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Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Koppelin , ich habe mit Absicht über den Hochwasserschutz insbesondere entlang der Flüsse gesprochen . Sie werden feststellen müssen , dass gerade innerhalb des von Ihnen genannten Zeitraums das Bundesumweltministerium dabei ist , mit einem erheblichem Aufwand in Millionenhöhe in diesem Bereich für mehr Hochwasserschutz zu sorgen . Insofern kann ich Ihre Frage nicht ganz nachvollziehen .
Partei: SPD
Auch der zwischen Israel und der PLO eingeleitete Friedensprozeß geht wesentlich auf die intensive Vorbereitung und Begleitung norwegischer Friedensforscher und Friedensforscherinnen zurück . Wenn hier in dem zur Debatte stehenden Einzelplan 30 der Friedensforschung nun endgültig der Geldhahn abgedreht werden soll , dann beraubt uns die Bundesregierung unserer Zukunft . .
Partei: PDS/LINKE
Für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil 17 Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Euro-Zone auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte notwendig – insbesondere weil nicht jeder Euro-Staat eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält. Die Transporte setzen hohe Sicherheitsvorkehrungen voraus. Für grenzüberschreitende Transporte ist es deswegen sinnig, gemeinsame Standards für alle Euro-Staaten zu haben. Dies ist in einer Verordnung bereits geregelt. Zu Protokoll gegebene Reden Demnächst wollen weitere Länder den Euro einführen. Zum Zeitpunkt der Umstellung müssen die Scheine und Münzen natürlich bereits im Land sein. Deswegen soll die für die Euro-Staaten geltende Verordnung zu Euro-Bargeldtransporten auch auf die neuen Euro-Beitrittsländer ausgedehnt werden. Dieses Gesetz ermächtigt die Bundesregierung dazu, einer entsprechenden Erweiterung zuzustimmen – das ist auch schon alles. Gegen diese Erweiterung haben wir keine Einwände. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Bundesregierung aber eines mit auf den Weg nach Brüssel geben: Der Staat hat nicht nur das Geldmonopol, was ihn als Einzigen befugt, über die Zentralbank neue Münzen und Scheine in Umlauf zu bringen. Er hat auch das Gewaltmonopol, und zur Sicherung von Geldtransporten werden bewaffnete Sicherheitskräfte gebraucht. Zwar folgt daraus nicht zwingend, dass nur der Staat Geldtransporte organisieren kann. Allerdings gibt es gute Gründe dafür, dass öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienstleister dies besser tun sollten als gewerbliche Unternehmen. Ein Negativbeispiel für Letzteres war das Geldtransportunternehmen Heros, welches Dumpingpreise verlangte, dafür aber über lange Jahre Gelder in großem Umfang veruntreut hat. In den letzten Jahren galt oft pauschal die Devise: Staat ist pfui, Private sind hui. So wurde auch die Bundesdruckerei, welche Banknoten und Ausweise druckt, um die Jahrtausendwende privatisiert und an einen Investor verkauft. Dummerweise ging dieser pleite, und die Bundesdruckerei musste aufgefangen werden. Inzwischen gehört sie wieder dem Staat. In vielen Staaten ist es auch heute noch selbstverständlich, dass der Staat hoheitliche Aufgaben selbst übernimmt. In Deutschland tun sich viele mit dieser Vorstellung leider sehr schwer.
Partei: GRUENE
Herr Wittlich , erlauben Sie , dass ich die zweite Frage zuerst beantworte . Wir gehen davon aus , dass die Entwicklung so verläuft , dass , wenn wir nicht zu einer Novellierung kommen , aufgrund der Marktentwicklung auch die nicht kohlensäurehaltigen Getränke in die Pfand pflicht hineinrutschen . Das würde unter anderem dazu führen , dass nicht nur Einwegglas , sondern auch der Karton bepfandet würde . Mit der Privilegierung des Kartons - meines Wissens werden fast 80 Prozent der Fruchtsäfte im Karton und nur ein sehr kleiner Anteil im Glas verpackt - sorgen wir dafür , dass dem Dualen System unterm Strich ein stabiles Aufkommen gesichert wird . Gerade weil der nicht bepfandete Getränkekarton im Dualen System landet , gehe ich davon aus , dass es eine Verschiebung von Einwegglas zum Getränkekarton geben wird , sodass unsere Novelle , wenn man alles zusammennimmt , dem Dualen System eher nutzen wird . Näheres werde ich den Verbandsvertretern und dem Geschäftsführer , der Ihnen auch nicht ganz unbekannt ist , in dieser Woche erläutern können . Zur ersten Frage : Wir haben bewusst auf einen Automatismus verzichtet ; ich sehe für ihn auch keinen Anlass . Als in Frau Merkels Verantwortung festgestellt wurde , dass der Schlauchbeutel der Milchmehrwegflasche gleichwertig sei , ist die Verpackungsverordnung umgehend geändert worden . Als wir festgestellt haben , dass der Getränkekarton aufgrund der hohen Rücknahmequote und der hohen Qualität der Verwertung durch das Duale System Deutschlands der Mehrwegflasche ökologisch vergleichbar sei , haben wir sofort eine Novellierung eingeleitet . Dass sie damals keine Mehrheit gefunden hat , hatte sicherlich andere Gründe . Ich will ja nicht nachtarocken ; aber ich muss denjenigen , die damals dagegen waren , unterstellen , dass sie dafür andere Gründe hatten . Ich bin übrigens auch aus Respekt vor diesem Hause gegen einen Automatismus . Bei einem Automatismus überließen Sie es der Exekutive oder gar einem Wissenschaftlergremium , etwas zu entscheiden , was nach meiner Auffassung eine originär politische Entscheidung ist , die wir alle , die wir gewählt worden sind , zu treffen haben . Natürlich können Sie in einer Ökobilanz - das ist ein formalisiertes Verfahren nach internationalen Standards - feststellen , wie es mit der Gewässerbelastung und der Luftbelastung und anderen Einzelfaktoren aussieht . Wissenschaftlich neutral können Sie aber nicht beantworten , wie Sie die einzelnen Faktoren gewichten und welche Konsequenzen Sie daraus zu ziehen haben . Daher wären das Parlament und der Bundesrat nach meiner Auffassung gut beraten , wenn sie diese Entscheidung nicht einfach der Verwaltung überließen .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte damit einverstanden zu sein , die Fragen 27 und 28 gemeinsam beantworten zu können Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Einverstanden , Herr Abgeordneter ? _ Dann rufe ich auch die Frage 28 des Abgeordneten Ostertag auf : Ist geplant , daß alle Personen , die mit einem Arbeitslosenhilfeempfänger zusammenwohnen , für ihn quasi unterhaltspflichtig werden , und welche konkreten Auswirkungen hätte dies zum Beispiel für Wohngemeinschaften  ? Bitte sehr , Herr Staatssekretär .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger, die noch wach sind! Wieder wird ein seit kurzem bestehendes Gesetz angepasst – wieder ein Gesetz, das wie viele andere Gesetzestexte ohne die nötige Weitsicht verabschiedet wurde. Dabei scheint es der Regierung auch vollkommen egal zu sein, ob dieses Gesetz seinen Zweck erfüllt oder ob daraus gravierende Nachteile für den Großteil der Betroffenen entstehen. Sie hätten wissen müssen, dass das bisherige Gesetz von den großen Telekommunikationskonzernen viel zu oft missbraucht wird. Erst weigern sich die Konzerne, Glasfaserleitungen, die wirtschaftlich unrentabel sind, zu verlegen, dann lässt man Gemeinden, Kommunen, städtische Tochtergesellschaften langwierige Genehmigungsverfahren durchführen, um anschließend schön Huckepack seine eigenen Leitungen kostengünstig in die vorhandenen Rohre zu verlegen. Das nennen Sie allen Ernstes Infrastrukturwettbewerb. Wir nennen das Lobbyismus pur. Der Entwurf des BMVI hatte noch annähernd einen Lösungsansatz in der Beschreibung, in welchen Fällen Anträge auf Überbauung unzumutbar sind. Aber selbst dieser Entwurf wird von Ihnen, liebe Kollegen, von einer Feststellung in eine unscharfe Formulierung geändert. Haben Sie die Formulierung aufgeweicht, weil die Herren von der Deutschen Telekom hier interveniert haben, oder ist das eine nachträgliche Mitgift an das neue Aufsichtsratsmitglied der Telekom Stiftung? Ihre Änderungen schaffen mehr Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten statt der erforderlichen Klarheit. Wir benötigen keinen solchen Infrastrukturwettbewerb, um echten Wettbewerb zu fördern. Was wir dagegen dringend benötigen, sind klare Zielsetzungen für den Ausbau ohne Hintertürchen. Man stelle sich vor: Bei jeder Tiefbaumaßnahme in Deutschland würden statt einer einzigen mehrere Stromleitungen verlegt werden. Zu Recht würde man sich fragen: Was soll das? Deutschlands Stromanbieter kommen mit einer Leitung klar. Der Strom, sogar der grüne, fließt durch eine einzige Leitung. Jetzt stellt man sich zu Recht die Frage, warum das beim Glasfasernetz nicht auch gehen soll. Fördern Sie einen schnellen, effizienten und flächendeckenden Ausbau mit nur einem einzigen Netz. Auf diesem Netz kann dann Wettbewerb stattfinden in einer Form, die wirtschaftlich und ökonomisch für alle Seiten, sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen, von Vorteil ist. Die Unternehmen müssten den Ausbau nicht allein finanzieren, und die Kosten für die Infrastruktur würden erheblich geringer ausfallen. Wir brauchen endlich verantwortungsvolles und zielgerichtetes Handeln, damit wir in diesem Land nicht noch weiter den Anschluss verlieren. Deshalb werden wir dieser weichgespülten Änderung nicht zustimmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , davon können Sie ausgehen . Ein Beispiel dafür ist die Wiedereinführung von Hermes-Krediten gezielt für Slowenien und Kroatien , um eine positive Entscheidung für diejenigen zu fällen , die sich in diesem Konflikt in Richtung der Friedensbemühungen der Europäischen Gemeinschaft bewegen .
Partei: CDU/CSU
Ganz klar: Das ist ein Instrument. Ich zum Beispiel bin morgen im Naturkundemuseum, und zwar gemeinsam mit jungen Frauen, die sich dafür interessieren. Unser Haus hat im Rahmen seiner 20 000 Projekte ein großes Paket von Maßnahmen zusammengestellt – ich stelle es Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung –, um die MINT-Fächer zu stärken und Frauen mehr als bisher für eine berufliche Ausbildung oder ein Studium in diesem Bereich zu motivieren. Ich kann diese Maßnahmen hier nicht alle aufzählen. Ich kann Ihnen aber einen Erfolg im Bereich der akademischen Ausbildung nennen: Mittlerweile sind 40 Prozent aller Bachelorstudenten der MINT-Fächer Frauen; im OECD-Durchschnitt sind es 26 Prozent. Auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung ist die Situation leider eine andere. Gerade bei den technischen Berufen haben wir einen vergleichbaren Erfolg bisher noch nicht erzielt. Das Interesse ist noch zu gering, und der Anteil junger Frauen in der beruflichen Ausbildung ist hier viel geringer als im akademischen Bereich. Deswegen ist es in meinem Haus ein Schwerpunkt, die Dinge, die bei der akademischen Ausbildung gut funktioniert haben, genau zu analysieren, um herauszufinden, was man mit Blick auf die berufliche Bildung tun kann, vor allen Dingen im Hinblick auf die Mädchen. Mit Blick auf Studentinnen der Informatik und solche Frauen, die in diesem Bereich eine berufliche Ausbildung machen, gehen wir das jetzt an. Aber hier ist, wie gesagt, noch mehr zu tun als im akademischen Bereich.
Partei: FDP
Herr Kollege , auch in diesem Bereich liegen uns keine präzisen Angaben vor . Die Bundesregierung wird , wie ich das vorhin schon in Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt habe , die angesprochene Problematik weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und im Rahmen der EPZ und im Rahmen der KSZE mit ihren Part -nernerörtern .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Wallow , die Bundesregierung hat der im Anschluß an den Golfkrieg vom Sicherheitsrat eingerichteten Sonderkommission der Vereinten Nationen zur Eliminierung der irakischen Massenvernichtungswaffen seit Sommer 1991 drei Bundeswehrhubschrauber mit knapp 30 Soldaten Bedienungspersonal zur Verfügung gestellt . Diese transportieren die multinationalen VN-Inspektionsteams im Lande . Über alle hiermit zusammenhängenden Fragen ist das Parlament durch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste seinerzeit unterrichtet worden . Noch bedingt durch die Weihnachtspause befindet sich gegenwärtig lediglich eine vierköpfige Bereitschaftscrew bei den in Bagdad stehenden Hubschraubern . Die vier Soldaten sind wohlauf . Sie haben über das Kommunikationsnetz der Sonderkommission Verbindung zur Außenwelt und zu ihren Familien in Deutschland . Sie sind auch von hier telefonisch erreichbar . Die vier Soldaten sind , wie uns die Sonderkommission bestätigt , zusammen mit etwa 500 weiteren ausländischen Kräften der Vereinten Nationen im Irak , davon 80 in Bagdad , voll in das örtliche Sicherheitssystem der Vereinten Nationen integ riert . Für zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung besteht deshalb gegenwärtig kein Bedarf . Für alle VN-Bediensteten gilt Alarmbereitschaft im Hinblick auf die eskalierte Situation . Evakuierungen sind bislang von den Vereinten Nationen nicht eingeleitet worden . Überlegungen zu einer Ausdünnung des Personalbestands werden gegenwärtig angestellt , sind aber nach unserer Kenntnis nicht abgeschlossen und nach den neuesten Entwicklungen offensichtlich auch nicht mehr notwendig . Die deutschen Soldaten vor Ort haben den völkerrechtlichen Status von experts on mission gemäß dem Übereinkommen vom 13 . 2 . 1946 über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen . Sie genießen damit dieselben Vorrechte und Immunitäten , die den Bediensteten der Vereinten Nationen in allen Mitgliedstaaten der Organisation zustehen . Diesen Status der Unverletzlichkeit hat auch der Irak als Mitglied der Vereinten Nationen in vollem Umfang zu respektieren .
Sehr geehrter Herr Kollege Wieland, beim Zoll gibt es nicht nur im Bereich der Dienststellen an den Flughäfen zusätzlichen Personalbedarf. Es gibt auch andere Bereiche, in denen wir Forderungen nach mehr Personal gegenüber dem Parlament geltend gemacht haben. Ich nenne beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das heißt, die Bundesregierung ist im Dialog mit dem Parlament ständig darum bemüht, in diesen relevanten Bereichen des Zolls mehr Personal zu ermöglichen. Das ist auch im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, der Fall. Ich kann für das Jahr 2010 nur sagen, dass das Bundesfinanzministerium der Forderung der Zolldienststellen an den Flughäfen nach mehr Personal vollumfänglich nachgekommen ist. Jetzt gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, von der der Kollege Bergner schon gesprochen hat. Wenn sich aus den Beratungen dieser interministeriellen Arbeitsgruppe weiterer Personalmehrbedarf für die Bundespolizei, für den Zoll und für andere Dienststellen des Bundes ergeben sollte, dann werden wir das in den laufenden Haushaltsverhandlungen berücksichtigen. Mit Blick auf das Jahr 2010 gilt: Das Bundesfinanzministerium hat alle Wünsche der Zolldienststellen an den Flughäfen in Bezug auf das Personal vollumfänglich erfüllt. – 2010.
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , auch hier habe ich keine Bewertung hinzuzufügen . Wenn Sie keine Kenntnis von diesen Ausfuhren hatten , ist es für Sie natürlich eine bedauerliche Tatsache . Die Tatsache aber , daß Ausfuhrgenehmigungen an die Firma Telemit erteilt worden sind , war keine Geheimsache . Es sind ja auch keine Exporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gewesen , sondern es sind für sonstige Rüstungsgüter nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung Genehmigungen erteilt worden . Aber , wie gesagt , aus Sicht der Bundesregierung sind hierzu keine zusätzlichen Bewertungen abzugeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Trittin , ist Ihnen bekannt , dass der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation , al-Baradei , den USA-Indien-Deal im Hinblick auf die Stärkung des NVV als Fortschritt bewertet , und wie erklären Sie diesen Widerspruch zu Ihren Aussagen ?
Partei: SPD
Ich kann Ihnen jetzt nur meine persönliche Auffassung sagen . Ich glaube , dass es Sinn macht _ ich meine , wir haben darüber auch schon lange diskutiert _ , die Finanzierung durch Einnahmen aus der Werbung zu begrenzen . Sie wissen auch , dass es dabei um die Frage geht , wie wettbewerbsfähig öffentlich-rechtliche Anstalten heute eigentlich noch sind . Deswegen kann man über diese Frage sicherlich ordnungspolitisch streiten und diskutieren . Aber das ist eine Sache der Länder , die dies im Rundfunkstaatsvertrag festlegen müssen .
Die Nitratbelastung, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, beispielsweise die Nitratbelastung von Gewässern, ist primär ein Thema der Düngemittelverordnung, die jetzt parallel beraten wird. Aber natürlich hat auch die Intensivtierhaltung in Deutschland Auswirkungen auf das Klima, weil entsprechende Gase produziert werden. Diese Gase würden aber bei gleichbleibendem Fleischkonsum sonst woanders produziert. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht primär unter klimapolitischen Gesichtspunkten zu betrachten – das ist nicht die primäre Zielsetzung –, vielmehr wollen wir die Massentierhaltung stärker als bisher regulieren, weil dies von einer breiten Öffentlichkeit gewünscht wird und die Massentierhaltung auch unter ethischen Gesichtspunkten große Probleme aufwirft.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wir wissen , dass Joschka Fischer zum einen immer das Vorbild des Terroristen Hans-Joachim Klein war . . _ Das hat er selbst gesagt . _ Zum anderen fühlt er sich noch heute für den terroristischen Werdegang von Hans-Joachim Klein verantwortlich . Könnten Sie sich vorstellen , dass Fischers schlechtes Gewissen in Bezug auf Hans-Joachim Klein daher rührt , dass dieser durch seine Vermittlung zum Terroristen geworben wurde ? .
Partei: SPD
Diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht . Die Größe einer solchen Fläche kann nicht alleiniger Maßstab für die Anwendung des geltenden Rechts sein . Die Rechtslage ist eindeutig : Möglichkeiten im Sinne einer Konversion bestehen nur bei zuvor militärisch genutzten Flächen . Um eine solche Fläche handelt es sich in diesem Fall nicht . Ich möchte hinzufügen , dass nicht nur dieser rein sachliche Grund , sondern auch strukturpolitische Gründe dagegensprechen . Da es sich hier nicht nur um ein großes , sondern auch um ein im Großraum von München in bester Lage befindliches Areal handelt , das sehr hohe Entwicklungspotenziale aufweist , kann man nicht von einer Strukturschwäche sprechen . Im Gegenteil : Hier können sich sogar Potenziale für die betroffenen Gemeinden entwickeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dieser oppositionellen Symphonie mit dem Paukenschlag _ und Pauken haben den Nachteil , daß sie auf Grund der geringen Schwingungszahl ganz schnell wieder leise werden_möchte ich mich ernsthaft und gelassen den schwerwiegendsten Problemen dieses Haushaltes zuwenden . . Meine Damen und Herren , wenn der Präsident gestattet , beginne ich mit einem Zitat : Schwätzend , Kaugummi kauend , lärmen , rennen auf dem Flur , . vordrängeln , unangemessene Kleidung und Abfall nicht in den Papierkorb werfen . . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das ist nicht ein Teil der Tagesordnung der Haushaltsausschußsitzungen der vergangenen Wochen gewesen , sondern das ist die Aufzeilung einer Hitliste der Unartigkeiten amerikanischer Schüler im Jahre 1940 . Heute liegen die Probleme _ auch bei uns _ völlig anders . . Von Unartigkeiten kann man da kaum noch sprechen . Drogen- und Alkoholmißbrauch , Vergewaltigung , Raub und Körperverletzung sind auch jetzt schon in unseren Schulen anzutreffen . Ich rede hier als Vater von vier Kindern , als Elternbeiratsmitglied , als Elternbeiratsvorsitzender und inzwischen auch als Großvater _ damit Sie wissen , warum ich diese Veränderung einer Hitliste von 1940 zur jetzigen Situation aufführe . Drogen fallen ja nicht vom Himmel . Sie werden von skrupellosen Geschäftemachern unters Volk gebracht . Ohne diese kleinen Dealer , die Handl anger des Todes , könnten die großen Dealer ihre Millionengeschäfte nicht machen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, dass Sie meine Frage noch zulassen. – Sie haben mehrfach auf eine generalpräventive Wirkung des Verbots verwiesen. Ich würde gerne wissen, woher Sie die Annahme haben, dass das Verbot eine generalpräventive Wirkung hat. Ich verweise auf die Zahlen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon – das sind Zahlen von 2011 –: Die Lebenszeitprävalenz von Cannabiskonsum ist in Holland fast auf das Zehntel genau so hoch wie in Deutschland. In Holland wird aber der Cannabiserwerb in Coffeeshops toleriert; er ist nicht legal, wird aber toleriert. Dort droht keine Strafanzeige. In keinem Land, das von dem Cannabisverbot abgerückt ist, ist die Zahl der Konsumenten gestiegen. Das beobachten wir langfristig in Portugal, das beobachten wir kurzfristig in amerikanischen Bundesstaaten, selbst in der Schweiz und in anderen Ländern. Überall dort, wo man das Mittel der Strafverfolgung abmildert, wo die Gefahr einer Strafanzeige abnimmt, steigt die Zahl der Konsumenten nicht an. Sie reden hier aber trotzdem von einer generalpräventiven Wirkung. Sie reden auch von einem Signal, das von einer Legalisierung ausgehen würde. Sie wissen aber schon, dass ein Verbot immer ein Eingriff in Grundrechte der Bürger ist, manchmal legitim, manchmal nicht legitim. Auf alle Fälle gibt es dafür einen verfassungsmäßigen Grundsatz, nämlich den der Verhältnismäßigkeit. Es geht also nicht darum, dass von der Abschaffung eines Verbotes ein Signal ausgehen könnte. Vielmehr geht es darum, dass ein Verbot funktionieren muss: geeignet, erforderlich und angemessen. Die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren – über 120 in Deutschland – hat festgestellt, dass genau diese Verhältnismäßigkeit in allen drei Punkten – geeignet, erforderlich, angemessen – nicht gewährleistet ist. Deshalb haben sie sich mit einer Resolution an den Deutschen Bundestag gewandt. Übrigens, nur sieben Strafrechtsprofessoren haben deutlich geäußert, dass sie sich dieser Resolution nicht anschließen wollen; die anderen haben sich einfach nicht beteiligt. Aber mehr als die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland hat aktiv gesagt, dass die verfassungsgemäße Verhältnismäßigkeit dieses Verbots nicht gegeben ist; es ist weder geeignet noch erforderlich oder angemessen. Sie reden trotzdem von einer generalpräventiven Wirkung. Haben Sie dazu entsprechende Zahlen? Wie ist das belegt? Sagen Sie das hier einfach aus Ihrem Bauchgefühl heraus, oder gibt es da belegbare Zahlen? Diese würde ich mir natürlich ganz gerne ansehen.
Partei: SPD
Der Kollege Körper hat an diesem Termin nicht teilgenommen . Ich weiß nicht , woher diese Information stammt . Diese Information ist falsch . Ohnehin wird bei der Zeugenaussage deutlich - das ist kein Vorwurf - , dass es nach einem so langen Zeitraum in der Tat schwierig ist , die Dauer und die einzelnen Abläufe dieses Ereignisses hundertprozentig exakt aus dem Gedächtnis zu reproduzieren . Das begann - bezogen auf die Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss - auch bei anderen Fragen , insbesondere bei den großen Spannbreiten , was die Dauer dieses Termins betrifft . Deswegen entziehen sich die nachfolgenden Fragen , die Sie damit verbunden haben , der Möglichkeit der Beantwortung .
Partei: SPD
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Wir werden das sicher im Ausschuss noch vertiefen können. Da bin ich sicher. Ich treffe die Kollegin ohnehin am Wochenende. – Ich mache das gerne, mit der Kollegin zu sprechen. Lassen Sie mich noch einen Tipp loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Warum schauen Sie nicht nach Baden-Württemberg? Wenn Frau Theresia Bauer meint, sie könne dort Studiengebühren für Ausländer und Ausländerinnen einführen, dann besteht doch das Risiko, dass sich die Situation für Studierende erheblich verteuert. Wir sollten gemeinsam Sorge tragen, dass das nicht passiert und Schule macht und zum Einstieg in eine deutliche Verschlechterung für Studierende, egal welcher Herkunft, wird. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Wenn wir dieses Zitat von ihr – wird vom Unternehmen keine Leistung erbracht, dürfen auch keine Kosten berechnet werden – jetzt auf seine Richtigkeit überprüfen, dann stellen wir fest: In der Tat werden immer noch Kosten fällig, es gibt immer noch Schlupflöcher. Dieser Satz ist einfach falsch. Wenn die Ministerin am Weltverbrauchertag sagt, irreführende Aussagen in der Lebensmittelwerbung dürfe es nicht mehr geben, dann sagen wir: Sie sollte keine irreführende Werbung in eigener Sache machen. Auch das ist verboten und sollte nicht geschehen.