Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten zum zweiten Mal die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Prüfung von Verfassungsänderungen . Wir sind in der Pflicht , den Auftrag des Einigungsvertrages zu erfüllen , der in seinem Art . 5 den gesetzgebenden Körperschaften des vereinigten Deutschland empfiehlt , sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen . Mehr als ein Jahr ist inzwischen verstrichen , und es ist Zeit , diese Aufgabe endlich anzupacken . Deutschland hat seine volle Souveränität wiedergewonnen , und seine Einbindung in eine Europäische Politische Union und in eine neugestaltete Sicherheits- und Friedensordnung der Völker bedarf der verfassungsrechtlichen Anpassung unseres Grundgesetzes . Hier sehen wir einen Schwerpunkt unseres Auftrags . Die deutsche Wiedervereinigung hat die Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt . Dabei war der Blick vor allem auf die innere Lage gerichtet . Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnung im Osten kam bei vielen Menschen der Gedanke auf , diesem Umbruch müsse ein Neuanfang folgen , für den eine neue deutsche Verfassung für die innere Friedensordnung im zusammenwachsenden Deutschland zu schaffen sei . Die auf die neue Lage zugeschnittene Verfassung könne auch als ein wichtiges Integrationsinstrument in dieser Übergangszeit dienen . Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen . Erstens . Der zeitliche Abstand zur Revolution in der DDR beträgt mehr als zwei Jahre , und der emotionale Zusammenhang der Verfassungsdiskussion mit diesem umwälzenden Ereignis verliert sich im Bewußtsein der Menschen . Die Probleme des Tages beherrschen das Denken . Die aktuellen Nöte des Alltags können wir mit einer Verfassungsänderung nicht lösen . Eine gute Verfassung bestimmt die Grundsätze der gesellschaftlichen Ordnung verbindlich und dauerhaft . Sie ist nicht der Ort , wo Antworten auf aktuelle Problemlagen detailliert gegeben werden . Dafür haben wir die einfache Gesetzgebung . Die Überwindung der 40jährigen Trennung , die mitten durch unser Volk und die Familien ging , ist eine gewaltige Aufgabe . Ich glaube aber nicht , daß wir die Verfassung zu einem vorübergehend gebrauchten Hilfsmittel für den Vollzug der inneren Einheit machen können und sollten . Zweitens . Man hat immer vom provisorischen Charakter des Grundgesetzes gesprochen und auf seine Präambel und Schlußbestimmung hingewiesen . Wir können heute feststellen : Für seinen Regelungsgehalt gilt dieser provisorische Charakter nicht . Auch nach dem säkularen Ereignis der deutschen Einheit unter dem Dach des Grundgesetzes ist keine Verfassungsnot entstanden . Es sind nach der Wiedervereinigung keine Regelungsdefizite sichtbar geworden , die zu einer grundlegenden Reform drängten . . Die Legitimität des Grundgesetzes als Verfassung für ganz Deutschland steht außer Zweifel . Dies ist wahrlich bemerkenswert . Die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes sind gerade durch den Umbruch im Osten hin zu Bürgerfreiheit , Bürgerrechten und parlamentarischer Demokratie auf eindrucksvolle Weise bestätigt worden . Der Ruf Wir sind das Volk ! richtete sich gegen den Stasi-Terror und den Unterdrückungsstaat DDR . Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes als Überlebende der NS-Schreckens -z eithabenausgleichartigerErfahrunggeradedie Rechte des einzelnen als einklagbare Freiheits- und Abwehrrechte gegen die Staatsmacht in aller Klarheit ausgestaltet . Nun , wo es um die wirkliche Einheit der unterschiedlich geprägten Teile geht : Auch die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist bereits ein wichtiges Verfassungsgebot des Grundgesetzes . . Worin sollte denn die Notwendigkeit zur grundlegenden Änderung bestehen ? Ich habe bis heute nicht gehört , daß unser Grundgesetz den Prozeß des Zusammenwachsens zur wirklichen Einheit behindern würde und daß Verfassungsprobleme notwendig beseitigt werden müßten . Gewiß gibt es gewichtige Änderungsvorschläge zur föderalen Struktur , zur Staatsorgansiation oder zur Einführung von Staatszielbestimmungen . Es gibt aber keine zwingenden Revisionsanlässe . Unser Grundgesetz enthält einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Freiheit und Pflichten , Eigentum und Sozialbindungen , Mitwirkungsmöglichkeiten und Repräsentation des Menschen . Es ist die Grundlage unseres Lebens in Freiheit , Sicherheit und Wohlstand , ist kurz und knapp , wie schon Bismarck es für eine gute Verfassung gefordert hat , und damit flexibel und offen für neue Entwicklungen . Es wird gelebt und hat sich bewährt . Es ist also Sorgfalt angesagt beim Umgang mit dieser Verfassung wie im Umgang miteinander in der gemeinsamen Kommission . Verfassungsrichter Dieter Grimm hat einmal gesagt : Angesichtes einer geglückten Verfassung ist eine Verfassungsdiskussion immer ein Verfassungsrisiko . Ich meine , wir müssen in der Tat vorsichtig sein , damit wir dem guten Ruf des Grundgesetzes nicht durch eine lange polemische und ergebnislos endende Diskussion im öffentlichen Parteienstreit Schaden zufügen . . Unsere Arbeit ist auf Konsens angelegt . Wer die andere Seite unter Druck setzt und öffentlich vorführt , muß wissen , daß er ihre Einwilligung nicht erzwingen kann . Ich sage das an alle Seiten des Hauses , auch an unsere Adresse . . Es ist inzwischen außerordentlich viel über die Verfassung des geeinten Deutschland geschrieben und gesagt worden ; man hört nicht mehr viel Neues . Wir sind deshalb überzeugt : Es kann in angemessener Zeit politisch entschieden werden , was wir gemeinsam ändern wollen . Die Liste der Änderungswünsche , die wir prüfen wollen , ist gewiß umfangreich . Für eine derartige Prüfung bedarf es aber keines kolossalen Verfassungsrates . Mit der nun vereinbarten Größe der gemeinsamen Verfassungskommission von jeweils 32 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat halte ich die Grenze der Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums bereits für erreicht . Für weitere , wenn auch nur beratende Mitglieder in diesem Gremium sehe ich keinen Platz und keine hilfreiche Funktion . . Berater und auch Mitglieder von Landesparlamenten können in den begleitenden Arbeitskreisen der Fraktionen und Gruppen mitwirken . Wichtig ist , daß die gemeinsame Verfassungskommission nunmehr ihre Arbeit aufnimmt und in angemessener Zeit zu einem Ergebnis kommt . Der Einigungsvertrag hat dem Verfassungsgesetzgeber neben dem Inhalt der Prüfung auch den zeitlichen Rahmen vorgegeben , der am 3 . Oktober 1993 endet . Wir sollten diese Frist nicht wesentlich überschreiten . Das nun einvernehmlich festgelegte Datum , 31 . März 1993 , für den Abschlußbericht können wir gerade noch mit einigen Bedenken mittragen . Wir stimmen der so geänderten Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu . Ich danke Ihnen . .