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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich bzw. uns der Herr Kollege Arnold direkt angesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle Position zu beziehen. Ich war genauso wie Sie in der letzten Woche mit der Ministerin in Mali. Sie haben mir bzw. dem Kollegen Movassat vorgeworfen, er würde die Realitäten und das, was uns Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Mali gesagt haben, nicht zur Kenntnis nehmen. Ich möchte zunächst feststellen: Es wirft ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie offizielle Reisen dieser Delegation vorbereitet werden, wenn man sich nur mit den Menschen trifft, die ein Bild der Situation in dem Land zeichnen, wie man es selbst erwartet. Teil dieser Reise waren keine Gespräche mit Oppositionellen in Mali, beispielsweise mit Persönlichkeiten wie der ehemaligen Kulturministerin Aminata Traoré, die dem militärischen Engagement des Westens und der afrikanischen Staaten in Mali sehr wohl kritisch gegenübersteht. Wir haben auch nicht mit den Initiativen gesprochen, die sich vor Ort gegen die Ausbeutung der Uranvorkommen in Mali und die Interessenpolitik der westlichen Staaten zur Wehr setzen. Von daher weise ich die pauschale Kritik an dem Beitrag meines Kollegen zurück, weil wir den Blick tatsächlich weiter ausrichten auf das, was auch die offizielle Politik in Mali ist. Als zweiten Punkt möchte ich meinen Kollegen absolut unterstützen. Im Zentrum standen nicht die problematischen Entwicklungen in Mali selbst. Nicht angesprochen wurde die prekäre Nahrungsmittelsituation, die der Kollege Movassat beschrieben hat, aber auch nicht die Situation der Flüchtlinge. In den Nachbarländern sind weiter 160 000 Flüchtlinge, die nicht zurückkommen. Er hat auch beschrieben, dass es sehr schwierig ist, die Binnenflüchtlinge zurückzuführen. Das ist die Aufgabe. Verantwortung würde tatsächlich bedeuten, dies ins Zentrum zu stellen. Von daher bitte ich Sie, nicht unredlich den Kollegen gegen mich auszuspielen, sondern auch die Eindrücke, von denen Sie meinen, dass sie die komplette Realität in Mali zeigen, zu hinterfragen und zu sehen, ob es nicht auch andere Realitäten gibt, die Sie zur Kenntnis nehmen könnten.
Partei: SPD
Herr Kollege Schirmbeck, ich bin für diese Klarstellung dankbar, weil sie dem, was ich hier ausgeführt habe, nicht widerspricht. Ich habe allerdings sehr wohl vernommen – ich habe es auch noch einmal im Protokoll der letzten Haushaltsberatung nachgelesen –, was Sie über die Motivation und die Urheberschaft dieses Beschlusses ausgeführt haben und dass der Kollege Kauder diesen Vorschlag mit einer besonderen verbrauchspolitischen Auszeichnung eingebracht hat. Deswegen ist mir wichtig, hier einmal klipp und klar festzustellen: Was Sie planen, hat etwas damit zu tun, dass Sie den Zuschuss zur Stiftung Warentest absenken wollen. Es hat nichts damit zu tun, dass Sie mehr finanzielle Mittel für Verbraucherpolitik zur Verfügung stellen wollen. So wird das Ganze ins richtige Licht gerückt. Deswegen danke ich für die Intervention.
Partei: CDU/CSU
Was alle Flächen der Liegenschaften der früheren Sowjetunion anbelangt , gehen sie als Ganzes an die Länder über . Insofern gehen natürlich , von wenigen Ausnahmen abgesehen , die wir noch vereinbaren werden , auch die Lasten an sie über . Ich bin überzeugt : Die Vorteile überwiegen bei weitem . Das , was bei uns an anderen Grundstücken bleibt , ist natürlich zum Teil belastet . Der Umweltminister hat diese schon klassifiziert , und dafür bereits Schritte genannt . Das wird in Etappen vorzunehmen sein . Wir 15364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Bundesminister Theodor Waigel haben heute darüber gesprochen : Dort , wo z . B . Grundwasserbeeinflussung stattfindet , muß natürlich sofort etwas geschehen . Dort , wo hohe Kosten auftreten , aber keine unmittelbare Gefahr besteht , werden wir uns auch auf längerfristige Sicherungen _ ich wiederhole _ mit Umzäunungen und ähnlichem einrichten müssen , so daß die Kosten , die insgesamt sehr hoch wären , natürlich nicht in absehbarer Zeit auf uns zukommen , sondern auf einen langen Zeitraum verteilt werden müssen . Anders ist es bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr _ ich wiederhole _ , bei Grundwasser und ähnlichem mehr . Dann muß natürlich sofort gehandelt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege , als erstes möchte ich Sie fragen_ dies ist eine rhetorische Frage , weil ich Ihnen natürlich keine Frage stellen kann ; aber vielleicht macht das einmal deutlich , in welcher Richtung die Opposition diese Fragestunde zu gestalten versucht _ , ob Sie am 2 . Januar 1994 eine Dreiviertelstunde oder eine Stunde und fünf Minuten zu Mittag gegessen haben_ weil Sie eben danach gefragt haben : Wie lange ? Zweitens . Die Dienstaufsicht wird in der Abteilung Z wahrgenommen , die Fachaufsicht in der Abteilung B . Sie kennen die Herren , die diesen Abteilungen vorstehen .
Partei: GRUENE
Herr Vogel, Sie wissen, dass die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig unzulänglich ist, und zwar nicht nur, weil kleine Unternehmen nicht so große Budgets haben, sondern auch deshalb, weil dort die Fluktuation von Beschäftigten relativ hoch ist und die Unternehmen, wenn sie in eine Weiterbildung oder eine umfassende Qualifizierung investieren, nicht wissen, ob der Beschäftigte in fünf Jahren noch bei ihnen angestellt ist oder sie das Geld in den Sand gesetzt haben. Genau aus diesem Grunde und weil wir in diesem Segment angesichts des digitalen Wandels mehr Beschäftigungs- und auch Zukunftssicherheit brauchen, brauchen wir einen richtig massiven Einstieg in die Qualifizierung von Beschäftigten, und dafür brauchen wir diese Mittel. Sie sollten sich zu guter Letzt auch mal fragen – wir diskutieren das ja noch im Ausschuss –, ob Sie wirklich eine wirksame Entlastung für viele oder eben nur eine sogenannte Entlastung für wenige wollen. Sie wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge einführen. Ich sage Ihnen, wie Sie die Leute viel mehr entlasten könnten, nämlich zum Beispiel durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wegen der Millionen Mieter zittern. Die Modernisierungsumlage ist im Moment aufgrund der niedrigen Zinsen praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken für Leute, die die notwendigen Sanierungen teilweise unterlassen. Das machen im Moment große Wohnungsbaugesellschaften, wie zum Beispiel die LEG bei mir in Dortmund. Auf der anderen Seite bauen sie den Balkon außen dran, finanzieren das Ganze fast zu null Prozent am Kreditmarkt und erhöhen dann die Mieten um 11 Prozent über die Modernisierungsumlage. Hier sind die großen Zukunftsthemen, die Sie anpacken könnten. Die Große Koalition könnte – das möchte ich an dieser Stelle noch mal loswerden – sinnlose Subventionen, die die Immobilienpreise in die Höhe treiben, wie das Baukindergeld, ebenfalls unterlassen, um die Bevölkerung zu entlasten und Spielräume finanzieller Art zu schaffen. Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich glaube, wir haben noch einiges, womit man Ihren Antrag qualifizieren kann. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO im November dieses Jahres zu ihrem nächsten Gipfeltreffen in Prag zusammenfinden , steht auch die Aufnahme weiterer Mitglieder in die Allianz auf der Tagesordnung . Man erinnere sich : Die erste Erweiterungsrunde der NATO mit Polen , Ungarn und der Tschechischen Republik wurde maßgeblich von Deutschland mitgestaltet . Die damalige Regierung Kohl hat die historische und strategische Dimension dieses Prozesses rechtzeitig erkannt , sich entsprechend verhalten und schon damals darauf hingewiesen , dass es eine zweite Erweiterungsrunde geben wird . Ganz anders stellt sich das Bild anlässlich der zweiten Öffnungsrunde derAllianz dar : Es gibt keine deutsche Initiative und keine öffentliche Debatte . Es ist , im Gegenteil , fast eine Tabuisierung des Themas festzustellen . Erst die Rede des amerikanischen Präsidenten in Warschau vor einem Jahr hat unserer Regierung das Thema quasi aufgezwungen . Dennoch ist die Zurückhaltung nicht zu übersehen . Wir wollen heute mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten , dass diese Zurückhaltung aufgegeben wird ; denn sie ist misslich . Durch das Fehlen dieser Debatte werden auch die strategischen Fragen , die mit der Erweiterung zusammenhängen , nicht diskutiert . Ich hoffe , dass wir die Bundesregierung trotz des vor uns liegenden Wahlkampfes dazu bringen werden , diesem Thema genügend Aufmerksamkeit zu widmen . An uns soll und wird es auf jeden Fall nicht liegen . Unsere Überlegungen zu dieser Frage sind umfangreich und politisch klar gegliedert , sodass wir die deutsche Position beim Prager Gipfel auch nach der Bundestagswahl gut werden einbringen können . Zunächst steht die Erweiterung der NATO um zwischenzeitlich sieben Länder _ die drei baltischen Staaten , die Slowakei , Slowenien , Bulgarien und Rumänien _ unter der Überschrift der Stabilitätsgewinnung und Erweiterung für ganz Europa . Nach wie vor ist die Rolle der NATO alsAnker der Stabilität in Europa wichtig . Dies betrifft nicht nur Fragen der Binnenstabilisierung in den Beitrittsländern _ hierzu wäre die NATO wohl ein nur sehr begrenzt adäquates Instrument _ , sondern auch regionale und geostrategische Überlegungen . Durch diese werden Bulgarien und Rumänien näher an die NATO herangeführt _ wir haben uns in unserem Antrag dazu sehr deutlich positioniert _ als durch rein militärische Kriterien . Der Zustand ihrer militärischen Fähigkeiten lässt dies gegenwärtig möglich erscheinen . Diese Länder bei der nächsten Runde zu berücksichtigen ist ein perspektivischer Antrag .
Partei: SPD
Selbst die Opposition bezweifelt nicht , daß Sie sich an geltendes Recht halten . Aber das war nicht meine Frage . Zweite Zusatzfrage . Zum Verursacherprinzip möchte ich Sie fragen : Sind Sie grundsätzlich der Meinung , daß das Land Nordrhein-Westfalen den Schnellen Brüter geplant und zu vertreten hat , oder war das nicht doch eine Bundeseinrichtung , so daß hier die Bundesregierung in der Verantwortung steht ?
Partei: SPD
Die Frage des Abgeordneten von Klaeden richtet sich darauf , ob Herr Hombach definitiv in den tatsächlichen Kostenrahmen eingebunden war , wie es in einer Aussage des Bauleiters heißt , die wiederum in der Presse wiedergegeben wird . Unsere Antwort : Herr Bundesminister Hombach hat nachweislich alle Rechnungen bezahlt , die ausweislich der Gutachten den tatsächlich entstandenen Kosten beim Hausbau entsprachen . Insofern _ und auf nichts anderes kann sich die Frage richten _ war er in den Kostenrahmen eingebunden . Er hat sich über die Kostenentwicklung informieren lassen . Wenn es zwischen Architekt und Bauleiter Konflikte gab , hat sich Bundesminister Hombach in aller Regel für die kostensparenden Vorschläge des Bauleiters _ ich erwähnte das hier in einer anderen Sitzung unter Verweis auf das Gutachten _ entschieden .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatssekretär. – Das hört sich jetzt nicht danach an, dass es unter den Mitgliedstaaten eine Mehrheit für die Leitlinien der EFSA gäbe. Ist die trotz der Staaten, die Sie gerade aufgezählt haben – ich habe jetzt nicht gegengerechnet –, in Sicht? Wenn nein: Was sind die Haupthinderungsgründe dafür aus Sicht der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte mit folgender Bemerkung schließen - sie bezieht sich auf die Förderprogramme - : Die Förderprogramme , Interreg IV und andere , gibt es in Zukunft nicht , weil sich die Bundesregierung auf die Förderung der EU-Binnengrenze konzentrieren wird . Das heißt , das , was hier , auch von der Regierung , vorgetragen worden ist , ist im Grunde genommen eine Vision , ein Traum , aber keine zukunftstaugliche Praxis , und das schadet letzten Endes der Entwicklung der Nordsee .
