Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren hören wir von jeweils wechselnden Bundesregierungen: Der EU-geführte Militäreinsatz Atalanta ist ein Erfolg. Aber ich frage mich: Wie kommen Sie eigentlich darauf? Was ist eigentlich Ihr Maßstab? Als die Zahl der Piratenangriffe vor der somalischen Küste anstieg, war das ein Argument für Atalanta. Jetzt geht sie zurück. Was ist es für Sie? Es ist auch wieder ein Argument für Atalanta. Dabei wissen Sie es doch alle: Keine noch so große Kriegsflotte kann letzten Endes die Piraterie nachhaltig bekämpfen. Das sagen Sie sogar selbst. Das wissen Sie genau; denn Piraterie ist ein Symptom, ist Ausdruck von Armut, von Verelendung, von Rechtlosigkeit. Und all das machen sich Geschäftemacher im Ausland auch noch zunutze. Und noch jemand profitiert davon: Das sind die privaten Sicherheitsunternehmen, die die Schiffe mit bewaffneten Söldnern schützen und die Sie in Ihrem Antrag auch noch lautstark loben. Da muss man sich doch fragen: Worum geht es eigentlich wirklich? – Aber um das herauszufinden, muss man sich nicht einmal irgendwelche geheimen Unterlagen besorgen. Es reicht völlig, sich den Antragstext der Bundesregierung anzuschauen. Sie schreiben das in der Begründung ja ganz offen. Im ersten Absatz der Mandatsbegründung etwa geht es um Rohstofflieferungen, im zweiten Absatz um den Welthandel und die Absatzmärkte für europäische Produkte, im dritten Absatz um die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Rahmen dieses Militäreinsatzes. Dabei kann man fast den Eindruck gewinnen, die Truppen in Somalia wären in einem einzigen großen Manöver, in dem die Abstimmung zwischen Europol und Atalanta, zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union, mit Bündnispartnern und Nachbarländern geprobt wird. Aber, meine Damen und Herren, es ist kein Manöver. Es geht um das Leben von Millionen Menschen in einem bettelarmen und kriegszerstörten Land. – Lachen Sie ruhig. Ich finde es nicht witzig. Es ist überhaupt nicht witzig. Erst im vierten Absatz setzt sich die Bundesregierung dann endlich auch einmal mit der Situation in Somalia auseinander. Da verbreiten Sie dann geschönte Erfolgsgeschichten, denen zufolge sich die Lage im Land deutlich stabilisiert habe. Sie kennen doch die bittere Wahrheit. Die Lage in Somalia hat sich weder politisch noch ökonomisch verbessert. Wenn an den ganzen Erfolgsmeldungen, die uns hier Jahr für Jahr vorgetragen werden, etwas dran wäre, dann müsste Somalia doch inzwischen prosperierender Wohlstandsmotor für ganz Ostafrika sein. Aber das Gegenteil ist bekanntlich der Fall. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die internationale Politik seit der äthiopischen Militärintervention vor neun Jahren immer wieder und immer weiter nur auf die militärische Karte setzt. Lassen Sie sich gesagt sein: Einen Bürgerkrieg beendet man nicht, indem man mit Soldaten einmarschiert. Man beendet ihn nicht mit hinterhältigen Drohnenangriffen, die die US-Streitkräfte von Deutschland aus, nämlich von Ramstein, auch in Somalia täglich durchführen. Man beendet ihn nicht mit der Ausbildung von immer mehr Soldaten, von denen immer wieder viele mitsamt ihren Waffen und ihren Ausrüstungsgeräten desertieren oder verschwinden und man nicht weiß, wo sie geblieben sind. Das, was Sie da treiben, ist eine völlig unverantwortliche Politik. Wie viele Jahre wollen Sie denn noch versuchen, eine gewaltsame Lösung im somalischen Bürgerkrieg herbeizuführen? – Der Bürgerkrieg in Somalia, der die Ursache für die Verelendung, die Verarmung und die Konflikte ist, kann nur beendet werden, wenn sich die militärischen Akteure zurückziehen und man dafür sorgt, dass endlich verhandelt wird. Damit Frieden einkehren kann, müssen alle Konfliktparteien an einen Tisch. Aber Sie rüsten eine Seite auf und hoffen, dass sie den Krieg gewinnt. Dass das nicht gelingen kann, müssten Sie doch aus den Erfahrungen in dieser Region und in Afghanistan endlich einmal gelernt haben. Dass Sie so lernunfähig sind, bezahlen leider viele Menschen in Somalia mit unvorstellbarem Leid. Somalia zählt nach den Berechnungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu den drei wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen weltweit. Viele von denen, die im Augenblick an den Mittelmeerküsten verzweifelt darauf hoffen, ihr Leben durch Flucht zu retten, kommen aus Somalia. Anstatt diesen Menschen, die um ihr Leben bangen und deshalb fliehen, legale Wege nach Europa anzubieten, halten Sie die Wege nach Europa versperrt, und Sie zwingen die Menschen, ihr Leben zu riskieren auf einem Meer, das längst zum Massengrab geworden ist. Jetzt diskutiert man sogar in der EU, auch die Flüchtlingsboote zu militärischen Zielen zu machen. Das ist fürchterlich. Fürchterlich! Ihre Politik folgt einfach der perversen Logik: ausbeuten, aufrüsten, intervenieren und dann abschotten. Aber eine solche Politik wird die Linke nie, nie, niemals mitmachen. Deshalb werden wir auch zu diesem Mandat wieder Nein sagen.