Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Stimmung im Land ist schlecht . Wenn man die Leute fragt , warum , und was sie umtreibt , erhält man eine ziemlich einhellige Antwort : Die Probleme häufen sich , es wird viel geredet , aber es bewegt sich nichts . Das ist gut beobachtet . Es gilt für die Wohnungsbaupolitik genauso wie für die Verkehrspolitik . Die Menschen stecken täglich in Staus . Sie spüren am eigenen Leibe , am Dreck und am Lärm , wie der Verkehr explodiert . Sie sehen hilflos , wie unser Land mehr und mehr zum europäischen Durchfahrtsland wird . Sie lesen in ihren Zeitungen , daß die Ozonwerte einen ganzen Sommer lang über den Richtwerten liegen . Die Regierung scheint das alles nicht sonderlich zu rühren . Es rührt sie auch nicht besonders , was Ende August publik wurde , daß nämlich die klimaverändernde Belastung mit CO2 bis zum Jahr 2005 nicht um 25 % sinken wird , wie es die Bundesregierung 1990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 104 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . September 1992 8929 Albrecht Müller  versprochen hat , sondern im Verkehrsbereich um 43 % steigen wird . Diese dramatische Kluft zwischen dem wortreich erklärten Ziel und der tatsächlichen Entwicklung ist ein weiterer Beleg für den Bankrott der Regierungspolitik . . Die Lage im Verkehrsbereich ist dramatisch . Eine sofortige Kurskorrektur hin zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehrspolitik ist überfällig . Der Entwurf des Einzelplans 12 zeigt jedoch , daß die Bundesregierung dies immer noch nicht begreifen will . 8 ,86 Milliarden DM gehen als Investitionen in den Straßenbau , 4 ,55 Milliarden DM in den Streckenausbau der beiden Bahnen . Das ist wahrlich nicht die Wende , die uns Herr Krause vorgaukelt . Eine wirkliche Kurskorrektur würde z . B . verlangen , daß die Mittel für den Fernstraßenbau im Westen deutlich gekürzt werden . Sie würde vor allem verlangen und möglich machen , auf der Einnahmeseite Milliarden einzustellen , die die Bundesregierung von hier durchfahrenden LKW und PKW erheben müßte . Daß wir Deutsche für die Benutzung der Durchfahrtsstraßen in Frankreich , Italien und der Schweiz bezahlen müssen , daß unser Land aber im Transitverkehr erstickt und daß es uns dennoch von der EG bisher verboten wird , die hier verursachten Wegekosten und die Kosten der Umweltbelastung von den Benutzern unserer Straßen einzutreiben , ist nicht mehr zu vermitteln und ist auch sachlich nicht zu rechtfertigen . . Die Bundesregierung hat die geplante Schwerverkehrsabgabe durch stümperhaftes Vorgehen kaputtgemacht . Ich will zugunsten des Bundesverkehrsministers hier anfügen , daß er sich in Gesprächen mit Brüssel um eine Korrektur dieses Desasters bemüht . . _Ja , wir machen ja manches auch vernünftigerweise gemeinsam . Um des lieben Friedens willen , lieber Herr Kollege , würde ich den Bundesverkehrsminister ja gern weiter loben . . Das geht aber leider nicht , weil hinter seinem und der Bundesregierung Reden und Handeln insgesamt eine fragwürdige verkehrspolitische Philosophie steckt . . Bundesregierung und Verkehrsminister haben nicht begriffen , daß die uns ins Haus stehenden Verkehrszuwächse von Mensch und Natur nicht mehr auszuhalten , nicht mehr zu ertragen sind . Es wäre aber wichtig zu verstehen , daß es kein ausreichendes Ziel der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sein kann , auf Mobilität um jeden Preis zu setzen . Wir sind für Mobilität ; aber Mobilität muß ihre Kosten tragen . Dies hat sich immer noch nicht herumgesprochen . Sie muß die vollen Kosten tragen , erst dann stimmen die Rechnungen ökonomisch und ökologisch . . Der Verkehrsminister trägt das Wort Mobilität wie eine Monstranz vor sich her . Es ist aber an der Zeit , zu der reellen Einsicht zu finden , daß auch Mobilität eine dienende Funktion hat . Es ist nicht Aufgabe des Verkehrsministers , jeden erdenklichen Verkehr mit neuen Kapazitäten und Straßenbaumaßnahmen abzusichern . Es ist endlich an der Zeit , einmal zu fragen , ob jede zur Zeit beobachtete Mobilität ihren Sinn hat . Ich nenne zwei Beispiele : Durch unser Land fahrende holländische LKW zahlen nur rund 8 % der Wegekosten und 0 ,0 % der Kosten durch die Umweltbelastung . Alles andere wird ihnen von uns geschenkt . Auch deshalb explodiert der Verkehr auf unseren Autobahnen . Ich frage Sie : Macht es Sinn , auf diese subventionierte Verkehrsexplosion mit der Erweiterung der Autobahnkapazität im Westen zu antworten , wie es in diesem Etat vorgesehen ist ? Es macht keinen Sinn . Diese Art von subventionierter Mobilität ist ökologisch der helle Wahnsinn und ökonomisch Verschwendung . . Auf dem freundlich gedeckten Frühstückstisch _ das ist das zweite Beispiel _ eines Hotels im Grenzbereich von Brandenburg und Mecklenburg fand ich am vergangenen Sonntag folgendes vor : Mineralwasser aus dem Teutoburger Wald , Schmelzkäse aus Nürnberg , Cornedbeef aus Württemberg , Konfitüre , ebenfalls aus Württemberg , Kaffeesahne aus Bremen , Nougatcreme aus Frankfurt/Main und Frischkäse aus Wangen im Allgäu . . Da werden also in diesen Portionen tonnenweise kleinverpackt Waren über 500 , 600 und 800 Kilometer transportiert . Ich frage Sie : Macht es Sinn , die Straßentransportkapazität quer durch Deutschland und Europa auch auf solche hochsubventionierten Transporte abzustellen ? . Wir gehen hier einigermaßen ehrlich miteinander um . Deshalb sage ich : Ich weiß nicht , ob es Sinn macht . Wenn die Kosten für Straßen und Umwelt endlich wirklich erhoben werden und dann noch immer Marmelade quer durch Deutschland gefahren wird , dann muß ich die Waffen strecken . Ich vermute jedoch und bin dessen auch sicher : Die Landwirtschaft , die Molkereiwirtschaft , die Nahrungsmittelindustrie und das Kleingewerbe in den neuen Bundesländern wären nicht so sehr ruiniert worden , wenn die Transportkosten für das Herankarren der Westwaren reell gewesen wären . . Ich fürchte , daß vor allem die neuen Bundesländer zunehmend zu einer belieferten Region und zu einer Durchfahrtregion werden . Der Verkehrsminister Albrecht Müller  _ das ist die Perspektive _ baut die vierspurigen Rennbahnen zuallererst für die fahrenden Lager auf dem Weg zu den verlängerten Werkbänken in den osteuropäischen Ländern und zurück . Das ist eine gespenstische Perspektive . Mit Enttäuschung wird man dann im Osten Deutschlands feststellen , daß man vom Durchgangsverkehr nicht leben kann . Zur Zeit glaubt man es aber noch . Das haben wir bei einer Ausschußreise , die unter anderem nach Stralsund führte , gemerkt . Dort denkt man noch , man könne vom Durchgangsverkehr leben . . Die Bundesregierung hat , ähnlich wie die EG , nicht verstanden , wie dringlich eine Kurskorrektur in der deutschen und europäischen Verkehrspolitik gerade aus wirtschafts- und standortpolitischen Gründen ist . Täglich fallen Entscheidungen über Standorte , Investitionen , Lieferbeziehungen , Transporte und Investitionen im Transportgewerbe . In einer Umbruchsituation wie der heutigen fallen besonders viele Entscheidungen ; etwa die , daß die erwähnten Produkte in den Osten gebracht werden . Deshalb ist es sträflicher Leichtsinn , die notwendige Korrektur der Rahmenbedingungen zu verzögern . Wirtschaft und Gesellschaft , Europas Spediteure und die Automobilindustrie müssen einen verläßlichen Rahmen für ihre Entscheidungen haben . Wir mahnen den an bei dieser Regierung . Die eben Erwähnten sollen wissen , daß sie sowohl für die verursachten Wegekosten als auch für die Kosten der Umweltbelastung verstärkt herangezogen werden . Sie sollen wissen , daß Verkehr nicht billiger , sondern stufenweise teurer wird . . Wer ihnen diese Gewißheit vorenthält und die notwendigen Anpassungen verzögert , der tut dem Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Gefallen , der steuert auf gefährliche Brüche zu . . Des weiteren betone ich : Die EG soll wissen , daß es so nicht weitergeht . Wenn der Verkehrsminister heute abend _ das habe ich gehört , aber ich weiß nicht , ob es richtig ist _ mit dem Verkehrskommissar der Europäischen Gemeinschaft zusammentrifft , dann sollte er ihm folgendes klarmachen : Die im Brief der EG-Kommission vom 12 . Juni angebotenen Lösungen und die bisher im Gespräch befindlichen Ziffern und Konzepte reichen bei weitem nicht aus , um Europa und speziell unser Land vor dem Erstickungstod zu bewahren . Die EG muß endlich möglich machen , daß wir dem Transitverkehr durch Deutschland seine vollen Kosten anlasten , nicht nur Peanuts . Weiterhin sollte dem EG-Kommissar mit auf den Weg nach Brüssel gegeben werden , daß der Unmut über die EG und Maas tricht bei uns etwas damit zu tun hat , daß die EG in der Verkehrspolitik bisher in den Klauen von Einzelinteressen einiger westlicher Nachbarn steckt . Wir verlangen von der EG , daß das deutsche Transportgewerbe endlich die gleichen Wettbewerbschancen erhält . Wir wünschen uns von der EG und der Bundesregierung im Interesse der Menschen in Deutschland und in Europa den Mut zu einer wirklichen Kurskorrektur . Das ist die Bringschuld der Koalition und der Bundesregierung . Wenn sie sich dazu entschließen , den Etat 1993 entsprechend zu korrigieren und Rahmendaten neu zu setzen , dann wird es auch an unserer weiteren Kooperationsbereitschaft nicht mangeln . Aber wenn alles so weitergeht wie bisher , lieber Herr Parlamentarischer Staatssekretär , dann halte ich dies für ein gefährliches Spiel . .