Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung an der UN-Friedensmission im Südsudan, UNMISS, zu; denn die vor einem Jahr mit dem Mandat erteilten Aufgaben bestehen unvermindert fort. Es geht um den Aufbau eines funktionierenden demokratischen und pluralistischen Staatswesens. Vor allen Dingen geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung. Über den deutschen Beitrag im Hinblick auf die Anzahl der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist schon geredet worden. Ich möchte an dieser Stelle der UN-Sonderbeauftragten für Südsudan, Hilde Johnson, ganz herzlich danken; denn sie leistet unter äußerst schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Sie hat vielen von uns in der letzten Woche für Gespräche zur Verfügung gestanden. Ich wünsche ihr viel Erfolg für die Arbeit, die sie dort im Auftrag der Vereinten Nationen leistet. Es ist gut, dass nach den massiven Auseinandersetzungen der letzten Zeit Ende September 2012 in Addis Abeba eine Übereinkunft zwischen Südsudan und Sudan zustande gekommen ist. Inhalt dieser Übereinkunft sind die Wiederaufnahme der Ölförderungen, die im Februar 2012 vom Südsudan gekappt bzw. gestoppt worden sind, und die Einigung auf eine demilitarisierte Zone entlang der gemeinsamen Grenze, einschließlich eines Verfahrens der gemeinsamen Grenzüberwachung. Diese Grenzüberwachung ist ein Fortschritt, weil beide Seiten, Sudan und Südsudan, beteiligt sind. Es wäre zu wünschen gewesen, dass hier UNMISS eine Rolle hätte spielen können. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr werden noch auszubildende internationale Beobachter vor Ort sein, die sich an diesem Joint Border Verification and Monitoring Mechanism beteiligen. Die Auswirkungen – wer mit den Beteiligten gesprochen hat, kann das noch einmal bestätigen – des Stopps der Ölförderung waren und sind katastrophal. Wenn jetzt die Ölförderung wieder aufgenommen wird, wird erst im Februar nächsten Jahres daraus Geld in den Haushalt des neuen Staates fließen. Dabei machen die Erdöleinnahmen etwa 98 Prozent des südsudanesischen Staatshaushalts aus. Von dem geringeren finanziellen Spielraum sind jedoch vor allen Dingen die Armen betroffen. Die Bevölkerung aber wartet auf die Unabhängigkeitsdividende, auf die Dividende, die sich mit dem Frieden ergeben sollte. Ich sehe den Prozess immer auch unter einem optimistischen Aspekt, aber man muss fairerweise sagen, dass sich nach der Euphorie der Unabhängigkeit doch Ernüchterung und Sorge breitgemacht haben. Der junge Staat wird noch für lange Zeit auf die internationale Unterstützung angewiesen sein. Hinter dem fortdauernden Konflikt steht auf der Seite des Südsudans offensichtlich auch eine Gruppe von Militärs der SPLA-Nord, die die Gelegenheit zum Sturz im Norden nutzen will. Im Nordsudan gibt es eine massive Gruppe von Radikalislamisten, die den gesamten Sudan wieder „islamisieren“ wollen. Das sind übrigens diejenigen, die auch die deutsche Botschaft attackiert und zerstört haben. Es ist völlig unerträglich, dass die Regierung Baschir den Schutz dieser Botschaft nicht sichern konnte oder wollte. Wir fordern Sie auf, sicherzustellen, dass diese Regierung ihren internationalen Verpflichtungen, nämlich dem Schutz der Botschaften, auch gerecht wird. Die südsudanesische Regierung ist aufgerufen, endlich den Aufbau einer unabhängigen Justiz und die Reform der Sicherheitsorgane voranzubringen. Der Bürgerkrieg ist zu Ende, und damit muss auch das durch diesen Bürgerkrieg geprägte Denken der Sicherheitsorgane und der Regierung zu Ende sein. Das ist die wichtigste Voraussetzung, damit die richtigen Investitionen getätigt werden. Denn man muss sich angucken: Im Jahr 2011 – – – Ach, Herr Präsident, hallo! Ich dachte es mir doch; so laut habe ich Herrn Solms noch nie erlebt. – Entschuldigung; ich bitte um Nachsicht. Ich wollte Folgendes sagen: Die Schwerpunkte der Investitionen sahen 2011 wie folgt aus: 10 Prozent der Investitionen flossen in Infrastruktur, 7 Prozent in Bildung, 4 Prozent in Gesundheit, aber 38 Prozent flossen Militär- und Sicherheitsapparat zu. Das ist unakzeptabel. Auch deshalb muss sich die internationale Gemeinschaft stärker beteiligen, nicht nur bei UNMISS, sondern eben auch hinsichtlich der anderen Fragen; denn noch ist die Regelung über die Zuordnung der umstrittenen Region Abyei ungeklärt. Dazu gibt es jetzt den Auftrag der Afrikanischen Union, dass sich beide Seiten innerhalb der nächsten sechs Wochen einigen sollen, ebenso wie über einen Teil der Demarkierung der noch nicht beschlossenen fünf weiteren Grenzregionen. Hier muss neben der Afrikanischen Union auch die internationale Gemeinschaft ihre Aufgaben wahrnehmen. Es ist gut, dass es auch ein Abkommen bzw. eine Vereinbarung zur humanitären Hilfe für die Menschen gibt, die in Südkordofan und am Blauen Nil besonders betroffen waren. Dazu gibt es jetzt ein Abkommen; aber bevor die Hilfe ankommt, dauert es noch einige Zeit. Zur Rolle von UNMISS. Angesichts dieser Phase, die wir hier jetzt noch einmal vor Augen haben, angesichts fortgesetzter massiver Konflikte hatte es UNMISS schwer, die Aufgaben zu erfüllen. Aber man versucht, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Lösung der Kapazitätsprobleme der Sicherheitskräfte voranzubringen. UNMISS hat dazu beigetragen, dass ein Versöhnungsabkommen zwischen den ethnischen Gruppen von der Regierung verhandelt wurde. Aber UNMISS – das ist auch wahr – kann nicht überall im Südsudan vertreten sein. 7 900 Soldaten sind autorisiert, aber 5 600 Soldaten sind real vor Ort. Es fehlen Hubschrauber. Auch das, so war zu hören, wäre eine wichtige Anforderung an die Bundesrepublik Deutschland; denn in vielen Fällen sind die Sicherheitsorgane natürlich auch diejenigen, die gegenüber der Bevölkerung eine gewisse Bedrohung ausüben und Menschenrechtsverletzungen begehen. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Betrachtung der Rolle Khartoums, also des Nordsudan. Die Staatsfinanzen – darauf ist vorhin hingewiesen worden – sind durch die Auseinandersetzungen um die Öleinnahmen drastisch eingebrochen. Proteste, die sich gegen die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, gegen Korruption und Vetternwirtschaft richten, lassen sich zwar nicht mit den Massenbewegungen wie etwa in Tunesien oder Ägypten vergleichen. Das Regime reagiert aber dennoch mit äußerster Härte und lässt selbst die friedlichsten Konflikte brutal niederschlagen. Das Regime Baschir hat immer noch nicht verstanden, dass es massive Anstrengungen unternehmen muss, die realen Lebenschancen von Menschen in allen Regionen und eben nicht nur im Zentrum zu verbessern und vor allen Dingen Chancen auf mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Jenseits der Problematik UNMISS muss die politische Unterstützung, muss die Arbeit der Europäischen Union, der UN und der Afrikanischen Union tatsächlich an den noch ungelösten Fragen ansetzen. Denn wir wollen, dass der 193. Staat – er ist vor gut einem Jahr unabhängig geworden – eine Chance hat, sich zu entwickeln, und damit die Chance hat, die Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Vielen Dank.