Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einleitend ein paar grundsätzliche Worte zu dem Gesetz und auch zu dem Tätigkeitsbericht sagen , mit denen wir uns hier beschäftigen . Beim sogenannten Stasi-Unterlagen-Gesetz geht es ja um etwas wirklich Bedeutendes . Der Gesetzgeber hat damit absolutes Neuland betreten . Neben den vielen großen Fehlern , die bei der Herstellung der deutschen Einheit leider auch gemacht worden sind , ist das ein wirkliches Schmuckstück , ein wirklicher Erfolg . Diesen Erfolg verdanken wir der Bürgerbewegung , den Menschen , die auf der Straße gegen das totalitäre Regime gekämpft haben , jenen Menschen , die - zum Teil dann auch später im Bündnis 90 im politischen Raum - . gegen die geplante Schließung und Vernichtung der Akten und für den Zugang aller Betroffenen zu den Akten gekämpft haben . Den Zugang zu den die eigene Person betreffenden Akten sicherzustellen ist ein elementares bürgerrechtliches Anliegen . Damit hat man Zugang zu bisher verschlossenen Bereichen der eigenen Geschichte und kann die eigene Biographie , aber auch Schuld und Verantwortung anderer aufklären . Anders , als das bisher in der Geschichte häufig gewesen ist , wurde nach dem Ende der SED-Diktatur nicht mit der Guillotine , mit dem Strick oder dem elektrischen Stuhl geurteilt . Vielmehr werden Verstrickungen und Verantwortlichkeiten aufgedeckt , ohne daß Köpfe zumindest im wörtlichen Sinn rollen . Natürlich hat das manchmal unangenehme Folgen für die Betroffenen ; die PDS beklagt dies in ihrem Antrag . Aber ich glaube , selten ist mit einer Diktatur so milde umgegangen worden wie in diesem Fall . Nicht Rache war das Ziel der Menschen , sondern Rente und demokratischer Wandel . Das haben wir erreicht . Darauf können wir alle gemeinsam - das Stasi- Unterlagen-Gesetz war letztendlich ja ein gemeinsames Werk dieses Hauses - stolz sein . . Es ist ein Modell auch für viele andere Länder geworden . Dabei gehe ich davon aus - das zeigt die Entwicklung in Polen , in Tschechien , in Ungarn , in anderen Ländern und bei uns - , daß die eigentliche Aufarbeitung , die elementare Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit uns noch bevorsteht . Genauso war es nach 1945 . Die Generation , deren Angehörige als Opfer oder Verstrickte unmittelbar betroffen waren , hat zunächst einmal vieles verdrängt und hat zu kämpfen , sich in den neuen Verhältnissen einzurichten . Es ist ja unglaublich schwierig , wenn man sich von einem auf den anderen Tag in einer völlig neuen Wirtschaftsordnung , neuen Rechtsordnung usw . zurechtfinden muß . Eigentlich ist erst die folgende Generation diejenige , die dann unter den Teppich schaut und wissen will : Was habt ihr damals gemacht ? Wie sind die Dinge gewesen ? Auch deshalb ist es wichtig , daß die Akten weiter zugänglich sind , daß es keinen Schlußstrich und damit auch keine Schließung der Akten gibt . Die Entwicklung in Polen , das uns ja noch vor einiger Zeit von Gräfin Dönhoff als leuchtendes Beispiel für das Ziehen eines solchen Schlußstriches vorgestellt wurde und wo jetzt laut über eine dem Stasi- Unterlagen-Gesetz vergleichbare Regelung nachgedacht wird , zeigt dies ; die Entwicklung in Südafrika , in Tschechien und in anderen Ländern deutet ebenfalls darauf hin . Ich glaube , mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ist uns etwas wirklich Großes und Wichtiges gelungen , ein Stück Demokratiegeschichte aus dem Geist der Freiheit und der Würde des Menschen und auch aus dem Geist friedlicher und rechtsstaatlicher Bewältigung von Unrecht und Diktatur . Gerade deshalb aber meine auch ich , daß wir mit dem Stasi-Unterlagen- Gesetz