Partei: SPD
In dem Antrag Neue Kohlekraftwerke verhindern wird die Forderung gestellt , die Wirkungsgrade gesetzlich auf mindestens 58 Prozent festzusetzen , obwohl klar ist , dass eine Festlegung von Mindestwirkungsgraden überhaupt nicht möglich ist . Es gibt nun einmal eine EU-Richtlinie , die einen Mindestwirkungsgrad ausschließt . Nach Art . 9 Abs . 3 der IVU-Richtlinie der EU-Richtlinie 2008/1/EG vom 15 . Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung , kodifizierte Fassung , dürfen für Kohlekraftwerke , die der Emissionshandelsrichtlinie der EU unterfallen , grundsätzlich keine Emissionsgrenzwerte für direkte CO2-Emissionen und somit auch keine Wirkungsgradgrenzen festgelegt werden . Daran lässt sich nicht rütteln . Reden wir also über die Absicht der Antragsteller . Sie fordern einen gesetzlichen Mindestwirkungsgrad . Grundsätzlich ist es richtig , die Wirkungsgrade zu erhöhen . Das wollen wir auch . Sie wollen aber in Wirklichkeit nicht effizientere Kohlekraftwerke , sondern durch die Vorgabe von Wirkungsgraden über Umwege generell einen Neubauverbot von Kohlekraftwerken durchsetzen . Dies schreiben Sie ja dann in Ihrer Begründung : Bis zur Einführung von CCS muss aber ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke durchgesetzt werden . Was denn nun ? Höhere Wirkungsgrade oder ein Verbot von zukünftigen Kohlekraftwerken ? Zu einem Moratorium kann ich nur sagen : Wir brauchen kein Neubauverbot . Die erforderliche Beschränkung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes von Kohlekraftwerken erfolgt durch den Emissionshandel . Der Vorrang des Emissionshandels vor dem Ordnungsrecht macht im Falle von CO2 Sinn , weil Kohlendioxid bei der gesamten weltweiten Verbrennung von fossilen Energieträgern freigesetzt wird und sich in der Atmosphäre anreichert . Durch die Festlegung einer Gesamtbegrenzung , die nicht überschritten werden darf - Cap - , ist der Spielraum für neue Kraftwerke begrenzt . Und dieser Spielraum wird nicht größer , sondern kleiner . Das volle Wasserglas wird immer leerer . Der Emissionshandel und die Begrenzung sind der vernünftige Weg , die erforderlichen Emissionsminderungen sicher zu erreichen , und das auf wirtschaftlichem Wege . Zusätzliches Ordnungsrecht würde den eigentlichen Wirkungsmechanismus des Emissionshandels stören und zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen . Daher schließt die IVU-Richtlinie die Einführung von CO2-Grenzwerten aus . Auch wenn der Emissionshandel nicht das Allheilmittel zur Rettung des Weltklimas ist , er bleibt das zentrale Instrument zur Senkung der Kohlendioxidemissionen in der Stromerzeugung . Eines ist klar : Wir brauchen eine Erneuerung des Kraftwerkparks . Es wird keiner bezweifeln , dass es hier einen erheblichen Erneuerungsbedarf gibt . Es sind noch viel zu viele alte Kohlekraftwerke am Netz , die bei weitem nicht den Wirkungsgrad erzielen , der heute technisch möglich wäre . Das ist absolut ineffizient . Je früher wir diese Kraftwerke abschalten , umso besser . Bei der Erneuerung des Kraftwerksbestandes müssen wir aber dafür Sorge tragen , dass unsere Klimaziele nicht gefährdet werden . Das heißt , wir müssen zu einer Struktur kommen , die den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht behindert . Erneuerbare und fossile Kraftwerke müssen miteinander in der Struktur vereinbar sein . Wenn uns die Emissionshandelsrichtlinie zum Beispiel ermächtigt , neue Kraftwerke mit 15 Prozent zu fördern , dann sollten wir diesen Rahmen ausnutzen , das heißt , wir müssen sehen , dass diese mögliche Förderung den hocheffizienten Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung zugutekommt . Wenn wir an dieser Stelle über den Bau bzw . Nichtbau von Kohlekraftwerken diskutieren , so muss hier noch einmal klar gesagt werden : Dass wir keine Befürworter eines Neubauverbots von Kohlekraftwerken sind , heißt nicht , dass wir irgendwelche faulen Kompromisse eingehen . An unseren Zielen beim Klimaschutz , beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Effizienz werden wir nicht rütteln . CCS wird in Deutschland nur mit den höchsten Standards verwirklicht werden . Dazu gehört unter anderem die Frage der Sicherheit der Speicher , aber auch die Frage des Kostenrisikos . Eine Verlagerung des Kostenrisikos auf die Steuerzahler darf es nicht geben . Diejenigen , die planen , in nächster Zeit ein Kohlekraftwerk in Auftrag zu geben , müssen wissen , dass sie das wirtschaftliche Risiko tragen , natürlich auch für den Fall , dass sich CCS als unwirtschaftlich herausstellt . Dafür haben wir ja den Emissionshandel . Noch eine Bemerkung zum Neubauverbot : Wer herausposaunt , dass in Zukunft keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden sollen , der sorgt dafür , dass bei der Atomlobby die Sektkorken knallen . Solche Ankündigungen sind Futter für deren Stromlückendiskussionen . Für die Atomenergiebefürworter wird es deutlich einfacher , der Öffentlichkeit eine bedrohliche Stromlücke vorzugaukeln , wenn sie behaupten können , die anderen wollen nicht nur den Atomausstieg , sondern auch noch den Ausstieg aus der Kohle , die derzeit ja immer noch deutlich über 40 Prozent der Stromerzeugung ausmacht . Es sollte keiner unterschätzen , wie leicht Ängste beim Thema Versorgungssicherheit ausgelöst werden . So viel steht fest : Schlägt das Pendel beim Thema Atomenergie um und werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert oder werden sogar Neubauten ins Auge gefasst , werden wir auch Probleme beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen . Nicht umsonst haben EDF und Eon bei einer Anhörung der britischen Regierung betont , dass ein hoher Anteil von erneuerbaren Energien und Atomkraftwerke nicht miteinander vereinbar sind . Abschließend möchte ich noch eines feststellen . In einem haben Sie recht : Spätere Generationen werden eine Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien haben . Beim Weg dahin unterscheiden wir uns . Wir halten einen Ausstieg aus der Kohleverstromung für unrealistisch .