Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen und hier ganz besonders die Arbeit der Menschenrechtskommission - der wichtigsten Instanz der Völkergemeinschaft auf diesem Feld der Politik - ist in eine schwere Krise geraten . Gerade wer die Arbeit dieser Menschenrechtskommission für mühsam , aber alternativlos hält , darf nichts beschönigen : Eine zunehmende Nord-Süd-Konfrontation , in deren Rahmen Kritik an Menschenrechtsverletzungen generell als westliches Hegemoniestreben zurückgewiesen wird , und immer fragwürdigere Koali-tionen von Staaten , denen es vor allem darum geht , Kritik am eigenen Verhalten zu unterdrücken , haben dazu geführt , beispielsweise das wichtige Instrument der Länderresolutionen massiv zu schwächen . Immer wieder scheitert die Ächtung von schwersten Menschenrechtsverletzungen an so genannten übergeordneten Interessen und fragwürdigen Tauschgeschäften . Derartigen Tendenzen muss die Bundesrepublik Deutschland gerade angesichts ihrer Rolle als Koordinator der westlichen Regionalgruppe entschieden entgegenwirken . Daher wäre es wünschenswert gewesen , wenn der Deutsche Bundestag in einer von allen Fraktionen getragenen Beschlussfassung deutlich gemacht hätte , dass er Bestrebungen , das VN-Menschenrechtssystem weiter zu schwächen , entgegentritt . Dass eine solche Gemeinsamkeit gerade in Menschenrechtsfragen möglich ist - dies will ich ausdrücklich hervorheben - , zeigt die Tatsache , dass heute ein Antrag der Regierungskoalition zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan die Unterstützung der Opposition erfährt , während umgekehrt die Koalitionsparteien einen gemeinsamen Antrag von Union und FDP zum Friedensprozess im Sudan unterstützen . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch im Hinblick auf die Lage der Menschenrechtskommission sehe ich im Antrag der Koalitionsparteien und im Antrag von Union und FDP manche wichtige Gemeinsamkeit , aber auch eigene Schwerpunktsetzungen , die sich in weiten Teilen gut ergänzen könnten . In anderen Teilen jedoch , ganz besonderen in seinem Forderungsteil , bleibt der Antrag von Rot-Grün eher blass und zurückhaltend . So stellen Sie im Hinblick auf das ebenso wichtige wie umstrittene Instrument der Länderresolution zu Recht fest - ich zitiere aus Ihrem Antrag - : Länder-Resolutionen sind eine gewollte und menschenrechtlich notwendige Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates . Danach beschreiben Sie jedoch lediglich den Konsens in der Europäischen Union im Hinblick auf bestimmte Länderresolutionen und erklären über diesen Konsens hi-naus lediglich eine Resolution zu der in der Tat dramatischen Lage in Simbabwe für begrüßenswert , noch dazu in sehr indirekter Weise . Wie aber passt Ihre richtige Beschreibung der Lage in Tschetschenien wie in der Russischen Föderation insgesamt oder in der Volksrepublik China zusammen mit der merkwürdigen Zurückhaltung im Forderungsteil Ihres Antrages gerade im Hinblick auf diese beiden Länder ? Warum drücken Sie sich um eine Resolution zum Tschetschenien-Konflikt und zur Lage in der Volksrepublik China ? Passt Klartext zur Lage in China etwa nicht in eine Zeit , in der Kanzler Schröder schon wieder Waffen nach Peking liefern will ? Gerade in einer Zeit , in der Länder wie China , Pakistan und Kuba die Länderresolutionen insgesamt abschaffen wollen , sollten wir dieses Instrument nicht nur prinzi-piell verteidigen , sondern auch - klarer , als Sie dies tun - sagen , in welchen Ländern wir seine Anwendung für angemessen halten . Der Antrag von Union und FDP ist ehrgeiziger . Er fordert eine Resolution , in der die massive Unterdrückung von Freiheits- und Bürgerrechten in der VR China und insbesondere das harte Vorgehen der staatlichen Behörden in Tibet und Xinjiang deutlich benannt werden . Wir halten es auch für notwendig , dass der von beiden Konfliktparteien mit äußerster Brutalität geführte Krieg in Tschetschenien in einer Resolution auf das Schärfste verurteilt wird . Was bedeutet nun Ihre Forderung , Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China deutlich zu verurteilen , angesichts der von den USA beabsichtigten Einbringung einer Resolution zur Lage in China ? Was geben wir als Parlament unserer Delegation in Genf im Hinblick auf diese Frage mit auf den Weg ? Bei aller Würdigung der sehr schwierigen Lage unserer Diplomaten in Genf sollten wir nicht der Versuchung erliegen , die Messlatte für anzustrebende Ziele so niedrig zu legen , dass die Enttäuschung anschließend nur ja nicht zu groß wird . Maßstab muss die Schwere der Menschenrechtsverletzungen sein und nicht die Einschätzung dessen , was vielleicht gerade noch durchsetzbar ist . Nur eine Klarheit in den Zielen erlaubt anschließend eine redliche Würdigung der Situation der Menschenrechtskommission . Gerade weil der Antrag von Union und FDP zur laufenden Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen solche Ziele klarer und ehrgeiziger benennt als der Antrag der Regierungskoalition , geben wir ihm den Vorrang . Nur stichwortartig nenne ich weitere Punkte , an denen der Antrag der Regierungsfraktionen hätte präzisiert werden müssen . So stellen Sie fest , dass die UN-Normen zur menschenrechtlichen Verantwortung von transnationalen und anderen Wirtschaftsunternehmen einen anderen Ansatz darstellen als der auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhende Global Compact des VN-Generalsekretärs . Was aber bedeutet dies angesichts Ihrer positiven Würdigung der UN-Normen für den auch von Ihnen in der Vergangenheit gelobten Global Compact ? Dazu schweigt der Antrag . Auch im Hinblick auf die Auswirkungen des Kampfes gegen den Terrorismus - das ist ohne Zweifel ein sehr ernstes Thema - auf die Auseinandersetzungen um Menschenrechte lässt Ihr Antrag die zwingend erforderliche Differenziertheit vermissen . Notwendig ist aber eine strikte Trennung zwischen dem Ringen in demokratischen Rechtsstaaten um eine angemessene rechtsstaatliche Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und dem Versuch autoritärer oder gar totalitärer Staaten , eigene Unterdrückungsmaßnahmen als Terrorabwehr zu bemänteln . Wo eine solche Trennung fehlt , wird die Grenze zwischen freiheitlichen Demokratien und Unrechtssystemen schnell verwischt . Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren Antrag eingehen . Aus Sicht der Unionsfraktion ergänzt die FDP mit ihrem Antrag Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission den von FDP und Union gemeinsam eingebrachten Antrag zur laufenden Tagung dieser Kommission in guter Weise . Es würde dem Ansehen der Menschenrechtskommission in der Tat dienen , wenn Staaten , die die geltenden Menschenrechtsstandards in ihrem Hoheitsbereich nicht umsetzen können oder wollen , zukünftig nicht mehr die Leitung der MRK erhalten könnten und wenn an die Wahl der Mitglieder künftig Kriterien geknüpft werden , die für eine effektive Arbeit der MRK unerlässlich sind . Insofern stimmen wir auch diesem Antrag gerne zu . Herzlichen Dank .