Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Es mag ja sein , dass Sie aufgrund der Tatsache , dass die Regierungsbank fast vollständig verwaist ist . _ fast vollständig , jedenfalls was die Wirtschaftspolitik betrifft _ , einen Herbeizitierungsantrag befürchten . Sie möchten aber sicher lieber bald in den Biergarten , statt sich mit Wirtschaftspolitik zu beschäftigen . . Meine Herren und Damen , ich wüsste gerne einmal , wer von Ihnen hier im Raum tatsächlich aus der mittelständischen Wirtschaft kommt bzw . den Alltag in einem mittelständischen Betrieb gesehen , geschweige denn , ihn geführt hat oder in irgendeiner Weise die Innensicht kennt . . In den vier Jahren Ihrer Regierungszeit , die nun vorübergeht , hätten sich die Mittelständler _ aus dem Bereich , aus der Praxis , komme ich nämlich _ gewünscht , dass RotGrün auch nur eine Hand gerührt hätte . . Ich glaube , ohne Ihr politisches Zutun würde es dem Mittelstand heute erheblich besser gehen . . Liebe Frau Kollegin Roth , ich schätze Sie persönlich sehr . Aber wenn Sie hier ein Bild malen nach dem Motto Alles ist prima , alles ist herrlich ; nur die dummen Mittelständler merken das gar nicht , dann ist das wirklich ein Affront gegen den Mittelstand . . Dann muss ich mich aufregen , weil ich es aus der Praxis besser weiß . Das Einzige , was uns in dieser verfahrenen Situation hilft _ um den Mittelstand steht es ganz schlecht , gerade um die kleinen mittelständischen Unternehmen _ , ist eine spürbare Steuer- und Lohnnebenkostensenkung . Das erfordert Reformen , Mut zu Veränderungen und natürlich auch einen Bürokratieabbau . Von den 3 ,3 Millionen mittelständischen Unternehmen sind 60 Prozent kleine Betriebe , die nur bis zu zehn Beschäftigte haben . Eine erheblich größere Zahl hat bis zu 20 Beschäftigte . Diese kleinen Unternehmen tun sich furchtbar schwer _ Herr Riesenhuber , ich denke , da stimmen Sie mir zu _ , wenn es darum geht , Förderprogramme überhaupt in Anspruch zu nehmen , Fördermittel zu beantragen , durch den Förderwust hindurchzufinden , den Riesenwust an Formularen auszufüllen . . Dafür haben die Mittelständler in der Regel überhaupt keine Zeit . Sie müssen sich um die wenigen Mitarbeiter , die sie haben , und um jedenAuftrag , den sie brauchen , um am Markt überhaupt noch bestehen zu können , sorgen . . Frau Roth , Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen hätten eine gute Tat vollbringen können , indem Sie die staatlichen Bürokratielasten abgebaut hätten , die Sie Firmen aufbürden , zum Beispiel das Erstellen von Statistiken und Pflichten im Bereich des Steuerrechts . . 30 Milliarden DM macht das aus . Diese Riesenbelastung schultern zu 96 Prozent die kleinen und mittelgroßen Unternehmen . Heute stehen Firmen wirklich am Abgrund , weil es ihnen an Eigenkapital fehlt und sie auf langfristige Kredite angewiesen sind . Sie könnten sich wenigstens darum kümmern , hier Entlastungen zu schaffen , zum Beispiel indem Sie Steueranreize bieten , damit diese Firmen überhaupt in der Lage sind , sich in Zukunft mehr Eigenkapital zu verschaffen , und hier eine Tür zu einer besseren Zeit öffnen . Im Augenblick haben wir das komplette Chaos bei sämtlichen Anmeldeformularen und bei Förderprogrammen , die meist den großen und nicht den kleinen Firmen zur Verfügung stehen . Wissen Sie eigentlich _ bei dieser Frage sehe ich noch einmal insbesondere zu den Sozialdemokraten hinüber _ , dass unsere Problembranchen , Birgit Roth  23610 nämlich die Baubranche und die Holz verarbeitende Branche , derzeit über eine Eigenkapitalquote von gerade einmal 2 bis 5 Prozent verfügen ? . Das ist mit einer Bankrotterklärung gleichzusetzen . Das ist gar nichts . Da weht überhaupt kein Wind mehr . Die sind eigentlich fertig . Ich wünschte mir , dass Sie sich erheblich ins Zeug legen und sagen : Wir verabschieden endlich eine Steuerreform für den Mittelstand , die sich sehen lassen kann . Wir gehen heran an die nötigen Reformen . Wir setzen uns zudem auf der EU-Ebene dafür ein , dass Mittelständler in Zukunft überhaupt noch Kredite erhalten . Denn es ist eine Frage , zu welchen Konditionen sie Kredite bekommen ; eine andere Frage ist , ob sie überhaupt Kredite bekommen . Wir müssen zum Thema Basel II Verbesserungen durchsetzen , zum Beispiel was die Maluspunkte betrifft , die für langfristige Kredite vergeben werden , und was die Frage betrifft , wie künftig eine Unternehmeridee bewertet wird . Was ist eine Unternehmeridee überhaupt wert ? Wie bewerten wir Risiko ? Was ist ein Risiko innerhalb einer Firma ? Wie finanzieren wir künftig Existenzgründer ? Das ist überhaupt nicht geklärt . . Sie haben im Rahmen von Basel II Riesenprobleme . Hier voranzukommen und ein Konzept auf den Weg zu bringen , möglichst noch geschlossen in diesem Haus , sehe ich als eine der ganz großen Aufgaben . . _ Ja , auch wir arbeiten daran . Ich weiß allerdings , lieber Herr Kollege Heil , dass die Mittelständler im Augenblick überhaupt keine Hoffnung mehr auf irgendwelche Veränderungen vor der Bundestagswahl haben . . Sie wissen , sie müssen sich irgendwie über die Runden bringen , sie müssen versuchen , dieses tiefe Tal , das sie vor sich haben , zu durchschreiten , und das , obwohl der Mittelstand derjenige ist , der die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze bietet . . Genau diese Kuh wird gemolken . . Auf diese wichtige Wirtschaftssäule schlagen Sie ein und sind überhaupt nicht bereit , das zu tun , was für die Zukunft gemacht werden muss . Ich sage Ihnen , für die FDP ist völlig klar _ . _ natürlich , 18 Prozent _ : Wir sind der Hoffnungsträger für den Mittelstand . Wir hoffen , dass wir das ab dem 22 . September unter Beweis stellen können . . Dann dürfen Sie sich zurücklehnen und von uns lernen . Herzlichen Dank . .