Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Frau Birthler , die ich gerade auf der Tribüne sehe ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Mit Blick auf Sie , Kollegin Jochimsen - ich will Ihnen nichts unterstellen - , möchte ich sagen : Man könnte in einer solchen Debatte ehrlicher sein . Sie haben gesagt , dass Sie keine Schlussstrichdebatte führen wollen - auf die Schlussstrichdebatte komme ich gleich noch einmal zu sprechen - , und vorgeschlagen , die Regeln des Bundesarchivgesetzes anzuwenden , bei dem im Hinblick auf Verstorbene und andere Gruppen Schutzfristen von 30 Jahren gelten . Es wäre ehrlicher gewesen , wenn Sie gesagt hätten , dass Sie die Aufarbeitung der Vergangenheit einstellen wollen ; ein Blick in das Gesetz würde in diesem Fall die Rechtsfindung erleichtern . Das fand ich nicht in Ordnung . Insofern verfolgen Sie mit Ihrem Antrag tatsächlich das Ziel , einen Schlussstrich zu ziehen . Das wollen wir nicht tun . Ich freue mich in der Tat , dass wir es doch noch geschafft haben , im Deutschen Bundestag zu einem breiten parlamentarischen Konsens in dieser Frage zu kommen . Ich freue mich auch , dass ich als jemand , der bekanntermaßen aus dem Westen der Republik stammt , die Gelegenheit habe , zu diesem Thema zu sprechen . Ich glaube , das ist ein Signal , dass es sich nicht um ein ostspezifisches Thema handelt , sondern dass die Aufarbeitung der Geschichte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , der wir uns alle zu stellen haben . Uns geht es in unserem Gesetzentwurf darum , sicherzustellen , dass die wissenschaftliche , mediale und gesellschaftliche Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen dieser kommunistischen Diktatur , die unbestritten auch in Zukunft notwendig ist , weiterhin erfolgt . Sie , Kollege Börnsen , haben in Ihrer heutigen Pressemitteilung die verdienstvolle Bundesratsinitiative des Landes Thüringen , durch die jegliche Schlussstrichmentalität unterbunden worden sei , gewürdigt . Ich bin froh , dass diese Aussage heute nicht wiederholt worden ist . Dennoch sage ich als jemand , der unter den Gesichtspunkten der geisteswissenschaftlichen und der historischen Forschung sehr intensiv an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt hat - das war meine wesentliche Rolle - , in aller Deutlichkeit , dass der Vorwurf im Zusammenhang mit der Schlussstrichdebatte uns gegenüber ungerechtfertigt und letztlich verletzend ist . Ich weise diesen Vorwurf , auch wenn er heute nicht wiederholt worden ist , zurück . Worum ging es uns ? Es ging darum , ein Gesetz zu verhindern , das dazu geführt hätte - das war der Wille des damaligen Gesetzgebers - , dass ein Schlussstrich gezogen worden wäre . Wir haben gesagt : Es gibt noch viel zu tun . Die entsprechenden Anfragen sind bereits angesprochen worden . Dann haben wir uns überlegt : Wo könnten Probleme bestehen ? Die Anfragen , die zurückgegangen sind , sind festgestellt worden . Wir haben uns ganz eindeutig dazu bekannt : Unser Ziel ist , die wissenschaftliche , zeitgeschichtliche und mediale Aufarbeitung der Herrschaftsstrukturen weiterhin zu ermöglichen und für Forschung und Medien freien Zugang zu gewährleisten . All diejenigen , die auf polemische Art und Weise eine Schlussstrichdebatte geführt haben , bitte ich , das Ergebnis , zu dem sie gekommen sind , zu revidieren . Die Regelanfrage , die Sie , lieber Herr Minister , angesprochen haben , hat nicht zu den Erkenntnissen geführt , die Sie nannten . Die Erkenntnisse der letzten Zeit sind vielmehr das Ergebnis der Akteneinsicht durch Betroffene und durch die Wissenschaft und das Resultat der Medienarbeit , die dazu beigetragen hat , dass Täter identifiziert werden konnten . Aus diesem Grunde war es richtig , auch über die Regelanfrage zu diskutieren . Das war ursprünglich auch Ihr Wille . Ich weise an dieser Stelle nur darauf hin , dass sich Burkhard Hirsch für eine Verjährungsfrist von zehn Jahren ausgesprochen hat . - Ja . Aber wenn man über Gemeinsamkeiten redet , dann sollte man diese Debatte auch dazu nutzen , deutlich zu machen , dass ein Teil der Unterstellungen , die man denjenigen gegenüber geäußert hat , die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben , schlichtweg falsch ist , lieber Kollege Barth und lieber Kollege Waitz . Deswegen weise ich diese Unterstellungen zurück . Jetzt komme ich wieder auf die Gemeinsamkeiten zu sprechen . Was erreichen wir durch diesen Gesetzentwurf ? Eine wichtige Änderung haben wir in § 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vorgenommen . Unter bestimmten Voraussetzungen können wir nun im Interesse der wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen die Einsicht in unanonymisierte Originalunterlagen ermöglichen . Selbstverständlich haben die Persönlichkeitsrechte Bestand ; das ist völlig klar . Sie standen für uns sogar im Mittelpunkt . Aus diesem Grunde haben wir an einigen Stellen Sicherungsvorkehrungen eingebaut und Abwägungen vorgenommen . Es wurde bereits darauf hingewiesen , was in Hohenschönhausen geschehen ist . Auch wenn dieses Ereignis nichts mit dem Gegenstand der heutigen Debatte und nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun hat , ist es richtig , dass wir über diese kommunistische Diktatur reden müssen . Dabei sollten wir ehrlich sein . Das gilt auch für die Diskussion über frühere Mitarbeiter , die momentan geführt wird . Kollege Vaatz , als ehemaliger Minister des Landes Sachsen wissen Sie besser als beispielsweise ich , wie die Situation damals war . Auch Sie haben damals gesagt , es gibt gar keine andere Möglichkeit , als auch Menschen , die einschlägig tätig waren , zu übernehmen ; wir hatten hier ja in der Tat einiges an Problemen . Hier wird jetzt sehr aufgeregt diskutiert und die Bundesbeauftragte , Frau Birthler , ist öffentlich angegriffen worden . Deshalb will ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit festhalten : Die heutige Bundesbeauftragte ist nicht die richtige Ansprechpartnerin für personalpolitische Entscheidungen der 90er-Jahre . Was haben wir in diesem Gesetzentwurf sonst noch vorgesehen ? Wir gewährleisten den Zugang für Wissenschaft und Forschung , insbesondere für die zeitgeschichtliche Forschung . Wir haben bei der Tiefe des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte die notwendige Trennung vorgenommen und ganz klare wissenschaftsspezifische Sonderregelungen getroffen . Die Bundesbeauftragte hat im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit von Belangen nicht immer einfache Abwägungen zu treffen . So dürfen Unterlagen nur dann zur Verfügung gestellt werden , wenn ganz klar ein öffentliches Interesse an der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes besteht und dem auch Rechnung getragen wird . Die Einsicht in Originalunterlagen wird nur dann möglich sein , wenn dies für die Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist . Weiterhin haben ausschließlich Mitarbeiter der Behörde Zugang zu den Akten . Das eine oder andere Verwaltungsgericht hat in der Vergangenheit nicht in genügender Form zur Kenntnis genommen - diesen Grundsatz hat der historische Gesetzgeber schon damals bei der Verabschiedung des Gesetzes in der Volkskammer und im Bundestag verfolgt - , dass zwischen dem Zugang für Wissenschaft und Forschung und dem Zugang für Medien nicht unterschieden wird . Dies ist ein ganz wichtiger Punkt und soll grundsätzlich so bleiben . Eine Ausnahme davon , die mit dieser Novellierung vorgesehen ist , habe ich angesprochen . Nochmals : Es war und ist das erklärte Ziel des Gesetzgebers , die wissenschaftliche , zeitgeschichtliche und mediale Aufarbeitung der Herrschaftsstrukturen dieses Unrechtsstaates möglich zu machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS , mit Ihrem Versuch , das mit dem Hinweis auf das Archivgesetz zu verhindern , haben Sie sich ein Stück weit entlarvt . Ich bin froh , dass wir einen Kompromiss gefunden haben , und hoffe , dass die Debatte über die Novellierung des Gesetzes , die leider polemisch geworden ist , ein Ende findet und wir mit dem heutigen Tag eine klare Gesetzgebung haben , die dem Anliegen der Betroffenen , aber auch dem Anliegen der Aufarbeitung gerecht wird . Recht herzlichen Dank .