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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesverteidigungsminister ist der Beantwortung meiner Frage , die sich ausdrücklich auf den Wortbeitrag des Kollegen Metzger bezogen hat , sehr kunstvoll ausgewichen . . Er hätte nicht mehr tun müssen , als das zu bestätigen , was der Kollege Metzger hier gesagt hat . Ich frage Sie daher jetzt noch einmal , Herr Scharping , und ich bitte um eine präzise Antwort . Sie haben durch den Haushaltsgesetzgeber , den Deutschen Bundestag , eine Ermächtigung zum Eingehen eines Vertrages über ein Gesamtvolumen in Höhe von 5 ,1 Milliarden Euro . Sie beabsichtigen , einen Parlamentsvorbehalt auf der Grundlage des Antrages , der heute Abend von SPD und Grünen vorgelegt worden ist , in Höhe eines Gesamtvolumens von 6 Milliarden Euro aufzuheben . Ich stelle hier noch einmal konkret die Frage : Beabsichtigen Sie , diesen Parlamentsvorbehalt gegenüber den Firmen , bei denen bestellt werden soll , und gegenüber den europäischen Partnern in der Größenordnung von 5 ,1 Milliarden Euro oder in der Größenordnung von 8 ,6 Milliarden Euro aufzuheben ? Ich fordere Sie auf , diese Frage hier klipp und klar zu beantworten , Herr Verteidigungsminister . . Ich sage Ihnen , damit Sie genau wissen , was hier bevorsteht : Wenn Sie diese Frage nicht mit einer nochmaligen Wortmeldung von diesem Pult aus klar beantworten _ _ . _ Ja , Entschuldigung , meine Damen und Herren , hier geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten ; hier geht es um das verfassungsmäßig verbriefte Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages ! . In diesem Lande gelten Regeln . Sie gelten auch noch lange , nachdem Sie aus dem Amt geschieden sind . Aber solange Sie noch imAmt sind , haben Sie sich an diese Regeln zu halten und wir erwarten von Ihnen , dass hier Klarheit geschaffen wird . . Ich sage Ihnen das jetzt , damit Sie das ganz klar wissen , Herr Scharping : Ich habe hier den Text eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens des Deutschen Bundestages gegen die Bundesregierung in der Hand . Wenn Sie diese Frage hier nicht beantworten , geht dieser Antrag dreißig Minuten nach Schluss der Debatte an das Bundesverfassungsgericht . . Ich sage das , damit Sie wissen , dass wir diesen Sachverhalt ernst nehmen . und dass wir uns als Gesetzgeber von Ihnen nicht auf der Nase herumtanzen lassen . Ich sage Ihnen zum Abschluss noch eines : Wenn wegen dieses Sachverhaltes das gesamte europäische Projekt scheitert , dann sind Sie allein dafür verantwortlich und niemand anders ! .
Partei: FDP
Das werde ich schon noch . Sehr geehrte Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wollen wir , d . h . diese Koalition , den Bürger unseres Landes in einer ersten Stufe deutlich entlasten . Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ist für die Einnahmenseite des Haushalts verantwortlich . Die Einnahmenseite hängt aber mit der Ausgabenseite zusammen . Die Staatsquote ist vor der deutschen Einheit von dieser Koalition in acht Jahren , von 1982 bis 1990 , von 50 % auf unter 46 % gesenkt worden . Nach der deutschen Einheit ist die Staatsquote durch den notwendigen Aufbau in den neuen Bundesländern und durch die notwendige finanzielle Abfederung für die Bürger in den neuen Bundesländern auf 51 ,5 % gestiegen . Dieser Betrag ist entschieden zu hoch . Deshalb ist auch die Freiheit der Bürger unseres Landes durch den auswuchernden Staat ernsthaft bedroht . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt , weil dem Leistenden zuwenig davon verbleibt , dann untergräbt dieses die Motivation der Bürger und den Anreiz zur Arbeit . Wir müssen uns dann nicht wundern , wenn die Bürger versuchen , diesem Druck auszuweichen . Zentrales Anliegen muß es deshalb sein , die Staatsausgaben zu senken , und ich erkläre hier für die FDP und für meine Fraktion , daß wir dieses wollen . Wir wollen die Staatsausgaben senken . Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen . . Das Wachstum der öffentlichen Hand muß hinter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts zurückbleiben . In diesem Jahressteuergesetz wollen wir die Bürger in einem ersten Schritt entlasten . Wir wollen im Bereich des Existenzminimums die Bürger mit 16 Milliarden DM und im Bereich des Familienleistungsausgleichs mit über 612 Milliarden DM _ mithin mit insgesamt mehr als 22 Milliarden DM _ entlasten . Da Beträge in Milliarden für uns , aber auch für die Bürger nicht faßbar sind , möchte ich dieses an dem Beispiel eines verheirateten Facharbeiters in einem Maschinenbauunternehmen bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 DM und drei Kindern verdeutlichen : . Diesem Facharbeiter verbleiben 212 DM mehr im Monat gegenüber der derzeitigen Regelung , also gut 2 500 DM im Jahr . Wir halten diese Entlastung für dringend geboten . . Nun erweckt die SPD den Eindruck , als wolle sie den Bürger erheblich stärker entlasten . Das Existenzminimum soll von 12 000 DM auf 13 000 DM angehoben werden . . Mindereinnahmen von 8 Milliarden DM sind die Folge . . Das Kindergeld soll ferner einheitlich auf 250 DM erhöht werden . Abgesehen davon , daß diese Lösung verfassungswidrig ist , worauf ich noch zu sprechen kommen werde , würde dieses weitere Steuermindereinnahmen von 8 Milliarden DM bedeuten . Die SPD erweckt den Eindruck , als sei eine Gesamtentlastung von 38 Milliarden DM vorgesehen , also 70 % mehr , als diese Koalition an Entlastung vorsieht .
Partei: SPD
Die Zeit ist angehalten. – Werter Kollege Fischer, ich habe die Rede von damals nachgelesen. Ich will nur fragen, weil Sie bei der ersten Stunde dabei waren: Können Sie aus Ihrer Erfahrung kurz schildern, wie damals die Zusammenarbeit mit dem geschätzten sozialdemokratischen Kollegen Klaus Daubertshäuser und dem Zusammenwirken von Bundesrat und Bundestag mit einem solchen Erlebnis war? Nach 20 Jahren Bahnreform kann man das hier auch einmal machen.
Partei: PDS/LINKE
Oh , das ist ja sehr bedauerlich . . Es gibt noch viel , was man zu diesem Gruselkatalog hätte sagen können . Das muß ich Ihnen jetzt leider ersparen . Die PDS wird Ihre Gesetze weiterhin ablehnen und ihre ganze Kraft dafür einsetzen , daß Sie mit Ihrer Politik nicht durchkommen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müntefering , Sie haben es für notwendig befunden , in Ihrer Rede auf ein Interview Bezug zu nehmen , das ich WDR 5 wenige Stunden nach der Rede des Bundeskanzlers gegeben habe . Sie haben gesagt , ich hätte mich in diesem Interview so geäußert : Die Union weiß nicht , was sie von den Vorschlägen des Bundeskanzlers mittragen kann und was nicht . Ich habe in diesem Interview gesagt , dass ich die Frage , was die Union letztendlich im Bundesrat mit unterstützen wird und was nicht , wenige Stunden nach der Rede des Bundeskanzlers deshalb nicht beantworten kann , weil wir weder wissen noch wissen können , was in den Gesetzentwürfen stehen wird , die die Koalition oder die Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge vorlegen müssen . Ich habe das in diesem Interview auch ausführlich begründet : Erstens . Wenige Minuten nach der Rede des Bundeskanzlers haben sich die ersten prominenten Sozialdemokraten , auch aus Ihren Reihen , zu Wort gemeldet und erbitterten Widerstand angekündigt , und zwar unter anderem unter Bezugnahme darauf , dass einige Vorschläge in krassem Gegensatz zu dem stehen , was die SPD im Bundestagswahlkampf versprochen hat . Zweitens . Wir haben genau aufgepasst , an welchen Stellen die SPD geklatscht hat und an welchen Stellen nicht . Drittens . Wir haben doch Erfahrungen mit den Versprechungen , die Sie machen , wenn es heißt : Wir setzen die Vorschläge des Bundeskanzlers im Maßstab 1 : 1 um . Sie haben das dem deutschen Volk feierlich geschworen , als es zum Beispiel um die Vorschläge des Hartz-Konzeptes ging . Umgesetzt haben Sie einen Teil Hartz , einen Teil Wasser . Das haben Sie der Bevölkerung nicht versprochen . Wir wollen sehen , ob all das , was der Bundeskanzler gesagt hat , exakt so in den Gesetzentwürfen stehen wird , die diese Regierung vorlegen muss . Der Bundeskanzler hat auch gesagt , die Arbeitslosenhilfe solle in der Regel auf dem Niveau der Sozialhilfe liegen . Was heißt das ? Wann soll sie das Sozialhilfeniveau haben und wann nicht ? Die Antworten darauf können wir nur einem Gesetzentwurf entnehmen , den es zur Stunde nicht gibt . Wenn Sie uns danach fragen , was wir mittragen und was nicht , fällt die Beantwortung leicht : Wir werden das mittragen , was den Interessen des Landes dient und die Probleme löst . Wir werden das ablehnen , was den Interessen der Menschen in unserem Land widerspricht . So einfach ist diese Frage zu beantworten . Wenn Sie es als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion des Bundestages notwendig haben , Zitate zu fälschen , offenbart das Zweierlei : ihren Charakter und die Tatsache , dass Sie keine guten Argumente haben .
Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sehen ausdrücklich vor, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht zu beschränken ist; ich habe eben schon darauf hingewiesen. Eine Änderung dieser Politischen Grundsätze ist nicht beabsichtigt. Wir haben diese Grundsätze, die noch aus sozialliberaler Zeit stammen, einzuhalten, und das tun wir.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie verweigern sich einfach der Realität, wie das die Minister auch schon gemacht haben. Realität ist, dass bei den Counter-Insurgency-Maßnahmen der Bundeswehr – vor allen Dingen aber der USStreitkräfte – im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt – das hat der Kollege Schmidt vorhin ausgeführt –, ein Großteil der getöteten Menschen nichts mit den Taliban zu tun hat. Diese Menschen sind Denunzierte, es handelt sich um fehlgeleitete Bomben. Genauso verhält es sich nach allen Statistiken bei den Getöteten, die durch die Killerdrohnen ums Leben gekommen sind. Das sind extralegale Hinrichtungen, wobei ein Großteil der Getöteten – der Anteil wird auf einen Wert zwischen 30 und 50 Prozent geschätzt – Menschen sind, die auf die Listen geraten sind, ohne je irgendetwas mit al-Qaida oder so zu tun gehabt zu haben. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis! Das heißt, da werden – wenn Sie so wollen – Zivilisten getötet, nur weil sie auf eine solche Liste geraten sind. Das muss doch eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, der Gerechtigkeit und den Freiheitsrechten verbunden zu sein, auf die Palme treiben. Die muss doch sagen: Das kann so nicht weitergehen. Es handelt sich jedes Mal um Verstöße gegen das Völkerrecht. Extralegale Hinrichtungen sind verboten, auch im Krieg.
Sehr geehrte Frau Kollegin Hinz, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung beabsichtigt, vor einer gesetzgeberischen Initiative erst die Fertigstellung des IWFProgramms abzuwarten und vor Aktivierung die notwendige Bewertung der Finanzstabilität in der EuroZone und des Kapitalmarktzugangs Griechenlands durch die EU-Kommission und die EZB einzubeziehen. Bei Bedarf wird ein passender Ermächtigungstatbestand zur Absicherung von Garantien der Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Deutschen Bundestag sehr kurzfristig in Gesetzesform zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor der tatsächlichen Übernahme der Gewährleistung entsprechend den üblichen Verfahren unterrichtet. In Deutschland ist vorgesehen, dass im Bedarfsfall die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines sogenannten Zuweisungsgeschäfts für den Bund tätig wird und mögliche Kredite für Griechenland vergibt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau würde für ihre Beteiligung am Hilfsprogramm für Griechenland eine Gewährleistung des Bundes benötigen. Die Übernahme von Gewährleistungen erfordert nach Art. 115 Abs. 1 unseres Grundgesetzes eine der Höhe nach bestimmte oder bestimmbare Ermächtigung durch ein vom Deutschen Bundestag formell beschlossenes Gesetz. Nach Auffassung der Bundesregierung ist vorliegend die Schaffung eines expliziten eigenen Ermächtigungstatbestands zur Absicherung von Krediten geboten. In der Regel – das hatte ich schon vorhin ausgeführt – hat der Gesetzgeber das bisher im Rahmen des Haushaltsgesetzes gemacht. Aber wie das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zeigt, reicht hierzu ein formelles Bundesgesetz aus. Die Bundesregierung schätzt das Ausfallrisiko einer eventuellen Garantie für Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau als gering ein.
