Partei: SPD
Zur ersten Frage . Ich halte es für notwendig , auf europäischer Ebene Kontrollen durchzuführen . Es gibt immer berühmte Beispiele . Eines ist der Export von Schlachttieren in den Versendehäfen der Europäischen Union , bei den die Kontrollen von den nationalen oder regionalen Behörden an Ort und Stelle nicht so durchgeführt wurden , wie wir es für wünschenswert und richtig halten . Hier hat es bereits in der Vergangenheit Gespräche von seiten der Länder , aber auch von seiten des Bundes mit der Europäischen Kommission darüber gegeben , Beamte , Beobachter oder Kontrolleure zu entsenden , um die Kontrollen dort entsprechend zu sichern . Mir ist immer wieder gesagt worden _ zumindest war es in der Vergangenheit so _ , daß zum Beispiel der Rat der Finanzminister sich nicht in der Lage sah , dafür Stellen zu bewilligen . Es gibt aber auf europäischer Ebene das Bemühen , solche Stellen sozusagen aus dem eigenen Fleisch zu schneiden , um diese Kontrollen möglich zu machen oder zumindest zu gewährleisten , daß Beobachter an Ort und Stelle sind , was in meinen Augen unerläßlich ist , weil wir sonst zwar den Importweg kontrollieren und für entsprechende Transporte sorgen , aber _ ich habe das vorhin stichwortartig angesprochen _ beim Verladen auf die Schiffe Dinge eintreten , die wir alle gemeinsam für unverantwortlich halten . Zum zweiten Punkt . Wenn man einen _ zugegebenermaßen zunächst unbestimmten _ Rechtsbegriff wie artgerechte Tierhaltung in das Grundgesetz aufnähme und nicht gleichzeitig in Spezialgesetzen , Verordnungen oder Vorschriften ausfüllte , was man unter artgerechter Tierhaltung versteht , dann würde man sozusagen das Feld für die Rechtsprechung eröffnen , dann müßte Rechtsfindung betrieben werden , um diesen Begriff zu bestimmen oder zu interpretieren . Darum halte ich es für unerläßlich , daß wir in den Spezialgesetzen und in den entsprechenden Haltungsverordnungen klar sagen , was wir unter artgerechter Tierhaltung verstehen . Damit ist es für mich überhaupt nicht mehr problematisch , eine solche Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen . Dabei muß ich Ihnen ganz offen sagen : Man sollte in dem Augenblick , in dem man Konsens erreichen kann , nicht unbedingt über Formulierungen streiten . Das ist für mich viel zu oberflächlich . Ich bin eher dafür , die Bestimmung so zu formulieren , daß sich alle darin wiederfinden , weil ich mir sage , daß es in der konkreten Auslegung den Tieren nützen soll und daß nicht die Tatsache , daß ganz bestimmte Begriffe , auf denen wir bestehen , ins Grundgesetz eingefügt werden sollen , im Vordergrund stehen darf . Es wird also darauf ankommen , daß wir dies dann in den Spezialgesetzen definieren , zumal , Herr Kollege Ronsöhr , ich in einem sicher bin : Das , was wir unter artgerechter Tierhaltung verstehen , ist dem Wandel der Auffassungen unterlegen . Wir verstehen heute darunter etwas anderes als noch vor dreißig Jahren . Ich bin überzeugt : Im Jahre 2030 wird man darunter wiederum etwas anderes verstehen als heutzutage , weil man Fortschritte in der Zucht , in der Hygiene usw . erreichen wird . Insoweit teile ich die Bedenken nicht , gehöre aber zu denjenigen , die bei Formulierungen immer zu Kompromissen bereit sind .