Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute Morgen schon sehr viel über die Erfolge , die in Afghanistan erzielt wurden , gesprochen . Ja , die gibt es , und es gibt sicherlich wesentlich mehr , als die Kollegen von der Linksfraktion zuzugeben bereit sind . Würden wir uns von dort zurückziehen , würde alles das , was wir erreicht haben , zusammenbrechen . Deshalb müssen wir diese Erfolge im wahrsten Sinne des Wortes verteidigen . Wenn Sie , Herr Bisky , sagen , der gute Zweck heilige nicht die militärischen Mittel , dann möchte ich wissen , wann denn militärische Mittel überhaupt gerechtfertigt sind , wenn nicht für einen guten Zweck . Das ist der Grund , weshalb die FDP-Fraktion der Verlängerung des Mandats zustimmen wird . Ohne Sicherheit - das ist das Credo , das wir immer wieder von den Entwicklungspolitikern , aber auch von anderen im Hause gehört haben - gibt es keine Entwicklung . Das müssen wir konkret umsetzen . Dazu dienen nicht solche unwürdigen Wortwechsel , wie wir sie hier gerade erlebt haben . Dazu ist das Thema viel zu wichtig . Frau Künast , was nun eigentlich Ihre Empfehlung an Ihre Fraktion ist , das ist , so glaube ich , niemandem hier im Raum klargeworden , Ihrer eigenen Fraktion wahrscheinlich auch nicht . Wir dürfen uns bei diesem Thema nicht in die Büsche schlagen . Wenn wir unsere Bekenntnisse zu den Menschenrechten und zur weltweiten Entwicklung wirklich ernst meinen , dann müssen wir uns zur Solidarität mit Afghanistan bekennen . Dazu gehört , dass wir klare Bekenntnisse abgeben , wie wir tatsächlich weiter verfahren wollen . Wir jedenfalls , die Liberalen , sagen Ja zum zivilen Aufbau und deshalb auch Ja zu den militärischen Einsätzen ; denn unter diesen konkreten Bedingungen sind das zwei Seiten einer Medaille . Diejenigen , die auf Fortschritte verweisen , haben völlig recht , aber auch diejenigen , die Zweifel anmelden , ob das schon reicht . Wenn wir nicht durchhalten - das müssen wir sehen - , werden wir keine Fortschritte machen , weder schnelle noch langsame , sondern wir werden im Gegenteil alles zerstören . Deshalb müssen wir zunächst einmal denen , die vor Ort tätig sind , unsere Solidarität zeigen , unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen und unsere Unterstützung gewähren . Das zentrale Problem in Afghanistan ist die ausufernde Drogenwirtschaft . Das ist hier viel zu wenig erörtert worden . Sie ist die wirtschaftliche Basis für den Terror , der dort ausgeübt wird . Wir werden dem Problem nicht begegnen können , wenn wir unsere Konzepte nicht entschieden ändern . Wir haben bisher kein Konzept der Bundesregierung zu diesem Thema gehört . Ein solches fordern wir hier ein . Es geht vor allem darum , dass unsere dort tätigen Helfer , die militärischen wie die zivilen , die notwendige Unterstützung bekommen , nicht nur unsere ideelle . Wohlfeile Worte werden ihnen da nicht helfen . Die Soldaten brauchen Ausrüstung . Die zivilen Aufbauhelfer brauchen Konzepte und vor allem ein ausreichendes Budget . Daran fehlt es nach wie vor . Wenn wir einfach einmal vergleichen , wo wir wirklich Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit und beim Aufbau setzen , dann werden wir feststellen : Der Schwerpunkt liegt noch immer nicht auf Afghanistan . Wir tun viel zu wenig für den zivilen Aufbau . Wenn wir das , was wir tun , mit dem vergleichen , was die Kanadier dort in diesem Bereich leisten - die Kollegen des kanadischen Parlaments haben die Besuchertribüne gerade verlassen - , dann stellen wir fest , dass wir immer noch viel zu wenig tun . Wie bereits angesprochen wurde , haben wir in vielen Bereichen unsere Schulaufgaben noch nicht gemacht . In den wesentlichen Fächern , für die wir die Verantwortung übernommen hatten , haben wir noch nicht einmal angefangen , sie zu machen . Nehmen wir die Polizeiausbildung : Das ist doch eine Blamage sondergleichen , was wir dort erleben . Ich bin froh , dass Sie , Herr Minister Huber , hier sind . Auch die Länder haben dort eine Verpflichtung . Sie verfügen über die meisten Polizeikontingente . Auch sie müssen bereit sein , dort etwas mehr zu tun , als sie bisher getan haben . Wir Deutsche können uns nicht hinter Europa verstecken . Die Länder sind mit dabei . Was die Drogen- und Korruptionsbekämpfung angeht , erleben wir eine klassische Kopf-in-den-Sand-Politik . Frau Bundeskanzlerin , dass besser koordiniert und dass die Schwerpunktsetzung besser betrieben wird , hat übrigens nichts mit Reisen zu tun , sondern mit Führung , auch durch Sie . Sie müssen hier dafür sorgen , dass die Menschen vor Ort tatsächlich eine Friedensdividende spüren . Nur dann werden wir etwas erreichen . Unsere Soldaten brauchen die erforderliche Ausrüstung . Das Trauerspiel um die Hubschrauber ist schlichtweg unverständlich . Auch Sie , Herr Struck , haben als Verteidigungsminister über viele Jahre in Kenntnis dieses Problems nichts unternommen . Wir haben unsere Probleme mit dem gegenwärtigen Verteidigungsminister ; aber er war immerhin derjenige , der neue Beschaffungen veranlasst hat . Ich weise darauf hin , auch wenn es uns noch viel zu lange dauert . Ich komme zum Schluss . Wenn wir unsere Anstrengungen nicht massiv verstärken , werden wir nicht vorankommen , sondern zurückfallen . Rupert Neudeck hat kürzlich bei einer Anhörung unserer Fraktion gesagt , noch sei Afghanistan nicht verloren . Er hat das Wort noch betont . Noch ist nichts verloren , meine Damen und Herren , aber die Zeit wird knapp . Darum müssen wir zusammenstehen . Ich danke Ihnen .