Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe diese Debatte den ganzen Tag lang verfolgt . Es ist außerordentlich auffällig , dass es vonseiten der FDP und der CDU/CSU keinen einzigen Vorschlag zur Lösung unserer Probleme und zur Beantwortung der Zukunftsfragen gibt . Es gibt mal Klamauk , mal irgendwelche merkwürdigen Fragestellungen , aber keinen einzigen konstruktiven Beitrag Ihrerseits . sprechen Sie mal zur Sache !) Ich frage mich langsam , warum das so ist . Es ist wohl so , dass unser Zirkusdirektor Koch vor der Wahl in Hessen nicht deutlicher werden möchte . Ich habe eine Anregung dazu : Vielleicht könnte der Auftrag des Untersuchungsausschusses um das Wahlverschweigen des Herrn Koch vor der Landtagswahl in Hessen erweitert werden . Denn auf einmal ist von tiefen Einschnitten in das Sozialsystem und Ähnlichem oder von der schonungslosen Aufklärung hinsichtlich der Finanzmisere der CDU oder gar der FDP nichts mehr zu hören . - Jawohl : brutalst möglich . Tatsächlich besteht das Hauptproblem neben der schlechten weltweiten Konjunktur in dem Reformstau der früheren Kohl-Regierung und der falsch , nämlich aus den Sozialkassen , finanzierten deutschen Einheit . Deswegen ist - obwohl wir viel geschafft haben - der Reformdruck so groß . Die gleiche Politik des Aussitzens vonseiten der CDU/CSU und der FDP findet sich auch in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik . Auch hier müssen die Bemühungen des Finanzministers unterstützt werden und die Ziele der Haushaltskonsolidierung durch eine neue Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrategie sowie die Umsetzung des Hartz-Konzepts auch im Agrarbereich Anwendung finden . Das bedeutet Einsparungen bei den Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen , aber auch Abbau von verzichtbaren Steuersubventionen . Wie haben während des Wahlkampfes doch Herr Brüderle und Herr Hörster im Bundestag nach Subventionsabbau geschrien ! Heute sitzen sie wieder unter den Tischen , wenn es um den Abbau von Subventionen und gleichzeitig um die zukünftige Siche rung der Ausgaben für Familien , Kinderbetreuung , Bildung , Forschung und - das hat die Kollegin gerade betont - Verbraucherschutzaufgaben sowie um die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft geht . Jede Reform , angefangen beim ökologischen Landbau , wird von Ihnen als ideologisch gegeißelt . Die klammheimliche Freude , die der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herr Carstensen , beim Nitrofen-Skandal ge äußert hat , ist mir noch genauso gut in Erinnerung wie der Versuch , diesen Skandal den Biobauern anzuhängen . bösartige Unterstel lung !) Dabei - damit komme ich auf den entscheidenden Punkt zu sprechen - ergab doch eine gerade durchgeführte repräsentative Befragung der Wirtschaft , die Frau Künast in Auftrag gegeben hatte , dass es nach Einführung des Biosiegels eine Umsatzerhöhung von 25 Prozent im ökologischen Landbau gab . 77 Prozent der Befragten beurteilten die Zukunft der Bioprodukte positiv . CDU/CSU und FDP bekämpfen dieses Marktpotenzial geradezu . Das ist ideo logisch . Wir halten an unserem Ziel fest , in zehn Jahren den Anteil des ökologi schen Landbaus auf 20 Prozent zu erhöhen . Um das zu erreichen , ist die Absatzförderung notwendig . Deutschland braucht seine Bauern . So ist ein ziemlich altbackenes Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zur Agrarpolitik überschrieben . Aber die Bauern brauchen die CDU/CSU nicht , die gemeinsam mit der FDP sie 40 Jahre lang zum Dienstleister der Indus trieinteressen gemacht hat und die nun scheinheilig die Übermacht der Ernährungskonzerne und den Preisdruck beklagt . Wir haben hier verdammt noch einmal eine Aufgabe zu er ledigen .  Geradezu fahrlässig ist aber das Aussitzen im Bereich der EU-Agrarpoli tik . Wenn es nach der CDU/CSU geht , sollen erst nach 2006 wirkliche Refor men umgesetzt werden . Sie jagt damit - das wissen Sie ganz genau - die Be triebe in einen Verteilungskampf hinein , den letztendlich nur die stärkeren Un ternehmen gewinnen können . Gleichzeitig droht mit der Umsetzung der heuti gen Agrarpolitik , die einigen viel , aber den kleinen Betrieben und den ländlichen Räumen viel zu wenig an Förderung zukommen lässt , eine soziale Schieflage in den neuen Beitrittsstaaten zu entstehen . Daher unterstützen wir mit Nachdruck die sich in Vorbereitung befindende inhaltliche Reform der EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Vorschläge von EU-Kommissar Fischler . Damit machen wir unsere Landwirtschaft auch WTO-kompatibel . Frau Hasselfeldt , Sie sollten sich dieses Themas annehmen . Unsere Entwürfe eines Haushaltsgesetzes 2003 und eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen sehen eine moderate Beteiligung der Landwirtschaft an der Haushaltskonsolidierung vor und unterstützen gleichzeitig die Neuausrichtung der Agrarpolitik . Selbstver ständlich überprüfen wir in Einzelpunkten die Vorschläge der Bundesregierung . Das ist vollkommen normal . Herr Goldmann , man muss ja den Eindruck gewin nen , dass Sie sich wünschen , dass wir irgendwelche kleinen Kritikpunkte fin den , damit Sie den Finger in die Wunde legen können . Sie sollten uns stattdes sen unterstützen und uns dabei helfen , eine höhere Zielgenauigkeit zu errei chen . Erstens . Wir stärken den Verbraucherschutz sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich . Frau Ministerin Künast hat inzwischen das Initiativrecht für diesen Bereich . Wir haben für einen wirklichen Paradigmenwechsel gesorgt . Verbraucherpolitik steht im Mittelpunkt der Regierungspolitik . Dazu gehören die ordnungspolitischen Maßnahmen wie das Produktsicherheitsgesetz . Vor allem werden aber auch neue strukturelle Grundlagen durch die Finanzierung der neuen Bundesbehörden , des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Le bensmittelsicherheit und des Bundesamtes für Risikoforschung , geschaffen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Rot-Grün macht Deutschland älter und gesünder !) Zweitens . Transparenz und Information sind ein wichtiger Bestandteil unserer Politik . Gerade die Diskussion über Acrylamid hat gezeigt , dass ein Verbraucherinformationsgesetz notwendig ist . NRW ist hier - darauf haben Sie , Frau Heinen , schon hingewiesen - mit leuchtendem Beispiel vorangegangen . Ich meine , ein kleines Lob wäre schon fällig . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir wollen das , was NRW erreicht hat , auch auf Bundesebene umsetzen . Sie werden dann Farbe bekennen müssen . Wir haben - das ist ein wichtiger Punkt - den Ansatz für eine unabhängige Verbraucherberatung um 8 Millionen Euro erhöht . Im Gegensatz zu früher bedeutet das auch eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung Warentest . Die Unabhängigkeit dieser Stiftung ist ohnehin gegeben . Ob es sich dabei um eine Stiftung oder um eine andere Rechtsform handelt , ist in diesem Zusammenhang relativ uninteressant . Angesichts knapper Kassen muss man eben Prioritäten setzen . Aber - um auch das noch zu sagen - dass die Länder , zum Beispiel das Land Sachsen , die Verbraucherschutzzentralen nicht angemessen unterstützen , bedauern wir in hohem Maße . Nach der Verfassung ist das aber nun einmal der Auftrag der Länder . Wir machen auf der Bundesebene das , was wir können , und zwar sehr konsequent und gut . Unsere große Zielsetzung und die Herausforderung , die wir annehmen , ist , die umwelt- und tiergerechte Produktion wettbewerbsfähig zu machen . Deswegen führen wir die Gemeinschaftsaufgabe auf hohem Niveau weiter . Dazu brauchen wir auch die Modulationsgelder . Sie jammern , dass 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe gestrichen wurden , aber wollen den Landwirten die Gelder aus der Modulation vorenthalten . Mit dieser Rosstäuschung und mit diesem Schwachsinn sollte man wirklich Schluss machen . Wir sichern die Sozialpolitik , unterstützen den Ökolandbau , setzen auf nachwachsende Rohstoffe und legen das Bundesprogramm Tiergerechte Haltung auf , um damit Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und der Industrie , den Pullmanns , Ei für Ei ein Stück dieser Produktion abzujagen , und zwar auch mit solchen Werbe- und Absatzförderungsmethoden . Ganz zum Schluss sage ich - -