Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kampeter , ich will mit der ruhigeren Tonlage weitermachen , mit der Sie auch begonnen haben . Sie haben von struktureller Unterdeckung des Haushalts gesprochen . Das finde ich gut , das hat mich fast hoffnungsvoll gestimmt . Wenn Sie von struktureller Unterdeckung des Haushalts reden , erwecken Sie den Eindruck ernsthafter Analysefähigkeit . Doch die Union reagiert darauf entweder mit Steuersenkungsvorschlägen oder mit Kritik an der Minderveranschlagung bei Ausgaben im Haushalt ; das waren Ihre Vorschläge . Sie polemisieren immer gegen Steuererhöhungen . Sie haben ein Konzept , nach dem Sie die Steuern massiv senken wollen , doch umgekehrt haben Sie eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht , in der Sie uns den Vorwurf machen , wir würden die Ausgaben im Haushalt nicht ehrlich benennen . Gleichzeitig wollen Sie ebendiese Ausgaben , nämlich im Arbeitsmarktbereich , weiter absenken . Das passt nicht zusammen . Das zeigt , dass Sie Angst haben , einen eigenen , belastbaren Kurs einzuschlagen . Ich möchte jetzt etwas zum Thema Union und Steuern sagen . Sie sprechen von katastrophalen Steuerausfällen . Das ist unglaubwürdig , weil Sie nicht die Kraft zu wirklichem Subventionsabbau im Steuerbereich haben . Das haben Sie hier gerade noch einmal ganz deutlich unterstrichen : 2- und 4-Prozent-Schritte bei Koch/ Steinbrück , das geht gerade eben noch , aber an die richtig großen Steuersubventionstatbestände heranzugehen haben Sie nicht die Kraft ; das wollen wir hier einmal festhalten . Jetzt komme ich einmal dazu , was die Union mit ihrem Programm vorschlägt - Herr Meister hat sich da der Öffentlichkeit gegenüber hervorgetan - : dass man bei den Ausgaben kürzen müsse . Herr Meister hat davon gesprochen , 5 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen ; das sind ungefähr 2 Prozent der Ausgaben . Im Jahr 2004 , im letzten Jahr , hat diese rot-grüne Regierung die Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2003 um 2 Prozent , um ebendiese 5 Milliarden Euro , zurückgeführt - trotz einer wahrlich nicht einfachen wirtschaftlichen Situation . Das will ich Ihnen einmal sagen , weil Sie immer davon reden , wir würden so viel ausgeben . Ich möchte von Ihnen wissen , was Sie vorschlagen , damit wir im Haushalt 2005 zusätzlich 5 Milliarden Euro einsparen . Inflationsbereinigt haben wir die Ausgaben wieder gesenkt . Auf Ihre Vorschläge trifft das nicht zu . Ich will Ihnen einmal sagen , was Herr Meister vorschlägt - das muss man einmal so ehrlich analysieren - : 5 Milliarden Euro sind 2 Prozent . Er sagt ausdrücklich : überall ein bisschen . Ein Anteil von 2 Prozent bei der Rente entspricht 1 ,5 Milliarden Euro . Das heißt : Im Durchschnitt verliert jeder Rentner beim Vorschlag der Union 100 Euro . Vertreten Sie das nach außen ! Dann sind Sie ehrlich . Oder Sie wollen die Rentner mit dem vollständigen Kassenbeitrag zur Krankenversicherung belasten ; das entspricht derselben Größenordnung . Herr Meister spricht von Klarheit und Wahrheit und Sie verlangen das auch . Dann sagen Sie doch ganz klar , dass Ihnen die Nullrunde bei den Rentnern nicht reicht , dass Sie 1 ,5 bis 1 ,7 Milliarden Euro zusätzlich sparen wollen . Wenn Sie diesen Vorschlag nach außen vertreten , dann kommt in Ihre eigene Debatte mehr Ehrlichkeit ; das möchte ich hier einmal deutlich festhalten . Ich will jetzt etwas zur Analyse sagen , warum wir diese Haushaltssituation haben und was wir tun sollen ; danach fragen Sie ja . Ich finde , dass wir in den letzten Jahren eine sehr restriktive Ausgabenpolitik geplant und im Haushaltsvollzug auch eingehalten haben - bis auf den Bereich Arbeitsmarkt , wo wir bislang gescheitert sind . Wir sind bis jetzt an unseren Zielsetzungen beim Arbeitsmarkt gescheitert ; das gebe ich auch zu . Man sieht auch an dieser Steuerschätzung , dass wir zum Beispiel im Bereich der Lohnsteuerentwicklung im laufenden Jahr einen großen Einnahmeverlust haben werden . Im Ausgabenbereich , auch in der Sozialversicherung , werden wir zusätzlich schwere Belastungen haben . Ich sage deswegen : Wir müssen die Lösung - auch für die Haushaltsprobleme - im Bereich des Arbeitsmarktes und dort insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung suchen . Dazu hat diese Regierung schon eine Menge Reformprozesse auf den Weg gebracht . Darin liegt auch eine langfristige Lösung der Probleme bei den öffentlichen Finanzen . Ihre Polemik - hier nehme ich die Union noch schärfer ins Blickfeld , die die Ausgaben mithilfe der Rasenmähermethode , also pauschal um einen bestimmten Prozentsatz , senken will - entbehrt jeder Konkretion . Wenn man Ihnen das mit der Rente hier sagt , dann erschrecken Sie mächtig . Das passt auch nicht mit dem zusammen , was Herr Storm hier gestern vertreten hat . Tschüs .