Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der letzte Redner hat einige Vorteile . Ein Vorteil besteht darin , dass man auf die eine oder andere Sache eingehen kann und niemand anders Gelegenheit hat , noch einmal darauf zu antworten . Das Thema ist - das wissen wir alle - fürchterlich ernst . Ich finde es wenig konstruktiv - ich sage das noch sehr nett - , wenn einzelne Kollegen unter uns mit Begriffen bezeichnet werden , die weder in der Sache weiterhelfen noch ein stilvoller Beitrag in der Diskussion sind . - Ich habe gedacht , Sie würden schweigen . - Wenn man zum Beispiel sagt , der Kollege Brandner kenne sich mit Promille besser aus - nein , das war Herr Fuchs - , oder wenn man die politischen Gegner als Konsorten bezeichnet , dann ist das ein schlechter und übler Stil . Ich habe mir das notiert . Wir sollten nicht in diesen Stil verfallen . Dazu ist das Thema insgesamt zu ernst . Die Menschen draußen schauen schon sorgfältig , welche konkreten Forderungen man stellt und in welcher Form und in welchem Stil man sich mit dem Thema auseinander setzt . Zweite Anmerkung : Es ist das Stichwort Pappkameraden gefallen . Herr Niebel , es führt nicht weiter , ständig irgendwelche Pappkameraden aufzubauen , um anschließend darauf zu klopfen . Ich habe sorgfältig notiert , welche Vorschläge Sie machen . Sie fordern eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit , Sie fordern Jobcenter , die in Kooperation mit Sozialämtern tätig werden sollen . Sie wissen doch ganz genau , dass in der dritten und vierten Stufe des Hartz-Konzepts exakt dies vorgesehen ist . Es gibt schriftliche Erklärungen und Erläuterungen , in denen das alles bekannt gemacht worden ist . Nun bauen Sie einen Popanz auf und tun so , als ob das etwas Neues wäre . Auch das ist kein konstruktiver Beitrag . Frau Lengsfeld , ich komme aus einem westlichen Bundesland . Aber eine Äußerung von Ihnen hat mich seltsam berührt . Man kann Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewerten , wie man will . Jeder hier im Raum hat eine kritische Grundeinstellung zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Nach meinen Informationen nimmt die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den westlichen Ländern sowieso , aber auch in den östlichen Bundesländern tendenziell ab . Aber die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als eine mit Westgeld subventionierte Form des Sozialismus zu bezeichnen empfinde ich gegenüber vielen betroffenen Menschen , die keine andere Chance haben , als in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tätig zu werden , schlicht und ergreifend ein Stück weit arrogant . Herr Fuchtel und auch meine Vorgängerin haben eine Gruppe angesprochen , die uns in der Tat große Sorgen bereitet und von der wir meinen , dass wir sie stärker in unsere Aktivitäten einbeziehen müssen . Es ist richtig , dass es die sehr hohe Zahl von mehr als 500 000 jungen Arbeitslosen gibt . Eine ähnlich schwierige Situation stellt sich zurzeit auf dem Lehrstellenmarkt dar . Ich denke , dass wir - weil die Agenda 2010 erst im zweiten Halbjahr im Gesetzgebungsverfahren diskutiert bzw . beschlossen wird - unsere Aktivitäten besonders auf diese Personengruppen konzentrieren müssen . Weil wir heute viel Kritik austauschen , möchte ich aber auch einen Bereich erwähnen , in dem es uns gerade in den vergangenen Tagen zum Teil gemeinsam gelungen ist , positive Akzente zu setzen . Ihnen allen ist die Diskussion über behinderte und benachteiligte Jugendliche bekannt . Im Januar und Februar war die Situation in diesem Land extrem schwierig , weil viele junge Menschen sich an die Bundesanstalt für Arbeit wandten , weil sie einen Job oder eine berufsvorbereitende Maßnahme suchten oder in einer Werkstätte unterkommen wollten . Die Bundesanstalt konnte diesen jungen Menschen aber keine Zusage geben . Es gab daraufhin im ganzen Land Proteste , Demonstrationen und heftige Auseinandersetzungen . Behinderte gingen auf die Straße und erkämpften ihr Recht auch ein Stück weit . Ich denke , es ist für uns alle ein Erfolg , dass kurz vor Ostern zunächst die Bundesanstalt für Arbeit , aber dann auch der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister klar und eindeutig festgestellt haben , dass die betroffenen Behinderten - sowohl die Benachteiligten als auch die Behinderten - im zweiten Halbjahr ein akzeptables Angebot erhalten werden . Das Förderniveau soll , wie es heißt , mindestens auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben . Alle Sparmaßnahmen , die aufgrund bestimmter Voraussetzungen drohten , sind zurückgenommen worden . Die zentrale Bewirtschaftung der Mittel ist aufgehoben worden , sodass im Ergebnis jeder einen Ausbildungs- bzw . einen Arbeitsplatz bekommt oder an einer konkreten berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen kann . Das ist ein kleiner , aber entscheidender und wichtiger Beitrag zu einer verbesserten Arbeitsmarktsituation besonders für junge Menschen im zweiten Halbjahr . Ich denke , darüber können wir alle froh sein . Wenn es uns gelingt , in Verbindung mit der Realisierung der Rahmenbedingungen , die uns allen bekannt sind , auch in anderen Bereichen die Kooperation zu verbessern und einen Ausbildungskonsens zu erreichen , dann gehen wir , denke ich , auch positiveren Zeiten entgegen . Vielen Dank .