Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Uhl, das, was Sie gesagt haben, war sehr moderat. Herzlichen Dank! Nachdem Prism bekannt wurde, habe ich eigentlich damit gerechnet, dass manche in der Union schon die Bestellzettel ausfüllen und sagen: Wir wollen das auch. – Ich glaube, es ist gut, wenn wir an dieser Stelle im Parlament moderat diskutieren und uns fragen: Was sollen wir tun? Was können wir tun? Was muss getan werden, um für Vertrauen und Sicherheit zu sorgen? In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ haben wir viele Stunden damit verbracht, über die Chancen des Internets zu diskutieren. Dabei ging es um mehr Beteiligung, um mehr Transparenz und die Stärkung von Demokratie. Wenn man sich den 2 000 Seiten langen Abschlussbericht anschaut, kann man an vielen Stellen die Hoffnung sehen, dass es in der Politik dadurch besser wird, dass sich viele Menschen über das Internet beteiligen. Wir haben aber auch die Gefahren von Kontrolle, von Überwachung, auch von Totalüberwachung, die mit dem Internet möglich sind, kritisch diskutiert. Als wir dann von Prism, von Tempora erfahren haben, waren wir schockiert, obwohl wir wussten, dass es so etwas geben kann. Wenn man dann aber das erste Mal den Namen und den Umfang in der Zeitung und im Fernsehen sieht, dann ist man schockiert. Eigentlich hätte man es wissen müssen. Noch einmal: Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren. Aus dem Parlament muss ein klares Signal kommen, dass wir Parlamentarier verlangen, dass endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, dass wir Transparenz bekommen, dass es dann um Aufklärung geht, dass es um Schutz geht und darum, das Vertrauen der Menschen in die Kommunikation wiederherzustellen. Die zentrale Frage, die wir Parlamentarier uns stellen müssen, ist: Wie viel darf der Staat unternehmen? Welche Maßnahmen darf der Staat ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Darf er massive und intransparente Eingriffe in das Grundrecht vornehmen? Ich sage: Nein. Das darf nicht der Fall sein. Der Rechtsstaat muss die Bürgerinnen und Bürger vor einem übermächtigen und alles kontrollierenden Staat schützen. Ich sage: Der Rechtsstaat muss auch diejenigen, die politische Macht haben, kontrollieren und deren Wirkung einschränken. Das darf nicht nur national, sondern muss auch global gelten. Wir brauchen eine globale Rechtsstaatlichkeit; das hat die Diskussion der letzten Wochen gezeigt. Hier hätte ich mir klare Worte der schwarz-gelben Bundesregierung gewünscht. Wir haben heute auch viel über die Vergangenheit diskutiert. Ja, es sind auch Sachen unternommen worden, die aus heutiger Perspektive vielleicht nicht richtig erscheinen. Wir Parlamentarier wissen doch aber – egal ob Opposition oder Regierung –, dass es ein ständiges Ringen um die Fragen Freiheit und Sicherheit ist. Das ist doch eine Sache, mit der wir uns jeden Tag auseinandersetzen. Deswegen sollten es oftmals nicht die einfachen Antworten sein, die wir geben. Ich möchte folgendes Zitat anführen: „Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein“. Das war der Ausspruch von Jens Stoltenberg nach den furchtbaren Anschlägen in Oslo und auf Utøya. Wir alle hätten vielleicht sogar Verständnis gehabt, wenn in Norwegen anders reagiert worden wäre. Man hat den Feinden der Demokratie aber mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Freiheit entgegengesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, so manches Mal sollte das auch unsere Antwort sein, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Ich sage: Wir dürfen unsere Demokratie nicht auf Kosten unserer demokratischen Grundwerte verteidigen. Wenn das passiert, sind wir auf dem falschen Weg. Ich möchte zu den Ereignissen der letzten Tage einige konkrete Anmerkungen machen: Herr Minister, wir haben im Unterausschuss „Neue Medien“ über Prism und Tempora diskutiert. Aus Ihrem Haus waren Vertreter anwesend, die ich gefragt habe, ob sie denn über Prism Bescheid wussten. Die Antwort war: Nein, wir wussten über Prism nicht Bescheid. – Ich habe dann gefragt: War denn bekannt, dass Maßnahmen der Überwachung und auch der Totalüberwachung stattfinden? – Da war die Antwort: Ja, wir haben so etwas vermutet. – Als ich dann gefragt habe: „Was hat man in den letzten Monaten unternommen?“, war die Antwort: nichts. – Da frage ich mich schon: Warum wird diese schwarz-gelbe Bundesregierung eigentlich erst dann aktiv, wenn ein Informant Informationen an die Öffentlichkeit gibt, obwohl man doch gewusst hat, dass es solche Programme gibt? Warum hat sich diese Bundesregierung nicht darum gekümmert, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Ich sage Ihnen: Ich bin dankbar, dass die Kanzlerin so offen ist und sagt, dass das Internet für sie Neuland ist. Ich mag schließlich auch keine Politiker, die behaupten, sie hätten von allem Ahnung. Aber man kann doch mit dieser Begründung nicht bagatellisieren, was da in den letzten Jahren passiert ist. Man kann doch nicht sagen, dass das Internet ein bürgerrechtsfreier Raum sein darf, nur weil man keine Ahnung hat. Da sage ich: Dann muss die Kanzlerin jemanden fragen, der sich damit auskennt. Ein paar davon gibt es schließlich auch in der Regierungskoalition. Dann wird gesagt, die Kanzlerin habe mit Obama einen Dialog vereinbart, der neben dem Treffen stattfinden soll. Diesbezüglich haben wir im Unterausschuss „Neue Medien“ gefragt: Was hat es denn mit diesem Dialog auf sich? – Das konnten die Vertreter Ihres Hauses nicht sagen. Da wurde gesagt: Es wird jetzt erst einmal von denjenigen, die dabei waren, eine Protokollnotiz angefertigt. – Ich kann Ihnen sagen, was das Ziel dieses Dialogs ist: Das Ziel wird es sein, über den 22. September 2013 hinauszukommen. Wir sehen doch heute schon, dass diese Koalition überhaupt keine abgestimmte Position hat, wenn es darum geht, mit den amerikanischen und englischen Partnern zu diskutieren und auch einmal Tacheles zu reden. Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir haben große Erwartungen an den Europäischen Rat; das ist angesprochen worden. Herr Minister, wir haben auch über das IT-Sicherheitsgesetz gesprochen. Ich will hier einmal in aller Deutlichkeit sagen: Dass ich Sie auffordern muss, endlich aktiv zu werden, und dass ich Sie auffordern muss, endlich für Sicherheit, für Recht und für Ordnung zu sorgen, ist für mich schon eines der Highlights dieser Legislaturperiode. Sie haben in dieser Legislaturperiode und in dieser Koalition nichts gemacht, um die IT-Sicherheit zu stärken. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass auch Bedrohungen im Cyberraum endlich angegangen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die ganze Diskussion lässt mich zu einem Zwischenfazit kommen: Erstens. Wir brauchen für globale Kommunikation auch globale Regeln. Zweitens. Wir brauchen endlich eine Regierung, die sich kümmert. Diese schwarz-gelbe Regierung tut es nicht. Ich hoffe, dass das Ganze am 22. September 2013 ein Ende hat. Vielen Dank fürs Zuhören.