Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin sehr froh darüber , daß wir heute noch einmal Gelegenheit haben , über diesen Zehnten Kinder- und Jugendbericht zu diskutieren . Die Debatte im vergangenen Jahr litt ja etwas unter Schlagseite . Wir haben sehr viele Aspekte dieses umfangreichen und wichtigen Berichtes überhaupt noch nicht _ jedenfalls nicht im Plenum _ diskutiert . Die Debatte wird , wie ich glaube , auch über diesen Tag hinaus weitergehen ; denn dieser Bericht bietet eine wichtige Analyse der Lebenssituation von Kindern in unserem Land . Er gibt auch wichtige Empfehlungen dafür , wie man die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen vorantreiben kann . Nun muß einem ja nicht alles gefallen , was in dem Bericht steht , und man muß auch nicht jeden Punkt aufgreifen . Aber wenn man solche Berichte in Auftrag gibt , dann sollte man sich nach meiner Meinung mit ihnen wenigstens ernsthaft auseinandersetzen . und sehen , was man aus ihnen für die eigene Kinderund Jugendpolitik schöpfen kann . Da sind wir auf einem guten Wege . Ich werde Ihnen gleich darstellen , was wir alles schon getan haben . Aber wir haben hier auch noch eine ganze Menge gemeinsam zu tun . Wenn ich wir sage , meine ich damit nicht nur die Bundesregierung , sondern genausogut die Länder und Kommunen , die Verbände sowie viele Gruppen in der Gesellschaft . Schließlich müßte eine Kultur des Aufwachsens von Kindern in unserer Gesellschaft , wie es in dem Bericht formuliert wird , uns allen gemeinsam sehr am Herzen liegen . . Es geht darum , die Integration junger Menschen in Staat und Gesellschaft zu fördern . Integration bedeutet auch , Kinder und Jugendliche , die aus unterschiedlichen Gründen benachteiligt sind und am Rande der Gesellschaft stehen , zu unterstützen , ihre Benachteiligung auszugleichen und ihnen auf diesem Wege gleiche Chancen zu geben . Ein zentraler Punkt unserer Politik ist daher die Chancengerechtigkeit . . Dabei denke ich zuallererst an Kinder in Familien , die von Sozialhilfe leben , an Kinder , deren Eltern arbeitslos sind , und an Kinder und Jugendliche , die mit ihren Eltern in sozialen Brennpunkten leben . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht hat uns sehr deutlich vor Augen geführt , welche Dimension die Armut von Familien in Deutschland inzwischen angenommen hat . Nun will ich hier die Armutsdebatte nicht erneut führen ; das haben wir im vergangenen Jahr ausgiebig getan . Es geht auch gar nicht darum , wie man die Armutsgrenze definiert . Vielmehr geht es um Chancengerechtigkeit . . Alle Kinder müssen wirklich gleiche Chancen in dieser Gesellschaft haben . Als ich 1945 in die Schule gekommen bin , bin ich natürlich barfuß gegangen , aber alle anderen in der Klasse auch . Das ist der Unterschied zu der Situation , die wir heute vorfinden . . Sie wehren sich deshalb so dagegen , weil Sie wissen , daß Sie das selbst zu verantworten haben . Sie haben schließlich in den letzten Jahren regiert . Guckt man sich einmal die letzten Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse an _ auch Sie sollten sie einmal sehr gründlich lesen _ , dann stellt man an einer Reihe von Punkten fest , was in den letzten Jahren alles nicht umgesetzt wurde . . Es muß jetzt wirklich darum gehen , wie wir schrittweise die Lücken schließen und Familien deutlich entlasten . Dazu muß ich noch ein weiteres Wort sagen : Es war ja geradezu abenteuerlich , Frau Eichhorn , daß Sie erklärt haben , wir hätten hier nur Versprechungen abgegeben , sie aber nicht gehalten . . Das jetzt vorgelegte Paket zur Familienentlastung zeigt , daß wir unsere Versprechungen halten . Mehr noch : Wir haben 30 DM mehr Kindergeld versprochen und sind jetzt bei 50 DM . . Wir haben eine steuerliche Entlastung durch Senkung des Eingangsteuersatzes vorgenommen . Das ist vor allen Dingen für junge Familien mit Kindern wichtig . . Wir haben den Grundfreibetrag erhöht . Das wissen Sie alles . Es könnte alles mehr sein ; da gebe ich Ihnen recht . Wir alle würden ja gern mehr verteilen , . weil wir wissen : Es gibt immer noch eine Schere zwischen denen , die Kinder erziehen , und denen , die keine Kinder erziehen . Wir werden dranbleiben ; das sage ich Ihnen in allem Ernst . . Aber klar ist auch , daß wir damit aufhören müssen , neue Schulden aufzuhäufen . Denn das zu tun ist auch keine gute Kinder- und Jugendpolitik . . Das ist ja einer der Hauptgründe , warum wir das Zukunftsprogramm 2000 vorgelegt haben und sagen : Wir müssen an dieses Thema rangehen ; wir müssen den Haushalt konsolidieren . Denn ich denke , ein solcher Haushalt , wie wir ihn vorgelegt haben , ist auch ein Stück nachhaltiger Kinder- und Jugendpolitik . . Wir verlagern die Schulden nicht auf die nächsten Generationen . Wie ernst wir die Kinder- und Familienpolitik nehmen , zeigt sich daran , daß wir in diesen Bereichen keine Einsparungen vornehmen . Das hat Herr Stöckel schon gesagt . Im Bereich des Kinder- und Jugendplanes wird im nächsten Jahr die gleiche Summe zur Verfügung stehen ; dasselbe gilt für den Bereich der Familienleistungen , und das , obwohl ich , wie Sie alle wissen , 880 Millionen DM einsparen muß . Die Prügel werde ich dann an anderer Stelle bekommen . Ich kann mit dieser Prioritätensetzung sehr gut leben . . Kinder sind traditionell die schwächsten Glieder in einer Gesellschaft . Wer sie in unsere Gesellschaft integrieren will , muß ihnen auch besonderen Schutz zukommen lassen , muß Kinderrechte stärken , und zwar alle und ohne Vorbehalt . . _ Könnten Sie ruhig zuhören , auch Sie , Frau Rönsch ? Das hilft ja manchmal . . Ich will auf zwei Punkte eingehen . Der eine betrifft das Recht auf gewaltfreie Erziehung und der andere das Recht auf Partizipation in unserer Gesellschaft . Mit dem Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung , für das ein Gesetzentwurf vorliegt , wollen wir auch eine Bewußtseinsänderung bei Eltern erreichen ; wir wollen keinesfalls die Familie kriminalisieren . Das haben wir nun schon hundertmal gesagt . Ich verstehe eigentlich gar nicht , warum Sie sich so dagegen wehren . Wenn man _ wie Sie das ja auch tun _ beklagt , daß die Gewalt in der Gesellschaft zunimmt , dann muß man doch , wenn man etwas dagegen tun will , ganz unten , bei den schwächsten Gliedern , anfangen , . dann muß man Familien , auch wenn es dort manchmal nicht ganz konfliktfrei zugeht , dazu bringen zu sagen : Wir wenden keine Gewalt an ; Gewalt ist immer ein schlechtes Beispiel . Gewalt setzt eine Spirale der Gewalt in Gang . Wenn wir das nicht nur rechtlich verankern und das betreffende Gesetz ändern , sondern auch mit einem Aktionsprogramm , mit Hilfen für Eltern , mit Information , mit Aufklärung , mit Erziehungshilfen verbinden , dann ist das eine sehr vernünftige Sache . Wir wissen natürlich , daß wir nicht innerhalb von 14 Tagen in dieser Beziehung die Welt verändern können . Auch andere Länder haben dazu ein paar Jahre gebraucht . Lassen Sie uns aber doch erst einmal gemeinsam den Weg beschreiten , der dazu führt , daß es weniger Gewalt in der Gesellschaft gibt . . Frau Eichhorn , wenn Ihnen das so viele Probleme macht , gebe ich Ihnen jetzt in allem Ernst , ohne Häme , einen guten Rat _ es gab jetzt viele Kinderversammlungen , auch im Vorfeld des Weltkindertags _ : Setzen Sie sich einmal mit Kindern zusammen , legen Sie ihnen die Kinderrechte vor , und fragen Sie die Kinder , was für sie Priorität hat . Erstaunlicherweise wird dann überall das Recht auf gewaltfreie Erziehung genannt . Kinder fühlen sich in ihrer Würde verletzt , wenn dieses Recht nicht gewährleistet wird . Da können wir doch alle etwas tun . . Wir wollen im Rahmen eines begleitenden Aktionsprogramms die Erziehungskompetenz der Eltern stärken ; wir wollen die Zusammenarbeit mit den Familienberatungsstellen und mit den Familienverbänden vor Ort _ dabei können Sie alle mithelfen _ verbessern , damit Eltern eben mehr Hilfe und Unterstützung bekommen . Dieses Aktionsprogramm und diese Änderung des Gesetzes sollen deutlich machen , daß gewaltfreie Erziehung ein gesellschaftliches Anliegen ist , für dessen Realisierung alle in der Gesellschaft Verantwortung tragen . . Um einen verantwortlichen Umgang der Gesellschaft mit Kindern und Jugendlichen geht es auch im Hinblick auf diejenigen , die straffällig werden . Dazu ist in den Anträgen ja das eine oder andere zur Sprache gekommen . Ich glaube , daß hier vor allen Dingen eine nüchterne Betrachtung notwendig ist . Nur ein ganz verschwindend geringer Teil der Kinder- und Jugendkriminalität ist gravierender Natur . Kinder kommen nicht als Kriminelle auf die Welt ; sie werden zu Kriminellen auf Grund schlechter Vorbilder , negativer Erfahrungen oder belastender Umstände . Wir müssen also immer deutlich machen : Die meisten Kinder sind eben nicht kriminell , und gravierende Fälle gibt es ganz wenige . . Das , was wir in erster Linie tun können und müssen , ist die Gewaltprävention zu stärken , um den jungen Menschen mit Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe den Weg zurück in die Gesellschaft zu weisen . Härtere Strafen sind eben kein geeignetes Mittel , um junge Menschen von Straftaten abzuhalten . Es geht um Prävention und intensive Betreuung . Dabei will ich gar nicht alles aufzählen , was es an Projekten gibt . Gerade haben wir ein neues auf den Weg gebracht : In mehreren Städten werden die schwierigen Kinder in einer ganz intensiven ambulanten Betreuung gemeinsam mit den Eltern über eine gewisse Zeit begleitet . Die Erfahrungen damit aus anderen Ländern , insbesondere aus den Niederlanden , sind sehr positiv . Auch ich verspreche mir davon etwas . Vielleicht kommen wir so in der Debatte ein Stück weiter . Chancengerechtigkeit in der Kinder- und Jugendpolitik herstellen zu wollen bedeutet auch , den Eltern _ hier meine ich Mütter und Väter _ die Chance zu geben , Beruf und Familie zu vereinbaren , um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu verdienen . Dafür brauchen die Familien _ dies ist ein ganz schwieriger Punkt _ eine ordentliche Infrastruktur , brauchen sie Kinderbetreuungseinrichtungen . . Wir wissen , daß es noch ganz erhebliche Lücken gibt . Natürlich liegt die Zuständigkeit zunächst einmal bei den Kommunen und den Ländern . Aber wir sind bereit , bei der Förderung auch unkonventionelle Wege zu gehen , um zum Beispiel beim Thema Ganztagsschulen weiterzukommen .  Schule und Jugendarbeit müssen besser miteinander verzahnt werden . Es darf nicht sein , daß auf der einen Seite die Schulen nachmittags leer stehen und auf der anderen Seite Eltern dadurch , daß sie berufstätig sind , ein Problem haben , weil sie nicht wissen , was ihre Kinder inzwischen tun . Also : Lassen Sie uns versuchen , zusammen mit Ländern und Kommunen das Problem zu lösen ! Dabei ist es _ das sage ich an die PDS _ nicht einfach mit einem Gesetz getan . Wir brauchen dafür wirklich Unterstützung von allen Seiten . Das fängt in den Köpfen an . Das fängt damit an , ob man akzeptiert , daß Mütter in gleicher Weise wie Väter erwerbstätig sind , und entsprechende Voraussetzungen dafür schafft . . Ich will auf einen Punkt von den Anregungen und Empfehlungen des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes zu sprechen kommen , den wir schon umgesetzt haben : Mir geht es um die Integration der Kinder von Zuwanderern .