Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fragen von Herrn Zeil sind völlig richtig gestellt . Ich könnte sie noch um einige Punkte ergänzen . Wir brauchen eine ordnungsgemäße Aufklärung über die jüngere Geschichte der IKB und vor allen Dingen der KfW . Das steht völlig außer Frage . Man muss aber auch fragen , was zu tun gewesen wäre , wenn die IKB in die Pleite geraten würde . Kann man das einfach laufen lassen ? Wer legitimiert ist , Gewinn zu machen , ist schließlich auch verpflichtet , Verluste zu tragen . Solange nur ein einzelnes Unternehmen über den Deister geht , ist das in Ordnung , aber für den Fall , dass es eine Bankenkrise auslöst , muss man sich etwas einfallen lassen . Es reicht nicht aus , rigoros den Verkauf der IKB-Anteile zu fordern ; man muss vielmehr einen Plan haben , wie das Finanzministerium , die Zentralbank und die große öffentliche Bank KfW in Fällen von allgemeinen Bankenkrisen tätig werden sollen . Das ist wiederum ein Riesenproblem . Denn wenn man diesen Plan veröffentlicht , nachdem man ihn geschmiedet hat , dann hat das zur Folge , dass sich der private Bankensektor auf den Staat als denjenigen verlässt , der das Risiko trägt , und noch waghalsigere Geschäfte eingeht . Darüber muss sehr intensiv nachgedacht werden . Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen , nämlich das Subsidiaritätsprinzip , dessen Einführung die FDP fordert . Das wäre ein Anlass , darüber zu philosophieren , woher der Subsidiaritätsgedanke stammt . Thomas von Aquin hat sich in seiner Staatstheorie im hohen Mittelalter mit diesem Begriff befasst , der nun für das profane Bankgeschäft trivialisiert wird . Darauf gehe ich aber jetzt nicht näher ein . Ich bin gegen die Einführung des Subsidiaritätsprinzips in dem Sinne , dass im Falle eines Marktversagens der öffentliche Bankensektor einspringen soll , und zwar aus folgendem Grund : Wir brauchen bestimmte Bereiche , in denen ein öffentlicher Bankensektor in Wettbewerb zu den privaten Banken tritt . Das ist außerordentlich wichtig . Ich will dazu ein Beispiel anführen . Frankreich und Deutschland haben einen recht großen öffentlichen Bankensektor . In Deutschland gibt es die Sparkassen und die Postsparkassen , in Frankreich die Caisse des Dépôts et Consignations , die unserer KfW entspricht . Die Zinsspanne beträgt in Frankreich und Deutschland etwas über 1 Prozentpunkt , in Großbritannien 1 ,75 und in den USA 3 ,5 Prozentpunkte . Je kleiner der öffentliche Bankensektor ist , desto höher ist also die Zinsspanne . Die Zahlen sind auf das Geschäftsvolumen bezogen . - Ja , das ist mein Argument . Der öffentliche Sektor fördert den Wettbewerb . Dann kommt es zu einer niedrigeren Zinsspanne . Das ist wichtig für den gesamten realwirtschaftlichen Sektor , weil niedrige Kreditkosten im Allgemeinen ein gutes struktur- und industriepolitisches Instrument sind . Mehr Wettbewerb führt darüber hinaus dazu , dass die Gebühren für Konten und andere Dienste nicht zu hoch sind . Es käme also darauf an , nicht nur die KfW neu zu organisieren , sondern dem gesamten öffentlichen Bankensektor eine einheitliche Struktur zu geben , das heißt , eine Verbindung zwischen der KfW , den Landesbanken und den Sparkassen zu schaffen . Wie genau das geschehen soll , darüber muss intensiv nachgedacht werden . Das lässt sich nicht in drei Worten umreißen . So viel dazu . Wichtig ist in diesem Zusammenhang , nicht nur für mehr Wettbewerb im gesamten Bankenbereich zu sorgen . Vielmehr muss der öffentliche Sektor ein konkretes Instrument in der Hand haben , das geeignet ist , Strukturpolitik zu betreiben . Bei einer Neustrukturierung muss man darauf achten , dass der öffentliche Bankensektor nicht Zugang zu allen Geschäften hat . Das richtet sich sicherlich gegen das Interesse so manchen Sparkassenleiters , der meint , dass er den Marschallstab im Tornister hat , und der sich gelegentlich Videos von Herrn Ackermann anschaut . Aber an solchen Leuten dürfen wir uns nicht orientieren . Ich stimme der FDP in ihrer Forderung voll zu , den Verwaltungsrat zu verkleinern . Bei der Auswahl der Personen muss man allerdings Acht geben . Es sollten Fachleute sein ; so viel ist klar . Es darf kein zusammengewürfelter Verwaltungsrat sein . Es sollten aber keine Fachleute aus dem privaten Bankensektor sein , die man sich entliehen hat und die bereits sechs Aufsichtsratsposten gesammelt haben und nun den siebten anstreben . Sie könnten beispielsweise von der Bundesbank kommen , also aus einem Milieu , in dem sich Sachverstand mit einer gewissen Neutralität paart . Nur so kann man Förderpolitik betreiben . Letzter Punkt . Ein Beirat für die politische Interessenvertretung ist die Lösung . Hier muss darüber debattiert werden , wer für die Besetzung des Beirates zuständig ist . Der Beirat sollte die Kompetenzen haben , die ihm das Parlament überträgt , oder der Beirat sollte - unter Hinzuziehung weiterer Personen - unmittelbar aus dem Parlament entstammen ; das halte ich für die bessere Lösung . Vielen Dank .