Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir als FDP können dem Gesetzentwurf für ein Richtlinien-Umsetzungsgesetz wahrhaftig nicht zustimmen . Wir haben erhebliche Zweifel , dass die Hektik , die Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , in das Gesetzgebungsverfahren gebracht haben , der Komplexität des Themas auch nur ansatzweise gerecht wird . Es stimmt schon bedenklich , wenn wir heute etwas beschließen sollen , was mit dem Gesetzentwurf , der in der Anhörung beraten wurde , nicht mehr viel zu tun hat . Eine Anhörung , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , in der nicht das beraten wird , was später Gegenstand des Gesetzes sein soll , ist nicht sinnvoll . Eine solche Anhörung ist eine Farce . Ihre rot-grüne Kreativität entfaltet sich offenbar immer erst kurz vor Toresschluss . Die Folge dieses Aktionismus sind unzureichende Gesetzentwürfe , deren Konsequenzen die Menschen in diesem Land tragen müssen . Das machen wir nicht mit . Ich habe den Verdacht , dass das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz hier vor allem als Schubladenleerer des Bundesministeriums der Finanzen dienen soll . Allein die Bezeichnung EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz ist eine Mogelpackung . Mit diesem Gesetz werden nicht vorrangig EU-Richtlinien umgesetzt , sondern es geht Ihnen überwiegend um nationale Vorhaben und diese haben es durchaus in sich . Im Grunde genommen legen Sie uns hier ein Jahressteuergesetz zur Abstimmung vor , das unter dem Deckmäntelchen EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verkauft werden soll . Denken Sie doch nur einmal an die Neuregelung zu vororganschaftlichen Verlusten bei der Körperschaftsteuer . Ich wage zu bezweifeln , dass Sie sich gut überlegt haben , was Sie da vorhaben . Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind auf Rekordhöhe ; die Zahl der Insolvenzen steigt unter Ihrer Regierung ständig an . Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein , als die Übernahme von krisenbehafteten Unternehmen zu erschweren . Nichts anderes ist es nämlich , wenn Sie es den Unternehmen nicht mehr gestatten , die Verluste des Übernahmekandidaten geltend zu machen . Diese Regelung ist nun wirklich nicht sinnvoll , nicht einmal für den Fiskus . Denn das größte Risiko für die Staatsfinanzen ist die Massenarbeitslosigkeit . Wenn Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten , besteht oftmals die einzige Möglichkeit zur Rettung von Arbeitsplätzen in einer Übernahme . Genau diese erschweren Sie mit diesem Gesetz . Die Bereitschaft wirtschaftlich gesunder Unternehmen , sich auf das riskante Unterfangen einer Übernahme eines Insolvenzkandidaten einzulassen , sinkt ganz erheblich , wenn die Verlustvorträge nicht übernommen werden können . Das wissen Sie ganz genau . Ich habe die Befürchtung , dass Ihre Regelung ein echtes Problem werden wird . Das ist nur ein Kritikpunkt von vielen . Auch die von Ihnen betriebenen Änderungen zur Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch bei der Umsatzsteuer oder zur erweiterten Kürzung nach § 9 Gewerbesteuergesetz lehnen wir ab . Über die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung haben wir von Herrn Kollegen Fahrenschon deutliche Kritik gehört , die ich voll und ganz teile . Die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ist ein Rückschlag für die dringend erforderliche Neuordnung der Besteuerung privater Kapitalanlagen . Sie hätten , wie damals bei der Abschaffung der Zwischengewinnbesteuerung angekündigt , besser einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer einbringen sollen . Die Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung ein Jahr nach ihrer Abschaffung ist kein Fortschritt . Es ist kein modernes und kein zeitgemäßes Gesetz . Es lässt nur erkennen , wie unzuverlässig die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung ist . Wir können einem solchen Gesetz wahrhaftig nicht zustimmen .