Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Patriot-Abwehrraketen in der Türkei soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll dieser Einsatz weitere 20,5 Millionen Euro kosten. Ich will hier noch einmal festhalten, wie es zu diesem Einsatz gekommen ist. Der Krieg in Syrien stellte nach Angaben der türkischen Regierung eine Gefahr für die territoriale Unversehrtheit des Landes dar. Einschläge fehlgeleiteter Granaten wurden als Grund genannt, die NATO um Beistand zu bitten. Allerdings räumte die Türkei selbst ein, dass die Granaten nicht gezielt auf ihr Territorium abgefeuert wurden. Es gab also Anfang 2013 keine Bedrohungssituation, die den Bündnisfall – auch nach Ihrer Logik – gerechtfertigt hätte. Heute, im Januar 2015, schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage als niedrig ein; sie konstruiert aber Gefahren wie einen Angriff mit eventuell noch vorhandenen Chemiewaffen oder ballistischen Raketen. Was die Bundesregierung in der Öffentlichkeit allerdings nicht sagt, ist, dass diese Patriot-Abwehrraketen bei Chemiewaffen völlig wirkungslos sind. Deshalb sagen wir: Ihre Raketen haben bisher keine Entspannung und keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Sie riskieren, dass Deutschland in diesen Konflikt hineingezogen wird, und das lehnt die Linke ab. Die Türkei wurde und wird von Syrien nicht bedroht. Syriens Präsident Assad hat doch ganz andere Probleme, als die Türkei anzugreifen und sich dann auch noch die NATO zum Gegner zu machen. Das muss doch auch Ihnen klar sein. Die türkische Armee ist die zweitgrößte in der NATO. Und diese Armee soll nicht in der Lage sein, die eigenen Grenzen zu sichern? Die Türkei ist nach wie vor Teil des Konflikts. Sie unterstützt islamistische Gotteskrieger und ermöglicht den Waffennachschub für den Krieg in Syrien. Schlimmer noch, nach türkischen Medienberichten wollte der Militärgeheimdienst 2014 sogar eigene Waffen an islamistische Terrorgruppen in Syrien liefern. Und dafür wollen Sie der Türkei auch noch Rückendeckung geben? Für den Krieg ist die Grenze zu Syrien geöffnet, für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau bleibt sie geschlossen. Die Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung sind systematisch abgeriegelt, und das sagt aus unserer Sicht wirklich alles. Die kurdischen Verteidiger von Kobane haben jetzt nach mehreren Monaten die Stadt vom „Islamischen Staat“ befreit. Hierfür gab es kaum Unterstützung von der Türkei. Im Gegenteil: Die Versuche demokratischer Selbstverwaltung sind der Regierung in Ankara ein Dorn im Auge. Sie möchte dieses demokratische Experiment am liebsten ersticken. Es ermutigt die Kurden und andere Minderheiten im eigenen Land dazu, mehr Demokratie zu fordern – und das ist dringend notwendig. Wir halten es für völlig falsch, dass die Bundeswehr auch wegen einer angeblichen innerpolitischen Bedrohungssituation in der Türkei bleiben soll, wie Ihr Kollege Mißfelder es in der ersten Lesung hier im Haus gesagt hat. Ich bitte Sie: Beenden Sie dieses Mandat, und ziehen Sie die Raketen zurück! Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in Syrien einzusetzen. – Sie sagen: „Machen wir doch!“ Aber mit welchem Erfolg? – Tragen Sie dazu bei, dass die Finanzquellen des „Islamischen Staates“ ausgetrocknet werden! Solange der IS sein Öl über die Türkei verkaufen kann, schwimmt er im Geld. Beenden Sie Ihre Kumpanei mit der türkischen Regierung! Fordern Sie sie auf, die Grenzen zu den syrischen Kurdengebieten zu öffnen, um ganz normalen wirtschaftlichen Handel und humanitäre Hilfe zuzulassen, damit mit dem Wiederaufbau im Land begonnen werden kann! Lassen Sie uns die 20,5 Millionen Euro, die der Patriot-Einsatz kosten würde, für die Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge, für Lebensmittel, für wichtige Medikamente und Unterkünfte ausgeben! Das wäre humanitäre Hilfe. Was wir jetzt brauchen, sind Diplomatie und Verhandlungen, um die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren. Deshalb lehnen wir eine weitere Verlängerung dieses Einsatzes ab. Schönen Dank.