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Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Ich möchte ein Beispiel für die lernende Umsetzung nennen . So gibt es Frauen , die Gewalt ausgesetzt sind und in ein Frauenhaus gehen . Auch diese Frauen brauchen - egal ob sie sich dafür entschieden haben , ihr Leben zusammen mit ihrem Partner weiterzuführen , oder dafür , sich von ihm zu trennen - eine unabhängige Unterstützung und eine besondere Betreuung . All das werden wir sicherstellen müssen . Uns erwartet vor Ort eine Vielzahl von Aufgaben . Ich wiederhole , Herr Kues : Ich hoffe , wir können das in Ihrer Region , dem Emsland , bei uns in Oldenburg wie auch in den neuen Bundesländern gemeinsam auf den Weg bringen .
Das Bundesumweltministerium hatte einen Entwurf geplant, der auf einem Schwellenwertkonzept basiert. Im Laufe der Ressortverhandlungen ist man allerdings zu dem Schluss gekommen, dass ein Schwellenwertkonzept, das wichtig für die Einträge ist, auf die Ihre Frage abzielt, erst in einem nächsten Anlauf, nämlich dann, wenn wir die Ersatzbaustoffverordnung verabschieden, vorgelegt wird. Es war angemahnt worden, dass die Politikfolgenabschätzung für die einzelnen Stoffe, die wir im Blick hatten, noch nicht umfassend genug gewesen ist, dass Materialwerte weiter bewertet werden müssten. Uns als Bundesumweltministerium kommt es darauf an, die Wasserqualität auf höchstem Niveau zu halten. Wir halten das auch mit Blick auf den Ressourcenschutz für wichtig. Da wir fachlich so gut wie möglich arbeiten wollen, haben wir das Schwellenwertkonzept noch einmal zurückgenommen, um die fachliche Arbeit zu erledigen und wissenschaftlich das zu erbringen, was gefordert wurde, und wollen dann im Herbst an die Erarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung gehen, die das Schwellenwertkonzept umfassen soll.
Partei: CDU/CSU
Wir haben für diesen Teil des Donauausbaus ein Gutachten erstellen lassen und es in das Gesamtkonzept der Bundeswasserstraße _ die , wie Sie wissen , ausgebaut ist _ einbezogen . Wir können die Kapazitäten auf dem Rhein-Main-Donau-Kanal nicht rückwärts verringern .
Bundesministerin Schulze und Staatssekretär Flasbarth haben sich für einen aufkommensneutralen CO2-Preis ausgesprochen. Danach sollen die Abgaben auf Strom gesenkt und jene auf fossile Brennstoffe erhöht werden, ohne dass es insgesamt zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung kommt. Meine Ministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ihr die soziale Dimension besonders bewusst ist und große Berücksichtigung zu erfahren hat. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umgesetzt wird. Die Bundesregierung wird hierfür die Anreize und die Lenkungswirkung derzeit bestehender hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern überprüfen. Zu einzelnen Maßnahmen existieren in der Bundesregierung jedoch derzeit keine konkreten Pläne, auch keine Beschlüsse zu steuerlichen Maßnahmen, Abgaben oder Umlagen.
Partei: SPD
Wir befinden uns mit den dena-Modellvorhaben bereits in der dritten Projektphase . Wir führen nicht nur in Sachsen , sondern auch in allen anderen Bundesländern solche Modellvorhaben durch , die mit einem Energiebedarf von circa 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr im Übrigen vorbildlich sind . Wir wollen das auswerten und möglichst schnell ausweiten . Wir wollten diese Modellvorhaben in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm integrieren . Ich gehe dabei davon aus , dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch nach 2009 weitergeführt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , würden Sie mir bitte bestätigen , daß der Herr Bundeskanzler dieses Thema sehr unsensibel angegangen ist und mehr auf die Rechte der einheimischen Bevölkerung als auf Befindlichkeiten der Tschechischen Republik zu schauen hätte und daß er , wenn er selbst Heimatvertriebener wäre , manche dieser Fragen etwas sensibler beurteilen würde ?
Das ist ein ganzes Bündel von Einzelpunkten. Erstens zu den Möglichkeiten des Arbeitnehmers: Er kann sich an die Agentur wenden und auf entsprechende Situationen hinweisen. Zweitens. Was vonseiten der Agenturen getan werden kann, habe ich vorhin schon aufgezeigt. Das sind im Wesentlichen die Möglichkeiten, wie hier agiert werden kann und auch in der Praxis agiert wird.
Partei: FDP
Ja . Kurzum : Die Akzente des Haushalts sind deutlich geworden . Wir haben etwas umgeschichtet , bei der ESA etwas herausgenommen . Das ist auch richtig ; denn in Paris geht zuviel Geld in der internationalen Forschung verloren . Dieses Geld kommt nicht bei der Forschung an , sondern das ist offensichtlich so ein schöner Platz , wo zuviel für die Verwaltung ausgegeben wird . Hier soll doch nicht jeder glauben , daß es , wenn man dort kürzt , zu Lasten der Forschung geht . Man sollte dafür sorgen , daß es zu Lasten der Adminis tration geht . Da sind doch auch noch einige Luftblasen drin , um dies erledigen zu können . Der entscheidende Punkt ist , daß wir mit den Mitteln im Bereich Forschung und Entwicklung durchaus das tun , was wir als wichtig und richtig erkannt haben . Das ist mit den 9 ,5 Milliarden DM zu leisten . Deswegen stimmen wir diesem Haushalt zu . Mit Blick auf den Minister möchte ich noch sagen , daß das Haus darauf achten möge , die letzte forschungs- und technologiepolitische Instanz für die Verwendung öffentlicher Mittel zu bleiben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie gerade „Varoufake“ und das Schmähgedicht in einem Zuge genannt haben. Ist Ihnen bekannt, dass Böhmermann für „Varoufake“ den Grimme-Preis be­ kommen hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie könnten sehr zum Dialog und zur problembezogenen Diskussion beitragen , wenn Sie zu dem Vorschlag der Thüringer Wissenschaftsministerin Stellung nehmen könnten , die gesagt hat , Sie sollten die Mittel , die Sie für Ihren Preisausschreibenwettbewerb eingeplant haben , besser der Deutschen Forschungsgemeinschaft - zusätzlich zu allen übrigen Verpflichtungen des Bundes - zur Verfügung stellen . Ich finde , das ist ein sehr wettbewerbsbezogenes Konzept . Was sagen Sie zu dem Vorschlag der Thüringer Wissenschaftsministerin ?
Partei: GRUENE
Dass Moorburg nicht so ein Zukunftsprojekt ist, wie Sie als SPD immer behauptet haben, das können Sie jetzt auch nicht mehr laut sagen. Deswegen ist dieser Zwischenruf sowieso ein bisschen seltsam. Herr Minister, ich lege Wert darauf, dass Sie das auch ernst nehmen, wenn ich sage, dass das mit der Mikroelektronik wichtig ist und dass ich nicht kritisiert habe, dass es auch einmal sein kann, dass man die Prioritäten ändert. Ich habe Sie nur mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen damit konfrontiert, dass Ihr eigenes Ministerium auf meine Nachfrage gesagt hat: Richtig ist aber, dass diese sogar milliardenschwere Förderung nur zu unter 5 Prozent kleine und mittlere Unternehmen erreicht. – Deswegen habe ich gesagt, dass es nicht als Ersatzmaßnahme für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen taugt. Ich bitte Sie, diese Argumentation auch so zu verstehen, wie ich es gesagt habe. Dass das in Zukunft auch für die kleinen und mittleren Unternehmen Potenzial hat, wenn wir bei der Mikro­ elektronik stärker werden, das erkenne ich an. Aber Sie haben auf diesen Umstand auch noch zu reagieren: Was erreichen wir eigentlich in den Jahren 2016/2017 an Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen, wenn wir wissen, dass dort über 70 Prozent von förderfähigen Anträgen liegen bleiben?