Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur ein Satz zu Herrn Paech : Wer sich in dieser Weise von der Politik der Vereinten Nationen absetzt , für den bleibt nur noch nationale oder nationalistische Politik . Das möchte ich hier festhalten . Ich bin dem Kollegen Grund sehr dankbar - wir waren uns über alle Fraktionen hinweg darin einig - , dass er so eindringlich die Situation in Belarus geschildert hat . Es gibt seitenlange Listen mit Verhafteten . Es gibt Berichte von jungen Frauen , von Studentinnen , dass sie in der Haft von Milizen mit Vergewaltigung bedroht worden sind und ihnen gesagt worden ist , sie würden in den Wald verschleppt und dort umgebracht . Es geht dort also ganz fürchterlich zu . Wir sollten uns darüber im Klaren sein : Das eigentlich Entscheidende wird sein , dass wir unser Interesse an Belarus aufrechterhalten . Wir haben in kurzer Zeit zweimal darüber debattiert . Sie haben sicherlich eine realistische Einschätzung gegeben , als Sie sagten , wir würden einen langen Atem brauchen . Die Reformbewegung und die Opposition werden einen langen Atem brauchen . Deswegen brauchen auch wir einen langen Atem . Es gibt über ganz vieles Einigkeit : Das Regime Lukaschenko ist diktatorisch . Die Wahlen waren weder frei noch fair . Das Lukaschenko-Regime ist für uns kein Partner . Es gibt Einigkeit in der Forderung nach Freilassung der Verhafteten . Ich möchte noch einmal daran erinnern , dass es nach wie vor seit dem 16 . Septem-ber 1999 vier Verschwundene gibt , deren Schicksal nie aufgeklärt worden ist , und es gibt einen ehemaligen Oppositionsführer , der auch schon sehr profiliert war , Herrn Marinitsch , der mit seiner Verhaftung aus dem Verkehr gezogen worden ist und fast schon vergessen zu werden droht . Das darf nicht noch einmal mit Milinkewitsch passieren . Es gibt aber auch eine andere Entwicklung . Die Angst scheint gebrochen zu sein . Es gibt eine sichtbare Opposition und es gibt Führungspersonen in dieser Opposition . Wir können vor allen Dingen feststellen : Der nächste Anlauf wird von einem höheren Niveau aus beginnen . Die Frage ist jetzt , was es für uns zu tun gibt . Wir haben eben über die Informationspolitik gesprochen . Die Reichweite des erwähnten Radiosenders ist vollkommen unzulänglich . Da muss etwas passieren . Zum Beispiel muss der Visabann auf diejenigen ausgeweitet werden , die sich Verbrechen schuldig machen . Ich glaube , da sind wir uns einig , Stichwort Einfrierung von Auslandskonten . Sanktionen zu verhängen , ist ein zweischneidiges Schwert . Wir wissen , dass Saddam Hussein ökonomische Misswirtschaft immer auf Sanktionen statt auf die eigene Politik schieben konnte . Wir sollten wissen : Belarus exportiert Energie , die es billig von Russland bekommt , und erzeugt Düngemittel in großem Umfang . Wir sind Abnehmer . Devisen sind ein mächtiges Mittel . Über diesen Zusammenhang ist nachzudenken . Das Wichtigste bleibt allerdings die Unterstützung der mutigen Menschen in Belarus . Wir wissen , es sind vor allen Dingen junge , gut ausgebildete Menschen , die sich in dieses dumpfe System Lukaschenko nicht mehr einbinden lassen wollen . Hier kommt jetzt unsere Verantwortung ins Spiel . Wir wissen , dass viele dieser jungen Menschen eine Exmatrikulation zu erwarten haben . Uns ist bekannt , dass viele Wissenschaftler nicht mehr werden weiterarbeiten können . Wir sollten dem Beispiel der polnischen Rektorenkonferenz folgen . Sie hat sich dazu bereit erklärt , 200 Studenten an polnischen Universitäten aufzunehmen . Ich hoffe - damit verbunden ist ein eindringlicher