Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich beim Sekretariat und beim Haushaltsminister dafür bedanken , dass man uns so fleißig zugearbeitet hat . Wie Sie wissen , geht in der Politik nichts ohne die fleißigen Bienchen im Hintergrund . Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität , ganz egal , wie man sie beschreibt ; das gilt für uns alle . Täglich können wir Meldungen zur Kenntnis nehmen , in denen es heißt , dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert . Der Abbau der Arbeitsplätze ist gestoppt . Offensichtlich sind wir aus der Negativspirale herausgekommen . Das heißt nicht , dass wir schon dort sind , wo wir sein möchten . Aber immerhin haben wir den Negativtrend gebrochen . Das ist ein Zeichen für einen Stimmungswandel in unserem Land . Auch das gehört zur Betrachtung der Realität . Wichtig für die Schaffung von Wachstum sind ausgeglichene öffentliche Finanzen . Das lehrt uns die Wissenschaft und das zeigt der Blick in andere Länder . Nur dann , wenn beides gewährleistet ist , kann es zu einer Aufwärtsentwicklung kommen . Genau das ist die Doppelaufgabe , die sich uns zur Stunde stellt : auf der einen Seite die Sanierung der Haushalte , auf der anderen Seite die Pflege der Binnenkonjunktur ; der Export läuft ohnehin gut . Leider können wir diese zwei Ziele nicht , wie uns manche Wissenschaftler empfehlen , nacheinander angehen , sondern wir müssen sie gleichzeitig in Angriff nehmen . Deshalb haben wir Schwierigkeiten . Ich will deutlich beschreiben , wo wir stehen : Die Ausgaben betragen 262 Milliarden Euro , die ordentlichen Einnahmen 193 Milliarden Euro . Das heißt , es fehlen 69 Milliarden Euro . Wer jetzt meint , wir könnten diese Lücke in einem Schritt schließen , der muss sich die Ausgaben vergegenwärtigen : 80 Milliarden Euro für die Rente , 38 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt , 40 Milliarden Euro für die Zinsen und 24 Milliarden Euro für die Bundeswehr . Der Block , den man noch beeinflussen kann , hat eine Größenordnung von 79 Milliarden Euro . Die bestehende Lücke ist fast genauso groß . Deswegen können wir uns diesem Ziel nur in Schritten nähern . Genau das tut die Koalition . Der Finanzminister hat vorhin aufgezählt , welche Maßnahmen wir schon auf den Weg gebracht haben . Aber es darf nicht so bleiben , dass wir wie in der Vergangenheit jeden fünften Euro für Kreditzinsen ausgeben . Das ist , als würde man sich zu Hause das Butterbrot auf Kredit kaufen und am nächsten Tag nicht wissen , wie man ihn abzahlen soll . Das kann nicht gut gehen . Deshalb muss das geändert werden . Natürlich kann man sich immer darüber streiten , auf welchem Wege man das am besten erreichen kann . Daher haben wir dazu eine Anhörung durchgeführt . In dieser Anhörung wurde keine Alternative zu unseren Vorschlägen genannt . Sie wurden allenfalls kritisiert . Wer die Mehrwertsteuererhöhung kritisiert , der muss aber auch sagen - das gehört zur vollen Wahrheit - , dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht angehoben wird und dass zwei Drittel der Ausgaben der Haushalte mit geringem Einkommen von der Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nicht berührt werden , weil es sich dabei um Ausgaben für solche Güter handelt , auf die entweder der reduzierte Mehrwertsteuersatz zu zahlen ist oder die überhaupt nicht der Mehrwertsteuer unterliegen . Auch das muss gesagt werden , wenn man die Mehrwertsteuererhöhung kritisiert . Aus diesem Grund hat das Ifo-Institut festgestellt , dass die Mehrwertsteuererhöhung die Konjunktur nicht nachhaltig schädigen wird . Deswegen ist dies ein verantwortlicher Schritt . Die Opposition kritisiert , dass wir die Nettoneuverschuldung nicht so stark gesenkt haben , wie wir das vorhatten . Nehmen Sie bitte schön zur Kenntnis , dass uns allein während des Beratungsverfahrens 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben ins Haus gehagelt sind , die wir nicht einfach so kompensieren konnten . Sie beklagen , der Haushalt sei verfassungswidrig ; wir sehen das übrigens nicht so . Auch Ihre Vorschläge hätten den Haushalt , in Summe , nach Ihrer Lesart nicht verfassungsgemäß gemacht . Wir hätten dieses Ziel also gar nicht erreichen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Kritiker ist jemand , der sehr böse wird , wenn dem Publikum etwas gefällt , was er nicht mag - genau deswegen schimpft die Opposition so auf uns ein . Herr Koppelin , Sie haben uns ein Sparbuch überreicht . Zunächst war ich groß in Sorge , ob sich der Finanzminister nicht ganz schnell beim Bundestagspräsidenten melden muss , weil er ein Geschenk von Wert bekommen hat . Aber auf Ihrem Sparbuch war leider nichts drauf , weswegen wir damit zur Sanierung nichts anfangen können . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , schauen wir uns doch einmal Ihre Sparvorschläge an : Sie schlagen zum Beispiel vor , bei den Rüstungsausgaben zu kürzen , wohl wissend , dass dann eine Vertragsstrafe fällig würde . Was macht das denn für einen Sinn ? Man müsste diese Strafe zahlen , hätte aber nicht einmal das Gut , das man so später wenigstens verkaufen kann . Frau Lührmann , Sie haben die Frage der Subventionierung der Steinkohle angesprochen . Wer hat denn den rechtskräftigen Bescheid ausgestellt , sodass wir heute nicht so stark kürzen können , wie wir das eigentlich möchten ? Das waren doch Sie : als Sie noch mit an der Regierung waren .