Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie lange kann Deutschland noch von seinem guten Ruf als Technikund Wirtschaftswunderland zehren ? Hubert Markl , der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft , stellt zu Recht fest : Wir verjagen unsere Forscher . Sein Nachfolger , Peter Gruss , sieht die Wissenschaft im Würgegriff der Bürokratie . Ex-BDI- Chef Hans-Olaf Henkel  beklagt das Zurückfallen Deutschlands in wichtigen Sektoren wie der Informationstechnologie . Es besteht Handlungsbedarf . Das bezeugen der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2001 und der Faktenbericht 2002 zum Bundesbericht Forschung 2000 ebenso wie dieAntwort auf unsere Große Anfrage zur Forschungsförderung . Sie alle bescheinigen Deutschland zwar eine hohe technologische Leistungsfähigkeit in einigen Sektoren ; aber insgesamt ist der Anteil Deutschlands am Welthandel mit forschungsintensiven Waren gesunken . Vor allem die chemische und die pharmazeutische Industrie haben Weltmarktanteile verloren . Wir haben zu wenige Spitzenprodukte im Hightechbereich . Eine der Ursachen ist : Deutschland investiert zu wenig in die Forschung . . Mit einem Anteil von rund 2 ,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegen wir mit unseren F-und-E-Ausgaben nicht nur hinter unseren Hauptkonkurrenten Japan und den USA , . sondern auch hinter Schweden , Finnland und der Schweiz . Defizite im Bereich der Bildung _ die PISA- Studie beweist das _ , der schlechte Stellenwert der Naturwissenschaften , der Fachkräftemangel , mangelnde Weiterbildung und geringe internationale Attraktivität deutscher Hochschulen sowie die Nachteile für Frauen in Wissenschaft und Technik tragen wesentlich zu diesem Dilemma bei . . Doch wir alle wissen : Bildung und Innovation sind der Schlüssel zu unserer Zukunftsfähigkeit im globalen Wettbewerb . Nur durch gut ausgebildete Fachkräfte , nur durch innovative Produkte , Verfahren und Dienstleistungen können wir unsere Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen . Nur dadurch können wir unsere soziale Sicherheit und unseren Wohlstand bewahren . Was hat die Bundesregierung zur Förderung unserer technologischen Leistungsfähigkeit getan ? Es gibt durchaus gute Ansätze und gute Absichten , die wir anerkennen : zum Beispiel die Fortführung der von uns eingeleiteten Hochschulreform , zum Beispiel die weitere Verstärkung der von uns forcierten Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung , . zum Beispiel die Einführung der Programmsteuerung bei der Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen .  Doch Ihre Fehler und Versäumnisse gerade im Bereich Forschung und Entwicklung , auf den ich mich hier beschränken will , überwiegen . Sie haben kein klares forschungspolitisches Konzept . . Sie behindern die Forschungstätigkeit der Wirtschaft durch eine innovationsfeindliche Steuer- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik , . durch übermäßige Verbote und schwierige Genehmigungsverfahren sowie durch den kurzfristigen Einsatz von Sondermitteln , die keine Planungssicherheit bieten _ siehe UMTS .  Sie haben die Ausgaben im Haushalt des BMBF zwar in vier Jahren um 20 Prozent erhöht _ Frau Flach hat es schon gesagt _ ; aber dieAusgaben für Forschung und Entwicklung haben Sie nur um 10 Prozent erhöht . Das entspricht gerade einmal der Geldentwertung . Beides ist von der versprochenen Verdoppelung der Investitionen meilenweit entfernt . Lieber Herr Catenhusen , Sie sagten , Sie könnten diese Kritik einfach nicht mehr ernst nehmen . Wir können Ihr Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 24931 Märchen von der Erblast aus 16 Jahren unionsgeführter Regierung langsam ebenfalls nicht mehr ernst nehmen . . Sie haben eine optimale Technologieförderung unmöglich gemacht , indem Sie beispielsweise 1998 die Zuständigkeit für wichtige Technologiebereiche ins Wirtschaftsministerium verlagert haben . . Sie haben die Mittel für wichtige Hightechbereiche wie die Fusionsforschung und die Weltraumforschung real gesenkt . . Sie behindern aus ideologischen Gründen die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien wie die Kernenergie , die grüne Gentechnik und den Transrapid , also Technologien , in denen wir Spitze sind bzw . Spitze sein könnten . . Sie haben wichtige Bereiche der Vorsorgeforschung vernachlässigt . Sie haben die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Umgestaltung der Forschungslandschaft nur zögernd umgesetzt . Sie sind auch dem bereits von uns formulierten Ziel , den Anteil von Frauen bei Professuren bis 2005 auf 20 Prozent zu erhöhen , kaum näher gekommen .  Mit anderen Worten : Sie sind Ihrer Verantwortung in der Technologieförderung nicht gerecht geworden . Das werden wir nach dem 22 . September besser machen . . Wir werden uns nämlich die Technologieführerschaft wieder zurückerobern . Wir werden für die Wissenschaft wieder größere Freiräume schaffen und die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen . . Wir werden uns nicht nur auf die Risiken neuer Technologien konzentrieren , sondern vor allem ihre Chancen nutzen . Wir werden zum Beispiel die Blockade in der grünen Gentechnik beenden , den Ausstieg aus der Kernenergie wieder rückgängig machen und dafür sorgen , dass der Forschungsreaktor München II endlich in Betrieb genommen werden kann . . Wir werden die Mittel für die Fusions- und Weltraumforschung erhöhen . Wir werden die Vorsorgeforschung verstärken . Wir werden die Technologiepolitik vom Wirtschaftsministerium ins Forschungsministerium zurückholen und endlich wieder eine Innovationsförderung aus einem Guss machen . Wir werden den Fachkräftemangel in Deutschland abbauen , indem wir unseren Standort für ausländische Experten attraktiver machen  und besonders auf die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Technik noch mehr Gewicht legen .  Meine Damen und Herren , all diese notwendigen Maßnahmen wird nur eine CDU-geführte Bundesregierung zügig und frei von ideologischen Beschränkungen durchführen können . Sie haben es nicht gekonnt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies war meine letzte Rede in diesem Hohen Haus , denn ich werde mich nach zwölf interessanten und wirklich ereignisreichen Jahren aus der Bundespolitik zurückziehen . Ich bin sehr dankbar dafür , dass ich Mitglied des ersten gesamtdeutschen Bundestages sein durfte und miterleben und mitgestalten durfte , wie sich Berlin zum Sitz von Parlament und Regierung entwickelt _ ein Prozess , der noch lange nicht abgeschlossen sein wird . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen , mit denen ich in dieser Zeit zusammengearbeitet habe , für manche Freundschaft , die entstanden ist . Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages für ihre Unterstützung und Hilfe . Ich wünsche all denen , die weitermachen , und all denen , die kommen werden , viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit für unser Land . Meine Damen und Herren , für Deutschland wünsche ich Frieden und Gottes Segen . Ich danke Ihnen . .