Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die zentrale Frage , vor der wir in den nächsten Monaten und Jahren stehen , heißt : Wird Deutschland es schaffen , nachhaltig gestärkt aus der Krise zu kommen , oder werden andere auf der Welt unseren Platz einnehmen , weil wir es versäumen , die Quellen unseres Wohlstands von Morgen zu finden und zu nutzen ? Denn eines ist klar : In dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden die Karten auf der Welt neu gemischt . Alle Länder versuchen , ihre Position zu verbessern . Das haben wir bei der Struktur der Konjunkturprogramme erlebt . Deshalb ist es wichtig , dass wir unsere Aufstellung , die Aufstellung der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft , finden . Es sei mir ein kurzer Rückblick gestattet . Gestern haben wir in Bonn des Ereignisses gedacht , dass dort vor 60 Jahren der Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammengetreten ist . Das geschah damals in einem völlig zerstörten Land . Es war nicht sicher , ob die Aufbauarbeit gelingen wird . Sie gelang , Schritt für Schritt , und im Rückblick bezeichnen wir diese Zeit als die Zeit des Wirtschaftswunders . Ich erinnere auch an den September vor 20 Jahren . In jenem September begannen die Montagsdemonstrationen , und die Flüchtlingsströme in Richtung Westen wurden immer größer . Niemand wusste damals , ob sich die Zukunft zum Besseren wenden würde . Die Freiheit hat gesiegt , und wir sind heute ein einiges Vaterland . Auch der Aufbau der neuen Bundesländer gelang , Schritt für Schritt und manchmal langsamer , als wir dachten ; aber es ist geschafft . Im September vor einem Jahr , vor fast genau zwölf Monaten , führte der Fall der US-Bank Lehman Brothers beinahe zu einem Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems . Diesen Tag und die darauffolgenden Tage hat manch einer mit den Worten Wir haben in den Abgrund geblickt beschrieben . Das ist bildhaft beschrieben , aber es ist richtig . Seitdem sind wir in der schwersten Wirtschaftskrise , die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer 60-jährigen Geschichte erlebt hat . Wir hatten während der Erdölkrise in den 70er-Jahren einmal einen Einbruch des Wirtschaftswachstums auf minus 0 ,9 Prozent - und sonst immer positive Wachstumsraten . In diesem Jahr werden es minus 5 ,5 Prozent bis minus 6 Prozent sein . Aber - das ist die gute Botschaft - wir können immer klarer sehen : Offensichtlich ist die Talsohle erreicht . Das Bankensystem ist vor dem Zusammenbruch bewahrt worden , die sozialen Sicherungssysteme in unserem Lande haben gehalten , die Betriebe leisten Großartiges , und die Politik hat Handlungsfähigkeit bewiesen . Dennoch sage ich angesichts dieser Debatte auch mit Blick auf die Zukunft : Es wird noch ein langer Weg sein , bei der Wirtschaftskraft wieder das zu erreichen , was wir vor der Krise bereits erreicht hatten ; denn auch 0 ,3 Prozent Wachstum im letzten Quartal können angesichts eines Einbruchs auf minus 6 Prozent natürlich längst nicht das Ende der Krise bezeichnen . Wir haben aber auch erlebt : Deutschland ist stark , Deutschland ist stabil . Das ist das Deutschland des Jahres 2009 , und das Deutschland des Jahres 2009 ist stärker als das Deutschland des Jahres 2005 . Wir können erst einmal festhalten , dass wir bei der Meisterung dieser Krise viele Antworten auf Fragen gefunden haben , die uns sicherlich zu allen Zeiten beschäftigen , zum Beispiel , ob der Staat in solchen Krisensituationen überhaupt eingreifen und eine aktive Wirtschaftspolitik machen darf oder nicht . Das ist ja viel diskutiert worden . Ich finde , es ist klar : Er darf es nicht nur , er muss es in bestimmten Situationen tun . Die zweite Frage , die sich immer wieder gestellt hat und die wir immer wieder diskutiert haben , ist die Frage , ob der Staat nicht eigentlich der bessere Unternehmer wäre . Ich sage klar : Er ist es nicht , und er wird es niemals werden . Unternehmen haben ihren eigenständigen Wert . Ich glaube auch , der Streit , welche Partei sich nun am meisten für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzt , ist ein Streit , den wir nicht zu führen brauchen ; denn alle , die wir hier sitzen , haben ihre Vorstellungen davon , wie man Arbeitsplätze schaffen kann . Der Streit geht um die Frage , wie wir das schaffen und welche Konzepte wir dafür für richtig halten . Ich finde , es haben sich drei Stärken als Fundament für die Zukunft unseres Landes erwiesen : Das sind zuallererst die Menschen , die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes . Sie haben in dieser Krise zusammengehalten , ob in den Betrieben , bei den Belegschaften , in den Unternehmen , bei den Managern oder auch in den Eigentumsunternehmen und Familienunternehmen . Viele sind jeden Abend mit Sorgen ins Bett gegangen und haben nachts vielleicht nicht schlafen können . Sie haben sich aber immer wieder dafür entschieden , die Beschäftigten zu halten und nicht leichtfertig aufzugeben . Dafür ein herzliches Dankeschön . Die Betriebsräte haben genauso verantwortlich gehandelt . Man hätte protestieren können . Die unternehmerische Vernunft hat sich durchgesetzt , auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Man hat in vielen Fällen zusammengehalten . Die zweite Stärke unserer Wirtschaft ist , dass sich der Mittelstand als besonders stabil erwiesen hat . Er hat es nicht einfach , aber er hat sich als das Rückgrat unseres Landes erwiesen . Das , was seit der Schaffung der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard immer unser Credo war , dass nämlich die Wettbewerbsbeschränkung dazu da ist , dass kleine und große Unternehmen des Mittelstandes in einem fairen Wettbewerb miteinander agieren können , hat sich in dieser schwierigen Situation als die Stärke unseres Landes herausgestellt . Ohne überheblich zu sein , dürfen wir drittens sagen : Auch die politischen Institutionen unseres Landes haben sich als handlungsfähig erwiesen . Bundesregierung , Verwaltung , Bundestag , Bundesrat : Sie alle - ich schließe die Kommunen mit ein - haben ihre Handlungsfähigkeit bei der Umsetzung des Infrastrukturprogramms gezeigt . Wir können stolz auf das sein , was unser Land in den letzten zwölf Monaten geleistet hat . Am Anfang sind wir viel dafür kritisiert worden - gerade auch international - , wie wir unsere Konjunkturprogramme anlegen . Inzwischen gibt es ein breites Nachahmungsprogramm , ob es die Kurzarbeit , die Umweltprämie für Autos oder alle Versuche der Stabilisierung des Binnenmarktes sind . Die Maßnahmen werden in vielen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika angewandt . Unser Programm war also richtig , inklusive des Infrastrukturprogramms für die Kommunen - was die Bauwirtschaft in diesen Tagen auch bestätigt - , und wir sagen : Wir arbeiten für die Zukunft . Wir machen aus dieser Krise eine Chance . Wir machen etwas Positives aus dieser Krise . Ein Thema , das uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen wird , ist die Kreditklemme . Viele Unternehmen haben Angst . Unternehmen , die lange Jahre eine stabile Basis hatten , bekommen heute nur unter sehr schwierigen Bedingungen von den Banken Kredite . Hier kommen viele Effekte zusammen , aber ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die Banken und Finanzinstitutionen unseres Landes