Partei: SPD
Danke für die letzte Wortmeldung . Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Jüttemann nahm die Zahl 13 für ein schlechtes Omen . Er selbst begann mit seiner Rede um 20 .13 Uhr . . Die Bundesregierung und insbesondere Ihr Postminister - nunmehr in seinem verdienstvollen letzten Jahr - wollten seinerzeit Klarheit schaffen , als sie im Oktober 1995 die renommierte Investmentbank Schroder u . Co . Limited mit einem Gutachten zum Thema Privatisierung der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG beauftragten . Die Vorgabe , die die Bundesregierung selbst gab , war - ich zitiere - : eine langfristig angelegte , effektive Vertriebskooperation zwischen der Post AG und der Deutschen Postbank sicherzustellen , die Wettbewerbsfähigkeit der Post und der Postbank zu fördern und deren Zukunft zu sichern , - und daraus resultieren - die Privatisierungserlöse des Bundes zu optimieren . Das dann erstellte Gutachten bestätigte in vielfältiger Weise , daß - ich zitiere nun eine Pressemeldung des Bundespostministeriums vom 15 . Januar 1996 - der rasche Abschluß eines neuen Kooperationsabkommens zwischen den Unternehmen zur optimalen Nutzung des Filialnetzes grundlegend für jede weitere Entwicklung ist . . . und das Herzstück der Leistungskraft und einer gemeinsamen Zukunft der beiden jungen Aktiengesellschaften . Soweit die Ziele der Bundesregierung und die grundlegende Erkenntnis des Schroder-Gutachtens zum Vertriebsverbund zwischen Postbank und Post AG . Es gab im folgenden kaum eine Sitzung , in der der Postminister nicht erklärte , es gehöre fortan zu seinen beiden wichtigsten Zielen , einen sinnvollen Kooperationsvertrag zu erwirken . Notfalls wolle er auf den Tisch hauen , wenn die beiden leitenden Herren von Post und Postbank mit ihrer bekannten gegenseitigen Zuneigung die Kooperation behindern würden . Man habe ja schließlich genügend Möglichkeiten einzuwirken . Natürlich sei auch ein Filialkonzept , so der Postminister zu seinem zweiten Ziel , unabdingbare Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der postalischen Versorgung der Bürger vor Ort . Deshalb werde er alsbald ein schlüssiges Filialkonzept vorlegen , und bei einer fünfstelligen Anzahl von Filialen werde es selbstverständlich bleiben . Der Minister wurde nicht müde , auf den Artikel 87 f im Grundgesetz hinzuweisen , der ja extra im Zuge der Privatisierung der Bundespost entstanden sei und den Universaldienstauftrag der Post AG formuliere , nämich : flächendeckend und zu angemessenen Preisen die Bürger unseres Landes mit Postdienstleistungen zu versorgen . Dieser grundgesetzlich verankerte Infrastrukturauftrag war sozusagen die Beruhigungspille auf dem schweren Weg zur Liberalisierung . Die Realität , Herr Minister , hat im September 1996 trotz und entgegen aller Wünsche und Versuche der Bundesregierung , Einfluß zu nehmen , ein völlig anderes Gesicht . . Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation , Hans Gottfried Bernrath , hat Presseberichten zufolge in einem Brief an Postminister Bötsch erklärt , daß alle Kooperationsbemühungen wohl gescheitert seien . Zur Begründung führt er aus , daß die Postbank nicht die von der Post AG geforderten 1 ,5 Milliarden DM Nutzungsentgelt für eine gemeinsame und rentable Schalternutzung zahlen wolle . . - Herr Rexrodt ? Na ja . . Die Postbank habe lediglich 900 Millionen DM angeboten und plane bis zum Jahre 2000 eine Reduzierung auf 750 Millionen DM , also nur die Hälfte der geforderten Summe . Nach Postchef Zumwinkel bedeutet dies