Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Zusammenlegung des Verbraucherinformationsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz unter Berücksichtigung eines Transparenzgesetzes. Bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hatte ich deutlich gemacht, welche erheblichen rechtlichen Bedenken gegen die Zusammenlegung der vorgenannten Gesetze bestehen. Auch die vom Innenausschuss beim Institut für Gesetzesfolgenabschätzung in Speyer in Auftrag gegebene Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes hatte sich im Ergebnis gegen eine undifferenzierte Zusammenlegung der unterschiedlichen Gesetze ausgesprochen. Diese würden schließlich ihrem Wesen nach sehr unterschiedliche Informations- und Zugangsrechte beinhalten. Zudem würden sie auch auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Diese Ausführungen sowie die deutlichen Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung im September letzten Jahres hätten aus meiner Sicht dazu führen müssen, den vorgelegten Gesetzentwurf entweder grundlegend zu überarbeiten oder aber vollständig zurückzuziehen. Offensichtlich haben Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Lühmann, die Ausführungen der Sachverständigen nicht sehr aufmerksam verfolgt. Nur so kann ich mir erklären, dass Sie in der Sitzung des Innenausschusses vom 12. Juni 2013 den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sogar erneut gefragt haben, wie er die Stellungnahmen der Sachverständigen im vergangenen Jahr aufgefasst habe. Seine Antwort war so vorhersehbar wie eindeutig. Auch Herr Schaar verwies darauf, dass sich sämtliche anwesende Sachverständigen „skeptisch“ gezeigt hätten. Für Ihre politisch motivierten Lippenbekenntnisse für mehr Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen bleibt aus meiner Sicht angesichts dieser Sach- und Rechtslage kein Raum mehr. Dies hätten Sie auch durchaus erkennen können. Rein vorsorglich möchte ich anmerken, dass selbst eine „kleine Lösung“, wie beispielsweise die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Umweltinformationsgesetz, im Ergebnis nicht sinnvoll wäre und von unserer Fraktion daher auch nicht unterstützt wird, da beide Gesetze unterschiedliche Rechtsgrundlagen und somit eine unterschiedliche Herkunft haben. Dies spiegelt sich auch in der Ausgestaltung und im Umfang der Informationsansprüche wider. Informationen und die Möglichkeit, an diese Informationen möglichst einfach zu gelangen, sind und bleiben unbestritten zentrale Voraussetzungen für die Partizipation der Bevölkerung an einzelnen politischen Prozessen oder dem politischen System insgesamt. Hier hat die christlich-liberale Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode zahlreiche wichtige Maßnahmen, wie beispielsweise die Eröffnung des GovData-Portals, ergriffen. Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen des G-8-Gipfels in der vergangenen Woche in Loch Erne in Nordirland fünf gemeinsame Open-Data-Prinzipien beschlossen, die unter Berücksichtigung der nationalen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden sollen. Verwaltungsdaten sollen demnach möglichst umfassend offen zur Verfügung gestellt werden, sofern keine rechtlichen oder andere Gründe explizit dagegen sprechen. Diese Daten sollen qualitativ hochwertig, aktuell und gut beschrieben sein und auch als Rohdaten zur Verfügung stehen. Offene Datenformate sollen dabei Vorrang haben. Dies ermöglicht innovative Nutzungen der Daten. Bestandteil der getroffenen Vereinbarung ist auch ein Erfahrungsaustausch über Prozesse und Standards. Ergänzt wird die Open-Data-Charta um einen Annex, in dem die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der vorgenannten Prinzipien festgelegt werden. So sollen schnellstmöglich Statistikdaten, Karten, Wahlergebnisse und Haushaltsdaten veröffentlicht werden. Bis Ende Oktober dieses Jahres sind weiterführende Aktionspläne zu erarbeiten. Die christlich-liberale Koalition redet somit nicht nur über die Bereitstellung von Informationen, sondern sie handelt, und sie bezieht dabei auch unsere europäischen und internationalen Partner ein. Als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages ist mir eine höchstmögliche Rückkopplung mit der Bevölkerung in meinem Wahlkreis besonders wichtig. Nur wer zuhört, sich informiert und diskutiert, sorgt