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Partei: SPD
Frau Ministerin, ich kann es nur begrüßen, wenn die Vorbehalte zurückgenommen werden. Mit diesem Schritt signalisieren wir nach außen, dass wir nicht mehr zwischen 0- bis 15- und 16- bis 18-Jährigen unterscheiden. Das hat uns international immer Rüffel eingebracht. Deshalb begrüße ich diese Rücknahme und bin dankbar, dass wir das geschafft haben. Mit der Rüge war aber immer auch verbunden, dass es Folgen hatte, dass wir 16- bis 18-Jährige nicht als Kinder angesehen haben, wie es die UN-Kinderrechtskonvention eindeutig vorschreibt. Die Vorbehalte, die Sie eben schon erwähnt haben, haben wir mit gesetzlichen Regelungen außer Kraft gesetzt, zum Beispiel beim Kindschaftsrecht und in Bezug auf die Kindersoldaten. Durch diese gesetzlichen Regelungen wurde die Wirkung erzielt, die durch die Vorbehalte verhindert wurde. Wenn wir nun nicht nur eine Wirkung nach außen erzielen wollen, sondern auch nach innen, wenn die Rücknahme der Vorbehalte also nicht nur ein Placebo oder ein Feigenblatt sein soll, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen, vor allem im Jugendhilferecht. Kinder bis 18 haben nach den internationalen Standards – egal woher sie kommen und wer sie sind – das Recht auf Jugendhilfe, das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, auch das Recht darauf, nicht eingesperrt zu werden. Wenn nun die Vorbehalte nur formal und mit Wirkung nach außen zurückgenommen werden, ändert sich an den Fakten des Rechts nichts. Deshalb ist meine Frage: Wann und wie – da ist der Bund nicht allein zuständig, weil das Jugendhilferecht zum Beispiel auch auf die Schulgesetze durchschlägt und eine entsprechende Umsetzung erfolgen muss – beabsichtigen die Länder, das tatsächlich umzusetzen? Denn sonst ist die Rücknahme ein Placebo, und wir hätten darauf verzichten können. Die bisherige Kritik war eben, dass die Folgen aus den Vorbehalten mit Blick auf die Kinder nicht hinnehmbar sind. Deshalb die Frage an Sie: Wie sind die Länderminister Ihrer Partei aufgestellt? Denn die haben bisher immer gebremst, wenn es ans Eingemachte, nämlich an die tatsächliche Gesetzesänderung, ging.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, haben Sie Ihre Antwort, die Sie dem Deutschen Bundestag hier gegeben haben, mit dem Koordinator im Bundeskanzleramt für die Geheim- oder Nachrichtendienste koordiniert? Ist Ihnen bekannt, dass der Koordinator für die Nachrichtendienste öffentlich erklärt hat – so ist er in den Agenturmeldungen zitiert worden –, dass vom Bund Trojaner weitergegeben worden sind, die mehr als Abhören konnten?
Ich beantworte die Frage des Kollegen Volker Beck wie folgt: Der Bundesregierung liegt ein mutmaßliches Schreiben des Präsidiums für Religionsangelegenheiten, DIB bzw. Diyanet, vom 20. September 2016 vor, das an alle Botschaften und Generalkonsulate der Türkei, Beratungsstellen für religiöse Angelegenheiten, Attachés sowie Koordinatoren für Religionsangelegenheiten gerichtet war. Diese werden darin ausdrücklich aufgefordert, Gutachten über Einrichtungen und Organisationen der Gülen-Bewegung sowie über deren Aktivitäten zu erstellen und diese bis Ende September 2016 an Diyanet zu übersenden. Zudem liegen der Bundesregierung Informationen über drei Berichte der türkischen Generalkonsulate in München, Düsseldorf und Köln vor, die dort als Antwort auf die Berichtsanforderung der Religionsbehörde verfasst worden sein sollen. Aus den Unterlagen gehen zum Teil auch die Namen der Imame hervor, die diese Informationen an die Religionsattachés in den genannten Generalkonsulaten übermittelt haben sollen. Zu konkreten Identitäten können aufgrund laufender Ermittlungen keine Aussagen getroffen werden.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , die Bundesregierung hat weder auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Minister Fallahian durch den Generalbundesanwalt noch auf einen möglichen Antrag des Generalbundesanwalts auf Erlaß eines Haftbefehls gegen Minister Fallahian Einfluß genommen .
Partei: PDS/LINKE
Wie erklären Sie sich denn dann - es sind ja täglich neue Berichte zu lesen - , dass zum Beispiel der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard auf Nachfrage die Herausgabe der Unterlagen an US-Stellen verweigert hat , diese aber offensichtlich doch dort aufgetaucht sind ? Das erschließt sich mir nicht . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich weiß nicht , woraus Sie die Schlussfolgerung ziehen , dass die Unterlagen offensichtlich bei US-Stellen aufgetaucht sind . Ich kann nur wiederholen : Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Inhalt von US-Akten vor . Wenn Sie andere Erkenntnisse haben , müssen Sie uns das mitteilen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist mein Eindruck völlig falsch , dass der Antworttext , den Sie gerade vorgelesen haben , unter der Voraussetzung eines noch nicht abgeschlossenen Vermittlungsverfahrens verfasst wurde , aber dass das , was Sie in IhrerAntwort als anscheinend offene Frage darstellen , durch denAbschluss des Vermittlungsverfahrens längst entschieden ist ? Inwieweit entspricht die offensichtlich getroffene Entscheidung , diese zentrale Stelle bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin anzusiedeln , eigentlich den sachlichen Kriterien , die sowohl vonseiten des Arbeits- und Sozialministeriums als auch insbesondere vonseiten des Finanzministeriums bezüglich dieser Frage in den letzten Wochen vorgetragen worden sind ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, ich habe eben die Bundeskanzlerin zitiert. Aus dem Zitat wird sehr deutlich, dass sie keineswegs mehr zu diesem 40-Prozent-Ziel steht, sondern dass sie es infrage stellt. Sie haben jetzt sehr deutlich gesagt, Sie stehen trotzdem zu diesem 40-ProzentZiel. Wir stellen heute einen Antrag zur Abstimmung, der die Frage zu beantworten trachtet, ob diese Koalition weiterhin zum 40-Prozent-Ziel steht. Stimmen Sie unserem Antrag zu, ja oder nein? Das wüsste ich gern.
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , erstens ist es richtig , daß Herr Seehofer erst später spricht . Aber er hat ja seine Meinung zum Gesetzentwurf schon kundgetan . Zweitens . Wenn Sie mir genau zugehört haben , werden Sie gemerkt haben , daß ich ausdrücklich gesagt habe : Wenn jemand aus einem anderen Arbeitsbereich - zum Beispiel aus der Wirtschaft - anders abstimmt , könnte ich das hinnehmen . . Aber daß der Bundesgesundheitsminister , dem wir Geld zur Verfügung stellen , um den Krebs zu bekämpfen , dieses Gesetz ablehnt , halte ich für unglaubwürdig und für widersprüchlich . . Wenn sich schließlich ein Vertreter der Zigarettenindustrie in vielen Zeitungsartikeln rühmt , daß er fast alle Abgeordneten abgeklappert habe und daß es ihm gelungen sei , eine Mehrheit dagegen zustande . noch : Ingrid Matthäus-Maier Hier ist massiv Lobbyismus betrieben worden , und davon halte ich nichts , meine Damen und Herren . . Jetzt zu der Frau Kollegin : Frau Kollegin , Sie haben noch einmal wiederholt - es wäre ja schön , wenn es so wäre - , daß man eigentlich auf die Einsicht der Menschen vertrauen könne , daß sie nicht etwas tun würden , was die Gesundheit der anderen schädige . Da halte ich Ihnen aber folgendes entgegen : Es ist offensichtlich , daß Autofahrer , wenn sie durch die Städte rasen , die Gesundheit anderer gefährden . Es ist offensichtlich , daß Autofahrer , wenn sie betrunken Auto fahren , andere Verkehrsteilnehmer gefährden . Trotzdem gibt es rasende Autofahrer und betrunkene Autofahrer . Man braucht offensichtlich Gesetze , um die Vernunft zu unterstützen , und das wollen wir mit diesem Gesetz . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schaaf, Ihre Frage gibt mir zuerst einmal Gelegenheit, etwas klarzustellen, was Kollege Kurth vorhin fälschlicherweise gesagt hat. Er hat den Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, mit dem Fraktionskollegen Martin Lindner verwechselt. Ich will hier zunächst einmal ohne jeden Zweifel festhalten, Herr Kollege Schaaf: Die FDP tritt nicht für Kürzungen der Regelsätze ein. Das steht nicht zur Debatte. Aber wir werben dafür, dass die Leistungen, die wir denen gewähren, die unverschuldet in Not geraten und bedürftig sind, in dem Bewusstsein in Anspruch genommen werden, dass man so schnell wie möglich wieder aus dem Transferbezug herauskommen muss. Das ist der Kern der Debatte. Ich bin wirklich der Meinung – ich will Ihre Frage noch weiter beantworten, Herr Kollege Schaaf –, dass wir dort auch sehr genau hinsehen müssen. Sie haben mir vorgeworfen, bei der Kollegin Kramme nicht hingehört zu haben. Ich habe hingehört. Sie hat gesagt, wir hätten in den letzten vier Jahren das Problem bei der Zeitarbeit schleifen lassen und nichts getan. Wo sind wir eigentlich? Wer hat denn bis zum Oktober letzten Jahres regiert? Wer hat denn bewusst die Entscheidung getroffen, die Zeitarbeit nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen? Das waren doch Sie. Sie haben in dieser Zeit den federführenden Minister gestellt. Olaf Scholz hatte die Verantwortung. Und Sie haben es nicht geschafft. Es ist wirklich pervers, wenn Sie heute hier erklären, wir von der FDP seien diejenigen, die daran schuld sind, dass die Zeitarbeit ungeregelt geblieben ist. Es war Ihr Versagen. Das geht auch an anderer Stelle weiter. Wir nehmen das Urteil aus Karlsruhe sehr ernst. Der Auftrag des Gerichtes lautet, den Bedarf eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht pauschal durch prozentuale Berücksichtigung von verschiedenen Bedarfsgruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu ermitteln, wie Sie es getan haben, sondern Wertungsentscheidungen zu treffen. Das ist das Entscheidende. Wir müssen als Gesetzgeber, nicht als Verordnungsgeber, Fall für Fall, Ausgabe für Ausgabe entscheiden: Das dient der Deckung des sozialen Existenzminimums und der gesellschaftlichen Teilhabe und gehört daher dazu. Darüber hinaus – – – Herr Schaaf, ich versuche, Ihre Frage zu beantworten.
Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Kollege Müller , ist es richtig , daß sich der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode das sicherlich noch nicht ausreichende , aber immerhin doch bemerkenswerte Recht erkämpft hat , vor Entscheidungen in den Ministerräten entsprechende Weisungen für die Fachminister bzw . die Bundesregierung zu erarbeiten ? Ist es nicht richtig , diese Möglichkeit zu nutzen ? Sind Sie mit mir einer Meinung , daß es unverantwortlich ist , wenn man dieses Recht mit dem Hinweis auf Beratungsbedarf nicht nutzt , obwohl man weiß , daß die Entsenderichtlinie am 29 . März auf der Tagesordnung des Ministerrates steht ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Einfuhr dieses Tiermehls aus Großbritannien ist genau unser Problem . Ich frage Sie : Wie sicher können diejenigen , die auf unserem Markt Tiermehl anbieten , davon ausgehen , daß im Augenblick kein Tiermehl aus Großbritannien bei uns in der Bundesrepublik im Umlauf ist ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich denke , wir sollten zu einem Stückchen Sachlichkeit in dieser Auseinandersetzung und in dieser Debatte zurückkehren . . Ich hoffe , ich habe Sie falsch verstanden , daß Sie mir unterstellen , ich würde den gleichen Überzeugungen und Verhaltensweisen wie der verstorbene Staatschef der DDR anhängen . Ich würde dies in einer Demokratie für einen völlig unzumutbaren Vergleich halten . Ich würde Sie auch nie dem alten System der DDR zuordnen . Ich weiß nicht , was Sie damals gemacht haben ; aber ich würde das nie tun . Ich erwarte eigentlich , daß Sie das ebenfalls nicht tun . .
Partei: PDS/LINKE
Wenn das der Fall ist, dass die Betroffenen vorab informiert werden, wenn Daten unrechtmäßig erhoben wurden und gelöscht werden müssen: Können Sie dann auch Auskunft darüber geben, ob unter den Benachrichtigten Berufsgeheimnisträger und, wenn ja, in welchem Umfang waren?
