Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn heute die verfassungsändernden Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission interfraktionell als Paket in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden , so hat dies den Zweck , die parlamentarische Beratung über alle Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission zu eröffnen . Das ist gut so . Dieser Verfahrensweg bedeutet keine inhaltliche Vorabzustimmung zum Gesamtpaket der Vorschläge . Die einzelnen Vorschläge werden je für sich in den Ausschüssen und im Plenum zu beraten sein . Die wichtigsten Änderungs- bzw . Reformempfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission betrafen den Themenkomplex Grundgesetz und Europa . Art . 23 des Grundgesetzes ist bereits geltendes Recht . Wie gut wir beraten waren , den europäischen Integrationsprozeß auf eine grundsätzlich neue verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen _ nicht zuletzt auf Vorschlag von Scholz _ , hat das Urteil zu Maastricht gezeigt . Wie ein roter Faden zieht sich der neue Art . 23 des Grundgesetzes durch die Urteilsbegründung . Herr Kollege Vogel , ich gehe noch einen Schritt weiter in der Vermutung , ohne den neuen Art . 23 des Grundgesetzes wäre das Maastricht-Urteil wohl anders , und zwar zu Lasten Europas ausgefallen . . Daß dies nicht geschehen ist , ist ein Verdienst der gemeinsamen Arbeit in der Verfassungskommission . Ein weiterer Schwerpunkt ist die Überprüfung der Gesetzgebungskompetenzen . Herr von Stetten wird sich hiermit im Laufe der Debatte beschäftigen . Die vorgeschlagene Beschränkung im Hochschulrecht ist vielfach diskutiert worden . Es wurde immer wieder gefragt , was das im einzelnen bedeutet . Ich will die Antwort geben . Der Vorschlag , der hier auf dem Tisch liegt , würde zu folgendem Ergebnis führen : Der Bund verliert die Rahmenkompetenz zur Regelung von Struktur und Aufgaben der Hochschulen , die Kompetenz für Forschung , für Mitgliedschaft und Mitwirkung in der Hochschulselbstverwaltung , für Organisation und Verwaltung der Hochschulen und für die staatliche Anerkennung von Hochschuleinrichtungen . Die Länderforderungen gingen viel weiter . Sie wollten das Hochschulrecht vollständig in Länderkompetenz übernehmen . Die Einigung erfolgte auf der Grundlage einer bereits von der Kommission Verfassungsreform des Bundesrates vorgeschlagenen Empfehlung . Gegen die Einschränkung der Rahmenkompetenz des Bundes werden folgende Einwände erhoben _ und das in letzter Zeit immer stärker _ : Erstens . Die deutsche Hochschullandschaft entwickele sich auseinander . Zweitens . Die Anerkennung von Hochschulabschlüssen werde gefährdet . Drittens . Die deutschen Hochschulen verlören ihre Europafähigkeit . Viertens . Es wäre damit zu rechnen , daß die Diskussionen und Auseinandersetzungen der 60er und 70er Jahre über die Ausgestaltung der universitären Selbstverwaltungsstrukturen erneut aufbrechen würden und Lehre und Forschung erschweren könnten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , all diese Einwände müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch einmal eingehend beraten werden . In der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist dieser Vorschlag der Verfassungskommission stark problematisiert worden . Ein weiteres Kapitel sind die Neuregelungen zur Neugliederung der Lander . Künftig soll auch durch Staatsvertrag Länderneugliederung erfolgen können , allerdings immer an die Zustimmung des Bundes gebunden , wenn auch nicht in Gesetzesform , so doch aber in Form eines Parlamentsbeschlusses . Herr Staatsminister Heitmann wird näher darauf eingehen . Eine weitere Empfehlung der Gemeinsamen Verfassungskommission betrifft die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung . Art . 28 Abs . 2 soll dahin ergänzt werden , daß die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfaßt , und damit soll der Aspekt der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen stärker als bisher im Verfassungstext zum Ausdruck kommen . Ich komme zum Staatsziel Umweltschutz . Meine Damen und Herren , in den Beratungen bestand von Anfang an ein parteiübergreifender Konsens , daß es verfassungspolitisch wünschenswert sei , den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern . Reformüberlegungen dauern seit mehreren Legislaturperioden an , und es ist nunmehr gelungen , eine Formulierung zu finden , die den Umweltschutz in die Gesamtheit der verfassungsmäßigen Ordnung einbettet . Dem Gesetzgeber ist damit verwehrt , den Umweltschutz isoliert zu interpretieren . Die Verfassung fordert den stetigen Schutz , Güter- und Interessenaus Friedrich-Adolf Jahn  gleich zwischen Umweltschutzinteressen einerseits und sonstigen , beispielsweise Wirtschaftsinteressen , andererseits . Verfassungspolitisch wird damit das Signal gesetzt , daß der Umweltschutz innerhalb der Verfassungsordnung keine Vorrangstellung genießt , sondern in Gleichordnung mit anderen Staatszielen steht . Ich halte dies nach reiflicher Abwägung des Pro und Kontra für einen Kompromiß , an dem wir festhalten sollten . Ich komme zum Staatsziel Minderheitenschutz . Die Formulierung kennen Sie : Der Staat achtet die Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten . Die Formulierung ist seinerzeit von der Mehrheit der CDU/CSU-Ausschußmitglieder abgelehnt worden , und zwar mit folgender Begründung : Die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten würde uns bei den Integrationsbemühungen gegenüber Ausländern immer entgegengehalten . Beispielsweise läßt sich aus der Pflicht zur Achtung der sprachlichen Identität ableiten , daß die Kinder der hier lebenden Ausländergruppen nicht mehr zum Besuch der deutschsprachigen Schule verpflichtet wären , sondern ihnen zumindest ein zweisprachiger Schulunterricht angeboten werden müßte . . Weiter wird die vorgeschlagene Formulierung als Auftrag zu voraussetzungslosen Einbürgerungen und zur generellen Gestattung von doppelter Staatsangehörigkeit verstanden . Dies , meine Damen und Herren , ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen . . Das Problem besteht da rin , daß der Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission sich nicht auf Minderheiten mit deutscher Staatsangehörigkeit beschränkt . . Umfaßt werden auch ausländische Minderheiten . Einen solchen Minderheitenbegriff , wie Sie von der sozialdemokratischen Fraktion ihn vertreten , lehnen wir ab . Wir müssen in den Beratungen zu einer ausgewogeneren Lösung kommen . Ein Minderheitenschutz , der sich auf die traditionell in geschlossenen Siedlungsgebieten ansässigen nationalen Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit bezieht , ist bekanntlich von der SPD in den Beratungen abgelehnt worden .