Partei: FDP
Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern ist ausdrücklich zu begrüßen. Mit dem eingebrachten Entwurf des Gesetzes soll eine Rechtslage geschaffen werden, die sowohl den Standort Deutschland als auch den europäischen Rüstungsmarkt durch die angestrebte Vereinfachung und den Bürokratieabbau im Rahmen der Zertifizierung von Rüstungsgütern attraktiver macht, die Rechtssicherheit für Rüstungsgüter deutlich verbessert und sich punktgenau auf das Wesentliche ausrichtet. Die diesem Entwurf zugrunde liegende Idee, die Kooperationsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken, ist als zentrale Komponente einer zukünftigen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich und nachhaltig zu begrüßen. Die sinnvolle Umsetzung der Richtlinie wird die anfallenden Kosten für die Unternehmen auf ein Mindestmaß reduzieren und durch die innovative Umsetzung der Zertifizierungsverfahren Kosteneinsparungen für Unternehmen und Mitgliedstaaten mit sich bringen. Die Umsetzung der Richtlinie soll der Vereinheitlichung des Zertifizierungsverfahrens im europäischen Rüstungsmarkt dienen und wird diesem Ziel auch gerecht. Die Einführung eines empfängerbezogenen Zertifizierungsverfahrens, im Zusammenhang mit der Allgemeingenehmigung, kann zwar zu anfänglichen zusätzlichen Kosten auf Behörden- und Unternehmensseite führen. Auf mittelfristige Sicht wird es aber durch den unkomplizierteren Warenaustausch zu wechselseitigen Einsparungen kommen. Das Zertifizierungsverfahren stellt einen grundlegenden Systemwechsel im Ausfuhrgenehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten dar. Die Allgemeinen Genehmigungen entlasten die betreffenden Unternehmen in ihrem Anwendungsbereich von dem Erfordernis, Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen zu beantragen. Die zertifizierten Unternehmen werden nun größere Rechts- und Planungssicherheit beim Bezug von Verteidigungsgütern erlangen. Zudem werden – unabhängig von der Umsetzung der Verteidigungsgüterrichtlinie – die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Verwaltungsakte im Außenwirtschaftsverkehr im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, elektronisch zu beantragen und zu übermitteln. Durch Nutzung des elektronischen Kommunikationsportals des BAFA kann es zu weitergehenden Kosteneinsparungen der betreffenden Unternehmen kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf als maßgeblichen Schritt zur Vereinfachung der Verbringung von Rüstungsgütern und zur Schaffung einheitlicher Marktstandards auf dem europäischen Rüstungsmarkt. Hiervon profitieren sowohl die Streitkräfte der europäischen Mitgliedstaaten als auch die Zu Protokoll gegebene Reden von dieser Richtlinie erfassten Verteidigungsgüter produzierenden Unternehmen. Wir sind davon überzeugt, dass mit den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen die europäischen Vorgaben erreicht werden, die Rechtssicherheit für deutsche Rüstungsunternehmen gestärkt und die Genehmigungsverfahren von Rüstungsgütern im europäischen Binnenmarkt entscheidend verbessert werden.