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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es scheint aber doch einen Unterschied zu geben ; denn in der Vergangenheit galt es als unanständig , bei eigenen finanziellen Schwierigkeiten Mittel des Bundes für die Ersatzkassenfinanzierung zu verwenden . Deswegen wiederhole ich meine Frage : Beabsichtigt die Bundesregierung , bei zukünftigen Verhandlungen darauf zu achten , dass die Aufwendungen des Steuerzahlers , die wir an unsere Partner , zum Beispiel die Länder , weitergeben , auch tatsächlich für zusätzliche Aufwendungen oder Sonderaufwendungen verwendet werden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich gehe davon aus , dass man bei der Abfassung eines neuen Vertrages immer auf die letzten Jahre - in diesem Fall sind es drei - zurückschaut und dass man bei den Verhandlungen über eine neue Vereinbarung über diese Erfahrungen spricht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , habe ich Sie eben richtig verstanden , dass die ehemalige Zusage des Bundesverkehrsministeriums , die Gesamtstrecke zwischen Dortmund und Dresden IC-fähig auszubauen , jetzt hinfällig geworden ist und Sie stattdessen beabsichtigen , die Strecke mit Neigetechnikfahrzeugen zu bedienen ?
Partei: SPD
Das müsste besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, am Herzen liegen. Es ist Ihnen, und zwar der gesamten Regierungskoalition, dringend zu raten, besser auf die Bedürfnisse und Wünsche Ihrer ostdeutschen Wählerinnen und Wähler zu achten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Die Rahmenvereinbarungen, die auf Landesebene geschlossen werden, müssen die verbindliche Verabredung enthalten, dass die Mittel für Aktivitäten im Bereich Prävention, zum Beispiel in einer Kita, von Kommune, Land und Krankenkassen gemeinsam erbracht werden. Es kann nicht so sein, dass eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge durch Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Krankenkassen gleichsam abgelöst oder refinanziert wird. Es ist Aufgabe, dies entsprechend in den Verabredungen zu bündeln und so sicherzustellen, dass jeder seine Expertise in diese gemeinsame Verabredung einbringt und seiner Verantwortung gerecht wird, beispielsweise für die Ausbildung der Erzieherinnen. Zweitens. Sie haben in der Tat die größte Herausforderung im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung angesprochen. Ich wiederhole es noch einmal: Einmal soll der Zugang zu solchen Leistungen erleichtert werden. Dann soll durch die Einbindung von Handwerkskammern, Innungen und Industrie- und Handelskammern erreicht werden, dass Beratungsangebote, die sich sonst nur Großbetriebe leisten können, gebündelt erbracht werden und auch kleinere Betriebe von solchen Maßnahmen profitieren können.
Partei: FDP
Ich will , Herr Beck , nur auf einen Punkt eingehen . In bezug auf die anderen Einzelheiten empfehle ich , die Dinge , über die Sie sprechen , erst einmal zu lesen , zum Beispiel den Entwurf zur Kindschaftsrechtsreform . . Darauf will ich nicht eingehen , sondern nur auf diesen einen Punkt , den Sie oder Kollegen und Kolleginnen aus Ihrer Fraktion nicht müde werden immer wieder zu betonen , obwohl er schlicht und ergreifend falsch ist . Wenn man sich als Rechtsstaatler zu gerieren anschickt , sollte man zumindest die Verfassung kennen . Wenn Sie behaupten , daß der Bundesjustizminister etwa mit Weisung gegen ein Landesgesetz vorgehen kann , dann bitte ich Sie dringend : Nehmen Sie sich einmal eine dieser schönen Taschenbuchausgaben des Grundgesetzes und lesen Sie einmal den Art . 37 durch ! Lesen Sie vielleicht auch , was in Art . 85 ausgesagt wird . Hier geht es um die Gesetzgebung eines Bundeslandes . Dann müßte das , was Sie immer wieder erzählen , eigentlich vom Tisch sein , nämlich daß in dieser Beziehung der Justizminister etwas machen könnte . Das geht nicht . Das können wir ja bedauern . Aber ich bedaure es nicht , daß ich nicht gegen die Verfassung verstoße . Besten Dank . .
Partei: FDP
Nein. Ich möchte als Nächstes zum Endlagersuchgesetz kommen. Darüber haben wir am Wochenende auf dem Parteitag der Grünen eine interessante Diskussion erlebt. Ich finde es gut, dass es Mitglieder der Grünen gibt, die sich zu einem ergebnisoffenen Verfahren bekannt haben, so wie es auch die Koalitionsfraktionen wollen. Wir wollen, dass das Problem der Endlagerung endlich im Interesse kommender Generationen gelöst wird. Die Generationen, die von der Atomkraft profitiert haben, müssen jetzt auch dafür sorgen, dass das Müllproblem gelöst wird. Da kann sich keiner einen schlanken Fuß machen. Es muss danach gehen, welcher Standort tatsächlich am geeignetsten ist. Jetzt gibt es einen Beschluss der Grünen, der das aufgreift, was die einen gesagt haben, nämlich dass es ein ergebnisoffenes Verfahren geben muss, und der auch das aufgreift, was die anderen gesagt haben, nämlich: Gorleben darf nie Endlager werden. – Wie bekommen die Grünen das zusammen? Sie sagen: Wir führen ein ergebnisoffenes Verfahren durch; aber die Kriterien werden so definiert, dass Gorleben herausfällt. – Das ist nicht ergebnisoffen, und das ist auch nicht konsensorientiert. Sie versuchen doch nur, sich für die nächste Bundestagswahl ein Wahlkampfthema zu erhalten, um von Ihrer Klientel bloß nicht in die Verantwortung dafür genommen zu werden, dass Sie in diesem Land vielleicht einmal eine Entscheidung treffen müssen, wenn es darum geht, dass ein Standort gefunden wird. Sie haben ein Interesse daran, dass kein Standort gefunden wird, meine Damen und Herren von den Grünen. Wir müssen also genau hinschauen, wer was sagt und wer was tut. Diese Koalition hat die Energiewende trotz aller Probleme auf den Weg gebracht und wird sie zum Erfolg führen. Wir haben einen so starken Ausbau der erneuerbaren Energien wie noch nie. Wir haben einen schnelleren Netzausbau auf den Weg gebracht, mit einer stärkeren Kompetenz des Bundes. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir die Kosten im Griff behalten und die Versorgungssicherheit in der Übergangsphase gewahrt bleibt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie steht denn die Bundesregierung grundsätzlich zu dem auch in Afghanistan angewandten Kampfmittel der extralegalen Tötung , also der Methode , dass von Drohnen oder auch von Flugzeugen aus Personen , die vorher elektronisch oder in welcher Weise auch immer identifiziert worden sind , durch gezielte Raketenschüsse getötet werden , und dazu , dass bei diesen Aktionen immer wieder zahlreiche Zivilpersonen getötet werden ? Wie steht die Bundesregierung zu der Anwendung dieser Methode , nicht nur gegen mögliche Drogenhändler , sondern auch in der sonstigen Kriegsführung ? Thomas Kossendey , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Ströbele , innerhalb der NATO gibt es ganz genau definierte Verfahren , die festlegen , ob auf Einrichtungen oder Personen mit militärischen Mitteln gewirkt werden soll und darf . Die Bandbreite dieser Wirkmittel reicht vom Beobachten über das Aufklären bis hin zum Einsatz von sogenannten kinetischen Wirkmitteln . Lassen Sie mich eines deutlich sagen : Das vom Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht , Zielpersonen unter Anwendung tödlicher militärischer Gewalt wegen einer lediglich vermuteten Gefahr für ISAF gezielt zu liquidieren , wie es manchmal in Presseberichten heißt . Der Einsatz der militärischen Gewalt muss in jedem Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie der völkerrechtlichen Grundprinzipien erfolgen .
Partei: GRUENE
Uns wurde heute Morgen im Ausschuss gesagt, dass momentan zwei Feststellungsanträge zu mit neuer Gentechnik erzeugten Organismen bei der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit liegen. Inwieweit ist dies mit der Aussage, die in dem Tweet getroffen wurde, dass neue Gentechnik jeweils unter Gentechnikrecht zu bewerten sei, vereinbar? Momentan gilt das geltende Gentechnikrecht und nicht irgendein Entwurf, der im Nirwana hängt. Wenn die Entscheidung, ob es sich um Gentechnik handelt oder nicht, jetzt bei der ZKBS liegt, ist das doch ein Widerspruch.
Partei: SPD
Anders kann ich es nicht werten. Denn beide Kinder, das Kind der Eltern mit einem Einkommen aus Erwerbsarbeit und das Kind der Eltern mit einem Einkommen aus der Grundsicherung, haben das Recht, unter ähnlichen oder gleichen Bedingungen aufzuwachsen. Ich finde, dass da der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klamt, für diese, wie ich glaube, sehr wichtige Frage. Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder vor Augen, auf denen zu sehen ist, wie es bei einer Großveranstaltung im Ruhrgebiet zu einer Katastrophe gekommen ist, bei der es letztlich nicht gelungen ist, zu verhindern, dass es Opfer gab. Im Rahmen des Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit geht es auch um Großveranstaltungen. Ganz konkret wird an einem Projekt zur Erforschung eines Evakuierungsassistenten für den Krisenfall bei Großveranstaltungen gearbeitet; er nennt sich Hermes. Am Beispiel der Multifunktionsarena in Düsseldorf, die eine Kapazität von 66 000 Zuschauern hat, wird durch Simulation einer Gefahrenlage untersucht, wie Menschen bei Großveranstaltungen zielgerichtet aus der Gefahrensituation herausgeführt werden können. Der Evakuierungsassistent soll den Entscheidungsträgern, die die Situation gestalten können und gestalten müssen, durch frühzeitige Prognosen – auch durch Stauprognosen, an denen deutlich wird, an welchen Stellen es zu Ansammlungen von Menschenmassen kommen kann, die keinen Weg sehen, aus der Gefahrensituation herauszukommen – Informationen liefern, damit diese die Lage richtig einschätzen können, sodass auch das Sicherheitspersonal und die Rettungskräfte optimal eingesetzt werden können. Konsequenz all dieser Projekte muss sein, dass die Notfallpläne insgesamt an deren Ergebnissen ausgerichtet und entsprechend verändert werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Neumann, ich war in den 2000er-Jahren in der Tschechischen Republik beschäftigt. Damals versprach man den Bürgerinnen und Bürgern in der Tschechischen Republik: Wenn Temelin erweitert wird, würde der Strompreis um 30 Prozent sinken. Daraufhin war eine Mehrheit dafür. Als dann das Kraftwerk in Betrieb ging, wurden die Strompreise um 25 bis 40 Prozent erhöht mit der Begründung: Weil es so hohe Sicherheitsanforderungen an das Atomkraftwerk gegeben hat, wäre jetzt der Atomstrom teurer. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit 12,6 Cent garantierter Einspeisevergütung für 35 Jahre inklusive Inflationsausgleich bezuschusst werden soll. Das ist ein wesentlich höherer Beitrag als für Windstrom, der zurzeit mit 5 Cent für 20 Jahre ohne Inflationsausgleich auf den Markt kommt. Nehmen Sie also zur Kenntnis: Schon die Fragestellung „Seid ihr dafür, wenn es billiger wird?“ ist falsch, weil Atomstrom gar nicht billiger sein kann. Er ist immer teurer. Deswegen die Frage an Sie: Weshalb zitieren Sie Aussagen zu Umfragen, die definitiv einen falschen Hintergrund haben?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man hat ein zwiespältiges Gefühl , wenn man vor einer namentlichen Abstimmung spricht . Das Vergnügen besteht da rin , daß man sonst niemals so viele Kolleginnen und Kollegen im Saal sieht ; der Nachteil ist aber der , daß man als Redner oft als überflüssig empfunden wird , weil in den Köpfen ganz andere Gedanken herumgehen . Ich will daher versuchen , meine Zeit hier nicht ganz auszunutzen , um diesem Schicksal nicht völlig zu erliegen . Ich denke , wir hätten noch einem weiteren Mann danken sollen , nämlich einem Berater des Bundespräsidenten , und zwar dafür , daß er uns zwei Jahre Zeit gegeben hat , um das Gesetz endlich in seiner Substanz gehaltvoller zu machen , als es vorher war . Das ist eigentlich bitterer gemeint , als es klingt . Wir haben jetzt jedenfalls ein Gesetz , das zwar mit zwei Jahren Verzögerung verabschiedet wird , aber besser und umfassender geworden ist , das für mehr Sicherheit im Luftverkehr