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Partei: FDP
Herr Minister , nein , es geht nicht von Ihrer Redezeit ab . Vorab möchte ich sagen : Ich habe nicht die tiermedizinischen Kenntnisse von Frau Kollegin Tackmann oder von Herrn Goldmann . Das geht wahrscheinlich fast allen anderen in diesem Raume so . Wenn ich den Verlauf dieser Debatte , Ihre Ausführungen und die Ausführungen von Herrn Minister Seehofer richtig verstanden habe , dann handelt es sich um ein Virus , das bei Kontakt mit dem verendeten Federvieh auf den Menschen übertragen werden kann . Das heißt , es besteht eine Gefährdung für den Menschen . Wie ist es zu erklären - ich habe es selber gestern Abend vor einer Veranstaltung bei RTL und im Zweiten Deutschen Fernsehen in den Hauptnachrichtensendungen gesehen - , dass in Ihrem unmittelbaren Regierungsbereich Kameras vor verendeten Schwänen aufgebaut wurden , die dort nicht stunden- , sondern tagelang lagen ? Diese Bilder waren als Hintergrundmaterial für die Fernsehanstalten tauglich . Wenn das so ist , ist es meines Erachtens nahe liegend , dass Kinder oder andere , die weniger aufgeklärt oder informiert sind , möglicherweise Kontakt zu diesen verendeten Vögeln hatten . Ist es in dieser Lage zu verantworten , dass diese verendeten Vögel als Kulisse für Fernsehanstalten dienen konnten , weil niemand von Ihrer Regierung beauftragt wurde , diese Tiere wegzuräumen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister Rexrodt , Sie haben vor wenigen Minuten erklärt , daß Sie mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Konzessionsabgabe , die an die Städte fließt , unangetastet lassen . Welche Stellung beziehen Sie unter Beachtung dieser Aussage zu der Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 27 . August 1997 , wonach den Städten in der Bundesrepublik Deutschland bei Verabschiedung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 3 Milliarden DM jährlich entstünden ? Damit würden sich die derzeitigen Einnahmen der Städte aus der Konzessionsabgabe halbieren . Wie gehen Sie mit dieser nachgewiesenen Einschätzung um , auch angesichts der Tatsache , daß die Kreditmarktverschuldung der deutschen Städte und Gemeinden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von vergangener Woche mittlerweile 170 Milliarden DM erreicht hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ist Ihnen eigentlich bewußt , daß das , was Sie uns vorzutragen versuchen , wahrscheinlich nur noch Nebelkerzen im Lichte der Tatsache sind , daß zum Beispiel Ihr Kollege Fell unter dem Druck der Verhältnisse , den Sie mit diesem Konzentrierungsprogramm auf Kürzungen erzeugen , als Vorsitzender des Katholischen Familienverbandes zurückgetreten ist ? Was sagen Sie dazu ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einigungsvertrag von 1990 bezeichnet das vereinte Deutschland als „Kulturstaat“, dessen kulturelle Aufgaben einschließlich der Finanzierung zu sichern sind. Vor zehn Jahren hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einstimmig empfohlen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Das ist übrigens auch eine Forderung der Linken. Doch umgesetzt wurde das bislang leider nicht. Dieses Versäumnis zeigt sich auch bei den Haushaltsberatungen. So wurden zwar die Kulturförderfonds aufgestockt – auch eine langjährige Forderung der Linken –, das Ungleichgewicht des Kulturetats bleibt jedoch insgesamt bestehen. Zwei unterfinanzierte Bereiche möchte ich hervorheben. Das ist zum Ersten die kulturelle Bildung. Kulturelle Bildung ermöglicht kulturelle Teilhabe, die Auseinandersetzung mit dem eigenen kulturellen Hintergrund und der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft. Sie steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Identität in Europa. Kulturelle Bildung braucht die Verankerung in den Schulen und die Interaktion mit kulturellen Einrichtungen. Nur so ist eine lebendige, kreativitätsfördernde Vermittlung zu gewährleisten. Deshalb fordern wir eine Erhöhung des Budgets für kulturelle Vermittlung um 1,5 Millionen Euro. Ohne diese Mittel gehen kreative Ressourcen verloren. Das können wir uns nicht leisten, besonders angesichts der vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie! Die Herausforderungen unserer divers-kulturellen Gesellschaft sind langfristig. Und langfristig und sicher muss auch die Finanzierung kultureller Vermittlung sein. Zum Zweiten. Im Bereich der Pflege des Geschichtsbewusstseins kompensiert bürgerschaftliches Engagement leider allzu häufig mangelndes staatliches Engagement. Die „Topographie des Terrors“ wäre ohne bürgerschaftliche Vereine wie das „Aktive Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e. V.“ und die Berliner Geschichtswerkstatt gar nicht entstanden. Viele weitere Beispiele wären zu nennen. Die Mitarbeiter der Stiftung Topographie des Terrors leisten trotz personeller Unterbesetzung vorbildliche Arbeit. Die Räumlichkeiten platzen aus allen Nähten, und ein Neubau wäre nötig. Gestern wurde dort die Ausstellung zur „Aktion Reinhardt“ eröffnet. Die Bundesregierung hat es hingegen versäumt, den 75. Jahrestag der „Aktion Reinhardt“, bei der 2 Millionen Juden sowie Sinti und Roma ermordet wurden, angemessen zu begehen. Ich finde, das ist ein Skandal. Bekennen Sie sich zu Ihrer historischen Verantwortung! Stimmen Sie deshalb am Donnerstag unserem Entschließungsantrag – Drucksache 19/3131 – zur Erinnerung an die Opfer der „Aktion Reinhardt“ zu, der die Dimensionen von Wissenschaft und Forschung mit historischer Vermittlung und Gedenken verbindet. Die Gedenkstätten sind insgesamt strukturell unterfinanziert und in ihrer Tätigkeit eingeschränkt.
Partei: FDP
Liebe Kollegin Faße , wir haben Gemeinsamkeiten : Wir arbeiten nicht nur in derArbeitsgruppe Binnenschifffahrt zusammen , sondern kommen auch beide aus der Gegend , über die wir hier sprechen : von der Küste . Deswegen sollten wir gemeinsam darüber traurig sein , dass das , was Sie eben gesagt haben , schlicht und ergreifend nicht stimmt . In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Hans-Michael Goldmann 14605 können Sie nachlesen , was bei den 30 Empfehlungen bis jetzt herausgekommen ist . Wenn Sie das gelesen haben , dann werden Sie zum Beispiel zu dem Ergebnis kommen : Es gibt immer noch kein Havariekommando _ obwohl dies eine rein nationale Aufgabe wäre . Wir waren uns hier einig , dass wir diese nationale Aufgabe in eine internationale einbinden wollen .Aber wir brauchen doch erst einmal eine nationale Lösung _ Sie wissen , dass die Engländer so etwas schon haben _ , um internationale Koordination vornehmen zu können . Wir müssen erst einmal Aufbauarbeit leisten . . Es gibt auch immer noch keine einheitliche Einsatzstruktur mit Weisungsrecht _ auch dies eine rein nationale Aufgabe . Das hat nichts mit der IMO zu tun , sondern muss hier von uns geleistet werden . . _ Das gibt es nicht . Darüber hinaus gibt es keine Seewache ; das wissen auch Sie . Es gibt für die mit dem Teilprojekt Technik , Meldewesen , Ausbildung verbundenen Probleme keine Lösung ; Technik , Meldewesen , Ausbildung _ alles nationale Dinge ! Es gibt für die mit dem Teilprojekt Umwelt _ das ist eigentlich der dramatischste Bereich _ verbundenen Probleme ebenfalls keine Lösungen . Vielleicht ist die schwierige Koordination der Ministerien bis jetzt einige Male sozusagen gekreißt ; aber außer einem Wasserfloh ist dabei nun wirklich nichts herausgekommen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß wir zu dem Tagesordnungspunkt Jahresbericht 1995 und der anschließenden Diskussion im Parlament über diesen Bericht der Wehrbeauftragten kommen wollen . Ich stelle weiter fest , daß der Bundesminister der Verteidigung nicht anwesend ist . Ich stelle auch fest , daß sich die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion bemühen , den Minister herbeizuholen . Ich beantrage deshalb , . noch : Peter Struck anwesend ist , weil ich glaube , daß die Wehrbeauftragte einen Anspruch darauf hat , daß auch der zuständige Minister anwesend ist . .
Partei: SPD
Es geht hier , um das noch einmal deutlich zu sagen , nicht um die Rückstellung für den Bau , sondern um die Rückstellung für Gebühren für die Benutzung des Endlagers gemäß 1/21/2 21 und 21 a des Atomgesetzes . Sie haben vorhin gesagt , es gebe keine Pläne , alle Liegenschaften des Bundes zusammen zu verkaufen . Laut Meldungen der Presse in diesen Tagen ist allerdings aus den Reihen der Koalition geäußert worden , daß man die Energiewirtschaft zu höheren Zahlungen für den Kauf des Bundesvermögens habe bewegen können . Würden Sie aus der Sicht der Bundesregierung auch diese Äußerungen dementieren , oder gibt es doch noch Verhandlungen mit der Energiewirtschaft über die Übernahme von Bundesvermögen ?