für die notwendige Teilhabe an politischen Entscheidungen im Vorfeld und im Anschluss an diese für deren Akzeptanz. Für mich und viele andere meiner Kollegen ist dies bereits heute selbstverständlich. Wir sind jederzeit über die entsprechenden Informationskanäle wie Homepage, E-Mail, Facebook oder abgeordnetenwatch.de erreichbar. Hier besteht aus meiner Sicht bereits jetzt eine höchstmögliche Form der Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungsverfahren sind in Deutschland äußerst vielseitig. Neben der Möglichkeit, sich unmittelbar an den eigenen Wahlkreisabgeordneten oder eine Fraktion zu wenden, kann beispielsweise auch direkt das zuständige Ausschusssekretariat des Deutschen Bundestages angeschrieben werden. Einigen Gesetzgebungsverfahren sind in dieser Wahlperiode zudem eigene Konsultationsverfahren für interessierte Bürgerinnen und Bürger vorgeschaltet worden. Daneben bleibt jedem Bürger und jeder Bürgerin selbstverständlich auch weiterhin die Wahrnehmung seines Grundrechts nach Art. 17 des Grundgesetzes, dem Recht auf Eingabe einer Petition. Im vergangenen Jahr machten hiervon beim Deutschen Bundestag 15 191 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Bereits mehr als ein Drittel aller eingereichten Petitionen, nämlich 5 112, erfolgte online. Zu diesen Petitionen wurden insgesamt 500 000 Mitzeichnungen von Unterstützern registriert. Die von mir eingangs geschilderten Beispiele zeigen jedoch, dass es gerade bei der Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahren und bei Maßnahmen der Exekutive an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf gibt. Hieran knüpft das Ende März 2012 von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vorgestellte Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung an. Es zeigt teilweise neue, aber teilweise auch nur veränderte Wege auf, wie durch eine bessere Einbindung zielgerichtete und umfassende Informationen die Akzeptanz von Projekten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden kann. Mit Hilfe eines umfassenden Werkzeugkastens haben es zukünftig die zuständigen Behörden, aber auch die Vorhabenträger in der Hand, für eine frühe und umfassende Bürgerbeteiligung zu sorgen. Damit ist das Handbuch zwar keine allumfassende Antwort auf den „Wutbürger“ oder die vielfach vorhandene „Dagegen-Mentalität“. Es bietet jedoch vielfältige Ansatzmöglichkeiten, um bisheriges Verhalten zu überprüfen und an die neuen Gegebenheiten und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Eine frühzeitige Einbindung und die Möglichkeit, Ideen, Änderungswünsche oder Vorbehalte in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, sind die Basis einer vertrauensvollen Kooperation auf Augenhöhe. Sie helfen zudem, erhebliche Vorbehalte abzubauen und zurückzuführen. Grundvoraussetzung für einen transparenten Beteiligungsprozess ist es daher auch, dass Experten die relevanten Informationen so aufbereiten und in einen Gesamtzusammenhang stellen, dass die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Auswirkungen das Projekt auf sie und ihr Verhalten auf das Vorhaben haben kann. Nur eine umfassende Information in Verbindung mit der Befähigung der Beteiligten, Chancen und Risiken umfassend und objektiv einschätzen zu können, führt am Ende dazu, Kompromisse und Ergebnisse innerhalb eines Prozesses zu akzeptieren. Neben einer umfassenden und zielgerichteten Kommunikation und Information durch die zuständigen Behörden muss aber natürlich auch die Bereitschaft für ein Umdenken bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wachsen. Anderenfalls wird das Mehr an Bürgerbeteiligung letztlich nicht zu mehr Akzeptanz führen. Der vorliegende Gesetzentwurf von der SPD-Bundestagsfraktion hilft keine der bestehenden Herausforderungen abzubauen. Er bringt gerade kein Mehr an Information und Transparenz. Vielmehr erhöht er den bereitzuhaltenden Ressourcenbedarf ohne einen erkennbaren Mehrwert. Er versucht Dinge gleichzumachen, die es schlicht nicht sind. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich den wirklich relevanten Fragen in Sachen Information und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zuzuwenden. Sie sollten die Idee der undifferenzierten Zusammenführung der bestehenden Informationsgesetze endlich ad acta legen. Zu Protokoll gegebene Reden