Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach langen und intensiven Beratungen können wir heute ein Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluss bringen, auf das viele Menschen in unserem Land warten. Es sind diejenigen, die auf ein Organ warten, das ihnen das Leben retten kann. Das geltende Transplantationsgesetz hat die – zu diesem Schluss kommen wir, wenn wir uns die Ergebnisse anschauen – damals in dieses Gesetz gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen können. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Die entscheidende Ursache ist – so glauben Frank-Walter Steinmeier und ich, die dieses Thema vorangetrieben haben –, dass wir nicht häufig und intensiv genug auf die Menschen zugegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, ihre Bereitschaft zu erklären, Organe zu spenden. Es war eine schwierige Abstimmung. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit geleistet und die vorbereitenden Gespräche geführt haben, herzlichen Dank. So kann es heute möglich werden, dass wir im Deutschen Bundestag eine breite und große Mehrheit für dieses neue Gesetz bekommen. Diese breite und große Mehrheit ist ein erster wichtiger Schritt, um den Menschen zu zeigen: Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Aber wir haben auch eine Lösung gefunden, wie wir denen helfen können, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Wir haben neben einer verbesserten Struktur in unseren Krankenhäusern – ein ganz entscheidender Punkt – die Krankenkassen bei den offenen Fragen der Finanzierung mit ins Boot geholt. Wir haben unsere Haushälter dafür gewinnen können, die notwendigen Mittel für die Information, die gegeben werden muss, zuzusagen und zur Verfügung zu stellen. So werden wir nun regelmäßig an die Menschen herantreten und sie bitten und auffordern, sich zu überlegen, ob sie nicht doch Organspender werden wollen. Wir haben uns für diese Entscheidungslösung entschieden, weil wir in solch hochsensiblen Fragen gerade keinen Druck ausüben wollen, weder direkt noch indirekt. Es gibt kein Recht darauf, von jemand anderem ein Organ zu bekommen. Wir wollten auch keine – wie in anderen Ländern üblich – Widerspruchslösung, wonach die Menschen widersprechen müssen, wenn sie etwas nicht wollen. Wir waren uns in allen Fraktionen darüber einig: Wir wollen die Menschen motivieren. Das heißt, wir wollen sie nicht zum Widerspruch, sondern zum Jasagen motivieren. Dafür sollen nun die Voraussetzungen mit diesem Gesetz geschaffen werden. Heute Morgen ist in den Zeitungen zu lesen, dass angeblich ein großer Teil der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen dieses Gesetz oder mit Enthaltung stimmen will. Dies ist nicht der Fall. Es gibt einen Punkt im zweiten Teil des Gesetzgebungsvorhabens, in dem es um die Organisation geht – beispielsweise die DSO – und zu dem es noch Fragen gibt; dazu wird der Bundesgesundheitsminister später sicherlich noch etwas sagen. Es wurden zwar Verbesserungen erreicht. Aber richtig ist auch, dass wir mehr Transparenz brauchen. Wir wollen in verstärktem Maße dafür sorgen, dass offene Fragen geklärt werden. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Punkt, in dem wir nicht ganz einer Meinung sind, Frau Kollegin Scharfenberg, nicht dazu führt, dass die große Botschaft geschmälert wird: Jawohl, wir machen am heutigen Tag einen großen, wichtigen Schritt und kommen in der Organspende auf freiwilliger Ebene motivierend voran. Das ist eine gute Botschaft für viele betroffene, kranke Menschen in unserem Land.