Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich gebe zu , es ist nach der gestrigen Debatte über die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom schwierig , heute über bereits abgeschlossene Vorgänge aus den Jahren 2005 und 2006 zu sprechen . Hinzu kommt , dass die Vorgänge bei der Telekom von solch ungeheurer krimineller Energie zeugen , dass eigentlich für jeden klar ist : Auch der Gesetzgeber ist nicht in der Lage , jeden Missbrauch und jede Form kriminellen Verhaltens auszuschalten und auszuschließen . Die FAZ hat daher am 3 . Juni in bemerkenswerter Offenheit ausgeführt : Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte , der die Gelegenheit ergreift , die Vergrößerung seiner Behörde zu fordern , könnte kriminellen Datenmissbrauch mit noch so vielen Kontrolleuren nicht verhindern . Ich glaube , das ist wahr . Aber wir müssen versuchen , Missbrauch so weit wie eben leistbar schwierig bis unmöglich zu machen . Wir müssen außerdem aus dem vorliegenden Bericht Konsequenzen ziehen , ohne irgendwelchen Ergebnissen aus laufenden Untersuchungen vorgreifen zu wollen . Ich weiß nicht , wie Sie auf den Skandal bei der Deutschen Telekom reagiert haben . Mir schoss durch den Kopf : Es ist ungeheuerlich , dass in diesem großen Unternehmen mit Tausenden von Mitarbeitern ein so eklatanter Verstoß so lange Zeit unbemerkt geblieben ist . Man kann sicherlich davon ausgehen , dass es eine Reihe von Mitwissern gegeben hat . Diese Tatsache wiederum lässt ein kleines , aber feines Kapitel aus dem vorliegenden Bericht in einem besonderen Licht erscheinen . Ich zitiere aus dem Kapitel 3 .3 .1 mit dem Titel Whistleblowing - Richtiger Umgang mit Insidertipps : Gründe für die Einrichtung solcher Hotlines sind - neben der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben - auch eigene Unternehmensinteressen an der Aufdeckung rechtswidrigen Handelns und ethisch vorwerfbarer Verhaltensweisen . Der Düsseldorfer Kreis - jetzt wird es spannend - befasst sich mit genau dieser Problematik in einem Arbeitskreis , weil eben auch dieses interne Verfahren - man höre und staune - datenschutzkonform gestaltet werden muss . Es ist fast skurril , dass auch das Meldeverfahren - im Falle der Telekom betrifft dies den kriminellen Umgang mit Daten - dem Datenschutz unterliegt und dementsprechend datenschutzkonform sein muss . Das wirft natürlich schon die Frage auf , ob wir uns generell mit unserer Datenschutzgesetzgebung auf dem richtigen Weg befinden . - Herr Tauss , auch das Audit hätte nicht geholfen . Der Datenschutzbeauftragte hat gestern im Ausschuss erklärt , er sei regelmäßig bei der Telekom gewesen und habe regelmäßig überprüft . Sie wissen genauso gut wie ich , dass nur ein Insider die Schwächen und Fehler seines Unternehmens kennt . Es war immer ein Argument von uns gegen das Audit , dass nämlich derjenige , der von außen kommt , sich in einer erheblich schwächeren Position befindet als der Insider . Das Audit hätte nicht geholfen , weil es nur darauf abzielt , sicherzustellen , dass Gesetze eingehalten werden . Dies kann man aber auf anderen Wegen erreichen . Auch das will ich ehrlicherweise sagen : Ein Unternehmen wie die Telekom könnte mit dieser Angelegenheit auf freiwilliger Basis locker umgehen . Wir haben in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag gesagt , dass ein Audit freiwillig und unbürokratisch möglich ist . Wenn wir dies aber flächendeckend und für alle verbindlich machen würden , würden wir den Mittelstand in Deutschland in erheblichem Maße belasten . Das würde zu weiteren Standortnachteilen führen . Ich will zu der Überlegung zurückkommen , ob wir uns , was die immer engmaschiger werdende Kontrolle im Rahmen des Datenschutzes angeht , auf dem richtigen Weg befinden und ob man nicht einmal in einem Teilbereich einen anderen Weg beschreiten sollte . Wir hatten einmal gemeinsam eine etwas breiter angelegte Anhörung durchgeführt . Damals hat der Sachverständige Abel einen Gedanken entwickelt , den ich nach wie vor für richtig und für ausgesprochen interessant halte . Er hat eine Konkretisierung des Wettbewerbsrechts dahin gehend gefordert , dass datenschutzrechtliche Verstöße und auch das Unterlassen datenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen als unlauterer Vorsprung durch Rechtsbruch anzusehen und mit einem wettbewerbsrechtlichen Instrumentarium zu ahnden sei . Dass eine solche Bestimmung nicht zuletzt im Interesse eines redlichen Geschäftsverkehrs liegen würde , würde natürlich ein Grund dafür sein . Ein weiterer Grund wäre , dass dies den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit dem Datenschutz erheblich reduzieren würde . Meine Damen und Herren , wir haben vor etwas mehr als einem Jahr hier die gemeinsame Entschließung zum 20 . Tätigkeitsbericht debattiert . Wir sind auch jetzt auf dem Wege , zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen . Ich finde das bemerkenswert und bin ein bisschen stolz darauf , dass es bei aller Unterschiedlichkeit in der Auffassung vom Datenschutz doch auch Gemeinsames gibt und man der staunenden Bevölkerung eine gemeinsame Auffassung präsentieren kann . Dazu gehört sicherlich , dass wir über den für Missbrauchsfälle gültigen Bußgeldrahmen nachdenken und zu einem Ergebnis kommen werden . Gestern hat der Bundesdatenschutzbeauftragte im Ausschuss sehr klar zum Ausdruck gebracht , dass nicht einmal die Bußgeldvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz und im Telekommunikationsgesetz einheitlich sind . Das ist nicht in Ordnung . Die Beträge , die wir im geltenden Recht vorgesehen haben , wirken , wie man bei der Telekom sieht , in keinem Falle wirklich abschreckend . Darüber muss also sicherlich diskutiert werden . Wir werden im Hinblick auf die Einführung eines Audits - ich muss nach wie vor sagen , dass die Telekom ein Beweis dafür ist , dass das Audit , anders als es immer verkauft wird , kein Allheilmittel ist - dabei bleiben , es , wie wir es letztens beschlossen haben , freiwillig und unbürokratisch auf den Weg zu bringen . Schließlich : Es gibt eine Menge von Beispielen im Tätigkeitsbericht , den wir im Ausschuss noch intensiv besprechen werden . Beim Fluggastdatenabkommen mit den USA haben wir die Hausaufgaben gemacht . Es wird um das Thema RFID gehen . Dort wird es wieder zu einer Abwägung zwischen dem Nutzen und den Chancen , die mit neuen Technologien verbunden sind , und datenschutzrechtlichen Bedenken kommen . Sicherlich wird wieder die Onlinedurchsuchung auf der Tagesordnung stehen ; dazu ist eben schon ausführlich gesprochen worden . Dabei müsste es ein gemeinsames Anliegen sein , der Bevölkerung zu sagen , was mit Onlinedurchsuchungen wirklich verbunden ist . Ich habe heute nur so im Vorbeigehen gesehen , dass es eine Umfrage von Forsa gibt . Es ist ja abenteuerlich , was die Leute glauben , was mit Onlinedurchsuchungen verbunden ist oder verbunden sein kann . Das heißt , dass sie über Details , über die Bedingungen und den engen Rahmen , in dem eine Onlinedurchsuchung überhaupt stattfinden kann , nicht informiert sind . Es müsste eigentlich ein Anliegen aller hier in diesem Hause sein , das deutlich zu machen . Man soll ja nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen ; aber es ist doch toll , dass sich Innenminister Schäuble dafür verteidigen muss , dass er sich dafür einsetzt , dass die Durchführung von Onlinedurchsuchungen in Form eines Gesetzes geregelt werden soll , während sein Vorgänger , Innenminister Schily , der Auffassung war , dass eine Verordnung ausreiche . Sie alle wissen , dass wir uns über Wochen und Monate bemüht haben , Staatssekretär Diwell im Innenausschuss zu befragen , wie das eigentlich abgegangen ist . Es ist uns nicht gelungen . Ich will es noch einmal sagen : Während Innenminister Schäuble sagt : Wir brauchen dafür ein Gesetz , hat Innenminister Schily die Auffassung vertreten , dass eine Verordnung ohne Beteiligung des Parlamentes für die Durchführung von Onlinedurchsuchungen ausreiche . So lange ist das noch nicht her , als dass uns das nicht noch gut im Gedächtnis wäre . Es ist noch viel zu sagen ; aber die Redezeit ist schnell um . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass ich es für sehr erfreulich halte , dass der Bundesdatenschutzbeauftragte , der auch für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig ist , der Auffassung ist , dass den meisten Informationsbegehren der Bürgerinnen und Bürger stattgegeben wurde . Wie gesagt , es ist noch viel zu diesem Bericht zu sagen . Wir werden das im Ausschuss tun und sind natürlich deswegen mit der Überweisung einverstanden . Vielen Dank .