Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gerhardt , es ist ja wohl Zynismus in Potenz , was Sie hier eben in Ihrer Antwort geleistet haben . . Erst sind Sie dafür mitverantwortlich , daß wir mehr als 4 Millionen Arbeitslose haben , davon mehr als 1 Million Dauerarbeitslose , und dann berufen Sie sich auf diesen Personenkreis , der wirklich am Boden liegt , darauf , daß sie bereit seien , abends im Einzelhandel zu arbeiten . Sie haben sie so weit heruntergebracht und benutzen sie jetzt als Argument gegen die bestehenden Vollzeitarbeitsverhältnisse . . Ihre gesamte Rede , Herr Gerhardt , hat wieder deutlich gemacht : Die Ideologen sitzen hier auf dem rechten Flügel des Deutschen Bundestages . . . noch : Manfred Müller  Sie haben bisher nichts unternommen - obwohl Sie jeweils die Wirtschaftsminister gestellt haben - , um der gewaltigen Konzentration im deutschen Einzelhandel Einhalt zu gebieten . 84 Milliarden DM werden von einem einzigen Einzelhandelskonzern gemacht , der auch zu den Gewinnern einer möglichen Änderung des Ladenschlußgesetzes gehören wird . Sorgen Sie dafür , daß diese Marktmacht endlich eingeschränkt wird ! Und sorgen Sie nicht dafür , daß dieser Konzern seine Marktmacht noch weiter ausbaut . Es hat in dieser Legislaturperiode zu keinem Thema so viele Resolutionen von Unternehmerverbänden und einzelnen Unternehmen gegeben , die diesen Bundestag erreicht haben , und zwar alle Fraktionen dieses Hauses . Der Mittelstand , die kleinen Einzelhändler , haben zusammen mit ihren Belegschaften an uns als Abgeordnete appelliert , diesen verhängnisvollen Weg der Konzentration im Einzelhandel nicht weiterzugehen . Und wenn Sie jetzt sagen , daß Konzentration trotz des Bestands des Ladenschlußgesetzes eingesetzt hat , so ist das ebenso zynisch ! . Wenn Sie jetzt die Konzentration noch dadurch beschleunigen , daß Sie die Bedingungen für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel weiter verschlechtern , dann schauen Sie sich die Situation an , die sich um den sogenannten Dienstleistungsabend ergeben hat . Nur in den großen Ia-City-Lagen und auf der grünen Wiese wird der lange Donnerstag genutzt . Und das geht zu Lasten der kleinen Einzelhändler , der Tante- Emma-Läden , zu Lasten der wenigen , die überhaupt noch übriggeblieben sind . . Die haben nämlich keine Möglichkeit , die zusätzlichen Personalkosten , die durch längere Öffnungszeiten entstehen , zu kompensieren . Wenn in den großen Einzelhandelsunternehmen die Personalkosten trotz längerer Öffnungszeiten nicht steigen , dann deshalb , weil sie die Möglichkeit haben , ihren Personaleinsatz weiter zu spreizen , weil sie die Möglichkeit haben , 590-DM-Kräfte einzusetzen ! Deshalb werden für diese Unternehmen die Personalkosten nicht steigen , während der kleine Einzelhandel zusätzliche Personalkosten überhaupt nicht aufwenden kann . Das wissen Sie ! Wer wird also Gewinner einer Novellierung , einer Änderung des Ladenschlußgesetzes sein ? Die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Sicherheit nicht ; denn sie haben die Vorteile einer lebhaften Konkurrenz im Einzelhandel , einer Konkurrenz , die ihnen erlaubt , auf die grüne Wiese zu fahren , die ihnen erlaubt , in die Kaufhäuser zu gehen , die ihnen aber auch erlaubt , wenn in den Kaufhäusern und auf der grünen Wiese keine Beratungskapazität mehr vorgehalten wird , auch den kleinen Einzelhandelsbetrieb , den Facheinzelhandel weiter zu besuchen . Und diesen kleinen Facheinzelhandel machen Sie mit Ihren Regelungen kaputt . . Das heißt , der Verbraucher hat überhaupt keine Vorteile . Sie setzen sich mit Ihrer Zeitpiraterie und mit Ihren Freiheitsträumen über die Interessen von mehr als dreieinhalb Millionen im Einzelhandel Beschäftigten hinweg , von denen mehr als 70 Prozent Frauen sind . Diese Frauen , die in der Dreifachbelastung der Familie stecken , schließen Sie künftig auch noch davon aus , daß sie sich um die Schularbeiten ihrer Kinder kümmern und überhaupt den Feierabend genießen können . Das heißt , Sie teilen , Sie splittern diese Gesellschaft in immer mehr Individuen auf . Insofern sind Sie die eigentlichen Ideologen in unserem Land . . Sie , Herr Feilcke , wissen ganz gut - wir haben ja viele Diskussionen zu diesem Thema gehabt - , daß Sie sich mit Ihrem Vorhaben , mit dem Inkrafttreten zum 1 . November dieses Jahres ganz bewußt und ganz gezielt über die Interessen der Tarifvertragsparteien hinwegsetzen . Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände . Sie haben Tarifverträge abgeschlossen , deren Laufzeit in Berlin bis Ende nächsten Jahres geht , deren Laufzeit in den neuen Bundesländern bis Ende 1998 reicht . Nach diesen Tarifverträgen können tarifgebundene Unternehmen ihre Läden nicht öffnen , es sei denn , sie verstoßen gegen den Tarifvertrag . Was Sie damit bezwecken , ist eine Spaltung des Unternehmerverbandes . Es beginnt ja in Berlin bereits mit dem Versuch der Durchsetzung der langen Samstage über die gesetzliche Regelung hinaus .