Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Sarrazin , ich habe selber in Brüssel gearbeitet , und ich kenne Wolfgang Schäuble aus vieler und unterschiedlicher Zusammenarbeit . Ich sage Ihnen nur eines : Der Lebensleistung von Wolfgang Schäuble - nicht nur für die deutsche Einigung , sondern auch den europäischen Vereinigungsprozess - sind Sie sowohl bei der Wortwahl als auch bei dem , was Sie inhaltlich gesagt haben , nicht gerecht geworden . Ich finde es nicht in Ordnung , was Sie hier über Wolfgang Schäuble gesagt haben . Das möchte ich ganz klar sagen . Wenn es übrigens um Fähigkeiten in der Kommission geht - so viel Ausgewogenheit muss sein - , dann hat auch ein Staatssekretär Peter Altmaier viel zu bieten . Wir haben also eine ganze Schar von Kollegen , die wir gern für solche Funktionen vorschlagen würden . Ich will zunächst betonen , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Verabschiedung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl begrüßt . Mit diesem Pakt wird ausdrücklich ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung nach Europa eingeleitet . Gleichzeitig - das ist für uns wichtig - wird festgestellt , dass eben die Festlegung der Bedingungen für Asyl und Zuwanderung in allererster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist . Das ist schon wegen der unterschiedlichen Lage auf den Arbeitsmärkten geboten . Liebe Kollegen von den Grünen , wenn Sie gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise und einer möglicherweise aufziehenden schwierigen wirtschaftlichen Lage eine ungesteuerte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt organisieren wollen - das ist der Hintergrund Ihres Antrages ; Herr Ströbele sagte schon , dass Sie dies wollen - , dann sage ich Ihnen ganz deutlich : Angesichts der Sorgen , die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben , und zwar deutsche und ausländische , ist das eine nicht ganz verantwortliche Arbeitsmarktpolitik . Das muss ich Ihnen schon sagen . Ich will ausdrücklich unterstreichen , woran Außenminister Steinmeier gestern in Brüssel in seiner Pressekonferenz zu Recht kritisch erinnert hat : Es geht um das Legalisierungsprogramm in Spanien , von dem sich die spanische Regierung heute distanziert und das sie für einen Fehler hält . Viele Hunderttausend Menschen werden jetzt nach Mittel- und Südamerika zurückgeführt . - Wir dagegen wollen eine klare Steuerung der Zuwanderung , bei der es dabei bleibt , dass Arbeitslose in Deutschland , deutsche und ausländische , grundsätzlich Vorrang vor Arbeitskräften aus dem Ausland haben , wenn es um die Besetzung offener Stellen geht . Das ist verantwortliche Arbeitsmarktpolitik . Dafür werden wir uns in Europa einsetzen . Es kommt darauf an - Ideologen sind Menschen , die sich auch von Tatsachen nicht beirren lassen ; trotzdem versuche ich , diese Tatsachen hier anzubringen - , auf die Instrumente hinzuweisen , mit deren Hilfe Unternehmen in Deutschland ihren Bedarf an Arbeitskräften unter Zuhilfenahme von Beschäftigten aus dem Ausland decken können . Das Einzige , was wir wollen , ist , dass es bei der Vorrangprüfung bleibt . Wir sagen : Wenn dieser Fachkräftebedarf auch mit denjenigen gedeckt werden kann , die hier arbeitslos sind , dann kann es nicht angehen - auch das ist ein Stück Wahrheit - , dass wir den Unternehmen die Chance eröffnen , willige und billige Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen . Dann sollen sie lieber hier ausbilden , älteren Arbeitnehmern eine Chance geben und sie auf dem heimischen Arbeitsmarkt rekrutieren . Dann haben Sie etwas zur zirkulären Migration gesagt . Da sind Sie nicht ganz ehrlich gewesen . In Ihrem Antrag wird deutlich , dass Sie die zirkuläre Migration gar nicht wollen . Vielmehr schaffen Sie alle möglichen Tatbestände , damit die Migranten am Ende doch auf Dauer in unserem Land bleiben können . Wir verfolgen mit dem Instrument der zirkulären Migration einen in der Tat eher entwicklungshilfepolitischen Ansatz , nämlich dass diejenigen , die für eine Zeit zu uns kommen , dann ihr Know-how und auch ihre Finanzen in ihrem Heimatland einsetzen , um dort eine bessere Perspektive zu haben und das umzusetzen , was sie hier in unserem Land gelernt haben . Dadurch versuchen wir da , wo zirkuliert wird , den Druck zur illegalen Zuwanderung zu nehmen . Das ist ein richtiges Konzept . Aber das , was Sie hier vorschlagen , nämlich eine ungesteuerte Zuwanderung , ist die Ausländerpolitik der 70er-Jahre . Das ist multikulti . Das Scheitern kann man unweit des Reichstages täglich begucken . Das wollen wir nicht . Wir setzen auf konsequente Integration und auf den Versuch , illegale Zuwanderung dadurch zu bekämpfen , dass wir die Gründe und die Ursachen für die Migration im Heimatland angehen . Dieses geschlossene Konzept bieten wir auf europäischer Ebene an . Es besteht deswegen , wie Sie es in Ihrem Antrag fordern , kein Bedarf für Integrationskonzepte auf europäischer Ebene . Integration ist wirklich Sache der Mitgliedstaaten . Ich kann nur sagen , dass wir hier mit dem Nationalen Integrationsplan und unserer Staatsministerin für Integration europaweit mittlerweile eine Vorbildfunktion haben . Wir haben deutlich gemacht , dass anders als für viele in der EU Integration für uns eine Querschnittsaufgabe ist und sie nicht in irgendeinem Fachministerium abgehandelt wird , wie das noch unter Rot-Grün mit der Integrationsbeauftragten der Fall war . Unsere Integrationsministerin ist bei der Regierungschefin angesiedelt . Wir verzahnen die Arbeit im Integrationsplan von Bund , Ländern und Kommunen . Das ist genau der richtige Weg . Darauf können wir stolz sein . Ein solches geschlossenes Konzept wie den Nationalen Integrationsplan haben die Grünen in ihrer Regierungszeit nie hinbekommen , lieber Herr Kollege Sarrazin . Sie fordern eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und wollen , dass die Zahl der Einbürgerungen steigt . Die Einbürgerung ist für uns der Schlusspunkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses und keine Eintrittskarte dafür . Ich weiß nicht , was genau Sie in diesem Zusammenhang unter Liberalisierung verstehen . Für uns , die Union , soll es dabei bleiben : Wer die deutsche Staatsbürgerschaft will , der muss die deutsche Sprache sprechen , der muss unsere Gesetze und unsere Werteordnung achten und der muss wirtschaftlich und sozial integriert sein . Daran wollen wir nicht rütteln . Außerdem wollen wir die illegale Zuwanderung bekämpfen . Dafür brauchen wir in der Tat eine effektive Grenzkontrolle und eine konsequente Rückführung von Illegalen . Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl werden eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten mit den Herkunftsländern , Rückführungsabkommen und so etwas wie Sammelflüge der EU erwähnt . Ich bitte Sie , dabei eines zu bedenken : Wer sich der Rückführungspolitik widersetzt , Herr Sarrazin , der spielt in Wahrheit den Schleppern und Schleusern , die die Menschen auf dem Mittelmeer und vor den Kanaren in Lebensgefahr bringen , in die Hände . Die Schlepper dürfen doch nicht vor Ort sagen können : Seht her , wir haben es geschafft . Wir haben diese Menschen , obwohl sie Illegale sind , nach Europa gebracht , und sie dürfen auf Dauer bleiben . Wir werden diesen Verbrechern nur dann das Handwerk legen können , wenn sich in den Heimatländern der Flüchtlinge herumspricht , dass es keinen Sinn macht , das gesamte Geld einer Familie oder eines Dorfes Schleppern zu überlassen . Wir müssen deutlich machen , dass man nur auf dem Weg einer gesteuerten und legalen Zuwanderung nach Europa kommen kann , nicht aber auf diesem Weg , den viele Menschen leider mit viel Geld oder sogar mit ihrem Leben bezahlen . Die Grünen machen in ihrem Antrag eine Reihe von Vorschlägen , wie Illegale auf Dauer ein Aufenthaltsrecht bekommen können . Das ist vielleicht gut gemeint , aber nicht gut gemacht . Das ist ein Anreiz zum Missbrauch von Flüchtlingsrechten . Damit machen Sie sich im Grunde genommen zu Helfershelfern der Schlepper . Wir müssen den Schleusern und Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen . Wir dürfen nicht zulassen , dass sie den Leuten vor Ort den Eindruck vermitteln , sie müssten lediglich bezahlen , und dann könnten sie nach Europa kommen . Nein , sie müssen auf legalem Wege nach Europa kommen , nicht mithilfe von Schleppern und Schleusern , um das ganz deutlich zu sagen . Natürlich brauchen wir auch mehr und vor allem zuverlässigere Rückübernahmeabkommen . Sie fordern in Ihrem Antrag , solche Abkommen nicht zur Voraussetzung für die Leistung von Entwicklungshilfe zu machen . Ich denke , dafür werden die Bürger in unserem Land kein Verständnis haben . Natürlich brauchen wir eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern . Selbstverständlich heißt das auch , dass wir unsere Entwicklungshilfeleistungen damit verknüpfen müssen . Klar ist aber : Wir müssen auch Druck auf die Heimatländer der Geduldeten machen können , um dafür zu sorgen , dass sie ihren völkerrechtlichen Pflichten bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen nachkommen . Insgesamt - das ist mein Schlussgedanke , Herr Präsident - haben wir mit unserem Beitrag im Rahmen des Europäischen Pakts zu Migration und Asyl , mit unserem Nationalen Integrationsplan und mit der Arbeit unseres Bundesinnenministers und unserer Staatsministerin für Integration wichtige Beiträge geleistet , damit wir in Sachen Eingliederung von Ausländern , Integration und Bekämpfung von Fluchtursachen sowohl in Deutschland als auch in Europa ein gutes Stück vorankommen . Herzlichen Dank .