Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie zurückfragen dürfte , hätte ich Sie gefragt , ob das heißen soll , daß die SPD-Fraktion dem Vertrag über die Politische Union gegebenenfalls nicht zustimmen wird , wenn sie zu der Einsicht kommt , daß meine Einstellung doch die richtige ist . . _ Nein , das hätten wir gar nicht gern . Da stelle ich nun doch die Interessen unseres Landes über parteitaktische Überlegungen . Selbstverständlich , Frau Kollegin Wieczorek , sind wir daran interessiert , daß die Europapolitik vom ganzen Haus getragen wird , nicht nur von der jeweiligen Regierungskoalition . Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen , den auch der Kollege Schmidt angesprochen hat und den der Bundeskanzler heute morgen auch erwähnt hat . Es geht um das Verhältnis zwischen der Politischen Union mit einer Verteidigungsidentität und der NATO . Da wird nun wirklich viel . _ nicht nur spekuliert , sondern auch viel Unsinn geredet , und zwar zum Teil auch auf allerhöchster europäischer Ebene . Die Behauptung beispielsweise , daß das mit der NATO unvereinbar sei _ mehr oder minder deutlich sagt das manch Prominenter in Europa _ , ist schlichtweg unsinnig und durch nichts zu belegen . Die Duplizierung der Streitkräfte und Kommandostrukturen ist , wie jedermann weiß , vermeidbar . Auch heute schon _ ich möchte das uns allen doch noch einmal in Erinnerung rufen _ dienen britische und französische Streitkräfte , nämlich die französischen Streitkräfte in Deutschland , und vor allen Dingen auch amerikanische Streitkräfte mehreren Zwecken , wie wir es ja auch am Golf gesehen haben . Was dieses Gerede soll , weiß ich also nicht . Ich befürchte , offen gesagt , daß manche dieses Argument in Wirk lichkeit nutzen , weil sie die politische Union nicht wollen . Wenn man die Politische Union nicht will , kann man in der Tat auch nicht für eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein . Ich möchte vor allen Dingen an Großbritannien , an John Major appellieren und dafür die Worte wählen , die die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich gebraucht hat , als sie ihn daran erinnert hat , daß er hier in Bonn gesagt hat , Großbritannien wolle im Herzen des europäischen Einigungsprozesses stehen . _ Nun , dann muß er seinem Herzen einen Stoß geben , und zwar einen ziemlich kräftigen Stoß . Ich hoffe , daß Großbritannien nicht die Rolle des Bremsers , sondern die sehr viel ehrenvollere Rolle eines aktiven Förderers des europäischen Einigungsprozesses spielt . Sonst bleibt ihm nur das übrig , was es bislang immer getan hat , nämlich auf den schon ziemlich weit vorangefahrenen Zug aufzuspringen . Das ist meiner Meinung nicht die Position , die Großbritanniens würdig ist . Eine dritte Bemerkung zu dem Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft : Ich möchte uns , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , zunächst auch dazu auffordern , realistisch zu sein . Wir sollten nichts versprechen , was wir nicht halten können . Ich erinnere mich sehr gut an das , was der von uns allen sicher sehr geschätzte bisherige polnische Senator Szczypiorski in Bonn gesagt hat : Mein Land ist lange noch nicht reif für die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft . _ Er meinte das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht . Selbstverständlich ist es unsere dringlichste Aufgabe , den Ländern im anderen Teil unseres Kontinents zu helfen , die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen . Aber ich bleibe dabei _ das ist durch den Terminkalender faktisch ohnehin gar nicht anders möglich _ : Die Vertiefung hat insofern P riori -tätgegenüberderErweiterung ,alssieerstdieVoraussetzungen dafür schafft , diese Erweiterungen wirklich vornehmen zu können . Im Augenblick würde sich die Gemeinschaft mit einer Erweiterung übernehmen . Sie würde mit Sicherheit nicht das werden , was wir alle wollen , nämlich eine wirklich handlungsfähige politische Einheit . In diesem Sinne , nicht im Sinne von höherrangig , ist die Vertiefung vorrangig . Das sollten wir deutlich sagen . Eine abschließende Bemerkung : Hier ist heute bezeichnenderweise und richtigerweise von allen Seiten , obwohl wir doch über die Reform der westlichen Institutionen reden , immer _ ich habe das gerade auch getan _ von der Situation im anderen Teil unseres Kontinents gesprochen worden , weil die westlichen Institutionen , weil vor allen Dingen die NATO und noch mehr die Europäische Gemeinschaft natürlich eine Funktion für die neuen Demokratien im östlichen Teil unseres Kontinents haben . Wenn wir diese Aufgabe wirklich ernst nehmen , wenn wir beispielsweise die Ursachen der Flüchtlingsströme wirklich an den Entstehungsherden bekämpfen wollen , d . h . wenn wir wirklich helfen wollen , wird das sehr , sehr viel Geld kosten . Ich fordere uns alle auf , einmal darüber nachzudenken , ob die deutsche Politik deswegen in Zukunft nicht andere Prioritäten , genauer gesagt : andere verteilungspolitische Prioritäten , setzen muß . Denn es ist doch ganz offenkundig : Das , was wir hier tun , ist ja nicht klassische Außenpolitik , sondern Wirtschafts- und Sozialpolitik im kontinentalen und zunehmend im globalen Maßstab . Da müssen wir uns überlegen , ob wir in Zukunft nicht auch auf die eine oder andere zusätzliche soziale Annehmlichkeit verzichten müssen , weil es sozialpolitische Probleme in unserem Kontinent gibt , die dringender als diejenigen sind , die wir in unserem Lande zu lösen haben . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Abgeordneten Müller  das Wort .