auffordern , ihrer Aufgabe endlich wieder ein Stück mutig und verantwortungsvoll zu entsprechen . Es war auch richtig , in unserem Konjunkturprogramm ein großes Kredit- und Bürgschaftsprogramm aufzulegen . Wir haben jetzt erste Erfahrungen mit diesem Programm . Ich kann nur sagen : Es hat sich herausgestellt , dass wir selbstverständlich jedes Unternehmen gleich behandeln . Wir behandeln die kleineren und die mittelständischen Unternehmen genauso wie die großen , und wir können von den etwa 4 Milliarden Euro , die im August ausgereicht worden sind , sagen , dass zwei Drittel der Gelder - gemessen an der Zahl der Unternehmen ist es ein viel größerer Anteil ; dort sind es über 99 Prozent - von mittelständischen Unternehmen in Anspruch genommen werden und sie die Genehmigung bekommen werden . Jedes Unternehmen hat in unserem Land die gleiche Chance . Alle Unternehmen werden von uns gleich behandelt . Ich will aber hier keinen Rückblick machen , sondern nur an einem Faktum aufzeigen , dass wir in den letzten vier Jahren vorangekommen sind . Trotz der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir derzeit immerhin noch 1 ,25 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Ende 2005 . Das ist ein Erfolg der Großen Koalition . Das stabilisiert unsere sozialen Sicherungssysteme . Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich unsere sozialen Sicherungssysteme als stabil erwiesen . Am Anfang unserer Regierungsarbeit sah es so aus , als hätten wir im Rentensystem eine Lücke von 2 bis 3 Milliarden Euro . Durch die verbesserte Beschäftigungslage haben wir im Rentensystem heute Rücklagen von 15 Milliarden Euro . Der Gesundheitsfonds , der so vielfältig kritisiert wird , hat sich als ein ausgesprochener Stabilisator in dieser schwierigen Situation erwiesen . Das wird auch in Zukunft der Fall sein . - Klatschen Sie lieber , Herr Stiegler , als dass Sie sich aufregen ! Sie sind doch der Meinung , dass der Gesundheitsfonds eine tolle Sache ist . Klatschen Sie ! Das wäre doch viel besser . Meine Damen und Herren , worum geht es in der Zukunft ? Ich glaube , wir haben in den letzten Monaten erfahren , dass die soziale Marktwirtschaft als unsere gesellschaftliche Ordnung das richtige Wertefundament für eine zukunftsfähige Wirtschaft ist . Sie gibt uns die Maßstäbe und Möglichkeiten , auch im Rahmen dieser sozialen Marktwirtschaft Weiterentwicklungen vorzunehmen und auf die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts zu reagieren . Ich will an dieser Stelle deutlich machen : Es war richtig , dass wir uns mit der Vergütung von Managern befasst haben . - Ich weiß ja , dass Sie weitergehende Vorstellungen hatten , Herr Poß . Ich kann Ihnen Folgendes sagen - darüber werden wir uns wahrscheinlich jetzt nicht mehr einig werden - : Wenn Sie zum Beispiel die Versteuerung ab einem Verdienst von 1 Million Euro fordern und glauben , damit würden Sie dem Problem gerecht werden , dann kann ich Ihnen nur sagen , dass man das in Amerika gemacht hat . Das hat zu einer extensiven Verwendung von Boni geführt , über die wir jetzt wieder sprechen , und wir versuchen , sie zu unterbinden . Das ist doch der Punkt . Das alleine hilft doch nicht . Darin sind wir halt unterschiedlicher Meinung , aber einiges haben wir zustande gebracht . Wir haben seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Mindestanforderungen für Boni definiert , die ihresgleichen suchen . Natürlich spüren wir alle , selbst wenn wir in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind - das ist auch gut so ; wenn wir jetzt im Wahlkampf sind , können wir uns unterscheiden - , dass die Frage nach Managervergütungen und