Appell - , dass wir uns in Deutschland - vielleicht sogar zusammen mit Frankreich und Polen - zu einer solchen Initiative durchringen können ; denn sonst leisten wir keine Unterstützung , sondern weinen nur Krokodilstränen . Das sollten wir nicht tun . Um es hier klar zu sagen : Es wird dabei auch um Stipendien gehen , um Sprachkurse und Ähnliches mehr . Über die Frage der restriktiven Visavergabe kann hier anscheinend wieder rational gesprochen werden . Wer sich isoliert , der darf sich nicht wundern , dass der Informationsaustausch nicht funktioniert . Wir müssen nach Wegen der Öffnung suchen . Die 60 Euro für ein Schengenvisum sind ein Riesenproblem . Auch darüber ist zu sprechen . Wir alle wissen , dass der Schlüssel zur Lösung der Probleme in Russland liegt . Deswegen möchte ich den Blick sehr gern noch kurz auf die Entwicklung der russischen Innenpolitik lenken . Die Bundeskanzlerin hat gesagt , es geht um eine strategische Partnerschaft mit Russland . Ich frage jetzt noch einmal : Was heißt das konkret ? Wir sehen mit ganz großer Sorge , dass durch das NGO-Gesetz die demokratischen Strukturen und die Zivilgesellschaft in Russland immer stärker unter Druck gesetzt werden . Es gibt eine Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen , insbesondere gegen Bürgerrechtsorganisationen , an allererster Stelle gegen die Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft . Es hat einen Grund , dass ein massiver Druck auf diese Organisation ausgeübt wird . Die Kampagne richtet sich aber auch gegen Memorial , gegen die Moskauer Helsinki-Gruppe und gegen die Soldatenmütter . Das alles muss uns interessieren , denn dort befindet sich der Keim der Demokratie in Russland . Man versucht jetzt , ihn zu zerstören , indem man den Vorwurf erhebt , ausländische Gelder würden genutzt , um umstürzlerische Kräfte zu unterstützen . Putin weiß , dass das nicht wahr ist . Der ihn stützende FSB weiß das auch . Das müssen wir deutlich aussprechen und wir müssen an der Seite dieser NGOs stehen . Wir müssen in diesem Haus auch wieder über Tschetschenien reden . Die schwierigen Auseinandersetzungen im Irak , der Extremismus eines Ahmadinedschad , das weltweite islamistische Terrornetz , das alles rechtfertigt nicht die nackte , oft ziellose und immer haltlosere Gewalt gegenüber den Tschetschenen , übrigens auch gegenüber Inguschen , Nordosseten und anderen nordkaukasischen Völkern . Entführungen , wahllose Verhaftungen , Folter , erpresste Geständnisse , erzwungene Denunziationen , ein Marionettensystem Kadyrow , das immer mehr paramilitärische Terrortruppen entwickelt , das alles dürfen wir hier nicht schweigend hinnehmen . Derzeit hat niemand eine Antwort darauf , wie es in Tschetschenien weitergehen soll . Anders als damals aus Bosnien gibt es aus Tschetschenien keine Bilder . Ich fordere dieses Haus und auch die Regierung auf , den Blick dennoch wieder in den Nordkaukasus zu richten und dem strategischen Partner Russland sehr deutlich zu sagen , dass G 8 zu G 7 wird , wenn man nicht zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie zurückkehrt . Für den Europarat heißt das : Einen Vorsitz kann nicht haben , wer im Windschatten des Kampfes gegen den islamistischen Terror viele Menschen im Kaukasus zu Unrecht terrorisiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Menschenrechte sind unteilbar . Wir sind uns in diesem Haus darüber weitgehend einig . Ich wünsche mir sehr , dass wir auch in diesem Hause , im Plenum und im Ausschuss , wieder über das schwierige Thema Tschetschenien sprechen . Schönen Dank .