Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Schön wäre es , wenn das wahr wäre , was der Kollege Heiderich da eben gesagt hat . Den Verbraucherschutz ernst nehmen heißt auch , die Bedenken unabhängiger Organisationen ernst nehmen . Es geht dann nicht an , sie in Stammtischmanier als irre zu beschimpfen und uns Grüne der Straftaten zu bezichtigen , die wir mitnichten begangen haben , so wie das der Kollege Merz gemacht hat . Das ist meiner Meinung nach nicht dadurch zu entschuldigen , dass man ihn selbst in den Kreisen der CDU/CSU als Quartalsirren bezeichnet . Hier ist schon eine richtige Entschuldigung fällig . Wahl- und Entscheidungsfreiheit ist ein hohes Gut . Sie setzt echte Wahlfreiheit und ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt , wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt , voraus . Angesichts dessen , was weiterhin im CDU/CSU-Antrag steht , kann man diese Aussage nur als irreführend bezeichnen . Die CDU/CSU fordert hier nämlich wie auch im Bundesrat die Aufgabe der guten fachlichen Praxis und des Schutzes ökologischer Gebiete . Sie will die Haftungsregelungen aufweichen , ein untransparentes Standortregister schaffen , das den Namen dann nicht mehr verdient , und kurze Anzeigefristen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen , sodass sich der Nachbar nicht mehr darauf einstellen kann . Das markiert , wie Sie sehr wohl wissen , einen Dammbruch und den Beginn unkontrollierter Auskreuzungen . Das provoziert eben genau die Konfrontation , die Sie angeblich nicht wollen . Solch ein Vorgehen bezeichne ich tatsächlich als fahrlässig . Da werden die Leute sauer . Wir als Grüne unterstützen eine gesellschaftliche demokratische Diskussion , die mit legalen Mitteln geführt wird . So verhalten wir uns auch als Partei im Hinblick auf unsere Wähler . Diese sollen sich nämlich frei und jeder für sich entscheiden können , ob sie genfoodfrei leben wollen . Dazu gehört aber auch , dass wir uns mit Pioneer in Iowa unterhalten und deren Argumente wahrnehmen . Pioneer hat zum Beispiel gesagt : Wenn der Markt es verlangt , dann wird auch von uns gentechnikfreies Saatgut angeboten . Das ist eine bemerkenswerte Aussage , wie ich finde . Wir wissen natürlich , dass es dazu nötig ist , dass sich Pioneer darum bemüht , dass auch die Gesetze in den USA geändert werden . Uns beunruhigt jedenfalls , dass sich die unionsregierten Länder von den Lobbyisten der Gentechnikindustrie instrumentalisieren lassen . Die FDP geht im Übrigen mit den Forderungen in ihrem Antrag noch über die im CDU/CSU-Antrag hinaus . Sie fordert nämlich , dass ein freiwilliges Kataster eingeführt wird . Bezüglich dieses Punktes dürfen wir Sie auf die Rechtslage hinweisen ; denn die Freisetzungsrichtlinie steht dem eindeutig entgegen . Das Gentechnikgesetz ist die wesentliche Grundlage für Wahlfreiheit . Deswegen werden wir dafür kämpfen . Die zweite wichtige Grundlage ist der Schutz der Wahlfreiheit in Bezug auf die gentechnikfreie Produktion , das heißt beim Saatgut . Ich unterstütze ausdrücklich das , was meine Kollegin Däubler-Gmelin eben gesagt hat : Wir setzen uns massiv dafür ein - und hoffen auch auf Ihre Unterstützung - , dass sich die Nachweisgrenze auf den Schwellenwert bezieht , damit die Wahlfreiheit nicht Makulatur wird . Wir können hier natürlich - das sage ich gerade vor dem Hintergrund des letzten Satzes des Kollegen Heiderich - auf die Analysen von US-Wissenschaftlern verweisen , die festgestellt haben , dass konventionelles Saatgut nach rund acht Jahren großflächigem Anbau - das heißt nach kurzer Zeit - in hohem Maße gentechnisch verunreinigt ist ; bei Mais und Soja sind es über 50 Prozent , bei Raps sogar 80 Prozent . Das möchten wir nicht haben und ich hoffe , auch Sie nicht . Aber ich will auch kurz etwas zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken sagen , die auf unserer USA-Reise ein großes Thema waren . Nicht bekannt bedeutet auf keinen Fall nicht gefährlich , dann schon eher : nicht untersucht . Es gibt weltweit nur zehn wissenschaftlich anerkannte Studien . Kollege Heiderich , wir sind übrigens für wissenschaftliche Forschung . Aber ich darf auch darauf hinweisen , dass von diesen zehn Untersuchungen fünf - nämlich die von unabhängigen Instituten - nachteilige Effekte und die anderen fünf - die von der Industrie - keine nachteiligen Effekte festgestellt haben . Das dürfte doch Anlass geben , das Vorsorgeprinzip hochzuhalten . Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die gesundheitlichen Effekte . Sie wissen , dass die französische Kommission für biomolekulare Forschung , CBG , soeben im Rahmen des Zulassungsverfahrens der EU-Kommission für einen Bt-Mais gesundheitliche Schäden bei Ratten festgestellt hat . Auch das ist ernst zu nehmen . Es gibt eine Reihe von weiteren Untersuchungen , die umstrittener sind . Ich erinnere nur an den Fall Pusztai . Wenn noch keiner tot umgefallen ist , dann liegt das daran , dass man noch keine ausreichenden Erkenntnisse hat . Ich fordere Sie auf und bitte Sie , sich mit uns für den Schutz der gentechnikfreien Produktion einzusetzen durch ein Gentechnikgesetz , das die Forderungen der Wahlfreiheit und der Freiheit des Saatgutes von Gentechnikkontamination erfüllt . Vielen Dank .