Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein beschämendes Thema heute: Es ist beschämend, dass unser Land vielen Menschen keinen Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen geboten hat. Deshalb sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer, die ein Familienmitglied oder einen Freund oder eine Freundin verloren haben, die lange vor einem Rätsel standen, dem Rätsel der Tat, und sich sogar selber angegriffen fühlten, weil man behauptet hat, dass die Opfer selber in Straftaten verstrickt waren. Die Dauer und der Zufall der Aufklärung sind ebenfalls beschämend. Wir müssen heute feststellen, dass wir dem Ziel, dass jeder, der in diesem Land lebt, sich auch sicher in seiner Existenz fühlen kann, nicht nahe gekommen sind. Man muss heute den Eindruck haben, dass Institutionen der Sicherheit in Deutschland auf dem rechten Auge blind sind oder zumindest mit dem rechten Auge nicht genau hinsehen. Auch das empfinde ich heute als beschämend. Es gibt eine Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden, der Verfassungsschutzämter und der Polizei. Schlimm ist dabei: Wenn man hätte wissen wollen, hätte man wissen können, wenn man hätte sehen und hören wollen, hätte man sehen können. Aber bei uns sind die Verfassungsschutzämter nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer in einer Art nacheilendem Gehorsam viel mehr auf den Linksextremismus fokussiert, den sie sehen wollen. Sie haben eine Ignoranz und Blindheit gegenüber der rechten Seite. Ich muss an dieser Stelle wirklich sagen: Wenn man hätte wissen und sehen wollen, dann hätten insbesondere das Ministerium von Frau Schröder und die Ministerin Frau Schröder viel früher sehen können und müssen. Auch das ist eine beschämende Tatsache des heutigen Tages. Auf der Besuchertribüne sitzen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen. Ich möchte gleich darauf zurückkommen. Herr Ziercke, der BKA-Chef, hat gesagt, bis zuletzt habe es keine Erkenntnisse über rechtsterroristische Strukturen oder Anschlagsplanungen gegeben. Auch dazu sage ich: Man hätte wissen und sehen können. Warum war der Nationalsozialistische Untergrund nicht bekannt? Warum hat man nicht gesehen, dass es Geldsammlungen gegeben hat? Überall waren V-Leute. Aber auch auf Musikveranstaltungen hat es Geldsammlungen gegeben. Und niemand will es gesehen haben? Da wird bei Demonstrationen mit großen Transparenten herumgelaufen, auf denen „Nationalismus sucht Taten“ steht, aber niemand hat das gesehen. Überall waren V-Leute. Die Gruppe „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“ ist 2009 mit dem Lied vom „Döner-Killer“, wie es hieß, herausgekommen. Das ist eine beliebte Band. Dem Verfassungsschutz soll sie nicht bekannt sein? Aber wenige Tage nach dem Klarwerden dieser Vorfälle ist das Fernsehen in der Lage, in einer Sendung Liveauftritte dieser Gruppe zu zeigen. Wir sehen einen Text, in dem sich die Musiker über diese Mordtaten freuen, indem sie diese sogenannten Döner-Killer sozusagen für ihren rechtsextremen Hass in ihre Szene einbeziehen. Die Botschaft in die Szene des Rechtsextremismus ist offensichtlich verstanden worden: Es waren Leute von ihnen, die Menschen, die anders aussahen, ermordet haben. Aber der Verfassungsschutz will das nicht gesehen und nicht gehört haben. Das glaube ich nicht. Wenn man hätte sehen und wissen wollen, dann hätte man sehen und wissen können. Das ist das Beschämende dieses Tages. „Sehen und Hören“ hätte auch geheißen, das festzustellen, was die Amadeu-Antonio-Stiftung festgestellt hat, nämlich 182 Todesopfer rassistischer oder rechtsextremer Gewalt seit 1990. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist übrigens nach einem Mann benannt, der 1990 nicht weit von hier, in Eberswalde, von rassistischen Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde. Viele Fälle aus deren Liste tauchen in offiziellen Statistiken nicht auf: eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka, die in Lampertheim in einem brennenden Flüchtlingsheim umkam, ein 48-jähriger Homosexueller, Klaus-Peter B., der 1995 von Skinheads in die Vils geworfen wurde und dort ertrank. In dem Urteil wird ausgeführt, dies sei an Scheußlichkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten und erinnere an die düsteren Zeiten der deutschen Geschichte. Aber auch dieses Verbrechen ist nicht in der offiziellen Statistik enthalten. Schulklassen machen keine Ausflüge in bestimmte Regionen, weil man Sorge um das Leben der Kinder hat. Das sind „national befreite Zonen“ – so nennen es Rechtsextreme –, wo Rechtsextreme die Vorherrschaft im Zentrum haben. Das alles hätte man sehen können und müssen. Deshalb brauchen wir jetzt eine vorbehaltlose, transparente und öffentliche Aufklärung. Wir wollen wissen, wer was wusste und wer was unternommen hat oder nicht. Dafür reicht uns kein Ermittler. Wir wollen Untersuchungsausschüsse und schriftliche Berichte, in die jeder schauen kann. Das sind wir den Opfern schuldig. Dahinter steht dann auch die schonungslose, tabulose Debatte über die Frage: Wie weiter mit dem Verfassungsschutz? Ist es so, dass V-Männer geführt und mit so viel Geld ausgestattet werden, sodass das quasi eine institutionelle Projektförderung ist? Es kann nicht sein, dass jemand über Jahre hinweg 200 000 D-Mark bekommt. Wie Horst Mahler immer sagt: Wir wissen doch, wer V-Mann ist, und wir benutzen dieses Geld für uns. – Das stört die gar nicht weiter. Es gibt V-Mann-Führer, die besondere Vorkommnisse und ihr Wissen nicht an ihre Chefs, zum Beispiel die Innenminister, weiterleiten. Schonungslose Aufklärung heißt auch, dass wir schonungslos schauen, wie der Sicherheitsbereich neu zu organisieren ist. Zur aktuellen Aufklärung: Wenn ein hessischer Innenminister, weil der Generalbundesanwalt zum dortigen Verfassungsschutz kommt, um Akteneinsicht zu nehmen, von einem feindlichen Akt spricht, sage ich ganz klar: Verfassungsschutzämter, die jetzt nicht mithelfen, Bund und Länder gemeinsam zu einer schonungslosen Aufklärung und Offenlegung zu führen, begehen einen feindlichen Akt gegen unsere Verfassung und Demokratie. Wir lassen uns auch nicht auf sofortige Debatten ein, ob man Ämter zusammenlegen sollte oder nicht. Was hilft uns die Zusammenlegung von zwei nicht gut arbeitenden Ämtern, die keine ordentliche Anweisung für die V-Mann-Führung haben, oder was helfen uns Menschen, die selber etwas rechts gesonnen sind? Wir wollen die Zivilgesellschaft in die Aufklärung einbeziehen. Eines ist doch klar: Die Zivilgesellschaft und insbesondere die Mitarbeiter der vielen Projekte gegen rechts wissen offensichtlich mehr, als der Verfassungsschutz je wusste. Deshalb brauchen wir ein zivilgesellschaftliches Monitoring. Wir haben in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert, dass zu prüfen ist – die Koalitionsfraktionen wollten nicht mehr –, wo für Organisationen und Vereine, in denen Menschen seit Jahren auch ihr Leben im Kampf gegen den Rechtsextremismus einsetzen, Hindernisse bestehen. Ich sage Ihnen: Wir wissen, wo Hindernisse sind. Die Extremismusklausel, wonach diejenigen, die gegen Rechtsextreme kämpfen, selber erst erklären müssen, dass ihre Mitkämpfer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ist nichts anderes als eine Anfeindung gegenüber den Betreffenden. Sie muss weg, weil sie das zentrale Hindernis ist. Die Kofinanzierung von 50 Prozent bei den Projekten muss weg, Frau Schröder, weil sie ein Hindernis ist. An dieses Geld kommt man gar nicht heran. Ich frage an der Stelle: Frau Bundesministerin Schröder, wo sind Sie eigentlich, wenn es entsprechend dem von Ihnen geleisteten Amtseid darum geht, jungen Menschen oder auch Geschäftsinhabern und Vereinen in diesem Land die Hand zu reichen und sie zu unterstützen? Bei Ihnen ist ein Mangel an Herzensbildung festzustellen, Frau Schröder, ein Mangel an Herzensbildung, wenn es darum geht, solche Menschen zu unterstützen. Wir werden dazu einen Antrag stellen, der darauf abzielt, die bestehenden Hindernisse zu beseitigen, und darüber namentlich abstimmen lassen.