Partei: SPD
Frau Pieper , erstens habe ich als Ministerin die Initiative ergriffen , weil ich nach den langjährigen Diskussionen über dieses Thema im Bundestag erkannt habe , dass es nicht ausreicht , nur über andere zu reden , sondern dass es notwendig ist , mit den Ländern und denjenigen , die in den Bildungseinrichtungen arbeiten , gemeinsam daran zu gehen , die Situation zu verbessern . Es ist das Forum Bildung , in dem wir gemeinsam mit den Ländern _ unabhängig von Parteizugehörigkeiten _ , mit Wissenschaftsorganisationen , Jugendlichen und Sozialpartnern wichtige Empfehlungen für die Schulpolitik erarbeitet haben . . Ich stelle zweitens fest , dass inzwischen gerade die SPD-regierten Länder _ dazu gehört das Land RheinlandPfalz ; die jetzige Bildungsministerin ist Sozialdemokratin und ihr Vorgänger war ebenso Sozialdemokrat _ wirklich vorangegangen sind . . In den sozialdemokratisch regierten Ländern wurde inzwischen erheblich mehr in Bildung investiert . In den 90er-Jahren ist der Zuwachs bei den Investitionen in Bildung allein von den Ländern geleistet worden . Man muss das einfach zur Kenntnis nehmen . Der Bund hat seine Bildungsausgaben in den 90er-Jahren _ Sie wissen das sehr gut , denn Sie haben damals mitentschieden _ um 4 ,7 Prozent gekürzt . In dem Land , aus dem ich komme , haben wir 2000 neue Lehrerstellen geschaffen . Wir haben das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut , weil Kinder und Jugendliche heute mehr lernen müssen und dafür mehr Zeit brauchen . Wir haben ein breit gefächertes Bildungsangebot unterschiedlicher Typen . Wenn Sie fordern , die Ideologie beiseite zu legen , empfehle ich , diese Forderung an die eigene Adresse zu richten , denn die Ideologie , die Ihre Politik der 90er-Jahre geprägt hat _ Kürzungen in der Bildung und kein Engagement des Staates _ , ist falsch . Der Staat muss sich engagieren , er muss gestalten und damit den Bildungseinrichtungen die notwendigen Entscheidungsfreiheiten geben . Gerade die SPD hat das seit vielen Jahren gefordert und setzt das auch um . Das ist der entscheidende Punkt . . Das Ergebnis einer 16-jährigen Untätigkeit , das viele Menschen in unserem Land beunruhigt und umtreibt , ist paradox : Wir haben auf der einen Seite Unterbeschäftigung , während auf der anderen Seite immer mehr Unternehmen _ inzwischen jedes zehnte _ ihre offenen Stellen nicht mehr besetzen können , weil die notwendigen Fachkräfte fehlen . Diese paradoxe Situation ist Ergebnis der Politik des letzten Jahrzehnts und nicht der letzten zwei Jahre . Das muss man leider so feststellen . . Zu Recht wird deshalb in der Öffentlichkeit darüber diskutiert , was getan werden muss , um die Bildungseinrichtungen zu verbessern und den jungen Menschen bessere Bildungsmöglichkeiten zu geben . Der eigentliche Paradigmenwechsel ist nämlich nicht der zu einer Informationsgesellschaft , sondern der von der Industriegesellschaft zu einer Bildungs- und Wissensgesellschaft . . Tatsache ist , dass wir schon heute einen weltweiten Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte _ Ingenieure , Informatiker , begabte Studierende und Wissenschaftler _ haben . Dafür gibt es zwei Ursachen . Die eine Ursache ist der demographische Wandel ; es gibt weniger Jugendliche . Die zweite Ursache ist in den eklatanten Versäumnissen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik der 90er-Jahre zu sehen , die sich jetzt auswirken . . Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen , die außerdem besser ausgebildet sind . Es war ein fataler Fehler , in den 90er-Jahren an die Jugendlichen das Signal zu geben , dass weniger Hochschulabsolventen gebraucht würden . . : Ja : Wir brauchen keine Physiker !) Das Gegenteil ist der Fall : Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen , die besser und anders ausgebildet sind . . Die Tatsache , dass sich in unserem Lande nur 28 Prozent der Jugendlichen für ein Studium entscheiden _ in Finnland sind es 58 Prozent und in Israel 49 Prozent _ , ist das Ergebnis der falschen Signale der 90er-Jahre . Wir brauchen auch mehr internationalen Austausch . Dabei geht es nicht nur darum , kurzfristig Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überbrücken . . Es geht darum , dass hoch qualifizierte ausländische Wissenschaftler gute Ideen mitbringen , Kontakte erleichtern und die besten Botschafter für unser Land sind , wenn sie in ihr eigenes Land zurückkehren . Lassen Sie mich einen Vergleich ziehen und die Situation in einem anderen Land schildern : Die amerikanische Forschung verdankt ihre Spitzenstellung heute zu einem ganz wesentlichen Teil ausländischen Wissenschaftlern . In den Vereinigten Staaten kommen 21 Prozent des wissenschaftlichen Hochschulpersonals aus anderen Ländern . Bei den Postdoktoranden beträgt der Ausländeranteil sogar mehr als 50 Prozent . Ein Viertel aller Hochschulprofessoren in den natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fachbereichen kommt aus anderen Ländern . Deutschland gehört im Übrigen zu den wichtigsten Entsendeländern . Volkswirtschaftlich betrachtet subventionieren wir also _ und zwar nicht unbeträchtlich _ die amerikanische Forschung . . Der Grund dafür ist offensichtlich : Deutsche Hochschulen haben ihren Absolventen in den letzten Jahren hervorragende Voraussetzungen für den Wettbewerb um interessante Stellen in anderen Ländern geschaffen und geboten , aber es gab zu wenig interessante Arbeitsplätze hier im eigenen Land . Hier haben sich die fatalen Mittelkürzungen durch die alte Bundesregierung verheerend ausgewirkt . Hier hat sich auch _ das sage ich auch ganz deutlich _ Ihre mangelnde Kraft zur Gestaltung und Reformierung des deutschen Hochschulsystems ausgewirkt . . Dieser jahrelange Stillstand , den wir in der Bildungs- und Forschungspolitik unter Ihrer Regierungsverantwortung hatten , war in Wirklichkeit ein Rückschritt , der uns viele fähige Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler gekostet hat . . Bei meinem Besuch in Palo Alto Anfang dieses Jahres habe ich deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die in den USA geblieben sind oder bleiben wollen , gefragt , was sie in Deutschland vermissen , wo aus ihrer Sicht Reformbedarf liegt , welche Änderungen sie für notwendig halten . Die deutschen Wissenschaftler kritisieren einhellig , dass es in Deutschland in den 90er-Jahren keine oder nicht ausreichende Stellen für eigenständige Forschung gab . Diese zu schaffen istAufgabe des Bundes . . Sie kritisieren das bestehende Ordinariensystem . Auch da sind wir gefragt . Sie kritisieren den Mangel an Internationalität im deutschen Hochschulsystem . Dies sind alles Punkte , wo wir , nämlich der Bund , wirklich handeln können und wo diese Bundesregierung auch handelt . . Im Zentrum der Kritik steht im Übrigen immer wieder das Habilitationsverfahren . Von jungen und erfolgreichen Wissenschaftlern , auch zum Beispiel von Nobelpreisträgern , wird kritisiert , dass es zu langwierig und intransparent sei , dass es hierarchische Strukturen zementiere . Genau an diesen Kritikpunkten setzt das Reformpaket an , das diese Bundesregierung nach dem Regierungswechsel in Angriff genommen hat . Wir stärken Bildung und Forschung finanziell . So werden wir im kommenden Jahr 16 ,4 Milliarden DM in Forschung und Bildung investieren . Das sind 15 ,5 Prozent mehr als im Jahre 1998 , dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung . . Zugleich aber schaffen wir durch die notwendigen Reformen und Strukturinnovationen die Voraussetzungen dafür , dass diese Mittel gut eingesetzt