Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann ja verstehen , dass der Kollege Austermann seine Rede etwas lustlos vorgetragen hat , nachdem ihm der scheidende stellvertretende Fraktionsvorsitzende als Redner vorgeschaltet worden ist . Aber man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben , wenn man von Fakten redet . Das hat der Kollege Austermann weder in der Vergangenheit noch in seiner heutigen Rede getan . Er hat hier nur hohe Erwartungen an sich selbst geäußert . Wir kennen seine hohen Erwartungen schon lange . Ich weiß gar nicht , der wievielte Anlauf es jetzt ist , eine neue Funktion zu bekommen , diesmal am 22 . Februar nächsten Jahres in Schleswig-Holstein . Sie werden sehen , Heide Simonis wird wiedergewählt , die rot-grüne Regierung bleibt in Schleswig-Holstein und wir werden leider Herrn Austermann hier in Berlin weiter ertragen müssen . Wir schwanken zwar immer zwischen Abschied und Wehmut ; aber er wäre eine glatte Fehlbesetzung als Finanzminister in Schleswig-Holstein , denn mit den klassischen Haushaltsgrundsätzen Wahrheit und Vollständigkeit steht er auf Kriegsfuß . Ihr Paket mit Sparvorschlägen , nachdem es im letzten Jahr keinen einzigen gab , beinhaltet nur Luftbuchungen und strotzt vor Unwahrheit , Verlogenheit und Rechtsbeugung . Das werde ich Ihnen auch noch belegen , Kollege Austermann . Im Übrigen haben Sie heute Morgen in einer Rundfunk- bzw . Fernsehsendung erklärt , wenn man an die Eigenheimzulage heranginge , würden damit sämtliche Zusagen , die bereits gemacht worden seien , zurückgenommen . Ich würde solche Unwahrheiten nicht an die Öffentlichkeit tragen . Jeder weiß , dass eine mögliche Streichung der Eigenheimzulage nur für künftige Fälle gilt und nicht für die Restlaufzeit von maximal acht Jahren für bereits bewilligte Zulagen . Wir haben neben dem Haushalt 2005 auch das Nachtragshaushaltsgesetz 2004 zu beraten . Wir sind der festen Auffassung , dass beide Haushalte die Regeln des Art . 115 bezüglich der Verschuldung einhalten ; denn in den letzten Wochen und Monaten sind nochmals erhebliche Finanzierungslücken entstanden , die in beiden Haushalten von uns geschlossen werden mussten . Ich gebe durchaus zu , dass das nicht einfach war . Zu den dafür von uns beschlossenen Finanzierungskonzepten gibt es aber angesichts der für Störungen derzeit äußerst empfänglichen wirtschaftlichen Lage keine vertretbaren Alternativen . Auch wir wissen , dass Vermögen nur einmal veräußerbar ist . Die Entscheidung zur Veräußerung ist also sehr schwerwiegend und sie fällt uns auch schwer . Es ist aber nicht so , dass 2005 der Rest des Tafelsilbers verkauft würde . Wenn wir die Ideen aufgriffen , die manche Finanzminister der Länder entwickeln , könnten wir uns noch Gedanken über ganz andere Maßnahmen machen . Aber das wollen wir ja gar nicht . Wo würden wir denn landen , wenn wir massiv bei den Ansätzen für Investitionen eingriffen oder gar erhebliche Steuererhöhungen vornähmen ? Wäre das der bessere Weg ? Wir antworten in diesem Fall mit einem klaren Nein . Denn all das wäre Gift für die aktuelle wirtschaftliche Situation , die durch eine anziehende Konjunktur gekennzeichnet ist . Die Bürger müssen Vertrauen und Zuversicht gewinnen , damit der Aufschwung nicht nur vom Export , sondern in Zukunft auch wieder von der Binnennachfrage mitgetragen wird . Sie von der Opposition sehen das anders . Ich will Ihren Wust an Anträgen auf massive Kürzungen bei Leistungen und Ausgaben des Staates , die völlig unvertretbar sind , nicht im Raume stehen lassen , sondern ein wenig kommentieren . Sie setzen damit nämlich nicht nur den sozialen Frieden aufs Spiel , sondern auch die innere Sicherheit unseres Landes . Ich weiß , dass Sie dieses Szenario vor dem Hintergrund der angekündigten Verfassungsklage aufgebaut haben . Vor dieser Klage - das sage ich