Partei: SPD
Um es gleich vorweg zu sagen: Der von Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachte Antrag unter der Überschrift „Kooperation ermöglichen – Gemeinsam Verantwortung für die großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft übernehmen“ ist ein sehr gründlicher, ein weiterführender und damit hilfreicher Antrag. Er ist damit auch zugleich das Gegenteil zu den mehr als windigen, kleinmütigen Beschlüssen, die kürzlich vom Koalitionsausschuss der CDU/CSU und FDP gefasst worden sind. Diese Beschlüsse des CDU/CSU-FDP-Koalitionsausschusses sind dann ja auch in der interessierten Öffentlichkeit, ganz entgegen den Fanfarenrufen, die aus einschlägigen Quellen diesen Vorstoß als vermeintlich großen Durchbruch kennzeichnen wollten, harsch kritisiert worden. Es leuchtet den Menschen in Deutschland eben nicht ein, weshalb Bund und Länder gemeinsam Geld bereitstellen dürfen, wenn es um Eliteunis geht, während dieses bei den Schulen per Grundgesetz strikt untersagt werden soll. Es leuchtet den Menschen nicht ein, weshalb Deutschland Schulen im Ausland durch bundespolitische Entscheidungen und Mittel fördern darf, während dies im eigenen Land strikt verboten ist. Es leuchtet den Menschen schlechterdings auch nicht ein, weshalb es an den Hochschulen zum Glück eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, der Bund die große Masse der Studierenden und der Hochschulen aber nicht in nachhaltiger Weise und dauerhaft unterstützen darf. Und wenn der konservativ-liberalen Seite die elementaren Einsichten und Wünsche der vielen Betroffenen in den Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland nicht wichtig sind, gibt es ja auch ausreichend Expertise von Wissenschaftlern und hochrangigen Experten, wie dem von der Bundesregierung selbst eingesetzten EFI-Gutachter-Kreis, der Expertenkommission zu Forschung, Innovation und technischer Leistungsfähigkeit Deutschlands, oder wie dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die alle zusammen nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass exzellente Wissenschaft und Forschung eben auch das Fundament exzellenter Bildung in der Breite – von den vorschulischen bis zu den schulischen und den hochschulischen Einrichtungen – brauchen und hierfür keine Kooperationsverbote existieren dürfen. Dass diese Zusammenhänge seinerzeit in der Föderalismuskommission von 2006, die an dieser Stelle keinesfalls sachkundig und ruhmreich gearbeitet hat, nicht gesehen wurden, muss ja nicht heißen, dass einmal gemachte Fehler auf Dauer weitergeführt werden. Nicht umsonst hat deshalb auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kürzlich in mutiger Klarheit davon gesprochen, welchen „Unsinn“ damals das deutsche Parlament aus der Zwangsgemeinschaft einer großen Koalition heraus und der ungenügenden Bewertung des Kooperationsschwerpunktes Bildung beschließen musste. Wir alle wissen, dass der unselige Roland Koch seinerzeit als Reflex gegen das Ganztagsschulprogramm von Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen brutalstmöglich durchsetzen musste, wozu ihm Stoiber als Sekundant dann die Hand gereicht hat. Das war keinesfalls eine kluge, vorausschauende und sachdienliche Politik. Auch die jetzige Bildungsministerin, Frau Schavan, stand hier einmal mehr auf der falschen Seite und musste sich erst langsam zu einer aufgeklärteren, kooperationsfähigeren Position hinarbeiten. Wie widersinnig die damalige Regelung war, sollte sich dann ja auch schnell in der Praxis erweisen. Nicht nur, dass die Bildungspolitiker der SPD noch in der Föderalismusreform 2006 durch penetrante Intervention in letzter Minute erreichen konnten, dass die Förderung von Vorhaben der Wissenschaft ermöglicht wurde, wovon jetzt alle nachträglich noch immer zehren bis in die Hochschulsonderprogramme I und II und den Pakt für Lehre etc. hinein. Auch an anderen Stellen sollte die Praxis ein schlecht gemachtes Grundgesetz an dieser Stelle schnell widerlegen. Im Antrag der Grünen ist in wirklich sehr sachkundiger, minutiöser Weise nachgezeichnet, wie diese Reformen des Grundgesetzes sich in der Praxis sehr schnell als eine Fehlentscheidung herausgestellt haben, die mit gutem Willen doch jetzt nicht noch auf Dauer verlängert werden sollte. Oder war es ein Ruhmesblatt der Verfassungsgesetzgebung, im laufenden Konjunkturprogramm II noch schnell das Grundgesetz im Art. 104 anpassen zu müssen, um nicht jeweils am einzelnen Projekt nachweisen zu müssen, ob es denn nun an einer Schule vorrangig um energetische Sanierung oder Verbesserung der schulischen Lernbedingungen geht? Und wem kann man in Wirklichkeit erklären, dass der Bund mit den Ländern zusammen die Bildung dann fördern darf, wenn die Deutsche Bank zusammenbrechen sollte oder ein Tsunami in der Nordsee ausbricht, sprich, wenn es eine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophe geben sollte, aber der Bund eben dieses unter normalen Umständen nicht tun darf, obwohl Bildung doch als die Zentralaufgabe für die Zukunft, als die große Verpflichtung der hoffentlich ernstgemeinten Bildungsrepublik Deutschland anzusehen ist? Auch die Verrenkungen beim Bildungs- und TeilhabepaZu Protokoll gegebene Reden ket stehen für diese Auswirkungen eines schlecht gemachten Grundgesetzes. Und dass Initiativen wie der Qualitätspakt Lehre oder die Exzellenzinitiative Lehrerbildung, die von der Bundesregierung aktuell ins Gespräch gebracht worden sind, sich letztlich nur über eine Grauzone vor dem Fallbeil der Grundgesetzeinschränkungen retten können, kann doch auch nicht die Antwort auf die Zukunft sein. Gleichzeitig wissen wir alle, dass die Verbesserung von Bildung, egal in welchem deutschen Landesteil, nicht nur das Menschenrecht auf Bildung einlösen hilft, sondern auch das Fundament für ökonomische und soziale Wohlfahrt in Deutschland darstellt. Dieses Fundament kann aber nicht abhängig gemacht werden von der deutlicher werdenden Finanzschwäche der Länder einerseits, der zunehmenden Disparität in der Finanzierung der Länder andererseits und einer Konzentration des Bundes auf ausschließlich die Spitze und eben nicht das Fundament des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystems in Deutschland. Gegen alle bildungspolitische Vernunft will die schwarz-gelbe Koalition am Kooperationsverbot im Bildungsbereich festhalten. Anders als der Vorschlag der SPD – und jetzt auch von Bündnis 90/Die Grünen –, einen neuen Bildungsartikel im Grundgesetz einzufügen, will die Koalition im Grundgesetz nur im Hochschulbereich eine institutionelle und zugleich höchst selektive Bundesförderung zulassen, und zwar nicht für alle Hochschulen, sondern nur für solche mit überregionaler Bedeutung. Das hat aber mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes nichts zu tun. Am Ende bedeutet es vor allen Dingen, dass insbesondere die Schulen trotz deren offenkundigen Bau- und Personalbedarfs vor Ort weiter abgehängt werden. Mit dem Schulbereich bleibt damit nach dem Willen der Koalition weiterhin das für erfolgreiche Bildungsbiografien entscheidende und mit Abstand die meisten Menschen direkt betreffende Bildungsfeld außen vor. Ohne moderne Schulen sind ein leistungsfähiges und nachhaltiges Bildungssystem ebenso wenig denkbar wie weitere Fortschritte bei der Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen. Angesichts der steigenden Anforderungen an eine wirksame individuelle Förderung, dem weiteren Ganztagsschulausbau oder auch der inklusiven Bildung ist dies politisch höchst fahrlässig. Hinzu kommt ein erheblicher baulicher Modernisierungsstau an den Schulen sowie die in den Regionen sehr unterschiedlichen Auswirkungen etwa des demografischen Wandels. Nach dem Willen der Koalition sollen dem Bund hier weiterhin die Hände gebunden bleiben. Der Vorschlag der SPD für einen neuen Art. 104 c wird den Anforderungen gerecht, indem er das Kooperationsverbot für alle Bereiche aufhebt. Offenbar ist die Begrenzung auf wenige