Partei: CDU/CSU
Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen zu fordern, weckt in mir als allererstes ostalgische Gefühle. Vor etwa 23 Jahren besuchte ich eine brandenburgische „Milchproduktionsstätte“ mit 2 500 Milchkühen, die – fernab von bäuerlicher Idylle – separate Sonderstallungen für bis zu 100 trächtige Färsen und Kühe vorhielt. In Akkordarbeit widmete man sich dort gemeinsam mit dem Tierarzt den in Reih und Glied stehenden kalbenden Rindern. Kalbungen im Fließbandtakt, ein ganz neues Erlebnis. So auch die Bezeichnung dieses Verschlags: Abkalbestall. Dieses Bild drängt sich mir immer wieder auf, wenn ich Ihren Antrag lese, meine Damen und Herren Kollegen von der Linken. Immer wenn ich von diesem Erlebnis berichte, verdrängt ein Bild von scheinbar „böser Massentierhaltung“ die Idylle der „lächelnd grasenden lila Kuh“. Doch es ist falsch. Konventionelle Tierhaltung, Intensivtierhaltung und kleinteilige, vielfältige Landwirtschaft sind jeweils eine Seite derselben Medaille. Das obige Bild des brandenburgischen Großbetriebes – so weit er von der gefühlten ländlichen Idylle eines Familienbauernhofes entfernt scheint – sagt nichts aus über die fachliche Betriebsführung – diese war gut –, sagt nichts aus über die veterinärmedizinische Versorgung der Rinder im Speziellen und sagt nichts aus über die Tiergesundheit der Hausrinder im Allgemeinen. Nichts von alledem, was Tierwohl ausmacht, ist durch mein eingangs geschildertes Erlebnis per se gefährdet gewesen. Es zeigt vielmehr eines: Gute landwirtschaftliche Praxis ist keine Frage der Stallgröße; vielmehr sind Wissen und der richtige Umgang mit dem Tier entscheidend. Fachkenntnis ist nach wie vor Garant der deutschen Agrarwirtschaft. Meine Damen und Herren Kollegen von der Linken, manchmal scheint es, dass Sie den Großbetrieben diese Fachkenntnis grundsätzlich absprechen wollen. Nach diesen ersten, ostalgischen Gefühlen, will ich gern zu Ihrem Antrag inhaltlich Bezug nehmen. a) Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher konventionelle Tierhaltung gering schätzen. Zwar ist es zutreffend, dass ein Teil der Bevölkerung Biofleischprodukte im besonderen Maße honoriert und auch bereit ist, diese trotz höherer Einkaufspreise zu konsumieren. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger orientiert ihre Kaufentscheidung jedoch allein am Fleischpreis je Kilogramm, und diese Einstellung ist nachvollziehbar und auch in der Debatte um Tiergesundheit zu beachten. Der Kostenfaktor ist erfahrungsgemäß nur so lange ausreizbar und die Akzeptanz für weitere und höhere Standards gegeben, bis Stallumrüstungen oder Ähnliches zu Betriebsschließungen führen und Produktionsverlagerungen ins Ausland die deutsche Tierhaltung enorm reduzieren. b) Dabei ist unser Export gerade deshalb so gut, weil die Qualität stimmt. Die deutschen Standards sind auf einem guten und dem internationalen Vergleich standhaltenden hohen Niveau. Sie fragen zudem in Ihrem Antrag: Wie und wie viele Tiere an einem Standort und in einer Region gehalten werden, muss bei einer solchen Diskussion im Fokus stehen. Doch verkennen Sie, dass das Tierwohl durch die Qualität der Pflege und Betreuung geprägt wird, durch Ernährung und artgerechte Haltebedingungen und nicht von der Anzahl der Tiere je Region abhängt. Da sind mir auch gesetzliche Regelungen bekannt, deren Einhaltung und Umsetzung dem Tier und dessen Fürsorge dient. Von Ihnen geforderte Regularien gibt es bereits in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. In dieser steht auch das Rind und dessen Wohl im Fokus; erstens. Zweitens. Ich schätze, dass Standards auch hinterfragt werden und ihre Überprüfung gefordert wird. Wir können aber nicht allein einen nationalen Weg suchen, wenn der Markt der Produkte längst schon ein internationaler ist. Ich fordere deshalb eine Harmonisierung der EU-Staatenstandards im Sinne einer Vereinheitlichung, die hohe Güte europaweit garantiert. Das heißt eben nicht, die deutschen Standards zu nivellieren. Hier jedoch einseitig die guten Tiergesetze unseres Landes unter dem Deckmantel der Vorreiterrolle weiterentwickeln zu wollen, ohne die Auswirkungen auf die deutsche Agrarwirtschaft zu bedenken, ist der falsche Weg. Dies lehnen wir entschieden ab. c) Ihr Antrag enthält aber auch Punkte, die wir nachvollziehen können, deren Ansicht wir teilen, das gebe ich offen zu. In der Summme sind die Gründe, die für eine Ablehnung sprechen, jedoch gewichtiger. Ich will Ihnen dies abschließend an weiteren Beispielen aufzeigen. So spricht der Antrag von einem Primat der Steigerung der Tierhaltungsqualität. Doch der Zusammenhang eines Verbandsklagerechtes mit dem Tierwohl drängt sich mir nicht auf. Vielleicht können Sie dies noch einmal aufzeigen. d) Zudem bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Tiergesundheit nicht steigern, wenn eine Region einen zugewiesenen Tierschlüssel erhält und ein Bundesgesetz eine Obergrenze an Paarhufern je Landkreis festschreibt. Doch Sie fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der „Bestandsdichten für Regionen“ definiert, soll also heißen: Wenn ich ein Rind kaufe und zur Milchproduktion halte, muss mein Nachbar zwei Schweine schlachten, damit die regionale Tierdichte stimmt?– Und das im Namen des Tierwohls? Das ist nicht im Interesse des Tieres, nicht im Interesse der deutschen Landwirtschaft und nicht im Interesse des Verbrauchers. Und mutmaßlich auch nicht in Ihrem Sinne, oder? Meine Damen und Herren, die Antragsfraktion will die „Tiergesundheitsvorsorge und die konkrete Situation vor Ort“ durch ein Bundesgesetz aus Berlin „in den Mittelpunkt … rücken“. Ich halte dagegen und sage: Vergessen wir alle nicht, dass Landwirtschaft die Wirtschaft des ländlichen Raumes ist. Sie dient – trotz aller Greeningmaßnahmen – primär der Lebensmittelproduktion. Die Landwirtschaft ist ökologisch, sie ist sozial und auch tiergerecht; aber sie muss auch ökonomisch sein und bleiben. Ein nationaler Agrarsektor und eine deutsche Agrarpolitik, die die Marktlage verkennt, handelt fahrlässig und riskiert zudem enormes Potenzial – auch für den Lebensmittelexport. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger wollen wir auch weiterhin ernähren. Die Linke hält dagegen, der Versorgungsgrad an Rindfleisch liegt mit 109 Prozent deutlich über dem Bedarf. Ist das wirklich Ihre Einstellung, die deutsche Lebensmittelproduktion so zu gestalten, dass wir nur für uns produzieren und nichts in den Export geben? Gilt dies dann auch für die Automobilindustrie? Ich frage mich: Was machen wir, wenn andere Länder dann auch nichts in den Export geben? Kurt Tucholsky wüsste auf jeden Fall eine Antwort. Er würde rufen: Deutsche, kauft deutsche Bananen!