Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich in einem einzigen Punkt den Ausführungen des Ministers anschließen: Es ist dringend nötig, dass den Menschen in Haiti sehr schnell, sehr unbürokratisch, sehr unkompliziert und sicher mit mehr als 10 Millionen Euro Not- und Übergangshilfe geholfen wird. Dann hören die Gemeinsamkeiten aber sehr schnell auf. Ich muss sagen: Seit ich im Bundestag bin, habe ich selten eine so uninspirierte und für das Thema leidenschaftslose Rede eines Ministers zu seinem eigenen Ressorts gehört. In den letzten Jahren habe ich meine Haushaltsrede in der Regel damit beginnen können, dass ich gesagt habe: Ich freue mich über den Aufwuchs, den die Ministerin durch Verhandlungen erreicht hat. Zur Erinnerung – es lohnt sich, Zahlen in Relation zu setzen –: Im letzten Jahr, das ebenfalls schwierig war, und in dem es ebenfalls eine Krise zu bewältigen galt, gab es einen Aufwuchs um 12,4 Prozent, also um 600 Millionen Euro. Dieses Geld stand zur Bekämpfung von Armut, von ökologischem und sozialem Raubbau und zum Aufbau von Strukturen zur Verfügung. Darum geht es nämlich in der Entwicklungspolitik: Entwicklungspolitik ist Strukturpolitik. Ich wäre sehr dankbar, wenn das vom Ministerium einmal zur Kenntnis genommen würde. Leider kann ich meine Rede dieses Jahr nicht so beginnen. Wie hoch ist der Aufwuchs nämlich? Sie haben es selbst erwähnt: 67 Millionen Euro. Man könnte fast sagen: Es ist ein Nullaufwuchs; es passiert nichts. Sie zitieren immer wieder den Haushaltsentwurf von Juli letzten Jahres. Sie wissen ganz genau: Im Juli ist ein Kabinettsentwurf ohne Ressortabstimmungen, ohne Verhandlungen vorgelegt worden. Eines kann ich Ihnen sagen: So einen mutlosen, so einen fantasielosen Entwurf mit einem Aufwuchs von 67 Millionen Euro hätte eine Ministerin Wieczorek-Zeul nie zugelassen. Sie hätte sich erfolgreich für mehr Mittel für diesen wichtigen Bereich eingesetzt. Sie haben sich nicht nur vom 0,51-Prozent-Ziel in diesem Jahr, sondern auch von einer grundsätzlichen, stetigen Aufbauarbeit in diesem Ressort – von der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 – verabschiedet. Sie tragen immer wie eine Phalanx vor sich her, dass die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels im Koalitionsvertrag steht. Wenn man diesen Vertrag einmal genau nachliest, stellt man aber fest, dass darin keine Jahreszahl steht. Für den Einzelplan 23 sehen Sie für das Jahr 2011 ein Minus von 0,7 Prozent vor; zu den folgenden Jahren äußern Sie sich nicht. Wir haben gestern gelernt, dass es mit dieser Regierung keine mittelfristige Finanzplanung geben kann, da im Mai in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen stattfinden. Man wird darauf warten müssen, bis von Ihrer Seite vernünftige Angaben zu unserem Einzelplan gemacht werden. Gerade für unser Ressort ist es von großer Bedeutung, dass man den Aufwuchs verstetigt. Diejenigen, die Sie eben angesprochen haben – zivile Kräfte, Kirchen, Stiftungen und auch die Wirtschaft; ich habe gar nichts dagegen, dass sie mehr bekommen; im Gegenteil, dort wird gute Arbeit geleistet –, brauchen nicht nur einen höheren Barmittelansatz, sondern mehr über Verpflichtungsermächtigungen zugesagtes Geld, damit sie wissen, was ihnen in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird, damit sie ihre gute Arbeit fortführen können und damit sie gerade für die Zivilgesellschaft – Sie haben sie angesprochen – etwas tun können.