Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat sich heute _ erstens _ mit der Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes und darüber hinaus im gesamten öffentlichen Dienst sowie in der Privatwirtschaft befaßt . Zuerst die gute Nachricht : Die Beschäftigungsquote in bezug auf Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst des Bundes lag Ende Oktober 1998 bei 6 ,6 Prozent . Damit ist im Bereich des Bundes auch 1998 die Beschäftigungspflicht erfüllt worden . Das BMA _ ich sage das nicht ohne Stolz _ hat einschließlich des nachgeordneten Bereichs mit 9 ,6 Prozent und ohne diesen Bereich sogar mit 9 ,8 Prozent wieder das beste Ergebnis erzielt . Eine Beschäftigungsquote von 6 ,6 Prozent im öffentlichen Dienst des Bundes bedeutet im Vergleich zum Vorjahr _ Oktober 1997 _ einen Rückgang um 0 ,1 Prozentpunkte . Diese Entwicklung , die sich auf den Zeitraum von November 1997 bis Oktober 1998 bezieht , haben wir zwar nicht zu verantworten . Aber sie ist für uns Veranlassung , uns intensiver mit diesem Thema zu befassen , als dies unter der Verantwortung der alten Regierung geschehen ist . Die erreichte Beschäftigungsquote muß nicht nur langfristig gesichert , sondern auch wieder erhöht werden . Dazu bedarf es verstärkter Anstrengungen aller Ressorts . Jedes einzelne Ressort muß mit allen Mitteln darauf hinwirken , daß in seinem Bereich , insbesondere auch in seinem nachgeordneten Bereich , die heute erreichte Beschäftigungsquote gesteigert wird , und zwar auch über die Mindestquote von 6 Prozent hinaus . Fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten in einigen Bereichen müssen durch verstärkte Bemühungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden . Nur so läßt sich gewährleisten , daß die einzelnen Bundesressorts ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und daß der Bund insgesamt auch weiterhin einen Schwerbehindertenanteil von deutlich über 6 Prozent erreicht . Die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes ist nur ein Teil der Gesamtproblematik . Die in der Vergangenheit _ bis zum Jahre 1998 _ angewachsene , überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist besorgniserregend . Überhaupt nicht zufriedenstellend ist der Beschäftigungsanteil Schwerbehinderter bei den privaten Arbeitgebern . Er hat mit 3 ,4 Prozent im Jahre 1997 seinen tiefsten Stand seit Jahren erreicht . Der Anteil der Arbeitgeber , die beschäftigungspflichtig sind und trotzdem keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen , liegt inzwischen bei 37 ,5 Prozent . Das kann nicht so bleiben . Die Verpflichtung , im Rahmen solidarischer Verantwortung einen bestimmten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen bereitzustellen , muß wieder ernst genommen werden . Das Problem der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter erscheint durchaus lösbar . Wenn jeder der 71 200 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber , der heute keinen Schwerbehinderten beschäftigt , nur einen Schwerbehinderten einstellen würde , dann wäre das Problem schon entschärft . Wenn jeder der 189 300 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nur einen Schwerbehinderten zusätzlich einstellen würde , dann hätte sich das Problem der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter erledigt . Um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu bekämpfen und die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen nachhaltig zu verbessern , haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , daß die spezifischen beschäftigungsfördernden Instrumente zur Eingliederung Schwerbehinderter verbessert und weiterentwickelt werden sollen . Dabei geht es um eine ganze Reihe von Punkten , von denen ich einige herausgreifen will : die Erhöhung der Wirksamkeit des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe , die Verbesserung der Einstellungschancen von Schwerbehinderten durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Personalverantwortlichen und den Betriebs- und Personalräten , eine Stärkung der Rechte der Schwerbehinderten und ihrer Vertretungen , die Intensivierung der Dienstleistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorgestellen mit Unterstützung durch sogenannte Integrationsfachdienste , um zum Beispiel durch möglichst frühzeitige präventive Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung von Kündigungen beizutragen . Wir wollen deshalb unverzüglich eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Weg bringen . Die Gespräche hierzu mit allen Beteiligten sind auf einem guten Weg . Ich bin zuversichtlich , daß wir mit allen Beteiligten ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten erzielen . Das Kabinett hat sich _ zweitens _ mit dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Ladenschluß beschäftigt . Der Bericht behandelt die Auswirkungen der im Jahre 1996 in Kraft getretenen Änderungen des Ladenschlußgesetzes . Wichtige Grundlagen für den Bericht sind die empirischen Befunde der beiden in Auftrag gegebenen Gutachten zum Ladenschluß . Das Gutachten der Sozialforschungsstelle Dortmund hat untersucht , wie sich die verlängerten Öffnungszeiten auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel ausgewirkt haben . Das Ifo-Institut behandelt in seinem Gutachten die Auswirkungen für den Einzelhandel und für das Verbraucherverhalten . Die empirischen Ergebnisse der beiden Gutachten zeigen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für den Gesetzgeber auf . Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist mit den seit 1996 geltenden Ladenöffnungszeiten sowohl während der Woche als auch am Samstag zufrieden . Das gilt auch für die Verkaufsstellen im Einzelhandel . Nahezu alle Beschäftigten des Einzelhandels sind gegen eine weitere Verlängerung der Öffnungszeiten . Mit der Einführung der neuen Ladenöffnungszeiten im Jahre 1996 wurde die Erwartung verbunden , durch die Erweiterung würden zahlreiche neue Arbeitsplätze entstehen . Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt . Im Gegenteil : Die Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel sind insgesamt zurückgegangen . Zugenommen hat nur die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Außerdem sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nach den Ergebnissen der Untersuchung der Sozialforschungsstelle Dortmund schlechter geworden . Die Arbeitszeiten sind ungünstiger ; die Arbeit hat sich verdichtet . Der Erfahrungsbericht enthält keinen Vorschlag zur Änderung des Ladenschlußgesetzes . Vor der Erstellung des Berichtes hat die Bundesregierung mit den Ländern , den beteiligten Gewerkschaften , Verbänden und Kirchen gesprochen . Dabei ist die große Vielfalt von Meinungen und Interessen zum Ladenschluß deutlich geworden . Die große Mehrheit der Beteiligten hat vorgeschlagen , die begonnenen Gespräche fortzuführen . Diesem Wunsch wird die Bundesregierung nachkommen . Vielleicht können weitere Gemeinsamkeiten ausgelotet werden . Ladenschluß ist ein Symbolthema . Die Bundesregierung ist der Überzeugung , daß dieses Thema nur auf einer breiten Grundlage behandelt werden kann . Zur Sonn- und Feiertagsöffnung haben die Gespräche eine bereits weitgehende Übereinstimmung ergeben . Die Öffnungsmöglichkeiten an diesen Tagen sollen sehr restriktiv gehandhabt werden . Die Bundesregierung steht zur Sonn- und Feiertagsruhe . Eine Kommerzialisierung der Sonn- und Feiertage wird es mit der Bundesregierung nicht geben . Herzlichen Dank . Frau Präsidentin , ich habe eine Bitte : Da es zwei sehr komplizierte Themen sind , bitte ich darum , daß die Fragen nicht zwischen den Themen hin- und herspringen . Vielmehr sollten die Fragen nur einem bestimmten Block gelten , um immer nur ein Thema zu diskutieren .