Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Koalition ist angetreten , um Deutschland zukunftsfähig zu machen . - Deswegen sind wir auch wiedergewählt worden , Herr Kollege Thiele . Die Erfahrung der heutigen und der gestrigen Debatten ist , dass Sie sich geradezu beleidigt fühlen , weil die Mehrheit der Deutschen Sie nicht gewählt hat . Das ist aber kein Grund , beleidigt zu sein . Sie müssten in sich gehen und sich fragen : Woran lag das ? Warum haben Sie die Mehrheit der Deutschen nicht überzeugt ? Meine Einschätzung ist die : Ein wesentlicher Grund dafür , weshalb Sie nicht in der für eine Mehrheit ausreichenden Zahl gewählt worden sind , ist , dass die Menschen gemerkt haben , dass Sie kein solides finanzpolitisches Konzept haben . DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] : Aber die Koalition hat es ?) Mit den finanzpolitischen Vorstellungen der Union verbindet man Kuddelmuddel und Schuldenmachen . Bei jeder Frage , bei jeder Schwierigkeit , die auftauchte , hatten Sie nur ein Rezept : Schulden machen . Es gab widersprüchliche Aussagen von Ihrem Spitzenkandidaten und anderen bedeutenden Sprechern Ihrer Partei . Kein Mensch wusste , was die Union eigentlich will . Zu der FDP will ich gar nicht viel sagen . Sie hat sowieso noch das Problem , dass sie von dem Image der Spaßpartei weg muss , das ihr merkwürdiger Vorsitzender gepflegt hat . Sie werden von den Menschen nicht ernst genommen , weil Sie keine ernsthafte Politik geboten haben . Wir werden die notwendige Reformpolitik deswegen allein als Koalition in diesem Bundestag durchführen müssen . Ich hoffe , dass die Länder zu einer ernsthaften Zusammenarbeit bereit sein werden . Diese Opposition ist es offensichtlich bisher nicht . Wir haben niemals gesagt , dass der Weg , Deutschland fit für die Zukunft zu machen , ein bequemer Weg sein wird . Wir haben niemals gesagt , dass er nicht auch Anstrengungen und Opfer verlangt . Wir haben aber immer versprochen , dass wir diejenigen , die diesen Weg nicht aus eigener Kraft schaffen , nicht allein lassen . Wir werden solidarisch zusammenstehen , weil wir Modernisierung , soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt nicht als Gegensatz , sondern als das Konzept für eine moderne Gesellschaft sehen . DIE GRÜNEN) Zu einer solchen Politik gehört natürlich auch , dass wir die Lasten , die es gibt , fair verteilen . Dabei gilt nun einmal : Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache , und zwar nicht nur auf dem Papier . Dies muss auch durchgesetzt werden . Dazu gehört für uns , dass alle Einkommensarten gleich zu behandeln sind . Wir finden es beispielsweise auch nicht unfair , wenn man das geltende Steuerrecht , das eine Einkommensteuerpflicht für Kapitaleinkünfte begründet , in der Praxis auch durch-setzt , wie wir es auch für völlig normal halten , dass das Arbeitseinkommen besteuert wird . - Das werden wir sehen . Ich habe verstanden , Frau Wülfing , dass Sie sich dem anschließen wollen . Heinz Seiffert [CDU/CSU] : Sie haben gar nichts verstanden !) Dies freut mich . Dann gibt es vielleicht doch ein paar kluge Menschen in der Union , die dies unterstützen werden . Noch eines gehört dazu , was wir gesagt und die ganze Zeit im Wahlkampf angekündigt haben : Wir werden Steuerprivilegien und Subventionen überprüfen und im Zweifelsfall abbauen . Ich sage Ihnen : Wir haben auch deswegen eine Mehrheit gefunden , weil die Menschen in Deutschland es leid sind , dass man ihnen irgendwelche schönen Worte erzählt . Sie wollen eine seriöse Finanzpolitik . Sie wollen auch nicht die Vertagung von Problemlösungen . Sie wollen , dass konkret gehandelt wird . Die Vertagung von Problemlösungen auf künftige Generationen durch immer neues Schuldenanhäufen , wie Sie dies gemacht haben , wird in Deutschland erfreulicherweise nicht mehr honoriert . Bundesfinanzminister Eichel hat nach der Flutkatastrophe gesagt : Wir suchen den unbequemen Weg . Weiter hat er gesagt : Wir bürden die Bewältigung unserer heutigen Probleme nicht der künftigen Generation auf , indem wir auf Schuldentilgung verzichten - und dennoch sind wir gewählt worden . In den letzten Tagen wurde , zum Teil unter Ihrer Mitwirkung , so getan , als sei der Abbau von Steuerprivilegien eine Steuererhöhung . Wir haben die ganze Zeit , besonders von der FDP , gehört , Subventionsabbau sei das richtige Rezept . Herr Kollege Solms , Sie haben vorhin das schöne Wort Ordnungspolitik in den Mund genommen . Wir haben leider in der vergangenen Wahlperiode mehrfach erlebt , wie Sie all die Durchlöcherungen , die Sie für Ihre Klientel in den früheren Wahlperioden geschaffen haben , die wir aber 1999 abgeschafft haben , mit mehreren Anträgen erneut in das Gesetzbuch hineinbringen wollten , mit der geradezu irrsinnigen Leitmotivüberlegung , dass nicht Gewinnerwartungen , sondern Verlustzuweisungen das Motiv für Investitionen sein sollten . Einen krasseren Widerspruch zu marktwirtschaftlicher Ordnung kann es gar nicht geben . Dann kam die Vorstellung zum Ausdruck , es sei sozusagen Unrecht , wenn Steuerprivilegien abgebaut werden , und es bestehe geradezu der Anspruch , dass andere einem bei der Finanzierung eigener Aufgaben durch Erlass von Steuern oder Zuschüsse helfen . Woher kommt denn eigentlich das Geld ? Das sind doch nicht die Gelder der Abgeordneten oder der Ministerien , sondern das sind die Gelder der Bürger . Es ist überhaupt nicht selbstverständlich , dass man andere an der Finanzierung beteiligt , wenn man selber etwas vorhat . Das versteht kein Mensch unter Ordnungspolitik . Ich habe nicht den Eindruck , dass die Opposition in dieser Wahlperiode schon den Weg zu einer sachlichen Arbeit gefunden hat . Man merkt , dass Sie sich noch nicht gefunden haben . Das , was bisher gekommen ist , war nur Polemik . Ich nenne einmal ein Beispiel . Herr Merz hat heute die Kollegin Merkel bezichtigt , sie hätte einem Kabinett angehört , das die Bundesrepublik aus der sozialen Marktwirtschaft in die Staatswirtschaft hinübergeführt hätte . Denn Herr Merz hat definiert : Ein Land , das eine Staatsquote - Staatsquote soll heißen : Anteil der Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen am Sozialprodukt - von über 50 Prozent hat , hat keine soziale Marktwirtschaft . - Das hat er heute Vormittag gesagt . In den letzten 40 Jahren gab es ein Jahr , in dem die Staatsquote mit 50 ,3 Prozent am höchsten war ; das war 1996 . Da sieht man einmal , wie sachlich die Argumentation von Herrn Merz und wie gut sein Verhältnis zu Frau Merkel ist . Wir müssen uns darauf gefasst machen , dass diese Opposition , was immer wir vorlegen , zunächst einmal unsachlich sein wird . Herr Glos macht das kabarettistisch , Herr Merz macht es giftig , Herr Rexrodt macht es so wie in seinen alten Minis terzeiten : Er beschimpft den Standort Deutschland , für den er damals als Bundeswirtschaftsminister Verantwortung getragen hat . Es bleibt den Deutschen aber immerhin ein Trost : Sie haben richtig gewählt und wir werden dieses Land in eine gute Zukunft führen . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Glaube versetzt Berge , aber diese Rede nicht !)