Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Mühen und Beschwerden wird man allein fertig , aber die Freude muss man teilen . So sagt der norwegische Dichter Henrik Ibsen . Daher teile ich mit Ihnen meine Freude über die hervorragende Bilanz des Jahresberichts 2003 des Petitionsausschusses , den wir heute vorlegen . Ich hoffe , dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande nicht nur die Arbeit des Petitionsausschusses zur Kenntnis nehmen , sondern auch die Möglichkeiten , die sich durch das Petitionsrecht bieten , noch mehr nutzen , als sie das bisher tun . Ich möchte gleich zu Beginn auf die Ausführungen von Frau Lösekrug-Möller eingehen ; denn ich habe gemerkt , dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leichte Unruhe herrschte . Herr Ramsauer hat uns insbesondere bei den E-Mail-Petitionen viel Spaß gewünscht . Diesen werden wir mit Sicherheit haben . Herr Baumann , wir waren in Schottland und haben gesehen , dass beim Petitionsausschuss des schottischen Parlaments ein ähnliches Verfahren über E-Mail sehr gut funktioniert und schon seit Jahren erprobt wird . Ich empfehle die Lektüre des Reiseberichtes . Dann wird vielleicht verständlich , wieso wir entsprechende Überlegungen angestellt haben . Der Jahresbericht 2003 zeigt : Ob es um die Bewilligung eines Rollstuhls , die Gewährung einer Altersrente ohne Abschläge oder den Lärmschutz in Wohngebieten geht - das betrifft also alle Ressorts der Bundesregie-rung - , wenn niemand mehr helfen kann , dann hilft eine Petition . Die Anzahl wurde schon erwähnt . Bei nahezu jeder zweiten Petition von den vielen Tausend konnte etwas für die Petenten erreicht werden . Ich denke , das ist eine sehr gute Erfolgsbilanz . Man muss dabei bedenken , dass oft einzelne Petitionen von vielen Tausend Bürgern unterstützt werden , sodass sich das multipliziert . Jede Petition ist in meinen Augen auch Ausdruck des Vertrauens der Bürger in das Parlament , dass es ihre Anliegen ernst nimmt . Man kann sagen : Die Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr Lust , sich in die demokratischen Abläufe einzumischen , als man glaubt . Zumindest ist es bei weitem nicht so dramatisch , wie die Wahlbeteiligung bei mancher Wahl glauben macht . Zumindest auf Bundesebene sehe ich das nicht so dramatisch . Inhalt der Eingaben , die uns auf den Tisch flattern , sind auch nicht nur Gejammer und Gestöhne . Es sind viele Ideen , Verbesserungsvorschläge , manchmal auch Visionen , sehr selten Unsinn , meistens sehr positive Dinge . Deshalb sage ich auch : Petitionen sind Ausdruck von Initiative , Kreativität und Verantwortung der Bürger . Ich will ein besonders interessantes Beispiel vortragen . Es geht um die Petition des Vaters einer schwerbehinderten Tochter . Der Vater hat dem Petitionsausschuss mitgeteilt , dass ihm bei der Beantragung von Pflegegeld , weil er die Tochter zu Hause pflegt , der Pflegepauschalbetrag nur dann gewährt wird , wenn er die Kosten mit Einzelbelegen nachweist . Weil er ein Kind und nicht einen älteren Angehörigen pflegt , bekommt er nicht den Pauschalbetrag , sondern muss alles Spitze auf Knopf nachweisen . Ich denke , es war richtig , dass wir vom Petitionsausschuss im Jahr 2002 parteiübergreifend die Bundesregierung und auch die Fraktionen aufgefordert haben , da Abhilfe zu schaffen . 