Partei: SPD
Vor einer guten Woche hat das Europäische Parlament wieder den LUX-Filmpreis vergeben, dieses Mal für einen italienischen Film über das Schicksal einer chinesischen Gastarbeiterin in Italien. Das Besondere an diesem Preis: Das EU-Parlament übernimmt beim Gewinnerfilm die Kosten für die Herstellung einer für Schwerhörige oder Sehbehinderte barrierefreien Fassung. Deren Kopien können dann in den Kinos gezeigt werden. Eine ganz tolle und wichtige Initiative, die bisher mitgeholfen hat, das mangelhafte Angebot an barrierefreien Filmen zu verbessern. Ich freue mich, dass wir, was bei uns geförderte Filme angeht, künftig weniger darauf angewiesen sein werden. Denn bei uns hat sich inzwischen einiges getan. Darauf komme ich noch zurück. Es ist nun schon das dritte Mal innerhalb von einem Jahr, dass wir an dieser Stelle über Barrierefreiheit beim Film beraten. Das zeigt, dass dieses Thema endlich ernst genommen wird. Und das war überfällig. Denn es sind sehr viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf einen besonderen Zugang zum FilmZu Protokoll gegebene Reden erlebnis angewiesen sind. Nach Angaben der Verbände leben in Deutschland knapp 1,2 Millionen stark Hörgeschädigte bis Gehörlose und ebenso viele Sehbehinderte und Blinde. Wir haben es also mit rund 2,4 Millionen Menschen zu tun, die auf eine technische Hilfestellung angewiesen sind, um einen Film im Kino erleben zu können. Meine Fraktion hat sich im ablaufenden Jahr in ganz besonderer Weise der Aufgabe angenommen, dass auch Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht wird. Mit unserem Antrag „UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen“ haben wir alle Bereiche abgesteckt und den Handlungsbedarf aufgezeigt. Zudem haben wir mit einer Initiative dafür gesorgt, dass auf der Website des Bundestages kürzlich Informationen in leichter Sprache für Menschen mit Lernschwächen und Leseschwierigkeiten freigeschaltet wurden. Schließlich haben wir eine eigene Vorlage für den Kulturbereich gemacht: „Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Alle sollen ungehinderten Zugang zu den kulturellen Angeboten und den Informations- und Kommunikationskanälen haben. Leider wurde unser Antrag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Begründungen – Finanzknappheit und Bevormundung von Unternehmen – sind für mich nicht nachvollziehbar. Aber immerhin haben alle Fraktionen inzwischen begriffen, dass wir im Filmbereich an einem Strang ziehen müssen, um rasch Fortschritte zu erreichen. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir im vergangenen Frühjahr im Kulturausschuss hierzu eine gemeinsame Entschließung verabredet haben, um das barrierefreie Filmangebot schnell und nachhaltig zu verbessern. Und ich habe mich gefreut, dass die Filmbranche gleich ihre Zustimmung und Unterstützung signalisiert hat. In der Richtlinienkommission der Filmförderungsanstalt, FFA, habe ich an der Umsetzung mitgewirkt. Auch bei den Förderbedingungen des Deutschen Filmförderfonds, DFFF, ist das inzwischen eingebaut. Nun wird es darum gehen, diese Bestimmungen auch im Gesetz festzuschreiben. Im Gesetzentwurf zur Novelle des Filmförderungsgesetzes, FFG, ist die Forderung des Kulturausschusses umgesetzt, dass die Herstellung von barrierefreien Fassungen als zwingende Fördervoraussetzung aufgenommen wird. Und wir werden mit der Novelle dafür sorgen, dass auch in den Kinos die technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, damit Audiodeskription und verdeckte Untertitelung zum Einsatz kommen. Bisher gab es für solche Investitionen in den Kinos Darlehen, künftig werden solche Gelder als Zuschüsse gewährt. Ich hoffe, dass damit für die Kinos ein echter Anreiz gesetzt wird, entsprechende technische Vorkehrungen in den Vorführsälen zu treffen und notwendige Anschaffungen wie spezielle Kopfhörer und besondere Brillen für die Erkennung von Untertiteln zu machen. Damit bietet sich für die Filmtheater auch eine echte Chance, für viele Besucher ein Stück attraktiver zu werden. Damit können ganz neue Zuschauerkreise erschlossen werden. Ich hoffe, die Kinos erkennen dieses bisher ungenutzte Potenzial. Denn was nützt es, wenn künftig alle geförderten Filme mit Hörkommentaren und Untertiteln versehen werden, aber von den Kinos dann nicht gezeigt werden? Das müssen wir genau beobachten und nötigenfalls nachsteuern. Die heute vorliegenden Anträge der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der Grünen sowie unser Antrag „Kultur für alle“, der bereits abschließend beraten wurde, waren die Grundlage, auf der wir unsere gemeinsame Erklärung im Ausschuss beschlossen haben. Unsere Forderungen sind inzwischen, wie dargestellt, erfüllt. Von daher haben sich auch die Anliegen der vorliegenden Anträge im Kern erledigt. Interessanterweise ist inzwischen deutlich mehr durchgesetzt, als im Antrag der Koalitionsfraktionen nur allzu zögerlich gewünscht wurde. Alle wichtigen Punkte werden darin aufgeführt, aber eben nur als Prüfaufträge formuliert. Das bleibt zu unbestimmt. Deshalb können wir uns zu diesem Antrag nur enthalten. Hier hätte man mutiger mit mehr Verbindlichkeit herangehen können. Die rasche Umsetzung auf der Grundlage der Erklärung aller Fraktionen hat das doch eindrucksvoll gezeigt. Dem Antrag der Grünen stimmen wir zu. Die darin enthaltenen Forderungen stimmen weitgehend mit dem überein, was auch wir für sinnvoll und notwendig erachten und was inzwischen ja auch zum großen Teil umgesetzt wurde. Damit ist das Thema „Barrierefreier Film und barrierefreies Kino“ allerdings nicht erledigt. Wir müssen da weiter am Ball bleiben. Die nächste Gelegenheit bietet sich, wenn wir darangehen, unseren alten Filmbestand zu digitalisieren. Gestern haben wir im Kulturausschuss über die Sicherung und das Zugänglichmachen unseres nationalen Filmerbes beraten. Das ist eine große kulturpolitische Aufgabe. Die Digitalisierung der Vorführtechnik in den Kinos und der Zugang über das Internet erfordern es, dass der Filmbestand, fast alles nur analoge Filmrollen, nach und nach digitalisiert wird. Dabei muss nach unserer Auffassung die Barrierefreiheit natürlich gleich mitberücksichtigt werden. Das haben wir in unserem Antrag zum Filmerbe festgeschrieben. Denn mit der Digitalisierung haben wir inzwischen kostengünstige Möglichkeiten, eine weitere Tonspur einzurichten oder Untertitel einzuspielen. Wenn man das nachträglich macht, wird es nur teurer. Zu Protokoll gegebene Reden Deshalb ist es mir ganz unverständlich, warum die Kollegen der Koalitionsfraktionen diese Maßnahme gestern als zu teuer abgelehnt haben. Warum gehen Sie an dieser Stelle wieder drei Schritte zurück? Dies halte ich für eine unverantwortliche Haltung gegenüber unseren hör- und sehbehinderten Mitmenschen. Warum sollen sie vom Zugang zu unseren Filmschätzen, die zu unserem nationalen kulturellen Erbe gehören, ausgeschlossen werden? Das können Sie nicht wirklich wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Ich appelliere eindringlich an Sie, Ihre Ablehnung im Interesse von Millionen Betroffenen noch einmal zu überdenken. Die Beratung der Anträge zum Filmerbe im kommenden Jahr hier im Plenum wird Ihnen dazu Gelegenheit geben.