Partei: SPD
Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Wir reden hier und jetzt über die Gestaltung der Zukunft . Auch wenn ich offen sagen muss : Bei den Rednern der Opposition war nicht viel davon zu spüren . Wir reden über die Gestaltung der Zukunft . Wir reden über die Weichen , die wir heute stellen müssen , um morgen im internationalen Kompetenzwettbewerb die Nase vorn zu haben . Bildung und Forschung sind genau dafür die zentralen Triebfedern . Sie sind die zentralen Triebfedern für wirtschaftliche Entwicklung genauso wie für gesellschaftliche Entwicklung . Nur mit Investitionen in Wissen und in Kompetenzen schaffen wir auch Wachstum und Beschäftigung und nur dann können wir eben auch den Wohlstand , die Teilhabe und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land erhalten . Genau diese Ziele stehen im Mittelpunkt der Agenda 2010 . Wir stabilisieren mit dieser Politik , mit der wir ganz klar auf Innovation , auf Bildung und Forschung setzen , die Grundpfeiler unseres Sozialstaates und wir stabilisieren gleichzeitig das Fundament für unsere Zukunft . Wir schaffen damit drittens die notwendigen Spielräume - auch die notwendigen finanziellen Spielräume - , um das konsequent fortzusetzen , was wir 1998 begonnen haben , nämlich eine ganz klare Politik für Bildung und Forschung . Mit diesem klaren Kurs für Bildung und Forschung ist es uns , unbeirrt von konjunkturellen Zyklen , gelungen , ein weit verbreitetes Bewusstsein für die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen zu schaffen . Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt , der für Forschung und Entwicklung aufgewendet wird , liegt jetzt bei 2 ,5 Prozent . Auch wenn es Sie schmerzt , Frau Böhmer , muss ich Sie daran erinnern : 1998 lag er gerade einmal bei 2 ,29 Prozent . Ich muss Sie außerdem daran erinnern , dass unter Ihrer Regierungsverantwortung der Haushalt um rund 400 Millionen Euro gekürzt worden ist . Wenn ich mir einmal die Entwicklung dieses Haushaltes genau anschaue - ich gehe davon aus , dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages rechnen können , zumindest bis zu bestimmten Größenordnungen - , Ja , Frau Lehrerin !) dann stelle ich fest , dass der Haushalt seit 1998 jedes Jahr gestiegen ist . Im Einzelplan 30 wenden wir für Bildung und Forschung 8 ,2 Milliarden Euro auf . Parallel dazu investieren wir 1 Milliarde Euro in Bildung . - Herr Willsch , lassen Sie mich eines sagen : Wenn Sie nicht begreifen , dass es ein gesellschaftspolitischer Skandal ist , dass in unserem Land 25 Prozent der Kinder die Schule verlassen , ohne dass sie Grundkenntnisse in Rechnen und Schreiben haben , wenn Sie nicht begreifen , dass es ein gesellschaftspolitischer Skandal ist , dass in unserem Land wie in keinem anderen europäischen Land die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abhängen , dann stellen Sie sich ein Armutszeugnis sondergleichen aus . Das allein sagt viel über die Art und Weise aus , wie Sie denken . Da allerdings unterscheidet sich diese Bundesregierung von Ihnen : Uns ist es nicht egal , welche Chancen Kinder und Jugendliche in fünf , zehn oder 20 Jahren haben . Deshalb haben wir diese Entscheidung getroffen . Das ist meinen Kolleginnen und Kollegen und den Parlamentariern nicht leicht gefallen . Aber weil uns die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht egal sind , setzen wir 4 Milliarden Euro für die Verbesserung von Bildungschancen ein . Wenn Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht so in verächtlicher Weise über Bildungschancen reden würden , dann würden Sie in Ihren Ländern alles dafür tun , dass diese 4 Milliarden Euro im Interesse der Kinder sachgerecht eingesetzt werden . Das erwarte ich auch von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition .