Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Geehrte Damen und Herren ! Herr Staatsminister Schäfer , Sie haben vorhin eine wunderschöne Rede gehalten . Gestatten Sie , daß ich zur Realität zurückkomme . 47 Jahre , nachdem die Völkergemeinschaft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in eine neue Ära eintreten wollte , ist die Verhöhnung derselben schwer erträgliche Tagesordnung . Die Bände von Deklarationen , mit denen neue Standards gesetzt werden sollten , lesen sich wie Märchenbücher aus einer anderen Welt . Vom Recht der Völker auf Frieden ist ebenso zu lesen wie vom Schutz der Flüchtlinge , von der Gleichstellung der Frau , vom Recht auf Bildung und gesunde Umwelt und vom Recht auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen . Realität ist jedoch : Es herrscht bitterste Armut in weiten Teilen der Welt . Diktatoren und Menschenrechtsverletzer der ersten Garnitur sichern das ungestörte Agieren internationaler Konzerne , die Ausplünderung von Rohstoffen und damit den Wohlstand des reichen Nordens . Während im Süden alle sechs Sekunden ein Kind verhungert _ das ist ein Stereotyp , mögen Sie sagen ; es ist aber wahr _ , werden in Deutschland Milliarden Mark für Haustierfutter ausgegeben . Die Mächtigen des Nordens haben dieses schreiende Unrecht festgeschrieben , sie zementieren und verteidigen es mit allen Mitteln . Oft sind sie es auch , die sich als Vorreiter für Menschenrechte aufspielen . Nach wie vor gilt : Menschenrechte werden dem Diktat von Ökonomie und Interessenpolitik untergeordnet . Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen . Mein erstes Beispiel ist der Iran . Handel bringt Wandel , zitiere ich Außenminister Kinkel . Das ist insofern unrichtig , als daß Handel zunächst einmal Geld statt Wandel bringt , und zwar 3 ,9 Milliarden DM . Das ist die Zahl , die die Handelsbilanz 1994 mit dem Iran ausweist . Wen wundert es , daß unter diesem Berg Kohle schon einmal das eine oder andere Menschenrecht verschwindet ? Herr Kinkel kann auch Klartext sprechen . Er tat das zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau am 10 . November 1995 : Iran liegt in einer strategisch äußerst wichtigen Region , hat große Ölvorkommen und eine hohe Waffendichte . Genau darum geht es : um Öl , Waffen und strategische Interessen . Mein zweites Beispiel ist die Türkei . Folter ist eine der schändlichsten und widerwärtigsten Verhaltensweisen , zu denen Menschen gegenüber ihresgleichen fähig sind , erklärte Frau Ministerin Nolte , die nachher noch sprechen wird , am 14 . August 1995 in einer Pressemitteilung . Am 18 . November 1993 verurteilte das Komitee der Vereinten Nationen gegen die Folter einstimmig die türkische Regierung wegen weitverbreiteter , ständiger , vorsätzlicher und systematischer Folter . Wenn nur einem Zivilisten die Nase blutet , beginnt die Diskussion über die Menschenrechte , sagte Herr Kinkel in Ankara anläßlich der türkischen Invasion in den Nordirak im März 1995 . Ich konnte diese Invasion damals vor Ort erleben . Die Berichte von Opfern gingen um die Welt , doch an Stelle einer Diskussion über Menschenrechte stehen Zollunion und Waffenlieferungen bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung auf der Tagesordnung . Während der Bundeskanzler die türkische Ministerpräsidentin iller am Dienstag dieser Woche mit offenen Armen empfängt , probt dieselbe Politikerin das Bündnis mit der MHP , einer faschistischen Partei . Hier von Demokratisierung als Voraussetzung der Zollunion zu sprechen , erfordert nicht nur Blindheit , sondern auch den Willen zur Mittäterschaft . Oder nehmen wir das Beispiel China . Herr Staatsminister Schäfer , Sie sagten im General-Anzeiger vom 17 . Mai 1995 : Es ist nicht richtig , mit chinesischen Politikern so umzugehen wie mit dem kubanischen Staatschef . Denn bei den unterschiedlichen Mentalitäten würden wir mit harten Ansprachen nur das Gegenteil von dem erreichen , was wir wollen . Ich glaube , daß es kaum noch jemanden gibt , der hinter dieser Aussage nicht einen Zusammenhang damit vermutet , daß deutsche Konzerne einen Flughafen und eine U-Bahn in Shanghai und nicht in Havanna bauen wollen . Herr Krautscheid , 20 Jahre Besetzung Osttimor ; Sie führen das richtig an . Das passiert zu einer Zeit , in der die Bundesregierung gepanzerte Fahrzeuge nach Indonesien exportiert ; das muß man zur Kenntnis nehmen . Es werden auch Flüchtlinge in den Sudan zurückgeschickt . Es wird jede Diktatur bedient , wenn es denn nützt . Deutschland , der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt , wacht über die Einhaltung der Menschenrechte - - dieses Schmierenstück beherrscht den Alltag in Bonn . Dabei ist wachen angesichts der Militärintervention mittlerweile nicht nur symbolisch , sondern auch wörtlich gemeint . Auch hier im Lande steht es mit den Menschenrechten nicht zum besten . Der Umgang mit Flüchtlingen wird in schöner Regelmäßigkeit von den UN und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert , ohne daß Kanther & Co . davon auch nur Notiz nehmen . Das Europäische Parlament kritisierte Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland . Immer mehr Kinder in Deutschland , einem der reichsten . noch : Steffen Tippach in Ostdeutschland sind Frauen . Es gibt Hunderttausende Fälle , von denen jeder einzelne ein Schlag ins Gesicht von Art . 1 des Grundgesetzes ist . Dieser lautet : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Jedoch ist die Würde des Menschen antastbar : Sie unterliegt den Erfordernissen des Marktes , dem politischen Kalkül der Machtsicherung und dem Patriarchat . Frauen sind den verschiedensten Formen von Gewalt ausgesetzt . Sie und Kinder gehören immer und überall zu den ersten Opfern von Bürgerkriegen . Frauen werden vergewaltigt , verkauft , in körperliche und ökonomische Abhängigkeit gepreßt und der Selbstbestimmung über ihren Körper beraubt . Macht ist auf dieser Erde in der Regel männlich definiert , was strukturell eine Fülle geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat . Generell gilt : Menschenrechtskritik bleibt letztendlich nur Stückwerk , wenn sie nicht auch soziale Kritik und damit zwangsläufig auch Systemkritik ist . Der Prävention von Menschenrechtsverletzungen muß absoluter Vorrang eingeräumt werden . Zahlreiche nationale , regionale und globale Organisationen , die weltweit _ oft unter schwierigsten Bedingungen _ Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und anprangern , müssen in die Lage versetzt werden , ihre Informationen und Erkenntnisse auszutauschen , zu verdichten und frühzeitig veröffentlichen zu können . Der Ausbau und die Stärkung der betreffenden UN-Organisationen und der regionalen Schutzmechanismen ist dringend erforderlich , um mit diesen Informationen effektiv arbeiten zu können . Ebenso halte ich die vom Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wiederholt geforderte Einrichtung eines ständigen Menschenrechtstribunals für erforderlich , worauf in der Debatte bereits mehrfach eingegangen worden ist . Rüstungsexporte müssen gestoppt , Streitkräfte abgebaut und Rüstungsproduktionen in zivile Produktionen umgestaltet werden . Das ist der einzige Weg , um Kriege und letztendlich die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen unmöglich zu machen . Eine Schuldenstreichung für die unterentwickelten Länder der Welt ist ebenso nötig wie eine tatsächliche Entwicklungszusammenarbeit , die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und von diesen selbst gestaltet wird . Diskriminierende Gesetze müssen beseitigt werden . Menschenrechte sind auch Frauenrechte . Die vorgesehene Bundestagsdebatte über die Weltfrauenkonferenz in Peking wurde bereits mehrfach verschoben . Ein nationaler Aktionsplan , zu dem die Regierung aufgefordert wurde , ist bis heute nicht diskutiert . Letztlich ist die Voraussetzung für all dies aber , daß internationale Konventionen vom Papier in die Praxis umgesetzt werden . Dafür ist neben dem guten Willen vor allem eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums notwendig . Dafür wiederum müssen ungerechtfertigte Privilegien des reichen , satten Nordens zugunsten der Armen und Unterdrückten abgeschafft werden . Wir , die Bewohner und Bewohnerinnen des reichen Teils der Welt , müssen unsere Angst vor diesem Privilegienverlust überwinden , um eine Menschenrechtspolitik mit den Betroffenen weltweit gemeinsam gestalten zu können . Billiger sind Menschenrechte nicht zu haben . Vielen Dank . .