Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kitaausbau statt Betreuungsgeld“ auf die Tagesordnung gesetzt. Interessant! Im Jahr 2008 hat die SPD gemeinsam mit der Union beschlossen – ich zitiere –, dass „für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden“ soll. Frau Schieder und ihre Vorrednerinnen waren bei diesem Beschluss dabei. Ich gehörte dem Bundestag damals nicht an. Nachzulesen ist dieser Beschluss übrigens im Sozialgesetzbuch VIII. Heute, im Jahr 2012, sprechen wir über rund 1 350 000 ein- und zweijährige Kinder und deren Eltern. All diese Eltern wollen ihren Kindern einen positiven Start in das Leben ermöglichen. Jede dieser Familien hat ihren eigenen Lebensentwurf, eine eigene Wertehaltung und ganz spezifische Bedürfnisse; denn die Einheitsfamilie gibt es nicht. Es ist unsere Aufgabe, positive Rahmenbedingungen zu schaffen. Das heißt zum einen, für Akzeptanz und Unterstützung für die Mütter und Väter zu sorgen, die nach der Geburt eines Kindes schnell wieder arbeiten möchten; denn sie erwarten zu Recht, dass es beim Krippenausbau vorangeht. Dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung beim Ausbau gerecht geworden ist, ist mehrfach gesagt worden. 4 Milliarden Euro und damit ein Drittel der Gesamtkosten hat der Bund übernommen. Eine wichtige Randbemerkung: Das Geld ist immer noch nicht von allen Ländern abgerufen worden, obwohl dies ihre originäre Aufgabe ist. Es hakt also keineswegs an der Unterstützung des Bundes, sondern an der Ausbaugeschwindigkeit in einigen Ländern. Vor diesem Hintergrund der Bundesregierung vorzuwerfen, sie würde den Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst nehmen, ist schlichtweg hanebüchen. Ich erwarte zum anderen aber ebenso Respekt für die Entscheidung des Vaters oder der Mutter, welche selbst ein oder zwei Jahre lang für ihr Kind sorgen wollen. Hier sagt die SPD: Staatliche finanzielle Unterstützung kann und darf es ausschließlich für den weiteren Krippenausbau geben, und damit also ausschließlich für die Eltern, die ihr Kind in eine Krippe geben. – Nun ist an dieser Stelle die Frage schon berechtigt, warum Eltern, die ihr Kleinkind selbst betreuen, sowie berufstätige Ehepaare oder berufstätige Alleinerziehende, welche ihr einjähriges Kind von einer Vertrauensperson betreuen lassen, auf keinen Fall 100 Euro staatliche Unterstützung erhalten dürfen. Ich möchte mich in dieser Aktuellen Stunde auch einmal direkt an die Eltern wenden: Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, was einige Oppositionskollegen über Sie denken, die Sie Ihr ein- oder zweijähriges Kind wahnwitzigerweise nicht in eine Krippe schicken? – Das ist alles täglich in der Presse nachzulesen. – Sie stehen für ein Uraltbild von Familie und Erziehung. Sie sollen eine Arbeitsmarktfernhalteprämie erhalten. Sie verweigern Ihrem ein- oder zweijährigen Kind frühkindliche Bildung. – Wenn Sie, liebe Eltern, dann noch 100 Euro Unterstützung vom Staat für diese Zeit bekämen, dann, so wird erklärt, würden Sie eine „Verdummungsprämie“ in Anspruch nehmen, anstatt Ihrem Kind eine gute Kinderbetreuung – sprich: Krippenbesuch – zukommen zu lassen. Kurzum: Sie verursachen eine „bildungspolitische Katastrophe“ für Ihr Kind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich wende mich jetzt explizit an Sie: Hören Sie auf, mit Ihrer Wortwahl einen Großteil der Eltern von Ein- und Zweijährigen in unserem Land zu diskriminieren und schlechtzureden. Wenn man nämlich am Ende des Tages alle ideologischen Scheuklappen beiseitelässt, könnte die Erkenntnis auch sein: Entscheidend ist eine gute Betreuungssituation für Kleinstkinder: in guten Krippen, bei ihren Eltern, bei Großeltern oder bei Tageseltern. Und dabei sollten wir Familien umfassend unterstützen.