Partei: CDU/CSU
Die Ressortforschung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Wissenschaftssystems. Seit Jahren verzeichnen wir einen wachsenden Bedarf an qualitativ hochwertigen wissenschaftsbasierten Erkenntnissen bei den verschiedenen Ressorts. Weil wir um die große Bedeutung der Ressortforschung wissen, wollen wir die betroffenen Einrichtungen weiterentwickeln und machen mit unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Der Bundesbericht für Forschung und Innovation 2012 weist 40 öffentlich-rechtliche Bundeseinrichtungen mit Forschungs- und Entwicklungsaufgaben aus. Hinzu kommt die dauerhafte Zusammenarbeit mit sechs überwiegend privatrechtlich verfassten FuE-Einrichtungen. Zusammen werden sie als Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben bezeichnet. Neben ihren hoheitlichen Funktionen unterstützen sie das jeweilige Ressort bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch – vereinfacht gesprochen – wissenschaftsbasierte Politikberatung. Diese erfolgt entweder durch die Einrichtungen selbst, in Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen oder durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an externe Forschungsnehmer. Im Jahr 2004 begann der Wissenschaftsrat auf Bitten des BMBF, zunächst 13 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes zu evaluieren. Er stellte in seiner 2007 vorgelegten ersten Gesamtstellungnahme fest, dass die FuE-Leistungen der Einrichtungen „häufig von guter bis sehr guter Qualität“ seien, gab jedoch auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Ressortforschung. Der Wissenschaftsrat benannte insbesondere das FuEManagement, Vernetzung mit dem Wissenschaftssystem, wissenschaftliche Qualitätssicherung sowie personalund haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen als Reformfelder. Zwischen 2007 und 2010 begutachtete der Wissenschaftsrat in einem zweiten Schritt die bis dahin noch nicht evaluierten Einrichtungen. Die zweite Gesamtstellungnahme bestätigte die Ergebnisse der ersten Evaluation und mahnte zusätzlich eine stärkere Profilierung sowie eine Verstärkung der internationalen Aktivitäten an. Seit geraumer Zeit findet in mehreren Ressorts eine erfolgreiche Umstrukturierung der Ressortforschungseinrichtungen statt. Das BMELV hat diesen Prozess bereits erfolgreich abgeschlossen. Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung bei der Gestaltung dieses Prozesses mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen und den Forderungen des Wissenschaftsrats parlamentarischen Nachdruck verleihen. Lassen Sie mich diese Vorschläge im Einzelnen vorstellen. Zunächst muss zur Verbesserung der wissenschaftlichen Qualitätssicherung und Transparenz überprüft werden, welche Einrichtungen künftig als Ressortforschungseinrichtung geführt werden sollen. Zentrales Kriterium für Verbleib und Aufnahme muss sein, dass die betreffenden Institutionen über eigene wissenschaftliche Kompetenz verfügen, indem sie entweder eigene Forschung betreiben oder FuE-Projekte extern vergeben. Im Hinblick auf Qualität und Struktur sind die 46 Einrichtungen höchst heterogen. Ein Blick auf den FuE-Anteil der 46 Ressortforschungseinrichtungen offenbart dies. Während der FuE-Anteil bei 14 Einrichtungen unter 10 Prozent liegt, beträgt er bei 15 Institutionen 50 Prozent und mehr. Einige Einrichtungen – stellvertretend sei auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM, verwiesen – sind zweifellos hervorragend und wissenschaftlich exzellent aufgestellt. Andere müssen sich einer kritischen Überprüfung der wissenschaftlichen Kompetenz stellen. Diese Überprüfung setzt voraus, dass die Ressorts zunächst ihre Forschungsbedarfe definieren und systematisch klären, welche Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben erforderlich sind. Zweitens muss die Koordination zwischen den Einrichtungen, aber auch zwischen den übergeordneten Ressorts verbessert werden. Nur so können wissenschaftliche Synergien optimal genutzt und Doppelarbeit vermieden werden. Wichtige Voraussetzung hierfür ist die vom Wissenschaftsrat empfohlene Kartierung der FuE-Landschaft des Bundes und der Länder. Insbesondere in Politikfeldern, die auf europäischer Ebene koordiniert werden, empfiehlt sich eine verstärkte Zusammenarbeit. Drittens sehen wir in der wissenschaftlichen Qualitätssicherung eine zentrale Herausforderung. Diese muss auf mehreren Säulen fußen. Alle Einrichtungen müssen regelmäßig von erfahrenen externen Experten evaluiert werden. Zu einem späteren Zeitpunkt muss selbstverständlich überprüft werden, ob die gegebenen Empfehlungen auch umgesetzt wurden. Da die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Institutionen maßgeblich vom jeweiligen Leitungspersonal abhängt, müssen wissenschaftliche Führungspositionen auch ausschließlich durch ausgewiesene Wissenschaftler besetzt werden. Wissenschaftliche Beiräte in den Einrichtungen können einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung leisten. Auch erachten wir es als erforderlich, dass passgenaue Qualitätssicherungssysteme entwickelt werden, die auf validen Indikatoren basieren, zum Beispiel Anzahl und Qualität der Publikationen, Einwerbung von Drittmittelprojekten, Kundenzufriedenheit etc. Viertens wünschen wir uns – die Empfehlung der zweiten Gesamtstellungnahme des Wissenschaftsrats aufgreifend – eine noch stärkere Vernetzung der Einrichtungen untereinander und mit dem nationalen und internationalen Wissenschaftssystem. Dies kann beispielsweise durch Personalaustausch oder gemeinsame Berufungen geschehen. So würde die Sichtbarkeit der Ressortforschung spürbar erhöht und die notwendige Internationalisierung vorangetrieben werden. Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben werden ebenso wie universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen an den Maßstäben wissenschaftlicher Qualität gemessen. Daher gilt es, die Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben als Teil der Wissenschaftslandschaft zu betrachten und im Hinblick darauf Sorge für Rahmenbedingungen zu tragen, die einen fairen wissenschaftlichen Wettbewerb mit universitären und außeruniversitären Einrichtungen ermöglichen. Größere administrative Freiheiten müssen für den jeweiligen Einzelfall geprüft und umgesetzt werden. Im Zuge der Verabschiedung des Entwurfs für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz am 2. Mai 2012 hat die Bundesregierung grundsätzlich ihre Absicht hierzu bekundet. Schließlich fordern wir, dass über die hier vorgestellten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Ressortforschung in den künftigen Ausgaben des Bundesberichts für Forschung und Innovation detaillierter berichtet wird. Zu einem umfassenden Bericht zählen mindestens ein Überblick über die Schritte zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen, über Maßnahmen und Ergebnisse zur Qualitätssicherung, die Forschungspläne einzelner Ressorts sowie Evaluierungsschwerpunkte in den Einrichtungen. 2014 soll erstmals über die Anpassung der Liste der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben berichtet werden.