Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Schutz der Gewässer als natürliche Lebensräume und die Sicherung der Trinkwasserversorgung aus Oberflächengewässern und Grundwasser haben hohe Priorität ; darüber , Frau Kollegin Kastner , sind wir uns sicherlich alle einig . Gleichermaßen ist die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ; hierzu gehört die Versorgung mit Wasser ebenso wie die ordnungsgemäße Entsorgung . Die Kehrseite der Medaille sind die mit der Beseitigung des Abwassers verbundenen Kosten ; sie müssen letztendlich über die Gebühren oder über die öffentlichen Haushalte aus Steuermitteln aufgebracht werden . Der vorliegende Antrag greift eine Reihe von Forderungen auf , die in dem Bericht der Umweltministerkonferenz behandelt werden und die sicherlich zielführend im Hinblick auf die angestrebte Dämp . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser zu gefährden . Ich möchte im einzelnen nur auf einige in dem Antrag angesprochene finanzpolitische Aspekte eingehen . Die gegenwärtigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen erfordern entschiedene Kraftanstrengungen von Bund , Ländern und Kommunen , um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter voranzubringen und die Abgabenbelastungen der Bürger zu begrenzen .  Bundesfinanzminister Theo Waigel hat einen nationalen Stabilitätspakt vorgeschlagen , mit dem die auf allen Ebenen notwendigen Einsparanstrengungen gebündelt werden sollen . Alle Haushaltsebenen sind aufgefordert , intensiver nach ungenutzten Wirtschaftlichkeitspotentialen zu suchen und sich auch gegenüber innovativen Ansätzen nicht zu verschließen . Viele Kommunen gehen gegenwärtig im Haushaltsbereich zu kaufmännisch üblichen Methoden über . In diesem Zusammenhang ist auch ein Trend zum Eigenbetrieb feststellbar . Mit der Ausgliederung des Abwasserbereichs aus der Ämterorganisation der Kommunalverwaltung in einen nach modernen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführten Eigenbetrieb wird vom kameralistischen Rechnungssystem auf das kaufmännische Rechnungswesen umgestellt . Hierdurch können Einsparpotentiale realisiert und die Wirtschaftlichkeit optimiert werden . Weiterhin bedeutet Selbständigkeit kürzere Entscheidungswege und mehr Verantwortung . Beides kann die Mitarbeiter zusätzlich motivieren und die betriebliche Steuerung verbessern . Es muß jedoch im Auge behalten werden , daß mit zunehmender Ausgliederung rentabler Bereiche aus dem Kommunalhaushalt dessen Steuerungsmöglichkeit sinkt und Vorteile einer zentralen Bewirtschaftung , zum Beispiel der Finanzmittel , vergeben werden . Die Entscheidung über den organisatorischen Rahmen sollte daher dem konkreten Einzelfall vorbehalten bleiben . Die verbreitete Implementierung neuer Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung zeigt , daß auch der Regiebetrieb um betriebswirtschaftliche Elemente angereichert werden kann . Als weiteren Ansatzpunkt , übermäßigen Gebührenbelastungen entgegenzuwirken , nennt der Antrag die Vorschriften zur Gebührenkalkulation , die von den Ländern in den Kommunalabgabengesetzen fixiert werden . Diese Gesetze bieten den Kommunen teilweise erhebliche Spielräume bei der Festsetzung von Abwassergebühren . Bei der Ermittlung zum Beispiel von Abschreibungssätzen , Zinssätzen oder auf die Allgemeinheit entfallenden Kostenanteilen für die Entwässerung öffentlicher Verkehrsflächen sind die Kommunen daher zu besonderer Sorgfalt und Berücksichtigung der Belastungssituation der Bevölkerung aufgefordert . Ein bloßes Wegdefinieren begründeter Kosten ist jedoch nicht zielführend , zumal die Kosten lediglich den für die Abwasserbeseitigung erforderlichen überwiegend investiven Aufwand widerspiegeln . Es gilt , diesen Aufwand auf das notwendige Maß zu begrenzen . Die Forderung , bei der Erarbeitung neuer Vorgaben die Kosten-Nutzen-Relation noch stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen , kann daher nur unterstützt werden . Diesem Ziel dient auch eine Zeitschiene für die Umsetzung der EG-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser , die auf die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen , insbesondere in den neuen Ländern , Rücksicht nimmt . Die Forderung nach steuerrechtlicher Gleichstellung von privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern auf dem Entsorgungssektor unterstütze ich als Vertreter der Bundesregierung und des für Steuerfragen innerhalb der Bundesregierung federführenden Ressorts . Wir erwarten von dieser Gleichstellung eine Aktivierung des Wettbewerbs . Kommunale Entsorger müssen sich in stärkerem Maße als bisher dem Wirtschaftlichkeitsvergleich mit privaten Anbietern stellen . Hierdurch werden Rationalisierungspotentiale aufgetan , die dem Gebührenzahler zugute kommen . Sie wissen alle , daß der von Bundesminister Waigel im Frühjahr des vergangenen Jahres unternommene Vorstoß , die Forderung nach steuerlicher Gleichstellung bereits im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 umzusetzen , am Widerstand der Länder und Kommunen gescheitert ist . Das steuerliche Gesamtkonzept wurde so ausgestaltet , daß im Interesse der Gebührenneutralität insgesamt auf Steuermehreinnahmen verzichtet wurde . Das schließt jedoch nicht aus , daß es im Einzelfall _ je nach Investitionsverhalten der Kommune _ zu Gebührenerhöhungen kommen könnte . Frau Kastner , Sie sagen , in der Zukunft werden wir 157 Milliarden DM Investitionen haben . Das bedeutet , wenn die Vorsteuer abgezogen werden kann , eine Entlastung in einer Größenordnung von 22 bis 23 Milliarden DM . . _ Im Abwasserbereich , natürlich , davon rede ich ja . Das Hinausschieben der Umsetzung und das Zuwarten auf die Entscheidung in einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Musterverfahren hat Verunsicherung und Attentismus hervorgerufen . Wir sollten hier gemeinsam Abhilfe schaffen und diese Gleichstellung herbeiführen . .