Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tatsache , dass die CDU/CSU so fleißig ist , im Bereich der Kulturpolitik Anträge zu stellen , gibt uns wieder einmal die schöne Gelegenheit , auf das zurückzublicken , was wir schon alles geschafft haben : zum Beispiel die Gedenkstättenkonzeption des Bundes . Sie forderten uns auf , ein Konzept zu erstellen , was wir getan haben . Die Konzeption des Bundes mit der hälftigen Finanzierung ist ein sehr großer Fortschritt , der uns in diesen Bereichen ungeheuer gedankt wird . . Die Kulturpolitik des Bundes hat Freunde unter denen , die für die Gedenkstätten verantwortlich sind . Im Übrigen befinden sich darunter vielfach Verantwortliche in den alten Bundesländern ; denn wir hatten die ungewöhnliche Situation , dass die Lage der Gedenkstätten in den alten Bundesländern noch kritischer war als die Lage in den neuen Bundesländern . Wir brauchen aber nicht ständig neue Konzepte angesichts der Tatsache , dass wir gerade ein gutes Konzept , das allseits Zustimmung gefunden hat , erstellt haben . Wir haben nach langen Auseinandersetzungen die Entscheidung im Deutschen Bundestag gemeinsam gefällt , das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten . Diese schwierige Debatte hat am Ende also doch zu einem Konsens geführt . Die Verantwortung , die sich daraus ergibt , wird von allen in diesem Haus getragen . Der Einzige , der es ein wenig an Anerkennung für diese Entscheidung fehlen lässt , ist der Regierende Bürgermeister von Berlin , Herr Diepgen , der nicht einmal bei der Grundsteinlegung anwesend war . . Die Verantwortung für das Jüdische Museum wird nach dem Hauptstadtkulturvertrag voll vom Bund übernommen . Wir alle warten auf das Konzept für dieses Haus . Wir wissen , dass das Konzept von den Museumsfachleuten unter der Leitung von Michael Blumenthal erstellt wird . Es ist nicht Sache des Gesetzgebers , ein solches Konzept zu erstellen . Warum sollten wir auch ein Konzept erstellen , wenn es die Museumsfachleute viel besser tun können ? Die Frage , warum das Jüdische Museum ein Teil des Hauptstadtkulturvertrages ist _ Herr Lammert , diese Frage stellen Sie ständig _ , ist damit zu beantworten , dass das Land Berlin genau diese Regelung wollte . Das Land Berlin wollte nämlich , dass der Bund die Verantwortung für das Jüdische Museum übernimmt . Es waren damals mehrere Möglichkeiten in der Diskussion . Es handelt sich um eine Konsenslösung , auf die sich das Land Berlin mit dem Staatsminister geeinigt hat . Gemäß dieser Einigung übernehmen wir die gesamte Verantwortung für dieses Projekt . Die Antwort auf Ihre Frage , warum es dieses und nicht ein anderes Haus ist , lautet , dass damals dieses Projekt und nicht ein anderes ausgewählt wurde . Ich komme zu der Topographie des Terrors . Ich freue mich , dass InaAlbowitz schon sehr Kluges und auch sehr Treffendes dazu gesagt hat , was die wirkliche Misere dieses Hauses ist . Sie sollten eines zugeben , Herr Lammert : Der Grund , warum Sie die Topographie des Terrors jetzt in diesem Zusammenhang erwähnen , liegt nicht in der inhaltlichen Konzeption , sondern in der Tatsache begründet , dass sich dieses Haus in ganz besonderen Schwierigkeiten befindet . Wie die Kollegin Albowitz schon bemerkt hat , liegt die Verantwortung für diese Fehlplanung bei der Berliner Bauverwaltung . . _ Aber es hat eine Entscheidung gegeben . . Wenn wir , lieber Herr Lammert , die Kosten zusammenrechnen würden , die Sie im Falle von Schwierigkeiten dem Bund zuschustern wollen , dann könnten wir die gesamte Berliner Kulturpolitik übernehmen . Sie wissen sehr wohl , dass uns das eine Menge Schwierigkeiten mit Ihren Kollegen in den Ländern , beispielsweise mit den CDU- Kulturpolitikern in Baden-Württemberg , bereiten würde . Deswegen ist es völlig klar und entspricht auch den Regeln einer geordneten Haushaltsführung , dass man nur für bestimmte Institutionen die Verantwortung übernehmen kann und sie dann auch trägt . Genau dazu fordern wir das Land Berlin auf .  14332 Was die Topographie des Terrors betrifft , sind wir ja bereit , im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption einen großen Anteil zu übernehmen . Selbstverständlich gehört dazu die hälftige Finanzierung . Wir haben signalisiert , dass wir bereit sind , höhere Belastungen in einem berechenbaren Umfang zu übernehmen , weil wir sehr wohl wussten , welche planerische Katastrophe sich da angebahnt hat . Das Land Berlin muss uns nun aber endlich klare Zahlen nennen ; sie liegen bis heute nicht vor . . In einer solchen Situation zu sagen : Wir wollen uns des Bundes sozusagen als Goldesel bedienen , wenn etwas in den Ländern schief gelaufen ist widerspricht ganz und gar den Richtlinien einer korrekten Haushaltsführung , von der Sie wissen , dass wir uns darum ebenso bemühen wie um eine in sich schlüssige und miteinander abgestimmte Kulturpolitik . Deswegen sehe ich trotz aller positiven Punkte , die Sie uns genannt haben , für uns keine Möglichkeit , Ihrem Antrag zuzustimmen . Wir werden darüber aber noch reden . Danke . .