Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erst im Mai des vergangenen Jahres hat die Koalition mit ihrer Mehrheit die von uns geforderte Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes verhindert , übrigens mit den Stimmen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten , . die sich in der Öffentlichkeit , wie auch schon heute abend zu hören war , immer wieder gern zu Sachwaltern ostdeutscher Interessen aufblasen . . Was von diesen Versprechungen zu halten ist , merkt man spätestens dann , wenn es zum Schwur kommt . Da wandeln sich die aufgeblasenen Riesen wieder in politische Zwerge , und da werden aus den selbsternannten Helden wieder treue Gefolgsleute . Nebenbei : Ich fürchte , wir werden dieses traurige Schauspiel auch demnächst bei der Abstimmung zu den kommunalen Altschulden erleben . Herr Kolbe , es ist schon peinlich , daß Sie es hier als Großtat preisen , daß das Nichtstun der Bundesregierung , das zum Aufwuchs dieser Altschulden geführt hat , nun zur Hälfte von den Ländern und den Kommunen getragen werden soll . Ich finde das absolut furchtbar . . Herr Kollege Kriedner , zu Ihrem Zwischenruf von vorhin : Genau da liegen die Parallelen , genau das ist auch in anderen Bereichen schon passiert , wie zum Beispiel in der Wohnungswirtschaft . Nun möchte ich gern zum Bericht der Bundesregierung kommen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie hatten die Chance , gemeinsam mit uns das Altschuldenhilfe-Gesetz zu novellieren . Statt dessen haben Sie es vorgezogen , ein teures Forschungsprojekt zur Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern in Auftrag zu geben und damit sinnlos Steuergelder zu verpulvern , als ob diese Studie den Mietern und der Wohnungswirtschaft helfen könnte . Was ist denn aus Ihrem Anspruch geworden , den Mietern die Bildung von Eigentum zu ermöglichen ? . Die 40 000 in Ihrem Bericht ausgewiesenen Wohnungen , bei denen der Verkauf an die Mieter im Berichtszeitraum gefördert wurde , sind doch bloß ein Tropfen auf den heißen Stein . . Denn es warten noch jede Menge Wohnungen bis jetzt vergeblich auf die Kauflust ihrer Mieter . Das belegen die Angaben des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft . Bislang sind erst 63 000 von insgesamt 333 000 zu verkaufenden Wohnungen privatisiert worden . Nur ein geringer Teil dieser verkauften Wohnungen ist heute im Besitz von Mietern . Daß nur so wenige Wohnungen verkauft worden sind , das bedeutet ja nicht nur , daß die Privatisierung an die Mieter insgesamt schlicht gescheitert ist . Das heißt doch auch , daß die Wohnungsunternehmen auf den sanierungsbedürftigen und damit kostspieligen Wohnungen sitzenbleiben und daß ihnen deshalb jetzt und in der Zukunft wichtige Investitionsmittel fehlen . . Die Privatisierungsverpflichtung hat noch ganz andere Konsequenzen . Wenn die Unternehmen Wohnungen verkaufen wollen , müssen sie diese Wohnungen zunächst für teures Geld sanieren . Wenn sie Wohnungen verkaufen wollen , müssen sie Privatisierungskonzepte erarbeiten . Wenn sie Wohnungen verkaufen wollen , müssen sie eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben . Das kostet alles Geld , und das bindet die Arbeitskraft der Mitarbeiter . Das ist ein Fakt , Herr Kollege Günther , der auch in Ihrem Bericht steht und der ganz deutlich macht , daß Sie all die hehren Ziele , die Sie uns heute abend vorgestellt haben , nicht erreicht haben . . Wie sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen denn eigentlich ihren Aufgaben nachkommen ?