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Frau Kollegin, die Bundesregierung achtet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehr hoch und akzeptiert alle Meinungen, die zu dem Thema geäußert werden. Das ist das Recht der Demonstranten. Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, dass sie Erfüllungsgehilfe der – was haben Sie gesagt? – Rüstungslobby sei; sie weist diesen Vorwurf mit Nachdruck zurück. Wenn eine Entscheidung getroffen wird – das galt auch für die Vergangenheit –, dann geht es primär um die Sicherheits- und Bündnisinteressen der Bundesrepublik. Solche Interessen müssen gegeben sein. Es geht nicht um Willfährigkeit gegenüber irgendeiner Industrie. Die beschäftigungspolitischen Aspekte dürfen allenfalls nachrangig eine Rolle spielen, wie ich Ihnen schon gesagt habe. Bei jeder Entscheidung – das galt für die Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft – ist das zu beachten und wird das von der Bundesregierung beachtet.
Partei: GRUENE
Herr Minister, der Bericht enthält durchaus eine differenzierte Aufschlüsselung in Bezug auf Zuwanderungsgründe, Verweildauern und Qualifikation sowie die Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Arbeitsmigranten nach Deutschland einreisen. Die Bundesregierung hat einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der die Frage klären soll, wie man den Missbrauch von Sozialleistungen vermeiden kann. Dazu sollen entsprechende Vorschläge entwickelt werden. Daher frage ich Sie: Inwiefern gibt die Datenbasis des Migrationsberichtes einen Hinweis darauf – ich habe nichts gefunden –, dass das Problem in relevantem Maße überhaupt besteht?
Partei: FDP
Herr Kollege Olderog , genau das ist der Punkt . Es muß sich natürlich immer schwierig für Mitarbeiter einer Organisation ausmachen - - so hier auch der DZT _ , wenn behauptet wird , sie würde kontraproduktiv zu den von ihr zu verfolgenden Zielen handeln . Insofern kann ich Ihnen da sicherlich zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , Beratergruppen der Bundeswehr werden in Afrika im Rahmen der Ausstattungshilfe eingesetzt . Diese Hilfe ist ein außenpolitisches Instrument der Bundesregierung und wird den Streitkräften der Empfängerländer gewährt . Die Lieferung von Waffen , Munition oder Maschinen zu deren Herstellung ist im Rahmen der Ausstattungshilfe ausgeschlossen . Die Armeen dieser Länder haben neben dem Verteidigungsauftrag oft umfassende Aufgaben bei der Landesentwicklung , z . B . bei der Herstellung von Infrastruktur , der Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu erfüllen und unterscheiden sich daher in der Aufgabenstellung von Streitkräften in entwickelten Ländern . Sie sind oft nicht in der Lage , diese Aufgaben ohne personelle Unterstützung durch befreundete Staaten zu erfüllen . Außerdem trägt die Arbeit von Beratergruppen der Bundeswehr zu einem effektiven Einsatz des gelieferten Ausstattungshilfematerials wesentlich bei . Unsere Berater können vor Ort in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Angehörigen ausländischer Streitkräfte auch viele wertvolle Kontakte erschließen und gleichzeitig ein Beispiel geben als Soldaten einer Armee , die fest in einem demokratischen Staatswesen verankert ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Taiwan , das heute über sehr hohe Devisenreserven verfügt , erhält keine Mittel mehr aus der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Dementsprechend wurden keine Mittel für den Bau des Dampfturbinenkraftwerks zugesagt . Über die Gewährung von Hermes-Bürgschaften für Einzelprojekte kann die Bundesregierung _ Herr Kollege , da bitte ich Sie um Verständnis _ aus datenschutzrechtlichen Gründen keine öffentlichen Auskünfte erteilen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , die deutsche Botschaft Bogot hat in den bereits mehrfach gegenüber dem Deutschen Bundestag genannten Fällen auf Weisung des Auswärtigen Amtes Schutzpapiere für Herrn Mauss ausgestellt , um Maßnahmen zur Befreiung deutscher Geiseln in Kolumbien positiv zu begleiten .
Herr Ströbele, Sie hatten gefragt, ob „die Bundesregierung von den Autoherstellerfirmen in Deutschland Rückzahlungen von direkten bzw. indirekten Subventionen und Unterstützungsleistungen“ einfordert, „die diesen im ersten Jahr der Finanzkrise etwa durch die … Abwrackprämie aus Steuermitteln gewährt wurden“, nachdem diese Unternehmen, wie Sie in Ihrer Frage ausführen, „jetzt außerordentliche Gewinne in dreistelliger Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausschütten“. – Ich habe nur aus der Frage des Kollegen Ströbele zitiert, damit die Kollegen, aber auch die Besucherinnen und Besucher wissen, was der Herr Kollege gefragt hat. Ich mache mir diese Einschätzung natürlich nicht zu eigen. Sehr geehrter Herr Kollege Ströble, grundsätzlich gilt: Rückzahlungen würden das Vertrauen der Unternehmen, aber auch der Bürger in derartige Maßnahmen erheblich beschädigen und die Wirksamkeit beeinträchtigen. Die Umweltprämie ist ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms gewesen. Eine rechtliche Grundlage für eine nachträgliche Beteiligung besteht nicht. Im Einzelnen halten wir eine Rückzahlung aus folgenden Gründen für problematisch: Die Umweltprämie wurde den Automobilkäufern, den Bürgern, ausgezahlt und kam der Automobilwirtschaft somit nur mittelbar zugute. Daher kann sie nicht im Nachhinein von der Wirtschaft zurückgefordert werden. Auch haben die deutschen Hersteller in sehr unterschiedlichem Maße mittelbar von dieser Prämie profitiert. Im Wesentlichen haben die Volumenhersteller zusammen mit ihren Lieferanten und ihren Händlern von der durch die Umweltprämie induzierten Nachfrage profitiert, während insbesondere die Hersteller der deutschen Premiumfahrzeuge kaum Absatzzuwächse durch sie verzeichnen konnten. Das sind aber genau diejenigen Unternehmen, die jetzt mit guten Geschäftszahlen und guten Ergebnissen glänzen. Lieber Herr Ströbele, dem Gedanken, der Ihrer Frage zugrunde liegt, entsprechend, müssten wir uns nicht nur an die Automobilhersteller wenden, sondern an den gesamten Kfz-Handel. Wir müssten uns auch an ausländische Hersteller wenden. Allein das zeigt, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg für die Bundesregierung aus rechtlichen, aber auch aus politischen Gründen nicht infrage kommt.
Partei: SPD
Ich weigere mich überhaupt nicht . Der VDR hat mitgeteilt _ dies war ja Ausgangspunkt und Veranlassung für diese Fragen _ , daß das durchschnittliche Jahresnettoentgelt West durch die Bruttostellung des Kindergeldes von 33 651 auf 33 150 DM gesunken ist . Die Renten sind bisher nicht geändert worden ; insofern ist überhaupt nichts passiert . Sinkt das durchschnittliche Jahresnettoentgelt _ weil das Kindergeld aus der Nettobewertung in die Bruttobewertung gestellt wird ; weil es , wie Sie alle wissen , auf anderem Wege ausgezahlt wird _ , erhöht sich der Prozentsatz des Rentenniveaus automatisch , wenn die Renten gleichbleiben . . Ich weigere mich überhaupt nicht , Vergleiche anzustellen . . _ Ich kann Ihnen ganz unterschiedliche Zahlen vom VDR , von der BfA und von anderen vortragen . Das macht aber , so finde ich , überhaupt keinen Sinn , weil man sich mit der jeweiligen Berechnungsgrundlage auseinandersetzen muß . Dann gelangt man wieder zu der spannenden Frage , ob der Demographiefaktor einbezogen ist oder nicht . Ich kann Ihnen also folgendes sagen _ ich wiederhole das , weil das hier konkret beschlossen worden ist _ : Um das Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen und gleichbleibende Beitragsbelastungen zu erreichen , haben wir Maßnahmen für die nächsten zwei Jahre veranlaßt , die dazu führen , daß das Nettorentenniveau bei 67 Prozentpunkten liegt . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident , für den Hinweis auf die Gemütlichkeit . Ich habe von Herrn Pronold die Begründung für die Änderung bei der Entfernungspauschale gehört . Die Öffentlichkeit sollte wissen , finde ich , dass die SPD-Finanzexperten , namentlich auch Florian Pronold , in verschiedenen Medien gesagt haben , dieser Vorschlag sei verfassungswidrig . Mein Vorredner Hans Michelbach hat darauf hingewiesen , dass sich Florian Pronold nicht aus der Verantwortung stehlen könne . Ich kann die Abwesenheit von Herrn Pronold bei der Abstimmung im federführenden Finanzausschuss über diese Frage nur so beurteilen , dass er deswegen der Abstimmung fern geblieben ist , weil ihm klar war , dass das ein verfassungswidriger Vorgang ist . Ich sehe aber , dass auch aus der Union in dieser Frage ähnliche Äußerungen getätigt wurden , es also auch von dieser Seite zum Thema Ausgestaltung der Entfernungspauschale Kritik an der Regierungsvorlage gegeben hat . Damit haben sowohl Abgeordnete der SPD als auch der Union mit ihrer großen Mehrheit etwas beschlossen , was sie in ihren jeweiligen Wahlkreisen völlig anders darstellen . Deswegen meine ich schon , dass die Öffentlichkeit insgesamt wissen sollte , dass einzelne Kolleginnen und Kollegen , vor allen Dingen aus dem Finanzbereich , in den jeweiligen Ländern , an Stammtischen oder bei Veranstaltungen , wie sie die CSU und andere durchführen , eine ziemlich große Klappe riskieren , aber jedes Mal dann , wenn es darum geht , sich dementsprechend zu entscheiden , einknicken und hier sogar etwas tun , von dem sie wissen , dass es nicht verfassungskonform ist .
Partei: SPD
Herr Zwerenz , wenn Sie Interviews lesen , dann könnten Sie bezogen auf Äußerungen von mir nicht zu Fragen wie der ersten kommen . Zu der zweiten Frage . Pazifismus ist eine von mir sehr geschätzte , im übrigen in der SPD vertretene und von mir - soweit notwendig - nicht nur respektierte , sondern verteidigte Grundhaltung . Ich persönlich bin allerdings davon überzeugt , daß sie nicht Maßstab für staatliches Handeln werden kann . Vielmehr ist sie als individuelle Einstellung außerordentlich ehrenwert . . In der Welt , in der wir leben und arbeiten müssen , ist sie als Maßstab für staatliches Handeln allerdings untauglich . Schließlich . Wenn Sie - das richtet sich nicht gegen Sie als Person - als Vertreter einer Gruppe , die es bisher nicht fertiggebracht hat , sich von staatlicher Gewalt , von staatlich verordnetem Mord und anderem zu distanzieren , . dem Pazifismus das Wort reden , dann finde ich das unglaubwürdig . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich möchte nur auf eines hinweisen : Die von mir genannte Entlastung des Bundeshaushaltes , die in Höhe von 533 Millionen DM die Kommunen durch Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe belastet , ist eine Größenordnung , die mit den Staatssekretären der Bundesländer A und B abgestimmt worden ist . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Böhmer. – Wir haben erst in der letzten Woche im Innenausschuss darüber diskutiert. Uns Abgeordneten liegt der Lagebericht erst seit heute Morgen vor. Das heißt, ich kann mich auf ihn nicht konkret beziehen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu Deutschen überall – ob es nun um die Schulabbrecherquote, die Ausbildungssituation, Armut oder prekäre Beschäftigung geht – doppelt so stark benachteiligt sind. Ich möchte mich besonders auf einen Bereich beziehen, den Sie ebenfalls angesprochen haben, nämlich die Integrationskurse. Ich weiß, dass sich seit 2010 durch die Einsparungen die Situation bei den Integrationskursen verschlechtert hat. Das betrifft zum Beispiel die Teilzeitkurse; aber auch die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist um 20 Prozent eingebrochen. Sie haben die Fortschritte bei der Integration positiv bewertet, sind aber an den Einsparungen mitbeteiligt gewesen. Meine Frage lautet: Was wollen Sie tun, um der negativen Entwicklung etwas entgegenzusetzen?
