Partei: SPD
Liebe Kollegin, Sie haben vollkommen recht: Mit dem REDD+-Programm ist und bleibt Deutschland ein Vorreiter. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 750 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr ausgebracht haben. Wir haben die Klimafinanzierung – das ist schon von meinen Vorrednern dargestellt worden – auf dem Niveau von 1,8 Milliarden Euro stabilisiert. Wir sind damit beispielhaft und warten darauf, dass andere Länder im Hinblick auf die Klimakonferenz hoffentlich schon auf dem Ban-Ki-moon-Gipfel im September dieses Jahres vergleichbare Zusagen machen werden. Die Kritik von Oxfam kann ich so nicht nachvollziehen. Wir haben bedauerlicherweise erst heute den Mitgliedern des Bundestages eine detaillierte Ausarbeitung der Kommunikation zu diesem Thema zukommen lassen. Wir hatten eine gemeinsame Zusammenkunft, bei der das auch von Ihnen, Herr Kindler, schon einmal angesprochen worden war. Oxfam musste naturgemäß davon ausgehen, dass Sie die Ergebnisse der Bereinigungssitzung noch nicht kannten. Das ist klar. Insofern wird das schon einmal widerlegt. Das ist zwar im Übrigen eine sehr technische Ausarbeitung, aber ich bitte Sie, sie zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube nämlich, dass man gut nachweisen kann, dass Oxfam mit seiner Kritik nicht recht hat. 1,8 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr müssen auch erst einmal sinnvoll eingesetzt werden, und dafür sorgen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz sicher werde ich auch im Naturschutz weiter vorangehen, zum einen, weil ich die Natur liebe, wie wahrscheinlich die meisten Menschen. Zum anderen sind Natur und Landschaft aber auch ein wichtiger Ausgleich für von Arbeit, Stress und Lärm geprägte Menschen. Die Natur zu schützen, wird immer eines der wichtigsten Themen des BMUB sein. Wir werden unsere Förderprogramme für Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung und das Bundesprogramm Biologische Vielfalt fortführen. Wir werden 30 000 Hektar an Flächen aus dem Eigentum des Bundes dauerhaft für den Naturschutz sichern, und wir werden uns gemeinsam mit den Ländern darum kümmern, dass die Natura-2000-Gebiete ordentlich geschützt werden. Im Übrigen verbrauchen wir immer noch jeden Tag 74 Hektar unbebaute Freiflächen. In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde als Ziel vereinbart, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Bedauerlicherweise sieht es derzeit nicht danach aus, dass wir dieses Ziel bis 2020 erreichen. Denn dazu hat es in den letzten zwei Jahrzehnten leider zu wenige Anstrengungen gegeben. Aber seien Sie gewiss, dass ich dieses Ziel nicht fallen lassen werde. Wir sollten es gemeinsam weiterverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wahrscheinlich größte gesellschaftspolitische Projekt in dieser Legislaturperiode ist die Energiewende, die Sie, liebe Kollegin Lemke, im Zusammenhang mit diesem Haushalt angesprochen haben, obwohl das Thema eigentlich beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums anstehen würde. Dann haben Sie noch einmal die Chance, liebe Steffi. Ich muss nicht daran erinnern, welche Ereignisse dazu geführt haben, dass sich die Bundesregierung zu diesem weltweit beachteten Projekt entschieden hat. Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, die Energiewende zum Erfolg zu führen, die Menschen dabei mitzunehmen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dabei nicht zu schmälern. Diese Aufgabe liegt beim Wirtschafts- und Energieminister in guten Händen. Gleichwohl werden alle Kabinettskolleginnen und -kollegen daran mitwirken müssen, genauso wie am Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, welches in meiner Verantwortung auf den Weg gebracht worden ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit arbeitet an wichtigen Themen, die auf der energiepolitischen Tagesordnung stehen, zum Beispiel am Thema Atomendlagerung, welches heute schon angesprochen worden ist, oder am Thema Fracking. Das Wasserhaushaltsgesetz sei als Stichwort genannt. Darum kümmern wir uns. Im April haben, wie Sie alle wissen, Bundestag und Bundesrat die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingesetzt. Noch in diesem Jahr wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung in meinem Geschäftsbereich errichtet, wenn auch zunächst auf einer niedrigen Basis. Fracking im Schiefergas oder Kohlegestein werden wir sicher nicht verantworten können, solange uns diese Technik zwar Energie liefern würde, aber gleichzeitig unser Grundwasser gefährdet. Auch bei diesen Themen sollten wir es dringend unterlassen, soziale und ökologische Interessen gegeneinanderzustellen. Wir setzen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Sie machen uns unabhängiger von immer teurer werdenden Importen, egal woher. Die Abkehr von der nuklear-fossilen Energieversorgung kann Deutschland deshalb zur erfolgsreichsten Volkswirtschaft der Welt machen. Ja, ich bin sicher: Sie wird Deutschland zur erfolgsreichsten Volkswirtschaft der Welt machen. Ich hatte bereits bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass der Einzelplan 16 mit den Haushalten der Vorjahre nicht mehr vergleichbar ist. Hier spiegeln sich vor allen Dingen der neue Zuschnitt des Hauses und die neuen Zuständigkeiten wider. Das Gesamtvolumen hat sich im Vergleich zum Haushalt 2013 mehr als verdoppelt und liegt nun bei insgesamt über 3,6 Milliarden Euro. Ich möchte allen nochmals danken, die den Einzelplan 16 mitgestaltet haben. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, den ökologischen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern.