Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die heute zu debattierende parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion trägt den Titel Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung in der Bundeswehr . . Sie behandelt ein sensibles Thema . Entsprechend gilt es damit zu verfahren . Mir geht es nicht um Trara und auch nicht um vordergründige parteipolitische Polemik . . Während der Antrag noch mit einem umfassend klingenden Titel überschrieben ist , wird in dessen Begründung nur eine Art der tatsächlichen oder vermeintlichen Diskriminierung thematisiert : die Benachteiligung aufgrund von Homosexualität . Der Begriff der Diskriminierung im Zusammenhang mit homosexuellen Soldaten suggeriert dabei eine gezielte , planvolle und systematische Herabsetzung von Soldaten durch die Bundeswehr aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Neigungen . Davon kann meines Erachtens in Bezug auf die Bundeswehr nicht die Rede sein . Nach höchstrichterlich bestätigter Auffassung der CDU/CSU-Fraktion war die bisherige Verfahrensweise nicht zuletzt im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung der Vergangenheit gerechtfertigt , zweckdienlich und sachgerecht . . _ Warten Sie doch erst einmal ab . _ Die homosexuelle Veranlagung eines Soldaten als solche zieht grundsätzlich keine nachhaltigen Konsequenzen nach sich . Insofern kann nicht pauschal von Diskriminierung gesprochen werden und ich empfinde es als unangebracht , dies zu tun . Bei Grundwehrdienstleistenden ist die Frage der sexuellen Orientierung für die Vergabe des Tauglichkeitsgrades ohnehin nicht von Relevanz . Die Situation bei Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten unterscheidet sich jedoch insofern , als ein militärischer Vorgesetzter , der sich zu seiner Homosexualität bekennt , nach der derzeitigen Verfahrensweise nicht in einer Verwendung eingesetzt wird , in der er unmittelbar mit der Aufgabe der Führung , Erziehung und Ausbildung von unterstellten Soldaten beauftragt ist . Die Homosexualität eines Soldaten als solche stellt also keinen Eignungsmangel dar . Dieser wird vielmehr aus der Akzeptanzproblematik abgeleitet und veranlasst wiederum die Bundeswehr zum Handeln . . Somit besteht nur ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Homosexualität und einer eventuellen Versetzung . Die Rechtsprechung des 1 . Wehrsenats des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Auffassung im Übrigen bestätigt . Ich gehe davon aus , dass Ihnen diese Rechtsprechung bekannt ist . Von 1982 bis 1998 haben die Unionsfraktionen die geltende Praxis mitverantwortet . Seit dem Regierungswechsel wird sie von der Union mitgetragen . Die hier aufgezählten Argumente würden eine Fortführung der jetzigen Verfahrensweise ohne weiteres rechtfertigen , obwohl _ daraus mache ich heute keinen Hehl _ zumindest vorsichtige Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der jetzt geübten Praxis angezeigt sind . . Während es aber gleichwohl gute Gründe für eine Fortführung der geschilderten Verfahrensweise gibt , legen andere , sehr beachtliche Gründe eine Revision nahe , zumal eine Umstrukturierung und einschneidende Veränderungen der Bundeswehr geplant bzw . unumgänglich sind . Des Weiteren wird die Problematik auch aufgrund der umfassenden Öffnung der Bundeswehr für Frauen neu bewertet werden müssen . Eine demokratische Gesellschaft ist insbesondere von Pluralismus und Toleranz geprägt . Diese Werte sollten auch in den Streitkräften zum Tragen kommen und nicht am Kasernentor ihre Gültigkeit verlieren , . zumal Armeen in Demokratien zum Schutze dieser Werte aufgerufen sind . Die derzeitige Regelung ist nach meiner persönlichen Meinung überprüfungsbedürftig , da sich die gesellschaftlichen Gegebenheiten unzweifelhaft verändert haben . Von der fortschreitenden sexuellen Liberalisierung der Gesellschaft bleibt nach meinen Beobachtungen eben auch die Bundeswehr nicht unberührt . Insofern wäre es wenig hilfreich , vor dieser Erosion der Ablehnung von Homosexualität im Allgemeinen und von homosexueller Veranlagung von Soldaten im Besonderen die Augen zu verschließen . Die gesellschaftliche Einstellung zur Homosexualität hat sich geändert . Daher sollte auch die jahrelang praktizierte Verfahrensweise der Bundeswehr im Umgang mit homosexuellen Soldaten den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden , da auch sie ein Spiegelbild dieser Gesellschaft sind . . Am 23 .