Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zypries, das, was bisher vorgetragen wurde, war doch sehr abstrakt. Aber wir alle wissen: Das Leben ist konkret, und das Wirken der Stasi war konkret. Auch die Wirkung der Stasi bis heute bleibt konkret: Renate Adolph, Die Linke, Landtag Brandenburg, enttarnt Ende 2009; Gerlinde Stobrawa, Die Linke, IM „Marisa“, enttarnt Ende 2009; Gerd-Rüdiger Hoffmann, Die Linke, Landtag Brandenburg, IM „Schwalbe“, enttarnt Ende 2009. Brandenburg ist das eine. Sind neue Daten aufgetaucht? – Nein. Ende 2008: Volker Külow, Die Linke, Sächsischer Landtag, IM „Ostap“. Mitte 2006: Ina Leukefeld, thüringischer Landtag, IM „Sonja“ für die politische Kriminalpolizei. Frank Kuschel – ein besonders schwerer Fall –, IM „Fritz Kaiser“, sitzt bis heute im thüringischen Landtag. Das sind nur einige wenige konkrete Fälle, von denen wir sicher wissen. Es gibt aber zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr Fälle, von denen wir noch gar nichts wissen. Es gibt leider auch Fälle, von denen wir wissen, über die wir aber nichts sagen dürfen – leider. – Sie haben es doch vorhin bewiesen. Wir haben ja eben von IM „Notar“ und von ähnlichen Dingen gehört. Das Perfide an diesem System ist doch: Es sind alles Beispiele dafür, wie ehemalige Stasi-Spitzel oder -Mitarbeiter über all die Jahre seit der Wende ihre Tätigkeit bewusst verschwiegen haben. Sie haben sich dem einen Staatsapparat angedient und haben dann, wenn man so möchte, im nächsten Staatsapparat nahtlos weiter Karriere machen wollen. Das ist der eigentliche Skandal: weiterhin Karriere machen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer. Wer glaubte, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechts ziehen zu können, sieht sich gerade durch die Vorfälle in Brandenburg getäuscht. Es ist nicht möglich. Großer Dank an die Birthler-Behörde, die hier – manchmal mit Gegenwind – engagiert arbeitet, und Dank auch an diejenigen, die sich immer wieder politisch für die Aufarbeitung einsetzen. Bei uns war es Herr Lanfermann, der immer wieder forderte: Wir brauchen einen Stasi-Unterlagenbeauftragten in Brandenburg. – Er wurde dafür auch zurechtgewiesen. Es hieß, man brauche so etwas nicht mehr. Erst als Herr Platzeck gar keine andere Wahl mehr hatte, hat er sich zu einem solchen Schritt entschließen können. Das war viel zu spät, wie wir nun wissen; denn sonst wären manche Koalitionen erst gar nicht zustande gekommen. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck spricht davon, dass Zeit für eine Versöhnung sei. Was heißt denn Versöhnung? Das heißt, zwei gehen aufeinander zu. Kann man denn von Versöhnung sprechen, wenn einer die ganze Zeit verheimlicht, was er gemacht hat, und erst durch einen Dritten enttarnt wird? Kann man denn dann von Versöhnung in dem Sinne sprechen, dass zwei aufeinander zugehen? Ich glaube, für eine Versöhnung muss zuallererst das ganze Ausmaß des Unrechts aufgedeckt und aufgearbeitet werden. Vor allem muss die Wahrheit ans Licht gebracht werden. Solange sich die Täter des Stasi-Unrechtssystems dem nicht stellen und sich nicht ehrlich damit auseinandersetzen, sondern heimlich weiterhin in hohen – zum Teil staatlichen – Ämtern fungieren, ist eine Versöhnung sehr schwierig. Zum Teil ist sogar das Gegenteil von Versöhnung der Fall. Es ist Hohn und Spott für die Opfer und unsere demokratische Gesellschaft, wenn sich ehemalige Stasi-Offiziere regelmäßig unter die Teilnehmer von Veranstaltungen mischen und die Wortergreifungsstrategien extremistischer Parteien nutzen. Solange das passiert, brauchen wir eine Aufarbeitung. Wir brauchen Aufarbeitungsbemühungen aus folgenden Gründen, über die zumindest unter den Demokraten hier im Parlament Konsens herrschen muss: Erstens. Die politische Hygiene ist immer Grundlage des demokratischen Zusammenlebens und der demokratischen Zusammenarbeit. Wer einst seine engsten Bekannten ausspioniert hat und dies auch 20 Jahre nach der Wende verheimlicht, gehört der in die öffentliche Verwaltung oder in die Parlamente? Zweitens. Wir dürfen mit den Aufarbeitungsbemühungen nicht nachlassen, weil wir erst jetzt die technischen Möglichkeiten haben – Ihre Wortergreifungsstrategien hatte ich schon angesprochen –, die vielen Aktenschnipsel zusammenzusetzen. Bisher gibt es Puzzler, die jeden Tag versuchen, die Akten wiederherzustellen, ohne zu wissen, welches Bild am Ende herauskommen soll. Nun wird durch das Fraunhofer-Institut ein System entwickelt, das die Aktenschnipsel automatisch zusammensetzt. Sie wissen sicherlich oder haben sogar eine bessere Ahnung als ich, wessen Akten in den letzten Stunden der DDR bzw. der Wende zuerst vernichtet wurden. Drittens. Wir dürfen mit den Aufarbeitungsbemühungen nicht nachlassen, weil wir es insbesondere den Opfern schuldig sind. Mir geht es dabei um folgende Opfer: Die Stasi hat eine perfide Methode angewendet. Sie hat irgendwann die Betreffenden nicht mehr in den Knast gesteckt, sondern durch ganz andere Maßnahmen mundtot gemacht. Wer denkt denn an diejenigen, die kein Abitur machen durften? Wer denkt denn an diejenigen, die nicht studieren durften? Wer denkt denn an diejenigen, die einfache Tätigkeiten bzw. Berufe ausüben mussten und nach der Wende arbeitslos wurden? Das ist das Verschulden derjenigen, die gespitzelt haben. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Viertens. Wir brauchen eine weitere Aufarbeitung, um urteilsfähig zu bleiben; das ist das Wichtigste. Aufarbeitung betreiben wir auch wegen der Erinnerung und der Sühne. Aber wir müssen urteilsfähig bleiben. Urteilsfähigkeit heißt, aus der Geschichte zu lernen. Urteilsfähigkeit heißt, die Erkenntnisse für die Zukunft zu gebrauchen. Urteilsfähigkeit heißt, nichts zu vertuschen. Urteilsfähigkeit heißt, dass auch die nachwachsenden Generationen aus diesem Unrecht lernen und richtige Entscheidungen treffen können, auch in Abwesenheit von Zeitzeugen. Herzlichen Dank.