Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gleich vorweg : Wir , die FDP-Fraktion , werden heute dem Antrag der Bundesregierung zustimmen , weil es aus unserer Sicht völlig unverantwortlich wäre , in der jetzigen kritischen Situation etwas an dem Mandat zu ändern . Wir befinden uns vor einer wichtigen Weichenstellung im Kosovo . Ich habe seit Monaten vor einem Horrorszenario gewarnt und bin dafür hier und auch woanders abgewatscht worden . Aber das Horrorszenario ist nahe davor , einzutreten . Was passiert nämlich , wenn es keine UN-Resolution gibt , die Vereinigten Staaten , wie von Bush in Tirana angedeutet , eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen würden und einige europäische Staaten dem folgen würden und einige nicht ? Es gibt bisher keine Aussagen darüber , wie die deutsche Bundesregierung in diesem Falle handeln darf . Ganz im Gegenteil : Auf wiederholte Nachfragen und Beschreibungen dieses Szenarios habe ich von der Bundesregierung immer eher ausweichende , schönfärberische Antworten nach dem Motto bekommen : Na ja , wird schon irgendwie klappen . - Das heißt , es galt bisher das Motto : Es kann nicht sein , was nicht sein darf . Das ist die Position der Bundesregierung . Das reicht zum heutigen Zeitpunkt nicht aus ; denn sowohl durch die Rede von Bush als auch durch den neuen Kontext , den die Russen durch die Putin-Rede hergestellt haben , ist das Kosovo nicht mehr isoliert zu sehen ; er ist vielmehr Teil einer gesamtrussischen Außen- und Sicherheitspolitik . Deshalb , so glaube ich , müssen wir heute hier klare Antworten auf klar zu formulierende Fragen bekommen . Eine Denkpause hilft da nicht weiter . Denn eine Denkpause wäre eher eine Pause vom Denken und nicht eine Pause zum Denken . Es ist genug gedacht worden . Wir müssen jetzt handeln . In aller Bescheidenheit darf ich Ihnen sagen , dass meine Fraktion vor dreieinhalb Jahren den Vorschlag gemacht hat , das Problem des Status des Kosovo zu europäisieren , einen stärkeren europäischen Footprint , wie man so schön sagt , anzubringen . Wir wären heute gemeinsam besser dran , wenn Sie damals diesen Antrag nicht abgelehnt hätten . Aber das ist Geschichte . - Herr Kauder , auch Sie können klüger werden . Das schließe ich auch bei Ihrer Fraktion nicht aus . - In unserem heutigen Entschließungsantrag stellen wir vier Forderungen : Erstens . Wir erwarten von der Bundesregierung - sie hat das zugesagt , aber der Bundestag sollte es bestätigen - , dass weiterhin aktiv für den Ahtisaari-Vorschlag geworben wird . Zweitens . Wir fordern die Bundesregierung auf , eine gemeinsame europäische Position zu definieren . Ich stimme Ihrer Aussage , Herr Staatsminister , zu , dass Sie und die Bundesregierung daran aktiv gearbeitet haben . Das kritisieren wir überhaupt nicht . Wir möchten allerdings deutlich machen , wie wichtig genau diese Frage für die Funktionsfähigkeit einer Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist und welche negativen Auswirkungen es hätte , wenn es nicht gelänge , eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln . Die europäische Politik wäre dann leider - das ist im Bewusstsein der Öffentlichkeit leider noch nicht angekommen - ein Scherbenhaufen . Wie können wir Europäer glauben , dazu in der Lage zu sein , weltweit Verantwortung wahrzunehmen , wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind , in Europa gemeinsam zu handeln ? Ich glaube , bei diesen beiden Punkten herrscht hier im Hause weitestgehend Einigkeit . Wir fordern darüber hinaus - das sind die Forderungen drei und vier - zwei weitere Klarstellungen von der Bundesregierung - diese Klarstellungen sind politisch bedeutsam , und ich bin gespannt , wie sich die Bundesregierung darauf einlässt - : Drittens . Wir fordern eine klare , eindeutige Aussage , dass die Bundesrepublik Deutschland eine einseitige und unkonditionierte Selbstständigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkennen wird . Konditionierungen sind bei dem , was Herr Ahtisaari tut , ganz wichtig . Es ist völlig undenkbar , dass der Kosovo ohne jede Konditionierung hinsichtlich der Minderheitenrechte und der großalbanischen Idee in die Unabhängigkeit entlassen wird . Wir müssen dafür sorgen , dass das klar ist . Ich fordere die Bundesregierung auf , hierzu eindeutig Stellung zu nehmen . Das wäre übrigens auch ein Signal an andere europäische Staaten . Viertens . Wir erwarten hier und heute eine Klarstellung , was den Einsatz deutscher KFOR-Soldaten betrifft . Diesem Einsatz stimmen wir , wie ich eingangs gesagt habe , zu . Wenn dieses Szenario eintritt , was heißt das dann für unsere deutschen KFOR-Soldaten ? Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wäre ein Bruch der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats , die wiederum die Basis für die Existenz und für die Stationierung deutscher Soldaten ist . Was sollen deutsche Soldaten dann tun ? Sollen sie die kosovarische Regierung festnehmen ? Sollen sie vielleicht sogar - um es einmal auf die Spitze zu treiben - den amerikanischen Botschafter festnehmen ? Oder aber wäre durch einen solchen Schritt die völkerrechtliche Legitimierung unseres Einsatzes dahin ? Müsste das nicht automatisch den Rückzug deutscher Soldaten bedeuten ? Ich finde , die Öffentlichkeit und vor allen Dingen unsere deutschen Soldaten , die im Kosovo stationiert sind , haben ein Anrecht darauf , von der Bundesregierung zu erfahren , für wie hoch sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieses Szenarios hält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Fragen werden Ihnen nicht nur von uns als FDP , sondern auch von Bürgern in Ihren Wahlkreisen und auch von Soldatinnen und Soldaten gestellt . Daher rechnen wir heute selbstverständlich mit einer großen Zustimmung dieses Hauses . Ich bedanke mich ganz herzlich .