Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen , meine Herren ! Die Menschenrechtsweltkonferenz in Wien im Juni 1993 hat die Universalität der Menschenrechte ausdrücklich bekräftigt , und dieses nach einer vorangegangenen sehr hitzigen Diskussion . Sie hat den Schutz der Menschenrechte als legitimes Anliegen der Staatengemeinschaft anerkannt . Dieser Tage _ wir haben es in den Zeitungen gelesen _ befaßte sich die UNO-Menschenrechtskommission mit staatlich geduldeter Folter und politischem Mord auf der ganzen Welt . Der Be richt der Kommission spricht davon , daß sich die Verfahren wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in den vergangenen Jahren fast verdoppelt und die individuellen Eingaben ein sehr beängstigendes Niveau angenommen haben . Erstmals mußte sich auch die Bundesrepublik Deutschland wegen der zunehmenden Gewalt gegen Ausländer in einem abgetrennten Verfahren vor der Kommission verantworten . Ich sage dies deshalb , weil bei unseren indischen Freunden nicht der Eindruck entstehen darf , als wenn wir den Balken im eigenen Auge nicht sehen würden . Aber warum diskutieren wir heute die Menschenrechtslage in Indien ? Meine Damen und Herren , die Antwort lautet : Die Einhaltung der Menschenrechte kann nicht allein durch Konven tionen , durch das UNO-Menschenrechtszentrum , die Einrichtung vielleicht eines Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder eines Internationalen Strafgerichtshofes erreicht werden . Meine Damen und Herren , die Einhaltung der Menschenrechte , deren Überwachung und öffentliche Anprangerung bei Verletzung ist Aufgabe von uns allen . Wir alle sind die Träger des Aktionsprogramms der Menschenrechtsweltkonferenz . Wir alle _ damit meine ich zuerst jeden einzelnen hier in der Bundesrepublik , aber auch die Menschenrechtsorganisationen sowie die Parlamente und die Regierungen _ sind gehalten , unseres Nächsten Hüter zu sein , . seine Rechte zu achten und zu schützen . Dieses , meine Damen und Herren , gilt nicht nur für unseren Nächsten hier in der Bundesrepublik _ in Halle ist wiederum ein Übergriff auf einen Ghanaer erfolgt , der uns beschämen sollte _ , sondern es gilt auch für die Menschen in einem fernen Land . Meine Damen und Herren , die Transparenz , die weltweite Diskussion ist das beste Mittel gegen Menschenrechtsverletzungen . . Die Lage der Menschenrechte in Indien ist heute Gegenstand dieser fernen und doch so nahen Betrachtung , weil wir uns auch hier be troffen fühlen . Wir wollen in aller Freundschaft , aber auch in aller Deutlichkeit _ so wie es unsere Freunde , aber auch weniger Wohlmeinende uns gegenüber get an haben _ auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Indien aufmerksam machen . Meine Damen und Herren , es steht außer Zweifel , daß es zu Fehlverhalten der Sicherheits- und Polizeikräfte kam . Die indischen Strafverfolgungsbehörden haben darauf reagiert . Gott sei Dank waren die Vorwürfe nicht in allen Fällen berechtigt . Über die Zahl der vergewaltigten Frauen in Polizeigewahrsam _ es wird von 1 000 Fällen geschrieben _ wird zwar gestritten , aber als Teilnehmerin einer Diskussion in der Polizeiakademie in Hyderabad habe ich erfahren : Es finden Vergewaltigungen und Übergriffe statt . Aber gleichzeitig hat mich bei dieser Diskussion beeindruckt , wie ernsthaft und offen sich die indische Polizei mit diesem Thema beschäftigt . . Meine Damen und Herren , die massiven Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir können nicht unter den Tisch gekehrt werden und wurden auch beim letzten Besuch von Premierminister Rao in der Bundesrepublik Deutschl and deutlich angesprochen . Ebenso muß offen darüber diskutiert werden , daß Millionen Kinder gesetzeswidrig zur Arbeit gezwungen werden . . Diesen Kindern wird ihre Jugend genommen , ihre Lebensperspektiven werden geschmälert und zerstört . Wir haben mit den indischen NGOs und indischen Unternehmen ein Gütesiegel eingeführt , das Kinderarbeit vorbildlich bekämpft , und zwar durch bewußten Kauf bei uns , aber auch durch Bildungsangebote für Kinder dort . Ich kann nicht alle Punkte der Großen Anfrage , die sehr ehrlich beantwortet wurden , interpretieren . Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen , der mir wichtig ist : nämlich auf die Ursachen für die Entstehung von Gewalt . Indien ist die größte Demokratie dieser Welt , aber Indien ist auch das Land mit den meisten Armen . Die Armut löst Gewalt aus : auf seiten der Armen , aber auch auf seiten der Ordnungskräfte . Diesen Zusammenhang müssen wir sehen , und die indische Regierung muß ihn bekämpfen . Die meisten Armen sind weiblichen Geschlechts . Häufig hat die Gewalt gegen Frauen ihre Ursache in strukturellen Bedingungen , in der gesellschaftlichen Stellung der Frau , in ihrer Mißachtung und Geringschätzung . Dazu gehört die Tötung neugeborener Mädchen und weiblicher Föten im Mutterleib , dazu gehören aber auch die Mitgiftmorde . Indien ist ein Rechtsstaat , doch wie schwierig die Durchsetzung von Rechten , die Einhaltung und das Einklagen von Rechten ist , wissen wir selbst . Wir wissen , wie groß die Diskrepanz zwischen Verfassungsrecht und -wirklichkeit sein kann . Jeder demokratische Rechtsstaat muß daran wachsen . Wir haben Verständnis für die schwierige Aufgabe Indiens , gerecht gegen seine benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu sein und Rechtsverletzungen zu verfolgen . Aber , meine Damen und Herren _ und damit will ichschließen_ :EsgibtkeineMenschenrechteohne Gerechtigkeit .  So wie es bei uns nicht hingenommen werden darf und kann , daß Menschen wegen ihrer Re ligion , ihrer Herkunft oder Hautfarbe in ihren Rechten beschnitten werden , so darf auch Indien _ jeder steht auf dem Prüfstand der Weltöffentlichkeit _ nicht die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verschließen . .