Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dies ist keine Märchenstunde . . 19376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Hans-Ulrich Klose Wir diskutieren das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute . Es kommt in seiner Mehrheitsstellungnahme zu dem Schluß _ ich zitiere _ , daß sich die gesamtwirtschaftliche Produktion im Frühjahr dieses Jahres deutlich belebt . Die Annahmen , die zu dieser Erwartung _ eine Prognose wird man es kaum nennen können _ führen , erscheinen teils plausibel , teils willkürlich . Der Konjunkturfrühling wird mit der Annahme eines Wirtschaftswachstums für Gesamtdeutschland von real 1 ,5 % in diesem Jahr begründet . Damit Sie uns , meine Damen und Herren aus den Koalitionsreihen , nicht mißverstehen : Wir halten diese Annahme für vertretbar und würden es begrüßen , wenn sie tatsächlich einträte . Wir freuen uns mit den Menschen , mit den Arbeitnehmern und den Unternehmern , wenn es der deutschen Wirtschaft besser - geht , und sei es nur ein ganz kleines bißchen . . Eines werden Sie freilich nicht bestreiten können _ und das sagen Ihnen dieser Tage auch viele Unternehmer und Wirtschaftsverbände _ : Es handelt sich bei dieser konjunkturellen Erwartung , die anderswo , z . B . beim IWF , vorsichtiger taxiert wird , um ein zartes und sehr frostanfälliges Frühlingspflänzchen . Es stützt sich vor allem auf die Belebung der Auslandsnachfrage und sonst fast nichts , denn alle anderen für die Konjunkturentwicklung relevanten Faktoren stagnieren derzeit auf krisenhaftem Niveau . Die Industrieproduktion , die das Profil der Konjunktur prägt , verharrt auf dem Stand des Vorjahres . Die Ausrüstungsinvestitionen , der eigentliche Generator von Konjunkturentwicklung , stagnieren ebenfalls und verlaufen damit ungünstiger als erwartet . Der reale Konsum befindet sich im Minus , und dementsprechend notleidend bleibt das Niveau der Inlandsnachfrage , ohne deren Wachstum eine dauerhafte und nachhaltige Konjunkturerholung nicht vorstellbar ist . Folgerichtig schreiben die Mehrheitsgutachter _ ich zitiere wieder _ : Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage _ ich füge hinzu : wenn sie denn einträte _ bedeutet freilich noch nicht , daß die Weichen für ein kräftiges Wachstum der westdeutschen Wirtschaft und für ein hohes Beschäftigungsniveau schon gestellt sind . Meine Damen und Herren , im Volksmund , der sich mit interessierter Wirtschaftsprognose kaum beschäftigt , dafür aber über Lebenserfahrung verfügt , sagt man , eine Schwalbe mache noch keinen Sommer . Dieses Konjunkturschwälbchen , Herr Bundesfinanzminister , macht bestimmt noch keinen Sommer .  Es handelt sich , um es lyrisch auszudrücken _ da wird mir mancherlei zugetraut _ , um einen fernen Harfen - ton , ein eher geistiges Produkt der Forschungsinstitute , nicht aber um handfeste Realität . . Die Bundesregierung , die durch ihre Politik das Ausmaß und die Dauer der tiefsten Rezession in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik mit verursacht hat , wird allerdings wenig oder gar nichts tun können , um eine mögliche Konjunkturerholung wirtschaftlich und steuerpolitisch zu stützen . Die Bundesregierung kann und konnte sich schon 1993 ein Deficit-spending zur Belebung der Nachfrage nicht leisten , weil sie sich schon zuvor bis zur Halskrause verschuldet hatte . . In diesem Jahr und in den Folgejahren wird die Situation , wie wir alle wissen , nur der Herr Bundesfinanzminister nicht , eher noch schwieriger und schlimmer . . Herr Kollege Waigel , wer die Abgabenquote auf über 50 % hochschraubt und die Verschuldung der öffentlichen Hände weiter nach oben treibt , der trägt zur Konjunkturbelebung nichts bei . . Wenn es jetzt , wie gesagt , Hoffnung auf einen Aufschwung gibt , dann nicht wegen , sondern trotz der verfehlten