Partei: CDU/CSU
„Die Elbe ist eine internationale Wasserstraße und soll es auch bleiben.“ Dieser Satz des Antrags lässt auf mehr Realitätssinn hoffen als in den vielen vorhergehenden Anträgen zur Elbe, mit denen wir uns bislang beschäftigen mussten. Wenn ich dann jedoch den ersten Satz der Begründung lese, muss ich an die alte Weisheit denken: Die hinterhältigste Lüge ist die Auslassung. Der Antrag zitiert in diesem ersten Satz der Begründung die Überschrift des zweiten Anstrichs einer Ausarbeitung des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Die Elbe: Schifffahrt und Ökologie im Einklang?“ mit folgenden Worten: „Der ökologische Zustand der deutschen Binnenelbe ist in weiten Teilen ‚unbefriedigend‘“. Diese Überschrift geht jedoch weiter, und hier erlaube ich mir auch deshalb weiter zu zitieren: „Er ist damit besser als der aller anderen großen Bundeswasserstraßen, aber bei weitem noch nicht gut genug.“ Wenn man zitiert, sollte man also vollständig zitieren: „Der ökologische Zustand der deutschen Binnenelbe ist in weiten Teilen ‚unbefriedigend‘. Er ist damit besser als der aller anderen großen Bundeswasserstraßen, aber bei weitem noch nicht gut genug.“ Wer jedoch unbefangen den Antrag der Linken an dieser Stelle liest, muss zu der Annahme kommen, die Situation an der Elbe sei eine einzige Katastrophe, denn „unbefriedigend“ heißt im Volksmund die Note 5 und damit nicht bestanden. Genau das stimmt aber nicht. In den Ausführungen zur Erläuterung des zitierten Anstrichs heißt es: „Der ökologische Zustand der Binnenelbe ist mäßig bis unbefriedigend. Dies entspricht den Stufen 3 und 4 der fünfstufigen EG-Klassifikation …“ Das ist wahrlich kein Grund, sich auf den unzweifelhaften Erfolgen auszuruhen, aber es ist eben beileibe keine Katastrophe, wie uns der Antrag weismachen will, sondern ein ökologisch qualitativer Zustand, wie er an keinem anderen Fluss in Deutschland erreicht wird, der schifffahrtlich genutzt wird. Fazit: Der vorliegende Antrag operiert mit Halbwahrheiten, die dann den gesamten Antrag diskreditieren. Der Philosoph Arthur Schnitzler sagt dazu: „Eine sogenannte Halbwahrheit, sie mag sich aufspielen, wie sie will, wird niemals eine ganze Wahrheit werden. Ja, wenn wir ihr nur scharf genug ins Auge sehen, so ist sie immer eine ganze Lüge gewesen.“ Trotzdem will ich mich bemühen, mich objektiv mit ie Forderung nach einem Elbekonzept zu untersuchen. Deshalb die erste Frage: Ist die Forderung nach einem umfassenden Elbekonzept neu? Wer bei Google in die Suchmaske „Elbekonzept“ eingibt, bekommt sofort 183 Einträge dazu angezeigt. Dies sind Ausarbeitungen mit sehr unterschiedlichem Niveau. Als Beispiel sei hier das „Konzept für eine nachhaltige Entwicklung der Region Elbtalaue“ des Instituts für ökologische Wirtschaftsförderung Wuppertal genannt, das bereits aus dem Jahr 1995 stammt. Aber auch Konzepte mit ganz gegenläufigen Aussagen finden sich dort. Wenn ich in einem früheren Redebeitrag darüber berichtet habe, dass für das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt 69 Elbe-Studien evaluiert worden sind, so muss man davon ausgehen, dass so gut wie jede dieser 69 Studien in ein Konzept eingeflossen ist. Dabei gehört das Konzept des Wuppertaler Instituts mit seinen 264 Seiten bestimmt zu den umfangreicheren Konzepten mit sehr weitreichenden Handlungsempfehlungen. Die Forderung nach einem Elbekonzept ist also beileibe nicht neu, sodass ein Neuigkeitswert des Antrags nicht gegeben ist. Warum dann also der Antrag jetzt und in dieser Form? Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind im vorigen Jahr übereingekommen, in Absprache mit den Elbanliegerländern ein gemeinsam abgestimmtes Konzept für die Elbe zu entwickeln. Denn leider war in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder zu beobachten, dass bei Einzelmaßnahmen unterschiedliche Zielvorstellungen existierten, die dann in der Folge mühevoll miteinander abgestimmt werden mussten. Forderungen des Umweltministeriums überforderten das Verkehrsministerium und umgekehrt, da die Ansätze und Zielrichtungen verschiedene waren. Dazu kam, dass die unterschiedlichen Bundesländer ebenfalls mit unterschiedlichen Konzepten an die Nutzung der Elbe herangingen. Während Sachsen-Anhalt sehr viel Wert auf die Schiffbarkeit der Elbe für den Güterschiffsverkehr legte, war das in Dresden nicht die große Herzensangelegenheit. Während Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen das Biosphärenreservat Elbe vorantrieben, war Sachsen dabei eher zurückhaltend. Dieses zu überwinden, war also bereits im vorigen Jahr das Anliegen der Bundesregierung. Demzufolge finden seitdem zielführende Gespräche zwischen den Ministerien des Bundes und der Länder statt, wie zum Beispiel in der vorigen Woche und am 4. Juli wieder. Dieses Bemühen scheint sich bis zur Fraktion der Linken herumgesprochen zu haben, die nun scheinbar auf den fahrenden Zug aufspringen wollen. Die Gespräche zu einem Elbekonzept sind bisher durchaus zufriedenstellend gediehen und zeigen mit ersten Eckpunkten gute Ergebnisse. So hat man sich als Beispiel darauf geeinigt: die Unterhaltungsgrundsätze zur Wiederherstellung des Status quo ante 2002 in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden umzusetzen und weiterzuentwickeln; die sich im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Unterhaltung ergebenden Möglichkeiten zu ökologischen, ökonomischen und verkehrlichen Verbesserungen zu nutzen; ein aktualisiertes Stromregelungskonzept für die Bundeswasserstraße Elbe zu erarbeiten. Es wurde zu einem hydromorphologischen Maßnahmenkatalog Einigung erzielt, der sich mit den Fragen zu einem Sohlenstabilisierungskonzept, einem Konzept zur Durchgängigkeit im Elbeeinzugsgebiet, dem Hochwasserschutz und auch dem Naturschutz unter Betrachtung auch der Auenentwicklung befasst. Es wird anerkannt, dass die Verantwortlichkeit des Bundes für ökologische und wasserwirtschaftliche Belange künftig über eine Berücksichtigung bei der Erfüllung seiner verkehrlichen Aufgaben hinausgeht. Aus diesen Eckpunkten wird bis zum Herbst eine fundierte Diskussionsgrundlage erarbeitet, die nach der Planung dann auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden soll. Der Nachteil aller bisherigen Elbekonzepte war, dass sie entweder gar nicht öffentlich oder aber nur mit einer kleinen Gruppe diskutiert wurden, möglichst noch begrenzt auf Gleichgesinnte, wie man an den Expertenlisten unschwer erkennen konnte. Ich finde es sehr gut und mutig, dass diese Bundesregierung nicht wieder den Weg der Wunschexperten geht. Sie sehen also, dass der Grundgedanke des Antrags sich längst in der Realisierung befindet und somit keine Neuheit darstellt. Lassen Sie mich deshalb einzelne Gedanken des Antrags aufgreifen und auf ihren für ein Elbekonzept verwertbaren Inhalt untersuchen: Da fallen dem Leser Sätze auf wie: „Eine möglichst natürliche Entwicklung ist für die Elbe und ihre Nebenflüsse zu gewährleisten.“ Wer kann einen solchen Satz ablehnen? Doch höchstens die, die unsere Flüsse kanalisieren wollen – und wer will das schon? Was heißt überhaupt: „möglichst natürliche Entwicklung“? Wer sich diesen Satz genau überlegt, wird zu dem Schluss kommen: Lyrik ohne Aussage. Viel spannender ist da der nächste Satz: „Das bedeutet auch, einen Elbe-Saale-Kanal darf es nicht geben.“. Es ist schon verwunderlich, wenn im gleichen Antrag der Ausbau und die Nutzung des Elbe-Seitenkanals gefordert werden und gleichzeitig ein Saale-Seitenkanal aus Naturschutzgründen verboten werden soll. Ist mit einer solchen Vorfestlegung einem Elbekonzept wirklich gedient? Wenn wir ein Elbekonzept entwerfen wollen, sollte es nicht bereits Vorfestlegungen von Ergebnissen geben. Die Bundesregierung macht genau dieses mit ihrem Elbekonzept nicht. Wenn die Linke in ihren Antrag geschrieben hätte: „Wir lehnen den Saale-Seitenkanal ab“, wäre das durchaus nachvollziehbar gewesen und steht als Meinungsäußerung jeder Partei zu. Mit der Festlegung: „darf es nicht geben“, enthüllt die Linke ihre Herkunft, indem sie in die alte SED-Rhetorik zurückfällt. Wenn dann im Antrag geschrieben wird: „Flusspolitik auf Kosten der Ökologie darf es nicht geben“, reibt man sich schon verwundert die Augen über diese weise und späte Einsicht der Linken. Denn nicht nur für mich stellt sich die Frage: Wann ist denn an der Elbe zuletzt auf Kosten der Ökologie Missbrauch getrieben worden, und das über Jahrzehnte? Denn erst seit wenigen Jahren wird jährlich der Elbebadetag festlich begangen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir als Kinder in der Elbe gebadet haben, aber spätestens seit 1960 war das nicht mehr möglich – die Elbe war zu verschmutzt. Sie wurde von der DDR immer mehr als billiger Abwasserkanal missbraucht. Es freut mich ja, wenn die Linke sich heute von dieser ökologisch katastrophalen Politik des real existierenden Sozialismus distanziert, aber die Verantwortung als damalige Regierungspartei hat sie dafür nie übernommen. Damit erinnert mich die Forderung des Antrags nach einer ökologischen Flusspolitik schon an das Motto „Haltet den Dieb!“. So stammen die PCB- und HCH-belasteten Sedimente, deren Beobachtung und Beseitigung der Antrag fordert, nicht aus irgendeiner grauen Vorzeit, sondern in erster Linie von der DDR-Chemie und von ungeklärten Haus- und Gewerbeabwässern des DDR-Sozialismus. Dass dieses Problem angegangen werden muss, war der Bundesrepublik schon vor dem Zusammenbruch der DDR klar. Deswegen bekamen solche Städte und Chemiestandorte wie meine Heimatstadt Wittenberg schon 1988 das Angebot der Finanzierung eines Klärwerks durch die Bundesrepublik, was dann auch ab 1990 realisiert wurde. Grotesk wird es, wenn der Antrag fordert, dass, wenn keine Verursacher der chemischen Verschmutzung festzustellen sind, die Allgemeinheit für die Kosten der Erfassung und Beseitigung der Belastungen aufzukommen hat. Seien Sie ehrlich: Wir, aber auch Sie, kennen die Verursacher. Zu Protokoll gegebene Reden Die Länder der Bundesrepublik – und hier kann ich für das Land Sachsen-Anhalt sprechen – haben sich in hervorragender Weise in die Beseitigung dieser Hinterlassenschaften eingebracht, indem dort seit circa zwei Jahren ein Schadstofferfassungs- und -minderungskonzept läuft: In der sehr schwierigen Situation, dass durch die vielen Hochwasserereignisse seit der Entstehung der Schadstoffbelastung sich Hotspots der belasteten Sedimente in den Flussauen gebildet haben, nehmen die Landesbetriebe für Altlasten nicht nur die Schäden auf, sondern sind aktiv bei der Entwicklung von Beseitigungsstrategien wie zum Beispiel auf den Elb- und Muldewiesen um Dessau. Dabei soll nicht nur die Aufnahme der Belastung durch Nutzvieh verhindert werden, sondern die Belastung allgemein zurückgeführt werden. Beim Nutzvieh fördert darüber hinaus das Landesamt für Umweltschutz, LAU, des Landes Sachsen-Anhalt die Eigenprüfung der Viehbestände und ergänzt dieses durch Stichprobenkontrollen. Es ist erfreulich, dass sich Auffälligkeiten dabei in ganz engen Grenzen halten. Jedoch stimmt es mich nachdenklich, dass selbst bei Biobetrieben Auffälligkeiten festgestellt wurden, die nachweisen, dass nicht in jedem Fall sorgfältig genug mit der Nutzung von Futter von den Flussauenwiesen umgegangen wird. Dass die Kontrolle und Aufsicht in diesem Fall entsprechend unseres Föderalismusprinzips bei den Ländern liegt, ist nicht nur in der Tradition begründet. Nur die Länder haben fachlich qualifizierte Aufsichtsbehörden und sind mit ihren Verwaltungen näher am Problem. Auf der anderen Seite ist es richtig und wichtig, dass der Bund die Kosten für die Flussbaumaßnahmen übernimmt, wie zum Beispiel im Rahmen der Sohlenstabilisierung. Die qualifizierten Behörden, wie die Wasserund