Partei: FDP
Aber , Frau Kollegin , das sind ja alles Sozialdemokraten . Die sind von politischen Gremien dort hineingeschickt worden . Ich denke , wenn die - und das ist jetzt mein Eindruck - versagt haben , dann müßten sie eigentlich von den politischen Gremien , von denen sie dort hineingeschickt worden sind , zurückgezogen werden . Und die Vorschläge sind , soweit ich weiß , überwiegend von Sozialdemokraten gemacht worden . . Ich komme zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt die beiden Anträge ab . - Auf den Zuruf sage ich Ihnen : Herr Rexrodt hat mit der Angelegenheit nichts zu tun . Das wissen Sie genausogut wie ich . . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hirche , wir haben einen sehr guten Informationsaustausch . Das , was ich hier gesagt habe _ Sie haben das erfreuerlicherweise bemerkenswert genannt _ , ist im Grunde genommen nichts besonders Aktuelles . Ich verweise noch einmal auf unseren Verfassungsschutzbericht . Bevor ein Verfassungsschutzbericht erstellt wird , gibt es natürlich Diskussionen , deren Ergebnis ein solcher Bericht auch ist . Wir haben es aufgrund unseres gesetzlichenAuftrages für notwendig gehalten , die offene Beobachtung fortzuführen . Wir werden häufig gefragt , ob wir über ein Ende nachdenken . Im Grunde genommen hängt die Antwort ganz entscheidend von denjenigen ab , die Gegenstand dieser Beobachtung sind . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagen , das Land behaupte , es habe die gesamten Akten vorgeprüft und nur die konkreten Anschluß- gespräche noch offengelassen . Das Land hat nach Anforderungsprofilen , nach beamtenrechtlichen Zulässigkeiten usw . alles vorgeprüft und hat Ihnen die Akten nur noch mit diesem offenen Punkt zugesandt , und zwar alle 246 Akten , so daß das Land eigentlich nur 45 hätte hinzusetzen können _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , keinen Vortrag , bitte !
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage: Es gibt bereits eine Imagekampagne mit dem Titel „Berufliche Bildung – praktisch unschlagbar“, die unser Haus gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium aufgelegt hat und mit der wir für die duale Ausbildung werben. Die Möglichkeiten, die man hat, haben sich erhöht, seitdem man auch ohne Abitur studieren kann, wenn man eine entsprechende berufliche Qualifikation hat. Was die einzelnen Bundesländer machen, um jungen Leuten dies zu ermöglichen, ist sehr unterschiedlich. Duale Studiengänge, bei denen man im Rahmen des Studiums auch einen beruflichen Abschluss erwirbt, habe ich als Landesministerin immer sehr präferiert. Im Rahmen des Hochschulpakts hatte sich Annette Schavan sehr dafür eingesetzt, dass die Anzahl dieser Studiengänge erhöht wird. Das liegt im Interesse der Wirtschaft, und auch einzelne Länderministerien setzen sich dafür ein. Da wir jetzt beim Hochschulpakt vereinbart haben, dass zusätzliche Gelder an die Hochschulen gehen, kann dies auch realisiert werden. Man kann neue Studienangebote mit praktischem Bezug etablieren, weil frisches Geld in die Hochschulen kommt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Weil es leider immer wieder vorkommt, dass bei Manövern Straßen in erheblichem Umfang durch Panzer zerstört werden, möchte ich die Bundesregierung fragen, was getan wird, damit die geschädigten Baulastträger der Straßen die Schäden ersetzt bekommen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind unter dem Grundsatz der Beitragsstabilität auch solche Überlegungen zu sehen , wie sie laut Agenturmeldungen anscheinend im Bundesministerium für Gesundheit von Frau Hasselfeldt angestellt werden , das bewährte Sachleistungsprinzip beim Zahnersatz in ein Kostenerstattungsprinzip bei gleichzeitiger Anhebung der Eigenbeteiligung der Versicherten umzuwandeln , um damit ein zusätzliches Mittel zu bekommen und Ausgabensteigerungen zu bremsen ?
