Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir können heute nicht über Wirtschaft reden , wenn wir nicht auch ein Wort zu Holzmann sagen . Wir haben im Fernsehen die auf den Straßen tanzenden Mitarbeiter gesehen , und wir teilen deren Freude darüber , daß die Arbeitsplätze erhalten worden sind . Wir möchten uns herzlich bei allen , die dazu beigetragen haben , bedanken . Wir gratulieren den Mitarbeitern und natürlich auch den vielen kleinen Betrieben , für die diese Lösung ebenfalls wichtig ist und bei denen nun ebenfalls Arbeitsplätze erhalten werden können . Wir gehen davon aus , daß dies alles EU-verträglich geregelt ist . . Dennoch möchten wir darauf hinweisen , daß es in der Bundesrepublik derzeit ungefähr 20 000 Insolvenzverfahren gibt . Dies festzuhalten halte ich schon für wichtig , weil hiervon viele kleine Leute betroffen sind , die unter Umständen alles verlieren . . Deshalb bleibt es die Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik , Rahmenbedingungen zu schaffen , die allen helfen , die die Wirtschaft wirklich voranbringen und nicht nur Atempausen in einigen Bereichen erreichen können . . Wir haben in den vergangenen Tagen schon viel über Wirtschaftspolitik gesprochen , so vorgestern beim Haushalt des Finanzministers und gestern beim Haushalt des Bundeskanzlers . Nach den Reden der Koalition und der Regierung war vielleicht der Fall Holzmann ein kleiner Störfall . Ansonsten war das Motto : Es ist alles in Ordnung , alle Bürger irren , nur die Partei hat recht ! Daß nur die Partei recht hat , kennen wir noch aus einer anderen Zeit . . Ich weiß nicht , ob Ihr Gedächtnis so schlecht ist . Im übertragenen Sinne heißt das : Alle Wähler irren , nur die SPD oder die Grünen _ Gemeinsames findet man ja nicht so oft _ haben in dem einen oder anderen Falle recht . Es ist natürlich richtig , daß bei der Debatte zum Kanzleretat über Wirtschaftspolitik gesprochen wird , denn der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik . Gesicherte Rahmenbedingungen sind die Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze . Genau dies fordern die Gutachten der Sachverständigen und Institute , die ja schon oft zitiert worden sind . Im Gutachten des Sachverständigenrates heißt es : Gute und verläßliche Rahmenbedingungen , die für das Investitionsverhalten der Unternehmen entscheidend sind , fehlen . Dies steht dort schlicht und einfach . Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen . Aber auch die Politik des Finanzministers hat natürlich wesentlichen Einfluß auf diese Rahmenbedingungen , zumal die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums nach wie vor im Finanzministerium angesiedelt ist . Zu der nicht umgesetzten Steuerreform und dem Abkassieren über die Energiesteuer muß man sagen : Diese Diskussion wird mit einer besonderen Chuzpe geführt . Gestern haben _ wahrscheinlich war das die Ausgabe der Parteischule _ die Fraktionsvorsitzenden Struck und Schlauch die Mineralölsteuererhöhung der vorangegangenen Bundesregierung kritisiert . Sie haben gesagt , auch diese hätte die Spritpreise um 50 oder 58 Pfennig erhöht . Wahrscheinlich hat einer von ihnen die Mehrwertsteuererhöhung gleich dazugeschlagen , was ja auch richtig ist . Nun wäre dieser Argumentation ja zuzustimmen , wenn Sie die Erhöhung rückgängig gemacht und dann auf niedriger Basis moderat erhöht hätten . Doch Sie kassieren zusätzlich ab . Das ist doch der Punkt ! . Vier Jahre lang je 6 Pfennig Erhöhung plus Mehrwertsteuer , das macht 28 Pfennig obendrauf . . Aber wir waren ja bei den Beiträgen des Finanzministers zu weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätzen : fehlende Steuerreform , Abkassieren über die Energiesteuer und Abkassieren durch Streichung von Steuervorteilen sowie Subventionen ohne dementsprechende steuerliche Entlastung beim Tarif . Das muß man doch sehen . Jede Subvention und jede steuerliche Erleichterung , die gestrichen wird , ist eine Steuererhöhung , wenn nicht der Tarif verändert wird . In allen Gutachten wird angesprochen , daß die Überregulierung wesentlich vorangetrieben wird . Dazu kommen unsinnige Komplizierungen und Verwirrungen in vielen Bereichen , zum Beispiel durch die nicht zu handhabende Aufteilung in gute und schlechte Einkünfte . Nun höre ich , daß Staatssekretär Mosdorf sich dazu geäußert hat und gesagt hat , es gebe für die Spreizung keine guten ökonomischen Gründe . Das ist richtig . Auch hierzu hat sich der Sachverständigenrat geäußert und gefordert : Der Spitzensteuersatz sollte deutlich abgesenkt werden , der Tarif sollte einheitlich für alle Einkünfte gelten . Besser kann man es Ihnen doch gar nicht in das Stammbuch schreiben ! Nun hat allerdings der Kanzler gestern selbst das Stichwort gegeben , warum das Jahr 1999 für Arbeitsplätze und Beschäftigung verloren ist . . Er hat nämlich gesagt , im Oktober 1999 sei die Arbeitslosenzahl das erste Mal unter 4 Millionen gesunken . Das ist schnell zu korrigieren , denn es ist falsch . Im Oktober 1998 war sie bereits ebenso unter 4 Millionen gesunken . Das beweist , daß wir im Hinblick auf die Beschäftigung in Deutschland ein verlorenes Jahr hatten . . In 1998 war es so , daß wir am Ende dieses Jahres _ ausgehend von knapp 5 Millionen Arbeitslosen _ bei knapp unter 4 Millionen lagen , wir also im Durchschnitt 400 000 Arbeitslose weniger hatten . Das ist dabei zu berücksichtigen . . Sie haben diese Entwicklung damals diffamiert mit der Äußerung , das liege nur daran , daß die Zahl der AB- Maßnahmen erhöht worden sei . Schauen Sie sich einmal Ihre Zahlen an : Unter Ihrer Regierung ist die Zahl der AB-Maßnahmen noch einmal erhöht worden . Außerdem stehen dem Arbeitsmarkt weniger Menschen zur Verfügung . Fazit ist : Nicht die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen , sondern die Zahl der Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in diesem Jahr . . Wer über Arbeitskosten , die Rentenversicherung und anderes spricht , gleichzeitig die Rente mit 16 bzw . mit 60 propagiert , weiß sowieso nicht , worüber er spricht . . _ Ihre Zwischenrufe waren noch nie besonders klug . Sie haben auch heute keine besonders hohe Qualität . . Die Sachverständigen sagen dazu , daß die Pläne der Regierung grundsätzlich am Problem vorbeigingen , so zum Beispiel der derzeit in der Diskussion stehende Vorschlag einer möglichen Frühverrentung . Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und nicht eine Senkung sei nötig . _ Das sagen die Sachverständigen . Sie haben doch in den letzten Tagen das Gutachten der Sachverständigen so oft zitiert . Sie sollten sich auch einmal diejenigen Punkte heraussuchen , die wirklich weiterführen , und nicht irgendwelche Füllsätze . . Fazit ist : Sie haben durch unnötige Diskussionen die Wirtschaft verunsichert . . Sie haben der wirtschaftlichen Entwicklung durch falsche Maßnahmen geschadet , und Sie haben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit zu einer Politik , die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen könnte , keinen Beitrag geleistet . Im Gegenteil : Sie haben das Wachstum , das für 1999 prognostiziert war , ausgebremst und sind letztendlich bei einem Wachstum von 1 ,4 Prozent gelandet , haben es also auf ein mickeriges Niveau reduziert . Die Vorreiterrolle von Deutschland ist dahin . . _ Herr Staffelt , wir hatten 1998 ein höheres Wachstum . Das übersehen Sie . Die Entwicklung von 1998 paßt Ihnen nicht . Aber Sie sprechen doch sonst immer über die Vergangenheit . Dann könnten Sie es auch in diesem Falle tun . . Wir befinden uns also im Hinblick auf unsere Wachstumsprognosen hinter anderen europäischen Ländern . . Das hat es noch nie gegeben . Sie haben ja hier so oft die FAZ zitiert . In der FAZ steht : Italien als Konjunkturlokomotive müssen wir uns als Deutsche mittlerweile vorhalten lassen . _ So weit sind wir bei der wirtschaftlichen Entwicklung durch Ihre Politik gekommen . . _ Der Geräuschpegel auf Ihrer Seite spricht dafür , daß Sie keine Argumente mehr haben , sondern nur noch dazwischenschreien können . Das kann ich verstehen . Sie haben auf dem Arbeitsmarkt Rückschritte und keine Fortschritte erzielt ; ich habe das bereits dargestellt . Anstatt Rahmenbedingungen zu verbessern , erhöhen Sie die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit . Sie möchten sich den Erfolg erkaufen , den Sie durch Ihre Politik auf dem Arbeitsmarkt nicht erzielen können . Das ist eine ganz einfache Sache . . Kommen wir zu den einzelnen Ansätzen des Haushalts 09 . Es war eine globale Minderausgabe in Höhe von 600 Millionen DM vorgegeben worden , die eine Einzelberatung völlig konterkariert hat . Wir hätten sie eigentlich gar nicht durchzuführen brauchen . Bei der Einbringung des Haushaltes haben wir zur Kenntnis genommen , daß diese auf der Bereinigungssitzung titelscharf heruntergebrochen wird . Der Fraktionsvorsitzende Schlauch hat in seiner gestrigen Rede Unverständnis darüber geäußert , daß die Verwirklichung dieser globalen Minderausgabe von uns in Zweifel gestellt worden ist . Es ist noch viel schlimmer _ das konnte er nicht wissen , weil er sich wahrscheinlich mit dem Haushalt nicht sehr beschäftigt _ : Wir wissen heute noch nicht , wie die pauschale Minderausgabe für 1999 erbracht wird . Von einem titelscharfen Herunterbrechen im Jahre 2000 kann überhaupt keine Rede sein . . Im Zusammenhang mit dieser pauschalen Minderausgabe gibt es aber eine interessante Information . Diese hat vorgestern in der Kontroverse zwischen Herrn Austermann und Herrn Wagner eine Rolle gespielt . Herr Wagner wies die Äußerung von Herrn Austermann als Lüge zurück , . daß bei der Steinkohle um 250 Millionen DM gekürzt werde . Herr Wagner , das war schon ziemlich unverschämt von Ihnen ;  denn die Situation sieht völlig anders aus : Der Tit . 697 15 _ das wird den Bürgern so nichts sagen ; es geht um die Kapazitätsanpassungen _ wird um 250 Millionen DM gekürzt . . Darüber hinaus sollen zur Erbringung der globalen Minderausgabe bei Tit . 683 14 250 Millionen DM statt im Dezember 2000 nun im Januar 2001 bezahlt werden . _ Das verdeutlicht , so denke ich , ziemlich gut , was diese Regierung unter Sparen versteht : . Wenn Sie Ihre Rechnung drei Tage später bezahlen , dann haben Sie schon Geld gespart . Das ist sehr interessant . Über Sparen wird sowieso sehr viel gesprochen . Während die Ausgaben im Haushalt 1998 unter denen des Haushalts 1993 lagen , liegen sie bei Ihrem Haushalt 1999 um 30 Millionen DM darüber , bei Ihrem Haushalt für das Jahr 2000 um ganze 7 Millionen DM darunter . Das bedeutet für Sie Sparen . Zunächst schlagen Sie alles drauf , was Sie wünschen oder auch nicht , dann ziehen Sie einen Betrag davon ab , und dies ist letztendlich Ihr Sparbeitrag . Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg . Diese Rechnung kann eigentlich nicht aufgehen . . Sparen bedeutet also nicht nur eine Verschiebung zu Lasten der Länder und Gemeinden . Hier wird auch eine Zahlung nur um drei Tage verschoben . Das ist _ Sie haben es doch so mit der Nachhaltigkeit _ ein wirklich nachhaltiger Sparbeitrag : 250 Millionen DM werden etwas später gezahlt _ ein besonderer Beitrag zur Haushaltswahrheit . . Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums werden fast alle Ansätze für wirtschaftsfördernde Maßnahmen im Vergleich zu 1998 gesenkt . Das gleiche ist für 1999 zu befürchten , weil in erster Linie diese Titel herangezogen werden , um die pauschale Minderausgabe erbringen zu können . Während für die Bundesanstalt Milliardenbeträge aufgeschlagen werden , werden Kleinstbeträge in Höhe von etwa 5 Millionen DM zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft gestrichen . Dies soll letztendlich zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen . Daß Chefsache bei Kanzler Schröder eine Drohung ist , zeigt sich auch bei dem Aufbau Ost . Während dafür im Jahr 1998 2 ,7 Milliarden DM verausgabt wurden , werden es im Jahr 2000 über 400 Millionen DM weniger sein . . Auch hier sind die Lippenbekenntnisse größer als die tatsächliche Hilfe und Unterstützung . Meine Damen und Herren , wir versuchen , durch einige Anträge kleine Korrekturen anzubringen . . Ich habe keine Zeit mehr , auf die einzelnen Anträge näher einzugehen , möchte Sie aber bitten , sich diese genau anzusehen und ihnen zuzustimmen . Wenn Sie einen Haushalt vorgelegt hätten , durch den die öffentlichen Ausgaben gesenkt , die Rahmenbedingungen verbessert , die Steuern für alle gesenkt und Investitionen gefördert werden , dann hätten wir ihm zugestimmt . Leider haben Sie dies nicht gemacht . Ihr Haushalt ist wirtschaftsfeindlich und ist nicht geeignet , über das hinaus , was an konjunktureller Entwicklung auf uns zukommt , eigene Anstöße für mehr Arbeitsplätze zu geben . Wir lehnen Ihren Haushalt ab . Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .