Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Ich möchte jetzt nicht alles das wiederholen , was die Debatte schon erbracht hat , sondern mich auf wenige Kernaspekte der Diskussion beschränken . Wir haben viele Fachfragen auch schon in der ersten Lesung und im Ausschuß behandelt . Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschl and haben Angst vor Verbrechern , und die Politik ist gehalten , ihnen diese Angst nach Kräften zu nehmen . Dafür braucht sie zutreffende Gesetze , eine kräftige Polizei , eine entschlossene Justiz . Dies alles herbeizuführen ist die Aufgabe der Politik und der Regierung . Daran machen wir uns . . Wir wissen , daß das nicht alles ist . Es gibt eine Fülle von geistigen Aspekten der Verbrechensbekämpfung , die ganz tief in die Gesellschaft reichen , die Familien , Schulen , Erziehungssysteme und Wertebegriffe und auch die Abschleifung von Wertebegriffen , auch das politische Ramponieren von Wertebegriffen über Jahrzehnte berühren . A ll dies läßt sich nicht über Nacht wiederherstellen . . Das ist keine Frage z . B . nur an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien . Insofern ist von Vorrednern richtig erkannt , daß mit vielen Ansätzen in diesem Gesetzentwurf auch Tendenzänderungen erreicht werden sollen . Deshalb werden diesem Gesetz auch weitere und viele Maß- nahmen der Verbrechensbekämpfung folgen . Mit dem Gesetzentwurf soll der Blick von einer bevorzugten Täterbetrachtung der vergangenen zwei Jahrzehnte hin zu Opfern und gesetzlichen Schutzzwekken gelenkt werden . Das ist die mit ihm verbundene Absicht . . Das kann man nicht nur dekretieren , das muß in den Geist von Wissenschaft und Rechtsprechung einziehen .  Aber das politische Signal soll gegeben sein . Das Gesetz will , daß Strafe der Tat schneller auf dem Fuß folgt .  Deshalb setzt es an bei beschleunigten Verfahren und verbessertem Haftrecht . Das sind wirksame Antworten auch auf Übeltaten wie Oberhof oder Magdeburg , aber nicht nur . Das Gesetz will eine Vielzahl von Punkten ordnen . Es ist nichts gewonnen , Kollege de With oder Frau Fuchs , mit der Bezeichnung Sammelsurium gegenüber einem Artikelgesetz , das ganz bewußt an vielen Stellen ansetzt , weil die Bürger erwarten , daß wir auf alle Formen von Kriminalität eine Antwort geben . Es ist bei aller Widerwärtigkeit von rechtsextremistischen oder gar gewalttätigen Umtrieben völlig falsch , so zu tun , als ob darin das einzige Problem der Verbrechensbekämpfung in Deutschland läge . . Selbstverständlich müssen wir bei 6 ,7 Millionen Straftaten in diesem Land auf alle Felder der Kriminalität eine Antwort geben , . auf die allgemeine Kriminalität von Handtaschen - raub , Überfällen , Wohnungseinbrüchen , Kraftfahrzeugdiebstählen , aggressivem Betteln , Körperverletzung , Vergewaltigung . Und das tun wir im Haftrecht , bei der Verschärfung von Strafrahmen . Das tun wir beim beschleunigten Verfahren . Wir müssen auf organisierte Kriminalität Antworten geben , und natürlich geschieht das . . Es geschieht mit der Kronzeugenregelung . Wenn Sie hier vollmundig antreten und sagen , Ihr Entwurf ziele bevorzugt auf Bekämpfung organisierter Kriminalität _ das andere haben Sie weggelassen _ , dann erklären Sie einmal , warum Sie einem Gesetz die Zustimmung versagen wollen , das die Kronzeugenregelung aufnimmt . Erklären Sie , warum Sie , wenn Sie für das Abhören von Gangsterwohnungen mit einem zu meinem Bedauern nicht brauchbaren , aber noch näher zu erörternden Vorschlag eintreten , genau das , was wir mit dem G-10-Bereich und den Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes schaffen wollen , ablehnen . Es ist eine SPD-Plausibilität , die da lautet : Abhören von Gangsterwohnungen in einem unbrauchbaren Verfahren ja , große Ohren des Bundesnachrichtendienstes aufstellen gegen ebendieselben Gangster in einem tauglichen Verfahren nein . Das muß mir erst einmal einer erklären . Das ist die Situation . . _ Nein , Herr Kollege de With . Verkürzungen müssen beim Stand der Debatte jetzt sein _ ich habe das Wort des Präsidenten im Ohr _ , alles andere nicht . Es ist die Wahrheit : Wenn wir technische Möglichkeiten beim Bundesnachrichtendienst , Einrichtungen und teures Personal haben , mit denen wir gegen Geldwäsche , Geldfälschung , Terrorismus , Waffenhandel Nachrichten aufnehmen können , dann muß uns doch jemand erklären , warum wir das nicht tun wollen . Ich brauche gar nicht die historische Reminiszenz von Frau Fuchs näher zu untersuchen : Es ist völlig falsch , die Frage nach der Verletzung des Gebots der Trennung von Verfassungsschutz , Nachrichtendiensten und Polizei überhaupt nur aufzuwerfen . . _ Verehrte Frau Kollegin , ich nutze doch die Gelegenheit , es Ihnen zu erklären . . Es geht doch ausschließlich darum , mögliche Kenntnisse der Nachrichtendienste an die Polizei weiterzugeben . . Es geht doch nur darum . Ihr Trennungsgebot und Ihr unzulässiger Griff in die Geschichtskiste haben doch etwas damit zu tun , daß in unseligen Zeiten Geheimdienste und Polizeivollzug nachts um 2 Uhr an der Tür miteinander verschränkt worden sind . Und genau das ist nicht der Gegenstand dieses Entwurfes ,  sondern die technisch mögliche Aufnahme von Daten . Deshalb ist es so vernünftig . 19894 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Bundesminister Manfred Kanther Sie haben eben gesagt , Herr de With , wir dürften doch nichts in den Papierkorb schmeißen  _ nein , ich mache jetzt weiter ; ich gebe jetzt keine Antwort _ , was wir haben könnten . Aber wir dürfen die Ohren fest zumachen gegen das , was wir hören könnten ? Das ist doch keine plausible Politik . Deshalb Tendenzänderung in vielen Dingen . . Wir müssen effizient gegen das Verbrechen vorgehen im Rahmen eines wehrhaften Rechtsstaates , dem wir nicht alle Zähne so lange ziehen , bis er keine mehr hat . Dafür ist die Verbrechenssituation in unserem Land zu ernst . . Deshalb ist es völlig falsch , zu bemängeln , dieses Gesetz regele so vieles nebeneinander , von dem manches keine innere Verbindung habe . Das ist richtig und gewollt ; denn das allgemeine Verbrechen , das ich beschrieben habe , bekämpft m an mit anderen Methoden als das organisierte . Man bekämpft das eingewachsene normale Verbrechen anders als das über die Grenzen schwappende internationale . Die Methodik ist anders _ Sie wissen das natürlich _ , und deshalb sind viele Vorschriften natürlich auf denselben Zweck gerichtet . Politisch gewalttätigen Extremismus bekämpft man , um im engeren Bereich zu bleiben , differenziert : ob er durch gewachsene , über Jahrzehnte geführte Strukturen _ RAF _ und über die linke Seite vor uns tritt oder ob er , vorläufig noch spontan , im Wege von überwiegend Ersttätern oder jugendlichen Banden auf uns zukommt . Die Antworten sind verschieden . Deshalb werden sie von uns auch verschieden gegeben . Sie müssen übrigens auch von der Polizei verschieden gegeben werden . Wenn wir mit grenzüberschreitender Kriminalität zu tun haben _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Minister , der Kollege Heuer würde gerne eine Zwischenfrage stellen .