Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat sich mit sehr , sehr großer Mehrheit für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa ausgesprochen . Der Rat der Regierungschefs hat am Wochenende diesen Beschluß umgesetzt . Währungspolitisch ist damit - da kann ich dem Kollegen Schäuble nur zustimmen - eines der wichtigsten , wenn nicht das wichtigste Projekt für Europa erfolgreich auf den Weg gebracht worden . . An diesem Punkt , Herr Bundeskanzler - das habe ich in der letzten Debatte schon gesagt - gebührt allen , die in verantwortlicher Position dazu beigetragen haben , der Dank des ganzen Hauses . Gerade weil es ein währungspolitischer Erfolg war und hoffentlich auch bleiben wird , wird aber das politische Debakel , das an diesem Wochenende stattgefunden hat , um so krasser sichtbar . Herr Schäuble , Sie haben hier eine Rede gehalten , die eigentlich unter Ihrem Niveau war . . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Die Betroffenheit bei der FDP , bei der CDU und auch bei der CSU über das , was an diesem Wochenende beim Rat der Regierungschefs vor sich gegangen ist , ist doch mit den Händen zu greifen . Nun verstehe ich , daß wir in einem Wahljahr sind , nun verstehe ich auch , daß hier zu einem Scherbenhaufen geworden ist , was eigentlich das innenpolitische Glanzstück der Wahlkampagne des Bundeskanzlers für seine Wiederwahl werden sollte . All dies begreife ich . Aber wir können doch als Deutscher Bundestag in einer von Ihnen zu Recht so genannten zentralen historischen Entscheidung nicht zugunsten von Wahlkampfrhetorik so . noch : Joseph Fischer  weit abdanken , wie Sie das heute morgen getan haben . . Es geht hier nicht um einfache Schuldzuweisungen in Richtung der Bundesregierung . Vielmehr wird es darum gehen , daß wir die Bedeutung dessen , was sich am Wochenende abgespielt hat , in den positiven Teilen , aber vor allen Dingen auch in den negativen Folgen entsprechend bewerten . In diesem Hause ist es in dieser Koalition oft der Fall , daß das , was nicht geschieht , fast wichtiger ist als das , was geschieht . Ich versuche mir einmal vorzustellen , daß Herr Duisenberg glanzvoll als erster EZB-Präsident benannt worden wäre . - ich sagte glanzvoll , das heißt für acht Jahre - , . ohne daß man ihn , wie es ein EU-Diplomat laut einer bürgerlichen Zeitung genannt hat , gezwungen hätte , auf dem Bauch daherzukriechen und freiwillig seinen Verzicht innerhalb von vier Jahren zu erklären . . - Reagieren Sie doch nicht so nervös : Wo steht das ? Diese Erklärung konnten Sie allenthalben zur Kenntnis nehmen . - Meine Damen und Herren , dann hätten wir heute im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung eines erfolgreichen Bundeskanzlers gehört und nicht das Verlesen vom Blatt eines Oberministranten erlebt , der noch irgendwelche Dankadressen an einen schwer angeschlagenen Bundeskanzler zum besten geben muß , wie das bei Herrn Schäuble der Fall war . . Meine Damen und Herren , ich sage nochmals : Währungspolitisch war das Wochenende erfolgreich , europapolitisch aber ein Debakel . Die beiden wichtigsten Probleme , die das Wochenende sichtbar gemacht hat , verdienen es trotz des Wahljahres , hier mit einiger Sachlichkeit behandelt zu werden . . So schön es klingt , Kollege Schäuble , wenn Sie das deutsch-französische Verhältnis hier gesundbeten wollen : Sie wissen so gut wie ich , daß das deutsch-französische Verhältnis nicht in einer existenzbedrohenden Krise ist , daß es sich aber in eine negative Richtung entwickelt . Wenn ich die verschiedenen Verlautbarungen beiderseits des Rheins zur Kenntnis nehme , wenn ich höre , daß der Begriff des nationalen Interesses plötzlich offensichtlich wieder der zentrale europapolitische Begriff der Zukunft ist , . wenn ich mitbekomme - - . - Unter anderem von Michael Glos , der diese Konsequenz daraus gezogen hat . Ich sage nicht , daß das nur bei Ihnen zu Hause so ist . Ich weiß , bei Ihnen sind viele , die diese Sorge teilen . Deswegen spreche ich sie ja an . Das ist aber keine Frage einfacher parteipolitischer Zuordnung . Wenn die Einführung des Euro zur Konsequenz hat , daß wir plötzlich wieder nationales Interesse , Prestigepolitik in den Vordergrund stellen und nicht begreifen , wie wichtig es ist , an den eingeschlagenen Wegen festzuhalten , dann wird das deutsch-französische Verhältnis nicht Motor , sondern Bremsfaktor der zukünftigen europäischen Integrationspolitik sein . Dies wäre grundfalsch . . Herr Bundeskanzler , ich habe Sie in der letzten Debatte , in der wir uns gemeinsam für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ausgesprochen haben , auf das Debakel hingewiesen , das die Fraktion des RPR in der Assemble nationale , dem französischen Parlament , angesichts der Abstimmung über den Euro angerichtet hat . Ich habe Sie darauf hingewiesen , welche Bedeutung dieses Debakel hat . Ich rede jetzt nicht von Fundamentalkritik , von Kohl hat versagt und ähnlichem , sondern frage Sie , Herr Bundeskanzler : Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der französischen Nationalversammlung anläßlich der Abstimmung über den Euro - ursprünglich ein französisches Projekt - , auf Grund der Übernahme der Struktur der Bundesbank , der deutschen Stabilitätskultur , auf Grund der Entscheidung für Frankfurt als den Sitz der EZB - daran gibt es überhaupt nichts zu kritisieren , im Gegenteil - , auf Grund des Stabilitätspaktes , der ebenfalls gegen Frankreich durchgesetzt wurde , auf Grund der Tatsache , daß Theo Waigel jüngst beim Stabilitätspakt nachgesattelt hat , daß die Franzosen auch in der Beschäftigungspolitik das Gefühl hatten , daß sie nicht ernst genommen werden , war es doch absehbar , daß die Frage des Präsidenten eine zentrale Prestigefrage werden würde . Die Frage stelle ich an Sie , Herr Bundeskanzler : Warum waren Sie nicht besser darauf vorbereitet ? . Warum war es nicht möglich - auch da würde mich Ihre Antwort interessieren - , diese Konfrontation zu vermeiden ? Ich stelle diese Frage als jemand , der Ihre Politik bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion hier mit Ja unterstützt hat . . noch : Joseph Fischer  Deswegen nochmals meine Bitte an Sie : Treten Sie heute an dieses Pult und erklären Sie dem Haus Ihre Politik , wie es möglich war , daß dieses politische Debakel den währungspolitischen Erfolg vom Wochenende zu überschatten droht . . Meine Damen und Herren , ich wiederhole es nochmals : Ich sehe das deutsch-französische Verhältnis in bedrohliche Gewässer kommen , wenn es nicht gelingt , hier gemeinsame neue Initiativen in Angriff zu nehmen . Es nützt nichts , daß wir hier versuchen , dieses Verhältnis gesundzubeten . In der Wirtschafts- und Währungspolitik gibt es große Widersprüche . In der Innenpolitik gibt es große Widersprüche . . Es zeigt sich gleichzeitig , daß wir mit den bisherigen Instrumentarien nicht in der Lage sind , den Integrationsprozeß , vor allen Dingen die Umsetzung des Euro erfolgreich voranzubringen . Das ist neben der Krise im deutsch-französischen Verhältnis der zweite Punkt , den das Wochenende gezeigt hat . Die traditionelle Struktur , die Europa bisher - beruhend auf dem persönlichen Kontakt von Regierungschefs - vorangebracht hat , wird - auch das habe ich Ihnen hier schon mehrmals gesagt - die nächsten Integrationsschritte nicht erfolgreich voranbringen können . Völlig unterschiedliche Entscheidungen der Instanzen - denken Sie an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum europäischen Sozialraum - machen klar , daß wir um die Ausgestaltung der politischen Integration und damit um eine europäische Verfassung nicht herumkommen . . Genauso wird es mit der weiteren Ausgestaltung des Euro sein . Wir wollen diesen Erfolg gemeinsam . Das ist hier in diesem Hause keine Frage von Opposition und Koalition . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn dies ein Erfolg werden soll , müssen wir jetzt dringend Initiativen von der Bundesregierung , aber auch von diesem Haus verlangen , daß wir zu einer echten demokratischen Vergemeinschaftung wichtiger Politikfelder , wie der Währungs- und der Budgetpolitik , aber auch der Sozialpolitik , kommen , weil sonst die Widersprüche - das hat das Wochenende klar gezeigt - im deutsch-französischen Verhältnis als Blockadefaktor auftauchen werden . Ich appelliere noch einmal an Sie , Herr Bundeskanzler : Kommen Sie hierher , und geben Sie dem Haus eine Darstellung der Ereignisse aus Ihrer Sicht ! Wir haben ein Recht darauf , daß Sie das heute hier erklären . Kommen Sie hierher , und beantworten Sie vor allen Dingen die von mir aufgeworfenen Fragen , wie es möglich war , daß ein solches politisches Debakel vor dem Hintergrund des währungspolitischen Erfolges stattfinden konnte ! Äußern Sie sich hier zum Zustand der deutsch- französischen Beziehungen aus Ihrer Sicht , bevor Sie zum deutsch- französischen Gipfel fahren ! Ich denke , das Haus hat darauf einen Anspruch . .