Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Berliner Olympiastadion ist bis auf den letzten Platz gefüllt, 74 000 Zuschauer erwarten das Finale im Hindernislauf, der Startschuss fällt, und Deutschland läuft in die verkehrte Richtung. Ich gebe zu, das ist ein eher ungewöhnliches Bild, doch das passiert, wenn man den Startblock falsch herum aufstellt. Nichts anderes hat Schwarz-Gelb mit dem Koalitionsvertrag gemacht. Das ging los mit dem geplanten 60 Milliarden Euro teuren Schattenhaushalt, setzte sich heute mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz fort und mündet in einer katastrophalen Arbeitsmarktpolitik. Das heute von Ihnen wider besseres Wissen beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Grundlage für die Geschäfte mit den Kommunen entscheidend verändert. Dieses Gesetz wird die Länder und Kommunen laut Bundesregierung in 2010 rund 3,8 Milliarden Euro kosten. Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung geht von Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus. Sie haben damit den Bund, die Länder und die Kommunen um Kopf und Kragen gerechnet, und dies nur, um zweifelhafte Präsente unter die Leute zu bringen. Sie haben Klientelpolitik mit Wirtschaftspolitik verwechselt und unserem Land in ohnehin schwierigen Zeiten eine Hypothek aufgeladen, die wahrscheinlich auch unsere Kinder und Enkelkinder nicht tilgen können. Tun Sie mir deswegen bitte den Gefallen und reden Sie nicht mehr von einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz; denn das ist es überhaupt nicht, eher ein Schuldenaufbau- und Investitionsverhinderungsgesetz. – Warten Sie es ab. Ihr Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein hat erkannt, dass das in genau diese Richtung geht. Er redet von Stellenabbau im öffentlichen Dienst und von Kürzungen im sozialen Bereich. Ihr Gesetz wird die Situation in den Ländern und Kommunen noch einmal deutlich verschärfen. Das ist Fakt. Das ist erst der Anfang einer schwarz-gelben Politik der sozialen Kälte. Viele Ihrer Kollegen haben das sehr wohl erkannt. Im Schatten dieser verheerenden Entscheidung von heute Morgen, die insbesondere die Kommunen betrifft, steht der zu beratende Gesetzentwurf. Formal hat der Staatssekretär recht: Dieser Gesetzentwurf ist nichts Neues. Es geht um die jährliche Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. – Von da kam viel Gutes. Aber das, was Sie hinzugetan haben, hat das verändert. Jetzt passen Sie weiter auf! Wenn sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften verändert, verändern sich auch die Berechnungsgrundlagen. Auf dieses Verfahren hatten wir uns mit den Ländern gemeinsam verständigt. Wir haben 2008 zum ersten Mal diese Formel angewandt. Viele werden sich noch daran erinnern, dass das vorher äußerst schwierig war. Bei den Verhandlungen mit den Ländern gab es jedes Jahr ein Gefeilsche um die Bundesbeteiligung; es war wie auf einem Basar. Mit dieser Berechnungsformel hatten wir endlich eine nachvollziehbare und transparente Grundlage. Grundsätzlich hätten wir diesem Kompromiss zugestimmt. Wir hätten ihn mittragen können. Aber die damalige Verständigung zwischen Bund und Ländern erfolgte auf einer Geschäftsgrundlage, die es künftig nicht mehr geben wird. Mit Ihrem desaströsen kommunalfeindlichen Gesetz, das Sie heute verabschiedet haben, haben Sie den Boden, den wir bereitet haben, verlassen und treiben die Kommunen in den finanziellen Ruin. Auf die Bemerkung des Staatssekretärs möchte ich mit Bedauern sagen: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, mit unserem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung anscheinend den Kompass verloren. Für das, was Sie, insbesondere im Bereich der Grundsicherung, vorhaben, bekommen Sie keine Rückendeckung. Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf zu den Kosten der Unterkunft macht das im Zusammenhang mit weiteren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben Ihrer Koalition ganz deutlich. Sie alle wissen, dass die Kosten der Unterkunft von drei wesentlichen Faktoren bestimmt werden: Mieten, Energiekosten und Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Wir haben in der Anhörung bestätigt bekommen, dass sich – auch wenn von Ihnen das Gegenteil behauptet wird – die Mieten und die Energiekosten größtenteils dem kommunalen Einfluss entziehen. Zum einen gibt es den regionalen Mietspiegel, an dem sich die Mieten orientieren, zum anderen gibt es die Entscheidungen der Sozialgerichte über die Angemessenheit der Miete. Insofern ist die kommunale Steuerungsmöglichkeit äußerst gering.