Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU scheint mir eine fürsorgliche Belagerung der Bundesregierung an den Punkten , an denen sie schon längst katholisch ist zu sein . Wenigstens die wunderbare Opern-Entscheidung am gestrigen Tage sollte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , doch überzeugt haben , dass die nachhaltigsten und entschlossensten Kämpfer für die Mitte Berlins und für die Kulturpolitik Berlins gerade in der Bundesregierung sitzen . In diesem Zusammenhang : Herzlichen Glückwunsch , Christina Weiss ! Der Beschluss - über den auch ich mich sehr gefreut habe - , der im letzten Jahr in freier Abstimmung der Abgeordneten mit großer Mehrheit gefasst wurde , war von so eindeutiger Klarheit , dass niemand auch nur wagen kann , an diesem Beschluss zu rühren . Er wurde von der Mehrheit dieses Parlamentes gefasst und ist damit bindend für jede Bundesregierung . Wichtig ist auch , dass man mit diesem Beschluss so sorgfältig umgeht , dass die richtigen Signale an die Zivilgesellschaft ausgesendet werden , sodass zum Beispiel die Bereitschaft besteht , dafür auch Geld zu spenden . Darum finde ich es richtig , dass wir sofort nach der Sommerpause den Bericht bekommen , in dem genau aufgezeigt werden soll , wie das Stadtschloss genutzt und wie es finanziert werden soll . Ich möchte ausdrücklich meinen Wunsch unterstreichen , dass es öffentlich genutzt wird . Wenn man eine so große Anstrengung unternimmt - in diesem Parlament und mit der Mobilisierung von Geldern - , dann muss das einfach sein ; etwas anderes fände ich der Würde des Platzes nicht entsprechend . Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Schlossareal , der uns im Februar dieses Jahres gegeben wurde , hat dies zum Teil schon erfüllt - auch deswegen verstehe ich den CDU/CSU-Antrag nicht - ; es heißt nämlich in dem Bericht , dass durch die temporäre Nutzung keine Risiken oder Kosten für die öffentliche Hand entstehen dürfen , dass es zu keinen Verzögerungen bei der weiteren Planung kommen darf und dass der Abriss des Palastes , etwa durch eine Verfestigung der Nutzung , nicht infrage gestellt werden darf . Ich unterstreiche das ; das ist auch meine Absicht . Ich finde aber auch , dass man die Kirche im Dorf lassen muss . Ich selbst lese mit großem Interesse die Berichte in den Zeitungen über die ersten Besichtigungen des Palastes der Republik und achte dabei auch auf die Tonlage . Ich sage Ihnen meine ganz persönliche Meinung : Ich empfinde dies als richtig deutsch . Die Deutschen mögen offensichtlich Stätten , die als leicht gruselig gelten . So gibt es auch schon alle möglichen Nutzungsvorschläge von der Hochzeit bis zur Wagneroper . Dies erinnert mich an das Wort des französischen Philosophen Alain Badiou , man habe stets den Eindruck , das Sein an sich spreche noch Deutsch . Er meint damit , dass alles , was einen besonders tiefen Sinn hat , unserer Seele besonders nahe stehe . Wenn dies so ist , dann bin jedenfalls ich bereit , das mit einiger Ironie und Großzügigkeit zu ertragen , allerdings nur , solange die französische Klarheit herrscht , die besagt , dass ein einmal gefasster Beschluss nicht mehr geändert wird . Geld , das in der Berliner Kulturszene so knapp ist , soll nicht an falscher Stelle ausgegeben werden . Die Öffentlichkeit braucht ein Signal , in welche Richtung es geht , und Gewissheit , dass wir diesen Platz vor allen Dingen für kulturelle und öffentliche Zwecke nutzen wollen . Auch muss möglichst bald angefangen werden können , für den Wiederaufbau des Stadtschlosses Geld zu sammeln . Wir werden sehr bald nach der Sommerpause aktiv werden . Insoweit sind die Dinge diesmal wirklich auf dem richtigen Weg und in den richtigen Händen . Danke .