Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Nahles , ich habe viel Verständnis für Ihren jugendlichen Überschwang . . Der Berliner würde sagen : Kann es nicht für einen Groschen weniger sein ? Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr ernst . Versuchen Sie nicht , sie schönzureden . . _ Ja , ja ! Sie hat Ihre Lobgesänge fortgeführt . Es ist meines Erachtens gut für dieses Haus , wenn sich verschiedene Seiten Gedanken über die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt machen . . Das hat die CDU/CSU mit ihremAntrag versucht . Das haben auch wir mit unserem Antrag versucht . Dies allein wäre es wert gewesen , dass sich die Regierungsparteien mit diesen Anträgen inhaltlich auseinander setzen . Ich will versuchen , dies in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit zu tun . Leider , so scheint es , geht es der CDU/CSU in ihrem vorliegenden Antrag weniger um die Betroffenen selbst als vielmehr um die Effektivität des Geldeinsatzes . . So etwas muss nicht verwerflich sein _ ich will das gar nicht kritisieren _ , wenn man dabei auch tatsächlich an die Langzeitarbeitslosen denkt . Sie aus ihrer Lage zu befreien und sie in den Arbeitsmarkt einzugliedern ist der oberste Gradmesser jeder Effektivitätsbemessung . . Diesbezüglich aber bleibt der Antrag wenig substanziell und propagiert Prinzipien , die wir so nicht teilen können . Ich denke an das Prinzip Wettbewerb , an das Prinzip öffentliche Ausschreibung _ das es jetzt übrigens auch schon gibt _ , an das Prinzip , den Mitteleinsatz von den erreichten Vermittlungen in Arbeit abhängig machen zu wollen . Was wir wollen , ist , dass die Prinzipien ausgeweitet werden ; denn manches hat sich in der Vergangenheit nicht übermäßig bewährt . Da unterscheiden wir uns von der CDU/CSU : Wir wollen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit komplexer angehen , als Fördermaß- nahmen allein von der Quote der Vermittlungen auf dem ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen . Die Ausgangslage , die wir sehen , ist : Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt weiter , Reformen in der Arbeitsförderungsgesetzgebung sind dringend notwendig und die sozialen Sicherungssysteme müssen neu gestaltet werden . Es ist die unvermindert hohe Arbeitslosigkeit mit einem Sockel von 1 ,3 Millionen Langzeitarbeitslosen , die dies erfordert . Wir haben in unserem Antrag das Angebot unterbreitet _ wir werden hoffentlich noch darüber sprechen _ , verschiedene Politikfelder miteinander zu verzahnen und auch die Mittel , die in diesem Zusammenhang in verschiedenen Bereichen zur Verfügung gestellt werden , und die Arbeitsmarktpolitik so zu verstetigen , dass für Langzeitarbeitslose ein Übergang in den ersten Arbeitsmarkt möglich wird . . Wir meinen , dass es notwendig ist , neue Quellen der Arbeit zu erschließen . Dazu muss gesellschaftlich notwendige , aber bisher unentgeltliche Arbeit in Erwerbsarbeit mit existenzsichernder Entlohnung umgewandelt werden . Ein so beschaffener Beschäftigungssektor sollte öffentliche Mittel der Bundesanstalt für Arbeit , der Länder und der Kommunen mit einbeziehen . Das entspricht dem von der Regierungskoalition so oft zitierten und bemühten Ziel , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , diesen Ansatz weiterzuverfolgen . Er führt in die richtige Richtung . Wenn Sie dies im Interesse der Verbesserung der Situation der Arbeitslosen angehen und dabei nicht auf altem Gedankengut verharren , dann wissen Sie uns an Ihrer Seite . Wir sagen dies insbesondere aus den Erfahrungen heraus , die wir mit der Entwicklung auf dem zweiten Arbeitsmarkt und dessen Effektivität bzw . mit dessen ungenügender Effektivität in den neuen Bundesländern gemacht haben . Ich wünsche uns dabei für die Zukunft viel Erfolg . Ich darf abschließend feststellen , dass die Diskussion gezeigt hat : Arbeitslosigkeit bleibt das Problem Nummer eins in diesem Land . Daran ändert auch Schönrederei nichts . . Thea Dückert 16062 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz Schemken .