Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Arbeitsminister Riester , Sie hätten hier und heute die Gelegenheit gehabt , mit einem einzigen Satz für Klarheit zu sorgen , nämlich indem Sie gesagt hätten : Nein , diese Pläne wollen wir nicht verwirklichen . . Weil Sie das nicht getan haben , müssen 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nach wie vor davon ausgehen , daß die Rentenerhöhung halbiert werden wird . . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn es einen Straftatbestand Täuschung von Rentnern vor Wahlen gäbe , für den Freiheitsentzug vorgesehen wäre , dann wäre die Regierungsbank noch leerer , als sie heute ohnehin schon ist . . Vor der Wahl hatten wir unser Rentenkonzept mit der demographischen Komponente beschlossen und auf den Weg gebracht . Sie haben das als Teufelszeug kritisiert und angekündigt , Sie wollten es wieder ändern . Sie haben die Rentenreform der vergangenen Bundesregierung in einer ersten Phase auch tatsächlich ausgesetzt _ das ist richtig . Aber nun kommt das Heimtückische : Jetzt beginnen Sie nämlich , weit mehr als alles andere die Rentenerhöhungen herunterzufahren . . Die Mehrausgaben , die durch die Aussetzung der Rentenreform notwendig waren , betragen 4 Milliarden DM . Ihre Pläne , die Sie heute nicht dementiert haben , bedeuten Rentenkürzungen von 14 Milliarden DM . Das heißt , 4 Milliarden DM geben Sie , und dann kassieren Sie 14 Milliarden DM wieder ein , also das Dreieinhalbfache . Das nenne ich unehrlich und schäbig . . Die Blümsche Reform sah mit dem demographischen Faktor eine moderate Berücksichtigung der Verlängerung der Lebenserwartung bei der Rentenanpassung vor . Passen Sie nun genau auf _ jetzt kommt der entscheidende Punkt _ : Innerhalb von 30 Jahren sollte das Rentenniveau von derzeit zirka 69 Prozent um 5 Prozent auf 64 Prozent sinken , damit die Rente sicher und der Generationenvertrag in einem stabilen Gleichgewicht bleibt . So weit richtig . Mit Ihren Plänen allerdings , Herr Riester , . senken Sie das Rentenniveau schon innerhalb von zwei Jahren um 2 ,4 Prozent auf 66 ,6 Prozent . Das ist ungerecht und verwerflich , weil diese Mittel nicht zur Sanierung Ihres Haushalts aufgewandt werden dürfen . . Sie tun noch ein Zweites : Künftig benutzen Sie die Rente nach Kassenlage als Steinbruch zum Stopfen von Haushaltslöchern . . Dieser Systembruch wird gravierende Folgen haben . Die Rentner , von denen viele auf eine klare Perspektive angewiesen sind , werden diese künftig nicht mehr haben , weil sie nicht wissen , wie die Kassenlage ist . Wenn ich sehe , welche Mehrkosten beispielsweise auf Grund des Kosovo-Kriegs auf die öffentlichen Kassen zukommen , muß ich sagen : Bei Ihnen ist die Kassenlage im Zweifel schlecht . . Wenn ich sehe , wie schlecht der Bundeskanzler in bezug auf Europa verhandelt hat , _ er hat den deutschen Beitrag nicht verringert _ , dann sage ich Ihnen voraus , daß die Kassenlage eher ungünstiger als günstiger werden wird . Die Folgen für die 35 Millionen Beitragszahler werden nicht ausbleiben ; denn wer keine Sicherheit mehr hat , für seine eingezahlten Beiträge später ein entsprechendes Äquivalent für seine Lebensleistung in ausreichender Höhe zu bekommen , der wird immer weniger bereit sein , seine Beiträge zu zahlen . Vielmehr wird er versuchen , Umwege zu finden , um weniger Beiträge zahlen zu müssen . Damit wird der Generationenvertrag in eine Schieflage kommen , für die Sie mit Ihrer Kampagne , mit Ihren Ankündigungen und mit Ihren Plänen die Voraussetzungen geschaffen haben . Deshalb komme ich noch einmal abschließend zu Ihnen , Herr Riester : Sie haben jetzt und hier die Gelegenheit , alles klarzumachen . Sagen Sie vor dem 13 . Juni klipp und klar , ob Sie Ihre Pläne umsetzen werden oder nicht . Ich fordere Sie ein letztes Mal auf : Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit , was Sie wirklich vorhaben ! .