Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegin Schulte hat gerade gesagt , dass eine öffentliche Debatte über die unsoliden Staatsfinanzen , über die Täuschung der Öffentlichkeit , über die Zukunft der öffentlichen Haushalte und über die Rekordverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg Zeitstehlen sei . Der wirtschaftliche Rückschlag , den dieses Land durch Ihre Regierungspolitik ereilt , wird uns Jahre stehlen und uns um Jahre zurückwerfen . Die Union hat beantragt , von der üblichen Art und Weise , den Haushalt nachträglich zu behandeln , abzuweichen . Denn mit dem Haushaltsentwurf 2003 hat ein neues Zeitalter begonnen , nämlich das Zeitalter der Täuschungen in der Haushaltspolitik durch die Bundesregierung . Wir erleben bei jeder Beratung eines Haushaltsentwurfs , wie der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr in rosa Zahlen malt . Er nimmt ein hohes Wachstum und niedrige Ausgaben an . Mit der Arroganz der Macht weist er die Anregungen und Hinweise aus der Opposition ob dieser unsoliden Annahmen zurück . Im Laufe des Jahres gelangt die Wahrheit nach und nach an die Öffentlichkeit . Schritt für Schritt gesteht der Bundesfinanzminister ein , dass die Annahmen , die wir schon bei den Beratungen des Haushalts kritisch hinterfragt haben , offensichtlich nicht so zutreffend sind , wie er es vermutet hat . Zum Jahresende geht der Bundesfinanzminister dann auf die Forderungen der Opposition ein und bringt einen Nachtragshaushalt ein , was wir schon Monate zuvor als richtig erkannt haben . Die Union ist nicht mehr bereit - deshalb haben wir diese Debatte beantragt - , diese vorsätzlichen Täuschungen des deutschen Parlaments und der deutschen Öffentlichkeit hinzunehmen . Wir wollen daher von der üblichen Art und Weise abweichen , den Haushalt nachträglich zu betrachten . Wir wollen , dass die Wahrheit vor der deutschen Öffentlichkeit deutlich ausgesprochen wird . Eine solch unsolide Haushaltspolitik führt auch dazu , dass der Haushaltsausschuss nicht mehr das gestaltende Gremium der deutschen Haushaltspolitik ist , sondern dass er zu einer Versammlung von Konkursverwaltern wird , dessen Mitglieder - insbesondere auf der Mehrheitsseite - nur noch Befehlsempfänger der rot-grünen Bundesregierung mit ihren falschen Vorgaben sind . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass sich zu Beginn dieser Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit den Wahltäuschungen beschäftigen musste und dass das Verbreiten von falschen Informationen hier zum Prinzip erhoben wird . Ich will außerdem darauf hinweisen , dass der Bundesfinanzminister versucht hat , uns in Bezug auf den Haushalt 2003 zu täuschen , indem er erklärte , man könne mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 15 Milliarden Euro auskommen . Wir haben schon vor der Bundestagswahl gesagt , dass 40 Milliarden Euro realistischer seien . Er hat dies abgestritten . Aber bereits zwei Monate nach Verabschiedung des Haushaltes 2003 musste er eingestehen , dass er die Öffentlichkeit getäuscht hatte . Der Abschluss des Jahres 2003 mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro ist eines der besten Beispiele für eine unsolide Haushaltspolitik . Das wollen wir heute darlegen . Der Bundesfinanzminister hat ignoriert , dass seine Wachstumsannahmen zu hoch waren . Er hat unsere Auffassung ignoriert , dass die Steuereinnahmen nicht so hoch sein werden . Er hat den Einwand weggewischt , dass die Bundesagentur für Arbeit einen höheren Zuschuss braucht . Er darüber hinweggesehen - wir hatten es schon zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung eindeutig ausgerechnet - , dass wir Milliarden Euro mehr brauchen für die Ausgaben des Arbeitsministeriums . Er hat da-rüber hinaus in ignoranter Art und Weise Mittel einge-stellt - ich nenne beispielsweise die Steuer auf Kapital , das auf der so genannten Brücke in die Steuerehrlichkeit zurück nach Deutschland transferiert wird - , von denen er schon wusste , dass sie nicht entsprechend fließen werden , als der Haushalt vom Parlament beraten wurde . Wir haben darauf bereits im Mai des Jahres 2003 mit unserem Vorschlag eines Nachtragshaushalts hingewiesen , indem wir gesagt haben : Wir müssen jetzt umsteuern , damit die Ausgaben reduziert werden und die Schuldenaufnahme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geringer ausfällt . Hans Eichel hat diesen Vorschlag zurückgewiesen . Erst im November , als das Kind schon in den Brunnen gefallen war , hat er gleichsam als Notar einen Nachtragshaushalt vorgelegt und unter dieses elendige Kapitel mit einer Aufnahme von knapp 40 Milliarden Euro Schulden einen traurigen Schlussstrich gezogen . Dies möchten Sie , Frau Kollegin Schulte , gerne verschweigen . Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen . Wir erwarten , dass bei der Überprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss auch die Anregungen , ja die fordernden Hinweise der Rechnungshofpräsidentinnen und -präsidenten aller Bundesländer und des Bundes aufgenommen und diskutiert werden . Sie schlagen vor - dieser Vorschlag wurde vor wenigen Tagen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt - , die Planung der öffentlichen Haushalte realitätsnäher zu gestalten . Ich zitiere : Es sei nicht akzeptabel , wenn Haushalts- und Finanzpläne bereits kurz nach ihrer Verabschiedung riesige Haushaltslöcher in Form von Einnahmeausfällen und Mehrausgaben aufwiesen und sich hinterher hierdurch die bereits eingeplanten Finanzierungslücken noch einmal drastisch erhöhten . Die Rechnungshofpräsidenten aller 16 Bundesländer und des Bundes teilen vollinhaltlich die Kritik der Union an Ihrem Etatbegehren . Die Kritik muss vom Rechnungsprüfungsausschuss wahrgenommen und in einen entsprechenden Beschlussvorschlag an das Parlament umgesetzt werden . Unsolides Haushalten ist ein Verrat insbesondere an der jungen Generation , die die Schulden abbezahlen muss . Der unsolideste Haushälter dieser Bundesregierung , Hans Eichel , ist verantwortlich für den Etat 2003 . Wir werden seine politische Verantwortlichkeit deutlich machen , obschon die Leere der Regierungsbank darauf hindeutet , dass all diejenigen , die jetzt nicht anwesend sind , feiern , dass einer der wenigen kompetenten Staatssekretäre der Bundesregierung , der ein wirklicher Haushaltsstaatssekretär war , heute in den Ruhestand gegangen ist . Viele hoffen , dass jetzt noch unsolidere Zeiten anbrechen . Die Union steht für stabile Finanzen und für niedrige Defizite . Herzlichen Dank .