Partei: SPD
Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam über die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen debattieren – vor allem über die Vorschläge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nach welchen Regeln diese von der Wirtschaft wahrgenommen werden soll. Ich halte die Debatte in unserem Hause für dringend notwendig und hätte mir eine lebhafte Diskussion darüber gewünscht – statt einer Rede für das Protokoll. Ich hoffe, wir haben an anderer Stelle dazu noch Gelegenheit. Die Frage der unternehmerischen Verantwortung ist eine ganz grundlegende, entscheidende Frage. Im Kern geht es darum: Soll die Wirtschaft für die Menschen da sein, oder ist es etwa umgekehrt der Fall? Wenn ich immer wieder Berichte lese, wie Menschen rund um die Welt ausgebeutet werden oder sogar betriebsbedingt verunglücken, wie Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten werden und wie vielerorts die Umweltzerstörung voranschreitet, habe ich erhebliche Zweifel daran, dass die Wirtschaft den Menschen dient. Das betrifft auch europäische und deutsche Konzerne, in deren Lieferketten bereits schlimme Fälle bekannt geworden sind. Wenn in Pakistan eine ganze Fabrik abbrennt und 250 Menschen darin verbrennen, die auch für den deutschen Textildiscounter KiK produziert haben, ist das mehr als erschütternd. Offensichtlich wurden dort keinerlei Arbeitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten getroffen. Es gab keine Notausgänge, und die Fenster waren vergittert. Das ist nicht hinnehmbar! Es muss im Interesse jedes Unternehmens sein, solche Missstände in der eigenen Produktions- bzw. Zulieferkette zu verhindern. Mehr noch: Es muss in der Verantwortung der Unternehmen liegen, sorgfältig zu prüfen, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen ihre Produkte hergestellt werden. Die im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte legen Unternehmen diese Sorgfaltspflicht auf, die über die eigenen Unternehmensaktivitäten hinausgeht und Geschäftspartner und andere Akteure in der Wertschöpfungskette einbezieht. Als SPD-Fraktion begrüßen wir die – vor fast genau einem Jahr veröffentlichte – neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen. Die EU-Kommission bekennt sich damit zum ersten Mal zu verpflichtenden Vorschriften zur Förderung der Transparenz und erwartet insbesondere von großen Unternehmen, eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung bis in die Lieferketten vorzunehmen. Transparenz ist das entscheidende Stichwort: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft es doch nicht, wenn sie von einigen Unternehmen in Hochglanzbroschüren lesen, was Gutes auf den Weg gebracht wurde. Denn erstens wissen die interessierten Konsumenten damit noch nicht, ob es an anderer Stelle der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens soziale oder ökologische Probleme gibt, die natürlich nicht in einem freiwilligen CSR-Bericht des Unternehmens auftauchen würden. Zweitens können die Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Vergleich zu anderen Unternehmen vornehmen. Wichtig wäre zu wissen, wie sich alle bekannten Firmen einer bestimmten Branche, wie zum Beispiel Sportartikelhersteller, verhalten. Drittens kann es ohne klare Regeln für Transparenz auch zur Irreführung der Kunden kommen: So hatte Lidl 2010 mit einem Versprechen geworben, faire Arbeitsbedingungen bei Textilzulieferern in Bangladesch zu garantieren. Erst aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg infolge einer Untersuchung der Arbeitsbedingungen vor Ort musste Lidl seine Werbung kleinlaut zurückziehen. Fehlende Transparenz ist auch für die vorbildlichen Unternehmen ein Problem, wenn sie durch Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen in anderen Unternehmen von diesen preislich unterboten werden können. Der Preis ist doch heute für potenzielle Kunden die einzige überprüfbare vergleichbare Größe. Das wollen, das müssen wir ändern! Von der Bundesregierung haben wir hier – wie so oft – leider nichts zu erwarten, vor allem nichts Gutes. Schwarz-Gelb gefällt sich in der Rolle als größter Bremsklotz auf EU-Ebene für die aktuellen Pläne der Kommission, für echte Transparenz und verbindliche Unternehmensverantwortung zu sorgen. Wir wollen der lahmen Bundesregierung mit unserem Antrag Beine machen, damit wir hier in Deutschland und Europa endlich vorankommen. Wir fordern, dass Unternehmen verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit vorzulegen, und zwar nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig – und auch im Rahmen ihrer Verantwortung für die Wertschöpfungs- und Lieferkette. Es muss öffentlich werden, wo Niedriglöhne gezahlt werden, wie viele Arbeitsunfälle passieren, wie Kinderarbeit verhindert wird, ob Betriebsräte vorhanden sind. Genauso liegt es im öffentlichen Interesse, Angaben zum Flächenverbrauch von Agrarbetrieben oder die Menge abgebauter Rohstoffe zu erhalten. Wir flankieren diese Offenlegungspflichten mit einem Verbandsklagerecht. Denn bei Verstößen gegen die wahrheitsgemäße und pflichtgemäß vollständige Offenlegung müssen Verbraucherverbände oder auch Gewerkschaften die Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen. Wichtig ist, dass die Unternehmensinformationen geprüft und im Anschluss veröffentlicht werden. Dies soll durch unabhängige Prüfgesellschaften – ähnlich wie Wirtschaftsprüfer heute, aber mit Know-how im sozialen und ökologischen Bereich – erfolgen. Zu Protokoll gegebene Reden Das Ziel muss, darauf aufbauend, ein Auditierungsund Zertifizierungssystem sein, mit einheitlichen Standards und europaweit gültig. Dann können Verbraucherinnen und Verbraucher besser vergleichen und sich für faire und nachhaltige Produkte entscheiden. Klar ist auch: Kleine und mittlere Unternehmen dürfen wir nicht überfordern. Sie sollen in einer ersten Phase ausgenommen sein und später angemessen in die Offenlegung von Informationen einbezogen werden, gerade wenn es sich um risikoreiche Branchen wie Textilunternehmen handelt. Ich freue mich, dass die Grünen sich ebenfalls für die geforderte Transparenz aussprechen. Auch wenn in ihrem Antrag viele Prüfaufträge enthalten sind, schließen wir uns diesem gerne an. Wir brauchen Transparenz mit vergleichbaren und verbindlich einzufordernden Informationen. Nur so ist ein fairer Wettbewerb um nachhaltige Handels- und Produktionsbedingungen möglich, und nur so dient die Wirtschaft tatsächlich den Menschen.