Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Böhmer hört jetzt leider nicht zu . Aber ich würde sie gern direkt ansprechen , weil sie uns unethisches Verhalten in hohem Maße vorgeworfen hat . Eine der entscheidenden Grundlagen für ethisches Verhalten ist Wahrhaftigkeit . Wenn Sie sich hier hinstellen und von diesem Pult aus Unwahres und Lügen verbreiten , dann fällt dieser Vorwurf auf Sie zurück . Sie haben behauptet , in diesem Haushalt seien 1 ,2 Milliarden Euro Subventionen für die Windenergie enthalten . Zeigen Sie mir den Haushaltstitel ! Sie werden keinen einzigen finden . Selbst der Europäische Gerichtshof hat festgestellt : Es ist keine Subvention . Sie täuschen die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten . Es steht nicht in diesem Haushalt . Nehmen Sie Ihre diesbezüglichen Worte zurück ! Ansonsten sind Sie als Lügnerin entlarvt und dies würde ein schlechtes Licht auf Sie werfen . Es ist in diesem Bereich noch schlimmer . Sie gefährden mit solchen unverantwortlichen Aussagen hoch innovative Arbeitsplätze , von denen es inzwischen 60 000 gibt . Ich will mich jetzt damit beschäftigen , wie Sie in Anträgen im Ausschuss für Bildung und Forschung und auch im Haushaltsausschuss mit der Frage der Bildung in Deutschland umgehen . Wir alle wissen - auch Sie betonen es in Sonntagsreden immer - , dass Bildung ein hohes und zentrales Gut ist . Wenn ich mir Ihre Änderungsanträge anschaue , dann stelle ich fest , dass daraus ein schlimmer Vorwurf an Sie abgeleitet werden kann . Sie haben Änderungsanträge vorgelegt - Gott sei Dank sind Sie nicht zum Zuge gekommen ; denn wir haben nicht mitgestimmt - , die Folgendes vorsahen : Im Bereich Zukunft und Bildung wollte die Union den Etat um 18 Millionen Euro kürzen ; beim computer- und netzgestützten Lernen wollten Sie um 10 Millionen Euro kürzen , im Bereich Weiterbildung und lebenslanges Lernen wollten Sie um 12 Millionen Euro kürzen ; bei der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft inklusive der Ausgaben für die Chancengleichheit wollten Sie gar um 30 Millionen kürzen . Es ist unverantwortlich , in den Ländern die Bildungsaufgaben nicht entsprechend wahrzunehmen , unter Ministerpräsidenten von der Union diese Kürzungen tatsächlich vorzunehmen und hier , auf Bundesebene , das Gleiche vorzuschlagen . Ihr Beitrag zu der Bildungsdebatte , die wir vor dem Hintergrund von PISA führen , ist unverantwortlich . Ihre Vorschläge gehen ja noch weiter . Wie sieht es denn in der Frage der Chancengleichheit in Bezug auf die Unabhängigkeit vom Einkommen der Eltern bei Ihnen aus ? Wir wissen und debattieren es , dass hier gerade in Bayern ein großer Missstand herrscht . Dafür stellen wir BAföG auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler zur Verfügung , die im Vergleich zu denjenigen , deren Eltern ein großes Einkommen haben , keine Chancengleichheit genießen . Sie haben aber eine Erhöhung des BAföG-Etats für Schülerinnen und Schüler um 50 Millionen Euro abgelehnt ; Sie haben ferner eine Mittelerhöhung beim BAföG für Studierende um 25 Millionen Euro abgelehnt . Sie meinen es nicht ernst mit der Chancengleichheit im Bildungswesen . Das hat Ihr Verhalten in den Ausschüssen klar aufgezeigt . Nein , meine Damen und Herren von der Union und auch von der FDP , die Sie vieles von der Art mitgetragen haben - nicht alles , aber manches ; ich weiß es - , mir würde angst und bange , wenn Sie für die Bildung insgesamt zuständig wären . Das stärkt die Position in der Föderalismuskommission , dass die Bildung nicht allein den Ländern übertragen werden darf . Nur so kann verhindert werden , dass die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder noch mehr Schaden anrichten . Wir haben einen ausgewogenen Haushalt vorgestellt , der Bildung und Forschung in gleichem Maße stärkt . Die Zahlen sind bereits genannt worden , noch nie standen in einem Einzelplan 30 so viele Mittel für Forschung und Bildung zur Verfügung . Dies ist ein großer Erfolg . Wir dürfen aber nicht nur auf den Einzelplan 30 schauen ; denn Forschungsmittel sind auch in anderen Haushalten enthalten , beispielsweise im Haushalt des Umweltministeriums . Dort sind 20 Millionen Euro mehr für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen . Da Sie immer wieder auf der Biotechnologie herumreiten , mache ich Sie darauf aufmerksam , dass im Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft 23 Millionen Euro mehr für die neuen Biokraftstoffe vorgesehen sind . Das ist Biotechnologie und nichts anderes . Ich verstehe nicht , warum Sie uns Forschungsfeindlichkeit vorwerfen , wenn Sie die Biotechnologien immer wieder kritisieren und sagen , diese seien nicht nötig . Sie machen den Forschungsstandort Deutschland kaputt , wenn Sie so über die Biotechnologie reden und damit allein Grüne Gentechnik und Agrogentechnik meinen . Diese finden in Deutschland keine Anerkennung in der Bevölkerung , 80 Prozent der Bürger lehnen sie weiterhin ab . Wir haben selbstverständlich auch die Titel für die Forschung im Einzelplan 30 gestärkt . Wir werden beispielsweise die Mittel für den Vernetzungsfonds Erneuerbare Energien erhöhen und die Finanzierung einer Offenen Universität für Erneuerbare Energien ermöglichen . Darüber hinaus findet sich erstmals ein Titel im Haushaltsplan für die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien . Wir haben gleichzeitig eine Umwidmung der Gelder von der Kernfusionsforschung hin zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz geschafft . Das entspricht genau den Worten , die die Frau Ministerin immer wieder sagt : mehr Forschung und Forschungsergebnisse fürs Geld . Wir wissen , dass der erste Kernfusionsreaktor vielleicht in 50 Jahren Strom erzeugen wird . Die ist seit 50 Jahren hinausgeworfenes Geld und wird auch in den kommenden 50 Jahren hinausgeworfenes Geld sein . Davon sollten wir uns endlich verabschieden und schnelle Lösungen finden , die uns aus dem Dilemma in den Energiefragen der Welt hinausführen . Wir konnten die Mittel für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung erhöhen . Das Gleiche gilt für den Bereich nachhaltiges Bauen , für die Verkehrsforschung und für die Schifffahrtsforschung . Ich könnte diese Liste noch weiterführen , ich möchte aber zum Schluss auf den Vorwurf von Frau Böhmer eingehen , die gesagt hat , wir würden die Mittel für die Eigenheimzulage in die allgemeine Haushaltskonsolidierung stecken . Sie sollten den Haushaltsplan richtig lesen . Dort finden Sie exakte Haushaltstitel , die auch eine entsprechende Bindung enthalten . Insofern ist Ihre Behauptung einfach falsch . Ein Beispiel aus der Innovationsdebatte ist der Hightechgründerfonds , den wir für richtig halten . Ich weiß , auch Sie tun das , stimmen Sie also endlich mit . Ein weiterer Titel bezieht sich auf die Brennstoffzellenförderung .