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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Zahlen , die Sie genannt haben , lassen erkennen , dass sich die Anzahl derjenigen , die der Stufe 3 angehören , erhöht hat . Kann man davon ausgehen , dass diesen Soldaten aufgrund von Bewerberengpässen vermehrt eine Studieneignung zuerkannt werden wird , obwohl man weiß , dass sie für ein Studium nicht qualifiziert sind ?
Verehrte Frau Kollegin Höll, ich darf noch einmal sagen: Der Vorgang bei der Commerzbank, den ich Ihnen als Reaktion auf die Fragen anderer Kollegen geschildert habe, hat sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn die Bundesregierung dann, wenn nach Recht und Gesetz gehandelt wird, daran Anstoß nimmt und sich in eine politische Debatte darüber einschaltet.
Partei: SPD
Ich sehe Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss . Ich habe dort heute die Ehre gehabt , dies ausdrücklich darzulegen . Mir liegt der Sanierungstarifvertrag vor . Wir haben ihn genau angesehen . Die beabsichtigte Regelung sieht vor , dass sich auch die Arbeitnehmer an dem Sanierungsprojekt beteiligen . Dies ist schwer genug und man kann froh sein , dass dies auch geschieht . Dies soll auf einem Extrakonto mit entsprechenden Aktienvergütungen später stattfinden , sodass bei Ausschreibungen keine Wettbewerbsverzerrungen eintreten werden . Dies ist ein wichtiger Punkt , um den es Ihnen ging und der auch im Wirtschaftsausschuss eine wichtige Rolle gespielt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Wittich , Ihre Frage bringt mich dazu , die Zahlen noch einmal anzusehen : Der Löwenanteil ist bereits realisiert . Im Dreijahresplan haben wir einen relativ kleinen Anteil und danach wieder einen wesentlich größeren Anteil . Nun könnte es sein , daß man auf Grund von Bauablaufoptimierung etwas in den anderen Zeitraum hinübernimmt , aber nur , wenn das Sinn macht und Kosten spart . Ansonsten werden wir die Investitionen so , wie sie im Dreijahresplan festgelegt sind , einsetzen .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich, Herr Präsident. Denn das, was Herr Staatssekretär Barthle eben auf die Frage des Kollegen Behrens geantwortet hat, nämlich dass die Infrastrukturabgabe dann eingeführt werden kann, fordert geradezu heraus, nachzufragen. Der Bundesrechnungshof hat einen sehr schönen, plastischen Bericht vorgelegt, in dem er schreibt, dass die bisherige Zeitplanung in keiner Weise realistisch ist und frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens daran gedacht werden kann, die Maut zu erheben. Demzufolge könnte die Maut frühestens 2021 kommen. Welche Kosten werden bis zu diesem Zeitpunkt für den Steuerzahler entstehen, und warum stoppt man die Planung der Maut nicht wenigstens bis zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Fischbach , Sie haben offensichtlich eben nicht zugehört , als ich mich dazu geäußert habe . Ich will nur ein Beispiel anführen : Wenn der politische Wille da ist , ist auch das Geld da . - Einen Moment . Durch Umschichtungen im Haushalt ist vieles möglich . - Frau Fischbach , wenn Sie nicht zuhören , dann ist das Ihr höchstpersönliches Problem . Ich habe gerade am Pult gesagt : Bauen Sie drei Kriegsschiffe in Form von Fregatten weniger und geben Sie das Geld den Familien . Damit ist vielen Familien geholfen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , da diese Munition nach unserem Wissen nicht verwendet wird , können keine Schäden angerichtet werden . Aber das bezieht sich natürlich auf die Munition mit angereichertem Uran . Ich will der Korrektheit halber sagen : Sie hatten nach angereichertem Uran gefragt . Die Strahlungsfähigkeit von abgereichertem Uran liegt übrigens nicht höher als bei vielen anderen Materialien . Das habe auch ich erst lernen müssen . . _ Da ist ja ein Fachmann .
Partei: GRUENE
Sie haben natürlich recht. Wir wollen das Licht der Band Karat sozusagen nicht unter den Scheffel stellen. Angesichts der recht perfiden Anspielung des Atomforums ist es mir besonders wichtig, festzustellen, dass es im Lied heißt: Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehen … Und dann: Aber einmal auch der helle Schein … Jetzt kommt uns die Atomindustrie mit 17 Brücken in ihre atomare Zukunft. Das finde ich einfach perfide.
Partei: FDP
Ich mache es so ähnlich wie Sie , Herr Staatssekretär . Ich verweise auf meine vorige Frage und schließe an : Wann hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen , um die im Aktionsprogramm angekündigten Gespräche mit den Ländern auf die Reihe zu bringen ? Gibt es schon solche Gespräche ? Sind sie terminiert ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , wir sind darüber völlig im Konsens , daß wir geordnete Zugänge zu diesem sehr wichtigen , weltweit außerordentlich stark wachsenden Markt realisieren wollen . Es ist auch selbstverständlich , daß wir ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Monopole , die der Deutschen Telekom AG verliehen worden sind , keine Verleihungen im Kernbereich vornehmen können . Es gibt allerdings Randbereiche der Monopole , in denen man auch aus volkswirtschaftlichen Gründen durchaus Liberalisierungen vor 1998 vornehmen und auch entsprechende Lizenzierungsverfahren eröffnen kann . Dies geschieht in Abstimmung und unter Mitwirkung des Regulierungsrates , der hoffentlich in den nächsten Wochen konstituiert werden und seine Arbeit aufnehmen kann .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage der Kollegin Britta Haßelmann, ob es nicht sinnvoll sei, hochpreisigere Gebrauchsgüter als Pauschalleistung zu bewilligen, geantwortet, das sei eine Abkehr vom Statistikmodell und eine Rückkehr zum Warenkorbmodell. Meiner Auffassung nach ist es eher eine Differenzierung des Statistikmodells, dass man bei umrissenen und genau bestimmbaren Einzelgruppen – hier handelt es sich im Wesentlichen ja um Kühlschränke und Herde, also um sogenannte weiße Ware – sehr wohl in sehr engem Rahmen entsprechend vorgehen kann, weil es ja erkennbar realitätsfremd ist, 3 Euro im Monat für den Kauf einer Waschmaschine anzusparen. Selbst wenn man ein Gebrauchtgerät kaufen möchte, müsste man dann drei oder vier Jahre lang sparen. Sie wollen die Unterdeckung über Darlehen kompensieren. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Verwaltungsaufwand für Darlehen ist, die Hartz-IV-Beziehende mit 5 Euro im Monat über viele Monate tilgen müssen? Steht dieser Verwaltungsaufwand nicht in einem großen Missverhältnis zu der ausgereichten Leistung? Wäre es nicht schon allein aufgrund dieses Verwaltungsaufwandes für die Darlehen angezeigt, eine klare Lösung im Sinne einer Pauschalierung zu finden?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben mir ja zugestimmt , daß es schon ein ungewöhnlicher Vorgang ist , wenn man in einer Situation , in der im Grunde eine verstärkte militärische Präsenz in einer Region gegeben ist , einen Vertrag abschließt , in dem es um eine Reduzierung geht . Das kann ja möglicherweise auf andere , zum Beispiel auf einige unserer Nachbarn , eine zweifelhafte Wirkung haben . Ich möchte jetzt aber nicht Einzelheiten zu diesem Thema weiterverfolgen ; Sie haben es zu Recht in einen größeren Zusammenhang von KSE und OSZE gestellt . Die alte wie die neue Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß das Prinzip Konsens minus eins _ es besagt , daß man auch handeln kann , wenn ein Partner anderer Auffassung ist _ durchgesetzt wird , um die OSZE schlagkräftiger zu machen . Welche konkreten Maßnahmen und Aussichten sehen Sie angesichts des derzeitigen Verhaltens von Rußland , bei den Verhandlungen in der OSZE hier einen Schritt weiterzukommen ?
Partei: CDU/CSU
Ich nehme , Herr Kollege Erler , nicht zu Ihren Wertungen Stellung _ ich teile sie nicht _ , sondern zur Sache . Als eine von mehreren Anlagen ist diese Studie heute auch dem Kabinett vorgelegt worden . Ohne die Vertraulichkeit der Beratungen zu verletzen , kann ich sagen , daß sie eine sehr konstruktive Diskussion ausgelöst hat , in der es einige Anfragen zu der Studie , aber von einer Reihe von Teilnehmern an der Sitzung auch ganz eindeutige Unterstützung gab . Zur Sache will ich hier folgendes sagen . Ich habe das schon im Verteidigungsausschuß ausgeführt . Ich weiß im Augenblick nicht , ob Sie an dieser Beratung teilgenommen haben . Man muß auch Mißverständnisse vermeiden . Zumindest in einem Artikel einer bekannten Berliner Tageszeitung habe ich ein gewolltes Mißverständnis festgestellt . Die Seiten 2 und 3 dieser Studie beschreiben deutsche Sicherheitsinteressen . Es ist Kritik z . B . daran geübt worden , daß wir als ein deutsches Sicherheitsinteresse beschrieben haben : Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen . Damit wird die Spekulation verbunden , wir wollten uns eine weltweite Rolle mit der Bundeswehr anmaßen . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Ich habe übrigens mittlerweile gehört , daß in ähnlicher Weise bereits zur Zeit der Regierung Helmut Schmidt in einem Weißbuch das mit genau derselben Formulierung als deutsches Sicherheitsinteresse beschrieben ist . Vielleicht prüfen Sie das im Lichte Ihrer weiteren Kritik noch einmal . Dies ist ein deutsches Sicherheitsinteresse . Aber wir sagen einige Seiten weiter ab Seite 5 unter Auftrag und Fähigkeiten deutscher Streitkräfte _ das ist etwas ganz anderes _ : Nicht alles , was ein legitimes deutsches Sicherheitsinteresse ist , kann von der Bundeswehr abgedeckt werden . Wenn Sie _ was Sie sicher tun werden _ unvoreingenommen noch einmal lesen , was wir als Auftrag und Fähigkeiten deutscher Streitkräfte ab Seite 5 bis Seite 7 beschreiben , werden Sie feststellen , daß wir nicht den Anspruch erheben , weltweit alle Probleme zu lösen , die Bedeutung für unsere Sicherheit haben . Das ist die einfachste Erklärung . Natürlich wird über die hier aufgeworfenen Fragen weiter zu reden sein . Das ist selbstverständlich . Dazu sind wir gern bereit .
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig . In Berlin wiederum teilen die Staatsanwaltschaften die Zuständigkeit irrwitzigerweise und angeblich nur aus Gründen des Personalmangels nach Regierungskriminalität und Vereinigungskriminalität ein , als ob nicht die regierungskriminellen Seilschaften der KoKo-Zeit die optimalen Währungsumstellungsbetrüger bei der Einführung der D-Mark gewesen wären . Die Beispiele wären unendlich fortzuführen . Hier bleibt keine Zeit mehr . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , dem Antrag , der jetzt zur Weiterarbeit des Ausschusses in bezug auf bestimmte Themen , die festgelegt worden sind , interfraktionell vorgelegt worden ist , zuzustimmen . Herzlichen Dank . .
Frau Kollegin Tackmann, die Bundesregierung setzt sich für ein umfassendes Abkommen unter Einschluss des Agrarsektors ein. Dies ergibt sich schon aus WTOrechtlichen Vorgaben und ist darüber hinaus auch im Interesse der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, für die freier Handel neue Exportchancen sowie Zugang zu benötigten Rohstoffen eröffnet. Die Wahrung der europäischen Lebensmittelstandards steht dazu nicht im Widerspruch. Auch die USA haben in gleicher Weise ein Interesse an freiem Handel bei Wahrung ihrer eigenen Lebensmittelstandards.
Partei: CDU/CSU
Ich habe für Ihr Anliegen Verständnis . Bei nachgeordneten Behörden wird das kein Problem sein . Es handelt sich in diesem Fall aber um die Technische Universität in München . Ich glaube , daß sich die Technische Universität in München dagegen verwahren wird , von uns als nachgeordnete Behörde angesehen zu werden , insbesondere natürlich auch der verantwortliche Kultusminister . Ich habe also für Ihr Anliegen Verständnis ; wir haben in diesem Fall aber keinen Einfluß darauf gehabt und auch keinen genommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , es ist richtig , daß eine Neubewertung der Bestände erfolgen muß , wenn die Europäische Zentralbank ihre Tätigkeit aufnimmt . Was Sie jetzt vorschlagen , bezieht sich aber auf einen Zeitpunkt - wenn auch noch nicht klar ist , ob Sie das im Jahr 1997 oder 1998 machen wollen - , zu dem es die Europäische Zentralbank noch nicht gibt . Würden Sie mir zustimmen , daß es faktisch so ist , daß Sie erst einmal einen Buchgewinn durch eine Aufwertung eines wie auch immer definierten Wertes . noch : Norbert Wieczorek Monetarisierung der stillen Reserven der Bundesbank vornehmen ? Würden Sie mir zustimmen , daß Sie damit die Stabilitätskultur , die bei uns in der Bundesrepublik immer geherrscht hat , verlassen und die Bundesbank in den Ruf bringen , sozusagen als Ihr Erfüllungsgehilfe dazustehen , womit Sie gleichzeitig jeder Argumentation den Boden entziehen , in irgendeinem anderen Land - ich erinnere mich an unsere Diskussionen , Herr Waigel , etwa zur France Tlcom - überhaupt noch einen Anspruch zu erheben , über creative accounting zu reden ? .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade erwähnt, dass die Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amts in Erbil alles probieren. Meine Frage ist: Inwieweit planen Sie eine Aufstockung des Personals in Erbil, um der, wie wir wissen, verstärkten Inanspruchnahme des Konsulats in Erbil gerecht werden zu können?
