Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Börnsen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ja fast schade , daß Sie damals dem Poststrukturgesetz nicht zugestimmt haben ; denn dann könnten Sie die Aussagen , wie gut das Gesetz ist und wie gut die Begründungen sind , natürlich noch mit einer ganz anderen Inbrunst hier zelebrieren . Ich freue mich trotzdem , daß Sie das Gesetz jetzt offensichtlich sehr gut finden . Trotzdem muß ich sagen , es sind hier Un richtigkeiten vorgetragen worden . Es ist richtig , die Bundesregierung hatte ursprünglich eine erhöhte Abgabe von 2 Milliarden DM pro Jahr _ und dies vier Jahre lang _ vorgesehen . Nicht weil die rheinland-pfälzische Wahl anstand , sondern bereits in den Monaten Februar und März stand der Minister für Post und Telekommunikation in Gesprächen mit dem Finanzminister , um dies zu ändern , weil sich eine dramatische Veränderung der finanziellen Lage der Telekom ergeben hatte , die nicht voraussehbar war . Auch im Wirtschaftsplan der Telekom , der am 15 . Dezember 1990 vom Aufsichtsrat genehmigt wurde , war dies nicht erkannt worden . Es handelt sich um 550 Millionen DM , die durch die Tarifverträge , die im Februar/ März in unseren östlichen wie in unseren westlichen Bundesländern abgeschlossen wurden , zusätzlich an Personalkosten entstanden sind . Als weiterer Faktor ist auch zu nennen , daß wir den Wunsch hatten _ dazu steht diese Bundesregierung auch _ , die überhöhten Telefongebühren in den neuen Bundesländern nicht erst im Jahre 1992 , sondern bereits im Jahre 1991 abzubauen . Das waren wir der Bevölkerung dort schuldig . Das führt zu Mindereinnahmen bei der Telekom in Höhe von 500 Millionen DM . Auf Grund dieser zusätzlichen Kostenbelastung von mehr als 1 Milliarde DM ist das Gespräch zwischen den beiden Ministerien in Gang gekommen . Der Sachverhalt im Zusammenhang mit der rheinland-pfälzischen Wahl ist anders gewesen : Da hat eine Boulevardzeitung in Köln am Montag vor der Wahl von einem Geheimplan bezüglich einer zweiten Gebührenerhöhung gesprochen , obwohl es gar keine erste Gebührenerhöhung gab . Alle Agenturen haben das aufgegriffen . Manche Zeitungen haben aber auch richtig berichtet . Die SPD aber _ Entschuldigung , wenn ich das so sage _ hat auf diese Falschmeldungen voll gesetzt . Frau Matthäus-Maier wie auch Herr Paterna äußerten den Verdacht , daß die Telefongebühren nach der Wahl doch erhöht werden sollten . Man sprach von einem Manöver zur Täuschung der Wähler . Wer hat denn jetzt vor der Wahl etwas Falsches gesagt ? Haben wir die Frage der Telefongebühren nach der Wahl anders behandelt als vor der Wahl ? _ Nein ! Es wäre deshalb ganz gut , wenn die SPD diese Anschuldigung zurücknimmt . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ganz kurz etwas Weiteres dazu sagen : Wer spricht eigentlich heute davon , daß weder 1990 noch 1991 noch 1992 Gebührenerhöhungen beim Telefon vorgenommen worden sind oder werden ? Das wird für selbstverständlich gehalten . Wer spricht davon , daß am 1 . Ap ril nicht _ wie es in den Zeitungen stand und von manchen Politikern wiederholt wurde _ eine Gebührenerhöhung , sondern per saldo eine Gebührenreduzierung in einer Größenordnung von 350 Millionen DM vorgenommen wurde ? Das ist noch vom alten Verwaltungsrat im Jahre 1988 beschlossen worden und hat eine kostenorientierte Umstrukturierung der Ta rife zum Gegenstand , wie sie in aller Welt vorgenommen und von der Internationalen Fernmeldeunion von jedem Mitgliedsland verlangt wird . Wer spricht davon , daß die Deutsche Bundespost - Telekom die Tarife in den neuen Bundesländern für alle Gespräche im Weitverkehr , also auch in den Westen , ab 1 . Juli 1991 zwischen 50 und 70 % reduzieren wird , damit sie an das Westniveau angepaßt werden ? Wer spricht davon , daß in den neuen Bundesländern die einmalige Anschlußgebühr ab 1 . Juli 91 von 150 DM auf 65 DM herabgesetzt wird ? Wer spricht davon , daß die 30 Freieinheiten für Sozialanschlüsse in den neuen Bundesländern erstmals ab 1 . Juli 1991 eingeführt werden ? Meine Damen und Herren , die ganze Debatte über die Telefongebührenerhöhung hat zwei Schieflagen : erstens eine falsche Wahlpropaganda , zweitens eine völlig einseitige , westorientierte Sicht , ohne jede Rücksicht darauf , was erforderlich ist , um der Bevölkerung der fünf neuen Bundesländer eine Angleichung zuteil werden zu lassen . Unter Berücksichtigung all dieser Punkte hätte die Debatte geführt werden müssen . . Ich würde die Opposition bitten , auch einmal das gesamte Deutschland zu sehen und nicht nur von den zehn Freieinheiten zu sprechen , die wir im Westteil Deutschlands jetzt einbüßen und die einen Betrag von 2 ,30 DM ausmachen , sondern auch auf die Vergünstigungen für den östlichen Teil Deutschlands hinzuweisen : auf die Senkung der Anschlußgebühr , auf die Senkung der Tarife ab 1 . Juli 1991 . Dann haben Sie eine gesamtdeutsche Sicht . Gerade hier wäre es angebracht , diese Sicht zu haben . Ich danke Ihnen . .