Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Aussagen der diversen IPCC-Berichte - manche sind ja schon öffentlich geworden , obwohl sie noch nicht offiziell veröffentlicht worden sind ; diese Aussagen sind alle sehr realistisch - gibt es drei Erkenntnisse . Erstens . Der Mensch ändert das Klima . Das ist nicht mehr zu bestreiten . Zweitens . Das hat jetzt und in Zukunft dramatische Auswirkungen . Wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht überschreiten wollen - das dürfen wir auch nicht - , dann müssen wir uns bei ungefähr 420 ppm einpendeln und dürfen nicht darüber hinausgehen . Es gibt also eine neue Dramatik ; denn bisher sind wir immer von 450 ppm ausgegangen . Drittens . Wir haben vielleicht noch zehn bis 15 Jahre Zeit , um massiv umzusteuern . Das Ganze kann man jetzt so oder so sehen . Man könnte sagen : Um Gottes willen , das ist ja eine erschreckende Erkenntnis . Unsere Lebensweise ist nicht zukunftsfähig . - Bei dieser Feststellung erschrickt man erst einmal . Man könnte es aber auch positiver formulieren und sagen : Es geht ; denn es ist noch nicht zu spät . Jetzt ist weder die Zeit für Untergangsphilosophien noch ist es die Zeit für diejenigen , die weiter hinauszögern , verlangsamen und beschwichtigen wollen . Es ist deshalb auch nicht die Zeit des Karl Feldmeyer , der in der Recklinghäuser Zeitung - Recklinghausen ist mein Wahlkreis ; aber er schreibt ja auch anderswo - am 24 . Februar unter der Überschrift Nur keine Panik einen Kommentar geschrieben hat . Ich erlebe das gleiche Argumentationsmuster gelegentlich auch in der politischen Debatte . Er hat geschrieben : Ob wir drei , dreieinhalb oder vier Prozent Kohlendioxid in die Luft blasen , - mit wir meint er Deutschland - ist für den weiteren Verlauf der Klimaveränderung nicht von entscheidender Bedeutung . Dazu ist unser Ausstoß zu gering . Sich einzureden , von uns hinge die weitere Entwicklung ab , wäre eine lächerliche , maßlose Selbstüberschätzung . Daran ist etwas wahr und etwas nicht wahr . Wahr ist , dass die deutschen Emissionen - das ist gerade schon ausgeführt worden - weltweit 3 bis 4 Prozent ausmachen . Die Welt wäre nicht dadurch zu retten - das ist völlig klar - , dass diese 3 oder 4 Prozent nicht da wären . Wahr ist allerdings auch , dass von uns sehr wohl die weitere Entwicklung abhängt . Wir , die Abgeordneten der G-8-Staaten und der fünf Schwellenländer , haben bei einer Konferenz in Washington , in die die Kanzlerin ein Grußwort eingespeist hat , gelernt , dass die Welt sehr wohl auf Deutschland und auf Europa schaut , darauf , was wir hier eigentlich machen , weil das Ganze nämlich - ich habe es hier schon einmal gesagt - wie ein Dominoeffekt ist . Das Schwarzer-Peter-Spiel muss aufhören . Diejenigen , die in den letzten 150 Jahren und darüber hinaus eine Lebensweise entwickelt haben , die eben nicht zukunftsträchtig ist , müssen vorwegmarschieren . Wenn wir hier in Deutschland das nicht tun , dann wird uns niemand folgen ; dann werden wir niemanden in China und Indien hinter dem Ofen hervorlocken können , weil die Menschen dort zu Recht nicht einsehen , warum sie etwas tun sollen . Die Logik ist also : Wir müssen vorwegmarschieren . Wir müssen die USA dazubekommen . Da ist Bewegung . Wir müssen es dann schaffen , auch die Schwellenländer , wo die CO2-Emissionen in Zukunft steigen , dazuzubekommen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Debatte hat in den letzten Monaten eine unglaubliche Dynamik bekommen - mit Auswirkungen auch für die Situation dieser Gesellschaft , glaube ich , die wir alle noch gar nicht einschätzen können . Es gibt allerdings auch Stilblüten in der Debatte . Eine Stilblüte war die Frage der Glühbirnen - ein in der Tat sehr wichtiges und interessantes Thema . Dass aber gerade die Australier , die pro Kopf den höchsten CO2-Ausstoß haben , jetzt mit solchen Vorschlägen gekommen sind , vielleicht auch gedacht haben , das wäre es dann gewesen , ist schon etwas seltsam . Eine zweite Stilblüte ist in der Tat die Debatte um die Atomenergie . Wer da alles jetzt Klimaschutz betreiben will und schon immer der größte Klimaschützer war , wundert schon sehr . Das sind nämlich diejenigen , die - das Thema Emissionshandel ist gerade angesprochen worden - unbedingt , auf Deuwel komm raus jetzt ein Braunkohle-Benchmark durchsetzen wollen . Das sind genau diejenigen , die sagen : Mit der Atomenergie wollen wir das Klima retten . - Hinter diese Argumentation kann man schon ein Fragezeichen setzen . Man muss vielleicht auch sagen : Manches in der Debatte führt in die Irre . Es gibt drei Bedingungen , dem Klimawandel zu begegnen . Erstens wissenschaftliche Erkenntnisse - die haben wir jetzt - , zweitens Unterstützung durch die Menschen , die Wählerinnen und Wähler - die haben wir auch ; das kann man feststellen - und drittens politischer Mut ; den brauchen wir , und zwar alle gemeinsam . Wir brauchen klare , verbindliche Ziele . Wir brauchen Ziele im Bereich der Energieeffizienz ; denn die Energieeffizienz ist keine Frage des Könnens , sondern eine Frage des Wollens . Ich finde es gut , dass man sich in den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien offenbar auf neue Ziele verständigt . Auch die Förderung der erneuerbaren Energien ist keine Frage des Könnens , sondern eine Frage des Wollens . Um das noch einmal klarzustellen : Wir wollen , dass Europa bis 2012 30 Prozent einspart . Deutschland soll sich bekennen - und bekennt sich - zum 40-Prozent-Ziel . Wir wollen dann mithelfen , anzustoßen , dass wir alle gemeinsam im Dezember in Indonesien ein Verhandlungsmandat für Kioto II bekommen . In der Debatte in den letzten Wochen ist deutlich geworden , dass die Selbstverpflichtungen ausgedient haben . Das , denke ich , kann man hier feststellen , auch anlässlich der Debatte um den CO2-Ausstoß von PKWs . Die Selbstverpflichtungen haben ausgedient . Es ist notwendig , dass Politik mutig ist , dass Politik Rahmenbedingungen setzt und bestimmte Grenzwerte vorgibt . Das ist gut für das Weltklima , für die Debatte um den Klimawandel ; es ist aber auch gut - davon bin ich fest überzeugt - für die heimische Wirtschaft und für die heimische Industrie , weil nur diejenigen , die zukünftig Produkte klimagerecht herstellen , auch weltweit erfolgreich sein können . Vielen Dank .