Partei: SPD
Wir haben Teile der Regelungen zurückgenommen ; das ist richtig . Aber die Regelungen , die wir jetzt geschaffen haben , sind weitaus verträglicher . Wir setzen die Grenze in Bezug auf den Kündigungsschutz nicht bei zehn Arbeitnehmern an , denn das würde dazu führen , dass für eine Vielzahl von Betrieben das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr gelten würde . Stattdessen haben wir eine verträgliche Regelung für die befristeten Arbeitsverhältnisse aufgenommen . Das ist eine vernünftige Lösung , die eine sozialdemokratische Handschrift trägt . Ich möchte jetzt auf die Änderungen eingehen , die wir am Regierungsentwurf vorgenommen haben . Erstens . Wir haben uns - wie bereits erwähnt - entschieden , den Schwellenwert bei den nicht zu berücksichtigenden befristeten Arbeitsverhältnissen auf fünf Arbeitnehmer zu begrenzen . Bei der Sachverständigenanhörung sind von verschiedenen Seiten verfassungsrechtliche Bedenken vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgetragen worden . Die Änderung ist auch politisch richtig . Es kann und darf nicht sein , dass in einem Betrieb wie zum Beispiel in einer Reinigungsfirma vier Arbeitnehmer fest und 200 Mitarbeiter befristet angestellt sind . Einen solchen Missbrauch darf es nicht geben . Die von uns geschaffene Regelung ist für Handwerker und Gewerbetreibende mit kleinen Betrieben gedacht , die nur über geringe Kenntnisse des Arbeitsrechts verfügen und deshalb weniger auf andere arbeitsrechtliche Lösungen zurückgreifen können . Zweitens . Wir haben uns außerdem entschieden , die Schwerbehinderung als zusätzliches Sozialauswahlkriterium bei betriebsbedingten Kündigungen aufzunehmen . Das Verfahren vor dem Integrationsamt nach SGB IX bietet nicht in jedem Fall hinreichend sozialen Schutz . Einerseits ist die Sozialauswahl nicht eigentliches Prüfkriterium , andererseits ist zu berücksichtigen , dass bei Massenentlassungen das Integrationsamt regelmäßig im Wege der Ermessensreduzierung gezwungen ist , der Entlassung von Schwerbehinderten zuzustimmen . Drittens . Hinsichtlich der Regelung über die Leistungsträger , die aus der Sozialauswahl herausgenommen werden können , haben wir keine Änderung für erforderlich gehalten . Das Bundesarbeitsgericht hat hier in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2002 hinreichende Festlegungen vorgenommen : So muss der Arbeitgeber einen nicht unerheblichen Leistungsvorteil durch den Leistungsträger für den Betrieb belegen . Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung des BAG eine Interessensabwägung zwischen dem Leistungsträger und dem zu kündigenden Arbeitnehmer stattfinden . Viertens . Es war auch keine ausdrückliche Änderung bei der Namensliste erforderlich . Es besteht ein Anspruch darauf , dass dem gegen seine Kündigung klagenden Arbeitnehmer die nachvollziehbaren Gründe für die Sozialauswahl bei der Erstellung einer Namensliste offen gelegt werden . Fünftens . Die Ausweitung der Erstattungsansprüche gegenüber dem Arbeitsamt nach § 147 a SGB III steht vor dem Hintergrund , dass wir nicht wollen , dass Arbeitgeber vor dem In-Kraft-Treten der anstehenden Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verstärkt Vorruhestandsregelungen zulasten der Solidargemeinschaft kreieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , mit Ihrem Arbeitsrechtsmodernisierungsgesetz haben Sie einen Griff in die Klamottenkiste getan . Gebetsmühlenartige Wiederholungen tragen nicht zu einer inhaltlichen Verbesserung Ihrer Politik bei . Sie behelligen uns mit ständig gleich bleibenden Gesetzesentwürfen . Was sich bei Ihrem Antrag insbesondere feststellen lässt : Sie wollen nicht mehr die Streitkultur der Gewerkschaften , Sie sind vom Konsens der sozialen Marktwirtschaft abgerückt . Sie wollen die Gewerkschaften zu einer Instanz der unverbindlichen Meinungsäußerung degradieren . Sie wollen mehr Entscheidungen auf die Ebene der Betriebsräte verlagern . Das hört sich gut an . Das ist es aber nicht . Jeder Betriebsrat wird vor dem Hintergrund angedrohter Kündigungen jeglichen Arbeitsbedingungen vor Ort zustimmen . Das Erpressungspotenzial ist ein anderes , wenn nicht mit den Gewerkschaften , sondern mit den Betroffenen vor Ort verhandelt wird . Auch passt es Ihnen natürlich , dass es auf betrieblicher Ebene kein Streikrecht gibt . Der Konzernbetriebsratsvorsitzende Klemm von Daimler-Chrysler hat zu Recht geäußert , betriebliche Bündnisse könne es nur geben , wenn es in den Betrieben auch ein Streikrecht für den Betriebsrat gibt . In der Sachverständigenanhörung hat Dieterich schön dargelegt , dass es einer gesetzlichen Regelung zu den betrieblichen Bündnissen an sich nicht bedarf . Jederzeit ist es möglich , die Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu einer Betriebsvereinbarung mit tariflichen Inhalten einzuholen . Dadurch wird nachträglich ein Tarifvertrag begründet . Sie aber wollen das nicht ; vielmehr wollen Sie eine Demütigung der Gewerkschaften , indem Sie eine solche Regelung nicht zulassen . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , Ihre Anträge sind gleichermaßen bodenlos und nicht zukunftsweisend . Die Stärkung der deutschen Wirtschaft ist nur mit sozial gesicherten und motivierten Arbeitnehmern möglich . Ich bedanke mich .