Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über Nacht aus dem Nichts zu Geld zu kommen , das ist - ich sage es ganz vorsichtig - eine angenehme Vorstellung . Für die meisten Menschen bleibt das ein unerreichbarer Wunsch , bei einigen klappt es aber sehr gut , zum Beispiel beim Familienunternehmen Merck , das um 400 Millionen Euro reicher geworden ist , als im Sommer dieses Jahres die Übernahmeschlacht um die Schering AG tobte . Was war passiert ? Der Vorstand der Schering AG hatte sich für eine Übernahme durch die Bayer AG ausgesprochen . Diese Situation nutzte das Familienunternehmen Merck aus und kaufte , ganz im Stile eines Hedge-Fonds , massiv Schering-Aktien an der Börse . Um die Übernahme wie geplant durchführen zu können , musste die Bayer AG diese Aktien dann von Merck zurückkaufen , freilich zu einem deutlich höheren Preis . Das Ergebnis dieses Spekulationsgeschäfts war ein Ertrag in Höhe von rund 400 Millionen Euro - über Nacht , aus dem Nichts und vor allem steuerfrei . Diese 400 Millionen Euro wurden , steuertechnisch gesprochen , als Veräußerungsgewinn verbucht . Veräußerungsgewinne sind seit der rot-grünen Unternehmensteuerreform aus dem Jahre 2000 steuerfrei . Das , meine Damen und Herren , ist eine der größten steuerpolitischen Ungerechtigkeiten , die den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren zugemutet wurde . Dazu sagt die Fraktion Die Linke : Das muss geändert werden und das kann auch geändert werden . Wir müssen Veräußerungsgewinne wieder besteuern , wie es auch in den meisten anderen westeuropäischen Staaten üblich ist . Dadurch würde nicht nur mehr Steuergerechtigkeit geschaffen , sondern dadurch könnten wir auch noch zwei weitere Ziele erreichen : Erstens würden wir dafür sorgen , dass wir wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen bekommen , nämlich rund 2 Milliarden Euro pro Jahr . Ich will daran erinnern : Dieser Betrag entspricht in etwa der Größenordnung , die durch die Abschaffung der Entfernungspauschale ab dem Jahr 2007 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Belastung bzw . für die öffentlichen Kassen als Mehreinnahmen entsteht . Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zeigt : Leere öffentliche Kassen sind kein Naturgesetz . Leere öffentliche Kassen sind das Ergebnis einer Steuerpolitik , durch die an Unternehmen und Besserverdienende Steuergeschenke verteilt wurden . Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zeigt aber auch : Diese Steuerpolitik kann geändert werden . Dafür bräuchte man aber den politischen Mut , Entscheidungen zu treffen , die die Besserverdienenden und die Unternehmen Geld kosten . Würden wir Veräußerungsgewinne besteuern , könnten wir - das ist das zweite Ziel unseres Antrags - auch den Einfluss von Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen zurückdrängen . Eine Strategie dieser Finanzmarktakteure besteht darin , Firmen billig aufzukaufen , sie anschließend zu sanieren - so wird Arbeitsplatzvernichtung in den Chefetagen genannt - und dann teuer zu verkaufen . Genau diese Strategie wird durch den Steuerzahler bezuschusst , und zwar dadurch , dass die entstehenden Gewinne steuerfrei sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , man kann nicht immer wieder - auch auf sehr populistische Weise - , fordern , dass das Problem der Heuschrecken gelöst werden muss , und gleichzeitig darauf verzichten , Steuern auf Veräußerungsgewinne zu erheben . Wir brauchen eine Politik , die andere Schwerpunkte setzt . Wenn man sich die Aussagen der Bundesregierung vor Augen führt - wahrscheinlich werden diese Argumente auch in dieser Debatte angeführt - , dann stellt man fest - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage - , dass durch die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen . . . althergebrachte Beteiligungsstrukturen deutscher Unternehmen aufgebrochen werden sollen . Natürlich besteht in Einzelfällen , zum Beispiel bei Umstrukturierungen und bei Entflechtungen von Unternehmen , die Notwendigkeit dazu ; das stelle ich nicht infrage . Aber ich sage : Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen ist ein untaugliches Instrument , um dieses Ziel zu erreichen . Denn es wird eben nicht im Einzelfall geprüft , was gefördert werden sollte und was nicht . Stattdessen wird nach dem Gießkannenprinzip verfahren : Jeder Veräußerungsgewinn wird subventioniert , auch wenn dahinter kein sinnvolles Umstrukturierungsinstrument steht . Dies heißt , in der Regel sind die Verlierer die Beschäftigten . Deswegen sind wir der Ansicht : Hier muss eine Veränderung durchgeführt werden . Eine Steuerpolitik , die solche Praktiken auch noch subventioniert , ist nicht nur sozial ungerecht , sondern auch wirtschaftspolitisch falsch und finanzpolitisch abenteuerlich . Wir bitten Sie daher , unserem Antrag zuzustimmen . Wir brauchen die Aufhebung der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen . Danke schön .