Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ausgangspunkt des Gesetzentwurfs war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar vergangenen Jahres . Sie bestärkte das Prinzip der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums . Dazu gehört alles , was die Menschen auch für ihre gesundheitliche Vorsorge brauchen . Das ist eigentlich logisch , aber dem Bundesfinanzminister musste dies erst vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht werden . Nun setzen Sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts zwar um , aber an der grundsätzlichen Misere in der Gesundheitspolitik ändert sich rein gar nichts . Zudem kostet das Ganze 9 Milliarden Euro . Finanzierungsvorschläge , die Sie von anderen gerne einfordern - Fehlanzeige ! Der Bundesfinanzminister hatte noch vor einem Jahr das Versprechen abgegeben , eine gerechte Finanzierung erreichen zu wollen . Dieses Versprechen wurde gebrochen . Die Besserverdienenden sind wieder einmal die großen Gewinner . Durch den Abzug der Versicherungsbeiträge vom zu versteuernden Einkommen werden obere Einkommensgruppen stark , mittlere Einkommensgruppen mittel und niedrigere Einkommensgruppen nur gering entlastet . Bereits die Beitragsbemessungsgrenze bei den Krankenversicherungsbeiträgen hat zur Folge , dass die Bezieher und Bezieherinnen hoher Einkommen nur auf einen Teil ihrer Einkünfte Versicherungsbeiträge zahlen . Durch die jetzige Regelung verschärfen Sie die Ungerechtigkeit noch . Die solidarische Finanzierung wird schlicht missachtet . Das lehnen wir ab . Die Linke hat Vorschläge vorgelegt , wie man das Ganze sozial gerechter angehen kann . Lesen Sie das noch einmal nach ! Es wäre durch die Anhebung der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums möglich gewesen . Das wäre sozial gerechter . Sie können die Bürgerinnen und Bürger nicht länger täuschen . Sie wissen , dass das dicke Ende erst nach dem 27 . September kommen wird . Seit Jahren machen Sie eine Gesundheitspolitik , durch die die Kosten auf die Patienten verlagert werden , indem Sie die paritätische Finanzierung de facto schon heute aufgehoben haben , sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 65 Pro-zent der Kosten zu tragen haben , während sich die Arbeitgeberseite nur noch mit 35 Prozent beteiligt . Das lehnen wir ab . Versicherte müssen heute einen Sonderbeitrag zahlen . Sie müssen die Praxisgebühr und Zusatzleistungen bezahlen und Zuzahlungen bei Medikamenten leisten . Das alles ist unsozial . Wir verlangen eine gesetzliche Krankenversicherung für alle , die von allen solidarisch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit getragen wird Warum sollte nicht auch ein Herr Ackermann auf sein gesamtes monatliches Einkommen einen ordentlichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen ? Was Sie hier machen , ist vor allem reines Wahlkampffeuer . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man sich daran erinnert , dass Sie zum 1 . Januar dieses Jahres die Beiträge für etwa 80 Prozent der Versicherten massiv angehoben haben . Ihnen nun zum 1 . Juli eine Senkung in Höhe von gerade 0 ,6 Prozentpunkten im Rahmen des Konjunkturpaketes II zukommen zu lassen , ist nichts anderes als Wahlkampf , nicht mehr , und gleicht die Mehrbelastungen von Anfang des Jahres überhaupt nicht aus . Die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik wollen ein solches Krankenversicherungssystem nicht . Sie wollen ein solidarisches Krankenversicherungssystem . Sie lehnen die zur Diskussion stehende Einführung von Altersgrenzen zum Beispiel für Hüftgelenkoperationen ab . Sie lehnen es auch ab , ärztliche Leistungen und Medikamente vorzufinanzieren . Es gibt entsprechende Umfragen , die das belegen . Es gibt aber auch eindeutige Zeichen dafür , dass diese Gedankenspiele bei Verantwortungsträgern sowohl in der Politik als auch in anderen Bereichen massiv auf dem Vormarsch sind . Wir müssen nur warten , bis sie so dreist sind , dies umzusetzen . Wir wollen eine andere Medizin , keine Zweiklassenmedizin . Wir wollen ein solidarisches Krankenversicherungssystem , in dem Gutverdiener für Geringverdiener , Junge für Alte , Gesunde für Kranke eintreten . Das heißt , jeder und jede zahlt , vom Pförtner bis zum Millionär . Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Krankenversicherung haben wir Ihnen nochmals vorgeschlagen , die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung West anzuheben . Das bedeutet eine Anhebung von derzeit 3 675 auf 5 400 Euro . Warum denn nicht ? Warum zahlen Abgeordnete , die wie ich in der gesetzlichen Krankenversicherung sind , nicht auf ihre gesamte Entschädigung Beiträge , sondern nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze ? Wir selber sind aufgrund dieser Gesetzeslage aus der solidarischen Finanzierung raus . Dem ist endlich Einhalt zu gebieten . Ihr Gesetzentwurf enthält allerdings auch Verbesserungen . Deshalb werden wir uns enthalten . Es gibt eine Verbesserung , auf die wir stolz sind ; denn die Linke hat wesentlich dazu beigetragen , dass es hier noch zu einer Veränderung kam . Sie sehen nämlich endlich ein , dass auch Kinder aus Familien , die kein allzu hohes Einkommen haben , Abitur machen . Es sind leider nicht so viele , weil das deutsche Bildungssystem in höchstem Maße sozial selektiv ist . Aber es gibt positive Beispiele . Deshalb ist es richtig und notwendig , dass wir die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Schulstarterpakets bis zum Ende der Schulausbildung , bis zum Abitur , ausweiten . Wir haben Sie nämlich darauf hingewiesen , dass nicht nur Familien , die Hartz IV beziehen , unzureichende finanzielle Mittel zur Verfügung haben , sondern dies auch für Familien gilt , die das Recht haben , für ihre Kinder Kinderzuschlag zu beantragen . Auch diese werden nun einbezogen . Erst aufgrund unserer Anfragen sind Sie sich dieses Problems überhaupt bewusst geworden . Ich weiß nicht , ob Sie wissen , worüber ich rede . Für ein Kind , das heute in Sachsen in die Schule kommt , müssen allein für die Arbeitsmaterialien - und das bei Schulbuchfreiheit - 50 Euro aufgebracht werden . Ein Taschenrechner , den man in der 11 . Klasse benötigt , ist nicht für unter 100 Euro zu bekommen . Oft muss man 130 Euro hinlegen . Das ist die Realität . Deshalb ist die Ausweitung des Schulstarterpakets notwendig . Damit machen wir wenigstens einen kleinen Schritt in die richtige Richtung . Bei der Erhöhung der Einkünfte- und Bezügegrenze für das Kindergeld haben Sie schlicht und ergreifend gepfuscht . Darauf hat Sie der Bundesrat hingewiesen ; darauf haben wir Sie hingewiesen . Es ist nämlich nicht erklärlich , warum die nun vorgesehene Anhebung der Freigrenze beim Einkommen der Kinder - damit der Kindergeldbezug aufrechterhalten werden kann - nicht gleichzeitig zur jetzt vorgesehenen zweistufigen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages erfolgt . Das ist überhaupt nicht verständlich . In dem Gesetzentwurf begehen Sie aber eine weitere Dreistigkeit . Herr Oswald hat das eben als tolle Entlastung verkauft . Sie haben eine Unternehmensteuerreform verabschiedet , durch die Unternehmen allein aufgrund der Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 8 Milliarden bis 10 Milliar-den Euro pro Jahr entlastet werden . - Stimmt , das ist eine Riesenentlastung . - Die Zinsschranke sollte einerseits die steuerlichen Umgehungsmöglichkeiten einschränken und andererseits Teil der Gegenfinanzierung sein . Jetzt wird sie einfach ein Stück weit aufgehoben . Die Argumente von damals interessieren nicht mehr . Das , was Sie zuvor groß versprochen haben , machen Sie bei der ersten Gelegenheit , bei der es möglich ist , wieder rückgängig . Das ist eine Politik , die unsolide ist und die eindeutig zeigt , dass Sie nicht wirklich gegen Steuerhinterziehung vorgehen wollen . Sie verabschieden in dem Gesetzespaket eine Änderung der Regelungen zum Agrardiesel . Wir stimmen dem Passus ausdrücklich zu ; denn es freut uns , dass Sie unserer Argumentation folgen und nun endlich sowohl den Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro als auch die Kappungsgrenze für die Dieselrückvergütung streichen , was insbesondere die großen Betriebe im Osten betrifft . Eine Kappungsgrenze hätte nämlich eine Diskriminierung der großen Genossenschaften , die wir noch in den neuen Bundesländern haben , gegenüber den kleinen oder mittleren Familienbetrieben bedeutet . Aber das prinzipielle Problem der Ungerechtigkeit , die in der unterschiedlichen Entwicklung zwischen den Produktionskosten und den Erzeugerpreisen der Bäuerinnen und Bauern liegt , ist damit natürlich nicht gelöst . Die Befristung für diese zwei Regelungen im Gesetz muss dazu führen , dass nach Auslaufen dieser Frist das Problem grundsätzlich angepackt wird . Dazu müssen Hausaufgaben gemacht werden : Ich nenne als Beispiele die Umstellung der Landmaschinenflotte auf Biokraftstoffe aus der regionalen Produktion , damit es nicht zur Zerstörung des Regenwaldes in anderen Erdteilen kommt . Dazu brauchen wir endlich Konzepte , die Sie mit den Betroffenen diskutieren müssen . Es kann nicht sein , dass Milchbäuerinnen und Milchbauern erst in den Hungerstreik treten müssen , damit die Politik überhaupt reagiert . Ihr Gesetzespaket führt insgesamt zu einer Entlastung ; diese ist aber sozial ungerecht ausgestaltet . Sie haben einerseits eine völlig ungerechtfertigte Entlastung der Unternehmen vorgenommen . Beim Agrardiesel haben Sie andererseits eine richtige Regelung getroffen . Deshalb werden wir uns insgesamt enthalten und hoffen , dass Sie endlich einmal über soziale Gerechtigkeit nachdenken . Danke .