Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den schwierigen Jahren zu Beginn dieser Legislaturperiode, als wir leider neue Schulden in einer Größenordnung von über 80 Milliarden Euro machen mussten, nach schwierigen Jahren auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, als wir mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro gerechnet haben, macht es Freude, sich mit diesem Haushalt auseinanderzusetzen. Verehrter Herr Lauterbach, es greift deutlich zu kurz, wenn Sie die Erfolge dieser Regierung auf die Beitragssatzerhöhung reduzieren. Ich darf daran erinnern, dass wir exakt den gleichen Beitragssatz haben wie zu der Zeit, als das Gesundheitsministerium noch in sozialdemokratischer Hand war. So können Sie also die Erfolge und die Zahlen nicht erklären, die wir durch die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenversicherungen vorzuweisen haben. Es macht mich besonders stolz, dass wir in einer schwierigen Zeit auf europäischer Ebene zusammen mit anderen Ländern nicht nur Regeln vorgeben, sondern diese Regeln selber auch einhalten können. Wir leben das vor und zeigen, dass es geht. Ich sage aber auch, dass dieser Haushalt kein Selbstläufer ist. Wir leben in einer konjunkturellen Phase, die eher an Dynamik nachlässt. Des Weiteren leben wir mit den Risiken im europäischen Umfeld. Nach wie vor haben wir es – Gott sei Dank – mit einer sehr positiven demografischen Entwicklung zu tun. Wir leben in einer Zeit, in der wir alle in Gesundheit älter werden, in einer Zeit hervorragenden medizinischen Fortschritts. Auch dafür müssen wir in Zukunft Lösungen finden, und wir werden sie finden. Ich frage mich nur, wie man in einer Zeit, in der wir uns mit der Problematik auseinandersetzen, die gute Situation in Deutschland zu sichern, auf die Idee kommen kann – wie Verdi es in den vergangenen Tagen getan hat –, nun auch noch die Vollkaskoversicherung in der Pflege einzufordern, meine Damen und Herren. Das überfordert unser System, das überfordert unsere Wirtschaft, das überfordert unsere Menschen. So fahren wir unser Gesundheitssystem im Zweifel tatsächlich an die Wand. Ich fordere auch die Opposition auf, auf Verdi einzuwirken, dass sie es zukünftig unterlassen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wir haben die derzeitige Situation erreicht, weil wir an manchen Stellen mehr Geld in die Hand genommen, an anderen Stellen eingespart, aber auch strukturelle Verbesserungen erreicht haben. Im Bereich der Pflege haben wir mehr Geld – 1,1 Milliarden Euro – in die Hand genommen. Wir haben das durch eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozent erreicht. Das war angesichts der Tatsache, dass von insgesamt 2,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land 1,5 Millionen Menschen zu Hause gepflegt werden, ein wichtiger Schritt. Es ist eine Wertschätzung gegenüber den pflegenden Angehörigen, dass wir Geldleistungen in diesem Bereich deutlich erhöhen sowie zum ersten Mal im ambulanten Bereich auch Demenz berücksichtigen. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz sorgen wir dafür, dass zukünftig Menschen, die den Wunsch haben, ihre letzten Lebensjahre oder Lebensmonate zu Hause zu verbringen, das auch können. Auch darauf dürfen wir stolz sein. Vor allem im Arzneimittelbereich haben wir durch eine Verminderung der Ausgaben in Form von Rabatten Sofortmaßnahmen ergriffen. Auch hier haben wir mit dem AMNOG deutliche strukturelle Verbesserungen erreicht. Zum ersten Mal kann die pharmazeutische Industrie ihre Preise für neue Medikamente nicht mehr selber festlegen, sondern sie muss – wie dies in einer sozialen Marktwirtschaft normal und in einem Wettbewerb üblich ist – die Preise mit den gesetzlichen Krankenkassen verhandeln. Auch dies war ein wichtiger Schritt, der längst überfällig war. Auch im Bereich der Krankenhäuser haben wir Sofortmaßnahmen ergriffen. In der Tat ist es so, dass die Krankenhäuser für das Jahr 2012 nicht die volle Grundlohnrate erhalten haben, sondern nur eine reduzierte. Die Tarifverträge für das Jahr 2012 und auch für das Jahr 2013 liegen über dieser zugestandenen Grundlohnrate. Deswegen haben wir Soforthilfe geleistet. Wir haben mit über 300 Millionen Euro den Krankenhäusern für das Jahr 2012 einen Tarifausgleich zur Verfügung gestellt. Ich verstehe, dass Krankenhäuser, die das bei uns auch so eingefordert haben, Briefe geschrieben haben. Ich will noch weiter gehen: Ich verstehe ebenso Krankenhäuser, die das Gleiche jetzt auch für das Jahr 2013 fordern, weil trotz dieser Maßnahmen das eine oder andere Krankenhaus für das Jahr 2012 mit einem Defizit zu rechnen hat. Ich verstehe aber nicht, dass Bundesländer, die diese schlimme Situation für viele Krankenhäuser mit verschuldet haben, nun massiv vom Bund Geld einfordern, weil sie selber ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Es ist klipp und klar geregelt, dass die Länder für die Investitionen der Krankenhäuser aufzukommen haben. Noch nicht einmal ansatzweise tun sie das. Deswegen kann es nicht sein, dass nun ausgerechnet die Länder kommen und einen Ausgleich für die Krankenhäuser einfordern. Ich möchte noch weiter gehen. Was den Krankenhausbedarfsplan anbelangt, waren wir in diesem Hohen Haus einmal weitgehend der Meinung, dass mit der Einführung der DRG das Ziel verfolgt wurde, die Zahl der Betten in den Krankenhäusern, in denen es zu viele Betten gab – heute gibt es zum Teil immer noch zu viele Betten –, zu reduzieren. Auch die Zahl der Krankenhäuser sollte reduziert werden. Nicht ausgemacht war, dass sich die Länder mehr oder weniger aus der Krankenhausbedarfsplanung zurückziehen und es der Kommunalpolitik, also den ehrenamtlichen Kreis- und Stadträten ganz allein überlassen, Abteilungen oder sogar ganze Krankenhäuser zu schließen. Wenn die Conclusio ist, dass die Länder keine Krankenhausbedarfsplanung mehr betreiben und nicht in ausreichendem Maße Investitionsmittel zur Verfügung stellen, dann müssen wir uns fragen, ob es nicht notwendig ist, dass wir uns auf Bundesebene mit strukturellen Fragen der Krankenhausfinanzierung und der Krankenhausbedarfsplanung auseinandersetzen. Vielleicht müssen wir uns die Frage stellen, ob das, was wir getan haben, richtig war. Die blinkende Lampe zeigt mir an, dass meine Redezeit zu Ende ist. Daher nur noch ein letzter Satz zum Thema Psych-Entgelte. Ich weiß, dass die psychiatrischen Krankenhäuser mit der derzeitigen Situation Probleme haben. Ich weiß, dass sie die zur Verfügung gestellten Mittel nicht als ausreichend ansehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass dies ein lernendes System ist, dass die ersten vier Jahre vollkommen budgetneutral sind und dass die Übernahme des neuen Entgeltsystems in den ersten beiden Jahren auf freiwilliger Basis erfolgt. Ich möchte an alle Beteiligten appellieren, nicht nur die Probleme zu sehen – auch ich sehe einige Probleme; das ist ja auch kein Wunder, wenn man erst am Anfang steht –, sondern auch die Chancen. Das, was wir hier machen, ist nicht nur die überfällige Anpassung des Entgeltsystems. Es liegt im Interesse unserer Patientinnen und Patienten, dass der ambulante Bereich gestärkt wird. Wir können ihn aber nur stärken, wenn wir dieses Entgeltsystem einführen. Herzlichen Dank.