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Partei: GRUENE
Herr Minister, das ist aber doch ein skandalöser Vorgang. Wir werden jeden Tag mit neuen Dingen konfrontiert. Gegenüber den Familien und den Opfern des NSU-Terrors ist diese Entwicklung eine dramatische Situation. Wir hatten einen Sonderbeauftragten. Jerzy Montag hat einen umfangreichen „Corelli“-Bericht verfasst. Danach wurden die Parlamentarier in einer Art Salamitaktik mit immer neuen Vorgängen in dieser Sache konfrontiert – und zwar nachdem die Presse informiert wurde, wie Petra Pau gerade gesagt hat –, die skandalös sind, was das Bundesamt für Verfassungsschutz und was Ihre Dienst- und Fachaufsicht angeht. Erst war es das eine Handy. Dann sind es plötzlich vier Handys oder inzwischen sogar sieben oder acht. Jetzt sind es vier neue SIM-Karten. In jeder Woche wird uns gesagt: Das war es jetzt. – Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Daher meine Frage: Hat nicht das Parlament ein Recht darauf – schließlich unterhalten sich anscheinend auch alle möglichen Leute mit der Presse darüber –, ausreichend und umfangreich darüber informiert zu werden, und das vielleicht auch einmal im Rahmen einer Regierungsbefragung?
Herr Kollege Krischer, ich möchte zuallererst Ihrem Eindruck entgegentreten, von diesen zehn Punkten sei nichts umgesetzt. Ich habe versucht, Ihnen einige der Punkte näherzubringen. Insbesondere die „Mittelstandsinitiative Energiewende“ ist, wie ich finde, ein großer Erfolg. Dabei geht es uns darum, vor allem zusammen mit dem Mittelstand die Energiewende voranzutreiben. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau ist, wie ich finde, eine Idee, die es wert ist, weiterverfolgt zu werden. Denn wir merken ja, dass der Netzausbau nicht nur aufgrund langer Genehmigungsverfahren, sondern vor allem aufgrund des Widerstandes der Bürgerinnen und Bürger stockt und nicht in dem notwendigen Maße voranschreitet. Eine grundsätzliche Überlegung, auf welche Art und Weise und mit welchen Instrumenten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden könnten, finde ich richtig. Aber auch hier ist es so, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der der vertieften Bearbeitung bedarf. Das kann und macht das Bundesumweltministerium nicht allein, das muss am Ende des Tages innerhalb der Regierung geschehen.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Solms , meine Frage zielt in eine andere Richtung . Nachdem die Grünen in der bisherigen Debatte haben durchblicken lassen , daß sie einen Verlängerungsantrag - so darf ich es nennen - im nächsten Jahr nicht ausschließen , möchte ich Sie fragen , wie Sie zu einer Verlängerung der Aussetzung stehen . Herr Kollege Solms , ich frage aus einem sehr ernsten Grund . Ich glaube , daß es dieses Parlament auf Dauer nicht aushält , jedes Jahr erneut als Diätensau durchs Dorf getrieben zu werden . . Ich halte es , verehrter Herr Kollege Solms , für bloße Augenwischerei - die auch von der Öffentlichkeit durchschaut werden wird - , wenn wir die Diätenerhöhung nur für zehn oder zwölf Monate aufschieben . Wenn wir schon der Meinung sind , sie sei nicht zu verantworten , dann wäre es ehrlicher , zu sagen , wir verschieben sie gleich für einen längeren Zeitraum . . noch : Horst Eylmann Wenn dieses Parlament weiterhin ein Mindestmaß an Respekt haben will , dann muß sich das Parlament entscheiden , es entweder bei der gegenwärtigen Regelung zu belassen oder aber der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen , daß wir den Rückstand , der uns vor drei Jahren von einer unabhängigen Kommission dargelegt worden ist , in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht aufholen werden . Das allein ist die ehrliche Alternative . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Geis, ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass auch einem Großteil Ihrer Fraktion ein Teil Ihrer Ausführungen ziemlich peinlich gewesen ist. Ich kann das nachvollziehen. Toleranz gegenüber Intoleranz gehört hier wirklich nicht ins Haus. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass in RegenbogenFamilien, wo zwei Mütter oder zwei Väter womöglich ein Leben lang verbindlich Verantwortung für Kinder übernehmen und sich fürsorglich um ihre Kinder kümmern, übrigens konservative Werte gelebt werden, die Sie eigentlich unterstützen müssten. Diese Familien haben denselben Schutz des Grundgesetzes verdient und dieselbe Wertschätzung der Gesellschaft und des ganzen Parlamentes wie alle anderen Familien in diesem Land auch. Solange Sie das nicht begreifen, sind Sie in der Neuzeit nicht angekommen. Nun zum Einzelplan 17. Er zeigt ja, dass es der Koalition und auch der Ministerin ziemlich schwerfällt, klare Entscheidungen zu treffen und richtige Prioritäten zu setzen. Es zeigt sich auch, dass die Leitung eines Ministeriums nicht mit der eines Ponyhofes gleichzusetzen ist. Ich wünsche Ihnen insofern künftig ein glückliches Händchen. Ich möchte ein paar kritische Punkte ansprechen. Ich finde es – das sage ich bewusst als Mann – schlicht peinlich, dass sich Ministerin Schröder in der Frauenpolitik ausgerechnet von der Privatwirtschaft überholen und vorführen lassen muss. Mit der Einführung einer Quote für das Management hat die Deutsche Telekom einen mutigen Schritt in Richtung Gleichstellung in der Privatwirtschaft getan. Ministerin Schröder setzt weiterhin auf Unverbindlichkeit und warme Worte; das ist mehr als mutlos. Ich sage als männlicher Feminist für die grüne Bundestagsfraktion: Ohne Quote bleiben Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit reine Lippenbekenntnisse. Deutschland kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Talente von Frauen weiter zu vergeuden. Frau Schröder, Ihre Frauenpolitik ist von vorgestern. Packen Sie endlich die Gleichstellung in der Privatwirtschaft an!
Partei: AfD
Danke schön, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich mache es ganz kurz: Ich will diesen Schwurbeleien und diesen Wortverdrehungen, die wir seit einer Stunde hier hören, gar nicht so wahnsinnig viel hinzufügen. Ich will einfach nur eine Frage, eine gespaltene Frage stellen: Erklären Sie doch bitte einmal, was die Grundlage Ihrer Politik in diesem Bereich ist. Ich gebe Ihnen zwei Alternativen: Ist es, weil Sie das Fremde so sehr lieben, oder ist es Grundlage Ihrer Politik, weil Sie das Eigene so sehr hassen? Bitte geben Sie darauf eine Antwort.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, warum die SPDFraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen wird. Erstens. Nach der EuGH-Entscheidung und vor allem nach der neuen Bewertung dieser EuGH-Entscheidung durch Sachverständige hatten Sie die Chance, die günstige Grundversorgung für bestimmte Massensendungen, zum Beispiel von gemeinnützigen Körperschaften, sicherzustellen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es unglaublich dreist, die Sachverständigen in der Anhörung zum Beispiel dadurch zu desavouieren, dass Sie die veränderte Position der Monopolkommission als „inkompetent“ bezeichnen. Dann können wir uns diese Anhörungen in Zukunft auch sparen. Auch den Verweis, dass die Caritas und die Kirchen in Zukunft günstiger versenden können, akzeptieren wir nicht. Das wird nämlich erst der Fall sein, wenn die Post zu Hungerlöhnen ausgetragen wird. Sie machen das entweder zulasten der Vereine oder zulasten der Beschäftigten. Das kann aber doch nicht die Alternative sein.
Partei: GRUENE
Ich beantrage nach § 106 und Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem , glaube ich , Thema Anspruch und Wirklichkeit im Bereich des Naturschutzes . Die Tatsache , dass acht Länder europapolitische Vorgaben gar nicht oder unvollständig umgesetzt haben , erfordert es , dass das Hohe Haus über dieses wichtige Thema debattiert . Ich bitte darum , diese Aktuelle Stunde im Anschluss an die Fragestunde vorzusehen .
