Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes erkannt . Treffender als unser Bundeskanzler Gerhard Schröder kann man die Leistungen des Schaustellergewerbes nicht darstellen . Er sagte _ nachzulesen auf der Internet-Seite des Deutschen Schaustellerbundes _ : Die Schausteller in Deutschland leisten einen unschätzbaren Beitrag für ein menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft . . Die großen Volksfeste und die vielen kleinen Dorfund Stadtteilfeste bieten Jung und Alt Woche für Woche unbeschwerte Stunden der Geselligkeit und des Frohsinns . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben dem bedeutsamen sozialen Aspekt der Volksfeste ist aber noch etwas anderes ganz wichtig _ der Parlamentarische Staatssekretär hat es schon angedeutet _ , nämlich die Wahrung der Tradition und der vielfältigen Kultur in diesem Bereich durch die Schaustellerinnen und Schausteller . Dies hat naturgemäß eine insgesamt nicht zu unterschätzende positive Auswirkung auf den Tourismussektor in Deutschland . Die Bedeutung des Schaustellergewerbes läßt sich unabhängig von den doch eher soziologischen Begriffen soziales Miteinander und Traditionspflege auch in nüchternen Wirtschaftsdaten und Zahlen ausdrücken . Das wirtschaftliche Gewicht des Gewebes wird um so deutlicher , wenn man sich vor Augen führt , daß in unserem Land etwa 10 000 Volksfeste , Weihnachts- oder andere Jahrmärkte veranstaltet werden , die von 200 Millionen Menschen besucht werden , wie schon mein Kollege Brähmig eingangs ausführte . 1998 wurden 1 ,3 Milliarden DM Umsatz erwirtschaftet . Im Reisegewerbe insgesamt _ um neben dem Schaustellergewerbe auch noch den Markt- und Straßenhandel hinzunehmen _ sprechen wir nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute von einem Gesamtumsatz von 22 Milliarden DM . Ich will an dieser Stelle auch einmal die Opposition loben . . Denn es ist schön , daß sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem vorliegenden Antrag diesem wichtigen Thema , nämlich der Unterstützung des Schaustellergewerbes und der Sicherung der Volksfeste , annimmt . Wir Sozialdemokraten haben auch keine Probleme damit , auf dem Weg der Gemeinsamkeit zum Ziel zu schreiten ; denn der Antrag könnte ja in weiten Teilen auch von uns sein . . Die Union war diesmal schneller . Aber in der Opposition hat man ja auch mehr Zeit als früher . . Ja , es ändert sich schon einiges , Herr Brähmig , wenn man sich auf einmal in der Opposition befindet ; denn der Unterschied von diesem Antrag zu ihren früheren Anträgen in der letzten Wahlperiode ist offensichtlich : Gab es früher nur ein Weiter so für Sie , wollen Sie heute auch Veränderungen erreichen . Wenn es sich um positive Veränderungen für den Fremdenverkehr handelt , können Sie auch auf unsere Mithilfe rechnen . . Im Schaustellergewerbe existieren Probleme , vor denen man nicht die Augen verschließen darf . Hier müssen wir uns im Rahmen unserer bundespolitischen Möglichkeiten einschalten . Eines dieser Probleme , das mich als Gewerkschafter besonders angeht , ist die Situation der Beschäftigten . Im Schaustellergewerbe allein _ einschließlich der mitarbeitenden Familienmitglieder _ sind 34 000 Menschen tätig ; im Reisegewerbe , wieder inklusive der Betroffenen im Markt- und Straßenhandel , sind es unter Einbeziehung der Familienangehörigen insgesamt 1 ,2 Millionen Menschen . Diese Arbeitsplätze müssen wir zukunftssicher machen . Der Haken dabei ist : Es handelt sich um keine festen Arbeitsstellen an einem festen Ort , was die Sache nicht leichter macht . Nach mir vorliegenden Informationen wird derzeit im Bundesarbeitsministerium die Problematik des Wiederkehrrechts geprüft . Ziel dabei soll es sein , daß ausländische Arbeitskräfte , die in einem Jahr mehr als sechs Monate beschäftigt waren , auch im Folgejahr wieder beschäftigt werden können . Derzeit ist dieses nicht der Fall . Ein Rückgriff auf erfahrene Mitarbeiter ist somit also kaum möglich . Eine Änderung der entsprechenden Verordnung wäre wünschenswert . . Herr Burgbacher hat eben die 630-Mark-Jobs angesprochen . Ich möchte hier ganz deutlich für die SPD- Fraktion und für meinen Ausschuß sagen : Ich freue mich , feststellen zu können , daß die Diskussion um die 630-Mark-Jobs im Schaustellergewerbe sehr an Heftigkeit verloren hat . Auch der hier und heute zur ersten Lesung anstehende Antrag der Union sieht bei der Regelung der geringfügigen Beschäftigung keinen dringenden Handlungsbedarf . Zu einer zukunftssicheren Beschäftigungssituation im Schaustellergewerbe gehört auch ein gut geschulter und ausgebildeter Nachwuchs . Teilweise muß man die schulische Ausbildung für Kinder im Schaustellergewerbe als katastrophal bezeichnen . Deshalb ist die Einführung eines Schulbegleittagebuches für Schaustellerkinder zu begrüßen . Somit kann eine kontinuierliche und damit bessere Unterrichtung der Kinder an unterschiedlichen Schulen gewährleistet werden . Ebenso zu begrüßen ist die Einigung der Kulturministerkonferenz , nach Wiedereinführung des Vollzuges der Berufsschulpflicht für Schaustellerjugendliche die Jugendlichen nicht in die üblichen Berufsschulklassen einzugliedern , sondern in den Wintermonaten Sonderlehrgänge und Blockunterricht vorzusehen . Das haben wir auch des öfteren im Ausschuß diskutiert . . Ein kleiner und begrüßenswerter Fortschritt _ hier sei einmal auf die Initiative meiner Fraktionskollegin Annette Faße hingewiesen _ ist auch die Empfehlung der Kultusministerkonferenz vom 30 . Juli des Jahres , nach der für Kinder von Binnenschiffern , Schaustellern und Zirkusangehörigen , die in einem Heim untergebracht sind , bundesweit einheitlich 10 DM pro Kind und Tag gezahlt werden soll . . Zum Abschluß : Sie wissen , daß ich Ostfriese bin . Dem Vorsitzenden unseres Schaustellerverbandes , Herrn Langenscheidt , möchte ich hier auf ostfriesisch sagen : Leev Damen , leev Herren , leev Kolleginnen und Kollegen , lat uns miteinander ahl de Schaustellers helpen und ahl dat doon , wat wi doon können , ohne links und rechts to kieken . In dissem Sinne solln wi´t anpakken . Das heißt auf hochdeutsch : . _ Du hast nämlich gar nichts verstanden , mein lieber Kollege . _ . Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns das , was wir für das Schaustellergewerbe tun können , auf den Weg bringen , ohne nach links und rechts zu schauen , und zwar gemeinsam . In diesem Sinne : Packen wir es an ! Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit . .