Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Immanuel Kant hat von den universellen Menschenrechten gesprochen und sie als Ausprägungen der gleichen Freiheit eines jeden Menschen nach seiner Natur interBundesministerin Herta Däubler-Gmelin 12128 pretiert . Aber unsere historische Erfahrung zeigt , dass die Umsetzung dieser Rechte und dieses Menschenbildes in die Politik und in die Strukturen unserer gesellschaftlichen Situation ein ganz mühsamer Prozess ist , der ständiges Argumentieren , Diskutieren und Appellieren an die Vernunft sowie das Wegräumen von Barrieren auch aus früheren Zeiten erfordert . Die Macht von Diktatoren in totalitären Staaten wird nicht von einem Tag auf den anderen gebrochen ; es dauert manchmal lange , zu lange . Das zeigen die Leiden der Menschen , wie wir sie auch heute sehen können . Der Weg , den Jugoslawien genommen hat , bietet ein gutes Beispiel dafür , wie lange es dauert , welche Kernerarbeit geleistet werden muss und wie sehr diejenigen , die eine solche Charta vereinbart und verabschiedet haben , in der aktiven politischen Handlung versagen , wenn es darauf ankommt . Wir können nur bestehen , wenn wir das , was wir in dieser Charta festgelegt haben , jeden Tag wieder mit neuem Leben erfüllen . Es ist kein Zufall , dass nach 1945 , in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg , als wir auf dem Scherbenhaufen unserer Geschichte standen , eine ganze Reihe von solchen Dokumenten entstanden ist : 1945 die sehr beachtliche Gründungsentschließung der Vereinten Nationen , 1948 die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen , die allerdings keine völkerrechtlichen Bindungen ermöglichte , und dann 1950 die Europäische MenschenrechteCharta ; die am 4 . November feierlich unterzeichnet wurde _ ein Dokument von ganz besonderer Bedeutung des 1949 gegründeten Europarates und wahrscheinlich das gewichtigste Dokument , das dieser Europarat als eine gewaltige Perspektive der Zukunft hervorgebracht hat . Europa ist aus dem Schatten herausgetreten . Wir haben weiß Gott viele , zu viele Ideologien um die Welt geschickt , die viele Katastrophen und Leiden angerichtet haben . Aber die Europäische Menschenrechte-Charta ist ein Dokument , das um die Welt gegangen ist und auf das wir stolz sein können . Auch das gehört zu Europa , ich möchte fast sagen : Das ist in Wirklichkeit Europa . . Wir müssen nur an die großen geistigen Entwicklungen und Ideen denken , angefangen von der Stoa von 300 vor Christus , in der bereits das Schaffen von Recht und Gesetz als die wichtigste Aufgabe der menschlichen Natur bezeichnet wurde , über die _ im Mittelalter _ Magna Charta von 1215 , in der Gruppen und Korporationen der Gesellschaft die Möglichkeit eingeräumt wurde , sich eigene Rechte gegenüber dem Staat zu sichern , über die Habeas-Corpus-Akte von 1679 , in der bereits das Individualrecht , der Schutz des Individuums vor staatlichen Übergriffen , niedergelegt wurde , bis hin zu den Bill of Rights von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 , in der gefordert wurde , dass es natürliche Rechte des Menschen gibt und dass diese nur durch die Rechte anderer Menschen eingeschränkt werden dürfen . Die Europäische Menschenrechtskonvention ist _ das wurde eben schon von der Frau Justizministerin gesagt _ damals etwas Einzigartiges und etwas Wegweisendes gewesen . Sie hat sich dazu verstanden , ein bindender völkerrechtlicher Vertrag mit der Verpflichtung für alle Vertragspartner zu sein , allen Bürgern , die der Hoheitsgewalt der Vertragspartner unterworfen sind , grundlegende Menschenrechte einzuräumen und eine Überwachung der Einhaltung dieser Menschenrechte in ihrem Hoheitsbereich zuzulassen . Auch das ist vollkommen neu . Des Weiteren sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsverbindlich für alle Partnerstaaten . Das hat es bisher nicht gegeben . Hier zeigt sich die Fantasie Europas , die sich aus der Tradition entwickelt hat , die ich eben aufzuzeigen versucht habe . Nach der Unterzeichnung des 11 . Zusatzprotokolls im Mai 1994 , das am 1 . November 1998 in Kraft trat , ist keine gesonderte Unterwerfungserklärung der Staaten mehr erforderlich , um den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechtsgültigkeit zu verleihen ; denn die Mitglieder der Europäischen Union sind nach dem In-Kraft-Setzen des 11 . Zusatzprotokolls automatisch der Rechtsprechung dieses Gerichtshofs unterworfen . Darüber kann es keine Diskussion mehr geben . Zu dieser Unterwerfung haben wir uns alle verpflichtet . Außerdem wurden hauptamtlich tätige Richter eingesetzt . Auch das ist ein wesentlicher Punkt ; denn bis in die 80er-Jahre hinein wurden die Sitzungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur von nebenamtlich tätigen Richtern geleitet , die zwar _ sehr konzentriert _ einige Male pro Jahr tagten , dann aber nicht mehr . Auf diese Weise konnten gerade einmal sieben Urteile pro Jahr gefällt werden . Das ist nun vorbei . Im Mai dieses Jahres waren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 13 771 Verfahren anhängig , von denen 10 000 noch nicht einmal geprüft worden waren . Deswegen müssen wir dafür sorgen , dass der Gerichtshof angemessen ausgestattet wird _ daran sollten wir immer denken _ , um die Prozesse nicht zu bürokratisch und damit wirkungslos werden zu lassen . Die Gefahr , dass das geschieht , ist momentan sehr groß . Schließlich ist ein völkerrechtlich verankertes Individualrecht auf Beschwerde ebenfalls etwas Neues in unserer Welt . Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt _ das ist großartig ; daran kann man sich berauschen _ mittlerweile für 800 Millionen Menschen in Europa , von Island bis zum Gelben Meer . Aber wir müssen hier im Kernbereich Europas gewissermaßen ein Nukleus sein , um die Kompetenz , die erforderlich ist , um das , was damit geschaffen wurde , mit Leben zu erfüllen , auch sichtbar zu machen . Der Bund hat in diesem Bereich große Aufgaben übernommen . Ich sage deshalb an dieAdresse desAußenministers : Uns fällt eine große Verantwortung bei der Beurteilung menschenrechtlicher Tatbestände imAusland zu , weil diese Beurteilungen in unsere innerdeutsche Rechtsprechung einfließen werden und sie für die Menschen , die sich in Deutschland in einem Asyl- oder Bürgerkriegsflüchtlingsverfahren befinden , Leben oder Tod bedeuten können , in jedem Fall schicksalsentscheidend sind . Das ist eine unglaubliche Verantwortung , der wir uns offensichtlich _ ich muss sagen : jedenfalls manchmal _ nur sehr zögerlich bewusst werden . Auch die deutschen Bundesländer stehen in der Verantwortung ; denn hinsichtlich dessen , was nach dem Christian Schwarz-Schilling 12129 Grundgesetz in ihre Zuständigkeit fällt , ist noch viel anzupacken . Ein positiver Beitrag der Bundesländer zu diesem dynamischen Prozess im 21 . Jahrhundert ist sehr erwünscht . Auch da muss man die Dinge neu prüfen und genau sehen , was die Anforderungen sind , die über diese europäische Konvention an unsere Zuständigkeiten gestellt werden . Dieses Bewusstsein ist noch sehr schwach ausgebildet . Das muss ich einmal deutlich sagen . . Meine Damen und Herren , vergessen wir auch nicht die großen Leistungen , die uns die Nichtregierungsorganisationen auf diesem Feld vormachen . Was würde alles unter den Teppich gekehrt , wenn wir die nicht hätten ! Was würde alles gar nicht erscheinen ! . Diesen Organisationen kann man nur danken . Ich rate all denen , die es auch bei uns gibt , ihre Arroganz gegenüber diesen Organisationen mehr und mehr abzustreifen , denn sie sind die wahren Wahrer europäischer Tradition und europäischer Kultur , ob man das jetzt Leitkultur nennt oder nicht . Das , meine Damen und Herren , sind die Fragen , die Europa ausmachen , und das ist auch die deutsche Verfassungskultur , die in Deutschland das Grundgesetz ausmacht . Wenn wir uns darauf verstehen , braucht man auch nicht mehr darüber zu streiten . . Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen : Der große Völkerrechtler Hugo Grotius , der im Übrigen fast sein ganzes Leben im Exil leben musste , auch damals in Europa , hat schon im 16 . Jahrhundert gesagt : Wir müssen uns mit allen unseren Kräften _ omnibus viribus _ jetzt und jederzeit gegen das Herabfließen der Dinge wehren . _ Das heißt , er hat erkannt , dass die Natur des Menschen es leider zulässt , dass ein erreichter Stand ganz schnell wieder hinunterfließen kann . Das kann uns hier ganz genauso passieren . Was haben wir nicht schon alles auch vor den 30er-Jahren an Errungenschaften gehabt , und dennoch müssen wir feststellen , dass der Barbarei , die dann gekommen ist , kein energischer Widerstand entgegengesetzt wurde , trotz schon damals bestehender Verpflichtungen . Nein , auf diesem Feld müssen wir die Dinge , die vor uns liegen , anpacken und jede Generation muss wenigstens ein sichtbares Stück auf diesem beschwerlichen Weg weiter nach oben gehen . Das ist politische Arbeit und gleichzeitig Arbeit an unserer Kultur . Daran wird sich auch entscheiden , nach welchem Leitbild die junge Generation ihren Beitrag leisten wird . Ich danke Ihnen . .