Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , Sie wissen , daß ich keine Juristin bin . Ich werde Ihnen diese Frage gerne schriftlich beantworten , aber ich bin sicher und davon überzeugt , daß es bestimmte Regeln gibt , innerhalb deren ein solcher Nichtanwendungserlaß ergehen muß . Das ist eben nicht erfolgt . Aber wir können das noch klären . Zum Verfahren : Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind an diese Auslegung des § 7 des Einkommensteuergesetzes durch den BFH gebunden . Sie beschlossen deshalb bereits Anfang 1998 , also noch zu Zeiten der alten Bundesregierung , eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag einzusetzen , alle AfA-Tabellen zu überarbeiten . Diese Arbeiten sind noch im Gange . Fertiggestellt ist bislang lediglich ein Arbeitsentwurf der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter ; ein Arbeitsentwurf , das darf ich noch einmal betonen . Dieser beruht auf den Ergebnissen aktueller Betriebsprüfungen im gesamten Bundesgebiet , die etwa im Zeitraum von Mitte 1998 bis Mitte 1999 vonstatten gegangen sind . Diese Ergebnisse führen generell zur Verlängerung der Nutzungsdauern unter technischen Aspekten . Die Stellungnahme der Spitzenverbände der Wirtschaft zu diesem Arbeitsentwurf werden Anfang Dezember 1999 durch die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ausgewertet . Sollte sich dabei herausstellen , daß die von den Fachleuten der Finanzverwaltung unter Beachtung der Rechtsprechung des BFH ermittelten Nutzungsdauern einzelner Wirtschaftsgüter im Arbeitsentwurf zu lang angesetzt wurden , was zu erwarten ist , werden diese Ansätze natürlich korrigiert . Dies entspricht dem üblichen Verfahren bei der Anpassung der AfA-Tabellen . Erst nach Abschluß dieser Arbeiten wird die endgültige Tabelle im Bundessteuerblatt veröffentlicht . Auch die übrigen rund 100 branchenspezifischen AfA-Tabellen werden zur Zeit überarbeitet und voraussichtlich im Laufe des Jahres 2000 als Entwurf ebenfalls den betroffenen Spitzenverbänden zugeleitet . Die AfA- Tabellen sind im übrigen nicht , wie hier und da geäußert , Gegenstand einer Rechtsverordnung . Sie sind eindeutig eine Verwaltungsvorschrift und deshalb für den Steuerpflichtigen unverbindlich . Die Erfahrung zeigt zwar , daß sich die Steuerpflichtigen selber an diesen AfA-Tabellen orientieren , gleichwohl kann aber jeder Unternehmer der Abschreibung für ein Wirtschaftsgut eine kürzere Nutzungsdauer als in der AfA-Tabelle zugrunde legen , wenn dies hinsichtlich der technischen Abnutzung des Wirtschaftsguts in seinem Unternehmen schlüssig begründet ist . Es hat also keine Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen . Die Überarbeitung der AfA-Tabellen steht nicht im steuerpolitischen Kontext der Reform der Unternehmensbesteuerung oder anderer zentraler steuerpolitischer Vorhaben der Bundesregierung . . Es handelt sich , wie ich Ihnen schon sagte , um ein bereits unter der Vorgängerregierung im Einvernehmen mit allen Ländern begonnenes Vorhaben auf Verwaltungsebene . Es geht hier allein um die Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts . Der zeitliche Zusammenhang mit der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform ist also zufällig . Die Anpassung der AfA-Tabellen an die geänderte Rechtsprechung hätte auch ohne eine Unternehmensteuerreform vollzogen werden müssen . Es trifft aber zu , daß im Finanztableau für den Kabinettsbeschluß vom 23 . Juni 1999 die überarbeiteten AfA-Tabellen im Entstehungsjahr mit Mehreinnahmen von 2 ,2 Milliarden DM ausgewiesen waren , im Rechnungsjahr 2000 übrigens mit rund 800 Millionen DM _ anders , als Sie es eben gesagt haben , Herr Kollege Thiele . Diese Schätzung der Bundesregierung erfolgte allerdings vor Kenntnis eines Zwischenergebnisses der Bund/Länder-Arbeitsgruppe und beschränkte sich auf einen vorsichtigen pauschalen Ansatz . Ich denke , daran wird auch deutlich , daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt hat , mit der Verlängerung von Abschreibungsfristen zwischen 14 und 20 Milliarden DM im Jahr an zusätzlichem Steueraufkommen zu erzielen . Andererseits konnte natürlich die Bundesregierung auch nicht die Augen davor verschließen , daß diese Arbeiten im Gange waren . Deswegen ist ein vorsichtiger pauschaler Ansatz geschätzt worden . Das muß im Sinne einer seriösen Finanz- und Haushaltsplanung auch so sein . . Dies ist also mit rund 800 Millionen DM in den Steuereinnahmeansatz des Jahres 2000 eingegangen . Sie sehen an der Differenz zwischen 2 ,2 Milliarden DM im Entstehungsjahr bzw . rund 800 Millionen DM im ersten Rechnungsjahr und einer geschätzten Mehrbelastung , die auch von Ihnen hier vorgetragen worden ist , zwischen 15 und 20 Milliarden DM , daß wir keinesfalls beabsichtigen , die Verlängerung der Nutzungsdauern in einem Umfang herbeizuführen , daß tatsächlich eine solche steuerliche Mehrbelastung eintreten würde . Danke schön . .