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Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten wünsche ich mir als frauenpolitische Sprecherin der Liberalen auch. Ich teile Ihre Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass die Berücksichtigung von mehr Frauen in Führungspositionen schon lange überfällig ist. Fest steht: An Schulen und Universitäten sind Frauen sehr erfolgreich. In vielen Studiengängen sind mehr als die Hälfte der Studierenden Frauen. In manchen Fächern, zum Beispiel Jura, machen Frauen die besseren Examen. Gleichzeitig ist nicht einmal jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied in börsennotierten Unternehmen eine Frau, und diese vertreten meist nicht die Anteilseigner, sondern die Arbeitnehmer. Noch ernüchternder sieht es in der Vorstandsebene aus. In den deutschen börsennotierten Unternehmen sitzen 21 Frauen – gerade einmal 3 Prozent – in den Vorständen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer Rede zum neuen Governance Kodex im Sommer darauf hingewiesen, dass sie ohne Raumnot alle Aufsichtsrätinnen zur Vollversammlung in ihr Büro einladen kann. Dass sich das ändert, wollen wir alle. Eine Quote ist allerdings nicht die Lösung. Eine Frauenquote stärkt die Rolle der Frau nicht wirklich. Gesetzliche Quoten sind zu starr. Ein Maschinenbaukonzern, dessen Belegschaft immer noch überwiegend aus männlichen Ingenieuren besteht, würde mehr Probleme bei der Erfüllung der Quote haben als ein Unternehmen, das schon heute auf den unteren und mittleren Ebenen einen hohen Frauenanteil in der Belegschaft hat. Vergessen wir nicht die mittelständischen inhabergeführten Unternehmen. Viele von ihnen werden heute von Frauen geführt. Von einer Quote wollen hier die wenigsten etwas wissen. In der Debatte um die Quote wird gern Norwegen als Vorzeigeland gepriesen. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass Unternehmen dort nicht selten ihre Rechtsform ändern, um Sanktionen zu verhindern, oder männliche Kollegen entlassen, weil ansonsten die 40-Prozent-Quote nicht eingehalten würde. Das kann nicht unser Ziel sein; das ist zumindest nicht das Ziel der Liberalen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zunächst auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtung zu setzen. Berichtspflicht und Selbstverpflichtung setzt der Governance Kodex um. Der Kodex verlangt, klare Ziele in der Frauenförderung zu formulieren und diese Ziele bei den Wahlvorschlägen zu berücksichtigen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind die im Rechungsprüfungsausschuss besprochenen Rückforderungen aufgrund fehlerhafter Mittelverwendung aus den Jahren 1994 bis 2001 schon vollständig von der Bahn AG zurückgezahlt worden und , wenn nein , welche Rückforderungen stehen gegenwärtig noch aus ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann Ihnen keine Zahlen bis 2001 , sondern nur bis 2000 nennen . Für den Zeitraum von 1994 bis 2000 sind es mit jährlich abnehmender Tendenz rund 1 ,79 Milliarden Euro . Ich hatte Ihnen seinerzeit schon gesagt , dass es anfangs ein bisschen problematisch war . Als nach der Bahnreform aus zwei Behörden eine AG wurde und für beide Seiten eine neue Situation entstand , waren die Rückforderungen über einige Jahre logischerweise etwas höher .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich zu zwei Punkten eine Einlassung von Ihnen vermisse. Erster Punkt. Ich gehöre diesem Parlament ja schon länger an – schon mehrere Legislaturperioden – und komme mir manchmal ein bisschen wie in einer Geisterdebatte vor. Deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie einmal eine Erklärung dazu abgeben und sich auch bedankend dazu äußern, dass die grüne Bundestagsfraktion die Abschaffung der Wehrpflicht in den letzten Legislaturperioden immer wieder gefordert hat, während von allen möglichen Mitgliedern dieses Hauses – gerade aus der Union und auch von Ihnen selbst – heftigste polemische Kritik daran geäußert worden ist. Jetzt tun Sie so, als sei das schon immer das Gelbe vom Ei gewesen, ohne einmal einen Augenblick zu verharren und zu sagen, warum Sie das damals ganz anders gesehen und den Grünen Unrecht getan haben. Den zweiten Punkt mahne ich immer wieder an. Sie haben auch in dieser Ihrer grundsätzlichen Rede zum Haushalt – der Verteidigungsminister spricht zum Haushalt – mit keinem Satz etwas dazu gesagt – in der Öffentlichkeit tun Sie das sonst durchaus –, was nach Ihrer Auffassung und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft die Aufgaben der Bundeswehr überall auf der Welt sind. Gehört dazu beispielsweise die Sicherung der Handelswege? Gehört dazu beispielsweise die Sicherung der Rohstoffzufuhr? Gehört dazu beispielsweise die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, wie Sie das als Verteidigungsminister bei der Tagung, über die Sie berichtet haben, angedeutet haben? Bitte sagen Sie mir doch, zu welcher Tagung ich hingehen und welche Zeitung ich lesen muss, damit ich darüber informiert werde, was der Bundesverteidigungsminister zu diesen Fragen zu sagen hat.
