Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat so , Herr Vergin : In den letzten Wochen und Monaten ist die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ist die Welt durch Bilder des Hasses , der Gewalt und des politisch motivierten Terrors aufgeschreckt worden . Am letzten Sonntag wurde das deutsche Staatsoberhaupt von Linksextremisten mit Farbbeuteln beworfen . Vor wenigen Wochen wurden Teile der Gedenkstätte Sachsenhausen offensichtlich von rechtsextremistischen Tätern in Brand gesetzt . Die Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Rostock und anderswo sind unvergessen . Dies sind nur besonders markante Beispiele sich mehrender Zeichen , die in der Tat dazu veranlassen , daß sich der Deutsche Bundestag mit diesen Phänomenen beschäftigt und die notwendigen Maßnahmen ergreift . Wir Deutschen wissen aus den schrecklichen Erfahrungen unserer jüngeren Geschichte , daß Extremismus , Hass und Gewalt in Unheil und Not eines ganzes Volkes führen . Um drohende Gefahr für den inneren Frieden abzuwenden , muß sich unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen . Dazu gehört aber auch und vor allem verstärkte geistige Auseinandersetzung , und hierzu zähle ich die heutige Debatte über die Gedenkstätten ; denn diese sind dauernde Zeugen geistiger Verirrungen , die auf ideologischen Irrtümern basieren . . Die Herrschaft der Nationalsozialisten gründete sich auf eine Rassenideologie , für die man nur Verachtung empfinden kann .  Die Herrschaft der SED schuf auf der Grundlage des Marxismus und Kommunismus unter maßgeblichem Einfluß der Sowjetunion eine Diktatur , deren schreckliche Unterdrückungsmaßnahmen erst jetzt nach und nach sichtbar werden . Die bis dahin tabuisierte Existenz von teilweise zunächst nationalsozialistischen , dann sowjetischen und dann von der DDR benutzten Stätten des Todes , der Folter und des Unrechts wird jetzt nach der Wende in ihrem ganzen bestürzenden Ausmaß sichtbar . Es gibt in Potsdam das Lindenhotel , das als ein Beispiel für diese unheilvolle Verkettung stehen kann . In der Zeit der Nationalsozialisten war es Gefängnis und Sitz des Erbgesundheitsgerichts , also des Sachwalters der berüchtigten Rassengesetze der Nationalsozialisten . Nach 1945 wurde es Sitz des sowjetischen Geheimdienstes und schließlich Untersuchungsgefängnis der Stasi , in deren Zellen und sogenannten Tigerkäfigen im Hof die Untersuchungsgefangenen zermürbend lange Monate hindurch auf ihren Prozeß warten mußten . Für einen freiheitlichen Rechtsstaat muß es selbstverständliche Verpflichtung sein , Stätten dieser Art als Gedenkstätten zu bewahren . Sie dienen dem Andenken derer . die hier den Tod fanden oder Unrecht erleiden mußten . Gedenkstätten sollen aber auch Orte der Besinnung und der Mahnung für die Zukunft sein , um dazu beizutragen , daß sich ähnliche politisch gelenkte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie mehr wiederholen . Der Deutsche Bundestag sollte sich bemühen , auf der Grundlage der von der Bundesregierung entwikkelten Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland , die sich der Bundestag insgesamt zu eigen machen sollte , gerade auch die Komponente der geistigen Überwindung und der Abkehr vom Totalitarismus in jeder Form bei der Gestaltung und gegebenenfalls bei der Verwendung der Gedenkstätten zur Geltung zu bringen . ich finde es also sehr wichtig , daß die politische Bildungsarbeit noch stärker als bisher in diese Gedenkstätten mit einbezogen wird . Ebenso wie die Gesamtkonzeption der Bundesregierung , die hoffentlich vom Haushaltsausschuß , der sie ja verlangte , noch in diesem Jahr in der vorliegenden Form angenommen wird , bieten die beiden Anträge der SPD für diese Arbeit eine anregende und gute Grundlage . . Ich möchte abschließend aber auch von dieser Stelle aus an den Haushaltsausschuß die Bitte richten , trotz aller Sparbemühungen , die notwendig sind , dem Antrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu folgen und für die Wiederherstellung der Gedenkstätte Sachsenhausen im Haushalt des Bundes für 1993 Mittel sofort bereitzustellen . . Dies wäre ein Zeichen , das wir insbesondere unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geben sollten , aber auch all denen , die voller Entsetzen befürchten , daß der alte rassistische Ungeist wieder zu erwachen beginnt . Das darf nicht geschehen . In diesem Sinne befürwortet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Überweisung der beiden von der SPD erarbeiteten Anträge an die Ausschüsse . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Freimut Duve das Wort .