Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, es wäre eine Frage der intellektuellen Redlichkeit, wenigstens darauf hinzuweisen, dass es hier einen Konflikt bzw. ein Problem mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in diesem Land gibt. Ich weiß nicht, wie viele CDU-Bürgermeister bei Ihnen vorstellig werden und auf die Notlagen hinweisen, die durch Ihr Nichthandeln entstehen. Das haben Sie nicht gemacht. Das ist unredlich. Frau Ministerin, Ihr Haushalt ebenso wie Ihre Politik sind Ausweis der Passivität und der vertanen Chancen. Das sieht man an den Publikationen, die Sie herausbringen. Ich habe einige davon mitgebracht und möchte etwas dazu sagen. Das erste ist eine wunderbare Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode. Diese Publikation, auf Hochglanzpapier gedruckt, hat jeder zugeschickt bekommen, der sie haben wollte. In dieser Halbzeitbilanz kommen allerdings wichtige Themen überhaupt nicht vor, beispielsweise der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige. Dazu gibt es kein Kapitel, keinen Abschnitt, das wurde einfach vergessen. Was allerdings vorkommt – erstaunlicherweise – ist das Betreuungsgeld. Dazu gibt es ein Kapitel. Nun wissen wir seit gestern, dass es in dieser Frage noch harte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gibt, insbesondere zwischen CDU und CSU, aber auch mit der FDP. Also habe ich einmal nachgeguckt, was Frau Haderthauer in einem Informationspapier dazu sagt. Ich darf zitieren, was Frau Haderthauer auf der Homepage ihres Ministeriums eingestellt hat. Dort ist Folgendes zu lesen: Langzeitstudien weisen nach, dass frühe Krippenbetreuung keine messbaren Bildungsvorteile, dafür aber möglicherweise Risiken für die emotionale Entwicklung mit sich bringen kann, daher gibt es keinen Grund für staatliche Einseitigkeit zugunsten von Krippen bei der Förderung von Betreuungsformen. Dann kommt ein Hinweis auf sogenannte psychosozial belastete Kinder. Es heißt: Diese Kinder haben oft ein Defizit in der seelischen und emotionalen Reifung, und in dieser Kategorie werden sie in Krippen sogar zusätzlich belastet und geschädigt … Sie sind bei der Klärung innerhalb der Koalition noch nicht einen Schritt vorangekommen, da wird in München schon eine Diffamierungskampagne gegen die Kitas gestartet. Von Ihnen kommt dazu kein Wort. Das ist Ihre Politik. Ein weiteres Thema, das in der wunderbaren Halbzeitbilanz nicht vorkommt, ist die Antidiskriminierungsstelle. Die gibt es nicht; das Wort taucht überhaupt nicht auf, weder im Schlagwortregister noch im Text. Antidiskriminierungsstelle? Fehlanzeige! Die Übeltäter beim Thema Antidiskriminierungsstelle – das ist völlig klar – sitzen hier: Das waren die Koalitionäre im Haushaltsausschuss. Das Signal, das Sie damit setzen, dass Sie die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle einfach ausblenden, ist eine Einladung für Mattfeldt und Co., sich bei diesem Thema auszutoben. Insofern tragen Sie Mitschuld daran. Ich möchte zusammenfassen, was hier geschehen ist. Trotz aller Widerstände, trotz des Aufschreis aller Betroffenen haben die Haushälter der Koalition den Sollansatz für die Antidiskriminierungsstelle im dritten Jahr in Folge gekürzt: im Haushalt 2012 um 367 000 Euro, das sind schlappe 13 Prozent weniger, als Sie in Ihrem Vorschlag vorgesehen hatten. Anschließend haben sich die Koalitionäre aus dem Staub gemacht. Sie haben ihr Verhalten kleingeredet. Die Antidiskriminierungsstelle wurde diffamiert. Es wurde behauptet, man könne dort nicht mit Geld umgehen. Die wahren Motive wurden eher zugedeckt. Die Folgen dieses Handelns kennen wir seit der Presseerklärung von dieser Woche durch die Antidiskriminierungsstelle selber. Das Projekt „Offensive diskriminierungsfreie Gesellschaft“ ist akut gefährdet. Der Aufbau von