Bonuszahlungen etwas mit dem tiefen Empfinden der Menschen für Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft zu tun hat . Deshalb sind wir wahrscheinlich gemeinschaftlich der Meinung - hier helfen Ihre Forderungen nicht weiter - , dass zum Bespiel eine Bezahlung von Herrn Eick für sechs Monate Arbeit mit einem Fünfjahresvertrag nicht das ist , was dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen entspricht . Ich bin dabei , zu überlegen , wie zum Beispiel verhindert werden kann , dass man Gehälter für fünf Jahre bekommt , wenn man keine sechs Monate gearbeitet hat . Das halte ich für sinnvoller als eine schärfere Besteuerung von Managergehältern . Die zweite Lehre ist , dass wir in Zukunft unsere Wirtschaftsweise stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten müssen . Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig - ich will ein Lob für uns alle äußern ; das hat bislang keiner in der Welt nachgemacht - , dass wir , Bund und Länder , die Kraft aufgebracht haben , eine Schuldenbremse für die Zukunft im Grundgesetz zu verankern und uns zu einer nachhaltigen Haushaltsführung zu verpflichten . Ich danke allen , die dabei mitgewirkt haben . Ich sehe einen dritten Punkt , wenn es um die Zukunft unserer Wirtschaft geht . Wir können stolz darauf sein und uns darüber freuen , dass wir breit aufgestellt sind , dass wir eine breite Industriestruktur haben . In der jetzigen Krise hat sich gezeigt , dass die Länder , die sich einseitig orientieren und keine Vielfalt haben , sehr viel schwerer betroffen sind . Ich sage für die Zukunft : Sollte es einen ernsthaften Streit über Industriegesellschaft und Dienstleistungsgesellschaft gegeben haben , müssen wir ihn aufgeben . Wir brauchen beide . Beide müssen Säulen unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs sein . Deshalb ist die Debatte , ob wir weg von der Position müssen , vorne beim Export und sogar Exportweltmeister zu sein , natürlich falsch . Wir müssen alles daran setzen , innovative Produkte zu haben , um den Export als eine der wirklich wichtigen Säulen unserer Wirtschaft zu stärken . Aber richtig ist auch , dass wir gleichzeitig darauf achten müssen , dass sich der Dienstleistungsbereich entwickeln kann . So ist es richtig , darauf zu setzen , dass wir im Maschinenbau und der Feinmechanik stark sind sowie den modernen Fahrzeugbau nach vorne bringen . Deshalb haben wir in unserem Konjunkturprogramm zum Beispiel die Elektromobilität gefördert . Deshalb haben wir , die Bundesregierung , einen Plan bzw . ein Konzept , das weit über diese Legislaturperiode hinausreicht , aufgestellt , aus dem hervorgeht , wie wir die Elektromobilität nach vorne bringen . Wir werden mit den betreffenden Unternehmen sprechen müssen und sie darauf aufmerksam machen , dass sie in einer so wichtigen Frage zusammenarbeiten müssen ; denn es nutzt uns nichts , wenn jeder deutsche Automobilproduzent mit einem anderen Anbieter zusammenarbeitet , um die Batterieentwicklung voranzubringen . Wir wollen vielmehr - genauso wie unsere Vorfahren am Anfang des 20 . Jahrhunderts die ersten Benzinautos gebaut haben - diejenigen sein , die bei der Elektromobilität vorne dabei sind . Natürlich ist es richtig , dass wir auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen und die Medizintechnik voranbringen . Deshalb ist es umso wichtiger , dass wir vernünftige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Industrie schaffen . Dazu sage ich , wenn ich in die Zukunft schaue : Wir müssen alles verhindern , was zu prozyklischen Effekten bei der Unternehmensbesteuerung führt . Wir haben eine erste Korrektur vorgenommen . Ich bin mir nicht sicher , ob wir nicht in einigen Monaten noch einmal nachsteuern müssen . Ich würde das jedenfalls für wichtig halten , weil es die Zukunft unserer Wirtschaft beeinflusst . Wir haben in dieser Legislaturperiode - das muss weiterentwickelt werden - den Dienstleistungsbereich gestärkt . Wir haben ihn gestärkt , indem wir angefangen haben , den privaten Haushalt zu einem Arbeitgeber zu machen . Das ist eine ganz wichtige Initiative gewesen ; denn in einer alternden Gesellschaft , in der wir mehr Dienstleistungen von Menschen für Menschen brauchen , muss der Haushalt als Arbeitgeber gestärkt werden . Dieser Weg ist eingeleitet - wir sind Gott sei Dank darüber hinweg , dass wir über das Dienstmädchenprivileg streiten - , und wir alle wissen : Von der Kinderbetreuung bis hin zu handwerklichen und anderen Dienstleistungen sollten wir den Haushalt stärken , weil er auch Menschen , die keine ganz gute Ausbildung haben , eine Beschäftigungschance bietet und die Arbeit im Haushalt gleichzeitig anderen Menschen dient und diesen Freude macht . Alles in allem müssen wir vor allen Dingen wieder unsere mittelständische Basis stärken . Hier geht es darum , dass wir eine kluge Steuerpolitik betreiben . Ich glaube , dass es in der jetzigen Zeit nicht richtig ist , ein Signal für Steuererhöhungen zu setzen , weil diese auch mittelständische Unternehmen und selbstständige Personengesellschaften treffen . Die aber brauchen wir , denen dürfen wir keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen , sondern wir müssen ihnen sagen : Ihr habt ein Zuhause bei uns , ihr dürft nicht abwandern ; denn die Arbeitsplätze sollen bei uns in Deutschland entstehen . Ich sage ganz eindeutig : Diese Bundesregierung hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für wichtige Weiterentwicklungen gesorgt . Damit werden gerade die Umwelttechnologien und die neuen Energien gefördert . Das ist ein wichtiger Exportbereich . Für uns in Deutschland ist es jetzt von entscheidender Bedeutung , dass es uns gelingt , in Kopenhagen international verbindliche Verpflichtungen für die Zukunft zu vereinbaren , damit wir einen stabilen Exportmarkt haben und gleichzeitig zu einer globalen Verbesserung unserer Klimasituation beitragen . Das ist Wirtschaft und Umwelt zusammen . - Natürlich will die das . - - Herr Kelber , Sie können doch erfreut sagen , was wir alles erfolgreich miteinander verabschiedet haben . Es sind tolle Nummern gewesen . Das wäre doch ohne die CDU/CSU-Fraktion weiß Gott nicht gegangen . - Allerdings sind wir diejenigen , die immer wieder darauf geachtet haben , dass Wirtschaft und Umwelt zusammengehen , weil es nichts nützt , wenn Umweltpolitik Jobs kostet . Umweltpolitik muss Jobs bringen . Das zentrale Thema , das uns im nächsten Jahrzehnt wesentlich begleiten wird , ist die Bildungspolitik . Ich habe mich außerdem dafür eingesetzt , dass wir die Integrationsaufgabe im Bundeskanzleramt ansiedeln . Das hat sich bewährt . Es ist zu einem Nationalen Integrationsplan von Bund , Ländern und Kommunen gekommen . Da ist noch vieles umzusetzen , und das wird die nächste Legislaturperiode bestimmen . Aber der Ansatz ist richtig . Integration ist eine Schwerpunktaufgabe und muss weiterentwickelt werden . Bildung ist das zentrale Thema für die Frage des Wohlstands in der Zukunft . Darüber sind wir uns parteiübergreifend einig , wenngleich wir über die Ausgestaltung , wie häufig , unterschiedliche Meinungen haben . Ich bin dafür , dass wir uns für ein gegliedertes Schulsystem entscheiden und dass wir natürlich die Durchlässigkeit fordern , aber gleichzeitig Leistung belohnen und Leistungsanreize setzen , auch schon bei Kindern . Ich halte , mit Verlaub gesagt , nichts davon , dass man wie in Berlin Gymnasialplätze in Zukunft verlosen will . Das scheint mir die falsche Antwort auf die Frage , wie wir vorgehen , zu sein . Wir kennen die unterschiedlichen Zuständigkeiten , aber wir wissen , dass wir in der Bildungspolitik natürlich zusammenarbeiten müssen . Deshalb habe ich - nicht zur Freude aller Ministerpräsidenten , um es vorsichtig auszudrücken - zu einem Bildungsgipfel zusammen mit der Bundesbildungsministerin und dem Bundesarbeitsminister eingeladen . Wir haben konkrete Vereinbarungen getroffen , die wichtig sind : Halbierung der Zahl der Schulabbrecher , Investition von 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Bildung bis zum Jahr 2015 . Wir haben Pakte zur Förderung der Hochschulabsolventen abgeschlossen . Für die Förderung der Forschungseinrichtungen wird es jedes Jahr einen Zuwachs der Mittel von 5 Prozent geben . Da gibt es jetzt ein hohes Maß von Berechenbarkeit für die Zukunft . Wir haben gesagt , die Exzellenzinitiative muss weitergeführt werden , weil wir nur mit exzellenten Forschungs- und Hochschulinstitutionen die Zukunft wirklich gestalten können . Meine Damen und Herren , ich bin dafür - ich will das ganz klar sagen - , dass wir die Schulpolitik bei den Ländern belassen . Aber ich bin dagegen , dass die Schulpolitik in den Ländern so ausgestaltet wird , dass man in Deutschland nicht umziehen kann . Deshalb war es wichtig , dass die Kultusminister sich auf gleiche Standards geeinigt haben . Außerdem bin ich dagegen , dass wir zulassen , dass Schulabsolventen von den Industrie- und Handelskammern das Zeugnis ausgestellt wird , dass sie nicht ausbildungsfähig sind . So etwas kann sich unser Land nicht leisten . Deshalb war der Bildungsgipfel ein Erfolg und muss gleich in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden . Auch daran zeigt sich , dass wir unsere Arbeitswelt gerade an der Anerkennung für diejenigen ausrichten müssen , die Bildung - vom Kleinkind bis hin zur Weiterbildung in den Betrieben - vermitteln . Wenn ich einen kritischen Punkt zu unserem Konjunkturprogramm sagen darf : Die Weiterbildungsmöglichkeiten , die wir in diesem Konjunkturprogramm angeboten haben , wurden von den Unternehmen leider sehr zögerlich angenommen . Lebenslanges Lernen wird eine Aufgabe sein , die uns in den nächsten Jahren begleitet . Hier müssen wir sehr viel mehr Druck machen . Mit dem Erreichten kann man noch nicht zufrieden sein . Meine Damen und Herren , wir haben nach innen einiges auf den Weg gebracht . Es zeichnet sich ab , wo die Aufgaben der nächsten Legislaturperiode liegen . Ich bin dafür , dass wir alles tun , um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern . Das bedeutet Motivation für jeden . Ich sage : Die Krise ist erst vorbei , wenn wir aus der Talsohle wirklich heraus sind und wieder da sind , wo wir vorher waren . Deshalb brauchen wir auch Motivation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb gibt es innerhalb der Großen Koalition eine unterschiedliche Auffassung darüber , ob wir gerade bei der kalten Progression , bei der Steuererhöhung durch die Hintertür , für diejenigen , die den Tag über arbeiten , die Überstunden machen , die ein bisschen mehr Gehalt haben , auch dafür Sorge tragen müssen , dass sie zum Schluss wirklich mehr im Portemonnaie und auf dem Konto haben . Uns ist in dieser Krise bewusst geworden , dass wir als Bundesrepublik Deutschland allein nicht agieren können . Uns ist bewusst geworden , dass die Europäische Union in dieser Zeit eine ganz wesentliche Bedeutung hat . Wir sollten uns nur einmal vorstellen , was in der Finanzkrise auf uns