Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich gegen den von Bundesinnenminister Otto Schily geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin aus . Die Planungen , meine Damen und Herren - das haben die Redebeiträge ja eindrucksvoll gezeigt - , wurden dilettantisch vorbereitet , sind sachlich nicht geboten , finanziell untragbar , demotivierend für die Mitarbeiter und mit dem Prinzip der dezentralen Aufgabenwahrnehmung in unserem föderalen Gemeinwesen nicht vereinbar . Meine Damen und Herren , innere Sicherheit ist gerade in Zeiten weltumspannenden Terrorismus ein hohes Gut . Wesentlicher Erfolgsfaktor für Sicherheit sind motivierte Sicherheitskräfte . Voraussetzung für Motivation ist das Vertrauen der Bediensteten in die Führung . Herr Schily , Ihr Haus hat mit den Geheimplänen zur Verlagerung des BKA ohne Not genau dieses Vertrauen der Beamtinnen und Beamten grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt . Ich zitiere hierzu Herrn Zachert , Ex-BKA-Chef : Jetzt wird aber ohne angemessene Rückkopplung mit der Belegschaft , quasi in einer Hauruck-Aktion , nach Berlin gestartet , die Verwerfungen und betriebsinterne Störungen zum Beispiel im dienstlichen Arbeitsablauf nach sich ziehen wird . Und dies in einer höchst sicherheitsempfindlichen Zeit . Ich darf in dem Zitat fortfahren : Wer das Amt kennt , weiß , dass eine Mannschaft , die mit existenziellen Sorgen und familiären Problemen zu tun hat , den Kopf für einen bedingungslosen Einsatz bei der Terrorismusbekämpfung nicht frei hat . Damit ist doch klar - das wurde gerade auch im Haushaltsausschuss deutlich , in dessen Sitzung Herr Schily freundlicherweise einige Antworten gegeben hat - : Sicherheitsfragen gehen vor Standortfragen . Aber dann muss eben auch der klare Beweis erbracht werden , dass ein derartiger Umzug , wie er hier offensichtlich im Hauruck-Verfahren geplant wird , mehr Sicherheit bringt , als wir sie gegenwärtig - in der bisherigen Struktur - in diesem Lande vorfinden . Genau diesen Beweis haben Sie nicht vorgelegt , Herr Schily , auch nicht im Haushaltsausschuss . Wir wissen , dass die überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiter - rund 80 Prozent - an den genannten Standorten , auch in Meckenheim , bundesweit flächendeckende Ermittlungsarbeiten durchführen . Das heißt , sie können sie von allen Standorten aus durchführen . Das Entscheidende ist , dass eine hinreichende Koordination aller für Sicherheitsfragen zuständigen Institutionen in diesem Land sichergestellt ist . Dabei geht es nicht nur um das BMI . Es geht auch und insbesondere , wie Herr Zachert dargelegt hat , um den Generalbundesanwalt und andere Einrichtungen der inneren Sicherheit . Auch andere Länder , die sehr zentral organisiert sind , haben in den letzten Jahren keinen zwingenden Beweis dafür geliefert , dass die Zentralität von Einrichtungen mehr Sicherheit bringt . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Die Bundesregierung , unterstützt durch die Opposition , hat in den letzten Jahren für sich in Anspruch genommen - ich denke , zu Recht - , dass in Deutschland alles für die innere Sicherheit geleistet worden ist , dank der hochmotivierten Mitarbeiter auch mit großem Erfolg . Herr Schily , Sie haben für Ihr Vorhaben auch im Haushaltsausschuss in keiner Weise Kosten konkretisieren können , obwohl schon ein halbes Jahr an allen Betroffenen vorbei geplant worden ist . Ich sage hier : Wenn Sie nach einer halbjährigen Planung weder den Nutzen hinreichend präzisieren können noch die Kosten quantifizieren können , dann handelt es sich hier nicht nur um einen Geheimplan , sondern letztlich nur um eine unausgegorene Planung . Diese unausgegorene Planung hat nur eines , was für sie spricht : Man kann sie ganz schnell wieder in die Schublade legen , Herr Schily . Dazu fordern wir Sie hiermit auf . Denn es gibt weder einen klar belegten Nutzen noch sind die Kosten geklärt noch ist klar , wie die Mitarbeiter bei einem solchen Umzug , der sich über einen langen Zeitraum hinzieht , motiviert für Sicherheit in diesem Land sorgen sollen . Nehmen Sie diese Pläne vom Tisch ! Hören Sie auf das , was von allen Fraktionen hier gesagt worden ist ! Tragen Sie weiterhin dazu bei , vernünftig für Sicherheit in diesem Land zu sorgen !