Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner möchte ich das sagen, was mir am meisten am Herzen liegt. Wir hätten den Bundesverkehrswegeplan, dieses große Werk, und die Ausbaugesetze niemals auf den Weg gebracht, wenn wir nicht überparteilich zusammengearbeitet hätten und wenn wir nicht hervorragende Kontakte insbesondere auf der Mitarbeiterebene gehabt hätten. Demzufolge möchte ich auch einmal den persönlichen Mitarbeitern der Abgeordneten, die sich hier ins Zeug gelegt haben, ganz herzlich danken. Ohne sie wären wir oftmals aufgeschmissen gewesen. Da dies noch nicht gesagt worden ist, ist es meines Erachtens sehr wichtig, das zu tun. Einen ganz persönlichen Dank möchte ich auch noch in Richtung Alexander Dobrindt richten, und zwar aus folgendem Grund: Alexander, du hast in dieser ganzen, oftmals heftigen Auseinandersetzung eine bewundernswerte Ruhe und Übersicht bewahrt. Du hast mit Beharrlichkeit, Konzentration und Konsequenz mehr geschafft, als viele am Anfang gedacht haben. Also ganz herzlichen Dank dafür und auch für die ständige Offenheit deines Ministeriums und für die Bereitschaft, uns Informationen zu überlassen. Ich danke dir auch dafür, dass du immer für die Einwendungen und Vorschläge, die aus unseren Reihen gekommen sind, offen warst. Das ist meines Erachtens so, wie man sich das vorstellt. Vielen Dank! Gleichzeitig möchte ich mich auch bei Wolfgang Schäuble bedanken. Durch Wolfgang Schäubles überlegte und weitsichtige Finanzpolitik ist es möglich gewesen, endlich aus diesem Schwitzkasten ständig mangelnder finanzieller Mittel herauszukommen und schließlich eine Perspektive vorzulegen, die auf lange Jahre gewährleistet, dass die finanziellen Grundlagen für die Erfüllung unserer Infrastrukturaufgaben gegeben sind. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne. Ganz herzlichen Dank! All das, was jetzt geschehen ist, wäre ohne eine beharrliche Vorarbeit, die hier stattgefunden hat, nicht denkbar gewesen. An dieser Stelle muss ich an die langjährige Arbeit von Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig erinnern, die es in einer zunächst nahezu vernagelt erscheinenden Situation tatsächlich geschafft haben, sauber zu formulieren und zu begründen, wie der wirkliche Finanzbedarf für unsere Infrastruktur ist, herauszuarbeiten, was an Erneuerung und an Bestandspflege für die Zukunft notwendig ist. Das war eine Kärrnerarbeit, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden ist. Herzlichen Dank, Karl-Heinz Daehre, herzlichen Dank Kurt Bodewig! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein paar Sachen zu meinen Vorrednern sagen. Frau Wilms, Sie haben gesagt, das, was wir uns vorgenommen hätten, sei zu viel. Ich muss Ihnen dann recht geben, wenn die zukünftige Strategie von Ihnen weiterhin ist, alle möglichen Dinge zu instrumentalisieren, um Infrastruktur zu verhindern. Dann wird es in der Tat sehr schwer, das umzusetzen. Aber ich habe die Hoffnung, dass es uns dieses Mal gelingt, die Endlosschleifen, die Sie uns in den letzten Jahren verordnet haben, mit Prozessen, die nicht zu Ende gegangen sind, und Einspruchsverfahren, die nicht zu Ende gegangen sind, zu überwinden und dass wir tatsächlich ans Bauen kommen. Das erwarten die Menschen, und das werden wir mit aller Kraft versuchen. Herr Minister Pegel, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Ganze einmal aus der Sicht der ostdeutschen Länder, insbesondere aus der Sicht des von starken Saisonverkehren geplagten, infrastrukturell dafür noch nicht ausgerüsteten Mecklenburg-Vorpommerns, beleuchtet haben. Ich halte das für einen ganz wichtigen Hinweis. Seien Sie sicher: Wir werden alles unternehmen, damit sich die Situation bei Ihnen entschärft und dass es tatsächlich eine Mobilität gibt, die dem Land angemessen ist. Das soll für ganz Ostdeutschland gelten. Sie haben uns in dieser Frage hundertprozentig auf Ihrer Seite. Zu den Streichorgien, von denen Sie gesprochen haben, muss man meines Erachtens noch etwas klarstellen. Die Antragsteller für dieses mehr an Projekten waren Linke und Grüne. Man muss einmal zur Kenntnis nehmen: Das, was beide Parteien in den letzten Jahren hier in Deutschland geboten haben, ist in der Tat ein Anschlag auf die Mobilität. Ich sage Ihnen, Frau Leidig und Herr Behrens: Wir werden im nächsten Jahr im Wahlkampf stehen. In meinem Wahlkreis und in ganz Ostdeutschland gibt es sehr viele, die aus alter Verbundenheit links wählen. Sie haben mir heute sehr geholfen. Ich werde Ihre Reden nur eins zu eins abdrucken und verteilen. Das genügt, meine Damen und Herren. Dies wird dazu führen, dass viele von Ihren eingefleischten Anhängern zum Nachdenken kommen, worauf sie sich einlassen, wenn Sie derartig destruktive Politikansätze noch fördern. Das kommt für die meisten nicht infrage. Die meisten täuschen sich nur darüber, dass eigentlich Sie die Feinde der Infrastruktur sind und nicht die Grünen. Den Herrschaften kann geholfen werden. Ich glaube, wir schaffen das. Meine Damen und Herren, mit den heute zu verabschiedenden Ausbaugesetzen sind wir natürlich noch nicht am Ziel. Immer noch ist es so, dass wir langwierige Verfahren zur Erlangung des Baurechts haben und dass wir teilweise in den Verwaltungen nicht die richtige Ressourcenkonfiguration haben, um die Dinge schnell umzusetzen. Deshalb kann es mit den heute vorliegenden Ausbaugesetzen nicht sein Bewenden haben. Wir müssen in dieser Angelegenheit noch wesentlich mehr tun. Wir müssen den Ausbaugesetzen auch ein Verkehrswegesplanungsbeschleunigungsgesetz oder etwas in diesem Sinne beifügen, damit wir in der Lage sind, tatsächlich zügig zu bauen. Leider ist es so, dass wir im Augenblick gerade wieder in die entgegengesetzte Richtung gehen. Ich nenne nur das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da soll zum Beispiel die Präklusionsklausel gestrichen werden. Wenn das stattfindet, dann können Einwendungen, die im Verfahren bis zu dem Zeitpunkt nicht geäußert worden sind, zu dem die Präklusionsfrist abgelaufen ist, im Zuge des weiteren Verfahrens wieder eingebracht werden und müssen gar in die Abwägung einfließen. Das heißt, da deuten sich wieder Endlosschleifen an. Das darf natürlich nicht sein. Deshalb muss auch hier etwas passieren. Ich glaube, wir müssen auch darüber nachdenken, was wir gegen die fortwährende Instrumentalisierung von Tierschutz zur Verhinderung von Infrastrukturprojekten tun können. Das Schlimmste, was man dem Naturschutz antun kann, ist, dass man ihn für sachfremde Zwecke instrumentalisiert und damit von den Menschen entfremdet. Wer tatsächlich dafür ist, dass Natur und Umwelt geschützt werden, der darf nicht fortwährend den Naturund Umweltschutz gegen Mobilität und gegen Bedürfnisse der Gesellschaft ausspielen. Wir müssen beides zusammenführen, und das bedeutet: Wir brauchen Naturschutz, wir brauchen Umweltschutz, aber wir brauchen auch eine vernünftige Infrastruktur. Wenn wir das nicht haben, ist beides nicht mehr in Ordnung. Dann gibt es keinen Naturschutz mehr, und es gibt auch keine wirtschaftliche Entwicklung mehr. Genau das wollen wir nicht haben. Wir brauchen einen Gang nach vorne und keinen Stillstand. Dafür haben wir heute einen guten Anfang gesetzt. Vielen Dank.