Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Es gibt eine öffentliche Debatte , und wir machen Gesetze . Also , reden wir darüber ! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , also das , was uns aufgegeben worden ist , wird umgesetzt . Wir schauen in die Begründung , die Karlsruhe gegeben hat . Da wird 33-mal die nationale Souveränität betont . Wir schauen ins Grundgesetz . Die klugen Väter und Mütter unserer Verfassung - Konrad Adenauer , Carlo Schmid , Theodor Heuss - haben diesen Begriff in dieser Konfrontation bewusst nie verwendet . Warum ? Sie haben mit unserer Verfassung , auf die wir uns alle berufen , gesagt : Deutschland will und Deutschland soll nie mehr so souverän sein , dass es in der Lage ist , andere Länder mit Krieg zu überziehen . - Das ist die Staatsräson dieser Verfassung . Die Konsequenz ist , dass wir gemäß Art . 24 unserer Verfassung Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen , wie es damals hieß , übertragen können und dass wir einem System kollektiver Sicherheit beigetreten sind . Ich glaube , die Frage der Mitgliedschaft und Gestaltung der Europäischen Union einerseits und die Frage der Mitgliedschaft und Gestaltung der NATO andererseits sind wesentliche Grundlagen unseres Handelns , in der sich auch die Politikfähigkeit in diesem Hause deutlich zeigt . Genau das ist der Unterschied zur Linkspartei : Solange Sie auf diese Fragen Nein sagen , gibt es mit Ihnen auf Bundesebene keine Koalition . So einfach sage ich das für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Hause . Solange Sie hier über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger reden , aber das , was wir in Europa durchgesetzt haben , einfach negieren , geht das erst recht nicht . Der Lissabon-Vertrag , gegen den Sie geklagt haben und den das Bundesverfassungsgericht einstimmig unterstützt hat - es war ein einstimmiges Urteil - , enthält genau dieses Element , dass wir über Europa direkte Demokratie , nämlich Bürgerbegehren , einführen . Dieser Vertrag ist nicht entstanden , weil irgendwelche Regierungsbeamte oder unbekannte Bürokraten hinter verschlossenen Türen etwas ausgehandelt haben , sondern weil wir in einem langen Prozess , von der Grundrechte-Charta - Gerhard Schröder und anderen sei es gedankt - bis zu dem , was Lissabon anbelangt - mit zwei Konventen und mit über zehn Jahre meist öffentlich geführten Debatten hier in diesem Hause und an vielen anderen Stellen - , ein Vertragswerk entwickelt haben , das tatsächlich auf eine Stärkung der europäischen Demokratie , des Europäischen Parlaments und auch des Deutschen Bundestages ausgerichtet ist . Das haben wir mit dem Lissabon-Vertrag durchgesetzt . Es ist bezeichnend , dass die Kollegin Kaufmann aus Ihrem Hause , die im Europäischen Parlament all das mitgestaltet hat , wegen Ihrer Anti-EU-Politik Ihre Partei verlassen hat . Das ist die Konsequenz . Das wird hier in der Debatte deutlich . Reden wir über das , was zurzeit öffentlich geschieht . Reden wir darüber kritisch und auch ein Stück weit selbstkritisch . Wir haben nach dem Lissabon-Urteil eine öffentliche Debatte , in der sich eine Art neuer Nationalismus bei uns zeigt , über den wir reden müssen . Dieser neue Nationalismus hat nichts mit Knobelbechern zu tun ; er hat auch nichts mit rechter Gewalt zu tun . Dieser neue Nationalismus hat vielmehr damit zu tun , dass gesagt wird : Wir sind zwar für die EU , aber unter Vorbehalt . Wir sind nicht mehr wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes dafür , dass wir ein europäisches Deutschland wollen , sondern wir wollen ein Europa unter deutschem Vorbehalt . - Genau das unterscheidet uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von vielen , die jetzt das , was wir hier machen , kritisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir erleben teilweise eine völlig absurde öffentliche Debatte . Hier wird so getan , als ob sich der Bundestag bisher überhaupt keine Rechte erkämpft hätte . Hier wird so getan , als ob uns das , was in der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung festgelegt wurde , erst jetzt von Karlsruhe vorgeschrieben worden wäre . Alles falsch . Es ist bedauerlich , dass Sie heute das , was damals auch von Ihrer Fraktion mitgetragen worden ist - Kollege Gysi hat es als Einheitsbrei abgetan - , leider vergessen . Aber Kurt Schumacher hat recht : Demokratie ist auch eine Frage des guten Gedächtnisses . - An diese Dinge werden wir Sie erinnern . Es ist völlig klar , dass wir in der Politik ohne den europäischen Gestaltungsrahmen , den wir mit den vorliegenden Gesetzen ausfüllen , nicht handlungsfähig wären . Genauso klar ist aber , dass sich der Nationalstaat damit nicht überlebt hat . Wir haben das vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt . Zentrale Auseinandersetzungen , die in diesem Land geführt werden - sei es um die Ganztagsbetreuung , sei es um den Atomausstieg , sei es um die Rente , sei es um Hartz IV oder den Mindestlohn - , haben nichts damit zu tun , was auf der Ebene der Europäischen Union entschieden wird . Diese Dinge entscheiden wir hier in voller Selbstverantwortung und mit all dem Gestaltungswillen , den wir haben . Man darf nicht so tun , als würde die Handlungsfähigkeit in unserem Land durch die Europäische Union begrenzt . Wir müssen diese Handlungsfähigkeit nutzen , und die nutzen wir auch - auch mit diesen Gesetzen . Ich glaube , dass der Auftrag , den uns das Grundgesetz vorgibt , nämlich als Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen , ein sehr hohes Gut ist . Es muss daher deutlich gemacht werden , dass vier Fraktionen das Anliegen heute mittragen . Dies ist nicht überall in Europa so . Es gibt in vielen Ländern Formen des Nationalismus . Diese richten sich gegen Minderheiten und ein Stück weit gegen die Europäische Union . Das , was der Bundestag heute mit dieser Debatte und der am 8 . September anstehenden Entscheidung sagen will , ist klar : Deutschland gestaltet Europa mit . Deutschland - der Bundestag und ebenso der Bundesrat - wird , wie es bereits viele andere Parlamente getan haben , diesen Vertrag ratifizieren . Wir sind für Europa ohne Vorbehalt - egal in welcher Weise . Denn wir als Parlament sind genau wie unsere Regierung und unsere Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ein Teil von Europa . Das sind nicht unsere Gegner . Diese wirken ein Stück weit auf uns , und wir wirken gemeinsam im Sinne von Frieden , Solidarität und Gerechtigkeit . Es geht heute auch um ein Signal , und zwar im Hinblick auf das Referendum in Irland am 2 . Oktober . Es geht um ein Signal an die Staatsoberhäupter Klaus und Kaczynski , die seit über einem Jahr Parlaments- und sogar Verfassungsgerichtsentscheidungen blockieren bzw . boykottieren und den Lissabon-Vertrag in ihrem Land nicht ausfertigen und die Urkunde nicht nach Rom schicken . Lassen Sie uns das Signal geben , dass wir als Europäerinnen und Europäer im Deutschen Bundestag unserer Verpflichtung gerecht werden . Wir machen das gerne und machen es erfolgreich .