Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , viele Worte - und trotzdem haben Sie mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des Soli-Zuschlages nur das Zeichen gesetzt , daß Ihnen der Osten gleichgültig ist . . Ihre Beteuerung , daß diese Abschaffung nicht das Ende der Transferleistungen bedeuten würde , ist heuchlerisch . Denn obwohl es im Bundeshaushalt keine Zweckbindung des Soli-Zuschlages gibt , wurde dies in der Öffentlichkeit immer so dargestellt . Daher wäre es notwendig gewesen , wenigstens neue Finanzierungsquellen aufzuzeigen . Die Haushaltslage ist angespannt ; sie wird auch im Hinblick auf die Einführung des Euro angespannt bleiben . Sie er . noch : Barbara Höll Umverteilung von unten nach oben . Die Senkung des Soli-Zuschlages um 2 Prozentpunkte seit 1 . Januar 1998 bedeutet bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 DM eine Entlastung von 72 DM pro Jahr . Das wird den Konsum aber mächtig anregen ! Andererseits ist seit dem 1 . April 1998 - übrigens auch mit Zustimmung der SPD ; das muß gesagt werden - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erfolgt . Das bedeutet zum Beispiel für einen alleinstehenden Rentner , daß er im Monat 15 DM mehr für seine Lebensführung ausgeben muß . Das heißt , auf ein Jahr umgerechnet , gut das Doppelte dessen , was die Entlastung durch die Absenkung des Solizuschlags bringt . . Bei einem Einkommen von 150 000 DM kommt es durch eine Absenkung des Soli-Zuschlages um 2 Prozentpunkte schon zu einer Entlastung von 1070 DM , eine Summe , die tatsächlich spürbar wird . - Jegliche Senkung oder Abschaffung des Soli-Zuschlages entlastet nur sehr gut Verdienende , Banken und Versicherungen . Die Mehrheit der Bevölkerung aber haben sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich belastet . . Eines muß hier klar gesagt werden - dies hört man auf einmal auch bei der FDP - : Der Soli-Zuschlag ist nicht , wie es der Name insinuieren soll , nur eine Leistung , die die Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesländer für die neuen Bundesländer aufbringen . Er wird vielmehr von allen , die ein bestimmtes zu versteuerndes Einkommen haben , gezahlt , und zwar in Ost und in West . . Natürlich ist das Durchschnittseinkommen im Osten leider noch um etwa 20 bis 30 Prozent unter dem in den alten Bundesländern . Die Betriebe sind plattgemacht worden . Viele Menschen würden den Soli-Zuschlag sehr gerne zahlen , wenn sie die Möglichkeit hätten , sich selber ein Einkommen zu erarbeiten . . Man muß eine Alternative aufzeigen ; man darf nicht weiter Schindluder mit dem Begriff Solidarität treiben . Darum geht es ! Es geht darum , daß bei niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich eine Entlastung erfolgt . Wir haben deshalb schon seit langem eine Umwandlung des Soli-Zuschlages in eine Abgabe für wirklich Besserverdienende in Höhe von 10 Prozent der Steuerschuld vorgeschlagen . Das würde dann sozial gerecht sein . Wir hoffen , daß das Eigentor , das Sie hiermit als FDP geschossen haben , auch tatsächlich - vor allem am kommenden Wochenende anläßlich der Wahlen in Sachsen-Anhalt - wirkt .  Noch ein Wort zur SPD - denn ich bin schon ein wenig verwundert - : Entgegen sonstiger parlamentarischer Gepflogenheit haben Sie mir nichts , dir nichts auf Ihre für heute beantragte Aktuelle Stunde verzichtet , damit die Grünen so die Möglichkeit haben , zu einer medienwirksameren Zeit ihre Aktuelle Stunde zu gestalten . . Heimlich behalten Sie sich in Sachsen-Anhalt - auch das muß gesagt werden - noch immer die Option einer großen Koalition vor , aus Angst , vielleicht weiter eine Tolerierung durch die PDS aushalten oder eine Koalition mit der PDS schließen zu müssen . Das heißt : Sie behalten sich die Option vor , lieber mit der CDU eine unsoziale Politik zu gestalten , als mit der PDS die Möglichkeit zu nutzen , eine soziale Politik zu gestalten , die diesen Namen wirklich verdient . Das muß hier einmal deutlich gesagt werden . . Wir sind gegen diese Vorschläge , die die FDP hier so medienwirksam herüberzubringen versucht . Wir sind der Meinung : Solange in den neuen Bundesländern die Rahmenbedingungen für eine sich selbst tragende Wirtschaft noch nicht geschaffen sind , ist es notwendig , daß eine kontinuierliche Transferleistung aus dem Bundeshaushalt erfolgt , die sozial gerecht ausgestaltet ist . Deshalb sind eine Umkehr der derzeitigen Politik , eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben und eine sozial gerecht gestaltete Politik notwendig . Ich danke Ihnen . .