Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Clemens Bollen , herzlich willkommen an deinem ersten wirklichen Arbeitstag heute hier im Plenum ! Heute las ich etwas sehr Schönes in einer großen Handwerkszeitung . Ich las nämlich die Überschrift : Beim Metzger gibt es kein Gammelfleisch . In Norddeutschland würde man sagen : im Fleischerfachgeschäft . In Bayern sagt man eher : Beim Metzger gibt es kein Gammelfleisch . Ich trage das deshalb vor , weil es mir sehr darum geht , dass man in der Diskussion um dieses so genannte Gammelfleisch ein bisschen differenzierter zu Werke geht , dass man nicht generell von mafiösen Strukturen spricht , sondern zwischen denjenigen unterscheidet , die Böses bzw . Schlimmes getan haben , und denjenigen , die sich in einem schwierigen Markt mit hoher Qualität nach wie vor erfolgreich behaupten . Ich meine , man sollte auch ein bisschen differenzieren , wenn es darum geht , wie viele Fehlgriffe und Auffälligkeiten bei Kontrollen festgestellt werden . Wissen Sie , dass eine gesprungene Fliese eine Anmerkung bedeutet , dass das Fehlen von Papierhandtüchern kritisiert wird ? Wir müssen also schon etwas genauer hinschauen , wenn wir die einzelnen Fälle fachlich betrachten . Ich kann nur dazu appellieren , zu Fachlichkeit und Sachlichkeit bei diesem Thema zurückzukehren und von der Hysterie , die in einigen Bereichen herrscht , wegzukommen . Insgesamt würde ich es sehr begrüßen , wenn der Bereich der Lebensmittelverarbeitung und gerade die Fleischbranche bei uns allen ein bisschen mehr und positiver ins Bewusstsein rücken würden . Da ich selbst in diesem Bereich beruflich tätig war , kann ich sagen , dass diejenigen , die in diesem Bereich tätig sind , unter der Diskriminierung , die ihnen in weiten Teilen der Gesellschaft entgegengebracht wird , sehr leiden . Es gibt immer noch Leute , die glauben , dass die Erziehung schlecht gelaufen ist , wenn ein junger Mann den Fleischerberuf erlernen will . Ich denke , wenn wir insgesamt dafür sorgen , dass es mehr Anerkennung für den Wert von guten Lebensmitteln gibt und der Fleischerberuf , der Bäckerberuf und die Hotel- und Gaststättenberufe , also die Lebensmittel verarbeitenden Berufe insgesamt , in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert haben , dann machen wir uns auf den richtigen Weg . Lassen Sie uns das etwas breiter anlegen ! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass zum Beispiel Fächer wie Ernährungslehre heute wieder in den Schulen und in der Gesellschaft insgesamt einen höheren Stellenwert bekommen . - Herr Loske , das steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz . Denn derjenige , der kundig ist , braucht dieses Gesetz , das Sie hier auf den Weg bringen wollen , nicht . Es geht nämlich nicht darum , dass der Staat jedem sagt , worüber er sich informieren soll . Es geht vielmehr darum , dass wir dafür sorgen , dass der Verbraucher überall dort , wo er sich aus eigener Kraft nicht informieren kann , an die entsprechende Information kommt . Deswegen sind wir für eine Deklaration - auch für eine differenzierte - der Inhaltsstoffe ; das ist überhaupt keine Frage . Aber wir sind entschieden dagegen , Herr Loske , dass es so weitergeht wie bisher . Über Nacht - ich war damals im Vermittlungsausschuss dabei - sollte Ihr Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in das Futtermittel- und Lebensmittelgesetz hineinkommen . So war es überhaupt nicht möglich , ihn differenziert zu betrachten . Einem Verbraucherinformationsgesetz , das dem Verbraucher die Chance gibt , sich zu informieren , und der Wirtschaft , mit diesem Thema fair umzugehen , stehen wir offen gegenüber . Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Anhörung verlangen . Dabei werden wir eine außerordentlich konstruktive Rolle einnehmen . Da brauchen Sie sich überhaupt keine Gedanken zu machen . Es ist keine Frage , dass Gammelfleisch auf dem Markt nichts zu suchen hat ; darüber brauchen wir uns nicht zu streiten . Herr Staatssekretär , Sie haben hier das Zehnpunkteprogramm von Herrn Seehofer genannt . Generell wird damit die richtige Richtung verfolgt . Ich bitte aber darum , hier noch einmal sehr genau hinzuschauen . Ich bin für ein Frühwarnsystem und für die Rückverfolgbarkeit gerade im Bereich des Kategorie-3-Materials . Ich bin für eine Verzahnung von staatlichen und privaten Qualitätssicherungssystemen . Ich bin für eine Informationspflicht und - das steht in unseren Pressemitteilungen und das mache ich auch in Gesprächen mit der Fleischwirtschaft deutlich - für einen Ehrenkodex in dieser Branche . - Ja , noch einer . Ich will keinen Vergleich zum Altbundeskanzler ziehen , wie es der Kollege von der Linken heute Morgen gemacht hat . Ich glaube , dass wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen , diesen Bereich durch Gesetze so kontrollieren zu können , dass - ich will mich einmal so ausdrücken - Drecksäcke in diesem Markt keine Chance haben . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass diejenigen , die qualitätsorientiert arbeiten , jene outen , die diesen Bereich kaputtmachen . Die wenigen schwarzen Schafe müssen an den Pranger gestellt werden und durch Berufsverbot aus dem Markt verschwinden . Durch ein solch klares Vorgehen können wir dafür sorgen , dass die Qualität des Marktes nach außen sichtbar gemacht wird . Außerdem hängen an diesem Markt unendlich viele Arbeitsplätze in Deutschland , die wir gewahrt wissen wollen . Wir setzen auf Fachlichkeit statt auf Populismus . Nun zum Thema Namensnennung . Es ist ganz simpel : Die Namensnennung ist schon heute möglich , wenn gesundheitliche Gefahr im Verzug ist . Jeder , der ein bisschen Ahnung hat , weiß , dass damals die Firma Coppenrath & Wiese genannt worden ist . Lassen Sie uns also keinen Popanz über Neues aufbauen ! Lassen Sie uns erst einmal die gegebenen Möglichkeiten nutzen ! Lassen Sie uns die Kontrollsysteme verbessern ! Wirken wir darauf hin , dass die Länder und die Kommunen die Lebensmittelkontrollen verstärken und dass die Koordination zwischen den Behörden verbessert wird ! Herr Müller - ich würde auch den neuen Minister ansprechen , wenn er hier wäre - , was Bayern in diesem Punkt geleistet hat , war wirklich ein Paradebeispiel für Fehlverhalten von Behörden und örtlichen Ministern . Wer behauptet , dass die Staatsanwaltschaft keine Pflicht zur Information und zur Bekämpfung solcher Missstände hat , der ist schlicht auf dem falschen Trip . Wir sollten hier viel Gemeinsamkeit entwickeln , um den Problemen zu begegnen . Wir sind bereit , ein vernünftiges Verbraucherinformationsgesetz qualifiziert zu begleiten . Dann werden wir - dessen bin ich mir sicher - zu einem guten Ergebnis kommen . Herzlichen Dank .