Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Faltlhauser hat mit Recht auf den Langtitel des vorliegenden Gesetzes hingewiesen . Herr Faltlhauser , ich habe schon an dieser Stelle meine Probleme . Denn im zweiten Teil heißt es : Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze . Ich hätte mir gewünscht , daß zwingend festgelegt wird : Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch Investitionen . Denn das , was Sie hier einfordern und einklagen , passiert genau nicht . Durch Investitionen werden zur Zeit vor allen Dingen in den fünf neuen Ländern Arbeitsplätze vernichtet . Dabei möchte ich nicht gegen Investitionen sprechen . Sie sind dringend erforderlich , um Arbeitsplätze zu schaffen . Aber zur Zeit werden Rationalisierungsinvestitionen vorangetrieben . Ich hätte an dieser Stelle eine zwingende Festlegung gefordert . Ich glaube , das hätte das Verständnis in den fünf Ländern für Maßnahmen erhöht , die vielleicht nicht zu umgehen sind . Ansonsten muß ich hier deutlich sagen : Das Steueränderungsgesetz 1992 widersp richt dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung . Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wird weiter erhöht , während die Bezieher hoher und höchster Einkommen deutlich entlastet werden . Die in letzter Zeit veröffentlichten Untersuchungen bestätigen , daß die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit diesen Weg gegangen ist . Wie könnte es sonst sein , daß auf der einen Seite soziale Bedürftigkeit wächst _ das läßt sich mit der Sta tistik eindeutig belegen _ und daß auf der anderen Seite Reichtum überquillt . . Insbesondere die Arbeitnehmer gehören zu den Verlierern der Steuerpolitik der Bundesregierung . _ Natürlich darf ich das sagen . Hier darf man so ziemlich alles sagen , Herr Faltlhauser . Sie machen auch ständig Gebrauch davon , etwas zu sagen . . Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer erhöhte sich 1991 um fast 2 % auf 43 ,2 % . 1993 werden es nach den Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts 44 ,6 % sein . Auf der anderen Seite _ so hat das DIW berechnet _ werden Personen mit einem Bruttoeinkommen von 200 000 DM trotz der aktuellen Steuererhöhungspläne per Saldo durch die Steuerpolitik der Bundesregierung entlastet , während alle Bürger mit einem Einkommen bis zu 45 000 DM höher belastet werden . Die Steuerzahler lehnen mit überwältigender Mehrheit weitere Steuererhöhungen , wie sie hier vorgesehen werden , ab . Nach der letzten repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler lehnen 60% der Bundesbürger weitere Steuererhöhungen ab . Weitere 25 % _ das sind zusammen schon 85 % _ sind erst dann für Steuererhöhungen , wenn der Staat alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat . 72 % der Befragten sehen als vorrangiges Ziel eine Ausgabenkürzung des Verteidigungshaushalts an . Ich glaube , darüber sollte man einmal nachdenken , auch in einer Debatte über Erhöhung der Steuern .  Fritz Schumann  Die Steuerzahler müssen mit wachsendem Unverständnis zur Kenntnis nehmen , daß sich die politischen Veränderungen in Europa hier kaum niederschlagen . Es müßte zur Kenntnis genommen sein , daß inzwischen eine ganze Armee verschwunden ist , die der Bundesrepublik einmal entgegenstand . Es müßte zur Kenntnis genommen worden sein , daß wesentliche Kontingente sowjetischer Truppen abgezogen worden sind und daß der weitere Abzug planmäßig verläuft . . Es ist nicht mehr einzusehen , warum auch nicht eine einzige Mark am Verteidigungshaushalt eingespart werden kann . _ Da ist nicht unser Verdienst . Aber die Frage ist berechtigt , warum man angesichts dieser Tatsache weiterhin Milliarden für die Anschaffung neuer Waffensysteme , für die Anschaffung von Munition , von neuen Kampfflugzeugen und Schiffen braucht . Diese Frage wird doch wohl einmal zu stellen sein dürfen . . _ Es geht nicht um das Heer . Es geht um die Neuanschaffung von Dingen , die unserer Meinung nach nicht mehr erforderlich sind . . Es kann nicht ernsthaft behauptet werden , daß die gewaltigen Veränderungen in Europa absolut nicht erlauben sollten , auf diese Dinge einzugehen . Viele Steuerzahler müssen feststellen , daß im Rahmen des bisherigen Konzepts , des sogenannten Programms Aufschwung Ost , Gelder der Steuerzahler einschließlich der Erhöhung ab 1 . Juli dieses Jahres verausgabt werden , ohne daß wirklich gewährleistet wird , daß die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf die Beine kommen . Die Steuerzahler verlangen nach unserer Auffassung zu Recht , daß mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird , es nicht direkt , in welcher Form auch immer , oder indirekt über ungerechtfertigte Steuerentlastungen in die Kassen der Konzerne und Banken sowie der Geschäftemacher fließt . Das Geld sollte wirksam dazu verwandt werden , innerhalb eines Übergangszeitraums in den neuen Bundesländern normale Bedingungen für eine Erwerbstätigkeit und damit ein sozial gesichertes Leben zu schaffen . Wir erneuern unsere Forderung , mit den Geldern der Steuerzahler in den neuen Bundesländern nicht Arbeitslosigkeit , sondern Arbeit zu finanzieren . Danke . .