Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kampeter, es ist sehr interessant, dass Sie definieren wollen, wozu wir bei der Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, reden dürfen. Das müssen Sie schon der Fraktion überlassen, die die Aktuelle Stunde beantragt hat. Auch Herr Kalb von der CDU/CSU hat sich gewundert, dass der Fiskalpakt überhaupt Thema ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen: Wir reden hier von einem historischen Vertrag. Seit zwei Monaten gibt es darüber Hunderte von Gesprächen europaweit und in Hinterzimmern, aber am Parlament und an der Öffentlichkeit geht das Thema vorbei. Durch die Aktuelle Stunde, die die Linksfraktion beantragt hat, wird das Thema Fiskalpakt endlich auch einmal im Plenum des Bundestages behandelt. Eigentlich bedürfte es einer Regierungserklärung, damit auch das Parlament und die Öffentlichkeit erfahren, was Sie hier vorhaben. Frau Hinz, ich weiß nicht, ob es eine Steigerungsform von „pleite“ gibt. Sie haben uns kritisiert, weil wir dem GriechenlandPaket nicht zugestimmt haben. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass seit dem ersten Griechenland-Hilfspaket die Verschuldung in Griechenland zugenommen hat? Wir als Linke haben gesagt: Mit dieser Politik treibt man die griechische Wirtschaft in die Rezession. Das wird zu massivem Sozialabbau führen, und am Ende wird es den Griechen schlechter gehen. Genau diesen Zustand finden wir heute vor. Das zeigen die Bilder aus Griechenland. Das heißt, die Linke, die einzige Fraktion, die vor diesem Weg gewarnt hat, hat das Paket im Bundestag zu Recht abgelehnt. Wir sind auch deshalb dankbar für die Aktuelle Stunde, weil die FDP erneut gezeigt hat, welches neoliberale und menschenverachtende Bild sie eigentlich verfolgt. Wenn hier gesagt wird, der Mindestlohn sei ein riesiges Problem, dann weise ich Sie noch einmal darauf hin: Der Mindestlohn soll jetzt in Griechenland von 750 Euro auf 580 Euro gekürzt werden; das entspricht einem Stundenlohn von 3,60 Euro bei vergleichbaren Lebensverhältnissen. Das zeigt, wohin Sie die Völker Europas führen wollen: in Armut und Sozialabbau. Es war gut, dass Sie dies heute noch einmal kundgetan haben. Sicher in diesem Zusammenhang ist: Die FDP ist mit ihren 3 Prozent noch zu gut bewertet. Der Fiskalpakt ist das Diktat der Finanzmärkte in Vertragsform. Wenn Sie, Herr Barthle, sagen, es sei fast schon historisch, was die Kanzlerin gemacht habe, und das mit einem Glorienschein versehen, dann sage ich Ihnen: Das, was die Kanzlerin mit Sarkozy verhandelt oder erpresst hat im Sinne der Ackermänner dieser Welt, ist der Sargnagel für ein europäisches Sozialmodell und die Demokratie in Europa. Wir werden die europäischen Völker tief in die Krise führen, noch tiefer als heute. Dann heißt es immer, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Ich habe hier ein Schaubild von der Europäischen Zentralbank. Bitte nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Wir hatten bis zur Lehman-Brothers-Pleite keine Staatsschuldenkrise. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die Staatsschuld größer geworden, weil wir die Banken gerettet haben. Wir haben also keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Krise durch die Rettung von Banken, und das soll jetzt durch Sozialabbau ausgeglichen werden. Es gibt zwei Möglichkeiten, um die Schulden in den Griff zu bekommen: Die eine Möglichkeit ist, die Einnahmeseite zu erhöhen, die andere Möglichkeit ist – das machen Sie – Sozialabbau. Wir sind offensichtlich die einzige Fraktion im Bundestag, die sagt: Man muss die Einnahmeseite erhöhen und darf Europa nicht mit Sozialabbau in die Rezession treiben. Deshalb sagen wir klipp und klar: Wir als Linke werden diesen Fiskalvertrag hier ablehnen. Herr Roth, Sie haben hier wiederholt, dass der Fiskalvertrag keine Lösung bietet. Wir sind gespannt, wie sich die SPD im Bundestag verhalten wird. Denn eines ist klar: Wenn etwas schlecht ist, dann kann man nicht – auch nicht aus staatspolitischer Verantwortung – zustimmen. Denn es gibt keine staatspolitische Verantwortung, die fordert, eine falsche Politik zu unterstützen. Sie haben bei den Griechenland-Paketen und bei den Schutzschirmen immer zugestimmt. Aber die SPD muss ihren Worten im Plenum endlich auch einmal Taten folgen lassen. Wenn Sie das für richtig halten, was Sie hier sagen – ich sage: Es war richtig –, müssen Sie den Fiskalvertrag ablehnen. Für die Linke ist relativ klar: Die Einnahmeseite muss erhöht werden. Deshalb: Unsere Schuldenbremse heißt nicht Sozialabbau, unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Im Fiskalvertrag findet sich auch kein Ton darüber, wie eigentlich die Finanzmärkte, die uns in diese Krise hineingetrieben haben, beteiligt werden sollen. Kein Wort von einer Finanztransaktionsteuer! Kein Wort von einer Beteiligung der Banken! Kein Wort von höheren Spitzensteuersätzen! Nein, was man hört, ist: Die Staaten sollen mit Sozialabbau ihre Haushalte in den Griff bekommen. Es bleibt dabei: Das wird der europäischen Idee massiv schaden. Sarkozy und Merkel haben sich zu Erfüllungsgehilfen von Ackermann gemacht. Das wird die europäische Idee nachhaltig beschädigen. Vielen Dank.