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Partei: SPD
Nein , das ist kein grundsätzliches Kriterium . . Man muß sich überlegen , warum sich die Bundesre - gierung dieser Verantwortung entzieht und sich der Bundesinnenminister _ er hat das nun schon mehr - fach gesagt , das letzte Mal vor einer Woche im Innenausschuß in Berlin _ dafür nicht zuständig fühlt . Dann muß es doch wohl Argumente geben , die ihm klarmachen , daß er neben der moralischen Verpflichtung und weil es um die deutsche Einheit und nicht um die Einheit von Ost- und West-Berlin geht und er auch seine Kassen aufbessern könnte , sogar ein Interesse haben müßte , die Verfolgung auch tatsächlich durchzuführen . Ich finde , das ist ein durchaus logisches Argument , wenn Politik auch praktisch und nicht nur abstrakt denkt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , daß die Bevölkerung sensibel ist , ist mir bekannt . Wenn in Ihrer Region bisher so viele derartige Veranstaltungen stattgefunden haben , kann ich mir vorstellen , daß die Bevölkerung angesichts der Überschrift , wie sie in diesem Falle in der Zeitung zu lesen war , aufgeschreckt ist . Ich habe Ihnen ja zugesichert , daß die Luftwaffe diesen Vorfall noch einmal genau prüft . Es handelt sich aber wirklich um Styroporrückstände , die nicht gefährlich sind .
Partei: AfD
Verehrte Frau Kollegin, da wir zwischen 2010 und 2016 jährlich einen Einkommensteuereinnahmenzuwachs zwischen 5 und 8 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 1,3 bis knapp unter 2 Prozent hatten, werden Sie mir zugeben, dass für die Differenz zwischen diesen zwei Kennlinien eine Erklärung erforderlich ist. Vielleicht können Sie diese noch geben. – Schreien Sie doch nicht so herum. Lautstärke ist kein gutes Argument. Sie sagen, dass ich Zitate gebraucht habe und sie nicht kenntlich gemacht habe. Ich bestreite das und bitte Sie um Beweis für diese These. Ich habe zweimal das Sachverständigengutachten wörtlich zitiert und darauf Bezug genommen. In dem Sachverständigengutachten 2017/18 heißt es, man möge die Einnahmen zurückgeben, die man durch die heimliche Steuererhöhung erlangt hat. Das lässt sich in dem vorgestern veröffentlichten, noch druckfrischen Sachverständigengutachten nachlesen. Ich habe von der Zinsabschlagsteuer gesprochen. Dazu haben Sie sinnigerweise gar nichts gesagt. Wieso sagen Sie nicht, dass Sie die Steuern dadurch erhöhen, dass Sie die Spareinnahmen in Zukunft dem individuellen Steuersatz und nicht mehr der Abschlagsteuer unterwerfen wollen. Das ist eine gesetzgeberische Steuererhöhung entgegen all dem, was Sie behaupten. Sie wollen mit der Börsenumsatzsteuer eine neue Steuer in dieser Legislaturperiode erfinden. Auch dies ist eine Steuererhöhung entgegen Ihrer Aussage, dass Sie keine Steuererhöhungen machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben über den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus 1995 ausführlich diskutiert und der Hoffnung Ausdruck gegeben , daß im Herbst 1997 bei der Diskussion über den neuesten Bericht eine getrennte Betrachtung Ost und West nicht mehr nötig ist . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern gibt Gelegenheit , über das Erreichte nachzudenken und Konsequenzen für die weitere Entwicklung zu ziehen . Der deutsche Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor . Sein Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt etwa 5 Prozent . Er ist die Existenzgrundlage für Hotellerie und Gastronomie und ist auch für die Verkehrswirtschaft von Bedeutung .
Partei: SPD
Herr Kollege Adam , Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört . . Ich habe den Vorwurf der Polemik nicht den Bürgern gemacht , sondern Ihnen und Ihrer Partei _ und dabei bleibe ich . . Ich habe in meiner Rede gesagt , dass es Betroffenheiten vor Ort gibt , die wir in unserer Fraktion sehr ernst nehmen , und dass wir auf den Einzelfall bezogene Antworten geben werden _ und dazu stehen wir . . Ich weiß zum Beispiel , dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall , den wir sehr ernst nehmen , noch Gespräche zwischen der Landesregierung und dem Ministerium gibt . Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen . Ich wiederhole : Wer von Kahlschlag spricht , wer im Zusammenhang mit den Standortentscheidungen , die bei einer Bundeswehrreform notwendig sind , ein Horrorgemälde zeichnet , ist polemisch , weil er versucht , die Sorgen der Leute vor Ort für einen Schlag gegen die Bundeswehrreform auszubeuten . Die Bundeswehrreform insgesamt ist notwendig und dabei bleibe ich . Im Übrigen war die Reaktion der Öffentlichkeit auf die unerhörten Übertreibungen , die sich Ihr Fraktionsvorsitzender und der Sprecher Ihrer Fraktion geleistet haben , entsprechend . . Winfried Nachtwei 14687 Präsident Wolfgang Thierse : Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hildebrecht Braun . Sagen Sie bitte , auf wen Sie sich beziehen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , sind Sie in der Lage nachzurechnen , daß zwischen den bei den Arbeitsämtern gemeldeten Ausbildungsplätzen und den zu Beginn des Ausbildungsjahres vorhandenen Bewerbern inzwischen eine Differenz von 45 000 Jugendlichen entstanden ist ? Wären Sie bereit zuzugestehen , daß bis heute nicht auszumachen ist , daß diese bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Dreßler , dazu bin ich nicht bereit . Richtig ist folgendes : Diese Koalition hat einen Wählerauftrag , und diesen Wählerauftrag werden wir erfüllen . . Deshalb ist es geradezu konsequent , daß wir uns überall dort , wo es der Zustimmung der Opposition nicht bedarf - bei Einspruchgesetzen , bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen - , nicht auf Kompromisse , im Zweifel auf faule Kompromisse , einlassen . . . noch : Hans-Peter Repnik Dennoch haben wir im Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuß darüber gesprochen , daß wir das Thema vertiefen wollen . Es wurden Arbeitsgruppen gebildet , und Sie haben in dem fraglichen Zeitraum bis zum heutigen Tage - auch heute sind Sie uns Antworten schuldig geblieben - keine Vorschläge eingebracht , wie wir in dieser Frage möglicherweise doch vermittelnd hätten tätig werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Es geht mir bei meiner Frage weniger um das Dekolleté der Teenagerinnen als vielmehr darum , zu welchem Zweck diese Abbildung erfolgt ist , nämlich , inwiefern es dazu dient , die Erfolge des Klimaschutzes zu demonstrieren . Deshalb ist meine Frage : Ist Ihnen die angewandte Messtechnik , die Erfolge des Klimaschutzes anhand des Dekolletés der beiden Teenagerinnen zu beweisen , von wissenschaftlicher Seite empfohlen worden ?
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , warum nehmen Sie nicht endlich zur Kenntnis , daß in dem Gesetzentwurf über die Dienstrechtsreform , die dem Bundesrat - nach der Verabschiedung durch den Bundestag gegen die Stimmen der SPD - seit langem vorliegt , für den Bereich der Beamten eine voraussetzungslose Möglichkeit unbeschränkter Teilzeitarbeit vorgesehen ist ? Wann wird denn der Gesetzentwurf im Bundesrat endlich verabschiedet ? .
Partei: CDU/CSU
Nein , auf das Genehmigungsverfahren nicht . Die Stillegungspläne , die insbesondere unter atomrechtlichen Aspekten genehmigungsbedürftig sind , nehmen ihren Weg . Sie werden step-for-step beantragt . Zutreffend aber ist , daß ursprünglich begehrt worden war , insbesondere auch vom Lande Mecklenburg-Vorpommern , alle acht Blöcke zu schleifen . Diesem Begehren vermögen die Treuhandanstalt und die Bundesregierung nicht Folge zu leisten , weil diese Blöcke nicht kontaminiert sind . Lassen Sie es mich ganz offen sagen : Es ist eine Frage der Kosten , das würde nämlich noch einmal eine halbe Milliarde DM kosten . Ich glaube , man wird darüber Einvernehmen erzielen können , daß es nicht notwendig ist , aus ästhetischen Gründen einen so großen Kostenaufwand in dieser finanzpolitisch so schwierigen Zeit zu betreiben .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie wissen , dass die FDP immer der Meinung war , dass die Exzellenzförderung und auch der Pakt für Forschung ein richtiger Weg sind . Wir haben ihn deshalb unterstützt . Die Finanzminister der Länder haben auf der letzten BLK-Sitzung sehr deutlich gesagt , dass sie nicht bereit sind , zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Deshalb ist die Frage berechtigt : Wie realistisch ist eigentlich noch Ihr Plan , finanzielle Zusagen vonseiten der Länder angesichts der Tatsache zu erwarten , dass die Ausgaben in diesem Bereich in den letzten Jahren auf breiter Front nach unten gegangen sind ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe eine Frage an den Kollegen Koppelin : Kommt in das schöne Buch , das er uns jährlich zeigt , jedes Mal ein neues Deckblatt hinein , oder ist das tatsächlich aktuell ? Vom Gewicht und vom Volumen her kommt mir das ziemlich ähnlich vor .
Partei: GRUENE
Ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie unsere Konzepte nicht mittragen wollen ; denn es handelt sich um schwere Entscheidungen , die Sie dann noch konsequenter mitverantworten müssten . Ich gestehe Ihnen zu , dass Sie das nicht tun . Aber ich erlaube mir hier auch , einen Widerspruch deutlich zu machen : Sie unterveranschlagen im Arbeitsmarktbereich , Ihre Haushaltsplanung enthält zu große Risiken und Sie wären dafür verantwortlich , dass noch einmal 5 Milliarden Euro weniger dort etatisiert wären . Diesen Widerspruch haben Sie zu verantworten . Ich lege Wert darauf , dieses hier deutlich zu machen .
Partei: FDP
Ich höre sofort auf , Frau Präsidentin . Andere islamische Staaten agieren anders . Deswegen geht es in unserem Olympiaantrag , in dem wir fordern , die Staaten von Olympischen Spielen auszuschließen , die Frauen nicht zulassen , nicht darum , diesen Ländern unsere Traditionen aufzuzwingen , sondern es geht darum , daß diese Länder ihre Frauen nicht diskriminieren . Es lohnt sich , sich dafür einzusetzen . Ich bin davon überzeugt , daß die Bundesregierung - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin !
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Kollegin Kotting-Uhl hat die grenznahen AKWs schon angesprochen. Das Problem betrifft mehrere Staaten, nicht nur Belgien, aber ich möchte konkret nach Belgien fragen. Sie haben ein Atomabkommen mit Belgien in Aussicht gestellt. Sie haben eben davon gesprochen, es gebe eine Zusammenarbeit, die aber noch unbefriedigend sei; so habe ich Sie jedenfalls verstanden. Meine Frage lautet: Sind Sie in konkreten Verhandlungen mit Belgien über ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland, und wenn ja, wann können wir mit einem solchen Abkommen rechnen, und welche Inhalte wird ein solches Abkommen haben?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir auf Basis der neuen Grundsätze für Kleinwaffenexporte, die wir im Mai 2015 veröffentlicht haben, und der Post-Shipment-Kontrolle, die im Juli 2015 beschlossen wurde, deutlich schärfere Kontrollen durchführen können und das auch tun. Ich würde Sie bitten, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , obwohl Sie bereits die Frage hinsichtlich der Beschäftigtenzahlen bei der Zulieferindustrie nicht beantworten konnten - das ist nicht unbedingt kritikwürdig - , frage ich Sie : Wissen Sie , bei welchen Beschäftigungszahlen man bei der Diskussion um SKET mittlerweile angelangt ist ? Es geht die Zahl von 300 Beschäftigten um . Ist das im Zusammenhang mit dem zu betrachten , was Sie bereits gesagt haben , Sie stellen die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von SKET . noch : Wolfgang Bierstedt einen Zusammenhang ?
Partei: SPD
Ich frage Sie: Wer verweigert den Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn? Es ist die Merkel-Regierung. Wer hat ein unsinniges Betreuungsgeld eingeführt? Es ist die Merkel-Regierung. Wer versucht, durch ein Abkommen mit der Schweiz Steuerkriminelle zu schützen? Es ist die Merkel-Regierung.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , halten Sie es eigentlich für richtig , daß ein Parlament , hier der Deutsche Bundestag , von der Exekutive Europas , die von der Exekutive der europäischen Staaten , also auch der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland , gestellt wird , gezwungen werden kann , Gesetze zu verabschieden , die der einzelne Abgeordnete gar nicht will , und daß dieser T rick der Verwaltung nur dazu führt , daß wir immer stärker überreguliert werden ? Müßte in diesem Punkt nicht auch aus Ihrer Sicht dringend etwas geändert werden ? .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , mir ist alles ein wenig zu vage . Angesichts von 4 270 000 Arbeitslosen - so die heute bekanntgewordene Zahl - bin ich trotzdem der Meinung , daß die Bundesregierung gerade die Bemühungen der Gewerkschaften noch intensiver unterstützen muß . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich habe bisher nur Sozialabbau gesehen . Ich habe es zwar als positiv gewertet , daß Sie den Vorruhestand und den Vertrauensschutz geregelt haben . Das erkenne ich als durchaus positiv an . Wenn ich aber sehe , was mit dem Vorruhestand und mit der neuen Altersteilzeit geschieht , fürchte ich , daß nicht viele Arbeitsplätze geschaffen werden können . Das heißt , wir müssen daran noch intensiver arbeiten . Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel auch , daß Sie beim Entsendegesetz tatsächlich Nachbesserungen machen , die es erlauben , daß dieses Gesetz überhaupt greifen kann . Wenn die Gewerkschaften den jetzigen Zustand akzeptieren würden - Sie haben sicherlich mitbekommen , was die Arbeitgeber fordern - , würde dies dazu führen , daß das Entsendegesetz praktisch ein zahnloser Löwe wäre . Wären Sie hier nicht bereit , noch etwas Zusätzliches zu unternehmen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich würde gerne zur Sache zurückkommen . Wir haben zwei Anträge zur Bio- und Nanotechnologie vorgelegt . Wir sind uns eigentlich einig , dass es sich bei beiden Technologien um echte Schlüsseltechnologien handelt , die gefördert werden sollen . Die Rede von Herrn Heiderich hat bei mir den Eindruck erweckt , Biotechnologie fände in Deutschland gar nicht mehr statt . Deswegen will ich die Zahlen kurz in Erinnerung rufen : 1998 haben wir die Biotechnologie mit 119 Millionen Euro gefördert , 2003 mit 143 Millionen Euro . Wenn das keine Steigerung ist ! 2003 war auch der Zeitpunkt , zu dem Sie Ihren Antrag gestellt haben , der ja - lassen Sie mich das sagen - ein müder Aufguss eines alten Antrages aus der 14 . Legislaturperiode ist . Dieser Antrag ist jetzt als Aufguss des Aufgusses noch einmal gestellt worden und liegt kürzer , aber auch nicht gehaltvoller vor , wie das mit Aufgüssen nun einmal so ist . Einen Punkt aus Ihrem Antrag will ich dennoch ansprechen , weil hier gerade der Bereich der Genom- und Proteomforschung das Thema war . Sie fordern in Ihrem Antrag eine Fokussierung auf diesen Bereich . Wenn Sie einmal ein bisschen zugehört oder sich kundig gemacht hätten , dann wüssten Sie , dass das seit 2001 einer der zentralen Förderschwerpunkte im biowissenschaftlichen Bereich ist . Seit 2001 fördert das BMBF die Genomforschung im Nationalen Genomforschungsnetz , das Ihnen vielleicht besser unter der Abkürzung NGFN bekannt ist , mit 180 Millionen Euro . Aus diesem Netz sind 80 Patente , 1 500 Publikationen und - ich erwähne das , weil hierzu ein Vorwurf gemacht wurde - 90 Produkte erwachsen , die in Zusammenarbeit mit der Industrie entwickelt wurden . Erst letzte Woche ist die zweite Runde vorgestellt worden ; dafür werden 135 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Diese Projekte werden sich auf krankheitsbezogene Genomnetze und systematisch-methodische Plattformen fokussieren , damit es eine entsprechende Konzentrierung gibt . Auch daran sind wieder über 300 Arbeitsgruppen an Universitäten , Max-Planck-Instituten , Helmholtz-Zentren , Leibniz-Zentren und auch Biotechnologieunternehmen beteiligt . Ich bin sicher , dass auch das wieder ein großer Erfolg wird . Mit dem Nationalen Genomforschungsnetz konnte sich Deutschland den Spitzenplatz in Europa sichern und sich auch weltweit wieder an die Spitze setzen : auf Platz 2 hinter den Vereinigten Staaten . Einer , der ganz unverdächtig ist , der Vorsitzende des NGFN-Lenkungsgremiums , Andreas Barner , der zugleich den Bereich Forschung und Entwicklung bei Boehringer Ingelheim betreut und Vorsitzender eines großen Arzneimittelverbandes ist , hat der Welt ein Interview gegeben und darin gesagt , dass es mit dem NGFN gelungen sei , Deutschland in den Spitzenbereich der internationalen Genomforschung zurückzuführen . Für Biowissenschaftler sei es wieder attraktiv geworden , hier zu arbeiten und zu forschen . - Das zum Wettbewerb der Köpfe und zum Standort Deutschland . Auch auf den Bereich der Nanotechnologie möchte ich kurz eingehen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Storm , zunächst will ich darauf hinweisen , dass im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Regelungen enthalten sind , aufgrund deren der Beitrag der Landwirte mit dem Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung verknüpft ist . Infolge eines höheren Bundeszuschusses _ aus den Einnahmen der Ökosteuer _ konnte dieser Beitragssatz zum 1 . Januar 2000 gesenkt werden . Diese Verknüpfung hat also dämpfend auf den Beitragsanstieg in der Alterssicherung der Landwirte gewirkt . Es ist nicht vorgesehen , die in der Alterssicherung der Landwirte vorgenommenen Einsparmaßnahmen wieder rückgängig zu machen . Der Bundesregierung ist bewusst , dass ihre haushalts- und finanzpolitischen Beschlüsse der Land- und Forstwirtschaft erhebliche Anpassungsleistungen abverlangen . Gerade wegen der besonderen Belastung durch die Ökosteuer soll ein besonderer Steuersatz für den in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff eingeführt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt werden . Der notwendige Prozess einer Anpassung an den stärkeren Wettbewerb im Rahmen der EU-Agrarpolitik soll so erleichtert werden . Der Steuersatz beträgt 0 ,57 DM pro Liter Dieselkraftstoff . Dies entspricht einer Begünstigung von 23 Pfennig pro Liter Dieselkraftstoff im Jahr 2001 . Die Begünstigung wird mit den weiteren Stufen der Ökosteuer bis zum Jahr 2003 auf 35 Pfennig pro Liter anwachsen , was Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer in einem Volumen von rund 700 Millionen DM zur Folge haben wird . Dies wird zu einer Entlastung der Landwirtschaft führen . Im Energiebereich bestehen zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher Steuersätze für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff erhebliche Wettbewerbsunterschiede .Als grundsätzliche Lösung strebt die Bundesregierung deshalb weiterhin eine EU-weite Harmonisierung der Besteuerung von Dieselkraftstoff für Arbeiten in der Landwirtschaft , im Gartenbau , in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft an . Die durch den Wegfall der Gasölverbilligung ab dem Jahre 2002 frei werdenden Mittel bleiben dem Agrarhaushalt in vollem Umfang erhalten . Sie sollen eingesetzt werden , um die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes auf bisherigem Niveau zu verstetigen . Damit kann die Gemeinschaftsaufgabe einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum leisten .
