Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal kommt man sich vor , als wenn man im falschen Saal wäre . Frau Höhn , was Sie gerade vorgetragen haben , hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun . Ich nenne das Thema Seuchen gleich beim Namen : Keine Bundesregierung zuvor hat so viel in das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems investiert , wie diese es getan hat und noch zu tun vorhat . Dort wird wissenschaftlich an der Lösung des in diesem Zusammenhang bestehenden Problems gearbeitet . Wenn es zurzeit keinen Markerimpfstoff gibt , dann kann man einen solchen auch nicht herbeireden . Aber wir sind sehr hoffnungsvoll , dass es demnächst gelingt , einen solchen einsetzen zu können . Es ist schon merkwürdig , Herr Goldmann : Haben nicht auch Sie die Stimmung aufgenommen , die sich in der Landwirtschaft und der Bevölkerung nicht nur in Bezug auf unser Fachthema , sondern insgesamt wegen der guten Konjunkturentwicklung , der Arbeitsmarktzahlen und der positiven Entwicklung des Haushaltes , über den wir heute diskutieren , breitmacht ? Haben Sie diese Stimmung nicht wahrgenommen ? Ich kann Ihnen nur sagen : Das Agrarkonjunkturbarometer , das seit einigen Jahren erhoben wird , ist mittlerweile bei der Punktzahl 32 angekommen . Frau Höhn , zu Zeiten Ihrer Kollegin Künast lag es bei minus 18 . Da haben sich in der Zwischenzeit Welten verändert . Das zeigt am deutlichsten die Entwicklung , die in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat . Es ist nun einmal so : Neue Ideen , Verlässlichkeit und Kontinuität sind die Markenzeichen dieser Bundesregierung und unseres Ministers Seehofer . Das zeigt sich wieder bei der Vorlage dieses Haushaltes . Wir sind sehr stolz darauf und sehr zufrieden , dass dies auch draußen so gesehen wird . Ich will die Schwerpunkte zusammenfassen : Wir haben die Haushaltsansätze für die Durchsetzung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes erhöht . Wir haben zum Beispiel vorgesehen , dass die Verbraucherzentralen in den Ländern - dies sollte eigentlich in diesem Jahr auslaufen - auch im nächsten Jahr 2 ,5 Millionen Euro für projektbezogene Verbraucherberatung aufwenden dürfen . Das ist ein echter Fortschritt . Das haben wir jetzt eingeplant . Herr Kollege Bahr , ich weiß , dass Sie dabei mitgeholfen haben . Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erstmals wieder aufgestockt ; der Minister hat darauf hingewiesen . In den nächsten drei Jahren dürfen bis zu 50 Millionen Euro für die Förderung von Breitbandanschlüssen in ländlichen Regionen , in unseren schönen Dörfern , liebe Waltraud Wolff , aufgewendet werden . Genau das wollen wir . Wir wollen die Chancengleichheit zwischen städtischen und ländlichen Regionen sicherstellen . Das wird damit am ehesten erreicht . Dies führt zu Investitionen im ländlichen Raum . Ein weiterer Punkt - er ist genauso wichtig - ist die Agrarsozialpolitik . Hier hat es in den letzten Jahren immer wieder Einschnitte und Belastungen gegeben . Das ist , wenn der Haushalt so beschlossen wird , im dritten Jahr in Folge nicht mehr der Fall . Wir haben auch hier die Mittel aufgestockt ; auch hier ist Planungssicherheit geschaffen worden . Ich sage an dieser Stelle aber auch - Frau Wolff , da bin ich mit Ihnen einig - : Dazu gehört eine Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung , die über mehrere Jahre Bestand hat . Da müssen unsere Länder noch etwas nachlegen . Ich stimme mit Ihnen völlig überein : Man kann es nicht beim Status quo belassen . Das sehen wir genauso . Ich bin erfreut , dass wir in der Koalition darüber Einigkeit haben . Manchmal sind kleine Zeichen viel wichtiger für die Bewertung einer Lage als umfangreiche Statistiken . Für mich ist ein solches Zeichen die Tatsache , dass die Zahl der Auszubildenden in den 15 grünen Berufen - ich meine die richtigen grünen Berufe , Frau Höhn - auf 42 000 , also um 1 ,3 Prozent , gestiegen ist . Das ist eine Trendwende . Das sind die wahren Zeichen der Hoffnung und der Zuversicht , die wir in der Bevölkerung feststellen können . Dazu gehört natürlich auch Verlässlichkeit . Ich will deswegen noch etwas ansprechen , was in den letzten Monaten in der öffentlichen Diskussion häufig eine Rolle gespielt hat : die Milchquote . Wir bleiben bei der Verlässlichkeit unserer Aussage : 2015 endet sie . Wir wollen aber vorher wissen , wie das Ausstiegsszenario aussieht , bevor wir das endgültige Go geben . Das ist völlig in Ordnung . Das muss draußen auch so vertreten werden . Nun möchte ich noch etwas ansprechen , was mir auf dem Herzen liegt . In den letzten Wochen hat ein großes Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel - ich nenne den Namen : Aldi - in für mich vorbildlicher Weise agiert , indem es den Molkereien aus der Not geholfen hat , als die Kosten für die weiße Ware Frischmilch , Joghurt und ähnliche Produkte in Konkurrenz zu Magermilchpulver und Butter nicht mehr wettbewerbsfähig waren .