Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst eine Bitte an die Union zwecks Förderung einer blühenden politischen Karriere : Bitte verzichten Sie in Zukunft darauf , mir in der Kernzeit zu applaudieren ; denn das wird mir bei meiner weiteren Karriere nicht helfen . Nach nunmehr dreijähriger öffentlicher Debatte liegt diesem Haus nun zum zweiten Mal der Regierungsentwurf zum Zuwanderungsgesetz vor . Ich weiß nicht , ob es das modernste Zuwanderungsrecht Europas ist . Ich bin mir aber sicher , dass es sich um das modernste Zuwanderungsrecht handelt , das Deutschland je haben könnte , wenn die Union nur wollte . Vor uns liegt ein Kompromiss , der für alle Seiten tragbar sein könnte . Sie sehen : Ich formuliere im Konjunktiv ; denn die Union will das Rad der Migrationsgeschichte zurückdrehen . Die im Bundesratsverfahren von den unionsregierten Bundesländern im Januar 2003 eingebrachten Änderungsanträge sowie die nahezu deckungsgleichen 128 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes wollen den Entwurf tiefgreifend in seiner Ausrichtung verändern und zielen teilweise darauf , den Gedanken einer Modernisierung des geltenden Ausländerrechts in das Gegenteil zu verkehren . Darüber hinaus zielen einige Ihrer Änderungsanträge - das wurde schon erwähnt - auf bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedete rot-grüne Reformprojekte wie das neue Staatsangehörigkeitsrecht ab . Nicht ein Einwanderer soll hier die Möglichkeit haben , Deutscher zu werden , schon gar nicht seine Kinder - wenn überhaupt , dann vielleicht seine Enkelkinder . Das ist für uns wirklich nicht akzeptabel . Sie von der Union fallen mit dieser Verhandlungsgrundlage zudem weit hinter Ihre eigenen früheren Positionen , die in Ihrer Zuwanderungskommission entwickelt worden sind , zurück . Es ist für das gesellschaftliche Klima in diesem Land verheerend , wenn Sie ein Roll-Back zur alten Gastarbeiterpolitik der 50er- und 60er-Jahre planen . Bereits im April 1983 , also vor 20 Jahren , schrieb die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung , Frau Liselotte Funcke , an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - : Um die bestehenden Unsicherheiten , Befürchtungen und Unterstellungen im Interesse der Deutschen und der Ausländer zu überwinden , erscheinen mir die folgenden Entscheidungen und Maßnahmen notwendig und dringend : Der deutschen Bevölkerung ist zu sagen , dass die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auch bei hoher Arbeitslosigkeit unverzichtbar ist , weil es nicht einen undifferenzierten Gesamtarbeitsmarkt , sondern viele spezielle Teilarbeitsmärkte gibt . Um der Unsicherheit der Ausländer und der Deutschen entgegenzuwirken , sollten deshalb bald die Grundzüge einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ausländerpolitik deutlich werden . So weit Liselotte Funcke . Genau diese Prämisse finden Sie in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf wieder . Die von Ihnen vorgelegten Anträge zeigen : Es geht Ihnen nicht um die Klärung sachlicher oder verfassungsrechtlicher Fragen . Es geht Ihnen offensichtlich darum , die Lufthoheit über die Stammtische zu erlangen . Dies ist eine für Migranten und Flüchtlinge in diesem Land gefährliche Strategie . Mir zeigen die Erlebnisse der letzten Wochen und Monate vor Ort und unzählige Gespräche : Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht , in dem das Bemühen um einen gesellschaftlichen Konsens klar erkennbar und der auch gut vermittelbar ist . Ein Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der aufnehmenden Gesellschaft und den Interessen der Migranten ist mit diesem Gesetz nach vielen Jahren des Stillstands endlich erreicht . Da mein Appell an Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der Union , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen , wahrscheinlich wieder verhallt , scheint die Endlosdebatte um die Gestaltung der Zuwanderung in diesem Land ins 21 . Jahr zu gehen . Als migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen allerdings sagen - so tolle Posten haben wir , Herr Koschyk - : Unsere Maßstäbe für die Bewertung eines Zuwanderungsgesetzes bleiben auch für das wohl anstehende Verfahren im Vermittlungsausschuss klar . Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz , das Zuwanderung und den Schutz vor Verfolgung sozialverträglich , modern , europatauglich , demokratisch und orientiert an hohem menschenrechtlichem Niveau entwickelt und in einem weltoffenen Deutschland ausgestaltet . Daraus folgt für uns : Ein Zuwanderungsgesetz , in dem alles einer reinen Begrenzungs- und Abschottungslogik untergeordnet wird , ist nicht zukunftsfähig . Ein Zuwanderungsgesetz , durch das mehr Menschen in einem ungesicherten Status belassen werden , der Status anderer Gruppen verschlechtert und das elementare Grundrecht auf die Einheit der Familie angegriffen wird , ist integrationsfeindlich . Meine Damen und Herren von der Union , Sie greifen immer wieder den Familiennachzug an . Ich bitte Sie : Es geht hier um enge Familienangehörige . Das kann doch nun wirklich nicht als unbegrenzte Zuwanderung bezeichnet werden . - Eine Erweiterung mag vorliegen ; aber im Sinne der Familienfreundlichkeit halte ich dies in unserem Gesetzentwurf für vertretbar . Ein Zuwanderungsgesetz , durch das ein Klima von Unsicherheit , Zwang und Druck zum Kern des Umgangs mit Migranten gemacht wird , beschädigt unsere Gesellschaft im Ganzen . Ein Zuwanderungsgesetz , das den anerkannten menschenrechtlichen Standards nicht uneingeschränkt und umfassend genügt , ist nicht konsensfähig und würde Deutschland in Europa vollständig isolieren . Unter diesen Gesichtspunkten werden wir die eventuellen Ergebnisse eines Vermittlungsverfahrens zu prüfen haben . Ein Zurückgehen hinter das geltende Ausländerrecht ist mit den Grünen nicht zu machen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .