Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der erste Untersuchungsausschuß hat seinen Auftrag nicht erfüllt . Dabei wäre in den vergangenen drei Jahren ausreichend Zeit für die Beantwortung der Fragen des Untersuchungsauftrages gewesen . Die Mehrheit im Ausschuß hat jedoch den Auftrag verkürzt und die Offenlegung der Verstrickung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung mit westdeutschen Firmen , Politikern und Geheimdiensten blockiert . Der vorgelegte Bericht der Fraktion ist ein Beleg dafür . Dabei ist im Untersuchungsausschußauftrag in den Punkten _ ich nenne sie noch einmal , weil es immer wieder bestritten wird _ II A 2 und 3 und III 2 und 3 und in den Ergänzungen der Koalitionsparteien Punkt 5 ausdrücklich formuliert , der Ausschuß solle auch klären , wer die westlichen Geschäftspartner des Bereiches KoKo waren , welche Kenntnisse die Bundesregierung hatte und welche staatlichen Stellen der Bundesrepublik _ dazu zählen auch die Geheimdienste _ Kontakte zum Bereich KoKo hatten . Ich habe auch diesen Teil des Untersuchungsauftrages ernst genommen und versucht , gegen den hinhaltenden Widerstand der Regierung und der Fraktion Aufklärung zu leisten . Für die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich einen abweichenden Bericht zu diesen Fragen des Untersuchungsauftrages vorgelegt , da sie im Mehrheitsbericht gar nicht oder nur verharmlosend beantwortet werden . . Dieser Bericht , den ich vorgelegt habe , wurde Geheim eingestuft und soll es für 30 Jahre bleiben . Nun versucht die Ausschußmehrheit _ das wird auch heute hier wieder versucht _ , einen völlig falschen Eindruck von meinem Bericht zu vermitteln . . Erstens . Es ist nicht wahr , daß ich Fristen nicht eingehalten hätte . Ich habe den Bericht und die Entstufungsanträge fristgerecht eingereicht . Zweitens . Weder ist mein Bericht , wie in den letzten Tagen oder wie auch hier wieder behauptet , inhaltlich identisch mit dem Bericht der Mehrheitsfraktion noch hält er sich nicht an den Untersuchungsauftrag , auch wird in keiner Zeile _ ich muß es wiederholen , Herr Kollege Schmidt _ meines Berichtes eine Gleichsetzung zwischen MfS und westlichen Diensten vorgenommen . Damit sich die Öffentlichkeit davon selbst überzeugen kann , sollten Sie diesen Bericht entstufen , anstatt zu Propagandazwecken solche Lügen weiter zu verbreiten . . Etliche Akten des Ausschusses sind Geheim eingestuft und können daher für die öffentliche Arbeit des Ausschusses nicht verwendet werden . Als Vorwand werden immer wieder angebliche Quellenschutzgründe angeführt . Ich möchte darauf kurz eingehen : Die BND-Quelle Asbeck , die ab 1981 detaillierte Informationen über KoKo lieferte , ist schon vor fünf Jahren verstorben , seine Aussagen sind aber noch immer eingestuft . Die BND-Quelle Horst Schuster hat sich längst selbst enttarnt . Auch seine Aussagen , z . B . über den Embargo-Handel , sind noch immer eingestuft . Es ist richtig , daß ich diese Aussagen in meinem Bericht verwendet und gleichzeitig die Entstufung dieser Unterlagen beantragt habe . Geheim sind auch immer noch die Aussagen von Schalck-Golodkowski gegenüber dem BND . Geheim ist z . B . ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Führung von V-Männern im Bereich KoKo vom 1 . Juli 1991 . Geheim sind BND- Berichte zu Aktivitäten der KoKo-Firma Intrac aus dem Jahre 1988 . Geheim ist ein BND-Bericht zur Tätigkeit der KoKo-Firma Forgber von 1986 . Geheim ist ein BND-Bericht zur Abwicklung des Imports von Embargogütern aus westlichen Industriestaaten von 1983 . Geheim sind die Aussagen von hochrangigen MfS- Mitarbeitern , mit denen der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 kooperierten , als wir uns in der DDR bemühten , die Stasi aufzulösen , und die dann das Stasi-Material zu westlichen Diensten gebracht haben .