Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit ist der Iran mit seinem Atomprogramm? Nordkorea testet eine neue Langstreckenrakete und steht womöglich kurz vor einem neuen Atomwaffentest. Solche Meldungen und auch andere erreichen uns beinahe täglich. Sie und die Proliferationsgefahren, die von Staaten wie zum Beispiel dem Iran ausgehen, machen deutlich, welchen potenziellen Bedrohungen unsere Welt ausgesetzt ist. Sie machen aber vor allem deutlich, wie notwendig – Frau Zapf, da sind wir uns einig – Abrüstungspolitik weltweit ist. Unsere Haltung dazu haben wir bereits im März 2010 – ich darf mich noch einmal dafür bedanken – in dem interfraktionellen Antrag „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ dargelegt. Es war das erste außenpolitische Antragsprojekt, welches die Koalition in der 17. Wahlperiode in Angriff genommen hat. Dies zeigt die Bedeutung, die das Thema auch für uns hat. Mit dem damaligen Antrag haben wir fraktionsübergreifend ein klares Zeichen für eine überlegte und nachhaltige Abrüstungspolitik gesetzt. Die Bundesregierung hat sich dies ebenfalls zu eigen gemacht. Man kann das – so sehe ich es jedenfalls – durchgängig in den Antworten auf die Große Anfrage erkennen, auch wenn Frau Zapf damit nicht zufrieden war. Hier wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass aus Sicht der Bundesregierung Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung die zentralen Bestandteile einer globalen Sicherheitsarchitektur darstellen. Die Bundesregierung steht dabei für substanzielle Fortschritte auf diesem Gebiet und unterstützt klar und deutlich das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Lassen Sie mich nun kurz auf einige konkrete Ergebnisse, die seither erzielt wurden, eingehen. Zuerst zum neuen Strategischen Konzept der NATO. Als wir unseren Antrag im März 2010 verabschiedeten, stand es – Sie wissen das – kurz vor seinem Abschluss. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO kann ich Ihnen nur bestätigen, dass es auch auf den maßgeblichen Einfluss der Bundesregierung zurückzuführen ist, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie das erklärte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im neuen Strategischen Konzept als eigenständige Schwerpunkte aufgenommen wurden. Meine Damen und Herren, sicher ist allen klar – dies muss allen klar sein –, dass Abrüstung und Rüstungspolitik keine Anliegen von gestern sind, sondern Aufgaben von heute und morgen. Dabei sind Abrüstung und eine nuklearwaffenfreie Welt keine Utopie oder idealistisches Wunschdenken. Nein, es ist eine konkrete Verpflichtung, für deren Umsetzung Deutschland – ich stehe zu hundert Prozent dahinter – national wie international einen wirksamen Beitrag geleistet hat und auch weiterhin leistet. Interessant ist dabei die Beobachtung – die ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, dringend zur Beurteilung empfehle –, ob denn zum Beispiel auch Mittel, das heißt harte Währung, für Abrüstungsschritte aufgewendet werden. Da braucht sich die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit nicht zu verstecken. Eine Liste, welche Projekte das Auswärtige Amt fördert, ist in der Antwort zu Ihrer Großen Anfrage, aber auch im jährlich erscheinenden Abrüstungsbericht zu finden. Hinzu kommen allerdings noch zahlreiche Projekte anderer Ressorts, die allesamt zeigen, dass es der Regierung und uns ernst ist, wenn es um Rüstungskontrolle und Abrüstung geht. Gerade diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten alle hier im Haus weiter mit aller Kraft unterstützen. Nicht unerwähnt lassen will ich die zielgerichteten Bemühungen der Bundesregierung, den Aktionsplan aus der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 zu operationalisieren. Mit der Gründung der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative, die sich bekannterweise auch „Freunde des NVV“ nennt und aus Deutschland sowie acht weiteren Staaten besteht, werden das Ziel einer zügigen Umsetzung der Beschlüsse der NVV-Überprüfungskonferenz sowie weitere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung verfolgt. Das ist übrigens im Kern eine der wichtigsten Forderungen unseres damaligen Antrags von 2010. – Ich hatte gerade schon einiges dazu dargestellt. Nur ist meine Redezeit leider nicht ausreichend, um die vielen Erfolge und Fortschritte seither darzustellen. Die Welt ist gerade in Bezug auf Proliferation und atomare Rüstung in keinem Idealzustand; das wissen wir alle. Dies muss geändert werden. Jedem, der reale Politik betreibt, muss aber klar sein, dass dies nicht über Nacht quasi mit dem Zauberstab erfolgen kann. Selbst Präsident Obama, den sicherlich alle hier kennen, hat davon gesprochen, dass es möglicherweise eine ganze Generation oder mehr dauern wird, ehe die Welt nuklearwaffenfrei sein kann. Wichtig ist daher, das Ziel fest im Blick zu haben und es mit konkreten, vor allem aber auch nachhaltigen Schritten zu verfolgen. Ich möchte vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einladen, dieses Vorhaben im Sinne unseres Antrags von 2010 zu unterstützen. Herzlichen Dank.