Partei: SPD
Hervorragend . Ich bin für diese Klarstellung sehr dankbar . Es ist gut , Herr Scholz , wenn Sie das so gemeint haben . Das haben wir alle anders verstanden . . Aber ich bin froh , daß es dieses Mißverständnis nicht mehr gibt . Eine Waffengleichheit zwischen Menschen , die den inneren Frieden vertreten , und Kriminellen kann es nicht geben . Ich danke Ihnen . Es gibt noch einen zweiten Punkt , Herr Scholz , von dem ich glaube , daß es sich lohnt , wenn wir uns darüber unterhalten , vielleicht auch streiten . Das ist die Frage nach der Rolle des Staates zur Sicherung des inneren Friedens . Ich stimme vielem , was Sie hier vorgetragen haben , zu . Nur , Herr Scholz , müssen Sie eines bedenken : Sie reden über den Staat . Sie haben unsere Unterstützung darin , daß wir Bürokratie und diese ständig zunehmende Regelungsdichte , die den Menschen das Leben schwerer macht , abbauen und Zurückhaltung in der Gesetzgebung üben müssen . Nur : Es wäre ganz gut , Sie würden damit anfangen . Ich darf Sie daran erinnern : Sie regieren seit zwölf Jahren . Die Gesetze , die Sie uns vorlegen , sind doch immer vom gleichen Typus . . Ich stimme Ihnen auch darin zu , daß wieder mehr Raum für Entscheidungsfreiheit geschaffen werden muß . Das ist alles richtig . Aber in einem Punkt müssen Sie das , was Sie gesagt haben , nochmals genau überdenken . Der Staat , den wir wollen , ist nicht nur der Rechtsstaat , nicht allein der starke Rechtsstaat , sondern ist der Staat des Grundgesetzes . Dies bedeutet : der demokratische und soziale Rechtsstaat . . Das ist sehr wichtig , weil ich glaube , daß der Sorge um die innere Sicherheit bei all dem , was man hier an Unterschiedlichkeit zwischen Herrn Kanther , Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Ihnen im einzelnen heraushören konnte , alleine mit einer Rückbesinnung auf den Rechtsstaat , sprich bei Ihnen : Repression , nicht begegnet werden kann . Wir brauchen vielmehr die Rückbesinnung auf die Aufgabe des Staates in einer sozialen Demokratie . Sonst geben wir ja nicht nur das auf , was die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei der Schaffung des Grundgesetzes als epochale Erneuerung wollten . Wir müßten verrückt sein , das ausgerechnet in einer Zeit zu tun , in der wir uns daran erinnern sollten , daß dieser soziale und demokratische Rechtsstaat die Antwort auf die Erkenntnis war , daß allein der Rechtsstaat , wenn nichts anderes hinzukommt , zu Weimar führt , wenn die Zeiten härter werden . . Diese Erinnerung , Herr Scholz , bitte ich Sie - ich weiß , daß Sie das wissen - nicht nur im Kopf zu haben , sondern auch tatsächlich darüber zu reden . Jetzt zur Sorge für den inneren Frieden . Ich habe den Eindruck , daß die Koalition wirklich gut daran tut , ihr Konzept für den inneren Frieden in den nächsten vier Jahren nicht nur zu überdenken , sondern alles das , was da an Überlegungen kam - Bewahren durch Erneuerung und Reform - , ernst zu nehmen . Warum ? Einfach deswegen , weil die Anlässe für die Sorge um den inneren Frieden in unserem Land auf der Hand liegen . Es sind doch nicht nur wir , die in den Zeitungen lesen , daß die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten eben nicht so abgenommen hat , wie wir es gerne hätten . Es sagen nicht nur uns Behinderte , daß sich das Klima auf der Straße verändert habe , rauher geworden sei , daß ellbogenmäßig stärker gegen sie vorgegangen werde , daß man sie häufiger diskriminiere und mißachte . Da war natürlich das Theater in der Verfassungskommission um die Nichtdiskriminierung von Behinderten nicht sehr hilfreich . Das hat auch dazu beigetragen . . Meine Damen und Herren , natürlich ist das