Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mich der Energiekonsensgespräche vor einem Jahr entsinne , dann muß ich feststellen , daß Sie , Herr Müller von der SPD , nichts dazugelernt haben : immer die gleichen Argumente , immer das Geschäft mit der Angst , immer die Forderung an die westlichen Regierungen , den osteuropäischen Ländern keine Hilfe mehr zu gewähren , wenn diese nicht schleunigst einen detaillierten Plan für die Stillegung unsicherer Reaktoren vorlegen . . Sie , verehrte Frau Kollegin Fuchs , und auch Sie , Herr Kollege Jung , haben im Gegensatz zu heute damals sehr sachbezogene und konstruktive Vorschläge eingebracht . Es ist halt ein Unterschied , ob man in der Öffentlichkeit redet oder hinter verschlossenen Türen zusammensitzt . Meine Damen und Herren , genau morgen vor zehn Jahren hat sich der Reaktorunfall in Tschernobyl ereignet . Dies war nicht nur wegen des großen Leids für viele Menschen und wegen der weiträumigen und langandauernden Schäden und Belastungen der Umwelt mit radioaktiven Stoffen ein Ereignis historischer Dimension . Was sonst noch alles Negatives zu verzeichnen war , wurde bereits von verschiedenen Seiten heute gesagt . Den dort betroffenen Menschen gilt unser ganzes Mitgefühl . Tschernobyl darf es nicht ein zweites Mal geben . Es ist unser Auftrag , technisch dafür alles zu tun . . Werte Kolleginnen und Kollegen , natürlich ist mir klar , daß diese Debatte von den Gegnern der friedlichen Nutzung der Kernenergie genutzt wird , um Verunsicherung , ja Hysterie zu schüren und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern . Mit Angst kann man halt immer wieder Stimmung machen . Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl ist aber - hierin stimme ich unserer Bundesumweltministerin Merkel zu - : Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist nur verantwortbar , wenn die Sicherheit oberste Priorität hat . Dies ist in Deutschland der Fall . Deshalb halte auch ich die Nutzung von Kernenergie für verantwortbar und unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes sowie der Notwendigkeit der Bereitstellung preiswerter Energie für erforderlich . Es ist doch nicht wegzudiskutieren , daß derzeit 428 Anlagen weltweit in Betrieb und 62 in Bau sind . Erst vor wenigen Tagen ging in den USA das 110 . Kernkraftwerk ans Netz . Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre ein Ausstieg aus der bei uns hochentwickelten Technologie der Kernenergienutzung ein Schildbürgerstreich . . Wichtigste Aufgabe für uns ist es , vereint mit unseren westeuropäischen Partnern alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren , die bestehenden Anlagen in Osteuropa so sicher wie möglich zu machen . . Wenn wir aber die Sicherheitsstandards beeinflussen wollen , dürfen wir uns von unserer Technologie nicht verabschieden . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie treffen mit Ihrer Forderung auch nicht die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung , . die sich in einer jüngst durchgeführten Umfrage zu 72 Prozent dafür ausgesprochen hat , die vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland weiter zu nutzen . Danach sagen im übrigen auch 73 Prozent der Befragten , daß sich durch den Unfall in Tschernobyl für sie selbst keine gesundheitlichen Schäden ergeben haben . Damit ich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , nicht mißverstanden werde : Es geht mir nicht darum , jegliches Risiko der Kernenergie zu leugnen . Aber schon aus unserem ureigensten Interesse muß jedes vermeidbare Risiko auch tatsächlich vermieden werden . Deshalb muß , wie von uns im gescheiterten Energiekonsens des letzten Jahres gefordert , durch geeignete Maßnahmen die Forschung und Weiterentwicklung , die Fähigkeit zur Errichtung neuer Kernkraftwerke , erhalten bleiben . . Damit dies möglich ist , muß weiter geforscht und weiter entwickelt werden können ; jungen Wissenschaftlern muß eine Perspektive dafür geboten werden , daß sie die Ergebnisse ihrer Forschung auch nutzen können und nutzen dürfen . Schließlich wollen auch wir , daß die deutsche Kernkraftwerkstechnologie - die beste und sicherste der Welt - auch künftig noch eine Chance auf den Weltmärkten hat . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , Sie von der Opposition wissen doch ganz genau , daß in den nächsten Jahrzehnten ein Ausstieg aus der Kernenergie unvorstellbar ist . Der Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung liegt derzeit bei rund 33 Prozent . Wind- und Wasserkraft sind zu vier Prozent an der Energiegewinnung beteiligt . Bis zum Jahr 2010 können es sechs oder sieben Prozent sein . Demnach käme als Ersatz kurzfristig nur die Verstromung von Kohle - und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen von Importkohle - in Frage . Dazu bräuchten wir rund 32 neue 700-Megawatt-Steinkohleblöcke . Ich frage deshalb : Wie wollen Sie den zusätzlichen CO2-Ausstoß dieser Kraftwerke vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe eigentlich rechtfertigen ? Sie , meine Kollegen von der SPD , müssen doch Ihre Vorstellungen den Realitäten anpassen . noch : Ernst Hinsken Vorstellungen passen . . Leider ist festzustellen : Es gibt kein Land , das in einer so wichtigen Frage der Gesellschaft so tiefgreifend gespalten ist wie unsere Republik .