Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den Versicherungen ist _ das ist nur ganz wenig überspitzt formuliert _ nur eines sicher : der Gewinn der Versicherungsgesellschaften . . Da wird einer 60jährigen Kriegerwitwe unter dem Etikett Sterbeversicherung eine Kapitallebensversicherung mit 25jähriger Laufzeit aufgeschwatzt . Der Rückkaufswert beläuft sich nach 17 Jahren und Einzahlungen von 8 600 DM auf ganze 5 200 DM _ völlig legal , wie Versicherungsanbieter und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen der Kundin unisono mitteilen . Wen verwundert es da noch , wenn unter den Vermittlern das Motto kursiert : Wer leben will , bringt Leben , d . h . bringt eine Kapitallebensversicherung an den Mann und an die Frau . Da erleben ältere Privatkrankenversicherte ein böses Erwachen mit zum Teil eklatanten Beitragssteigerungen und Spitzenbeiträgen von über 1 000 DM monatlich . Sie waren vielfach der völlig falschen Vorstellung erlegen , daß eine Erhöhung ihrer Beiträge im Alter ausgeschlossen sei ; denn § 8 a der Musterbedingungen der Krankenversicherungen enthält nur einen sehr verklausulierten Hinweis hierauf . Eine Aufklärung durch die Vermittler erfolgt in aller Regel nicht . Eine Möglichkeit des Wechsels besteht gewöhnlich nicht , da die Altersrückstellungen bei einer Kündigung selbstverständlich bei der alten Versicherungsgesellschaft verbleiben . Weitverbreitet ist die Bindung von Kunden und Kundinnen durch langfristige Verträge , und zwar in aller Regel zum Schaden der Kunden und Kundinnen . Nach den Untersuchungen der Verbraucherverbände sind es in aller Regel Verträge mit sehr ungünstigen Bedingungen . Selbst das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen sieht diese Entwicklung mit äußerstem Unbehagen . In einem Bericht an den Finanzausschuß hat es im Herbst letzten Jahres mitgeteilt : Das gemäß § 8 Abs . 3 Versicherungsvertragsgesetz bestehende Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers bei Verträgen mit einer mehr als dreijährigen Laufzeit kommt in der Praxis kaum zum Zuge . Die Versicherer schließen dieses Recht regelmäßig dadurch aus , daß sie die im Gesetz vorgesehenen alternativen Laufzeiten von einem Jahr , drei , fünf und zehn Jahren anbieten und für Verträge mit einer Dauer von fünf und mehr Jahren einen Prämiennachlaß einräumen . Versicherer , die vor Inkrafttreten der Neuregelung höchstens Fünfjahresverträge angeboten haben ,  schließen nunmehr auch Zehnjahresverträge ab . Eine dem Schutz des Versicherungsnehmers dienende Vorschrift  hat damit dazu beigetragen , daß sie den Abschluß von langjährigen Verträgen eher gefördert als gehemmt hat . Im Klartext : Die verbraucherfreundliche und wettbewerbsfördernde Möglichkeit , Versicherungsverträge mit kürzeren Laufzeiten abzuschließen , wird unterlaufen . Wer nach dem ersten Teilentwurf vom Januar 1993 für die erneut anstehende Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes Hoffnung geschöpft hat , daß nun die Kündigungs- und Widerrufsbedingungen verbessert werden und damit die leidige Knebelung der Verbraucherinnen und Verbraucher entfällt , sieht sich nach Vorlage des Referentenentwurfs bitte enttäuscht . Wie schon bei der letzten Novelle hat die Versicherungswirtschft offenkundig wieder erfolgreich die Lobbyistenfäden gezogen . Die FDP , die angeblich Garant für den freien Markt ist , zeigt ihr wahres Gesicht . Es geht Ihnen überhaupt nicht um einen funktionierenden Wettbewerb . Es geht Ihnen um den Schutzzaun ; es geht Ihnen um die Gewinnmaximierung von Versicherungsgesellschaften . . Der ursprüngliche Referentenentwurf vom Januar dieses Jahres sah eine Kündigungsmöglichkeit nach spätestens drei Jahren vor _ was alle Sachverständigen bei der Anhörung unterstützten _ und hielt das aus Wettbewerbs- und Verbraucherschutzerwägungen für zwingend notwendig . . Ich hätte jetzt gerne die Justizministerin gefragt : Welche neuen Erkenntnisse , welche einschneidenden Veränderungen innerhalb von acht Monaten haben zu diesem skandalösen Sinneswandel geführt ? Oder ist es so , daß Kollegen aus der FDP-Fraktion , der Fraktion der Justizministerin , die sich aus Befangenheitsgründen besser zurückgehalten hätten , sie aus sehr eigensüchtigem Gewinnstreben umgedreht haben ? ich erwarte darauf wirklich eine sehr klare Antwort . Nun sind wie schon so oft die minimalen und grundlegenden Verbraucherrechte wieder zur Disposition gestellt worden . Da verwundert es überhaupt nicht , daß die weitergehenden Rechte und Verbesserungen , die wir haben wollen , erst gar nicht zur Diskussion standen . Man kann allerdings dieser Bundesregierung eine gewisse Konsequenz nicht absprechen . Denn sie ist schon in der Antwort auf unsere Große Anfrage _ übrigens nach achtmonatigem Überlegen _ . zu dem Entschluß gekommen , daß Transparenz , kun - denorientierte Beratung und Zugang der Versicherten zum Recht große und künftig _ durch den freien Lieselott Blunck  Markt innerhalb der EG _ noch zunehmende Bedeutung erhalten . . Handlungsbedarf stellt die Bundesregierung allerdings nicht fest : Die Verbraucher und Verbraucherinnen möchten sich bitte an die entsprechenden Fachzeitschriften halten und sich der Stiftung Warentest und der Verbraucherverbände bedienen . Die Bundesregierung knüpft damit nahtlos an die bisherige Politik der EG-Kommission an , die mit ihrem Liberalisierungsansatz der dritten Richtliniengeneration nur auf die Öffnung der Märkte für die Versicherungsanbieter abzielt . Sie geht sogar noch einen _ verhängnisvollen _ Schritt weiter . Denn mit dem damit verbundenen Wegfall der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen und Tarifen entsteht in der Bundesrepublik eine Lücke im Verbraucherschutz . Daß es kein Zurück in die Ära weitreichender staatlicher Aufsicht gibt , müssen wir nicht diskutieren , zumal da das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nicht immer die Zustimmung der Verbraucherseite fand . Die Bundesregierung hat bisher aber keinerlei Anstrengungen unternommen , hierfür einen Ausgleich zu schaffen , und das zum Schaden seriöser deutscher Anbieter und zum Schaden der Verbraucherseite . Offensichtlich haben Sie überhaupt kein Interesse , die Umsetzung der neuen EG-Richtlinie als Chance zu nutzen , . um das Marktgleichgewicht und den Wettbewerb zu fördern . Denn mit Marktgleichgewicht fördern Sie den Wettbewerb . . Dreh- und Angelpunkt ist die Transparenz bei der Produktgestaltung und der Kundeninformation , und da darf ich doch annehmen , daß Sie sehr für Transparenz und Produktinformation sind . Das muß leicht verständlich und gut vergleichbar geschehen , und dazu sind wirklich umfassende Informationen über das Angebot in diesem komplizierten europäischen Versicherungsmarkt nötig . Das ist eine wesentliche Voraussetzung für den Verbraucher und die Verbraucherin , damit sie nicht nur gut versichert werden , sondern damit sich auch seriöse und verbrauchergerechte Anbieter am Markt durchsetzen . . In einer so schwierigen Materie wie Versicherungen ist Beratung unverzichtbar . Allerdings muß sie kundenorientiert und fachlich fundiert sein . Da genügt eben nicht das , was eine Anzeige einer großen Versicherungsgesellschaft vom vergangenen Jahr verheißt , die da lautet : Haben Sie nichts gelernt ? _ Kommen Sie zu uns ! In ein paar Kursen bilden wir Sie zum TopVersicherungsverkäufer aus . Das sind dann genau diese Verkäufer , die in Drükkerkolonnen hingehen . und ungeahntes Leid auch für diejenigen bringen , die sich dort versichern . . Auf der Grundlage der EG-Empfehlung für Versicherungsvermittler wollen wir deshalb die Qualifikation für Vermittler durch staatlich anerkannte Berufsausbildung verbessern . Mit diesem Anliegen finden wir auch in Vermittlerkreisen Unterstützung , denn auch für sie bedeutet eine Höherqualifizierung eine Aufwertung ihres Berufes und somit mehr Arbeitsplatzsicherheit ; denn eine Gesellschaft wird sich bei einem Mitarbeiter , in dessen Ausbildung sie investiert hat , sehr viel gründlicher als bei einem unqualifizierten überlegen , ob sie ihn entläßt . Last but not least wollen wir den Zugang der Versicherten zum Recht verbessern , z . B . durch Beweislasterleichterungen bei Nachweis von Verstößen gegen Informations- und Beratungspflichten oder bei Unfallentschädigungen . Selbstverständlich soll dann auch das Bundesaufsichtsamt als Verbraucherschutzbehörde gestärkt werden . Mit dieser Konzeption eines vorsorgenden Verbraucherschutzes im Versicherungsbereich wollen wir erreichen , daß Verbraucher und Verbraucherinnen vor Nachteilen geschützt werden , und zwar , bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist . Wir wollen damit erreichen , daß nicht nur die Anbieter , sondern auch die Versicherten die Vorteile des Binnenmarktes voll ausschöpfen können , und dies zum Nutzen der seriösen deutschen Anbieter und der Verbraucher . Danke schön . .