Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die politische Bewertung des Etats , den wir heute in erster Lesung diskutieren , muß sich zum einen an dem orientieren , was die erfolgreiche Regierung Kohl bereits im Juli 1998 als Etatentwurf vorgelegt hat . Zum anderen muß sich der Etat an den Ankündigungen im Wahlkampf und auch in den vergangenen Monaten unter dieser Bundesregierung messen lassen . Das wird unsere Meßlatte für die Beratung des Etats 1999 sein . . Der Rüttgers-Etatentwurf sah für 1999 einen Zuwachs in einer Größenordnung von 500 Millionen DM für Bildung , Forschung und Innovation vor . Der Gesamtplafond betrug 14 ,428 Milliarden DM . Die zusätzlichen Mittel dieses Etatentwurfes sollten in einer Größenordnung von 250 Millionen DM für Hochschul- und Studienbelange , in einer Größenordnung von 175 Millionen DM für High-Tech und Innovation und in einer Größenordnung von 75 Millionen DM für berufliche Bildung und Mittelstand verwendet werden . Der heute vorgelegte Plafondentwurf von Frau Bulmahn hat lediglich eine Größenordnung von 15 Milliarden DM . Wenn man gerechterweise allerdings die Mittel abzieht , die Sie ans Wirtschaftsministerium abgegeben haben _ es ist im übrigen kein Ausweis politischer Stärke Ihres Hauses , wenn Ihnen Kompetenzen im Bereich der Luftfahrtforschung weggenommen werden _ , . beträgt der Zuwachs gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf nur noch 400 Millionen DM . Dies anerkenne ich , es ist ein respektabler Zuwachs . Minister Rüttgers hätte ihn anständig verkauft . Aber in bezug auf Ihre Ankündigung einer zusätzlichen Milliarde für Bildung und Forschung ist dies eine glatte Zielverfehlung . Das ist der erste Minuspunkt für den Etat , den Sie heute vorgelegt haben . . Es ist weiter politisch wichtig , wie der Bundesfinanzminister mit Ihrer Ankündigung umgeht und Ihren Etat in der mittelfristigen Finanzplanung ausstattet . Dazu haben Sie heute relativ wenig gesagt . Werden die finanziellen Versprechungen der Regierung auch in den kommenden Etats eingehalten ? Alles , was Sie bisher dazu gesagt haben , Frau Bulmahn , war der Verweis auf den Beschluß für den Etat 2000 und die mittelfristige Finanzplanung im Juli , wenn weitere Wahlen wie zum Beispiel in Bremen und die Europawahl abgeschlossen sind . Wird es dann die nach Ihrer eigenen Berechnung zusätzlich notwendigen rund 1 ,5 Milliarden DM für Sie geben ? Wie werden Sie nach dem Familienurteil des Bundesverfassungsgerichtes die Etatenge , die auch Herr Lafontaine heute nicht hat ausräumen können , für Bildung und Forschung verkraften ? Wie wird der Konflikt zwischen zusätzlichem Kindergeld und Zukunftsinvestitionen ausgehen ? Das ist die Meßlatte , an Hand derer wir Sie in den nächsten Monaten bewerten werden . . Es ist auch eine politisch interessante Frage , die hier im Hause erörtert werden muß , was nämlich nach Ihrer Ankündigung der Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung denn tatsächlich verdoppelt worden ist . Vorhin saß noch Karl Diller auf der Regierungsbank , der in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dieses Wahlversprechen der SPD wohl ehrlicherweise relativiert hat und als nicht finanzierbar dargestellt hat . Sie sprechen auch heute nicht von einer Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung , sondern relativieren das insoweit , als Sie den Investitionsbegriff verwenden : Investitionen in Bildung und Forschung sollen in den nächsten Jahren verdoppelt werden . Ich habe Ihren Staatssekretär Catenhusen und Ihr Haushaltsreferat mehrfach gebeten , mir einmal aufzuschreiben , welchen Investitionsbegriff man bei Ihnen hat , damit wir das einmal überprüfen können . Weder Herr Catenhusen noch Ihr Haus haben diese Frage bis heute beantwortet . Da mag der eine oder andere einmal krank gewesen sein . Aber die Opposition sollte man auch nicht künstlich dumm halten . . Wir werden prüfen , ob Sie denn tatsächlich Verdoppelungsabsichten haben . In aktuellen Presseveröffentlichungen sprechen Sie neuerdings nicht mehr von Verdoppelung , sondern von 5 Milliarden DM zusätzlich . Das ist zwar keine Verdoppelung , aber immerhin ein Aufwuchs um ein Drittel , der respektabel ist . Ich glaube allerdings nicht , daß Sie ihn erreichen werden . Das wäre dann eine Lüge über die Steigerung von Bildungs- und Forschungsausgaben ; sie werden wir in diesem Haus geißeln . . Ich will auch an dieser Stelle gerade in bezug auf die von Ihnen dargelegten neuen Programmansätze kritisieren , daß die unverantwortlich späte Vorlage dieses Haushaltes gerade im Einzelplan 30 wahrscheinlich zu erheblichen Verwerfungen führen wird . Während der Rüttgers-Etat Anfang 1999 in Kraft getreten wäre , wird dieser Etat nach den bisherigen Planungen erst Mitte des Jahres in Kraft treten . Das hat natürlich für neue Projekte und Programme , die Sie übernommen und deren Zahl Sie teilweise noch gesteigert haben , die Auswirkung , daß die Mittel nicht mehr abfließen werden . Wenn Sie heute ankündigen , man müsse Soll mit Soll vergleichen , dann erwidere ich : Das Ausgabensoll in Ihrem Haushalt ist nur ein Potemkinsches Dorf , weil Sie nur ein halbes Jahr Zeit haben , um die eigentlich für zwölf Monate vorgesehenen Ausgaben abfließen zu lassen . Ich stelle die Behauptung auf , daß vieles von dem , was Sie , Frau Bulmahn , großzügig in Ihrer Rechnung als Zuwachs für Bildung und Forschung ausweisen , nichts anderes als Spielmaterial für die Deckung der Haushaltslücken von Herrn Lafontaine am Ende dieses Jahres ist . Darauf werden wir Sie sehr konkret hinweisen . Die Mittel können gar nicht innerhalb von sechs Monaten sinnvoll und ordnungsgemäß abfließen , wie Sie das heute vorgetragen haben . . Ich will aber auch nicht verschweigen , daß bei genauer Durchsicht dieses Haushaltes offensichtlich wird , daß viele Teile in ihrer Akzentsetzung dem entsprechen , was die Bundesregierung Kohl dem Parlament vorgelegt hat . Daraus ziehe ich drei Schlußfolgerungen . Erstens . So falsch kann unsere Politik entgegen Ihren kritischen Haushaltsreden gar nicht gewesen sein , wenn Sie große Teile unseres Etatentwurfes übernehmen . Zweitens . Dann kann auch Ihre Ankündigung , Frau Minister , nicht stimmen , wonach es mit der Bildungsund Forschungspolitik erst jetzt richtig losgeht , wenn Sie gedanklich und finanziell Anleihen bei Jürgen Rüttgers machen . Drittens _ auch das muß klar sein _ : Wir können auch nicht alles von dem ablehnen , was Sie heute vorschlagen , weil vieles mit dem übereinstimmt , was wir bereits in den vergangenen Jahren eingeleitet haben . Deswegen begrüße ich es ausdrücklich _ es entspricht auch meinem Engagement als Haushaltsberichterstatter _ , daß Sie DFG , MPG und FhG erstmals in einem Regierungsentwurf gleich behandeln . Ich begrüße weiterhin , daß Sie die Idee der Leitprojekte , die von Jürgen Rüttgers eingeführt worden ist , fortentwickeln , daß Sie die Strategie- und damit auch die Wettbewerbsüberlegungen in bezug auf die deutsche Forschungslandschaft , die nicht ganz ohne Kritik auch bei den Betroffenen geblieben sind , weiter unterstützen , daß Sie einen Akzent bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks setzen , daß Sie eine überproportionale Steigerung der Projektförderung , die auch im Rüttgers-Entwurf dreimal so stark zugenommen hat wie die institutionelle Förderung , vornehmen . . Auch daß Sie in gleicher Größenordnung wie im Rüttgers-Entwurf Mittel für die neuen Länder ausgeben , kann von uns eigentlich nur begrüßt werden . Wir sagen Ihnen , Frau Minister : Sie haben recht , wenn Sie uns zitieren und wenn Sie unsere Politik fortsetzen . . Trotzdem will ich zwei Bereiche nennen , bei denen ich glaube , daß dieser Etat auf einige politische Schwierigkeiten treffen wird . Das ist zum einen der Hochschulbereich , und das ist zum anderen die Weltraumforschung . Sie scheinen sich als finanzielle Ankündigungsministerin zu verstehen ; Sie haben auch eine große BAföG-Novelle angekündigt . Wenn wir sie verabschiedet hätten , wäre es für Sie dann eine unzureichende Mini-Novelle des BAföG gewesen . Der von Ihnen versprochene und von den Studenten erwartete große Wurf ist das nicht . Ihre etwas vagen Äußerungen über die große Strukturreform zum Ende des Jahres 1999 lassen mich befürchten , daß innerhalb der Bundesregierung noch nicht klar ist , wer diese BAföG-Novelle schreibt _ Sie oder der Bundesfinanzminister . Denn auch in den Ländern ist die Frage völlig umstritten , ob die von Ihnen angekündigte BAföG-Novelle kostenneutral oder mit zusätzlichen Ausgaben für die Bundesländer und für den Bund zu erfolgen hat . Die Anwort auf diese Frage sind Sie , Frau Ministerin , heute schuldig geblieben . In bezug auf das BAföG sind Sie das , was Sie Ihrem Vorgänger gerne vorgeworfen haben : eine reine Ankündigungsministerin . Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen , daß Ihre BAföG-Pläne auch in der eigenen Partei nicht ganz unumstritten sind . So haben der Ihnen nicht ganz unbekannte niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende , Gabriel , und der niedersächsische Wissenschaftsminister _ Sie sollten die beiden deswegen gut kennen , weil Sie Vorsitzende der niedersächsischen SPD sind und die Landesregierung in Niedersachsen von Ihrer Partei getragen wird _ vor kurzem festgestellt , daß es im Hinblick auf die Studienfinanzierung eine Illusion sei , auf sprudelnde Steuerquellen zu spekulieren , und darauf hingewiesen , daß die meisten Studenten sowieso aus Familien der oberen Mittelschicht kämen , denen Studiengebühren zuzumuten seien . Assistiert werden sie von der Hans-Böckler-Stiftung , die Studiengebühren für richtig und notwendig hält . Ich kann Ihre Ablehnung von Studiengebühren , die Sie gebetsmühlenartig wiederholen , deswegen nicht mehr ganz nachvollziehen . Ihr erster Rückzug ist aber , so glaube ich , erfolgt , indem Sie gesagt haben , daß Sie sich für ein Zweitstudium durchaus Studiengebühren vorstellen könnten . Das läßt uns für die weiteren Diskussionen noch einiges vermuten . Ich bin auch etwas in Zweifel , ob die Kategorisierung Ihrer Politik als eine linke SPD-Politik ganz zutreffend ist . Zumindest in Zweifel ist auch die Tageszeitung , die vor einigen Wochen in Kommentierung Ihrer ersten Amtsinhalte zum Thema BAföG geschrieben hat : Im nächsten Jahr will sie als ersten Schritt der Novelle die Elternfreibeträge anheben . Nicht eben radikal , die Idee . Radikalen Vorschlägen , etwa der einer komplett elternunabhängigen Förderung für alle Studierenden , wird sie dabei ohnehin nicht folgen . Ich bin nicht der Meinung , daß man allen Jugendlichen eine existenzsichernde Förderung durch den Staat anbieten kann , bemerkt Bulmahn . Ihren linken studentischen Bündnispartnern aus der Oppositionszeit wird das Lachen vergehen . Die Zeit kommentiert Wechsel ohne Veränderung und wirft Ihnen vor , daß Sie vor den notwendigen Reformen zurückschrecken . Also : Wir werden uns auch beim BAföG bei Ihnen noch auf einiges einstellen müssen . Solide ist das , was Sie hier vorgetragen haben , keinesfalls . . In großer Sorge bin ich bezüglich dessen , was Sie zum Bereich Weltraumforschung vorgetragen haben . Im Haushaltsausschuß bestand in den vergangenen Jahren zwischen den beiden großen Volksparteien _ zumindest zwischen dem Kollegen Schanz und mir _ große Übereinstimmung , daß die bemannte und unbemannte Weltraumforschung ein Schwerpunkt auch unserer Politik sein sollte . Sie werden in den nächsten Wochen , in Vorbereitung der ESA-Ministerratskonferenz , als Ratspräsidentin nicht ganz ohne Verantwortung sein , was die zukünftigen Entscheidungen über die bemannte Raumfahrt , aber auch über die Erweiterung des Ariane-5- Projektes angeht . Sie stehen da nicht nur in einer ideologischen Verantwortung , sondern in einer gesamteuropäischen Verantwortung . Denn beispielsweise das Projekt der europäischen Raumstation hat nicht nur einen rein forschungspolitischen Aspekt , sondern ist darüber hinaus ganz , ganz wichtig für die Einbindung von Russen und Amerikanern und somit ein Projekt politischer Kooperation . Wir werden Sie daran erinnern , daß Sie hier eine besondere Verantwortung haben . Abschließend will ich aus der Woche zitieren . Einer Ihrer innerparteilichen Gegner wird dort mit folgenden Einschätzungen zitiert : Mit ihrem Hang , neue Institutionen wie eine Bundesethikkommission und ständig neue Räte zu fordern , etwa einen Bundesbildungsrat , verschanze sich Edelgard Bulmahn hinter zusätzlichen Autoritäten , kritisiert ein SPD-Abgeordneter . Ihr Arbeitsstil zeige wenig Souveränität im Diskurs , sie monopolisiere Wissen und Macht , ziehe alles in sich hinein und habe mit diesem Führungsstil in der Arbeitsgruppe der Fraktion einst großes Murren hervorgerufen . Hinzu kommen die Marotten einer Oberlehrerin : Sie mag den Besucher , der seinen Fragenkatalog in der eingeräumten Zeit abgearbeitet hat , nicht entlassen , bevor sie ihm nicht in den Block diktiert hat , was ihr sonst noch wichtig ist _ und wonach nicht gefragt wurde . . . . Frau Ministerin , das ist ein mieser innerparteilicher Umgangsstil . Den werden Sie von uns nicht erwarten . . Wir werden Ihren Etat nach sachlichen , anständigen Kriterien prüfen , Sie da kritisieren , wo es notwendig ist , Verbesserungsvorschläge machen , wo es notwendig ist , und Sie da unterstützen , wo Sie eine richtige Politik machen . In diesem Sinne werden wir den Etat 1999 Ihres Hauses beraten . Danke schön . .