Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde , die auf Antrag der Grünen zustande gekommen ist , hat eine falsche Überschrift . Sie heißt Entwicklung der Energie-Konsens- Gespräche , aber diese Energiekonsensgespräche sind gescheitert , weil es unüberbrückbare Gegensätze gibt , weil wir daran festhalten : Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen . Deswegen macht es gar keinen Sinn , wenn Sie so tun , als ob wir Energiekonsensgespräche mit dem Ziel Option Kernenergie vereinbart hätten . . Das hat nicht stattgefunden ; das wird nicht stattfinden . Deswegen können Sie es sich abschminken , uns einzudreschen , was wir zu tun oder nicht zu tun haben . Wir haben eine Linie , die da heißt : Wir wollen aus vielen Gründen , die Sie alle kennen , heraus aus der Atomenergie . Dabei bleibt es für die Sozialdemokratische Partei . Deswegen wird es in dieser Frage auch keinen Konsens geben können . . Nun kommt die spannende Frage : Worüber kann man sich miteinander unterhalten ? Die Kernenergie ist vorhanden ; es gibt nuklearen Abfall . Insofern ist die Frage : Welche Gespräche kann es geben , um das Problem der Entsorgung im Einvernehmen zu lösen und aus dem ewigen Streit herauszuholen . Wir sind dazu bereit . Das vielzitierte Papier , an dem ich nicht mitgearbeitet habe , ist bei dem Thema Entsorgung eine gute Grundlage . Auch wenn es so aussieht , als ob diese Gespräche aussichtslos wären , haben wir ein Interesse daran , daß die Entsorgungsfrage gelöst wird . Deswegen sind wir darüber auch zu weiteren Gesprächen bereit . Die Entsorgungsfrage zu lösen heißt , daß wir uns darüber verständigen können , daß die Entsorgung der nuklearen Abfälle , solange europäische Lösungen nicht angeboten werden können , in Deutschland stattfinden muß . Wir sind damit einverstanden , daß die Option für ein nukleares Endlager anerkannt wird , weil die Reduzierung des Abfallvolumens nach heutigem Kenntnisstand möglich ist . Gleichzeitig begrüßen wir die Ausweitung und Regionalisierung der Zwischenlagerkapazitäten . Das heißt auch : Schaffung neuer Zwischenlagerkapazitäten in Süddeutschland . . Ich hoffe , daß wir gemeinsam an einem Strang ziehen , wenn es darum geht , die Verantwortung nicht auf Niedersachsen zu beschränken , sondern auch in Süddeutschland voranzukommen . Darin stimmen wir mit der Bundesregierung überein . Die Zwischenlager sparen Kosten und reduzieren Transportgefahren . . - Wir sind uns einig darüber - wir wollen dies auch - , Herr Kollege , daß die Zwischenlager nicht auf Niedersachsen beschränkt werden und daß unter dem Gesichtspunkt der Gesamtverantwortung auch die süddeutschen Länder bereit sind , sich an einem Entsorgungskonzept zu beteiligen . So haben auch Ihre Leute in den Gesprächen votiert . Wir bekennen uns dazu , daß die Entsorgung gesichert werden muß . Wir halten auch daran fest , daß der Entsorgungsnachweis an konkrete Schritte im Hinblick auf die Endlagerung zu knüpfen ist . Dies bietet eine Gesprächsgrundlage , und dabei bleiben wir . Warum belasten Sie die Gespräche immer mit der Forderung an uns , die Option Kernkraftwerke zu unterstützen ? Sie wissen , daß wir das nicht mitmachen werden . Lassen Sie uns deshalb über die Bereiche reden , in denen ein Konsens möglich ist ! Lassen Sie uns nicht über das reden , von dem wir von vornher- . noch : Anke Fuchs  ein wissen , daß wir uns nicht aufeinander zubewegen werden ! Ich finde es nach wie vor unerträglich , daß sich die Bundesregierung wiederum ihrer Verantwortung entzieht , den Steinkohlebergbau endlich auf solide Füße zu stellen . . Wir werden nicht zulassen , daß die Bergarbeiter wieder als Geiseln genommen werden . Ich betone das hier . . Wenn Sie an der Menschenkette teilgenommen haben , dann beglückwünsche ich Sie dazu . Sorgen Sie dafür , daß wir für das Jahr 2005 und darüber hinaus verläßliche Zusagen bekommen , damit die Bergleute endlich wissen , wie ihre Zukunft aussieht . Wir können sie nicht länger im Regen stehenlassen . . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun : Sie drücken sich vor der Verantwortung , wenn Sie weiter so tun , als ob es zwischen Entsorgung und Steinkohlebergbau ein Junktim geben könnte .  Das Fazit ist : In der Entsorgungsfrage sind wir näher beieinander , als es mancher wahrhaben will . Das begrüßen wir ausdrücklich . Eine Option für die Nutzung der Atomenergie in der Zukunft ist mit uns nicht zu machen . Wir fordern Sie auf , endlich zu verläßlichen Bedingungen für die Steinkohlepolitik zu kommen . Dann können wir miteinander darüber diskutieren , wie wir die entsprechenden Schritte verwirklichen können . Vielen Dank . .