Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , daß der Bundestag heute für die 20 . BAföG-Novelle grünes Licht gibt , . weil wir mit dieser 20 . BAföG-Novelle für die Studierenden deutliche Verbesserungen erreichen . Mit dieser 20 . BAföG-Novelle stoppen wir endlich die jahrelange Talfahrt des BAföG . . Diese Regierung will mehr Chancengleichheit für junge Menschen . Wir wollen nicht , daß Bildung , Ausbildung und damit Lebenschancen von dem Geldbeutel der Eltern abhängig sind . Deshalb erreichen wir mit dieser Reparaturnovelle _ das ist ein Begriff , den ich selber geprägt habe _ , daß zusätzlich 23 000 Studierende BAföG erhalten . Ich sage Ihnen ganz klar : Es ist mir nicht egal , ob 23 000 Jugendliche das Recht auf eine individuelle Ausbildungsförderung erhalten oder nicht . Deshalb war die Novelle notwendig . . Ich sage genauso klar : Das ist noch lange nicht genug . Deshalb werden wir insgesamt eine Trendwende einläuten , nicht nur bei der Ausbildungsförderung , sondern im gesamten Bildungsbereich . Frau Volquartz , von einer Parlamentarierin erwarte ich zumindest einen Hauch von Vernunft . . Wenn Sie darauf hinweisen , daß das , was wir tun , bei weitem nicht ausreicht , dann antworte ich darauf : Stimmt , das reicht nicht aus . Aber wenn Sie gleichzeitig in dieser Debatte den Eindruck erwecken , daß eine Erhöhung des Haushaltes um rund 900 Millionen DM , die Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nie , auch nicht ansatzweise , gelungen ist , kein Erfolg ist _ auch wenn man dabei eine 0 ,5prozentige Kürzung hinnehmen muß _ , dann muß ich Ihnen sagen , daß Ihre Aussage bar jeder Vernunft ist . Bei solchen Äußerungen fragen sich die Menschen zu Recht , worüber im Deutschen Bundestag eigentlich diskutiert wird . . Ich habe bereits in der ersten Lesung zur 20 . BAföG- Novelle deutlich gemacht , daß wir nicht auf eine überhastet zustandegekommene Symbolik setzen , sondern daß wir ein Änderungsgesetz brauchen , das sehr sorgfältig vorbereitet wird . Es wird eine Strukturnovelle sein , die wir Ende des Jahres vorlegen werden . Der Kollege Berninger hat auf die Einzelpunkte hingewiesen , die geklärt werden müssen . Weil wir eine Strukturreform wollen , die für die nächsten Jahre wirklich trägt , und nicht jedes Jahr erneut reparieren wollen , müssen wir uns Zeit dafür nehmen . Diese Zeit nehmen wir uns im Interesse der Jugendlichen . Deshalb fordere ich Sie auf : Seien Sie sachlich , so wie es ein Teil der Kollegen , auch von den Oppositionsfraktionen , in der letzten Debatte glücklicherweise war . . Ich habe in den Ausschußberatungen zu meiner Freude feststellen können , daß es für ein solches Verfahren der Vernunft einen fraktionsübergreifenden Konsens gibt . Der federführende Ausschuß hat ohne Gegenstimmen die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs empfohlen , also auch mit den Stimmen der CDU/CSU wie auch der FDP Herr Mayer und Herr Friedrich , das begrüße ich ausdrücklich . Mit der Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 6 Prozent zum Herbst 1999 verhindern wir , wie gesagt , zunächst einmal ein weiteres Sinken der Gefördertenquote . Aber wir tun noch mehr : Wir korrigieren die ärgsten Fehlentwicklungen der 18 . BAföG-Novelle . . Ich will die Korrekturen kurz in Erinnerung rufen : Erstens . Studierende , die zum Studieren ins Ausland gehen , werden für ihr Engagement nicht länger bestraft . . Künftig bleibt ein Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr bei der Förderungshöchstdauer wieder unberücksichtigt . Das halten wir für dringend notwendig , weil wir es für richtig und wünschenswert halten , wenn auch Studierende , die BAföG beziehen , ins Ausland gehen . . Zweitens . Wenn ein wichtiger Grund vorliegt , kann bis zu Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung ohne finanzielle Nachteile gewechselt werden . Das ist nach allen vorliegenden empirischen Untersuchungen eine richtige Entscheidung , weil es besser ist , daß Studierende nach dem vierten Fachsemester wechseln können , als wenn sie ein Studium zu Ende führen , das ihnen erkennbar keine Beschäftigungschance ermöglicht oder für das sie erkennbar nicht geeignet sind . Drittens . Die Arbeit in Gremien und in der studentischen Selbstverwaltung wird nicht länger mit der Förderungsart Bankdarlehen bestraft . Ich sage ganz klar : Ich möchte , daß sich Studierende politisch engagieren . . Ich möchte , daß Studierende in Fachschaftsbeiräten tätig sind und sich dort engagieren . Ich möchte , daß sie im AStA mitwirken . . Deshalb habe ich mich sehr darüber geärgert , daß Sie damals einen Beschluß gefaßt haben , mit dem genau dieses ehrenamtliche Engagement , von dem unsere Gesellschaft lebt , bestraft wurde . Deshalb korrigieren und verändern wir dies . . Viertens . Die befristet eingeführte Studienabschluß- förderung wird um zwei Jahre verlängert .