Partei: SPD
Werter Kollege Hinsken , ich möchte nicht , daß Sie so lange stehenbleiben müssen , bis ich in meiner Rede zu einer Antwort komme . Setzen Sie sich , hören Sie zu . Ich werde Ihnen dazu gleich einige Stellungnahmen aus Ihren Verbandsbereichen vorlesen . Die werden Sie sehr beeindrucken . Am 19 . März 1995 erklärte der Wirtschaftsminister in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , bei der neuen Regelung für die Aufstiegsfortbildung werde die Bundesregierung richtig Geld in die Hand nehmen . Der Zukunftsminister erklärte zur gleichen Zeit bei der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbständigen : Was den Studenten recht ist , muß den Meisterschülern billig sein . Oder hat er vielleicht gemeint , die Meisterschüler müssen billig sein ? Ich denke , das ist der Grund gewesen . Gerade 100 Millionen DM will er 1996 in die Hand nehmen gegenüber 800 Millionen DM nach dem alten AFG , ganz zu schweigen von dem beabsichtigten Interesse , in die Kassen der Länder zu greifen , deren Mitfinanzierung man einfordert , um die eigene Koalitionsvereinbarung einzulösen . Und es kommt die beabsichtigte Refinanzierung durch die Zinszahlungen der BAföG-Empfänger in anderen Bereichen hinzu . Wenn der Entwurf von Zukunftsminister Rüttgers schon als ein Leistungsgesetz bezeichnet wird , so wohl nur , weil sich die Regierung hier auf Kosten Dritter einen Scheinerfolg leisten will . . Auch fehlt die handwerkliche Zuverlässigkeit bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs . Hieß es am 8 . März 1995 noch , daß man bei der Frage der Mitfinanzierung durch die Länder zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehe , daß es sich um eine Maßnahme handle , die vom Bund durchgeführt werde , so sollen nun die Länder zur Mitfinanzierung herangezogen werden . Heißt es in der Drucksache 13/735 in der Unterrichtung durch die Bundesregierung noch , daß die Förderung für Maßnahmekosten als Zuschuß geleistet werden soll , so sollen nun die berufsbegleitenden Lehrgänge nur noch über Darlehen gefördert werden . Damit wird insbesondere der Teilnehmerkreis derjenigen Berufstätigen erheblich benachteiligt , die zusätzliche Anstrengungen und Aufwendungen einbringen und neben der beruflichen Tätigkeit Weiterbildung absolvieren . Hieß es am 15 . Juni dieses Jahres von Zukunftsminister Rüttgers gar , daß der geplante Finanzrahmen mit Sicherheit in der Größenordnung von 400 Millionen DM liege , so wird beim Bund 1996 gerade ein Viertel dieser Größenordnung in den Haushalt eingestellt . Nun kommt die Aussage des Zukunftsministers , daß alles mit allem zusammenhängt , immer wieder auf die Tagesordnung , und er meint auch , daß ein Spatz in der Hand besser ist als eine Taube auf dem Dach . Wenden wir uns nun also dem Spatzen zu ! Der Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ist richtig , aber zu kurz . Der Rechtsanspruch ist zu begrüßen . Gleichwohl wären eine Rückbesinnung auf die AFG-Bedingungen sowie eine Orientierung in einem weiterentwickelten ASFG besser . Das Aufgreifen von Qualitätsregelungen bei den Maßnahmen ist richtig und entspricht auch unseren Vorstellungen in unserem Antrag zur Weiterbildung , der in der 12 . Legislaturperiode eingebracht wurde . Es ist aber zu fragen , ob es denn den Tatsachen ent . noch : Franz Thönnes 21 . September dieses Jahres hier im Hause erklärt , daß die großen Verbände , wie Zentralverband des Deutschen Handwerks und DIHT , die jetzt vorliegenden sogenannten Lösungen in vollem Umfang begrüßen . Zu fragen ist deswegen , weil erst am 28 . September dieses Jahres der Bildungsausschuß des DIHT tagte und zu folgendem Ergebnis gekommen ist : Die im Vergleich zur Studienförderung minimalen Finanzmittel des AFBG schaffen keine Gleichwertigkeit der Berufsbildung mit der Hochschulausbildung . Die bildungs- , wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch effektiveren Teilzeitmaßnahmen werden benachteiligt trotz ihrer eindeutigen Vorteile . Vollzeitmaßnahmen werden dagegen mit Zuschüssen zu den Unterhaltskosten bevorzugt , obwohl die Teilnehmer ihre Arbeitsplätze aufgeben müssen . Die Förderstruktur muß daher geändert werden . Zu den Lehrgangs- und Prüfungskosten sollte ein Zuschuß von 30 % geleistet werden . Der Unterhaltsbeitrag sollte analog zur angestrebten BAföG-Regelung nur als Darlehen gewährt werden . Die finanzielle Ausstattung muß insgesamt erhöht werden . Diese Kritik , die die SPD teilt , setzt sich auch in anderen Bereichen fort . . So läuft derzeit _ Herr Hinsken , das kennen Sie wahrscheinlich aus Ihrer Nähe _ bei der IHK für München und Oberbayern in dem in Frage kommenden Teilnehmerkreis eine Unterschriftensammlung mit folgendem Text : Der jetzt vorliegende Entwurf zu dem Gesetz hält nicht im entferntesten , was versprochen war , und muß fast als Zumutung insbesondere für die berufsbegleitenden Teilnehmer an den Lehrgängen der Aufstiegsfortbildung bezeichnet werden . Die Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Bildung , die als Ziel angestrebt war , rückt mit dem Gesetzentwurf keinen Schritt näher . Der Industriemeisterverband Deutschlands schreibt gar , daß die im Juli bekanntgewordenen Vorstellungen der Bundesregierung zu der in der Regierungserklärung und danach immer wieder angekündigten finanziellen Förderung der beruflichen Weiterbildung , ganz besonders aber der nun vorliegende