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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir darin überein , dass eine Tilgung dann erfolgt ist , wenn die Schuld tatsächlich nicht mehr vorhanden ist , und eine Umschuldung etwas anderes ist ? Bei einer Umschuldung nämlich wird ein Teil einer Schuld nur übertragen ; diese Schuld bleibt aber . Um die Zahlen noch einmal zu nennen : Zum 31 . Dezember 1994 hatten wir mit den Extrahaushalten eine Verschuldung des Bundes von 513 Milliarden Euro . 2007 betrug sie 938 Milliarden Euro ; sie ist also um 425 Milliarden Euro gestiegen . Das ist die Gesamtschuld des Bundes , also Extrahaushalte plus Schulden des Bundes - alles ausweislich des Finanzberichts - , sodass von daher überhaupt nicht nachvollziehbar ist , dass die Schulden getilgt sind . Sie haben selbst genannt die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen , die Bundesbankgewinne , die über 3 ,5 Milliarden Euro hinausgingen , und die Ländertilgung in Höhe von 138 bzw . 142 Millionen Euro . Sie kommen damit nicht annähernd an die Größenordnung des Erblastentilgungsfonds von rund 180 Milliarden Euro , sodass es aus meiner Sicht unzutreffend ist , diesen Vorgang als Tilgung zu bezeichnen . Es handelt sich im Wesentlichen , zum größeren Teil um eine Umschuldung . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , es bleibt dabei : Die getroffenen Aussagen sind korrekt ; denn im Buchwerk des Erblastentilgungsfonds sind die Schulden nahezu getilgt . Die Verbindlichkeiten in Höhe von 55 Millionen Euro könnten wir sofort tilgen . Unser Problem ist , dass sie eine Laufzeit bis 2011 haben . Wir kennen nicht die Gläubiger dieser Titel ; deswegen können wir sie nicht ansprechen . Im Übrigen hat dieser Fonds noch Forderungen gegenüber Wohnungsbauunternehmen in der Größenordnung von 40 Millionen Euro , also in vergleichbarer Höhe , sodass man wirklich sagen kann : Im Rechenwerk ist das getilgt . Übrigens , Herr Kollege Ausschussvorsitzender : Wenn diese Forderungen bis 2011 nicht beglichen worden sind , werden wir ein Gesetz verabschieden müssen , damit wir weiter eine Rechtsgrundlage haben , um die Forderungen gegenüber den Wohnungsbauunternehmen geltend machen zu können . Noch einmal , Kollege Thiele : Im Buchwerk des Erblastentilgungsfonds ist sozusagen alles getilgt - mit Ausnahme der 55 Millionen Euro , denen Forderungen in Höhe von 40 Millionen Euro gegenüberstehen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat nach zähem Ringen aller Beteiligten den berechtigten Forderungen der Bauern nachgegeben und sich zur Einführung des Agrardiesels bekannt . Die Anträge von CDU/CSU und FDP haben sich nach meinem Verständnis damit erledigt . Die von der Bundesregierung beabsichtigte Regelung ist aus finanzieller Sicht ein ausgleichender Ersatz für die bisherige Gasölbeihilfe . . Die CDU/CSU und die FDP verstehen sich aber als Klientelparteien und wollen über eine noch günstigere Agrardieselregelung Punkte bei den Familienunternehmen in Westdeutschland sammeln . Oder wie soll ich die heutige Debatte über den Agrardiesel sonst auffassen ? Meine Damen und Herren , worin besteht das eigentliche Problem ? Die Gasölbeihilfe wurde eingeführt , weil die Bauern Diesel bei der Feldarbeit verbrauchen und deshalb von einer Steuer befreit werden , die der Verkehrspolitik dient . Es kommt ja auch niemand auf die Idee , das Heizöl mit der Mineralölsteuer für Fahrzeugdiesel zu belasten .
