Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU hat ihre Irrungen und Wirrungen des letzten Jahres überwunden und zu einer einheitlichen Linie bei der Frage der NATO-Erweiterung gefunden . . Während sich Volker Rühe im Januar explizit gegen und Friedbert Pflüger zwei Monate später für die Aufnahme der baltischen Staaten ausgesprochen hat , haben Sie jetzt den Maßstab gefunden _ ich zitiere _ : Soweit es die jeweilige innenpolitische Lage und die Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit des Bündnisses erlauben , sollen nun möglichst sieben Staaten in der nächsten Erweiterungsrunde dabei sein . _ Herzlichen Glückwunsch ! Wären Sie unserer Politik schon früher gefolgt , hätten Sie sich nicht so verzetteln müssen . . Inhaltlich sind wir uns weitgehend einig . Die erste Erweiterungsrunde war positiv . Polen , Ungarn und die Tschechische Republik sind jetzt im Bündnis fest verankert . Für die Stabilität in Europa ist das ein Gewinn . Bereits im Vorfeld der zweiten Runde sind bedeutende Stabilitätstransfers nach Mittel- und Südosteuropa festzustellen . Dabei hat sich der Membership Action Plan als besonders wertvoll und nützlich erwiesen ; denn mit diesem Plan wurden nicht nur militärische Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Bündnis , sondern auch ökonomische und politische Erwartungen an die potenziellen Mitglieder festgelegt . Die NATO ist bekanntlich eine Wertegemeinschaft gleich gesinnter Staaten , die sich nicht nur zum Zweck der Verteidigung , sondern zum Erhalt von Sicherheit und Stabilität zusammengetan haben . Kollege Schloten hat es schon erwähnt : Zu den Grundprinzipien des Washingtoner Vertrages zählen Demokratie , Freiheit und Rechtsstaatlichkeit . Im Membership Action Plan werden die Werner Hoyer 23149 Beitrittskandidaten genau auf diese Grundprinzipien verpflichtet , ebenso wie auf die Einhaltung der OSZE-Normen und -Prinzipien . Für uns sind das keine Leerformeln . Ganz besonders wichtig sind die friedliche Beilegung ethnischer Konflikte und die Unterstellung der Streitkräfte unter zivile Kontrolle durch die Aspiranten . Die Ergebnisse zeigen : Bereits jetzt sind die Aspiranten besser vorbereitet als die Kandidaten der ersten Runde . Wir können die Reduzierung der Streitkräfte gerade in südosteuropäischen Beitrittsländern wie Rumänien und Bulgarien feststellen , vor allem aber die positive Entwicklung bei der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte . Die Botschaft ist klar : Es gab enorme Anstrengungen ; das Bündnis hat sie gezielt unterstützt . Aber die Beitrittskandidaten haben es selbst in der Hand . Es liegt in ihrer Verantwortung , ob sie beitrittsfähig sind . Wir wünschen uns und ihnen , dass sie weiterhin Fortschritte erzielen . . Eine Debatte zur NATO auf die anstehende Erweiterung zu reduzieren wäre sehr kurz gedacht . Die weltpolitischen Ereignisse des letzten Jahres haben uns neue Erkenntnisse , vor allem aber viele neue Fragen beschert . Zum ersten Mal in seiner 50-jährigen Geschichte hat der NATO-Rat am 12 . September letzten Jahres den Bündnisfall ausgerufen . Wir befinden uns mitten in der Debatte über Ziele und Funktionen des Bündnisses , und die Analysen reichen von Militärisch ist die NATO weitestgehend bedeutungslos geworden bis hin zu Wir brauchen eine neue NATO . Art . 2 des Nordatlantikvertrages legt fest , dass die NATO nicht nur Militärorganisation ist . Sie ist gleichzeitig ein politisches Bündnis _ übrigens einAspekt , den die Franzosen schon immer so gesehen haben . Interessant wird es , in welche Richtung sie ihn weiter verfolgen . Jedenfalls wird dieser politische Aspekt eine immer größere Bedeutung erlangen , vielleicht sogar zu sehr in der Form , wie die Grünen ihn sich früher als OSZEtisierung der NATO gewünscht haben . Spätestens seit dem Balkankrieg bewertet der amerikanische Partner die Rolle der NATO neu . Der Nutzen der Allianz liegt für ihn und für uns nicht zuletzt in der politischen Stabilisierung Europas . Dafür sind die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten und die Neugestaltung der Beziehungen zu Russland und anderen GUS-Staaten geeignete Instrumente . Das bewirkt eine Politisierung der NATO _ die Zusammenarbeit , auch innerhalb der roten Linie _ mit früheren Gegnern , die natürlich nicht nur eine militärische sein kann . Zum strategischen Ziel einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur , deren Bestandteil eine erweiterte NATO ist , gehört aber vor allem die Stärkung des EU-Pfeilers in der NATO . Deshalb brauchen wir dringend Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ; denn mit der Bekämpfung des Terrorismus wurde klar , dass sich der Charakter der militärischen Auseinandersetzung verändert hat . Der rein militärische Nutzen der NATO für die USA ist begrenzt . Für unseren Partner mit Hang zum Unilateralismus sind die Mitspracherechte der Verbündeten , freundlich ausgedrückt , eher zeitraubend . Mit diesen veränderten Rahmenbedingungen gilt es , produktiv umzugehen . Aber unabhängig davon , wann alle Beitrittskandidaten aufgenommen werden , haben wir auf lange Sicht nur eine gemeinsame Chance , nämlich die einer gesamteuropäisch-transatlantischen Sicherheitsstruktur . Vielen Dank . .