Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Kolb , man sollte die Gesetzeslage kennen . Das Gesetz besagt nämlich Folgendes : In der Rentenkasse ist eine Nachhaltigkeitsrücklage von mindestens 0 ,2 Monatsausgaben vorgeschrieben . Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt so lange auf dem von uns festgelegten Niveau , bis eine Nachhaltigkeitsrücklage von 1 ,5 Monatsausgaben erreicht wird . Dann sinkt der Rentenversicherungsbeitrag . Diese Regelung ist vernünftig , weil die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land sicher sein wollen , dass die Rentenversicherung jeden Monat tatsächlich in der Lage ist , aus ihren Einnahmen die Renten auszuzahlen , und dass die Rente nicht auf Pump ausgezahlt werden muss .  Herr Kollege Kolb , diese Sicherheit war nach Aussage aller Fachexperten damals nur mit einer Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags zu gewährleisten . Das gilt bis zum heutigen Tag .  - Entschuldigung , Herr Kolb , Sie haben gerade gesagt : Manipulation an der Rentenformel , pfui ! Sie schlagen offensichtlich vor , den Rentenversicherungsbeitrag zu senken , bevor 1 ,5 Monatsausgaben als Rücklage erwirtschaftet sind .  Nicht wir , sondern Sie wollen an der Rentenformel herumfummeln . Das ist der Punkt . Wir bleiben bei dem , was im Gesetz steht . Das ist die Wahrheit . Was wir heute beschließen , bedeutet keine Manipulation an der Rentenformel . Es handelt sich vielmehr um eine politisch korrekte und notwendige Antwort auf folgende Situation : Ließen wir das , was gesetzlich vorgesehen ist , wirken , käme es am 1 . Juli dieses Jahres zu einer Rentenanpassung von nur 0 ,46 Prozent - nein , ich habe es gerade erklärt - , und das , obwohl es in Deutschland Gott sei Dank einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder Lohnzuwächse zu verzeichnen haben und wir wieder anständige Rücklagen in unserer Rentenversicherung haben , weil wir das , was Herr Kolb vorschlägt , nicht gemacht haben . Deswegen haben wir uns politisch entschlossen , ein Element der Rentenformel nicht aufzuheben oder zu manipulieren , sondern seine Wirkung um zwei Jahre auszusetzen , damit die Rentnerinnen und Rentner zum 1 . Juli 2008 eine Rentenerhöhung von 1 ,1 Prozent bekommen . Das finde ich okay . Das ist sauber gemacht . Es ist sachlich voll und ganz gerechtfertigt . Das , was die Oppositionsfraktionen vortragen und zum Teil in Anträgen als Alternativen vorschlagen , ist schlichtweg unsolide . Die einen wollen - das ist der Vorschlag von Herrn Kolb - einmalig Schecks an die Rentnerinnen und Rentner verteilen . Die anderen wollen die Rentenformel ganz abschaffen und die Rente nach Willkür beschließen . Wiederum andere wollen vertuschen , was sie selbst beschlossen haben , als sie an der Regierung waren . Für all diese angeblichen Alternativen gilt : Sie sind höchst unsolide und damit auch höchst unsozial . Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung hat in der Anhörung klipp und klar erklärt : Der von der Koalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 ist systematisch , also rentenpolitisch , voll und ganz in Ordnung . Er hat im Hinblick auf die angeblichen Alternativen festgestellt , dass der Gesetzentwurf der Regierung einen gangbareren Weg darstellt als andere Konzepte . Wir haben also die höchste Anerkennung und Auszeichnung vom Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung ausgesprochen bekommen . Er weiß , wie es um die Rente bestellt ist , und hält unseren Weg für richtig . Beachtlich war auch , dass auf Vorschlag von Bünd-nis 90/Die Grünen Frau Monika Queisser von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an der Anhörung zu dem Gesetzentwurf teilgenommen hat . Sie hat es als einzigartig , ja sogar als spektakulär bezeichnet , dass wir in Deutschland durch die Rentenreform unser Alterssicherungssystem sowohl an die demografische Entwicklung als auch an die Situation auf dem Arbeitsmarkt angepasst haben . Sie hat zudem vorgetragen , dass Rentnerarmut in Deutschland im internationalen Vergleich extrem selten ist . Ich muss bei all der ständig vorgetragenen Kritik sagen : Es ist beachtlich , welch hervorragendes Zeugnis eine internationale Expertin der deutschen Alterssicherungspolitik am Montag ausgestellt hat . Ich finde , darauf können wir miteinander stolz sein . Ich finde , es ist kein Geschenk , das wir den Rentnerinnen und Rentnern machen . Die Erhöhung von 1 ,1 Prozent ist in Wahrheit kein riesiger Betrag . Es handelt sich vielmehr um eine angemessene Erhöhung der Rente für eine Generation von Rentnerinnen und Rentnern , die dieses Land mit aufgebaut haben , die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben , damit das System stabil gehalten haben und die jetzt am Lebensabend darauf bauen , dass sie von dieser Rente einigermaßen angemessen leben können . Deswegen gibt es keine Alternative zu unserem Vorschlag , aus 0 ,46 Prozent wenigstens 1 ,1 Prozent zu machen . Es ist übrigens - wie ich glaube , von Herrn Kolb - in der Ausschusssitzung angemerkt worden , dass es früher in diesem Parlament üblich war , dass man wichtige rentenpolitische Vorhaben , insbesondere auch die Rentenanpassung ,  in großer Einigkeit zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen beschlossen hat .  Es geht hier nämlich nicht um eine Regierungs- oder eine Oppositionsrente , sondern es geht um eine Rente für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland . Ich hätte mir eigentlich gewünscht , dass bei einem solch kleinen Schritt , den Rentnerinnen und Rentnern wenigstens eine Rentenanpassung von 1 ,1 Prozent zum 1 . Juli 2008 zu ermöglichen , möglichst alle Fraktionen und alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags zustimmen . Mit viel Optimismus und Energie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen , dass es in Deutschland wieder aufwärtsgeht , dass wir Wirtschaftswachstum haben , dass die Zahl der Arbeitslosen sinkt , dass Menschen neu in Arbeit kommen und somit neu Sozialversicherungsbeiträge , auch in die Rentenversicherung , einzahlen können . Wir wollen , dass die Rentnerinnen und Rentner an diesem Aufschwung teilhaben . Deshalb : Ja zur Rentenanpassung 2008 . Vielen Dank .