Partei: FDP
Herr Präsident! Da ich keine Zwischenfrage stellen konnte, erlaube ich mir, an dieser Stelle festzustellen, dass nach meiner Erinnerung zwischen dem Wahltag am 24. September 2017 und der Vereidigung der neuen Bundesregierung eine geschäftsführende Bundesregierung weiter im Amt war und in dieser Zeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Herrn Maas geleitet worden ist. Es war also kein regierungsloser Zustand, der ein Handeln unmöglich gemacht hätte.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben uns heute ausführlich mit dieser Thematik im Innenausschuß beschäftigt . Ich müßte jetzt schon einige Zeit in Anspruch nehmen , um darauf nun umfassend antworten zu können . Ich will versuchen , es ganz kurz zu machen . Bei denjenigen , die in der Türkei gemäß den dort vorhandenen Sicherheitsgesetzen von der Justiz behandelt werden , liegt in der Regel entweder ein Asylgrund vor , oder sie unterliegen einem Abschiebehinderungsgrund . Dies kann im Einzelfall nach der geltenden Gesetzeslage überprüft werden . Das wird im übrigen auch gemacht , so daß auch unter dem Gesichtspunkt , den Sie jetzt anführen , ein allgemeiner Abschiebestopp nicht erforderlich ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir verbleibt in der Tat nur noch eine Redezeit von einer Minute . . Deshalb will ich ausschließlich die wichtigste Frage , die mich bewegt , an das Hohe Haus herantragen : Wie wollen Sie als Bundesregierung , wie wollen Sie als Koalition aus SPD und Grünen dafür sorgen , dass die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland infolge der beabsichtigten Unternehmensteuerreform und der Vorziehung der Senkung des Einkommensteuertarifs nicht weiter ausbluten angesichts der Tatsache , dass ab dem Jahre 2001 für die Kommunen bundesweit Einkunftsverluste in einem Umfang von 6 Milliarden DM anstehen ? Für die Stadt Halle an der Saale wären das etwa 25 Millionen DM jährlich . Wie wollen Sie das verhindern ? Wann endlich , Herr Bundesfinanzminister , nehmen Sie die dringend fällige Kommunalfinanzreform in Angriff , . um die Kommunalfinanzen in Deutschland endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Ihre Aufmerksamkeit nur kurz in Anspruch nehmen . Ich bitte Sie um Zustimmung zu einem Votum des Wahlprüfungsausschusses bezüglich eines Wahleinspruches . Dabei geht es um folgenden Sachverhalt . Im Jahre 1997 ist die Kollegin Holzapfel für den ausgeschiedenen Abgeordneten Roland Richwien nachgerückt . Er hatte ein Überhangmandat . Bei Überhangmandaten gibt es die jahrzehntelange Praxis des Bundestages , daß über § 48 Abs . 1 des Bundeswahlgesetzes über die Liste nachgerückt wird . Diese jahrzehntelange Praxis des Deutschen Bundestages , die auch vom Schrifttum her unbestritten war , ist jetzt in einem Parallelverfahren vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden . Unser höchstes Gericht hat diesen einschlägigen Paragraphen anders interpretiert als wir hier im Bundestag . Es sagt , daß dieses Nachrücken über die Liste nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode hinzunehmen sei , mit der Folge , daß das Nachrücken rechtmäßig und korrekt war , aber für den Fall , daß das Wahlrecht nicht geändert wird , in Zukunft von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen werden muß . Mit anderen Worten : Die Wahlanfechtung soll zurückgewiesen werden . Ich bitte Sie , dem zuzustimmen . So hat es der Wahlprüfungsausschuß beschlossen . Aber in der nächsten Legislaturperiode wird eine andere Rechtslage Gültigkeit haben . Ich habe hier auch nur deshalb das Wort genommen - sonst machen wir das ja ohne Debatte - , weil es eine Verständigung zwischen den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP gibt , daß bis zum 27 . September kein neues Wahlrecht in diesem Bereich geschaffen werden soll . Das bedeutet , wenn am 27 . September 656 Abgeordnete gewählt werden und zusätzlich eine unbekannte Zahl von Überhangmandaten entsteht , dann wird in der nächsten Legislaturperiode im Falle eines Ausscheidens eines Überhangmandatsträgers niemand nachrücken , solange es in dem betreffenden Bundesland Überhangmandate gibt . Das ist etwas kompliziert . Darauf werden wir uns aber verständigen müssen . So will es jedenfalls die große Mehrheit des Bundestages . Ob der Bundestag in der nächsten Wahlperiode für die Wahl im Jahre 2002 im Bereich von Überhangmandaten etwas anderes macht , ist heute nicht unsere Entscheidung . Das wird abzuwarten sein . Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu dem Votum des Wahlprüfungsausschusses , im Klartext : um Zurückweisung der Wahlanfechtung des Einspruchsführers Hendrik Schütte . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Hinsken , ich habe große Hochachtung vor Ihnen . Ich habe auch Verständnis für die Betroffenheit . . Ich weiß , eine größere Bäckerei ist ein energieintensiver Betrieb , der allein nicht in der Lage wäre , den Preisdiktaten von drei großen verbliebenen Monopolen standzuhalten . Deswegen weiß ich Sie tatsächlich und ideell auf unserer Seite ; das ist keine Frage . Ich hoffe , Sie halten das im weiteren Verfahren durch . . Ich habe als Abgeordneter aus dem Westfälischen , wo ja nach wie vor die eine oder andere Gemeinde von einer CDU-Mehrheit regiert wird , etwa 60 Briefe von Stadtdirektoren und Bürgermeistern erhalten , die mich dringend aufgefordert haben , den Gesetzentwurf zur Änderung des Energierechts von Rexrodt so schnell wie möglich abzublocken ; denn sie haben auch ohne Stadtwerke eine Riesenangst davor , daß ihnen nicht nur die Konzessionsabgabe genommen wird , sondern ihnen auch das Recht , über die Energiepolitik zur Daseinsvorsorge der Bürger beizutragen , endgültig beschnitten werden soll . Insofern weiß ich : Es gibt einen großen Rückhalt auch innerhalb der Kommunalpolitiker der CDU , der sich leider in dem Verhalten - mit Ausnahme von Ihnen - der meisten Ihrer Redner noch nicht widergespiegelt hat . Aber es ist ja der Sinn eines Beratungsverfahrens , daß sich Schritt für Schritt Mainstreams herausbilden . Ich hoffe , wir beide stehen an der Spitze . .
Partei: FDP
Die Bundesregierung wird ihre Einstellung zu den rechtsförmlichen Fragen vereinbaren , wenn dem Bundesrat das Ratifikationsgesetz zugeleitet wird . Das wird voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen . Bis dahin wird die Bundesregierung ihre Position zu dieser Frage klargemacht haben . Ich persönlich sehe eine Notwendigkeit zu einer Grundgesetzänderung nicht . Alles Weitere kommt nächste Woche .
Partei: SPD
Danke schön , Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Jelpke , es geht nicht um einen neuen Sachantrag , sondern es geht um die Darstellung eines Verfahrensstandes . Das Plenum hat Anspruch darauf , zu erfahren , warum ein Sachantrag , der zu einem sehr frühen Zeitpunkt dieses Jahres dem Innenausschuß federführend überwiesen worden ist _ in diesem Fall geht es um einen Sachantrag der SPD , der die doppelte Staatsangehörigkeit betrifft _ , innerhalb eines halben Jahres nicht hat behandelt werden können . . noch : Willfried Penner Die Gründe dafür hat Herr Hirsch in der ihm eigenen eleganten Art dargestellt . Frau Schmalz-Jacobsen hat es auch eingeräumt : Es gibt Differenzen , Angleichungsnotwendigkeiten zwischen zwei Partnern , die zueinander finden wollen . Ich hoffe im Interesse der Betroffenen , daß das geschieht . Frau Jelpke , es