Partei: FDP
Der ursprüngliche Plan war , die erste Stufe aufkommensneutral zu gestalten . Ihre erste Stufe ist gerade für die mittelständischen Unternehmen nicht aufkommensneutral , sondern führt zu einer erheblichen Mehrbelastung . . Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte auf Grund der guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen vor der Wahl in Aussicht gestellt , daß wir bei der ersten Stufe schon eine Nettosteuerentlastung von 10 Milliarden DM ermöglichen könnten . . Das ist alles bekannt . Die Haushaltszahlen und die Steuermehreinnahmen , wie es Herr Merz auch dargestellt hat , würden das auch für Sie zulassen . Aber Sie brauchen ja das Geld , um Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren . Deswegen bleibt Ihnen nichts anderes übrig , als den Steuerzahler , der zu hoch belastet ist , nicht zu entlasten . . Ich bin dem Bundesfinanzminister ausgesprochen dankbar , daß er hier bestätigt hat _ es ist ja erst ein anderer Eindruck erweckt worden _ , daß er Systemkorrekturen und -reformen im Sozialsystem für notwendig hält . Ich bin dankbar , daß Sie das bestätigen . Nur , was Sie angekündigt haben , ist doch das genaue Gegenteil von dem , was Sie tun . Sie wollen die Rentenreform mit dem Einbau eines Altersfaktors aussetzen . Sie wollen eine Frühverrentung einführen . Irgendein Fonds soll das finanzieren . Natürlich müssen das Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen _ das wird dazu nicht gesagt . Sie wollen die Gesundheitsreform wieder so korrigieren , daß Mehrbelastungen herauskommen . Sie wollen die Lohnfortzahlung korrigieren . Sie wollen den Kündigungsschutz rückabwickeln . All das wird die Belastungen erhöhen und nicht senken , wird weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen und wird ihn belasten . Wenn schon Strukturreformen , dann richtige ! . Ich würde von Ihnen erwarten , daß Sie Ihren Haushaltsplan , den Sie längst vorgelegt haben müßten _ so wie wir unseren Haushaltsplan vor der Bundestagswahl vorgelegt haben _ , jedenfalls vor der hessischen Landtagswahl vorlegen , damit nicht der Eindruck eines Wahlbetrugs oder Wahlmanövers entsteht . . Das heißt : spätestens im Januar des nächsten Jahres . Nein , die Tarifreform , die Sie vorlegen , ist nicht ausreichend . Sie erreichen nämlich nicht die notwendige Senkung der Steuerbelastung , die Voraussetzung dafür ist , daß der Leistungsprozeß angeregt und finanziert wird und daß Investitionen in Gang kommen . Sie vergessen dabei _ darüber ist kein Wort gesagt worden _ , daß Sie den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen oder senken wollen . Wenn Sie ihn zum Spitzensteuersatz addieren , bleiben Sie bei über 50 Prozent . Das ist eine viel zu hohe Besteuerung , die eine entsprechende Abwehr in der Öffentlichkeit erzeugen wird . . Das kann so nicht weitergehen . Wissen Sie , was Ihr zentraler Fehler ist ? _ Wie Sie die Menschen hinters Licht führen wollen . Sie rechnen Steuerbelastung und -entlastung und Kindergeld zusammen . Nur , das Kindergeld nützt den Familien mit Kindern . . Das ist aber ein kleinerer Prozentsatz . Die große Masse der Arbeitnehmer , die zu einem gut Teil nicht vom Kindergeld begünstigt wird , wird dadurch nicht entlastet . Deren Steuerbelastung bleibt hoch . Gerade die vom Bundesfinanzminister angeführten Facharbeiter _ Krankenschwestern , Fernfahrer und wer dabei alles zu nennen ist _ werden eben fast nicht entlastet , weil Sie den Tarif zwischen dem entlasteten Eingangssteuersatz und dem gesenkten Spitzensteuersatz kaum korrigieren . In diesem Bereich schlägt der Tarif zu . . Daher müssen die Facharbeiter weiterhin die hohen Grenzsteuersätze in Kauf nehmen . . Das führt dazu , daß es nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen sind , die diese Last zu tragen haben , sondern daß es eben auch die Facharbeiter sind , die diese Last zu tragen haben . Das sind die beiden Gruppen , die die Wirtschaft in Gang halten und den Leistungsprozeß voranbringen . Um deren Entlastung wäre es in Wirklichkeit gegangen . . Das Steuerrecht wird durch Ihre Vorschläge auch nicht einfacher . Sie führen zwei neue Steuerarten ein . Wann hat es das gegeben ? Wir haben in den letzten Jahren viele Steuerarten beseitigt . Eine Mindeststeuer und eine Stromsteuer sind die zwei neuen Steuerarten . Bei der Mindeststeuer ist sowieso die Frage , ob sie verfassungsrechtlich möglich ist . Sie wollen die sogenannten passiven Einkünfte besteuern , obwohl beispielsweise die Tätigkeit im Immobilienbereich keine passive Tätigkeit ist . Damit erreichen Sie außerdem eine zusätzliche Steuerungerechtigkeit , weil Einkünfte unterschiedlich behandelt werden : die einen mit Mindeststeuer , die anderen ohne Mindeststeuer . Überlegen Sie sich noch einmal , ob Sie dabei bleiben wollen . Die Stromsteuer führt uns zu dem Thema Einstieg in die ökologische Steuerreform . Was ist darüber alles verbreitet worden , und was ist dabei herausgekommen ? Die Grünen , ruhmreich wie häufig , sind angetreten mit 5 DM pro Liter Benzin und sind bei 6 Pfennig mehr gelandet . Tolle Leistung ! 6 Pfennig Erhöhung der Mineralölsteuer wird das Verhalten der Verbraucher in keiner Weise ändern . . Das wird also keine ökologische Wirkung auslösen . Wegen eines um 6 Pfennig höheren Benzinpreises wird niemand einen Kilometer weniger fahren . Das zeigt , daß die ökologische Steuerreform nichts anderes als eine gute Begründung für mehr Steuereinnahmen ist . Darum geht es Ihnen ja auch . . Sie brauchen diese Steuereinnahmen eben , um die verschiedenen Wahlgeschenke zu finanzieren . . _ Die Wahlgeschenke , mit denen Sie die Wähler der Mitte geködert haben , beispielsweise die Kindergelderhöhung , die Gesundheitspolitik , die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge , . aber auch der interessante neue Vorschlag vom Bundesfinanzminister _ den ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe _ , die Pflegeversicherung durch Steuern zu finanzieren . Das ist ein interessanter Vorschlag . Herr Lafontaine , wo waren Sie als Ministerpräsident des Saarlandes , als es um die Einführung der Pflegeversicherung ging ? Die FDP hat damals händeringend gefordert und nach Unterstützung gesucht , die Pflegeversicherung einzuführen . Sie sollte allerdings anders finanziert werden , nicht im Umlageverfahren , sondern im Kapitaldeckungsverfahren . . Man hätte natürlich die Lösung finden können , die Pflegeversicherung für die pflegenahen Jahrgänge vorübergehend steuerzufinanzieren und für die jüngeren Jahrgänge ein eigenständiges , kapitalgedecktes Versicherungssystem aufzubauen . Aber , Herr Bundesfinanzminister , auch das Saarland hat damals einem Antrag des Bundesrates zugestimmt _ 16 : 0 Stimmen _ , die umlagefinanzierte Pflegeversicherung einzuführen . Ich will keine alten Wunden wieder öffnen . Ich sage nur : Wir sehen jetzt , daß diese Entscheidung falsch war , weil sie dazu beigetragen hat , daß die Arbeitsplätze durch höhere Lohnzusatzkosten auf Grund der Beiträge zur Pflegeversicherung belastet werden . Wir erkennen , daß wir von diesem Weg herunterkommen müssen . . Insofern bin ich gern bereit , in der Zukunft über diese Frage mit Ihnen zu diskutieren . Aber das muß im Sinne einer Übergangsregelung durch Steuerfinanzierung geschehen , die zu einer individuellen , kapitalgedeckten Pflegeversicherung hinführen muß . Ihre Pläne zu einer Steuerreform sind so chaotisch und wirr , weil Sie versucht haben , die unterschiedlichsten Interessen miteinander zu verbinden . Dabei herausgekommen ist eben nur der kleinste gemeinsame Nenner . Das Ergebnis der Steuerreform wird sein , daß diejenigen , auf die es ankommt , nämlich die Facharbeiter , die Leistungsbereiten , die Leistungsträger der Gesellschaft , die Ingenieure , aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen _ zum Beispiel die Handwerker _ , die die Arbeitsplätze anbieten müssen , die Geld in die Hand nehmen müssen , um etwas auf den Weg zu bringen und zu investieren , enttäuscht sind , sich abwenden werden und möglicherweise ins Ausland gehen werden . Genau das ist die Gefahr , die damit verbunden ist . Das Hinausschieben auf neue Kommissionen führt dazu , daß wir wichtige Jahre verlieren , in denen wir im Wettbewerb mit den Konkurrenzländern in Europa und in der Welt zurückfallen werden . Ich kann nur an Sie appellieren : Überprüfen Sie Ihre Pläne , machen Sie mit uns eine Steuerreform , die für niedrigere Steuersätze sorgt und das Steuersystem einfacher und gerechter macht . Nur dann erzielen wir die notwendige Wirkung . Wir müssen uns an den Konkurrenzländern und deren Steuersystemen messen . Wenn wir deren Niveau nicht erreichen , dann fallen wir zurück . Ihre Pläne taugen nichts . Vielen Dank .