Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begehen morgen den zehnten Jahrestag der ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR . Ich meine schon , dass dies ein guter Anlass ist , einmal eine Generalinventur zu machen und natürlich auch den Blick nach vorn zu richten . Wie weit sind wir beim Aufbau Ost gekommen ? Wo liegen die Erfolge ? Wo liegen noch die Defizite ? Die PDS hat dazu eine Große _ vor allen Dingen aber auch eine lange _ Anfrage gestellt . Die Konsequenzen , die sie daraus ableitend in ihrem Entschließungsantrag fordert , können wir allerdings nicht nachvollziehen . Die FDP lehnt den Antrag deshalb ab _ nicht weil er von der PDS kommt , sondern weil wir nicht zur Planwirtschaft zurückkehren wollen . Dieser Feldversuch ist bekanntlich gescheitert . . Die klagende PDS-Feststellung , die SPD setze auf die bereits unter der Kohl-Regierung gescheiterte Politik , über den Marktmechanismus zum Erfolg kommen zu wollen , ist falsch . Wenn die Bundesregierung doch nur auf den Mechanismus des Marktes setzen würde , dann hätte sie nämlich längst strukturelle Veränderungen voranbringen und die entsprechenden Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen müssen , wie das zum Beispiel Holland und Schweden erfolgreich getan haben . Die FDP jedenfalls will zurück zu einer wirklich konsequenten sozialen Marktwirtschaft , denn wir haben schon eine halbe Planwirtschaft . Das ist so . Was heißt soziale Marktwirtschaft ? _ Das bedeutet fairen Wettbewerb . Dazu gehören auch gleiche Startchancen . Wenn jemand wie die neuen Bundesländer eine schlechte Ausgangsbasis hat , ist es nur fair , dass man ihm einen vollen Ausgleich gewährt und nicht bei der Hälfte aufhört . . Aber statt eine Nettoentlastung zu gewähren , die schon zu unserer Zeit überfällig war _ das muss man fairerweise sagen _ , hat die rot-grüne Regierung das Handwerk ______ *) Anlage 5 und den Mittelstand mit dem so genannten Steuerentlastungsgesetz zusätzlich belastet . . Natürlich tut das den ostdeutschen Betrieben , die nur über geringes Eigenkapital verfügen , besonders weh . Das so genannte Ökosteuergesetz hat eine ähnliche Wirkung . Höhere Spritpreise sollen dafür sorgen , dass weniger gefahren wird . Das ist völlig realitätsfremd . Die meisten Autofahrer sind auf ihr Auto angewiesen , um zur Arbeit zu kommen oder um Kunden zu besuchen . Das gilt in verstärktem Maße für die neuen Bundesländer mit ihren zahlreichen leider noch notwendigen Westpendlern . Auch die Transportunternehmen sind in Gefahr . Die Nachteile , die sie gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten haben , verschärfen sich durch die Ökosteuer deutlich . . Wenn der Gewinn gegen null geht und man wie die ostdeutschen Spediteure über wenig Kapital verfügt , kann man beim besten Willen nicht mehr in eine umweltfreundliche Fahrzeugtechnik investieren . Sie haben sicherlich auch die Briefe erhalten ; das ist nachgerechnet worden . Die geplante Unternehmensteuerreform ist ebenfalls für den noch nicht stabilisierten Mittelstand in Ostdeutschland eine besondere Härte . Statt die kleinen und mittleren Betriebe , also diejenigen , die die Arbeitsplätze bringen , zuerst zu entlasten , können ausgerechnet die großen ab 2001 mit einer Senkung der Körperschaftsteuer auf 37 Prozent rechnen . Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer für Personengesellschaften , also die kleinen und mittleren Unternehmen , soll nur auf 45 Prozent sinken , und das erst ab 2005 . Wir brauchen jetzt Arbeitsplätze . . Das Argument , man könne für die Körperschaftsteuer optieren _ was das schon für ein Wort ist ! _ , können Sie vergessen . Heißer Tipp : Nehmen Sie unser Steuergesetz ! Oskar passt ja nicht mehr auf , Oskar Lafontaine ist ja weg . . Weil wir gerade bei FDP-Modellen und Hilfe für Benachteiligte sind : Damit der Aufbau Ost den neuen notwendigen Schub erhält , prüfen Sie doch einmal unseren alten , trotzdem noch richtigen Vorschlag einer Niedrigsteuer für benachteiligte Regionen , wenn Sie sie schon nicht in ganz Deutschland einführen . . Um bei den strukturschwachen Regionen zu bleiben , was unser gemeinsames Hauptproblem ist : Der InnoRegio-Wettbewerb war eine gute Idee von Ihnen . Das ist so . Hier möchte ich nur dringend darum bitten , dass auch diejenigen , die nicht zu den Wettbewerbssiegern gehört haben , noch eine Chance bekommen . Klaus Brähmig 8660 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Da wir bei neuen Wegen sind , komme ich zum Bündnis für Arbeit : Warum baut man hier von vornherein unsinnige Tabus auf ? Es ist doch ganz klar , dass hierbei die Lohnentwicklung und die Lehrlingsentgelte nicht ausgeblendet werden können , denn wichtig ist , dass diese Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze entstehen . Warum , Herr Staatsminister Schwanitz , sprechen Sie nicht in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost über Öffnungsklauseln in Tarifverträgen ? Wir brauchen eindeutig Betriebsvereinbarungen , um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten . . Noch etwas muss ich fragen : Wo bleibt das Stabilisierungskonzept für den ostdeutschen Braunkohleverstromer Veag ? _ Ist der Wirtschaftsminister da ? _ Nein . Die Bundesregierung hat die Moderatorenrolle übernommen . Jetzt kann sie den Prozess nicht einfach so laufen lassen . Das wäre der sichere Tod der Veag , die an sich gute Chancen hat , ein guter Wettbewerber zu werden , wenn sie denn die Durststrecke von fünf Jahren übersteht . Es muss beim Ausbau Ost endlich gehandelt werden . Das heißt , die Bundesregierung braucht nur ihre Versprechungen einzuhalten und wahr zu machen . Vielen Dank . .