Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste ist für ein solidarisches Miteinander angetreten , und wir werden dies auch nicht der CSU verweigern . Deshalb möchte ich meine persönliche Erklärung abgeben , auch um Herrn Zeitlmann von der CSU unter die Arme zu greifen . . Mit Interesse habe ich hier gehört , daß Sie das Parteiprogramm der Republikaner in Teilen sehr wohl begrüßen . Es ist sicher Krümelkackerei , ob Sie dann kleine Teile als Teile bezeichnen oder die grundsätzliche Einstellung zur Frage von ausländischen Mitbewohnern und Mitbewohnerinnen , Asylbewerbern und Asylbewerberinnen zur Grundlage nehmen . Ihre heutige Diskussion ist _ wie vorangegangene _ heuchlerisch und demagogisch . . Denn ansonsten könnte es nicht dazu kommen , daß Frau Jelpke , wenn sie genau auf diesen Punkt in ihrer Rede hinweist , aus Ihrer Fraktion angegriffen wird . Ich glaube , in diesem Punkt ist es notwendig , Ihnen noch einmal in einer persönlichen Erklärung zu helfen . Ich denke durchaus , daß Sie mit dieser angestrebten Grundgesetzänderung nicht nur in einzelnen Wortlauten den Republikanern zustimmen , sondern sehr wohl schon dabei sind , dies in Gesetzen festzuklopfen . Ich erinnere hier an die Debatte zur Sozialhilfe für Asylbewerber im vergangenen Spätherbst , und ich möchte darauf hinweisen , daß ja seit dem 18 . Januar im Familienministerium ein Gesetzentwurf vorliegt , ein sogenanntes Asylbewerbungs- Leistungsgesetz . Seien Sie so ehrlich und sagen Sie , daß Sie mit diesen Gesetzentwürfen auf der ausdrücklichen Grundlage des hier vorliegenden Asylkompromisses und unter Berufung auf diesen Kompromiß , der am 6 . Dezember 1992 ausgehandelt wurde , Menschenrechte beschneiden wollen und damit eindeutig auch die Art . 1 und 3 des Grundgesetzes angreifen , . wenn Sie nach Massenunterkünften und dem sogenannten rechtsstaatlichen Asylbeschleunigungsgesetz nun vorhaben , an die direkte Existenzgrundlage dieser Menschen zu gehen . Es ist u . a . vorgesehen , daß nur noch Sachleistungen gezahlt werden können , solange diese Menschen in Massenunterkünften untergebracht sind . _ . Sie erhalten dann noch großzügig eine Geldleistung für alle persönlichen Dinge _ Kosmetik z . B . _ von 100 DM im Monat bar auf die Hand . _ Falls dies in Sonderfällen nicht möglich ist _ wie von Ihnen angestrebt _ , sollen diese Menschen als Haushaltsvorstand einen Betrag von 330 DM und als weiteres Familienmitglied ab dem 7 . Lebensjahr 270 DM erhalten . . Bereits die Vorlage eines solchen Entwurfs und die Diskussion im zuständigen Ministerium ist meines Erachtens zutiefst menschenverachtend . . Denn machen Sie mir bitte vor , wie man von solch einer Summe leben soll . Woher nehmen Sie das Recht , das Existenzminimum , das bereits für Deutsche wahrlich nicht hoch bemessen ist , für Deutsche und Nichtdeutsche unterschiedlich zu bemessen ? Ich halte es für eine katastrophale Lage , in der wir uns hier befinden . 11628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Barbara Höll Unter ausdrücklicher Berufung auf die heutige Diskussion möchte ich erklären , daß ich das für äußerst bedenklich halte . . Eine weitere Frage ist für mich in der heutigen Diskussion aufgetaucht . Ich habe im Dezember in der Menschenrechtsdebatte zu Jugoslawien gesprochen . Wie wollen Sie , bitte sehr , nach der Debatte hier im Plenum über die schlimmen Vergewaltigungen , die in Jugoslawien vor sich gehen , über Vergewaltigungen in anderen Ländern , über das , was mit Frauen tagtäglich auf dieser Welt geschieht , dann an der Grenze sagen , ob das ein Asylgrund ist oder nicht , nachdem Sie Quotierungen eingeführt haben und gerade Frauen dazu zwingen , sozusagen nach Deutschland einzufliegen oder illegal die Grenze zu überschreiten ? Ich möchte deshalb persönlich erklären , daß diese gesamte Diskussion heuchlerisch , demagogisch ist und ich der Hoffnung bin , daß die Demokraten und Demokratinnen in diesem Lande weiterhin dagegen protestieren werden . Ich danke Ihnen . .