Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mit dem Ergebnis meiner letzten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zufrieden sein .  Es kommt zwar selten vor , aber diesmal sind Sie den Anregungen aus meiner letzten Rede in allen Punkten gefolgt . Das ist ganz erfreulich . Wir begrüßen , dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird . In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben , dass das auf Bundesebene eine Besserstellung der Polizeibeamten sowie der Soldatinnen und Soldaten bedeutet . Wir sind uns im Innenausschuss einig , dass das fair , gerecht und erforderlich ist . Sie hatten letztes Mal die Möglichkeit , zwei Redner zu stellen . Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben begründet , warum es unbedingt eine Diätenerhöhung geben muss . Wir alle kennen das Ergebnis dieser Debatte . Die geplante Diätenerhöhung findet nicht statt . Ich finde es richtig , dass man den Beschluss nach dieser öffentlichen Auseinandersetzung zurückgenommen hat . Ich habe im Innenausschuss gesagt , dass mein Mitgefühl durchaus den Abgeordneten der SPD gehört , die in der einen Woche - wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen - im Wahlkreis erklärt haben , warum die Diätenerhöhung gerecht , erforderlich und nötig ist , und in der zweiten Woche erklären mussten , warum der Beschluss zurückgenommen wurde . Das war keine einfache Situation . Etwas überrascht hat mich allerdings die Stellungnahme von Herrn Ramsauer von der CSU in den Tagesthemen . Herr Ramsauer hat gesagt , dass nicht nur Eiseskälte in der Koalition herrsche , sondern klirrende Kälte . Dies sagte er nicht im Zusammenhang mit den großen ungeklärten Themen der Großen Koalition , sei es nun die Rente , das Klimaschutzprogramm oder die Kinderbetreuung . Nein , Herr Ramsauer kündigte im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten - aus guten Gründen nicht erfolgten - Diätenerhöhung an , dass er seine Arbeit mehr oder weniger einstellen werde . Ich glaube , es geschieht zum ersten Mal in Deutschland , dass die Koalitionsfrage wegen einer nicht vorgenommen Diätenerhöhung gestellt wird . Ich habe das bis heute nicht verstanden , aber ich bin sicher , dass Herr Ramsauer das in Bayern wird erklären können . Wir haben hier heute gefordert , dass das Bundesministergesetz auf die Tagesordnung gesetzt wird . Sie haben jetzt angekündigt , dass es zeitnah zu einer Entscheidung kommen wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass dieses Ministergesetz seit April 2004 auf Eis liegt - um beim Koalitionsklima zu bleiben - und dass erst unsere Anforderung eines Berichts im Plenum zum Stand der Beratung dazu geführt hat , dass Sie überhaupt die Beratung zu diesem Gesetzentwurf wieder aufgenommen haben . Ich finde es in Ordnung , dass die Minister und Staatssekretäre und damit verbunden auch die Bundeskanzlerin nach einigen Tagen der Überlegung erklärt haben , dass auch für sie die vorgesehene Erhöhung der Bezüge nicht infrage kommt . Zum Gesamtergebnis kann ich sagen : Hätten Sie es gleich so gemacht , wie ich hier gesagt habe , dann wären uns 14 peinliche Tage für die Politik in Deutschland erspart geblieben . Sie haben die Gelegenheit , es beim nächsten Mal anders und besser zu machen . Danke schön .