Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein bedeutender Tag . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir in der Art und Weise , in der wir hier auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags debattieren , zeigen , dass allen Fraktionen in diesem Hause und allen demokratischen Parteien Israel im wahrsten Sinne des Wortes am Herzen liegt . Willy Brandt , der 1973 als erster Bundeskanzler Israel besuchte , sagte damals : Was insbesondere diese deutsch-israelischen Beziehungen angeht , so wird jedermann verstehen , wenn ich auch hier sage , dass sie einen besonderen Charakter haben . Diese Charakteristik bleibt unangetastet . Für uns kann es zumal keine Neutralität des Herzens und des Gewissens geben . Besser kann man , wie ich glaube , diese Beziehungen nicht beschreiben . Dirk Niebel hat Recht : Wir müssen so , wie es auch in unserem Antrag steht , im Wissen um die Vergangenheit eine Brücke schlagen , um gemeinsam mit Israel die Zukunft zu gestalten . Dies ist mir auch als ein Vertreter der jüngeren Generation in diesem Hause ein großes Anliegen . Es ist wichtig , dass jede Generation ihren Weg findet , die Vergangenheit zu verinnerlichen und Verantwortung für sie zu übernehmen . Ich werde es nie vergessen , wie ich mit einer Gruppe von jungen Kolleginnen und Kollegen des Bundestages im Mai 1999 in Yad Vashem ein Gespräch mit dem großen Yehuda Bauer hatte , der uns immer wieder Mut zusprach und uns sagte , wir sollten uns nicht schuldig fühlen , aber auch nie vergessen , dass wir Verantwortung trügen . Dies gilt es zu verinnerlichen und in die Tat umzusetzen . Hier ist viel zum weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen gesagt worden . Ich erinnere an den deutsch-israelischen Jugendaustausch , der eine hervorragende Arbeit leistet . Es ist auch schon viel zu unserer Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus gesagt worden . Erlauben Sie mir an dieser Stelle , zu sagen , dass unser Haus stolz darauf sein kann , dass wir mit Gert Weisskirchen einen Kollegen haben , der zusammen mit dem Congressman Chris Smith in der OSZE dafür gesorgt hat , dass Antisemitismus ganz oben auf die Agenda gesetzt worden ist . Herzlichen Dank dafür . Die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens in unserem Land muss uns am Herzen liegen ; denn der Vernichtungsfeldzug der Nazis , der Holocaust , hat mit der jüdischen Kultur einen Teil unserer eigenen europäischen Kultur auszuradieren versucht . Was gibt es Schöneres zu sehen , als dass jetzt in Deutschland wieder jüdisches Leben blüht ? Das sollten wir mit allen Mitteln unterstützen . Wenn wir in die Zukunft schauen , heißt das auch , heute , an dem Tag , an dem wir mit großer Mehrheit die EU-Verfassung ratifiziert haben , konkret zu überlegen : Was kann Deutschland in der Europäischen Union tun , um Israel und Europa stärker zusammen zu bringen ? Israel gehört für mich zur euro-atlantischen Gemeinschaft ! Deshalb sind die Vorschläge im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik , die wir auf dem Tisch liegen haben , gute Vorschläge . Ich finde es bemerkenswert , dass der israelische Botschafter bei der EU , Oded Eran , diese Vorschläge nicht nur sehr positiv aufgenommen , sondern auch deutlich gemacht hat , dass Israel bereit ist , darüber hinaus mit der Europäischen Union zu kooperieren . Da sollten wir den israelischen Botschafter in Brüssel beim Wort nehmen und ihn gerade als Deutschland in der EU auf diesem Weg zu einer engeren Kooperation mit Europa unterstützen . Aber auch die Unterstützung und Ausweitung der Kooperation zwischen Israel und der NATO über das Mittelmeerdialogprogramm und über die Istanbul-Initiative hinaus sind wichtig . Dirk Niebel hat es gesagt : Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung , der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen , maritime Kooperation oder auch Kooperation in Bereichen wie Search and Rescue bieten sich hier einfach aufgrund gemeinsamer Interessen und großer Fähigkeiten Israels auf diesen Gebieten an . Deshalb begrüße ich in diesem Zusammenhang die vielen Initiativen , die es in Israel gibt . Ich nenne die Initiative von Uzi Arad , der Berater des Auswärtigen Ausschusses der Knesset ist und langjähriger Sicherheitsberater von Herrn Netanjahu war , der deutlich gemacht hat , dass auch in diesem Teil des politischen Spektrums in Israel das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Europa und auch mit der NATO wächst . Ich finde , wir sollten das unterstützen und zeigen , dass wir als Deutsche nicht nur in der EU , sondern auch in der NATO ein Motor für diese stärkere Zusammenarbeit sind . Ich sage das auch deshalb , weil wir mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess - wir lassen uns den Optimismus nicht nehmen - für die Zeit , wenn es dort Frieden gibt , ein Angebot haben müssen , und zwar nicht nur für Israel und die Palästinenser in Bezug auf die konkrete Arbeit in diesem Friedensprozess und die Zeit danach , sondern auch für Israel , damit es weiß , dass es sich weiterhin in unserer Gemeinschaft aufgehoben fühlen kann . Auch aus diesem Grund sind solche Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union , der NATO und Israel eine Chance , die Kräfte in Israel zu stärken , die den Mut finden , für Israel schmerzhafte Konzessionen auf dem Weg zum Frieden zu machen . Da sollten wir sie nicht alleine lassen . Wir müssen unsere Rolle bei der Gestaltung des Nahost-Friedensprozesses ernst nehmen . Wir müssen die Chance , die sich jetzt durch den Abzugsplan im Gazastreifen ergibt , nutzen . Auch hier müssen wir als Europäer dafür sorgen , dass der Abzug aus dem Gazastreifen nicht in eine Sackgasse führt , sondern ein Erfolgsmodell ist : über die Roadmap hin zu einem lebensfähigen Zweistaatenmodell für Israel in Sicherheit , aber auch für Palästina mit gesicherten Perspektiven . Unser Botschafter Rudolf Dreßler hat gesagt : Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse unseres Landes . Sie ist somit ein Teil unserer Staatsräson . Ich möchte das ergänzen und ausdrücklich unterstreichen , was Dirk Niebel gesagt hat : Ich hätte mir gewünscht , dass in diesem gemeinsamen Antrag auch stehen würde , dass sich die Sicherheitsgarantie für Israel auf Israel als einen Staat mit jüdischem Charakter bezieht . Ich stelle fest - ich hoffe , die Kollegin Hildegard Müller verzeiht mir das , weil Hildegard Müller , Dirk Niebel , ich und auch andere jüngere Kolleginnen und Kollegen mit dieser Formulierung keine Probleme haben - , dass dies vielleicht eine Frage von politischen Generationen ist . Vielleicht steht diese Formulierung zum 45 . Jahrestag unserer Beziehungen im Antrag , weil dann eine andere Generation politische Verantwortung trägt . Zum Schluss möchte ich unseren ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zitieren . Er hat , so glaube ich , das gezeigt , worauf es ankommt , wenn wir an die nächsten Generationen denken . Er hat zum Abschluss seiner Rede vor der Knesset im Februar 2000 gesagt : Ich bin überzeugt davon : Wenn wir der Jugend die Erinnerung weitergeben und sie zu Begegnungen ermutigen , dann brauchen wir uns um die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland nicht zu sorgen . Ich wünsche Ihnen und uns diese Zuversicht . Das beginnende Jahrhundert soll ein Jahrhundert des Friedens werden : für die Söhne und Töchter Abrahams und für unsere Welt . Ich finde , wir sollten uns diese Worte von Johannes Rau zu Herzen nehmen . Vielen Dank .