Partei: SPD
Ich bin erfreut, dass wir in dieser Woche, da der UN-Menschenrechtsrat seine Sitzung eröffnet hat, das dort auf der Tagesordnung stehende Thema Sri Lanka ebenfalls in den Fokus nehmen. Ich möchte Sie mit einem Zitat von Friedrich Schiller konfrontieren, das die Situation in Sri Lanka sehr treffend beschreibt: „Wie unglückbringend, liebe Mutter, ist Feindschaft zwischen Brüdern, und wie schwer hält die Versöhnung.“ Der jahrzehntelange Bürgerkrieg hat großes Leid und Unglück über das Land und seine Bevölkerung gebracht. Seit Ende des Krieges scheint sich die Situation positiv zu entwickeln; weisen doch die Fakten wirtschaftlicher Entwicklung seither gute Tendenzen auf und konnten viele ehemalige Binnenflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren und die Flüchtlingslager aufgelöst werden. Wie so oft zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass noch ein weiter Weg vor dem Land und seiner Bevölkerung liegt, um die Weiterentwicklung und vor allem die Versöhnung im Lande zu fördern. Mit Sorge erfüllen mich daher die politischen Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten, die erwarten lassen, dass die nötigen Prozesse nicht mit Nachdruck und unter Beteiligung aller Bevölkerungsteile realisiert werden. So weisen zahlreiche Berichte darauf hin, dass der Präsident ein System unumschränkter Herrschaft errichtet und mit diesem in alle politischen und gesellschaftlichen Felder vordringt, ohne vor der Ebene der Exekutive und Legislative Halt zu machen. Die Entlassung der Obersten Richterin, die sich gegen die Entscheidungen von Präsident Rajapaksa gestellt hat, ist eine wirkliche Gefahr. Damit verstieß der Präsident gegen jegliches demokratisches Prinzip der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Zugleich zeigte er, dass er der geltenden Verfassung wenig Bedeutung beimisst, und lässt Befürchtungen aufkommen, diese – wie bereits durch die Aufhebung einer Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten – weiterhin willkürlich umzuformulieren. Zu Protokoll gegebene Reden Weiterhin müssen wir eine erhebliche Zensur der freien Presse zur Kenntnis nehmen – so wurden neue Regulierungen zur Überwachung von Internetseiten erlassen, die die Regierung betreffende Nachrichten veröffentlicht bzw. Nachrichten, die die Regierung als solche erachtet – und die Schließung von nahezu allen staatlichen Universitäten. Auch dies ist besorgniserregend, weist es doch in die Richtung von Kontrolle und Steuerung der Bevölkerung. Zudem wurde das AntiTerror-Gesetz, das auch zur Kontrolle der Bevölkerung genutzt werden könnte, auch Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch nicht abgeschafft. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz, das einem Notstandsgesetz gleicht, abgeschafft werden muss und damit zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückgekehrt werden muss. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Staatspräsident Rajapaksa, gemeinsam mit seinen Getreuen, den Staat und die Gesellschaft nach seinen Prinzipien umgestaltet – und dies nicht zum Wohle des gesamten Volkes in Sri Lanka. Gleichwohl genießt Rajapaksa großes Ansehen in der Bevölkerung – unter anderem auch, weil er in ihren Augen für die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen verantwortlich ist. Diese auf der politischen Ebene verlaufenden Verschlechterungen haben auch sehr konkrete Auswirkungen in der Gesellschaft. Im hauptsächlich von hinduistischen Tamilen bewohnten Norden wurden vermehrt buddhistische Tempel errichtet. Diese werden oftmals von Militärangehörigen genutzt. In meinen Augen ist dies in doppelter Hinsicht negativ: Zum einen wird die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht anerkannt; zum anderen sehen sich die Tamilen nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen erneut einer täglichen Begegnung mit dem Militärpersonal ausgesetzt. Einige Kritiker sprechen sogar davon, dass die andauernde Präsenz militärischer Kräfte im Gebiet der Tamilen einer Besatzung gleiche. Derartige Entwicklungen sind nach meinem Ermessen für ein friedliches Zusammenleben und eine dauerhafte Aussöhnung kontraproduktiv. Zugleich sind die tieferliegenden Ursachen für den vergangenen Konflikt noch immer nicht behoben; die Tamilen fühlen sich weiterhin politisch und sozioökonomisch marginalisiert. Neben der politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung spielt die tatsächliche Herbeiführung von äquivalenten Lebensverhältnissen eine entscheidende Rolle, um nicht alte Konfliktlinien wieder aufbrechen zu lassen. Bisher wurden auch wenig effektiv Schritte unternommen, um nach Ende des Bürgerkrieges den Versöhnungsprozess voranzutreiben. Bisher konnten lediglich zahlreiche politische Willensbekundungen und theoretische Zusagen vernommen werden; echter Wille zu einer umfassenden Aufarbeitung und konkrete Handlungen hingegen blieben bisher aus. Vielmehr gab es große politische Rhetorik. In der Lebenswirklichkeit der Menschen sind Wahrheit, Versöhnung und Aufarbeitung leider bisher nicht angekommen. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass es zwischen den ehemaligen Kriegsparteien zu einer echten Aussöhnung kommt. Gerechtigkeit und Rechenschaft sind elementare Bestandteile. Dazu gehört es auch, die derzeit in den Medien kursierenden Vorwürfe der Hinrichtung von Gefangenen durch die Armee Sri Lankas, unter denen unter anderem der Sohn des Anführers der Befreiungstiger von Tamil Eelam, LTTE, Balachandran Prabhakaran, betroffen sein soll, zu untersuchen und aufzuklären. Ich bin überzeugt, dass derartige Verbrechen – sollten diese Vorwürfe nicht ausgeräumt werden – eine dauerhafte Belastung für den noch fragilen Frieden sein können. Es überraschte, dass der von der Regierung Sri Lankas veröffentlichte LLRC-Bericht zwar relativ konkrete Empfehlungen hinsichtlich eines effektiven Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozesses enthält, deren Umsetzung aber von der derzeitigen Regierung mit dem Verweis auf eine Gefährdung der angeblich stabilen Friedenslage abgelehnt wurde. Mittlerweile wurde im Juli des letzten Jahres, auch dank internationalem Druck, ein dem Bericht folgender Aktionsplan veröffentlicht, der Zuständigkeiten und Zeitpläne für die Umsetzung des Berichtes definiert. Es bleibt abzuwarten, ob mit diesem Aktionsplan das Eis gebrochen werden konnte und tatsächliche Veränderungen folgen werden. Nur auf Basis dieses Prozesses kann der Entwicklungsprozess des ganzen Landes effektiv vorangetrieben werden und weitere Schritte unternommen werden, um Fragen der Landverteilung und Sprachenpolitik im Interesse aller dauerhaft zu lösen. Zudem können weitere wichtige Reformvorhaben wie die Dezentralisierung und Unabhängigkeit der Institutionen nachhaltig nur gelöst werden, wenn die ausgesöhnten Bevölkerungsgruppen gemeinsamen an einer effektiven Lösung arbeiten. Nach unserem Dafürhalten ist mit Blick auf die Vergangenheit die Aussöhnung der letzte Schritt zur Beendigung des Bürgerkriegs; mit Blick auf die Zukunft ist sie Voraussetzung für alle künftigen Entwicklungsschritte, die die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gemeinsam zu bewältigen haben. Mit Blick auf das eingangs präsentierte Zitat weisen auch im Falle Sri Lankas alle Zeichen darauf hin, wie schwer die Versöhnung zwischen ehemaligen Feinden ist und wie brüchig selbst die Verbindungen zwischen Brüdern sind. Gleichwohl ist dies nicht unmöglich und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln forciert und unterstützt werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern sollten wir daher die verfügbaren Wege ausnutzen, um auf die Regierung Sri Lankas einzuwirken und wirkungsvolle Antworten auf die zurückliegenden Entwicklungen zu finden und die Regierung und das Volk in seinen Bemühungen unterstützen, Antworten auf die vielfältigen Fragen der Vergangenheit und Zukunft zu finden. Wie sich am Aktionsplan zum LLRC-Bericht Zu Protokoll gegebene Reden zeigt, waren hier internationale Bemühungen von außen – wenngleich sie sich stets in einem Spannungsfeld zwischen Mahnung und Einmischung in innere Angelegenheiten bewegen – erfolgreich. Es wird Geduld erfordern und die Initiative unterschiedlichster Akteure auf dem internationalen, multilateralen Parkett, um Präsident Rajapaksa zu überzeugen, seine autoritären Schritte zu überdenken und seine politischen Handlungen in eine andere Richtung zu lenken. Auch weil er in der Bevölkerung enormes Ansehen genießt, welches gepaart mit seinen vielfältigen Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein großes Gewicht besitzt, ist es relevant, ihn als Adressaten der Veränderung zu respektieren. Wir begrüßen ausdrücklich Initiativen, die eine Folgeresolution zur Resolution „Promoting reconciliation and accountability in Sri Lanka“ ermöglichen sollen. Es wäre erfreulich und ein wichtiges Monitoring, wenn das Engagement der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Entwicklungen im Land weiterhin begleiten würde. Zeitgleich wollen wir, dass die UNSonderberichterstatterinnen und -erstatter offiziell eingeladen und durch die sri-lankischen Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden, um vor Ort die tatsächlichen Verhältnisse in Augenschein nehmen zu können und wichtige menschenrechtsspezifische Themenbereiche wie Minderheitenfragen, willkürliche Verhaftungen, extralegale Hinrichtungen untersuchen zu können. Auch die Wahrung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Rechte von Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sollte hierbei beleuchtet werden. Auch die Bundesregierung kann auf vielfältigen Wegen auf die Regierung Sri Lankas einwirken, den gegenwärtigen Zustand der Unsicherheit und der ungelösten Probleme zu bewältigen. Wir haben dies in unserem Antrag formuliert und bitten Sie heute herzlich um Ihre Zustimmung für dieses wichtige politische Anliegen.