Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe den Eindruck, Kollege Kahrs, dass hier einige unter einem hohen Maß an Gedächtnisverlust leiden. Es ist relativ einfach, wie Sie das 1998/1999 gemacht haben. Sie haben 1997 die Steuerreform, das Petersberger Modell, im Bundesrat blockiert, es danach aber aufgenommen und – das ist löblich gewesen – den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. – Sie haben den Eingangssteuersatz von rund 24 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Das ist sehr löblich gewesen. Herr Kuhn und Herr Poß, Sie haben aber mit der Reform der Körperschaftsteuer im Jahr 2000 Murks gemacht. Im Jahr 2000 hatten wir noch ein Körperschaftsteueraufkommen von 23,6 Milliarden Euro. Nach Ihrer Murks-Reform hatten wir im nächsten Jahr ein Defizit von 400 Millionen Euro. In Ihrer Regierungszeit sind knapp 80 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer verloren gegangen, weil Sie es den großen Kapitalgesellschaften ermöglicht haben, Veräußerungen zu tätigen, die steuerfrei geblieben sind. Sie haben Bund, Länder und Gemeinden in dieser Zeit mit einer völlig vermurksten und unsoliden Steuerreform an den Rande des Ruins gebracht. Wer sich hier hinstellt und behauptet, dass andere etwas Unsolides und Unseriöses machen, der muss erst einmal selbst solide Arbeit leisten. Wissen Sie, Herr Kollege Kahrs: Ich verstehe Ihre Partei überhaupt nicht mehr. Erstens. Beim Thema Hartz IV schlagen sich die meisten in die Büsche. Zweitens. Steuerpolitik sollte kontinuierliche Politik sein. Sie haben den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt. Heute fabulieren Sie darüber, den Spitzensteuersatz wieder anzuheben; die Effekte, die dies hätte, hat der Kollege Karl beschrieben. Das träfe doch nicht in erster Linie Chefärzte und Großverdiener. Davon wären insbesondere qualifizierte Facharbeiter und der Mittelstand betroffen. Das heißt: Wer den Spitzensteuersatz erhöht, der belastet die Leistungsträger in Deutschland. Das ist die falsche Politik. Laut Mai-Steuerschätzung kommt es zu einem deutlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen, insbesondere für Gemeinden und Länder. Wir werden, was das Volumen der Steuereinnahmen betrifft, aller Voraussicht nach schon Ende 2011/Anfang 2012 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Außerdem – das ist ein Erfolg der Politik unter Bundeskanzlerin Merkel – hat sich die Zahl der Beschäftigten, die Sozialbeiträge und Steuern zahlen, zwischen 2006 und 2010 um 1,5 Millionen erhöht. – Herr Kollege Kahrs, wissen Sie: Die Aufrufe, die Sie hier starten, sollten Sie in Ihrer Fraktionssitzung starten und die SPD-Fraktion dazu bringen, dass sie zu der Politik, die Gerhard Schröder gemacht hat und die ich für richtig halte, steht. Uns brauchen Sie an dieser Stelle nicht katholisch zu machen. Wir sind katholisch genug. Lassen Sie mich zum Schluss ein weiteres Thema ansprechen. Herr Kollege Poß, ich meine die Aussage, wir hätten keine Ahnung, was die kalte Progression und den Mittelstandsbauch anbetrifft. Herr Poß, auch Sie scheinen unter Gedächtnisschwund zu leiden. In der Großen Koalition haben wir die Bürger um insgesamt fast 43 Milliarden Euro entlastet. – Nein, das hat mit Peer Steinbrück nichts zu tun. Es waren die Finanzpolitiker der Union – daran kann ich mich noch sehr gut erinnern –, die darauf gedrungen haben, dass wir den Grundfreibetrag in zwei Stufen anheben und eine Rechtsverschiebung des Tarifes vornehmen. Das war, wie gesagt, eine Forderung der Finanzpolitiker der Union. Sie haben dabei zum Glück mitgemacht. Das ist der richtige Weg, gegen Mittelstandsbauch und kalte Progression vorzugehen. – Nein, Herr Kollege Binding, das ist nicht falsch. – Wer gegen die kalte Progression und den Mittelstandsbauch vorgeht, der tut etwas für die unteren und mittleren Einkommen. Wir können es den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, meine Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, dass die Hartz-IV-Regelsätze aufgrund gesetzlicher Vorgaben im nächsten Jahr um 2,7 Prozent steigen werden, dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Hartz IV mit ihren Steuern bezahlen, aber nichts ankommt. Herzlichen Dank.