Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mir eingangs eine Bemerkung nicht verkneifen . Herr Kolb , Sie haben gesagt , dass die Gesundheitsreform zu einem Rohrkrepierer werden würde .  Ich finde , es entbehrt nicht einer gewissen Keckheit , um es einmal freundlich auszudrücken ,  dass das ausgerechnet vonseiten der Fraktion kommt , die im Bundestag die Axt immer an den richtigen Reformstamm legt .  Jeder , der mit diesem Thema vertraut ist , sowohl finanzwissenschaftlich als auch fachpolitisch , sagt : Bei der Gesundheitsreform in Deutschland müssen wir an die Anbieterseite herangehen . Sie aber sind immer strikt dagegen und besitzen jetzt auch noch die Frechheit , diese Reform als Rohrkrepierer zu bezeichnen . Sie trauen sich , sich hier hinzustellen und so zu tun , als verträten Sie die Interessen der Beitragszahler . Das ist doch lächerlich . Gehen Sie in sich ! Denken Sie nach und kommen Sie dann wieder ! Dann können Sie mit reformieren . Aber so geht es bestimmt nicht . Ich möchte jetzt auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehen , nämlich die neuen Löcher im Haushalt . Ich sage Ihnen einmal ganz humorvoll : Das ist nun wirklich kein Thema für eine Aktuelle Stunde ; die Löcher sind doch nicht neu . - Das hat gesessen . Ihre Reaktionszeit ist langsam . Wir haben den Haushalt Anfang September eingebracht und die rote wie auch die grüne Fraktion arbeiten seitdem daran , wie dieses schwierige Problem in den Griff zu bekommen ist . Ich gebe zu , dass ich gestern selber gesagt habe , dass es bis zur Bereinigungssitzung um mindestens 4 bis 5 Milliarden Euro geht . Das ist nicht neu ; das ist bereits seit Juli , seit dem Zustandekommen des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu Hartz , bekannt . Mithilfe der Steuerschätzung werden wir zu einer genaueren Zahl kommen . Morgen werden wir über den Haushalt des Wirtschaftsministers beraten . Wir werden dann wahrscheinlich ein zusätzliches Risiko auf dem Arbeitsmarkt erkennen . Im Übrigen wissen wir , dass uns im Zusammenhang mit der Bundesbank eine weitere Schwierigkeit erwartet . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Ich scheue mich nicht , die Risiken zu benennen . Aber wir stehen dafür , diese Risiken zu beseitigen . Wofür stehen Sie ? Sie stehen dafür , sich dann immer in die Ecke zu schmeißen . Sie haben uns vor zwei Stunden Anträge vorgelegt . Der FDP und der CDU/CSU ist dieser Haushalt zu schwer ; ich zitiere zugegebenermaßen frei . Sie beantragen mitten in den parlamentarischen Beratungen , bei der Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgabe , die Bundesregierung aufzufordern , die Risiken im Entwurf für den Haushalt 2005 zu benennen - es ist eigentlich auch unsere Aufgabe , dies in der Beratung vorzuschlagen - und eine Anpassung vorzunehmen . Die FDP beantragt , einen neuen Hauhaltsentwurf vorzulegen . Damit verweigern Sie sich doch der Herausforderung , vor der wir stehen . Ich sage Ihnen voraus : Diese Anträge wurden gestellt , weil Sie sich nicht imstande zeigen werden , diese schwierige Haushaltslage selber zu bewältigen . Sie werden wie im Vorjahr versagen . Ich will Ihnen aber eine gewisse Besserung zugestehen : Diesmal hat sich die Union aufgerafft - die FDP hat das bereits im letzten Jahr gemacht - , sich selber zu überlegen , wo man kürzen könnte . Daraus kann ja noch etwas werden . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir , die Grünen und die SPD , scheuen uns nicht , die Risiken zu benennen , auch der Finanzminister nicht . Wir stehen dazu , dass wir uns in einer sehr , sehr schwierigen Situation befinden . Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen , noch einmal zu sagen : Es ist wiederum eine Frechheit , wie Sie über dieses Thema beraten wollen ; Sie verleugnen dabei Ihre eigene Verantwortung und verlieren kein Wort darüber . Sie haben am letzten Freitag , als wir in diesem Haus über die größte Subvention , die im Bundeshaushalt ausgewiesen ist , diskutiert haben , dargelegt , dass Sie keinen Bewegungsspielraum sehen . Sie haben die Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt . Sie wissen selber , wie die Situation der Länderhaushalte ist . Die FDP sollte nicht so dazwischenjaulen ; denn ich hatte Ihren Herrn Gerhardt so verstanden , dass er den Subventionsabbau in diesem Bereich für sinnvoll und richtig hält . Die Kohlesubvention ist in der Tat eine Subvention , die man stark abbauen muss . Wir kommen dabei in den nächsten Jahren einen Schritt voran . Wir packen das bekanntermaßen zwischen Rot und Grün strittige Thema an .  Wir werden morgen darüber reden , welche mindernden Auswirkungen der hohe Weltmarktpreis auf diese Subventionen zukünftig haben wird .