Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Bemer - kung vorweg : Es ist schon höchst verwunderlich , welche Drucksachen hier zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt worden sind . Ich kann mir schon vorstellen , daß Wale und Bundeswehr irgendwie zusammenpassen . Es handelt sich bei beiden um vom Aussterben bedrohte Arten . Aber Wale auf Bundeswehrliegenschaften _ das ist schon etwas merkwürdig . In Anbetracht meiner Redezeit von fünf Minuten möchte ich mich auf die Anträge zum Walfang konzentrieren . Meine Damen und Herren , Japan und Norwegen wollen den Walfang wieder aufnehmen und berufen sich auf den Grundsatz des Rechts der Völker auf verantwortungsvolle und tragfähige Nutzung von Ressourcen . Wir stellen jedoch eindeutig fest : Der kommerzielle Walfang ist mit den Grundsätzen von UNCED und der Konvention über Artenvielfalt unvereinbar und steht im Widerspruch zum Grundsatz der Ressourcennutzung . Ressourcennutzung heißt eben nicht unwiderbringliche Vernichtung einer Tierpopulation . Wir stellen des weiteren fest : Japan und Norwegen sind durch die Agenda 21 , Kapitel 17 des UNCED- Abkommens an die Bestimmungen der Internationalen Walfangkommission gebunden , ob sie nun Mitglied der IWC bleiben oder nicht . Japans Premiermi - nister hat inzwischen versichert , daß Japan die IWC nicht verlassen will . Aber hier geht es eben nicht nur um internationales Recht und Gesetz . Es muß an dieser Stelle noch einmal unmißverständlich darauf hingewiesen werden , daß die Tötungsmethoden beim Walfang grausam sind _ das belegen Filmdokumente u . a . von Greenpeace _ und gegen die Tierschutzgesetze verschiedener Länder verstoßen . Weltweit ist gegenwärtig nur ein einziger Groß- walbestand durch den Walfang nicht gefährdet , m an istversucht ,zusagen :nochnicht . Die Walfangsituation hat sich seit der Gründung der IWC massiv verändert . So sind in der Antarktis , dem einst walreichsten Gebiet der Erde , nur noch rund 5 % der vor Beginn der kommerziellen Bejagung vorhandenen Bartenwale vorhanden . Der Walfang dient heute nur noch der Belieferung von gut zahlenden Feinschmeckerinnen und Feinschmeckern und ist weder durch wirtschaftliche noch durch soziale oder traditionelle Bedürfnisse gerechtfertigt . Wir halten die Schaffung eines antarktischen Walschutzgebietes , wie von der französischen Regierung beantragt , für richtig . Wissenschaftliche Gründe für diesen Antrag sind ausreichend vorhanden . Bisher konnten weder Japan noch Norwegen , noch andere IWC-Länder wissenschaftliche Argumente gegen dieses Walschutzgebiet vorlegen . Der französische Antrag für ein Walschutzgebiet ist sachlich sehr gut begründet . Im Hinblick auf die Unzulänglichkeit des überarbeiteten IWC-Bewirtschaftungssystems ist die Bundesregierung geradezu verpflichtet , derartige Vorsorgemaßnahmen nicht nur zu unterstützen , sondern auch einzufordern . Die Voraussetzungen , unter denen die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs für denkbar hält _ dies ist im Antrag von CDU/CSU und FDP vom 24 . 6 . 1992 fixiert _ , sind in keiner Weise erfüllt . Es ist uns auch unverständlich , daß sich die Bundesregierung durch die Beibehaltung ihrer jetzigen Taktik ohne Not in eine Situation drängen läßt , an deren Ende sie damit konfrontiert wird , der Wiederaufnahme des Walfangs durch Norwegen und Japan zuzustimmen . Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf , kompromißlos gegen die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs einzutreten , wie dies Neuseeland , Irland und die USA kürzlich get an haben . Eine Bemerkung zum Abschluß . Vor wenigen Monaten gab es eine Beratung von Abgeordneten aller Fraktionen und Gruppen dieses Hauses , einem Vertreter des Landwirtschaftministeriums und Vertreterinnen und Vertretern von Greenpeace . Unter anderem war Herr von Geldern dabei . . _ Um so schlimmer , Herr von Geldern , in Anbetracht Ihres Antrags ! Oder stimmen Sie gegen ihn ? _ Das werden wir nachher sehen . Deren Informationen und der Austausch der Auffassungen führten damals zu einer übereinstimmenden Position der Anwesenden gegen den Walfang . Dies ließ die Hoffnung auf eine fraktionsübergreifende Initiative offen , die zumindest nach außen dokumentiert hätte , daß gemeinsame fruchtbringende Sacharbeit auch in diesem Bundestag möglich ist . Leider gab es in der Folge dann einen Rückzieher der Koalition _ das haben wir heute gesehen _ mit dem Antrag , der alles nach allen Seiten hin offenläßt . Wir haben heute zu Beginn der Tagesordnung über die Konventionen zur Artenvielfalt gesprochen . Hier legen Sie die Basis für die grausame Vernichtung einer Art . Nehmen Sie Ihre Erklärungen endlich ernst . Ich schlage übrigens vor , das Kunstwerk von Greenpeace , das draußen steht , im Plenarsaal an Stelle des Bundesadlers anzubringen . Möge es uns immer an unsere Verantwortung gegenüber allen bedrohten Lebewesen in dieser Welt erinnern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .