Partei: CDU/CSU
Der Nichtraucherschutz in Deutschland war im internationalen Vergleich für lange Zeit wenig entwickelt . Seit 2006 hat sich dies grundlegend geändert . Mit dem Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes , dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf Bundesebene und der Verabschiedung von Gesetzen zum Nichtraucherschutz in allen Bundesländern sind wesentliche Änderungen erfolgt . Dies war auch zwingend notwendig . Denn es ist unbestritten , dass Rauchen und Passivrauchen krebserregend sind . Es ist bewiesen , dass der Zigarettenkonsum das größte Risiko für Atemwegs- , Herz- , Kreislauf- und Krebserkrankungen in Deutschland ist . Zu Recht erwartete daher die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung vom Gesetzgeber , endlich besser vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt zu werden . Rund 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Nichtraucher . Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen waren vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz 55 Prozent der Nichtraucher unfreiwillig dem Tabakrauch ausgesetzt . Das Deutsche Krebsforschungszentrum ermittelte , dass fast die Hälfte der erwerbstätigen Nichtraucher in Deutschland am Arbeitsplatz davon betroffen waren und knapp ein Drittel aller Nichtraucher in der Freizeit . Freiwillige Selbstverpflichtungen , wie die Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband , wurden nicht eingehalten . Daher war es folgerichtig , gesetzlich zu handeln . Der Bund kann den Nichtraucherschutz jedoch nur in den Bereichen regeln , für die er zuständig ist . Wir haben auf Bundesebene alle gesetzlichen Möglichkeiten geprüft und dann ausgeschöpft . Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens trat am 1 . September 2007 in Kraft . Alle Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes , die Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs und Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind seitdem rauchfrei . Das Gesetz beinhaltet außerdem die Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb und Konsum von Zigaretten auf 18 Jahre . Ab 1 . Januar 2009 dürfen Zigaretten an Automaten erst an Volljährige abgegeben werden . Damit ist die Regelungskompetenz des Bundes ausgeschöpft . Die Zuständigkeit für landeseigene Einrichtungen und die Gastronomie liegt bei den Ländern . Die Ausgestaltung der Länderregelungen ist nicht einheitlich , gleicht vielfach einem Flickenteppich . Dabei hat sich gezeigt , dass es Umsetzungsprobleme überall dort gibt , wo Ausnahmeregelungen existieren . Dass Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 30 . Juli 2008 zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Bundesländer Berlin und Baden-Württemberg festgestellt , dass ein ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens geeignet und mit der Verfassung vereinbar ist . Viele Länder haben das Urteil jedoch genutzt , um ihre Gesetze wieder zu lockern . Ziel muss es jedoch sein , die Menschen überall in Deutschland vor den Gefahren des Passivrauchens gleichermaßen zu schützen , möglichst bundeseinheitlich und ausnahmslos . Wir können die Bundesländer auffordern , ihre Gesetze dementsprechend auszugestalten . Ob und wie sie dies tun , liegt jedoch in ihrem Zuständigkeitsbereich . Der vorliegende Antrag und der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielen darauf ab , die gesetzlichen Regelungen zu Rauchverboten in Gaststätten und die bestehenden Regelungen im Arbeitsschutzgesetz im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer zu überarbeiten . Die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz , das heißt in § 5 der Arbeitsstättenverordnung , gewährleisten einen Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer . Nach der derzeitigen Regelung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind . In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen , als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen . , heißt es in Abs . 2 des § 5 . Die Streichung dieses Absatzes würde zwar die Arbeitnehmer schützen , aber nicht die Gäste . Zudem greift diese Regelung auch in inhabergeführten Kneipen nicht . Vertreter von Justizministerium , Innenministerium und Arbeitsministerium haben im Petitionsausschuss des Bundestages am 15 . Januar 2007 übereinstimmend festgestellt , dass der Bund zwar umfassende Kompetenzen beim Arbeitsschutz hat . Dies gelte aber nur für die Arbeitnehmer , nicht für die Gäste ; für sie sind nach der Föderalismusreform die Länder über das Gaststättenrecht zuständig . Ein Gutachten des Bundesinnenministeriums ergab zudem , dass ein Rauchverbot auch nicht auf das Grundgesetz über Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten gestützt werden kann . Diese Aussagen waren damals eindeutig . Es ergeben sich aus unserer Sicht bisher keine neuen Erkenntnisse . Bundesrechtlich haben wir somit keine Möglichkeit , den Nichtraucherschutz deutschlandweit zu regeln . Eine klare Regelung ist nur über das Gaststätten recht möglich . Dies liegt in der Hand der Länder . Hier ist eine einheitliche Regelung wünschenswert . Der Nichtraucherschutz ist in den letzten zwei Jahren in Deutschland einen großen Schritt vorangekommen . Gesetzliche Maßnahmen und eine verstärkte Präventionsarbeit haben dazu beigetragen , dass der Anteil jugendlicher Raucher zwischen 2001 und 2007 von 28 Pro-zent auf 18 Prozent sank . Dies ist sehr erfreulich , aber kein Grund , sich zurückzulehnen . Wir brauchen möglichst einheitliche gesetzliche Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen in allen Bundesländern . Dafür sind jedoch die Länder zuständig . Der Bund kann nach Aussage verschiedener Ministerien diese Regelungen nicht treffen .