Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Kollegin, um es klar zu sagen: Ich bin kein Anhänger von anonymisierten Bewerbungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Arbeitgeber ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, mit wem er es zu tun hat, wer sich konkret bewirbt. Ich gestehe aber durchaus zu, dass wir im Bereich der Bewerbungen noch das eine oder andere verbessern können. Nur, werte Kollegen, wie sieht denn die Realität in Deutschland aus? Wir haben in vielen Landesteilen mittlerweile Vollbeschäftigung, und zwar nicht nur in Baden-Württemberg und auch nicht nur in Bayern. Wenn ich nach Eisenach blicke, wenn ich nach Oldenburg blicke, aber auch, wenn ich in viele Teile Süddeutschlands blicke, dann stelle ich fest, dass nicht der Arbeitnehmer bzw. der Bewerber in der strukturell benachteiligten Position ist. Vielmehr suchen die Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern. Ich bitte Sie darum, nicht den Eindruck zu vermitteln, dass in Deutschland momentan Notstand herrscht. Es stimmt: Wir haben immer noch 3 Millionen Arbeitslose; das gilt es zu betonen, gerade in Bezug auf das wichtige Thema Einwanderungsrecht. Wir müssen doch vor allem mehr dafür tun, dass die 3 Millionen Arbeitslose, die es in Deutschland immer noch gibt – das ist immer noch zu viel –, nachqualifiziert bzw. weitergebildet werden, damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht den Eindruck zu vermitteln, dass es derzeit überaus schwierig sei und dass die Barrieren zu hoch seien, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu bekommen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus meiner Sicht ein sehr differenziertes, vielleicht auch ein sehr kompliziertes Zuwanderungsrecht. Ich bin auch der Meinung, man könnte, was die Übersichtlichkeit anbelangt, das eine oder andere durchaus verbessern. Aber es muss – und das ist die Conclusio aus dieser Debatte – bei dem Grundsatz bleiben, dass die Zuwanderung von nichteuropäischen Fachkräften nach Deutschland klar an den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes gebunden ist. Da Kanada in diesem Zusammenhang so häufig zitiert wird: Die Kanadier sind kein gutes Beispiel; denn sie haben gerade eben eine Rolle rückwärts vollzogen. Die Kanadier haben ab dem 1. Januar dieses Jahres ihr Punktesystem dahin gehend geändert, dass nur 25 000 Zuwanderern ohne konkreten Arbeitsplatznachweis die Zuwanderung ermöglicht wird. Die Kanadier haben das geändert, weil interessanterweise die Arbeitslosigkeit in Kanada derzeit höher ist als in Deutschland und es in Kanada sehr viele arbeitslose Akademiker gibt, die zwar aufgrund des Punktesystems nach Kanada einreisen durften, dort aber entweder keinen Arbeitsplatz gefunden oder ihn schnell wieder verloren haben. Die Kanadier haben ihr nachfrageorientiertes Zuwanderungsrecht jetzt also geändert und an das deutsche Zuwanderungsrecht angenähert. Insofern wäre es, glaube ich, falsch, dem alten kanadischen Vorbild zu folgen. Das Gegenteil ist richtig. Konkret zum Antrag der Grünen: Ich finde es wirklich schade – ich sage das hier in aller Offenheit –, dass Sie zwei Rechtsbereiche miteinander verbinden, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben: Sie verbinden das Zuwanderungsrecht mit dem Staatsangehörigkeitsrecht. In Ihrem Antrag lese ich, dass Sie sich zum einen für die komplette Mehrstaatigkeit aussprechen und zum anderen unser Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend ändern wollen, dass die Kinder von ausländischen Eltern, von denen sich nur ein Elternteil rechtmäßig in Deutschland aufhält, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Dazu sage ich Ihnen hier klipp und klar: Das ist mit uns, das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen. Wir sollten uns wirklich davor hüten, den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem wichtigen Bereich des Zuwanderungsrechts zu vermengen. Beides hat zunächst überhaupt nichts miteinander zu tun. Wir haben ein gutes Zuwanderungsrecht; aber wir reden vielleicht noch zu wenig darüber. Das möchte ich zum Abschluss in aller Deutlichkeit sagen. Diesbezüglich sind viele gefordert. Ich nehme die Politik dabei gar nicht aus, ich sehe aber vor allem die Wirtschaft, die Außenhandelskammern, die Botschaften und die Generalkonsulate in der Verantwortung, noch mehr für unser heutiges Zuwanderungsrecht zu werben und zu betonen, wie gut unser Zuwanderungsrecht ist. Es gibt durchaus positive Beispiele, zum Beispiel das Projekt der GIZ zur Anwerbung von Fachkräften aus Ostasien oder die Make-it-in-Germany-Website und die entsprechende Kampagne; aber diesbezüglich kann man mit Sicherheit noch mehr Aufklärungsarbeit leisten. In den nächsten Wochen und Monaten sollte der Fokus darauf gerichtet werden. Wie gesagt, meiner Ansicht nach ist es gut, dass wir diese Debatte führen, weil sie eine hervorragende Gelegenheit bietet, darzustellen, dass wir ein exzellentes, sehr fortschrittliches und modernes Zuwanderungsrecht haben. Darauf können wir alle stolz sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.