threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Wir waren in der letzten Woche bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg . Wir haben dort vom Präsidenten gehört , daß die bisherigen Möglichkeiten und Instrumente des AFG für die neuen Länder eben so nicht ausreichen , daß man neue Wege beschreiten muß , um die überproportionale Arbeitslosigkeit und das Problem Frauen in AB-Maßnahmen zu lösen . . Wenn wir diese neuen Wege brauchen , wie Herr Franke es sagt , müßten Sie doch auch unseren Vorschlägen für neue Wege und für neue Modelle zustimmen . . _ Sie sind auch in dem Antrag erwähnt . Das ist meine erste Frage . Die zweite Frage : Sie haben eben sehr schön gesagt , daß es auch Profiteure der deutschen Einheit gibt . Das ist ja auch unsere Auffassung . Sind Sie nicht mit uns der Meinung , daß diese Gruppe , die davon profitiert und Geschäfte gemacht hat , gerechterweise zur Finanzierung und zur Unterstützung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit herangezogen werden muß ?
Partei: CDU/CSU
Der letzte Satz , Herr Präsident . Wenn die SPD , statt Schuldzuweisungen an die Bundesregierung vorzunehmen , dazu überginge , ihre regionalpolitischen Hausaufgaben in den von ihr geführten Bundesländern zu machen , würde die deutsche Position auch in Brüssel an Überzeugungskraft gewinnen . Das wollte ich zum Abschluß gesagt haben . Ich bedanke mich , daß ich es noch sagen durfte . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was Herr Minister Spranger gesagt hat , fordert mich doch heraus , kurz zu intervenieren . Herr Minister Spranger , ich bin enttäuscht , wie Sie auf unser Angebot reagieren , einen Grundbestand entwicklungspolitischer Erfahrung in Gesetzesform zu bringen . Wir anerkennen jede Bemühung , bestehende Gesetze zu entrümpeln . Das heißt aber nicht , eine Materie , deren Regelung wirklich überfällig ist , überhaupt nicht zu regeln . Gerade als Entwicklungsminister , der es im Kabinett schwer hat , sollten Sie daran interessiert sein , eine verläßliche parlamentarische Grundlage auch für Ihre Ziele und Ideen zu haben . Es enttäuscht mich , daß Sie das nicht wollen . Mich enttäuscht aber auch _ das ist der zweite Punkt , ganz kurz _ , daß Sie so selbstgerecht darüber sprechen , welche Leistungen die Deutschen im internationalen Bereich zur Durchsetzung von Menschenrechtskriterien , Abrüstung usw . in der Entwicklungspolitik erbracht haben . Wir haben dazu einiges gesagt , auch Sie in internationalen Gremien . Aber Sie selbst waren nicht in der Lage , Ihre eigenen Ziele in der deutschen Entwicklungspolitik umzusetzen . . Es zeugt von einer großen Selbstgerechtigkeit und mangelnden Selbstkritik , die bedenklich stimmt , Herr Minister , wenn Sie das immer wieder so hochhängen . Wir müssen doch konstatieren , daß auch 1994 fünf der acht größten Empfängerländer der Bundesrepub lik schwerste Probleme mit Menschenrechten , Demokratie , Rüstung und Entwicklungsorientierung haben . Sie finanzieren immer wieder diese Länder , die diese Probleme haben , die sich entgegen Ihren Prinzipien verhalten . Etwas weniger Selbstgerechtigkeit wäre Ihnen schon angemessen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , dann erklären Sie mir einmal ideologisch , wie ich es dem Familienvater erklären soll , der in seiner Firma Überstunden kloppt , um ein paar Mark extra zu verdienen , daß er diese Überstunden sozialversichern und versteuern muß , während sein cleverer Nachbar zwar bei der gleichen Firma acht Stunden arbeitet , dann aber zum Arbeitgeber B geht und dort sein Zubrot von 630 DM _ bisher sozusagen an der Steuer und der Sozialversicherung vorbei _ verdienen darf . Wie erkläre ich das dem Familienvater ?
Partei: SPD
Das Kindeswohl wurde jetzt mehrmals erwähnt. Normalerweise sind die Eltern für das Kindeswohl zuständig, und ich finde, da ist es auch gut aufgehoben. Ich frage mich allerdings, ob es in einer Situation, in der sich oftmals zwei oder drei Parteien streiten – ob leiblicher Vater, rechtlicher Vater oder leibliche Mutter –, dort wirklich gut aufgehoben ist. Schließlich können die Interessen der genannten Parteien mit denen des Kindes kollidieren, und möglicherweise treffen die Parteien untereinander eine Regelung, die nicht unbedingt dem Kindesinteresse – ich sage jetzt bewusst nicht „Kindeswohl“, sondern „Kindesinteresse“ – entspricht. Für mich stellt sich daher folgende Frage: Wäre es nicht sinnvoll, dem Kind von Anfang an einen Interessenvertreter zur Seite zu stellen? Ich glaube nämlich, dass – ich will es vorsichtig formulieren – die anwaltschaftliche Vertretung des Kindes vor den Familiengerichten nicht immer so sehr im Mittelpunkt steht, wie es eigentlich notwendig wäre, um die Interessen des Kindes zu vertreten. Meine Frage lautet: Gibt es in diesem Fall eine Vertretung, zum Beispiel in Form eines Rechtsbeistandes? Die Wahlfreiheit, die wir schenken – Auskunft geben oder nicht –, führt gegebenenfalls zu Pflichten. Wenn wir die Biologie hoch einstufen – das tun wir mit dem Begriff des biologischen Vaters –, dann darf es auch keine Wahlfreiheit geben, wenn es darum geht, ob ich meinen Pflichten nachkomme oder nicht. Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Ich möchte Sie bitten, das zu erklären. – Danke.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, danke, dass Sie meine Frage zulassen. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Debatte um Würde mehrerer Würdebegriffe jenseits des Begriffes der Menschenwürde gibt? Vielleicht haben Sie unseren Entwurf eines Tierschutzgesetzes aus der letzten Legislatur gelesen, in dem wir von der „Würde als Tier“ sprechen. Wir verwehren uns gegen die Behauptung, dass wir in unseren Diskussionsbeiträgen die Menschenwürde mit einem würdevollen Dasein für Tiere gleichsetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie das nicht weiter behaupten würden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt im parlamentarischen Sprachgebrauch für das , was Sie , Herr Kollege Simmert , soeben getan haben , ein ganz einfaches deutsches Wort : Sie haben geeiert . Sie haben nämlich nicht gesagt , was Sie eigentlich wollen . . Herr Kollege Simmert , Sie hätten explizit sagen müssen , dass die von Ihnen angestrebte Gleichbehandlung und Gleichbewertung von Wehr- und Zivildienst darin besteht , beides abzuschaffen . Dann werden beide Dienste gleich behandelt . Das ist die offizielle Position von Bündnis 90/Die Grünen ; ich komme gleich noch einmal darauf zurück . . Meine Damen und Herren , als die Berliner Morgenpost am 20 . Mai eine vorläufige Zwischenbilanz über die Politik für Familie , Senioren , Frauen und Jugend der rotgrünen Bundesregierung zog , titelte der Kommentator Ministerin mit Mängelliste . Nun bin ich mit Ihnen der Meinung , dass dieses Urteil nicht zutrifft , denn es müsste umgekehrt heißen Mängelliste mit Ministerin . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, zu den Aufklebern kann ich jetzt nicht viel sagen. Ich kann Ihnen aber gleich etwas dazu sagen, wie das BMZ in der Zwischenzeit zu einer Wahlkampfzentrale für die FDP umgebaut wird. Dafür kann ich Ihnen auch gleich einen Beleg liefern; ich werde Ihnen das gleich sagen. Was 1998, also vor 14 Jahren, gewesen ist – verzeihen Sie, ich bin 2002 ins Parlament gekommen –, weiß ich nicht. Ich weiß, dass der Kollege, den ich dann kennengelernt habe und der an der Spitze des DED war, ein höchst qualifizierter Mann gewesen ist, der von Minister Niebel später sogar in den Vorstand der GIZ berufen wurde, weil er so qualifiziert war. Herr Kollege Koppelin, es spricht doch überhaupt nichts dagegen, wenn besonders qualifizierte Expertinnen und Experten, die Sachkenntnis haben, mit einem Parteibuch egal welcher Art in einem Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Sie sollen nicht benachteiligt werden. Aber es ist doch ein Unterschied, Herr Kollege Koppelin, ob zum Beispiel bei Ministerin Wieczorek-Zeul von drei Abteilungsleitern einer ein SPD-Parteibuch hatte und zwei parteilos waren oder Minister Niebel die Zahl der Abteilungen von drei auf fünf erhöht hat und jetzt vier Abteilungsleiter ein FDP-Parteibuch haben und einer ein CDU-Parteibuch hat. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Koppelin: Es ist ein Unterschied, ob man jemanden einstellt, der Sachkenntnis hat, oder ob man jemanden nur aufgrund seines Parteibuchs einstellt. Der Personalrat schreibt – da kommen wir zum Thema Qualität –: Die Entwicklungen auf allen Ebenen haben Konsequenzen für das Haus. Sie wirken sich negativ auf Fachlichkeit, Führungskompetenz, Außenvertretung des BMZ und die Motivation im Haus aus. Ein personell und organisatorisch geschwächtes Ministerium kann seine Aufgaben nur bedingt erfüllen. Deshalb, Herr Koppelin, schreibt der Personalrat: In gerade einmal zweieinhalb Jahren hat die politische Leitung es verstanden, zahlreiche höchst motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Klientelpolitik und durch anhaltende Missachtung von fachlicher Leistung wie inhaltlicher Kompetenz zu brüskieren. – Darum geht es, Herr Kollege Koppelin, nicht um Aufkleber. Es geht auch darum, dass Minister Niebel eine Abteilung „Planung und Kommunikation“ geschaffen hat; die gab es vorher gar nicht. Das heißt, der Minister zieht aus Organisationseinheiten, die sich um Inhalte kümmern, etwa zu Afrika oder Asien, Personal ab, um eine Propagandaabteilung aufzubauen, und das wird vom Personalrat natürlich kritisiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann nur feststellen , daß Sie _ für Sie vielleicht bedauerlicherweise _ an diesem Treffen nicht teilgenommen haben ; sonst wären Sie nicht zu solchen Überlegungen gekommen . Ich kann Ihnen aber bestätigen , daß dies ein gelungenes Treffen mit der nationalen und internationalen Presse war und diese Veranstaltung deshalb auch im Interesse der Bundesregierung und des Bundeskanzlers durchgeführt wurde . Ich schließe nicht aus _ nach dem allgemeinen Motto : Man glaubt nicht , was der Mensch verträgt , wenn es nichts kostet _ , daß da auch zugelangt wurde und daß die Pfälzer Atmosphäre mit dazu beigetragen hat , daß es zu einem regen Gedankenaustausch zwischen der Presse und dem Bundeskanzler gekommen ist .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung in der Welt zu übernehmen, um dort zu helfen, wo Hilfe notwendig und erwünscht ist, ist zweifellos gut und richtig. Das setzt aber ein Verantwortungsbewusstsein auch jenen gegenüber voraus, die man mit den entsprechenden Aufgaben betraut. Ich möchte keine erneute Aufzählung über den eklatant schlechten Ausrüstungszustand unserer Bundeswehr vortragen; denn der ist wahrlich nur mit großer Ignoranz schönzureden. Herr Hahn hat ja gerade dargestellt, dass unsere Bundeswehr für die Auslandseinsätze bestens gewappnet ist. Das können die Kollegen in Afrika sicherlich bestätigen, die um ihre Kameraden trauern, die mit dem Hubschrauber abgestürzt sind, oder die ein paar Tage länger blieben, weil die Flugzeuge nicht flogen. Um Aufbauarbeit zu leisten und nachhaltige Sicherheit herzustellen, will die Bundesregierung die irakische Zentralarmee ausbilden. Aber wer tritt dort morgens in Uniform an? Wir sind ja schon im eigenen Lande nicht in der Lage, die Identitäten zu prüfen. Warum klappt das ausgerechnet dort? Gleichwohl wird diese Armee – das ist ja auch bekannt – aus dem Iran und aus Syrien unterstützt, und es gibt darüber hinaus noch jede Menge zweifelhafte Verbindungen zum Libanon und vieles mehr. Im Wissen um die komplexen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten müssen wir uns fragen: Tragen wir unter Umständen durch dieses Engagement an anderen Stellen zur Verschärfung bei? Bilden wir vielleicht sogar die Feinde Israels von morgen aus? Schulen wir sie statt in der Beseitigung von Kampfmitteln vielleicht auch im Legen oder in der Manipulation? Warum lassen wir die Kurden mit dem Auslaufen des KTCC, des Kurdistan Training Coordination Center, jetzt im Stich? Wo ist in diesem Zusammenhang unsere kritische Debatte über das Verhalten von Erdogan? Wer kontrolliert wie, dass unsere Bemühungen tatsächlich den regulären Streit- und Sicherheitskräften zugutekommen? In der Antragsbegründung wird weiterhin auf ein bereits gewährtes ungebundenes Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro verwiesen. Was ist mit diesem Geld