Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute gegen Mittag _ die meisten , die hier sind , werden sich daran erinnern _ brannte der Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen , Herr Diller , ein wahres Feuerwerk ab : Rakete für Rakete jagte er in den Haushaltshimmel , darunter nicht wenige mit der Aufschrift Innovationsförderung , Forschungsförderung und mittelständische Unternehmen . Das Problem bei solch einem Feuerwerk ist , daß der eine oder andere Stern zu schnell verglüht oder gar nicht erst zum Leuchten kommt . So ist es offensichtlich mit der Forschungskooperation . Die Förderung der Forschungskooperation gehört nicht zu den finanziell größten , wohl aber zu den wirkungsvollsten Programmen . Das ist keineswegs nur die Bewertung derer , die daran bisher partizipierten . Prognos Basel und DIW Berlin konstatieren in ihrer Wirkungsanalyse bei der Forschungskooperationsförderung beispielsweise ganze 10 Prozent echte Mitnahmeeffekte . Demgegenüber stehen eine starke Anwenderorientierung , die breite Anlage und der sehr niedrige Aufwand bei der Beantragung der Fördergelder , die dem Programm von unabhängigen Fachleuten attestiert wurden . Die abrupte Beerdigung dieses Programms zur Bundestagswahl im September letzten Jahres durch den damals zuständigen Minister Rüttgers traf nicht nur die rund 800 unmittelbar betroffenen kleinen Unternehmensverbünde , die auf ihren genehmigungsreifen Anträgen sitzenblieben . Auch so manches hoffnungsvolle Vorhaben _ und damit qualifizierte Arbeitsplätze _ entschlief wegen Kapitalschwäche . Aber gerade im Innovationsbereich ist doch Zeit bares Geld . Deshalb war diese Entscheidung vor allem auch ein Schlag gegen eine zukunftsorientierte Förderphilosophie im allgemeinen und eine entsprechende Technologiepolitik im besonderen . Aus den genannten Gründen waren wir sehr zufrieden , daß sich die neue Bundesregierung dieses Skandals sogar in ihrem Koalitionsvertrag annahm . Was allerdings seit Oktober bis heute folgte , war , gelinde gesagt , konfus . Erst geschah gar nichts . Als ich Anfang Dezember Kollegen Mosdorf dann im Wirtschafts- und Technologieausschuß darauf ansprach , bedauerte er wortreich die Zustände und sagte die Auflage eines neuen Programms nach der Verabschiedung des Haushalts 1999 , also absehbar frühestens neun Monate nach der erfolgten Programmbeendigung , zu . Das war Anlaß für uns , den vorliegenden Antrag zu schreiben . Neue Nachrichten gab es Mitte Dezember : Die Kollegen Matschie und Hilsberg konnten unter Berufung auf Herrn Kollegen Mosdorf bzw . Minister Müller der interessierten Öffentlichkeit vermelden , daß alles sofort weiterginge und dafür vorab 100 Millionen DM bereitstünden . Das war aber immer noch nicht der Weisheit letzter Schluß ; denn Anfang Januar erhielt der Kollege Richter auf eine schriftliche Anfrage von Herrn Mosdorf die Antwort , konkrete Termine und Summen für KMU-Forschungskooperationen hingen vom Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 1999 und dessen Behandlung im Parlament ab . Zugleich wurde darüber geredet , daß es künftig eigentlich ein weitaus groß- zügiger ausgestattetes neues Programm für die Forschungskooperation mit völlig entbürokratisierten Förderkriterien geben sollte . Diese Hoffnung nährte auch der Bundeskanzler Mitte des Monats , als er erklärte , für Bildung , Forschung und Technologie würde 1 Milliarde DM mehr in den Bundeshaushalt eingestellt . Letzte jähe Wendung dann vergangenen Mittwoch : Herr Mosdorf meinte nun im Wirtschaftsausschuß , daß das alte Forschungskooperationsprogramm wieder aufgenommen würde und zumindest 1999 dafür 50 Millionen DM bereitgestellt würden . Tags darauf erklärte Herr Bury hier voller Begeisterung und unter dem Beifall seiner Fraktion , man werde das zum großen Schaden für den Mittelstand wie für das Vertrauen in die Politik eingestellte Programm wieder auflegen . Angesichts dieser Ungereimtheiten und der von mir gerade geschilderten Abläufe verlangt die PDS-Fraktion von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition , in dieser Debatte folgende Fragen aufzuklären : Erstens . Gibt es 1999 für Forschungskooperationen nun 50 oder 100 Millionen DM ? 50 Millionen DM wären übrigens allzuwenig . Ich verweise nur darauf , daß selbst in den Anfangszeiten dieses Programms wesentlich mehr Geld eingesetzt wurde . 1995 beispielsweise waren es 93 ,5 Millionen DM . Wie sollen mit 50 Millionen DM die wohl mindestens 800 bereits komplett aufbereiteten Anträge seriös anfinanziert werden , ganz zu schweigen von denen neuer Interessenten ? Zweitens . Gibt es nun demnächst ein neues Programm oder bleibt alles beim alten ? Ist nicht bei den vielen Haushaltslöchern zu befürchten , daß die Trauben für einen positiven Antragsbescheid künftig höher gehängt werden ? Droht nicht vielleicht auch , daß die rotgrüne Bundesregierung das Programm ohne viel Aufsehen endgültig beerdigt ? Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf zwei Haushaltslöcher , die solchen Verdacht nähren . Meine Kollegin Luft sprach in diesem Hohen Hause letzte Woche die fehlenden 550 Millionen DM zur Refinanzierung der Eigenkapitalhilfe an . Darüber hinaus jonglieren die Haushälter der neuen Regierung beim Einzelplan 09 bisher mit sogenannten globalen Minderausgaben und Effizienzrenditen von über 355 Millionen DM . Selbst Herr Waigel brachte es auf dem Höhepunkt seiner Zahlenspielereien im letzten Jahr in dieser Position nur auf 230 Millionen DM . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , das Programm zur Forschungskooperation ist zu wichtig , als daß es auf die lange Bank geschoben werden dürfte . Deshalb erwartet die Fraktion der PDS von Ihnen , daß Sie alle Zweifel an seiner Fortführung ausräumen . Es geht dabei um politische Lauterkeit . Noch mehr jedoch geht es darum , den interessierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen umgehend die Sicherheit zu geben , daß sie die aufgestockten Forschungsmittel für die Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft im einst beabsichtigten Sinne erwarten dürfen . Danke schön . .