Partei: CDU/CSU
Ich bestätige Ihnen das . Ich füge aber hinzu , dass das , was Sie inhaltlich zu vermitteln versuchen , falsch ist . Ich habe den Brief dabei , den die Ministerin Schmidt an Frau Merkel geschrieben hat . Die Zeit für die Beantwortung dieser Frage wird nicht auf meine Redezeit angerechnet . Das ist hervorragend . In diesem Brief heißt es , monatliche Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro seien notwendig . In der Anhörung haben wir erfahren , dass monatliche Verwaltungskosten in Höhe von 0 ,4 Euro bis 0 ,6 Euro notwendig seien . Daraufhin haben Sie geschrieben , es fielen Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 1 ,2 Milliarden Euro an . Das ist richtig , falls die monatlichen Verwaltungskosten bei 2 Euro liegen , aber eben nicht , falls sie bei 0 ,4 Euro liegen . Ein ganz entscheidender Fehler ist , von einer Größenordnung von 4 bis 5 Euro pro Mitglied auszugehen - das wird jetzt fast verdoppelt - : Da hat die Ministerin wieder Mitglieder und Versicherte verwechselt . Dabei handelt es sich aber um einen gravierenden Unterschied ; denn es gibt beitragsfreie Mitversicherte . Das heißt : Man hat hier entweder ganz bewusst mit falschen Zahlen gespielt oder man wollte den Kompromiss von vornherein einfach aufkündigen . Ich will Folgendes ganz ernst sagen : Damit wird die Akzeptanz von Reformen gebrochen . Die Akzeptanz von Reformen bekommt man nur , wenn man auch das nötige Vertrauen hat . Was sollen die Bürger davon halten , dass eine Änderung im Konsens beschlossen wird , woraufhin 500 000 Menschen Verträge abschließen , die dann nicht mehr gelten sollen ? Was hat das noch mit Vertrauen zu tun ? Es tut mir Leid , diese Fragen stellen zu müssen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , aus fachlichen Gründen ist nicht erkennbar , warum man jetzt beim Zahnersatz Änderungen will . Ein Bereich , den man he-rausnehmen und klar abgrenzen kann und bei dem Versicherte durch ihr eigenes Verhalten etwas dazu beitragen können , ist gerade der des Zahnersatzes . Wenn Sie unbedingt etwas ändern wollen , bei dem sich die gesetzliche Regelung als nicht sinnvoll erwiesen hat , dann hätten Sie fairerweise die Regelungen zum OTC , das heißt zu den nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln , ändern müssen . In diesem Bereich können die Leute durch ihr persönliches Verhalten nichts ändern und nichts beeinflussen . Wenn man etwas für die Versicherten hätte tun wollen , wäre eine solche Änderung redlicher gewesen . All dies betrifft auch die Wahlfreiheit : Jetzt hätten wir endlich einmal wieder die kleine Chance gehabt , etwas Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen in das System zu bringen . Aber das wollen Sie leider verhindern . Ich halte es auch nicht für in Ordnung , wie hier heute bei der Debatte vorgegangen wurde . Eine Regelung wurde im Konsens beschlossen und es wurde rechtzeitig darauf hingewiesen , dass man , wenn man die im Konsens gefundene Regelung unbürokratisch umsetzen will , auch dementsprechend handeln muss . 20 Millionen Einzelkonten sind nur dann erforderlich , Herr Kollege Schmidbauer , wenn die Regierung untätig bleibt . Wäre die Regierung tätig geworden und hätte sie den Quellenabzug gesetzlich geregelt , hätte es nie die Notwendigkeit gegeben , 20 Millionen Einzelkonten zu führen . Man muss also erst seine Hausaufgaben machen und darf nicht eine Regelung , die aufgrund des Nichtstuns der Bundesregierung so ausgeartet ist , als Begründung dafür nehmen , eine gesetzliche Änderung vornehmen zu müssen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch über die aus der Anhörung gezogenen Schlussfolgerungen bin ich schon ein wenig überrascht . Es kann doch nicht sein , dass man ein und dieselbe Anhörung so unterschiedlich wahrnimmt . Es ist nachlesbar , dass die Sachverständigen bezüglich der Frage des Bürokratismus gesagt haben , dass es ohne weiteres unbürokratisch zu machen gewesen wäre . Auch die hierfür veranschlagten Kosten wurden genannt : zwischen 0 ,4 und 0 ,6 Euro und eben nicht 2 Euro . Selbst die Vertreter der von Ihnen hofierten Spitzenverbände haben konkrete Vorschläge unterbreitet , wie ein unbürokratisches Verfahren in diesem Bereich hätte aussehen können . Dies wurde Ihnen mitgeteilt . Es wurden sogar Gesetzestextformulierungen präsentiert . Was hat die Regierung gemacht ? Nichts . Deshalb liegt für mich der Verdacht sehr nahe , dass von Anfang an überhaupt kein Interesse bestand , diese gemeinsam beschlossene Lösung umzusetzen . Ein möglicher Grund - lesen Sie einmal die Anhörungsprotokolle nach - dafür kam in der Anhörung zur Sprache . Ich darf Herrn von der Heide vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zitieren : Wir haben vielmehr darauf hingewiesen , dass es erhebliche Probleme geben kann , nämlich für die Rentner , weil die Rentner diesen Einzug - gemeint ist der Einzug der Prämie im Quellenabzugsverfahren - als Rentenkürzung empfinden würden . Darauf haben wir hingewiesen ; das ist , denke ich , von der Regierung auch aufgenommen worden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie waren nicht bereit , den Rentnern die Wahrheit zu sagen . Das eigentliche Problem ist also ein rein parteitaktisches und kein fachtechnisches . Rot-Grün möchte die Belastung der Rentner in zwei Stufen wie ursprünglich aus Zumutbarkeitsgründen geplant - wir wollten ja am 1 . Januar 2005 die Regelungen zum Zahnersatz und am 1 . Januar 2006 die Regelungen zum Krankengeld in Kraft setzen - nicht mehr mitverantworten . Dabei haben wir ganz bewusst dieses zweistufige Verfahren vorgesehen , weil die Wahrscheinlichkeit groß war , dass zum 1 . Januar 2005 und dann wiederum zum 1 . Januar 2006 aufgrund unseres Finanzierungstableaus die Beiträge gesenkt werden und so höchstens eine geringe stufenweise Belastung der Rentner erfolgt . Das wollen Sie nicht mehr mittragen . Sie bündeln jetzt beide Maßnahmen und legen den Start - das ist hochinteressant - auf den 1 . Juli 2005 , also nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und weit vor den Bundestagswahlen . Rot-Grün hat inzwischen Angst vor den eigenen Reformen . Aber diese Feigheit wird Sie noch einholen .