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kalte Krieg ist zu Ende , aber die Luftwaffe scheint sich damit nicht abfinden zu wollen und meine Kollegen , die Tiefflüge befürworten , eigentlich auch nicht , obwohl sie verbal etwas ganz anderes verlauten lassen . Ich glaube , daß dies die dritte Debatte zu diesem Thema ist , die ich mitmache . . _ Hoffentlich nicht . _ Dabei drängt sich mir ein historischer Vergleich auf : Um die Jahrhundertwende gab es in Deutschland Befürworter eines Schlachtflottenbaus unter Admiral von Tirpitz . Sie haben alle möglichen und unmöglichen Argumente gebracht , warum Deutschland unbedingt eine große Schlachtflotte brauche , und haben argumentiert , daß nur so Deutschland in zukünftigen Kriegen und bei der Verteidigung bestehen könne . Sie wissen , wie das endete : Deutschland bekam eine riesige Schlachtflotte . Das war wahrscheinlich vor dem Jäger 90 das teuerste Kriegsspielzeug , das sich Deutschland geleistet hat . Als der Erste Weltkrieg begann , lag dieses Spielzeug in den Häfen , war zur Verteidigung Deutschlands nicht zu gebrauchen , wie sich herausstellte , und konnte in diesem Krieg gar nicht richtig eingesetzt werden . Mich erinnern die Argumente der Flottenbauer an dieArgumente ,diejetztzugunstenvonJäger90 , Tiefflugübungen und einer starken Luftwaffe vorgetragen werden . Es ist doch gar nicht sicher , ob es tatsächlich notwendig ist , die Luftkampfübungen , die Tiefflüge fortzusetzen . Ich möchte daran erinnern , daß die britische Luftwaffe im Golfkrieg acht Jagdbomber vom Typ Tornado verloren hat ; die meisten davon im Tiefflug . Ein italienischer Tornado wurde in 14 m Höhe von der irakischen Luftabwehr abgeschossen . Die US-Luftwaffe stellt seit dem Golfkrieg das Einsatzkonzept für Tiefflüge massiv in Frage . . Das sollte man in die eigenen Überlegungen einbeziehen . Ansonsten ist die Bundesregierung ja auch sehr eifrig bemüht , von amerikanischen Militärstrategen zu lernen . Man sollte bereit sein , auch in diesem Fall von ihnen zu lernen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben mich angesprochen und gesagt , daß ich einmal die Richtlinien lesen solle . In der Tat gehört zum Erfassen eines Tatbestandes nicht nur das Lesen einer Richtlinie , sondern auch die Kenntnis der Zusammenhänge . In den Richtlinien steht , daß der Mitgliedstaat an die EU meldet . Mitgliedstaaten sind nicht die Länder . Allerdings ergibt sich nach Art . 75 des Grundgesetzes , daß für diesen Fall für den Vollzug der Gesetze die Länder zuständig sind . Somit legen die Länder fest , welche Gebiete zu Naturschutzgebieten werden . Sie reichen ihre Festlegungen der Bundesregierung ein , die diese dann nach Brüssel weitermeldet . All das gehört dazu , nicht nur das Lesen einer Richtlinie . Es geht nicht an , daß Sie nur die Richtlinie lesen und dann behaupten , die Bundesregierung sei zuständig . Was Sie sagen , ist unrichtig . .
