Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über was reden wir heute ? Ich kann einigen Vorrednern nur beipflichten : Es geht natürlich um das große Problem des internationalen Terrorismus . Es geht um Vorfälle , die hier schon bezeichnet worden sind , nämlich um den 11 . September , um die Anschläge in London und Madrid und um die Frage , wie wir mit der Art und Weise , wie die Länder an dieser Stelle versuchen , Aufklärung zu betreiben , umgehen . Was heißt das für uns selbst ? Eines will ich ganz klar sagen : Wir wissen , dass wir es hier mit einer Existenzbedrohung zu tun haben und dass man auf dieser Ebene , auf der es um die Art und Weise geht , wie zum Beispiel al-Qaida arbeitet - auch grenzüberschreitend mit allen Finessen und Tricks - , auf eines nicht verzichten kann , nämlich auf Geheimdienste . Deutschland kann sich - unsere Aufgabe ist es , hier im Land für Sicherheit zu sorgen - aus dem Informationsaustausch nicht ausklinken ; denn wenn andere international agieren , dann brauchen wir den Informationsaustausch , um die Menschen bei uns und in anderen Ländern zu schützen . Das ist der erste Punkt . Eines ist ganz klar : Für uns gilt an dieser Stelle immer die Selbstbindung an das Recht . Darüber kann nichts stehen . Wer Terrorismus bekämpfen will , muss immer klar sagen : Wir halten uns an das Recht , und zwar an das nationale , das internationale und an das Völkerrecht . Über diese Debatte geht gar nichts . Unser wirkliches Problem ist , dass wir von einer transatlantischen Wertegemeinschaft reden , aber an dieser Stelle feststellen , dass unsere Werte in Kernpunkten nicht übereinstimmen . Das ist der Kern des Problems . Ich sage ganz klar : Die Todesstrafe ist für uns in Eu-ropa nicht akzeptabel . Folter ist für uns in Europa nicht akzeptabel . Menschen zu verschleppen oder fliegende Gefängnisse zu unterhalten ist für uns nicht akzeptabel . Darin unterscheiden wir uns von den USA . Genau darin liegt das Problem , über das wir reden müssen , und zwar gerade wegen unserer freundschaftlichen Beziehungen . Das gehört dazu . Ich erinnere an das , was in den letzten Wochen passiert ist . Frank Steinmeier hat hier gerade über Condoleezza Rice und das Gespräch der Bundeskanzlerin mit Condoleezza Rice gesprochen , das meines Erachtens ein Fehlstart war . Sie haben gesagt , Frau Rice habe einen Fehler eingestanden . Frau Rice hat erklärt : Mitnichten habe ich einen Fehler zugegeben . Da geht das Problem schon los . Es reicht uns nicht , dass Frau Rice zusagt : Wir halten uns an das internationale Recht . Aber sich an das internationale Recht zu halten macht nur dann Sinn und ist nur dann greifbar , wenn das Gefängnis in Guantanamo geschlossen wird . Das muss die Antwort auf ihre Zusage sein . Auch die USA müssen zusagen , keine Menschen mehr von einem Land in ein anderes zu verschleppen , weil ihnen das dortige Recht mehr Möglichkeiten gibt und sie sie so der US-Gerichtsbarkeit entziehen , die ihnen sonst in die Quere kommen könnte . All das gehört dazu , wenn wir von der Selbstbindung an das Recht sprechen . Genau an dieser Stelle werden wir die Diskussion mit den USA weiter führen müssen , weil wir nur dann glaubwürdig sind . Nur dann kann man sich legitim mit dem Terrorismus auseinander setzen . Nur dann kann man islamischen Ländern zu vermitteln versuchen , dass ein demokratisches , rechtsstaatliches System , das die Würde der Menschen akzeptiert , Sinn macht . Ansonsten führen wir uns selbst ad absurdum und gießen am Ende noch Öl ins Feuer des Terrorismus . Trotz der guten Beziehungen , die wir zu den USA unterhalten , gibt es nie im Leben einen Grund , zum Thema Guantanamo oder el-Masri schlicht und einfach - ich sage es einmal salopp - die Schnauze zu halten . Weil es hier um eine öffentliche Diskussion geht - auch Herr Stadler hat es angesprochen - , will ich Folgendes sagen : Lieber Herr Stadler , diesen öffentlichen Diskurs hätten Sie mit uns schon vor Jahren führen können . Wir haben angefangen , diese Debatte zu führen , als wir uns mit dem Irakkrieg auseinander gesetzt haben . Dabei haben wir darauf hingewiesen , dass es für diesen Krieg keine Gründe gibt , dass die Argumente von George Bush nicht stimmen und , wie wir heute lesen konnten , auf angeblichen Fakten basieren , die durch Folter erpresst worden sind . Zu diesem Zeitpunkt hätten wir gerne mit der FDP und auch der CDU/CSU eine Debatte geführt . An diesem Punkt hätten wir den öffentlichen Diskurs anfangen müssen . Wir hätten uns gewünscht , dass Sie uns in diesen rechtlichen Fragen zu einem frühen Zeitpunkt unterstützt hätten . Wenn man wie bei dem Fall el-Masri etwas herausfinden will , kann man gerne darüber streiten - das sage ich auch zur PDS - , ob nach dem Brief des Anwalts - Herr Steinmeier hat hierzu einige Klarstellungen getroffen ; auch in den Ausschüssen hat es dazu Informationen gegeben - die notwendigen Schritte unternommen worden sind . Das habe ich heute Morgen aus den Ausschüssen gehört . Natürlich kann man darüber streiten - das gebe ich zu - , ob man die Debatten dazu öffentlich oder nicht öffentlich führt , wo man mehr darüber erfährt und was strategisch klüger ist . Darüber können wir diskutieren . Aber ich versichere Ihnen - so viel Zeit muss sein - : Die hiesigen Behörden haben sich bemüht , herauszufinden , ob die Vorwürfe zutreffen , und sie haben auch versucht , die Staatsanwaltschaft zu unterstützen . Wir haben in diesem Zusammenhang noch jede Menge Fragen . Ich freue mich , dass dies auch für die FDP gilt . Sie hätten aber schon im Januar dieses Jahres intensiv über diese Fragen diskutieren können . - Mit Verlaub : Damals haben manche in diesem Hause bei jeder Kritik an den USA auf die transatlantische Freundschaft hingewiesen ; sie meinten , das Verhältnis zu den USA müsse verbessert werden . Wegen der Auseinandersetzung mit Rot-Grün im Wahlkampf wollten Sie sich dieser Debatte nicht stellen . Das ist Ihr Menschenrechtsverständnis in diesem Zusammenhang , lieber Herr Westerwelle . Andernfalls hätten Sie als Hansdampf in allen Gassen diese Debatte im Januar längst aufgenommen . Es geht also nicht um eine Show ; vielmehr müssen die USA deutlich aufgefordert werden , rechtswidrige Praktiken zu unterlassen . Es muss uns auch darum gehen , den Ablauf aufzuklären . Heute wurde im Ausschuss einiges an Fakten dargelegt . Wir wollen und werden die Aufklärung fortsetzen . Wir wollen wissen , welche Kontakte und Auseinandersetzungen es bei den Sicherheitsbehörden und welche konsularischen Bemühungen um deutsche Staatsbürger es gab . Was den Auswärtigen Ausschuss angeht , haben wir deutlich gemacht , dass heute nicht alle Fragen hinreichend beantwortet wurden . Insofern muss - nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium , sondern auch in den anderen Ausschüssen , zumindest im Auswärtigen Ausschuss - in dieser Angelegenheit weiter recherchiert werden . Ich glaube - das richte ich an alle , auch an die jetzige Bundesregierung - , derzeit ist die Verwirrung in der Öffentlichkeit so groß , dass wir alle gut beraten sind , gemeinsam eine möglichst transparente , öffentliche Debatte zu führen , weil wir nicht zulassen können , dass die Medien ein Durcheinander schaffen , in dem wir uns nicht vernünftig äußern können . Es muss uns daran gelegen sein , dass in der Debatte Transparenz herrscht und über die Wahrheit öffentlich diskutiert wird , wenn es um die Frage geht : Wer hat was wann gemacht ? Lassen Sie mich noch eines anmerken , weil wir schließlich dem Prinzip der Checks and Balances gerecht werden müssen : Wir haben die Aufgabe , hier und andernorts Sicherheit zu schaffen und Terrorismus zu bekämpfen . Wir haben die Aufgabe , klar zu machen , dass wir uns zu jedem Zeitpunkt an das Recht gebunden fühlen . Das ist unsere Verpflichtung , und zwar aus guten Gründen , und wir halten uns daran . Fazit unserer Bemühungen sollte nicht nur die nationale Aufklärung über Flüge , fliegende Gefängnisse und Folter sein . Wir sollten auch die internationale Ebene nutzen . Das gilt auch für das bevorstehende Treffen der Regierungschefs , Frau Merkel . Europa muss ein Zeichen setzen , dass so etwas in keinem der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union passieren darf , weil unser europäisches Recht Folter verbietet . Wenn es dazu kommt , engagieren wir uns für alle unsere Staatsbürger .