Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erinnert mich stark an die Debatte über die UPD. Wir alle sind uns, wenn wir die Detailfragen einmal außen vor lassen, im Grunde einig, was wir wollen. Sowohl bei der UPD als auch beim Pflegebedürftigkeitsbegriff hatte das Ulla-Schmidt-Ministerium schon einmal ein paar Gedanken skizziert – und uns dann, wie immer, eine Baustelle hinterlassen, für die wir jetzt verantwortlich gemacht werden und die wir, wie Frau Mattheis fordert, ganz schnell abräumen müssen, obwohl die Sozialdemokraten selbst es waren, die in der letzten Wahlperiode bei so vielen Projekten erst schwach angefangen und dann doch stark nachgelassen haben. Unser Gesundheitsminister hingegen hat sich von Anfang an mit dem Thema Pflege befasst; denn das ist ihm persönlich ganz besonders wichtig. Philipp Rösler hat das Jahr 2011 nicht ohne Grund zum Jahr der Pflege ausgerufen. Sie werden sehen – wenn Sie einmal zuhören –: Am Ende der konzeptionellen Arbeit werden wir Ihnen etwas vorlegen, an dem Sie wahrscheinlich nicht einmal Kommafehler kritisieren können. Also keine Aufregung bitte. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt ins Detail gehen. Wir wollen eine neue, differenzierte Definition der Pflegebedürftigkeit. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit neu klassifizieren und dabei nicht nur Betreuungsbedarf bei körperlichen Beeinträchtigungen berücksichtigen, sondern auch anderweitigen Betreuungsbedarf, zum Beispiel aufgrund von Demenz. Da sind wir uns doch hoffentlich einig. Der Mensch muss in seiner Gesamtheit betrachtet und auch gepflegt werden. Das ist uns besonders wichtig. Dieser neue Ansatz des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird auch von allen Beteiligten auf Bundes- und Länderebene begrüßt. Auf dieser Basis können wir also arbeiten. Denn durch die Einbeziehung von demenziell und psychisch erkrankten Menschen erreichen wir eine gerechtere Pflege. Auch darüber sind wir uns hier hoffentlich einig. Das ist – jetzt würde ich an Ihrer Stelle zuhören – auch ein Ergebnis der Arbeit von Ulla Schmidt; das gebe ich hier offen und gerne zu. – Na sehen Sie, Applaus von der SPD. – Doch, meine Lieben, freuen Sie sich nicht zu früh: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kann nicht ohne Systemveränderungen eingeführt werden, und gratis gibt es ihn auch nicht. Genau dazu hat die SPD nichts gesagt. Das ist die von Frau Ulla Schmidt hinterlassene Baustelle, die ich eingangs erwähnt habe. Das Einzige, was uns bleibt, ist der Umsetzungsbericht des Beirates. Damit befassen wir uns jetzt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff hat erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme insgesamt; das müssen wir berücksichtigen. Die Frage nach der Finanzierung muss daher ganz neu gestellt werden. Insofern ist es erforderlich, ganz offen über Mehrkosten oder Leistungskürzungen zu sprechen. Das ist eine Wahrheit, die wir den Menschen nicht vorenthalten dürfen. Alles andere wäre Augenwischerei. Wir sind uns wohl auch darüber einig, dass wir Leistungskürzungen nicht wollen. Wenn wir das System der Pflege insgesamt verbessern wollen, müssen wir langfristig denken. Das System muss insgesamt auf einer soliden Grundlage stehen. Dazu gehört auch, dass wir die Finanzierung so zukunftsfest gestalten, dass wir nicht nach kurzer Zeit nachbessern müssen. Die von Pflegebedürftigkeit und Behinderung betroffenen Menschen haben Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich das Verständnis der Pflege an sich auf ihre Unterstützungssysteme auswirken wird. Klar muss sein: Eine gänzlich unveränderte Weiterführung der heutigen Leistungsstrukturen nur mit neuen oder mehr Bedarfsgraden kann es nicht geben. Das wäre neuer Wein in alten Schläuchen, und das wollen wir nicht. Pflege darf aber auch keine rein betriebswirtschaftlich getaktete Veranstaltung sein. Deshalb wollen wir weg vom verrichtungsbezogenen Ansatz. Das ist doch wohl konkret genug; denn der wird den berechtigten Ansprüchen der pflegebedürftigen Menschen nicht gerecht. Insbesondere durch den weitergefassten Personenkreis entstehen zusätzliche Kosten. Damit darf man nicht leichtfertig umgehen. Seien Sie sich sicher: Die Länder und Kommunen werden die Umsetzung nur dann unterstützen, wenn die Folgen für ihre eigenen Haushalte geklärt sind. Deshalb machen wir hier keine Schnellschüsse, sondern arbeiten sachlich, zielorientiert und mit Bedacht an einem Gesamtkonzept. Leider waren Sie während Ihrer Regierungszeit nicht in der Lage, so ein Konzept vorzulegen, aber das sind wir ja gewohnt. Notwendig ist eine strukturelle und systematische Unterscheidung zwischen dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; denn die unterschiedlichen Leistungsträger brauchen praktikable und leistungsrechtliche Abgrenzungen, an denen sie sich entlanghangeln können. Das können wir nicht ignorieren. Wir betrachten die Pflege aus einer neuen Perspektive. Wir nehmen die Lebenslage von pflegebedürftigen Menschen umfassend in den Blick. Im Ergebnis werden wir die Pflegebedürftigkeit neu definieren. Wir brauchen eine professionelle Pflegepraxis, die wir neu installieren müssen. Wir brauchen also die Abkehr von der Minutenpflege, und wir müssen offen sein für neue Praktiken. Das heißt, wir brauchen neue Formen der Leistungserbringung, bezogen auf die ambulante sowie die stationäre Pflege, bezogen auf das persönliche Budget und das betreute Wohnen. All diese Begriff müssen weiterentwickelt werden. Daran arbeiten wir in der Koalition. Daran arbeitet auch der Minister intensiv. Er führt viele Gespräche. Zum Schluss kann ich mich nur meinem Kollegen Lanfermann anschließen, der am 28. Januar 2011 von dieser Stelle aus sagte: … erst reden, dann denken und prüfen, dann entscheiden und dann handeln. In dieser Reihenfolge wird das gemacht.