Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als zwölf Jahre ist die NATO schon im Kosovo präsent. In vielen Bereichen des Landes ist die Lage heute verheerender als vor Beginn des NATO-Krieges. Die verschiedenen internationalen Akteure, besonders die NATO und die EU, haben neben militärischen Aktionen auch in zivilen, polizeilichen und wirtschaftlichen Bereichen in das Land eingegriffen. Die Situation in dieser Balkanregion hat sich dadurch grundlegend verändert. Verbessert hat sie sich nicht, im Gegenteil. Vor der NATO-Intervention war es vor allem die schlechte ökonomische Situation, die neben dem serbischen und albanischen Nationalismus die Lage im Kosovo destabilisiert hat. Obwohl es im ehemaligen Jugoslawien eine Art Länderfinanzausgleich zur Unterstützung des Kosovo gab, lag das Einkommen dort pro Kopf nur bei etwa der Hälfte dessen, was im Rest Jugoslawiens erzielt wurde. Nach zwölf Jahren Besatzung liegt das Einkommen im Kosovo nun bei weniger als einem Viertel dessen, was in Serbien verdient wird, und die Schere geht zunehmend weiter auseinander. Etwa die Hälfte der Menschen im Kosovo ist arbeitslos. Mehr als ein Drittel lebt in Armut, de Maizière der Verteidigung und beinahe 20 Prozent leben in extremer Armut. Diese Menschen müssen von weniger als 94 Cent pro Tag leben. Sie können ja versuchen, mit 94 Cent pro Tag auszukommen. Angesichts dessen ist klar, dass die im Mandatsantrag erwähnte „weitestgehende“ Ruhe bestenfalls oberflächlich ist. Hier zeigt sich überdeutlich: Das Mantra der Bundesregierung, Sicherheit sei die Voraussetzung für Entwicklung, funktioniert nicht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn die Menschen eine Entwicklungsperspektive haben, dann wird auch die Sicherheitslage besser. Doch genau hier haben die Besatzer auf ganzer Linie versagt. Die ethnische Spaltung des Landes hat sich in den letzten zwölf Jahren verfestigt. Es sind zwar nahezu alle kosovo-albanischen Flüchtlinge in das Land zurückgekehrt, von den 230 000 serbischen Flüchtlingen aber gerade einmal 15 000. Davon mussten 4 000 bei den Unruhen 2004 erneut fliehen. Für Roma sieht die Lage noch schlechter aus. Sie werden im Kosovo verfolgt. Für diese Bevölkerungsgruppe ist die Lebenssituation ziemlich aussichtslos. Trotzdem finden nach wie vor Sammelabschiebungen aus Deutschland statt. Eine humane Politik sieht anders aus. Institutionen, die mit westlicher Hilfe im Kosovo aufgebaut wurden, haben wenig zur Demokratisierung beigetragen. Für die Privatisierungen ist beispielsweise die Kosovo Trust Agency zuständig. Sie hat mit zur Ausbreitung von Korruption beigetragen. Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, gibt der KFOR und auch der Bundeswehr wesentliche Mitschuld an der Ausbreitung von organisierter Kriminalität, von Menschenhandel und illegalen Organtransplantationen. Eine solche Mitschuld ist in Untersuchungen und Berichten nachgewiesen worden. Die internationale zivile und militärische Präsenz ist mit dafür verantwortlich, dass Bordelle mit Zwangsprostituierten gute Geschäfte machen. Das sieht auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung so. Diese Studie berichtet übrigens auch davon, dass die kosovarische Bevölkerung in der internationalen Präsenz „überhebliche Protektoratsherren“ sieht. Die Linke fordert ein Ende der NATO-Besatzung. Die frei werdenden Gelder könnten dann zur Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort eingesetzt werden. Vor allem aber ist die Einsicht nötig, dass die bisherige Kosovo-Politik ein grundlegender Fehler war. Das vorliegende Mandat führt nur weiter in die politische Sackgasse. Die Linke lehnt die Mandatsverlängerung ab.