Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Behindertenpolitik geht es auch immer um leichte Sprache. Ich präsentiere Ihnen nun in dieser Hinsicht einen linguistischen Leckerbissen. – Deswegen sage ich es ja. – Wir sollen einem Antrag zustimmen, mit dem die Koalition die Regierung beauftragt, „den nationalen Rechtsetzungsspielraum zu nutzen, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten“. Ich finde, das ist eine dufte Steilvorlage für eine Straßenumfrage bei der heute-show. Die zentrale Frage würde lauten: Verstehen Sie diesen Satz? – Oder soll hier jeder alles darunter verstehen können, also nichts? Mein linkes Verständnis biete ich gern als Dienstleistung an. Wir reden hier nämlich über arbeitslose Menschen, insbesondere über 180 000 Menschen mit schwerer Behinderung, die die größten Schwierigkeiten haben, einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Und wenn sie einen finden, dann bekommen sie ihn nicht. Wir reden des Weiteren über 208 Integrationsfachdienste, deren rund 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders gut wissen, was zu tun ist, um schwerbehinderte Menschen auf einen passenden Arbeitsplatz zu vermitteln; darauf haben schon viele hingewiesen. Diese Mitarbeiter wissen, wie man Arbeitgeber motiviert, ihre Vorbehalte zu überwinden, und sie begleiten die schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Arbeitsleben, um das Arbeitsverhältnis dauerhaft zu sichern. Das betraf 2011 mehr als 67 000 Menschen. Wir reden auch darüber, dass die Bundesagentur für Arbeit bis 2009 den Auftrag, schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln, freihändig an Integrationsfachdienste vergeben konnte, eben weil deren Qualität darin bestand, genau zu wissen, worauf es ankommt. Der Gesetzgeber hat ja 2001 diese Fachdienste überhaupt erst geschaffen, um entsprechende Qualität zu entwickeln. Seit drei Jahren ist aber besondere soziale Qualität kein Maßstab mehr. Die Vermittlung schwerbehinderter Menschen kann nämlich seither über eine öffentliche Ausschreibung vergeben werden. Es ist also schon richtig Schaden angerichtet worden, es ist schon richtig etwas kaputtgemacht worden. Das wollen Sie jetzt weiter vertiefen. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein. Vor fast zwei Jahren kamen von den Kollegen von den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen zwei Anträge, die zum Ziel hatten, die Ausschreibungspflicht zurückzunehmen. Der Markenkern der Fachdienste – Vermittlung und Begleitung in reguläre Beschäftigung aus einer Hand – sollte erhalten bleiben und nicht dem unkontrollierten Wettbewerb ausgesetzt werden. In der entsprechenden Anhörung sagten acht von zehn Sachverständigen, dass das vernünftig sei. Heute, nach fast zwei Jahren, werden auch die Vermittlungsleistungen im Bereich des SGB IX, also des Schwerbehindertenrechts, ausgeschrieben, zum Beispiel bei der Unterstützten Beschäftigung. Die Zahl der Aufträge zur Arbeitsvermittlung an die Fachdienste sank um fast die Hälfte. Vom gesetzlichen Gründungsanspruch der Fachdienste ist die heutige Situation jedenfalls weiter entfernt denn je – so heißt es im Jahresbericht der Integrationsfachdienste. Nun – das verwundert mich wirklich – stimmen die Kollegen der Oppositionsfraktionen dem Antrag der Koalition zu, obwohl er das genaue Gegenteil von dem darstellt, was die Opposition beantragt hat. Das ist der Witz an der Sache. Wie können Sie sich da wundern, dass die Koalition Ihren Vorschlägen nicht zustimmt! Man kann über die Integrationsfachdienste sicherlich geteilter Meinung sein. In einer inklusiven Welt ohne Arbeitslose, ohne Barrieren und ohne Sondereinrichtungen wären sie wohl überflüssig. Bei größerem Vermittlungserfolg würden sie sich also selber überflüssig machen. Doch weil wir davon weit entfernt sind, plädiert die Linke gegenwärtig dafür, die Integrationsfachdienste zu stärken und zur freihändigen Vergabe zurückzukehren. Deshalb stimmen wir heute gegen den Antrag der Koalition und somit auch gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer Qualität gewichten will, muss schon sagen, was er damit meint. Weder wir hier im Parlament noch die Menschen mit Behinderung brauchen solch leeres Wortgeklingel, wie ich es eingangs vorgelesen habe. Ich danke für die Aufmerksamkeit.