Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushalt für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten scheint in diesem Hause , jedenfalls auf seiten der Regierungskoalition , kein besonders großes Interesse zu finden . . - Sie verlassen ja alle den Saal . Der Etat für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten sinkt 1996 um 433 Millionen DM auf 12 ,13 Milliarden DM . Das macht ein erneutes Minus von 3 ,4 Prozent aus und stellt die deutsche Landwirtschaft vor weitere Probleme . Daß diese Probleme nicht nur von uns so gesehen werden , macht der Brief des Deutschen Bauernverbandes an den Bundeskanzler im Vorfeld der Haushaltsberatungen deutlich . Ich will auch in dieser Haushaltsrede noch einmal auf eine Reform der EU-Agrarpolitik eingehen . Denn für uns Sozialdemokraten ist dies der Dreh- und Angelpunkt für jede zukünftige Landwirtschaftspolitik in der Gemeinschaft . . Es gab im August dieses Jahres eine kurze Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und dem Deutschen Bauernverband über die Auswirkungen der Reform von 1992 . Ich bin zwar der Ansicht , daß es verfrüht ist , vor Ablauf der dritten Phase bereits über die dann vorliegenden Ergebnisse zu diskutieren . Doch einige Bemerkungen des DIW sind für uns Sozialdemokraten nicht von der Hand zu weisen . Ziel der Politik muß es doch sein , auf absehbare Zeit eine Kostensenkung im gemeinsamen Agrarbereich zu bekommen . . Davon sind wir allerdings weit entfernt . Zwar wird immer wieder über den hohen Subventionsbedarf in der Landwirtschaft diskutiert . Aber Lamentieren allein nützt nichts . Es müssen hier auch Änderungen in der EU-Konzeption her . Darüber hinaus ist es nach Auffassung der Sozialdemokraten richtig , wenn das DIW bedauert , daß nicht auch gleichzeitig ein Konzept realisiert worden ist , das die Agrarpolitik noch mehr mit Umwelt- und Naturschutz verbindet . . Diese Punkte , Herr Minister Borchert , müßten doch eigentlich auch Ihr Ziel sein . Jedenfalls erklärten Sie es zu Ihrem Amtsantritt ähnlich . Da dies aber nun schon 1993 gewesen ist und Sie es vielleicht vergessen haben , wollen wir Sie noch einmal darauf hinweisen . Denn vergeßlich sind wir nicht . . Wir fordern Sie auf , dafür zu sorgen , daß diese Vorstellungen in Brüssel endlich umgesetzt werden . . Leider gibt es Themen , die wir immer , auch in diesem Herbst , wiederholen müssen . Ich nenne das Stichwort Währungsausgleich . Was ist Ihnen da nicht alles an erstaunlichen Bemerkungen zu den Vorhaltungen von unserer Seite eingefallen ! Fakt bleibt : Wir hatten recht . Jetzt gibt es die Währungsänderung . Sicher , wir haben nun wieder verläßliche Planungsunterlagen , und zwar bis zur Installierung fester Wechselkurse . Die DM-Auszahlung ist auch als Erfolg für Sie zu werten , Herr Minister . Sie wissen , in jeder meiner Reden muß ich Sie an irgendeiner Stelle einmal loben . . Aber Sie müssen in Brüssel weiter über den Ausgleich verhandeln . Die Summen , die gezahlt werden müssen , liegen jetzt fest . 820 Millionen DM können insgesamt an die betroffenen Landwirte ausgezahlt werden . Dieser Betrag ist zu halbieren . Denn die EU trägt lediglich eine Summe von 410 Millionen DM . Die andere Hälfte kann oder muß national ausgeglichen werden . Das sind für 1995 207 Millionen DM , ein Betrag , Herr Minister , den Sie den Landwirten ja auch bereits auf ihrem Bauerntag im Juli dieses Jahres versprochen haben . Dazu kommt noch ein Ausgleich für 1996 in Höhe von zirka 135 Millionen DM , also insgesamt 342 Millionen DM , für die Sie bisher keine Finanzierungsmöglichkeit aus dem Haushalt haben . Woher wollen Sie diese Mittel nehmen , Herr Minister ? Der so abgespeckte Einzelplan 10 gibt nach Auffassung der Sozialdemokraten nichts mehr her . Die Bauerndemonstration in der letzten Woche hier in Bonn muß doch auch Ihnen klargemacht haben , wie ernst es diesen Betroffenen ist . Denn die Landwirte und ihr Verband beklagen ja nicht nur diese Beträge , sie haben Verluste in Höhe von 1 ,8 Milliarden DM errechnet . Ich bin sicher : In dieser Frage wird Ihnen und den Koalitionsfraktionen noch , wie wir an der Küste sagen , ein scharfer Wind ins Gesicht wehen . . . noch : Ilse Janz Die Forderung , die Beihilfen über die unbürokratische Vorsteuerpauschale zu regeln , wurde abgelehnt . Sie , Herr Minister Borchert , haben angekündigt , weitere Versuche in Brüssel zu unternehmen . Ich rate : Sichern Sie erst einmal eine Möglichkeit für die Zahlung an die betroffenen Landwirte jetzt ! Die Möglichkeit , daß eine Vorsteuerlösung in Brüssel weiterhin abgelehnt wird , ist doch sehr groß . Natürlich haben Sie die Pflicht , weiter zu verhandeln . Wir erwarten auch von Ihnen , daß Sie sich durchsetzen . Aber um den Landwirten schnelle Hilfen gewährleisten zu können , sind im Ablehnungsfall auch Alternativen nötig , die Sie jetzt erarbeiten müssen . Wir wollen von Ihnen wissen , woher Sie dann das Geld nehmen . . Es erstaunt uns Sozialdemokraten auch immer wieder , daß Punkte , die in erkennbarer Weise anders geregelt werden könnten , von Ihnen bzw . Ihrem Ministerium oder der Regierungskoalition abgelehnt werden . Es hat den Anschein , daß Sie später auf diese Ideen kommen . Aber wenn wir diese schon vorher haben , scheint allein diese Tatsache ein Grund für die Ablehnung zu sein . Ich empfinde das wirklich nicht als eine politische Ablehnung . Auch da sollten Sie langsam einmal umdenken . Ich will ein Stichwort nennen , bei dem Sie schon längst hätten umdenken müssen : FELEG , Gesetz zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit . Für uns ist es schon fast ein Stück aus dem Tollhaus , wie das Ministerium hier geschätzt hat . Erst hieß es , für 1995 seien zirka 2 000 Fälle zu erwarten . Daß diese Zahl wesentlich zu niedrig angenommen war , ließ sich sofort erkennen . Auf meinen Einwand im Berichterstattergespräch für den Haushalt 1995 , daß das Jahr schließlich noch nicht zu Ende sei und Anträge noch gestellt werden könnten und würden , erhielt ich _ um es einmal so auszudrücken _ ein mildes Lächeln . Die Koalitionsfraktionen lehnten natürlich auch unseren Antrag im Haushaltsausschuß ab . Im Berichterstattergespräch für den Haushalt 1996 wurde dieser Punkt erneut von mir angesprochen , da inzwischen bekannt war , daß mehr als 7 000 Anträge vorlagen . Allerdings war das Ergebnis wiederum ein mildes Lächeln . Nur , meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition , dieses Lächeln ist Ihnen dann irgendwann vergangen . Denn vor der Bereinigungssitzung fiel jemandem im Ministerium , der Regierungskoalition oder wem auch immer ein , daß das mit den Zahlen im Haushaltsentwurf nicht ganz stimmen kann . . Ergebnis : Es wurde schnell ein Antrag vorgelegt . Statt der im Entwurf vorgesehenen 221 Millionen DM waren es nun auf einmal 120 Millionen DM mehr ; das ist eine Aufstockung von mehr als 50 Prozent . . Nun wollen wir aber auch feststellen , daß die Anmeldefrist erst zum 31 . Dezember 1996 ausläuft . Da sind wir doch alle sehr gespannt , was uns wohl der Haushalt 1997 bescheren wird . Ordnungsgemäße Haushaltsaufstellung kann ich dies nicht nennen . Haushaltsklarheit , Haushaltswahrheit _ wo denn ? . Nun zu einem anderen Punkt , der auch die neuen Bundesländer betrifft , den Altschulden in der Landwirtschaft . Hierzu hat es eine Anhörung im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten gegeben . Bereits im Juni dieses Jahres haben wir als Sozialdemokraten festgestellt , daß eine Verlängerung des Veräußerungstermins von nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerten dringend erforderlich ist . . Nur durch eine Verlängerung des Termins , der zum 31 . Dezember 1995 ausläuft , ist eine Verschleuderung des noch vorhandenen betrieblichen Vermögens zu verhindern . Sie , die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung , haben dazu allerdings bei der Beratung im Haushaltsausschuß festgestellt : Die Altschuldenregelung ist äußerst günstig und hat ihr Ziel erreicht . . _ Wir waren da . Du mußt nicht immer zwischendurch schlafen . . Agrarpolitisch ist die bestehende Altschuldenregelung zur Stabilisierung der finanzwirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen ausreichend . Eine Verbesserung würde eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Landwirte bedeuten , die Zins- und Kapitaldienst laufend aus ihren Einnahmen leisten . Was hat denn aber diese Expertenanhörung , die es gegeben hat , dazu erbracht ? Altschulden aus DDR-Zeiten sind nie vergleichbar mit denen in einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung . Wohl wahr ! . Die Experten appellierten an die Bundesregierung und an das Parlament , eine Überprüfung der Altschulden in der Landwirtschaft der neuen Länder vorzunehmen . Und sie stellten fest , daß viele Betriebe bei der jetzigen Altschuldenregelung nicht in der Lage seien , die Schuldenlast zu tilgen . Denn gleichzeitig wachsen die Schulden durch die Verzinsung mit dem Fibor-Satz immer weiter . Wenn Sie sich , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , nicht endlich in die richtige Richtung bewegen , werden erneut Arbeitsplätze in . noch : Ilse Janz vorprogrammiert . . Also verlängern Sie zum Beispiel die bisherige Frist für den Termin der Veräußerung der nicht betriebsnotwendigen Vermögenswerte ! Denn die Beibehaltung der Verpflichtung zum Verkauf bis zum Ende des Jahres und im übrigen die Sanktionsregelungen ab 1996 würden sich für viele Betriebe verhängnisvoll auswirken . Experten und Bauernverband teilen diese Auffassung . Sie folgen doch sonst immer dem Bauernverband . Tun Sie das auch in dieser Frage ! . Außerdem sollten Sie auch unserem Antrag auf eine weitergehende Regelung bezüglich nicht rentierlicher Altschulden folgen . Ich finde , es kann einfach nicht angehen , daß Sie , wie das Kaninchen auf die Schlange , auf das Bundesverfassungsgericht starren und abwarten , wie die dort anhängigen Verfahren ausgehen .  Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dann ist da noch das Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des BML , . erstaunlicherweise vorab den Berichterstattern zur Haushaltsberatung 1996 zugestellt , obgleich dies doch ein Entwurf sein sollte . Oder etwa nicht ? . Weshalb bekamen denn zuerst die Haushälter dieses Papier mit dem Hinweis auf die Haushaltsberatungen 1996 ? . Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses erhielten dieses Papier jedenfalls erst einige Zeit später . . Dieser Entwurf sieht einen erheblichen Stellenabbau vor . Aber der Personalrat wurde nicht beteiligt _ für uns Sozialdemokraten eine unmögliche Vorgehensweise . . Es ist mir immer noch unverständlich , wie so gearbeitet werden konnte . Es ist uns Sozialdemokraten schon klar , daß es bei der Überprüfung der Ausgaben aller Bereiche des Bundes keine Tabus geben darf . Auch die Ressortforschung des BML darf davon nicht ausgenommen werden . Aber gerade die Forschung trägt doch zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft bei . Deshalb muß in diesem Bericht besonders sorgfältig und sensibel geprüft werden . Es ist mir zu schlicht , lediglich festzustellen : Von 55 Instituten bleiben 23 übrig ; die anderen werden geschlossen , und zirka 1 100 Stellen müssen abgebaut werden . Allein diese Zahlen machen doch deutlich , wie massiv der Einschnitt sein soll . Deshalb kann es nur dann zu vernünftigen Ergebnissen , die in die Zukunft gerichtet sind und keinen Scherbenhaufen hinterlassen , kommen , wenn die einzelnen Institute genau durchleuchtet werden und wenn die Bundesregierung bzw . das Ministerium für sich feststellt , auf welche Forschungsbereiche es verzichten will und wo Prioritäten gesetzt werden . Dazu bedarf es dann genauer Begründungen . Ich bin zur Zeit dabei , diese Einrichtungen zu besuchen , um mir vor Ort ein konkretes Bild zu machen . Nur so , scheint mir , ist eine Entscheidung zu verantworten . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie in ihre Beratungen auch die veränderten agrar- und ernährungspolitischen Rahmenbedingungen und die Umweltschutzanforderungen einbezieht . Es müssen die sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft beachtet werden . Ich nenne da als Stichwort den Verbraucherschutz . . Natürlich muß ein solches Konzept auch unseren ländlichen Raum als Lebens- , Arbeits- , Erholungs- und Naturraum beinhalten . Sie müssen die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern betrachten . Die Zukunftschancen der jungen Menschen müssen beachtet werden . . Ich kann mir im übrigen kein Konzept vorstellen , nach dem an einem Standort alles plattgemacht wird und dafür an einem anderen Standort mit hohen Kosten neu aufgebaut wird . . Aber das ist in dem Papier schon enthalten . Eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnung gehört ebenso dazu wie eine personalwirtschaftliche Konzeption . Warum lassen Sie nicht einmal neue Ideen erforschen , zum Beispiel Rapsdiesel für die Binnenschifffahrt ? Das wäre ein Weg in die Zukunft . Ich denke , Herr Minister , ich habe Ihnen jetzt gute Vorschläge von unserer Seite gemacht . Ich bin gespannt , ob Sie diese beherzigen . Allerdings habe ich nicht die Hoffnung , daß Sie vernünftige Vorschläge mit in Ihre Planungen aufnehmen . Aber ich sage Ihnen jetzt schon : Wenn Sie kein vernünftiges Konzept vorlegen , wird es keine Zustimmung von seiten der SPD geben . . . noch : Ilse Janz _ Es irritiert mich nicht , wenn Sie dauernd dazwischenreden . Machen Sie ruhig weiter ! Zum Schluß ein Thema , das die FDP mit Vehemenz betreibt : die private Bereederung des Fischereiforschungsschiffes Walther Herwig . Ein alter Zopf . Angeblich _ so der FDP-Sprecher im Haushaltsausschuß _ sind sich die Regierungskoalitionen nun einig . . Das werden wir noch feststellen . Wie ist der Fakt ? Der Bundesrechnungshof hat festgestellt , daß das BML bei der Bewertung der im Jahr 1994 durchgeführten Ausschreibung korrekt vorgegangen ist . Aus dieser Ausschreibung war kein Kostenvorteil bei einer privaten Bereederung erkennbar . Ich kann nach genauer Durchsicht der Unterlagen auch keinen Vorteil feststellen . Statt Lobbyismus zu betreiben , liebe FDP , gehören Fakten auf den Tisch . Die nationale Aufgabe der Forschung und der Kostenvorteil für das BML lassen für uns einen anderen Weg nicht erkennen . Wir werden jedenfalls der FDP in diesem Punkt nicht folgen . Wenn Privatisierung unsinnig ist , bleibt sie unsinnig . Sie wird auch durch politische Rechthaberei der FDP nicht besser . . Einige Punkte sind von mir nicht angesprochen worden , zum Beispiel das Problem der Milchquote oder die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz , bei der erneut um 40 Millionen DM gekürzt wurde . Dafür ist , meine ich , die Beratungszeit im Plenum auch viel zu kurz . Wir haben aber in den Ausschüssen ausführlich beraten . Die Schlußfolgerung , die wir aus einem Haushalt ziehen , der so viele Unwägbarkeiten enthält wie dieser , ist natürlich völlig klar : Ihm ist nicht zuzustimmen . Das wird Sie hoffentlich nicht wundern . Wir lehnen den Einzelplan 10 ab . . _ Zum Fisch habt ihr einen Experten . Der ist ja Ausschußvorsitzender .