Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann bei sehr vielem an das anknüpfen , was die Frau Ministerin hier ausgeführt hat , und will das mit meinen Intentionen machen . Für mich ist sicher , dass das krasse Missverhältnis zwischen Armut und Reichtum , zwischen Einfluss und Ohnmacht , zwischen kultureller Dominanz und der Zerstörung nationaler Kulturen auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist _ und , so will ich dazu setzen , auch nicht Adelheid Trösche 9933 aufrechterhalten werden darf . 1 ,4 Milliarden Menschen _ jeder Vierte _ leben heute unterhalb der Armutsgrenze , aber das Vermögen der drei reichsten Männer der Welt ist größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder . Diese 48 Länder , in denen ein Zehntel der Weltbevölkerung lebt , haben einenAnteil von nur 0 ,3 Prozent am Welthandel ; der ganze afrikanische Kontinent 1 ,1 Prozent . Die Länder der so genannten Dritten Welt sind mit 2 170 Milliarden US-Dollar verschuldet . Ich finde , wer von Armut spricht , darf über Reichtum nicht schweigen . Dieser Teil fehlte etwas in der Rede der Ministerin ; . deswegen will ich das ergänzen : Täglich werden Devisen mit einem Gegenwert von 1 ,5 Billionen US-Dollar auf den Finanzmärkten umgesetzt , was etwa dem Gesamtvolumen der Devisenbestände aller Zentralbanken der Welt entspricht . 97 Prozent dieser Umsätze haben nichts mit Produktion zu tun , sondern sind rein spekulativ , und 80 Prozent der Kapitalbewegungen haben eine Anlagedauer von weniger als sieben Tagen . Oder werfen wir einen Blick auf die ständig wachsende Macht der transnationalen Konzerne : 10 Prozent aller Beschäftigten auf der Erde _ die Landwirtschaft ausgenommen _ arbeiten bei einem der 44 000 transnationalen Unternehmen . Das Volumen der weltweiten Übernahmen und Fusionen betrug 1999 3 ,1 Billionen Dollar . All dies lastet besonders auf den Menschen der so genannten Dritten Welt . Dies sind die Probleme der Entwicklung . Wenn sie nicht gelöst werden , drohen viele der Konflikte in gewaltsame Auseinandersetzungen umzuschlagen . 34 Kriege wurden schon 1999 gezählt . Denken wir gemeinsam an Angola , Kongo , Äthiopien , Eritrea , denken wir an die Kaschmir-Region oder den Kaukasus . Soziale Wohlfahrt und ökologische Vernunft sind auch ein Weg , um Krieg zu vermeiden und Gewalt zu bekämpfen _ ich finde , der beste Weg . . Vieles von dem , was ich angesprochen haben , wird in den armen Zonen der Welt ausgetragen , hat aber seine Ursachen in der Politik der reichen Zonen der Welt . Ich habe den Eindruck , dass zwei Begriffe für fast alles Unvernünftige zur Rechtfertigung herangezogen werden : Globalisierung und Markt . Oder zusammengezogen : die Bedingungen der globalisierten Märkte . Nur stehen hinter den anonymen Begriffen Globalisierung und Markt konkrete Interessen . Auch über diese darf man nicht schweigen . Frieden durch Entwicklung bedarf einer anderen Außenpolitik . Sie muss auf wirtschaftlichen Ausgleich , auf Recht und Zivilität setzen . Frieden und Entwicklung fordern eine Veränderung der Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank , Schuldenerlass und eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte . Seitdem ein bestimmter Kollege in diesem Parlament fehlt , werden ja diese Probleme auch von den Regierungskoalitionsparteien nicht mehr angesprochen , was ich bedauere . Beides bedauere ich , will ich dazu sagen . . _ Ich habe den Namen nicht genannt . Ihr wisst ja , wen ich meine . Wer Frieden durch Entwicklung will , darf sich aus meiner Sicht nicht an Rüstungsexporten beteiligen . Das widerspricht dem . Frieden durch Entwicklung verträgt sich aus meiner Sicht nicht mit einer unipolaren Welt , in der die USA das erste und das letzte Wort haben . Wenn sich Frieden durch Entwicklung durchsetzen soll , muss sich die Politik ändern , auch und gerade ,wie ich finde , dieAußenpolitik unseres Landes . Ich möchte abschließend zwei kurze Bemerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen . Zuerst will ich ein Dilemma ansprechen , das ich bei dem Entschließungsantrag Regierungsfraktionen sehe . Erstens stellen wir in Rechnung , dass wir eine in dieser Frage engagierte Ministerin haben . . Wir wollen nicht , dass die Widerstände gegen sie größer werden . Sie hat genügend Probleme , auch in ihrer Partei , sich durchzusetzen . . _ Das weiß man doch . Zweitens : DerAntrag ist analytisch gut und in seinen Forderungen mehrheitlich vernünftig . Wenn Sie etwas weniger Eigenlob hineingeschrieben hätten _ lassen Sie sich doch einmal von anderen loben , anstatt sich immer selbst zu loben _ , . wenn Sie in diesem Antrag klarer Nein zu Rüstungsexporten gesagt hätten , hätte man ihm zustimmen können . So bleibt nur eine Enthaltung . Jetzt gibt es keine Kürnote , aber ich möchte doch sagen : Was die Ministerin angeht , meinerseits eine lobende Enthaltung . . Ich fand die Rede , die hier gehalten wurde , auch bemerkenswert . . _ Dann braucht sie sich ja nicht selbst zu loben . Ein letzter Satz zu Kuba : Das , was ich hier von Kollegen der CDU gehört habe , ist wirklich politische Steinzeit oder Eiszeit . . _ Christian Ruck [CDU/CSU] : Das sagt der Richtige !) Wolfgang Gehrcke 9934 Jeder hier im Hause weiß doch _ wir wissen es alle , reden wir doch einmal darüber ! _ , dass das US-Embargo gegen Kuba weder sinnvoll noch moralisch gerechtfertigt und durchzuhalten ist . . Wenn die deutsche Politik hier einen anderen Weg geht , dann werden demokratische Entwicklungen gestärkt und gestützt , dann gibt es eine kooperative Zusammenarbeit . So souverän wie Italien oder Spanien sollte auch die deutsche Politik gegenüber Kuba sein . Etwas mehr Mut , trauen Sie sich , Frau Ministerin ! Eine gute Reise und viel Erfolg in Kuba ! .