Partei: CDU/CSU
In Frage 31 wird nach den steuerlichen Auswirkungen gefragt . Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor . Man muß allerdings in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß steuerliche Auswirkungen erheblich davon abhängen , wie hoch oder niedrig Betriebsergebnisse im einzelnen ausfallen . Angaben zu den Aufwendungen der öffentlichen Hände für die Berufsausbildung ihres eigenen Fachkräftenachwuchses liegen ebenfalls nicht vor . Da das beides interessante Fragen sind , sollten wir im zuständigen Fachausschuß einmal überlegen , ob wir nicht beim BIBB eine Studie über diese Fragen in Auftrag geben können , damit wir etwas genauere Angaben darüber erhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , ich sehe den Ansatz für Ihre Kritik nicht . Ich habe doch ausgeführt , daß Säuglinge und Kleinkinder automatisch an der Aussiedlereigenschaft teilhaben . Deshalb geht Ihre Kritik meines Erachtens völlig ins Leere . liegen nicht vor . Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Klaus Harries auf : Ist der Bundesregierung bekannt und kann sie mitteilen , wie viele Ausländer im Durchschnitt der letzten Jahre von den Bundesländern deswegen ausgewiesen worden sind , weil sie im Bundesgebiet straffällig geworden und rechtskräftig verurteilt worden sind ? Bitte , Herr Parlamentarischer Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , stimmen Sie mit mir überein , dass das , was Sie gerade bezüglich der Historie der Arbeit an Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch gesagt haben , nicht ganz in Einklang damit steht , dass 1987 für die ZEBET bzw . für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch noch 6 ,5 Millionen Euro durch das BMWF aufgewandt worden sind , im Jahre 2002 aber nur noch 2 ,5 Millionen Euro und im nächsten Haushalt noch weniger zur Verfügung stehen ? Von daher kann ich dem , was Sie sagen , nicht folgen . Stimmen Sie außerdem mit mir überein , dass die Aufnahme des Tieres ins BGB über den reinen Sachbegriff hinaus , die Gründung der ZEBET im Jahr 1989 und die vollkommene Novelle zum deutschen Tierschutzgesetz im Jahr 1998 in der Vergangenheit wichtige Wegmarken in der deutschen Tierschutzgesetzgebung waren ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , würden Sie es für richtig halten , wenn in Anbetracht der Wichtigkeit der Trinkwasserversorgung von Magdeburg und Umgebung , da ja das Grundwasser unter der Colbitz- Letzlinger Heide für etwa zweieinhalb Millionen Menschen noch in sehr guter Qualität vorhanden ist , der jetzige Zustandsbericht einmal dem Parlament zugeleitet wird ? Denn die Diskussion dauert jetzt anderthalb Jahre , ohne daß wir eine irgendwie befriedigende Antwort aus dem Verteidigungsministerium erhalten .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , es gibt überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten darüber , daß der Deutsche Bundestag und damit auch die Koalitionsfraktionen die Menschenrechtsverletzungen in Nigeria nachdrücklich verurteilt und an der Sanktionsregelung der Europäischen Union festhält . Bei der Frage aber , über die hier gesprochen wird , geht es nicht um die Aufhebung von Sanktionen , sondern um eine Ausnahmeregelung , die alle Staaten der Europäischen Union einvernehmlich und einmütig für die Fußballweltmeisterschaft getroffen haben . Zu dieser Ausnahmeregelung gehören nach übereinstimmender Interpretation aller 15 EU-Staaten - so auch die Darstellung des Auswärtigen Amtes - die Vorbereitungsspiele für die Weltmeisterschaft . Dazu gehört auch das Spiel gegen Nigeria . Es gibt in der Europäischen Union keinen Dissens in der Auslegung des Ratsbeschlusses vom November 1997 . Das ist für uns ganz wichtig , weil wir im Bundestag immer auf eine einheitliche Handhabung innerhalb der Europäischen Union Wert gelegt haben . Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Veranlassung , dem Antrag der Grünen zuzustimmen . .
Partei: SPD
Selbstverständlich , Herr Kollege Brandner . Wir haben ja im vergangenen Jahr ein reales Wachstum von 3 Prozent gehabt . Ein so hohes Wachstum _ ich sagte ja schon , dass das Wachstum der 90er-Jahre bei durchschnittlich 1 ,4 Prozent lag _ gab es , soweit ich mich erinnere , nur Anfang der 90er-Jahre , was aber natürlich mit dem vereinigungsbedingten Boom zu tun hatte . Das war auch im Vergleich mit den Wachstumsraten im europäischen Bereich eine Sonderentwicklung und hat sich im weiteren Verlauf der 90er-Jahre natürlich nicht fortgesetzt . Wir hatten in diesem Jahrzehnt vielmehr trotz des Booms zu Beginn der 90er-Jahre nur eine Wachstumsrate von im Durchschnitt 1 ,4 Prozent zu verzeichnen . Zu dem deutlichen Wachstum von 3 Prozent im Jahr 2000 ist natürlich das Wachstum dieses Jahres hinzuzurechnen . Dieses verbesserte Wachstum hat selbstverständlich mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu tun .
Partei: FDP
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Mit der hier zu beschließenden Mandatsverlängerung geben wir unseren Soldaten und der afghanischen Bevölkerung Sicherheit, Stabilität und Selbstbestimmung. Daher bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, für diesen Antrag zu stimmen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Erstens . Ist Ihnen bekannt , daß die Energieversorgungsunternehmen auf Grund ihrer Monopolstellung diejenigen Betriebe sind , die die höchste Rendite abwerfen ? Bei normalen großen Betrieben beträgt der Gewinn ungefähr 3 % , während die Energieversorgungsunternehmen 16 % Gewinn einfahren und sozusagen im Geld schwimmen . Sie reden von den armen Energieversorgungsunternehmen ; das sehe ich überhaupt nicht so . Zweitens . Ist Ihnen bekannt , wieviel die Energieversorgungsunternehmen durch Ihre Investitionspleiten bei Atomkraft verspekuliert haben , weil die Bevölkerung ihre Projekte bis aufs äußerste bekämpft hat - Stichworte Wackersdorf und Hanau ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . Wir müssen die zusätzlichen finanziellen Mittel , die wir zur Verfügung stellen , auf die Familien konzentrieren , die sich für ein Leben in unserer Gesellschaft entschieden haben . Diese Familien zu unterstützen , begreifen wir als Investition in unsere gemeinsame Zukunft . Das tun wir gern . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein ; nur : Man sollte beim Argumentieren seriös bleiben . Sie wissen ganz genau , daß sich der Artikel von Herrn Sielaff in der Süddeutschen Zeitung mit Mitteln aus der EU- Agrarreform befaßte . In der Tat ist es so , daß Kommissar Fischler der Meinung ist : Diese Mittel müssen nach dem Auslaufen der derzeitigen Finanzierung 1999 tatsächlich stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden . Dazu verpflichtet schon die nächste WTO-Runde . Die derzeitigen Ausgleichszahlungen sind in der blue box . Sie müßten das nächste Mal vielleicht in die green box . Bei der Rede von Herrn Sielaff , die Sie zitiert haben , ging es um die nationalen Mittel . Da , Herr Kollege Kalb , ist es in der Tat so , daß hier ein Gießkan . noch : Gerald Thalheim effizienter einzusetzen . . Wenn Sie mir das nicht glauben , dann lesen Sie bitte in der gleichen Rede nach , was Ihr Kollege Heinrich dazu gesagt hat . Genau das wurde kritisiert . Werden Sie sich also , ehe Sie uns an der Stelle kritisieren , erst mal innerhalb der Koalition einig . .
Die RSK hatte die Aufgabe, Fragestellungen und vor allem die Kombination von Fragestellungen zu untersuchen, die bislang nicht im Fokus standen. Das hat sie gemacht. Ich finde, dass dieser Bericht eine sehr gute Basis für weitere Beratungen ist, auch für die Entscheidung, wie und in welcher Form mit der Kernkraft in Zukunft verfahren werden soll. Der Bericht ist eine gute Grundlage. So wurde er von uns und der Öffentlichkeit bewertet.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rossmann, wir sind der Ansicht, dass das Leitmotiv für die Gewährung von BAföG Bedürftigkeit und nicht die Beschaffung eines allgemeinen Studenteneinkommens ist. In diesem Zusammenhang ist die Aussage des Kollegen Kaufmann, dass einer Familie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen in Höhe von 7 200 Euro BAföG gezahlt wird, richtig. Ihr Vorschlag ist, die Bemessungsgrundlage substanziell zu erweitern. Das heißt, Ihr Ansatz, wenn ich Sie richtig verstehe, ist, dass auch bei einem Familieneinkommen von über 8 000 Euro BAföG bezogen werden kann. Das heißt, Bedürftigkeit ist Ihrer Meinung nach auch bei einem Einkommen von über 8 000 Euro gegeben. Ich stelle Ihnen die Frage, ob das Ihr Verständnis von Sozialpolitik und Bedürftigkeit ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Scherhag , Ihre Frage habe ich mit meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kansy zumindest teilweise beantwortet . Trotzdem haben Sie Anspruch auf eine vollständige Antwort . Die Anregung zur Entwicklung eines neuen Leitbildes der modernen , zukunftsorientierten Bauwirtschaft im 21 . Jahrhundert richtet sich in erster Linie an die Verbände der Bauwirtschaft und die Vertreter der in der Bauwirtschaft Beschäftigten . Die im Vorfeld von den Sozialpartnern einzubringenden Überlegungen zur Aktualisierung bzw . Neuregelung der Fortbildungsordnungen werden anschließend in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit den Sozialpartnern weiterentwickelt und in enger Abstimmung in geeigneter Weise umgesetzt . Die Arbeitsgruppe kann sich auf das Programm Bauen und Wohnen im 21 . Jahrhundert stützen , ein neues , am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtetes Forschungsprogramm . Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag gerne zur Diskussion stellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sagen ebenfalls heute : Diese Debatte ist fehl am Platze . . Das , was Sie liefern , meine Damen und Herren von der Koalition , ist eine sehr gefährliche Mischung aus politischer Unfähigkeit , politischer Untätigkeit und Versuchen von massiver Erpressung . Alles das soll geschehen unter scheinbarer Beteiligung des Parlamentes . Es geht hier um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Sie mag eine Notwendigkeit sein oder auch nicht . Aber Sie haben es bisher nicht geschafft , die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in diesem Plenum zu erreichen . Sie sind wirklich unfähig , mit Ihren Argumenten , die Sie bisher vorgebracht haben , uns zu überzeugen . . Es hat sein gutes Recht , daß das bisher nicht gelungen ist . Die Abschaffung , die Sie vorgeschlagen haben , erfolgte bisher unter Voraussetzungen , die absolut unzumutbar für die Kommunen in Ost- und Westdeutschland sind . Eine grundgesetzliche Absicherung ist notwendig . Es ist aber auch politische Untätigkeit , die Sie jetzt durch Aktionismus zu verdecken suchen . Die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer , in den neuen Bundesländern eine absolute Notwendigkeit , führt dort zu zunehmenden Ausfällen für die Kommunen . Das ist ein Zeichen dafür , daß das gesamte System der Kommunalfinanzierung reformbedürftig ist . Wir haben dazu schon seit langem einen Antrag im Parlament . . Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten ist es zum Glück aufgefallen , allerdings nicht 1995 , nicht 1996 , sondern erst Mitte Februar 1997 - wirklich eine tolle Glanzleistung . Es ist einfach Untätigkeit , die Sie hier demonstrieren . . Sie haben sich des weiteren auf den Kompromiß einer Ausgleichsfinanzierung über eine Erweiterung des Kreditrahmens eingelassen - einen Vorschlag , den man zumindest im Finanzausschuß und dann auch hier ordentlich diskutieren und nicht einfach uns unterzuschieben versuchen sollte . Außerdem sind wir der Meinung : Es geht darum , den ostdeutschen Kommunen Geld zu Verfügung zu stellen und nicht einfach nur Kredite . . - Das ist ja ein wesentlicher Unterschied . Drittens fordere ich Sie hiermit auf , Ihre erpresserische Politik zu beenden . Sie versuchen hier , einen Vorratsbeschluß zu fassen , und denken , daß es dann im Bundesrat eventuell funktionieren könnte , weil Sie andererseits die Kommunen durch Ihre verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in immer weitere finanzielle Nöte bringen . Genau dadurch , denken Sie , könnte es dann gelingen , daß der Druck so hoch ist , daß hier noch eine Änderung erfolgt . Eine solche Politik machen wir nicht mit . Wir verlangen , daß ein ordentlicher parlamentarischer Gang der Diskussion erfolgt , daß hier in diesem Parlament und im Finanzausschuß die Vorlagen diskutiert werden und daß Sie sich bemühen , solche Rahmenbedingungen , also Voraussetzungen für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , vorzulegen , daß tatsächlich die Mehrheit des Hauses zustimmen kann . Deshalb sind wir gegen die Aufsetzung heute . Ich danke . .