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Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , zum 2 . März 1996 . Kollege Lafontaine hat recht , weil ich ihn für dieses Interview in diesem Punkt gebrieft habe . . - Jetzt hören Sie einmal zu , dann werden Sie wissen , auf welch dünnem Eis Sie stehen . Ich habe unserer Fraktion angesichts dieser Fragestellung geraten , das Programm der Einsparungen in den Bereichen von Rehabilitation und Prävention in konzertierter Aktion mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation , in der alle Beteiligten - informell auch die politischen Parteien - zusammenkommen , durchzuführen . Seit 1990 wird dieses Projekt erarbeitet . Die 600 Millionen DM , die von Ihnen schon eingespart wurden , sind ein Ergebnis der Einsparbemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation . Was Sie gemacht haben , ist , daß Sie diesen Konsens mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zerstört haben . Denn es war Konsens bei den politisch Beteiligten , die informell teilnahmen , als auch bei denjenigen , die dort gearbeitet haben , daß sie gesagt haben : Wir müssen die Rehabilitation über eine lange Zeit umstrukturieren . Unter anderem muß so umstrukturiert werden , daß wir stationäre , teilstationäre und wohnortnahe ambulante rehabilitative Strukturen aufbauen . Die ersten Ergebnisse der Modellversuche liegen seit 1996 vor . Ungefähr 10 bis 15 Prozent der Rehabilitation können ambulant und wohnortnah durchgeführt werden . Das bedeutet ein Einsparpotential von ungefähr 1 Milliarde DM . Das alles lag auf dem Tisch . Das habe ich Herrn Lafontaine aufgeschrieben . Das hat die ganze Fraktion erhalten . Also wunderbar , es war nichts mit dem , was Sie erzählt haben . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur kurz die Gelegenheit nutzen , einige Irrtümer auszuräumen , die mein Vorredner jetzt in die Debatte eingebracht hat . Herr Grübel hat ein Familienbild aufgezeigt , wie es wünschenswert ist und wie es in zahlreichen Familien vorkommt und noch häufiger vorkommen sollte . Das hat aber nichts mit dem zu tun , über das wir uns hier unterhalten , nämlich die gesetzliche Vertretungsmacht . Man muss zunächst wissen , dass nur 13 Prozent aller Menschen , die unter Betreuung stehen , überhaupt verheiratet sind . Wir reden hier also über eine marginale Zahl . Das Problem bei der gesetzlichen Vertretungsmacht war , dass sie sich nicht nur auf Ehegatten bezog , sondern auch auf die Kinder . Es war ein Automatismus vorgesehen , nach dem das Kind für den entsprechenden Elternteil verantwortlich ist , aber auch umgekehrt der Elternteil für das Kind . Das ist dann kein Problem , wenn zum Beispiel ich mit 39 Jahren für meinen 60-jährigen Vater die Betreuung übernehmen soll . Umgekehrt geht es auch noch . Wenn aber sein 84-jähriger Vater für ihn automatisch die Betreuung übernehmen soll , zum Beispiel wenn er einen Schlaganfall gehabt hat , besteht ein Fall der Überforderung . Genau so ist es , wenn der 18-jährige Sohn für seinen 50-jährigen Vater , der nebenbei noch einen Betrieb leitet , die gesetzliche Vertretungsmacht übernehmen soll . Das waren unsere Bedenken . Außerdem ging es um die Emanzipation . Ich spreche hier nicht von Frauen , sondern von Behinderten , die explizit erklärt haben , dass sie nicht automatisch für den Rest ihres Lebens unter die Vertretungsmacht ihrer Eltern gestellt werden wollen . Das waren die Gründe , warum wir kein gesetzliches Vertretungsrecht wollen . Wir haben kein abgehobenes Familienbild , sondern wir nehmen die Realität zur Kenntnis . Es wäre schön , wenn es so wäre , wie Sie es hier dargestellt haben . Völlig andere Gründe haben dazu geführt , dass wir das ursprünglich vorgesehene gesetzliche Vertretungsrecht nicht im Gesetzentwurf haben wollten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bund stellte im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch für die Eisenbahnüberführungen bedarfsgerecht Bundesmittel für Ersatzinvestitionen zur Verfügung. Der Einsatz der Mittel ist Aufgabe der DB Netz AG.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , wie kommen Sie eigentlich zu der Feststellung , dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus einer Politik zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet habe , angesichts der Tatsache , dass wir in der zweiten Lesung bei der Verabschiedung des EEG Änderungsanträge gestellt haben , die zur Förderung der erneuerbaren Energien substanziell deutlich über das hinausgingen , was Sie im EEG beschlossen haben ? .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Künast, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit Vorschläge zu einer Musterfeststellungsklage. Dabei sollen sowohl die Empfehlung der Europäischen Kommission für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ als auch die Rechtsvorschriften und Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union berücksichtigt werden. Ziel wäre eine Vereinfachung der zivilprozessualen Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zugleich soll einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorgebeugt werden.
Partei: CDU/CSU
Kollege Hofbauer hatte auch nach der Verlegung von Standorten in Regionen gefragt , in denen andere militärische Verwendungen aufgegeben worden sind . Sie haben das Gespräch am Montag zum Thema Seedorf angesprochen . In diesem Gespräch hat der Bundesminister wohl erklärt , dass er auch aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein könnte , Budel , einen Bundeswehrstandort in den Niederlanden , aufzugeben . Können Sie mir berichten , ob es schon nähere Erkenntnisse darüber gibt , dass sich dort die Frage der Wirtschaftlichkeit beispielsweise aufgrund der Auslandszulage in besonderer Schärfe stellt und ob deswegen mit einer Verlegung des Luftwaffenausbildungsbataillons an deutsche Standorte zu rechnen ist ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Diese Frage muss natürlich in die Überlegungen einbezogen werden ; eine entsprechende Frage hatte ich schon in der letzten Fragestunde beantwortet . Denn der Einzugsbereich dieses niederländischen Standortes ist nun einmal Nordrhein-Westfalen und der Nordwesten von Deutschland . Die Kosten könnten also niedriger ausfallen . Das muss aber geprüft werden , wenn die Niederländer ihre Entscheidung getroffen haben , Seedorf zu verlassen . Diese Entscheidung soll Ende dieses Monats bzw . Anfang November durch das niederländische Parlament erfolgen . Dann wird man sich diese Frage erneut stellen müssen .
Partei: SPD
Ja, das hat die Bundesregierung getan. Heute ab 15 Uhr steht nämlich in der Tat die Re-Akkreditierung in Bezug auf die Beibehaltung des A-Status an. Insofern war es notwendig, dass die Bundesregierung heute Vormittag durch die Beschlussfassung über den Entwurf ein deutliches Signal gegeben hat.
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich anders fragen , Herr Staatssekretär . Ich kenne Ihre Biografie ein bisschen und weiß , dass bei Ihnen auch Ethik eine große Rolle spielt . Haben Sie Verständnis dafür , dass es in der Bevölkerung darüber großen Unmut gibt , oder würden Sie das als Sozialneid abtun ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ziel des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes war , für mehr Transparenz zu sorgen . Dass die Transparenz auch zu Diskussionen in der Bevölkerung führt , war vom Gesetzgeber ebenfalls beabsichtigt und ist damals von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages für richtig gehalten worden . Welche Folgerungen daraus in den einzelnen Unternehmen gezogen werden , bleibt abzuwarten .
Partei: FDP
Verehrte Frau Blunck , stimmen Sie mir zu , daß aus dem , was ich gesagt habe , eigentlich nicht zu entnehmen war , daß wir die Absicht haben , dem Verbraucher Lebensmittel anzubieten , die nicht sicher sind und für die der Hersteller nicht die Garantie für ihre Gefahrlosigkeit bietet ? Ueselott Blunck   : Ich gehe nicht davon aus , daß Sie das dem Verbraucher bewußt zumuten wollen . Aber ich gehe davon aus , daß es dringend erforderlich ist , dem Verbraucher die Kennzeichnung dieser Lebensmittel zugänglich zu machen , damit er selbst entscheiden kann . Wir sind doch beide für eine Soziale Marktwirtschaft . Marktwirtschaft bedeutet , daß beide Teilnehmer am Markt den gleichen Zugang haben . Das bedeutet , ich muß den Verbraucher entsprechend informieren . Ich habe in Ihrer Rede vermißt , daß Sie dafür plädieren , daß dieser Verbraucher informiert ist , und zwar umfassend , bis in alle Einzelheiten informiert ist . Das haben Sie in Ihrer Rede gerade in Abrede gestellt . Und dies klage ich ein , weil das den Verbraucher dazu bringt , bewußt entscheiden zu können . Dann kann er König spielen _ von der Königin ist ja sowieso nicht die Rede . .
Partei: SPD
SolcheAnträge sind mir persönlich nicht bekannt , was natürlich nicht ausschließt , dass sie unserem Hause vorliegen . Ich werde mich danach erkundigen und Ihnen persönlich Bescheid geben . Ich habe das Verfahren geschildert , das vielfältige Möglichkeiten einer flexiblen Handhabung vorsieht . Wie gesagt , ist mir über Anträge nichts bekannt ; wir setzen uns aber darüber noch einmal ins Benehmen .
Partei: PDS/LINKE
Einverstanden , Herr Präsident . _ Richtig sind die Forderungen von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und von PDS/Linke Liste nach Rücknahme des Bundesverkehrswegeplans und nach Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes mit Schwerpunkt auf der Verkehrsvermeidung . .
Partei: SPD
Wir waren in der Arbeitsteilung übereingekommen , dass die Kollegin Caspers-Merk für das Gesundheitsministerium die innenpolitischen Fragen beantwortet . Wenn ich darf , dann würde ich aber einen Punkt hervorheben , der eine Verbindung beider Politikfelder darstellt . Wir setzen uns engagiert dafür ein , Regelungen zu finden , die die Abwerbung von medizinischem Personal vor allem aus afrikanischen Ländern in europäische Länder verhindern ; denn gerade in diesem Bereich wird jeder für die Betreuung und Behandlung von Menschen vor Ort gebraucht .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Zunächst einmal auch von unserer Seite aus die herzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag . . Meine Damen und Herren ! Herr Poß , das Zitat vom Bundespräsidenten , das Sie zum Abschluß Ihrer Rede gewählt haben , paßt wunderbar auch auf Sie : Wer ständig die Senkung von Abgaben und Steuern fordert , sich im parlamentarischen Verfahren entsprechenden Vorhaben aber verweigert , der verspielt seine Glaubwürdigkeit . . - Sie fragen Wo denn ? . Es gibt ein Beispiel aus dem letzten Jahr , das noch als Restant übrig ist , nämlich die Unternehmensteuerreform . Wir haben heute schon mehrfach gehört , daß bereits seit dem 1 . Januar 1996 die Abschaffung der Gewerbesteuer Tatsache sein könnte - mit all den positiven Wirkungen , die davon ausgehen - , wenn Sie sich im letzten Jahr der Änderung des Grundgesetzes nicht verweigert hätten . Im weiteren Verfahren war gar kein Raum mehr vorhanden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schwall-Düren , um der Bitte des Bundesrats in seiner Entschließung vom 16 . Dezember 1994 nachzukommen , werden zur Zeit von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft als Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und dem Umweltbundesamt alle verfügbaren Daten für den Wirkstoff Diuron neu bewertet . Dabei werden auch die Ergebnisse des Fresenius-Gutachtens , soweit sie inzwischen vorliegen , berücksichtigt . In einem Fachgespräch der Biologischen Bundesanstalt mit den betroffenen Ressorts , den Ländervertretern - Hessen hat in diesem Fall die anderen Länder vertreten - und den betroffenen Wirtschaftskreisen über die Problematik der Vegetationskontrolle auf Gleisanlagen und sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen wurde zusammenfassend festgestellt , daß sich aus den Zwischenergebnissen des Gutachtens keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben , daß als Folge einer sachgerechten und bestimmungsgemäßen Anwendung von diuronhaltigen Pflanzenschutzmitteln schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten sind . Das seinerzeit von der Deutschen Bundesbahn - heute : Deutsche Bahn AG - vergebene Gutachten erwies sich als nicht ausreichend . Es bedarf noch ergänzender Untersuchungen und gutachterlicher Aussagen , die bisher noch nicht abgeschlossen sind . Den Abschluß des Gutachtens durch das Institut Fresenius erwartet die Deutsche Bahn AG 1998 .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , auf Grund Ihrer Antwort an Frau Kollegin Pieper möchte ich Sie fragen , ob Sie bestätigen oder widersprechen , daß das Bundesverfassungsgericht gestern gesagt hat , es bestehe unabhängig davon , ob wirklich Kosten anfallen , ein Betreuungs- und Erziehungsbedarf , der den Eltern zuzugestehen ist . Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht ja auch ausdrücklich gesagt , daß es die Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden und Eltern beseitigen will ; das heißt , der Alleinerziehenden zustehende Haushaltsfreibetrag , der heute ja auch nicht durch irgendwelche Belege nachgewiesen werden muß , muß analog auch gemeinsam erziehenden Eltern zugestanden werden , da Erziehungs- und Betreuungsbedarf explizit vorhanden sind , unabhängig davon , ob real Kosten entstehen .
Partei: CDU/CSU
Warum sind Sie in heller Aufregung ? Erstens , weil Sie genau wissen , dass die Menschen wissen , dass die innere Sicherheit bei der Union in guten Händen ist , und zweitens , weil Sie die große Sorge haben , dass Sie mit Ihren Themen nicht ankommen , weil die Menschen wissen , was wichtig ist , und dass sie sich am 27 . Januar auch entsprechend entscheiden werden . Das ist Ihre Sorge .
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung , Frau Präsidentin . - Wissen Sie , vom Kommunismus verstehen Sie überhaupt nichts . Lassen Sie sich nicht auf Felder ein , auf denen Sie nicht mitreden können . Das habe ich gestern hier gemerkt . Seien Sie einmal ein bißchen vorsichtig , was Geschichte angeht . Das letzte , was ich Ihnen sagen will : Eine Regierung - da habe ich Erfahrung aus der früheren DDR - , die am Ende ist , sollte auch aufhören und das Leiden aller davon Betroffenen nicht verzögern . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie Sie wissen , ist die Altersvorsorge ein wichtiger Faktor neben der gesetzlichen Rentenversicherung . Wir haben schon im Zusammenhang mit der Direktversicherung gemerkt , wie schwer es den Versicherten fällt , die Krankenversicherungsbeiträge zu bezahlen ; meist sind es 10 Prozent der Summe . Auch hierbei habe ich die Sorge , dass das Abstimmungsverfahren so lange dauern wird , dass die Menschen nicht mehr die Möglichkeit haben , noch in diesem Jahr entsprechende Verträge zu unterschreiben und abzusehen , wie das Finanzministerium nach dem 1 . Januar 2005 vorgehen wird . Ich komme zu meiner Frage : Wann kann ich mit dem Abschluss Ihrer Überlegungen rechnen und in welcher Bestimmung finde ich Ihre Absprachen wieder ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wie Sie wissen , müssen wir solche Auslegungsfragen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtern . Wir streben an - an uns soll es nicht liegen - , das noch in diesem Jahr zu tun ; das Thema würde dann Eingang in ein BMF-Schreiben finden . Wir können in dieser Frage nicht allein entscheiden , sondern sind auf die Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen . Mindestens acht Länder müssen unsere Position unterstützen , damit unsere Vorschläge umgesetzt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege van Essen hat mit seinem Antrag im Grunde genommen völlig recht ; denn letzten Endes ist er nur eine logische Konsequenz aus der politischen Zielsetzung : Die Beschleunigungsgesetze sollen beschleunigt durch den Bundestag gejagt werden . Sie täuschen damit die Öffentlichkeit mit einer angeblichen Verkürzung von Planungszeiten über die Tatsache hinweg , daß hier in gravierendem Maße demokratische Mitentscheidungsrechte von Kommunen , Verbänden usw . eingeschränkt werden sollen . Damit das keiner merkt , soll das Ganze beschleunigt durch den Bundestag gebracht werden . Da machen wir nicht mit . Wir fordern die Einhaltung der in der Geschäftsordnung geregelten Beratungsfristen . Wir meinen , daß die Geschäftsordnung keine Verfügungsmasse ist , die je nach Beliebigkeit und dann kraft Mehrheit ausgehebelt werden darf . Sie