Ansteigen der Kriminalität in bestimmten Bereichen eine Bedrohung des inneren Friedens , um die sich diese Koalition mit Sicherheit kümmern muß . Wenn ich mir das alles anschaue , dann kann ich schon verstehen , daß Sie sagen : Ihre bisherige Konzeption war wohl nicht erfolgreich . Ich stimme Ihnen da völlig zu . Die war es wirklich nicht . Deswegen ist der Ruf nach Erneuerung und Reform richtig . Da freut man sich dann an manchem , was bei Ihnen anklingt . Als Sozialdemokratin lassen Sie mich sagen : Wir alle kennen das Wort , ein sehr überlegtes Wort von Gustav Heinemann , dem ehemaligen Justizminister und Bundespräsidenten , der gesagt hat : In einer sich so schnell verändernden Welt kann nur bewahren , wer zu verändern bereit ist . . Dafür sind wir auch wenn es um den inneren Frieden geht , gerade wenn es um die Erhaltung des Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat geht . Nur , meine Damen und Herren , was kommt denn dann heraus , wenn man Ihre Rede , wenn man Ihre Koalitionsvereinbarung und wenn man die Regierungserklärung auf das hin . abklopft , was Sie sagen ? Ich habe den Eindruck , daß die alten Denkfehler und die nicht gezogenen Konsequenzen doch immer wieder durchscheinen . Ich kann Sie nur auffordern , diese Denkfehler zu beseitigen und die Konsequenzen richtig zu ziehen . Ich will Ihnen einiges dazu sagen . Denkfehler Nr . 1 ist folgender : Innerer Friede braucht sozialen Frieden . Das heißt : Wer inneren Frieden will , muß sich mit der Politik , die er betreibt , nicht nur um den Rechtsstaat , sondern zugleich auch um den sozialen Frieden kümmern . . Dies ist eine ganz einfache Grundwahrheit , die in den letzten Jahren leider Gottes nicht genügend berücksichtigt wurde . Dabei haben Sie im auswärtigen Bereich gar keine Schwierigkeiten , das zuzugestehen . Friede ohne Gerechtigkeit ist nicht möglich . Das wissen wir im Bereich des Auswärtigen alle . Aber so ist es auch im Innern . Inneren Frieden ohne Solidarität und eine Politik der Solidarität , d . h . der Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren , eine Politik der Verantwortlichkeit der Stärkeren für die Schwächeren kann es nicht geben . Heute morgen hat Herr Kinkel in bezug auf die südliche Halbkugel unserer Erde davon geredet , daß es einen klaren Zusammenhang zwischen Chancenlosigkeit , Perspektivlosigkeit , Fanatismus , Extremismus und Kriminalität gebe . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , das gilt doch nicht nur auf der südlichen Halbkugel . Das gilt auch bei uns im Innern . . Das heißt , der Grundsatz , daß derjenige , der den inneren Frieden will , mit seiner Gesellschaftspolitik für den sozialen Frieden sorgen muß , ist richtig . Diese Erkenntnis zieht aber eine ganze Reihe von Folgerungen nach sich . Gestern haben der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die deutsche Bischofskonferenz in ihrem gemeinsamen Wort darauf aufmerksam gemacht , was in bezug auf den sozialen Frieden in unserem Land falsch ist . Und wie ist Ihre Reaktion ? Sie sagen freundlich ja in der Hoffnung , es werde dann niemand darüber reden , daß es Ihre Politik war , die Spaltung vertieft , Risse vergrößert , sozialen Unfrieden zuläßt und verstärkt . . Meine Damen und Herren , Sie sind hier mit neuer Politik gefordert , gerade auch den inneren Frieden zu bewahren . Der zweite Punkt betrifft etwas , was Herr Kanther angesprochen hat . Herr Kanther , ich finde es schön , daß Sie wieder hier sind .  - Ja , das ist hervorragend . Es reicht nicht aus , daß Sie mit uns die Auswirkungen des Werteverfalls beklagen . Gewaltanwendung durch immer jüngere Täter entspringt nicht dem Bösen im Menschen oder dem Bösen in diesen Kindern , sondern hat viel auch mit dem zu tun , was diese Kinder an Gewalt erfahren haben , in welcher Vereinsamung , in welcher geistigen Verwahrlosung sie haben aufwachsen müssen . . Das zu wissen heißt natürlich auch , daß man dieses Phänomen nicht nur beschreiben kann , um dann zu sagen : Die Eltern sind schuld , die Lehrer sind schuld . Nein , Ihre Verantwortung als Regierung ist es , dann , wenn Sie diesen Werteverfall feststellen , mit Ihrer Politik nicht nur über diesen Werteverfall zu jammern , sondern politisch die Strukturen zu schaffen , die z . B . Kindern nicht nur mehr Chancen , sondern eben auch Geborgenheit , Förderung und Forderung , soziales Lernen und Verantwortung ermöglichen . . Da , lieber Herr Kanther , fehlt bei Ihnen eine ganze Menge . Ich weiß , daß vieles in der Kompetenz der Länder liegt ; darüber müssen Sie mit mir nicht streiten . Nehmen wir aber einmal den Bereich der Gewaltbekämpfung . Sie machen es sich da zu einfach , wenn Sie sagen : Ja , ich bin auch der Meinung , daß die privaten Medienanstalten zuviel Gewalt bringen ! Richtig ist , die beuten alles , jedes menschliche Gefühl aus und auch sonst alles , was die Einschaltquoten erhöht , denn davon leben sie . Zensur , meine Damen und Herren , wird - abgesehen davon , daß keiner von uns dafür ist - viel zu spät greifen . Das heißt : Wenn Sie nicht wollen , daß mit Gewaltdarstellungen die Einschaltquoten erhöht werden , wenn Sie - mit uns - nicht wollen , daß jedes 18jährige Kind in seinem Leben schon etwa 20 000 Morde gesehen hat , dann müssen wir über die Strukturen nachdenken , die Existenzbedingungen für Privatfernsehen mit dem , was an gesellschaftlichen , grundgesetzlichen Werten in unserer Gesellschaft umgesetzt werden muß , verbinden . . Klagen über Libertinage reichen nicht mehr . Auch ein Zitat von Herrn Bischof Lehmann , so sympathisch es auch ist , reicht nicht . Sie werden in den nächsten vier Jahren von uns und von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes herausgefordert , Politik für die innere Sicherheit , aktive Gesellschaftspolitik zu betreiben . Lassen Sie mich noch etwas sagen : Wir haben immer bestritten , daß unsere Gesellschaft , unser Staat eine Schönwetterdemokratie sei . Wir alle haben davon geredet , daß sich unsere soziale , rechtsstaatliche Demokratie auch in stürmischen Zeiten bewähren muß und kann . Ich halte das für richtig . Nur , meine Damen und Herren , in Zeiten schweren Wetters , wenn es ökonomisch nicht gut läuft , ist Politik für den inneren Frieden und soziale Gerechtigkeit noch mehr gefordert . Das heißt : Es muß eine Politik her , die Solidarität fördert , sie nicht verhindert . Es muß eine Politik her , die die Verantwortlichkeit von Stärkeren gegenüber Schwächeren fördert , sie nicht verhindert . Es muß eine Politik her , die die Integration von Minderheiten fördert , nicht sie weiter an den Rand schiebt . - Ich war ganz gerührt , als ich Frau Leutheusser- Schnarrenberger zugehört habe , die auch . noch diese Schnupperzugehörigkeit für ausländische Kinder hat vertreten müssen . Sie Arme , Sie tun mir wirklich furchtbar leid . . Meine Damen und Herren , eine Politik , die in Kenntnis der Probleme - fragen Sie doch einmal Ihre Ausländerbeauftragte - die Probleme nicht einmal mehr ordentlich beschreibt , geschweige denn die längst vorhandenen und bekannten Wege zu ihrer Lösung aufzeigt , kann für den inneren Frieden so wenig bewirken , wie das in den vergangenen Jahren der Fall war . Lassen Sie mich noch etwas zur Politik gegen Drogen sagen . Herr Scholz , ich muß noch etwas ergänzen , weil Sie das angesprochen haben . Zum ersten : Richtig , Ihre Drogenpolitik