Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Keine Frage , es waren ganz schwierige Beratungen im Haushaltsausschuss . Wir hatten über einen Haushaltsentwurf zu beraten , der mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hatte . Es ist sicherlich unbestritten , dass wir eine andere Situation hatten , als der Etatentwurf vom Kabinett beschlossen wurde . Bei den Haushaltsberatungen Mitte September lobten sich Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister für eine gute Konjunktur , sinkende Arbeitslosenzahlen und hohe Steuereinnahmen . Noch vor zwei Monaten erklärte der Bundesfinanzminister hier im Plenum , dass wir uns zwar in einem Abschwung befänden , von einer Rezession aber keine Rede sein könne ; in Deutschland gebe es eine positive Entwicklung . Auf unsere Kritik erklärte der Bundesfinanzminister - das habe ich mir gemerkt - : Diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein Rätsel . Originalzitat des Bundesfinanzministers ! Die Hinweise aus meiner Fraktion , dass nach einem Aufschwung auch ein Abschwung , vielleicht sogar eine Rezession kommen könne und deshalb für solche Zeiten Vorsorge getroffen werden müsse , wurden von ihm wie folgt kommentiert : Die positive Entwicklung sollte nicht durch Kassandrarufe gestört werden . - Der Bundesfinanzminister vergaß dabei natürlich - das will ich ihm zugute halten ; vielleicht ist er in Geschichte nicht so gut gewesen - , dass Kassandra mit ihren Warnungen recht hatte . Nun , zwei Monate später , erklärt uns die Regierung , insbesondere die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister , wir seien in einer Rezession , und es liege ein schweres Jahr 2009 vor uns . Das stimmt . Wer wollte das bestreiten ? Doch wenn das die Wahrheit ist , fragt man sich , warum nicht auch wahre Zahlen im Bundeshaushalt stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wer gute Zeiten für sich als politisches Verdienst reklamiert , der muss dann auch Verantwortung übernehmen , wenn es eine Rezession und schwere Zeiten gibt . Das ist dann auch seine Verantwortung . Sie tragen zumindest teilweise Verantwortung ; denn Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen . Für eventuell schlechte Zeiten haben Sie keine Vorsorge getroffen . Das ist einer unserer Hauptvorwürfe . Nun wollen Sie plötzlich für die aktuelle Situation nicht mehr verantwortlich sein . Die Gründe für das Scheitern der Haushaltskonsolidierung liegen nach unserer Auffassung vor allem bei der Bundesregierung . Es geht doch gar nicht um die Finanzmarktsituation . Es geht vielmehr darum , dass die Bundesregierung falsche Entscheidungen getroffen hat . Ich nenne Ihnen zwei Bereiche . Die Große Koalition hat nicht auf Ausgabenbegrenzung gesetzt , sondern allein auf Einnahmeerhöhung durch massive Steuererhöhungen . Das war ihr erster großer Fehler . Ihr zweiter großer Fehler war : Aktuelle , positive Steuereinnahmen haben Sie zur Grundlage für langfristig den Haushalt belastende Ausgaben gemacht . Das darf man ebenfalls nicht machen . Jedes Mal birgt der Bundeshaushalt Risiken , so auch jetzt wieder , 2009 . Dazu hätten Sie , Kollege Schneider , vielleicht etwas mehr sagen müssen . In diesem wirtschaftlich noch guten Jahr 2008 werden die ALG-II-Ausgaben circa 22 Milliarden Euro betragen . Warum haben Sie dann für das nächste Jahr , in dem es wahrscheinlich schlechter aussehen wird , nur 20 Milliarden Euro im Etat vorgesehen ? Damit kommen Sie auf keinen Fall aus . Das sagen wir Ihnen bereits heute . Ein weiteres Risiko besteht darin , dass die wirtschaftlichen Eckdaten überzeichnet sind . In seinem Haushalt geht der Bundesfinanzminister immer noch von einer positiven Konjunktur aus , während er draußen schon ganz anders redet . Der Bundeswirtschaftsminister hat bei unseren Beratungen die kommende Entwicklung sehr realistisch beschrieben . Nur , im Bundeshaushalt findet sich davon überhaupt nichts wieder . Ein anderes Beispiel : Die Koalition lobt sich - das werden wir in den Debatten noch hören - , weil sie in den Straßenbau und in die Infrastruktur investieren will . Woher nehmen Sie das Geld ? Die Sache ist einfach zu erklären . Sie machen es wie immer . Sie kassieren zuerst einmal ordentlich ab - in diesem Fall bei den Spediteuren ; Sie kassieren 1 Milliarde Euro durch die Erhöhung der Mautgebühren - , und dieses Geld wollen Sie dann investieren . So geht es nicht . Sie hätten im Haushalt sparen müssen , und dann hätten Sie investieren können . Das wäre das Richtige gewesen . Alle Haushaltspläne der Koalition zeichnen sich durch Maßlosigkeit bei den Ausgaben aus . In vier Haushaltsjahren der Großen Koalition sind die Ausgaben auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen . Von Sparwillen kann überhaupt keine Rede sein . Die FDP hat aufgezeigt , dass Einsparungen bei den Ausgaben möglich sind . Kollege Brinkmann wartet förmlich darauf ; deswegen sage ich es schon jetzt : In über 400 Anträgen haben wir ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von 10 ,5 Milliarden Euro aufgezeigt . Diese Anträge werden wir demnächst ins Internet stellen , damit sie jeder Bürger abrufen kann . Sie haben