Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf , den Sie heute in erster Lesung erörtern , wird bei manchen von Ihnen - davon war eben schon die Rede - einen Déjà-vu-Effekt hervorrufen . In der Psychologie wird dieser Effekt auf eine Sinnestäuschung im Zustand großer Erschöpfung , im Traum oder gar am Beginn einer Neurose zurückgeführt . Ich darf die Betroffenen beruhigen : Um eine Sinnestäuschung handelt es sich nicht . Das Forderungssicherungsgesetz , das maßgeblich auf eine Initiative Sachsens zurückgeht , nimmt heute bereits den dritten Anlauf in diesem Hohen Hause . Frau Abgeordnete Dyckmans hat auf die Geschichte hingewiesen . Die hinter diesem Entwurf stehende Forderung nach Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral insbesondere zur Verbesserung der Situation von Bauhandwerkern ist sogar noch viel älter und reicht weit ins letzte Jahrhundert zurück . Ich bin der Koalition und der neuen Bundesregierung dafür dankbar , dass sie dieses wichtige Vorhaben in guter Zusammenarbeit , sozusagen im Team mit dem Bundesrat , unterstützt haben . Ich werbe dafür , dass auch Sie ihm Ihre Zustimmung geben . Im Laufe seiner langen Entstehungsgeschichte hat der Entwurf zahlreiche Änderungen erfahren , die vor allem auf die Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des BMJ zurückgehen . In seiner aktuellen Fassung enthält der Entwurf zunächst einmal kleine , aber durchaus wirksame Nachjustierungen am geltenden Werkvertragsrecht . Beispielsweise schreiben wir im Gesetz fest , dass der Unternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheit für seine Vergütung verlangen kann . Wir stellen klar , dass die Sicherheit auch dann zu leisten ist , wenn der Besteller Mängel rügt . Anders als bislang soll die Stellung einer Sicherheit einklagbar sein . Damit kann der Bauhandwerker in jedem Stadium der Vertragsabwicklung schnell und effektiv Schutz vor einem Zahlungsausfall seines Auftraggebers erlangen . Des Weiteren soll künftig der Generalunternehmer den Subunternehmer nicht nur bezahlen müssen , wenn der Generalunternehmer selbst Geld vom Bauherrn bekommen hat , sondern auch , wenn der Bauherr das Werk des Subunternehmers abgenommen hat . Wenn der GU den Subunternehmer trotz dessen Bitte um Auskunft nicht über die Abnahme informiert , wird der Werklohn künftig trotzdem fällig . Ein weiterer Punkt . Was bei VOB-Verträgen längst üblich ist , sollen nunmehr auch die BGB-Werkverträge vorsehen , nämlich einen Anspruch des Bauhandwerkers auf Abschlagszahlungen . Damit wird sein Vorleistungsrisiko deutlich verringert . All dies sind Maßnahmen , die dazu beitragen , die Interessen beider Vertragspartner wieder mehr ins Gleichgewicht zu bringen . Kernstück des Entwurfs ist die Einführung einer vorläufigen Zahlungsanordnung . Schon im bereits angesprochenen Beschluss vom 17 . März 2000 hat der Bundesrat ein prozessuales Instrument gefordert , welches dem Richter ermöglicht , Handwerkern vorab einen Teil der eingeklagten Forderung trotz vorgebrachter Mängelrügen zuzusprechen . Immer wieder müssen wir gerade bei Verträgen zwischen General- und Subunternehmern beobachten , dass und wie Auftraggeber auf den so genannten Justizkredit spekulieren , um Zeit zu gewinnen oder nachträglich eine geringere Vergütung durchzusetzen . Sie wenden gegen die Vergütungsklage des Unternehmers Mängel ein , die gar nicht oder nicht in diesem Umfang bestehen . Dadurch verzögert sich der Prozess ; denn das Gericht muss diesem Vorbringen wegen der Verpflichtung zur Erschöpfung des Sach- und Streitstoffes und zur Erschöpfung der Beweisanträge in jedem Detail nachgehen . Das kann sich - nicht zuletzt wegen der erforderlichen Sachverständigengutachten - über Monate , teilweise über Jahre hinziehen ; auch Richterinnen und Richter fürchten diese so genannten Punktesachen sehr . Kleinere Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldeckung können gerade bei umfangreichen Gesamtforderungen einen solchen Prozess oft nicht durchstehen . Um überhaupt Geld zu bekommen , willigen sie trotz berechtigter Ansprüche vielfach zähneknirschend in einen Vergleich ein , der deutlich geringere Zahlungen vorsieht . Schlimmstenfalls müssen sie Insolvenz anmelden , weil ihr Betrieb das Ausbleiben der einkalkulierten Zahlung nicht verkraftet . Um eine solche Prozessverschleppung zu verhindern oder sie zumindest zu begrenzen , wird dem Kläger aufgrund dieses Gesetzes eine zusätzliche prozessuale Waffe in die Hand gegeben : die Möglichkeit , noch während des Prozesses die richterliche Anordnung einer vorläufigen Zahlung oder einer Teilzahlung zu erwirken , wenn die Klage oder einzelne Teile davon hohe Aussicht auf Erfolg haben und die Zahlungsanordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist . Dieser Begriff hohe Aussicht auf Erfolg ist kein dem Gesetz fremder Begriff . Wir haben ihn bei der Prozesskostenhilfe implementiert und er ist jeden Tag von den Gerichten anzuwenden . - Ob es nun hinreichende oder hohe Aussicht auf Erfolg heißt , wird die Gerichte nicht umwerfen . Das werden sie schon schaffen . Jedenfalls erhält der Handwerker damit die realistische Chance , bereits vor Prozessende Geld für die Arbeiten zu erhalten , die er ordnungsgemäß ausgeführt hat , Geld , welches er womöglich für die Sicherung der Existenz seines Betriebes und der damit verbundenen Arbeitsplätze dringend benötigt . Ich bin überzeugt davon , dass sich die vorläufige Zahlungsanordnung in der Praxis bewähren und von den beteiligten Kreisen wie auch von der Justiz angenommen werden wird . Die positiven Erfahrungen einiger unserer Nachbarn - Frankreich , England - mit vergleichbaren Regelungen geben zu dieser Überzeugung begründeten Anlass . Obwohl die schwierige Lage der Bauhandwerker Ausgangspunkt für diese Regelung war , dient sie doch nicht einseitig den Interessen der Bauunternehmer , sondern kommt auch Verbrauchern zugute . Auf alle Zahlungsklagen anwendbar , kann sie zum Beispiel auch Unfallopfern in langwierigen Prozessen gegen die Versicherung des Schädigers schneller zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld verhelfen . Das ist , wie ich finde , ein umfassender und guter Lösungsansatz . Dem Entwurf des Bundesrates ist noch in der vergangenen Legislaturperiode vorgeworfen worden , an den eigentlichen Ursachen der mangelnden Zahlungsmoral vorbeizugehen . Die tatsächlichen Probleme , so hieß es und heißt es teilweise noch , seien vielmehr in der unzureichenden Richterausstattung bei den Ländern und in der Unkenntnis der Handwerker um ihre rechtlichen Möglichkeiten oder deren marktbedingte Nichtausnutzung zu sehen . Wer so argumentiert , macht es sich , glaube ich , zu einfach . An der Erkenntnis , dass derzeit kein effektiver Schutz vor Prozessverschleppung besteht , führt meines Erachtens kein Weg vorbei ; der Abgeordnete Danckert hat darauf hingewiesen . Dies ist auch einhellige Auffassung der Experten in der genannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen . Dass die Richterschaft , wie ebenfalls angeführt wurde , vom Erlass vorläufiger Anordnungen absehen wird , weil sie sich ohne ein ausführliches Sachverständigengutachten eine Einschätzung der Rechtslage nicht zutraut , befürchte ich ebenfalls nicht . Ich traue den Richterinnen und Richtern zu , in einem solchen Fall - ebenso wie sonst im vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutz - auch ohne ein gerichtliches Gutachten eine solche Entscheidung treffen zu können . Das ist Standard auf den Gerichten und begegnet keinen Schwierigkeiten . Allein der Ruf nach immer mehr Richtern hilft auch hier nicht weiter , wenn ansonsten das bestehende prozessuale Verzögerungspotenzial unangetastet bleibt . Richtig ist allerdings - das gilt auch heute - , dass sich Sachsen ebenso wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks für seine kleinen und mittelständischen Betriebe in Teilbereichen noch weiter gehende Lösungen gewünscht hätte . Noch im ersten Entwurf aus dem Jahr 2002 waren der verlängerte Eigentumsvorbehalt an eingebauten Sachen oder die Ausschreibung des Schuldners zur Fahndung enthalten . Wir hatten und haben jedoch zu akzeptieren , dass jenseits von allen juristisch-dogmatischen Fragen diese Forderungen nicht durchsetzbar waren und auch derzeit offenbar nicht ohne weiteres durchsetzbar sind . Mit dem Kompromiss jetzt kann ich leben . Umso wichtiger ist es daher , ein Forderungssicherungsgesetz , wie es der Koalitionsvertrag fordert , alsbald zu verabschieden und alles zu unterlassen , was die Umsetzung des Verabredeten gefährden könnte . Natürlich muss auch die jetzt vorgesehene Regelung zu gegebener Zeit evaluiert , wieder überarbeitet und da-raufhin überprüft werden , ob sie in der Realität im Zielkonflikt zwischen Verbraucher- und Handwerkerinteressen die adäquaten und richtigen Lösungen bietet . Auch in dieser Zielsetzung weiß ich mich mit unseren sächsischen Handwerken - aber nicht nur mit diesen - einig . Deutschland kann es sich in seiner jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten , dass Arbeitsplätze im Handwerk und bei den mittelständischen Betrieben vernichtet werden , nur deshalb , weil zahlungsunwillige Auftraggeber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen . Das Forderungssicherungsgesetz , das FoSiG , kann mithelfen , einige der jährlich etwa 38 000 Insolvenzen abzuwenden und dringend benötigte Arbeitsplätze zu erhalten . Es wird auch dazu beitragen , dass wir verloren gegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat zurückgewinnen . Ich bitte Sie deswegen , den Gesetzentwurf des Bundesrates im Fortgang der Beratungen tatkräftig vo-ranzutreiben . Vielen Dank .