Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fricke , als Jurist sollten Sie wissen : Ein Blick ins Gesetz und in die Verwaltungsvereinbarungen hilft immer weiter . Wir haben das Verfahren klar geregelt - Kollege Steinbrück nickt - : Die Gelder werden nur auf Antrag für bestimmte Maßnahmen , die ich hier aufgezählt habe , bewilligt . Zweitens machen wir ein Monitoring , um sicherzustellen , dass der Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen vorangeht . Das ist im Vergleich mit allen vorherigen Gesetzen , bei denen wir behauptet haben , Geld für die Familien auszugeben , ein Gesetz , das den zielgenauesten und im Übrigen auch unbürokratischsten Einsatz garantiert . Damit sorgen wir dafür , dass das Geld da ankommt , wo es erforderlich ist , nämlich in den Gemeinden , die die Aufgaben zu lösen haben , die sich im Zusammenhang mit der Betreuung von unter Dreijährigen stellen . Damit setzen wir Maßstäbe . Das ist vorbildlich und familienfreundlich . Ein weiterer Punkt ist der Zuschuss für den Betrieb . Die Begeisterung der Finanzpolitiker darüber ist eingeschränkt ; der Kollege Fricke hat darauf hingewiesen . Wir sind der Auffassung , dass das eigentlich Ländersache ist . Aber auch hier gilt : Wenn sich die Länder nicht ihrer Verantwortung für die Familien stellen , sollten wir die Familien nicht darunter leiden lassen . Das muss jedoch langsam wirklich der letzte Vorgang sein , bei dem die Länder erst Kompetenzen übernehmen wollen , aber im nächsten Schritt eine Finanzierung durch den Bund fordern . Unter Kaufleuten gilt das als unanständiges Verhalten . Das sollte kein Regelfall sein . Das bedeutet einen Abzug in der B-Note . Das ist ein Mangel dieses Gesetzes ; das will ich nicht verschweigen . Unser Verhalten nützt aber unter dem Strich den Familien ; auch das muss man klar sagen . Ein weiterer Punkt , den ich hier ansprechen möchte , ist die Verbindung zwischen dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige und dem Betreuungsgeld . Für die Unionsfraktion ist klar , dass das eine nur kommt , wenn das andere vereinbart wird . Deswegen wird im anstehenden Gesetzgebungsverfahren deutlich zu machen sein - das bezieht sich nicht auf dieses Gesetz , sondern auf das Folgegesetz hinsichtlich des Sozialgesetzbuches - , in welcher Art und Weise das umgesetzt werden soll . In der Koalition sind wir diesbezüglich , so glaube ich , auf einem guten Weg . Der Kollege Singhammer wird alles , was in diesem Zusammenhang zum Sozialgesetzbuch VIII gesagt werden muss , vortragen . Insgesamt finde ich : Dies ist ein guter Tag für die Familien , weil wir eine Aufgabe lösen , die die Familien an uns herangetragen haben . Es ist ein guter Tag für die Haushalts- und Finanzpolitik , weil wir den nahezu schon zu frechen Forderungen in Höhe von 7 oder 8 Milliarden Euro , die wir hier investieren sollten , nicht nachgekommen sind , sondern gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister und der Bundesfamilienministerin eine Obergrenze festgelegt haben und dafür Sorge getragen haben , dass das Geld tatsächlich bei den Familien ankommt und nicht in den Länderhaushalten versickert . Dies ist insgesamt ein guter Tag für die Große Koalition , weil wir Handlungsfähigkeit bewiesen haben und deutlich gemacht haben , dass wir zur Lösung der Probleme , die die Menschen in diesem Land haben , einen vernünftigen Beitrag leisten können . Wir wissen , dass bei der Erziehung die Hauptaufgabe bei den Familien selbst liegt . Aber wir als Staat , wir als Große Koalition wollen in dem Maße , in dem wir es können , helfen . Deswegen ist dies ein guter Vorschlag .