Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse von international vergleichenden Studien wie der PISA-Studie dürfen und müssen selbstverständlich kritisch hinterfragt werden; Herr Kollege Weinberg, damit hatten Sie ganz recht. Selbstverständlich freuen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns mit unseren Schülerinnen und Schülern und mit den Lehrerinnen und Lehrern über die verbesserten Ergebnisse der neuesten Studie. Diese Ergebnisse eignen sich aber absolut nicht für die Lobhudelei à la Schwarz-Gelb, die wir heute gehört haben, und sie eignen sich auch wirklich nicht für plattes parteipolitisches Gezänk, wie wir es gerade von meinem Vorredner erlebt haben. Hören Sie auf, nach der Methode „Man nehme das, was einem gerade passt und was gut gelaufen ist, und lässt sich dafür groß feiern“ zu verfahren, während Sie das, was weniger gut ist, konsequent ignorieren. So kommen mir nämlich die ganzen Reaktionen vor, die ich seitens der Bundesregierung und seitens der sie tragenden Fraktionen gehört habe. Was konnte ich da alles lesen? Von Sprachtests vor dem dritten Lebensjahr, von mehr Geld für die Stiftung Lesen, von der Förderung von benachteiligten Jungen, von Fortbildungsprogrammen für Erzieherinnen usw. war die Rede. Alles Mögliche wurde lautstark gefordert. Jede und jeder hat irgendetwas vorgeschlagen. Alles schön und gut, aber tragfähige Konzepte sehen anders aus. Das, was wir wirklich brauchen, sind schlüssige, abgestimmte Konzepte, die nachhaltig Wirkung entfalten können. Das, was durch den PISA-Vergleich in den letzten Jahren wirklich in Gang gebracht wurde, nämlich eine intensive gesellschaftliche Diskussion über die Rahmenbedingungen von guter Bildung, muss genutzt und in konkrete Aktivitäten umgesetzt werden. Wir brauchen einen Masterplan Bildung, durch den deutlich gemacht wird, dass gute Bildung für unsere Kinder und jungen Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht das Problem derer bleiben kann, die gerade Kinder im schulpflichtigen Alter haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss dabei die Devise gelten: Es werden Kinder und nicht Fächer an unseren Schulen unterrichtet. – Es kommen morgens Kinder in unsere Schulen, die ihre Sorgen, Nöte und Probleme nicht an der Schulhaustüre abgeben können, um sie nach der Schule auf dem Nachhauseweg wieder mitzunehmen. Sie und ihre Eltern, aber auch ihre Lehrerinnen und Lehrer brauchen konkrete Hilfen. Wir wissen längst, dass die Schulsozialarbeit hier die richtige Antwort ist. Überall, wo sie angeboten wird, ist sie sehr, sehr erfolgreich. Leider sind wir aber noch sehr weit von einer flächendeckenden Versorgung entfernt. Für den weiteren Ausbau fehlen die Finanzmittel. Dabei wissen wir alle auch, dass hierfür zwar zunächst einmal erhebliche Kosten entstehen, die später aber, beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe, in mindestens gleicher Höhe wieder eingespart werden könnten. Es kommen morgens Kinder in unsere Schulen, die Förderung und Zeit brauchen, um das, was zu lernen ist, auch verstehen und verarbeiten zu können. Sie brauchen sportliche, musische und künstlerische Angebote, wie sie in einer guten Ganztagsschule vorzufinden sind. Wer sich die Ergebnisse der PISA-Studie wirklich genau ansieht, der kann feststellen, dass die erzielten Verbesserungen gerade im Bereich der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler in einem ganz entscheidenden Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit und der Ganztagsschule stehen. Durch die unter Rot-Grün gestellten Weichen konnte also für eine erhebliche Verbesserung der Situation gesorgt werden. Wir sind aber noch sehr weit von einer wirklich flächendeckenden Versorgung mit Ganztagsschulen entfernt, weil sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine Ganztagsschule – sei es in offener oder in gebundener Form – besuchen können, seit 2002 zwar verdoppelt hat, es aber eben doch nicht überall vor allem gebundene Ganztagsschulen gibt. Ganztagsschulen sind aber unverzichtbar, zum einen aus pädagogischen Gründen, weil Schule mehr Zeit für Bildung und mehr individuelle Förderung braucht. Sie sind unverzichtbar aus integrationspolitischen Gründen, weil Ganztagsschule besser als jede andere Schulform die sprachliche, kulturelle und soziale Integration von Kindern und jungen Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund leisten kann. Und sie sind unverzichtbar aus sozialpolitischen Gründen, weil sich in Ganztagsschulen Bildungschancen für alle am besten organisieren lassen. Also muss es unser Ziel sein, Ganztagsschulen für alle zu schaffen. Das werden wir nur gemeinsam erreichen, gemeinsam in einer Aktion mit einem Masterplan, getragen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen dazu natürlich auch eine Diskussion über eine Aufhebung des Kooperationsverbots, um eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Bildung zu ermöglichen. Aber auch ich möchte betonen: Die PISA-Ergebnisse haben wiederum gezeigt, dass immer noch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg junger Menschen entscheidet. Kinder bleiben auf der Strecke, weil die individuellen Fähigkeiten nicht ausreichend gefördert werden, die frühkindliche Bildung zu spät einsetzt oder der Geldbeutel der Eltern leider zu klein war, um mithalten zu können. Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb: Nehmen Sie Ihren viel bemühten christlichen Anspruch endlich ernst, und sorgen Sie mit uns für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land! Geben Sie allen Kindern eine Chance von Anfang an, und bringen Sie mit uns ein Ganztagsschulprogramm und einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit auf den Weg! In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.