Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Gesetzentwürfe, die uns heute vorliegen, sowohl der Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung als auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, sind im Rahmen einer intensiven interfraktionellen Zusammenarbeit entstanden. Uns eint der Wille, dass schwerkranke Menschen, die auf ein Organ warten, eine deutliche Verbesserung erfahren. In der ersten Lesung habe ich davon gesprochen, dass es dringend notwendig ist, die Situation von Lebendspendern, also von Menschen, die zum Beispiel einem Angehörigen eine Niere gespendet haben, zu verbessern. In der ersten Lesung haben wir auch über einen anderen Punkt gesprochen. Wir haben gesagt: Wir müssen die organisatorischen Abläufe in den Krankenhäusern bei einer möglichen Organspende optimieren, und wir müssen sie vereinheitlichen. All das erreichen wir mit der Neufassung des Transplantationsgesetzes. Der Bundesregierung ging es ursprünglich darum, eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Doch was uns jetzt vorliegt, ist viel mehr. Durch gemeinsam von CDU/CSU, FDP und SPD eingebrachte Änderungsanträge regeln wir im Gesetzentwurf nun zum Beispiel die Lohnfortzahlung und die Krankengeldleistung für die Lebendspender, verbessern wir die Nachbehandlung für Lebendspender, und wir schaffen Klarheit beim Versicherungsschutz, und das war dringend notwendig. Im Gesetzentwurf steht, dass in den Krankenhäusern künftig Transplantationsbeauftragte verbindlich vorgesehen sind. Auch ihre Kompetenzen und Aufgaben werden beschrieben. Ziel ist es, dass potenzielle Organspender besser identifiziert werden als heute und alle Mitarbeiter im Krankenhaus für die Belange der Organspende sensibilisiert werden; denn es ist ganz entscheidend, welches Klima in einem Krankenhaus herrscht. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass nur ungefähr die Hälfte aller Krankenhäuser, die über Intensivstationen verfügen, potenzielle Organspender meldet. Die Transplantationsbeauftragten haben auch die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation zu koordinieren. Diese Stiftung organisiert alle Schritte des Organspendeprozesses rund um die Uhr, einschließlich des Transports der Organe zu den Transplantationszentren, sodass eine Organentnahme in jedem Krankenhaus möglich ist. Für die Vermittlung der Organe ist die DSO allerdings nicht zuständig. Dafür ist die gemeinnützige europäische Stiftung Eurotransplant zuständig, an der acht europäische Länder beteiligt sind. Uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist sehr daran gelegen, dass die Menschen Vertrauen in diese Organisation haben können. Dies ist mir auch ganz persönlich wichtig; denn ich habe schon lange einen Organspenderausweis und möchte, dass im Fall der Fälle mit mir bzw. meinen Organen gut und verantwortlich umgegangen wird. Nun ist dieses Vertrauen in der letzten Zeit durch Vorwürfe in den Medien gegen die DSO belastet worden. Wir haben uns im Gesundheitsausschuss mit diesen Fragen beschäftigt. Dabei ging es nicht um die eigentliche Arbeit der DSO, also die Koordination der Organspende, sondern um Ungereimtheiten in internen Abläufen. Von daher ist es richtig, dass sich die DSO jetzt eine Strukturreform verordnet hat, um Mängel in der Geschäftsführung zu beseitigen und für mehr Transparenz zu sorgen. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird diesen Reformprozess kritisch begleiten. Wir werden uns regelmäßig Bericht erstatten lassen, welche Satzungsänderungen vorgenommen werden und welche Fortschritte es zu dem jeweiligen Zeitpunkt gibt. Das haben wir im Entschließungsantrag bekräftigt, der heute zur Abstimmung vorliegt. Uns als SPD war es wichtig, dass wir darüber hinaus auch im Gesetz die Kontrolle der Stiftung verschärfen. Von der Verpflichtung, den Geschäftsbericht zu veröffentlichen, erwarten wir, dass die Arbeit transparenter wird. Wir verabschieden heute beide Gesetzentwürfe mit einer breiten Mehrheit. Die Gesetze müssen dann mit Leben erfüllt werden. Die Aufgabe, die Menschen zu einer informierten Entscheidung für die Organspende zu motivieren, obliegt nicht allein den Krankenkassen und auch nicht allein der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die künftig verstärkt zum Thema Organspende informiert und die entsprechende finanzielle Ausstattung dafür erhalten wird. Auch Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker haben sich selbst verpflichtet, über die Organspende aufzuklären. Ich denke, auch wir sind gefragt. Bei unseren Veranstaltungen und Gesprächen können wir als Multiplikatoren wirken. Wir können die Menschen informieren, und wir können mit ihnen diskutieren. Wir müssen ihre Bedenken ernst nehmen, aber ich denke, wir können auch viele ihrer Bedenken ausräumen. Viele von uns sind schon lange Zeit in diesem Bereich engagiert. Ich appelliere an die Übrigen, es uns gleichzutun.