Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Bundesrepublik gilt bekanntlich das Prinzip : Personen , die gegen Entgelt beschäftigt werden , sind grundsätzlich in der gesetzlichen Sozialversicherung gegen Arbeitslosigkeit , Pflegebedürftigkeit , Krankheit sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeit versichert . Zudem erwerben sie durch ihre Beiträge in die Rentenversicherung einen Rentenanspruch . Eine Ausnahme - ich wiederhole : eine Ausnahme - sollten nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sein , also die sogenannten 620-DM-Jobs . Um . saisonale Schwankungen und Auftragsspitzen abfangen zu können , sollten Betriebe vorübergehend oder für wenige Stunden Arbeitskräfte einstellen können , ohne Beiträge in die Sozialversicherung zahlen zu müssen . . Ich frage Sie : Kann man bei fast 6 Millionen geringfügig Beschäftigten noch ernsthaft von einer Ausnahme reden ? . Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat sich nach der jüngsten Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in den vergangenen zehn Jahren von 2 ,8 Millionen auf 5 ,6 Millionen verdoppelt . Die Zahl steigt von Tag zu Tag weiter . Tatsache ist , daß das , was einmal als Ausnahme gedacht war , mehr und mehr zur Regel verkommt . Ein Blick in die Lokalzeitung genügt . Unter der Rubrik Stellenangebote finden Sie seitenweise Jobs auf 620-DM-Basis . Besonders Frauen sind zunehmend gezwungen , diese 620-DM-Jobs anzunehmen , weil immer weniger sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse angeboten werden . Wie der Kollege Keller von der CSU am 1 . Oktober 1997 sehr richtig festgestellt hat , findet eine massenweise Umschichtung von versicherungspflichtigen Beschäftigungen hin zu den berühmten 610 DM Jobs statt . Das heißt , versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden in 620-DM-Jobs zerstückelt . Die Krönung ist , daß mittlerweile ganze Betriebe nur noch mit 620-DM-Kräften arbeiten . Die Landesversicherungsanstalt Baden hat im April 1998 ermittelt , daß von 85 000 geprüften Betrieben 20 000 , das heißt , fast ein Viertel , ausschließlich mit geringfügig Beschäftigten arbeiten . . Das , meine Damen und Herren , hat der Gesetzgeber mit seiner Ausnahmeregelung nicht beabsichtigt . . Die Ausnahmeregelung wird eindeutig mißbraucht , und zwar mit verheerenden Folgen . Geringfügige Beschäftigung verzerrt den Wettbewerb . Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die treu und brav Sozialversicherungsbeiträge abführen , werden mit immer höheren Beiträgen belastet , weil sie für diejenigen mitzahlen müssen , die sich aus der Sozialversicherungspflicht verabschiedet haben . Die Sozialversicherungen erleiden entsprechende Einnahmeverluste in einer Größenordnung von mehr als 16 Milliarden DM . Und das Schlimmste ist , daß immer mehr Menschen , insbesondere Frauen , ohne soziale Absicherung arbeiten müssen . . Wer vor diesen Tatsachen die Augen verschließt und so tut , als gäbe es keinen Handlungsbedarf , verhält sich wie ein Feuerwehrmann , der vor brennenden Häusern steht und sich weigert zu löschen . Meine Damen und Herren , die SPD-Bundestagsfraktion will löschen , bevor ein Flächenbrand entsteht . . Deshalb haben wir 1994 einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung eingebracht , der von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde , weil es angeblich keinen Handlungsbedarf gab . In dieser Legislaturperiode haben wir deshalb unseren Gesetzentwurf erneut eingebracht . Unser Vorschlag läßt durchaus den zeitlich flexiblen Personaleinsatz zu , soweit er betriebswirtschaftlich notwendig ist bzw . den Interessen der Beschäftigten entspricht . Er beseitigt allerdings objektiv vorhandene soziale Defizite und Mißbrauchsmöglichkeiten . Arbeitgeber werden danach generell nach einer Bagatellgrenze - ich verweise dazu auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses - auch für geringfügig Beschäftigte beitragspflichtig . Dadurch wird die ungerechtfertigte Subvention der 620-DM-Jobs abgeschafft , es fließen zusätzliche Beiträge in die Sozialkassen , Lohnnebenkosten werden gesenkt , Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden entlastet , und Beschäftigte werden differenziert nach Kranken- , Pflege- , Renten- und Arbeitslosenversicherung nur dann beitragspflichtig , wenn ein Schutzbedürfnis besteht oder der Grundsatz der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung dieses erfordert . Meine Damen und Herren , wir haben unseren Gesetzentwurf eigentlich in der Hoffnung eingebracht , daß die Bundesregierung angesichts der dramatischen Entwicklung endlich Einsicht zeigt und handelt . . In der Aktuellen Stunde am 1 . Oktober haben einige Abgeordnete der CDU/CSU durchaus den Eindruck erweckt , das Problem und den Handlungsbedarf erkannt zu haben . . Unter anderem - man höre und staune - sprach der Kollege Ramsauer - er ist leider nicht anwesend - von einem dringenden Handlungsbedarf . Nur wenige Wochen später , am 19 . Dezember 1997 , konnten wir im Handelsblatt von dem Kollegen Ramsauer lesen : 610-DM-Jobs kein Thema mehr für die CSU . Angenehm überrascht waren wir dann noch einmal im Januar dieses Jahres , als uns der Louven-Vor . schlag über die sogenannten schlanken Beschäftigungsverhältnisse auf die Schreibtische flatterte . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Louven-Vorschlag ausdrücklich begrüßt , in wesentlichen Punkten Übereinstimmung festgestellt . und angeboten - ich zitiere den Kollegen Andres - , sofort Gespräche über den Vorschlag von Julius Louven aufzunehmen und auf seiner Basis eine parlamentarische Mehrheit für die längst überfällige Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sicherzustellen . Mehr kann man nicht tun , wenn man ein Problem ernsthaft lösen will . . Schon in der folgenden Sitzung des Ausschusses erklärte der Kollege Louven dann , es werde mit Ihnen in dieser Legislaturperiode keine wie immer geartete Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse geben , weil die FDP dagegen sei . Das kennen wir schon . Entsprechend ist am 4 . März dieses Jahres die Abstimmung im Ausschuß ausgegangen . . Es bedarf keiner prophetischen Gaben meinerseits , um schon jetzt zu wissen , wie die Abstimmung heute ausgehen wird . Sie werden , ohne einen eigenen Vorschlag eingebracht zu haben , unseren Vorschlag ablehnen . Übrigens ist das der einzige Gesetzentwurf , der auf dem Tisch liegt . Das möchte ich hier noch einmal feststellen . . Keine andere Gruppe , keine andere Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht . Es gibt zugegebenermaßen Anträge . So sieht die traurige Wahrheit aus . Es bleibt nur die Feststellung : Drängende Probleme sind mit dieser Bundesregierung nicht lösbar . Deshalb muß sie abgelöst werden . . Nach dem 27 . September diesen Jahres wird eine SPD-geführte Bundesregierung für die notwendige Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sorgen . Das verspreche ich Ihnen . .