Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Gründungsstunde des Europarats war die Konsequenz des bisher grausamsten Scheiterns Europas bei der Verwirklichung seiner Werte , der Werte der Aufklärung . Bevor wir andere kritisieren , macht es durchaus Sinn , festzuhalten , wo sie gescheitert sind : bis 1945 in ganz Deutschland durch die grausamste Form der Abwendung von der Aufklärung , die seit Kant festzustellen war , und bis 1989 in einem Teil Deutschlands , bis wenige hundert Meter hinter diesem Gebäude , ebenfalls durch eklatante Verletzung der Werte der Aufklärung . Das in Deutschland festzuhalten , halte ich auch in dieser Stunde für notwendig . Seitdem ist der Europarat ein hocheffizientes Instrument zur Realisierung der Werte der Aufklärung , der Allgemeinheit der Menschenrechte und der Idee von Kant , Krieg nach und nach durch einen Bund von Staaten weltweit zu verhindern . Bei dem ersten Ziel sind wir weitergekommen . In Westeuropa gelten die Menschenrechte . Seitdem _ darauf sollten wir alle verpflichtet sein _ ist der Europarat in der Tat am besten geeignet , einen Teil von Europäizität zu prüfen , und zwar die erste Voraussetzung dafür , zur europäischen Staatengemeinschaft gehören zu können , nämlich die Realisierung der europäischen Menschenrechtskonvention . Diese Prüfung nimmt der Europarat gegenüber Russland vor , und diese Prüfung nimmt er gegenüber der Türkei vor . Es macht sehr viel Sinn , bei der positiven Beantwortung der Frage die gleichen Konsequenzen zu ziehen wie bei der negativen . ImAugenblick kann man weder bei Russland noch bei der Türkei feststellen , dass sie den Kriterien des Europarats entsprechen . Deshalb sind derzeit beide keine Europäer im Sinne unserer Wertegemeinschaft . Damit bin ich bei der Russland-Resolution . Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat _ das ist wesentlich für die politische Diskussionskultur _ deutlich gemacht , wo Europa handeln kann und _ das muss man davon abgrenzen _ wo nicht . Der Beschluss hat deutlich gemacht , dass wir Russland sagen können und müssen : Bei den Menschenrechten handelt ihr nicht als Europäer . Andererseits wird man in dem Zusammenhang aber auch festhalten müssen _ ich habe das hier schon einmal gesagt _ , dass der Tschetschenienkrieg seitens Deutschland nicht mit militärischen Mitteln beendet werden kann _ das muss man sich klarmachen , wenn man gefragt wird , was man tut _ und dass es dabei bleibt , dass es bei einem Mitglied des UNO-Sicherheitsrats , das über Atomwaffen verfügt , wie zu Zeiten Breschnews keine Alternative zum Ringen um Abrüstung gibt , um Gefahren von Westeuropa abzuwenden . Das ist keine Inkonsequenz hinsichtlich des anderen . . Ich halte die Diskussion über Blindheit für falsch . Intellektuelle Beobachter , die Europa Blindheit gegenüber Russland vorgeworfen haben , können dies nach dem Beschluss der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr tun . Eine zweite Bemerkung . Der Europarat zeigt in seiner Arbeit , dass internationale Politik mehr ist als Diplomatie . Das verdanken wir den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung . Mit diesem Beschluss ist auch recht deutlich gemacht worden , wo Unterschiede im außenpolitischen Handeln liegen und dass die Parlamentarische Versammlung am klarsten formulieren konnte , wo die Grenzen und die Anforderungen an Europäizität liegen . Dass damit für die nächste Sitzung des Ministerrats eine deutliche Aufforderung gegeben ist , ist klar . Ich will hinzufügen : Ich will alles dafür tun , dass sehr gründlich beobachtet wird , was Russland jetzt auf diesem Gebiet tut , und dass gegebenenfalls Konsequenzen auch auf der Ebene der Minister zu treffen sind , wenn sie im Mai zusammenkommen . Das ist eine nach dieser Vorgabe klare Notwendigkeit . Ich will auch nicht hintanstellen , dass die auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland in ihrer auch positiven Kontinuität den Europarat in der Vergangenheit Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Wolfgang Gehrcke 9339 und in der Gegenwart nicht als Schwerpunkt der Agenda behandelt . Es macht Sinn , das zu ändern . . Die entsprechende Aufforderung nehme ich persönlich sehr ernst . . Ich hoffe , das wird Wirkungen haben . Ich stimme auch zu , dass es sehr viel Sinn macht , bei der Frage der Neuformierung der europäischen Sicherheitspolitik sehr klar zu prüfen , wo deren parlamentarische Kontrolle effektiv liegen kann , wenn sie sozusagen nicht ganz eindeutig zugeordnet wird . Ich hoffe , dass die Europäische Union , wenn sie sich eine eigene Verfassung mit Grundrechten gibt , keine Konkurrenz zum Europarat wird . Aber solange nicht alle Mitglieder der Europäischen Union sind oder es werden wollen , macht es auch Sinn , zu fragen , ob sich diese nicht in Form eines Beitritts zu den Menschenrechten am Europarat beteiligt . Da die Regierungskonferenz inhaltlich noch aufgewertet werden wird , macht es Sinn , darüber zu diskutieren . An dieser Stelle deshalb diese Bemerkungen : Der Respekt der Regierung vor dem Europarat ist in ganz hohem Maße der Respekt der Regierung vor den Parlamentariern des Europarats , die Maßnahmen internationaler Politik für Europa und auch Deutschland ergreifen , die gerade in Bezug auf die Entscheidung zu Russland unverzichtbar geworden sind . Herzlichen Dank . .