Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag befindet sich in einem Entscheidungsdilemma . . Er befindet sich im Widerspruch zwischen der Legitimität und der Legalität eines Militäreinsatzes . Es kann keinen Zweifel darin geben , daß es überfällig war , den boshaftesten Despoten in Europa , der Krieg gegen sein eigenes Staatsvolk führt , es entwurzelt , in die Wälder treibt und ermorden läßt , in seine Schranken zu verweisen , um eine humanitäre Katastrophe noch größeren Ausmaßes zu verhindern . Es kann aber auch nicht bezweifelt werden , daß die notwendige völkerrechtliche Grundlage für ein Eingreifen der NATO nicht gegeben ist . Das Fehlen eines Sicherheitsratsbeschlusses kann nicht durch andere Rechtskonstruktionen aufgewogen werden . Mein Respekt gilt allen , insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion , die sich ihre Entscheidung im Spannungsverhältnis von Völkerrecht und Bündnissolidarität nicht leichtgemacht haben und aus humanitären Motiven dem Einsatz nun zustimmen . Denselben Respekt aber verlange ich für diejenigen , die dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen werden , weil sie in der Umgehung des Völkerrechts einen gefährlichen Präze . denzfall sehen , der mittelfristig mehr Schaden anrichten kann , als er kurzfristig Probleme löst . . Machen wir uns nichts vor : Die Argumentation , es handele sich um eine Ausnahme und nicht um einen Präzedenzfall , ist Augenwischerei . Jede beliebige Regionalmacht , die in Zukunft in ihrer Nachbarschaft Ordnung schaffen will und nur eine halbwegs zutreffende UNO-Resolution anführen kann , wird auf das Beispiel verweisen . Der Selbstmandatierung von Militärbündnissen ist Tür und Tor geöffnet ; ein Sicherheitsrat , der immer dann umgangen wird , wenn ein Veto droht , ist als Garant des UNO- Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt . Es ist ja kein Geheimnis , daß eine solche Entwicklung gerade dort Anhänger hat , wo die Verfügung über mächtige Militärapparate Anlaß zu der Überlegung gibt , ob man denn die Macht mit zahlreichen anderen ärmeren , schwächeren Ländern im Rahmen internationaler Organisation teilen soll , wenn man stark genug ist , den eigenen Willen jederzeit überall durchsetzen zu können . Ich selber gehöre zu denen , die dem Antrag nicht zustimmen werden , weil sie daran glauben , daß das Recht des Stärkeren auch international durch die Stärke des Rechts ersetzt werden muß . Nur eine Verdichtung und Verbreiterung des Völkerrechts , nur die Stärkung des UNO-Gewaltmonopols durch entsprechende Mandate und Ressourcen wird dazu beitragen , nicht seine Aushöhlung . Nun wenden einige ein , daß das Recht auf dem Balkan nach Lage der Dinge nur durch Waffen erzwungen werden könne . Nicht allen , die das formulieren , nehme ich die Ernsthaftigkeit des Arguments ab . Warum sind denn auch von NATO-Staaten die Sanktionen gegen Milosevic unterlaufen worden ? Warum wurde der jugoslawischen Fluggesellschaft so spät und unvollständig das Landerecht entzogen ? Ich kann nicht begreifen , wie jemand einen Kampfauftrag für die NATO ohne UNO-Mandat befürwortet , der nicht einmal bereit war , Jugoslawien die Teilnahme an der Fußballweltmeisterschaft zu verwehren . Alle Fachleute sind sich einig , daß eine solch scheinbar läppische Maßnahme für den größenwahnsinnigen Diktator eine empfindlichere Schmach gewesen wäre , die ihm eher die Sympathie seiner Bevölkerung entzogen hätte , als die geplanten Bombardierungen . Zu erinnern ist auch daran , daß die bündnisgrüne Bundestagsgruppe bereits 1991 in einem Antrag auf die Gefährlichkeit der Situation im Kosovo hingewiesen hat . Anläßlich des Dayton-Abkommens forderten wir , den Kosovo-Konflikt mit zu lösen . Das hielt man aber nicht für nötig . Wenn heute über Militäreinsätze entschieden wird , dann sollen das diejenigen verantworten , die unsere frühen Mahnungen nicht ernst genommen haben , schlimmer noch , die der Kosovo nur unter der Fragestellung interessierte , wie sie die Kosovo-Flüchtlinge wieder zurückschicken könnten . Wir diskutieren heute unter dem Eindruck der Verhandlungserfolge . Diese Erfolge sind ausdrücklich zu begrüßen . Es wird die Aufgabe der kommenden Regierung sein , sie zu untermauern . Aber man kann nicht sagen : Ende gut , alles gut . Erstens ist der Konflikt nicht zu Ende , und zweitens hat mir niemand die Frage beantworten können , was denn nach den ersten Bombardements gekommen wäre . Eine Invasion mit Bodentruppen ? Ein Krieg , der die gesamte Region erfaßt hätte ? Ein Wiedererstarken von Milosevic und die totale Unterdrückung der Opposition ? Eine gestärkte UCK , die nun ihrerseits Terror verbreitet ? Das Dilemma jeder Abschreckungspolitik besteht darin , ein Übel anzudrohen , das schlimmer ist als das aktuelle , und den festen Willen zu haben , es auch eintreten zu lassen . Es scheint , als seien wir davongekommen ; aber wir waren nahe dran . Um so wichtiger ist es in der Zukunft , in der internationalen Politik alles zu tun , was solche Zuspitzungen unterbinden kann . Dies ist auch der Grund , warum wir Grünen uns an dieser Frage nicht zerstreiten werden ; denn wir sind uns einig , daß auch in der deutschen Politik Mechanismen gestärkt werden müssen , die bereits bei der Konfliktentstehung ansetzen : Frühwarnsysteme und eine Verstärkung krisenpräventiver Maßnahmen , wie die OSZE sie anbietet . Solange diese Mittel nicht ausprobiert und ausgereizt werden , wird ein Militäreinsatz bei uns immer auf wenig Verständnis stoßen . Das ist der Grundsatz grüner Außenpolitik . Wir freuen uns darauf , diese Elemente der Konfliktprävention und Konfliktbeilegung mit friedlichen Mitteln in einer neuen Regierung weiterentwickeln zu können mit einem Außenminister Fischer , der dafür meine und die volle Unterstützung unserer Fraktion haben wird . Danke . .