Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um Form , Gestalt und Bedeutung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas hat vier Phasen durchlaufen . Ich finde , daß man in dem , was wir in der Stiftung an konkreter Gestalt haben , die vier Phasen auch gut sehen kann . Die erste Phase war die eines unglaublichen bürgerschaftlichen Engagements ganz besonderer Art . Als vor zehn Jahren Lea Rosh mit nur wenigen Mitstreitern begann , für diese Idee zu werben , gab es dafür in der bundesrepublikanischen Gesellschaft noch keine Mehrheit . Es ist der besonderen Intensität gerade dieser kleinen Gruppe von Bürgern , ihres besonderen Bürgerbewußtseins und den vielen Unterstützern , die sie gefunden haben , zu verdanken , daß wir am Ende davon reden können , daß es eine Mehrheit für diese Idee gegeben hat . . Deswegen ist diese Initiative nach unserem Vorschlag mit drei Plätzen im Kuratorium berücksichtigt , was die Opposition anders sieht . Ich denke , daß in der Bedeutung dieser Gruppe für diese erste Phase eine Berechtigung für unseren Vorschlag liegt . Die zweite Phase ist die der parlamentarischen Debatte . Hier war die Diskussion an einen Punkt gekommen _ viele von uns erinnern sich sehr gut _ , wo wir gewußt haben , es muß nach über zehn Jahren endlich entschieden werden , weil die Gefahr bestand , zu keiner Entscheidung zu kommen . In dieser Situation hat der Deutsche Bundestag mit der Unterstützung vieler Personen aus allen Fraktionen diese Entscheidung vorangetrieben . Deswegen ist der Deutsche Bundestag im Kuratorium mit so vielen Plätzen vertreten . Ich finde , auch das hat seine Berechtigung . Denn wir wissen alle , die Entscheidung mußte fallen . . Es gab natürlich Diskussionen über die Frage , ob es zunächst zu einer unselbständigen oder gleich zu einer selbständigen Stiftung kommen sollte . Es ist schon gesagt worden : Es gab Mißtrauen von seiten der Opposition . Ich denke , die Tatsache , daß wir heute bereits über die selbständige Stiftung entscheiden , ist ein Beleg dafür , daß unser Weg nicht ganz verkehrt war . Wir sind davon ausgegangen , daß wir in der parlamentarischen Phase keine zusätzliche Verlängerung des Debattenprozesses brauchen können . Es wird in der dritten Phase , nämlich wenn das Kuratorium arbeitet , neue Debatten in Form und Gestalt sowie um den Zusammenhang des Mahnmals mit dem Ort des Erinnerns geben . Dies ist auch sinnvoll . Aber jetzt die parlamentarische Debatte zu verlängern , das hätte _ glaube ich _ niemand verstanden . Deswegen sollte die Opposition zugeben , daß unser Wille , sehr schnell zu einer selbständigen Stiftung zu kommen , ernst war , daß er realisiert worden ist . Das Vorgehen , das wir gewählt haben , erst eine unselbständige Stiftung zu schaffen , hat die Beschleunigung bewirkt . Deswegen stehe ich auch dazu . Dritte Phase : die Realisierung des Mahnmals für die ermordeten europäischen Juden . Das Kuratorium der Stiftung wird sich morgen zum erstenmal treffen . Es wird , wie ich wohl ahne und alle Beteiligten wissen , die sehr schwierige Debatte geben , wie wir das richtige Verhältnis finden . Jetzt ist wieder gefragt worden : Mußten nicht gerade in der dritten Phase die anderen Opfergruppen beteiligt werden ? Rita Süssmuth zum Beispiel hat dies gefragt . Ich möchte noch einmal betonen _ und deswegen spiegelt die Zusammensetzung des Kuratoriums auch die dritte Phase richtig wieder _ , daß wir gemeinsam entschieden haben : Wir wollen ein Mahnmal für die europäischen Juden . Wir haben uns aus guten und wichtigen Gründen für diesen besonderen Charakter des Mahnmals entschieden . Deswegen gehören auch die Vertreter der jüdischen Organisationen in dieses Kuratorium hinein . . Denn wir haben die politische Entscheidung gefällt , daß es ein Mahnmal für die ermordeten europäischen Juden sein soll . Das heißt nicht , daß diese Stiftung insgesamt nicht die Frage vorantreiben sollte , wie wir in würdiger Form der anderen Opfer gedenken . Aber die Entscheidung beinhaltet die besondere Bedeutung der Beteiligung der Vertreter der jüdischen Organisationen im Kuratorium , über die wir uns ungeheuer freuen . Ich halte es für einen Riesenfortschritt der Debatte , daß diese Bereitschaft uns gegenüber signalisiert wird . .