Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bessere ist des Guten Feind . Herr Brüderle , ich glaube , Sie haben sich künstlich aufgeregt . . Deswegen zurück zur Sache . Drei Ziele gilt es zu realisieren . Erstens . Wir müssen und wir wollen die Erosion der Finanzierungsgrundlagen der Sozialversicherung stoppen . . Das sollte ein Ziel sein , das uns verbindet . Denn niemand hat etwas davon , wenn es so weitergeht wie bisher , wenn zum Beispiel _ das muß doch klar sein ; das sollte selbst Ihnen von der Opposition klar sein _ große deutsche Handelsketten ein Vollerwerbsarbeitsverhältnis , das zu finanzieren sie sehr wohl in der Lage sind , in drei 620-DM-Jobs umwandeln . . Das hilft doch keinem . Das hilft weder der deutschen Wirtschaft , noch hilft es im entferntesten den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , noch hilft es den sozialen Sicherungssystemen , auf die wir alle angewiesen sind . Das zweite Ziel , das es bei dieser gewiß schwierigen Frage anzustreben gilt , ist : Die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , um die es mir , uns allen in diesem Zusammenhang geht , jedenfalls gehen sollte , dürfen nicht zunehmen . Drittens . Es gibt ganz viele Menschen , die auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angewiesen sind . . Es gilt zu erkennen , daß Familien damit beispielsweise ihren Urlaub finanzieren . Auch um die geht es mir , geht es uns . . Auf der einen Seite will ich nicht , daß Mißbrauch betrieben wird , indem Vollerwerbsarbeitsverhältnisse systematisch auch da , wo es nicht nötig ist , in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden . Auf der anderen Seite gilt es Rücksicht auf diejenigen zu nehmen , die einen solchen Job brauchen , aus welchen Gründen auch immer . . Alle drei Ziele müssen miteinander in Einklang gebracht werden . Wir haben das in den vergangenen Tagen mit den betroffenen Verbänden , vor allen Dingen aber auch mit den Fachleuten der Koalition , mit den Fraktionsführungen der Koalition diskutiert . . _ Warten Sie doch erst einmal ab , ehe Sie weiter herumschreien ! . Ich glaube , wir haben eine Lösung gefunden , die sich sehen lassen kann und die wir umsetzen werden . Ich will Ihnen gerne die Elemente dieser Lösung nennen . Das erste Element sind die Arbeitsverhältnisse im Bereich der geringfügigen Beschäftigung bis 620 DM , und zwar im Westen wie im Osten ; die Unterschiede werden aufgehoben . . Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei , und zwar unabhängig von weiteren Einkünften . Die Bundesregierung wird prüfen , wie eine verfassungsrechtlich saubere Lösung in diesem Bereich aussehen kann . Wir werden eine solche Lösung finden . . Eine Dynamisierung findet nicht mehr statt . . Dies bedeutet : Das wird festgeschrieben . Zweitens . Für die Sozialversicherung hat der Arbeitgeber folgende Pauschsätze zu leisten : 10 Prozent an die Krankenversicherung , 12 Prozent an die Rentenversicherung . Drittens . Aus diesen Leistungen heraus entstehen keine zusätzlichen Ansprüche . _ Sie sollten wenigstens einmal lernen zuzuhören , Herr Hirche ; sonst bekommen Sie dazu , wie schon in Niedersachsen , wieder Gelegenheit _ , . es sei denn , daß zum Beispiel der betroffene Arbeitnehmer oder die betroffene Arbeitnehmerin die Beiträge zur Rentenversicherung aus eigenen Mitteln so aufstockt _ wozu Gelegenheit gegeben werden wird _ , daß der Rentenbeitragssatz von zukünftig 19 ,5 Prozent erreicht wird . Tut er das , dann erwirbt er eigene Ansprüche im Rahmen seiner Beitragsleistungen . Viertens . Mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden zusammengerechnet . Die zuvor genannten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen gelten nur _ das ist wichtig _ , sofern 620 DM insgesamt nicht überschritten werden , denn wir wollen Mißbrauch ausschließen . . Meine Damen und Herren , um das noch einmal klarzumachen : Wir werden festlegen , daß die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht für Nebenbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber gelten . Fünftens . Alle Arbeitsverhältnisse im Bereich der Geringfügigkeit müssen der Sozialversicherung gemeldet werden . Sie sind auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken , und zwar _ auch dies sage ich ausdrücklich _ mit dem Ziel , stattgefundenen Mißbrauch in Zukunft jedenfalls einzuschränken , wo wir ihn nicht verhindern können , was besser wäre . Aber wir müssen den Versuch machen , zu Einschränkungen zu kommen ; denn alles , was in diesem Bereich an Mißbrauch geschieht , geht letztlich zu Lasten derer , die die sozialen Sicherungssysteme finanzieren , also derer , die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind . . Sechstens . Die Regelung soll zum 1 . April 1999 in Kraft treten . . Die Beitragsabsenkung in der Rentenversicherung auf 19 ,5 Prozent erfolgt ebenfalls zum 1 . April 1999 . Siebtens . Die dargestellte Lösung wird in einem eigenständigen Gesetzentwurf geregelt werden . Das Parlament wird Gelegenheit erhalten , ihn zu diskutieren . Wir gehen davon aus , daß er im Januar , Februar 1999 verabschiedet wird . Meine Damen und Herren , damit haben wir , wie ich glaube , einen Beitrag dazu geleistet , daß auf der einen Seite der Mißbrauch der 620-DM-Jobs eingeschränkt wird , daß auf der anderen Seite jene betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die auf solche Jobs angewiesen sind , nicht zusätzlich belastet werden und daß zum dritten berechtigten Forderungen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung getragen wird _ unberechtigten Forderungen , mit denen wir in diesen Tagen zuhauf konfrontiert wurden , naturgemäß nicht . Ich habe die Bitte , daß Sie , wenn es soweit ist , dieser Regelung zustimmen , und ich gehe davon aus , meine Damen und Herren von der Opposition , daß auch Sie , wenn Sie es mit der Sorge für die Beschäftigten , die darauf angewiesen sind , und mit vernünftigen Regelungen zugunsten des Mittelstandes ernst meinen , zustimmen werden . Ich freue mich schon darauf , wenn Ihre Hände bei den entsprechenden Gesetzentwürfen _ diesmal an der richtigen Stelle _ nach oben gehen . .