Partei: CDU/CSU
Mittlerweile zum dritten Mal müssen wir uns heute Morgen – dies ist mit der Nummer 68 der letzte Tagesordnungspunkt vom Donnerstag, der laut Tagesordnung um 9 Uhr am Freitagmorgen endet – mit den rotroten Anträgen zur Netzneutralität herumschlagen. Es sind eben nicht immer aller guten Dinge drei. Aber offenbar haben Sie mit Ihrer Penetranz und öffentlichen Panikmache nicht nur bei der Netzgemeinde, sondern auch beim Bundeswirtschaftsminister einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen: Wie Sie wissen, hat das Bundeswirtschaftministerium mittlerweile doch einen Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt, was ehrlich gesagt auch für mich recht überraschend kam, zumal ich nach wie vor eigentlich der Überzeugung bin, dass Gefahr für die Freiheit des und im Internet derzeit nicht im Verzug ist. Jetzt wegen der reichlich diskutierten TelekomPläne in Aktionismus zu verfallen, halte ich für wenig zielführend. Hatte Bundesminister Rösler doch vor kurzem noch darauf verwiesen, erst einmal auf das Ergebnis der von der Bundesnetzagentur zu erstellenden Studie über „Dienstequalität von Breitbandzugängen“ zu warten, bevor der Verordnungs- und Gesetzgeber eventuell aktiv wird. Die liegt nun zwar vor, kommt aber auch nicht zu dem Ergebnis, dass eine Verordnung zur Etablierung der Netzneutralität nun dringend notwendig wäre, auch vor dem Hintergrund, dass die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erst vor kurzem angekündigt hat, im Herbst 2013 eine Initiative für eine europaweite Regelung hinsichtlich der Netzneutralität starten zu wollen. Ob Deutschland da mal wieder in vorauseilendem Gehorsam und in Unkenntnis des da aus Brüssel Kommenden einen nationalen Alleingang machen sollte, frage ich mich schon. Nun denn, sehen wir es mit dem Minister als „vor dem Hintergrund noch nicht absehbarer Marktentwicklungen“ als „geboten, vorsorglich und zusätzlich zu den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einen Rechtsrahmen bereitzustellen, der alle Internet Service Provider gleichermaßen erfasst, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Netzneutralität beachtet und damit das Internet in seiner jetzigen Art und Form erhalten bleibt“, wie es im Entwurf so schön heißt. Wie ich Ihnen schon in meinen beiden vorangegangenen Reden zu Ihren Anträgen deutlich gemacht habe, wollen natürlich auch wir das Best-Effort-Prinzip im Internet erhalten, also dass die Daten schnellstmöglich und bestmöglich im Internet transportiert werden. So ist im Verordnungsentwurf „die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel“ als Grundsatz schon in § 1 verankert. Ebenso „ein diskriminierungsfreier, transparenter und offener Zugang zu Inhalten und Anwendungen für alle Endnutzer“, aber natürlich auch für alle Diensteanbieter. Dass „eine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber grundsätzlich nicht erfolgen“ darf, wie die SPD schreibt, ist mit Blick auf unser Grundgesetz sowieso klar und wieder einmal purer Populismus. Völliger Unsinn ist die Darstellung der vereinigten Genossen in ihren Anträgen, dass es ohne gesetzliche Regelung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet käme, wobei sozial Schwächeren der Zugang in die Informations- und Wissensgesellschaft wegen der Profitgier großer Internetkonzerne von vorneherein versperrt wäre. Hier wird einmal mehr ins wahltaktische Horn des angeblichen sozialen Unfriedens gestoßen, den es in Deutschland gerade im Bereich der Telekommunikation so gut wie nicht gibt und auch nicht geben wird. Schließlich verpflichtet uns die EU-Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, jedem Nutzer den Zugang ins Internet zu ermöglichen, sich hier informieren zu können und dort auch seine Outputs und Meinungen verbreiten zu können. Die Informationsgesellschaft in Deutschland wird vor allem von Ihrem billigen Populismus torpediert, werte SPDund Linkskollegen. § 2 des Verordnungsentwurfs regelt in Abs. 1, dass Betreiber „eigene Inhalte und Anwendungen nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen“ dürfen. Das zielt zunächst schon auf den Vorstoß der Deutschen Telekom, ihr eigenes Fernsehangebot „Entertain“ und ihr „Videoload“-Portal bei der Anrechnung auf das monatlich zur Verfügung stehende Datenvolumen bei den eigenen Kunden nicht als schon verbrauchtes Datenvolumen anzurechnen. Diesen Vorteil haben andere Diensteanbieter nach den jetzigen Plänen der Telekom nicht. Die Frage, ob es sich bei „Entertain“ um ein Fernsehangebot mit spezifischer Medienregulierung und separater Bezahlung handelt, wie die Telekom argumentiert, ist an anderer Stelle, nämlich durch die Bundesnetzagentur, zu klären. Entscheidend bei der Betrachtung von solchen Plattformen und Managed Services ist es meines Erachtens, dass das Best-Effort-Prinzip, also das „klassische“ Internet nicht in irgendeiner Form eingeschränkt wird. Hier aber einen grundlegenden regulatorischen Pflock einzuschlagen, halte ich in der Sache durchaus für nachvollziehbar, zumal die Telekom mit Sicherheit nicht der einzige Netzbetreiber Zu Protokoll gegebene Reden bleiben wird, der eigene Dienste anbietet und an den Kunden bringen möchte. Mit dieser Regelung würden also alle Netzbetreiber in die Pflicht genommen, auch die nicht marktstarken. Schließlich sollen ja auch kleine und mittlere Dienstleistungsanbieter, die über kein eigenes Netz verfügen wie Telekom und Co., freien Zugang zum Internet bzw. zum Endkunden haben. Dieses Verbot soll nach Abs. 2 des § 2 der Verordnung auch für Vereinbarungen von Netzbetreibern mit Drittanbietern gelten, die eigens dafür bezahlen, dass ihre Inhalte in irgendeiner Form bevorzugt durchgeleitet werden. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen greifen die Sanktionen nach den §§ 126 und 18 TKG, die bis hin zur Untersagung der Tätigkeit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gehen können. Ausdrücklich zustimmen möchte ich der Aussage von Bundesminister Rösler, dass es auch weiterhin in der freien Entscheidung eines Unternehmens liegen muss, unterschiedliche Produkte zu unterschiedlichen Konditionen, sprich Preisen, anbieten zu können. Die Unternehmens- und Handlungsfreiheit gibt uns das Grundgesetz zu Recht auch vor. Deshalb ist es richtig, dass der Verordnungsentwurf den Netzbetreibern ausdrücklich zubilligt, den Kunden ihre Leistungen auch in gestaffelter Form zu verkaufen: „Eine inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung ist keine willkürliche Verschlechterung von Diensten, solange dem Endnutzer Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben. Eine Differenzierung von Entgelten nach Qualitätsdienstklassen ist keine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“, heißt es in § 2 Abs. 3. Wenn also die Telekom oder auch andere Anbieter – wie es etwa 1&1 oder Kabel Deutschland heute ja auch schon handhaben – eine monatliche Datenobergrenze einführen und eine echte Flatrate nur noch gegen Aufpreis bereitstellen, dann ist das eine freie Entscheidung dieser Unternehmen. Bedenken habe ich dabei schon etwas mit Blick auf die sich rasant entwickelnden Breitbandanwendungen wie Telemedizin, Videokonferenzen, Smart-Home-Anwendungen, das „Internet der Dinge“, Industrie 4.0 oder intelligente Strom- und Verkehrsnetze. Bei einer monatlichen Datenobergrenze könnten schon viele Nutzer von vorneherein davon abgeschreckt werden, solche Daten aufzurufen und zu nutzen, womit die technische Entwicklung insgesamt gebremst werden könnte. Da müssen wir aufpassen. Vielmehr hoffe ich und rufe die Netzbetreiber dazu auf, die so generierten Mehreinnahmen in den Netzausbau zu investieren, der Grundvoraussetzung für alle Entwicklung im Netz ist und der Garant dafür, Netzneutralität auch aufrechterhalten zu können. Der Breitbandausbau bleibt Hauptaufgabe von Politik und Wirtschaft, wenn wir international weiter vorne mithalten wollen. Mit der TKG-Novelle im letzten Jahr haben wir dafür gute Grundlagen gelegt. Auf der anderen Seite bin ich frohen Mutes, dass es im Wettbewerb immer Unternehmen geben wird, die keine Datenbremse oder Tempodrosselung einführen und zu denen die Kunden dann wechseln können. Notwendig und im Verordnungsentwurf berücksichtigt ist eine saubere Transparenz für die Endkunden, wenn die Netzneutralität doch einmal aus berechtigten Gründen beschnitten werden muss, wenn das im allgemeinen Interesse liegt, zum Beispiel für die Aufrechterhaltung von Notrufdiensten. Sollte es eine solche Einschränkung geben, muss nach den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Plänen der Verbraucher nach § 43 a Abs. 2 Nr. 2 TKG informiert werden. Das wird Aufgabe der Bundesnetzagentur sein. Was wir mit der Verordnung auch aus der Welt schaffen könnten, ist die Debatte um einen Routerzwang. Schon heute dürfen Betreiber nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen die Netzneutralität nicht dadurch verletzen, dass sie den Zugang zum World Wide Web nur über ein spezielles, von ihnen entwickeltes und zur Verfügung gestelltes Endgerät ermöglichen. Das kommt aber leider vor. In § 4 der geplanten Verordnung soll nun ausdrücklich geregelt werden, dass der Netzabschluss „grundsätzlich über ein vom Nutzer frei wählbares Endgerät technisch zugänglich sein“ soll. Jeder Nutzer muss frei entscheiden können, welchen Router er benutzen will. Ein Routerzwang würde die Wahlfreiheit der Nutzer klar beschneiden. Im Übrigen halte ich den Weg der Verordnung nach § 41 a TKG – wenn man das schon rechtlich absichern will – für die konsequente, im Gesetz angelegte Variante. Natürlich hat die Verordnung dieselbe Rechtskraft, Legitimität und Qualität wie ein Gesetz, dessen möglicherweise schon bald wieder anstehende Novellierung sich auch wieder in die Länge ziehen würde. Schließlich sind Bundestag und Bundesrat mit Zustimmungsrecht beteiligt. Klagen Sie also nicht, dass da „nur“ eine Verordnung vorgesehen ist. Die gilt für die Anbieter genauso wie ein Gesetz. Dass ich zum derzeitigen Zeitpunkt weder Verordnung noch Gesetz für dringend notwendig erachte, habe ich eingangs bereits deutlich gemacht. Was die SPD in ihrem Antrag zum Breitbandausbau auf das Tableau hebt, sind – wie ich schon in meiner letzten Rede dazu am 13. Juni 2013 herausgearbeitet habe – alte Zöpfe, die wir vor allem mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im letzten Jahr schon weitgehend umgesetzt oder zumindest in die Wege geleitet haben. Ich möchte die einzelnen Maßnahmen jetzt nicht alle wiederholen. Am Ziel eines flächendeckenden, auch den ländlichen Raum vollumfänglich erfassenden Breitbandausbaus in Deutschland halten wir, denke ich, alle fest. CDU/CSU und FDP haben gehandelt. Das haben die Genossen offenbar noch nicht mitbekommen. Es tut sich viel in unserem Land. Gehen Sie raus in Ihre Zu Protokoll gegebene Reden Wahlkreise, und zwar nicht nur in die Städte und Ballungszentren, und schauen Sie sich an, wie Unternehmen, Kommunen und private Interessensgemeinschaften sich zusammentun und schnelles Internet in ihre Gemeinde, in ihre Region holen! Das ist auch unserem Handeln im letzten Jahr zu verdanken. Ich möchte den vielen Unternehmern, den Bürgermeistern und Breitbandpaten, den Breitbandinitiativen und Privatpersonen, die die Chance jetzt nutzen wollen, die wir ihnen mit dem neuen Regulierungsrahmen im TKG gegeben haben, danken für ihren Mut und ihre Tatkraft, den Breitbandausbau jetzt anzupacken. Lassen Sie sich nicht von miesepeterigen Anträgen von Sozialdemokraten und Sozialisten verunsichern! Da, wo der Wettbewerb nicht den gewünschten Ausbau mit sich bringt, nämlich in den stark ländlich geprägten, dünn besiedelten und somit mittel- und langfristig wenig oder nicht lukrativen Gegenden Deutschlands, werden wir zu gegebener Zeit individuelle, besondere Maßnahmen überlegen müssen. Aber alles zu seiner Zeit.