Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , ich kann es mir ersparen , hier noch rechtliche Ausführungen zu den Kriterien zu machen , die das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Frage , ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht , anlegt . Herr Gysi hat zum Schluss manch Kluges dazu gesagt . Vor allem aber Herr Bosbach hat diese Aspekte schon breit und zutreffend dargelegt . Was mich etwas wundert , ist die Volte , die er dann bei der Frage geschlagen hat , welche Konsequenzen aus der Erkenntnis , dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist , zu ziehen sind . . Die Begründung , die er uns geliefert hat , warum sich die CDU/CSU trotzdem nicht dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen anschließen möchte , erschöpfte sich ja eigentlich darin , dass es eine klassische Aufgabe der Exekutive sei , einen solchen Verbotsantrag zu stellen , weil Bund und Länder über ihre Verfassungsschutzbehörden originäre Erkenntnisse gewinnen könnten . Ich halte dieses Argument _ verzeihen Sie _ für ausgesprochen schwach . Ich meine , dass damit eigentlich nicht mehr gesagt wird als : Das haben wir noch nie gemacht ; deswegen machen wir es auch jetzt nicht . . Substanziell steht nichts anderes dahinter . Ich bin der Meinung , dass der Deutsche Bundestag einen eigenen Antrag stellen sollte . Die einschlägige Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes besagt , dass antragsberechtigt der Deutsche Bundestag , der Bundesrat und die Bundesregierung sind . Sie sind dort in dieser Reihenfolge genannt . Einen Vorrang der Exekutive vermag ich in dieser Frage nirgendwo zu erkennen . Er scheint mir auch objektiv nicht gegeben . . Wir haben Materialien bekommen , und zwar in so ausreichendem Umfange , dass wir uns ein Urteil bilden können . Wir schauen fern , wir lesen Zeitungen und wir erleben die Auftritte dieser Partei . Ich denke , das , was wir wissen und was uns zugänglich ist , reicht dafür aus , dass wir uns ein eigenes Urteil bilden . . Ich hielte es für sehr gefährlich , wenn nicht auch der Deutsche Bundestag diesen Antrag stellte , weil eine solche Enthaltsamkeit Anlass zu Missdeutungen geben könnte . Wir erweckten den Eindruck , wir stünden nicht wirklich hinter diesem Antrag , wir seien uns unserer Sache nicht sicher und wir seien uns nicht sicher , dass wir ausreichende Argumente haben ; mehr noch : wir würden uns möglicherweise von den Anträgen der Bundesregierung und des Bundesrates distanzieren . Einen solchen Eindruck hielte ich für äußerst schädlich . Ich bin der Meinung , die Sache gebietet es , dass alle drei Verfassungsorgane gleich lautend und geschlossen diesen Antrag stellen . Das halte ich für eine Notwendigkeit , um nach außen hin überzeugend auftreten zu können . . Nun ein Wort zu der Argumentation , die Herr Westerwelle für die FDP vertreten hat und die wir aus dem Antrag der FDP kennen . Die FDP möchte aus angeblich grundsätzlichen Erwägungen keinen Antrag stellen . . Schaut man sich die grundsätzlichen Erwägungen an , so handelt es sich tatsächlich um Zweckmäßigkeitsüberlegungen . . Solche Überlegungen sind zulässig und durchaus legitim . . Gregor Gysi 13800 Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Auch wenn die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststeht , muss weder Bundestag noch Bundesrat noch Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen . Ob dies geschehe oder nicht , liege vielmehr in ihrem pflichtgemäßen politischen Ermessen . Dabei können auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen angestellt werden . Aber , Herr Westerwelle , ich beantworte die von Ihnen aufgeworfenen Fragen anders : Wenn es sich um die Frage dreht , ob ein Parteiverbot das geeignete Mittel sei , dann stellen Sie diese Frage in einer Art und Weise , die unterstellt , wir wollten darüber hinaus nichts tun . Wenn Sie dies behaupten , behaupten Sie es wider besseres Wissen . Denn wir haben _ das wissen Sie ganz genau ; ich glaube sogar , noch vor Ihnen _ einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebracht . . Inzwischen haben dies alle Parteien dieses Hauses getan . Wir haben uns vorgenommen , über diese Anträge zu diskutieren , sie zu beraten , zu versuchen , eine gemeinsame Entschließung zu finden und ein gemeinsames Maßnahmepaket zu schnüren . Ich halte es für erstrebenswert , dies zu tun , um deutlich zu machen , dass alle Parteien dieses Hauses den Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen und nicht nur die NPD verbieten wollen . So viel dazu . . Dann befürchten Sie , dass im Falle eines Verbotes der NPD deren Mitglieder zu anderen rechtsextremen Gruppierungen abwandern würden und dies zu einer Vereinigung der rechten Gruppierungen und Parteien führen würde . _ Herr Westerwelle , umgekehrt wird ein Schuh daraus ! Es ist doch zurzeit die NPD , der es gelungen ist , eine Vielzahl von rechtsextremen Strömungen und Gruppierungen in sich zu vereinigen und ihnen ein ideologisches Dach und eine politische Heimat zu bieten . Deshalb denke ich , dass wir , wenn wir die NPD verbieten , wenn wir ihre Strukturen durch das Verbot und die nachfolgende Auflösung zerschlagen , das rechte Lager schwächen , statt es zu stärken . . Auch aus diesem Grunde halte ich das Verbot der NPD für geboten . Denn es macht _ es ist schon gesagt worden _ gerade den Unterschied zwischen der NPD und anderen rechtsextremen Parteien aus , dass sie eine relativ organisationsstarke Partei ist , die über eine stabile Mitgliederschaft und auch ausreichende Finanzen verfügt , um Aktionen tatsächlich durchziehen zu können . Dann argumentieren Sie , die Wahlergebnisse der NPD seien schlecht und zeigten ihre politische Bedeutungslosigkeit , sodass sie keine Gefahr für die Demokratie bedeute . _ Dazu sage ich : Gott sei Dank ist es so ! Gott sei Dank sind wir eine wehrhafte , stabile Demokratie und brauchen wegen der NPD keine unmittelbaren Befürchtungen zu haben . Aber die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern , 1999 in Sachsen und heuer in Schleswig-Holstein haben immerhin ausgereicht , die NPD wieder in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung kommen zu lassen , zuletzt _ es ist schon gesagt worden _ 1 ,16 Millionen DM für 1999 . Was bedeutet das ? Wir alimentieren aus staatlichen Mitteln eine als verfassungswidrig erkannte und von uns so eingeschätzte Partei . Wir finanzieren deren ekelhafte , widerliche , aggressive Auftritte aus Steuergeldern mit . Ich bin der Meinung , wir können der großen Mehrzahl unserer Bürger , die mit dieser Partei nichts am Hut haben , aber brav ihre Steuern zahlen , nicht zumuten , dass wir als demokratisch strukturierter Staat die Aktionen der NPD weiterhin mit finanzieren . . Was mir zudem große Sorge macht , ist die Tatsache , dass die NPD es versteht , zumindest in einem bestimmten Spektrum der Jugend _ diese Jugendlichen sind Leute aus der Skinheadszene , junge Neonazis _ für sich zu werben und diese Jugendlichen zu gewinnen . Sie rühmt sich , dass das durchschnittliche Beitrittsalter der Neumitglieder mittlerweile auf etwa 25 Jahre gesunken sei . Sie bietet diesen Jugendlichen , die in unserer Gesellschaft sonst eher eine Außenseiterrolle einnehmen , eine politische Heimat , Anerkennung und die ideologische Rechtfertigung ihres menschenverachtenden , gemeinschaftsfeindlichen Verhaltens . Das können wir doch nicht weiterhin zulassen ! . Natürlich bedarf es , um diese Jugendlichen aus ihrer Szene herauszuholen und Verhaltensweisen zu ändern , einer Vielzahl von Maßnahmen im sozialen Bereich und im Bildungsbereich , internationaler Begegnungsmöglichkeiten und natürlich auch konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen . Das alles enthalten unsere Anträge , die wir bereits eingebracht haben , enthält auch Ihr Antrag . Aber daneben bedarf es in meinen Augen des Verbotes der NPD , die diese Jugendlichen gezielt für sich und ihre politischen Zwecke instrumentalisiert und in ihren Verhaltensweisen bestärkt . Ich bin der Meinung , wir müssen beides tun : die NPD verbieten bzw . einen Antrag auf ein Verbot stellen , auch als Deutscher Bundestag , und ein Paket vielfältiger Maßnahmen schnüren , um Rechtsextremismus und rechtsextremistisch motivierte Gewalt an der Wurzel zu bekämpfen . Ich danke Ihnen . .