Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Uhl , Sie hätten über Terrorismusbekämpfung und den Einsatz von Telefonüberwachung in diesem Bereich nicht zu reden brauchen , weil unsere Positionen da überhaupt nicht auseinanderliegen . Das fällt sowohl nach geltendem Recht als auch nach dem Vorschlag der Bundesregierung und nach unserem Vorschlag selbstverständlich in den Bereich der Telefon-überwachung ; darüber streitet sich niemand . Das ist das Erste . Zweitens . Frau Kollegin , Sie haben unseren Entwurf offenbar nicht gelesen . Sie fordern , dass die Telefon-überwachung auf die Verfolgung von Kapitaldelikten beschränkt wird . Genau das steht in unserem Gesetzentwurf : Telefonüberwachung darf immer nur dann stattfinden , wenn der Verdacht vorliegt , dass es sich um ein Verbrechen oder um eine schwere , im Unrechtsgehalt einem Verbrechen gleichstehende Straftat handelt - so steht es in unserem Gesetzentwurf - , in allen anderen Fällen nicht . Wenn Sie unseren Gesetzentwurf gelesen hätten , dann wüssten Sie , dass wir Telefonüberwachung auf ganz schwere Fälle , die , was die Wertigkeit angeht , Kapitaldelikten gleichkommen , beschränken wollen . - Doch , natürlich . Soll ich es Ihnen vorlesen ? Ich zitiere : . . . im Unrechtsgehalt einem Verbrechen gleichstehende Straftat handelt . Das steht in § 100 a Abs . 3 letzter Halbsatz unseres Gesetzentwurfs . - Nein : . . . im Unrechtsgehalt einem Verbrechen gleichstehende Straftat handelt . Jetzt darf ich aber weiterreden . Die Frage , ob man die Anzahl der im Gesetz aufgeführten Straftatbestände erhöht - bisher sind es 100 ; Sie haben offenbar vor , diese Anzahl auf 105 , 110 oder 120 zu erhöhen - oder ob man im Gesetz eine Generalklausel verankert , wie wir es in unserem Gesetzentwurf getan haben , war unter Rot-Grün zuletzt gar nicht mehr strittig . Ich erinnere mich daran , dass sowohl die Ministerin als auch der verehrte Kollege Stünker in den letzten Verhandlungen , die wir kurz vor Ende der rot-grünen Koalition geführt haben , heftig versucht haben , uns einzureden , dass es bei dieser Generalklausel bleiben soll . Auch weil wir eingesehen haben , dass das die bessere Lösung ist , haben wir das in unseren Gesetzentwurf aufgenommen . Jetzt sage ich Ihnen , warum dieser Ansatz so gut ist . Wenn im Gesetz Straftaten aufgezählt sind , gehen Staatsanwalt und Richter der Frage , ob sie Telefonüberwachung im Einzelfall zulassen , in der Form nach , dass sie schauen , ob die mögliche Straftat in einem der Paragrafen des Gesetzentwurfs aufgezählt ist . Ist das der Fall , dann ist das Rennen schon fast gelaufen : Staatsanwalt und Richter stellen fest , dass die mögliche Straftat unter diese Regelung fällt , weswegen Telefonüberwachung zuzulassen ist . - Das wollen wir in Zukunft verhindern . Wir wollen , dass sich der Staatsanwalt - zum Beispiel Herr van Essen , wenn er wieder Staatsanwalt ist - oder der Richter , bei dem er den Antrag stellt , ganz ernsthaft Gedanken darüber macht , wie schwer diese Straftat wiegt . Ist das eine Straftat , die schon nach den ihm bekannten äußeren Umständen eine Straftat ist , die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird ? Nur dann , nur in ganz schwerwiegenden Fällen soll eine Telefonüberwachung angeordnet werden können . Dann darf sie beantragt und angeordnet werden . Das ist der bessere Weg . Das führt dazu - davon gehen wir aus - , dass Telefonüberwachung in Zukunft nicht in etwa 50 000 Anordnungsfällen pro Jahr stattfindet , wie es derzeit der Fall ist , sondern dass die Zahl wesentlich gesenkt wird . Ich habe einmal gesagt : Ich wünsche mir , dass das mindestens um ein Drittel heruntergeht . Der zweite wesentliche Punkt ist für uns - den will ich hier noch hinzufügen - : Wir haben eine Reihe von Verfahrenssicherungen eingebaut , die sicherstellen , dass das in Zukunft auch eingehalten wird . Wir verlangen von den Richtern , dass sie ihre Entscheidungen , das so zu subsumieren , in jedem einzelnen Fall ganz konkret begründen . Wir erwarten von den Staatsanwälten , die das dann durch ihre Ermittlungsbeamten anwenden lassen , dass sie die Richter auch darüber unterrichten , was aus der Telefonüberwachung geworden ist , damit die anordnenden Richter später gegebenenfalls sagen können : Oh , da sind wir zu weit gegangen . Da haben wir uns zu viel einreden lassen . Das werden wir in Zukunft anders machen . Wir verlangen ganz konsequent , anders als der Kollege Uhl , dass alle , die als Anschlussinhaber davon betroffen gewesen sind , benachrichtigt werden . Die 1 ,5 Millionen , die möglicherweise unschuldig in diese Maßnahme hineingekommen sind , die überwacht worden sind , deren Lebensbeichte festgehalten worden ist , bei denen am Telefon überwacht worden ist , wenn sie ihr Herz ausgeschüttet haben , können nicht benachrichtigt werden , weil das technisch kaum durchführbar ist . Aber alle , gegen die sich die Maßnahmen konkret gerichtet haben , also die Anschlussinhaber , sollen benachrichtigt werden - ohne Ausnahme . Wenn das Gericht das aus objektiven Gründen nicht gleich für tunlich oder für nicht zu rechtfertigen hält , dann soll das höchste jeweilige Landesgericht , also das Oberlandesgericht , darüber entscheiden , ob ein so seltener Fall vorliegt , dass eine Überwachungsmaßnahme über 18 Monate hinaus nicht mitgeteilt wird . Davon erhoffen wir uns eine wesentliche Senkung der Anzahl der Telefonüberwachungen . Man kann stolz da-rauf sein , dass man in einzelnen Bereichen Weltmeister ist - das ist jetzt mein letzter Satz - , aber es gibt Weltmeistertitel , die ich der deutschen Bevölkerung nicht weiter zumuten möchte . Dass wir Weltmeister im Abhören sind , muss nicht sein ; von diesem Titel sollten wir uns verabschieden . Wir sollten die Zahl hier deutlich senken .