Partei: SPD
Ich will Ihnen auf diese mehr ironische Frage eine ganz ernste Antwort geben . Ausgerechnet mir den Vorwurf zu machen _ ausgerechnet mir ! _ , ich sei kompromißunfähig oder -unwillig , das , muß ich Ihnen sagen , nehme ich nicht mehr auf die leichte Schulter . Ich habe mich in diesem Hause bei der Rentengesetzgebung , bei der Renten - Überleitungsgesetzgebung , bei der Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes und beim Gesundheitsstrukturgesetz persönlich dafür eingesetzt , einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen . . Ich darf Ihnen versichern , das ist mir in meiner Partei nicht leichtgefallen . Ich habe viele Argumente tageund wochenlang benutzen müssen , um meine Überzeugung in meiner Fraktion mehrheitsfähig zu machen . . Ich habe mir manche Kritik anhören müssen ; das ging bis unter die Gürtellinie . 17328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Rudolf Dreßler Ich habe mir gestern abend _ um auf Ihre ironische Frage zurückzukommen _ Gedanken darüber gemacht , ob ich in meiner Art , zu Kompromissen bereit zu sein , einen Fehler gemacht habe . Nach der Vergegenwärtigung dessen , was ich mit Herrn Scharping und Herrn Müntefering in diese Vermittlungsgespräche an Kompromißbereitschaft eingebracht habe , habe ich mir gestern gesagt , daß ich bis an die Grenze nicht nur dessen , was ich mir zumuten darf , sondern auch dessen , was ich meiner Partei und ihrem Selbstverständnis zumuten darf , gegangen bin . Deshalb habe ich mir nicht ironische Gedanken gemacht , Herr Fuchtel , sondern wegen der Sache , um die es hier geht , sehr ernste . . Meine Damen und Herren , ich will noch einen mich sehr bewegenden Punkt ansprechen dürfen . Ich bestreite nicht , daß es einen Grundsatz zwischen den am Verhandlungstisch im Vermittlungsverfahren Beteiligten gab , der unstrittig schien . Das war der Grundsatz , daß die Modernisierung der Pflegeheime in einer Art Anschubfinanzierung Ost als eine Aufgabe zu verstehen ist , die aus der deutschen Einheit folgt , eine Aufgabe also , an deren Finanzierung sich alle zu beteiligen haben . Nachdem ich gestern im Vermittlungsausschuß lernen mußte , daß die Koalition im Zusammenhang mit diesem Thema die Steuerfinanzierung als Konsequenz daraus aufgegeben hat und die Finanzierung wieder den Beitragszahlern , und zwar nur den Arbeitern und Angestellten , aufdrücken will , war für mich einer der entscheidenden ordnungspolitischen Gesichtspunkte in diesem Streit erneut auf der Tagesordnung . Nun hat die Koalition das durchgesetzt . Ich will an dieser Stelle nur sagen : Sie müssen langsam erklären , ob mehr dahintersteckt als nur Finanznot . Denn wenn das so Gesetz würde _ das will ich dem Hohen Hause sagen _ , würden für die Kriegsopferversorgung 650 Millionen DM , die sowieso gezahlt werden müssen , von der Pflegekasse gezahlt . Das heißt , wenn diese 650 Millionen DM , die sowieso gezahlt werden müssen , jetzt von der Pflege übernommen werden , dann hielte ich es , weil es sich dabei um Steuergelder handelt , für angemessen , daß diese für den Anschub Ost zur Verfügung gestellt werden . Bei den Ländern sind es 160 Millionen DM . Alle SPD-Länder haben diese 160 Millionen DM sofort zur Verfügung gestellt . Die B-Länder , die CDU/CSU- und FDP-regierten Länder , haben darauf beharrt , daß diese Investitionsaufgabe des Staates nur Arbeiter und Angestellte mit ihren Beitragsgeldern übernehmen . . Das ist für mich ein schwerwiegender Vorgang in diesem Gesetzgebungsverfahren , auf den ich aufmerksam machen will . . Ich will also noch einmal sagen _ in der Zusammenfassung _ : Pflege zu mißbrauchen , um Arbeitgebern durch Lohn- und Gehaltskürzungen mehr als 10 Milliarden DM zusätzlich zu schenken , . ist gegenüber unserer Posi tion ein Riesenunterschied . Arbeiter und Angestellte durch Sozialversicherungsbeiträge mit knapp 6 Milliarden DM für Investitionsmaßnahmen heranzuziehen und Abgeordnete , Minister , Staatssekretäre , Beamte und Selbständige nicht heranzuziehen , ist ein Riesenunterschied zu unserer Position . . . Die häusliche Pflege als Vorrang aufzugeben , indem man ihr noch 2 250 DM und in der stationären Pflege 2 800 DM zugesteht , und damit den Druck auf die stationäre Pflege zu erhöhen , ist für die SPD ein riesengroßer Unterschied zu unserer Position . . Es ist ein riesengroßer Unterschied zu unserer Auffassung , die Kurzzeitpflege um 700 DM gegenüber den Möglichkeiten zu kürzen , die Urlaubspflege um 700 DM zu kürzen und in der häuslichen Pflege die Stufe II um 300 DM zu kürzen . Die stationäre Pflege erst am 1 . Juli 1996 einzuführen , also erst in zweieinhalb Jahren , ist zu der SPD- Position zur Entlastung der Kommunen und Gemeinden ein riesengroßer Unterschied . Die Verbindlichkeit der Reinvesti tion der freiwerdenden Mittel in die Institution Pflege , zu der die Koalition nicht bereit war _ theoretisch könnten damit also demnächst B-7- Ausbauten stattfinden _ , ist für die SPD ein substantielles Element , also ein riesengroßer Unterschied zu unserer Position . Meine Damen und Herren , die SPD war bereit _ sie hat dies im Vermittlungsverfahren durch ihren Vorschlag untermauert _ , eine Reihe von ihr wich tigen Grundsätzen hintanzustellen , um zu einer Lösung in der Frage der Pflege zu kommen . Das haben wir nicht getan , um der Regierung zu gefallen , sondern wir haben das um der be troffenen Menschen willen getan . . CDU/CSU und FDP haben dieses weitreichende Angebot in den Wind geschlagen . Sie sollten dabei bedenken , daß Angebote nicht unbegrenzt wiederholt werden . Ich will von dieser Stelle aus den Städten und Gemeinden sagen , die unter den Millionenlasten , die ihnen die Regierung aufgebürdet hat , ihre H andlungsspielräume verloren haben : Diese Bundesregierung will ihnen , den Bürgermeistern , Gemeinderäten , Stadtverordneten , in zweieinhalb Jahren , ab dem 1 . Juli 1996 , Entlastung verschaffen und den Pflegebedürftigen in den Heimen helfen . Eine neue Bundesregierung ab Oktober 1994 wird ausreichend Zeit haben , den Pflegebedürftigen in den Heimen , den Städten und Gemeinden diese Hilfe durch sozialdemokratische Initiative früher zu besorgen . . Zum Schluß möchte ich an die Koalitionsabgeordneten appellieren : Streiten wir uns um die Inhalte , streiten wir uns um die Systematik ! Aber hören Sie auf , der deutschen Sozialdemokratie , die seit Jahren für Pflege kämpft , . zu unterstellen , wir wollten dieses Institut nicht ! . Wir werden uns das auch nicht weiter gefallen lassen , weil es schlicht und ergreifend infam wäre . Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Pervertierung unserer Sozialversicherungssysteme nicht zur Verfügung . Wir werden , weil das ein Stück des Sozialstaates ist , auch bereit sein , unseren Sozialstaat zu verteidigen . Ich habe heute morgen gehört , daß die jüngste Situation der Koalition sehr bedenklich ist , was die Prozentzahlen des Meinungsbildes in der Bevölkerung angeht . Die CDU/CSU kam auf 31 % , die FDP auf 5 % , meine Partei , die SPD , auf 43 % . . In der deutschen Bevölkerung hat sich wahrscheinlich das Signal , daß Sie mit einem wichtigen politischen Instrument auf dem Rücken von Betroffenen zu spielen beginnen , herumgesprochen . . Wir werden dafür sorgen , daß es sich weiter herumspricht , denn das lassen wir nicht mit uns machen : . zwei Jahre Verhandlungen mit der SPD verweigern , eine verabredete Verhandlung in Windhagen boykottieren und heute so tun , als hätten Sie ein weißes Hemd bei der Bewerkstelligung dieses Gesetzgebungsverfahrens . Das Gegenteil ist der Fall ! .