Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! . . . Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes , so heißt es in der bayerischen Landesverfassung . Wie grausam , wenn dieses köstlichste Gut den Trieben und der Gewalt erwachsener Menschen zum Opfer fällt , wie grausam der Tod Natalie Astners , wie grausam die Kindermorde in Belgien . Wir stehen deshalb alle in der Pflicht , uns schützend vor die Kinder zu stellen . Wir dürfen und wir werden uns nicht damit abfinden , daß Eltern in Angst leben müssen , weil Kinder diesen Gefahren ausgesetzt sind . Täglich werden in aller Welt - auch in Deutschland - Kinder sexuell ausgebeutet und mißbraucht , und sie können sich nicht wehren . Den Opfern werden sogar häufig Wege zur Hilfe verbaut , weil auch Helfer hilflos sind . Sie haben nicht gelernt , mit solch einer schwierigen Situation umzugehen . Die hohe Dunkelziffer beim sexuellen Mißbrauch von Kindern läßt erkennen , daß unsere Gesellschaft immer noch . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Kinder aufzunehmen . Der sogenannte Kindersextourismus stellt eine besonders brutale Form der erwerbsmäßigen sexuellen Ausbeutung von Kindern dar . Eine der wesentlichen Ursachen ist die von den Tätern skrupellos ausgenutzte existentielle materielle Not vieler Kinder und ihrer Familien in den Zielländern . Begleiterscheinungen dieser sexuellen Ausbeutung und familiären Erpressung sind unter anderem eine wachsende Zahl HIV-infizierter prostituierter Kinder , die zunehmende Nutzung internationaler Datennetze für die Verbreitung von Kinderpornographie verbunden mit Angeboten zum sexuellen Mißbrauch von Kindern und hohe Gewinne beim kommerziell organisierten Kindesmißbrauch . Der erste Weltkongreß gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm hat uns den Handlungsbedarf nachdrücklich vor Augen geführt . Wir brauchen umfassend aufeinander abgestimmte und konsequent umgesetzte Maßnahmen sowohl bei der Prävention als auch im rechtlichen Bereich sowie beim Opferschutz . . Ich denke , Frau Niehuis , hier brauchen wir auch keine Schärfen hineinzubringen . Es wäre dem Thema in keiner Weise angemessen , und es ist einfach vieles von dem , was Sie hier unterstellt haben , unzutreffend .  - Das brauchen Sie nicht , ich komme noch im Detail darauf zurück . Ich halte es für notwendig , daß wir ein gemeinsames Maßnahmenpaket entwickeln und daß wir uns dabei auf den Sachverstand und die Erkenntnisse vieler stützen . Für mich ist dabei die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen besonders wichtig . Ich habe aus diesem Grunde vor einer Woche die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen , die entsprechenden Ausschußmitglieder , die Delegationsteilnehmer , die Kinderkommission des Bundestages sowie die zuständigen Vertreter der anderen Bundesressorts zu einer Anhörung ins Ministerium eingeladen . Von allen Beteiligten wurde ganz klar anerkannt , daß der Schutz der Kinder Vorrang vor allen anderen Maßnahmen hat . Dieser Schutz muß immer am Anfang stehen . Deswegen kommt der Prävention eine entscheidende Bedeutung zu . Es wurde auf diesem Nachtreffen ausdrücklich betont , daß Fachkräfte wie beispielsweise Mediziner , Richter und Staatsanwälte auf die Problematik der sexuellen Gewalt gegen Kinder schon in der Ausbildung besser vorzubereiten sind . Zur Prävention zähle ich ebenso , daß wir durch ein zeitgemäßes Multimediagesetz den Jugendschutz verbessern wollen . Ich begrüße den Vorschlag der NGOs , eine nationale Hotline für Straftatbestände im Internet einzurichten , so daß Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden auf Kinderpornographie und andere strafbare oder jugendgefährdende Angebote in Online-Diensten und im Internet aufmerksam machen können . Ich habe weiterhin entschieden , daß wir die regulär Ende des Jahres auslaufende Förderung der bundesweiten Informations- und Dokumentationsstelle für Kindesmißhandlung in Münster auch 1997 fortsetzen . Des weiteren wurde bei dem Gespräch mit den NGOs hervorgehoben , daß es eine engere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in den Zielländern des Kindersextourismus geben muß . Wir müssen Absprachen mit allen in Betracht kommenden Zielländern treffen , so wie uns das zum Beispiel mit Thailand gelungen ist . Aber ich denke , auch eine bessere Kooperation zwischen NGOs und staatlichen Stellen ist wichtig , kann entscheidend sein , denn viele Hinweise können von den NGOs kommen . Auch im rechtlichen Bereich besteht Handlungsbedarf . Wir müssen den Strafrahmen bei sexuellem Mißbrauch ausweiten . Schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs sind Verbrechen und gehören als solche geahndet . . Ebenso gilt es , den Schutz kindlicher Opferzeugen durch eine zeugenschonendere Sachverhaltsermittlung zu verbessern . Sie können sicher sein , daß wir dementsprechend auch tätig werden . Die Bundesregierung hat in Anlehnung an die Agenda for Action von Stockholm geplant , ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten . Ich denke , wenn dieses Paket vorliegt , können wir auch einen entsprechenden Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen festmachen . . Es ist keine Frage , Frau Niehuis , die Rechtsstellung und der Schutz der Kinder sind durch die UN-Kinderrechtskonvention für alle Länder wesentlich gestärkt worden . Schon mit dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 21 . Januar 1993 ist deutlich geworden , daß das Übereinkommen einen wichtigen Impuls auch für innerstaatliche Reformen gegeben hat . Ihre Vorwürfe , die Sie hier vorgetragen haben , sind in ihrer Überspannung verzerrend und einfach nicht gerechtfertigt . Es ist überhaupt keine Frage , daß für die Bundesregierung Kinder Subjekte mit eigenen Rechten sind . und daß wir dem auch in der Gesetzgebung Rechnung tragen . . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Wie Sie wissen , hat die Bundesregierung den Ersten Deutschen Staatenbericht zur UN-Konvention im November vorigen Jahres mit gutem Erfolg - Frau Marx , Sie waren anwesend , Ihnen ist dieser Bericht bekannt , und Sie wissen also im einzelnen , was in der Vergangenheit alles geleistet worden ist - vor dem UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes vertreten . Der UN-Ausschuß ist nicht als ein Gremium bekannt , das ohne genaue Prüfung einem Land Anerkennendes sagt . Wir werden auf diesem Weg fortfahren und die Konvention konsequent dazu nutzen , die Situation der Kinder in unserem Land weiter zu verbessern . . Wir werden beispielsweise nach erfolgreichem Abschluß der Kindschaftsrechtsreform prüfen , ob sich damit der entsprechende Vorbehalt ebenfalls erledigt hat . Schließlich möchte ich darauf hinweisen - weil Sie das in Ihrem Antrag so ausdrücklich anmahnen - , daß wir eine Kommission zur Erarbeitung des 10 . Kinder- und Jugendberichts eingesetzt haben , die diesen Bericht noch in dieser Legislaturperiode vorlegen wird . Der Bericht wird dann auch eine ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung enthalten . Der 10 . Kinder- und Jugendbericht hat zum Schwerpunkt das Thema der Kinder in Deutschland , so daß letztendlich das , was Sie fordern , längst in Auftrag gegeben und in Arbeit ist . Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns einig , daß es letztendlich darauf ankommt , daß wir eine kindgerechte Welt gestalten , in der die Verantwortung für Kinder , für den Schutz von Kindern nicht an irgendwelche Institutionen oder Experten abgeschoben , delegiert wird . Wir alle bleiben gefordert , uns persönlich für die Kinder einzusetzen und Unglück von ihnen abzuwenden . Wir stehen alle in der Verpflichtung , wenn es darum geht , Kinder stark zu machen . Vielen Dank . .