Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Einzelplan 14 des Haushaltsentwurfs 2009 legen wir ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr ab . Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können , wird doch die notwendige finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gesichert . Das ist bei den Personalausgaben der Fall . Das betrifft die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst - das ist schon erwähnt worden - , die Wehrsolderhöhung und die Angleichung der Besoldung zwischen Ost und West . Es ist aber auch bei Betrieb und Investitionen der Fall . Ich darf Ihnen , Frau Homburger , mitgeben , dass Ihr Vorwurf , es würde nicht ausreichend lange Trennungsgeld gezahlt , aufgenommen wurde und sich das Problem auf dem Weg zu einer guten Lösung befindet . Der Bundesverteidigungsminister hat auf den Weg gebracht , dass über die gesamte Einsatzdauer Trennungsgeld gezahlt wird . Der Haushaltsentwurf ist insgesamt ein Beitrag dazu , die begonnene Modernisierung und Transformation der Streitkräfte fortzusetzen . Das ist von besonderer Bedeutung für unsere Auslandseinsätze . Unterschätzen wir jenseits mancher Vorwürfe in diesem Hause nicht , dass es eine breite öffentliche Unterstützung dafür gibt , dass unsere Soldaten im Einsatz bestmöglich ausgerüstet und ausgestattet werden . Dem trägt dieser Haushaltsentwurf Rechnung . Am Beispiel Afghanistans lässt sich besonders herausstellen , welche Bedeutung bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldaten haben . Dazu , dass uns hier Grüne und FDP vorwerfen , wir wollten aus wahltaktischen Gründen nicht über Afghanistan diskutieren , kann ich nur sagen : Wenn Sie in der Sache einen Beitrag dazu leisten wollten , dann hatten Sie die Gelegenheit dazu . Ich will die Gelegenheit nutzen und ausführlich Stellung dazu nehmen . Die Lage in Afghanistan ist sicherlich schwieriger geworden . Sie ist in weiten Teilen des Landes instabil . Ich meine , dass es jetzt notwendig ist , dass wir unsere Erfolge , die wir etwa im Bildungswesen oder im Gesundheitssektor durchaus erreicht haben , nicht gefährden . Deshalb müssen alle Bemühungen darauf gerichtet sein , für unser Engagement in Afghanistan das Vertrauen der dortigen Bevölkerung zu erhalten und zu vertiefen . Wir haben eine sehr klare Zielvorstellung für unser Afghanistanengagement , die im ISAF-Mandat des letzten Jahres deutlich formuliert ist - ich zitiere - : Es geht darum , die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen , Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten . Es geht darum , die Verantwortung in afghanische Hände übergeben zu können und die Voraussetzungen dafür zu schaffen . Dazu gehört , dass wir auch die afghanische Regierung stärker in die Pflicht nehmen . Wir dürfen sie als Empfänger umfangreicher Hilfen nicht aus der Verantwortung entlassen , aus eigener Kraft Drogenanbau , Kriminalität und Korruption zu bekämpfen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen . Wir erinnern uns : Die Bundeswehr ist auf Einladung der afghanischen Regierung dort im Land . Deswegen muss diese Regierung das Ihre zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des eigenen Landes beitragen . Deutschland leistet als drittgrößter Truppensteller einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans , der im Übrigen von der dortigen Bevölkerung hoch geschätzt wird . Aber wir wissen : Afghanistan ist mit militärischen Mitteln allein nicht zu stabilisieren . Eine einseitige Betonung der militärischen Komponente würde Widerstände in der Bevölkerung provozieren und den Taliban möglicherweise in die Hände spielen . Deswegen vertreten wir übereinstimmend einen vernetzten Ansatz . Ich glaube , dass es wichtig ist , mit der anstehenden Mandatsverlängerung dafür Sorge zu tragen , dass der Umfang der zivilen Hilfe nun annähernd in Einklang mit dem militärischen Beitrag gebracht wird . Ich halte es auch für notwendig , dass wir nicht nur in Afghanistan , sondern bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine schlüssige Gesamtkonzeption vorlegen . Ich denke , dass das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung , das vor wenigen Tagen vorgestellt worden ist , ein Schritt in die richtige Richtung ist . Mir fällt auf , dass , wenn ich es richtig sehe , erstmals alle beteiligten Ressorts als Autoren des Afghanistan-Konzepts benannt werden und dass für jede Aufgabe , die wir dort übernehmen wollen , Ziele formuliert worden sind . Das ist keineswegs eine Marginalie , sondern konzeptionell und qualitativ ein Fortschritt , bei dem wir aber nicht stehenbleiben dürfen . Ich halte es für notwendig , dass wir bei der Formulierung des Afghanistanmandats und aller weiteren Mandate genauso vorgehen , nämlich bei der Erarbeitung dieser Mandate alle Ressorts einbeziehen . Es ist keineswegs nur eine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes . Das Innenministerium und das BMZ müssen genauso in die Erarbeitung der Mandate einbezogen werden . Die zivile Komponente muss ebenso wie die militärische in dem Mandat , das uns im Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt wird , Berücksichtigung finden . Ein Weiteres : Ich meine , dass sich jedes einzelne Ressort auf messbare Zielvorgaben verständigen sollte , die wir dann auch mit Haushaltsmitteln unterlegen können und die wir uns im nächsten Jahr , wenn die Mandatsverlängerung nochmals ansteht , wieder vorlegen können , um überprüfen zu können , ob die Ziele , die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat , tatsächlich erreicht worden sind . Eine letzte Bemerkung zu diesem Thema . Ich finde , dass wir unseren zivil-militärisch vernetzten Ansatz auch in der öffentlichen Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Tragen bringen müssen . Dazu gehört , dass wir nicht allein über die Anzahl der Soldaten streiten , sondern den ganzheitlichen Ansatz unseres Einsatzes in Afghanistan und an anderen Orten der Welt auch in der Kommunikation über unser militärisches und ziviles Engagement deutlich machen sollten . Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten , aber auch den zivilen Wiederaufbauhelfern ausdrücklich für ihren Einsatz danken . Sie genießen für ihren Dienst international höchste Reputation . Ich denke , für ihre gefährliche Aufgabe verdienen sie auch den geschlossenen Rückhalt unserer Bevölkerung und des Deutschen Bundestages . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen , in wenigen Sätzen einige Ausführungen zum komplexen Thema Georgien zu machen . Ich halte es für wichtig , darauf hinzuweisen , dass es sich hierbei nicht um einen neuen Ost-West-Konflikt handelt . Gerade die Reaktion der Shanghai-Gruppe zeigt , dass wir es mit einem internationalen Konflikt zu tun haben . Die internationale Gemeinschaft muss ungeachtet der jeweiligen Verantwortlichkeiten der Beteiligten ihren Anspruch deutlich machen , dass ihre Rechtsgrundlagen geachtet und durchgesetzt werden . Es ist begrüßenswert , dass die Europäische Union nach der Eskalation in Georgien die Initiative ergriffen hat : mit dem Sechspunkteplan der französischen Ratspräsidentschaft , der Einsetzung einer zivilen Beobachtermission und der Ernennung eines Georgienbeauftragten , aber auch mit der Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission . Das geschlossene Auftreten der Europäischen Union stärkt ihre Rolle im Rahmen des internationalen Krisenmanagements . Das sind die Aufgaben , für die wir die Europäische Union brauchen , nicht für eine Nabelschau , die immer neue Vorschriften zur Folge hat . Nach diesem Exkurs möchte ich auf den Haushalt zurückkommen . Im Entwurf des Haushalts 2009 werden die richtigen Prioritäten gesetzt . Wir leisten einen Beitrag zur Stärkung der Bundeswehr und zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen . Damit bleiben wir handlungsfähig . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .