Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde versuchen , in ähnlich charmanter Weise wie Herr Hartenbach meine Rede zu gestalten . . _ Lassen Sie sich überraschen . Ich wäre mir an Ihrer Stelle nicht so sicher , ob ich das schaffen kann . Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede etwas zu den Änderungsanträgen der FDP sagen . Herr Funke , Sie haben kritisiert , dass bei der Regulierung eines Schadens , der aufgrund eines Gutachtens , aber ohne tatsächliche Reparatur erfolgt , die Umsatzsteuer nicht mehr erstattet werden solle . Noch einmal zur Klarstellung : Wenn jemand seinen Unfallschaden in einer Werkstatt reparieren lässt und zusätzlich zu den Reparaturkosten die 16-prozentige Umsatzsteuer zahlen muss , dann bekommt er auch nach der Novellierung des jetzt geltenden Gesetzes die Umsatzsteuer erstattet . Ich halte es aber nur für logisch , dass jemandem , der eine Reparatur nicht ausführen lässt und demnach auch keine Umsatzsteuer zahlt , keine Umsatzsteuer erstattet wird . Das entspricht dem Prinzip der Naturalrestitution , wonach keine Überkompensation erfolgen darf , das heißt , man darf nicht besser gestellt werden als vor dem Schaden . Im Übrigen finde ich es sehr dreist , dass Sie in diesem Zusammenhang in Ihren Änderungsanträgen ausgerechnet Evelyn Kenzler 22883 auf die so genannten freien Reparaturwerkstätten hinweisen und behaupten , dass diese nun benachteiligt würden . Ich finde , das ist beinahe schon rufschädigend für diese Art der Werkstätten . Ich sage Ihnen : Eine freie Werkstatt , die die Arbeiten sauber und ordentlich durchführt , steht einer an einen Autohersteller gebundenen Werkstatt in nichts nach . Ich möchte Ihnen aus meinem kurzen Leben ein Beispiel geben : Ich habe während meines Jurastudiums an der Kasse einer Tankstelle gejobbt , an die eine freie Reparaturwerkstatt angeschlossen war . Mein damaliger Chef hat die Reparatur- und Wartungsarbeiten , die TÜV- Vorbereitungsarbeiten und die ASU-Untersuchungen immer zur vollsten Zufriedenheit seiner Kunden durchgeführt . Wenn einer seiner Kunden einen bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden hatte , dann brachte er sein Auto zur Reparatur in diese Werkstatt . Mein damaliger Chef hatte überhaupt keine Probleme , ganz normal , also inklusive Mehrwertsteuer , abzurechnen . Die Schadensregulierung hat also mit der Frage der Umsatzsteuer nichts , aber auch gar nichts zu tun . Dass Sie das wissen und dass Sie von dem , was Sie in Ihren Änderungsanträgen fordern , gar nicht überzeugt sind , zeigt ein Gesetzentwurf aus der 13 . Legislaturperiode . In der letzten Legislaturperiode hat nämlich die FDP den Justizminister gestellt . Interessanterweise waren ausgerechnet Sie , Herr Funke , damals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz . . Aus dem damaligen Justizministerium kam damals ein Gesetzentwurf , der Folgendes vorsah _ gestatten Sie , dass ich zitiere _ : Bei der Beschädigung einer Sache beläuft sich der Geldbetrag auf die nachgewiesenen Kosten der Reparatur . Soweit der Geschädigte auf die Wiederherstellung durch einen gewerblichen Betrieb verzichtet , bleiben die in dem Betrag enthaltenen öffentlichen Abgaben bei der Feststellung des Schadensersatzes außer Ansatz . Das heißt , Sie gingen sogar noch einen Schritt weiter . Sie haben nicht nur gesagt , dass die Umsatzsteuer nicht erstattet wird , sondern dass auch die öffentlichen Abgaben , sprich : die Sozialabgaben , nicht erstattet werden . . _ Ich finde das schon sehr dreist . Sie haben Recht . _ In der Begründung heißt es : Der Geschädigte kann auch wie bisher auf eine Reparatur ganz verzichten oder die beschädigte Sache in sonstiger Weise wiederherstellen . Für den Geschädigten ist _ trotz der Einschränkung , dass ihm die öffentlichen Abgaben nicht erstattet werden _ sichergestellt , _ das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen _ dass er grundsätzlich weiterhin den vollen Ersatz seines Schadens erhält . Allerdings muss er nun eine Entscheidung treffen , welche der beiden Alternativen für ihn vorteilhaft ist .