Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines muss sich die Opposition schon vorhalten lassen : Sie müssen sich langsam entscheiden , wie Sie argumentieren . Man kann doch nicht ans Rednerpult gehen und sagen , die Regierung habe kein Konzept , und dann die einzelnen Punkte des angeblich nicht vorhandenen Konzeptes kritisieren . Das passt nicht zusammen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Grünen beginnen ihren Antrag mit den Worten : Auch acht Wochen nach Verhandlungsbeginn hat die große Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD noch kein gemeinsames Konzept für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung . . . Ich kann Sie wirklich beruhigen . Wir halten uns an unseren Terminplan . Wie vorgesehen werden die Eckpunkte am kommenden Sonntag festgelegt . Ich kann mich , was die Grünen betrifft , nicht des Eindrucks erwehren , als wollten Sie vor der Sommerpause unbedingt noch eine Show . Herr Fischer ist Ihnen abhanden gekommen . Jetzt brauchen Sie eine andere Showebene . Aber dafür ist dieses Thema viel zu ernst . Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren wie selten zuvor in den Mittelpunkt sozialpolitischer Diskussionen gerückt . Der stete Wechsel gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen fand in immer kürzeren Zeitintervallen statt . Deshalb habe ich größtes Verständnis dafür , dass die Akteure im Gesundheitswesen nach den vielen Reformen der letzten 15 Jahre nun endlich Planungssicherheit erwarten . Dies wird man aber nur dann erreichen , wenn man die Hauptursache der Reformen der letzten Jahre , die Bindung der Finanzierung an die Löhne , und damit die zusätzliche Belastung der Lohnkosten angeht . Hier brauchen wir endlich eine nachhaltige Lösung . Nicht der Kostendruck , sondern der Wettbewerb und eine bessere Versorgung der Menschen müssen künftig die Leitgedanken von Reformen sein . Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen , dass in keinem anderen Bereich so viele Gefühle angesprochen bzw . so viele Ängste ausgelöst werden und kaum ein politisches Feld so komplex und vielschichtig ist wie unser Gesundheitswesen . Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , wenn man die Leute tagtäglich mit falschen Behauptungen und nicht zutreffenden Vermutungen verunsichert . Wie sieht die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich aus ? Die Diskussion der letzten Jahre verdeutlicht doch , dass wir im System keine Versorgungskrise , sondern eine Finanzierungskrise haben . Uns ist die Einnahmeseite weggebrochen . Ich bin davon überzeugt , dass die Krankenversicherung künftig nicht mehr allein über die Arbeitslöhne finanziert werden kann . Unser Gesundheitswesen wird schon aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und aufgrund der steigenden Lebenserwartung mit zunehmenden Ausgaben belastet . Lassen Sie mich hierzu ein paar Zahlen nennen : Die Einnahmeseite ist uns auch deshalb weggebrochen , weil wir in den letzten Jahren 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren haben . Das bedeutet einen Einnahmeverlust in Höhe von 6 ,5 Milliarden Euro . Auch ein anderer Aspekt ist viel zu wenig beachtet worden : In den letzten Jahren haben ungefähr 1 Million bestausgebildete junge deutsche Menschen Deutschland verlassen . Man muss fragen : Warum ? Immer wieder wird das Argument angeführt , die Bürokratie in Deutschland sei zu hoch . Wenn das grüne Antidiskriminierungsgesetz tatsächlich Realität geworden wäre , wären noch mehr Menschen ausgewandert . Wir müssen endlich die Ursachen dieser Entwicklung angehen . - Wenn Sie keine Redezeit haben , können Sie mir gerne eine Frage stellen . Mit unseren Vorschlägen werden wir erstmals das Problem der Verschiebebahnhöfe in Angriff nehmen und verhindern , dass sich ständig andere Sozialsysteme zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung sanieren . Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich inzwischen auf einen Betrag von jährlich 5 Milliarden Euro . Ein Aspekt muss in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt werden : Unser Gesundheitssystem ist wesentlich besser , als es momentan in der Öffentlichkeit dargestellt wird . Allerdings müssen wir ehrlich sagen , dass wir in diesem Bereich nach wie vor für mehr Eigenverantwortung sorgen müssen , nicht nur für mehr Eigenverantwortung der Versicherten , sondern auch für mehr Eigenverantwortung der am System Beteiligten . Die gesetzliche Krankenversicherung lebt von der Solidarität der Beitragszahler . Solidarität heißt zu Recht : Verantwortung für das Ganze . Solidarität darf aber nicht heißen : Verantwortung für alles . Im Gegenteil : Solidarität verstanden als Daseinsvorsorge für die großen Risiken setzt auch voraus , dass kleinere Risiken eigenverantwortlich geschultert werden können . Die gemeinschaftliche Vorsorge für die großen Risiken ermöglicht es dem Einzelnen ja erst , kleinere Risiken eigenverantwortlich zu übernehmen . Wer Freiheit und Wohlstand will , muss auch bereit sein , sich von Überbetreuung und falscher Geborgenheit zu verabschieden . In einer Gesellschaft , in der die Freiheit zur Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung immer größer geworden ist , sollte es eigentlich nicht unmöglich sein , das Pendant zu dieser Freiheit zu neuem Leben zu erwecken , nämlich die individuelle Selbstverantwortung . In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zitieren : Das Grundgesetz geht von dem freiheitlichen , selbstverantwortlichen Individuum aus ; in der Realität aber versperrt der Gesetzgeber durch dauernd steigende soziale Belastungen dem einzelnen Beschäftigten nicht nur die Möglichkeit , sondern auch den Antrieb zur individuellen Vorsorge . Diese Aussage stammt aus einem Spiegel-Interview von 1967 , von dem ersten Sozialminister einer großen Koalition , Hans Katzer . Wir sehen , dass das Thema Eigenverantwortung nicht neu ist . Ich will einen Punkt aus Ihrem Programm ansprechen , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen : Wir brauchen auch weiterhin den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ; dazu stehen wir . Die zusätzlichen Honorarzahlungen der privaten Versicherungen bieten den Leistungserbringern , ob niedergelassenen Ärzten oder Ärzten im Krankenhaus , höhere Planungssicherheit . Wie viele Neuverfahren wurden zunächst in der PKV erstattet und kamen dann allen Versicherten zugute ! Wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die angemessene Honorierung verweigert , schadet letztendlich der medizinischen Versorgung der Patienten . Die Grünen behaupten in ihrem Antrag , die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung beteiligten sich nicht an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Diese Annahme ist schlichtweg falsch . Aus einer falschen Grundannahme kann man aber keine richtigen Schlüsse ziehen . Ich will Ihnen dazu nur einige Zahlen nennen : 55 Prozent der privat Versicherten haben ein Einkommen von unter 2 500 Euro im Monat . Ich habe langsam den Eindruck , wenn die Grünen privat Versicherte hören , glänzen ihnen die Augen und sie denken an Ackermann . Aber in der Privatversicherung sind auch kleine Beamte , Beihilfeempfänger , und das in der überwiegenden Zahl . Wenn Sie von den Grünen in diesem Punkt ehrlich sind , müssen Sie zugeben : Es geht Ihnen hier nicht um die Sache . Sie schüren puren Sozialneid . Ich kann Ihnen sagen : Wer die PKV kaputtmacht , löst damit kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung . Lassen Sie mich an zwei Beispielen ein Problem ansprechen , das wir gemeinsam viel stärker beachten sollten : Erstes Beispiel . Wir haben in den Krankenhäusern eine , wie wir meinen , leistungsgerechte Vergütung eingeführt . So gibt es zum Beispiel für eine normale Geburt einen festen Betrag ; für etwas kompliziertere Fälle mit Kaiserschnitt gibt es einen wesentlich höheren Betrag . Plötzlich müssen wir feststellen , dass in etlichen Krankenhäusern normale Geburten so gut wie nicht mehr stattfinden und fast alles über Kaiserschnitte läuft . Das ist nicht in Ordnung . Das zweite Beispiel - auch ein tatsächlicher Fall - : Ein 25-Jähriger kommt zum Arzt und möchte eine neue Hüfte . Der Arzt stellt fest , dass der Patient 140 Kilogramm wiegt , und sagt : Wenn ich Ihnen eine neue Hüfte gebe , nützt das nichts . Sie müssten eigentlich erst abnehmen . - Er bekommt zur Antwort : Ich bezahle meinen Beitrag und deshalb haben Sie das gefälligst zu machen . Ich habe diese beiden Beispiele gebracht , weil ich fest davon überzeugt bin : Ohne Moral fahren wir alle Sozialsysteme an die Wand . Vielen Dank .