Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Einzelplan Gesundheit des Haushalts 2008 werden die bisher bekannten und bewährten Schwerpunktsetzungen beibehalten . Die Kollegin Winterstein hat die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben als nicht verantwortungsvoll bezeichnet . Im Gegensatz zu dieser Aussage sehe ich darin ein sehr verantwortungsvolles Vorgehen . Dieser Posten wird jetzt mit 2 ,5 Milliarden Euro ausgestattet . Bis 2016 kommen jährlich jeweils 1 ,5 Milliar-den Euro hinzu , bis der anvisierte Betrag von 14 Milliar-den Euro erreicht ist . Die Gegenfinanzierung , meine Damen und Herren , ist durch die Einnahmen des Bundeshaushalts jetzt und für die Zukunft definitiv sichergestellt . Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst einmal dem Ministerium , der Frau Ministerin , den Staatssekretären und den Mitarbeitern des Hauses für die gute Zusammenarbeit recht herzlich Danke sagen . Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern und innerhalb der Koalition beim Kollegen Barthle . Um das Gesamtvolumen des Haushalts in Höhe von knapp 2 ,9 Milliarden Euro richtig einschätzen zu können , muss man erst einmal die bereits erwähnten 2 ,5 Mil-liarden Euro veranschlagen . Wenn man das getan hat , kommt man zu dem Schluss , dass der eigentlich substanzielle Teil dieses Einzelplans die verbleibenden 400 Mil-lionen Euro sind . Die Strukturanalyse zeigt Folgendes auf : Circa 70 Millionen Euro sind für das Ministerium selbst eingeplant . 124 Millionen Euro werden für die allgemeinen Bewilligungen ohne den Pauschbetrag benötigt . Damit Sie sich das vorstellen können : In diesem Bereich sind beispielsweise Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz angesiedelt , hiervon wird der Aktionsplan Gesundheitliche Prävention durch Ernährung/Bewegung finanziert , hiervon werden Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger und die so wichtigen Ausgaben für die Aidsbekämpfung finanziert . 186 Millionen Euro sind für die fünf sogenannten nachgelagerten Institute des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen . Weitere 18 Millionen Euro stehen für Versorgungsausgaben des Gesundheitsministeriums zur Verfügung . Für Titel mit eigentlichem Programmcharakter werden insgesamt 66 Millionen Euro veranschlagt . Der finanzielle Schwerpunkt wird bei der Prävention gesetzt . Unsere Anstrengungen in diesem Bereich setzen wir also fort , verbunden sogar mit gewissen Erhöhungen . Allein 21 ,4 Millionen Euro werden zur Bekämpfung von HIV/Aids und zur Bekämpfung des Suchtmittel- und Drogenmissbrauchs ausgegeben . Dies ist vor dem Hintergrund leider nach wie vor steigender Ansteckungszahlen insbesondere im Bereich HIV/Aids zu sehen . Lassen Sie mich deshalb , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in der heutigen Debatte darauf hinweisen , dass das Robert-Koch-Institut für das erste Halbjahr 2007 1 334 neu diagnostizierte HIV-Infektionen vermelden musste , immerhin 9 Prozent mehr als im entsprechenden Vergleichszeitraum von 2006 . Das sind natürlich alarmierende Zahlen . Deswegen ist es sicherlich angebracht , zu sagen , dass auch den Menschen draußen immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden muss : HIV/Aids ist und bleibt absolut tödlich . Es ist zu einer globalen Bedrohung geworden , und der nationale Kampf muss in internationale Maßnahmenbündel eingebettet sein . Für uns zählt bei dieser Debatte das Erreichen der internationalen Millenniumsziele . Die Zunahme der Infektionen muss gestoppt werden . Insgesamt gesehen brauchen wir eine Trendumkehr bei dieser lebensbedrohenden Epidemie , die sich weltweit ausbreitet . Die Maßnahmen der Politik bedürfen einer massiven Unterstützung vonseiten aller , die im Gesundheitswesen tätig sind . Das sind aber nicht nur die Kassen oder die üblichen Verdächtigen wie Gesundheitsagenturen . Nein , ich rufe an dieser Stelle alle in diesem Lande auf , die professionell mit Kommunikation zu tun haben - das sind die Medien , die Presse , die Kommunikationsagenturen - , sich diesem Thema noch mehr als bisher zu widmen , es aktiv aufzugreifen und den Menschen wirksam und verantwortungsvoll nahezubringen . Meine letzte Aussage hierzu : Egal , welche sexuelle Orientierung oder Disposition Menschen in diesem Lande oder anderswo in der Welt haben - es hilft nur eines : Die Menschen müssen sich wirksam und verantwortungsvoll schützen . HIV/Aids bedarf ganzjährig einer großen Aufmerksamkeit , die weit über den am 1 . Dezember wieder ins Haus stehenden Welt-Aids-Tag hinausgeht . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren , einen großen Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung leisten die fünf schon erwähnten nachgelagerten Behörden des Gesundheitsministeriums . Das sind die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information , das Paul-Ehrlich-Institut , das Robert-Koch-Institut und nun doch wieder , entgegen den ursprünglichen Planungen , die noch in der ersten Lesung hier im Mittelpunkt standen , das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , also das BfArM . Für alle Institute gemeinsam haben wir , wie schon gesagt , im Haushalt 186 Millionen Euro in Ansatz gebracht . Leider ist der an dieser Stelle in der ersten Lesung angekündigte Transfer des BfArM in eine Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur nicht gelungen . Das DAMA-Errichtungsgesetz war schon sehr weit gediehen . Der Bundesrat hatte bereits am 16 . Februar dieses Jahres seine Zustimmung signalisiert . Ziel dieser Agenturlösung war es , bessere und schnellere Zulassungsverfahren zu erreichen und trotzdem die Arzneimittelsicherheit nicht zu verringern , sondern zu erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit einer deutschen Agentur auf dem europäischen und internationalen Markt entsprechend zu verbessern . Wir Sozialdemokraten wollten und wollen dabei immer eine eigenständige Pharmakovigilanz , zwar unter dem Dach einer neuen Agentur DAMA - so war es angestrebt - , aber rechtlich und steuerfinanziert als unabhängige Bundesstelle . Kurzum : Wir wollten eine eigenständige und öffentlich finanzierte Pharmakovigilanz , die die Erfassung , Bewertung und Abwehr von Arzneimittelrisiken absolut sicherstellt . Alle anderen Interpretationen , leider auch in Pressemeldungen des geschätzten Koalitionspartners CSU , waren an der Stelle nicht richtig und lagen von der Tendenz her eher etwas - so würde ich sagen - daneben . Das kurzfristige Veto unserer Freunde von der CSU stoppte unsere Pläne . Als Hauptberichterstatter für Gesundheit im Haushaltsausschuss bedauere ich dies sehr . Wir haben deshalb in der Bereinigungssitzung vom 15 . November das Kapitel 1510 wieder aktiviert . Das war die einzige Chance , die wir nach dieser Aktion hatten . So ergeben sich jetzt wieder Ausgaben in Höhe von insgesamt 60 ,6 Millionen Euro für das revitalisierte BfArM . Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 42 Millionen Euro gegenüber , sodass die Wiederaktivierung des Kapitels 1510 haushaltsneutral abgelaufen ist . Zum Schluss möchte ich noch betonen : Wir werden an den Zielen festhalten . Auch künftig müssen die Prozessabläufe der Zulassung optimiert werden . Wir brauchen verbesserte Zulassungsbedingungen . Wir brauchen zeitlich attraktive Bedingungen , und wir müssen international auch mit einem BfArM absolut konkurrenzfähig sein . Lassen Sie mich abschließend hinzufügen , dass eines , was uns als Haushältern sehr wichtig war , geräuschlos und gut gelaufen ist : Es ist uns gelungen , das Robert-Koch-Institut mit 49 neuen Stellen auszustatten , dies deswegen , weil die Herausforderungen bei der Gesund-erhaltung der Bevölkerung gestiegen sind . Die Bundesregierung muss zur Bewältigung bekannter und neu hinzukommender Krankheiten oder Erreger oder Resistenzen oder möglicher biologischer Anschläge in der Lage sein , entsprechende Vorsorge zu treffen . Deswegen war es richtig und wichtig , das RKI mit 49 Stellen zu verstärken . Weitere Stellen werden folgen .