auch an die Adresse der FDP - ist uns überhaupt nicht bange . Angesichts der Ankündigung des Ganges nach Karlsruhe kann ich der Opposition nicht ersparen , die Auffassung meiner Fraktion zur Frage der Verfassungsmäßigkeit beider Haushalte etwas breiter darzulegen . Ich beginne mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2004 . Wir wissen , die Nettokreditaufnahme von 43 ,5 Milliar-den Euro übersteigt das veranschlagte Investitionsvolumen um 18 ,9 Milliarden . Das ist nach dem Grundgesetz nur dann zulässig , wenn es zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erforderlich ist . Diese ernste , nachhaltige Störung wollen Sie doch angesichts der Tatsache , dass das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes in diesem Jahr leider gravierend verfehlt wird , nicht bestreiten . Bedauerlicherweise hat die konjunkturelle Erholung bisher kaum Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen . Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen ist nach wie vor rückläufig . Deshalb wird der Nachtragshaushalt von einer erheblichen konjunkturbedingten Mehrbelastung bestimmt . So fallen die jetzt erwarteten Steuereinnahmen nicht nur um 12 Milliarden niedriger aus , als in der Schätzung bei der Verabschiedung im letzten Jahr prognostiziert , sondern - auch das müssen wir feststellen - sie liegen um 12 Milliarden niedriger als noch im Jahre 2000 . Sie sind damit um rund 40 Milliarden geringer , als im Finanzplan 2000 bis 2004 seinerzeit erwartet worden war . Die Hälfte der Ausfälle ist auf das geringe Wachstum zurückzuführen . Wir haben im Bundeshaushalt 2004 also einerseits ganz erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften . In konjunkturell weniger angespannten Phasen haben Sie übrigens , als Sie regierten , prozentual gesehen wesentlich höhere Kredite in Anspruch genommen . Andererseits sind die Einnahmen gegenüber den ursprünglichen Erwartungen deutlich zurückgeblieben . Der vorhandene außenwirtschaftliche Funke muss auf die Binnenkonjunktur überspringen , damit sich die wirtschaftliche Erholung bei uns verfestigt und auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren ist . Rechnerisch vermindert eine Einsparung von 19 Milliarden Euro bei den Ausgaben des Bundes die Inlandsnachfrage um rund 1 Prozent . Was wäre das für eine Wirkung , wenn ein solcher Nachfrageausfall den Arbeitsmarkt erreichen würde ! Die Zahl der Arbeitslosen würde steigen , statt zurückgeführt zu werden , und das Beschäftigungsziel würde eindeutig stärker verfehlt als durch die Nutzung der automatischen Stabilisatoren . Sie alle wissen das , Sie wollen es nur nicht wahrhaben . Außerdem wären eine deutliche Wachstumseinbuße und damit eine Verletzung des Wachstumszieles die Konsequenz . Das Bundesverfassungsgericht wird , sollten Sie die Klage einreichen , sicherlich all diese Zusammenhänge würdigen und ermitteln , welche negativen Folgen eine andere Politik für die Binnennachfrage sowie Wachstum und Beschäftigung hätte . Das jetzt veranschlagte Nettokreditaufnahmevolumen ist eindeutig das kleinere Übel , auch wenn uns dieses sehr schwer fällt . Der Bundeshaushalt 2005 ist ebenfalls verfassungsfest . Er hält die Verschuldungsregel des Art . 115 Grundgesetz ein ; denn die Nettokreditaufnahme liegt mit 22 Milliarden Euro unterhalb der Investitionssumme von 22 ,7 Milliarden Euro . Sie behaupten nun , dass der Verkauf der Anteile des Bundes an Telekom und Post an die Kreditanstalt für Wiederaufbau keine Privatisierung sei , sondern eine verdeckte Kreditaufnahme . Darüber werden wir vor dem Verfassungsgericht streiten . Wir halten diese Auffassung schlicht für falsch . Die Anteile werden aus dem Bundesbesitz hin zur KfW verlagert und dafür zahlt die KfW an den Bund . Diese Zwischenstufe der Privatisierung ist sinnvoll . Das hat die KfW uns in der Vergangenheit schon bewiesen . Sie hat gezeigt , dass sie , losgelöst von haushaltspolitischen Erwägungen oder Notwendigkeiten , den günstigsten Zeitpunkt für die Platzierung am Kapitalmarkt nutzen kann . Wir halten das für gut . Auch die Kapitalisierung der Postpensionsverpflichtungen ist , entgegen Ihren Behauptungen , keine Kreditaufnahme , sondern nur ein zeitliches Vorziehen dieser Zahlungen . Diese Zahlungen fließen im Übrigen gar nicht in den Bundeshaushalt . Es handelt sich hier nämlich um ein Rechtsgeschäft zwischen der Postunterstützungskasse und dem Postnachfolgeunternehmen . Der Bundeshaushalt 2005 ist auch insofern verfassungsfest , als er die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Vollständigkeit bei der Veranschlagung gemäß Art . 110 Grundgesetz einhält . Die Steuereinnahmeansätze sind vollständig vom Arbeitskreis Steuerschätzung übernommen worden . Das sind also nicht , wie Herr Merz einmal einfach behauptet hat , irgendwelche Schätzungen , die sich der Finanzminister aus den Fingern gesogen hat , sondern sie kommen vom Arbeitskreis Steuerschätzung , an dem der Bund , die Länder und viele Sachverständige beteiligt sind . Das wissen Sie ganz genau ; dennoch versuchen Sie , hier wieder zu täuschen , auch Herr Austermann , indem er behauptet , die Bundesregierung setze zu optimistische Steuereinnahmen an . Auch die gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung der Bundesregierung mit ihren Annahmen zum Arbeitsmarkt - Sie haben sie heute wieder kritisiert - bewegt sich im Spektrum der Vorausschätzungen von Instituten und Organisationen . Deshalb sind die Vorhaltungen der Opposition völlig gegenstandslos . Wir gehen mit der Bundesregierung für 2005 von 1 ,7 Prozent Wachstum aus und liegen damit in der Mitte der Schätzungen des Sachverständigenrates , der Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Institute , dem Institut der deutschen Wirtschaft und dem Internationalen Währungsfonds , befinden uns also in bester Gesellschaft . Auch die Privatisierungsmaßnahmen entsprechen den Grundsätzen der Wahrheit und Vollständigkeit . Sie sind zwar - das ist unbestritten und das gebe ich auch zu - umfangreich . Keiner verkauft gern in einer solchen Phase Teile seines Vermögens . Aber sie sind zumindest solide unterlegt . Das hat Ihnen der Bundesfinanzminister schon im Haushaltsausschuss eingehend erläutert . Sehr wichtig ist uns die Einhaltung des Maastricht-Defizitkriteriums ab dem kommenden Jahr . Der im Haushaltsausschuss beschlossene Bundeshaushalt 2005 trägt seinen Teil dazu bei , das Defizitkriterium von 3 Prozent einzuhalten . Bezüglich dieses Kriteriums hat sich der Finanzplanungsrat in der vergangenen Woche mit dem vorliegenden Tableau befasst . Er hat nachvollziehen können , dass die errechneten Angaben zutreffend sind . Spitz gerechnet sind es sogar 2 ,9 Prozent ; diesen Prozentsatz hat der Finanzminister nach Brüssel gemeldet . Ich komme nun auf Ihr Paket von Anträgen zu sprechen . Letztes Jahr waren es 326 Anträge der CDU/CSU und 437 Anträge der FDP . Ich weiß nicht , wie viele es diesmal sind . Darin sind viele kleine Posten enthalten . Man kann einmal hochrechnen , wie viel Millionen Blatt Papier Ihre Anträge umfassen müssten , damit mit den darin vorgeschlagenen Einsparungen der Haushalt ausgeglichen werden könnte . Das würde noch nicht einmal auf eine CD-ROM passen . Sie haben Scheinanträge gestellt , weil Sie nicht in der Lage sind , Vorschläge zu präsentieren , wie man den Haushalt ausgleichen kann . Ihre Anträge dienen lediglich der Untermauerung Ihrer Verfassungsklage . Sie gaukeln den Bürgern vor , es gebe eine ehrliche Alternative zum Finanzierungskonzept der Koalition . Was sagt der Sachverständigenrat dazu ? Er beurteilt den Kurs der Finanzpolitik insgesamt schon als restriktiv . - Er kannte wahrscheinlich Ihre Anträge noch nicht . Aber er kannte zumindest die Politik der Bundesregierung und unsere Voranschläge . - Die in den letzten Jahren zurückgeführte Ausgabenquote sinkt um weitere 0 ,8 Prozent auf 46 ,8 Prozent und liegt damit deutlich - so die Ausführungen des Sachverständigenrates - unter dem Durchschnitt der Eurozone in Höhe von 48 Prozent . Das strukturelle Defizit wird um rund einen halben Prozentpunkt reduziert . Der Sachverständigenrat schreibt in seinem Gutachten weiter : In Anbetracht der hohen Unsicherheiten über die konjunkturelle Entwicklung des nächsten Jahres und dabei insbesondere über das erhoffte Anspringen der Binnennachfrage sollte die Finanzpolitik deshalb von jeder weiteren Verschärfung des Restriktionskurses absehen . Wir handeln entsprechend . Ihnen gefällt das nicht . Ihre Anträge dokumentieren nur : Die Opposition ist nicht in der Lage , finanz- und wirtschaftspolitisch verantwortbar zu konsolidieren , ohne Beschäftigung und Wachstum zu gefährden - das tun Sie aber - und einen geordneten Haushaltsablauf mit Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen zu gewährleisten . Die angeblichen Einsparungen der Opposition sind zum großen Teil nur willkürliche Streichungen gesetzlich gebundener Ausgaben . Die Fakten entlarven Sie . So entfallen von den Einsparungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro , die die Vorschläge der Union in der Summe ausmachen , über 4 Milliarden Euro auf folgende Bereiche : Kürzung der Arbeitslosenhilfe um 1 Milliar-de Euro , Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit um rund 1 ,0 Milliarden Euro sowie die Streichung der Zuschüsse für die Steinkohle in Höhe von 1 ,6 Milliarden Euro . Es ist also schon sehr dreist , was Sie sich hier leisten . Sie werfen uns einen rechtswidrigen Haushalt vor . Sie selbst wollen aber Leistungen streichen , zu denen wir durch Gesetz , Vertrag oder Vereinbarung verpflichtet sind . Das ist unsolide Finanzpolitik , die Sie schon 16 Jahre lang gemacht haben und die Sie mit Ihren Anträgen offensichtlich fortsetzen möchten . Die Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit um 1 ,0 Milliarden Euro würde dazu führen , dass die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik drastisch reduziert werden müssten . Das würde besonders die neuen Länder treffen . Da weinen Sie Krokodilstränen ; hier stellen Sie die Kürzungsanträge . Die Kürzung um 1 Milliarde Euro bei der Arbeitslosenhilfe für die letzte Zahlung im Dezember für den Januar des nächsten Jahres hätte katastrophale Folgen für die betroffenen Menschen . Sie müssen diesen Menschen sagen , dass sie demnach nur ein Drittel der Monatsleistung erhalten sollen . Sie wollen die Schwachen schröpfen und wissen im Übrigen genau , dass diese Kürzung rechtlich gar nicht möglich ist . Zu Ihrem Antrag , die Steinkohlenhilfe ganz zu streichen , sage ich Ihnen : Die Menschen im Ruhrgebiet werden schon aufmerksam registrieren , dass die Opposition den Bergbau abrupt über die Klinge springen lassen will . Wir machen so etwas nicht mit . Wir führen die Hilfe schrittweise zurück . Der Zuruf des Kollegen Kalb zeigt , dass er den Antrag seiner Fraktion nicht kennt . Die FDP will in ihren Anträgen die Arbeitslosenhilfe und den Zuschuss an die Bundesagentur zwar nicht ganz so stark beschneiden . Aber stattdessen haben Sie beantragt , 1 Milliarde Euro beim Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung zu streichen . Das behindert die möglichen Beitragssenkungen und die Schuldentilgung , erhöht die Kosten des Faktors Arbeit und wäre im Übrigen ein Verstoß gegen geltendes Recht . Ich komme jetzt zu den berühmten flexibilisierten Ausgaben , also im Wesentlichen Personal- und Sachkosten . Die FDP beantragt eine pauschale Kürzung um 12 Prozent und die Union um 10 Prozent . Das sind 1 ,9 Milliarden bzw . 1 ,6 Milliarden Euro .