Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage dieses Gesetzentwurfs . Die Fraktionen haben , glaube ich , sehr verdienstvoll diesen gemeinsamen Text erarbeitet . Ich fand auch , daß die Besprechung am 14 . Januar von dem Bewußtsein und dem Willen geprägt war , daß wir hier zu einer Gemeinsamkeit kommen müssen , und daß parteipolitische oder auch regionalpolitische Überlegungen gegenüber dem Gesamtziel zurückstehen müssen . Weshalb ich mich gemeldet habe , Herr Präsident , meine Damen und Herren , ist , daß in der Debatte wiederholt kritische Anmerkungen zu den Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich des Umzugs der Regierung artikuliert wurden . Sie haben , wie ich finde , Anspruch darauf , daß ich in kurzen Zügen noch einmal begründe , weshalb wir so verfahren wollen wie vorgeschlagen . Wir mußten _ das ist ganz selbstverständlich _ von den Beschlüssen ausgehen , die der Deutsche Bundestag am 20 . Juni 1991 gefaßt hat . Diese Beschlüsse besagten erstens _ es war eine ausdrückliche Abstimmung darüber _ , daß kein Kopfstellenmodell stattfinden soll . Es ist nämlich ausdrücklich beschlossen worden , daß nicht das Parlament nach Berlin geht und die Regierung in Bonn bleibt . Das hat dieser Bundestag beschlossen , und die Regierung hatte die Absicht , sich an die Beschlüsse des Bundestages zu halten . Man mag den Beschluß für falsch halten _ das ist ein anderes Thema _ , aber wir mußten uns daran halten . Das hatte zur Konsequenz , daß wir ein solches Kopfstellenmodell , wo die Minister vielleicht drei Tage in der Woche im Hotel in Berlin residieren , nicht möglich sein würde . Zweitens . Der Deutsche Bundestag hat beschlossen , daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn bleiben sollte . . _ Die Mehrheit . Der größte Teil ist die Mehrheit , aber darüber will ich mich jetzt nicht spitzfindig verlieren . Das heißt : Wenn m an die 21 000 Arbeitsplätze der Bundesregierung und die 5 000 des Deutschen Bundestages nimmt , dann sind das 26 000 . Davon müßten mindestens 14 000 in Bonn verbleiben . . Dieser Vorgabe ist die Bundesregierung nachgekommen , indem sie gesagt hat : 14 000 Arbeitsplätze bleiben hier , 7 000 gehen nach Berlin . Und so geschieht es . Nun war die einzige Frage , die angesichts dieser Beschlußlage des Deutschen Bundestages im Grunde genommen noch zu entscheiden war , ob _ ich verkürze das einmal _ die Ministerien abgeschnitten werden _ zwei Drittel bleiben hier , und ein Drittel des Personalkörpers geht nach Berlin _ oder ob wir das Modell machen , was wir jetzt durchführen . Da muß ich sagen , auch das kann m an unterschiedlich beurteilen . Ich will Ihnen das gerne einräumen . Das Modell , daß sozusagen bei den Unterabteilungsleitern der Schnitt erfolgt und die Referatsleiter und die Referate hierbleiben , konnte nicht sinnvoll sein . Ich glaube , das brauche ich nicht weiter zu begründen . Zumindest die Fachleute unter Ihnen werden dem folgen müssen . Das Modell , das wir jetzt praktizieren _ da mag es noch Feinheiten , noch Korrekturen geben _ , ist im 17756 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Bundesminister Friedrich Bohl Prinzip ohne Alternative . Das heißt , wir wollen die Ministerien , die parlamentsnah sind , in Gänze nach Berlin verlegen , während die Ministerien , die nicht so parlamentsnah sind , in Bonn verbleiben _ was nicht Ministerien zweiter Klasse bedeutet _ ; denn sie sollen durch die Institutionen und Einrichtungen angereichert werden , um die fünf Politikbereiche , die wir vorgesehen haben , hier in Bonn zu etablieren . Nun kommt natürlich der Einwand : Wo ist die Sicherheit , daß ein späterer Bundeskanzler dies nicht durch seine Organisationsentscheidung wegnimmt ? Das _ dies muß ich Ihnen einräumen _ wird auch klar ausgesprochen . Diese Sicherheit gibt es natürlich nicht . Die Verfassung kann nicht außer Kraft gesetzt werden . Aber , Herr Kollege Conradi , um eine gewisse faktische Sicherheit zu schaffen , sollen diese Politikbereiche dazu führen , daß es sinnvoll ist , die entsprechenden Ministerien _ Bildung , Landwirtschaft usw . _ hier in Bonn zu lassen . Natürlich kann sich ein Bundeskanzler darüber hinwegsetzen _ ich betone es noch einmal _ ; aber er wäre angesichts der Tatsache , daß man diese Politikbereiche hier hat , daß die Ministerien hier sind , wahrscheinlich nicht klug beraten , das mit einem Federstrich nach Berlin zu verlegen . Das ist sozusagen die Garantie gegen den Notspaneffekt , die wir damit zu etablieren versuchen . Ich sehe dazu , wie gesagt , auch keine große Alternative . Gerade die Schaffung dieser Politikbereiche mit den Einrichtungen , die dazugehören , soll sicher machen , daß die Ministerien mit 14 000 Bediensteten in Bonn bleiben . Nun kommt der Einwand : Ja , warum macht ihr denn bei den Ministerien , die nach Berlin gehen , noch einen zweiten Dienstsitz hier ? _ Weil angesichts dies er Sachlage natürlich auch Ressortbesprechungen hier in Bonn notwendig sein werden . Ich kann nicht sagen , wie später einmal ein Kanzleramt organisiert sein wird , aber die Überlegung , daß Bedienstete , die den Ministerien zuarbeiten , die in Bonn verbleiben , auch vielleicht solche der Referate des Kanzleramts in Bonn sind , ist vielleicht doch nicht so ganz abwegig , so daß ein Teil des Bundeskanzleramts möglicherweise durchaus hier in Bonn verbleiben kann , . eben die Referate , die mit den Ministerien zusammenarbeiten , die hierbleiben . . Meine Damen und Herren , das ist doch eine , wie ich finde , sehr sinnvolle Organisationsstruktur , die wir hier vorhaben . Natürlich wird das auch in der Praxis noch seine Bewährung erfahren müssen ; das will ich gern einräumen . Angesichts der doch fundamental vorgetragenen Kritik möchte ich hier sagen , daß sich die Bundesregierung strikt an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags orientiert hat , bemüht , die Interessen der Mitarbeiter , der Beamten und der Angestellten , der Bundesregierung zu wahren und selbstverständlich auch ansonsten die Umzugsorganisation im Rahmen des technisch und finanziell Möglichen zu planen . Damit bin ich bei dem letzten Punkt . Das Jahr 2000 ist ja zuerst von der Bundesregierung gebracht worden . Wir sind der festen Überzeugung , daß dieses Datum auch zu halten ist und gehalten werden muß . Wir haben uns ja nicht sozusagen aus heiterem Himmel dazu entschlossen , sondern ich habe ausdrücklich Berechnungen dazu anstellen lassen , wann die notwendigen Neubauten fertiggestellt sein können ; denn es wird auch in Berlin Neubauten geben müssen ; denken Sie nur an das Bundeskanzleramt ! Wir schlagen eine Umzugsstruktur vor , die verantwortbar ist , die finanziell , technisch , zeitlich verantwortbar ist . Natürlich werden wir uns dabei sputen müssen . Aber das ist zu schaffen , und es wird geschafft werden . Deshalb sind sicherlich auch alle Erklärungen , die abgegeben werden , je nachdem , vor welcher Kamera man steht und in welchem Ort man sich befindet , man könnemitdemUmzugschonfrüherbeginnenund könne ihn länger anhalten lassen , völlig abwegig . .