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Ich bin der Meinung, dass die geltenden rechtlichen Regelungen zur Hilfsmittelversorgung grundsätzlich geeignet sind, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Inkontinenzhilfen sicherzustellen. Allerdings – und da gebe ich Ihnen recht – muss den Einzelbedarfen der Versicherten Rechnung getragen werden. Deswegen ist es richtig und, wie ich denke, auch nachvollziehbar, dass dann das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde eingeschaltet wird und das Ganze überprüft. Nach meiner Kenntnis liegen dem Bundesversicherungsamt fünf Beschwerden vor, sodass es sich jetzt damit beschäftigen und klären kann, ob dem Anspruch der Versicherten nachgekommen wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Nahles , es reizt einen fast , Rückspiegelpolitik zu betreiben . Nur , ich halte mehr davon , dass man nach vorne schaut . Hauptsache ist , dass die Richtung der Politik stimmt . . Aber wenn wir schon in den Rückspiegel schauen , muss ich feststellen : Wir hatten im September 1998 3 965 000 Arbeitslose _ die Zahl stimmt ; das habe ich heute Mittag schon einmal gesagt _ und im März 2001 ebenfalls knapp unter 4 Millionen Arbeitslose . . Jetzt kann man darüber sprechen , dass es sich dabei einerseits um Herbstdaten und andererseits um Frühjahrsdaten handelt .Aber Sie können nicht sagen , wir hätten Ihnen eine Arbeitslosigkeit von 4 ,8 Millionen überlassen . Das ist schlichtweg falsch . Wenn man es sogar bewusst wiederholt , ist es fast schon die Unwahrheit .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, als ich Sie vorhin nach dem Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung gefragt habe, haben Sie im Kern geantwortet, das Image des dualen Systems müsse verbessert werden. Das fand ich ein bisschen unterkomplex. Könnten Sie vielleicht noch einmal sagen, welche konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung Sie vorsehen, aber auch im Bereich des Studiums? Ist heute im Kabinett auch über die Zukunft des Hochschulpaktes von Bund und Ländern geredet worden? Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind an den Hochschulen 33 000 Studienanfänger mehr gestartet als im laufenden Hochschulpakt verabredet. Das heißt, bundesseitig ist dieser Pakt mit 430 Millionen Euro unterfinanziert. Das ist etwas, was zwischen Bund und Ländern austariert werden muss. Die Zukunft, die Schaffung von Studienplätzen, war das ein Thema, auch im Rahmen des Beschlusses der Eckwerte für den Haushalt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Medienberichten zufolge die Landesregierung von Schleswig-Holstein eine Bewerbung der Universität Lübeck im Rahmen der Fortsetzung der dritten Exzellenzinitiative als nicht erwünscht abgelehnt und jegliche Unterstützung seitens des Landes Schleswig-Holstein abgelehnt hat, um die Bewerbung der Universität Kiel in gleicher Sache nicht zu gefährden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die weitere Ausgestaltung und Bewertung der Exzellenzinitiative?
Partei: CDU/CSU
Ihre Vermutung hätte dann eine gewisse Schlüssigkeit, wenn wir davon ausgingen, dass die Informationen dieser V-Leute die einzige Informationsbasis wären, die Verfassungsschutzbehörden zur Analyse eines Sachverhalts nutzen könnten. Das darf natürlich nicht sein. Natürlich muss man wissen, mit wem man es zu tun hat. Man muss wissen, wie zuverlässig oder glaubwürdig derjenige ist. Man muss wissen, ob man belogen wird oder nicht. Das gilt aber für jede Information: Man muss sie mit anderen Informationen abgleichen. So kann die Information eines solchen V-Menschen ein Baustein zur Gewinnung von Erkenntnissen zu einer Lage sein. Dazu gehören auch andere Maßnahmen. Dazu gehört, ehrlich gesagt, auch das Abhören eines Telefons. Dazu gehört eine Analyse der programmatischen Schriften, die es gibt, und vieles andere mehr. Daraus ergibt sich dann ein Lagebild. Aber ausdrücklich darauf zu verzichten, V-Leute aus einer Szene heraus nicht nutzen zu können, das hielte ich für falsch.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich möchte an die Frage der Kollegin Höhn anschließen. Als die Staats- und Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Großbritannien und Schweden in Kopenhagen vorgeschlagen hatten, dass die Europäische Union mit einem 30-Prozent-Ziel ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen gehen sollte, hat die deutsche Delegation, an diesem Tag sogar unter der Leitung der Bundeskanzlerin, dem widersprochen und eine 20-prozentige Reduktion ohne Vorbedingungen und eine 30-prozentige Reduktion mit Vorbedingungen vorgeschlagen. Können Sie das bestätigen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben davon gesprochen, dass ausländische Haushaltshilfen nun auch pflegerische Grundtätigkeiten ausüben dürfen. Sind Sie der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für die neuen EU-Beitrittsländer am 1. Mai in Kraft tritt, ausreichen? Ich habe eine zweite Frage. Die Bundesregierung hat den Ersten Gleichstellungsbericht überreicht bekommen, der eine Frauenquote, die Einführung des Mindestlohns und die Aufhebung des Ehegattensplittings empfiehlt. Welche Bedeutung hat der Gleichstellungsbericht für den Bereich Pflege, insbesondere für die Situation pflegender Angehöriger?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , daß es sehr unwahrscheinlich ist , daß ein Unfall passiert . Wie schätzen Sie denn die Wahrscheinlichkeit , daß bei der Marsmission , die auch mit Plutonium bestückt war , ein Unfall passierte , und die finanziellen Folgen , die daraus resultieren würden , wenn Sie das auf das Cassini-Projekt übertragen , ein ? Meinen Sie nicht , daß es verantwortlich wäre , auch dort Vorsorge zu treffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Wochenzeitung Rheinischer Merkur hat ihre Ausgabe vom 25 . Januar mit der Überschrift Biopolitik _ Die große Versuchung aufgemacht . Es besteht die große Versuchung , dass der Mensch sein eigener Schöpfer wird . Es geht heute um das Wesentliche , nämlich um das menschliche Leben überhaupt , um ethische und moralische Grundsätze sowie um die Unantastbarkeit der menschlichen Würde und den Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an . Ich möchte uns deshalb an folgende Grundsätze erinnern : Erstens . Nach christlicher Überzeugung beginnt menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle . Jede andere Prämisse , die etwa den Lebensbeginn zu einem späteren Zeitpunkt ansetzt oder ihn dem Embryo nur in abgestufter Weise zugesteht , steht unter ethischen Gesichtspunkten auf schwankendem Boden . Sie widerspricht unserem Bild vom Menschen und der Würde des Menschen , auf der das Grundgesetz aufbaut . Zweitens . Eine angestrebte Therapie zur Heilung von bisher noch unheilbaren schweren Erkrankungen _ so wünschenswert sie wäre _ kann nicht unabhängig von den Methoden gesehen werden , die dafür angewandt werden . Positive Ziele wie Forschung und Heilung rechtfertigen nicht jeden Weg . Auch der Weg selbst muss ethisch vertretbar sein . Der Respekt vor dem Leben des anderen ist eine Grenze , die nie überschritten werden darf , weder aus wirtschaftlichen Gründen noch aus Gründen des Wettbewerbs . Auf der Heilung von Krankheiten kann kein Segen liegen , wenn sie auf Kosten des Lebens anderer erkauft wird . . Christoph Matschie 21226 Drittens . Die Unterstützung und Förderung alternativer Methoden auf dem Weg zu neuen Möglichkeiten für Therapie und Heilung , wie zum Beispiel die verstärkte Forschung an adulten Stammzellen , wie sie gerade die Landesregierung von Baden-Württemberg besonders fördert , können auch zum Anreiz für einen Dialog werden , der über die Grenzen Deutschlands hinaus zu führen ist . Die Möglichkeit der Gewinnung von adulten Stammzellen und die Forschung daran sind ethisch unbedenklich . Sie schädigt niemanden und vernichtet kein menschliches Leben . Es wäre deshalb wünschenswert , der Deutsche Bundestag würde sich Gedanken darüber machen , wie bei Gewährung von mehr Mitteln der Forschungsstandort Deutschland in der Forschung an adulten Stammzellen weltweit eine herausragende Rolle bekommen würde . . Im Grunde genommen ist dies die allseits verantwortbare forschungspolitische Alternative . Dies wäre ethisch und moralisch vertretbar . .
Partei: GRUENE
Herr Ernst, das Drama meines Lebens ist, dass Sie mir nicht zuhören. Ich habe Ihnen – im Prinzip zum Mitschreiben – erklärt, dass das Modell der Altersteilzeit nicht dazu führt, dass das Beschäftigungsvolumen in den Betrieben abnimmt – anders als bei der Kurzarbeit –, sondern dazu, dass ältere lediglich durch jüngere Beschäftigte ersetzt werden. – Richtig, wenn überhaupt. – Nun komme ich auf die Frage zu sprechen, ob sich die Chancen der Auszubildenden oder derjenigen, die eine Ausbildung beendet haben, dadurch tatsächlich erhöhen. Nicht nur das IAB, sondern alle Forschungsinstitute sagen: Die Mitnahmeeffekte sind unglaublich hoch. Nicht nur die Arbeitgeberverbände, das IAB und die BA, sondern langsam auch die Gewerkschaften stellen die Zukunftsfähigkeit dieses Modells infrage. Lesen Sie das neue Papier der IG Metall zu dieser Frage! Ihre Partei, meine Damen und Herren von der Linken, hat es in den 80er-Jahren noch nicht gegeben. Aber Sie wären da gut aufgehoben gewesen. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Das trifft nicht zu . Ich habe vielmehr gesagt : 59 Vorhaben werden insgesamt gefördert , sieben davon werden zusätzlich vom BMBF gefördert . Bei den übrigen Maßnahmen erfolgte eine Förderung durch die EU . Die BMBF-Zuschüsse betragen 500 000 DM .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , daß die Entscheidung in Vorbereitung sei . Aus dieser Antwort ist nicht klar hervorgegangen , ob es bereits eine Vorlage des Stellvertretenden Generalinspekteurs , der hier die Verantwortung trägt , an den Herrn Minister gibt , und zwar zusammen mit einer Entscheidungsempfehlung , die _ wie Sie sagten _ dann erst im Juli beantwortet wird .
Partei: FDP
Ich würde sagen: Das ist eine selektive Perzeption, weil ich, Herr Kollege van Aken, keinem meiner Texte, weder meiner Heidelberger Rede noch diesem Konzept, entnehmen kann, was Sie sagen, ganz im Gegenteil. Nehmen wir beispielsweise die Unternehmen: Ich glaube, dass die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland erstens in unserem wirtschaftlichen Interesse liegen, zweitens im wirtschaftlichen Interesse der Gastländer liegen und drittens dadurch ein Stück weit auch unser Werteverständnis vermittelt wird. Wenn Sie nach Südafrika gehen – dort gibt es Niederlassungen großer deutscher Firmen – oder nach Brasilien – in São Paulo gibt es die größte deutsche Wirtschaftsgemeinde außerhalb von Europa und Nordamerika –, stellen Sie fest, dass die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen in diesen Ländern geschaffen haben, sehr begehrt sind. Das liegt nicht nur daran, dass diese Unternehmen gut zahlen, sondern auch daran, dass sie bis hin zur Gesundheitsversorgung deutsche Standards bieten. Dabei geht es um unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft, um ökologische Kriterien oder Fragen der Gesundheitsversorgung. Unser Verständnis von verantwortlicher Unternehmensführung wird durch deutsche Firmen in den Gastländern vermittelt. Deutsche Unternehmen, die weltweit tätig sind, sind in Wahrheit auch Botschafter unseres Landes. Deswegen achten wir gemeinsam mit den Außenhandelskammern, die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind, darauf, dass das vernünftig zusammenpasst. Zu Ihrer konkreten Frage zur Türkei, zu Brasilien und dem Iran: Ich kann das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht erkennen. Möglicherweise sehen Sie das etwas anders, als es tatsächlich gewesen ist. Es waren zwei Initiativen. Bei der ersten Initiative von Brasilien und der Türkei habe ich, wie Sie wissen, immer wieder gesagt, dass man dieser eine Chance geben muss. Allerdings kam dann der Punkt, an dem man erkennen musste, dass sich der Iran auf gar keine Weise beeindrucken lässt. In einem solchen Fall – das muss ich Ihnen sagen – kann es nur eine gemeinsame Antwort geben. Diese Antwort lautet in meinen Augen ganz klar – das liegt nicht nur im Sicherheitsinteresse der Region, sondern auch in unserem gemeinsamen Interesse –: Eine atomare Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden. – Das liegt im strategischen Interesse unserer Außenpolitik. Deswegen haben wir scharfe Sanktionen beschlossen, die übrigens zu wirken beginnen. Ich kann darin keinen Widerspruch erkennen. In meinen Augen hat die Bundesregierung das Recht und die Pflicht, sich Gedanken über die Sicherheitslage in dieser Region zu machen, nicht nur wegen der besonderen Verantwortung gegenüber Israel, sondern auch, weil es um uns selbst, um unser Koordinatensystem in Europa geht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Vorsitzende , ich kann verstehen , dass Sie jetzt versuchen wollen , das wirklich unseriöse und an den üblichen demokratischen Verfahren völlig vorbeigegangene Verhalten in dieser Woche in irgendeiner Form zu rechtfertigen . Ich habe eben deutlich auf Folgendes hingewiesen : Wenn Sie schon per Fax um 19 .47 Uhr - oder um 19 .46 Uhr - einen einseitigen Antrag verschicken , dann hätte es der Anstand geboten , dass man darauf schreibt : Achtung , per E-Mail kommen in einer Stunde noch 40 Seiten hinterher . Frau Vorsitzende , Kollegen haben mich angerufen und haben mit mir über den Antrag gesprochen . Sie haben gesagt : Hier ist etwas gekommen . Darf ich dir das einmal vorlesen ? - Nachdem ich die drei Sätze gelesen hatte , die in diesem Antrag standen , habe ich gesagt : Na , wenn es denn sonst nichts ist , dann ist die Problematik morgen früh nicht so bedeutsam . Dann haben Sie das andere per E-Mail versandt , obwohl die Computer um 20 Uhr oder um 21 Uhr natürlich längst abgeschaltet waren - so habe ich das eben formuliert ; ich habe hier nichts von tiefer Nacht gesagt ; Sie müssen einmal genau zuhören - , sodass darauf niemand aufmerksam werden konnte . Am nächsten Morgen wäre es Ihre Pflicht gewesen , diesen Antrag auf den Tisch zu legen . Dieser Pflicht sind Sie nicht nachgekommen . Die Kollegen mussten Sie mehrfach auffordern , die Exemplare erst einmal herbeizuschaffen , damit man überhaupt lesen konnte , was in diesem Antrag steht . - So sind die Dinge abgelaufen . Ich wiederhole : Mehrere Kollegen haben mir bestätigt , dass sie die von Ihnen per E-Mail versandten Anträge gar nicht bekommen haben . Schon allein das wäre ein Grund , die Verhandlung abzusetzen . Wir haben auch darauf verzichtet , eine Anhörung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durchzuführen , obwohl Sie dies zusätzlich eingebracht hatten . Sie haben in dieser Woche das parlamentarische Verfahren mit Füßen getreten . Nun versuchen Sie hier nicht , das auch noch scheinheilig zu rechtfertigen . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , daß das Plenum des Deutschen Bundestages der hervorragende Ort ist , an dem ich mich von diesem schweren Verdacht , der mich belasten würde , durch eine Klar10104 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Bundesminister Norbert Blüm stellung befreien kann . Ich finde , hier ist der Ort für die Klärung . . Ich bin dem Kollegen Bohl dankbar , daß er sich offenbar nicht vorstellen konnte , daß ich so etwas gesagt habe . Das finde ich ganz kollegial . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin , man muss schon sagen , Ihre Argumente hinken auf beiden Beinen . Sie haben aus Schleswig-Holstein berichtet und wollten damit plausibel machen , warum man eine Rechtschreibreform , die erst einmal probeweise eingeführt worden ist , nach Ende der Probezeit auf keinen Fall mehr rückgängig machen könnte . Sie sagten , das Ganze würde keinen Sinn machen . Dann darf man die Reform nicht probeweise einführen , sondern muss sie von Anfang an endgültig einführen . Zweitens . Wir können als Politiker natürlich tagtäglich prachtvoll über die Meinung unserer Bürger hinweg-regieren und -agieren . Ob das besonders klug ist , möchte ich mit drei Fragezeichen versehen . Es kommt noch eines hinzu : Die gesamte intellektuelle schreibende Zunft hat sich gegen diese Rechtschreibreform gewandt . Gestern Abend erst hat Günter Grass im Nachbargebäude der Dresdner Bank gesagt , er sei empört über diese Rechtschreibreform . Er hat auch seine Gründe dargelegt . Günter Grass ist nun kein Niemand , sondern er hat ein profundes Wissen . Meine lieben Freunde , es wird immer mit dem , was die Kinder schon gelernt haben , argumentiert . Die übergroße Mehrheit in unserem Lande schreibt nach den alten Rechtschreibregeln oder ist inzwischen so irritiert , dass sie überhaupt nicht mehr richtig schreiben kann . Zu dieser Gruppe gehöre ich inzwischen . Es ist alles sehr kompliziert . Man kann eigentlich nur noch mit Goethe sagen : Oh glücklich , wer noch hoffen kann , aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen . Was man nicht weiß , das eben brauchte man , und was man weiß , kann man nicht brauchen .
Partei: CDU/CSU
Frau Beck , die Jugendlichen sind in der Sozialhilfe . Wir wollen sie dort sozusagen abholen , indem wir sie mit den Punkten , die ich eben genannt habe , fördern . Das ist der Punkt . Wenn ich noch einmal etwas zu der Belastung der Gemeinden sagen darf : Sie wissen sehr wohl , daß von dem großen Aufwand , der für die Sozialhilfe notwendig ist , insbesondere die ausländischen Mitbürger , soweit es sich um Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge handelt , den größten Teil in Anspruch nehmen und daß das Anwachsen der Sozialhilfe nicht allein Folge der Langzeitarbeitslosigkeit ist . Ich gestehe Ihnen aber auch zu , daß ein erheblicher Anteil junger Menschen immer mehr in die Sozialhilfe gerät . Genau die wollen wir aus der Sozialhilfe herausholen . . Ich muß Ihnen sagen : Wenn Gemeinsinn im Sinne von Bündnis für Arbeit ernsthaft praktiziert werden soll , dann meine ich , daß wir in die Nähe der Betroffenen kommen müssen . Das ist vor Ort . Wir müssen vor Ort tätig werden . Es war bisher nicht der Fall , daß in allen Gemeinden das Instrument der Sozialhilfe wahrgenommen wurde , um Menschen in Arbeit zu bringen . Der Konflikt wird um so deutlicher in der Hackordnung . Auf der einen Seite gibt es über 2 Milliarden Überstunden , auf der anderen Seite bleibt vielen - das sind mittlerweile über 4 Millionen - der Weg zum Arbeitsplatz verschlossen . Genau diesen Teufelskreis wollen wir mit einer Brückenfunktion ein Stück durchbrechen . Ich sehe deshalb auch eine Chance für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit . Das darf man bei dieser Initiative nicht einfach beiseite schieben . Darüber hinaus ist es nicht angemessen , den Schwarzen Peter hin- und zurückzuschieben . Das haben wir soeben wieder zwischen Bund , Ländern und Kommunen erlebt . Ich bin der Meinung , daß wir alle es , wenn es um das Bündnis geht - und Bündnis setzt voraus , daß alle mitwirken , vor allen Dingen die Gemeinden - , ehrlich meinen sollten . Deshalb sind wir alle gefordert . Wir sollten die positiven Ansätze dieses Gesetzes zum Anlaß nehmen , vor Ort mit den Arbeitslosen zu sinnvollen Möglichkeiten der Hilfe zu gelangen . Das ist besser , als uns hier über Kompetenzen zu streiten . Ich sage noch einmal ausdrücklich - Stichwort Hackordnung - : Es ist bedauerlich , daß ständig zwischen Bund , Ländern und Gemeinden gestritten wird und daß die Bundesanstalt für Arbeit , die durch die Beitragszahler getragen wird - das ist im Papier des DGB-Vorsitzenden deutlich geworden - , durch die Arbeitslosenversicherung indirekt zur Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit nichts dazu beiträgt , daß weitere Arbeitsplätze geschaffen werden . Das wollen wir erreichen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Was der Staatssekretär gerne möchte , kann ich von hier aus nicht genau sehen . Ich möchte jedenfalls eine Antwort auf folgende Frage haben : Wird der VCD , der bislang die Schlichtung verantwortlich mitgetragen hat , weiterhin eine wichtige Rolle im Rahmen des neuen Modells spielen , wenn es denn eine Art Ombudsmann gibt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Maisch , diese Frage kann ich Ihnen weder mit Ja noch mit Nein beantworten . Wir werden dies noch prüfen und ausgestalten . Auch hier werden die beteiligten Ressorts noch ein Wort mitreden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte aus dem Gedächtnis heraus den Kollegen Häfner daran erinnern , daß in seinem Antrag etwas anderes steht . Ich bitte ihn , seinen Antrag noch einmal zu lesen . Dort steht nämlich , daß er die Diätenerhöhung auf den 1 . April nächsten Jahres verschieben will und daß , wenn ich mich recht entsinne , die letzte Stufe wegfallen soll . . - Ohne die Versorgungsempfänger an den Änderungen zu beteiligen . - Es wäre ganz gut , wenn hier die Wahrheit gesagt wird . Aber Schwamm drüber . Es geht jetzt darum , daß sich das Haus geschlossen dazu bekennt , daß die Diätenerhöhung um ein Jahr verschoben werden soll , und zwar in ihren Stufen jeweils um ein Jahr . Das ist im Rahmen der Sparoperationen , die notwendig sind , auch unerläßlich . Ich bin froh darüber , daß Sie diesen Überlegungen , die wir in der FDP schon im März angestellt hatten , gefolgt sind . Wir haben bewußt keinen Antrag eingebracht , weil wir eine möglichst große Zustimmung in diesem Hause erreichen wollten . Eine Bemerkung zum Kollegen Wilhelm Schmidt : Sparen ist schwer , und Kürzen ist immer schwer . Es ist aber nicht so , daß die Kürzungen des Bundes Kürzungsschweinereien sind , und die Kürzungen , die in SPD- geführten Ländern oder Kommunen durchgeführt werden , soziale Wohltaten . Das können Sie wohl wirklich niemandem mehr klarmachen . . Wenn Sie heute mit einem Finanzminister eines SPD-geführten Bundeslandes sprechen , bekommen Sie von diesem überhaupt keine anderen Auskünfte als von einem Finanzminister in einem CDU- bzw . CSU-geführten Bundesland . Alle wissen , daß sie am Sparen mitwirken müssen . Nur , keiner will offen sagen , wo er sparen will , weil er weiß , daß er von den Betroffenen dann Kritik erfahren wird . Wir alle gemeinsam werden also an diesen Sparmaßnahmen nicht vorbeikommen . Wir können darüber streiten , welche Maßnahmen besser oder schlechter , welche sozial ausgewogener oder welche wirtschaftlich anreizender wirken und welche nicht . Aber gespart werden muß . Schuldzuweisung , immer von der einen Seite auf die andere , macht uns alle eher unglaubwürdig als glaubwürdig . . Ich bin dankbar , daß wir zu dieser Übereinstimmung gekommen sind . Ich will aber hinzufügen : Angesichts der Höhe der Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wäre das nicht notwendig gewesen . Denn der Deutsche Bundestag hat in nahezu 10 von den letzten 20 Jahren nicht in angemessener Weise an den Einkommenssteigerungen teilgehabt . Ich will auch darauf hinweisen , daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist : Immer wenn angehoben wurde , waren es die Kerle in Bonn . Wenn die Bezüge für die Landtagsabgeordneten oder für die Landesminister angehoben werden , wird das alles in einen Topf geworfen , und es wird uns in die Schuhe geschoben . Deswegen möchte ich hier einen Appell an die Landtage und die Landesregierungen richten , sich dem Vorbild des Deutschen Bundestages und auch der Bundesregierung anzuschließen , die ja vorgestern beschlossen hat , daß auch für die Minister eine Nullrunde durchgeführt werden soll .