Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir diese Debatte zur Filmförderung heute führen können . Ich finde es gut , dass sie nicht in den Wahlkampf gezogen wird . So können wir unsere gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen fortsetzen , um schließlich ans Ziel zu kommen , der Novellierung des Filmförderungsgesetzes . . Das Filmförderungsgesetz ist , wie Sie wissen , bis zum 31 . Dezember 2003 befristet und steht für uns daher im nächsten Jahr auf derAgenda . Unsere heutige Debatte begreife ich als einen wichtigen Schritt zur Reform des Filmförderungsgesetzes . . Nicht nur das auslaufende Gesetz zur Filmförderung gibtAnlass zum Handeln ; es ist _ ich denke , da verrate ich kein Geheimnis _ die Lage des deutschen Films selber , die Handeln erfordert . Dazu zählt auch gesetzgeberisches Handeln . Es ist nicht damit getan , das geltende Gesetz fortzuschreiben , es muss in wichtigen Punkten grundlegend umgestaltet werden . . _ Das stimmt , darüber sind wir uns einig . Darüber herrscht , wie wir wissen , weitgehend Konsens , Herr Kollege Otto . . [FDP] : Wir sind uns aber nicht in allen Punkten einig ! _ Norbert Lammert [CDU/CSU] : Und das seit vielen Jahren !) Wir dürfen uns nicht durch die guten Zahlen täuschen lassen , die der deutsche Film derzeit vorzuweisen hat . . Der derzeit relativ hohe Marktanteil konnte _ ich denke , auch darüber sind wir uns einig , Herr Kollege Otto _ im Wesentlichen durch zwei sehr erfolgreiche Filme erreicht werden , und zwar zum einen durch den Film Der Schuh des Manitu und zum anderen durch die deutsch-französische Koproduktion Die fabelhafte Welt der Amélie . Ich freue mich , dass es im vergangenen Jahr neun Produktionen gab , die über 1 Million Besucher aufweisen konnten , und freue mich ganz besonders darüber , dass darunter vier Kinderfilme waren . Ich denke , das ist sehr gut . . Die langjährige Erfahrung hat uns aber gezeigt , wie schnell das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen und der Marktanteil zusammenschrumpfen kann . Warum sollen wir uns eigentlich mit einem Marktanteil von ungefähr 20 Prozent zufrieden geben , während fast der gesamte Rest von US-amerikanischen Produktionen bestritten wird ? . _ Im Moment liegen wir mit 19 ,7 Prozent bei einem Anteil von ungefähr 20 Prozent . Ich habe schon darauf hingewiesen , welchen Filmen das in erster Linie zu verdanken war . Ich möchte mich damit nicht zufrieden geben . Mit rund 175 Millionen Kinobesuchen im Jahr 2001 haben wir bei der Zahl der Kinobesuche eine Steigerung von 15 Prozent zu verzeichnen . Ich nenne diese Zahl , um auf die Massenwirksamkeit und die herausragende Bedeutung , die das Medium Film hat , hinzuweisen . Man sollte sich diese hohe Zahl von Besuchern in deutschen Kinos einmal vor Augen führen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Ausland sieht es für den deutschen Film dagegen nicht rosig aus . Ganz anders verhält sich das übrigens mit den deutschen Fernsehproduktionen ; diese stehen hier heute aber nicht zur Debatte . Es gibt kaum ein Filmfestival im Ausland , auf dem deutsche Beiträge gezeigt werden . Da muss etwas passieren . Ich glaube , wir alle denken etwas wehmütig an die 70er-Jahre zurück . Das waren damals die goldenen Jahre des deutschen Films nach 1945 . Als Mitglied der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt sind in den letzten Jahren eine ganze Menge Drehbücher durch meine Hände gegangen . Es war , so muss ich Ihnen sagen , nicht immer ein Vergnügen ; durch so manches musste ich mich bis zum Schluss durchkämpfen . Auf den Punkt gebracht heißt das : Bereits in dieser ersten kreativen Phase des Filmemachens beginnt schon das Problem . Natürlich lässt sich Kreativität nicht verordnen , aber wir müssen die Rahmenbedingungen für Vizepräsident Rudolf Seiters 21433 künstlerische Kreativität verbessern . Ich denke , darin sind wir uns einig . . Wir können zum Beispiel konkrete Maßnahmen für die Förderung des Autorennachwuchses ergreifen . Ein Fazit : Die Lage des deutschen Films , ob im Inoder Ausland , gibt allen Anlass , das gesamte Fördersystem und die Rahmenbedingungen für das Filmschaffen auf den Prüfstand zu stellen . . Die Debatte ist nicht neu . Sie hat einen sehr langen Vorlauf . Ich möchte darauf noch einmal kurz hinweisen : Angefangen hat es mit den Initiativen des damaligen