Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind zu Beginn des 21 . Jahrhunderts weltweit und im eigenen Land eine drängende und zunehmend schwierigere Aufgabe . In den Entwicklungs- und Schwellenländern schrumpfen die Tropenwälder als Zentren der Biodiversität unaufhaltsam weiter und gehen ganze Regionen der Verwüstung entgegen . In unserem Land kämpfen wir darum , die Artenvielfalt und die verbliebenen Naturlandschaften mit unserem Wohlstand in Einklang zu bringen . Natürlich kommt der Druck auf unsere Natur von der hohen Siedlungsdichte , unserem engmaschigen Verkehrsnetz und einer intensiven Land- und Forstwirtschaft . Aber all dies ist auch wesentliche Grundlage für unseren hohen Lebensstandard , auf den wir nicht verzichten wollen . Die Kunst der Politik besteht darin , die Anforderungen an eine moderne Industrie- und Technologiegesellschaft mit unseren Vorstellungen von Natur und Heimat in Einklang zu bringen . Diese Entscheidung findet auf allen politischen Ebenen und auf allen Politikfeldern statt ; der Naturschutz ist ein solches wichtiges Politikfeld . Seine Aufgabe ist es , die Schädigungen der Natur zurückzudrängen , die vorhandenen Schutzgebiete und die schützenswerten Flächen abzusichern und einen großräumigen Biotopverbund herzustellen . Meine Damen und Herren , die bisherigen Taten von Rot-Grün im Naturschutz in Bund und Ländern sind aber kein Grund , sich selbst zu beweihräuchern . Die Vorredner von der Koalition _ insbesondere Sie , Herr Trittin _ haben so getan , als hätten sie den Naturschutz erfunden . Sie haben zum Beispiel völlig vergessen _ das ist allerdings ein Kunststück _ , dass die letzte Novellierung des Naturschutzgesetzes 1998 passiert ist , eine Leistung der damaligen Bundesumweltministerin . . In dieser Novellierung haben wir den Konsens mit der Landwirtschaft gefunden . Es wäre sicherlich besser gewesen , erst einmal Erfahrungen mit dieser Novelle zu sammeln und deren Umsetzung durch die Länder abzuwarten , ehe man eine neue Novelle aus dem Ärmel zieht . Praktischer Naturschutz findet zum Beispiel im unionsregierten Bayern statt , wo zehnmal mehr für den Vertragsnaturschutz als im rot-grünen Nordrhein-Westfalen ausgegeben wird . . Das rot-grüne Nordrhein-Westfalen hat es bisher auch nicht geschafft , einen einzigen Nationalpark auszuweisen . Es war ein CSU-Finanzminister , der die milliardenschwere Bundesstiftung Umwelt ins Leben gerufen hat , die jetzt auch für Naturschutzzwecke geöffnet worden ist . Karsten Schönfeld 17556 Auch war es die letzte Regierung , die den ersten Truppenübungsplatz zum Nationalpark erklärt hat , genauso wie es die Vorgängerregierung war , die den Entwicklungshaushalt ökologisierte . Eben diesen Haushalt streichen Sie jetzt aber zusammen . Herr Trittin , der einzige Haushaltstitel in Ihrem Ministerium , mit dem Sie auf nationaler Ebene wirklich Naturschutz betreiben können , der Titel für die gesamtstaatlich repräsentativen Flächen , stammt ebenfalls von uns . Ihre Naturschutzpolitik ist bisher nichts als heiße Luft oder _ das muss ich jetzt noch einmal sagen _ sie bringt die Leute gegen den Naturschutz auf . Das gilt auch für die jetzige Novelle . . Angesichts der verfassungsmäßigen Kompetenzen ist ein erfolgreicher Naturschutz nur dann möglich , wenn erstens die Aufgabenverteilung zwischen Bund , Ländern und Umweltinstitutionen überlegt und fundiert ist , wenn wir zweitens ein abgestimmtes Instrumentenbündel aus hoheitlichem und vertraglichem Naturschutz haben und wenn es drittens zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Staat und Gebietskörperschaft sowie Naturschützern und Land- und Forstwirten kommt . Genau diesen Anforderungen hält Ihre Novelle nicht stand . Ihre Vorlage führt zu mehr Verwaltungsaufwand und bürokratischen Kosten _ Geld und Personal , das wir anderswo im Naturschutz besser einsetzen könnten . Die dem Entwurf fehlende unmittelbare Geltung der Ziele und Grundsätze für das ganze Bundesgebiet kann zu einem Bumerang auch für den Naturschutz werden , wenn einzelne Bundesländer in einen Wettbewerb um die geringsten Naturschutzanforderungen eintreten . Statt Kooperation _ das wurde von meinem Kollegen bereits gesagt _ lautet Ihr Motto Konfrontation : Die Verschärfung der Auforderungen an die gute fachliche Praxis im Naturschutz- , anstatt im Landwirtschaftsrecht und dazu die fehlende präzise