Partei: SPD
Wir haben im Ausschuss genug darüber diskutiert . Außerdem besteht die Möglichkeit , erwerbsbedingte Betreuungskosten geltend zu machen . Das zeigt , dass wir Sozialdemokraten den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden und es uns wichtig ist , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf politisch zu unterstützen . Weil die PDS in ihrem Antrag die Chancengleichheit anspricht , möchte ich noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen , das auch etwas mit Chancengleichheit zu tun hat , nämlich die Konsolidierung des Haushaltes . Dieses Thema wird von der Opposition immer wieder 23032 gern infrage gestellt , indem sie unbezahlbare Forderungen aufmacht oder den Bürgerinnen und Bürgern unbezahlbare Dinge verspricht . . Aber auch die Konsolidierung des Haushalts , von der die Regierungskoalition nicht abgeht , hat etwas mit Chancengleichheit zu tun . Würden wir sie nicht vornehmen , wie sähen dann die Chancen der zukünftigen Generationen aus ? Immer mehr Geld müsste für Zinsen aufgebracht werden und immer weniger Geld würde dann der Gesellschaft , also auch den Familien , zur Verfügung stehen . Ich halte es für unverantwortlich , das Geld heute auf Pump mit vollen Händen auszuteilen und es der zukünftigen Generation zu überlassen , mit den Schulden und allen damit verbundenen Problemen fertig zu werden . Wir wollen , dass auch die nachfolgenden Generationen die Möglichkeit haben , eine fortschrittliche und vernünftige Familienpolitik zu gestalten . . Deshalb scheidet für uns eine Familienpolitik aus , die die nachfolgenden Generationen finanzieren müssen . Schnellschüsse vor der Wahl , wie sie CDU/CSU und auch FDP schon des Öfteren praktiziert haben _ ich erinnere nur an die berühmten Wahlkampf-ABM _ , lehnen wir ab . Damals waren es die ABM-Mittel , heute ist es das von Ihnen so genannte Familiengeld ; mit beiden wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln , Sie hätten etwas für sie übrig . Aber das hat Ihnen schon damals nichts geholfen und wird es auch heute nicht . Sie sind sich ja noch nicht einmal in den eigenen Reihen darüber einig , wie das Konzept dazu aussehen soll und wie Sie es überhaupt finanzieren wollen . Umverteilung scheint da das Zauberwort zu sein . Herr Merz hat ja gestern ein wenig die Katze aus dem Sack gelassen , wie diese Umverteilung aussehen soll . . Bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe soll gespart werden . Weil das nicht reicht , wie Sie eigentlich selber wissen sollten , werden Sie wahrscheinlich auch wieder alte Kamellen aus der Tüte holen . Ich bin sicher , dass Sie heimlich schon an Konzepten arbeiten , in denen steht , dass Überstunden und Nachtzuschläge besteuert werden müssen . Wahrscheinlich haben Sie Frau Nolte eingeschärft , vor der Wahl diesmal nicht zu sagen , dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen . . Das würde nämlich bedeuten , dass die Krankenschwester , die Kinder hat , einen Teil ihres so genannten Familiengeldes selber bezahlen muss , weil sie für ihre Zuschläge Steuern zahlen soll . Aber damit nicht genug . Sie schweigen sich auch darüber aus , was bei der Umsetzung Ihres Vorschlags mit dem Kindergeld passieren soll . Wollen Sie es abschaffen ? . Was ist mit dem Freibetrag für Betreuung , Erziehung und Ausbildung ? Wollen Sie den abschaffen ? Was ist mit dem BAföG ? Wollen Sie es abschaffen ? Was ist mit dem kostenlosen Zahnersatz für Jugendliche ? Wollen Sie ihn , wie Sie es schon einmal getan haben , erneut abschaffen ? Ich kann die Liste meiner Fragen noch verlängern . Aber das würde meine Redezeit nur sprengen . Ich garantiere Ihnen , die Bürgerinnen und Bürger werden die entsprechenden Antworten bekommen wollen und nicht blind Ihren vollmundigen Versprechen auf den Leim gehen . Für die SPD-Fraktion jedenfalls gilt : Wir machen Familienpolitik mit Herz und Verstand . und nicht _ wie die CDU/CSU _ mit Merz ohne Konzept und leerer Hand . .