Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch in meiner Nebenfunktion als Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD - dieses Ehrenamt habe ich noch ; die niedersächsische SPD macht eine schwere Zeit durch ; sie hat ein schlechtes , sogar katastrophales Wahlergebnis erzielt - will ich Folgendes deutlich und mit aller Entschiedenheit sagen : Dafür , dass ein DKP-Mitglied in einem Landtag sitzt , trägt einzig und allein die Linkspartei und niemand sonst die Verantwortung . Wir müssen das auf den Punkt bringen : Die Linkspartei hat unter ihrer Flagge Leute wie Frau Wegner mitsegeln lassen , tut das Gleiche jetzt in Hamburg . Wir müssen klar erkennen , dass der Ausschluss aus der niedersächsischen Landtagsfraktion jetzt , sozusagen nach getaner Arbeit , rein taktischer Natur ist , um vor der Hamburg-Wahl ein bisschen Ruhe zu haben . Wer glaubt denn , dass der Landesvorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen , der Stasiinformant Dehm , wirklich ein ernsthaftes Interesse an der Aufarbeitung der Zusammenarbeit von Linkspartei und DKP hat ? Hochgradig unglaubwürdig ist dieser Mann . Ich will deutlich machen , dass es hier nicht nur um die DKP geht , sondern um große Teile der Linkspartei selbst . Die sogenannte antikapitalistische Linke , eine Gruppe innerhalb der Linkspartei , der Bundestagsabgeordnete wie Frau Höger , Frau Hirsch und Frau Jelpke angehören , hat erst vor kurzem einen Aufruf zu den anstehenden Wahlen verabschiedet , in dem steht , Erfolg für die Linkspartei sei gerade auch der Solidarität der DKP zu verdanken , und dieser Weg müsse solidarisch fortgeführt werden . Das ist nicht Zitat DKP ; das ist Linkspartei original . Mitglieder des Deutschen Bundestages , Ihrer Fraktion , äußern das in diesen Tagen . Deswegen ist es so von Doppelmoral geprägt , wenn Herr Maurer so tut , als ob er damit überhaupt nichts zu tun hätte . Herr Maurer , Sie haben hier gesagt , die Linkspartei sei seit Jahren , fast schon seit Jahrzehnten ganz intensiv dabei , die Geschichte aufzuarbeiten . Das ist fast zum Lachen , wenn es nicht so bitter wäre . Herr Modrow hat im Jahr 2006 noch einmal zum Besten gegeben , dass die Verantwortung für die Toten an der Mauer die Verantwortlichen auf beiden Seiten zu tragen hätten . Empfinden Sie das als Aufarbeitung ? Frau Sahra Wagenknecht , nicht irgendwer in Ihrer Partei , Mitglied des Europäischen Parlaments , spricht bis heute davon , dass die Mauer ein notwendiges Übel gewesen sei . Denken Sie , das ist Aufarbeitung der Geschichte ? Nein , meine Damen und Herren , davon sind Sie leider noch weit entfernt . Kurt Schumacher hat am 30 . März 1930 - ich bitte Sie , den historischen Zusammenhang dabei sehr genau zu beachten - in Eßlingen gesagt , als er über Kommunisten sprach , dass Kommunisten in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten seien . Er hat damals gesagt , beiden gemeinsam sei der Hass gegen die Demokratie . Wir sind anlässlich dieser Debatte wirklich an dem Punkt , an dem es wieder um die Frage gehen muss , welches Verständnis Sie als Linkspartei insgesamt mit Ihren diversen Mitgliedern , die ich gerade zitiert habe , gegenüber der Demokratie haben . Diese Frage können aber nicht wir beantworten ; die müssen Sie beantworten . Es geht dabei um die Aufarbeitung der Geschichte der DDR , und zwar nicht nach dem Motto Good Bye , Lenin , ein bisschen als Komödie und Ostalgie . Ich habe mit Erschrecken gelesen , dass in Berlin ein neues Hotel aufgemacht hat , in dem nur Ostmöbel und Ostprodukte verwendet werden . Wenn das die Aufarbeitung sein soll , dann sage ich : Das reicht nicht . Wir brauchen eine Aufarbeitung - ich will bei den Filmtiteln bleiben - à la Das Leben der Anderen . Darin wird sehr viel mehr über die Wahrheit gesprochen . Ein solcher Film ist ein wesentlich besserer Anlass , die Aufarbeitung in die Hand zu nehmen , als es reine Komödien sind . Ich bin davon überzeugt , dass die Linkspartei so lange nicht in der Lage sein wird , etwa in Koalitionen einzutreten , solange sie diese Aufarbeitung nicht geleistet hat . Ich bin fest davon überzeugt , dass im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Landesparlamenten - Sie haben über Hamburg gesprochen , und wir reden über Hessen - verantwortungsvolle Sozialdemokraten sich von dieser Linkspartei nicht in irgendwelche öffentlichen Ämter wählen lassen . Ich bin davon überzeugt und setze darauf , dass das so bleibt .