Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Um es ganz klar zu sagen : Wer heute den Stichtag verschiebt , kann sich nicht mehr auf den Kernbestand des Gesetzes von 2002 berufen . Denn ab dann würde die Embryonenproduktion für fremdnützige Zwecke gebilligt . Es besteht kein Zweifel , dass Frauen in den Ländern , die diese neuen Zelllinien exportieren , zu Eizelllieferantinnen gemacht würden , weil dort kein Embryonenschutzgesetz existiert , in dem die Praxis der künstlichen Befruchtung geregelt ist . Dagegen wendet sich auch der Deutsche Frauenrat entschieden . Vor sechs Jahren hat dieses Haus mit überwältigender Mehrheit seine Auffassung bekräftigt , dass kein einziger weiterer Embryo zum Zwecke der Forschung in Deutschland vernichtet werden soll . Diesen Konsens verlässt die Gruppe Röspel . Es geht um weitaus mehr als um die Änderung eines Datums . Das Wichtigste ist die ethisch-moralische Dimension einer Gesetzesänderung . Im Mittelpunkt steht die zentrale Menschenrechtsfrage der Moderne , vor die wir alle durch die Entwicklung der Forschung und der Fortpflanzungsmedizin gestellt wurden . Sie lautet : Hat der menschliche Embryo eine Menschenwürde ? Ist er ein Mensch in Entwicklung , auch und gerade dann , wenn er nicht durch Schwangerschaft in die Welt kommen wird , sondern durch künstliche Befruchtung ohne den Körper der Frau bereits auf der Welt ist ? Diese Auffassung , die ich vertrete , steht nicht im Gegensatz zum Menschenrecht der Frau , keiner Gebärpflicht im Fall der Schwangerschaft unterstellt zu werden . Eine Unterscheidung zwischen dem Status eines Embryos in vivo und dem Status eines Embryos in vitro ist nicht notwendig . Er hat Menschenwürde . Es gilt das prinzipielle Instrumentalisierungsverbot . Genau darüber reden wir heute . Es geht um die unbedingte Zweckfreiheit der menschlichen Existenz . An diesem ethischen Prinzip müssen wir festhalten ; denn der menschenrechtliche Status des Embryos darf nicht zur Disposition gestellt werden , weil es ein immer stärker wachsendes Interesse an seiner Nutzbarmachung gibt . Deshalb lautete das Credo der Bundestagsentscheidung von 2002 : Der Embryo hat Menschenwürde , so wie wir es im Embryonenschutzgesetz bestimmt haben . Ich frage : Kann , darf und wird diese Festlegung heute verworfen ? Ist die eigentliche Entscheidung des Parlamentes die , dass wir Nießnutz daraus ziehen wollen , dass der Embryo in vitro im Ausland zur humanbiologischen Sache erklärt wird , um in Deutschland neues Forschungsmaterial zu werden ? Die immer neuen Begehrlichkeiten dieser Forschung dürfen uns als Gesetzgebende nicht handlungsleitend sein . Es geht um Grundsätzliches . In Deutschland ist der Embryo ein Rechtssubjekt , im Ausland ein materielles Objekt . Eine solche Haltung in Gesetz gegossen , kann kein moralisch-integrer Weg sein . Die bestehenden Begrenzungen von 2002 fortzuschreiben , bedeutet jedoch keine Absage an die Stammzellforschung ; denn es gibt überzeugende Alternativen , die schon heute therapeutische Hilfe ermöglichen . Sie liegen in der Reprogrammierung von Zelllinien und in der adulten Stammzellforschung . Diese gilt es zu stärken , weil sie einer humanistischen Humanmedizin entsprechen . Wir können keine Forschung aufbauen und fördern , die darauf aufbaut , dass Embryonen erzeugt und zerstört werden , um frische Zelllinien zu gewinnen . Ich sage : Auch wenn sich der Embryo , um den es hier geht , in seinem frühen Entwicklungsstadium noch nicht als menschliches Gegenüber zeigt , so hat er doch die volle , aus ihm selbst kommende Kraft , sich als Mensch zu entwickeln und genau die Person zu werden , die normalerweise geboren wird . Es gibt aus meiner Sicht keine Möglichkeit , ihm die Zugehörigkeit zur Menschheit abzusprechen und ihn davon auszuschließen . Es kann auch kein gestuftes Menschenwürdekonzept geben . Wer sagt , der Embryo sei nur dann ein Mensch , wenn er die Gebärmutter einer Frau erreicht und zur lebensfähigen Reife gelangt , sieht über die Anthropologie und über die Menschenrechtsphilosophie unserer Verfassung hinweg . Ich trete für die prinzipielle Zweckfreiheit des menschlichen Lebens ein , egal wie und wo es sich zeigt . Das Verbot der fremdnützlichen Forschung als Tabu ist für mich die wertvollste zivilisatorische Errungenschaft , die wir aus historischer Erfahrung haben . Mit der embryonalen Stammzellforschung ist eine neue Menschenrechtsfrage und eine neue Frauenfrage aufgekommen . Wir stehen vor der Aufgabe , den Wissensgewinn und das Generieren von neuen Therapien zu ermöglichen . Die Forschungsfreiheit hat Verfassungsrang . Sie muss sich innerhalb ethisch-moralischer Grenzen entwickeln .