Spitzenhochschulen dem Widerstand der B-Länder geschuldet. Die Schulen sollen offenbar von der Union nach der Verfassungsreform 2006 ein zweites Mal für den parteiinternen Kompromiss geopfert werden. Den Schaden werden die Kinder und Jugendlichen, ihre Eltern und die Lehrkräfte an den Schulen in Deutschland haben. Dabei hatte es schon hoffnungsvolle Zeichen nicht nur bei der FDP, sondern auch bei der CDU gegeben; denn nimmt man den letzten Parteitagsbeschluss der CDU zu ihrem bildungspolitischen Zukunftsprogramm, so ist dort ja nicht umsonst eine bessere Kooperation von Bund und Ländern explizit im Schulkapitel mit angesprochen worden. Es bleibt rätselhaft, aus welchen Gründen die CDU von diesen Einsichten und neuen Perspektiven abgerückt ist. Oder sollte hier der bayerische CSU-Minister Spaenle das Wort für die CDU gleich mit geführt haben, wenn er kürzlich im Bundestag trotzig und uneinsichtig erklärte, das Kooperationsverbot sei eben kein Fehler gewesen, sondern ausdrücklich darauf bestand, dass dies eine wegweisende, gute Entscheidung gewesen sei? Und wie stellen sich eigentlich CDU und FDP zu der Initiative der CDU/FDP-Landesregierung von Schleswig-Holstein, die erst kürzlich einen weitreichenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat, der sicherlich als höchst konstruktiver Vorschlag zur Aufhebung des unseligen Kooperationsverbotes anzusehen ist? Gute Einsichten sind also an vielen Stellen gewachsen. Wir als Sozialdemokraten gehen davon aus, dass diese Einsichten auch noch weiter wachsen können und werden. Es besteht jedenfalls kein Grund, sich angesichts eines fundamentalen Fehlers, wie er seinerzeit in der Föderalismusreform 2006 beschlossen worden ist, jetzt vorschnell auf den kleinsten Nenner einzulassen, um mit einer Als-ob-Reform wieder „halbe Sachen“ zu machen, wie man an der Küste sagen würde. Im Gegenteil: Alle Kräfte sind jetzt aufgefordert, ohne dogmatische Vorfestlegung in einen offenen Diskurs einzutreten, was in der modernen Bildungs- und Wissenschaftsgesellschaft der Zukunft notwendig und möglich ist und welche Hilfestellung die Verfassung hierzu liefern sollte; denn eine Verfassung, zumal wenn es eine gute Verfassung ist, ermöglicht politische Gestaltung und schränkt sie nicht ein. Sie schafft einen echten Zukunftsrahmen und verlängert nicht Fehler der Vergangenheit. Sie bindet die positiven Energien von Bund und Ländern zusammen und untersagt nicht Kooperation und wechselseitige Unterstützung. Sie respektiert besondere Verantwortlichkeiten, aber lässt die verantwortlichen Instanzen nicht in ihren Aktionsmöglichkeiten allein. Bei den gemeinsamen Beratungen, die jetzt anstehen, kann es deshalb auch nicht um ein Diktat des kleinsten gemeinsamen Nenners gehen. Es geht auch nicht an, dass die Regierung von der Opposition erwartet, dass diese einseitig-politischen Konzepte des Regierungslagers, die sich vor allen Dingen auf Eliteförderung und die Unterstützung weniger Spitzeninstitute setzen, den Verfassungsweg bahnen und die Regierung gleichzeitig vollkommen undemokratisch den Weg versperrt für mögliche andere Konzepte, wie sie alternativ dazu auch vertreten werden können und dürfen, nämlich Bildung insgesamt in Deutschland zu stärken. Deshalb ist eine Verfassungsreform auch kein Schachspiel, bei dem es am Ende darum geht, welche Seite die jeweils andere Seite matt setzt; denn dieses kann bestenfalls zu einem Zu Protokoll gegebene Reden Patt führen. Ein Reformkonvent für Bildung und Wissenschaft, wie er von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, ist sicherlich nicht die schlechteste Idee. Als Bildungspolitiker können wir zusammen mit unseren Kollegen aus anderen Fachausschüssen über eine sehr intensive Anhörung im Bildungsausschuss, wie sie für den 19. März vorbereitet ist, hierzu schon einen Baustein setzen. Nur, das muss auch der Regierung klar sein: Verfassungen werden auch deshalb nur mit Zweidrittelmehrheit geändert, damit es einseitige Diktate nicht geben kann.