Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute Morgen bekommen wir eine Fülle von Meldungen , die schlaglichtartig offenbaren , wie die derzeitige Lage in Deutschland ist . Wir haben heute Morgen im Ticker eine Meldung vom Statistischen Bundesamt bekommen , nach der der Anstieg der Insolvenzen auch im Juli anhält . Die Insolvenzen sind gegenüber dem Juli des Vorjahres um über 20 Prozent gestiegen . Der Schätzerkreis der Rentenversicherer meldet heute Morgen : Anstieg des Rentenbeitrages auf 20 ,3 Prozent droht . In der Zeitung Die Welt wird Herr Bsirske , Ihr grüner Parteifreund von der Verdi , zitiert mit den Worten : Ein Beitragssatz von 24 Prozent ist doch kein Drama . . . Heute Morgen lasen wir in der Bild-Zeitung , dass sich Herr Eichel darüber beklagt , dass Herr Schumacher und Herr Becker in die Schweiz gehen . Als ob sie dorthin gingen , weil die Berge so hoch und die Täler so grün sind ! Sie müssen endlich kapieren , dass Sie die Rahmenbedingungen in Deutschland verändern müssen , weil Sie sonst keine Investitionen in Deutschland haben werden . Das ist die eigentliche Schicksalsfrage unseres Landes . Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Erneuerung und nicht die Fortsetzung Ihrer bürokratischen Staatswirtschaft . Das , was Sie heute vorgelegt haben , verlangsamt vielleicht das Tempo Ihrer falschen Politik ; eine Richtungswende , ein Wechsel zu einer vernünftigeren Politik ist das aber mit Sicherheit noch nicht . Als Sie die Agenda 2010 in Ihrer Regierungserklärung vorgestellt haben , haben wir Ihnen ein Angebot gemacht . Wir haben Ihnen gesagt : Es gibt in diesem Bundestag eine Mehrheit der marktwirtschaftlichen Vernunft . Eine Zeit lang hatten die Vertreter der Wirtschaft und auch wir in der Opposition die Hoffnung , dass Sie auf einem vernünftigen Weg mitgehen wollen . Wir dachten , dass Sie es ernst meinen . In den letzten beiden Wochen haben Sie sich dann von Ihren Abweichlern weich kochen lassen . In Wahrheit haben Sie sich gegen die Neue Mitte und für die alte Linke entschieden . Sie haben das , was mit der Agenda 2010 ohnehin nur als Minimalprogramm begonnen hat , so weich gekocht , so bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt , dass dadurch keine neuen Initiativen auf dem Arbeitsmarkt entstehen werden . In Wahrheit drücken Sie sich vor der Beantwortung der entscheidenden Fragen . Was ist denn zumutbar ? Es ist sehr gut , dass wir in dieser Debatte die verschiedenen Auffassungen einander gegenüberstellen . Was ist in diesem Lande zumutbar ? Sie sind der Überzeugung , dass einfach bezahlte Arbeit nicht zumutbar ist . Deswegen führen Sie - das ist die Wahrheit - durch die Hintertür Mindestlöhne ein . Der Hinweis auf die Ortsüblichkeit bzw . auf die Tariflöhne in Art . 1 § 10 Ihres vorliegenden Gesetzes macht das geradezu offensichtlich . Sie sagen , es sei nicht zumutbar , in den Arbeitsmarkt mit einer geringer bezahlten Tätigkeit zurückzugehen . Aus unserer Sicht wird daran der ganze Unterschied im politischen Ansatz erkennbar : Wir sind der Überzeugung , dass es kein Verstoß gegen die Menschenwürde ist , Arbeit anzunehmen , die Millionen andere Menschen machen . Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist es , wenn Menschen in der Arbeitslosigkeit verharren müssen . Es liegt nämlich auch ein Stück Selbstverwirklichung darin , durch eigenes Schaffen sein Leben zu gestalten . Wir finden , Sozialhilfe ist nicht besser als Arbeit , sondern Arbeit ist besser als Sozialhilfe , auch wenn diese Arbeit schlechter bezahlt wird . Wir haben vor kurzem bei dem Geburtstag des BDA-Präsidenten Hundt zusammengesessen , auf den Sie sich - insbesondere Herr Clement tut das - die ganze Zeit berufen . Wir erleben - das ist faszinie-rend - , wie der Bundeskanzler bei dem Festakt sitzt , den Reden zuhört , freundlich Beifall spendet - in der Hoffnung , jetzt gehe es voran . Ich will Ihnen vortragen , was diejenigen , mit denen Sie doch Arbeitsplätze schaffen wollen , über das sagen , was heute zur Abstimmung steht . Allein die Reaktion in diesem Haus ist bezeichnend . Ich zitiere Herrn Bsirske und Sie schweigen . Ich sage , dass ich Herrn Hundt zitieren will , und Sie ärgern sich . Wo sind wir denn ? Wer soll denn Arbeitsplätze schaffen ? Herr Bsirske schafft keine Arbeitsplätze . Eher wird der BDI oder die BDA Arbeitsplätze schaffen . Herr Hundt hat dargestellt , wie es in der Praxis bei Hartz aussehen wird . Ein Dreher , der arbeitslos wird , muss in einem anderen Unternehmen die gleiche Tätigkeit aufnehmen , auch wenn er dort bis zu 20 Prozent weniger verdient ; anderenfalls - das ist Hartz - kann ihm das Arbeitslosengeld gestrichen werden . Für einen langzeitarbeitslosen Dreher , der in Zukunft Arbeitslosen-geld II beziehen wird , soll das hingegen nicht gelten . Er soll die gleiche Stelle ohne Folgen ablehnen dürfen , wenn für diese Arbeit nicht der vergleichbare Tariflohn gezahlt wird . Ein zweiter Punkt , über den wir hier reden müssen . Sie sind dabei , einen handwerklichen Fehler nach dem anderen zu machen . Jetzt sollen neben den Arbeitslosen auch noch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit eingegliedert werden . Das sind vielleicht 1 Million . Dazu kommen die Familienangehörigen . Das sind noch einmal 4 ,5 Millionen . Bei 4 ,5 Millionen Arbeitslosen wollen Sie die Bundesanstalt für Arbeit auch noch für weitere 5 ,5 Millionen Menschen zuständig machen . In Wahrheit ist das die Fortsetzung des Chaos . Was Sie bei der Maut und dem Dosenpfand begonnen haben , wird fortgesetzt . Was Sie hier vorlegen , stimmt handwerklich nicht und das ist das Problem . Das nächste Chaos ist vorprogrammiert . Was muss stattdessen geschehen ? Es muss dazu kommen , dass grundsätzlich jede Arbeit , die in einem Land angeboten wird , auch einfache Arbeit , als zumutbar gilt . Das ist nicht Turbokapitalismus , wie es von Ihnen jahrelang immer gesagt worden ist , sondern das ist die Realität in Europa . Die Niederlande zum Beispiel gelten nun mit Sicherheit nicht gerade als ein kapitalistisches , rücksichtsloses Land . Ich glaube , dass die Sozialstaatstradition der Niederlande mit der Deutschlands ganz gewiss mithalten kann . Dort ist das ganz anders geregelt - das kann man auf jeder Website aus den Niederlanden erkennen - : einfacher , prägnant , für jeden berechenbar . Nach sechs Monaten muss eine Arbeit auf niedrigerem Niveau angenommen werden , nach zwölf Monaten erfolgt eine weitere Herabstufung und nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit ist jede Arbeit zumutbar . Da ist die eigentlich mutige Frage , die Sie beantworten müssen . Herr Minister Clement , Sie haben hier formuliert : Wir müssen den Nachwuchs der Arbeitslosigkeit abgraben . Was Sie vorlegen , ist aber nicht die Antwort darauf . Sie müssen dafür sorgen , dass nicht eine Entwicklung fortgesetzt wird , bei der sich in Wahrheit schon die zweite und dritte Generation in den staatlichen Lohnersatzleistungen eingerichtet hat . An dieser Wahrheit führt nichts vorbei . Das wird wieder zu heftigen Beschimpfungen Ihrerseits und den Klassenkampfargumenten führen , aber Sie werden von der Realität eingeholt werden . Mich erinnern die Diskussionen , die wir jetzt führen , an die Diskussionen , die wir vor ziemlich genau einem Jahr geführt haben . Vor einem Jahr haben Sie sich sogar geweigert , ein Minimalprogramm in Richtung marktwirtschaftliche Erneuerung vorzulegen . Heute sind Sie der Meinung , dass das , was Sie vorgelegt haben , ausreicht . Wir sehen uns in einem Jahr wieder und Sie werden erneut von der Realität eingeholt werden , weil das , was Sie vorgelegt haben , nicht einmal geeignet ist , das Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu begrenzen , geschweige denn den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erreichen . Wir müssen an Dinge herangehen , über die überhaupt nicht gesprochen wird , die für Sie eine heilige Kuh sind . Es ist schade , dass Sie sich immer noch weigern , diese Themen aufzugreifen . Aber auch damit werden Sie sich auseinander setzen müssen . Ich nenne das Thema Tarifautonomie und Flächentarifverträge . Weil Sie uns ja nicht glauben , zitiere ich den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt , der Mitglied Ihrer Sozialdemokratischen Partei ist : Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden . Dazu muss im Tarifvertragsgesetz die Verordnung der Allgemeinverbindlichkeit gestrichen und im Betriebsverfassungsgesetz müssen jene Paragrafen abgeschafft werden , die es den Geschäftsleitungen und Betriebsräten verbieten , Betriebsvereinbarungen über Löhne , Arbeitszeiten und -bedingungen abzuschließen . Also gibt es doch einige , die das längst verstanden haben . Sie werden von der Vernunft eingeholt werden . Sie haben heute auf eine Mehrheit der Vernunft im Bundestag verzichtet , weil es Ihnen wichtiger war , die eigenen Linken zu befriedigen . Damit kommen Sie nicht durch . Die Probleme holen Sie nämlich ein . Deswegen sage ich Ihnen : Wir sehen uns im Vermittlungsausschuss wieder . Darüber , wie die Abstimmung heute ausgehen wird , ist längst entschieden . Ihre Nagelprobe wird später sein . Ob Sie bereit sind , der Vernunft zur Mehrheit zu verhelfen im Interesse der Menschen , die Arbeit suchen , wird sich im Dezember entscheiden , wenn wir die Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss hier zu beraten haben .