Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Ilja Seifert , die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition kann man sicherlich in vielem kritisieren ; aber eines kann man ihnen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren nicht vorwerfen : dass sie den Austausch , das Gespräch , den Kontakt mit den Contergangeschädigten nicht gesucht hätten . Das muss man zur Ehrenrettung einmal sagen . Die Kolleginnen und Kollegen sind den Wünschen oder dem Rat der Contergangeschädigten natürlich nicht in allen Punkten gefolgt . Ich werde nachher einige Punkte nennen , die wir anders sehen , als es nun im Gesetzentwurf vorgesehen ist ; das ist ja der Grund , warum wir uns enthalten . Aber dass es diesen Austausch gegeben hat , sollte man , finde ich , nicht in Abrede stellen . Der vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes weist zweifellos eine ganze Reihe von Verbesserungen auf , etwa dass die Ausschlussfrist gestrichen worden ist und dass der Stiftungszweck geändert worden ist : dass das Stiftungsvermögen jetzt ausschließlich den Contergangeschädigten zugutekommt . Auch die Dynamisierung ist im Grundsatz sinnvoll , ebenso die Regelung für die Urwahl der Vertreter der Contergangeschädigten im Stiftungsrat . Ich finde , das muss man ganz klar auf der Habenseite verbuchen , und das sollte man auch nicht kleinreden . Allerdings denke ich , dass Sie trotz der Schritte in die richtige Richtung an verschiedenen Stellen leider etwas halbherzig handeln . Ich will das einmal an zwei Beispielen herausstellen . Zum einen geht es um die Dynamisierung . Es handelt sich bei der Conterganrente nicht um eine Rente , die mit der gesetzlichen Rente vergleichbar ist , sondern um eine Entschädigungszahlung , die aufgrund der Haftungsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist . Ich denke , da es sich um eine Entschädigungszahlung handelt , sollte man bei der Dynamisierung nicht der gesetzlichen Rente folgen . Die Anpassung der gesetzlichen Rente ist zum Beispiel politisch durch den Nachhaltigkeitsfaktor , das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnern , und den Riester-Faktor für den Aufbau der privaten Ergänzungsversorgung beeinflusst . All dies sind Dinge , die innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind , systematisch aber nichts mit einer Entschädigungszahlung zu tun haben . Als zweiten Punkt möchte ich die sogenannte Ausschlussfrist exemplarisch herausgreifen . Es geht um den Fall , dass sich jetzt nachträglich Personen melden , die festgestellt haben , dass etwa ihre inneren Organe Schädigungen durch Contergan erlitten haben , von denen sie bislang nichts wussten . Es gab durchaus einige Geschädigte , die schon in der Vergangenheit Leistungen beantragt hatten , aber mit Verweis auf die Ausschlussfrist keine Leistungen bekommen haben . Diese können sich jetzt wieder melden . Das ist gut so . Aber warum erhalten sie die entsprechende Entschädigung nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und nicht wenigstens ab dem Zeitpunkt der Erstantragstellung , als sie damals nicht berechtigt waren ? Ich kann nicht nachvollziehen , warum Sie an dieser Stelle so kleinlich sind . Ich denke auch , dass die Haftungsnachfolge eine wirklich wichtige Sache für die Contergangeschädigten ist . Die Gesamtsumme ist überschaubar . Ich will den Vergleich mit der Bankenkrise jetzt nicht überstrapazieren , aber dort geht der Staat voll ins Risiko , und er haftet mit ungleich höheren Summen . Ich finde , an dieser Stelle sollte man eindeutig für die Menschen handeln , die sich ihre Situation nun wahrlich nicht selbst ausgesucht haben . Lassen Sie mich abschließend noch sagen : Ich finde , die Spätfolgen müssten bei einer Neubegutachtung und einer anderen Festsetzung der Entschädigungssumme eigentlich auch berücksichtigt werden . Frau Rupprecht , Sie haben die Forschung angesprochen . Ich setze meine Hoffnung darauf , dass wir hier zu einem anderen Bewertungsmaßstab kommen werden , wenn die Ergebnisse in der nächsten Legislaturperiode vorliegen werden . Ich halte diesen Weg auch für systematisch sinnvoller , als alle fünf Jahre erneut zu schauen , Frau Lenke , wie der Unterstützungsbedarf aussieht . Es handelt sich ja nicht um eine Sozialleistung im klassischen Sinne . Frau Rupprecht , insofern sollte man das auch nicht mit den anderen Sozialleistungen in unserem System vergleichen . Man muss sich immer klarmachen : Das ist eine Entschädigung . Ich finde , diese Entschädigung muss man ins Verhältnis zu dem entstandenen Schaden setzen , sodass wir systematisch sauber und auch transparent weiterhin im Sinne der Betroffenen arbeiten . Vielen Dank .