Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja niemals eine besonders dankbare Aufgabe , Sparmaßnahmen in einem Haushalt zu vertreten und zu verteidigen , auch dann nicht , wenn sie notwendig und unvermeidbar sind wie dieses Mal . Noch schwerer ist es , wenn man diese unmittelbar im eigenen Betrieb und bei den Kolleginnen und Kollegen der Nachbarschaft erlebt . Die Einsparungen im Bereich des Agrardiesels und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden einschneidend sein , keine Frage . Ich denke , wir sind es den Betroffenen schuldig , dies in aller Deutlichkeit zu sagen . Wir müssen aber auch sagen : Die Gesundheitsreform hat im letzten Jahr 5 bis 15 Prozent Beitragsentlastung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe gebracht und wird in diesem Jahr über 30 Millionen Euro Entlastung bringen . Außerdem haben die Kassen noch 60 Millionen Euro Rücklagen für schlechte Zeiten , die jetzt genutzt werden müssen . Natürlich müssen wir dafür sorgen , dass Lasten gerecht verteilt werden . Dafür werden wir in diesen Haushaltsberatungen kämpfen . An Sie , Frau Aigner , sei als Haushälterin gesagt : Hier werden wieder die Bauern gegen die Bergleute ausgespielt . Aber der Bundeszuschuss für die Bundesknappschaft betrug 2002 7 ,4 Milliarden Euro , in diesem Jahr beträgt er 7 Milliarden Euro und im nächsten Jahr wird er 6 ,9 Milliarden Euro betragen . Wer hier sagt , nur die Bauern würden herangenommen , der lügt . Die Bäuerinnen und Bauern aus Brandenburg haben heute Morgen vor dem Reichstag zu Recht gefordert , auch die Subventionierung von Flugbenzin und Schiffsdiesel endlich abzubauen . Natürlich kann ich das nur unterstützen . Aber wir brauchen dafür auch Mehrheiten in Europa ; das wissen Sie ganz genau .  Natürlich ist es ebenso unverständlich , dass wir noch die Mehrwertsteuersubventionierung von Hunde- und Katzenfutter finanzieren . Aber daran arbeiten wir ; das wird sich noch ändern . Was den Treibstoff angeht , so wollen und werden wir der Landwirtschaft helfen , vom Erdöl unabhängiger zu werden ; das hat die Ministerin betont . Meine Damen und Herren von der Opposition , hüten Sie sich vor leeren Versprechungen . Versprechen Sie den Landwirten nicht weiterhin blühende Landschaften ; Sie wissen doch sehr genau um die Lage der öffentlichen Haushalte . Trotzdem versuchen Sie hier mit Ihrer Gummistiefelrhetorik den Bäuerinnen und Bauern weiszumachen , dass das alles nur Bosheiten seien und eigentlich alles bleiben könne , wie es ist . Sie erzählen draußen ständig , wir würden einseitig die Landwirtschaft zur Kasse bitten . Das ist nicht wahr und das wissen Sie . Die Einsparungen , die jetzt im Haushaltsbegleitgesetz anstehen , waren bereits im letzten Jahr auf der Tagesordnung und schon damals gab es von Ihnen keinen einzigen Antrag , weder zum Agrardiesel noch zur Krankenversicherung . Aber dann kam ja Herr Stoiber , der dafür sorgte , dass das Thema im Vermittlungsausschuss von der Sparliste kam . Natürlich wusste auch er , dass Sparmaßnahmen nicht zu vermeiden sind und dass sie dieses Jahr wieder auf die Tagesordnung kommen . Aber das war egal . Es war ihm wichtiger , für sich ein paar Punkte zu machen , als den Bauern und Bäuerinnen reinen Wein einzuschenken . Aber Ihr Wein ist nicht rein , sondern gepanscht , und für die Kopfschmerzen wollen Sie dann uns verantwortlich machen . Das haben Sie bei der Agrarreform genauso versucht . Was macht die FDP ? Sie versucht beim Haushalt , die Bauern gegeneinander auszuspielen , indem sie wider besseres Wissen behauptet , man müsse nur beim Ökolandbau ordentlich sparen , dann würden alle anderen verschont bleiben . Ökobauer gegen Bauer in der konventionellen Landwirtschaft - Herr Goldmann , Sie wissen doch selbst , was das für ein Unsinn ist . Sie betreiben leider eine rein ideologische Haushaltspolitik . Mit Ihrer Politik erweist die Opposition der Landwirtschaft einen doppelten Bärendienst . Erstens lassen Sie die Bäuerinnen und Bauern im Unklaren darüber , worauf sie sich einzustellen haben . Zweitens : Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt , wie es kommt , dass die Landwirtschaft bei vielen Menschen als Erstes mit Subventionen in Verbindung gebracht wird ? Haben Sie sich schon einmal klar gemacht , dass dieses Image vielleicht nicht unbedingt ein gesellschaftliches Klima schafft , welches die Verteidigung berechtigter Ansprüche der Landwirtschaft erleichtert ? Ihr Gedröhne , Herr Carstensen und Herr Goldmann , mag an den Stammtischen ankommen . Aber ich glaube nicht , an vielen . Beim Rest der Gesellschaft bestätigt es aber Vorbehalte und den Eindruck , Landwirtschaft sei etwas Überholtes , das keine Unterstützung verdiene . Mit Ihren Spanferkelweisheiten werden Sie in den Großstädten keine Solidarität mit der Landwirtschaft gewinnen , meine Herren . Wir erleben gerade in Schleswig-Holstein , wie die Unterstützung abnimmt . Ihr Getöse findet noch nicht einmal bei Ihren eigenen Wirtschaftsleuten Unterstützung . In diesem Sinne betrachte ich als Bauer Bundesministerin Künast als einen echten Glücksfall für die Landwirtschaft . Wer sonst könnte die Brücke zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft bauen , die wir so dringend brauchen ? Darum geht es doch für uns Bauern und Bäuerinnen : nicht Schlachten von gestern mit Sprüchen von vorgestern zu schlagen und dabei jeden Kredit zu verspielen , sondern den gesellschaftlichen Konsens über die Stellung der Landwirtschaft zu suchen und damit das Geld zu sichern , das zurecht in die Landwirtschaft fließt .