Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Pieper , ich bin Ihnen für diese Frage dankbar , denn sie weist darauf hin , dass wir in dem gesamten Bereich des Familienlastenausgleichs erhebliche Verbesserungen vornehmen werden . Wir werden das Kindergeld weiter erhöhen . Wir haben das BAföG erhöht . Es gibt in der Tat in dem einen oder anderen Bereich Umschichtungen , aber unter dem Strich werden die Familien und die Studierenden _ die Zahlen haben Sie gehört _ wesentlich besser gestellt . Das ist der Erfolg unserer Politik und den lassen wir uns nicht kleinreden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jetzt kommen wir in der Tat zu den Zahlen . Der Haushalt für Bildung und Forschung hat die 16-Milliarden-Grenze überschritten . Er umfasst konkret 16 ,41 Milliarden DM oder _ gewöhnen wir uns daran _ 8 ,391 Milliarden Euro . Am Ende Ihrer Regierungszeit _ ich will es noch einmal betonen , auch wenn Herr Kampeter es jetzt nicht mehr hören kann ; aber wenn es um Bildung geht , ist er ohnehin nicht mehr da _ waren es 2 ,2 Milliarden DM weniger . Das war der kampetersche Erfolg . _ Ist er noch da ? Dann bitte ich um Entschuldigung ; es hat wohl doch an der Brille gelegen . Herr Kollege Kampeter , dann hören Sie doch zu : Zu Ihrer Zeit waren es 2 ,2 Milliarden weniger ; in dem von uns verantworteten Haushalt sind es 2 ,2 Milliarden mehr . Man kann das von dieser Stelle aus nicht oft genug sagen . . Zahlen sind manchmal schwer lesbar . Ich kann es Ihnen auch einmal anhand der Kurve darstellen , die ich Ihnen hier zeige . _ Das war Ihre Kurve . . _ Nein , das war Ihre Kurve . Sie geht nach unten . Unsere Kurve verläuft in der Tat anders herum . Sie geht nach oben . So sieht es aus ! . Ihre Kurve dümpelte vor sich hin , während unsere Kurve einen Aufwärtstrend verdeutlicht . Frau Präsidentin , ich zeige es Ihnen hier hinter mir im Präsidium auch einmal , damit Sie sich überzeugen können , was hier los war . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch für die neuen Länder tut sich jede Menge . 3 Milliarden DM werden für den Bereich Bildung und Forschung in den neuen Bundesländern , für die Innovationskraft , für Fördermaß- nahmen zur Verfügung gestellt . Das Stichwort für eine ganz besondere Form dieser Förderung lautet innovative Regionen . Der Ansatz dafür wuchs in diesem so genannten Sparhaushalt um 40 Prozent . Wir werden zusätzlich 50 Millionen DM für die regionalen Wachstumskerne aufbringen . Wenn man das alles zusammenrechnet _ man kann es in der Kürze der Zeit gar nicht vortragen ; die mir verbleibende Redezeit beträgt noch zwei Minuten und 43 Sekunden _ , so ergibt sich für die Zeit unserer Regierungsverantwortung in diesem Bereich Bildung und Forschung ein Aufwuchs von 21 ,5 Prozent . . Also , Leute , hört doch auf , hier herumzumäkeln , das ist nicht korrekt ! Was will nun die Opposition ? Sie fordert ohne Rücksicht auf Verluste . Die FDP hat auch viele Forderungen gestellt . Herr Brüderle hat bereits Schecks über 1 000 DM für jeden versprochen , Freibier für das Volk oder wie auch immer . Meines Erachtens sollten Sie besser seriös bleiben . Die Mittel , die für die Förderung der Kohle aufzubringen sind _ ein Posten , den Sie , Frau Kollegin Pieper , in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle beklagen _ , können wir nicht kürzen , selbst wenn wir es wollten . Damit keine Missverständnisse aufkommen : Ich bin für eine Energieversorgung auf der Grundlage einheimischer Ressourcen . . Diese Fördermittel könnten Sie gar nicht in die Bildung stecken , selbst wenn Sie es wollten , weil der bekanntlich zu Ihrer Regierungszeit geschlossene Steinkohlevertrag eben diese Ausgaben vorsieht , die Sie heute streichen wollen . Das zu erwähnen gehört ebenfalls zur Seriosität . . Was das BAföG anbelangt , Frau Kollegin Böttcher : Ich rede hier nicht anders als im Ortsverein , im Ortsverein nicht anders als auf dem Parteitag , auf dem Parteitag nicht anders als im Parlament . Das ist nicht immer bequem , dafür bekommt man nicht immer Beifall , aber man bleibt seriös und kann die eigene Linie aufrechterhalten . Jörg Tauss 20285 Wir haben das BAföG in der Tat allein durch die Darlehensobergrenze von 20 000 DM in verlässlicher Weise gestaltet . Wer heute BAföG kassiert , wenn er als Studierender an die Hochschule geht , der weiß , dass seine Schulden nicht höher als 20 000 DM sein werden . Das ist eine verlässliche Grundlage . . Zu Ihrer Zeit gingen diese Schulden nach oben . Deswegen hatten wir auch den bekannten Rückgang beim BAföG .