Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese fünf Minuten müssen sein . Ich verzichte nämlich nicht auf den Gebrauch der deutschen Sprache . Ich will die Gelegenheit , vor so vielen Zuhörern zu sprechen , auch nicht missbrauchen . Es geht hier um ein wichtiges Anliegen ; sicherlich haben Sie die Vorlage gelesen . § 246 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 35 Baugesetzbuch schafft eine zusätzliche Möglichkeit , den agrarstrukturellen Wandel , der im ländlichen Raum von enormer Bedeutung ist - jeder , der sich dort auskennt , weiß , vor welchen Herausforderungen wir dabei stehen - , aus der speziellen Situation dieses Raumes heraus abzufedern . Dies ist der erste Aspekt der vorgeschlagenen Änderung . Zum Beispiel entstehen in Niedersachsen sehr große Probleme , weil die sehr intensive marktwirtschaftlich ausgerichtete Landwirtschaft die alten Hofstellen verlässt und dadurch Brachen entstehen und Dorfstrukturen zerstört werden , was erhebliche Auswirkungen auf das dörfliche Miteinander hat . Die bisherigen Regelungen waren zu eng gefasst und ließen Sonderregelungen der einzelnen Bundesländer nicht zu . Deswegen wollen wir einen Antrag auf den Weg bringen , der dies ausweitet , der sowohl die Zeitspanne als auch die Möglichkeit der Nachnutzung ausdehnt . Wir glauben damit einen Beitrag zu leisten , der der Sache dienlich ist . Es gibt einen zweiten Aspekt , der gerade in den letzten Tagen wieder aktuelle Bedeutung bekommen hat . Ich meine die Nachnutzung frei gewordener militärischer Liegenschaften . Sicherlich haben Sie in der Presse und im Fernsehen verfolgt , was dies beispielsweise für einen Landkreis wie Friesland oder für eine Stadt wie Jever bedeutet , wo sich ein großer Geschwaderstandort befindet . Es ist sehr wichtig , sich Gedanken darüber zu machen , wie wir diese frei gewordenen Flächen einer klugen Nutzung zuführen können . Beide Gesichtspunkte werden in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt und eine Lösung dafür wird auf den richtigen Weg gebracht . Aber ich will auch noch etwas sehr Grundsätzliches ansprechen und wäre dankbar dafür , wenn Sie das auch Ihren Fraktionskollegen und -kolleginnen sagen würden . Wir sind uns auch mit Kollegen Götz , mit Herrn Spanier und den anderen völlig einig : Wir müssen im Baugesetzbuch getroffene Regelungen ändern . Auch wir sind nicht sehr glücklich über die Zersiedlung im landwirtschaftlichen Bereich oder über die Zersiedlung , die an der einen oder anderen Stelle durch Windenergieanlagen entstanden ist und die sich jetzt möglicherweise auch noch fortsetzt . Deswegen brauchen wir eine grundsätzliche Novellierung des Baugesetzbuches . Um dieses Anliegen kümmern sich drei Ministerien : das Umweltministerium , das Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft und das Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Wir möchten - ich glaube , darin sind sich alle Baupolitiker und auch die Agrarpolitiker einig ; das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen - , dass das Bauministerium dabei die Federführung erhält , weil wir der Meinung sind : Zuerst muss klar sein , welche baupolitischen Vorstellungen wir haben ; denn sie sind die Grundlage der ökonomischen Chancen im ländlichen Raum . Ich weiß , dass es dort an der einen oder anderen Stelle Herausforderungen gibt , deren Bewältigung sehr viel kommunales Engagement erfordert . In Südoldenburg gibt es zum Beispiel die Gemeinde Garrel , die einen völlig neuen Weg geht , weil sie diese Zersiedlung der Landschaft ebenfalls nicht mehr hinnehmen will . Die gesamte Gemeinde hat sich in einem Konsensverfahren geeinigt , dass die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe an den derzeit genutzten Standorten einen Sonderstatus erhalten , aber nicht noch mehr Ställe gebaut werden . Denn auch diese Gemeinde war der Meinung , dass es reicht , was dort an tierischer Veredelung stattfindet . Wir möchten aber , wie ich schon sagte , gern , dass die Baupolitiker bei solchen Vorhaben die Musik bestimmen . Dass dabei natürlich auch die ökologischen Belange berücksichtigt werden , ist selbstverständlich . Wir meinen , dass bei der Novellierung des Baugesetzbuches die Priorität darauf ausgerichtet werden muss , dass Lösungen gefunden werden können , die den Notwendigkeiten vor Ort gerecht werden . Liebe Kollegen , ich verfolge das mit großem Engagement , weil ich aus einer Region komme , die in besonderer Weise von Veredelungslandwirtschaft lebt . Die südoldenburgischen Landkreise Vechta und Cloppenburg wie auch das Emsland sind Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit . Wir stehen da vor großen Herausforderungen . Auch Sie haben sicherlich gelesen , dass bei der Meyer-Werft in Papenburg wahrscheinlich mehr als 1 000 Menschen entlassen werden müssen . Enorme Probleme gibt es im Bereich der Bauwirtschaft . Weil wir die veredelnde Agrarwirtschaft in unserem Raum erhalten wollen , meinen wir , dass es richtig ist , die Weichen so zu stellen , wie wir es mit unserem Gesetzentwurf vorsehen . Diese kleine Änderung sollte aber in eine grundsätzlichere Novellierung des Baugesetzbuches eingebettet werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .