Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Frau Stauche, Sie hatten uns sehr neugierig gemacht. Sieben Minuten hatten Sie nun Zeit, uns zu erzählen, was diese Regierung in puncto Schulernährung gemacht hat. Ich habe dazu leider nichts hören können. Gestern war der Internationale Tag der Familie. Dieser Gedenktag der Vereinten Nationen ist ein klarer Auftrag an uns, die Politik, auch hier in Deutschland. Meine Fraktion will mehr für Familien tun. Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, gute Lebenschancen erhalten. Heute Morgen haben wir an dieser Stelle über unseren Stufenplan im Hinblick auf das Ganztagsangebot in Kitas und Schulen bis 2020 diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. Davon profitieren alle Kinder, egal ob arm oder reich. Familien sind bunt. Sie haben ganz unterschiedliche Vorstellungen vom Leben. Die Politik muss sie dabei unterstützen, auch beim Thema Ernährung. Früher trafen sich Alt und Jung meist dreimal am Tag am Familientisch. Dort herrschte zwar nicht durchweg Idylle, aber es kam immer zum Austausch. Heute sind fast alle Familienmitglieder ganztags außer Haus: in der Kindertagesstätte, in der Schule bzw. Ganztagsschule oder auf der Arbeit. Vergangenheit ist Vergangenheit. Was allein zählt, ist die Gegenwart. Die Gesellschaft hat sich verändert. Das müssen auch Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition aus CDU/ CSU und FDP, akzeptieren. Wir müssen diese neuen Herausforderungen bewältigen, indem wir geeignete politische Rahmenbedingungen setzen. Berufstätige Mütter und Väter werden durch eine vernünftige Schulverpflegung deutlich entlastet, organisatorisch und – wie ich finde, trotz oder gerade wegen des Elternanteils – auch finanziell. Das ist eine schöne Sache für die Eltern und ein weiterer Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch heute treffen sich die meisten Familien zum Abendessen. Neben der Aufnahme von Lebensmitteln und Nährstoffen für den Organismus kommt jetzt auch die Kommunikation zu ihrem Recht. Mahlzeiten sind eine Form davon. Wichtig ist, dass dabei jeder und jede zu Wort kommt, auch die Kleinsten und Kleinen. Ich bin überzeugt, dass dieser „Appetit auf Gemeinschaft“ in uns allen steckt. Wir müssen bei der Schulernährung Strukturen und Qualitäten schaffen, die diesen Appetit wecken und stillen: in der Gemeinschaft, auf gesunde Weise und ohne Diskriminierung. Liebe Kollegin Binder, es ist Ihr Verdienst, dass wir heute zum zweiten Mal den Antrag Ihrer Fraktion zur Verbesserung der Schulverpflegung in Deutschland debattieren. Keiner hier im Saal darf sich aus der Verantwortung für die gesunde Ernährung unserer Kinder und Enkel stehlen. Gerade haben Union und FDP mit viel Tamtam ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Bei genauer Betrachtung stellt man leider fest: Es ist – wie sagte es meine Kollegin Angelika Graf so schön? – ein Hauch von Nichts. Damit ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gelingen kann, müssen Gesundheitsförderung und Prävention verstärkt in Kindertagesstätten und Schulen ansetzen. Gute Ganztagsschulen, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion will, bieten hervorragende Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Ernährungsbildung. Daraus wachsen positive Präventions- und mittelfristige Gesundheitseffekte. Wir betrachten den Bund als Nutznießer guten Ernährungsverhaltens. Neben der eigenen Person profitieren Krankenkassen, öffentliche Haushalte und Sozialversicherer. Die Bereitstellung einer gemeinsamen, gesunden und diskriminierungsfreien Schulverpflegung ist von essenzieller Bedeutung; dabei sollen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Orientierung dienen. Ja, das ist mit höheren Kosten verbunden. Wir sagen nicht: Der Bund ist der Goldesel, der alles zahlt. – Wir sagen: Der Bund wird die Länder wie die Kommunen durch geeignete Maßnahmen in die Lage versetzen, diese Aufgaben auch erfüllen zu können. Was kann der Bund konkret tun? Drei Beispiele: Erstens. Er kann dafür eintreten, dass die Schulspeisung in den EU-Katalog von Bereichen einer möglichen Mehrwertsteuerermäßigung aufgenommen wird. Zweitens. Er kann die Vernetzungsstellen Schulverpflegung weiterhin unterstützen und die Förderung der Forschung zum Ernährungsverhalten von Kindern stärken. Drittens. Er kann, wie von uns vorgeschlagen, mit einem Investitions- und Entschuldungspakt die Kommunen in die Lage versetzen, bei der Vergabepraxis die Qualität vor den Preis zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich finde es wirklich schade, dass Sie mit Ihrer „Vollkostenmentalität“ in diesem Punkt über das Ziel hinausgeschossen sind. Sie geben dadurch – wir haben es gerade gehört – Union und FDP die Möglichkeit, der Debatte zu entgehen. Dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Koalition diese Chance nutzen, versteht sich von selbst. Man werfe nur einen Blick auf die Argumentation der CDU/CSU-Fraktion in der Beschlussempfehlung, über die wir heute debattieren: Es müsse mehr getan werden. – Ja, unbedingt! – Verantwortlich seien aber Länder, Kommunen und Eltern. Die Aussagen zur mangelhaften Schulspeisung würden jeder Grundlage entbehren. – Diesen Punkt finde ich besonders interessant: Hier wird einmal ganz schnell eine Studie der Hochschule Niederrhein als unseriös dargestellt. Liebe Kollegen und Kolleginnen, über welches belastbare Datenmaterial verfügen Sie und Ihr Ministerium eigentlich, wenn Sie die Zuständigkeit mantraartig Ländern und Kommunen zuschieben? Die FDP warnte im Ausschuss sogar davor, die Frage der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen auf die Bundesebene zu verlagern. Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, gar nichts mehr ein. Die SPD-Bundestagsfraktion entzieht sich ihrer Verantwortung nicht. Wer wie wir einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule schaffen möchte, der macht sich auch Gedanken über die Zukunft der Schulernährung. Darum, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird die SPDBundestagsfraktion nach dem Regierungswechsel die finanziellen Aspekte einer besseren Schulspeisung genauer unter die Lupe nehmen. Bis dahin ist glücklicherweise nicht mehr lange hin. Ich danke Ihnen.