Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf damit anfangen, dass die Reden von Herrn Schiewerling, aber auch von Herrn Zimmer großes Entsetzen bei mir ausgelöst haben. Ist das der Umgang mit Fachkräftemangel in der Bundesrepublik Deutschland? Dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung und diese Ministerin vernachlässigen das Thema brutal und gehen unverantwortlich mit den Menschen in diesem Lande um. Aber schauen wir uns genauer an, was die Bundesregierung macht: ein bisschen Zuwanderung, ohne positive Rahmenbedingungen für die Zuwanderung zu setzen; ein bisschen Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migranten, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit Migranten tatsächlich neue Rechte effektiv in Anspruch nehmen können – nicht einmal die Kostenfrage der Anerkennung von Abschlüssen ist geklärt –; ein bisschen Copy & Paste bei der Bundesagentur für Arbeit, die dankenswerterweise mögliche Handlungsansätze zur Systematisierung beim Fachkräftemangel formuliert hat. An dieser Stelle sei angemerkt: Wenn Sie nur das übernehmen würden, was die BA vorschlägt, wären wir in diesem Land ein ganzes Stück weiter. Tatsächlich ist es aber so, dass Sie jede Menge Optionen ungenutzt lassen. Bei der Bundesagentur für Arbeit streichen Sie den Haushalt zusammen, statt Mittel umzuschichten, hinein in die langfristige Qualifizierung von Arbeitslosen einerseits und von Erwerbstätigen andererseits. In der Demografiestrategie findet sich praktisch nichts zum Bereich Fachkräftesicherung. Zum Papier „Fachkräftesicherung“, auf das Sie so stolz sind, ich kann Ihnen nur sagen: Das ist es wert, dass man es in den Mülleiner schmeißt, aber auch kein bisschen mehr. Lassen Sie mich auf die heldenhaften Äußerungen von Herrn Schiewerling zum Betreuungsgeld eingehen. Das hat mich ja emotional richtig angerührt. Natürlich führt das Betreuungsgeld dazu, dass Frauen zu Hause bleiben; denn das Geld, das für diese Maßnahme zur Verfügung steht, wird nicht für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet. Mit diesem Geld könnten bis zu 220 000 Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Es gibt eine verdammt große Menge Frauen in diesem Land, die gerne arbeiten würden. Dabei geht es nicht um die „ökonomische Verwertung“ von Frauen, sondern es geht darum, dass Frauen ein eigenes Leben verwirklichen wollen, und darum, dass sie manchmal sogar arbeiten müssen, damit hinreichend Geld im Haushalt vorhanden ist. Die Folgen Ihrer Politik sind fatal. Stellen wir uns ein Land vor, in dem es viel zu wenig Ingenieure gibt. Wie soll in diesem Land noch Innovation stattfinden? Wie soll Produktivität stattfinden? Stellen wir uns ein Land vor, in dem es fast keine Altenpfleger mehr gibt. Wer soll die Menschen in den Altenheimen und sonstigen Einrichtungen betreuen? Und was ist mit dem erwähnten Handwerker? Wenn es den nicht mehr gibt, dann fehlt es an dem, was ich „volkswirtschaftliche Produktivität“ nenne. Wir werden in diesem Land auf Einnahmen verzichten müssen, weil Sie drei Regierungsjahre haben verstreichen lassen und in dieser Zeit nichts unternommen haben, obwohl wir alle wissen, dass sich Fachkräfte nicht in 14 Tagen ausbilden lassen. Wir Sozialdemokraten wollen das Thema Fachkräftesicherung ein wenig anders angehen als andere. Wir sind der Überzeugung: Das ist eine wunderbare Gelegenheit, den Menschen in unserem Land neue Qualifikationen und damit den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Wir möchten, dass der Gelernte zum Meister werden kann, indem er die Technikerschule oder auch die Universität besucht. Das sind ganz neue Möglichkeiten. – Ja, aber die Frage ist doch: Welcher Berufstätige kann es sich finanziell leisten – gerade wenn Familie vorhanden ist –, aus dem Beruf auszusteigen, um sich weiterzubilden? Das wird in unserem Land nur funktionieren, wenn es ausreichend finanzielle Unterstützung gibt. Das zeigt, dass wir beispielsweise das Thema Arbeitsversicherung angehen müssen. Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Fakt ist, dass für die Weiterbildung in unserem Land die Unternehmen zuständig sind. Hier müssen wir Umstrukturierungen vornehmen; wir können das nicht mehr so angehen wie in der Vergangenheit. Es ist wichtig, dass Unternehmen Sozialpläne finanzieren; aber es ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens genauso wichtig, dass sie sich ein Leben lang weiterbilden können. Wir wollen deshalb ein neues Mitbestimmungsrecht einführen, ein Initiativrecht, das Unternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, Mittel für die Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird sich einiges ändern. Ungedeckter Fachkräftebedarf ist eine Hypothek auf die Zukunft, ist ein Vergehen an der Zukunft unseres Landes. Drei Jahre Regierungshandeln in Untätigkeit – das ist eine Schande für unser Land. In dem Sinne: Herzlichen Dank.