Partei: CDU/CSU
Nein, das ist sie nicht, lieber Herr Kollege Sarrazin. Ich werde Ihnen gerne diesen offenen Brief zur Verfügung stellen, der heute in meinem Büro eingegangen ist. Ich weiß nicht, wie der Verteiler aussah. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass Sie einbezogen werden und davon auch Kenntnis nehmen; da stehen nämlich noch weitere interessante Dinge drin. Ich habe vorhin ganz klar gesagt – ich habe auch nichts von dem zurückzunehmen, was vorher von der Bundesregierung gesagt wurde –, dass natürlich Punkte angesprochen werden können. Aber in der Art und Weise, wie das mit Ihrem neuerlich vorgelegten Katalog passiert, in dem einzelne politische Projekte aus der ungarischen Innenpolitik dezidiert herausgegriffen werden, geht das nicht. Außerdem wollen Sie, dass sich der Deutschen Bundestag zu diesen einzelnen Punkten eine Meinung bildet, und versuchen, uns zu überreden, dem auch noch zuzustimmen. Das hieße ja, dass wir hier ungarische Innenpolitik betrieben. Dazu sind wir nicht da. Das lehne ich nach wie vor klar ab, lieber Herr Sarrazin. Ich bin vielmehr der Auffassung – um das fortzusetzen –, dass die Ungarn selber sehr gut in der Lage sind, ihre Sachen miteinander zu besprechen und zu klären und auch in den Institutionen einer Lösung zuzuführen. Was Sie verschwiegen haben – auch der Kollege Roth hat bedauerlicherweise vergessen, darauf einzugehen –, ist, dass das, was der vormalige Staatsminister des Auswärtigen Amtes Hoyer hier zum Mediengesetz angesprochen hat, mittlerweile durch eine Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichtes weitgehend erledigt ist; denn viele Regelungen, über die man in der Tat – das hat Herr Hoyer vollkommen zu Recht getan – kritisch denken und die man auch infrage stellen konnte, sind mittlerweile durch das ungarische Verfassungsgericht für unwirksam erklärt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wirklich nicht unsere Angelegenheit, uns in dieser Art und Weise einzumischen. Wir sollten vielmehr zur Kenntnis nehmen, was die Ungarn selber geschafft haben und erreicht haben – und das ist gut so. Im Übrigen hat sich beispielsweise die im ungarischen Mediengesetz enthaltene Vorschrift der sogenannten Ausgewogenheit der Berichterstattung – das ist ja auch ein Punkt, den wir hier alle miteinander sehr kritisch gesehen haben – mittlerweile so ausgewirkt, dass auch die Regierungspartei darunter gelitten hat. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen wurde im Juni 2011 von der Medienaufsicht zu einer Geldbuße verurteilt, weil in ihm die Meinung der Regierungspartei zu stark zur Geltung gekommen ist. Das ist also eine Angelegenheit, bei der durchaus Ausgewogenheit herrscht. Man kann die ungarische Mediengesetzgebung, die nicht unseren Wertvorstellungen hundertprozentig entspricht – das ist ja vollkommen klar – – – Sie müssen auch einmal darüber reden, was vorher in den ungarischen Medien los gewesen ist. Jeden Tag wurde Gewaltverherrlichung bis hin zur Pornografie in einem großen Ausmaß ausgestrahlt. – Herr Kollege, wir haben doch auch in Deutschland eine Medienaufsicht. Wir bekennen uns doch bei aller Medienfreiheit auch in Deutschland dazu, dass nicht jedes Kleinkind schon Gewaltfilme und Pornografie im Vorabendprogramm sehen soll. Das gehört ebenfalls zu unserem Kulturgut. Gleiches muss doch auch in Ungarn möglich sein. Herr Kollege Roth, Sie haben sich selber des Fehlers geziehen, dass Sie sich um Italien nicht schon früher gekümmert haben. Sie hätten sich aber – diese Einsicht habe ich bei Ihnen vermisst – schon früher um Ungarn kümmern müssen. Was ist nämlich in Ungarn los gewesen? In Ungarn hat eine sozialistische Regierung das Land in den Bankrott gewirtschaftet. – Ich sage Ihnen, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass diese Regierung in Ungarn die EU-Kommission nach Strich und Faden belogen hat. Ich erinnere an die berühmte Balaton-Rede des früheren sozialistischen ungarischen Ministerpräsidenten. Darauf haben Sie im Deutschen Bundestag überhaupt nicht reagiert. Auf dem Auge waren Sie blind. – Frau Kollegin, angesichts der Tatsache, dass man in der Vergangenheit nicht reagiert hat, kann man sich heute nicht als der große Ankläger hinstellen. Sie hätten schon früher einschreiten müssen. Jetzt sieht es sehr danach aus, dass Sie sich über das Wahlergebnis ärgern. Es hat eine klare Mehrheit für diese Regierung in Ungarn gegeben. Sie sollte sich an europäischen Werten orientieren. Die europäischen Institutionen sollten einschreiten, wenn es nötig ist.