Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist eine wichtige gesetzliche Initiative . Dadurch wird der Anspruch eines jeden Bürgers begründet , Informationen über die Umweltdaten zu erhalten , die bei Umweltbehörden vorhanden sind . Der Gesetzentwurf , den wir heute zum erstenmal erörtern , setzt eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1990 in deutsches Recht um . Ich erinnere mich noch sehr genau an die intensiven Beratungen , die wir im Europäischen Ministerrat dazu gehabt haben , und an diehohenErwartungenundWünsche ,diegerade unsere Umweltverbände an die Verabschiedung dieser Richtlinie gerichtet haben . Aber es geht nicht nur um die Umsetzung dieser Richtlinie . Die Begründung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen ist eine grundlegende Weiterentwicklung , ja , eine Neuerung im deutschen Recht . Anders als in einigen anderen Industriestaaten , ich erwähne in besonderer Weise die Vereinigten Staaten _ den Freedom of Information Act , Frankreich und die skandinavischen Länder , kannte das deutsche Recht bisher keinen freien Zugang zu Umweltinformationen . Es gab bisher vielmehr den allgemeinen Grundsatz der beschränkten Aktenöffentlichkeit , der hier einzuhalten war . So gab es ohne Nachweis eines berechtigten Interesses keinen Zugang zu den Akten . Ich weiß aus vielen praktischen Diskussionen noch als Landesminister in Rheinland-Pfalz , wieviel Ärger und berechtigte Besorgnisse bei Bürgern und Umweltverbänden geherrscht haben , wenn das berechtigte Interesse etwa an Informationen über die Einleitung in die Flüsse nicht nachgewiesen werden konnte . Bei manchem Beteiligten herrscht auf der anderen Seite die Sorge , das neue Informationsrecht der Bürger könne zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen , zur Beeinträchtigung der Verwaltungseffizienz beitragen , wieder mehr Bürokratie begründen , Kosten verursachen , also dem , was wir uns vorgenommen haben , nämlich eine schlankere Verwaltung und einen möglichst nicht aufgeblähten Bürokratieapparat , zuwiderlaufen . Diese Besorgnisse sind natürlich ernst zu nehmen . Das waren die eigentlichen Gründe dafür , warum diese EG-Richtlinie eben nicht _ das trage ich hier mit Bedauern , nicht nur pflichtgemäß vor _ fristgerecht bis Ende 1992 umgesetzt worden ist und daß wir dieses Umsetzungsverfahren nun wirklich zu einem vernünftigen Ergebnis bringen müssen . Diese aufwendigen Vorbereitungen , Vorarbeiten und intensiven Gespräche mit den Bundesländern haben sich , wie ich meine , jedoch gelohnt . Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf bei Änderungswünschen in Einzelheiten , die wir , glaube ich , sehr gut einarbeiten können , im wesentlichen zugestimmt . Wichtig in der Gesetzeskonzeption ist der Ausgleich zwischen dem Interesse des Informationssuchenden und dem Interesse an einer Zurückhaltung schützenswerter Informationen , also des Datenschutzes im weitesten Sinne des Wortes . So sieht der § 4 den Anspruch auf Informationszugang für jedermann vor . Die Entscheidung über die Zugangsart , wie man also die Informationen bekommt _ ob durch Auskunft oder durch direkte Einsicht _ , liegt dann bei der Behörde selbst . Ich glaube , wir sollten das nicht generell vorgeben und regeln , sondern es aus dem Einzelfall und der besseren Kenntnis vor Ort regeln lassen . Für den auch grundrechtlich gebotenen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist in § 8 eine besondere Ausnahmeregelung vorgesehen . § 10 legt ausdrücklich fest , daß Gebühren kosten- . deckend erhoben werden sollen und können _ auch dies , um Mißbrauch und wie auch immer geartete Inflationierungen von Zugang zu Informationen zu begrenzen . Auf die Regelung des Verwaltungsverfahrens ist im Interesse der Deregulierung weitgehend verzichtet worden _ auch hier , glaube ich , in richtiger Aufnahme der Erwartung der Bundesländer . Hier können also die Länder weitere Verfahrensregelungen treffen . Unnötige Belastungen der Vewaltung werden durch den Gesetzentwurf vermieden . Meine Damen und Herren , Fortschritte im Umweltschutz sind nur bei wirklich hohem Umweltbewußtsein und bei Engagement der Bürger zu erzielen . Dafür sollten wir nicht nur in Sonntagsreden werben , sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen bezüglich des Zuganges zu Informationen schaffen . Denn nur ein gut informierter Bürger kann dieses Engagement , dieses eigenverantwortliche Handeln wirklich in Entscheidungen einbringen . Wenn wir diese Offenheit wollen , dann wollen wir auch die Information entsprechend zur Verfügung stellen . Das Gesetz wird den notwendigen Dialog zwischen Bürger und Verwaltung fördern , und es wird nicht zu einem Übermaß an Bürokratie führen . Deswegen hoffe ich , daß wir dieses Gesetz in diesem Hohen Hause ohne falsche parteipolitische Konfrontation und möglichst in Übereinstimmung verabschieden können . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .