Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist ja schön , einmal eine Debatte zu erleben , wo alle der Meinung sind , wir redeten über eine Erfolgsstory . Der bes te Beweis , dass dem so ist , ist ja darin zu sehen , dass es unglaublich viele Väter dieses Erfolges gibt , denn jeder hat einen Anteil daran für sich in Anspruch genommen . Ich würde mir wünschen , dass bei manch anderer Debatte , etwa über Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung , die Vaterschaft auch entsprechend anerkannt würde . Nun gut , damit muss man leben . Nicht jedes Kind ist geliebt . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , der Ausbau der erneuerbaren Energien - da sind wir uns also einig - ist ein wichtiges Element in der Energiepolitik der Bundesregierung . Sie strebt an , den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln . Insofern können wir Sie , liebe Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion , beruhigen : Das sind immer noch nicht 100 Prozent , wir werden also nach wie vor einen Energiemix haben , allerdings mit einem deutlich abnehmenden Anteil der Kernenergie . Ich denke , das ist im Sinne unserer eigenen Sicherheit so auch sinnvoll . Erneuerbare Energien müssen natürlich mittel- und langfristig beim Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt bestehen können . Nur dann können sie auf Dauer eine tragende Rolle im europäischen Energiemarkt spielen . Gerade deshalb hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmebündel geschnürt : um eine solche Entwicklung zu forcieren . Das Kernstück dieses Maßnahmebündels ist in der Tat das EEG . Hiermit wird Stromerzeugung aus regenerativen Energien gezielt gefördert . Es gibt Investoren Planungssicherheit für einen angemessenen Zeitraum . Es ermöglicht weiteren technischen und wirtschaftlichen Fortschritt und sorgt dafür , dass bei den erneuerbaren Energien die Kosten weiter sinken . Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die regelmäßige Überprüfung der EEG-Förderung festgelegt . Deswegen liegt uns der Bericht , über den wir heute sprechen , vor . Der Bericht zeigt - das haben alle bestätigt - den Erfolg dieses Gesetzes . Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich beschleunigt worden . Im letzten Jahr beispielsweise ist der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von 6 auf 8 Prozent gesteigert worden . Meine Damen und Herren , der Bericht zeigt auch , dass die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien , insbesondere bei der Windenergie , deutliche technische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben . Gerade das macht es uns möglich , jetzt die Fördersätze teilweise zu senken . Der Vorwurf der Überförderung trifft uns nicht , er belegt den Erfolg des Gesetzes ; denn es ist es tatsächlich so , dass durch gesunkene Kosten und günstigere Stromgestehungskosten diese Überförderung überhaupt erreicht worden ist . Deswegen können und wollen wir jetzt an einigen Stellen korrigierend eingreifen . Es gibt natürlich auch Bereiche - verschiedene Redner haben darauf hingewiesen - , in denen wir die Kosten nicht senken konnten . Es war insbesondere deswegen nicht möglich , weil andere Instrumente - bei der Photovoltaik etwa das 100000-Dächer-Programm - auslaufen . Die Systemkosten sind ebenso wie die Stromgestehungskosten gesunken , sodass prinzipiell auch hier ähnliche Erfolge zu verzeichnen sind . Dennoch werden wir , weil das Bündel von Maßnahmen um einen Aspekt ärmer wird , an dieser Stelle die Fördersätze im Gesetz anheben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine ganze Reihe von Aspekten wäre noch zu nennen . Einige haben den Bereich von Biogas und Biomasse genannt . Ich denke , wir werden auch hier im EEG dafür sorgen , dass der Landwirt zum Energiewirt werden kann . Wir werden auch andere Instrumente überprüfen , die flankierend mitwirken können . Insgesamt lässt sich sagen , dass wir dem Ziel der Verdoppelung des Marktanteils der erneuerbaren Energien einen Schritt näher gekommen sind . Wir werden natürlich darauf achten , dass die vielen positiven Wirkungen des Gesetzes genutzt werden - bei Medikamenten muss man das ähnlich machen - , während mögliche negative Entwicklungen vermieden werden . Gerade wurde die Wirkung auf besonders energie intensive Unternehmen erwähnt . Ich denke , dass wir in der Koalition und auch zwischen den Ministerien Gespräche führen werden . Ich bin ganz sicher , dass wir auch hierfür eine Lösung finden und dafür sorgen werden , dass ein solches Gesetz im originären Bereich der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schafft , aber selbstverständlich keine Arbeitsplätze in anderen Industrien gefährdet . Auch im Export verzeichnen wir mit diesem Instrument große Erfolge . Das , was Herr Kraus aus Bayern gerade gesagt hat , stimmt : Gerade arme Länder brauchen Energie , um ihre Armut zu überwinden . Wir haben das auch in den ersten Jahren unserer Republik bewiesen , als wir die Kohle nach Bayern gebracht haben . Genauso werden wir erneuerbare Energien in die Entwicklungsländer bringen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .