Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Das Recht eines Parlamentes , einen Untersuchungsausschuss einzurichten , ist unbestreitbar eines der vornehmsten und wichtigsten Rechte eines Parlamentes . Es ist richtigerweise schon erwähnt worden : Das Recht , einen Untersuchungsausschuss einzurichten , ist vor allem ein sehr scharfes Schwert der Opposition . Dennoch möchte ich für die CDU/CSU zum Ausdruck bringen , dass der Eindruck , der von manchen Rednern zu vermitteln versucht wurde , nämlich dass wir als Vertreter der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss dem Untersuchungsauftrag nicht in vollumfänglicher Weise nachgekommen seien , nicht zutrifft . Ich finde es zudem nicht fair - ich sage das in aller Offenheit - , dass hier von Hilfsbeamten der Bundesregierung gesprochen wird . Ich persönlich habe mich in 60 Sitzungen , in denen wir eine Beweisaufnahme von insgesamt 480 Stunden betrieben haben , nie als Hilfsbeamter der Bundesregierung empfunden . Ganz im Gegenteil : Wir , die Unionsfraktion , haben Fragen gestellt , teilweise auch unangenehme . Wir haben natürlich nicht immer die Fragen gestellt , die Sie als Vertreter der Opposition gestellt haben . Für die Unionsfraktion möchte ich aber schon in Anspruch nehmen , dass wir diesen Untersuchungsausschuss vielleicht sogar am ausgewogensten und am objektivsten über dreieinhalb Jahre hinweg betrieben haben . Wir haben Akten von insgesamt 12 Metern Länge bearbeitet , 140 Zeugen vernommen und Vernehmungsprotokolle von insgesamt 5 700 Seiten fabriziert . Man kann uns nicht den Vorwurf machen , wir seien dem Untersuchungsauftrag nicht nachgekommen . Ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17 . Juni dieses Jahres historisch ist , mögen andere beurteilen . Sie ist mit Sicherheit wichtig . Sie ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig , dass sie Klarheit und Licht ins Dunkel bezüglich der Fragen - diese Fragen hatten wir im Untersuchungsausschuss über dreieinhalb Jahre oft zu klären - bringt : Wie weit darf die Aussagegenehmigung seitens der Bundesregierung begrenzt werden ? In welchen Fällen dürfen Akten zurückgehalten werden ? Inwiefern darf die Genehmigung , Akten herauszugeben , seitens der Bundesregierung re-striktiver gehandhabt werden ? Da waren wir oft unwissend ; ich sage das ganz offen . Da ging es uns allen oft gleich . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt ein ganz klares Modell vor , indem festgelegt ist , in welchen Fällen die Aussagegenehmigung verweigert werden darf und in welchen Fällen nicht . Um eines aber herauszustellen : Die Entscheidung des Verfassungsgerichts darf nicht so interpretiert werden , dass jetzt alle Akten grenzenlos und schrankenlos herauszugeben oder alle Zeugen zu vernehmen wären , deren Vernehmung beantragt wurde . Das Gegenteil ist der Fall : Das Verfassungsgericht sagt eindeutig : Liebe Bundesregierung , ihr müsst die Begründung so stichhaltig , so sachgerecht und so einzelfallbezogen vornehmen , dass für jeden konkreten Einzelfall nachvollziehbar ist , warum die Aussagegenehmigung in diesem konkreten Fall begrenzt werden darf oder warum eine bestimmte Akte oder ein bestimmter Teil einer Akte nicht herausgegeben werden darf . Darum geht es . Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht gesagt : Alle Zeugen sind jetzt noch einmal schranken- und grenzenlos zu vernehmen , bzw . alle Akten sind dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzt auszuhändigen . Zudem muss klargemacht werden : Dieser Untersuchungsausschuss existiert nicht mehr . Wir haben unsere Arbeit am 2 . Juli 2009 mit der Kenntnisnahme des Berichtes beendet , und das zu einem Zeitpunkt - das möchte ich betonen - , zu dem uns die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 17 . Juni 2009 bereits vorlag und bereits bekannt war . Ich möchte einmal herausstreichen , in welchen Fällen die Aussagegenehmigung laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verweigert werden darf . Wir müssen uns bei allem natürlich immer am Untersuchungsgegenstand orientieren . Er ist die klare Leitlinie und die klare Leitplanke , an denen sich ein Untersuchungsausschuss orientieren muss . Einer der wichtigsten und entscheidendsten Punkte , die das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet hat , ist , dass der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung natürlich kein absolutes Stoppschild bedeutet . Es hat aber genauso festgehalten , dass nicht schrankenlos über den Inhalt von sogenannten nachrichtendienstlichen Lagen oder Präsidentschaftsrunden berichtet werden muss . Es muss auch hier sachgerecht und im Einzelfall abgewogen werden zwischen dem berechtigten Geheimhaltungsbedürfnis der Bundesregierung , auch dem Bedürfnis , Regierungsarbeit in einer gewissen Vertraulichkeit und Diskretion vornehmen zu können , auf der einen Seite und dem berechtigten und nachvollziehbaren Kontroll- , Auskunfts- und Informationsrecht der Parlamentarier auf der anderen Seite . Was Präsidentenrunden oder nachrichtendienstliche Lagen anbelangt , kann das Parlament in Zukunft nicht in vollem Umfang Zugriff auf den Inhalt derartiger Besprechungen nehmen . Es muss im Rahmen einer praktischen Konkordanz sachgerecht differenziert werden . Diese unterschiedlichen , für sich genommen immer sehr nachvollziehbaren Bedürfnisse und Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden . Das ist der Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Wir als Parlamentarier sollten für diese Entscheidung dankbar sein . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich halte nichts davon - das sage ich ganz ehrlich - , diese Entscheidung jetzt zu instrumentalisieren , um den BND-Untersuchungsausschuss , der seine Arbeit wohlgemerkt schon beendet hat , fortzusetzen und einen Nachklapp zu betreiben . Ich konnte mich , offen gesagt , nicht des Eindruckes erwehren , dass es hier auch darum geht , Wahlkampf zu betreiben . Das finde ich persönlich einfach sehr schade . Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren die Arbeit des Untersuchungsausschusses wirklich sehr einvernehmlich begleitet , die - teilweise sehr unbequem - von unserem ehemaligen Vorsitzenden vorangetrieben wurde . Er hat sich allenthalben großes Lob verdient . Ich persönlich finde es sehr schade , dass jetzt , nachdem die Arbeit beendet wurde , hier dieser Nachklapp veranstaltet wird , nur um die öffentliche Aufmerksamkeit , die Sie sich persönlich Anfang Juli von diesem Thema versprochen hatten und die es nicht erfahren hat , jetzt zu erreichen . Deswegen glaube ich , dass es richtig ist , diesem Antrag der FDP-Fraktion eine Absage zu erteilen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .