Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , genau das wollte ich eben nicht tun , weil ich hier im Bundestag und nicht im Landtag bin . Deswegen werde ich mich jetzt dem Thema widmen . . _ Man muss ja wenigstens reagieren . Also zum Bericht : In dem Bericht , der glücklicherweise in einer gut lesbaren und nachvollziehbaren Form geschrieben ist _ das kann man nicht von allen Berichten sagen _ , gibt es viele Lösungsansätze , wie das Risiko von Schiffsunfällen durch ein verbessertes und optimiertes Notfallkonzept von Bund und Ländern sowie gemeinsam mit den europäischen Nachbarn verringert werden kann . Ich komme noch auf einzelne Punkte zu sprechen . Aber klar ist auch _ das ist in mehreren Beiträgen gesagt worden _ , dass wir Gefahren oder Havarien natürlich nicht hundertprozentig ausschließen können . Es wurde jetzt mehrmals das Beispiel des Tankers Erika angeführt , der vor der bretonischen Küste verunglückte , auch wenn dort andere Standards oder Messlatten angelegt werden müssen . Trotzdem können wir nicht hundertprozentig ausschließen , dass eine Katastrophe passiert . Wir können in dem Zusammenhang durchaus froh sein , dass bisher an der deutschen Küste keine Katastrophe und kein Super-GAU passiert ist . Die Pallas war ein Holzfrachter und hatte nur relativ wenig Öl an Bord . Es sind da nur 244 Kubikmeter Öl ausgelaufen . Trotzdem hat das gerade im Wattenmeer eine enorme negative ökologische Wirkung entfaltet . 16 000 Seevögel sind verendet , 600 Kubikmeter ölverseuchter Sand mussten entsorgt werden . Man muss sich einmal vorstellen _ es gibt ja auch andere Beispiele , nicht nur der Fall der Erika _ , was geschähe , wenn ein solcher Unfall wie jener der Braer , die 1993 vor den Shetland-Inseln zerschellte _ damals sind 95 000 Tonnen Rohöl ins Meer geflossen _ , oder beispielsweise die Havarie der Sea Empress 1996 vor Wales sich bei uns ereignet hätten . Das wäre für das Wattenmeer eine absolute Katastrophe , wenn so etwas passieren würde . Das gilt nicht nur für die Ökologie des Wattenmeeres , sondern natürlich auch für die Menschen , die dort leben . . Deswegen drängen wir als SPD-Fraktion natürlich auch seit vielen Jahren darauf , dieses Problem der Sicherheit durch eine Küstenwache oder irgendetwas Ähnliches konzentriert zu lösen . Darüber sind wir uns in Teilen auch einig gewesen , aber die alte Bundesregierung hatte offenbar nicht vor , das umzusetzen . . Das ist meine Kritik : Wenn Sie immer mit dem Finger in unsere Richtung zeigen , dann erinnert das daran , dass drei Finger in Ihre eigene Richtung zeigen müssten . Die Expertenkommission hat Grundsätze erarbeitet , die ich außerordentlich begrüße , und zwar hat sie folgende Reihenfolge aufgestellt : Schadensvermeidung hat Vorrang vor Schadensbegrenzung . Die Rettung von Menschen hat Vorrang vor der Rettung von Ökosystemen . Die Rettung von Ökosystemen hat Vorrang vor der Rettung von Sachwerten . Ich finde , das ist genau die richtige Reihenfolge . Das kann ich nur begrüßen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen , sondern wir müssen schnell die Frage beantworten , wie das Risiko von Schiffstransporten möglichst minimiert wird . Wenn wir schon auf ganz bestimmte Stoffe wie Rohöl , Chemikalien und andere gefährliche Stoffe nicht grundsätzlich verzichten können , müssen wir wenigstens alles für den vorsorgenden Schutz und für ein reibungslos funktionierendes Katastrophenmanagement tun . Das heißt konkret : Erstens müssen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen , dass die passive Transportsicherheit der Schiffe insgesamt und insbesondere bei gefährlichen Gütern wie Chemikalien und Schweröl erhöht wird . Doppelhöhlentanker sind ja für bestimmte Bereiche vorgeschrieben , aber die Übergangsfrist , bis sie eingeführt werden müssen , ist zu lang . Wir müssen darauf drängen , dass diese Fristen verkürzt werden . . Zweitens müssen Schiffe mit hohem Risikopotenzial auf küstenfernere Fahrwasser verwiesen werden können , und es muss auch möglich sein , Einlaufverbote für Häfen auszusprechen . Diesem Ansatz folgt auch die Expertenkommission zum Teil . Sie empfiehlt , Schiffen mit erhöhtem Risikopotenzial küstenfernere Fahrwasser zuzuweisen . Das wäre jedenfalls ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung . Drittens müssen die Reeder und die Flaggenstaaten stärker in die Pflicht genommen werden . Das ist vorhin auch schon angesprochen worden . Haftungssummen und Haftungsregelungen für ökonomische und ökologische Schäden müssen eine wirksame Abschreckung gegen Sicherheitsdumping bieten . Auch dieser Ansatz wird von der Expertenkommission teilweise aufgegriffen . Viertens _ das ist der zentrale Ansatzpunkt für die Expertenkommission _ brauchen wir für den schnellen Einsatz bei Schiffshavarien dringend ein zentrales , ständig besetztes Havariekommando , das ein schnelles und effizientes Eingreifen bei Schiffsunfällen ermöglicht . Es wird empfohlen , die bisherigen Einrichtungen des Bundes und der Länder in Cuxhaven zusammenzufassen . Ein solches ständig besetztes Kommando hätte im Ernstfall Durchgriffsrecht und Weisungsbefugnis bezüglich aller erforderlichen Ressourcen von Bund , Ländern und Kommunen . Dazu gehört auch , dass die auf See tätigen Aufsichtsfahrzeuge von Einheiten des Bundesgrenzschutzes bis zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu einer zentral geführten Seewacht zusammengefasst werden . Genau diese Punkte entsprechen auch unseren Vorstellungen . . Der Expertenbericht hat den Kompetenzwirrwarr , der stellenweise beim Abwickeln des Unfalls der Pallas gegeben war , deutlich gemacht , einen Wirrwarr , den wir uns sicherlich kein zweites Mal leisten können und auch nicht wollen . Deshalb kommen wir auf jeden Fall an einer gut organisierten , von bürokratischen Hürden befreiten deutschen und _ langfristig gesehen _ auch europäischen Küstenwache _ hier sind erste Schritte bereits gemacht worden _ nicht vorbei . Die Expertenkommission hat geprüft und geht davon aus , dass ihre Vorschläge auf der Basis der geltenden Rechtslage umgesetzt werden können . Das steht ausdrücklich in dem Bericht . Aber wenn sich herausstellen sollte _ das nehme ich im Moment nicht an _ , dass für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen eine grundgesetzliche Änderung erforderlich ist , dann dürfen wir davor nicht zurückschrecken . Herr Kollege Börnsen sagt zu Recht , dass es immer sehr schwierig sei ; man brauche andere Mehrheiten ; man müsse vor allem die Länder ins Boot holen . Aber gerade angesichts solcher Fragen und der Unfälle in jüngster Zeit kann es nicht nur um Rechthaberei und darum gehen , was wer behalten und nicht abgeben möchte ; vielmehr müssen wir einen Anlauf versuchen . Ich hoffe , dass die Expertenkommission Recht hat und dass es ohne eine grundgesetzliche Änderung möglich ist . Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat übrigens partei- und fraktionsübergreifend auch so etwas anvisiert . Wenn wir über Öltanker , Schiffsunfälle und mögliche Vorsorgemaßnahmen sprechen , dann dürfen wir nicht vergessen , was dem Wattenmeer neben der Gefahr von Unfällen ständig zugemutet wird . Jedes Jahr geraten schätzungsweise 100 000 Tonnen Öl aus dem regulären Schiffsverkehr oder durch den Betrieb von Ölplattformen in die Nordsee , genauso wie 1 Million Tonnen Stickstoffe vornehmlich aus dem Kfz-Verkehr und auch aus der Landwirtschaft . Hier müssen wir dringend eine Vorsorge organisieren , speziell in diesem Fall . Aber die Vorsorge zu organisieren ist eine ständige und dauernde Aufgabe . Wenn Sie , Herr Kollege Koppelin _ Sie haben mir das reihenweise vorgemacht _ , und die Opposition anmahnen , dass aus ökologischen Gründen dringend Maßnahmen durchgeführt werden müssten _ 16 Jahre lang ging es nicht ; wir müssen es jetzt in anderthalb Jahren schaffen _ , . dann müssen Sie erklären , wie dazu passen soll , dass Sie mit einer Partei in Schleswig-Holstein koalieren wollen , die sagt : Wir müssen den Umweltschutz zehn Jahre aussetzen . .