werden . Auch das ist notwendig . Wir haben das BAföG reformiert und damit echte Chancengleichheit hergestellt . Niemand muss mehr aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten , im Übrigen auch nicht im Ausland . Wir stärken die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern erheblich . Aus meinem Haushalt werden in diesem Jahr 1 ,4 Milliarden DM in die Förderung der Nachwuchswissenschaftler investiert . Das ist eine Bestenförderung . Es gilt : Nicht darüber reden , sondern handeln ! Das tun wir . . Wir haben neue Stipendiensysteme geschaffen . Dies ist keine Zukunftsmusik , denn wir haben dies bereits eingeleitet bzw . eingeführt . Wir haben die Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht , die ebenfalls die frühe Eigenständigkeit gerade der jungen Nachwuchswissenschaftler unterstützt . . Ich würde mich freuen , Herr Rachel , wenn auch alle CDU-regierten Länder hierbei engagiert mitmachen würden , . damit wir es nun , nachdem Sie 16 Jahre lang dieses Problem vor sich hergeschoben haben , endlich wie angekündigt in dieser Legislaturperiode hinbekommen . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 17570 Wir verfolgen ein ehrgeiziges Programm zur Frauenförderung . Wir stärken Forschung und Entwicklung zum Beispiel durch den Aufbau von Forschungszentren an deutschen Hochschulen oder durch Unterstützung des virtuellen Studiums , mit dem wir die weltweite Vernetzung der deutschen Hochschulen erreichen wollen . Wir fördern die Internationalisierung der deutschen Hochschullandschaft , wir werben offensiv um Studierende und Lehrende aus anderen Ländern . und wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft , damit eine schnellere Umsetzung von neuen Ideen in Produkte und Verfahren gelingt . Um Deutschland , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , zum bevorzugten internationalen Wissenschaftsstandort zu machen , richten wir auch mehr Studiengänge international aus . Auch das ist ein Teil , ein wichtiger Teil des kulturellen Wandels in Deutschland . Wir betreiben die gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen , die Akkreditierung von Studiengängen und schaffen damit internationale Vergleichbarkeit . . _ Nein , sorry ! _ Wir kommen dabei in großen Schritten voran . Wir haben jetzt nämlich 1 044 Bachelor- und Masterstudiengänge , die hier angeboten werden . . Ein zentrales Reformprojekt ist die Dienstrechtsreform , die Anfang 2002 in Kraft treten soll . Damit wollen wir zum einen die Qualität von Lehre und Forschung verbessern und zum anderen dafür sorgen , dass die besten Köpfe in unserem Land bleiben oder dass die besten Köpfe auch wieder in unser Land zurückkommen . Meine Damen und Herren , zeigen Sie Mut und Courage ! . Lassen Sie uns den alten Zopf der Habilitation abschneiden und es mit der Juniorprofessur den jungen Wissenschaftlern ermöglichen , in Zukunft durchschnittlich zehn Jahre früher , als das jetzt der Fall ist , eine Professur zu übernehmen , eigenständige Forschung und Lehre zu betreiben ! . Und zeigen Sie auch Courage , mit dem Dienstrecht eine weitere wesentliche Erneuerung herbeizuführen , nämlich eine Erneuerung , die Leistung in Lehre und Forschung honoriert ! Ein Besoldungssystem , das so aussieht , dass vor allem nach Lebensalter besoldet wird , passt nicht mehr in unsere heutige Wissenschaftslandschaft . . Deshalb zögern Sie nicht , sondern machen Sie mit ! . Mein Ziel , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist es , deutsche Hochschulen wieder dauerhaft attraktiver für ausländische Spitzenkräfte zu machen und den gegenwärtigen Anteil von 6 bis 7 Prozent ausländischer Studierender deutlich zu erhöhen . Eine Erhöhung dieses Anteils um 50 Prozent ist ein Ziel , das wir auf jeden Fall erreichen müssten .