Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden, so Verfassungsschutzpräsident a. D. Fromm. Es war mehr. Dass Menschen in Deutschland Angst um ihr Leben haben mussten, weil sie ausländischer Abstammung waren oder weil sie unseren Staat als Polizistin repräsentiert haben, war eine Niederlage für unsere ganze Gesellschaft und darf sich nicht wiederholen. Dass bei der Untersuchung der Mordserie eines abgetauchten Trios, das zunächst nicht gefunden werden und mehrere Jahre unentdeckt morden und rauben konnte, Fehler passiert sind, ist offenkundig. Wer hier eine andere Ansicht vertreten würde, wäre in der Tat fehl am Platze. Deshalb ist es gut, dass der Deutsche Bundestag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Unsere Aufgabe ist es, alle Fragen zu stellen – alle –, auch im Interesse der Opfer und der Familien der Opfer. Wir stellen stellvertretend für sie die Fragen, die sie sich selber stellen. Warum ist es nicht gelungen, die Täter zu ermitteln, obwohl es doch so viele Hinweise gab? Für mich gab es viele Fehler; ich will aber keine Rangliste aufstellen. Da war der Sprengstoffanschlag in Köln, in einer Straße, in der nur ausländische Mitbürger leben. Er wurde genau so begangen, wie es in einem Dossier des Verfassungsschutzes steht; die Tatbegehungsweise passt also exakt auf ein Dossier des Nachrichtendienstes, das vier Wochen später veröffentlicht wurde. In diesem Dossier sind auch mögliche Täter genannt. Da steht drin: Für solche Taten könnten auch die Jenaer Bombenbastler in Betracht kommen, also Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Trotzdem hat man nicht in diese Richtung ermittelt. Das macht mich wirklich fassungslos und ratlos. Das darf sich nicht wiederholen. Wenn wir Kritik an den Sicherheitsbehörden üben, müssen wir trotzdem fair bleiben. Es wurde mit hohem Aufwand ermittelt; wohl wahr. Aber wenn man sich ansieht, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ablief, muss man feststellen: Das ist nicht hinnehmbar. Bei einer Anfrage aus den Ermittlerkreisen musste man neun Monate warten, bis dann eine völlig unzureichende Antwort kam. Es war in Summe ein schlechter Informationsaustausch. Dass es nicht gelingt, eine Verbindung herzustellen zwischen 14 Banküberfällen, bei denen immer zwei Männer mit Fahrrad vom Tatort weggefahren sind, und einer Verbrechensserie, bei der ebenfalls immer zwei Männer mit Fahrrad am Tatort gesehen wurden, ist ein Armutszeugnis für die Analysefähigkeit. Gleichwohl wurde mit hohem Aufwand ermittelt. Das, glaube ich, kann niemand bestreiten. Ich würde niemandem in diesem Land unterstellen, nicht willens zu sein, einen Mord aufzuklären. Aber wenn man den Aufwand, der für eine bestimmte Ermittlungsrichtung betrieben wurde – über Monate, gar Jahre, und das bis zuletzt –, mit dem Aufwand vergleicht, der für Ermittlungen in Richtung rechtsradikaler Täter betrieben wurde, dann muss man sagen: Hier besteht ein Missverhältnis, das sich so nicht wiederholen darf. Ich glaube, dass der Gedanke der Opferbeauftragten der Bundesregierung, Frau John, ein kluger ist und in unsere weiteren Überlegungen mit einfließen sollte. Wenn es um ein Verbrechen geht, bei dem das Opfer ausländischer Herkunft ist oder der jüdischen Religion angehört und der Täter nicht feststeht, muss es für die Behörden eine Verpflichtung sein, nachhaltig in Richtung Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus zu ermitteln und das auch zu dokumentieren. Wenn man keine Hinweise hat, darf man nichts ausschließen. Wenn dies – neben vielen technischen Dingen, die wir hier und heute nicht erörtern müssen – eine Lehre aus den Geschehnissen ist, dann wäre, glaube ich, viel gewonnen. Ich will noch etwas zu einem Instrument sagen, das Nachrichtendienste einsetzen und das viel Beachtung findet: zu V-Leuten. Ich maße mir, gemeinsam mit den Kollegen im Untersuchungsausschuss, an, mittlerweile einen einigermaßen guten Einblick zu haben, wie dieses Instrument im Bereich des Rechtsextremismus genutzt wird; das mag in anderen Bereichen anders sein. Angesichts dessen, wie V-Leute im Bereich der Neonaziszene für mehr als 10, 12, 14, 15 Jahre genutzt wurden und was sie zutage gefördert haben, muss ich wirklich sagen: Der Aufwand, den man mit dieser Methode betrieben hat, und das Risiko, das man damit eingegangen ist, standen in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Was die Rechtsextremismusdatei angeht, richte ich mich ohne Schärfe an die Adresse der Grünen. Ich bitte Sie, Ihre Position zu überdenken. Man kann diese Datei, die wir beschlossen haben, nicht ablehnen. Sie ist ein sehr wichtiger Baustein, der dazu beiträgt, das Wissen zusammenzuführen. – Dann macht einen Vorschlag, lehnt sie aber nicht ab! – Es sind zwar schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Über das Instrument der V-Leute müssen wir allerdings noch einmal grundlegend nachdenken. Wir alle haben die Aufgabe, alle Fragen zu stellen, die notwendig sind, damit sich so etwas nie wiederholt. Wir tun das im Interesse der Opfer und ihrer Familien, aber auch im Interesse der Zivilgesellschaft in diesem Land, die frei von Angst vor Rechtsextremisten und Neonazis leben können muss. Niemand soll Angst um sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit haben, nur weil er ausländischer Herkunft ist. Das darf sich nicht wiederholen.