Staatsministers Michael Naumann und es ging über die beiden Anträge der Union und der Koalitionsfraktionen , über intensive Beratungen imAusschuss bis hin zu der einstimmig im Ausschuss angenommenen gemeinsamen Entschließung , die heute auch als Beschlussempfehlung Grundlage unserer Debatte ist . Dieser Vorlauf war wichtig und notwendig , auch wenn er einigen zu lange gedauert hat . Wir dürfen nicht den Blick dafür verlieren , wie gegensätzlich die Interessen der Filmbranche gelagert sind . Wir wissen auch , dass die Regelungsmöglichkeiten des Bundes auf diesem Feld relativ eingeschränkt sind . Wirkliche Bewegung in die festgefahrenen Positionen kam _ ich denke , das steht außer Frage , auch wenn es am Anfang ein wenig gehakt hat _ mit dem Bündnis für den Film , wo alle Beteiligten erstmalig an einen Tisch zusammen gekommen sind . . Ich denke , das war die Voraussetzung dafür , dass wir heute hier über konkrete Reformvorschläge diskutieren können . Diese Vorschläge für eine Reform der Filmförderung hat Staatsminister Nida-Rümelin in seinem filmpolitischen Konzept im November des vergangenen Jahres vorgelegt . Es sind also ganz konkrete Vorlagen , über die wir hier diskutieren sollen und wollen . . Für mich ist es ganz besonders wichtig _ das möchte ich auch noch einmal sagen _ , dass diese Reformvorschläge über die im neuen FFG zu regelnde Materie hinausgehen . Es wird nicht nur anhand des FFG diskutiert , sondern wir gehen weiter . Wir lassen uns davon nicht einschränken . Das ist die besondere Stärke des Konzepts . Es nimmt das deutsche Filmförderungsgesetz in seiner Gänze , also auch unter Einschluss der Länderförderung _ das ist ganz besonders wichtig _ und der europäischen und internationalen Rahmenbedingungen , in den Blick . Ich halte dieses Konzept für mutig und so auch für gelungen . . Es werden durchaus strittige Ideen in die Diskussion eingebracht . Hierbei denke ich beispielsweise an den Vorschlag _ diesen möchte ich schon einmal nennen _ eines Investitionsbeitrages des Fernsehens . Ich halte dieses Konzept auch mit Blick auf die Umorientierung des Förderverständnisses für gelungen . Mit diesem Konzept wird der Film zum ersten Mal wirklich als Kulturgut betrachtet . Darauf liegt der Schwerpunkt dieser Debatte . . Das umfasst _ lassen Sie mich das auch noch nennen _ erstens den massenwirksamen , kommerziell erfolgreichen , aber zugleich auch qualitativ guten Film und zweitens den primär künstlerisch anspruchsvollen Film , der nicht auf das Massenpublikum zielt , aber für Vielfalt in den Kinos sorgt . . Ich denke , es ist wichtig , das Nebeneinander dieser beiden Filmarten zu fördern . So verstanden , ist die Förderung über jeden Verdacht einer Subventionspolitik erhaben und hat damit _ das ist auch ganz wichtig _ nicht zuletzt von einer Beihilfekontrolle durch die EU nichts zu befürchten . Auch darauf muss ich hinweisen . Wichtig finde ich auch die Grundforderung des Konzepts , die Produktionsbudgets deutlich zu erhöhen . Wir können angesichts des Abschneidens im internationalen Vergleich nicht die Augen davor verschließen , dass hier etwas getan werden muss . . _ Es gibt vieles _ dies , Kollege Lammert , zu Ihrer Frage _ , worüber wir noch diskutieren müssen und wollen . . Ich denke , dass all diejenigen , die heute dazu reden werden , auch dazu bereit sind . Wir haben keine Schere im Kopf , die uns hindert , alle Eventualitäten hier zu diskutieren . Wir wissen , dass es viele Knackpunkte gibt . All diese müssen wir offen diskutieren . Ich denke zum Beispiel an ein deutlich stärkeres Engagement des deutschen Fernsehens ; das ist angesprochen worden . Ich denke auch an den noch geltenden Medienerlass . Es geht darüber hinaus darum , die Referenzfilmförderung gegenüber der Projektfilmförderung zu stärken , und es geht _ auch das ist genannt worden _ um eine stärkere Außenvertretung des deutschen Films . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen , das ist eine breite Palette ; wir haben viel zu tun . Gestatten Sie mir , das zum Schluss zu sagen : In der nächsten Woche Gisela Schröter 21434 findet hier die Berlinale statt und demnächst werden wieder die Oscars verliehen . Es wäre doch toll , wenn dort endlich wieder einmal deutsche Filme prämiert würden . In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Erfolg bei der Arbeit . Herzlichen Dank . .