Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lauterbach, nun kenne ich nicht das Protokoll auswendig, aber ich vertraue eben, dass Sie genau wissen, was Sie an der Stelle gesagt haben. Wir sollten jetzt auch keinen Dissens konstruieren. Ich habe mich jedenfalls, was die Unionsseite angeht, von dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags nicht distanziert. Wenn Sie sich nicht vom Sonderbeitrag distanzieren, der eben nicht paritätisch finanziert ist, dann sind wir wieder einer Meinung, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, ich darf in dem Zusammenhang nur am Rande darauf hinweisen, dass die Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von immerhin 51 Milliarden Euro, mit dem GKV-Beitrag für geringfügig Beschäftigte in Höhe von 3 Milliarden Euro und mit Beiträgen für geringverdienende versicherungspflichtige Auszubildende in Höhe von 1 Milliarde Euro einen Beitrag in einer großen Höhe leisten, der nicht paritätisch finanziert ist. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man das an der Stelle mal erwähnt. Einige Vorredner haben auf das Thema Bürgerversicherung rekurriert. Auch da kann ich es mir leicht machen. Ich kann beispielsweise den Kollegen Müntefering zitieren, der seinerzeit in Richtung der Grünen gesagt hat: Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertreten – und nicht die Menschen zur Unzeit verunsichern. Er hat sich auf die nicht paritätische Finanzierung bezogen. Ein Wechsel zur Bürgerversicherung, wie ihn die Grünen verlangten, könne die Probleme im Gesundheitswesen allein nicht lösen. „Beamte und Selbstständige wären ja nicht nur zusätzliche Beitragszahler, sondern auch zusätzliche Leistungsempfänger.“ Auch das muss man in aller Klarheit sagen. Franz Müntefering hat an der Stelle durchaus recht gehabt. Denn es gibt den Bestands- und Eigentumsschutz, der einen Zugriff auf die Altersrückstellungen verhindert. Das heißt, die Rechnung wird nicht aufgehen. Sie führen gerne eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ins Feld. Ich muss darauf hinweisen, dass angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung bei einer Einbeziehung von Zinseinkünften nichts herauskommt. Das ist ein ganz anderes Problem, das wir an anderer Stelle diskutieren. Bei den Mieteinnahmen hat die SPD gemerkt, dass sich das am Schluss zulasten der Mieter auswirken wird. Auch das Verfassungsrecht besagt, dass man die Beitragsbemessungsgrenze nicht endlos ausdehnen kann. Deshalb wird eine Verbreiterung letztlich keine Lösung bringen, sondern ein neues Problem schaffen, mit dem Sie dann konfrontiert werden würden. Wir raten dazu, die private Krankenversicherung auch ein Stück, Schritt für Schritt, weiterzuentwickeln. Es gibt nämlich in der Tat einige Schwierigkeiten, über die man reden muss. Ich glaube, dass die private Krankenversicherung nachweislich zu der bestmöglichen Versorgung aller Versicherten – nicht nur der Privatversicherten – beiträgt, und ich glaube, dass es sinnvoll wäre, Kollege Lauterbach, wenn wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen würden, wie man in dem Bereich noch das eine oder andere voranbringen könnte. Ich nenne vier Beispiele: zunächst erweiterte Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern und zweitens die Verstetigung der Beitragsanpassung statt Beitragssprüngen, wie jetzt wieder einer bevorsteht. Wir brauchen drittens mehr Flexibilität bei der Tarifgestaltung – das ist im Interesse der Versicherten –, zum Beispiel eine generelle Öffnung des Standardtarifs. Viertens brauchen wir mehr wettbewerbliche Elemente durch Tarif- und Anbieterwechsel. Warum soll das, was wir im GKV-Bereich machen, nicht auch im Bereich der privaten Krankenkassen möglich sein? Ich glaube, wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie man das moderat entwickeln bzw. voranbringen kann. Ich komme noch einmal auf die Kosten zurück. Ganz deutlich möchte ich sagen, dass man das nicht nur haushalterisch oder finanzmathematisch sehen kann. Vielmehr müssen wir das vorhandene Potenzial nutzen, um auf der einen Seite Kosten zu senken, um auf der anderen Seite aber auch die Situation für die Patienten zu verbessern. Was das Krankenhauswesen angeht, wurden bereits das Hygieneprogramm und andere Themen angesprochen. Im Bereich der Medikamente will ich die Hepatitis-C-Mittel ansprechen. Es kann mittlerweile nachgelesen werden und ist auch nachzuvollziehen, dass teuerste Medikamente am Ende erstens für Heilung und zweitens für eine Kostensenkung sorgen können, wenn sie Operationen, Organtransplantation, Ansteckung und Arbeitsausfall vermeiden helfen. Deshalb sind solche Innovationsanreize aus meiner Sicht ganz besonders wichtig. Wir in der Großen Koalition machen eine Politik, die auf diese Innovationsanreize setzt – allerdings, meine Damen und Herren, nicht blauäugig. Denn man sollte, was zum Beispiel die Zytostatika angeht, ganz klar an den Rabattverträgen festhalten und sich, wie es der Kollege Hennrich heute vorgeschlagen hat, Gedanken machen, ob man solche Verträge künftig nicht auch direkt mit den Herstellern abschließen kann. Ich halte das für einen wichtigen Weg, um auf der einen Seite die Innovationen im Auge zu behalten, und auf der anderen Seite dafür Sorge zu tragen, dass wir, was die Kosten angeht, nicht ausgebootet werden. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Thema Flüchtlinge sagen. Auch da hat die Kollegin Deligöz durchaus recht: Deren Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Thema, das direkt mit Flüchtlingen zu tun hat, sondern ein Thema, das Bezug hat auf Hartz IV. Deshalb müssen wir darauf achten, dass am Schluss möglichst wenige Leute in Hartz IV landen und an dieser Stelle die Kassen belasten. Ich kann die Beschreibung nachvollziehen: Es handelt sich hier wirklich nur um die zweitbeste Lösung, die Finanzierung ausnahmsweise über den Gesundheitsfonds zu machen. Dies kann keine Dauerlösung sein. Wir haben noch nicht einmal eine genaue Vorstellung davon, was das Ganze kosten wird. Auf der einen Seite kommen sehr gesunde Menschen, auf der anderen Seite aber auch ausgesprochen Kranke zu uns. Deshalb muss man sich das aus meiner Sicht sehr genau anschauen. Ich glaube, wir sollten alles dafür tun, dass das ordentlich finanziert wird. Wir sollten uns aber auch Gedanken darüber machen, was man tun kann, dass das Ganze nicht überfrachtet wird. „Nicht überfrachten“ heißt an der Stelle – auch das sage ich in Richtung der Grünen – insbesondere, keine neuen Ideen zu entwickeln, Stichwort: Dolmetscherkosten. Es sollten also keine neuen Ideen entwickelt werden, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich belastet würden. Wenn Sie also in Bezug auf die eine Seite Kritik äußern, rate ich mit Blick auf die Kosten zur Zurückhaltung auf der anderen Seite. Wenn Sie das täten, wäre viel geholfen und Ihre Argumentation wäre dann auch ausgewogen, meine Damen und Herren. Vielen herzlichen Dank.