Partei: GRUENE
Ich kann es mir ganz einfach machen : . Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit einem klaren Ja , den zweiten Teil Ihrer Frage mit einem klaren Nein . . Im Hinblick auf Konzepte ist nicht viel von Ihnen gekommen . Es gab nur Extreme : entweder den etatistischen Ansatz , also den Glauben , man solle alles über den Staat machen , . oder es soll alles von selbst laufen . So aber funktioniert es nicht . Die Politik muss beides machen : Sie muss den Rahmen setzen und die Menschen dazu bewegen , das Ganze umzusetzen . Das ist unser Konzept , während Sie die Dinge treiben lassen wollen . Das führt ganz einfach nicht zum Ziel . . So viel zur Agrarwende im Naturschutz . Der tragende Gedanke des Naturschutzgesetzes ist _ das können Sie uns abnehmen _ , dass Naturschutz nicht mehr gegen Naturnutzung durchgesetzt werden soll , dass man also um 2 Prozent der Flächen einen großen Zaun zieht und sie von irgendjemandem bewachen lässt . . Vielmehr wollen wir erreichen , dass durch die Art der Landnutzung eine attraktive Kulturlandschaft erhalten bleibt oder entsteht . Ich komme zum dritten Thema , zur Verkehrswende . Das ist das wichtigste Thema , weil in ihr eine derartige Reinhard Loske 20177 Dynamik steckt , dass sie nur schwer zu steuern ist . Neben der Erfolgsbilanz _ Aufstockung der Mittel für Investitionen bei der Bahn von 6 ,5 Milliarden auf 9 Milliarden , Einführung schwefelfreier Kraftstoffe _ will ich auf die ökologische Steuerreform eingehen . In diesem Zusammenhang finde ich Ihr Verhalten besonders verantwortungslos . Die ökologische Steuerreform ist eines der zentralen Steuerungsinstrumente , um die dem Faktor Arbeit anhaftende Steuerlast zu verringern und sie auf den Ressourcen- und Energieverbrauch zu legen , denn wir sind der Meinung , dieses knappe Gut muss geschont werden . Sie war ein ganz wichtiger Beitrag und hat übrigens dazu geführt , dass viele Länder in Europa einen ähnlichen Weg gehen , sodass eine Harmonisierung , die Sie immer wieder eingefordert haben , faktisch dadurch stattfindet , dass sich viele unserem Weg angeschlossen haben . Wir mussten also nicht den Umweg über die Europäische Kommission gehen , sondern wir haben ein Wachsen von unten in eine ökologische Steuerreform . Das ist ein ganz großer Erfolg dieser Regierung , weil wir als großes Industrieland natürlich auch eine Vorbildrolle haben . . Was war denn mit der Opposition ? Ich kann die Programme einzeln vorlesen . Bei der CDU war es ganz eindeutig . Man hat immer gesagt : Wir wollen eine ökologische Steuerreform , die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit reduzieren und sie auf den Energieverbrauch aufschlagen . Das war Ihr Programm . Was ist gemacht worden ?Als hier draußen die LKW-Fahrer randalierten , haben sich die CDU-Abgeordneten mit ihnen gemein gemacht und hier Randale gemacht . . Diese Form von Politik kann ich wirklich nicht akzeptieren . Man muss solche Fakten ab und zu auch reflektieren . . Die Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden . Ich bin der Allerletzte , der sagt , Rot-Grün habe alles das durchgesetzt , was wir uns vorgenommen haben . Es gibt auch Bereiche , in denen unsere Bilanz gar nicht so glorreich ist . Das gestehe ich jederzeit zu . Aber ich erwarte von der Opposition , dass sie nicht nur populistisch Stimmungen anheizt , sondern auch Programme vorlegt , die mit unseren konkurrieren können . Das haben Sie eben nicht gemacht . Sie haben nicht nur keinen guten Spitzenkandidaten , sondern auch kein gutes Programm . Deswegen werden Sie im nächsten Jahr auch nicht an die Regierung kommen . . Ein letzter Punkt : Besonders peinlich war das Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz oder ist jetzt das Thema Dosenpfand . Wie war denn das ? Sie wollten aus rein populistischen Gründen _ weil Sie obstruieren wollten , weil Sie den Umweltminister gern nach dem Motto Leg dich quer , dann bist du wer Knüppel zwischen die Beine werfen . gegen die Interessen der mittelständischen Brauereiwirtschaft Politik machen . Obstruktion ist Ihre Form von Politik . Das ist unverantwortlich . . Jetzt komme ich auf das zu sprechen , was die Kollegin Lehn mehrfach sagte . Es ist tatsächlich so : Umweltschutz , Ökologie bzw . Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe . Ich will jetzt nicht die betreffenden Haushaltstitel aus den anderen Bereichen nennen , sondern abschließend nur auf ein Beispiel verweisen , was uns von Ihnen unterscheidet . Die Rentenreform hat anscheinend mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun . Wir haben es geschafft , zweierlei hinzubekommen . Erstens . Wir konnten in der öffentlichen Diskussion ebenso wie in der Haushaltsdebatte klar machen , dass der Gedanke der Nachhaltigkeit nicht nur auf die Ökologie beschränkt bleiben darf , sondern auch auf die Haushaltskonsolidierung und auf die Rentenversicherungssysteme ausgedehnt werden muss . Zweitens . Wir haben es als Koalitionsfraktion geschafft _ das ist unmittelbar ökologisch relevant _ , in das Gesetz zum Aufbau privater Alterssicherung eine Klausel aufzunehmen , wonach die Investmentgesellschaften in Zukunft darüber Auskunft geben müssen , nach welchen ökologischen und ethischen Kriterien sie ihre Anlagen tätigen . Damit werden wir wahrscheinlich viel mehr grünes Geld in den richtigen Bereich lenken , als dies jemals über die Haushaltsberatungen geschehen kann . Das ist unser Ansatz , auf allen Ebenen Nachhaltigkeit zu etablieren , für den wir hoffentlich auch in Zukunft Unterstützung bekommen werden . Danke schön . .