Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist Teil der modernen Daseinsvorsorge. Ohne flächendeckende Breitbandversorgung wird Deutschland insgesamt nicht zukunftsfähig, nicht wettbewerbsfähig sein: Wir hätten keine flächendeckende Teilhabe an diesem Medium, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft würde leiden, und auch gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland wären ohne flächendeckende Breitbandversorgung nicht gewährleistet. Deshalb ist es ein wichtiges Ziel – dies haben wir uns ja gesetzt –, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s zu verwirklichen. – Das ist in der Tat ein Zwischenschritt, ein Zwischenziel, weil wir wissen, dass der heutige Maßstab morgen schon nicht mehr ausreichen wird. Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel, dieses Zwischenziel zu erreichen, und die Weichen gestellt, um die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Deutschland zu schaffen. Dazu zählt nicht nur das Breitbandförderprogramm, das der Bund aufgelegt hat – schon nach den ersten Förderbescheiden können wir feststellen, dass es einen enormen Anschub gibt –, sondern auch die Abschaffung der Störerhaftung, die wir gestern auf den Weg gebracht haben, wodurch eine flächendeckende WLAN-Versorgung möglich wird. Mit dem Entwurf eines DigiNetz-Gesetzes, das wir heute in erster Lesung beraten, unternehmen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Das muss man zusammen als Strategie betrachten. Zwar sind all diese Punkte auch für sich genommen wichtig, aber eine Maßnahme alleine wird keinen Fortschritt bringen. Deshalb kann ich nur sagen: Das, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, und die Möglichkeiten, die wir mit dem DigiNetz-Gesetz schaffen wollen, werden dem Breitbandausbau in Deutschland weiteren Schub geben. Ich will den Blick nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich richten, sondern ich möchte den Blick auch auf die Regionen in Deutschland legen. Wir haben dort noch ein Ungleichgewicht. Gerade in ländlichen Regionen haben wir viele weiße Flecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Blick auch auf diese ländlichen Regionen richten. Liebe Frau Kollegin Rößner, Sie sagen, dass wir kein schnelles Internet haben. Aber Sie und auch wir beide wissen, dass das so nicht stimmt. Wir haben viele Regionen, in denen wir noch nicht ausreichend schnelles Internet haben. Wir wissen aber auch – wir beide zumal, die wir aus Rheinland-Pfalz kommen –, dass gerade dieses Bundesland, in dem Ihre Partei mitregiert hat und weiter mitregiert, nach der TÜV-Studie und auch nach anderen Studien im letzten Drittel der Bundesländer beim Breitbandausbau liegt. Sie können doch froh sein, dass der Bund nicht nur so viele Mittel in die Hand nimmt, sondern auch mit Gesetzesinitiativen wie der vorliegenden die Weichen stellt, dass wir gerade in ländlichen Räumen, in unterversorgten Räumen endlich einen ordentlichen Schritt nach vorne kommen. Da wir schnell vorankommen wollen, da wir den Ausbau nachhaltig gestalten wollen, das heißt mit einer zukunftsfähigen Technologie, also mit dem ganz schnellen Internet, da wir angesichts der hohen Investitionen kostengünstig bauen wollen, ist das DigiNetz-Gesetz ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung der Breitbandstrategie. 80 Prozent der Kosten, die anfallen, sind Grabungskosten. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass wir die Mitbenutzung von vorhandener Infrastruktur regeln und die Verlegung von Glasfaser bei größeren öffentlichen Baumaßnahmen zur Pflicht machen. Außerdem schaffen wir Informationsmöglichkeiten. Ich will hier nicht beckmesserisch über den letzten Euro reden. Aber wer infrage stellt, dass wir damit wesentlich Kosten einsparen, der geht an der Wirklichkeit vorbei.