Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sieben Monate später als sonst üblich beraten wir den Haushalt des laufenden Jahres . Das ist zu spät , weil es verfassungsverletzend ist und weil dadurch in Deutschland Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigt werden . . Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation . Was immer eine Regierung tut , die Folgen ihres Handelns oder Unterlassens schlagen sich im Bundeshaushalt nieder . Das beweist auch dieser Haushalt , über den wir heute und in den nächsten zwei Tagen diskutieren . Wir kommen zu dem Urteil : Dieser erste rotgrüne Bundeshaushalt hat die schlimmsten Befürchtungen und Erwartungen bestätigt . . Sieben Monate nach dem Regierungswechsel wird er verspätet in Kraft treten . Das sind sieben vertane Monate und sieben Monate ungenutzter Chancen und eingeleiteter Fehlentwicklungen . Sieben Monate Rotgrün bedeutet mehr Konsumausgaben , weniger Investitionen , weniger Wachstum , weniger Beschäftigung , mehr Staat , Schröpfen von Bürgern und mehr Bürokratie . . Dies können Sie jeden Tag greifen . Da braucht man nicht weiter mit Meinungsumfragen nachzuspüren . Dies ist eine Politik von sieben Monaten Unvernunft . Diese muß beendet werden . . Wenn man davon ausgeht , daß die Haushaltssituation es normalerweise erfordert , daß wir uns damit befassen , die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen , Zuschüsse an Versicherungssysteme zu reduzieren , die Neuverschuldung gegen Null zu fahren , den Konsum und den Staatsverbrauch zu senken , die Investitionen zu steigern , sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen , dann stellen wir fest : Genau das Gegenteil von dem , was diese Postulate ausmachen , wird seit sieben Monaten gemacht . Es hat sich nichts geändert , seitdem der dritte rotgrüne Finanzminister auf diesem Platz sitzt .  _ Ich komme gleich noch dazu , Herr Eichel . Sie brauchen nicht unruhig zu werden . Dieser rotgrüne Bundeshaushalt läßt offensichtliche Sparpotentiale ungenutzt , ist gegenüber den vorhandenen strukturellen Problemen ohne Konzept und in den Auswirkungen wachstums- und beschäftigungsfeindlich . Die ersten neuen Investitionen auf der Basis dieses Haushalts können erst im Juli veranlaßt werden . Eine große deutsche Zeitung kommentierte das so : Am Ende der langen Haushaltsberatungen für 1999 steht ein mehr als mageres Ergebnis . Die Ausgabenentwicklung bleibt schöngerechnet . Soll wirklich gespart werden , müssen Reserven von vornherein vermieden werden . Nach wie vor bleibt die Koalition den Beweis schuldig , daß sie an echter Haushaltskonsolidierung interessiert ist . . Man wird den Eindruck nicht los , daß die Neuverschuldung künstlich hochgehalten wird , damit die Mär von strukturellen Defiziten , die Sie nicht konkret belegen können , gepflegt werden kann und der Sprung bei der Neuverschuldung im Jahre 2000 nicht so hoch ausfällt . Genau das ist der Sachverhalt . Die Haushaltsberatungen haben gezeigt , daß Rotgrün nicht nur eine chaotische Steuerpolitik betreibt , deren negative Wirkungen sich natürlich auch im Haushalt niederschlagen , sondern auch in der Haushaltspolitik versagt . Ein Volumen von 485 ,7 Milliarden DM bei den Ausgaben , das sind inflationäre 6 ,3 Prozent mehr . . Wen wundert es , daß bei den Personalausgaben manch einer auf den Gedanken kommt , er müßte einen Schluck aus der Pulle nehmen und eine 6 ,5prozentige Lohnerhöhung fordern ? Dabei fließen die Mehrausgaben in Höhe von 29 Milliarden DM _ bei Mehrausgaben von 29 Milliarden DM heißt es , es werde gespart _ fast ausschließlich in den kosumtiven Bereich . Mit globalen Minderausgaben in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM wird gezeigt , daß nicht konkret gespart wird , was immer wieder gefordert wird . Man macht genau das , was man unter Finanzminister Waigel verteufelt hat . Es ergibt sich eine äußerst magere Bilanz bei den Ausgabenkürzungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden DM . Im Laufe dieses Jahres wird sich zeigen , daß diese globalen Minderausgaben zu zusätzlichen Kürzungen im investiven Bereich führen , also die Investitionen weiter schmälern werden . Wer von den rotgrünen Haushältern dies als Wende in der Finanzpolitik bezeichnet , dem mangelt es offensichtlich an Realitätsbewußtsein . Erschwerend kommt hinzu , daß ein wesentlicher Teil dieser Kürzungen bei sogenannten Schätztiteln vorgenommen wird , also mit dem großen Daumen gepeilt ist . Dazu zählen die Rentenversicherung , die Krankenversicherung , die Kriegsopferfürsorge , das Erziehungsgeld und anderes mehr . Sie wissen genau , daß man sich das Geld für den Fall , daß die Schätzung nachher nicht zutrifft , überplanmäßig wieder hereinholen kann . Im Verteidigungsetat übrigens wurde keine einzige Ausgabenposition verändert , es wurden lediglich pauschal 235 Millionen DM weggestrichen . Für sieben Monate Wartezeit ist das , wie wir meinen , ein äußerst mageres Ergebnis . Mit verantwortungsbewußtem Haushalten hat das nichts zu tun , auch nicht mit Sparbemühungen . Die Europäische Zentralbank hat zu Recht festgestellt , daß die europäischen Regierungen _ sie hatte wohl insbesondere diese hier im Auge _ keinen Sparwillen zeigen . Kein Wunder , daß der Euro seit Jahresbeginn etwa ein Zehntel seines Außenwertes verloren hat . Die schädlichen Wirkungen dieser Haushaltspolitik können Sie überall sehen . Die Wachstumsaussichten für 1999 haben sich innerhalb eines halben Jahres rotgrüner Politik nahezu halbiert . Während wir noch im letzten Jahr ein wirtschaftliches Wachstum von 2 ,8 Prozent hatten , redet selbst die Bundesregierung heute davon , daß 1 ,5 Prozent wohl kaum überschritten werden . Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken formulierte kürzlich : Das unterdurchschnittliche Wachstum in Deutschland ist vor allem auf wirtschaftspolitische Verunsicherung seitens der Finanz- , Steuer- und Lohnpolitik , also auch der Haushaltspolitik , zurückzuführen . Offiziell wird Ihnen überall vom Sachverstand der Wirtschaft bescheinigt : Sie machen eine falsche Politik , deren schädliche Wirkung auch beim wirtschaftlichen Wachstum festzustellen ist . . Der Bundeskanzler ist im Moment nicht da . Sie , Herr Kollege Eichel , haben gesagt , wir könnten nicht richtig rechnen . Sie haben jetzt den dritten Finanzminister : Lafontaine , Müller , Eichel . Sie haben mit Lafontaine den Linksaußen verloren . Er hat ja zur Begründung , warum er geht , angeführt , daß er das Teamspiel vermißt hat , und hat die angeschlagene Truppe nach fünf Monaten im Abseits _ oder , wie man besser sagen sollte , in der wirtschaftspolitischen Isolation _ verlassen , von der Bundesliga in Richtung Oberliga . Die Buchmacher verzeichneten daraufhin Rekordgewinne . Zum Erschrecken der zahlenden Zuschauer läuft er sich wieder am Spielfeldrand warm . Da wünscht man sich einen Manager , der den Transfer ins Ausland besorgt . . Man fragt sich in dieser Situation : Wie viele Haken darf einer eigentlich im Laufe seines Lebens schlagen ? , bevor man die grundsätzliche Frage der Glaubwürdigkeit nun endlich einmal stellt . Das gilt übrigens nicht nur für Oskar Lafontaine ; das gilt auch für andere , auch für grüne Politiker , in verantwortlicher Position . Wie viele Haken darf jemand in der Politik eigentlich schlagen , damit man ihn bei dem , was er tut , überhaupt noch ernst nehmen kann ? . Der zweite Finanzminister , der parteilose Libero Müller , hat einmal kurz in der Halbzeit hereingeschaut . Jetzt holen Sie einen anderswo herausgeflogenen Reservespieler von der Bank . Als Verstärkung ist das bishernicht anzusehen .  _ Gut gesagt : ein Reservespieler von der Ersatzbank . . Denn die Frage ist doch _ wenn man sagt , daß man dort einen neuen Mann mit neuer Kraft einsetzt _ : Mit welcher Empfehlung kommt er hierher , in den Deutschen Bundestag ? Welche Empfehlung hat er in bezug auf die Finanzpolitik ? Herr Eichel , Sie sind hier mit zwei Hypotheken angetreten . Die erste Hypothek ist : Sie haben im Jahre 1997 im Bundesrat als Finanzkoordinator im Auftrage von Oskar Lafontaine eine Steuerreform verhindert , die wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland beigetragen hätte . . Sie sind mitverantwortlich dafür , daß es keine Steuerreform gab . Sie haben dazu beigetragen , daß wir keine Steuersätze von 15 bis 39 Prozent haben , daß wir keine Entlastung der Unternehmen haben . Die zweite Hypothek : Sie haben am 19 . März , Ihr Wort brechend , das Sie am 7 . Februar gegeben haben , im Bundesrat praktisch noch einen oben drauf gesetzt , indem Sie eine Fülle von unsinnigen Gesetzen _ es sind praktisch Gesetze auf Probe , wenn man hört , wie das läuft ; es wird alles einmal gemacht ; dann guckt man , wie das läuft , wieviel Schaden das anrichtet ; dann setzt man Kommissionen ein und fängt wieder von neuem an _ , in bezug auf die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse , die Scheinselbständigkeit und vieles mehr , mit beschlossen haben , und haben der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land geschadet . . Jetzt versuchen Sie uns einzureden , es gebe strukturelle Defizite . Ich bin der Meinung , wir sind es den Bürgern schuldig , einmal deutlich vorzurechnen , was es denn tatsächlich mit den strukturellen Defiziten auf sich hat . Heute können wir sehen , daß wir nach der von Finanzminister Waigel im letzten Jahr durch seine Steuerund Haushaltspolitik wesentlich mit beeinflußten wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr 30 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen . Man hört , daß es überall Haushaltslöcher gebe . Ich wiederhole : in diesem Jahr 30 Milliarden DM mehr Steuern ; ein Teil davon ergibt sich auf Grund der unsinnigen Ökosteuer , aber 20 bis 21 Milliarden DM ergeben sich auf anderer Basis . Im nächsten Jahr , im Jahr 2000 , dem Jahr , in dem es dann um die Nagelprobe geht , werden Sie etwa 50 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen als im letzten Jahr . Und da reden Sie von strukturellen Defiziten , die Sie übernommen hätten . Dabei habe ich die ganzen Privatisierungserlöse in Höhe von 10 Milliarden DM noch nicht einmal mit eingerechnet . 50 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen im Jahre 2000 ! Und trotzdem soll es nicht möglich sein , die Familien im nächsten Jahr zu entlasten , was den Bund _ ich rede nur von Steuereinnahmen des Bundes _ 5 Milliarden DM kosten würde , und eine Nettoentlastung bei der Unternehmenssteuer durchzusetzen ? Ich glaube , das macht deutlich , daß nicht nur die Hypothek , die Sie mitgebracht haben , belastet , sondern offensichtlich ein falscher Denkansatz vorliegt . An Stelle dessen sollten Sie Bürger und Betriebe entlasten . Da müssen Sie eine wesentliche Kurskorrektur vollziehen . Statt dessen reden Sie von höheren Mehrwertsteuern und davon , daß ein rigider Sparkurs not tut . Wenn man den Agenturen heute glaubt , dann soll die Unternehmenssteuerreform , die im Wege einer Umverteilung finanziert werden soll , nach Ihrem Willen wahrscheinlich erst im Jahre 2001 in Kraft treten . Ich glaube , das macht deutlich , daß gar kein Wille da ist , die richtigen Entscheidungen zu treffen . . Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen , der in den Haushaltsberatungen eine große Rolle gespielt hat und der deutlich macht , wie sehr Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen . Sie sind einmal mit der Aussage angetreten , Sie würden sich um die Neue Mitte _ um Handwerk und Mittelstand _ besonders kümmern . Schaut man sich den Haushalt an , so stellt man fest , daß genau das Gegenteil der Fall ist : Rotgrüne Steuerpolitik ist eine Geisterfahrt , eine Belastung für den Standort Deutschland , eine Arbeitsplatzvernichtungsstrategie . . Eine Politik für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze findet bei Ihnen nicht statt . Gerade der Mittelstand wird von Ihren Steuerbeschlüssen hart getroffen : Verschlechterung bei den Rückstellungen , Mindestbesteuerung , Teilwertabschreibung , Abgrenzung von privaten betrieblichen Schuldzinsen . Und dann hat der Mittelstand auch noch die Belastung aus dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz bis zum Jahre 2002 mit zusätzlich 20 Milliarden DM zu tragen . Im Haushalt haben Sie das durch Kürzungen verstärkt . Wirtschaftsminister Müller hat in diesem Jahr voraussichtlich weniger Mittel für Technologieförderung , für Handwerksförderung , für Existenzgründungen , für die Einsetzung und Anwendung neuer Technologien bei kleinen und mittleren Betrieben zur Verfügung als sein Vorgänger Rexrodt im letzten Jahr . Und da reden Sie von einem Durchbruch , von mehr Mitteln , mehr Möglichkeiten und mehr Chancen für den Mittelstand ! Nein , genau das Gegenteil ist der Fall . Die Steuerreform wird ja zu Recht von Wirtschaft und Wissenschaft kritisiert . Auch bei der ökologischen Steuerreform , so heißt es , geht es offensichtlich nur darum , zusätzliches Geld einzunehmen und damit die Sozialkassen zu entlasten . Hax sagt : ein falscher Ansatz , der Investitionen behindert . Das gleiche gilt für die Landwirtschaft . Die Landwirte werden dafür bestraft , daß sie mehrheitlich die Union gewählt haben : . Agenda 2000 , Ökosteuer , Kürzung bei der Unfallversicherung . Allein letzteres kostet 65 Millionen DM . Erst sollten es 150 Millionen DM sein , dann 115 Millionen DM , jetzt 65 Millionen DM . In diesem Jahr können das die Reserven der Berufsgenossenschaften möglicherweise noch auffangen . Aber im nächsten Jahr trifft das voll jeden einzelnen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieb . Sie belasten die Investitionen im Tiefbau und im Hochbau . Sie kürzen die Mittel für Straßenbau . Sie kürzen die Mittel für Wohnungsbau . Das alles sind doch Handwerkerarbeiten , die geleistet werden müssen . Sie bestrafen diejenigen , die Sie als Neue Mitte bezeichnet und für besonders unterstützungswürdig gehalten haben . Schauen wir uns den Bereich der Steuerentlastungen bei den Minijobs an . Dies trifft den Bundeshaushalt mit 2 Milliarden DM , aber hilft der Wirtschaft nicht , weil Sie in gleicher Höhe Betriebe über Sozialabgaben belasten . Man hat den Eindruck , Sie haben sich eine besondere Form von Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt vorgestellt : Endlich werden die Dummen , die nach Feierabend oder vor Arbeitsbeginn oder am Wochenende mit zusätzlichem Aufwand ein paar Mark netto mehr _ im Sportverein als Jugendleiter , als Zeitungsausträger oder als Taxifahrer _ . verdienen wollen , zur Ader gelassen . Das ist rotgrüne Solidarität . Rotgrün fördert Schwarzarbeit , fördert Bürokratie und bestraft Fleißige . Das gilt ja selbst für den privaten Bereich . Ich sehe Herrn Funke zwar gerade nicht , aber Schwarzarbeit ist in dem Zusammenhang ein gutes Stichwort . Ich sehe den Herrn Bundeskanzler nicht , aber es ist vielleicht dennoch treffend , auf die scheinselbständige Dolmetscherin im Kanzleramt hinzuweisen . Gleiches gilt für die private Bauförderung des Herrn Hombach . Als Beispiele dafür , wie man es richtig machen sollte , taugen Sie nach der Erfahrung aus den letzten Monaten allesamt nicht . . Im Hinblick auf die Taktik und die Strategie muß man sich einmal fragen : Was soll das eigentlich ? Sie wissen , daß die Minijobs Unfug sind . Ihre Ministerpräsidenten erklären jeden Tag , daß die Unfug sind . Jeden Tag wird gesagt : Das muß aufhören . Das müssen wir überprüfen . Das müssen wir ändern . _ Dann war am letzten Freitag Sitzung im Bundesrat , und was ist passiert ? Nichts . Es kann nicht entschieden werden , sagt man aus Solidarität mit der derzeitigen Regierung _ die ist ohnehin angeschlagen _ , man müsse das erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse geben . Warum hat man nicht gesagt : Unfug erkannt , Unfug gestoppt ? Statt dessen geht alles weiter wie bisher _ mit höheren Kosten für den Mittelstand . . _ Hören Sie sich einmal unter der Bevölkerung um ! Es gibt da einen Dreisatz : In Deutschland gibt es keinen Menschen , der die Bild-Zeitung liest , es gibt auch keinen , der bei McDonald's ißt , und es gibt inzwischen auch keinen mehr , der die SPD gewählt hat . . Ich kann jedenfalls keinen finden _ das wird nicht nur an den Veranstaltungen und an den Leuten liegen , die zu mir kommen _ , der sagt : Ich habe die gewählt . Er hätte dabei nämlich ein schlechtes Gewissen ; deswegen traut er sich das wahrscheinlich nicht . . Ich habe die Kürzungen im Bereich des Mittelstandes erwähnt . Der Wirtschaftsminister hat eine globale Minderausgabe in Höhe von weit über 300 Millionen DM auferlegt bekommen . Das wird im Vollzug auch wieder Handwerk und Mittelstand treffen . Wir alle erinnern uns an einen historischen Tag in diesem Jahr , an den 11 . März . Da war in der Zeitung zu lesen : Wir brauchen kräftige Signale zur Verbesserung der Stimmung in der Wirtschaft . Dies ist um so wichtiger , weil die Konjunktur gerade einbricht . Gesagt hat das der Kanzler im Kabinett einen Tag zuvor . Er hat das gesagt , bevor sich einer aus dem Team weggedrückt hatte . Weiter heißt es : Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen . Wenn wir uns die Situation ansehen _ der Haushalt ist ein Spiegelbild dieser Situation _ , dann stellen wir fest , daß genau eine Politik gegen die Wirtschaft gemacht wird , und dies seit sieben Monaten . Das muß aufhören . . Die schädlichen Wirkungen Ihres Tuns setzen sich fort bei Kürzungen des Meister-BAföG . Sie setzen sich fort bei Kürzungen im Forschungshaushalt , im Bereich Forschung und Entwicklung für den Mittelstand _ eine niederschmetternde Bilanz ; das muß man sagen , wenn man sich ansieht , was hier getan wird . Statt dessen blähen Sie den Sozialhaushalt mehr als nötig auf . Sie blähen den zweiten Arbeitsmarkt auf . Sie reden von Subventionsabbau und weiten Subventionen um mehr als 1 Milliarde DM aus . Die Aufblähung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zugunsten des zweiten Arbeitsmarktes in Höhe von 6 Milliarden DM dient offensichtlich zur Verschleierung der von Rotgrün verursachten Arbeitsplatzverluste . Die Arbeitsämter werfen das Geld zur Zeit mit vollen Händen zum Fenster heraus . . Herr Schmidt , Mitnahmeeffekte werden ausgelöst , wenn ältere Arbeitswillige durch junge ersetzt werden , die Zuschüsse mitbringen . 2 000 DM bekommt ein Arbeitsloser für ein neues Auto , 3 000 DM _ ohne Beleg _ für einen neuen Führerschein . Das ist ein einjähriges Strohfeuer . Dadurch werden vielleicht für ein dreiviertel Jahr 100 000 junge Leute beschäftigt . Aber Lehrstellen bleiben Mangelware , dauerhafte Beschäftigung bleibt Mangelware . Statt dessen werfen Sie das Geld zum Fenster heraus . Sehen Sie sich doch einmal an , was mit dem Jugendarbeitslosenprogramm in Deutschland konkret , effektiv und auf Dauer erreicht wird . Sehen Sie sich die Wirkung auch in den Betrieben an . Sehen Sie sich die Wirkung für ältere Arbeitnehmer an . Wir sagen : Hier gibt die Bundesanstalt zuviel Geld aus . Hier kann man sparen . Hier wollen wir die Beiträge reduzieren . Das hilft den Arbeitnehmern und der Wirtschaft . . Wenn wir uns die Arbeitsmarktbilanz , wie sie sich Ende dieses Jahres wahrscheinlich ergeben wird , ansehen , dann stellen wir fest , daß wir _ demographisch bedingt _ wahrscheinlich 250 000 Arbeitslose weniger haben werden , aber wahrscheinlich auch _ ebenfalls demographisch bedingt _ 250 000 Beschäftigte weniger . Wenn Sie die Meßlatte vom 27 . September 1998 tatsächlich anlegen und zählen , wieviel Menschen mehr oder weniger am Ende Ihrer Regierungszeit _ in drei Jahren _ Arbeit haben , werden Sie schon heute in einer ersten Zwischenbilanz und meinetwegen am 27 . September 1999 in einer weiteren Zwischenbilanz feststellen : Es werden weniger Menschen sein , die Beschäftigung haben . Möglicherweise ist die Arbeitslosenquote niedriger . Aber da sich die Zahl der Menschen insgesamt nicht verringert , bedeutet das : Die Zahl derer , die arbeiten , ist geschrumpft ; die Zahl derer , die keine Arbeit haben , die _ aus welchen Gründen auch immer _ nicht arbeiten , nimmt zu . Damit wird die Belastung für die , die Arbeit haben , größer . Das ist also eine negative Bilanz : weniger Menschen mit Arbeit am Ende dieses Jahres , die Folge einer falschen Politik , auch einer falschen Politik über die Bundesanstalt für Arbeit . Ich habe darauf hingewiesen , daß von Ihnen Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft , des Verkehrs und des Baus sowie im Verteidigungsetat ganz entgegen der üblichen Linie , die wegen eines ganz bestimmten Themas in ist , vorgenommen wurden . Gespart für und investiert in die Zukunft , wie wir es wollten , haben Sie gleichwohl nicht . Die Einnahmeseite hätte sich verbessern lassen . Wir haben Anträge dazu im Haushaltsverfahren gestellt . Sie hätten zu Mehrinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden DM geführt . Sie haben das nach der Methode abgelehnt , die sich seit sieben Monaten durchgesetzt hat . Ein Kollege hat im Haushaltsausschuß zu uns gesagt : Ihr habt zwar die besseren Argumente , aber rotgrün hat die Mehrheit . Das stellen wir an verschiedenen Beispielen fest . Dem Land , den Investitionen und den Arbeitsplätzen dient das nicht . Wenn Sie genau hinschauen , werden Sie feststellen , daß Sie an vielen Stellen Luft im Haushalt haben . Eine globale Mindereinnahme in Höhe von 2 Milliarden DM , ein Spartopf , ist verankert worden . Wir haben versucht , diese auszuräumen und die Nettoneuverschuldung auf unter 50 Milliarden DM herunterzufahren , mit dem Ziel , innerhalb der nächsten vier Jahre zu einer Nettoneuverschuldung von null zu kommen . Sie sind uns dabei nicht gefolgt ; wir halten das für falsch . Wir haben vorgeschlagen , in vielen Bereichen zu sparen . Nun versteht man natürlich , daß eine Regierung , die schlechte Arbeit leistet , besonders viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit braucht . . _ Ja , natürlich . _ Wir haben vorgeschlagen , in diesem Bereich drastisch zu reduzieren . Sie geben für Öffentlichkeitsarbeit mehr aus als die Vorgängerregierung . Sie geben mehr aus , weil Sie es nötig haben , schlechte Arbeit als gute Arbeit darzustellen . . Ich wende mich dem Kollegen Metzger , der sich in Zeitungsinterviews und Aufsätzen als Haushaltskonsolidierer und Marktwirtschaftler darstellt , in der Realität aber das Gegenteil beweist , zu . Er sagt immer : Sparen , sparen , sparen ! Ich sage ihm : Fangt endlich einmal an ! Der Bürger möchte diese unnötige Belastung nicht , die von 1990 bis 1998 in unserem Land aus bestimmten Gründen , die jetzt beseitigt sind , nötig war . Er möchte sie nicht , und wir sind der Meinung , hier muß etwas geändert werden . Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Thema Personalpolitik sagen , weil das auch den Bereich des Sparens betrifft . Im Bundeshaushalt 1999 , den wir jetzt diskutieren und der in einem Monat in Kraft tritt , sind die Planstellen in den Ministerien um 490 neue aufgestockt . Davon sind 61 Stellen oder 12 ,5 Prozent ab Ministerialrat A 16 und B aufwärts eingestuft . Das sind also nicht die Leute , die mit der Mütze auf der Straße sitzen . Offensichtlich mußten einige Helfer von der Kampa befriedigt werden . Dieser kräftige Schluck aus der Pulle überrascht um so mehr , als zu Beginn 61 Spitzenbeamte der alten Regierung ausgetauscht wurden , was auf fünf Jahre gerechnet etwa 50 Millionen DM mehr kostet . Der Sachverstand wurde davongejagt , das hat mit dem Parteibuch nichts zu tun . Sie haben den Sachverstand davongejagt und wundern sich jetzt über die Auswirkungen . . 130 Genossen wurden in Spitzenpositionen untergebracht . Gerhard XIV . hat sich allein im Kanzleramt mit zahlreichen neuen Höflingen umgeben . Ich sage Gerhard XIV . , weil er gesagt hat : Loyalität gegen Loyalität . Er hat vorher gesagt , wer sich im Kanzleramt loyal verhält , der bleibt an seinem Platz . Genau das Gegenteil hat er gemacht . Im Finanzministerium hat der dritte Finanzminister dieser Regierung zwei beamtete Staatssekretäre , die erst wenige Monate im Amt waren , herausgeworfen und sie zu Zwangsspaziergängern gemacht . Dies , wie auch der Drückeberger von der Saar , kostet die Steuerzahler einen Haufen Geld . Bei den beiden errechnet sich das in fünf Jahren auf 7 Millionen DM . Im nachgeordneten Bundesbereich wurden 1 577 neue Stellen geschaffen , davon 524 nur , um die Ökosteuer errechnen und eintreiben zu können . Abenteuerlich ! . Jetzt kommt ein Haushaltszickzackkurs mit den Äußerungen über das Haushaltssicherungsgesetz , Mehrwertsteuererhöhung ja oder nein . Offensichtlich soll über das Haushaltssicherungsgesetz _ dabei würde mich interessieren , in welchen Sozialbereichen , etwa bei den Beamten , bei der Arbeitslosenhilfe , beim Erziehungsgeld oder wo sonst , gespart werden soll _ ein Drohpotential aufgebaut werden , um die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu begründen . Man sagt , es hat nicht geklappt , es gab zuviel Widerstand im Sozialbereich , deswegen müssen wir die Mehrwertsteuer um 2 bis 4 Prozent erhöhen . Nichts anderes ist offensichtlich mit Ihrem Gerede , Herr Eichel , von der Notwendigkeit des rigiden Sparens und dem Haushaltssicherungsgesetz oder Haushaltsbegleitgesetz gemeint . . Einer Ihrer Vorgänger , Hans Apel , hat die Arbeit der Bundesregierung bewertet : Die politische Marschgeschwindigkeit verringern , den Sachverstand mobilisieren , die ideologischen Scheuklappen ablegen , hart arbeiten . Diese Regierung , meine Damen und Herren , hat unser Land nicht verdient . . Wir müssen ganz klar erkennen , daß eine Fülle von Entscheidungen der letzten Jahre _ Entschuldigung , der letzten Monate . _ eine Fülle von Entscheidungen der letzten Jahre die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben : für mehr Beschäftigung , für mehr Wachstum , daß aber eine Reihe von Entscheidungen , die in den letzten sieben Monaten getroffen worden sind , dies wieder konterkarieren . Sie haben sieben Monate lang Chancen vertan . Kehren Sie endlich um _ nach sieben Monaten Stolpern in die Irre ! Folgen Sie unseren Anträgen zur Senkung von Ausgaben und Beiträgen sowie zur Stärkung von Investitionen ! Herzlichen Dank . .