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Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin Schmidt , Sie sprachen im Zusammenhang mit der doppelten Benachteiligung von behinderten Frauen von dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , der in Zukunft garantiert werden soll . Ist Ihnen und der Koalition eigentlich bewusst , dass damit die konkrete Betrachtungsweise in der von Ihnen geplanten Erwerbsminderungsrente zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen ausfällt , sodass alle diejenigen , die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit _ also weil sie nur zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können _ bekommen sollen , nicht mehr unter die konkrete Betrachtungsweise fallen , weil es dann auf dem Arbeitsmarkt theoretisch unbegrenzt viele Teilzeitarbeitsplätze geben könnte ?
Partei: FDP
Lieber Hubertus Heil, du hast eben wunderbar ausgeführt, dass sich auch die Bundesregierung zu flexiblen Übergängen in die Rente bekennt, und dann auf die Flexirente verwiesen. Nun wissen wir alle, dass die sogenannte Flexirente weit entfernt ist von einem wirklich flexiblen Renteneintritt, wie es uns Schweden oder Norwegen erfolgreich vormachen. Auf diese Frage habe ich noch keine Antwort: Wir haben in Schweden ein System, bei dem jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung – bitte nicht hinter der Rentenkommission verstecken; auch in anderen Bereichen machen Vertreter der Bundesregierung laufend Vorschläge zu Fragen, über die die Rentenkommission berät –: Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas gegen das schwedische System eines flexiblen Renteneintritts, falls ja, was, und, falls nein, warum macht sich die Bundesregierung nicht dafür stark?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , eine Einberufung zum Wehrdienst ist nach § 3 Abs . 2 Satz 1 des KDV-Gesetzes unzulässig , solange der Antrag auf KDV nicht unanfechtbar oder rechtskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist . Deswegen können Angaben darüber , ob und wie viele Wehrpflichtige in den letzten fünf Jahrgängen trotz eines noch nicht entschiedenen Antrages auf KDV zur Bundeswehr einberufen wurden , natürlich nicht vorliegen . Es liegen jedoch ohne Trennung nach Geburtsjahrgängen Angaben vor , in welcher Zahl Wehrpflichtige nach ihrer Einberufung oder der Vorbenachrichtigung , daß sie als Ersatz für Ausfälle einberufen werden können , eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt haben , nämlich 1987 : 868 Anträge , 1988 : 1 134 Anträge , 1989 : 1 722 Anträge , 1990 : 5 569 Anträge und 1991 : 17 749 Anträge . Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Schikanen gegen zum Grundwehrdienst Einberufene , aber noch nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer vor . Soweit mit dem Begriff Schikane wegen Dienstvergehen verhängte Disziplinarmaß- nahmen gegen Soldaten , die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben , gemeint sein sollten , wie dies vereinzelt in Presseberichten verlautet , kann eine solche Bewertung natürlich grundsätzlich nicht geteilt werden . Solange über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht unanfechtbar entschieden ist , hat er die ihm während des Wehrdienstes obliegenden soldatischen Pflichten zu erfüllen . Das steht in beiden Gesetzen , im Kriegsdienstverweigerungsgesetz und im Soldatengesetz . Verweigert er die Erfüllung dieser Pflichten , liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Disziplinarvorgesetzten , gegebenenfalls auch die gebotenen disziplinaren Maßnahmen gegen den Soldaten zu verhängen .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie sprachen gerade davon , dass die Bundesregierung die Mittel für Bildung und Forschung im Haushalt 2005 erhöht hat . Können Sie mir bitte erklären , warum in Ihrem Haushalt dann eine globale Minderausgabe von 145 Millionen Euro enthalten ist , die auf eine Reduzierung der Mittel hinausläuft , wieso im Einzelplan 60 von Herrn Eichel eine weitere geplante globale Minderausgabe von 84 Millionen Euro erwähnt wird und inwieweit Sie darüber hinaus von den Minderausgaben im Einzelplan 60 in Höhe von 1 ,136 Mil-liarden Euro betroffen sind , denn auch die werden ja auf die einzelnen Ressorts aufgeteilt , sodass man mit weiteren Kürzungen in Ihrem Haushalt rechnen muss ?
