Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Konjunkturforscher an den Wirtschaftsforschungsinstituten sind keine Berufspessimisten . Sie sind Wissenschaftler , die Daten zusammenführen und unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Regeln bewerten . So ist es eine gnadenlose Unverschämtheit , . wenn Sie die jüngsten Wachstumsprognosen der Institute von 1 ,3 Prozent und 1 ,7 Prozent als Wasserstandsmeldungen abqualifizieren . Ich verstehe ja , meine lieben Kollegen von der Koalition , . dass Sie Berufsoptimisten sein müssen . Aber wie hier Kanzler Schröder und seine Kabinettskollegen die Wirtschaftslage in Deutschland schönreden , ist weit mehr als regierungsüblicher Optimismus . Sie stecken einfach den Kopf in den Sand und wenn ein Minister hier die Wahrheit zu sagen versucht , wird er ganz schnell wieder zurückgepfiffen . Was ist Fakt ? _ Fakt ist , dass unsere Wirtschaft krankt . Wenn es einen Kranken gibt , stellt man zunächst einmal eine Diagnose . Danach sucht man nach der Therapie . Was machen Sie ? Sie weigern sich , überhaupt eine Diagnose zu stellen . Sie betreiben reine Realitätsverweigerung und schaden somit unserem Standort Deutschland . . Würden Sie eine Diagnose stellen , dann merkten Sie ganz schnell , dass die jetzige Konjunkturschwäche zum größten Teil hausgemacht ist . Sie verweisen immer auf das schwächere Wirtschaftswachstum in den USA . Das aber erklärt nicht , warum wir mit unserem Wirtschaftswachstum im europäischen Vergleich an letzter Stelle liegen . Das erklärt auch nicht , warum wir die Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich bei uns am langsamsten zurückgeht . Das erklärt auch nicht die Entwicklung auf einem Gebiet , auf dem wir immer vorbildlich waren , nämlich bei der Währungsstabilität . Das erklärt nicht , warum es jetzt im Mai zu einer Preissteigerung von 3 ,6 Prozent gekommen ist , was bei weitem über dem EU-Durchschnitt liegt . Ich erinnere nur einmal an Folgendes : 1998 , als wir endlich eine Phase hatten , in der es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts ging _ wir wissen , welche Schwierigkeiten international im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum bestanden _ , sagte Gerhard Schröder , seinerzeit noch Kanzlerkandidat , in einer Anmaßung ohnegleichen : Dieser Aufschwung ist mein Aufschwung . Jetzt kann man zu Recht sagen : Dieser Abschwung ist Ihr Abschwung ! Denn seit drei Jahren stellen Sie die Regierung . Jetzt liegt es an den von Ihnen getroffenen Fehlentscheidungen . . Jetzt rächt es sich , dass Sie den Arbeitsmarkt mit der Verschärfung des Kündigungsschutzes , mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs , mit dem Gesetz zur Scheinselbstständigkeit , mit dem Teilzeitanspruch , um nur einige der Regelungen hier aufzuführen , noch unflexibler , noch starrer gemacht haben . . Jetzt rächt es sich , dass Sie mit jedem Ihrer Gesetze den Mittelstand immer weiter benachteiligen , besonders krass durch die Steuerpolitik . Jetzt rächt es sich , dass Sie mit der Ökosteuer die kleinen Leute belasten und so die Binnenkonjunktur schwächen . . Jetzt rächt sich auch , dass wir einen Kanzler haben , der noch vor einigen Monaten sagte , ein schwacher Euro sei gut für unsere Wirtschaft , ohne zu erkennen , dass ein schwacherAußenwert ebenso die Preisstabilität im Inland gefährdet . Vor allem aber rächt sich _ darauf möchte ich besonders hinweisen _ jetzt der Versuch , mit guter Laune eine sehr schwierige Lage retten zu wollen . Die jetzige Preissteigerung ist fünfmal höher als 1998 . Das heißt : Das Realeinkommen der Normalverdiener sinkt , die Ersparnisse werden entwertet . Das heißt : Höchstwahrscheinlich wird es im nächsten Jahr höhere Reinhard Schultz  17270 Tarifabschlüsse geben . Das heißt : Verteuerung der Arbeit im internationalen Vergleich . . Sie sollten langsam den Ernst der Lage erkennen . Setzen Sie Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum ! Wir wollen und fordern keinen blinden Aktionismus . . Wir wollen Rahmenbedingungen für ein dauerhaft stärkeres Wirtschaftswachstum . . Die Investitionsquote darf nicht weiter gesenkt werden . Wir brauchen eine Stärkung der Investitionsfähigkeit . Ich appelliere an Sie : Ziehen Sie die Steuerreform vor und lockern Sie endlich unseren verkrusteten Arbeitsmarkt ! Einen ersten Schritt dazu können Sie morgen machen : Stimmen Sie der mittelstandsfeindlichen Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes , wie Sie sie geplant haben , nicht zu . Zeigen Sie endlich : Mittelständische Betriebe , wir wissen , dass ihr es seid , die die Arbeitsplätze schaffen . Mittelständische Betriebe , wir wissen , dass ihr Flexibilität braucht . Mittelständische Betriebe , wir wissen , dass ihr euch im internationalen Wettbewerb behaupten müsst und dass ihr das nur könnt , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Ich hoffe , dass es in Zukunft nicht mehr heißen muss _ wie es heute zu Recht in der Berliner Zeitung steht _ : Die ökonomische Kompetenz der rot-grünen Regierung erreicht mitunter die Stufe des Analphabetismus . Ich glaube , dem ist nichts hinzuzufügen . .