Entwurf ihn tief enttäuscht , ja , Verbitterung hervorgerufen hat . Das setzt sich bis zur niederbayerischen Industrie- und Handelskammer in Passau fort , die schreibt : Leider setzt der vorliegende Regierungsentwurf zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ein falsches Signal in Richtung einer weiteren Verschulung der beruflichen Weiterbildung . Der Entwurf bevorzugt einseitig die Förderung des Vollzeitunterrichts und der damit verbundenen Lebenshaltungskosten . Teilnehmern , die sich neben ihrem Beruf fortbilden und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen , sollen nach dem bisherigen Konzept im Gegensatz zu Vollzeitteilnehmern überhaupt keine Zuschüsse erhalten und können lediglich , wenn sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sind , Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungskosten in Anspruch nehmen . Die Wirtschaftsakademie in Schleswig-Holstein _ Herr Hinsken , damit das über die ganze Republik auch schön von Süd bis Nord geht _ beschreibt auch , daß diese Entwicklung nicht einsehbar sei , da die staatlich geprüften Betriebswirte als Absolventen unserer Fachschule gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben . Mit der Rückführung der öffentlichen Förderung wird die berufliche Weiterbildung tendenziell benachteiligt . Der politischen Förderung nach Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wird ein schlechter Dienst erwiesen . Ich glaube , Ihre Frage ist damit beantwortet . . Im übrigen sollte der Zukunftsminister damit aufhören , bei Handwerk , Mittelstand und Weiterbildungseinrichtungen sowie gegenüber den abwartenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Eindruck zu erwecken , alles könne bereits am 1 . Januar 1996 gelaufen sein . Herr Rüttgers , wir sind an einer schnellen Beratung interessiert , aber streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen . Sie kennen genau wie wir die Daten von Bundesrat und Bundestag . Wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Regelung kommt , muß mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gerechnet werden . So wie Sie es mit der Länderfinanzierung angelegt haben , laufen Sie Gefahr , daß diese Entwicklung eintritt . Selbst wenn in diesem Hause Mitte Dezember ein Gesetz verabschiedet werden sollte , sind die entsprechenden Umsetzungsbedingungen draußen im Lande nicht vorhanden . . Dennoch sind wir bereit , im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zügige Beratung des Gesetzes vorzunehmen . Das heißt aber , daß wir eine Anhörung durchführen müssen , bei der geklärt werden muß , ob die Fördergrößen überhaupt ausreichend sind oder ob es nicht besser ist , am Unterhaltsgeld des Arbeitsförderungsgesetzes eine Orientierung vorzunehmen . Es muß geklärt werden , ob die Teilzeitmaßnahmen , die berufsbegleitenden Maßnahmen im Sinne einer Gleichbehandlung nicht genauso zu unterstützen sind wie die Vollzeitmaßnahmen . Es muß geklärt werden , ob die 8 ,5 % Zinsen nicht zu hoch sind . Es muß geklärt werden , wie die sozialversicherungsrechtlichen Fragen bis hin zum Wohngeld geregelt werden müssen , damit sie keine Verschlechterung gegenüber den AFG- Bedingungen zur Folge haben . Es muß geklärt werden , ob nicht auch Teilzeitarbeit und Weiterqualifikation gefördert werden müßten . Es ist darüber zu entscheiden , ob die Rückzah- . noch : Franz Thönnes lungs- und die Befreiungskriterien bei der Existenzgründung den eigentlichen Zweck erfüllen . Schließlich fehlt bislang eine Frauenförderkomponente im vorliegenden Gesetzentwurf . Der Mangel an einer Übernahme von Kinderbetreuungskosten , die in dem von der SPD vorgelegten ASFG-Entwurf und teilweise auch im AFG geregelt sind , muß behoben werden . Es liegt an Ihnen , Herr Rüttgers , diese schwere Hürde , die Sie sich selbst gestellt haben , nämlich einen Konsens mit den Ländern herbeizuführen , zu überspringen . So wie der Entwurf jetzt aussieht , kann er unsere Zustimmung nicht finden . Wir fühlen uns in all unseren Kritiken bestätigt . Mittlerweile , Herr Hinsken , soll es sich bis zur bayerischen Staatsregierung , so habe ich gehört , herumgesprochen haben , daß viele der Kriterien berechtigt sind und man versuchen will , im Bundesrat eine andere Regelung herbeizuführen . . Ein altes Sprichwort lehrt uns : Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen . Ein weiteres weiß auch : Drei Dinge machen einen guten Meister aus , Wissen , Können und Wollen . Wissen unterstellen wir dem Zukunftsminister . Wollen hat er wahrscheinlich auch versucht , aber können hat er nicht gedurft . Das ist der wahre Grund , warum dieses Gesetz so aussieht . . Der Gesetzentwurf ist kein Meisterwerk . Dafür gibt es dann auch nicht den bewährten Meisterbrief . Es muß nachgearbeitet werden . Anhörung und Beratung im Ausschuß geben dazu Gelegenheit . Wir werden mit Ihnen an diesem Werk feilen . Wir wollen ein wirksames und nicht unvollständiges Reparaturgesetz . Wir wollen den Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern der weiterbildungsbereiten Menschen , in diesem Land , den Notwendigkeiten und den Erfordernissen sowie den von Ihnen beschriebenen Herausforderungen , die sich uns für Handwerk und Mittelstand stellen , gerecht werden , indem wir ein Gesetz verabschieden , das wirklich den Namen Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz verdient . .