Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung erinnert mich an die Endzeit des SED-Regimes : Man belügt sich nur noch und schließt vor den Problemen die Augen ; einige wiegen sich noch in trügerischer Sicherheit . So sagte es mir vor wenigen Tagen ein Mann in Leipzig wörtlich . Ich glaube aber , das könnte in jeder x-beliebigen Stadt in Westdeutschland genauso gesagt werden . Das ist in der Zwischenzeit in weiten Bereichen der Bevölkerung einhellige Meinung , ein überraschender Aspekt der deutschen Einheit . Es ist auch wirklich imponierend , mit welcher Unverfrorenheit die Bundesregierung künstlich Optimismus erzeugt , um , weil sie sonst keine anderen Möglichkeiten findet , die Wirtschaft anzukurbeln und zu neuen Investitionen zu veranlassen . Dieser künstliche Höhenflug wird für beide nur von kurzer Dauer sein . Die Arbeitslosigkeit bleibt nicht nur , sie geht weiter nach oben . Die Kaufkraft wird damit mit Sicherheit auch nicht zunehmen ; sie wird abnehmen . Die Strukturkrise bleibt . Sie ist zwischenzeitlich weit weniger eine betriebswirtschaftliche oder volkswirtschaftliche , sondern vor allen Dingen eine politische strukturelle Krise . Wer das übersieht , wird überhaupt nicht die richtigen Mittel und Antworten finden . Die Politik findet keine Mittel gegen den hohen Staatsanteil , für den ausschließlich sie die Verantwortung trägt . Im Gegenteil , der Staatsanteil nimmt zu und liegt heute bei über 54 % . Die Politik findet kein Mittel für die dringend notwendigen Steuersenkungen . Im Gegenteil , die Steuer- und Abgabenlast nimmt zu , und der Solidaritätszuschlag ist ja nichts anderes als ein semantischer Betrug an den Bürgern . Die Politik findet kein Mittel für die dringend notwendige Sparsamkeit . Im Gegenteil , die hohen Schulden nehmen überproportional zu . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nahezu 100 % der privaten Ersparnisse in Deutschland werden bereits verwendet , um die Zinsen aus den Schulden der öffentlichen Hand zu bezahlen . Dieses Geld fehlt für die notwendigen Investitionen . Die Politik findet kein Mittel gegen Unternehmenszusammenbrüche . Im Gegenteil , die Zahl der Pleiten nimmt dramatisch zu . Wir haben Hochkonjunktur bei den Unternehmenszusammenbrüchen . Ich frage den Bundesfinanzminister , warum er , wenn es um die Frage der Sparsamkeit geht , erst jetzt darauf kommt , für Deutschland auch nur die Beiträge zur Europäischen Gemeinschaft einzufordern , die unserer Wirtschaftskraft entsprechen , und warum er das nicht bereits vor zwei oder drei Jahren getan hat . Allein die Ersparnisse hieraus würden jede Steueranhebung zum 1 . Januar 1995 überflüssig machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Kollegium , Sie verbrauchen für Ihre Fraktionen und Gruppen in diesem Jahr an die 100 Millionen DM . Auch das ist kein Investitionsgeld . Auch das ist eine Belastung durch öffentliche Haushalte und dient nicht dem Investitionsklima . Ich freue mich , daß ich mit 0 ,0 DM das nicht brauche . Es erzieht zu einer eminenten Selbständigkeit im Denken und ist vielleicht allgemein empfehlenswert . Die Politik greift den für eine gesunde wirtschaftliche Struktur so wichtigen Mittelstand an , indem sie die Abschreibungsbedingungen schon verschlechtert hat . Sie hat sich entschieden , in erster Linie die zu begünstigen , die zu der Klientel der Großverdiener gehören . Die Bereiche der Selbständigen , der Ärzte , Zahnärzte , Apotheker , Rechtsanwälte , aber auch unsere Bauern , unser gesamter ländlicher Bereich , werden von der Politik systematisch diffamiert . Ich frage Sie : Wer soll denn eigentlich der Motor der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sein ? Wer ist denn eigentlich der Adressat der Appelle , die von hier immer wieder in das L and hinausgehen ? Nein , wir brauchen eine völlig neue Politik in und für Deutschland . Wir brauchen freie Bürger , die nicht an allen Ecken und Enden gegängelt , schikaniert , mit Abgaben und Steuern ausgebeutet und bürokratisiert werden . Wir brauchen eine Gemeinschaft , eine wirkliche Union leistungs- und verantwortungsbewußter 19402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Ortwin Lowack Bürger , kein System sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfender politischer Spielwiesenbetreiber . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen Deutschland , unser Land , als Motivation . Wir müssen weltweit einen Spitzenplatz einnehmen wollen . Wer dies leugnet oder gar noch mit Hysterie darauf reagiert , lügt sich in die Tasche und bereitet ein langes Fiasko in der deutschen wirtschaftlichen Entwicklung vor . Nicht der Erhalt einer Bundesregierung und zahlloser Posten und Pöstchen kann im Mittelpunkt der Politik stehen . Im Mittelpunkt steht das Leben von Millionen von Menschen , die draußen einen alltäglichen , immer schwierigeren Kampf führen müssen .