zugekommen wäre , wenn wir keine gemeinsame Währung wie den Euro gehabt hätten - nicht auszudenken ! Aber ich sage auch : Erfolgreich konnte das nur funktionieren , weil wir an bestimmten Grundprinzipien nicht gerüttelt haben . Klar ist : Mit der Union ist nicht zu machen , die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufzugeben , wie das in einigen Papieren aus Teilen dieses Hauses gefordert wurde . - Das hat nichts mit Parteitagsrede zu tun , Herr Heil , Sie kennen vielleicht nichts anderes mehr , sondern es hat mit meinen europapolitischen Aktivitäten zu tun . Ich habe Herrn Trichet versprochen , dass die Europäische Zentralbank unabhängig bleibt , und ich werde mich auch dafür einsetzen , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet wird , sondern die Leitlinie für die Zukunft unseres Landes bleiben wird . Eine abschließende Bemerkung . Wir werden heute noch über den Lissabon-Vertrag beraten . Dieser Lissabon-Vertrag ist eine Bekräftigung unseres europäischen Engagements . Er bringt Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern . Wir hatten dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das besagt , dass das Parlament mehr Mitwirkungsrechte braucht . Dieses Urteil wird heute umgesetzt , und die Bundesregierung hat dabei , sofern sie gefragt war , konstruktiv mitgearbeitet . Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil ist in der Europäischen Union mit großem Interesse aufgenommen worden , weil es natürlich die Frage stellt : Wie wird sich Deutschland in der Europäischen Union in Zukunft positionieren ? Ich habe zugesagt - ich werde das auch einhalten - , am 17 . September , wenn wir uns zur Vorbereitung des G-20-Gipfels treffen , meinen europäischen Kollegen zwei Dinge noch einmal deutlich zu machen : Erstens . Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind in Deutschland bindend bezüglich der Anwendung von Gesetzen , also auch des Lissabonner Vertrags . Zweitens . Deutschland wird sein proeuropäisches Engagement beibehalten , und es wird weiter Motor der Europäischen Union sein . Das sind die beiden Botschaften für den Gipfel . Eine letzte Bemerkung . Es ist so , dass wir uns in wenigen Tagen zum nächsten G-20-Gipfel treffen werden . Die Finanzminister sind bereits am Wochenende in London zusammengekommen . Es geht darum , dass kein Finanzplatz , keine Institution und kein Produkt in der Krise ungeregelt bleiben . Was wir uns in der Krise vorgenommen haben , muss auch umgesetzt werden . Wir sind hier auf einem guten Weg , aber es gibt noch einiges zu tun . Ein Punkt , der mir neben der Frage der Zahlung von Boni besonders am Herzen liegt , ist , dass wir nie wieder in eine Situation geraten dürfen , in der Banken Staaten erpressen können , weil sie so groß sind , dass sie glauben , den Staaten sozusagen die Pistole auf die Brust setzen zu können . Es wird an internationalen Regeln gearbeitet , was die Eigenkapitalhinterlegung anbelangt , damit Banken das von ihnen eingegangene Risiko selber tragen müssen . Ich spüre schon wieder , dass die Ersten die verschiedenartigsten Ausreden finden , warum dies nun gerade nicht sein muss und warum Wachstum doch viel schneller zustande kommen könnte , wenn man solche Sicherungen nicht hätte . Für mich ist die Lehre - die werde ich zusammen mit dem Finanzminister beim G-20-Treffen in Pittsburgh auch ganz deutlich machen - : nicht auf diese Stimmen hören , sondern auf nachhaltiges Wachstum setzen - im Sinne der sozialen Marktwirtschaft , im Sinne der Prinzipien , die Deutschland stark gemacht haben . Das wird uns in unserer weiteren Arbeit prägen . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .