Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit . Auch nach 19 Jahren halte ich es für etwas tragisch , dass darüber immer am späten Nachmittag debattiert wird . Ich glaube , die deutsche Einheit hätte einen besseren Zeitpunkt verdient , als das jetzt der Fall ist . Wir haben wieder einen Bericht vorliegen , der eine Fleißaufgabe der Bundesregierung darstellt ; das ist unumstritten , Herr Minister . Wir haben einen Bericht vorliegen , in dem einige Fakten klar aufgelistet werden . Die Menschen wollen aber nicht nur die Vorlage eines Berichts . Sie wollen im Endeffekt aus den Ergebnissen dieses Berichts ein Handeln abgeleitet haben . Dieses Handeln merken sie im tagtäglichen Leben . Wir werden noch so lange über einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit sprechen , solange es unterschiedliche Lohn- und Rentenberechnungen gibt , solange es unterschiedliche Beitragssätze und unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen gibt . Das sind Dinge , die die Menschen täglich spüren . Die müssen wir auflösen . Deshalb hatte ich , ehrlich gesagt , das Gefühl : Sie haben hier zwar ein hervorragendes Grußwort gehalten , aber auf die Fakten keine Antwort gegeben . Das müssen wir meines Erachtens ändern . Lassen Sie mich zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kommen . Es wurden wirklich alle Felder aufgenommen : von der Wirtschafts- bis zur Jugendpolitik ; ich will nicht jeden Punkt aufführen . Absolut betrachtet - auch Sie haben das gesagt - geht es auf dem Arbeitsmarkt im Osten aufwärts ; das bestreitet niemand . Aber der Beseitigung des Phänomens , das wir seit Jahren haben , nämlich dass die Arbeitslosigkeit , betrachtet man Gesamtdeutschland , im Osten doppelt so hoch ist , sind wir leider keinen Schritt nähergekommen . Das gilt auch für das Wirtschaftswachstum . Sie haben zwar gesagt , man solle dies nicht immer in Zahlen ausdrücken . Man muss so etwas aber in Zahlen ausdrücken . Nehmen wir das Bruttoinlandsprodukt : Es ist seit 1995 in Westdeutschland um 16 ,9 Prozent und im Osten nur um 16 ,3 Prozent gestiegen . Das bedeutet , die Schere ist selbst statistisch betrachtet nicht enger geworden . Das muss uns in dieser Zeit wachrütteln . Das bedeutet , dass es ein gemeinsames Engagement von Bund , Ländern und Kommunen geben muss . Das bedeutet , dass es nicht immer nur darum geht , mehr Mittel zu fordern . Das wollen wir nicht . Es ist das Anliegen der Linken , ständig mehr Geld zu fordern , ohne zu sagen , woher es kommen soll . Meines Erachtens ist es aber sehr wichtig , das zur Verfügung stehende Geld zu koordinieren und in die richtigen Bahnen zu lenken , dorthin , wo es die größten Effekte hat . Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur , in funktionierende Wohnungsmärkte , lebenswerte Städte - all das sind Dinge , die die Standortbedingungen in Ostdeutschland erhalten und ausbauen können . Die Menschen wollen das . Sie wissen , dass viel getan wurde ; das streitet niemand ab . Aber es muss weitergehen ; sonst setzt sich die Abwanderung aus dem Osten Deutschlands fort . Dabei müssen in der heutigen Situation Infrastrukturinvestitionen als Konjunkturprogramm gesehen werden und einen besonderen Vorrang erhalten . Ich finde es auch gut , dass Sie den Investitionsanteil im Bau- und Verkehrshaushalt erhöht haben . Das ist zweifelsohne richtig . Bloß , wer die Zahlen genauer betrachtet - dies jetzt zu tun , würde zu weit führen - , wird sehen , dass mit dieser Erhöhung noch nicht einmal die Inflationsrate und der Preisanstieg ausgeglichen wurden . Wir bauen also in der Relation weniger als 1998 . Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen : Als ehemaliger OB von Leipzig kennen Sie sicherlich die A 72 . Sie sollte zur Fußballweltmeisterschaft 2006 fertig sein . Heute reden wir über den letzten Planungsabschnitt . Sie kennen sicher die - scherzhaft gesagt - schnellste Eisenbahnverbindung Deutschlands von Dresden nach Berlin . Auf dieser Strecke sind wir vor 80 Jahren schneller gefahren , als das heute der Fall ist . Da müsste man sich einmal etwas einfallen lassen . Als ich gestern sächsische Zeitungen gelesen habe , habe ich gedacht , Sie haben die Koalition gekündigt . Zumindest kommt es einem so vor . Die Große Koalition gibt es ja in Dresden und hier . Der Kollege Kretschmer - ich sehe ihn jetzt nicht - hat gesagt : Wir wollen die Bauanträge sofort schreiben . Wir wollen noch in diesem Jahr damit beginnen . Die ersten Bagger müssen rollen . - Der Herr Minister hat darauf geantwortet - in gewisser Hinsicht kann ich das sogar verstehen - : Was der da treibt , ist unsachlich und billige Polemik . - Ich habe einen Vorschlag : Sie bilden eine Koalition . Setzen Sie sich zusammen und reden Sie darüber . Sagen Sie den Menschen , wo es hingehen soll . Herr Tiefensee , es gibt aber auch Projekte , die mit überschaubaren Mitteln sofort eine ganze Region weiterentwickeln können . Ich möchte hier die durchgehende Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale nennen . Das ist ein Projekt , das die Freistaaten Sachsen und Bayern vorangetrieben haben . Alle Voruntersuchungen sind abgeschlossen . Es geht nur noch um das Unterwerk für Energieeinspeisung in Hof . Das ist das Einzige , was bei diesem immensen Bauabschnitt noch offen ist . Sie sagen , es gibt neue Investitionen in die Infrastruktur . Hier geht es um 30 Millionen . Durchschlagen Sie diesen Knoten . Fangen Sie an dieser Stelle an . Es kann sofort losgehen mit Investitionen , die den Menschen in der Region nützen und Arbeitsplätze schaffen . Ein Wort zur Städtebauförderung . Der Stadtumbau Ost ist eine wichtige Voraussetzung , um wirtschaftliche Kerne in einer Region aufzubauen . Die Städte haben in letzter Zeit zum Teil eine gute Entwicklung genommen . Nach wie vor gibt es aber 1 Million Wohnungen im Osten , die leer stehen . Das ist etwas , was der Attraktivität schadet . Das Programm Stadtumbau Ost ist eindeutig ein hervorragendes Programm und schafft gute Ansätze . Zu dem , was gut ist , muss man stehen . Unsere Aufgabe wird es sein , die Attraktivität der Städte im Osten weiter zu steigern . Es muss nach einer geschickten Verbindung zwischen Rückbau und Stadtentwicklung gesucht werden . Wenn man diese Synthese findet , werden hoffentlich nicht mehr so viele alte Häuser , die ein Stadtbild prägen , abgerissen , dann werden diese alten Häuser hoffentlich stärker integriert . Dann muss man eben am Stadtrand zurückbauen . Weitere Wohnungen auf grünen Flächen brauchen wir nicht . Davon haben wir im Moment genügend . Als Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Schloss Osterstein in Zwickau zu nennen . Hier hat man etwas geschaffen , was Stadtentwicklungs- und Stadtfördermittel verdient . Ein Renaissanceschloss , das dem Verfall preisgegeben war , aber für Sachsen in architektonischer Hinsicht wertvoll ist , wurde umgebaut . In den oberen Etagen befindet sich ein Pflegeheim , und in den unteren Etagen gibt es Gemeinschaftsräume , Restaurants , Arztpraxen und Ähnliches . Das heißt , mitten in der Stadt ist aus einer Ruine ein Begegnungszentrum entstanden . Das ist ein gutes Beispiel für richtige Stadtentwicklung . Gestatten Sie mir zum Schluss zwei Bemerkungen : Über die Anträge der CDU/CSU werden wir im Ausschuss beraten . Der Antrag der Grünen enthält Geldforderungen . Es muss in der gegenwärtigen Situation vielleicht nicht sein , lieber Peter Hettlich , dass noch mehr Geld gefordert wird . Deswegen werden wir uns enthalten oder den Antrag ablehnen . Eines erscheint mir ziemlich kurios . In der Leipziger Volkszeitung habe ich gestern gelesen , dass die Herren Weißgerber , Fornahl und Vaatz - das sind ja nicht irgendwelche in der Fraktion - mit ihrem Anliegen gescheitert seien , die Gestaltung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf die Tagesordnung des Kulturausschusses zu setzen . Damit bleibt Leipzig praktisch vor der Tür . Ich halte das 19 Jahre nach der Wende für ein fatales Zeichen . Wir reden stets über riesige Kosten der deutschen Einheit und darüber , wie die Anpassung vorangehen soll . Ich bitte Sie , dabei nicht die Menschen zu vergessen , die die deutsche Einheit möglich gemacht haben . Dazu zählen die Menschen in Leipzig . Geben Sie sich einen Ruck . Ich glaube , gemeinsam können wir einiges erreichen . Danke schön .