Partei: PDS/LINKE
Schön , dass es in dieser Runde bekennende Berliner gibt , die zugezogen sind . Es ist traurig , dass wir als Berliner Abgeordnete es in den letzten Jahren nicht geschafft haben , über die Grenzen der Fraktionen und Gruppierungen hinweg unter unseren Kollegen mehr für Berlin zu werben . Insbesondere ist es traurig , dass die FDP-Fraktion bei vielen dieser Debatten , die mit Berlin an sich , mit der Zukunft der Hauptstadt und mit den Sinnfragen , die ich eben angesprochen habe , zu tun haben , nur über das Schloss redet oder darüber , wie man etwas besser kontrollieren kann . Und heute ist Herr Rexrodt noch nicht einmal anwesend . Ich komme im Folgenden aber noch auf den FDP-Antrag zu sprechen , der hier vorgestellt wurde und der jetzt verhandelt wird . Unabhängig von all dem , was schon gesagt wurde , ist offensichtlich , dass die Berliner Kulturlandschaft städtische Aufgaben erfüllt , darüber hinaus aber auch hauptstädtische und nationale . Deshalb ist es richtig , dass Berlin unterstützt wird , zum Beispiel über die Hauptstadtkulturförderung . Mit dem Hauptstadtkulturvertrag hat das Engagement des Bundes in Berlin an Profil und Klarheit gewonnen . Das begrüßt die PDS im Bundestag ausdrücklich . Wir begrüßen auch , dass sich das Engagement des Bundes nicht nur auf große und repräsentative Einrichtungen beschränkt , sondern auch das zweite Standbein einer lebendigen und kreativen Kultur im Blick hat , nämlich die so genannte freie Szene . Auch das sollte so bleiben . Deshalb lesen wir Ihren Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , nicht ganz ohne Argwohn . Sie wollen den Einfluss des Bundestages auf die Verwendung der Kulturförderung erhöhen . Sie wollen in höherem Maße kontrollieren und entscheiden können , ob die Mittel auch sinngerecht verwendet werden . Das klingt erst einmal logisch , getreu dem Motto : Wer die Musik bezahlt , entscheidet , was gespielt wird . Beim zweiten Hinhören klingt es ein wenig misstrauisch , sowohl gegenüber Berlin wie auch gegenüber der Kulturstaatsministerin . Das eigentliche Problem ist aber viel grundsätzlicher : Sie wollen den inhaltlichen Einfluss des Staates und der Politik gegenüber kulturellen Projekten und auf die kulturelle Entwicklung erhöhen . Das halte ich für falsch und für gefährlich und wundere mich , dass ein solches Ansinnen von einer Partei kommt , die sich liberal nennt und auf anderen Gebieten liberale Ansichten sehr wohl vertritt . Damit bin ich bei einem letzten Problem . Der Hauptstadtkulturfonds ist beschränkt , auch weil der Hauptstadtkulturvertrag befristet ist . Eine systematische Klärung , was gesamtstaatliche oder hauptstädtische Verpflichtungen des Bundes in Berlin sind , muss aber grundsätzlich sein . Sie verträgt keine Vorläufigkeit und auch keine Rückzugsoptionen , die im Übrigen in Ihrem Antrag wieder auftauchen . Wer Berlin besucht , der weiß , welche kulturellen Schätze es hier gibt , wie zum Beispiel das Weltkulturerbe Museumsinsel . Ich finde , auch das ist eine Bundesaufgabe . Dem müssen wir uns miteinander langfristig und verlässlich stellen . Kurzum : Das Programm ist fortzuführen und nach Möglichkeit auszubauen . Das sagt die PDS im Bundestag .