Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir begrü*) Anlage 3 ßen die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses insbesondere deshalb , weil sie die Gewähr dafür bieten , daß das große Vorhaben , das uns in dieser Legislaturperiode aufgegeben war , auf der Grundlage von Art . 5 des Einigungsvertrages unser Grundgesetz auf Reformbedürfigkeit zu überprüfen , doch noch erfolgreich abgeschlossen werden kann . Wir bekräftigen unser Grundbekenntnis zu unserem Grundgesetz als der Verfassung , die die beste der deutschen Geschichte ist und die nur dort zu ändern und zu reformieren ist , wo dies unbedingt not tut . Diese Grundbedingung sehen wir auf der Grundlage der Kompromißempfehlungen des Vermittlungsausschusses im wesentlichen gewährleistet . Wir bedauern , daß es heute wieder zu einer Gesamtabstimmung kommen muß ; denn im Grunde ist es ja so gewesen , daß Entscheidungen wie die zur Gleichberechtigung , zum Schutz der Behinderten , zum Umweltschutz usw . zwischen Bundesrat und Bundestag in Wahrheit nicht kontrovers gewesen sind . Kontrovers gewesen sind die Fragen zum Föderalismus , d . h . zu dem , was Art . 5 des Einigungsvertrages uns ebenfalls vorgegeben hat , nämlich das Grundgesetz im Hinblick auf die Stärkung der Länder in ihren Zuständigkeiten kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Reformempfehlungen zu erarbeiten . Der Bundesrat hat nun bekanntlich , um seine Position _ entgegen dem , was der Deutsche Bundestag im Reichstag beschlossen hat _ zu stärken und sie besonders durchschlagskräftig zu machen , eine Gesamtablehnung beschlossen . Meine Damen und Herren , diese Änderung bedeutet für die Union nicht , daß wir das Gesamtpaket inhaltlich und diskussionsmäßig wieder aufzuschnüren bereit sind . Wir nehmen das auf , was aus der Sicht des Bundesrates das Entscheidende ist : die Stärkung der Länder in der föderativen Kompetenzstruktur . Das ist also insbesondere das , was uns vom Vermittlungsausschuß jetzt als Empfehlung zu Art . 72 vorliegt . Herr Kollege Blens hat bereits deutlich gemacht , daß hier vernünftige , sinnvolle Kompromißempfehlungen erarbeitet worden sind , denen wir zustimmen können . Wir sind aber auf der anderen Seite nicht bereit , die Gesamtdiskussion , wie wir sie im Reichstag geführt haben , wieder aufzunehmen . Es ergibt sich aus dem Abstimmungsmechanismus , vor dem wir stehen , daß eine ganze Reihe von Vorschlägen wieder auf dem Tisch liegt , die wir im Reichstag mehrheitlich nicht akzeptiert haben . Ich bin sicher , daß in den kommenden Erklärungen die eine oder andere Frage dieser Art wieder mit angesprochen wird . Deshalb darf ich vor allem zu dem Thema Minderheitenschutz noch einmal die Position der CDU/CSU verdeutlichen . Die CDU/CSU steht zum Minderheitenschutz , so wie ihn unser Grundgesetz bereits heute individualrechtlich vor allem in Art . 3 gewährleistet . Art . 3 ist die Norm , die jedermann das Recht auf Gleichheit und auch auf Achtung und Wahrung seiner ethnischen und kulturellen Identität gewährleistet . Es bedarf darüber hinaus keines kollektiven Minderheitenschutzes , wie er uns heute im vorgeschlagenen Art . 20 b erneut zur Entscheidung vorgelegt wird . Dies widerspricht im übrigen nicht _ wenn Sie mir auch 21280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Rupert Scholz noch diese Bemerkung gestatten , meine Damen und Herren _ den internationalen Vereinbarungen . Von der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zu den Nachbarschaftsverträgen mit Tschechien , mit Polen _ überall ist eine individualrechtliche Konstruktion auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewählt , und diese individualrechtliche Konstruktion entspricht schon heute unserem Grundgesetz . Aus diesem Grunde werden wir Art . 20b auch heute nicht zustimmen . Wir werden , um es noch einmal zusammenfassend zu sagen , dem Gesamtpaket zu Beginn gerade wegen der wesentlichen Modifizierungen zu Art . 72 heute zustimmen . Wir werden im übrigen die Verfassungsdiskussion mit dem sicheren Wissen , daß das Grundgesetz in dieser Form auch künftig erfolgreich sein wird , dankbar abschließen . Vielen Dank . .