Partei: CDU/CSU
Es gilt für alle weiteren Fragen . Ich möchte zunächst einmal zu Ende reden . Es ist ja auch so , daß Sie die alte Masche fahren . Es ist nichts Neues , daß Sie im Grunde genommen Frau Merkel unterstellen _ das haben Sie mit Herrn Töpfer auch schon getan _ , sie gehe sorglos , unverantwortlich und ohne jeden moralischen Skrupel an die Frage der Kernkraftwerke in Temelin und Mochovce heran . . _ Natürlich , auch das gehört dazu . Es ist klar , daß Sie ihr das auch noch absprechen . Meine Damen und Herren , wenn Sie in dieser Debatte diesen Teil in Zukunft etwas weniger nutzen würden , würden Sie etwas glaubwürdiger sein . Den anderen Parteien und Fraktionen in diesem Hause und auch Frau Merkel zu unterstellen , sie sei nicht besorgt im Sinne von Sicherheit auch der westdeutschen Bürger , ist schlicht und einfach eine Infamie , eine Polemik , die der Sache überhaupt nicht dient , meine Damen und Herren . . Dann kommt Herr Behrendt auch noch mit dem Vorwurf , wir müßten uns in die inneren Angelegenheiten einmischen . Ich denke , es gab vor einiger Zeit in diesem Hause noch eine Menge Leute , die bei jedem Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten des Ostblocks den Weltfrieden gefährdet sahen . Deswegen meine ich , daß wir bei der Forderung nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein bißchen vorsichtig sein sollten ,  denn ich denke , daß wir im Zusammenhang mit den heute zu diskutierenden Tatbeständen Temelin und Mochovce im Grunde genommen doch eines festhalten sollten : Wir haben eine offene Diskussion mit Tschechen und Slowaken , weil es eine politische Veränderung mitten in Europa gegeben hat , ohne die wir diese Diskussion überhaupt nicht führen könnten . . _ Da haben Sie vollkommen recht ; . und wo Sie recht haben , Herr Fischer , sollen Sie recht behalten . . Ich will Ihnen , verehrter Herr Fischer , sagen : Ich habe persönlich erlebt , wie in unseren Landtagen in Westdeutschland , auch bei mir zu Hause , serienweise die Resolutionen verabschiedet worden sind , Schönberg nicht zu nutzen , weil das unverantwortlich ist , wie aber klammheimlich alle Landesregierungen , von Bayern bis Kiel , ihren Sonderabfall nach . noch : Kurt-Dieter Grill protestieren konnten . Das war unsere Moral . Das gilt im übrigen ebenso für Hessen , auch in Ihrer Zeit . . _ Herr Fischer , wenn Sie eine Rede halten wollen , kommen Sie doch nach vorne und melden sich an . . Ich denke , daß wir in bezug auf den Protest gegen Temelin und Mochovce auch noch ein Wort über die Alternativen verlieren sollten . Hier werden ältere Kernkraftwerke stillgelegt , hier werden Kohlekraftwerke stillgelegt . Das ist etwas , was uns in Verbindung mit der CO2-Diskussion auch nicht so angenehm ist . Es geht aber doch nicht an , daß wir uns vor dem Hintergrund der dort vorhandenen katastrophalen Kohlekraftwerke über die Atemwegserkrankungen von Kindern in der Tschechischen Republik , in der Slowakei , im gesamten Ostblock aufregen , gleichzeitig aber auch die Alternative Kernenergie ablehnen . Sie müssen doch sagen , wo es langgehen soll . . Wenn wir über Wirtschafts- und Energiepolitik im Ausland sprechen , ist an mancher Stelle Behutsamkeit angebracht . Sehen Sie : Es gibt sicherlich zwei , vielleicht auch drei Denkschulen . Müssen wir für Geld Sicherheit kaufen oder an anderer Stelle ansetzen ? Ich sage Ihnen insbesondere nach den Erfahrungen auch deutscher Politik in West- , aber auch in Osteuropa : Wir müssen uns davor hüten , mit dem erhobenen Zeigefinger in diese politische Debatte zu gehen . Was wir tun sollten _ das aber sieht Ihr Antrag heute nicht vor _ , ist , einen Dialog mit den Leuten zu führen , deren Mentalitäten im Umgang mit diesen Fragen zu verändern sind . Deswegen wäre es eigentlich ganz sinnvoll gewesen , wenn wir als Parlament nicht darüber geredet hätten , was die Regierung tun kann . Es stellt sich vielmehr die Frage , was wir tun , um mit dem tschechischen Parlament darüber zu reden . Meine Damen und Herren , die Tschechische Republik hat seit dem politischen Wandel in Europa ein souveränes , vom Wähler mit Mandaten ausgestattetes Parlament . Wir aber tun so , als müßten wir bestimmen , was sie zu entscheiden haben . Ich halte das für politisch fatal und für einen vollkommen falschen Weg . Sie sollten also nicht auf unserer Regierung herumschlagen , wie Sie es heute morgen getan haben . Die Frage ist , welche Einsichten wir als Parlament einbringen können und was diejenigen , die die Entscheidungen für ihre Bürger zu fällen und sich vor ihnen zu verantworten haben , verändern können , damit sich die Politik ganz in diesem Sinne entwickelt und verändert . . Diesen Weg gehen Sie nicht . Er wäre auch etwas beschwerlicher . Wir stehen vor der Tatsache , daß mit den Geldern , die investiert werden , nicht nur der Einkauf von Technik , sondern auch die Prüfung der Voraussetzungen im Sinne unserer westlichen Sicherheitsphilosophie gegeben ist . Auch bezüglich der Beteiligung der Bürger haben Sie überhaupt keine Veranlassung , Frau Merkel und der Bundesregierung Nachlässigkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit vorzuwerfen . Auf der Basis des Regierungsabkommens wird es diese gemeinsame Kommission geben , wird es einen Einsatz im Sinne der Interessen der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland geben . Meine Damen und Herren , wir sollten schon darüber reden , daß sich die Tschechen bereit erklärt haben , mit uns über etwas , was über den 30-km- Streifen hinausgeht _ Temelin liegt 80 km von der Grenze entfernt _ , zu diskutieren . Was haben Sie eigentlich zu kritisieren ? Man kann doch nur auf diesem Wege fortschreiten . Wir müssen uns im Interesse unserer Bürger in diesen Diskussionsprozeß einschalten . Das bestreitet ja auch niemand ernsthaft . Aber ich denke , wir sollten zur Kenntnis nehmen , daß dies die Politik auch dieser Bundesregierung ist . Deswegen habe ich keine Veranlassung , heute morgen eine massive Kritik an dieser Bundesregierung zu üben . Ganz im Gegenteil ! . _ Natürlich , Herr Fischer , das ist so selbstverständlich wie Ihre Kritik . Sie machen es einem ja auch furchtbar leicht , sich auf die Seite der Bundesregierung zu stellen , denn Ihre Kritik wird sowieso nie dazu führen , daß Sie uns von dieser Nähe abbringen . . Die Konsequenz Ihrer Politik , Herr Fischer _ damit das klar ist _ , heißt , daß die Projekte aus der alten Zeit mit der alten Technik ohne Hilfe weitergeführt werden . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik ! . Deswegen sage ich abschließend für die CDU/CSU-Fraktion : Wenn unsere Politik im Ergebnis nicht zur totalen Ablehnung unserer Interessen _ der Interessen der Menschen , der Interessen der Sicherheit _ führen soll , werden wir uns nicht von hier aus mit erhobenem Zeigefinger , sondern auf anderen Wegen um die Änderung der Mentalitäten , um die Umkeh . noch : Kurt-Dieter Grill müssen . Dann werden wir uns für die Beteiligung der Betroffenen einsetzen , und wir werden auch sicherstellen , daß diejenigen , die in die Europäische Union wollen , sich an die Spielregeln gewöhnen , die in der Europäischen Union und den westlichen Demokratien gelten . Wir sollten den Tschechen und den Slowaken diesen Weg ebnen und erleichtern , aber nicht mit totalen Überforderungen letztendlich genau das Gegenteil erreichen . Herzlichen Dank . .