Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine Stärkung des Toleranzgebotes , wie sie der vorliegende Gesetzentwurf fordert , hätte unsere Gesellschaft dringend nötig . Ich denke an die tägliche Demütigung von Ausländern , Obdachlosen und das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Schwächsten in unserem Lande . Leider aber soll nicht denen gegenüber Toleranz stabilisiert werden , sondern es geht _ so wie es im Gesetzentwurf gefordert wird _ um einen besseren Schutz religiöser Überzeugungen . Diesem Anliegen stimme ich als Christ natürlich zu , bin aber der Meinung , dass eine christliche , religiöse Überzeugung durch die bestehenden Gesetze _ das hat der Kollege Stünker ausgeführt _ hinreichend gewährleistet ist . Allerdings lassen mich Beispiele aus jüngster Zeit daran zweifeln , dass Toleranz auch gegenüber persönlichen Überzeugungen von Angehörigen nicht christlicher Religionen gewährleistet wird . Ich erinnere dabei an Diskussionen darüber , ob es toleriert werden kann , dass eine Frau nach islamischem Brauch an einer deutschen Schule mit Kopftuch unterrichtet oder ob einer islamischen Gemeinschaft erlaubt werden kann , in einem auch von Christen bewohnten Viertel eine Moschee zu errichten . In diesen Diskussionen ist ein bedrohlicher Mangel an Toleranz sichtbar . . Im vorliegenden Entwurf wird aber die Notwendigkeit der Stärkung des Toleranzgebotes speziell Christen gegenüber gefordert und der öffentliche Friede der Gesellschaft dem untergeordnet . Öffentlicher Friede ist für mich ein wichtiges demokratisches Rechtsgut , das gerade von Christen aus Glaubensüberzeugung geschützt werden muss . Wo im Weltanschauungsstreit mit künstlerischen Mitteln oder aber banal Spielregeln der Zumutbarkeit verletzt werden , sollten zumindest Christen prüfen , ob sie gerade im Konflikt zur Klärung nicht Freiheitsstrafen durch den Gesetzgeber , sondern biblische Kriterien zur Verständigung gelten lassen sollten _ haben doch gerade Christen einen spezifischen Beitrag zum Schutz der Meinungsfreiheit zu leisten . Wir möchten die Schutzpflicht des Staates , dafür Sorge zu tragen , dass in der Gesellschaft die Voraussetzungen dafür gegeben sind , von der Glaubens- und Gewissensfreiheit auch tatsächlich Gebrauch zu machen , dadurch stärken , dass § 166 Abs . 1 und 2 Strafgesetzbuch nicht geändert wird , sondern der Erhalt des öffentlichen Friedens das Kriterium bleibt . Das zweifellos wichtige Toleranzgebot muss an anderer Stelle diskutiert und vom Gesetzgeber weitreichend verbindlich gemacht werden . Da stimme ich dem Kollegen van Essen voll und ganz zu . Aber dazu bedarf es anderer Formulierungen , weil dann die Toleranz gegenüber Religionen und Weltanschauungen ausländischer Mitbürger im Mittelpunkt zu stehen hat . Dabei wäre grobe Beschimpfung als Tathandlung ein Aspekt unter vielen anderen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Drucksache wird ein Vorfall nicht expliziert erwähnt ; Kollege Beck hat darauf hingewiesen . Es ist zu vermuten , dass er der aktuelle Anlass für die parlamentarische Initiative der Union ist . Es ist das zweifellos umstrittene Stück Corpus Christi , das in seinem Uraufführungsland Baden-Württemberg zu heftigen Diskussionen und sogar zu Demonstrationen wegen Beleidigung christlichen Glaubens geführt hat . Ich werde mich gerade wegen des Respekts vor der Freiheit der Kunst hüten , hier meine Meinung zur Qualität des Stückes und der Aufführung abzugeben , sondern möchte nur fragen : Ist es nicht gerade Sinn von Kunst , hier von Theater , zu provozieren , herauszufordern ? Der öffentliche Friede , so ist festgestellt worden , wurde nicht gestört . Ich frage mich allerdings nach den Kriterien dafür , wann religiöse Gefühle verletzt werden . Gibt es doch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger , die sich keineswegs verletzt fühlen durch Nachrichten von verhungerten Kindern und ermordeten Ordensfrauen in Lateinamerika , _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Fink , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .