Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eduard Oswald hat gesagt , dass Jahressteuergesetze Tradition haben . Das stimmt . Es ist aber leider auch diesmal so , dass das Jahressteuergesetz sehr viele Regelungen beinhaltet , die nicht zu einem Abbau von Bürokratie im Steuerrecht führen . Es beinhaltet auch sehr viele Regelungen , die nicht zu einer signifikanten Entlastung von Bürgern und Bürgerinnen führen . Das Jahressteuergesetz umfasst 146 Seiten . Es gibt eine Vielzahl von Änderungswünschen , die vonseiten der Koalition eingebracht worden sind . Daran sieht man , dass es innerhalb der Koalition zu unterschiedlichen Punkten noch unterschiedliche Auffassungen gibt . Ich bin gespannt , wie sich da die Diskussionen entwickeln . Auch Vorschläge vonseiten der Opposition werden wir im Finanzausschuss zu diskutieren haben . Aufgrund der Tatsache , dass wir es mit diesem Jahressteuergesetz mit einer sehr großen Anzahl von Regelungen zu tun haben , möchte ich mich auf drei Punkte konzentrieren . Der erste Punkt . Wie gehen wir in Zukunft damit um , dass wir für die gemeinsam veranlagten Ehepartner unterschiedliche Belastungseffekte bei der Lohnsteuer haben ? Sie haben jetzt zum zweiten Mal versucht , dieses Thema anzugehen . Sie haben zum zweiten Mal ein Verfahren vorgeschlagen . Wir sagen allerdings , dass dieses neue Faktorverfahren für den Lohnsteuerabzug nicht der richtige Weg ist . Zukünftig müssen bei den Finanzämtern die voraussichtlichen Bruttolöhne der Eheleute ermittelt werden und auf das Jahr hochgerechnet werden . Dann muss die Gesamtsteuer ohne Splittingverfahren ermittelt werden . Dann muss die Gesamtsteuer mit Splittingverfahren ermittelt werden . Dann wird der Faktor ermittelt und eingetragen . Damit ist es aber noch nicht vorbei ; denn dann müssen beide eine Steuererklärung ausfüllen . Das heißt , die Pflicht , eine Steuererklärung abzugeben , wird damit ebenfalls ausgelöst , was man an der einen oder anderen Stelle so auch nicht brauchte . Da sage ich : Bürokratieabbau , verehrte Kollegen und Kolleginnen , schaut anders aus . Ich frage mich , wer diese Regelung in Anspruch nehmen wird ; denn sie bewirkt im Regelfall - es gibt ein paar positive Beispiele , die die Frau Staatssekretärin genannt hat ; das sind aber ganz wenige - , dass die Lohnsteuerzahlung über das Jahr hinweg höher ist als ohne diese Regelung . Trotzdem müssen die Unternehmen eine neue Lohnsteuerabrechnungssoftware vorhalten . Das ist ein Mehraufwand für nichts . Das Verfahren , so finden wir , ist unverhältnismäßig und ungeeignet . Wir haben vonseiten der Grünen im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting schon längst bessere Vorschläge eingebracht . Auch datenschutzrechtlich ist die Regelung äußerst bedenklich . Sie sagen , das Ganze sei eine Option ; aber der erste Vorschlag , den Sie gemacht hatten , war auch eine Option . Damals haben Sie aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenken , die zu Recht vorgebracht worden sind , Ihren Vorschlag zurückgezogen und Ihre Regelung ad acta gelegt . Jetzt haben Sie einen Vorschlag gemacht , der diese Problematik wieder beinhaltet . Ein zweites Beispiel , bei dem wir glauben , dass die Regelung nicht so ist , wie sie sein müsste , ist das Schulgeld . Es wurde zu Recht gesagt , dass es gut ist , dass die Regierung ihrer ursprünglichen Idee , das Schulgeld überhaupt nicht mehr vom Steuerabzug erfassen zu lassen , durch die neue Vorlage nicht mehr nachgehen will . Das heißt , Sie haben jetzt eine Änderung vorgenommen . Private Schulen erhalten - das wissen Sie - ein Viertel weniger staatliche Unterstützung als die öffentlichen Schulen . Der Rest muss von den Familien durch Schulgeldzahlungen finanziert werden . Deswegen ist es richtig , dass man aufgrund der Ungleichbehandlung von privaten Schulen und Schulen , die ganz vom Staat finanziert werden , einen Ausgleich schafft . Wir haben von grüner Seite darauf hingewirkt , dass es zu der Streichung der ursprünglichen Idee gekommen ist . Aber berufsbildende Ersatzschulen fallen aus dem Steuerabzug ganz heraus . Wenn wir alle der Meinung sind , dass Bildung ein ganz wichtiger Standortfaktor ist , dass wir eine Vielfalt an Schulformen brauchen , dass wir in der globalisierten Wirtschaft und angesichts des demografischen Umbruchs gut ausgebildete und qualifizierte Bürger und Bürgerinnen haben wollen , wenn man Wohlstand und Wachstum erhalten will , ist es ein Muss , dass man bestimmte Schulformen nicht ausschließt . Diese Regelung kritisieren wir , genauso , wie wir andere Vorschläge kritisieren . Wir werden Ihnen das im Verfahren im Einzelnen vorlegen , auch mit Änderungswünschen ; das habe ich schon angekündigt . Wir sind da sehr konstruktiv . Es gibt auch im Zusammenhang mit den Standorten von Windkraftanlagen und Solaranlagen einiges zu tun , was die Gewerbesteuerzerlegung anbelangt . Ich hoffe , dass wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen . So , wie das Gesetz heute ist , verhindert es , dass sich manche Bürgermeister und Gemeinderäte für einen Standort entscheiden , weil die Gemeinden gewerbesteuerlich nichts davon haben .