Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Es geht um das Psychotherapeutengesetz und damit um die Gewährleistung psychotherapeutischer Krankenbehandlung . Sie soll im allgemeinen Gesundheitsversorgungsangebot ausreichend verankert werden . In den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist diese Heilbehandlung aufzunehmen . Das Erstzugangsrecht soll vorgesehen werden , um die Gleichstellung der akademischen Heilberufe sicherzustellen . Es soll eine berufsrechtliche Regelung geben . Die psychotherapeutische Krankenbehandlung soll von Selbstkostenbeteiligung freigehalten sein , um soziale und ökonomische Benachteiligungen der seelisch Kranken gegenüber den somatisch Kranken abzuwehren . Und es soll überhaupt ein Psychotherapeutengesetz geben mit dem Ziel , eine klare Strukturierung in der Angebotsvielfalt im Sinne des Patienten- und Patientinnenschutzes zu schaffen , damit sich Therapiesuchende im Dschungel der Psycho-Angebote auskennen können , weil eben nicht genau gewußt werden kann , welche und wieviel Psychotherapie welcher Qualität die Kassen überhaupt bezahlen und ob sich die Patienten und Patientinnen in ein gesichertes wissenschaftlich anerkanntes Verfahren hineinbegeben , wenn sie auf dem freien Markt wählen . Und warum bitte gibt es das alles noch nicht _ heute , im Jahre 1995 ? Wozu haben wir diese Debatte _ wir hörten , daß eine Regelung seit 25 Jahren ansteht _ noch nötig ? Das Fehlen dieses Gesetzes ist vor allem dann nicht mehr zu verstehen , wenn davon ausgegangen wird , daß ein ganzheitliches , ein gleichstellendes und ein emanzipatorisches Gesundheits- und Krankenverständnis in unserer aufgeklärten Zeit vorausgesetzt werden kann . Aber woran hapert es ? Ist es wirklich ein Parteienstreit , oder beruht alles schlicht auf der Verweigerung der Bundesregierung , einem Kompromiß beizutreten , den andere , nämlich die Länder und Fachverbände , im Interesse der Sicherstellung qualitätsgesicherter psychotherapeutischer Gesundheitsversorgung gefunden haben ? Fällt es ihr deshalb schwer ? Wenn die Koalitionsparteien hier weiter allein die Bedingungen des Gesetzes bestimmen wollen und an das GSG fesseln , dann haben sie auch allein das Scheitern zu verantworten . . Sie , Herr Bundesminister Seehofer , haben in der letzten Zeit häufig Abwehrargumentationen gegen dieses Gesetz benutzt , und die lassen aufhorchen . Denn Sie erwecken den Eindruck , Psychotherapie sei Luxus , sei gar elitär . Sie , Herr Minister , unterbreiteten _ gestatten Sie mir , daß ich es so interpretiere _ immer wieder ein stark organzentriertes Krankheitsverständnis . Irgendwie , scheint es , soll es doch den Ärzten vorbehalten bleiben , darüber zu befinden , ob eine Psychotherapie überhaupt die richtige Heilbehandlung für ihre Patienten und Patientinnen ist . Von mündigen Patienten und Patientinnen , die um ihre seelische Erkrankung wissen und die auch wissen , was gut und richtig für sie ist , wird nicht viel gesprochen . . noch : Monika Knoche Wer zur Kenntnis nimmt , wie viele somatische Fehlbehandlungen seelisch Kranken angetan werden , kann sich schwerlich auf den Arztvorbehalt einlassen . Oder soll eben doch nur jenen psychisch Erkrankten weitgehende Autonomie zugebilligt werden , die ökonomisch in der Lage sind , die Kostenanteile selbst zu schultern ? Was bliebe , wäre ein Zweiklassenanrecht auf fachgerechte Behandlung . Will Herr Seehofer über eine Gesundheitsstrukturreform reden , oder will er über Geld reden ?  Im Grunde genommen kann das heute zu lösende Problem nicht gemeint sein , wenn nur über Geld geredet wird . Es dauerte sehr lange , bis sich das Nachkriegsdeutschland der Diskriminierung seelisch kranker Menschen bewußt wurde . Bis 1975 die Psychiatrie-Enquete zusammenfand , war Klinikzentriertheit , war Verwahrpsychiatrie die erniedrigende Normalität . Ambulante Psychotherapie entwickelte sich erst sehr spät und auch nur auf Grund eines allgemeinen Reformklimas im Land . Aus- und Abgrenzung , Nichtverstehen und Angst vor dem anderen im anderen Menschen , das in einem selber auch sein und das Ich erfassen kann , sind spürbar , wenn noch immer negativ und abwertend oder nachrangig über Psychotherapie geredet wird . Das geht tiefer , als es sich mit den Begriffen Stigmatisierung , Hospitalisierung und Drehtürpsychiatrie vermitteln läßt . Gemeindenahe Sozialpsychiatrie in Deutschland markierte einen Neubeginn und verdeutlichte gleichfalls den Nachholbedarf . Es besteht u . a . in der Anerkennung psychologischer Psychotherapie als ganz normaler Regelversorgung . Das Fehlen bedeutet mehr als nur eine Lücke . Dieser Mangel birgt folgenreiche Konsequenzen für seelisch Kranke . Diese heißen : Fehldiagnose , Fehltherapie und Therapieversagen . Wenn gerade erst die WHO feststellt , daß weltweit 25 % der Behandlungsuchenden in Allgemeinpraxen psychische Erkrankungen und 31 % isolierte psychische Symptome haben , dann nimmt Deutschland in dieser Mängelstatistik keine Sonderstellung ein . Das BMG-Gutachten aus 1991 kommt _ in Prozentzahlen _ zu dem Ergebnis , 30 % aller Patienten und Patientinnen haben psychische oder psychosomatische Erkrankungen , nur 3 % werden als solche erkannt . Es dauert durchschnittlich sieben Jahre , bis der Irrweg durch die allgemeinmedizinische Somatik ein Ende findet , bis die richtige Heilbehandlung kommt . Oft sind schwere Krisen Anlaß für eine stationäre psychiatrische Intervention . Das ist dann eine sehr schwerwiegende Zäsur im Leben und Erleben der Kranken . Wenn wir weiter zur Kenntnis nehmen , daß nur 5 % der frei praktizierenden Ärzte und Ärztinnen Fachpsychotherapeuten und Fachpsychotherapeutinnen sind , und weiter wissen , daß 1 ,5 Millionen Menschen psychopharmakaabhängig mit Rezept sind , dann genügen die Zahlen , um dieses Problem statistisch darzustellen . Geholfen ist den Kranken damit noch nicht . Herr Minister Seehofer wird nicht müde , die Sparzange Kostenbeteiligung an das System der solidargemeinschaftlichen Gesundheitsleistung anzulegen . Er lockt die Psycho-Fachverbände mit der berufsrechtlichen Regelung , wenn diese bereit sind , nicht mehr bedingungslos Lobbyisten und Lobbyistinnen ihrer Patienten und Patientinnen zu sein . Die Berufsverbände aber sagen geschlossen : Lieber kein Psychotherapeutengesetz für uns als Kostenbeteiligung für unsere Patienten und Patientinnen . . _ Die , mit denen ich gesprochen habe , haben diese Meinung . Das ist eine beachtliche Zahl und daher äußerst repräsentativ . Ich finde es außerordentlich hervorhebenswert , daß sich die Behandler in diesem Punkt auf die Seite der zu Behandelnden stellen und Solidarität zeigen . _ . An dieser festen Haltung , die diese Psychotherapielobbyisten und - lobbyistinnen haben , kommen Sie in der Regierung nicht vorbei . Deshalb hat die Regierungskoalition weder in den Ländern noch bei den Verbänden Aussicht auf ein anderes Verhandlungsergebnis . Sie müssen diesem Kompromiß schon beitreten . Sonst gibt es eben keinen . Ist es ein Macht- , ist es ein Parteienstreit , oder ist es ganz einfach nur Stiefväterlichkeit gegenüber den ungeliebten , gerne vergessenen anders Kranken ? Mit Seehofer _ gestatten Sie mir , daß ich immer wieder auf Sie zurückkomme , aber ich fand es sehr interessant , wie Sie sich gerade in der letzten Zeit öffentlich dazu geäußert haben _ würde einmal mehr gerade jener Personenkreis zuerst aus der adäquaten Heilbehandlung gedrängt , der sie am meisten braucht . Der Eigenanteil selektiert , grenzt aus , z . B . kinderreiche Familien aus der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie . Wirtschaftlich abhängige Frauen , Arme und Flüchtlinge verlieren daher zuerst die Gleichbehandlungsrechte . Wir Grüne haben in den vorliegenden Entwürfen der SPD und der Länder eine ganze Reihe von Punkten gefunden , die wir genauso sehen . Wir haben eine Weile darüber nachgedacht : Was machen wir an diesem Punkt ? Stellen wir einen eigenen Gesetzesantrag , erarbeiten wir einen eigenen Gesetzentwurf ? Wir sind uns in der Frage , daß junge Menschen mit 21 Jahren immer noch durchaus in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie richtig am Platz sind , mit den Antragstellern einig . Wir sind der Meinung , daß die Quote von 2 % eine Mindestquote ist , die regionale Sonderbedarfe berücksichtigen . noch : Monika Knoche soll . Wir meinen natürlich , daß der Arztvorbehalt dieses Gesetz auf gar keinen Fall diktieren darf . Wir haben all die Punkte , die uns wichtig sind , in Änderungsanträgen vorgestellt . Aber einen Punkt möchte ich noch herausgreifen , der mir sehr am Herzen liegt . Es ist die frauengerechte Psychotherapie , die in der Frage der wissenschaftlich anzuerkennenden Therapieverfahren in allen Diskussionsbeiträgen und -vorlagen bisher eine viel zu geringe _ wenn nicht überhaupt keine _ Rolle spielt . Wenn wir wissen , wie sehr die Lebenszusammenhänge , die Diskriminierung , die kulturelle Randständigkeit für Frauen zur Psychiatrisierung , Medikamentierung ihrer Befindlichkeitsstörungen führt , dann können wir aus unserer Erfahrung , aus unserer frauenpolitischen Kenntnis der Gesundheitspolitik sagen : Es ist dringend erforderlich , daß die Wissenschaftlichkeit der anzuerkennenden Verfahren auf ihre Gültigkeit für Frauen überprüft wird . Wir wollen , daß es endlich ein Psychotherapeutengesetz gibt . Aus diesem Grund schließen wir uns den Anträgen der Länder und der SPD voll an . Danke . .