Partei: CDU/CSU
Auf den letzten Teil Ihrer Frage antworte ich eindeutig mit Ja . Der von Ihnen so apostrophierte Staatssekretär Grüner ist seit 1987 nicht mehr Staatssekretär ; ich bin seitdem sein Nachfolger . Wenn Sie gestatten , gehe ich der Sache natürlich nach . Ich schließe im übrigen überhaupt nicht aus , daß diese Dinge zur Zeit auf Beamtenebene besprochen werden . Bis das dann zur politischen Leitung gelangt , dauert es bekanntlich einige Zeit . Sie versäumen nichts , Herr Abgeordneter . Sie bekommen einen sehr detaillierten Bericht .
Partei: FDP
Herr Kollege Hansen , können Sie mir erklären , warum sich der Kollege Heistermann nicht genauso freut wie _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Die Frage lasse ich nicht zu . Das ist eine Dreiecksfrage , Herr Abgeordneter Koppelin . Herr Hansen , fahren Sie in Ihrer Rede fort .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Pilotinnen und Flugbegleiter gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Sie können keinen Betriebsrat wählen. Das ist Mist. Deshalb ändern wir heute mit diesem Gesetz das Betriebsverfassungsgesetz und sorgen dafür, dass auch die Beschäftigten in der Kabine einen Betriebsrat wählen dürfen. Es gibt zwar die Möglichkeit, dass per Tarifvertrag eine Interessensvertretung eingerichtet werden kann. Das hat bisher eigentlich ganz gut funktioniert. Allerdings gibt es manche Billigairlines, die sich weigern, Tarifverträge abzuschließen. Deshalb sind das ja auch Billigflieger, weil nämlich ihre Belegschaft dafür bezahlt, dass wir für 20 Euro nach Mallorca fliegen können.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grund , ich weiß nicht , woher Sie Ihre Zahlen haben . Deswegen kann ich sie weder bestätigen noch dementieren . Ich stimme Ihnen aber bei einer Aussage Ihrer Frage ausdrücklich zu : Diese Debatten sind völlig abstrakt und für kaum jemanden noch nachvollziehbar . Deswegen will ich noch einmal festhalten , daß die Bundesregierung erklärt hat _ sowohl der VDR als auch die BfA haben es heute bestätigt _ , daß wir durch die beschlossenen Maßnahmen das Nettorentenniveau künftig bei zirka 67 Prozent stabilisieren können . Ich kann Ihnen noch einmal bestätigen _ weil ich selber daran teilgenommen habe _ , daß bei den Beratungen des Rentenreformgesetzes 1999 eine Absenkung um rund 5 Prozentpunkte vorgesehen war . . Ich denke , daß es angesichts der vielen Modellrechnungen , die die Öffentlichkeit beschäftigen , wichtig ist , den Menschen zu vermitteln , daß durch Beschluß des Bundeskabinetts die Renten in den nächsten beiden Jahren in Höhe der Preissteigerungsrate ansteigen werden und daß das den Effekt hat , daß das Nettorentenniveau bei einem gleichzeitig stabilen Beitrag von zirka 19 Prozent über lange Zeit stabil bei zirka 67 Prozent liegen wird . Das ist eine wichtige Botschaft , die man auch draußen vermitteln muß .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Brandner hat es schon angesprochen : Wir beraten heute auch einen Antrag meiner Fraktion . Er hat es angekündigt - wir wissen es schon aus dem Ausschuss - : Sie werden diesen Antrag ablehnen . Nichtsdestotrotz lassen wir uns an diesem Tag die gute Laune nicht versauen . Was haben wir in unserem Antrag gefordert ? Wir haben erstens gefordert , die Reform des Leistungsrechts von der Organisationsreform abzukoppeln . Das haben Sie gemacht . Danke schön . Wir haben zweitens perspektivisch gefordert , dass im Rahmen der Reform des Leistungsrechts , die es nun in der nächsten Legislaturperiode geben soll , nicht reflexartig Leistungen gekürzt werden , sondern dass sie optimiert werden . Wir sollten vor allen Dingen im Blick haben , dass wir eine verbesserte Anerkennungspraxis von Berufskrankheiten brauchen . Das werden wir als Merkposten in die nächste Legislaturperiode