Partei: SPD
Selbstverständlich würden wir uns freuen , wenn jedes Unternehmen unser Ziel der Gleichstellung verwirklichen würde . Das ist gar keine Frage . Christel Humme 11592 Zurück zu dem Gesetz , das wir verabschieden wollen . In der ersten Stufe werden wir Mindeststandards festlegen . Diesen Punkt hat die Frau Staatssekretärin bereits erwähnt . Es ist dann die Aufgabe der Betriebs- und Tarifpartner , diese Mindeststandards zu erfüllen . Allerdings sind die Maßnahmen nicht beliebig , sondern müssen überprüfbar sein . Sie müssen Kernbereiche der betrieblichen Gleichstellung erreichen . Dazu gehören unter anderem die Verankerung des gender mainstreaming als unternehmerisches Leitbild , die betriebliche Umsetzung des Lohngleichheitsgebots , die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen , die Einführung familiengerechter Arbeitszeiten sowie die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Unterbrechung der Erwerbsarbeit . Die Unternehmen erhalten eine angemessene Frist , die ihnen die Erfüllung der Mindeststandards ermöglicht . . Führen die freiwilligen Vereinbarungen nicht zu einem überprüfbaren Ergebnis , greifen die gesetzlichen Vorschriften . Unser Gesetz setzt also in der ersten Stufe ganz und gar auf Freiwilligkeit . In der zweiten Stufe werden bei Nichterfüllung Sanktionen greifen . . Wir werden uns im Rahmen der politischen Debatte noch Gedanken darüber machen müssen , wie diese Sanktionen aussehen könnten . Ganz nach dem Vorbild der USA könnten die Unternehmen , die sich der Gleichstellung verweigern , von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden . In den USA wird eine solche Politik äußerst erfolgreich betrieben , und das schon seit Jahrzehnten . . Im Übrigen , Frau Lenke : Deutsche Unternehmen , die in den USA tätig sind , erfüllen die dortigen strengen gleichstellungsrechtlichen Auflagen widerspruchslos . Das geht dann plötzlich . . Das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ist das Herzstück unserer Frauen- und Familienpolitik . Für die Durchsetzung von Gleichstellung werden wir weitere gesetzliche Regelwerke nutzen . Das gilt für die anstehende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes genauso wie für die Überprüfung der Einführung eines Verbandsklagerechts . Die Schweiz hat das Verbandsklagerecht mit Erfolg eingeführt . Dort kommt es in der Regel überhaupt nicht mehr zu Klagen ; denn aus Furcht vor der Klage vermeiden die Arbeitgeber Diskriminierung schon im Vorhinein . Das Verbandsklagerecht hat also eine große präventive Wirkung . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , mit unserem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft machen wir genau das , was die Bevölkerung von uns erwartet ; denn die Mehrheit der Deutschen begrüßt eine aktive Gleichstellungspolitik , besonders zur Herbeiführung gleicher Aufstiegschancen und gleicher Bezahlung für Frauen und Männer . Auch das ist das Ergebnis der anfangs schon erwähnten Umfrage . Diese Erwartung der Bevölkerung erfüllen wir natürlich gern . Dafür haben wir die ersten 16 Monate seit der Verabschiedung des Programms Frau und Beruf hervorragend genutzt . Ich betone noch einmal : Wir haben diese 16 Monate besser genutzt als Sie , meine Herren und Damen von der CDU/CSU und FDP , die 16 Jahre Ihrer Regierungsverantwortung . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag zuzustimmen ; denn , Frau Bläss , ich bin sicher , dass die nächsten 24 Monate so genutzt werden , dass wir hinterher gemeinsam sagen können : Beim Thema Frau und Beruf ist nicht nur ein Aufbruch gemacht , da ist endlich ein Durchbruch geschafft . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .