Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Schultz : Es ist eigentlich unter Ihrem Niveau , was Sie zur Westdeutschen Landesbank gesagt haben , die Sie geordnet übergeben haben wollen . Es bedürfte eines speziellen Vortrags , dies zurückzuweisen . Ich sage nur ganz klar : Diese Aussagen haben mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun . Die Debatte hat Folgendes gezeigt : Wir alle sind davon überzeugt , dass wir etwas tun müssen , um unseren Banken die Möglichkeit zu geben , ihre Bilanzen von den schlechten Papieren zu entlasten . In der Tat ist dies der einzige Punkt , den wir bisher noch nicht gelöst haben ; aber dies gilt nicht nur für uns in Deutschland . Auch das Versicherungsmodell in Großbritannien hat nicht zur Entlastung der Bilanzen geführt ; ebenso ist der Versuch der Vereinigten Staaten , mit dem Einsatz umfangreicher öffentlicher Gelder Private zu animieren , diese Papiere zu kaufen , zumindest bisher nicht aufgegangen . Natürlich ist der vorliegende Gesetzentwurf nur ein erster Schritt ; das wissen wir . Aber , meine Damen und Herren , da wir das Ganze am 3 . Juli abschließen müssen - wir brauchen bis zur Sommerpause eine gesetzliche Grundlage für dieses Thema - , war es richtig , zunächst einmal diesen ersten Schritt vorzulegen , der natürlich nur das Problem der schlechten Papiere löst . Er löst natürlich nicht das Hauptproblem unserer Landesbanken , ganze Bereiche abzugeben . Aber ich gehe davon aus - der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen - , dass im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch Lösungen für diesen Teil gefunden werden . Ich bin sicher , dass wir am 3 . Juli etwas verabschieden werden , das auch dieses Problem löst . Die Frage , warum die schlechten Papiere aus der Bilanz genommen werden müssen , kann man einfach mit einem Satz beantworten : Die betroffenen Kreditinstitute sind sonst nicht in der Lage , im notwendigen Umfang neue Kredite zu geben . Wenn sie das nicht können , dann kommt die Realwirtschaft nicht wieder in Gang . Das heißt , dies ist eine Entscheidung für die Realwirtschaft , die wir zwingend treffen müssen . Bei der Beantwortung der Frage , um welches Volumen es sich handelt , hat eine Zahl die Öffentlichkeit ein bisschen verunsichert . Bei den 850 Milliarden Euro , die einmal genannt wurden , handelt es sich um Papiere , die die Banken gerne abgeben würden nach dem Motto Wünsch dir was . Aber ich glaube , bei den Papieren , die wirklich infrage kommen , bewegen wir uns in einer Größenordnung von 200 Milliarden Euro . Es ist richtig , dass wir beim Prinzip der Freiwilligkeit bleiben . Das heißt , jede Bank muss selbst entscheiden , ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht . Mein Eindruck ist , dass sechs Banken davon Gebrauch machen müssen . Vielleicht kommt noch eine siebte Bank hinzu . Es geht um vier Landesbanken , die Hypo Real Estate und die Commerzbank . Das entscheidende Problem , vor dem wir standen - das hat der Staatssekretär Diller aufgeführt - , war die Beantwortung der Frage , wie wir einen Weg finden , dass auf der einen Seite die Bankbilanzen endgültig entlastet werden und auf der anderen Seite die Risiken nicht vom Steuerzahler , sondern letztlich von den Verursachern getragen werden . Hier gibt es aus meiner Sicht durchaus eine Reihe ungeklärter Fragen und Probleme . Ich nenne als Beispiel den 10-prozentigen Abschlag . Dieser Vorschlag stammt nicht von uns oder vom Finanzministerium , sondern von der EU . Aber ich kann mich damit noch nicht anfreunden ; denn das würde bei Papieren mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro einen Abschreibungsbedarf in Höhe von 20 Milliarden Euro bedeuten . Ich weiß nicht , woher die zur Diskussion stehenden Banken das nehmen sollen . Die Bestimmung , dass diejenigen , denen es schlecht geht , wegen der 7-Prozent-Grenze nicht abschreiben müssen , erscheint mir unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sehr problematisch . Das heißt , wer gut gewirtschaftet hat , muss 10 Prozent abschreiben , wer schlecht gewirtschaftet hat , nicht . Das ist für mich eine ganz offene Frage . Ich glaube einfach nicht daran , dass noch so gute Fachleute in der Lage sind , den wirklichen Preis der infrage kommenden Papiere zu ermitteln . Den gibt es einfach nicht . Wir stellen aber auf diesen Preis ab . Ich bin noch immer nicht sicher , ob wir wirklich die Risiken aus den Bankbilanzen nehmen können , wenn die Banken selber später für die Risiken zahlen müssen . Wie Sie wissen , gibt es unterschiedliche Auffassungen unter den Wirtschaftsprüfern . Ich habe zurzeit mehr Sorge wegen der Problematik der Konsolidierung . Weil die gesamten Chancen und Risiken aus den Beibooten beim Mutterinstitut bleiben , ist für mich das Thema der Konsolidierung noch nicht aus der Welt . Wir müssen darüber in Ruhe diskutieren . Ich stelle fest , dass ein Aspekt noch nicht angesprochen wurde . Ich möchte das in Form einer Frage tun , obwohl ich vermute , dass dieser Ansatz falsch verstanden wird . Deutsche Banken , die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , können unter Umständen 20 Jahre keine Dividenden zahlen . In anderen Ländern übernimmt zum größten Teil der Steuerzahler die Risiken . Ich will das nicht , stelle aber die kritische Frage : Können unsere Kreditinstitute , die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , international konkurrieren , wenn sie 20 Jahre keine Gewinne ausschütten können ? Das ist eine sehr kritische Frage , mit der wir uns sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode befassen müssen . Ich stelle abschließend fest : Die Große Koalition ist auch in der Lage , das letzte schwierige Problem der internationalen Finanzkrise zu lösen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der einen guten ersten Schritt darstellt . Wir werden am 3 . Juli einen umfassenden Gesetzentwurf zu dieser Problematik verabschieden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .