Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Bundesregierung ehrlich gewesen wäre , hätte sie das heute vorgelegte Arbeitsförderungs-Reformgesetz gleich als Teil des Sparpaketes eingebracht . Dann nämlich wäre der Blick über die Kürzung der Lohnfortzahlung , die Vorziehung der Altersgrenzen und die Aufweichung des Kündigungsschutzes hinaus gleich auf dieses Gesetz geweitet worden , das vor allem auf die fünf neuen Länder verheerende Auswirkungen haben wird . Wer bereit ist , sich den Menschen in Ostdeutschland zu stellen , der konnte in den vergangenen Wochen immer wieder hören , daß die Aufweichung des Kündigungsschutzes , wo es nichts zu kündigen gibt , und daß die Kürzung der Lohnfortzahlung , wo es wegen der Arbeitslosigkeit keine Arbeitsverhältnisse gibt , eher lapidar hingenommen werden . Jetzt aber kommt das Gesetz , das auch und vor allem den Menschen an den Kragen geht , die sich im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes bewegen - und das tun sie notgedrungen , meine Damen und Herren . Die Bundesregierung legt heute ein Gesetz vor , das die Normalität im Osten herstellt . Normalität soll heißen , daß unter der schönen Überschrift Angleichung des Arbeitsmarktniveaus Ost an das des Westens massivste Einschnitte im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden , die in der Konsequenz im Osten eine Kürzung der aktiven Maßnahmen um mehr als die Hälfte bedeuten werden . Zudem werden die Standards der Instrumente abgesenkt . Das verschlägt einem den Atem . . - Ich werde Ihnen das belegen . Vielleicht kennen Sie Ihr eigenes Gesetz noch nicht . Es ist auch sehr schwer zu lesen ; das gestehe ich Ihnen zu . Zwar ist bekannt , daß gewichtige Persönlichkeiten von der Regierungsbank den Spiegel nicht lesen . Aber allein das , was dort unter dem Titel Absturz . noch : Marieluise Beck  fünf neuen Länder überzieht . Sie wissen es selbst : Die Wachstumsraten der vergangenen Jahre sind in sich zusammengebrochen . Trotz massiver Transfers aus dem Westen hat sich kein ökonomisch selbst tragender Prozeß entwickelt . Viele der mühsam aufgebauten kleinen Existenzen geraten in die Insolvenz . Die Tendenz der Deindustrialisierung schreitet fort . Viele Menschen in den fünf neuen Ländern stehen vor einem Scherbenhaufen . In dieser Situation ruft die Bundesregierung die Normalität aus und streicht ein wesentliches Moment der Politik , die in den fünf neuen Ländern überhaupt noch ein gewisses Maß an Beschäftigung und damit an Perspektive für viele Menschen aufrechterhalten hat . . Bevor man überhaupt ein Wort über die strukturellen Ansätze und Inhalte dieses heute vorgelegten Gesetzes verliert , muß man einen Blick auf das Finanztableau werfen . Vorgesehene Einsparungen im Jahre 1997 : 1 ,7 Milliarden DM . Die Beträge steigern sich im Jahre 1998 auf 3 ,4 Milliarden DM , auf 5 ,9 Milliarden im Jahre 1999 und auf 8 ,3 Milliarden DM im Jahre 2000 . Dies alles ist ausschließlich im Osten zu erbringen , meine Damen und Herren . Jetzt möchte ich mich noch einmal an Sie wenden , Herr Kollege , da Sie gerade gesagt haben : Das stimmt nicht . In den fünf neuen Ländern kommen zur Zeit auf 100 Erwerbslose 43 Personen in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik . In den alten Bundesländern liegt das Verhältnis bei 100 :13 . Das ist die Zielvorgabe , die die Angleichung an die Normalität - das heißt im Klartext : an das Niveau im Westen - beinhaltet . . - Das ist kein barer Unsinn . Sehen Sie sich Ihr eigenes Gesetz an und verabschieden Sie es nicht . Das sind die realen Zahlen , die hinter dem Gesetz stehen . Wie können Sie da von barem Unsinn reden ? . Von einem ökonomischen Aufschwung , der diesen Einbruch auch nur im Ansatz kompensieren könnte , ist weit und breit nichts in Sicht . Wenn Sie die Stimmung im Osten vollends in die Depression treiben wollen , meine Damen und Herren , dann müssen Sie nur so weitermachen . . Die Konsequenzen dieses Gesetzes sind ein Spiel mit dem Feuer . Das müssen selbst Sie von seiten der CDU/CSU-Fraktion begreifen . Natürlich kann man die fünf neuen Länder nicht mittels der Bundesanstalt für Arbeit in eine große Beschäftigungsgesellschaft verwandeln . Wer auf der Seite der Ökonomie so wenig tut , um zu verhindern , daß der Notbehelf des zweiten Arbeitsmarktes dermaßen stranguliert wird , ist entweder gnadenlos dumm oder böswillig . . Soll die Arbeitnehmerschaft Ost über die Streichung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit , über die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung , über die Aufhebung des Berufsschutzes und die im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vorgesehenen Deregulierungen im arbeitsrechtlichen Bereich endlich in eine massive Senkung der Lohnkostenseite hineingezwungen werden , damit die fünf neuen Länder über den Weg der Billiglohnproduktion noch einmal den Start von ganz unten versuchen , nachdem der erste Start mißlungen ist ? Soll die brachliegende Produktion Ost jetzt nach dem Modell Tschechien angekurbelt werden , nachdem der Treuhand mit ihren großzügig gestreuten Subventionen die Puste ausgegangen ist und nachdem mancher Investor diese Gelder dankend angenommen und sich dann vom Acker gemacht hat ? . Sie nehmen hier eine Umsteuerung vor , einen zweiten Versuch , einen Aufbau Ost über das Arbeitsförderungs-Reformgesetz zu unternehmen , das mit den anderen Gesetzen des Sparpaketes zusammenwirkt , die alle auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes abzielen , um auf diese Weise mit dem Billiglohnbereich noch einmal neu einzusteigen . Das ist die Logik dieses Gesetzes , über das wir im Augenblick debattieren . . Dieses Gesetz hat einen langen Vorlauf , meine Damen und Herren . In der Tat war das alte AFG mit seinen zehn Novellen und hundert Änderungen , ganz zu schweigen von den hundertfachen Verwaltungsanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit , für niemanden mehr durchschaubar . Sie haben - das werden wir bei den Einzelberatungen sehen - durchaus positive Ansätze übernommen , zum Beispiel aus dem von der SPD vorgelegten ASFG- Entwurf und auch aus dem Memorandum-Vorschlag für eine AFG-Reform aus dem Jahre 1994 . Aber mit der Streichung der Zielbestimmung der §§ 2 und 3 des alten AFG haben Sie diese positiven Ansätze auf den Kopf gestellt . Die Grundorientierung des alten Gesetzes - übrigens zu Zeiten der Großen Koalition als Konsequenz aus der Rezession von 1966/67 gemeinsam entwickelt - folgte der Maßgabe , den Beschäftigungsstand hochzuhalten , die Beschäftigungsaussichten des einzelnen zu verbessern und das Qualifikationsniveau zu fördern . Diese Vorgaben waren anderen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen gleichgestellt . Der Autor des neuen Gesetzes aus dem BMA hat nun in dankenswerter Offenheit formuliert , was dieses neue Gesetz nicht mehr leisten soll . Ich fasse zusammen : Mit der Reform des AFG dürfe der soge . noch : Marieluise Beck  produzierte und sich entwickelnde Arbeitsplatzdefizit dadurch ganz oder teilweise ausgeglichen werde . Damit ist die Katze aus dem Sack , meine Damen und Herren : Das Gesetz soll gar nicht mehr ausgleichen , was der erste Arbeitsmarkt nicht leistet , sondern es soll hier bewußt zurückgeschraubt werden , damit im klassischen Sinne ein großes Angebot auf seiten der Arbeitssuchenden vorhanden ist , um die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verändern . . Damit wird der soziale Imperativ der sozialen Marktwirtschaft aufgegeben , meine Damen und Herren . Dazu paßt die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen , die nicht nur im Arbeitsförderungs-Reformgesetz vorgesehen , sondern im Bundessozialhilfegesetz bereits vorgenommen worden ist . 1993 wurden bei rund 3 ,3 Millionen Vermittlungen der Bundesanstalt für Arbeit 15 345 Sperrzeiten wegen Ablehnung zugewiesener Arbeit verhängt . Das heißt , die Erwerbslosen sind nicht die Faulenzer in der Hängematte , denen man Beine machen muß , damit sie auf den Arbeitsmarkt gehen , sondern sie treffen auf dem Arbeitsmarkt auf absolute Ebbe . Das ist das Problem . Sie aber zerbrechen sich den Kopf über eine Zumutbarkeitsregelung nach der anderen . . Dieses Gesetz steht folgerichtig in der Logik all der Veränderungen , die das 50-Punkte-Programm der Bundesregierung vorsieht : Sobald es Erwerbslosigkeit gibt , müssen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten und die Transferleistungen eingeschränkt werden , dann muß der Druck erhöht werden , damit die Arbeitskraft zu geringeren Standards und Einkommen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht . Das ist wieder eine Maßnahme , die uns britischen und amerikanischen Verhältnissen näherbringt . . Diese Regierung zerbricht sich weniger den Kopf darüber , wie mit Hilfe der aktiven Arbeitsmarktpolitik die große Beschäftigungsmisere , die uns noch auf Jahre hinaus begleiten wird , abgefedert und wie die Arbeitskraft an der Schnittstelle von öffentlichem Bedarf und Mitteln , die dem Unterhalt der Erwerbslosen dienen , sinnvoll eingesetzt werden kann . Dieses Gesetz setzt im Sozialbereich eine abwärts gerichtete Spirale in Gang , damit sich die Arbeitnehmer zu allen Konditionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen . In der Debatte um die Reform der Arbeitsförderung bestand immer Einigkeit , daß es auch um die Schaffung von Brücken in den ersten Arbeitsmarkt gehen muß ; das hat auch Herr Blüm heute morgen wieder ausgeführt . Sie schaffen nun ein neues Instrument , das Sie vermutlich als solch eine Brücke qualifizieren , nämlich den Eingliederungsvertrag . Dieses Instrument korrespondiert mit der beabsichtigten Verlängerung der zulässigen Dauer von befristeten Arbeitsverhältnissen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auf 24 Monate sowie der Zulassung von Mehrfachbefristung und der Schaffung eines untertariflichen Niedriglohnsektors . Der Eingliederungsvertrag kann über sechs Monate laufen und seine Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen zulässig . Der Arbeitgeber erhält eine vollständige finanzielle Absicherung für den Arbeitsausfall wegen Krankheit und sonstige Fehlzeiten und einen Eingliederungszuschuß , der selbst im Falle , daß der Arbeitnehmer nicht übernommen wird , nicht zurückgezahlt werden muß . Auf diese Weise wird faktisch ein dreiseitiges Arbeitsverhältnis begründet : einmal zwischen Arbeitgeber und Arbeitsamt , einmal zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . So wird ein neues Arbeitsrecht für Personen aus dem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen , die im ersten Arbeitsmarkt arbeiten . Das ist eine geniale Konstruktion zur Aushebelung tariflicher Standards .