Partei: SPD
Sie wissen , ich bin immer dazu bereit , aber heute einmal nicht . . Ich komme nun auf einen zweiten Punkt , der über das hinausgeht , was von uns verlangt wird , nämlich die steuerliche Absetzbarkeit von real auftretenden Kinderbetreuungskosten über den Freibetrag für alle hinaus . Was habe ich dazu nicht alles in den letzten Tagen und Wochen gelesen ! Heute sind wir immerhin schon ein Stück weiter ; es kommen konkrete Vorschläge . Die einen sagen , es sei nicht genug , wir würden uns mehr wünschen . Die anderen sagen , es müsse auf eine größere Gruppe ausgeweitet werden . Nun frage ich mich : Warum sind Sie zu Ihrer Regierungszeit _ dieses Thema ist doch schon lange in der Diskussion _ diesen Punkt nie angegangen ? . Man kann viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden . Zum Schwur kommt es erst , wenn man sich ansieht , was konkret dafür getan wurde . Mit unseren Maßnahmen haben wir etwas zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan , insbesondere für allein erziehende Mütter . Wir wissen natürlich , dass es durch die Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages zu einer Mehrbelastung kommt . Es stimmt aber nicht , dass die Alleinerziehenden schlechter dastehen . Wir haben diese Regelung _ das ist enorm wichtig _ in gleicher Weise für Eltern getroffen . Sie argumentieren , wir würden die Vorteile nur den Familien gewähren , bei denen beide Elternteile erwerbstätig sind . Ich will dazu sagen : Wir haben ein Steuersplitting , das weitestgehend Einverdienerfamilien begünstigt , egal , ob sie Kinder erziehen oder nicht .Alleinerziehende haben davon nichts . . Wenn wir eine Regelung allein auf diesen Punkt begrenzen , halte ich das für durchaus vernünftig . Ich will noch etwas zu dem so genannten Dienstmädchenprivileg sagen , weil Sie , Frau Falk , dies eben angesprochen haben . . 18098 _ Ja , die Haushaltshilfen . _ Sie wissen es doch alle ; wir haben es heute wieder gehört . Warum erzählen Sie uns dann immer wieder Dinge , die nicht stimmen ? Das Dienstmädchenprivileg war als Arbeitsmarktinstrument gedacht . Wir alle haben gehofft , in den Haushalten Arbeitsplätze schaffen zu können . Sie wissen genau , dass es nichts gebracht hat ; es ist ein reiner Mitnahmeeffekt entstanden . . Auch ich würde mir wünschen , in den Haushalten gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse zu schaffen . Aber auf diesem Weg hat es offensichtlich nicht funktioniert . Wir haben bei all unseren Reformvorhaben , die wir auf den Tisch gelegt haben , die Familien berücksichtigt : Die Steuerreform entlastet ganz erheblich auch die Familien ; beim BAföG , beim Wohngeld , bei der Rentenreform , bei der Novelle des Erziehungsgeldgesetzes _ überall sind familienfreundliche Komponenten enthalten . Das heißt , Familien haben heute sehr viel mehr Geld im Geldbeutel als noch vor drei Jahren . . Frau Falk , da Sie gerade Rechnungen angestellt haben , will auch ich das tun : Die in Rede stehenden Leistungen sind in dieser Legislaturperiode von 78 Milliarden auf mehr als 100 Milliarden DM gestiegen . Wir haben natürlich nicht bei Null angefangen ; das haben wir aber auch nicht gesagt . Während Ihrer Regierungszeit _ diese dauerte immerhin 16 Jahre _ stiegen diese Leistungen um 50 Milliarden DM . Selbst wenn man nicht ganz genau , sondern recht großzügig zu Ihren Gunsten rechnet , sind wir mit den Verbesserungen immer noch doppelt so schnell . . _ Aber ich habe doch noch Zeit , oder ?