Partei: CDU/CSU
Das 20. Jahrhundert könnte zukünftig als das „Jahrhundert der Vertreibungen“ in die Geschichtsbücher eingehen. An seinem Beginn stand der Genozid an den Armeniern durch die Türken 1915, an seinem Ende standen „ethnische Säuberungen“ im zerfallenden Jugoslawien Anfang der 90er-Jahre: insgesamt mussten 50 bis 70 Millionen Menschen fliehen, ihre Heimat für immer verlassen, wurden vertrieben oder deportiert. Die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges stellt dabei die größte Zwangsmigration der Geschichte dar. Zwischen 1945 und 1949 sind über 14 Millionen Deutsche aus Ost-, Mittel- und Südosteuropa geflohen oder vertrieben worden, bis zu zwei Millionen Menschen kamen dabei ums Leben. „Es ist eines der erstaunlichen Phänomene der vielen Jahre, die seither vergangen sind“, resümierte der Schriftsteller Arno Surminski in einem Aufsatz 2004 treffend, „dass ein so gewaltiger Stoff, ein Drama von biblischen Ausmaßen, das nahezu jede Familie in Mittel- und Osteuropa direkt oder indirekt berührt hat, nur am Rande behandelt wurde“. Daher hat der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss 2008, die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin zu errichten, einen historischen Meilenstein für die Bewältigung unserer nationalen Katastrophe am Ende des Zweiten Weltkrieges gesetzt. Ich betone noch einmal: Diese mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung war ein historischer Meilenstein! Es liegt in der Natur der Sache, dass über die Form des angemessenen Erinnerns an die Vertreibungen eine öffentliche Debatte absehbar war. Jeder konstruktive Beitrag ist dabei willkommen und jeder vernünftige Diskutant kann zum Versöhnungsgedanken beitragen, indem er sich tatsächlich an der historischen statt an einer ideologischen Wahrheit orientiert. Aber was soll man davon halten, wenn, wie jüngst geschehen, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen unterstellt, sie hätte die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert? Erika Steinbach hat dies nachweislich nie getan! Noch in ihrer diesjährigen Rede zum Tag der Heimat erklärte sie ausdrücklich: „Jeder im Land weiß, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Jeder im Land kennt die Barbareien des nationalsozialistischen Deutschland und das grenzenlose Leid, das dadurch über Europa gekommen ist. Mein tiefes Mitgefühl gilt diesen Opfern.“ Die BdV-Präsidentin hat außerdem beim Jubiläum 60 Jahre Charta der Heimatvertriebenen betont, dass vom Nationalsozialismus geprägtes oder extremistisches Gedankengut niemals Eingang in ihre Verbandspolitik gefunden habe. Trotzdem versucht die Linke, mit unsäglichen Nazi-Vergleichen Erika Steinbach in die rechte Ecke zu stellen. Wieder wird völlig vergessen, dass Frau Steinbach es war, die den Bund der Vertriebenen in die Mitte der Gesellschaft gebracht und in der Eigentumsfrage eine Nulllösung propagiert hat. Ich weise deshalb nochmals solche Diffamierungen auf das Schärfste zurück! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt nun in dieselbe Richtung wie ein Änderungsantrag der Linken im Kulturausschuss des Bundestages: Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll keinen „Neustart“ hinlegen – die Bundesvertriebenenstiftung soll am besten für immer gestoppt werden! Laut den Grünen habe etwa die „nicht abreißende Kette von Provokationen und Verwerfungen um die Stiftung“ dazu geführt, dass alle ausländischen Vertreter den wissenschaftlichen Beirat verlassen hätten. Erstens wird hier einfach unter den Teppich gekehrt, dass es die Opposition ist, welche kräftig die Debatte anheizt mit der Absicht, das ganze Projekt zu torpedieren. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass im Dezember 2009 die Gegner der Vertriebenenstiftung selbst vor drastischen Fälschungen nicht zurückschreckten: So wurden eine gefälschte Internetseite der Bundeseinrichtung ins Netz gestellt und Pressemitteilungen unter falschem Namen versandt. Zweitens ist die Aussage über die ausländischen Experten schlicht unwahr. Denn der ungarische Wissenschaftler Dr. Kristián Ungvary sitzt nach wie vor im Beirat. Zudem wird in dem Antrag Positives über die Stiftung völlig ausgeblendet. So taucht an keiner Stelle der Hinweis auf das dreitägige internationale Symposium auf, welches der Direktor Professor Kittel mitorganisiert hatte und an dem auch Wissenschaftler aus Polen oder Tschechien teilgenommen haben. Dort stellte er die Eckpunkte der Konzeption für die Dauerausstellung vor, welche eine erfreuliche Resonanz fanden. Selbst die „Frankfurter Rundschau“ räumte ein, dass Professor Kittel sich „streng an dem noch von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf für die Stiftung“ orientierte. Die Kritik der Opposition, hier gehe ferner es um „Erpressung“ durch den BdV oder Geschichte solle umgeschrieben werden, ist vollkommen ungerechtfertigt. Denn die Novellierung berührt weder die Mehrheitsverhältnisse – der BdV kann mit lediglich sechs von 21 Stimmen nicht dominant sein – noch den Stiftungszweck. Die christlich-liberale Koalition hat mit der Novellierung des Stiftungsgesetztes die nationale Bedeutung dieser Erinnerungseinrichtung und ihre staatliche Aufgabe, das millionenfache Schicksal der deutschen HeimatverZu Protokoll gegebene Reden triebenen zu dokumentieren, unterstrichen und wird sich durch solche Ablenkungsmanöver nicht beirren lassen.