Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten , die Arbeitslosigkeit abzubauen . Das ist gut so , denn auch wir wissen , daß Arbeitslosigkeit eine ganz vehemente Einschränkung der persönlichen Freiheit der betroffenen Menschen ist . Sie haben mehrfach gesagt , Sie werden sich an der Erreichung des Ziels Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen . Sie werden damit leben müssen , daß wir diese Meßlatte jederzeit wieder anlegen . Ich gehe nämlich davon aus , daß Sie die Weichen falsch gestellt haben . Ich spreche Ihnen nicht die Redlichkeit ab , aber mit dem Zurückdrehen der Reformen der alten Bundesregierung weisen Sie in die Sackgasse und befinden sich auf einem Holzweg . . Im Jahresmittel 1998 ist die Arbeitslosigkeit das erste Mal seit 1995 wieder deutlich gesunken . Wir hatten 400 000 Arbeitslose weniger . Meines Erachtens sollte schon das als Beweis ausreichen , um feststellen zu können , daß unser Weg der richtige gewesen ist . . Kaum sind die Reformen weg , prompt steigt auch schon wieder die Arbeitslosigkeit : im Januar dieses Jahres 4 ,45 Millionen . Das ist eine Viertelmillion mehr als im Dezember des letzten Jahres . . Wenn Sie sich die Februar-Zahlen anschauen _ Kollege Gilges , Sie sollten sich weniger aufregen ; das ist außerordentlich schädlich für die Gesundheit _ , werden Sie feststellen , daß die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 gestiegen ist . Für mich ist das eindeutig der Beweis dafür , daß Sie die Weichen falsch gestellt haben . Das kleine Fünkchen Aufschwung , das wir entzündet haben , haben Sie zertreten . . Meine Damen und Herren , diese Zahlen allein sollten schon ausreichen , um festzustellen , daß wir dringend mehr Qualifikation , dringend mehr individuelle Beratung , aber noch viel dringender auch mehr Integration in den ersten Arbeitsmarkt benötigen . . Herr Riester , ein geeignetes Mittel dazu wäre , wie Sie vorhin ganz richtig angedeutet haben , das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose BHI , das von der alten Regierung bis zum Jahr 2001 verlängert wurde und richtigerweise mit 750 Millionen DM pro Jahr ausgestattet wurde . In den letzten Jahren haben wir mit diesem Programm 300 000 Menschen im ersten Arbeitsmarkt in Beschäftigung gebracht . Jetzt stellen wir fest , daß die Mittel im ersten Quartal dieses Jahres bereits im Januar so weit gebunden waren , daß keine Neufälle mehr bewilligt werden konnten . Herr Riester , ich appelliere an Sie : Nutzen Sie die zur Verfügung stehenden Mittel , um die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Wenn wir schon ein Instrument zur Verfügung haben , das verwaltungstechnisch einfach zu handhaben ist , das von der Wirtschaft angenommen wird , das die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert , dann verstehe ich beim besten Willen nicht , weshalb Sie den Schwerpunkt Ihrer Anstrengungen darauf richten , die Leute im zweiten Arbeitsmarkt zwischenzulagern . . Bei der glorreichen Diskussion über die 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse kommt es meines Erachtens der Regierung , da ihre hehren Ziele durch den Gesetzentwurf , den wir jetzt zu beraten haben , alle nicht erreicht wurden , nur darauf an , die Arbeitslosenquote optisch zu verbessern . Die Bundesanstalt für Arbeit hat in der Anhörung bei uns im Ausschuß bestätigt , daß durch die Einbeziehung von 2 bis 5 ,6 Millionen geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht selbstverständlich die Arbeitslosenquote deutlich sinken wird . Sie haben damit bloß keinen einzigen Arbeitslosen von der Straße geholt und keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen . . Das Handwerk hat noch im Jahr 1998 mit ungefähr 50 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesem Jahr gerechnet . Diese Hoffnung ist mittlerweile auf den Stand der Hoffnung von Herrn Arbeitsminister Riester korrigiert worden , der schon Stagnation als positives Signal beim Abbau der Arbeitslosigkeit werten würde . Auch das Handwerk hofft , daß die Zahl der Arbeitsplätze wird stagnieren können . Ich denke nicht , daß dies ein wegweisendes Ergebnis in positivem Sinne durch das Bündnis für Arbeit ist . Sie haben darüber hinaus noch keine einzige Idee aufgezeigt , wie Sie tatsächlich neue Beschäftigung schaffen wollen .  Weil es richtig ist , wiederhole ich es heute noch einmal : Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung , . weil wir dafür sorgen wollen , daß die Menschen zumindest teilweise aus eigener Leistung ihren Lebensunterhalt bestreiten können . Ihre Politik dagegen ist unsozial , weil Sie die Menschen gängeln und den Arbeitsmarkt durch Überregulierung strangulieren . . _ Wenn Sie sich noch weiter erheitern , werde ich es wegen des besonderen Erfolges noch einmal wiederholen : Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung , . weil wir dafür sorgen , daß die Menschen ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise aus eigener Leistung bestreiten können . . Meine Damen und Herren , der Haushaltsplan ist der Beweis dafür , daß Sie in Ihren alten Denkschemata verhaftet sind . Die Art der Beratung im Ausschuß ist der Beweis , daß Sie immer noch nicht festgestellt haben , daß Mehrheit nicht gleich Alleinherrschaft bedeutet . Was wir hier vorgelegt bekommen , ist kein Zeichen der Neuen Mitte , sondern der Beweis für die alte Linke in der Arbeitsmarktpolitik . Vielen Dank . .