Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin ein junger Abgeordneter, und weil Frau Kollegin Brugger das Thema Generationengerechtigkeit angesprochen hat, möchte auch ich etwas dazu sagen. Als ich vor drei Jahren die erste Haushaltsdebatte mitgemacht habe, lag der letzte Haushalt der Großen Koalition mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jetzt sind wir bei 17 Milliarden Euro, mit der schwarzen Null in Sichtweite. Das sind immer noch 17 Milliarden Euro zu viel, Frau Brugger. Aber der Schritt von 80 Milliarden auf 17 Milliarden Euro ist schon eine Riesenleistung dieser christlich-liberalen Koalition. – Ich habe bewusst gesagt: Große Koalition. Nichtsdestotrotz: Ich bin 2009 gewählt worden. Das war keine einfache Zeit, so einem Haushalt zustimmen zu müssen. – Ich gebe zu: Die CDU/CSU war mit dabei, angesichts der schweren Situation. Aber ich rede jetzt als junger Abgeordneter, der 2009 gewählt wurde. Uns ist dieser Schritt gelungen, ohne dass wir irgendetwas kaputtgespart haben. Nehmen wir einmal den Verteidigungshaushalt. Wir haben die Bundeswehr in den letzten Jahren verkleinert und die frei werdenden Ressourcen nicht nur genutzt, um zu sparen, sondern auch dafür, die Truppe strukturell besser aufzustellen und den Dienst für die Soldaten attraktiver zu machen. Zum Thema Attraktivitätsmaßnahmen hat Herr Arnold von der SPD dankenswerterweise im Oktober eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Das BMVg hat dann auf 20 Seiten ausführlich geantwortet und insgesamt 46 Einzelmaßnahmen aufgeführt, die bereits umgesetzt sind oder kurz vor der Umsetzung stehen. Da geht es um soziale Maßnahmen, materielle Verbesserungen, Verbesserungen der Ausund Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung. Man kann sagen: In diesem Bereich passiert wirklich viel im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten, und das ist auch gut so. Bei den Strukturen ist das Leitmotiv „Breite vor Tiefe“. Herr Lindner, Sie haben das vorhin kritisch hinterfragt, und das wurde auch von der SPD in der Vergangenheit immer wieder kritisch betrachtet, freilich ohne dass benannt würde, an welcher Stelle wir denn Fähigkeiten einsparen sollen, damit wir uns an anderen Stellen – Stichwort Tiefe – mehr spezialisieren können. Ich stimme Herrn Arnold in dem Punkt zu, dass eine Fähigkeit, für die sich Tiefe anbieten würde, die Raketenabwehr ist. Das ist eine Fähigkeit, über die fast nur Deutschland verfügt. Nur die Niederlande und – außerhalb von Europa – die USA haben ebenfalls solche Fähigkeiten. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder über die Frage debattiert, warum wir überhaupt ein Raketenabwehrsystem brauchen und wer uns denn angreifen solle. Es wurde gesagt, das sei viel zu teuer. Damals gab es kein Einsatzszenario. Jetzt ist ein solches Szenario da, und wir brauchen diese Fähigkeit. Wir brauchen sie aber nicht für uns selbst, sondern für einen unserer Partner im Bündnis. Jetzt bestünde doch eigentlich eine gute Chance, Kooperation im Bündnis praktisch zu leben. Was passiert aber plötzlich bei uns? Diejenigen, die vorher noch mehr Kooperation und eine weitere Vertiefung der europäischen Sicherheitspolitik gefordert haben, eiern herum und fragen: Ist die Türkei aus deutscher Perspektive genügend bedroht, sodass sie die Patriot-Raketen wirklich braucht, oder ist sie es nicht? Eine Bedrohungslage kann man natürlich je nach Perspektive immer unterschiedlich einschätzen. Es weiß keiner genau, wie sich ein solcher Konflikt weiterentwickeln wird. Aber entscheidend ist in diesem Fall gar nicht einmal, wie wir die Bedrohungslage einschätzen, sondern entscheidend ist vor allem, wie der Bündnispartner das sieht, der sich bedroht fühlt und uns deswegen um Hilfe bittet. Es mag sein, dass Sie als Opposition sich nicht rechtzeitig und vollständig informiert fühlen, aber das ist eine innenpolitische Frage. Das außenpolitische Signal, das Sie senden, indem Sie zuerst einmal Nein und dann „vielleicht“ sagen, ist im Hinblick auf eine vertiefte Kooperation fatal. Was soll denn der Partner von uns denken, der die öffentliche Debatte, die über das Wochenende geführt worden ist, verfolgt? Wenn Sie von der Opposition Ihre eigenen Forderungen ernst nähmen, dann müssten Sie in einem solchen Fall sagen: Ja, wir stellen die Fähigkeit zur Verfügung, aber nur unter bestimmten Bedingungen. – Sie können aber nicht zuerst Nein und dann „vielleicht“ sagen. Auch ich bin für eine vertiefte europäische Kooperation, aber dafür ist ein langer Weg der Vertrauensbildung notwendig. Das schaffen wir nur, wenn wir uns in solchen Situationen als vertrauenswürdig erweisen und nicht unserem jeweiligen Partner bzw. demjenigen, der die Fähigkeit braucht, Hintergedanken unterstellen und ihn damit öffentlich brüskieren. Nichtsdestotrotz sind wir heute im Jahr 2012, und die Reform der Bundeswehr und der Haushalt der Bundeswehr sind für die Jetztzeit gedacht. Wir müssen feststellen, dass wir nicht in allen Bereichen diese vertiefte Kooperation, die wir uns wünschen, strukturell verankert haben und mit ihr planen können. Deswegen ist der strukturelle Ansatz der Bundesregierung „Breite vor Tiefe“ in diesem Haushalt und bei dieser Reform richtig, und wir tragen ihn mit. Angesichts dessen, was unter den finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist, ist dieser Ansatz der Regierung im Haushalt gut finanziert. Ich habe heute in der gesamten Debatte nicht ein einziges Mal den Vorwurf gehört, wir würden zu wenig für die Bundeswehr ausgeben. Als Verteidigungspolitiker meiner Koalition stelle ich fest: Damit können wir eigentlich ganz gut leben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.