sorgt und den gesamten Sachkomplex etwas umfangreicher und ausführlicher regelt , als es vorher möglich war . Ich selber bin auch voller Genugtuung darüber , daß wir heute offensichtlich mit einer großen Mehrheit die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen können . Ich nutze die Gelegenheit , in der gleichen Weise , wie Ferdi Tillmann es eben getan hat , der Opposition und namentlich Lothar Ibrügger für die sehr konstruktive Zusammenarbeit zu danken . Ich verbinde damit auch die Hoffnung , daß das vielleicht beispielhaft für die nächsten Reformen in anderen Fachbereichen , die noch anstehen und die wir machen müssen , sein wird . Es ist sicher nicht alles gelungen ; ich will das nicht wiederholen . Wir müssen das Problem der örtlichen Flugsicherung im militärischen Bereich noch lösen . Aber der entscheidende Fortschritt besteht da rin , daß es überhaupt gelungen ist , im Zuge der Umsetzung der zu Beginn dieser Legislaturperiode getroffenen Koalitionsvereinbarung jetzt das zu regeln , was die Verkehrspolitiker immer wollten , nämlich die zivilmilitärische Integration voranzubringen . Das ist vernünftig , das ist zukunftsweisend , und das sollte hier hervorgehoben werden . Ich will folgendes hinzufügen und greife aus dem Ganzen nur einzelne Stichworte heraus : Wir schaffen hier die Rahmenbedingungen ; anschließend muß aber auch die Umsetzung erfolgen . Auch da bitte ich darum , daß der Minister zuhört , nicht nur seine Beamten , obwohl diese die Last der Arbeit haben . Es muß das umgesetzt werden , was mit dem Gesetz intendiert ist . Der Vollzug darf nicht etwa durch Verordnungen , Verwaltungserlasse und zögerliches Handeln von Unwilligen oder unter Umständen sogar Gegnern dieser Reform aufgehalten werden . Das ist ganz wichtig , weil das Gesetz andernfalls ins Leere liefe und unsere Absichten konterkariert würden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon alles gesagt worden, nur noch nicht von mir. Vielleicht ist es ja auch gut, einmal aus NRW-Sicht über dieses Thema zu reden. Bis September letzten Jahres habe ich fast 30 Jahre lang im Sozialpsychiatrischen Dienst gearbeitet – auch in Zusammenarbeit mit den Jobcentern. Ich fühle mich durch Ihren Antrag, Kolleginnen und Kollegen der Linken, schon auch angegriffen und verärgert. Die Arbeit, die in den Jobcentern von den Mitarbeitern geleistet wird, finde ich hier nicht ausreichend gewürdigt. Ich habe in den letzten Wochen öfter hier gestanden und habe auch immer wieder negative Äußerungen gehört. Alles wird kaputtgeredet. Das ist wieder Stimmungsmache vor anstehenden Landtagswahlen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, wir haben in Deutschland ein funktionierendes Grundbuchsystem; das ist keineswegs in allen Ländern der Welt der Fall. Insofern haben wir einen wichtigen Schritt getan. Sie sagen jetzt: Das reicht nicht aus. Ich persönlich kenne keine aktuellen Planungen, mit Blick auf die Registerpflichten weiterzugehen, werde das aber im Zuge der schon versprochenen schriftlichen Nachlieferung im Hause abfragen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. – Ich möchte zunächst einmal nachfragen: Es ist ja nicht so, dass man sagen könnte, dass die griechische Regierung es auf der Wunschliste hatte, diagnoseorientierte Fallpauschalen einzuführen. Ich war mehrmals in Griechenland, ich habe dort auch die Gespräche geführt; ich weiß das also relativ genau. Ich weiß, dass es auch Bestandteil des früheren Memorandums of Understanding war. Da ist ja im Prinzip gerade das Bundesministerium für Gesundheit sozusagen der Federführer bei der Durchsetzung dieses Memorandums. Darin stand, dass es sozusagen die Einführung von DRGs geben muss. Dann gibt es natürlich logischerweise auch die entsprechenden Lizenzvereinbarungen in der Notwendigkeit. Ist das erst einmal so zutreffend, wie ich es beschreibe? Dann stelle ich gleich noch eine zweite Nachfrage dazu.
Partei: SPD
Das erkenne ich , lieber Kollege Rose , gerne an . Nach den vielen Jahren der Zusammenarbeit im Parlament geniere ich mich nicht , zu sagen , daß Sie sich in der Zeit , in der wir zusammen im Haushaltsausschuß des Bundestages tätig waren , ganz besonders der sozialen Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angenommen haben . Ich finde das sehr erfreulich . Ich kann den Arbeitnehmervertretern zu ihrem Abgeordneten nur gratulieren und hoffe , daß sich die anderen Abgeordneten , wenn sie es denn noch nicht getan haben , daran ein Beispiel nehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir werden zum Thema Gentherapie eine Bund-Länder-Kommission einrichten . Der Gedanke , den Sie angesprochen haben , der letztlich auch für eine möglichst große Transparenz sorgen soll , muß in lokal oder regional orientierten Ethik-Kommissionen , an denen die verschiedenen Kräfte beteiligt sind , aufgenommen werden , weil uns natürlich schon bewußt ist , welche Ängste mit diesem Thema verbunden sind . Ängste kann man nicht durch Verschweigen , sondern nur durch eine möglichst breite Information abbauen .
Partei: SPD
Herr Niebel , auch Sie wissen , dass die Prüffrist festgelegt wurde , weil es sich um eine Arbeitsmarktprüfung handelt . Angesichts der noch immer sehr hohenArbeitslosigkeit _ im Moment geht sie glücklicherweise zurück _ halte ich es im Rahmen einer verantwortlichen Politik für notwendig , dass wir untersuchen , ob auch inländische Arbeitssuchende infrage kommen und wie die Auswirkungen auf inländische Arbeitssuchende sind . . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 11492 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Ich rufe jetzt die Frage 9 des Abgeordneten Klaus Hofbauer auf : Wie viele Arbeitsgenehmigungen sind für tschechische Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Grenzgängerregelung in der ostbayerischen Region _ möglichst aufgeteilt nach Arbeitsamtsbezirken _ erteilt worden und welche Erfahrungen liegen im Zusammenhang damit vor ? Bitte , Frau Staatssekretärin .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Jugendarbeitsschutz ist es der Bundesregierung wieder einmal gelungen , eine Chance ungenutzt zu lassen , wenn es darum geht , Gesetze der Bundesrepublik Deutschland an geltenden Richtlinien der Europäischen Union zu orientieren bzw . sie dementsprechend anzupassen . Wir unterstützen natürlich alle Maßnahmen , die der Verbesserung der Situation von Kindern dienen . Aber ich denke , die Ansätze in diesem Gesetz reichen dazu noch nicht aus . Die Ausführungen der Kollegin Buntenbach und auch die von Herrn Gilges haben das ganz deutlich gemacht . Sie haben aus unserer Sicht nicht genug unternommen , meine Damen und Herren , um Gesetzeslücken zu schließen . Ich möchte dazu nur noch einmal auf die Dinge hinweisen , die von den beiden Vorrednern eben schon genannt wurden . Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und der Ergebnisse von Untersuchungen zum Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen bestand und besteht die Möglichkeit , das Jugendarbeitsschutzgesetz zu erweitern und in seinen Aussagen noch zu verbessern . Ich könnte mir vorstellen , das Gesetz in folgenden Punkten nochmals zu prüfen und zu überarbeiten : Erstens . Die Verbesserung der präventiven Maßnahmen mit besonderer Sicht auf die medizinische Vorsorge . Zweitens . Eine strengere Untersuchung von Belastungsfaktoren in einzelnen Arbeitsbereichen . Drittens . Die Einforderung von Untersuchungen zu Langzeitwirkungen bezüglich der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes von Jugendlichen . Viertens . Völlig außen vor bleibt eine geschlechtsspezifische Analyse des Einflusses von Belastungsfaktoren auf den Gesundheitszustand von jungen Mädchen und Frauen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte die Frage der Kollegin Zimmermann ergänzen . Ich möchte nicht nur den sozialen Aspekt sehen , nicht nur die Bürger und die Haushalte , sondern auch auf die Unternehmen zu sprechen kommen . In meinem Wahlkreis gibt es einige Gemeinden , die noch keinen DSL-Anschluss haben . Es ist zu verzeichnen , dass einige Unternehmen das als Standortnachteil sehen und dort weggehen . Mein Wahlkreis liegt in Sachsen . Da es dort relativ viele strukturschwache Regionen gibt , ist das natürlich ein zusätzlicher Nachteil . Nun haben Sie davon gesprochen , dass eine volle Versorgung das Ziel sei . Können Sie sagen , in welchem Zeithorizont das zu erwarten ist ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor , wann hier eine Vollversorgung erreicht werden kann . Wir sehen aber momentan das Problem einer sehr starken Fokussierung auf DSL ; die anderen technologischen Möglichkeiten sind viel zu wenig bekannt . Es werden auch Kabel und Funk wie WiMAX oder HSDPA angeboten . Wir sehen unsere Aufgabe auch darin , diese anderen technologischen Möglichkeiten viel stärker publik zu machen .
Partei: CDU/CSU
Nach unserer Bewertung dieser Gespräche ist man weit davon entfernt, dass man wirklich sagen könnte: Es gibt substanziell Bewegung in der Sache und bei der inhaltlichen Ausrichtung der Agenda. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Das ist nicht ausreichend. Man kann diese Argumente nicht heranziehen. Ein weiterer Punkt: Es wird immer unterschwellig suggeriert, wir würden Waffen in diese Region liefern. Dies sei doppelzüngig und scheinheilig. – Jetzt kommt der auch noch. Wir liefern keine Waffen an die PKK, sondern nur an die kurdische Regionalregierung, die uns zugesagt hat, sie eben nicht an die PKK weiterzugeben. Das ist ein kolossaler Unterschied.
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Büttner , sind Sie nicht der Meinung , dass Sie den wichtigen Aspekt von Freiwilligkeit diskreditieren , wenn Sie mit solchen Einlassungen durch die Hintertür irgendeine Art von Druck ausüben ? Sehen Sie , Sie haben jetzt zum vierten Mal und ich zum dritten Mal freiwillig einen Antrag gestellt . Ich hätte ein großes Problem damit , wenn man mich dazu zwingen würde , aber freiwillig tue ich das so gerne , wie auch Sie es vermutlich getan haben . Meinen Sie nicht , dass man das Prinzip Freiwilligkeit von Anfang bis Ende ernst nehmen sollte und es einfach so im Raum stehen lassen sollte ? Im Parlament sitzen erwachsene Menschen , die für sich eine Entscheidung treffen können . Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen . Meinen Sie nicht , dass man sich die Parteipolitik in kleiner Münze an dieser Stelle schenken sollte ?
Partei: SPD
Die Frage hat mich nicht nur als Staatssekretär interessiert . Sie wissen , dass ich Straßenbauingenieur bin . Insofern hat mich die Frage auch beruflich interessiert . Es ist bekannt , dass diese Bauweise jüngeren Datums ist . Wenn wir in diesem Zusammenhang von Generationen sprechen , sprechen wir nicht von Generationen im Sinne von Lebensalter , sondern von der Abfolge von Bauweisen . Erst seit etwa 15 Jahren existiert diese Bauweise . Erst seit den 90er-Jahren gibt es verlässliche Messdaten . Diese sind zwischen 1992 und 1996 erhoben worden . Auch die technische Richtlinie wurde 1998 infolge der neueren Erkenntnisse noch einmal überarbeitet . Wir gehen davon aus , dass aufgrund der Verbesserungen der Technologie beim Einbau , aber auch einer Laborauswertung der zur Verfügung stehenden Baustoffe zukünftig eine Lebenserwartung von sechs bis acht Jahren besteht .