threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Tauss , die Istausgaben für Hochschulbaumaßnahmen betrugen 1998 920 Millionen Euro . Heute betragen sie 925 Millionen . Das ist eine wesentliche Steigerung um 5 Millionen . Sie können das im Haushalt nachlesen , ich kann es Ihnen aber auch zeigen . - Sie haben mich gefragt , wie es ausschaut . So ist es . Ich habe von den investiven Maßnahmen gesprochen . Es gibt einen Unterschied - das sollten Sie sich einmal anschauen - zwischen investiven und konsumtiven Maßnahmen . Herr Tauss , ich muss Sie leider darüber aufklären . Sie wollten - das haben Sie schriftlich festgehalten - die Fördermittel für investive Maßnahmen verdoppeln . Es ist ein Unterschied , ob ich die Mittel von 2 ,65 Milliarden Euro auf 5 ,3 Milliarden Euro erhöhe oder auf 2 ,18 Milliarden Euro - so ist es ausgewiesen - kürze . Jetzt komme ich zu meiner Rede zurück . - Ich habe leider nicht genügend Zeit , um alles zu sagen , was mir auf dem Herzen liegt . Interessant ist für mich nach wie vor , dass alle anderen EU-Länder an uns vorbeiziehen . Dafür sind angeblich die makroökonomischen Bedingungen veranwortlich : 9 . November , Weltwirtschaft , Globalisierung , Fixschuld und was weiß ich sonst noch . Früher sagte der damalige Ministerpräsident Schröder , er müsse Bundeskanzler werden , um die makroökonomischen Bedingungen auf Bundesebene ändern zu können . Jetzt sind die makroökonomischen Bedingungen irgendwo anders schuld . Ich glaube , es liegt an der Person , die hier regiert . Das einzig Richtige wäre , aufzuhören zu regieren , damit das Land wieder vorwärts kommt . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich erlaube mir , noch einmal nachzuhaken . Ausgehend von den Tatsachen , daß Art . 31 des Grundgesetzes lautet Bundesrecht bricht Landesrecht und daß es , wie Ihnen bekannt , das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens - auch des Freistaates Bayern - gibt , frage ich Sie - ohne auf den § 218 einzugehen - ob Sie in einer Situation , in der ein solcher Verfassungskonflikt droht , Möglichkeiten frühzeitigen Einschreitens sehen und ob Sie gegebenenfalls davon - in welcher Weise auch immer - Gebrauch machen würden .
Partei: GRUENE
Da gebe ich Ihnen durchaus Recht , Herr Zöller . Aber im Zusammenhang mit dem GMG , das wir jetzt beschlossen haben , möchte ich schon darauf hinweisen , dass wir die Behandlungspflege innerhalb der Pflegeversicherung durch das GMG neugeregelt haben - darauf komme ich noch zurück - und dass wir das Thema Kompressionsstrümpfe jetzt eindeutig in § 37 geregelt haben . Damit ist jetzt klargestellt , dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege und damit die Leistungspflicht der Krankenkassen in Zukunft auch das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse 2 umfasst . Das gilt auch für die Fälle , in denen dieser Hilfsbedarf bei der Einstufung der Leistungen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist . Damit ist diese behandlungspflegerische Leistung eindeutig der Krankenversicherung zugeordnet . Der Vorteil gegenüber der im Bundesratsentwurf vorgeschlagenen Regelung ist , dass gleichzeitig kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht . Ob das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen von Kranken- oder Pflegekassen zu zahlen ist , hängt auch nicht von der häuslichen Situation zum Zeitpunkt der Einstufung ab . Deshalb ist auch keine Neueinstufung erforderlich , wenn sich die häusliche Situation ändert . Die im Rahmen der Gesundheitsreform getroffene Regelung entspricht daher dem Anspruch der Bundesregierung , Bürokratie abzubauen und zu vermeiden . Der Bundesrat würde mit seinem Entwurf genau das Gegenteil erreichen . Mein Fazit lautet deshalb : Erstens . Der Entwurf des Bundesrates ist umständlich und zu bürokratisch . Zweitens . Wir haben das Problem , das gerade angesprochen worden ist , bereits im Rahmen der Gesundheitsreform auf wesentlich elegantere Art und Weise gelöst . Drittens . Wir erarbeiten gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für 2004 eine Reform der Pflegeversicherung , womit wir Regelungen zur besseren Verzahnung und Vernetzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung treffen werden . Ich glaube , dass die Reform der Pflegeversicherung bei uns weitaus besser aufgehoben ist . Wir betreiben keine taktischen Spielchen . Wenn ich mir die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Pflegeversicherung anschaue , kann ich nur sagen : Gute Nacht Deutschland ! Gute Nacht den Pflegebedürftigen !
Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich möchte in meiner Antwort auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom 22. August 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/6817 verweisen, insbesondere auf die Antworten zu Ihren Fragen 9, 10 und 17. Wir meinen, dass wir alles ausführlichst beantwortet und nichts hinzuzufügen haben.
Partei: PDS/LINKE
Ich muß Ihnen aber doch wenigstens erklären können , weshalb ich mit Nein stimme , und dann bin ich gleich fertig . Ich möchte nur auf die Ungleichbehandlung durch Politikerinnen und Politiker , Journalistinnen und Journalisten hinweisen . Er wurde uns nämlich als derjenige dargestellt , der für den Gorbatschow-Kurs in der DDR zur Verfügung stehe . Er wurde als Reformer gewürdigt . Er wurde auch noch als Ministerpräsident gewürdigt . Erst danach hat sich die Meinung geändert und wurde das Klima des Hasses gegen ihn geschürt ; aber nicht , weil er sich verändert hat , sondern weil sich die Politik derjenigen geändert hat , die diese Atmosphäre wollen . Ich füge als letztes hinzu : Ein Vergleich mit den anderen früheren Ostblockstaaten zeigt , daß Reformpolitiker aus den früheren Regierungsparteien auch weiterhin Ansehen in diesen Staaten genießen dürfen . Sie bekleiden zum Teil hohe Funktionen und werden auch von Politikerinnen und Politikern der Bundesrepublik gefeiert . Zum Teil erhalten Sie Auszeichnungen und Orden in der Bundesrepublik , dürfen bayerisches Bier trinken und anderes mehr . . Ein gleiches Schicksal wird Reformpolitikerinnen und Reformpolitikern aus der DDR nicht zugebilligt . Sie sollen kriminalisiert und als Persönlichkeit vernichtet werden . Das halte ich für unglaubwürdig und verlogen .  Ich glaube , daß das auch der Entwicklung der politischen Kultur in der Bundesrepub lik schadet . Daran werde ich mich nicht beteiligen . .
Partei: CDU/CSU
Die Neubauund Ausbauvorhaben verringern auf der Relation Paris_Saarbrücken_Kaiserslautern_Mannheim die Fahrtzeit von heute mehr als fünf Stunden _ wie bereits geschildert _ auf weniger als drei Stunden . Die Bundesregierung ist der Überzeugung , daß die Eisenbahn damit für den Personenverkehr eine attraktive Alternative zum Individualverkehr bietet und daß bei Einbeziehung der Zugangszeiten zum Luftverkehr auch hier eine Wettbewerbsannäherung erzielt wird . Die Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn Heinz Dürr bezieht sich nicht auf die hier in Rede stehende Verbindung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den von der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes darlegen und kurz begründen . Dazu liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des federführenden Ausschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/8551 vor . Die Beschlussempfehlung lautet , den Gesetzentwurf der PDS-Fraktion abzulehnen . Ich stimme gegen diese Beschlussempfehlung , weil damit eine Ungleichbehandlung ostdeutscher Kommunen zementiert und für rechtens erklärt wird . Es geht darum , dass ostdeutsche Kommunen auch weiterhin die Grundsanierungskosten , die sich bei der Rekonstruktion der über Jahrzehnte vernachlässigten Straßenbrücken über Schienenwege der Eisenbahn ergeben , tragen müssen , . während im Altbundesgebiet dafür die Eisenbahnunternehmen aufzukommen haben . Das ist Ungleichbehandlung pur . Als so genannte Begründung für diese Ungleichbehandlung muss eine formale DDR-Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1953 herhalten , nach der Straßenüberführungen in die Baulast der Kommunen übertragen wurden . Ich stimme gegen diese Beschlussempfehlung , weil die eben angesprochene Übertragung aufgrund einer 49 Jahre alten DDR-Verwaltungsvereinbarung nur eine Verantwortung , bloß auf dem Papier , mit sich brachte . Die Kommunen in der ehemaligen DDR hatten _ ich zitiere _ keine eigene Finanzhoheit und sind mithin für den schlechten Erhaltungszustand der Brückenbauwerke nicht verantwortlich zu machen . Dieses Zitat stammt aus einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Eisenbahnkreuzungsgesetz aus der letzten Wahlperiode . Damals , vor fünf Jahren , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat auch die SPD-Fraktion verlangt _ ich zitiere Ihren eigenen Antrag _ , dass die Kosten für die aufgelaufenen Unterhaltungsrückstände nicht den ostdeutschen Kommunen aufgebürdet werden , sondern je zur Hälfte vom Bund und vom Eisenbahnunternehmen zu tragen sind . Genau diese damalige Forderung der SPD _ und nichts anderes _ steht heute im Gesetzentwurf der PDS .
Partei: CDU/CSU
Wir führen aktuell die Diskussion über die Frage des Wegfalls oder des teilweisen Wegfalls der Förderung bei den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das wird in Brüssel verhandelt. Es geht um den Wegfall der sogenannten Neuanlagen, die aber, sagen wir mal, schon alte Neuanlagen sind und die zu mächtiger Verunsicherung führen. Können Sie uns eine Einschätzung geben, bis wann und wie die Regularien der Förderung konkret mit Brüssel ausverhandelt werden und was für ein Ende – was Sie erhoffen, kann ich mir denken – Sie erwarten?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Rückfrage: Sie sagen, alle anhängigen Fragen zur Prüfung eines möglichen Aufenthaltstitels für Edward Snowden seien von der Bundesregierung schon beantwortet. Dann können Sie mir sicherlich sagen, wie die juristische Frage nach einem möglichen Auslieferungsschutz, weil Edward Snowden in den USA politische Strafverfolgung drohen könnte, durch die Bundesregierung beantwortet wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich nur deswegen gemeldet , weil Herr Minister Müntefering nach einer bewußten Falschdarstellung der Worte des Ministers eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat . Er hätte sich sonst nämlich auch darauf beziehen müssen , daß der Minister sehr lang und ausführlich dargestellt hat , daß er viele weitere Bemühungen unternommen hat , um eine andere Kostenkompensation herbeizuführen . Nachdem alle sehr viel über Solidarität geredet haben _ so , glaube ich , hat er wörtlich gesagt _ , aber nicht bereit waren , diese Solidarität zu praktizieren , ist die Bundesregierung und diese Koalition bereit , diesen Weg zu gehen , und da werden wir im Sinne der Pflegebedürftigen keinen Streit meiden . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , zur unmittelbaren Erwiderung hat der Herr Minister Müntefering das Wort . .
Partei: GRUENE
Danke. – Den letzten Teil der Frage haben Sie noch gar nicht beantwortet; darauf kommen wir aber gleich noch. Es geht darum, ob sich unter der Regierung eines Präsidenten Trump, der ja angekündigt hat, eine ganz andere Syrien-Politik, auch militärisch, zu betreiben, an der Haltung der Bundesregierung zu dem Einsatz deutscher Flugzeuge etwas ändert. Ich frage Sie jetzt noch einmal, obwohl das in der Frage schon steht: Haben Sie – der Amtsantritt ist ja nicht mehr so lange hin; ab übermorgen soll das ja so sein – eine Planung, irgendeine Vorstellung?
