Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem neuen Vertragswerk der Bundesrepublik mit den osteuropäischen Nachbarn werden mit den zur Ratifizierung vorgelegten Verträgen zwei weitere wichtige Bausteine hinzugefügt . Sie sind sowohl für die beteiligten Staaten als auch für die europäischen Belange wichtig und notwendig . Zum einen wird ausgefüllt , was mit dem Ausscheiden der DDR offenblieb , andererseits wird der in den Ländern selbst und in Europa entstandenen Situationen Rechnung getragen . Damit können auch diese Verträge die Beziehungen der Bundesrepublik mit diesen Staaten auf eine neue Grundlage stellen und zu dauerhafter Verständigung und echter Aussöhnung führen . Solche Anstrengungen finden unsere Zustimmung . Der Vertrag mit Ungarn unterscheidet sich in einer Hinsicht vom Vertrag mit der CSFR und entsprechenden Verträgen , die von der Bundesrepublik mit anderen ost- und südosteuropäischen Staaten abgeschlossen wurden : In ihm brauchten keine Probleme der Vergangenheit gelöst zu werden , und auch die bilateralen Beziehungen mit diesem Staat sind im Prinzip frei von Problemen . Selbst bei der auch für dieses Land komplizierten Frage der Minderheiten hat es für sie sehr weitgehende Rechte und Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung festgelegt , die sich auch in dem vorliegenden bilateralen Vertrag widerspiegeln . Auch Ungarn hat heute nicht zu übersehende wirtschaftliche , soziale Probleme und Spannungen _ und das , obwohl es mit seiner Reformpolitik weit früher als andere osteuropäische Staaten begonnen hat und sich weit enger an westliche Staaten angelehnt hat als andere . . Ich sage das ohne Polemik , möchte aber feststellen , daß jeder Druck von außen , gewünschte oder geforderte Modelle zu übernehmen , sich schon einmal als äußerst schädlich erwiesen hat . Dies gilt sinngemäß auch für andere ost- und südosteuropäische Staaten . Es sollte das Anliegen der Bundesrepublik Deutschland sein , alles in ihrer Kraft Stehende zu tun , um ein Netz der Kooperation auf allen Gebieten zur Verwirklichung des Vertrages zu knüpfen _ ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten . . _ Das ist wieder eine andere Problematik . Darüber haben wir ja heute im Ausschuß gesprochen . Was den deutsch- tschechoslowakischen Vertrag angeht , wurden bereits im Umkreis der Vertragsverhandlungen Uraltdebatten wiederbelebt . Die deutsche Seite ist dabei nicht frei von Schuld . Und der Bundeskanzler muß sich den Vorwurf gefallen lassen , dem nicht rechtzeitig und energisch genug entgegengetreten zu sein . So war es unvermeidlich , daß eine Reihe strittiger Punkte nicht gelöst wurde . Das ist um so bedauerlicher , als sie größtenteils mit dem leidvollen Kapitel des Nationalsozialismus und dem grenzenlosen Leid , das er den Völkern brachte , verbunden sind . Vor allem die offene Vermögens- und Eigentumsfrage läßt einen Freiraum für Forderungen , die bei unseren tschechischen und slowakischen Nachbarn , ob begründet oder nicht , Sorgen und Ängste auslösen müssen . Wie die Grenzfrage im Vertrag auch formuliert wurde , für uns ist es die bestehende Staatsgrenze ohne Einschränkungen . Vergangenes historisches Unrecht darf nicht mit neuem Unrecht wiedergutgemacht werden , und wiederaufkeimendem deutschem Nationalismus gilt es entschieden entgegenzutreten . . Ebenso bleibt die deutsche Weigerung , das Münchener Abkommen nach wie vor nicht als ungültig von Anfang an zu betrachten , eine Belastung für die staatlichen Beziehungen wie für das Verhältnis der Völker . Man kann nun einmal die Geschichte weder umschreiben noch kann man sie vergessen machen . . Es geht nicht darum , an diese schmerzliche Wahrheit immer wieder zu erinnern ; . wir erwarten jedoch , daß diese offenen Fragen systematisch aufgearbeitet werden , damit alle Vorurteile aus dem Denken der Menschen abgebaut werden und eine Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses und wirklichen Vertrauens entsteht . Es geht darum , in diesen gewiß komplizierten Fragen eine realistische Position einzunehmen . Vaclav Havel hat dies für seine Seite während der Vertragsunterzeichnung so benannt : Aus den Steinehen wahrhaftiger Erkenntnis und Selbsterkenntnis , der Reflexion der Schuld und des Willens zur Vergebung und Versöhnung müssen wir geduldig den Bau des friedlichen Zusammenlebens und der aufrichtigen Zusammenarbeit errichten . Eben diese Chance hat die Bundesregierung nicht hinreichend genutzt . Wir unterbreiten daher einen Antrag , der sicherstellen soll , daß mit der Verwirklichung des Nachbarschaftsvertrages auch das Ziel wirklicher Aussöhnung erreicht wird . Immer schon hatte das Zusammenleben von Tschechen , Slowaken und Deutschen als Nachbarn im Herzen Europas eine besondere , mitunter sogar schicksalhafte Bedeutung für den Gang der europäischen Dinge . Wir können uns , wenn wir es denn wollen , heute schon , trotz des Jahres 1968 _ ich habe die Zwischenrufe wohl gehört _ , auf viele Positionen stützen : eine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Betrieben in den jetzigen neuen Bundesländern , mit denen in der CSFR , viele hunderttausend Freundschaften zwischen Menschen , eine regionale Zusammenarbeit , die zu einem guten Beispiel europäischer Kooperation werden kann . Wir möchten deshalb alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes dazu auffordern , auf diesem wertvollen Kapital des Vertrauens aufzubauen , Mißtrauen zu begegnen und durch eigene Anstrengungen und Initiativen zur weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit und zur wirklichen Aussöhnung mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn beizutragen . Was auch zur jüngsten bundesdeutschen Außenpolitik zu sagen wäre : Ich möchte Ihnen persönlich , Herr Außenminister Genscher , meinen Respekt erweisen und Ihnen Dank sagen . .