Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch der Etat im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau _ Einzelplan 25 _ unterliegt dem Erfordernis des Sparens . Dabei ist der Spagat zwischen Sparen und Notwendigkeiten in der Wohnungsbaupolitik zu vollführen . Es ist erreicht worden , daß der Einzelplan 25 um 1 ,7 % sinkt , trotzdem steigen die Ausgaben für Investitionen um 11 ,5 % . Dabei sind Ecken und Kanten unvermeidbar . Wir müssen uns aber darüber im klaren sein , daß der Wohnungsbau eine wichtige Konjunkturlokomotive ist und bleibt . . Dies gilt vor allem für die neuen Bundesländer . Obwohl die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau von rund 2 ,7 Milliarden DM auf rund 2 ,9 Milliarden DM steigen , war in der Bilanz mit Verpflichtungsermächtigungen ein Rückgang um 550 Millionen DM unvermeidbar . An dieser Stelle muß unbedingt daran erinnert werden , daß der Wohnungsbau im ersten Förderweg viel zu teuer ist und , bezogen auf den Mitteleinsatz , zuwenig Wohnungen erbringt . Es besteht einerseits die Notwendigkeit , den dritten Förderweg auszuweiten , andererseits jedoch die einkommensorientierte Förderung beim Wohngeld klarer durchzusetzen . Die Inititative für preisgünstigeres Bauen , initiiert von der ehemaligen Bauministerin Schwaetzer und als Stafette von Bundesbauminister Töpfer fortgesetzt , mit der Entrümpelung von Vorschriften und vielen anderen Maßnahmen im Wohnungsbaubereich ist ein wichtiges Detail auf dem Weg zu einem effektiven Bauen _ nicht nur in bezug auf den dritten Förderweg , die vereinbarte Förderung . Die Mittel für diesen Förderweg müssen vor Ort regelgerecht umgesetzt werden und dürfen nicht durch länderspezifische Maßnahmen in den ersten Förderweg überführt werden . Bei einer solchen Überführung in den ersten Förderweg würde die gewonnene Effektivität wieder verlorengehen . . Die einkommensorientierte Förderung muß sich im neuen Wohngeldgesetz 1996 niederschlagen . Dieses Gesetz muß spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 1996 erarbeitet sein , damit es _ wie vorgenommen _ noch im gleichen Jahr wirksam werden kann . Es muß sich sowohl an den Miet- als auch an den Einkommensstrukturen orientieren und soll damit der grundsätzlichen FDP-Forderung nach der Subjektförderung , d . h . der personen- und familienbezogenen Förderung , entsprechen , dies nicht zuletzt auch , um damit eine größere Fördergerechtigkeit herzustellen . . Die notwendige Mittelbereitstellung ist hier schnellstens zu klären . Mit diesem neuen Wohngeldgesetz soll auch eine Vereinheitlichung der Wohngeldzahlungen in den alten und neuen Bundesländern erreicht werden . . . noch : Klaus Röhl Das Wohnungsbauprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Schaffung zusätzlichen Mietwohnraums in bestehenden Gebäuden _- mit Förderungsschwerpunkten bei Modernisierung , Instandsetzung , Dachausbauten etc . _ für die neuen Länder ist sehr erfolgreich . Die Ausgaben steigen hier von 500 Millionen DM auf 1 ,2 Milliarden DM . Die FDP begrüßt das zum 1 . Januar 1996 startende CO2- Minderungsprogramm für den Wohnungsbestand der alten Bundesländer . Mit einem Kreditrahmen von 1 Milliarde DM werden CO2-Minderungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen gefördert . Die Weiterführung der Förderung des Städtebaus sowohl für die neuen Länder als auch für die alten Länder ist nicht nur für Stadtstrukturen und Stadtbilder äußerst wichtig , sondern ebenso für den Erhalt stabiler Arbeitsplätze . . Die FDP setzt sich dafür ein , den Mitteleinsatz hierfür anzuheben , um auf dem begonnenen Niveau nicht stehenzubleiben . Wir haben hier auch Hoffnung auf Erfolg . . Bei den Maßnahmen für die Wohnraumförderung für Angestellte der Bundeswehr , der Verwaltungen des Bundes und Bundestagsfraktionen muß darauf geachtet werden , daß Wohnungen mit realisierbaren Mietpreisen zur Verfügung stehen . Leerstand ist hier unbedingt zu vermeiden . Die FDP steht klar zu den Umzugsbeschlüssen Bonn/Berlin und damit auch zu den hier notwendigen Investitionen . Alle Mittel für Baumaßnahmen im Umzugsbereich sind ohne Zeitverlust und effizient einzusetzen . Es ist auch zu prüfen , ob sie zeitlich und in der Höhe richtig gestaffelt sind . Auf sparsamen Mittelverbrauch ist streng zu achten . Ausschreibungen für Baumaßnahmen und Bauleitung sollten zusammengeführt werden . Die zügige Durchführung der Baumaßnahmen und die Mittelabführung sind zu garantieren . Die gesetzten Termine sind streng einzuhalten . Unklarheiten und Ungereimtheiten in der Mittelbereitstellung sind in den Berichterstattergesprächen konsequent zu beseitigen . Ein brisantes Thema : Der Streit um den Abriß oder die Sanierung des Palastes der Republik muß beendet werden . Die FDP spricht sich konsequent gegen den Abriß des Palastes der Republik aus , solange nicht überzeugende und realisierbare Konzepte für seine Sanierung und Nutzung vorgestellt und geprüft oder für eine überzeugende und realisierbare Neubebauung an seiner Stelle erarbeitet worden sind . . Der in Deutschland verbreitete Hang , Bauwerke oder sonstige bildhaft gewordene Zeugen ungeliebter Geschichtsperioden durch Abriß zu beseitigen , ist kein geeigneter Weg zur Verarbeitung der eigenen Geschichte . . Die Geschichte jeglichen Volkes setzt sich aus geliebten und ungeliebten Geschichtsperioden zusammen . Sie ist nur in ihrer Gesamtheit zu verarbeiten und zu verstehen . Meine Damen und Herren , die Gestaltung der verschiedenen Titel des Einzelplanes 25 muß so gelingen , daß die Bauwirtschaft mit ihren in viele andere Wirtschaftsbereiche hineinragenden , fördernden Wirkungen weiterhin ein kräftiger Wirtschaftsantrieb und eine Arbeitsplatzlokomotive bleibt , wie es die Entwicklung in den neuen Bundesländern zeigt . Ich danke Ihnen . .