Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ziegler, man kann Zahlen schlechtreden – die unter Ihrer Regierung waren noch schlechter – und den Jugendlichen auf den Rängen oder an den Bildschirmen jeglichen Mut und jegliche Zuversicht nehmen, oder man liest den Bericht richtig und versucht, die guten Zahlen zu deuten und dem Publikum näherzubringen, um bei den Menschen Mut und Zuversicht zu verbreiten. Der Mensch, vor allem der junge Mensch, braucht die Hoffnung auf Fortschritt. Älteren Menschen genügt es, wenn sie hoffen können, dass es nicht schlechter wird. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern er wird dem langjährigen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel zugeschrieben. Ich glaube, in diesem Hause zählen wir uns alle nicht nur nach dieser Definition zu den jüngeren Menschen, und das sollten wir auch. Was den von der Bundesregierung vorgelegten Berufsbildungsbericht 2011 angeht, dürfen wir uns zu den jungen Menschen zählen und zuversichtlich in die Zukunft blicken. Der Bericht zeigt, dass sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt weiter verbessert. Die Ausbildungsbilanz kann sich wirklich sehen lassen. Die Anfang der Woche veröffentlichte Ausbildungsumfrage der Industrie- und Handelskammern bestätigt diese erfreuliche Entwicklung. Die Chancen der Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz werden als glänzend angesehen. Für ihren Bereich rechnen die Kammern mit einem Zuwachs an Ausbildungsverträgen von 5 Prozent. 40 000 zusätzliche Ausbildungsplätze wollen die Unternehmen allein in diesem Bereich im Jahr 2011 anbieten. Das sind ausgezeichnete Nachrichten für die jungen Leute, über die wir uns freuen dürfen. Auch der Berufsbildungsbericht rechnet angesichts der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung mit einer Zunahme der angebotenen Ausbildungsstellen. Die aktuellen Zahlen der Kammern sind ein erster empirischer Beleg. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Bundesregierung die richtigen wirtschaftspolitischen Akzente setzt. 2,6 Prozent prognostiziertes Wachstum in diesem Jahr und ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 2,9 Millionen sind hierfür ein Nachweis. Die Unternehmen werden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht und zeigen mit ihrer vorausschauenden Personalpolitik, dass sie mit Optimismus in die Zukunft blicken. Diesen Optimismus können auch die jungen Leute teilen. Sie profitieren von dem steigenden Angebot an Ausbildungsplätzen. Aufgrund der sinkenden Bewerberzahlen verbessern sich auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler die Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Diese Entwicklung wird vor allem in den neuen Bundesländern besonders deutlich. Dort ist die Zahl der Schulabgänger um 13,5 Prozent zurückgegangen. Darauf ist auch im Wesentlichen der geringfügige Rückgang an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Bundesschnitt zurückzuführen; denn in den alten Bundesländern wurden sogar mehr Verträge abgeschlossen als im Vorjahr. Der erfreuliche Umstand, dass die Wehrpflicht endlich aufgehoben wird, schmälert die Chancen auf einen Ausbildungsplatz keineswegs. Auch der große Abiturjahrgang wird kein Problem darstellen, ganz im Gegenteil: Der enorme Bewerbermangel wird dadurch kurzzeitig ein wenig abgemildert. Während in rot-grünen Zeiten Ausbildungsplätze Mangelware waren, suchen Handwerk und Wirtschaft heutzutage händeringend Nachwuchs. Für dieses zentrale Problem müssen wir Lösungen finden, und zwar in einer gemeinsamen Anstrengung von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Gerade vor Ort brauchen wir Kooperationen von Schulen und Unternehmen. Die zahlreichen Einzelmaßnahmen können vielfach durch bessere Koordination eine größere Wirkung entfalten. Jugendliche sollen früh ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten entdecken können. Wir müssen alle Reserven für die berufliche Dualausbildung aktivieren. Dazu gehört, dass wir das vielfach noch brachliegende Potenzial der oft nur vermeintlich Leistungsschwächeren ausschöpfen. Pilotversuche einzelner Unternehmen zeigen deutlich, dass viele als schwer vermittelbar eingestufte Bezieher von Transferleistungen mit einer Einstiegsqualifizierung tatsächlich erfolgreich in die Ausbildung hereingeführt werden können. Es lohnt sich also für die Unternehmen, Chancen zu geben. Den Unternehmen, die das tun, gebührt unser Dank. Wie im Vorjahr gab es auch am Ende dieses Berichtsjahres wieder mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass auch die Zahl der Altbewerber seit 2008 um rund ein Drittel zurückgegangen ist. Altbewerbern, lernschwachen Jugendlichen und jungen Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir zu einer Qualifizierung verhelfen. Eine Ausbildung ist und bleibt die beste Garantie für gesellschaftliche Teilhabe und Integration in den Arbeitsmarkt. Dass es sich lohnt, hierfür Geld in die Hand zu nehmen, zeigt die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den gesellschaftlichen Folgekosten unzureichender Bildung. Der fortgeschriebene Ausbildungspakt mit neuem Schwerpunkt ist ein wichtiger Beitrag zu unseren Anstrengungen bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Das Übergangssystem selbst gilt es zu optimieren. Den unübersehbaren Maßnahmendschungel werden wir lichten. Mit den Bildungsketten setzen wir in der Schule an, indem wir Schulabbrüche verhindern und Übergänge von der Schule in die duale Ausbildung verbessern. Die Bildungslotsen leisten dabei kontinuierlich und individuell einen richtigen und wertvollen Beitrag auf dem Weg förderbedürftiger Jugendlicher zum Ausbildungsabschluss. Dabei beschreiten wir einen anderen Weg – jetzt hören Sie gut zu, Frau Ziegler – als der Regierende Bürgermeister Wowereit und seine hilflose Arbeits- und Sozialsenatorin Bluhm von der Linken. Beide beteuern immerfort, wie wichtig das Schaffen neuer Lehrstellen ist, und drohen der Wirtschaft und dem Handwerk. Doch wenn es darauf ankommt, in der eigenen Verwaltung – sozusagen vor der eigenen Haustür – Ausbildungsplätze zu schaffen, versagen SPD und Linke kläglich. Man muss sich das einmal vorstellen: In der Hauptstadt lässt der rot-rote Senat über 10 Millionen Euro an Mitteln für Ausbildung verfallen. Von eingeplanten 2 Millionen Euro im Haushalt der linken Sozial- und Arbeitssenatorin sind hierfür gerade einmal 350 000 Euro ausgegeben worden. Peinlich hoch zehn, kann ich da nur sagen. Wir arbeiten mit den jungen Leuten daran, dass es weiter vorangeht. Rot-Rot-Grün begnügt sich damit, zu hoffen, dass es nicht schlechter wird. Sie sind eben eines: von gestern. FDP und Union werden weiter zukunfts- und fortschrittsorientierte Politik für die jungen Menschen und unser Land gestalten. Vielen Dank.