Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . _ Sie wissen , Herr Vosen , das ist sowieso das Grundanliegen aller Liberalen , übrigens auch die Komptenz , weil wir genau in der Mitte stehen . Ich betone jetzt auch persönlich _ dabei schaue ich auf Herrn Meckel als Mitglied der Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur und deren Folgen _ , wie richtig und wie wichtig es ist , auch über die vom Deutschen Bundestag beschlossene historisch-moralische Aufarbeitung von Geschichte hinaus sich auch künftig der Aufgabe zu stellen , also unabhängig davon , was der Bundestag ab 1994 machen wird . Wir wissen alle aus Erfahrung , daß Geschichte nie bewältigt , gewissermaßen abgehakt werden kann , sondern daß die Zukunft und die Gegenwart bedingt sind durch die Vergangenheit . Die Aufgabe bleibt daher ständig , und es ist notwendig , sich im Bereich von Geschichte und Politik dieser Aufgabe immer wieder neu zu stellen . Insofern ist es auch voll zu unterstützen , daß gerade in den neuen Bundesländern _ aber ich betone : bitte keineswegs nur dort ; denn das würde denn doch unseren Blick verengen und verkürzen _ diese politische und wissenschaftliche Arbeit begriffen und auch wahrgenommen wird . Es ist daher zu unterstützen , daß es eine gesamtstaatliche Aufgabe von allen Seiten her ist . . Nun gibt es , wie wir wissen _ und darum geht es _ , seit 1992 den damals gegründeten Forschungsschwerpunkt zeithistorische Studien , der unter der kommissarischen Leitung von Jürgen Kocka in Potsdam angefangen hat zu arbeiten und in seinem Jahresbericht zum Forschungsprogramm , zum personellen und institutionellen Rahmen , zu den laufenden Projekten und zu den Veranstaltungen und Tätigkei12598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Dirk Hansen ten berichtet hat . Es ist vernünftig und unterstützenswert , daß gerade dort auch Wissenschaftler aus und in den neuen Bundesländern sich dieser Aufgabe stellen , dies auch mit besonderem Blick darauf _ Herr Mahlo hat darauf verwiesen _ , daß es natürlicherweise dort geschieht , weil die Unterlagen , die Archive usw . ganz überwiegend dort vorhanden sind und Forschung dort gewissermaßen vor Ort betrieben wird und wahrgenommen werden kann . Ich möchte die Aufgabenstellung aus dem Jahresbericht sehr unterstreichen , daß vergleichende Untersuchungen gewissermaßen in horizontaler und vertikaler Weise vorgenommen werden , also Vergleiche zwischen der DDR und den übrigen kommunistischen Systemen im Osten wie aber auch vertikale Vergleiche zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus . Der Begriff des Totalitarismus , dem sich Kocka _ wenn es denn Kocka bliebe _ oder jemand anderes und seine Mitarbeiter zu stellen hätten , spielt meines Erachtens eine wesentliche Rolle . Gerade weil dit ser Begriff am Ende der 60er Jahre verpönt und fast zum wissenschaftlichen Tabu erklärt worden ist , stellt ,ich nun nach dem Zusammenbruch des Kommunismus erneut heraus , wie wichtig und richtig die strukturellen Untersuchungen der Systeme sind , unter denen Menschen zu leiden haben . . Für ganz wesentlich halte ich von daher auch den interdisziplinären Ansatz dieser zeithistorischen Studien . Gleichwohl ist nicht zu unterschlagen , daß die Geschichte der SBZ und DDR natürlich auch im Westen _ es ist darauf hingewiesen worden _ intensivst untersucht worden ist . München und Mannheim sind zu Recht genannt worden , zwei Institute , die renommiert sind , deren Ruf unwiderleglich ist . . Aber man muß auch zugeben , daß sich die ursprüngliche Aufgabenstellung beispielsweise des IFZ in München in der Praxis in den vergangenen Jahren durchaus schon gewandelt hat . Der ursprüngliche Auftrag , die Geschichte der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zu untersuchen , wird durch Untersuchungen der Zeit nach 1945 ergänzt _ ich will noch nicht sagen : schon abgelöst , aber doch in erheblichem Maße ergänzt _ und , inzwischen auch nachlesbar , durch die Geschichte der DDR selber . Im weiteren möchte ich großes Verständnis dafür äußern , daß das Land Brandenburg den Forschungsschwerpunkt zeithistorische Studien im eigenen Lande behalten möchte . Der Aufbau der wissenschaftlichen Bibliothek , inzwischen auch der Ankauf von Archiv- und Bibliotheksbeständen aus anderen Ländem unterstreicht das Interesse . Aber zum vorliegenden SPD-Antrag muß man eben doch sagen _ ich schließe mich da Herrn Mahlo ganz an und variiere das , indem ich folgendes sage _ : Wer einerseits mit einem Antrag zu spät kommt , aber andererseits auch zu früh kommt , kann bestraft werden . . Wenn aber der Antragsteller nicht bestraft würde , dann könnte die Aufgabenstellung gefährdet werden . Insofern , denke ich , ist der Antrag nicht dem aktuellen Stand der Diskussion angemessen . Der Wunsch nach Einrichtung einer Blauen Liste , so wie er in dem Antrag steht , könnte die momentanen Vereinbarungen gefährden . Wir sollten in der Ausschußberatung _ ich bin im mitberatenden Ausschuß tätig _ sorgfältig darauf achten , wie das hoffentlich von allen Seiten unterstützte grundsätzliche Vorhaben , die Geschichte der DDR und der SBZ wissenschaftlich fundiert zu untersuchen , in unparteiischer Weise , nicht von speziellen Interessen geleitet , möglich gemacht wird . . Hierbei ist sehr auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu achten , und Entscheidungen sollten nicht vor Abschluß der Beratungen über Struktur und Konzeption aller sieben geisteswissenschaftlichen Schwerpunkte gefällt werden . Insofern ist der Antrag verfrüht . Die momentane Betreuung durch die Max-PlanckGesellschaft erscheint richtig und notwendig , ohne daß damit festgeschrieben würde , welchen organisatorischen und vor allen Dingen finanziellen Rahmen dieses Zentrum erhalten würde . Gerade angesichts späterer Fragen der Refinanzierung stehen Abstimmungen in der Bund-Länder-Kommission noch aus . Es muß Klarheit geschaffen werden , inwieweit diese Zentren außenuniversitäre Institute werden . Grundsätzlich sollte unseres Erachtens Sorge getragen werden , daß die Forschung nicht immer mehr aus den Universitäten herauswandert und sich in Elfenbeintürmen etabliert . So großartig manche Solitäre sind , so sehr sollten sie aber auch verstärkt darauf achten , daß Forschung und Lehre weiterhin oder wieder verstärkt eine Einheit bilden . . Die SBZ- und DDR-Erfahrung Akademie der Wissenschaften war ja wahrhaftig nicht erfreulich . Die Gefahr der immer weitergehenden Verlängerung der Blauen Liste ist doch gar nicht zu übersehen . Auch die neuen Länder sollten nicht mit dem kurzen Blick auf die Finanzen auf Grund der Bundesbeteiligung bei diesen Instituten die Perspektive der Bildungs- und Forschungsstrukturen insgesamt aus dem Auge verlieren . Hierauf sollten die Ausschußberatungen meines Erachtens sorgfältig achten . Der interdisziplinäre und pluralistische Ansatz ist richtig . Der Zeitpunkt jetzt ist falsch . Wir sollten nichts vorwegnehmen und jetzt nicht durch Entsperrung im Bundeshaushalt einerseits oder durch den SPD - Antrag andererseits Verunklarung besorgen .Verunklarung heißt letztlich die Aufgabenstellung grundsätzlich gefährden . Insofern stimmen wir der Überweisung an die Ausschüsse natürlich zu . .