Partei: SPD
Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Blauhelmmission hatte in den ersten fünf Jahren so hohe Verluste zu beklagen wie MINUSMA. Über 160 Angehörige der UN-Friedensmission sind seit ihrem Beginn 2013 gefallen, darunter auch zwei Hubschrauberpiloten der Bundeswehr. Wir sind heute auch in Gedanken bei ihnen und ihren Angehörigen, wenn wir diesen Einsatz debattieren. Wir reden also heute über das gefährlichste Einsatzgebiet, in das wir – Sie und ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages – unsere Truppe zurzeit schicken. Dieser Tragweite sind wir uns bewusst, und wir haben den allerhöchsten Respekt vor dem persönlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Ein Beispiel: Vor kurzem wurde ein Fahrzeug ägyptischer UN-Soldaten mitten in der Nacht angesprengt und beschossen. Es waren deutsche Hubschrauberpiloten, die die Ägypter aus dieser Lebensgefahr retten konnten – trotz des enormen Risikos, trotz des bis heute ungeklärten Absturzes eines Tiger-Kampfhubschraubers im vergangenen Sommer. Vielen Dank für diesen Mut und diesen Einsatz! Wir stehen in der Verantwortung, stets zu prüfen, wie wir die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz unterstützen können und was im Rahmen des Mandats verändert werden muss. Und wer könnte das besser einschätzen als die eingesetzten Kräfte vor Ort selbst? Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Monat die Bundeswehrfeldlager Gao in Mali und Niamey in Niger besucht und einige Hausaufgaben für uns mitgebracht. Vier dieser Aufgaben will ich Ihnen noch einmal verdeutlichen. Erstens. Der Transport zwischen dem Flughafen Bamako und dem Camp Midgard muss künftig in geschützten Fahrzeugen erfolgen. Es entspricht nicht der verschärften Sicherheitslage, unsere Soldatinnen und Soldaten wie bisher mit einfachen Reisebussen zu verlegen. Wir können und dürfen nicht warten, bis etwas passiert. Hier müssen wir unverzüglich handeln, Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir müssen uns darum kümmern, die Verzögerungen bei den Hin- und Rückflügen zu minimieren. Herr Staatssekretär, prüfen Sie, ob Medikamente, Ausrüstungsgegenstände und vor allem Personal nicht auch mit kommerziellen Anbietern transportiert werden könnten. Es darf nicht wieder passieren, dass unsere Leute tagelang am Flughafen auf militärischen Transport warten müssen, während zivile Maschinen wie selbstverständlich fliegen. Soldatinnen und Soldaten haben kein Verständnis für Verzögerungen bei diesen wichtigen Transportfragen, und wir haben es auch nicht, Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz muss modernisiert werden. Grundsätzlich ist die Zufriedenheit mit der Ausrüstung relativ hoch, vor allem im Einsatz. Aber zum Beispiel unsere Aufklärer müssen in der Bullenhitze von Mali extrem schweres Gepäck mitschleppen. Moderne, leichtere Ausrüstung wäre da wirklich eine große Hilfe. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag geregelt, die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten grundlegend zu verbessern. Da wäre schnell bei geringen Ausgaben etwas mit relativ großem Erfolg zu erreichen. Wir müssen es nur machen, Kolleginnen und Kollegen. Viertens. Die Neubauten für die Unterkünfte und das Lager in Niamey müssen zügig fertiggestellt werden. In Zelten und auf Feldbetten zu übernachten, ist Soldatinnen und Soldaten kurzfristig sicherlich zumutbar. Für Einsätze von mehreren Monaten müssen aber ordentliche Unterkünfte zur Verfügung stehen. Wenn wir diese Baumaßnahmen beschleunigen können, müssen wir das auch tun. An der guten Arbeit und dem Willen unserer Leute vor Ort liegt es nach meinem Eindruck nicht. Das, Kolleginnen und Kollegen, sind vier ganz konkrete Anliegen, um die sich die Verteidigungsministerin schnellstmöglich kümmern muss, um den Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten einfacher, aber vor allem sicherer zu machen; denn das schulden wir unserer Truppe. Darüber hinaus gibt es im Zusammenhang mit MINUSMA aber weitere Aufgaben, die ebenfalls angepackt werden müssen. Der deutsche Beitrag zu dieser Mission wird von unseren Bündnispartnern sehr geschätzt, auch von den Vereinten Nationen. Das wurde mir im Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort immer wieder verdeutlicht. Mit unserer Aufklärung und den Evakuierungseinsätzen unserer Hubschrauber tragen wir erheblich zum Schutz der Blauhelme bei. Der Einsatz unserer Hubschrauber läuft aber nun zum Halbjahresende aus. Die fristgerechte Ablösung durch Kanada und El Salvador ist für die Sicherheit der eingesetzten Kräfte elementar. Ich bin mir sicher, dass die Ministerin diesen Punkt besonders im Auge haben wird, Herr Staatssekretär. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konflikte in Mali brauchen politische Lösungen. Probleme wie Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit brauchen politische Lösungen. Grundlage für politische Lösungen ist aber Sicherheit. Das macht auch die Entführung eines deutschen Entwicklungshelfers im Grenzgebiet zu Mali vor zwei Wochen deutlich. In Gedanken sind wir auch bei ihm, bei seiner Familie, bei seinen Freunden und bei seinen Kollegen. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Es ist besser, mit drei Sprüngen zum Ziel zu kommen, als sich mit einem Sprung das Bein zu brechen. – MINUSMA trägt dazu bei, dass es zumindest kleine Fortschritte gibt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen. Vielen Dank.