dürfen sich nicht wundern , wenn daraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Gesetzentwürfe gezogen werden . Breite öffentliche Diskussion und Beteiligung , Einbeziehung von Sachverstand sind hier wie dort nicht gewollt . Sie werden weiter eingeschränkt ; das haben die Beratungen in den Ausschüssen ziemlich deutlich gezeigt . Was mich besonders betroffen macht : Wir sind im vergangenen Jahr angetreten , das Parlament zu reformieren , das Parlament und seine Entscheidungen transparenter , durchschaubarer , nachvollziehbarer auch für die Bürgerinnen und Bürger zu machen . Ein Teil jedenfalls von uns wollte die Öffentlichkeit stärker an dem beteiligen , was wir hier als Abgeordnete entscheiden . Von all dem ist nicht viel übriggeblieben . Großes Vertrauen in das Parlament , wie in einer Kampagne verschiedener Umweltverbände geschrieben wird , ist so jedenfalls nicht herzustellen . Bedauerlich ist besonders , daß die SPD zwar öffentlich gegen die Gesetze wettert , dafür aber intern den Coup der Regierungsfraktionen mitmacht . . Glaubwürdig ist das nicht . .
Partei: GRUENE
Herr Scheffler , ist Ihnen bekannt , daß die Finanzierung Berlins für den Straßentunnel mit 299 Millionen DM aus der Finanzierung , die Bonn Berlin eigentlich für die Sanierung der S-Bahnen gewährt hat , gespeist wird und mit dieser Finanzierungsmethode nie und nimmer ein Modal-Split vom ÖNV zum IV bewerkstelligt werden kann , weil man Geld , das für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden soll , in den Individualverkehr steckt ?
Partei: SPD
Meine Aussage bezog sich nicht darauf , dass dieses Anti-Stau-Programm mit den Ländern abgestimmt oder vorbereitet wurde , sondern dass die Bundesregierung aus dem seit Jahren angemeldeten Bedarf _ ich nannte als eine Zahl 1994 _ der Straßenbauverwaltungen der Länder , der dem Ministerium vorlag _ das war also nicht erst seit Regierungsübernahme so , sondern dieser Bedarf lag vor _ , aufgrund der entsprechenden Kriterien und Parameter ausgewählt hat und das nicht noch einmal mit den Ländern abgestimmt hat . Wenn ich mich insofern missverständlich ausgedrückt haben sollte , möchte ich ausdrücklich sagen , dass sich die Aussage darauf bezog , dass aus diesem Bedarf , den die Straßenbauverwaltungen seit Jahren zur Engpassbeseitigung angemeldet haben , ausgewählt wurde . Insofern kann man schon davon reden , dass das Ganze nicht an den Ländern vorbei geschehen ist .
Partei: CDU/CSU
Ich habe zwei Fragen , und meine erste Frage ist noch nicht beantwortet . Ich muß also darauf bestehen , daß zunächst die erste Frage beantwortet wird . Herr Bundesminister Lafontaine hat , wie andere auch _ wenn auch ohne entsprechende Formulierung _ , einen Eid geleistet , der ihn verpflichtet , Arbeit zu leisten und präsent zu sein . Deswegen haben wir ihn auch für heute mittag in den Haushaltsausschuß bestellt . Er ist noch im Amt . Auch der Parlamentarische Staatssekretär sitzt noch da . Ich hätte gerne gewußt , auf Grund welcher gesetzlichen Regelung und welchen Sachverhaltes die Nichtanwesenheit beim Ecofin-Rat und bei anderen Ereignissen zu rechtfertigen ist .
Partei: SPD
Sie wissen , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht hat . Sie sind unserem Antrag nicht gefolgt . Sie sind dann nachgezogen mit einem Antrag , den wir so nicht akzeptieren können . Der Kern ist aber : Sie geben mir zu , daß wir eine Verfassungsänderung brauchen , um diese Einsätze zu genehmigen . . Deswegen sage ich wiederum : Diese Regierung biegt die Verfassung , wie es ihr paßt . Darum geht es heute . Die Aufgabe der deutschen Soldaten ist in diesem Fall nicht humanitärer Art , sondern ist der Nachschub für Verbände anderer Staaten , die militärische Kampfaufgaben erfüllen . Neben der Selbstverteidigung sind die deutschen Verbände ausdrücklich zur Nothilfe für andere berechtigt . Damit sind die deutschen Soldaten Teil einer militärischen Mission . . Der Unterstützungsverband der Bundeswehr soll in seinem Stationierungsraum ja die Versorgung von Truppen der Vereinten Nationen sicherstellen , die unter Kapitel VII der UN-Charta _ Zwangsmaßnahmen _ stehen . . Aber Sie wissen das ja auch a lles . Sie täuschen die Öffentlichkeit , indem Sie sagen , es seien humanitäre Einsätze . Und warum täuschen Sie die Öffentlichkeit ? _ Weil Sie hoffen , daß die FDP diese Täuschung mitmacht ; denn sonst müßte die FDP ja wieder gegen ihre eigene Regierung klagen . Das wollen Sie Anke Fuchs  verhindern . Ich finde es verantwortungslos , was die FDP hier betreibt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , die Steuersatzerhöhung war nach Auffassung der gesetzgebenden Körperschaften erforderlich , um die im Vergleich zum Benzin geringere Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff auszugleichen . Ohne diese Ausgleichsmaßnahme würden sich nicht vertretbare , nur steuerlich bedingte Nachfrageverlagerungen auf dem Pkw-Markt ergeben , die zu Wettbewerbsstörungen führen könnten . Es ist überdies kein Grund ersichtlich , die Halter von 17696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Diesel-Pkw von der anteiligen Belastung durch die Mineralölsteuererhöhungen auszunehmen . Trotz der durch die Ausgleichsmaßnahmen erhöhten Steuersätze für schadstoffarme Diesel-Pkw werden diese Fahrzeuge , insgesamt gesehen , hinsichtlich der Schadstoffemissionen kraftfahrzeugsteuerlich mit schadstoffarmen Benzin-Pkw gleichbehandelt . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß Mehreinnahmen aus der Anhebung der Mineralölsteuer , auch für Benzin , der Finanzierung der Bahnreform dienen .
Partei: FDP
Herr Kollege Pfeiffer , es ist ein Unterschied - deshalb fordere ich ja auch ein europäisches Kartellamt - , ob ein solches Instrument von einem unabhängigen Kartellamt angewendet wird oder ob das ein Instrument einer politischen Institution wie der Europäischen Kommission ist . Das hat ganz andere Dimensionen . - Stimmen Sie mir darin zu ? Natürlich war das eine Frage . Herr Pfeiffer ist einer der Schlauesten der CDU/CSU-Fraktion . Deshalb weiß er , dass das eine Frage ist .
Partei: CDU/CSU
Um Ihren vorhin gemachten Unterstellungen zu begegnen , darf ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich deswegen dagegen bin , die Promillegrenze abzusenken , weil ich davon nichts halte ; denn die von Ihnen vorhin zitierten Bürger werden , wenn ihnen nach z . B . einer Feier der Führerschein abgenommen wird , zu uns kommen und von uns fordern , das zu reparieren . Ich bin im übrigen der Meinung , hier im Bundestag sollten diejenigen dafür stimmen , die noch nie in der Gefahr waren , über die 0 ,8-Promille-Grenze zu kommen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Spahn, woher nehmen Sie denn die notwendigen Steuermittel in Höhe von 5 Milliarden Euro? Der Haushalt wird ja heute hier verabschiedet. Wenn Sie das anpeilen, was Minister Rösler der Öffentlichkeit schon angedeutet hat, nämlich eine Kopfpauschale von 29 Euro, dann fehlt Ihnen ja dieser steuerliche Anteil. Woher nehmen Sie den aus dem Nachtragshaushalt, und wann ist damit zu rechnen?