Partei: SPD
Nein , ich möchte im Zusammenhang reden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist wichtig , zunächst über die Qualität dieses Pflegeentwurfs , der hier vorgelegt worden ist , zu reden und nicht über Kompensa tion und Geld . Schauen wir uns an , wie dieser Pflegegesetzentwurf aussieht , mit dem Norbe rt Blüm als hilfreicher Samariter in die bundesdeutsche Sozialgeschichte eingehen will _ koste es , was es wolle . Wie schlimm wird das Erwachen bei den Be troffenen sein , wenn sie dahinterkommen , mit welcher Mogelpackung diese Bundesregierung ihrem Lebensproblem gerecht werden will . Nicht nur die Aufgabe sozialstaatlicher Prinzipien ist zu beklagen , sondern massive Enttäuschung und das Gefühl , betrogen worden zu sein , werden sich dann gegen die Politik ganz allgemein in massivster Art und Weise richten . Deshalb halte ich hier fest : Erstens . Der Gesetzentwurf der Koalition löst das Pflegeproblem in unserer Republik nicht . . Jeder Blick in das Gesetz belehrt die Fachleute _ und in der Folge auch die Be troffenen _ eines Besseren . . Zweitens . Nach den Gesetzeskonstruktionen der Koalition , besonders durch die Ausgestaltung des Leistungsrechts und besonders durch die Deckelung der Leistungen bei 2 100 DM und die nicht vorgesehene Dynamisierung dieser Leistungen , wird die Folge sein , daß über 50 % der Betroffenen aus pflegebedingten Gründen weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein werden . Von namhaften Fachleuten gibt es Schätzungen , die sogar höher liegen . Wie dramatisch muß die Enttäuschung sein , wenn den Betroffenen die Einführung einer Sozialversicherung vorgegaukelt wird , die als schlimm empfundene Sozialhilfeabhängigkeit aber _ trotz Versicherungsbeitrags und Kompensationsgeschäften _ für die Mehrzahl bestehen bleibt ! Drittens . Die Koalition führt die Pflegeversicherung als Stufengesetz ein . Leistungen für ambulante Pflegefälle sollen ab 1994 wirksam werden . Der schwierige und kostenträchtige stationäre Bereich wird auf 1996 vertagt . Ihr Leistungskatalog und die bürokratische Gestaltung des Leistungsrechts werden ab 1994 _ wenn sie merken , daß die Leistungen der Krankenkasse und der Sozialhilfe wegfallen _ zur Enttäuschung Hunderttausender von Pflegebedürftigen führen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Viertens . Mit den Inkrafttretensdaten , besonders für den ambulanten Bereich ab 1 . J anuar 1994 , werden die Betroffenen ihr blaues Wunder erleben : über zwei Jahre Gezerre um die Pflege und ihre Kompensation , ein viertel Jahr im Parlament für die fach- und sachkundige Beratung , . am 1 . Januar 1994 Inkrafttreten eines Leistungsteils , der bei den Trägern nur zum Chaos führen kann . Das sage ich Ihnen vorher . Wer erlebt hat , wie die Antragslage bei der Einführung der Pflegeleistung bei den Krankenkassen war , der wird erleben , daß dies im kommenden Jahr _ wenn Sie sich damit durchsetzen _ zum blanken Chaos führen wird . . Fünftens . Die bürokratischen Regelungen des Gesetzentwurfs werden sehr schnell dazu führen , daß Anspruchsberechtigte merken werden , wie das Strickmuster der Koali tion aussieht . Es wird darauf gesetzt , daß die besten Leistungen nur dann gewährt werden , wenn man die Familienangehörigen zwingt , die Pflege weiter zu Hause zu be treiben , und dafür mannigfache Gängelungen des medizinischen Dienstes , der Pflegekassen , eine ordentliche Selbstbeteiligung _ so steht es im Gesetzestext _ und Leistungsabzug bei anderen Arten der Versorgung in Erwägung zieht . Sechstens . Der Gesetzentwurf sorgt letztendlich nur für eine Grundversorgung . . Alles , was darüber hinaus geht , wird der p rivaten Daseinsfürsorge zugeordnet . Das Prinzip der Entsolidarisierung ist in ihm angelegt ; . von einer solidarischen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit keine Spur . Die von den Betroffenen erhoffte umfassende Sicherung des Lebensrisikos Pflege bleibt bei Ihrem Entwurf auf der Strecke . Siebtens . Die Koalition baut zwei verschiedene Solidarsysteme auf : das der gesetzlichen Krankenversicherung und das der privaten Pflichtversicherung , für die Sie sozusagen eine Bundesorganisation vorschreiben . Beamte , Selbständige , über der Beitragsbemessungsgrenze liegende Erwerbstätige werden einer privaten Versorgung zugeführt . Dabei ist eine Reihe von Sonderregelungen natürlich schon einkalkuliert . Daß die gesamte Wohnbevölkerung , einschließlich der geringfügig Beschäftigten , in eine solidarische Versicherung einbezogen ist , ist bei Ihnen nicht vorgesehen ; bei uns , beim SPD-Entwurf , ist das der Fall . Beispielsweise ist der große Kreis der geringfügig Beschäftigten im Koalitionsentwurf nicht versicherungspflichtig . Achtens . Durch die Wahl der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung , die gegenwärtig in den alten Ländern bei 5 400 DM und in den neuen Ländern bei 3 975 DM liegt , und durch jegliche Entlastung des Bundes , beispielsweise hinsichtlich der Rentenversicherungsbeiträge der Pflegepersonen , wird ein Beitragssatz von 1 Prozentpunkt ab 1994 und von 1 ,7 Prozentpunkten ab 1996 eingeführt . Die SPD hat mit ihrem Gesetzentwurf vom Herbst 1991 eine Beitragsbemessungsgrenze von 7 200 DM West und 5 300 DM Ost und damit einen Beitragssatz von 1 ,4 Prozentpunkten vorgesehen . Mit der Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze wird darüber entschieden , wie solidarisch eine Pflegeversicherung letztendlich gestaltet werden kann . . Neuntens . Für die ambulante Pflegeleistung wird _ je nach Pflegegrad _ mit 400 DM , 800 DM oder 1 200 DM und dem Fehlen jeglicher Dynamisierung ein Leistungsangebot unterbreitet , das bei weitem nicht den Notwendigkeiten entspricht . Auch in diesem Bereich werden alle Sachleistungen , die wahlweise in Anspruch genommen werden können , bei 2 100 DM ohne Dynamisierung gedeckelt . . Zehntens . Besonders spannend wird der Gesetzentwurf , wenn man sich die Regelungen der Investitionskosten ansieht . Entgegen dem ursprünglichen Entwurf wurde eine monistische Finanzierung gewählt , die nach meiner Einschätzung jedoch nur eine vorgeblich monistische Finanzierung ist . Monistische Finanzierung bedeutet , daß die Pflege- und Investitionskosten über verabredete Leistungs- und Pflegesatzvereinbarungen durch die Träger gewährleistet werden und sie dabei gleichzei tig die Chance haben , betriebswirtschaftlich Gewinn zu erwirtschaften . Eine solche Finanzierungsart setzt allerdings voraus , daß die notwendigen Investitionskosten über den Pflegepreis auch aufgebracht werden . Mit den gefundenen Lösungen des Gesetzentwurfs zerschlägt der Bund alle bisherigen Finanzierungsund Zuständigkeitsregelungen . Die Rolle der Länder wird durch den Gesetzentwurf absolut marginalisiert . Sie dürfen noch die Geschäftsführung für die Landespflegekonferenz übernehmen und dafür die Geschäftsordnung entwerfen . Gleichzeitig werden sie jedoch zur Finanzierung der Investitionskosten in erheblichem Maße herangezogen . Jede Form einer vernünftigen Bedarfsplanung geht dabei verloren . _ Ich könnte diese Reihe fortsetzen . Festgehalten werden muß : Die ganze Wahrheit über die Qualität dieses Gesetzentwurfs wird sich in den weiteren Beratungen herausstellen . Nicht mehr der notwendige Pflegebedarf , seine angemessene Versorgung , die Wahlfreiheit _ und damit Selbstbestimmung _ der Be troffenen , die Entwicklung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für das kommende Jahrzehnt stehen im Mittelpunkt dieses 14446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Gerd Andres Entwurfs , sondern Beitragssatzinstabilität , Verordnungswut , entfallende Dynamisierung und Verschlechterung der Pflegeinfrastruktur im kommenden Jahrzehnt werden das Ergebnis dieses Entwurfs sein . . Es ist schon besonders pikant , wie die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in einer Presseerklärung die Entsolidarisierung und Privatisierung feiert und gleichzei tig Gängelung und Maßregelung der Betroffenen und damit eine zunehmende Entmündigung der Pflegebedürftigen im Gesetzentwurf fröhliche Urständ feiern . Für die Kommunen und die Länder wird dieser Gesetzentwurf , sollte er Wirklichkeit werden , zu einem Nullsummenspiel werden , weil sich der Bund mit der Sicherung aller Kompetenzen und geschickten Finanzierungstricks wieder einmal zu Lasten anderer saniert . Hinzukommt , daß all die L ander , die bisher dafür gesorgt haben , daß eine vernünftige Infrastruktur im Pflegebereich zur Verfügung gestellt wird , künftig von den Pflegekassen bestraft werden . Sie müssen sehr wahrscheinlich die größten Finanzsummen an die Pflegekassen abführen , während sie wegen des höheren Bedarfs anderer am wenigsten zurückerhalten . Auch die Kommunen , die sich zunächst vordergründig freuen werden , werden bei einer solchen Konstruktion mittelbar _ wie bei vielen anderen Gesetzgebungsverfahren dieser Koa lition in den letzten Jahren auch _ ins kurze Gras kommen . . Zusammenfassend : Das Pflegegesetz ist absolut unzureichend , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Vor diesem Hintergrund kann die monatelange Kompensationsorgie nur noch als blanker Zynismus bezeichnet werden , Herr Blüm . . Der Minister mit den Zementschuhen wird bei Umsetzung dieser Konzeption als größter Roßtäuscher in die bundesdeutsche Sozialgeschichte eingehen . . Wenn man dies zur Kenntnis nimmt , muß die Kompensationsdiskussion eine weitere verheerende Beurteilung erfahren . Die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verfolgt ganz andere Ziele . Es geht um einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie . . Alle Krokodilstränen helfen nicht . Karenztageregelungen sind der Pflegeversicherung wesensfremd , haben mit der Regelung der Pflege absolut nichts zu tun . Dieses Gesetz ist der verheerenden Lohnnebenkostendebatte dieser Regierungskoalition zu verdanken . Weder die Höhe des Jahresurlaubs noch die finanziellen Belastungen der Arbeitgeber durch die Lohnfortzahlung , aber erst recht nicht die Einführung einer solch schlechten Regelung eines Pflegegesetzes rechtfertigen ein solches gesetzliches Koppelgeschäft . . Die Kalkulation war auch eine ganz andere , meine sehr verehrten Damen und Herren . Der Erfinder der Kompensation , Herr Geißler , verband mit der Kompensationsdiskussion ganz andere Hoffnungen . Einerseits wollte er damit dem Koa litionspartner FDP die Sozialversicherungslösung schmackhaft machen , andererseits dem vereinigten bundesdeutschen Arbeitgeberlager die Widerstände gegen eine Pflegeversicherung als Sozialversicherungskonzeption abkaufen . Das Kompensationsgeschäft wurde zur Schlinge , die sich die Union selbst um den Hals gewunden hat . Schadenfroh hat die FDP über Monate hinweg den Koalitionspartner vorgeführt . Dafür wurden drastische Verschlechterungen in der Pflegeversicherung in Kauf genommen . . Gleichzeitig wird die CDU/CSU in einem wichtigen sozialpolitischen Felde vorgeführt . Das werden wir noch sehen , wenn wir Ihre Pflegeversicherung im einzelnen diskutieren , Herr Blüm . Die Rolle , die der Arbeitnehmerflügel der Union dabei spielt , kann nur noch als tragisch bezeichnet werden . . Das bundesdeutsche Arbeitgeberlager mobilisiert gegen die Pflegeversicherung , egal welche Kompensation dieser Koalition noch einfällt . Dankbar werden sie die Karenztageregelung hinnehmen . Aber der kleine Finger führt in dieser Auseinandersetzung dazu , daß sie der Koalition , und hier ganz besonders der Union , auch noch die Hand abnehmen werden . Der Spielplan für die weitere Beratung der Pflegeversicherung wird sehr spannend . Herr Blüm , Herr Solms und andere führende Koalitionsstrategen philosophieren nach wie vor öffentlich über andere Kompensationsformen . Über ein Jahr hat die Koalition außer der Karenztageregelung nichts zustande gebracht . Sie wird _ das sage ich Ihnen voraus _ auf unseren erbitterten Widerstand stoßen und unsere Gesellschaft in eine Konfliktsituation führen , die den gesamten sozialen Frieden in Frage stellt . . Andere Kompensation verhinderten schon große Teile der Unionsfraktion selbst . Außer Fensterreden von Bundesarbeitsminister Blüm war intern nur zu hören , daß der Bundeskanzler selbst jede Feiertagsregelung torpediert hat . Fraktionsvorsitzender Schäuble hat dann dafür gesorgt , daß Norbert Blüm und dem Arbeitnehmerflügel die Flügel gestutzt und die Karenztage aufgezwungen wurden . Aus Bayern und Bonn ließ die CSU durch Herrn Stoiber und Herrn Waigel ihre Position zu Feiertagen mitteilen . Davon abgesehen , daß jede Feiertagsstreichung gegenwärtig zur Erhöung des Arbeitsvolumens und damit unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen muß , lehnten sie jede Feiertagskompensation mit bemerkenswe rten Argumenten ab . Feiertage _ so Herr Stoiber _ gehörten zum Tafelsilber Bayerns , gehörten zur kulturellen Eigenart und Vielfalt der bayerischen Bevölkerung . _ Recht hat er ! 14 Feiertage , gesetzlich geregelt , haben doch für Bayern keineswegs zu Standortnachteilen geführt . Ganz im Gegenteil : Offensichtlich verhalfen sie zu besonderen Produktivitätsschüben . . Daß Herr Waigel vor diesem Hintergrund die Karenztageregelung lobt , verwundert dabei nicht mehr . Wie will eigentlich die CSU bei dieser öffentlichen Gefechtslage glaubwürdig bleiben ? In der Koalition powert man die Karenztage durch , öffentlich läßt man ein paar Hansel andere Signale ausstreuen . Insgeheim strickt man vielleicht an einer S trategie , das Pflegeprojekt in dieser Legislaturpe riode insgesamt scheitern zu lassen und mit Krokodilstränen anderen die Schuld daran zuzuschieben . Diese Strategie , meine sehr verehrten Damen und Herren , wird nicht aufgehen . Das sage ich Ihnen voraus . . In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung machte der Leiter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz , Wolfram Jeiter , folgende Rechnung auf : . Wir hatten im letzten Jahr 89 Millionen Arbeitsausfalltage . In Modellprojekten der Bundesanstalt war es gelungen , durch gezielte Maßnahmen des Arbeitsschutzes den Krankenstand um einen Prozentpunkt von rund 5 % auf 4 % zu senken . Dies macht eine 20%ige Absenkung der Arbeitsausfalltage aus . _ Ich sage Ihnen : Durch gezielte Maßnahmen des Arbeitsschutzes , die diese Koalition allerdings umsetzen müßte , könnten nach einer Modellrechnung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz rund 17 Milliarden DM eingespart werden .