Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man könnte heute Morgen den Eindruck gewinnen , dass Tierschutz und Strategien der Verbesserung des Tierschutzes im Hinblick auf REACH ausschließlich eine Erfindung der CDU/CSU wären . - Dem ist mit Sicherheit nicht so . Wir haben , gerade was die Entwicklung alternativer Methoden zu Tierversuchen angeht , in Deutschland eine Erfolgsstory geschrieben , die auch international Anerkennung findet . Dass Sie daran nicht ganz unbeteiligt sind , stelle ich gar nicht in Abrede . Wir haben 266 Forschungsvorhaben in diesem Bereich durch Investitionen in einer Größenordnung von 86 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln unterstützt . Das ist international einmalig . Aus dem Grunde stehen wir auch international in einer entsprechenden Position . So wird auch der große internationale Kongress über Alternativen zu Tierversuchen hier in Deutschland im August stattfinden . Ich kann jeden nur auffordern , daran teilzunehmen . Auch die Experten können sich da vielleicht noch einige Anregungen holen . Das kann man natürlich nicht losgelöst von der Debatte zu REACH sehen . Dass aber heute Morgen wieder einmal versucht wird , den Tierschutz zu instrumentalisieren und hier letztendlich eine Stellvertreterdebatte zu führen , halte ich nicht für angemessen . Ich glaube , es wäre besser , wenn wir auf den Boden der Tatsachen zurückkehren . Es gibt einige Probleme , die es zunächst einmal zu bewältigen gilt . Da ist die Frage der Evaluierungsverfahren auf der europäischen Ebene . Die 1991 gegründete europäische Einrichtung ECVAM ist in Bezug auf die Evaluierung von bereits vorhandenen alternativen Verfahren weitestgehend ungeeignet . Wir haben in Deutschland mithilfe der Förderung aus Steuertöpfen eine ganze Reihe von Verfahren entwickelt , interessante Alternativen , die für die Industrie mit Sicherheit kostengünstiger sind als herkömmliche Tierversuche . Es mangelt aber an der Validierung . Selbiges stellen wir im Rahmen der Validierungsverfahren auf der Ebene der OECD in Paris fest . Bereits vorhandene Verfahren in dem Bereich kommen im Augenblick gar nicht zur Anwendung . Dagegen gilt es zunächst einmal etwas zu tun . Dafür müssen wir uns einbringen und unseren Einfluss in Brüssel geltend machen , auch im Rahmen der Debatte über REACH . Sie brauchen jetzt nicht davon zu reden , dass hier ein Paradigmenwechsel vollzogen werden soll : Der ist an sich längst vollzogen . In den Köpfen der Beteiligten , der Forscher an alternativen Methoden , ist dieser Paradigmenwechsel schon lange vollzogen . Schon bei der Debatte im Februar hatten wir , wenn ich mich recht erinnere , eine relativ große Gemeinsamkeit auch in den Schlussfolgerungen erreicht , gerade im Hinblick auf den Tierschutz . Darum betrübt es mich ein bisschen , dass wir diese Gemeinsamkeit in dem Antrag nicht haben weiterentwickeln können . Wir brauchen in dem Zusammenhang sicher einen mengenbezogenen Ansatz plus - unter dem Aspekt der Risikobewertung - eine expositionsbezogene Aussage ; denn nur beides gemeinsam macht Sinn . Wir unterhalten uns hier über Mengen größer als 1 Tonne . Das ist sicherlich relevant . Es wurde festgestellt , dass wir ungefähr 500 000 Tonnen Weichmacher produzieren , die sich bis in das Fettgewebe der Robben in der Antarktis nachweisen lassen . Anhand der Analysen der Duftstoffe , beispielsweise Moschus , in der Muttermilch zum Beispiel kann man genau erkennen , welche Duftstoffe im Augenblick am Markt erkennbar gut verkauft werden . Das ist doch eine sehr bedenkliche Entwicklung . Aus diesem Grunde ist die Anforderung an die Unternehmen , die Ungefährlichkeit einer Substanz nachzuweisen , doch richtig . Das ist besser , als hinterher , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Schäden aufgrund der Gefährlichkeit , die man dann feststellt , eingetreten sind , diese Substanzen vom Markt zu nehmen . Dieser Grundsatz ist richtig und deshalb gilt es , ihn zielgerichtet weiterzuentwickeln . Das gilt auch und vor allem unter dem Aspekt des vorsorgenden Verbraucherschutzes ; denn dieser ist bei vielen mit Blick auf die Produktsicherheit noch nicht in den Fokus der Betrachtungsweise gerückt . Eine Konsequenz aus REACH ist , gerade in dem Bereich einen besonderen Schwerpunkt zu setzen . Bei diesem Prozess müssen all die Verfahren und Möglichkeiten , die wir haben - von Strukturwirkungsanalysen über die Alternativverfahren , die bereits entwickelt worden sind oder sich unmittelbar in der Entwicklung befinden - , einbezogen werden . Die vermeintlichen Kosten für die Versuche - das kann man in der EU-Studie nachlesen - bewegen sich beim Einsatz aller bislang schon bekannten Alternativverfahren in einer Größenordnung von 7 000 bis 12 000 Euro . Das ist eine Größenordnung , die für die Hersteller , auch für die mittelständischen Hersteller , durchaus bezahlbar ist , gerade vor dem Hintergrund , dass es in diesem Bereich erträgliche Gewinnspannen gibt . In diesem Sinne appelliere ich an Sie : Kehren Sie zurück zur Gemeinsamkeit und lassen Sie uns die positiven Ansätze , die wir haben , weiterentwickeln ! Ich würde mich freuen , wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden , weil er letztendlich konsequenter ist . Vielen Dank .