Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kluge Politik ist es , auf neue Herausforderungen neue Antworten zu finden und nicht immer das Heil in alten Rezepten zu suchen . Das ist nicht immer einfach . Viele haben gerade uns Sozialdemokraten nicht zugetraut , in der schwierigen Frage der Bahnreform zu einer Lösung zu kommen . Wir sind nicht nur zu einer Lösung gekommen , wir sind sogar zu einer guten sozialdemokratischen Lösung gekommen , und das bei der schwierigsten Frage , die wir in dieser Legislatur zu bewältigen haben . Wir können deshalb heute im Deutschen Bundestag mit einem gewissen Stolz sagen : Wir haben ein Modell entwickelt , das der Koalitionspartner mitträgt . Wir haben damit gezeigt : Die SPD ist regierungsfähig und regierungswillig , und diese Koalition hat Gestaltungskraft . Wir haben vor 14 Jahren mit der Bahnreform den Grundstein für eine moderne Deutsche Bahn AG gelegt und den Güter- und Personennahverkehr für den Wettbewerb geöffnet . Dieser Wettbewerb funktioniert . Die Deutsche Bahn ist mit der Zeit von einer Beamtenbundesbahn zu einem vorbildlichen , hochmodernen und konkurrenzfähigen Verkehrsanbieter geworden . Nun stehen wir aber vor neuen Herausforderungen . Das Schienennetz stößt erkennbar an Kapazitätsgrenzen . Die Lärmbelastungen wachsen mit zunehmendem Schienenverkehr . Die europäischen Verkehrsmärkte öffnen sich und bringen damit auch neue Chancen und Risiken . Auf diese neuen Herausforderungen brauchen wir auch neue Antworten . Seit der Deutsche Bundestag im November 2006 die Leitlinien für die Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen hat , haben wir uns intensiv mit verschiedensten Modellen beschäftigt . Wir haben - das gebe ich zu - dafür reichlich Zeit gebraucht . Aber es wäre blanker Populismus , zu sagen , dass man auf solch komplexe Sachverhalte immer einfache und kurze Antworten finden kann . Nach langen Diskussionen haben wir in der Großen Koalition gemeinsam eine gute Antwort gefunden . Es geht um die Zukunft der für viele Menschen notwendigen und für die Verkehrspolitik nicht zu ersetzenden Bahnen . Gerade bei so sensiblen , politisch hochbrisanten und komplexen Themen ist es richtig , Punkte zweimal zu bedenken und auch Überlegungen zu verwerfen , wenn sie sich als falsch erwiesen haben . Beschäftigte , Kunden und Steuerzahler haben den berechtigten Anspruch an uns , an die Politik , dass wir uns ausreichend Zeit nehmen - das haben wir getan - , um die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten sorgfältig zu gewichten und auch zu berücksichtigen . Wir haben uns bei all diesen Überlegungen immer von folgenden Zielen leiten lassen : Erstens . Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen . Zweitens . Wir wollen ein in Europa auch künftig wettbewerbsfähiges Unternehmen Deutsche Bahn AG . Drittens . Wir wollen , dass die 230 000 Beschäftigten der Deutschen Bahn einen sicheren Arbeitsplatz bei einer auskömmlichen Bezahlung haben . Wir wollen all das erreichen , ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten . Mit dem vorliegenden Antrag skizzieren wir ein Modell für die DB AG , das zukunftsweisend ist . Zum Ersten stellen wir klar : Im Bereich der Infrastruktur ändern wir nichts . Wir stellen damit sicher , dass die Infra-struktur - sprich : die Bahnhöfe , die Schienen und die Energieversorgung - zu 100 Prozent in Bundeseinfluss bleiben . Das ist eine aus allen Reihen dieses Hauses oft geäußerte Forderung . Der sind wir nachgekommen ; das ist auch richtig so . Zum Zweiten werden wir an den Verkehrsbetrieben Investoren bis zu 24 ,9 Prozent beteiligen . Diese Grenze von 24 ,9 Prozent ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar . Das ist deswegen wichtig , weil wir damit sicherstellen , dass die Festlegung der Aufsichtsratsmandate und damit der Einfluss auf die Unternehmenspolitik der DB AG auf jeden Fall allein beim Bund bleiben ; denn dadurch , dass ein Investor keine Schachtelbeteiligung haben kann , kann es keinen verbrieften Anspruch geben , dort mit einzusteigen . Damit stellen wir den Einfluss des Bundes vollständig sicher und haben trotzdem die Möglichkeit , privates Geld zu generieren , um unsere Ziele , die uns im Bereich des deutschen Schienenverkehrs wichtig sind , umzusetzen . Wir haben es mit diesem Modell zum Dritten geschafft , den integrierten Konzern zu erhalten und damit - das ist uns sehr wichtig - den konzerninternen Arbeitsmarkt zu sichern . Aufgrund dieses Modells ist es gelungen , gemeinsam mit der DB AG und den Gewerkschaften einen Beschäftigungssicherungsvertrag festzuklopfen , der bis zum Jahre 2023 reicht , also für 15 Jahre gilt . Man kann ja viel lamentieren . Aber dann , wenn es darauf ankommt , für die Beschäftigten wirklich etwas zu tun - Beschäftigungssicherung ist etwas Handfestes - , ist man bei den Sozialdemokraten an der richtigen Adresse . Wir werden neue Mittel generieren können . Wir haben festgelegt , dass die Einnahmen zu einem Drittel dem Bundeshaushalt zugeführt und zu zwei Dritteln in Deutschland investiert werden : ein Drittel direkt durch die DB AG , ein Drittel durch uns . Wir wollen damit vor allen Dingen Engpässe und Langsamfahrstellen beseitigen , was gerade im Hinblick auf die Seehafenhinterlandanbindungen extrem wichtig ist . Wir haben in den nächsten Jahren ein hohes Logistikaufkommen zu gewärtigen , das wir auch abtransportieren müssen . Dort müssen wir dringend investieren . Jetzt bekommen wir die notwendigen Mittel dafür . Wir wollen die Bahnhöfe und die Haltepunkte attraktiver machen . Wir wollen Lokomotiven und Wagen erneuern , und wir wollen vor allen Dingen den Schienenlärm gezielt bekämpfen . Das ist eine Forderung , die oft gestellt worden ist , und zwar nicht nur die Rheinschiene betreffend . Es gibt in Deutschland mehr Verkehr und auch mehr Logistik ; dies wollen wir auch . Aber wir wollen dem so gerecht werden , dass die Bürgerinnen und Bürger auch leben können . Darum müssen wir den Lärm an der Quelle bekämpfen . Das können wir jetzt mit den neu gewonnenen Mitteln . Den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog können wahrscheinlich Sie alle unterschreiben . Aber es stellt sich ja auch die Frage , wie wir das seriös finanzieren . Seriös finanzierbar ist dies eben nicht , indem wir die Mittel einfach aus dem Bundeshaushalt nehmen oder , wie es die Linke will , die Neuverschuldung ins Exorbitante steigen lassen . Es ist keine generationengerechte , nachhaltige Politik , einfach die Lasten auf die kommenden Generationen zu verschieben . Nein , klug ist es , die Aufgaben , die wir heute haben , auch heute zu finanzieren . Durch die Teilprivatisierung ist es uns möglich , das Geld einzunehmen , das wir brauchen , um die verkehrspolitischen Ziele , die wir haben , umzusetzen . Wir werden mit der neuen Struktur der Deutschen Bahn auf sehr schwierigem Terrain erfolgreich sein . Wir machen das Unternehmen fit für die Zukunft . Wir werden die DB AG finanziell stärken . Wir werden sie organisatorisch neu aufstellen , und die DB AG wird die Möglichkeit haben , demnächst auch im europäischen Wettbewerb zu reüssieren . Wir werden uns in den nächsten Wochen Zeit nehmen , den vorliegenden Antrag zu beraten . Wir werden eine Expertenanhörung durchführen - ich glaube , am Montag der kommenden Sitzungswoche - und dann abschließend Ende Mai darüber debattieren . Ich bin mir sehr sicher , dass wir hier ein Modell vorgelegt haben , das viele Gewinner hat . Gewinner werden die Kunden sein , weil sie eine attraktivere Bahn haben werden . Gewinner werden alle Bürgerinnen und Bürger sein , weil wir den Bundeshaushalt an dieser Stelle entlasten . Gewinner wird die Wirtschaft sein , weil der Logistikstandort Deutschland deutlich gestärkt wird . Gewinner werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein , weil wir dafür gesorgt haben , einen Beschäftigungssicherungsvertrag für 15 Jahre zu schließen . 15 Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen bei der Deutschen Bahn AG , das ist konkrete sozialdemokratische Politik . Dazu stehen wir . Vielen Dank .