Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche erst einmal direkt die Kollegen der Grünen an: Ich werde eurem Antrag zustimmen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, und nach der Rede des Kollegen Nouripour fällt mir das eigentlich noch schwerer. Ich werde aber zustimmen, weil wir eine Sache in den Vordergrund stellen wollen: Es muss alles getan werden, um das Morden und Töten zu stoppen und den Menschen das Überleben zu ermöglichen. Das ist es, was uns bewegt. Wenn man sich auf diese Position begibt, wird man derzeit vieles aus den Auseinandersetzungen herausnehmen müssen. Natürlich muss man über die Zukunft Syriens nachdenken, wenn dieser verfluchte Krieg irgendwann einmal zu Ende ist. Natürlich muss man mit den Menschen aus Syrien über diese Zukunft nachdenken. Natürlich muss man ein bisschen hinhören, über was sie selbst diskutieren. Ich habe von vielen Syrern, die in Menschenrechtsorganisationen arbeiten, gehört, dass sie die Forderung, sich jetzt an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden, als kontraproduktiv bewerten. Sie schlagen vor, eine Wahrheitskommission einzurichten und Versöhnungsrunden – wie immer man das nennen möchte – durchzuführen, ähnlich dem, was in Südafrika erfolgt ist. Ich finde das vernünftig. Ich will nichts in die Debatte einbringen, was den Prozess, das Überleben sicherzustellen, gefährdet oder schwieriger macht. Ich bin froh, dass Putin in Berlin zugesagt hat, die Feuerpause zu verlängern. Man kann sagen, das sei viel zu wenig etc.; aber es rettet Menschen das Leben, und ich bin froh, dass das passiert ist. Ich möchte, dass dieser Prozess weitergeführt und verstärkt wird. Warum soll man denn eine Tür, wenn sie einen Spalt weit offen ist, wieder zuschmeißen und sagen: „Putin, der Kriegsverbrecher“? Wenn eine Tür ein wenig offen ist, dann muss man durchgehen und darf man nicht erneut Sanktionen fordern, auch wenn das jetzt über die EU-Ebene in Gang gesetzt werden soll. Wer das macht, nimmt es nicht ernst damit, den Menschen das Überleben zu sichern. Ich habe den Eindruck – entschuldigen Sie, wenn ich das so zugespitzt sage –, dass für einen Teil dieses Haus antirussische Propaganda wichtiger ist als die Sicherung des Überlebens. Das ist bei mir nicht der Fall. – Ja, regen Sie sich ruhig auf. Das ist so. Wir stimmen dem Antrag der Grünen, in dem es um humanitäre Hilfe geht, zu. Man kann unsere Syrien-Politik insgesamt kritisieren – das ist mir relativ egal; ich finde es auch in Ordnung, da wir uns ja darüber streiten –; aber wir unternehmen den Versuch, mit Russland, aber auch anderen zu der Einsicht zu kommen, dass Bomben keinen Frieden bringen können. Ich habe Sie schon auf die Heuchelei aufmerksam gemacht, dass Sie nicht in der Lage sind, die türkischen Luftangriffe auf die Kurdinnen und Kurden hier öffentlich zu kritisieren, während Sie sich über das, was in Aleppo passiert, das Maul zerreißen. Dieses Mit-zweierlei-Maß-Messen hilft überhaupt nicht weiter. Entweder man hält eine Linie durch – Bomben bringen keinen Frieden; das gilt aber überall –, oder man sagt: Unsere Freunde und Verbündeten dürfen bomben, andere aber nicht. – Es macht Sie in der Öffentlichkeit sehr unglaubwürdig, dass Sie das nicht reparieren können. Ich bin häufiger in Syrien. In den Flüchtlingslagern diskutiere ich mit Syrern darüber, ob sie in den Flüchtlingslagern nicht Zeitungen herausgeben wollen. Es gibt viele linke Syrer, die über die Zukunft ihres Landes nachdenken. Das möchte ich gerne mit ihnen machen. Ich fände es auch nicht schlecht, wenn wir uns in dieser Art und Weise – Stichwort „Refugees Welcome“ – auch darum bemühen würden, sie in die politischen Prozesse einzubinden und nicht auszugrenzen. Das ist die Linie unserer Fraktion, und darauf bin ich auch ein Stück weit stolz. Danke.