Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die demokratische Öffentlichkeit in meiner Heimatstadt Lübeck ist zutiefst beunruhigt und beschämt darüber , daß der Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge zu einem neuen , unrühmlichen Höhepunkt von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geführt hat . Nur durch einen Zufall und das schnelle Eingreifen der Lübecker Berufsfeuerwehr konnte eine mögliche Katastrophe verhindert werden . Besonders schlimm empfinde ich die Tatsache , daß der Kantor der jüdischen Synagoge , Herr Katz , als einer der nur zwölf Lübecker Überlebenden des Holocaust nach 1938 zum zweitenmal erleben mußte , daß seine Synagoge zerstört werden sollte und daß bei diesem Anschlag keine Rücksicht auf Leben und Tod der Bewohner des Hauses genommen wurde . . Die demokratische Öffentlichkeit hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Verbrechens reagiert . Sie schützte die Synagoge , versammelte sich zu Demonstrationen und eindrucksvollen Kundgebungen . In manchmal kleinen und unspektakulären Gesten haben junge Menschen ebenso beeindruckend reagiert wie ältere Menschen , die den braunen Terror zwischen 1933 und 1945 erleben mußten . Tag und Nacht wurden Mahnwachen abgehalten . Spontan versammelten sich Bürgerinnen und Bürger , legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an . In den Lübecker Kirchen wurde für die Beseitigung der Schäden gesammelt . Die demokratische Gegenwehr war nicht nur gekennzeichnet von Trauer über die Tatsache , daß nach den Verwüstungen der Reichspogromnacht und dem zwangsweisen Umbau der Synagoge in einen nordischen Ritterhof erneut ein Angriff auf die Lübekker Synagoge stattgefunden hat . Ich habe vielmehr eine ohnmächtige Wut gespürt , Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit über die als ungenügend empfundene Gegenwehr des Rechtsstaates und der demokratischen Gesellschaft . Aus konkretem Erleben der Tage in Lübeck möchte ich folgende Forderungen aufstellen . Sie mögen nicht die großen Forderungen sein , die sonst an dieser Stelle verhandelt werden . Zivilcourage ist wichtig . Wenn sich Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts trotz des Verbots einer Lehrkraft an der Mahnwache vor der Reinhold Hiller  Synagoge beteiligen , dann ist dies nicht rechtlich bedenklich , sondern demokratisch und mutig . . Die Ausgrenzung und die Ächtung von Rechtsradikalen ist notwendig . Wenn im Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein eine große Tageszeitung vier Tage vor der Wahl den Kandidaten der Republikaner zu einer öffentlichen Versammlung einlädt , dann war es richtig , daß der Hausherr , nämlich die Hansestadt Lübeck , diese Veranstaltung im Jugendzentrum untersagt und die SPD die Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt hat . . Wir brauchen mehr solcher Zeichen bewußter Ausgrenzung von Rechtsradikalen . Die letzte Forderung , die ich aufstellen möchte , ist die nach mehr Gemeinsamkeit der Demokraten in der Haltung gegen Rechtsradikale . Mich widert es an , daß immer wieder Diskussionen nach Anschlägen aufbrechen , die , je länger diese Tat verstrichen ist , parteipolitisch motiviert werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , diese Sache ist mir einfach zu ernst , als daß man bei solchen Dingen in Deutschland an diese parteipolitischen Instrumentalisierungen überhaupt noch denken darf . Ich möchte ein historisches Beispiel anführen . Ich habe zu Hause ein Plakat , das zeigt , wie die demokratische Öffentlichkeit gegen den Kapp-Putsch Anfang der 20er Jahre reagiert hat _ geschlossen und gemeinsam , und dieser Kampf gegen diesen Putsch von rechts ist damals erfolgreich gewesen . Ich habe gespürt , daß vermeintlich neue Lösungen ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten bei dieser ernsten Frage nicht ersetzen können . Die Lübecker Bevölkerung erwartet , daß die Täter und Drahtzieher schnell gefaßt und mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft werden . Die Lübecker Bevölkerung hat sich eindrucksvoll mit den an Leib und Leben bedrohten jüdischen Mitbürgern solidarisiert . Sie erwartet nun vom Staat und von der Gesellschaft die Gewährleistung , daß insbesondere alle Minderheiten in Zukunft ohne Angst bei uns leben können . .