Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Traditionell beginnt man eine Debatte zu einem Einzelplan in der zweiten bzw. dritten Lesung mit dem Dank für faire Berichterstattung und für gute Information durch das Haus. Ich kann und will heute nur für die faire Berichterstattung danken. Das hat Gründe: Nach meinem Dafürhalten hat es, bezogen auf das Ministerium, Frau Ministerin Schröder, massive Defizite im Hinblick auf die gewährten Informationen gegeben. Da die Defizite so erheblich sind, will ich sie hier ansprechen: Das erste Beispiel betrifft die Ausgabereste bei den Titeln. Wenn ich es richtig sehe, ist Ihr Ministerium das einzige gewesen, das uns bei den Haushaltsberatungen nicht die nötigen Informationen über Ausgabereste bei den einzelnen Titeln gegeben hat. Das ist deswegen besonders schmerzlich, weil in der Bereinigungssitzung durch die Kollegen aus der Koalition vier Änderungsanträge gestellt worden sind, die mit dem Hinweis auf vorhandene Ausgabereste begründet wurden. Daraus ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass entweder die Begründungen für diese Anträge falsch sind – das wäre Ihnen gegenüber aus Sicht der Koalition nicht fair – oder dass die Kollegen aus der Koalition über Informationen verfügen, über die die anderen Berichterstatter nicht verfügen. Das wäre eine Informationspolitik nach Gutsherrenart, nach Parteibuch, nach Fraktionszugehörigkeit, die nicht zu akzeptieren ist. Das müsste abgestellt werden. Das zweite Beispiel betrifft eine mir gestern zur Kenntnis gelangte Vereinbarung bezogen auf den Zivildienst, genauer gesagt: auf die Jugendfreiwilligendienste im Ausland. Aus dieser Vereinbarung, die zwischen Vertretern der Träger der Jugendfreiwilligendienste im Ausland und Herrn Staatssekretär Hecken getroffen worden ist, geht hervor, dass diese Träger künftig, offensichtlich in 2010, 1 Million Euro zusätzliche Zuschüsse erhalten sollen. Ich spreche das deshalb an, weil die Frage, welche haushaltsseitigen Auffang-, Übergangs- und Zuwendungsregelungen man schon in 2010 wegen der Verkürzung der Zivildienstdauer braucht, in den Ausschussberatungen und in den Berichterstattergesprächen bisher immer unbeantwortet geblieben ist. Ich will den letzten Punkt dieser Vereinbarung zitieren: Beide Seiten – damit auch das BMFSFJ – betonen, dass die Abfederungen, um die es hier geht – 1 Million Euro –, von vornherein als notwendig erachtet werden. – Es stellt sich hier die Frage: Wie kann eine solche Einschätzung in diese Vereinbarung hineinkommen, wenn man gegenüber den Berichterstattern die Auffassung vertritt, es bedürfe einer solchen Veränderung nicht? Auch hier sage ich: Es darf keine selektiven Informationen geben; eine Informationspolitik nach Gutsherrenart muss aufhören. Frau Ministerin, nach der gestrigen Ankündigung bezogen auf die Verkürzung der Zivildienstdauer haben wir nach meiner Einschätzung eine völlig neue Lage. Es gibt eine Ankündigung des Verteidigungsministers, die schon gestern bei der Beratung des Etats des Verteidigungsministeriums eine Rolle gespielt hat: Mittlerweile scheint klar zu sein, dass es die Verkürzung der Wehrdienstzeit nicht erst zum 1. Januar 2011, sondern bereits in 2010 geben wird. Die Verkürzung der Zivildienstdauer soll offenkundig sogar noch früher gelten. Ich will festhalten: Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung eine globale Minderausgabe in Höhe von 14,2 Millionen Euro im Bereich des Bundesamts für Zivildienst beschlossen. Sie hat darüber hinaus einen Kürzungsvorschlag beim Sold gemacht – aber mit einer völlig anderen Begründung. Frau Ministerin, Sie haben in der ersten Haushaltsdebatte – das war vor fünf Sitzungswochen – der staunenden Öffentlichkeit zum ersten Mal gesagt: Diese Verkürzung wird zum 1. Januar 2011 kommen. – Das war Ihre Ankündigung. Auf alle von Kollegen und auch von mir gestellten Fragen, welche Auswirkungen diese Verkürzung 2010 hätte, hat Ihr Haus geantwortet: keine. Das war die Ansage im Berichterstattergespräch. Das war auch die Ansage in der Bereinigungssitzung. Jetzt kommt quasi einen Tag vor Abschluss dieser Beratungen die Information: Es ist alles anders. Die Verkürzung findet schon in 2010 statt. – Damit ist das, was wir hier im Kapitel „Bundesamt für den Zivildienst“ angesetzt haben, eigentlich Makulatur. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein gravierender Vorgang. So kann man miteinander nicht umgehen. Sie können weder bezogen auf die Fachpolitiker, die natürlich berechtigterweise fragen, wie das nun gehen soll, noch bezogen auf die Haushaltspolitiker erst bestimmte Informationen streuen, dann aber einen Tag vorher mit einer ganz anderen Information kommen. Das verändert die Situation grundlegend. Ich habe die Bitte, dass Sie sich zu diesem Vorgang hier erklären, und zwar nicht nur fachlich-inhaltlich. Ich betrachte das wirklich als eine schwere Belastung. Es war immer Geschäftsgrundlage zwischen den Haushältern und der jeweiligen Ministeriumsführung gewesen, dass jeder Haushälter, jede Fraktion den gleichen Zugang zu Informationen zur Beratung des Haushalts bekommt. Ich habe die Bitte, dass Sie das hier klarstellen und sich dazu positionieren. Wir definieren jetzt natürlich, was hier passieren soll. Im Bereich Zivildienst wurden in der Bereinigungssitzung insgesamt 18 Millionen Euro eingespart, während für die Freiwilligendienste 1 Million Euro draufgesattelt wird. Das ist eine interessante Relation. Ich bitte Sie, auch das einmal zu kommentieren. Die Sozialdemokraten und auch andere Fraktionen haben immer gesagt: Wenn es zu einer solchen Verkürzung kommt, dann muss dies mit einem signifikanten Aufwuchs bei den Freiwilligendiensten einhergehen. Was jetzt hier passiert, ist, dass 94 Prozent der beim Zivildienst eingesparten Gelder verschwinden. Wenn die gleiche Relation bei der Operation in 2011 angelegt wird, kann ich nur sagen: Gute Reise! Nachdem ich dargestellt habe, was uns ärgert, möchte ich noch eine Bemerkung zu dem Thema „Evaluation familienpolitischer Leistungen“ machen. Ich habe einmal bei Google die Wortgruppe „Evaluation familienpolitischer Leistungen“ eingegeben. Man erhält 217 000 Treffer, übrigens ohne Pressemeldungen, sondern rein informative Einträge auf Homepages im Internet. Da finden sich zum Beispiel Stellungnahmen des DIW zum Familiensplitting und zum Elterngeld, des Ifo-Instituts zum Familienleistungsausgleich, des IAB zu Familienpolitik und Beschäftigung sowie viele Stellungnahmen zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen. Ihre Vorgängerin hat ein Kompetenzzentrum für familienpolitische Leistungen eingerichtet. Wichtige und honorige Professoren evaluieren dort unterstützend und begleitend, was Sie in diesem Bereich tun. Ich frage mich: Was soll eigentlich im Rahmen dieser neuen Evaluation geschehen; was soll da gemacht werden? Wir haben diese Frage gestellt. Ihr Staatssekretär hat auch geantwortet. Inhaltlich erschließt sich mir das trotz der Antwort nicht. Was wollen Sie tun? Sie wollen jetzt 5,1 Millionen Euro für diese Evaluation aus dem Titel für Familien, Gleichstellung und Ältere zur Verfügung stellen. Die Kosten für diese neue Evaluation machen 28 Prozent des gesamten Titels aus. Da das Ganze gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium finanziert wird und bis 2013 gehen soll, wird diese Evaluation am Ende 16,6 Millionen Euro gekostet haben. Das wird eine Monsterevaluation von familienpolitischen Leistungen, nachdem hier schon jahrelang evaluiert worden ist. Für 16 Millionen Euro können Sie locker eine kleine Uni kaufen. Ich sage Ihnen: Was Sie dort tun wollen, werden wir uns im Haushaltsausschuss gemeinsam gründlichst anschauen; denn es handelt sich um einen großen Batzen Geld, der nicht in eine bisher jedenfalls inhaltlich nicht untersetzte Aktivität münden soll. Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren – meine Nachredner werden sicherlich auch noch darauf eingehen –: Das, was Sie im Bereich Rechtsextremismus tun, ist völlig unzureichend. Wir haben das kritisiert. Ich versteife mich jetzt nicht darauf, dass Sie im Koalitionsvertrag wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass künftig auch gegen Islamismus und Linksextremismus Projekte ins Leben gerufen werden sollen. Herr Staatssekretär Kues, habe ich gelesen, hat auf die Frage, was das inhaltlich heißen soll, geantwortet, bis zum zweiten Quartal wolle man dafür Ideen sammeln. Wir werden also sehen. Aber dass Sie im Gegensatz zu dem Etat der Bundesjustizministerin, die die Mittel dafür aufgestockt hat, den Plafond so gelassen haben, wie er ist, und dafür 2 Millionen Euro aus nicht verausgabten Mitteln für den Kinder- und Jugendplan nehmen, ist eine klare Drohung für die Zukunft.