Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn Herr Schmidt hier von Sozialpolitik spricht und dies in Deutschland anmahnt , muss ich ihm deutlich machen : 5 ,2 Millionen Arbeitslose ist das Unsozialste , was es in diesem Land gibt . Dafür sind Sie verantwortlich . Sozial ist - im Gegensatz zu Ihrer Politik - , was Arbeit schafft . Was aber schafft Arbeit ? Arbeit schafft das , was für ein günstiges Investitionsklima und für günstige Standortfaktoren sorgt . Beim Investitionsklima geht es darum , das Vertrauen der Menschen in einen klaren Kurs einer modernen Wirtschaftspolitik zu gewinnen . Was haben Sie gemacht ? Sie sind mit Lafontaine gestartet und haben dann das Schröder/Blair-Papier vorgelegt . Statt dieses Konzept wie Herr Blair umzusetzen , haben Sie sich für die ruhige Hand entschieden . Als das Kind längst in den Brunnen gefallen war , kamen Sie mit der Agenda 2010 . Sie reichte nicht . Jetzt sind Sie mit dem Notfallkoffer unterwegs . Um davon abzulenken , kommt Herr Müntefering nun mit seiner Kapitalismuskampagne und läuft erneut Lafontaine hinterher . Das ist genau das Gegenteil dessen , was Sie im so genannten Schröder/Blair-Papier formuliert haben . Ich zitiere , was in dem Papier steht , Herr Müntefering : Modernisierung der Politik bedeutet nicht , auf Meinungsumfragen zu reagieren , sondern es bedeutet , sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen . Ihre Politik hat sich in den letzten Jahren aber immer an kurzfristigen Elementen , an Meinungsumfragen orientiert . Ihre Politik Einen Schritt vor und einen Schritt zurück und das Land waren immer in Bewegung , haben sich aber nicht von der Stelle bewegt . Das ist das Problem , das wir hier vorfinden . Hinsichtlich der Standortfaktoren sind die Probleme ganz klar , auch die Stellhebel sind hinlänglich bekannt . Sie liegen bei den Lohnnebenkosten , bei den Bürokratielasten , bei den Steuern und bei der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur . Das Steuer können Sie nur herumreißen , wenn Sie sich an zwei ganz klaren Grundregeln orientieren . Die erste Grundregel muss lauten : Vorfahrt für Arbeit . Das heißt , Sie müssen in dieser Situation alles tun , was Arbeit schafft , und Sie müssen endlich alles unterlassen , was Arbeit in diesem Land vernichtet . Das ist die entscheidende Regel , die jetzt gelten müsste . Was aber tun Sie ? Sie verabschieden ein Gesetz zur Grünen Gentechnik , das vom Betriebsratsvorsitzenden der Bayer AG in Nordrhein-Westfalen , der von Ihrer Partei gestellt wird , wie folgt bewertet wird : Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der Gentechnik macht . . . , ist - mit Verlaub , Herr Präsident , ich zitiere nur - eine Sauerei . . . Alte Arbeitsplätze werden vernichtet und neue andernorts geschaffen . Das sagt Ihr Betriebsratsvorsitzender zu Ihrer Politik , meine Damen und Herren . Ein zweites Beispiel , das zeigt , dass Sie gegen die Regel Vorfahrt für Arbeit verstoßen , ist das Antidiskriminierungsgesetz . Sie wissen ganz genau , dass die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfes mehr Bürokratie bringt und unserem Investitionsstandort schadet . Statt ihn zurückzuziehen und ihn auf dem Niveau , das die EU vorgibt , wieder vorzulegen , verweisen sie ihn in die Ausschüsse . Sie wollen Ihren Entwurf über die Wahl retten , um dann wieder draufzusatteln . Das ist in Wahrheit Ihre Politik . Die zweite Grundregel , um das Steuer herumreißen zu können , lautet , dass kein zentrales Reformfeld aus ideologischen Gründen von der Modernisierung ausgenommen werden darf . Auch hier heißt es im Schröder/ Blair-Papier sehr treffend : Die Produkt- , Kapital- und Arbeitsmärkte müssen allesamt flexibel sein : Wir dürfen nicht Rigidität in einem Teil des Wirtschaftssystems mit Offenheit und Dynamik in einem anderen verbinden . Genau hieran scheitert Ihre Politik . Sowohl bei der Agenda 2010 als auch bei dem so genannten Jobgipfel haben Sie die zentralen Stellhebel zur Verbesserung unserer Wirtschaftspolitik in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik , Kündigungsschutzregelungen und Mitbestimmung mit der Begründung ausgeblendet , das sei sozialdemokratisches Inventar . Indem Sie aber hier die Stellhebel nicht richtig bedienen , kommt der Aufschwung in diesem Land insgesamt nicht zustande . Sie verletzen die Grundregeln für eine erfolgreiche Erneuerung des Landes . Auch deshalb sind Sie für das Scheitern Ihrer Reformen verantwortlich . Diese Verantwortung können Sie nicht auf andere abschieben , auch nicht mit noch so abwegigen Verschwörungstheorien , wie sie jetzt von Ihnen propagiert werden . Dies zeigt ein ganz einfacher Vergleich : Tony Blair hat die Punkte des Schröder/Blair-Papiers von 1999 Schritt für Schritt umgesetzt . Sie haben sich vom Schröder/Blair-Papier seit 1999 Schritt für Schritt abgesetzt . Konsequenz dieser Politik ist : In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken , bei uns ist die Arbeitslosigkeit deutlich angestiegen . Fazit nach sechs Jahren verfehlter Politik : Bei uns liegt die Arbeitslosigkeit mittlerweile doppelt so hoch wie in Großbritannien . Das zeigt , wie sich Ihre verfehlte Politik auf die Menschen auswirkt . Wir von der FDP-Fraktion haben deshalb das Schröder/Blair-Papier heute als Antrag erneut in den Bundestag eingebracht , nicht , weil wir mit jeder Formulierung einverstanden sind , aber weil wir glauben , dass dies der richtige Kompass für Deutschland ist . Sie haben hier Gelegenheit , Farbe zu bekennen : Durchsetzung des Prinzips Vorfahrt für Arbeit , Herr Müntefering , so wie es dieses Schröder/Blair-Papier seinerzeit vorgegeben hat , wie es durch unzählige Antragsinitiativen der FDP-Fraktion Ihnen in den letzten Jahren zur Abstimmung vorgelegt worden ist und wie es auch vom Bundespräsidenten in seiner großen Rede erneut angemahnt worden ist , oder Fortsetzung des Schlingerkurses , wie Sie ihn seit Jahren fahren . Oder müssen wir uns nach den Verlautbarungen von Ihnen , Herr Müntefering , noch auf ganz andere Initiativen einstellen ? Wollen Sie etwa Hartz IV zurückziehen , wie es Lafontaine will ? Wollen Sie , wie Regierungsmitglieder vorschlagen , die Bürger dazu aufrufen , gewisse Unternehmen in Deutschland zu boykottieren ? Sorgen Sie endlich für Klarheit in diesem Land , um nicht noch mehr Investoren abzuschrecken und um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu vernichten ! Sie betreiben eine unsoziale Politik . Kehren Sie endlich im Interesse der Menschen in unserem Land um !