Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Sehr geehrte Frau Böhmer ! Die Vergangenheit wird häufig durch den Weichzeichner wahrgenommen . Sie , die alte Bundesregierung , haben einen Koloß , ein Ungetüm auf dem Arbeitsmarkt gefüttert , gehegt und wuchern lassen . Dieses Ungetüm ist das 630-DM-Arbeitsverhältnis . Eine ganz einfache Tatsache ist ursächlich für die Wucherung : Das 630-DM-Arbeitsverhältnis ist im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis ungerechtfertigt begünstigt . Die Pauschalsteuer wird im Regelfall auf die Beschäftigten überwälzt . Sozialversicherungsabgaben sind nicht zu zahlen . Es handelt sich um Billigjobs . Die Marginalität dieser Arbeitsverhältnisse bewirkt selber noch einmal zusätzliche Benachteiligungen : Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen werden die ihnen zustehenden Rechte wie die Lohnfortzahlung und das Urlaubsentgelt vorenthalten . Die volkswirtschaftlichen und individuellen Wirkungen sind katastrophal : Die 630-DM-Jobs beinhalten die Erosion der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung . Den Beschäftigten wird ein ausreichender sozialer und arbeitsrechtlicher Schutz vorenthalten . Der Mißbrauch ist der Weggefährte der bisherigen Regelung . . Die Dimension des Problems im Jahre 1999 macht Neuregelungen nicht einfach . 6 Millionen Arbeitsverhältnisse von heute auf morgen der vollen Steuer- und Sozialversicherungspflicht zuzuführen würde massive Einschränkungen für viele Arbeitnehmerfamilien bedeuten . Dabei ist zu berücksichtigen : Eine große Zahl der geringfügigen Arbeitsverhältnisse sieht schlechthin unakzeptable Bruttolöhne vor . Wir haben dennoch einen angemessenen Weg gefunden . Wir werden ein weiteres Wahlkampfversprechen einlösen . Wir haben den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle wiederhergestellt . Wir haben die Scheinselbständigkeit bekämpft und damit fast 1 Million Menschen eine neue Perspektive in der Sozialversicherung gegeben . Jetzt gehen wir an die Umsetzung des zugesagten Versprechens , die 630-DM- Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht zurückzuführen . Die rotgrüne Koalition handelt gemäß ihren Ankündigungen . Das Gesetz der Koalition wird dem Ungetüm der ungesicherten 630-DM-Beschäftigung endgültig den Kopf abschlagen . Ich nenne hierzu fünf Punkte : Erstens . Unser Ziel war es , daß es keine ZweiKlassen-Jobs mehr gibt . 630-DM-Jobs besitzen nicht länger eine finanzielle Attraktivität für die Unternehmen . Durch die zwingend festgelegten Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung in Höhe von 22 Prozent wird das geringfügige Arbeitsverhältnis dem Normalarbeitsverhältnis weitgehend gleichgestellt . Wir gehen davon aus , daß durch diese Regelung eine weitere Zerstückelung von Arbeitsplätzen verhindert wird . Wir gehen weiter davon aus , daß wieder mehr Arbeitsplätze mit höherer Stundenzahl angeboten werden . . _ Doch ! Zweitens . Deshalb lassen wir es auch nicht länger zu , daß es neben einer Hauptbeschäftigung ein geringfügiges Arbeitsverhältnis ohne Sozialversicherungs- und Steuerpflicht gibt . Haupt- und Nebenbeschäftigungen werden addiert , so daß vollumfänglich alle Abgaben anfallen . Es ist nämlich nicht einsichtig , daß eine zusätzliche Arbeitsleistung auf der Basis eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses bei den Sozialabgaben und bei der Steuer im Verhältnis beispielsweise zur Mehrarbeit finanziell begünstigt wird . Drittens . In diesem Zusammenhang steht auch die dauerhafte Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze auf 630 DM . Es ist eine seit Jahren erhobene Forderung der SPD , die Geringfügigkeitsgrenze nicht länger anzuheben . Viertens . Damit sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Mißbrauchs der 630-DM-Jobs noch nicht erschöpft . Wir geben den Betriebsräten ein gewichtiges und bedeutsames Instrumentarium an die Hand . Betriebsräte müssen nicht mehr länger zuschauen , wie kontinuierlich Vollzeitarbeitsplätze in geringfügige Arbeitsplätze umgewandelt werden . Betriebsräte können künftig nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes die Zustimmung zur Einstellung von Arbeitskräften auf 630-DM-Basis verweigern , wenn im Betrieb kein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsverhältnissen mit einer geringfügigen Beschäftigung . . . und sonstigen Arbeitsverhältnissen gewährleistet ist . . Eine generelle Quotierungsregelung lehnen wir ab , da sie nur den Status quo in einzelnen Branchen festschreiben könnte . Es wäre im übrigen zu befürchten , daß viele Unternehmen diese Maximalquote als Zielquote verstehen und die geringfügige Beschäftigung aufstocken würden . § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht eine sachnahe Einigung zwischen den Betriebspartnern . Fünftens . Wir werden es nicht länger zulassen , daß geringfügig Beschäftigte an einem Tag sie selbst , am nächsten Tag der Bruder und am übernächsten Tag die Oma sind . Wir holen die 630-DM-Arbeitsverhältnisse aus der Anonymität zurück . Alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind der Sozialversicherung von den Arbeitgebern zu melden und vor allen Dingen auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken . . Die Gemeinde teilt dem Finanzamt die Zahl der mit Steuerklasse VI ausgestellten Lohnsteuerkarten mit . Es besteht die Auskunftspflicht der Sozialversicherung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erstmals seit Einführung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse schaffen wir neuen sozialen Schutz . . Erstmals können Frauen , die in geringfügigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind , für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung optieren . Es wird nicht mehr so sein , daß Frauen ihr Leben lang arbeiten und keine Rente erhalten . Wie war es denn bisher ? Es gab viele Frauen , die immer zum Familieneinkommen beitragen mußten , ihr Leben lang gearbeitet und dennoch keine eigenen Rentenansprüche erworben haben . Darüber hinaus gibt es Hunderttausende von Frauen , die auf Grund ihrer Familienleistungen keine hinreichenden Beitragszeiten erwerben konnten . Diesen Frauen geben wir mit der neuen 630-DM-Regelung durch die freiwillige Zuzahlung die Chance , einen eigenständigen Rentenanspruch zu erwerben . Wir geben den Frauen damit auch ein Stück Würde zurück , die Sie von der CDU/CSU diesen Frauen vorenthalten haben . . Künftig erlangen Frauen den vollständigen Schutz der Rentenversicherung , und das zu einem geringen , reduzierten Beitragssatz . Das heißt , Sie können Rehabilitationsmaßnahmen , die Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und vorgezogene Altersrenten beziehen . Die Rentenberechnung erfolgt gegebenenfalls nach Mindesteinkommen . Erstmals werden geringfügig Beschäftigte mit dem neuen Nachweisgesetz Anspruch auf Dokumentation ihrer Arbeitsbedingungen haben . Nach dem Nachweisgesetz muß der Arbeitgeber sie auch auf die Versicherungsmöglichkeit bei der Rentenversicherung hinweisen . Der Gesetzentwurf ist auch für die Sozialversicherung richtig : Die künftigen Mehreinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden auf 2 ,85 Milliarden DM geschätzt , die der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2 ,25 Milliarden DM . Abschließend folgendes : Die Bundesregierung wird dem Parlament bis zum 31 . März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Arbeitsmarkt , die Sozialversicherung und die öffentlichen Finanzen berichten . Wir werden uns nicht scheuen , erforderlichenfalls weitergehende Schritte in die Wege zu leiten . .