Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben mit unserem Gesetzentwurf heute eine Verstetigung dessen vorgelegt , womit wir im letzten Jahr angefangen haben : die ökologischsoziale Steuerreform . . Wir steigern damit nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfreude unserer Wirtschaft , sondern wir verbessern auch und gerade den Stand der Wirtschaft im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften und leisten einen Beitrag zu einem nachhaltigeren Wirtschaften . . Wir bemühen uns , die Frage des Klimaschutzes mit einem neuen Schub zu versehen . Die ökologische Steuerreform ist kein Modell zum Abkassieren , sondern das Angebot an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen , legal Steuern zu sparen , indem durch umweltbewußtes Verhalten der Energieverbrauch eingeschränkt und damit der Schadstoffausstoß verringert wird . . Mit der Verstetigung , die wir heute vorlegen , korrigieren wir eine dramatische Fehlentwicklung , die Sie zu verantworten haben . . Das Aufkommen aus Steuern und Abgaben , aufgegliedert nach verschiedenen Faktoren , lag in den 70er Jahren und noch Ende der 80er Jahre , bezogen auf das Gesamtsteueraufkommen , deutlich unter 60 Prozent , nämlich bei 54 Prozent , das Steueraufkommen aus dem Umweltbereich bei 7 Prozent . Als Sie die Regierung verlassen haben , lag der Anteil , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Steuern und Sozialabgaben am Gesamtsteueraufkommen zu erbringen hatten , inzwischen bei zwei Dritteln , bei 66 Prozent . Die rotgrüne Koalition ist darangegangen , diese soziale Schieflage zu korrigieren . Zugleich leiteten Sie eine katastrophale ökologische Entwicklung ein . Als alle von Ressourceneffizienz sowie davon sprachen , tatsächlich weniger Schadstoffe auszustoßen und weniger Energie zu verbrauchen , ist als Ergebnis Ihrer Steuerpolitik folgendes übrig geblieben : Der Anteil des Aufkommens an Umweltabgaben ist auf knapp 5 Prozent gesunken . Wenn ich höre , daß die ökologische Steuerreform eine Steuererhöhung sei , dann sage ich ganz ruhig : Nein , meine Damen und Herren , hier geht es nicht um mehr Steuern , sondern um Umsteuern . Als Ergebnis dieses Prozesses wird im Jahre 2003 die Steuerbelastung aus dem Faktor Arbeit um 2 Prozentpunkte gesenkt und die Steuerbelastung aus Abgaben aus dem Faktor Umwelt wieder um 2 Prozentpunkte erhöht worden sein . . Zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform gehört _ das möchte ich gleich im Zusammenhang mit den Äußerungen einiger Kollegen sagen _ Stetigkeit . Man kauft nicht an jedem Tag ein neues Auto oder einen neuen Fernseher , Unternehmen investieren nicht an jedem Tag neu . Es muß also ein Stück Berechenbarkeit bei Investitionen gegeben sein , und es muß klar sein , ob es sich lohnt , beispielsweise bei der Neuanschaffung eines Pkw auf ein verbrauchsärmeres , energieeffizienteres Modell zu setzen , oder ob bei Investitionen in Betrieben Energiespartechniken bevorzugt eingeführt werden . Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir Berechenbarkeit für Unternehmen , aber auch und gerade Berechenbarkeit für private Konsumentinnen und Konsumenten . . Herr Glos hat vorhin gesagt , die 30 Pfennige seien aber ein Skandal . . Mit Gregor Gysi hat er einen prominenten Fürsprecher ; Seit' an Seit' könnten sie auch in der Autofahrerpartei streiten . . Aber es gibt einen Unterschied zu Herrn Gysi , meine Damen und Herren von der CSU : Herr Gysi hat da eine saubere Weste , Sie nicht . . Sie haben 1987 , 1988 , 1989 , 1991 , 1992 und 1994 die Mineralölsteuer erhöht , und zwar teilweise um Sätze von jährlich 14 bis 22 Prozent . Der Unterschied zu dieser Koalition ist : Sie haben diese Einnahmen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zurückgegeben , sondern sie für Ihre Haushaltssanierung mißbraucht . .