Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ganz besonders begrüße ich zuerst die vielen Oranienburger , die heute gekommen sind . . Es sind , glaube ich , sogar mehr als wir hier unten . Aber das ist der späten Zeit geschuldet . Ich finde es ganz richtig , dass der Bürgermeister heute mit vielen Stadtverordneten hier ist und diese Debatte verfolgt . Es geht um ein brisantes Thema in vielen Städten und vielen Ländern . Für uns Oranienburger ist es das Thema Nummer eins . Seit 1991 vergeht nicht ein Monat , manchmal sogar nicht einmal eine Woche , wo wir nicht von den Meldungen in der Presse erschreckt werden . So konnten wir zum Beispiel am 17 . Mai des letzten Jahres lesen : In Oranienburg ist am Mittwoch erneut eine amerikanische Zehn-Zentner-Bombe aus dem 2 . Weltkrieg entschärft worden . Für die 71 . Bombenentschärfung seit der Wende hatten rund 4 500 Menschen für mehrere Stunden ihre Wohnungen verlassen müssen . Durch die weiträumigen Absperrungen wurden der Personennahverkehr unterbrochen und die Bundesund Wasserstraßen gesperrt . Nachrichten wie diese kennen die Oranienburger , aber auch die Marwitzer , die Lehnitzer und die Hennigsdorfer zur Genüge . Das ist keine Seltenheit mehr . Die Schlagzeilen der letzten Jahre lauteten oft Bombenlast bedroht eine Stadt , Oranienburg ist ein Pulverfass oder Bombensorgen ohne Ende . Immer standen diese Meldungen in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Evakuierungen , die die Kitas , die Schulen , die Betriebe , alle öffentlichen Einrichtungen , sogar die Stadtverwaltung selbst betrafen und vor allem viele Bürger aus ihren Wohnungen holten . Damit waren natürlich auch viele Sorgen und Ängste sowie die Frage verbunden , wie es weitergehen wird . Oranienburg war als Zentrum der Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg häufig das Ziel von Luftangriffen der Alliierten . Wir wissen das . 60 Prozent der Stadt wurden von über 22 000 Bomben der Alliierten zerstört . So verwundert es nicht , dass besonders dieses Gebiet in Deutschland mehr als 50 Jahre nach Kriegsende nach wie vor ein Schwerpunkt der Kampfmittelräumung ist und die einzelnen Bürger , die Stadt und auch das Land Brandenburg in besonderem Maße belastet sind , ganz zu schweigen von den Bauverzögerungen , den Auswirkungen der Medienpräsenz zu diesem Thema auf Unternehmer und Investoren und den damit verbundenen Standortnachteilen . So verwundert es ebenfalls nicht , dass seit 1997 verstärkt der Hilferuf nach finanzieller Unterstützung erging , sowohl an das Land Brandenburg als auch nach Bonn . An dieser Stelle muss man sich fragen : Wer trägt denn nun eigentlich die Lasten und die Folgekosten bei der Kampfmittelberäumung ? Gibt es Lücken im Gesetz oder Unklarheiten in der Zuständigkeit ? Wie sieht die Situation konkret aus ? Ich will auf diese Fragen kurz eingehen . Grundsätzlich ist die Beseitigung von Kampfmitteln aus der Zeit der beiden Weltkriege nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Aufgabe der Länder , an der sich der Bund in nicht unerheblichem Maße beteiligt . Man kann dies in Art . 30 , Art . 83 und Art . 104 a des Grundgesetzes nachlesen . Der Bund erstattet den Ländern aufgrund einer seit den 50er-Jahren bestehenden so genannten Staatspraxis , die sich aufArt . 120 des Grundgesetzes und auf das Allgemeine Kriegsfolgengesetz stützt , die Aufwendungen für die Kampfmittelberäumung auf bundeseigenen Liegenschaften sowie für die Bergung und Vernichtung so genannter reichseigener Munition . Entsprechend dieser Staatspraxis werden den Ländern die Kosten für die geborgene ehemalige reichseigene Munition auf Antrag erstattet . Dies gilt nicht für die Beseitigung der Kampfmittel der früheren Alliierten . Diese Kosten bleiben beim Land und den betroffenen Städten und Gemeinden hängen . Auf die Kommunen , im speziellen Fall auf die Stadt Oranienburg , fallen alle Kosten , die durch die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Bombenentschärfungen entstehen , wie zum Beispiel Kosten für Absperrungen , Evakuierungen , Einsatz von Ordnungskräften oder bauliche Folgekosten wie Baufreimachung . Lassen Sie uns nun gemeinsam nachvollziehen , was in den letzten Jahren auf dieser gesetzlichen Grundlage passiert ist . Schon in den Jahren 1995 , 1996 und 1997 wandten sich der Bürgermeister der Stadt Oranienburg und die Stadtverordnetenversammlung mit der Bitte um Hilfe an das Land Brandenburg . Der damalige Innenminister Alwin Ziel hat dieses Anliegen sehr ernst genommen und sich intensiv für eine gezielte Bombensuche auf der Grundlage der Auswertung von angekauften amerikanischen Luftbildern eingesetzt . Der staatliche Munitionsbergungsdienst des Landes Brandenburg hat allein für diese Region 1996 7 ,5 Millionen DM , 1997 9 ,5 Millionen DM , 1998 10 ,2 Millionen DM , 1999 6 ,1 Millionen DM und im letzten Jahr 8 ,3 Millionen DM aufgebracht . Dieses Jahr geht es weiter . Um die Relation zu verdeutlichen : Das sind nur ein Drittel der Gesamtkosten für das Land Brandenburg . Dennoch reichen diese Mittel nicht aus , alle Kosten , insbesondere die Folgekosten , zu decken . So gelang es dem damaligen Innenminister , noch zusätzliche Mittel aus dem Ausgleichsfonds des Landes für die Gemeinden und Städte als Sonderregelung zu organisieren . Aber für die Stadt Oranienburg blieben und bleiben trotz großer Unterstützung des Landes nach wie vor noch erhebliche Lasten . So erging in dem brisanten Jahr 1997 der Hilferuf auch nach Bonn . Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsitzende schrieben an den damaligen Bundesinnenminister Kanther und an den Bundesverteidigungsminister Rühe und erwarteten Unterstützung . Ulf Fink 14664 . Zwei Abgeordnete der FDP , Jörg van Essen _ er ist noch anwesend _ und Jürgen Türk , gaben den Oranienburgern Rückendeckung . Ich frage nun Sie , Herr Fink : Was haben Sie während dieser Zeit unternommen , um den Oranienburgern zu helfen ? . Die Antwort kennen wir : nichts . So erhielt die Stadt Oranienburg vom Bundesinnenminister eine freundliche Absage . Finanzielle Unterstützungen bei der Bewältigung der Probleme können nicht zugesagt werden , hieß es . Auch Herr Rühe sagte den Oranienburgern keine finanzielle Unterstützung zu , aber die Hilfe in dringenden Notfällen der Evakuierung und zurAbsicherung der Gefahrenbereiche durch die Soldaten vor Ort . An dieser Stelle möchte ich den Soldaten der Märkischen Kaserne in Lehnitz für ihre engagierte und stetige Zusammenarbeit bei der Kampfmittelberäumung herzlich danken . Auf sie war und ist immer Verlass . . _ So ist es . Infolge der gesamten Entwicklung beschloss im September des letzten Jahres die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg und dann auch die Lehnitzer Gemeinde im November , sich an den Landtag und an den Deutschen Bundestag mit einer Petition zu wenden . Beide Antworten liegen noch nicht vor . Dafür haben wir nun einen CDU/CSU-Antrag auf dem Tisch des Hauses liegen . Man muss sich zunächst die Frage stellen : Ist dieser Antrag geeignet , die Probleme , die wir in Oranienburg , in Brandenburg , aber auch in Deutschland insgesamt mit der Kampfmittelberäumung haben , zu lösen ? Neben der durchaus richtigen Auflistung der Zuständigkeiten von Gemeinde , Land und Bund stellen die Antragsteller in Punkt I fest , dass der Bund nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz in den Fällen , in denen es sich um Kampfmittel der Alliierten handelt , nicht zuständig ist , also keine Handlungsgrundlage gegeben ist . Gerade um diese Kampfmittel aber handelt es sich in den vorher genannten Fällen in Oranienburg und Umgebung überwiegend . Dessen ungeachtet wird von der CDU/CSU in Punkt II gefordert , dass die Bundesregierung prüfen soll , ob nicht zusätzliche finanzielle Mittel für die Stadt , die Gemeinde , aber auch für Privatpersonen in den neuen Bundesländern bereitgestellt werden können . Ich denke , jeder der hier Anwesenden , vor allem aber die vielen Oranienburger zu Hause können sich denken , welchen Erfolg ein solcher Antrag haben kann . Ich frage mich also : Was soll er bewirken ? Für wen ist er gemacht ? Warum geht er nicht an die Wurzel allen Übels , sondern zielt nur auf Almosen oder auf eine einmalige Aktion ab , die die Problematik , die wir in den nächsten Jahren weiterhin haben werden , nicht grundlegend wird beseitigen helfen ? Selbst der jetzige Innenminister des Landes Brandenburg , Herr Jörg Schönbohm , hat bereits erkannt , dass es sich bei den Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg um ein Problem handelt , das auch weitere Generationen beschäftigen wird . Ich frage weiter : Ist es überhaupt nur ein Problem der neuen Bundesländer , das es rechtfertigt , eine Sonderlösung für diese zu schaffen ? Und wenn ja : Warum wurde sie nicht 1990 mit dem Einigungsvertrag in Angriff genommen ? . Sie sehen , der Antrag wirft eine Menge Fragen auf , die meiner Ansicht nach nicht genügend durchdacht sind . Ich fürchte , er wird zur Lösung dieser Problematik keine befriedigende Antwort geben können . Er sieht aus wie ein Schnellschuss , der mit den Ängsten und Sorgen , vor allem aber mit den Hoffnungen der Menschen ein böses Spiel treibt . Ich frage mich : Kann er so , wie er gestellt ist , die Erwartungen überhaupt erfüllen oder verspielt er nicht die Chance einer neuen , grundlegenden Regelung ? . Eines kommt mir besonders fraglich vor . Warum ist nicht von den Antragstellern auch das Land Brandenburg einbezogen worden , das an einer grundsätzlichen Regelung ein besonderes Interesse haben müsste ? Meine Herren von der Opposition _ Damen sind leider keine mehr anwesend _ , purer politischer Aktionismus ist schon immer ein schlechter Berater gewesen und bringt in der Sache letztendlich keinen entscheidenden Schritt voran . Ich muss Ihnen deutlich sagen : Das ist auch nicht die politische Ebene , auf der ich mich bewegen möchte . . Ich nehme das Anliegen und die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis sehr ernst . Selbstverständlich werden die zuständigen Ausschüsse _ dies ist in erster Linie der Haushaltsausschuss und in zweiter Linie der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder _ diesen Antrag beraten und prüfen . Aber das ist mir zu wenig .