Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Es stimmt , heute ist ein wirklich guter Tag , und zwar gleichermaßen für Juden sowie für Nichtjuden in Deutschland . Wir setzen einen Vertrag in Kraft , den es jedenfalls in dieser Form vor wenigen Jahren wohl noch nicht hätte geben können . Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland werden auf eine dauerhafte juristische Basis gestellt . Dieser Vertrag ist - so hoffe ich jedenfalls - Ausdruck wachsenden Vertrauens der jüdischen Bürger in die demokratische Stabilität dieses Landes . Kollege Bosbach und Kollege Beck , sicherlich ist das Verhältnis der Juden zu Deutschland noch weit von der so genannten Normalität entfernt . Jedenfalls darf diese nicht einseitig von Nichtjuden ausgerufen werden . Trotzdem drücke ich die Hoffnung aus , dass der Abschluss dieses Vertrages von den Juden selbst als ein weiterer Schritt auf Deutschland zu verstanden wird . Diese bewusste Hinwendung zu einem Land , das vor 70 Jahren unfassbares Leid über Juden in ganz Europa brachte , ist Reifezeugnis und zugleich Verantwortung für das neue demokratische Deutschland . Ich betrachte den Abschluss dieses Vertrages auch als ein politisches Signal an die Ewiggestrigen , und zwar dahin gehend , dass sich Demokraten in Deutschland gemeinsam und konsequent gegen jede Form von Antisemitismus wenden und wehren . Es ist in der Tat beschämend , dass nahezu sämtliche jüdischen Einrichtungen noch immer mit einem Polizeiaufgebot gesichert werden müssen . Lassen Sie mich - ohne das Vorherige zu vergessen - heute vor allem eines feststellen : Der heutige Tag , an dem wir diesen Vertrag ratifizieren , ist für uns vor allem ein Tag der Freude darüber , wie lebhaft und intensiv sich jüdisches Leben in Deutschland wieder entwickelt hat . Damit meine ich nicht zuletzt auch jüdisches kulturelles Leben auf allen Ebenen unserer Gesellschaft . Juden haben über Jahrhunderte hinweg das kulturelle Leben in Deutschland ganz entscheidend mitgestaltet und bereichert . Gerade in Berlin , aber auch in meiner Heimatstadt Frankfurt kennt man das Engagement und die Verdienste der jüdischen Bevölkerung in Kunst und Wissenschaft sowie in Politik und Gesellschaft sehr gut . Man weiß deshalb , welchen Verlust ganz Deutschland durch die Nazibarbarei erlitten hat . Gerade dieser intellektuelle Verlust wird sich natürlich nicht einfach durch die heute zu beschließenden finanziellen Zuwendungen ausgleichen lassen . Diese Finanzmittel sind nur ein Baustein , um die durch den Zuzug insbesondere osteuropäischer Juden in finanzielle Bedrängnis geratenen jüdischen Gemeinden zu unterstützen . Der Deutsche Bundestag würdigt damit ausdrücklich auch die überwiegend ehrenamtliche Arbeit in den jüdischen Gemeinden . Deren soziale Integrationsleistung kann gar nicht hoch genug bewertet werden . Der Vertrag - auch ich möchte das betonen - soll aber der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zugute kommen . Ich appelliere genauso wie meine Vorredner an den Zentralrat , für einen fairen Ausgleich auch mit den übrigen jüdischen Organisationen zu sorgen . In seinem Buch Geteilte Erinnerung schreibt der Frankfurter Architekt und Publizist Salomon Korn , der vorgestern seinen 60 . Geburtstag feierte , Folgendes : Erinnerung an Zerstörung - und Hoffnung auf Zukunft : zwischen diesen Polen bewegt sich heute jüdisches Dasein in Deutschland . Erinnerung an die Zerstörung und Hoffnung auf die Zukunft sind auch die Fundamente des heute zu ratifizierenden Vertrages . Ohne die Erinnerung an den staatlich verordneten Völkermord des Naziregimes gäbe es diesen Vertrag sicherlich nicht . Aber - viel entscheidender - : Ohne Hoffnung auf die Zukunft gäbe es ihn erst recht nicht . Vielen Dank .