Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer als Oppositionsführer einer großen Partei , einer Partei der Arbeitnehmer , in einer solchen Debatte nicht das Wort deutsche Arbeitsplätze in den Mund nimmt , hat das Thema wirklich verfehlt . . Wer einer Grünen-Sprecherin Beifall klatscht zu der Aussage Macht , Moneten und Militär statt Menschenrechte , hat auf der internationalen Bühne nichts verloren , Herr Scharping . . Die Bundesregierung , der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister treten überall und gerade auch in China für Menschenrechte ein . Jeder weiß , daß der Bundeskanzler erneut eine Liste von politischen Gefangenen übergeben . und sich nachdrücklich für Veränderungen eingesetzt hat . Wir glauben aber an die historische Erfahrung , daß immer engere wirtschaftliche und politische Kooperation auch zur Öffnung in früher diktatorischen Ländern führt . Wer im internationalen Wettbewerb Arbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen will , Herr Fischer , der muß eines begreifen : Es geht um Direktinvestitionen . . Wer weltweit Direktinvestitionen will , muß seine Gesellschaft öffnen ; er muß politische Garantien geben ; und er muß persönliche Freizügigkeit erlauben . . Das ist ein anerkannter Grundsatz der politischen und ökonomischen Globalisierung . Aus meiner Sicht leisten heute deutsche Ingenieure und Kaufleute in China mehr für die Menschenrechte als rot-grüne Moralisten in Deutschland . . In Wirklichkeit war dieser Besuch des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers ein großer Erfolg für die Sicherung deutscher Interessen , meine Damen und Herren , . und er kam zum richtigen Zeitpunkt . . _ Herr Fischer , im Moment wird in China _ Sie sollten sich auch einmal mit den Fakten bezüglich der Arbeitsplätze beschäftigen _ der fünfte Jahresplan aufgestellt , der im nächsten Jahr vom chinesischen Parlament beschlossen wird . Es wäre auch für Sozialdemokraten gut , wenn sie sich mit der SPD angehörenden Wirtschaftsführern über die Sicherung der Arbeitsplätze im globalen Maßstab unterhalten würden . . Dann würden sie erfahren , daß die Bundesrepublik Deutschland heute das größte Land im Investitionsgüterbereich ist und daß es inzwischen einen Hochtechnologierat gibt , in dem es um wissenschaftlichen Austausch mit China geht . . Dann müßten Sie zur Kenntnis nehmen , daß in Kürze das 2 . Mittelstandsforum stattfindet , . wo es um Umweltschutzgüter , um Maschinenbau und um die Chancen deutscher Firmen im Autozulieferbereich gerade auch in Hessen und in Baden- Württemberg geht . . _ Herr Fischer , Sie können noch so schreien : Wer nicht begriffen hat , daß die deutsche Industrie sich heute ins Ausland verlagert und wir das durch größere Weltmarktanteile deutscher Firmen ausgleichen müssen und dabei die Politik die wichtige Aufgabe hat , unsere kleinen , mittleren und größeren Firmen zu unterstützen , und daß heute die Bundesregierung in China einer der am meisten akzeptierten politischen und wirtschaftlichen Gesprächspartner ist , der hat den Zusammenhang zwischen Sicherung von . noch : Helmut Haussmann . Deshalb sage ich : Deutsche Politiker , deutsche Kaufleute und Ingenieure leisten durch ihre Gespräche und durch ihre Arbeit vor Ort mehr als rot- grüne Moralisten in Deutschland , . und Sie werden auch mit dieser Debatte keinen Keil in diese Koalition treiben können . . Das hat auch der gestrige Tag ganz klar gezeigt . . Vielen Dank . .