Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Auswärtige Ausschuß legt mit den Stimmen aller Fraktionen . _ gegen die Gruppe der PDS _ dem Deutschen Bundestag die von Herrn Kollegen Pflüger schon vorgestellte Beschlußempfehlung vor , die aus den beiden Anträgen der Koalition und der SPD hervorgegangen ist . Der Deutsche Bundestag ist damit , soweit ich sehe , das erste Parlament aller Teilnehmerstaaten dieser Konferenzen , das sich zu den beiden Themen , dem besseren Schutz der Zivilbevölkerung gegen die versteckten Killer und der wirkungsvolleren Hilfe für die betroffenen Länder , äußert . Der deutschen Politik kommt bei diesen rüstungskontroll- und abrüstungspolitischen Treffen besondere Bedeutung zu , auch wenn die Minenprotokoll-Überprüfungskonferenz und die Minenräum-Konferenz bisher bei weitem nicht die Aufmerksamkeit wie die Konferenz zur Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages genießen . Dies war das Motiv der interfraktionellen Verständigung , und dies muß ein parteien- und parlamentsübergreifendes Thema bleiben . Hauptanliegen des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle _ ebenso des Verteidigungsausschusses , der die Angelegenheit mitberaten hat _ sind die Erstreckung des Minenprotokolls auf innerstaatliche Konflikte und seine Ratifizierung durch eine deutlich größere Zahl von Staaten als bisher . Denn Minen sind vor allem Waffen der Armen . Zu Recht spricht der Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem humanen Desaster , das die Menschheit noch lange nicht unter Kontrolle habe . Nach den Vorbereitungstreffen für die Überprüfungskonferenz besteht die Chance , auch die Inhalte des Minenprotokolls zu verbessern : besonders durch Einsatzauflagen für handverlegte Antipersonenminen , die sich nicht nach einer bestimmten Zeit selbst zerstören , durch das Gebot ihrer Detektierbarkeit und durch das Verbot aller fernverlegten Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus . Diese Positionen unterstreicht die Beschlußempfehlung _ das ist keine leere Floskel _ ; dies ist wichtig , weil diese Positionen noch längst nicht von einer hinreichenden Zahl von Staaten unterstützt werden . Nicht geeinigt haben sich Koalition und SPD auf ein allgemeines Verbot von Antipersonenminen . Ausgangspunkt der Koalition war , dafür einzutreten , während die SPD forderte , dieses Verbot schon auf die Tagesordnung der Wiener Konferenz zu setzen . Konsens ist nun , die Forderung gleich nach der Wiener Konferenz weiterzuverfolgen und dadurch auf der internationalen Tagesordnung zu halten . Dennoch fordere ich die Bundesregierung auf , noch einmal den Versuch zu machen , Österreich , die Schweiz , Belgien und Norwegen sowie die noch kleine Gruppe weiterer Staaten _ auch Kambodscha übrigens , dieses leidgeprüfte Land _ zu unterstützen , die für ein sofortiges Verbot aller Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus eintreten . Immerhin hat dies auch die jüngste Versammlung aller Parlamentarier der Welt , nämlich der Interparlamentarischen Union , einstimmig beschlossen . Nicht geeinigt haben wir uns auch auf ein Exportverbot für alle Landminen . Doch die SPD hat durchgesetzt , daß das von der Bundesregierung im vorigen Jahr beschlossene dreijährige Exportmoratorium für Antipersonenminen unbefristet verlängert wird . Unsere generelle Forderung halten wir als Minderheitenvotum aufrecht . Die SPD bleibt _ unabhängig von dem Minen- und Sperrkonzept der Bundeswehr , das noch zu erörtern sein wird _ bei der Auffassung , daß der Export von Antipanzerminen unter humanitären Gesichtspunkten abzulehnen ist . Er ist auch rüstungskontrollpolitisch unsinnig . . Dies gilt insbesondere , meine Damen und Herren , für nicht fernverlegte , sondern handverlegte Antipanzerminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus . Über deren Verbot oder Einsatzbeschränkung hat man offenbar auf dem Vorbereitungstreffen gar nicht gesprochen ; die Motive hierfür liegen auf der Hand . Mit Genugtuung