Betreuungsnetzwerken unterbleibt. Auch die Aufklärungskampagne für Diskriminierungsopfer, die für nächstes Jahr geplant war, ist akut gefährdet oder sogar eventuell nicht durchführbar. Dass Sie mit der Schuldenbremse argumentieren, meine Damen und Herren von der Koalition, ist von einer intellektuellen Schlichtheit, da fällt mir nichts mehr ein. Darauf will ich gar nicht eingehen. Ich will die eigentlichen politischen Motive, die dahinterstehen, deutlich machen. Ich will Herrn Mattfeldt mit einem Satz zitieren, den er zwar heute nicht gesagt hat – die wunderbare Formulierung von der Sozialindustrie hat er ja mehrfach selbst gebracht –, der aber auf seiner Homepage zu lesen ist. Er schreibt: Die Mittel für diese Antidiskriminierungsstelle werden in vielen Fällen dazu benutzt, die Arbeitgeber an den Pranger und unter Generalverdacht zu stellen. Daraus erwächst ein Klima des Misstrauens in diesem Land, das uns nicht gut tut und uns keinen Schritt vorwärts bringt! Das ist eine solche ideologische Verbohrtheit. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. Die Antidiskriminierungsstelle handelt auf einer gesetzlichen Grundlage, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Was Sie machen, ist Rechtsbruch durch die Hintertür. Ich fordere Sie auf, wieder zu Recht und Ordnung zurückzukehren. Frau Schröder, ich will noch etwas zu dem Thema Extremismusprävention sagen, das Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Wie einige meiner Vorredner will auch ich ausdrücklich kritisieren – das kritisieren viele in diesem Haus –, dass Sie mit Ihrem Steckenpferd, der Linksextremismusbekämpfung, eine falsche Schwerpunktsetzung vornehmen. Ich habe etwas mitgebracht, eine Broschüre für die Lehrer in Deutschland: Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern. Sie wird jetzt tausendfach verschickt, quasi, damit die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen auch Unterricht gegen Linksextremismus machen können. Darin stehen Dinge, die wirklich lächerlich sind, beispielsweise werden Musiktitel von „Ton Steine Scherben“ als Ausweis für Linksextremismus angeführt. Schwamm drüber! Lassen wir das! – Wunderbar. Das geht noch viel weiter. In dieser Broschüre finde ich eine Differenzierung in gute Antifaschisten und in schlechte Antifaschisten. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Bündnis, eine Aktivierung der Antifaschisten in diesem Land. Darum muss es gehen und nicht um eine Spaltung der Menschen. Im Haushaltsausschuss habe ich Sie danach gefragt. Da kam der Hinweis auf die seit 2009 in Berlin brennenden Autos. Sie haben gesagt: Das waren die Linksextremisten. Ich habe Sie gefragt: Woher wissen Sie das eigentlich? – Jetzt weiß ich, woher Sie das wissen: Das steht hier drin. Es gibt eine ganze Seite zur linksextremistischen Gewalt. Zu den Brandanschlägen in der Zeit nach 2009 steht da – ich will zwei Sätze zitieren –: Wer hinter diesen Anschlägen steht, kann die Polizei nur schwer ermitteln. Ein beträchtlicher Teil geht auf linksextremistische Gewalt zurück … Ich weiß es zwar nicht so richtig, aber sagen kann ich es schon mal! Das macht sich besonders gut, wenn es um die rechtsstaatliche Erziehung in unseren Schulen geht. Das, was Sie hier praktizieren – nehmen Sie das an von jemandem, der aus der Region kommt, die in dieser Woche in unseren Diskussionen so oft im Fokus stand –, dieses Differenzieren in gute und in schlechte Antifaschisten, ist nicht nur eine Diffamierung der Aktivisten vor Ort; das ist das eine. Das andere ist das Auseinanderdividieren und Legitimieren der Zurückhaltung. In weiten Teilen der neuen Länder lehnen sich konservative Kommunalpolitiker doch noch immer eher zurück, wenn es um die Aktivitäten geht, die notwendig sind. Mit dieser Diffamierung schaffen Sie Legitimations- und Bezugspunkte.