Partei: FDP
Herr Präsident ! Penner ! Kollegen und Kolleginnen ! Jährlich wird der Bericht des Wehrbeauftragten debattiert . Dennoch ist es dieses Mal nicht wie sonst , aber darauf komme ich noch . Der Jahresbericht 2003 zeigt Handlungsbedarf für die Innere Führung , aber in hohem Maße auch für die Politik auf . Eindeutig ist ein Motivationsrückgang bei den Soldatinnen und Soldaten zu beklagen . Die Bereitschaft , Reformen mitzutragen , sinkt weiter , und das aus mehreren Gründen : Spezialisten werden zu häufig in Einsätze geschickt . Die Beförderungspraxis wird beanstandet . Wir haben noch immer keine Gleichsetzung der Besoldung in Ost und West , obwohl diese Forderung von uns immer wieder erhoben wird . Die Unsicherheit , wie es mit der Bundeswehr weitergehen wird , darf auch nicht unterschätzt werden . - Die schwindende Zahl von Berufssoldat-Bewerbern sollte von uns als Alarmsignal begriffen werden . Wir dürfen es nicht auf die leichte Schulter nehmen , wenn gut ausgebildete Männer und Frauen sich gegen die Bundeswehr entscheiden . Wir brauchen sie , um eine Bundeswehr des Niveaus zu haben , das wir uns wünschen . Ein sehr zu Recht geäußerter Kritikpunkt bezüglich der Auslandseinsätze ist die Kluft zwischen vorbereitender Ausbildung in Deutschland und der Wirklichkeit im Einsatzland . Man kann nicht zu Hause an anderem Gerät üben , als man es dann am Einsatzort vorfindet . Noch einmal zur Besoldung . Die FDP fordert , wie Sie wissen , seit langem eine eigene Besoldungsregelung für Soldaten . Der Soldatenberuf ist eben nicht mit anderen Berufsfeldern des öffentlichen Dienstes vergleichbar . Arbeits- und Gefahrenumfeld sind andere als bei Beamten oder Richtern . Deshalb hält die FDP die schnelle Einführung einer eigenen Besoldungsordnung für Soldaten , die selbstverständlich an die Beamtenbesoldung anzulehnen ist , für wichtiger denn je . So könnte auch die von der Bundesregierung veranlasste erneute Absenkung der Pensionen für Soldaten und Soldatinnen unterer Dienstgrade zumindest erträglicher gestaltet werden . Wir können nicht auf der einen Seite den Soldaten immer mehr abverlangen und auf der anderen Seite bei ihnen immer mehr kürzen . Bedenklich stimmen muss uns der Anstieg der Eingaben zu Alkohol- bzw . Drogenmissbrauch . Suchtberatung wird zwar angeboten - auch über das Internet - , aber ein Mausklick ersetzt nicht die Hilfe von Kameraden und Vorgesetzten . Positiv zu vermerken war der Zuwachs an Bewerberinnen bei der Bundeswehr . Vielleicht kann hier das Gleichstellungsgesetz weitere positive Auswirkungen haben . In diesem Zusammenhang stelle ich erneut fest , dass sich die FDP stets gegen jede Form der Quote aussprechen wird . Glauben Sie mir : Die Soldatinnen wollen weder Quotenfrauen sein noch eine irgendwie geartete Bevorzugung erfahren . Im Plenum entsteht oft der Eindruck , dass sich Regierung und Opposition nur streiten . Oft ist dies so ; umso schöner ist es , dass es auch gegenteilige Beispiele gibt . Hier nenne ich das Einsatzversorgungsgesetz , das von allen Fraktionen gefordert und inzwischen durchgesetzt wurde . Es beinhaltet Regelungen zugunsten von verletzten Soldatinnen und Soldaten sowie im schlimmsten Fall zugunsten von Hinterbliebenen . Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft . Wie in Betrieben und Konzernen mussten wir auch hier von Mobbing sowie von Misshandlungsfällen von Kameraden untereinander erfahren . Wir können nicht über den Wehrbeauftragtenbericht 2003 sprechen , ohne auf die jüngsten Ereignisse einzugehen . Ich verzichte darauf , alle Einzelfälle aufzulisten ; davon war in der Debatte bereits die Rede . Angesichts der erhobenen Vorwürfe ist allerdings die Frage zu stellen , ob die Verfahrenswege zwischen Wehrbeauftragtem , Ministerium und Parlament nicht stark verbesserungswürdig sind . Macht es nicht Sinn , Zwischenberichte zu fordern , wenn Untersuchungen langwierig sind und der Wehrbeauftragte noch keine endgültigen Antworten geben kann ? Ich halte es für äußerst unbefriedigend und in die falsche Richtung weisend - ich drücke mich hier vorsichtig aus - , dass wir nach Monaten aus der Zeitung erfahren , was sich alles an Vorfällen angehäuft hat . Auf jeden Fall zeigt sich , wie wichtig das Amt des Wehrbeauftragten ist und wie wichtig es bleibt , egal in welcher Wehrform . Die Ereignisse , die in den letzten Wochen die Diskussion beherrscht haben , zeigen vor allem eines : Die Innere Führung ist gefragt . Natürlich sind die bekannt gewordenen Beispiele nicht für die Bundeswehr repräsentativ - dies ist hier sicherlich Konsens - ; je früher man aber die Möglichkeit zu einer Reaktion erhält , desto eher kann man auch diejenigen schützen , die das positive Bild der Bundeswehr in unsere Gesellschaft tragen . Die militärische Führung der Bundeswehr hat im Rahmen der Inneren Führung nicht energisch genug gehandelt , wahrscheinlich aufgrund der seit über einem Jahrzehnt andauernden Überforderung durch permanente Umstrukturierungen und durch eine erhebliche Zunahme der Auslandseinsätze . Und die politische Führung ? Wird wirklich genug getan , um die Überlastung aller Vorgesetzten durch eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Auftrag und den zur Verfügung stehenden Mittel zu beenden oder wenigstens zu mildern ? Wir alle müssen uns ebenfalls ein wenig an die eigene Nase fassen . Dass die jüngsten Vorfälle letztlich so überrascht haben , ist vielleicht ein Zeichen dafür , dass wir uns zu sicher gefühlt und gedacht haben , so etwas könne bei uns nicht passieren , wobei bei einigen wieder einmal die Wehrpflicht als Grund herhalten musste , warum so etwas bei uns nicht möglich sein sollte . Schlimme Finger gibt es überall , sowohl in Freiwilligen- als auch in Wehrpflichtarmeen . Dies sollten wir uns ständig vor Augen halten und deshalb sollten wir uns eine entsprechende Kritikfähigkeit erhalten . Auch dafür ist der Bericht des Wehrbeauftragten unerlässlich . Herr Penner , die FDP-Fraktion dankt Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Erstellung dieses sachlichen und offenen Berichts . Wir sprechen von Transformation der Bundeswehr , wir sprechen über Zahlen , über Geld , über Beschaffungen und andere Projekte . Wir müssen aufpassen , dass neben all diesen notwendigen betriebswirtschaftlichen Aspekten der so wichtige Faktor soziale Kompetenz von uns nicht übersehen wird . Die Bundeswehr befindet sich im Wandel . Wir alle wollen und müssen diesen Wandel in allen Bereichen mittragen und unterstützen . Vielen Dank .