Politik der Bundesregierung . Das ist die Wahrheit . . Und Sie müssen sich schon gefallen lassen , daß wir Ihnen diese Wahrheit immer wieder ins Stammbuch schreiben . . Was die Geldpolitik der Bundesbank angeht , so hätten wir uns eine kräftigere Zinssenkung spätestens zu dem Zeitpunkt gewünscht , zu dem erkennbar war , daß die Tarifpartner für 1993 maßvolle Abschlüsse zustande bringen würden . . Wir müssen uns aber von der Bundesb ank sagen lassen , daß der hohe Kreditfinanzierungsbedarf des Bundes und seiner Schattenhaushalte und die fehlende Verläßlichkeit des mittelfristigen Konsolidierungspfades in der Finanzplanung des Bundes weitere kräftige Zinssenkungen nicht erlauben , und das , obwohl sie konjunkturell geboten wären . . Die Bundesrepublik Deutschl and ist eben unter dieser Regierung ein Kapital importierendes Land geworden , . und auch daran hat sich prinzipiell nichts geändert , so daß ich meine erheblichen Zweifel habe , ob sich die Bundesbank der Sichtweise der Forschungsinstitute anschließen kann , die einen Zinssenkungsspielraum von 2 Prozentpunkten im Jahresverlauf für möglich erachten . Es stört Sie alle sehr ; es ist für Sie schwierig , die Wahrheit anzuhören ; deshalb werden Sie dann immer laut . . _ Sie sind ja auch ein Spezialist , Herr Weng . Was die Belebung der Inlandsnachfrage angeht , so sehen wir bei dieser Bundesregierung gegenwärtig eigentlich nur prozyklische Tendenzen , also Neigung , den privaten Verbrauch weiter zu drosseln . Anders ist nicht zu erklären , daß Sie unseren Vorschlag ablehnen , den Solidaritätszuschlag , der ab 1 . Januar 1995 wieder eingeführt wird , so zu gestalten , daß für mehr als 70 % der Privathaushalte die zusätzliche Belastung durch höhere Lohn- und Einkommensteuer vermieden wird . Die Ersetzung dieser Steuer durch die von uns vorgeschlagene Ergänzungsabgabe macht eben nicht nur tarifpolitisch Sinn , sondern auch wirtschaftspolitisch . . Darüber sollten Sie mal sehr gründlich nachdenken . Im übrigen , meine Damen und Herren , wäre es gut , wenn Sie möglichst bald erklären würden , wie Sie es denn mit der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer und den Straßenbenutzungsgebühren , von denen der Kanzler redet , künftig halten wollen . . Das sollten Sie schon deshalb erklären , weil Sie ja jedenfalls die Hoffnung haben , Sie werden auch in der nächsten Legislaturperiode regieren , was dem deutschen Volk , hoffe ich , erspart bleibt . . Sie erklären es aber nicht , weil Sie sich ganz offensichtlich nicht trauen . Wenn Sie nach der Mineralölsteuer gefragt werden , wie kürzlich der Herr Bundeskanzler von der Süddeutschen Zeitung , dann ist die Antwort bestenfalls verwirrend . Lesen Sie es noch mal nach ! Wenn es um die Finanzierung der Bundesbahnreform geht _ um nur ein weiteres Beispiel zu nennen _ , dann vertraut der redegewandte Herr Bundesfinanzminister . auf die Verkehrspolitiker . Ihm selbst fällt dazu nichts ein . Schwaches Bild , Herr Minister , schwaches Bild . . Mit der konjunkturellen Erholung ist im übrigen für die Arbeitnehmer in unserem Land noch eine ganz andere Realität verbunden . Die wirtschaftliche Entwicklung , schreiben die Mehrheitsgutachter , wird voraussichtlich noch für das ganze Jahr 1994 über von sinkender Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit überschattet sein . . Die zeitliche Prognose ist aus meiner Sicht geschönt . Zumindest sind Experten der Wirtschaft sehr viel skeptischer in der Einschätzung , ob und wann eine konjunkturelle Erholung der Wirtschaft zu einem Umschwung auf dem Arbeitsmarkt führen würde , wahrscheinlich erst 1996 . . Jedenfalls rechnen die Wirtschaftsgutachter allein für 1994 mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen um rund 400 000 . Meine Damen und Herren , bei weiter steigender Arbeitslosigkeit von