Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzte Große Koalition hat einen schweren Fehler gemacht. Der eine Teil hat es offensichtlich eingesehen, der andere Teil leider noch nicht. Das ist sehr schade. Das Kooperationsverbot ins Grundgesetz zu schreiben, war ein schwerer Fehler. Frau Ministerin, 2006 wurde nicht die Zusammenarbeit ermöglicht, sondern 2006 wurde die Tür dazu weitestgehend zugeschlagen; sie ist nur einen ganz kleinen Spalt offen gelassen worden. Das war ein schwerer Fehler, und diesen schweren Fehler muss man korrigieren, und zwar vollständig. Der Vorschlag im Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, ist leider nur eine halbherzige Korrektur, und deshalb reicht er uns nicht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin wirklich enttäuscht, dass Union und SPD die riesige Chance, die sie haben, nicht nutzen. Sie haben eine 80-ProzentMehrheit im Deutschen Bundestag, und sie haben die Unterstützung der Opposition dafür, das unsinnige Kooperationsverbot vollständig zu kippen. So vernünftig es natürlich ist, dass Bund und Länder im Bereich der Hochschulen zukünftig wieder zusammenarbeiten können, so absurd ist es doch, dass diese Zusammenarbeit im Schulbereich weiter verboten bleiben soll. Deshalb ganz klar unser Appell an SPD und an Union: Korrigieren Sie den Fehler, und zwar ganz! Wir alle wollen die besten Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder. Wir wollen, dass alle Kinder, alle Jugendlichen in diesem Land ihre Potenziale wirklich voll ausschöpfen können. Wir wollen gute Bildungsinstitutionen, von der Kita über die Schule und die Hochschule bis zur Weiterbildung. Ich bin davon überzeugt: Wir werden das nur schaffen und können es überhaupt nur schaffen, wenn alle gemeinsam daran arbeiten und auch zusammenarbeiten: Bund, Länder und Kommunen. Sie sind gemeinsam in der Pflicht. Sie müssen aber auch an einem Strang ziehen können. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb ist das Festhalten am Kooperationsverbot in der Bildung ein Fehler. Da habe tatsächlich auch ich ein Zitat von FrankWalter Steinmeier, der das schön ausgedrückt hat. Er hat nämlich nicht nur gesagt, dass es Unsinn ist, sondern er hat auch gesagt, dass es Blödsinn ist. Beides ist richtig, und deshalb sollte das Kooperationsverbot komplett abgeschafft werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn eine Bundesregierung und ein Deutscher Bundestag zusagen, sich für die Schulen engagieren zu wollen, ein Ganztagsschulprogramm auflegen zu wollen, sich dafür engagieren zu wollen, dass es mit der Inklusion weitergeht, dass die Inklusion in den Schulen schneller vorankommt, das dann aber nicht geht, weil man sich selber eine Mauer namens Kooperationsverbot vor die Nase gestellt hat, dann fasst sich doch eigentlich jeder normale Mensch an den Kopf und denkt: Das darf doch wohl nicht wahr sein. – Deshalb sind wir dafür, diesen Zustand zu beenden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist schon gesagt worden: Das weiß nicht nur die große Mehrheit hier im Bundestag – auch wenn die Mehrheit dem am Ende wahrscheinlich nicht zustimmen wird –, sondern das wissen auch viele in den Bundesländern. Gerade deshalb finde ich die schon angesprochene Kopplung zwischen der BAföG-Novelle und der Grundgesetzänderung, die wir heute besprechen, extrem ärgerlich und auch unfair. Der Bund übernimmt die Kosten für das BAföG nur, wenn die Länder dieser Grundgesetzänderung zustimmen. Die nordrhein-westfälische Schulministerin hat das als Erpressung bezeichnet, und es ist eine Erpressung. Diese Bezeichnung dafür ist absolut richtig. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das Junktim zwischen diesen beiden Gesetzgebungsverfahren aufgehoben wird, damit beide Reformvorhaben einen sinnvollen und sachlichen Beratungsprozess durchlaufen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute über eine Grundgesetzänderung. Es ist schon gesagt worden: Das machen wir nicht alle Tage, und das ist auch richtig so. Man sollte nicht am Grundgesetz herumstückeln, sondern man sollte es unmittelbar und direkt richtig machen. Ich möchte unseren Kollegen Herrn Rossmann zitieren, der in einem Beitrag in der FR sehr gut formuliert hat: „Nach zwei Schritten zurück muss mehr drin sein als ein Schritt nach vorn.“ Ich finde, man kann das kaum besser sagen. Man muss aber auch bereit sein, diese Schritte zu gehen. Wir sind es, und wir hoffen, dass sich im Gesetzgebungsverfahren auch bei Ihnen noch die Bereitschaft dazu zeigt. Vielen Dank.