Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie vielleicht wundern , aber letztendlich bin ich dankbar , daß die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat . Ich werde dies gleich begründen . Zuvor muß ich jedoch feststellen , daß der Titel Ihrer Aktuellen Stunde nicht sehr sinnvoll ist . Die Bundesregierung hat das Recht , allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens in Rahmenvorschriften zu erlassen . Für die inhaltliche Gestaltung und für die personelle Besetzung ist das Land allein verantwortlich . Das heißt , die Bundesregierung hat sich hierzu nicht zu äußern . Gibt es Rechtsbrüche , dann ist ebenfalls die Bundesregierung nicht zuständig . Dazu gibt es in diesem Land Gott sei Dank die Justiz . Die Bundesregierung ist keine Rechtsaufsichtsbehörde der Länder . . Aber lassen Sie uns trotzdem darüber reden . Das sächsische Hochschulerneuerungsgesetz legt eindeutig fest , daß sich belastete Personen nicht wieder an den sächsischen Hochschulen bewerben dürfen . Entsprechend dem geltenden Recht hat das Sächsische Staatsministerium die Beschäftigten , die Professoren und die Hochschullehrer hinsichtlich ihrer persönlichen Eignung überprüft . . Auf Grund dieser Überprüfung mußte das sächsische Staatsministerium eine Reihe von Personen entlassen . Diese Personen , die genau wissen , warum sie entlassen worden sind , bemühen sich trotz alledem wieder , . wenn auch nicht an derselben , so doch an einer anderen Einrichtung , eingestellt zu werden , und verlassen sich offenbar darauf , daß ihre persönlichen Verbindungen aus der Vergangenheit stark genug sind , um wieder einen solchen Job zu bekommen . Das sächsische Staatsministerium darf diese Betroffenen auch in Zukunft nicht berufen . Um das Verfahren zu vereinfachen , halte ich das Ansinnen von Herrn Meyer für gerechtfertigt , hierüber die verantwortlichen Hochschulen zu informieren . . Zugegeben , es gab offensichtlich einige formelle Fehler . . _ Herr Heuer , von Rechtsbruch kann jedoch aus meiner Sicht keine Rede sein . Das sächsische Staatsministerium für Justiz hat den einzelnen Vorwürfen des Datenschutzbeauftragten entgegnet . Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen . Für die Betroffenen gibt es auch keine Rechtseinschränkungen . Sie nehmen ihr Grundrecht wahr und klagen gegen die Entscheidung des sächsischen Staatsministeriums . Herr Heuer , dagegen habe ich auch überhaupt nichts ; denn das ist Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland und Grundrecht in Sachsen _ Gott sei Dank nach langer Abstinenz wieder Grundrecht in Sachsen . . In diesem Zusammenhang scheint mir der Kommentar Ihres ehemaligen Zentralorgans , meine Damen und Herren mit dem neuen Etikett PDS , schon sehr merkwürdig . Sie sprechen von politisch motivierten Willküraktionen . Warum hat Ihr Zentralorgan das nicht schon vor fünf Jahren angesprochen ? Warum hat es nichts gegen die Verbrechen in Waldheim und Bautzen gesagt ? Warum haben Sie nicht die Berufsverbotspraxis der DDR angeprangert ? . _ Wer durfte denn bei Ihnen werden ? Hören Sie bitte zu . Sie haben das zu verantworten , was aus Ihrer Diktatur entstanden ist . Ich betrachte z . B . meine Situation : Ich konnte zwar relativ schnell promovieren . _ bitte hören Sie bis zum Ende zu _ , dann stellte sich jedoch für diesen Staat heraus , daß ich plötzlich politisch nicht brauchbar bin . Ich wurde nicht SED- Mitglied und auch nicht Mitglied der CDU , wie es mir von einer und derselben Person angeraten wurde . Ich bekannte mich zum Christentum . Der Kaderleiter der Technischen Hochschule Zwickau sagte dann in einem Gespräch zu mir fast freundschaftlich , aber sehr makaber : Sie werden ja wohl verstehen , daß Sie nicht förderungswürdig sind . Ich war eben nicht mehr förderungswürdig . Ich hatte keine Chance . Und heute ? Wenn ich mich an einer Hochschule für eine Professur bewerbe , dann sagt man mir : Sie haben zu wenig Veröffentlichungen ; Sie haben zu wenig Qualifikation . Wie gehen wir mit den Folgen der Berufsverbotspraxis der SED , also Ihrer Vergangenheit , heute um ? Meine Damen und Herren , Sie werden vielleicht verstehen , daß ich am Anfang gesagt habe : Ich bin froh , daß Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben . Aber ich denke , wir sollten über das Thema in der richtigen Nuancierung reden . Danke . .