Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung unseres Antrages Reform der internationalen Finanzarchitektur gleich nach meiner Rede werden wir aus einigen Empfehlungen der Enquete-Kommission Beschlüsse des Deutschen Bundestages machen . Mit großer Befriedigung stelle ich fest , dass in dem Bericht der Enquete-Kommission und in unserem Antrag Themen und Forderungen aufgegriffen werden , die in Nichtregierungsorganisationen und auf den Weltsozialforen , zuletzt in Porto Alegre , schon lange diskutiert werden . Es zeigt sich , dass beharrliches Bohren dicker Bretter nicht nur gute Politik auszeichnet , sondern letztendlich zum Erfolg führt . Die Nichtregierungsorganisationen , Dritte- und Eine-Welt-Bewegungen , Erlassjahr und ATTAC haben dafür gesorgt , dass die Diskussion über ein stabiles und sozial nachhaltiges Finanzsystem aus Expertenzirkeln in die Gesellschaft getragen wurde . Dafür gebühren ihnen großer Respekt und viel Dank . . Freilich muss auch festgestellt werden , dass sich dieser Erfolg nur allmählich und für viele Millionen Menschen zu spät einstellt . Viele Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission wurden zu Beginn meiner Zugehörigkeit zum Deutschen BundestagAnfang der 90er-Jahre und auch noch später als absurd bezeichnet . Ich denke beispielsweise an den Schuldenerlass oder an die Forderung nach einem internationalen Insolvenzrecht , aber auch an die Bekämpfung von Steueroasen oder die Beendigung des ruinösen Steuerwettbewerbs . Leute wie ich , die solche Forderungen auch im Finanzausschuss und im Plenum vorgetragen haben , wurden als Illusionisten belächelt . Heute beschließen wir dazu ganz in meinem Sinn . Sie werden verstehen , dass mich das fröhlich stimmt . . Die Globalisierung löst zweifellos _ hören Sie jetzt zu ! _ einen Modernisierungsprozess aus . Er erfasst Politik , Wirtschaft und Gesellschaft . Er eröffnet Potenziale und Chancen für mehr Wohlstand und Wachstum auf der ganzen Welt . Allerdings realisieren sich diese Chancen heute längst nicht für alle Länder und erst recht nicht für alle Menschen . DerAbstand der 20 reichsten Nationen zu den 20 ärmsten Nationen hat sich von 1960 bis 1998 mehr als verdoppelt . Fast die Hälfte der Menschen lebt heute von weniger als 2 Euro pro Tag . Ein Viertel der Menschheit hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser . Hunderte Millionen Kinder haben keine Chance , jemals eine Schule zu besuchen . Täglich verhungern über 20 000 Menschen auf der Welt , meist Kinder . Wir müssen national und international noch sehr viel tun , damit alle Menschen die Chancen der Globalisierung nutzen können . . Diesen Chancen stehen große Risiken gegenüber . In den 90er-Jahren gab es schwere Finanzkrisen . Diese Krisen führten zur Verarmung von Millionen Menschen und destabilisierten ganze Staaten . Es ist insofern kein Wunder , dass der Begriff Globalisierung in weiten Teilen der Welt alles andere als Jubel auslöst . . Deswegen ist die Reform der internationalen Finanzarchitektur eine aktuelle Aufgabe der Politik , gerade auch wegen der ungelösten Verschuldungskrisen vieler Länder . Der IWF ist berechtigter Kritik ausgesetzt . Mangelnde Krisenprävention und die kaum entwickelte soziale und politische Flankierung der IWF-Programme stehen im Mittelpunkt der Kritik . Der IWF räumt selbst ein , dass die Intervention durch seine Programme besonders in den asiatischen Ländern die negativen Auswirkungen nicht entscheidend vermindert habe . . Die Weltbank geht noch weiter . Sie spricht von einem verlorenen Entwicklungsjahrzehnt für einzelne Länder . Reformen sind also zwingend geboten . . Ich kann nun nicht zu allen 25 Forderungen in unserem Antrag Stellung nehmen . Sie sind alle wichtig und gehören Leo Dautzenberg 24899 zusammen . Ich kann jedoch leider nur einige herausgreifen , die mir besonders wichtig sind . Die bisher weitgehend ungezügelte Dynamik der globalen wirtschaftlichen Entwicklung muss durch wirtschaftspolitische , soziale und ökologische Leitlinien politisch gestaltet werden . . Die Menschen , besonders die in den Entwicklungsländern , erwarten mit Recht , dass sie an den Chancen , die die Globalisierung bietet , teilhaben . . In einem breiten Ansatz müssen alle Instrumente zur Erreichung stabiler und nachhaltig funktionierender internationaler Finanzmärkte geprüft und bei positivem Ergebnis auch durchgesetzt werden . Dazu gehört auch die Einführung einer Devisenumsatzsteuer . . Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf , dieses Instrument in einem offenen und transparenten Verfahren auf der Ebene der EU und im Kontext der Weltwirtschaft zu prüfen und sich im Falle eines positiven Ergebnisses für eine international koordinierte Einführung einzusetzen . Ich gestehe freimütig : Ich selbst wäre für einen noch mutigeren Beschluss . Dass dieses Instrument machbar ist , beweisen viele Studien , wie zuletzt die Studie von Paul Bernd Spahn . Er hält die Einführung dieser Steuer zunächst in der europäischen Zeitzone für machbar und erklärt : Die wirklichen Probleme liegen nicht auf technischem Gebiet , sondern auf dem Gebiet des politischen Willens , der internationalen Kooperation zwischen Staaten und der legalen Durchsetzung . . _ Herr Tobin hat auf die Schwierigkeiten der politischen Koordination hingewiesen ; er hat nicht seine Steuer ad absurdum geführt . . _ Das zitieren Sie immer falsch . Spahn gibt denen , die dogmatisch bei ihrem Nein bleiben , die richtige Antwort : Die Gegner von Visionen haben bisher in der Regel Unrecht behalten . . Von den täglich auf Devisenmärkten gehandelten etwa 1 ,2 Billionen US-Dollar dienen allenfalls 5 Prozent der Finanzierung von Handelsgeschäften und Direktinvestitionen . Der große Rest sind Arbitrageund Spekulationsgeschäfte zwischen den international operierenden Finanzinstituten . Sie haben nur sehr vermittelt mit den realen Prozessen der Produktion zu tun . Die Reregulierung vor allem der kurzfristigen Kapitalbewegungen ist für die Gesellschaft billiger als die Kosten der Finanzkrisen , die natürlich , anders als die Gewinne , sozialisiert werden . Notwendig sind die verbesserte Koordination der Geld- und Währungspolitik innerhalb und zwischen den großen Währungsräumen und der Zusammenschluss kleinerer Währungsräume . Eine Devisentransaktionssteuer kann die Volatilität der Finanzströme verringern . Bei einem Steuersatz von weniger als 0 ,1 Prozent vom Umsatz würden langfristige Investitionen die Belastung kaum spüren . Kurzfristige Transaktionen , bei denen große Summen oft mehrmals am Tage bewegt werden , um minimale Geldhandelsspannen auszunutzen , wären aber außer bei großen Kursveränderungen unrentabel und würden daher unterbleiben . Das würde zur Beruhigung der Finanzmärkte beitragen . Auch kann , solange es ein Aufkommen aus dieser Steuer gibt , damit ein Fonds für die Entwicklung der unterentwickelten Länder aufgefüllt werden . . Ich empfehle , diesen Vorschlag ernsthaft weiterzuverfolgen . Er findet breite Unterstützung auf der ganzen Welt . Mit der Entwicklung eines internationalen Insolvenzverfahrens sind wir inzwischen gut vorangekommen . Es geht dabei darum , den Ländern , die in einer schweren Schuldenkrise stecken , einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen . Nach langem Widerstand von Gläubigerländern gegen ein solches Verfahren gibt es jetzt eine breite Zustimmung . Nun muss dafür gesorgt werden , dass das Schiedsgericht wirklich unabhängig ist . Keinesfalls darf es vom IWF als einem der Gläubiger berufen werden . Ich höre von unserer Ministerin Wieczorek-Zeul , dass inzwischen darüber Einigkeit besteht . Offenbar aber muss gegenüber dem IWF noch durchgesetzt werden , dass das Schiedsgericht Herr des Verfahrens ist . Die Definition der Schuldentragfähigkeit und die Definition der Bedingungen für den Schuldenerlass dürfen natürlich nur durch das Schiedsgericht und nicht durch den IWF erfolgen , Frau Ministerin . . An den Kosten einer Krisenbereinigung müssen sich die Gläubiger beteiligen . Private Investoren sollen nicht mehr damit rechnen können , dass die Kosten für die von ihnen eingegangenen Risiken von den Steuerzahlern übernommen werden . . Detlev von Larcher 24900 Lange genug haben viele von ihnen Finanzhilfen des IWF als kostenlose Kreditversicherung angesehen . . Für Entwicklungs- und Schwellenländer ist es von großer Bedeutung , Instrumente zu haben , mit denen sie kurzfristige Kapitalzu- und -abflüsse , die ihr Finanzsystem bedrohen , begrenzen können . Unser Antrag spricht von marktkonformen Mitteln zur Kontrolle von Kapitalflüssen , zum Beispiel Bardepotpflichten . Am letzten Montag ist mir und Kollegen in der Europäischen Zentralbank gesagt worden , dass das , was sich jetzt in Brasilien andeutet , nicht ein Überschwappen der Krise Argentiniens ist , dass es sich vielmehr um Kapitalflucht vor der anstehenden Wahl handelt . Es muss uns allen , meine Damen und Herren , doch die Zornesröte ins Gesicht treiben , wenn wirtschaftliche Macht darüber entscheidet , wer in einem demokratischen Staat in der Regierung sein darf und wer in die Opposition kommt . Das Ziel aller Forderungen in unserem Antrag sind die faire und nachhaltige Gestaltung des Weltwirtschaftssystems und die bessere Integration von Entwicklungs- und Schwellenländern . Die Menschen erwarten von der Politik mit Recht , dass sie den ungebändigten Turbokapitalismus zähmt . Sie wissen aus Erfahrung , dass die Marktwirtschaft noch nie von allein für das Wohl aller gesorgt hat . Es war und bleibt die Aufgabe des Staates und der Staaten in weltweiter Kooperation , für ausgleichende Gerechtigkeit und für eine breite Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands zu sorgen . Dieser Aufgabe gerecht zu werden ist auch im Interesse der reichen Länder und der Reichen in dieser Welt . Versagen wir , werden die Protestbewegungen weltweit zunehmen , werden die Menschen ihre Menschenrechte mit Macht einfordern .