Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , daß zunächst einmal alle hier im Hause froh sein sollten , daß in den letzten vier Wochen 200 000 Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden haben . Das ist doch eine gute Sache . . Auf diesem Weg müssen wir einfach weitergehen . Der Streit geht sicherlich darum , was wir verstärkend tun können , damit es auf diesem Weg noch schneller vorangeht . Meine Besorgnis ist - ich verfolge das hier seit acht Jahren - , daß zwischen dem , was allgemein bei der Opposition geredet wird , und Ihrem Verhalten , das Sie in den letzten acht Jahren in Abstimmungen gezeigt haben , ganz große Unterschiede liegen . Wir haben 1993 hier im Deutschen Bundestag ein Arbeitszeitgesetz verabschiedet . Ich war bei diesem Gesetz damals Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion . Wir haben uns damals entschieden , unter bestimmten Voraussetzungen eine leichte Öffnung der Sonntagsarbeit vorzunehmen . Vor allen Dingen hatten wir dabei die Textilindustrie im Kopf , in der wir hochkapitalisierte Arbeitsplätze haben , in der es Maschinenlaufzeiten von 144 Stunden in der Woche gibt . Damals - ich habe es nicht vergessen - hat Ottmar Schreiner in der Debatte wegen dieser leichten Öffnung der Sonntagsarbeit gesagt , der KAB-Mann Laumann sei ein Sonntagsschänder . Stellen Sie sich einmal vor , wir wären damals der SPD gefolgt . Wir hätten heute in Deutschland keine Textilindustrie mehr . Wir hätten heute in Deutschland keine Reifenindustrie mehr . Heute ist es so , daß selbst die Sozialdemokraten durch die Lande laufen und sagen , das , was damals beschlossen wurde , sei in Ordnung und sei ein Beispiel für die Flexibilisierung der Arbeitsmarktpolitik . Gerade Herr Clement in Nordrhein-Westfalen betreibt das ja in einer besonderen Schärfe . Ich nenne ein weiteres Beispiel . Da wird von Ottmar Schreiner , auch in seiner heutigen Rede , der Anstieg der Lohnnebenkosten beklagt . Natürlich : Wiedervereinigung . Im nachhinein könnte man sagen - das gebe ich zu - , daß das eine oder andere vielleicht zu sehr über Sozialversicherungen finanziert worden ist . Wenn man das allerdings beim Thema Rente diskutiert , muß man schon sehen , daß auch alle jungen Leute in Ostdeutschland in unsere Rentenversicherung einzahlen . . und daß wir ein Umlagesystem haben . Sie aber haben die hohen Lohnnebenkosten beklagt . Wir sind bei jedem Schritt , den wir in den letzten acht Jahren - solange ich hier bin - gegangen sind , wo wir umgeschichtet haben , wo wir auch eingespart haben , auf euren energischen Widerstand gestoßen . Ich nenne einmal ein Beispiel . Wir haben uns entschieden , zu sagen : Wir müssen Zuzahlungen bei den Krankenkassen erhöhen , um Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren und langfristig zu senken . Wir haben gesagt , daß Alleinstehende in Westdeutschland mit einer Rente unter 1 736 DM und Verheiratete mit einer Rente unter 2 387 DM überhaupt nichts zuzahlen müssen . . Im Osten sind die Grenzen bei 1 456 DM für Alleinstehende und 2 002 DM für Verheiratete . Man hat also - aus meiner Sicht sozialpolitisch richtigerweise - dafür gesorgt , daß arme Leute , Leute mit einer kleinen Rente , einer Witwenrente nicht zuzahlen müssen . Die anderen müssen zuzahlen . Wir sehen doch jetzt , daß wir zum erstenmal in Deutschland erleben , daß die Ausgaben für Arzneimittel bei den gesetzlichen Krankenkassen zurückgehen . Das hat damit zu tun . In diesem Jahr werden gesetzliche Krankenkassen zum erstenmal die Beitragssätze senken können . . Und dann lese ich in Ihrem Warenhauskatalog , den Sie für den 27 . September anbieten , daß man auch die Erhöhung der Zuzahlungen , die dies ermöglicht , wieder rückgängig machen will . Dann sind da die Überlegungen zur Rente . Sie wissen doch genau so gut wie ich , daß die Lebenserwartung steigt ; es ist etwas Schönes , daß die Menschen heute länger leben . Sie wissen genau so gut wie ich , daß im Jahre 2022 fast jeder Dritte über 65 ist . Dazu schreiben Sie in Ihrem Wahlprogramm , darauf mit einer demographischen Formel zu reagieren sei Quatsch ; das bräuchten wir nicht . Darauf will ich hinaus : Wenn Sie am 27 . September die Wahlen gewinnen sollten , werden Sie , wenn Sie Ihr Wahlprogramm ernst nehmen , schon in den ersten Wochen Ihrer Regierungstätigkeit eine Erhöhung der Lohnnebenkosten herbeiführen . . Sie werden damit erreichen , daß Arbeit teurer wird , daß Schwarzarbeit zunimmt . Sie werden erleben , daß dann der positive Arbeitsmarkteffekt , den wir jetzt haben , wieder in sich zusammenfällt . Letzter Punkt . Der große Unterschied in der Philosophie der Sozialpolitik , die wir in der Union machen , und der , die Sie machen , besteht darin , daß wir uns entschieden haben , nach bestem Wissen und Gewissen eine Politik unter dem Motto Sozial ist , was Beschäftigung schafft zu machen , während Sie das nicht akzeptieren wollen . Ich will das an einem letzten Beispiel deutlich machen . Ich lese im Wahlprogramm der SPD , man wolle das Kindergeld um 30 DM erhöhen . Das kostet 5 ,5 Milliarden DM . . : Nein , das kostet 4 ,5 Milliarden DM !) - Oder 4 ,5 Milliarden DM . - Sie schreiben nirgends , woher Sie das Geld nehmen wollen . Nun weiß ich wirklich , Frau Matthäus-Maier , daß es viele Familien mit Kindern gibt , die das Geld gut brauchen können . Ich würde auch mancher Familie diese Finanzspritze sehr gerne gönnen . Aber in der Abwägung bin ich der Meinung , wir sollten die Spielräume in den nächsten Jahren nutzen , um Steuern zu senken und Beiträge zu senken . Denn das Verteilungsproblem dreht sich nicht um die Frage , ob die Familien , wo Mann und Frau arbeiten , 30 DM mehr Kindergeld bekommen . Vielmehr muß ich mich jetzt um Familien kümmern , wo Vater oder Mutter oder , noch schlimmer , beide arbeitslos sind . . Das ist , finde ich , jetzt das sozialpolitisch Wichtige . Es ist meine Auffassung , daß wir deswegen im konsumtiven Bereich zur Zeit leider nichts Neues machen können . Ich bin froh , wenn ich die Dinge halten kann , wie sie sind , und vielleicht in den bestehenden Haushalten Umschichtungen vornehmen kann , um zielgenauer vorzugehen . Eigentlich müssen wir entlasten - für mehr Investitionen , für mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt . Über diese Grundsatzfrage werden wir im Wahlkampf miteinander streiten . Es geht nicht nach dem Motto , der eine sei sozialer als der andere . Vielmehr kommt es jetzt sehr darauf an , dafür zu sorgen , daß die Menschen , die in unserem Land Arbeit suchen , auch einen Arbeitsplatz finden .