Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Für die Union hat der Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt oberste Priorität. Ich nehme mir heraus, zu sagen, dass das genauso für die Kolleginnen und Kollegen der SPD gilt. Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, das in Zweifel zu ziehen. Nur, Frau Bulling-Schröter, was gar nicht geht, ist, die Tatsachen so zu verdrehen, wie ich es gerade bei Ihnen erlebt habe. Sie tun so, als ob Fracking in Deutschland bislang verboten wäre und wir es nun erlauben wollten. Das ist falsch; das sage ich Ihnen ganz offen. Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen. Sie müssen doch konstatieren, dass in Deutschland seit Jahren bzw. sogar seit Jahrzehnten gefrackt wird. Das zu regeln, das in geordnete, umweltschutzgerechte Bahnen zu lenken, ist das Anliegen der Gesetze, über deren Entwürfe wir heute in erster Lesung beraten, und nichts anderes. Seit Jahrzehnten wird in Deutschland, wie gesagt, gefrackt. Es wird zwischen konventionellem Fracking und unkonventionellem Fracking unterschieden. Ich will das mit Blick darauf, dass viele diese Debatte verfolgen, erklären. Das konventionelle Fracking findet dort statt, wo sich Gasblasen unter festem Gestein angesammelt haben. Diese Blasen werden angebohrt, und das Gas steigt aufgrund des eigenen Drucks auf. Wenn dieser Druck nachlässt, wird gefrackt, um weiteres Gas zu fördern. Das ist seit den 60er-Jahren gängige Praxis in Deutschland. Nun kommt eine Technologie hinzu, über die zu Recht heftig diskutiert wird. Beim unkonventionellen Fracking wird versucht, das im Muttergestein oberflächennah gebundene Gas durch Sprengen des Gesteins und hydraulischen Druck zu fördern. Über dieses Thema reden wir nun. Ich will deutlich unterstreichen: Die Diskussion über das unkonventionelle Fracking hat bei uns allen den Blick auf Probleme des konventionellen Frackings geschärft. Ich danke ausdrücklich all den Kolleginnen und Kollegen – auch in meiner Fraktion –, die über dieses Thema kontrovers diskutieren, die sich mit eigenen Erfahrungen aus den Wahlkreisen einbringen und die sich konstruktiv, aber auch kritisch beteiligen. Ihnen sage ich: Sie haben viel erreicht für eine umweltschonende Rohstoffförderung, die, wie Staatsminister Lies beschrieben hat, immerhin 12 Prozent des Erdgasverbrauchs in Deutschland deckt. Tatsächlich erreichen wir aber nur dann viel, wenn es uns nun gelingt, die vorliegenden Gesetzentwürfe durch die parlamentarischen Beratungen zu bringen. Dann kommen die UVP und die geforderten Ausschlussgebiete. Eine Anmerkung am Rande: Selbst die ganz kritischen Geister in Bayern haben inmitten der Diskussion plötzlich bemerkt, dass dann, wenn man Fracking komplett verbietet, beispielsweise die Heilquellen vor Ort versiegen werden; denn auch in diesen Fällen ist man auf Fracking angewiesen, um wieder an Wasser zu kommen. Dass wir bei den Wasserthemen auch die Brauereien berücksichtigt haben, zeigt, wie umfassend und weitgehend wir das alles regeln. Wir behalten in diesem Zusammenhang alle Themen im Blick. Wir werden zudem das Bergschadensrecht und die Regelungen betreffend das Lagerstättenwasser verschärfen. Sicherlich wird es noch manche Diskussion – auch in meiner Fraktion – über die Frage geben, wie das ausgestaltet werden soll. Aber das ist legitim. Solche Diskussionen werden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens geführt werden. Das ist auch gut so. Wir werden hier zu guten Lösungen kommen. Ich möchte unterstreichen: Für das unkonventionelle Fracking gilt das von allen geforderte klare Verbot, allerdings unter Erlaubnisvorbehalt. – Zuhören hilft Ihnen! Ob es etwas verändert, ob Sie es nachvollziehen können, ist eine andere Frage. Wir verbieten – wie von Ihnen gefordert – das, weil es keinerlei Erfahrungen und möglicherweise Risiken gibt. Wenn man diese Begründung ernst nimmt, dann bedeutet das: Sobald man Erfahrungen gemacht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Risiken auszuschließen oder zumindest beherrschbar sind, muss es möglich sein, eine solche Technologie anzuwenden. Deshalb besteht der erwähnte Erlaubnisvorbehalt. Ich möchte hier den beiden SPD-geführten Häusern für diesen klugen Vorschlag ausdrücklich danken. Eine Expertenkommission einzusetzen, die gut und mit dies durchaus kritisch sehenden Persönlichkeiten besetzt ist, das Who’s who der Geo- und Wasserwissenschaft, ist sachlogisch. Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen: Sie genehmigen nichts, sondern begutachten nur die Versuchsbohrungen. Sie liefern die Eintrittskarte für ein weiteres Verfahren. Sie ersetzen kein Genehmigungsverfahren. Wenn sie zu einem Ergebnis kommen, dann sind die Berg- und Wasserbehörden der Länder gefragt. Das ist ein ganz normales Verfahren.