Partei: CDU/CSU
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir erstmals über den vorliegenden Antrag geredet. Damals wurde auch gerade der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission vorgestellt. In der Zwischenzeit haben wir im Ausschuss das Thema Barrierefreiheit in vielen Facetten diskutiert. Ich erinnere unter anderem an die Anhörung zum Thema im Februar dieses Jahres. Auch die ITB mit dem Schwerpunkttag des barrierefreien Tourismus liegt hinter uns. Das zeigt, dass nicht nur die Politik das Thema immer wieder auf die Agenda setzt, sondern auch die Branche selbst erkennt, dass das Thema wichtiger wird. Es ist ethisch wichtig, um Barrieren abzubauen und um mehr Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Es ist aber eben auch ökonomisch eine Chance für Unternehmen, für Hotels, für Reiseanbieter, kurzum: für die gesamte Leistungskette. Allerdings ist mein Eindruck, dass in der Branche im Vergleich zur Politik noch der weitaus größere Nachholbedarf zu sehen ist. Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, und es gewinnt immer weiter an Bedeutung. Das sehen und erleben wir alle miteinander täglich. Barrierfreiheit geht uns alle an. Wir haben Kinder oder Enkel, mit denen wir die Barrieren des Alltags zu meistern haben, etwa mit einem Kinderwagen. Wir werden alle aber auch irgendwann einmal älter und sind nicht mehr so mobil, hören schlechter, sehen schlechter. All das baut Barrieren auf. Die demografische Entwicklung kommt hinzu und macht uns deutlich, dass das Thema immer mehr an Fahrt gewinnt und weiter gewinnen wird. Dem vorliegenden Antrag werden wir als Union dennoch nicht zustimmen. Uns allen ist klar, dass es immer noch viel zu tun gibt, nicht zuletzt deshalb, ich habe es erwähnt, weil die Zahl der Betroffenen größer wird. Der demografische Wandel setzt uns quasi unter Druck, nicht stillzustehen und immer wieder das Thema voranzubringen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal betonen: Im föderalen System ist Tourismus Ländersache. Gerade beim barrierefreien Tourismus gilt: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Akteure müssen vor Ort schauen, wie sie konkret Probleme lösen können, wie im Kleinen Hilfe geleistet werden kann und Bedingungen verbessert werden können. Das war ja durchaus auch ein Ergebnis der Anhörung. Nicht immer braucht es die große Gesetzeskeule. Viel wichtiger ist der Einsatz und das Engagement der Menschen vor Ort. Sie haben einige Forderungen bezüglich des barrierefreien Reisens aufgestellt. Die Bahn solle etwa die Angebote beim Einsteige-, Umsteige- und Ausstiegsservice ausbauen. Meine Erfahrung, und das bestätigen zum Beispiel Behindertenbeauftragte, mit denen ich regelmäßig Kontakt habe, ist die, dass die Bahn hier sehr zuverlässig Hilfsangebote bietet, den Service aber auch immer weiter ausbaut. Oder denken Sie an die Mittel, die wir auch als Bund bereitgestellt haben, um barrierefreie Bahnhöfe voranzubringen. Allein hier in Berlin haben wir die Baustellen vor Augen, an denen es vorwärts geht. Und jeder hat aus seinem Wahlkreis wahrscheinlich Beispiele, die das auch untermauern. Ich bin sehr dafür, dies immer weiter voranzutreiben. Aber ich bin skeptisch, wenn wir dies immer mit neuen Vorgaben aus Berlin tun. Wir wollen immer Bürokratieabbau, aber gleichzeitig fallen uns immer wieder tausend Dinge ein, bei denen der Staat handeln soll, bei denen neue Gesetze her müssen, deren Einhaltung dann natürlich auch wieder kontrolliert werden muss. Manchmal ist es aber vielleicht tatsächlich ausreichend, auf die Kreativität und die Intelligenz der Menschen in der Praxis zu vertrauen. Die SPD hat in der Diskussion im Ausschuss selbst darauf verwiesen, dass gerade im Tourismus viele Kleinund Kleinstbetriebe am Markt sind, oft genug mit dem entsprechend geringen Eigenkapital. Ihre Forderung nach einem KfW-Programm wird das Problem auch nicht wirklich lösen. Denn so gering wie das Eigenkapital sind auch die Margen und damit die Chancen, diese Kredite bedienen zu können. Ich glaube, beim Thema Barrierefreiheit dürfen wir nicht stillhalten. Aber uns muss auch klar sein, dass wir Geduld brauchen. Barrierefreiheit im Tourismus und in der Gesellschaft wird nicht allein im Bundestag entschieden, sondern in der Verantwortung eines jeden Einzelnen vor Ort. Als Letztes möchte ich daran erinnern, dass die Politik, dass der Bund sich dennoch engagiert. Erwähnen möchte ich das Projekt des Bundeswirtschaftsministeriums „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für alle in Deutschland“. Ich glaube, dass wir mit der Förderung konkreter Projekte, die ein Zeichen setzen, die Schule machen und die auch ein Anreiz sind, in den Wettbewerb um die besten Ideen einzusteigen, gut fahren. Seit September 2011 gibt es zudem die Möglichkeit für Schwerbeschädigte, kostenlos im Nahverkehr der Bahn zu fahren. Auch dies war eine konkrete Initiative des Bundes, die ein unglaublich wichtiger Beitrag ist. Auch bei anderen Initiativen setzen wir ja genau auf den Weg konkreter Angebote und Anreize, etwa bei den Anträgen zum Reformationsjubiläum. Das ist auch für den Bundestag der richtige Weg. Länder haben die Verantwortung beim Tourismus. Wir können immer dann, wenn wir konkrete Projekte initiieren oder begleiten, in diesen Bereichen auf das Thema einwirken. Nehmen Sie aktuell das Beispiel des Berliner Flughafens. Der Bund ist beteiligt und legt natürlich größten Wert darauf, dass Barrierefreiheit gegeben ist. Das Desaster um die Verzögerungen steht auf einem anderen Papier. Aber das Beispiel zeigt, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht, um beim Bau und im Tourismus auch Akzente zu setzen. Ich glaube, dass diese Vorbildfunktion eben auch Druck auf die Akteure andernorts aufbaut und dem Thema hilft. Ich habe jedenfalls großes Vertrauen, dass wir mit diesem Weg weiter Stück für Stück Barrieren abbauen.