Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Führung und an die Mitarbeiter des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums . für die gute Zuarbeit . . - Herr Fischer , Sie haben sich schon bei meiner letzten Rede hervorgetan . Damals haben Sie sechs Zwischenrufe gemacht ; Sie können sich noch steigern . . Ich beginne trotzdem mit dem Dank für die gute Zuarbeit , oft für Dinge , bei denen man davon ausgehen konnte , daß die Ergebnisse unserer Beratung nicht nur Freude auslösen würden . Meine Damen und Herren , wer würde es bestreiten : Wir sind nicht gerade in einer komfortablen Situation . . Auf die größte Herausforderung , nämlich Menschen , die ohne Arbeit sind , haben wir keine Antwort , . und dies in einem Land mit den besten Voraussetzungen , so zum Beispiel zentraler Lage , guter Infrastruktur und gut ausgebildeten Menschen . Andere Länder haben es uns vorgemacht , daß Veränderungen möglich sind , Länder mit bedeutend schlechteren Voraussetzungen . . Sie hatten und haben allerdings eines : den Konsens in der Gesellschaft und in der Politik . . Deutschland ist blockiert . durch eine Finanzverfassung , die es dem Bundesrat mit seiner SPD- Mehrheit ermöglicht , wichtige Reformvorhaben zu verhindern . . Aus wahltaktischen Überlegungen hat Herr Lafontaine den Weg in eine bessere Zukunft verstellt . Diese Taktik hat Herrn Voscherau , den Bürgermeister der Hansestadt Hamburg , seine Position gekostet . Die Wähler haben nicht honoriert , daß einer gegen seine Überzeugung diese Blockadepolitik vertreten hat , und wir haben guten Grund , auch in der Zukunft optimistisch zu sein . Der Bürger hat kein Verständnis für diese egoistische Taktiererei . . Nun ist ja das Jahresgutachten 1997/98 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schon mehrmals zitiert worden . . Wie man es zum Credo erheben kann , das werden Sie sich noch überlegen . - Natürlich ist es ein gutes Gutachten , Herr Fischer , aber das , was Sie zitiert haben , ist der Zustand , der durch das , was Sie hier blockiert haben , erreicht wurde - um es ganz deutlich zu sagen . . - Keine Angst , ich werde Ihnen das schon noch beweisen . Das Gutachten ist 394 Seiten lang , und jeder findet darin natürlich etwas für sich , so Herr Fischer , so Herr Metzger , so Herr Hampel und Herr Diller . So etwas erinnert an das Bild des Ganoven , der anderen Haltet den Dieb ! hinterherruft . Dabei ist das Gutachten eindeutig . Auf den Seiten 280 bis 285 beschäftigt es sich unter Ziffer IV mit dem , was heute geboten ist . Da steht in der Textziffer 315 zum Beispiel etwas über die Mitverantwortung der Tarifpartner . Nicht nur für die Beschäftigten , sondern auch für die Arbeitsuchenden wird diese Mitverantwortung reklamiert . Und es steht in Textziffer 314 etwas über die Finanzverfassung und die Verflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen , die die Blockadepolitik der SPD erst ermöglichen . In der Textziffer 312 wird ausgeführt , welche Anforderungen für die Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik und der Überwindung der Beschäftigungskrise gestellt werden .  Da heißt es im zweiten Spiegelstrich . - nein , Herr Fischer , im zweiten ; aber Sie haben so weit ja nicht gelesen ; Sie sind ja nur bis zur Seite 12 gekommen - : Eine Steuerreform muß sich vorrangig an dem Ziel orientieren , die Anreize für Leistung , für Investitionen und für unternehmerische Aktivität . zu stärken . Demgegenüber müssen verteilungspolitische Gesichtspunkte zurücktreten ; auch hier wäre wenig gewonnen mit Steuersenkungen , die nur dazu dienen , mehr Kaufkraft für den privaten Konsum zu schaffen . Durch verteilungspolitische und nachfrageorientierte Erwägungen darf das Ziel , von der Angebotsseite her bessere Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung herzustellen , nicht verwässert werden . . - Herr Fischer hat ja erwähnt , daß es ein gutes Gutachten ist , Herr Weng . . Und um es gleich noch nachzuschieben - etwas später heißt es : Reformen im Bereich der Sozialversicherung müssen den Bereich kollektiver Zwangsvorsorge auf das notwendige Maß beschränken . und zugleich mehr Raum lassen für selbstverantwortliche Eigenvorsorge ; nur so läßt sich auch zugleich die Höhe der zur Finanzierung des Systems notwendigen Abgaben begrenzen . Wenig nützt hingegen die Reduzierung der Sozialabgaben durch Verschiebung der Finanzierungslast auf den Steuerzahler unter der irreführenden Bezeichnung Senkung der Lohnnebenkosten . Ein wahrlich gutes Gutachten ! Eine bessere Anleitung kann man sich gar nicht wünschen . . Hier liegt allerdings auch der Beweis vor , daß die Neidkampagne der SPD , das Spiel mit der Angst der Bevölkerung , das Gerede von der Umverteilung und der sozialen Schieflage Worthülsen aus dem Wahlkampfarsenal der SPD sind und keinen Beitrag zur Lösung der vorhandenen Probleme leisten . Meine Damen und Herren von der SPD , geben Sie Ihre Blockadepolitik auf ! Nehmen Sie unser Angebot an ! Finanzminister Waigel hat es vorgestern in dem Angebot zusammengefaßt : Wir könnten in 24 Stunden eine Steuerreform und eine Rentenreform beschließen , die ein Investitionsfeuerwerk auslösen würden . . - Ja , da lachen Sie , meine Damen und Herren . Statt daß wir den Menschen gemeinsam Mut machen zu mehr Investitionen , zu mehr Existenzgründungen , zu mehr Arbeit für die Menschen - die Bürger würden es uns danken - , haben Sie nur ein Lachen dafür . .