Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche lang haben wir nun über den Bundeshaushalt 2013 geredet. Vor einer entscheidenden Frage hat sich die Koalition jedoch immer gedrückt. Die Frage lautet, wie sich die Konjunktur in der nächsten Zeit entwickeln wird. Davon hängt nämlich maßgeblich ab, ob ihr Entwurf auch nur im Ansatz funktioniert. Zu den Zahlen: Die Koalition geht für den Haushalt 2013 von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,6 Prozent aus und für die Folgejahre laut Finanzplan von einem Wachstum in Höhe von 1,5 Prozent. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat seine Prognose schon auf 0,8 Prozent gesenkt, geht also nur noch von der Hälfte aus. Das RWI sagt nur noch ein Wachstum in Höhe von 1,0 Prozent für das nächste Jahr voraus. Auch in der Wirtschaft ist dieser Trend spürbar. Die Auftragseingänge gehen zurück, befristete Verträge werden nicht verlängert, die Investitionen werden zurückgefahren. Viele Länder Europas befinden sich in der Rezession. Das zeigt: Ihre Haushaltsführung ist nicht nachhaltig. Sie surfen nur auf der Konjunkturwelle. Wenn diese Welle einbricht, wird auch Ihr Haushalt zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Bei Ihrer Haushaltspolitik haben Sie nur von der guten Konjunktur der letzten Jahre profitiert. Hinzu kommt, dass die Zinsausgaben auf einem historisch niedrigen Niveau liegen. Obwohl diese schwarz-gelbe Koalition in dieser Legislaturperiode die Schulden um 100 Milliarden Euro erhöht hat – 100 Milliarden Euro durch diese Schuldenkoalition –, sind die Zinsausgaben um 10 Milliarden Euro gesunken. Dafür haben Sie aber nichts getan. Das ist Ihnen einfach zugefallen, weil Deutschland Krisengewinner ist. Daher rührt die konjunkturelle Haushaltsverbesserung. Diese Haushaltsverbesserung ist also rein konjunkturell bedingt; Sie haben diese Zeit leider nicht genutzt, irgendetwas im Haushalt voranzubringen. Sie haben sich nicht um eine strukturelle Haushaltsverbesserung gekümmert. Das ist Ihr großer Fehler. Was jetzt nötig ist, auch angesichts der großen ökonomischen Probleme und der Konjunkturdaten, ist ein massives Umsteuern in der Krise. Wir brauchen einerseits nachhaltige Investitionen, um Konjunkturimpulse gegen die Rezession in Europa auszusenden. Andererseits brauchen wir Investitionen, um für die Zukunft vorzusorgen. Das gilt vor allem im sozialen und ökologischen Bereich, weil wir den Ressourcenverbrauch ebenso wie den Ausstoß der Treibhausgase vermindern müssen. Der Klimawandel mit seinen großen Herausforderungen darf in dieser Finanzkrise nicht vergessen werden, denn er ist die eigentliche Megakrise des 21. Jahrhunderts. Was wollen wir konkret tun? Wir wollen konkret zum Beispiel einen 3-Milliarden-Energiesparfonds einführen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen helfen, wirtschaftlicher mit Energie umzugehen, mit Energie effizienter zu leben. Es soll insbesondere dort energetische Stadtteilsanierung gemacht werden, wo Menschen leben, die nicht so privilegiert sind. Gerade sozial benachteiligte Viertel wollen wir sanieren. Denn wir wissen, es ist jetzt dringend notwendig, diese Energiewende wirklich mit aller Kraft voranzutreiben. Was aber macht diese Bundesregierung? Der Umweltminister hat auch diese Woche noch einmal gesagt, er wolle die erneuerbaren Energien ausbremsen. Angela Merkel hat gesagt, sie wolle die Windenergie einschränken. Der FDP-Chef Rainer Brüderle will mit seinem planwirtschaftlichen Quotenmodell ein Moratorium für die Energiewende durchsetzen. Wahnsinn! Diese Bundesregierung setzt die Energiewende mit voller Absicht in den Sand, obwohl wir jetzt schnell erneuerbare Energien, Netze und Speicher ausbauen müssten. Was wir uns wirklich sparen können, sind ökologisch schädliche Subventionen. Wir brauchen keine Milliardensubventionen für die Industrie bei der EEG-Umlage, bei Netzentgelten oder bei der Ökosteuer. Es gibt Milliardensubventionen durch das Dienstwagenprivileg, und es gibt Milliardensubventionen für den Flugverkehr. Es ist nicht nur umweltpolitisch geboten, diese umweltschädlichen Subventionen endlich abzubauen, sondern dies ist auch haushaltspolitisch geboten, um Spielräume im Haushalt zu schaffen. Wir müssen in der Krise aber auch auf ein gerechteres Steuersystem umsteuern. Wir hatten sehr gute Konjunkturdaten. Wir hatten nachlaufend wirklich sehr gute Steuereinnahmen, und wir haben historisch niedrige Zinsen. Aber immer noch plant diese Bundesregierung, im nächsten Jahr 18 Milliarden neue Schulden zu machen. Das heißt, wir haben ein strukturelles Einnahmeproblem des Staates, und wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung des Staates, jedenfalls dann, wenn man den Sozialstaat erhalten will. Diese Koalition steht – das weiß ich – natürlich für einen magersüchtigen Staat, sie steht für einen Nachtwächterstaat, den sich nur Reiche leisten können. Das wollen wir Grüne nicht. Wir Grüne sagen auch klar: Wir wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. Wir wollen die Staatsquote wieder erhöhen. Wir wollen Besserverdienende stärker beteiligen über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und indem wir Kapitalerträge angemessen besteuern; denn Haushaltskonsolidierung funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht und gerade starke Schultern mehr dazu beitragen. Außerdem wollen wir Schulden abbauen. Wir sind die einzige Partei, die ein tragfähiges Konzept für den Schuldenabbau hat. – Ja, Baden-Württemberg macht eine sehr gute Haushaltspolitik. Darauf sind Sie hier neidisch; das weiß ich. Wir sind die einzige Partei, die ein tragfähiges Konzept hat. Wir setzen uns für einen Altschuldentilgungsfonds in Europa ein, um Europa zu stabilisieren. Damit es gerecht und konjunkturverträglich läuft, wollen wir auch Vermögensabgaben einführen; denn wir wissen, die Gegenseite zu Schulden sind immer auch Vermögenswerte. Mit unserem grünen Konzept für eine deutsche Vermögensabgabe belasten wir 99 Prozent überhaupt nicht. 1 Prozent, die Millionäre, sollen ihren Beitrag dazu leisten, dass wir Schulden aus dieser Bankenkrise zurückführen. Das ist nicht nur aus sozialen Gründen richtig, um gegen die wachsende Ungleichheit anzugehen. Das ist auch ökonomisch vernünftig, weil sehr viel privater Reichtum in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf die Finanzmärkte geflossen ist und da zu großen Spekulationsblasen geführt hat. Deswegen ist Schuldenabbau mit einer Vermögensabgabe auch ein wichtiger Beitrag für die Finanzmarktstabilität. Ich war übrigens etwas überrascht, als Minister Schäuble in seiner Einbringungsrede am Dienstag Argumente gegen eine höhere Vermögensbesteuerung gebracht hat, so zum Beispiel das Argument der Kapitalflucht. Das ist bei unserem Konzept ausgeschlossen, weil wir für die Vermögensbewertung eine Stichtagsregelung mit einem Stichtag in der Vergangenheit haben. Wenn da mit Kapitalflucht argumentiert wird, wundere ich mich schon; denn es ist doch diese Bundesregierung, die mit der Schweiz ein Steuerabkommen machen will, mit dem man Kapitalflucht per Steuerhinterziehung quasi legalisieren möchte. Wir haben in den nächsten Monaten im Haushaltsausschuss viel vor. Wir haben viele Sitzungen. Die Grünen werden Ihnen konkrete Vorschläge unterbreiten – ich hoffe, Sie nehmen sie an –, wie wir Schulden mit einer Vermögensabgabe abbauen können, wie wir sozial und ökologisch in dieser Krise umsteuern können und wie wir nachhaltig und gerecht diesen Haushalt konsolidieren können; denn eine andere Politik ist möglich. Vor allen Dingen ist eine andere Politik endlich notwendig. Vielen Dank.