Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt gleich 19.15 Uhr und wir beraten den Einzelplan 30, den Haushalt, der zukunftsgerichtet ist. Die Medien haben kein Interesse mehr. Ich freue mich, dass Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, noch so zahlreich hier sind und der Debatte folgen. Man sollte vielleicht einmal überlegen, ob man dieses Thema im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2011 nicht etwas früher behandeln sollte. Bei diesem Haushaltsentwurf muss ich, wie in der ersten Lesung, feststellen: Viele Titel sind gesperrt. Sie sind während der Haushaltsberatungen nicht entsperrt worden, Frau Ministerin. Es sind sogar noch zusätzliche Sperren durch die schwarz-gelbe Koalition hinzugekommen. Weil nicht genügend ausgereifte Konzepte vorliegen, hat die Koalition entsprechende Sperren vorgenommen. Was nützen die schönen Ankündigungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben und in den Medien immer wieder dargestellt werden, und was ist das Gerede vom Gesamtkunstwerk wert – davon hat Kollege Barthle am Dienstag gesprochen –, wenn nicht konkrete Politik dahintersteht? Man kann es als Mangel bezeichnen, wenn keine klaren Konzepte vorliegen und man nicht sehen kann, wie es mit den Projekten im Jahr 2011 überhaupt weitergehen soll. Wir wissen zwar, wie schwierig die Haushaltslage ist, aber es ist nicht gut, dass keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt worden ist. Dadurch entsteht gerade im Forschungsbereich und im Bildungsbereich, die auf unser Geld angewiesen sind, Unsicherheit, weil man nicht weiß, wie es mit der Finanzierung der Projekte weitergeht. Wir wissen, dass vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 nicht gestrichen werden soll, jedoch keine Klarheit darüber herrscht, was danach geschieht. Ich sehe nur die Gefahr, dass das, was vor der Wahl gesperrt wurde – so hieß es dieser Tage –, nach der Wahl gestrichen wird. Ich frage: Ist es so? Der Schuldenberg ist gewachsen. Sie legen noch einmal 80 Milliarden Euro obendrauf.: Wie viel wollten Sie drauflegen? Sie müssen einmal die Zinsen bezahlen. Die Schuldenbremse greift außerdem im nächsten Jahr. Da sind mit 10 Milliarden Euro zusätzlichen Einsparungen schon erhebliche Dinge zu beachten. – Ihr habt die Mehrheit, und ihr habt entsprechende Vorschläge zu machen. Doch die hat auch Herr Schäuble in seiner Rede am Dienstag nicht vorgetragen. Es ist kein klares Konzept vorgelegt worden. Die Financial Times Deutschland, nicht gerade der Hort der Sozialdemokratie, schreibt, dass nicht einmal die Andeutung eines Konsolidierungskonzeptes durch den Finanzminister vorgelegt wurde. In der 16. Legislaturperiode, also während der Großen Koalition, haben wir bei den Haushaltsberatungen – jetzt wollte ich den Kollegen Willsch als Zeugen aufrufen, aber er ist nicht da – immer noch Geld obendraufgepackt. Ich verweise auf das BAföG. Dort haben wir im parlamentarischen Verfahren erhebliche Mittel obendraufgepackt. Jetzt sind durch die Koalition sogar Mittel gestrichen worden – ob das Ihre Leistung ist, weiß ich nicht –, beispielsweise beim Titel „Klimaforschung und Lebensraum Erde“ haben Sie 4,5 Millionen Euro gestrichen. Liebe Frau Flach, in den Bereichen, in denen es deutliche Kürzungen geben könnte, beispielsweise bei der Öffentlichkeitsarbeit oder beim Personalaufbau, haben Sie im Gegensatz zur Oppositionszeit jetzt keine Kürzungsanträge gestellt. Die hätten