Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute das Thema Steuerung der Arbeitsmigration nach Deutschland . Die Probleme sind vielfältig und facettenreich . Die Bundesregierung hat hierzu einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt , um die Fachkräftebasis in Deutschland zu sichern . Ich möchte einen Punkt gesondert behandeln , zu dem uns ein Antrag von den Grünen und ein Antrag von der FDP vorliegen . Es geht um die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Beitrittsstaaten in Ost- und Mitteleuropa . Wie Sie an dem Maßnahmenkatalog sehen , wollen wir die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit um zwei Jahre verlängern . Die Grünen und die FDP lehnen dies ab . Sie verweisen auf Großbritannien , Irland und Schweden , die von Anfang an keine Beschränkung hatten , sowie auf zahlreiche andere Mitgliedstaaten , die mittlerweile angeblich von dieser Beschränkung abgerückt seien . Frau Pothmer , Sie verweisen auch auf die vielfältigen positiven Erfahrungen , die man insbesondere in Großbritannien gemacht habe , und auf den kulturellen Austausch . In der Tat waren am Anfang die Erfahrungen positiv . Aber wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten die Medien verfolgt haben , dann wissen Sie , dass es zu einer Veränderung der Sichtweise in Großbritannien gekommen ist . Wenn Sie die Schlagzeilen britischer Tageszeitungen lesen - Frau Pothmer , Sie sind ja belesen - , dann erfahren Sie etwas über die Ausbeutung der Arbeitnehmer und über die schlechte soziale Versorgung der Migranten . Das alles geschieht trotz staatlichen Mindestlohnes . Selbst offizielle Stellen in Großbritannien räumen mittlerweile ein , dass sie mit der Migration überfordert sind . Ich frage Sie , warum fast alle EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien beschränken . Schweden ist das einzige Land , das für Menschen aus Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit garantiert . Alle anderen EU-Mitgliedstaaten machen von den Ausnahmeregelungen für die neuen Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien Gebrauch . Die Grünen sprechen in ihrem Antrag vom Wettbewerb um die besten Köpfe aus Ost- und Mitteleuropa . In der Tat brauchen wir solche klugen Köpfe . Die Bundesregierung hat darauf eine Antwort gegeben . Es lohnt sich , einmal die Statistiken aus Großbritannien anzuschauen . Wer ist zugewandert , und in welchen Tätigkeitsbereichen werden diese Migranten in Großbritannien eingesetzt ? Fabrik- und Lagerarbeiter , Verpacker und Beschäftigte im Transportwesen : 82 Prozent , Servicekräfte für Hotel- und Gaststättengewerbe : 11 Prozent , Landwirtschaft : 4 Prozent . Das sind meines Erachtens keine Jobs , für die wir Hochqualifizierte brauchen . Der Kollege Mayer hat das schon ausgeführt . Wir können diese Stellen bei uns genauso gut mit heimischen Arbeitskräften besetzen . Lassen Sie mich noch auf das Thema Saisonarbeitskräfte eingehen , das Sie in Ihrem Antrag ebenfalls erwähnen . Wir haben alle noch die Situation von vor zwei Jahren vor Augen , als die Ernte nicht eingefahren werden konnte . Aber dies war kein Problem der fehlenden Arbeitnehmerfreizügigkeit . Diese Saisonarbeitskräfte fehlten nämlich auch in Großbritannien . Wir haben vor zwei Jahren einfach erlebt , wie Markt funktioniert . Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Reise nach Rumänien unternommen . Die Grünen und leider auch die FDP waren nicht dabei . Wenn Sie dabei gewesen wären , dann hätten Sie folgende Erfahrung gemacht : Rumänen , Polen und Bulgaren gehen nicht nach Deutschland oder Großbritannien aus zwei ganz einfachen Gründen : Das Wetter in Spanien und Italien ist besser , und bezahlt wird dort genauso gut wie in Deutschland . Deswegen kamen die Saisonarbeitskräfte nicht nach Deutschland . Unsere Landwirte haben aber darauf reagiert . In diesem Jahr waren die Probleme daher bei weitem nicht so groß wie vor zwei Jahren . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen , auf den Sie überhaupt nicht eingegangen sind , Frau Pothmer . In Anträgen der Grünen zur Entwicklungspolitik steht immer , dass wir für Afrika keine Fachkräfte abwerben sollen , die im Bereich des Gesundheitswesens tätig sind , und Ähnliches . Wir haben in Litauen vor einem Jahr erlebt , dass auch dort eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr möglich war . Wenn Sie die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen , hat dies zur Folge , dass Sie diese Länder ihrer Zukunftschancen berauben . Was wir brauchen , ist eine kluge Migrationspolitik , Frau Pothmer . Darauf hat die Bundesregierung eine Antwort gegeben . Ihre Anträge lehnen wir ab . Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .