Partei: SPD
Darum war es ja klug, dass wir den ersten Antrag in die Ausschüsse überwiesen haben, was jetzt auch für den zweiten Antrag gilt. Wir haben damals schon gesagt: Der Antrag bezieht sich auf einen Text, den wir nicht kennen und der sich zwischenzeitlich auch noch verändert hat. Das ist genau der Punkt. Ihr aktueller Antrag zu CETA, den der Kollege Ernst vorgestellt hat, ist natürlich wesentlich spannender. In der Tat ist die Frage zu klären, wie ein vorläufig in Kraft getretener CETA-Vertrag durch nationale Parlamente gegebenenfalls rückholbar ist. Das müssen wir noch klären. Aber eine Entscheidung über diesen Antrag kann es doch erst geben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Erstens. Der Vertrag muss von der EU-Kommission vorgelegt sein, das heißt, er muss in die Landessprache übersetzt worden sein. Das wird voraussichtliche Ende Juni dieses Jahres der Fall sein. Vorher wird die EU-Kommission den Vertragsentwurf nicht in den Rat und nicht in die europäischen Gremien einbringen können. Zweitens. Der Europäische Rat muss sich mit der Frage, ob es sich um ein gemischtes oder nicht gemischtes Abkommen handelt, befasst und dazu einen Beschluss gefasst haben. Die Position der Bundesregierung dazu ist bekannt. Drittens. Der Rat muss dem Vertrag insgesamt zustimmen oder ihn ablehnen, und dann muss er noch durch das Europäische Parlament. Der zweite Teil des Entscheidungsprozesses findet im Herbst statt. Es gibt also überhaupt keinen Grund, heute über den Antrag der Linken zu entscheiden, und deswegen überweisen wir ihn. Wir haben uns schon darauf verständigt, Kollege Ernst, dass sich der Bundestag noch vor der Ratsbefassung, noch vor der Ratsentscheidung ausführlich mit CETA befassen wird und gegebenenfalls der Bundesregierung einen Auftrag mit auf den Weg geben kann. Das heißt für uns: Wir werden den Antrag überweisen. Dann können wir ihn im Wirtschaftsausschuss und in anderen Ausschüssen in Ruhe beraten, etwa in Form von Anhörungen. Für uns geht Sorgfalt vor Schnelligkeit, und deswegen wollen wir diesen Antrag an die Ausschüsse überweisen. Wir wollen jetzt eben nicht Knall auf Fall entscheiden müssen, bevor wir eine deutsche Fassung haben, sondern das Ganze in Ruhe im Parlament beraten. Das ist der Sinn der Übung. Zum Inhalt nur ganz kurz noch: Einerseits sehen wir natürlich, dass es große Fortschritte gegeben hat. Meine Kolleginnen und Kollegen werden dazu in der Folge noch etwas sagen. Aber Fakt ist doch – das hat auch Frau Dröge zugegeben –: Im letzten halben Jahr hat diese Bundesregierung, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Substanz mehr erreicht als in den letzten fünf Jahren, in denen verhandelt worden ist. Frau Dröge hat gesagt, der Entwurf liege seit zwei Jahren in Englisch vor. Ich will nur einmal daran erinnern, dass Frau Malmström uns damals in Brüssel zu CETA erklärt hat – wir waren zusammen dort –: It is done. – Aber Tatsache ist: Es ist eben nicht „done“. Wir müssen uns einfach einmal vorstellen, was es bedeutet hätte, wenn es von Anfang an die Transparenz, für die wir gesorgt haben, gegeben hätte, wenn es von Anfang an das öffentliche Interesse gegeben hätte, wenn es von Anfang an die qualifizierte Arbeit in den Parlamenten gegeben hätte und wenn es von Anfang an eine Regierungsbeteiligung der SPD gegeben hätte, die dafür gesorgt hat, dass sich etwas bewegt hat.