Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , eine genauere Lektüre des Urteils wäre zugunsten der Klarheit der Debatte durchaus nützlich . Geschätzte Kollegen von der Union , nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Herr Kauder und der bayerische Ministerpräsident Stoiber behauptet , das Gericht habe festgestellt , wir hätten einen Verfassungsbruch begangen . Ein Blick in das Urteil zeigt das Gegenteil . Das Gericht hat festgestellt , dass der von uns gefasste Beschluss zu diesem Zeitpunkt voll und ganz zulässig war . In dem Urteil heißt es dazu : Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht kann insoweit nicht festgestellt werden , als der Deutsche Bundestag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Interesse einer funktionierenden Gesetzgebung zu einer raschen Besetzung des Vermittlungsausschusses genötigt war und es deshalb schon an zeitlichen Möglichkeiten fehlte , eine ausgewogene Neuregelung möglichst im Konsens aller Fraktionen für eine neu sich ergebende Frage der proportionalen Sitzverteilung zu schaffen . Sehr richtig . Wenn Sie also Ihre Behauptung weiterhin äußern , dann verbreiten Sie - das muss ich leider feststellen - die Unwahrheit . Vulgo : Es ist eine Lüge . Auch dann , wenn der Kollege van Essen in seinem Redebeitrag an anderer Stelle über den Wortlaut des Urteils hinwegstolpert , entsteht ein nicht wahrheitskonformer Eindruck . Das Gericht sagt : Der Antragsgegner - also der Bundestag - ist . . . verpflichtet , unverzüglich und unter Ausschöpfung der in Geschäftsordungsangelegenheiten üblichen Kooperation zwischen allen Fraktionen des Bundestages einen entsprechenden Beschluss nach § 57 Abs . 1 GOBT neu vorzubereiten und zeitnah zu fassen . Das heißt , wir müssen unverzüglich mit der Arbeit beginnen . Nachdem das Urteil am Mittwoch erfolgte , haben wir als Geschäftsführer das am Donnerstag getan . Der Bundestagspräsident hat das Entsprechende veranlasst . Schneller konnten wir nicht handeln ; sonst hätten wir vor dem Urteil tätig werden müssen . Wir gehen seriös vor . Es geht darum , ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen . In diesem Urteil ist aber nicht von einem schonungslosen Raubzug die Rede , wie Sie ihn mit Ihrem Antrag vorschlagen , sondern von einem schonenden Ausgleich zwischen zwei grundlegenden Prinzipien , nämlich dem Proportionalitätsprinzip und dem Mehrheitsprinzip . Es hat uns also die Aufgabe gegeben , zu prüfen , wie wir zu einer Lösung kommen , die einen Ausgleich ermöglicht : zwischen dem Mehrheitsprinzip - unser Wille ist es schließlich , die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag auch auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses abzubilden - und dem Prinzip der Proportionsgerechtigkeit . Wenn das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Ihrer Auffassung gewesen wäre , hätte es in seinem Urteil sagen können : Der Sitz gehört dem Antragsteller , Punkt , aus , Ende der Durchsage ! - Genau das hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht getan . Die Welt ist nicht - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst recht nicht - so einfach , wie Sie es sich machen wollen . Das Bundesverfassungsgericht weist uns drei Lösungswege . Erster Lösungsweg . Wir können über ein neues Zählverfahren zu einem befriedigenden Ergebnis bzw . Ausgleich kommen . Es ist ja nicht gesagt , dass beispielsweise die Verfahren nach Saint Lague/Schepers und d'Hondt der Weisheit letzter Schluss sind . Zweiter Lösungsweg . Das Urteil gibt uns auch die Möglichkeit , die Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat zum Gemeinsamen Ausschuss zu ändern . Das würde praktisch bedeuten , die Zahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses zu verändern . Hier gibt es einen ganz einfachen Lösungsweg : Auf der Bundestagsbank gibt es 18 statt 16 Plätze . Die Plätze 17 und 18 fallen nach dem Zählverfahren sowieso an die Koalition . Damit hätten wir kein Problem . Aber vielleicht hätte der Bundesrat ein Problem . Wer bekäme denn auf der Bundesratsbank den 17 . und 18 . Sitz ? Ich meine , dass auch dieses Problem zwischen den Verfassungsorganen leicht zu lösen wäre . Meine Auffassung als Nordrhein-Westfale ist ganz klar : Das größte Bundesland ist Nordrhein-Westfalen . Ich weiß aber nicht , ob darüber Konsens erzielt werden kann . Deshalb müssen wir dies sorgfältig prüfen . Dritter Lösungsweg . Möglich ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch eine Änderung des § 12 der Geschäftsordnung des Bundestages . Dort können wir neu und verfassungskonform die Prinzipien und das Prozedere festlegen , wie wir bei Ausschüssen verfahren wollen , bei denen aufgrund ihrer Mitgliederzahl das Mehrheitsprinzip mithilfe der klassischen Zählverfahren nicht abbildbar ist . Das Bundesverfassungsgericht rügt , dass wir für das , was wir damals getan haben , keine dauerhafte geschäftsordnungsrechtliche Grundlage geschaffen haben . Darüber müssen wir reden . Jetzt werden wir Ihren Antrag an den zuständigen Fachausschuss überweisen . Dann , im neuen Jahr , werden wir eine Anhörung zu diesen Fragen machen und schauen , welcher Weg der beste ist . Vielleicht werden wir auch Gespräche mit dem Bundesrat führen , um zu sehen , ob eine gemeinsame Lösung möglich ist . Dann werden wir die Vorgaben des Urteils so zeitnah umsetzen , dass wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügen . Aber auf die Hallodrinummer , die die Union vorschlägt , wird die Koalition nicht hereinfallen . Vielen Dank .