Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Walz , Sie haben Ihre tiefe Besorgnis über die Situation in der Golfregion hier zum Ausdruck gebracht . Auch ich möchte das so sagen . Sie kennen meine große Wertschätzung für Sie . Allerdings sehe ich das so , daß inzwischen Kriege wieder zum probaten Mittel geworden sind , um Konflikte zu lösen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß dies in irgendeiner Art und Weise zur Erhaltung der Schöpfung beiträgt . Ich möchte uns alle auffordern , dafür Sorge zu tragen , daß gerade Kriege nicht wieder führbar gemacht werden , wie es im Moment aussieht . Ich war wiederholt im Irak . Ich kenne die Situation , vor allem der Kinder dort . Ich bin sehr , sehr besorgt . . _ Ich könnte Ihnen auch dazu einiges sagen ; leider habe ich nicht so viel Redezeit wie Sie in dieser entwicklungspolitischen Debatte . Ich muß mich leider beschränken . Kolleginnen und Kollegen , das Überwälzen von Entwicklungskosten und - folgen vom Nordwesten auf den Süden und zunehmend auch auf den Osten führt in Wechselwirkung mit Korruption , Mißwirtschaft , Überrüstung und anderen Entwicklungshemmnissen in den Ländern Asiens , Afrikas und Lateinamerikas dazu , daß heute auf drei Viertel der Erdbevölkerung weniger als 20 % der Weltproduktion entfallen und das Gefälle im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den OECD-Ländern und den 125 klassischen Entwicklungslände rn heute 20 : 1 beträgt . In bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder hat dieses Verhältnis inzwischen die Dimension von 50 : 1 erreicht . Gleichzeitig stieg die Zahl der absolut Armen mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 1 Dollar pro Tag auf 1 ,1 Milliarden Menschen . Die Zahl der chronisch Hungernden erhöhte sich auf 800 Millionen . Darüber hinaus haben 1 ,75 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser . Seuchen , die bereits als ausgerottet galten , wie z . B . die Pest , treten neuerdings in einigen Regionen Afrikas wieder auf . Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden der komplexen Entwicklungskatastrophe , die sich im sogenannten verlorenen Jahrzehnt der 80er Jahre im Osten und im Süden ereignet hat . Da Frauen inzwischen weltweit zu den Ärmsten der Armen gehören , muß von einer globalen Feminisierung der Armut gesprochen werden . Sie stellen längst auch die Mehrzahl der vor Umweltzerstörung und Verelendung sowie vor politischer Diskriminierung und Gewalt flüchtenden Menschen . Manchmal frage ich mich , ob und was unsere entwicklungspolitischen Debatten in diesem Haus eigentlich in den Entwicklungsländern letztendlich bewirken . Je öfter ich an solchen Debatten teilnehme und je mehr ich Gelegenheit habe , Entwicklungsländer kennenzulernen , desto mehr verstärken sich Zweifel über Sinn und Zweck dieser Aussprachen im Bundestag . Zu realitätsfremd , zu unkritisch , zu egoistisch und wenig solidarisch sind wir in unserer Politik gegenüber der Dritten Welt . Wir haben dennoch die Hoffnung nicht verloren , daß die höchste gesetzgeberische Institution der Bundesrepublik Deutschland eines Tages zu neuem Denken fähig sein wird und eine andere Entwicklungspolitik befördern wird , zumindest dann , wenn die SPD , wie ich von Professor Holtz hörte , 1994 die Wahl gewinnt . Ich habe allerdings Zweifel daran . . Je früher dies geschieht , um so besser für die Bewahrung der Schöpfung auf unserem Planeten . Ich muß mich jetzt auf bestimmte Anträge beschränken . Dem Bundestag liegt der Antrag zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen zur Bestätigung vor . Wie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit möchte ich auch hier dem Antrag der SPD meine generelle Zustimmung geben . Viele Bürger dieses Landes leisten in den vielfältigsten NGOs einen unverzichtbaren und unverwechselbaren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung , zur Verbesserung des Lebens , oftmals auch zum Überleben von Menschen in der sogenannten Dritten Welt . Alles spricht dafür , diesen wirksamen unverzichtbaren Beitrag zu erhöhen und die Aktivitäten der NGOs allseitig zu fördern . Meine Damen und Herren , bereits die Diskussion im AWZ und die heutige Debatte bestätigen , daß engstirnige parteipolitische Motive z . B . bei der Entscheidung , ob NGOs eine gezielte Förderung erfahren sollten , nicht angebracht sind und auch keineswegs hilfreich sind . Die Besorgnis der CDU/CSU im Ausschuß , daß verstärkte staatliche Unterstützung den NGO- Status der betreffenden Organisationen gefährden würde , ist schlichtweg absurd . Es ist , wie mir scheint , eher ein vorgeschobenes Argument und zeugt entweder von Unterschätzung der Rolle der NGOs oder vom entmündigenden Verhalten gegenüber jenen Menschen , die frau oder manns genug sind , um den Nichtregierungsstatus ihrer Organisation auch dann zu wahren , wenn sie vom Staat verstärkte Unterstützung erfahren . Nicht nur die Zuspitzung solch globaler Probleme wie Unterentwicklung und Verschuldungskrise der Länder des Südens sowie die gravierenden Auswirkungen machen die dringende Notwendigkeit bewußtseinsbildender Arbeit sichtbar . Problematisch ist nach Auffassung der PDS deshalb nicht , wie die CDU/CSU befürchtet , die Bewilligung von Mitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit der NGOs , sondern die sinnlose Vergeudung enormer Mittel der Steuerzahler für militärische Zwecke . Noch deutlicher ist die FDP in ihrer parteipolitischen Arroganz in bezug auf die NGOs . Sie schreibt ihnen vor , nicht Politik zu machen , sondern behilflich zu sein , in den Entwicklungsländern demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen . Mit anderen Worten : Die NGOs sollen schon Politik machen , aber bitte eine solche , die den Koalitionsparteien in den Kram paßt . Die Frage sei erlaubt : Welchen Spielraum hätten die NGOs dieses demokratischen Rechtsstaates , wenn die Entwicklungsländer nun andere Verhältnisse als marktwirtschaftliche Verhältnisse westeuropäischer Ausprägung anstreben würden ? Meine Damen und Herren , indem wir dem Antrag der SPD aus den bereits genannten Gründen generell zustimmen , möchten wir ebenso deutlich unsere Zweifel darüber äußern , daß gegenwärtig eine Förderung der lokalen privaten Initiativen einer der zentralen strategischen Ansatzpunkte einer rationalen Entwicklungspolitik ist . Ich sage nochmals , um Mißverständnissen vorzubeugen : Wir messen den entwicklungspolitischen und bewußtseinsbildenden Aktivitäten der NGOs eine bedeutende Rolle bei . Unter veränderten nationalen und internationalen Bedingungen könnten sie eine noch wesentlich größere Rolle spielen . Die auf gegenseitigem Vorteil basierenden Wirtschaftsbeziehungen , wobei bekanntlich der Vorteil des ökonomisch Stärkeren immer eindeutiger und weniger gegenseitig ausfällt _ ich erinnere an die durchaus eigennützige Entwicklungspolitik der Bundesregierung _ , können jedoch nicht durch den uneigennützigen entwicklungspolitischen und bewußtseinsfördernden Einsatz kompensiert werden . Ihren Aktivitäten sind vielmehr Grenzen gesetzt , die die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht unerheblich beeinträchtigen . Die Strategie und Politik von zahlreichen äußerst kostspieligen Regierungsinstitutionen der G 7 sowie die Mittel und Methoden des entwicklungspolitischen Vorgehens internationaler Konzerne haben im vergangenen Jahrzehnt zweifellos eines bewirkt , nämlich daß die Kluft zwischen Nord und Süd noch nie so tief war wie heute . An dieser Stelle möchte ich meinen ersten Beitrag schließen und Sie auffordern , dem Antrag der SPD , der mir zwar nicht weitreichend genug ist , weil die Ostländer in den Richtlinien nicht ausreichend genug Berücksichtigung gefunden haben , zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .