Partei: SPD
Herr Kollege Würzbach , dann darf ich Ihnen die anderen Stellen zeigen , an denen in demselben Bericht dieselbe Bundesregierung sagt , daß zur Zeit nur schrittweise Testreduzierungen möglich sind . Ich zeigen Ihnen die Stellen nach der Sitzung gern . Aber ich bin ja froh , wenn Sie unseren Antrag unterstützen werden . Wir werden über ihn hoffentlich heute noch abstimmen können . Alle , denke ich , wollen die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern . Die Phantasien , liebe Kollegen und Kolleginnen , wie dies am besten zu gewährleisten ist , treiben bisweilen obskure Blüten . GPALS ist die Zauberformel der Amerikaner _ eine Raketenabwehr , die laut SDIO-Vizepräsident Martin den totalen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika herstellen soll . Daß er im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle einräumen mußte , daß GPALS z . B . Marschflugkörper und niedrig fliegende Raketen nicht abfangen kann , ficht ihn nicht an . Daß weltraumgestützte Sensoren und Raketen nicht funktionieren werden , hört man inzwischen von amerikanischen Nuklearexperten . Daß Freunde und Verbündete eingeladen werden , sich an diesem Projekt zu beteiligen , ist wohl eher auf dessen irrsinnige Kosten zurückzuführen . Martin spricht von rund 50 Milliarden Dollar . Renommierte US-Wissenschaftler sprechen von mindestens 100 Milliarden Dollar _ und das allein für die Vereinigten Staaten ! Aufgehorcht habe ich übrigens , als Martin in Aussicht stellte , daß die Raketenabwehr hochmobil werden soll , damit sie zusammen mit Expeditionscorps _ wörtlich _ schnell nach Europa und anderswo in der Welt verlegt werden könne . Das heißt nach meinem Verständnis nichts anderes , als daß die weltweiten Interventionstruppen unangreifbar gemacht werden sollen und daß ihre Führungsfähigkeit erhöht werden soll . Ich frage : Soll so die Neue Weltordnung eingeführt werden ? Wenn sich nun Präsident Jelzin an GPALS beteiligen will , wird das die Sicherheit Rußlands nach meiner Überzeugung nicht erhöhen , die Zukunftschancen der Menschen in Rußland allerdings erheblich vermindern . Die GPALS-Milliarden werden ihnen fehlen , wenn es um die Erreichung des sozialen Friedens , den wirtschaftlichen Aufbau und die ökologische Erneuerung geht . Wie sich die Herren Bush und Jelzin in dieser Frage letztlich verhalten , müssen sie selbst entscheiden . Von der Bundesregierung möchten wir allerdings folgendes wissen : Welche Vorstellungen haben Sie in den Gesprächen mit den Amerikanern vertreten , von Katrin Fuchs  denen uns im Ausschuß berichtet wurde ? Hat die Bundesregierung signalisiert , daß sie sich an GPALS beteiligen will ? Wie hält es die Bundesregierung mit der drohenden Aushebelung des ABM-Vertrages , der ja für uns alle immer einer der wichtigsten Verträge in der Abrüstungsgeschichte darstellte ? Wird sich die Bundesregierung mit den parlamentarischen Gremien beraten , bevor sie eine Entscheidung trifft ? Ich warne die Regierung davor , Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen . . Von allen Fraktionen im Unterausschuß wurde die Raketenabwehr mit _ ich will es einmal so sagen _ großer Skepsis betrachtet . Sie taugt zu nichts als zur künstlichen Beatmung der Rüstungsindustrie . Jedenfalls kündige ich , sollte sich die Bundesregierung für eine Beteiligung an GPALS entscheiden , den ernsthaften Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion an . . Meine Herren und Damen , am 9 . Juli entscheidet die KSZE-Gipfelkonferenz in Helsinki darüber , wie es mit der konventionellen Abrüstung in Europa weitergehen soll . Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet , daß auf dieser Konferenz viel von Dialog und Zusammenarbeit die Rede sein wird , ein Mandat für die Reduzierung des immer noch zu hohen Bestandes an schweren , für einen Angriff einsetzbaren Waffen in West- und Osteuropa allerdings nicht erteilt werden wird . Richtig ist , daß zunächst einmal die Abrüstungsverpflichtungen , die die Staaten des früheren Warschauer Paktes und der NATO im November 1990 eingegangen sind , erfüllt werden müssen . Doch darf es nach der Umsetzung dieser Maßnahmen in der Abrüstung keinen Stillstand geben . Deswegen fordern wir ein paralleles Vorgehen . Wir möchten , daß schon über die nächsten Schritte verhandelt wird , während noch die Reduzierungen aus dem ersten Abkommen durchgeführt werden , so daß ein Ergebnis bis 1990 vorliegt . Ein solches Mandat ist notwendig , weil unter Berücksichtigung der neuen Obergrenzen immer noch 157 600 Panzer , gepanzerte Fahrzeuge , Artilleriewaffen , Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge in Europa zulässig sind _ eine Unmenge an Waffen , die in keinem Verhältnis zu irgendeiner vorstellbaren Bedrohung steht . . Diese Waffen können übrigens selbst zum Drohfaktor werden , wenn sie nicht durch Abrüstungsverhandlungen unter Kontrolle gebracht werden . Die neue Hitliste der Rüstungsexporteure , in der die Bundesrepublik den dritten Platz einnimmt , spricht Bände . . Der erste KSE-Vertrag von 1990 berührt die Potentiale der NATO-Staaten nicht wesentlich . Die Bundeswehr hat an den Reduzierungen nur deswegen einen etwas größeren Anteil , weil ihr die Waffen der ehemaligen NVA zugeschlagen worden waren . Was die Waffen der alten Bundesrepublik angeht , sind die Reduzierungsverpflichtungen fast ebenso gering wie die der übrigen NATO-Partner . Wir erwarten von der Regierung , daß sie sich mit Nachdruck dafür einsetzt , daß in Helsinki ein neuer Rahmen für völkerrechtlich bindende Verpflichtungen zu weiteren Abrüstungsschritten geschaffen wird . . Bisherige Verhandlungen haben leider die Qualität von Waffen weitgehend außer acht gelassen . Bei den Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen wurde inzwischen ein Ansatz gefunden . Zumindest die Informationen über die Entwicklung neuer Waffensysteme werden ausgetauscht . Das ist positiv , es reicht aber nicht aus , den nach wie vor stattfindenden Wettlauf mit immer neuen Waffen zu stoppen . Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat jetzt die Chance eröffnet , auch den Prozeß der Waffenmodernisierung international zu kontrollieren und zu beenden . Wir wollen , daß die Entwicklung neuartiger Waffen wie z . B . elektromagnetischer Geschütze oder Laserwaffen untersagt wird . Wir fordern in unserem Antrag auch , daß endlich die Seestreitkräfte in die Abrüstung einbezogen werden . Die militärischen Gründe für ihre frühere Ausklammerung sind entfallen . Als Einstieg in die Kontrolle der Seestreitkräfte stellen wir uns die Potentiale der Ostsee , der Nordsee , aber auch des Mittelmeers vor . Regelungen für das Mittelmeer könnten übrigens dazu beitragen , auch für diese Region einen mit der KSZE vergleichbaren Prozeß einzuleiten . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie entsprechende Initiativen der Anrainerstaaten des Mittelmeers unterstützt . Am 15 . Mai dieses Jahres haben sich die acht Präsidenten der früheren Sowjetunion auf die Übernahme der Verpflichtung aus dem KSZE-Vertrag endlich geeinigt ; die Ratifizierung steht noch aus . Wir appellieren an die Parlamente dieser Republiken , den Ratifizierungsprozeß rechtzeitig , bis zum 9 . Juli , abzuschließen . Unabhängig von den positiven Entscheidungen des 15 . Mai , hier berühren sich meine Ängste ein wenig mit denen des Kollegen Würzbach . Unabhängig von diesen positiven Entscheidungen _ zweifelsfrei _ bleibt festzuhalten , daß die neu entstandenen unabhängigen Republiken erstmals über schwere , offensivfähige Waffen verfügen , die zuvor von einem einzigen Vertragspartner , der Zentrale in Moskau , kontrolliert wurden . Damit kommt auf diese Republiken eine ganz neue Verantwortung zu . Moldawien z . B . , wo es bisher weder Kampfflugzeuge noch Kampfhubschrauber gab , kann jetzt über jeweils 50 Stück dieser Waffen verfügen . Armenien , Aserbaidschan , die im Konflikt stehen , werden auf eine Höchstgrenze von jeweils 220 gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und 285 Artilleriewaffen verpflichtet . Das ist zwar zum Teil weniger , als früher die Sowjetarmee dort stationiert hatte , mehr als genug aber , um zu einer massiven Eskalation militärischer Konflikte beitragen zu können . Die ursprüngliche Katrin Fuchs  Zielsetzung des KSZE-Vertrages , Kriegsgefahren durch die konventionelle Abrüstung in Europa zu vermindern , kann damit in Frage gestellt werden . Ich meine , es gibt Sinn , sich diese Konsequenz , die wir alle nicht gewollt haben , vor Augen zu führen . Die KSZE muß nun versuchen , zumindest mit den ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten darauf zu drängen , daß diese Waffen nur zum Zweck der Verteidigung bereitgehalten werden . Ich glaube , das ist uns allen ein großes Anliegen . Daß es im heutigen KSZE-Gebiet Zonen ungleicher Sicherheit gibt , ist nicht von der Hand zu weisen . Im Ostseeraum gibt es ganz andere Sicherheitsprobleme als im Kaukasus oder auf dem Balkan . Damit werden , wie wir finden , regionale Stabilitätsarrangements notwendig und sinnvoll . Wir fordern deshalb , daß der KSZE ein Auftrag zur Verhandlung über regionale Kooperation und Stabilisierung erteilt wird . Das Ziel soll sein , am Ende solcher Verhandlungen zu regionalen Regelungen über die Ausbalancierung militärischer Kräfte über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung zu kommen . Ein solcher Auftrag hätte übrigens die positive Nebenwirkung , die Eigenverantwortlichkeit der neuen Republiken für den Frieden in ihrer Region zu stärken . Meine Herren und Damen , wir erleben zur Zeit in Europa eine massive Veränderung des Status quo , die in wachsendem Maße mit Gewalt herbeigeführt wird . Dies ist in der Geschichte der Unabhängigkeitsbewegungen und der Herausbildung neuer Nationalstaaten wirklich kein Novum . Die hier im Bundestag vertretenen Parteien haben sich im Jugoslawien-Konflikt dafür entschieden , dem Recht auf nationale Selbstbestimmung der Slowenen , Kroaten und Bosnier eine höhere Legitimität zuzusprechen als dem Recht des jugoslawischen Bundesstaates auf Aufrechterhaltung des Status quo . Aus dem Krieg der Gesetze ist inzwischen ein Krieg der Völker gegeneinander geworden . In anderen Staaten Europas , in Moldawien , Georgien , Armenien und Aserbaidschan werden wir mit dem gleichen Konfliktmuster konfrontiert . Wir hatten die Hoffnung , daß sich diese Staaten durch den Beitritt zur KSZE an den zivilisatorischen Maßstäben der Charta von Paris orientieren würden . Heute wissen wir , daß diese Hoffnungen keinen Bestand hatten . Das Bedürfnis , Rache zu nehmen , und das Bedürfnis nach nationaler Identität haben die Oberhand gewonnen . Die auch von Herrn Kollegen Würzbach viel beklagte Schwäche der KSZE , diese Konflikte mit den Mitteln der Vernunft zu regeln , darf der KSZE aber nicht angekreidet werden , Herr Kollege . Wir müssen im Gegenteil die KSZE mit wirkungsvolleren Instrumenten zur Konfliktverhütung , zur Vermittlung und zur Konfliktregelung ausstatten . Falsch wäre es , zu meinen , diese Konflikte ließen sich mit militärischer Gewalt bändigen . Die Versuchung , mit militärischen Mitteln Frieden zu erzwingen , ist in letzter Zeit deutlich größer geworden . Auch der neue Bundesaußenminister schließt seit einigen Wochen den Einsatz militärischer Gewalt von außen nicht aus . Er ist durch solch markige Sprüche aufgefallen wie Die Serben in die Knie zwingen . Diese Hemdsärmeligkeit zeugt gerade in der Jugoslawienkrise von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit , Herr Kinkel . Wenn sogar der britische Außenminister Hurd versucht , den militärischen Übereifer seines deutschen Amtskollegen zu dämpfen , dann können wir Sozialdemokraten den Herrn Außenminister nur nachdrücklich auffordern , mehr über die Entspannung von Konflikten als über ihre Verschärfung nachzudenken . . Außerdem : Ist es denn wirklich in Deutschland noch nötig , darauf hinzuweisen , daß Kriege keine Veranstaltung zur Durchsetzung von Menschenrechten sind , daß sie viel zu häufig nicht die Initiatoren der Gewalt , sondern ihre Opfer treffen ? Welche Ordnung , die sich auf Gewehrläufe gründete , hat sich als dauerhaft und stabil erwiesen ? Das Säbelrasseln von Außenminister Kinkel verbindet sich _ _ . _ Ich habe diese Äußerungen so empfunden , wie ich sie dargestellt habe . Das Säbelrasseln , bei dem ich bleibe . _ hören Sie doch einmal zu , wie das auf die Öffentlichkeit wirkt ! _ , verbindet sich gleichzeitig mit der Position , die auch vertreten wird , Deutschland für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Bosnien abzuriegeln . Das muß man ja zusammen betrachten . Beides ist ein Indiz dafür , wie dick oder auch dünn der Lack der Zivilisation bei uns ist . . Der Krieg in Jugoslawien und die gewaltsamen Konflikte in den GUS-Republiken werden von Institutionen , vorzugsweise des Westens , nun zum Anlaß genommen , ihre militärischen Dienste anzubieten . Nicht nur die UNO , die dazu ein satzungsgemäßes Recht hat , sondern auch die NATO , die WEU , das deutsch-französische Corps wetteifern um den Auftrag , in den europäischen Krisengebieten mit friedenserhaltenden Missionen betraut zu werden . Immer deutlicher wird , daß es nicht bei Blauhelmen bleiben soll , sondern daß auch über Kampfaufträge nachgedacht wird . Nichts scheint nun vordringlicher als der Aufbau schneller Eingreiftruppen . Die NATO ist dabei , solche Verbände aufzustellen . In fast allen nationalen Streitkräften von Frankreich bis Rußland sind bereits rapid reaction forces entstanden oder geplant . UN- Generalsekretär Butros Ghali möchte sie für die UNO . Die WEU will da nicht hintanstehen ; sie will sich militärische Einheiten für Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung zulegen . Deutschland und Frankreich haben im Alleingang ein Corps aus der Taufe gehoben , das der WEU auch für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen soll . Es wird für die Bürger und Katrin Fuchs  Bürgerinnen immer undurchsichtiger , wie viele konkurrierende Strukturen gegenwärtig aufgebaut werden und wofür das Ganze gut sein soll . Wenn es um Krisenmanagement geht , endet die Phantasie der europäischen Staatsmänner bei militärischen Interventionen . Dabei wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt , es ließen sich die neuen Konflikte besser lösen , wenn endlich die nötigen militärischen Instrumente bereitstünden . . Die gegenwärtige Entwicklung geht , wie ich finde , in eine verhängnisvolle Richtung . Die Bundesrepublik Deutschland , die allen Anlaß hätte , ihre Verantwortung in der Welt dafür zu nutzen , daß es friedlicher und ziviler zugeht , ist daran beteiligt . Ausgerechnet unter deutschem Vorsitz hat die WEU am vergangenen Freitag in ihrer Petersburg-Deklaration den umfassenden Aufbau ihrer militärischen Fähigkeiten beschlossen . Wir halten fest : Erstens . Der Vertrag von Maastricht enthält keinen Auftrag zur Vorbereitung von WEU- Kampfeinsätzen , auch nicht für den deutsch-französischen Alleingang zur Gründung des Euro-Corps . Zweitens . NATO und WEU sind Verteidigungsbündnisse . Ihre Verträge enthalten nur die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs von außen ; nichts weiter . Es kann nicht zugelassen werden , daß sich jetzt Militärbündnisse Funktionen einer internationalen Ordnungspolizei anmaßen . Out-of-area-Einsätze sind mit uns nicht zu machen . . Drittens . Das Grundgesetz läßt die Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen außerhalb des NATO-Gebietes nicht zu . Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen , die SPD auch . Herr Bundesminister , hören Sie doch endlich auf , im Ausland Zusagen zu machen , für die Sie im Parlament keine Mehrheiten haben . . Ich weiß nicht , wie Sie in der internationalen Öffentlichkeit glaubwürdig und seriös auftreten wollen , wenn Sie mit dem deutschen Parlament auf eine derartig undemokratische Weise umspringen . . Ich würde Ihnen sehr empfehlen , das einmal zu überdenken . . Wir sind bereit , das Grundgesetz zu ergänzen , damit sich auch deutsche Soldaten an friedenserhaltenden Aufgaben der Vereinten Nationen beteiligen können . . Wir wollen auch die Möglichkeit einräumen , daß die KSZE so etwas tun kann , wenn die UNO das möchte . Daß die NATO der KSZE Truppen für friedenserhal - tende Maßnahmen oder _ wie es der Generalsekretär wünscht _ für Kampfeinsätze zur Verfügung stellt , halte ich für völlig falsch . . Die Frage ausländischer Medien , ob die NATO eine Europolizei werden will , ist berechtigt . Weder NATO noch WEU dürfen als Europolizisten mißbraucht werden .