Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß das Dauerthema Morsleben uns auch weiterhin beschäftigen würde , war allen Anwesenden klar . Die Tatsache , daß wir uns heute in dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen müssen , ist wieder einmal ein klares Zeichen dafür , daß es zum einen auf seiten derjenigen , die diese Aktuelle Stunde beantragt haben , einen Mangel an Grundwissen über bundesdeutsches Recht gibt , in diesem Fall über das Atomgesetz . Zum anderen sprechen wir heute über Versäumnisse der Umweltministerin einer SPD-Landesregierung mit PDS-Duldung , die mit einer Politik des Aussitzens versucht , Probleme , für deren Lösung sie nicht nur verantwortlich , sondern zu deren Lösung sie auch verpflichtet ist , an jemanden zu schieben , der für derartige Aufgaben eigentlich gar nicht zuständig ist , nämlich den Bund . . Ich möchte betonen , daß ich in dieser Sache kein anderes Ergebnis erwartet habe . Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist in dieser Hinsicht berechenbar . Die vom Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde gibt wieder einmal die Gelegenheit , nicht nur die ausstiegsorientierte Politik der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufzuzeigen , sondern auch anschaulich zu machen , wie man Verantwortung am besten auf andere abschiebt . Das Sankt-Florians-Prinzip läßt grüßen . Ich bin zuversichtlich , daß das nicht gelingt . Die rechtliche Gefechtslage ist nämlich eindeutig : Das Land Sachsen-Anhalt ist nach § 9 a Abs . 3 des Atomgesetzes verpflichtet , für auf seinem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfall eine Landessammelstelle zu errichten . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bereits im September 1991 die Abfälle der Nordstrecke und des Ostquerschlages ERAM für eine Landessammelstelle angemeldet . Erwartungsgemäß hat die Landesregierung bis heute keine Landessammelstelle dafür eingerichtet , obwohl ein Standortsuchverfahren in Gang gesetzt worden ist , für welches das BfS seine Mitwirkung angeboten hat . Trotzdem kann sich das Land der Einrichtungspflicht nicht entziehen . Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bestehen bekanntlich ebenso wie die Möglichkeit einer Übernahme der Sammlung durch Dritte . Bei den angesprochenen Abfällen handelt es sich eindeutig um Abfälle , die von einer Landessammelstelle anzunehmen und zu lagern sind , . . noch : Harald Kahl weil sie nach der Klassifizierung der Internationalen Atomenergie- Organisation als mittelradioaktiv einzustufen sind und die augenblickliche Lagerung als die derzeit vom Sicherheitsstandpunkt aus beste Lösung anzusehen ist . . Meiner Ansicht nach wird sich die Kooperationsfähigkeit von Frau Heidecke bzw . der Landesregierung unter den gegebenen politischen Verhältnissen in Sachsen-Anhalt in bescheidenen Grenzen halten oder gegen Null tendieren . Fortschritte bei der Genehmigung einer landeseigenen Sammelstelle sind ja bisher nicht zu erkennen . Nicht nur aus diesem Grunde halte ich einen Machtwechsel für diese offenbar überforderte Landesregierung in Sachsen-Anhalt für erforderlich . . Meine Damen und Herren , das Beispiel Morsleben zeigt wieder einmal , daß es in Deutschland sehr leicht ist , sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen . Die Aktivitäten der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zeigen ja in allen unbequemen , unpopulären Fragen eine gleichartige Auffassung . Ich wünsche mir für die Zukunft , daß sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mehr der Verantwortung stellt , denn die Entsorgung geht alle an , alle profitieren vom Einsatz der Radioaktivität , . aber wie immer fühlt sich keiner für den Wohlstandsmüll verantwortlich . Auf Dauer wird eine solche Auffassung in einer Selbstblockade enden . Ich halte aus diesem Grunde diese Aktuelle Stunde für überflüssig und fordere Frau Ministerin Heidecke auf , endlich ihre Hausaufgaben zu machen . Ich bedanke mich . .