Partei: FDP
Ich kann nur sagen , daß ich das für eine sehr gute Idee halte , Herr Kollege Koppelin . . Ich fahre fort in der Aufzählung , denn wir müssen das heute einmal zusammenstellen . In der Antwort der Bundesregierung finden sich zur Neuregelung der 630-DM- Jobs keine Kenntnisse über deren Zahl vermerkt . Negative Folgen und Wettbewerbsnachteile sieht die Bundesregierung nicht . Zur sogenannten Ökosteuer : Belastungen durch die Ökosteuer lassen sich nicht beziffern . Es gibt keine Stellungnahme zur DEHOGA-Aussage , daß das Gastgewerbe netto mit über 1 Milliarde DM belastet wird . Sind das die versprochenen geeigneten Rahmenbedingungen ? Ich sage : Sie reden nämlich nur und handeln nicht danach . . Wir haben die Bundesregierung nach Wettbewerbsvor- oder -nachteilen gegenüber den anderen EU- Ländern gefragt . Die Antwort heißt lapidar : Solche Voroder Nachteile sind nicht bekannt . In der Praxis aber höre ich von strikten Vorgaben und deren Umsetzung im deutschen Baurecht , von kosten- und arbeitsintensiven Auflagen zum Beispiel im Bereich der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften , vom Mangel an Möglichkeiten des flexiblen Arbeitseinsatzes und von der langen Bearbeitungsdauer bei Baugenehmigungen , vom Ladenschluß- und Arbeitszeitgesetz und der Wochenendproblematik . All das sind Verschlechterungen und Wettbewerbsnachteile . Nichts , aber auch gar nichts , kein Wort davon findet sich in der Antwort der Bundesregierung . . Meine Damen und Herren , vieles wurde in den vergangenen Jahren positiv und im Konsens fertiggebracht , vieles übrigens mit liberalen Wirtschaftsministern wie Günter Rexrodt im Bund , Rainer Brüderle , Walter Hirche und Walter Döring in den Ländern . Konsens gab es im Ausschuß und auch im Plenum . Wir wollen die DZT ; sie arbeitet gut . Wir sollten uns daher über eine bessere Ausstattung der DZT unterhalten , auch über eine mehrjährige Sicherheit , damit Werbekampagnen durchgeführt werden . . Der Masterplan des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft muß im Dialog zwischen Politik und Tourismuswirtschaft umgesetzt werden . Erhöhung des Stellenwerts der Dienstleistungen , Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie , Sicherung der Mobilität und Entwicklung regionaler Potentiale sind beispielhafte Handlungsbereiche . Wir wollen auch , daß die Expo 2000 gerade für die deutsche Tourismuswirtschaft ein Erfolg wird . . Nach vielen Flops sind die Weichenstellungen jetzt ein Stück weit richtig erfolgt . Meine Damen und Herren , vieles ist im Konsens geschehen . Aber einen Vorwurf muß ich der Regierung machen : Günstige Rahmenbedingungen werden im Augenblick massiv gefährdet . Wir , die Politik , müssen dafür sorgen , daß die Rahmenbedingungen stimmen . Dann wird die Tourismuswirtschaft ihre Leistungen entfalten , und dann _ da habe ich überhaupt keine Sorge _ wird sie sich im europäischen Wettbewerb behaupten . . Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf , im Interesse des Tourismusstandortes Deutschland ihre Fehlentscheidungen schleunigst zu revidieren und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen , statt sie zu zerstören . . Die in der Tourismuswirtschaft Beschäftigten und diejenigen , die hier künftig eine Beschäftigung finden könnten , haben mehr verdient als die vorliegende nichtssagende Antwort . In deren Interesse hoffe ich , daß wir in der nächsten Debatte sagen können : Sie reden nicht nur , Sie handeln sogar danach . Danke schön . .