Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wäre schon schön , wenn wir am Ende dieser Debatte sagen könnten : Endlich , nach all den Mühen , haben wir es geschafft , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . . Denn kaum ein anderes verfassungsrechtliches Thema berührt die Bevölkerung mehr als der Tierschutz . Das sieht man an den zahlreichen Petitionen , wie ich aus persönlicher Erfahrung hinzufügen kann . Denn als ich in den 80erJahren vier Jahre lang Obmann im Petitionsausschuss war , habe ich gemeinsam mit Frau Berger für die Verbesserung des Tierschutzes gekämpft . Damals ging es um die Tiertransporte . Wir haben Erfolg gehabt . . _ Das ist richtig , lieber Herr Geis .Aber auch an dieser Frage des allgemeinen Tierschutzes wird deutlich , dass eine verfassungsrechtliche Absicherung erfolgen muss . Denn die Bevölkerung erwartet , dass der Tierschutz einen höheren Rang bekommt , als er heute einnimmt . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ulrike Höfken 9264 . Deswegen haben wir als FDP _ als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode _ hier im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht . In den Berichterstattergesprächen mit den Koalitionsfraktionen haben wir einen gemeinsamen und , wie ich finde , vernünftigen Weg gefunden , um den Tierschutz in Art . 20 a des Grundgesetzes zu verankern und den Tierschutz mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen gleichzustellen , was auch der Einstellung der Bevölkerung entspricht . Die Mehrzahl der Menschen in unserem Land will nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen schützen , sondern hat ein besonderes Verhältnis zu den Tieren , die sie deshalb besonders geschützt sehen will . Wir sind als Juristen und auch als Verfassungsrechtler aufgerufen , diesem Lebensgefühl der Menschen entsprechend zu handeln . Deswegen ist es richtig , den Schutz der Tiere als Staatsziel zu postulieren , . sodass der Gesetzgeber , Gerichte und die Verwaltung bei derAbwägung mit anderen verfassungsrechtlichen Zielen das Staatsziel Tierschutz einzubeziehen haben . . Diese Regelung des Art . 20 a des Grundgesetzes müste auch mit den Zielen der CDU , einer christlichen Partei , übereinstimmen . Deswegen werbe ich hier noch einmal dafür , sich nicht länger gegen die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung zu sträuben . . Geben Sie wenigstens die Abstimmung frei . . Denn viele in Ihrer Fraktion sind mit uns der Auffassung , dass dieses Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben werden soll . . Wir wollen lediglich in unserem Grundgesetz etwas dokumentieren , was für die allermeisten Menschen längst tägliche Erfahrung ist : Tiere leben und bereichern unser Leben , aber sie leiden auch . Beim Umgang mit Tieren ist Menschlichkeit gefragt . . Die Art und Weise , wie man mit Tieren umgeht , sagt auch etwas über die Lebenseinstellung einer Gesellschaft aus . . Diese offene Formulierung , die wir im Konsens mit den Koalitionsparteien gefunden haben , ermöglicht es , die Belange und den Schutz der Tiere deutlich zu machen und so einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen von Menschen und Tieren zu erreichen . Diese Regelungen und vorzunehmendenAbwägungen sind auch darauf gerichtet , die berechtigten Interessen von Forschung und Lehre hinreichend zu berücksichtigen , wie das heute schon der Fall ist . Das Staatsziel Tierschutz wird insbesondere für den einfachen Gesetzgeber ein Hinweis darauf sein , welchen Rang der Tierschutz zukünftig einnehmen soll . Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen , dass Kollegen unseres Hauses der vorgeschlagenen Kompromisslösung in Art . 20 a des Grundgesetzes vielleicht nicht zustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .