Partei: GRUENE
Ich hatte zuletzt den Aufruf der 85 internationalen Nichtregierungsorganisationen bezüglich einer ISAF-Ausweitung angesprochen . Im Sommer 2004 sollen in Afghanistan Wahlen stattfinden , und zwar ausgehend von dem Rahmenkonzept , das die internationale Gemeinschaft für Afghanistan sehr wohl festgelegt hat . Insofern ist die Forderung nach einem schlüssigen Gesamtkonzept wohl einem sehr kurzen politischen Gedächtnis geschuldet . Wahlen sind also das eine , das andere ist die teilweise bedrohliche Entwicklung der Sicherheitssituation , vor allem in den östlichen und südlichen Provinzen Afghanistans . Diese beiden Entwicklungen und Daten machen es unabdingbar , dass die Staatengemeinschaft ihr Stabilisierungsengagement über Kabul hinaus ausweitet und verstärkt . Dafür gibt es aber drei Hebel , nicht nur immer das Militärische . Erstens . Die Reform des Sicherheitssektors muss angegangen werden . Dabei ist kurzfristig der Aufbau der Polizei auf dem Land besonders wichtig und wirksam . Hier spielt die Bundesrepublik eine besondere Rolle . Wir müssen dafür sorgen , dass das deutsche Polizeikontingent deutlich aufgestockt wird . Zweitens . Keine Sicherheit ohne Wiederaufbau ! Auf dem Land ist ein sichtbarer Wiederaufbau dringend erforderlich . Es reicht nicht , nur da und dort etwas aufzubauen . Natürlich haben auch kleine Projekte als Graswurzelprojekte ihre Berechtigung , aber wir brauchen sichtbare und schnelle Wiederaufbauleistungen . Drittens . Wir brauchen in der Tat multinationale Stabilisierungskräfte . Hier spräche meiner Meinung nach vieles für eine tatsächliche ISAF-Ausweitung , aber - das ist schon mehrfach festgestellt worden - die Staatengemeinschaft ist nicht bereit , mindestens 10 000 Soldaten oder mehr dorthin zu schicken . Deshalb sind Wiederaufbauteams die zweitbeste Lösung . Hier gibt es einige Missverständnisse , zum Beispiel dass die Soldaten direkt zivile Helfer schützen sollten . Darum geht es gar nicht , auf keinen Fall . Es geht darum , dass etwas Ähnliches wie in Kabul geschieht , nämlich dass durch Präsenzpatrouillen und Verbindungsarbeit mit verschiedenen Autoritäten eine Art Stabilitätswindschatten geschaffen wird , in dem dann humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Unabhängigkeit und Neutralität , die wichtig ist , arbeiten können . Ausgesprochen gut ist , dass die Bundesregierung nicht ein schwaches Team vorsieht , sondern ein solide ausgestattetes , also sehr kräftiges Team mit deutlichen zivilen und polizeilichen Komponenten . Völlig richtig ist auch , dass dieses Team im Rahmen eines erweiterten ISAF-Mandates agieren soll . Eine offene und kritische Frage bleibt allerdings , wie Stabilisierung und Wiederaufbau in den Paschtunengebieten und heißen Krisenprovinzen Richtung Pakistan geschehen können . Das ist eine Aufgabe der Staatengemeinschaft insgesamt . In der Öffentlichkeit werden immer wieder Stimmen laut , die eine angebliche Intransparenz und Beliebigkeit von Entscheidungen der Koalition zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisieren , gar eine Art Kompensationsgeschäft mit Washington - das ist vorhin von dem Kollegen Müller behauptet worden - unterstellen . Das trifft eindeutig nicht zu . Man muss sich nur einmal die Situation und die Rahmenbedingungen dieser in Diskussion stehenden Einsätze bzw . des Einsatzes in Afghanistan angucken . Hier lässt sich zusammenfassend feststellen : Die laufenden Einsätze sind dringend notwendig , weil es hier um zentrale , kollektive , europäische und deutsche Sicherheitsinteressen geht . Sie sind eindeutig rechtmäßig , weil sie im Auftrag der Vereinten Nationen geschehen . Sie haben eine Erfolgschance , weil sie zumindest in politische Rahmenkonzepte eingebunden sind , bei denen es natürlich immer wieder Nachbesserungsbedarf gibt . Sie sind multilateral und multidimensional , also zivil , polizeilich und militärisch angelegt . Sie sind schließlich leistbar und verantwortbar angesichts eigener Kapazitäten und der zu erwartenden Risiken und sie sind von breiter Akzeptanz in Parlament und Gesellschaft getragen . Diese Kriterien machen deutlich , warum ein militärischer Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Irak nicht zur Diskussion steht , warum wir ihn nicht wollen . Dass Deutschland sehr wohl wichtige Beiträge zur humanitären Hilfe , zum Wiederaufbau , zur Polizeiausbildung usw . im Irak leisten kann , haben Bundeskanzler und Bundesaußenminister zugleich sehr deutlich festgestellt . Danke schön .