Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Man hat im Verlauf dieser Debatte wieder einmal gemerkt , daß wir von der CDU/CSU-Fraktion nicht nur räumlich , sondern auch politisch die Mitte in diesem Haus bedeuten . Herr Bindig , man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Ich würde mir das , was Sie an Vorwürfen geäußert haben , nicht zu eigen machen .  Herr Hirsch , ich würde es aber auch nicht so niedrig hängen . Denn damit macht man es sich auch zu einfach . . Wie dem auch sei , meine Damen und Herren , es bleibt ein peinlicher Beigeschmack bei dieser Absage . Es bleiben Fragen , auch die Frage des Kollegen Lummer , die ich mir zu eigen mache . Es wäre in der Tat schlimm , wenn sich jetzt herausstellen sollte , daß man für einen Konferenzort in Italien dann auf einmal ganz andere Bedingungen bekäme , etwa eine Teilnehmerzahl , wie ich aus Genf gehört habe , von 4 000 bis 5 000 . Das gilt auch für den Kostenrahmen , den ich aus Genf gehört habe , auch was die Dreiteilung der Kosten anbelangt , wie jetzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien . . Da richten sich nämlich die sogenannten local costs in der Tat nach der Infrastruktur des Gastgeberlandes . Herr Lummer hat völlig recht : Man braucht in Berlin nicht erst ein neues Konferenzzentrum zu bauen .  Ich möchte eines auch sehr deutlich hier sagen , meine Damen und Herren , weil ich bei diesem ganzen Vorgang auch spüre , daß es jetzt das Bemühen gibt , die Entscheidungsfindung hin zur Absage von einem Haus in ein anderes Haus zu verlagern . Das finde ich auch nicht ganz in Ordnung , so zu tun , als wäre letztendlich ein Haus für die Absage verantwortlich . . Als Mitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag möchte ich auch hier ganz deutlich erklären _ ich habe mich da noch einmal vergewissert _ : Der Bundesfinanzminister war in keiner Phase mit einer Entscheidungsfindung diesbezüglich befaßt ; nicht daß hier noch jemand das Gerücht ausstreut , der sparsame Waigel stecke dahinter . Er war zu keinem Zeitpunkt mit der Entscheidungsfindung befaßt . Meine Damen und Herren , in der Tat sollten wir uns darauf konzentrieren , was getan werden kann , damit nicht der Eindruck entsteht , den ich auch nicht haben möchte _ Herr Bindig , ich bin der Meinung , daß Sie etwas überziehen _ , daß es eine Änderung in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gibt . Da können wir in der Tat etwas tun . Ich habe mich zum Beispiel erkundigt , ob wir von seiten der Bundesrepublik Deutschland auch sogenannte Junior Professional Officers für das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen stellen , wie das die Niederlande , Schweden , Großbritannien und andere tun . Wir tun das leider nicht . Wir delegieren keine Beamten aus Deutschland , die sich zeitweise dem Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen zur Verfügung stellen , wie dies andere Staaten tun . Im ganz en UN-Menschenrechtszentrum in Genf gibt es nur einen deutschen Mitarbeiter . Er wurde aber nicht als Mitarbeiter entliehen . Er hat sich an einer Ausschreibung der Vereinten Nationen beteiligt und ist sozusagen originärer UN-Beamter . Da sollten wir in der Tat etwas tun und auch von seiten der Bundesrepublik Deutschland solche Junior Professional Officers wie andere Länder auch dem Menschenrechtszentrum zur Verfügung stellen . . Wir sollten uns auch überlegen , meine Damen und Herren , ob wir etwas für die von den Vereinten Nationen in Genf geschaffenen Fonds tun , in die auch andere Länder freiwillige Leistungen geben , wir noch nicht . Es geht um die Voluntary Funds für Folteropfer , für Öffentlichkeitsarbeit , für die Erziehung zur Menschenrechtsarbeit , gegen Kinderarbeit , gegen Formen der Sklaverei . Wir sollten vielleicht auch einen Beitrag dazu leisten _ das ist etwas , was einem , wenn man sich für das Menschenrechtszentrum in Genf interessiert , gesagt wird _ , daß dieses Menschenrechtszentrum wegen der vielen Konventionen , die es zu betreuen hat , zu einer besseren EDV-Ausstattung kommt . Ich möchte noch ein letztes sagen : Es wäre auch nicht gut , wenn ähnliche Managementfehler bei dem Bemühen passierten , beispielsweise UN-Einrichtungen jetzt nach Bonn zu holen . Ich habe hier eine Presseerklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden gelesen , in der es um die Einrichtungen UNDPT , UNFPA und UNIFEM geht . Am Schluß lese ich : Es liegt jetzt am Verhandlungsgeschick der Bundesregierung , insbesondere des Bundesentwicklungshilfeministers . Es ist nicht Aufgabe von Herrn Spranger allein , also des Bundesentwicklungshilfeministers , dafür zu sorgen , daß UN-Einrichtungen nach Bonn kommen , . sondern das ist in erster Linie Aufgabe des Hauses , das die auswärtige Politik vertritt . .