Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist an Scheinheiligkeit und Doppelbödigkeit kaum zu überbieten , von einer Gefährdung des Rechtsstaats zu sprechen , wenn der Staat dem Recht mit Hilfe der Polizei zur Durchsetzung verhilft . . Wer den Rechtsstaat schützen will , der muß akzeptieren , daß es gegen rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen wohl ein Demonstrationsrecht , aber kein Widerstandsrecht gibt . . Wer dem Rechtsstaat Schaden zufügen will , tut das am besten dadurch , daß er zum Rechtsbruch aufruft . Wir tragen Verantwortung für die Polizisten , denen niemand unterstellen darf , daß sie diesen Auftrag gerne übernommen haben . Wer haßerfüllten Randalierern Auge in Auge gegenübersteht , der geht für die Durchsetzung des Rechts ein hohes persönliches Risiko ein . . Wir tragen auch Verantwortung für die Demonstranten , die aus lauteren Motiven und gewaltfrei gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie demonstrieren wollen . Ihr Idealismus wird aber sträflich mißbraucht , wenn man gewalttätigen Widerstand und Rechtsbruch als selbstverständlichen Bestandteil des Protestes gegen die Kernenergie akzeptiert . Rechtsbruch ist das Markenzeichen des Kampfes von Umweltministerin Monika Griefahn in Niedersachsen gegen die Kernenergie geworden . In zweistelliger Millionenhöhe ist das Land Niedersachsen schadensersatzpflichtig , weil diese Ministerin immer wieder ihre Amtspflicht verletzt hat . Das ist ihr von Zivilgerichten bestätigt worden . . Gestern hat eine entsprechende Debatte im niedersächsischen Landtag stattgefunden . . Es liegt schon auf der Hand , daß die SPD entschieden hat , Frau Griefahn nicht reden zu lassen , Herr Fischer . Die Jungsozialisten tragen als Organisation innerhalb der SPD zumindest moralische Mitverantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei . Auf dem letzten Bundeskongreß der Jungsozialisten in Hannover sollte ein Aufruf gegen den bevorstehenden Castor-Transport verabschiedet werden . Dabei ist unter dem tosenden Applaus der Versammlung das Wort gewaltfrei aus dem Antrag herausgestrichen worden . Das kann nur als Identifikation mit Gewalttätern und Randalierern verstanden werden . . Wer Polizisten mit Stahlkugeln beschießt , Leuchtmunition auf sie abfeuert und Bahnschienen zersägt , nimmt die Gefährdung von Menschenleben zumindest billigend in Kauf . Solche Täter unterscheiden sich in diesem Punkt in nichts , aber auch gar nichts von rechtsextremistischen Gewalttätern . . . noch : Eckart von Klaeden Dieses Gesindel empfindet es als Bestätigung und als moralische Ermutigung , wenn zum Beispiel die grüne Europaabgeordnete Undine von Blottnitz erklärt , Sabotageakte seien gerechtfertigt . Ich sage es noch mal : Ich werfe niemandem sein Engagement und seinen Protest gegen die Kernenergie vor . Ich werfe aber Teilen der Opposition vor , daß sie ihre Einflußmöglichkeit zur Mäßigung gewaltbereiter Demonstranten nicht genutzt haben . Wenn Herr Trittin in diesem Zusammenhang den Bundesinnenminister beleidigt , so sagt das nichts über Herrn Kanther , aber eine Menge über Herrn Trittin aus . Jemand , der in verschiedenen verfassungsfeindlichen K-Gruppen diesen Rechtsstaat immer wieder bekämpft und im niedersächsischen Landtag übrigens erklärt hat , daß eine Koalition von SPD und PDS im Vergleich zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen einen Rechtsruck bedeuten würde , ist wirklich nicht aufgerufen , sich zu dieser Frage zu äußern . . Für uns steht fest : In einem Rechtsstaat hängt die Durchsetzung einer demokratisch zustande gekommenen Entscheidung gerade nicht von der Lautstärke und der Brutalität des Widerstandes ab . Das ist der Unterschied zwischen Volksherrschaft und Pöbelherrschaft . Wir werden uns erlauben , diesen Unterschied immer wieder praktische Politik werden zu lassen . .