Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zunahme der Gewalt gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit . Weltweit sind die Berichte über Gewalttaten und Verrohung alarmierend . M an kann sich fragen , ob wir zurückfallen in Barbarei und Unkultur , die doch nach jahrhundertelangen Bemühungen und trotz erschreckender Rückfälle einigermaßen überwunden schienen . Natürlich ist für uns Deutsche das vermehrte Auftreten von Gewalttätern mit rechtsextremistischen Attitüden besonders beunruhigend . Eine Umfrage des Allensbacher Ins tituts zeigt denn auch , daß in Deutschland die gesellschaftliche Abneigung gegen Rechtsextremisten an der Spitze aller Gruppenablehnungen steht ; sie beträgt 77 % . M an willRechtsextremistennichtzuNachbarnhaben . In Frankreich dagegen rangiert die Abneigung gegen Trinker , 50 % , und Drogenabhängige , 44 % , vor der gegenüber Rechtsextremen , 33 % , obwohl dieses Problem auch in Frankreich eine herausragende Rolle spielt . . Lichterketten , Massendemonstrationen , aber auch Wahlergebnisse haben ebenfalls gezeigt , daß Rechtsextremismus in der deutschen Bevölkerung keinen verbreiteten Rückhalt hat . Dennoch ist natürlich das , was geschehen ist , unverzeihbar und alarmierend . Zu dieser ablehnenden Haltung der Bevölkerung werden auch die vielfältigen Initiativen der Parlamente , Regierungen und Parteien beigetragen haben . Ich nenne nur die Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit der Bundesregierung , die Leitlinien zur inneren Sicherheit des Berliner CDU - Parteitags vom September diesen Jahres , ähnliche Beschlüsse der CSU und die Anhörung des Deutschen Bundestages zur politisch motivierten Gewalt in Deutschland vom April 1993 , deren Ergebnisse jetzt umgesetzt werden . Die wichtigsten parlamentarischen Vorhaben und Forderungen sind in einer Initiative der CDU/CSU - Bundestagsfraktion gegen Gewalt und Extremismus zusammengestellt . Ich hebe hervor : Betonung wertorientierter Erziehung , . breite Aufklärungskampagnen in der politischen Bildung , Konzepte zur Eindämmung von Gewalt an den Schulen , sozialpädagogische Be treuung von Tätern ; aber auch : Änderung des Jugendstrafrechts , damit Täter ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden ; Verschärfung von Jugendstrafen bei Gewalttaten , damit der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten verbessert wird ; Erweiterung der Haftgründe bei schweren Mißhandlungen und schwerer Brandstiftung ; Strafverschärfung bei Körperverletzung , die nicht geringer als Eigentumsdelikte bewertet werden darf . . Beide Bereiche der Abwehr gegen die Zunahme von Gewalt sind notwendig . Unverzichtbar sind die Rückbesinnung auf wertgerichtete Erziehung und die Aufklärung über die Gefahren , die von Ideologien von rechts wie von links ausgehen . . Ebenso notwendig ist aber auch eine Überprüfung unserer teilweise allzu milden Strafgesetzgebung und Strafverfolgung . Denn täuschen wir uns nicht : Wenn _ was man doch feststellen kann _ Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in diesem Jahr , 1993 , gegenüber 1992 um 15 % bis 20 % zurückgegangen sind , so verdanken wir das wohl vor allem der vorzüglichen Arbeit der Polizei , die nach den spektakulären Brandanschlägen auf Ausländer die Täter schnell ergreifen und vor Ge richt stellen konnte . Ich glaube , daß dafür den Polizeibeamten unser a ller Dank und Anerkennung gebührt . Deswegen sind zusätzlich zu der dringend notwendigen Neubesinnung bei der Erziehung strafrechtliche Maßnahmen unverzichtbar . Denn auch sie tragen ja zur Erziehung bei , weil sie Nachdenklichkeit und Abschreckung bei Tätern und im gesellschaftlichen Umfeld erzeugen . Es gibt offensichtlich wachsenden Bedarf für diese harte Sprache , weil viele Täter anders nicht erreichbar sind . Eine Untersuchung von Jürgen Scheurer hat ergeben , daß fast 77 % der rechtsextremistischen Gewalttäter männliche Jugendliche und Heranwachsende sind , und zwar zu über 90 % junge Berufstätige , Lehrlinge und Schüler , selten Arbeitslose ; das sind nur 9 ,6 % . Die meisten haben Hauptschulabschluß ; etwa die Hälfte fällt durch Allgemeinkriminalität auf ; eine starke Rolle spielen der Alkohol _ zu 65 % _ und die diffuse Abneigung gegen Ausländer ; ebenfalls 65 % . Rechtsextremistischer Einfluß wurde bei 46 ,3 % festgestellt . Wenn man dies analysiert , ergibt sich der Eindruck , daß diese jungen Menschen offenbar zu unkontrollierten Gewaltausbrüchen neigen , die _ das wird ja in manchen Untersuchungen sehr deutlich _ geradezu als Vergnügen empfunden werden , und daß sie bisweilen in rechtsextremen Parolen ihren diffusen Haß gegen alles ihnen Fremde mit ideologischen Pseudobegründungen versehen . Diese jungen Menschen zu Einsicht , Umkehr und Selbstdisziplin zu führen , muß natürlich mit allen Mitteln versucht werden . . Dabei muß der Schutz der Bevölkerung aber ebenso als höchstes Ziel gesehen werden . . Der vorliegende Antrag der SPD greift eine EG - Initiative auf und fordert von der Bundesregierung jährliche Berichte über Rechtsextremismus und Gewalt , offenbar über das hinaus _ Herr Vergin sagte es eben schon _ , was der Verfassungsschutzbericht ohnehin bietet . Mit dem Antrag soll offenbar versucht werden , durch statistische Angaben die Grundlagen für Analysen und Gegenmaßnahmen zu verbessern . Der kleine Beitrag dazu hier mag vielleicht eine interessante Variante sein . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu . Dort werden wir sicherlich darüber zu diskutieren haben , wie m an einen solchen jährlichen Bericht , wenn er denn notwendig erscheint , sinnvoll gestalten kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .