Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat zum Europäischen Stabilitätsmechanismus heute eine Entscheidung getroffen, die, wie ich finde, einen versöhnlichen Kern hat. Denn das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages gewahrt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einerseits klargemacht, dass der Deutsche Bundestag keine unbegrenzte Haftung für andere übernehmen darf, und andererseits die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages sichergestellt. Ganz neu an dieser Entscheidung ist, dass der Bund erstmals verpflichtet worden ist, einen Vorbehalt bei der Ratifikation eines europäischen Vertrages zu erklären. Das bedeutet, dass unsere grundgesetzliche Ordnung gewahrt bleibt und nicht durch europäische Interventionen ausgehebelt werden könnte; ich formuliere das sehr vorsichtig. Dieses Ergebnis ist durchaus vergleichbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum LissabonVertrag. Ich möchte auf diese Parallele hinweisen, weil damals eine Interpretation vorgenommen worden ist, die ich nicht teile. Sie lautete, der Vertrag sei zwar ganz in Ordnung gewesen; aber der Bundestag habe mit seiner Begleitgesetzgebung einen Fehler gemacht. – Nein, meine Damen und Herren: Der Lissabon-Vertrag durfte damals nur nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten. So ist es auch hier. Es ist nicht so, dass der ESM-Vertrag per se vollständig in Ordnung ist und der Bundestag nur mehr, als er bisher beschlossen hat, darauf achten muss, dass seine Haushaltsverantwortung gewahrt bleibt, sondern es ist so, dass dieser Vertrag nur nach Maßgabe der Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, in Kraft treten darf. Deswegen ist das Urteil so wichtig. Die Europäische Zentralbank hat verkündet, dass sie auf den Märkten jetzt unbegrenzt Anleihen aufkaufen will. Ich vernehme mit Interesse, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank dieser Entscheidung nicht zugestimmt hat, weil er, übrigens schon seit vielen Monaten, darauf drängt, dass wir zwischen Geldpolitik, die Sache der Zentralbanken ist, und Fiskalpolitik, die Sache der Gesetzgeber ist, unterscheiden. Wenn wir diese Unterscheidung aufheben würden, dann wäre das ein fundamentaler Kurswechsel in der Währungsunion. Insofern wirft das Verhalten der Europäischen Zentralbank schon die Frage auf, ob wir es auf Dauer hinnehmen können, dass solche Entscheidungen, die umfangreiche Gewährleistungen für Deutschland zum Ergebnis haben, in der Form, in der es bisher geschieht, getroffen werden können. Ich bin sehr dafür, dass wir darüber nachdenken und offen darüber diskutieren, ob wir die Entscheidungsverfahren in der Europäischen Zentralbank nicht auf den Prüfstand stellen müssen. Man kann darüber diskutieren, ob die Entscheidungen wirklich im Rat der EZB oder doch eher im Direktorium getroffen werden müssen. Man kann auch darüber nachdenken, ob man sich den Entscheidungsmechanismus des Europäischen Stabilitätsmechanismus noch einmal anschaut, in dem geregelt ist, dass sich die Stimmengewichtung nach dem Kapitalanteil richtet, einschließlich einer Sperrminorität von 85 Prozent aller Stimmen. Jedenfalls muss Deutschland ein angemessenes Gewicht in der Europäischen Zentralbank erhalten. Meine Damen und Herren, wir sollten uns über eines im Klaren sein: Man kann durch Finanzhilfen Zeit gewinnen. Man kann auch durch Interventionen der Europäischen Zentralbank Zeit gewinnen. Aber man sollte sich nicht täuschen: Durch den Gewinn von Zeit sind die Ursachen der Krise noch nicht beseitigt. Deswegen steht und fällt die Stabilisierung unserer Währungsordnung damit, dass in den Haushalten der Mitgliedstaaten, in der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und in den Verwaltungen die nötigen Strukturreformen durchgeführt werden. Ich weise darauf hin, dass wir noch die offene Frage beantworten müssen, was passiert, wenn alle Finanzhilfen und alle Reformen, die wir miteinander vereinbaren, am Ende nicht ausreichend erfolgreich sind. Wir brauchen für diesen Fall Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden. Das ist in einer Währungsunion eine gemeinsame Aufgabe. So wie schon im letzten Jahr eine Umstrukturierung für Griechenland durchgeführt wurde, muss man nun darauf hinwirken, dass ein entsprechendes Verfahren etabliert wird, das transparent und offen ist, damit sich auch die Märkte darauf einstellen können. Ich rate dazu, dass wir uns einmal sehr genau anschauen, was in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert ist, die seit ihrer Gründung bis etwa 1850 neun Staatsbankrotte hingelegt haben. Die Staatsbankrotte in diesem Bundesstaat fanden erst dann ein Ende, als man sich darauf verständigt hat, dass die einzelnen Bundesländer für ihr Handeln selber haften, und als man ein Verfahren aufgesetzt hat, das eine geordnete Restrukturierung der Staatsschulden ermöglicht. Diese Frage ist, wie gesagt, noch offen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, in aller Nüchternheit darüber zu diskutieren. Denn uns muss an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung gelegen sein. Meine Damen und Herren, wenn die Stabilität der Währung – wenn Sie mir diesen Satz noch gestatten, Herr Präsident – erfordert, dass wir in Europa noch enger zusammenarbeiten und dass wir die vereinbarten Regeln über Haushaltsdisziplin durchsetzen, dann sollten wir dazu bereit sein und der Europäischen Union die dafür notwendigen Kompetenzen einräumen. Ich warne allerdings davor, aus Anlass dieser Krise mehr oder weniger Wünschenswertes draufzupacken und die Lage damit zu überfrachten. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was zur Lösung dieser Krise notwendig und realisierbar ist. Denn auch diese Vorgehensweise dient der Vertrauensbildung auf den Märkten und in unserer Bevölkerung. Vielen Dank.