Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Koalition möchte mit den Änderungen zum Agrar­ marktstrukturgesetz den notleidenden Bauern in der derzeitigen Milchkrise zu Hilfe kommen. Ich behaupte, Sie haben sich auf dem sogenannten Milchgipfel und mit den Änderungen zu diesem Gesetz für den falschen Behandlungsweg entschieden. Sie hängen die Patienten, die Bauern, auf der Intensivstation an den Tropf. Das ist aber nicht mehr als eine lebensverlängernde Maßnahme und leider kein Heilmittel. Es ist sicher gut gemeint, aber wenn der Tropf abgehängt wird, geht das Sterben weiter. Wenn auch Sie im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher unsere heimische Landwirtschaft retten wollen, sollten Sie auf die Linke hören. Wenn nicht, dann – das garantiere ich Ihnen – zahlen die Zeche die Bauern und die Verbraucherinnen und Verbraucher, und die vier großen Handelsunternehmen, Handelsketten füllen sich die Taschen. Die Linke fordert deshalb eine nachfrageorientierte flexible Mengensteuerung gegen Milchseen und Butterberge. Das könnte möglicherweise auch bei anderen Erzeugnissen wie Schweinefleisch helfen. Sonst produzieren einige wenige Große immer mehr und drücken damit die Preise immer weiter in den Keller. Um das zu verhindern, sollten wir regionale Kreisläufe unterstützen und fördern. Deshalb fordern wir hier: Regionale Molkereien und regionale Erzeugnisse im Handel brauchen ein gesetzlich geschütztes glaubwürdiges Regionalsiegel. Wir brauchen faire Preise für heimische Lebensmittel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, dass ihr Geld tatsächlich beim Erzeuger landet. Dumpingpreise und Lockvogelangebote bei Lebensmitteln gehören ebenso verboten wie Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln auf internationalen Märkten. Wir müssen das Kartellrecht stärken. Wir hatten Herrn Mundt, den Präsidenten des Kartellamtes, im Ausschuss. Es geht darum, Bauern und Landwirtschaft auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel zu bringen. Wir müssen die Vertragsbedingungen zwischen den Bauern und den Molkereien auf den Prüfstand stellen. Laufzeit, Abgabepflicht und auch Mindestpreise müssen in diesen Verträgen zugesichert werden, wenn wir wollen, dass unsere heimischen Landwirte überleben. Eine aktuelle Untersuchung von Foodwatch zeigt: Auch bei teuren Milchmarken kommt bei den Bäuerinnen und Bauern kaum mehr an als bei den Billigprodukten. Für eine „Bärenmarke“-Milch, die im Laden 1,15 Euro kostet, erhält der Bauer genauso wenig wie für die billige „ja!“-Milch, die für 46 Cent verkauft wird. Nur noch zwischen 23 und 27 Cent bekommt ein Bauer derzeit für einen Liter Milch. Verbraucherinnen und Verbraucher sind gerne bereit, mehr zu bezahlen. Aber sie müssen dann auch sicher sein können, dass das Geld bei den Erzeugern ankommt und nicht in den Taschen der großen Handelskonzerne landet. Die meisten Menschen haben ein Interesse daran, die heimische Landwirtschaft vor Ort zu stärken und zu unterstützen. Sie wollen regionale Kreisläufe. Sie sind sich im Klaren über den hohen Wert der Lebensmittelerzeugung vor Ort in ihrer Region. Aber leider wird diese Regionalität, die sich der Verbraucher wünscht, vom Handel oft nur vorgetäuscht und für Werbezwecke missbraucht. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es braucht ein verbindliches gesetzliches Siegel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht an der Nase herumgeführt werden können. Sonst ist alles schlicht Verbraucherbetrug. Ich denke, hier brauchen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Seite der Landwirte und Landwirtinnen, damit die Lebensmittelsicherheit weiterhin hochgehalten wird und damit sich nicht einige wenige zulasten der Verbraucher die Taschen füllen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.