Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt sehr , dass heute der Entwurf der Grundrechte-Charta des Konvents in dieser Form zur Beratung und zur Meinungsbildung ansteht ; denn wir haben uns immer für eine Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem föderalen vereinigten Europa auf der Grundlage einer europäischen Verfassung eingesetzt . . Früher war es Vision und Ziel und heute wird es etwas mehr Realität , dass sich die Europäische Union in genau diese Richtung , von einer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft _ wir waren die entscheidenden Vorkämpfer für die gemeinsame Währung _ hin zu einer zunehmend staatlich verfassten Wertegemeinschaft , entwickeln muss . Deshalb sind wir froh , dass wir heute über einen ganz wichtigen Eckpfeiler dieser europäischen Entwicklung beraten können . Wie die Vorredner danken wir den Mitgliedern des Konvents _ einige sind aus dem Bundestag _ und besonders dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog , der einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat , dass es über unterschiedlichste Verfassungsvorstellungen und Rechtstraditionen hinweg zu einem Konsens und zu einem Kompromiss gekommen ist . . Aber auch die Mitglieder des Bundestages und insbesondere die des Europaausschusses sollten ihr Licht nicht so ganz unter den Scheffel stellen . Uwe Hiksch [PDS] : Sehr richtig !) Wir haben im April dieses Jahres zusammen mit dem Bundesrat eine Anhörung durchgeführt , die sich mit allen wichtigen Fragen und Problemen der Europäischen Grundrechte-Charta befasst hat . Ich glaube , das war eine der Hilfestellungen , um Ihnen , Herr Meyer , und auch Bundesminister Joseph Fischer 11911 Ihnen , Herr Altmaier , dann die Arbeit im Konvent etwas zu erleichtern . Sie haben da ja schon gesehen , in welche Richtung die Vorstellungen der Abgeordneten aus den jeweiligen Ausschüssen gehen . Die Grundrechte-Charta ist wirklich ein Projekt , das weit über das hinausgeht , was uns in den letzten Jahren auf den jeweiligen Gipfeln und bei den Europäischen Räten beschäftigt hat . . Für uns ist die Grundrechte-Charta immer schon ein Schritt hin zu einer europäischen Verfassung gewesen . Ich freue mich , dass sich die Kollegen hier im Bundestag über alle Fraktionen hinweg jetzt endlich nicht mehr scheuen , dieses Wort auch in den Mund zu nehmen . . Wir hätten die Rede von Präsident Chirac hier im Bundestag nicht hören müssen , um die Grundrechte-Charta in den Zusammenhang mit einer Verfassung einzuordnen . Herr Meyer wurde erst richtig ermutigt , dieses in einen größeren Kontext zu stellen , als auch Herr Chirac von einer Verfassung sprach . . Lassen Sie mich zu einigen wenigen inhaltlichen Punkten der Charta etwas sagen . Es ist für uns ja ganz selbstverständlich und entscheidend , dass der Schutz der Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte an erster Stelle steht . Damit kommt der Menschenwürde und ihrer Unantastbarkeit eine Leitbildfunktion zu ; dieser wichtige Wert strahlt so auf alle anderen Grundrechte aus . Wir begrüßen es auch , dass in dem Artikel über den Schutz der Unversehrtheit der Person das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen aufgenommen worden ist . Ich denke , das kann nur der Anfang sein . Wir müssen jetzt die Debatte darüber führen , was wir im Bereich des therapeutischen Klonens zulassen wollen und wie weit wir hier notwendiger technischer Entwicklung den Raum öffnen wollen , den sie braucht , aber auch darüber , wo wir Grenzen einziehen wollen . Ich denke , es ist gut , dass hier ein erster Schritt gemacht worden ist . . Zum Diskriminierungsverbot und zu anderen Dingen brauche ich nichts weiter zu sagen , da wir das natürlich unterstützen . Leider ist es den Verfassern trotz des eindeutigen Auftrages des Europäischen Rates in Köln nicht gelungen , sich ausschließlich auf diejenigen Rechte zu beschränken , die nicht lediglich Handlungsziele der Union darstellen . Ich weise darauf hin , dass manches _ Interessierte sollten einmal die Artikel über Umweltschutz , Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik lesen _ mehr in den Bereich der Lyrik und der Prosa gehört denn in den Bereich , den wir mit einer Grundrechte-Charta verbinden . Lassen Sie mich auf ein Problem aufmerksam machen , das nicht nur ein sprachliches ist : In vielen Artikeln wird selbst nach vielen Beratungen im Konvent der Begriff Achtung von Rechten _ ich erinnere dabei an Art . 11 Medienfreiheit _ verwandt , und zwar als Ergebnis eines Diskussionsprozesses im Konvent , der zum Ziel hatte , den Schutz auf ein etwas niedrigeres Niveau zu senken . Wir sollten bei aller grundsätzlichen Zustimmung zum Entwurf dieser Grundrechte-Charta sehr wohl sehen , dass in manchen Bereichen ein Schutzniveau erreicht ist _ natürlich wegen des notwendigen Kompromisses _ , das unter dem liegt , was wir uns aus unserem Verständnis heraus gewünscht hätten und auch wünschen . Einen Artikel sehe ich mit großer Sorge : Es ist Art . 18 der Charta , der beim Recht auf Asyl auf die Genfer Flüchtlingskonvention verweist und sich damit auf ein institutionelles Recht bezieht . Ich sehe sehr realistisch , dass anderes nicht machbar war . Ich sage an dieser Stelle aber auch : Ganz entschieden werden wir all denjenigen entgegentreten , die das zum Anlass nehmen zu sagen : Weil nicht mehr in der Europäischen Grundrechte-Charta verankert ist , muss jetzt auch in Deutschland die Debatte über eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl in Art . 16 a Grundgesetz geführt werden . . Solch eine Sogwirkung darf von Art . 18 der Charta nicht ausgehen . Das Kapitel Solidarität ist nach unserer Einschätzung sehr vom Realitätssinn der Mitglieder des Konvents geprägt . Man hat der Versuchung widerstanden _ ich denke : richtigerweise _ , ein Recht auf Arbeit und Wohnung hier aufzunehmen . Einige dieser immer gerühmten sozialen Grundrechte sind schon in der Sozialcharta und in anderen Konventionen verankert . Herr Meyer , ich weiß , dieses Kapitel lag und liegt Ihnen sehr am Herzen ; Sie haben sich sehr dafür eingesetzt . Aber realistisch gesehen muss man sagen , dass es sich mehr oder weniger um Selbstverständlichkeiten handelt , die dort verankert sind . Lassen Sie mich ein Wort zu denArt . 51 ff . sagen , nämlich den horizontalen Bestimmungen der GrundrechteCharta . Ich denke , es ist gut , dass man hier ein Mindestniveau eingeführt hat . Man darf nicht hinter die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Regelungen zurückfallen . Aber ich betrachte den Art . 52 ; der die allgemeinen Schranken für die Eingriffe in die Grundrechte formuliert , mit Sorge . Diese Eingriffsmöglichkeiten müssen sein ; aber sie sind so allgemein formuliert _ sie orientieren sich an den allgemeinen Zielsetzungen des Gemeinwohls _ , dass ich nur sagen kann : Dadurch werden Spielräume eröffnet , bei denen man nur hoffen kann _ ich sage dies mit Blick auf das Verständnis , das wir im Bundestag mit dieser Charta verbinden _ , dass nicht in einer Art und Weise in die Grundrechte eingegriffen wird , wie es auch die Verfasser nicht wollen . Man sollte immer wieder betonen , dass diese Möglichkeiten nicht das Einfallstor für solch weit gehende Eingriffe werden dürfen . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 11912 Neben diesen Punkten _ man hätte die Charta inhaltlich zwar besser ausfüllen können ; aber insgesamt begrüßen wir es , dass sie vorliegt _ möchte ich noch eine Bemerkung zu dem weiteren Verfahren machen ; denn das ist im Moment der entscheidende Punkt . Wir fordern , dass nach den Beratungen am Wochenende in Biarritz spätestens auf dem Gipfel in Nizza der Entwurf dieser Charta politisch angenommen und damit beschlossen wird . Das ist aber das absolute Minimum ; dabei darf es auf keinen Fall bleiben . Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf , alles für das Ziel zu tun , dass dieser Entwurf einer Grundrechte-Charta in die europäischen Verträge aufgenommen , also verbindlich gemacht wird , . und in diesem Verfahren eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form einer Volksabstimmung vorzusehen . Ich verstehe zwar die Zurückhaltung des Außenministers , wenn er in dieser Funktion hier redet .Aber ich denke , er gibt damit überhaupt nicht den Willen der Fraktionen von SPD und Grünen wieder . Herr Sterzing , mich hat heute Morgen wirklich erstaunt , dass ich in der Süddeutschen Zeitung lesen konnte , dass Frau Roth , Frau Künast und Sie eine Volksabstimmung fordern . Nehmen Sie diesen Punkt doch in IhrenAntrag auf und sprechen nicht nur lasch davon , dass geprüft werden soll , ob eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann ! . Setzen Sie sich dafür im Bundestag ein und wecken Sie nicht nur entsprechende Erwartungen in der Öffentlichkeit ! Der Grund für Ihre Zurückhaltung kann doch nicht in der Angst des Außenministers liegen , dies nicht durchsetzen zu können . Ich kann mich noch an ganz andere Debatten im Bundestag erinnern , als es um das Thema Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung generell ging . Wir befürchten überhaupt nicht , dass die Bürger in Europa die Grundrechte-Charta geschlossen ablehnen könnten ; denn es ist keine Abstimmung , die morgen stattfindet . Wir eröffnen jetzt die öffentliche Debatte , die Verständnis für das wecken soll , was hier festgelegt wurde . Vor dem Hintergrund einer solchen Debatte bin ich sehr zuversichtlich , dass es eine breite Zustimmung geben wird . Wollen wir denn ängstlich sein und uns nicht trauen , bei einer so grundlegenden Verfassungsfrage die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen ?Alle Fraktionen und Parteien haben sich doch in den letzten Monaten mit der Frage befasst : Wie können wir eine stärkere Bürgerbeteiligung ermöglichen ? Nun gibt es zum ersten Mal einen konkreten Anlass , bei dem wir diesen Prozess der Beteiligung einleiten können . Ich muss Ihnen aber sagen : Ich habe kein Verständnis dafür , dass nur verschämte Ansätze seitens der Mehrheitsfraktionen vorhanden sind . Dennoch hoffe ich , dass wir Ihnen Mut machen können , noch energischer aufzutreten . In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit . .