Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Willsch , auch ich gehöre zu denen , die schon immer die Meinung vertreten haben und sich jetzt auch in der Öffentlichkeit dahin gehend geäußert haben , dass ein Komplettumzug des Bundeskriminalamtes nach Berlin eine falsche Entscheidung wäre . Übrigens habe ich mich auch bereits gegen einen Komplettumzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin gewandt . Das habe ich immer deutlich gesagt . Das sage ich auch hier . Ich halte es nicht für sinnvoll , die zusätzliche Debattenzeit dazu zu nutzen , all das , was in den anderthalb Stunden vorher schon gesagt wurde , zu wiederholen , sondern die zusätzliche Debattenzeit sollte eigentlich dazu dienen , auf das einzugehen und uns damit zu befassen , was der Minister , dem wir die zusätzliche Debattenzeit zu verdanken haben , gesagt hat . Das will ich tun . Deshalb wiederhole ich die Argumente , die vorher schon gebracht wurden , nicht noch einmal . Ich sehe nun ein erhebliches Entgegenkommen des Ministers in zweifacher Hinsicht . Das sage ich jetzt nicht nur für mich , sondern auch für diejenigen aus meiner Fraktion , die Sie von der Opposition vorhin so gelobt haben , nämlich für die Kollegin Stokar und den Kollegen Loske , die unsere kritischen Punkte hier vorher in aller Deutlichkeit klar gemacht haben . Wir haben den Minister nämlich so verstanden , dass er sich hier ganz eindeutig dahin gehend festgelegt hat , dass er das weitere Prozedere mit den Vertretern des Personalrats erörtern und in diesem Sinne die Fragen , die offen sind , lösen will . Dafür sind wir ihm dankbar . Diese Anregung bzw . dieses Versprechen nehmen wir gerne auf , weil auch wir uns gegenüber den Leuten des Personalrats verpflichtet fühlen , deren Rechte hier im Deutschen Bundestag zur Geltung zu bringen . Für mich ist es durchaus eine außergewöhnliche Situation , dass sich Vertreter des Personalrats des Bundeskriminalamtes - also nicht irgendeiner Behörde - mit mir in Verbindung setzen , um dieses Problem zu besprechen . Ich habe deren Anliegen nicht nur deshalb von Anfang an ernst genommen , weil auch ich die Bedenken des Personalrats hinsichtlich des Umzugs teile - meine Bedenken gehen noch darüber hinaus - , sondern auch deshalb , weil es ganz wichtig ist , wie der Personalrat diese Frage sieht und wie das Vertrauen der Beschäftigten - der Personalrat ist ja nur die Vertretung der Beschäftigten - in die Amtsleitung sichergestellt werden kann , damit ein solches Amt , das die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland mit garantieren soll , übrigens auch die Sicherheit der einzelnen Abgeordneten und der Mitglieder der Bundesregierung , wirksam arbeiten kann . Um das zu erreichen , müssen wir mit denen zusammenarbeiten . Weiterhin sind wir froh darüber , dass der Bundesinnenminister gesagt hat , dass die in der Öffentlichkeit genannten Kosten für diesen Umzug nicht die realistischen und richtigen Zahlen sind . Somit muss bei der jetzt anstehenden Entscheidung seine Aussage , dass ein Umzug nicht 500 Millionen Euro bzw . , wie es der Kollege Röttgen formuliert hat , 1 Milliarde DM kosten wird , beachtet werden und zugleich muss sie dann auch gemeinsam mit dem Personalrat getroffen werden . An Diskussionen auf dieser Grundlage wollen wir uns beteiligen . So wollen wir erreichen , dass maßvoll und allein an der Sache orientiert diskutiert und letztendlich auch entschieden wird . Somit sind Teilumzüge , wie sie bereits geschehen sind , möglich , aber zu einem kompletten Umzug , der hier heute immer wieder als Schreckensbild an die Wand gemalt wurde und heute immer wieder zu Recht kritisiert worden ist , wird es nicht kommen . Deshalb schließe ich meine Ausführungen mit der Aussage , dass wir dem Innenminister dankbar sind , dass er eine sachbezogene Rede gehalten hat und nicht eine Rede , die er aufgrund der vielen Angriffe , denen sein Amt und auch die Leitung des Bundeskriminalamtes ausgesetzt waren , hier hätte halten können . Wir gehen auf dieses Auf-uns-Zugehen ein und wollen die Sache mit ihm gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung bringen . Ich bedauere , der Opposition mit dieser meiner Rede nicht mehr gedient haben zu können - vielleicht beim nächsten Mal wieder . Danke sehr .