Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Kollegen Korte eingehen. Herr Kollege Korte, wenn die Linkspartei die letzte Partei in Deutschland ist, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, dann möchte ich – das sage ich Ihnen ganz offen – in diesem Land nicht mehr leben. Nun zu Ihnen, Herr Kollege Dr. Wiefelspütz. Ich habe Ihre triefenden Bedenken mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass Sie in den sieben Jahren, als Rot-Grün am Ruder war, jemals diese Bedenken und diese Aufregung artikuliert haben, dass Sie jemals dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Schily widersprochen haben. Aber selbstverständlich wurden auch in seiner Amtszeit ein paar Abgeordnete der Linkspartei beobachtet. Wo war denn Ihre Aufregung, Ihr Echauffieren damals? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Fromm, vollkommen recht, wenn er von künstlicher Aufregung spricht, die angesichts dieser Thematik in dieser Woche Deutschland ereilt. Ich sage ganz offen: Ich habe Verständnis für die Aufregung eines Kollegen der Linkspartei, nämlich des NochParteivorsitzenden Ernst. Herr Ernst, Ihre Nichterwähnung auf der Liste besorgt Sie natürlich zu Recht. Diese Nichterwähnung zeigt aus meiner Sicht auch sehr deutlich, welche Bedeutung Sie in der Linkspartei überhaupt noch haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Woche ist nichts Neues zutage gefördert worden. Seit 1995 werden Abgeordnete der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter beobachtet. Auf diese Feststellung lege ich Wert. Der Umstand, dass in dieser Woche so eine große Aufregung ist, dass so ein großes Echauffieren stattfindet, lässt für mich nur zwei mögliche Rückschlüsse zu. Die eine Möglichkeit ist, dass die Vorwürfe vollkommen unberechtigt sind, dass die Linkspartei keinerlei verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist, dass Sie alle eine weiße Weste haben, dass Sie alle Unschuldslämmer sind, dass es keinerlei verfassungsfeindliche Strömungen in Ihrer Partei oder Ihrer Fraktion gibt. Wenn ich mir aber die letzten Monate vor Augen führe, kann ich diese Möglichkeit nicht für realistisch halten. Es gab deutliche relativierende Äußerungen zur DDRVergangenheit, insbesondere zum Mauerbau. Es gab offenkundige relativierende Äußerungen von Mitgliedern der Linkspartei zum Existenzrecht Israels. Es gab eine hemmungslose Ergebenheitsadresse anlässlich des Geburtstags des ehemaligen kubanischen Diktators Fidel Castro, und Teile Ihrer Fraktion äußerten offene und ungeschminkte Sympathie mit den Diktaturen und Diktatoren in Syrien und im Iran. Folglich bleibt für mich nur die Alternative übrig: Teile der Linkspartei, einzelne Gruppierungen der Linken, werden völlig zu Recht und gesetzeskonform von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Dies wurde auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010 eindeutig bestätigt, in dem festgestellt wurde, dass die Beobachtung des Abgeordneten Bartsch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur rechtmäßig, sondern auch erforderlich ist. Ich erlaube mir, aus dem Urteil zu zitieren: Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet; … auch dann …, wenn solche Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei ausgehen. Ferner ist festzuhalten, dass der Umstand, dass einzelne Abgeordnete beobachtet werden, nicht automatisch bedeutet, dass sich die betreffenden Abgeordneten verfassungsfeindlich verhalten oder Staatsfeinde sind. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr sehr eindeutig herausgearbeitet, dass es im Einzelfall sogar notwendig und erforderlich ist, die Parteifunktionäre, die Fraktionsfunktionäre, also diejenigen, die Spitzenpositionen einnehmen, zu beobachten, um festzustellen, inwiefern radikale, verfassungsfeindliche Strömungen innerhalb der Partei oder der Fraktion bedeutender werden und vielleicht sogar die Oberhand gewinnen. Ich darf beispielsweise Frau Sahra Wagenknecht zitieren, die zwar ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform, die immerhin 1 200 Mitglieder hat, ruhen lässt, aber deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie die Ziele der Kommunistischen Plattform nach wie vor uneingeschränkt unterstützt, nämlich notfalls auch auf radikalem Weg einen Systemwechsel in unserem Land zu bewirken. Sie wirbt offen dafür, linksextremistische, autonome Gruppen in ihre eigene Partei zu integrieren, um – ich zitiere – „eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus“ zu schaffen. In einem Text der Jugendorganisation der Linken wird zwischen Reform und Revolution kein Widerspruch gesehen und skrupellos schwadroniert, dass im Kampf für einen Systemwechsel alle Mittel recht seien. Die Parteivorsitzende Lötzsch führte im Januar letzten Jahres in einem vorab veröffentlichten Beitrag zu einer Podiumsdiskussion zur Rosa-Luxemburg-Konferenz unter anderem aus – ich zitiere –: Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir … sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es zeigt sich eindeutig: Es gibt nach wie vor verfassungsfeindliche Tendenzen, Strömungen innerhalb der Partei Die Linke, und es ist infolgedessen nach wie vor sachgerecht und, wie gesagt, sogar erforderlich, die Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter zu beobachten. Abschließend möchte ich mir schon noch erlauben, zu sagen: Herr Kollege Gysi, wie Sie in dieser Woche das Bundesamt für Verfassungsschutz und vor allem seine Mitarbeiter diskreditiert haben, das ist wirklich unanständig und ungehörig. Begriffe wie „schwere Meise“, „ballaballa“ und „Pfeifenverein“ werden als unangemessen empfunden. Sie haben damit den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter in höchstem Maße diskreditiert. Ich kann Sie an dieser Stelle wirklich nur auffordern: Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur sozialen Marktwirtschaft.