Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fograscher, am Ende des Tages sind wir wieder bei den Jägern und Sammlern. Wenn man zum Thema Waffenrecht und zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen etwas sagt, fühlt man sich in diesem Land an Charlton Heston erinnert, dem man, selbst als er im Sterben lag, die Waffe fast aus der Hand reißen musste. Liebe Grüne, es wird Ihnen nicht gelingen, dieses Land, vor allem die Sportschützen, die Jäger und die Menschen, die verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, zu Militaristen zu machen. Das wird nicht klappen, auch wenn Sie es immer wieder versuchen. Sinnvollerweise hat Kollegin Mihalic zu ihrem eigenen Antrag nichts gesagt, sondern sich ganz grundsätzlich geäußert. Ich glaube, das war auch gut. Ich will einen Punkt aufgreifen – ich bin dem Kollegen Oswin Veith und Frau Fograscher dankbar, dass sie ihn angesprochen haben –, und zwar das Thema Mehrfachschützen und die Frage des Mehrfachschusses mit einer Waffe. Was ist hier wirklich gefährlich? Man muss hier extrem aufpassen. Euer Antrag ist hier so missverständlich formuliert, dass man ehrlich sagen muss: Die historischen Sportschützensiege, die unsere Athleten sehr zu unserer Freude erzielt haben, wären nach eurem Antrag tatsächlich nicht möglich gewesen. Mit was sollen sie am Ende denn trainieren? Mit Steinschleudern? Letztendlich muss man zumindest aufpassen, wie man es formuliert, wenn man versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das Problem in diesem Land tatsächlich alle Waffen seien. Das ist erkennbar falsch. Nach allen Statistiken und allen Zahlen, die uns zugänglich sind, ist es eindeutig: Das Problem in diesem Land sind die illegalen und nicht die legalen Waffen, weil diese sich in Händen von Menschen befinden, die wissen, wie man damit umgeht. Sie sind sich nicht nur klar darüber, welche Eignung sie haben müssen, sondern sie wissen auch, wie man einigermaßen verantwortungsvoll damit umgeht. Darauf kann man sich tatsächlich verlassen. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Freiheit des Menschen, im Rahmen seiner Freizeit oder seines Berufes mit einer Waffe umgehen zu dürfen, und einem entsprechenden Verbot, und die Politik muss sich dieser Grenze wirklich bewusst sein. Deshalb bringt die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf ein, zu dem ich nur sagen kann: Wer es ernst meint mit einem sinnvollen und verantwortungsvollen Umgang mit Waffen, der sollte diesem Gesetzentwurf tatsächlich zustimmen. Eine Amnestie ist sinnvoll, weil wir keine illegal besessenen Waffen haben wollen. Die Menschen müssen wissen, dass es wieder in Ordnung ist, wenn sie diese Waffen abgeben. Zur Aufbewahrung. Natürlich ist es klar, dass der Waffenschrank, den man sich heute anschafft, zeitgemäß sein soll. Das muss aber nicht heißen – darüber sollten wir noch einmal reden –, dass man sich am Ende des Tages einen neuen Waffenschrank anschaffen muss, wenn man zu zweit einen Waffenschrank benutzt und legal Waffen darin aufbewahrt hat und der Zweite sich verabschiedet. Im Ergebnis heißt das aber doch nicht, dass man den Waffenschrank über fünf Generationen hinweg vererbt. Ich bitte einmal, erstens die Kirche im Dorf und zweitens die Waffe im Schrank zu lassen; denn an dieser Stelle ist meines Erachtens vollkommen klar, dass auch das zu einem wirklich verantwortungsvollen Umgang gehört. Ich kann nur sagen: Wir wissen, dass das Problem in diesem Land die illegalen Waffen und die Bezugswege sind und dass vor allem das Thema Darknet ganz wesentlich ist. In jeder zweiten Sitzung des Innenausschusses kauen wir das durch, und wir haben an dieser Stelle viele Initiativen bezüglich des Umgangs mit den entsprechenden Daten gestartet. Ich muss hier schon einmal die Frage stellen: Wie kommen wir an die Ursprünge heran? Wie ertüchtigen wir unsere Behörden gerade in diesem Punkt, die Wege nachzuvollziehen? Die Grünen sind gegen alle unsere entsprechenden Anliegen. Treten Sie uns im Kampf im Darknet gegen illegale Waffendeals an die Seite, wenn es um die Überwachung und Ertüchtigung unserer Behörden an dieser Stelle geht. Hier können wir beieinander sein. Aber dazu müsst ihr wahrscheinlich noch über euren Schatten springen. Im Ergebnis bleibt es dabei: Wir sollten es ernst damit meinen, dass wir nicht versuchen, die Menschen in eine illegale Ecke zu stellen. Wenn es nach Ihnen geht, ist anscheinend jeder nur dann ein guter Bürger, wenn er ein schlechtes Gewissen hat, wenn er eine Waffe in die Hand nimmt. Ich bin froh um Menschen, die wissen, wie man damit verantwortungsvoll umgeht. Ich habe mich bei meiner Kommune und auch bei anderen Kommunen davon überzeugt: Die Behörden wissen genau, wie man mit diesem Thema umgeht. Sie kennen ihre Klientel und wissen, was sie nachvollziehen müssen, wo sie nachfragen müssen und wie sie das umsetzen müssen. Deshalb kann ich nur sagen: Wer es ernst damit meint, dass er beim verantwortungsvollen Umgang mit legalen Waffen bleiben will, der kann das tatsächlich nur mit der Union schaffen und der sollte dem Gesetzentwurf zustimmen. Wer darüber hinausgeht, der verdächtigt Menschen, die das nach meiner Auffassung nicht verdient haben. Man sollte uns tunlichst die notwendigen Mittel an die Hand geben, damit an der Stelle, wo man sich illegale Waffen beschaffen kann, nämlich im Netz und im Darknet, wirklich zugepackt und die Behörden tatkräftig unterstützt werden können. Danke schön.