Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dem Kollegen Borchert für dieAufzählung all dessen , was die Regierung zwar angekündigt hat , als sie hier angetreten ist , aber bis heute nicht getan hat , sehr dankbar . So kann ich mir das sparen und muss das nicht alles noch einmal aufzählen . Festzustellen bleibt , Herr Trittin , dass außer dem so genannten Atomausstieg und der so genannten Ökosteuer nichts , aber auch gar nichts erreicht worden ist . . Das zeigt sich jetzt auch wieder bei einem aktuellen Beispiel : Sie sind mit leeren Händen aus Den Haag zurückgekehrt . . Während die alte Bundesregierung in Sachen Klimaschutz noch Impulsgeber war , . ist von Deutschland seit der Übernahme des Umweltressorts durch einen grünen Minister auf internationalem Parkett überhaupt nicht mehr die Rede . . Sie können zwar zwischenzeitlich einen Beschluss zum Klimaschutzprogramm vorweisen ; aber umgesetzt ist davon absolut nichts . Sie haben sich vor der Konferenz in Den Haag auf internationaler Ebene in keiner Weise gekümmert . Zudem haben Sie die Einführung eines Emissionsrechtehandels sträflich vernachlässigt und für Deutschland auf diesem Gebiet keinerlei Sachkompetenz entwickelt . . Waltraud Lehn 13407 Herr Minister , es reicht eben nicht aus , immer nur zu sagen , was man nicht will . Die Herausforderung auf dieser Konferenz bestand darin , während der Verhandlungen die Reihen der EU-Umweltminister geschlossen zu halten und an einem dynamischen Prozess teilzunehmen . Stattdessen haben die Europäer nur noch auf den Mangel an Beweglichkeit aufseiten der Amerikaner gestarrt . Dadurch waren sie nicht mehr imstande , eine effektive gemeinschaftliche Strategie zu entwickeln , um die US- Haltung zu verändern . Dies war ein Zitat aus dem Algemeen Dagblad , einer unabhängigen Tageszeitung der Niederlande . An der Unbeweglichkeit der Europäer waren Sie , Herr Trittin , maßgeblich beteiligt . Das heißt schlicht , dass Sie an der Lösung der Aufgabe , die Sie dort hätten wahrnehmen sollen , kläglich gescheitert sind . . Ich sage Ihnen heute : Sie bleiben klimapolitisch in der Pflicht . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel , mögliche Kompromisslinien zu finden und gemeinsame Positionen zu vereinbaren . Nutzen Sie doch einmal Ihr bekanntermaßen gutes persönliches Verhältnis zu Ihrer französischen Kollegin ! Sehen Sie nicht zu dabei , wie persönliche Irritationen und Meinungsverschiedenheiten dazu führen , . dass es bei den Verhandlungen Schwierigkeiten gibt ! Nehmen Sie die Herausforderung an , als Vermittler zwischen Großbritannien und Frankreich zu wirken ! Dabei gilt es , verlorenes Terrain wieder gutzumachen . . Herr Schröder sagte gestern in seiner Rede zum Haushalt : Was dieses Land braucht , ist ein Mehr an Internationalität . Ich habe das wohl gehört . Ob er dabei auch an Sie gedacht hat , weiß ich nicht . Ich zweifle aber daran , ob Sie für die Lösung dieser Aufgabe wirklich der Richtige sind . . Wenn man diese Aufgabe annimmt , dann sollte die Bundesregierung nicht nur daran arbeiten , eine Kompromisslinie zu finden , die von den EU-Staaten gemeinschaftlich getragen wird . Sie muss darüber hinaus sofort in Sondierungsgespräche mit anderen Ländergruppen , zum Beispiel mit den Staaten der Umbrella-Gruppe , mit den GUS-Staaten und den G-77-Staaten usw . , eintreten . Von Deutschland müssen endlich wieder konstruktive Initiativen ausgehen . . Die nächste Klimarunde in Bonn ist unsere letzte Chance in diesem Bereich _ es ist