Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir heute veranstalten , ist nach meiner Überzeugung _ ungeschminkt gesagt _ ein Trauerspiel . Wir beraten nicht nur die Beschlußempfehlungen zum Zehnten bis Dreizehnten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Sammelverfahren . Dies wäre für sich genommen schon ein Unding , weil eine angemessene Würdigung einzelner wichtiger Sachverhalte so gar nicht möglich ist . Es ist bei dieser Kritik auch zu beachten , daß wir heute Kontrolltätigkeiten seit dem Jahr 1987 zu bewerten haben , also seit Beginn der vorigen Legislaturperiode ; dies heute , zu einem Zeitpunkt , zu dem sich diese Legislaturperiode bereits wieder bedenklich ihrem Ende zuneigt , so daß notwendige gesetzgeberische Initiativen kaum noch eine Ch ance haben , in einem geordneten Beratungsverfahren zu Ende gebracht zu werden . Dabei hat dann wohl eine ordentliche Verwaltung entdeckt , daß nicht einmal die Berichte und Beschluß- empfehlungen zum Achten und Neunten Tätigkeitsbericht im Plenum behandelt worden sind . Wir greifen damit also sage und schreibe auf die Jahre 1985 und 1986 , also auf die zweite Hälfte der vorvorigen Legislaturperiode zurück . Da war es fast schon ein glücklicher Zufall , die Unterlagen in den Büros überhaupt noch zu finden . Herr Kollege Blens , ich denke , es wäre schon angebracht gewesen , diesem unglaublichen Vorgang wenigstens einen Satz der Selbstkritik zu widmen . Sie haben das versäumt . Vielleicht holt das der Kollege Herr Hirsch noch nach , der ja gern als liberaler Tugendwächter durch die Medien turnt , aber immer dann , wenn es um praktische Arbeit im Hause geht , so daß man als Berichterstatter einmal vorwärtskommt , ständig wie Kimble auf der Flucht und nicht zu kriegen ist . Das ist sicher einer der praktischen Gründe , warum wir dieses Trauerspiel heute miteinander veranstalten . Nun wissen Insider , daß sich viele beteiligte Ausschüsse durchaus zeitnah und gründlich mit den Teilen der Tätigkeitsberichte befaßt haben , die in ihre jeweiligen Fachgebiete fallen . Dies gilt u . a . für meinen Ausschuß Post und Telekommunikation . . Es ist auch zuzugeben , daß diese Einzelberatungen in einer Reihe von Fällen zu positiven Ergebnissen im Sinne der Monita und Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten geführt haben , seine Zusammenarbeit mit den Fachministerien und nachgeordneten Behörden gefördert hat und zu einem sensibleren Umgang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung veranlaßt haben . Die Tätigkeitsberichte sind also keineswegs insgesamt wirkungslos verpufft . Gleichwohl können der federführende Innenausschuß , die Bundesregierung , alle Fraktionen des Bundestages und insbesondere die Koalitionsfraktionen die offenbare Peinlichkeit dieses Vorgangs nur wiedergutmachen , indem wir uns nicht nur fest versprechen , sondern uns auch daran halten , die zukünftigen Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ebenso gründlich wie zügig zu beraten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Die Fraktion der SPD wird der Beschlußempfehlung zum Achten und Neunten Tätigkeitsbericht des BfD nicht zustimmen . Mehrere Themen , die vor allem in den Berichterstattergesprächen ausführlich diskutiert worden waren , fehlen in der Beschlußempfehlung . Wir haben auch einen eigenen Beschlußvorschlag eingebracht , der von der Koalition abgelehnt worden ist . Ich will Ihnen die Aufzählung der einzelnen Themenbereiche , auf die es uns ergänzend angekommen wäre , ersparen ; denn Sie können das in den schriftlichen Unterlagen nachlesen . Ich komme nun zum Zehnten bis Dreizehnten Tätigkeitsbericht des BfD . Angesichts der Fülle von Monita muß ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken , wie sie im Innenausschuß behandelt wurden und in der Beschlußempfehlung und im Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 12/ 4094 wiedergegeben sind . Diese Beschlußempfehlung stellt einen vertretbaren Kompromiß zwischen den Berichterstattern von Koalitionsfraktionen und SPD sowie mit dem BfD dar , so daß auch ich Zustimmung empfehlen kann . Nun ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Punkten . Erstens . Soweit die Monita das Bundesamt für Verfassungsschutz betreffen , wird festgestellt , daß der BMI zugesagt hat , spätestens bis zum 30 . Juni dieses Jahres die Verkartungspläne für alle Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in überarbeiteter , der neuen Sach- und Rechtslage angepaß- ter Form in Kraft zu setzen . Gravierender ist aus unserer Sicht das Thema Auskunftsrecht von Betroffenen nach § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes . Der BfD hat gegenüber dem Innenausschuß in Ergänzung seiner Ausführungen im Elften Tätigkeitsbericht vorgetragen , nach § 15 Abs . 1 des neuen Verfassungsschutzgesetzes erteile das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Be troffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten , aber nur soweit dieser hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweise und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlege . Das kann im Extremfall auf eine Aufforderung zur Selbstbezichtigung hinauslaufen und war sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers . Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehne _ offenbar mit Unterstützung des BMI ; so hat uns der BfD vorgetragen _ Auskunftsbegehren ab , bei denen der Bürger nicht auf einen relevanten konkreten Sachverhalt hinweise , ohne zu 11974 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Peter Paterna prüfen , ob die Auskunft nicht doch ohne Gefahr für die Sicherheitsaufgaben des BfV erteilt werden könnte . Es wird der Bundesregierung durch Beschlußempfehlung nahegelegt , bei der Anwendung des § 15 weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu verfahren und bei der Erteilung von Auskünften an betroffene Bürger keine zu s trengen Anforderungen zu stellen . Ich habe dieser sehr weichen Formulierung nur mit einigen Bedenken zugestimmt . Wir hätten uns eine schärfer gefaßte Formulierung gewünscht . Daß es besser geht , zeigen u . a . die Verfassungsschutzgesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein und deren Praxis . Es wäre auch verführerisch , sich noch einmal mit den Ausführungen des Kollegen Blens ein wenig auseinanderzusetzen und aus der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 31 . Mai 1990 zu zitieren , wo er im Umgang mit diesem Paragraphen alle möglichen Ankündigungen gemacht hat , die in der Praxis keineswegs eingehalten worden sind . Ich empfehle Interessierten , das Protokoll der erwähnten Sitzung nachzulesen . Die Koalition hat jedenfalls in diesem Punkte bis heute nicht zu ihrem Wort gestanden , und es bleibt zu hoffen , daß die Bundesregierung der sehr weich formulierten Empfehlung , in Zukunft weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu verfahren , nun endlich folgt . Ich komme zum zweiten Thema : Beihilfeverfahren . Diesbezüglich wurde dem Monitum des BfD nach den Beratungen im Innenausschuß insofern entsprochen , als die Praxis dahin gehend geändert worden ist , daß der Beihilfeberechtigte nicht gegen den Willen von berücksichtigungsfähigen Angehörigen Kenntnis von deren eingereichten Belegen erhält . Dabei kann es durchaus um sehr sensible Daten gehen . Wir gehen davon aus , daß alle Bundesbehörden entsprechend verfahren . Drittens . Bezüglich der Wehrstammkarten der ehemaligen NVA wird die Bundesregierung aufgefordert , die Datenfelder auf den Wehrstammkarten , die für die Durchführung der Aufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich sind , immer dann zu löschen , wenn eine Wehrstammkarte im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Vorganges vorgelegt wird . Viertens . Bezüglich der Telefondatenverarbeitung in der Bundesregierung ist festzustellen , daß die Bundesregierung nach langjährigen Monita den Entwurf von neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Einrichtung und Nutzung dienstlicher Fernmeldeanlagen für die Bundesverwaltung mit Ausnahme der Deutschen Bundespost _ sogenannte Dienstanschlußvorschriften _ erstellt hat . Die Bundesregierung wird aufgefordert _ ich glaube , das ist inzwischen sogar Praxis _ , die neuen Vorschriften nunmehr unverzüglich in Kraft zu setzen . Fünftens . Bezüglich bereichsspezifischer Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz sowie einer gesetzlichen Regelung der Sicherheitsüberprüfung , die den Vorgaben der Verfassungsrechtsprechung Rechnung trägt , wird die Bundesregierung aufgefordert , entsprechende Regelungen so rechtzeitig vorzulegen , daß sie in dieser Legislaturperiode endlich verabschiedet werden können . Dieses Thema ist inso - fern ganz besonders ärgerlich , als eine entsprechende Aufforderung an den Gesetzgeber bereits mit dem Volkszählungsurteil 1983 ergangen ist . Da feiern wir jetzt zehnjähriges Jubiläum . Ein Gesetz zur bereichsspezifischen Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre spätestens nach dem Achten Tätigkeitsbericht des BfD _ also in der vorletzten Legislaturperiode _ fällig gewesen . Wenn sich die Bundesregierung