Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kinder sind Zukunft , so hieß die Themenwoche der ARD , die vor kurzem im Hauptstadtstudio mit einer Talkrunde zu Kinderbetreuung in der Bundesrepublik beendet wurde . In den letzten Wochen schien es , als wäre die Debatte um Kindertagesbetreuung im Jahr 2007 etwas effektiver als in der Vergangenheit . Es ist inzwischen allgemein anerkannte Tatsache , dass wir es der fehlenden Weitsicht der Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu verdanken haben , dass die Bundesrepublik im Vergleich zu ihren westeuropäischen Nachbarn ein Kinderbetreuungsentwicklungsland ist . Es wird deutlich , dass es eine Erwartungshaltung gegenüber der Politik gibt . Die Mehrheit der Eltern wünscht sich eine Kinderbetreuung , die quantitativ ausreichend , weil flächendeckend ausgebaut , und vor allem qualitativ hochwertig ist . Unsere Ankündigungsministerin - Entschuldigung : Familienministerin - - ich verstehe die Aufregung gar nicht - trägt den erklärten Willen dazu auch erfolgreich durch jede sich bietende Talkshow unserer Fernsehprogramme . Doch allein von einer Gesprächsrunde in der ARD , im ZDF oder in einem der privaten Programme wird wohl kein Kitanetz entstehen . Nun wird in beiden Koalitionsfraktionen über einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung diskutiert . Doch die kurz aufkeimende Freude darüber vergeht ganz schnell wieder , wenn die CDU von einem unschädlichen Rechtsanspruch spricht und die SPD sich nur so weit über eine Ausgestaltung auslässt , als es für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist . Ich frage Sie : Wird das wieder nur ein Rechtsanspruch für Kinder erwerbstätiger Eltern ? Dann würde er am eigentlichen und erklärten politischen Ziel vorbeigehen . Betreuung , Bildung und Erziehung sind wichtig für die psychosoziale , emotionale Entwicklung und die kognitive Förderung von Kindern . Dieses Ziel sollte im Mittelpunkt stehen . Wenn das das Ziel ist , muss der Rechtsanspruch ein Anspruch des Kindes sein . Er muss klar definiert sein und in Abstimmung mit den Ländern verbindlich ausgearbeitet werden , inklusive eines gemeinsamen Finanzkonzeptes aller beteiligten politischen Ebenen . Frau Ministerin , schaffen Sie eine Betreuungslandschaft , die auch für die Kinder da ist , die auf der - wie Sie es immer sagen - Schattenseite des Lebens stehen ! Mit einem Rechtsanspruch des Kindes wäre dies möglich . Herr Steinbrück - ich hoffe , er hört uns zu - , bleiben Sie bei Ihrem Angebot , sich dauerhaft an der Finanzierung der Kitas zu beteiligen ! Lassen Sie Länder und Kommunen dabei nicht im Stich ! Wir reden über die Zukunft von Kindern und darüber , wie wir als Politikerinnen und Politiker es schaffen , jedem Kind die gleichen Startchancen zu geben . Die PISA- und OECD-Studien , die Studien des Deutschen Jugendinstituts , der Bericht des UN-Beauftragten Muñoz haben einen gemeinsamen Nenner : In keinem anderen westeuropäischen Land entscheidet die soziale Herkunft von Kindern so sehr über den weiteren Lebensweg wie in der Bundesrepublik Deutschland . Dieser Weg könnte mit einer für alle Kinder zugänglichen - hoffentlich bald beitragsfreien - Kinderbetreuung beginnen und einigen den schweren Start leichter machen : durch gute frühkindliche Bildung , Betreuung und Erziehung . Deshalb sollte endlich ein Schlusspunkt in der Debatte um die Finanzierung der Kindertagesbetreuung oder , besser gesagt , um die Verschiebung von einer familienpolitischen Leistung zu einer anderen familienpolitischen Leistung gesetzt werden . Ich bin sehr gespannt , ob Herr Steinbrück und Frau von der Leyen bei ihrer bunten Zusammenstellung bleiben , die sie herangezogen haben , um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln , dass man für Familien ohnehin schon zu viel Geld ausgebe . Von den immer wieder genannten 184 Milliarden Euro für Familienleistungen bleiben nämlich nach einer Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gerade einmal 38 ,6 Milliarden Euro übrig , die wirklich in familienfördernde Maßnahmen fließen . Ich bin auch gespannt , wie die Kinderbetreuung aussieht , mit der die Familienministerin die Bundesrepublik endlich an europäische Standards angleichen will . Es bleibt zu hoffen , dass hier bestimmte qualitative Ansprüche geltend gemacht werden . Das hieße nämlich , man macht Kitas allen Kindern zugänglich und nicht nur denen , deren Eltern eine Erwerbstätigkeit vorweisen können . Das hieße weiterhin , dass man dafür sorgt , dass der Erzieherinnen- und Erzieherberuf endlich auf die Basis eines Hochschulabschlusses gestellt wird und dass man gewährleistet , dass Erzieherinnen und Erzieher von dem Gehalt , das sie für ihre Arbeit bekommen , auch leben können . Das hieße schließlich , man sorgt dafür , dass die Arbeit von Tagesmüttern und Tagesvätern auf einer qualitativ hochwertigen Aus- und Weiterbildungsgrundlage steht und nicht zum Billiglohnkinderbetreuungssektor mutiert . Frau von der Leyen und Herr Steinbrück , ich hoffe , dass bei Ihren laufenden Verhandlungen trotz der anscheinend schwierigen Geburt schnell eine Kindertagesbetreuung herauskommt , die diese Ansprüche erfüllt . Ich hoffe auch , dass Sie Ihrem gemeinsamen Spross dann nicht nur die Erstausstattung finanzieren , sondern sich im Interesse aller Kinder langfristig an den Unterhaltsverpflichtungen beteiligen . Vielen Dank .