Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Praxisgebühr wurde in der Großen Koalition eingeführt. Mit ihr waren damals drei Hoffnungen verbunden: Wir wollten damals die Anzahl überflüssiger Arztbesuche reduzieren, wir wollten die Anzahl unnötiger Facharztbesuche ohne vorherigen Hausarztbesuch reduzieren, und wir wollten mehr Kostenbewusstsein bei den Patienten säen. Der Erfinder der Praxisgebühr ist heute nicht bei uns; er verantwortet sich in München. Das ist Horst Seehofer gewesen. Ich erlaube hier ausdrücklich dem ZDF die Berichterstattung über diesen Punkt. Horst Seehofer hat damals im Vermittlungsausschuss – ich sage dies deshalb, weil man das selten hört – darum gebeten, dass die Praxisgebühr eingeführt wird. Er war damals in einem regelrechten Zuzahlungsrausch und forderte, die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Wir haben damals als SPD verhindern können, dass die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch gezahlt werden muss. Wir haben – so sage ich es einmal – das Schlimmste verhindert. Aber der Erfinder der Praxisgebühr – Unehre, wem Unehre gebührt – war Horst Seehofer. Unsere damaligen Bedenken haben sich bestätigt: Die Zahl der Arztbesuche ist gestiegen, sie ist nicht zurückgegangen. Auch die Zahl unnötiger Facharztbesuche ohne steuernde Wirkung hat zugenommen. Das Kostenbewusstsein bei den Patienten ist nicht besser geworden. Wir haben mehr Bürokratie in den Praxen; die Ärzte lehnen daher die Praxisgebühr zu Recht ab. Alte und Kranke fühlen sich diskriminiert. Sie fragen sich: Weshalb müssen wir dieses Sonderopfer erbringen, während die Krankenkassen fast 30 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaften? Die Praxisgebühr gehört somit abgeschafft; das ist eine richtige Entscheidung. Dies bleibt auch dann eine richtige Entscheidung, wenn sich die FDP dafür einsetzt. Nicht alles, was die FDP für richtig hält, ist automatisch falsch. Hier sind wir mit der FDP in einem Boot. Die Praxisgebühr muss ersatzlos gestrichen werden. Unsere Sorge ist – ich will es gleich auf den Punkt bringen –, dass die unstrittig unsinnige Praxisgebühr durch ein noch unsinnigeres Betreuungsgeld ersetzt wird. Das ist unsere Sorge. Wir wissen alle: Es ist ein Kuhhandel in Vorbereitung, der als solcher noch verdeckt werden soll. Das gelingt aber, ehrlich gesagt, recht schlecht. Die Praxisgebühr, die aus Perspektive der FDP unsinnig ist, soll gegen die Einführung des Betreuungsgeldes eingetauscht werden, das aus Sicht der FDP ebenfalls unsinnig ist. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Rösler trug vor, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehle völlig. Da muss man sagen: Chapeau, Herr Rösler! Damit haben Sie es auf den Punkt gebracht. Dann ist es aber völlig unklar, weshalb Herr Brüderle darauf hinweist, dass das unsinnige Betreuungsgeld jetzt eingeführt werden soll. Der Eindruck, der sich hier aufdrängt, ist: Die Praxisgebühr schadet in erster Linie Alten und Kranken; sie soll jetzt durch ein Betreuungsgeld ersetzt werden, welches in erster Linie Kindern schadet. Ich sage: Das ist der Tiefpunkt des schwarz-gelben Regierungshandwerks, wenn man hier noch von „Handwerk“ zu sprechen wagt. Hier wird Murks gegen Murks getauscht. Seien wir doch ehrlich: Hier wird ein Murks zugelassen, damit ein anderer Murks abgeschafft werden kann. Es wird für Deutschland nichts erreicht. Es ist unklar, was dem Land mehr schadet: der abgeschaffte Murks oder der neu eingeführte Murks. Insofern ist die Regierungskoalition hier in einen Kuhhandel verwickelt, der zum Schluss allen Beteiligten schadet. Vizekanzler Rösler wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann als „Umfaller“ bezeichnet. Ich muss sagen: Besser kann man es nicht ausdrücken; es ist tatsächlich so. Vizekanzler Rösler hat sich selbst früher einmal als „Bambus im Sturm“ bezeichnet. Wenn ich ehrlich sein soll: Er erinnert heute eher an einen eingeknickten Strohhalm als an einen Bambus im Sturm. Wir haben der FDP und auch der Union heute ein faires Angebot zu machen. Das faire Angebot ist Folgendes: Wir haben unseren Antrag modifiziert. Wir verzichten auf jedes Beiwerk. Mit unserem heutigen Antrag gibt es die Abschaffung der Praxisgebühr pur, ohne jedes Beiwerk, keine anderen Inhalte. Das heißt: Wenn es die FDP ehrlich meint, dann kann sie heute mit uns abstimmen. Ein Kuhhandel ist bei uns nicht nötig. Bei uns bekommen Sie die sinnvolle Abschaffung der Praxisgebühr, ohne dass Sie dafür einem anderen Unsinn zustimmen müssen. Die Bundeskanzlerin, die gerade gekommen ist, erweckt den Eindruck, als ob sie dies alles nichts angehe. Tatsache ist aber, dass der Murks, der hier getauscht wird, zum Schluss auch in ihrer Verantwortung liegt. Daher ist es nicht unwichtig, was wir hier beschließen. Die wichtigen Entscheidungen, die im Ausland für unser Land zu treffen sind, ersetzen kein aktives Regierungshandeln, das unsere Kinder und die alten und kranken Menschen im Land betrifft. Daher möchte ich appellieren, diese Debatte ernst genug zu nehmen. Wir bringen heute unseren Antrag ein, mit dem die Praxisgebühr abgeschafft werden kann, ohne dass sich jemand verbiegen muss, ohne Kuhhandel. Es ist eine ehrliche Abschaffung. Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, hier können Sie einmal Ehrlichkeit und Rückgrat zeigen. Sie können zeigen, dass Sie nicht nur Taktiker und Strategen sind, dass Sie es ernst meinen, dass Sie nicht zum Verdruss beitragen. Denn genau diese Kuhhandel, die zulasten der Menschen gehen, führen zu Politikverdrossenheit. Das ist der Grund, weshalb Sie in Umfragen bei 3 Prozent liegen und die Union in keiner Großstadt mehr ernst genommen wird und keine Wahl mehr gewinnen kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit.