Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu Herrn van Essen möchte ich zu dem sprechen , was die SPD vorgeschlagen hat . Die hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe berühren im einzelnen unterschiedliche Gegenstände , sie zielen aber in die gleiche Richtung : Es geht ihnen um die Anpassung strafrechtlicher Regelungen an aktuelle Erkenntnisse der Kriminologie und der Strafrechtspraxis , um die Beseitigung vorhandener Ungleichgewichte beim Strafrahmen und um die Beseitigung bestimmter Absurditäten , die bestehende Vorschriften in der Praxis erzeugen . Alle drei Entwürfe verdienen in meinen Augen in ihrem Anliegen und weitestgehend auch in ihrer Ausführung Unterstützung . Besonders interessant ist der Entwurf des Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems . Er stellt einen weiteren Schritt dar weg vom Strafanspruch des Staates als dem Gedanken , um den das deutsche Strafrecht seit mehr als hundert Jahren zentriert war , hin zu einer Sicht , die das Interesse des Opfers sowohl an materieller Sicherstellung als auch an einer seelischen Verarbeitung der Ereignisse mehr in das Blickfeld der Strafrechtspflege rückt . Dem sollen vor allem die Bestimmungen zum Täter-Opfer-Ausgleich , aber auch die angestrebten Änderungen des § 56 StGB dienen . Der Täter soll möglichst in die Lage versetzt oder in einer Lage gehalten werden , in der er materielle Schäden wiedergutmachen kann . Das kann er mit hoher Wahrscheinlichkeit eben nicht , wenn er eine Freiheitsstrafe verbüßt , von allen anderen problematischen Folgen von Freiheitsentziehungen abgesehen . Der Gesetzentwurf hat offenbar die positiven Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich verarbeitet , die es im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtsgesetz sowie auch im Ausland gibt . Auch in der DDR hat es bestimmte positive Erfahrungen in diesem Zusammenhang gegeben , die 1990 auch in der hiesigen Fachpresse publiziert wurden und für deren Erhaltung damals geworben wurde , die aber inzwischen ebenso untergepflügt wurden wie alle anderen positiven Seiten , die es auch in der Rechtsordnung der DDR gab . Die positiven Erfahrungen mit dem Jugendgerichtsgesetz lassen erwarten , daß das , was hier von der SPD vorgeschlagen wird , kein totes Recht sein wird . Umfragen haben ergeben , daß der Täter-Opfer-Ausgleich in ganz hohem Maße akzeptiert wird . M an muß sich natürlich darüber im klaren sein , daß er nicht so einfach im Selbstlauf vollzogen werden kann , sondern daß er der qualifizierten Begleitung bedarf , die natürlich auch einen bestimmten finanziellen Aufwand erfordert . Dieser Aufwand ist aber mittel- und langfristig für die Gesellschaft deutlich geringer als die Alternative des staatlichen Strafens mit den herkömmlichen Mitteln . Der Aufwand ist zunächst ein zusätzlicher Aufwand , und es wäre schade , wenn die Ausbreitung des Täter-Opfer-Ausgleichs daran scheitern würde . Ansonsten sollen durch diese Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung von einigen Ungereimtheiten befreit werden . Wir meinen , dazu gehört auch die Tatsache , daß bisher Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können , Geldstrafen aber nicht . Ich halte auch die Regelung des § 456b StPO für unterstützenswert , nach der die Ersatzfreiheitsstrafe aufgeschoben werden kann oder muß , wenn der Verurteilte ohne eigenes Verschulden zahlungsunfähig geworden ist und sich ernsthaft um die Wiedergutmachung des Schadens bemüht . Denn oft wären hier Dritte , vor allem Kinder , von den negativen Folgen des Vollzugs der Freiheitsstrafe betroffen . Ebenso vernünftig scheint mir die angestrebte Regelung des § 42a StGB zu sein , die die Anpassung der Zahlungsmodalitäten oder der Tagessatzhöhe an sich verändernde Verhältnisse ermöglicht . Ich begrüße es schließlich auch , daß der Gesetzentwurf den Versuch unternimmt , zu definieren , wie viele Stunden gemeinnützige Arbeit einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen . Ob sechs Stunden die adäquate Menge gemeinnütziger Arbeit sind , halte ich für diskussionswürdig . Die Begründung überzeugt mich nicht so recht . Aber darüber werden wir diskutieren . Überzeugend scheint mir auch der Antrag zur Harmonisierung der Strafrahmen zu sein . Sowohl die Beispiele als auch die Tabelle zeigen hier _ das ist jetzt auch von der CDU gesagt worden _ das bestehende Mißverhältnis der Strafrahmen für Taten gegen das Eigentum sowie gegen die körperliche und seelische Integrität . Hält man sich die Werteordnung des Grundgesetzes vor Augen , dann zeigt sich , daß sich _ namentlich bei den Mindeststrafen _ diese Werteordnung im Strafgesetz nicht adäquat widerspiegelt und sich der Eigentumsschutz im Grunde vor den Schutz des Lebens und der seelischen und körperlichen Unversehrtheit des Menschen geschoben hat . Dem Vorschlag , hier eine unabhängige Kommission einzusetzen , ist zuzustimmen . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Kollegen Seesing machen . Er hat von Problemen der Aufweichung des Strafrechts gesprochen und gesagt , natürlich sei Abschreckung notwendig , aber auch tagtägliche Wertverkündung . Ich meine , wir sollten , wenn wir über Strafen sprechen , im Auge behalten , daß es immer auch eine Überlegung geben sollte , daß Kriminalität etwas mit sozialen Verhältnissen zu tun hat und daß Auseinandersetzung mit Kriminalität immer auch etwas mit Änderung von Verhältnissen zu tun haben muß . . Ich meine , daß tägliche Verkündung von Werten nicht ausreicht . Die Leute haben immer gestohlen ; es wurde ihnen stets verkündet , sie sollten es nicht tun . Wir sollten überlegen : Wie ändern wir die Verhältnisse ? , um uns auch von dieser Seite her mit der Kriminalität auseinanderzusetzen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .