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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Verpflichtung , für eine bessere Versorgung unserer psychisch kranken Mitbürger zu sorgen , ist nicht teilbar ; sie geht uns alle an . Unser gemeinsamer Anspruch auf eine menschliche Gesellschaft muß sich daran messen lassen . Die Bundesregierung steht zu dieser Verantwortung ; aber sie steht dabei nicht alleine . Diese Verantwortung schließt in gleicher Weise Länder und Kommunen sowie alle anderen mitwirkenden Institutionen und Leistungserbringer ein . Keiner der Beteiligten kann die erfolgreiche Weiterführung der Psychiatrie - Reform alleine sicherstellen . Diese erfolgreiche Weiterführung der Psychiatriereform kann auch nicht kurzfristig realisiert werden . . Das ist im übrigen auch die einhellige Auffassung der Expertenkommission , über deren Bericht wir heute beraten . Dieser Bericht analysiert die Lage in den westlichen Bundesländern . Angesichts der Verhältnisse in den neuen Bundesländern hat er aber eine zusätzliche Bedeutung . Dort gelten für die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung die gleichen Reformziele , die gleichen Prinzipien wie auch in den alten Bundesländern . Dabei ist ganz besonders wichtig , meine Damen und Herren : Wir müssen von der bloß verwahrenden Psychiatrie zu einer therapeutischen und rehabilitativen Psychiatrie kommen . . Die dafür in der Psychiatrie-Enquete aufgestellten Grundprinzipien sind unbestritten , nämlich erstens eine möglichst gemeindenahe Versorgung , zweitens eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Behinderten , drittens die Koordination aller Versorgungsdienste und viertens die Gleichstellung psychisch Kranker mit körperlich Kranken .  Diese Prinzipien dürfen aber nicht alleine stehen , . sondern mindestens genauso kommt es darauf an , wie wir mit den psychisch kranken Menschen umgehen . Sie dürfen nicht ausgegrenzt oder zur Seite geschoben werden , sondern wir müssen unvoreingenommen auf ihre Bedürfnisse eingehen . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung war und ist bestrebt , die Lage der psychisch Kranken und Behinderten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu verbessern . . Allerdings _ und das , meine Herren von der Opposition , können auch Sie nicht verschweigen _ bleibt die konkrete Ausgestaltung der psychiatrischen Versorgung vor Ort in der alleinigen Kompetenz der Länder und der Kommunen . . _ Das hat nichts mit fehlender Verantwortung zu tun . Sie wissen genau , daß der Bund über seine Verantwortung hinaus aktiv geworden ist und dies auch in der Zukunft sein darf . Nur darf dies alles nicht über die Kompetenzen hinwegtäuschen . . Es steht fest , daß wir bereits jetzt entscheidend dazu beigetragen haben , dem Reformimpuls der Psychiatrie-Enquete zum Durchbruch zu verhelfen . Verbesserungen der Versorgung psychisch Kranker und Behinderter gibt es vor allem auch im nichtstationären Sektor . Trotzdem muß noch vieles weiterentwickelt und ergänzt werden . Das will ich gar nicht leugnen . Das bestätigen im übrigen auch die Ergebnisse des von uns finanzierten Psychiatrie-Modellprogramms . Sie wissen , daß der Bund von 1980 bis 1985 dafür etwa 190 Millionen DM ausgegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Ihnen , wie Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Koppelin deutlich machte , der Inhalt des Begriffes Kontakte durchaus geläufig ist , möchte ich Sie fragen , ob Sie aufgrund dessen vielleicht doch bereit wären , die Frage der Kollegin Bonitz zu beantworten , die nach den Kontakten zur RAF fragte , was Sie mit der Gegenfrage , was sie unter Kontakte verstehe , beantwortet haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Sie haben über den Strukturwandel und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Rahmen gesprochen . Das ist mit weiteren Investitionen verbunden . Denken Sie auch daran , hier Hilfe und Unterstützung zu geben , auch in bezug auf die in meiner ersten Frage angesprochene relativ hohe Verschuldung sowohl im Westen als auch im Osten ?