Partei: GRUENE
Ein Reformbedarf besteht hier schon . Ein Haushalt ist kein Schicksalsschlag , Herr von Hammerstein . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang natürlich auch Herrn Hinsken . Das ist die Verjüngung , die von der Bundesregierung angeboten wird . Nach dem Motto Wir backen jetzt ganz kleine Brötchen . reduziert sich der Haushalt zusehends auf das Stopfen der Waigelschen Löcher und die Schadensbegrenzung einer verfehlten Agrarpolitik . . Von Haushaltskonsolidierung kann dabei nicht die Rede sein . . - Ich habe nichts gegen Brötchen . Mal schauen , ob es wenigstens Vollkornbrötchen werden . Die Kosten der Finanzierung , beispielsweise die Selbstbewirtschaftungsmittel der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft , werden wahlkampfbedingt schlichtweg auf die nächste Legislaturperiode verlagert . Das Verschachern von Wald und Flächen in Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten ist ein Skandal und ein Ausverkauf des Tafelsilbers . Darüber hinaus wird wiederum bei der Gemeinschaftsaufgabe eingespart , dem einzigen wirksamen wirtschaftsfördernden Bereich für den ländlichen Raum . Allerdings : Auch eine Aufstockung hilft natürlich nicht viel , weil die Kofinanzierung der Länder nicht mehr möglich ist . Das ist das Verschulden eben dieser Bundesregierung . . Defizitär ist auch der Bereich der Verbraucherpolitik . Seit § 20 des Sozialgesetzbuches gestrichen wurde , bieten die Krankenkassen nahezu keine Ernährungsberatung mehr an . Die Ratsuchenden müssen sich nun an die Verbraucherzentralen wenden , die - trotz erhöhten Bedarfs - keine zusätzlichen Finanzierungshilfen erhalten . Angesichts der Kosten ernährungsbedingter Krankheiten von immer noch mehr als 100 Milliarden DM ist dies ein Versäumnis der Bundesregierung , das enorme Folgekosten nach sich ziehen wird . Auch die Fraktion der Grünen wird bessere Rahmenbedingungen für die Verbraucherzentralen unterstützen , in Form einer Modernisierung des Haushaltsrechts . Mit der Agenda 2000 , dem agrarpolitischen Vorschlag der EU-Kommission , wird die Umstellung der Preispolitik sowie der Förder- und Strukturprogramme auf die bevorstehende Osterweiterung eingeleitet . Zwar haben wir an den Vorschlägen eine ganze Reihe von Kritikpunkten anzubringen . Aber wir erwarten von der Bundesregierung , insbesondere von Minister Borchert , daß sich die deutlichen Zeichen aus Brüssel auch in der Agrar- und Haushaltspolitik der Bundesregierung . noch : Ulrike Höfken Abwehrhaltung gegenüber jeder Veränderung der sogenannten bewährten Agrarpolitik , die kaum noch Unterstützung in der Gesellschaft findet und letztendlich zu keinem vernünftigen Ergebnis führt , auch nicht auf europäischer Ebene . Während im Haushalt an allen Ecken und Enden gespart wird , setzt die Bundesregierung für eine umfangreiche Kampagne zur Verbesserung der Akzeptanz der Grünen Gentechnik gleichzeitig insgesamt mehr als 2 Millionen DM ein . Das ist eine klare Industriesubvention und hat nichts mit den Interessen der Bauern und der Verbraucher zu tun . . Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einstellung der Kampagne Grüne Gentechnik , die Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik auf die zukünftigen Anforderungen einer umwelt- und sozialgerechten Reform der EU-Agrarpolitik unter Einbeziehung der Osterweiterung sowie die Einstellung der wahlkampforientierten Haushaltstricks . Ich möchte noch einige Sätze - das ist eine unselige verbundene Debatte - zum Pflanzenschutzgesetz sagen . Es ist wirklich zu kritisieren , daß das Pflanzenschutzgesetz in einem solch kurzen Zeitraum durch den Ausschuß gezogen wurde und wir es jetzt hier im Plenum debattieren müssen , ohne daß Verbände und Parlamentarier Gelegenheit hatten , sich mit diesem Gesetzeswerk entsprechend auseinanderzusetzen . Festzuhalten ist : Die Bundesregierung hat keine Zielvorgaben und Maßnahmen für die Verminderung des Pestizideinsatzes vorgelegt . Auch wenn sich in der Bundesrepublik die Aufwandmengen reduziert haben , sagt das noch lange nichts über die qualitative Belastung des Bodens und des Wassers mit Pestiziden . Nach wie vor sollen jährlich mehr als 35 000 Tonnen Pestizide in Deutschland in Verkehr , zur Anwendung und damit in die Umwelt gelangen . Das ist angesichts dieser hochtoxischen Wirkstoffe ganz eindeutig zuviel . Mit den Deregulierungsansätzen im Pflanzenschutzgesetz werden fragwürdige Vereinfachungen vorgenommen und Fristen verlängert . Bündnis 90/Die Grünen fordern mit dem vorgelegten Änderungsantrag Umweltorientierte Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes eine konsequente , sukzessive Verringerung des Pestizideinsatzes . Gezielte Pestizidreduktionsprogramme , die im übrigen auch im europäischen Ausland angegangen werden - die Niederlande , Dänemark und Schweden sind mit entsprechenden Schritten vorangegangen - , sind keinesfalls eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme , ganz im Gegenteil ! Besonders wichtig sind uns folgende Maßnahmen : die Zulassung von wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Pestiziden , die sich in der Umwelt akkumulieren , innerhalb von zwei Jahren zurückzuziehen , ein Anwendungsverbot für Pestizide in nicht kommerziell genutzten Bereichen , das über das hinausgeht , was in dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf - immerhin ein Fortschritt - enthalten ist , sowie ein Verbot des Einsatzes von hormonell wirkenden Substanzen für den Einsatz als Pestizid . Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen , daß der Vorschlag eines Änderungsgesetzes zum Pflanzenschutzgesetz , das heute zur Verabschiedung ansteht , deutliche Verschlechterungen für den ökologischen Landbau beinhaltet , die durchaus nicht nötig sind . Hier werden Stoffe oder Zubereitungen wie Schmierseife , Speiseöl oder Gesteinsmehle behindert , die im ökologischen Landbau unerläßlich sind und deren Einsatz jetzt eigentlich in einem rechtsfreien Raum geschieht . Solche Behinderungen finde ich nicht sachgerecht . Wir werden uns weiterhin für eine Reduzierung des Pestizideinsatzes und für eine Verringerung der Belastung der Umwelt und der Menschen einsetzen . Danke schön . .