außerordentlich vorsichtig umgehen müssen . Es ist ein Erbe der Bürgerbewegung und der friedlichen demokratischen Revolution . Aus diesen Gründen glaube ich , daß Änderungen nur dann , wenn sie absolut notwendig sind , vorgenommen werden sollten - und auch dann nur äußerst behutsam . Deshalb bin ich gegenüber einigem , was hier vorgeschlagen worden ist , ausgesprochen skeptisch . Ich will nur wenige Worte zu dem PDS-Gesetzentwurf verlieren , der eine ernsthafte Beratung meines Erachtens nicht verdient hat . Die größte Ungeheuerlichkeit ist meiner Meinung nach das Gerede von der Tendenz zur Herausbildung eines vierten geheimdienstlichen Apparats . Wer nicht unterscheiden kann zwischen einem Geheimdienst eines repressiven , totalitären Staates , der gegen die Bürger gerichtet ist , und einer demokratischen , vom Volk erkämpften transparenten Einrichtung zur Aufarbeitung dieser Geschichte , zur Abwicklung dieses Geheimdienstes , zur Aufdeckung von Schuld der Mitarbeiter dieser Diktatur gegenüber den Menschen , wer das nicht unterscheiden kann und es sogar in dieser Weise gleichsetzt , begeht wirklich ein geistiges Verbrechen gegenüber der Wahrhaftigkeit , der eigenen Geschichte und der politischen Kultur auch dieses Hauses . . Ich finde , das ist ein Vergehen an der Demokratie . Mehr möchte ich zu diesem Entwurf nicht mehr sagen . Ich sehe , daß meine kurze Redezeit nicht ausreicht , auf die einzelnen Punkte des anderen , des fraktions . noch : Gerald Häfner auch in der Enquete-Kommission hoffentlich genug Gelegenheit haben , diesen Entwurf gründlich zu beraten . Ich will deshalb nur zwei Punkte ganz kurz streifen . Erstens . Ich halte es für sinnvoll , im Gesetz künftig die Möglichkeit zu schaffen , daß Menschen , die Einsicht in die Akten nehmen wollen , im Falle körperlicher Gebrechen Menschen ihres Vertrauens mitnehmen können ; das ist so vorgesehen . Ich halte es aber nicht für sinnvoll und notwendig , diese Regelung ausschließlich auf das Vorliegen körperlicher Gebrechen zu beschränken . Ich meine , daß - das hat man mir vielfach berichtet - genauso oft seelischer oder moralischer Beistand erforderlich ist . Mir will nicht einleuchten , warum man diesen ausschließen möchte . Ich möchte kurz noch einen zweiten Punkt ansprechen ; das ist der entscheidende : Ich kann die vorgeschlagene Regelung gut verstehen , Tätigkeiten , die vor 1975 lagen , in bestimmten Fällen nicht mehr anzurechnen . Ich bin aber ausgesprochen skeptisch - wir werden genug Zeit haben , darüber zu reden - gegenüber einer Regelung , die deshalb auf der Seite der Auskunftserteilung , also der Information , Einschränkungen vornehmen will . Das Problem liegt meines Erachtens auf der anderen Seite , bei den Rechtsfolgen , also etwa bei den Verwendungsrichtlinien für den öffentlichen Dienst . Ich weiß , da sind wir mit der Ländergesetzgebung konfrontiert . Diese ist sehr unterschiedlich . Ich halte es aber für sinnvoll , bei den Rechtsfolgen , also etwa bei der Zugangsberechtigung anzusetzen , um den verschiedenen Fallgestaltungen etwas angemessener gerecht zu werden und gerade , wenn die Dinge weit zurückliegen , großzügiger zu sein . Ich halte es aber nicht für sinnvoll , die Auskunftserteilung durch die Behörde einzuschränken , wie ich überhaupt jede Regelung ablehne , die die Behörde selbst mehr und mehr zum Schiedsrichter machen möchte . Das kann ihre Funktion nicht sein . Der Gesetzgeber hat zu regeln , welche Rechtsfolgen mit dem verbunden sind , was sich Menschen in der Vergangenheit haben zuschulden kommen lassen . Ich möchte ein letztes ansprechen ; das liegt mir am allermeisten am Herzen .