Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Freiheitsrechte , die unser Grundgesetz verbürgt , bedürfen des Schutzes durch den Rechtsstaat , durch den freiheitlich verfassten Staat . Sie sind , wie wir es übrigens gerade auf den Finanzmärkten erleben , ohne Ordnung , ohne Regeln , ohne Gesetze nicht garantiert . Deswegen ist es notwendig , dass der freiheitlich verfasste Rechtsstaat die Grundrechte schützt . Die Polizei hat im Zusammenhang mit Straftaten im Grunde zwei Aufgaben : Die eine ist , wenn der Verdacht besteht , dass eine Straftat begangen worden ist , unter der Verantwortung der Staatsanwaltschaft die Aufklärung von Straftaten zu verfolgen . Das ist die repressive Aufgabe . Sie hat zum anderen die Aufgabe , wenn möglich Straftaten zu verhindern . Das ist die präventive Aufgabe . Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetz gesagt , die Aufgabe , Straftaten , Anschläge und Gefahren zu verhindern , sei noch höherwertiger als die Verfolgung von begangenen Straftaten . Das ist ohne Weiteres einleuchtend ; denn es ist ja wichtiger , dass gar nichts passiert . Gegen Selbstmordattentäter zum Beispiel hilft die Strafverfolgung relativ wenig . Deswegen müssen wir versuchen , schwere Straftaten zu verhindern . Das ist ein polizeilicher Auftrag . Diese Aufgabe ist nach der Ordnung des Grundgesetzes - mit kleinen grenzpolizeilichen Ausnahmen - bisher Sache der Polizeien der Bundesländer . - Das mag sein . Alles , was im Grundgesetz steht , steht dort aus gutem Grund . Aber wenn das im Grundgesetz aus gutem Grund so ist , wie es ist , Herr Kollege Ströbele , dann ist auch die jetzige Fassung des Grundgesetzes aus gutem Grund so , wie sie ist . Man hat dort gesagt : Wegen der besonderen Schwere der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus , weil es dabei immer um internationale Zusammenarbeit geht , also in der Regel länderübergreifend , soll das Bundeskriminalamt abweichend von der bisherigen Ordnung eine Gefahrenabwehrbefugnis für diese und für keine andere Gefahr bekommen . Das müssen wir gesetzlich umsetzen - nicht mehr und nicht weniger . Die Diffamierungskampagne , die daraus abgeleitet wird , ist diesem freiheitlichen Verfassungsstaat nicht angemessen . Das , was Sie zur Entfesselung gesagt haben - ich habe Ihnen sehr genau zugehört - - - Ja , Sie sind einer . Wenn ich Sie sehe und Ihre Rede höre , fällt es mir ein . Jetzt will ich Ihnen sagen : Das , was Sie zur Entfesselung der Polizei und des Bundeskriminalamtes gesagt haben , ist eine Beleidigung aller Landespolizeien ; denn sie haben über 50 Jahre ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse erfüllt . Ich weise Ihre Aussage zurück . Wegen dieser Aussage bin ich unfreundlicher zu Ihnen , als ich es normalerweise bin . - Nein , den Landespolizeien wird überhaupt nichts weggenommen , Herr Kollege Ströbele . Das ist wiederum die Unwahrheit , so , wie es eine Unwahrheit ist , Frau Kollegin Jelpke , zu behaupten , das heimliche Betreten von Wohnungen sei in dem Gesetzentwurf geregelt . Das ist ausdrücklich nicht geregelt . Den Ländern werden keine Zuständigkeiten weggenommen ; es bleibt bei den Zuständigkeiten der Länder . Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes kommt hinzu ; wir setzen das um , nicht mehr und nicht weniger . Das ist der Auftrag des Verfassungsgebers ; das muss geschehen . Das Bundeskriminalamt bekommt keine neuen Befugnisse . Es ist nicht wahr , dass ein Sammelsurium oder dergleichen entsteht . Wenn wir im Jahr 2008 ein Gesetz machen , dann berücksichtigen wir natürlich die Erfahrungen , die man seit 1949 oder 1950 in den Bundesländern gesammelt hat , und die bisherige Rechtsprechung , nicht mehr und nicht weniger . Im Übrigen ist die Verhinderung eines Fahrraddiebstahls , für den Sie , Herr Kollege Ströbele , schon einmal Videoüberwachung eingesetzt haben wollten , nicht wichtiger als die Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus . Das Bundeskriminalamt muss ebenfalls die Befugnisse erhalten , über die die Landespolizeien verfügen , wenn es diese Aufgabe wahrnehmen soll . In die jüngere Vergangenheit fällt auch - Kollege Körper hat es beschrieben - die Entwicklung der neuen Kommunikationstechnologien . Wenn die Polizeien Straftaten verhindern sollen , dann müssen sie versuchen , in Kommunikationsvorgänge , die Straftaten immer vorhergehen , einzudringen . Das macht übrigens nur Sinn , wenn man es heimlich macht ; bei der Strafverfolgung ist das nicht notwendig , bei der Gefahrenabwehr schon . Das geht übrigens immer nur aufgrund richterlicher Entscheidung , und zwar in jedem Einzelfall . Es wird eine Verfälschung unseres rechtsstaatlichen Systems zur Verunsicherung der Bevölkerung betrieben ; das ist unverantwortlich und wirklich nicht angemessen . Nun ist eine neue Informationstechnologie entstanden . Es war bisher schon möglich , den Telefonverkehr unter engen Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidung zu überwachen . - Wir reden von Gefahrenabwehr ; wir reden nicht von Strafverfolgung . Wir reden nicht von Repression , sondern von Prävention . - Das ist selbstverständlich bisher schon rechtens , immer unter engen Begrenzungen , ebenso Eingriffe in das Briefgeheimnis , in die Unverletzlichkeit der Wohnung . Nun hat man , als die neue Technologie entstanden war , gesagt : Wir machen das in analoger Anwendung der Gesetze zur Überwachung des Telefonverkehrs . Das ist eine Entscheidung , die ich nicht kritisiert habe . Das war die frühere Bundesregierung ; das ist in Ordnung . Dann hat der Bundesgerichtshof während der Vorbereitung des Entwurfs des BKA-Gesetzes gesagt : Das ist zwar keineswegs verboten , aber ihr braucht dafür eine eigene gesetzliche Grundlage , nicht mehr und nicht weniger . Wir schaffen also keine neuen Befugnisse , sondern wir reagieren auf neue technologische Entwicklungen , mit dem Ziel der Bewahrung unserer Grundrechte durch den freiheitlichen Verfassungsstaat . Dies geht in jedem Einzelfall nur durch richterliche Entscheidung . Deswegen bin ich völlig beruhigt . Natürlich soll das durch das Verfassungsgericht überprüft werden . Es gehört zu den großen Verbürgungen unserer Freiheitsrechte , dass alles , was verfassungsrechtlich bezweifelt wird , unter den Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - ob die Klage zulässig ist - überprüft werden kann . Dem sehe ich mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen , weil das Gesetz genau der Systematik unseres Grundgesetzes entspricht . Meine Bitte nach langen Beratungen , die wir uns nicht leichtgemacht haben : Hören wir auf , unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren , die bei jungen Menschen bewirkt , dass sie glauben , es entstünde so etwas wie die Stasi . Das Gegenteil ist der Fall . Wir verteidigen die Freiheitsrechte . Das geht nicht ohne den Verfassungsstaat und seine Befugnisse . Ich möchte auch nicht , dass Polizeien , Nachrichtendienste oder wer auch immer in Grauzonen handeln . Deswegen brauchen sie klare rechtliche Grundlagen . Grundrechte sind geschützt ; sie müssen durch den Staat geschützt werden . In grundrechtlich geschützte Bereiche kann nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden . Ein solcher Eingriff muss im Einzelfall möglich sein . Das Gesetz muss die Voraussetzungen genau regeln . Im Zweifelsfall wird ein unabhängiger Richter zu entscheiden haben . So ist es beim Haftbefehl und bei der Wohnungsdurchsuchung . Nicht anders ist es bei der Telefonkontrolle , und nicht anders ist es bei der Onlinekontrolle . Dieses System bleibt . Deswegen ist das kein Angriff auf den Rechtsstaat , sondern ein Gesetz zur Verteidigung des Rechtsstaats und zur Wahrung der Sicherheit und der Freiheit . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir sollten aufpassen . Alle Länder werden entsprechende Gesetze machen . Sie werden diese Befugnisse alle brauchen . Bayern hat es . Die bayerische Landesvorsitzende der FDP hat richtigerweise eine entsprechende Koalitionsvereinbarung unterschrieben . Sie sollten dem Bundeskriminalamt nicht weniger Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben als jede Landespolizei braucht - nicht mehr und nicht weniger . Wir sollten sagen : Mit diesem Gesetz zeigen wir , dass wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst nehmen . Man muss nicht übertreiben , aber sie ist nach wie vor vorhanden ; alle Experten sagen das . Wir sind bisher verschont geblieben , Gott sei Dank . Wir haben Glück gehabt . Wir haben aufmerksame Sicherheitsbehörden . Wir sollten tun , was wir können , und nicht zur Hysterie neigen . Aber wir sollten aufhören , unseren freiheitlichen Verfassungsstaat und die Organe , die zu seinem Schutz da sind , zu diffamieren . Wir säen damit etwas , was Freiheit und Recht in unserem Land nicht sicherer und nicht stabiler macht . Im Übrigen sollten wir sehen , dass jede Freiheitsordnung des Schutzes bedarf . Das haben uns gerade die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt . Unsere Polizeien , das Bundeskriminalamt und alle unsere rechtsstaatlichen Institutionen verdienen Vertrauen . Wir schützen die Freiheit . Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatz , sondern zwei Seiten derselben Medaille . Dieses Gesetz wird dem gerecht . Herzlichen Dank .