Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Zeit im Kosovo wird knapp . Der gegenwärtige Zustand wird nicht halten . - Das schreibt die International Crisis Group , eine internationale Beratergruppe , die einen sehr verdienstvollen Vorschlag zur weiteren politischen Entwicklung der Fragen , die in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats nur vorläufig geregelt worden sind , gemacht hat . Wie wird das Kosovo in Zukunft aussehen ? Wird es autonom , also unabhängig , sein ? Wie wird es sich in die staatlichen Strukturen auf dem Balkan einordnen ? Diese Frage - sie wurde bereits gerade als Statusangelegenheit angesprochen - muss in diesem Jahr in der Tat beantwortet werden , und zwar nicht nur deswegen , weil die Zeit knapp wird , eine allumfassend friedliche Lösung zu finden - wir haben im März letzten Jahres einen Vorgeschmack bekommen , was passieren kann , wenn die Dinge stagnieren - , sondern auch , weil wir nicht wollen , dass aus dem Engagement von NATO , KFOR und Bundeswehr im Kosovo eine unendliche Geschichte wird . Ein solches Engagement ist die Ausnahme und nicht die Regel . Triebfeder zur Regelung des Status des Kosovos ist auch der Wunsch , dass unsere Soldaten bald die Möglichkeit haben , das Schicksal dieses Teils des Balkans der Verantwortung albanischer , kosovarischer oder serbischer ziviler Kräfte , also Polizeikräfte zu übergeben , auch wenn sich Europa dort niemals politisch vollständig zurückziehen können wird . Wir werden auf politischer Ebene ein gewichtiges Maß an Verantwortung behalten . Mit derzeit rund 2 600 Soldaten ist Deutschland einer der größten Truppensteller im Kosovo . Unsere Soldaten machen einen guten Job . Sie haben international einen guten Ruf ; ihr Engagement verdient Anerkennung . Wir , die CDU/CSU , stehen zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Kosovomission . Wir stehen dazu , dass wir unseren Soldaten die entsprechende Unterstützung , Ausbildung und Ausrüstung geben . Unsere Fraktion ist auf die Statusfrage in einem ausführlichen Antrag zum Westbalkan eingegangen . Wir haben über dieses Thema bereits diskutiert und wir werden es mit den Kollegen von und zu Guttenberg und Helias heute vertiefen . Wir müssen aber auch dort reagieren , wo sich die Dinge nicht gut entwickelt haben , und wir müssen die entsprechenden Probleme ansprechen . So hatte man den Eindruck , dass sich nach der Erfahrung des 17 ./18 . März 2004 , als gewalttätige Demonstrationen insgesamt an die 30 Todesopfer gefordert haben und der Kosovo in Aufruhr war , beim Einsatz der Bundeswehr und der KFOR-Truppen einige Probleme sehr deutlich gezeigt haben . Es war auffällig , wie selektiv und beschönigend die Auswertung der März-Unruhen in Berlin in den ersten Wochen vorgenommen worden ist . Es hat eines Anstoßes bedurft , damit man sich parlamentarisch und auch publizistisch mit den Fragen beschäftigt hat und zu einer nüchternen Betrachtungsweise der Probleme gekommen ist . Es hilft ja niemandem , so zu tun , als sei alles geregelt , wenn die Probleme knapp unter der Oberfläche liegen und jederzeit wieder ausbrechen können . Ich stimme der Befürchtung des Verteidigungsministers zu , dass die Verhandlungen über die Statusfrage , wenn sie denn in diesem Jahr beginnen werden , ein erhöhtes Risiko und ein Destabilisierungspotenzial im Kosovo mit sich bringen werden . Die Verhandlungen müssen ja nicht genau zu dem Ziel führen , das sich einige wünschen ; es kann auch sein , dass es andere Überlegungen gibt und dann mancher meint , mit gewaltsamen Mitteln versuchen zu müssen , die Verhandlungen zu beeinflussen . Deswegen müssen wir schnell reagieren und übrigens mit der Zahl , mit der die KFOR jetzt im Kosovo vertreten ist , dort bleiben . Man kann die Zahl nicht reduzieren , solange die Probleme nicht reduziert sind . Deswegen müssen wir dort bleiben . Wir müssen darauf dringen , dass aus den Problemen des Jahres 2004 Schlussfolgerungen gezogen werden . Wir haben den Unterausschuss Innere Führung/Kosovo des Verteidigungsausschusses mit Fragen zu Details beschäftigt und gefragt : Was ist im Kosovo vorgefallen ? Da gibt es einige Punkte , die wir noch zu beraten haben , die sich aber jetzt schon abzeichnen . Es war nicht das Verschulden der Soldaten , dass das Krisenmanagement nicht funktioniert hat . Wir haben festgestellt , dass in einer internationalen Struktur schon die Informationsgewinnung schwierig und verbesserungsfähig , ja verbesserungsnotwendig ist . Wir haben festgestellt , dass die Einsatzregeln nicht von verschiedenen nationalen Vorbehalten und Vorstellungen geprägt werden können ; das mindert die Einsatzfähigkeit . Wir haben festgestellt , dass sich die Kooperation und die Abstimmung auf der politischen Führungsebene , das heißt zwischen dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen , dem Hauptquartier von KFOR und der Polizeistruktur UNMIK , als unzureichend erwiesen haben .