unumgänglich die Schließung weiterer Tausender von Filialen und die Entlassung von mindestens 20 000 Mitarbeitern . Der sowohl von Schroder als auch vom Postminister immer wieder als Herzstück aller Entwicklungen geforderte Kooperationsvertrag scheint damit geplatzt zu sein . Dadurch entfällt gemäß aller Erfahrung auch die Aussicht auf Optimierung der Erlöse aus der Privatisierung , weil - und das betrifft alle - die zukünftigen Partner und Investoren bei Post und Postbank nur dann Geld geben und an langfristigen Strategien mitarbeiten werden , wenn Planungssicherheit herrscht . Dies ist nicht der Fall . Realität ist also derzeit , daß trotz vielfältigster Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung die Kooperation nicht vorankommt . Jeder ergebnislose Tag bringt weitere Verluste . . noch : Eike Hovermann Realität ist , daß das vom Minister versprochene Filialkonzept nicht vorliegt ; eine unverzichtbare Vorlage , ohne die langfristige Finanzierungsfragen nicht lösbar sind . Von einer fünfstelligen Zahl sprach er noch bis vor ein paar Tagen , nun nicht mehr ; auch dies schafft keine Sicherheit . Realität ist , daß weiter fast Tag für Tag posteigene Filialen geschlossen werden und damit Zug um Zug bewährte lebensnahe Strukturen unwiederbringlich verlorengehen . Realität ist weiterhin , daß Mitarbeiter entlassen werden und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze verlorengehen , auf Dauer auf Kosten der Steuerzahler . Realität ist fernerhin , daß die Umsetzung neuer Produkte und Verkaufsstrategien verzögert wird , weil in den Leitungsgremien von Post AG und Postbank bisher kein gemeinsames Zukunftskonzept vorgelegt werden kann . Und der Postminister haut nicht auf den Tisch . Wir verlieren Zeit . Vielleicht ist das so gewollt , um eine rücksichtslose Verschlankung durchzusetzen . Realität ist fernerhin , daß im Rahmen des Wettbewerbs und der postalischen Versorgung die Scheinselbständigkeit wächst . Am Ende läuft das darauf hinaus , daß die in Art . 87 f des Grundgesetzes gegebenen festen Zusagen des Staates an seine Bürger unterlaufen werden . Politikverdrossenheit läßt grüßen . Diese stetige Demontage von gewachsenen Strukturen , die durchaus nutzbar wären , kommt nicht aus heiterem Himmel . Sie ist das Ergebnis einer unklaren Politik , die Versprechen gibt , sie aber offensichtlich nicht in die Tat umsetzen will . Diese Art von Postpolitik orientiert sich nicht an langfristigen Entwicklungsperspektiven und nicht an volkswirtschaftlichen , auf Dauer sinnvollen Entscheidungen , sondern sie orientiert sich offenbar vielmehr am jährlich wachsenden Haushaltsloch , das , egal wie , mit aller Gewalt gestopft werden muß . Dabei wissen wir eigentlich , daß mit dieser Politik kurzatmiger Schritte die Schulden des Staates eher wachsen als sinken . . So gestaltet man Zukunft nicht . Die Zukunft der Deutschen Post AG beschreibt Hans Gottfried Bernrath in einem Interview im Postforum vom Juli 1996 so : Die Deutsche Post AG steht in verschiedenen Bereichen seit langem im Wettbewerb . Und dort überlebt nur , wer nicht nur Dienstleistungen pur , sondern auch guten Service bietet . . . . Was spricht beispielsweise dagegen , in allen eigenbetriebenen Postfilialen neben dem normalen Angebot auch andere Waren zu verkaufen ? Dieser Weg , in posteigenen Filialen und in enger Zusammenarbeit mit der Postbank AG auch neue Waren zu vertreiben , ist eigentlich der richtige Weg , um ein flächendeckendes Versorgungsnetz für die Bürger zu erhalten , den Universaldienstauftrag erfüllen zu können und qualifizierte Mitarbeiter zu bewahren . Dies war auch so gewollt und so von der Regierung versprochen . Die Realität aber sieht anders aus : Die Filialen brechen Zug um Zug weg . Und was jetzt wegbricht , ist auf Dauer verloren . Welchen Sinn hat es dann noch , neue Produkte und Verkaufsstrategien zu entwickeln , wenn die dazu notwendigen Filialen massenweise geschlossen werden ? Es beschleicht einen das Gefühl , dies sei auch so gewollt . Richtig ist , daß von den 20 400 posteigenen Filialen im Jahr 1993 heute nur noch 13 345 übriggeblieben sind . Selbstverständlich stieg in dieser Zeit die Zahl der Agenturen , die so gepriesen worden sind , von 490 auf 3 380 . Jedermann weiß aber , daß genau hier die Einbrüche im Postbankgeschäft kommen , was die Postbank natürlich immer mehr als Begründung für die Reduzierung ihrer Zahlungen zur gemeinsamen Schalternutzung nehmen wird . Daraus folgen unausweichlich weitere Schließungen . Wenn in drei Jahren so schon zirka 7 000 Filialen weggebrochen sind , werden bei weiter andauernder Kooperationsunwilligkeit und Kooperationsunfähigkeit weitere 8 000 bis 10 000 Filialen wegfallen . Der Kunde wird das auf Dauer teurer bezahlen müssen . Insbesondere der ländliche Bereich wird gegenüber den Ballungszentren ausbluten . Hier kann nur ein neues Gesamtkonzept helfen . Basis dieses Gesamtkonzeptes muß sein , daß ein qualitativ hochwertiger Universaldienst nur dann gewährleistet ist , wenn eine dauerhafte Finanzierung gesichert wird . Das ist nur durch dauerhaft klar reservierte Bereiche möglich . Wer die postalische Versorgung einschließlich des Infrastrukturauftrages rein am Wettbewerb orientiert , schadet letztendlich allen . . Kapitalismus pur war schon immer der falsche Weg , auf jeden Fall das Ende unserer sozialen Marktwirtschaft . Das wollen wir nicht mitmachen , zumal Frustration und Unruhe vor Ort größer werden . Die sogenannten neuen Maßnahmen , die mit den Begriffen Liberalisierung und Privatisierung umschrieben werden , dienen so weniger langfristigen politisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Perspektiven als vielmehr der kurzfristigen Deckung von Haushaltslöchern . Dies ist und kann nur Stückwerk sein , typisch für viele Politikbereiche der jetzigen Bundesregierung . Sie macht keine perspektivische Postpolitik , sondern verliert sich vielmehr in unklaren Handlungen unter dem einseitigen Diktat des Finanzministers , die uns auf Dauer teuer zu stehen kommen . Ziel des künftigen ordnungspolitischen Rahmens des Postgesetzes muß in jedem Fall die Aufrechterhaltung einer modernen und flächendeckenden Infrastruktur sein , also eines quantitativ und qualitativ hochwertigen Universaldienstes , wie er in Art . 87 f GG vorgeschrieben ist . Die Versorgung mit hochwertigen . noch : Eike Hovermann muß auch in ländlichen Gebieten gewährleistet sein . Die Agenturen und Briefträger mit sogenannter erweiterter Annahmebefugnis werden in keiner Weise eine gut geführte Postfiliale ersetzen können . Wenn diese Entwicklung so fortschreitet , wird auch das Prinzip der Erreichbarkeit innerhalb eines Radius von zwei Kilometern fallen . Herr Minister , ein Filialkonzept - wie versprochen - ist eine erste Pflichtaufgabe . Dies setzt einen sinnvollen Kooperationsvertrag voraus . Beides fehlt . Die Regierung ist in der Pflicht . Wir werden uns widersetzen , wenn sie Ihre Pflicht nicht wie versprochen ausfüllt . Ein Jahr ist noch genügend Zeit , Herr Minister , die Dellen in Ihrer postalischen Vergangenheit auszubeulen . Schönen Dank . .