Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rochlitz , ich nehme zur Kenntnis , daß die Menschen denken , daß Müll das ist , was zum Schluß auf der Deponie landet . Deswegen nehme ich zur Kenntnis , daß die Menge der in Deutschland zu deponierenden Abfälle gesunken ist . . Ich nehme auch zur Kenntnis , daß die Menschen von uns immer gefordert haben : Das , was nicht vermeidbar ist , soll verwertet werden . Herr Kollege Rochlitz , ich nehme ferner zur Kenntnis , daß in Deutschland in den letzten Jahren die Menge der verwerteten Abfälle enorm angestiegen ist . Sie müssen - genauso wie ich - zur Kenntnis nehmen , daß in bestimmten Bereichen der Gesamtstoffumsatz gesunken ist , daß die Leute nicht einfach Müll produzieren , weil es lustig ist , sondern weil sie sehen , daß wir teure Entsorgungs- und nicht ganz so teure Verwertungsmöglichkeiten haben , und daß enorme Müllmengen vermieden worden sind . Herr Kollege Rochlitz , ich nehme zur Kenntnis , daß die von uns vertretene Abfallwirtschaftspolitik ein großartiger Erfolg ist , weil einfach weniger Abfall sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch im Empfinden der Menschen produziert worden ist . Ich würde mich freuen , wenn auch Sie das letztendlich einmal zur Kenntnis nehmen würden . . Die Länder werden in diesen Tagen öfter dahin gehend zitiert , daß sie keine hinreichende Zeit für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen erhalten haben . Dies halte ich für falsch . Wir haben hier ein Gesetz verabschiedet , in dem eine zweijährige Übergangsfrist gewährt wird - zwei Jahre , in denen die Bundesländer ihre Länderabfallgesetze haben umsetzen können . Dies ist nur in zwei von 16 Bundesländern erfolgt . Diese zwei belegen , daß eine Umsetzung des neuen Bundesrechts in Landesrecht möglich ist . Was die Beweggründe der 14 anderen waren , die unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten haben , lasse ich einmal offen . Dieses Bundesrecht war von den Ländern umsetzbar . Alle Länder , die heute behaupten , daß dies nicht so ist , sollten sich an den Landesabfallgesetzen von Bayern und Baden-Württemberg orientieren . Ich gebe uneingeschränkt zu , daß dieses untergesetzliche Regelwerk , von dem alle reden , schneller hätte umgesetzt werden können . Nur , dafür hätte es der tätigen Mithilfe derjenigen 14 Bundesländer bedurft , die heute beklagen , sie hätten keine Zeit gehabt . Kooperation hätte manches schneller gemacht . Die Umsetzung war also - das will ich ganz klar sagen - möglich . Ich höre in diesen Tagen auch die Klage der Kommunen , zwei Jahre zur Umsetzung reichten nicht aus . Auch hierzu muß ich sagen : Das kann ich nicht ganz nachvollziehen . Zum einen haben wir die kommunalen Spitzenverbände an der Entwicklung dieses Gesetzes direkt beteiligt , was ein etwas ungewöhnliches Verfahren ist . Sie waren auch bei den internen Beratungen dabei . Frau Kollegin Caspers-Merk , Sie wissen das genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der Koalition . Zum anderen war genauso wie für die Länder zwei Jahre Zeit , sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten . Wenn die Kommunen heute behaupten , sie würden mit zu vielen Aufgaben übersät , kann ich auch das nicht ganz nachvollziehen ; denn in anderen Bereichen , wie beispielsweise beim Elektronikschrott , fordern sie ja geradezu neue Kompetenzen , die allerdings auch mit neuen Einnahmequellen verbunden . noch : Steffen Kampeter immer die Zuweisung von neuen Finanzströmen . Deswegen , denke ich , müssen wir die Umsetzung dieses Gesetzes von den Kommunen einfordern , die hieran hinreichend früh beteiligt worden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Teil der heute zu beratenden Anträge beschäftigt sich mit den Deponiestandards und der Technologie der Müllvorbereitung - für Spezialisten : TASi-Müllverbrennung und biologisch-mechanische Abfallvorbehandlung . Mich verwundert einigermaßen die derzeit aktuelle Diskussion . Bisher waren alle Gruppen , die hier im Haus vertreten sind , der Auffassung , daß die emissionsarme Deponie - also die Deponie , die wir unseren Kindern und Enkelkindern beruhigt überlassen können - der umweltpolitisch erforderliche Standard ist . . Hintergrund ist , daß wir in diesem Hause der Auffassung sind , Deponien müssen dauerhaft sicher sein und dürfen keine , wie wir es unter Fachleuten sagen , biologischen Reaktoren werden , von denen wir nicht wissen , was sie zukünftig machen . Das dazu notwendige Instrumentarium haben wir in der Inertisierung , also in der Ablagerung , die langfristig nicht mehr biologisch aktiv ist , gefunden . Diese Politik haben wir als Bundestag und Bundesrat durch eine Verordnung , die wiederum in beiden Kammern Zustimmung gefunden hat , mit einer breiten parlamentarischen Legitimation versehen . Verschiedentlich gab es Anfragen , ob die Technische Anleitung Siedlungsabfall nicht fortentwickelt werden sollte . Wir haben mehrere Prüfberichte vorgelegt und im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages umfassende Expertenanhörungen gemacht . Das Ergebnis war : Wir haben keinen Anlaß , die Technische Anleitung Siedlungsabfall in Frage zu stellen . Deswegen werbe ich heute dafür , nicht bisher akzeptierte Standards in Frage zu stellen , sondern vielmehr an dem Prinzip des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung festzuhalten . Das bedeutet , daß wir die Kriterien der Technischen Anleitung Siedlungsabfall auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen . Allen Anträgen , die darauf abzielen , aus ideologischen Gründen die Kriterien des Gesundheitsschutzes aufzuweichen , weil eine politisch korrekte Abfallvorbehandlungstechnologie wie die biologisch-mechanische Abfallvorbehandlung von einer kleinen Minderheit dieses Parlamentes favorisiert wird , treten wir als CDU/CSU entschieden entgegen . Ich bitte auch die übrigen Fraktionen , dieser Politik zu folgen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will noch einiges zur derzeitigen Situation der Kosten sagen . In der Diskussion dieser Tage ist gesagt worden , das Kreislaufwirtschaftsgesetz sei der eigentliche Kostentreiber bei den Gebühren in der Abfallwirtschaft . Richtig an dieser Diskussion ist , daß Umweltschutz seinen Preis hat , daß das Umweltschutzniveau auch mittelfristig bezahlt werden muß und daß wir dafür eintreten müssen , daß Umweltschutz ein Kostenfaktor in den Unternehmen und in den privaten Haushalten bleiben muß . Denn wer will von Ihnen beispielsweise die Diskussion über die Gesundheitsschädigung der Bevölkerung führen , wenn wir undichte Deponien oder unsichere Müllverbrennungsanlagen haben ? Vorsorgekosten liegen immer niedriger als Sanierungs- oder Nachsorgekosten . Ich kann die Diskussion insoweit nicht nachvollziehen , als das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Rahmen dieser Kostensteigerung überhaupt noch nicht in Kraft gewesen ist . Interessant finde ich in diesem Zusammenhang , was der Deutsche Steuerzahlerbund zu dieser These sagt . Dessen Präsident hat vor kurzem auf einer Diskussionsveranstaltung darauf hingewiesen , daß die Städte und Gemeinden die Schwächen der Kameralistik zu ihren Gunsten ausnutzen , um die defizitären Haushalte durch überhöhte Abwasser- und Müllabfuhrgebühren zu sanieren . Er führt weiter aus : Es sind nicht die Personal- oder Sachkosten , die für die Gebührensteigerungen verantwortlich sind , sondern die sogenannten kalkulatorischen Kosten , die mit der aktuellen Rechtssetzung überhaupt nichts zu tun haben . Abschließend stellt er fest : Die Kommunen sind nicht in der Lage , sich auf das geänderte Entsorgungsverhalten der Menschen einzustellen . Dies zeigt , daß vielfältige Gebührensteigerungen im Bereich des Abfalls nicht darauf zurückzuführen sind , daß sich das Umweltrecht geändert hat , sondern darauf , daß offensichtlich ein immer stärkerer Bestandteil der Kommunen versucht , Kosten des allgemeinen kommunalen Haushaltes auf die Umweltgebühren und Abfallhaushalte abzuwälzen . Deshalb begrüße ich es nachhaltig , daß die Bundesministerin für Umwelt in diesen Tagen einige Forschungsaufträge zur Aufschlüsselung der Kosten im Abfallbereich erteilt hat , die uns deutlich machen werden , daß der Umweltschutz im eigentlichen Sinne nicht der Kostentreiber der derzeitigen Gebührenhaushalte ist , sondern daß es Fehlentwicklungen und Fehlmanagement bei denjenigen sind , die für die Gebührenhaushalte verantwortlich sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zusammenfassend möchte ich feststellen : In der Abfallwirtschaft sind wir mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf einem guten Kurs . Wir sorgen dafür , daß die Produktverantwortung umfassend umgesetzt wird . Wir werden mit der Novellierung der Verpackungsverordnung und den Regelungen im Bereich des Elektronikschrotts und der Altautos wichtige Impulse setzen , . die international wie national eines deutlich machen : Wir in der Bundesrepublik Deutschland wollen weiter im Bereich der Abfallwirtschaft , im Bereich der . noch : Steffen Kampeter dieses Hauses recht herzlich ein . Herzlichen Dank . .