Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Abgeordnete ! Wenn es um die Finanzen geht , zeigt sich immer am deutlichsten , wie ernst eine Regierung ihre eigene Politik nimmt . Daß Frauen und Jugendliche Sekundärprobleme dieses Staates sind , wird ganz offensichtlich , wenn man den Einzelplan 17 , Frauen und Jugend , betrachtet . . Für Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau sieht trotz harscher Kritik auch der aufgestockte Haushalt nur 20 Millionen DM vor _ das ist 1/20500 des Gesamthaushalts _ , mit denen Modellvorhaben und Untersuchungen zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase , Frau und Erwerbstätigkeit , Frauen in besonderen Lebenslagen , Schutz für Mädchen und Frauen vor Gewalt sowie Teilhabe von Frauen an Politik und Gesellschaft gefördert werden sollen . Ich möchte hier keine billige Rechnung aufmachen , wieviel Mark und Pfennige für jedes dieser fünf politischen Problemfelder von den veranschlagten 20 Millionen DM abfällt . Aber jedes dieser Probleme ist doch real mit so viel politischem und sozialem Konfliktstoff beladen , daß ihnen nicht mehr mit Modellversuchen zu begegnen ist . Die bundesweit hohe Frauenarbeitslosigkeit , deren zusätzliche Verschärfung durch Null - Beschäftigung und Warteschleife , erfordert konkrete und komplexe Lösungen , für die ich im Haushalt keinen Ansatz finde . Erwerbstätigkeit der Frauen und ihre berufliche Wiedereingliederung nach Erziehungszeiten sind in erster Linie durch eine bundesweit gesicherte Ganztagsbetreuung von Kindern zu realisieren . Dazu braucht man keine halbherzigen Versprechungen , sondern ein konkretes Konzept und die nötigen Mittel für seine Umsetzung . Jedoch brauche ich als Abgeordnete offensichtlich hellseherische Fähigkeiten , um mir vorzustellen , wie die Regierung angesichts des Fehlens eines eigenen Haushaltstitels den proklamierten Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Kinderbetreuungsplatz realisieren will . Denn dieses Problem als Angelegenheit allein der Länder abzutun , mißrät doch angesichts der in den Altbundesländern ca . 500 000 fehlenden Kita-Plätze und einer unter 3 To liegenden Versorgung mit Krippen- bzw . Hortplätzen sowie der leeren Landeskassen in den fünf neuen Bundesländern zur politischen Farce . Hier fordert die PDS/Linke Liste von der Regierung , Farbe zu bekennen . Hinsichtlich der haushaltspolitischen Untersetzung der Jugendpolitik möchte ich besonders ein Problem hervorheben . Angesichts der eskalierenden Probleme vor allem in den fünf neuen Ländern , wie Jugendarbeitslosigkeit , Zukunftsangst , Anwachsen von Gewalt , vor allem rechtsextremistische Ausschreitungen wie das Randalieren nach Fußballspielen und Skinhead-Überfälle auf Jugendveranstaltungen , sind die Fragen erneut zu stellen , ob im Einzelplan 17 die Schwerpunkte richtig gesetzt sind und ob die geplante Aufstockung des Bundesjugendplanes für den Start der gesamtdeutschen Jugendförderung ausreicht . Die PDS/Linke Liste sieht neben dem Aufbau der Strukturen freier Träger der Jugendarbeit in den neuen Ländern die dringende Notwendigkeit , daß diese Träger unverzüglich mit pluralistisch angelegten Bildungs- und Freizeitangeboten real wirksam werden können . Darüber hinaus halten wir es für erforderlich , bisher gewachsene und bewährte Formen der Jugendförderung , wie Jugendclubs , Begegnungsstätten und Sporteinrichtungen , den nötigen Bestandsschutz einzuräumen und diese Einrichtungen nicht blindwütig unter den Hammer zu nehmen . Dies sind für uns wichtige haushaltspolitische Maß- stäbe dafür , daß sich die junge Generation im Gesamtdeutschland zum Träger der Zukunft unseres Volkes entwickeln kann . Ich danke Ihnen . .