Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Frau Kollegin Stokar , Sie haben bereits darauf hingewiesen : Das Informationsfreiheitsgesetz war ein Lieblingskind der rot-grünen Bundesregierung . Sie hat sich aber mit diesem Gesetz außerordentlich schwergetan . Die Verhandlungen begannen bereits in der 14 . Legislaturperiode und haben knapp sieben Jahre gedauert . Kurz vor Toresschluss - das haben Sie ebenfalls erwähnt - wurde dieses Gesetz als eines der letzten Gesetze der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet . Daran sieht man , wie schwer Sie sich selber mit diesem Gesetz getan haben . Eines möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede betonen : Die CDU/CSU-Fraktion ist dezidiert der Auffassung , dass wir einen sachgerechten und ordnungsgemäßen Zugang der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Informationen brauchen . Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren nur dagegen gewandt , dass ein schrankenloser Zugang ohne die Geltendmachung jeglicher berechtigter Interessen zu diesen Informationen möglich sein soll . Ich möchte noch eines deutlich machen : Verwaltungshandeln bedarf einer ordnungsgemäßen Kontrolle . Ich halte aber genauso wenig davon , die Verwaltung in Deutschland bzw . sämtliches Verwaltungshandeln in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen . Die Verwaltung in Deutschland ist gemäß Art . 20 Abs . 3 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden . Natürlich bedarf es der Möglichkeit und auch der Notwendigkeit , jeden Verwaltungsakt und jedes verwaltungsrechtliche Handeln auf seine Rechtmäßigkeit und seine Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen . Dafür sind aber die Gerichte zuständig . Die Rechtsweggarantie ist im Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes verankert . Es ist neben den Grundrechten mit Sicherheit eines der höchststehenden Bürgerrechte , die wir in unserer Verfassung haben ; sie feiert in wenigen Tagen ihren 60 . Geburtstag . Ich bin nach wie vor der Auffassung , dass es falsch war , zu versuchen , einen Kulturwandel , einen Paradigmenwechsel dahin gehend vorzunehmen , dass jedermann ohne Geltendmachung eines berechtigten Interesses Zugang zu allen Informationen in der Verwaltung in Deutschland haben soll . Es gibt unsererseits aufgrund des nicht zu unterschätzenden Datenabflusses , der dem wichtigen Gut des Datenschutzes unterliegt , natürlich nach wie vor berechtigte Bedenken . Gerade in der jüngsten Zeit bekommen wir deutlich vor Augen geführt , wie wichtig das Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland ist . Dies läuft an dieser Stelle Gefahr , ausgehöhlt zu werden . Des Weiteren sehe ich im Gesetz nach wie vor einen strukturellen Fehler : Das verfassungsrechtliche Gebot , dass Datenfreigabe an bestimmte Zwecke gebunden ist , wird mit dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt . Eines der höchststehenden und wertvollsten Gebote im Verwaltungsverfahrensgesetz insgesamt ist , dass nur derjenige eine Klage einreichen kann , der geltend machen kann , in seinen subjektiv öffentlichen und persönlichen Rechten verletzt zu sein . Dieser hochstehende verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsatz wird durch das Informationsfreiheitsgesetz in nicht unbeträchtlicher Weise ausgehöhlt . Ganz abgesehen davon hat sich in der Vergangenheit herausgestellt , dass diese Informationsgewinnung mit großem bürokratischen Aufwand und mit hohen Kosten verbunden ist . Die Verwaltung wird natürlich auch in nicht unbeträchtlicher Weise durch die Anfragen beschäftigt , die gestellt werden . Ein struktureller Fehler besteht nach wie vor im Gesetz : Es besteht dahin gehend Rechtsunsicherheit , dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht sauber definiert sind . Das ist ein struktureller Fehler im Gesetz , den es mit Sicherheit irgendwann einmal zu heilen gilt . Ein weiterer struktureller Fehler , der nach wie vor im Gesetz vorhanden ist , ist , dass nicht klar ist , in welcher Form , zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß derjenige , der die Auskunft erbittet , auch Auskunft erhalten darf und inwiefern Einblick in Verfahrensmaßnahmen , Überwachungsmaßnahmen und Genehmigungsmaßnahmen gewährt werden muss . Dies ist im Informationsfreiheitsgesetz zu weitgehend und zügellos gewährt . Wie sieht denn die Realität aus ? - In 2008 sind insgesamt 1 548 Anträge bei Bundesministerien bzw . bei nachgeordneten Bundesbehörden gestellt worden . Davon sind 618 Anträge vollständig bewilligt worden . Dem Informationsbedürfnis der Bürger ist hier also in vollem Umfang Rechnung getragen worden . In 193 Fällen ist der Antrag teilweise angenommen bzw . dem Ansinnen teilweise Rechnung getragen worden . 