Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin wirklich beeindruckt , was die Vertreterinnen der abgewählten Regierungskoalition hier sagen _ insbesondere was die psychologische Seite angeht , Frau Schwaetzer . Nur , es reicht nicht aus , zu sagen , daß Arbeit mehr als Broterwerb ist ; vielmehr müssen wir dafür auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen . Wenn Sie sagen , daß Sie die Ausgleichsabgabe nicht einfach erhöhen wollen , dann entgegne ich dem : Ich wäre schon zufrieden , wenn sie wenigstens eine Strafe wäre . Bis jetzt kann man die Ausgleichsabgabe sogar von der Steuer absetzen . Das ist doch wohl ein Witz ! Führen Sie bitte ein Bonus-Malus-System ein : Diejenigen , die mehr Behinderte beschäftigen , als sie müssen , bekommen etwas dazu , und diejenigen , die weniger beschäftigen , müssen mehr bezahlen . Das wäre zum Beispiel eine Variante . Ihre positive Bilanz , Frau Schwaetzer , besagt vor allem : Es gibt nur 3 Prozent Einstellungen , wo 6 Prozent erforderlich sind . Der Rückgang ist ein bißchen dramatisch . Ich weiß gar nicht , wie das so leicht aufgeholt werden soll . Es reicht nicht aus , zu sagen , daß Menschen mit Behinderungen durchaus in der Lage sind , genausogut und manchmal besser als andere zu arbeiten . Man muß ihnen vielmehr die Chance geben , die entsprechenden Berufserfahrungen überhaupt zu sammeln . Ausbildungsmöglichkeiten sind insofern nicht hinreichend ; wir brauchen darüber hinaus auch Beschäftigungsmöglichkeiten . Ich freue mich wirklich , Frau Nolte , wie Sie die Situation der Schwerbehinderten in der DDR beschreiben . Sie kennen sie wahrscheinlich aus eigener Erfahrung . Ich weiß jedenfalls , daß dort tatsächlich staatlicher Zwang _ zum Beispiel auf die Betriebe _ ausgeübt wurde , beschützte Abteilungen bzw . beschützte Einzelarbeitsplätze einzuführen . Das hatte die Konsequenz , daß fast alle Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen einen richtigen Arbeitsvertrag besaßen . Sie gehörten wirklich zum Betrieb . . _ Sie können Ihre Einwände nachher vortragen . Ich weiß , daß dort viele Menschen _ viel mehr als jetzt _ eine Arbeit hatten , und _ das ist nicht unwichtig _ sie hatten einen Arbeitsvertrag und waren nicht , wie in den Werkstätten für Behinderte , nur Taschengeldempfänger . Das muß man zumindest einmal sagen . Das einzige Positive an der Unterrichtung 14/232 , was ich feststellen kann , ist , daß die Einstellung von schwerbehinderten Frauen ein bißchen weniger schlecht als die Einstellung von schwerbehinderten Männern ist . Das möchte ich positiv erwähnen . Ich bin durchaus bereit , Ihre Aussagen richtig zu lesen . Ich fordere die neue Regierung auf , in diesem Bereich so weiterzumachen , aber mit viel mehr Tempo . Das Entscheidende ist , daß nicht nur in den obersten Bundesbehörden , sondern überall die Schwerbehindertenquote erfüllt wird . Insofern ist es schon ziemlich verheerend , daß der Bund genauso wie viele Kommunen allein schon dann mit schlechtem Beispiel vorangeht , wenn es um die Besetzung des Postens des oder der Behindertenbeauftragten geht . Es wäre schon ein ziemlich deutliches Zeichen , wenn wir die Selbstvertretung tatsächlich ermöglichen , wenn wir Menschen mit Behinderungen ermöglichen , auch Leitungsfunktionen innerhalb der Verwaltung überhaupt erst einmal auszuüben . Leider ist es so , daß meistens nur irgendwelche Beamten aus dem Überhang übernommen werden , die sich mit Behinderten vorher nie beschäftigt haben , selbst nicht behindert sind und sich sozusagen erst in das Geschäft einarbeiten müssen . Ich unterstelle durchaus , daß es welche gibt , die das sehr gut machen , aber die Vorbildwirkung , die möglich wäre , fehlt . Insofern muß ich sagen : Es ist zwar schön , daß der Bund keine Ausgleichsabgabe zahlen muß , wenn aber alleine in so einem weit abgelegenen Oberlausitzer Landkreis wie Löbau-Zittau , unmittelbar am Dreiländereck zu Polen und der Tschechischen Republik , 35 000 DM eingeplant werden müssen , um die Ausgleichsabgabe zu zahlen , dann ist das für den dortigen Haushalt ein richtig großer Posten . Menschen mit Behinderungen wird damit nicht geholfen . Selbstverständlich müßte die Funktion der Werkstätten für Behinderte neu definiert werden , wenn wir wirklich erreichen wollen , daß viel , viel mehr Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen die entsprechenden Nachteilsausgleiche bekommen , damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich Fuß fassen können . Dann würden die Werkstätten wieder denen offenstehen , die unter den heutigen Verhältnissen keine andere Chance haben zu arbeiten . Momentan haben wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen weniger Behinderten und schwerer Behinderten aus den Werkstätten heraus . Es kann nicht sein , daß dort am Ende auch Akkord gearbeitet wird . Ich finde auch ziemlich verheerend , daß die Auftragsvergabe von öffentlicher Hand an die Werkstätten für Behinderte und für Blinde um über 20 Prozent zurückgegangen ist . Ich denke , dieser Trend muß umgekehrt werden . Ich fordere Sie alle auf , das zu tun . Ein letzter Satz . Wenn hier Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze von der Regierung vorgelegt werden , dann hoffe ich , daß die entsprechenden Nachteilsausgleiche gleich mitgeplant werden . Wir jedenfalls werden etwas Derartiges vorschlagen . Ich hoffe , daß es tatsächlich darum geht , das zum Ziel von Behindertenpolitik zu machen , was die Standard Rules der Vereinten Nationen vorschreiben . Es geht nämlich um volle Teilhabe am Leben der Gemeinschaft und nicht um Almosen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .