Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Schöpfung bewahren , privates Engagement fördern , die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen , damit haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sich hehre Ziele gesteckt , die wir im Grundsatz unterstützen können . Allerdings mangelt es in Ihren Anträgen am notwendigen Augenmaß , wenn es darum geht , im Sinne einer globalen Verantwortung , die jetzt ja auch , wie wir eben schon gehört haben , Gegenstand der Diskussion auf dem Umweltgipfel in Rio ist , die Problemzusammenhänge in der Gesamtheit zu erfassen ; denn dabei dürfen wir unseren Verantwortungsbereich nicht ausklammern . In Ihrem Antrag zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative beispielsweise überwiegt die Darstellung der internen Entwicklungshemmnisse . Zu Recht verweisen Sie darauf , daß Korruption , Patronage , fehlende Rechtssicherheit und ineffiziente Verwaltungsstrukturen privatwirtschaftliche Initiativen erschweren und deshalb abgeschafft werden müssen . Aber wie steht es denn mit den externen Entwicklungshemmnissen ? Ich nenne einige wie z . B . die Schuldensituation , die Welthandelspraktiken und den Protektionismus . Die Zusammenhänge liegen doch auf der Hand . Warum also vermeiden Sie eine klare Ursachenbenennung ? Solange die internationalen Rahmenbedingungen keinen Spielraum für privatwirtschaftliche Initiativen lassen , ist eine Besserung nicht in Sicht . Wie sollen denn unternehmerische Initiativen umgesetzt werden , wenn das für Investitionen in den Entwicklungsländern notwendige Kapital wieder in die Industrieländer zurückfließt ? Solange diese fest zementierten Weltwirtschaftsstrukturen nicht reformiert werden , können die hier vorgelegten Konzepte nicht greifen . . Bedauerlicherweise muß festgestellt werden , daß es auf internationaler Ebene nur wenig Bereitschaft zur Reformierung des Weltwirtschaftssystems gibt . Daran müssen wir arbeiten , z . B . in den GATT-Verhandlungen . Ein fairer Handel ist bis heute Illusion . Das bisher Erreichte ist bei genauem Hinsehen eine neue Verteilungspolitik der Reichen . Die Bananen-Story offenbart diese Scheinheiligkeit geradezu . Es ist nicht verwunderlich , daß in Ihrem Maßnahmenbündel der Schwerpunkt auf finanzieller Unterstützung , Transfer von Umwelttechnologien usw . liegt , also auf dem Versuch , von außen kompensatorisch die Mißstände zu lösen , ungeachtet der Tatsache , daß die Entwicklungsländer weiterhin am Tropf hängen . Dies hat in der Vergangenheit nicht geholfen und wird es auch in der Zukunft nicht tun . Im Gegenteil , die Probleme sind noch größer geworden . Wir sollten den Glauben endlich aufgeben , mit Entwicklungshilfe die Folgeschäden unserer Weltwirtschaftsordnung reparieren zu können . . Die Lösung kann deshalb nur eine kombinierte Vorgehensweise sein : Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und Nutzung der entstehenden Freiräume für privatwirtschaftliche Initiativen . Anfangen könnten wir direkt bei den Exportprodukten , die die Entwicklungsländer seit Jahren unter Preis an uns verkaufen . Ein fairer Preis für Rohstoffe würde schnell zu einem wirtschaftlichen Aufbau in den Entwicklungsländern beitragen . In Ihrer Bewertung der internen Entwicklungshemmnisse weisen Sie in die richtige Richtung . Eine gute Balance zwischen privatwirtschaftlichem und öffentlichem Engagement sollte gesucht werden . Für die korrupten Eliten muß die Selbstbedienung unterbunden werden , ohne daß dabei vergessen wird , wer aus dem Norden mit dieser Elite seine Geschäfte macht . . Der Demokratisierungsprozeß ist zu fördern . Es muß aber auch darauf geachtet werden , daß die Besitzenden und die Bildungseliten das Parlament nicht für ihre Ziele und die Aufrechterhaltung ihrer Privilegien mißbrauchen . Wenn nicht erreicht wird , daß alle gesellschaftlichen Gruppen an den Reformprozessen teilhaben , ist das Scheitern vorprogrammiert . Wir werden deshalb im Ausschuß die Gelegenheit wahrnehmen , Ihren Antrag dazu Punkt für Punkt zu erörtern . In diesem Zusammenhang möchte ich die Ursachen der Armut in den Entwicklungsländern näher betrachten . Sie sind nach meiner Meinung u . a . darin begründet , daß die Verteilung der Böden so ist , daß viele nicht in der Lage sind , sich und ihre Familien zu ernähren . Was dies für das Selbstwertgefühl eines Menschen bedeutet , mag sich jeder selbst beantworten . Kinder als Arbeitskräfte und Garant sozialer Sicherung tragen zur Bevölkerungszunahme über die Maßen bei . Die Überweidung der Böden wiederum ist eine Folge der Bevölkerungszunahme . Die katastrophalen Folgen für die Natur kann man z . B . in der Sahelzone hautnah erleben . Das Aufpfropfen von Landwirtschaftstechnologien der gemäßigten Breiten auf die der heißen Zonen hatte zur Folge , daß der natürliche Kreislauf vielerorts unterbrochen wurde . Pestizideinsatz und Überdüngung haben vordergründig erst einmal die Not gelindert . Mittel- und langfristig aber dominieren die zerstörerischen Effekte . Falsches Saatgut und dafür notwendig gewordene Bewässerungssysteme haben mehr Unheil angerichtet als die traditionellen Methoden der Länder . Also zurück ins 17 . , 18 . oder 19 . Jahrhundert ? _ Nein ! Aber ortsangepaßte Wirtschaftsweisen , die traditionelle Nachhaltigkeit mit der modernen Ertragslandwirtschaft verbinden , sind notwendig . Ebenso nötig sind Landreformen , die es den Landlosen ermöglichen , sich selbst zu ernähren . Damit könnte verhindert werden , daß weiterhin zwei Fluchtwege gegangen werden : erstens in die Städte und zweitens in den tropischen Regenwald . Regionale Zentren , die vor- und nachgelagerte Bereiche der Landwirtschaft aufnehmen , müßten gefördert werden . Privates Engagement und Verantwortung könnte auf diese Weise angeregt werden , und so könnten im Kleinen entstehende und organisch wachsende Wirtschaftsstrukturen etabliert werden . Im Antrag der Koalitionsfraktionen zu ökologischen und sozialen Vergabekriterien in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich , daß man auf die Formel vertretbares Maß ausweicht . Angesichts der Tatsache , daß das Maß unserer Fehler eigentlich schon übervoll ist , sollten wir uns im Detail darüber verständigen , was unter dieser Formulierung zu verstehen ist . Wo liegen Ihrer Meinung nach die Grenzen ? Nehmen wir das Beispiel der Kupfer- und Goldmine Ok Tedi in Papua-Neuguinea . Prüfen Sie , ob dieses Projekt das vertretbare Maß noch einhält ! Eine Delegation des Ausschusses konnte sich letztes Jahr ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen . Im Reisebericht der Gruppe wird darauf hingewiesen : wenn sich die Umweltschäden als irreversibel erweisen , dann müsse die DEG sich aus der Kupfermine zurückziehen . . Auch der Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN begehrt dies . Wir sollten sorgfältig darüber beraten , ob die beiden Positionen nicht angenähert werden können und in eine gemeinsame Entschließung münden . . Dieser Antrag zeigt aber auch exemplarisch , wie es mit dem Reden und dem Handeln steht . Es begegnet uns immer wieder , daß knallharte Wirtschaftsinteressen mit Wunschvorstellungen kollidieren . Alles in allem enthalten die Anträge der Koalitionsfraktionen gute Elemente , denen man beipflichten kann . Sie müssen im Detail beraten und konkretisiert werden . Auf die kritischen Punkte habe ich aufmerksam gemacht . Die Weltanschauung , die dahinter steht , kann manchmal den Blick verstellen und damit die Weichen für eine ehrliche Entwicklungspolitik falsch stellen . Lassen Sie uns darüber reden , damit wir für diese geplagte Welt gute und vor allem ausgewogene Lösungen finden . .