Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Freie Demokratische Partei will den Schienenverkehr in Deutschland leistungsfähiger und attraktiver machen . Gerade aus ökologischen Gründen muß der Marktanteil der Bahn wachsen und darf nicht schrumpfen . . Die Eisenbahner selbst und ihr M anagement sind hier gefordert . Ich danke dem Vorstand von Bundesbahn und Reichsbahn , den Mitarbeitern und ihren Gewerkschaften für ihr Engagement und ihre Leistungsbereitschaft in einem schwierigen Umfeld . Wie schwierig dieses Umfeld ist , haben Meldungen der letzten Tage ganz deutlich gemacht . Genauso ist jedoch der Eigentümer _ also wir , die Politik _ gefordert . Deshalb sage ich : Mit dem Schienenwegeausbaugesetz geht eine von der FDP seit langem erhobene Forderung endlich in Erfüllung . Wie beim Bundesfernstraßenbau wird es in Zukunft ein Programmgesetz geben , mit dem wir die Prioritäten für die Schienenwege in unserem L ande festlegen , und zwar auch als Teil der europäischen Verkehrswegeplanung . Warum dieses Gesetz ? Erstens . Das Schienenwegeausbaugesetz _ abgekürzt : SchWAb , was mich als Baden-Württemberger besonders freut , nicht nur wegen der Schwäbischen Eisenbahn _ verwirklicht endlich die Gleichbehandlung von Straße und Schiene und wird damit dem Stellenwert gerecht , den eine moderne Verkehrspolitik dem Verkehr auf der Schiene zuzumessen hat . . Zweitens . Dieses Gesetz ermöglicht eine bessere Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger im Sinne einer integrierten Infrastrukturplanung einschließlich der notwendigen Schnittstellen . Ohne ein derartiges Zusammenwirken von Schiene , Straße , Wasserstraße und Luftverkehr auf der Grundlage systemspezifischer Stärken und fairer Wettbewerbsbedingungen ist eine vernünftige Verkehrspolitik unmöglich . Drittens . Dieses Gesetz führt zu einer Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive . Seit 1971 entscheidet der Bundestag über die Prioritäten beim Straßenbau . Der Ausbau der Schiene hingegen fiel in die ausschließliche Kompetenz der Bundesregierung . Jetzt kann das Parlament an allen Teilen des Bundesverkehrswegeplans mitwirken , wie z . B . meine Protokollerklärung zur Beschleunigung der Schienenstrecke Paris-Saarbrücken-Mannheim gezeigt hat . Viertens . Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein der großen Bahnstrukturreform , mit der wir den Schienenverkehr in Deutschland grundlegend neu ordnen . Das ist ein verkehrspolitisches Ziel , dem wir Liberalen in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die höchste Priorität einräumen . . Auch deshalb habe ich mich bei den Beratungen im Verkehrsausschuß dafür eingesetzt , daß die Koalition eine Brücke zur SPD baut _ genauer gesagt : eine Eisenbahnbrücke _ , um zu einem gemeinsamen Gesetz zu kommen , was erfreulicherweise ja auch gelungen ist . Ich möchte namens meiner Fraktion Ihnen , Herr Bundesverkehrsminister , bei der Verwirklichung dieser großen Bahnstrukturreform die nachhaltige Unterstützung der FDP zusagen . Wir waren ja l ange Jahre einsame Rufer in der Wüste . Wir freuen uns deshalb , daß die Notwendigkeit dieser Bahnreform inzwischen so etwas wie gesunkenes Kulturgut geworden ist . . Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Bundesschienenwegeausbaugesetz aus Überzeugung zu . .