Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht sollten wir hier zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren ; . denn der Auftrag des Einigungsvertrages ist die Ausgangslage für unsere Beratung im Gesetzgebungsverfahren , nicht aber die Beschimpfungen und Unterstellungen von Frau Wolf . Wir haben eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen _ so steht es im Einigungsvertrag _ , die den Schutz des ungeborenen Lebens vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen eher gewährleistet , als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bemüht , diesem Auftrag zu entsprechen mit dem Ziel , die Fristenregelung , wie sie in den neuen Bundesländern noch bis 1992 besteht , zu verhindern . Meine Fraktion hat einen Entwurf vorgelegt , der entscheidende Verbesserungen vor allem beim Ausbau der sozialen Hilfen und bei der Beratung enthält . . Trotz dieser Verbesserungen , für die ich mich mit Nachdruck eingesetzt habe , ist dieser Entwurf von dem was ich mir persönlich erhofft hatte , in Teilen weit entfernt . Dies zu erfahren mag bitter sein , aber diese Erfahrung darf nicht zu politischer Handlungsunfähigkeit führen . Es galt und gilt , das Schlimmste zu verhindern , nämlich die Fristenregelung , wie sie von der Opposition und der FDP gefordert wird . . Die Erreichung dieses Ziels , nämlich die Verhinderung der Fristenregelung , darf aber auch nicht um jeden Preis geschehen . Deshalb , so meine ich , war es Verpflichtung für jeden , der mitgearbeitet hat und mitarbeitet _ das gilt auch für mich _ , ernsthaft zu prüfen , wie weit man in diesem Entscheidungsprozeß gehen durfte , ohne unverzichtbare Grundsätze aufzugeben . Zu Beginn dieses Jahres hatte ich meine persönliche Position in Form von Eckpunkten dargelegt . So bin ich z . B . in der Frage der Feststellung der sozialen Notlage und in bezug auf die Abschaffung der Finanzierung von Abtreibung durch die Krankenkassen für eine Gutachterkommission eingetreten . Nun fragt sich : Warum unterstütze ich den Entwurf meiner Fraktion , obwohl er diese Elemente nicht enthält ? Ich tue dies allein auf Grund der Tatsache , daß dieser Entwurf die einzige politische Möglichkeit ist , eine Fristenregelung überhaupt zu verhindern . Ich betone , daß ich meine persönliche Posi tion weiterhin vertrete , aber den Entwurf meiner Fraktion im Interesse der Verhinderung eines größeren Übels _ dies ist für mich die Fristenlösung _ mittrage . Um jeder Irritation vorzubeugen : Meine politischen Gegner in dieser Frage sind alle , die der Fristenregelung das Wort reden , weil sie nicht nur das Lebensrecht des ungeborenen Kindes mißachten , sondern auch den Frauen und Müttern in Konfliktsituationen keine Perspektive aufzeigen . . Worauf kommt es jedenfalls mir bei diesem Gesetzentwurf an ? Zunächst kommt es auf die sozialen Hilfen an . Wir haben ein beeindruckendes Paket geschnürt , das allen Frauen und Müttern vielfältige Hilfen gibt und Zukunftsperspektiven aufzeigt . Die SPD-Opposition , die noch weitergehende Forderungen stellt , muß sich die Äußerungen des Vorsitzenden Engholm entgegenhalten lassen , der unlängst meinte , man könne es sich angesichts der Kassenlage nicht mehr leisten , das soziale Netz weiter auszudehnen und soziale Wohltaten unter das Volk zu bringen . Ein Zeugnis der Unglaubwürdigkeit für die SPD ist das Kindergartengesetz in Nordrhein-Westfalen , . wo noch immer kein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich verankert ist . Und Sie , Frau Schmidt , reden hier von Rechtsanspruch . . Ich darf Sie erinnern , meine Damen und Herren , an die für mich jedenfalls wenig überzeugende , um nicht zu sagen : heuchlerische , Einlassung _ so muß ich es heute sagen _ , die Sie bei der Debatte um das Kinder- und Jugendhilferecht hier dauernd vorgetragen haben . Wenn Herr Rau nicht in der Lage ist , mit der Mehrheitsfraktion in Nordrhein-Westfalen einen Kindergartenanspruch gesetzlich zu verankern , muß ich ihm das Recht versagen , hier die Kritik zu üben , daß dies bei uns noch nicht geschehen ist . . Es wird ja noch schöner : In Nordrhein-Westfalen wird so getan , als wenn das Land große Zuschüsse für die Anschaffung und den Ausbau von 100 000 Kindergartenplätzen leistete . . Was ist die Wirklichkeit ? Nicht einmal das Papier , auf dem das geschrieben ist , hält stand ; denn die Eltern sollen in Zukunft bis zu 240 DM monatlich an Kindergartenbeiträgen zahlen . Das ist die Wirklichkeit , und das ist die soziale Seite dieser Opposi tion . . Meine Damen und Herren , das tut Ihnen weh _ das weiß ich _ , und das soll es auch ; denn wenn Sie sich hierhin stellen und uns kritisieren und glauben , uns als diejenigen darstellen zu müssen , die kein Herz für soziale Hilfen haben , dann müssen Sie sich die Fakten in Ihrem eigenen Land , dem größten , entgegenhalten lassen . Das tue ich , wo ich gehe und stehe _ damit dies deutlich ist . . Wir freuen uns natürlich , Frau Würfel , daß jetzt die FDP die obligatorische Beratung für die Frauen und Mütter einsetzt . Ich muß Sie ganz besorgt angucken _ich tue das fast kritisch _ ; denn wir hätten uns einen Teil dieser Debatte sparen können , wenn die FDP das Beratungsgesetz , welches wir zweieinhalb Jahre wollten , nicht unentwegt festgehalten hätte . . _ Die Situation in Bayern , Frau Babel , war kein Dämmerlicht _ Sie haben es ja bisweilen mit dem Dämmerlicht _ , sondern war ganz klar : Die Bayern wollten eine klare , mit der CDU übereinstimmende Lösung . Wir waren auch im Gespräch mit Frau Würfel _ das wird sie wissen . _ Dies ist letztlich an der FDP gescheitert . . Dies bedaure ich . Ich hoffe , daß wir jetzt unsere Vorstellungen durchsetzen können _ ich denke , Frau Würfel , mit Ihrer Hilfe _ ; denn was wir immer gefordert haben , ist in diesem Gesetzentwurf in der Beratung enthalten : ein Rechtsanspruch auf Beratung , die Beratung zum Leben hin , die Teilnahme des Vaters an der Beratung , weil auch der Vater für das Kind verantwortlich ist , was , meine ich , immer geflissentlich unterschlagen wird . Beide sind an der Erzeugung des Kindes beteiligt , beide sind dafür verantwortlich . . Wir erreichen mit diesem Beratungsgesetz ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot , verbindliche Richtlinien für die Arbeit und die Anerkennung , gleiche Rechte und Pflichten aller Beratungsstellen . In Zukunft darf es nicht mehr so sein , daß sich eine Beratungsstelle weigern kann , soziale , finanzielle Hilfen zu vermitteln , wie das in der Vergangenheit bei Pro familia und anderen gestattet war . Dies geht auf Dauer nicht . Gleiches Recht , gleiche Pflichten _ dies wollen wir hier einsetzen . Mit diesen Regelungen , meine ich , erhalten alle Beratungsstellen eine solide gesetzliche Grundlage für ihre verdienstvolle Arbeit . Ich möchte einen besonderen Dank an alle Beraterinnen aussprechen , die auch schon in der Vergangenheit Anwälte der ungeborenen Kinder und ihrer Mütter gewesen sind . . Wenn hier , Frau Schmidt , Frau Wolf und Frau Becker-Inglau , meine Kirche mit angesprochen worden ist , dann weise ich das zurück und stelle dem entgegen , was an Leistungen durch die Kirchen im Beratungswege für die Mütter und Frauen in Konfliktsituationen geleistet worden ist . . Wenn Sie dauernd von der katholischen Kirche spre - chen und hier einige möglicherweise unpassende Ausdrücke zitieren , dann tun Sie alle den Frauen , die sich jahrelang für diese Arbeit aufopferungsvoll und mit ganzer Kraft einsetzen , unrecht , und dies weise ich zurück . .  Lassen Sie mich abschließend festhalten : Alle noch so guten sozialen Hilfen und rechtlichen Regelungen helfen nicht weiter , wenn es uns nicht gelingt , unsere auseinanderstrebende pluralistische Gesellschaft wieder im Kern zu einigen . Die Qualität einer Gesellschaft hängt entscheidend davon ab , wie sie mit ihren schwächsten Gliedern _ und das sind die ungeborenen Kinder _ umgeht . Deshalb wünsche ich mir im Beratungsprozeß dieser Gesetzentwürfe ein Höchstmaß an Sensibilität für das ungeborene Kind . Herzlichen Dank . .