Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Wenn sich früher jemand vor Sie gestellt hat und mit etwas rauchiger Stimme das Wort Reformen in den Mund genommen hat , dann sind Sie in Verzückung geraten ; wenn heute jemand von Reformen spricht , dann zucken Sie offensichtlich nur noch verschreckt zusammen . . Meine Damen und Herren , es gibt ja auffällig widersprüchliche Äußerungen aus der SPD darüber , ob man dieses Jahressteuergesetz nun mit dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform verbinden wolle . Heute nacht um 3 .14 Uhr kam eine Agenturmeldung , überschrieben mit Steuer/SPD/Schröder : Niedersachens Ministerpräsident Gerhard Schröder  hat nach Darstellung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Wirtschaftspolitik der Bonner SPD-Fraktion scharf kritisiert . . Seine Parteikollegen würden zwar abstrakt über die Hinwendung der SPD zur Wirtschaft diskutieren , wüßten aber offensichtlich nicht , wovon sie reden . . Können wir den Aufsichtsratsvorsitz bei VW nicht einmal dem Rotationsprinzip unterwerfen , damit diese Erkenntnisse des niedersächsischen Ministerpräsidenten auch in der SPD-Bundestagsfraktion etwas Platz greifen ? . Die einzigen , die konkrete Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform machen , wenn auch nicht im Parlament , so doch jedenfalls aus der Mitte des Parlamentes heraus , sind die GRÜNEN . Meine Kolleginnen und Kollegen , wenn Nordrhein-Westfalen nun der Vorlauf für ein rot- grünes Bündnis in Bonn sein soll , . dann , so finde ich , lohnt es sich schon , daß wir uns mit den Thesen und Forderungen der GRÜNEN in dieser Debatte wenigstens noch kurz auseinandersetzen . . Die zentrale Botschaft der Steuerpolitik der GRÜNEN lautet : Kontinuierlich steigende Steuern und Abgaben auf Energie und Verkehr sollen das Verhalten steuern . Sie belohnen umweltgerechtes Verhalten und bestrafen diejenigen , die die Umwelt schädigen . Das klingt schön . Erlauben Sie mir , daß ich an dieser Stelle zunächst einmal darauf hinweise , welchen Zweck und vor allem welche Legitimation Steuern in unserem Staat eigentlich haben : Durch Steuern nimmt der Staat von seinen Bürgern einen wesentlichen Anteil des von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukts . Er hat dabei , so jedenfalls unser geltendes Finanzverfassungsrecht , das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu beachten . . Dafür garantiert der Staat auf der anderen Seite im Rahmen seiner Rechtsordnung soziale Gerechtigkeit und die gleichmäßige Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben . Man kann es kurz sagen : Steuern sind das Entgelt für den sozialen Rechtsstaat . . Diese allgemeingültige Legitimation des Steuerstaates würde durch einen dominanten verhaltenslenkenden Steuerzweck praktisch aufgehoben . Ein nachhaltiger Lenkungszweck kann _ dies wissen und sagen die GRÜNEN _ nämlich nur erzielt werden , wenn ein Weg ständig steigender Besteuerung auf ökologisch nicht erwünschtes Verbraucherverhalten beschritten wird . Die GRÜNEN sind auch ehrlich genug , Zahlen zu nennen . Insgesamt soll die Abgabenlast schon im ersten Jahr dieser Reform um rund 80 Milliarden DM und bis zum Jahr 2005 auf rund 170 Milliarden DM steigen . Ich will deutlich sagen : Wer mit solchen Vorstellungen liebäugelt , muß wissen , daß die Staatsquote bereits im ersten Jahr um mehr als 2 % steigen würde und daß wir in Deutschland nie wieder eine Staatsquote von unter 50 % bekommen würden . .