Partei: AfD
Habe die Ehre, Herr Präsident! Servus, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste im Deutschen Bundestag! Die Debatte um die Zulassung glyphosathaltiger Breitbandherbizide hat in den letzten Monaten wieder richtig Fahrt aufgenommen. Vermutlich hat der eine oder andere Minister etwas damit zu tun. Sicherlich auch durch die fragwürdigen Machenschaften mancher globalen Saatgut­riesen bzw. die undurchsichtigen Zulassungsverfahren der US-amerikanischen und europäischen Zulassungsbehörden ist das Wort „Glyphosat“ mittlerweile auch außerhalb der Agrarwissenschaft allgemein bekannt. Aber über der aufgeheizten Debatte darf man nicht darüber hinwegschauen, dass seit Jahren das als krebserregend verdächtige Glyphosat auf deutschen Äckern versprüht wird, und das in zunehmendem Maße. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir einmal ehrlich: Dagegen haben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot als Koalition im Kanzleramt jemals etwas unternommen. Jetzt ist das Thema groß in den Medien, jetzt ist es populär, und jetzt fällt jedem ein, dass man einen Antrag stellen könnte, um es zu verbieten. Aber ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Noch vor Wochen, als Jamaika bei ganz vielen Leuten hier im Saal karibische Glückseligkeit im Herzen ausgelöst hat, spielte die Verlängerung und Zulassung gerade bei der sonst so umweltbewegten Grünenfraktion keine große Rolle. Bloß nicht den brüchigen Frieden mit der profitmaximierenden FDP brechen! Dafür opfert man ja nicht nur die Kohlekraftwerke, sondern auch das ökologische Gewissen der Grünen. Jetzt, wo sich die Hoffnungen der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung und auf große Dienstwagen in Luft aufgelöst haben, erwacht wieder die grüne Seele. Jeder Schmetterling muss jetzt wissen, welche Partei plötzlich wieder sein Leben retten will, meine Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Da Sie uns zu Einzelfallentscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Auskunft geben wollen, möchte ich eine etwas grundsätzlichere Frage stellen. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung uns hier den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ für die vergangenen vier Jahre vorgelegt. In diesem Umsetzungsbericht spielen Rüstungsexporte keine Rolle. Meine Fraktion hat nichtsdestotrotz nachgefragt, ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, ob in Länder, in denen sie Maßnahmen ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung betreibt, gleichwohl Rüstungsgüter in den vergangenen Jahren geliefert worden sind. Das wollte uns die Bundesregierung nicht ausführlich beantworten. Wären Sie in der Lage, uns einen solchen Bericht nachzuliefern?
Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , Betreiber des Flughafens _ der Bund ist zwar noch mit beteiligt _ ist die Flughafen Köln/Bonn GmbH . In der Region ist der wirtschaftliche Nutzen dieses Flughafens _ das wissen wir aus der Verkehrspolitik _ ebenso wie der des Flughafens Frankfurt allgemein bekannt . Aber quantifiziert kann ich Ihnen das im Rahmen der Fragestunde nicht beantworten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Kollege Spieth hat schon am Ende seiner Rede ganz richtig gesagt , dass wir jetzt fragen werden , wie man die Wünsche , die die Linke in ihrem Antrag formuliert hat , finanziert . Erstaunlich ist , dass Sie für jeden etwas im Gepäck haben , selbst für die Apotheker . Sie wollen ein neues Ärztehonorarsystem , ohne näher zu erläutern , wie das konkret aussehen soll . Sie entlassen sogar die Länder aus ihrer Verpflichtung , was die Bereitstellung von ausreichenden Investitionsmitteln für die Krankenhäuser anbelangt ; denn Sie sehen plötzlich den Bund mit in der Pflicht . Ich glaube , so einfach kann man sich das nicht machen . Sie verfahren nach dem Motto : Im Himmel ist Jahrmarkt , Freibier für alle . Das können Sie machen , weil Sie nie in die Lage kommen werden , das in konkrete Politik im Deutschen Bundestag umsetzen zu müssen . - Ich habe hier vom Deutschen Bundestag gesprochen , Herr Kollege Bahr . Sie müssen genau zuhören . Außerdem wird über die gesetzliche Krankenversicherung nicht in einem Landtag , auch nicht in dem Landtag des schönsten Bundeslandes , das wir haben , entschieden ; die Gesundheitspolitik findet immer noch hier im Deutschen Bundestag statt . Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck - deshalb ist der Ansatz auch nicht richtig - , gut sei gleich teuer . Ich finde allerdings , dass wir es den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern schuldig sind , dass wir darauf achten , dass die Mittel , die sie jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung abführen , zielgerichtet verwendet werden , und dass die Menschen , die wirklich eine teure und intensive Behandlung brauchen , diese Behandlung bekommen können . Deshalb halte ich es für gerechtfertigt , dass diejenigen , die eine - in Anführungszeichen - Allerweltskrankheit haben , in der Auswahl der Arzneimittel etwas eingeschränkter sind . Das ist besser , als die ganze Bandbreite vom teuersten bis zum billigsten Arzneimittel zur Verfügung zu stellen . Was wir eben von der FDP gehört haben , war eine besondere Definition von Solidarität . Auch das war einmal anders . Wenn Solidarität so verstanden wird , dass jeder für sich selber sorgt und damit für alle gesorgt ist , dann rüttelt das schon an den Grundfesten unserer Demokratie . Wir feiern in diesem Monat den 60 . Jahrestag des Grundgesetzes . Im Grundgesetz herrscht ein ganz anderes Verständnis von Solidarität als das , was Sie hier zum Besten geben . Die Sozialversicherungssysteme , die wir in Deutschland haben , sind staatlich organisierte Solidarität . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , dass wir der Auffassung sind , dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit dafür sorgen soll , dass die Menschen , die in Not geraten , die krank werden und die pflegebedürftig sind , die Versorgung erhalten , die sie brauchen . Was Sie meinen , ist der Wohlfahrtsstaat . Das heißt , es hängt vom Gutdünken derer , die vielleicht etwas bezahlen können , ab , ob sie bereit sind , anderen , die in Not sind , zu helfen . Das ist der Unterschied . Ich glaube nicht , dass Sie mit Ihrer Haltung viel Anklang in der Bevölkerung finden .
Partei: FDP
Wenn wir uns darauf einigen können , nicht die als Terminus technicus festgelegte Formulierung Leistungsnachweis zu verwenden , sondern die tatsächliche Formulierung den Nachweis des üblichen Studienstandes , kann man auch für die Studenten , die über eine berufliche Ausbildung in die Hochschule gelangt sind , entsprechend zertifizieren , ob sie den üblichen Studienstand unter diesen Bedingungen erreicht haben .
Partei: SPD
Das hängt selbstverständlich davon ab, wie sich die Fans nach dem Ergebnis fühlen. Wenn das Ergebnis nicht so gut ist, dann wird die Abfahrt wahrscheinlich kürzer dauern. Im Übrigen kann ich, Herr Kollege Lenkert, in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass für den Ausbau von Sportanlagen im Wesentlichen nicht der Bund zuständig ist, sondern die Kommunen, meistens mit Unterstützung der Länder. Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass wir in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode eine eigene Fördermaßnahme im Bereich von Sport, Jugend und Kultur aufgelegt haben. Sie ist sehr gut angenommen worden. Da haben wir mit Bundesmitteln gefördert, obwohl das eigentlich nicht unser Aufgabenbereich ist. Ich darf außerdem darauf hinweisen, dass wir in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode auch die Sportanlagenlärmschutzverordnung in der Weise geändert haben, dass privilegierte Sportstätten, die früher mit Blick auf die Lärmschutzvorschriften Sondergenehmigungen bekommen haben und an die jetzt Wohnbebauungen herangerückt sind, ihre Privilegierung auf Dauer behalten.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , auf EU-Ebene sollen drei neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden . Im Zusammenhang mit dieser Genehmigung haben mehrere Umweltverbände , unter anderem der BUND und Greenpeace , eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens auf EU-Ebene gefordert . Wird sich die Bundesregierung für eine Verbesserung - nicht für eine Beschleunigung , sondern für eine wirkliche inhaltliche Verbesserung - des Zulassungsverfahrens in Brüssel einsetzen ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich danke Ihnen für diese Frage sehr herzlich . Wir sind ebenfalls der Auffassung , dass das Zulassungsverfahren so , wie es in Brüssel zurzeit gehandhabt wird , nicht unseren Vorstellungen entspricht . Herr Minister Seehofer hat bereits mehrfach angekündigt , dass er sich in Brüssel für eine Änderung dieses Verfahrens einsetzen wird . Es kann nicht sein , dass je nach politischer Haltung der Regierung eines Mitgliedstaats über die Zulassung von Importen oder den Anbau unterschiedlich entschieden wird . Hierfür muss es klarere Regeln und Kriterien geben .
Partei: GRUENE
Die deutsche Minderheit in Tschechien ist der Auffassung , dass die Fragen , die sie zu klären hat , keine bilateralen Probleme zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik darstellen , sondern dass dies innenpolitische Angelegenheiten der Tschechischen Republik sind , die die deutsche Minderheit mit der Regierung bzw . dem Parlament selber klären möchte . Staatsminister Ludger Volmer 21834 Allerdings gilt : Die Bundesregierung ist über die Anliegen der Minderheit informiert und spricht sie ihrerseits im Rahmen der laufenden Konsultationen mit der tschechischen Seite immer wieder einmal an .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Raidel , sind Sie bereit , mir wenigstens in dem einen Punkt zuzustimmen , daß es nicht Aufgabe der Politik ist , sich sozusagen immer wieder zu bescheinigen , daß der größte Teil der Bevölkerung ordentlich wohnt , sondern daß die Probleme gelöst werden müssen , die für die restlichen 20 % bestehen ? Dafür müssen Gesetze gemacht werden , dafür müssen Fördermittel da sein , nicht für die 80 % , denen es gutgeht .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Süssmuth , Ihr Beitrag zeigt an einigen Stellen , daß Sie die Diskussion in den letzten Monaten nicht verfolgt haben . Um soziale Hilfen geht es bei unserer Ablehnung überhaupt nicht . Die stehen im Moment gar nicht zur Diskussion . Da steht nur ein Entschließungsantrag von Ihnen zur Diskussion . Was die Beratung angeht , so müßte Ihnen doch vielleicht zu denken geben , daß in der Anhörung alle Beraterinnen von der Caritas bis zu Pro Familia der Meinung waren : Die Vorgaben sind so st ringent , daß es zu dem vertrauensvollen Gespräch nicht kommen kann . Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen . . Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils sind von Ihnen erfüllt und sind von uns erfüllt , aber offensichtlich gibt es Spielräume . Ein Kompromiß in dieser Sache , den wir ja gern wollen , der kann doch nicht dadurch zustande kommen , daß sich FDP und CDU einigen und wir dann zustimmen müssen .  Dieser Gesetzentwurf ist schlechter als die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts . . Deswegen sind wir der Meinung , daß wir dem nicht zustimmen können . Ich sage Ihnen , eine Partei , die 75 Jahre für ein würdevolles Abtreibungsrecht gekämpft hat _ ich selber habe 25 Jahre dafür gekämpft _ , die wird doch auf den letzten Metern nicht sagen , wenn sie die Situation hat , daß ein Kompromiß nur mit der SPD möglich ist : Wir stimmen Ihnen zu , und es ist uns ganz egal , was für die Frauen dabei herauskommt . Mir kommt es auf die Frauen an , aber mir kommt es auch auf den Schutz werdenden Lebens an , weil ich nur mit der Frau das werdende Leben schützen kann und nicht mit Reglementierungen Ihrer Art . .
Partei: CDU/CSU
Mein Frage bezieht sich speziell auf dieses Thema : Warum hat es die Bundesregierung versäumt , bei der Änderung des Pflegegesetzes , die ja erst in dieser Legislaturperiode passiert ist , das zu tun , was sie sich vorgenommen hat ? Sie haben zwar gerade gesagt , das müsse lange vorbereitet werden , aber ich verstehe nicht , warum Sie bei deren Beratungen die Verbesserungen in der Pflege von Demenzkranken nicht hineingenommen haben .
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank , Herr Kollege . Ich wollte Sie nur fragen , ob Ihnen die Karikatur bekannt ist , die ich neulich gesehen habe . Zwei Abschiebegefangene sitzen einander in der Zelle gegenüber . Der eine fragt den anderen : Weißt du eigentlich , weshalb wir hier sitzen ? Da sagt der andere : Ja , das weiß ich . Wir sitzen hier im Gefängnis , weil man uns nicht glaubt , daß wir zu Hause , in unserer Heimat , ins Gefängnis müßten . Ich wollte Sie nur fragen , ob Ihnen diese Karikatur bekannt ist , weil sie meines Erachtens sehr erhellend Auskunft gibt . .