Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren von der Opposition ! Auch ich habe Sie ertragen müssen ; jetzt müssen auch Sie mich ertragen . Ich finde , das ist auch ganz gut so . Ich muß vorweg sagen : Es ist schon eigenartig , daß der Sprecher der Grünen und der Sprecher der SPD die ganze Zeit von Machtüberlegungen sprechen . Was machen Sie denn die ganze Zeit hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat ? Nichts anderes als Machtüberlegungen ! . Wir wären doch in den entscheidenden Fragen der Verbesserung der Wirtschaftssituation und in den Fragen im Zusammenhang mit der überfälligen Steuerreform sehr viel weiter , wenn Sie gesprächsfähig wären . . Wir haben doch dafür gerade in diesen Tagen wieder ein Beispiel erlebt . . - Ich habe die Absicht , meine Rede so zu halten , wie ich es für richtig halte . Ich habe jetzt Ihre Anpöbelungen der Redner der Koalition lange genug angehört . . Ich weiß aus langjähriger Erfahrung - bei der SPD hat sich hier in den letzten zwei Jahren etwas verändert - , wo das mit den Zwischenrufen systematisch gemacht wird , bei welchen Rednern das besonders konzentriert versucht wird . Sie werden mit dieser Art Psychoterror - etwas anderes ist das nicht - überhaupt nichts erreichen . . Wer hier in einem fort den Parlamentarismus und die Demokratie beschwört und einen so nachdenklichen Beitrag wie den des Kollegen Schäuble eben einfach immer wieder niederbrüllt , der hat jedes Recht verloren , von Parlamentarismus und parlamentarischer Kultur zu reden . . Wenn es um Ihre Machtüberlegungen geht , dann kann ich dazu nur sagen : Wir benötigen dazu von Ihnen keine Belehrungen . Denn daß wir schwierige Probleme haben , hat vielerlei Gründe - ich will einige davon erwähnen - , aber es hat ganz gewiß - etwa im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - auch den Grund , daß Sie seit Jahr und Tag die notwendigen Entscheidungen verweigern . und daß Sie in einer unglaublich demagogischen Weise beispielsweise von Subventionen - das habe ich heute erst wieder gehört - und vom Sparen sprechen . Es ist hier mit Recht gesagt worden : Es ist erst wenige Wochen her , daß wir in einer schwierigen Verhandlung mit Vertretern des Steinkohlebergbaus und der Gewerkschaften ein vernünftiges Ergebnis erreicht haben . In diesen Stunden , als die Kumpels hier in Bonn waren , haben die SPD und die Grünen nichts dazu beigetragen , um mehr Vernunft unter die Leute zu bringen . . Sie haben vielmehr versucht , diesen Kompromiß systematisch zu zerstören . Das habe ich miterlebt . Ich werde nicht müde , das immer wieder zu sagen . . Herr Abgeordneter Scharping , damit sind wir an dem Punkt : Sie können reden , was Sie wollen , es geht Ihnen im Moment überhaupt nicht darum , daß das Land vorangebracht wird . Sie machen auch keine Vorschläge . Am Beispiel der Verweigerung bei der Rentenreform kann doch jedermann Ihre taktische Absicht erkennen . Wenn selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund - ganz gewiß keine Parteigänger der Koalition - Ihnen inzwischen ins Stammbuch schreibt , daß es notwendig sei , Gespräche zu führen , wenn einer der angesehensten Repräsentanten der älteren Generation aus dem Verbandsbereich , Herr Hirrlinger , Sie auffordert , zu Gesprächen zu kommen , dann sieht man doch an diesem Beispiel , daß Sie gar nicht wollen . Sie wollen das Land möglichst auf Null bringen , um dann , wie Sie glauben , die Wahl gewinnen zu können . . Diese Versuchung überkommt jede Opposition . Auch ich war einmal Oppositionsführer in diesem Haus , und auch meine Partei geriet in die Versuchung , zu glauben , daß eine Botschaft , die seinerzeit aus einem wunderbaren Städtchen im Allgäu kam , erfolgreich sein könnte . Das Ergebnis jener damaligen Botschaft war ein großartiger Mißerfolg . Wenn Sie , Herr Abgeordneter Scharping , von Quittung reden , lassen Sie uns doch mit Ruhe den Abend des . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Ihre Wünsche gerade deswegen nicht in Erfüllung gehen , weil Sie sich bei allen wesentlichen Entscheidungen verweigern - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Bundeskanzler , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?