Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Position der PDS/Linke Liste zum Standortsicherungsgesetz hat Frau Höll hier dargelegt . Ich werde mich deshalb auf ein paar Ergänzungen beschränken , vor allen Dingen aus wirtschaftlicher Sicht . Herr Schulz , wenn Sie sagen , daß Sie so arbeiten konnten , daß Sie schon die 35-Stunden-Woche hatten , dann muß ich entgegnen : Ich kam leider aus einem Wirtschaftszweig der ehemaligen DDR , in dem es nicht möglich war , unsere Arbeit in 35 Stunden zu verrichten . Erstens . Laut Begründung des Gesetzentwurfs sind , _ ich zitiere _ zügige Fortschritte beim weiteren Aufbau der Wirtschaft im Beitrittsgebiet ein Ziel . Auf den Osten wird noch mehrfach Bezug genommen . Bei mir _ und nicht nur bei mir und nicht nur bei diesem Gesetz _ entsteht der Eindruck , daß die Situation im Osten als willkommener Vorwand herhalten soll , bestimmte Reformen zu forcieren , wogegen nichts einzuwenden wäre , wenn sie denn zu tatsächlicher Vereinfachung , Überschaubarkeit und Förderung von Wirtschaft und Investitionen führten . Doch das bleibt erst noch zu beweisen . Die Versicherung , daß die Steuersenkungen des Standortsicherungsgesetzes aufkommensneutral seien , halte ich für Augenwischerei . Tatsächlich wird der Effekt darin bestehen , daß a) die öffentlichen Haushalte Einnahmeausfälle erleiden und sich deshalb noch mehr verschulden müssen und b) die Umverteilung von unten nach oben zusätzliche Impulse erhält . Zweitens sind zügige Fortschritte beim Wirtschaftsaufbau im Osten mit denen im Standortsicherungsgesetz vorgesehenen steuerlichen Veränderungen nach unserer Ansicht eher zweifelhaft ; denn am Geld aus und in Unternehmen allein kann es nicht liegen . Ich werde dazu noch etwas sagen . Wir meinen , daß in erster Linie eine aktive Strukturpolitik mehr Effekte bringen kann . Selbst die deutschen Arbeitgeberverbände fordern in ihrem Konzept Die gewerbliche Wirtschaft für den Aufbau in Ostdeutschland vom 25 . Januar 1993 u . a . : bessere finanzielle Ausstattung der Treuhandbetriebe _ damit sie wirtschaftlich endlich handlungsfähig werden _ , Arbeitsplatzsubventionen _ von vielen , auch von uns , schon verschiedentlich gefordert _ , gezielte Absatzförderung _ vor allem auf westlichen Märkten _ , Beseitigung von Investitionshemmnissen _ darunter die Eigentumsverhältnisse , hier auch schon mehrfach angesprochen _ und vieles andere . Fakt ist doch , daß die private Wirtschaft der alten Bundesländer trotz bereits bestehender Investitionsanreize im Osten davon nicht sonderlich angeregt wurde , zumindest nicht im produzierenden Gewerbe . Ganze 25 Milliarden DM wurden 1992 investiert . Das ist alles . Warum sollte die Wirtschaft denn nun anspringen ? Wie bereits gesagt : Am Geld der Unternehmen allein kann es nicht liegen . Wenn heute hier schon mehrfach postuliert wurde , daß es , wenn es dem Unternehmen gutgeht , auch den Arbeitern gutgeht , dann möchte ich dagegen doch einmal ein paar Zahlen auffahren . Das Bruttoauslandsvermögen bundesdeutscher Unternehmen und Privatpersonen ist von Ende 1988 bis Mitte 1992 um rund 47 % auf fast 987 Milliarden DM angewachsen . Netto betrug das Wachstum des Auslandsvermögens fast 58 % . Es stieg im Juni 1992 auf etwas über 484 Milliarden DM . Vor allem die kurzfristigen Geldanlagen im Ausland scheinen sich für bundesdeutsche Unternehmen und Privatpersonen zu lohnen . Bundesdeutsche Wertpapieranlagen im Ausland lauten zu einem größeren Teil auf D-Mark und profitieren von den gestiegenen D-Mark-Zinsen . Von 1988 bis 1992 stiegen die Bruttokapitalerträge um 50 % auf 120 Milliarden DM . Das gesamte Geldvermögen der westdeutschen Produktionsunternehmen wuchs seit der Wende in der DDR um 22 % auf 1 ,67 Billionen DM , wovon 595 Milliarden DM sofort verfügbar wären . Innerhalb von vier Jahren , von 1987 bis 1991 , stieg die Geldvermögensbildung westdeut Fritz Schumann  scher Produktionsunternehmen um das Zweieinhalbfache . Nun frage ich mich , warum es nicht möglich gewesen ist , mit diesem Geld mehr Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft stärker anzukurbeln , als wir es erleben . Ich frage mich : Was muß getan werden , um einen tatsächlichen Aufholprozeß und einen tatsächlichen Aufschwung im Osten zu erreichen ? Ich glaube , daß es hier nicht allein um Geld und um Spitzensteuersätze gehen kann , sondern daß es vor allen Dingen auch darum gehen muß , Motivationen , die vorhanden sind und besonders im Osten vorhanden waren , besser zu fördern , als es mit diesem Gesetz getan wird . Ich bitte darum , daß darüber intensiv nachgedacht wird . Danke .