Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen rechts war für mich vor 20 Jahren der Grund, mich politisch zu engagieren und damit zu beginnen, für ein Land zu kämpfen, in dem rechte Gesinnung keinen Platz hat. Ich sehe es deshalb mit einer gewissen Genugtuung, dass nun endlich das NPD-Verbot in greifbare Nähe rückt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diesmal die Verfassungswidrigkeit dieser Neonazi-Partei hieb- und stichfest und quellenfrei beweisen können. Ja, ich sehne den Tag der Entscheidung herbei; denn unsere Demokratie verträgt diese Menschenverachter keinen Tag länger. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass alle antragsberechtigten Verfassungsorgane mit an Bord sind und mit einer Stimme sprechen. Sie wissen, dass die SPD in der letzten Wahlperiode dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, der von der schwarz-gelben Koalition aber leider abgelehnt wurde. Auch zwischen den Koalitionspartnern der Großen Koalition gibt es leider keinen Konsens. Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Wenn wir diesen jetzt so beschließen, dann verzögern wir das nun endlich eröffnete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, und das will ich nicht, und das will auch meine Fraktion nicht. Ich glaube, eine Verzögerung des Verfahrens will niemand hier im Haus. Inhaltlich sind wir hier uns doch alle einig: Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und menschenverachtend. Deshalb darf sie keinen einzigen Cent vom Staat mehr erhalten, und das lieber heute als morgen. Jetzt gibt es vereinzelt Stimmen, die da sagen: Na ja, die dümpeln bei 1 Prozent oder so; das ist ja nicht wirklich eine Gefahr. Oder man sagt, nach einem Verbot würden sie in anderer Form weiteragieren. – Ja, das mag sein. Auch wenn die NPD als legaler Arm dieser Bewegung ausgeschaltet wird, gibt es in Deutschland natürlich – leider – immer noch Rechtsextreme. Das ist richtig. Aber – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – wir nehmen ihnen damit die steuerfinanzierten Privilegien weg, mit denen sie ebendiesen von ihnen verhassten Staat bekämpfen. Ich bin erstens überzeugt, dass dieses Verbot ein klares Signal des demokratischen Staates für die Ächtung menschenverachtender Gesinnung ist. Zweitens bin ich davon überzeugt, dass dieses Verbot bei anderen zweifelhaften Parteien in Deutschland seine Wirkung entfalten wird. Das NPD-Verbot ist also ein Signal an alle, die das Klima in diesem Land vergiften, die Stimmung gegen Flüchtlinge schüren und das Nazi-Wording wieder salonfähig machen wollen, in Teilen Deutschlands sogar schon wieder salonfähig gemacht haben. Unser Justizminister Heiko Maas hat recht, wenn er sagt: Erst kommen die Worte – da fällt die Hemmschwelle als Erstes –, und dann kommen die Taten. – Und ich will nicht bis zu den Taten warten. Deshalb ist es richtig, dass Heiko Maas verfassungswidrige, weil menschenverachtende Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden aus den sozialen Netzwerken löschen lassen will. Wir setzen bei den Worten an, mit denen die Hemmschwelle fällt. Der Kampf gegen rechts ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte; denn rechtsextremes Gedankengut reicht weit bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass die AfD von Rechtsextremen durchsetzt ist. Für mich ist es deshalb unverständlich, warum beinahe wöchentlich öffentlich artikuliertes rechtsextremes Gedankengut und entsprechendes Gebaren nicht ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Meine größte Sorge ist, dass wir zulassen, dass die AfD immer mehr zu einer NPD-Nachahmerpartei wird. Wenn die NPD verboten wird, dann wird das aber auch ein Signal in Richtung AfD sein, dass eben nicht alle Äußerungen in diesem Land von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Ein Wort will ich noch zu den sogenannten Gida-Bewegungen sagen. Auch da sind ohne Zweifel Rechtsextreme am Werk. Wir bekommen das in den Gremien des Deutschen Bundestages beinahe jede Woche von den Sicherheitsbehörden bestätigt. Dennoch weigert sich der Verfassungsschutz, gerade der in Sachsen, diese flächendeckend zu beobachten. Allen „besorgten Bürgern“, die meinen, dass sie ihren Sorgen auf den Gida-Veranstaltungen Ausdruck verleihen können, will ich sagen: Wenn Sie an den Gida-Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik teilnehmen, wenn Sie diese Aufmärsche unterstützen, dann drücken Sie damit nicht Ihre Sorgen aus, sondern unterstützen damit eine menschenverachtende, rassistische Ideologie. Das sollten Sie wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind entsetzt darüber, dass sich die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vervielfacht haben; das wurde in dieser Debatte bereits gesagt. Nun handelt es sich bei den Tätern, die Flüchtlingsunterkünfte oder Busse mit Flüchtlingen angreifen, nicht immer um altbekannte Nazis. Eigentlich ist es nur dem Glück zu verdanken, dass es bislang keine Toten gegeben hat. Zum Teil sind es beinahe schon sprichwörtlich „besorgte Bürger“, die aus Angst vor einem Wertverfall ihrer Häuser beispielsweise auf diesem Wege die Errichtung von Unterkünften in ihrer Nachbarschaft verhindern. Ich kann Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gab es das auch einmal. Da gab es auch einmal besorgte Bürger, die Angst hatten, dass ihre Häuser nichts mehr wert sind, wenn in der Nachbarschaft syrische Kontingentflüchtlinge einziehen. Das war vor zwei Jahren. Jetzt, zwei Jahre später, sind es genau diese Nachbarn, die erkannt haben, dass das schlichtweg Menschen sind, die in ihre Nachbarschaft eingezogen sind. Es sind diese Nachbarn von damals, die sich jetzt jeden Tag um die Integration dieser Menschen kümmern. Deshalb sage ich: Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der rechten Gefahr. Besorgte Bürger begehen keine Straftaten, bei denen Menschen sterben können. Dahinter steckt immer rechtes menschenverachtendes rassistisches Gedankengut und nichts anderes. Damit komme ich zum Schluss. Das NPD-Verbot ist längst überfällig. Sie haben lange genug auf Kosten eines Staates, den sie abschaffen wollen, ihre Propaganda verbreiten können. Es ist auch eine Kampfansage an alle, die versuchen, den Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft zu etablieren. Vielen Dank.