Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir debattieren und entscheiden heute über zahlreiche Pe titionen , die die Mietsituation und die Mietsteigerungen in den neuen Ländern beanstanden bzw . die Einhaltung des Einigungsvertrages fordern , wonach Mieten schrittweise und unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung im Osten an die tatsächlichen Wohnkosten angeglichen und angehoben werden sollen . Die Petenten fordern eine rasche Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes . Dabei , sagen sie , müsse die gesteigerten Miethöchstbeträge , die u . a . aus gestiegenen Betriebskosten und Modernisierungsumlagen resultieren , berücksichtigt werden . Die Situation des Wohnungsmarktes ist in den neuen Bundesländern nicht nur durch eine verfehlte Wohnungspolitik zu DDR-Zeiten , sondern auch durch eine nicht vorhandene soziale Wohnungsmarktpolitik zu Vereinigungszeiten gekennzeichnet . Spekulationen , Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum , Luxusrenovierung , die der normale Mensch bzw . die Familie nicht mehr bezahlen kann , damit der Verlust bezahlbarer Wohnungen und folgende Obdachlosigkeit , von der auch Mieterinnen und Mieter betroffen sind , die der sogenannten sozialen Mittelschicht angehören , stockende Sanierungen durch Restitutionsansprüche usw . , all das sind Beispiele dafür , daß der Markt Angebot und Nachfrage nicht ins Verhältnis zueinander bringt . Vielmehr hat der derzeitige Mangel an Wohnraum drastische Mietsteigerungen und die Verdrängung langjähriger Mieterinnen und Mieter aus den Wohnungen zur Folge . . Die Wohnraumverknappung hat dazu geführt , daß der Wohnungsmarkt völlig aus den Fugen geraten ist , und das übrigens , Herr Kollege Dehnel , nicht nur im Osten mit der bekannten verfehlten Wohnungspolitik der DDR , sondern auch hier im Westen . Das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau formuliert in seiner Stellungnahme zu diesen Petitionen folgendes : Die Bundesregierung setzt auf steigenden wirtschaftlichen Wohlstand , auf positive Leistungsanreize und attraktive Investitionsbedingungen , um die Wohnraumversorgung zu verbessern . Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die grundsätzlich marktorientierte Mietpreisgestaltung , die schrittweise Überführung des Wohnungsmarktes in den neuen Bundesländern in das Vergleichsmietsystem  . Zu einer marktorientierten , aber sozialpolitisch abgesicherten Miete gibt es daher keine vernünftige Alternative . Eine Wohnung zu haben , die den Bedürfnissen des einzelnen oder der Familie angemessen ist , gehört nach unserer Meinung zu den Grundvoraussetzungen menschlicher Existenz . Das Recht auf Wohnung ist nach Meinung der SPD eines der Grundrechte , die in die neue Verfassung der Bundesrepublik Deutschl and gehören . 15238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Christel Hanewinckel Um an diesem Recht teilhaben zu können , muß es aber bezahlbar sein . Das bedeutet , daß Wohnungen nicht ein Gut auf dem freien Markt sein dürfen , das sich nur wenige leisten können . Eine Gesellschaft , die von sich sagt , daß sie sozial verantwortlich ist , hat z . B . durch entsprechende gesetzliche Regelungen dafür Sorge zu tragen , daß jeder Mann , jede Frau und jedes Kind Anteil an diesem Grundrecht hat . . In den neuen Ländern _ aber nicht nur da _ ist die Teilhabe an diesem Grundrecht für einen Großteil der Menschen nicht gegeben . Die Mietpreisentwicklung läuft der Einkommensentwicklung davon . Schlimmer noch : Die Zahl derer nimmt zu , deren Einkommen sich auf Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hin entwickelt _ wenn man da überhaupt von einer Einkommensentwicklung sprechen kann . Nach den neuesten Vorstellungen der Bundesregierung im Ersten und Zweiten Gesetzentwurf zum Spar- , Konsoldierungs- und Wachstumsprogramm _ man achte auf den Titel dieses Gesetzentwurfs _ wird z . B . die Sozialhilfe bis 1996 eingefroren , was eine reale Kürzung von 10 % für die Bezieher bedeutet . Mit der vorgesehenen Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes schafft es die Bundesregierung beinahe über Nacht , Tausende von Menschen neu in die Sozialhilfe zu bringen . Da frage ich die Bundesregierung : Sind das der steigende wirtschaftliche Wohlstand , die positiven Leistungsanreize und die attraktiven Investitionsbedingungen ? Wer soll hier eigentlich investieren , und wovon ? Oder verwechselt die Bundesregierung Wohngeld mit Investitionen ? Statt in Arbeit zu investieren und Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren _ der Markt wird es schon regeln ; aber der Markt regelt es eben nicht _ , verweist die auf den Rechtsanspruch auf Sozialhilfe und Wohngeld und kalkuliert offenbar von vornherein ein , daß von diesem Rechtsanspruch z . B . viele Familien und alte Menschen aus Scham keinen Gebrauch machen . . Drei Jahre nach der deutschen Einheit sind die Weichen für einen sozialen und zukunftsfähigen Wohnungsmarkt in den neuen Ländern durch diese Bundesregierung noch immer nicht gestellt . Das trifft auch für die alten Bundesländer zu . Trotz eines Fehlbestandes in den neuen Bundesländern von ca . einer Million Wohnungen und eines enormen Investitionsbedarfs in eine qualitativ schlechte Bausubstanz ist die Bautätigkeit noch immer rückläufig . Die zum 1 . Januar 1993 in Kraft getretene Mietenverordnung bringt zum Teil drastische Mietsteigerungen , denen oft keine Verbesserung des Wohnstandards gegenübersteht . Sie birgt dagegen die Gefahr erheblicher Mietsprünge durch die Kumulierung von Modernisierung und Instandsetzung . Bisher ist nicht ausreichend abgesichert , daß die Mieterhöhungen tatsächlich für Investitionen in den Wohnungsbestand genutzt werden . . _ Sie wissen doch aus den Beispielen genauso gut wie ich , daß das an zig Stellen nicht passiert . . _ Warum tun Sie dann nichts Entsprechendes ? . _ Warum sind Sie dann nicht bereit , dieser Petition zuzustimmen , so daß noch weiter gehandelt werden kann ? . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Petenten und votiert dafür , daß Mietsteigerungen die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern berücksichtigen müssen . Aus diesem Grund ist eine Verlängerung und die Anpassung der Leistungen nach dem Wohngeldsondergesetz erforderlich . Berücksichtigt werden müssen in diesem Zusammenhang auch die gesteigerten Miethöchstbeträge , die u . a . aus gestiegenen Betriebskosten und Modernisierungsumlagen resultieren . Vielen Dank . .