Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen, als Herr Schäuble seine Regierungserklärung gehalten hat, habe ich mich gefragt, ob er gestern Nacht wohl wieder dem lieben Gott dafür gedankt hat, dass die SPD das Schweizer Steuerabkommen abgelehnt hat. Stellen Sie sich vor, das Abkommen wäre jetzt in Kraft. Dann müssten sich Herr Schäuble, die Regierung und die Koalition dafür rechtfertigen, dass es unseren Steuerbehörden verboten wäre, CDs mit Schweizer Daten zu kaufen. Sie müssten sich rechtfertigen, warum Sie der Schweiz eine Bestandsgarantie für das Bankgeheimnis ausgesprochen haben, und Sie müssten sich rechtfertigen, Herr Koschyk, warum Steuerhinterzieher in der Schweiz quasi straffrei ausgehen, während sich die ganze Welt derzeit über solchen Schutz von Steuerhinterziehung zu Recht empört. Diese Fragen würden sich stellen. Nur weil Ihr unseliges Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt wurde, können Sie sich jetzt als Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehung aufplustern. Wenn Ihre Finanzoasengarantie für die Schweiz Realität wäre, dann würden Österreich und Luxemburg genauso wie viele andere kleine sogenannte Steueroasen weltweit wie bisher mit dem Finger auf die Schweiz zeigen und sagen: Was die haben, wollen wir auch. – Genau dieses Spiel ist jahrelang gelaufen. Das muss jetzt ein Ende finden. Sie müssen womöglich sehr schnell – das ist ja vielleicht auch schon geschehen – Ihre Meinung ändern. Wer könnte das eindrucksvoller bestätigen als die Neue Zürcher Zeitung. Sie schreibt: Der Rückenwind für den AIA – für den automatischen Informationsaustausch – war in der EU noch nie so stark. Und die Schweizer Strategie, über Abgeltungssteuer-Abkommen mit einzelnen Staaten die EU auseinanderzudividieren und sich von den Vertragspartnern das Quellensteuer-Modell garantieren zu lassen, ist nicht aufgegangen. Wer ist auf die Schweizer Strategie bewusst oder unbewusst hereingefallen? Das waren Sie von SchwarzGelb. Sie haben sich an allen Geboten der Steuergerechtigkeit versündigt. Oder war es Naivität? Oder war es die Verfolgung spezieller Interessen? Wenn man liest, dass sich Herr Brüderle über den Ankauf einer Steuer-CD wieder stark empört, dann kommt einem doch in den Kopf, dass es sich bei ihm um den klassischen Schutzpatron der Steuerhinterzieher bzw. von Leuten handelt, die dem Gemeinwesen das Geld systematisch vorenthalten. Herr Schäuble spielt sich jetzt als Antreiber im Kampf gegen die Steuerflucht auf, obwohl er immer eher Getriebener des Prozesses war. Er erweckt den Anschein, als würde auch er jetzt die Ziele teilen, die von der Opposition vertreten werden, nämlich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA dem Bankgeheimnis ein für alle Mal ein Ende zu bereiten. Anders können wir das Problem nicht lösen. Aber bleiben Sie nicht wieder auf halber Strecke stehen. Wir brauchen einen klaren Standard. Dieser heißt: automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkünfte und für alle juristischen und natürlichen Personen. Darunter darf es in Zukunft nicht mehr gehen, weder in der EU noch weltweit. Wer nicht nach diesen Regeln spielt, muss die Konsequenzen spüren. Folgen Sie dazu der Empfehlung der EU-Kommission, die seit Monaten auf dem Tisch liegt, und sprechen Sie mit Ihren Amtskollegen über EU-weite „Schwarze Listen“ für Steueroasen. Es ist doch das eigentliche Versäumnis dieser schwarz-gelben Regierung, dass sie 2009 den Druck im Kampf gegen Steueroasen herausgenommen hat. Sie haben nach den Erfolgen von Peer Steinbrück die Leine wieder länger gelassen und Zugeständnisse gemacht. Das hat sich gezeigt. Wenn dem nicht so wäre, warum machen Sie dann offenkundig eine erneute Kehrtwende? Wir werden Ihren Debattenbeiträgen mit Sorgfalt zuhören. Auch Ihre Attacken gegen die wirksamen Instrumente gegen Steuerhinterziehung verschaffen den Übeltätern Luft; denn Sie wollten festschreiben, dass keine Ankäufe von Steuer-CDs mehr getätigt werden. Damit sind Sie den deutschen Steuerfahndern in den Rücken gefallen, den gleichen Steuerfahndern, die nach Ihren jetzigen vollmundigen Aussagen in Zukunft in einem Steuer-FBI ermitteln sollen. Das sind große Worte. Mit Überschriften will man Politik ersetzen; das findet bei Ihnen statt. Können Sie uns einmal verraten, Herr Koschyk, liebe Kollegen von der Koalition, wie dieses FBI seine Arbeit tun soll, wenn Sie ihm gleichzeitig alle Waffen aus der Hand schlagen wollen? Aber wahrscheinlich schicken Sie doch ein Stoßgebet dahin gehend zum Himmel, dass Sie den Ankauf von Steuer-CDs jetzt wieder für vertretbar halten dürfen. Im Hall der öffentlichen Empörung nach dem Offshore Leak ist das nämlich wieder opportun. Mich interessiert noch, ob Sie sich nicht doch an der Finanzierung der Kosten für den Ankauf der aktuellen CD beteiligen wollen. Wenn Sie das nicht machen würden, hätten wir einen erneuten Beleg für Ihre zwiespältige Haltung. Also, wir erwarten heute Nachmittag viel Aufklärung von Ihnen.