Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Santiago de Chile aus Richtung Süden reist, die Ufer des Rio Maipo überquert, vorbei an Nationalparks in ein Pla­teau unweit des Vulkans Nevado de Longavi gelangt, dem bietet sich ein wirklich unwirklicher Kontrast. Denn die Schönheit der Landschaft darf nicht über den Schrecken des Ortes, darf nicht über den Schrecken der sogenannten Colonia Dignidad hinwegtäuschen, einer selbst erklärten Kolonie der Würde, die zum Verlies, Trauma und Schicksal von Hunderten Deutschen und Chilenen wurde. Was sich auf dem 15 000 Hektar umfassenden Gelände über einen Zeitraum von Jahrzehnten abspielte, offenbart das Grauen vieler isolierter, in sich geschlossener Systeme. Sie tendieren zum Totalen, zur Repression, zur Entrechtung des Einzelnen. Im Rahmen einer Delegationsreise des Rechtsausschusses begegneten Parlamentarier aus diesem Hause einigen der im Inneren gebrochenen Menschen, deren Leben bis heute von den Kerben der Schreckensherrschaft Paul Schäfers geprägt ist. Missbrauch, Folter, Zwangsarbeit, die Liste der Verbrechen der Führungsriege ist lang und unerträglich. Einige der tiefsten Verletzungen der Opfer sind für uns nicht sichtbar, aber im persönlichen Gespräch sehr wohl spürbar. Besonders betroffen macht mich etwa, dass Kinder kurz nach der Geburt von ihren Eltern getrennt wurden, ein das Urvertrauen zerstörender Akt, der dazu führte, dass für die Betroffenen nie eine normale Eltern-Kind-Beziehung entstehen konnte. Darüber hinaus fügt die Zusammenarbeit der Täter mit dem Pinochet-Regime dem Verbrechen eine politische Dimension hinzu. Das inszenierte Bild einer vermeintlichen Idylle sollte die Öffentlichkeit davon ablenken, dass auf dem Areal mit chemischen und biologischen Waffen experimentiert wurde, Massengräber angelegt und Geheimdienstarchive geführt wurden. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist bei weitem nicht abgeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir den Prozess der Aufklärung vorantreiben, Opfer unterstützen und Bildungsarbeit fördern. Im Rahmen der deutsch-chilenischen Beziehungen soll eine Kooperationsstrategie erarbeitet werden, die Licht in den Schatten dieses dunklen Kapitels wirft. Die Förderung von Menschenrechts- und Bildungsprogrammen soll hierbei einen Schwerpunkt bilden, um die Geschehnisse für nachwachsende Generationen erfahrbar zu halten. Auch soll die Gedenkkultur auf dem Gelände der ehemaligen Colonia Dignidad unter Einbeziehung der Opferverbände eine würdige Form annehmen. Eine Expertenkommission soll den Stand der Aufarbeitung analysieren und Vorschläge für weitere Schritte unterbreiten. In diesem Kontext trägt unser Antrag der Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni kommenden Jahres die Finanzierung einer Begegnungs- und Gedenkstätte zu prüfen. Des Weiteren wollen wir die Stärkung der psychosozialen Betreuung beschließen, um die seelische Heilung der Opfer zu unterstützen und ihnen die Rückkehr in den gesellschaftlichen Alltag zumindest einen Schritt weit zu erleichtern. Als Schlussstein der Unterstützungsmaßnahmen soll die Einrichtung eines Hilfsfonds durch eine dafür einzurichtende interministerielle und interfraktionelle Kommission geprüft werden, um auch den finanziellen Nöten der Opfer Rechnung zu tragen. Die Richtlinien werden unter Beteiligung fachkundiger Nichtregierungsorganisationen und betroffener Opferverbände skizziert. Von Entschädigung sprechen wir indes nicht; denn die Verbrechen spielten sich auf ausländischem Boden ab. Die deutsche Diplomatie trifft jedoch eine Mitverantwortung; denn der Umstand, dass die deutsche Botschaft in Santiago de Chile betroffene und aus der Kolonie geflohene Staatsbürger abwies und ihre Berichte nicht ernst nahm, ist ein eklatanter Bruch des Grundsatzes der Schutzverantwortung des Staats für seine Bürgerinnen und Bürger. Auch das gehört zur Wahrheit der Geschehnisse. Richard von Weizsäcker sagte einmal: „Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“ Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag die Grundlage dafür schaffen, dass die Augen vor der Vergangenheit weiterhin geöffnet werden, damit den Opfern eine Zukunft geboten wird. Das sollte Fraktionsgrenzen überwinden, um ein einmütiges Signal aus diesem Hohen Hause an all jene zu senden, die unter diesem Unrecht litten und nun Hoffnung in uns setzen. Ich danke Ihnen.