Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weitere Anreden verkneife ich mir . Dass Herr Bauer uns mit liebe Genossinnen und Genossen angesprochen hat , führt dazu , dass einer von uns beiden aus seiner Partei austreten wird . Frau Widmann-Mauz , Sie möchte ich ansprechen , weil Sie diese Debatte ja auch genutzt haben , um hier einen Rundumschlag gegen die Gesundheitspolitik der Regierung zu beginnen . . Ich möchte Ihnen noch einmal sagen , dass sich dieser Bericht der WHO auf die Zahlen von 1997 und 1999 bezieht . In Ihrer Kritik findet eine Vermischung der Zahlen aus den beiden Jahren statt . Sie sollten aber so ehrlich sein zu Hans Georg Faust 10499 sagen , dass mit dieser Studie eben auch Ihre Gesundheitspolitik bewertet wurde . Ich kann mich gut an die Studie der OECD zu Ihrer Regierungszeit von CDU/CSU und FDP erinnern . In der damaligen Studie wurde ganz deutlich darauf hingewiesen , dass es in unserem Gesundheitssystem erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven gab und sich demgegenüber auch ein Mangel an Effizienz zeigte . Ich möchte auch daran erinnern , dass wir mit unserem Vorschaltgesetz viele falsche Faktoren Ihrer Politik korrigiert haben . Wir haben die Zuzahlung zurückgenommen , wir haben die chronisch Kranken deutlich entlastet , . wir haben die Kostenübernahme für den Zahnersatz für Jugendliche , die nach 1978 geboren sind , wieder eingeführt , und wir haben in der Folgezeit nicht nur ganz wichtige Akzente gesetzt , sondern Weichenstellungen vorgenommen , . nämlich die Qualitätssicherung , die evidenzbasierte Medizin betont , die Prävention , die Selbsthilfe gestärkt und die Gesundheitsförderung als wichtiges Ziel eingeführt . . Die Kriterien der vorliegenden Studie bestärken uns eigentlich darin , dass der Weg , den wir beschritten haben , richtig ist . Wenn ich das Bild vom Fußball , das der Kollege Pfaff und auch andere bemüht haben , aufgreife , kann ich sagen , dass unser Gesundheitssystem in der Tat einiges mit unserer Nationalelf gemeinsam hat . . Wir können nämlich sagen , dass die teuersten Trainer , die meisten Therapeuten und die längste Reservebank noch nicht dazu führen , dass man einen Pokal holt . . Das heißt , die Forderung nach immer mehr Geld , nach weiteren Budgeterhöhungen , nach Öffnung und nach Abschaffung der Budgets ist ganz ausdrücklich nicht der richtige Weg . Das zeigen auch Beispiele etwa aus den USA . Einige Kollegen waren gemeinsam mit mir in den USA und haben die Einrichtungen dort gesehen . Wir alle haben doch hinterher gesagt : Das möchten wir nicht : das teuerste Gesundheitssystem , die Aushebelung des Solidargedankens , unglaubliche Kosten bei gleichzeitigem Ausschluss von mindestens 40 Millionen Menschen . . Wenn Amerikaner und Amerikanerinnen sich in dieser Studie zufrieden mit ihrem System äußern , dann _ das ist meine Hypothese _ hat man bestimmte Gruppen nicht oder nicht ausreichend befragt . Grund für Ausgrenzung und Verschuldung ist dort ganz häufig eine chronische Krankheit in der Familie . Das wollen wir ganz sicher nicht . Neben all der methodischen und fachlichen Kritik , die an dieser Studie angebracht werden kann , ist es richtig , dass wir uns dennoch mit den dort angesprochenen Punkten in differenzierter Weise auseinander setzen . Es gibt in unserem Gesundheitssystem bei aller Betonung der Stärken eben auch Schwächen . Die hat die rotgrüne Politik aufgegriffen und verändert . Die Probleme sind bekannt . Ich sage aber noch einmal : Die Probleme haben auch etwas mit der Misswirtschaft in 16 Jahren davor zu tun . Deshalb haben wir einiges politisch korrigiert , und wir wollen dies noch weiter tun . Natürlich ist unser Gesundheitssystem teilweise zu einem medizinisch-bürokratischen Apparat geworden , der auch einseitig Leistungserbringer und Kostenträger im Fokus hat . Natürlich ist auch das Gespür für die Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen verloren gegangen . Deswegen haben wir im Rahmen unserer Gesundheitsreform auch die Patientenrechte gestärkt . Das ist doch ein ganz wichtiger Punkt . Natürlich ist es richtig , dass chronisch Kranke nicht immer optimal behandelt werden . Aber es ist genauso richtig , festzustellen , dass es in unserem System Fehlversorgung und auch Überversorgung gibt . Die Beispiele sind doch hinreichend bekannt : So werden bei uns Linksherzkatheter zweieinhalbmal so oft eingesetzt . Das wissen wir doch aus den USA . Die Amerikaner fragen uns beispielsweise : Warum habt ihr eigentlich Angst vor Atomkraftwerken ? Ihr werdet bei Röntgenuntersuchungen doch noch und nöcher bestrahlt . Es gibt viele andere Beispiele , die hier schon oft dargestellt worden sind . Die WHO-Studie _ wir können es auch positiv sehen _ gibt Hinweise darauf , dass das Preis-Leistungs-Verhältnis in unserem System nicht stimmt und verbessert werden muss . . Damit setzen wir uns auseinander . Jedenfalls garantiert das Nachschießen von Geldern noch nicht die Verbesserung der Qualität . Auf diese Aussage müssten wir uns doch einigen können . Wir haben mit der Gesundheitsreform den Weg _ ich sage es noch einmal _ für mehr Qualität , für mehr Prävention , für eine auf Evidenz basierende Medizin und für die Datenzusammenführung , an der wir noch arbeiten , frei gemacht . Wir haben einen Koordinierungsausschuss eingesetzt , der in Zukunft festlegen wird , um welche Inhalte und um welche Standards es in Bezug auf die Qualität geht . Dieser Ausschuss wird alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen , auf dessen Grundlage wir erkennen können , wo in der Bundesrepublik Deutschland vor allem in der Gesundheitspolitik noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Vielen Dank . . Helga Kühn-Mengel 10500 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die CDU/CSU- Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Aribert Wolf .