Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als jemand , der den Balkankrieg unmittelbar erleben musste und der Hass und Gewalt nicht ausstehen kann , muss ich zugeben : Wir als größte Nation der Europäischen Gemeinschaft können uns nicht unserer gemeinsamen Verantwortung für eine Stabilisierung des Friedens im Nahen Osten entziehen . Ich denke , es ist für keinen von uns einfach , Soldatinnen und Soldaten mit einem Auftrag zu versehen , ohne die Garantie bieten zu können , dass sie nach der Erfüllung des Auftrags wieder gesund nach Hause zurückkehren . Deshalb möchte ich mein ausdrückliches Lob an unseren Außenminister für seine diplomatischen Bemühungen , die Gefahren der uns bevorstehenden Mission möglichst gering zu halten , richten . Das gibt Mut und Hoffnung vor allem für diejenigen , die in diesen Einsatz gehen müssen . Viele Menschen stellen uns die berechtigte Frage : Wie viele Soldaten noch an wie viele Brennpunkte ? Ich muss gestehen : Ich weiß es nicht . Ich weiß nicht , wo das nächste Mal ein Brand entsteht und wo wir Zerstörung , Verfolgung oder Mord verhindern müssen . Was ich weiß , ist , dass man präventiv handeln kann und muss . Es ist wichtig , der Weltgemeinschaft zu vermitteln , dass wir Europäer nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft , sondern vor allem eine Wertegemeinschaft sind . Die OSZE-Schlussakte , die Charta der Grundrechte der EU und viele andere europäische Beschlüsse sind eine wichtige Grundlage dafür . Sie sind eine Grundlage für unsere gemeinsamen Ideen , Überzeugungen und Hoffnungen . In unserem politischen Handeln müssen wir in der globalen Politik zu verstehen geben , dass für uns Freiheit , Frieden und Wohlstand für alle Menschen wichtig sind . Frieden braucht Vertrauen . Vertrauen schaffen wir nur , wenn wir die nationalen und kulturellen Unterschiede der Menschen respektieren und nach gemeinsamen Werten und Interessen suchen . An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem diplomatischen Korps , den politischen und den anderen Stiftungen sowie den vielen zivilen Organisationen meinen Dank für ihren Einsatz und ihre Bemühungen beim Vermitteln der von mir zuvor erwähnten Ziele aussprechen . Man kann ihre Leistung nicht hoch genug würdigen . Durch den Einsatz vieler Organisationen weltweit bleiben der Menschheit viele militärische Auseinandersetzungen und damit verbundene Opfer erspart . Dennoch muss ich zugeben , dass manch eine Organisation vor Ort für große Verwirrung sorgt , unter Umständen sogar kontraproduktiv arbeitet . Bei meiner langjährigen Friedensarbeit auf dem Balkan musste ich oft feststellen , dass Menschen , die in ihrer Not auf Hilfe von außen angewiesen waren , zu Opfern gesellschaftspolitischer Experimente wurden . Ein Beispiel : Es kann nicht sein , dass wir in Europa vom Sozialmodell Europa reden , während Vertreter der Wirtschaftsverbände in den Krisengebieten von Marktwirtschaft pur sprechen und uns die Ergebnisse als angebliche Erfolgsmodelle anbieten . Meine Damen und Herren , Sie glauben nicht , wie viele Glücksritter ich während meiner Friedensarbeit vor Ort erleben musste . Es war beschämend , beobachten zu müssen , dass manch ein so genannter Entwicklungshelfer nicht begriffen hat , dass er es mit am Boden zerstörten Menschen zu tun hat . Deshalb möchte ich angesichts der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Schaffung einer EU-Koordinationsstelle für zivile Einsätze in Krisengebieten empfehlen . Diese soll in den Krisengebieten gemeinsame europäische Werte und politische Ziele vermitteln , sich vor Ort am Aufbau der zivilen Gesellschaft beteiligen sowie die vor Ort aktiven Hilfsorganisationen beraten , unterstützen und ihre Einsätze sinnvoll koordinieren . Das Ziel Deutschlands und der EU muss es sein , die innere Stabilität zu sichern , ohne die globale Sicherheit zu vernachlässigen . Deshalb müssen wir zur EU-Erweiterung und zur europäischen Nachbarschaftspolitik in Zukunft klar Position beziehen . Gerade für den Westbalkan muss die Beitrittsperspektive unmissverständlich definiert werden . Es ist wichtig , den dortigen politischen Kräften deutlich zu machen , dass wir nicht tolerieren , dass die Menschenrechtsfragen nur auf dem Papier gelöst werden , sondern eine aktive Bekämpfung der Nationalismen vor Ort erwarten . Wir müssen deshalb die demokratischen Kräfte unterstützen . Diesbezüglich liegt mir die Jugend besonders am Herzen . Es kann nicht sein , dass der Jugend in manchen Teilen Europas die Teilhabe an unseren Werten für immer verwehrt bleiben soll . Es ist wichtig , dass wir die EU-Nachbarschaftspolitik klar definieren und uns vor allem den jungen Menschen widmen . Sie müssen begreifen , dass sie für die Gestaltung der Demokratie in ihrem Land der wichtigste Hoffnungsträger sind . Sie müssen begreifen , dass es in einer Demokratie nicht ausreicht , nur das private Leben zu organisieren , sondern dass sie sich auch an der Organisation der Gesellschaft beteiligen müssen . Dabei müssen wir ihnen helfen . Recht vielen Dank .