Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Nachrichten über Deutschland. Die Opposition mag es nicht hören, aber über Deutschland wird gut berichtet. Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch. Ich nutze heute sehr gerne die Gelegenheit, all denjenigen Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür zu danken, dass sie morgens aufstehen und dass sie einen Teil ihres Verdienstes als Steuern für diesen Staat abführen, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Kurzfassung: Ihnen, liebe Steuerzahlerinnen und liebe Steuerzahler, danke ich für Ihr Engagement und Ihr Mitwirken in diesem Staat. Ich gebe das Protokoll dieser Debatte gerne jedem, der gesagt hat: Na ja, all das, was die Parteien im Wahlkampf in Bezug auf Steuererhöhungen behauptet haben, wird ja so nicht kommen. – Die heutige Debatte hat wieder ganz klar gezeigt: Es gibt ein Rekordhoch bei den Steuereinnahmen, aber die anderen Fraktionen können immer noch nicht genug kriegen. Wir sind die Einzigen, die den Bürgern sagen: Mit dem, was wir Ihnen, den Steuerzahlern, abnehmen, müssen wir auskommen. Darauf können Sie sich verlassen. – Wir werden dank dieser Steuereinnahmen zusätzlich die Schuldenbremse einhalten, Investitionen in Bildung und Forschung tätigen und ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Was die Opposition noch sehr viel mehr ärgert als die harten Fakten, dass wir hohe Steuereinnahmen haben und den Haushalt konsolidieren, ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland optimistisch in die Zukunft schauen. Es scheint sie so richtig zu ärgern, dass Menschen sagen: Mit Deutschland geht es gut voran; wir sind auf dem richtigen Weg. – Wir, die Koalition, insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, werden in den nächsten vier Jahren dafür sorgen, dass es so bleibt und die Menschen im Nachhinein sagen: Das war ein guter Weg; wir sind ein Stück weitergekommen. Ich will Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick darüber geben, wie wir das tun wollen. Wir bleiben, wie auch schon in den letzten vier Jahren, bei einer stabilen, verlässlichen Steuerpolitik. Ein kurzer Rückblick: Wir haben den Grundfreibetrag erhöht und die Menschen hierdurch um 2,6 Milliarden Euro entlastet. Wir haben die Wirtschaft um Bürokratie entlastet, indem wir eine elektronische Rechnungsstellung bei der Umsatzsteuer möglich gemacht und das Reisekostenrecht vereinfacht haben. Wir haben mehrfach das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht und damit Familien in Deutschland unterstützt. Die weitere Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags steht auf der Tagesordnung. Auch da werden wir die Familien in Deutschland im Auge haben; sie können sich auf uns verlassen. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir das Steuerrecht fortentwickeln. Und nein, es wird keine Steuererklärung geben, die auf einen Bierdeckel passt, weil einfach auch Lebenssachverhalte nicht auf einen Bierdeckel passen. Aber wir werden das Steuerrecht noch gerechter machen. Wir haben in den letzten vier Jahren viele Steuergestaltungsmöglichkeiten in Deutschland eingeschränkt. Ich erinnere an die „Goldfinger“-Debatte. Das, was wir in Deutschland verhindern konnten, haben wir verhindert. In den nächsten vier Jahren setzen wir unsere Bemühungen fort, auch international zu Verbesserungen zu kommen. Steuervermeidungen – sie tragen den tollen Namen BEPS – werden wir international einschränken. Wir werden sicherstellen, dass auch im Internet und in der digitalen Wirtschaft Steuern gezahlt werden. Wir werden verhindern, dass Menschen keine Steuern zahlen, weil sie in unangemessener Weise Vorteile aus Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, in Anspruch nehmen. Wir werden Steuerverkürzungen international dadurch verhindern, dass ein Informationsaustausch durchgeführt wird. Ich bin sehr froh, dass wir auch in dieser Legislaturperiode diese Politik zusammen mit unserem Finanzminister gestalten, denn er ist hier seit Jahren Vorreiter auf internationaler Ebene. Wir werden auch die Finanzmärkte regulieren. Die Bürgerinnen und Bürger rechnen zu Recht damit, dass wir verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Lieber Kollege Schneider, es ist schön, dass wir uns heute einig sind. Aber dass für die Haftungskaskade gilt, dass der Bürger zuletzt haftet, kann nicht direkt auf Sie zurückgehen; denn es gab sie schon, bevor Sie in die Regierung eingetreten sind. Auch da geht ein herzliches Dankeschön an unseren Finanzminister, der das auf europäischer Ebene durchgesetzt hat.