Herr Kollege Lenkert, es führt nicht weiter, wenn Sie jetzt zwei Sachverhalte miteinander vermischen. Das eine ist eine Angelegenheit, die wir in Deutschland selbst regeln können – zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher, die unter hohen Benzinpreisen leiden –; das andere sind Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene. Diese Prozesse mögen mühsam sein, sie mögen nicht so schnell gehen, wie man das möchte; wir haben aber – das habe ich auf die Nachfrage von Herrn Kollege Kelber noch einmal ausgeführt – auch schon zu Zeiten der Großen Koalition hinsichtlich der Nachhaltigkeit unter anderem von Biokraftstoffen Fortschritte erreicht. Man wünscht sich, auch in anderen Bereichen würde manches schneller gehen; wir haben aber hier gemeinsame Abstimmungsprozesse. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, Herr Kollege Lenkert, dass neben den Umweltaspekten Wettbewerbsaspekte nicht unter den Tisch fallen können. Man muss sie diskutieren. Wenn sie adressiert werden, dann werden sie auch diskutiert. Wir arbeiten jetzt an einer vernünftigen Lösung.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben vorhin geantwortet, dass der Fonds, der 40 Millionen Euro umfasst und in den neuen Bundesländern zur Auszahlung kommt, als Rentenersatzleistung fungieren könnte, wenn entsprechende Anträge gestellt werden würden. Daher frage ich: Wenn nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation bzw. nach den Kriterien des Völkerrechtes Zwangsarbeit vorliegt – demnach ist Zwangsarbeit jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die eine Person unter Androhung einer Strafe zu tun hat und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat –, kann dann nicht zusätzlich zu der Zahlung aus diesem 40-Millionen-Euro-Fonds eine Schadensersatzleistung eingeklagt werden?
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Wir haben ja schon beim G-20-Gipfel in Hamburg zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Rahmenwerk des Pariser Abkommens verlassen. Umso mehr sind wir aufgefordert, unsere Ziele auch wirklich zu erreichen. Hier muss man ganz ehrlich sagen, dass auch Deutschland sehr viel zu tun hat, seinen europäischen Beitrag zu erbringen. Darüber geht ja auch die Diskussion; unter anderem geht es um die Einsetzung einer Strukturkommission für Strukturwandel. Wir werden unsere Beiträge leisten. Wir werden, gerade mit Blick auf Entwicklungsländer und auf kleine Inselstaaten, unsere Verpflichtungen, diesen Staaten zu helfen, einhalten, weil es jetzt wirklich darum geht, dieses Abkommen zu retten und weil es eines der wichtigen – ich würde sagen: lebenswichtigen – Abkommen für unseren Planeten ist. Deshalb wird uns das eher anspornen, als dass wir zurückstecken.
Partei: FDP
Herr Kollege Ernst , Sie haben schon angesprochen , dass es Löhne zwischen 3 Euro und 3 ,80 Euro gibt . Sind Sie bereit , mir zuzugestehen , dass das tarifvertraglich vereinbarte Löhne sind , die unter anderem von Ihren Gewerkschaftskollegen und von den Arbeitgebervertretern ausgehandelt worden sind ? Sind Sie weiterhin bereit , zuzugestehen , dass die entscheidende Frage ist , wie viel Geld die Menschen hinterher in der Tasche haben ? Sind Sie bereit , zuzugestehen , dass unser Ansatz , nicht über Mindestlöhne , sondern über Mindesteinkünfte zu sprechen , insgesamt dazu führt , dass die Leute mehr ausgeben können ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben meine Frage natürlich nicht beantwortet , nämlich wie Sie die Kritik des Instituts für Therapieforschung in München bewerten , das gerade diese Kampagne Keine Macht den Drogen äußerst negativ betrachtet hat , und zwar in einem Gutachten , das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde .
Partei: SPD
Ich möchte in meiner ersten Zusatzfrage Inhalte der Frage 47 der Kollegin Erika Lotz aufgreifen , die heute aus Krankheitsgründen nicht da sein kann . Auch mich würde interessieren , ob Sie denn nicht sehen , daß hier ein konstruktiver Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht genutzt wird , weil Sie Werksvertragskontingente wieder öffnen , obwohl eigentlich doch die ganze Nation der Meinung ist , man müßte jetzt mit diesen Dingen einmal Schluß machen . Vor diesem Hintergrund würde mich schon einmal interessieren , wie Sie begründen , daß die Bundesregierung eine solche Wiedereröffnung in dem angesprochenen Maße zuläßt . Sie kennen die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaft IG BAU , in der heftiger Widerstand Ihnen gegenüber geäußert worden ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Hofbauer , die Verantwortung für die Bestellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr und damit die Entscheidung über die Vorhaltung der entsprechenden Eisenbahnstrecken gemäß Regionalisierungsgesetz liegt bei dem betreffenden Land . Hierauf kann der Bund keinen Einfluss nehmen . Eine Kürzung der Regionalisierungsmittel wird nicht geplant .
