Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich war nach den vielen Aussagen zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu erwarten , daß die erste legislative Maßnahme der neuen Regierung im Bereich Sozialhilfe ein gutes Signal für die Armen in diesem Land sein würde . Was nun vorgelegt wird , bringt erneut belastende Mißtöne in den Wohlklang der Worte von sozialer Gerechtigkeit . Erstens . Für die Betroffenen heißt soziale Gerechtigkeit zuallererst eine bedarfsorientierte Festsetzung der Regelsätze . Die Fortsetzung der Deckelung der Regelsätze in Form der willkürlichen Anpassung an die Veränderung der Renten für weitere zwei Jahre hat nichts , aber auch gar nichts mit einer gerechten Bestimmung der Regelsätze zu tun . _ Es ist richtig , Frau Lange . Bedarfsdeckung steht zwar drin ; aber Deckelung hat damit nichts zu tun . Das ist auch sehr weit von dem entfernt , was das Bundesverfassungsgericht mit seiner im Januar veröffentlichten Entscheidung zum sozialhilferechtlich definierten Existenzminimum ausgeführt hat . Wir lehnen die Fortsetzung dieser Deckelung ab . Mit Ihrem Entwurf überholen Sie geradezu die Konservativen und die Liberalen , die es in den Jahren seit 1993 geschafft haben , die Unterdeckelung auf fast 18 Prozent zu treiben . Auch auf Grund der Auswirkung der Ökosteuer werden Sie es in den nächsten zwei Jahren schaffen , die Unterdeckelung um weitere 7 Prozent zu erhöhen . Damit koppeln Sie die Sozialhilfeempfänger weiter vom gesellschaftlichen Fortschritt ab . Die Aussage , Sie wollten den Bedarf sichern , wird damit eher zu einer Art platonischer Liebeserklärung . Zweitens . Es gibt wahrlich dringenderen Handlungsbedarf , als eine Experimentierklausel für neoliberale Eigenverantwortungsstrategien einzuführen . Pauschalen können sinnvoll sein , aber Pauschalen um der Pauschalen willen sind widersinnig . Regelsätze sind bereits Pauschalen . Wie unzulänglich sie sind , das ist hinreichend bekannt , und in welchem Schneckentempo sie erhöht werden und nach welchen fiskalischen Interessen sie gedeckelt werden , ist ebenfalls hinlänglich bekannt . Aber nun die Tür zu öffnen für eine Pauschalierung von Hilfen in besonderen Lebenslagen oder für die Kosten der Unterkunft ist völlig unakzeptabel .  Das widerspricht der inneren Logik der Hilfen in besonderen Lebenslagen genauso , wie es angesichts der Realität auf dem Wohnungsmarkt und der Preisgestaltung am Wohnungsmarkt nicht realisierbar ist . Heinrich L . Kolb Deshalb sage ich Ihnen : Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück , und fassen Sie ihn unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit neu . Entsprechende Zuarbeiten stehen Ihnen aus den Wohlfahrtsverbänden , den Betroffenenorganisationen und auch in Gestalt des Änderungsantrages der PDS ausreichend zur Verfügung . Lassen Sie mich abschließend sagen : Herr Weiß , die Revolutionierung durch Pauschalen findet bereits seit geraumer Zeit statt . Ich nenne etwa die Bekleidungspauschalen . Das Hinausschieben von Anpassungen , das Vertrösten der Betroffenen ist eine Sache , aber Vorlagen einzubringen , die den Notwendigkeiten widersprechen oder die halbherzig sind , das ist eine ganz andere Sache . Das trifft die Betroffenen . .