Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir heute führen, findet am Vortag des 9. November statt. Auf den 9. November fallen viele historische Ereignisse, die die deutsche Geschichte geprägt haben, auch politische Wendepunkte: Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann von einem Fenster dieses Gebäudes aus die deutsche Republik aus. Am 9. November 1923 versuchten Hitler, Ludendorff und andere, die Regierungsmacht in München an sich zu reißen. In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 organisierte und lenkte das nationalsozialistische Regime Gewaltmaßnahmen gegen Jüdinnen und Juden im gesamten Deutschen Reich. Am 9. November 1989 fiel nach einer friedlichen Revolution die Mauer; die deutsch-deutsche Grenze war offen. Die historische Aufarbeitung beider Diktaturen beschäftigt uns bis heute und muss uns weiter beschäftigen. Es gibt zahlreiche Forschungsergebnisse, Gutachten und Untersuchungen zum Umgang von Bundesministerien und -behörden mit der NS-Vergangenheit. Einige davon sind veröffentlicht, einige – meine Kollegin Lühmann hat darauf hingewiesen – sind nicht veröffentlicht. Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag formuliert: Unabhängige Forschung und die Achtung der grundgesetzlich garantierten Forschungsfreiheit sind ein hohes Gut. Dafür müssen wir gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen schaffen und für ein forschungsfreundliches Klima in Ministerien, Gerichten und Behörden werben. Natürlich wollen auch wir kein Aktenschreddern mehr, und wir wollen auch, dass Akten offengelegt werden, soweit es eigene Bestände der Bundesrepublik Deutschland sind. Wir wollen und wir müssen die mit Bundesmitteln geförderten zeitgeschichtlichen Institute an dieser Aufarbeitung beteiligen. Es ist die Frage zu beantworten, wie es trotz personeller Kontinuitäten möglich war, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer stabilen Demokratie entwickeln konnte, und wir wollen uns natürlich auch mit der frühen DDR beschäftigen. Auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 27. Oktober 2012 ist hier schon Bezug genommen worden. Es ist wirklich erschreckend, dass ein NS-Verbrecher damals gegen starke Bedenken von Adenauer eingestellt worden ist, weil der Geheimdienstchef Gehlen diesen Mitarbeiter als unentbehrlich bezeichnete. Ich glaube, es werden auch bei zukünftigen Forschungen weitere erschreckende Details aufgedeckt werden. Aber auch das gehört dazu, um die Entwicklung unseres Gemeinwesens zu verstehen und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Es ist wichtig, dass wir mehr Erkenntnisse darüber gewinnen, welchen Einfluss die Täter aus der NS-Zeit in der Bundesrepublik Deutschland hatten, aber wir müssen auch weiterhin die Opfer im Blick behalten. Auch hier gibt es immer wieder neue Erkenntnisse, wenn akribisch recherchiert wird. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen: Vor kurzem ist das Buch Verfolgung und Widerstand. Das Schicksal Münchner Sozialdemokraten in der NS-Zeit erschienen. Ziel dieses Buchprojekts ist es, die Verfolgung der Münchner Sozialdemokraten in ihrer ganzen Breite und in ihren unterschiedlichen Facetten zu dokumentieren und die Erinnerung an die Betroffenen und ihre Schicksale wieder wachzurufen. So heißt es auf der Internetseite des herausgebenden Volk-Verlages. Diese historische Aufarbeitung ist und bleibt wichtig. Sie ist aber auch deshalb wichtig, damit wir Konsequenzen und Lehren daraus ziehen können, um unsere Demokratie zu fördern und zu festigen. Studien wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus oder der kürzlich vorgelegte Bericht des unabhängigen Expertengremiums Antisemitismus führen uns immer wieder vor Augen, dass rassistische, antisemitische Denkmuster in Deutschland noch immer in viel zu hohem Maße existieren, ja, in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sind. Wir alle müssen uns gemeinsam bemühen, den Kampf gegen Vorurteile, Ressentiments oder, wie Heitmeyer das nennt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu intensivieren. Für uns gehören dazu auch eine Verstetigung der Finanzierung der bisherigen Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und eine Stärkung der politischen Bildung. In den Haushaltsberatungen können Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerne gemeinsam mit uns besser ausstatten. Schließlich gehört für uns auch weiterhin dazu, die „Extremismusklausel“ abzuschaffen. Wir müssen uns weiterhin mit unserer Geschichte auseinandersetzen – wissenschaftlich, aber auch praktisch und pädagogisch. Neben den wenigen Zeitzeugen, die uns authentisch über die NS-Zeit berichten können, müssen wir Wege finden, um die Vergangenheit auch für künftige Generationen fassbar zu machen und ein Wiedererstarken rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen zu verhindern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.