Partei: PDS/LINKE
Durch den Gesetzentwurf der Bundesländer soll die Anwendung des derzeit geltenden Bewertungsverfahrens für Grundbesitz im Rahmen der Erbschaftsteuer bis zum Jahr 2006 verlängert werden . Die PDS unterstützt diese Länderinitiative zur Sicherung der Erbschaftsteuer , da ohne diesen Gesetzentwurf die Erbschaftsteuer ab Januar 2002 nicht mehr erhoben werden könnten und dies , weil sich auch die rot-grüne Bundesregierung als reformunwillig erwies und bisher keinen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt hat . Gleichzeitig soll aber für weitere fünf Jahre ein verfassungswidriger Zustand hingenommen werden . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1995 gefordert , zur Durchsetzung der Gleichbesteuerung alle Vermögensarten realitäts- und zeitnah zu bewerten . Diese geforderte Realitätsnähe ist jedoch durch das derzeit geltende Ertragswertverfahren bei der Bewertung der Grundstücke auch nicht annähernd gegeben . Dies dürfte dem Bundesfinanzministerium und somit der Bundesregierung sehr wohl bekannt sein . Nach bundesweiten Untersuchungen der Finanzverwaltungen erreichen die durch das Ertragswertverfahren ermittelten Werte für bebaute Grundstücke derzeit gerade 51 Prozent der Verkehrswerte . Die festgelegten Werte für unbebaute Grundstücke liegen bei 72 Prozent des Verkehrswertes . Dies ist eine erhebliche steuerliche Ungleichbehandlung innerhalb des Grundvermögens . Aber es bedeutet darüber hinaus auch eine steuerliche Privilegierung des Grundvermögens gegenüber allen anderen Vermögensarten im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung . Wider besseres Wissen ist die rot-grüne Regierung nicht gewillt , etwas an diesem verfassungswidrigen Zustand zu ändern . Sie nehmen in Kauf , dass der Gleichbesteuerung über Jahre hinweg Rechnung getragen wird . Wenn Sie in Ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates betonen , dass eine dauerhafte Lösung des Problems die Angleichung der unterschiedlichen Verfahren für die Bewertung von Grundbesitz einerseits und von sonstigen Vermögen andererseits enthalten muss , dann mutet dies schon zynisch an . Denn erinnern wir uns : Im Mai dieses Jahres legte ein Teil der Länder den Entwurf eines Gesetzes für eine verfassungskonforme Bewertung des Grundbesitzes vor . Statt diese Initiative aufzunehmen und den betreffenden Ländern im Bundesrat politisch den Rücken zu stärken , wurden diese aber _ mit Blick auf das Wahljahr 2002 _ gerade von Herrn Schröder und Herrn Eichel blockiert . Doch die verfassungsrechtliche Problematik ist das eine . Der eigentliche Skandal besteht darin , dass _ nach Schätzungen der Bundesbank _ zwar jährlich 100 bis 200 Milliarden DM an privatem Vermögen vererbt werden , durch die Erbschaftsteuer aber im vergangenen Jahr gerade 5 ,8 Milliarden DM an Einnahmen erzielt wurden . Durch eine Änderung von Freibeträgen und Steuersätzen könnte sich dies schnell ändern . Dadurch wären Mehreinnahmen möglich , die für Investitionen in Bildung und Ausbildung sowie für Kinderbetreuung und Armutsbekämpfung eingesetzt werden können . Gerade Letzteres ist von besonderer Bedeutung : In dieser Woche hat die Europäische Kommission der Bundesregierung eine mangelnde Armutspolitik bescheinigt . Laut dem jüngsten Bericht über die soziale Eingliederung der Kommission liegt die Bundesrepublik in punkto Armutsbekämpfung und Armutspolitik im unteren Drittel der EU-Staaten . Einerseits verzichtet Rot-Grün also darauf , Vermögende adäquat zur Finanzierung des Gemeinwesens in die Verantwortung zu nehmen , andererseits lassen sie die Einkommensschwachen im Regen stehen . Diese unsoziale Politik akzeptieren die demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen nicht . Wir akzeptieren auch nicht , dass sich die Regierung weiterhin einer strukturellen Reform der Erbschaftsbesteuerung verweigert . Noch immer hängt die Höhe der Erbschaftsteuer davon ab , in welcher verwandtschaftlichen Beziehung Erblasser und Erben zueinander standen . Eine überlebende Ehefrau erhält einen Freibetrag von insgesamt 1 ,1 Millionen DM , die unverheiratete Lebenspartnerin gerade einmal 10 000 DM . Dies ist angesichts der sich rapide ändernden Lebensweisen wirklich nicht mehr nachvollziehbar ! Inzwischen sollen homosexuelle Lebenspartnerschaften zwar weitgehend den Ehen gleichgestellt werden . Dies hebt aber die Diskriminierung zum Beispiel unverheirateter heterosexueller Paare oder aber kinderloser Menschen , die sich im Alter unterstützen , nicht auf . Der Reformbedarf ist immens . Wir fordern deshalb , dass die Bundesregierung schnellstens eine Reform vorlegt , die eine verfassungsfeste und sozial gerechte Erbschaftsbesteuerung beinhaltet _ und dies nicht erst nach dem nächsten Urteil des Verfassungsgerichts . Druck : MuK . Medien- und Kommunikations GmbH , Berlin Vertrieb : Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH , Postfach 13 20 , 53003 Bonn , Telefon : 02 28 / 3 82 08 40 , Telefax : 02 28 / 3 82 08 44 ISSN 0722-7980 NA