Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehr als ein Jahr hat sich die SPD-Opposition Zeit gelassen , um ihren am 13 . November 1991 vorgelegten Antrag zur Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen , sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen zum ersten Mal auf die Tagesordnung setzen zu lassen . In der vergangenen Woche wurde von der SPD der Versuch gemacht , eine Fragestunde in eine Wirtschaftsdebatte umzufunktionieren . Gestern wurde die Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation und zum Abbau von Arbeits11770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb plätzen von Ihnen in eine Konjunkturdebatte umgewidmet . Heute wollen Sie über die mit Ihrem StWG-Antrag vorgeschlagenen Instrumente diskutieren . . Mir fällt auf , daß in der Debatte insbesondere von Ihnen relativ wenig zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gesagt wurde . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das sind doch untaugliche Versuche , in angemessener Weise der kritischen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu begegnen . . _ Das werde ich vielleicht im weiteren Verlauf der Rede tun , Herr Kollege Schily . Eine Ergänzung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes um die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen , die Erleichtung des wirtschaftlichen Strukturwandels , den Abbau des regionalen Wirtschaftsgefälles und schließlich eine gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung ist zwar grundsätzlich unterstützenswert ; wie die SPD dies behandeln will , werden diese Ziele allerdings nicht erreicht werden können . Es ist richtig _ Herr Kollege Hinsken hat bereits darauf hingewiesen _ , daß sich bei einer Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes das grundsätzliche Problem stellt , daß die Bedeutung eines jeden Einzelziels mit der Gesamtzahl der Ziele sinkt . Schon die mit dem magischen Viereck gemachten Erfahrungen unterstreichen diesen Aspekt , und durch Hinzufügen weiterer Ziele würde das magische Viereck der Wirtschaftspolitik zu einem imaginären Vieleck . Viele Köche verderben den Brei , und für die vielen Ziele gilt ähnliches . Es entstünde ein Mischmasch aus Konjunkturgesetz und Strukturgesetz , der wegen innerer Widersprüche für die praktische Konjunkturpolitik inoperabel würde . Im übrigen verstärkt _ auch das hat Kollege Hinsken gesagt _ jedwede Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes das Risiko , . daß antizyklisch gedachte Maßnahmen wegen einer wesentlich längeren Konzipierungsphase schließlich prozyklisch wirken . Zweifel habe ich auch , ob für die Einführung des Umweltschutzes das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der angemessene Ort ist . Die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen hat in der deutschen Politik sehr hohe Priorität . Die Bundesregierung hat dargelegt , daß sie den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern möchte . Das hätte schon lange erfolgen können , wenn die SPD unserem Vorschlag hierzu zugestimmt hätte . Derzeit wird in der Gemeinsamen Verfassungskommission erneut über die konkrete Ausgestaltung diskutiert . . Ich hoffe sehr , daß wir hier zu einer Einigung kommen können . Meines Erachtens _ das beantwortet Ihren Einwurf , Herr Kollege Schily _ kommen in einer grundgesetzlichen Verankerung der hohe politische R ang des Umweltschutzes und sein Dauerauftrag an die Politik am besten zum Ausdruck . Die Auswirkung einer Verankerung im StWG wäre demgegenüber weitaus schwächer . . Man muß das Ziel des Umweltschutzes , wenn es im Grundgesetz steht , eben nicht an jeder anderen Stelle wiederholen . . Im Antrag wird der instrumentelle , dienende Charakter von stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum bezweifelt . Statt dessen wird ein ökologisch verträgliches Wachstum postuliert . Hier werden nach meiner Meinung Widersprüche konstruiert , wo in Wirklichkeit keine sind . Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie bestimmt seit langem unser Handeln . . Angemessenes Wirtschaftswachstum ist gerade deshalb erforderlich , damit Umweltschutz wirksam durchgesetzt werden kann . Bei wachsendem Sozialprodukt werden umweltschonende Investitionen und die Umstellung auf umweltverträgliche Produktionsverfahren und Produkte gefördert sowie die notwendigen Umstrukturierungen der Wirtschaft erleichtert . . _ Die Kosten des Umweltschutzes , Herr Kollege Schily , können ohne übermäßige Verengung der Verteilungsspielräume leichter aufgebracht werden . Wirtschaftswachstum und gute Umweltqualität sind kein Gegensatz , sondern bedingen einander . Die unermeßlichen Umweltschäden durch das sozialistische System in der ehemaligen DDR sind leider der beste Beleg dafür . .