Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es mutet wie ein schlechter Treppenwitz der Weltgeschichte an , wenn sich die PDS heute zum Fürsprecher der Menschen in den Plattenbauten der früheren DDR macht . Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen sehr wohl , wer die Kader , wer die SED-Verbrecher und Kommunisten waren und sind , die für den Zustand der Wohnungswirtschaft in der früheren DDR Verantwortung getragen haben . . . Moralisch hat die PDS , haben Sie keine Berechtigung , sich als Hüter der Wohnungsinteressen der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer aufzuspielen . Aber auch sachlich ist der PDS-Antrag eines Ersten Altschuldenhilfe- Änderungsgesetzes auf Drucksache 13/100 verfehlt . Die Privatisierung ist und bleibt der beste Weg , um Wohnungen dauerhaft zu sanieren , zu modernisieren und das Wohnumfeld attraktiv zu verbessern . Eigentlich hat der Bundesminister für Wohnungsbau die sachlichen Erklärungen in brillianter Weise gegeben . Aber nachdem gerade meine Vorrednerin wieder erkennen ließ , daß sie die Sachlichkeit der Argumentation offensichtlich immer noch nicht zu übernehmen bereit ist , muß ich noch einmal auf die Leistungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen hinweisen . . Mit dem Instrumentarium des Altschuldenhilfe-Gesetzes ist eine wirksame Entlastung der Mieter und Eigentümer von der sozialistischen Erblast erfolgt . Die finanziellen Aufwendungen von Bund und Ländern sind erheblich : 31 Milliarden DM durch die Teilentlastung von Altschulden allein beim Bund und ca . 7 Milliarden DM , je zur Hälfte von Bund und neuen Ländern , durch Zinshilfe . Neben dieser Altschuldenhilfe kommen umfangreiche staatliche Förderprogramme zur Modernisierung und zur Verbesserung des Wohnumfeldes hinzu : allein 630 Millionen DM Zinshilfe von 2 bis 5 % je nach Fördermaßnahme für bis zum 31 . Dezember 1995 bewilligte Darlehen über einen Zeitraum von 10 Jahren durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau , 620 Millionen DM Städtebaufördermittel im Etat des Bundesbauministers allein für die neuen Länder . Als besonders bedeutsam zu nennen sind dabei vor allem die städtebaulichen Modellvorhaben und die städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete in den neuen Bundesländern . Dabei soll durch gezielte Fördermaßnahmen das Wohnumfeld in den in industrieller Fertigbauweise errichteten Großsiedlungen nachhaltig verbessert werden . Hinzu kommen zusätzliche Wohngeldleistungen zur sozialen Abfederung der Mietpreisanpassungen . Diese umfangreichen staatlichen Hilfen ermöglichen den Wohnungsunternehmen , zum einen mehr Kapital für die Modernisierung aufzuwenden und zum anderen ein stärkeres Engagement für den Wohnungsneubau zu leisten . Beide Maßnahmen helfen den Mietern , denn der beste Mieterschutz ist und bleibt ein großes Angebot bedarfsgerechter Wohnungen . Der durchschlagende Erfolg des Altschuldenhilfe-Gesetzes läßt sich auch daran ablesen , daß nahezu alle durch das Gesetz berechtigten Wohnungsunternehmen , Wohnungsgenossenschaften , Kommunen und private Vermieter einen Antrag auf Altschuldenhilfe gestellt haben . Insgesamt wurden über 33 000 Anträge eingereicht , darunter sind rund 30 000 private Vermieter . Eine erfolgreiche Privatisierung setzt allerdings auch ein hohes Engagement der Beteiligten voraus . Dazu zählt der Wille bei den politisch Verantwortlichen und der Wohnungswirtschaft . Dazu zählen umfassende und sachliche , seriöse Beratung der Mieter und Kaufinteressenten und ein Konzept für die Modernisierung und Aufwertung des Wohnumfeldes . Das Beispiel der Firma GEWOBA im Lande Brandenburg , welche den Quadratmeter Plattenbau für 3 000 DM angeboten hat , zeigt , daß es offensichtlich am Willen zur Privatisierung in Teilen der neuen Bundesländer fehlt . . Diese 3 000 DM sind entweder ein Modell des Abkassierens oder ein Abwehrinstrument , um die Privatisierung zu verhindern . . - Ich denke , daß es wohl beides ist . Die Wohnungswirtschaft ist in besonderer Weise gefordert . Wir erwarten , daß sie die Mieter gründlich über alle Rechts- und Wirtschaftsfragen im Zusammenhang mit einem anstehenden Kauf informiert , daß sie eine sozial verträgliche Gestaltung der Verkaufspreise vornimmt und daß sichergestellt bleibt , daß kein nichterwerbsbereiter Mieter aus seiner Mietwohnung verdrängt wird . Auch sei daran erinnert , daß die Pflicht zur progressiven Abführung an den Erblastentilgungsfonds auf eine Forderung der Länder zurückgeht . Offen sind wir für kreative Lösungen , z . B . eine Eigentumsbildung durch Nutzung von Fondslösungen , um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich habe sehr interessiert Ihren Ausführungen zugehört . Mir sind dabei zwei Dinge aufgefallen , die ich nicht nachvollziehen kann . Einmal Ihre grundsätzliche Einschätzung und Ihre grundsätzliche Kritik der Versammlungen von Wohnungseigentümergemeinschaften . Ich kann diese Einschätzung , daß hier im Regelfall ein Zusammentreffen von streitlustigen und streitsüchtigen Personen stattfindet , nicht nachvollziehen , im Gegenteil . Ich habe Wohnungseigentümerversammlungen immer als Veranstaltungen erlebt , wo demokratische Willensbildungsprozesse ablaufen und wo im Interesse des Eigentums entschieden wird . Ich muß auch bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Anmerkung zum Instrument des Wohnungsteileigentums machen . Das Wohnungsteileigentum hat sich für Kapitalschwächere als hervorragende Möglichkeit bewährt , Wohn- und -Teileigentum zu erwerben , quasi als Einstieg , um sich später größere Einheiten leisten zu können . Es hat sich gerade bei jungen Menschen hervorragend bewährt , Wohnungsteileigentum durch Ansparmodelle zu begründen . Ich muß ein Zweites , was ich in Ihrem Vortrag so nicht akzeptieren kann , anmerken . Sie haben auch die Zwischenerwerbermodelle in Frage gestellt . Ich meine , wenn sie , wie es der Bundesbauminister erklärt hat , in der richtigen Vertragsgestaltung entwickelt und verwendet werden , dann sind sie sehr geeignet , unter Umständen fehlendes Know-how zu transferieren , um dadurch die gewollte Privatisierung zu verstärken , eine seriöse Beratung der Mieter zu leisten , die schwierigen Fragen der Trennung von Gemeinschafts- und Sondereigentum in großen . Wohnanlagen der Plattenbauten zu lösen , die Modernisierung des Wohnumfeldes zu organisieren etc . , so daß ich Ihre Kritik an diesem Zwischenerwerbermodell nicht teilen kann . Im Gegenteil , ich sehe darin ein hervorragendes Instrument , um das Ziel der sozialverträglichen Privatisierung zu erreichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meine Redezeit ist damit ausgeschöpft . Ich hätte gerne noch - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Sie haben noch anderthalb Minuten .