Partei: GRUENE
Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn ich die bisherige Debatte Revue passieren lasse, dann frage ich mich angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag: War das hier eigentlich eine angemessene Diskussion um einen ganz wesentlichen Pfeiler unserer sozialen Absicherung in Deutschland? War das angemessen, was wir hier gehört haben? Ist es angemessen, sich in ganz kleinteiligen Debatten zu verlieren? Ist es angemessen, so wie Sie nur über Symbole zu reden und nicht über die Kernprobleme? Eigentlich müssten wir hier eine Botschaft aussenden, die besagt: Wir brauchen Vertrauen in diesen Staat und seine Handlungsfähigkeit. Wir brauchen Vertrauen in den Fortbestand der sozialen Absicherung. Wir brauchen auch Vertrauen darauf, dass die Politik, die gemacht wird, ausgewogen ist, dass sie sich ernsthaft um die soziale Sicherung und um den sozialen Zusammenhalt kümmert. Ich muss sagen: Da hat mir hier jetzt einiges gefehlt. Es kann nicht sein, dass wir uns in kleinteiligen Debatten verlieren und gleichzeitig nicht auf die Kernfrage eingehen. Die Kernfrage ist natürlich: Was passiert in Zeiten, in denen wir wissen, dass die Inanspruchnahme des Gesundheitssystems massiv ansteigen wird und wir eine nachhaltige Finanzierung brauchen? Da reicht es doch nicht, dass wir auf irgendwelche alten Debatten darüber verweisen, wer wann für welche Zusatz- oder Sonderbeiträge zuständig war, sondern wir brauchen eine klare Antwort und eine klare Botschaft: „Wie soll es in Zukunft aussehen?“, und die ganz klare Aussage: So wie es jetzt ist – alle Kosten werden einseitig bei den Versicherten abgeladen –, ist es nicht in Ordnung. Da muss ich in Richtung Union ganz klar sagen: Sie haben keinerlei Konzept dafür, wie eine nachhaltige Finanzierung in der nächsten Wahlperiode aussehen soll. Ich habe von Ihnen dazu noch nichts gehört, außer dass Sie eine Zwangssolidarabgabe der Versicherten gegenüber den Arbeitgebern noch immer verteidigen, obwohl sie überhaupt nicht genutzt werden kann; denn wir haben riesige Rücklagen im Gesundheitsfonds. So sieht es aus. Da vermisse ich jegliche Antwort von Ihrer Seite. Herr Minister – an dieser Stelle gehe ich Sie direkt an –, wie kann es sein, dass wir einen durchaus plausiblen zusätzlichen Zuschuss für die Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro damit begründen, dass wir Mehrausgaben wegen der Versorgung von Flüchtlingen hätten? Das ist nicht in Ordnung; das ist ein Wahlkampfmanöver. Sie wissen ganz genau: Es ging darum, im nächsten Jahr einen möglichst geringen zusätzlichen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Es ging niemals darum, damit die Kosten der Flüchtlingsversorgung oder der Telematik abzusichern. – Ich habe nachgefragt. Sie konnten uns ja noch nicht einmal sagen, welche Ansätze Sie für diese Berechnung zugrunde gelegt haben. Dann ist es schäbig, wirklich schäbig, in dieser zugespitzten Situation ein solches Argument zu bemühen; denn es ist fachlich und sachlich falsch. Jegliche Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sind aus Steuermitteln zu bezahlen. Stellen Sie das in den kommenden Gesetzgebungsverfahren bitte klar! Da erwarte ich von Ihnen eine ganz klare Aussage; So wie bisher ist es einfach sachlich und fachlich falsch. Dazu gehört das Eingeständnis, dass Sie dem Finanzminister einen Gefallen getan haben. Sie haben diese Kosten im Gesundheitssystem abgebildet, aber nicht dafür gesorgt, dass es eine echte Anfrage beim Finanzminister gegeben hat, die SGB-II-bezogenen Kosten abzudecken. Sie haben noch nicht einmal eine Prüfung in Auftrag gegeben, und das ist schäbig. Ein Weiteres. Die Integration wurde häufig genannt. Sie haben ein Projekt erwähnt, Herr Minister; aber es reicht nicht, mit Projekten um die Ecke zu kommen. Wir brauchen strukturell eine vernünftige Versorgung von Flüchtlingen im Gesundheitssystem. Wir brauchen die Übernahme der Dolmetscherkosten, wenn Psychotherapie notwendig ist und sie anderweitig, also ohne Dolmetscher, nicht gewährleistet werden kann. Da ist es wieder die CSU, die eine vernünftige Regelung blockiert. Ich finde auch das schäbig. Es ist natürlich auch in Gänze kontraproduktiv für alle Ansätze von Integration. Genauso machen Sie es nicht möglich, dass Asylbewerber wie alle anderen im Regelsystem behandelt werden. Auch das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Warum tun Sie das? Sie trauen sich nicht, der AfD, den Rechtspopulisten gegenüberzutreten und die klare Botschaft zu senden: Ja, wir investieren in den sozialen Zusammenhalt. – Darum muss es eigentlich gehen. Es ist schäbig – ich finde es wirklich schäbig –, dass auch die Mittel, die Sie im letzten Haushalt für die Folteropfer eingesetzt haben, schon wieder gecancelt werden sollen. Das ist nicht nachhaltig. Das ist keine wirkliche Botschaft. An dieser Stelle muss ich wirklich sagen: Ich finde das enttäuschend. Angesichts der kommenden Wahlen – es geht jetzt um den Haushalt, der das Wahljahr begleiten wird – brauchen wir klare Ansagen. Da brauchen wir die Ansage, wie Sie in Zukunft einen großen Teil der Reformen stemmen werden, die jetzt noch nicht angegangen worden sind, nämlich die Personalbemessung in der Altenpflege und in der Krankenpflege. Da geht es um große Summen. Das alles ist auf die nächsten Wahlperioden vertagt. Da will ich Aussagen sehen. Das wäre eine richtig klare Botschaft in Richtung Zusammenhalt und dazu, wie wir Zukunft wirklich sicher gestalten. Das wäre Ihre Aufgabe.