Partei: CDU/CSU
Ich spreche hier für meine Fraktion und vertrete meine Position . Natürlich ist mir das bekannt . Weil wir nicht wollen , dass sich eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ausschließlich in den Aktienkursen und in den Dividenden niederschlägt , wollen wir mit den Unternehmen zum Beispiel über die Möglichkeit reden , dass den Haushalten verbilligter Strom im Grundlastbereich angeboten wird , weil die Unternehmen diesen Strom verbilligt erzeugen können . Ob die Unternehmen dazu nicht bereit sind ? Die Unternehmen werden schon zu Zugeständnissen bereit sein . Es ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll , so vorzugehen . Ich wundere mich im Übrigen darüber , wie viele überall in der Welt , die ursprünglich gegen Kernenergie waren - auch aus der Fachrichtung der Grünen - , inzwischen der Meinung sind , dass wir es uns unter dem Klimagesichtspunkt ökologisch überhaupt nicht leisten können , uns diesen Weg zu verschließen . Hier wird gesagt , man müsse die Strom- und Gaspreisaufsicht wieder einführen . Auch das ist aus unserer Sicht falsch . Wir wollen die Preissteigerung , die in diesen Bereichen stattfindet , hinterher nicht auch noch staatlich sanktioniert dastehen lassen . Vielmehr wollen wir eine scharfe Kontrolle durch das Kartellamt , so wie wir sie jetzt beschlossen haben . Genau den Weg müssen wir gehen . Wir dürfen die Preise nicht durch den Staat legitimieren , sondern wir müssen kontrollieren , und zwar in der Beweislastumkehr . Das ist überaus wichtig . Ich kann - sicher in unserem gemeinsamen Interesse - das Kartellamt nur auffordern , sich die anstehenden Preiserhöhungen insbesondere im Gasbereich sehr genau anzusehen . Denn sonst wird die Legitimation für unsere Beschlüsse hier nicht vorhanden sein . Wenn die Preise um etwa 25 Prozent steigen sollen , muss man genau hinschauen und sich beweisen lassen , was davon unbedingt notwendig ist und was nicht . Es geht auch um die Regulierung der Netzentgelte . Wir haben inzwischen 20 Prozent zugunsten der Verbraucher eingespart . Es geht um die Entflechtung von Netz , Erzeugung und Vertrieb . Es geht um die Erleichterungen für Verbraucher beim Anbieterwechsel . Es geht um Anreizregulierung und erleichterte Netzanschlüsse für neue Kraftwerke . Dazu sage ich an die Adresse der Grünen - Ihre Kollegen sagen zum Teil sehr vernünftige Sachen im Wirtschaftsausschuss - : Auch Sie wollen mehr Wettbewerb in den Energiebereichen . Wenn Sie das wollen , Frau Höhn , wie können dann im Landesverband , zum Beispiel in meinem Wahlkreis , wo ein Kohlekraftwerk von 21 Stadtwerken gebaut werden soll , um mehr Wettbewerb im Erzeugungsbereich , wo es am dringendsten notwendig ist , zu schaffen , Ihre Leute dagegen sein , obwohl dadurch zusätzlicher Wettbewerb entstehen würde ? Sie können doch nicht nur mit kleinen Öfchen Wettbewerb gegen große Kraftwerke veranstalten . Dann haben Sie doch ganz unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen und werden nie zu richtigem Wettbewerb kommen . Deswegen müssen wir hier zusätzliche Einheiten haben . Wir müssen auch zusätzliche unabhängige und preisgünstige Kraftwerkskapazitäten schaffen . Wir müssen die Netze ausbauen , damit die entsprechenden Wirkungen erzeugt werden können . Ich will Ihnen noch eines sagen : Viele bei Ihnen setzen darauf - auch das müssen wir den Verbrauchern in Deutschland sagen - , mithilfe von Gaskraftwerken in großer Zahl die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können , weil sie Kohle und Kernenergie nicht wollen . Wir sind uns doch alle einig , dass der Anteil der regenerativen Energien bis 2020 30 Prozent betragen soll . Aber es muss doch noch die Frage geklärt werden , wo die restlichen 70 Prozent herkommen sollen . Dieses Problem werden Sie nicht nur mithilfe von Gaskraftwerken lösen können . Ich will Sie darauf aufmerksam machen , dass auch das sofort zu zusätzlichen Belastungen für die Verbraucher führt .