Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute wird ein schwarzes Loch geschlossen , eines von den schwarzen Löchern in der Hartz-Gesetzgebung .  Ich muss Ihnen sagen : Ich bin sehr froh darüber . Herr Meckelburg , ich hätte mir von Ihnen schon gewünscht , hier so viel Ehrlichkeit aufzubringen , dass Sie den Menschen an den Bildschirmen und hier im Saal sagen , dass Ihre Blockade und nicht Ihr Antrieb dazu geführt hat , dass wir nicht seit dem 1 . Januar 2005 eine bessere Lösung für den Zuverdienst haben , sondern eine schlechte , die wir jetzt ändern können , weil Sie gelernt und eine Wende vollzogen haben . Wir begrüßen Lernfähigkeit durchaus . Sie sollten aber nicht für sich in Anspruch nehmen , gedrängt zu haben . Sie waren die Blockierer . - Wir haben einen Kompromiss geschlossen , das ist richtig . Ich bin froh über die Lösung , aber wir müssen so viel Ehrlichkeit haben , den Menschen zu sagen , was das Ganze in diesem Jahr für sie bedeutet hat . Es gibt keine genauen Zahlen über die Zuverdienste , aber es sind - so wird geschätzt - ungefähr 500 000 Menschen , die dazuverdienen . Es werden jetzt nicht alle von dieser Veränderung betroffen sein , aber es ist schon so , dass ein großer Teil dieser Menschen in diesem Jahr schlechtere Zuverdienstmöglichkeiten hatte , als er hätte haben können , meine Damen und Herren von der Union . Deswegen habe ich im Ausschuss darauf gedrängt - Sie sprachen das an - , dass die Änderung so früh wie möglich erfolgt . So früh wie möglich heißt zum 1 . Oktober dieses Jahres . Wir wissen , das geht nur mit einer Umgehungslösung , weil die Technik umgestellt werden muss , da wir eben nicht seit dem 1 . Januar 2005 diese Regelung haben . Ich sage aber auch : Ich finde es wichtig , dass diese Lösung nicht eine pflegeleichte Lösung für die Software ist , sondern eine hilfreiche Lösung für die Menschen . Deswegen haben wir darauf bestanden , diese Zuverdienstmöglichkeiten so früh wie möglich zu verbessern . Es gab ein schwarzes Loch und es fehlte die Balance zwischen Fordern und Fördern an einigen Stellen . Wir stellen sie jetzt an dieser Stelle her . Herr Brandner hat auf einen anderen Punkt hingewiesen , der mir auch sehr wichtig ist : Die Finanzierung der Frauenhäuser ist jetzt sichergestellt , auch dann , wenn Frauen vom Landkreis in die Städte ziehen . Das ist sicher ein Fortschritt für die Frauen und die Frauenhäuser . Wir haben mit der gesamten Hartz-Gesetzgebung an einem großen Rad gedreht . Das ist wohl wahr . Eine große Reform führt , auch weil die Bundesagentur für Arbeit eine große Institution ist , bei der wir viele Regeln verändert haben , in der Umsetzung zum Knirschen . An vielen Punkten hakt es . Wir haben deswegen den Ombudsrat eingesetzt und hatten eine Hauptsteuerungsgruppe ; denn wir wollten sehr genau beobachten , wo es hakt und wo es knirscht . Der Ombudsrat hat jetzt einzelne Punkte in die Debatte gebracht , bei denen er Änderungsbedarf sieht . Das sind Punkte , die wir von Anfang an thematisiert haben . Ein Punkt ist die Altersvorsorge . Natürlich legen die Menschen etwas für die Altersvorsorge zur Seite . Dies müssen sie auch dann behalten können , wenn sie arbeitslos werden . Es wäre geradezu unsinnig , ihnen das wieder wegzunehmen . Die Grünen haben dazu einen Vorschlag gemacht und ein Altersvorsorgekonto entwickelt , welches das Ansparen für das Alter und die Situation in der Arbeitslosigkeit erleichtert . Wir werfen das wieder in die Debatte . Der Ombudsrat hat darauf hingewiesen , dass viele Einsprüche im Zusammenhang mit der Anrechung des Partnereinkommens kamen . Das ist nahe liegend und das ist etwas , das wir von Anfang an thematisiert haben . Sie von der Union wollten ja bei der Anrechnung noch weiter gehen . Sie wollten verhindern , dass wir die Verantwortlichkeit von Eltern gegenüber Kindern und von Kindern gegenüber Eltern bei Hartz IV auflösen . Wir haben jetzt eine rigide Anrechnung des Partnereinkommens . Wir sollten auch dies auf den Prüfstand stellen , wie es der Ombudsrat fordert , und eine weniger starke Anrechnung des Partnereinkommens anstreben . Es gibt zum Beispiel in Dänemark Regelungen , die das vorsehen , und zwar ohne große Verwerfungen . Ein weiterer Punkt betrifft Probleme der Kinder . Wir haben in der Praxis gesehen , dass Kinder , die beispielsweise in Bedarfsgemeinschaften leben , Schwierigkeiten beispielsweise bezüglich der Teilhabe an Schulausflügen , kulturellen Angeboten und Ähnlichem haben . Diese Problematik müssen wir aufgreifen . Vonseiten der Grünen haben wir bei der Hartz-Gesetzgebung unser Modell der Kindergrundsicherung vorgeschlagen . Ich bin sehr froh , dass es teilweise , aber sicherlich noch nicht weit genug - auch hier gibt es Verwerfungen - in die Gesetze eingeflossen ist . Der Ombudsrat macht auch darauf aufmerksam . Ich finde es gut , von dieser Seite her Unterstützung für grüne Vorschläge und grüne Politik zu haben . Ein letzter Punkt , der auch in den letzten Tagen vom Ombudsrat thematisiert worden ist , betrifft das Thema Zentralismus bzw . Dezentralismus bei der Verwaltung von Arbeitslosigkeit . In sämtlichen Arbeitsmarktgesetzen lautet die ganz klare Linie Dezentralisierung . Das , was vor Ort passiert , muss ernst genommen werden . In der Umsetzung - das wissen Sie auch - gibt es Probleme . Es gibt Kommunen und Städte , in denen das Ganze wunderbar funktioniert , beispielsweise in Köln oder Freiburg . In Köln hat übrigens jetzt jeder Jugendliche ein Angebot ; das finde ich sehr gut . Es gibt aber auch Landkreise , in denen immer noch die Idee des Zentralismus in den Köpfen vorherrscht . Diese müssen sich auf die Hinterbeine stellen , um nicht von der Bundesagentur für Arbeit oder den Institutionen gedeckelt zu werden . Ich glaube , dass wir zukünftig sehr viel dafür tun müssen , um vor Ort eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu erreichen . Die Eingriffsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit müssen zurückgefahren werden . Ich sage aber auch : Es ist keine Lösung , wenn entweder der eine oder der andere alleine arbeitet . Wir müssen eine vernünftige Kooperation vor Ort erreichen , in die die regionalen Regelungen , die für die Langzeitarbeitslosen gut sind , aufgenommen werden , die damit eine Chance auf Durchsetzung bekommen . Danke schön .