Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In die Elogen , die die Herren Krüger und Türk hier auf den Aufbau Ost und auf die erfolgreiche Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gesungen haben , kann ich leider überhaupt nicht einstimmen . . Denn die Menschen in den neuen Bundesländern messen doch den Erfolg der wirtschaftlichen Förderung nicht daran , wie viele Bürohochhäuser nun hochgezogen worden sind . . Es gibt wahrlich genügend , aber sie stehen zu einem großen Teil leer . Den Erfolg von wirtschaftlichen Fördermaßnahmen kann man auch nicht daran messen , wie hoch nun die Zahl von Ein-Mann- oder Zwei-Mann- Betrieben ist - es sind Hunderttausende - , wobei ich sagen muß , daß ich eine Riesenachtung vor den Menschen habe , die solche Existenzen gegründet haben . Leider sind diese Existenzen überhaupt nicht stabil . Die Hauptmaßstäbe für den Erfolg wirtschaftlicher Förderung müßten doch sein : Wie wird das Hauptübel im Osten - das ist es im übrigen ja auch im Westen - , nämlich die Massenarbeitslosigkeit , bekämpft ? Da haben wir bisher keine Erfolge durch wirtschaftliche Förderung zu verzeichnen . Ein weiterer Maßstab ist : Wann wird die Ausbildungsplatzsituation für junge Leute endlich stabilisiert ? In dieser Beziehung gibt es ein Riesenchaos ; es gibt keine Fortschritte . Ein dritter Maßstab : Wird Vermögensbildung in der Hand ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger gefördert , zum Beispiel auch über wirtschaftliche Fördermaßnahmen ? In dieser Beziehung gibt es keine durchschlagenden Erfolge . Nein , meine Damen und Herren , Sie werden Ihre Politik in der Öffentlichkeit nicht als Erfolg verkaufen können , jedenfalls nicht in den neuen Bundesländern . Drei Dinge des vorgelegten Gesetzentwurfs halte ich in der Tendenz - wenn auch nicht im Maß - für richtig : die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf das verarbeitende Gewerbe und auf produktionsnahe Dienstleistungen , auch eine Umlenkung von Sonderabschreibungen bis hin zu Investitionszulagen . Ich betone auch - wie das Ministerpräsident Stolpe schon getan hat - : Ein Ersatz des einen Instruments durch das andere wäre verfehlt . . Ich meine auch , daß es in der Tendenz richtig ist , einen mehrjährigen Förderhorizont anzustreben . Aber , Herr Krüger , ich denke , Sie sollten einem vier- bis sechsjährigen Förderhorizont nicht so ohne weiteres zustimmen . Denn so würde das wieder nur Flickwerk . Die Mindestförderungsdauer , die wir im Osten . noch : Christa Luft . Ich unterstütze ausdrücklich den Akzent , der im Antrag der Bündnisgrünen gesetzt worden ist . Unverständlich bleibt für mich auch , weshalb Sie mit einer Umlenkung von Sonderabschreibungen zu Investitionszulagen - wenn sie denn aus Ihrer Sicht so wichtig sind - bis zum Jahr 1999 warten . Sie können doch nicht immer sagen : Es gibt gültige Förderrahmen ; wir können nicht in Gesetze eingreifen . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , daß Sie , als es darum ging , kurzfristig das Sozialhilfegesetz oder das Renteneintrittsalter zu ändern , sehr wohl in Gesetze eingegriffen haben . Da hat es Ihnen nichts ausgemacht . Weshalb denn hier plötzlich diese Skrupel ? . Ich glaube , wenn etwas richtig ist , dann sollte man es auch sofort tun . . Nun aber zu meinen grundsätzlichen Kritikpunkten . Wiederum , Herr Rexrodt , bleibt für Sie Wirtschaftsförderung Ersatz für Politik . Sie schreiben ihre im Osten längst gescheiterte neoliberale Denkweise einfach fort . Die Überschrift des Gesetzes lautet ja : Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern . Das suggeriert jedenfalls , daß Sie bei Ihrer alten Denkweise bleiben wollen . Es lassen sich jedoch die in den neuen Ländern durch Treuhandpraxis und wilde Konkurrenz entstandenen Fehlentwicklungen nicht allein mit Fördermitteln reparieren . Wie soll denn mit einem fast bis auf die Grasnarbe geschrumpften Forschungs- und Entwicklungspotential eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft entstehen ? Auch Herr Krüger moniert , daß die Innovationsförderung zu kurz kommt , aber ich fürchte , er wird dem Gesetzentwurf zustimmen . Wie soll denn in den neuen Ländern mit einem zweiprozentigen Anteil am gesamtdeutschen Export dort je der Motor anspringen , der in den alten Ländern für den einzigen Antrieb sorgt , nachdem die Binnennachfrage stagniert und teilweise sogar sinkt ? Einen selbsttragenden Aufschwung werden Sie auf diese Weise nicht initiieren . Nun zum Fördervolumen : Ich erwarte von der Bundesregierung und von diesem Parlament , daß beide energisch dagegenhalten , wenn aus bestimmten Ecken immer wieder eine Stimmung hochgekocht wird , der Osten würde nur kosten , und die Förderung gehöre schnell zurückgeführt . Damit die Relationen einmal ins rechte Licht gerückt werden , möchte ich vor dem Hohen Hause einige Vergleiche anstellen : Sollte es bei den jetzt für das Jahr 1999 geplanten 5 ,7 Milliarden DM Fördermitteln , was ohnehin ein bescheidenes Volumen ist , bleiben - dabei ist im übrigen West-Berlin einbezogen , was ich auch für richtig halte - , dann wäre der äquivalente Steuerausfall für die öffentliche Hand geringer als das , was die Bundeswehr in jedem Jahr allein für Investitionen und Baumaßnahmen ausgibt . Im vergangenen Jahr waren das 5 ,9 Milliarden DM . Oder : 5 ,7 Milliarden DM für den Osten sind nicht viel mehr als das , was die Bundeswehr jährlich allein für Beschaffungen von Schiffen und Flugzeugen auf den Tisch legt . . Meine Damen und Herren , gemessen an solchen Objekten , sind die Gelder , die der Bund für die Wirtschaft im Osten Deutschlands vorsieht , nichts als Peanuts . Ein dritter Akzent : Ich kann einen direkten und engen Zusammenhang zwischen dem Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung im Osten , das uns heute vorgelegt wird , und der vom Kanzler medienwirksam verkündeten neuen Initiative für ein Bündnis Ost leider nicht erkennen . Es scheint Ihnen von der Regierung und vielleicht auch einer ganzen Reihe von Koalitionsabgeordneten immer noch nicht gegenwärtig zu sein , wie die Unternehmenslandschaft und das sie prägende Umfeld in den neuen Bundesländern tatsächlich aussieht . Es gibt in den neuen Bundesländern - das ist wahr - Hunderttausende - 550 000 wurden hier genannt - neue Unternehmen . Das sind in der Regel kleine und Kleinstunternehmen . Wir haben in den neuen Bundesländern noch 150 Unternehmen , die bis zu 1000 Beschäftigte haben , und wir haben 50 Unternehmen , die mehr als 1000 Menschen beschäftigen . Wie da ein stabiles , tragfähiges und zukunftssicheres Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen entstehen soll , bleibt mir verborgen . Wir haben in den neuen Bundesländern Kommunen , die nicht zahlungsfähig sind . Sie wissen genau , wo die Ursachen dafür liegen . Auch das ist kein tragfähiges Hinterland für kleine und mittlere Unternehmen . Das , Herr Rexrodt , wären doch Probleme , die politisch angesprochen und praktisch geklärt werden müssen , bevor man zu neuen Förderkonzepten greift oder alte einfach fortschreibt . Wir brauchen neue Ansätze in der Förderpolitik , die vor allen Dingen das Hauptübel in den neuen Ländern , die Massenarbeitslosigkeit , ins Visier nehmen . Wir brauchen nicht weitere mehrstellige Fördermillionen , die einfach je nach Lobby ersatzlos an Unternehmen vergeben werden , sondern wir brauchen zum Beispiel die Möglichkeit , daß Fördermittel in Form wieder ablösbarer staatlicher Beteiligungen an Aktiengesellschaften vergeben werden können . Meine Damen und Herren , Fördermittel sind öffentliche Gelder , Steuergelder . Deshalb muß der Steuerzahler auch eine Gegenleistung dafür erhalten . Hohe Förderbeträge müßten an Mindestbeschäftigungseffekte gebunden sein . Es handelt sich doch - . noch : Christa Luft ich sagte es bereits - um öffentliche Gelder , von denen die Allgemeinheit auch einen Nutzen haben muß . Heute ist es vielfach so , daß mit öffentlichen Mitteln vorwiegend Rationalisierungsinvestitionen finanziert werden und die Folgen des damit verbundenen Personalabbaus auch noch den öffentlichen Kassen in Form von Arbeitslosenfinanzierung aufgeladen werden . Wir werden noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Reformierung der Wirtschaftsförderung einbringen , und wir werden darin den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Förderung und Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt rücken . Auch Förderpolitik kann die Kostennachteile nicht ausgleichen , die ostdeutsche Unternehmen durch überhöhte Energie- ,Wasser- und Abwasserkosten haben . Dieser Aspekt ist schon im Gespräch . Geben Sie politische Hilfe beim Aufbrechen von Monopolen , zum Beispiel in der Energieversorgung , und bei der Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für umweltfreundliche Energieträger . .