Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich habe heute viele Reden gehört , bei denen ich Schwierigkeiten hatte , die Meinung zu teilen ; aber die letzte Rede fand ich schlimm . . Wer die öffentliche Debatte über die Reform des Abtreibungsparagraphen verfolgt hat , konnte manches Mal den Eindruck gewinnen : An dieser Frage entscheidet sich , wie gut oder wie schlecht es um die Rechte der Frau bestellt ist . Von Selbstbestimmung , ja von Befreiung der Frau war dabei die Rede . Diese Verkürzung der Diskussion finde ich unverantwortlich . . Sie verschleiert den ethischen Aspekt des Schwangerschaftsabbruchs , und sie wird auch den Problemen der Frauen nicht gerecht . In den alten Bundesländern konnten wir in den letzten 15 Jahren wichtige Erfahrungen mit dem § 218 sammeln . Wer sich wie ich jahrelang darum gekümmert hat , was sich in Beratungsstellen und Arztpraxen abspielt , der konnte erfahren , wie schwierig , komplex und konfliktbeladen die Entscheidungssituation ungewollt schwangerer Frauen ist . Die Notsituationen , die dort zur Sprache kommen , sind so verschieden wie die Frauen selbst . Da gibt es die starke , selbstbewußte Frau , die einen Schwangerschaftskonflikt notfalls allein meistert . Die meisten der ratsuchenden Frauen , so sagen uns die Beraterinnen , sind aber in ihren Problemen so befangen , daß sie diese allein nicht bewältigen können . Viele sind von ihrem Partner gedrängt und von ihren Familien verlassen . Die Frauen sprechen häufig zunächst von ihren wirtschaftlichen und sozialen Nöten , die auch für engagierte Beraterinnen nicht leicht lösbar sind ; das wissen wir alle . Ich denke hier vor allem an das Wohnungsproblem . Die Bedeutung der sozialen Hilfsmaßnahmen ist in der öffentlichen Diskussion bedauerlicherweise zu kurz gekommen . Von ihnen hängt es aber unter Umständen ab , ob sich eine Frau in schwieriger Lage für ihr Kind entscheiden kann . Die Union hat sich mit ihrem Hilfepaket viel Mühe gemacht . Wir haben alle wesentlichen Forderungen der Beratungsstellen , die uns in den letzten Jahren immer wieder auf den Tisch gelegt worden sind , berücksichtigt . Dieses Sozialpaket zielt nicht nur auf Abhilfe in akuten Schwangerschaftsnotlagen , sondern enthält auch wesentliche Verbesserungen für das Leben mit dem Kind und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Das ist eine Stelle , an der wir ansetzen müssen . Ich bin sicher , wir haben über das hinaus , was hier an Hilfe diskutiert wird , noch viel mehr zu tun . Erfahrene Beraterinnen berichten uns aber seit langem , daß hinter den sozialen und materiellen Problemen der Frauen fast immer tiefgreifende Beziehungskonflikte zwischen den Partnern stehen . Oft ist die Frau die einzige , die das Kind eigentlich will . Aber der Druck , es wegmachen zu lassen , wie der verharmlosende Sprachgebrauch da lautet , ist übermächtig . . Kommt es zum Abbruch , sind es wieder die Frauen , die die Trauerarbeit leisten und die seelischen Probleme , die daraus folgen , bewältigen müssen . Vor diesem Hintergrund finde ich es geradezu zynisch , wenn die Antwort auf die Probleme heißt : Selbstbestimmung innerhalb einer Frist . . Vielen Frauen ist es keine Hilfe , wenn ihnen ein möglichst schneller und unkomplizierter Weg zur Abtreibung eröffnet wird . Frauen , die keinen Ausweg mehr sehen , brauchen vor allem eine verständnisvolle Beratung , in der ihr Konflikt vertrauensvoll und behutsam aufgearbeitet wird . Am Ende soll dann eine reflektierte Entscheidung der Mutter stehen . Eine Beratungspflicht ist deshalb nicht Gängelung , sondern Hilfe für die Frau . Das möchte ich einigen Kolleginnen sagen . Nun nennt der Gruppenentwurf in seiner Begründung als Ziel zwar eine qualitativ hochwertige Beratung . Er verpflichtet die Frau aber nicht , ihre Situation darzulegen . Die sogenannte Beratung bleibt auf ärztliche Information und Darstellung von sozialen Rechtsansprüchen beschränkt und wird damit nach meiner Ansicht zu einer Farce . . Bisher gilt die Trennung von ärztlicher und psychosozialer Beratung . Ich frage die Verfasser des Gruppenentwurfs : Warum wird diese Trennung aufgegeben ? Sollen alle , die unter der bisherigen Bedingung qualifiziert beraten haben , aus dieser Beratungsaufgabe herausgedrängt werden ? Das bedeutete dann doch eine Fristenlösung mit einer bloßen Pro-formaBeratung . Man spürt dem Gruppenentwurf geradezu den Widerwillen an , das Selbstbestimmungsrecht der Frau durch Beratung einzuschränken . . Wegen des überzeugenden Beratungskonzepts und des besseren Hilfepakets , aber auch wegen der strafrechtlichen Ausgestaltung werde ich für den Mehrheitsentwurf der Union stimmen . .