Partei: CDU/CSU
Nein. Ich habe heute keine Zeit dafür; ein anderes Mal wieder. Da können wir nicht nach Brüssel fahren und dort sagen, wo es langgeht. Die anderen Staaten haben ihre eigenen Vorstellungen. Das war im letzten Jahr zu sehen. Erinnern wir uns einmal: Im letzten Jahr war Deutschland mit seiner Linie bei den Weltgipfeln und bei den Gipfeln in Europa ganz allein. Alle haben noch mehr Konjunkturprogramme und noch mehr Verschuldung von Deutschland gefordert. Wir haben gesagt: Nein, das machen wir nicht; wir konsolidieren, und wir wachsen trotzdem. Jetzt, nach einem Jahr, sind diese Stimmen fast verstummt. Man folgt uns in Europa, nicht deshalb, weil wir nach Brüssel gefahren sind, dort gepoltert haben und an der einen oder anderen Ecke vielleicht einen marginalen Erfolg erzielt haben – wie früher Gerhard Schröder –, sondern deshalb, weil wir – die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister vorneweg – über ein Jahr lang Überzeugungsarbeit geleistet und gezeigt haben, dass wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind. Das restliche Europa folgt uns jetzt, weil man sieht, dass unser Weg der richtige ist. Wohin wären wir denn gekommen, wenn wir vor einigen Monaten der SPD mit ihrem „Hurra!“-Patriotismus Richtung Europa gefolgt wären und Euro-Bonds eingeführt hätten? Sie standen an dieser Stelle und haben die Einführung von Euro-Bonds gefordert, am Anfang sogar unkonditioniert. Erst am Ende ist Herr Steinmeier zurückgerudert und hat gesagt: Natürlich müssen auch entsprechende Fortschritte bei der Integration und anderem mehr erreicht werden. – Anfangs waren Sie der Meinung, man brauche nur die Euro-Bonds einzuführen und dann würde alles gut. Andere sind der Meinung, man müsse die Griechen aus der Euro-Zone werfen und Sonstiges mehr. Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Es gilt, die Balance zu finden zwischen glaubhaftem, dauerhaftem Konsolidieren in jedem einzelnen Staat in Europa und in der Europäischen Union auf der einen Seite und der Organisation von Wachstum auf der anderen Seite. Wenn wir das deutlich machen, können wir Vertrauen zurückgewinnen und haben die Chance, aus dieser Situation herauszukommen. Blicken wir einmal darauf zurück, wie es vor rund 20 Jahren vor der Einführung der gemeinsamen Währung war. Da haben alle gesagt: Der Euro wird eine weiche Währung. Die Spanier und die Italiener werden niemals die Stabilitätskriterien einhalten. Die haben höhere Inflationsraten. – Heute ist der Euro stabiler, als es die D-Mark je war, nach innen und nach außen. Der Weg ist in Europa akzeptiert, aus Einsicht, weil es nämlich der richtige Weg ist, und nicht deshalb, weil wir polternd nach Brüssel gefahren sind. Ich erhoffe mir, dass wir in 10 oder 15 Jahren rückblickend sagen können: Das war damals die Erkenntnis, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können, sondern dass wir auf der einen Seite sorgsam und nachhaltig mit den Finanzen umgehen müssen und auf der anderen Seite Wachstum organisieren müssen. Ich will jetzt ein paar Punkte zum Arbeitsmarkt ansprechen. Die Arbeitslosenzahlen sind schon genannt worden. Die sind aber nur ein Aspekt. Viel entscheidender ist, dass wir noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viele Beschäftigte hatten wie in diesem Jahr. Es sind über 41 Millionen Beschäftigte. Der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist höher als bei den anderen Beschäftigten. – Von wegen „prekär“! Sie tun immer so, als wären wir hier das Land der Lohndumper und was weiß ich. Das Gegenteil ist der Fall! Sie behaupten die Unwahrheit, und zwar wider besseres Wissen. Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehabt wie in diesem Jahr, nicht in Teilzeit und nicht in prekären Arbeitsverhältnissen. Was Sie sagen, ist völlig abwegig. Die Binnenkonjunktur ist auch schon angesprochen worden. Es wurde gesagt, sie sei schwach. Das stimmt nicht. Herr Duin, in diesem Jahr ist die Binnenkonjunktur ein größerer Wachstumsträger als der Export. Durch die private Binnennachfrage haben wir einen Wachstumsbeitrag von 0,7 Prozentpunkten und durch den staatlichen Konsum einen von 0,2 Prozentpunkten, während wir vom Export nur einen Wachstumsbeitrag von 0,4 Prozentpunkten haben. Insofern ist die Behauptung falsch, die Binnenkonjunktur laufe nicht. Im Gegenteil, sie läuft besser denn je. Im Übrigen sind mit dieser Entwicklung der Binnenkonjunktur direkte positive Auswirkungen für die Arbeitnehmer verbunden. Die niedrigeren Beiträge zur Rentenversicherung sind vorhin schon angesprochen worden. Es ist doch das Beste, was man den Arbeitnehmern bieten kann, wenn sie weniger Abgaben zahlen müssen, weil sie dann mehr im Geldbeutel haben. Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr und im nächsten Jahr kräftige Reallohnzuwächse, die den Arbeitnehmern zugutekommen. Aber nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner profitieren von dieser Lösung. Sie fordern mehr Investitionen. An dieser Stelle muss ich Sie fragen, in welchen Bereichen Sie mehr Investitionen fordern. Ich gehe davon aus, dass Sie diese nicht bezogen auf den privaten Bereich fordern, weil wir Investitionen im privaten Bereich nur eingeschränkt beeinflussen können, zum Beispiel über die steuerlichen Rahmenbedingungen. Das haben wir gemacht, und wir wollen sie weiter optimieren. Zudem wollen wir in dieser Legislaturperiode noch eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen und anderes mehr. Die privaten Investitionen machen in diesem Jahr 1,3 Prozent des Wachstumsbeitrags aus. Von diesen 1,3 Prozent entfallen 0,7 Prozentpunkte auf Ausrüstungsinvestitionen und 0,2 Prozentpunkte auf Bauinvestitionen. Die Investitionen sind also weitaus höher als in der Vergangenheit. Wenn Sie nun mehr öffentliche Investitionen fordern, dann muss ich Sie fragen, welche. Wir machen zwei Dinge, und dazu stehen wir. Zum einen investieren wir auf hohem Niveau in die Infrastruktur. Wir investieren über 10 Milliarden Euro. Ich gehe davon aus, dass wir sogar noch etwas drauflegen werden. In den weiteren Gesprächen und Verhandlungen der nächsten Wochen wird sich das zeigen. Das werden Sie sehen. Es wird mehr investiert, als man in der Vergangenheit investiert hat. Zum anderen investieren wir so viel wie nie zuvor in Forschung und Entwicklung. 2004 – im letzten Jahr vor Schwarz-Rot – wurden 8,8 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung in Deutschland investiert. In diesem Jahr investieren wir knapp 13 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Das sind gut 40 Prozent mehr als zu rot-grünen Zeiten. Wir ergreifen also die richtigen Maßnahmen, um das Land voranzubringen. Ich kann das ZIM nur erwähnen – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, das den Mittelstand in das Wachstum mit einbezieht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Konsolidieren und wachsen, das ist der Weg für Deutschland, das ist der Weg für Europa. Diesen müssen wir konsequent weitergehen. Wir sind aber noch nicht aus der Krise heraus, und es gibt Gefahren. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich diese nicht realisieren, sondern dass es positiv weitergeht. Dann besteht nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Vielen Dank.