Partei: SPD
Das führt zu weit . Wenn Sie glauben , dass man den Kritiken der Lobbyverbände - - - Ja , der Lobbyverbände . Vonseiten der FDP wurde vorhin gefragt , warum wir in Deutschland seit 1958 falsche Gesetze gemacht haben . Die FDP war mehr als 30 Jahre lang in der Regierung . Haben Sie das denn vergessen ? Ihre Parteimitglieder saßen doch nicht irgendwo anderes auf der Regierungsbank , sondern hier im Deutschen Bundestag . Ich nenne Ihnen ein paar Dinge , die mich in diesem Zusammenhang ein bisschen beruhigen : 1988 sagte der BPI - als Sie in der Regierungsverantwortung standen - : Der Arzneimittelforschung wird die Grundlage entzogen . 1988 die ABDA : Ein Apothekensterben in nicht bezifferbarer Höhe werde vonstatten gehen . Wir haben heute mindestens 500 Apotheken mehr als zum damaligen Zeitpunkt . Herr Karsten Vilmar warnte 1992 - Sie waren in der Regierung - : Wir warnen vor wachsenden planwirtschaftlichen , dirigistischen Eingriffen ins Gesundheitssystem .1992 wieder der BPI : Tiefer Griff in die dirigistische Mottenkiste . Weiterhin prognostizierte man einen heißen Herbst im Gesundheitswesen . Die Deutsche Krankenhausgesellschaft 1992 : Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbetten ist gefährdet . Der Marburger Bund 1992 : Der Übergang zu einem staatlichen Gesundheitswesen wird billigend in Kauf genommen . Weitere Zitate : Entmündigung der Selbstverwaltung , zentralistische Reglementierung , rigorose Kostendämpfung . Ich könnte hier noch lange so weiter vorlesen . Damals waren Sie von der FDP in der Regierung . Sie können das bis zum Beginn des letzten Jahrhunderts zurückverfolgen . Wenn man sich als Politiker oder Politikerin darauf einlässt , dass man diese Schlagworte als Argumente wirken lässt , dann hat man verloren . Aber man hat in Wahrheit nicht selber verloren . Verloren haben vielmehr 82 Millio-nen Menschen , die darauf angewiesen sind , dass wir gegen die Interessen der Lobbyisten angehen , die , obwohl sie die Sorge um den Patienten im Mund führen , immer nur kämpfen , um ein größeres Stück vom Kuchen zu erhalten , der im Gesundheitswesen verteilt wird . Wenn man den Lobbyisten folgt , haben die Patienten und Pa-tientinnen verloren . Ich sage Ihnen : Wir werden das nicht machen . Wir werden darauf achten , dass wir eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land gegen die Lobbyinteressen durchsetzen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen , Herr Kollege Spieth : Mich hat gewundert , dass Sie hier von Berichten sprechen , gesetzlich Krankenversicherte würden im Krankenhaus nicht ordentlich behandelt . Die gesetzlich Krankenversicherten erhielten keine Termine . Dies alles liege an den Lobbyinteressen . Ich frage Sie jetzt einmal - Sie sind Verwaltungsratvorsitzender der AOK in Thüringen - : Was tun Sie in Ihrer Krankenkasse , um die Interessen der Versicherten zu vertreten , und was tun Sie , um die Inte-ressen der Versicherten durchzusetzen , wenn es für sie eine andere Behandlung gibt ? Das müssen Sie sich einmal fragen lassen . - Die Krankenkassen wurden nicht gegründet , um irgend-etwas auszubaden . Die Krankenkassen führen im Moment mehr Diskussionen darüber , ob aus sieben Spitzenverbänden einer wird , und wehren sich dagegen , dass bei den Finanzströmen Transparenz einzieht , damit die Versicherten besser sehen können , wie die Krankenkassen mit ihren Geldern umgehen und welche Versorgungsangebote sie organisieren . Das bringt uns nicht nach vorne . Ich sage Ihnen : Wir - auch ich - werden den Kampf darum führen , dass die Krankenkassen das tun , wofür sie da sind , nämlich die Interessen der Versicherten zu vertreten und dafür zu sorgen , dass so etwas nicht vorkommt . Denn das Gesetz erlaubt nicht , dass Menschen , die gesetzlich krankenversichert sind und hohe Beiträge zahlen , bei den Ärzten und Ärztinnen oder in Krankenhäusern schlechter behandelt werden als die Privatpatienten . Wenn Sie dabei mitmachen , sind Sie bei uns willkommen . Aber sich hier hinzustellen , das anzugreifen und selbst in einer verantwortlichen Position zu sein , das ändern zu können , das geht nicht . Wir werden die Debatte weiterführen . Natürlich werden die Koalitionsfraktionen nach den Anhörungen an einigen Stellen Änderungen des Gesetzentwurfes auf den Weg bringen , wo man ihn besser formulieren kann . Man führt Anhörungen ja durch , damit man erfährt , wo etwas zu Entwicklungen führen könnte , die man nicht will . Wir werden jedoch nicht davon abrücken , dass wir diese Reform brauchen . Ich würde mich freuen , wenn ich nur von einem von all denjenigen , die hier unsere Arbeit kritisieren , hören würde , was er stattdessen tun würde . Ich möchte von einem Einzigen hören , was passieren würde , wenn wir die unverantwortliche Forderung , wir sollten es ganz sein lassen , erfüllen würden . Um auf Ihre Krankenkasse einzugehen , sage ich Ihnen : Der AOK-Bundesverband ist der Auffassung , wir brauchten keine Reform . Es sei genug getan , wenn wir jedes Jahr 10 Milliarden Euro mehr in das System investierten . Aber ich sage Ihnen : Wer so etwas fordert , der muss gleichzeitig sagen , dass er nicht will , dass für unsere Kinder in Zukunft weiterhin das gilt , was für uns selbstverständlich war : dass man dann , wenn man krank ist , unabhängig von der Höhe des Einkommens eine gute medizinische Versorgung erhält . Wer so etwas fordert , der fährt das System gegen die Wand . Vielen Dank .