Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man konnte nach dieser Rede wirklich nicht davon ausgehen, dass so lange geklatscht wird. Diese Rede, Herr Steinmeier, war lang, laut und enttäuschend. Diese Rhetorik, mit der man versucht, ein blutleeres Sammelsurium und Peinlichkeiten zu überspielen, liegt Ihnen einfach nicht. Wissen Sie, letztes Jahr waren Sie eigentlich noch ganz vernünftig. Mit „geistiger Wende“ haben wir nicht gemeint, dass Sie sich jetzt in geistiges Unterholz begeben sollen. Nein, mit „geistiger Wende“ haben wir gemeint, dass wir mehr Freiheit in diesem Land brauchen. Lieber Herr Steinmeier, Ihre Angriffe auf die Bundesregierung waren ungerechtfertigt und sie waren billig. Sie sollten sich nicht auf dieses Niveau begeben. Vielleicht hätten Sie, wenn es um die Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen geht, auch über Ihren Freund Gerhard Schröder und Gazprom reden können. Aber auf dieses Niveau möchte auch ich mich nicht begeben. Ich beglückwünsche Sie, dass Sie bei Ihrem Urlaub in Bayern offensichtlich noch einige Sozis getroffen haben. Es gibt nicht mehr viele davon. Bei den Umfragen liegt Ihre Partei, wenn ich das sagen darf, bei 17 Prozent. In der letzten Woche haben auf die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der CSU 64 Prozent der bayerischen Bevölkerung gesagt: Die CSU hat die Wirtschaftskompetenz. Das liegt nach allen Untersuchungen daran, dass Bayern die Region mit der größten wirtschaftlichen Freiheit in Europa ist. Deswegen gibt es auch die meisten Investitionen in diesem Land. Darauf sind wir stolz. Das ist die Kompetenz, auf die die CSU stolz sein kann. Die christlich-liberale Koalition legt ihren ersten Haushalt vor; aber es ist nicht der erste Haushalt in einer Krise, sondern bereits der zweite. Den letzten, lieber Herr Steinmeier, haben wir zusammen mit Ihnen verabschiedet. Wir haben festgestellt, dass die Wirtschaftskrise kein Land in der Welt verschont, sondern überall zuschlägt. Es gibt viele Länder, die am Rand des Erträglichen, am Rand des Staatsbankrotts angelangt sind, einige mit Massenarbeitslosigkeit. Unser Land ist bisher relativ verschont geblieben. Das liegt daran, dass Deutschland, dass die deutsche Volkswirtschaft eine hervorragende Substanz hat. Es liegt auch daran, dass vonseiten der deutschen Politik, auch hier im Hohen Hause, rechtzeitig, schnell und richtig reagiert wurde. Wir haben in der Großen Koalition zusammen – vielleicht wollen Sie sich nicht mehr daran erinnern; aber ich erinnere Sie daran – öffentliche und private Investitionen angestoßen. Ich denke nur an die Wärmesanierung von Gebäuden. Wir haben mit der Kurzarbeit eine Brücke von der Krise hinüber in die Normalzeiten gebaut. Hoffen wir, dass diese Brücke lang genug sein wird. Wir haben gemeinsam, Sie von der SPD und wir, im letzten Jahr Steuerentlastungen in Höhe von 14, 15 Milliarden Euro beschlossen, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich jetzt von diesen Beschlüssen, die Sie selbst mitgetragen bzw. vorangetrieben haben, verabschieden wollen. Weil sich diese Krise im Haushalt widerspiegelt, hat der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister im Mai letzten Jahres einen Haushaltsentwurf für 2010 vorgelegt, in dem eine Erhöhung der Neuverschuldung um 86 Milliarden Euro vorgesehen war; das ist die Wahrheit. Das ist das Spiegelbild der Krise. Seit drei Monaten regiert eine christlich-liberale Koalition, die die Politik der Krisenbewältigung des letzten Jahres weiterentwickelt hat, konsequent und logisch. Erstens stocken wir den Umfang der Steuerentlastungen, die wir schon im letzten Jahr beschlossen haben, um weitere 8,5 Milliarden Euro auf, und zwar in allererster Linie – das ist der größte Brocken – für Familien. Dazu stehen wir, weil es richtig ist. – Herr Poß, der größte Teil der im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgesehenen Steuersenkungen geht zugunsten der Familien, der kleinere Teil dient der Entlastung der Unternehmen. Haben Sie von der SPD etwa vergessen, dass die Unternehmen die Grundlage für Arbeitsplätze in diesem Land sind und dass jede Erleichterung für die Unternehmen auch eine Verbesserung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze ist? Insofern ist auch diese zweite Komponente, wie ich glaube, von großer Bedeutung. Trotz dieser neuen Impulse – wir stellen übrigens 750 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Bildung bereit – sieht unser Haushaltsentwurf eine geringere Neuverschuldung als der damalige Entwurf des SPD-Bundesfinanzministers vor. Das zeigt, dass wir die Dinge solide angegangen sind. Das Zweite ist – auch darauf möchte ich hinweisen –: Es gibt in diesem Lande nicht nur einen Schutzschirm für Banken, sondern auch einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Auch dies haben wir zusammen auf den Weg gebracht. In der jetzigen Krise ist es nämlich richtig, dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen, weil dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden könnten, was vielleicht zur Folge hätte, dass Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit umschlägt. Wir haben bei den Mitteln für die Bundesanstalt für Arbeit 16 Milliarden Euro draufgelegt, die Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung um 4 Milliarden Euro erhöht und das Darlehen – ein Darlehen führt irgendwann zwangläufig dazu, dass die Beitragszahler dafür aufkommen müssen – in einen verlorenen Bundeszuschuss umgewandelt. Auch das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Gesichtspunkt. Der Verlauf dieses Jahres und der weitere Verlauf der Wirtschaftskrise sind unsicher; darauf wurde zu Recht hingewiesen. Meine Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin hat heute gesagt: Der Wirtschaftseinbruch in Deutschland betrug 5 Prozent. – Die Produktion in Deutschland ist also um 5 Prozent eingebrochen. Ich möchte zu Vergleichszwecken daran erinnern, dass wir beim sogenannten Ölpreisschock in den 70er-Jahren einen Produktionsrückgang um 0,9 Prozent zu verzeichnen hatten. Der damalige Rückgang hat zu einer enorm hohen Arbeitslosigkeit geführt. Insofern kann man im Vergleich zu damals ermessen, was ein Rückgang um 5 Prozent bedeutet und wie gut es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit im Zaum zu halten und sie nicht ausufern zu lassen.