Partei: SPD
Das habe ich doch überhaupt nicht bestritten , Frau Kollegin Limbach . . Es geht darum - deshalb sollten Sie dies nicht verharmlosen - , daß Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben - es wird noch beraten werden , aber es ist Ihr eindeutiger politischer Wille - , das Krankengeld um 10 Prozent abzusenken . Da sollten wir nicht so tun , als ob dies nur eine Kleinigkeit wäre . Sie wissen selber , daß dies bei dem durchschnittlichen Nettoeinkommen - ich habe vorhin die Zahlen der AOK Baden-Württemberg genannt - netto 2 000 DM Krankengeld bedeutet . . Damit kann man keine großen Sprünge machen . Darauf will ich Sie aufmerksam machen . Sie sollten nicht versuchen , dies in irgendeiner Form zu verniedlichen . Darum geht es letzten Endes . . Meine Damen und Herren , es geht weiter mit der Streichung , nämlich mit der Streichung des Zuschusses für Zahnersatz für Versicherte unter 19 Jahren . Damit wird die Versorgung mit Zahnersatz für diese Altersgruppe vollends vom Einkommen abhängig . Ich frage Sie : Soll man in Zukunft Arm und Reich an den Zahnlücken erkennen ? Dies ist doch nur der erste Schritt - bekennen Sie sich doch dazu - , um den Zahnersatz mit einem kompletten Zahnlückengesetz vollends zu streichen . Offensichtlich ist eines Ihrer Gesundheitsziele - da sehen Sie , daß Sie sich von den Gesundheitszielen wegbewegen - die zahnlose Zukunft für viele Menschen . . Herr Minister Seehofer , es ist Ihre eigentliche Aufgabe als Gesundheitsminister , präventive zahnerhaltende Maßnahmen umfassend zu aktivieren und zu verbessern und nicht nach der Rasenmähermethode Patienten zu bestrafen . Mit welcher Willkür die eigene Unfähigkeit zur Steuerung des Gesundheitswesens vertuscht werden soll , zeigt sich auch bei den Kürzungsvorschlägen zu den Kuren . Sie sollten doch zumindest soviel gesundheitspolitischen Verstand haben , wenn Sie schon von Prävention reden , um zu wissen , daß es bei Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit überhaupt keinen Sinn macht , die Kurdauer zu verkürzen , das Wiederholungsintervall zu verlängern , die Zuzahlung zu erhöhen oder gar eine Urlaubsanrechnung vorzunehmen . Auch bei der Streichung der Zuschüsse für Brillengestelle wird die Willkür , mit der hier vorgegangen wird , überdeutlich . Es ist ein Kürzungsvolumen , das - ich betone es noch einmal - nicht notwendig ist , weil es zweifach von Ihnen selbst verschuldet ist : einmal durch milliardenschwere regierungsseitige Geldgeschenke und einmal durch das Nichtangehen von ungelösten Problemen im Gesundheitswesen . Ein solches Sparvolumen wird vorgegeben , anschließend wird mit dem Rotstift ohne Sach- und Fachverstand zusammengestrichen . Meine Damen und Herren , Sie stellen sich hier selbst ein katastrophales Armutszeugnis aus . Ihr ziel- und orientierungsloses Herumdoktern am Gesundheitswesen kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß Sie Ihren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung damit anpreisen , daß die Selbststeuerungskräfte im Gesundheitswesen deutlich gestärkt werden müssen , indem den Selbstverwaltungen mehr Finanzverantwortung übertragen werden . Dieses Ziel , das auch unter dem Begriff Vorfahrt für die Selbstverwaltung vom Bundesgesundheitsminister in der Vergangenheit stark vermarktet wurde , ist sicherlich lohnend . Aber es ist das Papier nicht wert , auf dem es geschrieben steht . Das ziellose Herumgemansche mit zahlreichen Einzelgesetzen erlebt nämlich jetzt mit den aktuellen Kürzungen der Koalition einen Gipfel der Inkonsequenz . Mit der vorgesehenen gesetzlichen Fixierung und Senkung der Beitragssätze wird massiv in die Selbstverwaltungskompetenz der gesetzlichen Krankenversicherung eingegriffen . Damit wird Ihr eigener Gesetzentwurf einschließlich seiner Begründung , der heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung gestellt wird , ad absurdum geführt . Welch eine Bankrotterklärung für den Konsensstifter vom Petersberg ! Auch dies muß hierzu gesagt werden . Meine Damen und Herren , Sie geben keine Antworten auf die zentralen Fragen zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung , zur Sicherung und Förderung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der gesundheitlichen Versorgung und zum Handlungsbedarf , der sich durch die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeleitete neue wettbewerbliche Orientierung ergibt . . Das unterscheidet uns von Ihnen . Genau bei diesen zentralen Fragen setzt der SPD-Entwurf eines GSG II an . Die SPD will der sprechenden Medizin endlich den Stellenwert zuführen , den sie verdient hat . Zur Stärkung der Hausärzte ist es deshalb unabdingbar , daß die gemeinsame Selbstverwaltung beauftragt wird , einen eigenständigen einheitlichen Bewertungsmaßstab nur für Hausärzte zu schaffen , daß die Gesamtvergütung für Haus- und Fachärzte getrennt wird , daß Hausärzte ein eigenes Verhandlungsmandat erhalten und daß die Weiterbildung von Allge . noch : Klaus Kirschner wird . . Dieses Grundprofil für eine bessere hausärztliche Versorgung in Deutschland entspricht im übrigen den jahrelangen Forderungen der Hausärzte . Die Anhörungen im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages haben dies bestätigt . Das erweiterte Spektrum medizinischen Fachwissens , zunehmende Erfordernisse der Qualitätssicherung , ein verändertes Krankheitspanorama der Menschen und nicht zuletzt massive wirtschaftliche Zwänge erfordern Versorgungsalternativen zu dem heute etablierten Versorgungssystem . Eine den Anforderungen gerecht werdende ambulante Versorgungsstruktur läßt kooperative Versorgungsformen in den Mittelpunkt rücken , die es zu fördern gilt . Einer Ihrer zahlreichen Gesetzesversuche sieht zwar die Möglichkeit neuer Versorgungsformen im GKV-System vor .