Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die eben vorgetragene Rede besser einordnen zu können: Diese Rede ist drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehalten worden, und so muss man sie auch verstehen; denn ansonsten hätte eine Landesministerin, die hier in Berlin auftritt, gesagt, dass es zu keiner Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viel Unterstützung vom Bund für Bildung und für Teilhabe gegeben hat wie heute. Zu einer anderen Zeit wäre eine Landesministerin zu der Erkenntnis gekommen, dass das, was wir gemeinsam, überfraktionell und überparteilich, in den letzten Jahren erreicht haben, beispielhaft ist. Jawohl, wir haben die Bildungsrepublik. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, den man nicht kleinreden sollte. Es ist ein trauriger Vorfall, wenn eine Ministerin aus dem eigentlich stärksten Land, das diese Bundesrepublik Deutschland hat, aus der Herzkammer der Wirtschaft, Nordrhein-Westfalen, hier steht und sagt: Wir kriegen das nicht hin mit der Inklusion; wir kriegen es nicht hin, Mensen zu bauen, und es ist alles ganz schlimm. Was ist in den 40 Jahren unter SPD-Regierung falsch gelaufen, dass so etwas möglich ist? Wenn jemand aus dem Saarland hier gestanden hätte und diese Rede gehalten hätte, dann hätte man noch sagen können: Das ist eben so, das ist alles schwierig. – Aber das kann man doch nicht von jemandem hören, der aus Nordrhein-Westfalen kommt. Das ist ein Armutszeugnis. Es ist auch ein Armutszeugnis, dass wir nach Monaten der Diskussion über eine Grundgesetzänderung, die wirklich wichtig ist – diese Debatte ist notwendig; es ist richtig, dass wir sie führen –, heute vonseiten der Opposition wieder nur einen Antrag, einen Appell an die Bundesregierung vorgelegt bekommen – kein eigenes Gesetz, keine eigene Vorstellung von dem, was man will, sondern eine Aufforderung an die Bundesregierung: Macht eine Grundgesetzänderung! Es gibt genügend Vorschläge für eine Grundgesetzänderung, auch aus von SPD und Grünen geführten Ländern. Wenn Sie dieses Vorhaben wirklich ernst nehmen würden und wenn Sie den Anspruch gehabt hätten, heute hier wirklich etwas vorzulegen, dann hätten Sie sich auch die Mühe machen müssen, einen Konsens zu erzielen. Dann hätten Sie sagen müssen, was Sie wirklich wollen. Doch dafür hätten Sie sich auch inhaltlich damit auseinandersetzen müssen. Sie hätten die Sache durchdenken müssen. Dann hätten Sie erkannt, was viele schon erkannt haben: Es gibt weder in der Partei der Grünen noch in der SPD einen Konsens darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Form man die Bildung in eine Grundgesetzänderung einbeziehen sollte. Es gibt derzeit nur einen Konsens darüber, die Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Wissenschaft zu verbessern. Deswegen ist es richtig, dass Annette Schavan und die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet haben, der Ende des Monats dem Kabinett vorgelegt wird und über den wir dann auch miteinander diskutieren werden. Das ist ein großer Schritt. Ich finde, wir sollten ihn gemeinsam gehen. Die Hochschulrektorenkonferenz hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Das ist ein „überzeugender Vorschlag von Bundesministerin Schavan“. Er „ebnet einen gangbaren und zielführenden Weg“. Es besteht die große Sorge, dass dieses Vorhaben auf der Zielgerade noch verhindert werden soll. Deswegen fordert die Hochschulrektorenkonferenz Sie auf, dieses Vorhaben nicht zu verhindern, sondern einen inhaltlichen Konsens zu ermöglichen und zuzustimmen. Hinter diesem Vorschlag steht eine strategische und inhaltliche Überlegung. Es geht darum, die Hochschulen, das Herz des deutschen Wissenschaftssystems, weiter zu stärken. Mit dem Hochschulpakt, dem Pakt für Forschung und Innovation, haben wir in den letzten Jahren die Hochschulen und Forschungseinrichtungen gestärkt. Nicht nur mit finanziellen Mitteln, auch mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz versuchen wir, Kooperationen zwischen dem Bereich der außeruniversitären Forschung und länderfinanzierten Hochschulen herbeizuführen. Darüber hinaus brauchen wir diese Grundgesetzänderung. Natürlich kann sich die Opposition hinstellen und sagen: Wir wollen das alles nicht. Man findet immer einen Grund, warum man etwas nicht will. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wenn diese Sache scheitert, liegt das an Ihnen, und das bleibt an Ihnen kleben. Das wäre aber schade. Jeder, der Wissenschaftspolitik gerne macht, weiß, dass wir im Alltag damit beschäftigt sind, in den Schranken der Gesetze Politik zu machen. Wir überlegen, ob das eine oder das andere geht. Mit dieser Verfassungsänderung haben wir jetzt die Möglichkeit, neu zu gestalten. Wir können uns überlegen: Was wollen wir? Wie soll das gehen? Welche neuen Ideen kann man entwickeln? Das ist doch eine wunderbare Aufgabe. Diese Aufgabe sollten wir gemeinsam annehmen. Ich finde, dass diesbezüglich alle Fraktionen dieses Hauses gefordert sind und auch etwas beizutragen haben, selbst die Linke. Das setzt allerdings voraus, dass man nicht aufgrund des Wahlkampfes im Schützengraben sitzen bleibt, sondern ernsthaft an diesem Thema mitarbeitet. Eine Verfassungsänderung ist ein gangbarer Weg. Sie ist machbar und wäre ein Signal für die internationale Community. Damit würde einmal mehr deutlich werden: Deutschland nimmt die Herausforderungen der Zukunft an. Es investiert in diesem Bereich und möchte auch in Zukunft das Land der Innovationen sein. Deswegen brauchen wir diese Grundgesetzänderung. Diese Grundgesetzänderung braucht nicht nur eine gestaltende, inhaltliche Kraft, sondern auch eine finanzielle Unterlegung. Deswegen hoffe ich, dass diejenigen, die dieses Land nach der Grundgesetzänderung regieren, die Kraft finden, auch in Zukunft in diesem Bereich zu investieren. Das Schlimme ist, dass es in der Zeit, in der die SPD für das Wissenschaftsressort verantwortlich war, ein Hin und Her, ein Hü und Hott, einen Aufwuchs und eine Abschmelzung gegeben hat. Zu keiner Zeit ist kontinuierlich so viel in die Wissenschaft investiert worden wie unter der Regierung von Angela Merkel und der Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Grundgesetzänderung vornehmen und auch in Zukunft Verantwortung für dieses Land tragen. Wenn ich noch einen Blick auf Nordrhein-Westfalen werfen darf: Schauen Sie sich einmal an, wie dort derzeit mit der Wissenschaft umgegangen wird. Um billig Wahlkampf zu machen und eine Schlagzeile zu bekommen, werden die Hochschulen ihrer finanziellen Ressourcen beraubt. Das ist das Gegenteil von seriöser Wissenschaftspolitik.