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ströbele, während der Finanzkrise war die Bundesregierung gefordert, unmittelbar zu reagieren, um die Märkte schnell zu beruhigen und einzelne systemrelevante Institute zu stabilisieren. Inzwischen hat die Bundesregierung auf der G-20-Ebene, auf europäischer Ebene, aber auch national eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen, durchgesetzt und im nationalen Bereich auch schon umgesetzt, um diese Verantwortung des Finanzsektors für die Bewältigung der Finanzmarktkrise und ihrer Auswirkungen auf die Realwirtschaft sicherzustellen. Herr Kollege Ströbele, ich darf nur darauf verweisen, dass wir den Finanzsektor durch die Einführung der Bankenabgabe, mit der ein Restrukturierungsfonds finanziert wird, stärker zu den Kosten der Bewältigung von Bankenschieflagen heranziehen werden. Deutschland hat sich auch auf der G-20-Ebene erfolgreich dafür eingesetzt. Es ist jetzt in Seoul beim G-20-Gipfel bestätigt worden, dass die Eigenkapitalvorschriften für Banken wesentlich verschärft werden, damit die Banken in Zukunft mit dem für ihre Transaktionen notwendigen Eigenkapital ausgestattet sind. Sie fragen auch danach, inwieweit zum Beispiel im Hinblick auf Griechenland und Irland bei der Lösung, die jetzt auf europäischer Ebene mit dem IWF vorangebracht worden ist, der Finanzsektor Verantwortung übernimmt. Ich darf Ihnen im Hinblick auf das, was jetzt in Irland auf den Weg gebracht worden ist, zum Beispiel mitteilen, dass in Irland der Finanzsektor auch dadurch beteiligt wird, dass bei der Restrukturierung des Bankensektors die Einbeziehung des Privatsektors bereits gegeben ist. So sind die Aktionäre der Banken in Irland durch die Hilfe praktisch enteignet worden. Es ist beabsichtigt, für die Gläubiger nachrangiger Bankanleihen hohe Abschläge zu machen. Bei der schon seit längerem vollständig verstaatlichten Anglo Irish Bank kam es bereits für einen Teil der nachrangigen Anleihen zu einem Abschlag von 80 Prozent. Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene gelungen ist, die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass sich aus dem derzeitigen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus aus EFSM und EFSF – das sind die beiden Instrumente, die uns jetzt auf europäischer Ebene für die Bewältigung der Krise im Hinblick auf Griechenland und Irland zur Verfügung stehen – ein auf Dauer angelegter Krisenbewältigungsmechanismus entwickeln soll, um die Gefährdungen für die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt auch in Zukunft abwenden zu können. Dabei ist die Ben wesentliches Element des permanenten Krisenbewältigungsmechanismus vorgesehen.
Partei: SPD
Das ist falsch . Sie haben nicht zugehört . Die Kernenergie verhindert geradezu die notwendige Umstrukturierung , um Energie effizienter zu nutzen und den Zugang zum Markt für regenerative Energien und Energiesparpotentiale zu öffnen . Kernenergie ist eine angebotsorientierte , fixkostenorientierte Energieform , die verhindert , den Energiemix zu ändern . Jede Mark , die Sie in die Kernenergie investieren , fehlt beim Wärmeschutz und bei den regenerativen Energien . . Wir brauchen andere Instrumente , die wir in unserem Antrag nennen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , der Vorwurf , dass Beamte des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Prozess vor Gericht falsche Aussagen gemacht haben , steht schon seit der Urteilsverkündung im Raum . Hat die Bundesregierung - auch im Sinne einer Fürsorgepflicht des Dienstherrn - bereits die Urteilsverkündung zum Anlass genommen , die Aussagen von Beamten , die im Zusammenhang mit dem Prozess erfolgt sind , noch einmal im Dialog mit den Beamten im Hinblick auf Falschaussagen zu überprüfen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Barthel . Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich . Selbstverständlich ist die Post-Kundenschutzverordnung genauso einzuhalten wie Tarifverträge und beamtenrechtliche Regelungen bei entsprechenden Umsetzungen , Umwandlungen und Anpassungen des Filialnetzes .
Partei: CDU/CSU
Es gibt _ Sie können das im Nuklearschmuggelbericht lesen _ potentielle Käufer , die mit Sicherheit nicht identifiziert werden konnten . Sonst hätte man den Vorgang abschließen können . Wir wissen nicht , ob es erfolgreiche Abschlüsse gegeben hat . Wir können uns auf Grund verschiedener Hinweise vorstellen , welches mögliche Käuferpotential existiert . Auch darüber ist in dem entsprechenden Bericht ausführlich berichtet worden . Es gibt auch Vorgänge , bei denen möglicherweise Käufer im Spiel waren . Es hat keinen Fall gegeben , bei dem Mitarbeiter des Nachrichtendienstes diesen Käufermarkt initiiert haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich interpretiere Ihre Äußerungen jetzt so, dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält und auch in Erwägung zieht, ein fachrechtliches Eingreifen vorzunehmen und diese Entscheidung zu überprüfen. Mich interessiert, in welche Richtung dieses Eingreifen stattfinden soll – den Inhalt, das, was die Landesregierung beschlossen hat, kennen wir alle –: Wollen Sie, dass der Zeitkorridor noch weiter eingeschränkt wird, dass noch weniger Nachtflüge stattfinden, oder soll der Zeitkorridor ausgeweitet werden? Soll der Status quo beibehalten werden? Das würde mich einmal interessieren. In welche Richtung könnte ein solches Eingreifen gehen?
Partei: AfD
Ich bin etwas überrascht. Ich habe jetzt eine Diskussion zwischen Juristen und Politikwissenschaftlern etc. erlebt. Ich bin ganz einfach Diplom-Informatiker, und das, was ich hier in der Diskussion gehört habe, sind sehr viele Schlagworte. Herr Bernstiel, Sie sagten, dass Sie alle Maßnahmen ergriffen haben. Nehmen Sie zum Beispiel einmal an, dass ein Netzknotenrechner der Deutschen Telekom, dem zentralen Provider, von Huawei kommt und dort Firmware des chinesischen Herstellers installiert ist, die Sie nicht kennen. Was machen Sie dann? Wie operieren Sie? Vorausgeschickt: Wissen Sie überhaupt, was Firmware ist? Es wäre für mich interessant, zu erfahren, was Sie in dem Fall tun? Wie gehen Sie vor? Die Gesamtdiskussion war für mich etwas losgelöst von der Realität. Deswegen bitte ich Sie: Geben Sie doch ein paar Fakten dazu. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lennartz , ich glaube , ich habe Sie richtig verstanden , daß Sie einen vollständigen und dauerhaften Ausstieg aus der Kernenergie in Osteuropa fordern . Wie stehen Sie dann zu der von mir gemachten Aussage , daß dies zu einem unvertretbar hohen Anwachsen der CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre führen würde , vorausgesetzt , Wärmekraftwerke treten an die Stelle von Atomreaktoren ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute zur Abstimmung stehende Novellierung des Bundeskleingartengesetzes ist eigentlich ein Ausdruck tiefgreifender Interessenkonflikte zwischen Bodeneigentümern und -nutzern . Sie stellt jedoch nur die Spitze eines Eisberges jener Gesetzesvorhaben dar , mit denen Hunderttausende von ostdeutschen Häuslebauern , Siedlern und Freizeitgärtnern um Haus und Garten gebracht werden sollen . Wir reden jetzt hier in diesem Hohen Haus eine halbe Stunde lang , damit Sie dann beschließen können , was drei bis vier Millionen Menschen betrifft und be troffen machen wird . Da hat also das Bundesverfassungsgericht befunden , daß die privaten Verpächter von Kleingartenland in ihrem Profitstreben unzulässig behindert werden . . Sehen wir uns doch mal die Fakten an , Herr Kansy : Wie der Bundesverband der Gartenfreunde an Hand der offiziellen Statistik herausgefunden hat , machte ein Bauer bei landwirtschaftlicher Nutzung seiner Fläche 1991/92 im Durchschnitt einen Gewinn von 1 423 DM pro Hektar . Ein Verpächter von Kleingartenland dagegen macht 6 800 DM Gewinn , also mehr als das Vierfache , ohne selbst auch nur eine Hand zu rühren . Die Grundbesitzerlobby wollte nun die völlige Freigabe der Pachtzinsen , wohlwissend , daß von einer Waffengleichheit zwischen Verpächtern und Pächtern angesichts des faktisch herrschenden Monopols an Grund und Boden zumindest in Ballungsräumen nicht die Rede sein kann . Was gilt hier eigentlich noch der Art . 14 Abs . 2 des Grundgesetzes !
