Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der furchtbare Terroranschlag auf der tunesischen Insel Djerba , aber auch die Aufdeckung eines terroristischen Netzwerks , das offenbar auch Attentate in Deutschland vorbereitet hatte , haben uns allen erneut die fortdauernde Gefahr durch einen brutalen und sinnlosen Terrorismus vor Augen geführt . Ich will auch von dieser Stelle aus noch einmal den Hinterbliebenen der Opfer von Djerba mein tief empfundenes Beileid aussprechen und den Verletzten , wie ich denke , unser aller Wünsche für eine baldige und vollständige Genesung übermitteln . . Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun , um dieses schreckliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären , die Täter , aber auch ihre Hintermänner aufzuspüren und , wo immer uns möglich , auch zu bestrafen . Gewalt und Terror gegen unschuldige Zivilisten , all dies werden wir auch weiterhin mit aller Entschiedenheit bekämpfen . . Die jüngsten Fahndungserfolge haben gezeigt , dass wir in dieser Hinsicht auf die Kenntnisse , auf die Entschlossenheit und auf die Effizienz unserer Sicherheitsorgane bauen können . Ich bin ihnen und all den dort Beschäftigten für ihre schwierige , aber eben auch erfolgreicheArbeit sehr dankbar . . Terror und Gewalt schon im Ansatz zu bekämpfen , das gilt für New York , das gilt für Washington , das gilt ebenso für Djerba und für den gesamten Nahen Osten , eine Region , der wir uns als europäische Nachbarn auf so vielfältige Weise besonders verbunden fühlen . Die Terroranschläge in Israel schockieren uns ebenso wie die Bilder von zivilen Opfern auf palästinensischer Seite . Wir alle haben ein eminentes Interesse daran , dass das Leiden so vieler unschuldiger Menschen im Nahen Osten endlich ein Ende findet . . Genau das hat der amerikanische Präsident , George W . Bush , gemeint , als er gesagt hat : Genug ist genug . Das ist in der Tat so . Bevor ich auf die Einzelheiten des Nahostkonfliktes zu sprechen komme , gestatten Sie mir noch einen kurzen Rückblick . Erinnern wir uns : Noch unter dem Schock der Ereignisse vom Vortag haben wir uns am 12 . September vergangenen Jahres hier , im Deutschen Bundestag , versammelt , um unsere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck zu bringen und um wirksame Maßnahmen zu ergreifen , terroristische Strukturen zu zerschlagen und nicht zuletzt auf diese Weise dem Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen . Der 11 . September _ das ist gewiss wahr _ hat die Welt verändert .Auch für Deutschland ging nicht zuletzt an diesem Tag eine Etappe deutscher Nachkriegszeit vorbei . In bislang nicht gekannter Weise mussten wir uns unserer internationalen Verantwortung neu stellen und haben es auch getan . Wir haben mit Unterstützung dieses Hauses einen wichtigen Beitrag zur globalen und umfassenden Terrorismusbekämpfung geleistet : durch Verstärkung der politischen , der wirtschaftlichen und der kulturellen Zusammenarbeit , aber auch durch unser militärisches Präsident Wolfgang Thierse 23113 Engagement im Rahmen der internationalen Allianz gegen den Terror und nicht zuletzt in der Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan , in Kabul . In Afghanistan hat die internationale Gemeinschaft einen wichtigen Etappensieg im Kampf gegen den Terrorismus errungen . Diesen wichtigen Etappensieg gilt es auszubauen , damit denen , die für die Untaten des Terrorismus vielleicht noch anfällig sind , den Massen , die als politischer Hintergrund benutzt werden , klar wird , dass die zivilisierte Staatengemeinschaft gleichsam eine Aufbaudividende für die Rückkehr in ebendiese zivilisierte Staatengemeinschaft zahlt . . Nicht unwichtig ist , dass die Konferenz auf dem Petersberg bewiesen hat , dass die internationale Gemeinschaft und mitten in ihr Deutschland unter Führung der Vereinten Nationen durchaus in der Lage ist , auch schwierigste Konflikte politisch zu lösen . Das ist _ das ist zu unterstreichen _ eine ermutigende Botschaft für die Menschen in unserem Land