Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich schließe ich mich dem Dank des Innenministers an. Die Erfahrung, die ich gemacht habe, war: Wenn es überhaupt Engpässe gab, dann bei den Gerätschaften. Wie viele Menschen bereit waren, mitzuhelfen, war wirklich beeindruckend. Das war – da schließe ich mich dem Innenminister sehr gerne an – wirklich ein tolles Beispiel für die Solidarität, die es in Deutschland gibt. Bund und Länder haben sich jetzt – das hat gut funktioniert – gemeinsam darauf verständigt, wie es finanziell weitergehen soll, damit den Menschen jetzt unbürokratisch, schnell und unkompliziert geholfen wird. Die Frage ist jetzt: Wie geht es weiter? Zusätzlich zu den Gesetzentwürfen bezüglich der Hilfeleistungen haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet, in dem wir aufzeigen, was jetzt die nächsten Schritte sein sollten. Ich glaube, da haben wir alle ein bisschen Nachbesserungsbedarf, und darauf würde ich gerne eingehen. Es ist uns auch 2002 gelungen, auf die Flut zu reagieren. Es ist aber weniger gut gelungen, danach die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 2005 hatten wir ebenfalls Hochwasser. Die in der Folge geplanten Hilfen gegen Hochwasser konnten nicht schnell umgesetzt werden, weil es zu Streitereien zwischen Bund und Ländern kam. Wir müssen diese Streitereien jetzt beenden. Es ist völlig egal, wer auf Bundes- oder Landesebene die Verantwortung trägt, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir jetzt endlich zu einem Ergebnis kommen müssen, bei dem uns weder der Föderalismus noch ein Wettbewerb der Länder untereinander bremst. Man muss merken, dass der Hochwasserschutz eine mindestens nationale Aufgabe ist, die es in allen Bereichen voranzutreiben gilt. Frau Höhn, das, was Sie gesagt haben, ist zu einem großen Teil richtig. Eine ganze Menge dieser Punkte haben wir in unserem Entschließungsantrag aufgelistet. Bei den Flussgebietsgemeinschaften dürfen nicht mehr nur einzelne Abschnitte betrachtet werden. Das gilt sowohl für die Elbe als auch für die Donau. Daneben stellt sich die Frage, wie man es schafft, dass weniger Wasser in die großen Hochwassergebiete fließt, sodass die Schutzmauern nicht mehr so hoch gebaut werden müssen. Das ist sicher auch ein wichtiger Punkt. Hier müssen wir mehr tun. Eine gemeinsame Aufgabe ist auch, die Altarme wieder anzubinden und dafür zu sorgen, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Das Problem dabei ist die Zuständigkeitenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten für das Planungsrecht beim Hochwasserschutz auf der einen Seite und bei Renaturierungsmaßnahmen auf der anderen Seite. Einmal sind dies die Wasserwirtschaftsämter, und einmal ist dies die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die relativ unabhängig voneinander tätig sind. Ich habe vor einem Jahr eine Anfrage an den Bundesund die Landesminister gerichtet. Man sollte hier zumindest einen Runden Tisch einführen und sich fragen: Was ist unser gemeinsames Ziel? Ist diese ökologische Maßnahme nicht auch für den Hochwasserschutz wichtig? Wäre es deswegen nicht vernünftig, das aus einer Hand zu machen? Hier erwarte ich ein bisschen Entgegenkommen von den Ländern. Ich glaube, wenn das gelänge, dann würden wir auch wieder einen großen Schritt weiter sein. Auch zwischen den Ländern, also nicht nur zwischen dem Bund und den Ländern, gibt es unterschiedliche Ansichten. An der Elbe beispielsweise wurden unterschiedlich hohe Deiche gebaut, je nachdem, zu welchem Bundesland die jeweilige Seite gehört. Auch das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Hier müssen wir endlich zu einer vernünftigen Abstimmung kommen. Ich habe die große Hoffnung, dass es auch hier vorwärtsgeht. Hinsichtlich des technischen Hochwasserschutzes bin ich allerdings anderer Meinung. Beim ökologischen Hochwasserschutz liegen unsere Ansichten nah beieinander, aber es funktioniert eben nicht nur das eine oder das andere. Wir haben es in Regensburg mit technischen Hochwasserschutzmaßnahmen geschafft, dass die in diesem Jahr sehr viel höhere Flut als 2002 sehr viel niedrigere Auswirkungen für die Menschen hatte, indem wir beispielsweise mobile Elemente eingesetzt haben. Wir brauchen eine Beschleunigung der Planungsverfahren für den technischen Hochwasserschutz. Es wird nicht funktionieren, wenn wir beispielsweise ausschließlich sagen: Wir müssen die Bauern enteignen. – Nein, wir müssen ihnen Angebote unterbreiten, beispielsweise Auenprämien, und sagen: Wir brauchen eure Flächen auch als Retentionsräume. Ihr dürft nicht wirtschaftlich darunter zu leiden haben. – Wenn wir das nicht tun, werden wir diesen Kampf weiterführen und verlieren. Deswegen müssen wir jetzt bitte zusammenstehen. Die Solidarität, die es jetzt zwischen den Ländern gab, brauchen wir jetzt auch zwischen dem Bund und den Ländern. Ich glaube, hier können wir auf dem Gebiet des Föderalismus noch einiges tun. Herzlichen Dank.