Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir schon einige Debatten über dieses Thema hier, wie ich finde, durchaus verantwortungsbewusst und konstruktiv geführt haben, muss ich mich doch über die vorangegangene Rede des Kollegen sehr wundern. Ich persönlich glaube, dass es nach diesem erfolgreichen Projekt, nach diesem langwierigen Faktenfindungsverfahren und nach den Ergebnissen, die jetzt auf dem Tisch sind, klug ist, nicht den Eindruck zu erwecken, man hätte über Dinge sprechen sollen, die nicht Auftrag der Schlichtungskommission waren. Es wäre für eine verantwortungsbewusste Fraktion in diesem Haus auch klug, sich keine Fantasiezahlen zu eigen zu machen. Es wäre vor allen Dingen gut, von einem früheren Kollegen, der in dieser Angelegenheit eine große Leistung vollbracht hat, nicht zu verlangen, Dinge zu empfehlen, die rechtlich nicht durchsetzbar sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist einfach unvernünftig und wird der Arbeit und der Mühe der Gegner von Stuttgart 21 wie auch des Schlichters nicht gerecht, wenn wenige Minuten nach dem Schlichterspruch zu weiteren Protesten aufgerufen und davon ausgegangen wird, dass das alles nichts gebracht hat. Das bringt uns doch in der Sache nicht weiter. Ich habe das Gefühl, dass die Beteiligten in diesem Schlichtungsverfahren mit ihrer Rolle verantwortungsvoller umgehen als die linke Seite dieses Hauses heute. Ich finde es nicht angemessen, dass schon jetzt, bevor überhaupt eine einzige Prüfung der Vorschläge stattfinden konnte und bevor entschieden wurde, ob ein oder zwei Gutachter den Stresstest durchführen, verlangt wird, alles müsse nun schnellstmöglich und sofort passieren. Ich hätte gerne die Rede des Kollegen Lange hier gehört, wenn die Bahn schon wüsste, welcher Gutachter das bis Februar berechnen soll. Dann hätten Sie uns vorgeworfen, wir würden im Schweinsgalopp ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag geben. Das ist doch scheinheilig, was hier passiert. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die sich in der Diskussion befindlichen Mehrkosten. Die Vorschläge, die gemacht wurden, werden geprüft und durchgerechnet. Wenn Sie den Schlichtungsprozess genau verfolgt haben, wissen Sie, dass die Bahn mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Reserven in der Finanzierung von Stuttgart 21 eingerechnet sind. Man kann nach wie vor viele Dinge innerhalb des bestehenden Finanzierungsrahmens realisieren. Es hat keinen Zweck, jetzt Finanzierungsvereinbarungen für Dinge zu verlangen, die weder konkret noch berechnet und gezeichnet sind oder für die vielleicht sogar das Planfeststellungsverfahren verändert werden müsste. All das muss man sich anschauen. Das tun wir verantwortungsbewusst. Wir erwecken aber nicht den Eindruck, wir hätten es schon immer gewusst oder wüssten jetzt, wer das für uns macht. Ich weiß, was Sie uns dann vorwerfen würden. Wir gehen jedenfalls verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis dieses Schlichtungsverfahrens um. Ich will aber auch nach vorne schauen. Die Politik kann zwei Lehren aus diesem Verfahren ziehen. Wir alle haben bemerkt, dass die Planungen beschleunigt werden müssen; hier besteht Verbesserungsbedarf. Ich glaube, wir alle in diesem Haus können zusammen mit den Bundesländern für eine deutliche Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren sorgen und sie transparenter machen. Wir sollten dafür werben, zu Beginn großer Infrastrukturprojekte die Bürger zu befragen und sie abstimmen zu lassen, ähnlich wie es in der Schweiz beim Gotthard-Basistunnel erfolgt ist. Es ist ebenfalls vorstellbar, die Anhörungen im Rahmen der Planfeststellungsverfahren zu Verfahren mit echter Bürgerbeteiligung unter Leitung eines neutralen Moderators weiterzuentwickeln. Ich finde, man kann aus dem Mediationsverfahren zu Stuttgart 21 lernen. Man darf ganz sicher nicht den Fehler machen, ein solches Verfahren bei jeder Ortsumgehung anzuwenden. Aber vor großen infrastrukturpolitischen Entscheidungen sollten wir die Möglichkeiten, die bei Stuttgart 21 deutlich geworden sind, nutzen und den Dialog mit den Bürgern offensiv suchen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich für ihre Infrastrukturplanungen nicht schämen und sucht die Beteiligung der betroffenen Menschen. Das ist ein gutes Ergebnis der jetzt zu Ende gegangenen Schlichtung, wie ich finde. Wir sollten gemeinsam an der Realisierung dieses guten und leistungsfähigen Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 arbeiten. Vielen Dank.