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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , wir haben zum 1 . Juli 1995 ein Pilotprojekt in Berlin mit 75 neuen Kräften zusätzlich zu den bis dahin nur 25 Bediensteten begonnen . Wir werden in diesem Bereich einschließlich Teilen von Brandenburg ab dem 1 . Januar 1996 weitere 75 Kräfte einsetzen . Die Ergebnisse dieses Versuchs werden darüber entscheiden , ob wir dies flächendeckend im Bundesgebiet , insbesondere in den Schwerpunkten , weiter installieren . Im übrigen stehen wir ständig mit der Bundesanstalt für Arbeit darüber in Gesprächen , möglicherweise auch durch Personalumschichtungen die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern . Aber Sie wissen auch , daß jede Aufstockung von Personal in diesem Bereich natürlich entsprechende Haushaltsmittel erfordert . Dennoch haben wir diese Versuche in Berlin gestartet , um einmal festzustellen , was dabei herauskommt und ob sich diese Kräfte nicht vielleicht ohnehin selber bezahlen .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Benachteiligungen , denen behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen ausgesetzt sind , sind nicht die Folge unzureichenden rechtlichen Schutzes . Die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde gilt auch für die behinderten Menschen . Zudem wird durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dem berechtigten Anliegen der Behinderten auf Nichtdiskriminierung Rechnung getragen . Einfachgesetzliche Begriffe , z . B . der zur Minderung des Reisepreises berechtigende Fehler oder Mangel im Sinne des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts , müssen im Lichte der objektiven Wertordnung der Grundrechte ausgelegt werden . Die Bundesregierung hält die richtige Anwendung des geltenden Rechts für das adäquate rechtliche Mittel , um Diskriminierungen behinderter Mitbürger zu verhindern . Spezielle gesetzliche Neuregelungen wie etwa ein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der Behinderten erscheinen der Bundesregierung nicht erforderlich .
Partei: GRUENE
Meine Frage betrifft einen Punkt, der schon ein bisschen zurückliegt. Sie haben vorhin über die PKV geredet. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie das Honorarsystem der PKV, die Direktabrechnung, auf unsere gesetzlichen Krankenversicherungen ausdehnen bzw. übertragen wollen. Ich finde, das wäre eine sehr interessante Aussage.
Partei: CDU/CSU
Das Land Niedersachsen hat _ wie alle anderen Bundesländer _ die Leistungen erbracht , die auf dieses Bundesland auf Grund der Schweinepestfälle dort entfielen . Es hat aber für die Zukunft erklärt , daß es nicht bereit sei , diese Hilfe weiterhin zu leisten , . sondern die Mittel vom Bund haben möchte . Das Land ist in der Zwischenzeit vor Gericht gegangen , und vor Gericht soll geklärt werden , wer zahlungspflichtig ist . Meiner Meinung nach , Herr Kollege Graf , ist es vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der betroffenen Betriebe überhaupt nicht einsehbar , daß man erklärt : Wir sind nicht mehr bereit zu zahlen . Der Bund ist bereit zu zahlen . Der Bundeslandwirtschaftsminister hat seinerzeit auch vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion im Bundestag hat die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt von Anfang an begrüßt. Migration ist ein globales Thema, und es ist höchste Zeit, dass wir auch eine internationale Verständigung zu einem solch globalen Thema haben. Jetzt aber führt Rechtsaußen eine regelrechte Angstkampagne gegen diese UN-Erklärung. Sie führen hier Argumente an, wie etwa: Infolge dieses Paktes würden Millionen Menschen nach Deutschland zuwandern. – Das hält der Realität schlicht nicht stand. Und es verwundert umso mehr, als die AfD die Möglichkeit einer Beteiligung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat, als dieser Pakt verhandelt wurde. Ja wo waren Sie denn mit Ihrer Kritik? Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet. Ich war im zurückliegenden Jahr dreimal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Das finde ich wirklich unverantwortlich.
Partei: SPD
Ist Ihnen bewusst , Herr Kollege , dass , als wir zum Beispiel beim Jobgipfel mit Herrn Faltlhauser - dem damaligen Finanzminister - und Herrn Fahrenschon - damals noch CSU-Bundestagsabgeordneter - die ersten Fragen zur Abgrenzung von Verwaltungsvermögen beraten haben , die Vorschläge für die härtestmögliche Abgrenzung bei dem ursprünglichen Modell aus dem bayerischen Finanzministerium kamen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie mir angesichts dessen , daß der Herr Bundeskanzler die Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent durch Einführung des demographischen Faktors nach der alten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bis zum Jahre 2015 während des Wahlkampfes als unanständig bezeichnet hat , mitteilen , wie der Herr Bundeskanzler die Absenkung des Rentenniveaus auf 65 Prozent innerhalb von zwei Jahren nach der neuen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bezeichnet ?
Partei: FDP
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung , daß die Rückkehr von ca . 60 000 Flüchtlingen allein aus Deutschland in das schon jetzt durch die Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen äußerst belastete Kroatien zu einer Verstärkung der innenpolitischen Spannungen führen und die Gefahr eines neuerlichen Krieges um die serbisch besetzten Gebiete erhöhen wird , wenn die erforderlichen Aufbauprogramme nicht verfügbar sind , und ist die Bundesregierung bereit , die Rückschiebung der Flüchtlinge bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben , zu dem Aufbauhilfen bereitstehen ?
Partei: CDU/CSU
Angst ist aber ein schlechter politischer Ratgeber. Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich schließen mit den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters der Samtgemeinde Gartow, Herrn Hans-Joachim Schenk. Er hat am Montag in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt: Vor allem wünsche ich mir ein Ende des politischen Gezänks um die Atommüllentsorgung. Die Entsorgung ist eine nationale Aufgabe. Dazu bedarf es jedoch eines gemeinsamen Willens. Die politischen Mehrheiten hier in der Region stehen zu dieser Verantwortung. Ich finde, die Generation, die auf Atomenergie setzt, –
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sprachen ja schon von der Bedeutung der HermesKredite für die Betriebe in den neuen Ländern . Leider sind nach wie vor etwa 70 bis 80 % der Produktion darauf ausgerichtet . Mir geht es um die 5 Milliarden DM . Es ist als sehr positiv zu bewerten , daß jetzt Klarheit über diese 5 Milliarden DM besteht . Ich habe die dringende Bitte , daß in diese Richtung weitergemacht wird , damit die Betriebe _ wir wollen uns nichts vormachen : die Produktion für die 5 Milliarden DM ist großenteils schon gelaufen _ im Prinzip _ sicherlich mit den Auflagen ; da gibt es überhaupt keine Frage _ kontinuierlich weiterarbeiten . Man muß sich die Betriebe anschauen . Sie müssen sich bemühen , von diesem hohen Prozentsatz wegzukommen , damit wir nicht irgendwelche Sachen zementieren , die nicht zu zementieren sind . Aber für viele ist die Finanzierung einfach lebenswichtig . .
Partei: SPD
Herr Kollege Heyenn , wenn Sie feststellen , daß mit dieser Konstruktion der Koalition _ im Gegensatz zum Entwurf der SPD _ die Leute nicht aus der Sozialhilfe herausgebracht werden : Ist es nicht gerade so , daß durch ein weiteres Gesetz , das heute verabschiedet werden soll , die Leute gerade in die Sozialhilfe getrieben werden , indem man die Sozialpläne zerstört , insbesondere beim Stahl , indem man eine Kappung der Arbeitslosenhilfe vornimmt ? .
Partei: SPD
Welche Information Sie jetzt meinen und an welcher Stelle sie Ihnen zugänglich gemacht worden ist , das können wir gern detailliert aufarbeiten . Ich weiß jedenfalls auch von einer Kuratoriumssitzung , in der Sie durch eine Vorlage genauestens darüber informiert worden sind , wie beispielsweise die neue Struktur dieser Bundeszentrale aussehen soll . Interessanterweise ist es ja so , dass Sie im Grunde genommen keine Kritik daran üben , dass die Veränderungen mit den notwendigen neuen Schwerpunkten herbeigeführt werden , sondern Sie ziehen sich jetzt an einer Frage hoch _ so will ich es sehr vorsichtig sagen _ , die ganz woanders anzusiedeln ist . Deswegen muss man sie so bewerten , wie wir sie bewerten .
Partei: GRUENE
So kurz und knapp habe ich mir das vorgestellt. Nichtsdestotrotz bleibt für mich als Nichtjurist eine ganz wesentliche Frage. In diesem Fall ist es doch eindeutig so – dem scheint offiziell nicht widersprochen zu werden –, dass die russischen Ermittlungsbehörden Kontakt mit den bayerischen Behörden, insbesondere dem LKA, aufgenommen haben, um in diesem Fall gemeinsam zu ermitteln. Es ging um Geldwäsche. Die Russen haben ganz klar gesagt: Da gibt es einen Investor, der Geldwäsche betreibt; wir möchten dies gerne mit den bayerischen Behörden verfolgen. Meine grundsätzliche Frage ist: Wie ist es möglich, dass eine deutsche Behörde dann sagt: „Das lehnen wir ab“? Wie kann man sagen, dass dabei kein Anfangsverdacht vorliegt?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin Aigner, ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass es letzten Endes eine Tatsache ist, dass es eine Verbindung zwischen der Rindergülle bzw. dem Rinderkot und den Infektionen gibt. Das ist zumindest das, was wir im Moment wissen. Nun ist die Frage zu beantworten, wie das zusammenkommt. Neben der Quellensuche ist es auch wichtig, das zurückzuverfolgen. Gibt es eine Risikobewertung in Bezug auf die Verwendung von Gülle in diesen relativ komplexen Liefer-, Handels- und Produktionsstrukturen? Bei der aviären Influenza haben wir ja ganz genau bewertet, wo die wichtigsten Risiken und die weniger wichtigen Risiken liegen. Gibt es diese Risikobewertung auch hier?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz setzt zwei große Schwerpunkte. Sie bringt den Verbrauchern besseren Schutz, und sie schafft einen sicheren Rahmen für den Ausbau modernster Internetinfrastruktur. Ihre Vorschläge zu Änderungen im TKG, die ich in Ihrem Antrag wiederfinde, hat das Kabinett bereits vor gut einem Monat zu großen Teilen abgesegnet; Kollege Lämmel sagte das vorhin. Somit, liebe Opposition, gehören Sie der Vergangenheit an. Aber wir kennen das ja: Dort, wo Sie nur fordern – und das auch noch mit großer Verspätung –, haben wir uns bereits gekümmert und umfassende Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erwirkt. So wird die Bundesnetzagentur in Zukunft darüber wachen, ob die Angaben zu den Geschwindigkeiten von Breitbandanschlüssen mit den Fakten übereinstimmen. Sie wird darüber wachen, ob die Preistransparenz bei sogenannten Call-by-Call-Gesprächen und mobilen Datendiensten gewährleistet wird. Der Schutz vor Abrechnung von Internetkostenfallen über die Handyrechnung wird auch auf den Mobilfunk ausgeweitet. Ein ganz wesentlicher Faktor für Unternehmen ist die Verkürzung der Wartezeit bei Anbieterwechsel auf einen Tag. Wir haben das Problem erkannt: Telefonanbieterwechsel und schon ist man unter Umständen mehrere Tage nicht erreichbar. Für den Bürger ist das ärgerlich, für ein Unternehmen ist es von existenzieller Bedeutung. Mit der entsprechenden Regelung und vielen weiteren Regelungen bietet das TKG zeitgemäßen Verbraucherschutz für alle Formen der elektronischen Kommunikation, und das auf höchstem Niveau. Das ist unsere Politik. Ihr folgen Taten statt warmer Worte, verpackt in populistische Forderungen. Noch in diesem Jahr können wir die letzten weißen Flecken in der flächendeckenden Grundversorgung mit DSL-Internetanschlüssen und LTE beseitigen. Die Zusage hierzu wurde von den TK-Unternehmen aktuell bekräftigt. Wir wollen, dass auch in den ländlichen Räumen bis spätestens 2018 besonders schnelle Breitbandanschlüsse flächendeckend verfügbar sind. Der Präsident des Verbraucherzentrale Bundesverbandes fordert deshalb eine kosteneffiziente und für die Verbraucher auch bezahlbare Ausbaustrategie. Absolut richtig. Augenmaß und nicht blinder Aktionismus ist hier von größter Wichtigkeit; denn es geht um Investitionen in Höhe von immerhin 40 Milliarden Euro. Der Ausbau soll mit dem Ziel erfolgen, für die Verbraucher die geringsten Kosten zu erreichen. Ohne den Wettbewerb als den wichtigsten Antreiber wird dies nicht gelingen. Allein der Wettbewerb, der allen Verbrauchern freie Wahl unter den Anbietern gibt, hat den Telekommunikationsmarkt zum erfolgreichsten Modell für die Liberalisierung staatlicher Monopole gemacht. Daran sollten wir uns auch künftig halten; denn gute Wettbewerbspolitik – davon bin ich überzeugt – ist die beste Verbraucherpolitik. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zu Ihrer ersten Frage . Wir reden hier nicht über das Gentechnikgesetz . - Dann haben Sie mir vielleicht nicht richtig zugehört . Wir reden hier über den Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnungen , den Ihre Fraktionen vorgelegt haben . Ich habe eine kurze Replik zum Gentechnikgesetz gegeben . - Frau Künast hat diese Argumentation eingeführt . Sie hat mit dem Thema Gentechnikgesetz begonnen , obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung steht . Daher fühlte ich mich veranlasst , Frau Künast zu replizieren . Das ist , wie ich denke , der normale parlamentarische Umgang , den wir hier haben . Sie haben jetzt also zum Gentechnikgesetz gefragt und nicht zu den Gentechnikverordnungen ; das sage ich nur , damit wir die Dinge auseinander halten . Beim Gentechnikgesetz ist sicherlich für das Monitoring in dem schmalen Bereich , den Sie anführen , auch das Bundesamt für Naturschutz mit einzubeziehen . Aber für den Beurteilungsbereich in seiner vollen Breite hat das Bundesamt für Naturschutz überhaupt nicht die Kompetenz . Es gibt ein Amt , das hier die breite Kompetenz hat , nämlich das Umweltbundesamt . Das Umweltbundesamt hat das in der Vergangenheit auch immer gemacht , und zwar erfolgreich . Offensichtlich hat das Umweltbundesamt aber nicht die Ergebnisse erbracht , die politisch erwünscht sind . Deswegen wurde es weggeschoben und stattdessen das BfN eingespannt , das - ich sage es noch einmal - von Ihnen jetzt auch personell zu einer Biotech-Blockadebehörde ausgebaut wurde . Diesen Eindruck habe ich ; das ist meine politische Beurteilung . Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht : Ich meine , dass es über die Person von Frau Tappeser in der wissenschaftlichen Kommunität sehr eindeutige Auffassungen gibt . Ich will darauf hinweisen , dass Sie Frau Tappeser schon zweimal in Anspruch genommen haben , um eine schon beschlossene Zulassung von modernen Biotechnikprodukten mit einem Gutachten - aus meiner Sicht kam das einem Gefälligkeitsgutachten sehr nahe - auszuhebeln . Dieses Gutachten hat Ihnen die Argumentation geliefert , um gegen eine schon im Gang befindliche Zulassung per Ministerdekret , wie bei den Apfelbäumen in Quedlinburg , einzuschreiten . Dass es da , aus meiner Sicht , sehr enge Zusammenhänge gibt , können Sie mir , glaube ich , nun wirklich nicht absprechen . Deswegen halte ich Ihre Besetzung des BfN für sehr einseitig . Ich hoffe , dass ich Ihnen damit ausführlich gedient habe .
Ich glaube, es geht nicht darum, den roten Teppich auszurollen. Das will niemand von uns. Es geht darum, das Gespräch zu führen, gerade angesichts einer außerordentlich schwierigen Situation in der Region. Der Bundesaußenminister war anfangs persönlich dort und hat keine Möglichkeit ausgelassen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu sprechen. Natürlich werden uns all diese Punkte, die Sie eben genannt haben, ebenfalls umtreiben, wenn der Präsident nach Deutschland kommt. Ich kann Ihnen nur anheimstellen, ebenfalls das unmittelbare Gespräch zu suchen. Aber das ist eine Entscheidung, die jeder und jede Abgeordnete für sich zu treffen hat.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Sie wissen so gut wie ich , dass zwar in den Landesbauordnungen vorgeschrieben ist , dass bei größeren Umbauten und bei Neubauten Barrierefreiheit herzustellen ist , dass diese Vorschrift aber oftmals nicht eingehalten wird . Da die Durchführung infrastruktureller Maßnahmen durch das Konjunkturprogramm II sogar noch beschleunigt wird , ist die Gefahr , dass das Prinzip der Barrierefreiheit dabei wieder nicht berücksichtigt wird , sehr groß . Insofern ist es sehr wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Barrierefreiheit ein besonderes Kriterium der Nachhaltigkeit ist . Ein neu gebautes barrierefreies Gebäude wird schließlich nicht so schnell wieder abgerissen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Seifert , in allen Bundesländern gibt es Gleichstellungsgesetze . Ich gehe davon aus , dass wir gemeinsam mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen und im Rahmen des politischen Diskurses , den wir führen , darauf achten , dass das Prinzip der Barrierefreiheit überall dort , wo jetzt Investitionen getätigt werden , umgesetzt wird . Auch in den Papieren des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II wurde ausdrücklich gefordert , dass die Prinzipien der Barrierefreiheit bei den energetischen Investitionen , die in solchen Gebieten , die sich außerhalb der Städtebauförderungsgebiete befinden , getätigt werden , Berücksichtigung finden sollen . Auch unser Haus hat Abgeordnete aufgefordert , sich in ihren Wahlkreisen dafür einzusetzen , dass die Prinzipien der Barrierefreiheit bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mitberücksichtigt werden . Hier haben wir das gleiche Anliegen .
Partei: SPD
Wir durften in dieser Woche die Stellungnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen verfolgen und haben erfahren, dass die Quote im Westen bei unter 20 Prozent liegt. Sie teilen sicherlich die Ansicht, dass das Angebot der Kinderbetreuung gerade für junge Familien ganz wichtig ist. Was unternimmt die Bundesregierung, um erst einmal das 35-Prozent-Ziel zu erreichen, das damals vereinbart wurde? Darüber hinaus gibt es sehr deutliche Aussagen vom Städte- und Gemeindebund, dass die Nachfrage da, wo das 35-Prozent-Ziel erreicht wurde, nicht gedeckt ist. Welche Planungen hat die Bundesregierung in diesen Fällen?
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, es ist selten der Fall, aber ich muss sagen: Ich kann Ihren Ausführungen im vollen Umfang zustimmen. Ich möchte aber hinzufügen – auch im Hinblick auf das, was Herr Gysi eben gesagt hat –: Es darf und kann bei dieser Frage keinen Automatismus geben, wonach der Bundestag, wenn eines der beiden Verfassungsorgane Bundesrat und Bundesregierung einen solchen Antrag stellt, diesem dann zwangsläufig auch folgen muss. Gerade das Scheitern 2002/2003 – da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht – zeigt doch – das haben auch meine Vorredner deutlich gemacht –, dass mit einem solchen Antrag, den wir als Abgeordnete nicht hundertprozentig auf Validität überprüfen können, das hohe Risiko eingegangen wird, dass damit das Gegenteil von dem bewirkt wird, was wir alle wollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Die Länder sind bei der Beratung zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht vorliegen. Ebenso wie die Bundesregierung werden auch wir die Länder bei ihrer Antragstellung nach besten Kräften unterstützen. Dennoch haben wir als Bundestag das Recht und auch die Pflicht, uns zu fragen, ob wir selbst ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einschätzen und ob wir diesem Verfahren beitreten wollen. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist zwischen allen Fraktionen unstreitig. Wir alle wissen jedoch mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Antrag nur erfolgreich sein wird, wenn die Antragsteller nachweisen können, dass die NPD eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Selbst angesichts der Verflechtungen zwischen der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wird es schon im Hinblick auf die abnehmende Mitgliederzahl der NPD und auf ihren sonstigen Zustand augenscheinlich schwer werden, eine solche konkrete Gefahr nachzuweisen. Seit 2003 hat die NPD kontinuierlich an Mitgliedern und an Bedeutung verloren. Immer mehr rechtsextremistisch Gesinnte haben sich anderen Gruppierungen zugewandt – bis hin zu der neu gegründeten Partei Die Rechte. In meinen Augen zeigt das, dass rechtsextremistische Strömungen und Verbrechen mit einem Verbotsverfahren gegen die NPD nicht wirksam zu bekämpfen sind. Als Jurist teile ich die Zweifel all derer, darunter auch namhafter Verfassungsrechtler, die sich gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen haben. Mehr noch fürchte ich sogar, dass wir mit dem angestrebten Verfahren dem rechten Spektrum mehr nutzen als schaden. Meinungsfreiheit ist in Deutschland zu Recht ein sehr hohes Gut. Eine Demokratie muss – das wissen wir alle – falsche Lehren, gerade auch grobe Dummheiten aushalten können. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und die Gleichwertigkeit von Meinungen sind das Wesensmerkmal einer Demokratie. Aus gutem Grund stellt deshalb in einer wehrhaften Demokratie ein Parteiverbot die Ultima Ratio dar. Ich sage sehr deutlich –
Partei: CDU/CSU
Ich will mit diesen Hinweisen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, die anstehenden Aufgaben für eine psychotherapeutische Betreuung der Flüchtlinge könnten nicht bewältigt werden. Sie können bewältigt werden, wenn es uns gelingt, die hierfür vorhandenen Kräfte koordiniert und möglichst frei von bürokratischen Hemmnissen einzusetzen. Dazu müssen die Stellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie die gesellschaftlichen Ressourcen engagiert zusammenarbeiten und neben den anerkannten Kompetenzen beim Organisieren auch die Tugend der Improvisation reichlich bedienen.
Partei: FDP
Frau Höfken , Sie haben zu Anfang Ihrer Ausführungen über Preise von Nahrungsmitteln und davon gesprochen , daß der Landwirt nur noch Grundstofflieferant ist . Konnte ich Ihrem Vorgetragenen entnehmen , daß auch Sie meinen , daß Nahrungsmittel viel zu preiswert sind ? Zweitens . Ist Ihnen bekannt , daß , wenn es um Konzentration von Molkereien geht , in der Regel die Genossen , nämlich die Bauern , die Landwirte , die Konzentration beschließen und sich mit ihren Anteilen zusammenschließen ?