Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns den Haushalt kurz anschauen. Wir sehen – die Kollegin Lemke hat es erwähnt –, die Klimakrise spitzt sich jeden Tag zu, aber die Bundesregierung tritt angesichts dieser Bedrohung einfallslos auf der Stelle: Stillstand bei der Nationalen Klimaschutzinitiative, beim Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und beim Klimaschutzplan 2050. Auch dort bleiben die Mittel bei 8 Millionen Euro stehen. Der Klimaschutzplan wäre übrigens ein guter Plan, wenn Sie ihn denn umsetzen würden. Aber wir sehen nicht nur Stillstand, sondern mit Blick auf den Energie- und Klimafonds sogar Rückschritte. Das sind Milliarden Euros, die wir sofort für Energieeffizienz und erneuerbare Wärme einsetzen könnten. Und was machen Sie? Sie lassen dieses Geld einfach ungenutzt liegen. Dieser Stillstand und dieser Rückschritt machen nicht einmal haushaltspolitisch Sinn. Sie spielen mit dem Feuer. Über uns hängen drohend die europäischen Strafzahlungen für das Nichterreichen der deutschen Klimaschutzziele. Sie haben das auf meine Anfrage hin zugegeben. Sie haben es im Umweltausschuss zugegeben. Die Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft zahlen müssen. Wir reden hier von einer Summe zwischen 200 Millionen und 1 Milliarde Euro. Dieser Haushalt birgt Stagnation, Rückschritt und Gefahren. Und warum? Weil Sie als Regierung in Sachen Klimaschutz der Gesellschaft hinterherhinken. Die Handwerkerin baut Solarmodule aufs Schuldach. Die Bürgergenossenschaft plant einen Windpark. Man könnte jetzt meinen, die Industrie in Deutschland sei der größte Hemmschuh beim Klimaschutz. Aber nein: Sie sind es. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie sagt, dass die Einhaltung der Klimaziele uns Wirtschaftswachstum bringt. Einzelne Unternehmen fordern, dass endlich die belohnt werden, die weniger CO2 ausstoßen, die sich etwas einfallen lassen und effizienter sind. Sie fordern Wettbewerbsanreize. Man muss sich das als Marathon vorstellen. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und große Teile der Wirtschaft sehen die Chancen des Klimaschutzes und laufen für ihn heiß. Und die Bundesregierung steht am Rand auf der Zuschauertribüne und schaut sich das an. Und nicht nur das: Sie wirft den Laufenden auch noch Hindernisse in den Weg. – Frau Ministerin, jetzt werden Sie sagen: Ich laufe doch mit. Ich habe doch die Vorschläge gemacht, beispielsweise zu einer CO2-Abgabe. – Wissen Sie, mein grünes Herz schlägt ja höher, wenn Sie sich grüne Forderungen aneignen: Sie wollen eine CO2-Abgabe einführen. Sie sind für die Nachrüstung der Diesel­ skandalautos. Sie sind für die Nachrüstung aller Schiffsmotoren. Sie brennen ein Feuerwerk an Forderungen ab, und dann werden Sie von Ihren eigenen Kollegen – ja, was eigentlich? – nicht einmal ausgebremst: Es hört Ihnen einfach keiner zu, leider. Wo Sie selbst handeln können, federführend im Umweltministerium, da haben Sie teilweise etwas getan. Das eigentlich für 2020 angekündigte Programm zur Entkarbonisierung der Stahl- und Zementindustrie werden Sie vorziehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber bitte unterstützen Sie nicht nur die Industrie, sondern auch die Verbraucherin und den Verbraucher, die Sie interessanterweise für unvernünftig halten. Im Bericht zu den gestiegenen Treibhausgasemissionen im Verkehr schreiben Sie: Im Personenverkehr kann dies auch auf den Trend zu leistungsstärkeren und schwereren Pkws zurückgeführt werden. – Einfach ausgedrückt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind schuld. Sie fahren mehr SUVs. Sie kaufen weiterhin Benzinautos. Das tun sie zwar. Aber haben Sie schon einmal Ihre Energiebesteuerung genauer angeschaut? Wer schmutzige Energie tankt und verheizt, wird vom Staat sogar noch belohnt. Wenn der Staat schon mitverdient am Energieverbrauch der Bürgerinnen und Bürger, dann doch für den Klimaschutz und nicht für dreckige Energie. Unterstützen Sie den Marathonlauf für den Klimaschutz, indem Sie CO2 einen Preis geben und endlich den Kohleausstieg vollziehen! Kümmern Sie sich darum, dass wir unsere Klimaziele erreichen! Dann können wir uns Strafzahlungen an die EU sparen. Unterstützen Sie die Gesellschaft, und setzen Sie sich nicht an das Ende, sondern an die Spitze der Klimabewegung! Vielen Dank.