Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hörster hat die wesentlichen Gesichtspunkte des neuen Fraktionsgesetzes vorgestellt . Ich kann mich deshalb auf einige kurze Anmerkungen beschränken . Ich möchte meine Stellungnahme mit der Feststellung beginnen , daß Pressemeldungen , die sich heute auch in Artikeln niedergeschlagen haben , für mich eines beweisen : daß die Journalisten , die darüber geschrieben haben , erstens diesen Fraktionsgesetzentwurf überhaupt nicht gelesen und zweitens den größten Mist geschrieben haben , den man in diesem Zusammenhang überhaupt schreiben kann . . Genauso wie Journalisten von Politikern Qualität erwarten , erwarte ich auch von Jou rnalisten Qualität . Wenn sie sich mit einem Thema beschäftigen , sollten sie sich den Gesetzentwurf , über den sie schreiben , wenigstens einmal ansehen . Ich stelle hier eindeutig fest : Erstens . Mit diesem Fraktionsgesetzentwurf ist keineswegs irgendeine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Fraktionen verbunden . . Das entscheiden wir jeweils , wenn wir über den Haushaltsplan entscheiden . . Zweitens stelle ich fest , daß mit diesem Gesetzentwurf keineswegs Politiker mehr Geld haben wollen . Drittens stelle ich fest , daß mit diesem Gesetzentwurf keine Regelung für irgendeine Sonderleistung , etwa sogar in bezug auf Ruhegehaltsfähigkeit , für besondere Funktionsträger der Frak tionen verbunden ist . Es liegt mir sehr daran , das hier eindeutig klarzustellen , meine Damen und Herren . . Ich erwarte , daß diejenigen , die das geschrieben haben , auch das schreiben , was Ergebnis dieser Debatte ist . Ich erwarte , daß sie exakt berichten , was in diesem Gesetzentwurf tatsächlich steht . Ich möchte zwei wichtige Punkte herausheben . Uns Politikern ist bisher immer der Vorwurf gemacht worden , wir bewegten uns in einer Grauzone . Ich habe diese Grauzone nie gesehen . Denn wenn der Deutsche Bundestag über die Zuschüsse im Rahmen der Beratungen des Einzelplans 02 berät , entscheidet er auch über Zuschüsse an Frak tionen . Hier gibt es keine Grauzone . Es gibt eine ganz helle 13216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Peter Struck Zone , die nämlich hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu sehen ist . Zweitens möchte ich ausdrücklich festhalten : Die Kritik , die an dem Verhalten der Fraktionen geäußert wurde , man wehre sich gegen Überprüfungen z . B . durch den Bundesrechnungshof , war schon damals unberechtigt . Aber weil wir auch Stimmungen berücksichtigen müssen , haben wir das uneingeschränkte Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs in diesen Gesetzentwurf ausdrücklich hineingeschrieben . Ich betone für alle Fraktionen , die diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben , daß wir gar keinen Grund haben , uns vor irgendeiner Prüfung durch den Bundesrechnungshof zu fürchten , meine Damen und Herren . Wir haben überhaupt keinen Grund . . Der Gesetzentwurf betrifft nur die Stellung von Fraktionen . Wir haben in diesem Hause auch Gruppierungen , die diese Rechtsstellung nicht haben . Außerdem haben wir auch einzelne Abgeordnete _ ich sehe gerade den Kollegen Lowack _ , die sich sicher nicht als Fraktion bezeichnen würden . . Ich hoffe , daß die Rechtsstellung der Fraktionen durch diesen Gesetzentwurf eindeutig den Vorgaben entspricht , die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat , und daß dieser Gesetzentwurf den Anforderungen gerecht wird , die die Kommission aufgestellt hat , die der Herr Bundespräsident im Zusammenhang mit der Neuordnung des Parteienfinanzierungsgesetzes berufen hat . Es ist absolut falsch zu schreiben _ wie es übrigens auch in den Berichterstattungen hieß _ , wir würden uns mit diesem Gesetzentwurf gegen Vorschläge dieser Kommission aussprechen . Im Gegenteil , wir übernehmen Vorschläge dieser Kommission . Dabei möchte ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen , daß die Fraktionen , die von der Kommission angehört wurden , gerade diesen Punkt in das Zentrum ihrer Darstellung gerückt und die Kommission von sich aus darauf hingewiesen haben , daß hier rechtlicher Klärungsbedarf besteht , jedenfalls in dem Sinne , daß die Regelungen , die wir bisher hatten _ ich betone noch einmal : Wir haben nie etwas zu verschweigen gehabt _ , auch im Bundesgesetzblatt stehen . Meine Hoffnung ist , meine Damen und Herren , daß die zuständigen Ausschüsse , die diesen Gesetzentwurf beraten müssen , zügig beraten , so daß wir kurz vor oder kurz nach der Sommerpause diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschieden können . .