Partei: AfD
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, heute zum EEG hier zu sprechen, während ganz Deutschland über den entsetzlichen Mord an Susanna diskutiert. Diese Tat macht uns alle sicherlich sprachlos; sprachlos macht aber auch das eklatante Versagen der Bundesregierung, das exemplarisch in diesem Fall zum Vorschein kommt. Es ist wichtig, dass wir in diesem Hohen Hause über diesen Fall und das Versagen noch einmal diskutieren. Dafür wird die AfD-Fraktion sorgen. Kommen wir zu Ihrem Versagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: Der Gesetzentwurf zur erneuten Änderung der Änderung des EEG zeigt einmal mehr, wie Ihre Energiewende funktioniert, nämlich gar nicht. Nach nur einem Jahr zeigt sich, dass Ihre fixe Idee der Bürgerenergieanlagen ein famoser Schuss in den Ofen war. Man muss sich das mal vorstellen! Haben Sie ernsthaft geglaubt, dass sich Otto Normalbürger bei solch komplexen Projekten ins Abenteuer stürzt? Natürlich sind es die findigen Ökounternehmer, die es verstehen, den Merkel-Unsinn auszunutzen. Man kann es ihnen nicht verdenken. Wer nimmt nicht gerne Geld geschenkt? Ihr Plan, mit der Gesetzesänderung von 2017 die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu erhöhen, ist damit krachend und zu Recht gescheitert. Die Bürger wollen sich nämlich nicht durch tolle Renditeversprechen ködern und bestechen lassen, sondern sie wollen morgens vor ihre Haustür treten und in eine intakte Natur blicken und nicht auf 200 Meter hohe Windanlagen. Sie kommen immer mit der angeblich so tollen Zustimmung in der Bevölkerung. Die Akzeptanz endet aber genau dann, wenn jemandem solche Anlagen vors Fenster gesetzt werden. Machen Sie doch mal eine Umfrage bei mir in der Heimat, in Altentreptow bei Neubrandenburg, oder auf Rügen, da sind Sie mittlerweile teilweise umzingelt von Riesenwindparks. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie Befürworter für diesen Irrsinn dort mit der Lupe suchen müssen. Auch wenn man sich die Kosten anschaut, kann einem ganz schwindlig werden. Seit Einführung der EEG-Umlage sind über 150 Milliarden Euro an die Ökostromerzeuger geflossen. Das ist ein halber Bundeshaushalt. Seit 2007 hat sich die EEG-Umlage versiebenfacht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Jeder muss das bezahlen, jeder, natürlich nicht die energieintensive Industrie, aber sonst jeder, auch die arme Seniorin mit Grundrente muss voll blechen. Auch mit Sozialpolitik hat das alles überhaupt nichts zu tun. Nur am Rande: Dem Klima helfen Sie mit Ihrer ökopopulistischen Politik auch nicht. Der CO2-Ausstoß ist in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern gestiegen, und er wird weiter steigen, unter anderem, weil Sie den Leuten die Dieselautos vermiesen, die wesentlich CO2-freundlicher als Benziner sind. Meine Damen und Herren, Ihr EEG ist Murks. Wir werden Ihre geplante Gesetzesänderung ablehnen, weil das ewige Herumdoktern an einem ohnehin gescheiterten Moloch keinen Sinn macht. Im Übrigen hat die aktuelle Regelung einen Vorteil: Wegen der verlängerten Baufristen für die Bürgeranlagen werden die nächsten Jahre weniger Windräder aufgestellt als geplant und Bürger damit länger verschont. Vielleicht bekommen wir dann 2021 – ich komme zum Schluss – eine vernunftbegabte Regierung, die Schluss macht mit dem Energiesozialismus von Schwarz, Rot, Links und Grün. Das EEG ist und bleibt ein planwirtschaftliches Monster, das keine Probleme löst, sondern immer nur neue schafft, und da machen wir selbstverständlich nicht mit.