Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dafür , das Kind beim Namen zu nennen . Ich glaube , nach der Steuerlüge kommt jetzt die Mietlüge . Mit dem sogenannten Einigungsvertrag ist die Bundesregierung ermächtigt _ ermächtigt ! _ , durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den höchstzulässigen Mietzins , wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung , schrittweise mit dem Ziel zu erhöhen , die im Gesetz zur Regelung der Miethöhe bezeichnete Miete zuzulassen . Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung trotz des Verlangens der SPD _ welchem auch von der PDS/Linke Liste nachdrücklich zugestimmt wurde _ diese Frage im Parlament zu behandeln , inzwischen Gebrauch gemacht . Eindeutig ist festzustellen , daß die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in den sechs neuen Bundesländern aus Miete und Mietnebenkosten , zu denen natürlich auch erhöhte Brennstoffkosten zu zählen sind , für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung den Einkommenszuwachs bei weitem übersteigt . Angesichts von rund 4 Millionen Arbeitslosen , Kurzarbeitern , sogenannten Vorruheständlern und in Warteschleifen Verbannten sind Hinweise auf höhere Abschlüsse schlicht und einfach eine Irreführung der Öffentlichkeit . Die Höhe der Mietsteigerungen wird von Frau Adam-Schwaetzer bewußt verniedlicht . In ihrer Begründung zum Wohngeldsondergesetz im Bundesrat ging sie von Erhöhungsbeiträgen von 2 ,60 DM im Altbau und 3 ,60 DM pro Quadratmeter im Neubau aus . Die tatsächlichen Mieterhöhungen einschließlich gestiegener Preise für Energie und Heizung dürften dagegen bei mindestens 4 bis 5 DM liegen . Dabei ist die 11 %ige Umlage von Modernisierungskosten noch nicht berücksichtigt , die vielfach eine ungeahnte Höhe erreichen kann ! Nach den Beteuerungen der Bundesregierung soll die Mieterhöhung _ deren Notwendigkeit für die Wohnungswirtschaft wir bis zu einem gewissen Grade im Grunde nicht bestreiten _ durch die Gewährung von Wohngeld sozial abgefedert werden . Aber wieso kann praktisch ohne jedwede Gegenleistung _ die Wohnqualität _ der Preis einer Ware _ es ist schon schlimm genug , daß Wohnungen Waren sind _ einfach angehoben werden ? . Frau Adam-Schwaetzer behauptet in diesem Zusammenhang _ Herr Hitschler stimmte dem eben zu _ , daß die durchschnittliche Belastung der Bürger im Beitrittsgebiet hieraus 10 % des Familieneinkommens nicht überschreiten werde . Frau Minister , halten Sie die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern für unfähig , Prozentrechnungen durchzuführen ? Nach dem vorliegenden Gesetz kommen jedenfalls schon bei einem Monatseinkommen von 1 000 DM 16 % und bei einem Monatseinkommen eines Alleinstehenden von 1 500 DM sogar 32 % heraus . Spezielle Bedürfnisse _ z . B . von Menschen mit Behinderung , die eben sehr konkrete Anforderungen an ihre Wohnung stellen müssen _ werden überhaupt nicht ernsthaft einbezogen . An dieser Stelle möchte ich mich vom Deutschen Bundestag aus an die Bürgerinnen und Bürger in den sechs neuen Bundesländern wenden : Ihnen , Ihren massiven Protesten in vielfältiger Form , dem Engagement von Mieterverbänden und -initiativen ist es zu verdanken , daß sich die Bundesregierung genötigt sah , ihre in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Vorhaben zur Mietentwicklung zu überdenken und von ganz besonders schlimmen Absichten _ ich erinnere nur an die ungeheuerliche Idee , Instandhaltungskosten auf die Mieter umzulegen _ Abstand zu nehmen .