Partei: FDP
Ich komme gerne zur Sache . Ich werde aber darum bitten , daß diese Dinge in Zukunft etwas anders geregelt werden . Sei's denn drum ! Grund zum Feiern , wie Herr Kansy sagte , gibt es heute wohl kaum , eher Grund zu Nachdenklichkeit . Gewiß , ein mühseliges Gesetzgebungswerk ist zu einem vorläufigen Ende gekommen . Koalition , SPD-Fraktion im Bundestag und Bundesrat haben zusammen einen Kompromiß in allen wichtigen Punkten gefunden . Alle Parteien haben sich bewegt und dazu beigetragen , daß dieses Gesetz noch etwa im Zeitplan verabschiedet werden kann . Das Gesetz soll den sozialverträglichen Übergang zum Vergleichsmietensystem in den östlichen Bundesländern ebnen . Ein bißchen trägt es dazu in der Tat bei ; aber der Schritt ist viel zu klein . Der Weg weg von staatlicher Fremdbestimmung zu Selbstbestimmung der Mieter und Vermieter in einem freien Land ist offensichtlich noch weit . Wie ist das Gesetz insgesamt zu würdigen ? Erstens . Alle beklagen zu Recht , daß das westdeutsche Mietrecht viel zu kompliziert sei . Das künftige ostdeutsche Mietrecht wird noch viel komplizierter sein . Kein Mensch wird in der Lage sein , die gesetzlich richtige Miete für seine Wohnung ohne fachlichen Rat festzustellen . So etwas verdient gewiß nicht das Prädikat empfehlenswert . Zweitens . Viele Mieter in den neuen Bundesländern _ das richtet sich jetzt speziell an Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , die mir vielleicht doch zuhören will _ werden in Zukunft eine zu hohe Miete zahlen . Denn würde die Miete freigegeben , so würde in den strukturschwachen Räumen und dort , wo beträchtliche Leerstände vorhanden sind , die Miete nicht oder allenfalls ein wenig steigen , jedenfalls weniger , als es die Kappungsgrenzen dieses Gesetzes nahelegen . Wir machen uns nichts vor : Gesetzliche Kappungsgrenzen werden ausgenützt werden . Sie wirken bekanntlich mietentreibend und nicht mietensenkend . Strukturschwache Räume werden von noch mehr Menschen verlassen , da die Mieten dort zu hoch und in den Ballungszentren relativ gesehen zu niedrig sind . Die Marktmiete würde dies berücksichtigen . . noch : Hildebrecht Braun  Sie würde über die niedrige Miete für strukturschwache Regionen einen Standortvorteil ergeben , der jetzt nicht genutzt werden kann . Dies widerspricht jeder vernünftigen Strukturpolitik , die die ländlichen Räume stützen will . Drittens . Für die Wohnungsgesellschaften ist die staatlich verfügte Mietanhebung zu niedrig . Die Bedienung der Altschulden frißt die Mietanhebung nicht nur auf , sie liegt sogar weit darüber . Die Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften werden in den nächsten zwei Jahren Maßnahmen in Milliardenhöhe , die längst geplant sind , nicht durchführen und nicht durchführen können . Das bedeutet Schaden für den Aufschwung Ost . Viertens . Die Modernisierung von Plattenbauten wird tendenziell verteuert , da staatlich festgesetzte Kappungsgrenzen in der Regel ausgenutzt werden . Wenn der Gesetzgeber sagt , 3 DM Mieterhöhung sei in Ordnung , so wird für diesen Satz in vielen Fällen modernisiert werden , auch wenn es billiger ginge . In Altbauten jedoch mit Außentoiletten wird die Modernisierung deutlich zurückgehen , ja nahezu zum Stillstand kommen , da dort durch die Kappungsgrenzen eine vernünftige und , wie ich betone , mieterfreundliche Sanierung in einem Aufwasch unmöglich gemacht wird . . Wichtig ist , daß wir durch die Herausnahme der vom Vermieter nicht verschuldeten Modernisierungsmaßnahmen aus der Kappungsgrenze die Auswirkungen dieses Instruments wenigstens etwas mildern konnten . Dennoch : Große Altbaubestände mit ihren Wohnungsflächenreserven werden in den nächsten Jahren nicht saniert werden . Dies führt nicht nur zu einer Benachteiligung der dort lebenden Menschen , die den Wohnstandard unserer Zeit nur durch einen Umzug erreichen können . Wir sorgen mit dieser Kappungsgrenze auch für einen Einbruch bei den Beschäftigten im Ausbaugewerbe . Wir gefährden zigtausend Arbeitsplätze mit allen Folgen für die Menschen , die arbeitswillig und arbeitsfähig sind , für die auch Arbeit da wäre , die aber auf Grund einer unseligen Politik des Staates keine Arbeit bekommen werden . Gerade Menschen mit einer weniger qualifizierten Ausbildung , die im Baugewerbe in großer Zahl tätig sind , werden ihrer Lebenschancen beraubt . Junge Menschen , denen das Baugewerbe in den letzten zwei Jahren doppelt so viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stellte wie zu Beginn der 90er Jahre , werden keinen Ausbildungsplatz finden , da die zumeist kleinen Handwerksbetriebe wegen der sehr ungewissen Zukunftsaussichten ihrer Branchen den Mut zur Einstellung von Lehrlingen nicht aufbringen werden . Fünftens . Die von der Opposition zum casus knaxus hochstilisierte Neuvermietungskappungsgrenze _ wohlgemerkt , die Regierungskoalition hatte bereits eine Kappung bei 20 % angeboten _ wird Investoren im Wohnungsbau weiter entmutigen . Wir brauchen aber einen kontinuierlichen Wohnungsbau , wenn wir auch in drei und fünf Jahren genügend Wohnungen haben wollen Sechstens . Wir Liberalen stehen zum Wohngeld . Das Wohngeld ist die Säule der individuellen Förderung , in der Fachsprache Subjektförderung genannt . Wir sehen aber auch mit Sorge , daß allein die Verbesserung des Wohngeldgesetzes Ost zu einer Mehrbelastung von nahezu einer halben Milliarde DM im Jahre 1996 führen wird . Die Verbesserung des Wohngelds West war nicht zeitgleich möglich . Damit werden wir Probleme bekommen . Es kann nicht sein , daß die Mieter in Deutschland West relativ und absolut _ auch bei gleichem Einkommen , wie Herr Kansy sagte _ deutlich mehr Miete bezahlen und dafür weniger Wohngeld bekommen . Das kann auf Dauer nicht gutgehen . . Ich möchte auf die hohen Abschreibungen zu sprechen kommen . Natürlich kam und kommt die Forderung , die hohen Abschreibungen bestehen zu lassen , weil andernfalls auch auf Grund dieses Gesetzes die nötigen Investitionen nicht mehr möglich sein werden . Das ist eine gefährliche Geschichte ; denn es ist nicht dauerhaft verantwortbar , daß Mieter und Vermieter im Osten Kostgänger des Staates sein sollen , damit die Wohnungswirtschaft nicht zusammenbricht . Ziel ist und muß bleiben , daß wir in Ost und West eine Marktmiete haben , die für eine ausgeglichene Mietenentwicklung sorgen wird . Denjenigen , die die Miete auf Grund ihres Einkommens nicht bezahlen können , wollen und werden wir durch Wohngeld helfen . Das ist der richtige Weg , nicht jedoch das Konzept der Opposition , die laufend neue staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur gerechteren Verwaltung des Mangels findet , statt Wege aufzuzeigen , die aus dem Mangel herausführen . Vielen Dank . .