Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Allerliebste Frau Hirsch , das war schon eine ganz bestimmte Form der Konsequenz , die Sie uns gerade präsentiert haben . Ich habe Ihren Antrag mit Interesse gelesen . In seinem ersten Satz heißt es , dass Sie eine Reform des Föderalismus in der Bildungspolitik begrüßen . Im 17 . oder 18 . Satz Ihres Antrags fordern Sie die Bundesregierung allerdings auf , den Bildungsbereich von der Reform auszunehmen . Diese Konsequenz können wir natürlich nicht mittragen . Wir begrüßen diese Reform und wir werden sie auch durchführen . Gerne gehe ich auf die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte ein - allerdings stand Ihnen eine kürzere Redezeit zur Verfügung als mir ; das ist bedauerlich für Sie , aber gut für mich - : Grundsätzlich ist es so , dass wir nicht nur durch den Koalitionsvertrag gebunden sind , die Föderalismusreform durchzuführen . Vielmehr liegt dem auch unsere Einsicht in die pure Notwendigkeit zugrunde , dass wir eine Reform unserer bundesstaatlichen Ordnung durchführen müssen , um unser föderatives System endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen , damit wir insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer modernen und progressiven Bildungspolitik die richtigen Reformschritte einleiten können . Dabei geht es im Wesentlichen um drei Punkte : erstens um die klare Zuordnung von Kompetenzen , zweitens um den Abbau von Blockaden und Blockademechanismen und drittens um die Schaffung von Transparenz . In den letzten Tagen , Wochen und Monaten mag man irritiert gewesen sein , wenn man die Diskussion über die Föderalismusreform verfolgt hat . Noch vor ein paar Jahren waren sich die Bildungspolitiker in den Ländern und im Bund einig , dass die Notwendigkeit für eine solche Reform besteht . Auch wenn ich Ihre Bedenken nicht mittragen kann , kann ich sie teilweise durchaus nachvollziehen . Es wäre schon ärgerlich , wenn eines der größten Reformvorhaben , das es in den letzten 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat , in den nächsten Wochen möglicherweise zerredet werden sollte , und das aufgrund einzelner Detailfragen , die vielleicht noch zu lösen sind . Wir sind dieses Thema angegangen . Aus Ihrem Antrag , liebe Frau Hirsch , haben Sie einige Punkte hervorgehoben ; hier möchte ich gerne nachhaken . Erstens muss ich etwas zu den Ganztagsschulen sagen . Verzeihen Sie mir , aber als ehemaliger Landespolitiker hatte ich zu diesem Thema in der Vergangenheit eine etwas andere Position als der eine oder andere in diesem Hohen Hause . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Wir waren sehr kritisch , was das Ganztagsschulprogramm betrifft , und das zu Recht . - Das Geld haben wir uns geholt , richtig . Aber ich kann Ihnen eines sagen , lieber Herr Tauss : Wir hätten die Mittel wesentlich zielgenauer eingesetzt und damit größeren Erfolg erzielt . - Das ist nicht lächerlich . Man muss die Situation im Land schon kennen . Sie wissen doch auch , dass es in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlichen Bedarf gab . Sie haben in Ihrem Antrag angesprochen , dass es notwendige Reformen gibt , und fordern ein , dass diese auf der Bundesebene angeschoben werden , zum Beispiel die vorschulische Bildung . Nun ist unser föderatives System nicht von ungefähr gekommen , sondern es hat sich aus der Verschiedenheit sozialer , kultureller und auch bildungspolitischer Hintergründe in den Regionen entwickelt . Das hat zur Folge , dass wir , was die Bildungspolitik angeht , unterschiedliche Vorgaben haben . Sie können Bayern , Rügen , Hamburg , Bremen und Dresden nicht gleichsetzen - es gibt jeweils andere Problembereiche . Deswegen ist es nur richtig und konsequent , den Ländern die Kompetenz zu geben . Sie wissen , wo man die Mittel am besten einsetzt .  - Herr Tauss , wenn ich meine Ausführungen zu Ende bringen darf ; Sie können gleich noch reden . Es war schon damals sehr schwierig , von oben oktroyiert zu bekommen , welche Reformen man durchführen muss . - Wir haben diese Diskussion in den Ländern geführt . Zweitens . Sie sprechen in Ihrem Antrag von mangelnder Transparenz . Da stimme ich Ihnen zu . Doch diese mangelnde Transparenz ist letztendlich das Ergebnis davon , dass die Kompetenzen nicht genau definiert sind . Deshalb ist es richtig , dass im Zuge der Föderalismusreform endlich Klarheit geschaffen wird , wer für den Bildungsbereich verantwortlich ist . Bisher konnten Politiker auf Landesebene die Verantwortung Richtung Bund schieben , und auch in der Gegenrichtung wurden Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben . In Zukunft - das ist das Gute - sind die Landesregierungen aufgefordert , die notwendigen Reformen im Bildungsbereich durchzuführen . Sonst bekommen sie nämlich ein Problem : das der möglichen Nichtwiederwahl . Das heißt , die Föderalismusreform mit der klaren Zuordnung der Kompetenz für den schulischen Bereich an die Länder ist gut und richtig . Dadurch sind die Länder gezwungen , an sich zu arbeiten . Wenn Sie verfolgen , was in einigen Ländern hinsichtlich vorschulischer Bildung , Kindertagesbetreuung und Schulreformen passiert , dann müssen Sie zugeben , dass viele Länder das bereits verstanden haben und die richtigen Reformen durchführen . Drittens . Sie sprechen vom europäischen Bildungsraum . Auch diesen muss eine Reform berücksichtigen ; da stimme ich Ihnen zu . Wir haben mittlerweile drei Ebenen und man kann zu Recht sagen : Drei Ebenen , das ist eine zu viel . Den Rahmen für Bildungspolitik wird mehr und mehr Europa vorgeben ; dort werden die Bedingungen festgelegt . Aber die Ausführung muss auf der untersten Ebene geleistet werden . Deswegen kann man sich fragen , ob die Kompetenzen der mittleren Ebene überflüssig sind . Ich sage explizit kann man sich fragen - man kann auch eine andere Position vertreten . Ich glaube allerdings , es ist richtig , sich an Europa zu orientieren und den Ländern die Ausführung zu überlassen .