Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Linkspartei hat am 18 . Januar 2006 den hier vorliegenden Antrag auf Einführung eines Mindestlohns gestellt . Hierbei fällt auf , dass ein Vertreter der Linkspartei , Herr Lafontaine , noch gestern vor diesem Hohen Haus gefordert hat , das Steuerniveau müsse deutlich angehoben werden , da die Unternehmensteuern in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu gering seien . - Ja , ich habe aufgepasst . Mit der nunmehr erhobenen Forderung nach Einführung eines Mindestlohns ohne Berücksichtigung und außerhalb des Kontextes von so genannten Kombilohnmodellen zeigt die Linkspartei abermals unverhohlen ihr Verständnis von Marktwirtschaft . Im Antrag führen Sie noch wortwörtlich aus : Die Autonomie der Tarifparteien bei der Lohnfindung ist ein hohes gesellschaftliches Gut in Deutschland . Die Tarifautonomie ist auch in Zukunft zu schützen . Etwas weiter fordert die Linkspartei die Bundesregierung auf , schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen , der sicherstellt , dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in Deutschland arbeiten , einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 Euro/Stunde  haben . Der Versuch der Reglementierung von Angebot und Nachfrage , der Versuch der Reglementierung von Lohnhöhen , aber auch von Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen hat bei der Vorvorgängerin der Linkspartei , der SED , über 40 Jahre nicht funktioniert . Mit völlig untauglichen Rezepten versucht die Linkspartei nun in offensichtlich populistischer Weise - möglicherweise gar gegen besseres Wissen - , durch Einführung eines Mindestlohnniveaus zum jetzigen Zeitpunkt abermals eine Vielzahl von gering qualifizierten Arbeitsplätzen zu beseitigen bzw . ins Ausland zu verlagern . Vom Grunde her wird sich unsere Partei einer Diskussion über Sinn und Höhe möglicher Mindestlohnregelungen nicht entziehen . Zunächst wäre hier aber auch mit unserem Koalitionspartner , mit unseren neuen Freunden von der SPD , zu definieren , ob der Mindestlohn die Löhne am unteren Rand der Tariflöhne festschreiben soll , um beispielsweise osteuropäische Billiganbieter abzuwehren und den Niedriglohnsektor einzugrenzen , oder ob der Mindestlohn eine deutlich niedrigere Untergrenze darstellen soll , mit der verhindert werden soll , dass Arbeitgeber den von unserer Fraktion angepeilten Kombilohn nur dazu nutzen , um die Löhne allzu stark zu drücken . Je nach Definition eines so genannten Mindestlohns liegt hier eine enorme Bandbreite zwischen 3 ,50 und 7 ,50 Euro vor , sodass auf dem von der Linkspartei beantragten Niveau von 8 Euro zum jetzigen Zeitpunkt eine Mindestlohnfestsetzung beim besten Willen nicht erfolgen kann . In den Tagesordnungen von Bundestag und Europäischem Parlament gibt es dieser Tage interessante Berührungspunkte . Die Vorredner sind zum Teil bereits darauf eingegangen . Gestern debattierte das Europaparlament über die Dienstleistungsrichtlinie ; es hat diese mit großer Mehrheit verabschiedet . Heute reden wir hier über den gesetzlichen Mindestlohn . Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie kreiste bei uns in der Vergangenheit vielfach nicht nur um Lohndumping und Billiganbieter aus Osteuropa , sie hat auch die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn stark beeinflusst . Schon 2001 , also im Vorfeld der EU-Osterweiterung , hat die Union vor uneingeschränkter Dienstleistungsfreiheit gewarnt . Wir sind auch heute der Ansicht , dass gegen unzumutbare Billiglöhne konsequent vorgegangen werden muss . Dabei ist die Autonomie der Tarifparteien auch in Zukunft zu gewährleisten . Wie das mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8 Euro gehen soll , den Linkspartei und in ähnlicher Höhe auch einzelne Gewerkschaften fordern , ist mir schlicht schleierhaft . Probleme gibt es ja schon im Niedriglohnsektor insgesamt - dazu gehören Jahreseinkommen unter 20 000 Euro - wie auch in den Branchen , in denen ein tariflicher Mindestlohn eingeführt wurde . In Tarifverhandlungen der Vergangenheit sind Löhne für einfache Arbeiten so weit angehoben worden , bis diese für viele Unternehmen schlicht zu teuer wurden .  In der niedersächsischen Chemieindustrie werden in der untersten Tarifgruppe 11 ,10 Euro gezahlt , in der Metall- und Elektroindustrie von Baden-Württemberg beträgt der niedrigste Stundenlohn 10 ,42 Euro . Im Baugewerbe - bestes Beispiel für tarifliche Mindestlöhne - kommt im Zeitraum vom 1 . September 2005 bis 31 . August 2006 ein ungelernter Arbeiter im Westen auf einen tariflichen Mindestlohn von 10 ,20 Euro und im Osten auf einen tariflichen Mindestlohn von 8 ,80 Euro . Für Maler und Lackierer liegt der Mindestlohn bei 7 ,15 Euro im Osten bzw . bei 7 ,85 Euro im Westen . Bei Dachdeckern sind es seit dem 1 . Januar 2006 10 Euro . Oft bleiben die niedrigsten Tarifgruppen jedoch unbesetzt . Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren in diesen Branchen Arbeitsplätze zu Hunderttausenden gestrichen oder ins Ausland verlagert , von der Schaffung neuer Stellen ganz zu schweigen . - Warten Sie noch ein wenig , Herr Niebel . Ich sage Ihnen gleich das Ergebnis . Dasselbe würde - natürlich in größerem Umfang - für einen gesetzlichen Mindestlohn auf hohem Niveau gelten . Er würde zwar ausländische Billigarbeitskräfte fern halten , aber auch Beschäftigungschancen für niedrig Qualifizierte verringern . Wenn ein Mindestlohn höher ist , als der Arbeitsmarkt eigentlich hergibt , dann sperrt er gerade diese Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus . - Sie dürfen ruhig lauter klatschen , Herr Niebel . Soll ein Unternehmer zwischen den Alternativen wählen , einen gering Qualifizierten bei hohem Mindestlohn einzustellen oder die Produktion in Länder mit niedrigerem Lohnniveau zu verlagern , braucht man nicht viel Fantasie zu haben , um sich vorzustellen , wofür er sich letztendlich entscheidet . Diese Möglichkeit besteht für Global Player ungleich stärker als für einen kleinen mittelständischen Handwerksbetrieb . Kleine und mittelständische Unternehmen , die 75 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem Land stellen , werden diesbezüglich entsprechend benachteiligt . Das kann aber eigentlich nicht im Interesse der Tarifvertragsparteien sein . Es kann nicht darum gehen , das untere Lohnniveau über einen gesetzlichen Mindestlohn anzuheben und so als - unerwünschten - Nebeneffekt weite Teile unseres Arbeitsmarktes von unten stillzulegen . Darüber hinaus hat der Mindestlohn , per Gesetz festgelegt , das Potenzial , die Tarifautonomie auszuhebeln . Der Staat kann aber nicht Ersatz für die Tarifparteien sein . Zudem würden bei Tarifverhandlungen die Gewichte verschoben : Ein gesetzlich garantierter Mindestlohn birgt die Gefahr , dass dieser über gewerkschaftlichen Druck weiter angehoben wird . Für jede Regierung wird es dann sehr schwer , diesen Mindestlohn im Sinne einer dem Markt überlassenen Lohnfindung wieder zu senken . Letztlich würden so die gesamten Arbeitsmarktreformen konterkariert . Der über das Arbeitslosengeld II gesunkene Anspruchslohn , mit dem gering Qualifizierte integriert werden sollen , würde durch die Hintertür wieder angehoben . Wie soll es nun weitergehen ? Unsere Fraktion beschränkt sich nicht auf ein bloßes Nein zum vorliegenden Antrag der Linkspartei . Wir wollen , da die Forderung nach einem Mindestlohnstandard ohne Einbeziehung der Kombilohndiskussion grundsätzlich keinen Sinn macht , im Rahmen der Einführung eines Kombilohnmodells ohne Aufgeregtheit prüfen , ob und , wenn ja , in welcher Höhe ein Mindestlohn in unser bestehendes System eingeführt werden kann .  In jedem Fall soll vermieden werden , dass Ähnliches , wie heute Morgen bei der vorherigen Abstimmung in diesem Hohen Haus geschehen - als durch die Einschränkung der Bildung von Bedarfsgemeinschaften durch unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger bestehende gesetzliche Möglichkeiten zurückgefahren werden mussten - , bereits nach kurzer Zeit bei der Einführung eines Mindestlohnmodells droht . Die finanziellen Auswirkungen , die tariflichen Einschränkungen wie auch die Auswirkungen auf das kollektive Arbeitsrecht sind mit den jeweils betroffenen Gruppierungen zu erörtern , bevor eine sinnvolle Diskussion über die Einführung eines Mindestlohnsektors zielstrebig geführt werden kann . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich auf das zutreffende Sprichwort verweisen : Was immer du beginnst , bedenke das Ende . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .