Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rühe , Sie haben hier eines nicht gesagt , nämlich warum Sie vor dem Verfassungsgericht nicht die Frage beantworten konnten , welcher Einsatz denn in Somalia stattfinde , ob das ein Einsatz nach Kapitel VI oder nach Kapitel VII der UN-Satzung sei . Genau darum geht es heute hier . Die Bundesregierung hat im Lauf der Zeit ein verschleierndes Begründungsgeflecht um ihre tatsächlichen Absichten gesponnen . Der schöne Schein trügt . Der Kollege Kossendey hat ausweislich des offiziellen Organs des Deutschen Bundeswehrverbandes ausgeführt _ ich zitiere _ , daß der Beg riff humanitäre Einsätze lediglich eine legale Krücke für das darstelle , was die Regierung erreichen wolle . Herr Rühe hat im Mai in Berlin auch seine wahre Absicht deutlich gemacht . Er sagte dort wörtlich vor einem großen Gremium : Es geht vor allem darum , den Umbau der Bundeswehr von einer auf Zentraleuropa ausgerichteten Verteidigungsarmee zu einem beweg lichen , verfügbaren und leistungsfähigen Instrument des Krisenmanagements zu finanzieren . Es geht eben nicht hauptsächlich um das humanitäre Engagement , das auch der Außenminister hier betont hat . Es geht darum , daß Sie Fakten schaffen wollen , um jenen Umbau der Bundeswehr _ weg von einer vom Konsens der Demokraten ge tragenen Armee der Verteidigung und des Bündnisses _ voranzutreiben . Sie instrumentalisieren damit die Bundeswehr . Das haben unsere Soldaten nicht verdient , Herr Minister Rühe . . Lassen Sie mich zu der tatsächlichen Verantwortung des Auftraggebers Deutscher Bundestag etwas sagen . Erstens . Im vorliegenden Antrag heißt es : 14602 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Manfred Opel Der deutsche Verband wird nicht die Aufgabe haben , militärischen Zwang anzuwenden oder bei der Ausübung solchen Zwangs durch andere mitzuwirken . Den deutschen Soldaten soll verboten werden , ihren Auftrag mit Waffengewalt durchzusetzen . Damit soll der deutschen Öffentlichkeit vermittelt werden , es sei möglich , sich von aktiven Kampfhandlungen fernzuhalten . Diese Auftragseinschränkung ist völlig wirklichkeitsfremd . Wir wissen , daß die UNO in Somalia mindestens doppelt soviel Logistikpersonal , nämlich 8 000 Personen , bräuchte , als sie hat . Übrigens hat die UNO beim Logistikpersonal von Personen und nicht von Soldaten gesprochen . Das bedeutet , daß die deutschen Soldaten von Anfang an militärisch überlastet sind . Glaubt denn jemand in der Koalition ernsthaft daran , daß der deutsche Logistikverband einfach stehenbleiben kann , wenn er von einigen bewaffneten Wegelagerem angehalten wird und gleichzeitig weiß , daß die zu versorgenden UN-Kräfte dringend auf Nachschub warten ? Das erst würde die deutschen Truppen massiver internationaler Kritik aussetzen , wenn sie denn stehenblieben . Genau das ist es , was Sie den deutschen Truppen aufgeben . Zweitens . Sie sagen , Deutschland könne keine nationale Sonderrolle mehr für sich reklamieren . Gleichzeitig versuchen Sie aber , unsere Soldaten in Somalia mit eben einer solchen Sonderrolle auszustatten . Da gibt es besondere deutsche Regeln für den Waffengebrauch , spezielle deutsche Unterstellungsverhältnisse , spezielle deutsche Beschränkungen auf sogenannte befriedete Regionen . Diese komplizierte Sonderrolle , die Sie unseren Soldaten und vor allen Dingen ihren Vorgesetzten zumuten , setzt diese ständigem Begründungszwang und gegebenenfalls auch vielen und weitreichenden rechtlichen Folgen aus . Drittens . Zur Frage der Gefährdung unserer Soldaten lassen Sie über das angeblich so friedliche Belet Uen berichten . Sie haben hier auch zitiert , was Soldaten dort alles Gutes an Humanitärem tun . Dafür , Herr Minister Rühe , braucht man keine Soldaten . Das könnten andere Kräfte ganz genauso tun . . Die wirkliche Gefährdung unserer Soldaten _ hören Sie genau zu ! _ beginnt erst im nächsten Frühjahr nach der Regenzeit . Diese Gefährdung _ darum geht es heute _ wird sehr lange anhalten . Dann nämlich , wenn über Hunderte von Kilometern durch Steppe , Halbwüste , über baufällige Brücken , auf Staubpisten die sich nach Norden durchkämpfenden UN-Truppen versorgt werden müssen , wird das deutsche Kontingent verletzlich . Und vergessen wir nicht , daß die deutschen Soldaten genau die Güter transportieren sollen , die von den Rebellen am meisten begeh rt werden ! Warum wohl gibt es in ganz Soma lia _ wie der verantwortliche Generalmajor Bernhardt im Verteidigungsausschuß einräumen mußte _ mit neuen Waffen wiederaufgebaute Lager ? . Diese Frage , meine Damen und Herren , müssen Sie sich heute stellen , wenn Sie diesem Antrag zustimmen wollen . Was ist denn der Transport von Versorgungsgütern aller Art direkt zu UNOSOM-II-Truppen _ so der Auftrag _ anderes als die mittelbare Beteiligung an Kampfeinsätzen ? Ohne diese direkte Unterstützung , den sogenannten Direct Suppo rt , wären diese Truppen doch weder kampf- noch lebensfähig . . Viertens . Außenminister Kinkel hat mehrfach allen Ernstes behauptet , daß m an dann , wenn sich die Einsatzbedingungen änderten , also z . B . nicht ausschließlich in befriedetem Gebiet operiert werden könne , sich neu überlegen müsse , was m an mit den deutschen Truppen tue ; gegebenenfalls müsse man sie zurückziehen . Diese Regierung hat einerseits in Karlsruhe vorgetragen , m an könne noch nicht einmal das Vorkommando bis zur verfassungsrechtlichen Klärung zurückziehen ; andererseits wollen uns der Außenminister und übrigens auch die Regierung glauben machen , daß man ausgerechnet dann , wenn die Lage schwieriger würde , das ganze deutsche Kontingent zurückholen könnte . Glauben Sie das , meine Damen und Herren ? . Dies ist eine völlig unmögliche und groteske Vorstellung , meine Damen und Herren , der Sie doch sicherlich nicht anhängen . . Unsere Soldaten und ihre Familien , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger , aber auch unsere Partner und Nachbarn in aller Welt haben einen Anspruch darauf , daß jeder Einsatz deutscher Soldaten auf einer soliden und über den Tag hinaus von allen rechtlichen Zweifeln befreiten Verfassungsgrundlage erfolgt . . Wenn Sie heute den Antrag so beschließen , meine Damen und Herren , setzen Sie Deutschl and und die UNO dem Risiko aus , daß später unsere Soldaten zurückgeholt werden müssen , und sei es durch Herrn Kinkel . Ich darf abschließend feststellen : Weil wir eine klare und rechtlich zweifelsfreie Lösung im Interesse a ller unserer Soldaten wollen , deswegen können wir diesem Antrag der Koali tion nicht zustimmen . Ich bedanke mich . .