Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, das letzte Zitat ist sehr interessant. Vielleicht können Sie bei sich und Ihrer Fraktion anfangen. Wenn Sie Frau Köcher ausführlicher zitiert hätten, dann hätte man auch erfahren, dass es – genauso wie in vielen anderen Bereichen – Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Ich weiß nicht, ob die Frauen und Männer in Ostdeutschland so viel anders sind. Vielleicht sind sie durch den Sozialismus tiefgeschädigt. Aber wir sind nicht alle geschädigt herausgekommen. Bei uns ist es völlig normal und selbstverständlich, dass Frauen arbeiten. Das ist auch für die Männer kein Problem mehr. Es wäre mir lieb, wenn Sie vollständig zitierten. Auch die westdeutsche Gesellschaft sollte sich von einigen Barrieren befreien. Wir haben in den letzten Wochen auch hier im Plenum so häufig wie fast noch nie über das Thema „Frauenpolitik/Frauen in Führungspositionen“ diskutiert. Man könnte fast die Hoffnung haben: Wenn wir so weitermachen, kommen wir in dieser Wahlperiode wirklich noch voran. Frau Winkelmeier-Becker, ich höre Ihnen sehr gerne zu. Vielleicht sollten Sie Herrn Buschmann und die FDP einmal zu einer Sitzung der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion einladen. Wenn Herr Buschmann von uns schon nichts lernen will, dann klappt es vielleicht bei Ihnen. Laden Sie zu dieser Sitzung auch die Ministerin ein. Ich habe nämlich den Eindruck: Die Ministerin vertritt rückständigere Positionen als Sie. Jetzt liegen Vorschläge aller Oppositionsfraktionen vor. Diese Vorschläge unterscheiden sich in Details. Wir warten jetzt auf Ihre Vorschläge. Sie können sich gern aus unseren Vorlagen bedienen. Im Mai wird im Rechtsausschuss eine Anhörung stattfinden. An dieser Anhörung werden auch die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilnehmen. Wir werden einmal sehen, was die Sachverständigen sagen. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir hier in den nächsten Jahren vorankommen. Man kann es wirklich nicht oft genug betonen: Auf die Freiwilligkeit zu setzen, hat doch nichts genutzt; seit 2001 ist nichts passiert. Die Unternehmen waren gehalten, etwas zu machen. Was ist denn das für ein Instrument? Die Ministerin hat auf den Stufenplan verwiesen; allerdings ist zwischen 2001 und 2013 nur eine einzige Stufe in Angriff genommen worden. So etwas kann man doch nicht Stufenplan nennen. Wir müssen jetzt wirklich Nägel mit Köpfen machen, damit wir vorankommen. Ich möchte noch einige Ausführungen zu den heute vorliegenden Anträgen machen. Zum SPD-Antrag. Sie fordern, dass die 40-ProzentQuote schon ab 2015 gilt. Wir weichen von dieser Forderung geringfügig ab. Das ist jetzt aber nicht das Problem. Auch bezüglich der Forderungen sind wir einverstanden. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie in vielen Punkten so unkonkret bleiben. Sie wollen Festlegungen auch für die Arbeitnehmerseite. Der Anteil der weiblichen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten ist bereits relativ hoch; sonst würde der Gesamtanteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft noch niedriger sein. Daher wäre es mir lieber, wenn das, was geplant ist, etwas ausgewogener ist. Auch sind Sie etwas unkonkret, was die Sanktionen betrifft. Im Antrag steht, dass die Nichteinhaltung der Quote im Ergebnis zur Nichtigkeit der Beschlüsse der Gesellschaft führen könnte. Wir sind diesbezüglich konkreter und haben Vorschläge gemacht, wie Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden kann. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns bezüglich der einzelnen Stufen annähern. Dass das nicht bereits geschehen ist, fand ich etwas schade. – Ja, genau. Ich habe ja auf diese Anhörung verwiesen. Ich hoffe, wir alle werden dann schlauer. Ich möchte noch etwas zum Antrag der Linksfraktion sagen. Auch im Vergleich zu den Forderungen der Linken unterscheiden wir uns etwas, was Zeitraum und Höhe der Quote angeht. Das ist aber kein großes Problem. Was ich in ihrem Antrag allerdings nicht so ganz nachvollziehen kann, ist die Forderung, dass Unternehmen einen Nominierungsausschuss einrichten. Unseres Erachtens ist das ein unnötiges Gremium, mit dessen Einrichtung über das Ziel hinausgeschossen wird. Eine solche Forderung ist Wasser auf die Mühlen der FDP, die immer wieder kritisiert – das wurde auch vorhin getan –, dass alle Unternehmen unter die Knute der Erfüllung der Frauenquote kommen könnten. Ich denke, die Linke geht mit dieser Forderung an das Ganze etwas zu heftig heran. Ansonsten geht es bei der Regierung und bei der Koalition – wie meistens – ziemlich durcheinander. Die Justizministerin hat vor einigen Tagen in einem Interview eine deutliche Verbesserung angemahnt. Mittlerweile droht sie mit dem Damoklesschwert einer gesetzlichen Frauenquote. Ich will einmal sehen, was die Frauenministerin dazu sagt. Sie findet die Lage ja immer noch nicht allzu dramatisch. Ich möchte noch einmal auf den Gleichstellungsbericht des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend verweisen. In diesem Bericht wird auf die Forderungen wirklich sehr deutlich eingegangen. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht über die Homepage dieses Ministeriums zugänglich ist. Ich möchte, an die FDP gerichtet, kurz Folgendes zitieren – es wurde in der Debatte gestern schon angesprochen –: Die Kosten des Nichtstuns übersteigen die Kosten einer vernünftigen Gleichstellungspolitik bei weitem. – Das, was Sie machen, ist also auch aus Kostengesichtspunkten einfach unsinnig. Wie gesagt: Wir haben in dieser Wahlperiode noch einige Jahre. Ich hoffe, wir kommen zu einem guten Schluss. Der nächste Höhepunkt wird sicherlich die Anhörung im Rechtsausschuss sein, aus der Herr Buschmann hoffentlich weitere Erkenntnisse im positiven Sinn mitnehmen wird. Danke schön.