Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste erfordert zunächst eine Beschäftigung mit den Nachrichtendiensten selbst und ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit . Nach dem 11 . September 2001 haben wir alle gelernt , dass die Nachrichtendienste für die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit eine eminent wichtige Bedeutung - sie wurde sehr viel wichtiger , als es bis dahin der Fall war - erhalten haben . Deswegen war es richtig , dass wir und andere Nationen gesagt haben : Wir müssen die Nachrichtendienstler mit mehr Ressourcen für Sachmittel und Personal und auch mit mehr rechtlichen Befugnissen ausstatten . Wir haben gewissermaßen ihre gesetzlichen Aufgaben erweitert . Wer das tut , muss sich unverzüglich Gedanken über die Kontrolle solchermaßen ausgeweiteter Zuständigkeiten der Nachrichtendienste machen . Das haben wir getan . FDP , SPD und die Union haben sich dies nicht leicht gemacht ; denn wir wissen um die fast riskante Vorgehensweise , einerseits die Nachrichtendienste zu schützen , zu stützen und auszubauen und sie andererseits zu kontrollieren . Man kann durch eine unsachgemäße Kontrolle und die Veröffentlichung bestimmter Ergebnisse die Arbeit der Nachrichtendienste nachhaltig stören - und dies zum Schaden Deutschlands . Das ist uns immer bewusst gewesen . Das will keiner von uns . Wer die Rechte des zuständigen Gremiums stärkt - das wollen wir - , muss sich den Spielregeln der Dienste , die kontrolliert werden , unterwerfen . Das heißt , das Gremium muss genauso geheim arbeiten wie die Dienste selbst . Die Dienste arbeiten geheim und müssen dies auch immer tun können . Das birgt natürlich insoweit eine Gefahr in sich , als eine Ermittlungstätigkeit zu erheblichen Grundrechtseinschränkungen führen kann . Deswegen ist es so wichtig , diese Tätigkeit zu kontrollieren . Sie erinnern sich an folgenden Fall : Nachdem bekannt wurde , dass eine Spiegel-Redakteurin in ihrem E-Mail-Verkehr mit einem afghanischen Minister in einer Art und Weise abgehört wurde , die man nicht billigen kann , haben wir erfahren , dass dies dem Präsidenten des Dienstes zum richtigen Zeitpunkt nicht bekannt war , sondern erst später bekannt wurde , weswegen er im Kanzleramt keine Meldung erstatten konnte und uns das Kanzleramt auch nicht unterrichten konnte . - Nein , Herr Oppermann , keine Sorge . Ich kapriziere mich nicht auf die Person , deren Schutz Sie im Auge haben , sondern mir geht es um die Sache , nämlich die Kontrolle dieses Dienstes . Lassen Sie mich Folgendes herausarbeiten : Es geht uns darum , dass dieses Gremium kein Ausschuss üblicher Art ist , sondern ein Gremium sui generis , das seine Mitgliederzahl und Arbeitsweise selbst definiert . Dieses Gremium ist eminent wichtig geworden , weil die Dienste wichtig geworden sind . Deswegen sollte dieses Gremium im Grundgesetz in der Weise Erwähnung finden , dass das Parlament sich dieses Gremium schaffen muss . Das Parlament bringt damit zum Ausdruck , dass es keine exekutive Gewalt geben darf , die sich außerhalb der parlamentarischen Kontrolle bewegt . Das ist der Kern , um den es geht . Nur so können wir das Vertrauen herstellen , das auch die Dienste brauchen . Die Dienste müssen darauf vertrauen können , dass das Parlament zu ihnen steht . Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können , dass wir im Gremium die Dienste kontrollieren . Wir , die neun Mitglieder dieses Gremiums , sind gleichsam die legitimatorische Verknüpfung zwischen Bevölkerung und Nachrichtendienst . Ich komme jetzt zu einigen Veränderungen , die uns wichtig sind : Wir brauchen einen Fraktionsmitarbeiter , der uns zuarbeiten und helfen kann , Dokumente zu lesen , der uns darauf hinweist , was passiert ist , und der Sachverhalte zusammenfasst , damit wir die richtigen Fragen im Rahmen unserer Kontrolltätigkeit stellen können . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Wir können natürlich auch Eingaben aus dem Dienst heraus bearbeiten . Das ist aber nicht so neu ; das gab es bisher schon . Aber wir müssen natürlich den richtigen Umgang finden . Wenn Eingaben aus dem Dienst bei uns eingehen , sei es namentlich oder anonym , müssen wir uns mit den Dingen befassen , allerdings nicht ohne die Dienstvorgesetzten vorher befragt zu haben . Wir dürfen nicht in den Dienst hineinregieren ; wir kontrollieren den Dienst . Die Sorge , dass wir uns in laufende Verfahren - zum Beispiel Verfahren anlässlich einer Entführung , einer Piraterie - einmischen , ist völlig unbegründet ; denn wir lassen solche Verfahren immer zum Abschluss kommen , um uns danach berichten zu lassen . Wir wollen nicht exekutiv tätig werden , wir wollen kontrollieren und nichts anderes . Die Sorge , dass der Dienst dadurch geschwächt werden könnte , dass wir kontrollieren und der Dienst deshalb von befreundeten Diensten abgekoppelt werden könnte und von ihnen keine Informationen mehr bekäme , ist völlig unbegründet . Die Nachrichtendienste können nicht alles wissen , auch unsere nicht ; sie leben vom Austausch von Informationen mit den amerikanischen , französischen , englischen und anderen Diensten . Das heißt , hier muss ein vertrauensvoller Austausch von Informationen möglich sein . Dieses Vertrauen müssen wir mittragen und dürfen es keineswegs stören . Dies ist uns allen bewusst , und niemand will sich dagegen verwehren , dieses Vertrauen zu unterstützen . Austausch ist wichtig . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Die Erhöhung der Legitimität der Nachrichtendienste durch Aufnahme unseres Gremiums in das Grundgesetz ist ein eminent wichtiges Signal . Wir brauchen unsere Nachrichtendienste mehr denn je . Ein Terroranschlag kann nur durch nachrichtendienstliche Tätigkeit verhindert werden . Sobald Terroristen mit einer Bombe losmarschiert sind , ist für den Staat jede Chance vertan , den Anschlag verhindern zu können . Nur Nachrichtendienste können im Vorfeld , bei der Planung eines Anschlages , zum Schutz der Bevölkerung wirksam tätig werden . Weil wir dies wissen , werden wir diese Arbeit niemals stören . Wir werden unsere Rechte und unsere Pflichten gewissenhaft wahrnehmen . Sollte es tatsächlich einmal zum Streit mit der Bundesregierung kommen , können wir - diese Möglichkeit haben wir geschaffen - das Bundesverfassungsgericht anrufen , allerdings nur mit Zweitdrittelmehrheit der Mitglieder des Gremiums . Auch dies ist eine Einrichtung , die ich für sinnvoll und sachgemäß halte . Unterstützen Sie uns bitte bei diesem Vorhaben . Ich glaube , es ist verantwortungsbewusst , systemgerecht , ohne Bruch und sehr durchdacht . Das ist zum Wohle der Dienste , zum Wohle der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland .