Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte geht es beim TEHG um eine der wichtigsten wirtschafts- und umweltpolitischen Neuerungen dieser Wahlperiode . Es gibt kaum ein anderes Umweltgesetz , das so weit reichende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland haben wird . Immerhin besteht die Gefahr , dass unter dem Deckmantel des marktwirtschaftlichen Instruments hier planwirtschaftliche Ansätze eingebracht werden . Diese Problematik wollen Sie hier in ganzen 75 Mi-nuten , die zur Hälfte auch noch für die EEG-Lesung bestimmt sind , über das Parkett bringen . Diese unbegründete Eile , die sich durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum Emissionshandel zieht , geht Hand in Hand mit der mangelhaften Informationspolitik Ihres Hauses , Herr Trittin . Das Ergebnis haben wir heute auf dem Tisch und das ist in der Folge nur konsequent . Der Gesetzentwurf , den Sie uns vorgelegt haben , ist sowohl inhaltlich als auch formal absolut unzureichend . Man muss sich beim Lesen des TEHG schon auf die Suche nach den Inhalten machen . Zunächst stellt sich doch die Frage , wo der Anwendungsbereich liegt , der über bereits bestehende Gesetze wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinausgeht . Sicher , das Gesetz schreibt vor , dass die Freisetzung von Treibhausgasen jetzt einer Genehmigung bedarf . Aber ist das tatsächlich etwas Neues ? Die Freisetzung von Treibhausgasen , so erklärt uns das TEHG , ist eine Tätigkeit , die schon dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegt - Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen . Wo also ist der eigenständige Regelungsgehalt der §§ 4 und 5 und in welchem Verhältnis steht die Emissionsgenehmigung des TEHG zu der bestehenden Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ? Auch dazu , nach welchen Regeln die Emissionszertifikate verteilt werden sollen , schweigt sich das TEHG aus . Es trifft keine Aussage zur Kostenpflichtigkeit der Zuteilung . Es trifft keine abschließende Aussage zu Banking und Borrowing . Auch die für die neuen Bundesländer vordringliche Frage , ob und wie Vorleistungen anerkannt werden - Stichwort : Early Actions - , ist nicht geklärt . Auch ob und wie die notwendigen Rückstellungen für den Atomausstieg und für wirtschaftlichen Aufschwung getätigt werden , bleibt im Bereich der Spekulation . Die Gesamtheit der essenziellen Fragen wurde im TEHG ausgespart und dem Nationalen Allokationsplan vorbehalten . Dass der parlamentarische Gesetzgeber an der Aufstellung der Regeln der Allokation beteiligt werden muss , haben Sie inzwischen Gott sei Dank erkannt , Herr Trittin . An der Rechtmäßigkeit des von Ihnen vorgeschlagenen Weges bleibt jedoch nach wie vor ein erheblicher Zweifel . Nach Ihrem Willen soll der Nationale Allokationsplan zunächst vom Bundesumweltministerium als Plan beschlossen , der EU-Kommission vorgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden . Erst danach soll dann dieser Plan als Grundlage für ein Gesetz über den Nationalen Allokationsplan dienen . Bleibt denn dann noch Platz für eine wirkliche inhaltliche Beratung der Allokationsregeln im Parlament oder soll das Parlament Ihren Plan nur noch abnicken und durchwinken ? Ich denke , bei dieser Konstellation besteht die Gefahr , dass die Entscheidung der Parlamentarier durch das vorgelegte Planungsverfahren in großem Umfang präjudiziert wird . Das Einzige , was in Ihrem Entwurf zum TEHG wirklich erkennbar ist , ist ein erheblicher Zuwachs an Bürokratie . Auf die teilnehmenden Unternehmen kommt ein bunter Strauß an zusätzlichem administrativen Aufwand hinzu : Genehmigungen , Anträge , Sachverständigengutachten , Nachweise , Bilanzierungen und Prüfberichte , um nur einiges zu nennen . Die Kosten hierfür wie auch für den Aufbau neuer behördlicher Strukturen wollen Sie vollständig auf die Unternehmer abwälzen . - Das ist ein sehr schöner Zwischenruf , Herr Kelber . Noch im vergangenen Jahr hat sich die Bundesregierung mit der Aussage geschmückt , Kompetenz in Sachen Bürokratieabbau zu verkörpern . Bundesminister Clement hat damals seinen Masterplan Bürokratieabbau vorgestellt . Nach meinem Verständnis sollte dieser für alle Ressorts Gültigkeit haben . Nach einigen Monaten wird nun deutlich , dass das Vorhaben zumindest in der Umweltpolitik im Planungsstadium stecken bleibt . Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf passt in keinem Fall zu einem Konzept der schlanken Strukturen . Unter formalen Gesichtspunkten stellt sich Ihr TEHG ähnlich schwach dar wie unter inhaltlichen . So finden sich beispielsweise Zirkelschlüsse . Die Freisetzung von Treibhausgasen wird - wenn man die §§ 2 bis 4 im Zusammenhang liest - schlussendlich mit der Freisetzung von Treibhausgasen definiert . Auch Doppelregelungen finden sich wieder . So bleibt unklar , nach welcher Norm der Anlagenbetreiber die Anzahl Zertifikate zurückzugeben hat , die seinen Emissionen entspricht : nach § 6 TEHG oder nach § 2 der 34 . Bundes-Immissionsschutzverordnung ? Die Rückgabe ist an beiden Stellen geregelt . Dass sich Ihr Ministerium selber auch noch nicht richtig schlüssig ist , wie es diesen Gesetzentwurf erklären soll , wird in der Gesetzesbegründung deutlich . Oder gibt es eine andere Erklärung für den folgenden verbalen Unsinn ? Ich zitiere aus der Begründung zu § 4 : Im Hinblick auf eine Verzahnung von Emissionshandelsrecht und Immissionsschutzrecht werden die diese Genehmigungspflicht umsetzenden Regelungen für die derzeit in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Tätigkeiten Anlagen , ausschließlich der Betrieb von nach dem Bundesimmissionsschutzrecht genehmigungsbedürftige Anlage , ausschließlich im Rahmen des Bundesimmissionsschutzrechts getroffen . Der Nachbesserungsbedarf ist überdeutlich . Legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor , Herr Trittin , der zum einen tatsächlich etwas regelt und der zum anderen belastbar ist ! Dann können wir in die Beratungen eintreten .