Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dieser erneuten Debatte zu Fragen der Treuhand , der vier Anträge zugrunde liegen _ einer vom Bündnis 90 über einen Kurswechsel bei der Treuhand , dann ein Antrag der PDS , die ebenfalls eine Änderung des Treuhandgesetzes vorsieht , ein Antrag der SPD , die das Sanierungsziel in das Treuhandgesetz eingebracht wissen will , und ein Kreditermächtigungsgesetz _ , habe ich den Eindruck , lieber Kollege Roth , daß Sie versuchen , hier das Dauerabonnement für Treuhandklagelieder _ so möchte ich einmal sagen _ zu erlangen . Und wenn ich richtig zur PDS hinübergehört habe _ aber das lohnt vielleicht nicht so sehr _ , dann strotzt das , was Sie hier beantragen und eben in der Debatte dargelegt haben , nur so vor Widersprüchlichkeiten . . _ Wie bitte ? . _ Für die PDS ? . _ Bei mir ? Nur gut , daß ich das nicht gehört habe . . Aber wir haben ja noch Zeit für die Debatte . Erst einmal bleibe ich bei den Widersprüchlichkeiten der PDS , und da wird sich schon so manches aufklären . Sie bestehen nämlich darin , daß Sie , Herr Kollege , dargelegt haben , wie in der Treuhand saniert werden soll , wie anders vorgegangen werden soll . Bloß , ich habe den Antrag vielleicht etwas genauer durchgelesen , als Sie es getan haben . Darin steht schlichtweg , daß das Wort Privatisierung gestrichen werden soll . . Sie wollen die Unternehmen verbessern , aber was soll denn am Ende geschehen ? Die Unternehmen in Staatshand belassen , das heißt , den Schlendrian , der zu dieser Situation geführt hat , in etwas variierter Form zu belassen , sozusagen wieder auf eine oder mehrere große Staatsholdings zuzusteuern , die mit Steuergeld unterhalten werden müssen , soweit sie selbst dazu nicht in der Lage sind . Aber ich verstehe den ganzen Sinn Ihres Antrages nicht , wenn schlichtweg aus dem Treuhandgesetz die Zielsetzung Nr . 1 , die Privatisierung , gestrichen werden soll . Das ist ein Unding . . _ Nein , daß Sie sie überhaupt streichen wollen , das ist der Kernpunkt . Dann brauchen wir über alles Weitere , was Sie hier ausgeführt haben , überhaupt nicht mehr zu reden . Schauen Sie sich Ihren Antrag an , und Sie werden das feststellen . Es steht da nämlich mehrfach : Die Worte Privatisierung werden gestrichen . . Ich habe mir das herausgeschrieben . Damit ist der ganze Sinn Ihrer Darlegung weg . Sie , Herr Schulz , werden ja noch reden . Ihr Antrag ist freundlicher , sanfter . Sie plädieren für eine aktive Sanierungspolitik . Nun , das ist das neue Stichwort , das umgeht : Sanieren . Aber eines ist doch wohl klar : Wir sanieren nicht nur mit erheblichem Aufwand und klaren Zielsetzungen bei der Treuhand , sondern sanieren in den fünf neuen Bundesländern immens in allen möglichen politischen Gestaltungsbereichen . Was ist es denn , was im Bereich des Straßenbaus , im Bereich der Forschungslandschaft , im Bereich der Telekommunikation , der Bahn , des Flughafenausbaus geschieht ? Was ist denn das alles ? Das ist Sanierungsaufwand , Sanierungsarbeit in der Infrastruktur . . _ Und dazu kommt auch noch ein Auftrag im Rahmen der Treuhand . In diesem Zusammenhang brauchen wir keine Gesetze mehr zu ändern . Das , was hier geändert werden soll , wird rechtzeitig geschehen . Wenn die Aufgabe als solche erledigt ist , werden auch die Änderungen abgeschlossen sein . Detlev Karsten Rohwedder kam doch politisch aus Ihren Reihen . Es ist doch schon fast ein Ondit , daß man sagt : privatisieren , sanieren und stillegen . Da laufen wir doch offene Türen ein . Das Problem liegt eher darin , die Grenzen zu finden und alles etwas genauer zu definieren . Wenn Sie , Herr Roth , in diesem Zusammenhang beklagen , daß zu wenig im Detail gemacht wird , dann kann ich nur sagen : Andere in Ihrer Partei beklagen das hohe Engagement , das finanzielle Engagement der Treuhand und in der Deutschlandpolitik überhaupt . Vor vier Wochen ist in diesem Haus von Ihrer Fraktion ein Antrag gestellt worden , der dahin ging , alle Altschulden mit einem Federstrich zu beseitigen . Jetzt plädieren Sie für ein differenziertes Vorgehen . Vor vier Wochen wollten Sie 30 Milliarden DM Altschulden beseitigen . Ist das die Zielgenauigkeit , ist das die neue Treuhandstrategie , die Sie uns hier vorschlagen wollen ? _ Da ist das Vorgehen der Regierung aber um einiges besser . . _ In dieser freundlichen Runde lasse ich mich nicht provozieren . In den soeben angesprochenen Fragen liegen aber die Probleme . Ich nehme jetzt einmal den Begriff des Sanierens auf . Keiner hat hier gesagt , was man darunter verstehen soll . Mit dem Wort Sanieren können wir uns durchaus anfreunden . Situationen verbessern , sanieren _ so weit , so gut . Ich habe ja auch soeben gesagt , daß wir das im öffentlichen Bereich _ auch im Treuhandbereich _ tun . Wenn ich dazu auch noch die SPD-Parteiprogramme , andere Parteiprogramme und über Jahrzehnte entwickelte Verhaltensweisen zu Hilfe nehme , dann weiß ich aber doch , was aus diesem Stichwort wird . Aus dem Stichwort Sanieren wird ein größerer Staatsanteil . Dann werden mehr Unternehmen an der Brust des Staates erhalten . Dann werden mehr Steuergelder gebraucht . Dann werden mehr Beamte und weitere öffentliche Bedienstete benötigt . Das alles wäre die Quintessenz ; denn durch den Begriff Sanieren können wir durchaus ein bißchen durchschauen , um uns vorzustellen , was dabei am Ende herauskommt . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir von der FDP sind weiterhin für den Vorrang des Privatisierens . Das ist die beste Sanierung , weil sie damit mehrere Ressourcen , mehrere Kapitalgeber , mehr persönliches Engagement und mehr Verantwortung in den Aufbau der fünf neuen Bundesländer hereinbringen , als dies der Staat schaffen könnte . Der Staat wird an dieser Stelle maßlos überschätzt . Er darf nicht alles . Das ist in einem anderen Teil der Debatte heute deutlich geworden . Er kann auch nicht alles . Diese Aufgabe so auf den Staat und auf das Sanierungsverlangen zuzuspitzen , heißt schlichtweg , nicht voranzukommen , weil Sie so die Ressourcen überstrapazieren oder deutlich mehr Abgaben und Steuern vom Bürger erheben müßten . Das ist das Kernproblem . Auf der einen Seite wollen Sie zwar mehr , auf der anderen Seite aber beklagen Sie die Kreditfinanzierung und den Aufwand des Staates . Das müssen Sie erst einmal erklären , wie Sie diese beiden Enden zusammenbringen wollen . Ihre diesbezüglichen Vorstellungen sind voller Widersprüchlichkeiten . . _ Leute an die Arbeit zu bringen , das ist sicher eine Aufgabe , die uns allen noch besser gelingen müßte . Darüber bin ich mir im klaren . Aber ich halte , um dies ganz klar zu sagen , den Begriff des Sanierens in dem Treuhandgesetz _ dort heißt es jetzt : privatisieren und verwerten _ für problematisch . Darüber kann man nachdenken . Er wird jedoch bereits dort praktiziert , wo dies ökonomisch sinnvoll ist , deshalb muß er nicht mehr unbedingt in das Gesetz aufgenommen werden . Hierbei handelt es sich bereits um einen praktizierten Sachverhalt . Wenn Sie dennoch für eine gesetzliche Aufnahme sind , es sich also um einen einklagbaren Anspruch handeln soll , dann bekommen wir eine andere Wirtschaftspolitik , bei der am Ende die Subventionen und der Staatsanteil deutlich höher liegen werden . Ich sehe nicht , wo die Besserung liegen wird . Das wird zu einer öffentlichen Geldverschwendung großen Stils . Das ist bereits jetzt sehr deutlich geworden . . _ Herr Kollege Roth , sagen Sie mir einmal , wo der Staat besonders gute Referenzen als effizienter Sanierer hat . Ich habe mir einmal überlegt , wo der Staat , wenn er managt , das besonders gut gemacht hat . Mir ist dazu nichts eingefallen . Stattdessen _ gerade wenn ich zu Ihnen herüberschaue _ fallen mir einige Dinge ein , die besonders mißlungen sind . Ich will jetzt aber nicht nur die Neue Heimat erwähnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Zywietz , gestatten Sie zwei Zwischenfragen ?