Schifffahrtsverwaltung, sind nun einmal beim Bund angesiedelt. Aber es wird nicht gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander gearbeitet. Gemeinsam wurde von Bund, Ländern, Biosphärenreservatsverwaltung und Umweltverbänden ein Sohlenstabilisierungskonzept erarbeitet, was letztendlich einhellige Zustimmung erfahren hat. Einer weiteren Fahrrinnenvertiefung, wie im Antrag befürchtet, wird damit Einhalt geboten. Die Abstimmung gerade auch mit den Umweltverbänden sichert eine breite Unterstützung, der sich auch die Antragssteller nicht entziehen sollten. Aber nicht nur an dieser Stelle gehen WSV und die Umweltverbände aufeinander zu. Ein schönes Beispiel ist auch die ökologisch optimierte Buhne als Knick- und Flutmuldenbuhnen oder auch als Totholzbuhnen. Hier muss nicht erst, wie im Antrag gefordert, etwas entwickelt werden, sondern hier ist bereits etwas vorhanden, womit die WSV Ost für alle anderen Schifffahrtsverwaltungen ein Vorbild ist. Und jetzt einmal ganz vorsichtig – sind die Natursteine der Pflasterungen oder Schüttungen keine natürlichen Materialien? Wenn Sie also im Antrag fordern, dass als Baumaterialien für Flussbauwerke nur natürliche Materialien verwendet werden sollen, dann ist die Redensart von der „Steinigung unserer Flüsse“ kaum aufrechtzuerhalten. Einen interessanten Gedanken bringt der Antrag mit seinen Ausführungen zur Nutzung mobiler Kleinstwasserkraftwerke ein. Inwieweit das jedoch an der Elbe nutzbar ist, steht sehr infrage. So schlägt das Unternehmen selbst in der Elbe nur einen Standort stromaufwärts von Dresden vor, da hier die Strömungsbedingungen durch die Felseinengungen die geforderten Parameter erreichen. Da eine solche Anlage eine Wassertiefe von mindestens 2 Metern benötigt, ist die Zahl der nutzbaren Stellen in der Elbe bei der angestrebten Fahrrinnentiefe von 1,6 Metern an 340 Tagen im Jahr wohl eher ein Hinderungsgrund. So kritisch, wie die Naturschutzverbände jedoch allgemein Laufwasserkraftwerken gegenüberstehen, befürchte ich, auch hier auf einen vehementen Widerstand zu stoßen, und bezweifle, dass selbst auch nur eine Erprobung akzeptiert würde. Als schnellstfließender Fluss Mitteleuropas scheint mir daher die Mulde für die Erprobung dieser Technologie eher geeignet zu sein. Positiv bewerten möchte ich auch die grundsätzliche Zustimmung des Antrags zu einer flussverträglichen Schifffahrt. Recht gut den Gegebenheiten der Elbe angepasst, verkehren bereits jetzt in merklicher Zahl Schubverbände insbesondere aus der Tschechischen Republik. Das seit 2000 existierende Konzept für ein flachgehendes Elbschiff wurde leider nie umgesetzt, aber mit Albatros haben wir seit mehreren Jahren einen Linienverkehr auf der Elbe, der die Bahn integriert. Wir müssen jedoch feststellen, dass die Kapazität der Bahntransporte nach Hamburg durch den Schienenengpass um Hamburg so gut wie ausgereizt ist und Schienenlärm insbesondere im Elbtal nördlich von Dresden ein Problem darstellt. Ein weiterer ökologisch angepasster Transport in den Hamburger Hafen ist nur mit dem Binnenschiff ausbaubar. Unverständlich ist dabei, dass durch die Hafenverwaltung das Binnenschiff systematisch wirtschaftlich benachteiligt wird. Solange der Umschlag eines Containers vom Binnenschiff zum Hochseeschiff mehr als doppelt so teuer ist wie der Umschlag von allen anderen Verkehrsträgern, ist kein fairer Wettbewerb möglich. Wenn wir jetzt als Bund den Hamburger Hafen wieder mit sehr viel Steuermitteln unterstützen sollen, muss diese ökologische Fehlsteuerung beseitigt werden. Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion nur feststellen, dass ich mich freue, dass sich auch die Linke in die Erarbeitung eines umfassenden Elbekonzepts konstruktiv einbringen will. Allerdings ist hierfür schon vieles geschehen, was uns dieser Antrag als Neues verkaufen will, aber wir werden natürlich den Antrag gern im Ausschuss weiter beraten.