Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich kenne die Befindlichkeiten und Schwierigkeiten , wenn Haushälter plötzlich in eine Etatdebatte eingreifen . Um dem Rechnung zu tragen , haben sich mein hochgeschätzter Mitberichterstatter , Kollege Lothar Mark , und ich darauf verständigt , dass ich heute sozusagen in Personalunion für uns beide rede . Wir wollen das Hohe Haus nicht zu sehr mit haushälterischen Gesichtspunkten aufhalten . Im Übrigen ist es , wenn einer für jemanden aus der anderen Fraktion spricht , natürlich ein untrügerisches Zeichen für die durch nichts zu überbietende Harmonie in dieser Koalition . Ich befinde mich auf gewisse Weise in einer schwierigen Situation . Denn Haushälter müssen sich quasi berufsmäßig und naturgemäß - wenn vielleicht auch nicht angeboren - gegen jede Etaterhöhung wenden . Nach intensiver Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen , dass eine Etaterhöhung , wenn überhaupt , im Einzelplan des Auswärtigen Amtes angemessen ist . Ich bin des Weiteren zu der Erkenntnis gelangt , dass wir im Haushaltsverfahren , angelehnt an die ODA-Quote , eigentlich so etwas wie eine AA-Quote einführen müssten , um endlich beurteilen zu können , was eine angemessene finanzielle Ausstattung ist . Meine herzliche Gratulation , Herr Außenminister , dass es Ihnen als erstem Amtsinhaber seit - ich weiß nicht , wie vielen - Jahren gelungen ist , den Bundesfinanzminister davon zu überzeugen - einer Ihrer Vorgänger hat einmal gesagt : Ohne Moos nix los . - , dass mehr Aufgaben mit weniger Geld auf die Dauer nicht zu bewältigen sind . An dieser Stelle sage ich auch dem Bundesfinanzminister für seine Einsicht vielen Dank . Einsparmöglichkeiten gäbe es zum Beispiel dann , wenn wir , zumindest was den Bau von Botschaften betrifft - Kollege Koppelin hat das angesprochen - , die ohnehin überforderte Bundesbaugesellschaft entlasten und eine Gesellschaft gründen würden , die für diese Bauten zuständig ist . Ich hoffe , dass wir nach der entsprechenden Beratung in den zuständigen Gremien für dieses Vorhaben auch Ihre Unterstützung bekommen werden . Das Gesamtvolumen des Haushalts des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2008 beträgt 2 ,816 Milliarden Euro . Der Haushalt dieses Ministeriums erreicht damit einen Anteil von 0 ,994 Prozent am Gesamthaushalt . Kollege Mark will immer die 1-Prozent-Marke erreichen , aber ich weiß nicht , ob uns das im Beratungsverfahren gelingen wird ; wir wollen es zumindest versuchen . Das heißt , jeder Bundesbürger , ob groß , ob klein , wird für die Tätigkeit des Auswärtigen Amtes mit einem Betrag von 34 Euro belastet . Wenn man dem gegenüberstellt , dass jeder Bundesbürger für die Bundesschuld 527 Euro aufbringen muss , so denke ich , dass diese 34 Euro wirklich gut angelegt sind , nicht zuletzt deshalb , weil die große Koalition und somit auch Herr Außenminister Steinmeier inhaltlich neue Akzente gesetzt haben . Der Stabilitätspakt für Afghanistan und der Stabilitätspakt für Südosteuropa sind wieder dort etatisiert , wo sie hingehören .  Es ist begrüßenswert , dass mit diesen Mitteln schnell , gezielt und sichtbar - das betrifft das , was Sie , Herr Kolbow , angesprochen haben - auf akute Probleme und Bedürfnisse reagiert werden kann , damit auch die Bevölkerung erkennt , was wir unternehmen . Völlig neu im Einzelplan 05 ist eine Dotierung in Höhe von 30 Millionen Euro für die Afrika-Initiative im Rahmen der deutschen G-8-Präsidentschaft . Im Übrigen , Herr Außenminister , werden 10 Millionen Euro für die African-Standby-Forces bereitgestellt . Wir haben uns überzeugen können , welch exzellente Arbeit im Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre geleistet wird . Völlig neu ist auch der Nachbarschaftsinvestitionsfonds , NIF , der mit 12 Millionen Euro gespeist wurde . Ich bin der festen Überzeugung , dieser Fonds musste dringend erfunden werden . Bei meiner heutigen Lektüre habe ich darüber hinaus festgestellt , dass die Bundesregierung unbedingt noch einen Beauftragten für die Erforschung der Fonds ernennen sollte , die es bei all diesen Institutionen gibt , damit wir endlich einmal erfahren , wo unser Geld überall verwendet wird . Die Mittel für humanitäre Hilfe haben wir fast verdoppelt . Besonders möchte ich auf die Schulinitiative unter dem Stichwort Partner der Zukunft hinweisen , die der Außenminister ins Leben gerufen hat und für die 41 ,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden . Ich denke , dass insbesondere die deutschen Auslandsschulen und die Angebote , die deutsche Sprache zu erlernen , für die deutsche Außenpolitik von ganz herausragender Bedeutung sind . Auch ist es gelungen , das Goethe-Institut , das in den letzten Jahren große Not gelitten hat , wieder auf die richtige Spur zu bringen . Von hier aus gratuliere ich dem neu gewählten Präsidenten , Herrn Lehmann , ganz herzlich zu seiner Wahl . Wir sind oft gescholten worden , wir würden das Goethe-Institut arm sparen . Der Haushaltsausschuss hat nie ein Institut geschlossen und wollte auch nie eines schließen . Wenn wir jetzt noch einmal über 27 Millionen Euro da-rauflegen und insgesamt 185 Millionen Euro für das Goethe-Institut aufwenden , dann haben wir das Mögliche für eine ordentliche finanzielle Ausstattung und eine dauerhafte Konsolidierung des Goethe-Instituts getan . Ich möchte aber schon darauf hinweisen , dass Qualität weder allein eine Frage des Geldes noch der Masse ist . Das gilt auch mit Blick auf die Absurdität mancher Programme , die leider Gottes angeboten werden . Es gibt einen ganz kleinen Posten , den ich aber für sehr wichtig halte und deswegen einmal erwähnen möchte : Im Etat ist die Erhaltung deutscher Kriegsgräber im Ausland und damit die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge finanziell abgesichert . Es handelt sich um eine relativ kleine Position , die aber eine sehr hohe Bedeutung für viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen sowie die Wirkung nach außen hat . Am vergangenen Wochenende haben deutsche und russische Soldaten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam auf einem Soldatenfriedhof in Russland an deutschen und russischen Gräbern gearbeitet . Das mag zwar eine kleine Aktion gewesen sein , aber es ist ein sehr ermutigendes Zeichen dafür , dass es sich lohnt , geduldig und beharrlich für Verständigung , Versöhnung und Frieden zu arbeiten . Deswegen danke ich den vielen ehrenamtlichen Helfern , den Soldaten , die diese Arbeit verrichten . Vielen Dank .