Frau Kollegin, die Ermittlung dieser Zahlen ist von der Bundesagentur für Arbeit beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Auftrag gegeben worden. Dazu ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auch in der Lage; dafür ist es da. Es hat ein entsprechendes Mikrosimulationsmodell erstellt und auf Basis dieses Modells Schätzungen durchgeführt. Dieses Modell berechnet für eine Stichprobe von Haushalten, das sogenannte Sozio-oekonomische Panel, Steuern und Abgaben sowie Ansprüche auf die wichtigsten Sozialleistungen. Die Ermittlung der Zahlen ist, wie gesagt, von der BA in Auftrag gegeben worden. Das sind die Zahlen, die dabei herausgekommen sind. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Plausibilität dieser Berechnungen zu zweifeln; nur darum geht es ja. Es geht nicht darum, etwas exakt zu beweisen, sondern es handelt sich um Modellrechnungen bzw. Simulationen, die, wenn ihre Ergebnisse sinnvoll sein sollen, auf plausiblen Annahmen beruhen müssen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, an der Plausibilität der entsprechenden Berechnungen zu zweifeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sehen Sie durch diese neue Initiative der SPD-Landtagsfraktion _ es heißt darin , es solle alles neu geprüft werden _ neue Hemmnisse für die notwendige Ausbaumaßnahme , die Sie hier doch bejaht haben ? . Ist in Verbindung mit der A 73 in jedem Fall die Durchführung der Maßnahmen gewährleistet ?
Partei: FDP
Danke, Herr Kollege. – Wir sehen das natürlich anders. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Schauen Sie sich einmal die Zeit der rot-grünen Regierung an. Sie haben von 1998 bis 2005 300 Milliarden Euro Schulden gemacht, die wir heute abbauen müssen. Wir sagen: Der Bauer, der Landwirt, ist zu unterstützen. Das, was Sie hier vorbringen, würde das Problem nicht lösen. Wir haben im Grundgesetz eine Schuldenbremse eingebaut. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung geht vor. Wir sparen auch mit diesem Haushalt. Eine Einsparung in Höhe von 211 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 bildet dies ab. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushaltsentwurf sind auch Ausgaben für unsere Institute vorgesehen. Ich möchte ein paar nennen, die eine richtig gute Arbeit machen: Das Bundessortenamt, zuständig für Sortenschutz und Sortenzulassung, bekommt 24 Millionen Euro; das Julius-Kühn-Institut, zuständig für Pflanzengenetik, Pflanzenbau und Pflanzenernährung, bekommt 76 Millionen Euro; das Friedrich-Loeffler-Institut, das sich um landwirtschaftliche Nutztiere kümmert, bekommt 106 Millionen Euro; das Max-Rubner-Institut, das für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich zuständig ist, bekommt 46 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist das Johann-Heinrich-vonThünen-Institut – es ist für die Entwicklung im ländlichen Raum zuständig –, das 79 Millionen Euro bekommt. Wir tun also etwas in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, erst einmal beim Steuerzahler; denn das Geld, das wir ausgeben, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaftet. Herzlichen Dank dafür! Zweitens möchte ich mich bedanken bei unseren Instituten für die gute Arbeit. Nicht zuletzt: Liebe Fischereifreunde, liebe Förster, liebe Winzer, liebe Bauern, herzlichen Dank, dass ihr dieses Land ernährt. Es ist nicht selbstverständlich, dass man immer genug zu essen und zu trinken hat. Herzlichen Dank dafür! Wir als christlich-liberale Regierung, als christlich-liberale Koalition tun alles, damit es euch gut geht. Wir schaffen die Rahmenbedingungen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.
Partei: SPD
Ich finde es in der Tat sehr familienfreundlich , wenn Frau Reiche die Aufführung eines Krippenspiels verfolgen kann . Aber halten Sie vor diesem Hintergrund die Attacken für gerechtfertigt , die Sie gegen die Bundesministerin für Bildung und Forschung geritten haben ? Sie verhandelt heute in einer zentralen Frage von Bildung und Forschung in Deutschland . Es geht darum , was wir künftig noch an Innovationen finanzieren können . Wenn Sie dies attackieren , die Aufführung eines Krippenspiels aber als selbstverständliche Entschuldigung hinnehmen , dann werden hier von Ihrer Seite bei den Attacken auf Frau Bulmahn wirklich die Verhältnisse auf den Kopf gestellt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich an Ihrer Stelle wäre sehr vorsichtig mit dieser Antwort. Mir liegen nämlich Informationen darüber vor, dass es diese Prüfung in Ihrem Ministerium, in der Fachabteilung, durchaus gegeben hat und dass massiver Druck auf die Fachbeamten ausgeübt worden ist – namentlich durch die Staatssekretäre Scheurle und Beus –, dem zuzustimmen. Außerdem liegen mir Informationen darüber vor, dass diese Prüfung nach der Aufsichtsratsentscheidung stattgefunden hat und das Prüfungsergebnis unter massivem Druck zustande gekommen ist. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig; ich würde mir die Antwort noch einmal gut überlegen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , mit dieser Antwort kann ein Parlamentarier nicht zufrieden sein . Denn aus Ihrer Antwort geht hervor , daß Sie selber in diesem Zusammenhang rechtliche Schwierigkeiten sehen . Vielleicht könnten Sie uns diese Schwierigkeiten einmal beschreiben . Was veranlaßt Sie eigentlich dazu , auf diese Weise bestehende rechtliche Regelungen zu umgehen , statt , wie es möglich wäre _ darauf hat der Kollege Koppelin hingewiesen _ , in dieser Woche den vorgesehenen Finanzminister vereidigen zu lassen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , ich kann überhaupt keine Kürzung feststellen , also auch keine überproportionale . Ich habe Ihnen die Zahlen von 1993 genannt . Ich habe darauf hingewiesen , daß wir das Verhältnis der Mittelansätze aus 1993 in 1994 übernommen haben . Hier kann man also nicht von einer Kürzung sprechen . Darüber hinaus , Frau Kollegin , vergeben wir die Mittel _ das habe ich ausgeführt _ nicht nach einem festen Satz , daß dieser Verband soundso viel , jener Verband soundso viel bekommt , sondern es werden für bestimmte Projekte Anträge gestellt , diese werden bei uns geprüft und dann abgelehnt bzw . in vollem Umfang oder zum Teil genehmigt .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Anfang Oktober bei den Festivitäten zum Einheitstag in der wunderschönen Bundesstadt Bonn auch den Informationsstand des Ministeriums für Landwirtschaft besucht. Was bekam man dort zu sehen? Schöne Äpfelchen, natürlich bio und aus der regionalen Vermarktung. Da gab es schöne Flyer mit Informationen über die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, und im Hintergrund hingen Poster, auf denen zufriedene Bauern mit der Mistgabel in der Hand vor ihren schnuckeligen Höfen abgebildet waren. Es ist einfach unverfroren, wie hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut wird; denn mit der tatsächlichen Agrarpolitik dieser Regierung haben diese schönen Flyer überhaupt nichts zu tun. Die schwarz-gelbe Agrarpolitik setzt weiter auf Massentierhaltung. Sie setzt weiter auf Industrialisierung und auf Exportförderung zulasten bäuerlicher Strukturen. Initiativen für Nachhaltigkeit, für mehr Klimaschutz und für biologischen Landbau werden gerade nicht gefördert. Ich kann nur sagen: Schwarz-gelbe Agrarpolitik ist außen hui und innen pfui. Der Einzelplan 10 des Haushalts für 2012 macht das in Zahlen ganz deutlich. Dabei ist die Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft betreiben, von enormer Bedeutung – nicht nur für unser Land, sondern auch weltweit.