Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem vorigen Freitag liegt uns der Entwurf eines EU-Reformvertrages vor . Auf dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 18 ./19 . Oktober , also in einer Woche , soll über ihn eine politische Einigung erzielt werden . Da ist es müßig , heute über das Verhandlungsmandat vom 23 . Juni zu diskutieren ; das hat sich erledigt . Die Bundesregierung hat seit Juni grob gegen die mit dem Bundestag geschlossene Unterrichtungsvereinbarung verstoßen und führt auch die Bürger hinters Licht . Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen - Herr Löning , so wird ein Schuh daraus - lassen das mit sich machen . Allein die Form der Vertragsentwurfs ist eine Zumutung . Es ist ein reiner Änderungsvertrag , der ohne die anderen Verträge gar nicht zu verstehen ist . Selbst interessierteste Bürger können sich da nicht hindurchfinden , solange sie nicht links den Vertrag von Nizza und rechts davon den gescheiterten Verfassungstext legen . Das ist keine Aufklärung , das ist ein Puzzle . Wer das so eingefädelt hat , scheut das eigene Volk und die Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser ; er scheut jegliche lebendige Bürgerbeteiligung . Hier verstehe ich besonders die FDP und die Grünen nicht . Sie versuchen , sich als Bürgerrechtsparteien darzustellen , vorzugsweise wenn es um ferne Länder geht . Aber wenn wir das Grundgesetz ergänzen wollen , damit wir über den wichtigsten EU-Vertrag eine Volksabstimmung durchführen können , wie es einer Verfassung und einer lebendigen Bürgerbeteiligung zukommt , schlagen Sie die Hände über dem Kopf zusammen . Was mir aber die Schuhe ausgezogen hat - vielleicht ging es Ihnen auch so , Herr Löning - , war , als gestern im EU-Ausschuss Elmar Brok auf meine Frage nach der Verwirrtechnik mit dem Reformvertrag sinngemäß geantwortet hat : Da müsse man halt sarkastisch werden und nach den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden Transparenz herausnehmen . Wer es nicht glaubt , möge das im Wortprotokoll nachlesen , Herr Bodewig . - Ich habe es aber mitgeschrieben . Das ist mit das Zynischste , was ich in diesem Haus seit zwei Jahren gehört habe : Transparenz herausnehmen - lesen Sie das nach ! - , weil die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert sind . Ich denke , Herr Brok hat guten Grund , Transparenz herauszunehmen . Der Vertragsentwurf enthält in Art . 27 des geänderten EU-Vertrages wieder das Aufrüstungsgebot des gescheiterten Verfassungsvertrages . Wörtlich heißt es : Die Mitgliedstaaten verpflichten sich , ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern . Die militärischen Fähigkeiten , die verbessert werden sollen , dienen der Durchführung von Missionen , auch außerhalb der Union . Mitgliedstaaten , die - so heißt es - anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen , können eine Ständige Stukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union bilden . Im Protokoll Nr . 4 zum Vertrag wird das weiter konkretisiert : Bis 2010 sind bewaffnete Einheiten bereitzustellen , die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind , taktisch als Gefechtsverband konzipiert . . . und fähig sind , innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen . . . aufzunehmen . Um die bewaffneten Einheiten zu ermöglichen , soll nach dem genannten Art . 27 die in Verteidigungsagentur umgetaufte Rüstungsagentur Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors unterstützen bzw . selbst durchführen . Das alles bedeutet weltweite Militärinterventionen nach außen und Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nach innen . Wenn hier eingewendet wird , das sei nicht neu , das habe schon im gescheiterten Verfassungsvertrag gestanden , dann antworte ich : Das ist nicht neu . Deswegen haben wir den Verfassungsvertrag auch abgelehnt , und deswegen lehnen wir den jetzigen Vertragsentwurf ebenfalls ab . - Gestalten Sie ihn nach dem Sozialstaatsprinzip und entsprechend dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes . Sie werden sehen , dass wir ihn dann nicht ablehnen . Die Militarisierung ist ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Vertragsentwurfs , die Ausrichtung auf einen marktradikalen Neoliberalismus ein anderer . Auch bei Verfassungsfragen zählt das Kleingedruckte besonders viel . Gegenüber unserer Kritik wird angeführt , in Art . 3 des geänderten EU-Vertrages solle doch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft stehen . Ich weise darauf hin , dass hier von einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft die Rede ist , der Wettbewerb dem Sozialen also vorangestellt wurde . Im Übrigen ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU - dort , wo es praktisch wird - immer nur von einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb die Rede . Dieser Wettbewerb ist ein race to the bottom , zu den niedrigsten zivilisatorischen Standards , ein Wettlauf hin zum Billiglohn und in das Steuerdumping . Es ist ein Weglauf der Konzerne vor der grundgesetzlichen Sozialbindung des Eigentums . Wenn die Deutsche Bank , die Stromkonzerne , Heuschrecken oder die Rüstungsimporteure von Wettbewerb reden , wer denkt dabei an einen sportlich fairen Wettbewerb ? Was denken dabei die Arbeiter bei VW , denen die EU ihr Werk noch DAX-förmiger zurechthauen will ? Was denken die vielen Hundert in Salzgitter , die bei unverfälschtem Wettbewerb wegrationalisiert werden sollen ? Was denken die Menschen in Osnabrück , wo das Landeskrankenhaus durch Privatisierung wettbewerbsfähiger gemacht , aber alles teurer , schlechter und unwirtschaftlicher wurde ? Was denken die Studierenden in Hamburg , Hannover , Frankfurt und Göttingen , die bei diesem Wettbewerb der Hochschulen mittlerweile einen Fulltimejob brauchen , um ihren Studienplatz zu finanzieren ? Was denkt der Landwirt im Zusammenhang mit dem Atomlager Gorleben in Lüchow-Dannenberg , wenn die EU den Wettbewerb hier plötzlich verfälscht und einseitig weiterhin und stärker in die Atomforschung investiert ? Was fällt zum Wettbewerb ein , wenn in Oldenburg Mitarbeitern in den Großfleischereien mithilfe des EU-Formulars E 101 der Sozialversicherungsschutz weggenommen wird ? Was empfindet schließlich der Besitzer einer Dönerbude in Braunschweig , die Neonazis abgefackelt haben , wenn Staat und Gesellschaft sagen , wir können dir nicht helfen , wir wollen den Wettbewerb doch nicht verfälschen ? Der Begriff unverfälschter Wettbewerb ist zwar nicht mehr im unmittelbaren Vertragstext des geänderten EU-Vertrages enthalten , versteckt , aber nicht weniger verbindlich , findet er sich jetzt im Protokoll Nr . 4 : Zu dem Binnenmarkt , wie er in Art . 3 des Vertrages beschrieben werde , gehöre ein System , das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt . Ach ja : Wo bleibt übrigens das von Frau Merkel versprochene Protokoll zur sozialen Dimension der EU ? Durch das Grundgesetz werden wir alle an drei elementare Grundwerte gebunden : Demokratie , Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit . Keine Mehrheit , nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag darf daran rütteln . Die Ewigkeitsgarantie des Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes ist davor . Das gilt für staatliche Maßnahmen hier in Deutschland , aber auch für die Abtretung von entsprechenden Befugnissen an die EU . Als Werte , auf denen sich die EU gründen soll , stehen in Art . 2 des Vertrages aber plötzlich nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Ein cleverer Kopf aus der Bundesregierung hat mir gestern im EU-Ausschuss entgegnet , es würde keine Sozialstaatlichkeit im Reformvertrag stehen , weil die EU kein Staat sei . Warum steht denn dann die Rechtsstaatlichkeit , aber nicht die Sozialstaatlichkeit darin ? Wenn Befugnisse , hoheitlich tätig zu werden , auf die EU übertragen werden , dann kann damit keine Freistellung von der Bindung an den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit verbunden sein . Wer das zulässt , verhält sich verfassungsfeindlich . Hinter dem Rücken der Menschen , gegen ihre sozialen Ängste und gegen demokratische Mehrheiten gibt es keine lebendige und keine vertiefte EU . Was Sie mit dem Reformvertrag betreiben , ist keine Integration , sondern bürokratisches Aneinanderhauen und Zusammentricksen bei gleichzeitiger Vertiefung der sozialen Gräben . Damit fahren Sie die EU gegen die Wand . Darum können wir allen Ihren Anträgen nicht zustimmen . Wir fordern die Bundesregierung auf , den Vertragsentwurf nicht zu unterschreiben und stattdessen eine transparente Verfassung anzustreben , deren Ausrichtung demokratisch , freiheitlich , sozial und friedenssichernd ist , damit das Volk nicht mehr Angst haben muss vor der EU und Sie nicht mehr vor dem eigenen Volk . Ich danke Ihnen .