Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre Agenda 2010: Für die SPD ist das ein Grund und Anlass zum Feiern. Wir als Linke fanden, das ist vor allen Dingen ein Anlass, das Gespräch mit denjenigen zu suchen, die von den Folgen betroffen sind. Deswegen waren wir beim Jobcenter, und deswegen waren Bernd Riexinger und ich bei einem Weddinger Verein, der sich um die Menschen kümmert, die von Armut betroffen sind. Der Vereinsvorsitzende sagte zum Schluss, als ich ihn fragte, was er mir für den Bundestag mitgeben möchte, einen bemerkenswerten Satz. Er sagte: Man kann Verbesserungen nur erreichen, wenn man bereit ist, für die Fehler, die man gemacht hat, einzustehen. Man muss bereit sein, für die Fehler, die man gemacht hat, einzustehen: Das sind die Worte eines Mannes, der in seiner alltäglichen ehrenamtlichen Arbeit mit den Auswirkungen von Hartz IV und der Agenda 2010 zu tun hat. Ich finde, das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen. Doch wie sieht es die SPD? Der SPD-Vorsitzende Gabriel spricht davon: Die Agenda 2010 war ein großer Erfolg. – Schauen wir uns doch einmal an, worin der große Erfolg von Agenda 2010 und Hartz IV besteht. Um nur einen Bereich zu nehmen: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit der Agenda 2010 immer mehr Lasten auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Leistungen wie Brillen und Krankenfahrten wurden abgeschafft, und die Zuzahlungen wurden immer mehr nach oben geschraubt. Seit dem Jahr 2004 sind insgesamt 120 Milliarden Euro auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen worden. Das nennt die SPD einen Erfolg. Ich finde, das ist eine Sauerei. Wir als Linke meinen ganz klar, die Zuzahlungen müssen gestrichen werden, und wir wollen den Einstieg in eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört auch, dass die Renten gesunken sind. Um das an einer Zahl zu verdeutlichen: Die Renten für langjährig Versicherte sind durchschnittlich von 1 021 auf 953 Euro im Monat gesunken. Auch die Reallöhne – das sind die Löhne gemessen an der Kaufkraftentwicklung – sind zwischen 2005 und 2010 um 5 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen sind die unteren Einkommensschichten. Also halten wir fest: Die Agenda 2010, erfunden von Rot-Grün, fortgesetzt von der Großen Koalition und dann von Schwarz-Gelb, ist vor allen Dingen eins: ein Angriff auf die Mittelschichten und auf die Rechte von Erwerbslosen, mit einem Ziel, nämlich den Reichen und Managern zu gefallen. Jetzt greift die SPD in ihrem Wahlprogramm wieder soziale Fragen auf. Aber ich muss sagen: Was jetzt in Ihrem Wahlprogramm steht, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, steht in einem logischen Widerspruch zum Abfeiern der Agenda 2010. Durch Ihr Feiern der Agenda 2010 beweisen Sie nur eins: Ihr Wahlprogramm ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Zur Bilanz der Agenda 2010 gehört auch, dass die Arbeitslosenversicherung quasi pulverisiert wurde. Nur noch jeder vierte Erwerbslose bekommt überhaupt Arbeitslosengeld I. Diejenigen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sind in das System Hartz IV gestürzt worden. Das bedeutet für Millionen Menschen Armut und Schikane per Gesetz. Wir als Linke sagen klar: Wir wollen Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Abschaffung der Sanktionen sind erste wichtige Schritte dahin, zumal viele dieser Sanktionen widerrechtlich verhängt werden. Davon zeugen die hohen Erfolgsquoten zum Beispiel bei Klagen. Mehr als der Hälfte aller Klagen gegen Sanktionen wird stattgegeben. Vor diesem Hintergrund halte ich den geplanten Angriff auf die Prozesskostenhilfe für ein besonderes Problem. Wer die Prozesskostenhilfe abschaffen will, der soll gleich sagen, dass er den Rechtsstaat nur für die Reichen will. Wir als Linke meinen ganz klar: Dieser Angriff auf die Prozesskostenhilfe ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wir wollen, dass sich Arme wie Reiche für ihre Rechte einsetzen können. Die Agenda 2010 wurde eingeführt mit der Behauptung, es gebe einen Reformstau. Dazu sagen wir als Linke ganz klar: Es gibt keinen Reformstau; es gibt einen Gerechtigkeitsstau. Wenn jetzt Rufe nach einer Agenda 2020 laut werden, sagen wir: Was wir wirklich für das Jahr 2020 brauchen, ist eine „Agenda Sozial“, das heißt statt Hartz IV Mindestsicherung, Mindestlohn und Mindestrente. Vielen Dank.