Partei: FDP
Da lernen wir noch viel von Ihnen , Herr Tauss . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , Frau Bettin , dass Sie jetzt in unsere Reihen vorgestoßen sind . Ich kann Ihnen versichern : Die FDP wird dafür sorgen , dass auf diese rot-grüne Re gierung und ihre Bil dungs- und Forschungspolitik viel öffentlicher Druck ausgeübt wird . DIE GRÜNEN] : Wenn Sie auch mitarbeiten , dann ist das gut !) Zum Bereich Bildung und Forschung haben der Bundes kanzler und , wenn ich das richtig verfolgt habe , auch Frau Bulmahn einen eher lyri schen Vortrag als konkrete Ankündigungen geliefert . Als Bildungspolitikerin sage ich allerdings : Lyrik hat für die Bildung durchaus einen Wert . Auch wenn Sie nur sehr nebulös - Frau Bulmahn , Sie haben das eben nicht viel deutlicher dargestellt - das 4-Milliarden-Euro-Programm zur För derung der Ganztagsangebote angesprochen haben , so sind wir - das will ich Ihnen gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr klar sagen , das wissen Sie auch aus der letzten Legislaturperiode - grundsätzlich mit Ihnen einer Meinung . Auch die FDP will ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen , aber eben nicht nur als Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung , sondern mit einem klaren pädagogischen Konzept und einem Bildungsauftrag . Sie sprechen dabei von einer intensiven Kooperation mit den Ländern , Frau Bulmahn . Auch der Bundeskanzler hat das erwähnt . Allerdings habe ich - das will ich genauso deutlich sagen - heftige Zweifel , dass dies auch nur in irgend einer Weise funktionieren wird . Ich möchte nur auf das Land Nordrhein-Westfalen verweisen , das im Haushalt 2003 - in dessen Beratungen steigen wir ja auch gerade ein - zusätzlich 11 Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung bereitstellt . Es stellt aber nicht eine zusätzliche Lehrerstelle zur Verfügung . Frau Bulmahn , Sie scheinen , um mit Frau Reiches Worten zu sprechen , wirklich nur die Suppen zu finanzieren , aber das pädagogische Konzept , das dahinter steht , kann mit dieser personellen Ausstattung nicht umgesetzt werden . Der Bundeskanzler hat gestern ebenso poetisch ausgeführt , Zugang zu erstklassigen Bildungseinrichtungen dürfe nicht vom Geldbeutel und vom Wohnort abhängen . Deshalb wollen Sie mit den Ländern einen Kern von nationalen Bildungs- und Leistungsstandards schaffen . Vor diesem Hintergrund frage ich mich , wofür wir eigentlich vier Jahre lang gekämpft haben . - Für einen Kern ? Warum reduzieren Sie nun die wichtige Forderung nach Standards in allen wichtigen Bereichen in den Schulen unserer Kinder plötzlich auf einen winzigen Kern ? Das zwingt mich regelrecht zu der Vermutung , dass Sie mit den Kultusministern nicht zurechtkommen , Frau Bulmahn . Die neue Legislaturperiode beginnt so , wie die alte geendet hat . Ich freue mich , Frau Bulmahn , dass Sie in den Koalitionsvertrag Forderungen aufgenommen haben , die die FDP schon seit Jahren erhoben hat . Wir begrüßen , dass endlich ein nationaler Bildungsbericht vorgelegt werden soll . Auch die Einrichtung einer bundesweiten Bildungsstiftung ist zu begrüßen ; dabei handelt es sich um eine uralte Forderung der FDP . Des Weiteren sind Sprachtests vor der Einschulung , Flexibilisierung der Lehrerbesoldung und ein Wissenschaftstarifvertrag vorgesehen . Ich bin gespannt , was damit auf uns zukommt und ob Sie es in diesen vier Jahre schaffen , die Herren Kultusminister und Damen Kultusministerinnen endlich zu einem vernünf tigen Tarifvertrag zu überreden . Ich kann Ihnen versichern , dass die FDP alles tun wird , um Sie dabei zu unterstützen , Frau Bulmahn . Vielleicht geschieht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr , dass Sie unsere Vorschläge erst ablehnen und nach einer Schamfrist selbst einbringen . Die Bildungs situation in Deutschland gibt uns nämlich weiß Gott nicht Zeit für solche Spielchen . Wir liegen im internationalen Vergleich - meine beiden Vorredner haben bereits darauf hingewiesen ; die OECD-Studie hat es erneut deutlich gezeigt - nach wie vor auf den hinteren Rängen . Es gibt nach wie vor zu wenig Studienanfänger , zu wenig individuelle Betreuung und es besteht ein dramatisches Lerndefizit bei Kindern aus sozial schwachen Familien . Nur 41 Prozent der 15-jährigen Schüler haben den Eindruck , die Lehrer würden sich für ihre Lernfortschritte interessieren . Nur Korea , Italien und Polen schneiden schlechter ab . Ich habe vier Jahre damit gelebt , dass Sie uns immer wieder beschimpft und uns vorgeworfen haben , was wir in den Vorjahren alles verkorkst haben , Frau Bulmahn . Offensichtlich hat sich aber nichts bewegt . Was ist denn besser geworden ? An welcher Stelle in den internationalen Leistungsvergleichen haben wir uns nach oben bewegt und wovon können Sie mit Fug und Recht behaupten , wir hätten uns unter Rot-Grün verbessert ? - Richtig . Die Antwort lautet : nirgends . Kommen Sie mir nicht mit der üblichen Lehrerschelte , sondern verbessern Sie endlich die Lehrerausbildung und die pädagogische Forschung . Wirken Sie auf die Länder ein - ich freue mich schon auf Ihren Redebeitrag , Herr Tauss - , mehr Lehrer einzustellen und die Klassenstärken zu senken , damit eine individuelle Betreuung möglich wird . Das Problem in Deutschland sind eben nicht schlecht motivierte Lehrer , sondern schlecht motivierte Kultusbürokraten . Deutschland soll in zehn Jahren zu den führenden Bildungsnationen zählen . Auch das ist ein schönes Ziel , das Sie gestern erklärt haben . Aber wie wollen Sie dieses Ziel erreichen , wenn die Staatsausgaben für Bildung unter dem OECD-Schnitt liegen und zum Beispiel ein 9-jähriges Kind bei uns nur 752 Stunden Unterricht bekommt , während der OECD-Schnitt 829 Stunden beträgt ? Insofern haben Sie weiß Gott sehr viel vor sich , Frau Bulmahn . Nur eine gute Bildung kann gute Wissenschaftler hervorbringen . Sie wollen die Schlüsseltechnologien vorantreiben . Ich befürchte aber , dass Frau Reiche und ich diejenigen sind , die in den nächsten vier Jahren etwas vorantreiben werden , während Sie mit meinem Freund Fell und auch mit Herrn Tauss alles daransetzen werden , um im internationalen Vergleich hinter den anderen Ländern hinterherzuhinken . - Wie gehabt . Lassen Sie mich trotzdem zum Schluss ein versöhn liches Wort an Sie richten . Frau Bulmahn , Sie können sicher sein , dass die FDP-Fraktion Sie wie in den letzten vier Jahren bei Ihren sehr oft vergeblichen Versuchen , mit den Ländern Fortschritte zu erzielen , intensiv unterstützen wird . Aber wir werden in vier Jahren wieder eine Bilanz von Ihnen einfordern . Ich gönne es unserem Land , dass Sie dann eine Bilanz vorzuweisen haben , die es wert ist , dass mit ihr geprotzt wird , Frau Bulmahn . Aber ich bezweifle , dass Rot-Grün das schaffen wird .