Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Sie ist eine wehrhafte Demokratie, weil die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes richtige und wichtige Schlüsse aus der jüngsten deutschen Geschichte gezogen haben, weil sie erkannt haben, dass es wichtig ist, gegen Verfassungsfeinde nicht erst vorzugehen, wenn sie straffällig werden, sondern bereits vorher. Deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Stelle immer wieder über präventive Ansätze diskutieren. Es ist aber falsch, diese präventiven Ansätze an Opferzahlen festzumachen. – Der Antrag der Grünen führt sogar bereits in der Einleitung die Opferzahlen auf. Meine Damen und Herren, wenn es zu Opfern kommt, dann ist es für präventive Ansätze zu spät. Dann ist das ein Fall für die Justizbehörden. Eine wehrhafte Demokratie reagiert früher. Sie reagiert, bevor es zu Straftaten kommt. Deswegen ist es für eine wehrhafte Demokratie auch nicht hinnehmbar, dass man sich bei Facebook mit Heinrich Himmler befreundet sein. Genauso wenig ist es für eine wehrhafte Demokratie akzeptabel, dass Rechtsradikale CDs mit Hassparolen auf Schulhöfen verteilen. Meine Damen und Herren, bitte erklären Sie mir aber, warum es für eine wehrhafte Demokratie in Ordnung ist, wenn die Antifa Flyer mit der Aufschrift „Frei sein, high sein, Terror muss dabei sein“ vor Schulen verteilt. Bitte erklären Sie mir doch einmal, warum eine wehrhafte Demokratie wegschauen sollte bei Überschriften wie „Hassprediger werben um Jugendliche“. Warum soll eine wehrhafte Demokratie wegschauen, wenn Pierre Vogel auf YouTube mit einem Berliner Rapper für seine radikalen Glaubenssätze wirbt? Der Antrag der Linkspartei gibt uns einmal mehr keine Antwort darauf. Sie schaffen es einmal mehr, ganze vier Seiten zu füllen, ohne überhaupt einmal das Wort „Linksextremismus“ zu benutzen. – Ja, genau. Ich wollte gerade fragen, ob Sie das Wort „Linksextremismus“ nicht schreiben können. Zumindest wollen Sie es nicht erwähnen. – Ja, ich kann Ihnen sagen, warum Sie keine Lust haben, sich damit auseinanderzusetzen. Das würde ja bedeuten, auch einmal das Demokratieverständnis der eigenen Mitglieder genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Grünen sind Ihnen da, meine Damen und Herren von der Linkspartei, jedenfalls einen Schritt voraus. Sie erkennen in ihrem Antrag an, dass man „jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt“ entgegentreten muss. Aber welche Schlüsse ziehen Sie daraus? In der Begründung ihres Antrags heißt es: Eine „Ausdehnung der Programmmittel auf den Kampf gegen ‚Linksextremismus‘ und ‚Islamismus‘“ wäre „inhaltlich falsch“ und würde die Gefahr befördern, „dass mittelfristig die Mittel für den Kampf gegen“ Rechtsextremismus „gekürzt werden“. Meine Damen und Herren, was soll uns das sagen? Handelt es sich bei den Grünen um Extremismusprävention nach Kassenlage? Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie beruhigen – entsprechende Vorwürfe werden uns ja immer vorgehalten –: Diese Bundesregierung hat nicht vor, die Mittel im Bereich Extremismusprävention zu kürzen. Wir erweitern den Blick auf extremistische Gefahren – das stimmt –, aber wir erhöhen auch die Mittel, die wir dafür brauchen. Deswegen wird der Titelansatz auch von 19 auf 29 Millionen Euro erhöht, um mehr als 50 Prozent. Man kann uns also nicht vorwerfen, weder den Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion noch uns, dass wir die von Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nicht ernst nehmen. Wir erweitern jedoch den Blickwinkel. Ich würde mir die gleiche Ernsthaftigkeit auch bei Ihnen wünschen, wenn es um andere Gefahren als Rechtsextremismus geht. Die Grünen kritisieren dann in ihrem Antrag außerdem unser Verständnis von Extremismusbekämpfung und überhaupt den Begriff des Extremismus. Das überrascht mich, weil es eine lange Rechtsprechungstradition des Bundesverfassungsgerichts gibt, auf die wir zurückgreifen können, um zu verdeutlichen, was unter Rechtsextremismus zu verstehen ist und was eine verfassungsfeindliche Gruppe ist. Daran hat sich seit Rot-Grün nichts geändert. Es wurde auch keine neue Definition von Extremismus aufgestellt, seitdem die Regierung gewechselt hat. Aber natürlich – darin sind wir uns ja einig und darüber brauchen wir nicht zu streiten – kann man nicht mit den gleichen Mitteln Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bekämpfen. Das hat diese Bundesregierung aber auch gar nicht vor. Wir setzen noch wesentlich früher an. Wir wollen schon an dem Punkt ansetzen, wo sich Jugendliche noch gar nicht im Umfeld einer extremistischen Bewegung befinden. Bei Prävention geht es nicht nur darum, gegen etwas zu mobilisieren, sondern vor allem darum, für etwas zu begeistern: für Demokratie, für Vielfalt, für Toleranz. Wir glauben, wenn jemand dieses Rüstzeug mit sich trägt – Demokratie, Vielfalt und Toleranz –, dann ist er immun gegen jede Form von Extremismus und erkennt in jeder Form von Extremismus das Falsche. Deswegen setzen wir mit unserem Programm auch genau hier an und erweitern den Blick. Das ist der richtige Weg. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich aufhörten, einen verengten Blick auf die Thematik zu richten, und uns dabei unterstützten, etwas Vernünftiges in diesem Bereich zu erreichen. Vielen Dank.