Partei: GRUENE
Kollege Weng , ich erinnere mich vor allen Dingen daran , daß der Bund und diese Bundesregierung die Belastungen und die Schulden wie in einem Verschiebebahnhof hin- und herschieben . Im Grunde genommen ist diese Einheit von Anfang an nie solide finanziert worden . Das war eine Einheit auf Pump . Man hat einen Fonds eingerichtet . Ich weiß natürlich , daß mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm , von dem Sie sprechen , Entlastungen eingetreten sind . Auf der anderen Seite können Sie doch nicht leugnen , daß die Kommunen heute mit Soziallasten beauftragt werden , die enorm sind , die immens sind , die die Steuereinnahmen der Kommunen völlig auffressen . Hinzu kommt die Kaschierung , die dadurch entsteht , daß im Osten viele aus der Arbeitslosigkeit unmittelbar in die Sozialhilfe fallen . Sie wissen ganz genau , daß die Sozialhilfe ausschließlich von den Kommunen getragen wird . Das heißt , daß viele Kommunen eigentlich an den Rand ihrer finanziellen Belastung geraten sind . .
Partei: SPD
Liebe gnädige Frau , ich antworte sehr zurückhaltend . Ich bin sehr dankbar dafür , dass Sie , wie ich finde , sich sehr zurückhaltend geäußert haben . Deshalb will ich auch so antworten . Der Bundesminister ist ja aktuell dabei , die 4 ,5 Milliarden Euro über das Schiedsverfahren für den Bund zu gewinnen . In diesem Prozess befinden wir uns . Hoffentlich unterstützen Sie uns dabei . Das wäre im Interesse des Bundeshaushaltes und der Verkehrspolitik zu wünschen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung von uns Grünen, dass wir bei zukünftigen Stützungen und Förderungen der landwirtschaftlichen Betriebe – hier: der Milchviehbetriebe –, die sie gerade in den benachteiligten Regionen dringend brauchen, darauf achten müssen, dass eben nicht, wie bisher – das sind Zahlen aus Ihrem Haus –, 0,56 Prozent der Betriebe 16,8 Prozent der Förderung und Unterstützung erhalten, sondern dass gerade denjenigen im Bereich der Milchwirtschaft eine ganz konzentrierte Förderung zukommen muss, die im Bereich Grünland und in benachteiligten Regionen wirtschaften? Teilen Sie diese Einschätzung, und werden Sie sich dafür einsetzen?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Nolte , wir sehen die pädagogische Betreuung während der Ableistung des freiwilligen ökologischen und freiwilligen sozialen Jahres als einen wichtigen Bestandteil an , weil es nicht nur der Ableistung von Arbeit dienen soll , sondern auch der Persönlichkeitsentwicklung . Es ist deshalb festgelegt , daß die Gesamtdauer der Seminare während dieses Jahres mindestens 25 Tage be tragen muß und daß ein Einführungs- , ein Zwischen- und ein Abschlußseminar durchgeführt werden müssen , so daß eine angemessene pädagogische Begleitung durch die gesetzliche Fassung dieses Vorhabens garantiert ist .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich würde gerne den Mitteln für den Personaletat des Ministeriums zustimmen, weil es dort viele gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Aber was die unzähligen Versorgungsposten für Parteifreunde auf Leitungsebene angeht, sage ich: Wir machen da nicht mit. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Schon allein deshalb werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. In diesem Sinne können Sie auf unsere Ablehnung zählen. Ich würde mir wünschen, Herr Minister, dass wir in Deutschland dafür sorgen, dass gute Voraussetzungen bezüglich unserer Glaubwürdigkeit herrschen, bevor wir das nächste Mal zusammen ins Ausland reisen. Wir in Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für eine saubere Trennung von Partei- und Regierungsämtern sorgen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das würde doch bedeuten , daß Sie gerade dem Bereich der Markteinführung von Industrieprodukten und der Exporthilfen besondere Aufmerksamkeit zuwenden und dementsprechend auch Haushaltsmittel bereitstellen müßten . Das ist eigentlich eine Aufgabe , die man in den letzten Jahren kaum entwickelt hat . Hier müßte man doch gezielt Mittel zur Verfügung stellen .