Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die von der Koalition mit Mehrheit beschlossene gesetzliche Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall führt nicht nur zu einer schädlichen Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Wirtschaft . Sie erschwert darüber hinaus die vielfältigen betrieblichen Maßnahmen , mit Hilfe derer in Folge des Lahnstein-Kompromisses 1992 erhebliche Erfolge bei der Verbesserung des Gesundheitszustands von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben erreicht worden sind . Das Gesetz der Regierungskoalition ist gegen den Widerstand der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland durchgesetzt worden . Es hat den sozialen Frieden in unserem Land und das soziale Klima in vielen Betrieben und Branchen empfindlich gestört und verschlechtert . Es führt vor allem zu einer Spaltung der Arbeitnehmerschaft und zu einer unberechtigten Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe . Für mehr als 10 Millionen Beschäftige wurde die Lohnfortzahlung inzwischen durch Tarifverträge wieder gesichert . Sie mußten dafür allerdings Lohn- und Gehaltseinbußen in Höhe von mehreren Milliarden DM hinnehmen . Rund 20 Millionen Beschäftigte trifft der Wegfall der Lohnfortzahlung allerdings in voller Schärfe . Das Risiko von Krankheit trifft in diesen Fällen ausschließlich die Kranken , Arbeitgeber werden aus ihrer Verpflichtung , für gesundheitlich zumutbare Arbeitsbedingungen zu sorgen , wieder entlassen . Dies ist - wie auch in anderen Zielrichtungen der regierungsamtlichen Gesundheitspolitik ablesbar - nicht nur die Aufkündigung der solidarischen und gemeinsamen Verantwortung von Staat , Arbeitnehmern und Arbeitgebern für ein auf Heilung ausgerichtetes Gesundheitssystem , wie es auch die Bundesregierung in der Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation Mitte der 80er Jahre unterschrieben hat . Dies führt auch , zusammen mit der unsinnigen Streichung und Verschlechterung im \sp20 SGB V , zu einem weitgehenden Abwürgen erfolgreicher be . noch : Hans Büttner  Gesundheitssituation und damit verbunden auch zu einer Verfestigung der Krankenstände , statt zu ihrer Verringerung . . Durch betriebliche Gesundheitsberichte , Mitarbeiterbefragungen , Gefährdungsbeurteilungen , Gesundheitszirkel , Screenings und Expertengespräche sowie Branchenberichte auf überbetrieblicher und betrieblicher Ebene konnte in vielen Betrieben in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen der Gesundheitsstand zwischen 1992 und 1996 , bevor dieses Gesetz in Kraft getreten war , erheblich verbessert werden . In dem in meinem Wahlkreis ansässigen Automobilunternehmen Audi konnte dadurch der Gesundheitsstand bei Beibehaltung der Lohnfortzahlung zu dieser Zeit von 92 ,8 Prozent auf 95 ,3 Prozent erhöht werden . Der Krankenstand lag also nur noch bei 4 ,7 Prozent , während er noch Anfang der 90er Jahre , vorgreifend der Maßnahmen , die das SGB V in der Fassung von Lahnstein mit seinem \sp20 ausgelöst hatte , teilweise über 8 Prozent betragen hatte . Ermöglicht wurde dies durch ein zielgenaues Gesundheitsmanagement in den Betrieben , das sich auf die Beseitigung von Krankheitsursachen konzentriert und diese mit Hilfe der Krankenkassen wirksam bekämpft hat . Diese betriebs- wie volkswirtschaftlich überaus erfolgreichen Ansätze wurden durch die Abschaffung der gesetzlichen Lohnfortzahlung sowie durch die Einschränkungen der Präventionsmöglichkeiten durch die Gesetze zur Neuordnung des Gesundheitswesens wesentlich erschwert bzw . gänzlich zerstört . Zum einen wurde durch die Abschaffung der Lohnfortzahlung der Druck auf die Betriebe genommen , zu einer aktiven Gesundheitspolitik