Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Böhmer , ich finde es schon ziemlich dreist , was Sie hier geboten haben . Wenn man sich einmal die Fakten vor Augen hält _ im Dezember 2001 waren sich der Bund und 15 Bundesländer über die Eckpunkte und über einen Medienstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz einig und es war allein das Bundesland Bayern , das blockiert hat _ , dann ist es schon dreist , dass Sie hier von Verzögerung sprechen . . Sie haben diese Blockadehaltung erst im März aufgegeben . Ich muss auch sagen : So blumig von weiteren Schritten zu sprechen , die gemacht werden müssen , und nichts Konkretes vorzuschlagen , das zeugt nicht davon , dass bei Ihnen schon Vorbereitungen stattgefunden haben , um den Jugendschutz zu verbessern . Wir arbeiten schon eine ganze Weile daran und können deshalb als Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf heute vorlegen . . Ein weiterer Punkt : Das Internet ist nicht erst 1998 erfunden worden und wie Phönix aus der Asche gestiegen . Das Internet gibt es schon sehr viel länger . 1985 ist die erste Domäne im Internet registriert worden . Sie hatten viele Jahre Zeit , den Jugendmedienschutz auch im Internet zu regeln . Wir tun das jetzt . . Ich warne angesichts der aktuellen Debatte davor , die Zusammenhänge so einfach darzustellen . Wer gewalttätige Computerspiele spielt , wird automatisch gewalttätig _ so einfach ist das nicht . Meine Kollegin Bettin hat uns dazu schon einiges gesagt . Ich glaube , wir müssen uns noch sehr viel tiefer gehend mit den Ursachen von Gewalt beschäftigen . Wir werden jetzt als Erstes den Jugendschutz reformieren . Den Gesetzentwurf dazu bringen wir heute ein . Das Gesetz muss deshalb dringend reformiert werden , weil es aus dem Jahr 1985 und in seinen Vorstellungen völlig veraltet ist . 1985 wurde die erste Domäne im Internet registriert . Damals konnten Jugendliche das Internet noch gar nicht zu Recherchezwecken oder für Spiele benutzen . Ich habe in dem Jahr noch ohne Computer Abitur gemacht ; das kann sich heute kaum noch jemand vorstellen . Ich habe sogar die ersten Semester ohne Computer überstanden , der eine oder andere hatte vielleicht einen Atari oder einen kleinen C64 . Seitdem hat sich sehr viel verändert . Meine Generation hat sehr schnell gelernt , mit Computern und dem Internet umzugehen . Unsere Gesellschaft hat sich zur Informationsgesellschaft entwickelt . Das Medienangebot steigt ständig . Es gibt unzählige Computerspiele und weltweit schätzungsweise 600 Millionen E-Mail-Accounts . Diese Entwicklung wird weitergehen und _ das sage ich ganz deutlich _ wir wollen sie auch nicht aufhalten ; denn die Chancen der Informationsgesellschaft sind vielfältig , die technischen Entwicklungen sind rasant , nur der gesetzliche Jugendschutz hinkte hinterher . Und das ändern wir heute . . Die Konvertierbarkeit der Medien , die Übertragbarkeit von Tönen , Bildern und Texten von einem Medium ins andere stellt uns vor neue Herausforderungen . Man kann nicht mehr einfach mit Alters- oder Zeitbeschränkungen und Verboten agieren , wie das im Jugendschutz früher üblich war . Die SPD-Fraktion arbeitet schon seit einiger Zeit an der Reform des Jugendschutzes und handelt insbesondere im Bereich des Jugendmedienschutzes . Die schreckliche Tat von Erfurt hat dazu geführt , dass das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden soll _ bislang übrigens auch auf Wunsch und mit Zustimmung der Länder . Ich hoffe , dass wir uns fraktionsübergreifend auf viele Punkte einigen werden . Der Jugendschutz ist ein Beitrag , um Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Brutalität zu schützen . Ich denke aber , dass wir gerade nach dem Ereignis von Erfurt über die Ursachen von Gewalt in der Gesellschaft diskutieren müssen . Wir müssen über Gewalt in den Medien , über Aggression und Frustration junger Menschen , über den Schulalltag und den Umgang miteinander in den Familien sprechen . Reden allein reicht allerdings nicht . Es muss gehandelt werden . Ich will ein gutes Beispiel nennen . Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Programm Jugend für Toleranz und Demokratie sinnvolle Projekte gefördert : Streitschlichterprogramme in Schulen , interkulturelles Zusammenleben und die verstärkte Beteiligung von Jugendlichen . Das sind sinnvolle Schritte ; hier müssen wir weitermachen . . Zusammenhalt fördern und Gewalt ächten _ das muss der Konsens sein . Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen , dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zur umfassenden Untersuchung der Ursachen und zur Prävention von Gewalt einsetzt . Das ist sinnvoll . Brutalität und Gewalt in allen denkbaren Medien dürfen nicht auf Kinder einwirken , als sei das eine Möglichkeit der Konfliktlösung . Darin sind wir uns alle einig . Gerade in der modernen Mediengesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen festen Wertekanon und Normen , die ihnen Orientierung geben . Deshalb regeln wir das im Jugendschutz neu . Wir beenden die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Medienbereich .Vieles hörte sich heute so an , als könnte man einfach schnell ein Bundesgesetz beschließen . Wenn Sie den Föderalismus kennen , wissen Sie , dass die Länder Angela Marquardt 23541 hier ihre Kompetenzen haben . Deshalb werden wir gemeinsam mit einem Staatsvertrag der Länder das Jugendschutzgesetz neu regeln müssen . Wir ändern die völlig veraltete Zersplitterung in Teledienste und Mediendienste , die für Menschen , die mit dem Computer aufgewachsen sind , nicht mehr nachvollziehbar ist . Wir unterscheiden zwischen Offline- und Onlinemedien . Das ist ganz einfach : Wenn ich ein Buch , ein Video oder eine CD-ROM in den Händen halte , bin ich offline , denn es handelt sich um ein so genanntes Trägermedium . Bei den neuen Onlinemedien , wenn zum Beispiel ein Text oder ein Spiel ins Internet gestellt wird , handelt es sich um ein Telemedium . Ich will deutlich sagen , dass der Vorwurf in Ihrem ziemlich inhaltsleeren und polemischen Antrag , wir würden schwer jugendgefährdende Trägermedien nicht verbieten , falsch ist . Ich bitte Sie , sich §15 unseres Entwurfs genau anzusehen ; denn wir stellen sogar das Zugänglichmachen von schwer jugendgefährdenden Trägermedien unter Strafe . Sie werfen uns vor , wir würden die Verbreitung nicht verbieten . Ich bitte Sie daher , das noch einmal nachzulesen . Eine ganz wichtige Neuerung in unserem Gesetzentwurf ist die Alterskennzeichnung . Wir kennen sie von Filmen und Videos . Genauso müssen jetzt auch Computerspiele mit einerAlterskennzeichnung versehen werden . Gerade hier zeigt sich , dass der Jugendschutz Normen setzen muss . Wenn Sie im Internet agieren , wissen Sie , dass es technisch möglich ist , sich jederzeit alles , auch jugendgefährdende Dinge , aus dem Internet zu laden . Das ist besonders deshalb ein Problem , weil vieles , was sogar strafrechtlich relevant oder jugendgefährdend ist , aus dem Ausland ins Internet eingespeist wird . Deshalb sind hier internationale Lösungen notwendig . Dafür setzen wir uns ein . Ich plädiere dafür , dass wir den UNESCO-Gipfel zur Informationsgesellschaft dazu nutzen , um auch auf internationaler Ebene nach Lösungen zu suchen , damit Rassismus und Gewaltverherrlichungen im Internet verhindert werden . . Die neue Alterskennzeichnung , die wir einführen werden , gibt Eltern , Lehrern und Erziehern einen Anhaltspunkt dafür , welche Spiele und Seiten geeignet sind . Danach können sie sich richten . Das stärkt die Erziehungskompetenz der Eltern , Erzieher und Lehrer . . Außerdem wird den Händlern damit verboten , Spiele an Jugendliche abzugeben , die jünger als das entsprechend kenntlich gemachte Alter sind . Das heißt , die Händler werden bestraft , wenn sie dieses Verbot nicht beachten . Damit haben wir diese Regelung eindeutig verschärft . Alterskennzeichnungen , positive Ratings und Indizierungen sind für die Entwicklung nutzerautonomer Filtersysteme hilfreich . Das bedeutet , dass ein Nutzer , zum Beispiel eine Schule , eine Jugendeinrichtung oder ein Elternhaus , in sinnvoller Weise Filter einsetzen kann . Diese sollen die Kinder und Jugendlichen schützen und tragen dazu bei , dass ihnen das Internet nicht verboten werden muss . Wir unterstützen auch den Aufbau von Internetportalen für Kinder , die dem Kinderkanal im Fernsehen ähnlich sind . Es wäre sinnvoll , ein solches Angebot auch im Internet zu haben . Wer mit dem Internet arbeitet oder spielt , muss differenzieren , also zwischen Realität und Fiktion unterscheiden können . Ansonsten können Computerspiele Auslöser sein . Ich glaube nicht unbedingt , dass sie die einzige Ursache sind , aber sie können ein Auslöser für Gewaltbereitschaft sein . Deshalb ist Medienkompetenz so wichtig . Mit dem Programm Schulen ans Netz haben wir es geschafft , dass Schülerinnen und Schüler ins Internet gehen können . Wir werden das in den nächsten vier Jahren mit dem Programm Jugendarbeit ans Netz fortsetzen . Mit diesem sollen die 50 000 Jugendfreizeiteinrichtungen in Deutschland ans Netz gebracht werden . Das ist besonders aus sozialen Gründen wichtig , damit allen Jugendlichen die Chance gegeben wird , den verantwortlichen Umgang mit den neuen Medien zu erlernen . . Ich will nur kurz eine weitere Neuerung in unserem Jugendschutzgesetz erwähnen _ meine Kollegin Uta TitzeStecher wird darauf noch ausführlicher eingehen _ : Wir werden die Abgabe von Tabak und Zigaretten an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten . Das ist eine folgerichtige Konsequenz ; denn schon jetzt ist das Rauchen in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren verboten . Wir nehmen jetzt auch die Händler sowie die Automaten- und Zigarettenindustrie in die Verantwortung . Wir wissen , dass die technische Umgestaltung möglich ist . Auch bei der Kinowerbung für Alkohol und Zigaretten schlagen wir Verbesserungen vor . Über die Details werden wir uns im Ausschuss und in der Beratung noch unterhalten . Unser Ziel ist es , den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen noch effektiver gestalten zu können . In welcher Form das geschieht , ob mit Altersoder Uhrzeitbeschränkung , darüber werden wir sicherlich noch diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht uns um eine qualitative Verbesserung des Jugendschutzes . Wir wollen Kinder und Jugendliche vor den Problemen und Gefahren unserer Gesellschaft nicht verstecken und ihnen nicht alles verbieten . Wir wollen sie in die Gesellschaft integrieren . Wir wollen sie vor den Gefahren , mit denen sie nicht umgehen können , schützen . Wir bieten Jugendlichen Chancen für ihre Zukunft . Dazu gehören zum Beispiel die Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und die Chance auf ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft .Auch die Reform des Kinder- und Jugendschutzes , mit der wir , wie gesagt , gern schon früher begonnen hätten , gehört dazu . Diese wurde vom Bundesland Bayern aber blockiert . Sie sehen , dass wir jetzt etwas tun . Wir stellen uns der Verantwortung und verbessern den Kinder- und Jugendschutz . Ich würde mich freuen , wenn wir hier eine breite Zustimmung erhalten würden . Vielen Dank . . Kerstin Griese 23542 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn .