Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Diller , Sie haben uns unterstellt , wir hätten der Bareis-Kommission den Sachverstand abgesprochen . Das ist nicht wahr . Ich frage Sie : Was wollen Sie denn aufgreifen von der Kommission ? Was wollen Sie denn an Gegenfinanzierungsvorschlägen unterstützen ? Was wollen Sie einbringen ? . Sie haben doch die Möglichkeit , das zu tun .  Sie kritisieren nur . Ich habe den Sachverstand nie bestritten . Ich habe nur darauf hingewiesen , daß ein Großteil der Gegenfinanzierungsvorschläge weder bei Ihnen noch auf der anderen Seite des Hauses mehrheitsfähig sind . . Ich meine , das ist eine ehrliche Aussage . Natürlich will ich mich mit allen Vorschlägen auseinandersetzen . Nur , die Opposition , die Fraktion der SPD , ist bisher jeden Vorschlag schuldig geblieben . . Das einzige , was Sie heute gesagt haben , war die Forderung , das steuerfreie Existenzminimum auf 13 000 bzw . 26 000 DM zu erhöhen . Das wäre natürlich schön und wünschenswert . Sie wissen aber ganz genau : Verfassungsmäßig notwendig ist es für 1996 und 1997 nicht . . _ Nein . Auch diejenigen , die es kritisiert haben , haben zwischenzeitlich ihre Kritik in diesem Zusammenhang zurückgenommen . Aber bitte : Sie haben die Möglichkeit , hier anschließend zu sagen , welche Vorschläge der Bareis-Kommission Sie aufgreifen wollen . . Wollen Sie die Nachtarbeitszuschläge künftig stärker besteuern ? Wollen Sie die Sozialrenten besteuern ? Wollen Sie Lohnersatzleistungen besteuern ? Wollen Sie den Abzug der Kirchensteuer abschaffen ? Was wollen Sie ? Sie dürfen nicht nur sagen , dahinter steckt Sachverstand _ das ist wahr _ , sondern Sie müssen auch sagen , was sie aufgreifen wollen und was nicht . . Sie haben die Schulden beklagt . Herr Diller , welche Schulden hätten Sie nicht übernommen ? Hätten Sie vielleicht die Schulden für den Fonds Deutsche Einheit nicht übernommen ? Wollten Sie die Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds nicht übernehmen ? Wollten Sie das Bundeseisenbahnvermögen nicht in den Bundeshaushalt überführen ? Jetzt noch die ERP-Mittel einzurechnen , was Sie früher , in den 70er Jahren , nie getan haben , ist schlichtweg unseriös . Ihre Rechnung ist polemisch , sie ist billig , sie hält nicht stand . . Herr Kollege Diller , es hätte lohnende Objekte der Betrachtung gegeben . Sie hätten sich beispielsweise mit der Haushaltspolitik in Hessen beschäftigen können . Das wäre kurz nach der Wahl sehr interessant gewesen . Vielleicht nehmen Sie dazu noch Stellung . Da springen Ihnen ja die letzten Mohikaner ab ; in Hessen will niemand mehr ein Ministeramt übernehmen , außer den GRÜNEN . Die sind zu allem fähig . . Es wäre auch interessant , über Niedersachsen zu reden . Dort gibt es einen Troikaner . Sie wissen ja , was nach dem Brockhaus eine Troika ist : Das sind drei struppige Pferde , die einen russischen Wagen ziehen . Ich will das nicht übernehmen . Eines der struppigen Pferde hat im Augenblick eine Menge zu tun , um in Niedersachsen mit der Haushaltspolitik fertig zu werden . . Zum Jahressteuergesetz : Wo bleibt Ihre Alternative ? Bei der Gemeindefinanzreform wollen Sie uns immer noch unterstellen , wir wollten und würden dies mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren . Das findet nicht statt . . Das haben Sie vor den Wahlen insinuiert . Das haben Sie immer wieder wahrheitswidrig behauptet . Nun müssen Sie feststellen , daß wir den Gemeinden nicht nur einen fairen , sondern einen vollen Ausgleich anbieten , und zwar einen Ausgleich durch die erstmalige Beteiligung an der Umsatzsteuer , an einer der großen Gemeinschaftssteuern . Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich . Das ist eine historische Chance für die Kommunen . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Kommunen das ablehnen . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Bei den neuen Bundesländern ist übrigens eine fiktive Beteiligung _ bisher wurde ja keine Gewerbekapitalsteuer erhoben _ enthalten , was eine zusätzliche Finanzausstattung für die Kommunen in Ostdeutschland bedeutet . Sie sollten sich das gut überlegen , bevor Sie das sehr vorschnell ablehnen . . Ich wundere mich über eines : hier die Interessen des Bundes zu vertreten und dann über die Länder Krokodilstränen zu verschlucken . . _ Zu vergießen . Bei Ihnen könnte ich mir bei einer Träne auch ein Verschlucken vorstellen . Sie haben offensichtlich vergessen , Herr Diller , daß zwei Prozentpunkte bei der Umsatzsteuer an die Länder abgegeben wurden und daß der Bund ein Verbilligungsprogramm bei den Grundstücken aufgelegt hat wie nie zuvor . Ich meine , das ist eine ganze Menge . Wir sind bereit , mit den Ländern darüber noch einmal zu reden . Nur , die Länder sind im Bund-Länder- Finanzausgleich solidarisch , föderal gut bedient worden . Ich meine , es ist nicht Ihre Aufgabe , hier die Interessen der Länder zu vertreten . Es geht vielmehr darum , angesichts der Finanzierungssituation und der jetzigen Herausforderungen die Interessen des Bundes entsprechend wahrzunehmen . Dazu bin ich entschlossen . . Zum Bund-Länder-Finanzausgleich : Es sieht nach Ihrer Rechnung so aus , als ob wir daran noch verdienten . Der Bund bringt dafür immerhin 35 Milliarden DM auf : erstens über die entsprechenden Investitionszuschüsse , zweitens über die Abtretung der Umsatzsteuerpunkte . Die Refinanzierung über den Solidaritätszuschlag macht etwa 26 Milliarden DM aus . Wir übernehmen auch die Bedienung des Erblastentilgungsfonds in der Größenordnung von 26 Milliarden DM . Das bedeutet ganz klar : Der Bund hat den Löwenanteil der Finanzierung der Herausforderung deutsche Einheit auf sich genommen . Wir mußten das tun , weil wir das nicht scheitern lassen durften . Wir mußten das tun , Herr Metzger , weil 1993 keine lange Hängepartie entstehen durfte , weil die Konjunktur damals nicht gefährdet werden durfte und weil im Ausland kein Zweifel daran aufkommen durfte , daß Deutschland dieses Problem bewältigt . Darum haben wir gehandelt . Es war richtig , und wir stehen dazu . Aber jetzt muß man auch dabei bleiben . . Zu den Mauergrundstücken , meine Damen und Herren , möchte ich nur folgendes sagen : Ich nehme die Aufforderung , uns darüber noch einmal eingehend zu unterhalten , gerne auf . Angesichts der Diskussion im Rechtsausschuß und sehr divergierender Meinungen in allen Fraktionen kann es einzig darum gehen , hier zu einem Ergebnis zu kommen und die Frage nicht zu lange unbeantwortet zu lassen . Das war der einzige Grund dafür , daß ich versuchte , in die sich gegenseitig blockierenden Haltungen Bewegung hineinzubringen . Herr Metzger , wenn Sie sich hier als Kommunalpolitiker empfinden , dann müßten Sie über das Föderale Konsolidierungsprogramm sehr dankbar sein ; denn es hat den Kommunen immerhin die Gelegenheit gegeben , bis zum Jahre 1995 weitgehend frei von Lasten der deutschen Einheit zu sein . Aber die Situation der Kommunen zu beklagen und zugleich dem Bund Vorwürfe zu machen , das paßt nicht zusammen . . Am Anfang haben Sie ja einen seriösen Eindruck gemacht , Herr Metzger . Nur , wenn ich mir vergegenwärtige , daß Sie gefordert haben , ein bißchen Kohle rüberzurücken , dann muß ich feststellen , daß das ein billiger Schaufensterantrag war . Überdies war er gemein _ nicht mir , sondern der Frau Matthäus-Maier gegenüber . Sie wollte doch wieder die Arie vom Jäger 90 singen . Jetzt sind Sie ihr zuvorgekommen _ schon wieder eine böse Aktion der GRÜNEN gegen das rot-grüne Bündnis . Mein lieber Herr Metzger , lieber Herr Fischer , so können Sie nicht weitermachen , wer weiß , wo Sie sonst noch landen _ . bei mir jedenfalls nicht . . Übrigens wird es , Herr Metzger , in einem Land ohne Sicherheit auch keine Kindergärten geben . Insofern ist es schon eine billige Methode , innere und äußere Sicherheit gegen Kindergärten aufzurechnen . . Ohne die Sicherheit , für die wir gestritten haben und für die wir viel Geld ausgegeben haben , wäre die deutsche Einheit nicht gekommen und wäre die Freiheit in Europa nicht gekommen . Das ist Ihr historischer Irrtum , Herr Metzger , und der Ihrer Freunde . . _ Das paßt zu Ihnen , Herr Fischer . Wenn der dann nicht mehr Uhu heißt , können Sie sich dieses Etikett aufkleben . Meine Damen und Herren , mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts stellen wir die Finanzpolitik des Jahres 1995 auf eine sichere und solide Grundlage . Gleichzeitig beeinflussen globale Themen unsere Finanzpolitik . Dabei beobachten wir eine Tatsache : Wenn das , was Herr Diller , was Herr . noch : Bundesminister Theodor Waigel richtig wäre , dann müßte doch ein ungeheures Mißtrauen in die Währung Deutschlands herrschen . . Dann müßten Milliarden abfließen , dann müßten Sorgen da sein . Warum kommen denn die Milliarden nach Deutschland , warum ist die D-Mark denn im Moment die stabilste Währung der Welt , warum ist Deutschland die Fluchtburg ? Das hängt doch mit Finanzpolitik , mit Währungspolitik , mit Politik , Seriosität und Stabilität als Ganzem zusammen . Das geht doch nicht auf Sie von der Opposition zurück , sondern auf die andere Seite des Hohen Hauses . Darauf sind wir durchaus stolz . . Die Opposition und mancher Kommentator in den Medien stehen im Moment vor der schwierigen Aufgabe , ihre finanzpolitischen Kassandrarufe mit diesen Tatsachen zu vereinbaren . Die Fakten sprechen aber für sich . Die Finanzpolitik der letzten Jahre ist trotz aller Herausforderungen ein Erfolg . Der richtige Finanzierungsmix für die Einheit wurde gefunden ; die Rezession wurde überwunden . Wir haben von Beginn an konsolidiert : Gut zwei Drittel der Nettolast der deutschen Einheit wurden durch Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt bewältigt . Angesichts der Größe der Aufgaben wurden Steuern als unvermeidbares Mittel vorsichtig und begrenzt erhöht . . Die laufenden Defizite stiegen durch die Einheit nur maßvoll an . Die Entwicklung der Defizite des Bundeshaushalts zeigt die Solidität der Finanzpolitik in Deutschland . Bis auf das Jahr 1993 _ das Rezessionsjahr _ lagen die tatsächlichen Defizite des Bundeshaushalts immer unter den Erwartungen und Annahmen , im Jahr 1994 um fast 20 Milliarden DM . Die Haushaltsplanung stand stets auf der sicheren Seite . Eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel hat dies erreicht . Von Beginn an haben wir die Belastung der Kapitalmärkte im Auge behalten . Eine Studie der Westdeutschen Landesbank nennt die Zahlen : Die Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentliche Hand hat sich von etwa 200 Milliarden DM 1993 auf 110 Milliarden DM 1994 nahezu halbiert . Die Beanspruchung der privaten Ersparnisse durch den Staat ist von 75 % im Jahre 1993 auf unter 45 % im Jahre 1994 zurückgegangen . Das zahlt sich jetzt aus . Wir erfüllen die strengen Konvergenzkriterien von Maastricht . Der Internationale Währungsfonds erwartet für 1996 in Deutschland das niedrigste Defizit der G-7-Länder . Beim Abbau der strukturellen Defizite liegen wir mit Japan ebenfalls vorne . Die internationalen Finanzmärkte bestätigen ihr Vertrauen in die Stabilitätspolitik Deutschlands . In den Währungsturbulenzen ist die D- Mark ein ruhender Pol und ein sicherer Anker des Europäischen Währungssystems _ fünf Jahre nach der Öffnung der Mauer und nach einer beispiellosen finanziellen Anstrengung für die neuen Bundesländer . Die Daten zur Wirtschaftslage unterstreichen dieses positive Bild : Deutschland befindet sich im Aufschwung . 1994 ist das Bruttosozialprodukt real um 2 ,9 % gewachsen . Im letzten Quartal 1994 lag das Bruttosozialprodukt um 3 ,5 % über dem Vorjahreswert . Auch für 1995 erwarten wir ein reales Wachstum von 3 % . Für 1996 sieht uns der Internationale Währungsfonds mit einem Realwachstum von 3 ,5 % sogar an der Spitze der G-7-Länder . Ein für die Finanzplanung unterstelltes Nominalwachstum von 5 ,5 % in den nächsten Jahren ist realistisch . Diese Planung steht auf einem soliden Fundament . Das hat auch die Steuerschätzung kürzlich noch einmal bestätigt . Meine Damen und Herren , Sie können diese Zahlen nicht bestreiten ; sie stehen in einem diametralen Gegensatz zu dem , was Sie vorher geredet haben . . Wie in allen bisherigen Konjunkturzyklen startete der Aufschwung mit einer starken Steigerung der Exportnachfrage . Inzwischen haben die Ausrüstungsinvestitionen , der Bausektor , das verarbeitende Gewerbe und auch die Dienstleistungen kräftig zugelegt . Die Auftragslage ist gut . Natürlich birgt ein langfristig niedriger Dollarkurs auch Risiken . Angesichts der sonst günstigen Daten gibt es aber keinen Grund , pessimistisch in die Zukunft zu sehen . . Die Arbeitslosigkeit geht zurück . Zwar ist der Arbeitsmarkt ein Spätindikator , dennoch : Es geht wieder aufwärts . Im Februar haben wir bei den Arbeitslosen einen Rückgang von 216 000 gegenüber dem Vorjahr verzeichnet . Kurzarbeit spielt kaum noch eine Rolle . Die Zahl der offenen Stellen steigt . Mit der durch Umschichtungen finanzierten Neuauflage des Programms für Langzeitarbeitslose in Höhe von 3 Milliarden DM gehen wir bleibende Probleme auf dem Arbeitsmarkt zielgerichtet an . Die Preise sind stabil . Im Januar und Februar betrug die Preissteigerungsrate 2 ,3 % . Das sind die niedrigsten Werte seit fast vier Jahren . Für 1995 und 1996 erwartet der Internationale Währungsfonds 2 % . Diese Erfolge zu festigen und weiter auszubauen , das ist die Aufgabe der nächsten Jahre . In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Weichen für eine symmetrische Finanzpolitik gestellt werden . Das heißt , die Konsolidierungspolitik muß fortgesetzt werden , und gleichzeitig muß die im Zuge der Einheit zwangsläufig angestiegene Steuer- und Abgabenlast so rasch wie möglich deutlich gesenkt werden . Staatliche und private Handlungsspielräume müssen weiter gestärkt werden . So schaffen wir es , den Standort Deutschland in der Europäischen Union und auf den Weltmärkten in der Spitze zu halten . Er . noch : Bundesminister Theodor Waigel zweiter Schritt folgt am Freitag mit der ersten Lesung des Jahressteuergesetzes 1996 . Der Bundeshaushalt hat in diesem Jahr erhebliche Zusatzbelastungen zu verkraften . Dazu gehören der neue Finanzausgleich , die Übernahme der Kosten des Erblastentilgungsfonds und die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand . Trotz dieser gewaltigen Belastung schließt der Haushalt 1995 nahtlos an das hervorragende Ergebnis des Haushalts 1994 an . Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß hat der Bundeshaushalt 1995 ein Ausgabenvolumen von 477 ,4 Milliarden DM und kommt mit einer Nettokreditaufnahme von 48 ,7 Milliarden DM aus . Noch im Sommer letzten Jahres rechneten wir mit einer um 20 Milliarden DM höheren Nettokreditaufnahme . Das ist ein gutes Ergebnis mit den richtigen nationalen und internationalen Signalwirkungen . Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses , insbesondere dem neuen Vorsitzenden , dem Kollegen Wieczorek , und den Kollegen Roth und Weng . Ich wollte eigentlich auch Sie , Herr Diller , loben . Nach der heutigen Rede kann ich das allerdings nur in Grenzen tun . Ihre Arbeit im Ausschuß ist viel sachlicher . Aber hier meinen Sie plötzlich , Sie müßten eine besondere Rehabilitationsrede halten . Dabei waren Sie nicht schlechter , als es Frau Matthäus-Maier immer gewesen war ; das darf ich Ihnen durchaus sagen . . _ Das hat mit Antifeminismus überhaupt nichts zu tun . Die Ausgabensteigerung liegt nur um 1 ,3 % über dem Ist-Ergebnis des Vorjahres . Gegenüber dem Soll des Jahres 1994 _ darauf hat der Kollege Roth verwiesen _ schrumpft der Haushalt sogar um 0 ,5 % . Mit dieser Steigerungsrate von 1 ,3 % , die deutlich unter der erwarteten nominalen Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von gut 5 % liegt , gehen wir einen wichtigen Konsolidierungsschritt , und das ist das Entscheidende . Wir müssen noch über viele Jahre hinweg mit dem Wachstum des Haushalts unter dem Wachstum des nominalen Bruttosozialprodukts liegen , um damit Staatsquote und Verschuldung und letztlich auch Zinsausgabenquote zurückführen zu können . Schließlich ist es konjunkturgerecht , die Defizite abzubauen und die automatischen Stabilisatoren nach dem Rezessionsjahr 1993 jetzt in Richtung auf eine Defizitreduzierung wirken zu lassen . Nach der letzten Steuerschätzung zu Beginn dieses Monats wird der Bund dieses Jahr insgesamt 1 ,8 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen , als im Herbst angenommen . Dabei wird ein leichter Rückgang der eigenen Steuereinnahmen von 0 ,4 Milliarden DM von der um 2 ,2 Milliarden DM niedrigeren EU-Abführung überkompensiert . Die größte Veränderung auf der Ausgabenseite besteht in der Absenkung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit . Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erlaubt eine Verminderung um 3 ,5 Milliarden DM auf nunmehr 8 Milliarden DM . Die Ansätze für Zinsen und zur Bedienung des Erblastentilgungsfonds konnten gesenkt werden . Die Gründe dafür liegen im günstigen Zinsniveau , vor allem aber in einer deutlich niedrigeren Verschuldung 1994 und in einer niedrigeren Schuldenübernahme im Erblastentilgungsfonds . Addiert man die niedrigere Nettokreditaufnahme 1994 und 1995 und die günstigere Entwicklung im Erblastentilgungsfonds , werden wir Ende des Jahres insgesamt 60 Milliarden DM weniger Schulden auf dem Konto haben , als ursprünglich gedacht . Die Konsolidierungslinie muß 1996 gehalten werden . Der Ausgabenanstieg muß weiterhin deutlich unter dem Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts bleiben . 1996 sind auf der Einnahmeseite bereits einige Faktoren im Finanzplan berücksichtigt . Dazu gehören die Überlassung von 8 ,8 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen an die Länder für die Übernahme des Schienenpersonennahverkehrs . Die wegfallenden Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr werden durch den übernommenen Schuldendienst für die Bahn mehr als ausgeglichen . Dazu kommt das Absinken der Verwaltungseinnahmen gegenüber 1995 um 13 Milliarden DM . Einmalige Einnahmen 1995 vor allem aus Privatisierungen wiederholen sich nicht . Im Finanzplan berücksichtigt ist weiterhin der Anstieg der allein vom Bund zu tragenden EU-Finanzierung . 1996 _ das ist unbestritten _ wird ein Jahr der Steuerentlastung und ein Jahr der Strukturverbesserung . Für den Bürger werden Entlastungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM wirksam . Das liegt an der Neuregelung des Existenzminimums und den weiteren Maßnahmen des Jahressteuergesetzes : dem neuen Familienlastenausgleich , dem Wegfall des Kohlepfennigs . Von diesen Entlastungen von insgesamt 30 Milliarden DM entfallen zwei Drittel allein auf den Bund . Daraus ergibt sich für den Bund ein bisher im Finanzplan nicht berücksichtigter Finanzierungsbedarf von etwa 20 Milliarden DM . Auf einen Teil dieser Belastungen sind wir bereits eingestellt . Aber ohne zusätzliche Sparanstrengungen wird es nicht gelingen , die Gesamtsumme im Haushalt unterzubringen . Die Nettokreditaufnahme wird 1996 etwas höher ausfallen als 1994 und 1995 . Das haben wir immer gesagt . Es ist jedoch eine andere Qualität . Würden wir nämlich die Steuerentlastungen nicht durchführen , dann hätten wir eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden DM im Bundeshaushalt . Ich halte es für vertretbar , 1996 eine Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM hinzunehmen , wenn gleichzeitig Steuerentlastungen allein vom Bund in der Größenordnung von 20 Milliarden DM finanziert werden . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Bei der Bewertung der Nettokreditaufnahme darf eines nicht vergessen werden : Die bei den in der Anfangs- und Übergangsphase der deutschen Einheit entstandenen Sonderinstrumenten angelaufene Verschuldung wird schrittweise in den Bundeshaushalt integriert . Die Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand und der Fonds Deutsche Einheit nehmen seit diesem Jahr keine neuen Kredite auf . Die Ausgaben für das Bundeseisenbahnvermögen , rund 8 Milliarden DM , werden ab 1996 voll aus dem Bundeshaushalt getragen . Daraus resultieren erhebliche Entlastungseffekte für den Kapitalmarkt durch den Bund . Eine niedrigere Inanspruchnahme der Kapitalmärkte bedeutet zugleich günstigere Rahmenbedingungen für in- und ausländische private Investoren . Eine Gesamtschau der Verschuldung verdeutlicht die Entlastung der Kapitalmärkte durch die günstige Defizitentwicklung und die Einbindung von Treuhand und Bahn in den Bundeshaushalt . Wenn man Treuhand und Bahn einbezieht , sind wir 1993 auf 117 Milliarden DM gekommen , 1994 auf 90 Milliarden DM , kommen wir 1995 auf 55 Milliarden DM und 1996 auf 60 Milliarden DM . Das ist ein beachtlicher Weg nach unten , wie ich meine . . Auch im öffentlichen Gesamthaushalt einschließlich der Sondervermögen zeigt sich eine entsprechende positive Defizitentwicklung . 