Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach beiden zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen soll sich jedermann strafbar machen , der es unternimmt , für eine Abstimmung in den Volksvertretungen eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen . Der Entwurf des Abgeordneten Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus , daß der Kauf oder Verkauf nicht nur mit Geld , sondern auch mit anderen Vermögenswerten strafrechtlich relevant sein soll und daß nicht nur Abstimmungen in der Volksvertretung des Bundes , sondern auch solche in anderen Einrichtungen erfaßt werden sollen . Wir halten die Intention beider Entwürfe , diese peinliche Lücke zu füllen _ das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden _ , für voll zustimmungswürdig , insbesondere auch die des Entwurfs der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN , da wir keinen Grund dafür sehen , Abgeordnete und andere Personen hinsichtlich der Abstimmung in Volksvertretungen von den Strafbestimmungen völlig auszunehmen . Die Strafbarkeit soll sich auf das Abstimmungsverhalten beschränken , da _ so die Begründung der SPD-Fraktion _ der Tätigkeitsbereich der Abgeordneten ansonsten begrifflich kaum zu fassen sei . Gefordert wird völlig zu Recht ein nachweisbarer Zusammenhang von Vermögensvorteil und Abstimmungsverhalten , wobei die Beschränkung der Strafbarkeit auf den Kauf oder Verkauf einer Stimme in einer bestimmten Abstimmung erfolgt . Die heftigen Diskussionen der Vergangenheit um § 44 a des Abgeordnetengesetzes , um die Verabschiedung und Neufassung der entsprechenden Verhaltensregeln und um den Parteienfinanzierungsskandal zeigen aber , daß der Kauf oder Verkauf von Stimmen für bestimmte Abstimmungen gar nicht das eigentliche Problem ist . Ich möchte sagen : Es geht oder es sollte in unserer Debatte auch um das viel komplexere Problem gehen , das ja schon angedeutet worden ist , nämlich um die Frage der Beeinflussung politischer Macht durch das große Geld insgesamt . Man könnte frei nach Bertolt Brecht sagen : Der strafrechtlich verfolgbare Stimmenkauf verhält sich zu diesem Problem wie der Einbruch in eine Bank zur Gründung einer Bank . Damit komme ich notwendigerweise auf die Probleme zu sprechen , die in den Verhaltensregeln aufgeworfen worden sind . Es geht um die vielfältigen Nebentätigkeiten der Abgeordneten für Industrieund Versicherungsunternehmen und Banken in Form von Beraterverträgen , Tätigkeiten im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat und sogar Geschäftsführungstätigkeiten . Sie bringen , wie man immer wieder lesen kann , Beträge von 200 000 bis 500 000 DM jährlich ein . Diese Einnahmen werden nun keineswegs als unzulässig betrachtet . Nach § 44a Abs . 2 Nr . 4 des Abgeordnetengesetzes und § 9 der Verhaltensregeln sind die mit den genannten Tätigkeiten verbundenen oder durch sie begründeten Einnahmen nur dann unzulässig , wenn die Tätigkeiten von dem Abgeordneten tatsächlich nicht geleistet werden , er aber dennoch das Geld bezieht . Werden sie jedoch tatsächlich geleistet oder sonstwie nachgewiesen , so fragt niemand mehr danach , ob nicht dennoch von dem Abgeordneten ein bestimmtes Verhalten erwartet und diese Erwartung von ihm dann auch erfüllt wird . Nach den genannten Regeln sind im Umkehrschluß auch Kulanzzahlungen , d . h . die Weiterzahlung von Gehältern von Unternehmen für ihre Angestellen , auch dann nicht unzulässig , wenn der Abgeordnete keinerlei Tätigkeit mehr für das Unternehmen erbringt . Eine solche Erwartung erscheint nicht einmal dann als nachweisbar , wenn der Abgeordnete von dem kulanten Unternehmen im Einzelfall um die Unterstützung eines bestimmten Interesses gebeten wird . Insgesamt verfügt ca . ein Drittel der Mitglieder des Hauses zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten auch noch über Nebenverdienste . Dabei sind Spendenzahlungen nicht einmal eingerechnet . In der SPD-Vorlage wird dieser Tatsache auch volles Verständnis gezollt . Es sei nicht zu beanstanden , heißt es , wenn bei der Stimmabgabe politische Zwecke mitverfolgt werden , die den eigenen Interessen des Stimmberechtigten entgegenkommen . Bei Abstimmungen in politischen Fragen widersprechen , heißt es , an den Abgeordneten gerichtete Versprechungen und Erwartungen nicht schon deshalb den Spielregeln der Demokratie , weil sie zugleich auch auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse des Abstimmenden oder der von ihm vertretenen politischen Gruppe hinauslaufen . Ein naiver Mensch könnte sich nun fragen , ob eine solche Beeinflussung im Widerspruch zur Aussage in Art . 38 des Grundgesetzes steht , wonach die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind . Wenn nun die Gesamtheit der Abgeordneten des Bundestages Vertreter des gesamten Volkes sein soll , soll es dann nicht erforderlich sein , daß sich die einzelnen Abgeordneten auch an diesen Gesamtinteressen orientieren ? Ein solches Gebot ist Verfassungsrechtlern unter dem Begriff der Gemeinpflichtigkeit des Mandats bekannt . In der gesellschaftlichen und politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist es _ das ist hier heute mehrfach gesagt worden _ nun aber offenbar so , daß kein Abgeordneter umhin kann , sich bestimmten Interessengruppen , insbesondere Parteien anzuschließen , die aber wiederum selbst an bestimmten Interessengruppen orientiert sind . Parteien und Abgeordnete sind in ihren politischen Interessen und Tätigkeiten real vielfältigen Einflüssen ausgesetzt . Die Antwort _ offenbar auch der SPD _ lautet nun , daß sich die Orientierung auf das Gemeinwohl des Gesamtparlaments gleichsam automatisch aus der Orientierung der einzelnen Gruppen und ihrer Abgeordneten auf ihre jeweiligen Interessen ergibt , etwa nach dem Motto : Jeder für sich und das Gemeinwohl für uns alle . Diese Vorstellung vom Parallelogramm der Kräfte setzt allerdings die gleiche Kraft der verschiedenen Gruppen sowie die öffentliche Durchsichtigkeit ihres Einflusses voraus . Angesichts der offensichtlichen Macht des Geldes ist diese Vorstellung von der Parität der Mittel jedoch nur ein frommer Wunsch , aber keine Realität . Viele der Abgeordneten scheinen _ wie ihre Parteien _ so an bestimmte Interessengruppen gebunden zu sein , daß selbst Erscheinungen wie massenhafte Arbeitslosigkeit oder Wohnungsnot sie nicht aus der Ruhe bringen können . Die deutsche Industrie macht gegenwärtig ein Riesengeschäft mit der Treuhand . Der vielfältig gebrauchte Ausdruck negativer Kaufpreis heißt ja , daß der Käufer für den Erwerb auch noch bezahlt wird . Ist unser Parlament gegenüber diesen vitalen Interessen genügend widerstandsfähig ? Offenbar kann man nicht auf eine sich selbst herstellende Parität vertrauen . Es ist vielmehr _ so sehe ich jedenfalls die Dinge _ auch durch gesetzgeberische Maßnahmen dafür zu sorgen , daß der finanzielle Einfluß auf die Abgeordneten und damit deren subtile Korrumpiertheit eingeschränkt wird . Ich denke , Realist zu sein . Ich halte eine wesentliche Einschränkung des politischen Einflusses des großen Geldes unter den Verhältnissen dieser Gesellschaft für wünschenswert , aber nur begrenzt möglich . Was aber jedenfalls mehr angestrebt werden soll , ist größere Öffentlichkeit . Das Bundesverfassungsgericht hat die Einwirkung von Interessengruppen für verfassungsrechtlich normal und erlaubt gehalten . Es seien sogar Massenaktionen zur Beeinflussung erlaubt ; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Band 5 , Seiten 85 und 232 . Derartige Aktionen sind öffentlich ; ja , ihre Wirkung hängt von ihrer Öffentlichkeit ab . Der Einfluß des Geldes lebt aber gerade _ wenn ich es so sagen darf _ von seiner Lautlosigkeit . Das Geld flüstert , formulierten amerikanische Korruptionsforscher . Was die Öffentlichkeit betrifft , so trifft die Formulierung vom Kapital als scheuem Reh _ eine in der Volkskammer oft gebrauchte Formulierung _ augenscheinlich zu . Wie ist nun die Lage in bezug auf die Verhaltensregeln ? Sie kennen keine Einschränkungen hinsichtlich weiterer Tätigkeit von Abgeordneten neben ihrer Tätigkeit als Abgeordneter _ mit Ausnahme der Tätigkeit im öffentlichen Dienst . Sonst können sich die Abgeordneten grundsätzlich unbeschränkt finanziell an irgendein Unternehmen binden . Es gibt Anzeigepflichten für bestimmte Nebentätigkeiten und für Einkünfte ab einer bestimmten Höhe . Die anzuzeigenden Einkünfte müssen aber nicht einmal veröffentlicht werden . Die Nebentätigkeiten werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages veröffentlicht , für das sich aber anscheinend kaum jemand interessiert . Spenden müssen nicht einmal veröffentlicht werden . Falls Abgeordnete ihren Anzeigepflichten nicht oder nur unzureichend nachkommen oder unzulässige Zuwendungen erhalten , sind die Möglichkeiten für den Bundestag , Zwang auszuüben oder Sanktionen auszusprechen , nur sehr gering . Die Bundestagspräsidentin hat allerdings das Recht , festgestellte Verhaltensverstöße in einer Drucksache zu veröffentlichen . Wir meinen , daß gerade in bezug auf die Verhaltensregeln mehr notwendig ist . Ich weise darauf hin , daß andere Länder erheblich radikaler sind . In den USA wird beispielsweise das Einkommen aus einer an sich erlaubten Tätigkeit auf einen bestimmten Prozentsatz der Diäten beschränkt . In den USA und Großbritannien sind die Offenlegungspflichten der Abgeordneten viel umfassender und tiefgreifender , so auch die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen . Ich akzeptiere also nicht die Alternative des Kollegen Marschewski : strafwürdig oder normales politisches Geschäft . Wir schlagen vor , nicht durch das Strafrecht , wohl aber durch Änderung der Verhaltensregeln die umfassende Information der Bevölkerung über die finanziellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten einschließlich der Spenden sowie über ihre zugelassenen Nebentätigkeiten zu sichern . Für erforderlich halten wir weiterhin die Aufstellung eines differenzierten Katalogs über unzulässige Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte mit einer Regelung über Sanktionen bei Pflichtverstößen bis hin zur Mißbilligung durch das Parlament . Ich möchte dem Abgeordneten van Essen sehr zustimmen , daß wir auch in diesem Zusammenhang über die Verhaltensregeln diskutieren sollten . Ich meine , wenn wir es ernst meinen mit einem demokratischen gemeinwohlverpflichteten Abgeordneten , sollten wir auch über diese Fragen diskutieren ; sonst hat unser Gesetz wohl nur eine Alibifunktion . . _ Ein bißchen machen Sie das doch auch !