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , Sie haben gesagt , es gebe keine gesicherte wissenschaftliche Datenlage in bezug auf die Gefährlichkeit des Passivrauchens . Ich bin anderer Ansicht , und alle medizinischen Fachleute bestätigen die Gefährlichkeit des Passivrauchens . . Aber ich möchte ausdrücklich sagen : Selbst wenn das nicht nachgewiesen wäre - das ist es - , reicht für mich schon die Belästigung der Nichtraucher . Wie oft sind wir Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden , in politischen Sitzungen , auf Parteitagen , bei Gericht oder wo auch immer damit konfrontiert worden , daß Raucher nicht bereit waren , mit dem Rauchen aufzuhören ? Es gibt viele rücksichtsvolle Raucher . Sie haben auf die Rücksichtnahme abgestellt . Ich kenne viele rücksichtsvolle Raucher , die , wenn man sie darum bittet , aufhören zu rauchen . Aber es gibt auch die anderen . Ich möchte verhindern , daß immer die Nichtraucher dazu getrieben werden , zu quengeln und zu nörgeln , daß sie es sind , die bitten müssen : Hören Sie doch bitte auf zu rauchen . . Das will ich nicht mehr . Ich belästige andere Leute auch nicht . . - Mit meinen Reden zu Ihren Haushaltslöchern vielleicht ; das gebe ich zu . . Ich möchte keinen Raucher missionieren , wie es in den USA geschieht . Wenn Raucher rauchen wollen , dann sollen sie es auch dürfen . Ich möchte aber nicht , daß andere dadurch belästigt werden . Wir wollen uns bei den rücksichtsvollen Rauchern bedanken . Es gibt aber auch die anderen . Deswegen möchte ich - ich bin Juristin ; deswegen benutze ich das Wort - die Notwendigkeit , dies erklären zu müssen , im Grunde umdrehen : Derjenige , der nicht bepafft werden will , hat auch das Recht darauf und muß nicht die anderen darum bitten , das Rauchen zu unterlassen - wenn man Kinder dabei hat , erst recht nicht . . Ich habe über Jahre miterlebt , wie man bei der Lufthansa um einen Flug betteln mußte , auf dem nicht geraucht wurde . . - Das ist doch egal . Es ist doch nur vorbei , weil wir gedrängt und gedrängt haben . Dies ist eine Station , an der das Drängeln weitergeht . Bis heute können Sie bei der Lufthansa noch immer keine Interkontinentalflüge bekommen , auf denen nicht geraucht wird . Bei den amerikanischen Airlines geht das . Warum auch nicht ? Die Beweislast muß bei dem liegen , der rauchen will . Die Beweislast soll nicht bei dem liegen müssen , der einen Raucher darum bittet , endlich mit dem Rauchen aufzuhören . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, in der Tat können wir, was die Kraft-Wärme-Kopplung anbelangt, noch schneller vorankommen. Unser Ziel ist, den Anteil des in KWK-Kraftwerken erzeugten Stroms zu steigern. Im Rahmen unserer Energiegesetzgebung haben wir übrigens schon Verbesserungen erzielt. Wie Sie wissen, haben wir die Förderungsmöglichkeiten verbessert. So haben wir beispielsweise die Beantragungsfrist von 2016 auf 2020 verlängert. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass es keine doppelte Deckelung des KWK-Zuschlags durch jährliche Laufzeiten mehr gibt. Zukünftig wird nur noch die maximale Betriebsstundenzahl von 30 000 Stunden zugrunde gelegt. Das heißt, wir haben schon im Vorgriff auf mögliche Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Jahre 2012 ein klares Plädoyer abgegeben, damit die KraftWärme-Kopplung möglichst schnell weiter erfolgreich umgesetzt werden kann und wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, tatsächlich erreichen werden. Das ist der Erfolg, den wir uns bei dem Prozess, den wir heute zu beschreiben haben, vorstellen. Wir haben uns Ziele gesetzt. Wir versuchen, sie im Rahmen des Monitoring-Prozesses zu erreichen. Falls man feststellt, dass man diese Ziele nicht in der Geschwindigkeit erreichen kann, die man sich selber vorgenommen hat, dann muss man nachsteuern. Wir haben das bei den vorherigen Energiegesetzen mit den Verbesserungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung getan – das waren kurzfristige Maßnahmen –, und wir wollen für das Jahr 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung noch besser voranschreiten zu können.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich frage Sie , ob Ihnen bekannt ist und wie Sie bewerten , dass speziell das von der Ministerin angesprochene Problem der Altersdiabetes bei Kindern - ich rede nicht von der kindlichen Diabetes - ein Phänomen ist , das es noch nie zuvor gegeben hat und das wirklich ganz erschreckende Ausmaße angenommen hat , und ob Sie nicht auch der Ansicht sind , dass zu einer Veränderung und Rückführung in diesem Bereich ein ganzheitlicher Ansatz notwendig ist , wie ihn die Ministerin hier beschrieben hat .
