Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Der demografische Wandel in Deutschland“. Inhaltlich stellt die SPD 63 Fragen, um die Sichtweise der Bundesregierung zu ergründen. Allerdings stelle ich mir bereits hier die Frage: Was hat die SPD denn bisher getan? Ich sage es Ihnen: Obwohl die Problematik längst bekannt ist, haben Sie keine Konzepte. Die Altersstruktur in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass bereits seit über zwei Jahrzehnten die Sterberate deutlich über der Geburtenrate liegt. Demnach schrumpft die deutsche Bevölkerung Jahr für Jahr. Auch in der Zeit der Regierungsbeteiligung hat Ihre Partei keine tragfähigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Und nun, angekommen in der Opposition, versuchen Sie das Thema „Demografischer Wandel“ als eigenes Thema zu deklarieren. Mit Negativinterpretationen schüren Sie Ängste innerhalb der Bevölkerung. Sie malen unnötig regelrechte Horrorszenarien an die Wand und wundern sich anschließend, dass die Menschen verunsichert sind. Um für die Zukunft seriöse Politik anbieten zu können, muss man wissen, was in den vergangenen 100 Jahren demografisch passiert ist. Zum einen ist die Lebenserwartung um 30 Jahre gestiegen. Zum anderen hat sich der Anteil der Kinder an der Bevölkerung von 40 auf 20 Prozent halbiert. Zudem hat sich der Anteil von Menschen über 65 Jahren auf 15 Prozent verdreifacht. Alle diese Zahlen beweisen, dass Deutschland bereits in der Vergangenheit enorme Veränderungen ertragen und überlebt hat. Ich will es ganz deutlich machen: Deutschland steuert mit seiner demografischen Entwicklung nicht auf den Abgrund zu. Als Bundestagsabgeordneter und Ortsbürgermeister aus dem Wahlkreis Börde-Jerichower Land befasse ich mich intensiv mit Fragen der demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Es ist bekannt, dass es aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge zu einem Rückgang des Arbeitskräftepotenzials kommen wird. Es ist auch kein Geheimnis, dass bereits schwach besiedelte Gebiete mit einer geringen Bevölkerungsdichte vor Probleme gestellt werden; denn hier, in ländlichen Gebieten, wird die Tragfähigkeit von Infrastrukturen im öffentlichen Leben schnell unterschritten. Auch die Infrastruktur auf dem gesundheitlichen Gebiet stellt Gemeinden zunehmend vor finanzielle Probleme. Aber an dieser Stelle von einer aussterbenden deutschen Bevölkerung zu sprechen, halte ich für unangebracht. Was ich für sehr angebracht halte, ist eine vernünftige und glaubwürdige Politik. Die CDU/CSU befasst sich gewissenhaft mit der Entwicklung und der Struktur der Bevölkerung. Gestatten Sie mir als Ortsbürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt ein Beispiel: 1990 hatte diese Gemeinde 800 Einwohner. Heute sind es über 2 000 Einwohner. Die Einwohnerzahl hat sich verdreifacht. Die Kindertagesstätte hatte in den 90er-Jahren weniger als 30 Kinder und konnte nicht mehr existieren. Heute hat die Kindertagesstätte 120 Kinder. Jedes Jahr haben wir einen Bevölkerungszuwachs von 25 neuen Bürgern. Damit ist die Zukunft der Kindertagesstätte gesichert. Für die Zukunft brauchen wir aber auch vernünftige Konzepte, die den ganz speziellen regionalen Anforderungen gerecht werden. Wir brauchen gute regionale Projekte. Daher ist es von großer Bedeutung, dass sich die einzelnen Gemeinden ihrer eigenen Stärken und Schwächen bewusst werden. Das Ziel kann lauten: Kooperation auf regionaler Ebene. An dieser Stelle können Politik, Wirtschaft und Verbände zusammenkommen, um ein regional gültiges Problembewusstsein zu entwickeln. Darüber hinaus können sich die regionalen Kooperationspartner in einem ständigen Informationsaustausch über kurz- und mittelfristige Ziele für ihre Region abstimmen und versuchen, diese gemeinsam mit der Politik zu erreichen. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen breiten Dialog fordern und fördern. In meinem Heimatland, Sachsen-Anhalt, ist das Thema seit zwei Jahrzehnten allgegenwärtig, unter anderem wurde die Stabstelle Demografische Entwicklung und Prognosen neu geschaffen. Im Rahmen verschiedener Stadtumbauprogramme haben sich Städte konkret mit den Bevölkerungsprognosen beschäftigt und ganzheitliche Konzepte erarbeitet. Durch effiziente Strukturen wird die Funktionsfähigkeit der Gemeinden in Sachsen-Anhalt auch zukünftig gesichert. An dieser Stelle möchte ich aus meiner Gemeinde ein Beispiel für die medizinische Versorgung nennen. Eben wurde gesagt, dass es keine Zulassungen für Hausärzte gibt. Fakt ist, dass wir sterbende Hausärzte und immer weniger Hausarztpraxen vor Ort haben. In meiner Gemeinde hat ein junges Arztehepaar ein Landambulatorium gegründet. Sie haben mehrere von der Schließung bedrohte Hausarztpraxen übernommen. Somit ist die gesundheitliche Betreuung bei mir vor Ort gesichert. Zum Schluss möchte ich noch festhalten, dass die CDU/CSU-Fraktion an ernsthaften und zukunftssicheren Konzepten arbeitet. Die Bewältigung des demografischen Wandels durch Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen und das Erkennen von Potenzialen ist eine nationale Aufgabe. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich dieser Aufgabe angenommen. Sie wird diese auch in Zukunft mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erfolgreich gestalten. Danke schön.