Partei: SPD
Wissen Sie , Herr Kollege Koppelin , ich würde an Ihrer Stelle ein bißchen zurückhaltender sein . . Auf das , was Sie öffentlich ankündigen und tatsächlich in politische Realität in diesem Plenum umsetzen , komme ich in meiner Rede noch zurück . . Horst Jungmann  Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem der Haushaltsausschuß in seiner letzten Sitzung die weisen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen dem Plenum zur endgültigen Beratung vorgelegt hat , könnte ich mich beruhigt zurücklehnen und feststellen : Durch die globale Minderausgabe von insgesamt 5 Milliarden DM muß der Verteidigungsminister aus seinem Einzelplan 14 ca . 2 ,4 Milliarden DM einsparen . . Das bedeutet , daß die von Minister Rühe in der ersten Lesung des Haushalts am 18 . September festgelegte unterste Marge für den Plafond des Verteidigungsetats zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte von 48 ,6 Milliarden DM auf 46 ,1 Milliarden DM reduziert wird . Damit , Herr Minister , sind alle Ankündigungen und Versprechungen gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr , einen sozialverträglichen Abbau und Strukturwandel für die Streitkräfte und das Zivilpersonal durchzuführen , über den Haufen geworfen . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat bei den vergangenen Haushaltsberatungen genauso wie bei diesen _ Herr Kollege Weng , wenn Sie bei den Haushaltsberatungen zugehört hätten , hätten Sie gestern meinem Kollegen Wieczorek nicht den falschen Vorwurf machen können , wir hätten keine Kürzungsvorschläge gemacht _ . Kürzungsanträge gestellt , die von Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , immer als unrealis tisch abgetan worden sind . . Nachdem Sie in den Berichterstattergesprächen , Herr Kollege Strube , endlich einmal die Kraft aufgebracht haben , mit mir gemeinsam z . B . bei der NATO- Infrastruktur 87 Millionen DM zu streichen , sind Sie , nachdem Sie einen Anruf des Generalsekretärs der NATO , des ehemaligen Verteidigungsministers Manfred Wörner , erhalten haben , . bei den abschließenden Entscheidungen im Haushaltsausschuß wieder umgefallen und waren nur zu einer mageren Kürzung von 37 Millionen DM bereit . Wenn ich richtig informiert bin _ und Sie haben ja Gelegenheit , Herr Strube , das nachher gegebenenfalls zu berichtigen _ , ist der Ansatz für die NATO- Infrastruktur nicht von der globalen Sperre ausgenommen . Das heißt , daß der ursprüngliche Kürzungsbetrag fast wieder erreicht wird . Haben Sie das Herrn Wörner schon mitgeteilt ? . Die von Herrn Rühe aufgebaute Meßlatte , einen Personalumfang von 370 000 Soldaten zu erreichen _ darunter gehe nichts , wie er sagt _ und einen sozialverträglichen Umbau der Streitkräfte sowie eine kontinuierliche Beschaffungspolitik durchzuführen , kann von Ihnen selbst nach dem , was der Haushaltsausschuß Ihnen auferlegt hat und in der zweiten und dritten Lesung auch der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Ihnen auferlegen wird , nicht mehr überwunden werden . Die Zusagen des Bundeskanzlers und der Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion vom Sommer dieses Jahres , den Plafond nicht unter 48 ,6 Milliarden DM abzusenken , sind nach dem , was Ihnen die Haushälter Ihrer Koalitionsmehrheit ins Nest gelegt haben , nur Makulatur und nicht mehr das Papier wert , auf dem sie geschrieben sind . Die Beschlüsse der Mehrheit des Haushaltsausschusses haben zu einer Auflage geführt , die Sie , Herr Rühe , in eine schwierige Situation bringt .  Meine Damen und Herren , es wird Sie nicht überraschen , daß wir diesem Verteidigungsetat so nicht zustimmen können . Wir haben unsere eigenen realistischen und sachbezogenen Kürzungsvorschläge eingebracht , denen Sie ohne Wenn und Aber folgen sollten , denn die Koalitionsfraktionen haben in den parlamentarischen Beratungen weder die Kraft noch den Mut zu eigenen detaillierten Einsparungsvorschlägen aufgebracht . . _ Lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende bringen . Kommen Sie nicht mit den mageren 117 Millionen DM , die Sie unter schwierigen Bedingungen eingespart haben . Ich will mir dazu Aussagen ersparen . Im übrigen widerspricht das , was Sie im Haushaltsausschuß gemacht haben , in eklatanter Weise dem Haushaltsrecht , der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . . Im Haushaltsgesetz werden zur Deckung einer im Einzelplan 60 ausgebrachten globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM global 10 % aller Ausgaben bestimmter Titel gesperrt , die ein Vielfaches des im Haushalt ausgewiesenen Finanzierungsdefizits ausmachen . Dabei sind auch Ausgaben gesperrt , die auf Grund von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu leisten sind oder durch bestehende Verträge bereits voll gebunden sind . Dies nenne ich schlicht unseriös . . Der Finanzminister wird ermächtigt , in derar tigen Fällen einige Titel von der Sperre auszunehmen und gegebenenfalls die Sperre zu verlagern . Von Klarheit und Wahrheit kann aber keine Rede sein . Vielmehr ist dies eine Bankrotterklärung der derzeitigen Regierungspolitik . . _ Wissen Sie , Herr Kollege Weng : Wenn Sie Ihre Überheblichkeit einmal ein bißchen zurückstellen und auf den Boden der Realitäten zurückkommen 16618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Horst Jungmann  würden , dann wüßten Sie , daß Sie selbst im Haushaltsausschuß globale Minderausgaben in einer viel niedrigeren Höhe kritisiert und als unparlamentarisch dargestellt haben . . Jetzt tun Sie , als sei das alles rechtlich einwandfrei , nämlich 5 Milliarden DM innerhalb von zwei Stunden als globale Minderausgabe einzusetzen . Nun fassen Sie sich einmal an Ihre eigene Nase , überlegen sich , was Sie sagen , und kommen dann wieder und melden sich zu Wort . Dann können Sie reden . .