Partei: CDU/CSU
Die Bedrohungssituation stellt , so schlimm sie auch sein mag , eine Chance dar , um überkommene Strukturen zu hinterfragen und um eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung , der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , durchzusetzen . Herr Bundesinnenminister , es ist höchste Zeit : Nutzen Sie diese Chance ! Reden Sie nicht nur , handeln Sie ! Ich danke Ihnen . Abgeordneten der FDP)
Partei: SPD
Ja , leider muß ich das . Ich wollte es eigentlich nicht ; aber wenn ich meine Frage nicht beantwortet bekomme , muß ich eine Zusatzfrage stellen . Wenn das , was Sie geantwortet haben , richtig ist , dann verstehe ich nicht - ich habe aus dem Finanzbericht zitiert - , daß die kommunale Finanzreform für besonders wichtig gehalten wird . Auch der Bundesrat hat eine solche gemeinsame Kommission gefordert . Wird also die Bundesregierung dieser Forderung nachgeben , sich für eine gemeinsame Kommission einsetzen und daran teilnehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben vorhin den Fall Öcalan angesprochen und gesagt , daß die Bundesregierung aus Angst vor Leuten , die bei uns im Land leben , auf ein Auslieferungsersuchen verzichtet hat . Glauben Sie wirklich , daß Sie das Problem lösen , indem Sie den Menschen , vor denen die Bundesregierung im eigenen Land Angst hat , die deutsche Staatsbürgerschaft geben ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage, die in den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes oder des Bundesinnenministeriums fällt. Der Abgeordnete Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, hat gestern in Dresden bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative eine 180-Grad-Wende in der Geschichtspolitik verlangt. Dadurch würde aus dem „Nie wieder“, für das wir alle gemeinsam einstehen, leicht ein „Vielleicht doch“. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat er als Denkmal der Schande bezeichnet, und die einladende Organisation JA Dresden hat sich bei Facebook-Postings mehrmals bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Der dritte Weg bedient. Vor diesem Hintergrund der gedanklichen Nähe der Jungen Alternative und des Höcke-Flügels innerhalb der AfD zur NPD, zur Partei Der dritte Weg und zu anderen neonazistischen Parteien frage ich die Bundesregierung, ob sie es nicht für an der Zeit hält, eine Beobachtung des Höcke-Flügels und der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz zu prüfen.
Partei: FDP
Herr Kollege Daubertshäuser , Sie haben erklärt , daß eine ICE-Strecke von Hamburg-Innenstadt nach Berlin-Innenstadt für eine Investitionssumme von 1 ,2 Milliarden DM zu erstellen sei . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß selbst nach den Berechnungen der Bundesbahn die Kosten für den Ausbau der bestehenden Strecke für die Neigezugtechnik bei einer Maximalgeschwindigkeit von 220 km/h 1 ,2 Milliarden DM betragen , während ein kompletter Ausbau für die ICE-Technik 5 ,2 Milliarden DM kosten würde ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da in der deutschen Innenpolitik insbesondere die Tätigkeit grenzüberschreitend operierender Straftäter aus Polen , zum Beispiel im Zusammenhang mit Autodiebstählen , immer wieder mit großem Aplomb dargestellt wird , möchte ich Sie fragen : Betrachten Sie es nicht als einen wirklich katastrophalen Mangel an innerer Sicherheit , daß gerade mit Polen und Tschechien Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Sinne bisher nicht zustande gekommen sind , und würden Sie diesem Hause oder dem Innenausschuß unverzüglich detailliert über den Stand der Verhandlungen berichten und darstellen , warum es noch nicht zu einem Abschluß gekommen ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hagedorn , wir respektieren jederzeit , wenn es über den politischen Inhalt Streit gibt . Aber wenn Sie behaupten , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Änderungsanträge so spät vorgelegt hätte , dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekreta-riats des Haushaltsausschusses Überstunden hätten leisten müssen , ist das objektiv falsch . Wenn Sie auf die Drucksachennummern sehen , werden Sie feststellen , dass die zuletzt - in der Nacht - gedruckten Änderungsanträge Ihre waren . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Auf diese Art und Weise davon abzulenken , dass der Etat , den Sie hier zu vertreten haben , sinkt , dass sich die Situation der Familien in Deutschland nicht verbessert und dass die Frau Bundesministerin in vielen Bereichen eher eine Ankündigungsministerin als eine Ministerin der Tat ist , ist billige Polemik , die wir entschieden zurückweisen .
Partei: SPD
Herr Kollege Krüger , ich empfinde es als außergewöhnlich töricht , daß Sie wie andere Kollegen aus der Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland herunterreden . Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ausgezeichnet . Wir haben hervorragende Bedingungen . Es gibt leider einen Standortnachteil , den wir im Moment nicht überwinden können . Das ist die amtierende Bundesregierung . Aber das wird sich im nächsten Jahr ändern . .
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, unser Engagement ist darauf ausgerichtet, dass die Situation der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sowie vor allem der Freiheit der Journalistinnen und Journalisten insgesamt deutlich verbessert wird. Natürlich fühlen wir uns vor allem den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern verpflichtet. Das schließt aber nicht aus, dass wir uns die Situation von 150 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sehr aufmerksam vor Augen führen und auch da unseren Beitrag zu leisten versuchen. Es ist erfreulicherweise gelungen – das war schwierig genug –, die Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten in der Türkei auf vier zu vermindern. Wir sind hier in Gesprächen mit der türkischen Regierung. Wir leisten dort, sofern es möglich ist, intensive konsularische Betreuung. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es uns alsbald gelingen wird, die noch verbleibenden vier Fälle im Interesse der Inhaftierten und ihrer Familien zu lösen.
Partei: SPD
Ich muss zugeben: Bei dieser Frage ist es schwer, die Nerven zu behalten. Als ob die Aufrüstung vom Westen ausgegangen sei! Sie vergessen bei der ganzen Beschreibung der gegenwärtigen Entwicklung – auch ich wünschte mir, sie verliefe anders –, dass dem etwas vorangegangen ist. Die Korrektur von Grenzen hat, wie ich vorhin gesagt habe, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stattgefunden, und zwar durch Annexion der Krim. Dem Nachbarland Russlands, der Ukraine, ist ein Teil des Staatsgebietes entrissen worden. Sie beklagen sich aber im Wesentlichen darüber, dass es zu einer verstärkten Präsenz, nicht einmal einer Aufrüstung, der NATO am Ostrand des NATO-Gebietes – übrigens nicht darüber hinaus – gekommen ist. Die NATO bewegt sich also im Rahmen des vertraglich Zulässigen, und zwar im Rahmen des Auftrages, den sie hat und der darin besteht, ihre Mitglieder tatsächlich zu schützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Meinung der Koalitionsfraktionen , geäußert während der Beratungen zu diesem Gesetz im Finanzausschuß am 5 . November 1999 , wonach in diesem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform bei der Festlegung der steuerlichen Begünstigung für die GuD-Kraftwerke eine klare gesetzgeberische Entscheidung zugunsten des elektrischen Wirkungsgrades getroffen worden sei und nicht zugunsten eines sogenannten Jahresnutzungsgrades ? Wie sehen Sie vor dem Hintergrund dieses Beratungsganges des Parlamentes überhaupt noch eine Möglichkeit , innerhalb von Verwaltungsvorschriften zwischen den verschiedenen Nutzungsgraden hin- und herzuspringen ?