Partei: CDU/CSU
Wenn ich die Zeit dafür hätte , würde ich gerne einen gewissen Unterschied zwischen dem Suez-Abenteuer und der Tschad-Intervention machen . Die Tschad-Intervention war eine Maßnahme , die von der großen Mehrheit der arabischen Staaten unterstützt wurde , Herr Kollege Voigt . Das kann sehr wohl als im europäischen Interesse gelegen angesehen werden .  _ Suez , in der Tat . Aber , Herr Kollege Voigt , nun möchte ich Sie doch mit allem Nachdruck bitten : Wer würde uns denn für den denkbar unwahrscheinlichen Fall , daß eine solche Maßnahme noch einmal von europäischen Nationen ins Auge gefaßt würde , zwingen , daran teilzunehmen ? Es ist doch völlig klar , daß wir nicht automatisch , d . h . gezwungenermaßen , an solchen Aktionen teilnehmen würden . In Wirklichkeit steckt hinter Ihrer Position der Versuch , immer eine oberste Instanz zu haben , irgend etwas zu haben , das Ihnen die Entscheidung abnimmt : . sei es die Verfassung , sei es die jetzige Interpretation der Verfassung , sei es eine neue verfassungsrechtliche Bestimmung , sei es die reformierte UNO , das Gewaltmonopol oder wer auch immer . Sie wollen sich selber vor Entscheidungen drücken . Ich sage Ihnen : Das geht nicht . Wir müssen bereit sein , ja oder nein , nein oder ja in jedem Einzelfall zu sagen . . Sie wissen sehr gut , daß wir , die Deutschen , unbeschadet einiger Nuancierungen , die es bei uns geben mag ,  immer diejenigen sein werden , die mit Abstand am zurückhaltendsten sein werden , wenn es um den Einsatz militärischer Mittel geht . Aber wir können keine grundsätzlich andere Position einnehmen als alle unsere Verbündeten . Darum geht es . Wenn wir das tun , dann werden wir nie eine gemeinsame europäische Verteidigung haben . Wissen Sie , es mutet mich schon merkwürdig an , wenn Sie unter anderem hier heute morgen Sorge vor der Entwicklung der europäischen Verteidigung begründet haben mit der Sorge um die Zukunft der Allianz , um die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa . Abgesehen davon , daß gerade die jüngste Entwicklung mit dem Eurokorps , das Sie ja auch heftig befehdet haben , zeigt , daß diese Besorgnis absolut unzutreffend ist , daß es im Gegenteil so ist , wie der Bundeskanzler gesagt hat , daß das auch die Allianz stärkt , mutet es wirklich sehr merkwürdig an , wenn Sie auf der anderen Seite im Zusammenhang mit Ihrer Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen Ihr tiefes Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen , indem Sie sagen : Diese Supermacht mißbraucht die UNO .  Ich frage Sie , übrigens im Zusammenhang mit der jüngsten Entwicklung in Somalia : Was hätten wir denn ohne diese Supermacht ? Dann würde auch in Somalia nichts geschehen . . Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , daß das ja schon ein in jeder Hinsicht interessanter Vorgang ist , meine verehrten Kollegen . In Europa engagieren sich die Vereinigten Staaten bei solchen Konflikten wie jetzt im früheren Jugoslawien nur äußerst zurückhaltend , aus mir verständlichen Gründen , während sie nach Somalia 20 000 bis 30 000 Soldaten zu entsenden bereit sind . Zeigt das denn nicht mit aller Deutlichkeit die Notwendigkeit , daß wir eine gemeinsame europäische Streitmacht bekommen , die in der Lage ist , mit solch schrecklichen Konflikten eher fertigzuwerden , als das bislang der Fall ist ? Nein , es führt kein Weg daran vorbei : Wir müssen eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben , die eben auch die Verteidigung einschließt . Eine gemeinsame europäische Verteidigung gibt es nicht nach deutschem Gusto . Es wäre ja auch mehr als merkwürdig , wenn man sich vor Augen führt , daß die Position , die wir und die vor allem die verehrten Kollegen und Kolleginnen von der SPD einnehmen , eine weltweit einzigartige ist . Niemand , aber ausnahmslos niemand in der ganzen Welt , nimmt eine solche Position ein . Wieso eigentlich sollten sich unsere europäischen Partner nach dieser in der Tat abwegigen , um nicht zu sagen bizarren Einstellung zu Fragen der Verteidigung richten ? Es wird schon so sein müssen , daß wir uns bequemen ; aber selbstverständlich . Das ist doch ganz klar . Das heißt nicht , daß wir automatisch an allem teilnehmen , wo wir meinen , es sei nicht angebracht . In jedem Einzelfall müssen wir uns entscheiden , ja oder nein zu sagen . Ich fordere uns auf , daß wir endlich mal den Mut dazu haben und uns nicht hinter irgendwelchen juristischen Konstruktionen oder hinter einer Schimäre einer Weltregierung verstecken . .