Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkt gebe ich dem lieben Kollegen Geis Recht : . Dieses Gesetz ist so gut , dass es in einer früheren Stunde in diesem Haus hätte verhandelt werden müssen und es auch verdient hätte , von mehr Abgeordneten behandelt und diskutiert zu werden . . In dem Punkte haben Sie Recht . Dies ist nämlich ein guter Tag nicht nur für Journalisten , sondern für die vierte Gewalt im Staate insgesamt , für die Rechtskultur und für die Presse und die Medien in diesem Lande . Denn es geht nicht nur um Journalisten und auch nicht nur um die Informanten , um die Gewährsleute von Journalisten , sondern auch darum , die Presse _ dazu gehören natürlich die gedruckte Presse und die Journalisten , die ihr zuarbeiten , aber auch die anderen Medien wie Rundfunk und Fernsehen _ in die Lage zu versetzen , ihr Wächteramt in diesem Staate wirksam auszuüben . Dazu müssen sie sicher sein , dass sie frei von jeglicher staatlicher Repression sind . Sie dürfen nicht fürchten müssen , dass sie etwa einen Informanten preisgeben müssen . Das ist heute schon geregelt . Aber auch das , was sich ein Journalist aufschreibt , notiert oder mit der Kamera aufnimmt , darf nicht nachher von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt werden können . Der Journalist darf nicht gezwungen werden können , vor Gericht darüber Zeugnis abzulegen . Die Informationen , die er zu Hause verwahrt , dürfen nicht gegen einen Angeklagten in einem Strafverfahren benutzt werden . Nur wenn sichergestellt ist _ dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen klar geäußert _ , dass die Quellen der Information für alle Journalisten und Medien im Verborgenen sprudeln können , können die Journalisten , die Presse und die Medien ihr Wächteramt in diesem Staate wirksam ausüben . Um den unsinnigen Streit darüber zu beenden , was selbst recherchiertes Material und was von einem Informanten zur Verfügung gestelltes Material ist , und ihn obsolet zu machen , haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt . Danach können in Zukunft Journalisten grundsätzlich für sich dasselbe Recht in Anspruch nehmen , das auch die Abgeordneten , die Rechtsanwälte , die Ärzte und die Geistlichen für sich in Anspruch nehmen : Sie brauchen zu dem , was sie erfahren oder selbst herausgefunden haben , vor Gericht keinerlei Aussage zu machen . Herr Kollege Geis , es ist nicht so , dass die Journalisten nicht aussagen dürfen , aber sie müssen nicht . Das heißt , der Journalist muss verantwortlich abwägen , wie er sich in einem Strafverfahren verhält . Obwohl er das Recht zur Aussageverweigerung hat , kann er im Interesse des Angeklagten , im Interesse der Wahrheitsfindung oder um zu verhindern , dass das Gericht einen falschen Kurs einschlägt , trotzdem eine Aussage machen . Es geht nicht darum , die Quelle völlig zu verschließen , sondern dem Journalisten soll die Sicherheit gegeben werden , dass es allein von ihm abhängt , ob er Informationen , die er bei sich zu Hause gesammelt hat _ sei es von einem Informanten , sei es von ihm selbst _ , preisgibt . Ein Geistlicher darf über das , was er im Rahmen des Beichtgeheimnisses , im Rahmen von Gesprächen oder als Geistlicher sonst erfahren hat , vollständig die Aussage verweigern . . _ Ich bin dafür , dass dies erhalten bleibt . . Auch die freie Ausübung der Religion soll gesichert sein . Das ist der Hintergrund , warum der Staat dem Geistlichen dieses Recht zugesteht . . Genauso wichtig ist für uns aber auch ein Funktionieren der Presse und des Journalismus in diesem Staate . Norbert Geis 15235 Deshalb wollen wir dieses umfassende Zeugnisverweigerungsrecht auch für Journalisten einführen .