Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf meinem Vorredner zu seiner ersten Rede hier im Parlament gratulieren. Ich kann ihm aber nicht zu dem Inhalt gratulieren, den er hier vorgetragen hat. Herr Schuster, Sie haben gesagt, es seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass Daten nur dann übermittelt werden, wenn ganz konkrete Verdachtsgründe benannt worden seien. Dazu kann ich nur sagen: Sie hätten sich, insbesondere in Vorbereitung für Ihre allererste Rede hier im Parlament, die Mühe machen sollen zu recherchieren, und hätten vielleicht, wie dies zumindest bei Juristen üblich ist, einen Blick in das Gesetz werfen sollen. An dieser Stelle würde ich Ihnen raten, Art. 5 Abs. 2 des Abkommens nachzulesen. Dort steht nämlich, dass auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweisinformationen, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, eine Datenübermittlung möglich ist. Mit Verlaub, mit konkreten Verdachtsmomenten hat es nun wirklich nichts zu tun, wenn ich das alles auf die Annahme stütze. Ich würde also ausgerechnet in der ersten Rede nicht einen solchen Quatsch erzählen. Zu den Beiträgen der Redner aus der neuen Koalition muss ich sagen: Man hat nicht gemerkt, dass die FDP mittlerweile in der Regierungsverantwortung ist. Frau Piltz hat im üblichen Reflex SPD und Grüne beschimpft und Behauptungen aufgestellt. Herr Ahrendt hat sich dann darauf eingeschossen, den CDU-Minister zu kritisieren und ihm zu erklären, was alles falsch gelaufen ist. Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt: Sie sind mit in der Regierungsverantwortung und müssen dann auch dafür stehen. – Wir waren es; aber Sie sind es jetzt. Deswegen müssen Sie sich das, was Sie einmal ausgesagt haben, anrechnen lassen. Sie hätten ansonsten nicht in Ihrem Koalitionsvertrag festschreiben dürfen, dass Sie beim SWIFT-Abkommen ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung und Löschen der Daten, wollen. – Sie wollen das erreichen. Wir reden über Sie, nicht über uns. Sie sind an der Regierung, wir leider nicht; da haben Sie recht. Es ist schade, dass wir nicht in der Verantwortung stehen, aber das ist nun einmal so. Es bringt uns nicht weiter, dass Sie im Koalitionsvertrag festschreiben, sich für einen „effektiven Rechtsschutz“ und „klare Regelungen bezüglich Weitergabe“ der Daten an Drittstaaten einzusetzen, wenn am Ende überhaupt nichts dabei herauskommt. Wer am 27. September die FDP gewählt hat, weil er allen Ernstes geglaubt hat, sie stehe für das, was sie verspricht, nämlich für Bürger- und Freiheitsrechte sowie Datenschutz, kann heute die Augen schließen. Das, was er dann sieht, das hat er bekommen, nämlich nichts. Schauen Sie sich einmal an, was Sie hier erreicht haben! – Sie haben mehr erreicht als wir; denn wir sind nicht in der Regierung, da haben Sie völlig recht. So langsam hat man den Eindruck, Sie hätten schon die Nase voll davon, in der Verantwortung zu stehen. Es wird aber wahrscheinlich noch eine Weile so weitergehen, dass Sie sich anhören müssen, wo Ihre Fehler liegen. Herr Ahrendt, Sie haben diese Aufgabe selbst übernommen: Sie übernehmen die Aufgabe der Opposition, indem sie uns erklären, was Herr de Maizière bei den Verhandlungen alles falsch gemacht hat. Da kann ich nur sagen: Schade, dass Sie das nur hier erklären; die zuständige Ministerin hätte es im Kabinett deutlich erklären und dafür sorgen müssen, dass es zu entsprechenden Konsequenzen kommt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in der ersten Debatte, die wir hier geführt haben, sind Sie aus den Reihen der Opposition auf SWIFT angesprochen worden. Sie haben dann gesagt: „Warten Sie einmal ab …!“ Alles, was wichtig sei, komme noch in das Abkommen hinein. – Sie können das im Plenarprotokoll nachlesen. Heute muss ich sagen: Sie haben nichts erreicht. Damals haben Sie also nur Nebelkerzen geworfen und den Eindruck erweckt, Sie seien eine tatkräftige Ministerin, die jetzt hier eingreife. Was passiert heute? Nachdem Sie nichts erreicht haben, versprechen Sie uns, bei der nächsten Runde werde alles besser und Sie würden dafür sorgen, dass der Datenschutz eingehalten wird. Ich muss Ihnen sagen: Die Vorschusslorbeeren sind zu Unrecht an Sie gegangen. Mittlerweile haben Sie Ihre Position, für die Sie gewählt wurden und wegen der Sie persönlich ein hohes Ansehen hatten, über Bord geworfen. Es geht nur noch darum, zusammenzubleiben und keinen weiteren Krach in der Koalition hervorzurufen. Nach den Vorgängen der letzten Woche ist es kein Wunder, dass man auf Gedeih und Verderb versucht, zusammenzuhalten. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Das ist ein Affront gegen alle Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass Sie sich für Datenschutz einsetzen. Es ist ein Affront gegen das Europäische Parlament. Das ist wirklich eine Unverschämtheit und eine schwarze Stunde für Freiheitsrechte, Bürgerrechte und den Datenschutz. Vielen Dank.