Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wiefelspütz hat auf eine sehr beeindruckende Art und Weise bereits darauf hingewiesen , dass das Versammlungsrecht gemeinsam mit der Meinungsfreiheit Kernbestandteil unserer Demokratie ist . Sie alle wissen , dass gerade diejenigen , die beispielsweise in den Medien keine Basis haben , die über keine Lobby verfügen und nicht etabliert sind , auf das Versammlungsrecht in ganz besonderer Weise angewiesen sind . Es ist im besten Sinne des Wortes ein Recht für Minderheiten , die sich in der Demokratie gewaltfrei _ auch darauf wurde zu Recht immer wieder hingewiesen _ organisieren , um ihre Position zum Ausdruck bringen zu können . Sie müssen sich auf diese Art und Weise artikulieren können . Von daher muss man den wiederholten Versuch der Union , die Themen Bannmeile und Versammlungsfreiheit wieder auf die Tagesordnung zu bringen , zurückweisen . Die Demokratie braucht die Art von Schutz , die Sie vorsehen , nicht . Ich sage es gleich vorweg : Dieser Gesetzentwurf wird aus diesem Grunde bei uns nicht auf Zustimmung stoßen . Herr Kollege Wiefelspütz hat die Aussagen des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht , Herrn Grimm , bei der Anhörung im Innenausschuss zitiert . Man könnte viele andere Zitate anführen . Kollege Uhl , Ihr Entwurf ist praktisch von allen Sachverständigen eingedampft worden . Sie haben _ das wissen Sie _ an Ihrem Entwurf kein gutes Haar gelassen . Von daher verstehe ich nicht , warum Sie daran festhalten . Ich verweise auf die Äußerungen von Herrn Professor Rühl , der die vorgeschlagene Änderung des § 15 des Versammlungsgesetzes für zu unbestimmt und damit für ungeeignet hält . Mit anderen Worten : § 15 ist in der von Ihnen vorgeschlagenen Form nicht verhältnismäßig . Gusy ist zu dem Ergebnis gekommen , dass die Änderungen der Versammlungsfreiheit mit Art . 8 GG nicht vereinbar sind . Jemand anders , der aus der Praxis kommt _ das dürfte Sie möglicherweise mehr beeindrucken _ , nämlich der Polizeipräsident von Dortmund , einer Stadt , in der im Schnitt 100 bis 150 Demonstrationen angemeldet werden , bestätigt : Der Gesetzentwurf ist nicht praktisch ausgerichtet ; er hat für die Polizeipraxis nur begrenzte Auswirkungen . Wörtlich sagte er : Der Gesetzentwurf bringt für eine normale Verwaltungsbehörde keine erkennbaren Verbesserungen , ist für die tägliche praktische Arbeit aufgrund sprachlicher Defizite wenig anwenderorientiert und in mancher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich . Ich spare mir die anderen Zitate . Die Liste der Kritiker ist lang . All das spricht eine sehr deutliche Sprache . Herr Kollege Uhl hat auf die NPD-Demonstrationen hingewiesen . Sie wissen , dass es in diesem Zusammenhang mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gab . Im vergangenen Jahr gab es eine beachtenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Auseinandersetzung über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster , in dem die Grenzen des Versammlungsrechts definiert worden sind . Das ist für Juristen sicherlich eine spannende Frage . Hier ist vielleicht eines zur Erinnerung hervorzuheben : Die NPD hat in Nordrhein-Westfalen mehrmals Demonstrationen angemeldet , die von Verwaltungsgerichten verboten worden sind . Das OVG hat sich in der Begründung darauf gestützt , dass die NPD verfassungswidrig sei . Das Bundesverfassungsgericht hat _ das ist sehr spannend _ die Entscheidung aufgehoben . Die Begründung sollte man sich tatsächlich näher anschauen . Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes bei der Aufhebung von Demonstrationsverfügungen gegen die NPD ist : Das Versammlungsrecht ist in der Demokratie so elementar , dass jeder und jede davon Gebrauch machen können muss , wenn nicht die anmeldende Partei gemäß Art . 21 des Grundgesetzes oder der anmeldende Verein gemäß Art . 9 des Grundgesetzes verboten worden ist . Beides ist bislang nicht der Fall . Wir arbeiten ja an anderer Stelle am NPD-Verbot , das hoffentlich bald kommt und dann unseren Praktikern , auch der Polizei , die Arbeit erleichtern wird , wie ich hoffe , Kollege Schmidt-Jortzig . . Aber hinsichtlich des Versammlungsrechts ist zu sagen , dass die Instrumente , die der Rechtsstaat bietet , kein stumpfes Schwert sind . Die Behörden haben bereits heute nach geltendem Recht die Möglichkeit , Demonstrationen zu verbieten . So ist es selbstverständlich möglich , eine rechtsextreme Demonstration mit der Auflage zu versehen , dass sie nicht am Holocaust-Gedenktag stattfindet . Es ist bereits heute möglich , Auflagen dergestalt zu erteilen , dass rechtsextreme oder rechte Symbole nicht verwendet werden dürfen . Dazu gehören auch all die anderen Dinge , die wir aus der Praxis kennen . Dieter Wiefelspütz 23550 Dann gibt es noch ein Instrument , das vielleicht am wirkungsvollsten ist : Gegendemonstrationen sind möglich _ nicht nur möglich , sondern auch notwendig . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , all unseren Bürgerinnen und Bürgern zu danken , die immer dort , wo sich die NPD , diese schrecklichen Gestalten , zur Demonstration versammelt , in Form von Gegendemonstrationen das Gesicht unserer Zivilgesellschaft machtvoll und deutlich zum Ausdruck bringen . . Bei dieser Gelegenheit also einen herzlichen Dank an all unsere Bürgerinnen und Bürger , die sich in ihrer Freizeit in deutlicher Weise für diesen Rechtsstaat einsetzen ! Mein Dank gilt übrigens auch den Polizeibeamten , die dort einen sehr schweren Job haben , zum Teil lieber bei der Gegendemonstration gegen die NPD mitdemonstrieren würden , es aber nicht dürfen , weil die Demonstration unter das Versammlungsrecht fällt . Ich möchte zum Schluss , da meine Redezeit abgelaufen ist , noch einmal zu George Bush und den Demonstrationen , die angekündigt sind , kommen . Ich finde , gerade Sie als Transatlantiker _ die Union hat ja eine lange transatlantische Tradition _ sollten wissen , dass die Amerikaner an vorderster Stelle , nämlich im First Amendment der amerikanischen Verfassung , für das Versammlungsrecht eintreten , und dass viele in den USA sagen , das Versammlungsrecht sei der wichtigste Grundsatz der amerikanischen Demokratie . Amerikanische Verfassungsrichter würden das , was Sie hier vorgelegt haben , in der Luft zerreißen . Herzlichen Dank . .