geht also nicht um einen Sachantrag der Grünen , sondern es geht um einen Sachantrag der SPD . Noch eines will ich sagen : Wenn sich im Obleutegespräch herausstellt , daß die Mehrheit nicht willens oder in der Lage - oder beides - ist , im Innenausschuß darüber sachlich zu beraten , dann bestünde theoretisch die Möglichkeit , daß der Vorsitzende diesen Punkt auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzt . Das hätte aber nur die Konsequenz , daß sich am Anfang die Mehrheit zu Wort meldet und darum bittet , diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen . Das macht auch keinen Sinn . Jetzt bin ich wieder mit meinem alten Kollegen Hirsch einig . Da im Parlament nun einmal die Mehrheit das entscheidende Sagen hat , hat es im Interesse der Betroffenen keinen Zweck , Prinzipienreiterei zu betreiben . Das ist vermieden worden . Aber gleichwohl kann ich berichten , daß die SPD immer darum geworben hat , ihren eigenen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Beer , stimmen Sie mir zu , dass die Anfragen von verschiedenen Fraktionen , die in den vergangenen Wochen im Verteidigungsausschuss schriftlich eingereicht wurden und an den Verteidigungsminister gerichtet waren , bis heute im Detail nicht beantwortet sind ? Stimmen Sie mir des Weiteren zu , dass Sie eines der wenigen Mitglieder dieses Ausschusses sind , das sich ausreichend informiert fühlt ? Stimmen Sie mir ferner zu , dass Sie diejenige waren , die im Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung einem Antrag auf sofortige Ächtung der DU-Munition nicht zugestimmt hat ? Sie haben vielmehr gefordert , man solle erst einmal die gutachterliche Stellungnahme der UN und weiterer Institutionen abwarten . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe deshalb häufig die besorgte Frage von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis gehört, ob sie sich ihre Krankenkasse im nächsten Jahr überhaupt noch leisten können. Ich finde diese Frage nur zu berechtigt, auch angesichts des Wahltarifs in Bezug auf die sogenannte Kostenerstattung, bei der man das Geld für die Arztrechnung aus eigener Tasche vorstrecken kann. Wer soll das machen? Vor allem Behinderte und chronisch Kranke werden sich das nicht leisten können. Sie werden es sich auch nicht leisten können, auf einem Teil ihrer Behandlungskosten sitzen zu bleiben. Deswegen halte ich den Gesetzentwurf für diskriminierend und ausgrenzend und habe dagegengestimmt. Ich habe auch deshalb gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil unter Ausschaltung der Rechte der Opposition erst vor vier Tagen durch einen Änderungsantrag ein völlig neuer Sachverhalt hineingeschmuggelt wurde. Die umstrittene elektronische Gesundheitskarte soll jetzt beschleunigt eingeführt werden. Mindestens 10 Prozent der Versicherten sollen innerhalb eines Jahres damit ausgestattet werden. Schaffen die Krankenkassen das nicht, dann werden sie finanziell bestraft. Für mich sind in diesem Punkt noch zu viele Fragen offen, die wir nicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren klären konnten, zum Beispiel zur Datensicherheit und zu den immensen Kosten, die dieses Projekt zur Karte 21 machen könnten. Das kann ich nicht verantworten. Aus all diesen Gründen habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , Sie haben in all Ihren Ausführungen großen Wert darauf gelegt , dass konzertierte Meinungsbildungen einzelne Vorstöße und singuläre Meinungsäußerungen nicht ausschließen . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie jenseits aller Abstimmungsprozesse im Kabinett und in der EU fragen , ob Sie persönlich die Zeit für reif halten , das EU-Waffenembargo gegenüber China aufzuheben .
Partei: SPD
Lieber Herr Präsident ! Leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen . Ich kann die Frage , wo Frau Merkel bei der Stammzellenforschung steht , nicht selbst beantworten . Das wollte ich von dem Kollegen der Opposition eigentlich nur wissen . Wahrscheinlich gilt aber auch hier , was der Tagesspiegel gesagt hat : Die Macht des Ungefähren - um für Merkels Vorstellungen einmal einen präzisen Begriff zu bringen - verliert allmählich ihren Reiz . Der Tagesspiegel hat Recht mit dem , was er über Frau Merkel sagt . Frau Flach , das , was Sie gesagt haben , war verräterisch . Sie haben gesagt , dass Sie die Ressortforschung seit 15 Jahren evaluieren wollen . Das war wirklich verräterisch . Von diesen 15 Jahren waren Sie sieben Jahre lang an der Regierung . In dieser Zeit ist nichts geschehen . In den letzten sieben Jahren haben wir mit der Evaluierung begonnen . Sie ist auf einem guten Weg , wie wir in dieser Woche im Ausschuss gehört haben . Frau Flach , ich finde es überhaupt nicht gut - das hat Ihnen auch der Generalsekretär des Wissenschaftsrats ins Stammbuch geschrieben - , was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben . Die Evaluierung hat bei uns nämlich nicht das Ziel , die Forschung zu verunsichern und mit der Schließung von Instituten zu drohen . Frau Flach , Sie sollten den Vorwurf , den Sie da heute erhoben haben , zurücknehmen . Wir evaluieren , um aufgabenkritisch festzustellen : Können die Institute noch besser werden , wo können wir ihnen helfen ? Ich halte es für nicht gut , als Ergebnis der Evaluation mit Schließungen zu drohen , obwohl die Evaluation noch nicht einmal begonnen hat .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Frau Ministerin, wir müssen diese definieren. Das kann man selbstverständlich nicht der Wirtschaft überlassen. Wir haben aber eine Bitte: Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass die Unternehmen, die jetzt bezüglich ihrer Fähigkeiten infrage gestellt werden – dabei geht es um die Frage, ob diese Fähigkeiten zu den Kernfähigkeiten gehören –, sich kritischen Fragen ihrer Banker oder der Kapitalmärkte stellen müssen. Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung. Unser Anliegen ist eindeutig. Ich glaube, dass auch die Sichtweise dazu in dieser Koalition mehrheitlich eindeutig ist. Kernfähigkeiten waren für uns in der Vergangenheit – sie sollen es auch in Zukunft sein – Fähigkeiten, die dem nationalen Interesse entsprachen. Sie haben diese Fähigkeiten genannt: Verschlüsselungstechnik, Sensorik und Aufklärung. Kernfähigkeiten beruhen aber auch auf herausragenden technischen Fähigkeiten, welche die deutsche Rüstungswirtschaft erbringen kann. Da sind wir im Weltmaßstab spitze. Wir wollen sie nicht nur wegen der Arbeitsplätze bewahren, sondern das hat zum Beispiel auch bei MEADS, also der Luftverteidigung, etwas mit nationaler Souveränität zu tun, die wir schützen wollen.
Partei: CDU/CSU
Die Leitsätze im Lebensmittelbuch sollen Orientierung geben. Viele sind aber nicht mehr nachvollziehbar. Zucker darf sich nicht hinter chemischen Formeln verstecken. Auch ein Muskatwürzer ohne Muskat stiftet Verwirrung. Das beweisen die Beiträge auf dem Internetportal Lebensmittelklarheit. Auch um dessen Finanzierung zu sichern, stellen wir den Verbraucherzentralen 3 Millionen Euro bereit. Das ist gut investiertes Geld. Wir arbeiten auch an einer Reform des Lebensmittelbuchs, liebe Kollegin Vogt, liebe Kollegin Drobinski-Weiß, lieber Kollege Rainer. Es hat sich bewährt, aber es ist in die Jahre gekommen. Eines wünschen wir uns schon heute, lieber Minister: eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung. Dafür müssten sich doch entsprechende Kapazitäten in der BLE finden lassen. Informationen dürfen aber auch nicht überfordern. Ein Karottensaft braucht keinen Beipackzettel, die Cortison­ salbe schon, und zwar lesbar und auf Deutsch. Dafür haben Sie, lieber Herr Minister, bei Lebensmitteln gesorgt. Aber es gibt noch einiges zu tun. Ich nenne als Beispiel die verlässlichen Herkunftsangaben. Nur was aus deutschen Landen kommt, darf diese Kennzeichnung auch tatsächlich tragen. Der Anfang ist getan. Wir müssen noch mehr tun, zum Beispiel beim verarbeiteten Fleisch. Wir setzen hier auf die EU; sie muss sich bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Tagen ist der erste