Partei: SPD
Frau Schenk , ich habe gerade erst angefangen . Ich wollte gerade erzählen , was wir tun . Vielleicht können wir uns darauf einigen , daß Sie erst einmal zuhören und dann , wenn Ihnen noch etwas einfällt , noch einmal nachfragen . Ich möchte nämlich erwähnen _ da kann ich gleich an die Frage von Frau Schenk anknüpfen _ , daß die Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung in jedem Fall dazu führt , daß die Arbeitnehmerfamilien , die Familien mit mittleren und durchschnittlichen Einkommen , die Gewinner unserer Steuerpolitik sein werden , und zwar durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung des Grundfreibetrages . . Sie können nicht nur einen Ausschnitt aus einem großen finanzpolitischen Bereich nehmen . Heute diskutieren wir wieder ein familienpolitisches Versäumnis der alten Bundesregierung . Vollkommen zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt , auch bei verheirateten Eltern nicht nur das sächliche Existenzminimum von Kindern finanziell zu berücksichtigen , sondern auch den Betreuungs- und Erziehungsbedarf . Auf Grund der schlechten Erfahrungen mit unserer alten Bundesregierung , die nichts umsetzte , hat das Bundesverfassungsgericht unserer neuen Bundesregierung leider eine ganz enge Frist zur Umsetzung gegeben . Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Politik sind ausschließlich auf das Steuerrecht bzw . die Steuerfreistellung von bestimmten Aufwendungen und von Eltern _ im Gegensatz zu Kinderlosen _ erbrachten Betreuungs- und Erziehungsleistungen ausgerichtet . Das bedeutet konkret : Es hätte ausgereicht , die Kinderfreibeträge anzuheben , um das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen . Das wäre auch noch die kostengünstigste Lösung für den öffentlichen Haushalt gewesen . Insofern wäre das eine verführerische Variante insbesondere für einen Bundesfinanzminister gewesen und zwar angesichts der Tatsache , daß wir die gigantische Staatsverschuldung , die in 16 Jahren Kohl-Regierung entstanden ist , abbauen wollen und abbauen müssen _ das im übrigen auch um unserer Kinder willen . . Auch wenn eine leistungsgerechte Besteuerung familienpolitisch von besonderem Gewicht ist , kann ich doch nicht daran vorbeigehen , Frau Schenk , daß eine ausschließliche Verfolgung dessen dazu führen würde , daß die Bezieher höherer Einkommen sehr viel für ihr Kind erhalten würden und die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen gar nichts oder wenig für ihr Kind bekämen . Das wäre eine Familienpolitik , die _ da brauchen wir nur auf die Straße zu gehen _ alle für äußerst ungerecht halten . Eine solche Familienpolitik könnte daher nicht zufriedenstellen . Das heißt , meine Damen und Herren : Horizontale Steuergerechtigkeit darf nicht der wesentliche Maßstab für Familienpolitik sein . Vielmehr muß immer auch eine bedarfsgerechte Familienförderung hinzukommen . . Darum ist es richtig und wichtig , was die Regierungskoalition in ihrem Gesetzentwurf gemacht hat : Obwohl das Kindergeld in diesem Jahr schon um 30 DM erhöht wurde , hat sie gesagt : Wir nehmen das Verfassungsgerichtsurteil zum Anlaß , noch einmal 20 DM Kindergeld dazuzulegen . Es gibt also 50 DM Kindergelderhöhung innerhalb eines Jahres . Das hat es in einer Regierungspolitik noch nie gegeben . .