Partei: FDP
Frau Kollegin Bender , vielen Dank für Ihre Fragen . Sie geben mir nämlich die Möglichkeit , meine kurze Redezeit etwas zu verlängern , indem ich auf Ihre Fragen eingehe . Wir von der FDP wollen die Solidarität zwischen Kranken und Gesunden , zwischen Jungen und Alten und zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen . Aber die Frage ist : Muss diese Solidarität durch prozentuale Krankenversicherungsbeiträge gewährleistet werden ? Ich frage Sie : Ist die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bzw . ist der Einkommensausgleich gerecht ? Die Bäckereifachverkäuferin , von der Frau Ferner gesprochen hat , zahlt mit ihrem prozentualen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung - sie hat keine Wahlmöglichkeit , sondern ist in der GKV zwangsversichert - für die Familie des Generaldirektors mit , der davon profitiert , dass seine Familie mit mehreren Kindern kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist . Der Einkommensausgleich , den Sie vorschlagen , ist auf ein Lohneinkommen in Höhe von etwa 3 500 Euro begrenzt . Wir haben allerdings schon ein System , das für den Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen da ist : das Steuer- und Transfersystem . Wir brauchen keine neuen Systeme . Frau Bender , der Gesundheitsfonds darf nicht zu einem neuen Finanzamt werden , das die Mittel noch mehr als bisher umverteilt . Dafür gibt es bereits Systeme . Beim Wohngeld zum Beispiel wurde bewusst ein System geschaffen , das dafür sorgt , dass diejenigen , die die Unterstützung der Gesellschaft brauchen , diese Unterstützung auch erhalten . Jeder Einzelne trägt dazu in Abhängigkeit von der eigenen Leistungsfähigkeit bei . Das ist der Unterschied zwischen dem , was Sie wollen , und dem , was wir wollen . Sie verfolgen mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung nicht das Ziel einer gerechteren Einkommensumverteilung . Gerechter ist unser Modell : Trennung von Beiträgen und Versicherungsleistungen , Einrichtung eines Prämiensystems und Umverteilung von Einkommensstarken zu Einkommensschwachen dort , wo es treffsicher ist , nämlich über das Steuer- und Transfersystem . Sie haben im Zusammenhang mit der Solidarität zwischen Jungen und Älteren auch nach der Kapitaldeckung gefragt . Was die Kapitaldeckung angeht , Frau Kollegin Bender , muss ich Ihnen ein Lob aussprechen . Mit der Riester-Rente haben Sie in der Altersvorsorge den Einstieg in die Kapitaldeckung gemacht . Die Frage , die Sie mir stellen , ist nun : Wie kann diese Solidarität zwischen den Generationen auf die Gesundheitsversorgung übertragen werden ? Was für die Altersvorsorge nicht falsch war - auf Kapitaldeckung zu setzen , weil wir eine alternde Bevölkerung haben - , kann doch auch für die Gesundheitsversorgung nicht falsch sein . Warum schaffen Sie nicht den Erkenntnisgewinn , das auch auf die Gesundheitsversorgung zu übertragen ? Auch im Gesundheitssystem brauchen wir eine Kapitaldeckung . Hier wurde pauschal und diffamierend von Amerika gesprochen . Als ob wir amerikanische Verhältnisse wollten ! Wir schlagen eine Pflicht zur Versicherung vor . Jeder muss Anspruch auf eine Krankenversicherung haben . Es darf eben nicht so sein wie in Amerika , dass viele gar nicht versichert sind . Schauen Sie in die Niederlande - die Niederlande sind nicht dafür bekannt , unsozial zu sein - : In den Niederlanden gibt es eine Pflicht zur Versicherung ; übrigens nur bei privaten Versicherungen . Ich lebe im Münsterland ; eine Fluchtbewegung von den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen , weil das System in den Niederlanden als unsozial wahrgenommen würde , kann ich jedoch nicht feststellen . Diffamieren Sie dieses System also nicht !