Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, was Sie vernachlässigen, ist: Die DDR gibt es nicht mehr. Das System, in das eingezahlt worden ist, war nicht die gesetzliche Rentenversicherung, sondern das DDR-Rentensystem. Dadurch wurden keine Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut. Es ist in der Tat eine große Leistung gewesen, trotzdem die DDR-Rente in das Gesamtrentensystem zu überführen. Dass dies gelungen ist, liegt an der Umlagefinanzierung. Nur durch sie war dies möglich. Insofern kann man nicht sagen, dass jegliche Zusatzversorgung übernommen werden musste. Es war ein komplett anderes System. Es ist klar: Wenn man zwei Systeme zusammenführt, dann gibt es immer einzelne Fälle, in denen sich Menschen benachteiligt fühlen oder tatsächlich benachteiligt sind. Für die Betroffenen haben wir großes Verständnis. Es ist aber falsch, den ganzen Prozess 20 Jahre später von vorne zu beginnen und alles neu zu überlegen. Deswegen halten wir die Generalüberholung, wie Sie sie mit Ihren 19 Anträgen vorschlagen, für falsch. Wir meinen aber nicht, dass man alles beiseiteschieben und dagegen stimmen sollte, wie das die Koalitionsfraktionen machen. Wir wollen vielmehr genau hinschauen. Dabei müssen nach unserem Dafürhalten vor allen Dingen zwei Kriterien erfüllt sein: Erstens. Die Gruppen, bei denen etwas getan werden muss, sind besonders benachteiligt worden. Zweitens. Es muss gewährleistet werden – darauf hat der Kollege Schaaf in seiner Zwischenfrage schon hingewiesen –, dass keine weiteren Ungerechtigkeiten entstehen, etwa in der Form, dass Ostrentner anders als Westrentner behandelt werden. Das heißt, es muss sich um eine Benachteiligung gegenüber Westrentnern handeln, die gegebenenfalls ausgeglichen werden muss. Wenn man diese beiden Kriterien zugrunde legt, kommen wir zu dem Ergebnis, dass nur bei einer sehr kleinen Anzahl von Gruppen Bedarf besteht, nachzujustieren. Darüber hinaus mag es einzelne Härtefälle geben. Daher finde ich den Vorschlag der SPD, einen Härtefallfonds einzurichten, durchaus sympathisch. Ich bin auf den entsprechenden Antrag gespannt. Gegebenenfalls kann man ihm zustimmen. Man müsste sich die Kriterien, den Umfang und die Finanzierung genau anschauen. Dass ganze Gruppen benachteiligt sind, ist häufig gar nicht unbedingt der Fall. Diese Behauptung ist zu grob, und es wird alles über einen Kamm geschoren. Es gibt tatsächlich einige wenige Gruppen, bei denen es Nachjustierbedarf gibt. Deswegen haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung Geschiedener gestellt. Wir hoffen, dass dieser Antrag eine Chance hat, angenommen zu werden. Grundlage dieses Antrags ist nämlich ein Beschluss des Bundesrates, in dem die Grünen bekanntlich nicht die Mehrheit haben. Der Bundesrat hat am 24. September letzten Jahres beschlossen – ich zitiere –: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung nachdrücklich, eine befriedigende Lösung für die im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen Ehegatten herbeizuführen. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, insbesondere die Abgeordneten aus Ostdeutschland, haben gleich die Möglichkeit, mit dafür zu sorgen, dass auch der Bundestag die Bundesregierung auffordert, eine Lösung herbeizuführen. Wir haben den Beschluss des Bundesrates einfach kopiert und dabei lediglich das Wort „bitten“ durch das Wort „auffordern“ ersetzt. Aber wir sagen wenigstens, woher die Kopie kommt. – Insofern ist das kein Plagiat, sondern wir haben das korrekt zitiert. Um es Ihnen besonders leicht zu machen, haben wir sogar eine identische Begründung verwendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, tun Sie es Ihren Landesregierungen nach und stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Partei Die Linke beschäftigt sich wieder einmal mit der Vergangenheit, nämlich mit der Situation von vor 20 Jahren und mit dem, was damals bei der Rentenüberleitung vielleicht schiefgelaufen ist oder nicht. Deswegen möchte ich die restlichen anderthalb Minuten meiner Redezeit nutzen, um nach vorne zu gucken. Im Koalitionsvertrag steht, es solle ein einheitliches Rentenrecht geben. Ich habe gerade durch einen Zwischenruf nachgefragt, wann da endlich etwas passiert. Sicherlich gibt es beim zuständigen Bundesministerium eine Rentenabteilung; sie hat sich sicherlich nicht nur mit Hartz IV befassen müssen. Aber bisher gibt es da noch keine Initiative. Wenn in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch etwas passieren soll, dann wird die Zeit dafür langsam knapp; denn die Rentenversicherung braucht für eine solch umfangreiche Reform Zeit, um das zu implementieren. Wir finden, dass es über 20 Jahre nach der deutschen Einheit endlich Zeit ist, dass der Rentenwert in beiden Landesteilen identisch ist und die Rente identisch berechnet wird. Das heißt, wir wollen ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West. Wir wollen auch, dass in beiden Landesteilen der gleiche Lohn zu einem gleichen Rentenanspruch führt. Wir werden den Menschen in Ostdeutschland gerecht, wenn wir sagen, ihr Lohn ist genauso viel wert wie im Westen und nicht 20 Prozent weniger. – Herr Birkwald, zu Ihrem Zwischenruf. Ich finde nicht, dass man alle Ungerechtigkeiten dieser Welt im Rentenrecht lösen muss. Wir müssen in Ost und West in der Tat zu einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit kommen. Natürlich brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, der in Ost und West gleich hoch ist, um da eine Untergrenze zu finden. So muss man an die Lösung gehen. Sie fordern ja auch nicht, dass Frauen für ihren Lohn höhere Rentenansprüche bekommen sollen, weil Frauen 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Dazu sagen wir: Wir brauchen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und keine höheren Renten für Frauen wegen geringerer Löhne. So muss man darangehen. Man darf nicht alles im Rentenrecht regeln. Stattdessen wollen wir eine Untergrenze, eine Garantierente für Ost und West einführen. Jetzt sind die Renten im Osten höher. Wenn man jedoch alles zusammenzählt, sieht man: Die Einkommenssituation im Osten ist jetzt schlechter als im Westen – anders als vor 20 Jahren, als die Rentner im Osten die Gewinner der deutschen Einheit waren. Mit einer solchen Garantierente schaffen wir tatsächlich einen Schutzwall gegen künftige Altersarmut, von der der Osten besonders betroffen sein wird. Aber Altersarmut gibt es, wie gesagt, nicht nur im Osten. Wir sollten viel mehr gesamtdeutsch denken, als das die Linke in ihren Anträgen tut. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.