Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Arbeit ist schwer , ist oft genug ein freudloses und mühseliges Stochern ; aber nicht arbeiten _ das ist die Hölle . Das hat der große Schriftsteller , Lübecker Ehrenbürger und Nobelpreisträger Thomas Mann gesagt . Nicht arbeiten zu können oder zu dürfen ist oft für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen die Hölle , eine persönliche Katastrophe . Arbeitslosigkeit kann auch , wie wir aus der deutschen Geschichte wissen und gelernt haben , politisch in die Hölle führen . Auch weil der überall in Europa neu aufkeimende Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ganz viel mit Arbeitslosigkeit , Ängsten und mangelnden Perspektiven in Arbeit und Gesellschaft zu tun hat , bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Zentrum sozialdemokratischer Politik überhaupt . . Eine Gesellschaft , die Arbeitslosigkeit hinnimmt , spaltet die Bevölkerung materiell wie sozial . Isolation und Entfremdung sind die Folgen . Eine Gesellschaftsordnung , die nicht auf Vollbeschäftigung baut , lässt die Lebensbedingungen ihrer Bürger verkümmern und vergeudet deren Fähigkeiten . So beschrieb es der ehemalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme . Die Globalisierung , der rasante Strukturwandel mit seinen Folgen für dieArbeitsplätze und die geforderteAnpassung an veränderte Lebensumstände bedeuten für viele Menschen eine große Herausforderung . Wir müssen den Menschen angesichts dieser Situation Perspektiven aufzeigen . Wir müssen sie mitnehmen und sie motivieren , sich an dem raschen Wandel unserer Gesellschaft zu beteiligen . Aber eine derartige Politik kann nur dann erfolgreich sein , wenn ihre Grundlagen auch morgen und übermorgen tragfähig sind . . Der Begriff der Nachhaltigkeit ist _ zugegebenermaßen _ sperrig .Aber sein Inhalt ist Kern jeder Zukunftspolitik . Es handelt sich um eine praktische Vision , die begeistert , wenn wir den Begriff ins Konkrete holen . Die Bedürfnisbefriedigung der heutigen Generation darf die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährden . Das ist das Prinzip , von dem die BrundtlandKommission ausgeht . Nachhaltigkeit steht damit für den Aufbau von Brücken in die Zukunft . Unsere Aufgabe ist es heute , diese Brücken auf feste Pfeiler zu stellen , damit sie auch morgen tragen . Ökonomie , Ökologie und Soziales sind dabei keine Gegensätze . Das ist durch die enormen Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte der ökologischen Modernisierung bewiesen . . Wir haben die Brücke zwischen den Generationen mit der Rentenreform auf neue Fundamente gestellt . . Stabile Beiträge , ein angemessenes Rentenniveau und die staatliche Förderung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge bilden die Grundlage für einen gesicherten Lebensstandard im Alter . . Unsere Steuer- und Haushaltspolitik entlastet die Menschen und den Staat und schafft damit auch neue Gestaltungsspielräume für die Zukunft . Die Energiewende bringt regenerative Energien , neue Arbeit und mehr Umweltschutz . Den Strukturwandel zu gestalten heißt für uns , nicht zuzusehen , wie sich unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer spaltet . Weil diese Spaltung die Quintessenz der Reden von CDU , CSU und FDP ist , werden Sie nach dem 22 . September weiterhin in der Opposition bleiben ; denn die Menschen wollen Erneuerung und Zusammenhalt . . Der innerste Kern von Nachhaltigkeit ist für uns Sozialdemokraten die Schaffung von Arbeit . Seit Anfang der 90er-Jahre nimmt die Bedeutung des Umweltschutzes für denArbeitsmarkt zu . 