Partei: SPD
Ich versuche, aus Ihren Ausführungen eine Frage zu destillieren. Aus Ihrer Partei wurde ein Programmentwurf für die Europawahl vorgelegt, in dem Sie sich massiv gegen Europa gestellt haben. Als die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen hat, kam aus Ihrer Partei die Behauptung, die Europäische Union sei ein Kriegstreiber. Aus Ihrer Partei kamen Vorschläge, den Euro aufzulösen und ganz Südeuropa damit in die Katastrophe zu schicken. Es liegt auf einer Linie, dass Sie den Menschen etwas über die Notwendigkeit von Europäisierung und Internationalität vormachen. Hinter dem Vorhang treffen Sie sich bei dieser Frage mit der AfD. So läuft das bei Ihnen. Mit dem stolzen Internationalismus der Arbeiterbewegung hat das jedenfalls nichts zu tun. Dann halten sie Sonntagsreden: Wir brauchen Regeln für die Globalisierung! – Beim ersten Versuch, mit dem Mutterland der Globalisierung Regeln zu verhandeln, fordern Sie gleich den Abbruch der Verhandlungen. Wenn wir dem folgen, wäre nur meine Bitte: Nie wieder eine Rede über Globalisierungsregeln. Sie haben doch gar nicht den Mut, sich auf Verhandlungen einzulassen. Sie wollen sie lieber vorher abbrechen, damit Sie nicht in öffentliche Erklärungsnot kommen. Das ist die Politik, die Sie betreiben. Klar ist auch: Nichts ist unterschrieben, nicht einmal das kanadische Abkommen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir darüber reden. Weil die Verhandlungen offen sind, haben der DGB und das Wirtschaftsministerium etwas ganz Einfaches getan. Wir haben Anforderungen an die Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA definiert. Natürlich sind das auch Anforderungen, die für CETA gelten müssen. Hier ist es nur deshalb schwerer – da hatte der Kollege Ernst recht –, weil erstens die Verhandlungen weit fortgeschritten sind und zweitens bei CETA – anders als bei TTIP – der Investitionsschutz im Mandat ohne Einschränkungen enthalten ist. Das ist bei TTIP nicht der Fall. Dort ist es optional, deswegen ist es dort schwieriger. Trotzdem sage ich Ihnen: Ich bin dagegen, dass Sie immer Herrn De Gucht zitieren. Der ist auf dem Weg in die Rente. Der scheidet aus der Kommission aus. Ich würde das lesen, was der neue Kommissionspräsident zu diesem Verfahren sagt. Das gibt Ihnen vielleicht ein bisschen Hoffnung. Jean-Claude Juncker sagte am 15. Juli in seiner Erklärung gegenüber dem Europäischen Parlament: Das Abkommen wird nicht zu jedem Preis geschlossen. Wir können nicht unsere Standards im Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Die Vereinigten Staaten wie Europa sind Rechtsstaaten. Wir wenden das Recht an. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen. – Das sagt derjenige, der jetzt ins Amt kommt. Sie zitieren denjenigen, der aus dem Amt geht. Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen hat. Da sage ich: Es ist auch gut so, dass er nichts mehr zu sagen hat. Ich zitiere noch einmal Jean-Claude Juncker: Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten. Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommissionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen. Insofern sind die Dinge, die wir mit dem DGB verabredet haben, für mich in der Tat verbindliche Leitlinien für die Gespräche mit der Kommission. Gemeinsam haben BMWi und DGB zuerst die Chancen dieses Freihandelsabkommens beschrieben. Das ist ganz interessant: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag am Ende darauf, wenn Sie sinngemäß sagen, wir sollten mit den Verhandlungen neu beginnen. Ich sage Ihnen: Erstens finde ich es doch ein bisschen komisch, dass, unmittelbar nachdem wir das mit dem DGB vereinbart haben, Folgendes veröffentlicht wird – und zwar wird Klaus Ernst persönlich zitiert –: Linkspartei enttäuscht vom DGB Fraktionsvize findet Gewerkschafts-Offenheit für das TTIP-Abkommen „unverständlich“ Und dann kommen Sie hierher und sagen zu uns, Sie fänden es doch wunderbar, was der DGB mit uns verabschiedet hat; wir sollten doch mal dazu stehen.