Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich bin gerührt und bewegt, was sich in den letzten Wochen in unserem Land abspielt und wie die Menschen sich die Straßen zurückerobern. Da rede ich nicht von den ewig Gestrigen, sondern ich rede von Bürgerinnen und Bürgern, einer jungen Frau, die ich neulich in der Nähe von Coburg bei einer Demonstration getroffen habe, die ein Schild mit der Aufschrift „Hambi bleibt, AfD abholzen“ bei sich trug. Das zeigt ganz gut, welche zwei großen Herausforderungen wir zurzeit meistern müssen: Das ist der Kampf gegen die Klimakrise, und das ist der Kampf gegen Rechtspopulismus. Das treibt die Bürgerinnen und Bürger um. Und warum treibt sie das um? Weil aktiver Klimaschutz und eine aktive Zivilgesellschaft zusammengehören, weil es um eine gerechtere Zukunft geht, in der wir unsere Lebensgrundlagen eben nicht vernichten, sondern verantwortlich denken und handeln. Ich begegne in Franken täglich Menschen wie dieser jungen Frau. Aber Sie nehmen die Sorgen und Nöte nicht auf und setzen sie nicht in stimmiges Regierungshandeln um. Vielmehr erzeugen Sie zusätzlich Chaos und verspielen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Der Ministerpräsident in Bayern kündigt an, den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Am exakt gleichen Tag stellen wir hier den Antrag, den Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Aber hier in Berlin ist die Union dagegen, den Klimaschutz in die Verfassung mit aufzunehmen. Zum Hambacher Wald. Sie alle kennen das Thema: Die Landesregierung hat irgendeinen Vorwand suchen müssen, um die Baumhäuser zu räumen, weil sie laut Gerichtsurteil eben nicht illegal waren. Jedes Baumhaus hatte einen Feuerlöscher. Man hat die Polizei hingeschickt, um diese Feuerlöscher aus Sicherheitsgründen mitzunehmen, um dann den Hambacher Wald aus Brandschutzgründen zu räumen. Andernorts greifen die Landesregierungen nicht ganz so deutlich durch. Wenn in Dortmund Rechtsextreme aufmarschieren, sind nur 80 Polizistinnen und Polizisten da. Die anderen sind nämlich im Hambacher Wald gebunden gewesen, wo wir einen Einsatz von 50 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hatten. Sie setzen dieses Geld für einen Konzern und nicht für die Verteidigung der Demokratie ein. So verspielen Sie Vertrauen wie das der jungen Frau aus Franken. Aber die Menschen reagieren, wie Sie sehen. Sie bleiben nicht auf dem Sofa sitzen, sondern sie gehen auf die Straße. Allein 50 000 waren es am Wochenende, die im Hambacher Wald für eine Energiewende und für den Kohleausstieg demonstriert haben. 18 000 haben in München für eine Agrar- und Verkehrswende demonstriert. Diese Woche kam außerdem der Bericht des Weltklimarats. Auf diesen Sonderbericht haben vor allem die Inselstaaten gedrängt, denen buchstäblich das Wasser bis zum Halse steht. Wie wir gehört haben, kann das durchaus auch Küstenregionen in Deutschland betreffen. Auch hier hat man wieder gemerkt, wie eng Klimaschutz und Gerechtigkeit miteinander verflochten sind. Die Weltgemeinschaft hatte sich damals in Paris das Ziel gegeben, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu beschränken. Die Inselstaaten wollten wissen: Was passiert mit uns, mit der Welt, mit uns allen bei einer Erwärmung von 1,5 auf 2 Grad? An diesem Bericht wurde zwei Jahre lang konzentriert gearbeitet. Herausgekommen ist ein dramatischer Appell: Allein schon bei 1,5 Grad werden Extremwetterereignisse zunehmen, werden Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich aussterben und werden viele Menschen ihre Heimat verlieren. Oberhalb der 2 Grad gerät das ganze Klimasystem aus den Fugen; denn die Natur würde zusätzlich zum Menschen noch eigene, momentan noch gespeicherte Treibhausgase freisetzen, beispielsweise aus der dauergefrorenen Erde in Sibirien oder aus dann zusammenbrechenden Kohlenstoffspeichern wie dem Amazonas-Regenwald. Dann drohen diese unumkehrbaren Kipppunkte. Dann können unumkehrbare Rückkopplungseffekte entstehen, die die Erderwärmung auf über 4 Grad treiben können. Und jetzt stellt sich für uns alle die Frage: Wie reagieren Sie als Bundesregierung denn auf diesen dramatischen Appell? Wir haben es gehört: Sie blockieren auf Biegen und Brechen ambitioniertere CO2-Grenzwerte in Europa. Es ist wirklich armselig, was Sie da mit heimgebracht haben, Frau Schulze; tut mir leid. Sie haben Zeit, um wochenlang um die Causa Maaßen zu ringen und zu fighten. Aber was den Klimaschutz betrifft, ist Ihnen der völlig egal, wie man daran sieht. Angesichts der kräftezehrenden Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald muss ich wirklich ungläubig den Kopf schütteln, wenn ich in diesem Bericht lese – Sie alle haben ihn ja auch gelesen –, dass man die wirksamste Sofortmaßnahme im Klimaschutz beim Thema Kohleausstieg sieht. Deutschland ist der größte Braunkohleverstromer der Welt. Wie groß muss der Zaunpfahl denn noch sein, den man Ihnen vor das Gesicht halten muss, damit Sie erkennen, dass Ihre Politik absolut verfehlt ist? Auch hier zeigt sich wieder: Es gibt nicht nur klimatechnische Kipppunkte; es gibt auch gesellschaftliche Kipppunkte. Diese haben wir jetzt erreicht. Der Hambacher Wald ist das Wackersdorf unserer Zeit. Während die SPD-Vorsitzende noch hin und her überlegt, ob sie Klimaleugnerin oder Klimaschützerin sein will, haben sich Millionen von Menschen in diesem Land bereits entschieden. Frau Dött, Sie reden von Volksparteien. Haben Sie sich einmal Ihre Umfragen angeschaut, egal ob in Bayern, in NRW? Die Zahlen fallen ins Bodenlose – außer dort, wo Sie mit Grün regieren. Und warum? Sie können nicht ohne Verantwortung für den Klimaschutz, ohne Verantwortung für nachfolgende Generationen regieren. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße, und deshalb werden die Menschen am Sonntag in Bayern für eine andere Politik stimmen. Vielen Dank.