Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einiges habe ich heute schon gelernt: Die Grünen lesen Tweets der Unionsfraktion. Da kann man prinzipiell nur lernen. Es ist auch so, dass sich die Sozialisten mit den Herz-Jesu-Sozialisten der CSU vergleichen. Da muss ich Sie enttäuschen; da gibt es wenig Übereinstimmungen. Zum Thema. Der Koalitionsvertrag ist hinsichtlich der Frage der erneuerbaren Energien und ihres Ausbaus eigentlich sehr klar. Darin steht: Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Aber Erfolg heißt nicht, möglichst viel Erneuerbare möglichst teuer zu erreichen. Gerade deshalb wurde im Koalitionsvertrag erstmals ein Ausbaukorridor festgelegt: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahre 2035. Schaut man sich an, wo wir jetzt stehen, dann sieht man, dass der entsprechende Korridor jetzt schon bei weitem überschritten ist. Würde der Referentenentwurf, wie er vorlag, umgesetzt, dann stünden wir 2020 bei einem Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 44 Prozent. Das hieße, dass das Ziel bereits fünf Jahre früher übererfüllt wäre. Da werden jetzt einige sagen – wir haben es ja auch gehört –: Das ist ja wunderbar. Wir können nicht genügend Strom aus Erneuerbaren haben. – Frau Verlinden, Sie haben es ja angesprochen. Die Erneuerbaren – das muss man so klar sagen – helfen uns aber überhaupt nicht, wenn der Netzausbau nur schleppend vorangeht, wenn der Strom also nicht dorthin gebracht wird, wo er gebraucht wird. Die Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau ist also entscheidend. Wenn man schaut, wo es beim Netzausbau hakt – Kollege Fuchs hat es angesprochen –, dann erkennt man, dass es rot-grün geführte Länder sind, beispielsweise Niedersachsen. Laut Übertragungsnetzbetreiber ist es übrigens so, dass der Netzausbau in Bayern mittlerweile mit am besten läuft. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Planungsbehörden und die Ministerien nicht von Grünen besetzt sind. Es hilft rein gar nichts, wenn es so ist wie am 8. Mai, am Muttertag, als wir zwar 95 Prozent des Strombedarfs mit Erneuerbaren decken konnten, aber gleichzeitig 21 Millionen Euro an negativen Strompreisen zahlen mussten. So haben wir übrigens auch die Strompreise in den europäischen Nachbarländern nach unten subventioniert. Wir brauchen also eine bessere Steuerung und Koordinierung der Energiewende. Auch die entsprechenden Ausschreibungen sind Teil des Koalitionsvertrages und können dazu beitragen, den Ausbau besser zu steuern. Die Frage ist heute: Wie geht es mit den erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa weiter? Auch auf europäischer Ebene gibt es klare Ziele und Festlegungen hinsichtlich der Erneuerbaren. Beispielsweise hat die EU insgesamt das Ziel, bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix von 27 Prozent zu generieren. Die EU hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, auch durch eine Reform des Emissionshandelssystems, des ETS. Dabei bleibt es jedoch jedem Land selbst überlassen, für welchen Energiemix es sich entscheidet. Wir dürfen nicht dazu übergehen, eine Art Diktatur irgendwelcher Ideologien im Bereich der Energiepolitik auf europäischer Ebene auszuüben. Die angeregte Verbesserung der Forschungszusammenarbeit im Energiebereich betrifft alle Bereiche und ist außerordentlich sinnvoll. Der Expertenbericht der Kommission vom Montag befasst sich auch mit Stromspeichern. Diese brauchen wir zum Gelingen der Energiewende ebenso wie flexible Erneuerbare wie die Biomasse, die netzdienlich, dezentral und grundlastfähig ist und wesentlich bei der Einsparung von CO2 hilft. Wir brauchen auch Akzeptanz in Form von Akteursvielfalt und einer breiten Bürgerbeteiligung. Diese Punkte werden wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen. Der Minister hat gestern angekündigt, dass hierzu noch genügend Zeit bleiben wird. Nach wie vor sind über 90 Prozent der Bevölkerung der Meinung, eine stärkere Nutzung von Erneuerbaren ist wichtig oder außerordentlich wichtig. Nur 26 Prozent sind für Atomkraft; übrigens nur 5 Prozent sind für Kohlestrom, und zwar aus guten Gründen. Aber der Umstieg, die Energiewende, ist eine Generationenaufgabe, und der Umstieg kostet Geld, Geld, das wir möglichst effizient einsetzen müssen. Deshalb müssen wir jetzt nicht nur das Richtige machen, sondern das Richtige auch richtig machen, und das machen wir. Herzlichen Dank.