Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates hat sich auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Die im Vermittlungsausschuss gefundene Einigung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer schafft jetzt Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen. Das Betriebsvermögen unterliegt weiterhin der Verschonungsregelung, wenn der Betrieb gemeinwohlpflichtig weitergeführt wird. Das ist ein Erfolg. Das waren wir unseren Arbeitsplätzen und unseren Betrieben in Deutschland schuldig. Wir sollten noch einmal verdeutlichen: Es geht um Betriebsvermögen und nicht, wie Herr Bartsch behauptet hat, um Privatvermögen. Letzteres wird weiterhin voll besteuert. Sie sollten hier keine Neidkampagne gegen Großfamilien schüren; die müssen ihre Privatvermögen selbstverständlich in Deutschland versteuern. Ihre Neidkampagne läuft völlig ins Leere, weil es um Betriebsvermögen und den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Wichtig ist, dass die Politik Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Bei diesem schwierigen Thema wurde eine Entscheidung auf dem Kompromissweg gefunden. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht wieder eingeschaltet, wäre das ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort und sogar eine Blamage für die Politik gewesen. Es ist wichtig, dass wir mit Vernunft über die Ideologie, die bei dieser Reform immer wieder zum Ausdruck kommt, letzten Endes gesiegt haben. Meine Damen und Herren, wir haben bewiesen, dass bei uns Vernunft vor Ideologie kommt. Wir haben zweifelsfrei auch Kompromisse eingehen müssen. Im Rahmen des Kompromisses zum Beispiel bei der Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren liegt der pauschale Kapitalisierungsfaktor jetzt beim 13,75-Fachen des Gewinns. Er ist nach unserer Auffassung sehr hoch und liegt über dem Marktwert vieler Unternehmen. Wir wollen Substanzbesteuerung verhindern; aber wir kommen vom 18-Fachen des Gewinns, sodass wir mit dem 13,75-Fachen die richtige Richtung eingeschlagen haben. Damit werden letzten Endes in Zukunft die Unternehmenswerte planungssicher und realistisch veranschlagt. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg für unsere Familienbetriebe. Ein weiterer Erfolg ist, dass unsere Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Lohnsummenpflicht befreit werden. Das entlastet diese Betriebe von erheblichem Bürokratieaufwand. Die rot-rot-grünen Bundesländer wollten die Bagatellgrenze schon bei drei Mitarbeitern ziehen. Es war ein Kernanliegen, hier letzten Endes eine Entbürokratisierung vorzunehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das Signal aussenden: Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern brauchen keine Lohnsummenregelungsbürokratie. Deswegen ist das ein richtiger Weg. Ein zusätzliches Kernanliegen war die Durchsetzung der Investitionsklausel. Durch sie kann Verwaltungsvermögen im Investitionsfall in Betriebsvermögen umgewandelt werden. Es dient natürlich der Zukunftsgestaltung, wenn Investitionen für Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit getätigt werden. Das sind wichtige Aspekte; denn wir wollen mit einer funktionsfähigen Generationenbrücke die Zukunft gewinnen. Und dazu braucht es Investitionen, die wir mit diesem Investitionsklauselparagrafen begünstigen. Das ist ein wichtiger Erfolg für die mittelständische Wirtschaft. Ich komme jetzt zum Thema Großfamilien. Es gibt da eine Abschmelzkurve, die im Bereich von 26 Millionen Euro bis 90 Millionen Euro liegt. Das hatten wir schon vorher in den Verhandlungen durchgesetzt, und es wurde im Vermittlungsverfahren erhalten. Das ist ein wichtiger Aspekt, weil hier letzten Endes entschieden wird, ob im Rahmen einer Bedarfsprüfung das Privatvermögen offengelegt werden muss oder ob letzten Endes pauschal eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen, dass es hier eine Wahlmöglichkeit gibt. Es geht um mittelständische Unternehmen. Von daher ist es völlig falsch, hier die Neidkeule gegen Großfamilien – wie Quandt und andere, die Sie angesprochen haben – zu schwingen. In diesem Sinne glaube ich, dass es ein großen Erfolg war, in diese Richtung zu gehen. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss. Kompromisse müssen wir immer wieder eingehen. Wir haben uns aber stetig verbessert. Vor allem die Anerkennung von Verschonungsregeln wurde letzten Endes immer wieder bestätigt. Sie wurde zunächst als verfassungswidrig angesehen. Das ist nicht der Fall. Die Verschonungsregel für Betriebsvermögen ist ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung einer Generationenbrücke. Darauf sollten wir stolz sein. Damit haben wir für die Zukunft der Unternehmen in Deutschland gesorgt. Vielen Dank.