Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , ich glaube schon , daß ich das auseinandergehalten habe und daß das noch nicht einmal etwas mit Programmatik zu tun hat , sondern mit dem ersten Semester volkswirtschaftlicher Interdependenz . . - Ja , da können Sie gespannt sein . - Denn Ihre Zwischenbemerkung deutet darauf hin , daß Sie sich diesem Thema offensichtlich noch nicht näher gewidmet haben . Oder sollte Ihnen unbekannt sein , daß das , was in eine private Versicherung eingezahlt wird , faktisch und in the long run den gleichen Weg geht wie das , was Sie in eine Altersversorgung eingezahlt haben ? . Das Geld , das Sie heute einzahlen , wird genausowenig auf ein Nummernkonto , Frau Babel , hinterlegt , damit Sie es 40 Jahre später abrufen , wie das , was ich in die Rentenversicherung einzahle und was im nächsten Monat an die Alten ausgezahlt wird . Frau Babel , ich bin noch nicht fertig . Das Geld , das Sie heute einzahlen , muß in dem Moment , in dem Sie es in 30 oder 40 Jahren herausbekommen , von einer nachwachsenden Generation wieder eingezahlt werden , damit Sie es herausbekommen können . Insoweit ist das Prinzip völlig logisch . . - Beruhigen Sie sich doch . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , müßten Sie den doch durch die Gespräche , die Sie mit der privaten Versicherungswirtschaft geführt haben , bekommen haben . Die einfache Frage : Möchten Sie unser Rentensystem übernehmen ? - das ist Ihre Philosophie - , wird von denen strikt verneint , weil sie genau wissen , daß sie dann die gleichen Probleme haben , wie wir sie heute in der Rentenversicherung zu lösen haben . Wenn Ihnen dieser Zusammenhang nicht klar ist - was offensichtlich der Fall ist - , dann wird mir auch klar , daß Sie gar nicht gemerkt haben , welchen Unsinn Sie in Ihren Rentengesetzentwurf hineingeschrieben haben . Darin liegt wohl die eigentliche Begründung . . Der Sozialstaat habe den Standort Deutschland in Not gebracht , höre ich von dieser Regierung und den sie tragenden Fraktionen . Dann höre ich vom Statistischen Bundesamt , daß die Volkswirtschaft am Standort Deutschland im laufenden Jahr einen Rekord . noch : Rudolf Dreßler Meine Damen und Herren , das paßt nicht zusammen . Dann höre ich von der Bundesregierung , die Steuern und vor allem die Abgaben in Deutschland seien im Vergleich zu unseren Konkurrenten , vor allem in Europa , viel zu hoch . Dann höre ich vom statistischen Amt Eurostat bei der Europäischen Union , daß Deutschland von den erfaßten EU-Ländern in der Steuer- und Abgabenbelastung an drittletzter Stelle liege , deutlich hinter den von Ihnen so viel beschworenen Wunderländern Niederlande und Schweden . Das paßt wohl auch nicht zusammen . Wir würden gerne mit der Koalition um den bestmöglichen Weg zur Sicherung des Standortes und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit streiten . Aber das geht nun einmal nur auf der Basis von Fakten und nicht auf der Basis von regierungsamtlicher Tatsachenverdrehung . Das ist der Punkt , der uns trennt . . Auch hier hat die von der Koalition und der Regierung geführte Diskussion sehr wenig mit der tatsächlichen sozialen und wirtschaftlichen Lage und den Erfordernissen , Veränderungen herbeizuführen , zu tun . Es geht in Wahrheit um etwas ganz anderes . Die Sekundanten dieser Diskussion in den Verbandsetagen von Industrie , Handwerk und Handel von Herrn Henkel bis Herrn Stihl lassen kaum einen Zweifel : Es geht ihnen um eine Neuverteilung der gesellschaftspolitischen Gewichte . Es geht ihnen um andere Machtverhältnisse in unserem Land . Jetzt , wo die marktwirtschaftlich orientierten Systeme nicht mehr beweisen müssen , daß sie nicht nur ökonomisch effektiver , sondern auch sozialer und humaner als die untergegangenen Kommandosysteme sind , sollen deren soziale Attribute beiseite gelegt werden . Jetzt , wo Marktwirtschaft mangels Systemkonkurrenz nicht mehr sozial zu sein braucht , geht es um Markt pur . Das ist das eigentliche Ziel . Diesem Ziel gilt unser entschlossener Widerstand . Auch nach dem Zusammenbruch der Kommandowirtschaft bleibt die deutsche Sozialdemokratie bei der sozialen Marktwirtschaft . . Dieses scheint den federführenden Minister nicht zu berühren , obwohl er die Zusammenhänge sehr genau kennt . Er fährt mit dem Versuch fort , auch noch dem letzten gesellschaftspolitischen Mist aus der Gruselkammer bestimmter Verbände durch seine politische Zustimmung einen Hauch von Sozialflair zu geben . Dabei hat er erkennbar - das ist die eigentliche Tragik dieser Debatte - nichts mehr zu sagen . Die politische Mitgestaltung und die Durchsetzungsfähigkeit von Herrn Blüm sind Null . Was in der Sozialpolitik dieser Koalition zu geschehen hat , bestimmt nicht er , das bestimmt Herr Schäuble . Die aktuelle Rentengesetzgebung beweist dies eindrucksvoll . Wie sehr sich Herr Blüm dabei mittlerweile verhaspelt hat , ist nachweisbar . Da beschließt die Koalition gegen seinen Rat das Vorziehen der Rentengesetzgebung um ein Jahr auf 1998 und in Konsequenz dessen auch eine Nullrunde für Westdeutschland im nächsten Jahr . Herr Blüm macht deutlich , er trage das mit und läßt zwischen den Zeilen erkennen , eigentlich sei er wie die SPD dagegen . . Herr Blüm , gegen eine Nullrunde zu sein , stellt man nicht durch halböffentliche Proklamationen auf Verbandsveranstaltungen unter Beweis , wie Sie es vorige Woche beim VdK und beim Reichsbund getan haben , sondern durch Handaufheben in den Gremien , in denen man Sitz und Stimme hat , also in Kabinett und Fraktion . Genau das , Herr Blüm , haben Sie nicht getan . . Die neueste Variante des Sozialministers lautet , daß die Rentengesetzgebung nur dann auf 1998 vorgezogen werden könne , wenn die SPD in Bundesrat und Vermittlungsausschuß der Mehrwertsteuererhöhung und der von der Union gewünschten Form ihrer Verwendung zustimmt . Was auf gut deutsch nichts anderes heißt , als daß Sie nur dann für eine Nullrunde bei den Westrenten sind , wenn auch die SPD dafür ist . Herr Blüm , ich muß schon sagen , das ist ein echtes Angebot aus dem politischen Panoptikum . Sollten Sie es immer noch nicht begriffen haben : Sie können sich auf den Kopf stellen und jodeln , aber ein Ja der SPD zu einer Nullrunde bei den Renten ist nicht zu haben . Ende der Fahnenstange , meine Damen und Herren ! . Wir werden , Herr Blüm , um in Ihrer Sprache zu bleiben , nicht Schmiere stehen , wenn Sie den Rentnern ans Leder wollen . Die Folgen Ihrer katastrophalen Rentenpolitik auszubaden ist Ihre Sache , nicht die Sache der parlamentarischen Opposition . . Wir sind bereit , abermals über eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Rückführung sowohl des Renten- wie auch des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um je einen Prozentpunkt zu reden . Wir sind bereit , die dazu notwendige Gegenfinanzierung in Form einer maßvollen Anhebung der Mineralölsteuer und einer Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt mitzutragen . Sollten Sie es überlesen oder überhört haben , führe ich zum wiederholten Male an : in der von mir genannten Reihenfolge . Mit Ihrer Rentenpolitik , Herr Blüm , Ihrem sogenannten Rentenreformgesetz 1999 oder 1998 oder vielleicht doch 1999 , wahrscheinlich vielleicht doch unter Umständen allenthalben 1998 , haben wir nichts , aber auch gar nichts zu tun . Es gibt mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und mit der Sozialdemokratischen Partei - wenn Sie glauben , Sie könnten hier eine Lücke erkennen - keinen Rentenkonsens auf der Basis von Nullrunden , Niveaukür . noch : Rudolf Dreßler oder der Abschaffung von Erwerbsunfähigkeitsrenten . . Herr Blüm , wenn Debatten einen Sinn haben sollen und das , was Sie hier zum Schluß geäußert haben : Laßt uns doch zusammenarbeiten ! , ernsthaft gemeint ist , fordere ich Sie zum wiederholten Male auf . Stehen Sie auf , kommen Sie hierhin und sagen Sie uns , wo diese Koalition in den von mir genannten Essentials endlich kompromißwillig und -fähig ist ! Bis zu dieser Stunde haben Sie immer nur gesagt : Laßt uns ! und haben Ihren Rentengesetzgebungsvorschlag nicht in einem Punkt zur Verhandlung gestellt . Solange Sie die Bevölkerung weiter so um die Fichte führen , gibt es bei uns ein klares Nein , ob in Unterkommissionen , in Hauptkommissionen , im Vermittlungsausschuß oder hier . Kommen Sie hierhin und sagen Sie , in welchen Punkten Sie verhandlungsfähig sind , Herr Blüm ! Hören Sie endlich auf , Ihre feuilletonistischen Ausflüge zu machen . .