Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das immer neue Drehen der alten ideologischen Platte , Herr Rexrodt , wird keinen Millimeter weiterführen . Das langweilt . . Im übrigen haben Sie gesagt , in diesem Land würde wie in keinem anderen etwas für erneuerbare Energiequellen getan usw . Ich habe hier gerade die Süddeutsche Zeitung von heute : Anteil sanfter Energien in Deutschland 1 % , Großbritannien 1 % , Niederlande 2 % , Japan 3 % , USA 6 % , Dänemark 7 % , Luxemburg 10 % , Schweiz 14 % , Finnland 21 % , Österreich 24 % , Schweden 27 % usw . Ein Wirtschaftsminister , der keine Ahnung davon hat , wie die Stellung der erneuerbaren Energien überhaupt ist , sollte hier gleich die Sachen einpacken und sagen : Okay , das war es . . Ich will Ihnen folgendes sagen : Es geht darum , daß wir zum Schutz von Klima und Umwelt eine wirksame Energieversorgung aufbauen . Es geht darum , eine höhere Effizienz in der Energieerzeugung zu erreichen . Es geht darum , die umweltverträglichen Energiearten zu erschließen . Es geht darum , in diesem Sinne neue Technologien zu fördern . Wenn die Bundesrepublik Deutschland die Kraft gehabt hätte , das Geld , das in Wackersdorf , in Kalkar , in Hamm-Uentrop und sonstwo verpulvert worden ist , in die Entwicklung neuer Technologien und in die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu stecken , dann wären wir einen wesentlichen Schritt weiter . . Im übrigen : Für diese Energiearten muß ein Markt geschaffen werden . Sie wissen doch genausogut wie wir : Wenn Sie mit den Herstellern bis hin zu Siemens reden , hören Sie , daß diese doch nicht beklagen , daß das technisch nicht möglich sei , sondern daß sie beklagen , daß die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Bundesregierung nichts dafür tut , daß ein Markt geschaffen wird , daß es Einführungsprogramme gibt . Sie sind doch diejenigen , die genau das blockieren ! . Ich will noch eines hinzufügen : 1990 hat es eine Enquete-Kommission zum Schutz von Klima und Umwelt gegeben . Deren Vorsitzender hieß Schmidbauer ; er ist heute Staatsminister . Der sagte : Wer angesichts der Klimagefahren nach dem Ausbau der Atomenergie ruft , hat die Zusammenhänge nicht begriffen . . Wenn jetzt in Ihre Reihen der Dogmatismus zurückkehrt , wenn Sie sich erkenntnismäßig hinter das Jahr 1990 zurückbewegen , . dann haben Sie doch bitte wenigstens die Souveränität , zu sagen , daß Sie den Rückwärtsgang eingelegt haben , statt mit völlig untauglichen Floskeln eine Opposition zu beschimpfen , die den Einstieg in neue Energiequellen , den Einstieg in neue Technologien , den Einstieg in höhere Produktivität und den Einstieg in höhere Effizienz haben will . . Das ist unsere Linie , und das wird sie bleiben . . Ich will noch etwas im Zusammenhang mit der Atomenergie sagen . Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht ; das wissen Sie . Daß es in solchen Verhandlungen hin- und hergeht , das weiß auch ich . Mir ist übrigens auch klar , mit welchem Charakter und mit welcher Intention solche Gespräche geführt werden : Sie wollen zitierbare Quellen haben , um auf Mißverständnisse oder Widersprüche hinweisen zu können . Viel wichtiger ist etwas anderes . Die Erfahrung dieser Tage zeigt _ Sie werden es ganz schnell merken _ : Wir werden uns wieder zusammensetzen müssen . _ natürlich _ , Sie werden sich auf uns zubewegen müssen , so wie Sie das bei den Steuern machen müssen und so wie Sie das bei der Gewerbekapitalsteuer machen müssen . Denn glücklicherweise haben wir eine Machtposition , die es uns erlaubt , mit offenen Armen auf Sie zu warten , bis bei Ihnen die Erkenntnis eintritt . Das ist freilich schade für das Land . Denn jeder weiß , daß wir , wenn sich die Vorstände der großen Energieversorger , die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , vielleicht auch noch Joschka Fischer , Herr Biedenkopf und Herr Stoiber an einen Tisch setzen , innerhalb von zwei Tagen einen vollständigen Energiekonsens haben . . Die einzigen , die das blockieren , sitzen in der Bundesregierung . Das war ja in diesen Verhandlungen überdeutlich zu sehen , und ich weiß es aus vielen vorbereitenden Gesprächen . . _ Entschuldigung , ich habe mit Herrn Stoiber und mit einigen anderen über diese Frage geredet . Ich weiß sehr genau , daß es jederzeit möglich wäre , mit . noch : Rudolf Scharping Vorständen der Energiekonzerne und einigen anderen sofort einen Konsens zu finden . Denn die ideologischen Positionen sind bei Ihnen . . Sie werden ja auch merken _ darin stimme ich ausdrücklich auch Joschka Fischer zu _ , daß die monopolartige Stellung in der Produktion und bei der Verteilung , bei der Erzeugung von Energie und beim Betrieb der Netze genau jene Schwelle ist , an der sich Verbrauchermacht nicht entfalten kann . . Und Sie werden an den Beispielen in Dänemark , den Niederlanden und den USA lernen , daß diese Monopolentflechtung stattfinden muß . Da hätte ein liberaler Wirtschaftsminister eine dankbare Aufgabe . . Daß er sie nicht aufgreift , ist genau der Punkt . Sie machen alles kaputt , was es an Möglichkeiten gäbe . Sie dürfen ganz sicher sein : Irgendwann , vielleicht im Herbst , werden Sie die ersten Schritte auf uns zu machen . Wir werden Sie mit offenen Armen empfangen ; denn ein Konsens ist sinnvoll und notwendig . Um dem Preis des Wiedereinstiegs in die Atomenergie werden Sie ihn nicht bekommen .