Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen die Märkte bändigen“ … Sie – gemeint sind die Bürger – haben den Eindruck, dass ihre „gefühlte Ordnung“ aus dem Lot geraten ist … Viele Staaten und Regionen der Welt werden auf Europa schauen, ob es in der Lage ist, dem liberalen Kapitalismus Angloamerikas auf der einen und dem autoritären Kapitalismus Chinas auf der anderen Seite sein Modell des demokratischen Kapitalismus in Form der sozialen Marktwirtschaft gegenüber zu stellen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, stammt nicht von mir, sondern ist einem Gastbeitrag von Sigmar Gabriel im Handelsblatt vom 2. März 2012 entnommen, und es geht dabei um das Bändigen der Finanzmärkte. Was hat das nun mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu tun? – Ich habe mir schon gedacht, dass der Kollege von Notz genau über dieses Stöckchen, das ich ihm hinhalte, jetzt springen würde. Vordergründig hat das erst einmal gar nicht viel damit zu tun, aber es lohnt sich vielleicht, Herr Kollege von Notz, auch einmal ein bisschen tiefer als nur auf die Oberfläche zu schauen. Ein Großteil dieses Hauses ist mit der Situation auf den Finanzmärkten nicht zufrieden. Kasinokapitalismus und eine von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzwirtschaft haben uns seit 2008 eine Dauerkrise auf unterschiedlichen politischen Spielfeldern beschert. Die Wucht der Ausschläge deregulierter Märkte überrollt gnadenlos die Gestaltungskraft der Staaten weltweit, vor allem aber Europas. Bis weit in bürgerliche Kreise hinein – ich schließe mich hier selbst mit ein – wird kritisch gesehen, dass es kaum verbindliche internationale Regeln für Finanzmärkte gibt. Zugeschrieben wird der Schwund staatlicher Gestaltungsspielräume dabei nicht zu Unrecht auch der fortschreitenden Globalisierung. Mit ihr ist das Spielfeld für Deregulierung eröffnet worden. Deutschland beweist zwar, dass es mit der sozialen Marktwirtschaft und damit mit einem feinnervigen System der Balance zwischen unterschiedlichen Rechten über eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung verfügt – unsere wirtschaftliche Stärke zeigt das –, gleichzeitig ist die soziale Marktwirtschaft aber nach wie vor ein Alleinstellungsmerkmal. Der liberale Kapitalismus Angloamerikas ist international weiter in der Vorhand. Insofern würden sicherlich viele den eingangs zitierten Sätzen Sigmar Gabriels zustimmen. Wir als Bundesrepublik sind doch schon immer mit dem Willen zum schonenden Ausgleich der Interessen gut gefahren. Damit nun zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. – Es ist schön, dass Sie da schon applaudieren. Letztlich ist die Diskussion um dieses Recht nichts anderes als ein Abziehbild der Diskussion um die Finanzmärkte. Die Interessenlagen sind an dieser Stelle durchaus vergleichbar. Interessant ist nur, wie verschoben die Wahrnehmung bei der Auseinandersetzung um das Recht auf geistiges Eigentum ist, insbesondere, wie ich jetzt merke, auf der linken Seite des Hauses. Letztlich geht es nämlich um das Gleiche. Es geht um die Frage, wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet – darum geht es eigentlich, trotz aller Camouflage – sein soll. Sollen hier die Regeln des liberalen Kapitalismus gelten, um in der Diktion Sigmar Gabriels zu bleiben, oder ein auf Ausgleich bedachtes System der sozialen Marktwirtschaft? Gerade nach den Erfahrungen mit den Finanzmärkten fällt es mir nicht schwer, darauf eine Antwort zu geben. Zumal das Urheberrecht in ökonomischer Hinsicht soziale Marktwirtschaft par excellence darstellt: Seine Grundlage bildet das Eigentumsrecht, das dem Urheber oder Leistungsschutzberechtigten die Freiheit ökonomischer Verwertung sichert. Gleichzeitig sind aber Schranken zugunsten der Freiheit anderer essenzieller Teil der Urheberrechtsordnung. Schon seiner Grundstruktur nach ist das Urheberrecht damit auf den Ausgleich von Rechten und von ökonomischen Interessen orientiert. In diese Systematik fügt sich auch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein. Es ist keine neue Erfindung. Leistungsschutzrechte gibt es bereits, seit es das Urheberrecht gibt. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben uns lediglich entschieden, ein weiteres Leistungsschutzrecht einzuführen. Das Ziel ist dabei – so steht es schon im Koalitionsvertrag –, dass Verlage im Onlinebereich nicht schlechter dastehen sollen als andere Werkvermittler. Das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterscheidet sich dabei massiv von anderen bereits bestehenden, sogenannten verwandten Schutzrechten. Während andere Leistungsschutzrechte meist ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht für den Rechteinhaber beinhalten, ist das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewusst schmal ausgestaltet. Es differenziert – das ist dem Urheberrecht ansonsten eher fremd – zwischen privater und gewerblicher Nutzung, und es vermittelt dem Leistungsschutzberechtigten seine Rechte nur für ein Jahr. Daraus resultiert beinahe schon zwangsläufig, dass der Gesetzentwurf auch Fragen aufwirft, die bei einer ebenso strengen Ausgestaltung des Leistungsschutzrechtes wie bei anderen verwandten Schutzrechten nicht auftreten würden. Diesen Fragen werden wir uns sicherlich in der Anhörung vertieft widmen können. Während sowohl die Definition des Presseerzeugnisses als auch die des Presseverlages klar konturiert sind, ist es sicherlich angezeigt, die juristische Validität von Begriffen wie „Suchmaschine“ oder „gewerbliche Anbieter“ noch einmal näher zu beleuchten. Das wird die rechtliche Regelung des Leistungsschutzrechtes indessen nicht grundsätzlich infrage stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen intensiv diskutiertes Thema. Das liegt wohl hauptsächlich daran, dass es als Chiffre für ganz andere Debatten dienen soll. Diese Debatten müssen wir auch führen; das ist gar keine Frage. Das Internet muss ohne Frage ein Freiheitsraum sein und bleiben, so wie es im Übrigen die reale Welt in unserer Bundesrepublik Gott sei Dank auch ist. Markenkern unserer Freiheit ist dabei aber, nicht ausschließlich das Recht des ökonomisch Stärkeren zu berücksichtigen, sondern einen sorgsamen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen herbeizuführen. Das sollten wir uns auch bewahren. Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein. Vielen Dank.