Partei: FDP
Nein . Ich habe es auch vorher nicht getan . Ich bin morgen in den Ausschüssen . Bitte stellen Sie mir morgen die Fragen . Ich bitte Sie herzlich darum . Ich sehe nämlich hier , daß meine Zeit abgelaufen ist . Für mich sind aber , wenn ich es in aller Bescheidenheit sagen darf , 30 Minuten angemeldet worden , so daß ich , wenn ich es richtig sehe , noch ein paar Minuten habe . Vielen Dank . Ich verstehe sehr gut , wenn sich die Menschen _ ich komme jetzt zu dem uns alle berührenden Thema _ über die Wiederaufnahme der Kernwaffenversuche empören . Ich bedaure das auch persönlich . Weil immer wieder gefragt wird : Meine erste Reise zu dem neuen französischen Außenminister fand zu diesem Zweck statt , um mit ihm deutlich und klar über diesen Sachverhalt zu sprechen . Vorgestern habe ich es das letzte Mal getan . Diese Tests gehören nicht mehr in unsere Zeit und müssen deshalb ein für allemal weltweit umfassend und verifizierbar unterbunden werden . Dafür habe ich mich in meiner Zehn-Punkte-Abrüstungsinitiative vom Dezember 1993 eingesetzt . Die Ankündigung von Präsident Chirac und Präsident Clinton , Abkommen zum Verbot aller Tests ohne Schlupflöcher zu unterstützen , hat uns diesem Ziel , wie ich meine , einen Schritt nähergebracht . Aber unsere Meinungsunterschiede in dieser Frage werden und dürfen der engen deutsch-französischen Freundschaft und Partnerschaft keinen Abbruch tun . . Frankreich stand uns in schwierigsten Zeiten , als es sehr darauf ankam , in Sicherheitsfragen des geteilten Deutschland und des geteilten Berlin absolut und ohne jede Einschränkung auf unserer Seite , übrigens auch durch die atomare Abschreckung . Ich finde es einfach unfair , das zu vergessen . Das ändert nichts daran , daß wir aus diesem partnerschaftlich-freundschaftlichen Verhältnis der französischen Regierung klar und deutlich sagen , daß wir anderer Meinung sind . Das haben wir getan . Das haben wir übrigens nicht nur den Franzosen gegenüber getan , sondern das haben wir auch der chinesischen Regierung gegenüber getan , auch und zuletzt beim Besuch des Staatspräsidenten , und zwar klar und deutlich . Meine Damen und Herren , Politik für die Menschen und ihre Rechte heißt für mich auch , Afrika nicht abzuschreiben . Ich war , wie ich vorhin andeutete , mit einigen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in Tansania , Ruanda und Burundi . Wir waren zusammen in Benaco , dem Flüchlingslager , und in jener Kirche , in der der schreckliche Genozid mit 2 000 Opfern stattgefunden hat . Wir waren zum Teil im Gefängnis von Kigali . Nach diesem schrecklichen Völkermord , dem 1 Million Menschen zum Opfer gefallen sind , versucht Ruanda im Augenblick , mit der neuen Tutsi- Regierung Versöhnung über Gerechtigkeit zu finden . Ich habe in den Jahren , in denen ich Außenminister bin und Justizminister bzw . Staatssekretär im Justizministerium war , was Menschenrechtsverletzungen anbelangt , einiges erlebt . Ich persönlich habe so etwas noch nie gesehen . Im Gefängnis von Kigali , das für 900 Menschen angelegt ist , waren , als ich dort war , 10 500 Menschen eingepfercht wie Schafe . Egal , was vorher vorgefallen ist : Es ist zutiefst menschenunwürdig , daß dort sechs Menschen auf einem Quadratmeter leben und monatelang keine Möglichkeit haben , sich hinzusetzen , geschweige denn , sich hinzulegen . Sie stehen wie die Schafe . Ich sage es noch einmal : Dort stehen bis zu sechs Menschen pro Quadratmeter _ buchstäblich in ihrem eigenen Dreck . Nach Rückkehr von der Reise habe ich dann mit Hilfe der Abgeordneten versucht , die Völkergemeinschaft aufzurütteln ; ich habe Generalsekretär Boutros-Ghali , den Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes , die Kommissarin Bonino in Brüssel angerufen . Die Völkergemeinschaft muß wissen , was dort abläuft . Wir Deutsche haben versucht zu helfen . Wir haben in der Zwischenzeit Gefangene freibekommen . Unser Afrikabeauftragter war wieder dort unten . Ich mache mir große Sorgen darüber , wie es weitergehen soll , auch nach der Regierungsumbildung . Wegen folgendem mache ich mir noch größere Sorgen . Ich konnte mit dem großen Flugzeug und meiner Begleitung nicht nach Burundi fliegen . Ich bin mit einem kleinen Flugzeug und kleinster Begleitung in die Hauptstadt Burundis geflogen . Wir müssen befürchten , daß dort in Kürze dasselbe passiert , was in Ruanda passiert ist . Wir haben in bezug auf die Prävention eine Aufgabe und eine Verpflichtung . Wir können nicht alle Not und alles Elend dieser Welt schultern , weder die deutsche Bundesregierung noch Sie im Bundestag , noch die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland . Trotzdem haben wir Verpflichtungen auch und gerade auf dem afrikanischen Kontinent , wo man , weil wir eben keine koloniale Vorbelastung haben , in ganz besonderer Weise auf uns hofft . Ich bitte Sie sehr herzlich , mich in den Ausschüssen , in die ich jetzt gehen werde und in denen ich Sie um das eine . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Menschen dort verdient haben , daß wir sie nicht im Stich lassen , sondern daß wir uns um sie kümmern . . Dort wurden Schwangere und Kleinkinder zum Teil mehrfach vergewaltigt . Ich sage noch einmal : Ich habe so etwas noch nie erlebt . Sie können sich keine Vorstellung davon machen , was dort los ist . Wir müssen helfen . Unterstützen Sie mich dabei ! Meine Damen und Herren , die täglichen Schreckensbilder aus allen Teilen der Erde lösen bei unseren Bürgern teils Empörung , teils Resignation und Skepsis gegenüber den internationalen Organisationen aus . Ich verstehe das , gerade was die UNO anbelangt . Aber ich möchte noch einmal gerade hier , in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages , weil es ja auch um die Gelder geht , die wir für die UNO aufwenden , sagen : Ich wende mich gegen diese zum Teil überkritische Beurteilung dessen , was die UNO tut . Nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung sind die Vereinten Nationen total überfordert , personell , organisatorisch und auch sonst . Es hat keinen Sinn , sie pausenlos zu kritisieren ; wir müssen sie konstruktiv unterstützen . Ich möchte einmal die Frage stellen : Wer weiß eigentlich etwas Besseres ? . Erst wenn wir etwas Besseres wissen , sollten wir uns über das erheben , was dort geschieht und was man dort zu leisten versucht . Ich werde am 27 . September vor der UNO-Generalversammlung in New York für eine konstruktive Kritik und Hilfe eintreten . Ich werde das ebenfalls bei der 50-Jahr-Feier der UNO tun . Das sind Themen , für die es sich , wie der Bundeskanzler heute morgen gesagt hat , zu arbeiten , auch zu kämpfen und , wo notwendig , zu streiten lohnt . Ich möchte insbesondere in der Haushaltsdebatte die Opposition einladen , in der Außenpolitik , wo wir ja Gott sei Dank sehr viele Gemeinsamkeiten haben _ genauso wie in der Sicherheitspolitik _ die Bundesregierung in den Fragen , auf die es besonders ankommt , zu unterstützen . Herzlichen Dank . .