Partei: SPD
Herr Marschewski , das war ja ein mächtiger Theaterdonner . Aber das Stück , in dem wir spielen , heißt , glaube ich , anders . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Konsolidieren mit Augenmaß , Verbesserung der inneren Sicherheit , Prävention und Bekämpfung extremistischer Ideologien und Gewalttaten sind wichtige Markenzeichen der vorliegenden Beschlussfassung zum Einzelplan 06 . Sah der Regierungsentwurf im Vergleich zum Haushalt 2000 bereits eine Ausgabensteigerung um 1 ,5 Prozent auf 6 ,786 Milliarden DM vor , so brachten die Beratungen im Ausschuss eine nochmalige Steigerung um rund 194 Millionen DM . Dies ist beachtlich , gerade inAnbetracht unserer fortdauernden Pflicht zur Haushaltskonsolidierung . Seit 1990 bin ich mit bundesdeutscher Politik befasst . Seitdem erlebe ich hautnah die Diskussion über Zuwanderung , Spätaussiedler und Asyl . Zwischenzeitlich hatte ich sogar den Eindruck gewonnen , dass sich die Diskussion versachlicht . Seit der anmaßenden Nonsensdiskussion über Leitkultur ist dieser Eindruck allerdings dahin . In Deutschland wird die Diskussion über das Thema Zuwanderung zulasten Wehrloser und zur Freude von Rechtsextremisten wieder stärker missbraucht . Bleibt zu hoffen _ davon gehen wir selbstverständlich aus _ , dass die vom Innenminister einberufene Kommission Zuwanderung Lösungswege aufzeigen wird , die in der Bevölkerung und im Parlament einen breiten Konsens finden werden . Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung . Wir wollen weiterhin politisches Asyl gewähren und wir müssen Missbrauch verhindern . Vor der Lösung dieser Aufgaben stehen wir . . Die unabhängige Kommission und ihre Vorsitzende haben eine gewaltige Aufgabe übernommen , eine Aufgabe mit Langzeitwirkung . Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb für 2001 3 ,5 Millionen DM für die Arbeit der Kommission veranschlagt , gut angelegtes Geld , wie ich meine . Der Bundesinnenminister und wir wollen , dass Deutschland sicherer wird , dass sich die Bevölkerung sicherer fühlt . . Der Anstieg der Ausgaben für die innere Sicherheit seit 1998 stellt dies nachdrücklich unter Beweis . Hervorragend passt in diesen Zusammenhang die Vereinbarung vom Juni 1999 zwischen dem Bundesinnenminister und dem brandenburgischen Innenminister über die Zusammenarbeit ihrer Polizeien . Ich zitiere : . . . die Minister bekräftigen ihren Willen , vor allem grenzüberschreitender und internationaler Kriminalität gemeinsam entgegenzuwirken und die Kriminalitätsbekämpfung insgesamt durch koordiniertes Vorgehen zu verbessern , gemeinsam mit der Republik Polen die polizeilich-nachbarschaftliche Zusammenarbeit weiterzuentwickeln , auf den Gebieten der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung unter Bündelung der Kräfte einen effektiven Sicherheitsverbund im Land Brandenburg anzustreben . Für die Umsetzung dieser Vereinbarung stellen wir dem Bundesgrenzschutz zusätzlich 9 ,1 Millionen DM zur Verfügung . Ebenso gut angelegt ist der Zuschuss in Höhe von 2 ,6 Millionen DM an das Deutsche Forum für Kriminalprävention als zentrale Informations- und Servicestelle der Kriminalprävention . Leider sehen sich Baden-Württemberg , Bayern und Berlin finanziell noch nicht in der Lage , sich zu beteiligen , was gerade angesichts der finanziellen Situation dieser Länder Verwunderung auslösen sollte . Stichwort Integration der Spätaussiedler und Vertriebenen : Auch hier setzen wir unsere Politik der letzten Jahre fort , also weg von dem populistischen Vorgehen , die Menschen aus ihren jetzigen Heimatländern anzuwerben , hin zur Integration der hier Angekommenen . . 2 ,65 Millionen DM stellen wir hier zusätzlich bereit . Damit steigt der entsprechende Titel auf 52 ,625 Millionen DM . Beständig halten wir an der Verbesserung der Situation der SED-Opfer fest . Wir müssen uns hier nicht wie andere verbiegen . Anders als die vorherige CDU/CSU- Regierung können wir den SED-Opfern in die Augen schauen . Wir haben 1999 die Entschädigung auf die von uns versprochenen 600 DM für alle Häftlinge erhöht _ anders als die CDU/CSU-Regierung , die bis 1998 die Entschädigungen bei 350 DM deckelte und jetzt perfide politpopulistisch 1 400 DM pro Haftmonat fordert . . Stammtische haben für so etwas extrem deftige Ausdrücke . Ich nenne es Rosstäuscherei . Wir stocken den entsprechenden Titel um weitere 5 Millionen DM auf . Gleiches tun wir bei dem Titel für die Heimkehrer . . Die Mittel für die Ostseeakademie Lüneburg mussten wir in Höhe von 700 000 DM qualifiziert sperren . . Das Durcheinander von persönlichen Vorwürfen , angeblichen finanztechnischen Fehlleistungen und möglicher politischer Schwerpunktverlagerung ins Völkische war Erwin Marschewski  13149 für uns im Haushaltsausschuss nicht klärbar . Deshalb diese Sperre . . Sollte diese Situation politisch schwierig bleiben , dann erwarten wir vom BMI grundsätzliche Vorschläge zur Trägerschaft der Akademie . . Einigen konnten wir uns im Kreise der Berichterstatter mit dem BMI über die fortlaufende Finanzierung der politischen Stiftungen . In dieser Legislatur wird der Ansatz im Einzelplan 06 bei 167 Millionen DM bleiben . Ich kann an dieser Stelle nur raten , diesen Ansatz auch über 2002 hinaus mindestens beizubehalten . Gerade vor dem Hintergrund des ausufernden Rechtsextremismus müssen wir uns auch an dieser Stelle zur Bedeutung der politischen Bildung bekennen . . In diesem Zusammenhang stelle ich für mich klar : Sowohl Rechts- als auch Linksradikalismus gehören in Deutschland beobachtet , selbstverständlich auch extremistisch motivierte Straftaten ausländischer Organisationen . Doch ist die Situation im Moment in Deutschland anders , als vielfach von der rechten Seite hier im Hause beschrieben . Die größten Probleme bereitet uns derzeit der Rechtsextremismus ; deshalb liegt die Betonung darauf , deshalb auch die Notwendigkeit des NPD-Verbots . Sehr fahrlässig in dieser Diskussion , meine ich , argumentiert die FDP Angeblich reichen über 600 Seiten Material zur NPD beim Innenminister nicht aus . So oder ähnlich leichtfertig wurde in den 20er-Jahren Hitlers Mein Kampf abgetan . Dessen kriminelles Konvolut nahm damals auch fast niemand ernst und doch führte er dann seine Politik wie in seinem Buch beschrieben durch . Wir haben angesichts dieser Erfahrungen keinen Grund , anzunehmen , dass Nazis das , was sie heute sagen , nicht ernst meinen . . Hüten wir uns vor solcher Leichtfertigkeit ! . Der Bundesinnenminister hat Recht . Die NPD muss verboten werden . Dieses Zeichen müssen wir setzen . Insgesamt bleibt festzustellen : Der Bundeshaushalt 2001 bildet ein solides Fundament für eine rot-grüne Innenpolitik , die uns Sicherheit gibt . Herr Minister , viel Erfolg ! Unsere Unterstützung haben Sie . . Abschließend möchte ich mich bei meinen Berichterstatterkollegen für die fairen und konstruktiven Beratungen bedanken . Besonderen Anteil an diesem Klima hatte der Hauptberichterstatter Werner Hoyer ; dies soll hier nicht unerwähnt bleiben . Danke schön . .