Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ebenfalls einen Ausflug zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am letzten Sonntag machen . Wir alle wissen , dass die großen demokratischen Parteien dort alles andere als einen Sieg errungen haben . Das Wahlergebnis der Rechten ist eine weitere Niederlage für unsere Demokratie . Das hat sicherlich verschiedene Ursachen . Ich denke , eine Ursache besteht auch in dem Stil der öffentlichen Auseinandersetzung , wie man ihn häufig auf allen Ebenen beobachten kann . Ich möchte hier gerne einen Bogen zu unserer Debatte schlagen . Nach meiner Meinung gab es ein paar Ausfälle , die man nicht unkommentiert stehen lassen kann . Herr Niebel , bei allen Unterschieden im Detail sollten Sie vorsichtig sein . Sie haben gesagt - ich habe mir das mitgeschrieben - : Der Aufbau einer zweiten Statistik nach ILO-Standards ist Betrug . Herr Niebel , wir ersetzen die erste , die klassische Statistik nicht . Vielmehr werden beide Statistiken parallel geführt . Es gibt nun sowohl die Möglichkeit , aus der einen Statistik Erkenntnisse zu gewinnen , als auch die Möglichkeit , aus der anderen Erkenntnisse zu gewinnen . Mit beiden Statistiken sind Vorteile , aber auch gravierende Nachteile verbunden . Ich finde es gut , dass es beide Statistiken gibt und dass man die klassische Statistik nicht einfach ersetzt . Das Vorhandensein zweier Statistiken ist aber kein Betrug , sondern eine Ausweitung des Erkenntnisinteresses in diesem Bereich . Bitte , seien Sie bei dem , was Sie da sagen , ein bisschen vorsichtig .  Herr Fuchs , ich schätze Sie als einen Kollegen , der , was die Zustandsbeschreibung angeht , häufig der gleichen Meinung ist wie ich . Aber die ganze Statistikdiskussion hat mit den Zuständen in der Weimarer Republik wirklich nichts zu tun . Das ist absoluter Unsinn . Einen solchen Eindruck sollte man noch nicht einmal im Spaß erwecken . Der Redlichkeit halber muss hier noch einmal erwähnt werden , dass Sie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen des Begriffs Arbeitsloser in den 80er- und in den 90er-Jahren zehnmal geändert haben . Die Ergebnisse waren immer wieder die gleichen : Erstens . Wer nicht verfügbar war , wurde aus der Statistik herausgenommen . Zweitens . Ganze Gruppen des Arbeitsmarktes wurden mithilfe gesetzlicher Änderungen schrittweise aus der Statistik herausgenommen . Jetzt machen Sie auf einmal eine Wendung um 180 Grad , also eine Kehrtwendung . Das ist vielleicht eine Neuorientierung Ihrer Politik ; aber glaubwürdig , meine Damen , meine Herren der Opposition , ist das in der Tat nicht . Staatssekretär Andres hat gesagt - ich will das einmal ein bisschen flapsig formulieren - : Die einen wollen eine große Zahl , die anderen wollen eine kleine Zahl . Ich denke , darauf kommt es im Prinzip nicht an . Wir alle wissen : Hinter der Statistik stehen individuelle Schicksale und Lebenssituationen . Genau deshalb ist so eine Vergröberung und Vereinfachung der Statistik , wie Sie sie fordern , von der Sache her unsinnig und bringt überhaupt keine weiteren Erkenntnisse . Sowohl ältere Menschen , die dem Arbeitsmarkt vielleicht nicht mehr voll zur Verfügung stehen wollen , als auch junge Menschen , die gerade versuchen , zum Beispiel durch eine Trainingsmaßnahme den Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu finden , haben ein Erwerbsproblem . Daher ist es wichtig , die entsprechenden Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Probleme differenziert zu betrachten . Darauf kommt es letztlich an . Da der Arbeitsmarkt komplex ist , brauchen wir unterschiedliche Modelle zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit . Es hilft nichts , alles in einen Topf zu werfen , umzurühren und dann in die Welt hinauszugehen und über die hohen Arbeitslosenzahlen zu klagen . Das führt uns in der Tat nicht weiter . Übrigens , es ist auch international üblich - auch das muss hier deutlich gesagt werden - , Personen , die an einer Fortbildung teilnehmen , für die Dauer dieser Maßnahme aus der Statistik herauszunehmen . Sie müssen sich im Grunde genommen entscheiden , was Sie wollen : Wollen Sie Zahlen , die einen internationalen Vergleich ermöglichen , oder wollen Sie Zahlen , die den Eindruck vermitteln , dass Deutschland im internationalen Vergleich möglichst schlecht abschneidet , weil im Grunde genommen alle Gruppen völlig undifferenziert in die Statistik hineingepresst werden ? Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , der in den bisherigen Reden nicht thematisiert wurde . Mir ist dieser Punkt wichtig , auch wenn er keinen rechtlichen und keinen politischen Aspekt enthält . Was ich meine , möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen : Jemand nimmt einen Job in einem gemeinnützigen Betrieb an . Er arbeitet in einem Pflegeheim und bekommt dort 1 oder 2 Euro pro Stunde . Das heißt nichts anderes , als dass diese Person zwar zu einem großen Teil von der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird , aber einen Vollzeitjob ausübt und , wenn man so will , auch ein Stück Verantwortung trägt , da sie jeden Tag mit viel Geduld und Fingerspitzengefühl ihre Arbeit erledigt . Eine solche Person ist auf dem besten Weg , aus der Arbeitslosenstatistik herauszufallen . Nun wollen Sie , dass solche Personen - ich habe nur einen Fall beschrieben - wieder in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen werden . Sie sagen : Das sind Arbeitslose . Meine persönliche Auffassung ist , dass Sie diese Personengruppe mit einer solchen Maßnahme auch in der Öffentlichkeit stigmatisieren . Sie stigmatisieren diese Personen , die gerade aktiv geworden sind und auf einem guten Weg sind , ihre Probleme selbstständig zu lösen . Wenn Sie Menschen , die in solchen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind , fragen , ob sie sich als arbeitslos empfinden , dann werden Sie im psychologischen Bereich gewaltige Sperren feststellen . Ich denke , wir müssen auch aus psychologischen Gründen - ich sage noch einmal , dass das weder ein rechtliches noch ein politisches Argument ist , sondern ein sehr persönliches - bedenken , dass das Umsetzen Ihrer Forderung Millionen von Menschen dauerhaft , also über eine lange Zeit , stigmatisiert und bei den Betroffenen auch einen Demotivierungsprozess herbeiführt . Wir sollten den Menschen eher sagen , dass sie auf einem guten Weg sind und dass sie sich anstrengen müssen . Das ist nach meiner Auffassung der richtige Weg . Ich bin ein Anhänger unserer Statistik - bei allen Mängeln , bei allen Kritikpunkten und bei allen Notwendigkeiten , sie zu verbessern . Diese Einschätzung fußt im Wesentlichen auf drei Aspekten : Der erste Aspekt . Sie wissen , dass die Basis für unsere Arbeitsmarktzahlen die Registerdateien sind . Diese Registerdateien werden jeden Monat mit Zahlen aus den regionalen Arbeitsagenturen gefüllt . Das heißt , wir bekommen relativ zeitnah die aktuellen Zahlen , die zu einem realistischen Bild unserer Arbeitsmarktsituation zusammengeführt werden . Das ist übrigens der Unterschied zur Erhebungsstatistik , die auf Stichproben aufbaut und die ab 1 . Januar für uns relevant wird . Der zweite - positive - Aspekt ist die so genannte regionale Tiefe . Meine Damen und Herren , wenn Sie sich einmal die Statistiken anderer Länder anschauen , dann werden Sie feststellen , dass man dort nicht ermitteln kann , wie die Arbeitslosigkeit zum Beispiel in einer kleineren Kommune aussieht . Das funktioniert nicht . Das ging auch bei uns bis in die 70er-Jahre nicht . Wir haben mit der Bundesagentur heftige Kämpfe ausgefochten , bis das endlich auch technisch umgesetzt wurde . Nun ist es möglich , die Daten von der Gemeindeebene über die Kreisebene und die Landesebene - alle Regionen , bis auf die kleinste Einheit - nach Einzelaspekten zu erfassen . So können wir genaue Analysen durchführen und genaue Aussagen treffen . Der dritte Aspekt ist die enorme Dynamik des Arbeitsmarkts . Die Zahlen verschleiern im Grunde in der Diskussion . Es gibt eine enorme Bewegung in diesen Prozessen . Bei 5 Prozent Arbeitslosigkeit heute und 5 Prozent Arbeitslosigkeit in drei Monaten - theoretisch die gleiche Zahl - werden die Personen komplett ausgewechselt sein . Diese Dynamik statistisch zu erfassen ist sehr schwierig . Wenn Sie alles das in einen Topf werfen und umrühren , kommt dabei nichts heraus . Unser Ziel muss es sein , die vorhandenen Daten besser zu differenzieren . Die ILO-Statistik ab Januar gibt uns die Chance , Veränderungen von Erwerbsverhältnissen endlich ein bisschen genauer zu erfassen . Das ist sehr schwierig . Deswegen ist die Ergänzung eine sinnvolle und richtige Sache . Wir haben in den letzten Wochen , Monaten und Jahren schon eine ganze Menge gemacht . Herr Niebel , noch ein Hinweis : Sie wissen - vielleicht haben Sie es aber auch übersehen - , dass seit dem Jahr 2003 für Eltern , die Kindergeld in Anspruch nehmen , eine Meldung bei der Bundesagentur ausreicht . Das kommt nicht mehr in die Statistik hinein . Das haben wir im Jahr 2003 Gott sei Dank geändert . Es war viel zu umständlich und gab auch in der Sache ein völlig falsches Bild . Wir haben eine ganze Reihe von Änderungen durchgezogen . Ich habe leider nicht mehr die Zeit , das alles hier darzustellen . Wir haben eine neue Statistik zur Teilzeitarbeit , zu Minijobs , zu sozialversicherungsfreien Jobs usw . Wir können uns bei dieser Debatte sicherlich auf die Aussage verständigen , dass nicht die Statistik das Entscheidende ist , sondern eine aktive , offensive Arbeitsmarktpolitik . Wir sind gerade mittendrin . Dabei können Sie uns weiterhin helfen . Vielen Dank .