Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielvorgaben der Bundesregierung zur Energiewende bleiben richtig, auch bei heftiger Kritik der Opposition. Wenn wir den Istzustand mit den Zielvorgaben vergleichen, dann stellen wir fest: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegen wir zwar gut in der Zeit, aber die Zielvorgaben haben wir noch nicht erreicht. Als Abgeordneter der CSU sage ich: Solange die Zielvorgaben nicht erfüllt sind, muss der Ausbau weitergehen. Das bedeutet, dass die Strompreisbremse, die für bestimmte Bevölkerungsschichten sehr wohl ihre Berechtigung hat, nicht zu einer Ausbaubremse führen darf. Mit dem Ziel der Energiewende verbindet die Bundesregierung den Anspruch, eine krisenfeste und langfristig günstigere Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten: krisenfest, weil der Strom durch erneuerbare Energien im eigenen Land erzeugt wird – und damit indirekt Wärme aus Stromüberschuss –, und günstiger – das beweist die Strombörse in Leipzig –, weil die variablen Kosten sehr viel niedriger sind als bei der Erzeugung von Strom aus herkömmlichen Energien. Das heißt, die Langfristperspektiven sind günstig. Zur Bewertung der aktuellen Vorschläge. Erstens. Für Süddeutschland ist ein rückwirkender Eingriff nicht hinnehmbar. Das wäre aus unserer Sicht ein Dammbruch im Hinblick auf die Investitionsbereitschaft der Menschen. Das entspricht ausdrücklich der Stimmung in meiner bayerischen Heimat. Zweitens. Für uns ist eine undifferenzierte Kürzung bei der Windenergie über das ganze Land hinweg nicht akzeptabel. Hier muss nach der Standortqualität differenziert werden. Drittens. Man kann darüber reden, den Eigenverbrauch heranzuziehen. Aber auch da muss nach den klimabelastenden Faktoren differenziert werden, die die einzelnen Energien und Brennstoffe mit sich bringen. Es kann nicht sein, dass jemand, der in ein mit Kohle betriebenes Kraftwerk investiert und die gewonnene Energie selbst verbraucht, nur so viel bezahlen muss wie jemand, der auf seiner Scheune ein paar Solarzellen installiert hat oder den Strom durch das Windrad einer Energiegenossenschaft seines Dorfes erzeugt. Viertens. Weiterhin ist es für uns entscheidend, wie die neue Stromvermarktung gestaltet werden kann. Wer sich mit Praktikern an der Basis unterhält, der merkt, dass sich zwei Vorschläge immer stärker herauskristallisieren. Der eine ist: Wir dürfen nicht den gesamten erneuerbaren Strom über die Börse ziehen. Vielmehr müssen wir versuchen – so wie es in der Realität bereits stattfindet –, möglichst vorher große Anteile regional direkt zu vermarkten. Der zweite Vorschlag bezieht sich auf das Desaster beim europäischen Emissionshandel. Solange er nicht wieder funktionsfähig ist, müssen wir auf die Energiemengen, die in Leipzig an der Börse angeboten werden, eine Abgabe auf die einzelnen Energiearten erheben, je nach Klimabelastung, um Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsgerechtigkeit zu gewährleisten. In meinem Heimatland Bayern ist eine wahre Volksbewegung für den Ausbau erneuerbarer Energien in Gang. Wir von der CSU unterstützen diese Bewegung umfassend, weil es unseren Grundwerten entspricht, dass Menschen von passiven Konsumenten von Energie zu eigenverantwortlichen Produzenten und Managern von Energie werden und auf diese Art und Weise ein ganz anderes Verhältnis zur Energie bekommen; denn das erstreckt sich auch auf alle Familienangehörigen. Der nachhaltigere Umgang mit Energie hat sehr viel damit zu tun, dass Millionen von Menschen in das Energiegeschäft einbezogen werden und wir auf diese Art auch im sozialen Sinn der Nachhaltigkeit die alte, zentral gesteuerte Energiewirtschaft überwinden.