Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stimmen heute über eine Verlängerung des Wohnraumzuweisungsgesetzes für Spätaussiedler ab . Das machen wir Sozialdemokraten nicht voller Freude und auch nicht in der Gewißheit , daß eine weitere Wohnraumzuweisung in einem besonderen Maße eingliederungsfördernd ist . Nein , ein solches Gesetz ist leider notwendig , weil die vorhin von Herrn Waffenschmidt so über den grünen Klee gelobte Integrationspolitik , die Eingliederungspolitik dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren so kläglich versagt hat . Diese Eingliederungspolitik hat zu Problemen bei der Unterbringung in den Gemeinden , zu Problemen bei der beruflichen Integration und der sprachlichen Eingliederung sowie zu Problemen bei den jugendlichen Spätaussiedlern geführt . Auf Grund differenzierter Untersuchungen aus Nordrhein-Westfalen wissen wir , daß die Arbeitslosenquote bei den Spätaussiedlern bei fast 30 Prozent liegt , bei Jugendlichen sogar noch höher . Bei einer solchen Ausgangslage werden die Integrationsleistungen , die Hilfen des Bundes rigoros zusammengestrichen . Nach den Berechnungen der betreuenden Wohlfahrtsverbände ist in den Jahren 1994 bis 1996 trotz stabiler Aussiedlerzahlen das Geld für Eingliederungs- und Förderprogramme fast halbiert worden . Wenn sich die Spätaussiedler in solchen Notsituationen dahin orientieren , wo bereits Freunde und Verwandte sind , wo sie eine Notgemeinschaft finden , ist das mehr als nachvollziehbar . Mein Kollege Günter Graf hat in den vergangenen Jahren mehrfach aus seinem Wahlkreis von Aussiedlerquoten von über 20 Prozent , von zunehmender Jugendproblematik und steigenden Kriminalitätsraten berichtet . Was wir statt einer weiteren Wohnraumreglementierung eigentlich bräuchten , wäre eine verbesserte Integrationshilfe , wären mehr Sprachkurse , zielgruppengenaue Projekte für heranwachsende Jugendliche und spezielle Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den besonders belasteten Regionen . . Für uns Sozialdemokraten ist klar : Eine wirksame Eingliederung , eine zur Selbsthilfe auffordernde Hilfe muß oberste Priorität einer wirksamen Spätaussiedlerpolitik sein . Eine solche Politik ist jedoch mit dieser Regierung offensichtlich nicht zu machen . Wir können nicht sehenden Auges zulassen , daß diese Karre weiter in den Dreck gefahren wird . Wir können nicht zulassen , daß in Gemeinden in Niedersachsen , Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Nordrhein- Westfalen unter dem wachsenden Druck von Eingliederungsproblemen radikalisiert wird . Wir können andererseits die Spätaussiedler in den Ballungsgebieten auch nicht den Gefahren einer zunehmenden Aussiedlerfeindlichkeit dort aussetzen . . Daher haben wir zur Verbesserung der Situation in den Schwerpunktgemeinden im vergangenen Jahr über die sozialdemokratischen Innenminister der Länder das Wohnraumzuweisungsgesetz mit seiner längeren Zuweisungsdauer auf den Weg gebracht . Wir haben es hier gemeinsam mit den Stimmen der Koalition beschlossen . Nach den uns nun vorliegenden Erkenntnissen hat es zu Entlastungen in den Ballungsgebieten und zu einer gerechten Lastenverteilung in Deutschland geführt . Nur die Gesamtsituation hat sich noch nicht verbessert . Die Eingliederungspolitik der Bundesregierung ist nach wie vor desolat . Die Angst der Gemeinden vor einer Zuspitzung der Situation nach Auslaufen der Zuweisungsfrist im kommenden Jahr ist groß . Deshalb bejahen wir die Verlängerung der Zuweisungsfrist bis zum Jahr 2000 , obwohl wir wissen , daß wir den Zuwanderern hier einiges zumuten . Es gibt ernst zu nehmende Stimmen , die das Gleichheitsgebot und das Recht auf Freizügigkeit unserer Verfassung in Gefahr sehen . Hier gilt es , zwischen der individuellen Beeinträchtigung und der Gefahr genereller sozialer Verwerfungen abzuwägen . Die Verfassungsbedenken können wir so allerdings nicht teilen , weil es hier ausschließlich darum geht , die notwendigen Integrations- und Sozialleistungen an den zugewiesenen Wohnraum zu binden . Nun bezieht sich unser Antrag zur Integration von Spätaussiedlern folgerichtig auch darauf , die Zuwanderung für Spätaussiedler zu quotieren , sie berechenbar zu machen und die Zahl der zu uns Kommenden an der Integrationsleistungsfähigkeit zu orientieren , das heißt an den bereitstehenden Mitteln und Möglichkeiten sowie an den Chancen , die sich bei der Qualifizierung sowie im Arbeits- und im Wohnungsmarkt ergeben . Wir haben uns 1992 gemeinsam auf eine Quote von 200 000 Spätaussiedlern geeinigt , vor dem Hintergrund der damaligen Eingliederungsbedingungen und der damaligen Möglichkeiten . Diese Möglichkeiten haben sich inzwischen dramatisch verschlechtert . Ich fordere Sie deshalb eindringlich auf : Seien Sie in der Frage der Integration doch ehrlich ! Sagen Sie den Menschen draußen deutlich , was machbar ist ! Sagen Sie , daß bei der gegenwärtigen Leistungsfähigkeit dieses Staates guten Gewissens nicht mehr . noch : Jochen Welt ehrliche Konsequenz . . Aber , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie sind nicht ehrlich . Sie fingern jetzt mit Sprachtests herum , die in ihrer Qualität und Aussagekraft höchst unterschiedlich bewertet werden . So wollen Sie auf kaltem Weg , verbunden mit einer von Fachleuten vermuteten Antragshortung beim Bundesverwaltungsamt , wenigstens kurzfristig - vielleicht bis zu den kommenden Bundestagswahlen - ebenfalls eine Reduzierung der Spätaussiedlerzahlen erreichen . Aber auch die Vertreter der Landsmannschaften der Spätaussiedler und der Betreuungsverbände haben dieses dubiose Spiel längst durchschaut . Meine Damen und Herren von der Koalition , verlassen Sie diesen Weg der Roßtäuscherei ! Die Menschen sind nicht so dumm , wie Sie denken . Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch : Erstens . Einigen Sie sich mit uns auf eine jährlich festzulegende Quote für Spätaussiedler , die sich an den sozialen und ökonomischen sowie finanziellen Bedingungen orientiert ! Wir dürfen nur diejenigen zu uns bitten , denen wir in unserem Lande ein menschenwürdiges Zuhause bieten können . Dies muß die Richtschnur unserer Bemühungen sein . . Zweitens . Helfen Sie endlich den Ballungsräumen und Schwerpunktgebieten der Spätaussiedler mit zusätzlichen Integrationshilfen ! Drittens . Entlasten Sie die Gemeinden , anstatt die Garantiefondsmittel und die Sprachkurse immer weiter zurückzufahren ! Die Mittel für den Garantiefonds , mit dem in besonderen Problemsituationen mit Projekten und ähnlichem geholfen werden konnte - das gilt insbesondere für den Bereich gefährdeter Jugendlicher - , müssen aufgestockt werden , mindestens auf das Niveau von 1994 . . Wenn Sie uns in diesem Zusammenhang nicht glauben , dann hören Sie doch wenigstens auf den Bundespräsidenten . Gestern sagte er in Berlin : Deutsch für Ausländer gehört zu den wichtigsten pädagogischen Aufgaben in unserem Land . Das gilt gerade auch für unsere Spätaussiedler . . - Sie wissen genauso gut wie ich , Herr Kollege Marschewski , daß diejenigen , die zu uns kommen , über immer weniger Deutschkenntnisse verfügen . Insoweit sind sie durchaus mit Ausländern vergleichbar . Wenn Sie dem nicht Rechnung tragen , haben Sie von der Sache keine Ahnung . Das ist die Situation . . Deshalb viertens : Entwickeln Sie doch endlich einmal konzeptionell Sprachkurse , die eine soziale und vor allen Dingen eine berufliche Integration schneller ermöglichen . Das betrifft die Inhalte , aber auch die Dauer solcher Sprachkurse . Ein Crashkurs von drei Monaten bietet hier überhaupt keine Chancen . Sollten Sie diese Forderungen nicht erfüllen , sollten Sie auch dazu nicht in der Lage sein , dann muß die Zahl der Einreisenden an den tatsächlichen Möglichkeiten , die wir haben , orientiert werden . Das bedeutet vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzsituation und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eine Reduzierung auf nicht mehr als 100 000 zu uns reisender Spätaussiedler pro Jahr - dies unter Beibehaltung des grundsätzlichen Zuwanderungsanspruches . Die Wechselwirkung ist dann für alle Seiten durchschaubar und fair . Die jetzige Politik der Bundesregierung ist dagegen eine Quotierung durch die Hintertür . Diese führt bei den Kommunen , aber auch bei den einreisenden Menschen zu erheblichen Unsicherheiten , und sie führt zu Verärgerung im Land . Immer mehr Menschen , die inzwischen hier sind , wissen , daß die von Herrn Waffenschmidt so oft zitierten offenen Türen in Wirklichkeit Drehtüren sind . Sie gestatten dem größten Teil der Spätaussiedler einen kurzen Blick ins gelobte Land und leiten sie dann wieder nach draußen vor die Tür in die soziale Kälte . Ihre Spätaussiedlerpolitik hat nicht nur zu Belastungen für die Spätaussiedler , für die Gemeinden und Verbände geführt , sondern sie hat auch zu mehr Unfrieden in unserem Land geführt . Es ist eine bittere Realität , wenn in den Publikationsorganen und durch Verbandsvertreter der Spätaussiedler in Deutschland inzwischen massiv Front gegen die Eingliederungspolitik und die Versprechenspolitik dieser Bundesregierung gemacht wird . Ich fordere Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , auf : Stimmen Sie unserem vorliegenden Antrag zu . Grenzen Sie die zu uns kommenden Menschen nicht länger aus , sondern beziehen Sie sie in eine ehrliche , sozial ausgewogene und leistbare Integrationspolitik ein ! .