Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Staatssekretär Rachel, es gibt durchaus erfreuliche Fortschritte, die wir aus den Ergebnissen der neuen PISAStudie ablesen können. Bezogen auf die Bundesebene sind das Erfolge der Vorgängerregierung und vor allem Erfolge von Rot-Grün. Ob die Richtung stimmt, die die jetzige Bundesregierung hier einschlägt, muss sich erst noch zeigen. Die aktuelle Studie zeigt erneut – das muss uns alle miteinander umtreiben –, dass in keinem anderen OECD-Land der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängt. Herr Staatssekretär, hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf, und zwar nicht nur seitens der Bundesländer, sondern auch vonseiten der Bundesregierung und von Schwarz-Gelb. Der Handlungsbedarf beginnt – das haben Sie ausgeblendet – bei der frühkindlichen Bildung. Auf den Anfang kommt es an. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Man muss dann aber auch entsprechend handeln. Frühkindliche Bildung verbessert die Chancen von Kindern, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie kann Benachteiligungen von Kindern wirkungsvoll entgegenwirken. Ganz wichtig ist dabei die individuelle Förderung von Kindern. In Krippen und Kitas wird der Grundstein für den späteren Bildungsweg gelegt. Deshalb brauchen wir dort eine gute Personalausstattung. Es bedarf einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten. Ebenso bedarf es einer engen Kooperation zwischen Kitas und Grundschulen, damit der Übergang zwischen diesen beiden ersten wichtigen Bildungseinrichtungen für Kinder gut gelingen kann. Im Familienausschuss haben wir heute Morgen über das Fachkräfteproblem in Kitas diskutiert. Die Regierungskoalition zog sich auf den Standpunkt zurück: Die Länder sind zuständig. Ich würde gern den Ministerinnen Frau Schröder und Frau Schavan, die leider nicht anwesend sind, die Frage stellen: Warum führen sie nicht dennoch mit den Ländern Gespräche über eine notwendige gemeinsame Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher? Augenscheinlich fehlt ihnen der Mut für diese notwendige Kraftanstrengung. Sozialdemokratische Länder machen doch vor, wie es anders geht. Rheinland-Pfalz beispielsweise hat eine Erzieheroffensive mit einem umfangreichen Fortbildungsprogramm umgesetzt. Das Land lässt den Personalbedarf in Kitas und in der Kindertagespflege wissenschaftlich ermitteln. Aber längst nicht alle Bundesländer sind so fortschrittlich. Gerade deshalb hat diese Bundesregierung die Pflicht, solche Initiativen überall in Deutschland anzuschieben und voranzubringen. Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, aber vor allem auch das Angebot an Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sind die wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Das gilt ganz besonders für den Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Eine Quote von bisher 23 Prozent ist alles andere als ausreichend. Wir alle wissen um die schlechte Finanzsituation der Länder und vor allem der Kommunen. Es ist fatal, dass diese Bundesregierung mit ihrer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik systematisch dazu beiträgt, dass Strukturen vor Ort kaputtgespart werden. So hat allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dieser Bundesregierung – da können Sie weiter zetern; es bleibt wahr – bei den Kommunen zu Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geführt, und zwar jährlich. Wir, die SPD, fordern deshalb einen Rettungsschirm für Kommunen und einen Bildungssoli, damit in eine vernünftige und bedarfsgerechte Bildungsinfrastruktur investiert werden kann. Sie machen mit Ihrer Haushaltspolitik die Finanzsituation der Kommunen und damit auch die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen im Hinblick auf eine bessere Bildung kaputt. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt unsere Forderungen ab. Das ist unverständlich. Noch viel schlimmer: Das von der Bundesregierung gegebene Versprechen, bis 2015 gesamtstaatlich mindestens 10 Prozent für Bildung und Forschung aufzuwenden, wartet weiter auf seine Einlösung. Die Geduld – nicht so sehr die der Opposition, sondern vor allem die der Eltern und der älteren Kinder, die das immer mehr begreifen – ist überstrapaziert, und zwar zu Recht. Fassungslos machen mich die Äußerungen der für den Betreuungsausbau zuständigen Ministerin Schröder. Die Bundestagsfraktion der SPD fordert seit langem einen erneuten Krippengipfel für Bund, Länder und Kommunen, um voranzukommen. Die Ministerin sagt dazu: Das ist totaler Quatsch. – Die Jugend- und Familienministerkonferenz sowie die kommunalen Spitzenverbände fordern merkwürdigerweise denselben Quatsch. Vielleicht sollte Ministerin Schröder einmal innehalten und ihre Arbeit endlich aufnehmen. Studien beweisen längst, dass ein Betreuungsgeld geradezu bildungsfeindlich wäre. Ministerin Schröder sagt, frühkindliche Bildung habe sie mittlerweile als Thema für sich entdeckt. Aber ich frage mich, warum sie dann kein klares Nein zum Betreuungsgeld sagt; denn es würde falsche Anreize schaffen, indem es gerade den Verzicht auf die so wichtige frühkindliche Bildung fördert. Chancengleichheit würde dadurch verhindert und der Ausbau der frühkindlichen Infrastruktur konterkariert.