Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sind im Laufe der Debatte schon etliche Klimakonferenzen genannt worden . Dazu gehört natürlich die Konferenz von Kioto . Josef Göppel hat auf seine Teilnahme an den Konferenzen von Montreal und Buenos Aires hingewiesen . Die erste Konferenz , die der Ausgangspunkt für diese Entwicklung gewesen ist , war die Konferenz von Rio im Jahre 1992 , also vor 14 Jahren . Dort ist es zum ersten Mal gelungen , einen weltweiten umweltpolitischen Konsens herzustellen und für die Erreichung der Ziele Nachhaltigkeit , Klimaschutz und Umweltentwicklung einen konkreten Handlungsrahmen vorzugeben . Die Teilnehmer an dieser Konferenz sagten - ich habe heute noch mit meinem Vorgänger als Abgeordneter für den Wahlkreis Konstanz , Hans-Peter Repnik , gesprochen , der der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation war - , beeindruckender als die Fakten und die konkreten Ergebnisse sei etwas Unsichtbares gewesen , nämlich die Ernsthaftigkeit und die Überzeugung , mit der alle Teilnehmer ans Werk gegangen sind . Man hat das damals den Geist von Rio genannt . Mit diesem Geist wurden Dinge möglich , die für lange Zeit unerreichbar schienen . Ich glaube , an diesen Geist müssen wir in Nairobi anknüpfen . Ich bin der Überzeugung : Die Chance dafür ist so groß wie schon lange nicht mehr ; denn es gibt - auch das ist schon gesagt worden - ein neues Bewusstsein auf diesem Gebiet . Die neuen Studien , die über die ökologischen Entwicklungen Auskunft geben , aber auch die Studien , die die ökonomische Tragweite des Klimawandels zeigen , führen in breiten Bevölkerungsschichten und in vielen Ländern der Welt zu der Erkenntnis : Es muss gehandelt werden . - Ich glaube , das muss der Ausgangspunkt sein . Was haben wir in den letzten 14 Jahren erreicht ? Es gab sicherlich Fortschritte ; wir sind Schritt für Schritt vorangekommen . Trotzdem muss auch heute gelten : Es müssen Dinge möglich werden , die bisher unmöglich schienen ; denn eines ist noch nicht gelungen : der Durchbruch . Wenn man die Zahlen nüchtern betrachtet , dann kann man feststellen , dass es einen Anstieg der Treib-hausgasemissionen gibt und dass sich die Temperaturerwärmung beschleunigt . Jetzt ist die Zeit , zu handeln . Wir müssen den Rückenwind nutzen , indem wir die Erkenntnisse , die wir in der Zeit nach Rio gesammelt haben , verwerten . Welches sind diese Erkenntnisse ? Heute ist völlig unbestritten - das war lange Zeit unter Wissenschaftlern ein Streitpunkt - : Erstens . Es gibt einen Klimawandel . Zweitens . Dieser Klimawandel ist von Menschen gemacht . Drittens . Dieser Klimawandel spielt sich nicht weit weg von uns ab . Es sind nicht nur die Südseeinseln und andere ferne Regionen betroffen . Der Klimawandel ist bei uns angekommen . Ich kann das sehr direkt verfolgen . Für meine Heimat , die Bodenseeregion , gibt es neue Studien , die belegen , dass diese Region besonders betroffen sein wird . Es wird neue Tier- und Pflanzenarten geben , die das Ökosystem gefährden . Landwirte und speziell Obstbauern werden auf neue Sorten , die dürreresistenter sind , umsteigen müssen , wenn der Klimawandel fortschreitet . Auch die Hochwassergefahr wird drastisch steigen . All das zeigt uns : Wir müssen jetzt handeln ; die Zeit drängt . Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen wollen - das ist schon genannt worden - , nämlich keine Erwärmung , die höher liegt als 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau , dann schließt sich das Zeitfenster in zehn bis 15 Jahren . Deshalb müssen wir handeln , bevor es zu spät ist . Ich finde es daher ausgesprochen gut , dass wir uns in unserem Koalitionsantrag , der - da stimme ich dem Kollegen Schwabe zu - ausgesprochen ambitioniert ist , dazu bekennen , dass dieses Ziel international verbindlich werden muss . Aus all diesen Gründen kommt der Konferenz von Nairobi eine entscheidende Bedeutung zu . Wir müssen den Grundstein für ein anspruchsvolles und ehrgeiziges Klimaregime für die Zeit nach 2012 legen . Auch hier müssen wir sagen : Die Zeit drängt . Wir müssen jetzt handeln , damit dies rechtzeitig gelingt . Ich halte es für ausgesprochen wichtig , dass die Bundesregierung den Klimaschutz im Rahmen der Präsidentschaften in der G 8 und im Europäischen Rat als herausragendes Thema bezeichnet . Auch dazu bekennen wir uns in dem Antrag . Ich begrüße ausdrücklich , dass sich sowohl die Bundeskanzlerin als auch Minister Gabriel immer dazu bekannt haben . Herr Kollege Kauch , es ist sicherlich ein netter Versuch , es so darzustellen , als wäre Blair der Treiber und Merkel die Getriebene . Minister Gabriel hat das Notwendige dazu gesagt . Im Übrigen kann es mich nicht wirklich überzeugen , wenn Sie in Ehrfurcht darauf verweisen , dass Tony Blair zu Schwarzenegger gefahren sei , um ihn von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu überzeugen . Ich denke , wenn wir etwas erreichen wollen , dann wird man wohl zu Bush fahren müssen , und das wird Angela Merkel tun . Die entscheidende Aufgabe für die Zeit nach 2012 wird es sein , Lösungen für diese Fragen zu finden : Wie gelingt es , die USA und Schwellen- und Entwicklungsländer in diesen Prozess einzubeziehen ? Wie gelingt es , diejenigen zum Mitmachen zu bewegen , die bisher außen vor stehen ? - Dabei kommt den USA als größtem Emittenten , auch mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen die Schlüsselrolle zu . Es muss gelingen , deutlich zu machen , dass es hier vielleicht um die entscheidende Herausforderung des 21 . Jahrhunderts geht , und zwar ökologisch , ökonomisch und humanitär betrachtet . Meine persönliche Auffassung ist die : Es muss vermittelt werden , dass kein Staat der Welt auf Dauer als globale Führungsmacht akzeptiert werden kann , der sich in der Frage des Klimaschutzes verweigert . Ich meine , das ist die Aufgabe des Klimaschutzprozesses unter deutscher Präsidentschaft . Der zweite Schritt ist , Schwellen- und Entwicklungsländer einzubeziehen . Ich nenne hier China , Indien , Brasilien , Mexiko , Südafrika und andere Länder , die wirtschaftlich aufschließen . Wir müssen diese Länder in Sachen Umweltschutz an Bord holen ; sonst wird es nicht gelingen , den Anstieg der Treibhausgasemissionen aufzuhalten . Aber , ich bekenne mich hier ausdrücklich dazu und ich bin dankbar , dass wir dies in unserem gemeinsamen Antrag ebenfalls getan haben : Andere zu überzeugen und mit ins Boot zu holen wird nicht gelingen , wenn wir uns selber auf Erreichtem ausruhen und sagen : Wir waren in der Vergangenheit gut . Wir waren vielleicht Vorreiter , jetzt aber sind die anderen dran . Deshalb ist es richtig , wenn wir fordern , dass die Europäische Union ihre Zielvorgabe einer 30-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 einhalten muss . Dann aber müssen wir selber bereit sein , mehr zu erreichen . Wir bekennen uns in unserem Antrag ganz ausdrücklich zu unseren Enquete-Kommissionen zu den Themen Energie und Klima , die zu dem Schluss gekommen sind , dass wir in Deutschland erheblich über die Vorgabe der EU hinausgehen müssen . Als Hausnummer wurde ein Prozentsatz genannt , der von allen Rednern hier als richtig empfunden wurde : eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent . Ich glaube , in diese Richtung muss es gehen . Wir müssen Vorreiter bleiben . Wir wissen , dass der Weg dahin nicht einfach sein wird ; wir müssen uns anstrengen . Ich beziehe mich dabei auf die Maßnahmen im Inland , die Josef Göppel genannt hat , auf die Effizienzrevolution . Hier haben wir sicherlich viel geleistet ; Minister Gabriel , Josef Göppel und andere haben darauf hingewiesen . Wir müssen aber noch mehr machen . Ich glaube , wir sind hier auf einem guten Weg . Ich wünsche mir , dass wir uns in Deutschland , aber auch im internatio-nalen Prozess auf das zurückbesinnen , was ich zu Beginn genannt habe : den Geist , der Unmögliches möglich macht . Darauf zähle ich . Herzlichen Dank .