Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verlängern heute das Mandat für die Ausbildungsmission im Norden Iraks. Warum bilden wir aus? Weil der furchtbare IS-Terror sonst voranschreitet, Menschen umbringt und eine ganze Region destabilisiert. Wen bilden wir aus und wozu? Wir bilden kurdische Kämpfer vor Ort aus, damit sie in die Lage versetzt werden, die eigene Heimat zu verteidigen. In welchen Bereichen bilden wir aus? Wir bilden für Sanitätstätigkeiten, Minenräumung, Kampf und Schutz aus. Meine Damen und Herren, diese Ausbildungsmission trägt auch dazu bei, die Fluchtursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen. Wir müssen gemeinsam einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen diesen unmenschlichen IS-Terror leisten, gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, der im Zentrum Nordiraks und in Syrien wirkt und wie ein Franchisesystem versucht, die Welt zu destabilisieren. Der IS-Terror ist eine Bedrohung für den Weltfrieden, und dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Es leiden insbesondere die Jesiden dort vor Ort. Hunderte, ja Tausende jesidische Männer sind getötet worden; Hunderte, ja Tausende Frauen und Mädchen sind verschleppt oder getötet worden. Viele Mädchen sind noch in den Händen dieser Barbaren. Ich wiederhole: Viele Mädchen sind noch in den Händen dieser Barbaren. Sehr geehrter Herr Kollege van Aken, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Sie haben das Leid dieser Menschen nicht mit einem Wort angesprochen – nicht mit einem Wort –, nur damit Sie Ihre Programmatik hier von diesem Pult aus vertreten konnten. Das ist keine Verantwortung, das ist Augenverschließen vor dem Leid vieler Menschen. Das ist nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren. Genau vor dieser Gewalt fliehen nämlich die Menschen, weil sie keine andere Zuflucht finden. Sie geben ihre Heimat auf, sie kommen auch nach Deutschland, weil sie Schutz suchen. Das stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Der IS versucht beispielsweise, in Libyen einen neuen Brückenkopf zu bilden, dort Fuß zu fassen und von dort aus über das Mittelmeer Europa zu destabilisieren. Das müssen wir verhindern – auch zum Schutz unseres Landes. Wir müssen uns dort engagieren, wo die Konflikte entstehen; wir müssen dort aktiv werden, wo die Konflikte auch uns bedrohen. Ansonsten werden sich noch mehr Menschen auf die Flucht machen. Ja, es ist ein innerislamischer Konflikt, und die arabischen Staaten sind mehr denn je aufgefordert, selbst Verantwortung zu tragen. Ja, es ist ein innerislamischer Bürgerkrieg. Aber es liegt auch im europäischen Interesse und insbesondere im deutschen Interesse, diesen Konflikt zu entschärfen und zu verhindern, dass sich die Lage weiter destabilisiert. Es ist vor allem auch eine Frage der Menschlichkeit, meine Damen und Herren, Menschen zu schützen und sie nicht sterben zu lassen. Auch deswegen helfen wir, auch deswegen erteilen wir dieses Mandat. Es geht auch darum, dass wir den kurdischen Peschmerga weiter beistehen, die den IS auf breiter Front zurückgedrängt haben. Das zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Kollege Frei hat es deutlich dargestellt. Deswegen werden wir die Anzahl der im Rahmen dieser Mission eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten von 100 auf 150 erhöhen. Dieses Mandat ist rechtlich abgesichert. Kollege Mützenich hat es deutlich herausgestellt. Ich sage auch an die Adresse der Grünen: Es gibt immer viele Ausreden, die man suchen könnte, um einem solchen Mandat nicht zuzustimmen. Aber jetzt eine solche Position zu beziehen, das ist nicht verantwortungsvoll. Wir ertüchtigen die Menschen vor Ort – das ist nachhaltig –, selbst für Stabilität in der Region zu sorgen. Das ist Nachhaltigkeit und keine Ideologie, die Ihnen passen würde. Die Verantwortung und die Wahrnehmung der Realität sind Maßstab für uns, meine Damen und Herren. Wer zu seiner Verantwortung in der Welt steht, der darf sich der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen. Das ist ein gutes Motto, wie ich finde. Deswegen sage ich: Nicht mit erhobenem Zeigefinger an der Seite stehen, sondern Verantwortung übernehmen. Wir, die Union, übernehmen Verantwortung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit unserer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und mit unseren Koalitionspartnern, allen voran Außenminister Steinmeier. Ich danke diesen Lebensrettern, und ich danke vor allem den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die oft auch selbst Mütter und Väter sind, die einen Beitrag zur Stabilisierung leisten und dazu, dass die Menschen nicht vor diesem Terror fliehen. Es ist auch gut, dass wir unseren Soldaten die notwendige Ausrüstung zur Verfügung stellen. 130 Milliarden Euro – so hat es unsere Verteidigungsministerin gesagt – sind notwendig. Wir stellen diese Mittel zur Verfügung. Sie dienen dem Schutz unserer Soldaten. Die Bundeswehr ist Garant für die Sicherheit. Wir alle haben den Auftrag, den Frieden und die Sicherheit in dieser Welt zum Nutzen der Menschen zu stabilisieren. Herzlichen Dank.