Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Nolting , ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß in allen Parteien Widerspenstige der allgemeinen Wehrpflichtzähmung vorhanden sein sollen . In diesem Sinne habe ich mich bei Ihnen umgesehen und stelle mit Bedauern fest , daß Herr Feldmann gar nicht da ist . . - Es fehlen noch mehr . Aber immerhin : Es ermuntert uns von der kleinsten , zweideutigen Opposition , zu wissen , daß wir in allen Ihren Reihen heimliche Sympathisanten haben . . Wir wissen natürlich , daß wir nichts davon verspüren werden ; denn wer wird sein Sympathisantentum so offen zur Schau stellen . Das verbietet sich natürlich . Ich möchte mich anschließen : Es fällt niemandem eine Perle aus der Krone , wenn er der Wehrbeauftragten zu ihrer sozialen Tüchtigkeit gratuliert . Insofern kann ich , der ich in meinem Leben vier verschiedene deutsche Armeen kennengelernt habe , sagen : Diese Armee ist , was den sozialen Status angeht , durchaus die akzeptabelste . Aber die Wehrbeauftragte hat in ihrem Jahresbericht auch empfohlen - das wurde jetzt mehrfach wiederholt - , den Sinn der Wehrpflicht und den Wert der Wehrpflichtarmee in der Gesellschaft zu verdeutlichen . Ich werde mich auf die Frage der Wehrpflicht beschränken . Die Bundesregierung übernimmt , wie wir wissen , sehr viel , um die anwachsende Stimmung zur Kriegsdienstverweigerung in den Griff zu bekommen und eine größere Akzeptanz der Wehrpflicht zu erreichen . Dafür werden Summen in Millionenhöhe ausgegeben . Ich glaube , daß dies nicht ausreichen wird ; denn es handelt sich um eine Grundstimmung . Ich möchte hinzufügen : Wenn es in allen Fraktionen einige Abgeordnete gibt , die an der Wehrpflicht immer mehr zweifeln , dann hat auch dies etwas mit einer Grundstimmung zu tun . Es sind gewissermaßen die Pioniere , die Vorausabteilungen dessen , was morgen und übermorgen sowieso eintreten wird , sosehr Sie sich heute noch auf die Wehrpflichtarmee selbst vereidigen wollen . . Von den Wehrpflichtbefürwortern wird zur Begründung der Wehrpflicht gerne auf die Einführung der Wehrpflicht durch das revolutionäre Frankreich im Jahre 1793 verwiesen . Dabei wird vergessen , daß am 16 . Dezember 1789 die Französische Republik ein Dekret erlassen hat , das sich gegen stehende Heere und gegen jede Wehrpflicht ausgesprochen hat , weil dies mit der Freiheit und Würde des Individuums unvereinbar sei . Daß die Wehrpflicht Jahre später eingeführt wurde , hat mit einer konkreten Bedrohung der Französischen Republik zu tun . Es handelte sich dabei um einen Ausnahmezustand . Ich bin durchaus bereit , die vergangene Zeit des Kalten Krieges analog dazu als einen Ausnahmezustand zu werten . Ich meine aber - darin stimmten wir . noch : Konrad Gilges Ich schlußfolgere : Wer die Wehrpflicht als ein legitimes Kind der Demokratie glorifiziert , der verschweigt , daß es nicht zuletzt genau diese Wehrpflicht gewesen ist , die zumindest in der deutschen Geschichte - und darum geht es ja - zur Militarisierung der verschiedenen Gesellschaften in unserem Zeitalter , in unserem Jahrhundert geführt hat . Die Wehrpflicht ist eben nicht nur ein Kind von Demokratien ; sie ist ebenso ein Kind von Diktaturen . Das sollte man nicht vergessen . Man könnte natürlich auch sagen , daß die Wehrpflicht zur deutschen Demokratie gehört wie die Guillotine zur französischen Demokratie . Beides ist richtig und falsch zugleich . Man muß es aber wenigstens sagen . - Die Wehrpflicht ist abhängig von konkreten Gefährdungslagen . Sie kann auch nur von der konkreten Gefährdungslage einer Zeit her begründet werden . Zur Erinnerung : Auch die Wehrstrukturkommission hat im Jahre 1972 die Auffassung vertreten , daß bei einer wesentlichen Veränderung der sicherheitspolitischen Lage , die eine beträchtliche Präsenzverringerung ermöglichen würde , eine Umwandlung der Bundeswehr in Freiwilligenstreitkräfte durchaus denkbar sei . Also : Denkbar sollte dies doch wenigstens sein , wenn man den Bogen dorthin schlägt . Wann also - so ist zu fragen - wäre der Zeitpunkt für diese Denkbarkeit gekommen , wenn nicht jetzt ? Es ist nicht die Zeit , alte Kalte-Krieg-Legenden wieder aufzuwärmen . Ich komme zum nächsten Punkt . Viele , die eine grundlegende Verbesserung unserer Sicherheitslage anerkennen , wollen sich dennoch nicht von der Wehrpflicht verabschieden . Ich behaupte : Dies ist altes Denken ; das will man beibehalten . Der Minister vertritt natürlich seine Interessen auch mit Hilfe dieses alten Denkens . Die Wehrpflichtigen will man dabei jetzt zu einer Art Korrektiv machen . - Herr Minister , würden Sie mir bitte vielleicht ein bißchen zuhören ? Frau Schulte , auch Sie haben es vielleicht nötig , ein wenig zuzuhören , wenn jemand etwas anderes sagt als Sie von der großen Koalition . . Man will also die Wehrpflichtigen bei uns zu einem Korrektiv machen . Sie sollen eine demokratische , zivilisierte Bundeswehr garantieren ; sie sollen die Armee in die Gesellschaft einbinden und den Staat im Staate verhindern . Sie sollen außerdem noch eine Hemmschwelle gegen einen allzu leichtfertigen Einsatz der Bundeswehr bilden . Diese hehre Erwartung können Wehrpflichtige überhaupt nicht erfüllen . Das reden Sie sich ein , und das sprechen Sie ihnen zu . Nicht die Wehrpflichtigen kontrollieren die Bundeswehr ; dies ist eine Aufgabe der Politik , des Parlaments , der Öffentlichkeit .  - Herr Minister , Sie sind wahrscheinlich gemeint , wenn ich die Glocke der Präsidentin richtig verstanden habe . .