gegenüber Geboten der Verfassung dera rt hartnäckig ignorant verhält und sich die vorgenannten sogenannten Regierungsfraktionen _ ein Beg riff , den wir eigentlich einmal aus unserem Vokabular streichen sollten , weil er aller Lehre von der Gewaltenteilung Hohn spricht _ . als Schutz- und Trutzbündnis und so wenig als Kontrolleure der Regierung verstehen , darf man sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern . . Sechstens . Hinsichtlich des Ausländerzentralregisters wird die Bundesregierung aufgefordert , den Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten so schnell wie möglich einzubringen . Die Formel so schnell wie möglich , auf die wir uns geeinigt haben , ist sicher ein freundliches Entgegenkommen des Parlaments gegenüber der Bundesregierung . Auch dort hätte man durchaus deutlicher werden können . Der BfD weist seit Jahren auf die besondere Dringlichkeit hin , den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechend eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ausländerzentralregister zu schaffen . Auch hier sind fast zehn Jahre seit dem Volkszählungsurteil vergangen . Siebtens . Zum Thema Verbot oder Einschränkung genomanalytischer Untersuchungen hat der BfD u . a . in seinem Dreizehnten Tätigkeitsbericht schon zum wiederholten Male die Unerläßlichkeit einer Regelung in dieser Legislaturpe riode betont und _ mit Blick auf die erforderliche gründliche Beratung _ auf die Notwendigkeit einer zügigen Fortsetzung der Arbeiten hingewiesen . Bislang existiert lediglich ein Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz zur gesetzlichen Regelung des genetischen Fingerabdrucks für Zwecke der Strafverfolgung . Hierzu wird in der Beschlußempfehlung die Notwendigkeit festgestellt , die erforderlichen speziellen gesetzlichen Regelungen zu treffen . Achtens . In Übereinstimmung mit dem BfD wird die Notwendigkeit festgestellt , die Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten im BKA- und BGS- Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden . Auch hier muß leider wiederum festgestellt werden , daß der Übergangsbonus des Bundesverfassungsgerichts bei genauer Betrachtungsweise eigentlich schon längst verbraucht ist . Neuntens . Hinsichtlich der ISDN- Verbindungsdaten und sonstiger Kommunikationsdaten _ ich begrüße , daß Staatssekretär Laufs da ist , weil ihn das besonders angeht _ hat sich der Innenausschuß der Forderung des BfD angeschlossen . Zu erinnern ist hier an die sogenannte Fangschaltungsentscheidung vom 25 . März 1992 , in der das Bundesverfassungsgericht das Fehlen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage jedenfalls für diejenigen in der Telekommunikations-Datenschutzverordnung geregelten Sachverhalte festgestellt hat , die dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art . 10 Abs . 1 des Grundgesetzes unterliegen . Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert , unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen , der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt . Ich füge hinzu : Auch diese Peinlichkeit wäre uns erspart geblieben , wenn man rechtzeitig von den Mehrheitsfraktionen auf den BfD gehört hätte ; denn wir haben seinerzeit gewarnt , daß das , was wir da tun , im Rahmen des Postverfassungsgesetzes und des FAG wohl nur an der äußersten Grenze einer möglichen Verfassungskonformität entlangsegelt . Dies , meine Damen und Herren , sind die wesentlichsten Punkte , die sich aus der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ergeben . Wenn ich betone , daß es sich nur um die wesentlichsten Punkte handelt , so meine ich damit zugleich , daß es eine Fülle sonstiger wichtiger Monita des BfD gibt . Jeder einzelne Bericht beweist Jahr für Jahr , wie unverzichtbar die Arbeit des BfD und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist . Umgekehrt kann natürlich auch festgestellt werden _ und dazu hat man besonders gute Gelegenheit , wenn man im Zeitraffer diese ganzen Berichte zur Vorbereitung noch einmal zur Hand nehmen muß _ , daß es die Bundesregierung Jahr für Jahr in erheblicher Weise mangeln läßt an der erforderlichen Sensibilität für die berechtigten Belange des Datenschutzes , der im Grunde nichts anderes ist als aktiver Schutz bürgerlicher Freiheiten , um die andere angeblich immer so besonders bemüht sind . In einer Vielzahl von Fällen muß der BfD Jahr für Jahr seine Monita wiederholen . Das ist ebenso ärgerlich wie im Grunde überflüssig , vorausgesetzt , die Bundesregierung käme ihren Amtspflichten und die Koalitionsfraktionen ihren