einem Ende der Krise zu reden , das überschreitet nach meiner Auffassung die Grenzen erlaubter Schönfärberei . . Zugleich soll die bereits weitgespreizte Schere der Einkommensentwicklung noch weiter auseinanderklaffen . Während die gesamtwirtschaftliche Nettolohn- und -gehaltssumme um weitere 2 % abnehmen soll , was einen deutlichen Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer zur Folge hat , sollen sich die verfügbaren Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stärker als im Vorjahr erhöhen , mit anderen Worten : Der wirtschaftspolitische Erfolg , den die Bundesregierung 1994 feiern will , wird uns eine Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit und eine zusätzliche Bedrohung des sozialen Friedens bescheren . . Ich kenne leider keinen Vorschlag und keine Initiative dieser Regierung , die geeignet wären , diese Entwicklung aufzuhalten oder wenigsten zu bremsen . Sie will es in Wahrheit gar nicht . Offensichtlich gehen Sie davon aus , daß es eine besondere Leistung der Bundesregierung sei , den Menschen die soziale Schieflage in diesem Land als gottgegeben oder zumindest unvermeidlich darzustellen . Der Bundeskanzler gefällt sich ohnehin darin , seine Fehler und die krisenhaften Folgen seiner Politik in aller Breite darzustellen , um hernach den Leuten nahezulegen , ihn als Kanzler wiederzuwählen . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren , Sie täuschen sich . Sie täuschen sich in der Wahrnehmung der Menschen , die längst bemerkt haben , daß die Nöte und Mißstände in dieser Republik auch und maßgeblich damit zusammenhängen , daß Deutschland schlecht regiert wird . . Sie täuschen sich in der Geduld der Menschen . Sie wollen , daß etwas geschieht , daß gehandelt wird . Auf 19378 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Hans-Ulrich Klose schöne Reden vor einem geladenen Messepublikum können Sie gut verzichten . . Damit , meine Damen und Herren , komme ich zum eigentlichen Kern des Problems . Wir alle hier wissen , daß ohne Investition , Konjunktur und Belebung des privaten Verbrauchs bei dem gegebenen niedrigen Auslastungsgrad unserer Kapazitäten mit konjunkturellen Beschäftigungseffekten nicht zu rechnen ist . Wir alle müssen umgekehrt auch wissen , daß anders als in der Natur , wo der Sommer zwangsläufig auf den Frühling folgt , eine Konjukturerholung nicht zwangsläufig zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft führt . Vielmehr könnte eine allzu euphorische Darstellung der konjunkturellen Lage dazu führen , die Probleme- und Krisenanzeichen zu verdrängen oder zu verniedlichen . Unser Land befindet sich doch deshalb in einer außerordentlich prekären ökonomischen Situation , weil konjunkturelle und strukturelle Probleme der Wirtschaft zusammentreffen , weil wir uns , Konjunktur hin , Konjunktur her , mit unserer gesamten Wirtschaftstätigkeit nicht mehr auf der Höhe der Zeit befinden und Wettbewerbsvorsprünge und den Anschluß an Innovationszyklen verloren haben , jedenfalls in wichtigen Bereichen der Wirtschaft . Wenn wir den Standort Deutschland sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken wollen , brauchen wir eine umfassende Modernisierungsstrategie . Innovation , technischer Fortschritt , der auch der Umwelt zugute kommt , und Qualifikation sind der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . Nur mit Spitzenqualität zu konkurrenzfähigen Preisen können die deutschen Unternehmer auf den Weltmärkten bestehen . Deshalb ist es für den Standort Deutschland lebensgefährlich , daß Forschung , Bildung und Wissenschaft von dieser Bundesregierung , aber auch von privaten Unternehmen in den letzten Jahren eher vernachlässigt worden sind . . Wenn wir die Zukunft der deutschen Wirtschaft sichern wollen , ist hier eine Kurskorrektur dringend notwendig . Wir müssen