Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine Frage von Leben und Tod, berichtete uns der Kapitän der „Lifeline“ vor wenigen Stunden. Was wir gerade erleben müssen, ist eine menschliche Tragödie. Aber viel mehr ist es eine Schande für Europa und eine Schande für diese Bundesregierung. – Was heißt „eijeijei“? – Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben angeboten, Gerettete der „Lifeline“ aufzunehmen. Der Bundesinnenminister stimmt dem aber nur zu, wenn dafür die „Lifeline“ nie wieder in See sticht. Die Crew soll verklagt werden. Sind Seenotrettung und Menschlichkeit etwa kriminell? Beschäftigen Sie sich bitte mal mit dem See- und Völkerrecht. Sind Sie wirklich bereit, Herr Seehofer, Menschenleben zu opfern für ein gutes Wahlergebnis der CSU in Bayern? Das ist doch unerträglich! Frau Merkel, veranlassen Sie die bedingungslose Aufnahme dieser Menschen. Beenden Sie die rechte Irrfahrt, und schmeißen Sie diesen Seehofer endlich raus! Ich war in der Nacht vom vergangenen Sonntag auf Montag an Bord der „Lifeline“. Was ich da erleben musste, ist unmenschlich. Vor Malta müssen 234 geflüchtete Menschen seit fast einer Woche auf dem Schiff ausharren – Körper an Körper, dicht gedrängt. Sie hätten schon Stunden nach der Rettung an Land gebracht werden müssen. In den letzten Stunden hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Immer mehr Menschen an Bord sind schwer erkrankt, unterernährt und seekrank. Vor kurzem sind Menschen dehydriert. So weit musste es also kommen. Vor diesen Menschen hat Europa die Mauern hochgezogen, und das mit Unterstützung der Bundesregierung. Sie reden von europäischen Werten und Menschenrechten, während Leichen an die Mauern von Europa gespült werden. Das sind ein politischer Skandal und eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Übrigens: Italien war für das Rettungsgebiet zuständig und hat die Verantwortung abgelehnt. Malta war von Beginn an der nächstgelegene sichere Hafen und hat die Einfahrt verweigert; so sieht es aus. Die Zustimmung zu den Bundeswehrmandaten auf dem Mittelmeer vorletzte Woche hier im Bundestag wurde doch auch damit begründet, dass Menschen gerettet werden sollten. Aber ich frage Sie: Wo waren denn die Schiffe der Bundesmarine, während die „Lifeline“ eine Woche hilflos auf dem Mittelmeer festhing? Wo waren sie denn, als in den letzten Tagen Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind? Die Katastrophe auf der „Lifeline“ ist aber leider kein Einzelfall. Die Katastrophen sind mittlerweile grausamer Alltag auf dem Mittelmeer. Sie müssen es endlich begreifen: Es ist egal, wie hoch Sie die Mauern bauen, wie viele Zäune Sie ziehen, wie viele Soldaten Sie an die Grenzen schicken und wie viele Rettungsschiffe Sie vom Mittelmeer verbannen – hilfesuchende Menschen werden fliehen. Die Frage ist nur, ob sie lebend ankommen. Wann sind Sie endlich bereit, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Sie mitverursachen. Ihre Politik bedeutet, dass weiter Menschen leiden und ertrinken. Sie sehen weiter zu, wie Tausende Geflüchtete in libysche Folterlager gebracht werden, von libyschen Milizen, die Sie auch noch ausbilden. Wir verlangen, dass Sie endlich zur Menschlichkeit zurückkehren. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer umfassend unterstützt. Die Retterinnen und Retter sind die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Afrika und Europa. Hören Sie endlich auf, diese mutigen Leute wie Kriminelle zu behandeln! Das ist zynisch und ein Skandal. Um sie zu diffamieren, werden die zivilen Helferinnen und Helfer gezielt mit Schlepperbanden in Verbindung gebracht. Der Bundesinnenminister verlangt die Festnahme von Kapitän und Crew und die Beschlagnahmung des Schiffes. – Wir führen hier eine Debatte über Menschenrechte; gehen Sie doch vielleicht einfach raus. Der Regierungssprecher rückte die Seenotretterinnen und -retter in die Nähe von Piraten. Diese Bundesregierung macht sich zum Handlanger dieser Rechtspopulisten und Menschenhasser. Das ist unerträglich. Außerdem haben wir Hinweise, dass die Seenotretterinnen und -retter von deutschen Geheimdiensten beobachtet werden. Wenn das stimmt, ist das so niederträchtig. Diese Bundesregierung ist so absurd; sie handelt so zynisch. Die Linke fordert die sofortige Einsetzung einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort zu beenden. Die Linke dankt den engagierten Seenotretterinnen und -rettern, die sich unermüdlich für Menschen einsetzen, die auf dem Mittelmeer in Not geraten sind. Sie sind den täglichen Anfeindungen von rechten Hetzern und europäischen Regierungen ausgesetzt. Sie sind im Einsatz, weil die europäischen Staaten ihren menschenund völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die zivilen Seenotretterinnen und -retter setzen sich da ein, wo Europa und wo die Bundesregierung versagt. Die Linke sagt: Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die „Lifeline“! Danke schön.