Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als hier vor 14 Tagen das Haushaltsgesetz für 2003 verabschiedet wurde , wusste jeder - egal ob er ihm zugestimmt oder ob er es , wie wir als PDS , abgelehnt hat - , dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen gebaut ist . Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden mehrmals nach unten korrigiert , die Haushaltszahlen blieben jedoch gleich . Bei der Haushaltsaufstellung völlig unberücksichtigt blieben die finanziellen Auswirkungen des von den USA lange angekündigten Krieges gegen den Irak . Als ich während der Haushaltsberatungen diese Frage aufgeworfen habe , bezeichnete Bundesminister Clement derartige Überlegungen als zynisch . Ausgerechnet von der Regierung in Nordrhein-Westfalen wurden dagegen wenige Tage nach Kriegsbeginn verschiedene Szenarien offiziell vorgestellt , die sogar schon durchgerechnet waren . Dieses Auseinanderklaffen der Positionen in der Öffentlichkeit ist doch merkwürdig . Allen ist klar , dass uns dieser Krieg in die Rezession treiben und sich die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen wird . Einige Ökonomen sprechen davon , dass 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland durch diesen Krieg verloren gehen könnten . Der Krieg ist also Gift für die Wirtschaft . Deswegen wundert mich , dass die konservative Opposition und die Arbeitgeberverbände gegen den Krieg nicht Sturm laufen . Sind sie nicht die Ersten , die den Zusammenbruch der Konjunktur voraussagen , wenn die Beschäftigten 1 oder 2 Prozent mehr Lohn und Gehalt wollen ? Lohn- und Gehaltserhöhungen können wenigstens Nachfrage schaffen und die Konjunktur ankurbeln . Doch der Krieg wird Deutschland , das extrem vom Export abhängig ist , besonders hart treffen . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Aber nein , Ihre Vorsitzende , Frau Merkel , steht weiterhin fest an der Seite von George W . Bush . SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wünscht - das ist wirklich unglaublich - den USA bei ihrem Krieg noch viel Erfolg - Ich kann Ihnen ganz genau sagen , worum es gehen muss . Es geht darum , dass sowohl die Regierung als auch Sie als konservative Opposition alles tun müssten , um diesen Krieg sofort zu beenden . Am Donnerstag vor zwei Wochen haben hier die Vorsitzenden aller Fraktionen Erklärungen abgegeben . Sie haben sich zu der Zeit vor und zu der Zeit nach dem Krieg geäußert . Aber keiner der Fraktionsvorsitzenden , weder von der SPD noch von den Grünen noch von der CDU/ CSU und der FDP , hat gesagt , was jetzt zu tun ist . Das war das Peinliche und das Schändliche an dieser Debatte . - Genauso war es . Sehen Sie sich die Reden an ! Alle haben gesagt , was vorher war und was nachher sein soll . Dazu äußert sich auch die Bundesregierung . Aber niemand von Ihrer Seite hat dargestellt , was Sie jetzt tun wollen , um den Krieg zu beenden . Wo sind Ihre Aktivitäten ? Diese können Sie einmal vorstellen . Vielleicht tut das morgen ja der Bundeskanzler . Die Krönung angesichts der gegenwärtigen finanziellen Situation ist , dass der Bundeskanzler ankündigt , den Verteidigungshaushalt zu erhöhen , und dass der Verteidigungsminister - offensichtlich hat die Bundeswehr noch immer zu viel Geld - den US-Militärs Schnellboote zur Unterstützung anbietet . Dabei wissen Sie , dass diese Vorschläge der Bundesregierung nicht auf die Unterstützung der Bundesbürger stößt . Eine Forsa-Umfrage hat gezeigt , dass eine wesentliche Mehrheit der Bundesbürger die Erhöhung des Verteidigungsetats ablehnt . Ich muss zum Schluss kommen . Das eigentliche Thema , dem sich die Bundesregierung widmen müsste , wäre die Erhöhung der Einnahmen . Sie verzichten auf wesentliche Einnahmequellen , zum Beispiel auf die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer - die Zahlen sind Ihnen bekannt - oder die Einnahmen aus der Vermögensteuer . Ich denke , wir hätten wesentlich mehr Geld im Haushalt , wenn sich die Bundesregierung ihrer Aufgabe , die Einnahmen zu erhöhen , widmen würde . Dann müssten wir nicht so häufig über Defizite sprechen , wie das leider der Fall ist . Danke schön .