parlamentarischen Kontrollpflichten hinreichend nach . Ebenso ist leider festzustellen , daß auch Mängelrügen des Bundesverfassungsgerichts _ ich habe das Stichwort Volkszählungsurteil mehrfach erwähnen müssen _ bei der Bundesregierung offenkundig keinen besonderen Eindruck hinterlassen . Nach fast zehn Jahren hat die Bundesregierung bis auf den heutigen Tag die Sicherheitsüberprüfung nicht auf die erforderliche gesetzesmäßige Grundlage gestellt . Die Bundesregierung macht sich dadurch selbst zum Sicherheitsrisiko in puncto Verfassungstreue . Ich muß die Bundesregierung auch dringend auffordern , in der EG endlich Druck auf ein angemessenes gemeinschaftliches Schutzniveau zur Datensicherheit und zum Datenschutz auszuüben . Seit Jahren suche ich in allen Vorlagen , die Telematikdienste be treffen , vergeblich nach Datenschutzregelungen . In allen diesen Vorlagen findet man dann irgendwo die Floskel , dies sei eine besonders dringende Aufgabe für die Zukunft . Geschehen ist aber nichts . Das Übereinkommen des Europarats vom 28 . Januar 1981 zum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ist bisher das einzige Instrument internationalen Rechts in diesem Bereich . Es läßt allerdings viele Optionen für die Umsetzung der von ihm definierten Rahmengrundsätze offen und wurde nur von sieben Mitgliedsstaaten ratifiziert . Wir haben also eine Reihe von EG-Staaten , die bisher jeder datenschutzrechtlichen Sicherung gesetzlicher Art ermangeln . Zu Recht wird in einer der EG-Vorlagen , die sich hier zur Zeit im Beratungsverfahren befinden und die wir gerade in dieser Woche auch in meinem Fachausschuß auf der Tagesordnung hatten , darauf hingewiesen , daß die unterschiedlichen Ansätze auf einzelstaatlicher Ebene und das Fehlen eines Schutzsystems auf Gemeinschaftsebene ein Hemmnis für die Vollendung des Binnenmarktes darstellen . Es wird darauf hingewiesen , daß die rasche Einführung harmonisierter Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre u . a . im Rahmen der diensteintegrierenden digitalen Netze _ das ist wieder eines unserer gemeinsamen Themen , Herr Laufs _ für die Verwirklichung des Binnenmarkts für Anlagen und Telekommunikationsdienste unabdingbar sind . Das ist eine neue Tonlage , die ich begrüße , weil nun endlich einmal mit dem Märchen aufgehört wird , daß diejenigen , die um verbesserten Datenschutz und verbesserte Datensicherheit bemüht sind , die Verzögerer des technischen Fortschritts seien . Nein , es ist umgekehrt : Vernünftige gemeinschaftsweite Datenschutzregelungen sind eine Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Gemeinsamen Marktes . Es muß Schluß damit gemacht werden , daß bei der EG immer nur dann flott gearbeitet wird , wenn es um die Durchsetzung privater Kapitalverwertungsinteressen geht und dann bürgerliche Freiheitsrechte oder soziale Sicherungsrechte immer nur als Floskeln und Leerformeln auftauchen , es in diesem Bereich aber in Wirklichkeit nicht vorangeht . Es wird also höchste Zeit , daß solchen wohlfeilen Bekenntnissen endlich Taten folgen . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß für die bisherigen katastrophalen Defizite nicht in erster Linie die Kommission verantwortlich ist , auf die man das ja gerne abschiebt . Es geht vielmehr um Ratsrichtlinien , also um die Aufgaben der Fachminister . Diese müssen notfalls von den nationalen Parlamenten zur Verantwortung gezogen werden . Der besondere Dank , meine Damen und Herren _ damit will ich schließen ; ich hoffe , das ist nicht nur der Dank der SPD , sondern des gesamten Parlaments _ , gilt dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . . _ Beifall auf allen wichtigen Seiten des Hauses ; die CDU/CSU hat nämlich geschlafen . _ Aufgaben und Arbeit des BfD erfordern ein Höchstmaß an Präzision und Sorgfalt , aber auch an Rechts- und Gesetzeskenntnis und technischem Know-how , gepaart mit 11976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Peter Paterna sicherem Urteilsvermögen und Sensibilität für die unterschiedlichsten Fachbereiche . Jahr für Jahr wird hochwertige Qualitätsarbeit geleistet . Wenn ich an die personelle Ausstattung des BfD denke , stelle ich fest , daß ich kein Beispiel effektiverer Aufgabenerledigung in der öffentlichen Verwaltung kenne als die in Ihrem Hause , Herr Einwag . Daran könnte sich selbst der Bundesrechnungshof noch ein Beispiel nehmen , wenn ich einmal Aufwand und Output miteinander vergleiche . Ich schließe deshalb mit der Feststellung : Dem BfD gebührt die uneingeschränkte Anerkennung des Deutschen Bundestags . Vielen Dank . .