1 ,4 Millionen Menschen haben hier bereits Arbeit . Diesen Prozess unterstützen und fördern wir mit unserer Politik . So werden die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Schuldentilgung 23504 eingesetzt . Die Zinsersparnisse kommen ganz gezielt der Bildung , der Verkehrsinfrastruktur und der Energieeinsparung zugute . Über 200 Millionen Euro werden so jedes Jahr für die Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt . Diese energiepolitisch sinnvolle Investition sichert und schafft circa 90000 Arbeitsplätze . Eine Vielzahl konsequenter Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien , wie zum Beispiel das 100000- Dächer-Programm zur Nutzung der Solarkraft , hat der Energiewende zum Durchbruch verholfen . Auch so wird neue Arbeit geschaffen . Über 100000 Menschen sind heute im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt , 35000 allein im Windenergiesektor . So verbinden wir ganz konkret Innovation und Nachhaltigkeit . . Arbeitskosten senken und Energieverbrauch maßvoll verteuern ist ein weiterer Schlüssel zu einer konkret nachhaltigen Politik . Soziale Sicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit werden so gleichermaßen gestärkt . Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch die Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden , der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweiseAnpassung der Energiepreise relativ verteuert werden . Beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden . . . Wohl wahr , kann ich nur zu diesen Worten des Herrn Kollegen Schäuble aus dem Jahre 1997 sagen . Sie haben über diesen richtigen Gedanken zunächst nur geredet , ihn dann bekämpft und diffamiert . Wir haben dieses Konzept umgesetzt , weil es ein richtiges Konzept ist . . Die ökologische Steuerreform entlastet den Faktor Arbeit bis 2005 um 17 ,7 Milliarden . Damit wird die Rentenversicherung stabil gemacht , die Beiträge werden um 1 ,7 Prozent gesenkt . Laut Umweltbundesamt sind bislang 60000Arbeitsplätze zusätzlich entstanden . Das DIW geht davon aus , dass in diesem Bereich bis zum Jahr 2010 250000 Arbeitsplätze entstehen . . Dass die Union trotz des großen Geschreis der vergangenen Jahre das Instrument jetzt nicht aus der Hand geben will , ist natürlich konsequent ; denn der Erfolg spricht für sich . Er spricht für unsere Politik und gegen die Union . . Die Arbeitsmarktpolitik war bis zum Antritt der jetzigen Bundesregierung alles andere als nachhaltig . Ein Übermaß an Regularien und stop and go bei den Finanzen sind nur wenige Negativbeispiele dafür . Das wahlkampfmotivierte Hochfahren der ABM-Zahlen 1998 um 175000 war arbeitsmarktpolitisch ein unverantwortliches Strohfeuer und damit genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit . . Wir haben die Arbeitsförderung reformiert . Wir haben den Mitteleinsatz verstetigt . Wir haben mit dem JobAQTIV-Gesetz in der Arbeitsförderung konsequent auf die zügige Vermittlung in den Arbeitsmarkt gesetzt . Den bisherigen Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 1998 um 400000 und den Aufbau neuer Erwerbstätigkeit um 1 ,35 Millionen müssen und werden wir verstärken . Bei der Nachhaltigkeit liegt uns die Prävention ganz besonders am Herzen . Wir werden in Zukunft in die Weiterbildung mehr investieren , damit die Menschen präventiv vor Arbeitslosigkeit geschützt werden . Das gilt für die Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben , für gering Qualifizierte ohne Ausbildung und ganz besonders für ältere Arbeitnehmer , die teilweise den Anschluss an Weiterbildung verloren haben . Unsere Arbeitsmarktpolitik zielt , nicht zuletzt auch mit der Aktion 50 _ die können es , darauf ab , eine längere Erwerbstätigkeit zu ermöglichen . Das Know-how Älterer , ihre soziale Kompetenz , ihre persönliche Zuverlässigkeit , ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre langjährige Berufserfahrung müssen wieder stärker in denArbeitsprozess eingebracht werden . Für Wirtschaft und Gesellschaft muss klar sein : Mit 50 gehört man nicht zum alten Eisen ! . Zum zweiten Mal hintereinander ist die Ausbildungsplatzbilanz in Deutschland ausgeglichen . Wir werden dafür sorgen , dass jeder junge Mensch , der aus der Schule entlassen wird , offene Türen in der Arbeitswelt findet . Deswegen schreiben wir in unser Regierungsprogramm ganz klar hinein : Kein Jugendlicher darf von der Schule in dieArbeitslosigkeit fallen . Jeder und jede erhält einAngebot für Ausbildung und Beschäftigung . Für uns Sozialdemokraten gilt : Wir lassen keinen im Stich . . Dort , wo der Einstieg in Ausbildung und Arbeit Probleme bereitete , hat unser Sofortprogramm JUMP geholfen . Dreimal 1 Milliarde Euro haben wir in die Hand genommen und damit gezeigt , dass die jungen Menschen uns etwas wert sind , dass wir in ihre Zukunft investieren . Jeder Euro , der hier investiert wird , ist gut investiertes Geld , gut investiert in die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft . Das ist auf jeden Fall besser als spätere Investitionen in gesellschaftliche Reparaturkosten , schlimmstenfalls in Jugendstrafanstalten . . Für uns gehört zu einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik auch eine konsequente Politik für die Gleichstellung der Geschlechter , eng verbunden mit der Familienpolitik . Von den Skandinaviern können wir lernen , dass der hohe Ausbildungsstand der Frauen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt eine der Stärken der Volkswirtschaft ist . Während in Europa im Durchschnitt 53 Prozent und in Deutschland 58 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter berufstätig sind , sind es im Norden gut über 70 Prozent . Dabei geht die hohe Beschäftigungsrate der Frauen noch mit einer hohen Geburtenrate einher ; im Norden Franz Thönnes 23505 liegt sie bei 1 ,9 , in Deutschland nur bei 1 ,3 . Der Blick nach Norden zeigt uns ganz deutlich , dass die Familienideologie à la Stoiber und Co . für die Mottenkiste , nicht aber für die Zukunft taugt . . Der rote Faden unserer Politik ist die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Durch die Rentenreform haben wir den Einstieg in die eigenständige Altersabsicherung von Frauen geschafft . Die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten macht deutlich : Wir wollen , dass Kindererziehung nicht zu Lücken in der sozialen Sicherung führt . Das Gesetz zur Elternzeit trägt dazu bei , die Gestaltungsmöglichkeiten von Vätern und Müttern bei der Kinderbetreuung zu verbessern . Das Gleichstellungsgesetz und die Vereinbarung mit der Privatwirtschaft bringen die Frauenförderung weiter nach vorn . Im Betriebsverfassungsrecht haben wir die Gleichstellung und die Förderung von Frauen mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem wichtigen Aufgabenfeld der Betriebsräte gemacht . Mit dem Job-AQTIV-Gesetz gewährleisten wir , dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Anzahl der Arbeitslosen auch in Zukunft gefördert werden . Unsere Zusage , gerade für die Verbesserung der Betreuungsangebote jährlich 1 Milliarde Euro bereitzustellen , unterstreicht , wie ernst es uns mit der Nachhaltigkeit in diesem wichtigen Politikfeld ist . . All dies zeigt : Wirksame nachhaltige Politik ist mit schlechtem Gewissen in Sachen Staat nicht zu machen . Wir lassen uns hier auch kein schlechtes Gewissen einreden . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf die verheerenden Folgen einer Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent _ so Ihre Forderung _ hingewiesen . Dies wäre der Tod jeder auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik . . Eine solche Politik wäre im Sinne Thomas Manns ein Schritt in den Vorhof der Hölle . Das werden wir den Menschen deutlich sagen . Wir lassen diesen billigen Populismus und einen auf Politklamauk ausgerichteten Kurs der Liberalala-Partei nicht durchgehen . . Denn nur die gut Betuchten können sich einen armen Staat leisten ; die breiten Schichten nicht . Wir Sozialdemokraten stehen dagegen für einen handlungsfähigen und nachhaltig aktiven Staat . Das tun wir guten Gewissens . .