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Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht . Der Gruppenantrag führt im Einzelfall zu völlig unsinnigen Ergebnissen . Ich nenne an Hand des Gruppenantrags drei Beispiele : Erster Fall . In einem Schreibbüro eines mittelständischen Unternehmens ohne Publikumsverkehr arbeiten zwei Raucher . Gleichwohl besteht ein striktes Rauchverbot , denn als Ausnahmetatbestand kommt nur § 2 Abs . 2 - Räume ohne Publikumsverkehr , die Rauchern als Einzelräume dienen - in Betracht . Zweiter Fall . Von den zwei Arbeitnehmern ist einer Raucher und der andere Nichtraucher . . Der Nichtraucher ist mit dem Rauchen einverstanden . Es besteht trotzdem ein striktes Rauchverbot , denn eine derartige Vereinbarung ist unzulässig . Das ist kein Firlefanz ; es entspricht der Lebenswirklichkeit . Sie müssen sich daran gewöhnen , daß Sie die Gesetze , die Sie machen , an den Lebenswirklichkeiten , an den Realitäten auch in der Wirtschaft orientieren . . Ansonsten werden Sie mit Ihren Initiativen - ich jedenfalls werde solchen Initiativen nicht zustimmen - scheitern . Dritter Fall . Er ist schon angesprochen worden : der Abgeordnete im Bürgerbüro . Selbstverständlich handelt es sich um Publikumsverkehr . Wie soll er denn sonst seine Arbeit machen ? Publikumsverkehr ist doch gerade die Voraussetzung für den Kontakt mit den Leuten . Es gibt gar keinen Zweifel , Frau Kollegin Titze-Stecher , daß nach den Gesetzentwürfen auch dort ein Rauchverbot bestehen würde . Das gleiche gilt für die Anwaltskanzlei und für das Steuerbüro . Sie könnten die Liste endlos fortsetzen . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir immer wieder sehr gezielt entsprechende Programme auf den Weg bringen. Natürlich kommt es auch vor, dass Programme auslaufen. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen wir keine originäre Zuständigkeit haben und wo wir befristete Pilotprojekte auf den Weg bringen. Das Auslaufen von solchen Programmen wird aber durch eine Vielzahl neuer Programme überkompensiert, die aufgrund neuer Herausforderungen und neuer Fragestellungen aufgelegt werden. Zur Herausgabe des Berichts oder von Teilen des Berichts an die Schweriner Zeitung kann ich Ihnen nichts sagen. Ich weiß nämlich nicht, wie diese Zeitung da rangekommen sein könnte. Ob das, was dort zitiert wird – mir liegt die Zeitungsmeldung leider nicht vor –, dem entspricht, was im Bericht steht, kann ich Ihnen auch nicht bestätigen.
Partei: CDU/CSU
Er schafft nicht ein Mehr an Dienstgerechtigkeit , sondern verschärft im Gegenteil die schon jetzt bestehenden Ungerechtigkeiten . Er trägt zu einer weiteren Entpflichtung in unserer Gesellschaft bei . Er ist letztlich ein weiterer Schritt auf dem Weg , an dessen Ende auch das Ende der Wehrpflicht steht . Wir lehnen den Gesetzentwurf ab . Vielen Dank .
Partei: SPD
Das war kein Märchen , Frau Präsidentin . Das war zum Schluss noch einmal ein Rückgriff auf die Wirklichkeit . Ich freue mich auf die Debatte . Wir als Abgeordnete haben uns zu organisieren , weil es die Fraktionen nicht machen . EinigeAbgeordnete haben heute angefangen und Wolfgang Wodarg 16907 das Bündnis Menschenwürde wieder ins Leben gerufen . Ich bin sicher , dass es verschiedene Initiativen aus diesem Kreise geben wird . Wir werden uns in einer völlig ungewohnten Weise neu strukturieren , um diese Themen intensiv zu debattieren . Dafür brauchen wir Zeit und gegenseitiges Verständnis . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben meinem Kollegen Ebner geantwortet, dass die Durchführungsverordnung noch notifiziert werden muss. Für uns stellt sich die Frage: Warum eigentlich? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, die besagt, dass das erst geschehen muss?
Partei: SPD
Ich habe noch eine Frage. 1986 wurden die klinischen Prüfungen für Zulassungsstudien in der Bundesrepublik der amtlichen Überwachung unterstellt, und zwar durch das Bundesgesundheitsamt. Meine Frage ist: Gab es durch das Bundesgesundheitsamt Beanstandungen zu klinischen Prüfungen, die in der DDR im Auftrag von Sponsoren aus der BRD durchgeführt wurden, oder gab es zumindest Bedenken, die nachweislich auch artikuliert worden sind?
Es gibt einen entsprechenden Aktionsplan der Bundesregierung, der Anfang 2017 verabschiedet werden soll. Ich habe noch die Zahlen der homo- bzw. transphob motivierten Straftaten gefunden, nach denen Sie eben gefragt haben. Sie fragten auch, durch wen Straftaten begangen wurden. Mir liegen die Zahlen für das Jahr 2015 vor: aus dem Bereich „links“: 3, aus dem Bereich „rechts“: 98, aus dem Bereich „Ausländer“: 22, „sonstige“: 99. Ich kann die Zahlen aber gerne auch noch schriftlich nachreichen.
Partei: SPD
Ich darf noch einmal nachfragen : Haben Sie in der Tat Zahlungen , zu denen Sie verpflichtet sind , aufgeschoben , nachdem Sie geprüft hatten , daß die Kreditzinsen höher wären als die höheren Beiträge , die geleistet worden sind ? Sollten Sie das nicht geprüft haben , dann fände ich das Verhalten , wie Sie mit Haushaltsmitteln umgehen , ausgesprochen oberflächlich und schlampig .
Partei: SPD
Ich sehe die Ursache dieser Entwicklung vielmehr darin , daß Sie mit Ihrer Politik über 16 Jahre - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , entschuldigen Sie bitte . Würden Sie sich darauf konzentrieren , eine Frage zu stellen ? Wir haben die vorgesehene Zeit schon um fast eine Viertelstunde überschritten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat haben wir immer gesagt , daß es in der Gesundheitspolitik keine Patentrezepte gibt . Wir haben fernerhin festgelegt , daß in diesem Bereich unbedingt im Krankenhaus etwas geschehen muß . Darum werden wir drei Schritte verfolgen : Die FDP hat dem Bremsen zugestimmt , und ich bekenne , das ist der FDP sehr schwergefallen , denn es gibt in diesem Bereich das Stichwort Budgetierung . Ich bekenne , daß wir hier sehr tief geschluckt haben . Aber ich denke , Herr Dreßler , daß wir in diesem Bereich ehrlich mit uns umgehen und sehen müssen , daß wir speziell im Krankenhausbereich nicht von heute auf morgen einfach umschalten können . . Und ich bin eigentlich erstaunt , daß Sie hier im Krankenhausbereich jede Zusammenarbeit völlig ablehnen . Ich habe vor wenigen Tagen Ihre Presseerklärung und Podiumsdiskussion in Berlin verfolgt . Wir sind dabei . . _ Moment ! Wenn ich Ihre Gedanken und Vorstellungen im Krankenhausbereich analysiere , meine ich , daß sie und die Vorschläge der Koalition nicht so weit auseinanderliegen . Wir wollen am 1 . Januar 1993 das Selbstkostendeckungsprinzip im Krankenhaus abschaffen . Dann können Sie diesen Weg mit uns gehen und dies schrittweise verwirklichen . . Nicht zu Lasten der Kommunen ! Darüber können wir reden . Aber es wäre schön , wenn Sie bei diesen Gedanken mitgehen würden . Zweiter Punkt : Der Sachverständigenrat hat alle diese Vorstellungen sehr sorgfältig analysiert . Auch dieser Bereich wird vom Sachverständigenrat mit Vehemenz vorangetrieben . Meine Damen und Herren , wir haben bei diesen Entscheidungen fernerhin darüber diskutiert , ob die Solidardefinition in Zukunft über das Jahr 2000 noch so wie heute gelten kann . Ich bin schon lange der Auffassung , daß wir eine neue Definition der Solidargemeinschaft brauchen ; denn die Krankenversicherung kann auf Grund der Entwicklung der älteren Bevölkerung auf Dauer nicht mehr die Leistungen anbieten , die sie heute anbietet . Ich würde Sie bitten : Diskutieren Sie mit uns auch die Möglichkeit , zu entscheiden , welche Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft angeboten werden müssen . Wir haben hier einen kleinen Einschnitt geschaffen . Wir haben beim Zahnersatz definiert , was Regel- und Wahlleistungen sein können . Die Regelleistungen gehen in die Wahlleistungen über . Diese Gedanken liegen vor , sie sind im Konzept vorhanden , und ich fordere Sie auf , zu definieren und mit uns zu diskutieren , was wir hier realisieren können . . Letzter Punkt : Meine Damen und Herren , es gibt _ ich möchte dies wiederholen _ kein Patentrezept . Wir haben Möglichkeiten geschaffen , daß die Leistungsanbieter diesmal in der Tat stärker in die Pflicht genommen werden . Wir werden es auf der anderen Seite nicht vermeiden können , daß die Versicherten in ihre Verantwortung und auch in ihre Eigenvorsorge mit einbezogen werden . . Wir müssen es einfach , damit dieses gesetzliche System überlebt . Darum wollen wir auch die Eigenvorsorge stärken und die Zuzahlung forcieren . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , zu dem Let's go east ! vielleicht so viel : Nicht reden , sondern machen ! Sie haben mich in Ihrer Einführung vorhin so charmant angesprochen . In diesem Jahr findet die EXPO 2000 in Deutschland statt . Das Land Niedersachsen hat den Transrapid als ein weltweites Projekt , als Zukunftstechnologie angemeldet . Könnten Sie sich vorstellen , dass die Bundesregierung und vielleicht sogar Bundeskanzler die EXPO zum Anlass nehmen könnten , um dort den Spatenstich für dieses Hightech- und Innovationsprojekt zum Wohle Deutschlands vorzunehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir sollten zu diesem PDS-Antrag keine langen Worte machen . Die Sache ist es meiner Einschätzung nach nicht wert . . Nur ein verwirrtes Kurzzeitgedächtnis kann übersehen , daß wir vor wenigen Tagen in den Haushaltsberatungen Gelegenheit hatten , über die Lage in Deutschland in aller Ausführlichkeit zu debattieren . Die PDS war allerdings selten im Saal . . Dieser Antrag kann entweder nur bedeuten , daß es um etwas anderes geht , oder es geht darum , erneute Nachhilfestunden für die PDS zu organisieren . Wer die Lage in Deutschland , verehrte Kolleginnen und Kollegen , verbessern will , der muß nicht reden , sondern er muß handeln . Dazu haben wir in dieser Woche genügend Gelegenheit . . In der Energiepolitik und beim Gentechnikgesetz können wir wichtige Beschlüsse für den Zukunftsstandort Deutschland fassen . Bei der Pflegeversicherung geht es um die soziale Lage Hunderttausender Menschen in diesem Land . Hier kann man die Lage in dieser Woche konkret verbessern . . Ich meine , das sollten wir tun . Ein Höhepunkt besonderer Art allerdings _ das will ich noch sagen _ ist es , daß die PDS versucht , den Tag der deutschen Einheit für ihre Zwecke zu mißbrauchen . Denn es war die PDS , die die Spaltung unseres Vaterlandes herbeigeführt hat und jetzt weiter versucht , davon zu profitieren . . Was hier versucht wird , ist , der Wiedervereinigung etwas in die Schuhe zu schieben , was allein die SED zu verantworten hat . . Weil dies so ist , sage ich Ihnen : Hören Sie mit diesem Spiel auf . Wir sind bereit , in dieser Woche zu handeln . Wir lehnen diesen Antrag ab . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Herr Clement , ich habe den Eindruck , dass Sie an der einen oder anderen Ecke des Tunnels , in Randbereichen , eine Kerze anzünden wollen . Und wenn es ganz dunkel ist , bringt eine Kerze schon viel Licht . Aber in Ihrer Regierung gibt es noch sehr viele , die am anderen Ende des Tunnels Baumaßnahmen unternehmen , um den Tunnel zu verlängern . Deswegen geht Ihnen die Kerze aus , bevor Sie am Ende des Tunnels ankommen . Lafontaine steht vor der Tür , er umkreist schon die Burg . Warten wir es einmal ab ! Stiegler ist schon drin , Lafontaine will noch rein . Sehen Sie zu , wie Sie dann die Widerstände brechen wollen . Herzlichen Glückwunsch !
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Erler , die slowenische Regierung hat über ihre Botschaft in Bonn um eine Stellungnahme zu Pressemeldungen über angebliche Äußerungen des Bundeskanzlers zu Beitrittsperspektiven der Staaten in Mittel- und Osteuropa zur Europäischen Union gebeten .
Partei: SPD
Frau Künast, es gab einen Vorschlag der Kommission – vom 5. September – mit dem Ansinnen, bis Ende September eine öffentliche Konsultation zu diesem Vorschlag durchzuführen. Die Bundesregierung war auch dabei, sich eine Meinung zu bilden, als der Vorschlag wieder zurückgezogen wurde. Wenn ich die Tickermeldungen heute richtig verfolgt habe, gibt es einen neuen Vorschlag, der besagt, dass es ab dem 15. Juni 2017 überhaupt keine Roaminggebühren mehr geben wird und dass man die Sorgen, die man seinerzeit aufgrund des sogenannten Wasserbett-Effektes hatte, auf andere Art und Weise berücksichtigen wird.
Herr Kollege Montag, zunächst einmal kommt es für die Rechtspraxis in der Tat auf die Rechtsprechung an. Wie Sie wissen, gab es ursprünglich einmal eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, in der eine Quellen-TKÜ als unzulässig angesehen wurde. Mittlerweile gibt es, soweit die Entscheidungen veröffentlicht worden und uns daher bekannt sind, eine einheitliche Linie – inzwischen auch des Landgerichts Hamburg und des vorhin schon zitierten Landgerichts Landshut, aber auch anderer Gerichte –, wonach die bestehenden Vorschriften der §§ 100 a und 100 b StPO dahin gehend ausgelegt werden, dass darin eine ausreichende und grundrechtskonforme Grundlage für die Quellen-TKÜ zu sehen ist. Bei der Entscheidung des Landgerichts Landshut, die die aktuelle Debatte mit ausgelöst hat, sieht man, dass die Gerichte dabei Kautelen einziehen wie beispielsweise das Verbot von Screenshots. Wir sind der Auffassung, dass es jetzt darauf ankommt, die Praxis genau darzustellen. Wir wollen, dass die Innenminister des Bundes und der Länder einen Sachstandsbericht vorlegen, wie sich die Praxis entwickelt hat, welche Software insbesondere eingesetzt worden ist und ob dies eine Software ist, die mehr kann, als sie darf. Auf dieser Grundlage werden wir entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Partei: SPD
Ich weiß nicht, inwiefern Sie nicht verstehen, was da personell passiert. Was der Justizgipfel morgen beschließen wird, kann ich Ihnen im Voraus jetzt nicht sagen. Ihre Frage war, ob der Bund beschließt, dass es mehr Personal geben wird. Ich kann Ihnen sagen: Der Bund braucht das gar nicht mehr zu beschließen, sondern der Bund hat das bereits getan und wird es auch in den kommenden Haushaltsjahren tun. Wir haben das Personal bei den Gerichten – beim BGH, im Übrigen auch bei den Strafsenaten – aufgestockt, der Generalbundesanwalt hat mehr Geld bekommen, ebenso die Bundespolizei. Der Bund hat das also längst getan. Insofern brauchen wir das gar nicht zu beschließen. Ich werde Ihre Frage gerne zum Anlass nehmen, den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern mitzuteilen, dass es im Bundestag als sinnvoll erachtet wird, die Justiz personell und auch organisatorisch besser auszustatten. Da ist ja auch wirklich etwas dran. Sie haben angesprochen, dass die Innenminister am Gipfel teilnehmen, und gefragt, ob es irgendwelchen Ärger gegeben hat. Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Bei mir hat sich keiner gemeldet. Ich habe darum gebeten, dass die Innenminister sowie das BKA oder der Generalbundesanwalt vertreten sind und jeweils berichten, weil auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz regelmäßig Maßnahmen gegen extremistische Gewalt oder gegen islamistischen Terrorismus stehen. Wir wollen uns im Rahmen der Konferenz besser mit den Kolleginnen und Kollegen austauschen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben zwar schon auf die Möglichkeiten der Ärzte hingewiesen . Trotz allem will ich Ihnen die Frage stellen , ob denn die Bundesregierung gegenüber den Gutachtern nicht darauf gedrungen hat , daß die Chancen der Behinderten am Arbeitsplatz realistisch eingeschätzt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , es gibt bislang keine Vereinbarung über Hochschulbaumitel von 2 Milliarden DM für das Jahr 1993 , und der geplante Neubau in Hagen ist durch das Nichtvorhandensein dieser Vereinbarung auch nicht unmittelbar gefährdet . Ich will versuchen , beides zu erläutern . Nach dem gültigen 21 . Rahmenplan für den Hochschulbau im Jahre 1992 stellt der Bund , wie die L ander insgesamt auch , 1 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Eine Vereinbarung über eine Erhöhung der Mittel auf 2 Milliarden DM für 1993 hat es bislang nicht gegeben . Richtig ist , daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 1993 2 Milliarden DM angemeldet hatte . Nachdem dieser Titel bis zur Kabinettssitzung mit dem Bundesminister der Finanzen streitig blieb , hat sich das Bundeskabinett gegen eine solche Erhöhung und für eine Fortschreibung der 1 ,6 Milliarden DM auch für 1993 entschieden . Auch wenn der Wissenschaftsrat , der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und die Länder im Hinblick auf den Bedarf 2 Milliarden DM für erforderlich erklärt haben , hat es bedauerlicherweise , wie ich gerade dargelegt habe , eine Vereinbarung über ein solches Volumen für das nächste Jahr bislang noch nicht gegeben . Dies hat keine Auswirkung auf den geplanten Neubau für Elektrotechnik der Fernuniversität - Gesamthochschule Hagen , da das Land Nordrhein - Westfalen zum 22 . Rahmenplan , über den wir reden , gar keine endgültige Freigabe dieses Bauvorhabens beantragt hatte . Das heißt , selbst bei einer Verabschiedung des 22 . Rahmenplans hätte dieses Vorhaben nicht begonnen werden können .
Partei: PDS/LINKE
Die WHO-Expertenkommission ist in ihrem Bericht zu dem Ergebnis gekommen , dass Patente Innovationen behindern . Wie stehen Sie zu diesem Ergebnis ? Wie wollen Sie in Zukunft dazu beitragen , dass der Zugang zu Forschung und Entwicklung nicht durch Patente blockiert wird ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Abgeordnete , die Bundesregierung glaubt , dass Patentschutz , auch internationaler Patentschutz , eine wichtige Voraussetzung für Innovationen ist , und zwar auch im medizinischen und pharmakologischen Bereich . Die Bundesregierung sieht allerdings auch , dass es eine Interessenskollision hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten gerade der ärmeren und ärmsten Länder in der Welt gibt . Das war nicht zuletzt der Grund , weswegen sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen auf der Ebene der WTO sehr intensiv beim TRIPS-Abkommen eingesetzt hat , Zwangspatentierungen auch grenzüberschreitender Art möglich zu machen . Die letzten völkerrechtlichen Vereinbarungen hierzu sind erst im Dezember letzten Jahres verbindlich geworden . Die Europäische Union und damit auch Deutschland gehören zu den Teilen der Weltgemeinschaft , die diese Regelungen gefordert haben und an deren Erarbeitung intensiv beteiligt waren . Es ist aber wichtig , diese neuen Mechanismen zu erproben und zu nutzen . Ich glaube , das muss der nächste Schritt sein .
Der Großzügigkeit des Präsidenten folge ich. – Frau Kollegin Sager, Sie werden sich daran erinnern, dass Bundesforschungsministerin Schavan bereits im Jahr 2008 zusammen mit dem damaligen Innenminister Schäuble den Einsatz von Nacktscannern an europäischen Flughäfen deutlich kritisiert hat. Sie hat gefordert, dass die Sicherheitsforschung an besseren Lösungen arbeiten muss und zwar im Dialog zwischen Technik und Ethik; das Ziel müsse eine Detektion ohne Körperbilder sein. Dabei hat die Forschungsministerin, Frau Schavan, klargestellt, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften hier nicht nur als bloße Akzeptanzbeschaffer eingesetzt werden dürfen, sondern dass die ethische Forschung – das ist unser gemeinsames Anliegen – von Anfang an die technischen Lösungen bestimmen muss. Das war und ist die Richtschnur. Konkret fördern wir als BMBF im Sicherheitsforschungsprogramm die Erforschung der Terahertz-Technologie für eine nächste Generation Personenscanner, inklusive einer ethischen Begleitung und einer Evaluation sowie Handlungsempfehlungen für die Technikgestaltung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutz sowie mit den Sozial- und Geisteswissenschaftlern gerade in diesem Bereich allergrößten Wert legen.
Partei: CDU/CSU
Ja, das ist zu 80 Prozent richtig beschrieben. – Ein solches Verfahren erübrigt die mühsame Passersatzbeschaffung. Das wollen wir mit den entsprechenden Ländern vereinbaren. Es gibt hier also eine ganze Reihe von Maßnahmen. Man muss auch nicht immer nur abschieben. Ich halte auch sehr viel von einer freiwilligen Rückkehr und von Hilfen zur freiwilligen Rückkehr, wenn es nicht übertrieben ist. Bezogen auf die sicheren Herkunftsländer haben wir zum Beispiel gesagt: Derjenige, der in diesem Jahr gekommen ist und jetzt geht, der kann auch von der legalen Migration Gebrauch machen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Anreiz.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal : Selbstverständlich werden alle großen Forschungsinstitute - denken Sie an die Max-Planck-Gesellschaft oder die Fraunhofer-Gesellschaft - sowohl im Großraum Dresden/Leipzig als auch an vielen anderen Stellen von dem 3-Prozent-Aufwuchs profitieren . Die Exzellenzinitiative ist ein wettbewerbliches Verfahren ; deshalb kann ich keine Anteile nennen . Ich glaube aber , dass man nicht schon nach der ersten Zwischenrunde - bis zum 20 . April müssen die Bewerbungen eingehen ; im Oktober wird es dann die Entscheidungen geben - sagen sollte , es wird Regionen geben , die keinerlei Anteil daran haben . Insider sagen , dass die allerersten Ergebnisse bestätigen , was wir an Entwicklungen in den letzten Jahren gesehen haben : Da , wo es sehr lange , Jahrzehnte währende Entwicklungen gibt , kann jetzt geerntet werden . Aber es wird in den nächsten Jahren auch woanders geerntet werden , vor allen Dingen was Graduiertenschulen und was die ersten beiden Säulen der Exzellenzinitiative angeht . Ein Schwerpunkt wird in der Verstärkung des so genannten Inno-Regio-Wettbewerbs liegen . In einem Satz gesagt : Die Förderung der Entwicklung von Wachstumskernen hin zu Innovationskernen ist ein besonders gutes und , wie ich finde , erfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit von Universitäten , außeruniversitären Einrichtungen und Unternehmen . Im Übrigen handelt es sich hier um viele kleine und mittlere Unternehmen etwa im Bereich der Biotechnologie und der Medizin . Dies ist in meinen Augen das Herzstück der Förderung für die neuen Länder , weil dies ganz stark auf die Kooperation und Entwicklung sowie auf die Verstärkung regionaler Entwicklungen ausgerichtet ist und weil dies nach den bisherigen Erfahrungen auch am meisten geeignet ist , der Gründung zusätzlicher Unternehmen eine Chance zu geben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dem Vorwurf, dass Vorschläge der Opposition nicht mit Finanzierungsinstrumenten unterlegt sein sollen, hätte man bereits mit dem Hinweis auf die Diskussionen über den Haushalt 2015 begegnen können. Genau da haben wir unsere Vorschläge gemacht, die zeigen, wie Verkehrspolitik nachhaltig und ökologisch orientiert finanzierbar ist. Wenn das nicht zur Kenntnis genommen wird, sondern bei dieser direkten Diskussion über die Pkw-Maut ausschließlich ein Ja oder Nein gefordert wird – dabei würden wir Nein sagen –, dann heißt das nicht, dass wir zur Finanzierung keine Vorschläge gemacht haben.