Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uli Höfken , du bist vermutlich nicht so mutig , zumindest das , was die Kritik an dem Gesetz angeht , auf einer Versammlung von Zuckerrübenbauern in Rheinland-Pfalz vorzutragen . Es gehört ein bisschen mehr dazu , als hier nur banale Kritik zu üben . Es geht doch wirklich um die Substanz . Zumindest nach Kenntnisnahme und ausreichendem Studium dieses Gesetzes kann man sagen , dass wir in der Substanz ein vernünftiges Gesetzeswerk auf den Weg gebracht haben . Es passt in den Rahmen dessen , was wir mit der Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik , mit der Entkoppelung begonnen haben . Es hat genau die gleiche Zielrichtung . Ich glaube , wer sich von diesen Grundsätzen verabschieden möchte , der täuscht sich im Hinblick auf die Möglichkeiten , die wir haben . Bei aller Kritik an den Folgewirkungen der Zuckermarktordnung kann man zumindest eines sagen : Der bisherige Zustand hätte nicht aufrechterhalten werden können . Spätestens 2009 wäre der Zuckermarkt zusammengebrochen . Das erkennt man im Augenblick an den auflaufenden Interventionsmengen , die sich in einer Größenordnung von zirka 1 ,5 Millionen Tonnen bewegen . Das hätte in der Fortschreibung spätestens 2009 in einer Situation geendet , die für den gesamten Markt nicht mehr tragbar gewesen wäre . Aus diesem Grund war es zwingend geboten , zu handeln . Das ist von allen Beteiligten anerkannt worden . Es hat eine von allen Betroffenen formulierte gemeinsame Position gegeben . Es gab eine große Abstimmungsrunde , in die sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die beteiligte Zuckerwirtschaft und die politische Ebene vor den Verhandlungen in Brüssel eingebunden waren . Im Wesentlichen wurde das , was dort als Verhandlungslinie vereinbart worden ist , in Brüssel umgesetzt . Das ist für uns ein großer Erfolg ; denn es ist das zum Tragen gekommen , was in besonderer Weise unsere Strukturen , die durchaus wettbewerbsfähig sind , sichert , das heißt , wir können in Deutschland auch künftig noch Zuckerrüben anbauen und wir werden eine hervorragend aufgestellte Zuckerwirtschaft behalten . Das sage ich als jemand , der aus einer Region kommt , die an diesem Kompromiss schwer zu knabbern hat , als jemand , der aus Südniedersachsen kommt und weiß , wie hoch die Wertschöpfung beim Zucker in der gesamten Region ist . Sie beträgt nämlich fast 55 Millionen Euro . Ich weiß auch , was es bedeutet , wenn die Betriebserträge in der Fortschreibung bis 2013 um bis zu 40 Prozent sinken werden . In dieser Situation sollte man die Hände jedoch nicht in den Schoß legen . Die Optionen sind vielmehr aufgezeigt . Dazu gehören vor allen Dingen Investitionen in Biomasse . Die Betriebe , die bislang überwiegend vom Zucker gelebt haben , sind durchaus bereit , sich umzuorientieren , diese Einkommensalternativen zu nutzen und damit den Erhalt ihres Betriebes zu sichern . An dem erforderlichen Strukturwandel führt das natürlich nicht vorbei . Das sehen wir in unserer Region in ganz besonderer Weise . Die Betriebe mit einer Größe von mehr als 100 Hektar wachsen , die kleineren Betriebe werden langsam aufgegeben . Dieser Entwicklung kann man sich unter marktwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten nicht entgegenstellen . Man sollte aber die Betriebe , die aufgeben wollen oder müssen , begleiten . Vor dem Hintergrund dieses Gesetzes gibt es die Möglichkeit , dies durchaus kompatibel zu gestalten , indem die auf den jeweiligen Betrieb bezogene Prämienregelung zunächst einmal bis 2010 aufrechterhalten bleibt und danach dann die flächenbezogenen Prämien sukzessive abgeschmolzen werden . Jede andere Lösung wäre undenkbar gewesen . Alle diesbezüglichen Vorschläge sind im Bundesrat abgelehnt worden . Auch die Bayern haben dem Gesetzentwurf zwar nur mit Widerwillen , aber letztendlich doch zugestimmt . Ich glaube , dass wir als Konsequenz in Deutschland eine Zuckermarktwirtschaft zumindest für den Zeitraum bis 2015 und darüber hinaus behalten werden . Der technologische Fortschritt und der Fortschritt in der Entwicklung gerade im Bereich der Züchtung lassen hoffen . Wir sind nicht mehr allzu weit weg von der 15-Tonnen-Rübe . Hier gilt es , diese Wettbewerbs- und Standortvorteile zu nutzen , auch mit Blick auf die Konkurrenz zum Zucker aus Zuckerrohr . Aber eines ist klar : Eine vollständige Liberalisierung kann es nicht geben , weil die Rübe mit dem Rohrzucker dauerhaft nicht konkurrenzfähig ist , selbst wenn der Weltmarktpreis im Augenblick wieder auf 350 Dollar pro Tonne gestiegen ist . Das ist eine kurzfristige Entwicklung . Der Markt ist sehr volatil und bewegt sich einmal rauf und einmal runter . Aus dem Grunde fordere ich , dass wir bei der Ausgestaltung der Modalitäten im Rahmen der WTO Zucker zum sensiblen Produkt machen und die spezielle Schutzklausel auch für uns nutzen . Danke schön .