Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre lang ist das Wohngeld nicht verändert worden. In dieser Zeit – das erleben wir alle – sind die Mieten in vielen Regionen deutlich gestiegen. Ich finde, es ist höchste Zeit, das Wohngeld zu verbessern. Damit greifen wir den Menschen, deren Einkommen nicht so hoch ist, ein Stück weit unter die Arme. Wir sorgen dafür, dass auch für sie das Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Ich bin sehr froh, wenn uns dies nun gelingt. Das Wohngeld ist ein Bauteil unserer Politik, die darauf abzielt, das Wohnen in Deutschland bezahlbar zu halten. Für diese Politik setzen wir viele Hebel an. Wir wollen auch, dass in Deutschland wieder mehr gebaut wird, vor allem auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen, dass wieder mehr Menschen Wohngeld bekommen und dass die Wohngeldhaushalte mehr Wohngeld erhalten. Seit der letzten Wohngeldreform im Jahr 2009 sind die Bruttokaltmieten und die warmen Nebenkosten deutlich gestiegen, also die Bruttowarmmieten insgesamt angestiegen. Wir wollen die Tabellenwerte an die Einkommens- und Mietenentwicklung anpassen und erhöhen sie um durchschnittlich 39 Prozent. Davon profitieren alle Wohngeldhaushalte, unabhängig von ihrem Wohnort und dem Mietenniveau. Sie alle wissen: In einigen Regionen sind die Mieten deutlich gestiegen und in anderen nicht. Deshalb passen wir die Miethöchstbeträge an die regional unterschiedlichen Mietentwicklungen an. Rund 870 000 einkommensschwache Haushalte werden von der Wohngeldreform profitieren. Rund 324 000 Haushalte werden erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darunter werden etwa 90 000 Haushalte sein, die von der Grundsicherung ins Wohngeld wechseln können. Hinter diesen Zahlen stehen Hunderttausende Menschen, die lange auf die Wohngelderhöhung gewartet haben. Wir haben diese Erhöhung versprochen, und wir halten gemeinsam Wort. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden viele weitere Punkte erörtert. Dazu zählen die Klimakomponente, die Heizkostenkomponente und eine Dynamisierung. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen: Wir wollen, dass sich möglichst viele Haushalte energetisch sanierte Wohnungen leisten können. Einige haben kritisiert, dass keine eigenständige Heizkostenkomponente enthalten ist. Es ist allerdings so: Ob die Heizkosten, wie 2009, durch eine Heizkostenkomponente oder, wie im vorliegenden Gesetzentwurf, bei den Tabellenwerten berücksichtigt werden, hat auf die Höhe des Wohngeldes in den meisten Fällen keinen Einfluss. Lassen Sie mich schließlich noch etwas zur Dynamisierung sagen – ich habe mich dazu schon in der Regierungsbefragung im März geäußert –: Eine Dynamisierung des Wohngeldes ist unter sozialen Gesichtspunkten natürlich wünschenswert. Selbstverständlich kenne ich aber auch die Position des Bundesfinanzministers. Das Wohngeld ist ein sozialpolitisches Instrument. Wir stärken die Position von Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt. In diesem Zusammenhang ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für mich sehr gut nachvollziehbar und auch wirklich gut. Er sieht vor, das Wohngeld alle zwei Jahre zu überprüfen, erstmals zum 30. Juni 2017, und damit früher als noch im Gesetzentwurf vorgesehen eine Evaluierung vorzunehmen. Mein Ziel ist es – ich denke, das werden wir gemeinsam schaffen –, dass die Wohngeldverbesserung am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt. Wir alle wissen, dass viele Menschen dringend darauf angewiesen sind. Wir sollten sie nicht länger warten lassen, sondern dieses gute Gesetz gemeinsam verabschieden. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.