Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Im Renten-Überleitungsgesetz 1991 wurde vereinbart , als Vertrauensschutz während des Übergangs vom alten DDR-Rentenrecht auf die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch VI , also dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung , Auffüllbeträge zu zahlen als Ausgleich für eine Differenz zwischen dem Rentenzahlbetrag nach altem Recht und der neuen dynamisierten Rente . Gleichzeitig wurde im Gesetz festgelegt , daß ab dem 1 . Januar 1996 diese statischen Auffüllbeträge mit der jeweiligen jährlichen Rentenanpassung verrechnet und damit zurückgeführt oder abgeschmolzen werden . Der Rentenzahlbetrag wird also nicht kleiner ; aber es gibt über mehrere Jahre , teilweise bis zu zehn Jahren , keine Anpassung . Angesichts der Steigerung von Lebenshaltungskosten oder der Mietsteigerungen bedeutet dies also faktisch eine Reduzierung des verfügbaren Alterseinkommens . Die SPD hat deshalb auf Initiative unserer ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß einen Änderungsantrag zum Antrag der Grünen eingebracht , um zumindest einen Betrag in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums vom Abschmelzvorgang freizuhalten . Leider gab es für diesen sozial gut begründeten Vorschlag auch bei den ostdeutschen CDU- Abgeordneten keine Zustimmung . Wir werden uns heute bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen der Stimme enthalten , obwohl wir die Absicht der Grünen unterstützen , daß eine Minderung des Abschmelzbetrages keine Belastung für die Versichertengemeinschaft bringen darf . Die gute Absicht allein genügt aber nicht . Wir haben im Zusammenhang mit den aktuellen Finanzierungsproblemen der Rentenversicherung deutlich gemacht , daß die Kosten von ca . 4 ,5 Milliarden DM in diesem Jahr für die Auffüllbeträge endlich aus Steuermitteln finanziert werden müssen , um die Beitragszahler nachhaltig zu entlasten . . Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU , abstrakte Reden um Systemfragen der Rentenversicherung helfen da auch nicht weiter . Handeln Sie endlich ! Das Renten-Überleitungsgesetz bleibt insgesamt eine große soziale Leistung im Einigungsprozeß . Aber leider war es von Anfang an mit einem Makel verhaftet . Mit Hilfe der Kürzung bzw . Begrenzung der Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen sollte ein politisches Wert- oder Unwerturteil ausgedrückt werden , weit über die Entscheidungen der frei gewählten Volkskammer hinaus . Und dieser Makel wirkt immer noch fort . Das zeigen die unzähligen Briefe , die große Zahl der Petitionen , die den Ausschuß immer noch erreichen , und auch die immer wiederkehrenden Postkartenaktionen zeigen , hier ist immer noch keine Ruhe eingekehrt . Ich weiß aus eigener Erfahrung von einer Reihe von Veranstaltungen in Ostdeutschland - die ostdeutschen Kollegen aus allen Fraktionen können das , glaube ich , bestätigen - , daß viele Rentner , obwohl sie gar nicht von den Kürzungen betroffen sind , das Gefühl haben : Irgend etwas stimmt mit der Rente noch nicht , ihnen ist etwas weggenommen worden , obwohl sie selber keine Kürzungen erfahren haben . Die SPD hat deshalb - auch auf Grund der Expertenanhörungen im Ausschuß - immer wieder Initiativen gestartet , den politisch falschen , sehr grobschlächtigen Kürzungsmechanismus wieder aus dem Rentenrecht zu entfernen . Wir waren mit einem ersten Korrekturgesetz erfolgreich . Die große Korrektur ist allerdings an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert . Aber unsere stete Forderung nach einer Korrektur hat nach einem längeren Schlingerkurs die CDU bzw . die Bundesregierung in Bewegung gebracht . Ich sage deshalb Schlingerkurs , weil es einen gewissen Unterschied zwischen den vollmundigen Ankündigungen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten zu Hause im Wahlkreis oder auch hier in Bonn und in entsprechenden Presseerklärungen und dem Gruppenantrag der ostdeutschen CDU-Abgeordneten gibt , der plötzlich auf dem Tisch liegt , aber ebenso plötzlich sang- und klanglos mit einer freundlichen Erklärung wieder aus dem Verkehr gezogen wurde . . Möglicherweise hat ja auch die Bundesregierung erkannt , daß Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichtes beim Bundesverfassungsgericht , weil es das Gesetz , hier das Renten- Überleitungsgesetz , auf das . noch : Ulrike Mascher es bei seiner Entscheidung ankommt , für verfassungswidrig hält , . ein deutlicher Hinweis auf einen Korrekturbedarf sind . Ich habe allerdings erhebliche Zweifel , ob das , was heute in erster Lesung von der Regierung - der Parlamentarische Staatssekretär hat es sehr freundlich dargestellt - vorgelegt wird , Bestand hat . Denn nach wie vor gibt es Rentenkürzungen wegen besonderer Verantwortung oder Mitverantwortung für die Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR , auch wenn der Personenkreis erheblich eingeschränkt wird . Daß diese Formulierung Rentenkürzungen wegen besonderer Verantwortung oder Mitverantwortung für die Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR wirklich ausreichend trennscharf ist , wage ich zu bezweifeln . Ich fürchte , ich werde wieder Briefe von Menschen bekommen , . - nein , nicht von Frau Honecker - , . zum Beispiel von den Ingenieuren des Technischen Überwachungsdienstes der Eichämter , die sich fragen , warum sie bei der Einhaltung internationaler Abkommen eine besondere Stärkung des DDR-Systems geleistet haben und deswegen von Kürzungen bedroht sind . Das war in der Vergangenheit so . Das fällt jetzt mit Ihrem Gesetz heraus , . aber ich fürchte , Herr Grund , daß Sie auch mit der jetzigen schwammigen Formulierung nicht ausschließen können , daß wir wieder solche Personengruppen haben , die mit Recht fragen : Was haben wir denn hier getan , damit wir mit diesem Unwerturteil belegt werden und entsprechende Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen ? . - Ich habe Sie nicht verstanden . . - Lieber Kollege , ich wäre vorsichtig mit dieser großen moralischen Keule . Diese große moralische Keule haben Sie schon beim Renten- Überleitungsgesetz geschwungen . Es ist dann trotzdem zu einer Korrektur gekommen . . Sie haben sie nach dem ersten Korrekturgesetz geschwungen , weil Sie glaubten , im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein . Wenn Sie sie jetzt wieder schwingen , dann warne ich Sie . Wir werden zu einer weiteren Korrektur kommen , und Sie werden dann Ihre Keule , die Sie jetzt mit so großer moralischer Entrüstung schwingen , wieder einpacken müssen . Seien Sie da vorsichtig ! . Die SPD begrüßt es , daß es einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen gibt . Dieser Punkt war auch in unserem Gesetzentwurf enthalten . Was immer noch fehlt , ist eine Beseitigung der Benachteiligung bei der Rentenüberführung für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post für die Zeit zwischen 1971 und 1973 . Ich gehe davon aus , daß unser Versuch , mit einem Änderungsantrag noch eine kleine Korrektur am Gesetzentwurf der Regierung anzubringen , erfolgreich sein wird . Ich jedenfalls würde mich für die Postbediensteten und die Reichsbahner freuen , wenn uns das gemeinsam gelänge . Sie haben sicher genauso wie ich unzählige Briefe von Betroffenen bekommen . Ich glaube , hier ist eine Korrektur notwendig . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir nun ein zweites Korrekturgesetz zum Renten-Überleitungsgesetz . Ich bin sicher : Es ist nicht das letzte . Denn auch dieses Korrekturgesetz heilt nicht die grundsätzliche Verletzung der Wertneutralität unseres Rentenrechtes ; es wird deshalb nicht die notwendige befriedende Wirkung haben . Ich bedauere das sehr , und ich hoffe , daß wir uns irgendwann einmal wieder - sei es um Mitternacht , sei es Freitagnachmittag um eins - hier zur Beratung eines weiteren Korrekturgesetzes treffen werden . Ich hoffe , daß wir nicht so lange warten müssen , bis das Bundesverfassungsgericht uns eine entsprechende Änderung aufgibt . Vielen Dank . .