Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede erst zu Ende bringen . . Für die CDU/CSU ist der Linksradikalismus ebenso konsequent wie der Rechtsradikalismus zu bekämpfen . Meine Damen und Herren , lesen Sie im Parteiprogramm der PDS nach ! Dort erfahren Sie , wohin die Reise gehen soll . Das Scheitern des Sozialismus im Osten wird mit der Unfähigkeit begründet , es sei nur nicht gelungen , das Eigentum an Produktionsmitteln in einer für den Produzenten spürbaren Weise zu vergesellschaften . Gleichzeitig fordert das Programm weiterhin , die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums zu überwinden . Für die PDS bleibt nur die Frage , ob die Vergesellschaftung von Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum , insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum , sprich : Volkseigentum , die bestimmende Rolle zukommen muß . Das heißt doch im Klartext : Zurück zu VEBs und Kombinaten ; die Treuhandanstalt gewissermaßen linksherum drehen . Das Ende vom Lied hatten wir schon : Planwirtschaft und Diktatur . Meine Damen und Herren , merkt niemand , daß dies genau das SED-Programm ist ? Mit Kollegen Schmieder kann ich nur sagen : Wehret den Anfängen ! Niemand soll sagen können : Das konnten wir nicht voraussehen . Der Bericht der Bundesregierung zeigt die gewaltigen Anstrengungen in Ost und West , die auf dem Wege zu den blühenden Landschaften erforderlich sind , und wie weit wir auf diesem Weg vorangekommen sind . Der Aufbau einer hochmodernen Industrie hat begonnen . Es sind nicht nur das Opel-Werk in Eisenach und VW in Zwickau , es sind Unternehmen mit europäischer Bedeutung im Aufbau . Ich erinnere an die Chipfabrik in Dresden und an Leuna 2000 . Der Investitionsquotient pro Kopf hat das Niveau der alten Länder bereits überschritten . Schon heute gibt es in den neuen Bundesländern 400 000 mittelständische Unternehmen , die ca . 3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen . Die Attraktivität der neuen Bundesländer hängt auch von guten Verkehrswegen und einer umfassenden Versorgung mit Kommunikationseinrichtungen ab . Deshalb wurde das Schienennetz der Bahn in den neuen Ländern zwischen 1990 und 1993 mit 21 Milliarden DM modernisiert und ausgebaut . Die Deutsche Bundespost/Telekom investiert in das Telefonnetz der neuen Bundesländer bis 1997 etwa 60 Milliarden DM . Seit 1990 wurden zwei Millionen Telefonanschlüsse installiert . Bis 1997 werden 95 % aller Haushalte einen Telefonanschluß haben . Damit wird in den neuen Ländern das modernste Telekommunikationsnetz Europas bestehen . Zu den anderen Fragen der sozialen Entwicklung und der Umweltpolitik werden noch Kollegen aus meiner Fraktion sprechen . Aber ich möchte noch die Landwirtschaft anführen . Auch die Landwirtschaft hat in den neuen Ländern Zukunft . Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich seit 1989 von 4 700 auf 25 500 verfünffacht . Die Bundesregierung hat den Anpassungsprozeß seit 1990 mit 16 Milliarden DM gefördert . Darüber hinaus werden im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes ortsansässige Neu- und Wiedereinrichter die von der BVVG gepachteten Flächen preisgünstig erwerben können . Die wesentlich größere Flächenausstattung der Betriebe trug entscheidend dazu bei , daß in den neuen Bundesländern in der Landwirtschaft bereits eine doppelt so hohe Produktivität herrscht . Meine Damen und Herren , dieser Bericht zeigt , wie der Aufbau trotz aller Schwierigkeiten in den neuen Ländern vorangekommen ist . Die neuen Länder gehören wirtschaftlich zu den Regionen mit der stärksten Wachstumsdynamik in Europa . Die Zuwachsraten sind nur mit denen in Südostasien vergleichbar . Wer das leugnet , der ist böswillig und verfolgt durchsichtige politische Ziele , die nicht dem Zusammenwachsen in Deutschland dienen . . Wir haben allen Grund , uns über die erreichten Erfolge zu freuen . Wir wissen aber auch , daß noch viele Aufgaben zu lösen sind und daß insbesondere noch viel Geduld und Kraft gefordert wird , aufeinander zuzugehen und sich zu verstehen . Wir werden diese Herausforderung mit Energie , Zuversicht und solidarischem Handeln angehen . Alle Deutschen sind aufgerufen , daran mitzuwirken . Ich sehe genügend Bereitschaft dazu . Packen wir es also gemeinsam , wie bisher mit Optimismus an ! 20552 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Johannes Nitsch Danke . .