Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der etwas verspätet vorgelegte Ausländerbericht erfüllt die Erwartungen , die an ihn geknüpft wurden , teilweise gut , teilweise aber nur bedingt . Einige Passagen sind geradezu innovativ , andere hingegen zurückhaltend formuliert . Das Selbstlob der Regierung zum Nationalen Integrationsplan steht zumindest in mancherlei Hinsicht im Widerspruch zur integrationspolitischen Debatte . Man betrachte nur die dürren Ausführungen im Bericht zu den illegalen Ausländern oder die politische Debatte , die Anfang dieses Jahres in Hessen stattgefunden hat ; auch das ist Realität . Die neue Differenzierung und Definition Menschen mit Migrationshintergrund ist grundsätzlich zu begrüßen . Allerdings wird dadurch deutlich , dass nur ein bestimmter Teil der Migranten zu Integrationsmaßnahmen herangezogen wird . Die FDP begrüßt , dass der Bericht den Wandel der Prio-ritäten in der migrationspolitischen Debatte konstatiert : hin zu Integration durch Bildung , deutsche Sprachkompetenz und berufliche Qualifikation . Erst der Neuansatz in der Zuwanderungspolitik aufgrund des Zuwanderungsgesetzes hat es Deutschland ermöglicht , sich als Zuwanderungsland zu verstehen und entsprechende Anforderungen an Migranten zu formulieren . Das ist kaum ein Jahrzehnt her . Das Beherrschen der deutschen Sprache , die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechtsordnung und der hier zugrunde liegenden Wertvorstellungen sowie die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und Kultur sind Voraussetzung dafür , hierzulande als Inländer anerkannt zu werden . Die Bundesregierung hat aber noch einiges zu tun , gerade bei der Sprachförderung . Hier müssen wir dringend nachjustieren , zum Beispiel bei den Integrationskursen . Ein entsprechender Antrag liegt vor . Ein Verzicht auf Negativsanktionen , wie die Linken es immer wieder fordern , würde die Integration nicht verbessern . Die Einhaltung und der Vollzug des Ausländerrechts sind wesentliche Bestandteile unserer demokratischen Rechtsordnung . Integrationsbemühungen sind in großem Maße von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig . Wer Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeit zu billig macht , entwertet sie . Darin würde sich ein Mangel an Selbstachtung in unserer Gesellschaft ausdrücken , der die Gesellschaft unattraktiv machen würde . Eine unattraktive Gesellschaft aber wird es schwer haben , Zuwanderer zur Integration zu motivieren . Deshalb muss der , der Zuwanderer erfolgreich integrieren will , von der Attraktivität Deutschlands überzeugt sein . Wer unseren Staat , unser Land immer nur kritisch beäugt , kann nicht erwarten , dass Zuwanderer sich mit diesem Land identifizieren . Zuwanderung ist ein Kompliment für Deutschland . Wir sollten dieses Kompliment nicht entwerten , indem wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren , das den Eindruck erweckt , dass wir diesen Menschen nichts zutrauen . Wir sollten sie nicht als problembeladene Menschen ansehen , denen wir mit Mitleid begegnen müssen . Ich meine , wir sollten sie als freie und kluge Köpfe achten , die große Anstrengungen unternehmen , um sich in unsere Gesellschaft einzubringen . Zuwanderer haben unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereichert und tun es nach wie vor - wirtschaftlich , kulturell und menschlich . Wir brauchen sie . Wir sind auf Zuwanderung angewiesen , gerade auf die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften . Der Ausländerbericht der Bundesregierung bestätigt in erfreulich deutlichen Worten , Herr Bürsch , dass in der Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland eine beachtliche Lücke besteht . Es ist bemerkenswert , dass der vorliegende Bericht ganz deutlich hervorhebt , dass die Hürden für Fachkräfte viel zu hoch sind . Ich empfehle insbesondere den Kollegen von der CDU/CSU , ihre Aufmerksamkeit auf Seite 120 dieses Berichts zu lenken . Der massive Fachkräftemangel , die demografische Entwicklung , die internationale Arbeitsteilung machen eine klare Steuerung der Zuwanderung nach einem Punktesystem geradezu zwingend erforderlich ; denn das Punktesystem ist ein flexibles , transparentes und modernes System der Zuwanderungssteuerung . Die FDP-Fraktion hat hierzu in der letzten Sitzungswoche bereits das entsprechende Konzept vorgelegt . Wer sich einer modernen Zuwanderungssteuerung verschließt , verschließt die Augen vor der Realität und übersieht die Wachstumspotenziale der Zuwanderung . Wir brauchen in unserer Gesellschaft , aber auch für die Migranten eine klare Perspektive , klare Kriterien und eine offene Willkommenskultur , die beidseitig akzeptiert werden kann sowie die Rechte und Pflichten definiert . Eine moderne Zuwanderungssteuerung ist überfällig .