Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Scheinselbständigkeit haben wir es keineswegs mit einem neuartigen Problem zu tun . Der Begriff Scheinselbständigkeit - ein harmloses Wort - bezeichnet einen höchst problematischen Aspekt der Arbeitsmarktentwicklungen der letzten Jahre . Die Folgen dieser Entwicklung bestehen in Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die gänzlich schutzlos geworden sind . Die gesamte Existenzlast ruht auf ihren eigenen Schultern , es gibt keine sozialrechtlichen Absicherungsmechanismen mehr . Auf der anderen Seite sind sie aber auch Arbeitgeber , die im Einzelfall in eine existenzbedrohende Situation hineingeraten können . Schließlich kann es in einem beängstigenden Ausmaß zur finanziellen Auszehrung der Sozialversicherungskassen kommen . Das sind im wesentlichen die drei Entwicklungstendenzen , die den Begriff der Scheinselbständigkeit in den letzten Jahren begleitet haben . Ich will das an einem kleinen Beispiel demonstrieren : In einer westdeutschen Kleinstadt - es kann auch eine ostdeutsche sein , das ist gänzlich unabhängig von der regionalen Lage - entläßt ein Fuhrunternehmer seine 20 Kraftfahrer und stellt sie wenige Stunden später formal als freie Mitarbeiter wieder ein , um die Sozialversicherungsbeiträge zu sparen , um seine Auftragslage zu verbessern und um billiger anbieten zu können . Wenn in der gleichen Kleinstadt der Fuhrunternehmer von einem konkurrierenden Spediteur mit der Begründung , er habe sich dadurch , daß er widerrechtlich die Sozialversicherungsbeiträge einspare , unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft , weil seine freien Mitarbeiter in Wahrheit Arbeitnehmer nach der klassischen Definition seien , angezeigt wird , dann können dem Spediteur , der nunmehr auf der Basis der freien Mitarbeiterschaft operiert , im Einzelfall Nachzahlungen bis zu einer Größenordnung von mehreren 100 000 DM drohen , sofern sich der zuständige Sozialversicherungsträger , in diesem Fall die Allgemeine Ortskrankenkasse , der Rechtsauffassung des sich beschwerenden Konkurrenten anschließt . Allein die gebotenen Nachzahlungen für mehrere Jahre in Höhe von beispielsweise mehreren 100 000 DM können zu einem Ende der unternehmerischen Existenz führen , die zu erwartende Strafe gar nicht eingerechnet . Ich will mit diesem kurzen Beispiel nur andeuten , daß es hier nicht nur um preisgegebene soziale Schutzrechte der Arbeitnehmerschaft geht , sondern auch , zumindest im Einzelfall , um existenzbedrohende Entwicklungen für das jeweilige Unternehmen . Dabei geht es nicht um wenige , möglicherweise vernachlässigbare Einzelfälle . Nach den jüngsten Untersuchungen , über die wir verfügen , beläuft sich die Schätzzahl der in diesen Verhältnissen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielmehr in einer Größenordnung von zirka 500 000 , rund eine halbe Million , mit deutlich steigender Tendenz . Man kann für die Vergangenheit sagen : In dem gleichen Maße , . noch : Ottmar Schreiner Scheinselbständigen gestiegen . Nochmals die Schätzgröße der Bundesanstalt für Arbeit : rund eine halbe Million mit steigender Tendenz . Auf den ersten Blick bieten diese Arbeitsverhältnisse für die Arbeitgeber durchaus Vorteile : Sie sparen die Sozialversicherungsbeiträge , sie können vom vereinbarten Tariflohn abweichen , und insgesamt können sie einen erheblichen Teil des unternehmerischen Risikos auf die Betroffenen abwälzen . Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt häufig überhaupt keine andere Wahl . Sie stehen unter der Drohung , sonst den Arbeitsplatz ganz zu verlieren , und unterschreiben Verträge auf der Basis von freien Mitarbeitern , obwohl sich die Arbeitsbedingungen ganz erheblich verschlechtern , die sozialen Sicherungen bei Kündigung , Krankheit , Arbeitslosigkeit oder Alter gänzlich entfallen und sie letztlich das gesamte Existenzrisiko alleine zu tragen haben . Schließlich belaufen sich die Schätzgrößen beim finanziellen Ausfall der Sozialversicherungssysteme auf inzwischen rund 10 Milliarden DM jährlich . Wir haben es also mit einem ernstzunehmenden Problem der finanziellen Auszehrung , der finanziellen Austrocknung der Sozialversicherungssysteme zu tun . Eine Lösung ist längst überfällig . Die SPD-Bundestagsfraktion konzentriert sich mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf auf die Bekämpfung der Mißbrauchssachverhalte . Wir haben sehr bewußt darauf verzichtet , andere , ähnlich gelagerte Sachverhalte in die Gesamtregelung einzubeziehen , wie etwa eine Regelung im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Miniteilzeitarbeitsverhältnisse - der sogenannten 610-DM-Verhältnisse - , die wir einer gesonderten Regelung zuführen wollen . Wir haben uns also bewußt auf den Mißbrauch in diesem Bereich konzentriert , um anderen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nicht allzu schwer zu machen . Im Kern geht es nicht um eine Ausweitung der Sozialversicherungspflicht , sondern um die tatsächliche Erfassung eines bisher bereits grundsätzlich versicherten Personenkreises . Folgende Maßnahmen stehen im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes . Zunächst haben wir einen Kriterienkatalog für nicht selbständige Arbeit entwickelt , der den zuständigen Einrichtungen die Definition erleichtern soll , ab wann es in der Tat um selbständige Arbeit geht und bis wann es sich um lohnabhängige Beschäftigung handelt . Bislang haben wir eine kaum erträgliche definitorische Grauzone , die durch den Kriterienkatalog , den wir Ihnen vorschlagen , beseitigt werden soll . Zudem schlagen wir für das jeweilige Beschäftigungsverhältnis eine Beweislastumkehr im Sinne einer widerlegbaren Vermutung vor . Schließlich schlagen wir eine subsidiäre Haftung des Arbeitgebers für den jeweiligen Subunternehmer vor . Man kann uns auch nicht entgegenhalten , dabei handele es sich wieder einmal um eine originäre Leistung in der Bundesrepublik Deutschland , in den Nachbarländern werde anders verfahren . Die Kolleginnen und Kollegen der FDP , aber auch der Koalition insgesamt verweisen häufig auf Österreich und bemühen sich dann darum , österreichische Regelungen für die eigenen Vorstellungen zu gewinnen . In Österreich gibt es - um das an diesem Beispiel deutlich zu machen - seit geraumer Zeit eine Regelung , die sehr dicht an dem Vorschlag liegt , den wir Ihnen mit dem Gesetzentwurf vorlegen . Seit dem 1 . Juli 1996 sind in Österreich freie Mitarbeiter und Personen , die Arbeiten in arbeitnehmerähnlicher Stellung verrichten , in die gesetzliche Renten- , Kranken- und Unfallversicherung für unselbständige Arbeitnehmer eingebunden . Im Kern ist das also die gleiche Regelung . Dort ist bereits seit geraumer Zeit Wirklichkeit , was wir Ihnen für die Bundesrepublik Deutschland vorschlagen . Im übrigen : Wenn Sie sich neuerdings wieder um Gemeinsamkeiten - das läßt sich in den letzten Wochen ja verstärkt beobachten - im Bereich der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bemühen , hätten Sie an dieser Stelle einen hervorragenden Einstieg , erste Gemeinsamkeiten zu demonstrieren . Denn die Beitragsausfälle in der gesetzlichen Rentenversicherung sind ganz horrend . Ich habe eben die Gesamtzahl der finanziellen Ausfallsumme auf Grund der Problematik der Scheinselbständigentätigkeit genannt : etwa 10 Milliarden DM im Jahr . Sie hätten also eine ganz hervorragende Gelegenheit , im Bereich des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspolitik eine wesentliche Ursache für den Schlingerkurs der finanziellen Situation der Rentenversicherung zu beseitigen , indem nämlich die prekären Arbeitsverhältnisse , insbesondere das Problem der Scheinselbständigkeit , in geordnete arbeitsmarktliche Bahnen zurückgeführt werden und indem zudem eine ähnliche Lösung für die sozialversicherungsfreien sogenannten 610-DM- Verhältnisse angestrebt und in absehbarer Zeit realisiert wird . . Das wäre die erste Möglichkeit - auch für Sie , Herr Kollege Weng von der FDP - , im Bereich der Konsolidierung der arbeitsmarktlichen Grundlagen der Rentenfinanzierung zu einem gemeinsamen Standpunkt mit der sozialdemokratischen Partei zu kommen . . Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie in den anschließenden Debattenbeiträgen zeigen würden , daß Sie das Problem ernst nehmen . . - Ja , ich bin sehr gespannt auf die Argumentation , denn der Bericht der Regierungskommission zur langfristigen Konsolidierung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung greift das Problem sehr wohl auf , ohne allerdings Vorschläge zu entwickeln , wie wir sie dem Parlament vorgelegt haben . Aber das Problem ist zumindest erkannt worden . Das ist ja schon ein großer Fortschritt . Man freut sich schon , wenn die Koalition und die Bundesregierung zumin . noch : Ottmar Schreiner meilenweit von einer Problemlösung entfernt , aber das Problem ist immerhin erkannt . . Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Argumentation der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung . Wir leben in einer Zeit stürmischer Veränderungen . Die Stichworte für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft lauten : Globalisierung , europäischer Binnenmarkt , Währungsunion . Neue Techniken verändern die Arbeitswelt . Wir können - ich glaube , daß dies ein ganz zentraler Gesichtspunkt bei der Beurteilung aller anstehenden Reformmaßnahmen ist - von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann die notwendige Bereitschaft zur Veränderung auch am eigenen Arbeitsplatz verlangen , wenn nicht gleichzeitig pausenlos ihre Existenzgrundlagen in Frage gestellt werden . Daher ist es gegenwärtig wichtiger denn je , daß wir den Menschen materielle Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft zurückgeben . Deshalb dürfen wir gerade jetzt wiederum weniger denn je die Grundlagen der sozialen Sicherung in Frage stellen . Niemand von uns bestreitet die Notwendigkeit von sozialpolitischen Reformen . Notwendig aber sind Reformen , die die Grundlagen der sozialen Sicherung nicht preisgeben , sondern zukunftsfest machen . Dazu sind wir bereit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .