Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Flach , Sie haben uns hier einen sehr langen Antrag vorgelegt , der in den Ausschuss gehört . Ich bin nicht in der Lage , in einer Stunde sieben Seiten zu beurteilen . Aber ich sage Ihnen , warum ich den Antrag ablehne . . Auf Seite 1 Ihres Antrags ist von umfassender Autonomie der Hochschulen die Rede . Ich empfehle Ihnen , einmal mit dem bayerischen Wissenschaftsminister Zehetmair darüber zu reden , wohin das führt . In Bayern sind wir stolz darauf , dass sich die Besten nach Bayern berufen lassen _ nicht alle , aber viele . . Würden wir in Bayern immer die Vorschläge der Fakultäten berücksichtigen , würden wir nicht immer die Besten berufen . Da gibt es Seilschaften und von manchem wird die eigene Klientel bedient . . _ Dabei muss man nicht immer mitmachen . Ich bin für mehr Autonomie , aber nicht für die totale Autonomie . Wegen dieses völlig falschen Satzes kann ich Ihrem Antrag , der im Übrigen sehr viel Richtiges enthält , nicht zustimmen . . 90 Prozent Ihres Antrages würde ich zustimmen . Aber da in ihm ein völlig falscher Satz enthalten ist , kann ich nicht mehr zustimmen . . Wenn wir über die Hochschulreform reden , sollten wir uns darüber verständigen , welche Ziele wir verfolgen . Wenn ich mich richtig entsinne , haben wir bei der so genannten Rüttgers-Reform , . der Sie ja zugestimmt haben , Frau Bulmahn , gesagt , wir wollten mehr Leistung durch mehr Wettbewerb . Das ist die Zielsetzung . Mit der Kollegin Flach und der FDP bin ich der Auffassung , dass es Wettbewerb zwischen einzelnen Hochschulen , aber auch zwischen den verschiedenen Hochschulsystemen der Länder geben muss . Wettbewerb kann es aber ohne gewisse Spielregeln nicht geben . Deshalb ist meine Arbeitsgruppe nicht der Auffassung , dass man das Hochschulrahmengesetz ersatzlos abschaffen kann . Wir diskutieren ebenso wie die SPD über den richtigen Inhalt von Wahlprogrammen . Bei uns wird über dieses Thema in der nächsten Woche entschieden . Vielleicht werde ich zu den Verlierern gehören ; das werde ich dann gelassen ertragen . Aber ich setze mich nicht für die ersatzlose Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes ein ; denn Wettbewerb ohne Spielregeln kann nicht funktionieren . . Ich komme zum nächsten Thema , das Sie in Ihrer Novelle ansprechen , Frau Bulmahn , nämlich zum Verbot von Studiengebühren . Herr Loske , obwohl Sie sonst ein nachdenklicher Mensch sind , haben Sie heute die Zuhörer verwirrt , indem Sie gesagt haben , Studiengebühren für Langzeitstudenten seien schlecht , dies aber in Ihrem Gesetzentwurf nicht verboten haben . Es geht um Studiengebühren für das Erststudium . Hier bin ich mit Ihnen der Meinung , dass es so wie gegenwärtig nicht gehen kann . Wir brauchen wegen der sozialen Abfederung _ man kann es auch anders beschreiben _ entweder ein völlig neues Stipendiensystem oder eine Regelung , wonach Studiengebühren so lange gestundet werden , bis derjenige , der studiert hat , im Beruf , beispielsweise als Chefoder Oberarzt , kräftig verdient . . In diesem Punkt sind wir uns noch nicht einig . So müssten wir uns zunächst intensiv mit dem so genannten australischen Modell befassen . Wenn wir diese Dinge geprüft haben , dann kann ich sagen , ob ich für oder gegen Studiengebühren bin . . Ich will nachdenken , Frau Ministerin , Sie aber wollen das Denken verbieten . Das verstehe ich nicht . . Auch der zuständige niedersächsische Minister will nachdenken . Auch Herr Glotz , Ihr Vorgänger als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion , ist für Studiengebühren . . _ Er muss nicht Recht haben , aber setzen wir doch einmal den Streit fort . Peter Eckardt 23192 Es ist wirklich seltsam : Kein Land hat , soweit ich weiß , ernsthaft die Absicht , in den nächsten Jahren Studiengebühren für das Erststudium einzuführen . . _ Nein . _ Damit verbieten Sie etwas , was niemand zurzeit machen will . Das ist doch abwegig . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf ! Diese Debatte wird in ungefähr drei Jahren beendet sein , dann werden der Kollege Rachel und ich wissen , ob wir für Studiengebühren sind . . Ich könnte Ihnen jetzt eine Schlagzeile vorlesen , in der an Herrn Berninger , den ich sehr schätze , die Frage gestellt wird : Herr Berninger , seit wann sind Sie denn für Studiengebühren ? Die Grünen haben das doch in der Fraktion diskutiert ; auch Herr Berninger , nicht gerade der unbedeutendste Bildungspolitiker der Grünen , . sondern einer der besten , . hat ernsthaft über Studiengebühren nachgedacht . Warum sollte man ihm das denn verbieten , Frau Ministerin Bulmahn ? Ich verstehe das nicht . . Damit es zu keiner Verleumdung kommt , möchte ich festhalten , dass ich zurzeit weder für noch gegen Studiengebühren bin , sondern dafür , dass wir die noch nicht abgeschlossene Diskussion fortsetzen . . Irgendwann werden wir entscheiden müssen . Es gibt bei uns wie auch bei der SPD unterschiedliche Meinungen . Zurzeit sitzt Frau Bulmahn zwischen allen Stühlen . . Der Parteitag ist für das Verbot aller Studiengebühren ; Herr Glotz ist für Studiengebühren ; . der Wissenschaftsminister von Niedersachsen ist eigentlich für Studiengebühren . Lassen Sie den Mann doch nachdenken . . Nebenbei möchte ich noch auf das Problem der Bildungsgutscheine eingehen , weil man auch dabei aufpassen muss . Es gibt zweierlei Arten von Bildungsgutscheinen : zum einen das Modell aus Rheinland-Pfalz _ darüber kann man diskutieren _ , das Gebührenfreiheit während des Erststudiums sichert , wenn man zügig studiert . . Ich bin dafür , auch über ein weiteres Modell zu diskutieren . Nach diesem Modell werden die Beträge für die Grundfinanzierung der Hochschulen gekürzt , dafür wird aber jedem Abiturienten ein Gutschein ausgehändigt , den er dort , wo er studiert , abliefern muss . Hier geht es um etwas anderes als bei dem Modell aus Rheinland-Pfalz . Das Problem aber ist , dass nicht alle Länder mitmachen . Berlin wäre beispielsweise dafür , weil es mehr Studenten importiert als exportiert und davon profitieren würde . Frau Bulmahn , lassen Sie uns die Dinge doch in Ruhe diskutieren und verbieten Sie die Dinge nicht . . Jetzt noch eine letzte Anmerkung zu den Studierendenschaften . Das Wort sollte man verbieten . Ich verstehe nicht , wie man die deutsche Sprache so verhunzen kann . . Außerdem bleibe ich , Herr Kollege Loske , bei meinem Standpunkt , dass dieses nicht progressiv , sondern reaktionär ist . Sie führen den Ständestaat in Deutschland wieder ein . Das ist mittelalterlich . . Darauf sind Sie noch stolz . Lesen Sie einmal in der Staatslehre _ das ist keine Polemik _ . nach , woher die Zwangskörperschaften kommen . Sie kommen _ ich erinnere an Zünfte usw . _ aus dem Mittelalter . Dennoch sind Sie stolz darauf , das in Deutschland vorzuschreiben . . _ Die haben doch vernünftige Aufgaben , Herr Kollege . Ich war vier Jahre im Studentenparlament . Wir hatten doch keine vernünftigen Aufgaben . Was haben wir gemacht ? Wir haben das Geld , das man uns gegeben hat , für jeden möglichen Unsinn ausgegeben . . Wir haben damals , 1968/69 , über Vietnam diskutiert . Ich weiß nicht , ob dieAmerikaner jemals erfahren haben , was wir im Erlanger Studentenparlament im Hinblick auf Vietnam beschlossen haben . . Gerhard Friedrich  23193 _ Nein , Herr Kollege Loske . _ Ich betone : Auch die Taxifahrer gehören keiner Zwangskörperschaft aller Taxifahrer an ; dennoch haben sie demokratische Beteiligungsrechte in diesem Staat . . In den verfassten Studentenschaften passiert permanent Missbrauch . Frau Ministerin Bulmahn , Sie lösen ein Problem , das den meisten Studenten gar nicht bekannt ist . Einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration für die verfasste Studierendenschaft würden in meinem Wahlkreis 20 linke Hochschulstudenten und zehn altlinke 54-jährige Lehrer , die sich an die 68er-Zeiten erinnern können , folgen . Zwar sieht sonst kein Mensch irgendein Problem ; aber Sie , Frau Bulmahn , lösen es . Dafür habe ich kein Verständnis . .