Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, ich habe Ihre Rede wohl gehört, aber da war null Substanz, da waren nur markige Sprüche. Ich sage Ihnen, Herr Dobrindt: Das hier ist der Deutsche Bundestag, das ist kein CSU-Parteitag. Sie sind jetzt über 100 Tage im Amt, Herr Dobrindt. Das schafft nicht jeder CSU-Minister. Ich habe noch das Bild Ihres Amtsantritts vor Augen. Es gibt ein schönes Foto von Ihnen und Herrn Ramsauer: Im Hintergrund sieht man links die europäische Fahne, rechts die deutsche Fahne und in der Mitte die blauweiße bayerische Fahne. Das steht sinnbildlich für Ihre Verkehrspolitik: CSUKlientelpolitik. Ich sage Ihnen, Herr Dobrindt: Sie sind immer noch der CSU-Generalsekretär; im Amt des Verkehrsministers sind Sie noch lange nicht angekommen. Typisch für einen CSU-Generalsekretär kamen Sie wieder mit der alten Leier aus dem Wahlkampf: der Rohrkrepierer Pkw-Maut für Ausländer. Aber außer markigen Sprüchen gab es da nichts Substanzielles, nichts zur Berechnungsgrundlage, zu den Bürokratiekosten, zu den Erhebungskosten, zu den großen europarechtlichen Problemen. Mein gut gemeinter Rat, Herr Dobrindt, lautet: Lassen Sie den Rohrkrepierer Pkw-Maut einfach in der Schublade, und ersparen Sie sich doch die Peinlichkeit des Scheiterns! Und jetzt weg von dem Quatsch der Pkw-Maut, hin zu zentralen Problemen im Verkehrsbereich. Wir haben ein riesiges Defizit beim Erhalt und bei den Sanierungen von Verkehrswegen. Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Nur bei Ihnen, Herr Dobrindt, ist das noch lange nicht angekommen; denn wie der Haushalt zeigt, gehen Sie das Problem überhaupt nicht an. Was machen Sie nämlich mit den zusätzlichen 5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie jetzt über vier Jahre einstellen wollen? Es gibt ein großes Loch bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut; es ist fraglich, ob die 5 Milliarden Euro überhaupt fließen. Über 70 Prozent, 3,6 Milliarden Euro, packen Sie in den Straßenbereich, und davon fließen 100 Prozent in den Neu- und Ausbau von Straßen und 0 Prozent in den Erhalt – kein Cent. Das finde ich wirklich einfach wahnsinnig. Wenn man weiß, dass die Rader Hochbrücke gesperrt wurde, dass die Rheinbrücke bei Leverkusen gesperrt wurde, dann empfindet man diese Ignoranz, diese Politik nach dem Motto „Neubau vor Erhalt“, als verantwortungslos, Herr Dobrindt. Damit sorgen Sie dafür, dass weitere Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt werden müssen. Diese ignorante Politik ist wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Das ist ungefähr so, als würden Sie in ein neues Haus einziehen und merken, dass es durch das Dach regnet, aber anstatt das Dach zu reparieren, fangen Sie an, eine zweite Garage und einen neuen Wintergarten zu bauen. Die Frage ist ja: Warum machen das CSU-Verkehrsminister? Dazu muss man einfach wissen, dass Bayern jetzt für den neuen Bundesverkehrswegeplan 400 neue Straßenbauprojekte angemeldet hat, Gesamtkosten rund 17 Milliarden Euro. Das umzusetzen, würde bei der derzeitigen Mittelausstattung circa 160 Jahre dauern. Dann wären wir im Jahre 2174. Aber man kann ja als CSU-Verkehrsminister versuchen, in bester CSU-Selbstbedienungsmanier Geld für den Erhalt nach Bayern umzuleiten, für den Bau neuer Straßen. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt – nur damit das klar ist –: Es heißt „Bundesverkehrswegeplan“ und nicht „bayerischer Verkehrswegeplan“. Herr Dobrindt, Sie packen jetzt im Haushalt bei den öffentlich-privaten Partnerschaften ordentlich etwas drauf, obwohl Sie wissen, dass Sie damit Lasten in die Zukunft verschieben. Das ist eine Umgehung der Schuldenbremse. Das sagen nicht nur wir; das kritisiert der Bundesrechnungshof zu Recht immer wieder. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte wenigstens auf den Bundesrechnungshof. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse muss endlich Schluss sein. Ich will kurz auf den Breitbandausbau eingehen. Wir finden dazu im Haushalt einfach nichts. Wo ist das Konzept? Es gibt viele schöne Ankündigungen, aber kein Konzept, keine Finanzierung. Auch das verschieben Sie auf später. Aber ich sage Ihnen: Nur aufgrund vollmundiger Ankündigungen – dadurch, dass Sie sagen, Sie nutzen irgendwann später die Digitale Dividende für den Breitbandausbau – wird doch kein einziges Glasfaserkabel gelegt. Da hilft auch kein Deutscher Computerspielpreis. Bisher ist das noch alles virtuelle Realität, Herr Dobrindt. Ich will zum Thema Großprojekte kommen. Wir haben uns heute Morgen im Haushaltsausschuss zu Recht einvernehmlich dafür ausgesprochen – alle Fraktionen –, dass die fünfte Schleuse in Brunsbüttel gebaut wird, dass die Gelder dafür freigegeben werden. Das ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt. Aber was gar nicht geht, ist der Umgang des Verkehrsministeriums mit dem Fall. Der Bundesrechnungshof hat dem Haus schon Ende Februar gesagt, dass er massive Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit hat, dass er glaubt, dass es unwirtschaftlich sei. Diese Bedenken konnten wir jetzt ausräumen, aber nicht, weil das Verkehrsministerium so klasse gehandelt hat. Herr Dobrindt, Sie und Ihr Staatssekretär haben uns kein Wort gesagt. Sie wollten das einfach so im Haushaltsausschuss durchdrücken. Ich sage Ihnen: So kann man nicht mit den Haushältern, so kann man nicht mit dem Haushaltsausschuss umgehen. Herr Dobrindt, das Schärfste ist: Sie wussten davon gar nichts. Ihr eigenes Haus hat Sie nicht darüber informiert, dass das Projekt durch die Bedenken des Bundesrechnungshofes massiv gefährdet ist. Ihre Abteilungsleiterin wusste es, Ihre Staatssekretäre wussten es, wir wussten es – seit der Sitzung des Haushaltsschusses am 2. April –, aber Sie haben es erst am Abend, also noch nach den Haushältern, erfahren. Daran sieht man doch: Ihnen tanzen die Leute in Ihrem Haus auf der Nase herum. Sie sind noch lange nicht als Verkehrsminister angekommen. Bei der Schleuse Brunsbüttel, bei Autobahnprojekten, bei Stuttgart 21 und vielen anderen Großprojekten ist es inzwischen die Regel, dass es zu Terminverschiebungen kommt und dass die Kosten explodieren. Ein besonders peinliches Beispiel dafür ist die Großbaustelle des Flughafens BER. Viermal wurde die Eröffnung verschoben. 2009 wurden die Kosten auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt, in der Presse kursieren mittlerweile Zahlen von 5 bis 10 Milliarden Euro, das brandenburgische Wirtschaftsministerium rechnet mit 8 Milliarden Euro. Absurdistan, kann ich da nur sagen. Wir haben immer noch keine Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Kosten. Deswegen fordere ich Sie im Namen des Haushaltsausschusses auf: Legen Sie endlich sowohl den Kostenplan als auch den Zeitplan offen. Als Bund muss man politisch an die Sache herangehen, Herr Dobrindt. Sie können sich nicht immer wegducken. Übernehmen Sie endlich Verantwortung beim BER, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Meine Damen und Herren, klar ist: Wir brauchen eine sachliche, finanziell realistische und transparente Verkehrsplanung. Wir müssen vor allen Dingen in den Erhalt und in sinnvolle Zukunftsprojekte, die wichtig für den Klimaschutz sind, investieren. Immer neue Straßen, immer neue schillernde Großprojekte, die viel kosten und wenig bringen, können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen eine echte Wende in der Verkehrspolitik und keine CSU-Klientelpolitik. Vielen Dank.