ist gescheitert . Unsere Kinder werden nicht mehr geschützt . Jeder , der etwas anderes behauptet , hat unrecht ; das wissen auch Sie . Zum zweiten : Den Süchtigen wird nicht geholfen . Ich finde sehr gut , was Sie gesagt haben . Es sind in der Tat Kranke . Zum dritten : Wir haben eine große Begleit- und Beschaffungskriminalität , die Polizeitätigkeit und Gerichte verstopft und vieles von dem , was bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen notwendig wäre , nicht mehr zuläßt . Ganz abgesehen davon verdienen natürlich die Mafiabosse und viele andere ihr Geld auch auf Grund dieser verfehlten Politik gegen Drogen . Ich glaube , dies muß man der Ehrlichkeit halber sagen . . Was ist denn die Folgerung daraus ? Herr Scholz , ich stimme Ihnen zu : Es ist völlig unsinnig , daß sich die Justizminister , obwohl sie es heute müssen , darüber streiten , ob jetzt eine , zwei oder drei Portionen des Eigenbesitzes von Cannabis zur Anklage führen sollen . Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtstrategie , die den gesellschaftspolitischen Teil ebenso wie den Teil der Repression - ich bin sehr dafür - wie auch den Teil der Prävention mit einbezieht . Was heißt das ? Erstens . Sie müssen sich dazu durchringen , generell eine Politik gegen die Suchtabhängigkeit zu wollen , meine Damen und Herren von der Koalition . . Da stockt vielen von Ihnen schon der Atem . Sie waren doch noch nicht einmal in der Lage , mit uns am Ende der letzten Legislaturperiode ein Gesetz durchzusetzen , das für Gaststätten und öffentliche Treffs vorgesehen hätte , daß das billigste Getränk ein alkoholfreies sein muß . . Wenn es um Alkohol- oder um Zigarettenwerbung geht , dann hören Sie doch schon auf zu denken . Der zweite Punkt : Wir müssen uns dazu durchringen , Süchtige als Kranke zu behandeln und ihnen eine Abstinenztherapie zu ermöglichen . Das gilt bei Drogensüchtigen genauso wie bei Alkoholkranken ; da gibt es keinen Unterschied . Dann muß natürlich mehr Substitutionstherapie her . Und wenn uns die Mediziner sagen , daß Süchtige im Endstadium von Aids oder HIV- Infektionen geschützt werden müssen , dann brauchen wir auch die kontrollierte Abgabe , um diesen Menschen zu helfen . Der dritte Punkt - Herr Scholz , jetzt wird es speziell für uns Innen- und Rechtspolitiker interessant - : Ich glaube schon , daß wir uns dazu durchringen müssen , ganz klar zu sagen : Was den Besitz von Drogen zum Eigenverbrauch angeht , gehen wir vom Legalitätsprinzip auf das Opportunitätsprinzip über , und wir stecken alle Ressourcen in die Verfolgung der Mafiabosse und der Dealer . . Wenn wir dies nicht tun , haben wir keine Chance . Ich werbe deswegen für dieses gesamte Antidrogenkonzept . Ich hoffe , daß Sie sich dazu durchringen können . Wir werden immer wieder darauf zurückkommen . Jetzt lassen Sie mich noch einmal zur Integration von ausländischen Mitbürgern , wie es immer so schön heißt , kommen . Im nächsten Jahr jährt sich zum 40 . Mal das Datum des ersten Anwerbevertrages der Bundesrepublik Deutschland . Seit dieser Zeit sind die Menschen hier . Seit dieser Zeit befolgen sie unsere Gesetze . - Die ausländische Wohnbevölkerung ist nicht krimineller als die deutsche ; das wissen alle . . Seit dieser Zeit arbeiten sie für unseren Wohlstand , zahlen Steuern wie die Deutschen , sogar den Solidaritätsbeitrag für die deutsche Einheit . Aber seit dieser Zeit haben sie keine aktiven Staatsbürgerschaftsrechte . Das muß geändert werden . Sie können das begründen , wie Sie es wollen . Ich begründe das aus dem Demokratiegebot : Eine anständige Demokratie kann sich auf Dauer Menschen erster und zweiter Klasse nicht leisten . Sonst ist sie