Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte noch zum Stichwort Europapolitik kommen . Auf dem Stimmzettel des irischen Referendums vom 12 . Juni 2008 - ich habe ihn einmal mitgebracht -  findet sich weder das Wort Europa noch das Wort Lissabonner Vertrag . Die gestellte Frage lautete : Sind Sie einverstanden mit dem Vorschlag , die Verfassung um den im unten genannten Gesetz genannten Zusatz zu erweitern ? - Wer wollte , konnte im Wahllokal dieses 28 . Verfassungsänderungsgesetz einsehen , ein 18-seitiges rechtstechnisches und unverständliches Dokument . So kann man Europa den Bürgern nicht nahebringen . Europas Zukunftsfragen darf man nicht verstecken , sondern man muss sie offen ansprechen , wenn man die Unterstützung der Bürger für die europäische Integration haben will . Diese Fragen liegen auf der Hand : Warum soll es mit der europäischen Integration überhaupt weitergehen ? Wie kann Europa demokratischer werden ? Wo liegen die Grenzen der Erweiterung ? Wo muss Europa sein Gewicht in der Weltpolitik stärker einbringen ? Nie wieder Krieg , nie wieder Diktatur - das war ursprünglich das Ziel der Gründung der Europäischen Union , und es war erfolgreich . Krieg und Diktatur in ganz Europa auszulöschen , Demokratie und Frieden zu etablieren , das war das zweite große Ziel . Auch dies wurde verwirklicht . Reichen diese Erfolge nicht aus ? Wozu brauchen wir überhaupt die weitere europäische Integration ? Wir alle sind mit einem eurozentristischen Weltbild aufgewachsen , aber uns Europäern muss klarer werden , dass wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind . Nur etwa 7 ,5 Prozent der Weltbevölkerung leben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Wir können als Minderheit in der Weltgesellschaft unsere Werte , unsere politische Kultur , unsere Lebensweise und unseren Wohlstand nur bewahren , wenn wir noch enger zusammenarbeiten . Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem eigenen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt neue Legitimation für den Fortgang der europäischen Integration . Für diese Aufgabe braucht Europa mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kontrolle . Dabei ist der Lissabonner Vertrag nicht das Problem , sondern unverzichtbarer Teil der Problemlösung . Deshalb brauchen wir diesen Vertrag . Auch die EU-Erweiterungspolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Die sogenannten Kopenhagener Kriterien legen fest - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - : Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung , für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben ; . . . Es ist nach meiner Meinung nicht richtig , Beitrittsverhandlungen mit Ländern aufzunehmen , die diese Voraussetzungen nicht erfüllen . Beitrittsverhandlungen sind kein pädagogischer Prozess , um die Voraussetzungen für den Beitritt zu erreichen , sondern verhandelt wird darüber , wie der Beitritt mit den Ländern organisiert wird , die diese Voraussetzungen erreicht haben . Deswegen sehen wir heute , dass die aus meiner Sicht übereilte Aufnahme von Rumänien und Bulgarien uns hinterher Probleme macht . Herr Außenminister , ich stehe auch verfrühten Beitrittsofferten , zum Beispiel an Serbien , skeptisch gegenüber . Es gibt eine andere Unehrlichkeit in der Erweiterungspolitik , die angesprochen werden muss . Ich plädiere dafür , dass wir diese Frage enttabuisieren . Im EU-Vertrag heißt es : Jeder europäische Staat . . . kann beantragen , Mitglied der Union zu werden . Die geografische Komponente ist also ein Beitrittskriterium und muss endlich enttabuisiert werden . Geografisch nicht zu Europa zu gehören , ist keine Diskriminierung . Das gilt auch für die Türkei . Wer nicht auf dem europäischen Kontinent liegt , hat keinen Anspruch auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union , sehr wohl aber auf freundschaftliche Nachbarschaft und bei gleichem Wertefundament auch auf privilegierte Partnerschaft . In diametralem Gegensatz zu dieser freundlichen Nachbarschaft steht die völkerrechtswidrige russische Militärintervention in Georgien . Man kann durchaus Kritik an der georgischen Regierung üben . Aber nichts an ihrem Verhalten rechtfertigt , dass russische Truppen in Georgien einmarschiert sind . Es war wichtig , dass die EU darauf einheitlich reagiert hat . Wir sollten wirklich besorgt sein , welche Motivation hinter diesem Schritt der russischen Regierung stand . An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen , was Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am 25 . April 2005 gesagt hat - ich zitiere - : Der Zusammenbruch der Sowjetunion war geopolitisch die größte Katastrophe des 20 . Jahrhunderts . Was ist das eigentlich für ein Geschichtsbild ? In diesem Jahrhundert sind andere Katastrophen geschehen . Der Zusammenbruch der Sowjetunion war gar keine Katastrophe , sondern eröffnete die Chance auf Freiheit und Demokratie , die Michail Gorbatschow und Boris Jelzin ergriffen haben . Ich bedaure sehr , dass die innere Entwicklung Russlands nun wieder hin zu mehr Autokratie geht . Wir Deutsche sollten die Sorgen der Nachbarn Russlands ernst nehmen und dürfen ihre Erfahrungen nicht geringachten . Wenn es darum geht , wie man innerhalb der Europäischen Union mit diesem Thema umgeht , ist wichtig , dass sich die Europäische Union einig ist . Allerdings muss man immer das Ziel im Blick haben , wofür diese Einigkeit besteht . Wir müssen das Gewicht der Europäischen Union für Demokratie und Achtung des Völkerrechts in der Welt einsetzen . Wenn wir uns nicht auch nach außen für die Werte , die bei uns im Innern gelten , einsetzen , dann relativieren wir ihre Bindungskraft auch in unseren Gesellschaften .