Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu später Stunde noch die Gelegenheit, über das Thema Forschung zu sprechen. Ich bin froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, den dazu vorliegenden Antrag hier im Plenum abschließend zu beraten. Es wäre uns lieber gewesen, wenn er heute zu einem früheren Zeitpunkt beraten worden wäre. Der Ablauf des heutigen Tages war aber so, wie er eben war. Insofern haben wir jetzt die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich glaube, dass das Thema von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Das wird auch in diesem Antrag noch einmal deutlich herausgestellt. Einerseits bezieht sich das darauf, was wir geleistet haben, und andererseits auf das, was es noch zu tun gilt. Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass unsere Koalition in dieser Legislaturperiode nicht ohne Grund 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert hat. Im letzten Jahr hatten wir mit FuEAusgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro die höchsten Ausgaben, die der Bund je getätigt hat. Wir haben damit, glaube ich, eine gute Entwicklung eingeleitet. Wenn wir in diesem Feld bestehen und vor allen Dingen noch besser werden wollen – und wir müssen besser werden, wenn wir den Status quo erhalten wollen –, müssen wir etwas tun. Die Koalition macht da auch einiges. Wir haben beispielsweise die Hightech-Strategie 2020 auf den Weg gebracht, welche die Position Deutschlands als Technologie- und Innovationsmotor in Europa in den verschiedensten Aufgabenfeldern, beispielsweise bei Klima und Energie, Gesundheit und Mobilität oder aber auch im Bereich Kommunikation und Sicherheit, stärken soll. Ich bin froh, dass es daneben eine neue Innovationsstrategie des Bundesministers für Wirtschaft gibt, mit der vor allem versucht werden soll, die Gründung von Technologieunternehmen zu erleichtern. Wenn wir in diesem Bereich noch besser werden wollen und quantitativ noch mehr erreichen wollen, schaffen wir das vor allen Dingen dadurch, dass neue Unternehmen auf den Markt kommen und neue Dinge in den Markt bringen. Das ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Strategie. Wir wollen deshalb gerade für die jungen Gründer einen verbesserten Zugang zu Wagniskapital schaffen. Beispielsweise durch den Investitionszuschuss für Business Angels haben wir eine erhebliche Verbesserung in diesem Bereich erreicht. Das ist auch gut so. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Praxis notwendig. Deshalb finde ich es gut, dass es die EXIST-Initiative gibt, die universitätsweit Gründungsstrategien entwickelt. Wir wollen im Grunde erreichen, dass junge Menschen von vornherein ihre Forschungserfolge auch in Markterfolge umsetzen. Das gilt sowohl für Produktinnovationen, aber ganz besonders für Prozessinnovationen, die in dem gesamten Diskussionsprozess oft ein wenig übersehen werden, aber einen wesentlichen Beitrag für die Weiterentwicklung leisten können. Insofern ist auch die EXIST-Initiative ein wichtiger Punkt, mit dem junge Leute an dieses Thema herangeführt werden. Ein weiterer Punkt – das ist, glaube ich, ein ganz zentrales Element der Förderung von Innovationen – ist das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Wir haben es ausgebaut bzw. die Mittel dafür aufgestockt. Das ist auch gut so. Es ist extrem praxisorientiert und extrem erfolgreich, weil es sich an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientiert. Gerade der Mittelstand hat sehr viele Weltmarktführer, sogenannte Hidden Champions. Das sind diejenigen, die uns auch im Bereich Innovation stark machen. Wir wollen sie mithilfe entsprechender Rahmenbedingungen stärken. Schauen wir darüber hinaus, so gibt es einen weiteren Komplex, der einer etwas intensiveren Betrachtung bedarf. Das ist das Thema öffentliche Beschaffung. Wenn man sich die Innovationsindikatoren anschaut, dann sieht man an den erfolgreichen Ländern, dass sie deshalb Erfolg haben, weil sie mit einem Instrumentenmix arbeiten, also mit sehr verschiedenen Instrumenten in der Förderung von Forschung und Innovation. Dazu gehört eben auch das Thema öffentliche Beschaffung. Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister ein Kompetenzzentrum zur Förderung von Innovationen im Beschaffungswesen eingerichtet hat. Hiermit wollen wir erreichen, dass bei öffentlichen Beschaffungen innovative Produkte besser berücksichtigt werden. Damit wollen wir in diesem Bereich Starthilfe leisten. Es gibt einen weiteren Themenkomplex, der mir persönlich sehr am Herzen liegt: Das ist das Thema steuerliche Forschungsförderung. Ich glaube, dass im Instrumentenkasten der Forschungsförderung in Deutschland genau dieses Instrument nach wie vor fehlt. Jetzt können Sie sagen: Das hättet ihr ja machen können. – In der Tat haben wir es noch nicht umsetzen können. – Aufgrund der finanziellen Situation. Dafür brauchen wir Geld, Frau Kollegin. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Haushalt konsolidiert und sind der Meinung: Man muss auf Haushaltsdaten achten. Deswegen ist das eben nicht so gegangen, wie wir uns das gewünscht hätten. Wäre die Euro-Krise nicht dazwischengekommen, wäre in dieser Legislaturperiode manches sicherlich anders gelaufen. Allerdings geben wir diese Idee nicht auf, sondern tun nach wie vor alles dafür, sie noch umzusetzen. Vielleicht finden wir in den nächsten Monaten noch Ansätze, um im Haushalt Geld zusammenzukratzen, um dieses Instrument vielleicht doch noch auf den Weg zu bringen. Ich persönlich gebe es jedenfalls nicht auf. Es gibt einen weiteren Punkt: Das ist das Thema Fachkräfteinitiative. Das beginnt für mich mit der frühkindlichen Bildung. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil ich glaube, dass wir schon sehr frühzeitig das Interesse an Naturwissenschaft und Technik wecken müssen, wenn wir für die Zukunft gewappnet sein wollen. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich deutlich machen, dass die ganze Förderung im Forschungsbereich nicht bei einer finanziellen Förderung stehen bleiben kann. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es vor allen Dingen einer gesellschaftlichen Diskussion bedarf. Wenn ich mir die Lage in Deutschland anschaue und sehe, dass wir hier in Deutschland immer stärker die Risiken betonen und immer weniger die Chancen, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass wir ein Problem haben. Wenn wir dieses Problem nicht überwinden, wenn wir es nicht schaffen, dass wir der Forschung einen Freiraum und entsprechende politische Rahmenbedingungen geben, dann werden wir für die Zukunft schlecht aufgestellt sein. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir uns alle daran beteiligen, den Menschen in diesem Land klarzumachen, wie wichtig dieses Feld ist, wie wichtig beispielsweise Biotechnologie und andere Bereiche sind und wie wichtig es ist, dass diese Forschung auch in Deutschland stattfindet und nicht nur im Ausland. Vielen Dank.