passiert? Wer kontrolliert die Verwendung? Nicht nur wegen der aufgeführten Aspekte muss klar festgestellt werden: Die Voraussetzungen zur Wahrung der erforderlichen Verantwortung sind in keinem Fall gegeben, und unsere Soldaten haben es verdient, sich darauf verlassen zu können. Deswegen ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gerade erwähnt, dass Sie für eine angemessene Beteiligung des Parlaments und damit der Öffentlichkeit an den Beratungen sorgen wollen. Ich hoffe, das wird anders als damals ablaufen, als Sie persönlich als Parlamentarischer Geschäftsführer in die Sitzung des Umweltausschusses gegangen sind, um dort für einen Abbruch der Beratungen zu sorgen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen der eineinhalb Seiten umfassende Zeitplan der Bundesregierung für die Beratung bekannt ist. Das Bundeskanzleramt schreibt vor dem Hintergrund, dass am 15. Juni das Moratorium ausläuft – ich zitiere nur den letzten Satz –: Ein Gesetz zur Stilllegung, das bis Ende des Moratoriums in Kraft tritt, setzt Kabinettsbefassung am 7. Juni voraus. Da der Deutsche Bundestag das Gesetz am 9. Juni beschließen müsste, sähe nach Meinung der von Ihnen gestellten Bundesregierung die Parlamentsbefassung so aus: keine Befassung der Fachausschüsse, keine Anhörung, kein Änderungsantrag, Verzicht auf die Fristen, Abstimmung zwei Tage später. Werden Sie diesen Zeitplan umsetzen, oder wird das Gesetz im Mai oder gar noch im April in dieses Parlament kommen?
Partei: SPD
Ich kann es , Herr Kollege Otto , nur bedingt zur Kenntnis nehmen , weil ich den Obleuten nicht angehöre . Ich möchte aber meiner großen Freude Ausdruck verleihen , daß wir heute so weit sind und die Arbeit morgen beginnen können . Das ist Ergebnis der Bemühungen seitens der Koalition . . Ich will noch einen Aspekt ansprechen , der mich sehr berührt . In den vergangenen Jahren _ nicht erst seitdem ich dem Deutschen Bundestag angehöre _ hatte ich ein erhebliches Problem im Umgang mit Deutschen jüdischen Glaubens , wenn es um die Vergangenheit , wenn es um den Holocaust geht . Ich glaube nicht , daß es unsere Aufgabe ist , Herr Otto , Herrn Bubis recht zu geben . Ob sich Jüdinnen und Juden an dieser schwierigen Entscheidung beteiligen , das müssen sie selbst klären . Sie haben es geklärt , und sie haben uns die Hand zum Dialog gereicht . Ich finde das ein sehr ermutigendes Zeichen auch im Hinblick darauf , wie wir für die Zukunft in unserem Lande unter Einschluß von Menschen jüdischen Glaubens mit dieser Frage umgehen . Deswegen finde ich es ein ganz hervorragendes Ergebnis der zahllosen Debatten der vergangenen Monate , daß wir zu diesem Ergebnis gekommen sind . . Frau Süssmuth , ich kann wirklich nicht verstehen , warum wir uns darüber nicht gemeinsam freuen . Es geht auch nicht um eine Hierarchisierung _ ich mag dieses Wort sowieso nicht _ verschiedener Opfergruppen ; denn auf den Beirat wartet die ganz entscheidende Aufgabe , einen weiteren Teil unseres Beschlusses umzusetzen , nämlich wie wir den anderen Opfern würdig gedenken . Dafür brauchen wir den Sachverstand . Ich hoffe , daß wir im Kuratorium eine einvernehmliche Lösung darüber erzielen werden , wer in diesem Beirat sitzt . Ich kann an der Zusammensetzung des Beirates _ an dem Beirat insgesamt _ nichts Unbedeutendes sehen . . Vielmehr handelt es sich um ein ganz wichtiges Organ dieser Stiftung . Deshalb sollten wir diesen Beirat nicht kleinreden . Damit machen wir unsere Arbeit der vergangenen Monate schlecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , so kurz vor Weihnachten _ damit greife ich das auf , was Frau Kollegin Leonhard gesagt hat _ sind wir bestrebt , mit friedvollen Botschaften in das kommende Jahrtausend zu ziehen . Ich würde mich deshalb freuen , wenn wir heute mit möglichst großer Mehrheit einen tragfähigen Beschluß fassen . Auf uns warten nämlich Entscheidungen , die wir konstruktiv und mutig auf den Weg bringen müssen . Ich wünsche uns dafür alles Gute und hoffe , daß wir uns endlich einmal zusammenreißen und diesen konstruktiven Weg gemeinsam , über Fraktionsgrenzen hinweg , beschreiten werden . Denn auf uns schauen immer noch viele Menschen , die sich für dieses Thema seit vielen , vielen Jahren interessieren und viel Arbeit und Zeit investiert haben . Enttäuschen wir sie nicht ! .
Partei: GRUENE
Da muss ich natürlich nachfragen. Weil Sie sagten, Sie hätten mit diesem Zyklus bereits auf eine Kritik des Bundesrechnungshofes reagiert, frage ich mich schon, weshalb der Bundesrechnungshof den Zyklus, wie Sie ihn jetzt vorschlagen, so heftig kritisiert. Bei Fahrtreppen zum Beispiel braucht man keinen großen Aufwand zu treiben, um festzustellen, ob sie funktionieren oder nicht, und sie funktionieren eben sehr häufig nicht. Weshalb also nicht die jährliche Bewertung beispielsweise der Fahrtreppen? Es gibt jährlich Geld dafür, dass sie funktionieren, und dann sollte auch jährlich nachgewiesen werden, dass sie funktionieren.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts Ihrer Ausführungen steht die Frage im Raum, warum sich die Bundesregierung überhaupt auf eine Protokollnotiz eingelassen hat, die das klare Ziel formuliert, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung, die älter als 25 Jahre sind, tatsächlich den vollen Regelsatz bekommen. Deswegen ist meine Frage: Was sollte dann überhaupt die Protokollnotiz? Diente sie womöglich nur dazu, die SPD mit einer vollkommen folgenlosen Notiz zur Zustimmung zu bringen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , angesichts der von Ihnen geschilderten Umgangsformen zwischen Herrn Schmidhuber und Herrn Mauss und des vorhandenen Kontakts zwischen dem Staatsminister Schmidhuber und kolumbianischen Regierungsstellen : Haben Sie je abgewogen , ob Herrn Mauss auf diese Art und Weise für seine Aktivitäten die Aura des Kanzleramtes zugetragen wurde und damit so etwas wie eine Soliditätsverbürgung des Kanzleramtes für Herrn Mauss gegenüber kolumbianischen Regierungsstellen herausgekommen ist ?
Partei: CDU/CSU
Die 25 Milliarden Euro Investitionsvolumen sind gegenfinanziert . Zur Frage , ob dadurch mehr Beschäftigung ausgelöst werden wird : Ich bin der festen Überzeugung , dass dies zur Schaffung von legalen Arbeitsplätzen führen wird ; denn es ist für viele interessant , die Kosten rund um das Thema Tagesbetreuung steuerlich absetzen zu können . Quantifizieren kann man dies nicht ; denn es ist nicht vorhersehbar , wie viele Plätze geschaffen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , das von Ihnen angesprochene Schreiben an den BDI bezieht sich auf bestimmte verfahrensmäßige Modifizierungen bei der Prüfung von Anträgen zur Ausfuhr wehrtechnischer Güter , die im Rahmen privater Kooperationen oder in Ausführung von Zulieferverträgen an Unternehmen in andere NATO- und OECD- Staaten exportiert werden sollen . Eine Änderung der deutschen Rüstungsexportpolitik im materiellen Sinne ist damit nicht verbunden . Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982 bleiben unverändert gültig . Die vorgesehenen Modifizierungen sollen der Kooperationsfähigkeit deutscher Unternehmen im wehrtechnischen Bereich Rechnung tragen . Die Prüfung , ob Lieferungen deutscher Komponenten an Partnerunternehmen in anderen NATO-Ländern genehmigt werden können , kann nunmehr in begründeten Fällen zu Beginn einer solchen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geklärt werden . Bei Vorliegen bestimmter Kriterien besteht eine _ im Einzelfall allerdings widerlegbare _ Vermutung , wonach von der Genehmigungsfähigkeit solcher Zulieferungen ausgegangen werden kann .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Wir neigen in Deutschland gelegentlich zur Tiefstapelei und zum Nörgeln . Das sind keine Eigenschaften , mit denen man vorwärts kommen könnte . Wir brauchen Optimismus und Zuversicht . Ich glaube , dass wir dadurch , dass wir den Schwerpunkt genau auf diesen Bereich legen , genau das Richtige für unser Land tun . Wir geben damit gerade an die junge Generation ein Zeichen der Zuversicht und des Optimismus . Das ist wichtig . Nur so können wir vorwärts kommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Holzenkamp, Sie selbst haben immer noch in einigen Papieren stehen – das ist auch eine alte Forderung des Rats für Nachhaltigkeit der Bundesregierung –, dass der Ökolandbau in den nächsten Jahren auf eine Zielgröße von 20 Prozent zu bringen sei. Wir können uns darüber unterhalten, ob es mehr oder weniger sein soll. Darüber spreche ich. Was müssen wir tun, damit wir überhaupt auf diese Zielgröße kommen und in der Lage sind, hier in diesem Land mit unseren bäuerlichen Betrieben die Nachfrage nach Biolebensmitteln zu befriedigen? Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir den Menschen hier im Land und weltweit natürlich die Wahlfreiheit lassen sollten, was sie essen wollen. Darin sind wir uns ganz bestimmt einig. Es gibt immer mehr Menschen, die Ökolebensmittel essen wollen. Das sollten wir ihnen auch ermöglichen. Vielleicht haben Sie es schon vergessen, Herr Minister, die Kollegin Drobinski-Weiß hat es zum Glück nicht vergessen: Das BMEL ist auch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz verantwortlich. Gerade erst ist der Minister auf der AMK mit seinem Plan krachend gescheitert, die geplanten Gentechnikanbauverbote auf die einzelnen Bundesländer herunterzubrechen und damit das Chaos perfekt zu machen. Es ist gut so, dass er damit gescheitert ist; denn statt den Türöffner für den Genmais zu spielen, könnten Sie die Wahlfreiheit – Herr Kollege Holzenkamp, da sind wir wieder beim Thema – stärken und endlich das von Ihrem Haus entwickelte Qualitätszeichen „Ohne Gentechnik“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Stattdessen sehen Sie weiter zu, wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern Fleisch- und Milchprodukte, die auf Basis von Gentechnikfutter produziert worden sind, ohne Kennzeichnung untergejubelt werden. Damit muss Schluss sein. Statt in die genannte Exportförderung sollten Sie die 2 Millionen Euro in das „Ohne Gentechnik“-Siegel investieren. Es ist sehr bedauerlich, dass Ihr Agrarhaushalt den bäuerlichen Betrieben, der Umwelt und den Verbrauchern keine Zukunftsperspektive bietet. Das soll er auch nicht, wenn ich den Kollegen Priesmeier richtig verstanden habe. Vermutlich dürfen Sie auch nicht anders angesichts des TTIP-Abkommens mit den USA. Wir alle im Saal wissen spätestens seit der Ifo-Studie, dass dieses Abkommen auf Kosten unserer bäuerlichen Landwirtschaft geht. Der Kollege Röring hat gesagt: An der deutschen Landwirtschaft wird TTIP nicht scheitern. Aber ich bin überzeugt: Wie es jetzt aussieht, wird die deutsche bäuerliche Landwirtschaft an TTIP scheitern. Ich rufe Sie auf, mit uns gemeinsam genau dieses zu verhindern. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Das war nicht ganz die Antwort auf meine Frage . Denn Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen sind nicht dasselbe . Ich möchte noch eine weitere Nachfrage stellen . Ist die Befürchtung berechtigt , dass im Falle eigener Steuereinnahmen der EU , die zu einer Kreditbefähigung bei Immobiliengeschäften führten , die EU möglicherweise zu Schuldengeschäften neigen könnte ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich glaube , eine der weisesten Entscheidungen war , dass die EU nicht das Recht hat , Kredite aufzunehmen , um den EU-Haushalt zu finanzieren . Dabei sollte es bleiben . Im Übrigen gibt es mit Ausnahme von drei Mitgliedstaaten überhaupt keine Neigung , über das Thema einer EU-Steuer zur Finanzierung des Haushaltes nachzudenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , das kann man in der Tat nur durch mehr Kontrollen machen . Daher machen wir diese Versuche vermehrt neben den in den letzten Jahren bereits gesetzlich und auch durch Personalaufstockung vorgenommenen Prüfungen , die laufend in den entsprechenden Betrieben vorgenommen werden . Es wird ständig in der Presse über die Erfolge _ leider muß ich sagen : Erfolge _ in diesem Bereich berichtet .