threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Werter Kollege, man kann auch Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich sage Ihnen aus meiner ganz praktischen Erfahrung im Landkreis Kassel: Wir haben auch ordentlich Schulden, aber wir setzen dort Prioritäten. Bei uns werden zum Beispiel die Reinigungskräfte komplett ordentlich bezahlt. Die Leistung wird nicht outgesourct. Das ist die Denke von Sozialdemokraten. Sie weisen immer darauf hin, dass Sie so großen finanziellen und wirtschaftlichen Sachverstand haben. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie bei der Städtebauförderung kürzen wollen; denn die rechnet sich doch. Wir brauchen die Kommunen für die Energiewende. Wir brauchen die Kommunen aber auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung; denn ohne die Kommunen werden wir die demografische Entwicklung nicht erfolgreich gestalten können. Dafür benötigen die Kommunen Rüstzeug. Die Streichung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ ist einfach vollkommen kontraproduktiv in einer Zeit, wo wir auf die demografische Entwicklung eingehen müssen. Ich mache es jetzt kürzer: Wir brauchen die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“. Alle Landesbauminister, egal welcher Couleur, fordern einstimmig mehr Verlässlichkeit vom Bund. Die Kürzungen sind, wie eben schon gesagt, auch noch volkswirtschaftlich unsinnig; denn 1 Euro Städtebauförderung – wir haben es jetzt mehrfach gehört – stößt Investitionen von mindestens 7 bis 8 Euro an. Diese Förderung rechnet sich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind alle gewählt, um zum Wohle des deutschen Volkes tätig zu sein. Eine Politik, die nicht für die Menschen da ist, sondern nur für sich selbst, kann uns gestohlen bleiben. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Geben Sie unseren Kommunen Zukunft, und setzen Sie die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fort! Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung der Auffassung , dass die Bevorzugung der Versammlungsfreiheit gegenüber den mit ihr konkurrierenden Grundrechten dann unverhältnismäßig ist , wenn trotz eines massiven Polizeiaufgebots gewaltbereite Demonstranten vorhersehbar Menschen verletzen und Sachen beschädigen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, dass sich das BMEL ausschließlich auf die Zulassung von Isofluran beschränkt. Es gibt vier Methoden, die zur Auswahl stehen. – Es gibt vier Methoden: Man kann die Eber mästen, man kann lokal anästhesieren, man kann voll anästhesieren, und man kann auch die Immunokastration anwenden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben“, 2) Ergebnis Seite 2085 D sagte einst Alexander von Humboldt. Die Region um das Mittelmeer ist von starker Instabilität geprägt. Diese Bedingungen nutzen Kriminelle immer wieder. Deswegen wollen wir heute das Mandat Sea Guardian verlängern; denn in einer globaleren Welt ist es wichtig, dass wir den Überblick behalten. Das ist die primäre Aufgabe des Mandates: ein Lagebild von der Situation im Mittelmeer zu erstellen. Im Gegensatz zu der Vorgängermission Operation Active Endeavour, die sich zentral auf die Beistandsklausel, also den sogenannten NATO-Bündnisfall, aus Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen hat, gründet sich dieses Mandat auf NATO-Beschlüsse, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sowie auf Regeln des Völkerrechtes. – Bei meiner anderen Rede war es auch schon so. An die Herren von der AfD: Jede Klasse in meinem vorherigen Berufsleben war disziplinierter als Sie im Plenum.
Partei: PDS/LINKE
Drei Fragen hätte ich, Herr Minister. – Das sind relativ kurze Fragen. Erstens. Sie haben gerade Rumänien angesprochen. Dass dort ein Investorenschutz notwendig wäre, ist Ihnen bekannt. In Rumänien leitet ein Mineralwasserhersteller zurzeit ein Schiedsverfahren ein, weil von der Regierung zugesagte Investitionen gekürzt wurden. Diese Investitionen wurden allerdings gekürzt, weil Rumänien jetzt Mitglied der Europäischen Union ist und diese Subventionen nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen. Die Politik, die wir in der Europäischen Union betreiben, führt also dazu, dass die rumänische Regierung jetzt ein Schiedsverfahren am Hals hat, von dem sie noch nicht weiß, wie es ausgeht. Zweitens. Sie haben gerade gesagt, dass der Rest Europas eine andere Position vertritt. Ich glaube, man muss überprüfen, wer das ist. Ich weiß, dass die Bürger in sehr vielen Ländern eine ganz andere Auffassung haben als diejenigen, mit denen Sie vielleicht sprechen. In diesen Ländern findet dieselbe Debatte statt wie in Deutschland. Wenn wir über den „Rest Europas“ reden, müssen wir, glaube ich, auch die Frage klären, warum die Europäische Union ein Bürgerbegehren ablehnt, mit dem der Einfluss der Bürger hinsichtlich dieser Fragen ein wenig manifestiert werden könnte. Das ist Fakt: Die Europäische Union lehnt dieses Bürgerbegehren ab. Drittens. Sie haben gesagt, die öffentliche Daseinsvorsorge sei ausgenommen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch vom Abwasser geredet. Das CETAAbkommen beinhaltet ausdrücklich – das habe ich überprüft – das Problem des Abwassers, das die Kommunen betrifft, nämlich im Anhang II. Es gibt zwei verschiedene Anhänge: Der eine beschäftigt sich mit dem Thema Wasser, der andere mit dem Thema Abwasser. Das Abwasser ist also drin. Momentan wird die Daseinsvorsorge in diesen Abkommen also keinesfalls so definiert, wie Sie das vielleicht möchten. Ein letzter Punkt: der Parteitagsbeschluss. Ich habe den Eindruck, dass wir zurzeit etwas Merkwürdiges erleben: Wir haben einen Parteitagsbeschluss Ihrer Partei. Den Inhalt dieses Beschlusses haben wir hier zur Abstimmung gestellt. Sie haben nicht zugestimmt, sondern gesagt: Das machen wir alles schon. – Jetzt stellen wir aber fest, dass es offensichtlich in eine andere Richtung geht. Offensichtlich läuft es auf eine Zustimmung zu diesen Abkommen hinaus, obwohl man den Investorenschutz nicht herausbekommen hat. Täuscht mich der Eindruck, oder täuscht er mich nicht?
Partei: GRUENE
Wir können das aber gerne umdrehen: Ich stelle Ihnen eine Nachfrage zu Frage 19, und danach beantworten Sie die Frage 18. Zu meiner Nachfrage. Herr Gabriel hat sich für ein erfolgreiches Freihandelsabkommen, TTIP, eingesetzt. Dazu gab es widersprüchliche Aussagen, insbesondere aus dem Bundesumweltministerium. Was konkret beinhaltet dieser Einsatz für ein erfolgreiches Freihandelsabkommen, den Herr Dr. Fuchs so gelobt hat?
Frau Kollegin, gerne antworte ich auf Ihre Frage. In der Gesetzesbegründung zum § 65 b SGB V, Bundestagsdrucksache 17/2413, Seite 25, ist festgehalten, dass die Beratungseinrichtung regelmäßig an die oder den Patientenbeauftragten über Problemlagen zu berichten hat. Die Fördervereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland sieht vor, dass hierfür jährlich ein schriftlicher Bericht vorgelegt werden soll. Ein bestimmter Zeitpunkt hierfür und selbst eine Veröffentlichung dieses Berichts sind nicht vorgeschrieben. Die gemeinsame Pressekonferenz der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zur Veröffentlichung des Monitors Patientenberatung wird dieses Jahr nicht am 1. Juli stattfinden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt.
Partei: CDU/CSU
Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich . Nach den Untersuchungen des Städtetages sind im Durchschnitt 80 % der angebotenen Arbeitsplätze gemeinnützige und 20 % sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse . So haben wir es in Berlin auch gemacht , und das ist richtig so . Hunderttausend Leute kannst du nicht mit der Entgeltvariante beschäftigen . Das ist organisatorisch unmöglich . Deshalb mußt du erst schauen , ob es einigermaßen klappt . Da kann es ein Aufbauprogramm mit gemeinnütziger Arbeit geben . Diejenigen , die sich dann bewährt haben , werden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übernommen . Die Wahrheit ist _ und das ist doch toll _ , ein Drittel bis zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger , die in solchen Arbeitsverhältnissen beschäftigt worden sind , haben am Ende einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden . . . noch : Ulf Fink Das nenne ich eine wirklich realistische Sozialpolitik . Das andere , was erzählt wird , ist doch alles Kokolores , das muß ich einfach sagen . Es stimmt doch hinten und vorne nicht , was Sie da erzählen . . Sie müssen sich mit Sozialhilfe in Gemeinden einmal beschäftigen , damit Sie wissen , worüber Sie reden . Noch einen letzten Hinweis , weil ein Weiteres im Raume steht . Es wird gesagt : Zieht euren Gesetzentwurf wieder zurück ! und : Unsäglich ! usw . Wenn man sich die Sache genauer ansieht , ergibt sich etwas anderes . Auch wenn die nationale Armutskonferenz zusammengetreten ist und Herr Sengling da etwas verkündet , stellt man , wenn man genauer nachsieht , fest , daß der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk nicht mit unterschrieben haben . Wenn man sich die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege , der Liga , ansieht und zwischen den Zeilen liest , stellt man sehr viel mehr fest . Ich will noch etwas sagen . Im Bundesrat gab es bereits den ersten Durchgang dieses Gesetzentwurfs . Damit Sie , Herr Struck , hier im Bundestag nicht wieder eine Riesenschau abziehen , während die Sache im Bundesrat ganz anders aussieht , zitiere ich den Sozialminister von Rheinland-Pfalz , immerhin Mitglied der SPD : Ich weiß nicht , ob die Bundesregierung und ob Sie , Herr Seehofer - obwohl ich es Ihnen immer noch zutraue - , wirklich den Konsens suchen . Ich betonte für unser Land und für die Ländermehrheit ausdrücklich die Bereitschaft , miteinander über eine Sozialhilfereform zu sprechen und vertieft über einzelne Vorschläge zu verhandeln . Dann sagt er - jeder Kundige weiß , was das heißt - : Wir werden dann auch feststellen , daß es durchaus Bewegungen und auch differenzierte Meinungen innerhalb der Gruppierungen gibt . Das will ich gar nicht verschweigen . Natürlich gibt es sie . Das sagt Herr Gerster . Ich prophezeie Ihnen : Wir werden den Gesetzentwurf zur Sozialhilfe in Gesetzesform verabschiedet bekommen , auch mit Zustimmung des Bundesrates . .
Frau Kollegin Behm, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet: Die vom Aufsichtsrat beschlossene haftungsrechtliche Prüfung dient der Ermittlung der Erfolgsaussichten der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen vormalige sowie tätige Geschäftsführer und Aufsichtsräte. Das Verfahren zur Auswahl einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft läuft noch. Es liegt im Ermessen des Aufsichtsrates, sich bereits vor Abschluss der haftungsrechtlichen Prüfung mit einer Abberufung von Herrn Professor Dr. Rainer Schwarz als Geschäftsführer zu befassen.
Die Konsequenzen muss die Schweiz ziehen, und sie werden auch von ihr gezogen. Die Kritik der OECD an Abkommen zum Informationsaustausch, die die Schweiz mit anderen Ländern getroffen hat und die sich bezüglich der Formulierungen von denen unterscheiden, die mit uns und den USA vereinbart worden sind, hat die Schweiz aufgegriffen. So hat der Schweizer Bundesrat mit Beschluss vom 13. Februar 2011 hinsichtlich der übrigen Abkommen eine entsprechende Änderung der Auslegung zugesichert und auch gegenüber dem Schweizer Parlament Anfang April auf die Sonderstellung der mit den USA und Deutschland vereinbarten Regelungen verwiesen. Wir gehen also davon aus, dass die Schweiz aufgrund der Kritik der OECD an Abkommen mit anderen Ländern, die den OECD-Standard nicht erfüllen, diese Abkommen OECD-konform auslegen wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken, Kollege Stein, weil Sie so kenntnisreich aus Ihrem Erfahrungshintergrund gesprochen haben. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, Sie bei einem Bereich, den Sie nicht aus eigener Erfahrung kennen, zu korrigieren. Sie haben gesagt, dass bei Stuttgart 21 die Bevölkerung über das Projekt abgestimmt hätte. Das ist nicht richtig. Die Volksabstimmung hat über die Frage stattgefunden, ob das Land Baden-Württemberg als Projektpartner aussteigt, zu einem Zeitpunkt, als die 4,5 Milliarden Euro noch als Kostenobergrenze festgestellt waren und in den Raum gestellt wurde, dass ansonsten 2 Milliarden Euro sozusagen für nichts verpulvert worden wären. Die Situation ist heute eine völlig andere. Ich wollte das nur richtigstellen. Also: Es wurde zu keinem Zeitpunkt über das Projekt als solches abgestimmt. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , es ist leider differenziert . Auf der Anhörung , die wir im März dieses Jahres hatten , hat uns die zuständige Justizsenatorin bestätigt , daß wir hier auf Grund der eintretenden Verjährungsfristen und des Personalmangels ein Problem haben . Ich stimme Ihnen zu , daß es hier eine Kombination aus personeller Situation und Zeitdruck gibt ; insofern will ich das gerne bestätigen . Diese großen , schweren Delikte - jene 20 Prozent , die als Dezernatsfälle bezeichnet werden - werden offensichtlich als so schwer eingeschätzt , daß sie vor dem Hintergrund der weglaufenden Fri . noch : Rolf Schwanitz Verjährungsfristen noch einmal um zweieinhalb Jahre verlängern , dann wird das , so hoffe ich , auch mit einer Verbesserung der personellen Situation einhergehen . . Ich gehe davon aus , daß wir , wenn sich der Bundesrat dann diesem Gesetzentwurf zuwendet , sehr wohl zu einer verstärken Personalausstattung kommen , hinsichtlich der Frage der Richter in Berlin hoffentlich auch mit finanzieller Beteiligung des Bundes . Das ist nämlich ein neuer Flaschenhals , der sich an dieser Stelle auftut , an der sich der Bund einer solidarischen Unterstützung des Berliner Begehrs verweigert hat . Ich hoffe sehr wohl , daß wir - sicherlich in Kombination zwischen Personal- und Verjährungsfrage - auch in diesem Bereich noch einen Schritt nach vorn kommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lüth , die Höhe des freiwilligen Beitrages ist in § 240 SGB V geregelt . Ich möchte darauf Bezug nehmen . Ich habe mir die Mindestsätze sagen lassen ; sie liegen in den neuen Bundesländern bei zirka 160 DM . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , sind der Bundesregierung die vielen aktuellen Protestaktionen und die Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei gegen die zunehmende Einführung von Isolationszellen für politische Gefangene bekannt ? Sind Ihnen insbesondere auch die Vorgänge bekannt , die es im Sommer 1996 gegeben hat und die als so genanntes Todesfasten bezeichnet worden sind , durch das zwölf politische Gefangene zu Tode gekommen sind ? Wenn der Bundesregierung diese Vorgänge bekannt sind , dann frage ich : Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Vorgängen für ihre aktuelle Politik bezüglich der Türkei ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , sind Sie sich bewusst , dass die Bundesländer die Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen , deren Nichtdurchsetzung Sie jetzt einseitig der Bundesregierung anlasten , immer wieder einstimmig im Bundesrat verhindert haben ? Alle Briefwechsel sind veröffentlicht . Über diese haben wir hier schon diskutiert . Hören Sie doch bitte schön damit auf , die Versäumnisse nur der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben ! .
Partei: SPD
Frau Widmann-Mauz , wenn Sie mir richtig zugehört hätten , hätten Sie bemerkt , dass ich gesagt habe , dass bis zum 2 . April keine einigermaßen verwendbaren Daten vorlagen . Sie haben Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag bereits im März eingebracht , da lagen uns die Daten in der Tat noch nicht vor . Damals konnten Sie nur vom Hörensagen oder von Einzelbeispielen ausgehen , aber ich kann Ihnen auch anders lautende Einzelbeispiele vortragen . Betrachten Sie beispielsweise die effektiven Arzneimittelausgaben der GKV in Koblenz , hier gab es eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 3 ,92 Prozent . Wenn Sie die effektiven Arzneimittelausgaben der GKV in Rheinhessen zur Grundlage nehmen , dann sehen Sie , dass diese eine Steigerung von 1 ,73 Prozent verzeichnen . Ich könnte Ihnen noch viele Beispiele nennen . - Natürlich ist das eine Aussage . Sie werden doch nicht behaupten wollen , dass das keine Auswirkungen auf die Gewinne in den Apotheken hat . Zu dem Thema Kündigungen will ich Ihnen sagen : Es ist in der Tat so - das haben auch die Angestellten in den Apotheken beklagt - , dass die Arbeitgeber vorauseilend Kündigungen vorgenommen haben . Wir müssen aber bedenken : Das Gesetz gilt erst seit dem 1 . Januar , offensichtlich gelten in den Apotheken überhaupt keine Kündigungsfristen . Auch darüber ist vielleicht einmal nachzudenken .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Krankenpflege und Altenpflege sind auch regional sehr unterschiedlich. In einigen Bundesländern gibt es extrem große Unterschiede – sie betragen dort zwischen 500 Euro und 1 000 Euro –, in manchen ist der Unterschied geringer. Fakt ist, dass es diese Unterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege gibt. Das hat damit zu tun, dass es sich um unterschiedliche Berufsabschlüsse handelt. Es hat nichts damit zu tun, dass in der Altenpflege die mit den schlechten Noten arbeiten und in der Krankenpflege die mit den guten. Die Ursache ist, dass Altenpflege in Bezug auf das, was dort gefordert und geleistet wird, heute noch nicht so anerkannt wird wie Kranken- und Kinderkrankenpflege. Deswegen sage ich ganz klar: Wenn wir zur Generalistik und zu einem einheitlichen Berufsabschluss kommen, wird das zu einer Anerkennung der Tätigkeit im Bereich der Altenpflege führen. Dann wird es natürlich zu Recht die Diskussion darüber geben, ob Altenpflege nicht auch besser – in Richtung hin auf die Bezahlung in der Krankenpflege – bezahlt werden muss. Nur ein einheitlicher Berufsabschluss – davon bin ich fest überzeugt; das ist übrigens auch meine Erfahrung als ehemalige Gesundheitsministerin in einem ländlichen Bundesland, wo es genau diese Probleme gibt – wird dazu führen, dass sich die Bezahlung annähert.
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe Sie jetzt so verstanden , daß die Existenzgründerinnen vorher abhängig beschäftigt sind und dann eine Existenz gründen . So haben Sie das erklärt . Was machen Sie mit den Frauen , die eine Pause gemacht haben und dann als Existenzgründerinnen beginnen ? Bei ihnen gibt es keine vorangegangene abhängige Beschäftigung . Diese Frauen , Herr Minister , werden solche Existenzgründungen nicht mehr mitmachen , weil sie dann doppelte Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müßten , die sie nicht finanzieren können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die ausweichende Antwort, Herr Kampeter. Ich wiederhole die Frage: Hält das BMF eine Stützung des Emissionshandels für notwendig? Zweite Frage: Wird denn die Tatsache, dass wir mit einem Zertifikatepreis von im Mittel vielleicht 3 Euro rechnen können, Einfluss auf die Bereitstellung weiterer Mittel haben? – Ursprünglich waren für den Fonds 2 Milliarden Euro veranschlagt. Jetzt sind wir, wie Sie sagen, bei 1,4 Milliarden Euro. Wahrscheinlich wird es nur 1 Milliarde Euro sein. Sie werden also über weitere Anpassungen nachdenken müssen. Wie stellen Sie sich darauf ein?
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz . _ Es bleibt als Fazit ein Satz , den mir nicht Frau Schmidt-Zadel aufgeschrieben hat , sondern den ich mir selbst zurechtgelegt habe : Der Titel ist gut _ ich sagte es eingangs ; bei meinen Reden schließt sich der Kreis meist _ , aber wie in vielen anderen Bereichen des Lebens gilt auch hier : Was draufsteht , muss auch drin sein . Weil das nicht gegeben ist , können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . .
Bis hin zum Personenschutz tut die Bundesregierung und tun vor allen Dingen die zuständigen Länder alles, um diese Personen zu schützen. Wir teilen Ihre Sorge, dass Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland getragen werden. Dieses Thema wird uns noch länger beschäftigen, nicht nur in Bezug auf die türkische Community in Deutschland. Daraus gilt es die notwendigen Schlüsse zu ziehen – auch sicherheitspolitisch mit Blick auf die einzelnen Behörden. Aber es ist selbstverständlich auch notwendig, sich in Sachen Aufenthaltsrecht zu überlegen, ob es richtig ist, dass Imame nur mit dem Hinweis, hier religiös tätig sein zu wollen, einfach nach Deutschland einreisen dürfen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bis in die jüngste Zeit hinein , also bis Februar dieses Jahres , haben Seminare stattgefunden , beispielsweise eines durchgeführt von der ÖTV , um den Entscheidern noch einmal den aktuellsten Stand der Informationen über bestimmte Herkunftsländer - im letzten Fall über die Türkei - zu vermitteln . Sie sehen also , daß genau in diesem Punkt keinerlei Einschränkung erfolgt ist . Dies ist auch nicht beabsichtigt , weil wir mit Ihnen davon ausgehen , daß dieses Wissen natürlich für die Entscheider ganz erheblich ist . In welchem Umfang nun die Abteilung Recherche von einem Personalabbau betroffen ist , kann ich Ihnen nicht sagen ; aber sie ist es sicher nicht über Gebühr .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident und Herr Oppermann, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagten, mit Grenzschließungen werde unser Wohlstand nicht zu halten sein. Meine Frage ist: Werden wir mit unserer derzeitigen Handelspolitik, durch die die Länder des Südens, die afrikanischen Länder, ausgebeutet werden, unseren Wohlstand weiterhin halten können? Brauchen wir hier nicht noch ganz andere grundsätzliche politische Veränderungen? Ansonsten werden wir doch nicht dazu beitragen, dass es weniger Menschen gibt, die fliehen müssen. Sie können sich doch nicht nur darauf konzentrieren, zu sagen, dass wir unseren Wohlstand halten und versuchen müssen, unseren Binnenmarkt zu erhalten, sondern wir brauchen hier doch eine andere Politik.
Partei: GRUENE
Gut . - Was hat die EU also zu ihrer Entscheidung bewogen ? Hat sich die Menschenrechtslage verbessert ? Immerhin wurden 14 von 75 Gefangenen freigelassen . Aber ich möchte hinzufügen , dass sich an der Menschenrechtslage nicht sehr viel verändert hat . Genau dies ist der Grund , warum in der Europäischen Union eine Diskussion über die Instrumente , die zukünftig eingesetzt werden , begonnen wurde und warum die Europäische Union im Interesse der Dissidenten und im Sinne einer Verbesserung der Menschenrechtslage versucht , ihre diplomatische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und eine vorläufige Aussetzung der Sanktionen herbeizuführen . Im Ziel sind wir uns zwar einig ; aber man weiß nie , welche Instrumente zum Erfolg führen . Genau deshalb ist eine halbjährliche Überprüfung der Situation vorgesehen . Die erste Überprüfung steht schon im Juli dieses Jahres an . Nun verweise ich auf die Antwort , die ich soeben gegeben habe : Wir werden uns für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen und uns an dem von der Europäischen Union im Hinblick auf eine Intensivierung des Dialogs beschlossenen Maßnahmenbündel - auf seine einzelnen Bestandteile komme ich noch zu sprechen - intensiv beteiligen . Wir erwarten , dadurch die Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie verbessern zu können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , nur ein Satz zur Erläuterung : Es geht mir wirklich nicht darum , die Bundesregierung bei dieser ernsten Frage vorzuführen , sondern es geht mir darum , eine Basis dafür zu finden , wo man ansetzen kann , um diesen Standort zu erhalten . Es wäre daher außerordentlich wichtig , zu wissen , ob die Bundesregierung allen Verpflichtungen , die sie in den Gesprächen des Kanzlers mit der Konzernspitze von Bombardier eingegangen ist , nachgekommen ist . Wie erklärt sie sich sonst , dass der Konzern bereits unmittelbar nach dem Gespräch die Vereinbarungen nicht erfüllt hat ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir ist das nicht bekannt .