Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lämmel, das, was Sie hier im Parlament und leider auch im Ausschuss regelmäßig vortragen, ist schon irgendwie traurig vorhersehbar. Von Ihnen kommt immer wieder dieselbe Leier: Warum müssen wir dieses Thema diskutieren? Was gibt es dazu zu sagen? Erst am Mittwoch, in der Obleuterunde im Ausschuss, gab es von Ihnen wieder eine grandiose Vorstellung dieses Prinzips. Sie haben dort nämlich mit dem Argument: „Welche Themen gibt es denn da zu diskutieren? Da gibt es doch nichts Neues!“, versucht, zu verhindern, dass wir eine öffentliche Anhörung zum Investitionsschutz in TTIP durchführen. Diese parlamentarische Arbeitsverweigerung kennen wir schon von Ihnen. Ich finde aber, es ist traurig, dass jetzt anscheinend auch die Bundesregierung die Strategie gewählt hat, ein Problem, das sie mit inhaltlichen Argumenten nicht lösen kann, besser zu ignorieren. Anders kann ich mir die doch etwas magere Präsenz der Bundesregierung hier heute in dieser Kernzeitdebatte nicht erklären. Ich kann Ihnen von den Regierungsfraktionen und von der Bundesregierung sagen: Diese Strategie wird nicht aufgehen. Herr Lämmel, die Strategie, die Sie hier im Bundestag immer wieder verfolgen, wird auch nicht funktionieren. Sie haben hier jetzt elf Minuten lang gesprochen, ohne ein einziges inhaltliches Wort zum Thema Investitionsschutz zu sagen. Wir haben auch im Wirtschaftsausschuss noch nie einen einzigen inhaltlichen Vorschlag von Ihnen dazu gehört, wie Sie mit den Schiedsgerichten in TTIP oder in CETA umgehen wollen. Sie sagen immer: Das muss jemand anderes entscheiden. Das müssen wir klären, wenn der Ratifizierungsprozess startet. – Damit verweigern Sie, dass Sie als Bundesregierung und als regierungstragende Fraktionen die Aufgabe haben, diese Handelsabkommen mitzugestalten, indem Sie eigene Argumente vorbringen, wie der Investitionsschutz in TTIP und in CETA aussehen sollte. Dazu haben wir von Ihnen aber noch nie ein einziges Wort gehört. Diese Chance haben Sie heute wieder verpasst. Das ist einfach traurig und wirklich – ich kann mich hier nur wiederholen – parlamentarische Arbeitsverweigerung. Ich muss sagen: Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Gabriel Vorschläge gemacht. Gemeinsam mit einigen sozialdemokratischen Kollegen hat er am Wochenende ein Papier vorgestellt, in dem er Vorschläge für CETA gemacht und etwas verklausuliert von „and beyond“ gesprochen hat. Wir müssen jetzt schauen, was „and beyond“ in diesem Text zu CETA bedeutet. Immerhin hat Herr Gabriel jetzt aber ein Papier vorgestellt. Über dieses Papier hätte ich heute gerne mit Herrn Gabriel gesprochen, weil ich einige Fragen an ihn dazu habe, die ich heute – das muss ich ganz ehrlich sagen – gerne von ihm oder von Frau Zypries – Sie können ja auch reden – beantwortet bekommen hätte. Ich wollte Sie für das, was in dem Papier steht, eigentlich auch loben. Am Wichtigsten finde ich die Aussage in Ihrem Papier, dass die SPD anscheinend erkannt hat, dass es nicht der richtige Weg ist, Investitionsstreitigkeiten über bilaterale Handelsabkommen zu lösen. Sie haben sich zum ersten Mal für eine multilaterale Lösung ausgesprochen. Diesen Weg hätte die Bundesregierung schon lange gehen können; darauf hätten Sie sich schon früher verständigen können. Ich kann nur sagen: Besser spät als nie. Einen solchen Umgang mit der Zivilgesellschaft können Sie wirklich pflegen, und diesen Dialog können Sie mit uns führen. Das ist ein guter Punkt in dem Papier, das Herr Gabriel vorgestellt hat. Bei den Details zu den Schiedsgerichten, über die Sie in dem Papier ansonsten schreiben – Berufungsinstanzen bei den Schiedsgerichten, Interessenkonflikte von Schiedsrichtern vermindern, Schutz des staatlichen Regulierungsrechtes –, greifen Sie, wie ich finde, zum ersten Mal wichtige Punkte auf, die wir Grüne in den Debatten des Deutschen Bundestages schon oft angesprochen haben. Herr Lämmel, wir haben uns dezidiert mit den Schiedsgerichten in TTIP und in CETA auseinandergesetzt und gesagt: Das kann in CETA und in TTIP so nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir eine andere Debatte. – Sie als Bundesregierung greifen das zum ersten Mal auf und sagen, wir hätten recht gehabt. Darüber freuen wir uns. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Regierungsfraktion bei so einem kontroversen Thema auf die Opposition zugeht. Das kann ich anerkennen. Deshalb möchte ich hier mit Ihnen gerne einen konstruktiven Dialog über diese Vorschläge führen. Wenn Herr Gabriel da wäre, wäre das einfacher. Auch wenn Sie jetzt in dem genannten Papier nicht alles zu 100 Prozent von dem festhalten, was wir Grünen vielleicht verhandelt hätten, wünsche ich mir – dabei würde ich Sie auch unterstützen –, dass Sie diese Vorschläge im Rahmen des CETA-Abkommens verhandeln. Nur genau an dieser Stelle – ich hatte eben an den Titel des Papiers erinnert: „Improvements to CETA and beyond“ – ist eben die große Unklarheit des Papiers. Es wird als Verbesserungsvorschlag für CETA verkauft. Die einzigen Fragen, die in dem Papier unklar bleiben, sind: Welche Verbesserungsvorschläge wollen Sie denn tatsächlich in CETA umsetzen, welche wollen Sie in TTIP umsetzen? Wo haben Sie überhaupt noch Möglichkeiten, etwas zu verändern? Wir sind mittlerweile in der Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA. Frau Malmström hat auf der SPD-Konferenz am Montag noch einmal gesagt, sie sei nicht bereit, über CETA noch einmal nachzuverhandeln. Aber Herr Gabriel hat auf derselben Konferenz – ich weiß nicht, ob das vor oder nach Frau Malmström war – diese Eckpunkte auch für CETA noch einmal vorgestellt. Deswegen sind die dringenden Fragen, die Sie als Bundesregierung hier im Parlament beantworten müssen – ich hoffe, dass Sie das in der Debatte auch noch tun –: Was davon werden Sie in CETA noch verändern? Was davon ist jetzt Ihre Verhandlungsagenda für TTIP? Teilt die gesamte Bundesregierung – bislang ist das ja das Positionspapier eines einzelnen Ministers – eigentlich die Position von Herrn Gabriel? Was werden Sie machen, wenn Sie das Abkommen nicht mehr nachverhandeln können? Ich finde es absurd und schizophren, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir hätten mit unserer fachlichen Kritik an den Regelungen zu Schiedsgerichten in CETA recht, dass Sie aber auf der anderen Seite erklären: Gut, wir sind etwas spät zu dieser Erkenntnis gekommen. Jetzt ist der Verhandlungsprozess leider abgeschlossen. Wir stimmen aber trotzdem zu. – Das ist nicht glaubwürdig. Da müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern schon reinen Wein einschenken und sagen, was Sie tun werden. Wir haben in unserem Antrag – das werden auch Sie vielleicht gemerkt haben – ziemlich viele Punkte aufgegriffen – wir hatten sie schon vorher aufgeschrieben –, die Herr Gabriel in seinem Positionspapier skizziert hat. Es wäre doch eine schöne Brücke für Sie, zu sagen: Der Antrag, den die Grünen ins Verfahren eingebracht haben, beschreibt die Position von Herrn Gabriel. – Deswegen müsste es doch für die SPD sehr einfach sein, sich an dieser Stelle unserem Antrag anzuschließen. Dann hätten wir mit den Linken gegebenenfalls eine Mehrheit dafür, eine vernünftige Reformagenda für CETA und TTIP zu formulieren. Wenn das nicht klappt, dann sagen wir am Ende Nein. – Ich glaube, darauf könnte man sich im Parlament einigen, wenn die CDU nicht wäre. Aber es gibt ja auch eine Mehrheit außerhalb der CDU.