Frau Kollegin Mast, ich verweise zunächst einmal darauf, dass wir gut 900 Seiten an ausgewählten Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Verfügung gestellt haben. Es war ja auch Ihr Wunsch, mehr Informationen zu erhalten. Der Wunsch ist zwar erst entstanden, seit Sie in der Opposition sind, aber das ist in Ordnung, und wir erfüllen ihn ja auch. Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist nicht das Ergebnis aufgrund irgendeiner Stichprobe, sondern das ist das Ergebnis von Gesprächen, die wir mit Experten geführt haben. Diese haben uns bestätigt, dass Minister Scholz seinerzeit zusammen mit der Großen Koalition mit den 100 Euro ganz richtig lag. Das ist doch ein schönes Ergebnis, finde ich.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, ich habe die Frage nicht ganz genau verstanden. Es ist aber so: Die Bundesregierung weiß nicht genau, was ein ehemaliger Bundesminister tut. Es muss auch möglich sein, dass ein ehemaliger Bundesminister oder eine ehemalige Bundesministerin Gespräche über eine mögliche Tätigkeit führt. Diese müssen ja nicht zum Erfolg führen. Deswegen ist die Anzeigepflicht – das ergibt sich aus der Begründung – an einen gewissen Konkretisierungsgrad geknüpft; das ist auch richtig so. Es ist von daher richtig, als ersten Anknüpfungspunkt die Anzeige des Betroffenen vorzusehen statt eine Ermittlungsbefugnis der Bundesregierung gegenüber ehemaligen Mitgliedern, die anbahnende Gespräche führen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das, was Sie mir jetzt gesagt haben, war mir schon bekannt. – Mich wundert übrigens, dass Sie die Frage beantworten. Soweit ich informiert bin, liegt die Koordination der Nachrichtendienste in den Händen des Bundeskanzleramtes und nicht in den Händen des Innenministeriums; aber wenn Sie sich kundig gemacht haben, nehme ich das zur Kenntnis. – Eines ist mir nicht bekannt, und deshalb frage ich ganz konkret nach – ich weiß nicht, ob Sie die Frage beantworten können, auch für den Bundesnachrichtendienst –: Hatte ein Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit jemals Firmen – danach habe ich ja auch gefragt – selber oder über Vertrauenspersonen, Mittelspersonen, wie auch immer, gegründet, die finanzielle Geschäfte getätigt haben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich habe ausdrücklich in meiner Beantwortung darauf hingewiesen, dass ich mich auch auf das Staatsoberhaupt beziehe. Das war nur ein Beispiel, um zu illustrieren – und ich könnte jetzt auch andere Beispiele benennen –, dass natürlich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung auch an religiösen Zeremonien und religiösen Veranstaltungen teilnehmen. Dagegen spricht nichts. Das entscheidet im Übrigen jedes Mitglied der Bundesregierung eigenverantwortlich, wie es sicherlich auch die Abgeordneten eigenverantwortlich tun. Ich kann Ihnen aber keine detaillierten Aufschlüsselungen geben, weil wir keine Statistik darüber führen.
Partei: SPD
Nur noch ein letzter Satz , Herr Präsident : Münchhausen konnte sich zwar am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen . Das kann die Region Friesland/Wilhelmshaven nicht . Aber sie strampelt schon so kräftig , daß wir es , wenn wir sie unterstützen , schaffen , daß diese Region wieder hochkommt . Die Voraussetzungen dafür sind da . Wir sollten dafür alle kämpfen . . jetzt stimmt , wenn ich den Kollegen Wolfgang Börnsen zum zweitenmal aufrufe .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte unter Hinweis auf das noch Folgende Ihre Frage vorab so beantworten : Sie haben recht , wenn Sie sagen , Umweltpolitik allein , wenn wir nur auf die Umweltprojekte schauen , wird die Umwelt nicht besser machen . Ich muß die Gesamtschau vor allem in der Entwicklungspolitik berücksichtigen . Aber ich muß auch die Gesamtschau zwischen Entwicklungspolitik vor Ort und Umweltpolitik bei uns berücksichtigen . Darauf komme ich zurück . Sie haben undifferenziert und dreisterweise - das muß ich hinzufügen - auch in diesem Punkt behauptet , . wir täten nichts , wir täten zuwenig und wir täten das Falsche . Das ist schlichtweg falsch . . Es widerspricht im übrigen Ihrer Argumentation , wenn Sie sagen , Sie hätten uns immer unterstützt , was übrigens auch stimmt . Soweit meine Antwort . .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe zunächst auf die letzte Kurzintervention ein. Was mich wirklich ärgert, ist die Scheinheiligkeit, mit der Rot-Grün diese Debatte führt. Natürlich ist es so, dass der größte Einnahmeposten der Stadtwerke München aus der Beteiligung an Isar 2 resultiert. Natürlich denken sie überhaupt nicht daran, aus dieser Beteiligung auszusteigen. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Demonstranten, wenn der Oberbürgermeister an der Spitze des Zuges marschiert und das Gegenteil von dem fordert, was er jeden Tag macht. Das ist einfach scheinheilig. Auch Ihre Demonstrationen gegen Pumpspeicherkraftwerke in Niederbayern und gegen den Bau neuer Stromnetze in Thüringen zeigen dieselbe Scheinheiligkeit. Jetzt zu Ihnen, Herr Schwabe. Ich sage noch einmal: Sie sind schlecht informiert und haben keine Ahnung, wenn Sie nur auf den BMU-Haushalt schauen. Alleine die Beteiligung des BMZ an dem Weltbankvorhaben weist ein Volumen von 500 Millionen Euro auf. Hinzu kommen die jährlichen 110 Millionen Euro von IKI. Ich habe weiterhin gesagt: Den Rest haben die Häuser in bilateralen Verträgen zugesagt. So arbeitet das BMZ. Herr Schwabe, wenn Sie keine Ahnung von der Arbeit des BMZ haben, dann hören Sie auf, darüber zu reden. – Doch. Es ist zusätzlich. Bevor Sie jemand anderen der Lüge zeihen, sollten Sie selber mit dem Lügen aufhören. Das ist meine Meinung.
Herr Kollege, wir engagieren uns im Vorfeld dieser Konferenz intensiv bei den Vorbereitungen. Wir sprechen mit allen Partnern intensiv darüber, welche Möglichkeiten sie haben. Ich habe vorhin deutlich erwähnt, dass beim Iran besonders viel Luft nach oben ist. Das betrifft dieses Thema, aber auch alle anderen Themen. Wir bemühen uns also in diesem Bereich, aber hier ist gerade mit dem Iran noch ein sehr weiter Weg zu gehen. Die Astana-Konferenz bietet dafür eine Chance. Wir sollten sie im Rahmen des Möglichen wahrnehmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Verantwortlichen , insbesondere der Stadt Ahaus - das ist zugleich auch die Einleitung meiner Zusatzfrage , denn ich bin Ratsmitglied der Stadt - , sind natürlich sehr verwundert , dass einerseits das Bundesministerium 1998 geschrieben hat , dass die Castorbehälter in der Lagerhalle in Rossendorf hinreichend sicher gelagert seien und von daher kein Bedarf bestehe , sie in Ahaus einzulagern , andererseits aber einige Zeit später in einem informellen Gespräch von einem Mitarbeiter Ihres Hauses gesagt wird , es werde nächstes Jahr zu Transporten kommen . Damit wurde die ganze Region überrascht . Was ist also der neue Umstand , der dazu führte , dass die 1998 gemachte Aussage des Ministeriums , dass die Behälter in Rossendorf verbleiben könnten , nicht mehr gültig ist ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass für die Behälter in Rossendorf eine Umgangsgenehmigung nach § 9 Atomgesetz und keine Lagergenehmigung besteht . Es gibt keinen neuen Umstand , sondern es liegt vielmehr die Tatsache zugrunde , dass beantragt wurde , die Brennelemente aus Forschungsreaktoren , die nicht zurück in die USA verbracht werden können , in Ahaus zu lagern . Dazu müssen bestimmte Genehmigungsverfahren durchlaufen werden . Diese Genehmigungsverfahren sind nicht abgeschlossen . Sie wissen , dass der Transport - deswegen sage ich auch mit aller Vorsicht , nach jetzigem Kenntnisstand könne dieses Genehmigungsverfahren in 2004 abgeschlossen werden - erst dann möglich ist , wenn eine Lagergenehmigung für Ahaus vorliegt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Oswald , ich bedaure , dass Sie mir nicht die Möglichkeit gegeben haben , eine Frage grundsätzlicher Art zu stellen . Ich kann mir vorstellen , dass viele Handwerker oder Bauunternehmer dieselbe Frage haben , wenn sie Ihre Rede gehört haben . Sie haben mit Vehemenz die Ansicht vertreten , dass der Erwerb von Immobilien das Nonplusultra , die ideale Form der Altersvorsorge ist . Darüber möchte ich nicht inhaltlich sprechen . Ich möchte Sie nur fragen , warum Ihre Koalition dann die Eigenheimzulage abgeschafft hat . Das erschließt sich mir nicht ganz , vor allem vor dem Hintergrund , dass die Eigenheimzulage als direkte Zahlung von allen Menschen gleichermaßen in Anspruch genommen werden konnte und die Höhe der Geldleistung vom Einkommen unabhängig war . Das , was Sie in Ihrem neuen Gesetzentwurf vorschlagen , führt hingegen dazu , dass Menschen mit einem höheren Einkommen eine höhere Steuerersparnis haben , also eine höhere Subvention erhalten und wesentlich stärker als Menschen mit mittlerem Einkommen gefördert werden , die diese Möglichkeit nutzen wollen . Vor dem Hintergrund , dass die Eigenheimzulage abgeschafft wurde , frage ich : Warum soll diese Förderung jetzt so toll sein ? Das erschließt sich mir wirklich nicht .
Partei: CDU/CSU
Werte Kollegin, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, sehen Sie: Diese sprechen eine andere Sprache. Das EEG 2014 sieht einen jährlichen Zubau für Photovoltaik in Höhe von 2,5 Gigawatt vor. Wir haben im letzten Jahr unter dem Regime von Ausschreibungen circa 6 Gigawatt ausgeschrieben bzw. bewilligt. Das spricht eigentlich gegen Ihre Argumentation. Der Anteil der bayerischen Windkraftwerke an der Gesamtzahl ist verschwindend gering, selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass es hier Vorzieheffekte gab. Beim Klimaschutz sind, wie gesagt, die langfristigen Ziele umso wichtiger. Diesbezüglich wird sich klar positioniert, sodass die 2030-Ziele, aber auch die 2050-Ziele gelten. Erstmalig werden auch die Mittel zur Erreichung der Ziele benannt. Das gab es im Jamaika-Papier übrigens nicht. Natürlich muss gerade die Kohleverstromung zur Minderung der Emissionen beitragen. Es muss uns jedoch klar sein, dass wir früher oder später aus der Kohleverstromung aussteigen werden. Mir ist natürlich lieber, wenn dies früher als später gelingt. Aber natürlich haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Regionen. Wir müssen Perspektiven aufzeigen und die betroffenen Regionen unterstützen. Auch darauf wird im Sondierungspapier Bezug genommen. Wir werden die Menschen in den betroffenen Regionen nicht im Stich lassen. Darüber hinaus dürfen wir gerade beim Klimaschutz die europäische und die globale Dimension nicht vergessen. Ein einheitlicher CO2-Preis auf europäischer Ebene ist nach wie vor das geeignetste Mittel für wirksamen Klimaschutz. Im zweiten Antrag thematisieren Sie den Ausbau der Windenergie. In Zahlen beläuft sich der Ausbau 2014 auf 4,8 Gigawatt, 2015 auf 3,7 Gigawatt, 2016 auf 4,6 Gigawatt und 2017 wahrscheinlich auf annähernd 6 Gigawatt. Ursprünglich waren 2,5 Gigawatt im Jahr geplant. Zum Vergleich: Die Nennleistung eines Kernkraftwerks beträgt circa 1,5 bis 2,5 Gigawatt. Daran sieht man, was hier letztlich umgesetzt wird.
Partei: CDU/CSU
Wir haben gehört , dass zum einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes abgestellt worden sind und dass zum anderen auch externer Sachverstand in Anspruch genommen worden ist . In diesem Zusammenhang würde mich interessieren , wie hoch die Gesamtkosten aufseiten der Bundesregierung sind , die im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Bundeskanzleramtes , zum Beispiel den disziplinarrechtlichen Vorermittlungen durch Herrn Hirsch , bisher aufgelaufen sind .