Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang dieser Bundesrepublik _ sehr zu Anfang dieser Bundesrepublik _ hat es schon einmal so etwas wie ein Bündnis für Arbeit gegeben . Die wesentlichen Grundlagen unserer Arbeitsverfassung , der Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , sind nämlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern unmittelbar ausgehandelt worden . Im Januar 1950 haben sich im Ort Hattenheim die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer getroffen und haben die Hattenheimer Entschließungen gefaßt , die noch bis heute wesentliche Grundlagen unseres Arbeitsrechts bilden . In diesem Bündnis für Arbeit ist Heinrich L . Kolb der Gesetzentwurf für ein Kündigungsschutzgesetz entstanden . Der Gesetzentwurf , der damals entworfen wurde und der dann im Januar 1950 dem Gesetzgeber und allen anderen zugeleitet worden ist , beinhaltete das Einsetzen des Kündigungsschutzes ab drei Arbeitnehmern . Später , im August 1951 , also gleich zu Anfang unserer Republik , hat der Bundestag das Kündigungsschutzgesetz beschlossen , das dem Gesetzentwurf sehr ähnlich war und das Einsetzen des Kündigungsschutzes in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern vorgesehen hat . Seitdem ist das so . In der Zeit danach ist der wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland vonstatten gegangen . In der Zeit danach hat es das Wirtschaftswunder gegeben . In der Zeit danach ist die ganze Prosperität der Bundesrepublik Deutschland entstanden . Es kann also nicht am Kündigungsschutz gelegen haben , wenn der soziale Konsens , der damals Maßstab der Politik und auch der wirtschaftlichen Arbeit in unserem Lande gewesen ist , die ganze Zeit funktioniert und getragen hat . . Was in den letzten 16 Jahren eingetreten ist , ist ein ganz merkwürdiger Paradigmenwechsel . Es ist nämlich das Konsensmodell als Bestandteil unserer Arbeitsverfassung aufgekündigt worden . Es ist irgendwie der Verdacht entstanden , daß es die wirtschaftliche Entwicklung behindere , wenn Arbeitnehmer nicht schnell und einfach genug entlassen werden können . Es ist überhaupt insgesamt _ wie wir bei verschiedenen Gesetzen sehen können _ der Verdacht entstanden , daß ein maximaler Druck auf Arbeitnehmer die Voraussetzung dafür ist , daß es wirtschaftlich funktionierende Betriebe gibt . Das ist aber nicht die Erfahrung des Wachstums der Bundesrepublik Deutschland . Das ist gewissermaßen eine Abkehr vom Konsensmodell gewesen . Mit dem ersten Schritt , den Sie gemacht haben , nämlich den Kündigungsschutz erst bei zehn Arbeitnehmern einsetzen zu lassen , und mit dem Schritt , den Sie jetzt folgerichtig _ weil in der Systematik liegend _ gefordert haben , nämlich daß der Kündigungsschutz erst ab 20 Arbeitnehmer eintreten soll , haben Sie etwas anderes als die soziale Marktwirtschaft , etwas anderes als den sozialen Konsens , der unser Land getragen hat , im Auge . Es ist eine Art von wirtschaftsliberalem Extremismus , der , so glaube ich , nicht in Ordnung ist . . Ich glaube , daß es für diese Diskussion auch sehr hilfreich ist , wenn man die Stichworte , die hier immer fallen , einmal hinterfragt . Eines dieser Stichworte ist , daß die Betriebe dringend die Veränderung des Kündigungsschutzes benötigten , weil sie sich sonst nur so mühselig und schwer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trennen könnten . Das sagen viele Verbandsfunktionäre , das sagen viele andere , aber das sagen wenige Menschen , die eine wirkliche Ahnung von der Situation von Kündigungsschutzprozessen haben . Von denjenigen Menschen , die in diesem Lande gekündigt werden , gehen etwa 8 Prozent zum Arbeitsgericht . Das ist eine Zahl , die die ganze Diskussion , die hier geführt wird , absurd macht und deutlich zeigt , daß es sich dabei um eine tief ideologische Veranstaltung handelt , die überhaupt keinen Bezug zur Wirklichkeit hat . Ähnlich groß ist die Zahl der obsiegenden Entscheidungen in diesen Prozessen . . Zwar ist es so , daß die Termine vor den Arbeitsgerichten in Wirklichkeit Vergleichsverhandlungen sind , aber streitige obsiegende Urteile sind nur in einer Größenordnung von 7 bis 8 Prozent üblich . Im übrigen verläßt kaum ein Arbeitnehmer das Arbeitsgericht und kehrt wieder auf seinen Arbeitsplatz zurück . Insofern ist das , was Sie gemacht haben , eine ideologische Abkehr von dem Konsensmodell der sozialen Marktwirtschaft . Wir kehren wieder dahin zurück . . Das zweite , was Sie tun , ist , daß Sie ein richtiges Stichwort mit einem falschen Sachverhalt zusammenfügen und glauben , das mache dann einen Sinn . Sie diskutieren über Flexibilität . Das ist in der Tat eine der wichtigen Diskussionen , die wir für die Arbeitsentwicklung in unserem Lande führen müssen . Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsplatz ; wir brauchen mehr Flexibilität in den Betrieben ; und es braucht neue Arbeitszeitmodelle , die einen effektiveren Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen und gleichzeitig die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten vermehren . Aber was hat Flexibilität damit zu tun , daß man begründungslos kündigen kann ? Das hat mir nicht eingeleuchtet . Da ist überhaupt kein Zusammenhang , auch wenn Sie ihn durch ständiges Wiederholen herzustellen versuchen . . Ich glaube , es ist richtig , daß wir jetzt , 50 Jahre später , zu den Hattenheimer Entschließungen zurückkehren und daß das Jubiläum , das man in Hattenheim Anfang des Jahres 2000 feiern kann , kein beschämendes ist . Vielleicht kann der Arbeitsminister dort im Januar des Jahres 2000 ein Treffen des Bündnisses für Arbeit veranstalten , um die Rückkehr zum sozialen Konsens in unserem Lande zu dokumentieren . . Die Menschen brauchen keinen Druck in Form von Angst , wenn sie zur Arbeit gehen _ was im übrigen nicht bedeutet , daß man seine Pflichten nicht erfüllen solle . Auch das ist eine der typischen Verwechslungen , von denen Sie in den letzten Jahren erzählt haben . . Daß wir hier _ anders , als Sie behaupten _ nicht Ideologie betreiben , ist deutlich daran zu erkennen , daß wir bei diesem Gesetzesteil wie bei weiteren Gesetzesteilen das , was wir vernünftig finden , auch belassen . Ich weise nur darauf hin , daß zum Beispiel die Anrechnung von Teilzeitarbeitsverhältnissen nach der bisherigen Berechnungsmethode bestehenbleibt . Insofern ist das , was wir machen , etwas sehr Vernünftiges . Wir handeln nicht ideologisch , sondern versuchen , eine vernünftige Regelung zustande zu bringen . . Ich will auf einen weiteren Komplex des Gesetzes zu sprechen kommen . Dort ist geregelt , daß die Zeitbefristung für Interessenausgleichsverhandlungen bei großen Betriebsänderungen aufgehoben wird . Sie haben in das Gesetz geschrieben , daß es nach zwei Monaten _ mit einer Verlängerung nach drei Monaten _ ein Ende damit haben soll , daß sich Betriebsräte und Arbeitgeber miteinander einigen müssen . Das hat etwas damit zu tun , daß Sie _ glaube ich jedenfalls _ nie verstanden haben , was das System der Betriebsänderung im Betriebsverfassungsgesetz soll . Es regelt den Komplex , welche Abfindung Arbeitnehmer bekommen können , als erzwingbare Mitbestimmung . Wenn man sich nicht einigt , entscheidet die Einigungsstelle . Und es regelt als Rederecht zwischen Arbeitnehmern , Betriebsräten und den Arbeitgebern , was passieren soll , wenn zum Beispiel eine Massenentlassung geplant ist . In dem Gesetz steht nicht drin _ das wäre in der Tat eine ganz andere Wirtschaftsordnung _ , daß es in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gebe . Und es steht nicht drin , daß ein Einigungsstellenvorsitzender entscheidet , ob eine ganze Betriebsschließung stattfindet oder nicht . Aber es steht da drin , daß man miteinander reden muß , daß man versucht , Konsensmodelle zu finden , und daß man sich Zeit nehmen soll , bis man mit dem Reden zu Ende ist . Sie haben sich auf die Seite derjenigen geschlagen , die dieses Miteinanderreden für eine überflüssige Zeitverschwendung halten . Denen haben Sie gesagt : Ihr braucht nur zwei Monate nichts zu tun , dann könnt ihr endlich kündigen . Das wollen wir rückgängig machen . . Die übrigen Regelungen , die wir aufheben , sind ähnlich . Auch bei ihnen wird gewissermaßen der Konsens wiederhergestellt , der unsere Republik so lange getragen hat . Das ist die Abkehr von der Vermutung , mit der Sie die Gesetze gemacht haben . Ich meine die Vermutung , daß Druck notwendig sei und daß man den Arbeitnehmern nicht über den Weg trauen könne . Das steckt nämlich in der Kürzung der Entgeltfortzahlung , weil man durch die Kürzung Druck zum Arbeiten macht , und das steckt auch in den Regelungen über die Anrechnung von Urlaub für die Rehabilitation . Wir werden das rückgängig machen . Ich glaube , wir stellen das Modell der sozialen Marktwirtschaft wieder her und schaffen damit die Basis für eine Politik der Neuen Mitte . .