Partei: SPD
Der vorliegende Antrag der FDP nimmt die Leistungsträgerstruktur in der Eingliederungshilfe auf . Es wird festgestellt , dass die Eingliederungshilfe des SGB XII im Gegensatz zur Sozialen Pflegeversicherung des SGB XI eine andere Trägerstruktur begünstigt . Herr Rohde kreidet der Eingliederungshilfe an , sie würde Träger von der Leistungserbringung ausgrenzen und so den Wettbewerb verhindern . Im Gegensatz zur FDP sind wir Sozialdemokraten nicht so sehr am Interesse der Träger und dafür umso mehr am Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung interessiert . Sicherlich muss es einen Schub für mehr Wettbewerb geben - aber nicht zum Wohle der Träger , sondern zum Wohle der Menschen mit Behinderung . Sie verkennen , dass es in der Pflegeversicherung natürlich einen offenen Wettbewerb gibt , dieser aber zumeist über den Preis und über die günstigste Preisgestaltung geführt wird . In der ambulanten und in der stationären Pflege wird die Minute zur Abrechnungseinheit für alles , was ein pflegebedürftiger Mensch braucht und was ihm zusteht . Das zum Beispiel wollen wir ändern . Deshalb haben wir eine Kommission zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingesetzt , die diese Grundlagen überarbeiten wird . Die Grundlagen für menschliche Zuneigung und für das Kümmern um die Menschen kommen zu kurz . Das haben Sie aus der Kohl-Ära mitzuverantworten . Weiterhin haben wir zunehmend ein Maß an Vergütung der Mitarbeiter , auch und gerade bei der wachsenden Zahl an privaten Pflegeheimen , die zum Teil als sittenwidrig zu bezeichnen ist . Tausende Mitarbeiter rackern Tag für Tag in der Pflege und bekommen nicht die ihnen zustehende Anerkennung . Das ist ein Wettbewerb , den wir bei der Eingliederungshilfe nicht wollen . Die Pflegeversicherung ist geradezu ein abschreckendes Beispiel für offenen Wettbewerb : Hier hat sich bisher nicht Qualitäts- , sondern Preiswettbewerb durchgesetzt . Heimstrukturen werden verfestigt . Die Menschen haben keine Chance zu wählen , welche Dienstleistung sie von wem kaufen wollen . Langfristig wird nichts daran vorbeiführen , den Wettbewerb über Qualität und Transparenz zu verstärken . Dazu haben wir mit der Pflegereform 2008 die Grundlagen geschaffen . Es ist daher eine trügerische Freiheit , die wir in der Eingliederungshilfe nicht wollen . Hier arbeiten die Leistungserbringer seit vielen Jahren erfolgreich mit den Kostenträgern zusammen . Die Wahlfreiheit der Menschen wird nicht durch die Anzahl der konkurrierenden Angebote gewährleistet - das ist ein alter und falscher Glaube der Wirtschaftsliberalen ! Im Gegensatz zur Pflegeversicherung herrscht das Individualisierungsprinzip . Die Wahlfreiheit ergibt sich aus dem Anspruch eines jeden Einzelnen , bedarfsgerechte Leistungen selbst wählen zu können . Sie wird gefördert durch die Stärkung von persönlichen Budgets - eines der Instrumente des SGB IX . Wir fördern sie auch durch den Aufbau eines ambulanten Dienstleistungs- und Unterstützungssystems für gemeindenahe Hilfen . Wir fördern sie durch die Unterstützung für Eltern und Kinder mit Behinderung . All das sind Elemente unserer Politik , die sich ganz auf die Wahlfreiheit der Menschen und auf selbstbestimmte Teilhabe ausrichten . Einen Verdrängungswettbewerb um die Leistungserbringung brauchen wir nicht . Wir überlassen es den Trägern der Eingliederungshilfe zu entscheiden , welcher Bedarf an Ergänzungen der Trägerstruktur vor Ort besteht . Es gehört in die Entscheidungshoheit der Kostenträger , welche Maßnahme zur bedarfsgerechten Leistungserbringung angemessen ist . Daran soll sich auch die Trägerstruktur orientieren , Wir verzichten aber nicht darauf , die Kosten- und Leistungsträger weiter zu einer bedarfsgerechten und teilhabeorientierten Vorgehensweise anzuhalten . Wir drängen darauf , dass die Zumutbarkeit enger ausgelegt wird als bisher oder sogar eine Änderung erreicht wird . Wir wollen auch über die Deckelung des Persönlichen Budgets erneut beraten . Ich denke , das sind ausgezeichnete Wege , die Wahlfreiheit der Menschen zu stärken . Denn wir wollen die Eingliederungshilfe als bedarfsdeckende individuelle Teilhabeleistung weiterentwickeln und neu ordnen . Lieber Herr Rohde , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns hier gemeinsam ansetzen . Es braucht eine Reform der Eingliederungshilfe - dass will ich nicht verhehlen - ;aber Sie kennen auch die politischen Rahmenbedingungen . Zu den Schiedsstellen . Auch eine begrenzte Erweiterung der Schiedsstellenfähigkeit für den Bereich der Eingliederungshilfe dürfte aktuell keine Aussicht auf Erfolg haben . Die Länder lehnen es ab , die Leistungsvereinbarung in die Entscheidungskompetenz der Schiedsstelle zu legen . Diese könnte damit im Streitfall auf Antrag einer Partei auch die Leistungsstandards einschließlich der personellen Ausstattung einer Einrichtung bestimmen . Der Vorsitz der Schiedsstelle würde darüber befinden müssen , welcher Leistungsstandard für eine bedarfsgerechte Hilfe erforderlich ist . Diese Anforderungen an das fachpolitische und pädagogisch-therapeutische Beurteilungsvermögen dieser einen Person wären nicht zu erfüllen . Eine Leistungssteuerung im Sinne einer systematisch aufeinander abgestimmten Fach- und Finanzverantwortung bliebe dabei auf der Strecke . Darüber ist mit den Ländern schon ausgiebig verhandelt worden . Es besteht hier keine realistische Aussicht , und ich hielte sie auch fachlich für nicht gerechtfertigt .