wir gerne unterstützt. Ich muss sagen: Die FDP ist als Tiger in der Opposition gestartet und als Bettvorleger in der Koalition gelandet. – So ist es. Wenn man keine Konzepte hat, kann man das sagen, lieber Kollege Meinhardt. In den zurückliegenden Jahren hatte das Parlament 500 Millionen Euro mehr bewilligt, als im Laufe der Zeit ausgegeben worden sind. Da muss man noch einmal genauer hinschauen. Sie haben über die globale Minderausgabe hinaus nicht alles Geld, das das Parlament zur Verfügung gestellt hatte – in der letzten Legislaturperiode 500 Millionen Euro –, verausgabt. Das fehlt natürlich Kindern, Jugendlichen, Bildung und Forschung. Darauf müssen wir genauso hinweisen wie auf die Flops, die wir festzustellen haben. Die Forschungsprämie ist zu nennen. Ebenso das Technikum: 4 Millionen Euro Ausgaben, ein Praktikumsplatz, nein, zwischenzeitlich sind zwei entstanden, habe ich gehört. Unter anderem ist auch – das ist nicht lächerlich; das ist alles vom Rechnungshof festgestellt – die fehlende Kontrolle der Bewilligungsbescheide durch das Ministerium zu nennen. Das alles müssen wir in Erinnerung rufen dürfen, lieber Kollege. Wir dürfen darauf hinweisen, dass ihr von Schwarz-Gelb hier viel zu tun und im Ministerium darauf hinzuweisen habt. Die Ausgaben für die atomaren Altlasten in den Forschungsreaktoren sind erneut gestiegen und steigen weiter. Sie steigen ins Unermessliche; mit 4 Milliarden Euro ist dafür zu rechnen. Die Atomwirtschaft in HammUentrop lässt grüßen. Sie wird nicht herangezogen, oder wenn, dann nur ein wenig. Diese Punkte sind als negativ herauszustellen. In der Großen Koalition und auch unter Rot-Grün haben wir einiges bewegt und nach vorne gebracht, dessen Ernte Sie jetzt einbringen können. Die Exzellenzinitiative ist gestartet worden. Der Pakt für Forschung und Innovation wurde unter Rot-Grün gestartet. Die Hightech-Strategie wurde in der Großen Koalition gestartet. Herr Fischer, der Rechnungshofbericht zur Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität liegt jetzt vor. Da ist festzustellen, dass bisher nur wenig Geld verausgabt worden ist. Der Hochschulpakt I ist zu nennen. Mehr Studienplätze wurden geschaffen. Nordrhein-Westfalen ist dabei stark im Rückstand. Rheinland-Pfalz, mein Bundesland, hat 50 Prozent mehr Studienplätze geschaffen, als es sich verpflichtet hatte. Das muss positiv erwähnt werden. Der Clusterwettbewerb und viele andere Punkte sind zu nennen. Ich darf noch einmal an das Ganztagsschulprogramm erinnern. Es ist notwendig, dies fortzusetzen. Das hat auch Frau von der Leyen am Dienstag gesagt. Das Ganztagsschulprogramm musste damals gegen heftigsten Widerstand von Union und FDP durchgesetzt werden. Frau Schavan, ich finde es ganz toll, dass Sie im Handelsblatt dafür einstehen, für Grundschulen 1 Milliarde Euro mehr bereitzustellen. Ich finde es gut, dass Sie das ankündigen. Aber Sie haben zurzeit keine Kompetenz, das durchzusetzen. Denn das Kooperationsverbot im Grundgesetz steht dagegen. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz streichen. Dann kann das Versprechen von Frau Schavan auch umgesetzt werden. Wir haben versucht, unser Wahlprogramm durch Haushaltsanträge umzusetzen. Wir haben Anträge eingebracht, in denen wir fordern, dass das BAföG deutlich erhöht wird und dass für eine „gute Lehre“ an den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. – Es ist gegenfinanziert,lieber Herr Kollege Schirmbeck.