Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , wenn ich Ihre Worte noch einmal Revue passieren lasse , dann scheine ich mich in einem unbändigen Wahlkampftrieb , gepaart mit sozialistischen Hemmungen zu befinden . So haben Sie uns Sozialdemokraten betitelt . Ich glaube , meine Aufregung heute morgen mit den vielen Zwischenrufen kam daher , daß es mich in der Tat ärgert , wie hier durch eine Mischung von Scheinheiligkeit und Unaufrichtigkeit verhindert wird , daß wir über die Zukunft des Landes reden und über die Probleme , die wirklich auf der Tagesordnung stehen und von Ihnen nicht gelöst werden . . Ich möchte mich aber einen Augenblick Herrn Schäuble zuwenden . Ich akzeptiere , wenn er sagt , daß die akustischen Trommelfeuer aus der Nähe für ihn nicht akzeptabel seien . Wenn das so ist , entschuldige ich mich dafür . . Wir haben , wie Sie wissen , viele Jahre zusammengearbeitet . Wir haben zusammen - wenn ich daran erinnern darf - angesichts der deutschen Einheit überlegt , wie wir die Parteien zusammenbringen . Damals war ich Bundesgeschäftsführerin . Ich habe ein wenig gedacht , Ihre Aufregung über meine Zwischenrufe wäre das sonst übliche Verhalten . Es tut mir leid , ich nehme das zurück und werde mich Ihnen gegenüber anders verhalten , . aber nicht dem Bundeskanzler gegenüber , damit das klar ist . Der kann meine Zwischenrufe ab ; er bekommt sie auch weiterhin . Ich bitte also um Nachsicht ; ich hatte das anders eingeschätzt . Das wollte ich hier gesagt haben . Ich wollte noch ein paar Anmerkungen zur Zukunft machen . Zugleich möchte ich für uns Sozialdemokraten festhalten - wir waren ja 1990 alle dabei - , daß es uns klar war , daß es keine Alternative gab . Hier sind wir aber doch an dem Punkt , den ich immer wieder bedauere : Es wird nämlich immer wieder gesagt : Wir haben Fehler gemacht , aber die Politik wird nicht geändert . Es wird gesagt : Ja , wir haben zu viele Arbeitslose , aber es gilt ein uneingeschränktes Weiter so ! . Das ist der Vorwurf an Sie ; denn Sie haben ökonomisch eigentlich fast alles falsch gemacht , was man falsch machen konnte . . . noch : Anke Fuchs  Der erste Fehler war Ihr ideologischer Grundsatz : Rückgabe vor Entschädigung . Wie weit wären wir gekommen , wenn wir eine vernünftige Eigentumsordnung angestrebt und durchgesetzt hätten und nicht wegen der FDP diesen Schwachsinn hätten mitmachen müssen ! . Dann haben Sie gesagt : Der Markt wird alles richten . Erinnern Sie sich noch ? Sie haben keine Vorkehrungen für Investitionsprogramme und keine Vorkehrungen gegen Arbeitslosigkeit getroffen . Wir haben ABM und alle anderen Instrumente erst verzögert einführen können . Während der ersten Phase haben Sie doch gedacht , der Markt werde es schon richten . Sie haben doch ökonomisch so falsch gelegen , daß wir nur mühsam einige andere Instrumente einsetzen konnten . Im Grunde ist das das Schlimme , daß Sie nach wie vor der Auffassung sind , der Markt werde es schon richten . Wenn Sie auf Grund des Druckes von außen etwas ändern müssen , tun Sie es zögerlich , halbherzig und zu spät . Dadurch können die Instrumente nicht mehr so wirken , wie sie es eigentlich könnten . . Heute ist ja nun Wahlkampf , und es gibt auch Wahl-ABM . . Wahl-ABM heißt , daß bis Ende September eingestellt wird . So sagt es auch Ihre CDU-Kollegin Frau Reichard - das habe ich gestern schon vorgetragen - : Einstellungen jetzt , und notfalls auch befristete Arbeitsverträge bis zum Wahltag . Nach dem Wahltag können alle wieder gehen . . - Das ist eine Anzeige der CDU-Kollegin Christa Reichard , mit der sie an die Wirtschaft appelliert , sie möge doch jetzt auch befristet Leute einstellen , damit die Arbeitslosenstatistik geschönt wird und damit die CDU die Wahlen gewinnt . Das hat sie gemacht . Keiner von Ihnen hat sich davon distanziert . Wir diskutieren das seit heute . Wir befinden uns also im Wahlkampf , es gibt Wahl-ABM , und es ist eigentlich bedauerlich , daß Sie nicht mit uns zusammen unser Arbeits- und Strukturförderungsgesetz durchgesetzt haben , das Perspektiven für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt eröffnet hätte . Jeder Mensch weiß , daß es auf absehbare Zeit , so sehr wir auf Investitionen und Wachstum setzen , noch einen zweiten Arbeitsmarkt geben wird . Er wird aber nur dann funktionieren , wenn man ihn verläßlich ausstattet und nicht mal hü und mal hott sagt , je nachdem , wie Herr Waigel es gerade will . . Ja , meine Damen und Herren , wir wollen mit einer neuen Politik auch ein Stück weit diesen aggressiven Egoismus überwinden und wieder mehr soziale Verantwortung einfordern . Groß geworden sind wir mit sozialer Verantwortung als Produktivitätsvorteil . Deswegen sage ich : Ja , wir Sozialdemokraten werden die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder ändern . . Ja , wir Sozialdemokraten werden den Kündigungsschutz wieder einführen , weil er ein Stückchen Verläßlichkeit gibt . Diese braucht man angesichts der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung und angesichts der Veränderungen , die auf uns zukommen . . - Ja , Frau Schwaetzer , Sie haben davon keine Ahnung , weil soziale Verantwortung nie Ihr Thema war . Wir wissen es aber , was das heißt . . Der Sozialstaat hat sich gerade auch in schwierigen Zeiten zu bewähren . Er ist ein positiver Faktor für die Wirtschaft . Es ist ein Jammer , daß die geistig-moralische Erneuerung dazu geführt hat , daß wir in einer Art und Weise egoistisch geworden und entsolidarisiert worden sind , daß sich die Menschen fragen , in welch ein Land sie eigentlich hineinwachsen sollen . Das muß geändert werden und das werden wir ändern , meine Damen und Herren . . Ich wollte mich mit Herrn Schäuble noch über die Frage der Ausbildungsplätze unterhalten . Ich bleibe dabei , daß man notfalls auch ein Programm schaffen muß , damit jeder junge Mann und jedes junge Mädchen einen Ausbildungsplatz bekommt und auch den Einstieg ins Erwerbsleben schafft . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß man es hinkriegen kann - und zwar nicht dadurch , daß man die Statistiken der Länder hin- und herschiebt - , daß jemand , der unter 25 Jahre alt ist , nicht arbeitslos sein muß . Da sind wir auch ein ganzes Stückchen weiter , als wir es noch vor Jahren waren . Nun sagen Sie , die jungen Menschen sollten nicht bei Mami und Papi bleiben , sondern ein bißchen Mobilität zeigen . Das meine ich auch . Aber ist es wirklich unser Bild von Zukunft , daß wir sagen : Wenn du zu Hause keinen Ausbildungsplatz kriegst , dann mußt du eben in den Westen gehen , wobei wir uns dann wundern , daß die Arbeitslosenzahlen niedriger werden , weil gar keine Leute mehr da sind ? Das Bild , das Sie gezeichnet haben , halte ich für ein bißchen familienfeindlich . Ich wünsche mir , daß junge Leute mobil sind und in die Welt hinausgehen . Aber wir müssen doch auch vor Ort alle Anstrengungen unternehmen , die dazu beitragen , daß Menschen in ihrer Umgebung , in ihrer Heimat einen Ausbildungsplatz finden . Einen Wanderzirkus wollte ich eigentlich überhaupt nicht wieder auf den Weg bringen . . Dann ist gesagt worden , wir hätten irgendwelche Förderkonzepte nicht mitgemacht . Ich will noch einmal daran erinnern : Es war doch klar , daß die Bauwirtschaft Konjunkturlokomotive sein kann . Stellen Sie sich nur einmal vor , was in den ostdeutschen Län . noch : Anke Fuchs  dern noch alles an Bausubstanz in Ordnung gebracht werden kann , welches Programm wir auflegen könnten , wenn wir endlich einmal den Nachholbedarf an öffentlichen Gebäuden in Angriff nehmen würden . Damit könnten vernünftige Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir , die Sozialdemokraten , haben zusammen mit den A-Ländern noch dafür gesorgt , daß dieses Förderkonzept aufgestockt wurde , daß noch 1 Milliarde DM draufgelegt wurde . Insofern ist es völlig falsch , wenn hier behauptet wird , daß das Förderprogramm wegen unserer Widerstände nicht so ausgelegt werden konnte , wie es eigentlich ausgelegt werden sollte . Nun kommt plötzlich das Argument mit der Zahlungsmoral . Meine Kollegin Sabine Kaspereit hat dazu noch einen Antrag eingebracht . Die mangelnde Zahlungsmoral , die viele Pleiten in Ostdeutschland verursacht hat , ist doch auch nicht vom Himmel gefallen . Vielmehr hat sie etwas damit zu tun , was an Förderkonzepten da ist , wie die Kapitalausstattungen sind und wie liquide die öffentliche Hand , zum Beispiel eine Kommune ist , um ihre Rechnungen bezahlen zu können . Auch ich finde das alles unerträglich . Aber man darf doch nicht so tun , als fiele das alles vom Himmel ; vielmehr muß man da mit einer anderen , verläßlichen Finanzpolitik gegensteuern , damit wieder klar ist , wann welche Rechnungen bezahlt werden können . . Ich denke , die heutige Debatte hat gezeigt : Es ist Zeit , daß der Wahlkampf richtig losgeht und nicht mehr im Parlament stattfindet . Ich finde es eigentlich schade , daß wir über die Probleme , die wir haben , nicht vernünftig diskutieren konnten , sondern daß hier ein Schlagabtausch stattgefunden hat . Das war Vergangenheitsbewältigung . Es ist auch gut so , wenn eine Fraktion , die sich allmählich aus der Regierung verabschiedet , am Schluß noch einmal erzählt , wie alles so schön war . Das ist ganz in Ordnung . . Aber viel Zukunftsorientiertes war nicht dabei . Deswegen sage ich für uns : Das Wichtigste wird sein , daß wir mit einer Wirtschaftspolitik die Dynamik auslösen , die wir brauchen , um Investitionen anzuregen , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . Aber das wird nicht ohne einen verläßlichen , öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gehen . Ich bin davon überzeugt , daß es allemal besser ist , Menschen zu beschäftigen , als sie arbeitslos zu Hause sitzen zu lassen . Da haben wir bei der Einheit unseres deutsches Staates gesündigt , indem wir die Menschen erst arbeitslos gemacht haben , statt alle Instrumente zu nutzen , um sie im Erwerbsprozeß zu belassen . Das wäre gegangen . Das haben Sie aber versäumt , meine Damen und Herren . Vielen Dank . .