Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verständlicherweise nimmt in dieser Debatte um Urban 21 die Problemstellung in unserer eigenen Zivilisation und in unseren Städten den breitesten Raum ein . Mich als Abgeordneten einer Großstadt würde es natürlich auch reizen , zum Beispiel über die nicht mehr stimmige Arbeitsteilung zwischen Großstadt und Umland , über den teilweise grotesken Wettbewerb von Umlandgemeinden um die gleiche Rita Streb-Hesse 10111 Infrastruktur , über das Problem der Zersiedelung , das gleichzeitig auch den Verlust von Orientierung und Heimat bedeutet , zu sprechen . Aber ich möchte hier als Entwicklungspolitiker sprechen und ich glaube , es wäre fahrlässig und verantwortungslos , wenn wir in dieser Debatte die teilweise schon apokalyptischen Zustände in vielen der Megastädte in den Entwicklungsländern als etwas abtun würden , was weit weg ist und keinen Einfluss auf unsere Zivilisation haben wird . . Die Städte im Süden wachsen so stark und so schnell wie nie in der Geschichte . 1990 lebten dort noch 28 Prozent der Bevölkerung , jetzt sind es bereits 35 Prozent der Bevölkerung und im Jahre 2025 sollen über 50 Prozent der Bevölkerung in Megastädten leben . Allein die Stadt Lagos zum Beispiel wächst jährlich um 300 000 Einwohner . Auch hier ist natürlich die Urbanisierung eine Chance : 80 Prozent des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern spielt sich in den Städten ab . Hier wächst auch das politische Selbstbewusstsein heran . Auf der anderen Seite aber sind diese gewaltigen Agglomerationen längst außer Kontrolle geraten ; keine Ordnungsmacht , kein Bebauungsplan und keine Stadtplanung haben auch nur den Hauch einer Chance , diese urbanen Bevölkerungsexplosionen und vor allem ihre Schattenseiten _ die gigantischen Umweltprobleme , namentlich die groß- flächige Luftverschmutzung , die katastrophalen hygienischen und sanitären Zustände bis hin zur Süßwasser- und Meeresverschmutzung _ in den Griff zu bekommen . Bei der wachsenden städtischen Armut und Wohnungsnot geht es wirklich für ein Drittel der städtischen Bevölkerung buchstäblich ums Überleben . Dazu gehören schließlich die wachsende Kriminalität , die die Staatsgewalt auch demokratischer Regierungen unterhöhlt , und die Überlastung oder gar der Zusammenbruch der städtischen Infrastrukturen vom Verkehr bis hin zum Bildungswesen . Deswegen sind diese Megastädte nicht nur Chancen , sondern auch tickende Zeitbomben , und zwar nicht nur für die Länder da unten , sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft ; . denn in unserer globalisierten Welt haben wir anschaulich erlebt , dass die Probleme Jakartas oder Mexiko-Citys , Lagos` oder Bangkoks ganz schnell auch vor unserer Haustür stehen , und zwar in jeder Hinsicht , und dass Megastädte , wenn sie ihre eigenen Länder destabilisieren , natürlich auch uns destabilisieren können . Deswegen ist es wichtig , dass auch wir und Urban 21 im Juli in Berlin diese Probleme zum Schwerpunkt machen . Ich bin daher dankbar , dass die Entwicklungspolitiker hier im Kreise der Verkehrs- und Stadtplanungspolitiker zu Wort kommen . . Das Gegensteuern gegen diesen Trend ist schwierig , aber nicht hoffnungslos . Das hat auch unsere eigene Entwicklungshilfe in den letzten Jahren gezeigt . Vier Aktionsfelder sind dabei entscheidend : erstens die Konzeption und der effiziente Einsatz von bezahlbaren Umwelttechnologien auf allen Gebieten . Die Technologien sind vorhanden und erprobt , so zum Beispiel in Bogota , in Tunis und anderswo . Wichtig ist aber , dass man darauf achtet , dass nicht immer das Teuerste das Beste ist . Wichtig ist auch , dass man nicht alles zum Nulltarif abgeben kann ; das hat sich oft als Bumerang für die Betroffenen erwiesen . Zweitens . Wir brauchen auch und vor allem hier eine größere Autonomie der Kommunen und eine Reform des öffentlichen Sektors . Trotz aller guten Ansätze sind die Entwicklungsländer häufig noch zu zentralistisch aufgebaut und kennen keine kommunale Selbstverwaltung . Zur notwendigen Förderung der Leistungsfähigkeit der Kommunen gehören aber geradezu eine bestimmte Autonomie der Finanzen und die Einführung eines kommunalen Finanzausgleichs . Außerdem brauchen wir eine stärkere Leistungsfähigkeit der staatlichen und städtischen Bediensteten . Das bedeutet in vielen Fällen zwar weniger Personal , dafür aber bessere Ausbildung , bessere Bezahlung und bessere Motivation . Drittens . Die Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Selbsthilfekräfte ist nötig . Entscheidend ist , dass gerade in den Elendsvierteln die lokale Bevölkerung soweit wie möglich in die Planungsprozesse einbezogen wird . Nur dies schafft auch bei den Armen Identifikation , schafft Selbstbewusstsein und Motivation . Es macht einem auch dieArmen zu Partnern , die man braucht , um mit knappen Finanzmitteln wirtschaftspolitisch handeln sowie Gewerbebetriebe und Mindeststandards an Infrastruktur selbst in den Slums errichten zu können . . Viertens : Stärkung der ländlichen Räume . Landflucht hat ihre Ursache nicht zuletzt in der fehlenden Perspektive für die Menschen in den ländlichen Regionen . Deswegen sind hier nach wie vor ländliche Entwicklungsprogramme , die Landreform und die Bekämpfung der Umweltzerstörung auf dem Land das Gebot der Stunde . In unserem eigenen Interesse müssen wir und muss die internationale Entwicklungszusammenarbeit gerade diese Felder ausbauen . Davon profitieren wir alle , zum Beispiel auch die deutsche Wirtschaft , die im Gefolge der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Fülle von Aufträgen im Bereich der Umwelttechnologie bis hin zu Consulting und Managementberatung gerade in den Megastädten an Land ziehen konnte . Christian Ruck 10112 Erfreulich sind auch die offiziellen Partnerschaften vieler deutscher Städte auf diesem Gebiet , zum Beispiel von Köln oder Stuttgart mit Tunis bzw . Ankara . Das ist eine lebendige und lebensnotwendige Interpretation der Agenda 21 , die eine Grundstruktur der Rio-Konferenz ist , an der auch Vertreter der letzten Regierung , zum Beispiel Herr Repnik als Vater dieser Agenda , . maßgeblich mitgewirkt haben . . Bei allen Anstrengungen gilt es jedoch festzuhalten : Der Schlüssel zu einer humaneren und umweltfreundlicheren Entwicklung auch der Megastädte in den Entwicklungsländern liegt nicht bei der deutschen Entwicklungshilfe , sondern vor allem bei den verantwortlichen Eliten in diesen Ländern selbst . Auch hier gibt es Anknüpfungspunkte ; dabei geht es natürlich auch um Einflussnahme , um Politdialog auch auf der Urban 21 . Wenn allerdings Rot-Grün mit den weit überproportionalen Kürzungen das Entwicklungsbudget zum Steinbruch macht , ist der Rückenwind für einen ernsthaften Politdialog mit den Machthabern des Südens nur noch ein Lüftchen . Zum Schluss deswegen ein Vorschlag an Sie , Herr Bundesverkehrsminister , und Ihre Delegation : Erklären Sie auf der Urban 21 , dass der Kanzler seinen Wortbruch korrigiert , dass er sein Versprechen , die Entwicklungshilfemittel zu erhöhen , wahr macht . Dann werden Sie von den Vertretern des Südens wieder ernst genommen und die Konferenz , die von der vorherigen Regierung _ Eduard Oswald wurde schon genannt _ initiiert wurde , wird durch Sie auch in dieser Hinsicht ein Erfolg . .