Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man sich die jüngsten Arbeitsmarktdaten , die ja gerade in dieser Woche präsentiert wurden , ansieht , wird man eindeutige Hinweise finden , daß das zentrale Projekt dieser Bundesregierung , nämlich die Senkung der Arbeitslosigkeit , gescheitert ist . . Es ist gerade ein Jahr her , daß sich ein Trend zum Besseren auf dem Arbeitsmarkt eingestellt hat . Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder sprach im März und Mai vergangenen Jahres von seinem Aufschwung . . Das hat sich darin niedergeschlagen , daß wir im Januar diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat 300 000 Arbeitslose weniger hatten . Mittlerweile ist diese Zahl auf 20 000 zurückgegangen . Das ist Ihre Zielperspektive , Frau Rennebach . Das ist Ihr Verdienst . Sie haben die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zum Negativen in diesem Jahr geschafft . . Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in diesem Monat im Vergleich zum Vorjahresmonat ist rein konjunkturbedingt . Das zeigt etwa die Aussage der Bundesanstalt für Arbeit . Das Wirtschaftswachstum ist nach wie vor nicht stark genug . Wenn man auf die Zahl der Erwerbstätigen schaut , dann wird man finden , daß sie seit Regierungsantritt um 350 000 zurückgegangen ist . 350 000 Arbeitsplätze haben Sie in diesem Jahr in Deutschland vernichtet ; das ist etwa ein Prozent aller Arbeitsplätze . Das ist ein Skandal erster Ordnung . . Jetzt lenken wir den Blick auf den Baubereich . Dort haben Sie vollkommen falsche Weichenstellungen vorgenommen . Sie kürzen zum Beispiel beim Verkehrshaushalt den investiven Bereich . Bei einer Milliarde Kürzungen im Verkehrshaushalt bedeutet das , daß dadurch 12 000 Arbeitsplätze beseitigt werden . . Kollege Schemken hat die Änderungen im sozialen Wohnungsbau angesprochen . Genauso haben Sie im frei finanzierten Wohnungsbau zugeschlagen . Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihr sogenanntes Steuerentlastungsgesetz nennen . Dieses Steuerentlastungsgesetz hat sich als Arbeitsmarktbelastungsgesetz erwiesen . Dort sind massive Verschlechterungen im Bereich der Abschreibungen vorgesehen , die sich mittlerweile auch bei den Investitionen im freien Wohnungsbau negativ bemerkbar machen . Jetzt gehen Sie mit Ihrem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben an die Eigenheimzulage und schlagen auch noch die letzte Säule , den privaten Eigenheimbau , weg . So schafft man Arbeitslose und keine Arbeitsplätze . . Die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen hat angesichts der Belastungen . auf Grund der Steuer- und Sozialpläne dieser Bundesregierung _ _ . _ Frau Kollegin Rennebach , wenn Sie ab und zu etwas Erhellendes hören können _ Sie haben ja so sehr etwas hören wollen _ , dann hören Sie auch einmal zu . . Die Steuer- und Sozialpläne dieser Bundesregierung haben das Bauhauptgewerbe nach Schätzungen der Bauindustrie Nordrhein-Westfalens mit einem Anstieg der Lohnnebenkosten um mehr als zehn Prozent belastet . In den zurückliegenden Jahren sind die Lohnnebenkosten von 116 auf 97 Prozent zurückgegangen . Das war ein Verdienst der alten Bundesregierung . Sie verschieben das jetzt wieder in die Gegenrichtung . Auch dies wird zu mehr Arbeitslosen am Bau führen . Jetzt zum Winterausfallgeld . Das setzt dem Ganzen die Krone auf . Hier wird wiederum in ein bestehendes , funktionierendes Gesetz eingegriffen . und ohne Not die Kostensituation der Arbeitgeber und der Beitragszahler verschlechtert . . Der bisher bestehende , faire Kompromiß , der das Risiko des _ _ . _ Herr Präsident , ich möchte Sie bitten , vielleicht der Frau Kollegin Rennebach zu sagen , wer hier momentan das Wort hat . .