Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt ein altes Sprichwort : Man soll die Feste nicht feiern , bevor sie tatsächlich vorhanden sind . Über die Debatte nach dem 17 . Oktober sollten wir zu gegebener Zeit nachdenken . . Radfahren ist für mich wie langsames Fliegen , eine sanfte Bewegung . Die Landschaft kannst du erst auf dem Rad richtig wahrnehmen , wenn alles ein wenig langsamer geht . Früher wußte ich gar nicht so richtig , was Wälder sind , Flüsse , Berge und Täler . Damit Sie nicht so sehr erschrecken : Das stammt nicht von mir , sondern von Fritz Teufel . Das war der bekannte 68er Kommunarde . Aber es ist , glaube ich , wichtig , auch so etwas einmal einzuführen . Die Kontra-Aussage dazu ist die Angst der älteren Bevölkerung vor den _ ich versuche , mich geschlechtsneutral auszudrücken _ Pedalrittern und Pedalburgfräulein , die sich im innerstädtischen Verkehr entgegen jeglichen Regeln verhalten und eine Situation der Bedrohung schaffen . Diese Bandbreite ist der Rahmen , in dem wir uns über die Probleme des Fahrradverkehrs unterhalten , wobei grundsätzlich festzustellen ist , daß ja in der generellen Bemühung um die Verbesserung des Fahrradverkehrs eigentlich zwischen allen Parteien keine Unterschiede sind . Wie immer liegt der Teufel im Detail , und es wird _ wie immer _ die Frage sein , was nun letztendlich der richtige Weg ist , wobei allerdings festgestellt werden muß , daß die Bundesregierung nicht unbedingt der richtige Adressat für die weiteren Aktivitäten zur Verbesserung des Fahrradverkehrs ist , weil die Zuständigkeit überwiegend im Landesbereich und im kommunalen Bereich liegt . Da hat der Bund zunächst einmal seine Hausaufgaben gemacht . Zum einen unterstützt er seit 1981 mit einem speziellen Radwege-Programm den Bau von Radwegen an Bundesstraßen . Wir haben bis zum Jahre 1990 knapp 3 000 km Radwege mit einem Kostenaufwand von rund 1 Milliarde DM gebaut . Es ist geplant _ das ist schon gesagt worden _ , weitere 3 000 km mit einem Kostenaufwand von 1 ,5 Milliarden DM zusätzlich zu bauen . Das Wesentliche , glaube ich _ und darauf sollte man hinweisen _ , sind die Änderungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , nicht nur die Aufstockung des Finanzrahmens , sondern auch _ das ist das Wesentliche für das Fahrrad _ die Beseitigung von administrativen Hemmnissen und von Bagatellgrenzen , die Eröffnung und Erweiterung des Förderkataloges , in dem es jetzt möglich ist , auch Fahrradhaltestellen bei Punkten des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern . Aber das muß man vor Ort verwirklichen . Es nützt eben nichts , dem Bund mit dem Finger zu drohen , wenn man die Möglichkeiten , die man hat , nicht umsetzt . Da ist jeder in seiner Gemeinde als Kommunalvertreter gefragt , das , was er darf , zu verwirklichen . Die Bundesbahn ist seit 1989 dabei , das Angebot von Wägen für die Mitnahme von Fahrrädern auf Reisen zu erhöhen . Das ist mit Sicherheit noch nicht gänzlich ausreichend . Aber man kann nicht von heute auf morgen von einer Behördenbahn alles verlangen . Ich habe große Hoffnung , daß die Bahnreform das noch weiter unterstützt . Die Problematik der Verteilung des Verkehrs ist schon angesprochen worden . Einen Aspekt sollte man nicht überschätzen : Neben dem Nahverkehr wird ein großer Zuwachs im Fahrradverkehr wahrscheinlich im Freizeitverkehr stattfinden . Die größten Steigerungsraten finden da statt . Auch das ist in einer Betrachtung schon kommentiert worden . Wir haben weitgehende Radwegenetze ausgeschildert . Die Grundintention des Antrags der Koalition , den wir unterstützen , ist , keine neuen Überwachungstatbestände zu schaffen und keine neuen administrativen Hemmnisse zu machen , sondern mit Augenmaß das umzusetzen , was Aufgabe des Bundes ist . Das ist in der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses deutlich dokumentiert . Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung auch zu dieser Beschlußempfehlung . Ich habe , liebe Kollegin Mattischeck , die Befürchtung , daß sonst auf europäischem Wege eine Richtlinie ergeht , die im Inhalt und in der Schwerverständlichkeit dem nahekommt , was Sie uns als Gebrauchsanweisung aus dem Jahre 1900 vorgelesen haben . Vielen Dank . .