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort auf jene Anfrage liegt mir vor . Sie ist bisher allerdings nicht über die Fraktionen verteilt worden . Über den Weg , auf dem sie zu mir gekommen ist , möchte ich nicht sprechen . - Es gibt Verbände , die sich sehr intensiv mit solchen Dingen beschäftigen . Wir sollten uns aber Gedanken machen , wenn Verbände die Antwort auf Anfragen vor den Parlamentariern haben . Ich halte das für sehr kritisch . Sie weisen in der Antwort auf jene Anfrage interessanterweise darauf hin , dass Sie im europäischen Abfallrecht eine Klarstellung und Konkretisierung zur Abgrenzung zwischen Beseitigung sowie stofflicher und energetischer Verwertung wünschen . Warum wünschen Sie das auf europäischer Ebene , wollen es aber merkwürdigerweise nicht ins deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz übernehmen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Durch die Gerichtsurteile sind wir in der Sache mit der Auslegung der EG-Abfallverbringungsverordnung konfrontiert . Das alleinige Initiativrecht bezüglich dieser Verordnung sowie der in Bezug genommenen EG-Abfallrahmenrichtlinie liegt bei der Europäischen Kommission . Sie wissen , dass es im Abfallrecht um die Präzisierung der Vorgaben geht . Wir haben ein großes Interesse daran , dass es genau in diesem Bereich eine handhabbare Definition für die Abgrenzung gibt . Deshalb sind wir initiativ geworden , auch in den Gesprächen am 12 . und 13 . Februar . Die von Ihnen zitierte Passage in der Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt sich von daher , dass es um eine notwendige Präzisierung des europäischen Abfallrechts geht .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Antrag der Grünen spricht, dass er zum Teil Reparaturbedarf und -möglichkeiten zutreffend beschreibt, um den Tanker Wohnungsmarkt wieder flottzumachen. Ihre Ansätze zur Schaffung von Neubau und Ausbau gehen vielfach in die richtige Richtung. Gegen Ihren Antrag spricht das zugrundeliegende Weltbild vom Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Es ist aus der Zeit gefallen. Durch Ihren Antrag weht ein Hauch Charles Dickens, wenn Sie auf der einen Seite nur schutz- und wehrlose Mieter sehen und auf der anderen Seite geldgierige, geradezu scroogehaft böse Vermieter. Sie fordern eine quasi ausnahmslose, zeitlich verlängerte Mietpreisbremse, auf dass der Vermieter den Mieter nicht bis aufs letzte Hemd ausnehme. Dabei sind es doch zu zwei Drittel private Vermieter, die den Wohnraum in Deutschland überhaupt zur Verfügung stellen, die vor allem ein gedeihliches, langfristiges Mietverhältnis wollen und die ihre Mietwohnung nicht als Investment sehen, aus dem die maximale Rendite rausgeholt werden soll. Sie sollten erkennen, dass eine den Wohnungsmarkt hermetisch abdichtende Mietpreisbremse dazu führt, dass das Wohnungsangebot kleiner statt größer wird; denn Deckelung ist Gängelung, und das lässt nicht jeder Vermieter bis zum Exitus mit sich machen. Und wer kommt dann in die weniger werdenden freien Wohnungen – bei gleichem Bedarf? Das ist am Ende noch eher als bisher das kinderlose Doppelverdienerpaar und nicht die junge Familie mit den drei Kindern, für die Sie zu kämpfen vorgeben. Es hilft nur eines: Die Mietpreisbremse muss weg, und dann: Bauen, bauen, bauen! Auch Ihr Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip ist Licht und Schatten. Was die Grünen mit der Bundesjustizministerin eint, ist die Begeisterung für die Einführung des Bestellerprinzips – anders als Frau Dr. Barley, die hier Horst Seehofer als Ankündigungs- und Dann-doch-nicht-Vollzugsminister nacheifert, trauen sich die Grünen wenigstens, schwarz auf weiß hinzuschreiben, was sie wollen. Aber nur, weil man mit einem Thema anders umgeht als Horst Seehofer, macht man es nicht automatisch richtig. Zum Inhalt nur einen Punkt. Was ist das für ein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft, die Maklerprovision gesetzlich zu deckeln? Und das in einem Entwurf, in dem Sie selbst schreiben, in den Niederlanden liege die Provision zwischen 1 und 2,5 Prozent – als Ergebnis freien Aushandelns zwischen den Parteien. Liebe Grüne, Sie haben ein Problem damit, Wünsche, Wirkung und Wirklichkeit zu unterscheiden. Deswegen lehnen wir Freien Demokraten Ihren Vorschlag ab. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Russland vor wenigen Jahren die Krim und die Ostukraine eingenommen hat, lautete die offizielle Begründung: Dort leben sehr viele russische Staatsbürger mit einem gewissen Sicherheitsbedürfnis, und dieses können wir nur gewährleisten, wenn Russland selbst dort für Sicherheit sorgt. Wir alle wissen, dass Präsident Putin regelmäßig von innenpolitischen Problemen ablenkt, indem er sich militärisch irgendwo profiliert, ob auf der Krim, in der Ostukraine, in Syrien oder, wie gestern gesehen, mit der Präsentation neuer Waffen. Immer wenn es bei ihm innenpolitisch schwierig wird, dann erkauft er sich auf Nebenkriegsschauplätzen wieder die nötige Popularität. Die drei baltischen Staaten passen ideal in dieses Schema, haben sie doch einen Bevölkerungsanteil von etwa einem Viertel russischer Bürger, und auch die Enklave Kaliningrad könnte für Russland leichter auf dem Landweg erreicht werden. Das Baltikum, Mitglied der Europäischen Union, ist sich dieser Gefahr sehr bewusst. Die Lebensversicherung für das Baltikum ist der starke Arm der NATO, dessen Stärke Russland abschreckt. Selbstverständlich gehört auch die Einbeziehung des nuklearen Potenzials zu diesem Schutzschirm.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über 4 Millionen Arbeitslose - da kann heute morgen niemand selbstzufrieden diskutieren . Niemandem ist mit einer Diskussion geholfen , in der Selbstzufriedenheit geäußert wird ; denn jeder hat Verantwortung : Opposition und Regierung . Ich schicke eines voraus : Es wird keine Patentrezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit geben . Sie gibt es nur in ideologischen Märchenbüchern . Es gibt nur die Möglichkeit , tausendfache Anstrengungen zu machen , bei denen jeder mitmachen muß , und zwar so wie in der Nachkriegszeit , wo nicht jeder darauf gewartet hat , daß die anderen etwas machen , sondern selbst angefangen hat . Deshalb geht es weniger darum , was andere machen sollen , sondern um das , was jeder selbst macht . Herr Scharping , Sie scheinen am 8 . Februar 1996 entweder verreist oder geistig abwesend gewesen zu sein . Denn am 8 . Februar hat die Bundesregierung - das mag Ihnen passen oder nicht - ein Konzept mit 50 Punkten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt . . Sie hat es nicht nur vorgelegt . Am 12 . Februar haben wir beim Bundeskanzler mit den Sozialpartnern ein Konzept zur Förderung der Altersteilzeit vereinbart ; am 14 . ist der diesbezügliche Stichtag beschlossen worden ; am 6 . März , gestern , ist dieses Gesetz vorgelegt worden . Schneller , Herr Scharping , kann man nicht handeln . Es war wahrscheinlich so schnell , daß es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist . Bevor Sie die Pfeife gestopft haben , haben wir sie geraucht . Sonst hätten Sie heute morgen nicht so reden können . . Sie haben einen Vorschlag , dem ich mich voll anschließe - laßt uns in bezug darauf zusammenarbeiten - , gemacht , wie man die Lohnnebenkosten senken kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich stelle der Bundesregierung eine Frage, die von größerem öffentlichem Interesse ist. Herr Juncker hatte ja angekündigt, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Kurz danach war er bei der Kanzlerin und hat mit ihr über das Thema geredet. In den letzten Tagen haben uns aus Brüssel, auch über die Medien, differenzierte Mitteilungen erreicht, dass die Zeitumstellung vielleicht doch bleibt, weil es keine einheitliche Linie der Mitgliedstaaten gibt. Gibt es eine aktuelle Position der Bundesregierung, mit der man auf der europäischen Ebene in die Verhandlungen geht? Zweite Frage: Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, dass ab dem nächsten Jahr oder in zwei Jahren unterschiedliche Zeiten in der Europäischen Union gelten? Oder wird man sich daran nur beteiligen, wenn alle Mitgliedstaaten das einheitlich regeln?
