Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute bereits mehrfach gehört: Wohnungsbau ist das Gebot der Stunde. Ich brauche die Analyse nicht zu wiederholen: Wir brauchen in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten dringend neue Wohnungen. Allerdings: Zusätzliche Belastungen der Investoren und der Wohnungsbaugesellschaften bewirken das Gegenteil des Gewollten und verschärfen sogar noch den Druck auf die Mieter, die Sie unterstützen zu wollen vorgeben. Herr Kollege Egloff, Herr Kollege Steinmeier, ich glaube, wir brauchen uns nur einmal anschauen, was da, wo die SPD die Verantwortung trägt, passiert. Schauen wir einmal nach Berlin – Sie regieren dort ja auch –: Hier sind die Mittel dafür, dass neue Wohnungen gebaut werden, nicht einmal richtig aufgewandt worden. Oder schauen wir einmal nach München: Dort gibt es einen Oberbürgermeister, der hinter seinem eigenen Ziel, neue Wohnungen zu schaffen, zurückbleibt. Das Einzige, was Sie an Vorschlägen bringen, sind Mietpreisdeckelungen, neue Verordnungen, Vorschriften und Regulierungen. Wenn das der rot-grüne Vorschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sein soll, dann wird dadurch nur eines erreicht: dass bald überhaupt niemand mehr Lust hat, in Deutschland zu investieren und zu bauen. Der Kanzlerkandidat der SPD hat den Plenarsaal gleich wieder verlassen; so wichtig scheint ihm dieses Thema also nicht zu sein. Das Einzige, was Rot-Grün an konkreter Politik gemacht hat: Sie haben die Abschreibungsmöglichkeiten bei der energetischen Sanierung im Bundesrat blockiert, verhindert; die Grünen ganz vorne mit dabei. Was haben Sie dadurch erreicht? Weniger Klimaschutz, weniger Investitionen und auch weniger Sanierungen. Wenn dieses Thema den Grünen so wichtig ist, dann verstehe ich nicht, warum Herr Kretschmann – er ist ja mittlerweile Ministerpräsident in Baden-Württemberg – sich da enthalten hat. Schwarz-Gelb bekennt sich ausdrücklich zur energetischen Sanierung und hat sofort konkret reagiert: Wir haben sofort 300 Millionen Euro mehr KfW-Mittel bereitgestellt. Aus den Ländern ist dazu selbstverständlich überhaupt nichts gekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein paar Ausführungen zum Mietrecht. Wir hätten keine Ahnung, haben Sie gerade behauptet, Herr Kollege Egloff. Vielleicht hätten Sie den Bericht vorher einmal lesen sollen. Ich kann Ihnen gern zwei Punkte daraus benennen: Das Mietrecht ist in der Tat sozial ausgewogen, weil nämlich die mietrechtlichen Maßnahmen, die wir jetzt einsetzen, auch wirklich schneller und konkreter wirken. Sie sehen Mietnomaden als kein Problem an. Der Durchschnittsvermieter in diesem Land hat nur ein, zwei, drei Wohnungen, und die sind für ihn vielleicht ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge. Mietnomaden können ihn wirtschaftlich ruinieren. Vielleicht sollten Sie sich einmal damit auseinandersetzen, was da für Kosten auflaufen können, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD. Wir berücksichtigen sehr wohl mehr Mieterschutz: Das unsägliche Münchener Modell wird jetzt nicht mehr so einfach möglich sein. Wir verhindern hier ganz konkret Luxussanierungen. Das ist doch ein Mieterschutz, über den sich sogar der Kollege Egloff – wenn er aufpassen würde – freuen könnte. Ich will Ihnen noch die eine oder andere weitere Maßnahme darlegen, die wir jetzt andenken. Wir brauchen weitere Förderungen und Anreize. Dazu gehört eine degressive AfA gerade für die angespannten Teilmärkte. Sie haben daran mitgewirkt, dass sie wieder ausgesetzt wird. Um Anreize zu setzen, müssen wir gerade dort ganz gezielt wieder eine degressive AfA einführen; das wäre außerordentlich hilfreich. Das würde etwa auch den Studenten nützen. Es ist bereits angesprochen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wichtig ist natürlich auch, dass die Kommunen ausreichend Bauland zur Verfügung stellen. Schauen wir uns einmal die Städte an: München – dort regiert ja Christian Ude für die SPD – hängt den eigenen Zielen hinterher. In München wird dazu überhaupt nichts beigetragen: Die Baulücken werden nicht besonders aktiviert, und auch bei den Konversionsflächen, die zur Verfügung gestellt werden könnten, wird nichts gemacht. Auch zur Umnutzung von etwa 2,5 Millionen Quadratmetern Gewerbeflächen, die in München leer stehen, weisen Sie nicht schneller Bauland aus. Überall dort, wo SPD und Grüne in der Verantwortung sind, ducken Sie sich bei all den Themen, über die Sie hier was erzählen, nämlich ganz schnell weg. Das sollten Sie den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und insbesondere auch in den Städten und Kommunen, die die Planungshoheit noch immer innehaben, auch einmal sagen. Wo kein Bauland ist, kann man nichts bauen. Dann machen Sie mal was! Aber der grüne Bevormundungsstaat lässt ja grüßen. Das, was wir in Berlin wieder zur Kenntnis nehmen durften, ist ja eine wahre Pracht. Ein Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg möchte jetzt noch weiter bevormunden und ins Eigentum der Menschen eingreifen. Er will dort gegen Luxus vorgehen und verbieten, dass es in den Wohnungen Einbauküchen, die dort in den 30er-Jahren eingeführt worden sind, ein zweites WC – für eine Familie mit vier Kindern ist es ja vielleicht durchaus nett, wenn man das hat – und einen Balkon über 4 Quadratmeter gibt, auf dem man gemeinsam frühstücken kann. Nein, das alles will er nicht. Das ist Luxus; das verbieten wir. Bevormunden, Verordnungen, Regelungen: Das ist das, was Sie ganz konkret vor Ort machen und umsetzen. Das ist grundfalsch. Ich komme jetzt zu einem Ihrer populistischen Vorschläge, die Sie hier jetzt wieder machen: zur Deckelung bei der Neuvermietung. Bei Neuvermietungen soll die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Sie müssen es auch wirklich so benennen, wie es ist. Herr Steinbrück hat das so vorgeschlagen. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, dass dann überhaupt niemand mehr etwas baut, weil man nicht einmal mehr eine Reinvestition erzielen kann. Eine Wohnung wird nämlich nicht einfach so gebaut. Der Wertverlust durch Abnutzung muss irgendwann wieder wettgemacht werden. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal eineLanze für die privaten Vermieter in diesem Land brechen, die Sie ja alle pauschal als Miethaie hinstellen – die Makler sowieso. Das kann ich einfach überhaupt nicht akzeptieren. Zu den Themen „Wohnungseigentum“, „Wohnriester“, „ländlicher Raum“ sagen Sie gar nichts, nichts! Das bedeutet Ihnen anscheinend überhaupt nichts mehr.