Partei: GRUENE
Die Frage beantworte ich Ihnen gerne : Auch der suchtabhängige Mensch ist ein autonomer und selbstbestimmter Mensch und hat unseren Respekt verdient . Die Studien haben gezeigt , dass die Stabilisierung recht rasch vonstatten geht . Was suchtabhängige Menschen danach brauchen , hält unser gesamtes medizinisches Versorgungssystem bereit . Sie können all die Hilfen , die sie brauchen , um diese Therapie erfolgreich fortführen zu können , ambulant bekommen . Führen Sie keine Zwangsmaßnahmen ein ! Respektieren Sie die Würde auch dieser Menschen , und stellen Sie sie nicht unter staatliche Kuratel . Das wäre falsch , und das würde ich nie befürworten . - Ja , das sage ich Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe keine Erkenntnisse darüber , inwieweit diese Arbeitsplatzzusagen im einzelnen eingehalten worden sind . Aber es gibt ein anderes Problem bei zwei Gesellschaften , bei der HGS und bei der Foron , inwieweit EGIT und die Tochter der Berliner Bank , die hier als Erwerber aufgetreten sind , tatsächlich rechtswirksam diese beiden Gesellschaften erworben haben oder nicht . Dies wird von den Erwerbern bestritten , aus der Sicht der Treuhand zu Unrecht . Über diese Frage des wirksamen Erwerbs und damit der wirksamen Privatisierung gegenüber diesen Erwerbern gibt es zur Zeit Verhandlungen .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Staatssekretär . Es stellt sich natürlich die Frage , was der Bundesinnenminister seit Bekanntwerden der sehr stark , nämlich zwischen 36 und 93 , divergierenden Zahlen getan hat , um einen seriösen Umgang mit diesem Tatbestand in der Öffentlichkeit zu garantieren . Ich nehme an , Sie stimmen mir zu , dass Seriosität angebracht ist , wenn wir die Angelegenheit gemeinsam vernünftig angehen wollen . Was wurde in diesem Zusammenhang zurAufklärung getan ?
Partei: CDU/CSU
Aus Ihrer Fragestellung ist deutlich geworden , daß hier offensichtlich sehr lukrative Bedingungen für die Sportbootliegeplatzbesitzer herrschen . Nur , Herr Abgeordneter Friedrich , ich muß Sie darauf hinweisen , daß wir nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht veräußern können , wenn eine derartige Differenz zu dem Wertgutachten vorliegt . Zu allem anderen , was Sie gemutmaßt haben , fehlen mir konkrete Unterlagen , die das bestätigen . Ich meine , auch Ihrerseits handelt es sich mehr um eine Vermutung .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin Kortmann . - Die Bundesregierung hat die United Nations Convention against Corruption zwar unterzeichnet , aber nach wie vor nicht ratifiziert . Das nur nebenbei . Ich frage Sie : Haben Sie konkrete Anhaltspunkte für die Erfolgsträchtigkeit der Maßnahmen , die Sie uns gerade dargestellt haben , um die Korruption de facto vor Ort zu bekämpfen ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Wir sind in etwas mehr als 80 Partnerländern im Rahmen der Korruptionsbekämpfung tätig . Das setzt voraus , dass wir sie auch beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit beraten . Dabei geht es um das Beschaffungswesen , um Integritätsstandards , um den Aufbau von Rechnungshöfen . Bei all diesen Projekten , die wir in diesem Zusammenhang geprüft haben , wurde sowohl bei der internen BMZ-Prüfung als auch bei der Prüfung unserer Durchführungsorganisationen von einem hohen Standard ausgegangen , und es gab nichts zu kritisieren . Wir haben zusätzlich die Prüfungen über den Bundesrechnungshof - ich habe es erwähnt - und über externe Wirtschaftsprüfer . Darüber hinaus gibt es weitere externe Untersuchungen , zum Beispiel aus dem Jahr 2005 eine Studie von Arthur D . Little , in der es heißt , dass die Verfahren der GTZ sowohl bei der Beschaffung als auch bei der Vergabe einwandfrei sind und Korruptionsfreiheit und Transparenz sichergestellt sind . Insofern kann ich Ihnen kein Beispiel nennen , wo wir Anzeichen für eine nicht ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln für die armutsorientierte Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit haben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , um es ganz sicher zu machen : Könnte man nicht überlegen , ob es überhaupt notwendig ist und ob man gegebenenfalls eine Handhabe von seiten der Regierung hat , die Beimischung von Tierkörpermehl zum Rinderfutter _ da gibt es durchaus andere Möglichkeiten _ zu unterbinden ?