Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Claus , Sie haben in Ihrer Rede eben angesprochen , dass diese Regierung und diese Koalition abwarten , bis sich die Finanzmärkte wieder beruhigt haben . Das steht in einem gewissen Widerspruch zu dem , was Sie sonst immer sagen . Es ist diese Regierung , die einen Rettungsschirm für die Banken aufgespannt hat , was notwendig war . Sie haben es kritisiert . Ich wiederhole : Sie widersprechen sich an dieser Stelle . Sie haben das seinerzeit abgelehnt . Diese Regierung handelt hier . Sie wartet im Hinblick auf die Finanzmärkte gar nicht ab , sondern handelt , weil sie weiß , dass ein funktionierendes Bankensystem ein öffentliches Gut ist . Ohne dieses öffentliche Gut können wir keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben , auch nicht in Ostdeutschland . Darum sind wir hier die Handelnden ; für Sie gilt das weniger . Wir debattieren zum Herbst immer wieder den Stand der deutschen Einheit . Das ist in meinen Augen auch gut so . Es ist recht und billig , dass die Bundesregierung Rechenschaft über die Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Mittel ablegen muss . Wichtig ist auch , dass wir uns bei diesem Anlass Gedanken darüber machen , inwieweit die gesteckten Ziele erreicht sind und was dort noch zu tun ist . Die aktuelle Lage der Weltwirtschaft macht diese Debatte nicht einfacher . Daher sollte jeder vernünftige Vorschlag ernsthaft diskutiert werden . Selbstverständlich ist mit dem Abschluss der heutigen Debatte kein Schlusspunkt gesetzt . Mir sind , offen gestanden , lieber Kollege Hettlich , einige in Ihrem Entschließungsantrag enthaltenen Vorschläge nicht unsympathisch . Trotzdem werden wir ihm heute wahrscheinlich nicht zustimmen können , weil die Finanzierung diejenige Seite ist , die wir als Koalition an dieser Stelle mit bedenken müssen . Gleiches kann ich vom Entschließungsantrag der Linken nicht unbedingt behaupten . Sie beklagen zwar immer wieder gerne das Gefühl der Zweitklassigkeit im Osten , aber Sie machen in Ihrem Antrag zu wenig Mut . In meinen Augen kann man ermutigen , gerade auch im Osten , und zwar bei jeder passenden und jeder unpassenden Gelegenheit . Der Aufbau , der nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland geleistet worden ist , ist eine genauso große Leistung wie der Aufbau in Westdeutschland , nur unter ungleich schlechteren Bedingungen . Liebe Kollegen von der Linksfraktion , Ihre Vorgängerpartei hat einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet , dass die Bedingungen für die Ostdeutschen so schlecht waren . Man muss aber die Leistung anerkennen , die dort erbracht wurde . Natürlich ist es ein Verdienst der Menschen in Ostdeutschland , dass man seit 1989 in der neuen Selbstbestimmung , in der neuen Freiheit viel erreicht hat . Man kann vor dem , was erreicht worden ist , nur Respekt haben . Man soll auch sagen : Das , was ihr erreicht habt , muss euch Mut machen . Wir sind in vielen Feldern sehr weit nach vorne gekommen . Wir sind in vielen Feldern sehr innovativ gewesen . Wir sind vielleicht noch nicht dort angelangt , wo wir sein wollen ; aber einige Beispiele - gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und der Wirtschaftsfelder , die wir daraus entwickelt haben - geben doch Mut und Anlass , zu sagen : Jawohl , wir können aus eigener Kraft eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen . Wirtschaft ist bei der Angleichung der Lebensverhältnisse der entscheidende Punkt . Wenn wir die Zahlen betrachten , kann man zwar sagen - wie es der Kollege von der FDP getan hat , - , dass das Wachstum im Osten momentan nicht ganz so groß wie im Westen ist ; das ist nicht ganz falsch . Man muss dabei allerdings berücksichtigen , dass das schwächere Wachstum im Osten vor allen Dingen darauf beruht , dass im Sektor der öffentlichen Dienstleistungen ein Rückgang verbucht worden ist , der gewollt war ; es ist Teil der Konsolidierungsanstrengungen der ostdeutschen Landesregierungen , dafür zu sorgen , dass sich Länder und Kommunen zurückziehen und Personal abbauen , um mehr Mittel für Innovationen freizubekommen . Das hat den statistischen Effekt , dass das Wachstum formal etwas geringer ist . Insgesamt kann man jedoch sagen , dass das Wachstum im industriellen Bereich in den neuen Bundesländern deutlich stärker ist als im Westen . Die Bauwirtschaft ist momentan einigermaßen stabilisiert . Ich finde den Weg , den wir gegangen sind , gut . Wir wollen unsere Bemühungen weiter verstärken . Das Kabinett hat beschlossen , die GA-Mittel noch einmal aufzustocken . Damit wird eine Forderung erfüllt , die in diesem Hause oft erhoben wurde . Die GA-Mittel sind das zielgenaueste Instrument für eine effektive Wirtschaftsförderung . Darum bin ich sehr dankbar dafür , dass die Große Koalition , das Kabinett , beschlossen hat , genau diese zielgenauen Mittel noch einmal um rund 200 Millionen Euro für zwei Jahre aufzustocken . Ich glaube , damit kann man den neuen Bundesländern einen gewaltigen Schub geben . Meine Kollegin Wicklein hat gerade angesprochen , dass wir im Bereich der Innovationen im Osten zum Teil noch zurückliegen . Das ist leider richtig . Ja , wir haben heute im Osten zum Teil noch Firmen , die in der Wertschöpfungskette ziemlich weit hinten liegen , die noch nicht weit genug vorne sind . Wir müssen insgesamt mehr tun , um das zu ändern . Das ist aber in meinen Augen nicht nur eine Aufgabe des Bundes , der öffentlichen Hand . Vielmehr müssen wir bei der Wirtschaft , bei den Unternehmen , einfordern , dass sie mehr tun . Wir haben im Osten sehr viele motivierte , junge Mitarbeiter . Wir haben dort gute Hochschulen . In meinen Augen lohnt es sich für die Wirtschaft allemal - auch ohne staatliche Subventionen - , im Osten die Innovationen voranzutreiben .