Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Lanfermann hat eben in seiner letzte Rede gesagt: Immer wieder freitags diskutieren wir das Thema Bürgerversicherung. – Es ist in der Tat so, dass wir schon ein paar Mal am Freitag auch die Anträge der Linken diskutiert haben. Sicherlich sind die Anträge ein bisschen dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Das hört sich, Herr Weinberg, zunächst ganz gut an, aber gute Absicht allein reicht nicht. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege ist sicherlich der richtige Weg, aber man muss es handwerklich ordentlich machen. Wir brauchen keine Einheitsversicherung. Wir brauchen auch keinen Einheitsbeitrag. Wir brauchen vielmehr Wettbewerb um Qualität und Leistung. Wir brauchen auch, Herr Weinberg, einen Wettbewerb zwischen den Kassen. Dabei ist aber, Herr Lanfermann, der Wettbewerb nicht das Ziel, sondern der Wettbewerb muss das Instrument sein, um effizientere Leistungen für die Patienten zu ermöglichen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die grundsätzlich einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen schafft und damit einen fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV gewährleistet. Das brauchen wir. Herr Lanfermann, mehr als 70 Prozent der Menschen sagen: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die strikte Trennung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung ist unfair. – Gerade gestern konnten wir lesen, was der Vorstandsvorsitzende der AOK Graalmann gesagt hat: dass sich jeder dritte Privatversicherte wünscht, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren zu können. Das ist ein deutliches Zeichen, eine Abstimmung mit den Füßen. Warum ist das so? Die Antwort ist ganz einfach. Es gibt heute keine gesellschaftliche Mehrheit dafür – da sind die Menschen sehr sensibel –, dass Normalverdiener, Altersrentner und chronisch Kranke automatisch der GKV zugeordnet werden, während sich die Gutverdiener der Solidarität entziehen können und teilweise wirklich weniger Beiträge zahlen. Das empfinden viele als sozial ungerecht. Wie heißt es im Märchen Aschenputtel der Gebrüder Grimm – ich bin nämlich Nordhesse –: „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“ Ich glaube, das Bild zeigt, wohin die Reise geht. Warum kann die PKV so gute Tarife anbieten? Auch das hat einen einfachen Grund: Sie können deswegen bessere Tarife anbieten, weil sie die im Schnitt Gesünderen und wirtschaftlich Stärkeren versichern. Insofern ist das eben kein fairer Wettbewerb zwischen der gesetzlichen Krankenkasse und der privaten Krankenversicherung. Der diabetische Millionär, der öfter bei uns im Gesundheitsausschuss herumgegeistert ist, ist sicherlich eher die Ausnahme. Das heißt, die private Krankenversicherung kann die vielbeschriebene Rosinenpickerei betreiben und anders kalkulieren. Es besteht eben kein Kontrahierungszwang. Aus Sicht der SPD ist die Patientenperspektive entscheidend. Grundsätzlich muss jeder den gleichen Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Das ist ein Programmsatz, für den die SPD auch in der Regierung immer gestanden hat, liebe Freundinnen und Freunde. Deshalb brauchen wir einen fairen Wettbewerb zwischen GKV und PKV. Was bedeutet fairer Wettbewerb? Fairer Wettbewerb bedeutet – ich habe es vorhin schon gesagt – für beide Versicherungszweige einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen. Das bedeutet im Wesentlichen drei Punkte. Es bedeutet erstens: keine Beitragsdifferenzierungen nach individuellem Gesundheitsrisiko, also keine Risikoselektion. Es bedeutet zweitens, dass sich die Beitragshöhe am Arbeitnehmereinkommen orientiert. Es bedeutet drittens: Wir haben eine einheitliche Honorarordnung für beide Versicherungszweige. Dann ist die Niederlassung von Ärzten an Orten mit vielen Privatpatienten eben nicht mehr so attraktiv. Damit kann man gleichzeitig mittelbar auch Einfluss auf die Verteilung der Ärzte jenseits der Bedarfsplanung nehmen. Man hat also auch noch in der Hinsicht eine positive Wirkung, was die faire Verteilung von Ärzten betrifft. Herr Weinberg, unser Bürgerversicherungsmodell unterscheidet sich von Ihrem Modell vor allen Dingen in zwei Punkten. Erster Punkt. Wir wissen, dass die Hauptlast unseres Sozialversicherungssystems die mittleren Einkommensgruppen tragen. Deswegen wollen wir die Beiträge in der Krankenversicherung stabil halten, und deswegen wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze gerade nicht höher gestalten. Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten, was immer auch Gegenstand unserer Regierungspolitik war. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Zweiter Punkt. Wir wollen keine Verbeitragung von Miet- und Kapitaleinnahmen. Denn gerade mit einer Verbeitragung von Mieteinnahmen würden wir auch den kleinen Häuslebauer treffen. Gerade das wollen wir ebenfalls nicht. Herr Weinberg, soziale Umverteilung kann man nicht mit dem Beitragsrecht in der Krankenversicherung machen; dazu braucht man das Steuerrecht. Wir haben nicht nur die zweckgebundene Abgeltungsteuer vorgeschlagen, sondern wir haben auch ein Steuerkonzept, das es möglich macht, dass wir mit einem erhöhten Steuerzuschuss die Beiträge in der Krankenversicherung niedrig halten, Herr Spahn. Insofern ist das Bürgerversicherungsmodell der SPD völlig seriös durchkalkuliert. Zurzeit geistern auch die anderen Modelle wieder durch die gesundheitspolitische Diskussion. Frau Maag hat heute Morgen schon das Bild vom toten Pferd gebraucht. Herr Lanfermann ist sozusagen auf ihm geritten. Aber eines ist klar: Das Pferd „Kopfpauschale“, das Montgomery geritten hat, ist in der Tat tot, Herr Zöller. Und wer hat es erschossen? Das war Merkel höchstpersönlich. Deswegen wird es, glaube ich, einkommensunabhängige Beiträge nicht mehr geben. Das ist auch ein Schritt in die andere Richtung: in eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung. Eines darf man auch nicht vergessen, nämlich unsere Sozialstaatstradition. Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Die größte Kulturleistung im 20. Jahrhundert, die wir in Deutschland haben, war der Sozialstaat. – Unsere gesetzliche Krankenversicherung hat zwei Weltkriege überlebt, und sie hat Revolutionen überlebt. – Das Umlagesystem ist so schlecht nicht, Herr Weinberg. Die Kapitaldeckung hat gerade in der Finanzmarktkrise – da gebe ich Ihnen ja recht – einige Schwierigkeiten gehabt. Die Verzinsung war schlecht. Ich glaube, man hat da das grundsätzliche Problem der privaten Krankenversicherung perspektivisch gesehen. Letzter Punkt – meine Redezeit läuft langsam ab – ist die Frage, wie wir es mit der Beitragsautonomie halten. Auch das ist ein Punkt, den ich unter Wettbewerb subsumieren würde. Die Krankenkassen haben, angeregt durch diese Regierung, viel zu hohe Beiträge festgesetzt. Ich glaube, wir brauchen wieder Beitragsautonomie, um diesen fairen Wettbewerb, den ich beschrieben habe, einzuleiten. – Sehr geehrter Lars Lindemann, ich wundere mich immer, dass ihr den Einheitsbeitrag beibehalten habt, weil ihr doch sonst immer für Wettbewerb seid. Wenn wir Wettbewerb hätten, –