Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In ihrer Regierungserklärung zur jüngsten Hochwasserkatastrophe am 9 . Februar dieses Jahres behauptete Frau Ministerin Merkel doch allen Ernstes und vor zahlreichen Augen- und Ohrenzeugen hier , es könne nicht belegt werden , daß die Zunahme der Häufigkeit von Hochwasser in irgendeiner Weise mit Klimaveränderungen zusammenhänge . Ich kann mich noch sehr gut an die Proteste von den Oppositionsbänken erinnern . Nun wollte ich Sie , Frau Merkel , heute korrekt zitieren , und siehe da , im offiziellen Protokoll der Sitzung taucht Ihre Aussage plötzlich nicht mehr auf . Das ist wohl mehr als merkwürdig , . und verantwortlich dafür sind garantiert nicht die Stenographen . _ Allerdings wurde bei der offenkundigen Manipulation vergessen , auch noch die Rede des Kollegen Michael Müller von der SPD zu zensieren , der genau auf diesen Punkt Ihrer Rede Bezug nahm . Ich denke , dieser Skandal verlangt dringend Aufklärung . . Es kann doch nicht sein , daß die Bundesregierung so einfach in Protokollen des Bundestages herumstreichen darf . Nun ist mit dieser Manipulation das damals Gesagte nicht vom Tisch ; dafür haben es einfach zu viele hier gehört , und es wird auch nicht vergessen gemacht , daß sich die Bundesregierung drei Jahre lang auf ihren brasilianischen Lorbeeren ausgeruht hat und nun in hektische Betriebsamkeit verfallen ist . Meine Damen und Herren , die Klimapolitik der Bundesregierung offenbart sich als ökologisches Desaster . Die vielen Versprechungen von Rio haben sich inzwischen als buntschillernde Seifenblasen erwiesen , die schon bald danach zerplatzt sind . Aufgeregt wird in den letzten Wochen versucht , doch noch etwas Substantielles dem Gipfel vorlegen zu können . Gefunden wurde _ nichts . Dabei hat doch alles so schön angefangen . Bundeskanzler Kohl erklärte z . B . in Rio : Die Industrieländer müssen sich . . . ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein . Wir sind deshalb gefordert , künftig weit sorgsamer als bisher mit den natürlichen Ressourcen umzugehen . Wir müssen vorhandene technologische Möglichkeiten besser ausschöpfen und neue umweltgerechte Technologien entwickeln . Hehre Worte ; doch wo blieben die Taten ? In Berlin , Frau Merkel , wird man genau Sie fragen : Was hat sich tatsächlich seit Rio getan ? Berechtigt wird an Sie die Frage gehen : Wie weit sind Sie mit einer nachhaltigen Entwicklung ? Wie nehmen Sie Ihre in Rio selbst definierte Verantwortung als Industrieland für die drohende Klimakatastrophe , für Umweltzerstörung und Raubbau an der Natur , wie nehmen Sie diese Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern wahr ? Ich fürchte , Ihre Antworten werden mehr als dürftig sein . Nach vier Jahren Arbeit der Enquete-Kommission Klima z . B . mit anerkannten Wissenschaftlern wie Graßl , Hennicke , Professor Kutter und anderen , mit umfangreichen Studien und langen Sitzungen kam ein Material heraus , das einen anschaulichen und sehr aussagekräftigen analytischen Teil enthält , und da , Frau Merkel , waren sich Opposition und Koalition weitgehend einig . Als es dann allerdings um die Konsequenzen daraus und konkrete Empfehlungen für politisches Handeln ging , kamen die alten ideologischen Denkmuster wieder durch _ . _ bei Ihnen , vor allem bei Ihnen , aber ich komme noch darauf _ , ja nicht tradierte Werte und Besitzstände in Frage zu stellen , und genau hier hat die Koalition nämlich die Gemeinsamkeit in der Enquete- Kommission aufgekündigt , Herr Kollege Ortleb . Dabei fordert doch inzwischen Ihr Kollege , Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schäuble : Wir müssen die Zukunft als Chance begreifen . . . . Besitzstandswahrung kann kein Prinzip sein . Zugegeben : Das hört sich wirklich toll an . Die Bilanz der letzten Jahre aber sagt etwas anderes . Ich denke , Kollege Fischer , wir sollten nicht entschuldigend auf die internationale Situation verweisen , sondern vor allen Dingen sollte die Bundesregierung nationale Verantwortung wahrnehmen . . Sehen wir uns die Bilanz an : Sämtliche Vorstöße zu einer längst überfälligen Besteuerung von Flugbenzin wurden zurückgewiesen . Der Güterverkehr auf der Straße wurde steuerlich weiter entlastet . Neue Vorschläge liegen vor . . noch : Dagmar Enkelmann Vorschläge wie die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe , die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale , das Tempolimit usw . wurden immer wieder mit allzu fadenscheinigen Begründungen abgelehnt . Die Schieflage beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zugunsten der Straße blieb erhalten . Das Verbot der FCKW-Produktion kam erst nach massiven Protesten und alarmierenden Informationen über den Abbau der Ozonschicht über der Nordhalbkugel zustande . Erst nachdem der Spiegel über den Abbau der Ozonschicht über der Nordhalbkugel berichtet hatte , hat diese Bundesregierung reagiert , so nach dem Motto : Plötzlich sind auch wir betroffen . Die Novelle zur Wärmenutzungsverordnung , seit 1990 angekündigt , liegt bis heute nicht auf dem Tisch . Eine Neufassung des Stromeinspeisungsgesetzes mit dem Ziel der Förderung von Energieerzeugung aus regenerativen Quellen ist längst überfällig . Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen . Von einer ökologischen Steuerreform ist auch nur in Schönwetterreden zu hören . Über das ganze Dilemma können medienträchtige PR-Small-talks mit Unternehmervertretern auch nicht mehr hinweghelfen . Da ist eigentlich schon der Ansatz lächerlich : die großen Unternehmer sozusagen als Umweltengel der Nation . Eine politische Trendwende steht auf der Tagesordnung . Die Bundesregierung muß sich endlich ernsthaft daransetzen , ein ökologisch orientiertes Gesamtverkehrskonzept auszuarbeiten , das zuvörderst dort ansetzt , wo Verkehr entsteht , und Konzepte zur Verkehrsvermeidung enthält . In diesem Zusammenhang müssen Rahmenbedingungen entwickelt werden für regionale Wirtschaftskreisläufe , für die Verhinderung der weiteren Zersiedelung sowie für die räumliche Verknüpfung der Lebensfunktionen Arbeiten , Wohnen und Freizeit . Es ist ein Energiekonsens anzustreben , der diesen Namen wirklich verdient und nicht nur ein Konsens zwischen Parteien ist , sondern vor allem ein Konsens mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen . Oberstes Prinzip muß sein , Ressourcenverschwendung zu verhindern , sparsam mit Energie umzugehen und langfristig deren Erzeugung in Richtung der erneuerbaren Energien zu bewegen . Meine Damen und Herren , soll der Bundesregierung die Peinlichkeit des Weltsozialgipfels von Kopenhagen erspart bleiben , so wird sie sich in den nächsten Tagen noch viel einfallen lassen müssen . Die Rio- Nachfolgekonferenz darf keine Schauveranstaltung werden , von der die Vertreter der Entwicklungsländer , beeindruckt vom Reichtum eines Landes , dem Verkehrschaos auf der Avus , mit vielen bunten Hochglanzbroschüren , aber letzten Endes mit leerem Gepäck wieder nach Hause fahren . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .