Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben zwei bemerkenswerte Reden gehört : eine sehr engagierte einer aus der Praxis heraus betroffenen Frau und die eines Bundesarbeitsministers , der die Probleme verharmlost , so wie er es auch heute . mit der Beurteilung der veröffentlichten Arbeitslosenzahlen gemacht hat . Er meinte , sie würden positive Signale setzen . . Ich glaube , man sollte genau hingucken . Diese Zahlen sind nicht positiv , sondern sie zeigen den Abschwung auf dem Arbeitsmarkt West und Ost ganz eindeutig an . Man kann nicht nur die bloßen Ziffern nehmen , sondern muß auf die Langzeitarbeitslosigkeit schauen , die sich aufbaut . Diese Regierung hat offensichtlich darauf keine Antworten . Sie verfügt über keine Perspektiven . Ich glaube , in der Debatte vorhin ist auch deutlich geworden , daß sie nicht mehr die Kraft hat , wirksame Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen . . Der Bundesarbeitsminister hat soeben wieder von der Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik geredet . Aber offensichtlich bereitet er die Sprengung einiger dieser Brücken vor , nämlich Brücken für Arbeitslose , Brücken für ABM-Beschäftigte und deren Träger und für ältere Arbeitnehmer . Durch diese unsinnigen Kürzungen _ die in unserem Antrag gegeißelt werden _ bei Arbeitsförderungsmaßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten die Lage nur verschlimmert , und in den nächsten Monaten wird sich dieses Problem sicherlich noch verschärfen . Das , was an Geldern bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen scheinbar eingespart wird , muß an anderer Stelle , zu einem großen Teil für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe , schlimmstenfalls für Sozialhilfe durch die Kommunen , aufgebracht werden . Für uns sind die neuen Ankündigungen von Finanzminister Waigel völlig inakzeptabel . Sein Motto Entweder wird bei der Bundesanstalt gespart , oder die Beitragszahler werden wieder zur Kasse gebeten ist eine starke Zumutung . . Wenn der Bund keine Zuschüsse mehr an die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt , bedeutet dies nach heutigem Sachstand für den Haushalt 1993 Einsparungen von ungefähr 8 Milliarden DM . Ich glaube , das kann auch das Bundesarbeitsministerium nachvollziehen und nachrechnen . Wir haben vergangene Woche in Nürnberg gehört , daß schon bald ein Nachtragshaushalt beraten werden soll . Von daher wundert es mich schon sehr , wenn der Arbeitsminister jetzt von der Rückgabe von Milliarden spricht . Da stimmt irgend etwas nicht in seinem eigenen Haus . . Arbeitslose und Kurzarbeiter sollen anscheinend die durch die deutsche Einheit verursachten Mehrkosten bezahlen , wobei teilweise sogar die Kommunen mit der Sozialhilfe einspringen müßten . Ich glaube , das ist kontraproduktiv . Kontraproduktiv sind erst recht die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik , etwa bei der beruflichen Bildung oder den ABM- Maßnahmen . Noch mehr Arbeitslose und noch mehr Arbeitslosengeldbezieher wären die logische und konsequente Folge , die wir in den letzten Monaten nachvollziehen konnten . Die Waigelsche Alternative zur Einsparungspolitik und zum Leistungsabbau ist eine Beitragserhöhung für Arbeiter und Angestellte . Gleichzeitig verspricht er : keine weiteren Steuererhöhungen . Ich sage nur : Die Steuerlüge des vergangenen Jahres läßt bei solchen Ausführungen grüßen . . Erneut zeigt sich , Politik gegen die sozial Schwächeren gehört zum Markenkennzeichen dieser Regierung . Der Taschendieb der kleinen Leute , Herr Blüm , ist diese Regierung und nicht die Preissteigerungsrate , wie Sie es soeben gesagt haben . Dort sitzt der Taschendieb , und die Abgabenpolitik , die Steuerpolitik der letzten Monate ist die Ursache dafür . Die SPD sagt auf jeden Fall ein klares Nein zu diesen Maßnahmen . Wir haben vorhin gehört , es solle einen Wettstreit der Ideen geben ; auch Frau Babel hat darauf hingewiesen . Wir haben sinnvolle Vorschläge gemacht . Wir haben Deckungsvorschläge vorgelegt . Ich nenne sie noch einmal : Neben Arbeitern und Angestellten sollen auch die Selbständigen und die Beamten mit einem Arbeitsmarktbeitrag einen Teil der Arbeitsmarktkosten im Osten solidarisch mitfinanzieren . Auch die Arbeitgeber unterstützen inzwischen diesen Vorschlag . Ich glaube , mit diesen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg . Zweitens bin ich der Meinung , die Beitragsbemessungsgrenze darf kein Tabu sein , wenn es um die solidarische Finanzierung geht . Drittens . Politisch nicht hinnehmbar ist es natürlich , daß viele Betriebe , vor allem die Großbetriebe , unkündbare ältere Arbeitnehmer quasi auf Kosten der Solidarkasse vorzeitig in den Ruhestand schicken und wir das zu bezahlen haben . Es kostet Hunderte von Millionen Mark ; das ist schon gesagt worden . Herr Blüm , im Herbst des vergangenen Jahres haben Sie in Berlin eine Nachfolgeregelung für § 128 AFG angekündigt . Wo ist sie denn ? Ich muß sagen : Es gibt nur Sprechblasen , es folgen keine Fakten . Die Arbeitgeber , vor allen Dingen die großen , die gute Gewinne einfahren , sind die Nutznießer . . Die zentralen Forderungen unseres Antrages sind bekannt ; ich brauche sie nicht zu wiederholen . Ich bin der Meinung , diese Forderungen sind das absolute Minimum . Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik muß zumindest so lange beibehalten werden _ das sei insbesondere Frau Babel gesagt _ , bis die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durchschlägt . Wenn es überhaupt Hoffnungen im Osten gibt , dürfen sie nicht durch zu kurz greifende Maß- nahmen zerstört werden . Ebensowenig können wir zulassen , daß im Westen bewährte Trägerstrukturen zerschlagen werden . Herr Louven , auf Grund von Erfahrungen aus meinem Wahlkreis kann ich sagen : Die Trägerstrukturen der christlichen Verbände , der Arbeiterwohlfahrt , der Caritas und anderer , brechen zusammen , wenn wir dieses Streichungskonzept in den nächsten Jahren fortführen . . Die zwangsläufige Folge wäre , daß wir nicht einmal die Hälfte der AB-Maßnahmen im Westen finanzieren könnten . Der Titel unseres Antrags heißt ganz bewußt : Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik ; er ist schon über sechs Wochen alt . Ich glaube , die Verschleppungstaktik der Koalition ist angesichts der dramatischen Entwicklung vor allen Dingen im Osten ein Skandal . . Von daher ist eine schnelle Verabschiedung unseres Antrags geboten . Beispielsweise würde ohne gesetzliche Initiative ab 1 . Juli dieses Jahres die Möglichkeit des Eintritts in den Vorruhestand im Osten entfallen . Welche Folge das für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte , sollen die Abgeordneten der CDU aus dem Osten hier einmal schildern . Ich glaube , Sie erfahren das doch tagtäglich . Dann wissen wir , wie katastrophal es ist , wenn wir die Verschleppungstaktik weiter hinnehmen . . Sinnvolle und notwendige Arbeiten im öffentlichen Interesse gibt es genug ; das ist hier schon gesagt worden . Aber diese Regierung ist weder lernfähig noch in der Lage , die notwendigen Maßnahmen einzuleiten oder sie auch nur fortzuschreiben , wie wir in einigen Punkten fordern . Einen Punkt möchte ich noch unterstreichen , den auch Frau Hildebrandt angesprochen hat : Die Frauenarbeitslosigkeit hat in den neuen Ländern inzwischen eine Quote von 20 % erreicht . Sie ist nahezu doppelt so hoch wie bei den Männern . Die jüngste Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weist nach , daß auch bei der Qualität der Arbeitsplätze die Frauen den kürzeren ziehen . Hierzu muß man sagen : Das Recht auf Arbeit darf nicht geschlechterspezifisch sein ; es gilt auch für die Frauen . Hier müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen . . Ich appelliere bewußt über die Fraktionsgrenzen hinweg , sich nicht mehr mit unverbindlichen Absichtserklärungen oder mit Hinhaltetaktik zu begnügen , wie es der Bundesarbeitsminister soeben gemacht hat . Wir brauchen schnelle und konkrete Fördermaßnahmen durch den Bund . Die Länder allein , insbesondere die im Osten , können das sicherlich nicht leisten . . Meine Damen und Herren , so notwendig unsere Sofortmaßnahmen sind , sie allein reichen nicht aus . Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft . Aber der Markt allein wird es eben nicht richten , wenn es um die Arbeitsmarktpolitk geht . Hier hat der Staat gezielt soziale Hilfen zu geben . Regine Hildebrandt hat schon auf die Notwendigkeit eines Strukturförderungsprogramms hingewiesen , das über das Arbeitsförderungsgesetz hinausgeht . Aber auch das Arbeitsförderungsgesetz selbst ist reformbedürftig . Davon sind wir überzeugt . Einige Stichworte sollen das verdeutlichen : Das Ziel der Vollbeschäftigung konnte mit dem AFG bisher nicht erreicht werden . Die passive Finanzierung von Arbeitslosigkeit hat ein Übergewicht gegenüber den aktiven Maßnahmen . Das AFG-Instrumentarium ist zu sehr auf individuelle Überbrückungshilfen zugeschnitten . In der Arbeitsverwaltung wird _ wie wir wissen _ intensiv über das Projekt Arbeitsamt 2000 nachgedacht . Ich bin der Meinung , wir sollten auch intensiv _ das ist der Wettstreit der Ideen _ über ein AFG 2000 nachdenken , das die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik bewältigt . Wir Sozialdemokraten sind mit unseren Überlegungen dazu noch nicht fertig . Aber ich glaube , wir werden sie sehr phantasievoll in die Debatten des Bundestages einbringen . Ich darf das jetzt schon ankündigen . Ich hoffe , daß wir dann für eine beschäftigungspolitische Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mehr Unterstützung durch diese Regierungskoalition bekommen . Vielen Dank . .