Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Kollege Hintze hat soeben die Startbilanz dieser Bundesregierung kommentiert . Üblicherweise wird das nach 100 Tagen getan . Diese Regierung ist aber noch keine 40 Tage im Amt . Das zeigt die hohen Erwartungen an diese Regierung . Wir fassen es als Kompliment auf , daß Sie schon jetzt so kritisch bilanzieren . . Wir haben die Schlußbilanz der alten Bundesregierung noch sehr gut in Erinnerung . Ich denke , da wäre ein biß- chen Bescheidenheit auf Ihrer Seite durchaus angebracht . Sie haben gesagt , Sie wollen uns messen . In der Tat : Wir werden gemessen . Wir gehen jedoch davon aus , daß wir vom Wähler und nicht von der Opposition gemessen werden . Ihre Aufgabe ist eine andere , nämlich bessere Konzepte auf den Tisch zu legen . Ihre Aufgabe ist nicht , diese Bundesregierung zu messen . . Ich will ein Wort zur Landwirtschaft sagen , zumal hier heute schon beklagt worden ist , daß dazu zuwenig gesagt wurde . Ich bin Wirtschaftspolitiker ; deswegen will ich mich auf wenige Worte beschränken . Wenn hier von der Regierung eingefordert wird , endlich etwas zum Thema Landwirtschaft zu sagen , dann antworten wir : Es ist beschämend , daß von der vorigen Bundesregierung zum Thema Landwirtschaft in den letzten anderthalb Jahren kein Konzept auf den Tisch gelegt worden ist . . Das ist um so widersprüchlicher angesichts der Tatsache , daß der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl in Polen versprochen hat : Ihr seid im Jahr 2000 in der Europäischen Union . _ Die Voraussetzungen dafür zu schaffen hat er allerdings vergessen . Wahrscheinlich hat er auch gewußt , warum . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , unsere Debatte findet zu einem historischen Zeitpunkt statt . Der Europäische Rat in Wien ist der letzte vor der Einführung des Euro . Die deutsche Präsidentschaft wird die erste sein , unter der der Euro Wirklichkeit ist . Deshalb erwartet Europa von uns zu Recht Weichenstellungen für die Zukunft . Was ist zu tun ? Mit der Einführung des Euro steigt der Wettbewerbsdruck in Europa . Dem müssen wir Rechnung tragen . Es reicht nicht aus , Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu koordinieren . Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt , eine Koordinierung der Wirtschafts- , Finanzund auch Sozialpolitik aktiv voranzutreiben . Nur so können wir die positiven Möglichkeiten der Währungsunion auch verwirklichen . . Wir ziehen in Europa an einem Strang . Am besten ziehen wir auch in dieselbe Richtung . . Eine stärkere Koordinierung beschäftigungs- und wettbewerbsrelevanter Politiken ist schon im Vertrag von Amsterdam verankert . Insofern ist überhaupt nicht zu verstehen , daß hier so leidenschaftlich gegen solche Absichten polemisiert wird . Daß wir von solcher Koordinierung noch ein gutes Stück entfernt sind , liegt nicht nur am Unwillen einiger europäischer Partner , sondern vor allen Dingen auch am Zögern und Bremsen der alten Bundesregierung in den letzten Jahren . Der Konvergenzprozeß zur Währungsunion hat gezeigt , daß die Koordination funktioniert . Deshalb ist es gut , daß ein deutscher Finanzminister in Europa endlich dafür wirbt , unfairen Steuerwettbewerb und übrigens auch Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen . Es sollte sich auch bis zur Union und zur FDP herumgesprochen haben , daß Wettläufe um die niedrigsten Unternehmenssteuern nicht gewonnen werden können _ es sei denn , man hat Interesse an der Erosion öffentlicher Haushalte und am Marsch in den Lohnsteuerstaat . Aber das wäre mit dem christlichen Menschenbild kaum vereinbar . Der schon vereinbarte Verhaltenskodex bei der Unternehmensbesteuerung , zu dem wir und andere Sie treiben mußten , muß rechtsverbindlich werden . Es muß Schluß damit sein , daß wir uns in Europa steuerpolitisch auskontern , in einem Spiel , das nicht zu gewinnen ist . Es ist nicht einzusehen , daß sich Volkswirtschaften verhalten , als wären sie Konkurrenten in einem Preiswettkampf . Im Gegenteil , der Wettbewerb von Unternehmen in vergleichbaren Ländern funktioniert erst dann vernünftig , wenn auch die wettbewerbspolitischen Ausgangspositionen einigermaßen vergleichbar sind . Ein solcher Prozeß wäre übrigens ein Weg , die Akzeptanz Europas bei den Bürgern zu erhöhen . Wollen wir in einem freizügigen Europa der Bürger Arbeitnehmern aus verschiedenen Ländern wirklich dauerhaft abverlangen , daß sie für das gleiche Bruttoentgelt netto ganz unterschiedliche Beträge mit nach Hause nehmen ? Natürlich darf Koordinierung nicht übers Knie gebrochen werden . Aber die neue Bundesregierung ist angetreten , um eine Diskussion darüber zu beginnen , wie man den Negativwettlauf der Steuerstandorte beendet , um langfristig einen Konvergenzprozeß der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen . Was spricht denn gegen den Versuch , uns zunächst auf einen Korridor zu verständigen , außerhalb dessen wir auf weitere Steuersenkungen oder -erhöhungen verzichten , genauso wie auf weiteren Wildwuchs bei den Ausnahmen ? Das könnte ähnlich funktionieren wie bei der Umsatzbesteuerung mit einer oberen und unteren Grenze . Eine weitere konkrete Aufgabe , bei der wir in der nächsten Zeit vorankommen wollen , ist die Koordinierung der Energiebesteuerung . Die neue Bundesregierung hat beschlossen , die Energiepreise sehr moderat anzuheben und so die Lohnnebenkosten zu senken . Daß nicht mehr drin ist , liegt daran , daß in der EU in der Vergangenheit keine ausreichenden Anstrengungen unternommen wurden _ übrigens auch gerade von der Bundesregierung nicht unternommen wurden . Das liegt aber auch daran , daß wir bei einem ohnehin hohen Energiepreisniveau starten müssen . Die Dänen beispielsweise liegen trotz ihrer hohen Mehrwertsteuersätze am unteren Ende der europäischen Strompreisskala . Da fällt es naturgemäß leichter , in die ökologische Steuerreform einzusteigen . Schwerer fällt ein solcher Schritt Ländern mit hohen Strompreisen , zum Beispiel Großbritannien . Daraus ist zu folgern : Nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern können wir in Fragen einer ökologischen Steuerreform weiterkommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines müssen wir in jedem Fall verhindern : ein weiteres Auseinanderdriften der Steuer- und Abgabenstruktur in Europa . Wir brauchen die Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der Europäischen Union . Das liegt im Interesse der Einzelstaaten in Europa , das liegt aber auch im Interesse der Europäischen Union insgesamt ; denn sie befindet sich im Wettbewerb mit außereuropäischen Industrienationen . Dafür wollen wir gewappnet sein . In der Weltwirtschaft kann die Europäische Union nur dann Gehör finden , wenn sie in ihrem eigenen Haus für eine koordinierte und vernünftige gemeinsame Politik sorgt . Dafür ist diese Bundesregierung angetreten , dafür wird sie unsere volle Unterstützung erhalten . Vielen Dank . .