Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herrn Hauser habe ich bereits gratuliert , ich werde ihm aber nicht unseren Ökosteuerentwurf schenken . Ich hoffe , er hat ihn schon gelesen . Sie haben das Thema Ökosteuer angesprochen , deshalb will ich eine Bemerkung machen : Wir werden selbstverständlich an unseren Vorstellungen von einer Ökosteuer festhalten . Wir sind allerdings - das muß man ganz ehrlich und offen sagen - derzeit mit verschiedenen Unternehmen darüber im Gespräch , inwieweit wir spezifische Ausnahmeregelungen , und zwar branchen- und produktspezifisch , brauchen . . - Selbstverständlich . Wir reden schon lange mit der Wirtschaft . Ich habe immer gesagt : Wir entwickeln unsere Vorstellungen nicht im luftleeren Raum , sondern wir entwickeln unsere Vorstellungen zusammen mit den Kräften in der Gesellschaft , das sind die Sozialverbände , aber genauso auch die Wirtschaftsunternehmen . . - So viel Lob bin ich gar nicht gewohnt . Nun zur Kfz-Steuer : Wir haben heute das seltsame Phänomen , daß unter anderen der ADAC und auch . noch : Christine Scheel Mineralölsteuer zustimmen und damit auch den Entwurf der Bundesregierung kritisieren . . - Wenn Sie sagen : Da waren wir vorher dran , dann kommt mir das zupaß . Dann sage ich Ihnen : Ich verstehe nicht , daß die neue Steuersenkungs- und Steuervereinfachungs-Yuppie-Partei die Abschaffung der Kfz-Steuer forciert und dann mit der Koalition zusammen eine neue Besteuerung einführt , die noch komplizierter ist , anstatt Vereinfachungen vorzunehmen . Es ist mir ein Rätsel , daß Sie das als Steuervereinfachung und Steuersenkung insgesamt verkaufen . . Spätestens seit der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche dürfte uns allen klargeworden sein , daß die Vorschläge der Bundesregierung so , wie sie in dem Entwurf niedergelegt sind , nicht haltbar sind . Wir wehren uns dagegen , daß dieser Gesetzentwurf als Ersatz für eine ökologische Steuerreform - so wird er bezeichnet - vorgelegt werden soll . Es gibt einen Kommentar der Bundesregierung zu einer ganz aktuellen EU- Vorlage , die sich auf CO2-Emissionen bezieht . Sie nennt sich eine Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Pkw und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs . Dazu sagt die Bundesregierung , und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen : Die Kraftfahrzeugsteuer eignet sich  kaum zur Regelung der CO2-Emissionen . Das steht eindeutig im Widerspruch zur Argumentation , die im neuen Kfz- Steuergesetz nachzulesen ist und die mit der Staffelung der Steuersätze nach CO2-Emissionen eine ökologische Lenkungswirkung verspricht . . - Danke , Herr von Larcher . Wir kritisieren an diesem Gesetzentwurf erstens das sogenannte Verfallsdatum zum 1 . Januar 2003 . Danach soll genau das gemacht werden , was Bündnis 90/Die Grünen heute schon vorschlagen . . - Ja , das ist so . In der Zeit sind 1 500 Finanzbeamte gebunden , die könnten etwas Sinnvolleres betreiben , als irgendwelche neuen Sachen auszurechnen . Zweitens zielt der Gesetzentwurf , wie erklärt wird , auf Aufkommensneutralität ab . Das heißt , mehr als 11 Millionen Besitzer oder Besitzerinnen älterer Pkws finanzieren die Steuerersparnis von Neuwagenbesitzern , die sich beispielsweise Autos mit einem 15-Liter- Verbrauch leisten können . Wir sagen : Hier ist der Lenkungseffekt verfehlt . Wenn wir das Dreiliterauto forcieren und uns einen Kaufanreiz nur über eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorstellen können , dann , so muß ich sagen , käme der Anreiz , den Sie versprochen haben , doch wesentlich eher durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer zustande als durch die falsche Lenkung , die Sie wieder einmal vornehmen . Drittens . Die ökologische Lenkungswirkung muß stark angezweifelt werden , da die Kfz-Steuer einen Fixkostencharakter hat und die Steuersätze gering sind . Bekannterweise verursachen Pkws die Probleme während ihres Betriebes und nicht , wenn sie in der Garage stehen . Auch die tatsächliche Schadstoffemission der Altfahrzeuge ist im Grunde nicht zu ermitteln . Das ist ein Problem . Das wurde uns letzte Woche von den Experten gesagt . Mir war das bis dahin noch gar nicht so extrem deutlich . Ein Zitat aus dem Kraftfahrbundesamt : Für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge gehe ich davon aus , daß bisher für die Serienproduktion ein entsprechender CO2-Ausstoß nicht nachgewiesen werden kann . Ich frage Sie : Wie wollen Sie bei 40 Millionen Pkws den CO2-Ausstoß überhaupt ermitteln , den Sie für die Festlegung der Bemessungsgrundlage brauchen ? Es gibt auch deswegen Schwierigkeiten , weil mehr als 20 Prozent der Altfahrzeuge technisch nicht nachgerüstet werden können und wir bis heute noch überhaupt keine Regelungen zur Verwertung und Entsorgung von Altfahrzeugen haben . Ein erster Schritt wäre , eine entsprechende Verordnung auf den Weg zu bringen . Dann könnte man den zweiten Schritt tun . Aber Sie tun den ersten Schritt praktisch vor dem zweiten . Das kann in der Praxis , meine ich , nicht funktionieren . . Viertens . Man darf nicht vergessen , daß Deutschland auf Grund der Öffnung des osteuropäischen Raumes zunehmend Transitland wird und daß ausländische Straßennutzer an den Folgekosten des Verkehrs nicht beteiligt werden . Auch das wäre ein Argument für die sofortige Umlegung der Kfz- auf die Mineralölsteuer ; denn dann wäre diese Beteiligung - zumindest beim Durchfahren mit Auftanken , was irgendwann erforderlich wäre - gewährleistet . Wir wollen eine verursacherbezogene Steuer . Das kann nur mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer funktionieren . Auch wollen wir Druck ausüben , damit die Infrastruktur im ÖPNV verbessert wird . Wir wollen die Automobilindustrie unterstützen . Wir haben schon vor Jahren einen Hilferuf von BMW aus Bayern bekommen . BMW hat das Dreiliterauto produziert und würde es gern serienweise auf den Markt bringen . Das gilt mittlerweile auch für andere Automobilhersteller . Ich möchte hier keine Schleichwerbung betreiben . Ich komme aus Bayern , und mir . noch : Christine Scheel Jahren geführt haben . Das Problem ist die fehlende Nachfrage nach diesen Dreiliterautos . Sie kann nur über eine Erhöhung der Mineralölsteuer geschaffen werden : Die Leute , die relativ viel fahren wollen oder müssen , müssen auch mehr für das Benzin zahlen . Sie steigen dann eher auf das Dreiliterauto um als bei einer emissionsabhängigen Kfz-Steuer . Bei dieser würden sie sich heute vielleicht noch einmal ein Zehn- oder Fünfzehnliterauto kaufen . Das wollen wir aus ökologischen Gründen vermeiden . .