Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatsminister Miller , als Sie hier Ihre Rede gehalten haben , habe ich versucht , mir vorzustellen , dass die Wahl am 22 . September anders ausgegangen und Edmund Stoiber Kanzler geworden wäre . Wenn Edmund Stoiber für die Osterweiterung so erfolgreich wie Bundeskanzler Gerhard Schröder verhandelt hätte , dann hätten Sie Ihre Rede mit viel Lob für Bundeskanzler Edmund Stoiber begonnen . Ich vermute , Sie hätten sogar eine Woche schulfrei in Bayern gefordert oder Sie hätten den 13 . Dezember als Tag der erfolgreichen Verhandlungen zum Feiertag in Bayern erklärt . DIE GRÜNEN) Ich vermute auch , Sie hätten darüber hinaus besonders hervorgehoben , wie erfolgreich sich der Bundeskanzler mit Präsident Chirac über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt hat . Um sich das vorzustellen , muss man die Fantasie aber besonders anstrengen . Denn Ministerpräsident Stoiber hat immer - das wäre das Problem gewesen - eine Kofinanzierung gefordert . Mit den Franzosen über eine Kofinanzierung zu reden wäre jedoch so , als wollte man den Eiffelturm schwarz-rot-gold anstreichen . Es wäre also nicht zu einer Einigung gekommen . Wir fordern weder einen Feiertag noch schulfrei . Aber wir müssen würdigen , wie wichtig die Einigung über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik war . Sie hat den Stolperstein für die Osterweiterung aus dem Weg geräumt und sie lag im Interesse Deutschlands und der deutschen Bauern . DIE GRÜNEN) Deswegen möchte ich - das ist mir besonders wich- tig - die Kritik von Frau Merkel , die sie gestern hier vorgebracht hat , zurückweisen . Sie behaupten immer , dass die Bauern viel Steuern zahlen müssten . Ich habe in den ganzen Jahren keinen Bauern kennen gelernt , der für die Osterweiterung mehr Steuern zahlen müsste . Mit dem Finanzkompromiss ist Verlässlichkeit für die Landwirtschaft geschaffen worden . Das ist am Ende im Interesse der deutschen Bauern . Zurück zu Ihnen , Herr Miller . Was hätten Sie weiter gefordert , wenn der Bundeskanzler Stoiber hieße ? - Sie hätten sicher mehr Liberalisierung gefordert , weil Sie wissen , wie wichtig am Ende die nächste Welthandelsrunde ist . Dies hätten Sie nicht nur mit Blick auf den Koali tionspartner verlangt , sondern vielleicht auch mit Blick auf die bayerischen Bauern und die bayerischen Interessen . Denn gerade Bayern dürfte von offenen Märkten profitieren , wenn man sich anschaut , in welchem Umfang angesichts eines Selbstversorgungsgrads von 180 Prozent bei Milch und von 220 Prozent bei Rindfleisch Agrar erzeugnisse aus dem Freistaat exportiert werden .  Gerade der Freistaat profitiert also von offenen Grenzen . Demzufolge muss man sich den Konsequenzen stellen und eine solche Politik mit Reformen bei der gemeinsamen Agrarpolitik flankieren . Herr Miller , Sie hätten vermutlich um Verständnis dafür geworben , dass auch im Agrarhaushalt Kürzungen notwendig sind . Denn ich gehe davon aus , dass gerade Sie als CSU-Minister noch gut in Erinnerung haben , mit welch umfangreicher Erhöhung der Staatsverschuldung Theo Waigel die deutsche Einheit finanziert hat , und dass es deswegen gerade für Sie nach wie vor eine wichtige Aufgabe wäre , die Staatsverschuldung zurückzuführen und diese falsche Politik auch mit den entsprechenden Konsequenzen für die Landwirtschaft zu korrigieren . DIE GRÜNEN) Herr Miller , Sie hätten bei einem Bundeskanzler Stoiber , mutmaße ich , die Modulation zwar nicht leidenschaftlich verteidigt , aber die Kritik wäre wesentlich leiser ausgefallen . Sie müssen sich klar machen , was 2 Prozent Modulation bedeuten , wobei es am Ende eines Jahres Unterschiede gibt , gerade was die Auszahlung der Flächenbeihilfen bei Getreide - Grundflächenüberschreitung - angeht . 2 Prozent Modulation hätten den Untergang der deutschen Landwirtschaft zur Folge . Zur Problematik des Vorwurfes von zu viel Bürokratie . Herr Miller , die Bürokratie ist erst durch den Freibetrag pro Betrieb in das Gesetz gekommen . Ohne diesen Freibetrag , der eine zentrale Forderung Bayerns war , wäre es nicht zu dieser zusätzlichen Bürokratie gekommen .