Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie definieren wir Nachhaltigkeit? Was erwarten wir vom Fortschritt? Der Begriff Nachhaltigkeit ist in aller Munde, wird zwischenzeitlich für meinen Geschmack auch etwas zu inflationär benutzt, aber auf dem Plenarplan steht er nicht ganz so oft. Deshalb freue ich mich, dass der Punkt heute aufgerufen wird – wenn auch spät – und wir dieses elementare Thema Nachhaltigkeit behandeln. Die Nachhaltigkeitsdebatte wird jenseits parteipolitischer Grenzen seit längerem geführt. Wichtig ist aber auch, dass die Politik ihre Kräfte bündelt, um zukunftsweisende und praxisgerechte Grundlagen für eine wirklich nachhaltige und solidarische Gesellschaft der Zukunft zu schaffen. Genau dies versuchen die Mitglieder des Beirates. Es geht hier sozusagen um Grundlagenarbeit. Wir versuchen im Beirat durchaus, über den Tellerrand zu schauen und parteipolitisches Geplänkel außen vor zu lassen. Ich will gerne zugeben: Das ist nicht immer ganz einfach. Wir arbeiten im Parlamentarischen Beirat sozusagen mit diplomatischen Samthandschuhen, weil wir gerne in langen Linien denken wollen, eben auch über Legislaturperioden hinaus; denn ich denke, das ist wichtig. Ich denke, es spiegelt sich auch in den meisten unserer Stellungnahmen wider, dass wir alle – alle Partien – sehr bemüht sind, einen Konsens herzustellen, um wirklich etwas voranzubringen. Ich möchte drei Thesen aufzeigen, die uns besonders wichtig sind: Erstens ist das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft zu verankern. Herr Weinberg hat das eben auch angesprochen. Diesem Ziel sind wir alle verpflichtet, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Generationen. Zweitens. Die empirische Messung der Nachhaltigkeit anhand der Indikatoren kann selbstverständlich nur dann sinnvoll sein, wenn die Ergebnisse quasi als Ausschlag eines Seismografen oder Frühwarnsystems angesehen werden und wir negativen Entwicklungen entgegentreten können. Drittens. Die Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung sind zu Recht hoch. Wir dürfen hier gemeinsam nicht lockerlassen; denn durch die Ergebnisse in dem Indikatorenbericht 2010 wird doch noch ein immenser Handlungsbedarf in einigen Bereichen aufgezeigt. Auch wenn der Begriff Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft kommt – es geht darum, den Wald nachhaltig zu bewirtschaften –, hat er doch nicht nur etwas mit der Umwelt zu tun, sondern er hat ökonomische, ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen. Die Nachhaltigkeit wird uns im politischen Alltag zukünftig noch weiter beschäftigen. Seit einiger Zeit werden die Entwicklungen mit Indikatoren statistisch erfasst, gemessen und bewertet. Damit erhält der Begriff Nachhaltigkeit auch eine empirische Grundlage. An dieser Stelle möchte ich das Statistische Bundesamt einmal ausdrücklich loben, das diesen Bericht wirklich schön aufbereitet hat. Er ist übersichtlich und wirklich für jeden verständlich. Daher ein Lob an dieser Stelle. Der Parlamentarische Beirat fordert die Bundesregierung auf, Indikatoren, die sich in den letzten Jahren einfach nicht bewährt haben, durchaus auch zu überarbeiten und gegebenenfalls auszutauschen. Solche Änderungen müssen eng zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen abgestimmt werden, damit es dann wirklich eine gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategie gibt. An die Länder appelliere ich daher, das Thema Nachhaltigkeit wirklich zur Chefsache zu machen und bei den Staatskanzleien anzusiedeln; denn mit diesem populären und nach außen getragenen Beispiel könnte man die Nachhaltigkeit auch in den Ländern besser verankern. Wie Herr Weinberg eben auch schon gesagt hat, können wir hier keine 21 Indikatoren aufzeigen. Ich greife drei ganz kurz heraus: Der Klimaschutz nimmt in der öffentlichen Debatte bereits einen wichtigen und präsenten Platz ein. Deutschland hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Das Erreichen dieser Ziele müssen wir nun aber gemeinsam erkämpfen. Wir vom Beirat fordern deshalb ganz eindeutig: Alle Programme zum Einsparen von CO2 müssen weiterentwickelt werden. Gerade in diesem Bereich hätte ein Versagen dramatische Konsequenzen für zukünftige Generationen. Bei den Staatsfinanzen müssen wir nachhaltiger denken; denn die Zinsen und die Tilgung unserer Schuldenlast müssen künftig von immer weniger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschultert werden. Wir empfehlen dringend eine qualitative Ausgaben- und Einnahmeanalyse. Ich muss ein bisschen Gas geben, damit meine Redezeit reicht. – Bei dem Indikator Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern muss ich allerdings deutliche Worte finden. Denn ich finde die Gewitterstimmung bei diesem Indikator besorgniserregend. Es dürfte unstreitig sein, dass Männer und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort und auch dieselben Aufstiegschancen bekommen sollten. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, hier Verbindlichkeiten zu schaffen, damit wir an dieser Stelle gegenwirken und bis 2015 konkrete Maßnahmen umsetzen können. Fortschritt ist Zukunft. Aber der Begriff Fortschritt muss mit Leben gefüllt werden. Deshalb haben wir Sozialdemokraten in der letzten Woche ein Fortschrittsprogramm diskutiert und unsere Vorstellungen formuliert, wie wir uns Deutschland im Jahr 2020 vorstellen. Wir wollen Fortschritt mit Gerechtigkeit. Das ist unser Arbeitsplan, und den werden wir umsetzen. Genau das machen auch die Mitglieder des Beirats. Hier schließe ich ausdrücklich alle Mitglieder ein. Wir wollen Wege ebnen und gerechten Fortschritt forcieren. Wir müssen vorausschauend denken und komplexen Problemlagen begegnen. Wir müssen alle Beschlüsse auch daraufhin prüfen, ob sie unsere Kinder und nachfolgende Generationen entlasten oder sogar belasten. Wir müssen Nachhaltigkeit und Fortschritt mit Leben füllen und in konkretes Handeln umsetzen. Wir müssen Nachhaltigkeit leben. Vielen Dank.