nicht mehr anständig . . Deswegen bin ich der Meinung , daß es Integrationsgesichtspunkte , Gleichberechtigungsgesichtspunkte sind , die uns dazu veranlassen müssen , unser Staatsangehörigkeitsrecht wieder auf die Höhe der europäischen Zivilisationen zu bringen . Otto Schily hat dazu etwas ausgeführt . Meine Damen und Herren von der Union , ich weiß ja , daß Sie das nicht wollen . Aber wenn Sie so freundlich wären , einfach einmal nach Frankreich oder in die Schweiz zu gucken : Diese beiden Länder leben mit der Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit , sie leben mit der Ergänzung des Abstammungsprinzips durch das Territorialprinzip seit langen Jahren . Nicht einmal Sie würden der Schweiz oder Frankreich den Charakter eines zivilisierten europäischen Rechtsstaats absprechen . Oder ist es nicht so ? . . Das sind die Punkte , auf denen wir bestehen . Ich sage Ihnen : Sie werden sich dazu durchringen müssen , oder Sie entlarven alles das , was Sie zur Demokratie , zur Gleichberechtigung oder zur Integration sagen , als das , was es ist , nämlich Heuchelei . . Ich sage das ganz abgesehen davon , daß wir hunderttausendfach Doppelstaatler in unserem Land haben ; das wissen Sie . Wer heute eine Französin oder einen Italiener heiratet , der wird selbstverständlich Doppelstaatler , wie auch seine Kinder . Das stört überhaupt niemanden . Bei der Bekämpfung von Kriminalität hätte ich die Bitte , Herr Kanther und Frau Leutheusser-Schnarrenberger , daß Sie viel stärker als bisher auf Prävention setzen . Ich glaube , da gibt es eine Menge guter Beispiele . Erst dann , wenn Prävention die Repression ergänzt , wird ein wirklicher Schuh daraus . Dann haben wir eine Chance , mit Kriminalität fertigzuwerden . Ich bin dankbar , daß Sie sagen , daß würden künftig mehr Gewicht im internationalen Bereich auf Kooperation über die Grenzen legen . Ich darf jedoch noch einmal sagen - Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung - : Die Tatsache , daß Europol nicht weiter funktioniert , ist nicht unsere Schuld , sondern mit Ihre . . Die Tatsache , daß heute ein Justizangestellter , ein Richter oder ein Polizist in Baden , wenn er mit seinen Kollegen im Elsaß nicht nur gelegentlich zusammenarbeiten , sondern gemeinsam Verbrechensbekämpfung betreiben will - ich meine jetzt nicht das Problem der Nacheile - , einen irrsinnig langen Weg der Bürokratie über Stuttgart , über Bonn , über Paris und wieder zurück nach Straßburg gehen muß , behindert die Verbrechensbekämpfung über die Grenzen hinweg . Daß wir z . B . im Waffenrecht oder daß wir bei den Grundsätzen der Bioethikkonvention endlich Übereinstimmung und eine Anpassung der Grundsätze brauchen , das ist eine schlichte Konsequenz aus der Internationalisierung , aus der internationalen Verflechtung , die nicht nur die Wirtschaft , die Umwelt oder die Friedenspolitik , sondern selbstverständlich auch die Bekämpfung des Verbrechens und damit die Sicherung des inneren Friedens umfassen muß . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einmal sagen : Wir halten Ihr bisheriges Konzept zur Sicherung des inneren Friedens für falsch . Sie selber haben das auch dadurch , daß Sie ankündigt haben , Sie müßten Änderungen vornehmen , eingestanden . Wir werden darauf drängen , daß die Bewahrung des inneren Friedens durch die Veränderung der Wege sowohl im Bereich der Gesellschaftspolitik als auch im Bereich der kriminalpolitischen Prävention wie auch bei der Repression gewährleistet wird . Ich glaube , wir können dadurch unserem Land , den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Vertrauen in den Rechtsstaat einen guten Dienst erweisen . Herzlichen Dank . .