Partei: SPD
Die Europäische Union befindet sich in erheblichen Turbulenzen. Seit gut zwei Jahren werden die Tagesordnungen der europäischen Ratssitzungen und auch dieses Parlamentes immer wieder von der Staatsschuldenkrise der Euro-Zone bestimmt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Mitgliedstaaten stehen unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Von diesen Umständen sind auch die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2014 betroffen. Dabei ist vollkommen klar, dass trotz der Bedeutung der Krise der Staatshaushalte in Europa die Aufstellung eines tragfähigen und auf die Bewältigung der zentralen europäischen Herausforderungen ausgerichteten EU-Haushaltes eine der wichtigsten Aufgaben ist, die die Europäische Union in den kommenden Monaten zu bewältigen hat. Im Kern geht es um nicht weniger als den finanziellen Rahmen für die Neuaufstellung Europas nach der Krise und die Sicherung des Voranschreitens des europäischen Integrationsprozesses. Zu Protokoll gegebene Reden Die Debatte über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und den EU-Haushalt müssen wir daher mit Blick auf die politischen Prioritäten und weniger mit einem auf Nettozahlungsströme führen. Gerade in der Situation, in der sich der Prozess der europäischen Integration befindet, ist das entscheidend. Wichtig sind Antworten auf die Fragen, was wir mit dem Budget finanzieren wollen, wo Europa hin will und was es leisten soll, wie es sich gegenüber anderen aufstrebenden Mächten in Asien und Südamerika aufstellt und welches die europäischen Vorhaben sind, die einen Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen für die Zukunft sichern, Innovationen bereitstellen und Wohlstand generieren können? Bei der Beantwortung müssen wir bereit sein, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne dabei außer Acht zu lassen, dass Investitionen in einen Haushalt auch Wirkung erzielen müssen. Wir müssen über den nationalen Tellerrand das große Ganze, das europäische Projekt, im Blick haben. Die Aufstellung einer finanziellen Grundlage Europas unabhängig von gemeinsamen politischen Zielen muss Stückwerk bleiben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen der öffentlichen Haushalte weniger Mittel für den EU-Haushalt bereitstellen zu wollen, ist nachvollziehbar. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Bei allen Konsolidierungsanstrengungen muss der neue Haushalt auch den neuen Aufgaben der EU nach dem Vertrag von Lissabon gerecht werden. Wir müssen den Aufgabenbereich Außenpolitik – mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – und den Innen- und Justizbereich angemessen ausstatten. Wir haben es mit erheblichen Herausforderungen im Bereich des Klimawandels und der Umweltpolitik zu tun, mit der Notwendigkeit in europäische Infrastruktur zu investieren. Wir müssen außerdem verhindern, dass die EU-2020-Strategie scheitert und eine kohärente Wirtschaftspolitik, die zur Erholung angeschlagener Volkswirtschaften notwendig ist, möglich wird. Dies würde im originären Sinne einen europäischen Mehrwert des Finanzrahmens ausmachen. Ein wesentliches Ziel muss also die Balance zwischen einer effizienten Gestaltung der Ausgaben und einer ausreichenden Ausfinanzierung europäischer Politik sein. Die Finanzen der EU müssen zu einem glaubwürdigen und substanziellen Baustein der neuen Wachstumsstrategie „EU 2020“ werden. Sie müssen nachhaltiges Wachstum generieren, Beschäftigung fördern und wichtige Zukunftsfelder, wie Forschung, Innovation und Energieeffizienz voranbringen. Sie müssten außerdem behilflich sein, die für die Union schädlichen Wettbewerbsunterschiede zu überwinden. Die Unwuchten des EU-Haushaltes sind historisch gewachsen und spiegeln schwierige Kompromisse in den letzten Jahrzehnten wider. Ein Großteil der Mittel soll auch in der nächsten Periode in die Gemeinsame Agrarpolitik und die Struktur- und Kohäsionsfonds fließen. Für die Agrarpolitik sind im Jahr 2020 noch immer 33 Prozent des Budgets vorgesehen. Wir werden es also mit einem langsamen Abschmelzen zu tun haben, aber auch 33 Prozent sind für einen Sektor, der keine 3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ausmacht, noch immer zu viel. Wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und den Mehrjährigen Finanzrahmen als politisches Planungsinstrument gestalten wollen, dann wird sich ein Perspektivwechsel vollziehen müssen: hin zu zukunftsorientierten Haushaltsrubriken, die Wachstum fördern, Innovation und Forschung finanzieren, Bildung ermöglichen, Investitionen in Infrastruktur fördern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Um diese Ziele zu erreichen, sind innerhalb der Ausgabekategorien Reformschritte zwingend. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Vorschläge gemacht. Das bisherige Direktzahlungsmodell muss neu strukturiert werden. Zahlungen aus der sogenannten 1. Säule sollten sich auf einen Sockelbetrag konzentrieren, der an die Einhaltung von ökologischen und sozialen Produktionsstandards gekoppelt ist. Die sogenannte 2. Säule ist inhaltlich und finanziell zu einem umfassenden und wirkungsstarken Politikansatz zur integrierten Entwicklung ländlicher Räume auszubauen. Die Kohäsionspolitik hat erheblich zum Abbau von Disparitäten zwischen den Regionen beigetragen. Die Mittel der Struktur- und Kohäsionspolitik müssen in eine bessere und verbindlichere Abstimmung zwischen der Strategie „Europa 2020“ und der Gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden. Außerdem müssen wir darüber nachdenken, ob wir angesichts der krisenhaften Entwicklungen in einigen südlichen Mitgliedstaaten die Kofinanzierungsregeln lockern und flexibler gestalten, damit diese Mittel einen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Armutsbekämpfung leisten können. Der von der Kommission vorgeschlagene Mittelaufwuchs für Bildung, Forschung und Entwicklung wird von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Eine angemessene finanzielle Ausstattung von Forschung und Entwicklung ist notwendig, um die enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, zu bewältigen. Die Einnahmen der Europäischen Union orientieren sich bisher an der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Das System der Übertragungen eines bestimmten Anteils des Bruttonationaleinkommens hat sich absolut bewährt. Einer EU-Steuer im Sinne einer eigenen Steuererhebungskompetenz der EU sind rechtliche und politische Hürden gesetzt. Das sage ich unbenommen der Tatsache, dass gegenwärtig niemand eine solche Kompetenzübertragung fordert. Etwas anderes sind Pläne zu einer Erweiterung der Einnahmequellen. Derartige Überlegungen der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlamentes sollten zumindest geprüft werden, gerade wenn es sich beispielsweise um eine europäische Finanztransaktionsteuer drehen könnte. Mit solchen neuen Einnahmequellen müsste allerdings zwingend eine Rückführung der nationalen Überweisungen sichergestellt werden, um eine Balance in der Belastung der Mitgliedstaaten wahren zu können. Neue Einnahmequellen können zudem nur in Betracht kommen, wenn die AusgaZu Protokoll gegebene Reden benstruktur so ausgerichtet wird, wie ich es eben beschrieben habe, also das Budget zu einem Planungsinstrument zukunftsorientierter Politiken entwickelt wird. Ich erwarte mit einiger Spannung, wie sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu den leidigen Korrekturmechanismen schlagen wird. Der deutsche Rabatt auf den Briten-Rabatt läuft aus und das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit könnte auch weiterhin Korrekturmechanismen notwendig machen. Dabei ist aus unserer Sicht ein allgemeiner und deutlich vereinfachter Korrekturmechanismus, der ungerechtfertigten Ungleichgewichten entgegenwirkt, sinnvoller als Sonderregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten. Bei diesen Gesprächen wünsche ich den deutschen Vertretern eine gute Reise, aber dennoch viel Erfolg. Zum Schluss: Europa steht an einem Scheideweg, sowohl in der kurzfristigen Bewältigung der Staatsschuldenkrise als auch in der Entwicklung einer langfristigen Vision eines Europas der Zukunft. Mit einem fortschrittlichen und ambitionierten Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 hätten wir einen wichtigen Schritt schon getan. Ich kann daher an die Bundesregierung nur appellieren, Kleinmut und Zaghaftigkeit für das zentrale europäische Planungsinstrument hintanzustellen und politische Prioritäten des reinen Saldos vorzuziehen. Europa lohnt sich, auch wenn es etwas kostet.