Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Stadler , die Frage gebe ich natürlich zurück . Welche Anstrengungen haben Sie unternommen , um mit uns zu einem Kompromiss zu kommen ? Das haben Sie nämlich auch nicht gemacht . Wir wollen hier keine Spiegelfechterei betreiben , sondern ich gebe Ihnen ohne weiteres zu : Es ist auch unsere Auffassung - deswegen haben wir 120 Änderungsanträge eingereicht - , dass die Zuwanderung in Deutschland besser regelbar ist , als es derzeit der Fall ist . Ich gebe Ihnen auch zu , dass in Ihrem Gesetzentwurf viele Ansätze sind , über die man ernsthaft diskutieren kann . Aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse . Sie hätten die Frage , die Sie jetzt an mich gerichtet haben , viel eher an die SPD richten müssen , denn die hat die Mehrheit . Wenn Sie sich mit uns zusammentun , dann werden wir hier genauso scheitern . Das wissen Sie . Deswegen ist dies wohl auch eine nicht ganz ernsthafte , sondern eine eher spaßige Frage , die etwas Freude in den trüben Alltag bringt . Ich habe eben in meiner Antwort auf Herrn Stadler deutlich gemacht , dass es uns durchaus um eine Verbesserung der derzeitigen Regelungen im Ausländerrecht und damit auch im Zuwanderungsbereich geht . Dies stellt aber nicht die vorrangige Aufgabe dar . Vorrangig ist vielmehr die Integration . Das haben alle Redner unserer Fraktion betont . Die Integration scheint mir aber in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der FDP nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden zu sein . Ich wiederhole : Nicht die Zuwanderung ist der wichtigste Punkt , sondern die Integration . Die Zuwanderung muss sich nach der Integrationsfähigkeit unserer Bevölkerung richten . Der Herr Minister hat vorhin behauptet , dass die Jugend das Zuwanderungsgesetz befürworte . Mitnichten ! Vielmehr ist eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Zuwanderung . Warum denn ? - Weil die Integrationsfähigkeit der deutschen Bevölkerung an einem Punkt angelangt ist , an dem sie leicht in eine sich selbst verstärkende Desintegration übergehen kann . Das ist das Problem , das wir erkennen und mit dem wir uns beschäftigen sollten . Das ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht geschehen . Auch wenn Sie noch so lange rechnen , werden Sie mit diesem Gesetz die Zuwanderung nicht begrenzen . Wie Sie es auch wenden , unterm Strich würde Folgendes herauskommen , wenn Ihr Vorhaben Gesetzeskraft erlangen würde : Zurzeit gibt es eine Nettozuwanderung von 200 000 Personen im Jahr , und zwar nicht aus dem Bereich der Europäischen Union , sondern aus Nicht-EU-Staaten . Wenn das Gesetz in Kraft treten würde , würde die Zahl auf über 300 000 steigen . Das ist zu viel . Das war übrigens auch die Auffassung des Ministers . Er hat den Gesetzentwurf nur deshalb wieder vorgelegt , weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner , der es ablehnt , das Vorhaben aufzugeben , in dieser Frage nicht zusammenarbeiten können . Das ist doch der eigentliche Grund für Ihre Unvernunft , denselben Gesetzentwurf zum zweiten Mal vorzulegen . Das liegt doch daran , dass Sie mit den Grünen nicht zurechtkommen . Sie müssen meiner Meinung nach den Schwerpunkt auf die Frage legen , wie die Integration bewältigt werden kann . Danach muss sich das Zuwanderungsgesetz richten . Es wird auch weiterhin Zuwanderung geben . Sie wird in einem Rahmen von jährlich rund 200 000 Personen verlaufen . Es wird auch Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten geben . Schätzungen belaufen sich auf 300 000 bis 400 000 Personen jährlich . Das wird aber kein Problem darstellen , weil diese Menschen aus unserem Kulturkreis kommen . Ihnen wird die Integration leichter fallen . Aber die Integration ist doch anerkanntermaßen schwierig - darüber müssen wir wohl nicht diskutie-ren - , wenn Menschen aus einem anderen Kulturkreis kommen . An dieser Stelle trifft das Zitat von Gustav Heinemann zu , der festgestellt hat : Wir wollten Arbeitskräfte und es kamen Menschen . - Nein , das ist von Gustav Heinemann , der es von Max Frisch übernommen hat . Sie können das nachlesen . Ich habe es nachgelesen und kann Ihnen die Quelle des Zitats zukommen lassen . Gustav Heinemann hat das Zitat übernommen . Wir müssen uns nicht darüber streiten . Das ist doch lächerlich . - Ja , es stammt von Max Frisch . Aber es ist ein treffendes Wort . Menschen müssen immer im Kontext ihrer Herkunft , ihrer Kultur , ihrer Wertmaßstäbe und ihrer Geschichte gesehen werden . Die Integration ist insofern kein leichtes Geschäft . Sie muss nicht nur von denjenigen geleistet werden , die ins Land kommen , sondern auch von denen , die sie aufnehmen . Wenn zu viele Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen , dann nimmt die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Bevölkerung immer mehr ab . Bekanntlich beträgt der Ausländeranteil an der Einwohnerzahl Münchens 22 Prozent ; in Hamburg sind es 16 Prozent , in Berlin 13 Prozent . Die Ausländer bewohnen dort Quartiere , wo sich die deutsche Bevölkerung zurückzieht , weil die Deutschen dort Angst haben , in ihrer Mitte als Fremde zu erscheinen . Auch unter Deutschen macht sich Angst breit . Deswegen lehnen doch weit mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung eine weitere Zuwanderung ab , weil sie Angst hat , ihre Identität zu verlieren . Das muss man sich vor Augen halten , wenn man sich ernsthaft mit dem Gelingen der Zuwanderung auseinander setzt . Es geht darum , die Integrationsfähigkeit unserer Bevölkerung zu erhalten . Das geht nur , wenn wir versuchen , die Zuwanderung ernsthaft zu begrenzen . Diese Begrenzung leistet der Gesetzentwurf nicht . Deswegen haben wir die 120 Änderungsanträge eingebracht und deswegen müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen . Vielleicht wird es einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben , vielleicht aber auch nicht . Es wäre jedenfalls nicht schlimm , wenn der vorliegende Gesetzentwurf scheitern würde ; denn wir brauchen ein Integrationsgesetz . Wir müssen ernsthafter und in viel stärkerem Maße als in der Vergangenheit die Integration der bei uns lebenden und der zu uns kommenden Ausländer vorantreiben . Sonst werden wir den Frieden in unserem Land nicht erhalten können . Es geht letztendlich um die eigene Existenz . Es geht um eine friedliche Gesellschaft . Wir dürfen uns nicht nur mit der Lösung von Konflikten beschäftigen . Wir haben andere Aufgaben in dieser Gesellschaft zu bewältigen , die schwierig genug sind . Wenn noch Konflikte hinzukommen , dann wird das nicht zu schaffen sein .