Partei: FDP
Nein , ich möchte Herrn Gansel nicht die Gelegenheit geben , da er zu diesen beiden Themen heute nicht spricht , in Form von Zwischenfragen die Debatte zu verlängern . . Ich hatte den Eindruck , Herr Kollege Feldmann hat Ihnen vorhin ausführlich Gelegenheit zu einem fast schon platonischen Dialog gegeben . . Diese Entscheidung geht weit über den vorliegenden Entschließungsantrag der SPD-Fraktion , Herr Kollege Gansel , zur Abrüstung taktischer Atomwaffen hinaus . Sie bedeutet nicht nur den Abzug nuklearer Kurzstreckenwaffen aus Europa , sondern ihre weltweite Eliminierung . Damit wird doch einem der wichtigsten deutschen Anliegen Rechnung getragen , einem Anliegen , das nicht nur von der Regierung , sondern auch von Ihnen kam und für das sich die Bundesregierung _ das wird man uns nicht nehmen können _ von Anfang an sehr intensiv eingesetzt hat . Nach der Beseitigung der Mittelstreckenraketen wird eine weitere Kategorie amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen vollständig besei tigt . Zugleich wird damit eine gravierende Lücke im nuklearen Abrüstungsprozeß geschlossen . Die beiden Initiativen sehen auch die Einstellung von Rüstungsprogrammen , die Einbeziehung seegestützter Systeme und die Erweiterung des Verhandlungsgegenstandes bei strategischen Waffen über den START - Vertrag hinaus vor . Diese Abrüstungsinitiativen der Präsidenten Bush und Gorbatschow haben den Weg zu einer neuen Kooperation eröffnet und dem Prozeß der Abrüstung und Rüstungskontrolle insgesamt neue Impulse gegeben . Nun darf ich auf das eingehen , was mir Herr Pflüger im wesentlichen schon vorweggenommen hat , nämlich auf die Erklärung des Präsidenten Mitterrand , der am 11 . September angekündigt hat , das ursprünglich auf 120 Flugkörper angelegte Hades- Programm auf 30 Raketen zu reduzieren , . diese Raketen nicht zu dislozieren , also in der Sprache der Bevölkerung , die das alles nicht mehr ganz versteht _ ich stelle immer wieder fest , die langen Verhandlungen in diesem Bereich haben auch zu einer Deformation unserer Sprache geführt _ : diese Raketen , jetzt muß ich wieder ein Fremdwort bringen : nicht zu stationieren _ ich glaube , das ist verständlicher _ . _ nicht aufzustellen ; vielen Dank , Herr Verheugen , das ist noch besser . Vielmehr sollen diese Raketen in Depots verwahrt werden . Präsident Mitterrand hat in diesem Zusammenhang betont , daß Frankreich keinerlei Absicht verfolge , deutschen Interessen zu schaden . Der Sinn des Hades-Systems liege vorrangig darin _ Herr Pflüger hat darauf hingewiesen _ , als Verhandlungsgegenstand für künftige nukleare Abrüstungsverhandlungen zu dienen , nämlich dann , wenn die Nuklearpotentiale der USA und der Sowjetunion auf ein mit Frankreich vergleichbares Niveau abgebaut seien . Die Entscheidung , wann Frankreich diesen Zeitpunkt für gekommen hält , hat sich die französische Regierung verständlicherweise vorbehalten . Ich darf aber in diesem Zusammenhang sehr deutlich sagen : Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt , daß landgestützte nukleare Kurzstreckenwaffen ein Anachronismus sind und in neuen europäischen Sicherheitsstrukturen keinen Platz haben . Eine 80%ige Reduzierung des Bestandes an Nuklearwaffen wurde auf der letzten Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe innerhalb des Atlantischen Bündnisses beschlossen . Neben der weltweiten Beseitigung landgestützter Kurzstreckenwaffen wird auch die Zahl der luftgestützten Nuklearwaffen deutlich verringert . Zwar steht _ das ist hier von Frau Fuchs bemängelt worden _ eine Entscheidung über luftgestützte Abstandswaffen in der NATO derzeit nicht an ; doch ist auf Initiative von Präsident Bush die amerikanische Entwicklung des Systems beendet worden , das Grundlage einer luftgestützten Abstandswaffe hätte werden können . Von einer Absicht zur Stationierung neuer luftgestützter Atomraketen in Europa kann daher keine Rede sein . .  Meine Damen und Herren , das nach Durchführung der erwähnten Abrüstungsschritte verbleibende , drastisch reduzierte Potential an luftgestützten Nuklearwaffen des Bündnisses dient mehr denn je ausschließ- lich dem politischen Ziel der Wahrung des Friedens und der Verhinderung von politischer Pression sowie jeder Art von Krieg . Ich finde , wir sind in Europa in einer Lage , in der wir nicht so ganz oberflächlich mit einer Bewegung der linken Hand sagen können : Alle Probleme beseitigt , alle Waffen weg , Herr Kollege Modrow , alle Nuklearwaffen überflüssig ! So schnell geht es leider nicht . Wir hoffen , daß es am Ende dazu kommen kann . Aber dazu bedarf es , glaube ich , auch einer sehr sorgsamen Beobachtung dessen , was sich zur Zeit in Europa abspielt . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Ich sollte sagen : Wir halten auch an der im Bündnis gemeinsam festgelegten Regelung fest , was die im Entschließungsantrag angesprochene Frage der Bekanntgabe nuklearer Lagerorte betrifft . Danach werden Aussagen zu Lagerorten nuklearer Waffen _ das galt auch schon für eine frühere Regierung , Frau Kollegin Fuchs _ auch künftig weder bestätigt noch dementiert . Dies liegt im Interesse der Sicherheit solcher Waffen , die auch in Friedenszeiten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden müssen . Meine Damen und Herren , wir hoffen , daß die angekündigten Initiativen und Durchführungen den Anstoß zu weiteren Abrüstungsschritten in Europa und auch weltweit geben . Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen , daß die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein vorrangiges Ziel unserer Regierung bleibt . Daher ist es für uns auch von größter Bedeutung , daß die derzeitigen und gegebenenfalls auch zukünftigen Staaten in Mittel- , Ostund Südosteuropa und ebenso auf dem Gebiet der heutigen Sowjetunion dieses Ziel unterstützen . Das gilt in gleicher Weise für die Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag , für die C-Waffen-Verbotskonvention , die 1992 abgeschlossen werden soll , und für das Übereinkommen über bakteriologische Waffen , wobei die dritte Konferenz zu seiner Überprüfung gerade eine Intensivierung der begleitenden vertrauensbildenden Maßnahmen beschlossen hat . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sind ein großes Stück weitergekommen , und wir sollten diesen Tag , der so etwas gemütlich verläuft _ diesen Eindruck hat man , wenn man die Mienen der Abgeordneten sieht _ vielleicht doch nicht als einen unbedeutenden Tag ansehen , nachdem wir uns jahrelang alle gemeinsam um solche Schritte bemüht haben , . und heute nicht die Stunde verpassen , froh zu sein bzw . auch einmal gemeinsam hier etwas freudigere Gesichter zu zeigen , statt das alles in einer Art Routinedebatte ablaufen zu lassen . Vielen Dank .