Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich der Kritik an der Regierung durchaus anschließen . Auch ich finde , dass man freitags um 15 Uhr noch Verantwortung auf der Regierungsbank wahrnehmen könnte , sollte und müsste . . Nach meiner Auffassung lag Herr Brähmig mit seiner Begründung des Gesetzesentwurfes nicht ganz richtig . Herr Brähmig , Sie haben festgestellt , dass in bestimmten Dienstleistungssektoren vielfach hoch motivierte Leute fehlen . Beispiel Pizzadienst in Leipzig : Dieser sucht ständig Leute . 10 DM brutto Stundenlohn , Einsatz des eigenen Autos mit eigenem Benzin . Sie können sich vorstellen , was dabei netto herauskommt . Dies bezeichnet ganz klar , worin das Hauptproblem liegt : Dies sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse , viel zu niedrig bezahlt und zumeist noch mit sehr belastenden Arbeitszeiten verbunden . . Daran hat sich leider in den letzten Jahren nichts geändert , auch unter Ihrer Regierung nicht . Das Ganze fällt zwar unter die Tarifautonomie , trotzdem liegt es in der Verantwortung der Politik , hier Druck auszuüben , zumindest Zeichen zu setzten . Die Vorschläge in Richtung Steuerpolitik sind durchaus angebracht . Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen , dass wir als PDS-Fraktion beiden Initiativen sehr positiv gegenüberstehen . Wir werden uns in den Ausschussberatungen positionieren und entscheiden , ob wir dem FDP-Vorschlag zur Steuerfreiheit oder dem CDU/CSU-Vorschlag zur Anhebung der Freigrenzen zustimmen .  Ich will es ganz klar sagen : Beides wird nicht das Problem lösen , aber beides sind steuerpolitische Maßnahmen , die zumindest eine gewisse Entlastung für die Beschäftigten bringen können . Der Regierungskoalition möchte ich eine Frage stellen : Steuersystematisch ist es sicher richtig _ das meinen auch wir _ , dass jede Mark Einkommen besteuert werden muss , wenn ich dann aber Ihre Reform zur Einkommens- und Unternehmensbesteuerung heranziehe , frage ich mich : Wo ist die Logik geblieben ? Was ist denn mit den Veräußerungsgewinnen , wenn man Beteiligungen verkauft und dabei Gewinne erzielt ? Diese besteuern Sie nicht . Sie haben in der Unternehmensteuerreform Steuergeschenke in Höhe von 14 Milliarden DM jährlich verteilt . Ich frage mich wirklich , warum wir ausgerechnet wieder bei den Niedriglohnbezieherinnen und -beziehern mit einer konsequenten Umsetzung der Steuersystematik anfangen sollten . Das findet nicht unsere Zustimmung . . Unter steuersystematischem Aspekt kommt noch eines hinzu : Das BVG hat bereits 1991 festgestellt , dass eine Steuerbelastung , wenn sie offensichtlich nur mehr den erklärungsbereiten Steuerbürger betrifft , weil die Erhebungsregelungen für Steuern auf Trinkgelder die Christine Scheel 14739 Kontrolle der Steuererklärung weitgehend ausschließen _ hier ist es ja so , weil man die Höhe der Trinkgelder freiwillig angibt bzw . sie nach dem Umsatz geschätzt werden _ , das Gebot der steuerlichen Lastengleichheit verletzt . Ich denke , das ist ein hinreichendesArgument dafür , dass wir über den Vorschlag der FDP sehr gründlich nachdenken müssen . In diesem Sinne ist es notwendig , dass wir als Politikerinnen und Politiker zeigen , dass uns das bestehende Problem nicht gleichgültig ist . Sie hatten schon bei der Steuerreform nicht den Mut , das steuerfreie Existenzminimum wenigstens in notwendiger Höhe anzuheben _ das wären mindestens 17 000 DM pro Jahr _ , deshalb ist es notwendig , jetzt über die vorgelegten Initiativen positiv zu diskutieren . Wir als PDS sind aufgeschlossen und hoffen , dass dieAusschussberatungen etwas bringen werden . Ich danke Ihnen . .