Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau von Renesse ist im Augenblick nicht mehr da . Ich wollte sie eigentlich auf ihre Entschuldigung ansprechen . Ich muss sagen , dass die Auffassung , die sie damals bei der Debatte über einen PDS-Entwurf bezüglich des die Homosexualität betreffenden Teils vertreten hat , auch meine persönliche Auffassung war , und zwar deswegen , weil ich der Meinung bin , dass die Generalklausel in § 1 des NS-Aufhebungsgesetzes alle Verurteilungen wegen Homosexualität im Dritten Reich erfasst hat . Ich darf daran erinnern , was ich damals gesagt habe _ das ist auch weiter meine Überzeugung _ : Wir werden kein einziges Urteil finden , bei dem der nationalsozialistische Wille , Homosexuelle zu vernichten , nicht durchgeschlagen hat . Hier ist zwar angesprochen worden , dass möglicherweise Blutrichter und andere für Urteile Verantwortung trugen . Ich bin aber ganz sicher , dass dieser Gedanke immer durchgeschlagen hat . Deshalb habe ich immer die Auffassung vertreten und vertrete sie auch weiter , dass schon seit dem damaligen Beschluss klar ist , dass keine Urteile gegen Homosexuelle mehr bestehen , sondern alle durch die Generalklausel aufgehoben sind . Deshalb frage ich hier kritisch : Ist das , was wir jetzt machen , kontraproduktiv ? Ist nicht damals schon etwas erreicht worden , was durch diesen Gesetzentwurf jetzt infrage gestellt wird ? Diese Frage muss man ehrlich beantworten . Die zweite Frage , die man sicherlich stellen muss , bezieht sich auf die Desertion . Ich habe meine persönliche Sympathie für eine generelle Aufhebung der Urteile hier mehrfach deutlich gemacht . Trotzdem will ich auch in diesem Zusammenhang Fragen stellen . Diese Fragen muss man stellen ; denn ich glaube , dass sich Frau von Renesse auch deshalb für ihre Ausführungen von damals nicht entschuldigen muss , weil _ wie auch in dem heutigen Gesetzentwurf steht _ sich die Regelung im Wesentlichen bewährt hat und keine Fälle bekannt geworden sind , in denen ein Antrag von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden wäre . Es gibt einen zweiten Aspekt , den ich in diese Diskussion einführen will , weil er , glaube ich , nachdenkenswert ist . Ich war ja früher beruflich bei der Generalstaatsanwaltschaft tätig . In diesem Zusammenhang darf ich zwischendurch sagen , Herr Beck : Sie haben behauptet , dass erst aufgrund einer Nachfrage geklärt worden sei , was mit Bonhoeffer gewesen sei . Diese Frage ist lange geklärt . Ich war selbst damit befasst . Wir haben sehr sorgfältig geprüft , ob es im Hinblick darauf irgendwelche offenen Fragen gibt . Damals war ich noch nicht Abgeordneter , sondern Oberstaatsanwalt . Wir hatten also früh Klarheit und ich bin froh darüber . Ich kann mich daran erinnern , dass wir Unrechtsurteile der DDR aufheben mussten . Ich weiß , wie vielen Betroffenen es ganz außerordentlich wichtig war , dass sie amtlich bescheinigt bekamen , dass ihnen Unrecht zugefügt worden war , weil eine Überprüfung ergab , dass alles , was ihnen angetan worden war , nicht rechtsstaatlich war . Es könnte durchaus sein , dass das in diesem Bereich genauso ist . Ludwig Baumann sagt uns das Gegenteil . Aber ich meine , dass wir darüber nachdenken müssen . Dritte Bemerkung . Wir haben uns für die Zeit von 1945 bis 1969 entschuldigt . Wir wissen , welche rechtlichen Schwierigkeiten es gibt , für die Urteile dieser Zeit eine generelle Aufhebung herbeizuführen . Aber statt das zu tun , was wir jetzt machen , nämlich beispielsweise im Bereich der Homosexualität das wieder infrage zu stellen , was wir durch die Generalklausel als wirklich wichtigen Schritt erreicht haben , sollte man eher überlegen , was wir für die Opfer tun können , die noch zwischen 1945 und 1969 ganz entsetzlich gelitten haben . . Da läge mein persönlicher Schwerpunkt , um das ganz deutlich zu sagen . Wie dem auch sei : Wir werden beraten und das hoffentlich in sachlicher Weise tun ; die heutige Debatte war Gott sei Dank in weiten Teilen sachlich . Wir als FDP werden uns jedenfalls dabei einbringen . Herzlichen Dank . .