Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die parlamentarische Debatte bezieht ihre Lebendigkeit aus der Kontroverse . Diese verdeckt jedoch vielfach die Tatsache , daß bei aller zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den Kontrahenten auch gemeinsame Auffassungen bestehen . Solche Gemeinsamkeiten sollten in einer abschließenden Debatte zu einem Gesetzesvorhaben , so kontrovers sie auch immer geführt wird , nicht vergessen werden . So bestand zwischen der SPD und uns Übereinstimmung in der grundsätzlichen Notwendigkeit , die Rechtsvorschriften für Genehmigungsverfahren von Vorhaben im Lichte der Erfahrung , die die Genehmigungsbehörden der Länder bislang gemacht haben , unvoreingenommen und kritisch dahin gehend zu prüfen , inwieweit durch sie Erschwernisse und Hemmnisse für die Genehmigung und Realisierung wichtiger Vorhaben ausgelöst werden . Wir haben erkannt , daß der Umweltschutz vielfach über die eigenen Steine stolpert . . Schließlich hatte auch die Umweltministerkonferenz einvernehmlich eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet , die geeignet schienen , Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , ohne die Ziele und die materiellen Inhalte des Umweltrechts in Frage zu stellen . Die Vorschläge der Umweltministerkonferenz wurden nahezu vollständig in dieses Gesetzesvorhaben eingearbeitet . Dem Ziel , das Umweltrecht in der Substanz nicht anzutasten , fühlten sich alle in der Beratung dieses Gesetzesvorhabens verpflichtet , und so kann man heute bei allen Kontroversen um einzelne strittige Punkte sagen : Der Umweltschutz bleibt nicht auf der Strecke . . Die Umweltministerkonferenz hatte bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge auch Punkte benannt , wie man den Ablauf der Genehmigungsverfahren von Vorhaben verbessern kann , die überwiegend in die eigene Zuständigkeit fallen ; denn die Gestaltung des Ablaufs von Genehmigungen liegt schließlich in den Händen der Länder . Die Einflußmöglichkeiten des Bundes hierauf sind beschränkt . Gleichwohl sind solche Einflußmöglichkeiten vorhanden , und die SPD hat in ihrem Antrag diese Möglichkeiten aufgezeigt . Ich persönlich muß gestehen , ich hätte gern noch etwas mehr Zeit gehabt , um mit der SPD diese Vorschläge eingehender zu erörtern . Andererseits erschien es aber nicht angebracht , auf dieses massive Paket , das durch die Zusammenführung von Umweltrecht und Baurecht in diesem Artikelgesetz entstanden ist , noch etwas aufzusatteln . Vielmehr sollte man aus dem Beratungsablauf wohl die Lehre ziehen , nicht noch einmal zwei so gewichtige und komplexe Rechtsgebiete , die nur noch von Spezialisten vollständig überschaut werden können , in einem Artikelgesetz gemeinsam abzuhandeln . Die in dem SPD-Antrag enthaltenen Anregungen sollten deshalb aber nicht zu den Akten gelegt sein . Wir haben sie weitgehend in eine Entschließung aufgenommen , mit der die Bundesregierung aufgefordert wird , Möglichkeiten zur Beschleunigung und Konzentration von Verfahrensabläufen bei Anlagengenehmigungen in Rechtsvorschriften einzupassen , für die der Bund zuständig ist . Hierfür bietet sich an , unter dem Dach der 9 . Verordnung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz in Abstimmung mit den Ländern Verwaltungsvorschriften zu erlassen . Meine Damen und Herren , noch eine zweite , mehr grundsätzliche Lehre sollten wir aus der Diskussion um dieses Gesetz ziehen : Heute stehen _ die Frau Bundesbauministerin sagte es schon _ eine Reihe von Gesetzen im Bau- und Planungsrecht sowie im Umweltrecht nebeneinander , ich würde sogar sagen : gegeneinander . Die Heftigkeit der Debatte weist darauf hin , daß einige von diesen Gesetzen ausgesprochene Klientelgesetze geworden sind . Jedes Gesetz hat seine Kämpfer . Eine solche Situation , die sicherlich auch gesellschaftliche Prozesse widerspiegelt , kann jedoch nicht Leitbild der Gesetzgebung sein . Aufgabe des Gesetzgebers ist es vielmehr , aus der Abwägung berechtigter Belange im Grundsatz diejenigen Normen zu formulieren , die eine dem Rechtsstaat verpflichtete Gesellschaft konsensfähig macht . . Das Abwägungsgebot muß durch die Gesetze auf jene übertragen werden , die den gesetzlichen Rahmen durch tägliches Handeln und Entscheiden ausfüllen . Dies vermögen aber gegeneinanderstehende Gesetze wie das Bau- und das Naturschutzrecht nur unbefriedigend zu leisten , weil sie singulären Zielen und nicht einem Gesamtziel verpflichtet sind . Ich kann mir deshalb nur wünschen , daß die verschiedenen Gesetze unter einer einheitlichen Philosophie und Zielbestimmung zusammengefaßt werden . Aus diesem Grunde , aber auch wegen einer besseren Übersichtlichkeit und eines vereinfachten Umgangs mit der gesamten Gesetzesmaterie plädiere ich dafür , die Umweltgesetze alsbald in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen und alle raumwirksamen Belange in einem Bau- und Planungsgesetzbuch zu vereinigen . Das vorliegende Gesetz ist der erste Schritt auf diesem Wege . Wir sollten hier jedoch nicht haltmachen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .