Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gerade von Herrn Polenz geäußerten Vorwürfe muß ich im Namen der Bundesregierung zurückweisen . . Wir haben uns ständig in Abstimmung mit unseren Partnern bemüht , im internationalen Bereich eine juristische Lösung zu finden . Auch heute halten diese Anstrengungen noch an . Ihr Erfolg ist aber nicht einzig und allein von uns abhängig . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß dieser Konflikt nicht nur eine innenpolitische Dimension hat , sondern insbesondere auch eine außenpolitische . . In den letzten Wochen hat sich ein Problem zugespitzt und ist eruptiv hervorgetreten , das leider jahrelang verdrängt worden ist . Für diese jahrelange Verdrängung trägt nicht die jetzige Bundesregierung , sondern _ wenn überhaupt _ die vorherige Bundesregierung die Verantwortung . . Notwendig ist es , endlich anzuerkennen , daß es eine kurdische Frage gibt , die noch nicht gelöst ist . . Man kann dieser Frage nicht ständig dadurch ausweichen wollen , daß man sie innenpolitisch eingrenzt . Jeder , der sagt , man müsse mit der türkischen Regierung in einen Dialog über dieses Problem eintreten , hat völlig recht . Genau diesen Weg wird die Bundesregierung einschlagen . Wie die Europäische Gemeinschaft und die gesamte internationale Gemeinschaft werden wir uns beim Dialog mit der Türkei von den Menschenrechten und Minderheitenrechten leiten lassen . . Wir sagen aber auch , daß das Problem der Kurden nicht hier , sondern letztendlich nur in der Türkei selbst gelöst werden kann . . Wir erleben am Beispiel eines anderen Regionalkonflikts , um dessen friedliche Lösung zur Stunde in Rambouillet noch gerungen wird , daß es zu Kriegen und Bürgerkriegen kommen kann und fast zwangsläufig kommen wird , wenn überzogene Ansprüche aufeinanderprallen . . Wir sind der Meinung : Jedes Volk und jede Ethnie hat ein Recht auf kulturelle Eigenständigkeit und auf zumindest teilweise Selbstverwaltung in diesem Bereich . Dieses Recht muß aber ganz klar vom Recht auf staatliche Unabhängigkeit , woraus sich der Separatismus ergibt , unterschieden werden . . Diese Unterscheidung wird in Rambouillet eingeführt . Sie scheint uns ein Schlüssel dafür zu sein , wie man auch andere Regionalkonflikte lösen kann . Wir hoffen , daß die türkische Regierung die Chance ergreift , die in der Festnahme von Öcalan besteht , und daß sie den Unterschied zwischen staatlicher Separation und kultureller Eigenständigkeit sieht . Man kann auch völkerrechtlich argumentieren : Das Selbstbestimmungsrecht der Völker beinhaltet nicht automatisch das Staatenbildungsrecht . Aber umgekehrt dürfen Minderheitenrechte , zum Beispiel das Recht auf kulturelle Eigenständigkeit , nicht nur deswegen zurückgewiesen und unterdrückt werden , weil eine berechtigte oder unberechtigte Furcht vor Separatismus besteht . Wir hoffen , daß wir mit der Türkei in einen Dialog eintreten können , aus dem fruchtbare Konsequenzen abgeleitet werden können . Wir fühlen uns dabei durch einige ermutigende Äußerungen aus der Türkei selbst bestärkt . So hat sich beispielsweise Staatspräsident Demirel dafür ausgesprochen , daß es eine Amnestie für PKK-Kämpfer geben könnte . Ministerpräsident Ecevit hat sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen . Das türkische Parlament hat einen Gesetzentwurf eingebracht , wonach eine gewisse Regionalisierung in der Türkei vorgesehen ist . Dies sind ermutigende Zeichen , an die wir gerne anknüpfen , um sowohl für den türkischen Staat als auch für die kurdische Minderheit zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen . . Wir sagen ganz eindeutig : Die Türkei hat ein sehr berechtigtes Interesse daran , daß die staatliche Integrität bestehenbleibt . Dabei werden wir sie unterstützen . Auf der anderen Seite haben die Kurden ein absolut legitimes Interesse daran , daß sich ihre kulturelle Eigenständigkeit entfalten kann . Auch diese Position unterstützen wir . Es wird Zeit , daß dieser berechtigte Anspruch von der Europäischen Gemeinschaft anerkannt wird . Die Bundesregierung wird demnächst eine entsprechende Delegationsreise unternehmen ; die EU wird eine Troika entsenden . . Wir werden mit der türkischen Regierung über die offenen Fragen reden . Die Voraussetzungen für einen Dialog sind besser als in der Vergangenheit , denn die jetzige Bundesregierung war es , die der Türkei in Aussicht gestellt hat , daß sie in absehbarer Zeit Vollmitglied der Europäischen Union werden könnte , wenn sie sich an all die Standards hält , die in Kopenhagen für alle Beitrittsaspiranten der EU festgelegt worden sind . Dabei handelt es sich insbesondere um Standards im Bereich der Demokratisierung und der Menschenrechte . Wir sind der Meinung , daß die Europäische Union keine christliche Religionsgemeinschaft , sondern eine Wertegemeinschaft ist . Zu dieser Wertegemeinschaft gehören auch Personen islamischen Glaubens . . In diese Wertegemeinschaft können daher auch Staaten aufgenommen werden , deren grundsätzliche Orientierung eher in Richtung Islam geht , solange sie sich an die allgemeinen Standards von Demokratie und Menschenrechten halten .