1993 waren es 190 Milliarden DM , 1994 165 Milliarden DM , 1995 111 Milliarden DM und 1996 etwa 100 Milliarden DM . Wenn innerhalb von drei Jahren die Defizitentwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts von 190 auf etwa 100 Milliarden DM zurückgeht , dann ist das eine eindrucksvolle finanzpolitische Leistung , und daher unser Ansehen im Ausland . . Wir erwarten durch die positive Konjunkturentwicklung 1996 ein Plus von 3 bis 4 Milliarden DM bei den Steuereinnahmen des Bundes . Durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt benötigt die Bundesanstalt für Arbeit 1996 keine Zuschüsse . Damit werden etwa 7 Milliarden DM frei , und der Erfolg der Konsolidierungspolitik , die rasche Überwindung der Rezession und die daraus resultierende niedrigere Verschuldung kommt uns jetzt zugute . Die um 60 Milliarden DM niedrigere Verschuldung bis einschließlich 1995 bringt 1996 erhebliche Entlastungen bei den Zinsausgaben in Höhe von über 4 Milliarden DM . Diese Entlastungen ergeben in der Summe etwa 15 Milliarden DM . Damit bleibt die schwierige Aufgabe , etwa 5 Milliarden DM bei der Aufstellung für den Haushalt 1996 noch zu finanzieren . Ich sage das deswegen , damit Sie auch sehen : Wir sind jetzt natürlich schon wieder mit den Aufgaben für morgen beschäftigt . Sie wollen ja ganz schnell von der Vergangenheit und von den guten Zahlen 1994 und 1995 ablenken , um mit neuen , nicht vor- handenen Löchern Angst bei der Bevölkerung zu schüren . Aber das wird Ihnen nicht gelingen . . Meine Damen und Herren , ausgenommen von Einsparungen und ausgenommen vom Ausgabenmoratorium , auf das der Kollege Roth verwies , sind Existenzminimum und Familienleistungsausgleich . Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Kohleverstromung , bei der wir uns jetzt für eine Haushaltsfinanzierung entschieden haben . Mit dieser Entscheidung , mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zu den Leistungen für den Bergbau im Artikelgesetz und dem Angebot zur Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe mit einem Anteil von 60 % für den Bund und 40 % für die Länder unterstreichen wir den Willen des Bundes , auch bei den Energiekonsensgesprächen zu einem für alle tragbaren Kompromiß zu kommen . Nur , meine Damen und Herren , was natürlich hier bei Ihnen auch notwendig ist , bedeutet , sich nicht nur für Kohle einzusetzen , sondern natürlich auch , für etwas geradezustehen , was für unsere nationale und internationale Energiepolitik unabdingbar notwendig ist , nämlich auch Kernenergie in Deutschland und in Europa . . Meine Damen und Herren , lineare Kürzungen über alle Einzelpläne _ _ . _ Ach , wissen Sie , Herr Fischer , wenn Sie ein einziges Mal von Hessen weggingen und sich in ein normales Sakko begeben und z . B . in die Ukraine reisen würden , dann könnte Ihnen der dortige Präsident vielleicht folgendes sagen : Ihr könnt von mir nicht das Abschalten von Tschernobyl verlangen , wenn ich gleichzeitig den Betrieben , die noch produzieren , den Strom abschalten muß , . und wenn ihr mir nicht gleichzeitig helft , an anderer Stelle ein sicheres Kernkraftwerk zu errichten . Wenn es allmählich dazu kommt , daß von uns nur noch das Kapital kommt , um Kernenergieanlagen in Mittel- und Osteuropa sicherer zu machen oder neue zu bauen , aber andere sie bauen , wäre das eine Politik der GRÜNEN mit verhängnisvollen Auswirkungen für den Standort Deutschland . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Meine Damen und Herren , im Jahre 1997 muß ein weiterer Konsolidierungsschritt erfolgen , und die Defizite müssen deutlich gesenkt werden . Für 1998 gilt dies ebenso . Allerdings wollen wir dann eine weitere Senkung der Steuer- und Abgabenlast ins Auge fassen . . Die vereinbarte jährliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages kann zu einem positiven Ergebnis kommen , wenn die Weichen in der Haushalts- und Steuerpolitik für 1996 richtig gestellt werden , die Konjunktur den Erwartungen entsprechend verläuft und wenn die Länder die nicht länger für den Finanzausgleich benötigten Umsatzsteuerpunkte an den Bund zurückgeben . Bereits ab 1995 werden nach neuesten Rechnungen bei den Ländern Mittel frei . Die Zusage , die die Länder im März 1993 in ihrem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gegeben haben , gilt jetzt . Dort heißt es wörtlich : Ändert sich in den Folgejahren die Steuerkraft der Ländergesamtheit auf Grund der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Ländern , ist die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Art . 106 Abs . 4 Grundgesetz anzupassen . Genau darauf kommen wir jetzt zurück . Meine Damen und Herren , wir brauchen , um Haushalts- und Steuerpolitik auf dem richtigen Gleis zu halten , einen Konsens im Bundestag und im Bundesrat . Wir sind zu einem offenen Gespräch bereit . Es darf nicht darum gehen , nur um die Macht im Staat zu pokern oder einseitig bestimmte Interessen zu vertreten . Wir dürfen nicht unbeweglich auf der Stelle treten . Es geht um einen Kompromiß , um die Formulierung gemeinsamer Interessen für das nächste Jahrzehnt . Die Bürger verabscheuen kleinkarierten Streit . Sie wollen klare , nachvollziehbare Entscheidungen , die ihnen auch in Zukunft einen qualifizierten Arbeitsplatz , entsprechenden Lohn und entsprechenden Lebensstandard sichern . Ich fordere alle Seiten dieses Hauses und den Bundesrat auf , unsere Finanzpolitik zu unterstützen . Dann wird es gelingen , die aktuelle konjunkturelle Erholung in eine längere Phase kontinuierlichen wirtschaftlichen Wachstums zu überführen . Damit haben wir gute Chancen , den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und zu modernisieren . Wenn ich Sie persönlich _ was mir leid täte _ nicht in jedem Punkt zu überzeugen vermochte , verweise ich doch auf die wahrlich unverdächtige Darstellung in der Financial Times . . _ Sie sollten es ruhig einmal lesen , nicht nur die taz . . _ Der Bayernkurier hat die Passage aus der Financial Times ebenfalls abgedruckt . Sie können ganz beruhigt sein . Es heißt dort wörtlich : Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Vereinigung sind schwerwiegend . Aber wieder einmal bewies sich die Kraft der primär an Stabilität ausgerichteten Steuer- und Währungspolitik in Deutschland . Da kann es nicht überraschen , daß die meisten anderen europäischen Währungen wackelig erscheinen . Deutschland setzt nach wie vor das Maß für monetäre und fiskalische Politik . Nur wenige der anderen Länder in Europa oder überhaupt keines scheinen Schritt halten zu können . Meine Damen und Herren , Ernst Jünger , der morgen hundert Jahre alt wird , antwortete 1990 auf die Frage , ob uns die Wiedervereinigung zu teuer komme : Wenn dein Bruder vor der Tür steht , läßt du ihn rein und fragst nicht , was es dich kosten wird . . Ich gratuliere diesem großen Mann . Wir sind in den bewegenden Jahren von 1990 bis 1995 unseren nationalen und internationalen Aufgaben gerecht geworden . Ich danke Ihnen . .