Partei: GRUENE
Meine Damen! Meine Herren! Als wir im Dezember des letzten Jahres über den Antrag der Grünen diskutiert haben, eine Mindestquote für Frauen und Männer in den Aufsichtsräten von 40 Prozent einzuführen, war die Debatte durchaus kritischer als heute; das will ich durchaus konzedieren. Es könnte hier also einmal Morgenröte am Himmel entstehen. Trotzdem muss ich sagen, dass die Aufführung zu der Quote mit einer nicht zuständigen Arbeitsministerin, einer zuständigen Ministerin und einer Kanzlerin für mich doch irgendwie ganz großes Kino war. Ich finde es aber schade, dass dieser Film in den Medien aufpoppen darf, während es keine einzige der Vertreterinnen für nötig gehalten hat, hier zu erscheinen und mit uns darüber zu diskutieren. Ich verstehe die Zwischenrufe der Frauen zu einer früheren, anderen Regierungsbeteiligung. Ich will aber gar nicht nur Aufarbeitung betreiben. Ich zitiere einen Satz, der von mir kommen könnte, aber in dieser Variante nicht von mir kommt. Der Satz heißt: Es ist ein ziemlicher Skandal, dass in den 200 größten deutschen Unternehmen nur 3 bis 4 Prozent der Spitzenfunktionen mit Frauen besetzt sind. – Er stammt von Frau Merkel. Wer den Mund so spitzt, der muss aber auch pfeifen. Wer die Richtlinienkompetenz hat, der sollte auch einen Vorschlag machen, der hier diskutiert wird. Gutes Zureden hilft hier nicht. Nach 60 Jahren Verfassung des Grundgesetzes und 10 Jahren Selbstverpflichtung müssen wir uns doch fragen: Wo ist eigentlich das Primat der Politik? Wir müssen heute feststellen, dass die Frauen in diesem Land das nicht mehr akzeptieren. Unternehmerinnen haben den Verband FidAR gegründet, eine Initiative für mehr Frauen in die Aufsichtsräte. Der Deutsche Juristinnenbund setzt sich seit ewig und drei Tagen dafür ein. Der Verband deutscher Unternehmerinnen ist mittlerweile ganz dicht dran. Alle sagen: Wir wollen nicht mehr warten; wir wollen jetzt Taten sehen. Das spricht insbesondere uns Frauen im Bundestag an. Mit Verlaub, ein leichter Spott muss sein: Das Motto „Verpflichtung zur Selbstverpflichtung“, das die Ministerin ausgegeben hat, erinnert mich an eine Übersetzung des Wortes „Schizophrenie“ ins Deutsche: Spaltungsirresein. Sie will eine Verpflichtung zur Selbstverpflichtung – nach 60 Jahren Grundgesetz und 10 Jahren Selbstverpflichtung. Wir haben zudem nach der Wende einen Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz verankert. Denn schon das, was Elisabeth Selbert und andere Frauen seinerzeit im Parlamentarischen Rat erkämpft haben, wurde für zu eng empfunden und in einen aktiven Gleichstellungsauftrag umgewandelt. Der Staat muss für die Gleichstellung Sorge tragen. Nach alledem reicht uns die Verpflichtung zur Selbstverpflichtung nicht. Wenn jetzt jemand sagt, eine Quote sei diskriminierend – tatsächlich wäre sie keine Frauenquote, sondern eine Mindestquote beider Geschlechter –, dann sollten wir zunächst einmal die jetzige Situation betrachten. Eine fast hundertprozentige Männerquote in den Vorständen und Aufsichtsräten ist die schärfste Diskriminierung. Dieser Zustand ist verfassungswidrig. Der aktive Gleichstellungsauftrag, dass Frauen überall vertreten zu sein haben, wird nicht ernst genommen und nicht realisiert. In Wahrheit geht es uns nicht darum, Privilegien für Frauen zu schaffen, sondern darum, diesen verfassungswidrigen Zustand endlich abzuschaffen. Die Frauen machen die Hälfte der Menschen des Landes aus. Nicht wir Frauen müssen begründen, warum wir wohin wollen, sondern die Männer müssen begründen, warum immer nur sie die Stühle besetzen. Das ist die Wahrheit. Wie erklären wir eigentlich den Abiturientinnen, deren Anteil 55 Prozent beträgt, diese Situation? Frau Schön hat vorhin gesagt, ihre Generation solle nicht auch noch warten müssen. Wie erklären wir den Hochschulabsolventinnen, deren Anteil 51 Prozent beträgt, dass sie warten sollen? Der Anteil der Absolventinnen der Wirtschaftswissenschaften beträgt bei besseren Abschlüssen als die männlichen Absolventen 55 Prozent. Wie erklären wir dem deutschen Unternehmerinnenverband mit seiner Datenbank für topqualifizierte Frauen, in der 400 Frauen geführt werden, die sofort in die Aufsichtsräte eintreten könnten, dass wir nicht endlich Maßnahmen ergreifen? Ich will nicht mit einem Zitat von Elisabeth Selbert schließen, die die SPD in den Parlamentarischen Rat entsandt hat, sondern mit einem Satz von Monika Grütters von der CDU, die gesagt hat, es wäre naiv, einfach so weiterzumachen. Lassen Sie mich von Herzen einen Wunsch an alle Männer, aber vor allem an alle Frauen des Deutschen Bundestags richten. Wer, wenn nicht wir Frauen, ist jetzt gefragt, zu sagen: „Das Recht nehmen wir uns auch raus“? Bei Themen wie Patientenverfügung oder PID nehmen sich oft Frauen, aber auch viele Männer mit Hinweis auf die Gewissensfreiheit das Recht heraus, eine Initiative aus der Mitte des Hauses vorzuschlagen.