Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Noll , vor fünf Minuten hat Ihr Kollege Kauder die Hand zu einer sachlichen Diskussion ausgestreckt . Nach Ihrer Rede ist alles schon wieder vorbei . Bei solcher bodenlosen Phraseologie , solchem Populismus und solchen Angriffen gegen den Kollegen Ströbele persönlich werden wir es offensichtlich nicht schaffen , mit Ihnen sachlich über diese ganz schwierige Frage zu reden . Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht uns eine enge Frist gesetzt , zu handeln . Wir werden auch handeln , wie es der Kollege Ströbele beschrieben hat . Um Gottes willen !) Wir werden uns ganz genau überlegen , was zu tun ist , und werden in der gebotenen Frist und Eile das Richtige tun . Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine noch eiligere Entscheidung angemahnt . Es hat die Gerichte , die nach Landesrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die noch fünf Betroffenen angeordnet haben , aufgefordert , unverzüglich ihre Entscheidungen zu überprüfen , und zwar nicht anhand der materiell verfassungswidrigen Kriterien der Landesgesetze , sondern nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Es ist durchaus möglich , dass diese Menschen von den Gerichten freigelassen werden , wenn die verfassungsgemäßen Kriterien des Verfassungsgerichtsurteils auf diese Fälle angewendet werden . Warten wir ab , wie diese Entscheidungen aussehen werden . Meine Damen und Herren , wir Grüne und auch die Kollegen der SPD hatten schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung . Ich persönlich kann sagen : Wir haben sie weiterhin . Das Bundesverfassungsgericht hat nun gesagt , eine nachträgliche Anordnung einer präventiven Verwahrung noch inhaftierter Straftäter sei bei entsprechend enger Fassung nicht von vornherein verfassungswidrig . Einen engeren Korridor kann ich mir kaum vorstellen . Deswegen gilt es , diesen engen Korridor , innerhalb dessen eine verfassungsmäßige Regelung überhaupt nur möglich ist , jetzt schnell auszuloten . Dazu will ich an dieser Stelle in der gebotenen Kürze drei Gedanken vortragen . Erstens . Das Gericht hat gesagt , dass die Bindung der Sicherungsentscheidung an die Straftat weiterhin das entscheidende Element ist . Das bedeutet , dass die Bindung an das Bundesrecht nicht nur formal - über das Strafrecht - , sondern auch verfahrensmäßig und materiell ist : Auch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ist in erster Linie an die Straftat zu binden , die begangen worden ist . Haben wir immer gesagt !) - Jetzt sagen Sie es hier : Ja , so ist es . - Aber in den Gesetzen , die für verfassungswidrig erklärt worden sind , ist genau dies nicht beachtet worden . Das Bundesverfassungsgericht hat in mehr als deutlicher Art und Weise gesagt , dass das bayerische Gesetz nicht nur formal - wegen Unzuständigkeit - , sondern auch inhaltlich verfassungswidrig ist , weil es im Wesentlichen auf das Nachtatverhalten , insbesondere auf das Verhalten in der Strafhaft und eine angeblich verweigerte Teilnahme an einer Resozialisierungsmaßnahme , abzielt . Das werden wir nicht tun ; denn das wäre tatsächlich verfassungswidrig . Auch bei einer nachträglichen Anordnung bleibt es dabei , dass die Straftat der Ausgangspunkt der Überlegungen sein muss und dass das Verhalten danach lediglich als ergänzendes Argument , wie das Verfassungsgericht schreibt , herangezogen werden kann . Deswegen bin ich persönlich im Übrigen auch gegen eine Öffnungsklausel . Denn ich will nicht , dass die Bayerische Staatsregierung ihr verfassungswidriges Gesetz noch einmal aus der Tasche ziehen und mittels einer Öffnungsklausel als Landesgesetz einführen kann . Der zweite Punkt , zu dem ich etwas sagen möchte , ist : Das Bundesverfassungsgericht sagt , dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung die umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit voraussetzt . Das bedeutet , dass eine umfassende Begutachtung notwendig ist . Es wäre sogar besser - hier übernehme ich gern eine Idee aus dem bayerischen Landesgesetz - , wenn dabei zwei Sachverständige eingesetzt würden und wenn sie externe Sachverständige und nicht solche , die aus dem Vollzug kommen , wären . Auch sagt das Bundesverfassungsgericht , dass sehr hohe Maßstäbe an die Qualität dieser Gutachten anzulegen sind , weil in den Gutachten immer Unschärfen in der Prognosebildung vorhanden sind . Ich bin dafür , dass wir uns tatsächlich Gedanken darüber machen , wie wir die hohe Qualität gerade dieser Ausnahmeentscheidungen verfassungsfest im Gesetz verankern . Mein dritter Punkt . Ein rechtsstaatliches Verfahren muss der Tatsache Rechnung tragen , dass auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung keine isolierte Strafvollstreckungsentscheidung , sondern eine echte Ergänzung des Sachurteils im Erkenntnisverfahren ist .