Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst hat diese Debatte eindeutig die Behauptung , hier würde mit der Abrißbirne gegen die Pflegeversicherung vorgegangen , widerlegt . Das Gegenteil ist der Fall . Die Pflegeversicherung wird nicht abgerissen , sondern aufgebaut . . 1 700 000 Menschen profitieren von der neuen Pflegeversicherung . . Wir wollen , daß alle Pflegebedürftigen die benötigten Hilfen und Leistungen erhalten . . Wir wollen eine fachlich hochwertige Pflege , die menschliche Zuwendung einschließt . . Wir wollen eine sorgsame und behutsame Fortentwicklung der Pflegeversicherung . Wir wollen aber nicht , daß die Menschen , die Pflegeleistungen erhalten , damit geängstigt werden , sie würden in Zukunft nur noch unzureichend versorgt . Mit den Besorgnissen der über 1 ,3 Millionen Senioren , die Pflegeleistungen erhalten und von denen viele Krieg und Not mitgemacht haben , spielt man nicht und kocht damit vor allen Dingen kein politisches Süppchen . . In den letzten Monaten geschieht doch etwas Merkwürdiges . Wir haben in schwieriger Zeit trotz einer schwierigen Haushaltssituation und trotz hoher Arbeitslosigkeit eine neue , fünfte Säule der Sozialversicherung geschaffen . In Intervallen von wenigen Monaten wird versucht , das neue gemeinsame Werk schlechtzureden . Der erste Akt war die Kampagne vor einigen Jahren , die unter dem Motto Start ins Pflegechaos stand . Sie ist gescheitert . Die Pflegeversicherung funktioniert . Dann wurden die berufsmäßigen Schwarzseher mit ihren Vorhaltungen , daß es einen Antragsstau gebe und 500 000 Anträge unbearbeitet seien , widerlegt . . Wenige Monate später lösen sich alle Behauptungen , drei Feiertage müßten zur Kompensation aufgegeben werden , in Luft auf . Schließlich kehrten sich alle Unheilsprophezeiungen über ein Milliardendefizit ins Gegenteil . Jetzt wird über die Zukunft der Überschüsse in Höhe von 9 Milliarden DM diskutiert . . Nun kommt nach wenigen Wochen der Pause ein neues Katastrophenszenario : Vor allem ältere Mitbürger sollen nicht mehr sachgerecht versorgt werden - so heißt es . Ich sage Ihnen hier klipp und klar : Wir wollen eines nicht , nämlich schlechte Leistungen statt ehrlichem Dank für ein arbeitsreiches Leben . Mit uns nicht ! . Der Münchner Oberbürgermeister Ude spricht in einer Presseerklärung vom 16 . März 1998 von einer drohenden Katastrophe und von einem Gesetz , das heute , am 26 . März , an diesem Donnerstag , im Deutschen Bundestag durchgepeitscht werden soll . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nichts von . noch : Johannes Singhammer angesagt . Wir werden mit den Bundesländern und den entsprechenden Wohlfahrtsverbänden eine gemeinsame Lösung erreichen , und diese Gespräche werden in sachlicher und ruhiger Atmosphäre geführt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer Schlichtlösungen in diesem Bereich vorgaukelt , der wird bald spüren , daß er den komplizierten Sachverhalten der Pflegeversicherung nicht gerecht wird . Ein Pauschalsatz an Fachkräften ist noch keine Garantie für den Pflegehimmel . . Wir meinen - ich glaube , was jetzt geplant ist , ist richtig - , daß eine Fortsetzung der Übergangsregelung über den 30 . September 1998 hinaus sicherlich nicht die schlechteste Lösung wäre . Dafür sprechen eine Reihe guter Gründe . Den Menschen , die draußen zuhören und diese Debatte verfolgen , möchte ich sagen : Die Leistungen der Pflegeversicherung stimmen ; sie sollen sich nicht unnötig in Sorge bringen lassen . Wir wollen weder , daß die Pflegeversicherung kaputtgespart noch daß sie kaputtgeredet wird . Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch eines sagen : All denjenigen , die heute sozusagen die Hauptpersonen waren , das Personal in den Pflegeheimen , möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal sehr , sehr herzlich für die Leistung danken , die sie vollbracht haben . . Das ist mir besonders wichtig . Und ich möchte , daß eines nicht passiert : daß ein Keil zwischen Fachkräfte und Nichtfachkräfte getrieben wird . Denn nur gemeinsam können sie ihre schwierige Aufgabe meistern . Dazu wünsche ich allen viel Glück . .