Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Herr Kollege Tauss , weil wir alle gemeinsam wollen , dass die Schulen künftig wieder Rabatte bei der Bestellung von Schulbüchern bekommen , wollen wir diesen Gesetzentwurf ganz schnell beraten . In einem Punkt muss ich Sie allerdings korrigieren : In dem Gesetzentwurf des Bundesrates geht es lediglich um die in § 7 des Buchpreisbindungsgesetzes festgelegten Sammelbestellungen von Büchern , die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden . Die anderen Punkte , auf die Sie Bezug genommen haben - ich werde nachher noch darauf eingehen - , sind lediglich Vorschläge der Bundesregierung . Hierzu gibt es noch keinen Gesetzentwurf . - Es ist doch klar , dass wir das gemeinsam machen werden . Wie ich schon sagte : Rabatte und andere Ergänzungen , auf die ich gleich noch eingehen werde , soll es geben . Bücher gehören zum täglichen Leben . Das fängt spätestens in der Schule mit den Schulbüchern an . Ich kann mich dunkel daran erinnern , dass diese Bücher bei den Nutzern meist nicht ganz so beliebt waren . Aber das ändert sich . Die Liebe zu Büchern wächst mit der Fähigkeit , sie zu lesen und zu verstehen . Aber Bücher haben ihren Preis , der - von wenigen Ausnahmen abgesehen - durch das Buchpreisbindungsgesetz festgelegt ist . Was sich hier höchst bürokratisch und verstaubt anhört , ist aber unbedingt notwendig . Denn ohne eine Preisbindung gäbe es nicht die Vielzahl der Verlage , Buchhandlungen und Titel . Vor allem kleine und mittlere Verlage würden im Wettbewerb nicht überleben . Feste Ladenpreise für Bücher sind also eine Grundvoraussetzung für eine lebendige und vielseitige Literaturlandschaft in Deutschland . Die Zahlen belegen es : Deutschland gehört zu den führenden Buchnationen . Darin sind wir Spitze und da-rauf können wir stolz sein . Bei uns gibt es fast 5 000 Buchhandlungen und etwa 14 000 Verlage . Sie produzieren jährlich 700 Millionen Bücher . Rund 80 000 deutsche Titel kommen pro Jahr in Deutschland auf den Markt . Fast 1 Million Buchtitel sind jederzeit lieferbar . Insgesamt beträgt der Umsatz des deutschen Buchmarktes 9 Milliarden Euro . Das ist ein unglaublich hoher Betrag . Aber die Praxis des Buchpreisbindungsgesetzes zeigt Änderungs- und Ergänzungsbedarf . Ich will hier drei Punkte aufgreifen , die die Bundesregierung nennt und bei denen es eine hohe Übereinstimmung mit den Wünschen des deutschen Buchhandels gibt : Erstens . Mit der wachsenden Bedeutung von Auktionen im Internet sind vermehrt Fälle von Preisbindungsmissbrauch aufgetreten . Verlagsneue , oft fehlerfreie Bücher wurden als Mängelexemplare angeboten , um die Preisbindung zu umgehen . Darum sollten wir prüfen , eine Kennzeichnungspflicht für Mängelware einzuführen . Im Internet kann man nicht immer erkennen , ob ein Buch wirklich einen Mangel hat . Das kann man erst sehen , wenn man es mit der Post erhalten hat . Wir sollten den Markt nicht durchlöchern . Zweitens brauchen wir die Einführung einer Räumungsverkaufsklausel . Die Erfahrungen haben gezeigt , dass bei einer Insolvenz die Möglichkeiten der Lagerbereinigung im Buchhandel nicht ausreichend sind . Eine vertraglich bestehende Verpflichtung zur Rücknahme besteht nicht immer . Alternativen sind relativ selten . Eine spezielle Räumungsverkaufsklausel könnte Abhilfe schaffen . Selbstverständlich müssen die Anforderungen besonders hoch sein , um Missbrauch zu vermeiden . Es kann nicht sein , dass einer seinen Laden schließt , ihn wieder öffnet und dann wieder schließt , nur damit er die Bücher günstig auf den Markt bringen kann . Drittens brauchen wir eine Klarstellung des Wortlauts in § 8 Abs . 1 Buchpreisbindungsgesetz . Die jetzige Regelung ist unklar . Bisher gilt , dass bei einem unveränderten Nachdruck die Preisbindung der alten Auflage nach 18 Monaten ausläuft und für die neue Auflage neu beginnt , auch wenn der Text absolut identisch ist . So gibt es für ein und denselben Titel mit identischem Text eine preisgebundene und eine preisfreie Version . Das verstehen die Kunden nicht . Hier muss Klarheit geschaffen werden . Die Pflicht zur Preisbindung bei älteren Titeln darf nur dann einsetzen , wenn sie überarbeitet worden sind oder in veränderter Form neu auf den Markt kommen . Meine Damen und Herren , wir werden zudem darüber sprechen , ob die Rabattregelung auch für Privatschulen gilt . Ich denke , das ist notwendig . Wir haben sehr gute Privatschulen . Warum sollen nicht auch die in den Genuss dieser Rabattregelung kommen ? Ich kann abschließend sagen : Der Trend zum Buch ist Gott sei Dank ungebrochen . Wir können aber noch besser werden . In Finnland werden pro Jahr und pro Bürger - darin sind die Babys , die Kinder und die älteren Leute eingeschlossen - 24 Bücher verliehen . Die Finnen lernen schon im zweiten und dritten Lebensjahr lesen . Wir sollten uns Finnland zum Beispiel nehmen . Wir könnten noch besser sein , auch wenn wir schon gut sind . Ich danke Ihnen .