Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag ist heute nicht nur aufgefordert , eine gesetzliche Lösung zu verabschieden , die verhältnismäßig und verursachergerecht und daher auch vernünftig ist , der Bundestag ist vielmehr auch gefordert , heute morgen einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion zu leisten . . Die breite Debatte in Sachen Sommersmog , die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben , schien für den Bürger schon in ein reines Verwirrspiel abzugleiten . Dabei will ich gar nicht auf die Echternacher Springprozession der SPD- regierten Bundesländer eingehen , die sonntags abends lautstark verkündeten , sie hätten eine Länderstrategie , die sie umsetzen wollten , um dann einen Tag später kleinlaut zugeben zu müssen , daß sie für ihre Vorschläge noch nicht einmal eine rechtliche Kompetenz besitzen . Für den Bürger kann so etwas wohl kaum nachvollziehbar sein . Vielmehr will ich heute ganz besonders die abenteuerliche Position der Grünen ansprechen . Die Bundestagsfraktion der Grünen legte ein 10- Punkte-Programm vor , das an Phantasterei grenzt und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortungsbereitschaft gänzlich vermissen läßt . Darin wird u . a . das Recht auf Arbeitsniederlegungen bei einer Ozonkonzentration von 180 Mikrogramm gefordert , sechs Sonntage in den Sommermonaten sollten autofrei sein , und Tempolimits wurden als Allheilmittel angepriesen . Der Vorstandssprecher der Grünen , Herr Trittin , verstieg sich sogar zu dem absurden Vorwurf , mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen würde die Vergiftung von Kindern zugelassen , ein ungeheuerlicher Vorwurf , von dem sich die Bundestagsfraktion der Grünen im Plenum heute morgen distanzieren sollte . . Sie müssen sich einmal vorstellen , welche Wirkung solche Hetzparolen auf die Bevölkerung haben . Berechtigte Ängste der Bürger werden für parteipolitische Zwecke schamlos mißbraucht . Mit der Sache an sich hat das dann gar nichts mehr zu tun . Durch übersteigerte Bedrohtheitsgefühle , falsche Risikozuordnung und falsche Risikoeinschätzung sollte die Öffentlichkeit eingeschüchtert werden . Dieser Vorwurf muß Teilen der Opposition heute gemacht werden . Die CDU/CSU-Fraktion hat immer vor Schnellschüssen in der Ozondebatte gewarnt . Wir haben am Anfang darauf gedrängt , Problemlösungen zu entwickeln , die vernünftig und - das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen - in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar sind . Nach der Absenkung des Konzentrationswertes für Ozon auf 240 Mikrogramm und der Klarstellung der Ausnahmebestimmungen bei den Fahrverboten wird eine Regelung getroffen , die im Gegensatz zu den Vorschlägen der Fraktionen der SPD und der Grünen sowohl gesundheitsschädliche Ozonkonzentrationen im Sommer vermeiden hilft wie auch die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf das notwendige Maß eingrenzt . Die Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses zum Ozongesetzentwurf der Koalition in dieser Woche hat unsere Position weitgehend bestätigt . Die Grünen haben mit ihren panikerzeugen- . noch : Peter Paziorek den Horrorvisionen von wissenschaftlicher Seite kaum Unterstützung erfahren . . Die beschworenen gesundheitsschädlichen Wirkungen , bei den Grünen genannt ab 120 Mikrogramm , sind eine reine Schockvision . . _ Ich will Ihnen mal eins sagen : Ich habe wirklich den Eindruck , die Ozonpolitik , die Sie , Herr Fischer , betreiben , dient zu nichts anderem , als Ihre Parteibasis , die fundamentalistisch orientiert ist , auf Kurs zu halten , damit Sie persönlich in Bonn Ihren angeblich staatstragenden Koalitionskurs weiterfahren können . . Sie machen Stimmung mit Ozon , um Ihre fundamentalistische Parteibasis für Ihren Kurs zu gewinnen . Das ist eine Doppelstrategie . Deshalb , meine ich , sollten wir mit diesen Horrorvisionen im Sinne einer vordergründigen parteipolitischen Taktik aufhören , Herr Fischer . Sie sind heute hier aufgefordert , endlich zu einer Versachlichung in diesem Bereich beizutragen . . In der Anhörung ist auch deutlich geworden , daß die von den Grünen und Sozialdemokraten immer wieder geforderten Tempolimits keine große Wirkung auf die Reduzierung bodennahen Ozons haben . Wir lehnen daher ein Tempolimit ab . Bei der Durchsetzung eines Tempolimits bei einer Ozonkonzentration von z . B . 180 Mikrogramm Luft , wie das von der Opposition gefordert wird , würde sich , wenn sich 80 % der Autofahrer an die Tempolimits halten würden , eine Reduzierung der flüchtigen organischen Substanzen um nur 1 ,5 % ergeben . Das Ozon würde lediglich um maximal 3 % bis 5 % reduziert . . Einige Versuche ergeben sogar nur eine Reduktion des Ozons von 1 % bis 3 % , was von den Wissenschaftlern sogar in den Bereich der Meßungenauigkeiten eingeordnet worden ist . Daran kann man sehen : Tempolimits bringen in dieser Frage überhaupt nichts . . Ganz im Gegenteil : Bei Fahrverboten für schadstoffreiche Fahrzeuge , berechnet auf den ursprünglichen Warnwert von 270 Mikrogramm , ergibt sich z . B . eine Reduzierung der flüchtigen organischen Substanzen um 54 % , und das Ozon würde um mindestens 15 % reduziert werden . . Vergleichen Sie bitte Ihre Zahl von 3 % Reduktion bei Tempolimit mit 15 bis 20 % Reduktion bei den Vorschlägen , die wir in Sachen Fahrverbot gemacht haben . Daran kann man erkennen , daß unsere Vorschläge vernünftig und verursachergerecht sind . Aber ich gebe zu , es war auch ein Ergebnis der Anhörung , daß ab einem Schwellenwert von 240 Mikrogramm bei besonders empfindlichen Personen in Belastungszeiten gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind . Aus dem Grunde haben sich die Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen , den ursprünglichen Entwurf zu ändern und einen neuen Grenzwert für Fahrverbote ab 240 Mikrogramm einzuführen . Wir meinen , daß damit Spitzenbelastungen durch Ozon in den Sommermonaten verhindert werden können . Auch bei kurzfristigen Maßnahmen zur Kappung dieser Ozonspitzenwerte hat eine Rechtsgüterabwägung zu erfolgen . So muß von vornherein deutlich werden , daß Berufspendler , die in einer anderen zumutbaren Art und Weise ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können , ausnahmsweise auf ein nicht schadstoffarmes Fahrzeug zurückgreifen dürfen , wenn sie ihren Arbeitsplatz erreichen müssen . Es war ein Ergebnis der Anhörung , daß wir gerade diese Rechtsgüterabwägung vornehmen müssen , damit unser Ozongesetz nicht nachher unter verfassungsmäßigen Gesichtspunkten zurückgewiesen werden kann . . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetzentwurf werden wir nur kurzfristig angelegte Maßnahmen initiieren können . Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir dürfen nach diesem Schritt nicht aufhören , sondern müssen weitere Schritte folgen lassen . Vorrangiges Ziel unserer Politik ist und bleibt es , eine dauerhafte und nachhaltige Verminderung der Ozonvorläufersubstanzen zu erreichen . Unser Ziel bleibt es damit : Die Fahrzeuge , die ökologisch als Dreckschleudern zu bezeichnen sind , wollen wir von der Straße holen . Aber wir wollen nicht in Umwelthysterie zu einer Lahmlegung des Wirtschaftsverkehrs beitragen . Das wäre ein völlig falscher Weg . . Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen haben schon gegriffen . Wir haben z . B . gegenüber der Bilanz vom Anfang der 80er Jahre durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung , durch die TA Luft eine Reduzierung der Stickstoffoxide und Kohlenwasserstoffe in einer Größenordnung von 600 000 t erreicht . Auf diesem Weg müssen wir weitermachen . Wir müssen jetzt z . B . die Industrie darauf drängen , daß im Bereich der Lösungsmittelchemie tatsächlich neue Maßnahmen getroffen werden , damit auch aus . noch : Peter Paziorek die Umwelt abgegeben werden und eine verbesserte Bilanz auch bei den Vorläufersubstanzen erzielt wird . Meine Damen und Herren , die Länder sind aufgefordert , diesem Gesetzentwurf heute morgen im Bundesrat über die Hürden zu helfen . Ich appelliere an die Bundesländer , den Weg für eine Sommersmogregelung nun schnellstens freizugeben . Eine Sommersmogregelung mit Wirkung z . B . ab 15 . August 1995 wäre ein umweltpolitischer Treppenwitz . Die Koalition hat ihre umweltpolitischen Schularbeiten gemacht . Nun ist es die Verpflichtung des Bundesrates , seinerseits eine Verzögerung bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern . Vielen Dank . .