Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal sprechen wir heute dieses Thema an. Die Opposition macht eine saubere Oppositionsarbeit: Sie recycelt ihre alten Anträge und ihre alten Argumente. Die Opposition ist aber leider nicht lernfähig. Deshalb werden Sie sich heute von unserer Seite ähnliche Argumente anhören müssen wie beim letzten Mal. Frau Keul, ich erinnere mich daran, dass Sie beim letzten Mal bei einigen meiner Argumente richtig heftig genickt haben. Deshalb möchte ich dies einführend noch einmal sagen: Wenn wir über das Thema Rüstungsexporte sprechen, dann sprechen wir über die Frage: Ist die deutsche wehrtechnische Industrie sinnvoll, und welche Bedeutung hat sie? Deswegen, sehr verehrte liebe Frau Keul, wiederhole ich mein Argument, bei dem Sie das letzte Mal so begeistert genickt haben: Ich stehe dafür, dass wir in Deutschland nach wie vor eine Bundeswehr haben. Nicht alle wollen das; aber wir stehen dafür. Wenn das so ist, dann stehe ich dafür, dass wir die Bundeswehr nicht nur mit Waffen aus Tschechien, Schweden, Amerika und Großbritannien ausrüsten, sondern dass wir sie auch mit deutschen Waffen ausrüsten wollen und müssen. Wenn das richtig ist, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass niemand von uns in der Lage und bereit ist, den deutschen Wehretat so weit aufzublasen, dass wir dadurch eine veritable leistungsfähige deutsche wehrtechnische Industrie erhalten können. Wenn auch dieser Satz richtig ist, dann heißt das: Rüstungsexport, Export von wehrtechnischen Produkten kommt natürlich in Betracht. Auch jetzt wiederhole ich mich zum wiederholten Male: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wir erwarten nicht, dass bei Ihnen die Argumente verfangen. Aber wir lassen Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie hier dauernd alles durcheinanderbringen – das ist ja wie Kraut und Rüben – und alles miteinander vermischen. Der Kollege Pfeiffer hat völlig zu Recht gesagt, dass in den Zahlen, über die wir sprechen, zum Beispiel die Ausrüstung der Krankenhäuser und die Ausrüstung für die Minensuche enthalten sind. Das sind humanitäre Aspekte, die in die Kategorisierung fallen. Damit tun wir doch etwas Gutes für die Welt. Von daher denken wir gar nicht daran, das so undifferenziert stehen zu lassen. Ich erwarte auch nicht, dass wir Sie überzeugen. Aber wir sprechen hier im Deutschen Bundestag als Podium für das Volk, für die vielen Journalisten, die hier oben links sitzen, für die vielen Bürgerinnen und Bürger, auch für jene aus Beilstein, die uns heute zuhören, und für die vielen Millionen an den Rundfunkgeräten zu Hause. Deshalb müssen Sie sich die Argumente hier noch einmal anhören. Ich sage also zum wiederholten Male: Es gibt hier im Raum eine Person, die als Ministerin Teil des Bundeskabinetts war, das Kriegswaffen, das Waffen nach Saudi-Arabien geliefert hat, und zwar solche Waffen, die in erster Linie zur Unterdrückung von Aufständischen eingesetzt werden, nämlich Handfeuerwaffen und Maschinenpistolen. Sehr verehrte Frau Bulmahn, da waren Sie im Bundeskabinett! Sie tun jetzt so, als gäbe es eine neue Politik gegenüber Saudi-Arabien. Sie tun so, als entdeckten Sie erst heute, dass Saudi-Arabien kein Rechtsstaat wie Dänemark, Deutschland und Belgien ist; dazu sage ich: Das ist traurig und spricht nicht für Ihre außenpolitische Kompetenz. Medizinisch könnte man sagen: Sie leiden unter retrograder Amnesie, das heißt, Sie haben vergessen, was Sie damals selber gemacht haben. Das müssen wir sehr deutlich sagen. Meine Damen und Herren, zum Abschluss zu der ersten Frage, die uns jetzt bewegt: Wie gehen wir mit der Situation um, was das Informatorische und den Entscheidungsrhythmus angeht? Es ist schon gesagt worden – da sind wir einer Meinung; ich bin auch zitiert worden; es ist ja richtig, was ich gesagt habe –, dass wir mit der gegenwärtigen Situation natürlich nicht zufrieden sein können. Den Informationsrhythmus haben aber nicht wir eingeführt, den hat nicht diese böse Bundesregierung eingeführt. Wir haben nur das fortgesetzt, was frühere Bundesregierungen getan haben, vor allen Dingen diejenigen, unter denen viele Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden sind. Den Rhythmus haben wir beibehalten. Wir sehen jetzt alle gemeinsam, dass es sinnvoll ist, den Rhythmus zu ändern. Deshalb schlagen wir vor, dass wir tatsächlich in einen anderen Rhythmus kommen; das kann zum Beispiel quartalsmäßig sein. Die weitere Frage ist: Wann kann der Bericht veröffentlicht werden? Ich persönlich nehme der Bundesregierung nicht ab – das Argument hat sie bisher immer gebracht –, es sei so schwierig, die Daten zusammenzustellen. Nein, liebe Leute in der Regierung, da müsst ihr euch ein bisschen anstrengen! Das klappt schon! Ich halte die Bundesregierung für fähig, innerhalb von drei Monaten die Zahlen zusammenzustellen. Dann hätten wir einen neuen Rhythmus. Ich gehe davon aus – ich gehöre der Regierung nicht an –, dass wir Initiativen ergreifen werden mit dem Ziel, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung hinzubekommen. Das ist jedenfalls mein Ziel. Ich hoffe, es zu erreichen. Wenn ich es nicht erreiche, bedaure ich es, und dann können Sie mich auch gern kritisieren.