Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, ist allerdings das genaue Gegenteil. Seine Maßnahmen sind auf Ausgrenzung gerichtet. Er wird vor allem – das haben wir heute schon mehrfach gehört – für Familien zusätzliche Armut bedeuten. Hört man Ihnen und den anderen Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP zu, dann wird einem sehr deutlich: Sie leben in einer Parallelwelt. Das schwarzgelbe Kürzungspaket – dreisterweise von einigen auch Zukunftspaket genannt – verheißt Familien in Deutschland alles andere als eine gute Zukunft. Haben Sie, Frau Schröder, anfangs noch vollmundig angekündigt, das Elterngeld auszuweiten, soll es nun ganz anders kommen. In vorauseilendem Gehorsam haben Sie dem Finanzminister Kürzungsvorschläge unterbreitet. Brav, wird der Minister wahrscheinlich zu Ihnen gesagt haben. Die Verbesserungsvorschläge zum Elterngeld? Schnee von gestern, passé, stattdessen massive Kürzungen! Familien im Hartz-IV-Bezug streichen Sie künftig das komplette Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro im Monat. Ob Sie das anrechnen oder streichen, ist egal. Das ist nichts anderes als eine perfide Differenzierung. Die Betroffenen werden jedenfalls keinen Euro bekommen. Ihre Begründung, Arbeitsanreize müssten erhalten bleiben – und das in einer Familienphase, bei der es sich nach unserer gemeinsamen Auffassung um eine Erziehungsphase handelt, in der es um die Kleinsten geht –, ist mehr als zynisch. Das ist arrogant und lebensfremd, Frau Ministerin. Rund 130 000 Familien werden von dieser Streichung des Elterngeldes – um nichts anderes handelt es sich – betroffen sein, darunter 47 000 Alleinerziehende; das sind vor allem Frauen. Sie und Ihre Frau Kollegin Arbeits- und Sozialministerin reden zwar immer großspurig davon, dass Alleinerziehende besonders unterstützt werden. Man merkt es aber nicht. Außerdem soll das Elterngeld beim Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet werden. Die betroffenen Familien zahlen die Zeche für die Krise, die sie definitiv nicht verursacht haben. Für die SPD ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass der Staat mit dem Elterngeld die Erziehungsleistung aller Eltern anerkennt. Wir wollen Eltern bei der Erziehung unterstützen, und wir wollen, dass alle Kinder gleich gute Startchancen haben. Frau Fischbach, Familien mit kleinen Kindern haben besondere Anforderungen zu meistern, und zwar alle Familien. Wenn noch niedriges Einkommen oder sogar Erwerbslosigkeit hinzukommen, dann geraten diese Familien schnell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Ungeachtet dessen kürzen Sie von Union und FDP bei denen, die definitiv ohnehin am wenigsten haben. Viele Kinder werden deshalb künftig von Geburt an zusätzlich benachteiligt sein. Das ist alles andere als sozial ausgewogen und angemessen. Doch damit nicht genug. Das sozialdemokratische Projekt Elterngeld wird weiter rasiert. So soll die Lohnersatzrate beim Elterngeldbezug von 67 auf 65 Prozent gesenkt werden. Bei einem Nettoeinkommen in Höhe von 1 500 Euro führen die Kürzungen immerhin zu Einbußen in Höhe von circa 360 Euro pro Jahr. Falls das für Sie, Frau Ministerin, Peanuts sind: Das sind die Kosten zum Beispiel für Kinderwagen und die Erstlingsausstattung für ein Baby. Für Hausfrauen mit gut verdienendem Partner hingegen – darauf wurde schon hingewiesen – bleibt das Mindestelterngeld erhalten. Genauso bleibt der Höchstsatz von 1 800 Euro für Gutverdienende unangetastet. Ich sage dazu: Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis von sozialer Ausgewogenheit. Frau Schröder, Sie müssen sich die Frage stellen lassen: Warum vertreten Sie als Familienministerin eigentlich nicht die Interessen aller Familien, sondern ausschließlich der Familien, denen es ohnehin am besten geht? Die SPD lehnt diese Kürzungen beim Elterngeld ab. Sie sind gesellschaftspolitisch falsch. Falsch ist auch, dass Sie sich immer noch nicht vom unsinnigen Betreuungsgeld verabschiedet haben, das Kinder von Bildung fern hält. Das ist ein Indiz dafür, dass Sie es mit der Integration, die am besten bei den Kleinsten gelingt, nicht wirklich ernst meinen. Frau Ministerin, auch beim Betreuungsausbau von Krippenplätzen sollten Sie endlich in der Realität der Familien ankommen. Der Betreuungsausbau muss schneller vorankommen. Eltern haben ein Recht auf gute Angebote für ihre Kinder, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gelingt. Werden Sie endlich tätig, und zwar gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Bereits beschlossenes Geld nicht infrage zu stellen und sich dafür feiern zu lassen, das ist definitiv ein bisschen zu wenig. Und: Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe. Wir warten auf den Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen. Bisher ist die Diskussion zum Chipkartenvorschlag nur ein Ablenkungsmanöver von der Leyens. Von Ihnen hört man auch dazu sehr wenig. Hören konnten wir allerdings, dass Sie die gute Arbeit der Mehrgenerationenhäuser ins Leere laufen lassen. Sie haben es versäumt, gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Trägern nach einer tragfähigen Finanzierung zu suchen. Auch Generationensolidarität ist für Sie nur ein Schlagwort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie führen das Wort „christlich“ im Namen Ihrer Partei. Frau Bär hat es noch einmal betont. In Ihren Sonntagsreden und Grußworten betonen Sie die Bedeutung von Familie und die Notwendigkeit ihres Schutzes. Ihre reale Politik spricht dagegen eine ganz andere Sprache. Okay, von der FDP war nichts anderes zu erwarten. Gern sprechen Union und FDP immer wieder davon, dass Kinder unsere Zukunft sind. Ja, das sind sie auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst einmal sind Kinder aber unsere Gegenwart. Sie brauchen jetzt, hier und heute, in der Gegenwart unsere Unterstützung. Darum haben die Kinder – und zwar alle – eine bessere Regierung und eine Ministerin verdient, die ihr Amt ernst nimmt, um für Kinder und für Familien zu streiten. Herzlichen Dank.