Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt drei Aspekte. Erstens geht es um die offenen Immobilienfonds, also um die Frage: Wie können wir die offenen Immobilienfonds für die Zukunft fitmachen, sodass sie für die Kleinanleger in Deutschland tatsächlich eine attraktive Anlage darstellen? Die Notwendigkeit, hier Änderungen vorzunehmen, ist sicherlich der Geschichte dieser Produkte geschuldet. Inzwischen wurden 25 Prozent der Fonds, gemessen am Anlagevolumen, geschlossenen oder befinden sich in der Abwicklung. Insofern gibt es in diesem Bereich Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der Handel mit diesen Produkten etwas schwierig ist; denn Immobilien sind schon dem Namen nach immobil und damit nicht für eine tägliche Veräußerung geeignet. Bisher waren die Anteile der offenen Immobilienfonds aber täglich veräußerbar. Die damit verbundene sogenannte Fristeninkongruenz wurde in der Finanzkrise leider zum Problem – das stellen wir auch in der aktuellen Situation fest –: Es kommt zu zusätzlichen Schließungen. Da müssen wir uns als Gesetzgeber Gedanken machen: Wie können wir dieses Produkt fitmachen? Wir tun das, indem wir Haltedauern einführen und Freibeträge für Kleinanleger schaffen, sodass sie monatlich Geld aus dem Fonds herausnehmen können, unabhängig von der Haltedauer. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um dieses Produkt für die Zukunft fitzumachen. Zweitens geht es um die Frage, wie mit Finanzinstrumenten umzugehen ist, die im Falle der Übernahme von Unternehmen – etwa bei VW und Porsche oder bei Schaeffler und Conti – zum Anschleichen genutzt wurViola von Cramon-TaubadelSylvia Kotting-UhlLisa Paus Katja DörnerOliver KrischerBrigitte Pothmer Agnes KrumwiedeClaudia Roth Fritz KuhnKrista Sager Stephan KühnManuel Sarrazin Katrin Göring-EckardtRenate KünastElisabeth Scharfenberg Markus KurthChristine Scheel Bettina HerlitziusUndine KurthDr. Gerhard Schick Winfried HermannMonika LazarDr. Frithjof Schmidt Nicole MaischDorothea Steiner Dr. Anton HofreiterAgnes MalczakDr. Wolfgang StrengmannIngrid HönlingerJerzy MontagKuhn Kerstin MüllerHans-Christian Ströbele Uwe KekeritzBeate Müller-GemmekeMarkus Tressel Katja KeulIngrid NestleJürgen Trittin Sven-Christian KindlerDr. Konstantin von NotzDaniela Wagner Maria Klein-SchmeinkOmid NouripourWolfgang Wieland Ute KoczyFriedrich OstendorffDr. Valerie Wilms Tom KoenigsDr. Hermann OttJosef Philip Winkler den, also um Mehrheiten zu beschaffen, ohne das dem Kapitalanleger mitzuteilen. Unsere Regelungen haben sehr viel mit Anlegerschutz zu tun; denn dieses Vorgehen hat im Wesentlichen denjenigen Kleinanlegern in Deutschland massiv geschadet, die in Finanzinstrumente investiert hatten, die zum Beispiel an die Entwicklung des Deutschen Aktienindex angelehnt sind. Insofern ist der Gesetzentwurf ein großer Beitrag zum Anlegerschutz. Wir setzen das jetzt in der Koalition um. Das haben Sie von der SPD im Jahr 2008, als diese Fälle auftraten, nicht getan. Drittens führen wir Sanktionsmöglichkeiten der BaFin im Bereich des Bankenmarktes im Falle von Falschberatungen ein. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Verbraucherschutz in Deutschland. Herr Sieling, darüber will ich mit Ihnen durchaus eine Diskussion führen. Es ist wichtig, dass wir die Frage des freien Vertriebes hier nicht geregelt haben; denn das, was Sie wollen, hätte zu einer massiven Marktbereinigung in Deutschland geführt. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in dieser Branche wären verloren gegangen, wenn wir das gemacht hätten, was Sie gewollt haben. Es hätte nämlich dazu geführt, dass freie Vermittler plötzlich Beratungskosten und BaFin-Gebühren in fünfund sechsstelliger Höhe hätten bezahlen müssen. Das hätte zwangsläufig zur Folge gehabt, dass die kleinen Vermittler in Deutschland vom Markt verschwunden wären. Es ist nicht so, dass die Banken grundsätzlich gut beraten und die freien Finanzvermittler schlecht beraten. Da gibt es ebenfalls sehr viele, die völlig richtig vorgehen. Unser Ansatz ist ein völlig anderer. Unser Ansatz ist, dafür zu sorgen, dass der freie Vertrieb einheitlich geregelt wird. Sie haben es in Ihrer Zeit nicht geschafft, den freien Vertrieb einheitlich zu regeln. Wer in Deutschland Versicherungen vermittelt, unterliegt einem anderen Standard als derjenige, der geschlossene Fonds vermittelt. All das ist unterschiedlich geregelt. Wir werden dafür sorgen, dass das Ganze künftig einheitlich geregelt ist, dass es einheitliche Mindeststandards, einheitliche Qualifikationsstandards und einheitliche Haftungsvoraussetzungen in diesem Markt gibt, damit sich die schwarzen Schafe nicht in den rechtlich weniger regulierten Bereich begeben können. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Verbraucherschutz in Deutschland. Letztendlich sollen die schwarzen Schafe vom Markt verschwinden. Das ist das Ziel dieser Koalition.