Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Bauetat im Einzelplan 12 läßt sich das Verfallsdatum sozialdemokratischer Versprechen feststellen . . Die wohnungs- und städtebauliche Bilanz von Rotgrün nach gut einem halben Regierungsjahr läuft auf eine Rücknahme aller Versprechungen , Zusagen und Forderungen der SPD aus der Zeit von vor der Bundestagswahl hinaus . Teilweise ist man dabei , die Koalitionsvereinbarungen wieder auszuhebeln . . Versprochen war eine Stärkung der Städtebauförderung . Tatsache ist : Es gibt nicht nur keine Verstärkung der Städtebauförderung , sondern eher eine Schwächung durch Haushaltssperren und durch mit den Ländern verspätet abgeschlossene Verwaltungsvereinbarungen . Versprochen war eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus , im Neubau- wie im Bestandsbereich . Tatsache ist : Die Koalition führt die Bundesförderung noch weit hinter die Ansätze der Haushaltsplanungen der Kohl-Regierung für 1999 zurück . . Versprochen war eine Wohngeldreform bis zur Sommerpause . Tatsache ist , daß 1999 für Wohngeld weniger als im Waigel-Entwurf vorgesehen ausgegeben wird . Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren ist überhaupt noch nicht in Gang gekommen . . Die Koalition kann selbst ihre Versprechungen vom Jahresanfang , Kollege Schütz , wenigstens in diesem Jahr noch eine Wohngeldanpassung vorzunehmen , nicht mehr einhalten . Versprochen war , die Eigenheimförderung nicht anzutasten . Tatsache ist : Gerade der Bestandserwerb wird durch die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Streichung des Vorkostenabzuges nachhaltig geschwächt . Die SPD will dem ideologischen Anliegen der Grünen und der PDS beitreten , das auf Abbau der Eigenheimförderung hinausläuft . Das , meine Damen und Herren , ist älteste Ballonmützenpolitik : möglichst kein Eigentum , möglichst kein eigenes Häuschen ! . Versprochen war , die Eisenbahnerwohnungen nicht zu verscherbeln . Das war versprochen . . _ Sie hatten es versprochen , ich rede doch nicht über uns , sondern über Sie . _ Sie haben versprochen , die Eisenbahnerwohnungen nicht zu veräußern . _ Tatsache ist : Seit Mitte März sind Sie dabei , das Tafelsilber zu verscherbeln . . Versprochen war , die gesetzliche Begrenzung der Mieterhöhungsspielräume für ältere Mietwohnungen auf 20 Prozent , die Ende August 1998 ausgelaufen war , sofort wieder einzuführen . Tatsache ist , heute rät sogar Ihre Fraktion dem Bundesrat davon ab , eine entsprechende Gesetzesinitiative durchzuführen . . Meine Damen und Herren , zu dieser Bilanz gehört , daß es der rotgrünen Regierung mit ihrem Kurs der Immobilienbesteuerung und der Wohnkostenbelastung in kurzer Zeit gelungen ist , eine Wende auf den Wohnungsmärkten herbeizuführen . Ich gehe heute mit jedem eine Wette ein , daß 1998 das letzte Jahr war , in dem wie in den vorherigen Jahren der Kohl-Regierung über 500 000 Wohnungen erstellt wurden . . _ Die Wette ist heute schon gewonnen . Der Deutsche Mieterbund _ und nicht wir _ befürchtet steigende Mieten , Erhöhung der Wohnkosten pro Haushalt und auf Grund des Ökosteuergesetzes eine neue Wohnungsnot . Die kommunalen Spitzenverbände erklären , daß sie diese Koalition nicht aus ihren Versprechungen entlassen wollen und kritisieren , daß bislang nichts passiert ist . Bei den Bausparkassen stößt die Politik dieser Regierung auf heftigsten Widerstand . Die Bauwirtschaft fürchtet zu Recht , daß der gutlaufende Eigenheimbau , die zur Zeit wichtigste Stütze der Bauwirtschaft , auch noch wegbricht . Sagen Sie uns doch einmal , für wen _ nicht gegen wen _ Sie eigentlich in diesem Staat noch Wohnungspolitik und Städtebaupolitik machen . . Beim Deutschen Mieterbund erleben wir zur Zeit eine bemerkenswert schizophrene Situation . Ich weiß nicht , wie ich es anders umschreiben soll , was der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes bzw . der SPD- Bundestagsabgeordneten Anke Fuchs derzeit abverlangt wird . Als Präsidentin _ so lese ich in der Welt vom 19 . April _ geht sie mit der Bundesregierung ins Gericht . . Beispielhaft ist da von der Enttäuschung über den Bauetat , das Ausbleiben notwendiger Gelder für die Wohngeldnovelle usw . die Rede . Das ist dieselbe Frau Fuchs , die in dieser Woche den Etat mit beschließen wird . . Dann spricht sie von den dramatischen Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes auf den Mietwohnungsbau . Das ist dasselbe Steuerentlastungsgesetz , das Frau Fuchs im Bundestag mit beschlossen hat . . Dann spricht sie von der Explosion der zweiten Miete durch das Ökosteuergesetz . Das ist das Ökosteuergesetz , dem Frau Fuchs zugestimmt hat . . An anderer Stelle spricht sie vom Ausverkauf von Bundeswohnungen , dem die SPD im März zugestimmt hat und den sie nach wie vor betreiben will . Meine Damen und Herren , das ist nicht schizophren , so etwas ist Schmierentheater . . _ Der Mieterbund wird das nicht abdrucken , lieber Edi . Es geht mir dabei auch weniger um Frau Fuchs . Sie muß selbst wissen , was sie unter Glaubwürdigkeit und unter Politikverdrossenheit versteht . Es geht mir vielmehr um die Gefahr , daß eine für jeden zweiten Deutschen wichtige und ernstzunehmende Interessenvertretung wie der Deutsche Mieterbund den Respekt leichtfertig aufs Spiel setzt , denn diese Interessenvertretung will doch auch weiterhin im Dialog mit den Organisationen und den Verbänden bleiben , will doch weiterhin Gesprächspartner für den Deutschen Bundestag sein . Wie will der Mieterbund von unserer Fraktion oder irgendeiner Fraktion in diesem Bundestag noch ernst genommen werden , wenn dieses Schmierentheater widerspruchslos bleibt ? . Ein Beispiel dafür : Als die alte Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 1998 vorlegte und darin Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 1 ,34 Milliarden DM vorsah , läuteten beim Mieterbund die Alarmglocken . In der Mieter-Zeitung , in der diese Rede nicht erscheinen wird , war damals vom Ende der sozialen Wohnungspolitik in Deutschland die Rede , von Skandal und von Gesetzesbruch , wohlgemerkt bei einem Etat von 1 ,34 Milliarden DM . Was sagt der Mieterbund heute bei einer Reduzierung dieses Ansatzes auf 1 ,1 Milliarden DM bzw . , wenn wir die Haushaltssperren berücksichtigen , auf 1 ,0 Milliarden DM ? Er nennt das , was da stattfindet , ernüchternd , meine Damen und Herren . Zur Städtebauförderung : Es hat in den letzten Wahlperioden keine Haushaltsdiskussion gegeben , bei der die SPD nicht massive Forderungen in der Städtebauförderung gestellt hat . . _ Frau Kollegin , Sie erinnern sich an diese Sätze . Herr Kollege Niese hat bei der Debatte zum Haushalt 1998 folgendes wörtlich erklärt : In jeder Rede der letzten Jahre zum Einzelplan 25 versuchen wir Ihnen _ also uns _ deutlich zu machen , wie wichtig die Städtebauförderung für die Beschäftigung , den Erhalt unserer Innenstädte und die Wiedernutzbarmachung von Industriebrachen ist _ aber vergeblich . Der erneut viel zu niedrige Ansatz dokumentiert , daß nicht rationales , ökonomisches Handeln die Politik des Bundesbauministers bestimmt , sondern ein kurzsichtiger und in diesem Zusammenhang sogar verfehlter Sparzwang , der dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung zuwider läuft . Das waren die Ausführungen des Herrn Kollegen Niese zur Debatte über den Haushalt 1998 . Anschließend hat er Erhöhungen um 380 Millionen DM für die alten Bundesländer gefordert . Damit er das in diesem Jahr nicht wiederholen kann , hat ihn seine eigene Fraktion bei der Diskussion über den Bauetat vorsichtshalber aus dem Verkehr gezogen . . Andere mit ähnlichen aufgeblasenen Formulierungen sind dagegen immer noch in Amt und Würden , wie zum Beispiel der Parlamentarische Staatssekretär Großmann , der zur 98er Städtebauförderung erklärte : Wir entlarven Sie bei der Städtebauförderung , wir Sozialdemokraten sehen erheblichen Korrekturbedarf , finanzpolitisch ist das alles nicht vertretbar . Das ist Originalton Großmann . Heute wissen wir : Ob Niese oder Großmann , ob Fuchs oder Mertens _ alles nur leeres Gerede , alles nur aufgeblasenes Lamentieren . . Der Wahrheitsgehalt sozialdemokratischer Aussagen ist gleich Null . Wer in die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Kapitel 1225 schaut , der wird feststellen , daß die Städtebauförderungsmittel nicht um eine einzige Mark erhöht worden sind . Statt dessen gibt es noch eine zehnprozentige Sperrung des Verpflichtungsrahmens , und das nannte Kollege Rübenkönig soeben Beschäftigungsförderung . Auf welch tönernen Füßen die Behauptung der Bonner Koalition steht , man werde über den Etat 1999 die Voraussetzung für Investitionen schaffen , demonstriert das Laienspiel um die sogenannte soziale Stadt . Weil sich nicht nur die Opposition , sondern selbst die Haushaltspolitiker der Koalition die Arroganz der Regierung nicht gefallen lassen wollten , erst das Geld zu bewilligen und anschließend zu erfahren , wofür man es denn verwenden will , sperrte der Haushaltsausschuß kurzerhand die Ausgaben für 1999 und die Verpflichtungsermächtigungen . Der Bauetat ist ein exemplarisches Beispiel für den Nullwert sozialdemokratischer Versprechungen . Diese miserable Bilanz und der Mißerfolg haben verständlicherweise dazu geführt , daß Herr Minister Müntefering zunehmend aus wohnungs- und städtebaulichen Auseinandersetzungen wegtaucht . Im Fachausschuß _ so hat mir der Kollege Kansy versichert _ sind inzwischen elementare Diskussionen , wie die zum Steuerentlastungsgesetz , zum Bundeshaushalt und zur Wohngeldnovelle , ohne Minister und sachzuständige Staatssekretäre geführt worden . Leitende Fachbeamte müssen im Ministerium bleiben oder den Mund halten . . Herr Präsident , eine letzte Bemerkung . Wegtauchen , Herr Minister , nennt man in der Psychoanalyse Verdrängen . Sigmund Freud hat gesagt : . Verdrängen hemmt die positiven Kräfte , trübt die Erkenntnis , verunreinigt das Gefühl , führt zu Angsterscheinungen und hysterischen Symptomen und letztlich zu Neurosen . _ Davor möchten wir Sie bewahren . Herr Minister , stellen Sie sich den Problemen des Bauetats ! .