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Partei: FDP
Herr Kollege Dr . Rose , nach der politischen Wende in Mittel- und Osteuropa hat sich die Betreuung deutscher Kriegsgräber in der Region erheblich verbessert und kann in den meisten dieser Länder als zufriedenstellend bezeichnet werden . Eigene Kriegsgräberabkommen haben wir bisher mit 15 Staaten im ehemals kommunistischen Machtbereich verhandelt , von denen inzwischen sechs unterzeichnet sind . Wenn Schwierigkeiten bei der Herrichtung von Kriegsgräberstätten auftreten , sind diese zumeist nicht grundsätzlicher Natur , sondern beruhen auf dem Verhalten lokaler oder sonstiger nachgeordneter Stellen . Weißrußland hat sich noch nicht zum Abschluß eines Kriegsgräberabkommens bereit erklärt . Schwierigkeiten bei der deutschen Auslandskriegsgräberfürsorge gibt es auch noch in der Ukraine . Während der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im überwiegenden Teil der Ukraine bisher auch ohne Kriegsgräberabkommen recht gut arbeiten konnte , gibt es auf der Krim Probleme , die mit den dortigen Autonomiebestrebungen in Zusammenhang stehen dürften .
Partei: SPD
Das Bundesministerium der Justiz zieht aus dem Ergebnis der Anhörung den Schluss , dass die entworfene Konzeption eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes grundsätzlich richtig ist . Der in Vorbereitung befindliche Gesetzentwurf wird aber noch in Einzelpunkten verändert werden . Danach wollen wir den dann vorliegenden Diskussionsentwurf öffentlich vorstellen .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Ich sage sehr deutlich : Es ist nicht in Ordnung , dass die sagen , das Luftsicherheitsgesetz in der vorliegenden Form reiche aus . Herr Wiefelspütz , Sie haben in der Welt vom Montag dieser Woche gesagt , wenn man bei einer Anhörung feststelle , dass zwei Wörter unseres Grundgesetzes geändert werden müssen : Na und ? Dann machen wir das . Herr Minister , wir begrüßen , dass Sie heute in der Mittelbayerischen Zeitung in einem Interview erklärt haben , dass Sie sich eine Klarstellung in Art . 35 des Grundgesetzes wünschen . Wir meinen , es müsste auch über Art . 87 des Grundgesetzes nachgedacht werden . Herr Minister , wir sagen Ihnen : Sicherheit kann es nicht scheibchenweise geben . Sortieren Sie bei Rot-Grün endlich Ihre Vorstellungen ! Wenn Sie mit den Grünen nicht weiterkommen , dann können Sie mit uns die notwendigen grundgesetzlichen Klarstellungen sehr schnell vornehmen , damit wir die Bundeswehr auf einer einwandfreien verfassungsrechtlichen Grundlage in besonderen Gefährdungslagen dort einsetzen können , wo die Polizeikräfte des Bundes und der Länder nicht ausreichen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , soweit es den ehemaligen Abgeordneten Fischer betrifft , habe ich Ihre Frage beantwortet . Soweit Ihre Frage auf das zurzeit laufende Verfahren gegen Herrn Klein Bezug nimmt , möchte die Bundesregierung keinen Kommentar abgeben , weil sie sich nicht in laufende Gerichtsverfahren einmischt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, der Haushaltsausschuss hat die Zuweisung der Kyritzer Heide an das nationale Naturerbe beschlossen. Freuen Sie sich über dieses Geschenk, und sind Sie mit mir der Meinung, dass andere Flächen, die aus fachlicher ökologischer Sicht in zweijähriger Arbeit sorgfältig ausgewählt wurden, deshalb nicht zurückstehen dürfen?
Partei: SPD
Herr Kollege Friedhoff , ist Ihnen nicht geläufig , daß die Einkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren im Schnitt um real 11 % gestiegen sind , die Einkommen der Unternehmen aber im Schnitt um real 118 % ? . Paul K . Friedhoff  : Ja , die erste Frage ist : Von welcher Basis ? . Zweitens . Wenn Sie davon ausgehen , daß Unternehmensgewinne nicht dringend erforderlich sind , damit Anpassungen an die entsprechende Marktentwicklung erfolgen können , _ _ . _ Sie rufen Finanzanlagen dazwischen . Das ist doch ganz prima . Das bedeutet doch , daß das einen Grund hat . . _ Ich möchte in meinem Text fortfahren . Ich glaube , das beantwortet zu haben : Gewinne , die gestiegen sind _ auch wie hier von einer niedrigen Basis _ , sind aus meiner Sicht durchaus etwas Positives . Denn damit sind manche Arbeitsplätze geschaffen worden . . Die in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätze _ über 3 Millionen _ sind ja deshalb entstanden , weil Gewinne reinvestiert worden sind . . Aber meine Frage ist : Warum trauen die Gewerkschaften denn den Betriebsräten nicht zu , daß sie Vereinbarungen , die auf die Unternehmen bezogen sind , abschließen ? . _ Ja , das haben die angeboten . Diese Öffnungsklau - seln gibt es entsprechend nicht , und von daher _ _ . _ Wenn Sie genau lesen , was im Moment dort das Arbeitgeberangebot ist , dann bedeutet dies ja , daß sie einen festen Sockel geben und daß das , was darüber hinausgeht , in den einzelnen Betrieben je nach wirtschaftlicher Lage einzeln geregelt werden kann . . Die FDP setzt sich also dafür ein , daß z . B . ertragsorientierte Elemente in den Tarifverträgen vereinbart werden , damit sich zumindest ein Teil der Lohnkosten an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Branche ausrichten kann . Es muß nämlich das Ziel sein , möglichst viele starke und gesunde Betriebe zu haben , damit es sich auch lohnt , dort zu arbeiten , damit die entsprechenden Tarife auch gezahlt werden können . Wenn man nun Überlegungen anstellt , wie man dies flexibler gestalten kann , dann ist das sicher kein Rütteln am Grundgesetz , sondern eine Überlegung , die notwendig ist , um den veränderten Bedingungen , die sich nun einmal in den 90er Jahren durch die in Europa stattfindenden Umbrüche ergeben , Rechnung tragen zu können . Von daher meine ich , daß wir hier nicht über eine gefährdete Tarifautonomie sprechen sollten , sondern lieber darüber , daß die Tarifpolitik in einer Verantwortung steht und sich hier jetzt bewähren muß . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Auch das Thema Steuergestaltung müssen wir noch stärker angehen. Auch da kann man auf nationaler Ebene etwas machen. 158 Milliarden Euro gehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr verloren, nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch wegen Steuergestaltung. Das ist eine große Summe. Das kann so nicht bleiben. Deswegen brauchen wir dringend eine effizientere und transparentere Steuerverwaltung, die mit den internationalen Konzernen auf Augenhöhe operieren kann. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Machen Sie es mit uns zusammen, richten Sie eine Spezialeinheit auf Bundesebene ein, die auf Steuerhinterziehung und Steuergestaltung reagieren kann. Wir brauchen eine solche Spezialeinheit – Stichworte „hohe Einkommen“ und „international agierende Unternehmen“ –
Partei: SPD
Zunächst freuen wir uns einmal darüber, wenn der Güterverkehr ansteigt, insbesondere dann, wenn er auf der Schiene stattfindet. In einem Land wie Deutschland, das unter anderem vom Export lebt, haben wir jedenfalls nichts dagegen, dass Güter und Personen transportiert werden. Die Frage ist, mit welchen Antriebstechniken das passiert, mit welchen Effizienzmaßnahmen wir den Ausstoß der dabei häufig entstehenden Treibhausgase und den Energieverbrauch reduzieren können. Wir haben versucht, das in den verschiedenen Maßnahmen, sowohl im Ersten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz als auch im Klimaschutzplan von Frau Hendricks, zu beschreiben.
Partei: SPD
Diese Frage möchte ich nicht nur mit einem klaren Ja beantworten , weil ich weiß , Herr Koschyk , dass Sie den Planfeststellungsbeschluss kennen . Sie kennen auch den Brief des damaligen Bundesministeriums für Verkehr an den Oberbürgermeister . Sie waren 1997 selbst dabei . Die Bundesregierung übernimmt die Verpflichtung der alten Bundesregierung , die besagt , dass im Stadtgebiet von Bayreuth eine frühzeitige Sanierung erfolgt , um die Lärmminderung wieder zu erreichen , wenn eine Reinigung nicht ausreicht .
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen gern sagen ; es ist auch leicht gesagt , Herr Jens . Aber es ist schwer getan . Es ist exakt das Problem , das ich soeben ansprechen wollte . Es ist das Problem der zunehmenden Schwierigkeit , mit deutschen Produkten weltweit konkurrenzfähig zu sein . Wir brauchen Märkte . Wir brauchen Produkte , die abgesetzt , die verkauft werden können . Wenn wir die haben , dann haben wir auch Arbeit und weniger Arbeitslose . . Unser Land ist in eine Kostenkrise , in eine Abgaben- und Steuerkrise geraten . . _ Nein , das ist nicht unsere Schuld , sondern an dem aufkommenden Mangel an Wettbewerbsfähigkeit haben viele mitgewirkt . Wir sollten darüber eine faire Diskussion führen . Was Sie wollen , worauf Sie hinwirken , ist doch , daß die Probleme durch Maßnahmen am zweiten Arbeitsmarkt überwunden werden können . . _ Wenn Sie eine Frage stellen , müssen Sie sich auch die Antwort anhören . Ich habe gesagt , daß wir dies vernünftig angehen müssen . Warum sind wir in diese Krise geraten ? Bei Steuern und Abgaben hatten wir in den 80er Jahren , was die Staatsquote angeht , eine gute Entwicklung in Gang gebracht . Das ist wahr . Daß sich dies in sein Gegenteil verkehrt hat , ist , Herr Jens , wenn man fair ist , darauf zurückzuführen , daß wir die riesigen Transfers zu leisten haben . Wir müssen diese Abgabenquote zurückführen . . Das ist eine ökonomische Binsenweisheit . Da können Sie fünfmal mit dem Kopf schüttern ; das ist wahr , das ist einfach wahr . Das weiß jeder . . Der zweite Punkt ist die Kostenkrise . Sie ist dadurch entstanden , daß wir unseren Unternehmen Leistungen aufbürden , die diese Unternehmen nicht mehr zu tragen in der Lage sind . Das ist das Sozialsystem , das zu einem gut Teil von den Tarifpartnern selbst zu verantworten ist . Das will ich gar nicht in Abrede stellen . Da ist manches Versäumnis zu rügen . Es sind aber auch Lasten , die durch unsere Gesetzgebung , die Gesetzgebung der Länder und Gemeinden auferlegt worden sind . Dieses Land ist überreguliert . Ein Unternehmen , das eine Genehmigung für eine neue Halle braucht , muß ein Jahr oder noch länger warten . Jemand , der ein Haus bauen will , muß ein oder anderthalb Jahre warten und kommt nicht voran . Wie Mehltau legt sich die Regulierung über unser Land . Das sind die Ursachen für die Krise in unserem Land . .
Frau Kollegin Behm, zunächst teile ich Ihre grundsätzliche Einschätzung zur Bedeutung dieses Fonds. Die Frage zur Finanzierung, zur Zukunft und zum Start kann ich allerdings nicht beantworten, weil wir innerhalb der Ressorts über die Zukunft des EKF und die Ausfinanzierung der einzelnen Förderprogramme noch im Gespräch sind.
Partei: SPD
Uns ist bekannt , dass mit dem Regionalisierungsgesetz den Ländern die Zuständigkeit übertragen wurde . Auf Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7669 Wunsch der Länder wurde im Regionalisierungsgesetz festgelegt , den Mittelbedarf für die Aufrechterhaltung des Fahrplans 1993/1994 im Zeitraum von 1998 bis 2001 zu überprüfen und entsprechend anzupassen . Die Bundesregierung hat nach wie vor die Absicht , diesen gesetzlichen Auftrag umzusetzen . Aber bei der Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die Ergebnisse eines vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern vorgegebenen Gutachtens zu berücksichtigen sein . Danach sinkt der Finanzbedarf für das Fahrplanangebot 1993/1994 ab 1999 . Außerdem ist die Verteilung zwischen den Ländern untereinander zu korrigieren . So viel zu Frage 9 . Zu Frage 10 . Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundesrates . Bisher haben die Länder eine konsequente Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsam begleitenden Gutachtens mehrheitlich abgelehnt . Entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 21 ./22 . April vorigen Jahres haben die Länder im Mai 1999 einen Gesetzentwurf erarbeitet , der eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugunsten der Länder an eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gekoppelt hat . Bund und Länder haben hierzu Gespräche auf politischer Ebene mit dem Ziel aufgenommen , hier einen abgestimmten Gesetzentwurf einzubringen . Dieser Gesetzentwurf soll die Interessen beider Seiten , sowohl die der Länder als auch die des Bundes , berücksichtigen . Bisher ist es dabei zu keiner Annäherung der Position gekommen . Wann mit einem Abschluss der Verhandlungen gerechnet werden kann , lässt sich gegenwärtig noch nicht abschätzen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich will daran erinnern, dass Deutschland im letzten Frühling, als das Konsolidierungspaket vorgelegt worden ist, zu den ersten Ländern überhaupt gehört hat, die ein Spar- und Konsolidierungspaket für den Haushalt vorgelegt haben. Wenn man die Wortbeiträge heute verfolgt hat, dann erkennt man: Nur mit dieser Regierung gibt es ein Sparund Konsolidierungspaket. Sparen und Haushaltskonsolidierung sind von der Opposition offenkundig nicht gewünscht. Am 26. und 27. Juni 2010 fand in Toronto der G-20Gipfel statt. Im Vorfeld dieses Gipfels haben viele Partnerländer unsere Bundesregierung gefragt: Warum spart ihr eigentlich? Ist der Zeitpunkt richtig? Ist das Volumen richtig? Sollte man überhaupt so viel sparen? Wir haben unsere Überzeugungen dort vertreten. Dieser Gipfel endete damit, dass sich alle G-20-Länder verpflichtet haben, zu sparen und ihre Haushalte Schritt für Schritt zu konsolidieren. Insofern waren wir in Deutschland gut aufgestellt und unserer Zeit ein Stück voraus. Wir sparen, aber gleichzeitig gibt diese Regierung einen Rekordbetrag für Bildung aus. In den nächsten vier Jahren werden über 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgegeben. Das heißt, dass nicht ohne Schwerpunktsetzung gespart und konsolidiert wird. Durch höhere Ausgaben im Bereich der Bildung sorgen wir für bessere Zukunftschancen der jungen Menschen. In diesem Jahr erlebten wir noch etwas anderes Bemerkenswertes. Zum 1. Januar dieses Jahres sind die Steuerzahler in Deutschland um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet worden. – Ja, Herr Kollege Poß, aber Sie haben auch gegen Steuerentlastungen gestimmt, zum Beispiel, als es um die Familien ging. Damals haben Sie gesagt: Das ist nicht zu finanzieren. – Die Steuereinnahmen in diesem Jahr sind aber wesentlich besser als erwartet. Das zeigt, dass die Gleichung „hohe Steuereinnahmen gleich hohe Staatseinnahmen“ falsch ist. Auch das zeigt die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung der letzten Monate. Neben der Entlastung der Bürger konsolidieren wir auch den Haushalt: 80 Milliarden Euro in vier Jahren. Das Gegenstück zu unserer Politik kann man in Nordrhein-Westfalen, wo Sie regieren, sehen. Mit das Erste, was die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf angekündigt hat, war eine Erhöhung der Neuverschuldung von 6,4 auf 9 Milliarden Euro. Das ist eine um fast ein Drittel höhere Verschuldung. Die Bundesbürger sollten sich ganz genau anschauen, was Sie in Nordrhein-Westfalen machen; denn nicht das, was Sie sagen, zählt, sondern das, was Sie machen, und das kann sich jeder in Nordrhein-Westfalen anschauen.
Partei: CDU/CSU
Da die Abrechnungsdaten von den Apotheken-Rechenzentren , in denen technische Probleme aufgetreten sind , vollständig nachgeliefert werden , können die Krankenkassen auch diese Abrechnungen zu einem späteren Zeitpunkt prüfen . Die Krankenkassen begleichen die Rechnungen der Apotheken bis zum Eintreffen der vollständigen Abrechnungsdaten unter Vorbehalt . Somit bleibt die Möglichkeit , Beanstandungen geltend zu machen . Zur Höhe der Rezeptvolumen , die über die von den technischen Problemen betroffenen Rechenzentren abgerechnet werden , liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor .
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , wir haben nie verschwiegen - das wird auch in unserem Gesetzentwurf deutlich - , dass Belastungen auf die Versicherten zukommen werden . Wie hoch würden aber die Belastungen ausfallen , wenn der Arbeitgeberbeitrag eingefroren würde ? Sie haben bisher nicht gesagt , in welcher Höhe Sie ihn einfrieren wollen ; gehen wir hier einmal von 6 bis 6 ,5 Prozent aus . Sie müssen uns auch sagen , wie hoch die Belastungen der Versicherten durch die Streichung des Zahnersatzes , auf die die Kollegin Bender bereits einging , werden . Sie sagen , für jede Art von Leistung soll ein Eigenanteil von 10 Prozent , höchstens jedoch 5 Euro , zusätzlich bezahlt werden . Werden die Versicherten dadurch nicht in viel stärkerem Maß zur Kasse gebeten als durch unsere Regelungen ? Sie sehen vor , dass jede einzelne Leistung zusätzlich bezahlt werden muss ; das müssen Sie seriöserweise aber zu den Belastungen addieren .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage. – Wir gehen nicht davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Es melden sich immer wieder Personen, die vergleichbare Probleme haben. Hier geht es um einen speziellen Fall, der sich auf die Gehörbehinderung eines Menschen bezieht. Oft geht es aber auch um die Frage, welche Hilfsmittel jemand braucht, um einer Arbeit nachgehen zu können, und um vieles mehr. Wir wissen, dass das Recht für behinderte Menschen sehr komplex ist und sich durch unterschiedliche Teile des Sozialgesetzbuches zieht. In dem Beitrag von Frontal 21 hat sich auch der Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn geäußert. Er hat gesagt, ein Problem der Bundesagenturen, mit solchen und ähnlichen Fragestellungen umzugehen, ist, dass es innerhalb der BA eine hohe Fluktuation gibt und dass viele Mitarbeiter nicht ausreichend qualifiziert sind und Bescheid wissen, welche Rechte Menschen mit Behinderung haben, die Unterstützung brauchen. Was sagen Sie dazu?
Partei: SPD
Man muss bei Ihnen immer aufpassen , wenn Sie fragen , . weil Sie in Ihre Frage etwas hineingepackt haben , das hier so überhaupt nicht gesagt worden ist . . Ich habe an keinem Punkt erklärt , Herr von Klaeden , dass alle Meldungen , die es gab , . samt und sonders falsch sind . Das war Ihre Frage , Herr von Klaeden . Vielleicht darf ich jetzt auch einmal antworten . . Dass es keine Grundlage für eine solche Berichterstattung gebe , habe ich ebenfalls nicht gesagt . . Ich habe ausdrücklich erklärt , dass ich ein Gespräch geführt habe , und habe Ihnen auch erklärt , was in diesem Gespräch gesagt worden ist . Ich kann Ihnen das noch einmal sagen : Wenn Sie sich das Zwei-Stufen-Programm der Bundesregierung anschauen , finden Sie unter kurzfristige Maßnahmen eine Veränderung der Vermittlungsstatistik . Das ist sogar auf der Bundespressekonferenz am letzten Freitag vorgestellt worden . Der Text ist verteilt worden . Dass man daraus Veränderungen in der Statistik ableitet , mag ja alles sein . Ich erkläre Ihnen noch einmal : Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , die Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode zu ändern , Herr von Klaeden . . Sie tut das deswegen nicht , weil sie davon ausgeht , dass sich dieArbeitsmarktlage bessert und wir diese Besserung nicht dadurch desavouieren wollen , dass uns unterstellt werden könnte , wir würden die Arbeitsmarktstatistik manipulieren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ullmann , § 240 ist gegenwärtig der einzige im Strafgesetzbuch , der es gestattet , Ehemänner , die ihre Frauen vergewaltigen oder sexuell nötigen , strafrechtlich zu belangen . Stimmen Sie mit mir dahingehend überein , daß wir vielleicht die Forderung nach Streichung des § 240 so lange aussetzen sollten , bis es zu einer Reform der §§ 177 bis 179 , wie wir es auch in unserem Gesetzentwurf fordern , gekommen ist ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Abgeordneter , Sie haben mich falsch verstanden . Die richtige Bezeichnung , die in allen Schriftstücken verwendet wird , ist Marine . Nur dort , wo eine Unterscheidung erforderlich ist - die Gründe dafür habe ich Ihnen bereits genannt - , heißt es Deutsche Marine . Dies sind 350 Fälle .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es ist ja bemerkenswert, dass der Wissenschaftsrat einen Bedarf von rund 1 Milliarde Euro jährlich vorgestellt hat – gut begründet – und auch die Ministerin auf Milliarden Euro kommt. Aber die Ministerin kommt darauf, indem sie 200 Millionen Euro mal zehn nimmt, während der Wissenschaftsrat „1 Milliarde Euro in einem Jahr“ sagt. Darf ich dem, was Sie ausgeführt haben, entnehmen, dass die Bundesregierung erwartet, dass die Länder auf die 200 Millionen Euro, die der Bund jährlich einbringt, 800 Millionen Euro obendrauf legen? Oder: Mit welcher Quote, was die Bund-Länder-Finanzierung angeht, gehen Sie in die Verhandlungen auf der großen Bildungsratschlagsrunde am 10. Juni?
Sehr verehrter Kollege, ich bin dankbar, dass Sie den im Text Ihrer zweiten Frage beinhalteten Passus: „Kann die Bundesregierung … mit absoluter Sicherheit ausschließen …?“, der schon denklogisch etwas problematisch ist, nicht wiederholt haben. Ich finde, dass wir uns hier nicht mit Ausschließungsfragen, sondern mit Sachfragen beschäftigen müssen. Deswegen sagt die Bundesregierung völlig klar: Wir sind auf der Grundlage der von mir gerade genannten Bewertungen der internationalen Gemeinschaft und internationaler Organisationen im Hinblick auf die Krisenlage, die sich im Norden Malis entwickelt hat, und auf die Kräftigung der Handlungsfähigkeit der malischen Verantwortlichen im Süden grundsätzlich dazu bereit, uns dieser internationalen Frage zu stellen und zu nähern. Ob daraus eine militärische, eine Ausbildungs-, eine zivile oder eine andere Option entsteht, ist bisher nicht klar und verabschiedet. Deswegen kann ich auch nichts ausschließen und werde nichts ausschließen. Ich werde allerdings eines ausschließen: dass die Bundesregierung sich nicht an § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in Verbindung mit dem Urteil vom 7. Mai 2008 – 2 BvE 1/03 – des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, was ein bewaffneter Einsatz ist und dass er, wenn es ein bewaffneter Einsatz ist, natürlich vom Parlament zu beschließen ist – ergänzt um den Hinweis, dass das immer parlamentsfreundlich auszulegen ist –, halten wird. Wir werden zu gegebener Zeit natürlich auch unsere entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Weiteres kann ich nicht ausschließen.
Partei: SPD
Herr Bundeskanzler , wir beide müssen jetzt einen Buckel machen , damit wir an das Mikrophon herankommen . Seriöse Haushaltspolitiker müssen sich durch solche Ankündigungen mehr als nur düpiert fühlen . Meine Damen und Herren , das Chaos war noch nie so groß wie jetzt . . Nebulöse Formulierungen wie föderales Konsolidierungskonzept _ die Bonner Journalisten sagen FKK , also haushalterische Freikörperkultur , oder : wie Theo Waigel _ wie immer _ einem nackten Mann in die Tasche fassen will _ sowie Solidarpakt machen dabei die Runde . Ein sogenanntes Konjunkturprogramm ist zusätzlich angekündigt usw . usw . usw . Ich könnte noch jede Menge an Äußerungen hinzufügen . Heute morgen im Frühstücksfernsehen habe ich Sie , Graf Lambsdorff , auch schon bewundern dürfen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aus all dem wird deutlich , daß wir es hier mit einem unvollständigen Haushalt zu tun haben . . Das widerspricht Art . 110 des Grundgesetzes , wonach alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in den Haushalt einzustellen sind und auch nicht falsch geschätzt , also unter- oder überschätzt werden dürfen . Übrigens , Herr Bundesfinanzminister , neue Steuerschätzungen brauchen Sie nach dem Sachverständigengutachten ja auch . Die Bundesmittel für die Bundesanstalt für Arbeit werden ebenfalls nicht reichen .
Partei: SPD
Ich komme gerade zum Ende, Herr Präsident, und würde das gerne im Zusammenhang ausführen. Ja, wir wollen nicht zum Schauplatz von nuklearen Aufrüstungsdebatten werden. Aber es geht weit darüber hinaus. In Zukunft wird nicht mehr von Megabomben die größte Gefährdung ausgehen, sondern von Megabits und Megabytes. Deshalb müssen wir in all den Bereichen, die international und multilateral nicht geregelt sind, die Frage auf die Tagesordnung setzen: Wie können wir international und multilateral dafür sorgen, dass auch diese Dinge geregelt werden? Das sind die Bedrohungslagen, die in Zukunft auf uns zukommen. Wir wollen darauf eine multilaterale Antwort geben. Herzlichen Dank.