Partei: FDP
Würden Sie mir , Frau von Renesse , zugestehen , daß das BGB gerade nicht an den steuerrechtlichen Begriff des Existenzminimums anknüpft , so daß es schon aus dem Gedanken heraus nicht zwingend ist , daß die Begriffe deckungsgleich wären ? Wie auch immer , beide Begriffe sind unterschiedlich voneinander zu sehen . Wissen Sie , ich teile ja im Grunde Ihr Hoffen und Bangen . Es wäre schön , wenn wir zu mehr kämen , wenn es denn sinnvollerweise machbar wäre . . Es muß natürlich auch berücksichtigt werden , wie sich die Regelunterhaltssätze entwickelt haben . Ich weise daher darauf hin , daß sie zum 1 . Januar 1996 um immerhin 20 Prozent gegenüber dem Zeitraum davor angehoben wurden ; die Kostenentwicklung hätte wohl nur 1 ,5 Prozent gerechtfertigt . Dies bedeutet , daß zum 1 . Januar 1996 qualitativ ein erheblicher Sprung eingetreten ist , und zwar im Sinne Ihres Antrags . In den neuen Bundesländern haben wir innerhalb von zwei Jahren gar eine Anhebung um 40 Prozent gehabt . Das sind gewaltige Sprünge , die von den Unterhaltspflichtigen erst einmal verdaut werden müssen . Wir sollten uns auch darüber im klaren sein , daß viele der Unterhaltspflichtigen selber in einer sozial schwierigen Lage sind , so daß sie durch die Unterhaltsverpflichtungen oft gar in eine aussichtslose Situation geraten . Es ist niemand damit gedient , wenn in der Regel junge Unterhaltspflichtige in eine aus ihrer Sicht ausweglose Situation geraten , die ihre ohnehin vorhandene Tendenz zur Verdrängung von Pflichten noch unterstützt . Wer denkt , er schaffe es ohnehin nicht mehr , und wer deshalb die Arbeit nicht mehr sucht oder nicht mehr aufnimmt , gerät selbst in eine höchst gefährliche persönliche Entwicklungsschiene . Sie wissen sehr wohl : Der Straftatbestand Verletzung der Unterhaltspflicht ist oft der Einstieg in eine wirkliche kriminelle Karriere . All das sollte mitberücksichtigt werden . Damit will ich aber meinen ganz deutlichen Hinweis verbinden : Ich will in gar keiner Weise die Richtigkeit des Unterhaltsanspruchs als solchen , im Grunde auch in der von Ihnen gewünschten Höhe , in Zweifel ziehen . Aber die tatsächlichen Gegebenheiten müssen hier vom Gesetzgeber berücksichtigt werden . Der Antrag der SPD berücksichtigt nicht ausreichend den Umstand , daß der Regelunterhalt im erleichterten Verfahren zu einem schnellen Titel führt . Das Kind kann aber statt dessen auch den individuell bemessenen Unterhalt geltend machen , der in der Regel der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden kann . Da hier jedoch verschiedenste Einwendungen entgegengesetzt werden können , wird ein Titel oft erst relativ spät erreichbar sein , so daß die Nachteile eines Versuchs , zu einem höheren , individuell errechneten Unterhalt zu kommen , oft die Vorteile überwiegen . Ich möchte noch etwas zu Ihren Vorschlägen zum Unterhaltsvorschußgesetz sagen . Ich teile Ihre Be . noch : Hildebrecht Braun  nach diesem Gesetz entfallen , wenn die Mutter wieder heiratet . Ich teile auch die Bedenken gegen die Beschränkung der Auskunftsrechte der Unterhaltsvorschußkassen im Hinblick auf Aufenthaltsort und wirtschaftliche Lage von barunterhaltspflichtigen Eltern . Diese Punkte werden in der Ausschußberatung sicherlich intensiv erörtert werden . Dem Ergebnis will ich hier nicht vorgreifen . Vielen Dank . .