formulierte und ausreichende Ausgleichsregelung bei Nutzungsbeschränkungen werden die Forstund Landwirtschaft noch mehr gegen den Naturschutz in Wallung bringen . Wenn man darauf hinweist , so ist das nicht etwa eine Brandrede , sondern das ist die Wirklichkeit , wie sie von allen gesehen wird , die sich in der Landund Forstwirtschaft auskennen . . Meine Damen und Herren , das Gleiche gilt für dieAusgrenzung der Bundesländer im Entscheidungsprozess . Nach der Verfassung sind vor allem die Bundesländer für den Naturschutz verantwortlich . Die Umgehung des Bundesrats ist deshalb kein gutes Signal für eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit . . Genauso gilt dies für die fehlende Verpflichtung der Bundesbehörden , das jeweilige Landesnaturschutzrecht zu beachten . Das sind die Hauptgründe , warum wir den rot-grünen Entwurf eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes in der jetzigen Form nicht mittragen können , auch wenn er sicherlich positive Regelungen wie die Rückholklausel oder die Jedermannverpflichtung zum Naturschutz beinhaltet . Aber anstatt die wichtigsten Akteure für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Lösung einer großen Aufgabe zu gewinnen , wird die vorliegende Novelle , so befürchten wir , mehr teilen statt einen und damit dem Naturschutz mehr schaden als nützen . . Wir werden die Novellierung konstruktiv begleiten . In ihr müssen aus unserer Sicht folgende Elemente stärker beachtet werden : Erstens . Die wichtigsten Ziele und Grundsätze müssen in allen Bundesländern gleichermaßen gelten . Zweitens . Der Bund und seine Einrichtungen müssen sich stärker engagieren , zum Beispiel auf den bundeseigenen Flächen oder im Haushaltstitel des Bundes für national bedeutsame Naturräume . Außerdem muss die Öffnung der Bundesstiftung Umwelt für Naturschutzzwecke als weiteres Instrument des Bundes verstärkt werden , um den Ländern bei der Absicherung wichtiger Naturgebiete zu helfen . Drittens . Naturschutz muss auch flexibler und effizienter werden , zum Beispiel mit der Aufhebung der unmittelbaren räumlichen Verbindung von Ausgleichsfläche und Eingriff sowie mit der Verwaltung der Kompensationsgelder über einen Naturschutzfonds und deren regionale Verteilung . Wir sind dezidiert für ein Ökokonto , das man vorausschauend einrichten kann , sowie für steuerliche Anreize , wenn Privateigentümer freiwillig auf ihrem Grundstück ökologische Verbesserungen tätigen . Viertens . Wir treten dafür ein , dass die staatliche Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden gestärkt wird . Dazu gehört auch die Übertragung bestimmter behördlicher Aufgaben , zum Beispiel bei der Pflege von Schutzgebieten . Dazu zählen auch Umweltpatenschaften , in deren Rahmen die Verbände wertvolle Liegenschaften in einer Mischfinanzierung erwerben , mit staatlicher Förderung betreuen und auch selbst mit Privateigentümern privatrechtliche Schutzvereinbarungen schließen können . Vor allem aber : Offensive für Naturschutz kann nicht heißen Offensive gegen Bauern , Kommunen und Waldbesitzer . Natürlich braucht der Naturschutz eine naturverträgliche Bodennutzung , aber nicht über eine kalte Enteignung . Der Forderung nach einer umweltgerechten Landwirtschaft muss das staatliche Angebot gegenüberstehen , naturschützerische Leistungen wie die Schaffung und die Pflege von Hecken , Feuchtwiesen und Gewässerrandstreifen angemessen zu honorieren . Ertragseinbußen , zum Beispiel durch Verzicht auf Düngung , Grünlandumbruch oder Pflanzenschutzmittel , sind fair auszugleichen . Jedes neue Windkraftwerk , jede Hochspannungsleitung und jedes neue Gewerbegebiet auf der grünen Wiese sind für uns einerseits ein Zuwachs an Wohlstand . Andererseits kann es auch Verlust an Heimat sein . Wir müssen dafür werben : Es ist wichtig , dass unsere Kinder noch wissen , wie ein Laubfrosch oder eine Feldlerche aussehen . Aber wenn wir unsere Heimat bewahren wollen , Christian Ruck 17557 dürfen wir die Kosten dafür nicht einer oder nur wenigen Berufsgruppen , zum Beispiel den Landwirten , aufbürden . . Wenn wir das _ wofür wir nachdrücklich eintreten _ erreichen wollen , dann müssen die Opfer gemeinsam erbracht werden . Erfolgreiches Werben für den Naturschutz braucht ein Miteinander . Dies ist bei Ihrer Novelle nicht der Fall . Deswegen fordern wir entsprechende grundlegende Nachbesserungen . .