Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Straßenbaubericht 2007 legt Rechenschaft darüber ab , wie die Verwendung von Haushaltsmitteln durch die Bundesregierung erfolgt ist , und das wird mit vielen Zahlen untermalt . So können wir Parlamentarier bewerten , wie die Bundesregierung gearbeitet hat . Es ist auf den ersten Blick wie trocken Brot : ein bisschen fade , dient aber der Ernährung . Dennoch hat dieser Bericht eine hohe politische Bedeutung . Der Straßenbaubereich ist einer der größten Investitionsposten des Bundeshaushalts . Die Investitionen kommen zum allergrößten Teil den Unternehmen und damit den Arbeitnehmern in Deutschland zugute . Auch der Nutzen der Investitionen entfaltet sich unmittelbar . Ohne gute Straßenverbindungen , ohne eine funktionierende Infrastruktur - eine solche haben wir in Deutschland - wären wir nicht Exportweltmeister . Hier zeigt sich : Gute Verkehrspolitik , gute Infrastrukturpolitik ist immer die Voraussetzung für eine gute Wirtschaftspolitik . Auch beim Aufbau Ost sind wir nicht mehr weit davon entfernt , die gesetzten Ziele zu erreichen . Es ist uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den ostdeutschen Landesregierungen gelungen , binnen relativ weniger Jahre die Bundesfernstraßen in Ostdeutschland grundlegend zu modernisieren und die größten Engpässe zu beseitigen . Bis zum nahen Ende dieses Jahrzehnts werden fast alle Neubaumaßnahmen im Autobahnbereich abgeschlossen sein . Über 90 Prozent der Verkehrs-projekte Deutsche Einheit sind realisiert oder kurz vor der Fertigstellung . Das ist ein großer Erfolg dieser Regierung , aber auch der Gesellschaft insgesamt , und zwar nicht nur für Ostdeutschland , sondern für Deutschland insgesamt ; denn Deutschland profitiert insgesamt , wenn der Osten aufholt . Deswegen kann man sagen : Weiter so auf diesem Weg , Herr Minister ! Wir danken Ihnen dafür ! Der Straßenbaubericht dokumentiert die strukturellen Veränderungen , die wir mit unserer Verkehrspolitik erreicht haben . Wir haben die Verkehrspolitik modernisiert . Im Straßenbaubericht ist auch unser Umweltengagement dokumentiert worden . Wir finanzieren immer mehr Maßnahmen im Bereich Lärmschutz , beim Radwegebau und auch im Naturschutz . Daran zeigt sich , dass wir in der Verkehrspolitik auf eine Kombination von Mobilität , Ökonomie , aber auch Ökologie setzen . Das ist moderne Verkehrspolitik . Der Straßenbaubericht dokumentiert ferner den Einsatz neuer Instrumente in der Verkehrssteuerung . Jeder Stau , der nicht entsteht , ist eine Entlastung von Umwelt und Wirtschaft . Mit der engeren Verknüpfung der Verkehrsträger fördern wir eine stärkere Einbindung insbesondere der Bahn , richtigerweise , aber auch der Binnenschifffahrt in die Transportketten . Hier verbinden wir Umwelt und Wirtschaft ebenfalls . Das ist echte Nachhaltigkeit . Der Straßenbaubericht dokumentiert schließlich die Bereitschaft , nicht nur über neue Finanzierungsinstrumente zu reden , sondern auch aktiv nach Wegen zu suchen , sie einzusetzen . Der Bericht zeigt zum Beispiel , dass die Lkw-Maut - wer hätte das nach den Startschwierigkeiten gedacht ? - und damit der Einstieg in die Nutzerfinanzierung ein voller Erfolg ist . Wir werden die Mautsysteme weiter ausbauen , um Verkehre steuern zu können . Auch hier verbinden wir wieder Ökonomie , Ökologie und Verkehrssteuerung verbunden mit einer besseren Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland - auch das gehört zu unserem modernen Ansatz . Außerdem bestätigt der Bericht , dass Public-Private-Partnership , öffentlich-private Partnerschaft , ein gutes Instrument ist , wenn es im richtigen Moment verantwortungsvoll eingesetzt wird . Ich will nicht sagen , dass dort von vornherein alles gut gewesen ist . Aber wir haben gelernt , wir haben es fortentwickelt . Mit den laufenden A- und F-Modellen haben wir Erfahrungen gesammelt , die wir für die nächste Generation der Public-Private-Partnership-Modelle nutzen werden . Auch hier gilt in meinen Augen , Herr Minister : Wir sind auf einem guten Weg . Schließlich wird im Straßenbaubericht noch ein Trend dokumentiert , der die Straßenverkehrspolitik nachhaltig verändern wird - das ist von einigen in der Debatte heute schon angesprochen worden - : Die Neubaumaßnahmen werden weniger ; Ausbau und Erhalt von Bundesfernstraßen gewinnen an Bedeutung . Damit wird nicht nur die Zahl der Bändchen geringer , die wir durchschneiden können ; es verändert sich auch der politische Fokus . Ernstzunehmende Kritiker wie der Bundesrechnungshof weisen uns darauf hin , dass es bei der Erhaltung der Bundesfernstraßen erhebliche Effizienzreserven gibt . Dass der Bund bestellt , die Länder aber ausführen , zeigt schon , dass hier möglicherweise Spielräume vorhanden sind . Dass es außerdem keinerlei Vergleichsmaßstäbe für effizientes Handeln gibt , erhärtet den Verdacht , dass Ineffizienzen vorhanden sein könnten . Einen Teil dieser Spielräume sollten wir uns leisten ; denn der von uns gewollte Föderalismus wird nie ganz reibungslos funktionieren . Wir können aber versuchen , das Miteinander von Bund und Ländern bei der Straßenbauverwaltung effizienter zu gestalten . Im Rahmen der Föderalismuskommission II sollten wir noch einmal einen Versuch unternehmen , um hier weiterzukommen ; denn die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht , dass das Geld in diesem Bereich , das ja aus Steuermitteln stammt , möglichst effizient eingesetzt wird . Ich glaube , hier liegt noch eine kleine Aufgabe vor uns , die wir angehen sollten . Klar ist : Straßenbau ist weder Selbstzweck , noch ist er des Teufels . In der richtigen Dimension und in Verbindung mit einer umweltorientierten Verkehrspolitik sind Straßen Lebensadern für Wirtschaft und Gesellschaft . Unsere Straßenbaupolitik ist verantwortungsvoll und stellt damit eine gute Investition in die Zukunft dar . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen .