Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie viele Müllskandale werden wir denn noch in den 80 Wochen Merkelscher Umweltpolitik erleben ? Wird das Umweltministerium in diesen verbleibenden 80 Wochen bis zur Bundestagswahl noch die Kraft finden , . noch : Jürgen Rochlitz . Oder werden wir weitere 80 Wochen Hilflosigkeit , Schuldzuweisungen an die Länder und , Herr Kampeter , Schulterklopfen in den eigenen Reihen erleben ? Wann endlich werden im Umweltministerium die Fakten zur Kenntnis genommen und Maßnahmen ergriffen ? Schon seit über sieben Jahren sind die Probleme mit dem Auto- und Elektroshredder bekannt . Schon das Töpfer-Ministerium wollte mit einer Shredder-Verordnung die dubiose Praxis reglementieren . Dabei ist es leider geblieben . Das damalige Abfallrecht , das bis letzten Herbst noch Geltung besaß , ermöglichte es , Abfälle per Federstrich oder Telefonaten zu Wirtschaftsgütern zu machen . So manche Behörde , so manches Landesumweltministerium war dankbar für soviel Flexibilität . Und die Müllmafia nutzte diese Möglichkeiten gnadenlos aus . So wurde zum Beispiel im Mannheimer Hafengebiet die Lagerung von Zigtausenden Tonnen hochbelasteten Shreddermülls möglich , und zwar als Wirtschaftsgut und ohne Basisabdichtung oder sonstige Deponiesicherheiten . Auch Brände und Selbsterhitzungen erzwangen nicht den rechtzeitigen Abtransport als Sondermüll vom ungeeigneten Gelände vor dem Konkurs des mafiosen Unternehmens . Mit der damaligen Rechtslage tun sich auch heute noch die Staatsanwälte schwer . Die Umweltgefährdung ging nämlich schon damals vom Bundesrecht aus . Dem Verbleib von so manchen Tausenden Tonnen Sondermüll , die in den offiziellen Bilanzen nicht mehr aufgeführt werden , müßte nachgegangen werden ; denn der Rückgang zum Beispiel von Sonderabfallmengen um 50 Prozent oder von Shredderabfällen in Baden-Württemberg um 75 Prozent - von 60 000 Tonnen im Jahre 1990 auf 15 000 Tonnen im Jahr 1993 - muß durchaus kein abfallwirtschaftlicher Erfolg sein , wie immer wieder behauptet wird . Herr Kampeter , allerdings ist auch bei der heutigen Rechtslage auf der Basis des Kreislaufwirtschaftsgesetzes . . . . . . . . .Vorsicht . . . . . . . . .angebracht . . . . . . . . . .Es . . . . . . . . .ist . . . . . . . . .nämlich . . . . . . . . .nicht . . . . . . . . .so - wie Sie jetzt ausgeführt haben - , daß gewissermaßen die Umdeklaration nicht mehr möglich wäre . Zwar kann mit dem neuen Begriff Abfall zur Verwertung ein besserer Überblick über die Abfallströme gewonnen werden , . doch auch hier sind Tür und Tor noch offen für eine dubiose Verwertungspraxis . Ich verweise allein auf die Untertageverfüllung von Bergwerksstollen mit Sondermüll als sogenanntem Bergwerksversatz . Die Grauzone zwischen behördlicher Praxis und mafiosem Vorgehen ist durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz also keineswegs aufgehellt . . Das Umweltministerium ist dem Bundestag in folgenden Punkten immer noch Vorlagen schuldig geblieben . Erstens . Aufstellung von ökologischen Kriterien für die Verwertung . Zweitens . Aufstellung von ökologischen Kriterien für die Produktverantwortung bei den Auto- und Elektrokonzernen zur Förderung des Einsatzes umweltverträglicher Materialien . Drittens . Eine Shredderverordnung , die Andienungspflichten und Entsorgungspfade , Grenzwerte und Bestimmungsmethoden festschreibt . Viertens . Eine ökologische Altauto-Rücknahmeverordnung , die über das Feigenblatt einer absolut unzureichenden Selbstverpflichtungserklärung der Autokonzerne hinausgeht . Die 70 000 Tonnen Shreddermüll , meine Damen und Herren , sind aber nur die Spitze des Eisbergs ; denn mehr als zehnmal soviel , nämlich über 1 Million Tonnen brennbarer Sonderabfälle , sind seit 1993 bundesweit aus der geordneten Entsorgung verschwunden . Sie wurden illegal oder halblegal exportiert , umdeklariert , verbuddelt oder verbrannt . Zu dieser Situation kommt noch die Heuchelei der Politiker aller Couleur , die gern den schlanken Staat predigen und dann angesichts der Bilder von öltriefenden Müllkippen eine mangelhafte staatliche Überwachung und Kontrolle beschreien . Fragen Sie doch einmal die überlasteten Beamten und Angestellten in den Gerichten , den Staatsanwaltschaften , beim Zoll , bei der Polizei : Personal , zumal fachkundiges , Geld und Material werden immer knapper , während sich die Giftmüllmafia bequem einrichtet . Und mitten im Skandal vor allem auch die Bundesregierung , die nicht nur mit dem neuen Abfallgesetz den Grundstein für eine Vielzahl neuer Skandale gelegt hat . Über deregulierende Verordnungen soll mit weniger Staat mehr Eigenüberwachung stattfinden . Waren früher Abfallströme über Begleitscheinsysteme noch ungefähr verfolgbar , erhalten die Entsorgungsfachbetriebe nun wesentliche Prüf- , Nachweis- und Transporterleichterungen , womit dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich Konsequenzen aus dieser unendlichen Geschichte der Giftmüllskandale zu ziehen . Legen Sie den Grundstein für eine intensive , verbesserte Überwachung der Unternehmen als Giftmüllproduzenten durch ausreichendes und qualifiziertes Personal ! . Schaffen Sie endlich einen wirtschaftlichen Anreiz für die Vermeidung von Sonderabfall und ökologische Kriterien für den Einsatz von Materialien und ihr Recycling ! Unterstützen Sie die Einrichtung von Ermittlungsgruppen für Sondermüll , wie in Hessen , . noch : Jürgen Rochlitz . Wenn Sie den Müllverschiebern das Handwerk legen wollen , dann müssen Sie endlich handeln , und zwar in diesem Sinne . Danke schön . .