Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Redebeitrag meiner Vorrednerin war schon erstaunlich . Als ob die CDU/CSU in den vergangenen Jahren nicht in jeder Haushaltsdebatte , in jeder wirtschaftspolitischen Debatte auf die Risiken der verfehlten rot-grünen Politik hingewiesen hätte . Eines will ich Ihnen sagen : Unterstützt wurden wir dabei von Ihrem Amtsvorgänger Metzger , der in der Regel immer unseren Argumenten zugestimmt hat . Er hat anders gehandelt , weil sich die Grünen nie entscheiden können , ob sie Regierung oder Opposition sind . Aber so zu tun , als ob Sie in den letzten 14 Tagen als Erste in Deutschland die Risiken für Haushalt , Wirtschaft und Zukunftsentwicklung entdeckt hätten , ist schlichtweg eine Unverschämtheit , die ich zurückweisen möchte . Mit diesem Wechsel der Grünen zwischen Regierung und Opposition bei jeder Debatte wird vielleicht eine Aussage bald Wahrheit , die gestern im Handelsblatt zu lesen war . Mit Eichel ist Vergangenheit war ein Artikel überschrieben . Hoffentlich wird es bald so weit kommen . Denn dann wäre Vergangenheit , dass wir in Deutschland keinen Buchhalter mehr und endlich einen Finanzminister haben , der Konsolidierung so begreift , wie man sie begreifen müsste , nämlich als wirtschaftspolitische Aufgabe und nicht als buchhalterischen Steuerungstrick , der mit dem Nachkriegsrekord der Neuverschuldung von knapp 42 Milliarden Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt gescheitert ist . Früher konnte man als deutscher Finanzminister noch den anderen europäischen Staaten Ratschläge geben . Heute dagegen werden wir europaweit milde belächelt . Ein wichtiges Argument bei der schwedischen Abstimmung gegen den Euro war , dass Länder wie Deutschland den Euro schwächen . In der Verantwortung des Herrn Eichel ist der deutsche Beitrag zur Stabilität des Euro so reduziert worden , dass er als Argument gegen die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in dem Industrieland Schweden angeführt wird . Das ist die Wahrheit über die Bilanz Ihrer Politik , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wenn die Regierung nicht mehr aufzubieten hat als den Staatssekretär Diller , der das personifizierte Leiden ist , ist das schon Selbstanklage genug . Aber ich halte es für eine Missachtung des Parlaments , dass zum selben Zeitpunkt , zu dem wir angesichts des Nachkriegsrekords in der Verschuldung um die besseren Wege für die Zukunft ringen , der Bundesfinanzminister vor einem Lobbyverband eine von Phoenix übertragene Rede hält . Dass er segnend durch das Land zieht , während wir uns hier in den parlamentarischen Pflichten ergehen , ist eine Missachtung des Parlaments , die wir empört zurückweisen müssen . Der Kollege Austermann hat schon relativ frühzeitig einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2003 gefordert . Wenn ein Nachtragshaushalt etwas bewirken und zu einer Umsteuerung führen soll , dann muss er möglichst früh eingebracht werden . Es geht nicht darum , am Jahresende sozusagen notariell zu bestätigen , dass man gescheitert ist . Ein Nachtragshaushalt ist vielmehr die gesetzgeberische Möglichkeit , Haushaltspolitik mit der Wirtschaftspolitik gleichzusetzen und während des laufenden Haushaltsjahres Einsparungen vorzunehmen . All diese Chancen hat der Bundesfinanzminister verpasst . Er tritt wie ein Notar und ein Buchhalter auf und ist ein Schaden für die Haushaltspolitik dieses Landes . Man kann kaum noch von Haushaltslöchern sprechen ; es sind vielmehr riesige Haushaltskrater , die von Tag zu Tag größer werden . Allein diese Woche beraten wir im Finanz- und Haushaltsausschuss ein knappes Dutzend finanz- und steuerpolitische Gesetzentwürfe . Ihnen allen ist gemein , dass der Bundesfinanzminister in der Auseinandersetzung mit seiner Regierung unterlegen ist . Ich nenne als Beispiele die Tabaksteuer , bei der er balbiert worden ist , und das Hin und Her bei der Rentenversicherung , zu dem es jeden Tag eine andere Meldung gab . Mal hatte Eichel 2 Milliarden , mal fehlten sie ihm . Ein Finanzminister , der im Kabinett den Stellenwert eines Hausmeisters hat , ist ein Schaden für ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland . Deswegen ist unsere Auffassung , dass der Bundeskanzler , der der Generalunternehmer dieses Chaosunternehmens ist , endlich handeln sollte . Er sollte seinen Finanzminister entlassen . Er sollte Deutschland von dieser finanzpolitischen Plage befreien und endlich auf die Vorschläge der Union eingehen , die wir beispielsweise in dieser Woche unter dem Stichwort Herzog-Kommission offensiv diskutieren . Er sollte darauf eingehen , dass endlich die Angebotsseite unserer Volkswirtschaft auf dem Arbeitsmarkt - wir diskutieren in diesem Zusammenhang über das Hartz-Konzept - reformiert werden sollte . Er sollte von seiner Buchhaltermentalität Abstand nehmen und offen zeigen , dass Steuerpolitik aus etwas anderem bestehen kann , als Steuererhöhungen vorzunehmen , abzukassieren und die Leute so zu quälen , dass sie keine Lust mehr haben , in diesem Land zu arbeiten . Ich will mit einer Überschrift aus der Süddeutschen Zeitung schließen , die über die Haushaltspolitik von Rot-Grün schreibt : Plünderer am Werk . Es war einer der politischen Gassenhauer , SPD als Abkürzung für Sie plündern Deutschland zu bezeichnen . Dieser Finanzminister ist der Beweis dafür , dass dieser Spruch zutrifft .