beizutragen . Denn die Kosten für fehlende aktive betriebliche Gesundheitspolitik wurden durch das Gesetz auf die Kranken und über erhöhte Beiträge auf die Allgemeinheit abgewälzt . . Zum anderen führt das weitgehende Verbot der Krankenkassen , selbst aktiv betriebliche Präventionsprogramme mitzufinanzieren , dazu , daß erfolgreiche Maßnahmen ins Stocken geraten oder teilweise wieder gänzlich eingestellt werden , wie Umfragen bei den Krankenkassen wie auch bei den Berufsgenossenschaften zeigen . Diese Entwicklung zeigt nicht nur die Unfähigkeit der Koalition , eine abgestimmte , die Ursachen beseitigende und Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfende Gesundheitspolitik zu betreiben . Das Zustandekommen dieses fahrlässigen Gesetzes macht darüber hinaus deutlich , daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien in Wirklichkeit an einer solchen Politik nie interessiert waren . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat in diesem Hause gebetsmühlenhaft vorgetragen , die Regierung habe sich zu diesem Schritt , das heißt zur Abschaffung der Lohnfortzahlung , deswegen gezwungen gesehen , weil sich die Tarifpartner nach dem Kanzlergespräch 1995 nicht hätten auf eine Politik zur Verbesserung des Gesundheitsstands der Belegschaften und damit zu einer Absenkung der Krankenstände einigen können . . Diese Aussage war schlicht und einfach falsch . Denn die Rückführung der Krankenstände war - das hätten Herr Schäuble wie auch Sie wissen müssen und können , wenn Sie sich nur einigermaßen bemüht hätten , sich in den Betrieben zu informieren - durch die Präventionsmaßnahmen , die gezielten Gesundheitsmanagementmaßnahmen , überall dort , wo das eingeleitet worden war , bereits weitgehend erfolgreich vorangetrieben worden . Wenn Sie nur einen Blick in die Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung geworfen hätten , die es seit über 100 Jahren gibt und in denen seit über 100 Jahren jeder Krankheitstag , auch der erste , statistisch festgehalten wird , dann hätten Sie bereits vor dem Einbringen dieses Gesetzes feststellen können - wir haben Ihnen das damals schon auch in diesem Hause gesagt - , daß die Krankenstände in Deutschland im Jahr 1995 den tiefsten Stand seit über 100 Jahren erreicht hatten . Das war das Ergebnis vernünftiger präventiver Maßnahmen und nicht das Ergebnis von Kostenverschiebung auf die Kranken und Entsolidarisierung . . Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit diesen Maßnahmen - Prävention , Gesundheitszirkel , betriebswirtschaftliche und gesundheitspolitische Ansätze - , die in den Betrieben eingeleitet worden waren , konnten das betriebliche Wohlbefinden der Mitarbeiter und damit ihre Motivation erhöht und gleichzeitig die Kosten für die Betriebe und für die Allgemeinheit gesenkt werden . Diesen erfolgreichen , innovativen und wirksamen Prozeß haben Sie durch das Gesetz über die Abschaffung der Lohnfortzahlung und die Einschränkung der Prävention aufgehalten . Damit haben Sie den Weg zu einer sowohl volkswirtschaftlich wie auch betriebswirtschaftlich sinnvollen Senkung von Gesundheitskosten blockiert . Aus diesem Grund muß dieses Gesetz dringend geändert werden , damit der Weg frei wird für mehr Innovation , für mehr Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitspolitik und für mehr Aufbruch und Motivation für unsere Gesellschaft schlechthin . Ich fordere Sie deshalb auf , Ihren fahrlässigen und falschen Weg aufzugeben und unseren Gesetzentwurf zu unterstützen , damit Prävention , Innovation und Vernunft in die Gesundheitspolitik zurückkehren und nicht Spaltung und Verschiebung zu Lasten der Kranken und der Betroffenen herrschen . Vielen Dank . . .