Partei: FDP
- Herr Kollege , Sie verausgaben sich mit Ihrer Schreierei . Unter Verbraucherschutzgesichtspunkten muss ich Sie bitten , sich zu schonen . Wir werden in diesem Bereich Erfolge erzielen , wenn wir gemeinsam vorgehen . Ihre rot-grüne Politik ist nicht geeignet , Verbraucher wirklich zu informieren , sondern sie ist eine Bevormundung , die wir in keiner Weise akzeptieren .
Partei: GRUENE
Ja . - Wir haben heute Morgen darüber diskutiert , dass die Europäische Union gerade mit Russland über ein neues PKA verhandelt , das bald verabschiedet wird . In diesem PKA werden die Bedingungen der Transparenz und der Rechtssicherheit in Russland festgeschrieben . Insofern bin ich etwas erstaunt , dass Sie die Vorgänge bei TNK-BP als unglücklichen Umständen geschuldet ansehen . Es ist doch wohl nicht durch einen unglücklichen Umstand zu erklären , dass auf einmal sonderbarerweise bei 148 ausländischen Mitarbeitern einer Firma Visaprobleme auftreten . Ich bin etwas verwundert , mit welcher Harmlosigkeit - wenn ich das einmal so ausdrücken darf - das Auswärtige Amt mit diesem Vorfall umgeht .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte , die wir jetzt gerade wieder erlebt haben , zeigt nach meiner Ansicht deutlich , daß der Antrag , den wir heute gestellt haben , richtig war , nämlich heute nicht endgültig über den Bedarf einer Magnetschwebebahn zu entscheiden , sondern diese Entscheidung zurückzustellen , bis der Informationsbedarf des gesamten Hauses auf einem Stand ist , daß tatsächlich fachkundig und verantwortungsvoll über dieses Projekt entschieden werden kann . Die Debatte zeigt , daß wir so lange warten müssen . Denn heute - das zeigt sich gerade aus den Interventionen , die aus Ihren Reihen gekommen sind - herrscht noch sehr viel Unkenntnis über das , worüber Sie heute - bei einem Kapitaleinsatz von mindestens 15 Milliarden DM - entscheiden wollen . Wenn Sie in diesem Lande tatsächlich Verantwortung übernehmen wollen , dann bitte ich Sie : Stellen Sie die Entscheidung zurück , bis Sie so weit sind , daß Sie rational und nicht mit einer solchen Emotionalität und Plattheit der Argumentationen über dieses Projekt entscheiden können , wie Sie das bisher vorgetragen haben . . Ich will nicht auf die gesamten Fragen der Ökologie , die merkwürdigerweise ja immer wieder von Ihrer Seite vorgebracht werden , oder auf das Argument der Verkehrsvermeidung eingehen . Da sind sicherlich keine weiteren Belehrungen nötig . Ich will statt dessen noch einmal auf das kommen , worum es heute eigentlich gehen soll . Hier liegt uns ein Gesetz vor , das den Bedarf festschreiben soll . Sie wissen alle ganz genau , daß im Rahmen dieser Bedarfsfeststellung bisher an keinem Punkt der Republik nachgewiesen worden ist , daß es diesen Bedarf überhaupt gibt . . Sie sprechen ständig auf zwei verschiedenen Ebenen . Das ist unsolide und im Grunde unverantwortlich . Auf der einen Seite wollen Sie durch eine Teststrecke eine Industriepolitik verankern . Sie sagen : Wir müssen einmal bestimmte Sachen ausprobieren , um sie exportfähig zu machen und zu schauen , ob sie überhaupt funktionieren . Auf der anderen Seite tun Sie so , als wenn es verkehrlichen Bedarf gäbe und . noch : Rainder Steenblock einsetzbar ist .  Bevor Herr Kollege Fischer etwas dazu sagt , möchte ich gerne meinen Gedankengang fortsetzen . Sie wollen hier den Bedarf für ein Verkehrssystem festschreiben , das noch überhaupt gar keine Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel hat . Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht unter anderem fest , daß bei diesem System der Winterfahrbetrieb und der Begegnungsverkehr völlig ungeklärt sind . Das digitale Betriebsleitsystem ist noch überhaupt nicht erprobt . Es fehlt ein Gepäckförderungskonzept - nicht so ganz wichtig , aber auch - ; es fehlt ein Bordservicekonzept . Wichtig ist aber : Es gibt noch gar kein Gesamtbetriebskonzept . Dieses fehlt völlig . Es gibt kein Rettungs- und Evakuierungskonzept . Es gibt kein schlüssiges Instandhaltungskonzept . Es gibt überhaupt keine Vorstellung , über die bisher diskutiert wird , wie die Sicherung des Fahrweges auf ebenerdiger Trasse möglich ist .
Rechtlich bindend wäre ein Vertrag. Das ist es offensichtlich nicht. Letzten Endes gilt die Gesetzgebung, die auf die damalige rot-grüne Bundesregierung zurückgeht. Insofern ist die Vereinbarung in der Tat kein rechtlich bindendes Konstrukt, sondern eine Abrede zwischen der damaligen Bundesregierung und den EVUs.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich habe eben dem Kollegen Lüder schon gesagt , daß die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen , zur Lage der Menschenrechte in China insgesamt sehr eindeutig und nachdrücklich Stellung genommen hat . Wir werden dies weiterhin im Bundestag darstellen und auch bilateral keine Gelegenheit vorbeigehen lassen , dies unseren chinesischen Partnern im Dialog zu vermitteln .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , würden Sie zustimmen , daß auch von der vorherigen 100-Prozent-Krankengeldzahlung diese Beiträge gezahlt wurden , so daß der Unterschied bei dem , was jemand bekommt , nicht etwa zwischen 100 Prozent und 90 Prozent minus Beitragszahlung liegt , sondern auch jetzt wieder bei netto 10 Prozent weniger ?
Solche Überlegungen sind mir nicht bekannt. Noch einmal: Momentan werden die Mitglieder von interessierten staatlichen Stellen dorthin delegiert. Es ist keine EU-Arbeitsgruppe. Die IAEA und die Kommission haben lediglich Beobachter geschickt. Vermutungen, wie Sie sie jetzt anstellen, kann ich nicht bestätigen; sie sind mir nicht bekannt.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , die von Ihnen angesprochene Expertengruppe hat das , was sie bisher zu Papier gebracht hat , mehrfach diskutiert und hat dazu eine entsprechende Anhörung der Verbände durchgeführt . Die Anregungen der Verbände sollen im Gesamtgutachten berücksichtigt werden . Eine abschließende Sitzung , auf der das , was letztlich Eingang in das Gutachten finden soll , noch einmal beraten wird , findet demnächst statt . Sie ist für die nächsten Wochen geplant . Ich denke , daß im ersten Halbjahr dieses Jahres das gesamte Verfahren zum Abschluß gebracht und ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , erstens möchte ich vorschlagen , daß andere darüber befinden , wer von uns gelassener ist . Zweitens begrüße ich es als einen großen Fortschritt , daß , nachdem Ihr Kollege vor wenigen Minuten gesagt hat , die Leute bekämen weniger , Sie immerhin sagen , die Leute werden 181 ,4 Millionen DM mehr bekommen . Über den Rest werden wir uns auch noch einigen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bergmann-Pohl , Ziel der vom Bundesministerium für Gesundheit im Juli des Jahres einberufenen interministeriellen Arbeitsgruppe ist eine umfassende Analyse der Anwendung von Antibiotika in Humanmedizin , Veterinärmedizin und Tierernährung unter dem Aspekt der Resistenzproblematik . Die Arbeitsgruppe hat bisher zweimal beraten . Zur Zeit wird das vorhandene Datenmaterial analysiert . Schlußfolgerungen aus den Aktivitäten der Arbeitsgruppe werden erst nach weiteren Beratungen möglich sein ; diesen Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe wird die Bundesregierung nicht vorgreifen . An diesem Punkt möchte ich zur Beantwortung Ihrer vorangegangenen Frage kommen : Der im September abgewählten Bundesregierung wäre es anheimgestellt gewesen , schon viel früher eine derartige Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen . Damit hätten wir heute in viel stärkerem Umfang wissenschaftliche Erkenntnisse , die Aktivitäten der Bundesregierung in dem Sinne , wie sie von Ihnen gefordert werden , möglich machen würden . .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich kann ich das bestätigen . Aber das ist das Problem dieser Partei : daß sie versuchen muß , mehrere Flügel unter einen Hut zu bringen und nach außen den Eindruck zu vermitteln , sie habe eine klar definierbare Position . Deswegen verlangt Herr Kolbow auch eine neue Struktur ; darunter kann sich jeder das Passende vorstellen .  - Wir können hier natürlich eine Fragestunde veranstalten , wenn die Frau Präsidentin das genehmigt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen , mit dem Problem , dass Tschechen oder Polen nicht in der Lage sind , deutsche Speisekarten zu lesen , sind wir noch nicht unmittelbar konfrontiert worden . Ich werde das Problem gerne recherchieren und in den Gesprächen , die ich vor Ort führe , ansprechen . In einem Punkt möchte ich Ihnen aber widersprechen : Ich gehe _ ebenso wie viele andere Deutsche , die im europäischen oder außereuropäischen Ausland Urlaub machen _ nicht davon aus , dass Speisekarten in deutscher Sprache vorliegen . Wenn sie auf Deutsch wären , würde ich persönlich das Lokal nicht betreten .
Partei: FDP
Ich gehe davon aus , daß das in jedem Einzelfall geschehen ist . Ich habe Ihnen die Zahlen genannt . Daraus ergibt sich überschlägig - ich kenne die Zahlen nicht im Detail - , daß 15 bis maximal 18 Genehmigungen pro Jahr für Aufträge auch an das genannte Architekturbüro erteilt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Der Bund tritt als Käufer nur in Erscheinung - - Ursula Schönberger  : Nein , ich meine den Bund als Verkäufer . Die Peine-Salzgitter AG insgesamt ist ja damals von Bund und Land an die Preussag verkauft worden . Meine vorherige Zusatzfrage lautete : Ist die Schachtanlage Konrad Bestandteil des Verkaufs der Peine-Salzgitter AG an die Preussag gewesen ? Sie haben geantwortet : Ja , aber nicht innerhalb der 14 Millionen DM . Wie hoch ist denn dann bei dem Gesamtverkauf der Peine-Salzgitter AG von Bund und Land an die Preussag die Schachtanlage Konrad bewertet worden ?
Partei: CDU/CSU
Das Thema kalte Progression, das Sie ansprechen, betrifft ganz Deutschland und ist seit vielen Jahren ein Problem. Deswegen habe ich es immer für richtig gehalten, dieses Thema ganz oben auf die steuerpolitische Agenda zu setzen. Ich bedaure es außerordentlich, dass wir gerade die sehr leistungsstarken Einkommensbezieher treffen und diesen durch die kalte Progression Kaufkraft genommen wird. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass man an dieser Stelle nicht gemeinsam und einmütig zu Korrekturen kommt. Was die Arbeit von Roland Jahn angeht, muss ich sagen: Wir haben regelmäßig Kontakt und tauschen uns aus. Ich glaube, dass er in ganz hervorragender Weise seine Arbeit erledigt. Das Thema Aufarbeitung wird uns beschäftigen. Ich glaube, dass er dieses Thema sachgerecht, mit Sorgfalt und auch mit der nötigen Leidenschaft behandelt.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Deutschland war und ist ja einer der Architekten des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Jetzt wird versucht , die Defizitgrenze von 3 Prozent neu auszulegen - ich sage : aufzuweichen . Meinen Sie nicht auch , dass dadurch die Stabilität des Euro gefährdet wird ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung . Das sehen Sie zum einen im Verhältnis zu konkurrierenden Währungen dieser Welt , beispielsweise zum Dollar ; das sehen Sie zum anderen auch im Inland . Wir haben nahezu absolute Preisstabilität in Deutschland .
Partei: FDP
Ich danke dem Präsidenten. – Meine Großmutter – sie ist eine tolerante und weltoffene Frau, deshalb meint sie es eigentlich nicht so, wie sie es sagt – sagt als überzeugte Lutheranerin aus Frankfurt: Der guckt schon so katholisch. An diesem Sprachgebrauch sieht man, dass das Gegeneinander von Konfessionen bisweilen bis weit in das letzte Jahrhundert hinein sehr wirksam war. Wir müssen den religiösen Dialog, den Respekt und die Toleranz in Deutschland und weltweit pflegen. Das ist eine Arbeit, die jeden Tag geleistet werden muss. Ich glaube auch nicht, dass es das Gegeneinander, das hier bisweilen im Raum stand, gibt. Es ist kein Gegensatz, auf der einen Seite auf die Situation von verfolgten Christen weltweit aufmerksam zu machen und auf der anderen Seite religiöse Toleranz gegenüber allen Religionen und religiöse Toleranz, auch nichts zu glauben, zu fordern. Dieser Gegensatz wurde hier bisweilen konstruiert. Wir weisen auf die Verfolgung der Christen hin und sagen, dass viele Hundert Millionen Menschen weltweit bedroht sind. Wir kämpfen aber auch für Weltoffenheit und Toleranz gegenüber allen Religionen. Ich glaube, das ist das Fundament einer guten Außenpolitik, wie diese Koalition sie prägt. Insofern sollten wir da keinen Gegensatz konstruieren. Ich bin sehr froh über diese Debatte am heutigen Vormittag. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem im Vorfeld des G-7-/ G-8-Gipfels und der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds aus dem Kreis der Bundesregierung in der Öffentlichkeit durchaus unterschiedliche Bewertungen abgegeben worden sind - die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Einsatz der Goldreserven des IWF als eine sehr gute Möglichkeit öffentlich angepriesen ; das Bundesfinanzministerium , das Sie vertreten , hat sich hier kritischer geäußert - frage ich Sie : Sind die jetzt von Ihnen vorgetragenen Positionen die gemeinsame Haltung von BMF und BMZ ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Für uns kommt es nicht auf den Weg an , sondern auf das Ziel . Darin sind sich das BMF und das BMZ einig .
Partei: FDP
Hier steht : noch eine Minute , ich bitte um Entschuldigung ; ich richte mich nach Ihrer eigenen Angabe . Wir bewältigen die Risiken , wir nutzen die Chancen , wenn wir die weltweiten Veränderungen begreifen , aber auch nur dann . Vielleicht sichern wir dann die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Aber , meine Damen und Herren , wir sprechen von Zukunftssicherung . Sichern kann man nur etwas , was man zuvor erreicht und gewonnen hat . Darum geht es jetzt . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich nehme zwei Stichworte des Herrn Bundesminister Funke auf . Wir sollen erstens Alternativen vorlegen ; zweitens würde die Bundesregierung solidarisch handeln . Die Alternative , Herr Bundesminister , würde bedeuten , daß wir Ihre Wahlversprechen in der Form nicht durchgeführt und umgesetzt hätten und daß die zusätzliche Aufblähung des Haushalts um 30 Milliarden DM , die unter Lafontaine geschehen ist , nicht stattgefunden hätte . . Wenn Sie auf der einen Seite _ aus welchen Gründen auch immer _ Ihr Geld ausgeben und auf der anderen Seite kassieren und dann die Solidarität einklagen , dann will ich Ihnen einmal sagen , wie die Solidarität , die Sie jetzt praktizieren wollen , denn in Wirklichkeit aussieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hermann, würden Sie erstens zugeben, dass es eine klare Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und den übrigen Beteiligten gibt und dass die finanzielle Beteiligung des Bundes seinerzeit auf Vorschlag des damaligen Bundesverkehrsministers Tiefensee exakt begrenzt wurde und hier keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten sind? Würden Sie zweitens zugeben, dass Sie die Öffentlichkeit in die Irre führen, weil bei allen Planungen und Kostenangaben der Kostenstand des Jahres 2004 zugrunde gelegt wird und es natürlich eine Eskalation bei der Preisentwicklung gibt?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Wie sieht die Bundesregierung die in der Türkei gegen regierungskritische Mediengruppen verhängten immens hohen Strafen ? Beispielsweise waren es bei der Dogan-Gruppe 385 Millionen Euro , nur weil irgendetwas verspätet eingereicht worden ist . Meinen Sie nicht , dass hierbei wiederum die regierungskritischen Medien mundtot gemacht werden sollen oder die Pressefreiheit ganz erheblich eingeschränkt werden soll ?