Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich, nach Kollegin Timmermann-Fechter zu sprechen, wenn ich das sagen darf, Frau Präsidentin, weil sie aus dem schönen Marl kommt, dem nördlichen Ruhrgebiet. Man kann es hierher schaffen; wie gesagt, meine Freude ist sehr groß. Ich habe den beiden Kollegen, dem Staatssekretär Schröder und dem Kollegen Frieser, sehr gut zugehört. Ich muss Ihnen sagen: Ich wundere mich immer über Ihre Fixierung auf die schwarze Null. Sie betreiben die Spaltung dieser Gesellschaft. Sie versuchen, zwischen Alt und Jung einen Keil zu treiben. Sie müssen sich einmal mit den Leuten vor Ort, mit Kindern, Jugendlichen und meiner Familie unterhalten. Die sagen: Der Generationenvertrag steht. – Sie verstehen gar nicht die Diskussion, die Sie hier führen. Sie verstehen nicht die Abkehr vom Generationenvertrag und die Spaltung der Gesellschaft, wie das in Ihren Formulierungen zum Ausdruck kommt. Ich glaube, wir müssen in die Jugend investieren. Die höchste Priorität darf nicht die schwarze Null sein, sondern die Investitionen in die Städte, in die Schulen und in die Kitas. Ihre Barriere führt doch dazu, dass wir den demografischen Wandel nicht meistern. Sie betreiben eine Politik, die dazu führt, dass unsere Städte und Kommunen davon abhängig sind, selbst genug Geld zu erwirtschaften. Ich sage Ihnen: Generationengerechtigkeit, das Leben in Städten und bezahlbares Wohnen dürfen kein Luxusgut sein. Deswegen müssen wir investieren. Ich möchte auf den Bereich „lebenswerte Städte und Kommunen“ eingehen. Ich glaube, wir haben in dieser Legislatur eine Menge geschafft. Wir haben eine Städtebauförderung ermöglicht, die doppelt so viele Mittel vorsieht wie in der letzten Legislatur. Fast 1 Milliarde Euro haben wir etatisiert, um Städte zu unterstützen, ihre Stadtteile zu entwickeln. Wir schaffen es durch die unterschiedlichen Städtebauprogramme, dass Innenstädte belebt werden können, was zu Begegnungen führt. Immobilien, in denen niemand mehr leben will und mit denen spekuliert wird, können vom Markt genommen werden. Wir sorgen dafür, dass die Menschen wieder in einer Urbanität leben können, in der die Wege kurz sind, in der sie Arbeit und Wohnen miteinander verknüpfen können. Das betrifft eben auch ältere Menschen, die heute zum großen Teil in den Peripherien der großen Städte oder in ländlichen Regionen wohnen. 25 Prozent der älteren Menschen sagen: Die Wege sind mir zu weit. Ich finde keinen Arzt. Ich finde keine Nahversorgung. – Wir haben es mit unserem Städtebauprogramm geschafft, dieser Entwicklung entgegenzustehen. Ich glaube, dass wir die Städte auch weiterhin unterstützen müssen. Die Städte haben in dieser Legislatur von uns zusätzlich 20 Milliarden Euro bekommen. Wir haben es ihnen ermöglicht, über die soziale Wohnraumförderung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, auch in den Ballungsgebieten. Das ist ein Erfolgsmodell. NRW hat im letzten Jahr 10 000 neue Wohnungen geschaffen, die soziale Bindungen haben, und damit ist NRW deutscher Meister. Die Städte brauchen Geld, weil sie die Aufgabe meistern müssen, integrative Stadtentwicklung zu betreiben. Integrative Stadtentwicklung bedeutet – da möchte ich gerne der Kollegin Wagner widersprechen –, dass die Menschen vor Ort entscheiden können, wie ihre Stadt zukünftig aussehen soll. Wir wollen sie, Alt und Jung, beteiligen, darüber zu diskutieren, mitzuentscheiden: Wie soll mein Umfeld aussehen? Wie soll mein Grün in der Stadt aussehen? Wie und wo will ich mich mit Menschen treffen? Wie soll mein Lebensumfeld gestaltet werden? Ich glaube, dass wir mit der Städtebauentwicklung dazu den Städten ein gutes Instrument gegeben haben. Wir brauchen Menschen, die sich in den Städten engagieren. Wir müssen diejenigen belohnen, die sich gemeinwohlorientiert verhalten. Wir müssen diejenigen belohnen, die sich neben bezahlbarem Wohnraum darum kümmern: Wie sehen die Stadtteile aus? Wie sehen die Quartiere aus? Wie sehen die Veedel aus, in denen wir leben? Wir brauchen eine Unterstützung derjenigen, die sich um die Stadtrendite kümmern. Herzlichen Dank.