Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen insbesondere aus dem Rheinland ! Am 9 . November des vergangenen Jahres hat Ihnen die Linksfraktion den Vorschlag auf den Tisch gelegt , einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vorzusehen und dafür folgerichtig die Geltungsdauer des Berlin/Bonn-Gesetzes nach einem auch von uns konstatierten erfolgreichen Verlauf zu beenden . Wir haben den Antrag mit Augenmaß gestellt ; es ist auch kein Anti-Bonn-Antrag . Wir sagen aber : 17 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit ist es mit dieser Teilung genug . Unser Antrag hat einiges in Bewegung gesetzt : Die Medien haben aktiv informiert , es hat Umfragen gegeben , und die Ausschüsse haben sich mit diesem Thema befasst . Herr Kollege Bosbach , Sie verkennen offenbar völlig die in der Bundesregierung und auch in Ihrer Fraktion anzutreffende große Sympathie für diesen Antrag . Sie sollten sie gelegentlich zur Kenntnis nehmen . Auch wenn Sie den Antrag heute ablehnen : Sie werden um die Lösung dieses Problems nicht umhinkommen , und das ist auch gut so . Ich darf Sie im Übrigen darauf hinweisen , dass Sie heute als Mehrheit im Bundestag einmal mehr gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden gedenken . Wir wissen durch die gute Aufklärungsarbeit der Medien inzwischen , dass über die Hälfte der Beschäftigten nach wie vor am Standort Bonn tätig ist , dass 120 Millionen Euro für Neubauten in Bonn vorgesehen sind , dass an Arbeitstagen ständig 170 Beamte in der Luft sind und dass in 2006 66 000 Flüge zu konstatieren waren . Auf der anderen Seite ist uns regierungsamtlich bestätigt worden , dass der von Ihnen genannte Betrag von 5 Milliarden Euro für einen Komplettumzug jeglicher Grundlage entbehrt . Das haben wir schriftlich . Ich glaube auch , dass es notwendig ist , diese Debatte hier anzustoßen , weil sich der Bundestag ein wenig an den Zustand gewöhnt hat . Ich behaupte einmal : Ohne Linksfraktion im Bundestag wäre das auch so geblieben . - Sie waren doch schon dabei , sich daran zu gewöhnen , dass die Linksfraktion nicht mehr im Bundestag ist . Wir waren doch kein Wunschkind dieses Parlaments . Das wollen wir doch nicht vergessen . Unser Hauptvorwurf bezieht sich darauf , dass Sie jetzt eine große Chance vertun , die Regierung zu modernisieren und damit zukunftsfähig zu gestalten . Alle Fachleute , die sich mit dem Antrag befasst haben , haben festgestellt , dass damit eine Riesenchance verbunden ist , ein paar alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu beschreiten . Wir meinen : So kann man nicht gut regieren . Über die Verschwendung von Zeit und Geld ist schon gesprochen worden . Klaus Töpfer , der einst Umzugsbeauftragter war , hat sich in einer selbstkritischen Reflexion die Frage gestellt : Warum haben wir seinerzeit eigentlich nicht gesagt , nur die Besten dürfen nach Berlin ? Dann wäre das Problem vielleicht gelöst gewesen . - Ich finde , er hat recht gehabt . Nun erreicht uns aus der Großen Koalition eine ganze Reihe von Vorwürfen nach dem Motto Das Anliegen ist zwar in Ordnung , aber müsst ihr - gerade ihr - das denn so laut fordern ? Ich kann den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition nur die Gegenfrage stellen : Merkt ihr denn nichts mehr ? Ihr leistet euch innerhalb der Großen Koalition eine knallharte Opposition untereinander , aber von uns erwartet ihr einen Kuschelkurs . So läuft das nicht . Es gibt eine ganze Reihe weiterer unredlicher Argumente , zum Beispiel den Vergleich mit dem Solidarpakt . Erstens ist der Solidarpakt befristet und zweitens ein Nachteilsausgleich . Beides trifft auf die Berlin/ Bonn-Gesetzgebung nicht zu . Wir wissen auch , dass die mit dem Berlin/Bonn-Vertrag avisierte Summe bereits im Jahr 2005 erreicht wurde . Was das Argument der Zumutbarkeit anbetrifft , muss ich Sie fragen : Wer hat nach der Zumutbarkeit gefragt , als in den letzten Jahren Zehntausende oder gar Hunderttausende von Menschen vorwiegend in den neuen Bundesländern der Arbeit hinterherrennen mussten ? Ich werde den Eindruck nicht los , dass wir uns alsbald wieder über dieses Thema unterhalten werden . Ich will auch daran erinnern , dass der Bund und das Land Berlin eine Verantwortung für die Nachnutzung des Flughafens Berlin-Tempelhof haben . Dort ist bekanntlich sehr viel Platz . Insofern ließe sich der Neubau eines Innenministeriums vermeiden . Wir haben uns ein gutes halbes Jahr mit unserem Antrag beschäftigt . Die Debatte ist angestoßen . Daran ändert auch Ihre Ablehnung nichts . Das Berlin/Bonn-Gesetz hatte seine Zeit . Die Zeit läuft jetzt ab . Vielen Dank .