Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem Antrag Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht spricht die FDP-Fraktion einen Konflikt an , mit dem wir leben und _ davon bin ich fest überzeugt _ auch noch lange leben müssen . Auf der einen Seite gibt es eine große Zahl von Arbeitslosen , die saisonbereinigt _ ich möchte hier nicht eine Diskussion über den Arbeitsmarkt entfachen _ sogar steigt . Auf der anderen Seite gibt es Asylbewerber , Kriegsflüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge , die sicherlich auch gerne einen Arbeitsplatz einnehmen möchten . Vor Ort bitten uns Unternehmer , Handwerker , Händler und die Gastronomen ständig : Helft uns bei einer Genehmigung . Auf der anderen Seite ist es so , daß von der großen Zahl der Arbeitslosen auch welche vermittelt werden sollen . Auf diesen Konflikt möchte ich hinweisen . Zu diesem Konflikt _ so sehe ich es wenigstens _ ist festzustellen , daß der Frust bei den Unternehmern groß ist . Diese sagen : Ich habe hier eine Frau und einen Mann an der Maschine beschäftigt , die gute Arbeit leisten . Diese Arbeitskräfte kann ich nicht ersetzen , und die Arbeitsverwaltung schickt niemanden . Deshalb wird _ ich sage dies ausdrücklich _ oft auf qualifizierte arbeitssuchende Asylbewerber und Flüchtlinge zurückgegriffen . Ich sehe das nicht nur unter Lohngesichtspunkten . . _ Ja , ich sage das hier . Vor Ort wenden sich die Betroffenen _ verständlicherweise _ mit der Bitte an einen _ diese Erfahrung wird jeder in seinem Wahlkreis gemacht haben _ : Helfen Sie mir doch ! Ja , ich möchte arbeiten ! Die Unternehmer sagen dagegen : Ich habe eine gute Arbeitskraft , die ich nicht einfach durch einen anderen Arbeitslosen ersetzen kann , weil dieser möglicherweise nicht dieselbe Leistung bringt . Das sind zwei legale Interessen , . die hier aufeinandertreffen . Die Situation vor Ort ist nicht einfach . Ich sage ausdrücklich : Das , was zusammengehört , müßte auch zusammenkommen . Aber das ist nicht so . Der eine hat bereits Arbeit . Der Chef ist mit ihm zufrieden und möchte mit ihm weiter zusammenarbeiten . Beide haben ihre legitimen Interessen . Das stimmt . Aber es gibt auch noch das große Heer der arbeitslosen Deutschen , EU-Bürger und der lange hier ansässigen ausländischen Mitbürger . Zur Zeit kann dieser Konflikt zwischen den Interessen , die hier aufeinanderprallen , nicht einfach gelöst werden , auch nicht durch den Antrag der FDP-Fraktion , Herr Niebel , so nett und lieb er auch formuliert ist . Ich gehe davon aus , daß Sie auch auf die Initiative des Flüchtlingsrats von NRW Bezug genommen haben . Vor diesem Hintergrund könnte man ja darüber reden . . Schon über 1 ,2 Millionen Menschen haben in Deutschland schon einen Arbeitsplatz gefunden , sei es über Saisonarbeit , über Zeit- oder Werkverträge . Diese müssen wir in einem Arbeitsmarkt verkraften , der ohnehin durch die hohe Arbeitslosigkeit unter Druck steht . _ Ich will das Thema einmal darstellen . Insofern lassen Sie sich das doch gefallen , wenn ich argumentiere . Die Zahl derer , um die es in diesem Konflikt geht , ist wirklich gering ; sie liegt weit unter 100 000 , weit darunter . Diese Zahl bezieht sich auf die in dem Verfahren beschiedenen Anträge ; das Verfahren sehe ich im übrigen auch so wie Sie . Wir brauchen nicht in diesem Maße Arbeitskräfte von außen , solange wir Menschen von innen , wie ich soeben dargestellt habe , in Arbeit zu bringen haben . Vorrang hat die Vermittlung der Arbeitslosen . Es wäre natürlich zu wünschen _ das sage ich hier allerdings auch _ , daß die Arbeitslosen , damit es nicht zu dem Frust von Arbeitgebern , von Handwerkern , von Gastronomen und anderen kommt , die ihnen angebotene Arbeit auch annehmen . Ich sage das ausdrücklich : Das wäre sehr gut . Das wäre für die Betroffenen gut , das wäre auch für die Unternehmen gut . Dadurch würde nämlich dieser Konflikt nicht so hervortreten . Diese Zusammenhänge kann man dem Bürger draußen kaum erklären ; ich sage das ausdrücklich . Auf der einen Seite steht die große Zahl der vorhandenen Arbeitslosen , auf der anderen Seite plagen wir uns hier damit herum , weitere Menschen in den Arbeitsmarkt einzuführen . Da fragen auch die Bürger draußen _ Herr Niebel , Sie haben es soeben für die andere Seite gesagt _ , ob wir das eigentlich nicht regeln . Sie fragen : Regeln Sie nicht , daß die , die jetzt schon über lange Zeit arbeitslos sind , dann , wenn sie einen Arbeitsplatz angeboten bekommen , diesen auch annehmen ? . Dies ist auch ein Thema . Deswegen sage ich : Angesichts der Logik und angesichts der vier Millionen Arbeitslosen , die wir nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland haben , bleibt uns augenblicklich keine andere Wahl _ man kann über Modifizierungen sprechen _ , als dieses Gesetz und diese Regelung , auch wenn wir sie uns vor Ort auch immer wieder genauer anschauen müssen , nämlich die Arbeitserlaubnispflicht , beizubehalten . Ich kann deshalb , Herr Niebel , für die CDU/CSU-Fraktion sagen , daß wir diesem Antrag so nicht folgen können . . _ Ja . _ Herr Präsident , Sie gestatten das , weil das Herr Gilges war . Herr Gilges , wir machen so etwas gründlicher . Das wollte ich Ihnen auch einmal sagen . Die Menschen draußen sprechen nämlich gerade auf diesem Felde eine sehr einfache Sprache , und es wäre bedauerlich , Herr Gilges , wenn ich die Sprache hier in Ihrem Beisein übernehmen würde . Das tue ich nicht . Ich wollte das , was ich sagte , begründen . Schönen Dank . .