Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat am 29 . April dieses Jahres auf einer Kundgebung der IG Bergbau erklärt _ das möchte ich gern wörtlich zitieren , obwohl er nicht hier ist _ : Die Bundesregierung steht ohne Abstriche zu den Vereinbarungen der Kohlerunde von 1991 . . . Wir halten daran fest , langfristig 50 Millionen Tonnen Kohleabsatz an die Elektrizitätswirtschaft und die Stahlindustrie mit Beihilfen zu stützen . . . Wir haben in der Kohlerunde 1991 das Mengengerüst dafür bis zum Jahr 2005 verabredet . . . Die Bundesregierung steht dazu . . . Ich sage Ihnen , . . . daß es eine Anschlußregelung zur Kohleverstromung in 1993 geben wird . . . So der Bundeswirtschaftsminister wörtlich vor mehreren zehntausend Bergleuten . Er wehrt sich immer dagegen , daß wir von Wortbruch sprechen . Die Bergleute , die diese Worte aus dem Mund des Bundeswirtschaftsministers gehört haben , wählen da ganz andere Ausdrücke , die aber hier als unparlamentarisch nicht zugelassen wären . Wie dem auch sei : Die Tatsache , daß Sie diese Worte nicht einlösen , können Sie heute nicht mehr aus der Welt schaffen . Sie betonen immer wieder , daß wir in den Konsensgesprächen verabredet haben , über alle Bereiche der Energiepolitik zu sprechen _ über Kohle , Kernenergie und Energiesparen . Das ist zweifellos richtig . Das hat niemand von uns in Frage gestellt . Aber Sie werden niemandem weismachen wollen , daß wir überhaupt in die Verhandlungen gegangen wären , wenn wir auch nur geahnt hätten , daß Sie diese Gespräche dazu benutzen , um sich Ihren Verpflichtungen aus der Kohlerunde von 1991 zu entziehen , . die Sie nämlich eingegangen sind , als hierzulande noch kein Mensch an Energiekonsensgespräche gedacht hat . Sie werden auch niemandem weismachen können , daß die Konsensgespräche im Frühjahr dieses Jahres auch nur einen einzigen Tag weitergegangen wären , wenn die Worte , die der Bundeswirtschaftsminister in Bochum gesprochen und in den Konsensgesprächen wiederholt hat , nicht als allseits akzeptierte Verhandlungsgrundlage betrachtet worden wären . Es ging seinerzeit nicht darum , ob , sondern lediglich darum , wie das vereinbarte Mengengerüst finanziert werden soll . Dazu hat der Bundeswirtschaftsminister sogar eine Kohlefinanzierungssteuer zugesagt . Aber er hat sich damit in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition nicht durchsetzen können . . Erst dann sind einige Strategen von Ihnen auf die Idee gekommen , die Finanzierung der Steinkohleverstromung von unserer Zustimmung zur weiteren Nutzung der Kernenergie abhängig zu machen . Ich sage Ihnen : Auch an diesem Junktim sind die Konsensgespräche gescheitert . Meine Damen und Herren , heute steht lediglich die Anhebung des Kohlepfennigs von 7 ,5 % auf 8 ,5 % für das Jahr 1994 zur Entscheidung . Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Anhebung zu _ dies schon deswegen , weil wir der Verordnung eine Mehrheit im Bundestag verschaffen wollen , nachdem nämlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuß gezeigt hat , daß sie in dieser Frage gespalten ist . . _ Herr Seesing , ich glaube , das zu erwähnen hätte zu Ihrer Darstellung dazugehört . _ Das heißt mit anderen Worten : In der größten Fraktion dieses Hauses gibt es noch nicht einmal einen Konsens darüber , ob man denheimischenSteinkohlebergbaumittelfristigzurückführt oder ob man ihn sehenden Auges unmittelbar in eine existenzbedrohende Krise stürzt . . Denn wenn der Verordnungsentwurf heute scheitern würde , dann wäre der Bundeswirtschaftsminister aus eigener Kompetenz nur noch in der Lage , den Kohlepfennig für das nächste Jahr auf 4 ,5 % festzusetzen . Dann könnten neben den 5 Milliarden DM Schulden , die der Verstromungsfonds vor sich herschiebt , weitere 2 Milliarden DM an Ausgleichsforderungen der Elektrizitätswirtschaft im nächsten Jahr nicht bezahlt werden . Das müßte das gesamte System zum Zusammenbruch bringen . Meine Damen und Herren , ich erspare es mir an dieser Stelle , auf die verlorengegangene Regierungsfähigkeit der Koalition hinzuweisen . Ich denke , das wird heute in der Presse wirksamer gemacht . Off ensichtlich merkt der Bundeskanzler gar nicht mehr , wie er von seinen eigenen Leuten in den