Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die Lage der Polizei in Deutschland . Man möchte an dieser Stelle eigentlich immer weniger die Unterschiede , sondern mehr die Gemeinsamkeiten all unserer 16 Bundesländer herausheben . Aber wir würden die Augen verschließen , wenn wir nicht doch immer wieder noch Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern erkennen . Wichtig ist nur , daß wir nicht nur darüber klagen und darüber nicht hinauskommen . Wir müssen Ursachen für die Unterschiede erkennen und Lösungen suchen , die alle zufriedenstellen . In vielen Dingen muß ich Herrn Schwanitz recht geben . Es ist schwierig bei uns . Aber es hat in Bund und Ländern auch sehr viele Hilfsleistungen gegeben . Ich möchte das jetzt nicht im einzelnen aufzählen ; es ist in der Beantwortung dabeigewesen . Die Lage der Polizei in den alten und neuen Bundesländern ist _ abgesehen vom Neuaufbau _ vor allem von einem tiefgreifenden psychologischen Problem geprägt . Genau das ist die Hauptursache der Schwierigkeiten . Als Vertreterin aus den neuen Bundesländern habe ich , die ich 1946 geboren wurde , mein Leben lang Polizei wie Armee in der ehemaligen DDR als etwas sehr bedrohliches empfunden . Begegnungen mit der Volkspolizei haben dieses Bild vertieft . Ich kann mich noch genau an Verhaftungen vor unserem Wohnhaus erinnern , obwohl ich damals , 1953 , nicht begriff , was dort wirklich geschah . Später stand ich mit meiner Mutter stundenlang vor dem Polizeigebäude an , um eine Aufenthaltsgenehmigung bzw . einen ReiseDeutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 95 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Juni 1992 7877 Monika Brudlewsky paß zu beantragen . Man mußte sich von den Polizeibeamten erniedrigende Reden anhören . Ich kann mich auch noch gut an die Kontrollen im Zug an den Grenzübergängen erinnern , wenn ich in den Ferien meine Schwester in Düsseldorf besuchen durfte . Bis 1961 war das ja möglich . Wir haben vor den Uniformierten gezittert , wenn wir ein Pfund Kaffee zuviel und z . B . Westillustrierte versteckt hatten . Dann der Bau der Mauer , die Opfer an der Grenze , Verhaftungen hin und wieder in meinem Wohnort . Es wurde leise erzählt , daß der Nachbarssohn Walter Ulbricht auf einem Bild in der Zeitung die Augen ausgestochen hatte . Er wurde denunziert . Polizisten holten ihn ab ; er bekam zwei Jahre . Die Nachbarsleute vergingen vor Gram . _ Das sind Gefühle , die bei uns allen tief drinnen saßen . Dagegen kann man erst einmal wenig tun . Diese persönliche Befindlichkeit , die ich jetzt schilderte , damit es vorstellbar wird , müssen wir in den fünf neuen Bundesländern abbauen . . _ Das ist nicht Courts-Mahler , das ist Tatsache gewesen . Bei unseren Menschen ist auch der Wille da , auf die Polizei zuzugehen und ihre Arbeit anzuerkennen . Während der Wende nahm ich mir einmal die Zeit , im Polizeigebäude die Werbung für den Polizeiberuf durchzulesen . Das stand noch aus Zeiten der DDR dort . Der Eintritt in die SED war eine der Voraussetzungen . Wer in der Schule nicht die gewünschten Leistungen erbrachte , aber die richtige Einstellung zum Staat aufwies , konnte zwar kaum Koch oder Elektriker werden , aber Polizist . Man hielt im Volk nicht viel von diesem Beruf , und es gab die bösesten Witze über die Polizisten . Diesen Ruf galt und gilt es abzuwenden . Polizist zu werden muß für unsere Jugendlichen wieder attraktiv werden .  Während der Montagsdemonstration in meinem Heimatort stellte ich mit freudigem Erstaunen fest , daß es bei den bisher sehr verschlossenen Beamten durchaus schon vorsichtige Annäherungen gab . Ich kann mich noch erinnern : Es war dichter Nebel , wir kamen mit Kerzen aus der Kirche , um zur Demonstration zu gehen . Die Polizei sperrte die Wege für uns ab , und ein Polizist verteilte unsere Flugblätter . Das fand ich ein sehr positives Zeichen . Die Vereinigung Deutschlands in Freiheit hat uns allen die Perspektive eröffnet , in Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu leben . Zum Schutz unserer Freiheit und zur Erhaltung des inneren Friedens brauchen wir eine gute , anerkannte Polizei . Nun aber kommt der Unterschied : Während die Polizei in den alten Bundesländern diese Rolle seit 40 Jahren ausgeübt und sich eine gewisse Stellung erobert hat , ist man in den neuen Bundesländern noch mitten in Problemen , die die Polizei in ihrer Arbeit und Anerkennung behindern . In organisatorischer Hinsicht gilt es , den Übergang von einem zentralistisch geführten Polizeiapparat zu einer demokratisch handelnden Länderpolizei zu vollziehen . Die Menschen haben oft noch Scheu vor den Beamten , auch wenn diese schon in neuen Uniformen auftreten . Sicher sind gleich nach der Wende viele schwer belastete Polizisten entlassen worden oder auch freiwillig gegangen , besonders in der Altersgruppe über 50 . Die Kriminalität in den neuen Bundesländern stieg leider schlagartig an . Es gibt viele Ursachen für den derzeitigen Anstieg der Gewalt und des Extremismus . Suche nach Orientierung und Ausleben der Freiheit sind wichtige Gründe . Nach 40 Jahren Unfreiheit meinen die Menschen im Überschwang oft , sich nun alles erlauben zu können . Es würde zu weit führen , dies jetzt im Detail zu erklären . Aber mit Sicherheit ist nicht die Ursache für den Anstieg der Kriminalität , daß der Sozialismus fort ist . Früher wurde in den Medien selten über Straftaten berichtet , weil nicht sein konnte , was nicht sein durfte . Das Bild des Sozialismus durfte nicht befleckt werden . So verschwieg man viele kriminelle Delikte und erfaßte in den Statistiken längst nicht alles , besonders nicht kriminelle Handlungen von Ausländern , die wir uns damals schon ins Land geholt hatten . Weitere Ursachen des schwierigen Übergangs _ ich brauche nicht alles zu nennen _ : Unterbesetzung der Polizeidienststellen , wenig Nachwuchs , weil der Beruf bei uns noch zu wenig attraktiv ist und sich zur Zeit sicher viel gefährlicher darstellt als zu ruhigen Zeiten , die Unsicherheit der Beamten , die da sind und ihre Schwäche empfinden , u . a . weil sie zögerlicher sind , um die Befindlichkeit unserer Bürger nicht zu treffen _ sie haben Angst , als die alten Beamten angesehen zu werden ; das möchten sie vermeiden _ , verstärktes Rowdytum , extreme Gruppen von rechts und links , besonders Extremisten aus den alten Bundesländern , die unsere Extremisten unterstützen _ ich wohne im ehemaligen Grenzgebiet ; da ist das ganz besonders stark _ , größere Anzahl von Asylbewerbern und eine relativ hohe Kriminalitätsrate bei diesen . Besonders hervorzuheben wäre noch die Situation in den Großstädten . In Berlin geht man von einer Sondersituation aus . Der Fall der Berliner Mauer hat aus dem geschlossenen Kriminalitätsraum Berlin  nach der Vereinigung eine offene Stadt mit neuen Kriminalitätsformen und einer Steigerung der Kriminalitätsrate gemacht . Ursache ist die größere Fluktuation reisender Täter mit dem Wegfall früher gegebener Kontrollmöglichkeiten . Die Situation der Polizei in Berlin ist eine andere als die der Polizei in den fünf neuen Bundesländern . In Berlin wurden die Polizeikräfte vermischt . Ehemalige Volkspolizisten verrichten ihren Dienst in ganz Berlin zusammen mit West-Kollegen . Das führt dazu , daß krasse Unterschiede auf Grund der Zusammenarbeit an einem Schreibtisch deutlich werden , z . B . die unterschiedliche Bezahlung . Dadurch gibt es zusätzliche zwischenmenschliche Probleme . Der Ruf nach einer starken Hand wird immer lauter . Der Rechtsruck beweist , daß man auch mit zuviel Liberalität beim Bürger auf Unwillen stößt . Der Bürger möchte Ruhe und Frieden sowie Gesetze , die dies gewährleisten . Viele Menschen in unserem Land verlangen für die Gewalttäter härtere Bestrafung . Es darf nicht sein , daß ein Gewalttäter nach einigen Stunden wieder auf freiem Fuß ist und neues Unheil anrichten kann . Für Polizisten ist dies nicht motivierend , um einzuschreiten , sondern eher ein Anlaß zu resignieren . Es ist nötig , die Gesetze neu zu überdenken , wenn der Bürger durch sie nicht genügend geschützt wird . . Ich möchte auch darum bitten , einmal darüber nachzudenken , ob man immer mehr auf Forderungen von RAF-Tätern eingehen sollte , ob man Blumentöpfe mit Drogen zulassen sollte oder ob man Lauschangriffe abwenden sollte , anstatt dem einfachen , normal lebenden Bürger zu helfen ohne Angst zu leben . Es ist bedauerlich , daß sogar schon Diskussionen um die Todesstrafe , zumindest bei Terroranschlägen , stattfinden . Töten kann nie eine Lösung sein . Auch Selbsthilfegruppen , z . B . in der Taxi-Branche , sind etwas , das hin und wieder passiert . Das stimmt . Mit all diesen Problemen wird indirekt auch die Polizei konfrontiert . Es gibt auch Leute bei uns , vor allem die ewig Gestrigen , die sagen , in der ehemaligen DDR seien wir besser geschützt gewesen und hätten weniger Verbrechen gehabt . Weniger Verbrechen wäre zu untersuchen , vor allem bei den Schreibtischtätern , in den Zuchthäusern und in den Zollstuben . Es käme sehr viel heraus , nur in einer anderen Qualität und ganz versteckten Art . Wie wir jetzt erfahren , waren viele Straftaten zur Zeit der DDR _ wie sich jetzt durch die leidigen Gerichtsverhandlungen mit SED-Tätern herausschält _ legitimiert . Gezielte Schüsse auf harmlose Flüchtlinge waren rechtens . Die Polizei durfte hier nicht einschreiten , um den Bürger zu schützen , sondern sie wurde zum Handlanger dieser Verbrecher degradiert . Gut geschützt waren wir allerdings , das stimmt . Wir hatten rings um unser Land eine Mauer mit einigen Türen , die gut bewacht waren . Aber ich glaube _ da sind wir sicherlich alle einer Meinung _ , wir wollen nicht mehr tauschen , auch wenn es jetzt sehr schwer ist . Wir wollen eine gut ausgebildete , sichere und anerkannte Polizei , aber niemals wieder einen Polizeistaat . Ich danke Ihnen . .