Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für mich endet die 13 . Wahlperiode im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der erfreulichen Erfahrung , daß es in der Entwicklungszusammenarbeit selbst bei einem so komplexen und schwierigen Thema wie der nachhaltigen Wirksamkeit parteiübergreifend zu einem Konsens kommen kann . Das allerdings ist leider die Ausnahme . Die SPD hat in dieser Wahlperiode einige grundsätzliche Vorschläge für einen höheren Stellenwert bei der Entwicklungszusammenarbeit und eine effektivere Vorgehensweise eingebracht . Ich erinnere Sie an das entwicklungspolitische Gesetz , an die stärkere Unterstützung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen - auch zu verstehen als innenpolitische Lobbyarbeit - , an die Vorschläge zur Verstetigung und Flexibilisierung des knappen BMZ-Budgets oder aber an die bereits erwähnten Reformvorschläge zur Struktur der EZ und ähnliches . . . Diese Vorschläge haben leider nicht die Zustimmung der Regierungskoalitionen erfahren , teilweise mit einer Begründung , die mich an eine Volksweisheit erinnert : Mögen täte ich schon , aber dürfen darf ich nicht . . Selbst die für die Region Bonn wichtige Forderung , Bonn als Zentrum für internationale Zusammenarbeit auszubauen , wird heute nur deshalb einstimmig beschlossen , weil wir als SPD Ihnen nachgegeben haben . Leider hat auch diese Legislaturperiode erneut bestätigt , daß durch politische Rituale die Unterschiede im Milligrammbereich die grundsätzlichen Übereinstimmungen im Tonnenbereich verdecken . Dies ist - da stimme ich Herrn Pinger zu - angesichts der uns allen bewußten Not von 80 Prozent der Weltbevölkerung beschämend für unsere Politikkultur . Ich wünsche mir für die nächste Wahlperiode einen Entwicklungsminister oder eine Entwicklungsministerin , der oder die es sich leisten kann , sich der parteiübergreifenden konstruktiven Kritik des AWZ bzw . des Parlaments souverän zu stellen , und eine Regierungskoalition , welche die von der Verfassung vorgesehene Arbeitsteilung von Exekutive und Legislative auch wirklich ernst nimmt . . Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , insbesondere Herrn Pinger , außerordentlich dankbar , daß Sie beim Thema Nachhaltigkeit und Evaluation die Empfindlichkeiten des BMZ - diese waren ja nicht zu überhören - hintanstellen . Zweifellos hat unser ursprünglicher Antrag zur systematischen Erfolgskontrolle durch den gemeinsam mit vielen Betroffenen geführten Diskussionsprozeß , nicht zuletzt durch den Workshop im Herbst letzten Jahres , eine deutliche Akzentverschiebung erhalten . Das ist gut so . Wir haben uns gemeinsam auf einige Grundsätze für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit verständigt , deren Langzeitwirkung für die praktische Arbeit des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Da ist die Erkenntnis , daß die geförderten Zielgruppen in den Entwicklungsländern die eigentlichen Träger und Garanten von nachhaltiger Entwicklung sind und daß sie deshalb bereits bei der Planung , der Durchführung und der Evaluation von EZ-Maßnahmen mit eingebunden werden müssen . Da ist darüber hinaus die Erkenntnis , daß auch die Kriterienkataloge zur Überprüfung von nachhaltiger Wirksamkeit trägerübergreifend , das heißt von GTZ/KfW über Kirchen , politische Stiftungen , bis hin zu den Nichtregierungsorganisationen , genauso notwendig sind wie standardisierte Methoden zur internen und externen Evaluation . Da ist aber auch die Erkenntnis , daß die Ergebnisse von externen Evaluationen zentral in einer vom BMZ unabhängigen Institution als institutionellem Gedächtnis für alle in der EZ engagierten Institutionen zur Verfügung gestellt werden müßten . Damit wollen wir deutlich machen , daß Entwicklung einen Prozeß darstellt , welcher den Partnern auf beiden Seiten , den Geber- wie den Nehmerländern , die manchmal schmerzhafte Bereitschaft zum interaktiven Lernen abverlangt . Schließlich gibt es dabei die Erkenntnis , daß nachhaltige Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit nur möglich ist , wenn wir uns im Norden unserer Vorbildfunktion bewußt werden . und damit die Verpflichtungen von Rio in Form der Lokalen Agenda 21 auch bei uns konsequent und unverzüglich umsetzen . Meine Damen und Herren , wenn wir diese Erkenntnisse in den nächsten Jahren gemeinsam umsetzen , könnten wir Entwicklungspolitiker auch ein Modell für andere Politikbereiche schaffen . Warum eigentlich sollten Konzepte der nachhaltigen Wirksamkeit und einer systematischen Erfolgskontrolle nicht auch für Sozialpolitik , Gesundheitspolitik oder gar auch Verteidigungspolitik gelten ? Erfolgskontrolle darf in Bonn kein unbekanntes Wesen mehr bleiben . . Aus der Entwicklungszusammenarbeit lernen - in diesem doppelten Sinne , meine Damen und Herren - , das scheint mir für die nächste Legislaturperiode für uns eine überaus lohnenswerte Aufgabe zu werden . Ich bedanke mich . .