Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Harbarth, es war wirklich ein starkes Stück, was Sie hier vorgetragen haben. Sie stellen sich hierhin und sagen, es greife zu kurz, in Aufsichtsräten Frauenquoten einzuführen. Wir haben eine andere Vorlage in die Ausschüsse eingebracht, die auch die Vorstände berücksichtigt. Sie können dieser zustimmen. Wir werden Sie daran messen; denn das, was Sie hier vorgetragen haben, ist einfach verlogen gewesen, meine Damen und Herren. Der hier vorliegende Gesetzentwurf, der ursprünglich auf die Hamburger SPD-Senatsfraktion zurückgeht, bietet Ihnen eine weitere Chance, meine Damen und Herren von der Koalition, sich endlich zu besinnen und mit dafür zu sorgen, dass die Ungerechtigkeit bei der Besetzung von wirtschaftlichen Führungsgremien aufhört. Sie sollten sich ein Beispiel an einigen Ihrer Landesregierungen nehmen, die im Bundesrat dieser Regelung zugestimmt haben. Der Entwurf ist moderat. Er sieht zu Beginn eine Quote von 20 Prozent vor, die dann schrittweise auf 40 Prozent angehoben wird, und er lässt begründete Ausnahmen zu. Sie hätten sich das genau anschauen sollen, bevor Sie hier auf diese Art und Weise argumentierten. Natürlich hat sich meine Fraktion auch etwas anderes vorstellen können. Deswegen haben wir den Gesetzentwurf hier eingebracht. Da haben Sie die Chance, sich noch einmal zu beweisen. Sie sagen, die Aufsichtsräte allein reichten nicht aus. Wir sind gerne bereit, auch die Vorstände einzubeziehen. Das ist überhaupt kein Problem. Das können wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gerne tun. Ich habe schon in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass es nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, an dieser Stelle für geschlechtergerechte Verhältnisse zu sorgen. Vielmehr ist es ein Akt wirtschaftlicher Klugheit. Wenn Frauen bereits im Jahre 2008 zu 67 Prozent über einen Hochschulabschluss verfügten, die Männer jedoch nur zu 62 Prozent, und dass die Frauen darüber hinaus die besseren Examina haben, dann müssten die Unternehmen doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diese Potenziale im Bereich der Führungskräfte nicht zu nutzen. Insofern ist es ein Akt wirtschaftlicher Vernunft, auch angesichts des Fachkräftemangels, der auf uns zukommt. Ihrer Argumentation, Herr Kollege, dass es zu wenige Absolventinnen im technischen Bereich gibt, halte ich Folgendes entgegen: In den Naturwissenschaften sind es 40 Prozent, in den Ingenieurwissenschaften sind es 22,6 Prozent. Aber schauen Sie sich doch die Vorstände der Dax-Unternehmen an. Zu ungefähr 60 Prozent sitzen dort Juristen und Volkswirte. Das, was Sie hier vortragen, ist doch ein vorgeschobenes Argument. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen belegen, dass Unternehmen, in denen Frauen gleichberechtigt in Führungspositionen tätig sind, aufgrund höherer Profitabilität und höheren Wachstums erfolgreicher sind und bessere Kapitalmarkterfolge erzielen. Das haben so unverdächtige Firmen bzw. Organisationen wie McKinsey und die OECD festgestellt. Da aber in einem Bereich wie der Wirtschaft, von dem man ja gemeinhin annimmt, dass dort immer rational geprägte Entscheidungen getroffen werden, die Führungsebenen anscheinend nicht bereit sind, diese Tatsachen zu berücksichtigen, muss man sie zu ihrem Glück zwingen. Die 2001 vereinbarte freiwillige Selbstverpflichtung, mehr Frauen in Aufsichtsgremien und in andere Führungspositionen zu bringen, hat jedenfalls nicht zum Erfolg geführt. Zum Thema Verfassungsmäßigkeit. Es sind in der Vergangenheit auch immer wieder einmal Zweifel angemeldet worden, dass hier möglicherweise ein Verstoß gegen Art. 14 vorliegt, das geschützte Recht der Anteilseigner, die innere Organisation der Unternehmen selbst zu regeln. Aber das, was wir hier beschließen wollen, ist eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz zulässige Inhalts- und Schrankenbildung. Da gilt nämlich genau das Gleiche wie bei der Mitbestimmungsregelung. Dazu hat das Verfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass sie verfassungsgemäß ist. Hier geht es nur darum, die Aufsichtsgremien anders zu besetzen. Die Mindestquote verfolgt den Zweck, die Unterrepräsentation von Frauen in Aufsichtsräten zu beseitigen. Dieser Zweck – darauf hat die Kollegin Künast hingewiesen – ist durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz geboten, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss. Das ist 1994 in die Verfassung hineingeschrieben worden, und das gilt nicht nur für den Bereich der öffentlichen Verwaltung, sondern auch für den privatrechtlichen Sektor. Wir sind verpflichtet, hier die Gleichberechtigung durchzusetzen, meine Damen und Herren. Halten wir also fest: Mit diesem Gesetz verfolgen wir einen Verfassungsauftrag. Wir versuchen, ihn in die Realität umzusetzen. Nehmen wir uns ein Beispiel an anderen europäischen Ländern wie Norwegen, Island, Frankreich oder Spanien. Die Entwicklung dort zeigt, dass die Umsetzung einer solchen Regelung ohne Probleme möglich ist. Wir sollten hier gemeinsam diese für die deutsche Wirtschaft bedeutsame und positive Regelung treffen. Ich finde, dass insbesondere die Kolleginnen aus den Koalitionsfraktionen jetzt ihren Worten Taten folgen lassen müssen, sonst nimmt ihnen niemand mehr ab, dass sie es wirklich wollen. Wenn das aus Ihrer Sicht zu kurz greift, was wir hier vorgelegt haben, dann machen Sie einen Vorschlag, wie wir beispielsweise die Vorstände mit einbeziehen können. Wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie einen solchen Vorschlag machen. Seien Sie gewiss, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie hier mit fadenscheinigen Argumenten wieder verhindern, dass ein solches Gesetz beschlossen wird: Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung herauslassen. Wir werden das dann eben nach der Bundestagswahl im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Gesellschaft und im Interesse der Gleichberechtigung regeln. Vielen Dank.