Partei: SPD
Herr Scholz , damit ich das nicht so laut dazwischenrufe , führe ich jetzt in aller Ruhe ein paar Punkte aus , um Ihnen noch einmal deutlich zu machen , was wir unter einem schlanken Staat verstehen , weshalb wir diesen Begriff ablehnen und was bei Ihnen sonst alles dem widerspricht , was Herr Kanther zu Recht gesagt hat , daß nämlich nicht Sprüche , sondern nur Taten weiterhelfen . Punkt eins , schlanker Staat : Sie haben unsere Vorlage gelesen . Ziel der Modernisierung ist nicht der schlanke Staat , der weniger Aufgaben und Personalabbau um jeden Preis anstrebt , sondern der effiziente Staat , der seine Aufgaben wirtschaftlich , gerecht und bürgernah erfüllt . Sie dagegen - das kann man Ihren Vorlagen auch entnehmen - betreiben Personalabbau um jeden Preis . Nirgendwo , in keinem Ministerium und in keiner nachgeordneten Behörde , findet der Personalabbau in Höhe von 2 ,4 Prozent pro Jahr , worauf Sie in Ihren Kabinettsvorlagen stolz hinweisen , nach irgendeinem Personalentwicklungskonzept statt . Es gibt keine personalpolitischen Vorgaben , die diesen Namen wirklich rechtfertigen . Es ist , wie gesagt , Personalabbau um jeden Preis . Es entstehen Löcher , die nicht gestopft werden . Das ist das Entscheidende , wogegen wir uns wenden . Schlanker Staat heißt für Sie Personalabbau , und darauf allein kann man nicht stolz sein . Punkt zwei , Mitwirkung der Beschäftigten : Darüber hat Herr Kanther vorhin auch mit Stolz gesprochen . Aber sie findet nicht statt . In einem Ministerium , im Verkehrsministerium , ist das einmal halbwegs geschehen . Betrachten Sie dagegen die Aufgabenkritik in den Ländern : Im Land Schleswig-Holstein haben in allen Ministerien alle Beschäftigten von A bis Z an der Aufgabenkritik teilgenommen ; vom Boten über die Sekretärin bis zum Staatssekretär haben sich alle daran beteiligt . Diese Aufgabenkritik hat ihren Namen verdient . Aber das ist bei Ihnen nicht geschehen , und es wird bei Ihnen nicht geschehen . Punkt drei , Vorschriftenabbau : Herr Scholz , Sie wissen selbst , was mit Ihren schönen blauen Prüffragen passiert . Sie stehen in Ihrem Bericht und liegen überall in den Ministerien aus . Zunächst wird gefragt , ob überhaupt etwas geschehen soll . Das beantwortet ein Referent mit Ja , wir brauchen ein Gesetz . Aber diese blauen Prüffragen werden entweder ignoriert oder lächerlich gemacht . Sie werden jedenfalls nicht von einer Instanz , die es kann , kritisch bewertet . Sie haben in Diskussionen selbst gesagt , wir bräuchten eine Instanz im Kanzleramt , damit dieses Instrument überhaupt greift . . Diese Instanz gibt es nicht im Kanzleramt . Das heißt , die blauen Prüffragen werden von denen , die diese Gesetze machen , selbst mit Ja beantwortet , weil damit ihre Existenzberechtigung erbracht wird . Punkt vier : Es wird immer so schön von 800 Modernisierungsprojekten gesprochen ; darüber gibt es auch viele Papiere . Das geht wirklich nach dem Prinzip Masse statt Klasse . Sehen Sie sich nur einmal an , welche Projekte da aufgeführt sind : Einstellung der Produktion von Gelbfieberimpfstoff durch das Robert-Koch-Institut . Das ist ja ein hervorragendes Verwaltungsreformprojekt ! Genannt ist auch die weitgehende Streichung von Nachkuren und Schonzeiten für alle Beamten des öffentlichen Dienstes .