Partei: CDU/CSU
Sie meinen: vor diesem Hause! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier im Bundestag! Die Demokratieförderung ist zwar die letzte Empfehlung, die der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht gegeben hat, aber sie ist nicht die letzte in ihrer Bedeutung. Aus meiner Sicht ist sie von grundlegender Bedeutung. Die Bundesregierung hat Bemühungen um Förderung von Demokratie und Menschenfreundlichkeit und gegen faschistische Ideologien und extremes Verhalten seit dem Jahr 2000 gefördert. Seit 2008 wurden rund 377 Millionen Euro aus verschiedenen Ressorts zusammengelegt, um die Kommunen bei spezifischen Programmen zu unterstützen. Ich konnte in kommunaler Verantwortung erleben, wie durch eine wachsende, sich profilierende Begleitung und Beratung die Ratlosigkeit und die Ohnmacht der Menschen in meiner Stadt angesichts öffentlicher rassistischer Übergriffe und einer sich etablierenden Szene von rechtsradikalen Jugendlichen sich wandelten. Ich konnte erleben, wie in einer deutsch-polnischen Doppelstadt mit vielen ausländischen Studenten aus hilflosen und spontanen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger ein bedachter Widerstand gegen fremdenfeindliche Übergriffe organisiert wurde und ein friedliches und tolerantes Miteinander in der Stadt wuchs. Es waren insbesondere die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel, die uns dabei halfen. Wir müssen die Absicht zur Verstetigung der Förderung und Entwicklung flächendeckender Beratungsstrukturen unterstützen und, wo nötig und sinnvoll, auch entsprechende Mittel aufstocken, damit die gewonnenen spezifischen Erfahrungen und Kompetenzen nicht verlorengehen. Meine Vorrednerin hat das ausführlich begründet. Frau Pau, ich kann in diesem Zusammenhang keine Uneinigkeit im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses finden. Für mich war beim Lesen gerade in diesem Punkt eine große und bewundernswerte Einigkeit erkennbar. Die bislang geforderte Kofinanzierung von besonders erfolgreichen Modellprojekten soll auf den Prüfstand gestellt werden. Man überlegt, ob man nicht auf den kommunalen Anteil verzichten könnte, falls die Kommunen kein Geld dafür haben. Davor warne ich ganz entschieden. Ohne einen finanziellen Beitrag der Länder und Kommunen laufen diese Gefahr, ihre eigene Verantwortlichkeit zu unterschätzen. Die Menschen müssen an ihren Lebensorten gemeinschaftlich um Demokratie und Toleranz ringen und sich Fremdenhass und politischem Extremismus entgegenstellen. Dies muss man sich etwas kosten lassen. Sie müssen verstehen lernen, dass es ihr Ding ist, diesen unermüdlichen Einsatz für demokratisches Zusammenleben zu gestalten. Ausgaben für einen solchen Einsatz sind genauso wichtig oder vielleicht sogar noch wichtiger als andere Ausgaben, die Kommunen tätigen müssen, etwa für gereinigte Straßen, gepflegte Grünanlagen oder Politessen. Der Bund kann und soll dauerhaft helfen, aber er darf nicht die Verantwortung vor Ort mindern. Denn nur an den Lebensorten selbst wird Erziehung und Bildung zu demokratischem Verhalten vollzogen. Die Lebenskontexte sind geeignet, die Alternativlosigkeit und die Wertschätzung demokratischen Lebens überhaupt erfahrbar zu machen und demokratisches Zusammenleben geradezu zu trainieren. Gedenk- und Feiertagsrituale, Stundentafeln und Bildungsreisen sind wichtig, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Sie können nicht die widersprüchlichen Alltagserfahrungen, die Konflikte und Frustrationen als Lernfelder ersetzen. Direkte Begegnungen mit fremden, mit schwachen, mit hilfebedürftigen Menschen, die Übernahme von Verantwortung für Menschen und für Lebensbereiche, kurzum: die Partizipation junger Menschen am Leben der Erwachsenengeneration, das sind die geeigneten Orte der Begleitung und Förderung junger Menschen und auch für spezifische Projekte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind noch am Üben; denn auch verbale Gewalt wird als Gewalt empfunden. Strukturelle Gewalt, zum Beispiel im Verwaltungshandeln, führt zu Ohnmachtserfahrungen, und ein andauernder Entzug von Aufmerksamkeit und Zuwendung führt zu Vereinsamung. Ich konnte in Vorbereitung dieser Rede nicht darauf verzichten, noch einmal meinen Blick auf die Täter zu richten. Ich habe in der ausgezeichneten Recherche von Christian Fuchs, Die Zelle, versucht, eine Antwort auf die Frage zu finden, warum gerade Mittelstandskinder, ohne materielle Not und ohne erkennbare soziale Verwerfungen aufgewachsen, sich in dem Gestrüpp nationalsozialistischer Ideologien verfangen konnten und warum sie zu so furchtbaren und systematischen Morden fähig wurden. Der Untersuchungsausschuss konnte und wollte auf solche Fragen keine Antworten geben. Dabei sind das die Fragen, die vor allen pädagogischen und politischen Interventionen stehen. Unsere Förderung darf nicht als ein Feuerwehr- oder Reparaturprogramm verstanden werden, sondern es muss auch nach den Ursachen und den diesbezüglichen Bedingungen des Aufwachsens gefragt werden. Fehlende Empathie, ungenügende Frustrationstoleranz, keine Konfliktkompetenz und ungezügelte Aggression sind Warnzeichen. In diesen Zusammenhängen ist es unerlässlich, nach den Entwicklungsbedingungen von Kindern in der Drehtür zwischen familiärer und öffentlicher Erziehung zu fragen. Die anthropologischen Wissenschaften geben uns dazu heute gute Antworten – wenn wir sie nur hören wollen. Die beabsichtigten Evaluationen von erfolgreich geförderten Programmen stimmen hoffungsvoll. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie sich in dem Koalitionsvertrag so einmütig und so geschlossen zur Fortsetzung und Evaluierung dieser Programme entschlossen hat. Noch ein Wort an uns alle: Vielleicht sind es gerade unsere unbewältigten und verdrängten Konflikte und Ängste, die es der nachfolgenden Generation schwer machen, in eine lebbare Zukunft zu gehen. Vielleicht führt unser unbedarfter Zugriff auf Ressourcen jeder Art zu einer Situation, die jungen Menschen Angst macht, die sie fragen lässt, wie sie in Zukunft leben sollen. Eine junge Generation, die nicht vom Beispiel und vom Optimismus der Älteren getragen und bewegt wird, kann kein Vertrauen in die Zukunft entwickeln. Deshalb brauchen junge Menschen vor allem ältere und authentische Kontaktpersonen – angefangen bei den Eltern bis hin zum Nachbarn, zum Ausbilder, zum Lehrer –, die sie annehmen mit ihren Eigenheiten und Fehlern, mit ihren Schwächen, mit ihrer anstrengenden eigenen Sprache und ihrer eigenen Kultur, die ihre Ängste und Fähigkeiten ernst nehmen, die Wertschätzung vermitteln und ihnen bei Problemen helfen, die mit ihnen im dauernden Gespräch bleiben und dabei erfahren, dass solch eine Kommunikation auch ihnen selbst helfen kann, ihre Ideologien aufzubrechen. Das bleibt schwer. Hier kann und soll professionelle Beratung aus Sackgassen und Engpässen heraushelfen. Wir selbst müssen mit Blick auf unsere Kultur des Umgangs im Deutschen Bundestag das Miteinander immer wieder neu üben – daran entscheidet sich, ob und wie Demokratie gelingt, ob sie wirklich und tatsächlich die Ultima Ratio unseres Zusammenlebens ist –, indem wir in der Sache scharf die Klingen kreuzen, der Person aber immer die gute Absicht unterstellen; denn immer neues, auch nach Enttäuschung investiertes Vertrauen ist die beste Alternative zu Gewalt und Kraft. Das ermöglicht uns eine gute individuelle Zukunft und eine gute Zukunft unseres Landes und unserer Erde. Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit, eine eigene Jugendpolitik zu entwickeln, so wie es im Koalitionsvertrag schon anklingt. Ein erster Schritt könnte sein, dass wir die Kinderkommission um eine Jugendkommission erweitern. Ich danke Ihnen.