alle Anträge von uns abgelehnt . Das zeigt , dass Sie sich die Ausgabenseite noch nicht einmal vernünftig angeschaut haben . Sie haben gar nicht den Willen zum Sparen . Das ist Ihr Problem . Statt 10 ,5 Milliarden Euro - das war die geplante Neuverschuldung - wollen Sie jetzt sogar 18 ,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen . Damit liegt die Neuverschuldung für 2009 höher als die für 2007 und 2008 . Kollege Schneider , wenn man die Situation der Banken auf den Haushalt übertragen würde , dann müsste auch Ihr Haushalt jetzt einen Schutzschirm haben . Das ist meine Meinung dazu . Die Große Koalition hat in ihrer Amtszeit insgesamt 73 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - und das bei Steuermehreinnahmen von 155 Milliarden Euro . Es wäre doch genug Geld zur Haushaltssanierung vorhanden gewesen , und ein ausgeglichener Haushalt wäre ebenfalls möglich gewesen . Nun wollen Sie - das ist das Tollste - mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturpaket - Programm darf man das ja nicht nennen - der Konjunkturschwäche begegnen . Was hat denn der Bundesfinanzminister hier noch im September erklärt ? Der Bundesfinanzminister sagte wörtlich : Es ist nicht möglich , eine konjunkturelle Eintrübung . . . mit einem nationalen Konjunkturprogramm zu bekämpfen . Wer das tut , verbrennt lediglich Steuergeld . Weiter sagte der Bundesfinanzminister - das kann man alles unterschreiben - : Jede Abkehr vom . . . Konsolidierungskurs , die mit einem Konjunkturprogramm verbunden wäre , würde zwangsläufig zu gegenläufigen Entwicklungen führen . Das ist ein Originalzitat des Bundesfinanzministers von vor zwei Monaten hier im Plenum des Deutschen Bundestages . Die FDP hat seit langem gesagt , dass das beste Konjunkturprogramm endlich eine deutliche Steuersenkung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wäre , und zwar vor der Bundestagswahl , Herr Kollege Kampeter . Die Steuern vor der Bundestagswahl zu senken , wäre ein Signal gewesen , und das wäre ein Konjunkturprogramm . Nun kommt die Union - das liest man in diesen Tagen - und sagt , auf ihrem Parteitag wolle sie Steuersenkungen beschließen . Das verkünden die Kanzlerin und der Generalsekretär der Union . Wieso wollen Sie eigentlich erst auf dem CDU-Parteitag Steuersenkungen beschließen ? Ich erinnere mich übrigens daran , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , vor der letzten Bundestagswahl das schon einmal beschlossen haben . Sie haben es nur nicht durchgeführt . Ich dachte , die alten Beschlüsse würden noch gelten . Aber nun beschließen Sie das noch einmal . Wenn die Kanzlerin mit ihrer Voraussage , dass wir ein schwieriges Jahr bekommen , recht hat , und wenn Sie nach der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken wollen , dann muss man Sie doch fragen : Warum machen Sie es denn nicht jetzt ? Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt . Deswegen sage ich noch einmal : Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen steuerlich entlastet werden . Das wäre die Botschaft des Haushalts 2009 gewesen . Das wäre auch ein Programm zur Belebung der Binnenkonjunktur gewesen . Ebenso könnten die Beiträge zur Rentenversicherung um 0 ,3 Prozentpunkte gesenkt werden . Damit würden wir den Beitragszahlern 3 Milliarden Euro zurückgeben . Auch das Geld würden wir dringend zur Belebung der Binnennachfrage brauchen . Der Bundesfinanzminister als großer Weltökonom hätte wissen müssen , dass es Konjunkturzyklen gibt und dass Wirtschaftsaufschwünge nicht ewig anhalten . Er hätte entsprechende Vorsorge treffen müssen . Diesen Rat hat er in den Wind geschlagen , und das rächt sich jetzt . Am 7 . November schrieb die Süddeutsche Zeitung über die Berliner Märchentage , bei denen auch Peer Steinbrück jungen Schülerinnen und Schülern ein Märchen vorgelesen hat . Die Süddeutsche Zeitung schrieb - sehr interessant ! - : Und im Grunde war der Termin ja auch Routine für ihn : Steinbrück redet , und viele staunende Gesichter blicken ihm gebannt zu und finden das , was er erzählt , so faszinierend wie unrealistisch . . . . Warst du in der Schule gut in Mathe ? , fragte ein Mädchen . . . Nein , sagte der Finanzminister , im Rechnen war ich nie so gut . Ist Finanzminister Ihr Lieblingsberuf ? , fragte eine andere . Eher Pirat , antwortete Steinbrück . Ich hatte mir das mit dem Piraten schon gedacht ; denn anderer Leute Geld und Wertsachen wegnehmen , das versteht er . Davon sind wir überzeugt . - Ein bisschen Humor darf sein . - Herr Bundesfinanzminister , diesen Zuruf von der Regierungsbank lasse ich ausnahmsweise zu . Herr Bundesfinanzminister , zum Ernst der Sache zurück . Ihnen sind die Finanzen des Bundes aus dem Ruder gelaufen . Der Bundeshaushalt ist ein Dokument verpasster Chancen . Sie haben kein haushaltspolitisches Konzept mehr . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Der Bundeshaushalt zeigt eindrucksvoll , dass diese Große Koalition nun auch an ihrer letzten selbsternannten Legitimation , an der Sanierung der Finanzen des Bundes , gescheitert ist . Sie werden verstehen , dass wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen können .