Partei: FDP
Durchaus geschätzte Kollegin Höfken , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass diese Firma , die Sie jetzt schon einige Male als Krepierverursacher und als denjenigen genannt haben , der irgendetwas in die Klauen nimmt , in besonderem Maße Sponsor von Jugendveranstaltungen , von Jugendsport und auch von Erwachsenensport ist und zum Beispiel im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft in Portugal besonderen Verpflichtungen nachkommt ? - Haben Sie das verstanden ? Soll ich das noch einmal wiederholen ? Ich werde noch ein anderes Beispiel nennen . Wenn ich aus dem Wedding zur Arbeit fahre , komme ich an einem großen Sportgelände vorbei , wo sich ganz besonders Coca-Cola gerade für junge Menschen engagiert , die sonst wenig Chancen in unserer Gesellschaft haben . Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht schlicht und ergreifend für unfair , dass Sie dieses Unternehmen , ohne dass es eine Chance hat , sich zu wehren , hier wegen seiner Produkte an den Pranger stellen , die im Grunde genommen keineswegs so negativ einzustufen sind , wie Sie das hier getan haben ? Ist das nicht unfair ? Ich frage auch den Herrn Präsidenten : Ist es zulässig , dass man hier einen der größten Arbeitgeber in Deutschland in dieser Form in den Dreck zieht ?
Partei: AfD
Sehr verehrter Herr Kollege Lindh, ist Ihnen bekannt, dass wir deutsche Straftäter nicht abschieben können, weil wir unsere deutschen Kriminellen nicht anderen Bürgern aufs Auge drücken können? Mit denen müssen wir alleine klarkommen hier in Deutschland. Es geht darum, dass wir nicht zusätzlich zu unseren eigenen deutschen Kriminellen noch Fremde ins Land holen und behalten. Vielleicht denken wir noch einmal darüber nach, wenn Sie das nächste Mal einmal selbst Opfer sind, was ich nicht hoffe. Vielleicht bekommen Sie dann eine andere Meinung. Vielen Dank.
Herr Kollege Dr. Rossmann, hier unterliegen Sie in gewisser Weise einem Missverständnis; denn die Stellungnahme des DIHK beruht auf der Aussage dazu, welche Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie den Unternehmen bekannt sind. Die Zukunftsprojekte sind allerdings erst in der zurückliegenden kurzen Zeit entwiu der Einschätzung, dass sehr erfreulich ist, wie viele Unternehmen die Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie kennen. Überhaupt haben wir feststellen können, dass die Hightech-Strategie deutliches Interesse in der Wissenschaft, an den Hochschulinstituten, aber auch in der Wirtschaft gefunden hat. Wir haben so viele Kooperationen zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulinstituten auf den Weg bringen können, wie es das in der Form – jedenfalls nach meiner Erinnerung – noch nicht gegeben hat. Insofern sind wir, glaube ich, auf gutem Wege. Selbstverständlich sind wir aber dabei, auch die Vermarktung des Gesamten noch zu intensivieren.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am 11. Dezember 2014 entschieden, die Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 wieder aufzunehmen. Anlass hierfür sind die Angaben einer bislang nicht bekannten Zeugin. Bei einer Befragung hat sie Aussagen getroffen, die auf bislang unbekannte Mitwisser hindeuten könnten. Die Ermittlungen werden sich nicht auf die Zeugin beschränken. Der Generalbundesanwalt wird allen Ansatzpunkten erneut und umfassend nachgehen. Der Generalbundesanwalt hat mit Schreiben vom 17. Februar dieses Jahres sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch den Bundesnachrichtendienst um umfassende Mitteilung dort vorliegender Erkenntnisse sowie um Auflistung der dortigen Aktenbestände mit Bezug zum Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980 gebeten. Eine Entscheidung über eine Anforderung konkreter Aktenteile wird auf Grundlage der entsprechenden Antworten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes getroffen werden. Inwieweit die Ermittlungen im Einzelnen die Offenlegung der Identität von V-Personen erfordern, wird der Generalbundesanwalt zu gegebener Zeit prüfen. Grundlage hierfür werden insbesondere die Antworten auf die oben genannten Erkenntnisanfragen sein, die der Generalbundesanwalt zeitgleich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst auch an alle Landesämter für Verfassungsschutz gerichtet hat.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Mehr sehr geehrten Damen und Herren ! Dies ist ein sehr wichtiger Tag für das Ehrenamt , die ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland und das Stiftungswesen . Deshalb möchte ich als Erstes all denjenigen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages Dank sagen , die es ermöglicht haben , dass wir ein solches Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschieden können . Ich bedanke mich sehr , dass es nach der ersten Initiative - Sie wissen , dass ich diese unter die Überschrift Hilfe für Helfer gestellt habe - innerhalb eines halben Jahres möglich wurde , dass der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf berät , mit dem er eine solche Unterstützung und massive Stärkung des Ehrenamts in Deutschland organisiert . Deshalb mein ausdrücklicher Dank an alle von allen Fraktionen dieses Hauses , die daran beteiligt gewesen sind . Frau Hinz hat sehr richtig darauf hingewiesen , dass es nicht um ein riesiges Reformvorhaben geht , sondern ganz praktisch darum , das Ehrenamt und das Stiftungswesen in Deutschland zu stärken . Das ist der Ansatz . Dass man darüber hinaus weitere Initiativen entwickeln kann , steht außer Zweifel . Ich habe nicht ganz verstanden , Frau Haßelmann , warum es denn kritisch zu bewerten sein möge , dass der Finanzminister vorgeprescht sei . Vielleicht war es etwas überraschend , dass ausgerechnet der Finanzminister bereit gewesen ist , sich dieser Frage anzunehmen ; es ist aber aus voller Überzeugung geschehen , aus einer Funktion heraus , in der Sie mich bereits früher kennengelernt haben , Frau Haßelmann . Wenn das ein Vorpreschen gewesen sein soll , ist das vielleicht ein leichtes Indiz dafür , dass Sie in dieser Fragestellung etwas langsamer waren . Außerdem möchte ich - nicht krittelnd und schon gar nicht den kooperativen Geist dieses Hauses verletzend - darauf hinweisen , dass manche Hinweise , von Herrn Wissing und vielleicht ebenso von den Linken und von den Grünen , mich ein bisschen an einen Witz erinnern , den ich in diesem Zusammenhang erzählen will , damit das Ganze nicht so ernsthaft klingt . Ich weiß , dass ich diesen Witz schon ein paar Mal erzählt habe . Diejenigen , die ihn kennen , mögen weghören . Ich nehme die Kurzform : Ein Mann geht im Frühjahr an einem reißenden Fluss entlang und sieht am gegen-überliegenden Ufer eine Frau mit ihrem Kind . Das Kind spielt am Ufer und fällt in den Fluss . Es wird von den Fluten unter Wasser gedrückt und droht zu ertrinken . Der Mann reißt sich den Mantel vom Leib , zieht die Schuhe aus und springt hinterher . Unter Aufbietung seiner ganzen Kräfte bekommt er mit Mühe das Kind am Schlafittchen zu fassen , reißt es aus dem Strom heraus und bringt es zu der Mutter . Die Mutter schaut erst das Kind und dann ihn an und sagt : Und wo ist die Mütze ? So kommen mir einige Einwendungen gelegentlich vor . Wir haben hier viele Elemente zusammengetragen , und Sie fragen quasi : Und wo ist die Mütze ? Könnte es nicht zusätzlich noch das oder das sein ? - Auch die Beiträge von Frau Höll waren so .
Partei: FDP
Nein . Auch kann von einer Einseitigkeit unserer Zusammenarbeit überhaupt keine Rede sein . Wir bemühen uns um ein ausgesprochen ausbalanciertes Verhältnis in der Zusammenarbeit mit beiden Ländern . Ich halte das im Hinblick auf unsere jeweiligen bilateralen Interessen , im Hinblick auf die Stabilität der Region und die Sicherheit der beiden Länder und auch im Hinblick auf das Verhältnis dieser beiden Länder zur NATO und zur Europäischen Union für außerordentlich wichtig . Man darf nicht exakt in jeder Schublade immer gleich die Balance suchen , sondern muß die Balance in der Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum der Kooperationsmöglichkeiten hinweg suchen .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke fordert eine präzise und vollständig abweichungsfeste Eingriffsregelung . Ich möchte zum Schluss kommen . Wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute verabschieden , tun Sie dem Naturschutz in Deutschland keinen Gefallen . Ich bitte Sie , darauf zu verzichten , unseren Entschließungsantrag anzunehmen und dementsprechend Ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Ihre jetzige Antwort verunklart die Situation erneut. Vorhin haben Sie gesagt, dass Sie in dieser Legislaturperiode eine Steuersenkung vornehmen werden. Also wird es doch zu Mindereinnahmen bei den Kommunen und den Ländern sowie beim Bund kommen. Meine Frage lautet: Werden Sie in Ihrem Steuerentlastungskonzept die Pläne von Herrn Kirchhof – diese will ich hier im Einzelnen nicht erläutern – berücksichtigen?
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich denjenigen in Ihrer Fraktion und in der Fraktion der FDP , die ununterbrochen neuen Sozialabbau fordern , bis die zweite Stufe der Pflege eingeführt wird , diesen Vorwurf gemacht habe , daß ich aber Sie und auch jene Ihrer Kolleginnen und Kollegen , die sich immer für die zweite Stufe eingesetzt haben _ die gibt es ja auch noch _ , damit nicht gemeint habe ? Sind Sie zweitens bereit , sich meiner Auffassung anzuschließen , daß diejenigen , die pausenlos Pflegebedürftige gegen Kranke ausspielen , wie es jetzt zum Beispiel beim Lohnfortzahlungsgesetz der Fall ist , den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einen Tort antun ?
Partei: GRUENE
Ich kann für mich definitiv ausschließen , dass ich darüber gesprochen habe . Allerdings kann ich Ihnen nicht sagen , ob das eine der Sitzungen des Allgemeinen Rates war , an denen ich nicht teilgenommen habe . Insofern muss ich diesen Vorbehalt machen . Ich kann nicht aus dem Kopf rekonstruieren , ob ich bei dieser Sitzung zugegen war . Ich kann allerdings definitiv ausschließen , dass ich , wenn ich zugegen war , darüber gesprochen habe .
Partei: SPD
Herr Kanther , leider konnte ich Ihren mündlichen Bericht hier nicht zur Kenntnis nehmen , weil die Innenausschußsitzung das nicht zuließ . Aber ich habe auf Grund Ihrer schriftlichen Vorlage eine Frage in bezug auf Ihr vorgeschlagenes Anpassungsmodell , wie Sie es nennen . Dieses Anpassungsmodell sieht , wenn ich das richtig zur Kenntnis genommen habe , Beiträge vor , die Sie den betroffenen Beamtinnen und Beamten für einen bestimmten Zeitraum abverlangen ; 0 ,2 Prozent ist die Größenordnung , die ich im Kopf habe . Der erste Teil meiner Frage ist - da Sie gerade die sogenannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art . 33 Abs . 5 unseres Grundgesetzes und damit einhergehend die Frage der besonderen Alimentation sehr stark diskutieren - : Halten Sie das , was Sie quasi als Anpassungs- und Beitragsmodell vorschlagen , für mit diesen Grundsätzen vereinbar ? Und der zweite Teil meiner Frage ist : Welche Konsequenzen ziehen Sie eigentlich aus dem vorliegenden Versorgungsbericht für die Personalpolitik der öffentlichen Hand in Gänze , insbesondere auch für das , was die Verhältnisse des Status anbelangt , das heißt , was das Verhältnis zwischen Beamten , Arbeitern und Angestellten angeht ?
Danke schön. – Frau Kollegin Kofler, auf Ihre Frage antworte ich Ihnen wie folgt: Im September 2011 endete, wie angekündigt, der Konsultationsprozess zum Entwurf unserer Bildungsstrategie. Das, Frau Kollegin Kofler, war ein sehr umfangreicher Prozess. Sie können sich sicher daran erinnern; wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben daraufhin den Textentwurf auch dank der vielen Beiträge unserer Partner nochmals substanziell verbessert. Die endgültige BMZ-Bildungsstrategie wird in dieser Woche – genauer gesagt, morgen, am Donnerstag – durch Bundesminister Niebel im Rahmen einer Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der Umsetzung einiger Ziele haben wir bereits begonnen. So haben wir beispielsweise die Mittel weltweit und für Afrika substanziell gesteigert. Mit Äthiopien haben wir einen neuen Bildungsschwerpunkt vereinbart. Die Leuchtturmvorhaben werden auf den Weg gebracht. Die Erfüllung der übrigen Ziele wird aktuell überarbeitet und das dazu notwendige Bündel an Einzelmaßnahmen nach der morgigen Pressekonferenz umgesetzt. Wie bereits im Entwurf der Strategie angekündigt, wollen wir uns an der Erreichung unserer zehn strategischen Ziele für Bildung messen lassen. Genau so soll es sein, Frau Kofler.
Partei: SPD
Ich habe Verständnis , wenn die Bundesregierung nicht in jedem Fall operative Einzelheiten über Kontakte zu einem BND-Informanten bekanntgeben will , obwohl es in diesem Fall _ Beteiligung deutscher Firmen ; mögliches Wissen der Bundesregierung über den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen _ besondere Gründe geben sollte , die Öffentlichkeit zu informieren . Aber warum ist die Bundesregierung nicht in der Lage , klipp und klar zu sagen : Es trifft nicht zu , daß der Informant des Bundesnachrichtendienstes , der am Bau der Giftgasfabrik in Libyen beteiligt war , nachdem der Bau der Giftgasfabrik unter deutscher Beteiligung in der Öffentlichkeit bekannt wurde , eine Kiste mit Kaviar und Gänseleberpastete erhalten hat . Warum können Sie das nicht einfach dementieren ? Damit bringen Sie sich doch aus dem Schneider .
Partei: GRUENE
Herr Fritsche, ich will noch einmal bezüglich dieses Themas zum Ausdruck bringen, dass es richtig ist – auch ich persönlich finde es richtig und teile die Grundhaltung –, dass bestimmte Dinge hier geheim sind und auch geheim bleiben müssen und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Trotzdem will ich Ihnen sagen: Das Gremium hier ist der Deutsche Bundestag, und am Ende des Tages tragen wir alle dafür Verantwortung, dass die Geheimdienste ordentlich parlamentarisch kontrolliert werden. Wir beauftragen, damit es nicht jeder Einzelne hier machen muss, andere damit, sodass es einen Kreis gibt, der das vertrauensvoll tun kann. Wir lagern also diese Tätigkeit an das Parlamentarische Kontrollgremium, an die G 10-Kommission und an das Unabhängige Gremium aus. Ich sage Ihnen: Es ist ein Alarmsignal, wenn nach den ganzen Skandalen der letzten Jahre jetzt ein neugeschaffenes Gremium wiederholt sagt: Wir können den BND nicht kontrollieren. Da reicht es nicht, Herr Fritsche, bei aller Zuneigung, dass Sie einfach sagen: Das ist alles so wahnsinnig – – – Ja, ja, seid doch mal nicht so.
Partei: FDP
Herr Kretschmer , Sie haben sich im Ausschuss nicht beteiligt . - Na gut , seine Kollegen waren da . Von jemanden , der seriös agiert , erwarte ich , dass er keine Vorschläge macht , deren Umsetzung an sehr vielen Stellen Aufwüchse nach sich zieht . Ich erwarte eine gewisse Seriosität in der Diskussion . Im letzten Jahr sind wir , die FDP , kritisiert worden , unseriös zu sein . Wir haben uns dieses Mal bemüht , ordentlich vorzugehen . Auch einer Oppositionsfraktion wie der CDU/CSU hätte es gut zu Gesicht gestanden , das zu tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Hagemann , die Bundesregierung prüft zur Zeit unter Beachtung der gesetzlichen Verpflichtungen zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof , ob Zivildienstschulen , die bisher in von Vertragspartnern zur Verfügung gestellten Liegenschaften betrieben werden , wirtschaftlicher in freien oder freiwerdenden Bundesliegenschaften untergebracht werden können . Die BGS-Kasernen in Braunschweig und Bodenteich wurden in diesem Zusammenhang einer näheren Prüfung unterzogen . Diese Prüfung hat ergeben , daß typische Kasernenanlagen , wie die in Braunschweig , zur politischen Bildung Zivildienstleistender grundsätzlich nicht geeignet erscheinen . Etwas anderes gilt grundsätzlich für den bisherigen BGS-Standort Bodenteich , der bereits seit 1976 speziell zu Aus- und Fortbildungszwecken genutzt wird . Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung bleibt abzuwarten .
Partei: SPD
Herr Kollege Hollerith , auf diese Frage , antworte ich mit Nein . Für die Bundesregierung sind der im Fernstraßenausbaugesetz festgelegte Bedarf einer Autobahn und die in der Vergangenheit von ihr oder mit ihrer Zustimmung getroffenen Entscheidungen zur Linienführung und zur Projektgestaltung weiterhin gültig . Bei den drei zugehörigen Abschnitten hat das zu Lösungen geführt , die heute bereits in zwei Planfeststellungsverfahren verhandelt werden ; für den letzten Abschnitt steht das Verfahren vor der Einleitung . Angesichts der neu aufgetretenen Diskussion wird sie Gespräche mit den Beteiligten führen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich glaube, was angemessen ist, hier anzusprechen, das entscheidet noch jeder für sich selber. Ich habe mich ja vor allem für das Thema Wissenschaftsfreiheit starkgemacht. Dazu habe ich von Ihnen noch nicht viel gehört. Da Sie Afrika, auch Subsahara-Afrika, angesprochen haben, wollte ich Sie fragen: Wieso fehlt eigentlich der gesamte Bereich Bildung, insbesondere Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, im Marshallplan mit Afrika von CSU-Minister Müller komplett? Wieso ist das eine Leerstelle, wo Sie doch immer wieder betonen, dass man in dieser Bundesregierung so toll zusammenarbeitet? Im Marshallplan mit Afrika fehlt völlig, den Bereich Wissenschaft und Forschung zu adressieren und zu benennen und das, was wir hier heute diskutieren, auch dort einzubringen. Gibt es da noch Maßnahmen der Koalitionsabgeordneten? Wird dieser Plan noch erweitert, oder bleibt er so? Das ist eine echte Leerstelle, ein echtes Problem. Das zeigt, dass interministerielle Zusammenarbeit offensichtlich nicht funktioniert, während wir hier wieder über Interdisziplinarität gesprochen haben.
Partei: GRUENE
Herr Dautzenberg , sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union haben in ihren Gesprächen mit dem Iran stets die Frage der Menschenrechte thematisiert . Dies wird auch weiterhin geschehen . Der Bundesminister des Auswärtigen hat anlässlich seines Iran-Besuches im März 2000 deutlich gemacht , dass die Bundesregierung unabhängig von allen anderen Erwägungen menschenrechtliche Zielsetzungen verfolgt .
Partei: SPD
Herr Kollege Pofalla , Sie werden mir zugestehen , daß ich jetzt nicht länger ausführe , wie dieses Sondervotum zustande gekommen ist . Ich frage Sie : Können Sie mir zustimmen , daß es unser Sondervotum ist , das die Schaffung gesetzlicher Regelungen fordert , um die Unterstützung und Finanzierung von Eltern- und Betroffeneninitiativen zu gewährleisten ? Das ist genau das , was Sie jetzt bemängeln . Stimmt es , daß wir gefordert haben , die gesetzlichen Regelungen zu schaffen ? Nur darum geht es . Es geht nicht darum , daß Sie sie nicht einsetzen wollen , sondern zunächst müssen die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß in dem Gesetzentwurf , der noch in diesem Monat an die Verbände herausgegeben wird , der Teil hinsichtlich der Förderung der Familien nicht enthalten sein wird . Das ist so , weil _ wie Sie wissen , wie ich es Ihnen auch im Finanzausschuß in aller Offenheit erklärt habe _ innerhalb der Koalition und innerhalb der Fraktionen um die beste Lösung noch gerungen wird . Diese Legislaturperiode ist noch sehr jung ; wir haben erst wenige Sitzungswochen gehabt ; die Zeit ist knapp . Alle Beteiligten , die Haushalts- , die Finanz- und die Familienpolitiker , wollten gemeinsam eine möglichst gute Lösung beraten . Dadurch ist im Hinblick auf das weitere Vorgehen keinerlei Vorprägung gegeben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin überhaupt für eine offene Diskussion . Eine tabuisierende Diskussion könnte der Sache nicht helfen . . Das wäre eine Form von Verdrängung . Ich selber glaube , daß die Argumente für unser bewährtes leistungsbezogenes Rentensystem so stark sind , daß wir keine Diskussion fürchten müssen . Zum Zeitplan : Wir setzen uns selber unter Zeitdruck . Denn eine uferlose Diskussion setzt , so denke ich , nur die Verunsicherungskampagne , die leider eingesetzt hat , fort . Die muß beendet werden . Dazu sollen uns auch Wissenschaftler mit hohem Fachverstand helfen .