Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte kurz auf einige Beiträge eingehen . Zunächst zu den GuD-Anlagen . Ich habe mich erkundigt : Wie war das Verhalten von CDU/CSU . in diesem Zusammenhang im Finanzausschuß ? Vor diesem Hintergrund kann man das Verhalten der CDU/CSU . hier nur _ ich sage es einmal vornehm _ als unseriös bezeichnen . . Während die CDU/CSU im Finanzausschuß den Grenzwert für die Förderung von GuD-Kraftwerken als Investitionsverhinderungswerk brandmarkte und ablehnte , weil dadurch für Gas der Zugang zum Strommarkt behindert würde , stellt sie heute einen Antrag , auf die Gassteuerbefreiung zu verzichten , damit möglichst kein Gas in die Grundlast der Stromversorgung eindringt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wollen Sie denn eigentlich ? Von der einen auf die andere Sitzung wissen Sie doch gar nicht mehr , was Sie beantragt und wie Sie gesprochen haben . . Da höre ich natürlich Herrn Rüttgers , Herrn Lamers und Herrn Möllemann trapsen . Es wird Wahlkampf betrieben . Man sollte sich aber zumindest die Argumente der Tage zuvor gemerkt haben , um nicht ins Schleudern zu kommen . . Noch etwas : Der Herr Kollege Seiffert hat aus der Anhörung zitiert , dieses Gesetz sei der Totengräber des ÖPNV . Herr Kollege , ich weiß nicht , ob Sie bis zum Ende der Anhörung dabei waren . . _ Das freut mich . Aber dann haben Sie nicht zugehört . Denn auf unser Nachfragen hin mußte bestätigt werden , daß der ÖPNV , weil er eher lohnintensiv als energieintensiv ist , durch die Steuerreform über die Lohnnebenkosten entlastet wird . Genau das Gegenteil ist also der Fall . Wenn vom Totengräber für die Stadtwerke gesprochen wurde , dann doch , als es um die Liberalisierung des Strommarktes ging . Darauf hat es sich bezogen . . _ Ich brauche mich bei Ihnen nicht zu entschuldigen . Noch zu Herrn Rauen . Er hat auch die Renten angesprochen . Das gehört natürlich in jede Rede , auch wenn es nichts mit der ökologischen Steuerreform zu tun hat . Ich muß Ihnen sagen , Herr Kollege : Die Rentner wären in den letzten Jahren zufrieden gewesen und hätten mehr bekommen , wenn ihre Renten um den Inflationsausgleich erhöht worden wären . Ihre Regierung war nämlich in den letzten Jahren gar nicht fähig , eine solche Erhöhung zu bezahlen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich jetzt mit dem wichtigsten Gesichtspunkt der ökologischen Steuerreform auseinandersetzen , dem ökologischen Lenkungseffekt . Dazu gibt es die verschiedensten Auffassungen . Herr Gysi hat gesagt , es gebe zu viele Ausnahmen , zählt aber gleich weitere vorzunehmende Ausnahmen auf . Sie müssen doch wissen , was Sie wollen . Wenn wir keine Ausnahmen vorgesehen hätten , dann wäre vom übrigen Haus der Vorwurf gekommen , wir würden Arbeitsplätze vernichten . Wir haben es gemacht , weil wir maßvoll vorgehen wollten . Über diese Steuern wollen wir steuern , um ein ökologisches Verhalten zu erreichen . Dies haben wir den Wählerinnen und Wählern versprochen ; dies werden wir auch halten . Im Wahlprogramm haben wir ausgesagt : Umweltschutz soll sich auszahlen , Umweltzerstörung darf sich nicht lohnen . Deswegen werden wir heute den Faktor Arbeit weiter entlasten und umweltschädlichen Energieverbrauch maßvoll und berechenbar belasten . Aus diesem Grund führen wir mit dem heutigen Gesetz die ökologische Steuerreform weiter , und zwar berechenbar für alle über mehrere Jahre hinweg . Dafür haben wir von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten . Damit haben diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen wieder ein Wahlversprechen erfüllt . . An dieser ökologischen Steuerreform führt kein Weg vorbei . Sie ist notwendig , um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen . Sie ist ein Projekt der Moderne . Auch in der CDU/CSU gibt es diese Erkenntnisse . Sie haben sich bloß nicht durchgesetzt . Umweltpolitiker der CDU/CSU führten im Umweltausschuß aus : Die ökologische Steuerreform ist unbestritten . Dann kam der berühmte Pferdefuß : die Reform müsse europaweit umgesetzt werden . Dies bedeutet , sie soll auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben werden . . In Europa ist sehr wohl etwas geschehen : Einige Länder sind uns bereits vorangegangen . Es wird Zeit , daß wir uns diesen anschließen . Wir sind kein Vorreiter . Die Vorreiterrolle wurde von der alten Koalition verschlafen . . Im Geleitzug der ökologischen Steuerreform nehmen wir höchstens einen Mittelplatz ein . Es war langsam an der Zeit , daß sich die größte Industrienation der EU dieser Reform anschließt . Mehrere europäische Länder haben uns die ökologische Steuerreform bereits vorgemacht . Das , lieber Kollege Möllemann , ist die Wahrheit . Zu Ihren Ausführungen muß ich sagen : Sie haben anscheinend die Diskussion und das Handeln in anderen Ländern verschlafen . Die CDU/CSU und die FDP mit ihrem klaren Nein belegen , daß sie kein eigenes Modell haben . Sie gehören zur Fraktion der Neinsager . Die Debatte war mit viel Polemik und Horrorszenarien umrankt . Es gibt auch Gewinner der ökologischen Steuerreform , aber diese sind natürlich auf Tauchstation gegangen . Bei der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform konnten wir einen einmaligen Vorgang beobachten : Viele Betriebe mutierten von lohnintensiven Betrieben zu energieintensiven Betrieben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , von der Opposition wird immer wieder behauptet , die ökologische Steuerreform sei ein Abkassiermodell . . Mich wundert , daß das Mitglieder der ehemaligen Koalition sagen , die über Herrn Waigel mit 50 Pfennig an den Tankstellen zugeschlagen hat . Vergessen Sie denn Ihr Handeln völlig ? . Ich glaube , bei Ihnen gilt das alles nicht mehr . Sie haben 16 Jahre aus dem Bewußtsein gestrichen . Das ist eine tolle Leistung ! Da wir aber die Lohnnebenkosten senken , das eingenommene Geld also zurückgeben , kann wirklich nicht von einem Abkassiermodell gesprochen werden . Die Oppositionsargumente werden auch nicht dadurch richtiger , daß sie ständig wiederholt werden . Wir kommen der Forderung aus Industrie , Handwerk und Gewerbe nach , daß Arbeit billiger werden muß . Wir geben ein klares Signal : Energie muß teurer werden , und der Verbrauch von Energie muß sinken . Darauf können sich die Verbraucher , die Industrie , das Handwerk , das Gewerbe und der Handel einstellen . Auch in Zukunft wird ein stetiger maßvoller Anstieg der Energiepreise erfolgen . Das Ziel der ökologischen Steuerreform ist klar . Es heißt : Der Verbrauch muß gesenkt werden . Die ökologische Steuerreform ist ein Mittel , um dies zu erreichen . Damit versuchen wir , den Energieverbrauch über den Preis , also über den Markt , zu steuern . Der Verbraucher kann jetzt über Energiesparen den höheren Preis auffangen , ohne daß es einen Verlust an Lebensqualität gibt . Zwei Beispiele : Der Bleifuß beim Autofahren muß nur etwas zurückgenommen werden , und schon sinkt der Benzinverbrauch deutlich . Es lohnt sich also , einen Liter Benzin zu sparen . Das zweite Beispiel ist die Unsitte des Stand-byBetriebs bei vielen Geräten ohne Notwendigkeit . Es stellt sicher keinen Verlust an Lebensqualität dar , wenn man einen Fernseher ganz ausschaltet . Es muß nur ein Knopf gedrückt werden . Doch bei manchen Geräten ist dieser Knopf schon gar nicht mehr vorhanden . Der Verbraucher hat also gar nicht mehr die Möglichkeit , hier Energie zu sparen . Industrie und Gewerbe müssen sich darauf einstellen , in Zukunft vermehrt energiesparende Geräte anzubieten . Vielleicht ist es in Zukunft wichtiger , zu wissen , wieviel Treibstoff ein Auto auf 100 km verbraucht , statt zu wissen , wieviel Sekunden es braucht , um von 0 auf 100 Stundenkilometer zu kommen . . Wenn sich also auf dem Markt vermehrt Produkte durchsetzen , die Energie sparen , wird es auch dem Verbraucher leichter fallen , die Erhöhungen durch die ökologische Steuerreform aufzufangen . Wir setzen voll auf den Markt . Ziel der ökologischen Steuerreform ist es , Energie zu sparen . Ziel ist es , das Bewußtsein zu verändern . In Zukunft muß klar sein : Energie ist ein kostbares Gut , mit dem wir sorgsam umgehen müssen . Wir müssen uns auf den Weg machen , liebe Kolleginnen und Kollegen , um unser Wirtschaftssystem zukunftsfähig zu machen . Die ökologische Steuerreform ist ein Instrument dazu . In einigen Jahrzehnten müssen wir fast im Kreislauf wirtschaften . Die eingesetzten Ressourcen müssen aus diesem Kreislauf stammen oder erneuerbar sein . Nur so geben wir unseren Enkeln und Urenkeln eine Chance auf dieser Welt . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .