Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesundheitsminister , über dessen Ressort wir hier sprechen , hat sich durchaus einen Ruf erworben , zum Teil durch die Gesundheitsstrukturreform , besonders aber durch die Neustrukturierung des ehemaligen Bundesgesundheitsamtes : den Ruf eines couragierten , tatkräftigen Ministers . . In zunehmendem Maße wird dieses Profil nicht nur durch das Profil eines Sparministers , sondern auch durch das eines Streichministers ergänzt _ eine Kombination , die seinem Landsmann Herrn Waigel ganz sicher Freude macht , die aber auch der genaueren Beobachtung bedarf .  Im Bereich des Gesundheitsministeriums gibt es einen deutlichen Aufgabenzuwachs . Nach den tragischen Erfahrungen mit der HIV-Infizierung durch . noch : Kristin Heyne bedeutet einen erheblichen Mehraufwand . Auch bei der Zulassung und Prüfung von Medikamenten ist durch das Arzneimittelgesetz eine erhebliche Mehrbelastung entstanden . Für einen Minister , dessen Profil nun aber gerade darin besteht , ein ausgezeichneter Sparer zu sein , ist es natürlich unangenehm , wenn er ausgerechnet in seinem Bereich einen erheblichen Zuwachs an Stellen zu fordern hat . Wer aber zusätzliche Aufgaben übernimmt und sie seinen Mitarbeitern überträgt , muß auch rechtzeitig und in genügendem Maße dafür sorgen , daß diese die Aufgaben verantwortlich übernehmen können . . Es ist zu spät , wenn erst mit der Bewilligung dieses Haushaltes zusätzliche Stellen für die Überwachung der Blutprodukte eingerichtet werden . Die Chargenprüfung ist schon im letzten Sommer eingeführt worden . . Ich habe auch erhebliche Zweifel , ob jetzt genügend Stellen eingerichtet worden sind . Die Auffassung Wir versuchen einmal , ob es geht ist für mich keine gute Grundlage . Sollte die Qualität der Arbeit in einem so sensiblen Bereich wie dem der Blutprodukteüberprüfung und der Arzneimittelüberwachung nicht mehr zuverlässig sein , so wäre das Sparsoll in fataler Weise übererfüllt , und der nächste Skandal wäre vorprogrammiert . . Nun ist dem Bereich des Gesundheitsministeriums in dieser Legislaturperiode ja eine neue Aufgabe zugeordnet worden , die Sozialhilfe . Wer sich gefragt hat , welcher Systematik denn diese Zuordnung folgt , der weiß seit Ende letzter Woche , welche Systematik das ist . Sie ist schlicht , sie lautet : Da , wo kräftig gestrichen werden muß , da muß der Seehofer ran . Die erheblich gestiegenen Kosten der Sozialhilfe belasten die Kommunen übermäßig ; das ist bekannt . Das liegt aber nicht an überhöhten Leistungen für die Sozialhilfeempfänger , sondern an der Situation auf dem Arbeitsmarkt , an Regelungen und Gesetzen , die viele Menschen in die Abhängigkeit von der Sozialhilfe treiben . . Gerade die Personengruppe , die jetzt mit den erklärtermaßen abschreckenden Bedingungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zusätzlich konfrontiert worden ist , darf doch zu einem großen Teil nicht arbeiten , und jetzt soll sie zusätzlich dafür auch noch bestraft werden , indem ihr Bezüge gekürzt werden . Chronisch Kranke sollen sogar keine ärztlichen Leistungen mehr bekommen . Das entscheidet der Gesundheitsminister dieses Landes ! Herr Seehofer , mit dem Ausländerleistungsgesetz haben Sie die Grenze zwischen couragiertem Sparer und unverantwortlich Porzellan zerschlagendem Streichminister weit überschritten . . Sie schaffen ein eigenständiges Gesetz für Ausländer , ein selbständiges Regelwerk neben den Leistungsgesetzen für Deutsche . Sie ziehen eine dicke Trennlinie zwischen den existentiellen Bedürfnissen von Deutschen und denen von Ausländern . Das entwürdigende Das da muß für einen wie dich reichen machen Sie zur Richtschnur staatlichen Handelns . Herr Seehofer , was da geschieht , geht über Spar- und Streichpolitik weit hinaus . Es verletzt die Betroffenen in hohem Maße , aber es verletzt auch uns alle als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in unserer Würde . . Herr Minister , ich fordere Sie dringend auf , diesen unsäglichen Entwurf zurückzuziehen und auch die weiteren Pläne zur Kürzung der Sozialhilfe , die ja laut geworden sind , sehr gründlich zu überdenken . . Die Kollegen haben es schon erwähnt : Es gab in den Beratergesprächen für den Haushalt einen Lichtblick ; das war bei der Aids-Aufklärung . Wir konnten da die Sparmaßnahme zurücknehmen . Herr Sauer , ich habe mit Interesse von Ihnen gehört , daß Sie dieses als sehr wichtige Aufgabe ansehen , die nicht weiter zurückgefahren werden darf . Ich hoffe dringend , daß dies auch im nächsten Jahr gilt , daß wir bei den 20 Millionen DM auf lange Sicht bleiben , damit diejenigen , die in diesem Bereich arbeiten , auch auf lange Sicht planen können . Das wäre doch immerhin ein Schritt . In einem Bereich hätte ich dem Minister wirklich Erfolg gewünscht . Ich hatte gehofft , Herr Seehofer , Sie würden durch Verhandlungen zu einer akzeptablen Entschädigungsregelung für die durch Blutprodukte mit HIV Infizierten kommen . Sie sind bei den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie und mit den Bundesländern weit unterhalb dessen geblieben , was der Untersuchungsausschuß als Bedarf ermittelt hat . . Ich weiß nicht , wofür Sie hier alle so lange getagt haben , wenn das jetzt mal eben unter den Tisch fällt . . Zusätzlich kann man der Presse heute entnehmen , daß die Pharmaindustrie auch von dieser geringen Summe , die zu zahlen sie sich bereit erklärt hat , schon wieder zurücktritt . . noch : Kristin Heyne Wir haben einen Antrag eingebracht , denn es darf in der Frage der Entschädigung keine weitere Verzögerung geben . Deswegen beantragen wir , in diesen Haushalt sofort Mittel in Höhe von 700 Millionen DM für einen Fonds einzusetzen . Das entspricht den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses . . In diesen Fonds dürfen auch die Länder gern weitere Gelder einstellen . Die HIV-Infizierten können auf das Ergebnis des Streites zwischen dem Bund und den Ländern , der hier so gerne vorgeführt wird , nicht warten . . Der Bund tritt in Vorleistung , zahlt jetzt Entschädigung und holt sich von den anderen Zahlungspflichtigen auf dem Verhandlungswege oder nötigenfalls auf dem Klagewege das Geld zurück . Bei der ungeheuerlichen Fahrlässigkeit , die im Zusammenhang mit dem Blutprodukteskandal deutlich wurde , kann es nicht sein , daß die Geschädigten jetzt mit einer milden Gabe abgefertigt werden . . Ein Wort an die andere Seite der Opposition : Es wäre sinnvoll , wenn wir in diesem Punkt gemeinsam als Opposition aufträten . Geben Sie sich bitte einen Ruck , stimmen Sie unserem Antrag zu ! .