und darüber hinaus , eine Botschaft , die uns auch Ansporn für die Lösung der Krise im Nahen Osten sein sollte . Ebenso wie auf dem Balkan kommt es jetzt darauf an , nach dem Krieg den Frieden zu gewinnen . Das gilt nicht zuletzt für Afghanistan . . Das ist der Grund , warum sich Deutschland in besonderer Weise beim Wiederaufbau des Landes engagiert _ humanitär , im Hinblick auf die Ausstattung mit Bildungseinrichtungen , aber eben auch wirtschaftlich . Deshalb habe ich eine Einladung der Übergangsregierung akzeptiert , Afghanistan zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation in den nächsten zwei Wochen zu besuchen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe in vielen Gesprächen auch mit denjenigen , mit denen wir uns ansonsten politisch hart auseinander setzen , gemerkt , dass es keinen Zweifel daran geben kann : Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten erfüllt uns mit tiefer Sorge . Ich denke , das gilt für alle in diesem Hohen Hause . Eine weitere Zuspitzung des Konflikts gefährdet nicht nur unsere wirtschaftlichen Interessen , sondern eben auch unsere politischen ; mehr noch , sie gefährdet unser aller Sicherheit . Den Konfliktparteien muss endlich klar werden , dass es keine militärische Lösung des Konfliktes geben kann . . Das vorrangige Ziel aller internationalen Bemühungen ist es gegenwärtig , einen tragfähigen Waffenstillstand , den Rückzug der israelischen Truppen gemäß den Resolutionen 1402 und 1403 des Weltsicherheitsrates sowie die Rückkehr zu einer politischen Perspektive zu erreichen . Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit ihren europäischen Partnern nachdrücklich alle internationalen Friedensbemühungen . Ich begrüße daher , dass Javier Solana jetzt erneut in die Region gereist ist . Auf der Konferenz der Außenminister der Europäischen Union und der Mittelmeeranrainer am vergangenen Montag haben auch die Vertreter der beiden Konfliktparteien deutlich erklärt , dass sie ein gemeinsames Engagement Europas und der Vereinigten Staaten wünschen . Niemand hat eine Zauberformel für die Lösung des schon so lange andauernden Konfliktes , der mit historischen Ängsten , aber eben auch mit historischen Ansprüchen mehr als überlastet ist . Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund noch einmal sehr deutlich sagen : Das Eintreten für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels in anerkannten Grenzen war und bleibt unveräußerliche Grundlage deutscher Außenpolitik . . Das war immer Konsens aller Parteien in diesem Haus . Ungeachtet der Auseinandersetzungen über Details unserer Nahostpolitik habe ich die Hoffnung , dass dieser Grundkonsens der demokratischen Parteien in Deutschland bestehen bleibt . . Lassen Sie mich eines hinzufügen : Üblicherweise _ das ist ja nicht falsch _ wird dieser Grundkonsens nicht zuletzt dadurch begründet , dass wir auf die schreckliche Geschichte hinweisen , auf den Holocaust , verursacht von Deutschen , der uns unauflöslich mit Israel verbindet und der unsere besondere Verantwortung deutlich macht . Das ist gewiss richtig _ und das bleibt für alle Zeiten richtig . Aber mir geht es darum , dass deutlich wird , dass noch etwas anderes ebenfalls richtig ist : Uns verbindet mit Israel eine intakte und funktionierende Demokratie , eben auch ein Grundkonsens über die Werte , die Demokratie ausmachen . . Es gibt _ das ist mir wichtig zu betonen _ in dieser Region nicht so schrecklich viele funktionierende Demokratien . Hier liegt , ganz jenseits der historischen Verantwortung , ein höchst aktueller Grund für unsere enge und unauflösliche politische Beziehung . . Natürlich muss das , was ich gesagt habe , Konsequenzen haben , und genau diese Konsequenzen hat es in unserer Politik . Es bedeutet nämlich , dass wir aufgrund unserer historischen Verantwortung , aber auch aufgrund der Verteidigung gemeinsamer Werte keine Embargo- oder Boykottmaßnahmen gegen Israel beschließen oder mittragenundschongarnichtselbstwelcheverhängenwerden . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 23114 Ich will ganz unmissverständlich sagen : Israel bekommt das , was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht , und es bekommt es dann , wenn es gebraucht wird . . Als Freunde Israels haben wir aber auch das Recht und die Pflicht , unsere Stimme offen und gelegentlich auch öffentlich zu erheben . Ohne eine umfassende politische Lösung , welche die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates einschließen muss , wird es für Israel und für die Region keine dauerhafte Sicherheit geben . . Schon der ermordete Premierminister und Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin hatte erkannt : Israel wird sich , schon um seiner eigenen Sicherheit willen , auf Dauer dem Gedanken nicht verschließen können , widerrechtlich errichtete Siedlungen in den Palästinensergebieten zu räumen , wie das im Übrigen von vielen gewichtigen Stimmen in Israel selbst und in der dortigen Öffentlichkeit immer wieder gefordert wird . Zu einer Lösung gehört auch , dass die Palästinenser als gleichberechtigte Nachbarn und Verhandlungspartner mit Würde und mit Respekt behandelt werden . . In der so genannten Berliner Erklärung haben die Staatsund Regierungschefs der Europäischen Union im März 1999 hier in Berlin ihre Überzeugung geäußert , dass die Schaffung eines demokratischen , existenzfähigen und friedlichen souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen und auf dem Verhandlungsweg die beste Garantie für die Sicherheit Israels und seine Anerkennung als gleichberechtigter Partner in der Region ist . Dies ist die ganze Zeit über und auch schon vorher die Leitlinie deutscher Außenpolitik gewesen , die mit Entschiedenheit und mit einem hohen Maß an Sensibilität innerhalb und außerhalb der Region von Bundesaußenminister Fischer immer wieder vertreten worden ist . . Diese Überzeugung kommt inzwischen auch in der Beschlusslage des Weltsicherheitsrates zum Ausdruck . Genau auf dieser Basis und parallel dazu hat der Bundesaußenminister ein Ideenpapier entwickelt , das den Weg zu einem Waffenstillstand mit einer politischen Lösungsperspektive aufzeigt . Seine international anerkannten Bemühungen verdienen , so denke ich , die Unterstützung des gesamten Hohen Hauses . . Diese Wegskizze versucht , verschiedene Lösungsansätze zusammenzufügen und , indem sie das tut , sie auch weiterzuentwickeln . Sie enthält einen verbindlichen Zeitplan sowie internationale Garantien und _ auch das ist wichtig _ eine Sicherheitskomponente . Die Konfliktparteien sind nicht mehr imstande _ das hat sich erwiesen _ , allein zu einer politischen Lösung zu gelangen . Deshalb ist es entscheidend , dass die Vereinigten Staaten , die Europäische Union , die Vereinten Nationen , aber nicht zuletzt auch Russland bei den weiteren Friedensbemühungen eng zusammenarbeiten , so wie das in Madrid auf der Konferenz derVier deutlich geworden ist . Dieses erste Treffen des so genannten Quartetts in Madrid fand vor der Reise des amerikanischen Außenministers Powell statt , die ich übrigens nicht für einen Misserfolg , sondern für einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer politischen Lösung halte . . Dass diese Vier zusammengekommen sind , zusammenbleiben wollen und _ wie ich hoffe _ auch zusammenbleiben werden , um zu einer politischen Lösung zu kommen , ist , denke ich , für die friedliche Entwicklung im Nahen Osten ein wichtiger Schritt , ein Schritt nur , keine Frage , aber ein eminent wichtiger Schritt . Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag , eine internationale Konferenz einzuberufen , bei der neben den Vereinigten Staaten , der Europäischen Union , Russland und den Vereinten Nationen naturgemäß auch die wichtigsten Akteure im Nahen Osten selbst eingebunden werden müssen . . Die Bundesregierung sieht darüber hinaus _ das widerspricht dem Plan von Bundesaußenminister Fischer nicht _ in der Initiative des saudi-arabischen Kronprinzen , die auf dem Gipfel derArabischen Liga von allen arabischen Staaten verabschiedet wurde , ein ganz bedeutendes Signal . Im Kern geht es dabei um eine Friedensperspektive für die gesamte Region . Im Kern geht es dabei auch darum , dass nicht nur von der internationalen Staatengemeinschaft , sondern auch von den arabischen Staaten selbst die Integrität des Staates Israel ein für alle Mal anerkannt wird . . Aus eigener Erfahrung wissen gerade wir Europäer , dass die dauerhafte Sicherung von Frieden und Wohlstand nur über regionale Zusammenarbeit und durch Integration erreicht werden kann . Die Konflikte auf dem Balkan und in Afghanistan haben uns gelehrt , dass wir nicht den Fehler machen dürfen , den Sicherheitsbegriff , nach dem wir politisch handeln , nach dem wir übrigens auch Ressourcen verteilen , nur auf das Militärische zu verengen . . Das ist wichtig und in manchen historischen Phasen leider sehr wichtig geworden , um Frieden zu erringen . Aber die jüngere Geschichte lehrt uns auch , dass jede Verengung dessen , was wir unter Sicherheit verstehen , auf das Militärische allein uns eben nicht dauerhaft Sicherheit garantiert . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 23115 Vor diesem Hintergrund gilt aber auch das Umgekehrte . Wir haben bitter lernen müssen _ auch in diesem Hohen Hause _ , dass es historische Situationen gibt , in denen Frieden eben doch nur unter Zuhilfenahme militärischer Mittel erreicht werden kann . Deshalb müssen wir uns davor hüten , in alte Vorstellungen zurückzufallen und alte Tabus wieder zu errichten . Im Nahen Osten _ das ist klar _ steht die Frage einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitskomponente heute nicht auf der Tagesordnung . Aber wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber dieser Region . Wir werden auch in Zukunft unsere internationalen Verpflichtungen der Staatengemeinschaft gegenüber erfüllen . Dabei werden wir von Fall zu Fall über den Umfang unserer Beteiligung nach dem Gesichtspunkt entscheiden , was wir leisten können und was wir sinnvoll und effizient leisten sollten . Dass dabei auch besondere historische Sensibilitäten beachtet werden müssen , habe ich immer wieder betont und dabei bleibt es auch . . Aktuell geht es darum , mithilfe der internationalen Gemeinschaft schnellstmöglich den Einstieg in einen erneuten Verhandlungsprozess mit dem Ziel einer umfassenden politischen Lösung zu finden . Die Gewalt im Nahen Osten hat ein für niemanden mehr erträgliches Ausmaß erreicht . Der Terror muss ein Ende finden . Die Menschen in Israel und Palästina müssen endlich wieder ein Leben ohne Angst , aber auch ohne wirtschaftliche Not führen können . Auch das verlangt unsere Unterstützung . . Glasklar muss sein , dass die Bundesregierung von der palästinensischen Autonomiebehörde , insbesondere von Präsident Arafat , aber auch den anderen arabischen Führern , klare Worte und Taten gegen den Terror und eine Rückkehr zu dem in Oslo vereinbarten Prinzip , dass keine Seite Terror und Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele einsetzen darf , braucht . . Man muss hinzufügen , dass es aufseiten von Präsident Arafat an dieser Entschiedenheit in der Vergangenheit leider häufig genug gefehlt hat . Auf der anderen Seite appellieren wir an die israelische Regierung , alle Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu erfüllen und jetzt insbesondere den Hausarrest von Präsident Arafat aufzuheben . Nur so kann er seiner Verantwortung und seinen Verpflichtungen nachkommen . . Die Lösung des Nahostkonflikts stellt eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik dar . Wir Deutschen können , selbst wenn wir wollten , dabei nicht abseits stehen , schon deshalb nicht , weil wir selbst betroffen sind . Wir werden auch weiterhin alle nur erdenklichen Anstrengungen unternehmen , um das Leben und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen . Wir haben bereits unmittelbar nach dem 11 . September unsere Entschlossenheit zum Handeln unter Beweis gestellt , die innere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten , ohne dabei die Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen . . Die jüngsten Fahndungserfolge bestätigen uns in unserem Kurs . Mit § 129 b haben wir nun auch eine rechtsstaatliche Handhabe geschaffen , um die Aktivitäten terroristischer _ ich betone : terroristischer _ Gruppen und Netzwerke auf deutschem Boden strafrechtlich nachhaltiger als in der Vergangenheit zu verfolgen . Die innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten wir aber auch durch verstärkte Anstrengungen zur Integration der bei uns lebenden Minderheiten . . Wir dürfen und wir werden nicht zulassen , dass sich in der Bundesrepublik Parallelgesellschaften bilden , die meinen , sich den Gesetzen und der Verantwortung des Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft entziehen zu können . Das werden wir nicht dulden und dagegen werden wir mit aller Entschiedenheit vorgehen . . Aber genauso klar muss sein , dass wir dieses so schwierige , so sensible Feld nicht irgendwelchen Populisten von rechts überlassen , die in unverantwortlicher Weise Ängste und Hass schüren . . Wohin ein solcher oberflächlicher und populistischer Umgang mit speziell diesem Thema führen kann , haben wir gerade gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich erleben müssen . . Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der demokratischen Reife des französischen Volkes . Ich sage aus eigener Kenntnis sehr deutlich : Ich bin froh darüber , dass es einen solch untadligen Demokraten und überzeugten Europäer wie Jacques Chirac gibt _ er wird sicher mit überwältigender Mehrheit als Präsident wiedergewählt _ , . der dafür sorgen wird , dass Rechtspopulisten wie Le Pen in Frankreich und anderswo keine Chance haben . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 23116 Meine Damen und Herren , die Verantwortung , von der ich eben gesprochen habe , ist auch Ihre Verantwortung . Wir werden sehen , ob und wie Sie sie wahrnehmen . . Zu unserer Verantwortung für die innere Sicherheit gehört aber auch , dass wir dem Terrorismus den Nährboden und seine falsche Berufungsgrundlage entziehen . Wir wollen und müssen Israel , den Palästinensern und unseren anderen arabischen Partnern daher aktiv dabei helfen , eine dauerhafte Friedens- und Wohlstandsperspektive zu erhalten . . Nach der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes darf im Süden der Europäischen Union keine neue Sicherheits- und Wohlstandsgrenze entstehen . Das können wir nur erreichen , wenn wir gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten und im Rahmen der Vereinten Nationen als zuverlässiger _ ich betone : zuverlässiger _ Partner unserer gewachsenen internationalen Verantwortung weiterhin gerecht werden . Angesichts neuer internationaler Bedrohungen , aber auch angesichts unserer Position nach der Erlangung der vollen Souveränität haben wir uns heute internationalen Verpflichtungen zu stellen , die für unsere Partner in Europa und in der Welt längst selbstverständlich geworden sind . Wir tun dies ; wir tun dies in Solidarität und in Verfolgung klarer Prinzipien : für Frieden , für nachhaltige Entwicklung , für Rechtssicherheit und Interessenausgleich . Unserer Verantwortung kommen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten nach , aber auch nach Maßgabe dessen , was die internationale Staatengemeinschaft billigerweise von uns erwarten kann . Unsere Lage in Europa , aber auch unsere historische Verantwortung gebieten uns , dass wir mit Nachdruck für eine Konfliktregelung , für friedlichen Interessenausgleich , für Entwicklungs- und Wohlstandsperspektiven insbesondere im Nahen Osten _ aber nicht nur dort _ eintreten . Das war und das ist die Politik der Bundesregierung , die wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa verfolgen und umsetzen . Wir tun dies , damit statt Terror und Trümmern endlich wieder Hoffnung und Sicherheit den Alltag der Menschen im Nahen Osten und möglichst überall in der Welt bestimmen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .