Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wurde eben gesagt , daß es manchmal unerträglich ist , was man sich anhören muß . Besonders unerträglich und schmerzhaft ist es natürlich , wenn das Unerträgliche von einer Seite gesagt wird , die man eigentlich als die eigene betrachten müßte oder sollte . Was sich der Landesverband Hamburg der PDS geleistet hat , ist ein Skandal . . Der Landesverband Hamburg der PDS nimmt gegen den Willen des PDS- Bundesvorstandes an der Bürgerschaftswahl teil und will sich offensichtlich als eine eigene Partei innerhalb der Partei etablieren . Kein Mensch - auch nicht diese Siebendreiviertel-Monats-Revoluzzer in Hamburg - hat das Recht , zu bestreiten , daß die Bundeswehr bei der Bekämpfung des Oderhochwassers einen wunderbaren Job geleistet hat . und daß die Soldaten , die dort geschuftet haben und teilweise ihr Leben riskiert haben , höchstes Lob und Anerkennung verdienen . Aber es ist doch schließlich auch eine Selbstverständlichkeit , daß diese Bundeswehr , die uns so viel gekostet hat , viele hundert Milliarden DM in den letzten Jahrzehnten , in einem solchen Notfall eingesetzt wird . . Und so bemerkenswert diese Leistung auch gewesen ist , so kann sie doch unmöglich als ein Argument dafür dienen , wie das eben Herr Austermann gesagt hat , die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten , 340 000 Mann unter Waffen zu halten und zig Milliarden DM für ein neues militärisches Großgerät auszugeben . . Das entscheidende Problem , vor dem unsere Gesellschaft steht , ist doch nicht die militärische Sicherheit , sondern die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit , die die soziale Sicherheit , also den Kern unserer inneren Sicherheit , unsere Gesellschaft gefährdet . . Wir sind der Überzeugung , daß diese Probleme nur dadurch gelöst werden können , daß die Politik Mittel und Wege findet , um einen Teil der gewaltigen Gewinne , die sich nicht erst unter Ihrer Regierung bei knapp 10 Prozent der Bevölkerung angehäuft haben , zu rekanalisieren , das heißt zu investieren . Sie behaupten , Sie werden dieses Ziel erreichen , indem Sie die Steuern auf diese Gewinne und die sozialen Leistungen noch weiter senken und damit Anreiz für neue Investitionen schaffen . Aber daß dieser Weg uns nur noch weiter in die Sackgasse treibt , in der wir uns schon befinden , dazu ist heute bereits genug gesagt worden . Wir sind der Meinung , daß eine wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nur über den öffentlichen Beschäftigungssektor zu erreichen ist . Es gibt gewaltige Aufgaben in dieser Gesellschaft , die der Markt nicht löst , weil dort keine Gewinne zu erzielen sind , ob es sich nun um Schulen , Universitäten , um Kultur schlechthin handelt , um eine Reorganisation des Verkehrswesens , der Energiewirtschaft oder die riesigen Probleme des Umweltschutzes und des Gesundheitswesens . Dafür haben Sie aber kein Geld , weil Sie den Staat durch Ihre Steuersenkungen systematisch verarmen und zulassen , daß er durch das global wirksame System des Steuerdumpings noch weiter verarmt wird . . Nun ist die Bundeswehr ohne Zweifel ein bedeutender Faktor des öffentlichen Beschäftigungssektors . Nach NATO-Kriterien geben wir fast 60 Milliarden DM , weit über 10 Prozent des Haushaltes , für die Bundeswehr aus . Sie ist der einzige Posten in Ihrem Haushalt , der nicht gekürzt wird , sondern 1998 und in den folgenden Jahren noch steigen soll . Wenn diese Regierung im nächsten Jahr abtritt , wird sie der kommenden Regierung , wer das auch immer sein mag , eine schwere Erbschaft hinterlas- . noch : Heinrich Graf von Einsiedel sen : langfristige Festlegungen wie eben zum Beispiel die Investitionen , die Sie für den Eurofighter 2000 planen , die sich bis in das nächste Jahrhundert auf , vorsichtig geschätzt , 80 bis 100 Milliarden DM steigern werden . Die erste Milliarde davon soll im nächsten Jahr fällig werden . Es ist mir unerklärlich , mit welchem Starrsinn Sie in dieser Zeit , wo weit und breit nicht die geringste militärische Bedrohung unseres Landes in den nächsten 15 oder 20 Jahren erkennbar ist , an der Wehrpflicht und an den gigantischen Umrüstungsplänen für die Bundeswehr festhalten , während die soziale Sicherheit aufs äußerste gefährdet ist . . Ich gebe zu , ich bin in vielem , was hier eben über Details dieser Rüstungspläne geäußert wurde , absolut überfragt und kann da nicht mitreden . Aber wenn ich einfach an die Geschichte denke , dann kann ich mir vorstellen , daß das vielleicht zur Zeit des kalten Krieges sinnvoll war . Vielleicht hätten die Demokratien in Westeuropa , als Hitler aufrüstete , solche Diskussionen führen können . Aber wir tun ja gerade so , als ob wir kurz vor einem Kriege ständen und 180 Eurofighter für diese ungeheuren Summen bräuchten . . Wir verstehen nur allzu gut , daß eine grundsätzliche Veränderung der Struktur der Bundeswehr , das heißt ein Verzicht auf die Wehrpflicht , eine langwierige und äußerst schwierige Aufgabe ist . Die Bundeswehr ist in dieser Größe eine Erblast des kalten Krieges . Aber sie ist , wie gesagt , das mit Abstand größte öffentliche Beschäftigungsprogramm . Sie nutzen gerne das Argument , wie viele Arbeitsplätze mit der Bundeswehr zusammenhängen . Deshalb begrüße ich mit Nachdruck die Initiative von 47 Kollegen aus der SPD-Fraktion , die Vorschläge unterbreiten , wie man dieses Arbeitsplatzproblem , das zum Beispiel mit dem Eurofighter zusammenhängt , auf vernünftige Art und Weise lösen kann . Ich hoffe , daß dies nicht eine Schwalbe bleibt , die den Sommer verfrüht ankündigt , sondern daß die rot-grüne Koalition , die Sie hoffentlich im nächsten Jahr ablösen wird , weitere kreative Projekte dieser Art auf den Weg bringen wird . .