Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Massaker auf dem Marktplatz in Sarajevo am 5 . Februar war ein trauriger Höhepunkt des Krieges , aber auch ein Wendepunkt ; denn danach gab es das Ultimatum der NATO . Ich glaube , daß heute jedermann erkennen kann , daß der Erfolg des Friedensprozesses in Jugoslawien ganz wesentlich von dem Willen der Vereinten Na tionen und auch der Allianz abhängt , gegen Aggressoren und Gewalttäter notfalls auch mit militärischen Mitteln vorzugehen . Herr Glotz , es ist eine historische Erfahrung , daß man Gewaltanwendung desto eher verhindern oder doch begrenzen kann , je sicherer der Einsatz von Gegengewalt erwartet werden muß . Darauf hat im übrigen auch der Frieden dieses L andes für viele Jahrzehnte beruht . Vielleicht war es ein Fehler , daß man in den Verhandlungen nicht deutlicher und frühzeitiger diese Ultima ratio auch der Gewaltanwendung eingesetzt hat . Ich bin einverstanden mit Ihnen , daß Schießen nicht alles ist . Natürlich braucht man ein politisches Konzept . Aber das Entscheidende ist die Verbindung eines politischen Konzepts mit der militärischen Abschreckung . Das sind , glaube ich , die Erfahrungen der letzten Wochen . Auf diesem Wege sollten wir weiter fortschreiten . . _ Ich glaube , daß Sie das falsch darstellten , als Sie den Amerikanern und den Moslems eine Schuld gegeben haben . Die Amerikaner waren nicht bereit , Druck auf die Moslems auszuüben , um einem ungerechten Frieden zuzustimmen . Ich finde , das war eine nachvollziehbare Haltung . . _ Nein , auch Herr Kinkel hat niemals eine solche Position vertreten . Wir brauchen einen gerechten Frieden , denn sonst ist der nächste Krieg vorgezeichnet . . Deswegen brauchen wir eine gerechte Lösung auch für die Moslems in Jugoslawien . Hier soll Jugoslawien im Mittelpunkt stehen . Aber natürlich müssen wir die Verbindung zu unserer Rolle ziehen . Herr Duve hat gesagt , eine Regierung Scharping hätte die Abschüsse der serbischen Maschinen ebenso gebilligt _ . _ genau , das wollte ich sagen _ wie das SPD - Präsidium . . Wie stehen Sie zu der deutschen Beteiligung ? Lassen wir die rechtliche Analyse mal außer acht ! Wie stehen Sie inhaltlich zu der deutschen Beteiligung an den AWACS-Flügen ? Der entscheidende Punkt ist doch folgender : Wer immer in Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird , wird mit Situa tionen konfrontiert , in denen es auch darum gehen wird , daß z . B . auch deutsche Flugzeuge _ genauso wie niederländische , amerikanische , englische und französische _ unter dem Dach und im Auftrag der Vereinten Nationen eingesetzt werden , um solche Ak tionen durchzuführen , wie das am Anfang dieser Woche der Fall war . Tragen Sie so etwas inhaltlich mit ? . Wenn Sie das grundsätzlich ausschließen _ auch ich bin dafür , daß es in dieser Krise nicht von Deutschen gemacht wird ; aber ganz generell werden solche Situationen auf uns zukommen _ , dann blokkieren Sie die Friedenseinwirkungsmöglichkeiten der 18434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Bundesminister Volker Rühe NATO und der WEU in Europa im Auftrag der UNO . Das ist die Frage , der sich die Sozialdemokraten stellen müssen und zu der sie noch inhaltliche Antworten geben müssen . Das wissen Sie auch , wie Sie hier angezeigt haben . . Es ist vom Außenminister zu Recht gesagt worden , daß Rußland eine konstruktive Rolle gespielt hat und daß wir diese auch weiterhin fördern und in Anspruch nehmen sollten . Ich möchte hier an die Leistungen der Bundeswehr erinnern , die trotz konkreter Gefahr für die Piloten und auch konkreter Drohungen gegen deutsche Flugzeuge täglich die Flüge nach Sarajevo durchführt _ wir haben sie am Montag nur einmal für 24 Stunden unterbrochen , zusammen mit den anderen _ und jede Nacht , auch diese Nacht , die Versorgung _ trotz serbischer Drohungen _ der Bevölkerung in Bosnien übernimmt . Ich glaube , das verdient , auch an dieser Stelle gewürdigt zu werden . . Genauso verdient es der Einsatz der Ma rine beim Embargo in der Adria , gewürdigt zu werden . Schon vor einem Jahr ist der UNO-Beschluß mit der Resolution 816 gefaßt worden . Es ist so lange nicht geschossen worden , weil es eine solche Verletzung durch Flugzeuge bisher nicht gegeben hat . In dem Moment , in dem es sie gegeben hat , ist von seiten der NATO sofort gehandelt worden . Ich glaube , daß die Frage zu Recht gestellt werden kann , wie wir dastünden , wenn wir nicht als Bundesregierung vor einem Jahr in einem schwierigen politischen und rechtlichen Prozeß dafür gesorgt hätten , daß die deutschen Soldaten an Bord der AWACS bleiben . Wir hätten uns international isoliert . . Deswegen sollten wir ohne Häme und in aller Ruhe darüber nachdenken und sind uns hoffentlich einig : Es kann in Zukunft keinen Unterschied geben zwischen dem Einsatz von Deutschen und beispielsweise Franzosen . . _ Sie können Ihre Posi tion nachher vertreten . Ich bin nicht der Meinung , daß ein 19jähriger Franzose auf Dauer ein größeres Risiko für den Frieden in Europa tragen soll als ein 19jähriger Deutscher . . Es ist doch nicht in Ordnung zu sagen : Es ist gut , was hier geschehen ist , daß die NATO im Auftrag der UNO gehandelt hat ; aber wir wollen uns die Finger mit so etwas nicht schmutzig machen . Wenn das politisch und moralisch richtig ist _ ich entnehme Ihren Ausführungen , daß es moralisch richtig war , so zu handeln _ , dann müssen sich doch auch Deutsche daran beteiligen . . Es kommt jetzt darauf an , den Friedensprozeß in Bosnien energisch voranzutreiben . Wir brauchen einen gerechten und fairen Frieden . Nur der wird halten . Deswegen darf es keinen falschen Druck geben , sondern es muß der richtige Druck ausgeübt werden , um zu einem gerechten und fairen Frieden zu kommen . Das Zusammenleben aller Menschen in Bosnien muß unter gleichen Bedingungen sichergestellt werden . Die Menschen müssen ja wieder zusammenleben können . Die Bereitschaft hierzu muß gefördert werden . Sonst nützt das schönste Verhandlungspapier nichts . Eine gewaltsame Veränderung von Grenzen ist nicht hinnehmbar . Der Konflikt darf sich über Bosnien hinaus nicht ausweiten . Und jetzt ganz konkret : Hilfe und Schutz für die bosnische Bevölkerung müssen über Sarajevo und die Hoffnung , die es für Tuzla gibt , hinaus der Kern aller Bemühungen sein . Das muß schnell geschehen , damit die Menschen wieder zusammenleben können , damit sie in Frieden leben können . Dann hat der Friedensprozeß auch eine Chance . Dann , Herr Glotz , ist wohl die Lek tion gelernt worden , daß man mit der richtigen Mischung von politischer Konzeption , Diploma tie , aber auch Bereitschaft , militärische Mittel einzusetzen , in der Welt , wie sie nun einmal ist , dem Frieden am besten dienen kann . .