öffentlich und privat mehr für Forschung , Entwicklung , Bildung und Wissenschaft tun . . Zu einer Modernisierungsstrategie gehört , daß die Bereitstellung von Risikokapital für junge kapitalintensive Technologieunternehmen verbessert wird . Den mittelständischen Unternehmen muß der Gang an die Börse erleichtert werden . Wir müssen die industrielle Gemeinschaftsforschung für die Unternehmen stärken , die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten können . Wir müßten , was problematisch ist _ ich weiß das sehr wohl _ , sogar Personalkostenzuschüsse gewähren , um kleinen und mittleren Unternehmen die Einstellung von Forschungspersonal zu ermöglichen . . Wir müssen diese Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen . Das scheint inzwischen auch im Auswärtigen Amt erkannt zu sein , was ich dankbar registriere . . Die Investitionstätigkeit der Unternehmen muß durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden . Dazu sind günstigere Abschreibungsbedingungen bzw . Investitionszulagen nötig , aber auch die Straffung von Genehmigungsverfahren , um ihnen die Investitionen zu erleichtern . Vielleicht könnten wir Westdeutschen , was diesen Punkt angeht , von den ostdeutschen Ländern lernen . Die entscheiden häufig trotz größerer Schwierigkeiten oder gerade deshalb schneller . Meine Damen und Herren , es ist keine Frage , daß wir in den neuen Ländern aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben müssen . Aber die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe über die Sozialversicherung statt über Steuern ist ein Fehler . . Die Finanzierung über die Bundesanstalt für Arbeit hat die Lohnnebenkosten erhöht und damit die Investitionskraft der Unternehmen geschwächt . Die von der SPD angestrebte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten _ sie wird nicht in einem Zuge zu erreichen sein _ würde alle Unternehmen und alle Arbeitnehmer entlasten . Sie käme nicht zuletzt auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute . . Meine Damen und Herren , in Deutschland fehlen etwa 6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Wir werfen dieser Bundesregierung nicht vor , daß sie keine schnell wirksamen Rezepte hat , genausowenig wie wir behaupten , die SPD hätte den Königsweg zur raschen Beseitigung von Arbeitslosigkeit . In Wahrheit gibt es diesen Königsweg nicht , und die Bevölkerung weiß das auch . . Aber wir werfen dieser Bundesregierung vor , daß sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht zum vordringlichen Ziel ihres politischen Handelns macht , . daß sie nicht fähig ist , alle kooperationsbereiten Kräfte in Deutschland für dieses Ziel zu bündeln , und daß sie nicht bereit ist , alle Optionen gleichzeitig und entschieden zu nutzen , die eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage bringen könnten . . Wenn diese Regierung dieselbe Kraft , mit der sie die ständigen Koalitionsstreitigkeiten managt und ihre Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit betreibt , auf die Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit konzentrieren würde , dann , aber nur dann , würden die Menschen glauben , daß diese Regierung wirklich etwas für sie tun will . . Ich sage es noch einmal : Den Königsweg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht . Aber es gibt die Möglichkeit einer geballten Anstrengung von Staat , Wirtschaft und Gewerkschaften , und zwar über Monate und Jahre , zugunsten einer vernünftigen und marktkonformen und pragmatischen Industriepolitik . Keine Politik der platten Erhaltungssubventionen und um Gottes willen keine Politik , bei der staatliche Bürokratien den Unternehmen vorschreiben , was produziert und welche Märkte entwickelt werden sollten . Was wir brauchen , ist eine Kooperation von Wirtschaft und Politik zur Bündelung privater und öffentlicher Ressourcen , um die erfolgversprechenden Zukunftspfade unternehmerischer Entwicklung zu eruieren und die bestmögliche Begleitung und Förderung zu entwickeln . . Als ein Beispiel nur _ ich könnte unzählige andere aus vielen Gesprächen zitieren _ gebe ich den Unternehmensberater Roland Berger aus seinem Gespräch mit dem FAZ-Magazin wieder : Im Sektor Hochtechnologie könnten schnell 600 000 neue Arbeitsplätze entstehen . Wenn wir unsere Exporte mehr auf die wachstumsintensiven Länder in Amerika und Asien orientieren , . lassen sich anderthalb Millionen Arbeitsplätze neu schaffen . . Wenn wir im Dienstleistungssektor nur das japanische Niveau erreichen , bedeutet das 4 bis 5 Millionen neue Arbeitsplätze . Wenn wir die Flexibilitätskrise überwinden und den Anteil der Teilzeitarbeit von 15 auf 20 % erhöhen _ in Holland liegt er bei 35 % _ , haben wir die nächsten 2 Millionen . All das addiert ergibt mehr als 9 Millionen Arbeitsplätze . Ziehen wir 30 % als Realisierungsrisiko ab , bleiben immer noch 6 Millionen . . Meine Damen und Herren , soweit Roland Berger , der im übrigen auf die Frage , ob Unternehmer und Gewerkschaften einander verdienen , antwortet : Sicher , genauso wie wir die Regierung haben , die wir verdienen ; um dann hinzuzufügen , daß sich jedenfalls bei den Gewerkschaften eine Menge bewegt _ wie gesagt : bei den Gewerkschaften _ , nicht bei der Bundesregierung . . Wie denn auch ? Mit einer Regierung , die pragmatische marktkonforme Industriepolitik scheut wie der Teufel das Weihwasser , kann dergleichen nicht erreicht , nicht einmal konzeptionell gedacht werden . Unser Vorwurf an diese Regierung ist , daß sie die Systemkonkurrenz der Marktwirtschaften untereinander verschläft , daß sie ein strategisches Defizit im gezielten wirtschaftspolitischen Denken und Handeln hat . Unser Vorwurf ist , daß sie sich dadurch der einzigen erfolgversprechenden Möglichkeit begibt , die Arbeitslosigkeit zu stoppen und schrittweise zu reduzieren , nämlich Wirtschaft , Verwaltung und die beruflichen Ausbildungssysteme für den globalen Wettbewerb wieder fit zu machen . Ich fasse zusammen : Wie nicht anders zu erwarten , fühlt sich die Regierung durch das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute in ihrer Politik bestätigt . . Nun gut , das Gutachten bestätigt der Bundesregierung , daß sie Gründe hat , eine leichte konjunkturelle Belebung für 1994 zu erwarten . Das Gutachten bestätigt der Bundesregierung aber darüber hinaus , daß der Konjunkturmotor noch immer im Kriechgang läuft und eine Beschleunigung alles andere als sicher ist . Es bestätigt der Bundesregierung , daß ihre Versäumnisse die Arbeitslosigkeit weiter anschwellen lassen und das soziale Klima zusätzlich verschärfen . Das Gutachten bestätigt der Bundesregierung , daß sich an denProblemenderstrukturellenKrisederdeutschen Wirtschaft nichts geändert hat und daß dieses L and auf den internationalen Märkten im Jahre 1994 nicht wettbewerbsfähiger sein wird als heute . Es bestätigt der Bundesregierung , daß sie nichts , aber auch gar nichts zur Beseitigung der tiefer liegenden Ursachen der Massenarbeitslosigkeit getan hat . Das Gutachten bestätigt also letztlich das Scheitern des Bundeskanzlers und seines Kabinetts bei der Gestaltung von Wirtschaft und Finanzen . Das ist die Wahrheit . A lles andere ist Schönfärberei . . Weil das so ist , meine Damen und Herren , sage ich voraus : Wenn Sie , verehrte Regierungskoalition , sich noch damit beschäftigen werden , der Wahlbevölkerung den zarten Schimmer am Ho rizont des Konjunkturhimmels zu verdeutlichen , wird Sie der Regierungswechsel ziemlich abrupt überraschen . . Das geht zwar aus dem Frühjahrsgutachten nicht hervor . . Das ist meine Prognose , die nehme ich auf meine Kappe . Wir werden ja sehen , wie es ausgeht . .