Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung über die Zulassung der PID aus mehreren Gründen schwierig. Ich sehe die Sorgen vieler Menschen mit Behinderung und natürlich auch die Befürchtungen der Behindertenverbände. Es gibt keine einfache Entscheidung zur PID, nicht für uns hier in diesem Hohen Haus, auch nicht für die Betroffenen selbst. Bei meiner Entscheidungsfindung war die vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlichte Position zur Präimplantationsdiagnostik sehr hilfreich. Hier wird festgestellt: Unter den Mitgliedern des Rates gibt es unterschiedliche Meinungen zur Bewertung von Konstellationen, bei denen die Anwendung der PID nicht die Funktion hätte, zwischen behinderten und nicht behinderten Embryonen zu unterscheiden, sondern die Aufgabe, lebensfähige Embryonen zu identifizieren. Die hier angesprochenen Fälle unterscheiden sich von anderen dadurch prinzipiell, dass es nicht um die Frage von Krankheit und Gesundheit, von behindert und nicht behindert, von „lebenswert“ und „nicht lebenswert“ geht, sondern um Lebensfähigkeit und Lebensunfähigkeit. Nach Auffassung des Rates der EKD würde die In-vitro-Fertilisation in Verbindung mit der PID in diesen Fällen „allein dem Ziel dienen, Leben zu ermöglichen“. Genau diese Präzisierung ist es, die mir bei meiner persönlichen Entscheidung geholfen hat, den Antrag für eine begrenzte Zulassung zu unterstützen. Wir müssen scharf trennen, worum genau es heute geht: Eine Entscheidung für die PID hätte nicht zur Folge, dass Menschen mit Behinderung an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden oder Behinderungen künftig vermieden werden könnten. Nur wenige Behinderungen sind genetischer Art. Die meisten Kinder werden gesund geboren. Lediglich 3 bis 5 Prozent der Neugeborenen sind nach Angaben von Pro Familia behindert oder krank. Die Ursachen hierfür sind komplizierte Entbindungen, Frühgeburten oder Krankheiten der Mutter. Ein wiederum noch geringerer Anteil ist durch genetische Defekte verursacht. Dieser geringe Prozentsatz, gepaart mit der strengen Begrenzung der PID und einem sehr kleinen Kreis von Paaren, die sich überhaupt testen lassen könnten, bedeutet nichts anderes, als dass Menschen mit Behinderung auch in Zukunft zu unserer Gesellschaft gehören und unter uns leben werden; denn jeder Mensch ist einmalig und unverwechselbar. Er ist mit seinen Stärken und Schwächen als Ganzes zu würdigen und muss in allen Lebensbereichen selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind in der überwältigenden Mehrheit offen und aufgeschlossen gegenüber Menschen mit Behinderung. Auch in unseren europäischen Nachbarländern, in denen die PID zum Teil seit Jahrzehnten erlaubt ist, gab und gibt es keine Stigmatisierung von Behinderten aufgrund der PID. Entscheidend ist daher auch nicht die potenzielle Untersuchung von einigen wenigen Hundert künstlich befruchteten Embryonen pro Jahr, sondern einzig und allein der Umgang unserer Gesellschaft mit Menschen mit Behinderung. Wir alle sind es, die mit unserem täglichen Handeln über den Grad der Teilhabe von Menschen mit Behinderung entscheiden. Die PID gibt Eltern mit schweren Erbschäden lediglich die Sicherheit, dass ihr Kind lebensfähig sein wird, und erspart den Paaren traumatisierende Erfahrungen einer Spätabtreibung. Letztlich entscheidend für mich ist eine ganz einfache Frage. Wenn jetzt hier vor mir ein Paar sitzen würde, das den Kriterien entspräche, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, und mich fragen würde, ob es eine PID vornehmen lassen dürfe oder nicht, dann muss ich mir die Frage stellen: Habe ich das Recht dazu, diesem Paar diese Möglichkeit abzusprechen? Ich bin zu dem Schluss gekommen: Nein, das darf ich nicht tun. Deshalb werde ich für das Gesetz zur Regelung der PID stimmen. Vielen Dank.