Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Welche Bedeutung das Güterkraftverkehrsgewerbe und das Omnibusgewerbe bei Rot-Grün haben , zeigt sich darin , dass die Reden zu Protokoll gegeben wurden . . _ Sie können ruhig protestieren , aber daran erkennt man die Bedeutung , die Sie diesem Thema beimessen . Die Zuhörer auf der Tribüne wissen : Wenn es die beiden Verkehrsträger Güterkraftverkehrsgewerbe und Omnibusgewerbe nicht gäbe , hätten sie keine Waren zum Essen und auch der Tourismus wäre stark eingeschränkt . Meine Damen und Herren , der Kollege Sebastian hat zum Güterkraftverkehrsgewerbe gesprochen ; ich werde mich auf unseren Antrag zu den Omnibusunternehmen beschränken . Obwohl unser Antrag schon im Dezember 2000 entworfen wurde , also über ein Jahr alt ist , hat er nach wie vor Gültigkeit ; denn die Bundesregierung hat bisher nicht im Interesse des deutschen Omnibusgewerbes gehandelt . Sie ist untätig geblieben . Es ist doch Allgemeingut , dass der Bus das Rückgrat im öffentlichen Personennahverkehr ist . Zwei Drittel aller Fahrgäste im ÖPNV sind auf den Bus angewiesen . Der Bus sichert im ÖPNV und in der Touristik weit über einer Million Menschen direkt und indirekt ihre Arbeitsplätze . Die drastischen Preissteigerungen bei den Kraftstoffen haben zu erheblichen Belastungen der deutschen Tourismuswirtschaft und damit verbunden zu einer Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt . Auch der halbe Ökosteuersatz im ÖPNV hat Verteuerungen für die Verbraucher gebracht . In unserem Antrag fordern wir , keine weiteren zusätzlichen steuerlichen oder sonstigen finanziellen Belastungen für den umweltfreundlichen Bus einzuführen . Sie haben den Bus für die Nutzer verteuert . Meine Damen und Herren , dass die mittelständischen privaten deutschen Omnibusunternehmen der geplanten EU-Osterweiterung außerordentlich skeptisch entgegen sehen , ist bekannt . Insbesondere die in den Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten tätigen Betriebe befürchten existenzbedrohende Nachteile . Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und weisen darauf hin , dass bislang weder in den bilateralen Verträgen noch in den Beitrittsverhandlungen eindeutige Lösungen zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen nach dem Beitritt vorgesehen sind . Das Lohn- und Sozialkostengefälle sowie die geringere Steuerbelastung der DrittstaatenKonkurrenz schwächen die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen entscheidend , von den unterschiedlichen technischen Standards und den damit verbundenen Belastungen für Verkehrssicherheit und Umwelt ganz zu schweigen . Wenn schon der Verkehrsminister erkennt , wie er im Jahr 2001 ausgeführt hat , dass der Bus der zweitwichtigste Verkehrsträger ist , und er auf die Schwierigkeiten bei der EU-Osterweiterung und der EU-ÖPNV-Verordnung hinweist , dann ist Handeln auf europäischer Ebene angeWilhelm Josef Sebastian 22100 sagt und nicht nur Reden . Nach unsererAuffassung ist die ÖPNV-Verordnung der EU so zu fassen , dass die zuständige Behörde unabhängig von den Interessen eines Verkehrsunternehmens agieren und einen fairen Wettbewerb garantieren kann . Bei der Bustouristik stößt der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr auf Ablehnung , da die neuen Sozialvorschriften für Änderungen der Arbeits- und Ruhezeiten völlig praxisfremd sind , weil sie die Notwendigkeiten bei der Durchführung von Omnibusreisen und -ausflügen ignorieren . Sie gehen von der falschen Annahme aus , eine Neuregelung entsprechend den Bestimmungen für Produktionsbetriebe bringe der Busbranche Erleichterungen und Verbesserungen . Mir scheint , die EU-Kommission vergleicht hier Äpfel mit Birnen . Im Übrigen fordert das Gewerbe deutlich flexiblere Vorschriften . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass die seit mehr als 20 Jahren in der EU bestehenden Vorschriften nicht gerade einfach zu handhaben sind . Unternehmer , Fahrer und Reisegäste haben sich aber im Laufe der Zeit darauf eingestellt und sind bisher zurechtgekommen . Schwarze Schafe gibt es überall . Das kann und darf aber nicht dazu führen , dass Verordnungen vorgelegt werden , die nicht mehr kundenorientiert und praxisgerecht umgesetzt werden können . Meine Damen und Herren , die Existenz unserer mittelständischen Busunternehmen muss gegenüber dem Verdrängungswettbewerb durch Großunternehmen im europäischen Verkehrsgewerbe wirksam sichergestellt werden . Es nützt den Unternehmen nichts , wenn sich auf der einen Seite die Beförderungsleistung erhöht und sogar die Einnahmen zunehmen , aber auf der anderen Seite die Ausgaben massiv steigen . Die Betriebsergebnisse verschlechtern sich aufgrund der exorbitant gestiegenen Kraftstoffpreise , aber auch aufgrund der Personalkosten und der gesamten Fahrzeugkosten . Viele Unternehmen _ nicht nur die kleinen _ sind infolge dieser Entwicklung in die Insolvenz geraten , von den kleinen Betrieben , die über weniger als sechs Fahrzeuge verfügen und von keiner Statistik erfasst werden , ganz zu schweigen . . Gerade die Kleinunternehmer sind es , die häufig in den wenig ertragsgesicherten ländlichen Regionen den Verkehr garantieren undAnmietaufträge im ÖPNV bedienen . Insbesondere die Busgesellschaften der Deutschen Bahn AG sind nicht bereit , die gestiegenen Kosten ihrer Subunternehmer auszugleichen , . sondern sie setzen die Betriebe unter Druck , um eine erhebliche Absenkung der Anmietsätze durchzusetzen .