Partei: FDP
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Sichtweise ist schon sehr interessant, Herr Steinmeier: Wir sind für alles Gute in der Welt zuständig. – Erinnern Sie sich noch an die letzte Bundestagswahl und daran, was die Bevölkerung Ihnen gesagt hat: Ihr könnt es nicht; ihr macht es falsch; ihr seid in Europa auf dem falschen Weg; ihr habt die falschen Länder in die Euro-Zone aufgenommen. – Das haben Sie mittlerweile selbst festgestellt. An Ihrer Stelle würde ich mir eher Gedanken darüber machen, welche Reformen denn notwendig sind, und nicht darüber reden, um wie viel Geld man die Bürger noch schröpfen kann. Sonst würden Sie im Ergebnis dieselben Fehler machen wie die Länder, denen wir nun in europäischer Verantwortung helfen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich darüber Gedanken zu machen. Die Bürger werden in den von Ihnen angesprochenen verbleibenden 157 Tagen bis zur Bundestagswahl erkennen, wer welche Leistung erbracht hat, und zu dem Schluss kommen: Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Die Bürger werden des Weiteren sagen: Wir wollen, dass die Politik dieser vier guten Jahre fortgesetzt wird, und zwar – da gehen wir sicherlich überein – mit notwendigen Reformen. Der Wähler als Souverän wird entscheiden. Dann werden wir sehen. Für den Wähler ist es sicherlich weniger interessant, von Ihnen zu erfahren: Ich war es auch, Herr Lehrer; ich habe es gut gemacht. – Vielmehr wird der Wähler fragen: Wer hat es tatsächlich gemacht? Es fällt keinem leicht, bei Hilfsprogrammen zu sagen: Wir geben Garantien auf Milliardensummen. – Aber als verantwortungsvolle Europäer müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass es unsere Aufgabe ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit Veränderungen im Denken und Handeln eintreten. Zypern hätte es wesentlich leichter haben können, wenn es früher erkannt hätte, dass es selber und damit die Bürger Zyperns Teil der Lösung sind. Wir müssen unseren Bürgern immer wieder sagen, dass in einem Europa, wie wir es wollen, auch Deutschland profitiert und Teil der Lösung ist. Dies zu vermitteln, ist Aufgabe der Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern. Ich will für meine Fraktion ausdrücklich sagen, dass mir der Blick auf unser Nachbarland Frankreich besondere Sorgen bereitet. Dort glaubt man offenbar, dass die Verantwortung der Politik nur darin besteht, alles so zu lassen, wie es ist. Ich bitte darum und hoffe, dass das weitergegeben wird: Seht doch einmal, liebe Bürger in Europa, dass Länder, die sich unter schweren Anstrengungen reformieren müssen, am Ende besser dastehen als diejenigen Länder, deren Bevölkerungen ihren Politikern glauben, dass man nichts tun müsse. – Das ist die Aufgabe, und diese wird mit dem nun zu beschließenden Rettungspaket auch wahrgenommen. Ich will das für die Bürger noch einmal deutlich darlegen. Wir tun etwas gegen Geldwäsche; ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir sind in der Lage, bei Haushaltskonsolidierung und Privatisierung wieder voranzugehen. Herr Steinmeier, Sie haben gesagt, die Körperschaftsteuer in Zypern werde nur um 2,5 Prozentpunkte erhöht. Aber eben einmal eine Ertragsteuer um 25 Prozent zu erhöhen, verlangt einem Land viel ab, weil sich dann die Strukturen verändern. Die Zyprioten machen das. Wir begrüßen das und halten das auch für richtig. Aber man hätte auch die Mehrwertsteuer erhöhen und die Pensionen kürzen können. All diese Belastungen gehören nun einmal dazu. All das verlangen wir, die Bundesrepublik Deutschland, für unsere Bereitschaft, Hilfe zu geben. Das ist die Aufgabe. Es geht um Geben und Nehmen, um möglichst viel Freiheit, aber auch um möglichst viel Eigenverantwortung der betroffenen Länder. Dass zusätzlich der Bankensektor in Zypern verkleinert wird, ist genau richtig. Die Bürger müssen endlich wieder erkennen, dass das Geld, das man in einem Land anlegt, weil es beispielsweise um 0,5 Prozentpunkte höhere Zinsen bietet, nicht automatisch sicher ist. Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen – dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar –: Höhere Zinsen bedeuten ein höheres Risiko. Hier möchte ich einen Punkt ansprechen, Herr Steinmeier, bei dem ich große Bedenken habe. Alle Versuche der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken in Deutschland, aber auch in anderen Ländern laufen am Ende immer auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. Entweder sollen Euro-Bonds eingeführt oder Altschuldentilgungsfonds aufgelegt werden. Ein erneuter Vorstoß in Richtung Vergemeinschaftung kommt nun im Zusammenhang mit dem Bankenrettungsfonds. Sie wollen nicht, dass jedes Land Rettungsfonds für seine Banken aufbaut, und zwar zusammen mit den betreffenden Banken – es ist klar, dass auch die Banken etwas dazu tun müssen –, sondern Sie sagen – das ist typisch für links –: Wir machen das europäisch. Was wird die Folge sein? Herr Steinmeier, die SPD will einen europäischen Bankenrettungsfonds. Dann wird Gesamteuropa für die Banken haften. – Wenn wir uns da einig sind, ist es gut. Das kann einer Ihrer nachfolgenden Redner, zum Beispiel der Kollege Schneider, noch klarstellen. Dann treten Sie auch von dieser Meinung zurück. So haben Sie es schon bei den Euro-Bonds gemacht: Zuerst sind Sie dafür. Als Sie dann bemerkt haben, dass das ein Irrweg ist, waren Sie dagegen. Den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland muss klar gesagt werden, warum die Aussage der Bundeskanzlerin, dass die Einlagen der Bürger sicher sind, nicht nur zutreffend, sondern auch untermauert ist. Das Land Zypern konnte seinen Bürgern keine Garantie für ihre Einlagen bei den Banken mehr geben, weil es sich finanziell übernommen hat. Das Land Bundesrepublik Deutschland – weil es von dieser Bundesregierung gut geführt wird, weil wir gesamtstaatlich Überschüsse haben – ist der größte Garant für stabile Finanzen und sichere Ersparnisse. Diese garantieren wir nicht nur durch unsere Haushaltspolitik, sondern eben auch durch unsere heutige Zustimmung zu den Maßnahmen für Zypern. Herzlichen Dank.