Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet für uns Parlamentarier eine enorme Verantwortung. Ich weiß, dass nicht nur bei uns Grünen vor jedem neuen Einsatz und vor jeder Verlängerung eines Einsatzes schwierige Debatten stattfinden, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Grundlage für unsere persönliche Gewissensentscheidung sind die Informationen, die uns die Bundesregierung zukommen lässt. Die Qualität dieser Informationen ist allerdings in Anbetracht der Tragweite unserer Entscheidungen in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eine deutlich verbesserte Unterrichtungs- und Evaluationspraxis seitens der Bundesregierung einfordern. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz legt fest, dass die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig unterrichtet. In der Gesetzesbegründung heißt es: Es soll über vorbereitende Maßnahmen, Planungen und den Verlauf von Einsätzen sowie Entwicklungen im Einsatzland berichtet werden. Jährlich und nach Abschluss der Einsätze ist ein Evaluationsbericht vorzulegen. In Ausnahmefällen findet die Unterrichtung über die Obleute statt. – Die tatsächliche Praxis der Unterrichtung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die wöchentliche Aufzählung von lagerelevanten Vorfällen im Verteidigungsausschuss kann eine Analyse der Entwicklungen nicht ersetzen. Der Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan 2010 war der erste seiner Art, obwohl der Einsatz schon neun Jahre andauerte und meine Fraktion einen solchen Bericht seit Jahren immer wieder angefordert hatte. Wir wollen aber nicht nur vergangene Einsätze auswerten, sondern auch konkrete Kriterien für zukünftige Einsätze ermitteln. Oft geht es in der parlamentarischen und öffentlichen Debatte um die Frage der völkerrechtlichen Legitimität, aber viel zu selten um die Frage der Wirksamkeit militärischer Mittel. Dabei ist völkerrechtliche Legitimität zweifelsohne eine erforderliche, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für einen Militäreinsatz. Ob ein Militäreinsatz erfolgreich ist oder nicht, kann nur dann bestimmt werden, wenn ein konkretes Ziel gesetzt wurde. An der Erreichung dieses Ziels müssen sich dann die eingesetzten Mittel messen lassen. Ich denke, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass in Afghanistan viele Fehler gemacht worden sind. Daher ist es auch so wichtig, aus diesen Fehlern zu lernen. 2001 sind die Bündnispartner aus lauter Solidarität in einen gemeinsamen Einsatz gegangen, ohne zuvor ein gemeinsames Ziel zu definieren und sich darüber einig zu werden, mit welchen Mitteln man das Ziel erreichen will. Jeder hat das gemacht, was er gerade konnte oder für sinnvoll hielt, bis klar war, dass keine Strategie die schlechteste Strategie war. Trotz dieser Erfahrung haben sich die Bündnispartner auch hinsichtlich der Flugverbotszone über Libyen wieder einmal nicht auf gemeinsame Ziele einigen können. Wir fordern also mit unserem Antrag klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und aussagekräftige Fortschrittsberichte inklusive der Auswertung ziviler Maßnahmen. Dazu ist es aber auch erforderlich, Geheimhaltung auf das zu beschränken, was wirklich geheimhaltungsbedürftig ist. Es ist nachvollziehbar, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen eine vertrauliche Einstufung notwendig sein kann. Dafür gibt es aber im Wesentlichen nur zwei relevante Gründe: der Schutz involvierter Personen und der laufender Operationen. In der Praxis sieht es leider so aus, dass jeder, der einen Bericht schreibt, selbst über die Einstufung dieses Berichts entscheidet und anschließend niemand mehr prüft, ob das eigentlich wirklich erforderlich war. Am Ende werden dann nur noch die Obleute geheim unterrichtet, die dann nicht einmal mehr ihre Ausschusskollegen informieren dürfen. Das ist nicht im Sinne einer transparenten parlamentarischen Kontrolle. Überall, wo es irgendwie möglich ist, sollte das Parlament als Ganzes über den Verlauf der Einsätze schriftlich und öffentlich informiert werden; denn wer Verantwortung übernehmen soll, ist auf eine qualifizierte Unterrichtung angewiesen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.