Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben eine sehr kluge Entscheidung getroffen; denn sie haben die mühsam ausgehandelten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung einfach in Art. 140 des Grundgesetzes übernommen. Für das kirchliche Arbeitsrecht gilt die maßgebliche Garantie des Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung, in dem steht: Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Diese klare Unterscheidung, was die Kirche selbstständig regeln kann und was Sache des Staates ist, ist übrigens eine der großen Errungenschaften der Neuzeit, an der wir festhalten wollen. Aus dem Antrag der Linken kann man nur eines entnehmen, nämlich dass sie es so wie in der alten DDR halten will, wo der Staat definiert hat, was Kirche ist, und nicht die Kirche. Dagegen wehren wir uns entschieden. Die Unterscheidung zwischen einem Pfarrer und anderen Kirchenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die Sie eben vorgenommen haben, können Sie nicht machen. Das muss die Kirche definieren. Kirche ist von ihrem Auftrag her nicht nur Seelsorge und Verkündigung, sondern genauso und wesentlich auch tätige Nächstenliebe, also Caritas und Diakonie. Ohne Caritas und Diakonie gibt es keine Kirche. Wenn also die Kirchen ihre Angelegenheiten und ihr Arbeitsrecht verfassungsgemäß selbstständig regeln können, dann gilt das selbstverständlich auch für die karitativen und diakonischen Einrichtungen und Dienste. Ich finde, wir können in Deutschland froh sein, dass Caritas und Diakonie mit einer Vielzahl von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, Kindertagesstätten, Schuldnerberatungs- und Suchtberatungsstellen sowie vielen weiteren Diensten zur sozialen Infrastruktur in unserem Land beitragen und konkret die Not vieler Menschen lindern helfen. Ich bin froh, dass es die Kircheneinrichtungen in unserem Land gibt, und ich will, dass sie auch in Zukunft bestehen bleiben. Übrigens, die konkrete Hilfe für Menschen in Not und Armut, mit Behinderung und Krankheit ist meines Erachtens das glaubwürdigste Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Doppelgebots, der Gottes- und Nächstenliebe, dem Christinnen und Christen verpflichtet sind. Was bedeutet die eigenständige Regelung der Angelegenheiten der Kirchen praktisch? Erstens. Die Kirchen regeln die Vergütung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Gremium, das paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw., um es in der Sprache der Kirchen zu sagen, von Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt ist, in dem keiner die andere Seite überstimmen kann. Alle kirchlichen Einrichtungen sind an diese Tarifregelungen, die gemeinsam gefunden worden sind, gebunden. Diese von den paritätisch besetzten Kommissionen festgelegten Tarifgehälter sind übrigens in der Regel höher als die Gehälter, die bei anderen nichtkirchlichen Wohlfahrtsorganisationen oder im privatgewerblichen Bereich gezahlt werden. – Doch, es ist nach wie vor so. Es gibt keinen Fall, in dem schlechter bezahlt wird als nach von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen. Das zeigt übrigens, dass die Mitarbeitervertreter der Kirche sehr erfolgreich Löhne aushandeln. Zweitens. Die Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt über gewählte Mitarbeitervertretungen. Das ist sozusagen die Bezeichnung für kirchliche Betriebsräte. Während im Geltungsbereich des staatlichen Betriebsverfassungsgesetzes gerade einmal 30 Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat haben, haben im Bereich von Kirche, Caritas und Diakonie 65 Prozent aller Betriebe Mitarbeitervertretungen. Bei Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten sind sogar in 85 Prozent der Betriebe Mitarbeitervertretungen vorhanden. Im Gegensatz zur Behauptung der Linken gibt es also nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung. Die Gewerkschaften in Deutschland würden Jubelchöre ohne Unterlass anstimmen, wenn wir in der freien Wirtschaft eine Betriebsratsquote von 65 bzw. 85 Prozent hätten, wie es sie bei der Kirche gibt. Dazu kommt, dass diese Mitarbeitervertretungen Dachorganisationen auf Diözesan-, Landes- und Bundesebene mit aus Kirchenmitteln bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bilden können, um auch auf übergeordneter Ebene ihre Interessen zu vertreten. Nun ist im Antrag der Linken sowie in einer früheren Anfrage des Bündnisses 90/Die Grünen problematisiert worden, dass es einzelne kirchliche und karitative Einrichtungen bzw. Teile von diesen gebe, die sich ausgliedern, um die Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts und des kirchlichen Vergütungssystems zu umgehen. Eines muss klar sein: Wer Rosinen pickt und nicht das ganze Recht anwendet, der kann irgendwie auch nicht zum Bereich des Kirchendienstes gehören. Für den gilt dann das staatliche Arbeitsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz. Das gilt selbstverständlich auch für das Streikrecht und die Organisation der Beschäftigten in Gewerkschaften, die die Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln. Man kann nicht halb, man kann nur ganz bei der Kirche dabei sein. Wer zur Kirche gehört und wer nicht, definiert allerdings nicht der Staat. Das muss die Kirche selber definieren. So hat zum Beispiel der Deutsche Caritasverband im Jahre 2007 in seinen tarifpolitischen Leitlinien eindeutig bestimmt: Ausgründungen oder Ausgliederungen aus tarifpolitischen Gründen sind nicht zulässig. Punkt. Basta. Der Vorsitzende des Caritasverbandes meiner Heimatdiözese, Weihbischof Dr. Bernd Uhl, hat in einem Zeitschriftenartikel klar formuliert: Wer aus der kirchlichen Tarifgemeinschaft ausschert, kann deren Vorteile nicht mehr in Anspruch nehmen. In diesem Bereich muss Klarheit herrschen. Deswegen begrüße ich sehr, dass die deutschen Bischöfe vorhaben, in der Grundordnung des Kirchendienstes für eine Klarstellung zu sorgen. Zum Kirchendienst gehört nur, wer das Tarifsystem und das gesamte kirchliche Arbeitsrecht anerkennt. Wer sich aus Teilen davonschleichen will, ist eben nicht mehr dabei und fällt unter die staatlichen Regelungen. Vor diesem Hintergrund stellt man fest, dass der Antrag der Linken in die vollkommen falsche Richtung geht. Deswegen sagen wir Ja zu kirchlichem Selbstbestimmungsrecht. Dazu müssen sich aber auch alle an die vereinbarten Regelungen halten. Vielen Dank.