Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Loske , Sie haben hier versucht , ein eigenes grünes Profil , eine eigene Position darzulegen . Ich sage Ihnen : Das wird wie bei allen Punkten sein . Sie machen überall mit . Früher haben Sie die Kröten gesammelt und heute schlucken Sie alle , Hauptsache , Sie sind immer mit an der Regierung . Haben Sie von der Koalition denn geglaubt , dass wir in Jubelschreie ausbrechen , wenn Sie endlich bei den Verkehrsinvestitionen nachbessern ? Das , was Sie hier machen , ist doch alles nur geschehen , weil wir permanent Druck auf Sie ausgeübt haben , weil Ihre Wahlkämpfer draußen unentwegt gesagt haben , es müsse etwas passieren , und weil die Wirtschaft gesagt hat : Ihr seid völlig rückschrittlich . - Wenn wir nicht kurz vor den Wahlen wären , würden Sie immer noch nicht handeln . Ihre Sonntagsreden sind bekannt . Alles klar , Deutschland braucht Mobilität , das sagen Sie bei jeder Gelegenheit . Sie sagen : Die Infrastruktur ist das Rückgrat der Mobilität . Alles richtig . Aber Sie haben doch bisher mit Ihren Parolen wie Bildung statt Beton Stimmung gegen die Bau- und die Investitionspolitik gemacht ! So geht es doch nicht . Sie mussten sich sagen lassen , dass Deutschland inzwischen die zweitniedrigste Investitionsquote der OECD-Länder hat . Das ist doch die Realität . Der Herr Bundesminister Stolpe kann sich in diesem Kabinett nicht durchsetzen . Er sagt vieles Notwendige , aber entscheidend ist , was hinten rauskommt . Was jetzt auf den ersten Blick als gewaltige Finanzspritze erscheint , entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als eine Mogelpackung . - Wenn Sie es selber noch nicht gemerkt haben , dann schauen Sie sich das einmal an : Mit der Aufteilung der 2 Milliarden Euro auf vier Jahre entsprechen die jährlichen 500 Millionen Euro noch nicht einmal dem Betrag , um den die Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr gekürzt worden sind . Wir brauchen eine Infrastruktur , die auch der zu erwartenden Verkehrsentwicklung gerecht wird . Wir haben in Deutschland gegenwärtig für rund 4 Milliarden Euro baureife Projekte bei Autobahnen und Bundesstraßen , ohne dass die notwendigen Finanzmittel vorhanden wären . Jederzeit könnte nach einer Ausschreibung der Bagger , der Schieber anfahren und entsprechend arbeiten . Da würden Arbeitsplätze geschaffen , nicht durch Ihre Ankündigungen auf dem Papier ! Deutschlands größter Automobilverband hat errechnet , dass jährlich rund 7 Milliarden Euro benötigt werden , um einen bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen zu gewährleisten . Die Realität kann der Autofahrer täglich beobachten . - Wenn Sie auf der Regierungsbank bei diesem Thema lachen , dann wissen wir Bescheid . - Wenn Ihnen das Lachen vergangen ist , ist es auch recht . Staus sind auf der Tagesordnung . Auf über 2 100 Kilometern des Bundesfernstraßennetzes gibt es inzwischen täglich Engpässe . Die Staus kosten Zeit und Kraft , vergeuden Ressourcen und treiben den Kraftstoffverbrauch in die Höhe . Was im Stau auf Deutschlands Straßen heute ungenutzt in die Luft geblasen wird , entspricht rund 18 Prozent des Gesamtverbrauchs an Kraftstoff . Warum regt sich hier eigentlich niemand mehr auf ? - Außer meiner Fraktion und der FDP natürlich . - Den durch Stau entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden kann man mit rund 100 Milliarden Euro beziffern . Auch die Sicherheit leidet unter dem Mangel an Instandhaltungsmaßnahmen . 23 Prozent der Autobahnen und 30 Prozent der Bundesstraßen sind nicht mehr voll gebrauchsfähig . Bei Brücken und Tunneln steigt die Sanierungsbedürftigkeit . Es gibt Arbeit über Arbeit in Deutschland für die ganze Baubranche . Züge fahren unpünktlich , denn Langsamfahrstellen behindern den Verkehrsfluss und mindern die Leistungsfähigkeit der Bahn im Bereich des Personen- und Güterverkehrs . Große Teile des Schienennetzes sind sanierungsbedürftig . Das , was Sie heute mit Ihrem Antrag hier vorlegen , ist viel zu wenig . Das ist eine Beruhigungspille , von der Sie glauben , sie wirkt . Aber sie wirkt nicht . Der Bürger durchschaut dieses Spiel . Sie müssen Ihre Politik wieder von Ihren Fachabteilungen machen lassen und nicht von Ihren Pressestellen und von den für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeitern . Drei Punkte : Erstens . Der Staat muss seiner Verantwortung für die Infrastruktur durch eine auf hohem Niveau bestätigte Finanzierung nachkommen . Zweitens . Wenn die Haushaltsmittel nicht ausreichen , müssen verstärkt private Partner eingebunden werden . Hier haben Sie den Weg richtig begonnen , sind aber bisher viel zu kurz gesprungen und alles geht viel zu langsam . Drittens . Wir müssen die innerdeutsche Entwicklung mit der europäischen so verzahnen , dass die Verkehre in Deutschland als Transitland Nummer eins in Europa besser bewältigt werden können . Nach 100 Tagen Maut haben Sie Erfolgslieder gesungen . Die Medien haben es Ihnen abgenommen . Sie haben aber vergessen , auf welch dramatische Weise sich die Verkehre in vielen Regionen von der Autobahn auf die nachgelagerten Straßen verlagert haben . Dieses Problem gilt es zu lösen . Wir können nicht zulassen , dass die Mautpreller in Deutschland nicht erwischt werden . Der Ehrliche darf in Deutschland nicht der Dumme sein . Unser politisches Ziel muss es sein , die LKW-Verkehre auf der Autobahn zu halten , denn dieses sind die sichersten Verkehrswege . Es ist gut , dass wir heute über Mobilität reden . Fast jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland hängt von der Verkehrswirtschaft und der Fahrzeugindustrie ab . Bürger wie Wirtschaft , die für die Nutzung des Verkehrssystems viel Geld zahlen , wollen eine leistungsfähige Infrastruktur . Nehmen Sie von der Regierungskoalition sich doch selbst ernst ! Schauen Sie sich an , was Sie im Bundesverkehrswegeplan 2003 selbst festgeschrieben haben ! Dort haben Sie nämlich ein jährliches Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro für erforderlich gehalten . Bei Ihrer jährlichen Finanzplanung kommen Sie jedoch nur zu einem durchschnittlichen Mittelansatz von 7 ,7 Milliar-den Euro . Wenn Sie sich einmal das anschauen , was die Regierungskommission unter Ihrem Mitglied , Herrn Pällmann , gesagt hat , dann erkennen Sie , dass Sie bei all dem , was Sie tun , viel zu kurz springen . Auch Ihre Länderverkehrsminister haben Ihnen einen viel größeren Mittelbedarf ins Stammbuch geschrieben . Sie springen zu kurz und handeln nur , weil der Druck Ihrer Wahlkämpfer immer stärker wird . Hätten Sie die Mauteinnahmen zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investiert , wie es Ihnen das Autobahnmautgesetz vorgeschrieben hat und was für uns Voraussetzung dafür war , dass wir Ihnen in der Partnerschaft für dieses Mautgesetz die Hand gereicht haben , dann hätten Sie viele Probleme nicht . Verstärken Sie die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ! Ihr heutiger Plan - verteilt auf vier Jahre , nur Absichtserklärungen , nichts machen zu müssen , nur den Wahltermin im Auge - reicht nicht , um in Deutschland solide Investitionspolitik und Politik insgesamt zu machen .