Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit über vier Jahren , seit Januar 2000 , fordern CDU und CSU , dass der Staat die Möglichkeit eröffnet , hochgefährliche Wiederholungstäter auch dann noch in Haft nehmen zu können , wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe herausstellt . - Als wir noch an der Regierung waren , haben wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt . Es ist völlig richtig : Wir haben sie eingeführt . Wir haben 1998 vorgehabt , weiterzuregieren , weil wir ein gutes Programm haben und noch viele sinnvolle Maßnahmen vorhaben . Wir haben nicht gesagt , dass alles absolviert ist . Wir haben seit dem Jahr 2000 die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gefordert . - Ich akzeptiere , dass Sie fragen , warum wir das nicht schon vorher getan haben . Auch wir können dazulernen . Aber die Frage , die sich heute , im Juni 2004 , stellt , Kollege Schmidt , ist : Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit vier Jahre gewartet ? Sie haben mehr als vier Jahre länger gebraucht . Wir fordern es seit zwei Legislaturperioden . Sie sollten nicht die Verantwortung , die Sie dadurch auf sich genommen haben , dass Sie unsere Forderungen vier Jahre lang zurückgewiesen haben , von sich weisen . Sie sollten vielmehr zu dieser Verantwortung stehen und das tun , was Sie vier Jahre in seiner Notwendigkeit bestritten haben . Sie schwenken jetzt nach über vier Jahren auf die Linie der Union ein und übernehmen zu 80 Prozent - ich betone : zu 80 Prozent , nicht zu 100 Prozent - die Vorstellungen von CDU und CSU . Dadurch dass unsere Vorschläge von Ihnen übernommen werden , halten wir sie jetzt nicht für falsch . Ich gehe auch nur deshalb auf die Vergangenheit ein , weil ich darauf hinweisen möchte , dass Sie jetzt einen richtigen Kurswechsel vollziehen . Bei den meisten von Ihnen geschieht das aber wider die eigene Überzeugung . Sie gehorchen einem empfundenen Druck . Das ist die Wahrheit . Die Mehrheit von Ihnen lehnt den Kurswechsel der Sache nach ab . Sie gehorchen politischem Druck . Das ist Ihr Problem . Aber immerhin handeln Sie jetzt , nach vier Jahren . Ich rede immer wieder von diesen vier Jahren ; denn so gut es ist , dass Sie einschwenken , kann und darf die Politik nicht so lange zusehen und warten , wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor schwerster Kriminalität geht . Das ist doch die Konsequenz , die wir ziehen müssen . Wir haben die Verantwortung , zu handeln , statt jahrelang zuzusehen und abzuwarten . In unserem Land gibt es nur wenige hochgefährliche Straftäter und Wiederholungstäter . Es ist zwar kein Massenphänomen , aber es gibt solche Täter ; es gibt einige wenige hochgefährliche Straftäter . Das haben die Unterbringungsgesetze gezeigt , die in CDU- und CSU-geführten Bundesländern im Sinne einer Notstandsgesetzgebung geschaffen worden sind . Ich spreche von Notstandsgesetzgebung . Da Sie über vier Jahre die Gesetzgebung verweigert haben , haben die unionsgeführten Länder - obwohl Sie den Standpunkt vertreten haben , dass es Sache des Bundes sei und damit auch vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen haben - im Sinne eines Notstandes festgestellt , dass gehandelt werden muss . In den CDU- und CSU-geführten Ländern , die dies getan haben , sitzen acht hochgefährliche Wiederholungstäter ein . Ich frage mich , warum kein Bundesland , in dem die SPD den Ministerpräsidenten stellt , ein solches Gesetz eingeführt und darauf gedrungen hat , dass dies auch auf Bundesebene geschieht . In keinem SPD-geführten Bundesland gibt es untergebrachte Wiederholungstäter . Frau Kollegin , ich frage Sie : Gibt es gefährliche Straftäter nur in Sachsen-Anhalt , Baden-Württemberg oder Bayern und nicht in Nordrhein-Westfalen , dem bevölkerungsreichsten Bundesland ? Sind diese Bundesländer anders , oder liegt es daran , dass Sie in den Ländern , in denen Sie regieren , die Verantwortung - ich nehme diesen Begriff von Herrn Hartenbach sehr gerne auf ; denn das ist die Kernfrage - nicht wahrnehmen , weil Sie politisch nicht in der Lage sind , solche Gesetze durchzusetzen ? Die Wahrheit rot-grüner Rechtspolitik ist : Sie selber schaffen es nicht , solche Gesetze zu realisieren . Sie sind dazu nur in der Lage , wenn außergewöhnlich starker Druck ausgeübt wird . Ich gehe auf diese Fragen deshalb ein , weil es hier um den Grundsatzstreit geht , den wir über die These der CDU/CSU führen , dass der Staat dann , wenn er auf die Instrumente einer rationalen und rechtsstaatlich ausgestalteten Kriminalitätspolitik verzichtet , die Akzeptanz des Rechtsstaates unterhöhlt . Das machen Sie leider systematisch . Jetzt gibt es einen Beispielsfall , in dem Sie auf Druck nachgegeben haben . Das ist die DNA-Analyse , die - rational und rechtsstaatlich ausgestaltet - möglich wäre . Sie haben aber nicht die Einigkeit , sie durchzusetzen . Andere Beispiele sind Massenphänomene wie Graffiti und die Kronzeugenregelung . Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit enthalten Sie als Abgeordnete der Koalition dem Staat systematisch mögliche rationale und rechtsstaatliche Mittel der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention vor . - Das ist in der Tat ein ungeheurer Vorwurf . - Wir müssen einen Grundsatzstreit über die Beispiele führen , die ich eben genannt habe . Sie machen den Staat in bestimmten wichtigen Bereichen unfähig , auf Kriminalität zu reagieren . Wir wollen die zur Diskussion stehenden Instrumente nicht mit Hurra , sondern abwägend , rechtsstaatlich ausgestaltet und rational einsetzen . Das , was wir jetzt bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung in die Wege leiten und was Sie vier Jahre verhindert haben , brauchen wir auch auf anderen Gebieten . Das ist der Gegenstand des Grundsatzstreites , den CDU/CSU und Rot-Grün auf dem Gebiet der inneren Sicherheit führen . - Graffiti ist ein Massenphänomen . Ihre Ministerin redet öffentlich anders . Wir erwarten von ihr , dass sie im Parlament entsprechend handelt . Wer dem Staat die entsprechenden Instrumente verweigert , der muss offen mit den Bürgern reden . Mein Appell an die FDP lautet deshalb : Die FDP-Fraktion sagt heute als einzige Nein zu der Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung . Das ist das Ergebnis Ihrer Abwägung und Ihr Recht . Es widerspricht allerdings dem Ergebnis unserer Abwägung . Ich fordere Sie auf - weil das zur Wahrheit als Teil von Verantwortung gehört - , dass Sie der Bevölkerung sagen : Wir , die FDP-Fraktion , sind dafür , acht gefährliche Wiederholungstäter , die jetzt untergebracht sind , freizulassen . - Nein , das ist der Sachverhalt sowie die Konsequenz der Auffassung der FDP und Ihrer privaten Auffassung , meine Damen und Herren von der SPD . Wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute nicht verabschieden , werden diese gefährlichen Straftäter freigelassen ; das ist ganz sicher . Sie müssen den Menschen die Wahrheit sagen und ihnen darlegen , welche Konsequenzen Ihre Politik hat . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist nach unserer Auffassung Teil einer rechtsstaatlichen Kriminalpolitik . Das geltende Recht sieht ja schon die Möglichkeit vor , die Sicherungsverwahrung im Urteil anzuordnen oder vorzubehalten . Im Unterschied dazu wird bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Bewertungsgrundlage in zeitlicher Hinsicht ausgeweitet . Die Möglichkeit , eine Prognose darüber abzugeben , ob ein Straftäter gefährlich ist oder nicht , wird erweitert , genauso wie die Erkenntnisgrundlage , die vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung bis hin zur Freilassung - unter Würdigung des Vollzugsverhaltens - reicht . Es geht nicht um rechtskräftige Verurteilung . Sicherheitsverwahrung ist Prävention und keine Verbüßung von Strafe . - Sie müssen sich nach all Ihren Zwischenrufen jetzt wirklich entscheiden . Ich glaube , es steht fest , dass Sie innerlich bei der alten Linie bleiben ; Sie sind der Auffassung , unser Gesetzentwurf sei falsch . Wenn Sie das in dieser Debatte durch Zwischenrufe so penetrant zum Ausdruck bringen , dann fordere ich Sie auf , zu Ihrer Überzeugung zu stehen und gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu stimmen . Diese Doppelzüngigkeit - Sie wollen diesem Gesetzentwurf zwar zustimmen , weisen aber alle Argumente dafür zurück - lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Das ist wohl klar .