Partei: SPD
Das war wirklich ein typischer Michelbach ; ich nehme den Zuruf von Herrn von Larcher gerne auf . Man kann es weiß Gott nicht so sagen , wie es Herr Michelbach hier behauptet hat . Ich bin ein aufmerksamer Leser der kommunalpolitischen Blätter Ihrer Kommunalpolitikerorganisation . Die CDU-Kommunalpolitiker beklagen in ihren eigenen Reihen zutiefst , daß sich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wegen der Überbürdung mit Aufgaben durch Kürzung von gesetzlichen Leistungen strukturell immer mehr zu Lasten der Gemeinden verschlechtern . Das sagen die CDU-Kommunalpolitiker genauso wie die SPD- Kommunalpolitiker . Nur wollen Sie es auf dieser Ebene nicht wahrnehmen . Daß die FDP es nicht wahrnimmt , ist kein Problem . Die hat ja gerade ihren neuen Kommunalpolitikerkongreß einberufen und dafür eine Telefon . noch : Reinhard Schultz  SPD wird das auf kommunaler Ebene ähnlich beurteilt ; das wissen Sie so gut wie ich . . Aber ich will mich ja wirklich freuen , Herr Michelbach ; denn die Hürden , die Sie über Monate aufgebaut haben , sind nun abgeräumt worden . Die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer in Höhe von 2 ,2 Prozent des Aufkommens ist ein Kompromiß , der den Vorstellungen der SPD und der kommunalen Spitzenverbände sehr nahekommt . Dort ist ein Ausgleich materiell geschafft , auch wenn es lange genug gedauert hat , darüber zu verhandeln . Die Absicherung der Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer in Art . 106 des Grundgesetzes macht diesen Ausgleichsmechanismus , der zu gleichen Teilen zu Lasten der Länder und des Bundes geht , politisch krisenfest , und zwar auch gegen die Kollegen der FDP Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt . Die drohende Abschaffung der Gewerbesteuer in Gänze ist zunächst einmal jedenfalls vom Tisch . Wer sie abschaffen will , muß eine andere wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer mit eigenem Hebesatzrecht erfinden , auf die die Gemeinden einen Anspruch haben werden . Es ist ein großer Fortschritt , den die Verankerung dieses Anspruchs in Art . 28 des Grundgesetzes mit sich bringt ; denn die Gewerbesteuer ist damit so lange auch vor den Übergriffen der Koalition geschützt , solange nicht zum Beispiel im Rahmen einer Gemeindefinanzreform ein neues , zumindest gleichwertiges Finanzierungsinstrument gefunden wird . . Diese Absicherung hat die Koalition über Monate gescheut wie der Teufel das Weihwasser . Nicht zuletzt die FDP hat sich im Vermittlungsausschuß gegen diesen Kompromiß gestemmt . Sogar in den Beratungen im Finanzausschuß war es auch nur mit der Brechstange möglich , dem Justizministerium halbwegs wasserdichte Formulierungshilfen zu entlocken , wie man die grundgesetzlich abzusichernden Ansprüche der Gemeinden in der Verfassung verankern kann . Es gab auf allen Seiten dieses Hauses Stimmen , die von verfassungsästhetischen Bedenken bis zu dem Vorwurf reichten , eine solche Einzelfallregelung im Grundgesetz sei verfassungswidrig . Das wurde auch in großen Artikeln beschrieben . Ich bin froh , daß sowohl die ernstgemeinten als auch die absurden Bedenken überwunden werden konnten . Damit wurde nicht nur ein Kompromiß in der Sache gefunden , der zeigt , daß wir auch im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat durchaus handlungsfähig sein können . Darüber hinaus wurde die verfassungsrechtliche Absicherung der Finanzautonomie der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt . Wir wollen nicht nur eine Steuerquelle für die Gemeinden , über die sie weitgehend selbst bestimmen können . Wir wollen eine Einnahmequelle , die die Städte und Gemeinden ermuntert , sich um die Wirtschaftsentwicklung vor Ort , um Unternehmen und Unternehmensansiedlungen sowie den Arbeitsmarkt auch mit kommunal- und regionalpolitischen Mitteln zu bemühen , . anstatt däumchendrehend auf die Zuteilung aus Einkommen- und Umsatzsteuer oder auf die Finanzzuweisungen der Länder zu warten . Das Bekenntnis zur wirtschaftskraftbezogenen Gemeindesteuer ist auch das Bekenntnis zur Infrastrukturpolitik , zur Wirtschaftsförderung , für den Einsatz um Arbeitsplätze in der örtlichen Gemeinschaft . Die Abschaffung einer solchen Steuer würde dazu beitragen , daß die Kommunen im täglichen Einsatz um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze als Akteure früher oder später weitgehend ausfielen . Sehr geehrte Damen und Herren , eine weitere spannende Frage war und ist die der Gegenfinanzierung dieses Pakets : Wie sollte das Geschenk an die Wirtschaft , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der damit verbundene Wegfall des Umsatzsteueranteils für Bund und Länder , in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden DM finanziert werden ? Die Koalition wollte die Entlastung von nur 18 Prozent der Unternehmen , nämlich der kapital- und exportstarken Häuser , dadurch finanzieren , daß für alle Unternehmen die Investitionen teurer werden . . Die degressive Abschreibung sollte gesenkt werden , was die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in dieser schwierigen Wirtschaftslage noch weiter gelähmt hätte . Das kam für die SPD nicht in Frage . Die gefundene Lösung ist ehrlich . Die Streichung von Rückstellungen für Verluste aus schwebenden Geschäften schließt endgültig den Verschiebebahnhof für den Cash-flow der Unternehmen zu Lasten des Fiskus . Tatsächlich eintretende Verluste können natürlich weiterhin als Kosten steuerlich geltend gemacht werden . Der Verdacht allein aber reicht nicht aus , sich selbst über Jahre hinweg zinslose Darlehen aus der Staatskasse zu bewilligen ; nichts anderes war dies in der Praxis . Ähnliches gilt für die Unterbindung von Mißbrauchsfällen beim Verlustvortrag , die zum Beispiel dazu geführt haben , daß Firmen die Verluste pleite gegangener Firmen übernehmen , nur um Steuern zu sparen . Das ist ein unmöglicher Zustand , der jetzt abgestellt werden kann . Die durch diese Maßnahmen einnehmbaren Mittel sind - das muß man zugeben - Deckungsmittel , die die Koalition gerne für die Finanzierung weiterer Steuergeschenke im Rahmen ihrer angeblich größten aller Steuerreformen eingesetzt hätte . Allein die Tatsache , daß diese Mittel zur Deckung von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer schon heute teilweise verbraucht werden müssen , zeigt , wie kurz die Decke geworden ist . Eine Steuerreform mit Bodenhaftung . noch : Reinhard Schultz  Steuergerechtigkeit und damit auch Wettbewerbsgerechtigkeit herstellen und - das unterstreiche ich ausdrücklich - den Zusammenbruch der Staatsfinanzen verhindern helfen . Vielen Dank . .