Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch bin ich nicht Bundesfinanzminister . . Herr Solms , daß Ihre Vorträge nicht bezahlt werden , kann ich nachvollziehen . . Ich will mich hier aber zu Beginn mit etwas anderem auseinandersetzen . Wir haben in diesem Hause zuerst mehrere Männer gehört . Dann hat die erste Frau vom Bündnis 90/Die Grünen gesprochen . Ich teile weiß Gott nicht alles , was sie gesagt hat , zum Beispiel nicht die Ausführungen zum Euro . Damit müßte man sich lange auseinandersetzen . Aber die Art und Weise , wie in Ihren beiden Fraktionen alle Männer in dem Moment anfingen , Zwiegespräche zu führen und Zeitung zu lesen , finde ich unerträglich , patriarchal und machohaft . Das will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen . . Eine zweite Bemerkung : Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben heute über den Jahreswirtschaftsbericht gesprochen ; das ist ja ein Hobby von Ihnen . Wissen Sie , was ich erwartet hätte , was wirklich das mindeste gewesen wäre in einer Zeit , in der man Geschichte aufarbeitet ? Sie hätten einmal etwas zu Ihren Prognosen sagen sollen , die Sie im letzten Jahr für das Jahr 1996 abgegeben haben , und zu den Realitäten , die dann eingetreten sind , um uns zu erklären , ob die heutigen Prognosen - wenn ja , aus welchen Gründen - realistischer sein könnten oder ob Sie die gleichen Grundlagen haben , ob Sie etwas verändert haben bei der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts . Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen . Sie haben hier vor einem Jahr als Prognose für das Jahr 1996 gesagt : Für das Bruttoinlandsprodukt ist im Osten eine Steigerung von 4 bis 6 Prozent zu erwarten . Real waren es 2 Prozent . Sie haben gesagt : Die Inlandsnachfrage wird um 1 ,5 Prozent steigen . Tatsächlich ist sie um 0 ,7 Prozent gestiegen . Sie haben gesagt : Bei der Bauproduktion wird es allerdings einen Rückgang um 1 ,5 Prozent geben . Tatsächlich betrug er 2 ,7 Prozent . Und sie haben gesagt : Die öffentlichen Investitionen werden entweder um 0 ,5 Prozent zunehmen oder möglicherweise bis zu 1 ,5 Prozent zurückgehen . Tatsächlich sind sie um 6 ,2 Prozent zurückgegangen . Was die Richtigkeit von Prognosen betrifft , haben Sie inzwischen DDR- Niveau weit überschritten . Darüber sollten Sie gründlich nachdenken . Nichts davon haben Sie aufgearbeitet . . Bei der Einheit haben Sie etwas anderes versprochen , nämlich daß die sozialen und kulturellen Leistungen der DDR übernommen , gefestigt und sogar noch ausgebaut , die Fehlplanungen aber abgeschafft werden . Tatsächlich haben Sie es dann genau umgekehrt gemacht : Die kulturellen und sozialen Leistungen haben Sie abgeschafft , aber Fehlplanungen und Fehlprognosen deutlich ausgeweitet . . Das gilt übrigens auch für viele andere Zahlen , zum Beispiel für die ganz tragische Zahl der Erwerbslosen . Sie haben damals geschätzt , daß es in den alten Bundesländern ein Minus von 140 000 Erwerbsarbeitsplätzen geben wird ; tatsächlich gab es in den alten Bundesländern Verluste von über 300 000 Arbeitsplätzen . Für den Osten haben Sie ein Plus von 20 000 bis 40 000 Arbeitsplätzen prognostiziert ; wir hatten einen Verlust von 97 000 Arbeitsplätzen . Was soll ein Jahreswirtschaftsbericht , der sich im Laufe des Jahres in das Gegenteil seiner Aussa . noch : Gregor Gysi . Sie haben den Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit mit 4 ,3 Milliarden DM eingeplant ; es wurden 12 ,5 Milliarden DM . Sie haben die Arbeitslosenhilfe mit 17 ,3 Milliarden DM eingeplant ; es wurden 24 Milliarden DM . Keine Zahl stimmte . Auch das , was Sie heute prognostiziert haben , wird sich im Laufe des Jahres 1997 als falsch erweisen . Wir sind mitten in vielen Diskussionen . Herr Stoltenberg hat darauf hingewiesen , daß es auch mir nicht gelingen würde , die Regierungen in der Schweiz und in anderen Ländern davon zu überzeugen , sozialistische Steuerpolitik - wie Sie das nannten ; die muß vielleicht noch entwickelt werden - zu betreiben . Ich will Ihnen eins verraten : Meine Vorfahren sind aus der Schweiz nach Deutschland ausgewandert . Damit will ich sagen : Im Unterschied zu Flick und anderen gab es auch noch den umgekehrten Weg . . - Ob das nun eine Sternstunde für die Schweiz oder für Deutschland war , das können wir die Geschichte entscheiden lassen . Ich möchte das einfach als offen betrachten . . Fakt ist : Sie wollen den Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei privaten Einkünften auf 39 Prozent senken . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Damit begünstigen Sie eine ganz bestimmte Schicht in der Bevölkerung , nämlich die , die ohnehin genug und viel mehr als genug besitzt . Irgend jemand muß das doch bezahlen . Diesmal gehen Sie nicht nur an die sozial Schwächsten , sondern auch an die Facharbeiterinnen und Facharbeiter . Das ist einfach unerträglich , . und zwar erstens wegen der sozialen Schieflage und zweitens , weil Sie damit Kaufkraft und Nachfrage reduzieren , die Wirtschaft somit weiter ruinieren und Arbeitsplätze vernichten . . Sie sagen , Herr Bundeswirtschaftsminister , auch Sie wollten eine Kaufkrafterhöhung , und zwar , indem Sie zum Beispiel die Belastung bei den Löhnen reduzieren , dadurch das Nettoeinkommen erhöhen und damit die Nachfrage stabilisieren . Aber machen wir uns doch nichts vor ! Versuchen wir in dieser Frage doch einmal wirklich ehrlich zu sein : Wenn Sie Frau Thurn und Taxis die Vermögensteuer schenken , wenn Sie Ihre Steuer senken , wenn Sie meine Steuer senken - wir kaufen doch nicht mehr , wir sparen doch höchstens mehr ! Wenn Sie die Steuern bei der Facharbeiterin und bei dem Facharbeiter senken oder wenn Sie Sozialleistungen erhöhen , dann erhöhen Sie die Kaufkraft . Bei Vermögenden ändern Sie nur das Sparverhalten , nicht das Kaufverhalten . Deshalb bringt es für die Nachfrage nichts , wenn Sie die Vermögensteuer abschaffen und den Spitzensteuersatz senken . Und die Nachfrage erhöhen Sie nicht . Herr Bundesfinanzminister , ich habe Ihnen das schon beim letzten Mal ausgerechnet : Die Bankkauffrau mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 40 000 DM spart nach Ihrem Modell 74 DM . In der Rechnung fehlen aber noch 44 Milliarden DM , die noch nicht gegenfinanziert sind . Wenn Sie dann die Mehrwertsteuer erhöhen , hat die Bankkauffrau keine Einsparung von 74 DM , sondern zahlt deutlich zu . Aber der Einkommensmillionär spart nach Ihrer Steuerreform im Jahr über 127 000 DM . Das macht die Banken reicher , führt aber nicht zur Erhöhung der Kaufkraft und ist im übrigen sozial höchst ungerecht . . Es bleibt dabei , daß Ihre weiteren Vorschläge - so zum Beispiel die Besteuerung von Nacht- , Sonntags- und Feiertagszuschlägen - höchst ungerecht sind und daß Sie letztlich nicht die Vermögenden und die Besserverdienenden , sondern diejenigen , die Sie früher einmal als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger bezeichnet haben , auf diese Art und Weise zur Kasse bitten . Dafür gibt es viele Beispiele . Man muß nämlich bei Ihrer Steuerreform auch das Kleingedruckte lesen . Wenn sich die SPD jetzt zu Gesprächen begibt , kann ich nur vor einem warnen : Machen Sie kein Paket ohne Gegenfinanzierung . Sie haften ansonsten für jede Erhöhung , die später kommt . Weil Sie zu A ja gesagt haben , werden Sie dann auch zu B ja sagen müssen . Das wäre , glaube ich , nicht im Interesse dieser Gesellschaft . . Sie schlagen eine dritte Stufe der Gesundheitsreform vor . Ich muß Ihnen sagen : Bei der FDP kommt man aus dem Staunen nicht heraus . So etwas von nackter Klientelpolitik habe ich wirklich selten erlebt . . Das einzige , was man Ihnen lassen muß : Sie machen es wirklich ungeschminkt und ganz offen . Von wegen , Sie sind gegen Subventionen und für freien Markt - das ist interessant - : Sie beschränken die Importe billiger Arzneimittel nach Deutschland , was die Kosten im Gesundheitswesen senken würde , aus reiner Klientelpolitik . . Da plötzlich ist nichts mehr mit freier Marktwirtschaft . Da wollen Sie plötzlich monopolisieren , je nachdem , wie Ihre Interessenlage aussieht . . . noch : Gregor Gysi natürlich nicht . Wir können keine Situation zulassen , bei der der Arzt im November dem Kranken sagt : Es tut mir leid , mein Budget ist aufgebraucht ; kommen Sie mit Ihren Schmerzen in drei Monaten wieder . Das ist völlig unerträglich . Hier braucht man sozusagen andere Wege . Aber die Kostensenkung praktisch aufzuheben und dann zu sagen , wenn die Gesundheitskosten weiter steigen , dann werden wir die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmeranteile am Versicherungssystem erhöhen , aber die Arbeitgeberanteile festschreiben , diese brauchen nie wieder mehr zu bezahlen , dann ist das wirklich eine einzigartige Klientelpolitik zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zu Lasten der Kranken . Sie gehen mit Ihrer Politik ganz eindeutig auch in die Mitte der Gesellschaft . . Ich komme dann zur Kohlesubvention und dazu , wie Sie dabei herumwettern . Wissen Sie , die ganze Kohlesubvention macht 0 ,6 Prozent des Bundeshaushalts aus . Aber sie sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen . Wenn diese alle vernichtet werden , wird das für die Gesellschaft sehr teuer . Wir brauchen noch andere alternative Energien , nicht die Atomenergie . Solange diese nicht ausreichen , brauchen wir auch noch Kohle . Das ist auch eine gesellschaftsstrategische Frage . Deshalb sage ich : Hören Sie mit Ihrer Hetze gegen die Kohlekumpel auf ! Sparen Sie an anderen Stellen ! Dies wäre bei den Vermögenden , den Reichen und den Besserverdienenden angebracht , nicht immer zu Lasten dieser Leute , nur weil diese nicht Ihre Klientel sind . Natürlich gibt es keinen Kohlekumpel , der Sie wählt . Das räume ich ein . Aber das ist kein Grund , um sie derartig in Haftung zu nehmen , so wie Sie das hier täglich versuchen . Auch das will ich einmal deutlich an dieser Stelle hervorheben . . - Herr Solms , ich muß sagen : Es war eine charmante Art , wie Sie Ihren hessischen Kommunalwahlkampf in der Hoffnung betrieben haben , daß wir es nicht mitbekommen , daß aber die Wählerinnen und Wähler dort reagieren und dann anschließend FDP wählen . Ich glaube , so naiv ist keiner .