Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Lassen Sie auch mich von hier aus gratulieren, Kollege Frieser. Herzlichen Glückwunsch! Wir reden heute über Datenschutz, über den Schutz von Daten in sozialen Netzwerken, über Verbraucherund Persönlichkeitsschutz. Wir reden auch darüber, wie dies in einem internationalen Netz bei Diensten – sie sind alle schon genannt worden: Facebook, Twitter, und wie sie alle heißen – und bei international agierenden Bestellshops durchsetzbar ist. Aber wir haben auch über die Untätigkeit der Bundesregierung zu reden. Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, haben dafür ein Beispiel gegeben. Sie haben am Anfang gesagt: „Das ist ganz wichtig; da müssen wir etwas machen“ und anschließend erklärt, was alles gar nicht geht. Das war Bedenkenträgerei. Wenn wir uns die Debatten der letzten Jahre anschauen, können wir feststellen: Das geht immer nach dem Motto: Eigentlich müssen wir den Datenschutz vorantreiben. – Dann pfeift die Wirtschaft Sie zurück, und es passiert nichts, frei nach dem schönen hessischen Sprichwort: Bevor ich nix mach’, mach’ ich lieber gar nix. So lautet das Motto dieser Koalition im Bereich des Datenschutzes. Das gilt sogar im Hinblick auf die eigenen Reihen. Es freut mich, dass mein ehemaliger hessischer Landtagskollege, der jetzige hessische Justizminister, nach mir sprechen wird; vielleicht kann er Ihnen ja ein bisschen Dampf machen. Denn noch nicht einmal da, wo FDP und CDU in den Ländern eine Initiative gestartet haben, um die Daten und die Bürger im Netz besser zu schützen – eine Initiative zur Umsetzung eines europäischen Rechts, das bereits existiert und das Sie den Menschen in diesem Lande seit über einem Jahr vorenthalten –, waren Sie in der Lage, Ihren Kollegen in den Landtagen zu folgen. Sie haben keine Ausrede mehr dafür. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen hier einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Es geht darum, wie die Bürger vor Cookies geschützt werden. Das sind kleine Dateien, die aufzeichnen, wie Sie sich beim Surfen verhalten, was Sie im Netz tun und lassen, welche Seiten Sie sich anschauen und wie oft Sie im Netz sind. Es geht darum, dass diese kleinen Cookies ohne das bewusste, ausdrückliche Ja am Anfang nicht gesetzt werden dürfen. Sie sagen: Dann muss man seinen Browser umprogrammieren; dann kann man das ja auch hinbekommen. Worum es hier geht, macht ein Beispiel deutlich, das in dieser Woche im Spiegel geschildert wird. Der Vater eines 14-jährigen amerikanischen Mädchens, das regelmäßig Targeting Shops besucht und in Netzwerken unterwegs ist, hat sich bei der Geschäftsführung eines solchen Shops darüber beschwert, dass es seiner Tochter beim Surfen im Internet, aber auch per Post, Werbung für Babykleidung, Babyspielzeug und Kinderbetten einblendet bzw. zuschickt. Er hat gesagt: Es kann doch nicht sein, dass Sie mit Babywerbung versuchen, einem 14-jährigen Mädchen unterzujubeln, dass es schön ist, ein Baby zu bekommen. – Es stellte sich heraus, dass das Mädchen tatsächlich schwanger war. Das heißt, der Targeting Shop und die Netzwerke haben durch Verknüpfungen von Daten, durch das Aufzeichnen des Surfverhaltens des Mädchens, durch das Aufzeichnen ihres Bestellverhaltens und durch das Aufzeichnen dessen, was sie sich im Netz angeguckt hat, herausbekommen, was selbst die nächsten Verwandten nicht wussten. Wir reden heute doch über diese Situation, dass viele soziale Netzwerke und viele dieser Shops mehr wissen als der eine oder andere nächste Partner oder Verwandte. Ich sage: Das kann ja okay sein, wenn ich denen das bewusst mitgeteilt habe. Aber es ist nicht okay, wenn dies von den jeweiligen Diensten unter Umgehung der Selbstschutzmöglichkeit des Verbrauchers ausspioniert wird. Es gab ja auch in Deutschland einige Fälle. Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gegen Facebook gefällt. Es ging dabei um die Umstellung seiner Datenschutzrichtlinie und die Voreinstellung, dass automatisch, wenn Sie eine Facebook-App installieren, diese anfängt, Ihre Daten, Ihre Adressdaten – und zwar nicht nur Ihre, sondern auch die von Dritten, die vielleicht gar nicht bei Facebook sind – zu synchronisieren und herunterzuladen. Nur derjenige, der sich wirklich auskennt und schnell genug reagiert, kann diesen Prozess stoppen. Zur Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit dieses Urteils: Facebook sagt, wir sind ein international agierender Konzern. Die europäischen Datenschutzbeauftragten haben kritisiert – der französische Datenschutzbeauftragte wird jetzt ein Verfahren einleiten –, dass die Datenschutzbestimmungen für die Google-Dienste, denen der Nutzer vorher bewusst zustimmen muss, so allgemein und nichtssagend sind, dass sie die Voraussetzungen einer bewussten Zustimmung nicht erfüllen, weil darin Wörter wie „womöglich“, „könnte“, „vielleicht“ und, und, und vorkommen. Kein Mensch würde bei uns in ein Restaurant oder in eine Kneipe gehen, wo auf der Speisekarte steht: Der Preis für Cola könnte womöglich oder vielleicht 3 Euro betragen. Aber genau das ist momentan Usus im Netz. Ich finde es immer spannend, dass die ansonsten auf Bürgerrechte fokussierte Partei FDP genau das verteidigt, weil es hier ja um Geschäftsmodelle geht. Ich sage Ihnen: Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daraus hat das Bundesverfassungsgericht abgeleitet, dass der Mensch auch über seine Daten selber bestimmen kann. Was aber nicht in der Verfassung steht, ist: Jedes Geschäftsmodell ist unantastbar. – Auch darüber diskutieren wir hier. Deswegen ist das, was die Grünen in ihrem Antrag vorgelegt haben, richtig. Das unterstützen wir inhaltlich. Darauf will ich nicht im Detail eingehen. Sie machen aber natürlich einen falschen Schritt, indem sie sagen: Lasst uns doch schon jetzt mit einem Gesetzgebungsverfahren anfangen, wo die europäische Verordnung vorliegt. – Das macht keinen Sinn. Es gibt einen Bereich – das habe ich bereits angesprochen –, in dem Sie uns unterstützen können. Das ist die sogenannte E-Privacy-Richtlinie. Sie ist bereits europäisches Recht. Aber die Bundesregierung setzt diese Richtlinie seit über einem Jahr nicht in deutsches Recht um. Nach dieser Richtlinie ist es erforderlich, dass, bevor solche Cookies, die den Nutzer ausspionieren können, gesetzt werden, der Betreffende seine Zustimmung erteilen muss. Aber diese Regierung setzt es nicht um. Herr Hahn, da Sie gleich nach mir sprechen und eine ähnliche Position im Bundesrat vertreten haben, können Sie vielleicht dieser Regierung sowie Ihren Parteikollegen und -freunden die Meinung geigen. Oder Sie haben das, was Sie im Bundesrat vorgetragen haben, gar nicht so ernst gemeint, weil Sie wussten, dass die Kollegen in der Bundesregierung das sowieso ablehnen werden? Es stellt sich die Frage, wie sich das durchsetzen lässt. Der Staatssekretär hat zu Recht darauf hingewiesen: Durchsetzbar ist dies im europäischen Rahmen. – Deswegen begrüßen wir diese Verordnung. Ich kann mich aber des Verdachts nicht erwehren, dass es denjenigen, die unter Hinweis auf die Subsidiarität mit Bedenken unterwegs sind, um etwas anderes geht. Alle sind sich einig: Datenschutz lässt sich nur auf europäischer Ebene und mit größtmöglicher Harmonisierung organisieren. Aber dann kommen die Bedenken; viele sagen: Harmonisierung ist gut, aber nicht so viel und nicht auf dem Niveau. – In welche Richtung es gehen soll, haben Sie schon angedeutet, Herr Staatssekretär: möglichst niedriges Niveau und möglichst viel Selbstverpflichtung. Der Herr Innenminister hat anlässlich der Vorlage der Verordnung bereits erklärt: Natürlich soll das hohe deutsche Datenschutzniveau gelten. – Das Beispiel der E-Privacy-Richtlinie zeigt, dass Deutschland in einigen Punkten bereits jetzt hinter dem europäischen Niveau zurück ist. Weiter hat er erklärt: Es soll möglichst viel Spielraum für Selbstverpflichtungen geben. Gucken wir uns doch einmal die bisherigen Selbstverpflichtungen an, die von Herrn de Maizière, dem Vorgänger des jetzigen Innenministers, groß gefeiert wurden. Er hat auch gesagt: Ich lege ein Gesetz vor, um eine rote Linie zu ziehen, die verteidigt werden muss. – Eine solche rote Linie ist nirgendwo in Sicht. Das ist eine Nirwanalinie, aber kein Gesetz. Herr de Maizière erklärte damals weiter: Ich habe es geschafft – das ist eine gute Selbstverpflichtung –, eine Selbstverpflichtung mit Diensten wie Google zu den Geodaten zu vereinbaren. – Gucken wir uns einmal an: Was ist denn von dieser Selbstverpflichtung bis jetzt umgesetzt worden? Nichts! Die Selbstverpflichtungsvereinbarungen der Bundesregierung mit der Industrie sehen doch offenkundig so aus: Die Bundesregierung verpflichtet sich, gesetzlich nichts zu tun, während sich die Industrie verpflichtet, heimlich weiterzumachen, weil die Bundesregierung sie lässt. So sehen Ihre Selbstverpflichtungen aus! Aber so kann man den Datenschutz in Europa nicht voranbringen. Es müssen klare, für alle geltende Regeln her. Es ist richtig, dass die Verordnung – sie gilt für die Daten aller europäischen Bürger, egal wo die Daten verarbeitet werden – klare Zustimmungspflichten, das Recht auf Vergessen und auch Strafen für Unternehmen vorsieht, die sich nicht an sie halten. Es ist allerdings ein bisschen seltsam, dass man den Umfang der Sanktionen auf 2 Prozent des jährlichen Umsatzes festgesetzt hat. Im Wettbewerbsrecht gelten üblicherweise 10 Prozent. Das wirft die Frage auf: Ist der Wettbewerb mehr wert als der Schutz der Würde und der Persönlichkeitsrechte der Bürger in Europa? Seltsam ist auch die Altersgrenze von 13 Jahren zum Schutz der Jugendlichen. Eine solche Altersgrenze kommt in keinem anderen Rechtskonstrukt vor. Die einzige Erklärung ist, dass man schon mit 13 Jahren bei Facebook mitmachen kann. Wir fordern die Bundesregierung auf: Unterstützen Sie diese Verordnung da, wo sie bereits gute und richtige Akzente setzt! Beteiligen Sie sich nicht am Abschleifen der Standards! Bessern Sie da nach, wo Nachbesserungsbedarf besteht! Ich will nicht wiederholen, was der Kollege von Notz dazu gesagt hat. Auch Sie haben ja einen Teil benannt. Ich möchte zum Ende kommen. Sie haben zu Recht moniert: Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist gemäß der Verordnung nicht unabhängig; er ist abhängig von der Kommission; diese kann hineinregieren. Der EuGH hat den Ländern vorgeschrieben: Die Datenschutzbeauftragten müssen unabhängiger von den Regierungen sein. Aber dann fangen Sie im eigenen Hause an! Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist abhängig vom Innenministerium. Er steht unter der Fach- und Rechtsaufsicht dieses Ministeriums.