Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier natürlich schon zu späterer Stunde diskutiert . Ich fand es sehr nett vom Kollegen Schauerte , dass er das Haus ein bisschen zum Schmunzeln gebracht hat . Wir haben es hier heute mit einer trockenen Materie zu tun , die niemanden vom Stuhl reißt . Gleichwohl ist sie sehr wichtig ; das ist meine feste Überzeugung . Gerade in unserer Zeit ist sie wichtig , denn wir Hartmut Schauerte 19111 haben in der gesamten Wirtschaft Probleme mit der Stimmungslage . Die Lage insgesamt ist etwas besser als die Stimmung , die miserabel ist . Um die Stimmung zu verbessern , reicht es aus meiner Sicht nicht aus , wie Erhard gut zuzureden , sondern es kommt schon darauf an , dass wir die Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik , die wir eingeleitet haben , fortsetzen und Fakten verändern . In diesem Zusammenhang danke ich der EU-Kommission . Sie hat es wirklich verdient , einmal positiv erwähnt zu werden ; das gilt insbesondere für Herrn Monti . Er hat ebenso wie sein Vorgänger van Miert sehr viel getan , um bei uns die Märkte in Bewegung zu bringen . Es ist ein großer Irrtum , zu glauben , man könne etwa durch Kontrolle oder durch Bürokratie etwas verändern . Das einzige Instrument , das zur Änderung beiträgt , ist die Einführung eines kräftigen Wettbewerbs . . _ Beifall von der falschen Seite . . _ Nein , dafür schäme ich mich überhaupt nicht . Wir Sozialdemokraten haben uns nun wirklich schon immer massiv für Wettbewerb eingesetzt . . Wir haben 1957 Erhard dabei unterstützt , vernünftige Gesetze zu machen , als die CDU/CSU-Fraktion , zum Teil geleitet durch den Bundesverband der Deutschen Industrie , ihn nicht mehr unterstützt hat . Das geht alles auf die Sozialdemokraten zurück . Aber das ist eine lange Geschichte . Wenn ich sie erzählte , würde ich meine Redezeit überziehen . Ich will sie hier also nicht ausbreiten . Die EU-Politik hat auf den Märkten für Telekommunikation , Postdienstleistungen , Elektrizität und Gas wirklich etwas bewegt . Das ist hervorragend . Die Preise sind nach unten gegangen ; das ist positiv . Gleichwohl bin ich der Meinung , Herr Kollege Schauerte , wir mussten die Nachhaltigkeit , die Sustainability , verstärkt vorantreiben . Das hat natürlich auch ein wenig zur Preissteigerung beigetragen , aber das war unvermeidlich . Auf dem Gasmarkt muss jetzt in der Tat auf nationaler Ebene etwas passieren . Wir beraten zurzeit noch das Energiewirtschaftsgesetz . Wir brauchen hierfür keine Regulierungsbehörde _ das wäre aus meiner Sicht völlig falsch ; das will auch niemand _ , sondern das Kartellamt . Dazu sind zwei Maßnahmen nötig . Wir müssen es zum einen materiellrechtlich besser ausstatten . Wir brauchen zum Beispiel eine Ex-ante-Regelung für die Entgeltfestsetzung , das Verbot einer aufschiebenden Wirkung bei Unterlassungsverfügungen und die Umkehr der Beweislast . Das ist notwendig , um die Kontrolle des Gasmarktes , aber auch des Elektrizitätsmarktes durch das Kartellamt durchführen zu lassen . Herr Kollege Schauerte , wir brauchen auch keine 40 neuen Posten . Wir brauchen _ damit ist Herr Böge völlig einverstanden _ unter Umständen nur vier oder fünf neue Posten , die diese Aufgaben dann übernehmen . Das reicht völlig aus . In diesem Sinne werden wir auch noch einmal mit Eichel reden . Falsch ist es aus meiner Sicht auch , immer darauf zu verweisen , dass wir unsere Märkte nur öffneten , wenn andere dies auch täten . Das nennt man _ ein schrecklicher Ausdruck _ Reziprozitätsklausel .Aber ich bin zutiefst davon überzeugt : Wettbewerb per se ist positiv . Davon sind wir wohl alle überzeugt . Er bringt Dynamik in den Markt , fördert die Innovationen , bringt Preissenkungen für die Verbraucher und positive Effekte für kleine und mittlere Unternehmen . Deshalb scheint es mir sehr sinnvoll zu sein , wenn wir manchmal mit der Öffnung der Märkte voranschreiten , ohne darauf zu bestehen , dass andere das auch tun . In einem anderen Punkt , zu dem ich mich kurz äußern möchte und den Herr Kollege Schauerte auch angesprochen hat , unterscheiden wir uns elementar von der CDU . Es geht um das so genannte System der Legalausnahmen . Die EU-Kommission will in Zukunft bestimmte horizontale Kartelle nicht mehr angemeldet wissen , sondern sie sollen gewissermaßen per Gesetz sanktioniert werden . Man kann sie erst einmal praktizieren ; ob sie später vielleicht als wettbewerbswidrig eingestuft werden , ist eine zweite Frage . Dies ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Sozialdemokraten ein Schritt in die völlig falsche Richtung . Wenn jemand dafür kämpfte _ wir Sozialdemokraten haben auch dafür gekämpft _ , dass es per se ein Verbot von Kartellen , insbesondere von horizontalen Kartellen , gibt , dann war es der später in die CDU eingetretene ehemalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard . Er setzte sich wirklich massiv für ein Kartellverbot per se ein . . Jetzt soll es aufgehoben werden . Herr Schauerte hat gesagt , er sei auch dafür , dass das passiert . . Jetzt wird es erheblich aufgeweicht . Die Monopolkommission ist ganz anderer Ansicht . Wir Sozialdemokraten sind auch anderer Ansicht . . _ Das ist ja schön . Dann macht einmal unter euch aus , welcher Ansicht ihr denn nun seid . . Ich finde , das ist wirklich schlimm . Wenn Ludwig Erhard davon erfahren könnte , dann würde er sich im Grabe herumdrehen , und zwar mindestens zweimal , weil hier das Prinzip , das er erkämpft hat , aufgeweicht wird . Das ist keine vernünftige Entwicklung . Man muss wirklich sagen : Überlegen Sie sich das noch einmal ; das können Sie so wirklich nicht gemeint haben . . Uwe Jens 19112 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege Jens , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte ?