Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Claus hat noch gesagt: Liebe Stromkundinnen und liebe Stromkunden! Auch ich möchte das in aller Offenheit so sagen. – Lieber Herr Claus, unsere Hände gehen immer hoch, wenn es darum geht, die Energiewende bezahlbar zu gestalten. Leider haben wir von Ihnen in den letzten Jahren nichts dazu gesehen. Wir haben in zwei großen EEG-Novellen versucht, die Kosten für die erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen. Wir haben auch versucht, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Lieber Oliver Krischer, auch von euch haben wir da wenig gesehen. Wir haben versucht, die Kosten in den Griff zu bekommen, indem wir gesagt haben: Wir müssen den Netzausbau gemeinsam mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den Griff bekommen und beides zusammenführen. Wir haben auch gesagt: Wir wollen den Ausstieg aus dem EEG, hin zu einem Wettbewerbsmodell, hin zu Ausschreibungen. – Auch da kam von Ihnen null Komma null. Wir haben in vielen, vielen Einzelschritten versucht, die Energiewende bezahlbar zu gestalten. Von Ihnen kam da nichts. Da haben Sie einiges versäumt. Ich glaube, das, was Sie heute vorgelegt haben, ist etwas Rückwärtsgewandtes. Wissen Sie: Es geht nicht darum, dass wir hier Kostenverteilungsdebatten führen. Es geht darum, dass wir versuchen, die Energiewende Stück Dr. Franziska BrantnerSven-Christian KindlerBrigitte Pothmer Agnieszka BruggerMaria Klein-SchmeinkTabea Rößner Ekin DeligözOliver KrischerClaudia Roth Katja DörnerStephan KühnManuel Sarrazin Katharina DrögeChristian KühnUlle Schauws Harald EbnerRenate Künast Dr. Gerhard Schick Matthias GastelMarkus Kurth Dr. Frithjof Schmidt Kai GehringSteffi Lemke Kordula Schulz-Asche Dr. Tobias Lindner Hans-Christian Ströbele Anja HajdukNicole Maisch Peter MeiwaldDr. Harald Terpe Dr. Anton HofreiterÖzcan MutluJürgen Trittin Dr. Julia Verlinden Dr. Konstantin von Notz Dieter JanecekOmid NouripourDoris Wagner Uwe KekeritzFriedrich OstendorffDr. Valerie Wilms nd in der Liste der für Stück bezahlbarer, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Wir sollten aber keine Verteilungsdebatten führen, um dahin zu kommen, dass alle das Gleiche zahlen müssen. Das führt in die falsche Richtung. Ich glaube, wir müssen die Energiewende effizient gestalten. Zu diesem Zweck haben wir vieles gemacht, und wir werden in dieser Legislaturperiode auch noch einiges tun, meine Damen und Herren. Denn wir glauben, wenn wir das nicht tun, wenn wir die Energiewende also nicht bezahlbar gestalten, dann werden wir Arbeitsplätze verlieren, dann werden wir auch die Zustimmung der Menschen zu diesem ganz, ganz großen Projekt verlieren, und dann werden wir es nicht schaffen, dass andere Länder mitziehen und uns folgen. Das ist ja das, was wir gemeinsam erreichen wollen: dass die Energiewende ein Exportschlager wird und andere Länder in Europa, aber auch außerhalb Europas mit uns mitziehen. Ich glaube, wir brauchen eine ehrliche Debatte. Ich sage ganz offen, dass es auch in unserer Fraktion, genauso wie in allen anderen Fraktionen, durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein paar wenige Punkte, die meine beiden Vorredner angesprochen haben, aufgreifen. Ich glaube, die Energiewende ist im Kern ein lokales, regionales Projekt. Sie wird vor Ort gestaltet. Wir haben diese Idee in viele Gesetzgebungsinitiativen eingebracht. Wenn man die Energiewende vor Ort gestaltet, dann werden dort Chancen und Gewinne entstehen, aber auch Herausforderungen und Kosten; das muss man ebenfalls sehen. Das müssen wir zusammenbringen; denn nur so wird die Energiewende ein stimmiges Konzept. Lieber Herr Claus, dann muss man auch sagen, dass nicht nur der Osten den Westen bezahlt, sondern dass auch der Osten enorm von der Energiewende profitiert. Dies anzusprechen, gehört ebenfalls zur Ehrlichkeit in der Debatte. Wenn man sich den großen EEG-Topf anschaut: So profitiert derzeit allein Brandenburg jährlich mit 850 Millionen Euro davon. Ihr Heimatland, lieber Herr Claus, Sachsen-Anhalt, holt knapp 500 Millionen Euro aus dem EEG-Topf. Das heißt, jeder Bürger Ihres Landes profitiert von dem EEG-Topf mit 230 Euro pro Kopf. Nordrhein-Westfalen – ich möchte mich nicht für dieses Land allein zum Anwalt machen – bezahlt die Veranstaltung mit jährlich 100 Millionen Euro. Auch das müssen wir sehen. Ferner gibt es regional sehr unterschiedliche Sichtweisen. Es entstehen neue Arbeitsplätze in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, an der Küste, auf der anderen Seite fallen aber auch Arbeitsplätze in den Braunkohle- und Steinkohlerevieren weg. Auch dies ist uns allen bekannt. Deshalb entstehen Ungleichheiten vor Ort nicht nur im Bereich der Netzentgelte, wo wir durchaus sehen, dass wir dort etwas tun müssen, sondern auch in anderen Bereichen, Ungleichheiten, die wir sehen müssen, wenn wir das Gesamtbild betrachten wollen. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Die Energiewende ist ein lokales Projekt. Wir müssen die lokalen Gegebenheiten berücksichtigen. Wir brauchen Potenzial vor Ort. Wir können nur dort Windräder bauen, wo auch tatsächlich Wind bläst, und wir können nur dort Anlagen zur Solarenergiegewinnung aufbauen, wo die Sonne am meisten scheint. Es gibt also nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien Ungerechtigkeiten, sondern auch in anderen Bereichen. Auch das gehört zur Wahrheit und sollte zur Kenntnis genommen werden. Wir brauchen in den nächsten Jahren enorme Investitionen im Bereich des Netzausbaues. Übertragungsnetze müssen gebaut werden. Wir werden bis 2025 allein für Übertragungsnetze 50 Milliarden Euro investieren müssen. Diese Summe ergibt sich dadurch, dass wir einen Teil der Netze modernisieren müssen, aber auch dadurch, dass die Energiewende uns neue Herausforderungen stellt. Ein Großteil der Windenergie vom Norden muss in den nächsten Jahren verstärkt in den Süden transportiert werden.