Partei: SPD
Frau Bundestagspräsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zehn Minuten über die Grundzüge und Akzente , die mein Haus betreffen , referieren . Die beiden Kapitel des Koalitionsvertrages , die sich zum einen auf den Verkehr , das Bauen und die Stadtentwicklung und zum anderen auf den Aufbau Ost beziehen , umfassen einen umfangreichen Katalog von Einzelmaßnahmen . Diese Maßnahmen ordnen sich in eine Politik ein , die diese Koalition in den nächsten vier Jahren gestalten will . Ich denke , es wird im Wesentlichen darauf ankommen , die Aufbruchstimmung , die sich bereits während der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag gezeigt hat , zu übertragen auf die Bevölkerung , auf die kleinen und mittelständischen , aber auch auf die großen Unternehmen , damit es in unserem Land und nicht zuletzt im Osten unseres Landes einen Aufbruch gibt . Es bedarf einer neuen Kooperation . Es bedarf der Eigeninitiative und eines Unternehmergeistes ; denn die Arbeit der Regierung und des Parlaments allein werden nicht genügen . In diesem Kontext hat mein Haus und hat die Arbeit , die wir in den nächsten vier Jahren auf diesen Feldern gemeinsam zu leisten haben , eine besondere Bedeutung , allein deshalb , weil das , was in unserem Haus entschieden und hier im Parlament auf den Weg gebracht wird , auf eine Vielzahl gesellschaftlicher Bereiche Einfluss hat . Deshalb stelle ich meine Arbeit in den Kontext der gesellschaftlichen Zusammenhänge in den Städten , in den Regionen und in unserem Land und habe auch die europäische Ebene im Blick . Ebenso stelle ich sie in den Kontext des Aufbaus Ost und berücksichtige dabei auch die internationale Dimension . Es geht im Wesentlichen um drei Felder , für die unser Haus eine nicht unbeträchtliche Verantwortung trägt : Erstens geht es um die Frage der Entwicklung der Wirtschaft und damit einhergehend um die Anforderung , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Zweitens . Wie gelingt es uns , über neue Technologien und Innovationsstrategien neue Akzente und Impulse zu setzen , die wiederum Arbeitsplätze generieren , nämlich die , die auch Ausstrahlung auf die nächste Generation haben ? Denn es kommt darauf an , zukunftsfähig zu denken und nicht nur die nächste Zukunft sozusagen mit der Taschenlampe auszuleuchten . Drittens . Neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und neben der Innovation wird die Frage sein , was dieses Haus als Beitrag leisten kann , dass es in den Städten und Gemeinden , in den kleinen und großen , ein Mehr an sozialem Ausgleich gibt . Wie kann die Lebensqualität , der Gemeinsinn dort neu entfacht werden ? Lassen Sie mich Ihnen das an ein paar Beispielen ganz praktisch vor Augen führen . Zunächst ist die Frage : Wie können wir in diesem Hause mit den Themen , mit denen wir uns befassen , etwas für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt tun ? Zunächst einmal : Die Wirtschaft betrifft alles das , was wir an Anlagevermögen , an Infrastruktur in unserem Lande vorhalten . Wenn man sich allein vor Augen führt , über welchen Reichtum wir durch unsere Straßenwege , durch die Schienen , durch die Flughäfen , durch die Binnenschifffahrtswege , durch die Häfen verfügen , aber auch durch die Rathäuser , Krankenhäuser , Schulen , Kindergärten , Pflegeheime , Altenheime und dergleichen mehr , dann weiß man , dass allein die Investition in den Erhalt dieser Substanz das Rückgrat der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in diesem Land darstellt . In dem Maße , wie es gelingt , einer Entwertung entgegenzutreten , in dem Maße , wie es gelingt , zu erhalten und zu entwickeln , werden wir unseren Beitrag für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze leisten . Darüber hinaus gibt es Wirtschaftszweige , die ganz direkt davon betroffen sind ; ich greife die Bauindustrie heraus . Diese Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode einen Zukunftsfonds für zusätzliche Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro aufbieten . Die schon hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur steigen mit Mitteln aus diesen Fonds um rund 4 ,3 Milliarden Euro . Wenn man sich die Potenz vorstellt , die da-raus entstehen könnte , wenn das durch weitere , private Gelder multipliziert wird , dann bekommt man eine Ahnung davon , was das für ein Impuls wird . Ich denke , es ist ein ganz deutliches Zeichen , dass diese Regierung eben nicht nur den Gürtel enger schnallt , dass sie nicht nur mehr Steuern von den Bürgern verlangt , sondern dass sie ganz bewusst auch Impulse für mehr Investitionen setzt , damit wir vorankommen , jetzt und in Zukunft . Darüber hinaus haben wir beschlossen , das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von rund 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen . Diese Mittel werden rund das Sechs- bis Siebenfache an zusätzlichem Geld generieren . Man rechnet , dass an jeder Milliarde Euro etwa 25 000 Arbeitsplätze hängen . Auch aus diesem Grunde ist eine direkte Verbindung dieses Hauses zum Arbeitsmarkt gegeben . Ich möchte einen speziellen Bereich herausgreifen : die Logistikbranche . Wir wissen , dass allein dort 2 ,7 Millionen Menschen beschäftigt sind . Die Logistikbranche ist - anders als vor zehn oder 15 Jahren - mittlerweile eine Querschnittsbranche . Es geht darum , sie zu stärken , und zwar auf allen Verkehrsträgern . So wie wir dieses Investitionsprogramm gerecht auf alle Verkehrsträger anwenden wollen , werden wir das insbesondere auch im Bereich der Logistik tun . Wir wollen das mit einem Masterplan , der sich mit dem Güterverkehr und der Logistik beschäftigt , untersuchen und langfristig auf die Schiene setzen - im wahrsten Sinne des Wortes wie auch im übertragenen - , damit wir hier ein Höchstmaß an Nutzen aus den Investitionsmitteln ziehen . Darüber hinaus wollen wir in die Verkehrsträger selbst investieren . Der Autobahnbau wird vorangetrieben , die Schienenwege werden ausgebaut und wir werden dafür sorgen , dass die Seehäfen und die Flughäfen ihren Anteil an den Investitionen bekommen . Wir brauchen den Ausbau des Flughafens BBI . Das Logistikzentrum in Leipzig - alte Erfahrung - sorgt dafür , dass es wirtschaftliche Impulse gibt . Im Norden unseres Landes , um Hamburg herum , wird sicherlich ein besonderer Logistikstandort entstehen . Darüber hinaus wollen wir die Bahnreform vorantreiben . Wir sind uns sicher , dass dieses Mobilitäts- und Logistikdienstleistungsunternehmen im internationalen Kontext , im internationalen Wettbewerb gestärkt wird . Aus diesem Grunde werden wir gemeinsam mit Ihnen die nächsten Schritte der Bahnreform sehr zügig umsetzen , damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass dieser Wettbewerb gelingt . Wir wollen über neue Finanzierungsinstrumente privates Kapital akquirieren ; denn alleine , nur mit dem Geld der öffentlichen Hand , werden wir es nicht schaffen . Wir werden unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft neu ausrichten . Wir werden Modelle der Public Private Partnership auf den Weg bringen . Wir wollen mit Straßenbenutzungsgebühren , der LKW-Maut , die Finanzierung unserer Infrastruktur auf viele Schultern legen . - Das sind innovative Instrumente , um privates Kapital und Unternehmergeist in diesem Land mehr zum Zuge kommen zu lassen . Diese Ebene soll ihre Verantwortung auch in diesem Bereich suchen , damit die Verantwortung nicht nur der öffentlichen Hand zugeschoben wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in einem weiteren Feld geht es um Technologie und Innovation . Hier haben wir in der Vergangenheit Impulse gesetzt , die wir nun verstärken wollen . Mein Haus wird sich in den nächsten vier Jahren intensiv darum bemühen , dass Eu-ropa mit einem solchen Zukunftsprojekt wie dem Satellitennavigationssystem Galileo den Wettbewerb auf internationalen Märkten gewinnen kann . Über Galileo hinaus werden wir in neue Strategien im Kraftstoffbereich investieren müssen . Neben der Etablierung neuer Finanzierungsinstrumente müssen wir dafür sorgen , dass neue Produkte zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger auf den Weg gebracht werden , damit in der Zukunft jeder Verkehrsträger noch besser seiner entsprechenden Aufgabe gerecht werden kann . Dazu werden wir Initiativen starten . Wir brauchen aber Ihre Unterstützung . Hier entsteht nicht nur ein Impuls für die Gegenwart , hier werden die Arbeitsplätze für unsere Kinder und Kindeskinder geschaffen . Ein Schwerpunkt muss also auf Technologie und Forschung in diesem Bereich liegen . Die Förderung des Zusammenhaltes unserer Städte , des sozialen Miteinanders und des Gemeinsinns ist eine wesentliche Aufgabe auch dieses Hauses . Deshalb wird die Stadtentwicklung