Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die neue Bundesregierung hat Startbedingungen vorgefunden , wie sie vorher noch nie eine neue Regierung hatte . . Die finanziellen Gestaltungsspielräume waren schlechter als je zuvor und sind außerordentlich gering ; das wissen Sie . . Das gilt insbesondere für den größten Einzeletat , nämlich den für Arbeit und Soziales . Dennoch haben wir in den ersten Monaten der Regierungsverantwortung bereits eine Reihe von Reformprojekten durchgesetzt . Ich erinnere an die Stärkung der Arbeitnehmerrechte _ Rechte , die Sie jahrzehntelang geschwächt haben _ . und an die Besserstellung von Klein- und Normalverdienern . Weitere Reformschritte werden trotz enger finanzieller Spielräume folgen . Darauf können Sie sich ganz sicher verlassen . . Nun hat sich die Bundesregierung entschieden , nicht einfach eine Politik des Weiter so ! zu machen ; das ist heute ja schon deutlich geworden . Mit diesen Reformprojekten in der jüngsten Vergangenheit ist das nachdrücklich unterstrichen worden , und das ist bei den Bürgerinnen und Bürgern , bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch angekommen . Das dauert _ das haben wir schmerzlich feststellen müssen _ zwar ein bißchen länger , ich bin aber überzeugt , daß sich das ändern wird . Der Überbringer einer schlechten Nachricht hat schon immer einen schweren Stand gehabt . Das war schon in der griechischen Antike so ; offensichtlich hat sich das nicht geändert . Wir werden auf diesem Feld weiterhin sehr intensiv arbeiten . . Wir sind die schmerzliche Aufgabe angegangen , Haushaltskonsolidierung zu betreiben . Alternativen sind immer schwer zu vermitteln . Eben nicht nur ein Weiter so ! , raus aus den eingefahrenen Gleisen ! Gerade als Sozialpolitiker sage ich : Verschuldung ist in höchstem Maße sozial ungerecht . . Wenn von jeder vierten Mark des Staates nur die Banken und Kreditgeber profitieren , dann ist das nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer Politik der Umverteilung von unten nach oben . . Soziale Gerechtigkeit auf Pump funktioniert nur kurzfristig und ist unsolidarisch . Von wem sollen die Menschen , die auf Sozialleistungen angewiesen sind , in Zukunft ihr Geld erhalten , wenn die Staatskassen leer sind ? Sozialdemokratische Politik in Zeiten leerer Kassen bedeutet deshalb , die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt zu stellen . . Dies ist Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger . Die Steuereinnahmen müssen vorrangig wieder für die Zukunftsaufgaben des Staates , für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und für Investitionen in Bildung , Forschung und für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden . Dafür werden wir sorgen . Die Haushaltspolitik der Sozialdemokratischen Partei hat heute schon die Akzente dafür gesetzt . Sparen ist aber kein Selbstzweck . Das ist mehrfach gesagt worden , auch von Oppositionsrednern . Darin sind wir uns sicherlich einig . Wir sparen , um unseren Staat im Interesse des Allgemeinwohls wieder handlungsfähig zu machen . Das ist etwas anderes als das , was Sie bisher gemacht haben . Nein , Sie haben insbesondere die Kleinverdiener und die Armen abgezockt . Sie haben sie ins Abseits gestellt . Darüber gibt es umfangreiche Statistiken . Schauen Sie sich doch einmal die Unterlagen von Herrn Blüm an , in denen aufgelistet ist , wie in den letzten Jahren abgezockt und umverteilt wurde . Hier kann man das sehr schön nachvollziehen . Wir werden Ihnen diese Unterlagen gerne wieder zur Verfügung stellen , wenn Sie sie verlegt haben sollten . . Heute wird zu Recht viel von der finanziellen Erblast der Kohl-Regierung gesprochen . Ich nenne nur die Zahl 18 750 . Diese Zahl steht für die Schuldenlast , die auf jedem einzelnen _ egal , ob Kind oder Greis , ob Deutscher oder Ausländer _ in Deutschland lastet , wenn man die Schulden des Bundes gleichmäßig auf jeden Bürger verteilt . Eine vierköpfige Familie hat damit Schulden in Höhe von 75 000 DM . Das sind nur die Schulden des Bundes . Hinzu kommen noch die Schulden der Länder , der Gemeinden und der übrigen öffentlichen Körperschaften . Sie haben uns für die Zukunft also eine äußerst schwere Hypothek hinterlassen . Aber nicht nur diese Schuldenlast von 1 ,5 Billionen DM haben wir von der Kohl-Regierung geerbt , sondern auch die Rekordarbeitslosigkeit . Wie wir alle wissen , hängt das eine mit dem anderen ganz eng zusammen . Jährlich kostet uns die Arbeitslosigkeit mehr als 170 Milliarden DM , einschließlich der aus der Verschwendung von Arbeitskraft herrührenden Mindereinnahmen aus Steuern und Mehraufwendungen für die Sozialausgaben . Das sind die eigentlichen Erblasten , die wir übernommen haben : die Schulden zusammen mit einer Arbeitslosenquote von weit über 4 Millionen . Daraus folgt : Nur wer das Kardinalproblem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommt , kann die Staatsfinanzen letzten Endes sanieren . Das ist nicht über andere Methoden möglich . Deshalb haben wir in den ersten elf Monaten nach der Bundestagswahl die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt . . _ Ja , Sie müssen sich das anhören . Sie haben unsere Vorschläge auch schon in den letzten Monaten teilweise bekämpft . Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt . Sie haben das jahrzehntelang _ das ist schon mehrfach gesagt worden _ auch auf Ihre Fahne geschrieben . Aber Sie haben nichts getan . Im Gegenteil : Sie haben die Lohnnebenkosten nur in die Höhe getrieben . . Wir haben es geschafft , diese Kosten zu senken , ohne die Finanzen der Sozialversicherung zu gefährden , und zwar im Zusammenhang mit einer verursachergemäßen Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen . Auch davon haben Sie immer geredet . Aber Sie haben die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme immer mehr ausgeweitet . Das ist in diesen Stunden der haushaltspolitischen Debatte deutlich geworden . Auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben wir in den letzten Jahren immer dafür gekämpft , daß die notwendigen Kosten der deutschen Vereinigung nicht über die solidarischen Sicherungssysteme finanziert werden . Wenn man zusammenzählt , was hier gemacht worden ist , ergibt sich daraus wahrscheinlich schon mehr als 1 Billion DM . Wir haben eine Steuerreform durchgesetzt , die vor allem dem Klein- und Normalverdiener zugute kommt und durch die die Binnenkonjunktur gestützt wird . Eine Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen ist auch schon erfolgt . Sie wird fortgesetzt werden . Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht . Was haben Sie in den letzten Jahren hier gemacht ? Sie haben eine skandalöse Politik betrieben . Hier gab es eine große Kluft zwischen Ihren großartigen Sprüchen und Sonntagsreden einerseits und Ihrer Haushaltspolitik andererseits . Wir haben die Ausgaben für aktive Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau verstetigt . Wir haben keine stop and go-Politik wie Sie betrieben . Wir haben nicht vor Wahlen neue Mittel bereitgestellt , um sie danach zurückzufahren , während die Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden . Wir werden die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit verstetigen . Das gehört zur Handschrift , die dieser Haushalt trägt . Wir wissen : Diese Maßnahmen benötigen Zeit , bis sie greifen und bis sich ihre Wirkung auch deutlich auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt . Aber bereits heute steht fest : Es gibt am Arbeitsmarkt eine positive Grundtendenz . Vergleicht man die Zahlen mit denen des Vorjahres , so kann man insgesamt eine Stabilisierung bei der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen _ darauf komme ich noch besonders zu sprechen _ feststellen . Bei den Langzeitarbeitslosen sind sogar deutliche Erfolge zu verzeichnen . Hierbei handelt es sich um besondere Problemgruppen . Das haben wir Ihnen jahrelang immer wieder gesagt ; aber Sie haben nicht gehandelt . Die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind eindeutig . Von September 1998 bis September 1999 ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen . Es gibt zirka 300 000 Arbeitslose weniger . Es gibt Hoffnung auf dem Arbeitsmarkt . Natürlich hätten wir uns gern eine sich schneller abzeichnende Verbesserung gewünscht ; aber die konjunkturelle Delle Ende 1998 und Anfang 1999 _ dazu ist heute schon etwas gesagt worden _ ließ die Entwicklung nicht so schnell anspringen , wie wir es gehofft hatten , und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren nicht so massiv , wie wir alle es uns gewünscht hatten . Ich unterstelle Ihnen gar nicht , daß Sie da böse Absichten haben . Heute beraten wir den ersten Haushalt für das neue Jahrhundert . Ich möchte klar sagen : Der Haushalt 2000 ist aus Sicht der Sozialpolitiker der SPD kein Schönwetterhaushalt . Aber der Haushalt 2000 ist ein Haushalt der Zukunft in Solidarität zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen . . Solidarität ist eben keine Schönwetterangelegenheit . Wenn es hart auf hart geht _ es geht in vielen politischen Bereichen hart auf hart zu _ , heißt es : zusammenstehen und die Belastungen gemeinsam schultern . Das ist das , was Sie die letzten 15 Jahre haben vermissen lassen . Die Einsparungen von 30 Milliarden DM _ das hat der Finanzminister heute noch einmal unterstrichen _ müssen zusammenkommen , und dabei kann der größte Einzelhaushalt nicht ausgenommen bleiben . Wir kürzen keine Leistungen im Sozialhaushalt . Wir begrenzen für zwei Jahre die Steigerungen des persönlichen Einkommens auf die Preisentwicklung . Damit verlangen wir einiges von den Rentnern und Arbeitslosen , die mit höheren Steigerungsraten gerechnet haben . Aber wir verlangen auch einiges von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten . Meine persönliche Erfahrung der letzten Wochen ist : Wenn man Zeit hat , den Menschen die Zusammenhänge zu erklären , dann haben sie durchaus Verständnis dafür _ auch wenn niemand Beifall klatscht _ , daß die Steigerungsraten auf die Höhe der Inflationsrate gekappt werden . Aber man kann schon verdeutlichen , daß das , was bei unserer Politik herauskommt , noch immer wesentlich mehr als das ist , was Sie vielen in den letzten Jahren zugemutet haben ; denn in dieser Zeit waren die Steigerungsraten wesentlich geringer . Sparen ist in unserem Land eine Tugend mit einem hohen Stellenwert . Das haben viele offensichtlich verlernt . Ich bin der Meinung , wir sollten diese Tugend ein Stückchen beherzigen , vor allen Dingen , wenn es um das Geld geht , das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen . Wir können nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber , das die Bundesrepublik einmal besaß , zurückgreifen . Man muß deutlich sagen : Sie haben es verscherbelt . Ihr Wehgeschrei über unsere Maßnahmen ist sehr scheinheilig . Sie versuchen , sich als Verteidiger der Rentner und Arbeitslosen aufzuspielen . In den letzten 16 Jahren haben Sie insbesondere bei diesen Menschen abkassiert . . Ich möchte ein paar Beispiele nennen , die hier angesprochen worden sind : Absenkung der ABM-Entgelte , jährliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe , hohe Rentenabschläge bei vorgezogener Altersrente und Kürzungen bei rentensteigernden Anwartschaften , Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Das sind nur wenige Beispiele . Ich kann noch einmal auf die umfangreichen Papiere von Herrn Blüm verweisen , in denen er versucht , das Ganze zu rechtfertigen . Im Vertrauen auf das scheinbar kurze Gedächtnis der Menschen wollen Sie überspielen , daß Sie die Probleme angehäuft haben , die wir in den nächsten Jahren lösen müssen . Das Verursacherprinzip , nach dem derjenige , der den Müll macht , ihn auch aufräumt , gilt in der Politik leider nicht . Das erfahren wir in diesen Wochen schmerzlich beim Versuch der Konsolidierung . Aber daß sich jetzt diejenigen , die den Müll wirklich hinterlassen haben , lauthals mokieren und als Verteidiger der Rentner und der Arbeitslosen aufspielen , das ist schon ein starkes Stück . . Der Einzelplan Arbeit und Soziales trägt mit gut 12 Milliarden DM den größten Anteil des Sparvolumens . Einsparungen in dieser Größenordnung fallen schwer , an welcher konkreten Stelle auch immer . Einen Bereich haben wir ganz bewußt ausgenommen , nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik . Hier geht es darum , den Menschen eine Perspektive zu geben . Erinnern Sie sich daran , wie wir darüber in den letzten Jahren im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gestritten haben ? Wir haben immer gesagt : Machen Sie das nicht ! Dennoch haben Sie ständig gekürzt , der Prozentsatz ist auf ein Drittel der Gesamtausgaben gesunken , die nur noch für die aktiven , für die chancenerhaltenden Maß- nahmen gedient haben . Das ist in der Tat eine verkehrte Politik gewesen . Wir werden versuchen , dieses Verhältnis wieder zu verbessern . Wir haben erste Schritte gemacht . Wie Sie wissen , haben wir im laufenden Haushalt den Ansatz schon um 6 Milliarden DM erhöht . Das wird sich auch in der nächsten Zeit verstetigen ; denn nur dann gibt es Chancen für die Menschen , sich wieder auf dem Arbeitsmarkt einbringen zu können . . _ Am Montag hatten wir gar keine Landesgruppensitzung . . Wenn Kollege Laumann schon alle möglichen Zeitungen einschließlich der Käseblätter liest , dann sollte er sie auch sorgfältig lesen . . Meine Damen und Herren , ich möchte abschließend noch etwas zu den Debatten sagen , die wir zum Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit hatten . Herr Kues und Frau Schwaetzer haben dazu bereits etwas gesagt . Hier sind Milchmädchenrechnungen zu einem Programm aufgemacht worden , . das seit wenigen Monaten läuft . Hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen , Herr Kues . Ich empfehle Ihnen und auch Frau Schwaetzer , in Ihre Arbeitsämter zu gehen und dort die Mitarbeiter zu fragen , was sie von dem Programm halten . Sie sagen nämlich , dieses Programm sei unter den Jugendlichen ein Renner , und es wird von ihnen positiv und intensiv begleitet . . Sprechen Sie mit den jungen Menschen , die in solchen Maßnahmen sind . Sie drehen nicht ständig Ehrenrunden , sondern sie sehen für sich eine Perspektive , was etwas anderes ist , als nur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet zu werden , wie es in den letzten Jahren auf Grund Ihrer Politik zumeist geschah . . Wir werden also diese Konsolidierungspolitik fortsetzen .