Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD handelt nach der Devise : Lieber eine schlechte Vorstellung als gar keine Vorstellung . . Nach diesem Motto wird die Kassandra , in der Hauptrolle Frau Matthäus- Maier , in der Nebenrolle Herr Diller , jetzt jede Woche aufgeführt . Nicht in einem einzigen Jahr haben Sie mit Ihren Negativprognosen recht behalten . Auch in diesem Jahr sprechen die Fakten für sich . Es gibt keine Daten , die belegen , daß die vorübergehende Wachstumspause in eine Rezession führt . Nationale und internationale Wirtschaftsexperten erwarten vielmehr das Gegenteil , für die Weltwirtschaft ebenso wie für Deutschland . Aktuelle Wachstumsprognosen für Deutschland wie die des RWI , Realwachstum im Jahre 1996 um 2 Prozent , oder des IWF . - sagen Sie es ihm - , Realwachstum im Jahre 1996 um 1 ,3 Prozent und im Jahre 1997 um 2 ,5 Prozent , belegen dies . . Seit November melden die Unternehmen eine Verbesserung ihrer Exporterwartungen - zu Recht . Für den Export stehen die Chancen gut . Der Welthandel wächst 1996 um real 6 bis 7 Prozent . Die Konjunktur in den USA und bei anderen wichtigen Handelspartnern gibt keinen Anlaß zur Sorge . Die deutliche Aufwertung der D-Mark aus dem Frühjahr 1995 hat sich zurückgebildet . Deutsche Unternehmen waren bei der Erschließung wichtiger Exportmärkte erfolgreich . Die Exporte in Regionen mit einem hohen Anteil am Weltwachstum , MOE-Länder und Südostasien , haben deutlich zugenommen . Seit 1995 hat sich der Verbrauch robust gezeigt . 1996 kommt es trotz höherer Beiträge zur Sozialversicherung durch den Wegfall des Kohlepfennigs und durch das Jahressteuergesetz 1996 zu einer ver . noch : Bundesminister Theodor Waigel 15 bis 20 Milliarden DM . Die andauernd niedrigen Preissteigerungsraten sichern die Realeinkommen . und stärken das Vertrauen der Märkte . Im Januar betrug die Preissteigerungsrate im Vergleich zum Vorjahr nur noch 1 ,5 Prozent . In einer solchen Situation verhalten wir uns konjunkturgerecht . Mit einem geplanten Defizit von etwa 60 Milliarden DM wirkt das Budget expansiv . Was wollen Sie eigentlich , Frau Matthäus-Maier ? Wollen Sie weniger als 60 Milliarden DM oder mehr ? . Ein Teil Ihrer Partei fordert mehr , und Sie bezeichnen das als zu hoch . Das , was Sie hier betreiben , bezeichne ich als doppelzüngig und pharisäerhaft . . Neue Arbeitsplätze und Konsolidierung sind kein Gegensatz , sondern zwei Seiten einer Medaille . Um das Wachstum voranzubringen , neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Maastricht-Kriterien einzuhalten , bedarf es einer zielgenauen und ruhigen Haushaltspolitik . Nun hat die Wachstumspause Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte für 1996 und 1997 : beim Bund in Form von Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt . In dieser Situation ist es schon ein starkes Stück , wenn die aktuelle Haushaltslage beklagt wird , gleichzeitig aber alle Einsparmaßnahmen im Bundesrat von der SPD torpediert und blockiert werden . . Sie sind die Arbeitsplatzblockadepartei . Sie sind die Verhinderungspartei .  Sie wollen auf diese Art und Weise ganz bewußt Politik verhindern . Nur , meine Damen und Herren , Sie werden auf diese Art und Weise nicht in eine große Koalition hineinschlüpfen . Sie werden die erfolglose Opposition bleiben , als die Sie sich bisher leider auch in diesem Jahr dargestellt haben . . Es stehen 2 ,8 Milliarden DM zur Debatte : Arbeitslosenhilfe , Umstellung des BAföG , Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfereform . . Sie haben scheinbar vergessen , daß wir im Haushaltsjahr 1995 Steuermindereinnahmen von 16 ,5 Milliarden DM ohne signifikante Erhöhung der Nettokreditaufnahme aufgefangen haben . Was haben Sie mir damals in diesem Hause alles unterstellt ! Nachher waren Sie ganz schweigsam , weil die Fakten Sie widerlegt haben . . Wir wissen sehr wohl : Die Einhaltung der Neuverschuldung von 60 Milliarden DM für 1996 wird schwierig . Im Bericht an den Finanzausschuß haben wir auf der Basis der Daten des Jahreswirtschaftsberichts frühzeitig über Steuerausfälle von weiteren 6 ,5 Milliarden DM informiert . Ich habe heute vormittag noch mit Präsident Jagoda telefoniert . Niemand kann uns im Moment wirklich sagen , wie sich der Arbeitsmarkt in diesem Jahr genau entwickelt . Das kann man Anfang März noch nicht sagen . Trotzdem sind wir durchaus darauf eingestellt , daß für den Arbeitsmarkt Mehrausgaben notwendig sein könnten . Das für uns entscheidende Datum ist die Steuerschätzung im Mai . Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , bei unseren Haushaltsansätzen jeweils die letzte Steuerschätzung zu berücksichtigen . Genauso werden wir es auch in diesem Jahr halten . . Meine Damen und Herren , wir können doch jetzt noch nicht die Entlastungen im Haushalt - niedrige Zinsen und andere Entlastungsfaktoren - , die sicherlich eintreten werden , quantifizieren . Das kann man wirklich nicht mit gutem Gewissen tun . Die Haushaltssperre nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung ist ein flexibles und angemessenes Instrument , um die Haushaltsdisziplin und die Sparsamkeit im Haushaltsvollzug weiter zu verstärken , ohne die konjunkturelle Entwicklung zu beeinträchtigen . Ich habe daher veranlaßt , in den obersten Bundesbehörden das nach dem Haushaltsrecht notwendige Benehmen über eine maßnahmenbezogene Haushaltssperre auch in diesem Jahr herzustellen . . Damit bricht Ihre gemeine Unterstellung , wir würden so etwas erst nach dem 24 . März in Betracht ziehen , in sich zusammen . . Sie sollten so anständig sein , diese Unterstellung sofort zurückzunehmen . Das erfordert das Minimum an europäischer Anständigkeit . . Danach - lassen Sie mich das jetzt ausführen - bedürfen ab dem 15 . März 1996 Beträge über 500 000 DM bei den sächlichen Verwaltungsausgaben , über 1 Million DM bei den Zuweisungen und Zuschüssen sowie über 5 Millionen DM bei Beschaffungen und Investitionen meiner Einwilligung . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel - Der Kollege Diller hat ein kräftiges Aha gerufen . Haben Sie das gehört ? Das ist ein toller Bursche ! Gleiches gilt für das Eingehen von Verpflichtungen , wenn sie mit mehr als 1 Million DM im Jahr 1997 kassenwirksam werden . . Wir werden von der Sperre differenziert , aber im notwendigen Umfang Gebrauch machen . Wirklich vordringliche Investitionen werden nicht behindert werden . Es bleibt aber Ziel der Sperre , in bestimmten Bereichen weniger auszugeben , als das Parlament bewilligt hat . Auch 1997 muß beim Bund , aber auch bei den Ländern und Kommunen , entschlossen gespart werden . Die strikte Anwendung des Haushaltsmoratoriums , der Verzicht auf neue Leistungsgesetze und die längst fällige Umsetzung der bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind unverzichtbar , reichen aber allein nicht aus . Darum ist es notwendig , mit Bund , Ländern , Kommunen und den sozialen Sicherungssystemen einen nationalen Stabilitätspakt abzuschließen . Dem dienen unsere Einsparungen und restriktiven Haushaltspolitiken in der Europäischen Union , wo wir genauso verfahren wie im nationalen Bereich . . Auf die Sparvorschläge der SPD bin ich allerdings noch gespannt . . Hier wird eine Wahlkampfposse aufgeführt ; es wird unerträgliche Demagogie begangen . Sie , Herr Scharping , vergleichen mich in dem Zusammenhang mit Herrn Hennemann . Das ist doch Ihr Genosse und nicht mein Genosse . . Bei Ihnen , lieber Herr Scharping , ist er letzte oder vorletzte Woche noch zum Delegierten gewählt worden . Es ist eine Unverschämtheit , uns das als Haushaltsgebaren anzurechnen , wenn sich der eigene Genosse so benimmt . Überall , wo Genossen in den Spitzen arbeiten , war es leider nicht besser . . Ein Letztes , meine Damen und Herren . Im Hamburger Abendblatt - . - hören Sie gut zu ; es betrifft eine Freundin von Ihnen , nämlich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin - stand am 12 . März 1996 , daß ein 200 Millionen DM großes Haushaltsloch in Schleswig-Holstein drohe . Jetzt kommt es - hoch interessant - : Ein Sprecher des Finanzministeriums in Kiel verwies in der Zeitung darauf , daß mit der neuen regionalisierten Steuerschätzung erst im Mai zu rechnen sei und daß man sich an Spekulationen nicht beteiligen werde . Meine Damen und Herren , hier ein Theater aufführen und in Schleswig- Holstein sagen , man beteilige sich nicht an Spekulationen und warte auf die neue Steuerschätzung , das entlarvt den Theaterdonner , den Sie hier wöchentlich aufführen wollen . . Sie führen hier niemand anderen vor als sich selbst . Vielen Dank . .