Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verlauf der heutigen Debatte hat , glaube ich , eindeutig gezeigt , daß sich alle Parteien darüber einig sind , daß ein Müllexport , besonders ein Sondermüllexport , in Länder der Dritten Welt und Osteuropas nicht zuzulassen ist . . Die Notwendigkeit der Verschärfung der Gesetze , deren Lücken heute noch den i llegalen Müllexport begünstigen , ist , so denke ich , auch eine gemeinsame Meinung aller im Bundestag vertretenen Parteien . Die Novelle zum Abfallgesetz , Frau Hartenstein , wird hier Abhilfe schaffen . . Sie wird in dieser Legislaturperiode kommen . . Ich glaube , daß es im Moment immer noch zu billig ist , in der Bundesrepublik Deutschland erzeugten Sonderabfall zu deponieren . . Wir wollen durch das Abfallabgabengesetz Anreize schaffen , daß es sich lohnt , in die Müllvermeidung zu investieren . Die beste Lösung ist natürlich , Müll und Abfälle , besonders Sondermüll , erst gar nicht entstehen zu lassen . Trotzdem wird eine vollständige Vermeidung von Sonderabfällen nie gelingen . Deshalb müssen in jedem Land zunächst einmal Möglichkeiten der Verwertung und der Entsorgung geschaffen werden . Die Kollegin Homburger hat darauf hingewiesen , daß es widersinnig , ja , geradezu schizophren ist , sich mit einer konsequenten Verweigerungshaltung jeglicher Inlandsentsorgung entgegenzustellen , gleichzeitig aber die berechtigte Anklage in der Richtung zu führen , daß die Menschen in der Dritten Welt durch den illegalen Müllexport gefährdet werden . . Frau Bock , Sie haben darauf hingewiesen , daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland seit über zehn Jahren eine Wende in der Abfallpolitik verlangt haben . Sie haben aber ganz vergessen , gleichzeitig darauf hinzuweisen , daß die Bundesrepublik Deutschland nicht erst seit zehn Jahren existiert , sondern daß diese Wende durchaus auch vorher hätte eingeleitet werden können . Sie haben früher relativ wenig getan , um dies alles in die Wege zu leiten . Vor zehn Jahren hat eben auch eine Wende in der Umweltpolitik hin zum Positiven begonnen . Die Diskussionen sind deutlicher und faßbarer geworden , und sie haben zu dem Gesetzeswerk geführt , das wir heute haben und weiter vervollständigen werden . . Oftmals , meine Damen und Herren , treiben finanzielle Not und Unwissenheit die Länder der Dritten Welt dazu , verhängnisvolle Angebote an die Industrie der westlichen Welt zur Müllentsorgung zu machen . Die Annahme solcher Angebote muß europaweit und weltweit gesetzlich verhindert werden . Es ist illusorisch anzunehmen , daß selbst dann , wenn es gelänge , ab sofort keinen Sondermüll mehr zu erzeugen , das Problem des Sondermülls in Deutschland vom Tisch wäre . Mein Kollege Professor Lieberoth hat darauf hingewiesen , daß in den neuen Bundesländern eine Sondermüll-Zeitbombe tickt . Mehr als 10 000 Deponien wären aus heutiger Sicht wilde Deponien . . Militärische Altlasten , vor allen Dingen der Sowjetunion , aber auch der NVA , sind aufzuarbeiten . Teerseen der Industrie und Wismuthalden sind nur einige Beispiele dafür , daß uns das Problem des Sondermülls bezüglich der Entsorgung noch mehrere Jahre beschäftigen wird . Deswegen brauchen wir entsprechende Entsorgungseinrichtungen . Ich möchte hinzufügen , daß auch in den alten Bundesländern bei Müllhalden immer wieder Überraschungen auftreten . Im Wissen darum , daß die Deponien von heute , auch die modernsten Deponien , die Altlasten von morgen sind , muß die Deponierung von Abfällen , auch von Sonderabfällen , die Ausnahme bei der Behandlung von Abfällen werden . Die Deponierung muß an letzter Stelle der logischen Kette Vermeiden _ Wiederverwerten _ stoffliche Verwertung _ thermische Verwertung stehen . Erst dann kann eine Deponierung in Frage kommen . Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt , innerhalb der 12 . Legislaturperiode dieses Ziel zu verwirklichen . Das Abfallabgabengesetz , die Novelle zum Abfallgesetz , ein Bodenschutzgesetz sowie die Verordnungen über Verpackungen , Elektronikschrott und die Verwertung von Altautos oder Druckereierzeugnissen sind die entsprechenden Schritte dazu . Vielen Dank . .