Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , erneut und sicherlich auch abschließend debattieren wir heute die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3 . März 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung . In diesem Urteil wurde zwar der Art . 13 Abs . 3 des Grundgesetzes als Grundlage für die akustische Wohnraumüberwachung für verfassungsgemäß erklärt , jedoch hielt das Gericht die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen in der Strafprozessordnung für zum Teil grundgesetzwidrig . Es normiert einen absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung . Ein Abhören des gesprochenen Wortes soll dort zukünftig nur noch unter äußerst engen Voraussetzungen möglich sein . Wie ich schon in der ersten Lesung betont habe , kann ich nicht nachvollziehen , weshalb das Gericht derartige Einschränkungen bei der akustischen Wohnraumüberwachung überhaupt für notwendig gehalten hat . Wir alle wissen - das kam bereits in der ersten Lesung sowie in der Sachverständigenanhörung danach zum Ausdruck - , dass Abhörmaßnahmen in Privaträumen schon bisher immer nur als allerletztes Mittel eingesetzt wurden , um Ermittlungen zum Abschluss zu bringen oder anderweitig nicht zu erlangende Erkenntnisse zu erhalten . Dies geschieht stets - die Frau Ministerin hat es in ihrem heutigen Interview in der taz ausgeführt - im Bewusstsein dessen , dass mit dem Abhören in Privaträumen natürlich auch immer in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird und eine umso sensiblere Handhabung des Instruments notwendig ist . Wir alle wissen auch , dass genau daraus die seltene Anwendung in der Praxis resultiert . Das Horrorszenario , das damals bei der Einführung des so genannten großen Lauschangriffs an die Wand gemalt wurde , dass nun ständig irgendwelche privaten Räume von angeblich unbescholtenen Bürgern verwanzt würden , ist ganz offensichtlich und Gott sei Dank nicht eingetreten ; etwas anderes , Herr Ströbele , ist mir nicht bekannt . Vor diesem Hintergrund fällt es mir nach wie vor schwer - das muss man in diesem Rahmen auch sagen dürfen - , das Urteil des Verfassungsgerichts zu verstehen und umzusetzen . Es liegt aber nun in unserer Verantwortung als Gesetzgeber , das Beste aus diesen engen Voraussetzungen zu machen . Zunächst zu § 100 c Abs . 5 der Strafprozessordnung in der Fassung Ihres Gesetzentwurfs ; darum geht es in unserem Änderungsantrag . Wir sind der Meinung , dass Sie insoweit nicht das Beste daraus machen . Hier gelangen wir , Frau Ministerin , leider zu unterschiedlichen Interpretationen des Verfassungsgerichtsurteils , obwohl wir uns in der Beurteilung der einzelnen Vorschriften sonst relativ nahe sind . Nach Ihrem Entwurf ist das Abhören und Aufzeichnen unverzüglich abzubrechen , soweit sich Anhaltspunkte dafür ergeben , dass Äußerungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden . Natürlich mag es Situationen geben , in denen der lauschende Beamte auf eine Verletzung dieses Kernbereichs schließen kann , so zum Beispiel , wenn der Verdächtige mit engen Vertrauten oder Familienangehörigen über eigene Erkrankungen , über seine Gesundheit oder gar über sein Liebesleben spricht . In diesen Fällen kann der Beamte natürlich sofort abschalten und muss es auch nach unserer Meinung tun . Was wäre aber , wenn der Verdächtige - das wurde uns in der Sachverständigenanhörung mehrfach vorgetragen - in Kenntnis der neuen Rechtslage unter Anwendung seiner sämtlichen kriminellen Energie jedes Gespräch zunächst mit einem privaten Inhalt beginnt , um das Abschalten sozusagen zu provozieren und um dann zum wirklich Wichtigen zu kommen , was die Polizei dann leider nicht mehr mithören kann ? Die Erfahrungen im Bereich der Telefonüberwachung haben gezeigt , dass Straftäter mit Überwachungsmaßnahmen rechnen und sich Gegenstrategien überlegen . Also ist das nicht von allzu weit hergeholt . Gerade Verdächtigen aus der organisierten Kriminalität sind die Ermittlungsmethoden und deren rechtliche Grenzen durchaus bekannt . Stellen Sie sich weiter bitte Folgendes vor : Häufig werden in einer Wohnung mehrere Räume überwacht . Natürlich werden dort mehrere Gespräche geführt ; es sind auch mehrere Gesprächsteilnehmer anwesend . Die Tonqualität der Aufnahmen ist oftmals mäßig oder gar ganz schlecht . Dadurch ist es schwierig , die Gesprächsteilnehmer eindeutig zu identifizieren und die Redebeiträge überhaupt zuzuordnen . Gänzlich unpraktikabel wird es dann , wenn die abgehörte Unterhaltung in einer oder mehreren fremden Sprachen geführt wird . Es kann im Einzelfall dann nämlich sehr schwierig oder unmöglich sein , über Tage hinweg einen Dolmetscher an der Hand zu haben , der abgehörte Gespräche simultan übersetzt . Die Wertung , ob der Kernbereich betroffen ist , würde dann entscheidend von der Qualität der Übersetzung abhängen . All das erschwert zusätzlich die Entscheidung der Beamten vor Ort , eine Aktion sofort abzubrechen oder vielleicht unter Kenntnis der schwierigen Rechtslage dennoch weiterzuführen , weil sie wissen , dass beweiserhebliches Material nach dem Abbruch verloren gehen kann . All das hat uns bewogen , unseren Änderungsantrag einzubringen . Wir sind der Meinung , dass er die verfassungsrechtlichen Grenzen noch nicht überschreitet und das Beste aus der Sache herausholt . Ich teile leider nicht , Frau Ministerin , Ihren Optimismus , dass es vielleicht trotzdem in der Praxis halbwegs vernünftig weitergehen würde , wenn wir Ihrem Entwurf folgten . Auch wir fordern natürlich , das Abhören unverzüglich zu unterbrechen , sobald Äußerungen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich erfasst werden . Wir sagen jedoch , dass die Aufzeichnungsgeräte weiterlaufen dürfen und nur die Ermittlungsbeamten nicht mehr zuhören sollen . Diese technische Aufzeichnung wird dann dem zuständigen Gericht vorgelegt , dieses prüft die Aufzeichnung auf ihre Zulässigkeit hin und entscheidet über den Fortgang der Überwachungsmaßnahme . So stellen wir uns das vor . Damit wird unserer Ansicht nach sichergestellt , dass der Schutz des Kernbereichs weiterhin erhalten bleibt . Sollte der Richter nämlich entscheiden , dass kernbereichsrelevante Äußerungen enthalten sind , sind diese unverzüglich zu löschen . Wir nehmen so - das wissen wir aus der Sachverständigenanhörung - den Druck von den Ermittlungsbeamten vor Ort . Auch das ist für uns ein entscheidender Punkt . Ihr Entwurf , meine Damen und Herren , fordert diesen nämlich wirklich schier hellseherische Fähigkeiten bezüglich der Frage ab , wann die Fortsetzung der Überwachung wieder zulässig ist . Unsere Lösung steht auch nicht - das habe ich soeben schon gesagt - im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich ausdrücklich das Abhören des Gesprächs zum Zweck der Überprüfung zugelassen , ob eventuell eine Verletzung der Menschenwürde nach Art . 1 des Grundgesetzes zu befürchten ist . Das Gericht sagt zwar , bereits die Ermittlungspersonen vor Ort sollen diese hoch qualifizierte Entscheidung treffen , wir aber sagen , das ist nicht der einzig mögliche Weg , das könnte auch ein Richter tun . Ich denke , eine Entscheidung dieses Ausmaßes gehört nun einmal auch in richterliche Hände . So ist zumindest sichergestellt , dass keine beweisrelevanten Daten verloren gehen . Uns als Unionsfraktion ist durchaus bewusst , dass den übrigen Fraktionen in diesem Hohen Haus das Verfassungsgerichtsurteil gerade recht kommt . Die akustische Wohnraumüberwachung war noch nie die Sache von Rot-Grün . Auch die FDP schleicht sich nun , flankiert von einem entsprechenden Parteitagsbeschluss , rückwärts wieder aus der Geschichte heraus . Die akustische Wohnraumüberwachung sollte nach ihrem Willen wieder komplett abgeschafft werden . Wohltuend hebt sich hier die Meinung der Frau Ministerin ab , die heute ausdrücklich in dem von mir schon zitierten Interview gesagt hat , dass sie die akustische Wohnraumüberwachung nicht abschaffen würde und sich auch dagegen wehrt , die Erfolge dieses Mittels kleinzureden . In diesem Punkt stehen wir voll auf ihrer Seite . Wir sind der Meinung - die Statistiken , die die Frau Ministerin bereits angeführt hat , belegen das zuverläs-sig - , dass sich die akustische Wohnraumüberwachung bewährt hat , dass sie in den Fällen , in denen sie angewandt wurde , zu guten Erfolgen geführt hat und oftmals den entscheidenden Hinweis geben konnte und dass sie auch wirklich nur da eingesetzt wurde , wo es kein anderes Mittel gab . Im Sinne einer effizienten Verbrechensbekämpfung und Verbrechensvorbeugung wollen wir , im Gegensatz zu Ihnen , die akustische Wohnraumüberwachung praktikabel halten . Dem soll unser Änderungsantrag dienen . Herzlichen Dank .