Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf Ihre Anfangsbemerkung , Herr Kollege Lühr , möchte ich sagen : Die PDS würde einem vernünftigen Antrag der FDP gern zustimmen . Damit hätten wir keine Probleme _ wenn er vernünftig wäre . . noch : Ruth Fuchs Aber zum Thema zurück : Die heute vorliegende Gesetzesinitiative des Bundesrates zielt darauf ab , die bisherige Befristung der gesetzlichen Zulassung für Fachambulanzen an konfessionellen Krankenhäusern in den neuen Bundesländern aufzuheben . Nachdem dies für die noch vorhandenen poliklinischen Einrichtungen bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz geschehen war , handelt es sich dabei um nichts anderes als um ein klares Gebot der Gleichbehandlung . Mehr noch : Diese Fachambulanzen stellen ein geradezu klassisches Beispiel für die Verzahnung zwischen Ambulanz und Krankenhaus dar und bieten dem Arzt in idealer Weise die Möglichkeit , ambulante und stationäre Patientenbehandlung aus einer Hand leisten zu können . Hinzu kommt , daß sie in den neuen Bundesländern seit langem Teil der gewachsenen Versorgungsstruktur sind und von den Menschen heute ebenso wie früher angenommen und anerkannt werden . Man sollte also meinen , daß die uneingeschränkte Befürwortung dieses Gesetzes zugleich auch einem Gebot der gesundheitspolitischen Vernunft entspricht . Was tut angesichts dieser Situation aber die Bundesregierung ? _ Zunächst einmal lehnt sie den Gesetzentwurf rundweg ab . Alle gelegentlich geäußerten Einsichten in die Notwendigkeit , ambulante und stationäre Versorgung enger miteinander zu verknüpfen , scheinen völlig vergessen . Die Begründung lautet sogar : Für eine rechtliche Gleichstellung mit poliklinischen Einrichtungen sei die organisatorische und personelle Herauslösung der Fachambulanzen aus den jeweiligen Krankenhäusern unerläßlich . Aber auch nach Erarbeitung eines dieser Forderung entsprechenden Kompromißvorschlages , der den Fachambulanzen eine noch sinnvolle Fortexistenz ermöglicht hätte , ist es dann offenbar die Koalition , die sich untereinander nicht verständigen kann . . Im Ergebnis legen die Regierungsparteien eine Lösungsvariante ganz eigener Art vor , und so hat restauratives Denken wieder auf der ganzen Linie gesiegt . Rückmarsch in die Niederlassung oder Liquidation _ . andere Alternativen kennt man nicht . . Damit wird der Umgang von Parlament und Regierung mit diesem kleinen Gesetzentwurf des Bundesrates zum gesundheitspolitischen Offenbarungseid . Auch dem gutwilligsten Betrachter muß spätestens jetzt klar werden : Diese Koalition ist zu einer sachgerechten Gesundheitspolitik und zu wirklichen Strukturreformen im Gesundheitswesen weder bereit noch in der Lage . . Noch ein bezeichnender Aspekt : Der vorliegende Gesetzentwurf wird von allen neuen Bundesländern getragen , vom SPD-dominierten Brandenburg ebenso wie vom CDU-regierten Sachsen ; von Thüringen auch , wie ich weiß . Letztendlich bildet er einen weiteren Versuch , in der DDR gewachsene und bewährte Strukturen und Arbeitsformen auch im Interesse gesamtdeutschen Fortschritts zu nutzen . Wieder einmal fällt eine solche ostdeutsche Initiative dem vorherrschenden Besitzstandsdenken und der daraus resultierenden Reformunfähigkeit zum Opfer . Wie wir abstimmen werden , hat ja der Kollege Lühr schon gesagt . Dann brauche ich das nicht zu wiederholen . Ich danke Ihnen . .