Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich bedanke mich , Herr Protzner , in meiner Eigenschaft als Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung , daß Sie auf unsere ordnungspolitischen Veröffentlichungen aufmerksam gemacht haben . Ob allerdings darin der Satz bzw . die Gleichung vorkommt , Ordnungspolitik sei Ordnung des Marktes , wie Sie soeben verkündet haben , darüber könnten wir vielleicht noch einmal gemeinsam nachdenken . Im übrigen möchte ich der CSU ausdrücklich bescheinigen , daß sie auf dem Gebiet , das wir heute behandeln , Fortschritte gemacht hat . Bei der Postreform I gehörten Sie zusammen mit der Postgewerkschaft zu den Hauptblockierern . Insofern gibt es einen Fortschritt . Aber , Herr Bernrath und Herr Börnsen : Man wird ja wohl noch darstellen dürfen _ und das ist das Ziel dessen , was ich hier heute zu tun beabsichtige ; das wird Sie nicht erfreuen , ich weiß das _ , was wir , die Liberalen , tun würden und was wir für richtig hielten , wenn wir nicht auf Zweidrittelmehrheiten angewiesen wären . . _ Also , von der absoluten Mehrheit sind Sie so weit entfernt wie andere auch , und außerdem sind Meinungsumfragen noch keine Wahlergebnisse . Freuen Sie sich nicht zu früh , die Rechnung wird am Abend des Wahltages gemacht ! . Meine Damen und Herren , wir werden sagen , was wir wollen . Und ich sage gleich hinzu : Diesen Gesetzentwurf haben wir mit eingebracht , weil ein anderes Ergebnis in den Verhandlungen nicht zu erzielen war . Die Kollegen Timm und Funke haben sich engagiert und redlich bemüht , ein besseres Ergebnis zu erzielen . Aber man muß mit dem leben , was man bekommen kann . Wir hoffen , daß uns dieser Gesetzentwurf einen Schritt weiterbringt . Ich sage , wir hoffen , Herr Bernrath , weil der Beschluß Ihrer Fraktion mit so viel Vorbehalten versehen ist wie der Schwur des berüchtigten Meineidbauern . Man muß diesen Beschluß plakatieren , überall verbreiten , um zu demonstrieren , daß all das Gerede der SPD vom modernen Deutschland , von technischer Innovation , von besserer Infrastruktur und von mehr Wettbewerb wirklich leeres Geschwätz ist . Das ist nicht mehr Wettbewerb , was Sie hier vorgeschlagen haben , Herr Börnsen , was in diesem Gesetz steht . Das ist Wettbewerb mit Verhütungsmitteln . . Ich sage es noch einmal : Die FDP stimmt dieser Wischiwaschi-Postreform zwar zähneknirschend zu , weil wir die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung brauchen , weil das Gesetz im Bereich der Organisationsreform wirkliche Verbesserungen bringt und weil es der Telekom endlich den Zugang zum Kapitalmarkt eröffnet . All die Wunschvorstellungen , die wir hier von Ihnen gehört haben , sind doch von Ihnen jahrelang behindert worden , weil die Telekom in der jetzigen Rechtsform nicht an den Kapitalmarkt gehen kann . Wir stimmen allerdings nur zähneknirschend zu , habe ich gesagt . Ich kann gar nicht so viel S and in den Mund nehmen , wie meine Zähne bei der Veranstaltung knirschen sollten , weil die Aufgabenreform . _ die habe ich glücklicherweise nicht im Mund notwendig , die Prothese _ die Öffnung zu mehr Wettbewerb im Netzbereich nicht fest terminiert , sondern immer weiter hinausgeschoben wird . Das , meine Damen und Herren , ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung . Wir wollen ein Recht auf Marktzugang für jedermann . Wir wollen Wettbewerb _ und ich sage das ausdrücklich so _ als die Peitsche für mehr Leistung , für technischen Fortschritt , für bessere Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland , für niedrige Gebühren für die Benutzer und vor allem für mehr und für höherwertige Arbeitsplätze . . Und Sie , meine Damen und Herren , haben Angst vor Wettbewerb . Sie haben Angst vor der Deutschen Postgewerkschaft und opfern dafür die Chancen des Standortes Deutschland . Sie opfern Arbeitsplätze , technischen Fortschritt und Wachstumsmöglichkeiten . Die Telekommunikationsmärkte der Welt werden jetzt verteilt , und SPD und Postgewerkschaft blockieren die Beteiligung deutscher privater Unternehmen . . Moderne Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation ist ein wesentlicher Faktor für die Qualität des Industriestandortes Deutschland . SPD und Deutsche Postgewerkschaft blockieren eine vielfältige Struktur in Deutschland , vor allem in Ostdeutschland . Würden wir das Auslaufen der Monopole im Gesetz zeitlich festschreiben _ Herr Bernrath , das hatten wir vor , aber Sie wollen es nicht einmal mehr in der Begründung haben _ , dann würden morgen Investitionen in Milliardenhöhe und _ damit verbunden _ die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht . Es kann doch niemand investieren , der nicht sicher den Zeitpunkt des Auslaufens der Monopole kennt . . Aber SPD und Postgewerkschaft blockieren Investitionen , und sie blockieren Arbeitsplätze . Wir brauchen in der Tat _ das englische Beispiel beweist es , Herr Protzner _ die Freigabe der Monopole früher als unsere europäischen Wettbewerber , weil unser Hochlohnland technischen Vorsprung benötigt . Sie wollen , Herr Bernrath _ das haben Sie wörtlich gesagt _ , die Liberalisierung unter gleichen Chancen . SPD und Postgewerkschaft wollen den Regulierungsgleichschritt in der Europäischen Union . . Das heißt , Sie wollen Deutschl and an die Entwicklung in Portugal und Griechenland binden . . Das ist die Wahrheit . . Sonst müßten Sie offen sein und sagen : Wir sollten sehen , daß wir einen Vorsprung vor den anderen haben . . Wir sind ein Hochlohnland . Wir brauchen eine bessere Infrastruktur als andere . Wir müssen auf dieser Infrastruktur die hohen Löhne erwirtschaften , die wir alle den Arbeitnehmern gönnen wollen . Das verhindern Sie . Sie ruinieren Arbeitsplätze , und Sie ruinieren die Infrastruktur . . _ Der Beschluß des Ministerrates existiert noch gar nicht . Außerdem wissen Sie ganz genau : Er gilt nur für den Sprachendienst , für die Sprachübertragung . Das ist nur ein unwesentlicher Teil . Die Datenübertragung und die Freigabe der Netzmonopole , das ist der entscheidende Punkt . . _ Sie tun alles , um es zu behindern . Eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft braucht im Bereich Telekommunikation Vielfalt , Qualität und Preisgünstigkeit der Versorgung . Alles das blockieren Sie , um die Pfründen der Postgewerkschaftsfunktionäre zu verteidigen . Herr Gysi , die Probleme bei Infrastruktur kann man lösen . Wo es ein Monopol gibt , braucht man natürlich eine regulierende Aufsicht ; da braucht man Lizenzen unter Auflage . Damit kann man die Infrastruktur und die Versorgung in der Fläche sicherstellen . Wir setzen wenig Hoffnung auf notwendige Verbesserungen des heutigen Entwurfs . Das sage ich vor allen Dingen nach der heutigen Debatte und nach Ihrem Beschluß , Herr Bernrath , in der Fraktion . Ich weiß , wie mühsam es war , ihn dort überhaupt durchzusetzen ; das ist mir bekannt . Wir setzen aber auf die Kraft des Wettbewerbs außerhalb der Monopole . Sehen Sie sich doch einmal an , welch atemberaubende Teilnehmerentwicklung der Mobilfunk vom B-Netz bis zum D-Netz in Deutschland genommen hat . Wenigstens das können Ihre Fraktions- und Gewerkschaftsbeschlüsse nicht verhindern . . Es kommen immer mehr dazu , und das ist richtig . Herr Scharping redet von der Priorität für Arbeitsplätze . Sie ruinieren sie ! Herr Lafontaine redet von Fortschritt und Innovation . Beides bremsen Sie aus ! Herr Schröder gibt sich wirtschaftsfreundlich . Er tut alles , um der Wirtschaft unnötige Fesseln aufzuerlegen . Das ist die Wahrheit bei dieser Postreform . Mit der SPD und der Deutschen Gewerkschaft zurück zu Thurn und Taxis ? _ Wir wollen das nicht , und wir werden versuchen , Sie daran zu hindern . Vielen Dank . .