Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die Föderalismusreform I , in Kraft getreten am 1 . September 2006 , sind die öffentlich-rechtlichen Zuständigkeiten des Heimrechts , Stichwort Heimaufsicht , auf die Länder übergegangen . Baden-Württemberg , Bayern und Nordrhein-Westfalen haben inzwischen Landes-Heimgesetze erlassen . Dass die Zuständigkeit auf die Länder übergeht , war nicht unstreitig . Auch ich hätte es lieber gesehen , wenn das Heimrecht in Bundesverantwortung geblieben und so einer Rechtszersplitterung vorgebeugt worden wäre . Aber das war Teil eines Kompromisses , wie ihn jeder verantwortungsvolle Politiker gelegentlich eingehen muss , um eine insgesamt gute Sache wie die Föderalis-musreform I auf den Weg zu bringen . Beim Bund verblieb die Zuständigkeit für den zivilrechtlichen Teil des Heimrechts . Hier sind insbesondere die §§ 5 bis 9 und § 14 des jetzigen Heimgesetzes des Bundes betroffen . Es ist gut und sachgerecht , dass das Bürgerliche Recht und Nebengesetze beim Bund verbleiben - da sind Zuständigkeiten des Bundes gegeben - und zumindest in diesem Bereich keine Rechtszersplitterung vorliegt . Auch im Hinblick auf den Verbleib dieser Zuständigkeit gab es unterschiedliche Meinungen . So haben zwei Bundesländer im Bundesrat eine andere Meinung vertreten . Ich denke aber , diese Diskussion ist ausgestanden . Ziel unseres Gesetzes ist mehr Verbraucherschutz für ältere Menschen , für Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige Menschen ; diese Personengruppen sind besonders schutzwürdig . Es geht aber auch um die Menschen , die um die älteren , behinderten und pflegebedürftigen Menschen herum ihr Leben organisieren müssen . Darum ist es nötig , ein besonderes Gesetz dafür zu machen . Betroffen sind in Deutschland mehr als 700 000 Menschen in rund 10 000 Heimen , aber auch Menschen , die in anderen Wohnformen , in sogenannten betreuten Wohnformen leben . Auf den ersten Blick sind die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimrechts eine trockene Materie , eine Materie für Rechtspolitiker . Tatsächlich ist dies ein spannendes Politikfeld , ein seniorenpolitisches , aber auch gesellschaftspolitisches Arbeitsfeld , weil es letztendlich darum geht , das Wohnen im Alter bzw . Betreuung und Pflege zu regeln . Es ist gut , dass die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und damit beim Familienausschuss liegt , weil wir uns mit solchen Themen intensiv befassen . Ziel dieses Gesetzes ist es , das Heimrecht zu einem modernen Verbraucherschutzrecht weiterzuentwickeln . Sie merken schon : Die Begrifflichkeiten haben sich geändert . Aus dem Bewohner ist der Verbraucher geworden . Auf der anderen Seite steht der Unternehmer . Das klingt kalt , wird aber dem Anliegen des Verbraucherschutzes von der Sprache her besser gerecht . Sektorales Denken wie Hier das Heim , dort die anderen Betreuungs- und Wohnformen wird aufgehoben . Dadurch , dass wir nicht mehr am Begriff Heim bzw . an der Institution Heim anknüpfen , bedarf es künftig keiner Experimentierklausel mehr . So werden neue Wohnformen möglich und können in der Praxis weiterentwickelt werden , ohne dass das Gesetz angepasst werden muss . Das Gesetz gilt für volljährige ältere Menschen , für Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige Menschen . Das Gesetz gilt dann , wenn Wohnraum überlassen wird in Verbindung mit Pflege und Betreuung . Es gilt nicht , wenn bei Wohnraumüberlassung nur allgemeine Unterstützungsleistungen erbracht werden , zum Beispiel Hausmeisterdienste , Vermittlungsdienste und Ähnliches . Spaßeshalber habe ich beim ersten Entwurf gesagt : Wenn wir nicht aufpassen , sind auch die Kollegen , die in der Bundesschlange wohnen , betroffen und müssen künftig nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz einen Vertrag abschließen ; denn in der Bundesschlange werden ja auch gewisse Dienstleistungen - Hausmeisterdienste , Conciergendienste usw . - mitgebucht .  Viele Formen des sogenannten betreuten Wohnens oder Servicewohnens fallen also nicht unter dieses Gesetz . Das ist gewollt . Entscheidend ist , dass der Verbraucher , der Mieter frei ist , die Anbieter zu wählen . Der Verbraucherschutz wird insbesondere dadurch gewährleistet , dass vorvertragliche Informationspflichten bestehen . Die Informationen müssen - bezogen auf die Zielgruppe ist das besonders wichtig - leicht verständlich sein , sie müssen Einzelheiten zur Ausstattung und Lage der Räume und des Gebäudes umfassen . Die Leistungen und Entgelte müssen beschrieben werden , es muss angegeben werden , wie sich Entgelterhöhungen begründen , und das Ergebnis der Qualitätsprüfung nach SGB XI muss enthalten sein . Diskutiert haben wir auch , ob wir die Tages- und Nachtpflege und die Kurzzeitpflege in den Anwendungsbereich aufnehmen . Dagegen spricht , dass die Menschen bei der Tages- und Nachtpflege und der Kurzzeitpflege in ihre alte vertraute Umgebung entweder täglich oder nach gewisser Zeit wieder zurückkehren . Dafür sprechen Gründe des Verbraucherschutzes . Wir haben uns im Ausschuss dafür entschieden , auch diese Gruppe in den Schutzbereich aufzunehmen . Aber wir merken uns das für den Fall , dass wir das Gesetz reformieren . Dann werden wir sehen , ob sich diese Regelung in der Praxis tatsächlich bewährt hat und nötig ist . Wir stimmen nicht nur über das Gesetz , sondern auch über einen Antrag der Grünen ab , auf den ich nun kurz eingehen möchte . Durch das moderne Verbraucherschutzgesetz , also das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz , hat sich der Antrag der Grünen weitgehend erledigt . Die anderen gestellten Forderungen beziehen sich auf ordnungsrechtliche Maßnahmen . Die diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen sind aber nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundes . Von daher ist die Umsetzung dieses Antrags gar nicht möglich ; es sei denn , die Grünen würden gleichzeitig eine Verfassungsänderung beantragen und dann diese Regelungen als Folge der Verfassungsänderung wieder in die Zuständigkeit des Bundes übertragen . Daher erfolgt hier die Ablehnung . Ich möchte noch einen kurzen Ausblick geben . Beim Heimvertragsrecht haben wir nun nach der Föderalis-musreform I unsere Hausaufgaben gemacht . Wichtige Aufgaben bleiben aber im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in Deutschland und dem Älterwerden der Gesellschaft . Wir werden im Schnitt jedes Jahr um rund drei Monate älter . Das stellt Herausforderungen an die Gesellschaft , weil ältere Menschen stärker pflegebedürftig und in der Beweglichkeit eingeschränkt sind . Wir brauchen zukünftig mehr barrierearmen Wohnraum in Deutschland , insbesondere dann , wenn die geburtenstarken Jahrgänge das betreffende Alter erreicht haben . Wir müssen die Wohnformen weiterentwickeln , die es älteren und behinderten Menschen ermöglichen , in ihrem angestammten Wohnquartier leben und wohnen zu bleiben , am besten in ihren eigenen vier Wänden . Zum Schluss möchte ich mich bei allen Berichterstattern , insbesondere bei den Berichterstattern unseres Koalitionspartners , Frau Graf und Herrn Spanier , ganz herzlich bedanken . Der Gesetzentwurf ist in sehr sachlicher Atmosphäre beraten worden . Mein Dank geht auch an unsere Mitarbeiter , die sehr geholfen haben , und an das Familienministerium . Herr Staatssekretär , mit Ihnen und Ihren Mitarbeitern war es wirklich eine sehr angenehme und konstruktive Zusammenarbeit . An den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf hat man auch gesehen , dass das Arbeitsklima in der Großen Koalition zum Wohle der älteren Menschen sehr gut und sehr konstruktiv sein kann . Gestern hat man bei so einem kleinen Foul vermuten können , dass es in der Großen Koalition Streit gibt . Dieser Gesetzentwurf belegt : Wir können gut miteinander arbeiten , wenn es um das Wohl der Menschen geht . Herzlichen Dank .