Wortbruch getrieben wird . Ich möchte nur ganz nüchtern feststellen : Die Bundesregierung weigert sich , eine der Mengenvereinbarung entsprechende Finanzierungsregelung auf den Tisch zu legen . Das sogenannte Artikelgesetz wird dem nicht gerecht . Mit diesem Gesetz verkehrt die Bundesregierung die Vereinbarung der Kohlerunde in ihr Gegenteil , 17188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Volker Jung  denn jetzt will sie einen Finanzplafond festlegen und die Fördermengen des Steinkohlebergbaus vom Preisrisiko , vom Wechselkurs- und Inflationsrisiko abhängig machen . Für die Zeit nach 1996 haben Sie im Grunde nur Absichtserklärungen zu bieten , die deklamatorischen Charakter haben , aber keine Selbstverpflichtung beinhalten . Für die Zeit nach dem Jahr 2000 haben Sie beschlossen , die Finanzierung degressiv zu gestalten . Bei unveränderten Preisrelationen zwischen Importkohle und heimischer Steinkohle bedeutet dies , daß Sie den deutschen Steinkohlebergbau in wenigen Jahren zum Erliegen bringen . Damit verweigern Sie die notwendigen Rahmenbedingungen , die für eine langfristige Planungssicherheit im Bergbau unerläßlich sind . Alle anderen an der Kohlerunde Beteiligten haben ihre Verpflichtungen eingehalten . Der Bergbau hat sich den ökonomischen Notwendigkeiten einer Anpassung der Kapazitäten in der Vergangenheit nie entzogen . In der letzten Kohlerunde wurde vereinbart , den Absatz deutscher Steinkohle von 63 Millionen t im Jahr 1991 schrittweise bis zum Jahr 2000 auf 50 Millionen t zu verringern und bis zum Jahr 2005 auf diesem Niveau zu halten . Die Bergleute und ihre Gewerkschaft haben diesem Kompromiß aber nur deswegen zugestimmt , weil die Bundesregierung verbindlich zugesagt hat , rechtzeitig eine tragfähige Finanzierungsregelung für das vereinbarte Förderkonzept vorzulegen . Meine Damen und Herren , deshalb hat die SPD- Bundestagsfraktion jetzt einen Gesetzentwurf über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer in den Bundestag eingebracht _ wenn Sie so wollen , ein alte rnatives Artikelgesetz . Mit unserem Gesetzentwurf wird eine langfristige Perspektive für die Steinkohleverstromung bis zum Jahr 2005 aufgezeigt . Eine Erhöhung der Energiesteuer ist zur ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft , aus Gründen des Klimaschutzes , der Ressourcenschonung und des effektiven Einsatzes von Energie ohnehin unerläßlich , und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland , sondern in der ganzen Europäischen Gemeinschaft , ja sogar weltweit . Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen , daß das Projekt einer einheitlichen europäischen Energiesteuer in Brüsseljetzt auf Eis gelegt ist . Darum schlagen wir im Vorgriff und als Vorleistung eine nationale Energiesteuer vor . Wir wollen aus dem Aufkommen nicht nur die vereinbarten Mengen westdeutscher Steinkohle finanzieren , sondern die Effizienzverbesserung der ostdeutschen Braunkohle und die Rekultivierung der Braunkohlenreviere langfristig absichern sowie ein Programm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energietechniken auflegen . Meine Damen und Herren , die Kohlepolitik der Bundesregierung ist also ein Scherbenhaufen . Ich frage Sie : Glauben Sie im Ernst , Sie könnten mit Ihrem verunglückten Artikelgesetz Vertrauen bei den an der Kohlerunde Beteiligten zurückgewinnen ? . Glauben Sie wirklich , Sie könnten mit Ihren Novellierungsvorschlägen zum Atomgesetz , die nur mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet werden , auch nur ein einziges Energieversorgungsunternehmen dazu bewegen , ein neues Kernkraftwerk zu bauen ? _ Ich denke , das glauben Sie selber nicht . Darum appelliere ich an Sie : Kehren Sie auf den Boden der Tatsachen zurück . Schlagen Sie eine tragfähige Finanzierung der Steinkohleverstromung vor . Dazu könnte unser Gesetzentwurf einen Anhaltspunkt bieten . Reden Sie nicht nur über Energieeinsparen , sondern lassen Sie sich auf eine ernsthafte Diskussion ein . Das wird ohne eine höhere Energiebesteuerung nicht gelingen . . Dann werden wir auch bereit sein , meine Damen und Herren , über die Ansatzpunkte weiter zu diskutieren , die wir in den Konsensgesprächen gefunden haben . Ich danke Ihnen . .