Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf für den Haushalt 1994 des Bundesbauministeriums , der heute zur Beratung eingebracht wird , hebt sich in vielen Daten deutlich von den Eckdaten ab , die den Bundeshaushalt insgesamt prägen oder prägen müssen . Während der Gesamthaushalt von Sparnotwendigkeiten , von dem Bemühen um ein Eindämmen der Staatsausgaben bestimmt ist , steigen die Mittel , die die Bundesregierung für den Wohnungs- und Städtebau mit diesem Etat 1994 zur Verfügung stellt , um 32 % _ von knapp 8 Milliarden DM auf 10 ,6 Milliarden DM . Das ist die höchste Steigerungsrate , die überhaupt ein Einzeletat vorzuweisen hat . . _ Ja , nun warten Sie einmal . Wir erreichen damit die höchsten Volumen an Bundesmitteln , die bislang für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung gestellt worden sind . Ich hatte eigentlich gedacht , daß der Kollege Großmann seine Rede mit den Worten beginnen würde : Hochachtung , Frau Ministerin , für diese großartige Leistung . . Wir sind der Regierung sehr dankbar dafür , daß es zu einer solchen Ausweitung des Etats kommt . . Oder : Das ist ein großartiger Kraftakt , Frau Ministerin . Irgend so etwas hatte ich jetzt erwartet . Aber der Herr Großmann : Nörgeln und keine Freude an der Entwicklung ; wir bringen den Staat in Ordnung . Sie bringen ja immer diese Vergleiche , lieber Herr Großmann . . Wenn Sie diese Vergleiche bringen : Der letzte Etat , der letzte Haushaltsentwurf für Bauen und Wohnen , der unter sozialdemokratischer Verantwortung entstand , erreichte nicht einmal die 5-Milliarden-Grenze ; es waren 4 ,95 Milliarden DM . . Wenn man diese Zahlen liest , meine Damen und Herren , und dann hört , daß die Sozialdemokraten ein Papier vorgelegt haben , das den Titel Für einen Wechsel in der Wohnungspolitik haben soll , dann fragt man sich natürlich : Wohin denn wechseln ? Auf die alten Positionen der Sozialdemokraten ? Um Gottes willen ! Ihr Verhältnis zur Wohnungspolitik haben Sie doch damals nachgewiesen . Das ist doch die größte Lachnummer der Jahre bis 1982 gewesen . . _ Reizen Sie mich nicht ! Sonst lese ich Ihnen vor , was Sie bis 1982 gebaut haben . Da würde es Ihnen aber schlecht . Angesichts dieser Daten der Bundesregierung von einem Abbau der Leistungen zu sprechen , ist also schlicht falsch oder zumindest kühn . Die enorme Steigerung der Bundesmittel für den Wohnungs- und Städtebau im kommenden Jahr _ trotz aller Sparzwänge _ hat guten G rund . Sie ist einmal Ausdruck der sozialen Verantwortung der Bundesregierung , die die Wohnung als eine der Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben sieht . Das gilt gleichermaßen für Ost und West . Gerade dieser Haushalt ist ein guter Beleg dafür , wie abwegig der ständig wiederholte Vorwurf ist , es werde eine Sparpolitik einseitig zu Lasten der sozial Schwachen betrieben . 14986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Dieter Pützhofen Der zweite Grund für die Steigerung liegt in der wirtschaftlichen Bedeutung , die gerade dieser Haushalt hat . Wir kennen die Daten in Ost und West . Im Wohnungs- und Städtebau gehen wi rtschaftliche und soziale Ziele wie in kaum einem anderen Bereich zusammen . Dieser Haushalt trägt mit der großen Steigerung der investiven Mittel dafür Sorge , daß die Bauwirtschaft Stütze und Motor der gesamten Wi rt -schaftbleibt . Wenn heute die bauwirtschaftliche Entwicklung gegenüber vielen anderen Wirtschaftsbereichen in den alten Bundesländern nach wie vor positiv verläuft , wenn die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern weiterhin einen rasanten Aufschwung nimmt , dann ist das im wesentlichen der Haushaltspolitik des Bundes und damit auch Ihrer Haushaltspolitik , Frau Ministerin , zu verdanken . . Während sich die Wohnungspolitik der Opposition im Ruf nach dirigistischen staatlichen Eingriffen erschöpft , die den Wohnungsmarkt strangulieren und Neubau verhindern , handelt diese Bundesregierung mit den Mitteln einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft , die die ja nur scheinbaren Gegensätze zwischen sozialen und ökonomischen Ansprüchen überbrücken . Der Weg , den die Bundesregierung im Wohnungsund Städtebau eingeschlagen hat und den sie mit dem Haushaltsentwurf 1994 fortsetzt , zeigt inzwischen deutliche Erfolge . Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen allein in den alten Bundesländern ist im vergangenen Jahr auf 460 000 gestiegen . In diesem Jahr nehmen wir an , daß die Zahl der Neubaugenehmigungen 500 000 überschreiten wird . Zum Vergleich : Vor vier Jahren waren es nur wenig mehr als 200 000 . Der Aufschwung im Wohnungsneubau hat auch die neuen Bundesländer , in denen zunächst ganz notwendig Instandhaltung und Modernisierung im Vordergrund standen , erfaßt . 1992 wurde der Bau von über 25 000 Wohnungen genehmigt , im Jahre 1993 , von Januar bis Mai , 21 500 , davon allein im Ap ril und Mai über 10 000 . Das heißt : Bis Mai 1993 wurden beim Wohnungsneubau bereits 84 % des Vorjahresergebnisses erreicht . Ich will hier nur kurz auf die wichtigsten Daten des Haushaltsentwurfs eingehen . Für die Städtebauförderung veranschlagt dieser Haushalt einen Verpflichtungsrahmen von insgesamt 1 Milliarde DM . Davon sind 920 Millionen DM für die neuen Bundesländer vorgesehen , das kleinere Kontingent von 80 Millionen DM geht _ jedenfalls nach Meinung der Regierung _ in die alten Bundesländer . Das Schwergewicht liegt damit ganz eindeutig wieder bei den neuen Ländern . Damit verstetigt der Bund seine Finanzhilfen in den neuen Ländern für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und für den Denkmalschutz auf hohem Niveau . Förderhilfen für die Erschließung von Wohnbauland und die städtebauliche Weiterentwicklung der Plattensiedlungen kommen hinzu . Gerade von diesen Mitteln werden erhebliche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Anstoß- effekte ausgehen . Gerade hier wird ein besonderer Beitrag zum Strukturwandel in den neuen Ländern geleistet . . 80 Millionen DM für die alten Bundesländer : Ich weiß , das ist kein hoher Ansatz . . _ Ich weiß . Ich kenne diese Position . Sie kennen meine Meinung zu diesem Thema , die ich hier an dieser Stelle im letzten Jahr geäußert habe . Ich habe im letzten Jahr gesagt : Das gesamte Geld geht voll in die neuen Länder , gar nichts geht in die alten Länder . Die jetzigen 80 Millionen DM , Frau Ministe rin , sehe ich auch ein wenig als Ermahnung an uns . Vielleicht sind sie ein Signal dafür , daß die Bundesregierung auch weiterhin die Aufgaben sieht , die sich auf diesem Feld in den alten Bundesländern stellen . . Trotzdem muß _ und das will ich in aller Deutlichkeit sagen _ der Schwerpunkt der Städtebauförderung in den nächsten Jahren eindeutig bei den neuen Bundesländern liegen . Nachdem wir in den alten Bundesländern 40 Jahre lang Städtebau bet rieben haben , werden wir es verkraften können _ und ich sage das als Kommunalpolitiker _ , daß diese Mittel fast ausschließlich in die neuen Länder gehen . . Für den sozialen Wohnungsbau stellt die Bundesregierung im nächsten Jahr Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3 ,5 Milliarden DM zur Verfügung . 2 ,5 Milharden DM für die alten Bundesländer , 1 Milliarde DM für die neuen Bundesländer . Auch diese Zahlen widerlegen den Vorwurf des sozialen Abbaus . Sie sind Garant dafür , daß das Wohnen bezahlbar bleibt , daß der Wohnung in ihrem Charakter als Sozialgut ebenso wie in ihrem Charakter als Wirtschaftsgut Rechnung getragen wird . Erhebliche Bedeutung für die Verbesserung der Wohnsituation in den neuen Ländern hat in den kommenden Jahren darüber hinaus das außerordentlich erfolgreiche Zinsverbilligungsprogramm , dessen Kreditvolumen wir schon im Rahmen des Nachtragshaushalts von 30 Milliarden auf 60 Milliarden DM verdoppelt haben . Ein letzter wichtiger Eckpunkt im umfangreichen Maßnahmepaket der Bundesregierung für den Aufschwung des Wohnungsbaus in den neuen Ländern war die Lösung der Altschuldenproblematik . Damit hat die Bundesregierung eines der gravierendsten Investitionshemmnisse für die Wohnungswirtschaft beseitigt . Damit steht _ wie die Wohnungswirtschaft übrigens selbst sagt _ eine Investitionsoffensive in zweistelliger Milliardenhöhe bevor . Möglich ist dies nur dank der im Haushalt 1994 dokumentierten enormen Anstrengungen der Bundesregierung , die mit diesem Etat an Zinshilfen für die Altschulden mehr als 2 ,3 Milliarden DM einsetzt . Unvermindert in seiner Bedeutung bleibt _ trotz aller Unkenrufe beim letzten Mal von der Seite der SPD _ die soziale Absicherung über das Wohngeld mit insgesamt 3 ,6 Milliarden DM . Diese Wohngeldleistungen sind nach wie vor unverzichtbar für die soziale Flankierung . . Diese Entscheidungen haben politischen Mut gefordert . Dieser Mut zahlt sich jetzt aus und dokumentiert sich in der überall sichtbar werdenden Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse in den neuen Ländern . Die Entwicklung am Wohnungsmarkt können wir natürlich nicht nur durch Haushaltsentscheidungen beeinflussen . Eine positive Entwicklung am Wohnungsmarkt ist von vielen Rahmenbedingungen abhängig _ Sie kennen sie _ : bau- und planungsrechtlichen , gesamtwirtschaftlichen , mietrechtlichen , steuerrechtlichen usw . , um einige zu nennen . Gemeinsames Ziel aller Maßnahmen auf diesen Feldern ist für die Bundesregierung die Steigerung des Angebots am Wohnungsmarkt , weil allein damit die Lösung der nach wie vor bestehenden Probleme möglich ist . Die Opposition wird nicht müde , auf diesen Feldern Entscheidungen der Bundesregierung einzufordern . Die Bundesregierung hat auf diesen Feldern Entscheidungen getroffen . Es sind wichtige gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten . Ich nenne das Wohnbauerleichterungsgesetz , das den Gemeinden die notwendigen Instrumente für die schnelle Ausweisung von Bauland an die Hand gibt . Ich nenne auch die neuen mietrechtlichen Regelungen , die gerade zu Beginn dieses Monats in Kraft getreten sind . Mit diesen Neuregelungen haben wir einen der aktuellen Marktsituation angemessenen Ausgleich zwischen Interessen von Mietern und Vermietern geschaffen , während Sie , meine Damen und Herren von der SPD , mit Ihren Reden nur ein Klima der Zwietracht zwischen Mieter und Vermieter aufschaukeln , das für weitere Investitionsvorhaben ausgesprochen hinderlich ist , und die Mieter haben davon überhaupt nichts . . Der Haushalt 1994 muß ein notwendiges Signal in Richtung Berlin setzen . Die damit zusammenhängenden Fragen sind nicht Gegenstand der heutigen Debatte . Für mich ist aber eines entscheidend _ und das muß seinen Niederschlag auch im Haushalt 1994 finden _ : Es muß ein konkretes Datum festgelegt werden . . Aber es muß ein Datum sein , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das kritischen Überprüfungen standhält . Es darf nicht von Wunschdenken in die eine oder andere Richtung geprägt sein , sondern muß sich aus den realistischen und nachprüfbaren Schritten einer abgeschlossenen Planung und einer Realisierung ergeben . Dieses Datum muß gesetzt werden , weil wir nur so Planungssicherheit _ vor allem auch für die Wirtschaft _ in Berlin schaffen und auch nur so sichere Grundlagen für die Lebensplanung all derer schaffen können , die in ihrer Lebensumwelt in Bonn von der Hauptstadtentscheidung berührt sind . Herzlichen Dank . .