Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Nolting , U-Boote gegen Piraten , das ist , glaube ich , ein Witz , den Sie selber nicht völlig ernst meinen können . . Ich möchte mich auf Helmut Kohl berufen . Helmut Kohl war am Mittwoch voriger Woche im Auswärtigen Ausschuß und hat dort auf meine Frage zu Rüstungsexporten nach Indonesien in seiner unnachahmlichen Art gesagt : Welche Rüstungsexporte außer den DDR-Waffen ? Wir haben keine Rüstungsexporte nach Indonesien auf der Tagesordnung , noch haben wir sie auf der Tagesordnung gehabt . Nach dieser hohntriefenden Antwort habe ich mir gesagt : Steffen , jetzt sammle mal , was es dank der Kollegin Beer und einiger anderer in den letzten Monaten in diesem Haus an Drucksachen zu Waffenexporten nach Indonesien gegeben hat . Wenn wir da anfangen , haben wir zunächst eine Lieferung von MSG-90-Gewehren . Herr Nolting , mit MSG-90-Gewehren kann man auf Menschen schießen . Bingo ! Die sind zwar nicht für die Aufstandsbekämpfung konzipiert , steht drin , was man aber damit macht , ist eine andere Frage . Dann weiter - Zitat vom 4 . April 1996 - : Die Bundesregierung hat der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von sieben Kleinpanzern Wiesel nach Indonesien zugestimmt . . - Hier steht , daß sie dem Export zugestimmt hat , unterschrieben von Staatssekretär Norbert Lammert . . Der Kollege Fritz hat vorhin gesagt : Nur alles , was fährt , das geht nicht . Weiter haben wir hier Torpedo-Lieferungen - Firma AEG , SDN-AE , Materialpakete . Auch das ist bekannt , das ist sogar von 1997 . Aber die Bundesregierung hat nichts exportiert , - bis zu dieser U-Boot- Komponente . Ich habe bereits im Januar nach diesen U-Booten gefragt . Von der Bundesregierung bekommt man ja im Regelfalle leider keine vernünftigen Antworten . . Es kommt dann der Standardsatz , die Menschenrechtsfrage sei unter den allgemeinen politischen Grundsätzen ein Faktor . Daraufhin habe ich die Bundesregierung gefragt , wie groß denn Menschenrechtsverletzungen sein müßten , damit keine Rüstungsexporte mehr nach Indonesien stattfinden . Darauf hieß es , das sei eine Entscheidung von Fall zu Fall . Na , Klasse ! Vorige Woche hat sich der Kanzler hingestellt und gesagt , es gebe keine Rüstungsexporte nach Indonesien . Tage später darauf meldet der Spiegel , am Wochenende habe ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums die Lieferung der U-Boote bestätigt . Da muß ich feststellen : Der Kanzler hat den Ausschuß belogen ; es ist eine skandalöse Angelegenheit , wenn ein Ausschuß dieses Hauses vom Bundeskanzler so unverfroren belogen wird . . Jetzt komme ich zu dem Thema , über das wir hier reden . Amnesty International meldet in seinem Jahresbericht 1996 , daß in Indonesien mehrere hundert Menschen vorübergehend ohne Gerichtsverfahren in Gewahrsam genommen wurden , Folterungen an Gefangenen , auch an jugendlichen Gefangenen weit verbreitet waren und in einigen Fällen den Tod der Opfer zur Folge hatten und zahlreiche Menschen extralegalen Hinrichtungen zum Opfer gefallen sind . So sieht die Situation in einem Land aus , in das Sie systematisch Waffen exportieren . In den letzten zehn Jahren gab es 680 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter . Dies ist eine Aussage der Bundesregierung , die Sie in einer Drucksache nachprüfen können . Diese 680 Ausfuhrgenehmigungen sprechen Bände für das moralische Defizit einer Regierung , die hier an der Macht ist . Wir reden von einer Regierung , die von vitalen Interessen in Indonesien spricht . Welche vitalen Interessen hat die Bundesrepublik in Indonesien ? Laut Wörterbuch von 1991 heißt vital : lebenskräftig , frisch oder munter . Daß die Interessen in Indonesien frisch oder munter sind , glaube ich Ihnen unbesehen . Aber wenn schon in Indonesien vitale Sicherheitsinteressen vorherrschen , frage ich Sie : Wo herrschen sie auf dieser Welt nicht vor , und welchem Diktator würden Sie , wenn Bedarf besteht , nicht auch noch Waffen hinterherwerfen , weil Sie dort Sicherheitsinteressen haben ? . Erst am Freitag haben die Indonesier laut afp den Vorschlag des UN- Menschenrechtskommissars Jose| Ayala Lasso abgelehnt , einen UN- Menschenrechtsbeobachter aus Timor ins Land zu lassen ; er werde niemals umgesetzt . Solch ein rotzfreches Verhalten wird von Ihnen prompt mit U- Booten belohnt . Die Staatsanwaltschaft in Indonesien hat verboten , bei den anstehenden Wahlen die Regierung zu kritisieren . Können Sie mir verraten , wie da eine Opposition Wahlkampf machen soll ? Es wird unter diesen Voraussetzungen zumindest etwas schwieriger . Aber auch all das hält Sie genauso wenig wie Aussagen . noch : Steffen Tippach Meldung von Reuter : Es sei völlig inakzeptabel , daß dieselben großen westlichen Demokratien , die lautstark Verstöße gegen die Menschenrechte in Ost-Timor anprangerten , die größten Waffenlieferanten Indonesiens seien , sagte Ramos-Horta bei einer Pressekonferenz im belgischen Parlament in Brüssel . Dort darf er wenigstens noch sprechen .