Partei: CDU/CSU
Die Geschäftsordnung eines Parlamentes , so auch unsere Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages , ist von der Bedeutung her mehr , als es der Begriff „Geschäftsordnung“ eigentlich zum Ausdruck bringt . Sie regelt beispielsweise nicht nur reine Verfahrensfragen , sondern sie regelt letztendlich auch Machtfragen , Minderheitenrechte und ist zudem Abbild der Geschichte , unserer zwischenzeitlich langjährigen parlamentarischen Tradition . Im Bewusstsein um diese Bedeutung unserer Geschäftsordnung möchte ich den ausdrücklichen Dank an alle Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses zum Ausdruck bringen , da die Diskussionen um Geschäftsordnungsänderungen fraktionsübergreifend vom Ziel einvernehmlicher Lösungen geprägt sind . Eine solche einvernehmliche sinnvolle Ergänzung wird bezüglich einer besseren und verständlicheren Gesetzessprache heute vorgeschlagen . Zu dieser Änderung wird Kollege Ole Schröder noch nähere Ausführungen machen , dem ich an dieser Stelle ausdrücklich für sein Engagement für dieses Anliegen danke . Eine weitere Änderung , die zudem auch nicht einvernehmlich getroffen werden konnte , hätten wir uns seitens der Union gerne erspart . Es sind dies die Erweiterungen von Ordnungsmaßnahmen , um erhebliche Störungen der parlamentarischen Ordnung während der Plenarsitzungen praxisgerechter zu sanktionieren . Es ist ausschließlich eine einzige Fraktion , die immer und immer wieder durch ihr Verhalten deutlich macht , nämlich die Linke , dass sie nach wie vor ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Parlamentarismus hat . Vertreter der Fraktion Die Linke haben seit Anfang 2006 wiederholt die parlamentarische Ordnung in diesem Hause erheblich gestört . Sie haben unter anderem während der Debatten Transparente entrollt , Fahnen hochgehalten , politische Symbole getragen und während der Sitzung Masken aufgesetzt . Gerade die letzten Aktionen haben gezeigt , dass es sich um vorbereitete Aktionen sogar unter Einbeziehung der parlamentarischen Geschäftsführung gehandelt hat . Es ist unerträglich und beschämend , dass man nicht in der Lage oder auch nicht willens ist , auf solche Störer in den eigenen Reihen einzuwirken . Nein – man nimmt den Ansehensverlust des Bundestages in Kauf , man ignoriert die zahlreichen Mahnungen und Appelle des Bundestagspräsidenten und des ganzen Ältestenrates . Wes Geistes Kind diese Störer sind , zeigt sich im Fall des Abgeordneten der Linken , Wolfgang Gehrcke , der in der laut Verfassungsschutzbericht 2009 traditionskommunistischen Zeitung „Junge Welt“ sich sogar damit brüstet , als Störer im Bundestag ein Wiederholungstäter zu sein . Nach einem Urteil des OVG Münster vom 13 . Februar 2009 verfolgt die Linke Bestrebungen – hier zitiere ich das Gericht – , „die darauf gerichtet sind , die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte , das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition , die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes , die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen , zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“ . Nach intensiven Diskussionen hat die Mehrheit des Geschäftsordnungsausschusses für die vorliegende Beschlussempfehlung gestimmt . Bei einer gröblichen Verletzung der Ordnung kann zukünftig ein Sitzungsausschluss noch in der nächsten Plenarsitzung ausgesprochen werden . Nach den jüngsten Erfahrungen besteht die Möglichkeit , dass der genaue Sachverhalt nicht sofort erfasst oder der Störer nicht sofort identifiziert werden kann . Sanktionen müssen deshalb auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich sein . Um seines eigenen Ansehens willen muss der Bundestag in die Lage versetzt werden , bei erheblichen Störungen der parlamentarischen Ordnung sachgerecht zu reagieren . Unparlamentarische Aktivitäten schaden der Reputation des Bundestages ; dies dürfen wir in keinem Falle hinnehmen . Eine weitere Änderung betrifft Verfahrensfragen bei der Abgabe der Plenarreden zu Protokoll . Es ist richtig , dass hier ein seit Ende 2007 positiv erprobtes Verfahren auch Niederschlag in der Geschäftsordnung findet .