Partei: CDU/CSU
Auch ich möchte es nicht versäumen , im Meinungsstreit um den künftigen Regierungs- und Parlamentssitz Stellung zu beziehen , und einige Anmerkungen machen , wobei ich möglichst Wiederholungen zu meinen Vorrednern vermeiden möchte . Die Berlin-Befürworter versuchen , den Anspruch auf die volle Hauptstadtfunktion von Berlin mit historischen und kulturellen Argumenten zu begründen . Dabei unterstellt man untergründig , daß Berlin schon immer Deutschlands Hauptstadt gewesen sei . Hier wird die Tatsache außer acht gelassen , daß Berlin erst im Jahre 1871 deutsche Hauptstadt war , vorher war Berlin ausschließlich die Hauptstadt Preußens . Sucht man nach historischen Gesichtspunkten , könnten auch andere deutsche Städte einen geschichtlichen Anspruch anmelden . Ich denke hier nur an Aachen , Frankfurt und Weimar . Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben , daß von Berlin manchmal leider auch unheilvolle Impulse ausgegangen sind . Berlin ist seit der Wiedervereinigung Deutschlands die Hauptstadt ! Diese Funktion kann es auch ohne 2856* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 einen Regierungs- und Parlamentssitz bestens ausüben . Berlin ist die natürliche Drehscheibe und Bindeglied zum Osten ; als eine große Kultur- und Wirtschaftsstadt wird Berlin auf Grund der Öffnung des gesamten Ostens auf natürlichem Wege weiter wachsen und sich fortentwickeln können . Eine Verlegung des Regierungs- und Parlamentssitzes hingegen würde zu einem überhasteten Infrastrukturaufbau in Berlin führen , wobei Fehler unvermeidlich sind . Die Stadt boomt doch schon jetzt , wie alle wirtschaftlichen Umfragen zeigen . Es muß vermieden werden , daß Berlin zu einem Moloch wie Rom Paris oder Tokio wird ; bei letzterer Stadt sind bezeichnenderweise gerade Bestrebungen im Gange , den Parlamentssitz auszulagern . Der Sog nach Berlin für Industrie und Handwerk wäre aus den naheliegenden Bundesländern immens _ zum Schaden von Städten wie Dresden , Leipzig oder Magdeburg . Bonn hingegen steht für 40 Jahre eines modernen , demokratischen und friedlichen Deutschlands . Es verkörpert den gelungenen Neuanfang der Deutschen nach der Katastrophe des Jahres 1945 und gilt als Symbol deutscher Westbindung . Ein Zentralismus , wie er bei einem Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin der Fall wäre , ist im Zuge des europäischen Dezentralismus nicht mehr zeitgemäß . Die Infrastruktur im Bundestagsviertel von Bonn ist gewachsen . Der Verwaltungsapparat ist eingespielt und funktioniert . Gerade jetzt brauchen wir einen solchen funktionierenden Apparat , damit die großen Probleme im Zuge der Wiedervereinigung gemeinsam erfolgreich gelöst werden können . Ein Wort auch zu den Kosten der Verlegung , die eben nicht außen vor bleiben können . Seriös geschätzt betragen sie mindestens 50 Milliarden DM _ zum heutigen Zeitpunkt . Wir wissen alle , daß in 10 bis 15 Jahren diese veranschlagten Kosten verdoppelt , wenn nicht gar verdreifacht sein werden . Beispiele für die Diskrepanz zwischen veranschlagten und letztendlich entstandenen Kosten gibt es genug . Ich nenne nur den Petersberg , und auch der jetzt entstehende Plenarsaal hier in Bonn wird nach den letzten Berechnungen doppelt so teuer wie veranschlagt . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wer soll in 10 bis 15 Jahren bei einer Verlegung die Kosten von dann ca . 100 Milliarden DM tragen ? Das ist eine Zahl , die einem Viertel des jetzigen Bundeshaushaltes entspricht . Hierzu geben die Berlin-Befürworter unter Ihnen bezeichnenderweise keine Antwort . Das Geld wird dringend für den Aufbau der neuen Länder benötigt . Hier müssen so schnell wie möglich gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden , wovon besonders die östlichen strukturschwachen Regionen Deutschlands noch weit entfernt sind . Ich kann mir nicht vorstellen , bei den Menschen im Osten Deutschlands auf Verständnis zu stoßen , wenn diese gewaltige für einen Umzug erforderliche Summe für eine im Grunde überflüssige Maßnahme , die nur Probleme schafft , ausgegeben wird . Im Ergebnis möchte ich feststellen : Die Lösung heute muß heißen : Bonn und Berlin . Ich stimme daher für Bonn als Parlaments- und Regierungssitz !