Advent. Wir begannen mit Plätzchen, und ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit selbstgebackenen Plätzchen – ob nun aus Hack oder aus Mürbeteig; über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich mache es kurz . Ich kann nur wiederholen , was ich vorhin gesagt habe ; denn genauso habe ich das gemeint . Wenn wir anfangen , in einen Subventionswettlauf darum einzutreten , wer sein Gewerbe am meisten subventioniert , dann sind am Schluss die Finanzminister und die Volkswirtschaften aller Länder die Verlierer . Deshalb kann ich vor diesem Weg nur warnen . Wir müssen auf dem Stopp der Subventionierung in den anderen Ländern , so wie er vereinbart worden ist , bestehen . Alles andere halte ich für falsch .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Ernährungsfrage ist der Klimaschutz die Überlebensfrage der Menschheit. Die Treibhausgasemissionen steigen weltweit. Das ist dramatisch. Deshalb muss Kattowitz eine Trendwende sein. Meine Damen und Herren, die Weltgemeinschaft muss die Vorgaben des Pariser Abkommens verbindlich einhalten und umsetzen. Derzeit erfüllen von 187 Ländern nur 17 ihre Zusagen. Auch Deutschland liegt zurück. Es gibt keinen Zweifel, dass wir hier ehrgeizig aufholen müssen. Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa – deshalb spreche ich als deutscher Entwicklungsminister –, die Industrieländer insgesamt machen 10 Prozent der Menschheit aus und tragen zu 50 Prozent zu den Treibhausgasemissionen bei. Von den Folgen sind die Ärmsten auf dem Planeten am stärksten betroffen, die Entwicklungsländer. Wenn Sie mal wie ich an der somalischen Grenze sind – dort sterben Pflanzen, Tiere und Menschen – und mit Klimaflüchtlingen zusammensitzen und ihnen in die Augen schauen, dann möchten Sie nicht zum Klimaflüchtling werden, liebe Kollegen von der AfD. Meine Damen und Herren, Somalia, die Tschad-Region, Bangladesch: drei Jahre ohne Regen. In der Region gibt es bereits über 20 Millionen Klimaflüchtlinge. Deshalb übernehmen wir in Deutschland Verantwortung in der Klimapolitik. Das ist einer der zentralen Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik. Ich werde deshalb in Kattowitz – ihn möchte ich hier im Deutschen Bundestag einführen – einen Sieben-Punkte-Plan zum internationalen Klimaschutz vorstellen. Herr Lindner, Sie haben da einige wichtige Impulse gesetzt. Daran knüpfe ich direkt an. Die staatlichen Vorgaben von Paris allein reichen nicht aus. Es wird ein riesiges Gap bleiben, selbst wenn alle Staaten diesen Pariser Klimavertrag einlösen. Wir müssen mehr tun. Wir müssen die Wirtschaft mitnehmen. Deshalb freue ich mich, dass ich gestern den Startschuss für die Allianz für Entwicklung und Klima geben konnte. Bereits 70 Firmen, Verbände, Institutionen wie SAP, die Munich Re, der NABU und hoffentlich auch bald der Deutsche Bundestag, streben an, sich klimaneutral zu stellen und, nachdem sie ihren CO2-Ausstoß reduziert und vermieden haben, in den Entwicklungsländern zu kompensieren und zu investieren: in den Aufbau von erneuerbaren Energien, in Waldschutzprogramme, in Regenwaldprogramme, um dort den Einstieg in die Kohle zu verhindern und die Förderung von erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen. Dann gehen im Bundestag, Herr Präsident, bildlich gesprochen, die Lichter aus. Über den Klimaschutz wird in diesen Staaten entschieden. Wir entscheiden darüber, wie stark wir uns dort engagieren. Afrika sollte nicht der schwarze, sondern der grüne Kontinent der Bio- und erneuerbaren Energien werden. Dieser Sieben-Punkte-Plan setzt auf globale Energiewende, Ausbau der erneuerbaren Energien, Technologietransfer, Waldschutz, Stärkung der Klimarisikoversicherung und die Verdoppelung des deutschen Beitrages für den Green Climate Fund auf 1,5 Milliarden Euro. Deshalb reise ich mit Kollegin Schulze nach Kattowitz. Wir kämpfen gemeinsam für diese Ziele. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Riester , stimmen Sie mir zu , daß Sie durch die Halbierung der Beitragszahlungen für die Langzeitarbeitslosen in die Rentenversicherung die Wahrscheinlichkeit drastisch erhöhen , daß es demnächst mehr Menschen gibt , die unter Altersarmut zu leiden haben ? Stimmen Sie mir auch in dem Punkt zu , daß es genau das Gegenteil von sozial ist , wenn man Langzeitarbeitslose systematisch in die Altersarmut treibt ? .