Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Weniger Petitionen - das war die dominierende Schlagzeile nach der Übergabe des Tätigkeitsberichtes des Petitionsausschusses für das Jahr 2002 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages vor zwei Wochen . In der Tat ist die Entwicklung auffallend : 13 Prozent weniger Eingaben als 2001 , gegenüber dem Jahr 2000 sogar 33 Prozent weniger . Wird der Petitionsausschuss deshalb arbeitslos ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , es besteht kein Grund zur Panik . Der Petitionsausschuss hatte und hat noch viel zu tun . So haben die Ausschussmitglieder im Auftrag des Deutschen Bundestages im Jahr 2002 22 658 Petitionen abschließend behandelt . Das heißt , auch wenn weniger Petitionen eingereicht wurden , konnte die Anzahl der bearbeiteten Petitionen um mehr als 5 000 gesteigert werden . Auch im vergangenen Jahr haben Ihre Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss eine beachtliche Arbeit geleistet , eine Arbeit , die sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist . Trotzdem bleibt die Frage im Raum , warum die Zahl der Eingaben so stark rückläufig ist . Während Rot-Grün das wahrscheinlich gerne als Beleg für eine gute und bürgernahe Regierungspolitik sieht - da können Sie ruhig klatschen - , wird die Opposition die Zahlen bestimmt anders interpretieren . Hier würde es heißen : Die Bürger haben resigniert und aufgegeben . Sie haben jegliches Vertrauen in die Regierung , den Staat und seine Institutionen verloren . Auch ohne Blick in die Kristallkugel oder angespannte Lektüre des Kaffeesatzes kann ich Ihnen sagen : Beides stimmt so nicht . Ich glaube , darin sind wir uns einig . Bevor ich die Ursache bei anderen suche , frage ich mich zuerst : Was können wir , was kann der Deutsche Bundestag , was kann der Petitionsausschuss dafür tun , dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder vermehrt an uns wenden ? Was können wir tun , damit der Petitionsausschuss als das gesehen wird , was er ist : das offene Ohr des Parlamentes für die Hinweise , Sorgen und Bitten der Bürgerinnen und Bürger ? Ich bin davon überzeugt , dass der Petitionsausschuss ein Aktivposten für das Image des Deutschen Bundestages ist . Wir haben im letzten Jahr 5 030 Eingaben zu Gesetzen erhalten . Bestehende Regelungen wurden kritisiert , auf Ungerechtigkeiten wurde hingewiesen , Unstimmigkeiten wurden moniert . Es ist eigentlich schade , dass diese Anregungen nicht noch stärker genutzt werden , zum Beispiel in Gesetzgebungsverfahren . Keine Regierung , ob Rot-Grün , ob Schwarz-Gelb , ist so gut , als dass sie von ihren Bürgern nicht noch lernen könnte . Oder nehmen Sie die 8 802 eingereichten Beschwerden über Behörden , abstruse Verwaltungsvorschriften und die tagtäglichen Erfahrungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit der Bürokratie . Wie oft erleben wir im Petitionsausschuss , dass Gesetze nicht dem Sinn , sondern den Buchstaben nach angewendet werden . Ich möchte , dass die Bürgerinnen und Bürger - auch die , die hier auf der Tribüne sitzen - es erfahren : Bei nahezu jeder zweiten Petition ist der Petitionsausschuss erfolgreich . Das ist nicht nur ein Erfolg für die Ausschussmitglieder und den Ausschussdienst , sondern für den Parlamentarismus in Deutschland . Diese hohe Erfolgsquote verdanken wir nicht zuletzt vielen Behördenmitarbeitern , die nicht an einem bürokratischen Unfehlbarkeitsdogma festhalten , sondern bereit sind , gemeinsam mit uns nach einer Lösung zugunsten des Petenten zu suchen . Entgegen weit verbreiteten Vorurteilen wiehert auf deutschen Ämtern nicht nur der Amtsschimmel . Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei den vielen engagierten und mutigen Behördenmitarbeitern bedanken , die in vielen Fällen dazu beigetragen haben , dass den Petenten geholfen werden konnte . - Richtig , ich denke , an dieser Stelle darf man klatschen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir müssen in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Möglichkeit von Eingaben hinweisen . Wir müssen den Bürgerinnen und Bürger vermitteln , was wir für sie tun können . Wir können zum Beispiel Gesetzesänderungen einfordern , können dazu beitragen , dass ein behördlicher Ermessensspielraum zugunsten des Petenten genutzt wird und dass eingereichte Vorschläge und Ideen nicht ungelesen verschwinden , sondern von der Politik zur Kenntnis genommen werden . Der Petitionsausschuss will sich um eine noch stärkere Bürgernähe bemühen . Eine vereinfachte Eingabe von Petitionen per E-Mail könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein . Bürgernähe heißt für mich aber auch , unsere Beschlussempfehlungen und Briefe nicht in Ministerial- bzw . Juristendeutsch abzufassen , sondern in einer Sprache , die auch ohne Jurastudium oder Fremdwörterlexikon verständlich ist . Außerdem werden wir die Öffentlichkeit verstärkt über unsere Arbeit sowie die an uns herangetragenen Anliegen informieren . Der Petitionsausschuss ist der politische Seismograph in Deutschland . Wenn 3 577 Eingaben , also nahezu 25 Prozent aller Petitionen , den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zuzuordnen sind , dann ist das ein klares Signal dafür , dass hier etwas im Argen liegt und dringender Handlungsbedarf besteht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich freue mich , Vorsitzende eines Ausschusses sein zu dürfen , der sich in konstruktiver und parteiübergreifender Weise den Bitten , Vorschlägen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger annimmt . Ich freue mich , mit einem Ausschussdienst zusammenzuarbeiten , der dafür Sorge trägt , dass jede einzelne Petition gewissenhaft behandelt wird . Ich denke , wir alle können auf den Petitionsausschuss und die im Namen des Deutschen Bundestages geleistete Arbeit stolz sein . Schönen Dank .