Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß der Außenminister hier heute morgen eine Regierungserklärung zur Auswärtigen Kulturpolitik abgegeben hat und der Herr Bundeskanzler das Wort ergreift , unterstreicht die zunehmende Bedeutung der Auswärtigen Kulturpolitik . Das ist auch gut so . . Neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Kultur der zweite große Eckpfeiler unseres Ansehens in der Welt - ein Pfund , mit dem wir wuchern können . Es kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden . Deshalb haben die Liberalen und allen voran natürlich die liberalen Außenminister der Auswärtigen Kulturpolitik immer große Bedeutung beigemessen . Die Vermittlung der deutschen Sprache , die Förderung des Austausches von Forschung und Wissenschaft , Interesse zu wecken für unsere Literatur und Musik , für Geisteshaltungen und Wertvorstellungen sind hervorragende Bausteine , um im Ausland für unser Land zu werben und gleichzeitig durch Information und Kommunikation das gegenseitige Verständnis zu verbessern . Es geht um einen allumfassenden Dialog , um partnerschaftliche Zusammenarbeit der Nationen und um Vertrauen - kurzum : es geht um Völkerverständigung . Die Auswärtige Kulturpolitik ist demokratisch , föderalistisch und pluralistisch organisiert . Das entspricht unserem Gesellschaftssystem , ergibt sich aber auch aus der Absicht , die wir verfolgen . Es geht nicht darum , ein idealisiertes Bilderbuch-Deutschland an den Mann und die Frau in fremden Ländern zu bringen . Wir wollen vielmehr das facettenreiche Spektrum der geistigen , kulturellen und sozialen Wirklichkeit unseres Landes weitergeben . . Diesen Grundwerten entspricht das in der Auslandskulturarbeit seit Jahrzehnten bewährte System verschiedener Mittlerorganisationen . Unter dem Dach des Auswärtigen Amtes entwickeln die Goethe-Institute , der Deutsche Akademische Austauschdienst , die Alexander-von-Humboldt- Stiftung , die Fulbright-Kommission , das Institut für Auslandsbeziehungen , der Deutsche Musikrat und Inter Nationes , um nur einige wenige zu nennen , kultur- und bildungspolitische Programme in ihren jeweiligen Bereichen und tragen sie mit Tausenden von Mitarbeitern und Studenten in die Welt . Selbstverständlich müssen die Grundlinien deutscher Außenpolitik dabei von allen mitgetragen und unterstützt werden . Die enge Zusammenarbeit mit den Ländern in unserem föderalistischen Staat , die für die Kultur zuständig sind , aber auch mit anderen staatlichen und privaten Kulturinstitutionen garantiert , daß ein breit gefächertes , von staatlicher Gängelung und politischer Einflußnahme unabhängiges Programm angeboten wird . Das gilt im übrigen auch für den Auslandsrundfunk , die Deutsche Welle , des . noch : Ina Albowitz Dieses dezentrale System hat sich bewährt und bietet deshalb die besten Voraussetzungen , die größeren Aufgaben und höheren Erwartungen zu erfüllen , die sich mit den enormen außenpolitischen Veränderungen der letzten Jahre auch für die Auswärtige Kulturpolitik ergeben haben . . Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Entstehung zahlreicher demokratischer Staaten in Mittel- und Osteuropa mußte , kulturpolitisch betrachtet , eine große Fläche auf der Landkarte mit Farbe und Leben erfüllt werden . Die abgebrochenen Brücken und Bindungen zu Mittel- und Osteuropa , zu Rußland und den anderen GUS-Staaten mußten Stück für Stück wiederaufgebaut werden . Damit haben wir aber auch dem großen Bedürfnis dieser Staaten nach intensiven Beziehungen zu Deutschland Rechnung getragen . Korrespondierend zu den veränderten , neuen außenpolitischen Anforderungen wird dieser Region auch in kultureller Hinsicht unsere besondere Aufmerksamkeit gelten . . Daneben wollen wir selbstverständlich die alten und guten Beziehungen zu Westeuropa und Nordamerika hegen und pflegen . Auch der aufstrebende asiatische Raum wird von uns nicht vernachlässigt . Mit dem neuen Lateinamerikakonzept der Bundesregierung komplettieren wir unsere Bemühungen auf der anderen Seite des Globus . Diese Aufzählung , meine Damen und Herren , macht aber auch das Dilemma der auswärtigen Kulturpolitik deutlich . Es klafft eine Schere zwischen dem , was außen- und kulturpolitisch sinnvoll und wünschenswert wäre , und dem , was in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bezahlbar ist . Selbstverständlich kann auch dieser Bereich nicht von den allgemeinen Sparbemühungen ausgeschlossen bleiben . . Deshalb sind wir Liberalen schon froh , daß es gelungen ist , die rund 3 ,6 Milliarden DM , die vom Bund für die auswärtige Kulturpolitik aufgebracht werden , zu halten . Führt man sich vor Augen , daß Wissenschaft und Kultur als Standortfaktoren eine immer größere Rolle im täglichen Leben der Menschen spielen , so wird klar , wie wichtig es ist , in einem harten internationalen Wettbewerb die Möglichkeiten der auswärtigen Kulturpolitik intensiv zu nutzen . Wenn Wirtschaft und Kultur vor Ort Hand in Hand zusammenarbeiten , können sich dadurch enorme Chancen ergeben . Mit Hilfe von sogenannten deutschen Häusern , also Einrichtungen , in denen Kulturinstitutionen und Wirtschaftsverbände unter einem Dach zusammenarbeiten , könnten wir unsere Stärken noch deutlicher machen . . Aber auch mit den heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wird hervorragende Arbeit geleistet . Derzeit lernen rund 20 Millionen Menschen auf der ganzen Welt Deutsch , davon 13 ,5 Millionen in Mittel- und Osteuropa . Zur Zeit bemühen sich 151 Goethe-Institute in 78 Ländern um weltweite Kultur- und Sprachförderung . Seit 1990 haben 15 neue Institute schwerpunktmäßig in den osteuropäischen und den GUS-Staaten ihre Pforten geöffnet . Die Verbreitung der deutschen Sprache im mittel- und osteuropäischen Raum nimmt stetig zu und wird dazu beitragen , die Beziehungen zu verbessern und die Zusammenarbeit in Europa zu intensivieren .  Leider - ich bedaure das außerordentlich - blieb es auch dem Goethe- Institut , das sich in den mehr als 40 Jahren seines Bestehens eine hervorragende Reputation erarbeitet hat und während des Kalten Krieges manches Tor geöffnet hat , . nicht erspart , Institute zu schließen , um die Sparauflagen zu erfüllen . Generell ist angesichts der angespannten Haushaltslage eine Effektivierung des Mitteleinsatzes unumgänglich . Deshalb müssen wir dringend darüber nachdenken und vorurteilsfrei prüfen , ob es noch sinnvoll ist , Haushaltsmittel auf die vielen verschiedenen Ressorts zu verteilen . Eine Bündelung der Aktivitäten könnte sachdienlicher sein und zusätzliche Spareffekte bringen . . Bei den deutschen Auslandsschulen , die zu den ältesten und wichtigsten Eckpfeilern der auswärtigen Kulturpolitik gehören , muß auch über neue Wege nachgedacht werden . Die 113 Einrichtungen mit ihren rund 70 000 Schülern und über 1 500 aus Deutschland entsandten Lehrern verschlingen ein Drittel des Kulturbudgets des Auswärtigen Amtes . Viele dieser Schulen kämpfen um ihre finanzielle Existenz . Ich meine , es ist an der Zeit , auch hier die europäische Integration voranzutreiben und in Europa Partner zu suchen , um solche Schulen gemeinsam zu betreiben . Schließlich sind wir nicht die einzigen , denen die Finanzierung solcher Institutionen große Sorgen bereitet . Eine gemeinsame europäische Schule statt einer deutschen , einer französischen , einer englischen - um nur einige aufzuzählen - wäre doch ein schönes Pendant für ein vereintes Europa . . . noch : Ina Albowitz Die Auswärtige Kulturpolitik , meine Damen und Herren , ist ein elementarer Bestandteil einer modernen und zukunftsorientierten Außen- und Wirtschaftspolitik . Leider haben das noch nicht alle erkannt , und ich bedauere dies sehr . Wir Liberalen werden uns dafür einsetzen , daß diese großen Möglichkeiten forciert genutzt werden . Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung auch als Haushaltspolitikerin . Der Stellenwert und das Ansehen einer Kulturnation definieren sich an erster Stelle nicht dadurch , wieviel Geld wir dafür ausgeben , sondern dadurch , in welchem gesellschaftlichen Klima wir diskutieren , welche Freiräume wir Andersdenkenden geben und mit wieviel Liberalität wir den Menschen in unserem Land und auf der Welt begegnen . . Sie bestimmen sich allerdings auch dadurch , welche Prioritäten wir den kulturpolitischen Aktivitäten , die finanzielle Unterstützung brauchen , einräumen . Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich - das gilt nicht nur für die Auswärtige , sondern auch für die inländische Kulturpolitik - , bei finanzpolitischen Entscheidungen die Kultur nicht als überflüssigen Luxus zu betrachten , wo man bedenkenlos den Rotstift ansetzen kann , . sondern als wichtiges Grundbedürfnis des Menschen , denn er lebt nicht vom Brot allein . Ich danke Ihnen . .