Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ehrlich gesagt , passt der vorliegende Entwurf so gar nicht in das Bild , das meine Fraktion bisher von der recht guten Arbeit in diesem Bereich des zuständigen Ministeriums unter Renate Schmidt hat . Wir mögen im Detail anderer Auffassung sein , in der großen Linie sind die Liberalen den Auffassungen der Ministerin oft näher als ihre eigene Fraktion . - Denken Sie nur an das Thema Aussetzung der Wehrpflicht ; Herr Kollege Dörflinger hat es ja angeschnitten . Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste haben in der Öffentlichkeit einen sehr guten Ruf und sind in einer Gesellschaft , die dem demographischen Wandel unterliegt , nicht zu unterschätzen . Wir haben diese Auffassung schon gehört - dem kann ich mich nur anschließen - : Wir müssen den Freiwilligendiensten erhebliche Aufmerksamkeit schenken . Allerdings müssen wir das dann auch mit der notwendigen Sorgfalt tun . Der Antrag , der uns hier in buchstäblich letzter Sekunde präsentiert wurde , wird dem Thema nicht gerecht . Es wäre ja noch zu ertragen , dass er so kurzfristig vorgelegt wird , wenn er das wichtige Politikfeld substanziell bereichern würde . Leider ist das nicht der Fall : Dem Antrag ist anzumerken , dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde . Aussagen wie eine nicht genau bekannte Zahl von schätzungsweise rund - ich zitiere von Seite 2 - vermitteln einen Eindruck von der mangelnden Sorgfalt bei der Redaktion des Antrags . Auch Allgemeinplätze wie folgende Aussage helfen nicht : Die Freiwilligendienste als Lernort für bürgerschaftliches Engagement bieten einen Spielraum für Problemlösungen , die unterschiedlichsten Formen des Experimentierens und des Ausprobierens , Erfahrungsräume und Lernmöglichkeiten gesellschaftlicher Partizipation . Auch das steht auf Seite 2 . - Es wäre sehr nett , wenn Sie mir zuhören würden . Demzufolge kann ich nur hoffen , dass Form und Stil dieser Vorlage nicht als erster Schritt für Ihre Forderung nach Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der Freiwilligendienste durch Öffentlichkeits- und Informationsinitiativen zu verstehen sind , die auf Seite 5 Ihres Antrages steht . Es ist auch schade , dass Sie die Ministerin so wenig fundiert in die Spur setzen wollen . Wir trauen Frau Schmidt in diesem Bereich mehr zu , als Sie hier vortragen . Kommen wir zu einer der wenigen Aussagen im Antrag . Sie fordern , dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel verbesserte Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste zu schaffen sind . Abgesehen davon , dass die FDP unter verbesserten Rahmenbedingungen gesetzliche Regelungen beispielsweise zur Zertifizierung versteht , was kaum haushaltsrelevant wäre , verstehen Sie darunter anscheinend , die Anzahl der geförderten Plätze erheblich zu erhöhen . Das wäre eine durchaus berechtigte Forderung , wenn Sie uns gleichzeitig Ihre Vorstellungen zur Gegenfinanzierung verraten würden . Ebenso unverständlich bleibt , warum Sie den Ausbau der Auslandsdienste und des Europäischen Freiwilligendienstes berechtigterweise fordern und sich im Antragstitel nur auf Deutschland beziehen . Unverständlich ist auch , aus welchem Grund Sie die Einrichtung von Modellprojekten zum Aufbau generationsübergreifender Freiwilligendienste fordern . Dies ist bereits beschlossen und soll in 2005 umgesetzt werden . Vollkommen unverständlich ist mir als Liberale , warum Sie wieder einmal einen Bericht einfordern wollen , insbesondere deshalb , weil dies ein Bericht zu einem Freiwilligendienstgesetz sein soll . Bereits am 26 . Juni 2001 forderte die damalige Bundesministerin Christine Bergmann anlässlich des Kongresses zur Zukunft der Freiwilligendienste : Wir müssen die Freiwilligendienste in unserer Gesellschaft ausbauen und umstrukturieren . Damit war eigentlich die Vorlage eines umfassenden Freiwilligendienstgesetzes für das Internationale Jahr der Freiwilligen im Jahr 2001 gemeint , welches dann nur in der bekannten Rumpffassung verabschiedet wurde . Wir brauchen keinen neuen Bericht hierüber , sondern die erfolgten Vorarbeiten sind endlich in die Tat umzusetzen . Auf Seite 3 Ihres Antrags ist von einem Freiwilligendienst für alle Jugendlichen die Rede . So umschrieben wäre der Dienst nicht mehr freiwillig , sondern ein Pflichtdienst , wie Mitglieder der Bundesregierung ihn bereits forderten . Die FDP lehnt jede Form des Freiwilligendienstes , der für alle Jugendlichen verpflichtend wäre , entschieden ab .