Partei: SPD
Herr Möllemann , ist Ihnen bekannt , daß auch jetzt schon jeder gesetzlich Versicherte , der eine Rechnung haben will , auch eine Rechnung bekommen muß ? Jürgen W . Möllemann  : Ich möchte gerne , daß das Kostenerstattungsprinzip , das jeden Arzt , jedes Krankenhaus , jeden Leistungserbringer dazu veranlaßt , deutlich zu machen , was geleistet worden ist und was das kostet , künftig die Regel wird . Ich setze darauf , daß auch die Versicherten ein Interesse daran haben . Deswegen gehen wir in diese Richtung . .
Partei: SPD
Frau Nolte , in den Revisionen , die unter den von Ihnen aufgeführten Aktenzeichen verhandelt wurden , ging es im Kern darum , in welcher Höhe die in der DDR vor dem 1 . Juli 1990 aus entgeltlicher Beschäftigung erzielten Arbeitsverdienste von Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn oder der Deutschen Post bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für eine Rente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch , SGB VI , rechtserheblich sein können . Die Urteilsbegründungen zu diesen Verfahren liegen bisher nicht vor , so daß bislang nicht bekannt ist , ob es sich um eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung handelt oder ob sich aus den Urteilen eine grundlegende Neuausrichtung für die rechtliche und sozialpolitische Beurteilung des Sachverhaltes ergibt . Eine Aussage über die Konsequenzen , die aus den Urteilsbegründungen zu ziehen sein werden , ist deshalb zur Zeit nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte ausgeführt : Bei den beiden Bohrlöchern wurde jeweils der oberste Behälter kontrolliert . Ferner wurde die Wandung des Ausfüllmaterials des Bohrloches kontrolliert . Dabei gab es keinerlei Rückschlüsse darauf , daß irgendwelche negativen Veränderungen zu verzeichnen sind , so daß man es bei dieser Kontrolle belassen konnte .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorab ein paar Bemerkungen an die Adresse von Frau Ministerin Schuchardt . Ich muß feststellen : Bei dem Zinsmodell , das damals hier besprochen wurde , hatten Sie davon gesprochen , daß der Student dann einen Schuldenberg vor sich her trage . Ich glaube , in der entsprechenden Passage war auch verankert , daß erst dann eine Rückzahlung erfolgen soll , wenn der frühere Student in Brot und Arbeit ist , wenn er also auch in der Lage ist , dieses Geld zurückzuzahlen . Ich weiß nicht , wie Sie in Ihrem Land den Meister-BAföG-Empfängern klarmachen wollen , daß die einen zurückzahlen müssen und die anderen nicht . Das geht bei mir nicht richtig ins Ohr . . An die Adresse von Frau Odendahl : Ich weiß nicht , wie Sie Studienzeitverkürzung und BAföG in dem Zusammenhang gemeint haben . Ich weiß und werde das hier noch einmal ganz deutlich sagen : Wir sind nicht dafür , daß wir die Studenten zehn Jahre lang an der Universität haben , sondern es sollte darauf gedrungen werden , daß das Studium wirklich in einer kurzen Zeit absolviert wird . Das werden wir auch weiterhin hier vertreten . Nichtförderung , wurde gesagt , heiße gleichzeitig Bestrafung . Auch das kann man eigentlich nicht im Raum stehenlassen . Die Kriterien dafür , wann jemand gefördert wird und wann nicht , sind ganz klar festgelegt . Mir kommt es immer so vor , als wenn der Schwarze Peter hier in diesem Hause herüber- und hinübergeschoben und an der Sache vorbei diskutiert würde und daß der eine oder andere hier seine Aufgaben gar nicht selber löst .
Partei: SPD
Herr Kollege , das Auswärtige Amt hat so etwas _ mit guten Gründen _ nicht in Aussicht gestellt . Es gibt gar keinen Zweifel daran , dass die Konsolidierungspolitik fortgeführt werden muss , schon allein , um im Einklang mit den entsprechenden Rahmenbedingungen der Europäischen Union zu bleiben . Das ist allgemein bekannt . Davon kann kein Ressort ausgenommen werden . Ich wiederhole einen Hinweis , den ich für wesentlich halte und der eine Grundlage des deutschen Systems in diesem Zusammenhang ist : Amerikanische und britische Schulen erheben vergleichsweise höhere Schulgelder . Ich glaube , dies ist eine der notwendigen und auch gewollten Folgen der Reduzierung von Transferzahlungen in Haushalten hoch entwickelter Staaten .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Hajduk, entschuldigen Sie bitte: Ich hatte schon gestern den Verdacht, dass Sie die Antwort, die man Ihnen gegeben hat, nicht ganz verstanden haben. Es ist in der Tat so, dass wir einen Spielraum von 23 Milliarden Euro haben. Heruntergerechnet bedeutet dies – danach haben Sie schon gestern gefragt –, dass in den Jahren 2015, 2016 und 2017, sozusagen im Vorgriff auf die Wiedereingliederung, jeweils 1 Milliarde Euro gezahlt wird, ab dem Jahr 2018 dann 5 Milliarden Euro, und zwar in der weiteren Abfolge permanent, laufend. Damit ergibt sich, wenn man andere Punkte hinzunimmt, eine Summe von insgesamt 12,5 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro und zweimal 5 Milliarden Euro ergeben 13 Milliarden Euro. – Ich muss mich korrigieren: Es sind eigentlich nicht 12,5 Milliarden Euro, sondern 13 Milliarden Euro. Wir können das gerne noch einmal im Haushaltsausschuss vertiefen; dazu haben wir noch reichlich Gelegenheit. Trotzdem vielen Dank für die Frage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu den Antragstellern habe ich persönlich, haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD Vertrauen in die Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen. Ich vertraue darauf, dass sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften mit Maß und Respekt begegnen. Wir wissen, was wir an einem guten öffentlichen Dienst haben. Wir wissen, dass die Leute im öffentlichen Dienst in der Tat Geld brauchen. Aber ich sage auch: Die Tatsache, dass wir die Inflationsrate in den letzten Jahren sehr gering gehalten haben – um 1 Prozent herum –, ist eine außerordentliche, hervorragende soziale Leistung, gerade im Hinblick darauf, dass dadurch insbesondere die Löhne und Gehälter geschont und sie nicht von den klebrigen Fingern des Staates und anderer verringert werden. Ich habe Vertrauen, dass die Gewerkschaften sowie die Arbeitgeberverbände und die Verhandlungsführer des Bundesinnenministeriums und des Finanzministeriums ihre Arbeit gut machen. Wir haben kein Vertrauen in Ihren Antrag; wir lehnen ihn ab. Ich freue mich, dass ich meine Rede bis zum Schluss halten konnte. Vielen herzlichen Dank.