Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Wehrbeauftragter, lieber Reinhold Robbe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wehrbeauftragter hat heute wieder einmal eindringlich darauf hingewiesen und uns erklärt, wie die Einsatzrealität der Bundeswehr aussieht und wo es Missstände zu beseitigen gilt. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass eine vernünftige Ausrüstung das A und O für den Erfolg von Bundeswehreinsätzen und in erster Linie für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist. Geld ist zugegebenermaßen im Bundeshaushalt derzeit recht knapp. Gerade in Zeiten der Krise wird zwischen den einzelnen Ressorts sehr hart gerungen. Angesichts der wachsenden Aufgaben und der damit verbundenen Herausforderung für unsere Bundeswehr muss ich aber ganz offen sagen, dass kein Verteidigungspolitiker – auch ich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nicht – dafür Verständnis hat, dass dem Verteidigungsetat fast eine halbe Milliarde Euro gestrichen wurde. Die dramatische Konsequenz ist, dass dringend benötigtes Material nicht erneuert und beschafft werden kann. In Anbetracht der Einsatzbelastungen bräuchte die Bundeswehr ein sattes Plus an Haushaltsmitteln und keinen Rotstift. Aufgrund der Bedrohungslage in den Einsatzgebieten, insbesondere natürlich in Afghanistan, ist die Einsatzvorbereitung entscheidend für den Erfolg und für das Wohlergehen unserer Soldaten. Die Verwicklung in Kampfhandlungen ist heute eher die Regel als die Ausnahme. Damit – das hat Reinhold Robbe bereits gesagt – ist der routinierte und sichere Umgang mit allen Ausrüstungsgegenständen, mit Waffensystemen, Gerätschaften und Fahrzeugen, überlebenswichtig. Umso schwerer wiegen die Mängel in der Ausbildung und der Ausrüstung hier vor Ort. Routine kann bekanntlich nur dann entstehen, wenn der sichere Umgang mit den hochspeziellen Gerätschaften vorab reichlich und ausreichend geübt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass die Erfüllung eines Auftrages eine sachgerechte und angemessene Ausstattung voraussetzt. Der Jahresbericht moniert hier verschiedene Defizite und zeigt auf, dass dies bei unserer Parlamentsarmee leider keine Selbstverständlichkeit ist. Klar ist, dass sich der Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten stark gewandelt hat und gefährlicher geworden ist. Das haben wir erst wieder im April auf tragische Weise erfahren müssen. Mir persönlich geht es aber nicht nur darum, dass unsere Soldaten gut ausgebildet und sachgerecht ausgerüstet in den Einsatz gehen. Ganz besonders liegt mir und vielen anderen hier im Hause am Herzen, wie sie nach ihrer Rückkehr hier wieder aufgenommen und angenommen werden, insbesondere dann, wenn sie infolge des Einsatzes an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden. Im zurückliegenden Berichtsjahr wurden 466 Fälle von posttraumatischer Belastungsstörung verzeichnet. Darüber, wie hoch die Dunkelziffer ist, lässt sich nur spekulieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle tragen große Verantwortung für das körperliche und seelische Wohlergehen unserer Soldaten, gerade weil es eine Parlamentsarmee ist. Bereits im vergangenen Jahr hat das Parlament die Gründung eines Traumazentrums beschlossen, das, wie wir jetzt lesen konnten, dankenswerterweise von der Bundesregierung eingerichtet werden soll. Eine gute ärztliche Versorgung ist grundlegend dafür, dass Probleme erkannt und behandelt werden können. Der Zentrale Sanitätsdienst gibt mir jedoch Grund zur Sorge. Um es kurz zu machen: Uns fehlen schlicht und ergreifend Ärzte bei der Bundeswehr, um eine flächendeckende, lückenlose und auf die Bedürfnisse der Bundeswehr zugeschnittene Versorgung der Truppe gewährleisten zu können. Seit Jahren wird vom Wehrbeauftragten der akute Handlungsbedarf angemahnt. Leider muss zu oft erst etwas Schlimmes passieren, bis gehandelt wird. Ich wünsche der jüngst eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bundeswehr-Strukturen unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise viel Erfolg dabei, die vielen bekannten Missstände und Defizite konsequent aufzuarbeiten, und würde mich freuen, wenn im nächsten Jahresbericht eine Verbesserung erkennbar wäre. Nun möchte ich aber die heutige Gelegenheit natürlich nutzen, um unserem scheidenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe zu danken. Lieber Reinhold, wir kennen uns seit vielen Jahren, und deshalb weiß ich, wie wichtig dir die Arbeit als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages war und wie viel Engagement und Einsatz du darin eingebracht hast. Du warst immer ganz dicht an der Truppe dran. Dir waren die Unterkünfte genauso vertraut wie die Verpflegung und die Ausrüstung in den Auslandseinsätzen. Du konntest einschätzen, wie die Situation der Truppe tatsächlich war. Als Wehrbeauftragter warst du immer ein ernsthafter Anwalt für die Belange der Soldatinnen und Soldaten. Dabei hast du dich jedoch nie gescheut, Missstände deutlich zu benennen und, wenn nötig, öffentlich zu machen. In den zurückliegenden Jahren hast du für unsere Bundeswehr viel erreicht und ein echtes Interesse für die einzelnen Soldaten bewiesen. Lieber Reinhold, du hast darauf aufmerksam gemacht, dass in unserer Bundeswehr hochmotivierte und qualifizierte Soldatinnen und Soldaten tagtäglich einen harten Dienst leisten, für den sie unsere Anerkennung verdienen. Deine Arbeit war ein Aushängeschild für unser Parlament und ein Segen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Dafür danke ich dir, deiner Mannschaft und deiner Frauschaft im Namen, so glaube ich, aller Kolleginnen und Kollegen nicht nur des Verteidigungsausschusses, sondern auch des gesamten Parlaments sehr herzlich. Wir wünschen dir für die Zukunft alles erdenklich Gute.