Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich darüber freue, dass wir heute das Mandat zur Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak direkt im Anschluss an die Debatte über das Mandat Counter Daesh führen. Das hatte ich bereits in der ersten Lesung angeregt. Beide Mandate ergänzen sich logisch und sinnvoll, weil es in beiden Mandaten um die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ geht. Wir tragen mit der Debatte heute dieser logischen Verbindung Rechnung. Daneben hat es seit der ersten Beratung Entwicklungen gegeben, neue Entwicklungen, die zeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns mit diesen Mandaten auch inhaltlich befassen. Es hat eine Neuvermessung der strategischen Gesamtsituation gegeben, die wir nachvollziehen müssen. Wir haben ein kurdisches Unabhängigkeitsreferendum mit all seinen Folgen gehabt, wir haben die Absage der Reise des Bundesministers Gabriel in die Region zur Kenntnis nehmen müssen, und wir haben – ja, Frau Malsack-Winkemann – die Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi, der IS sei im Irak besiegt. Ich teile diese Aussage in dieser Pauschalität allerdings nicht. Ja, es ist richtig: Die territoriale Kontrolle hat der „Islamische Staat“ verloren; Mosul und Rakka sind wieder befreit. Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus: auf Radikale, auf Verirrte, auf gewaltbereite Menschen in der Region. Das heißt, die Unterstützung der Kräfte, die gegen den IS im Einsatz sind, ist nach wie vor sinnvoll und richtig. Es ist auch ein Erfolg der Ausbildungsunterstützung, dass der territoriale Einfluss des IS im Irak deutlich zurückgedrängt, ja beendet worden ist. Vor diesem Hintergrund können wir aus militärischer, aber auch aus humanitärer Sicht eine durchgehend positive Bilanz ziehen, gerade was den Schutz der Jesiden und anderer Minderheiten in der Region angeht. Was wir Freie Demokraten allerdings von Anfang an kritisch gesehen haben – das will ich hier nicht verschweigen –, war die Lieferung von Kleinwaffen in die Region. Es ist unter den Umständen, die dort herrschen, nicht möglich, deren Endverbleib verlässlich zu kontrollieren. Deswegen sind alle Bedenken, die hier vom Kollegen Annen und von anderen geäußert worden sind, dass diese Waffen in einem innerirakischen Konflikt unter Umständen eingesetzt werden könnten, vollkommen zutreffend und richtig. Ich sage das hier noch einmal: Das kurdische Unabhängigkeitsreferendum war ein schwerer politischer Fehler der kurdischen Autonomieregierung in Erbil. Die anschließenden militärischen Auseinandersetzungen haben das mehr als deutlich gezeigt. Deutschland darf aber nicht Partei werden in einem Prozess des Staatsverfalls des Irak. Unser Ziel muss der Erhalt der territorialen Integrität des Irak werden. Nur so kann Frieden gesichert und der Terrorismus auf Dauer besiegt werden. Wir sehen sowohl in Syrien als auch im Irak eine neue Dynamik. Nicht jedes Element dieser Dynamik ist positiv. Aber eines ist völlig klar: Nach der technischen Verlängerung um drei Monate, der wir Freien Demokraten zustimmen werden, wird es eine Neubewertung der Gesamtlage und eine Neuformulierung der Mandate – vielleicht verbunden in einem einzigen Mandat – geben müssen. Diesen Prozess werden wir Freie Demokraten konstruktiv begleiten. Herzlichen Dank.