Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der russische Präsident hat heute in der Debatte um das erneute Verbot des Moskauer Christopher Street Day die Homosexuellen als Teil eines demografischen Problems bezeichnet . Als ob man über seine sexuelle Orientierung nach demografischen Gründen entscheidet ! Nicht die Schwulen und Lesben sind ein Problem für das russische Volk , sondern der Präsident , der die Freiheit seiner Bürger nicht schützt . Aber was Putin offen sagt , denken sich insgeheim doch viele Gegner der eingetragenen Partnerschaft - als sei diese eine Gefahr für die Ehe und als würden die Partner , die diese Lebenspartnerschaft eingehen , eine heterosexuelle Ehe eingehen , wenn es diese Lebenspartnerschaft nicht gäbe . Welch ein Unsinn ! Es ist doch ein Gewinn für unsere Gesellschaft , wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen . Das ist kein Gegeneinander , das ist ein Miteinander . Das ist keine Konkurrenz für die Ehe . Bei gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen immer noch erhebliche Divergenzen zu den Rechten von Ehegatten , zum Beispiel im Einkommensteuerrecht . Herr Kollege Beck hat es dargestellt . Noch dramatischer - da würde ich gern einmal die Union fragen , ob das mit ihrem Menschenbild vereinbar ist - ist die Situation im Erbschaftsteuerrecht . Bei den Erbschaften gelten für eingetragene Lebenspartner wesentlich niedrigere Freibeträge und höhere Steuersätze als für Ehegatten . Nicht nur das : Wenn ich von meiner Tante etwas erbe , dann zahle ich weniger Erbschaftsteuer , als wenn ich von dem Partner etwas erbe , mit dem ich den Bund fürs Leben eingegangen bin . Wenn Sie einen Lebenspartner bis zum Tode pflegen , werden Sie bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt . Was das in der Praxis bedeutet , sehen wir an vielen Fällen . Da müssen Menschen nach dem Verlust ihres Partners auch noch die Eigentumswohnung verkaufen , damit sie die Erbschaftsteuer bezahlen können . Das finde ich vom deutschen Staat extrem schäbig . Es gibt immer noch kein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner . Ihre These , Frau Granold , dass es um das Kindeswohl geht , ist sehr wohl richtig . Aber da frage ich mich doch : Was ist denn das Kindeswohl ? Alle erziehungswissenschaftlichen Studien zu diesem Thema zeigen , dass Schwule und Lesben genauso gute Eltern sind wie heterosexuelle Paare . Es gibt seit vielen Jahren , beispielsweise in Berlin , homosexuelle Pflegeeltern . Die Kinder in diesen Partnerschaften wachsen wohlbehütet auf . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Union , glauben , die Kinder seien im Heim besser als in einem behüteten Haus mit zwei Männern oder mit zwei Frauen aufgehoben , dann hat das nichts mit dem Kindeswohl , sondern mit Ihrer verstaubten Ideologie zu tun . Frau Granold hat sich bei der letzten Beratung dieses Antrags der FDP über Anpassungen im Steuer- , Erbschaftsteuer- und Beamtenrecht wohlwollend geäußert . Geschehen ist nichts . Sie haben das mit juristischen Vorbehalten begründet . Diese Vorbehalte hätten Sie aber auch vor einem Jahr äußern können , wenn sie wirklich so gewichtig gewesen wären . Stattdessen haben Sie sich als die große Öffnerin der Union abfeiern lassen . Die Zielgruppen waren erfreut ; auch die LSU war ganz erfreut . Ihr Generalsekretär setzt in der Debatte über Ihr Grundsatzprogramm noch einen drauf : Öffnet die CDU für ein modernes Familienbild ! Das ist die schöne Theorie . Fakt ist : Sie machen hier nichts für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben , sondern Sie verfolgen weiterhin Ihre konservative Ideologie . Was Sie von der SPD angeht , frage ich mich , ob Sie nicht können oder nicht wollen , wenn es darum geht , in der Koalition Prioritäten zu setzen . Ich finde es schon bemerkenswert , dass Sie sich nicht einmal dazu durchringen können , die Anträge der Opposition im Rechtsausschuss zu behandeln . Die Bundesjustizministerin weist stets darauf hin , was alles getan werden muss . Unmittelbar vor den Christopher Street Days gibt es immer eine Reihe von Interviews , in denen Frau Zypries den Journalisten kluge Ideen in den Block diktiert . Aber seit Sie mit der Union regieren , hat sich in diesem Land in dieser Frage nichts bewegt . Das finde ich umso interessanter , als die Justizministerin auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sagt , es sei das Ziel der SPD und der Bundesregierung , für ein modernes Familienrecht in Europa zu sorgen . Sie haben die Ratspräsidentschaft , Sie sprechen nach außen schöne Worte ; aber Ihre Hausaufgaben hier in Deutschland haben Sie nicht erledigt . Wir , Deutschland , waren lange Zeit an der Spitze ; jetzt befinden wir uns im europäischen Geleitzug relativ weit hinten . Wir Liberale werden uns mit dieser Untätigkeit der Großen Koalition nicht zufriedengeben . Wir erwarten zumindest praktische Verbesserungen , wie sie Frau Granold vor einem Jahr versprochen hat . Für uns Liberale gilt aber unbeschadet dessen : gleiche Pflichten , gleiche Rechte . Das ist unser Ziel . Vielen Dank .