Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeswehr wird auf 370 000 Mann reduziert . Diese Reduzierung ist von uns politisch gewollt . Sie ist auch das Ergebnis einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik . Herr Kollege Stockhausen , Sie werden Verständnis dafür haben , daß ich als FDP-Vertreter dies besonders erwähne . . Es besteht jetzt aber auch die Chance einer Umstrukturierung der Bundeswehr bis 1994 . Ich erinnere nur an die Erhöhung der Führerdichte , die Verbesserung der Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität . . Minister Stoltenberg hat ein insgesamt ausgewogenes Konzept vorgelegt . Herr Minister , ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Ministerium hierfür ausdrücklich . Ich danke auch dafür , daß Sie uns heute die Vorlage für den zivilen Bereich übergeben haben , . so daß wir in der Sommerpause weiterberaten können . Aus der Sicht der FDP sind noch gewisse Nachbesserungen in Einzelfragen nötig . Ein grundlegendes Infragestellen des vorgelegten Konzepts ist aus unserer Sicht , Herr Kollege , aber nicht angebracht . Sie wissen , daß die Ministerpräsidenten angeschrieben wurden . Sie sollen zu den Stationierungsplanungen Stellung beziehen . Wir gehen davon aus , daß bei den Eingaben , die uns erreichen werden , auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt werden . Eine Fristverlängerung bis Ende September , die die Länder jetzt fordern , ist für uns nicht akzeptabel . Sie kann nicht akzeptabel sein ; . denn ich sage Ihnen : Die betroffenen Soldaten , ihre Familien , die zivilen Mitarbeiter und die Regionen und Standorte müssen jetzt endlich Planungssicherheit haben . . Zu geringfügigen Fristverlängerungen können wir uns bestimmt noch äußern . Die SPD hat noch im letzten Jahr eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 Mann gefordert . Davon ist jetzt , wo es darum geht , Standorte auszudünnen oder aufzulösen , natürlich nichts mehr zu hören . Wenn man alle Forderungen der SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuß nach Verbesserungen und Zuschlägen zusammenzählt , dann dürften wir die Bundeswehr nicht verkleinern , sondern müßten ihre Stärke um einige hunderttausend Mann erhöhen . . _ Ich beweise Ihnen das . _ Dieses Verfahren ist schlicht und einfach unredlich . . Hier stellt sich Frau Matthäus-Maier für die SPD- Fraktion hin , und fordert drastische Kürzungen des Verteidigungshaushalts , die auch zu Lasten der Bundeswehrsoldaten gingen ; gleichzeitig beginnt Herr Lafontaine das strukturpolitische Gejammer , weil in seinem Land nur um ein Prozent gekürzt wird . . Plötzlich hat die SPD die Liebe zur Bundeswehr entdeckt . Das haben wir soeben auch bei Herrn Müller erlebt . . Herr Müller , Ihnen und Ihrer Partei sage ich dazu : Sie möchten die Bundeswehr doch am liebsten in den Kasernen verstecken . Ich erinnere an den Gelöbnisbeschluß Ihres vorletzten Bundesparteitags . . Für die FDP ist wichtig , daß es bei der Umsetzung des Konzepts nicht zu einem Verschiebebahnhof für Soldaten kommen darf . Die Zahl der Umzüge muß möglichst geringgehalten werden . Die Soldaten und ihre Familien dürfen keine beliebige Manövriermasse sein . . Sie dürfen nicht die Verlierer dieser erfolgreichen Abrüstungspolitik sein . Dies gilt auch für den zivilen Bereich . . Im weiteren Verlauf der Beratungen der Standortkonzeption müssen die anderen Ministerien einbezogen werden . Der Kollege Beckmann hat darauf hingewiesen . Dies muß eine Gemeinschaftsaufgabe sein . Ich erinnere an die Standortschließung bei Stahl und Kohle , wo schon fast der nationale Nostand ausgerufen wurde und eine Sondersitzung die andere jagte . Hier aber geht es um weit über 100 000 Soldaten und Zigtausende von Zivilbeschäftigten und ihre Familien , also eine Größenordnung , die noch nie dagewesen ist . Deshalb handelt es sich um eine Aufgabe der gesamten Regierung und des gesamten Parlaments , und ich beziehe die Opposition ausdrücklich ein , weil ich noch nicht die Hoffnung aufgegeben habe , daß Sie zu einem Konsens in der Lage sind . Ausschließen möchte ich hier ausdrücklich die Kollegin von der PDS , die sich hier als Spreche rin der Nachfolgeorganisation der SED hinstellt , uns hier Vorschriften macht , aber an keiner Sitzung , als das Stationierungskonzept beraten wurde , teilgenommen hat . Ich frage Sie : Woher nehmen Sie eigentlich Ihre Informationen ? Wenn Sie dann hier als Spreche rin der SED-Nachfolgeorganisation uns etwas über Abrüstung erzählen wollen , dann darf ich Sie doch wohl daran erinnern , daß es die SED war , die ihr Land bis in den letzten Winkel aufgerüstet hat . Unter diesen Folgen leiden unsere Mitbürger noch heute , und Sie tragen dafür die Verantwortung . Ich bedanke mich . .