Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fricke , ich stelle fest : Der Einzige , der im Deutschen Bundestag bisher Konsumgutscheine gefordert hat , ist der Abgeordnete Brüderle , Mitglied der FDP-Fraktion . Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht erkennen , dass die Situation in Deutschland so ist , dass wir über eine solche Maßnahme ernsthaft nachdenken sollten . Der Bundesfinanzminister hat erklärt , es gebe keine Pläne für diese Maßnahme . Dem ist nichts hinzuzufügen . Wir machen das , was wir in unserem Haushalt an Maßnahmen festgehalten haben . Wir lassen die automatischen Stabilisatoren wirken . Wir unterstützen die Europäische Zentralbank bei ihrem vernünftigen Kurs in der Geldpolitik . Wir setzen im Übrigen - dazu komme ich jetzt - auf steuerpolitisch vernünftige und nachhaltig wirkende Impulse . Der Bundesbankpräsident , Herr Kollege Fricke , hat deutlich gemacht , dass man in der Steuerpolitik zwischen strukturellen Maßnahmen , die das Steuersystem verändern , und einmalig wirkenden steuerpolitischen Impulsen unterscheiden muss . Wer jetzt eine strukturelle Änderung anstrebt , wird bei einer kleinen Lösung in der nächsten Legislaturperiode enden . Wir sollten unser Pulver trocken halten . Deswegen haben wir uns eben für diese gezielten Maßnahmen in der Steuerpolitik entschieden . Wir haben in der Steuer- und Abgabenpolitik mit diesem Haushalt wichtige Impulse gesetzt . Ich nenne den Handwerkerbonus , die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen , die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die politische Festlegung auf die steuerliche Anrechenbarkeit der Vorsorgeaufwendungen . Unterm Strich ist im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes bis 2013 gegenüber dem geltenden Recht eine Entlastung von 85 Milliarden Euro im Steuer- und Abgabenbereich zu verzeichnen . Ich frage Sie : Ist das kein steuerpolitischer Impuls ? Ein Argument , das in dieser Woche leider viel zu wenig vorgetragen worden ist , ist die Finanzversorgung der realen Wirtschaft ; Michael Glos hat das an zwei oder drei Stellen vorgetragen . Es ist ein Stück weit fahrlässig , wie sich die politische und auch öffentliche Debatte diesem Thema verschließt . Es ist leider richtig , dass auf dem Interbankenmarkt die Liquidität noch nicht in Gang gekommen ist . Jeden Abend werden bei der Europäischen Zentralbank aus allen Ländern des Euroraums knapp 300 Milliarden Euro geparkt . - Über Nacht . - Damit stehen Mittel in dieser Größenordnung der Finanzierung von Wachstum nicht zur Verfügung . Deswegen muss es unser gemeinsames Bemühen sein , die Maßnahmen , die die Politik und die Europäische Zentralbank eingeleitet haben , mit dem Sektor der Privatbanken so weit umzusetzen und nach vorne zu treiben , dass diese 300 Milliarden Euro , die jetzt unproduktiv bei der EZB geparkt sind , für die Kreditversorgung der kleinen , mittleren , aber auch der großen Unternehmen in Europa und Deutschland zur Verfügung gestellt werden . Das zu tun , ist die zentrale Verpflichtung , die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben . Solange diese finanzwirtschaftliche ; diese monetäre Frage nicht gelöst ist , ist es wenig sinnvoll , überhaupt darüber nachzudenken , starke fiskalpolitische Impulse zu setzen . Wir befüllen einen Motor mit Benzin , dem es an Öl mangelt . Das einzige Ergebnis , das am Ende einer solchen Politik stehen kann , ist ein Kolbenfresser . Wir wollen aber keinen Kolbenfresser haben , sondern wir wollen eine nachhaltige Politik , die Wachstum und Arbeitsplätze sichert und expansiv tätig wird . Wir brauchen keine Politik , die an den Ursachen vorbei die falschen Antworten gibt und die sich dieser monetären Herausforderung nicht stellt . Darin sehe ich in den nächsten Wochen und Monaten die eigentliche Aufgabe in einem Verbund von Geldpolitik und Finanzpolitik . Ich möchte für mich und die Mitglieder der Unionsfraktion die in dieser Woche geführte Debatte zusammenfassen . Deutschland ist für die Herausforderungen , die schwierig sind , gut gerüstet . Wir haben eine zentrale Stabilisierung der Finanzmärkte nach der Lehman-Brothers-Pleite durchgeführt . Das war vor allen Dingen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wichtig ; denn das hat die Stabilisierung und die Garantie der Sparguthaben beinhaltet . Wir haben einen Arbeitsmarkt , der sich in guter Verfassung befindet . Es sollte nicht vergessen werden , dass wir mit unter 3 Millionen Arbeitslosen eine der besten arbeitsmarktpolitischen Situationen seit vielen Jahren haben . Der Dollarkurs stützt unseren Export . Auch wenn das nicht die einzige gute Nachricht in diesem Bereich ist , ist es doch gegenüber der schwierigen Situation hinsichtlich des Dollars vor einigen Wochen eine erhebliche Erleichterung . Die Rohstoffpreise sinken . Die Inflation bei den Energiepreisen ist zumindest vorübergehend gebändigt . Ja , es ist richtig , wir stehen vor wichtigen Aufgaben , vor allen Dingen in der Geldpolitik . Aber wir haben durch das , was wir in dieser Woche beschlossen haben und beschließen werden , den Anteil geleistet , den die Politik leisten kann und leisten sollte . Wir haben das mit Maß und Mitte und auch mit Verantwortung getan . Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt . Der Etat für das Jahr 2009 ist ein guter Ausdruck der gemeinsamen Politik der Großen Koalition . Ich empfehle ihn Ihnen allen zur Zustimmung . Herzlichen Dank .