Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mich ausdrücklich für die Möglichkeit bedanken , schon an dieser Stelle zu sprechen , denn es geht im Haushaltsausschuß um ein größeres , modernes Flugzeug , von dem ich weiß , daß es für die Zukunft unserer Streitkräfte sehr wichtig ist . Ich möchte der Frau Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und sachkundige Arbeit für unsere Bundeswehr danken . Mein besonderer Dank , liebe Frau Marienfeld , gilt Ihrem uneingeschränkten und klaren Bekenntnis zur Wehrpflicht . Ihre Anregungen zur weiteren Verbesserung des Innenlebens der Streitkräfte sind konstruktiv , und der Jahresbericht 1996 zeichnet insgesamt ein gutes und damit ein zutreffendes Bild über den Zustand der Bundeswehr . Ein Schwerpunkt des Jahresberichtes waren die Auswirkungen der Haushaltsentwicklung . Zweifellos ist der finanzielle Rahmen für die Auftragserfüllung der Streitkräfte enger geworden . Die Bundeswehr hat viel sparen müssen , aber trotz der knappen Mittel sind Ausbildung und Betrieb der Bundeswehr sichergestellt . Die Schwierigkeiten in der Materialerhaltung und der Ersatzteilversorgung sind erkannt ; wir handeln . Für die Materialerhaltung vor allem des Heeres sind beträchtliche zusätzliche Mittel bereitgestellt worden . Besonderes Augenmerk gilt den Maßnahmen , mit denen die Ersatzteilversorgung Zug um Zug den neuen Erfordernissen angepaßt wird . Darstellungen und Berichte in den Medien , die von der Bundeswehr das Bild eines Mangel- und Reparaturbetriebes zeichnen , haben mit der Realität der deutschen Streitkräfte nichts zu tun . . Modernes Gerät , gute Ausstattung , solide , einsatzorientierte Ausbildung sind wir vor allem unseren Soldaten im Einsatz schuldig . Deshalb hat auch künftig Vorrang - Politik hat sehr viel damit zu tun - , zu sagen , was das Wichtigere im Vergleich zu dem Wichtigen ist , immer wieder Entscheidungen in bezug auf Prioritäten zu treffen . Vorrang hat all das , was unsere Soldaten im Einsatz brauchen , in der Ausrüstung , in der Ausbildung . Unsere Soldaten , die in den Einsatz gehen , erhalten das Beste , was wir haben . Ich war gestern mit Finanzminister Theo Waigel bei unseren Soldaten in Bosnien , in sehr schwierigem , vereistem Gelände und auch in anderen Bereichen , und jeder kann sehen : Die Ausrüstung unserer Soldaten der Bundeswehr in Bosnien hält jedem Vergleich mit derjenigen anderer Armeen stand . . Dafür , daß er dies möglich gemacht hat , gilt mein besonderer Dank dem ganzen Deutschen Bundestag . . Aber unsere Streitkräfte insgesamt müssen eben heute und auch morgen nicht mehr in 48 Stunden einsatzbereit sein , und deshalb können wir im Unterschied zu der Situation vor 1989 in der Materialausstattung und in der Einsatzbereitschaft differenzieren . Der Jahresbericht gibt Einblicke in den Alltag der Bundeswehr , und ich bin der Wehrbeauftragten dankbar , wieviel Zeit sie darauf verwendet , unangemeldet und angemeldet in der Truppe zu sein . Das ist auch ein hervorragendes Frühwarnsystem . Ich möchte das wiederholen , was ich gestern im Ausschuß gesagt habe : Dies ist ein Parlamentsheer - so hat es auch das Verfassungsgericht gesagt - , das sind Ihre Streitkräfte , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich habe deswegen den Wunsch , daß so viele von Ihnen wie nur irgend möglich ihre Streitkräfte besuchen , und Sie werden immer offene Türen finden . Für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses habe ich auch die Sperre vor den Wahlen beseitigt . Das heißt , sie haben 365 Tage im Jahr die Gelegenheit , ihre Bundeswehr zu besuchen . Das ist eine offene , eine transparente Armee , die nichts zu verbergen hat , und ich würde mich freuen , wenn der eine oder andere diese Bundeswehr noch häufiger besuchen würde . Die Soldaten freuen sich darüber . . Der Alltag der Bundeswehr wird nicht von Skandalen bestimmt , sondern von dem engagierten täglichen Einsatz unserer Soldaten und zivilen Mitarbeiter , die mit ihren Leistungen an der Oder , für den Frieden in Bosnien , beim Aufbau der Armee der Einheit höchste Anerkennung und im übrigen auch großes Vertrauen in der Bevölkerung und bei unseren Freunden und Partnern erworben haben . Die Ereignisse von Detmold , Hammelburg und Schneeberg haben in der Öffentlichkeit den Ein . noch : Bundesminister Volker Rühe meiner Überzeugung nicht zu . . Im übrigen möchte ich mich ausdrücklich für die besonnenen und sehr fairen Einlassungen auch der Opposition oder , sagen wir einmal , des maßgeblichen Teils der Opposition bedanken . Es war sehr gut , wie fair letztlich die Debatte gestern im Verteidigungsausschuß vor allen Dingen gegenüber unseren Soldaten gewesen ist . Das ist noch wichtiger als die Frage der Fairneß gegenüber dem Verteidigungsminister . Für die Fairneß gegenüber den Soldaten bedanke ich mich , wie gesagt , ausdrücklich . . Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie , und ihr Alltag ist in keiner Weise von rechtsextremistischen Aktivitäten bestimmt . Der in den vergangenen Tagen bekanntgewordene Videofilm ist das Produkt einiger rechtsradikal Verirrter . Wer aber Gewaltvideos erstellt und jetzt in der Maske eines demokratischen Saubermanns versucht , das Ansehen aller anständigen Soldaten zu beschädigen , der verdient unseren besonderen Abscheu . . Der Film wurde bereits 1994 aufgenommen . Er ist dennoch eine schlimme Sache für die Bundeswehr . Jeder Einzelfall findet unsere volle Aufmerksamkeit und wird aufgeklärt und unnachgiebig geahndet . Jeder muß wissen : In den Streitkräften ist kein Platz für rechtsextreme Gewalttäter und für rechtsextreme oder extremistische Auffassungen überhaupt . . Wehrdienst ist Ehrendienst . Es ist nicht zu verantworten , daß Extremisten in der Bundeswehr an Waffen ausgebildet werden . Es treibt mich um , daß Leute , die schon straffällig geworden waren , bevor sie zur Bundeswehr gekommen sind , eine logische Minute , nachdem sie die Uniform der Bundeswehr anziehen , für Straftaten der Bundeswehr verantwortlich sind . Solche sind es aber nicht , und deswegen muß ich zumindest wissen , was diese Leute vorher verbrochen haben , wenn ich sie in schweren Fällen aus der Bundeswehr heraushalten muß und ihnen keine Uniform und keine Ausbildung an der Waffe geben kann . Dafür , daß das ein berechtigtes Anliegen des Verteidigungsministers ist , wächst , glaube ich , auch das Verständnis . . Das ist ja der Unterschied zu anderen . Sicherlich gibt es auch unter den Hunderttausenden von Ersatzdienstleistenden einzelne schwarze oder rote Schafe oder wie auch immer . . Wenn dort irgend jemand etwas Schlimmes treibt , spricht niemand von den Ersatzdienstleistenden . Aber in der Bundeswehr reicht ein Fall , weil sie alle dieselbe Uniform tragen . Deswegen haben wir ein besonderes Schutzbedürfnis . Wenn wir jungen Menschen Waffen mit einer gewaltigen Wirkung anvertrauen , dann kann es doch nicht sein , daß der Verteidigungsminister nicht darüber informiert ist , was sie getrieben haben , bevor sie in die Kasernen gekommen sind . Daher bin ich froh , daß der Justizminister mir gerade gesagt hat , daß er in dieser Angelegenheit gesprächsbereit sei . Ich hoffe , daß wir in der Sache dann weiterkommen . . - Ich glaube , daß es sehr wichtig war , was gestern im Verteidigungsausschuß von allen Fraktionen geäußert wurde , Herr Solms . Es geht darum , daß die Bundeswehr nicht irgendein Teil unserer Gesellschaft ist . Angesichts der Waffen , die wir den Frauen und Männern anvertrauen , gibt es ein besonderes Schutzbedürfnis gegenüber Extremisten . . Die Vorgesetzten sind für die Probleme des Extremismus und des Radikalismus und die davon ausgehenden Gefahren für unser Gemeinwesen in hohem Maße sensibilisiert . In unserer Empörung über einzelne Straftäter in der Bundeswehr dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren , daß Fälle von Extremismus , Ausländerfeindlichkeit und Gewalt schlimme Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft sind . Deswegen halte ich es für richtig , daß man sich damit beschäftigt , aber nicht isoliert im Hinblick auf die Bundeswehr . Der weit überwiegende Teil unserer jungen Wehrpflichtigen - das möchte ich auch sagen - überzeugt durch hohe Qualität , durch Vitalität , durch Offenheit und durch klare demokratische Orientierung . Das darf auch nicht aus dem Auge verloren werden . . Versäumnisse von 18 Jahren Erziehung und Prägung in Elternhaus , Schule und Beruf können in zehn Monaten Grundwehrdienst nicht ausgebügelt werden . Selbst die phantastischsten Offiziere und Unteroffiziere können nicht in zehn Monaten ausbügeln , was in 18 Jahren in der Gesellschaft versäumt worden ist . Das ist die richtige Betrachtungsweise ; hier ist jeder einzelne von uns gefordert . Die Vorgesetzten in der Bundeswehr tragen große Verantwortung . Sie tun das in der weit überragenden Zahl auch engagiert und vorbildlich . Ich stelle mich vor unseren Führungsnachwuchs , wenn mit zweifelhaften Studien und fragwürdigen Interpretationen versucht wird , konservative Grundeinstellung mit rechtsextremer Gesinnung in eine Linie zu stellen . Wir können auf unseren Offiziersnachwuchs stolz sein . . . noch : Bundesminister Volker Rühe Ich lade Sie alle ein - ich habe das gegenüber den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bereits getan - , in die Offiziersbewerberstellen zu gehen und einmal an den Interviews teilzunehmen . Dann werden Sie feststellen , daß es eher der bessere Teil der jungen Generation in unserem Lande ist , der den Offiziersberuf ergreift . Ich möchte auch hier noch einmal sagen : Niemand hat ein größeres Interesse als der Verteidigungsminister daran , daß die Offiziere in der Gesellschaft ganz breit verankert sind . Eine Armee ist nie die Armee einer Regierung oder einer Koalition . Sie muß die Armee des ganzen deutschen Volkes sein . . Deswegen haben wir ein riesiges Interesse daran , daß das Spektrum dieser Offiziere das entsprechend widerspiegelt . Die Soldaten der Bundeswehr stehen vorbehaltlos und ohne Einschränkung und im übrigen , wenn es sein muß - im Unterschied zu uns - , mit ihrem Leben - das darf man nicht verkennen , wenn man über sie diskutiert - für die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung ein . Für Ausbildung , Führung und Nachwuchswerbung gelten Maßstäbe , die sich ohne Abstriche an den Werten des Grundgesetzes orientieren . Prinzipien der inneren Führung sind Garant für diese Zielsetzung . Moralische Normen und ethische Werte , politische Bildung , professionelle Ausbildung und zeitgemäße Menschenführung sind das solide Fundament für den Staatsbürger in Uniform . Die innere Führung ist nicht umstritten , sondern wird in den Streitkräften ohne Wenn und Aber anerkannt . Sie prägt den Geist und das Klima in der Truppe . Sie ist auch Vorbild für die Streitkräftereform unserer Freunde in Osteuropa . Die Bundeswehr - davon bin ich überzeugt - kann auf ihre Leistungen stolz sein . Ihr Ansehen in der Bevölkerung und die Zustimmung der Bevölkerung waren noch nie so hoch wie jetzt . Das ist Ansporn und Verpflichtung . Niemand kann ausschließen : Es wird immer wieder schwarze Schafe und auch Vorfälle geben , aber entscheidend ist , wie man darauf reagiert . Ich fordere alle zu einem Wettbewerb auf . Ich möchte wissen , wer in ähnlich harter , kompromißloser Weise auf Extremismus reagiert , wie das die Bundeswehr macht . Insofern ist sie ein Vorbild auch für andere . . Wir werden die in unserer Stellungnahme zum Jahresbericht der Frau Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages angekündigten Maßnahmen zügig umsetzen und das Parlament zum 1 . März 1998 über Sachstand und Ergebnisse unterrichten . Ich darf mich bedanken . .