Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Sonntagsreden von Politikern aller Parteien wird eigentlich immer dasselbe Bild entworfen ; ich nehme meine Partei dabei gar nicht aus . Darin heißt es immer , daß die Themen Frauen , Jugend , Familie und Senioren den Parteien ungeheuer am Herzen lägen . Wenn die Haushaltsberatungen stattfinden , dann rutschen die entsprechenden Einzelpläne jedoch immer ziemlich weit nach hinten , und man hat es schwer , noch die nötige Aufmerksamkeit für diese Themen zu finden . . _ Ihr müßt euch auch noch bessern . . Diese Seite ist zur Zeit weniger gut besetzt als die rechte , so muß ich leider sagen . _ Da das , was wir hier besprechen , immerhin gut die Hälfte der Bevölkerung betrifft , schlage ich vor , daß nicht nur die Einzelpläne Wirtschaft und Verteidigung , sondern auch unsere Einzelpläne einmal optimal präsentiert werden . Ich habe in diesem Sinne auch an die Präsidentin geschrieben , aber ich habe keine Antwort bekommen . . Nun zum eigentlichen Thema . Haushaltsberatungen machen nicht mehr soviel Freude wie früher , denn es geht im Grunde nur noch darum , einzusparen , umzuverteilen , aber es geht kaum noch darum , etwas draufzutun . Das macht natürlich nicht soviel Freude , wie es früher der Fall war . Wir haben bei diesen Haushaltsberatungen versucht , wenn es ging , etwas für die neuen Länder zu tun . Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zur Frauenpolitik generell . Der jüngste frauenpolitische Bericht ist ja gerade vorgelegt worden . Er zeigt eigentlich , Frau Ministerin , daß das traditionelle Spektrum von Benachteiligungen leider immer noch vorhanden ist . Das heißt : Die Mädchen haben in der Regel genauso gute Schulabschlüsse wie die Jungen , aber sie wechseln nach der Schule immer noch in ein zu schmales Spektrum von Berufen . Frauen werden nicht so leicht eingestellt wie Männer . Frauen haben es schwerer beim beruflichen Aufstieg . Frauen werden eher entlassen . Frauen haben niedrigere Löhne , und Frauen haben im Alter auch niedrigere Renten . Sie sind nach wie vor unterrepräsentiert in den Führungsgremien unserer Gesellschaft , auch in diesem Hause _ zwar nicht heute abend , aber insgesamt in der Politik _ , in der Wissenschaft und in der Wirtschaft . Es ist nicht so , daß Frauen dümmer wären als Männer , aber es ist so , daß das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor auf ihrem Rücken ausgetragen wird . Es ist die Frage , ob der Bundeshaushalt 1993 auf diese Herausforderung eine angemessene Antwort gibt . . Ich glaube , nicht . Man muß ehrlicherweise sagen , daß ein Frauen-Titel von ganzen 25 Millionen DM angesichts eines Gesamtvolumens von rund 436 Milliarden DM auch Ihnen , Frau Merkel , natürlich keine großen Sprünge gestattet . Sie haben , wenn ich es richtig gelesen habe , zwar im Ausschuß darauf hingewiesen , daß im Haushalt insgesamt etwa 400 Millionen DM für Frauenpolitik zur Verfügung stehen , aber das scheint mir doch eine Milchmädchenrechnung zu sein . Dann könnte ich , wenn ich BAföG oder die Rentenzahlungen des Bundes mit einbezöge , auch sagen , daß Milliarden für Jugendpolitik und für Seniorenpolitik ausgegeben werden . Wir denken ja auch an Dinge , die verfügbar sind . Die Frauenpolitik der Regierung ist diffus . Sie hat für mich keine erkennbare Kontur . . _ Lieber Kollege Borchert , es werden 700 Einzelprojekte mit 8 Millionen DM gefördert . Ich frage mich , ob Sie da noch durchblicken . . Ich tue es nicht . . Ich meine , es wäre wesentlich sinnvoller , wenn sich das Ministerium auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren würde . Im Hinblick auf diese Schwerpunkte könnte man dann auch etwas bewegen . Es ist z . B . ein guter Gedanke , Existenzgründungen von Frauen durch Beratungen zu unterstützen . Ich meine aber , Sie sollten einen Weg finden , wie man diesen Frauen auch materielle Hilfe zuteil werden läßt . Das wäre sicherlich nützlich . Eines muß ich Ihnen sagen : Die jüngste AFG-Kürzung , die Sie durchgedrückt haben , paßt zu einer ehrlichen Frauenpolitik wie die Faust aufs Auge . . Sie trifft nämlich gerade die Frauen im Osten , die es ohnehin wesentlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben . Leider muß man auch sagen , daß alle wirklich wichtigen frauenpolitischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode entweder aufgeschoben wurden oder in der Schwebe oder nicht finanzierbar sind . Ich möchte das auch belegen . Ein Frauenhausfinanzierungsgesetz , ein Rahmengesetz des Bundes , ist wirklich überfällig ; es steht immer noch aus .  Ich weiß , dieser Appell richtet sich auch an die eigenen Länderfinanzminister . Sie brauchen mir nichts zu sagen . Aber man muß trotzdem immer wieder darauf hinweisen , daß ein solches Gesetz notwendig ist . . Gegen die Neuregelung des § 218 hat die größte Fraktion in diesem Hause wieder vor dem Verfassungsgericht geklagt . Sie hat damit _ das muß man sagen _ den sehr mühsam gefundenen und erarbeiteten Parteienkompromiß , der wirklich historisch überfällig ist , wiederum zur Disposition gestellt . Schließlich haben wir den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz und den bedarfsgerechten Ausbau von Horten und Krippen . Das ist eine gute Sache , aber wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen , daß die Finanzierung dieses Rechtsanspruchs nur auf dem Papier steht . Die Kommunen allein können dies nicht leisten . Das weiß jeder , der aus der Kommunalpolitik kommt . Sie können auch den Zeitrahmen nicht einhalten . Das heißt : Hier sind die Länder , hier ist aber auch der Bund gefordert , sich an der Finanzierung zu beteiligen . Ich meine , man sollte einmal darüber nachdenken , ob man dies nicht in Form einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nach Art . 91 a Grundgesetz machen könnte , und zwar zumindest im investiven Bereich . . Es sagt niemand , daß die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben Ewigkeitscharakter haben . Es muß ja auch einmal ein Wechsel nach der Priorität möglich sein . Ich glaube , es bleibt noch viel zu tun in der Frauenpolitik . Ich wünschte mir von der Frauenministerin eigentlich ein bißchen mehr Courage . Ich wünschte mir , daß Sie auch den Mut aufbrächten , ein bißchen wider den Parteistachel zu löcken und etwas deutlicher frauenpolitisch Farbe zu bekennen , . Das würde Ihnen in der Partei nicht schaden , und es würde den Frauen möglicherweise nutzen . . Mit der Gemeinsamen Verfassungskommission haben wir die Chance , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sache der Frauen auch rechtlich und praktisch voranzutreiben . Deshalb , denke ich , sollten die Frauen in der Regierungskoalition die Männer einmal unter Druck setzen , mit welchen Mitteln , ist mir vollkommen egal . . Wie Sie das machen , ist mir vollkommen schnuppe , aber setzen Sie Ihre Männer in der Verfassungskommission etwas unter Druck , damit die Sache der Frauen wirklich einen Schub bekommt , denn solch eine Chance kriegen wir nicht wieder , nicht in diesem Jahrhundert und nicht in den nächsten 30 Jahren . . _ Es gibt verschiedene Formen , jemanden unter Druck zu setzen , Herr Kollege . Vielleicht finden wir eine , die auch Ihnen angemessen ist . Nun zur Jugendpolitik . Die Ereignisse der letzten Monate mit den Übergriffen und Gewalttaten gegen Ausländer in Ost und West haben eine erschreckende Gewaltbereitschaft gezeigt . Dieser Satz , den ich gestern aufgeschrieben habe , hat eine schreckliche Aktualität gewonnen ; wir haben heute schon darüber gesprochen . Allerdings muß man sagen , daß die große Mehrheit aller Jugendlichen nach wie vor Gewalt ablehnt . Das zeigen auch die gerade veröffentlichten Jugendstudien . Dennoch bleibt für uns die Frage nach den Ursachen dieser Gewaltbereitschaft und danach , was wir tun können . Ich glaube , gefordert sind Eltern , Erzieher , Medien und Politik , alle in gleicher Weise . Gewaltfreie Erziehung muß in der Familie beginnen . Sie sollte in der Schule und in der Ausbildung fortgesetzt werden . . _ Die kommen noch , Herr Kollege . _ Denn vielfach setzen junge Leute nur das um , was sie zu Hause und in ihrer Umgebung hören oder als Signal empfangen . . Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat festgestellt , daß die Zahl brutaler Videofilme und mörderischer Computerspiele zunimmt . Nach Auffassung der Leiterin haben diese Spiele nur einen einzigen Zweck , möglichst viele Leute auf möglichst unterschiedliche Weise abzumurksen . Seit Beginn dieses Jahres dürfen die privaten Fernsehanbieter nach 23 Uhr indizierte Filme zeigen . Es ist so , daß die dafür Verantwortlichen offenbar glauben , daß um diese Zeit kein Jugendlicher mehr vor dem Fernseher sitzt . Aber Untersuchungen haben ergeben , daß eine halbe Million Kinder bis zu 13 Jahren diese Sendungen angucken . . 10414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Konstanze Wegner Daneben hat sich eine ganze Sparte rechtsradikaler Liedtexte und Songs entwickelt , die immer unverfrorener auch in der Öffentlichkeit vorgetragen werden . Die Frage ist , was die Politik tun kann . Eigentlich würde man sagen , das ist jetzt die Stunde der politischen Bildung . Aber paradoxerweise ist es so , daß gerade die Haushaltsmittel für politische Bildung drastisch gekürzt worden sind . . Erfreulicherweise ist es wenigstens gelungen , entgegen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf das sogenannte AFT- Programm zum Aufbau freier Träger in den neuen Ländern fortzuführen , wenn auch um die Hälfte gekürzt . Die SPD hatte die Fortsetzung auf gleicher Höhe _ 50 Millionen DM _ mit einer Verpflichtungsermächtigung von 30 Millionen DM im Rahmen des Bundesjugendplanes gefordert . Denn wir glauben , daß Jugendarbeit in den neuen Ländern eine langfristige Perspektive braucht , um Wurzeln zu schlagen . . Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung zunächst einmal ein Einmalprogramm mit kw-Vermerk für 1993 vorgelegt . . Aber in der Debatte ist es gelungen _ alle Berichterstatterinnen haben dafür gestritten _ , daß dieser kw-Vermerk weggekommen ist . . _ Aber die nicht alleine . Positiv ist auch zu werten , daß durch die Bewilligung von 80 neuen Stellen zumindest die schlimmste Personalnot im Bundesamt für Zivildienst beseitigt worden ist . Wir freuen uns auch , daß der Finanzminister Einsicht gezeigt hat . Vom Finanzministerium ist zwar niemand mehr da , . aber der Minister kann auch einmal in Abwesenheit gelobt werden . . _ Tun Sie das . Er ist schon soviel gerupft worden .