in all ihren Facetten in der Zukunft eine noch größere Bedeutung gewinnen . Nicht zuletzt die Ereignisse in Frankreich haben gezeigt , dass es darauf ankommt , sich präventiv , also vorsorglich , mit dieser Gesamtsicht städtischer Entwicklung zu beschäftigen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir wollen mit Programmen wie Stadtumbau Ost , Stadtumbau West oder Soziale Stadt und mit der Umsetzung von Ideen , wie wir den Wettbewerb zwischen den Innenstädten und der grünen Wiese gewinnen , dafür sorgen , dass sich unsere Städte organisch entwickeln . Denn wir müssen dafür sorgen , dass eine Spaltung in doppelter Hinsicht verhindert wird : zum einen eine Spaltung in Städte , ob klein oder groß , die prosperieren , und jene , die auf dem absteigenden Ast sind , und zum anderen eine Spaltung , die sich innerhalb der Städte abspielt , nämlich die Spaltung in Stadtteile , denen es gut geht , und jenen , die drohen , von der Entwicklung abgekoppelt zu werden . Das spielt bis in die Lebensqualität , in die sozialen Belange und in die Chancen von Menschen hinein . Stadtentwicklungspolitik muss als ein solch ganzheitlicher Ansatz begriffen werden , um den Fehlentwicklungen entgegenzutreten und positive Dinge auf den Weg zu bringen . Quer zu diesen Themen steht schließlich die Frage , wie wir den östlichen Landstrich unseres Landes in der nächsten Zeit mit neuen Akzenten und Impulsen voranbringen . Ich betone ausdrücklich , dass es darauf ankommt , einmal mehr deutlich zu machen : Von der Entwicklung im Osten , von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesem Landstrich , ist das Wohl und Wehe des ganzen Landes und , wenn Sie so wollen , auch Europas abhängig . Wer meint , dass es sich hier um ein Randthema handelt , der irrt . Aus diesem Grund liegt diese Frage auch quer zu allen Themen und ist sie in meinem Haus in einer impulsgebenden , koordinierenden Funktion gebündelt . Zum Zweiten geht es darum , dass wir den Aufbau Ost als eine Chance begreifen , Werkstatt für die Gesamtgesellschaft zu sein . Es wird mindestens genauso wichtig sein , hier neue Impulse zu setzen und Eigeninitiativen von Menschen sowie Motivation und Stimmungen zu erzeugen , wie das Vorhaben , diesem Landstrich durch ganz konkrete finanzielle Unterstützungen unter die Arme zu greifen . Was meine ich konkret ? Diese Bundesregierung hat sich zum Solidarpakt II bekannt . Sowohl im Korb I als auch im Korb II gibt es eine finanzielle Stabilität . In der Dualität der gezielten Förderung - beispielsweise im so genannten Programm GA , Gemeinschaftsaufgabe , und in dem etwas allgemeineren und breiter für den Mittelstand aufgestellten Programm der Investitionszulage - werden wir uns darum kümmern , dass sowohl industrielle Kerne in den großen Städten , in den Ballungszentren , in den Wachstumsregionen entstehen als auch die notwendige Unterstützung der sie umgebenden Regionen möglich ist . In dieser Dualität wollen wir die Entwicklung unseres östlichen Landstriches voranbringen . Darüber hinaus wollen wir Impulse in der Forschung setzen . Wir glauben , dass besonders hier die Wachstumsraten in Ostdeutschland noch größer werden können . Auch aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es wichtig , dass der Forschungsetat der Bundesregierung im Laufe der nächsten Zeit erheblich anwachsen wird . Es wird eine Förderung des Aufbaus Ost par excellence sein , wenn es uns gelingt , diese Gelder auch für den Osten zu akquirieren und damit Wirtschaftsimpulse zu erzeugen . Solche ganz konkreten Schritte wie die Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost an das Arbeitslosengeld II West haben nicht nur eine finanzielle Seite , sondern sie dienen auch dazu , die Eigeninitiative der Bürger , das Selbstwertgefühl der Bürger und die Gleichmäßigkeit sowie die Gleichheit in unserem Lande zu verstärken . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesen Kontext stellen wir die Politik der nächsten vier Jahre . Wir wollen Impulse für den Wirtschafts- und den Arbeitsmarkt setzen . Wir wollen Impulse und Akzente für mehr Innovationen und Technologien setzen . Schließlich wollen wir unseren Beitrag für eine erhöhte Lebensqualität in den Städten , für ein besseres soziales Miteinander und für die Stärkung von Unternehmertum und Eigeninitiative leisten . Ich rechne auf Ihre Unterstützung . Vielen Dank .