Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble , ich respektiere völlig - das gilt für uns alle - , dass wir nicht immer bei allen Sitzungen dabei sein können und dass Sie einen wichtigen Termin in Paris hatten . Das ist völlig akzeptabel . Ich kann es aber nicht akzeptieren , dass wir im Ausschuss unterrichten und Sie am nächsten Tag - ich weiß nicht , woran das liegt - offensichtlich nicht informiert sind . Alle Fragen , die Sie gestellt haben , wurden diskutiert . Sie können der Meinung sein , dass sie unzureichend beantwortet worden sind . Das würde ich zwar nicht teilen , aber diese Meinung wäre legitim und akzeptabel . Sie haben hier aber eine Rede gehalten , als ob wir diese Fragen gestern nicht behandelt hätten . Angesichts der Botschafterkonferenz und all der anderen Verpflichtungen war es für mich nicht einfach , fast eineinhalb Stunden gemeinsam mit dem Verteidigungsminister im Ausschuss darüber Rede und Antwort zu stehen . Insofern finde ich Ihren Vorhalt nicht akzeptabel . Deswegen will ich hier den Eindruck nicht stehen lassen , als hätte die Bundesregierung , wissend um die Fragen der Opposition , nicht zu jedem einzelnen Punkt Stellung genommen . Es würde den Zeitrahmen sprengen , dies jetzt noch einmal ausführlich zu tun . Sie haben zum Beispiel die Frage gestellt , warum es Kunduz und nicht Herat sein soll . Ich habe es vorhin gesagt . Es geht dabei auch um die Akzeptanz durch den dortigen regionalen Machthaber . Kollege Schäuble , in Afghanistan gibt es überall in der Provinz Privatarmeen , weil sie ein Element dessen sind , was im Widerstand gegen die sowjetische Okkupation und später im Bürgerkrieg eine Rolle spielte . Wenn man sich den Charakter Afghanistans mit seiner multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft anschaut , dann weiß man natürlich nur zu gut , dass auch die tribalistische Struktur eine wesentliche Rolle spielt . Auch das Verhältnis der Zentrale zu den Regionalstrukturen wurde von uns ausführlich angesprochen . Es ist eine irrige Vorstellung , zu meinen , in Afghanistan würde es so etwas wie einen Zentralstaat geben . Diesen gab es nur zu Zeiten der Diktatur durch die Taliban . Die Fragen der Verflechtung und des selbsttragenden Konsenses werden also eine Rolle spielen . Hierzu haben wir unsere Position ausführlich dargestellt . Daneben haben wir hinsichtlich der anderen Provincial Reconstruction Teams auch die Entscheidungsalternativen ausführlich dargestellt und erklärt , warum es dort notwendig ist . Opium und die Rauschgiftproduktion allgemein sind nicht nur Probleme in dieser Region . Wir müssen realistischerweise sagen , dass das sowohl in Kabul als auch überall in diesem Land eine - und zwar keine unerhebliche Rolle spielt . Kollege Schäuble , es liegt in unserem Interesse , dort den Polizeiaufbau voranzubringen . Das ist ein wesentliches Element für Kunduz und für Kabul , für das unsere Polizeibeamten eine große Anerkennung erhalten . Ich habe das mehrmals in Washington gehört . Aber der entscheidende Punkt ist ein anderer , Kollege Schäuble . Rauschgift ist dort gegenwärtig der ökonomische Faktor Nummer eins . Das heißt , wir reden hier nicht nur über eine üble kriminelle Erscheinung , sondern wir reden über den Aufbau einer wirtschaftlichen Alternative . Diese wirtschaftliche Alternative ist an die erfolgreiche Umsetzung der Petersberger Beschlüsse gebunden . Auch das wurde ausführlich dargestellt . Ich konnte Ihre Worte nicht unwidersprochen stehen lassen und sage auch im Namen des Kollegen Struck : Diese Bundesregierung und die beiden Minister bemühen sich intensiv darum - wir haben ein Interesse daran , dass das Parlament eingebunden ist - , auf Einwände einzugehen ; denn im Interesse der Soldaten wollen wir einen Konsens erreichen .