Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich gerade darüber gefreut , daß der Kollege Sielaff festgestellt hat , wir hätten eine starke Bundesregierung . Ich hoffe , daß er damit in seiner Partei keine Probleme bekommt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in dem heute zur Debatte stehenden Antrag der SPD geht es darum , daß wir feststellen , wie die Agrarpolitik der Bundesregierung im Bereich der ergänzenden Maß- nahmen der EG ausschaut . Der SPD-Antrag geht in seiner Argumentation in weiten Bereichen an der Realität vorbei . Beim Vorruhestand kann die bisherige Regelung , die sich bewährt hat , in den alten Bundesländern weiterlaufen und nach einer Übergangszeit auf die neuen Bundesländer ausgedehnt werden . Die Produktionsaufgaberegelung hat bisher einen wichtigen Beitrag zur sozialen Abfederung des Strukturwandels geleistet . Die Aufforstung wird seit dem 1 . Januar 1993 in verbesserter Form angeboten . Was die Umsetzung der Förderung von noch umweltgerechteren und den natürlichen Lebensraum schützenden landwirtschaftlichen Produktionsverfahren anbelangt , gibt es zwei Anhaltspunkte . Grundsätzlich sind hierfür die Bundesländer zuständig , weil Umwelt- und Naturschutz nach unserer Verfassung zum Aufgabenbereich der Lander gehören . Daß hier entsprechende Rahmenbedingungen vorhanden sind , zeigt die Tatsache , daß in verschiedenen Bundesländern bereits eigene Länderprogramme angeboten werden . Aber auch der Bund leistet seinen Beitrag im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe . Die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an derUmsetzungder flankierenden Maßnahme einer umweltverträglicheren landwirtschaftlichen Produktionsweise sind weitgehend geschaffen . Der Förderungskatalog des Gesetzes über die von Bund und Ländern durchgeführte Gemeinschaftsaufgabe ist um extensive Produktionsweisen und ökologische Anbauverfahren erweitert worden . Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel müssen hier Prioritäten gesetzt werden . Entscheidend ist , einen Anfang zu setzen , damit die Landwirte Fördermittel vor allem für extensive Acker- und Grünlandnutzung in Anspruch nehmen können . . _ Ich komme darauf , Herr Kollege Sielaff . Wenn Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , feststellen , daß die Umsetzung der flankierenden Maßnahmen in nationales Recht zu zögerlich angepackt wird , so meinen Sie anscheinend vor allem die Bundesländer , in denen die SPD in der Regierungsverantwortung steht . In Bayern werden in nächster Zeit bereits Gelder an meineBerufskollegenausbezahlt ,diesichanExtensivierungsmaßnahmen im heurigen Jahr beteiligt haben . . Das neue bayerische Kulturlandschaftsprogramm , das flächendeckend angeboten wird _ das haben Sie ja gefordert _ , hat die EG-Kommission am 22 . September 1993 genehmigt . Damit hat der Freistaat Bayern als eines der ersten Länder die Voraussetzungen für eine landesweite Umsetzung der EG-Vorgaben für eine noch umweltgerechtere Landwirtschaft geschaffen . . _ Nein , nicht früher als der Bundestag . Beim Agrarreformpaket ist beschlossen worden , daß der Mitfinanzierungssatz der EG für Förderprogramme zur noch umweltgerechteren Landbewirtschaftung 50 % beträgt . Ich bedanke mich bei Ignaz Kiechle , daß er dies mit durchgesetzt hat . . Dies ist meiner Ansicht nach eine gute Voraussetzung dafür , daß die Agrarreform in den Mitgliedsländern umgesetzt werden kann . Die EG-Mitfinanzierung für das neue bayerische Kulturlandschaftsprogramm ist gesichert . Diese Zusage konnte der bayerische Landwirtschaftsminister Reinhold Bocklet deshalb erreichen , weil der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Zusage eingehalten hat , daß die freiwerdenden L an -desmittelausdemsoziostrukturellenEinkommensausgleich erhalten und einkommenswirksam für die bayerische Landwirtschaft eingesetzt werden . Damit wurde eine solide finanzielle Basis für das neue Programm geschaffen . 16050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Albert Deß Das rot-grün regierte Hessen z . B . tut sich natürlich schwer , freiwerdende Landesmittel aus dem soziostrukturellen Einkommensausgleich zu verwenden . Wer den Länderanteil an seine Landwirte nicht bezahlt hat , hat natürlich auch keine freiwerdenden Mittel . Wir diskutieren hier oft die Ungleichbehandlung der Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft . . Ich meine , wir sollten hier einmal über die Ungleichbehandlung der Landwirte in den einzelnen Bundesländern diskutieren . . Die SPD sollte für eine landwirtschaftsfreundliche Politik dort eintreten , wo sie in der Regierungsverantwortung steht , statt im Deutschen Bundestag Scheinanträge zu stellen . Durch das von der Bayerischen Staatsregierung _ merken Sie bitte auf _ angebotene Kulturlandschaftsprogramm erhalten die Landwirte , die sich freiwillig am bayerischen Programm beteiligen , in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde DM an Ausgleichsleistungen . Über 500 Millionen DM kommen aus Brüssel und über 500 Millionen DM stellt das Land Bayern zur Verfügung . Beteiligen kann sich fast jeder bayerische Landwirt , der bestimmte Voraussetzungen erfüllt . Er muß die Fläche bereits seit mindestens einem Jahr selbst bewirtschaften . Diese F rist sollte meiner Ansicht nach verlängert werden . Der Antragsteller muß sich verpflichten , den Betrieb oder die eingezogenen Flächen mindestens fünf Jahre nach den vorgeschriebenen Kriterien zu bewirtschaf ten . Die Förderung dient im wesentlichen dem noch besseren Schutz der Umwelt sowie der Erhaltung , der Pflege und der Gestaltung der Kulturlandschaft . Gefördert werden die Umstellung und die Beibehaltung extensiverer Bewirtschaftungsweisen in der Landwirtschaft . Hierunter fallen insbesondere die Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung , der extensiven Grünlandnutzungen und extensiven Ackernutzungen . Mit dem bayerischen Programm wird auch eine Grundförderung für umweltschonendere Landbewirtschaftungsmethoden und landespflegerische Leistungen angeboten . Diese Grundförderung können Betriebe erhalten , die sich verpflichten , kein Grünland in Ackerland umzuwandeln , keinen höheren Viehbesatz als 2 ,5 GV je Hektar zu halten und die Empfehlungen des Programms Umweltgerechter Pflanzenbau in Bayern im Betrieb umzusetzen . Mit diesem Angebot hat Bayern den Einstieg in die Honorierung der landespflegerischen Leistungen unserer Landwirtschaft geschaffen . In anderen Bundesländern , wo Sie in der Verantwortung sind , ist hier noch sehr wenig vorhanden . Das bayerische Kulturlandschaftprogramm im Rahmen der von der EG beschlossenen flankierenden Maßnahmen ist ein Angebot an die bayerischen Landwirte . Jeder Bauer kann selbst entscheiden , ob das Angebot für Ihn interessant ist . Wie ich von einzelnen Ämtern für Landwirtschaft erfahren habe , findet das Programm sehr starken Anklang , vor allem auch deshalb , weil das bayerische Angebot viele Kombinationsmöglichkeiten zuläßt . Es ist sozusagen auf die Praxis zugeschnitten . Wenn die SPD in ihrer Anfrage wissen will , ob mit den flankierenden Maßnahmen eine flächendekkende Landbewirtschaftung eher durchzusetzen ist , muß ich darauf hinweisen , daß man eine flächendekkende Landbewirtschaftung nicht durchzusetzen braucht , denn die haben wir Gott sei Dank zur Zeit noch . Es geht vielmehr darum , diese zu erhalten . Durch den Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte ist diese flächendeckende Landbewirtschaftung mehr gefährdet . Die fl ankierenden Maßnahmen können nur auf Teilflächen einen direkten Einfluß haben . Wenn die SPD fordert , daß Mittel im Bundesagrarhaushalt zugunsten der flankierenden Maßnahmen umgeschichtet werden , weiß sie anscheinend nicht , daß ein großer Teil dieser Mittel gebunden ist . Die eingeplanten Finanzmittel sind entweder zu 80 % für bereits früher genehmigte Zinsverbilligungsmaßnahmen notwendig oder zu 100 % für die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten . An dieser Ausgleichszulage darf nicht gerüttelt werden . In den benachteiligten Gebieten gibt es einen hohen Dauergrünland- und Ackerfutteranteil . Der Landwirt erhält für das Dauergrünland und einen großen Teil der Ackerfutterflächen aus Brüssel im Rahmen der Agrarreform eben keine Ausgleichszahlungen . Deshalb muß die Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet erhalten bleiben , gerade weil durch diese Ausgleichszahlungen die flächendekkende Landbewirtschaftung in diesen Gebieten erhalten bleibt . Im SPD-Antrag wird die Forderung erhoben , daß sowohl die Investitionen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Betriebe erhalten und zusätzlich vorn Bund entsprechende Mittel für die flankierenden Maßnahmen bereitgestellt werden . Auch die SPD weiß , daß im Bundeshaushalt gespart werden muß und die eingesparten Mittel des soziostrukturellen Einkommensausgleichs längerfristig vorrangig im Agrarsozialbereich eingesetzt werden solle . Ihr Antrag , meine Kolleginnen und Kollegen , ist in diesem Bereich _ um mich vorsichtig auszudrücken _ unsolide . Nicht das Wünschenswerte ist zur Zeit finanzierbar , sondern nur das unbedingt Erforderliche . Ich finde es positiv , daß der Bund nur einen Rahmen vorgibt , innerhalb dessen sich die Länder nach ihren Bedürfnissen das aussuchen können , was sie für richtig und sinnvoll erachten . . Die SPD befindet sich auf einem Irrweg , wenn sie glaubt , daß mit einer Extensivierung der Landwirtschaft eine flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten werden kann . Die angebotenen Ausgleichszahlungen für extensivere landwirtschaftliche Wirtschaftsformen können eben nur flankierende Maß- nahmen sein . Damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten wird , ist es notwendig , daß bei den GATT- Verträgen ein entsprechender AuBenschutz verankert werden kann und Produktionsalternativen neben der Nahrungsmittelerzeugung geschaffen werden . Hier wäre es meiner Ansicht nach notwendig , durch Umschichtungen im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für Anschubfinanzierungen im Bereich nachwachsende Rohstoffe zur Verfügung zu stellen . In meinem Landkreis wurde im Herbst ein Biomassekraftwerk mit 15 Megawatt Heizleistung in Betrieb genommen . Damit haben Landwirte bereits die Möglichkeit einer Produktionsalternative auf ihren Stillegungsflächen . Viele hoffnungsvolle Ansätze gibt es bei den nachwachsenden Rohstoffen . In Amerika werden die Zeitungsverleger demnächst einen großen Teil der Druckerschwärze auf Sojaölbasis verwenden . Bei Verpackungen werden entsorgungsfreundliche Produkte angeboten . In der Verlustölschmierung können Ole auf Biobasis einen Beitrag zum Umweltschutz leisten . Wir sollten gemeinsam darauf drängen , daß umweltfreundliche Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen in den Markt eingeführt werden . Dies bringt der Landwirtschaft mehr als das , was die SPD mit ihrem Antrag heute fordert . Ich glaube , wir sollten ihn deshalb auch ablehnen . .