Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt gelernt, dass dieser Stresstest zu einem Stressfaktor für die Landesregierung in BadenWürttemberg geworden ist. Dass wir das Ganze hier im Bundestag diskutieren, Frau Kumpf, hat natürlich einen tieferen Sinn: Wir sind in diesem Projekt nämlich Vertragspartner. Mir ist es nicht egal, wenn die Landesregierung alles versucht, um das Projekt zu torpedieren. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier darüber reden. Herr Kollege Hofreiter, was Sie über ein Bundesunternehmen, die Deutsche Bahn AG, gesagt haben, war einem Vorsitzenden des Ausschusses nicht angemessen. Ich fände es angebracht, dass Sie sich hier oder direkt bei der Bahn dafür entschuldigen. Ich will aber jetzt kurz auf die Schlichtung zurückblicken, die mir wichtig ist. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 war ein Erfolg. Gräben, die sich durch Stuttgart gezogen haben, sind wieder zugeschüttet worden. Darauf hat auch die Kollegin Kumpf hingewiesen. Die Argumente werden wieder als Argumente wahrgenommen. Wir haben ein Modell geschaffen, Herr Kollege, das vorbildhaft dafür stehen kann, wie künftig Großprojekte vernünftig und in einem guten Rahmen der Bevölkerung vermittelt werden können. Egal, auf welcher Seite wir in Stuttgart stehen: Dieses Handeln im Geiste der Schlichtung dürfen die Bürger von uns Politikern aller Parteien und selbstverständlich auch von der Bahn als Bundesunternehmen erwarten. Jetzt komme ich zu dem ehemaligen Kollegen im Bundestag und jetzigen grünen Verkehrsminister, Herrn Hermann. Er trägt derzeit viel dazu bei, dass diese Annäherung und das Einvernehmen wieder torpediert wird. Das Notwendige zum Stresstest haben wir mehrfach gehört. Die Landesregierung ist selbstverständlich Mitglied im Lenkungskreis, und die Deutsche Bahn hat den Lenkungskreis regelmäßig über die Arbeiten informiert. Selbstverständlich werden die Ergebnisse erst am 14. Juli veröffentlicht. Weil es ein Bundesprojekt ist – der Stresstest gehört zu Stuttgart 21 –, will ich jetzt noch einmal das Verhalten und sehr einseitige Amtsverständnis des Ministers beleuchten. Jeder Minister leistet einen Amtseid. Er schwört unter anderem, dass er die Rechte wahren und seine Pflichten gewissenhaft erfüllen wird. Zu diesen Pflichten gehören Aufrichtigkeit und Wahrheit. Seine Pflichten erfüllt ein Minister sicherlich nicht gewissenhaft, wenn er, ob autorisiert oder nicht, einem Journalisten der Frankfurter Rundschau Auskunft erteilt und anschließend offensichtlich wider besseres Wissen erklärt, der Landesregierung liegen noch keine Materialien zum Stresstest vor. Wenn der Ministerpräsident die Diskrepanz nun mehr oder weniger gequält so erklärt, dass dem Land keine Originalunterlagen, sondern nur Zwischenberichte vorliegen, dann ist das sicherlich richtig. Aber ob das etwas an der Sache ändert, wage ich zu bezweifeln. Dass er doch informiert war, hat der Minister nun auch verklausuliert, um es so auszudrücken, eingeräumt. Der Vorgang verdeutlicht aber vor allem, dass der Minister bestenfalls noch nicht im Amt angekommen ist und offensichtlich in seiner Rolle in der Opposition im Bundestag, also im Dagegensein, verharrt, ohne sich über die Verantwortung, die er mittlerweile zu tragen hat, auch nur ansatzweise Gedanken zu machen. Schlimmstenfalls will er das gar nicht. Schlimmstenfalls will er – so verstehe ich die Äußerungen – mit der Macht des Amtes, aber ohne die Verantwortung des Amtes zu übernehmen, das Bahnhofsprojekt verhindern. Zu dieser Linie passt, dass er bereits kurz nach den Koalitionsverhandlungen gesagt hat, wenn Stuttgart 21 gebaut werde, dann fühle er sich als Minister nicht mehr zuständig. Er hat eines nicht erkannt. Es geht darum, dass er das Recht wahren muss. Bahn, Bund und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg sind jetzt Partner. Es geht um Vertragstreue. Es geht darum, wie man mit Vertragspartnern umgeht. Man muss einen Vertragspartner nicht mögen, aber man muss ihn respektieren und fair behandeln. Das ergibt sich aus dem Recht in diesem Land. Dazu gehört auch, ein gemeinsames Projekt zu fördern. Man macht sich sonst schadensersatzpflichtig. Es geht auch um die Souveränität eines Mitglieds der Landesregierung. Ein Minister kann und darf nach meinem Verständnis nicht mehr oberster Projektgegner sein. Es ist sicherlich nicht angenehm, meine Damen und Herren von den Grünen, der eigenen Klientel Wahrheiten beizubringen. – Nein, ich debattiere es hier, weil Ihr Minister dieses Projekt torpediert. Es ist ein Bundesprojekt.