Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht nicht nur um Lübeck , sondern es geht darum , daß die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft ein für allemal geächtet wird . Darin sind wir uns auch alle einig . Wir sollten uns in Lübeck vielleicht etwas zurückhalten ; eine Vorverurteilung wäre falsch . Am Ende gehen die Wege tatsächlich in den Nahen Osten . Dann würden nur die triumphieren , die wir jetzt dafür veranwortlich zu machen versuchen , nämlich die Rechtsradikalen . Das wäre das Fatalste , was uns in dieser Frage passieren könnte . Deshalb ist es wohl sehr klug , sich zurückzuhalten . Deshalb ist das , Frau Kollegin Fuchs , was Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen haben , nicht gerade ein Ausdruck großer politischer Klugheit . Wir Deutsche tun uns mit Worten wie Nation , Vaterland und Patriotismus schwer . Schuld daran ist zweifellos das Verbrechen des Nationalsozialismus . Viele unserer Zeitgenossen tun sich schwer , sich mit unserem Volk zu identifizieren , aus dessen Mitte der Nationalsozialismus entstand und das Land beherrscht und ein furchtbares Regime errichtet hat . Aber es hilft nichts . Wir können aus der Geschichte nicht aussteigen . Es ist unsere Geschichte . Die Zeit von 1933 bis 1945 wird auch in tausend Jahren noch ein Teil unserer Geschichte sein . Es nützt nichts , davonzulaufen . Die Jahre 1933 bis 1945 sind Teil unserer Geschichte , aber auch die Zeit danach , als unser Volk in einer Kraftanstrengung ohnegleichen und mit einem einzigartigen Lebensmut wenigstens im Westen _ im Osten war das ja nicht möglich , weil dort genauso ein verbrecherisches Regime wie das NaziRegime weiterregiert hat _ die Trümmer beiseite geräumt und das Land wiederaufgebaut hat . Auch das ist Teil unserer Geschichte , und darauf können wir stolz sein , meine sehr verehrten Damen und Herren . Auch das brauchen wir nicht zu verschweigen . Die PDS hat diese Aktuelle Stunde beantragt . Sie hat sich im März dieses Jahres auf ihrem Wahlparteitag als einzige politische Kraft gegen den Faschismus in Deutschland dargestellt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Kommunismus und Nationalsozialismus haben dieselben Wurzeln . Sie liegen ganz eng beieinander ; beide sind totalitäre Regime . . In beiden Regimen gab es Massenmorde . In beiden Regimen wurde die Wirtschaft dazu genutzt , die Menschen zu knechten . In beiden Regimen gab es ein ausgeklügeltes Spitzelsystem , mit dem die Freiheit und die Würde der Bürger auf das tiefste geknechtet worden ist . Auch das werden wir nicht vergessen . Auch daran werden Sie in Zukunft gemessen . Deswegen ist es einigermaßen eine Heuchelei , wenn Sie meinen , nur mit dem Anprangern der Gewalt von rechts _ da teile ich Ihre Auffassung _ könnten Sie von der eigenen Vergangenheit ablenken . Das werden wir nicht zulassen . . 18986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Norbert Geis _ Wenn ich Ihnen die Wahrheit sage , müssen Sie das schon ertragen . . Noch ein weiterer Punkt : Es fällt auf , daß es vor allem junge Leute sind , die sich mit rechtsradikalen Parolen schmücken , die rechtsradikale Parolen ausrufen und dabei Gewalt gegen Schwache , gegen Ausländerheime , gegen Fremde üben . Wir müssen uns fragen , warum dies so ist . Es ist kaum anzunehmen , daß diese rechtsradikalen Parolen wirklich reflektierte Ideologie dieser Jugendlichen sind . Es sind ja Jugendliche , zum Teil Minderjährige , die da aufgegriffen werden . Das muß man ja sehen . Mag es nicht auch ein Stück Orientierungslosigkeit sein , und mag daran nicht auch ein Stück die ältere Generation schuld sein ? Die Jugendlichen _ so sagt man uns _ suchen Orientierung und Bindung . Sie suchen Bindung in der eigenen Familie und finden sie dort nicht mehr . Sie suchen sie in Vereinen und finden sie dort nicht mehr . Und dann suchen sie vielleicht Bindung in solchen verrückten Wehrsportgruppen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann . . Ich meine , daß noch ein weiterer Gesichtspunkt berücksichtigt werden muß . Wir können nicht übersehen , daß jeder der Jugendlichen , der sich heute als Rechtsradikaler geriert , morgen in der Zeitung steht . Diese übermäßige Aufmerksamkeit der Medien und die übermäßige Registrierung von Rechtsradikalismus in unserem Land führen letztendlich auch dazu , daß es solche Ausfälle gibt . . Jedenfalls kann ich diesen logischen Schluß nicht von mir weisen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Frage ist , ob wir für die Auschwitz- Lüge eigens einen Straftatbestand schaffen sollen . Das müssen wir lange überlegen . . Hier kann man nicht von vornherein nein sagen ; hier darf es aber auch keinen Schnellschuß geben . Ich meine , Frau Ministerin , daß wir dies einmal in aller Ruhe bedenken und nach allen Seiten hin ausleuchten sollten . Das Verbot der Republikaner wäre falsch . Richtig ist , daß wir uns mit ihnen politisch auseinandersetzen müssen . Es muß jedem in unserem Land klar sein , daß , wer den Rechtsradikalismus unterstützt , nicht unser Land unterstützt , sondern unserem Volk schweren Schaden zufügt . Danke schön . .