Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , um unser Modell umzusetzen oder um andere Mo . noch : Bundesminister Jochen Borchert europäischen Recht . Wir können das nicht allein mit einer Änderung im nationalen Recht erreichen . Wir haben in Brüssel zwei Änderungen vorgeschlagen : die Aufhebung der Flächenbindung und die Festschreibung des Bewirtschafterprinzips im europäischen Recht . Über beide Punkte haben wir ausführlich mit der Kommission diskutiert . Ich bin enttäuscht , daß die Kommission von den Vorschlägen wenig übernommen hat . Die Veränderung der Vorschläge ist ein kleiner Schritt in Richtung auf mehr Flexibilität . Nach vielen bilateralen Gesprächen mit den anderen Mitgliedsländern bin ich aber optimistisch , daß wir unsere Forderungen im Rahmen der Beratungen im Agrarrat noch durchsetzen werden . . Herr Kollege Thalheim , Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen , daß das Festhalten an Quoten und die Übertragung der Quoten auf die neuen Länder dazu führt , daß ein Ausverkauf droht und die Quoten aus den neuen Ländern in die alten verkauft werden können . Herr Kollege Thalheim , lassen Sie mich ganz offen sagen : Sie haben diese Aussage wider besseres Wissen gemacht . . - Nein , Herr Kollege Thalheim , hier müssen wir schon fair miteinander umgehen . Sie wissen , daß wir die Handelbarkeit bereits jetzt regional begrenzt haben und daß die regional begrenzte Handelbarkeit dazu geführt hat , daß aus den schwierigen Standorten keine Quoten abfließen , sondern wir die Milchproduktion an schwierigen Standorten in Bayern und in anderen Regionen gesichert haben . Wer dann behauptet , bei einer regional begrenzten Handelbarkeit gebe es in den neuen Bundesländern einen Ausverkauf der Quoten , schürt Ängste , für die es keine Begründung gibt . . Meine Damen und Herren , ich habe bereits gesagt , daß das , was die Kommission vorgeschlagen hat , ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung ist . Er reicht aber bei weitem nicht aus . Deshalb werden wir unsere Forderung weiter mit allem Nachdruck verfolgen . Wir brauchen Vorschläge , die für unsere Bauern akzeptabel sind . Wir wollen , daß unsere Bäuerinnen und Bauern in der Lage sind , ein ausreichendes Einkommen über den Markt zu erwirtschaften . Wir wollen aber mit der regionalen Handelbarkeit gleichzeitig erreichen , daß eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrechterhalten wird . Wir brauchen in Deutschland eine Landwirtschaft , eine Milchwirtschaft , die unternehmerisch , leistungsfähig und umweltverträglich wirtschaftet . Dafür werden wir in Brüssel weiter kämpfen . Der Vorschlag der SPD , den Herr Thalheim heute vorgetragen hat , ist völlig unakzeptabel . Dieses System von Lieferrechten mit einem Pool ist nicht praktikabel . Die Produzenten sollen ein Lieferrecht erhalten , das weder verkauft noch verpachtet oder verleast werden kann . Bei Aufgabe der Produktion sollen die Rechte in den Pool zurückfließen . Für mich verblüffend - das ist neu an dem Vorschlag , aber eigentlich eine weitere Verschlechterung dieses Modells - sollen die Mengen im Pool zur Saldierung der Überlieferungen dienen . Damit liefern Sie die produzierenden Betriebe einem Lotteriespiel aus . Die Betriebe wissen nie , wieviel sie zusätzlich produzieren können . . Sie können mehr produzieren , sind aber darauf angewiesen , welche Mengen im Pool zur Saldierung zur Verfügung stehen . Wenn Sie dann weiter sagen : Darüber hinausgehende Quoten sollen an Junglandwirte verteilt werden , ist dies eine Luftnummer . Hier werden Quoten versprochen , die schon bei der Saldierung nicht mehr ausreichen , die nicht vorhanden sind . Herr Thalheim , Sie verweisen auf Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten . Wir haben Erfahrungen in Wallonien in Belgien gesammelt . Dort standen den Betrieben im Jahre 1996 pro Betrieb 3 130 Kilogramm aus dem Pool zur Verfügung . Diese Menge reicht nicht einmal aus , um damit eine halbe Durchschnittskuh einzustallen . . Das heißt , Sie müßten eine Kuh einstallen , für die Sie eine Hälfte aus dem Pool bekommen . Die andere Hälfte der Kuh müßten Sie stillegen . . Dies ist sicher keine Perspektive . . Ich behaupte darüber hinaus , Herr Thalheim : Sie bekommen überhaupt keine Quote in den Pool . Unterschätzen Sie doch nicht die Cleverneß der Bauern . Ein Landwirt weiß , daß er dann , wenn er die Produktion aufgibt , keine Quote bekommt . Er weiß , daß im Nachbardorf ein Bauer ist , der seinen Betrieb aufstocken möchte , der aber nicht weiß , was er aus dem Pool bekommt . Also werden die beiden eine GbR bilden . Das , was er bisher an Pacht gezahlt hat , zahlt er in Form von Anteilen an die GbR . Ihr Vorschlag ist also eine Luftnummer . Dadurch gibt es keine Verbesserung der melkenden Betriebe . Herr Thalheim , darüber hinaus habe ich den Eindruck gehabt , daß der erste Teil Ihrer Rede entweder zu einem anderen Zeitpunkt oder von einem anderen Redenschreiber geschrieben worden ist als der zweite Teil . Im ersten Teil haben Sie kritisiert , daß die Mengensteuerung , die Mengenbegrenzung im Zeitalter der Globalisierung versagt . Dann aber haben Sie mit dem Lieferrecht wiederum eine Mengenbegrenzung vorgeschlagen - im Zeitalter der Globalisierung . . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Auch das Lieferrecht ist eine Mengenbegrenzung . Sie müssen offen sagen , daß Sie die Quote ab dem Jahre 2006 aufgeben wollen . Sie müssen sagen , zu welchen Bedingungen Betriebe dann in Europa und in Deutschland produzieren können . . Das wäre das Ende der Milchproduktion an benachteiligten Standorten . Das wäre das Ende der Erhaltung der Kulturlandschaft an den benachteiligten Standorten . Wir werden alles tun , um zu verhindern , daß ein solches Modell Wirklichkeit wird . Vielen Dank . .