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , Sie haben eben von der Aushöhlung der demokratischen Instanzen gesprochen . Stehen Sie auch angesichts der Tatsache zu Ihrer Aussage , daß Sie große Teile der Einsparungen im Bundeshaushalt finanzieren , indem Sie die Bundeslasten wie auf einem Verschiebebahnhof auf die Städte , Gemeinden und Landkreise umwälzen ? . Haben Sie angesichts der Auswirkungen überhaupt die Gesamtsicht auf die öffentlichen Haushalte gewahrt , da ja der Bund entlastet , die Gemeinden aber ohne Ausgleich belastet werden ? .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich möchte zur eigenständigen Jugendpolitik nachfragen. Das ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt und das Sie und die Bundesregierung sich auf die Fahnen geschrieben haben. Steht in dem Bericht konkret etwas zur Entwicklung der eigenständigen Jugendpolitik, und wenn ja, gibt es Ableitungen, die Sie daraus ziehen, und wenn nein, kann man vielleicht unkonkret Ideen daraus ableiten, wie man die eigenständige Jugendpolitik weiterentwickeln sollte?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Schmidt, in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen. Für einen Abgeordneten klingt es schön, die Worte „lückenlose Aufklärung“, „Neubewertung“ und „Unterrichtung des Parlaments“ zu hören; das geht uns grundsätzlich runter wie Öl. Wenn man glaubwürdig sein möchte, muss man uns auch sagen, in welchem Zeitrahmen und in welcher Form das passieren soll. Herr zu Guttenberg hat hier die Ankündigung gemacht. Wird er das Parlament persönlich hier im Plenum unterrichten oder schriftlich? Wie verhält es sich mit der Kanzlerin? Herr von Klaeden hat gerade etwas dazu gesagt. Die Glaubwürdigkeit der Ankündigungen bemisst sich auch daran, ob für uns in irgendeiner Form erkennbar ist, wann und in welcher Form das denn passieren wird.
Partei: GRUENE
Nein, danke. Das Volk setzt sich über das Instrument der elektronischen Petition direkt für eine bessere Politik ein – erinnern Sie sich an einige unserer Beratungen –: Sie setzen sich zum Beispiel für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und dafür, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wenn das kein Instrument der direkten Demokratie ist, dann weiß ich nicht, was das sein soll. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen mit öffentlicher Unterstützung direkt hier im Bundestag vorzutragen. Wir fördern das Interesse und die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an der Politik und an der Demokratie. So soll es sein. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werbe ich für etwas mehr Mannesmut und natürlich auch Frauenmut vor Königsthronen. Helfen Sie mit, alle Fraktionen vom Wert dieses demokratischen Instruments zu überzeugen und es zu verbessern. Damit tun wir einen großen Dienst an der Demokratie und an den Menschen, und nebenbei verleihen wir dem Petitionsausschuss und seinen Mitgliedern etwas mehr Lametta, wie der Berliner sagt. Das ist, so meine ich, unser aller Anstrengung wert. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , sind Sie bereit einzuräumen , dass bei dieser Betrachtung die zusätzlichen Beträge , die im Jahr 2002 zunächst in den Einzelplan 60 eingestellt werden , hinzuzurechnen sind und Sie dies ebenso wie schon Kollege Nolting notorisch nicht tun und damit vor der Öffentlichkeit ein falsches Bild erzeugt wird ? . Sind Sie außerdem bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Ihnen im Verteidigungsausschuss genauso wie uns im Haushaltsausschuss eine Unterlage des Verteidigungsressorts vorliegt , die sehr deutlich macht , dass diese Paul Breuer 20134 zusätzlichen Mittel bis auf geringfügige konsumtive Ausgaben zur Verstärkung der Investitionen dienen sollen ? .
Partei: SPD
Nein, die Möglichkeit gibt es nicht. Es ist im Gesetz so angelegt, dass die Pflegezeit und die Familienpflegezeit miteinander kombinierbar sind, dass man aber 24 Monate nicht überschreiten kann. Ich kann also in die sechs Monate Pflegezeit einsteigen und noch einmal 18 Monate Familienpflegezeit draufsatteln, oder ich gehe direkt 24 Monate in die Familienpflegezeit. Es ist wichtig, den Zeitraum für die Arbeitgeber planbar zu machen. Dieses Beispiel zeigt, dass wir zwischen den Entlastungen, die wir für die Familien brauchen, und der Situation der Arbeitgeber eine Balance gehalten haben. Ich finde, das Gesetz wird beiden Seiten gerecht.
Partei: GRUENE
Ich habe keinen Überblick darüber , wer sich im Rahmen des Internationalen Jahres der Berge beworben hat . Ich nehme hier zur Kenntnis , dass sich diese Region beworben hat . Im Haushalt 2002 wurden durch das Parlament im Rahmen dieses Modellprojekts erhebliche Mittel bereitgestellt , um in Verbindung mit sehr vielen Organisationen und Trägern vor Ort im Rahmen des Internationalen Jahres der Berge Initiativen zu starten , die auch über das Jahr hinaus eine entsprechende Wirkung entfalten können . Ich bitte aber um Verständnis dafür , dass ich angesichts des Verfahrens hier nicht vonseiten der Bundesregierung für die eine oder andere Region in irgendeiner Form eine besondere Unterstützung zusagen kann . Die Prozesse sind transparent gestaltet ; Experten entscheiden darüber , wie die Mittel ausgegeben werden . In diesem Punkt unterscheiden sich die Wettbewerbe , die wir gestartet haben , von der Vergabe von Projekten , wie wir sie nach dem Regierungswechsel vorgefunden haben .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Limbach . _ Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß ernährungsbedingte Krankheiten auch auf das Essen von Light-Produkten zurückzuführen sind . In diesen Light-Produkten sind bereits gentechnisch veränderte Zuckeraustauschstoffe und andere biotechnologisch veränderte Präparate enthalten . Sie wissen , daß es in Amerika eine Untersuchung gibt , nach der es infolge dieser Ernährungsweise zu extremer Fehlernährung und zu Krankheitsbildern ganz anderer Art gekommen ist . Würden Sie mir das bestätigen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir haben viel Zeit gehabt , um uns mit der Situation im Sudan , im Südsudan und in Darfur zu beschäftigen . Dazu ist auch schon viel gesagt worden . Natürlich ist auch deutlich gemacht worden , dass die Diskussion für die Menschen draußen deswegen so verwirrend ist , weil es um zwei vollkommen unterschiedliche Regionen geht , nämlich Südsudan und Darfur . Darfur steht für Krieg , Mord , Gewalt , Not , Hunger und für Menschen , die seit Jahren aus ihrer Region vor allem in die Nachbarländer flüchten . Die Nachbarländer haben - Herr Raidel hat es schon angesprochen - damit ihre eigenen Probleme . Lange Zeit galt dies auch für den Südsudan . Als wir uns mit unserer Entscheidung vom April 2005 entschlossen haben , uns an der friedenssichernden Mission UNMIS zu beteiligen , haben wir natürlich auch eine Reihe von Aufgaben übernommen . Ich will deutlich herausstellen , was wir im Bereich der Folgearbeiten - darunter fallen der Wiederaufbau und existenzsichernde Maßnahmen für die Bevölkerung - leisten . Für uns ist es selbstverständlich , dass wir uns nicht nur an den Einsätzen zur Absicherung des Friedensabkommens beteiligen . Für uns ist ebenfalls ganz wichtig , die Bedingungen für die Menschen vor Ort zu verbessern , damit eine friedliche Entwicklung möglich sein kann . Ich muss ganz offen sagen : Es macht mich jedes Mal geradezu fassungslos , wenn ich die Vertreter der Fraktion Die Linke zu diesem Thema sprechen höre . Wie kann man einen zivilen Friedensdienst fordern , wenn noch nicht einmal die Sicherheit vor Ort für diejenigen , die diese Hilfe leisten wollen , gewährleistet ist ? Es ist doch verantwortungslos , Menschen dort hinzuschicken und zu sagen : Dann macht mal ! , wenn die notwendigen Bedingungen für die Arbeit vor Ort von uns nicht gewährleistet werden . Ich finde das unverantwortlich ; es tut mir leid . Ich bin mir sicher , die anderen Kollegen sehen das ebenso . Humanitäre Hilfe und Nothilfe werden von uns und den anderen internationalen Gebern seit Jahren geleistet , und das wohlgemerkt nicht nur für den Südsudan , sondern vor allen Dingen auch für die Region Darfur . Diese Hilfe ist aber eben keine dauerhafte Aufbauhilfe ; durch sie wird zum Beispiel keine Infrastruktur geschaffen .
Partei: SPD
Es wird insbesondere Aufgabe der OFD sein , die weiteren Vorbereitungen zu treffen . Ich bitte um Verständnis , wenn ich Ihnen jetzt über die Agenda der dezentralen Gespräche - sozusagen mit dem Kalender in der Hand - nichts berichten kann . Es geht nur im gemeinschaftlichen Miteinander und liegt übrigens nicht nur im Interesse des Bundes , sondern auch im Interesse der Gemeinde Pullach selber , Lösungen zu finden . Die Gemeinde hat - nach dem , was ich mir über die Immobilie habe übermitteln lassen - ein Interesse daran , dieses für die Gemeindeentwicklung sehr wichtige und zentral gelegene Grundstück einer Verwertung zuzuführen , da es für die weitere Entwicklung des Ortes von großer Bedeutung ist , wie auch der Bund natürlich ein eigenständiges Verwertungsinteresse hat . Ich denke aber , dass es hier übereinstimmende Interessenslagen gibt , die sich finden lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Onur , die Verwendung der Begriffe Leitkultur oder Doppelpass werden weiterhin erlaubt sein und haben nicht den von Ihnen kritisierten Effekt . Auch werden wir Johannes Singhammer 12817 nicht vorher bei Ihnen um eine Genehmigung nachfragen , ob wir diese Begriffe weiter verwenden dürfen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte auf die Sicherheitslage und die Sicherheitseinschätzung in Afghanistan zu sprechen kommen. Herr Roth, erst einmal danke für Ihre Ausführungen. Sie können einen aber nicht zufriedenstellen; denn die Bundesregierung hat uns monatelang erklärt, dass es in Afghanistan sichere und nicht sichere Regionen gibt und dass man deshalb nach Afghanistan abschieben kann. Wir können gerne herausarbeiten, was für Antworten die Bundesregierung uns dazu gegeben hat. Zu der Aussage, dass man sich jeden Fall einzeln ansieht und dabei die spezifische Herkunftssituation berücksichtigt, muss ich sagen: So ist es doch nicht. Das weiß jeder, der sich damit befasst. Meine Frage ist: Wie lange wollen Sie uns eigentlich noch mit der Aussage hinhalten, dass Sie die Sicherheitslage neu einschätzen und überprüfen? Das hören wir als Parlament seit dem Anschlag auf Masar-i-Scharif vor über drei Wochen. Die Dramatik potenziert sich durch den aktuellen Anschlag natürlich.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , in der ganzen Zeit , in der Sie uns Ihre charmante Anwesenheit schenken , höre ich eine Konstante : Dies ist eine reine Entscheidung der Konzernspitzen . Wir haben vorher den Verteidigungsminister gehört , der in den letzten Monaten etwas von einer Energieaußenpolitik gesagt hat . Sollten wir nicht vielleicht auch die Bundeswehr in den Werkschutz der Energiekonzerne integrieren ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bin ein friedliebender Mensch , deswegen beantworte ich diese Frage höflich mit Nein .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das nicht in jedem Fall ausschließen , weil , wie ich eben in meiner Antwort vorgetragen habe , wir zunächst einmal nur über die Namen verfügen und die Zuordnung zum Bereich der ehemaligen NVA von uns nachgeliefert wird . Ich kann es nicht ausschließen , daß der eine oder andere heute zum Geschäftsbereich des BMVg zählt , aber ich bin gern bereit , unsere Antwort auf diesen Umstand zu erstrecken .
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , als Theologiestudentin lasse ich mich gerne juristisch belehren . Das tun Sie , wie wir wissen , bei jeder Debatte . Erster Punkt . Ich habe deutlich gemacht , was geschehen würde , wenn § 129 a nicht angewendet würde . Das können Sie im Protokoll nachlesen . Zweiter Punkt . Die jetzige Ministerin Künast hat damals nicht in ihrer Eigenschaft als Ministerin , sondern als Parteivorsitzende und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses den von Ihnen kritisierten Appell unterschrieben . Das können Sie in dem Aufruf nachlesen . Dritter Punkt . Wir wissen jetzt , womit die liberalen Wurzeln nichts zu tun haben . Ich glaube , wir werden von Ihnen aber nicht erfahren , womit Liberalität wirklich zu tun hat . .