Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Kollege Kues , ich habe als Arbeitsmarktpolitikerin nicht so oft das Vergnügen , mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß zu diskutieren . . Aber ich bin schon ziemlich von den Socken , daß Sie anscheinend im Haushaltsausschuß , obwohl Sie Entscheidungen treffen , die weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik haben , nicht einmal in der Sache Bescheid wissen , was für Entscheidungen Sie treffen . . Ich will jetzt nicht wie Sie über Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen und Besonderen filibustern ; darum geht es nämlich gar nicht . Ich möchte meine kostbaren fünf Minuten nutzen , um konkret darüber zu sprechen , was die Vorgaben des Haushaltsausschusses vom vergangenen Dezember im Augenblick für die Situation in den Arbeitsämtern bedeuten . Darum geht es . Deswegen heißt es auch : Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter wiederherstellen , und nicht : Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Da waren Sie wirklich vollkommen am Thema vorbei . . - Warten Sie noch einen Moment , ich erkläre Ihnen das . Ich bin dann sehr gespannt darauf , von Ihnen zu wissen , wie es dazu kommen kann , daß Sie so danebenliegen können mit Ihrem Debattenbeitrag . . Wir haben schon immer die Situation gehabt , daß die Eckdaten zu niedrig angesetzt worden sind und dann letztlich über die Defizithaftung des Bundes höhere Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit ausgeglichen werden mußten . Insofern hat sich bisher auch niemand besonders über dieses Mißverhältnis aufgeregt . Wir haben aber seit dem vergangenen Jahr eine gänzlich andere Situation , weil nämlich der Haushaltsausschuß im Dezember der Bundesanstalt für Arbeit die Vorgabe gemacht hat - hören Sie jetzt vielleicht zu , Herr Kollege Kues ; es wäre doch ein Vergnügen , wenn Sie wenigstens versuchen würden , den Sachverhalt zu verstehen - , . daß Mehrausgaben im Jahresverlauf durch Einsparungen an anderer Stelle intern , innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit , ausgeglichen werden müssen . Das führt zu folgender Situation : Der Anteil der passiven Leistungen ist massiv gestiegen ; Herr Jagoda kann Ihnen die Zahlen nennen : pro hunderttausend Arbeitslose 3 ,3 Millionen DM Mehrausgaben im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit . Das ergibt ein Defizit von etwa 10 Milliarden DM . . Zur Jahresmitte waren noch etwa 2 ,2 Milliarden DM im Topf der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Die Bundesanstalt hat aber die Vorgabe , zunächst intern auszugleichen . Das ist genau die Situation , die die Arbeitsämter auf der unteren Ebene in die unsichere Situation hineingeführt hat , daß sie nicht mehr wußten : Werden im 3 . und 4 . Quartal überhaupt noch Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden können , . oder müssen wir die Mittel nicht benutzen , um das Defizit an Mitteln für passive Leistungen auszugleichen ? Deswegen liegen Sie auch total schief , wenn Sie sagen , daß die Freigabe der Mittel jetzt in irgendeiner Weise etwas verändert habe . . Sie verändert nämlich überhaupt nichts , solange Sie nicht gleichzeitig die Deckungsauflage streichen . Das ist der springende Punkt . Es scheint mir wirklich so zu sein - es sei denn , Sie schwindeln uns hier an , Herr Kollege Kues - . - schwindeln darf man hier , glaube ich , sagen - , daß Ihnen dieser Zusammenhang nicht klar ist . Also noch einmal : Es geht um die 2 ,2 Milliarden DM , die nach wie vor , solange die Deckungsauflage nicht vom Haushaltsausschuß gestrichen wird , von der Bundesanstalt für Arbeit zunächst einmal intern verwendet werden müssen , um den zusätzlichen Bedarf bei den passiven Leistungen auszugleichen . Daher hat sich mit der Freigabe der Mittel überhaupt nichts geändert . . Das sieht Herr Jagoda übrigens auch so . Er war im Haushaltsausschuß , er war auch bei uns im Ausschuß . Die Frau Staatssekretärin kann ja vielleicht , wenn sie spricht , noch einmal die Gelegenheit benutzen , hier klarzulegen , daß das Unsinn ist . Dann wäre ich sehr beruhigt . Ich lasse mich gerne in dieser Richtung belehren . Ganz kurz noch etwas zum Nachtragshaushalt , der darüber hinaus notwendig wird : Sie wissen auch , wenn Sie mit Herrn Jagoda in irgendeiner Weise in Kontakt stehen , daß neun bis zehn Milliarden DM allein für die Bundesanstalt für Arbeit an Defizithaftung anstehen . Das wird von niemandem bestritten . Insofern geht es jetzt wirklich darum , endlich Klar . noch : Marieluise Beck  unabweisbar sind . .