Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben am 10 . Oktober dieses Jahres in erster Lesung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beraten . Ich glaube , daß das Echo auf diese Debatte , auf die Fakten und Argumente , die wir in dieser Debatte hier intensiv vorgetragen haben , wohl niemanden überrascht hat . Ich will darüber auch nicht lamentieren . Ich meine , Kritik am Parlament und auch Kritik an den Bezügen von Abgeordneten sind keine Majestätsbeleidigungen , sondern gutes demokratisches Recht . Aber ich glaube , man kann und man muß auch hier in dieser Debatte heute sagen , daß manche Kritik über das Ziel deutlich hinausschießt . So hat bekanntermaßen eine Boulevardzeitung mit dicken Lettern den Bundestagsabgeordneten ein Monatseinkommen aus ihrem Mandat von 27 000 DM bescheinigt . Des Rätsels Lösung : . Das Blatt hat schlicht zu Diäten und Kostenpauschale die Mitarbeitervergütungen hinzuaddiert . Ich weiß nicht , ob zu den Bezügen des Chefredakteurs auch das Gehalt seiner Sekretärin gehört , obwohl ich zugebe , daß der Anteil in diesem Fall wahrscheinlich nur minimal ins Gewicht fällt . . Aber es darf wohl vermutet werden , daß hier nicht nur Unwissenheit im Spiel war . Es ist klar , daß solche Meldungen auch nicht ohne Wirkung bleiben . Ein Bürger aus Solingen hat in einem B rief an mich folgerichtig gerechnet und auf Grund dieser Zeitungsmeldungen das Jahreseinkommen eines Abgeordneten mit netto 300 000 DM berechnet . Man kann nur sagen : schön wär's . Besagter Chefredakteur wird dafür wahrscheinlich gar nicht erst mit der Arbeit anfangen . Aber wir haben bei der Anpassung der Diäten nichts zu verbergen . Das Verfahren ist durchschaubar , das Ergebnis ist nachvollziehbar . Wir brauchen , so meine ich , die öffentliche Auseinandersetzung über dieses Thema auch nicht zu scheuen und uns hier nicht zu verstecken . Ich will keine Medienschelte betreiben , weil die überwiegende Zahl der Berichte über diese Debatte und die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung durchaus sachbezogen ist . Seit der ersten Beratung habe ich eine Reihe von Meinungsäußerungen und Anfragen von Bürgern erhalten . So schreibt mir ein Landwirt aus Norddeutschland , daß er persönlich über die von ihm als Selbstbedienung bezeichnete Diätenerhöhung deshalb enttäuscht sei , weil zuwenig für die Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe getan werde . Ein langjähriger Sozialarbeiter , der Ende dieses Jahres in den Ruhestand geht , beklagt vor dem Hintergrund der Diätenerhöhung die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen , die Bezahlung seiner Berufsgruppe zu verbessern . Wir sind gut beraten , solche Stimmen ernst zu nehmen und der Diskussion nicht aus dem Wege zu gehen . Aber man muß auch sagen : Die Probleme in dieser Gesellschaft lassen sich eben nicht auf die Frage Ja oder Nein zur Diätenerhöhung ? reduzieren . Niemand wird und niemand kann leugnen , daß die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Leistungsgesellschaft ist . Vergütung , Belastung und Verantwortung stehen in einem engen Zusammenhang . Dieses Prinzip setzt sich offenbar auch do rt durch ,woesgeleugnetwird .Ichdenkez .B .andie beträchtlichen Kämpfe innerhalb der hier früher vertretenen Fraktion DIE GRÜNEN um die Einkommen ihrer Abgeordneten . Ich denke aber auch daran , daß in diesen Tagen der Einheitslohn bei der linksalternativen taz gescheitert ist . Das Leistungsprinzip muß auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten . Ihre Arbeit ist mit einem hohen Maß an persönlichem und zeitlichen Einsatz verbunden . Um dies zu belegen , braucht man keine eindrucksvolle Auflistung von 70 Wochenarbeitsstunden und mehr zusammenzutragen . Der Vorwurf der Selbstbedienung ist beim Bundestag an der falschen Adresse . Die Richter des Bundesverfassungsgerichts zwingen uns dazu , über die Höhe unserer Entschädigung selbst zu entscheiden . Ich bin sicher , daß das Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit anstehenden Verfahren die Gelegenheit nutzen wird , diesen Grundsatz seiner Rechtsprechung zu überprüfen . Ich meine , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wären sicherlich die letzten , die etwas gegen die Koppelung ihrer Bezüge z . B . an die Einkommen der Verfassungsrichter einzuwenden hätten . . Die vorliegenden Gesetzentwürfe , we rte Kolleginnen und Kollegen , zeigen , daß wir _ anders als manche unserer Kritiker _ maßhalten . Die vorgesehene Erhöhung liegt deutlich unter der durchschnittlichen Steigerung der tariflichen Einkommen . Sie liegt deutlich unter der Anhebung der Beamten- und Versorgungsbezüge . Sie liegt deutlich unter der Steigerung des Volkseinkommens und unter der Anhebung der Mindestregelsätze der Sozialhilfe . Diese Tatsachen haben in der öffentlichen Diskussion bisher leider wenig Berücksichtigung gefunden . Das ist auch eine kritische Anfrage an die Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses . Es ist gut und richtig , daß sich das Parlament der Diskussion mit den Bürgern und den gesellschaftlichen Kräften über diese Entscheidung stellt . Dies entspricht unserem Verständnis von Kontrolle in einer parlamentarischen Demokratie . Dies gilt um so mehr , als Glaubwürdigkeit der Politik und persönliche Integrität der politisch Handelnden auf der Tagesordnung stehen . Aber auch nach Prüfung der kritischen Anmerkungen denke ich , daß der heute vorliegende Vorschlag einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung maßvoll ist , der Kritik standhält und die richtige Entscheidung beinhaltet . Deshalb werden wir , die CDU/CSU-Fraktion , diesem Gesetz zustimmen und den Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE ablehnen . .