eh schon furchtbar spät _ , hier zu endgültigen Ergebnissen zu kommen . Deswegen muss mit allem Engagement dafür gesorgt werden , dass der Kioto-Prozess nicht endgültig und ausgerechnet in der Bundesstadt Bonn scheitert . Geschähe dies , wäre auch Minister Trittin endgültig gescheitert . . Ich komme jetzt von der Klimapolitik zum Entwurf des nationalen Haushaltsgesetzes . Ich muss Ihnen sagen , dass Sie auch hier in den Detailberatungen überhaupt nicht auf unsere Vorschläge eingegangen sind . So bleibt Ihr Haushalt schlicht enttäuschend . . Wie schon in den letzten beiden Jahren sucht man vergeblich nach einem zukunftweisenden Umweltkonzept . Statt Haushaltsmittel für sinnvolle umweltpolitische Projekte bereitzustellen , plant der Minister die Subventionierung ökologisch unsinniger Maßnahmen . Jetzt will die Bundesregierung Zuschüsse für die Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl gewähren , um die EU-Altölrichtlinie umzusetzen , deren mangelnde Umsetzung der EuGH in einem Urteil festgestellt hat . . _ Hören Sie zu , Herr Matschie . Die Subventionierung ist unsinnig , da in Deutschland im Vergleich zu anderen EU- Ländern schon bisher Altöl in erheblichem Umfang zu Basisöl aufbereitet wird . . In dem Urteil hat der EuGH die Subventionierung ausdrücklich nicht gefordert . Er sagt , dass es nicht seine Aufgabe sei , festzustellen , welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten hätten ergreifen müssen . Vor diesem Hintergrund wäre eine rechtliche Privilegierung nicht nur nach Auffassung der FDP völlig ausreichend . Das zeigt sich im Übrigen auch daran , dass Sie diesen Haushaltstitel mit einem Sperrvermerk versehen haben . . Das heißt nämlich , dass Sie sich intern nicht darüber einig sind . Ich weiß auch , dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen den verschiedenen Ministerien innerhalb dieser Bundesregierung gibt . . Der Vorrang der stofflichen Verwertung ist auch ökologisch nicht zu rechtfertigen . Es gibt vom Umweltbundesamt ein neueres Forschungsprojekt , das eindeutig feststellt , dass man aus der Ökobilanz keinen eindeutigen Vorteil eines Verwertungsverfahrens gegenüber einem anderen herauslesen kann . Birgit Homburger 13408 . Eine zusätzliche Förderung derAufarbeitung ist also auch aus ökologischer Sicht unsinnig . Deswegen fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf , auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken , . dass die Richtlinie dem aktuellen technischen Stand angepasst wird . Aber auch hier ist _ wie immer , wenn es um umweltpolitisches Engagement geht _ , absolut nichts geschehen . Sie , Herr Minister Trittin , haben mir auf meine Frage , ob Sie das auf europäischer Ebene angehen wollen , erklärt , Sie hätten die UBA-Studie nach Brüssel geschickt . Wenn Sie sich bei dieser Sache einbilden , das allein würde ausreichen , um in Brüssel etwas zu bewirken , dann scheint es mir doch so , dass Sie überhaupt keine Ahnung davon haben , wie man vorgehen muss , um etwas politisch durchzusetzen . . Aus ökologischer Sicht ebenfalls zweifelhaft sind im Übrigen die Vorgaben zur EU-Altfahrzeugrichtlinie , die in nationales Recht umgesetzt werden soll . Auch hier haben Sie wieder einmal gepennt . Die vorgesehenen Quotenvorgaben zum Recycling werden dafür sorgen , dass die Fahrzeughersteller in Zukunft schwerere Autos bauen werden , was den Kraftstoffverbrauch erhöhen wird . Das hat die Bundesregierung gerade erst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zugegeben . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was Sie hier machen , ist ein ökologischer Schildbürgerstreich . . Hinzu kommt , dass die drohende Rücknahmepflicht schon bald für einen entsprechenden Rückstellungsbedarf in Milliardenhöhe bei der Industrie und damit für entsprechende Steuerausfälle sorgen wird . Das ist rot-grüne Umweltpolitik im wahrsten Sinne des Wortes . Maßnahmen des grünen Umweltministers lassen Bilanzen rot werden ; aber rot werden vermutlich auch Ihre Ohren , Herr Trittin , wenn Sie das nächste Mal ins Kanzleramt zum selbst ernannten Autokanzler Schröder zitiert werden . . Auch die Atompolitik ist wenig durchdacht . Ich möchte sie heute ansprechen _ wir haben bereits vielfach darüber diskutiert _ , weil sie für die Haushaltsberatungen eine ganz erhebliche Rolle spielt . Die Endlagerung radioaktiven Mülls war im rot-grünen Koalitionsvertrag noch als fehlende Lösung des Atommüllproblems bezeichnet worden . Jetzt haben Sie das Problem dadurch gelöst , dass Sie schlicht erklären , sie stellten die Castoren auf die grüne Wiese . Das nennt man Umweltpolitik nach Gutsherrenart . . Anstatt die Endlagerprojekte Konrad und Gorleben , in die im Übrigen bereits Milliardenbeträge investiert wurden , zügig voranzutreiben , sollen alternative Endlagerstandorte erkundet werden . Der Ansatz des vergangenen Jahres hierfür ist zwar erhöht worden . Trotzdem ist die Sache irreführend , weil die Erkundung neuer Standorte tatsächlich ein Hundertfaches dieser Summe kostet , ohne dass es neue Erkenntnisse geben wird . Das Ganze geschieht darüber hinaus mit dem Geld anderer Leute , weil diese Ausgaben von den Kraftwerksbetreibern refinanziert werden . Das ist für mich ideologisch motivierte Geldverschwendung . . Ich möchte ein letztes Thema aufgreifen , das wir hier noch nicht diskutiert haben , was mir aber vor kurzem zu Ohren gekommen ist . Sie , Herr Umweltminister , verfahren bei der Besetzung von Gremien und Sachverständigenräten die ganze Zeit nach Gutsherrenart . Wie ich erfahren habe , soll die Führung der Geschäftsstelle der Störfallkommission nicht mehr wie bisher durch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln , sondern durch die Infrastruktur und Umweltschutz GmbH in Bonn wahrgenommen werden . Ich frage mich , was Sie damit bezwecken . . Die Störfallkommission hat eine wichtige Aufgabe zu bewältigen . Die Geschäftsstelle muss nicht nur das Plenum , sondern auch noch zehn Arbeitsgruppen inhaltlich betreuen . Das heißt also , man braucht inhaltlich und administrativ wirklich hoch kompetente Leute . Bisher wurde diese Aufgabe zu aller Zufriedenheit sehr zuverlässig erfüllt . Deshalb : Warum diese Neuausschreibung ? . Warum wollen Sie nicht , dass die GRS diese Aufgabe weiter übernimmt ? Mir stellt sich die Frage : Fühlen Sie sich den Experten der GRS nicht gewachsen ? Nur das erklärt für mich , warum Sie diese Aufgabe nun an die GFA geben wollen , die auf diesem Gebiet bisher keinerlei Erfahrung hat . Die GFA hat bisher lediglich zusammen mit der GTZ entwicklungspolitische Projekte abgewickelt . Ich bin gespannt , Herr Minister Trittin , ob Sie in Ihrer Rede ausnahmsweise dazu öffentlich Stellung nehmen wollen und damit aufhören , alles in Hinterzimmern zu besprechen und das Parlament im Dunkeln zu lassen . . Der Umwelthaushalt 2001 _ das will ich Ihnen abschließend sagen , Herr Minister Trittin _ ist ein deprimierendes Dokument umweltpolitischen Widersinns und ökologisch sinnloser Geldverschwendung . .