Partei: SPD
Herr Kollege Lippold , selbstverständlich liefert es eine bezahlte Auftragsarbeit ab . Das ist doch ganz klar . Die Frage ist nur : Was tut dieses Institut dann , d . h . hat es bestimmte unabhängige Funktionen ? Das , worauf z . B . Kollege Rochlitz hingewiesen hat , muß ja auch diskutiert werden . Was passiert denn , wenn es dieses Gütesiegel nicht erteilt ? Glauben Sie , daß dieses Ökoinstitut in Zukunft dann noch viele Aufträge erhält ? Das ist doch die Frage . . Deswegen brauchen wir eine unabhängige und starke Stellung derjenigen , die dieses Gütesiegel _ das in Zukunft praktisch Wettbewerbsvorteile schafft _ erteilen . Also müssen wir diejenigen unabhängig und stark machen . Das ist das Ziel der Beratungen des Gesetzes , und deswegen brauchen wir eine Anhörung und auch Zeit , diese Fragen zu klären . . noch : Marion Caspers-Merk Was ich noch ansprechen will , ist die Frage , wie dieses proaktive Instrument wirkt und wie es eingebettet wird . Frau Kollegin Merkel , wir haben ja Erfahrungen mit zwei Instrumenten , die auch über die EU kamen , nämlich mit der EU-Informationsrichtlinie und mit der Umweltverträglichkeitsprüfung . Bei beiden Instrumenten , die diesem proaktiven Bereich zuzuordnen sind , wird ein Stück weit an die Eigenverantwortung appelliert , indem man sagt : Ihr müßt vorher aktiv werden , prüft erst einmal und informiert andere . Das alles ist neue Umweltpolitik , die wir machen wollen . Bei all diesen Vorhaben war die Bundesrepublik immer das Land , das zuletzt umgesetzt , zu schwach umgesetzt hat , und die Ideen in der EU- Richtlinie verwässert hat . Wir beklagen uns oft über die Europäische Union . Aber dort , wo sie umweltpolitisch etwas Vernünftiges will , drängen wir das Ganze immer ein Stück weit zurück oder setzen zögerlich um . Ich verstehe nicht ganz , warum Sie sich hier nicht an die Spitze gesetzt haben , warum zwei Jahre Zeit vertändelt wurden und warum wir anderen diesen Wettbewerbsvorsprung erlaubt haben . Ich mache mir große Sorgen , wenn ich sehe , daß es eine Fülle von Umweltgutachtern gibt , die schon jetzt auf die Akkreditierung warten . Es gibt eine fast unübersehbare Zahl von Menschen , die dies machen wollen und die auf den Markt drängen . Wenn Sie einmal mit Mittelständlern reden , dann sagen diese Ihnen : Ich bekomme ein Öko-Audit in einer Finanzbandbreite angeboten , daß ich mich frage , ob das dieselbe Leistung sein kann . Gerade deshalb ist es wichtig , daß jetzt endlich die Umsetzung erfolgt . Das hätte vorher und das hätte eindeutiger sein müssen . Ich fasse unsere Kritik in fünf Punkten zusammen : Erstens . Man hat unseres Erachtens zwei Jahre untätig verrinnen lassen . Wir haben dadurch Vorsprünge verspielt . Zweitens . Uns ist die Umsetzung , die man mit der Industrie machen soll , in einigen Punkten zu industriefreundlich . Wir haben den Eindruck , daß z . B . das Umweltbundesamt hier eine deutlich stärkere Rolle spielen müßte . . Drittens . Sie entwerten ein Öko-Audit , wenn Sie schon vorher bei den Umweltverbänden und bei vielen anderen den Anfangsverdacht aufkommen lassen , daß dieses Gütesiegel nicht den strengen Maßstäben entspricht , die wir uns alle wünschen . Deswegen muß dieser Anfangsverdacht , der auch in der Presse und von der interessierten Öffentlichkeit , gerade von Umweltverbänden immer wieder geäußert wurde , durch eine sorgfältige parlamentarische Beratung dieses Gesetzes ausgeräumt werden , so daß wir genau wissen : Wie wirken sich die einzelnen Regelungen überhaupt aus ? Viertens . Das Konvolut _ das habe ich schon gesagt _ umfaßt 72 Seiten und hat einen unlesbaren Titel . Außerdem ist das Gesetz hinsichtlich einiger Ausführungen , Übergangsregelungen und Verordnungen so kompliziert , daß es dringend auf die Frage hin überprüft werden muß : Wozu machen wir eigentlich noch Gesetze ? Wer versteht draußen noch , was wir mit diesem Öko-Audit und der Durchführungsverordnung dazu wollen ? Insofern wünsche ich mir , daß das Konvolut auch auf die Lesbarkeit und damit Umsetzbarkeit noch einmal überprüft wird . . Fünftens . Sie fordern eine Deregulierung , die wir ablehnen . Wir sagen : Was wir brauchen , ist eine Reform des Ordnungsrechts . Wir haben in vielen Punkten zuwenig Regulierung _ genau dort , wo zwischen den einzelnen Umweltmedien Schnittstellen sind _ , und wir haben in anderen Bereichen eine Vielfalt von unterschiedlichen Regulierungen , z . B . wenn Dioxin in jedem Umweltmedium mit einem anderen Grenz- oder Richtwert geregelt wird . Hier brauchen wir eine Reform und Vereinheitlichung . Wenn z . B . zutrifft , daß die Umweltbetriebsprüfung des Öko-Audit eine Möglichkeit wäre , eine Reform des Ordnungsrechts durchzuführen , dann müßte das Ganze vom Niveau her anspruchsvoll gestaltet sein , aber gleichzeitig vollzugsfreundlich sein , so daß ein Schneeballsystem entstünde und wir das nicht bräuchten , was wir alle nicht wollen , nämlich daß man das Instrument vorschreibt . Es soll ein freiwilliges Instrument sein . Wir wollen , daß z . B . in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen nur noch Firmen genommen werden , die sich einem Öko-Audit unterziehen . Ich bin sicher , daß man damit die Einführung dieses Instruments sehr stark fördern könnte . Deswegen meinen wir auch , daß vor diesem Hintergrund die Ansprüche an die Kontrolleure , an die Gutachter und an die Zulassungsstelle hoch sein müssen . Ich fordere Sie auf , Frau Umweltministerin : Treten Sie mit uns über die anspruchsvolle Umsetzung _ das war Ihr eigener Begriff _ dieser Öko- Audit-Verordnung in einen Dialog ein . Verweigern Sie ihn nicht , sondern sorgen Sie dafür , daß dieses Gesetz parlamentarisch angemessen beraten werden kann und nicht im Schweinsgalopp . Beantworten Sie die Fragen , die wir zu diesem Gesetz noch haben . Vielen Dank . .