Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ramsauer , Sie haben eben gesagt , die Gewerkschaften in dieser Gesellschaft seien die Oberbremser der Nation . . - Nein , Sie haben damit die Gewerkschaften gemeint und deren Demonstrationen vor Arbeitsämtern und anderen Gebäuden . Sie haben eindeutig auf die Gewerkschaften gezielt . . Dazu erwidere ich folgendes : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer noch diejenigen , die in dieser Gesellschaft den Reichtum produzieren . Sie und ihre Interessenvertretung zu beschimpfen steht Ihnen einfach nicht zu , weil Sie von diesem Reichtum profitieren . . - Das mache ich auch nicht . Gegen Ihren Vorschlag , den Sozialismus wieder einzuführen , habe ich überhaupt nichts , sofern wir uns auf einen demokratischen Sozialismus verständigen . Ein undemokratischer , diktatorischer Sozialismus kommt für mich allerdings nie wieder in Frage . . Sie haben davon gesprochen , daß mit dem Gesetz zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen sei , in Tarifverträge einzugreifen . . Aber wer hätte Sie denn daran gehindert , trotz dieses schlechten Gesetzes eine Klausel aufzunehmen , die klar festlegt , daß diese Regelung - wenn überhaupt - ihren Niederschlag nur in neuen Tarifverträgen finden darf und in bisherige nicht eingreift ? Das hätten Sie doch gesetzlich regeln können . Indem Sie das nicht geregelt haben , haben Sie den Arbeitgebern ausdrücklich den Freibrief ausgestellt , den sie jetzt nutzen . . Deshalb ist es einfach nicht ehrlich , daß Sie gleichzeitig so tun , als hätte gar nicht die Absicht bestanden , in Tarifverträge einzugreifen . Noch etwas : Vielleicht haben der Bundeskanzler und auch der Bundesarbeitsminister tatsächlich einen Schreck bekommen über die Art der Eskalation . Wenn sie aber am Montag die Arbeitgeber zur Mäßigung aufrufen und einen Tag später die großen Konzerne mitteilen , . daß sie das überhaupt nicht interessiert , sondern völlig unabhängig von dem , was in den Tarifverträgen steht , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem 1 . Oktober reduzieren , dann machen die etwas , das ich schon ganz spannend finde : Die führen nämlich den Bundeskanzler am Nasenring durchs Land und sagen : Ihr habt uns den Freibrief gegeben , jetzt nutzen wir ihn auch ; eure Mahnungen könnt ihr euch sonstwohin stecken . . So sieht im Augenblick die gesellschaftliche Realität aus : Die Arbeitgeber sind völlig außer Rand und Band und glauben , sie könnten sich jetzt alles erlauben . Würden die Gewerkschaften an dieser Stelle nicht die Notbremse ziehen , hätten sie künftig in Tarifverhandlungen und anderen Auseinandersetzungen gar keine Chance mehr . . Eines sei auch ganz deutlich gesagt : Wenn Tarifverträge gekündigt oder gebrochen werden , besteht keine Friedenspflicht mehr . Und kommen Sie dann hinterher nicht mit Aufrufen an die Gewerkschaften , sie sollten zur Deeskalation beitragen . Denn wenn die anderen eskalieren , muß auch die Gewerkschaft das Recht haben , sich zu wehren . Anders kann sie ihre Aufgaben nach dem Grundgesetz und ihrer Stellung in der Gesellschaft überhaupt nicht erfüllen . . Sie haben darauf hingewiesen , daß es eine hundertprozentige Lohnfortzahlung nur in Deutschland gebe . Das ist natürlich falsch ; es gibt sie auch in Österreich . Sie haben darauf hingewiesen , daß die Kürzung der Lohnfortzahlung in Schweden den Krankenstand halbiert habe . Es ist interessant , wie Sie sich die Zahlen aus der Welt zusammensuchen , die Sie gerade gebrauchen können . Nur müssen Sie dann folgendes hinzufügen : Der Krankenstand in Schweden betrug 9 Prozent und ist auf 5 Prozent reduziert worden . Bei uns beträgt er schon jetzt nur 4 Prozent . Auf welches Niveau wollen Sie ihn denn noch reduzieren ? Wissen Sie , was dahintersteckt ? Das ist die Hoffnung , daß Kranke immer noch zur Arbeit gehen , weil sie sich die Reduzierung der Lohnfortzahlung nicht leisten können . Das ist wirklich zutiefst inhuman . . - Das ist Blödsinn ? Dann erklären Sie mir doch einmal bitte , warum Sie nicht wenigstens für Schwangere eine Ausnahmeregelung vorgesehen und gesagt haben , daß sie im Krankheitsfalle 100 Prozent Lohnfortzahlung bekommen . . . noch : Gregor Gysi Was erwarten Sie von Schwangeren ? Daß sie sich krank zum Arbeitsplatz schleppen ? Was Sie hier verabschiedet haben , das ist doch einfach indiskutabel . . Wenn Sie keinen Eingriff in die Tarifautonomie wollen , aber Ihre 80 Prozent beibehalten möchten , frage ich Sie : Warum bauen Sie die Klausel , von der ich eben gesprochen habe , nicht nachträglich ein ? Wenn es wirklich nicht in Ihrer Absicht liegt , sich in laufende Tarifverträge einzumischen , dann hätten Sie fast heute noch die Möglichkeit , das sofort wieder einzufügen . Wir können ganz schnell in den Ausschüssen beraten und hier eine entsprechende Ergänzung verabschieden . Sie greifen die mangelnde Präsenz auf der Oppositionsseite an . Wir sind auf jeden Fall mehr als Sie . Wir können gleich noch mal über das Lohnfortzahlungsgesetz abstimmen - dann ist es weg . . Das geht in der Aktuellen Stunde aber leider nicht . Soweit kenne ich mich in der Geschäftsordnung noch aus . Ich sage aber auch etwas an die Adresse der Grünen und der SPD . Ich habe an die Vorstände beider Fraktionen geschrieben . Ich halte dieses Gesetzespaket in beachtlichen Teilen für grundgesetzwidrig . Ich meine , daß ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages durchaus in der Lage wäre , ein Normenkontrollverfahren einzuleiten . Wir könnten sofort eine einstweilige Anordnung beantragen , das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen , bis in der Hauptsache entschieden ist . Ich weiß nicht , wie entschieden wird . Ich glaube aber , es wäre für die Gewerkschaften und für die Belegschaften eine Hilfe , dagegen nicht einfach nur Stellung zu beziehen . Man sollte zwar nicht bei jeder gesetzlichen Regelung weitergehende Maßnahmen ergreifen ; aber hierbei geht es um eine ganz wichtige Regelung , bei der die Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland verändert werden . Das sollte man nicht einfach hinnehmen . .