Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Tröger , ich war auch etwas überrascht von Ihrem Beitrag ; denn wir diskutieren seit fünf Jahren dieses Berggesetz und hatten auch in diesem Hohen Hause schon drei Debatten , eine davon im übrigen Anfang dieses Jahres . Das hätte Ihnen eigentlich nicht verborgen bleiben dürfen . Wir haben das Bergrecht debattiert , weil mit der Regelung der Anlage II des Einigungsvertrages in Kapitel V , Sachgebiet D , Recht des Bergbaus und der Versorgungswirtschaft , nicht nur zweierlei Recht in Deutschland in bezug auf Rohstoffsicherung und -gewinnung festgeschrieben wurde , sondern von Anfang an _ dieses Problem spart Ihr Antrag völlig aus _ gegen Kapitel III , Rechtsangleichung , Artikel 10 , Recht der Europäischen Gemeinschaften , und damit gegen geltendes Recht der EG verstoßen wurde . Das bestätigte kürzlich die Europäische Kommission auf Anfrage der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter . Von all diesen Problemen findet sich in Ihrem Antrag kein Wort . Die gängige Praxis in den neuen Bundesländern , Genehmigungsverfahren für Rahmenbetriebspläne im Bergbau durchzuführen , stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Durchsetzung der europäischen Umweltverträglichkeitsrichtlinie dar . Durch Beschwerden von Umweltschutzverbänden in den neuen Bundesländern wurde von der EG- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet , welches nun auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen wird . Es be . noch : Vera Lengsfeld Ihrem Antrag _ ich wiederhole es _ nicht die Rede . Spätestens jetzt , da ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist , sollten wir wenigstens über dieses Problem reden . Der uns vorliegende Antrag der Regierungskoalition zur Anpassung des Bergrechts in Deutschland stellt den Versuch dar , fünf Jahre nach der deutschen Einheit die Rechtsprinzipien auf dem Gebiet des Bergbaus zu vereinheitlichen , ohne allerdings die eben genannten Verstöße gegen geltendes EG-Recht zu korrigieren . Warum die Regierungskoalition diesen Antrag überhaupt gestellt hat , ist aus der Begründung nicht ersichtlich , jedenfalls nicht für mich . Im Stile eines deutschen demokratischen Politbürorechenschaftsberichtes wird erst einmal darüber geschrieben , wie erfolgreich das System der Bergfreiheit der Bodenschätze sich bewährt habe , und zwar _ ich zitiere ; das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen _ durch die Aufrechterhaltung der schon zu DDR-Zeiten vergebenen individuellen Rechte . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich hielt es schon immer für eine der besonderen Scheußlichkeiten des Einigungsvertrages , DDR-Unrecht um vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile willen festzuschreiben , und wir haben ja heute statt der wirtschaftlichen Vorteile in den neuen Bundesländern eine schwere Hypothek zu tragen . Kürzlich hat mir Innenminister Schuster in Thüringen erzählt , vor welchen Schwierigkeiten das Land Thüringen durch in den letzten Wochen der DDR massenhaft vergebene Bergbaukonzessionen steht . Alle diese Konzessionen , meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU , wollen Sie aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unter Bestandsschutz stellen ? Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Wir haben allein in Thüringen 2 000 Anträge , und zwar _ lieber Herr Kollege Tröger , hören Sie zu _ nicht nur die nächsten 15 , 20 Jahre betreffend , sondern es sind für die nächsten 30 , 50 , 80 und 100 Jahre Konzessionen vergeben worden . . Die Beispiele kann ich Ihnen im Privatgespräch erläutern . Leider reicht meine Redezeit dazu nicht aus . Das führt dazu , daß z . B . in Mecklenburg bereits eine Abbaufläche beantragt ist , die der Größe der Insel Rügen entspricht . . Meine Damen und Herren von der CDU , Ihr Antrag kommt fünf Jahre zu spät . Wir müssen jetzt retten , was zu retten ist . Ihr Antrag taugt dazu leider nicht . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Anfang dieses Jahres einen Antrag vorgelegt , der meiner Meinung nach besser geeignet ist , die Probleme zu lösen . Lassen Sie uns darüber in den Ausschüssen diskutieren . Wir haben da viel zu tun . .