Partei: FDP
Die Polarregionen sind außerordentlich wichtige Gebiete; das ist in diesem Antrag durchaus eindrucksvoll beschrieben. Ihre Bedeutung hat in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Klimawandel und aufgrund geopolitischer Entwicklungen noch zugenommen. Dass es sinnvoll ist, die Polarregionen weiterhin zu erforschen, ist unbestritten. Die Frage ist aber, ob Deutschland jetzt wirklich ein eigenes Polarforschungsprogramm braucht. Aus unserer Sicht ist ein eigenständiges Polarforschungsprogramm, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert, nicht zielführend. Denn einerseits haben wir bereits mit dem Rahmenprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“, FONA, des BMBF ein Programm, mit dem die Polarforschung stark gefördert wird. Im Rahmen dieses Programms fließen etwa 10 Millionen Euro pro Jahr in Projekte zur Erforschung beider Polarregionen, der Arktis und der Antarktis. Andererseits existiert mit dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung eine bundesfinanzierte Institution mit hervorragender technischer Ausstattung und wissenschaftlicher Kompetenz. Neben der nationalen Förderung gibt es außerdem eine europäische Förderung. Aus dem Umweltteil des laufenden europäischen Forschungsrahmenprogramms werden auch Polarforschungsprojekte gefördert, an denen deutsche Forschungseinrichtungen ebenfalls partizipieren. Der Wissenschaftsrat hat in seinem Gutachten „Empfehlungen zur zukünftigen Entwicklung der deutschen marinen Forschungsflotte“ bestätigt, dass Deutschland in der Polarforschung international eine führende Rolle einnimmt. Deutschland verfügt wie nur wenige andere Staaten über ein modernes Forschungsschiff, das die Arktis befährt – das Forschungsschiff „Polarstern“. Es ist Teil der deutschen Forschungsschiffflotte, die im europäischen und internationalen Vergleich als sehr stark und leistungsfähig gilt. Das Gutachten des Wissenschaftsrats, das dem SPDAntrag offensichtlich zugrunde liegt, empfiehlt aber keineswegs eine bevorzugte Förderung der Polarforschung. Vielmehr weist der Wissenschaftsrat darauf hin, dass die maritime Forschung und die ihr dienende Forschungsschiffflotte auf die langfristigen Forschungsfragen ausgerichtet sein sollten. Der Wissenschaftsrat stellt fest, dass zwar momentan die Polarforschung sehr aktuell ist, dass aber nicht absehbar ist, welche Forschungsfragen sich mittel- und langfristig als besonders wichtig erweisen werden. Deshalb soll die maritime Forschung auch in anderen Bereichen auf hohem Niveau gehalten werden, zum Beispiel die Meeresbodenforschung, die Tiefseeforschung oder die Küstenforschung. Auch diese Bereiche sind für Deutschland von großem Interesse. Die Küstenforschung spielt eine wichtige Rolle bei der Errichtung von Offshorewindparks. Die Tiefseeforschung erschließt neue Potenziale durch die Erkundung und Erforschung mariner Ressourcen wie zum Beispiel Mangan, Edelmetalle oder GashyZu Protokoll gegebene Reden drate. Eine weitere Priorisierung der Polarforschung ist deshalb aus unserer Sicht nicht angebracht; vielmehr geht es um eine Gesamtstrategie für die deutsche Meeresforschung. Abschließend weise ich darauf hin, dass die deutsche Polarforschung in die europäische und internationale Forschungslandschaft eingebettet ist. Deutschland ist Mitglied im 1995 gegründeten European Polar Board, EPB. Hier werden gemeinsam die strategischen Prioritäten für die Forschung in Arktis und Antarktis festgelegt. Diese internationale Zusammenarbeit halten wir für richtig und zukunftsweisend. Die Zusammenführung von nationalen Projekten, die Zusammenarbeit von Forscherinnen und Forschern in internationalen Projekten und einen verstärkten Informationsaustausch über Projekte, Programme und Ergebnisse halten wir für wichtiger als das Auflegen neuer Polarforschungsprogramme – sei es in Deutschland oder in der EU. Die SPD geht in ihrem Antrag nur im Ansatz auf die Synergieeffekte einer europäischen und internationalen Kooperation und Koordination ein. Darin liegt aber das Potenzial für eine intensivere und verbesserte Polarforschung. Hier müssen und wollen wir das Potenzial auch abrufen. Der Antrag wird diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb lehnen wir ihn ab.