Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Treuhandanstalt steht natürlicherweise _ man kann auch sagen : zwangsläufig _ im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens in den neuen Bundesländern . Aber man darf nicht vergessen , daß es darüber hinaus erhebliche Entwicklungen gibt , die nicht zu vernachlässigen sind . Es gibt zwischenzeitlich mehr als 300 000 Selbständige in den neuen Bundesländern . Das spricht von Mut und Dynamik . Monatlich kommen fast 30 000 hinzu . . Man kann fast überall in den neuen Ländern feststellen , daß sich eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt hat , die bei allen Problemen , die es auch gibt , unüberschaubar ist . Die Treuhandanstalt hat die Aufgabe , nach folgender Maßgabe zu handeln : schnelle Privatisierung , entschlossene Sanierung , behutsame Stillegung , wie der ermordete Präsident , Rohwedder , einmal formulierte . Die Treuhandanstalt kann beachtliche Erfolge auf diesem Gebiet vorweisen . Der Motor ihrer Unternehmensverkäufe läuft mit rund 300 pro Monat gegenwärtig auf hohen Touren . Im Mai gab es sogar 544 Einzelfälle . Bis jetzt konnten ca . 2 140 Unternehmen an private Eigentümer übergeben werden . Auf diese Weise sind bis heute über 467 000 Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von rund 62 Milliarden DM gesichert worden . Insgesamt sind in den neuen Bundesländern in den vergangenen zwölf Monaten rund 1 Million neue Arbeitsplätze entstanden . Treuhandanstalt , Deutscher Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft haben eine gemeinsame Erklärung vorgelegt , wonach die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Qualifizierung von Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern unter Nutzung aller Möglichkeiten Vorrang haben sollen . Die Treuhandanstalt wird zur Verwirklichung dieses Zieles im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags beitragen . Unser Ziel ist klar : Die Wirtschaft in Ostdeutschland muß wettbewerbsfähig gemacht und der Lebensstandard der Bevölkerung muß möglichst schnell dem Niveau in den alten Bundesländern angepaßt werden . Dazu ist vieles auf den Weg gebracht worden . Herr Kollege Thierse , ich darf beispielsweise das Programm Aufschwung Ost erwähnen , in dem viele hun - derttausende Arbeitsplätze über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschaffen werden sollen , wovon schon jetzt über 110 000 zur Verfügung stehen _ Arbeitsplätze über ABM wie nie zuvor , auch für viele Umweltprojekte , für Straßenbaumaßnahmen . Es gibt die Investitionspauschalen , die an die Kommunen und an die Landkreise geflossen sind . Die Mechanismen sind in Gang gesetzt , um zu einer zügigen Einkommensangleichung zu kommen . Soziale Abfederungen sind für alle wichtigen Bereiche beschlossen . Mehr konnte man kaum tun . Dies alles _ auch das möchte ich einmal erwähnen _ war nur möglich , weil es bei der Politik der jetzigen Bundesregierung in der alten Bundesrepublik eine überaus gesunde wirtschaftliche Lage gibt . Wenn die SPD bei der Lage 1981/82 weiterregiert hätte , hätten wir die Kraft zu diesen Maßnahmen überhaupt nicht gehabt . . Meine Damen und Herren , die vorliegenden Anträge auf Änderung der Ressortzuständigkeit für die Treuhandanstalt und auf Änderung des Treuhandgesetzes sind nicht hilfreich . Die Fach- und die Rechtsaufsicht sind klar geregelt . Art . 25 des Einigungsvertrages gibt hierzu Auskunft . Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister und den anderen Ressorts funktioniert hervorragend . Das Treuhandgesetz hat sich bisher bewährt . Ich kann sagen : Nach anfänglichen Schwierigkeiten bewährt es sich immer besser . Die Treuhandanstalt sieht ihren Auftrag nicht allein in der Privatisierung , sondern auch in der Sanierung und Umstrukturierung der Unternehmen . Die Erfahrungen zeigen : Sanierung und Umstrukturierung bilden mit der Privatisierung oft eine Einheit . Sie gehen Hand in Hand . Den von der Opposition konstruierten Widerspruch zwischen Sanierung und Privatisierung gibt es nicht . Die Treuhandanstalt arbeitet eng und vertrauensvoll mit den betroffenen Ländern zusammen . In den Wirtschaftskabinetten der Länder wirken hochrangige Vertreter der Treuhandanstalt mit . Wir sollten , meine Damen und Herren , die Treuhandanstalt ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen lassen . Ständige Forderungen , sie umzuorganisieren , sind wenig hilfreich . Deshalb bedarf es keiner Gesetzesänderung , schon gar nicht eines neuen Treuhandgesetzes , wie Sie , meine Damen und Herren von der Gruppe PDS/Linke Liste , es vorschlagen . Daß Sie von erfolgreicher Unternehmensführung nichts verstehen , Herr Kollege Briefs , haben Ihre Vorgänger mehr als 40 Jahre jeden Tag aufs neue bewiesen . . Zahlreiche Unternehmen aus den neuen Bundesländern sind durch Altschulden aus der Zeit der Kommandowirtschaft erheblich belastet . Das ist wahr . Die Bundesregierung ist sich der Notwendigkeit von Entschuldungen in einem bedeutenden Umfang bewußt . Sie hält jedoch nach wie vor die im Einigungsvertrag verankerte einzelfallbezogene vollständige oder teilweise Entschuldung der Unternehmen für die sachgerechte Problemlösung . Eine globale Streichung aller Altschulden von ca . 100 Milliarden DM wäre ebenso willkürlich , wie die frühere Zuteilung von Schulden durch das DDR-System willkürlich war . Lassen Sie mich auch deutlich sagen und noch einmal bestätigen , was schon Kollegen vor mir gesagt haben : Am Prinzip der Entschuldung nach Einzelfallprüfung ist bisher noch kein Privatisierungs- oder Sanierungsvorhaben gescheitert . . Das sollte auch einmal ins Bewußtsein der Opposition gelangen , damit die gegenteilige Behauptung nicht ständig wiederholt wird . . Die Härten , die der Strukturwandel im Osten mit sich bringt , erfordern in hohem Maße praktische Solidarität gerade auch von den Bürgern in den westlichen Ländern . Die Bundesregierung hat zur Unterstützung und sozialen Abfederung des raschen Wirtschaftswandels in den neuen Bundesländern ein breites Maßnahmenbündel für Arbeitnehmer , Betriebe und öffentliche Infrastruktur in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Kraft gesetzt . Die Fördermaß- nahmen des Bundes für die ostdeutschen Länder betragen allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden DM . Das entspricht etwa der Hälfte des ostdeutschen Sozialprodukts . Das ist ein beispielloser Einsatz finanzieller Mittel zur Bewältigung der historischen Aufgabe der Transformation eines sozialistischen , zentral geleiteten Planwirtschaftssystems in ein freies marktwirtschaftliches System . Ich hatte gerade gestern im Bundesfinanzministerium eine Abgeordnetendelegation des ungarischen Parlaments zu Besuch . Ich kann Ihnen nur sagen , auch dort hätte man gern eine solche Unterstützung , wie sie die neuen Bundesländer von uns erfahren . Wir sind froh darüber , daß wir so stark sind , diese Aufgabe leisten zu können . Wir wollen auch die Ungarn nicht vergessen . . Meine Damen und Herren , die Weichen für eine gute Entwicklung sind gestellt , und ich bin sehr zuversichtlich , daß wir die Arbeit auch schaffen . Danke schön . .