536 Anträge sind abgelehnt worden . Durch das Gesetz wird natürlich auch gezeigt , dass es durchaus auch gute Gründe dafür gibt , dass mancher Antrag abgelehnt wird . In 85 Fällen ist Widerspruch eingelegt worden , und es ist gar keinem unbeträchtlichen Anteil dieser Widersprüche stattgegeben worden . Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist 133-mal angefragt worden , 83-mal davon wegen eines abgelehnten Bescheides . Ein schrankenloser , immer und jederzeit und von jedermann geltend zu machender Anspruch ohne Rücksicht auf entgegenstehende und durchaus auch berechtigte Belange war nie die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist auf unser Betreiben hin so auch nicht im Informationsfreiheitsgesetz verankert worden . Es gibt richtigerweise berechtigte Ausnahmen , zum Beispiel den Schutz von personenbezogenen Daten . Es darf zum Beispiel zu Recht nicht auf einen Terminkalender eines Ministers Zugriff genommen werden . Es gibt den berechtigten Schutz geistigen Eigentums und auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen , wobei eben diese Unklarheit besteht , wie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Detail definiert sind . Daneben gibt es natürlich auch Dokumente - wir erleben das in der aktuellen Diskussion im BND-Untersuchungsausschuss - , die nun einmal der Geheimhaltung bedürfen und Verschlusssachen darstellen . Auch auf diese darf kein Zugriff genommen werden . Die Anträge der Grünen und der FDP , die nun vorliegen , haben eines gemeinsam : Sie sind voreilig gestellt worden , weil überhaupt noch nicht klar ist , wie groß der Nachbesserungsbedarf im Informationsfreiheitsgesetz überhaupt ist . Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit dem 1 . Januar 2006 in Kraft , und die Summe der Anfragen hält sich , wie schon erwähnt , wirklich noch in Grenzen . Allein aufgrund der bisher vorliegenden Statistiken lässt sich noch gar kein ausreichender und vollumfänglicher Rückschluss darauf ziehen , inwiefern tatsächlich Nachbesserungsbedarf besteht . Zu einigen Forderungen im Einzelnen : Es ist der Vorschlag der Grünen abzulehnen , dass das Informationsfreiheitsgesetz stets Vorrang vor abweichenden spezialgesetzlichen Regelungen hat . Es ist nun einmal guter Brauch im Verwaltungsverfahrensrecht , dass die lex specialis vor die lex generalis geht , und dies sollte auch beim Informationsfreiheitsgesetz so bleiben . Des Weiteren ist die Forderung abzulehnen , dass die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes zu vereinheitlichen und zusammenzufassen seien . Diese Forderung ist , wie von mir schon erwähnt , voreilig . Meines Erachtens sollten wir zunächst einmal die im nächsten Jahr anstehende Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes abwarten und uns dann im Lichte dieser Evaluation wirklich auch noch einmal Gedanken darüber machen , inwiefern ein Nachbesserungsbedarf beim Informationsfreiheitsgesetz besteht . Ich habe schon erwähnt , dass der Schutz geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland hohe Güter und die Art . 12 und 14 des Grundgesetzes Kernbestandteile unserer freiheitlichen Rechts- und Wirtschaftsordnung sind . Deswegen kann es meines Erachtens nicht angehen , dass dieses hohe Gut der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dadurch ausgehöhlt wird , dass in größerem Maße darauf zugegriffen werden kann . Des Weiteren besteht kein Nachbesserungsbedarf dahin gehend , dass Bürgerinnen und Bürger , wie gesagt , ohne Geltendmachung jeglichen persönlichen Interesses von unseren Nachrichtendiensten Informationen abgreifen können . Nachrichtendienste heißen auch deshalb Geheimdienste , weil sie geheim vorgehen . Ich denke , wir haben im Bundestag gute Erfahrungen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemacht . An dieser Stelle wird zwar - um das klar zu sagen - insbesondere im Lichte der Erfahrungen des BND-Untersuchungsausschusses nachgebessert werden müssen , aber im Parlamentarischen Kontrollgremium sind diese Angelegenheiten gut aufgehoben . Es geht nicht an , dass jedermann in Deutschland erfahren darf , was unsere Nachrichtendienste im Inland und Ausland machen und wo sie tätig sind . Insgesamt werfen Sie mit Ihren Anträgen Nebelkerzen . Wie gesagt , wir sollten uns erst einmal im Lichte der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes -