Partei: GRUENE
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon seit vielen Jahren bei der Stammzellforschung für eine Stärkung alternativer Ansätze zur embryonalen Stammzellforschung, zum Beispiel der adulten Stammzellforschung, ein. Dieser Ansatz ist ethisch unbedenklich und auch im Sinne einer „Ethik des Heilens“ erfolgreicher als die embryonale Stammzellforschung mit ihren tumorauslösenden Risikopotenzialen. In diesem Sinne begrüßen wir den Antrag der SPD „Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenpositionen ausbauen“, der heute zur Debatte steht. In dem Antrag wird unter anderem eine stärkere Förderung der adulten Stammzellforschung mit öffentlichen Mitteln sowie die Schaffung einer deutschen Nabelschnurdatenbank gefordert. Weiterhin enthält der Antrag diverse Prüfaufträge an die Regierung hinsichtlich weiter gehender Maßnahmen, mit denen die adulte Stammzellforschung gefördert werden könnte, zum Beispiel mittels eines Fortpflanzungsmedizingesetzes oder der Einrichtung eines Zentrums für klinische Studien im Bereich der regenerativen Medizin. Der Bundestag beschloss in der letzten Wahlperiode auf Basis eines interfraktionellen Antrags eine Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz und damit eine Erweiterung der Möglichkeiten, mit embryonalen Stammzellen zu forschen. Eine Mehrzahl der grünen Abgeordneten hatte sich bei der Änderung des Stammzellgesetzes in der letzten Wahlperiode nicht nur aus ethischen, sondern auch aus forschungspolitischen Gründen gegen eine Verschiebung des Stichtages eingesetzt. Unter anderem zeigte sich schon damals, dass die viel größeren Potenziale in der adulten Stammzellforschung stecken und die embryonale Stammzellforschung keine Erfolge vorzuzeigen hatte. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Er zeigt sich – zum Glück – auch in der Zahl der mit Bundesmitteln geförderten Projekte, wie die Antwort der Regierung auf eine gemeinsam von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Kleinen Anfrage beweist. So wird die adulte Stammzellforschung bzw. die Forschung mit anderen als embryonalen Stammzellen derzeit mit 72,8 Millionen Euro gefördert, im Vergleich dazu fließen 3,8 Millionen Euro in die embryonale Stammzellforschung. Anscheinend lässt sich die Schwerpunktsetzung bei der Förderung der Stammzellforschung durch die Regierung jedoch nicht auf Einsicht, sondern wohl eher auf die Antragslage aus der Forschungsszene zurückzuführen. Denn bei der eigens von der Regierung im Februar anberaumten Fragestunde zum letzten Stammzellbericht Zu Protokoll gegebene Reden – die bei den Abgeordneten mehr Fragen als Antworten zurückließ – betonte der damalige Gesundheitsminister Rösler auch noch nach mehrmaligem Nachfragen, dass „die Bundesregierung ausdrücklich keine Präferenz für ein bestimmtes Forschungsthema bei der Stammzellforschung“ habe. Es werde dahin gehend keine strategische Ausrichtung der Regierung geben. Unklar blieb auch, warum der Gesundheitsminister statt der Forschungsministerin den Bericht vorstellte. Schließlich befindet sich die embryonale Stammzellforschung wie sowohl bei der Fragestunde im Februar als auch in der Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage bestätigt auf dem Niveau der Grundlagenforschung. Ein therapeutischer Nutzen embryonaler Stammzellen ist nicht in Sicht. Einen schlanken Fuß macht sich die Bundesregierung bei der Frage, ob sie die Patentierung von embryonalen Stammzellen gutheißt. Auf entsprechende Fragen antwortet sie ausweichend bis gar nicht. So behauptet sie zum Beispiel, dass ihr „keine Kenntnisse“ darüber vorliegen, ob bei mit Bundesmitteln geförderten embryonalen Stammzellprojekten Patente beim Europäischen Patentamt beantragt wurden. Dabei sagte der Stammzellforscher Oliver Brüstle, dessen Patentantrag auf embryonale Stammzellen derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, unter anderem in der Zeitschrift „Der Spiegel“ am 11. November 2009, dass seine Forschung genehmigt und gefördert werde und er sogar nachweisen müsse, dass er sich um den Patentschutz kümmere. Wir kritisieren auch, dass von der Regierung embryonale Stammzellprojekte genehmigt werden, die der toxikologischen Prüfung von Pharmastoffen dienen. Diese Projekte sind aus unserer Sicht alles andere als „alternativlos und hochrangig“, wie im Stammzellgesetz gefordert. Die Antwort der Regierung auf unsere Kleine Anfrage, wie sie diese Genehmigung begründet, ist mehr als unzureichend bis ärgerlich: „Die wesentlichen Begründungselemente für die vom RKI erteilten Genehmigungen sind dem Stammzellregister des RKI zu entnehmen“. Dort heißt es dann lapidar zu einem genehmigten Projekt – Professor Hengstler, Uni Dortmund – in diesem ethisch sehr umstrittenen Bereich, dass der Vorteil der Nutzung die höhere Reinheit, besssere Standardisierung und die mögliche unbebegrenzte Nutzung der Zellen für toxikologische Tests sei und dass sich dies „voraussichtlich nur unter Verwendung von hES-Zellen erreichen lässt“. Aus unserer Sicht gibt es derzeit keinen akuten Handlungsbedarf im Bereich der adulten Stammzellforschung. Die in dem Antrag genannten Forderungen sind dementsprechend auch relativ unkonkret formuliert. Sinnvoll ist sicherlich die Forderung, datenschutzrechtliche Erfordernisse bei der Einrichtung einer Nabelschnurblutbank zu prüfen. Aus grüner Sicht wollen wir generell eine rechtliche Regelung von Biobanken, wozu auch Nabelschnurblutbanken gehören würden. Die Regierungskoalition weigert sich jedoch, dieses wichtige Thema zu regeln. Leider hat sich selbst die SPD noch nicht festlegen können, ob sie eine gesetzliche Regelung bei Biobanken will, sondern sie hat nur „Prüfbedarf“ angekündigt. Dabei forderten bei der Anhörung zu Biobanken, die am 25. Mai im Forschungsausschuss stattfand, mehrere Experten eine gesetzliche Regelung, unter anderem Professor Dr. Kollek vom Deutschen Ethikrat sowie Dr. Weichert vom Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Selbst der von der SPD benannte Sachverständige Professor Dr. Dabrock sprach sich für eine gesetzliche Regelung aus, auch um das Vertrauen der Probanden und Öffentlichkeit in Biobanken stärken zu können. Unverständlich und problematisch ist die Forderung der SPD an die Regierung, zu prüfen, inwiefern ein Fortpflanzungsmedizingesetz die Bedingungen für die regenerative Medizin fördern könnte. Ein Fortpflanzungsmedizingesetz würde vor allem Bereiche wie die Lagerung von IVF-Embryonen, die Präimplantationsdiagnostik oder die Nutzung von Keimzellen betreffen, und dies wiederum wäre dann nicht eine Stärkung der adulten Stammzellforschung, sondern würde vermutlich eher eine Ausweitung der embryonalen Stammzellforschung andeuten.