Partei: CDU/CSU
In den vergangenen Wochen und Monaten mag der Eindruck entstanden sein , der Staat könne wirklich alles regeln und müsse auch an jeder Stelle eingreifen . Ich aber glaube , Frau Kollegin , dass die Zukunft einer sicheren , klimafreundlichen und preisgünstigen Energieversorgung in Deutschland vor allem davon abhängt , ob wir in Zukunft genügend Investitionen in unserem Land haben . Deshalb glaube ich , dass der Markt in diesem Zusammenhang nicht das Schlechteste ist . Ich wünsche mir natürlich mehr Wettbewerb und einen stärkeren Markt , auch im Bereich der Energieversorgung . Ich sage aber auch , dass wir Investitionen nicht durch eine falsche Gesetzgebung verhindern dürfen . Es wäre falsch , wenn wir in der Politik die Richtung einschlagen würden , die Sie fordern . Wir müssen vielmehr für unseren Standort werben und dafür sorgen , dass dieser Standort so attraktiv ist und die Investitionshürden so gering sind , dass wir in Deutschland das Bestmögliche und das technologisch Wirksamste haben . Wir brauchen tatsächlich die beste Technologie im Bereich der Energie . Ich glaube , dass das sozialer ist , als eine Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen . Eine solche Forderung ist angesichts der Geschichte Ihrer Partei allerdings nicht verwunderlich . Sie überraschen mich damit kaum . Jetzt möchte ich mich aber doch noch einmal mit dem Antragsteller , den Grünen , beschäftigen . Frau Höhn , Sie haben hier gerade aktiv für eine schwarz-grüne Kooperation geworben . Anscheinend ist Ihr Herz von dieser vermeintlichen Option so voll , dass Ihnen das rausgerutscht ist . Ich muss Sie aber enttäuschen : Das wird so nicht funktionieren . Dafür müssten Sie realitätsnäher werden . Sie müssten sagen , wie Sie die Energiepolitik in Zukunft gestalten wollen . Ich rate Ihnen , sich in den von Ihnen bevorzugten Urlaubszielen einmal umzuschauen . Ich meine nicht Sie persönlich . Ich weiß nicht , wohin Sie in Urlaub fahren , und ich will es auch nicht wissen . Sie sollten aber einmal genau hinschauen , was die bevorzugten Urlaubsdomizile der Grünen sind . Lieblingsurlaubsziele der Grünen sind - die Toskana nenne ich jetzt nicht - Schweden und Finnland . Schauen Sie sich in diesen Ländern einmal an , was dort passiert . Dort gibt es eine Renaissance der Kernenergie , weil diese Länder keine Abhängigkeit vom Gas aus Russland wollen , weil sie eine sichere und preisgünstige Energieversorgung wollen und weil sie auch in Zukunft gegen den Klimawandel angehen wollen . Das geht nun einmal nur , wenn Sie die Kernenergie als Option erhalten - nicht ausschließlich ; aber sie darf nicht vernachlässigt werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Wir haben am Wochenende in Ramstein die sterbliche Hülle eines GSG-9-Beamten aus dem Irak in Empfang genommen , wie man leider sagen muss . Ein weiterer Beamter kam bei dem Vorfall am 7 . April in Falludscha zu Tode und ist vermisst . Wir haben heute Morgen im Innenausschuss gehört , dass es entgegen einigen Presseverlautbarungen keine offizielle Anfrage an die Amerikaner gegeben hat , ob die Beamten der GSG 9 bzw . des Bundesgrenzschutzes auf dem Luftweg nach Bagdad transportiert werden können . Vor dem Hintergrund frage ich die Bundesregierung , ob sie im Kabinett über diesen Vorfall beraten hat und ob und , wenn ja , gegebenenfalls durch wen eine Anfrage an die Vereinigten Staaten gerichtet wird , ob Beamte , die den Schutz der Botschaft in Bagdad sicherstellen , künftig , je nach Sicherheitslage vor Ort , auch auf dem Luftweg , nämlich mit den amerikanischen Militärtransportern , reisen können .
Partei: FDP
Herr Kollege Heistermann , ich gehe davon aus , daß Sie meine Rede verfolgt und dabei festgestellt haben , daß wir die Bürger entlasten wollen . Das SPD-Präsidium hat doch erklärt , die Entlastung der Bürger darf nicht 22 Milliarden DM , sondern nur 10 bis 12 Milliarden DM betragen . Frau Matthäus-Maier , gehen Sie doch nicht so abwertend mit Ihrem eigenen Präsidium um ! . Nehmen Sie doch wenigstens noch diesen Teil Ihrer Partei ernst , wenn er sich schon einmal zu einer Haltung durchgerungen hat ! Diese Reformen müssen angegangen werden ; wir wollen dies tun . . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren : Dieses Gesetz ist so wichtig , daß es schleunigst verabschiedet werden muß . Lassen Sie uns das Einleiten des neuen Vermittlungsverfahrens nicht davon abhängig machen , ob der eine oder andere , mag es auch ein Verhandlungsführer sein , im Urlaub ist . . Ich zitiere hier einmal die Süddeutsche Zeitung vom heutigen Tage : Tatsache ist aber , daß die Opposition unter Hinweis auf den vierwöchigen Kanada-Urlaub ihres Verhandlungsführers Oskar Lafontaine geradezu provozierend deutlich macht , wie wenig sie an einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren während der Sommerpause interessiert ist . Wenn es aber stimmt , daß die SPD ohne Zustimmung ihres Saarbrücker Troikisten steuerpolitisch lahmgelegt ist , . sie diesen aber dennoch nicht in der Ruhe der kanadischen Wildnis stören möchte , dann wird der Koalition das überzeugendste Argument frei Haus geliefert . Denn wäre die Opposition tatsächlich um das Wohl von Geringverdienern und Familien so besorgt , wie sie es ständig betont , dann würde sie ab sofort _ mit oder ohne Oskar _ auf Biegen und Brechen für ihre Positionen weiterkämpfen . Indem sie darauf verzichtet , demonstriert sie , daß bei ihr nicht die Sache , sondern das machtpolitische Kalkül im Vordergrund steht . . Meine sehr geehrten Damen und Herren auch von der Opposition , geben Sie ein gutes Zeichen . . _ Ich habe erklärt , Frau Fuchs , warum dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig ist . Es beinhaltet auch wesentliche Punkte der SPD überhaupt nicht . Zudem ist es ein unausgegorenes Ergebnis , das der Vermittlungsausschuß nächtens durchgezogen hat . Deshalb werden wir dem nicht zustimmen . . Wir fordern Sie auf , möglichst schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und nicht die Urlaubszeit abzuwarten . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Frau Ministerin, wir haben in der Vergangenheit immer öfter erlebt, dass Lohnzahlungen, die an die Arbeitnehmer in den letzten Monaten vor Beginn des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, angefochten worden sind. Dies geschah mit dem Hinweis, dass Arbeitnehmer durchaus Kenntnis von den Schwierigkeiten eines Unternehmens haben können und daher hinnehmen müssen, dass die Lohnzahlungen, die in diesen kritischen Zeiträumen geleistet wurden, vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Sieht der Gesetzentwurf in dieser Frage eine Verbesserung für die Arbeitnehmer vor?