Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums, um heute auch einmal darüber zu reden, zeigt noch die Grundstruktur, die Ulla Schmidt ihm in ihrer Amtszeit gegeben hat. Er wird jetzt dominiert von dem Zuschuss für den von der abgewählten Gesundheitsministerin falsch konstruierten und unterfinanzierten Gesundheitsfonds. Dessen Einnahmen reichen eben nicht aus. Die Erblast beträgt im Augenblick 8 Milliarden Euro. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so darüber aufregen, dass diese Koalition 4 Milliarden Euro dazugibt, weil man sagt: Das sind Folgen, die die Steuerzahler und nicht die Beitragszahler zu tragen haben. Ich weiß nicht, ob Ihre Kritik zu rechtfertigen ist. Wenn die Krankenkassen sich jetzt gezwungen sehen, Zusatzbeiträge von ihren Versicherten einzufordern, dann ist das eine Erblast des Systems Ulla Schmidt. Um hier auch einmal über die Dinge zu sprechen, die in Zukunft zu tun sind: Wir wollen ein Gesundheitsministerium, das einen klaren Schwerpunkt auf die Forschung setzt. Der Wissenschaftsrat hat in seiner Untersuchung der nachgeordneten Behörden hierzu wertvolle Hinweise geliefert. Ich würde Ihnen empfehlen, sich auch einmal über solche Dinge Gedanken zu machen. Wir wollen die Prävention zu einem Schwerpunkt machen; denn die beste und natürlich auch kostengünstigste Gesundheitspolitik ist, Krankheiten zu vermeiden. Dafür brauchen wir einen ressortübergreifenden Ansatz, der Doppelförderungen ebenso wie Förderlücken vermeidet. Wir wollen nicht zuletzt, dass das Gesundheitsministerium als Innovationsmotor auf dem Weg zu einem zukunftsfesten Gesundheitssystem mit mehr Wettbewerb fungiert; denn Wettbewerb sichert und hebt die Qualität und begrenzt oder senkt sogar die Preise. Wir wollen ein Gesundheitssystem mit mehr Wahlfreiheit für die Bürger; denn Wahlfreiheit schafft Transparenz und sorgt dafür, dass auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen wird. Wir werden mit einem sozialen Ausgleich über das Steuersystem – da gehört er hin, weil das gerechter ist als die Ankopplung an die Gehaltshöhe – eine Neujustierung vornehmen. Diese wird sorgsam, umsichtig und verantwortungsvoll vorgenommen. Dies ist – das hat man deutlich gesehen – eine etwas asymmetrische Debatte. Während der Minister für das, was er und die Koalition vorhaben, klare Worte gefunden hat und der Kollege Singhammer auf die einzelnen Punkte konkret eingegangen ist, haben sich die drei Damen, die für die Opposition gesprochen haben, gegenseitig geradezu darin übertroffen, sich mit irgendwelchen Mutmaßungen, Vorurteilen und selbstverständlich auch mit Angriffen, zum Beispiel auf die FDP, zu profilieren. Das war in weiten Teilen ziemlich unseriös. Ich will das Thema gerne aufgreifen – wir können darüber gerne öffentlich diskutieren; das ist doch gar kein Problem –: Wenn weit über 700 Unternehmen und weit über 300 Verbände und Vereine Gruppentarifverträge für ihre Mitglieder anbieten und auch eine Partei dies tut, dann ist das doch ein ganz normaler Vorgang, so, wie ADAC-Mitglieder an bestimmten Tankstellen halt einen kleinen Rabatt beim Tanken bekommen. Ich weiß wirklich nicht, woher die Aufregung kommt. Haben Sie bei der SPD nicht einmal damit geworben, dass Ihre Mitglieder günstige Reisen nach Kuba vermittelt bekommen? Ich kann mich an so etwas erinnern. – Prüfen Sie das noch einmal nach. Sie dürfen auch nicht mit Unwahrheiten arbeiten, Frau Ferner. Sie haben hier zum Beispiel wahrheitswidrig behauptet, die Koalition habe beschlossen, dass die Zusatzversicherung in der Pflege von der PKV durchgeführt werden soll. Das haben wir nie beschlossen, das steht nicht im Koalitionsvertrag, und ich habe noch heute, Frau Ferner, eine bedeutende Vertreterin der gesetzlichen Krankenversicherung ausdrücklich darum gebeten, dass auch sie, die Krankenversicherungen, Vorschläge machen, wie man diese Zusatzversicherung organisieren könnte.