Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Straubinger , die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fühlt sich sowohl taktisch als auch strategisch leistungsfähig . Das kann ich Ihnen versichern . Es ist jetzt nicht nur rein taktisch , wenn ich die Rede damit eröffne , dass ich sage , dass das vorliegende Gesetz zur Änderung des Sozialhilferechts ein Gesetz ist , das im Laufe der Ausschussberatungen stark verbessert worden ist . Das ist durchaus nicht selbstverständlich und das kann man ruhig einmal sagen . Das freut uns umso mehr , als Sie als Koalitionsfraktionen auch auf Bedenken eingegangen sind , die wir bereits bei der Einbringung des Gesetzes in einem begleitenden Antrag zum Ausdruck gebracht haben . Änderungen , wodurch der Gesetzentwurf besser geworden ist , sind die angesprochene Darlehensregelung für Personen , die nicht sofort zum Beispiel ihr Immobilienvermögen einsetzen können , sodass sie trotzdem in den Genuss von Leistungen kommen , die Regelung zur Weihnachtsbeihilfe und natürlich - das ist ganz entscheidend und dazu möchte ich auch noch einige Sätze sagen - die Beibehaltung des Bruttoprinzips in der Eingliederungshilfe . Weiterhin ist nun die zügige Hilfegewährung in stationären und teilstationären Einrichtungen möglich . Die auf solche Hilfen angewiesenen Menschen werden nun nicht , wie ursprünglich geplant , mit der aufwendigen Arbeit belastet , ihre Einkommen und ihre Unterhaltsansprüche zusammenzustellen und diese Ansprüche vor allen Dingen auch geltend zu machen . Diese Arbeit erledigen nun weiterhin die Sozialhilfeträger , die über das nötige Fachpersonal verfügen . Wie aufwendig diese Arbeit ist , zeigt sich daran , dass allein im Bereich des Landschaftsverbands Rheinland , dem größten überörtlichen Sozialhilfeträger , mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt sind , dies zusammenzutragen . Es wäre also durchaus eine große Belastung , wenn all das auf Menschen mit Behinderung übertragen worden wäre . Gleichwohl ist von Vertretern der großen Koalition auch im Ausschuss verkündet worden - wir haben es bereits mehrfach gehört - , dass das Bruttoprinzip erneut zur Disposition steht . Angesichts dieser Ankündigung möchte ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU nachdrücklich auffordern und ermuntern , sich endlich einmal grundsätzlich mit dem Recht der Eingliederungshilfe auseinander zu setzen . - Nein , das machen Sie bislang nicht . - Besser noch wäre , wenn Sie eine Reform der Eingliederungshilfe mit einer Strukturreform beim Rehabilitationsrecht verbinden würden , um endlich den Prinzipien ambulant vor stationär und Hilfe aus einer Hand wirklich zum Durchbruch zu verhelfen . Ich biete Ihnen dabei die Hilfe meiner Fraktion an . - Herr Brauksiepe , Sie brauchen gar nicht so abschätzig zu rufen . Es ist eine gute Tradition in diesem Hause - auch deshalb habe ich Lob ausgesprochen - , dass in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderung über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird . Es gibt hier keinen Grund zur Häme bei Zwischenrufen . Auch Sie wissen , dass die Bundesländer nicht lange mit neuen Vorstößen auf sich warten lassen werden , um mit Salamitaktik zu Einschnitten bei der Eingliederungshilfe zu kommen . Wir haben gesehen , welche Vorschläge von den Bundesländern im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren gemacht wurden . Weniger als jeder einzelne Kürzungsvorschlag der Länder - darüber kann man reden ; ich erkenne das Interesse der Kommunen an , den Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe in Grenzen zu halten - verärgern mich bei den Vorschlägen der Länder die Kurzsichtigkeit , der vordergründige Sparzwang und die mangelnde Bereitschaft , hier endlich einmal nach einer grundlegend anderen Leistungsstruktur zu suchen und andere Anreizstrukturen zu schaffen . Ich würde mir wünschen , dass wir die Diskussion , die wir hier über dieses Gesetz führen , weiterhin führen und wir zu einer anderen Reform bei der Eingliederungshilfe kommen . Ich komme zum Schluss . Meine Fraktion und ich können wegen der bereits vielfach - auch heute Mittag - erwähnten Fragen der Regelsatzbemessung und der Öffnungsklauseln im Bereich des Sozialhilferechtes dem Gesetz nicht zustimmen . Abgesehen davon ist es ein ganz passables Gesetz . Ich hoffe , dass wir im Bereich der Behindertenpolitik später einen Schritt vorankommen . Danke schön .