Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr Staatssekretär und Frau Frick haben vorhin darauf hingewiesen , daß die Länder für die Kommunen verantwortlich sind . Das klingt natürlich sehr gut , aber die Verlagerung der Probleme , die Verlagerung der Kosten und die Verlagerung der Aufgaben vom Bund auf die Kommune sind das eigentliche Problem . . Sie arbeiten nach dem Motto : Die Bundesregierung gibt die Bestellung auf , und die Rechnung bezahlt ausschließlich die Kommune . Das darf nicht sein . . Herr Selle , noch eine Bemerkung zu Ihnen : Sie haben vorhin ausgeführt , daß wir endlich eine Entscheidung zur Gewerbekapitalsteuer fällen müssen . Die Entscheidung hätte längst fallen können . Die Bundesregierung hat bezüglich der Gewerbekapitalsteuer ein Jahr lang nichts gemacht . Sie hat mit den kommunalen Spitzenverbänden keine Verhandlungen geführt . . Erst im November haben Sie die ersten Vorschläge gemacht . Wir behandeln jetzt immer wieder neue Vorschläge für die kommenden Jahre . . Die Lage der Kommunen ist katastrophal . Der Hilfeschrei wird lauter und lauter . Viele Gemeinden verkaufen die letzten Grundstücke . Viele Gemeinden verkaufen den Hausbesitz , um die Schuldenlöcher in den Verwaltungshaushalten zu stopfen . Büchereien , Theater , Schwimmbäder , Jugendhäuser , Bürgerhäuser und Turnhallen müssen geschlossen werden . Die Kommunen haben keine Alternative . Sportler , Jugendliche , viele Bürgerinnen und Bürger sind betroffen und verstehen diese Maßnahmen nicht mehr . Bonn streicht die Vermögensteuer , sagte mir eine ältere Dame , und unsere Stadtteilbücherei soll geschlossen werden . Die Kommunalpolitiker müssen die Entscheidung aber ganz alleine ausbaden . Alle Bürgerinnen und Bürger erleben unsere Demokratie hauptsächlich in ihrer Stadt . Bonn ist weit entfernt , und Bonn ist anonym . Die kommunale Selbstverwaltung ist aber das Wurzelwerk unserer Demokratie . Dieses Wurzelwerk lockert sich langsam und verdorrt mehr und mehr . Wo liegen die eigentlichen Gründe für die Finanzmisere ? Die Hauptursache hat mein Kollege Jochen Welt schon angesprochen : Das ist eben der Sozialetat . Der Sozialetat ist dramatisch erhöht worden . In meinem Wahlkreis Bottrop-Gladbeck ist er in der Zeit von 1982 bis 1995 um das 3 ,5fache gestiegen . Bei den westdeutschen Gemeinden ist es ähnlich . In den neuen Bundesländern sind die Ausgaben von 1991 bis jetzt von 2 Milliarden DM auf mehr als 7 Milliarden DM gestiegen . Eine solche explosionsartige Zunahme bei den Sozialausgaben ist auch bei dem härtesten Sparkurs einer Kommune nicht zu regeln . Das läßt sich nicht mehr begradigen ; das läßt sich nicht mehr kompensieren . . noch : Dieter Grasedieck Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , das deutlich macht , wohin die Sozialausgaben unter anderem fließen . Ein 52jähriger Schlosser sagte mir : Ich verstehe es nicht , daß ich jetzt Sozialhilfe bekomme . Ich habe doch 34 Jahre als Schlosser gearbeitet , ich habe 34 Jahre Arbeitslosenversicherung bezahlt . Jetzt , mit über 50 , habe ich keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt . Ich habe meine Schwierigkeiten , eine Arbeitsstelle zu finden , und erhalte jetzt Sozialhilfe , weil ich eben Arbeitslosenhilfe bekomme . Das bedeutet , den Rest zahlt die Kommune . Das sind die Probleme . Allein die Leistungen für Arbeitslose stiegen in Hannover in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent . Das geht natürlich nicht nur auf die hohen Arbeitslosenzahlen zurück , sondern auch auf Ihre Verlagerung der Kosten vom Bund auf die Kommunen . Auch die originäre Arbeitslosenhilfe will ich ansprechen . Sie haben schon fünfmal versucht , Ihre Vorstellung zur originären Arbeitslosenhilfe umzusetzen . Wenn diese wegfiele , wäre auch das eine zusätzliche Belastung für die Kommune , aber auch eine zusätzliche Belastung für unsere Auszubildenden , für unsere Referendare . . Denn sie würden eben keine Arbeitslosenhilfe mehr bekommen , wenn sie eine Leistung vollbracht haben , die IHK-Prüfung , die zweite Staatsprüfung absolviert haben , sondern würden in die Sozialhilfe gedrängt . Das versteht der Jugendliche nicht mehr , und das belastet zusätzlich unsere Städte . Für Hannover wären das 7 Millionen DM . Die Sozialausgaben der Kommunen steigen progressiv , sie entwickeln sich zum Sprengsatz in den städtischen Haushalten . Die Sozialleistung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir müssen für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gesamtgesellschaftlich eine Lösung finden . . Es ist die Regierungskoalition , die immer mehr gesamtstaatliche Kosten auf die Gemeinden abwälzt . Die Kommunalpolitik wird damit handlungsunfähig . . Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel anführen . Es bestrifft die Planungen , die von der Bundesregierung betrieben werden . Punkt eins : Konzessionsabgabe . Eine wesentliche Finanzierungsquelle unserer Städte steht durch diese Konzessionsabgabe zur Disposition . Durch Ihre Novelle wollen Sie das bisherige Verhältnis von Leistung und Gegenleistung innerhalb eines Konzessionsvertrages beseitigen . Sie von der Regierungskoalition reduzieren die Konzessionsabgabe auf ein bloßes Wegebenutzungsentgelt . Das bedeutet für meine Stadt Bottrop - 14 Millionen DM sind dort eingeplant - einen Verlust von 7 Millionen DM . Das kann unsere Stadt natürlich nicht mehr verkraften . Ich könnte Ihnen ein zweites Beispiel anführen : das Arbeitsförderungsgesetz . Auch hier werden Belastungen auf uns zukommen . Nach dem neuen Arbeitsförderungsgesetz ist es so , daß Arbeitslose nach sechs Monaten eine Arbeitsstelle mit 30 Prozent weniger Lohn annehmen müssen . Das klingt zunächst nicht dramatisch , aber das ist , wenn man den Einzelfall betrachtet , für den Mann oder für die Frau dramatisch . Und das ist für unsere Städte dramatisch , denn auch da müssen wir wieder Sozialhilfe bezahlen . Diese verdeckten , nicht sofort erkennbaren Belastungen verschweigen Sie , diskutieren Sie von der Regierungskoalition gar nicht . Durch Ihre Maßnahmen wird der finanzielle Spielraum der Städte nicht nur eingeschränkt , er wird gelähmt . Meine Damen und Herren , wer die Musik bestellt , muß sie auch bezahlen . Die Schere zwischen den Einnahmen und den überproportional wachsenden Ausgaben der Gemeinden muß verkleinert werden . In dieser dramatischen Finanzsituation können die Städte keine zusätzlichen Schulden mehr machen . Sie können nicht mehr investieren . Das , was Herr Selle gefordert hat , ist nicht mehr möglich . Wir können im Baubereich nicht mehr zusätzlich investieren . Das ist ein enormes Problem . für unsere Städte . Denn eines muß man feststellen : Die fünf Weisen weisen - das ist die richtige Kombination - in ihrem Wirtschaftsgutachten für 1997 darauf hin , daß nur mit der Bauwirtschaft die Binnenkonjunktur in Deutschland zu beleben ist . Das ist in unseren Regionen aber dringend erforderlich . . Um all diese Probleme und die Schwierigkeiten zu beraten , Lösungen zu schaffen , fordern wir eine umfassende Gemeindefinanzreform und die Bildung dieser Kommission . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU oder FDP , von der Reform der Gemeindefinanzen sprechen , meinen Sie natürlich - auch das wurde in Ihren Reden deutlich - erstens die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , zweitens die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer . Dies steht klipp und klar so in Ihrer Koalitionsvereinbarung . Auch Frau Frick hat das in ihrer Rede gerade bestätigt . Für die laufende Diskussion um die Gewerbekapitalsteuer sage ich Ihnen folgendes : Einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesamten Gewerbesteuer darf es nicht geben . Diesen lehnen auch die kommunalen Spitzenverbände kategorisch ab . Wir fordern Sie auf : Distanzieren wenigstens Sie von der CDU/CSU sich öffentlich von diesen Vereinbarungen ! Man kann sich im Leben einmal vertun . Für eine gute Politik ist es nie zu spät . . Unsere Kommunen brauchen eine Zukunftschance . . noch : Dieter Grasedieck Unterstützen Sie bitte unseren Antrag ! .