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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe gerade erläutert , daß im Unterschied zu Spezialgesetzen , mit deren Hilfe wir bislang Sicherheitsvorkehrungen für einzelne Produkte geregelt haben , hier so etwas wie eine Generalregelung für Produkte geschaffen werden soll , die für den Fall des Verdachts der Gefährlichkeit von Produkten genau solche Aktionen ermöglichen soll , die an anderer Stelle bereits in Spezialgesetzen nicht ermöglicht werden . Es gibt insofern auf der einen Seite weder einen ausdrücklichen Verweis beispielsweise auf Produkte aus dem Bereich der Datenverarbeitung , noch bedarf es auf der anderen Seite nach unserer Einschätzung vor dem Hintergrund einer solchen Regelung zusätzlicher spezifischer Regelungen . .
Partei: PDS/LINKE
– ich bin sofort am Ende meiner Rede – Ganztagsschulen, aber das Kooperationsverbot erlaubt uns nicht die Finanzierung; Übergang von Schule in die berufliche Bildung, aber einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz wollen Sie nicht usw. usf. Für all das brauchen wir die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Für ein zukunftsfestes Bildungssystem könnten wir uns überlegen, ob man nicht ein bundesweites Bildungsrahmengesetz schafft, in dem die sozialen und rechtlichen Bedingungen für die Arbeit in der Bildung sowie die Rechtsansprüche festgeschrieben sind, damit die Bildung in allen Bundesländern besser, vergleichbarer und gerechter wird. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sie haben zwei Punkte angesprochen , deren Darstellung nicht ganz dem Sachverhalt entsprach . Ich fange mit dem ersten Punkt an . Dabei geht es um die bundeseinheitliche Altenpflegerausbildung . Ich weiß nicht , wie Sie auf die Idee kommen , dass hier deprofessionalisiert wird oder dass es einen Abbau gibt . Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ist noch in Arbeit . Es wäre gut , wenn sich alle kräftig daran beteiligen würden . . Bundesministerin Christine Bergmann 13887 Sie haben den Pflegenotstand angesprochen . Ich kann Ihnen sagen , woher dieser Pflegenotstand auch kommt , nämlich daher , dass wir keine bundeseinheitliche Ausbildung haben und es Länder _ unter anderem Bayern _ gibt , die keine Ausbildungsvergütung bezahlen . . Das wird sich zum 1 . August dieses Jahres ändern . Wir wollen eine Ausbildungsvergütung für alle und bundesweit die Erstausbildung in diesem Bereich . Wir haben hier berufliche Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen . Das heißt , es gibt eineAufwertung in diesem Beruf , was dazu führen wird _ davon gehe ich aus _ , dass sich junge Leute für diesen Beruf entscheiden , sodass das , was an Pflegepersonal benötigt wird , nicht nur durch Umschulung gewonnen wird . Ich sehe darin einen ganz wesentlichen Fortschritt . Das sehen übrigens auch die Pflegeverbände in Bayern so . Sie selbst haben in Bayern ja auch festgestellt , dass das mit der zweijährigenAusbildung wohl nicht mehr so ganz das Wahre ist . Dass wir das auf eine ordentliche Basis stellen , durch eine bundeseinheitliche dreijährige Ausbildung und eine Ausbildungsvergütung und die Erarbeitung einer ordentlichen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung , halte ich für eine wesentliche Voraussetzung dafür , dass wir in diesem Bereich wieder Nachwuchs bekommen , Nachwuchs , der auch eine Aufstiegschance hat , und dass auch in der Gesellschaft klar wird , dass das eine wichtige Arbeit ist , die man nicht einfach so nebenher macht , weil man vielleicht schon einmal Erfahrungen bei der Pflege in der Familie gesammelt hat , sondern für die man entsprechende medizinische Kenntnisse braucht . Wir könnten noch eine halbe Stunde darüber reden . Es handelt sich um ein altes Streitthema zwischen uns . Ich bin froh , dass wir nach zehn Jahren endlich so weit sind , dass wir diesen Beruf _ wie wir wissen , ist er in der Regel ein Frauenberuf _ aufwerten . .
Partei: CDU/CSU
Der Steuergesetzgeber _ das ist wohl unstreitig _ hat sein Augenmerk darauf zu richten , daß er nicht in den Wettbewerb eingreift . Hauptparameter für die Besteuerung war deswegen auch in der Vergangenheit der Hubraum der Fahrzeuge . Erstmalig _ aus umweltpolitischen Gründen _ lassen wir jetzt auch umweltpolitische Gesichtspunkte mit in das fiskalische System der Besteuerung einfließen . Aber in den Wettbewerb , in die Preisgestaltung auf dem Markt beabsichtigt der Gesetzgeber nicht einzugreifen .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen ,daß Sie die Punkte noch einmal erläutert haben . Ich denke , es ist wichtig , daß das in die Öffentlichkeit kommt . Ich möchte Sie trotzdem noch um die Erläuterung eines Punktes in diesem Zusammenhang bitten , nämlich den der Selbsthilfeorientierung . Da scheint es ja doch etwas zu hapern , weil offensichtlich die staatliche Seite in Vietnam noch nicht so mitspielt . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hintze , ich habe soeben mit Freude Ihre Bemerkung gehört , daß es sinnvoller sei , diese Milliarden in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einzusetzen . Darf ich damit rechnen , daß Sie bei der kommenden Haushaltsberatung entsprechende Anträge stellen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig; das ist mein letzter Satz. – Wenn Sie in der Diskussion über die Zukunft des Verkehrs weiter mitreden wollen, müssen Sie Ihre Forderungen auf Realitätstauglichkeit hin überprüfen. Abrupte Verbote aus ideologischen Gründen sind da völlig fehl am Platz. Vielen Dank fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , geben Sie mir Recht , dass es für die Betriebe relativ schnurz ist , ob diese Belastung in Gestalt einer einmaligen Sonderzahlung mit einem Gesamtgewicht von 20 Milliarden Euro auf die Betriebe zukommt oder ob sie einen möglicherweise temporär höheren Beitrag zahlen müssen ? Es ist in jedem Fall eine erhöhte Beitragslast für die Betriebe . Sind Sie nicht zu einer Politik in der Lage , bei der es weder zu dem einen noch zu dem anderen kommt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Weiß , ich habe vorhin auch bei den anderen Fragen schon ausgeführt , dass die Rentenversicherung angesichts der zurückgegangenen Beitragseinnahmen , die zum Teil auch damit zusammenhängen , dass Einkommen reduziert worden sind , dass Arbeitszeiten ohne Einkommenserhöhungen ausgeweitet worden sind , nicht die prognostizierten Beitragseinnahmen hat . Die Alternative , nun den Beitragssatz zu erhöhen , würde die gesamte Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten und würde auch ganz konkrete Kaufkraftverluste nach sich ziehen . Dies wollen wir vermeiden . In technischer Hinsicht machen wir - indem wir keinen zusätzlichen Beitrag erheben - den gleichen Schritt , den auch die damalige Koalition im Jahr 1996 gemacht hat . Deswegen will ich mich absolut gegen diese Wortwahl verwehren und deutlich sagen : Es geht darum , dass die Beitragsleistung an den Zeitpunkt der Entgeltleistung herangeführt wird . Dies ist vor dem Hintergrund der Belastungen der Versicherten , der Rentnerinnen und Rentner und auch der Wirtschaft in dieser Situation vertretbar , insbesondere vor dem Hintergrund , dass die Alternative eine viel größere Belastung mit sich bringen würde . Wir sind entschieden dafür , diesen Punkt umzusetzen , weil wir durch die Beitragssatzstabilität dazu beitragen können , die Chancen auf mehr Beschäftigung und steigendes Wachstum erheblich zu verbessern .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zum Open-Data-Gesetz. Wenn Sie in dieser Woche das sogenannte E-Government-Gesetz beschließen und der Bundesrat dem nicht widerspricht – es ist, glaube ich, nicht zustimmungspflichtig –, dann haben wir die gesetzliche Grundlage für Open Data. Noch einmal für alle: Open Data heißt, dass die vom Steuerzahler bezahlten, durch die Verwaltung erstellten Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sodass sie von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Das ist anders als beim Informationsfreiheitsgesetz, bei dem es um eine einzelne Information geht. Es geht also um Massendaten, aus denen Projekte entwickelt werden können: für Verkehrslenkung, für Gesundheitsprojekte. Das ist neu. Auch hier mussten die Verwaltungen zum Jagen getragen werden. Das macht natürlich Arbeit. Man muss die Daten auch so aufbereiten, dass sie für alle Beteiligten nutzbar sind. Das geht natürlich nur mit den Daten, die der Bund zur Verfügung hat. Das muss parallel geschehen mit den Daten, die die Länder zur Verfügung haben, etwa die Geodaten. Bei den Geoinformationsdiensten – Landesvermessungsämter, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie – gibt es immer Debatten darüber, wer die Hoheit über die Daten hat. Am besten macht man das koordiniert. Das muss im IT-Planungsrat besprochen werden.
Auf diese Frage gebe ich folgende Antwort: Herr Felcht ist aus Sicht der Bundesregierung ein ausgewiesener Experte mit hoher fachlicher Kompetenz. Die Bundesregierung geht von der Unabhängigkeit von Herrn Felcht aus. Die Möglichkeit von Interessenkonflikten ist in jedem Einzelfall vom Aufsichtsratsmitglied selbst zu prüfen und anzuzeigen. Sollte bei einer Aufsichtsratsentscheidung eine Interessenkollision auftreten, so hat der Mandatsträger die Pflicht, darauf hinzuweisen, und darf bei der Entscheidung nicht mitwirken.
Partei: SPD
Ich muss Ihnen jetzt etwas sehr Ernsthaftes sagen : Wir alsAbgeordnete sind gewählt worden , um auch schwierige Aufgaben zu lösen . Dafür ist ein Mandat erteilt . Dieses Mandat begründet die Tatsache , dass es so genannte geschlosseneAusschüsse gibt . Vor Ihnen steht jemand , der weiß Gott lange genug als ordentliches Mitglied in einem solchenAusschuss tätig gewesen ist . Das bedeutet , dass nicht jede Diskussion auch in der Öffentlichkeit geführt werden sollte , schon gar nicht dann , wenn es um Bundeswehreinsätze geht . Bei dieser Auffassung bleiben wir ; denn der Einsatz der Truppen ist überschaubar . Das erteilte Mandat bedeutet darüber hinaus , Rechenschaft abzulegen . Unsere Fraktion _ auch andere haben das getan _ hat sich an das Verfassungsgericht gewandt , um die Rechte des Parlaments zu stärken . Dies haben wir im Vorfeld der Diskussion erreicht ; am kommenden Freitag werden wir die Geltungsdauer eines Bundeswehrmandats verlängern . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich sehe keine Defizite . Ich kann nicht beurteilen , ob sich die Fraktionsspitzen _ es geht ja wohl um die Union und die FDP _ in den Gesprächen , an denen ich nicht teilgenommen habe , ausreichend informiert fühlten . Ich bemühe mich sehr , das Parlament ausdrücklich auch über die nicht öffentlichen Geschehnisse korrekt zu unterrichten . Das setzt umgekehrt voraus , dass das Parlament bestimmte Dinge nicht in der Öffentlichkeit austrägt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Minister , ich möchte auf die Forschungskapazitäten und Forschungskompetenzen zurückkommen , von denen Sie gesprochen haben und die auch angefragt gewesen sind - Stichworte : demografische Entwicklung , Bewirtschaftung , Stadt-Umland-Beziehungen . Es ist auch eine Frage zur Organisationsstruktur . Gibt es Vorstellungen in Ihrem Hause , diese Kapazitäten und Kompetenzen im Bundesbauamt bzw . in der Bundesbauverwaltung zu bündeln ? In welcher Struktur werden sich in Zukunft diese Kapazitäten befinden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich habe eine Frage zu zwei spezifischen Altersgruppen von Frauen , die meines Erachtens von den Veränderungen in der ehemaligen DDR momentan besonders betroffen sind . Erstens . Was gedenkt die Regierung an konkreten Maßnahmen zu tun , um zu gewährleisten , daß insbesondere Mädchen gleichberechtigt an der Berufsausbildung beteiligt werden , die wahrscheinlich sowieso nicht ausreichend sein wird ? Zweitens . Was gedenkt die Regierung konkret zu tun , damit Frauen jenseits der 40 eine Möglichkeit erhalten , weiter berufstätig zu sein ?
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie für faire Handelsbedingungen stehen. Wie verträgt sich das mit der Aussage im Koalitionsvertrag, dass Sie eine radikale Marktöffnung fordern und jeden Protektionismus ablehnen? Dies bedeutet auch, dass Sie es den Entwicklungsländern verwehren wollen, für ihre Ernährungssicherheit ihre Landwirtschaft zu schützen, was zur Folge hat, dass diese Länder dann durch Dumpingexporte überflutet werden können. Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten die wirtschaftliche Entwicklung und die Landwirtschaft stärken. Erst vor wenigen Monaten haben Sie aber davon gesprochen, dass Sie 100 Millionen Euro, die im Rahmen eines 50-Milliarden-Konjunkturpakets für die Ärmsten der Armen ausgegeben werden sollen, lieber für deutsche Grundschullehrer ausgeben würden; mit dieser Summe könnten 2 000 Lehrer angestellt werden. Wissen Sie, wie viele Grundschullehrer man für dieses Geld in Afrika einstellen kann, und distanzieren und entschuldigen Sie sich für diese Aussage, die Sie damals auf dem Rücken der Ärmsten der Armen getroffen haben, um damit Stammtische zu bedienen?
Partei: CDU/CSU
Ich war gar nicht darauf gefasst , dass die Frage so knapp beantwortet wird und hier gleichsam nur Aussagen des Koalitionsvertrages vorgetragen werden . Meine Nachfrage geht dahin : Wenn es Ihr Ziel ist , mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen , bedingt das Absprachen und Koordinationen , zum Beispiel Gespräche des Ministeriums mit Herrn Mehdorn . Für uns stellt sich nun die Frage : Warum finden dann nicht auch Absprachen bei anderen Vorhaben der Bahn , zum Beispiel bei solchen , die den Verbraucherschutz berühren , statt ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal ist es so , dass die verschiedenen Ressorts in einem ausgesprochen regen Austausch mit der Bahn AG über die Zukunft des Preissystems und die damit verbundenen Probleme stehen . Hier sitzen eine ganze Reihe von Personen , auf der Regierungsbank und im Plenum , die daran beteiligt sind und das bestätigen können . Es ist völlig klar , dass alle Ressorts gemeinsam das Ziel einer kundenfreundlichen Bahn verfolgen . Dabei werden wir dafür sorgen , dass aktuelle Probleme , etwa bei der Umsatzsituation der Bahn , korrigiert werden können . Dafür ist sicherlich eine Partnerschaft zwischen der Bahn auf der einen Seite und der Bundesregierung auf der anderen Seite erforderlich . Diese existiert auch auf höchster Ebene . Ich kann entsprechende Medienberichte bestätigen , nach denen sich Bundesministerin Künast , Verkehrsminister Stolpe und Herr Mehdorn am Sonntag genau über dieses Thema sehr ausführlich unterhalten haben . Einer Nachfrage vorbeugend muss ich Ihnen allerdings auch sagen , dass über den Inhalt des Gesprächs Vertraulichkeit vereinbart wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war ja eine Art Tribunal , was Frau Schmidt und insbesondere Frau Onur hier durchgeführt haben . Das war gar nicht nötig . Wir sind für diese Diskussion ja ganz offen , weil auch wir sehen , daß wir in vielen Bereichen deswegen die Probleme wie Scheinselbständigkeit , Schwarzarbeit und Teilzeitarbeit nicht lösen können , weil die Zahl der 610-DM-Beschäftigungen immer mehr zunimmt . Dabei sehen längst nicht mehr alle , die früher für diese Art der Beschäftigung geworben haben , dieses Instrument positiv . Die Branche der Gebäudereiniger sagt heute etwas ganz anderes . Sie sagt : Schafft diese Arbeitsverhältnisse bloß ab , weil sie den Wettbewerb verzerren ! . - Sie klatschen schon wieder viel zu früh . Ich warte eigentlich darauf , nachdem ich heute im Handelsblatt einige Aussagen von Gerhard Schröder zur sozialen Sicherung gelesen habe , daß er eines Tages auch noch zu diesem Bereich ganz freundlich sagt : 610-DM- Beschäftigungsverhältnisse müssen bleiben . Wer weiß ? Mich überrascht da nichts mehr . . Daß Sie heute wieder die Skala herunterbeten und in die alten Mühlen wie Ladenschluß treten , ist wirklich überflüssig wie ein Kropf . Wir müssen uns heute fragen : Warum gibt es diesen Trend ? Die Lohnnebenkosten sind das Thema . Es ist ein wenig unglaubwürdig und verlogen , wenn Sie sich hier dermaßen erregen ; denn da , wo Sie hätten handeln können , haben Sie es nicht getan . . Wir hätten diese Aktuelle Stunde genausogut Haltung der SPD zur Steuerreform angesichts ständig steigender Arbeitslosenzahlen nennen können . . Das ist das Thema , das es hier zu behandeln gilt . Wenn Sie da gehandelt hätten , hätten wir an dieser Stelle das eine oder andere Problem nicht gehabt . . Was ist die Realität ? Diejenigen von uns , die in ihrem Wahlkreis unterwegs sind und dort noch im Alltag leben , wissen , daß die Frauen 610-DM-Jobs zum großen Teil - das ist vorhin auch gesagt worden - sehr gerne machen . . Wenn Sie einmal Studenten fragen , ob sie lieber für 650 DM versicherungspflichtig oder für 610 DM in die Tasche arbeiten , erhalten Sie eine ähnliche Antwort . . Ich finde , daß wir auch die andere Seite sehen müssen . Wir müssen uns immer fragen : Woher kommt das denn ? Schrauben Sie die Belastungen in anderen Bereichen , den Lohnnebenkosten und den Steuern , herunter , dann kommen wir auch zu einem Ergebnis . . Wenn wir bei diesem Thema ständig nach der Devise Alles oder nichts handeln , werden wir nicht sehr viel weiterkommen . . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Ich finde , daß wir uns in dieser Frage um einen Kompromiß bemühen sollten , der allen weiterhilft . Sie haben hier ja unsere Position mehrfach gehört . . Deswegen möchte ich auch noch einmal eine Bitte an Sie , Frau Babel , äußern . Sie haben gesagt , Sie wollen in dieser Frage auf Ihrem Standpunkt beharren . Ich bitte Sie , dies nicht zu tun , sondern zu sagen : Laßt uns verhandeln ! Beharren heißt nämlich Erstarren , sich wandeln heißt verhandeln . . Diese intensive Bitte richte ich an Sie , weil ich glaube , daß wir nur auf diesem Wege weiterkommen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte im Deutschen Bundestag soll eigentlich so geführt werden , daß die Redner jeweils auf die Argumente der Vorredner eingehen . . Ich will das versuchen . Anfangen möchte ich mit dem Beitrag des Kollegen Weng . Ich denke , bei der Konstituierung des Bundestages wäre es richtig gewesen , Herr Weng , wenn Sie sich Ihrer beruflichen Ausbildung entsprechend in den Gesundheitsausschuß statt in den Haushaltsausschuß begeben hätten . . Zu dem Kollegen Metzger möchte ich sagen : Respekt vor Ihrer Rede . Sie hat mir sehr gut gefallen , insbesondere auch weil Sie frei geredet haben : eigentlich der Regelfall im Deutschen Bundestag . Inhaltlich haben Sie zu dem Thema Gewerbesteuer das gesagt , was ich auch gesagt hätte . Deshalb verzichte ich auf längere Ausführungen dazu ; Respekt also für Ihre Rede ! . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich habe vorhin schon versucht, das ein Stück weit deutlich zu machen, aber Sie haben mir vielleicht nicht zugehört. Ich will das gerne wiederholen. Ich finde, es muss die Abwägung geben, von der Sie gesprochen haben: die Abwägung der Interessen von Herrn Snowden mit den Interessen Deutschlands an der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des transatlantischen Bündnisses. Das ist vielleicht keine einfache Entscheidung. Ich gebe Ihnen in einem recht: Ich glaube, dass Herr Snowden eine wichtige Debatte angestoßen hat, die Debatte um die künftige Sicherheit. Man kann das auch mit den Worten des amerikanischen Präsidenten sagen: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist künftig auch technisch umzusetzen. Hier müssen wir uns stärker einmischen, zumindest in Bezug auf Deutschland; denn darüber hinaus sind wir ja nicht zuständig. Ich komme bei dieser Abwägung zu einem anderen Ergebnis als Sie; das will ich Ihnen klar sagen. Mir ist nämlich noch nicht klar, in welcher Form Herr Snowden noch weiter gehende Zeugenaussagen machen kann, und ich glaube, dass die Fortentwicklung des transatlantischen Bündnisses für die Bundesrepublik Deutschland und deren Interessen wichtig ist. Jenseits der Tatsache, dass Herr Snowden eine wichtige Debatte angestoßen hat, hat Herr Snowden auch massiv gegen strafrechtliche Vorschriften in seinem Land verstoßen. Das gehört ebenfalls zur Gesamtbewertung. Lassen Sie es mich deshalb so sagen: Das ist vielleicht keine einfache Entscheidung; man kann sie sicherlich erst nach längerem Nachdenken treffen, und es werden vielleicht auch unterschiedliche Interessen vorangestellt. Ich glaube aber, dass eine Abwägung dazu führt, dass wir Herrn Snowden aus übergeordneten Interessen nicht in Deutschland aufnehmen sollten. Ich will zum Abschluss sagen: Wir haben in puncto Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine gemeinsame politische Herausforderung. Deswegen glaube ich, dass Herr Steinmeier mit dem „Völkerrecht im Netz“ Richtiges gesagt hat. Das sind neue Herausforderungen, um die wir uns kümmern müssen, aber eben nur national. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir den agierenden Geheimdiensten weltweit vorschreiben, wie sie sich verhalten. Man kann das bedauern, aber es ist so. Wir haben insgesamt dafür zu sorgen, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bei den Geheimdiensten, beim Abhören gewährleistet wird. Wir sollten unseren Beitrag dazu vorrangig im Parlamentarischen Kontrollgremium leisten. Herzlichen Dank.
Ich kann hier lediglich für die Bundesregierung sprechen und erklären, dass von Bundesbehörden keine Screenshots durchgeführt und auch keine Programme verwendet wurden, die solche Screenshots ermöglichen. Es ist natürlich klar, dass auch die Länder Ermittlungen durchführen. Ich möchte außerdem betonen, dass in unserem Rechtsstaat nicht die Polizeien die Ermittlungen leiten, sondern immer noch die Staatsanwaltschaften.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen nicht zu , und zwar aus dem einfachen Grund , weil wir die durch diese Kürzungen freigewordenen Mittel in eine aktive Frauenförderpolitik umgeleitet haben . . Ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen . Wir haben in Rheinland-Pfalz ein Programm aufgelegt , das es jungen Müttern , die Sozialhilfeempfängerinnen sind , durch verschiedene Modellvorhaben ermöglicht , wieder erwerbstätig zu sein , indem wir ihnen einen Zuschlag auf das Kindergeld zahlen . Hier tun wir konkret etwas für Frauen . Dorthin sind die Mittel in Rheinland-Pfalz geflossen . Genauso ist es uns durch die betreute volle Halbtagsschule , wie ich es schon ausgeführt habe , gelungen , die Startchancen zu verbessern . .
Partei: GRUENE
Meine erste Nachfrage ist : Von welchen Laufzeiten ist bei den geplanten Projekten auszugehen , und wie werden sie evaluiert ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie werden vom Bundesamt für Naturschutz evaluiert . Die Projekte sind zum Teil abgeschlossen , zum Teil laufen sie noch . Ich würde Ihnen vorschlagen , dass wir Ihnen eine kurze Übersicht senden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte bitten , diesen Tagesordnungspunkt heute hier nicht zu behandeln . Es liegt gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wismut und im Zusammenhang mit einigen Artikeln dieses Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde vor . Ich möchte Sie bitten , das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und erst dann in diesem Hause zu behandeln . Ich bitte Sie , meinem Vorschlag zuzustimmen . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich muss noch einmal betonen , dass die Aufklärungsmaterialien als Lehrmaterialien kostenlos an die Schulen abgeben werden . Die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ist natürlich Sache der Länder . Ich glaube schon , dass es , wenn wir leicht steigende Zahlen von Teenager-Schwangerschaften feststellen können , durchaus Sinn macht , bei der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern dieses Thema extra aufzugreifen . Ein zweiter Punkt . Sie haben gesagt , es werde wieder suggeriert , Verhütung sei Aufgabe der Frauen . Ich denke , wir müssen viel stärker über die Benutzung von Kondomen bei Jugendlichen reden . Deswegen könnte Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 7664 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 man viel eher darüber nachdenken , ob man nicht Automaten mit Kondomen in den Schulen zur Verfügung stellt .