Die Bundesregierung nimmt regelmäßig aktuelle Anpassungen der Regelungen des Sozialgesetzbuches vor, um den Anforderungen, die die ständigen Veränderungen der Lebenswirklichkeit an die Systeme der Sozialversicherung stellen, schnell und praxisnah gerecht zu werden. Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze enthält eine Vielzahl derartiger Anpassungen, deren Ziel es ist, größere Rechtssicherheit in den betroffenen Rechtsbereichen zu schaffen. Lassen Sie mich dafür beispielhaft einige dieser Regelungen darstellen. Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes Ende des Jahres 2009 kam es für einen Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem dualen Studiengang zur Versicherungsfreiheit. Diese Entscheidung war und ist in der Praxis hoch umstritten. Nun wird klar geregelt, dass in allen Formen der dualen Studiengänge die Studentinnen und Studenten in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitsförderung für die gesamte Dauer des Studiengangs versichert sind. Sie werden damit den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Das Gesetz enthält auch eine Reihe kleinerer Anpassungen im Beitrags- und Meldeverfahren für die Arbeitgeber zur Sozialversicherung. Wir setzen hier Verfahrensvereinfachungen um, die auf Vorschläge aus der Praxis sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch der Sozialversicherungsträger zurückgehen. Diese Vorschläge führen zu einem weiteren Bürokratiekostenabbau für die deutsche Wirtschaft von rund 9,3 Millionen Euro pro Jahr. Weiterer Regelungsbedarf ergab sich aus der neueren Rechtsprechung und einem entsprechenden Beschluss der Deutschen Rentenversicherung Bund. Danach sind Aufwandsentschädigungen von Ehrenbeamten – zum Beispiel ehrenamtlichen Bürgermeistern oder Ortsvorstehern – in bestimmtem Umfang als Hinzuverdienst bei Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Hier müssen wir das Vertrauen der aktuell Betroffenen schützen: Wir schlagen eine fünfjährige Übergangsregelung vor, nach der Aufwandsentschädigungen von Ehrenbeamten, die von der bisherigen Auslegung des Rechts begünstigt waren, weiterhin nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Des Weiteren wird klargestellt, dass eine Erstattungspflicht des Bundes für Rentenversicherungsbeiträge an die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen nur für die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt tätigen behinderten Menschen besteht. Die Änderung des § 179 SGB VI und die zugehörigen Folgeänderungen stellen den Grundsatz, dass zu den Rehabilitationsleistungen auch die Beiträge zu den Sozialversicherungszweigen gehören, für den Bereich der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nun auch für die Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen gesetzlich klar. Die vorgeschlagene Änderung des § 179 SGB VI betrifft weder die behinderten Menschen selbst noch die Werkstätten für behinderte Menschen. Es geht allein um einen Erstattungsmodus zwischen den betroffenen Sozialversicherungsträgern und dem Bund. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stetig gestiegenen Zahl sozialgerichtlicher Verfahren sehen wir außerdem Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes vor. Verfahren sollen beschleunigt und effizienter durchgeführt werden. Damit wird die Sozialgerichtsbarkeit entlastet. Grundlage für die Änderungen sind Vorschläge der Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz aus dem Herbst 2009 und der Gemeinsamen Kommission der Justizministerkonferenz sowie der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder vom Oktober 2010.