mitnehmen . Wir haben drittens gefordert , die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung zu stärken und insbesondere dem Dachverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung , DGUV , weitgehende Autonomie einzuräumen . Sie haben , wie von uns gefordert , von der Körperschaftslösung Abstand genommen . Sie haben den Versuch , doch noch über die Fachaufsicht zu viel Einfluss zu nehmen , letzten Endes aufgegeben . Auch hier haben Sie unsere Forderungen erfüllt . Danke schön . Wir haben allerdings auch gefordert , auf eine Festschreibung einer bestimmten Anzahl von gewerblichen Berufsgenossenschaften zu verzichten , nicht zuletzt deswegen , weil sich die öffentlichen Berufsgenossenschaften von dem , was die gewerblichen bis heute schon freiwillig erbracht haben , eine dicke Scheibe abschneiden könnten . Diese Forderung haben Sie nun nicht erfüllt . Aber die Mehrheit der Berufsgenossenschaften kann offensichtlich mit den neuen Berufsgenossenschaften leben , sodass wir das nicht als großen Mangel betrachten . Fazit : Sie lehnen unseren Antrag ab , aber Sie setzen ihn in wesentlichen Teilen um . Diese Schizophrenie zu verstehen , überlassen wir Ihnen . Für die Übernahme unserer Vorschläge bedanken wir uns herzlich .
Partei: SPD
Herr Kollege Hüppe , man muss hier unterscheiden . Ich bin ganz sicher , dass die Bundesministerin Fischer Ihre Fragen zu der Tagung , die sie vorhat , gerne beantworten wird . Hier geht es aber um die Frage der Patentierbarkeit , also darum , wo die Grenze zwischen dem , was patentiert werden kann und wovon Verwertungsmöglichkeiten , Arbeitsplätze und Forschungsinteressen Deutschlands betroffen sind , und dem , was wir auf keinen Fall wollen , liegt . Zum Letzteren gehört zum Beispiel die Patentierbarkeit von menschlichen Keimzellen oder die Verwertungsmöglichkeit von menschlichen Embryonen . Diese Grenzlinie muss beachtet werden ; darum geht es . Es ist der feste Wille der Bundesregierung , das durchzusetzen . Zu dem Geschäftsbereich von Frau Fischer , zu dem auch die Konferenz im Mai gehört , die ich im Einzelnen nicht kenne , will ich mich hier nicht äußern . Ich möchte nochmals festhalten , dass die so genannte Biotechnologie-Richtlinie , also die Bio-Patent-Richtlinie , die wir jetzt gemeinsam umsetzen werden _ dafür müssen die Gesetzgebungsarbeiten in diesem Sommer laufen _ , diese Grenze zwar sehr klar zieht , in diesem Falle aber nicht eingehalten wurde . Wichtig ist , dafür zu sorgen , dass diese Richtlinie als Rechtsgrundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamtes eingehalten wird .
Gemäß unserer föderalen Ordnung ist es nicht möglich, dass der Bund in diesem Fall losgelöst von einer Landesfinanzverwaltung tätig wird. Das ist nur möglich, wenn eine Landesfinanzverwaltung tätig wird, auf den Bund zugeht und mit dem Bund Einvernehmen über die rechtliche Beurteilung erzielt. Eine unmittelbare Bundeszuständigkeit und operative Möglichkeiten des Bundes sehe ich nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Sie sind zu Recht auf die Veröffentlichung von Herrn von Arnim eingegangen . Deshalb möchte ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob Sie das Zitat von Herrn Michael Greven in Parlamentsgröße und Wahlrecht kennen , der sich gegen die teils demagogischen und Ressentiments gegen die Demokratie insgesamt mobilisierenden Kampagnen wegen der angeblichen Selbstversorgungsmentalität der Politiker wendet . Er meint damit ganz konkret die Veröffentlichung von Arnims , der inzwischen seine ehemals geradezu zur Institution gewordene Rolle als Bürgeranwalt gegen parlamentarischen Amtsmißbrauch gegen eine höchst zweifelhafte Rolle des populistischen Demagogen zu verspielen droht . Kennen Sie dieses Zitat ? Würden Sie ihm zustimmen , Herr Schmidt ?
Partei: FDP
Das tue ich nicht , weil ich finde , die SPD hatte genug Möglichkeiten , ihre unsinnigen Gedanken hier vorzutragen . . Auch dann , wenn die SPD verkünden will , daß sie das Schlechtwettergeld bei Regierungsübernahme _ nun hören Sie zu ; das wollen Sie doch _ wieder einführen wird , ist diese Beratung ziemlich sinnlos . Da die SPD die Regierung nicht übernehmen wird , bleiben Ihre Absichtserklärungen das , was sie sind : einfacherer und billiger Wahlkampf . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht , daß sie dem Vorschlag einer sofortigen Streichung des Schlechtwettergeldes , der damals auf den Tisch kam , nicht zustimmen würde , weil sie davon nicht begeistert war . Wir haben damals schon gesagt _ wir haben uns ja dann auch darauf geeinigt _ , daß wir einen Zeitraum zur Anpassung an einen modernen Winterbau in der Bauwirtschaft brauchen . Man hätte dieses richtige Konzept vielleicht gleich verfolgen sollen . Immerhin haben wir eine Lösung gefunden , und zwar im Einvernehmen _ das hat der Kollege Louven schon völlig richtig gesagt _ mit der IG Bau-SteineErden , bei der wir diesen Zeitraum bis zum 1 . Januar 1995 wählen , weil dann eben die neuen Bedingungen in den Tarifvertrag aufgenommen werden können . Die alte Schlechtwetterregelung wird in leicht modifizierter Form beibehalten , das Schlechtwettergeld läuft aus , und zu diesem Zeitpunkt endet die Geltungsdauer des Manteltarifvertrags . Die Tarifpartner haben erklärt , daß sie sich um die Vereinbarung eines Ganzjahresentgeltes bemühen . Die Absicherung der Bauarbeiter wird dadurch im Grunde verbessert , weil das Schlechtwettergeld mit Nettolohnverlusten verbunden ist . Diese Verluste entfallen bei einem Ganzjahresentgelt . Die Tarifpartner _ und die SPD ja auch _ , die nicht müde werden , auf die Tarifautonomie hinzuweisen , haben ja nun reich - lich Handlungsspielraum , diese Autonomie wahrzunehmen . Ich glaube , daß hier ein heilsamer Druck auf die Tarifpartner ausgeübt wird . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben mehrfach zum Ausdruck gebracht , wie ehrenwert es war , an dieser Demonstration vor dem Spanischen Generalkonsulat teilzunehmen , bei der 45 Molotowcocktails geworfen und zwei Polizisten schwer verletzt wurden . . Wenn es denn so ehrenwert war , an dieser Demonstration teilzunehmen , aus welchem Grund traut sich der Bundesaußenminister nicht , zu sagen : Ich habe daran teilgenommen ? .
Partei: FDP
Frau Abgeordnete Funke-Schmitt-Rink , ich glaube , daß _ dies ist ja eine Landesangelegenheit _ die Ermittlungen unter Umständen gegen drei Personen zu führen sind . Es muß ja auch der Sachverhalt aufgeklärt werden . Das kann sich nicht nur auf den BGS-Beamten erstrecken , sondern es müßte sich auch auf den Arzt erstrecken , aber wahrscheinlich auch auf den Staatsanwalt .
Diese Frage kann ich Ihnen deshalb nicht beantworten, weil uns keine detaillierten Informationen vorliegen, wie viele beschädigte Brennstäbe in den einzelnen Kraftwerken vorliegen. Aber ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Stellungnahme der Entsorgungskommission, erschienen am 27. Mai dieses Jahres. Die ESK befasst sich vertieft mit dieser Fragestellung. Ich kann Ihnen konkret zu der Menge keine Auskunft geben. Dies liegt im Ermessen des Betreibers.