Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der Großen Koalition haben bereits die wesentlichen Argumente zu den vorliegenden Anträgen der Linksfraktion genannt; ich werde mich deshalb vor allem auf zwei, drei Aspekte konzentrieren, die mir wichtig sind. Es geht schon los, wenn wir uns die Überschriften der Anträge anschauen. Die reichen von einem linksrevolutionären „Marktmacht brechen“ bis hin zu einem etwas milderen „Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln“. Beide Überschriften erwecken aber den Eindruck, als ob wir in Deutschland zwei dramatischen Situationen ausgesetzt sind: Erstens. Da herrschten irgendwelche finsteren Mächte des Marktes im Wohnungssektor, und diese müssten besiegt werden. Zweitens. Eine soziale Wohnungswirtschaft müsse erst einmal entwickelt werden. Dem Titel nach existiert ja eine solche in Deutschland überhaupt nicht. Jetzt kann man einfach anführen, es handele sich nur um die Überschriften; man solle sich doch einmal den Text anschauen. Doch ist die Überschrift immer auch die Visitenkarte eines Textes. Sie sagt etwas darüber aus, was der Inhalt des Textes zutage fördern wird und was der Autor im Sinn hat. In diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, radikalisieren und bagatellisieren die Überschriften den Wohnungsstandort Deutschland. Sie erwecken nämlich einen Anschein, der nichts mit der Realität und der wirklichen Situation in unserem Land zu tun hat. Und sie lassen darauf schließen – das ist eindeutig erkennbar –, wie grundsätzlich negativ die Linke unser Land betrachtet. Im Text der Anträge selber werfen Sie den Koalitionsfraktionen vor, die beschlossenen Maßnahmen würden nicht ausreichen oder seien überhaupt nicht geeignet. Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse, Sie bagatellisieren das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, Sie bagatellisieren die Baukostensenkungskommission, und Sie bagatellisieren die Bundeskompensation in Höhe von 518 Millionen Euro an die Länder. Kein Wort fällt Ihnen zu der von uns angeschobenen Wohngeldnovelle ein. Die Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung reichen Ihnen nicht aus. Und auch, dass wir die Kommunen um Milliarden entlasten, damit sie wieder Aufgaben im sozialen Wohnungsbau wahrnehmen können, ignorieren Sie vollends. Sie hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, bleiben sich durchaus treu. Wie heißt es so oft? Viel heiße Luft und wenig bis gar nichts dahinter! In Österreich nennt man diese Vorgehensweise „Dampfplauderei“, und genau das passt zu Ihren Anträgen. Stattdessen würde es zu guter Arbeit gehören, wenn Sie wesentliche Fragen beantworten könnten, etwa: Wie wollen Sie das Ganze finanzieren? Wo wollen Sie sparen? Wen wollen Sie im Gegenzug für all die Wohltaten, die Sie großzügig verteilen wollen, belasten? – Es ist eine Wunschliste, eine Wunschliste ohne Gegenfinanzierung. Schauen wir uns einmal die Anträge an – wir können darin viele schöne Zahlen lesen –: 5 Milliarden Euro hier, 700 Millionen Euro da, 700 Millionen Euro dort. Hinzu kommen ein neues Investitionsprogramm in „relevanter Höhe“ und obendrauf noch Forschungs- und Förderprogramme zur Entwicklung neuer Wohnformen. Flankiert wird diese wohnungspolitische Wundertüte natürlich mit nicht praktikablen Vorschlägen wie zum Beispiel dem diffusen „Einfrieren“ von Energie- und Wasserpreisen unter bundeseinheitlicher Aufsicht. Meine Damen und Herren, ich möchte es wiederholen: Nichts in den Anträgen halte ich für durchdacht. Ihre Anträge sind getragen von einer absurden Ansicht, und das ist natürlich nicht unser Anliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union macht Politik für alle Menschen im Land und nicht für eine bestimmte Klientel. Würdiges Wohnen ist eine Aufgabe, um die sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam kümmern. Dazu gehört für uns auch die Beachtung eines einfachen Grundsatzes: Ich kann nur das ausgeben, was ich einnehme. Mit der Schwarzen Null und einem ausgeglichenen Haushalt betreiben wir eine generationengerechte Politik. Niemand kann heute Wohltaten verteilen, die dann die nächste Generation schultern muss. Dies verlangt aber die Linke in ihrem Antrag. Die Leute im Land verdienen, dass man ihnen ehrlich sagt, was man finanzieren kann und was man nicht finanzieren kann. Meine Damen und Herren, meine Kollegen haben es schon angesprochen: Leider wird die vom Bund geleistete Kompensation für den Wegfall der Finanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern nicht immer komplett für den sozialen Wohnungsbau verwendet. Das ist zu kritisieren. Wir erwarten im Gegenzug für die vom Bund geleisteten Mittel – so steht es auch im Koalitionsvertrag –, dass die Länder diese zweckgebunden für den Bau neuer sozialer Wohnungen einsetzen. Überhaupt sollten wir in diesem Zusammenhang einen Blick auf die einzelnen Bundesländer richten. Berlin war zur Zeit der linken Regierungsbeteiligung komplett aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen. Aber auch das mit Ihrer Beteiligung regierte Brandenburg ist ein Sorgenkind in Sachen sozialer Wohnungsbau. Lassen Sie mich kurz aus dem Rechnungshofbericht des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2014 zitieren. Da heißt es: Das Ministerium – für Infrastruktur und Landesplanung – beabsichtigte, bis 2013 für den Neubau von Mietwohnungen in Innenstädten Fördermittel von 30,0 Mio. Euro einzusetzen. Im Jahr 2011 standen davon 10,0 Mio. Euro zur Verfügung. So schön, so gut. Es gab dann einen Wettbewerb, und die Jury wählte 16 Anträge mit insgesamt 336 Wohneinheiten aus. Ich zitiere weiter: Nach drei Jahren befanden sich von diesen 16 grundsätzlich bestätigten Projekten lediglich … vier Vorhaben in der Umsetzung: … Damit förderte das MIL letztlich den Neubau von 72 Mietwohnungen im gesamten Land Brandenburg und stellte dafür Fördermittel von 2,2 Mio. Euro zur Verfügung. Das entspricht 1 % der zwischen 2007 und 2013 insgesamt für die Wohnraumförderung bewilligten Mittel. Das schreibt der Landesrechnungshof. Schon allein das ist im Angesicht der vorliegenden Anträge eine Farce. Aber es kommt noch ein klein wenig dicker: Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr die Kappungsgrenzenverordnung eingeführt. Im Ergebnis wurden 30 Brandenburger Gemeinden ermittelt, in denen es zu wenige Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gibt.