Partei: FDP
Jedenfalls , Herr Schily , haben es die Sozialdemokraten _ ich will gern zugestehen : auch schon zu einer Zeit , als Sie noch nicht zu ihnen gehörten _ , meistens verstanden , uns mit ihren Forderungen gewaltig zu überbieten . Immerhin haben wir in dieser Koalition zwischen 1982 und 1989 einen Abbau der Belastungen erreicht , der bemerkenswert war . Hätten wir das damals nicht getan , hätten wir 1989 der deutschen Einheit mit völlig leeren Taschen und Händen gegenübergestanden . In Ihrem Gefolge konnten wir _ Herr Schäuble hat das richtig gesagt , und es wird von niemandem bestritten ; das ist der Kernpunkt des Solidarzuschlags _ mit dem Solidarzuschlag die deutsche Einheit finanzieren , eine notwendige , eine gute , eine richtige , ich sage : auch eine schöne Aufgabe . Auch die Probleme , daß sie teurer geworden ist , daß sie zeitraubender geworden ist , wird einen vernünftigen Menschen nicht eine Stunde davon abbringen , sich über die wiedergewonnene deutsche Einheit zu freuen . . Aber nun muß es geändert werden . Wir müssen umkehren . Wir merken es doch an der Reaktion der Menschen im Lande ; sie haben doch völlig recht , sich darüber zu beschweren . Das Bedauerliche ist nur , daß jetzt alles dem Solidarzuschlag angelastet und damit Verdruß über die deutsche Einheit gefördert wird ; das zu leugnen wäre falsch . Das ist sehr schade . Das unehrliche Spiel aus dem Bundestagswahlkampf setzt sich leider fort . Herr Schäuble hat es schon erwähnt . Herr Scharping und Herr Lafontaine haben uns in der Solidarpaktrunde im Bonner Kanzleramt am 11 . März 1993 gegenübergesessen , und sie haben dem 7 ,5%igen Solidarzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit ausdrücklich zugestimmt . Sie wollten ihn dann schon zum 1 . Januar 1994 einführen . Herr Schröder , Sie waren nicht so häufig dabei . Sie waren an diesem Tag außerordentlich emsig dabei , Fernsehinterviews zu geben . Das war auch gut _ für Sie . Aber Ihre Kollegen Scharping , Lafontaine und Eichel haben dem ausdrücklich zugestimmt . Jetzt redet genau derselbe Herr Eichel von unersättlichem Abkassieren durch die Koalition . Schlimmer kann man die Tatsachen wirklich nicht auf den Kopf stellen . Ich wiederhole : Die SPD hat der Einführung des 7 ,5%igen Solidarzuschlags zugestimmt . Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihn beschlossen . Die SPD-Mehrheit im Bundesrat hat ihn mit der Stimme des Ministerpräsidenten Eichel und des Landes Hessen bestätigt . Wir bestreiten die Notwendigkeit des Solidarzuschlags keine Minute . Aber unsere Forderung nach jährlicher Überprüfung und nach Auslaufen des Solidarzuschlags zum 1 . Januar 1998 hat einen zusätzlichen Aspekt . . Die FDP hält die vom Bundeswirtschaftsminister konzipierte Politik für den Ausbau und Aufbau Ost für richtig . Aber wir sind uns mit ihm auch darin einig , daß diese Transfers in Zukunft degressiv gestaltet werden müssen . Wir haben doch alle miteinander in West-Berlin eine unvermeidbare , aber schlechte Erfahrung gemacht . Wir dürfen diese Erfahrung nicht wiederholen , wir dürfen die neuen Bundesländer nicht an einen Dauertropf hängen , der deren Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit unterminiert . Wir haben in West-Berlin gelernt : Auch Subventionen können süchtig machen . Unser Hauptproblem bleibt die viel zu hohe Arbeitslosigkeit . Wenn wir den Aufschwung nicht nutzen , um den strukturellen Defiziten energisch zu Leibe zu rücken , werden wir aus dem nächsten Abschwung mit einem noch höheren Sockel an Arbeitslosigkeit herauskommen . Es müssen die strukturellen Defizite angegangen werden . Ansonsten ist irgendwann der Punkt erreicht , an dem wir die Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können . Dann wird das soziale und finanzielle Problem zu einem politischen Unheil und zur Gefahr für unsere demokratische Ordnung . . _ Frau Matthäus-Maier , ich will nur sagen : Das ist nicht ganz neu . Es sind in etwa die Schlußsätze meines Wendepapiers von 1982 . Das war damals an Ihre heutige Partei gerichtet . Die jüngste Runde im Kanzleramt hat sich mit diesen Problemen beschäftigt . Dabei ist ein Programm zur Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit herausgekommen . Bei 3 Milliarden DM muß ich sagen : wundersame Geldvermehrung . Aber schön . Es ist ja richtig , das zu tun , nur dürfen wir uns nicht allein die Frage stellen , wie man Langzeitarbeitslosigkeit beseitigt und ihre Folgen kuriert , sondern müssen auch fragen , wie man Langzeitarbeitslosigkeit in Zukunft verhindern kann . Das ist doch wie . noch : Otto Graf Lambsdorff beim Umweltschutz . Es geht nicht nur darum , Schaden zu reparieren . .