Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sind ja inzwischen fast nur noch Kollegen hier , die in dieser Enquete-Kommission mitarbeiten . . - Nicht ganz . Ich begrüße besonders diejenigen , die nicht so intensiv mitarbeiten . Es ist heute morgen viel gesagt worden . Ich muß ganz ehrlich sagen , Frau Rennebach - ich will jetzt nichts kritisieren - : Ich wünsche mir für die zukünftige Arbeit , daß wir die Parteipolitik aus dieser Thematik heraushalten . Wir haben Themen genug , über die wir politisch wirklich deftig streiten können . Ich glaube , dies muß nicht so ein Thema sein . . Ich freue mich - ich bin da an sich sehr positiv überrascht - , daß wir in der Enquete-Kommission , alle miteinander , auch die Experten , mit diesem Thema sehr behutsam umgehen . Es gibt eigentlich niemanden , der so spricht , wie man es manchmal außerhalb des Parlaments in Zeitungen liest . Die Sensibilität ist vielmehr bei fast allen Mitgliedern sehr groß . Ich begrüße das . Ich möchte hier auch noch einmal erklären - die Vorsitzende , Frau Schätzle , hat es vorhin schon einmal gesagt - : Art . 4 ist eine ungeheuer wichtige Vorschrift . Man kann es gar nicht oft genug wiederholen , daß wir in der Enquete-Kommission wohl einstimmig der Meinung sind , daß das Recht auf freie . noch : Birgit Schnieber-Jastram Insofern bin auch ich - ich betone das bei jeder Gelegenheit gerne - gegen jede Verteufelung und Stigmatisierung von Religionen genauso wie von Sekten . Das ist eine ganz wichtige Aussage , die wir immer wieder allen entgegenhalten müssen , die dieser Kommission skeptisch gegenüberstehen . Ich möchte noch einen Aspekt herausgreifen . Ich bin Sozialpolitikerin . Ich finde schon , daß wir uns in der Enquete-Kommission doch noch einmal intensiv mit der Arbeit beschäftigen müssen , das heißt mit solchen Fragen wie : Was ist das für eine Arbeit , die da in den Gruppen stattfindet ? Gibt es da Ausbeutung ? Gibt es da ungesetzliche Beschäftigungen ? Gibt es Leute , die ohne Lohn arbeiten ? Arbeiten sie für viel zu geringen Lohn ? Ich freue mich , daß wir dies im weiteren Verlauf unserer Arbeit noch vertiefen werden . Wir müssen allerdings auch dabei sehr behutsam sein ; denn man darf nicht alles über einen Kamm scheren . Es ist jedem klar , daß im Rahmen von Religion , von Kirchen , von Sekten auch ehrenamtliche Arbeit einen hohen Stellenwert hat . Dies abzugrenzen wird für uns sicherlich ein ungeheures Problem darstellen . Niemand würde sagen , daß es unehrenhaft oder illegal sei , zum Beispiel im Kloster zu arbeiten . Es ist schwierig , zu entscheiden : Wo liegt die Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Tätigkeit ? Das Bundesarbeitsgericht hat 1995 einige Kriterien festgelegt , ab wann die Betätigung als hauptamtlicher Mitarbeiter in einer Gruppe als Arbeitsverhältnis anzusehen ist . Aber eine wirkliche Rechtsgrundlage haben wir in diesem Bereich natürlich nicht . Es kommt nicht darauf an , Bürokratie für Ehrenamtlichkeit zu schaffen , sondern es kommt darauf an , eine Abgrenzung zu finden : Wo wird Beschäftigung illegal , wann ist sie von uns nicht mehr hinzunehmen ? Und dann ist die Frage zu stellen : Müssen wir neue Kriterien entwickeln ? Ich wünsche mir , auch im Sinne all derer , die vielleicht in einer problematischen Art von dieser Entwicklung betroffen sind , eine konstruktive Zusammenarbeit . Ich finde Ihren Vorschlag sehr gut , Herr Kohn , durch fachmännische Beratung zu helfen . Ich glaube , die Beratung muß einer der Schwerpunkte sein , die wir bei unserer Arbeit setzen müssen . Mir ist das jedenfalls nach den vielen Anhörungen , insbesondere nach der gestrigen Anhörung , deutlich geworden . Vielen Dank . .