stelle ich demgegenüber fest , daß es gelungen ist , den aus dem SPD-Antrag stammenden Schwerpunkt Minenräumung in den gemeinsamen Text aufzunehmen . Es geht natürlich nicht nur darum , durch Konkretisierung des humanitären Rechts auf dem Feld der Rüstungskontrolle Schlimmeres zu verhindern , sondern auch darum , den schlimmen Zuständen abzuhelfen , von denen unser Text am Anfang nachdrücklich spricht . Beides , Prävention und Hilfe , ist nötig . Wenn der VN-Bericht zur Genfer Konferenz , der in diesen Tagen bekannt geworden ist , davon spricht , daß 1994 rund 100 000 Minen entschärft worden sind , doch im selben Jahr 2 bis 5 Millionen Minen in Asien , in . noch : Volker Kröning die Alternative Kapitulation oder Zupacken . Deshalb müssen den Worten Taten folgen . Die Koalition versteht die Forderung nach personeller und technischer Unterstützung internationaler Minenräumaktionen nur als Prüfbitte . Das geht aus dem Text allerdings nicht hervor . Aber diesen Streit wollen wir beiseite lassen . Wir haben deshalb _ ich glaube , alle haben sich dem angeschlossen _ im Verteidigungsausschuß darum gebeten , daß die Bundesregierung gleich nach der Sommerpause zu den Forderungen Stellung nimmt , die wir gemeinsam aufgestellt haben . . _ In der Tat . _ Wir müssen noch die Realisierungschancen abklopfen . Dem dient die Runde , die wir uns vorgenommen haben . . Bei der gleichen Gelegenheit wird die Bundesregierung dann auch schon zu den Ergebnissen der bevorstehenden Genfer Minenräum-Konferenz Stellung nehmen können . . _ Das hoffe auch ich . _ Deshalb begrüße ich es , Herr Kollege Feldmann , daß die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Anstoß zu einem weiteren gemeinsamen Antrag von Koalition und SPD gegeben haben , nach dem Minenräumaktivitäten durch ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen vor allem vor Ort unterstützt werden sollen . Dies entspricht auch dem Appell von Herrn Staatsminister Schäfer in der Debatte am 12 . Mai 1995 , die Soforthilfe für die betroffenen Staaten zu verstärken . Ich darf deshalb wiederholen , was ich in dieser Debatte erklärt habe . Lassen Sie es sich gesagt sein ; dies ist über alle inhaltlichen Divergenzen hinweg der Hauptimpuls der Nichtregierungsorganisationen , die sich in der letzten Zeit an uns gewandt haben : 3 Millionen DM als deutscher Jahresbeitrag zu dieser humanitären Aufgabe sind skandalös wenig . . Ich sehe , daß in der Koalition Bewegung entstanden ist . Ich will Sie ermuntern , diese Bewegung fortzusetzen . Beide Texte , die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses und der interfraktionelle Antrag , fordern einen angemessenen finanziellen Beitrag zu den internationalen Minenräumprogrammen . Was dies heißt , will ich vorsichtig-realistisch beziffern . Es müßte nach unserer Meinung mindestens der zehnfache Betrag , also 30 Millionen DM jährlich , sein . . _ Darum werden wir ringen . _ Wir legen uns noch nicht auf einen bestimmten Haushalt oder eine Sonderbewilligung , wie sie jetzt in Rede steht , fest . Aber ich fordere die Bundesregierung auf , schon auf der Wiener Konferenz in der nächsten Woche ein Zeichen zu setzen . Zum Schluß auch von uns ein Wort an die Öffentlichkeit und die nichtstaatlichen Organisationen . Wir danken für die kritische Begleitung unserer Arbeit im Bundestag . Diese Arbeit steht am Anfang . Wir brauchen diese Begleitung . Ich hoffe vor allem , daß unter allen kurz- und mittelfristigen Forderungen die eine nach einem Verbot aller Minen , die nicht mit einem wirkungsvollen Selbstneutralisierungs- und Selbstzerstörungsmechanismus ausgerüstet sind , mehr Gehör bei denen findet , die diplomatisch und politisch zu entscheiden haben . Dies schließt ein , daß die Bundesrepublik Deutschland , deren Vertreter überall das Fernziel des Verbots aller Antipersonenminen beschwören , diese Waffenart sofort aus dem Bestand der Bundeswehr ausmustert . Wir bitten um Annahme der Beschlußempfehlung und des Antrags . Danke schön . .