2003 haben wir , wie ich durchaus mit Stolz verkünden kann , den Arbeitsauftrag als erfüllt ansehen können . Das Gesetz wurde geändert . Durch eine Änderung des Einkommensteuergesetzes mit dem Steuerrechtsänderungsgesetz 2003 konnte dem Beschluss des Ausschusses in vollem Umfang entsprochen werden . Ich habe diesen Petenten besonders herausgehoben , weil er nicht nur für seinen Einzelfall eine Petition geschrieben hat - seine Situation war ja schon schlimm genug - , sondern weil er darum gebeten hat , das Problem generell auch für andere Familien , denen es ähnlich geht , zu lösen . Das haben wir jetzt geschafft und deshalb muss ich diesem Petenten stellvertretend für viele andere herzlich danken und ihm Respekt zollen . Man kann also sagen : Das Petitionsrecht ist eine Art Sauerstoffkur für die Demokratie . Für diese Kur gebührt auch Dank . Ich schließe mich namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Dank der anderen Fraktionen ausdrücklich an und bedanke mich insbesondere bei dem Ausschussdienst der Fraktionen , aber natürlich auch bei dem des Deutschen Bundestages . Stellvertretend möchte ich namentlich Herrn Rakenius , den Leiter der Unterabteilung Petitionen und Eingaben , und Herrn Finger , den Leiter des Sekretariats , nennen , die beide hier Platz genommen haben . Herzlichen Dank ! Meine sehr geehrten Damen und Herren , solange in einer Demokratie Gesetze gemacht werden , werden auch Fehler gemacht , und solange Fehler gemacht werden , braucht eine Demokratie Bürgerinnen und Bürger , die den Gesetzgeber auf die Fehler aufmerksam machen . Herr Kollege Scheuer , die Opposition schafft das manchmal nicht ganz allein . Das ist das Schöne an der Demokratie : Man muss sich nicht alles gefallen lassen , schreibt die Mitteldeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang . Insofern kann man , einen anderen Anwurf aus der Opposition aufgreifend , auch sagen : Die Petenten , die sich an den Bundestag richten , sind die preiswertesten Politikberater , die man sich wünschen kann , und ersparen uns so manchen Euro . Darauf sage ich , Herr Baumann : Wir nehmen die Lehren durchaus an . Ich denke , die Zahl der gelösten Petitionen zeigt das auch . Die zunehmende Zahl von Massenpetitionen deutet darauf hin , dass immer mehr Menschen , die eigentlich die direkte Demokratie wollen , den Umweg über das Petitionsrecht nehmen , weil es derzeit in Deutschland keine Möglichkeit gibt , Volksentscheide durchzuführen , da die Union und die Mehrheit der FDP das entsprechende Gesetz abgelehnt haben . Auch hier wird sich das Rad der Geschichte noch weiter drehen und wir werden in dieser Wahlperiode einen erneuten Anlauf starten . Wir sehen auch Hinweise darauf , in welche Richtung wir die Gesetzgebung weiterentwickeln müssen . Man muss ganz klar sagen , dass wir gerade im Bereich der Kranken- und Rentenversicherung große Veränderungen vornehmen müssen , um das System , das wir richtig finden , zu erhalten . In diesem Bereich gehen die Eingaben sprunghaft in die Höhe . Aus unserer Sicht zeigt die Vielzahl der Petitionen , dass eigentlich ein neues System gefunden werden muss , eine Bürgerversicherung , damit die Krankenversicherung und die Rentenversicherung auf stabile Grundlagen gestellt werden können . Ich will noch anfügen , dass insbesondere im Bereich Zuwanderungs- und Asylrecht eine große Anzahl von Petitionen eingeht . Heute ist es offensichtlich zu einer endgültigen Einigung über ein Zuwanderungsgesetz gekommen . Ich kenne die Inhalte leider noch nicht ganz . Eines ist aber sicherlich nicht enthalten , nämlich eine Bleiberechtsregelung für Hunderttausende von Menschen , die sich seit langem hier aufhalten . Es ist sehr bedauerlich , dass das nicht erreicht werden konnte . So werden wir auch aus diesem Bereich noch lange viele Petitionen bekommen . Ich finde , es ist schade , dass das in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht mit gelöst wurde . Zum Schluss : Der eine wartet , dass die Zeit sich wandelt . Der andere packt sie kräftig an und handelt . So sagte Dante . Insofern , liebe Bürgerinnen und Bürger : Handeln Sie ! Schicken Sie uns Petitionen , womöglich auch per E-Mail ! Dann handeln wir und versuchen , alles zu tun , um Ihren berechtigten Anliegen zum Erfolg zu verhelfen , und das , wenn es irgend geht , liebe Kolleginnen und Kollegen im ganzen Haus , einheitlich und parteiübergreifend . Herzlichen Dank .