Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Tagen werden viele Erinnerungen an die Zeit vor genau 60 Jahren immer wacher : an das Gemetzel der letzten Kriegswochen auf den Seelower Höhen und im Ruhrkessel . Vor fast genau 60 Jahren verbluteten und verreckten in den Straßen um den Reichstag und auch in diesem Gebäude selbst sehr viele junge Soldaten aus der Ukraine , aus Russland , Weißrussland und aus Deutschland . Niemand hätte damals zu hoffen gewagt , dass schon zehn Jahre später , am 6 . Mai 1955 , das westliche Deutschland der NATO beitreten würde . Damals gab es vor dem Hintergrund dieser fürchterlichen Kriegserfahrungen legitime Einwände gegen den Beitritt ; denn er war mit der Wiederbewaffnung und einer Verfestigung der deutschen Spaltung verbunden . Rückblickend gesehen war diese Entscheidung zum NATO-Beitritt und damit zur Westintegration aber eine weitsichtige und weise Entscheidung . Wir können feststellen : Ganz im Unterschied zu 1918 , als der Versailler Vertrag geschlossen wurde , setzten nach dem Zweiten Weltkrieg die Siegermächte gegenüber einem ganz anderen Verlierer auf eine ganz andere Politik , nämlich auf die Politik der Integration , der Unterstützung und auch der konstruktiven Einbindung . Das werden wir nie vergessen . Dafür gibt es keinen Schlussstrich . Es entstand ein historisch neuartiges Militärbündnis . Basierend auf gemeinsamen Interessen , aber auch auf gemeinsamen demokratischen Werten war der Auftrag an die Armeen tatsächlich neu : Kämpfen können , um nicht kämpfen zu müssen . Diese Art der Kriegsverhütung war bis dahin im militärischen Bereich kaum bekannt . Diese insgesamt positive Entwicklung ist aber kein Grund , die alte NATO rundum heilig zu sprechen . Sie war trotz alledem über die Jahrzehnte ein aktiver Teil eines gigantischen Wettrüstens . Die Nuklearstrategie folgte der Logik , dass gegebenenfalls das vernichtet worden wäre - vor allem mit taktischen Atomwaffen - , was verteidigt , also doch eigentlich erhalten werden sollte . Dagegen richtete sich der völlig legitime und weiterhin richtige Protest des blockunabhängigen Teils der Friedensbewegung in den 80er-Jahren , dem sich die Grünen verpflichtet fühlten und zu dem gerade auch die Friedensbewegung der DDR unter der Losung Schwerter zu Pflugscharen gehörte . Wenn im Unionsantrag behauptet wird , der NATO-Doppelbeschluss habe das Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion eingeleitet , dann muss ich sagen , dass das typisch Siegergeschichte ist . Diese Haltung ignoriert die historischen Verdienste gerade der Friedens- und der Bürgerbewegung in der DDR . Mit Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes verlor die NATO ihren Gegner und damit ihren großen Auftrag und ihre Klammer . In der Umbruchphase war sie angesichts der damals auftretenden zentrifugalen Kräfte aber keineswegs sinnlos . Im Kernbereich der Nationalstaaten , der militärischen Sicherheitspolitik wirkte sie tatsächlich enorm integrierend und stabilisierend . Sie wirkte faktisch einer drohenden Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegen . Dialog und Kooperationsprozesse ab 1994 , Programme wie Partnership for Peace , Öffnung und Erweiterung waren nach meiner Meinung die stille Hauptleistung der NATO . Inzwischen bewährte sich die NATO bei Krisen- und Stabilisierungseinsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan . Zusammengefasst bin ich tatsächlich froh , dass sich viele unserer Warnungen nicht erfüllt haben . Allerdings besteht auch hier kein Grund zur Selbstzufriedenheit . Noch im März letzten Jahres zeigte sich im Kosovo , dass auch die starke NATO-KFOR größte Mühen hatte , ihren Auftrag zu erfüllen , und dass ihr viel zu lange kosovo-albanische Gewalttäter auf der Nase herumtanzten . Die gute Leistung der NATO im Rahmen von ISAF in Afghanistan wird von der mangelhaften Bereitschaft vieler Mitgliedstaaten überschattet , ihren großen Worten zur PRT-Ausweitung entsprechende Taten folgen zu lassen . - So weit dieser Rückblick . Nun zur NATO-Krise . Während und nach dem Irakkrieg wurde offenkundig : Die Mitgliedstaaten der NATO waren in der Kernfrage von Krieg und Frieden tief gespalten und die NATO war damit tatsächlich in einer massiven Krise . Im Unionsantrag vom April dieses Jahres wird dafür maßgeblich die Bundesregierung verantwortlich gemacht . Wie absurd dieser Vorwurf ist , zeigt der Blick in den Unionsantrag vom 12 . November 2002 , der im Vorfeld des Irakkrieges an die Bundesregierung adressiert wurde und der heute auch abschließend zur Abstimmung steht . Dort steht nämlich : Der Vorwurf einer kriegerischen Abenteuerpolitik . . . entbehrt . . . jeder Grundlage . Aha , kann ich dazu nur sagen . War der Irakkrieg etwa - so muss ich daraus schließen - ein Musterbeispiel für Friedenspolitik und Abrüstungspolitik ?