Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Philipp , ich habe Ihren Ausführungen zum Thema Polizei sehr interessiert zugehört . Ich will Ihnen etwas aus Niedersachsen , dem Bundesland , aus dem ich komme , erzählen . Ihr Innenminister Schünemann ist gerade dabei , die Verbesserungen , die mit Rot-Grün begonnen haben und von der SPD fortgesetzt wurden , zum Beispiel die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Polizei , rückgängig zu machen und die hohen Ausbildungsstandards wieder abzusenken .  Zu Recht sagt die Polizei in Niedersachsen : Wir wollen keine bayerischen Verhältnisse . Angesichts dessen sollten Sie zuerst in Ihren eigenen Zuständigkeitsbereich schauen , bevor Sie auf diese Art und Weise die Innenpolitik der Bundesregierung angreifen . Ich kann und will keine Worte der Beschreibung des Terroranschlags in Beslan finden . Ich habe einfach nur gesehen , bis heute aber nicht begriffen und realisiert , dass Menschen in der Lage sind , Kinder zu erschießen bzw . ihnen in den Kopf oder Rücken zu schießen . Mir ist erneut klar geworden , dass dieser Terrorismus Hemmschwellen überschreitet und dass wir große Schwierigkeiten haben , damit umzugehen . Es reicht mir nicht , erneut auszudrücken , wie betroffen und entsetzt wir sind . Zwar teile ich die Gefährdungsanalyse , die der Bundesinnenminister hier dargestellt hat . Weil ich allerdings glaube , dass dieser Ansatz falsch ist , möchte ich davor warnen , dass wir in Deutschland jetzt darüber diskutieren , wie nah oder fern dieser Terrorismus unserem Land ist . - Sie haben mit dieser Diskussion begonnen . Die Zivilbevölkerung jedes Landes ist von diesem Terrorismus betroffen und bedroht . Es ist unsere Aufgabe , auf nationaler und internationaler Ebene alle Anstrengungen zu unternehmen , um diesem Terror ein Ende zu setzen . Mich hat - auch das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen - die kulturelle Geschlossenheit beeindruckt , mit der in Frankreich auf die Entführung der französischen Journalisten reagiert wurde . Diese gesellschaftliche Geschlossenheit , dieses Zusammenspiel und diese Unterstützung in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus wünsche ich mir auch bei uns . Es ist zu Recht gesagt worden , dass beim Einsatz der Mittel Prioritäten gesetzt werden müssen . Ich möchte jetzt nicht nur über die Prioritäten innerhalb des Einzelplans 06 reden ; denn ich denke , dass sich auch international die Erkenntnis durchgesetzt hat - das geht auch aus dem 9/11-Bericht aus den USA hervor - , dass es für eine Lösung mit polizeilichen und militärischen Mitteln Grenzen gibt . Deswegen ist eine meiner Forderungen an einen rot-grünen Bundeshaushalt , genau darauf zu achten , mit welchen Mitteln der Repression und des Militärs , aber eben auch mit welchen Mitteln der Außenpolitik wir diesem Terrorismus begegnen . Für mich ist dabei ein sehr wichtiger Punkt , dass der Bundeskanzler öffentlich zugesagt hat , die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bis 2006 auf mindestens 0 ,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen . Diese Zusage müssen wir auch konkret im Haushalt wiederfinden . Meine Damen und Herren , wir Grüne - das kann ich hier nur anreißen - treten für ein umfassendes und nachhaltiges Sicherheitskonzept ein . Wir gehen davon aus , dass wir in Europa nur dann in einem Raum der Freiheit und Sicherheit leben können , wenn wir auch den Menschen in den Armutsregionen eine Lebensperspektive - in einigen Teilen der Welt spricht man sogar von einer Überlebensperspektive - geben . Ich glaube , dass ein solcher Gesamtansatz im Bereich der Sicherheit noch stärker herausgestellt werden muss . Der Herr Innenminister hat hier die Sommerdiskussion über die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika angesprochen . Ich möchte nur sehr kurz darauf eingehen , jedoch aus Sicht meiner Fraktion dazu zwei Dinge sagen : Ja , wir tragen Verantwortung dafür , dass Tausende Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken . Ich habe keine Lösung für dieses Problem , aber wir tragen hier eine europäische Verantwortung und können nicht wegschauen , wenn diese Menschen vor unseren Küsten , vor unseren Grenzen ertrinken . Wir werden hier über Konzepte reden müssen . Auch der andere Punkt ist aus Sicht meiner Fraktion ganz klar und eindeutig : In Europa wird Flüchtlingen ein Mindestmaß an Schutz gewährt und wir sind an die Standards des internationalen Völkerrechts gebunden , was wir auch sein wollen . Unter diesen Rahmenbedingungen sind wir offen für Information . Ich möchte in der Kürze der Redezeit auf ein paar andere Punkte des Haushaltes oder Punkte , die mit diesem Haushalt im Zusammenhang stehen , eingehen . Wir wollen mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung . Deswegen werden wir in Kürze ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen . - Ja , es hat sechs Jahre gedauert , dafür wird es jetzt richtig gut und darüber freue ich mich einfach . - Wir gehen davon aus , dass eine moderne öffentliche Verwaltung die Aktendeckel nicht zuklappt , sondern den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang per Mausklick ermöglicht . Der Zugang zur Information soll grundsätzlich offen sein ; das ist ein ganz neuer Weg . Dabei sollen schutzwürdige Belange natürlich gewahrt bleiben . Ich glaube , dass dieser Weg in eine offene und transparente Verwaltung auch ein Beitrag für mehr und transparentere Demokratie in unserem Lande ist . Wir haben in den vergangenen Jahren auch den Datenschutz modernisiert und ausgebaut . Ich freue mich sehr darüber , dass der deutsche Datenschutz wieder eine Stimme in Europa hat . Dies ist angesichts des unübersichtlich gewordenen Informationsaustauschs auf europäischer und internationaler Ebene auch von großer Bedeutung . Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus bereit , im Interesse von mehr Sicherheit Daten bekannt zu geben . Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch wissen , was mit diesen Daten geschieht . Sie wollen sich auf eine vernünftige Datenschutzkontrolle verlassen können und sie wollen Rechtssicherheit . Ich will gar nicht verhehlen , dass ich es in diesem Zusammenhang sehr begrüßt habe , dass das CAPPS-II-System in Amerika gescheitert ist - auch am Widerstand dortiger Bürgerrechtler und Datenschützer - und dass der geplante ausufernde Datenaustausch und Datenverbund jetzt erst einmal nicht realisiert werden kann . Im Bereich Datenschutz wollen wir das Datenschutzauditgesetz sowie die überfällige Reform des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg bringen . Meine Damen und Herren , ich möchte , da wir als Parlament diejenigen sind , die in den Ausschussberatungen noch Einfluss auf den Haushalt nehmen werden , zwei Punkte ansprechen , die mir sehr wichtig sind : Rot-Grün steht dafür , die Zivilgesellschaft zu stärken . Ich kann es daher nicht mittragen , dass in diesem Haushalt die Ansätze für Projekte gegen rechte Gewalt , die Ansätze im Bereich Bündnis für Demokratie und Toleranz , die Ansätze im Bereich der politischen Bildung und auch die Ansätze zu Integrationsmaßnahmen , die nicht zum Zuwanderungsgesetz gehören , in hohem Maße gekürzt werden sollen . Ich kündige hier meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion Verhandlungs- und Beratungsgespräche an . Angesichts der Wahlerfolge der NPD , die für mich in erster Linie immer eine politische Herausforderung gewesen sind , wäre es kurzsichtig , die Mittel in diesem Bereich der zivilgesellschaftlichen Prävention zu streichen . Wir stellten uns auch unserer Verantwortung für die deutsche Geschichte . Dazu gehört auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur . Für meine Person möchte ich sagen : Die Stiftung zur Aufarbeitung der SPD - - - Ich bitte um Entschuldigung . - Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur findet unsere Unterstützung genauso wie die Arbeit der Birthler-Behörde . Wir treten auch künftig dafür ein , dass die Behörde , wie im Gesetz vorgesehen , dezentral arbeiten kann . Das heißt konkret : Wir wollen das Außenstellenkonzept sichern . Ich denke , ich habe die Ansätze hier sehr deutlich gemacht . In dem einen oder anderen Punkt können Sie mich ja durchaus unterstützen . Zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge will ich ganz deutlich sagen : Ich weiß , dass ich mir hier mit meinem Koalitionspartner noch nicht einig bin . Ich habe hier mehrfach gesagt , dass der Zeitpunkt für eine Auflösung dieser Stiftung noch nicht gekommen ist . Ich stehe dazu mit meinem Wort . Die Verhandlungen werden ergeben , ob ich das durchhalte . Wir haben die Gültigkeit des Gesetzes bezüglich dieser Stiftung bis 2007 verlängert . Ich verfolge den Ansatz , die Entschädigung für die Opfer des SED-Regimes in kleinen Schritten zu verbessern . Etwas anderes können wir nicht und habe ich auch nie zugesagt . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir muntere Beratungen im Innenausschuss . Ich denke , wir haben eine Reihe von Dingen zu diskutieren . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen : Wir , die Fraktionen , haben die Hoheit über diesen Haushalt . Ich gehe davon aus , dass der eingebrachte Haushaltsgesetzentwurf von uns gemäß unserer Prioritätensetzung weiter gestaltet wird . Ich danke Ihnen .