Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen voll das Anliegen , das dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegt , diejenigen zu rehabilitieren und zu entschädigen , die in der DDR wegen politischer Betätigung unter Verletzung ihrer Grundrechte strafrechtlich verfolgt wurden . Wenn man von Unrecht in der DDR spricht , dann gehören die Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke , die Aushebelung der Grundrechte durch das politische Strafrecht ganz sicher dazu . In diesem Sinne habe ich mich bereits in der Volkskammer für das Rehabilitierungsgesetz eingesetzt und an seiner Ausarbeitung mitgewirkt . Zur Bewältigung der Vergangenheit im einheitlichen Deutschland gehört es , die Bestimmungen des DDR-Rehabilitierungsgesetzes zu überprüfen , um das Rehabilitierungsverfahren zu vereinfachen und vor allem die nach dem DDR-Gesetz allzu niedrigen Entschädigungsleistungen merklich anzuheben und klar umrissene Versorgungsansprüche festzulegen . Allen entsprechenden Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt unsere Zustimmung . Bedauerlich ist allerdings aus meiner Sicht , daß nicht im gleichen Tempo und mit gleichem Engagement endlich auch nach mehr als 46 Jahren eine Rehabilitierung derjenigen erfolgt , die sich als Deserteure unter ständiger Todesdrohung der nazi-faschistischen Wehrmacht entzogen haben . Bedenklich finde ich es auch , daß die Regierung bisher keinerlei gesetzesvorbereitende Aktivitäten erkennen läßt , um nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ebenfalls den mehreren Tausend Opfern des Kalten Krieges , die in den 50er und 60er Jahren in der alten Bundesrepublik wegen der Wahrnehmung von Grundrechten im Gefängnis gesessen haben , Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . . Wer sich darüber ein Urteil bilden will , dem empfehle ich , das Buch Anwalt im Kalten Krieg des ehemaligen Justizministers von Nordrhein-Westfalen , Diether Posser , zu lesen . Wir hoffen , daß nicht nur die PDS/ - Linke Liste im 12 . Bundestag auch in diesen Punkten für die Wiedergutmachung von Unrecht eintreten wird . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung findet also überall dort unsere Zustimmung , wo er dem Rehabilitierungsgesetz der DDR folgt bzw . in dessen Geiste Lücken schließt . Überall dort habe ich allerdings größte Bedenken , wo der Gesetzentwurf von dem Volkskammer-Rehabilitierungsgesetz abweicht , die strafende Handschrift des Siegers erkennen läßt , der gewissermaßen im Vorbeigehen eine Aburteilung der DDR und ihres Rechts vornimmt . Auf der 80 . Tagung der Ame rican Assembly , gegründet von Dwight D . Eisenhower 1950 _ Teilnehmer waren in diesem Jahr u . a . Paul A . Volcker , Karl Otto Pöhl und Kurt Biedenkopf _ , wurde ausdrücklich vom Sieg Amerikas im Kalten Krieg gesprochen ; nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 30 . November 1990 . . Besorgt macht mich zunächst , daß das Rehabilitierungsgesetz ohne Not zum Vehikel einer pauschalen Verdammung der DDR als Unrechtsregime _ so mehrfach in der Begründung des Entwurfs _ gemacht werden soll . Der Entwurf der Bundesregierung ordnet sich auf verhängnisvolle Weise in die Kampagnen der letzten Monate ein , den besiegten Staat DDR pauschal zu verdammen , ihn nicht nur mit dem für die Toten des Zweiten Weltkrieges und für den millionenfachen Mord an Juden und Antifaschisten verantwortlichen Dritten Reich zu vergleichen , sondern gleichzusetzen . . Der Bundesminister der Justiz hat die Aufgabe , mit der Hinterlassenschaft des sogenannten DDR-Unrechtsregimes aufzuräumen , als vielleicht im Ausmaß noch größer als die Aufarbeitung der NS-Justiz bezeichnet ; so steht es in der Frankfurter Rundschau vom 15 . April dieses Jahres . Schon im Titel wartet der Gesetzentwurf mit der Verwendung eines politisch-ideologischen Kampfbegriffs auf . Statt nüchtern Rehabilitierungsgesetzentwurf heißt es Entwurf eines Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes . Der Titel der Ausstellung zur NS-Justiz lautete demgegenüber streng objektiv Justiz und Nationalsozialismus . Nach diesem Gesetzentwurf gibt es keinen Raum mehr für eine differenzierte Betrachtung des DDR - Strafrechts . Es wird so getan , als wäre es völlig belanglos , daß 98 °A . der Strafgefangenen in der DDR wegen unstrittiger krimineller Delikte in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden sind . . Nach der Begründung ist angeblich _ ich zitiere _ aus heutiger Sicht kein Grund mehr erkennbar , zwischen politischen und anderen Opfern des SED-Unrechtsregimes zu unterscheiden . Das DDR-Rehabilitierungsgesetz nannte als Voraussetzung der Rehabilitierung _ dazu stehe ich nach wie vor _ das Vorliegen gewaltfreier , friedlicher Handlungen zur Wahrnehmung politischer Grundrechte . Die Bundesregierung setzt an die Stelle dieses Kriteriums die Unvereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung . Worum es der Bundesregierung dabei aber nun eigentlich geht , steht an anderer Stelle der Begründung : Der Wiedergutmachung im Wege der Rehabilitierung bedarf jedoch dasjenige Staatsunrecht , das als ,Systemunrecht' _ die Individualität und Würde des Menschen mißachtend _ diesen zum Objekt gesellschaftspolitischer Zielsetzungen degradiert . Mit dem Maßstab der wesentlichen Grundsätze einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Ordnung nach dem Modellcharakter des Grundgesetzes soll also Systemunrecht qualifiziert und aufgespürt werden . Der alte Systemkampf , der Kalte Krieg , scheint auch hier weitergekämpft zu werden mit dem Ziel der Ausschaltung der politischen und großenteils _ aus Konkurrenzgründen _ auch der wissenschaftlich-technischen Intelligenz der DDR . . Maßstab ist nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung also nicht mehr das damals geltende DDR - Recht , insbesondere das Verfassungsrecht , sondern das zum Naturrecht gewordene BRD-Recht . Dem Staat DDR wird im nachhinein in keiner Weise mehr zugebilligt , Schutzwürdiges zu schützen , sich gegen Gewalt , Rowdytum oder Neonazismus zu wehren . . Er soll ein Unrechtsregime schlechthin sein . . Offensichtlich ganz bewußt ist im Entwurf der Bundesregierung die im Rehabilitierungsgesetz der DDR enthaltene Bestimmung weggelassen worden , daß eine Rehabilitierung unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen ist , beispielsweise dann , wenn die in Betracht zu ziehende Handlung nach dem Inkrafttreten des 6 . DDR-Strafrechtsänderungsgesetzes strafbar ist . oder Handlungen vorliegen , die mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt begangen wurden . Eines der dunkelsten Kapitel des in der DDR begangenen Unrechts _ zweifellos auch ein wichtiger Fall der Rehabilitierung _ sind die Waldheimer Prozesse . In diesen Prozessen wurden bekanntlich elementare rechtsstaatliche Normen des materiellen und Verfahrensrechts der DDR in erschreckender Weise mißachtet . Eine Rehabilitierung der Opfer dieses Prozesses ist unumgänglich . Allerdings habe ich Zweifel , ob dies ohne Einzelfallprüfung geschehen kann . Denn wir stehen vor dem Problem , daß neben den in Waldheim zu Unrecht Verurteilten auch wirkliche Nazi- und Kriegsverbrecher abgeurteilt wurden . Die internationale Öffentlichkeit würde auf ihre Rehabilitierung und damit auf ihre automatisch erfolgende Entschädigung _ wie sie das auch auf die Rehabilitierung lettischer Kriegsverbrecher tat _ mehr als verwundert reagieren . Die DDR hat in ihrer Rechtsentwicklung verschiedene Phasen durchlaufen . Auch nach Auffassung westdeutscher Rechtswissenschaftler gab es im großen und ganzen eine Entwicklung zu mehr Rechtsstaatlichkeit , wenn auch begleitet von Rückfällen , wie sie insbesondere mit dem 5 . Strafrechtsänderungsgesetz eintraten . Zugleich gab es große Bereiche des Arbeitsrechts , des Zivilrechts und des Familienrechts , in denen sich das Recht der DDR in vieler Hinsicht _ vor allem auch in bezug auf seine Bürgernähe _ vorteilhaft von dem der BRD abhob . Dessenungeachtet bin ich der Auffassung , daß die DDR bis zum 40 . Jahr ihrer Existenz nicht als Rechtsstaat bezeichnet werden kann , weil wesentliche und unabdingbare Voraussetzungen von Rechtsstaatlichkeit nicht geschaffen worden waren , nicht zuletzt auch , um die führende Rolle der SED zu sichern . Das wiegt für mich um so schwerer , als Rechtsstaatlichkeit für mich eine unabdingbare zivilisatorische Errungenschaft ist . Allerdings sehe ich keinen Sinn darin _ wie das mit dem Rehabilitierungsgesetz nunmehr geschehen soll _ , den meines Erachtens wissenschaftlich unbrauchbaren Begriff des Unrechtsstaates oder des Unrechtsregimes auf die DDR anzuwenden . Er suggeriert eine kategorische politisch-ideologische Mißbilligung und ist nicht geeignet , ein differenziertes Bild zu ermöglichen . Die Gleichung kein Rechtsstaat = ein Unrechtsregime mag propagandistisch wirksam sein , wissenschaftlich haltbar ist sie nicht . . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Außerung einer Besorgnis . Neun Abgeordnete der PDS/- Linke Liste haben ihre Position zum Rechtsstaat am 27 . November 1991 in einer Erklärung deutlich gemacht . Interessanterweise hat kein einziges Medium davon Kenntnis genommen . . Offenbar neigt man dazu , über uns nur negative Sensationen zu veröffentlichen . Wir vertreten diese Position zur Rechtsstaatlichkeit , obwohl wir wissen , daß unsere These vom Rechtsstaat als zivilisatorische Errungenschaft bei vielen Ostdeutschen heute deshalb auf Zweifel stößt , weil sie von der Rechtswirklichkeit des neuen Deutschlands enttäuscht sind . Hierauf ist auch der Bundesjustizminister eingegangen . Er hat die Frage des Widerspruchs zwischen Ideal und Wirklichkeit aufgeworfen und auf die offensichtlich bestehenden Schwierigkeiten hingewiesen , großes Unrecht in individueller Prüfung formell einwandfrei aufzuarbeiten . Allerdings gibt es weitere Ursachen , über die wir ebenfalls reden müssen . Das Erlebnis sozialer Ungerechtigkeit im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft trifft sich für die ehemaligen Bürger der DDR mit einem unbekannten und unüberschaubaren Recht der BRD , zum Teil aber auch mit einem rechtlichen Sonderregime , das die Stellung der Ostdeutschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse noch unterstreicht . . Vollzogen ist bereits eine grundgesetzwidrige Abstrafung von Hunderttausenden mittels des Rentenrechts . In dem einen Jahr deutsche Einheit waren mehr Menschen von Entlassungen aus politischen Gründen betroffen als in der ganzen Geschichte der DDR . . Schwer verständlich ist auch der im zweiten Staatsvertrag vorgesehene Maßstab des rechtsstaatlichen Erwerbs von Parteieigentum , gemessen am Maßstab des Grundgesetzes . Ich bejahe alles , was geschieht , um die in der DDR zu Unrecht Verurteilten zu rehabilitieren und zu entschädigen . . Der Versuch allerdings , die Rechtsordnung der BRD _ und sei es in ihren wesentlichen Zügen _ zum Maßstab für das Handeln in der früheren DDR zu machen , ist meines Erachtens rechtsstaatswidrig . . Er hindert die notwendige Entwicklung rechtsstaatlichen Denkens und Handelns . Ich meine , daß dieser Versuch nicht geeignet ist , die gerade von Ihnen , Herr Geis , geforderte Integrationsleistung zu sichern . Ich muß ihm deshalb meine Zustimmung versagen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .