Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Verhandlungen über die Weiterentwicklung des 1995 geschlossenen Abkommens über den internationalen Handel mit Dienstleistungen gewinnen an Dynamik und kommen in eine entscheidende Phase . Die Forderungen der anderen Mitgliedstaaten liegen vor . In den nächsten Tagen wird die Vorlage des Verhandlungsangebotes seitens der EU erwartet . Bis Ende März dieses Jahres soll die Abstimmung darüber erfolgt sein . Zu den zwölf Dienstleistungssektoren , über die verhandelt wird , gehören auch kulturelle und audiovisuelle sowie Bildungsdienstleistungen . Grundsätzlich - lassen Sie mich das sagen - ist für uns die Ausweitung des Handels mit Dienstleistungen eine große Chance für die export- und dienstleistungsstarke deutsche Wirtschaft . Doch geht es bei Bildung und Kultur um etwas grundsätzlich anderes als zum Beispiel bei Telekommunikations- und Transportdienstleistungen . Schon vor Monaten haben alle relevanten Institutionen und Verbände , die Hochschulrektorenkonferenz , die Bund-Länder-Kommission und - das muss man sagen - als Erste die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft , über Implikationen beraten , Forderungen formuliert und Positionen beschlossen . Angesichts des vorliegenden Zeitplans halten wir es für überfällig , dass sich auch der Deutsche Bundestag positioniert . Wir wollen mit unserem Antrag der Bundesregierung einen klaren Verhandlungsauftrag für die Formulierung der gemeinsamen Position der EU geben . Alle Bildungsexperten , und zwar ausnahmslos , äußern die Sorge , dass weitere Liberalisierungszugeständnisse im Ergebnis zu einer Kommerzialisierung des Bildungssektors , einer Erosion des öffentlichen Bildungswesens und der staatlichen Verantwortung - sprich : der von Bund und Ländern - und somit zu Qualitätsdumping führen könnten . Die SPD-Bundestagsfraktion - ich kann sagen , auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - teilt die Grundsatzposition von HRK , BLK und GEW . Diese sind erstens : Öffentlich verantwortete Bildung und somit auch Hochschulbildung sind kein gewöhnliches Handelsgut wie sonstige Waren oder Dienstleistungen . Bildungspolitik darf nicht dem Primat der Handelspolitik untergeordnet werden . DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD] : Auch nicht durch die FDP !) Zweitens . Die Gewährleistung von Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Wissen und die Sicherstellung hoher Qualitätsstandards im Bildungswesen gehören zum Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge . Qualitätssicherung darf sich dabei nicht allein auf die staatlichen Angebote beschränken , sondern muss alle in- und ausländischen privaten einbeziehen . Drittens . Es besteht kein Anlass , über die 1995 eingegangenen und im Vergleich zu anderen international im Bildungsbereich aktiven Staaten wie den USA , Australien oder Japan relativ weitgehenden Verpflichtungen hinauszugehen . Sind die vielfach geäußerten Befürchtungen und Sorgen gerechtfertigt ? Angesichts der teilweise diffusen Vorbehalte gegenüber internationalen Institutionen und Abkommen , insbesondere wenn es um Handelsfragen geht , ist es für mich wichtig , Folgendes klarzustellen . Das GATS lässt den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Freiheiten bei der Übernahme von Verpflichtungen zur Marktöffnung . Jeder Staat entscheidet selbst , welche bilateral für welche Dienstleistungssektoren übernommen werden . Es liegt also allein in der Hand der WTO-Mitglieder , welche Zugeständnisse gemacht und welche konkreten Verpflichtungen übernommen werden . Ich hatte im Dezember des letzten Jahres die Gelegenheit genutzt , mich in Genf bei der WTO mit dem Generaldirektor Supachai und den Mitarbeitern des Sekretariats , insbesondere mit denen , die den Bereich Bildung betreuen , über den Sachstand , über Hintergründe und über Abläufe zu informieren . Ich habe von dort den Eindruck mitgenommen , dass in Genf nicht erwartet wird , dass vonseiten anderer Staaten , zum Beispiel von den USA , erheblicher Druck ausgeübt wird , den Bildungsbereich weiter zu liberalisieren ; denn gerade die USA müssten im Gegenzug ihren Bildungsmarkt sehr viel weiter öffnen . Man hat in Genf den Eindruck , dass die USA gerade daran kein Interesse haben . Aber ich habe von dort auch eine bemerkenswerte Erkenntnis mitgebracht . Die WTO hat nämlich die Erfahrung gemacht , dass seitens der Europäischen Union , wenn es um die Verhandlungsführerschaft durch die Handelspolitik geht , diese Kompetenz genutzt wird , um auf und in andere Fachbereiche - sprich : Fachpolitiken - Zugriff zu haben . Das macht hellhörig und vor diesem Hintergrund scheinen Sorgen nicht ganz unberechtigt zu sein . Die Erfahrungen vergangener Verhandlungsrunden zeigen , dass in wichtigen Streitfällen zwischen den Handelspartnern Vereinbarungen erst in letzter Minute erzielt wurden , und zwar als Paketlösungen . Bildungsdienstleis tungen könnten so - das ist zumindest theoretisch denkbar - als Tauschobjekt einbezogen werden für Zugeständnisse seitens der EU , die in anderen Bereichen nicht gemacht werden , also verweigert werden . Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf , gegenüber der EU bei der Formulierung von Angeboten sicherzustellen , dass der bestehende Regulierungsvorbehalt und damit die öffentliche Aufsicht über das Bildungswesen inklusive aller Fragen , die die Qualitätssicherung betreffen , beibehalten wird . Wir fordern sie auf , auch den Subventionsvorbehalt beizubehalten , damit die staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen keine Rechtsansprüche für ausländische Bildungsanbieter auslöst . Wir sind allerdings der Auffassung , dass die Verhandlungen zu einer Klarstellung des Begriffs der Governmental Services genutzt werden sollten , der hoheitlich erbrachten Dienstleistungen , die von den Bestimmungen des GATS ausgenommen sind . Wir fordern Klarstellungen dahin gehend , dass sich der Begriff des Wettbewerbs in Art . I des Abkommens allein auf den Wettbewerb zwischen überwiegend privat finanzierten Anbietern bezieht . Was den Bereich der audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen angeht sind wir der Auffassung , dass auf Liberalisierungsforderungen gegenüber Drittstaaten verzichtet werden sollte . Dies alles schließt im Übrigen den internationalen Austausch und Wettbewerb im Bildungsbereich überhaupt nicht aus . Ich sage ganz deutlich : Der ist uns wichtig . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat auch in dieser Beziehung vieles auf den Weg gebracht . Aus Zeitgründen ist es nicht möglich , auf Einzelheiten einzugehen . Alle , die es interessiert , verweise ich auf die sehr aufschlussreiche Dokumentation Bildung und Forschung weltoffen , die seit dem Sommer letzten Jahres vorliegt und allgemein zugänglich ist . Schließlich ist unsere Forderung nach regelmäßiger und detaillierter Einbeziehung der Fachausschüsse bzw . der Berichterstatter so selbstverständlich , wie sie überfällig war . Mit der Einladung der Fachberichterstatter zu einem Gespräch am Montag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den Ball aufgegriffen . Das halte ich für einen guten Anfang , der allerdings ausbaufähig ist . Wir sollten das noch viel nachdrücklicher fordern . Wenn dort gesagt worden ist , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages seien mit Abstand die wichtigsten Gesprächspartner , dann gehe ich auch davon aus , dass die Abgeordneten in Zukunft eher und detaillierter über den Verhandlungsstand informiert werden als beispielsweise Nichtregierungsorganisationen , wie das leider in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Aber ich sehe uns insgesamt auf einem guten Wege . DIE GRÜNEN) Mit Freude habe ich in dem Gespräch am Montag gehört - einige Kollegen , die heute Abend anwesend sind , waren dabei - , dass im Bereich Bildung die deutsche Position sattelfest vertreten wird und die Bundesregierung auf eine uneingeschränkte Beibehaltung der bisherigen Position hinarbeitet . Unter dem Strich ist mein Eindruck , dass es hinsichtlich der stärkeren Parlamentsbeteiligung einen fraktionsübergreifenden Konsens gibt und dass es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt in Bezug auf den besonderen Charakter von Bildungs- und Kulturdienstleis tungen . Deshalb werbe ich hoffentlich nicht vergebens , sondern mit großem Optimismus um die Zustimmung des gesamten Hauses zu unserem Antrag , auch um der deutschen Position international und innerhalb Europas den entsprechenden Nachdruck zu verleihen . DIE GRÜNEN)