Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Neben den erneuerbaren Energien ist die Kraft-Wärme-Kopplung grundsätzlich eine geeignete Technologie , die Effizienz der Energieumwandlung zu erhöhen und dadurch umweltrelevante Emissionen zu vermeiden . Dies gilt allerdings nicht pauschal für alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . Nicht jede ist per se ökologisch . Häufig sind ökologische und ökonomische Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung eng miteinander verbunden , quasi miteinander verkoppelt . Ökonomisch sinnvolle Anlagen sind auch ökologisch sinnvolle Anlagen . Vor diesem Hintergrund ist es schon interessant , was die Regierungskoalition im Gesetzentwurf festgehalten hat . Sie fördert überwiegend kommunale Anlagen , ungeachtet der Umweltgesichtspunkte und der Energieeffizienz , mit anfangs 9 Pfennig je Kilowattstunde . Hier setzt unsere Kritik an . Mit dem Gesetz schützen Sie auch die ökologisch ungünstigen Anlagen und suggerieren , dass alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen klimaund umweltfreundlich Strom erzeugen . Für uns in der CDU/CSU-Fraktion geht es beim Schutz der KraftWärme-Kopplungsanlagen darum , den energie- und umweltpolitischen Vorteil zu erhalten . Deswegen ist eine unterschiedliche Behandlung , abhängig von den Eigentumsverhältnissen , mit nichts zu rechtfertigen . . Die Koalitionsfraktionen erkennen zwar , dass die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung notleidend ist , aber vom Gesetz werden diese Anlagen weitgehend nicht erfasst , obwohl zurzeit monatlich rund 200 Megawatt Leistung vom Netz gehen und die Anlagen eingemottet werden . Ihre Ignoranz in dieser Sache richtet einen erheblichen Schaden bei den Betrieben bis hin zu Firmenzusammenbrüchen und Arbeitsplatzverlusten an . In dem Gesetzentwurf unterscheiden Sie zwischen guten und schlechten Anlagen . Man muss wissen , dass es in Deutschland 900 Stadtwerke gibt . Mehr als die Hälfte davon bezieht ihren Strom von einem fremden Versorger . Das heißt , sie profitieren von der Liberalisierung . Nur 60 Stadtwerke in Deutschland erzeugen Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . Von diesen ist wiederum nur ein Teil im Wettbewerb ökonomisch problematisch . Aus dieser Sicht ist es unerklärbar , aus welchen Gründen fast alle kommunalen KKWs gestützt werden , die stranded investments der Industrie aber weitgehend ausgeschlossen werden . Die Abgrenzung der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung ist reine Willkür . Das nenne ich Klientelpolitik . . Wenn schon in dirigistischer Weise eingegriffen werden muss _ in der CDU/CSU-Fraktion bekennen wir uns dazu , dass wir hier eingreifen und helfen _ , . dann im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes für alle stranded investments und dies zeitlich befristet und effizienzorientiert . Ebenso willkürlich sind Ihre Stichtagsregelungen nach § 2 Abs . 1 des Gesetzes . Das Gesetz muss meines Erachtens zulassen , dass Ausgliederungen von stranded investments aus Konzernunternehmen für die Vergütung unschädlich sind . Ihre Regelung hat zur Folge , dass notwendige Strukturbereinigungen auf dem liberalisierten Strommarkt aufgeschoben werden . Betroffen sind davon wichtige Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen , unter anderem hier in Berlin . Die Kosten für diese erneute Subvention von Energietechniken werden dank rot-grüner Umverteilungsmethode wieder einmal direkt beim Verbraucher landen . Man muss schon sagen : Über das ErneuerbareEnergien-Gesetz werden bis zu 4 , vielleicht sogar 5 Milliarden DM auf den Verbraucher umgelegt . Jetzt kommt die Kaft-Wärme-Kopplungsregelung mit wahrscheinlich noch 1 Milliarde DM hinzu . Was später durch Nachfolgeregelungen kommt , muss man abwarten . Dies geschieht , obwohl die Ökosteuer schon eine steigende Belastung für die Bürger bringt . Diese fragen sich nach dem Ziel der Bundesregierung bei dieser Politik . Für mich stellt sich das Ziel der Bundesregierung so dar , dass der Verbrauch von Energie so teuer gemacht werden muss , dass jeder einzelne Bürger seinen Verbrauch von Benzin , Strom , Diesel , Gas und Heizöl aus ökonomischen Gründen zurücknehmen muss . . Das ist das Moderne an der Politik der SchröderRegierung . Die Familien , die Rentner , die Jugendlichen und die Betriebe _ das betrifft die Arbeitsplätze _ werden sich dafür bedanken , . Sie verstehen nicht , warum notwendige Hilfen für notleidende Energieerzeugungsanlagen nicht aus den Ökosteuereinnahmen finanziert werden . Volker Jung  8944 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 . Nein , Sie satteln noch einmal drauf und erzählen den Bürgerinnen und Bürgern in Sonntagsreden nach dem Motto Steter Tropfen höhlt den Stein , dass sie seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung mehr Geld im Portemonnaie hätten , und meinen auch noch , dass die Leute dies glauben . Dies betrifft insbesondere Familien mit mehreren Kindern , für die zwingend Fahrt- und Energiekosten entstehen . Ihnen sagen Sie : Fahr doch bitte ein Dreiliterauto ; dann sparst du . _ Ich nenne das Bevormundung des Bürgers über den Geldbeutel durch die Regierung Schröder . . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir , auf die Rede des Bundesumweltministers in der gestrigen Debatte einzugehen . . _ Es rentiert sich nicht , aber es ist doch interessant . Der Bundesumweltminister führte aus , dass in Bayern Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen von Kernkraftwerksbetreibern mit Gewinnen aus den abgeschriebenen Kernkraftanlagen zu hohen Preisen aufgekauft und stillgelegt werden . Ich fordere den Herrn Bundesumweltminister auf , diese Aussage so zu präzisieren , dass sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden kann . Bayern ist das Land , das mit zielführender Politik der Staatsregierung im Umwelt- , Natur- und Klimaschutz beste Erfolge erzielt hat . . In meiner Gemeinde steht ein Kraft-Wärme-gekoppeltes Steinkohlekraftwerk , das die Große Kreisstadt Freising und den Flughafen München versorgt . In meinem Wahlkreis entsteht gerade ein Kraft-Wärme-gekoppeltes Biomasse-Heizkraftwerk mit guten Kennziffern . Wir wollen aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern , das Mögliche verwirklichen _ und das , obwohl das Land Bayern für sich das Klimaschutzziel einer 25-prozentigen Minderung der CO2-Emissionen erreicht hat . . Vor wenigen Tagen habe ich einen Vertrag über den Bau eines neuen Kraftwerks mit einer Leistung von 40 Megawatt Strom _ einschließlich Wärme und Brennstoffe _ gesehen . Der Nutzungsgrad beträgt 85 bis 90 Prozent . Sie sehen : Es tut sich etwas und das ist gut so . Deswegen interessiere ich mich für die vom Bundesumweltminister dargelegten Umstände des Kaufs der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und dessen Folgen . Nach der gestrigen Debatte über das energiepolitische Konzept der Bundesregierung darf ich den Koalitionsfraktionen noch einen Zahn ziehen : In der Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie vertritt Rot-Grün die Auffassung , dass die Grundlast der Kernkraftwerke bei deren Ausfall von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kompensiert werden kann . In den Heizkraftwerken mit Stromproduktion reduziert der steigende Wärmebedarf im Winter die Stromerzeugung ganz erheblich . Genau zu dieser Jahreszeit haben wir aber auch den höchsten Stromverbrauch . In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU- Fraktion schreibt die Bundesregierung , dass sie es für abwegig hält , dass die erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt für die Elektrizitätsversorgung in der Grundlast verfügbar sind . Das heißt im Prinzip , dass die Grundlast eines jeden abgeschalteten Kernkraftwerks durch mit fossilen Brennstoffen befeuerte Kraftwerke ersetzt werden muss . Unser Klimaschutzziel _ minus 25 Prozent CO2-Emissionen und Spurengase _ wird so nicht erreicht werden . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Die in § 3 Abs . 2 aufgenommene Ausschlussregelung nach mindestens 25 Prozent Leistung KWK und 10 Prozent Stromerzeugung ist willkürlich , diskriminierend und mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar . Haben Sie dafür eine vernünftige Begründung ? Warum haben Sie nicht die Grenzwerte 20 Prozent und 8 Prozent oder 30 Prozent und 15 Prozent gewählt ? Meine Damen und Herren , Kriterien von Ökologie und Ökonomie bleiben völlig außer Acht . Durch den Änderungsantrag wird es auch nicht klarer . Im Übrigen : Wenn man ihn so deuten würde , dass mehr Anlagen einbezogen werden , erkenne ich einen Widerspruch zu § 3 Abs . 1 , der davon wieder abweicht . Die CDU/CSU-Fraktion bietet mit dem vorliegenden Entschließungsantrag eine Alternative , die an der erforderlichen Effizienz der Anlagen orientiert ist , nicht am Eigentümer , und die wettbewerbsneutrale Haushaltslösungen vorsieht . Vor wenigen Tagen haben wir dieses Gesetz im Ausschuss diskutiert . Es war uns nicht möglich , die Inhalte insbesondere des Änderungsantrages detailliert zu beraten . Aber das ist ja kein Wunder , denn das vorliegende Gesetz knüpft nahtlos an die Qualität der Gesetzesarbeit der Regierung Schröder an . Es ist genauso schlecht wie vieles andere , was wir vorgelegt bekommen : unklar im Detail , geringe Ökorelevanz , dafür Klientelbegünstigung , ein Fehlschuss zulasten der Verbraucher . Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ist zielgerichtet , orientiert sich an der erforderlichen Effizienz der Anlagen und nicht am Eigentümer und ist haushaltsfinanziert . . Das ist verantwortbare Energie- , Sozial- und Umweltpolitik . Franz Obermeier Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8945 Dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen können wir nicht zustimmen . .