Ich bin sicher, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nur Sanierungen vornimmt, die den Sicherheitsanforderungen genügen. Alles andere wäre ja auch grob fahrlässig. Wir gehen davon aus, dass das die richtige Reaktion ist. Ich habe aber viel Verständnis dafür, dass der Zustand der Schleusen in den norddeutschen Bundesländern, insbesondere in Schleswig-Holstein, große Besorgnis hervorruft. Deshalb wird die Bundesregierung die Vorplanungen überprüfen. Wir wollen, dass dieses Problem gelöst wird. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir eine mehrjährige Sanierung dieser Schleusen anstreben. Das ist ein klares Signal an die Region, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen. Dieses Thema ist nicht nur für dieses Bundesland entscheidend, sondern für die gesamte Seeverkehrswirtschaft im Norden Deutschlands von enormer Bedeutung.
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , das bedeutet , dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , dass es sich um eine öffentliche Verhandlung handeln wird , dass eine umfassende Beweisaufnahme durchgeführt wird , dass eine volle Verteidigungsmöglichkeit gegeben wird und dass die Rechtsmittel auch in diesem Verfahren aufrechterhalten werden . Das sind meiner Meinung nach die drei Punkte , -
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz. Allerdings sollten wir gerade diesen Ehrenamtlichen nicht durch Überbürokratisierung das Leben schwer machen; denn manches, was wir beschließen, fördert nicht die Kultur, sondern hindert sie. Bürokratisierung ist gerade für Ehrenamtliche ein großes Problem. Also, ein Kulturhaushalt – –
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Reden von der Regierung, aber wie sieht die Realität aus? Gestern wurde das Energiesammelgesetz im Ausschuss beschlossen. Es ist nicht nur ein Antienergiewendegesetz, ein Antiklimagesetz, sondern – insbesondere wenn wir das Thema Mieterstrom anschauen – ein Antibürgerinnen- und -bürgergesetz. Sie haben das Vorlegen des Schlussberichts der Kohlekommission auf Februar verschoben und fahren ohne ihn zur Klimakonferenz nach Kattowitz. Das ist das Gastgeschenk des größten Braunkohleverstromers Deutschland an das Kohleland Polen. Europäische Energiepolitik im Jahr 2018 kann doch mehr. Das zeigen andere Länder in Europa, und das zeigen auch globale Trends. Der Kapitalverwalter BlackRock ist derzeit aufgrund eines politischen Wiedergängers stark in den Medien präsent. Selbst die haben ihren Anlegern schon vor Jahren empfohlen, nicht in fossile Energien zu investieren. Auf wen wollen Sie eigentlich noch warten, um vernünftige Klimapolitik zu machen? Auf Donald Trump? Sie fahren zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Handeln und denken Sie endlich lokal und global! Das hat Ihre eigene Bundeskanzlerin gefordert. Ich habe letzte Woche Maina Talia aus dem Inselstaat Tuvalu getroffen, dem aufgrund der Klimakatastrophe der Untergang droht. Er kann nicht entscheiden, ob und welchen Strukturwandel er durchmacht: Er kommt als Katastrophe über ihn. Meine Damen und Herren, es ist ein Zeichen schlechter Politik, wenn man die Einwohnerinnen und Einwohner von Tuvalu beispielsweise gegen die Einwohnerinnen und Einwohner der Lausitz ausspielt. Vielmehr wäre es Ihre Aufgabe, intelligente Ideen zum Strukturwandel vorzulegen und diesen übrigens auch mal in der Regierung zu koordinieren – das schaffen Sie nicht –, statt sich zwischen Einzelinteressen zerreiben zu lassen. Das erleben wir bei der Kohlekommission und auch beim Ausbremsen der Windkraft, und das, obwohl die Menschen weltweit an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen zu erhalten. Es wäre eine globale Menschheitsaufgabe, diese Menschen zusammenzuführen, und es wäre Ihre Aufgabe. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! Leiten Sie den Kohleausstieg ein! Beenden Sie Ihre Behinderung der erneuerbaren Energien! Dann können Sie mit Stolz zu einer Klimakonferenz fahren. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , Herr Minister Seehofer , Sie haben heute vormittag _ für alle , die Ohren haben , um zu hören , und Augen , um zu sehen , war das Argument eigentlich offensichtlich _ 14458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Martin Pfaff eindeutig gesagt , es gehe um eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Pflegeversicherung . Es wurde von einer Fehlbelegung in Höhe von 40 % bei einem Kostenumfang von weit über 50 Milliarden DM gesprochen . . Wenn ich diese Ziffer des Ministers ernst nehme , dann geht es um ein Potential von maximal 20 Milliarden DM , wovon die Hälfte auf die Arbeitgeberseite fällt . Ebenfalls hörten wir hier , daß heute schon 13 Milliarden DM für die Hilfe zur Pflege aus der Sozialhilfe für Pflegebedürftige verwendet werden . Auch an der Finanzierung dieser Leistungen sind die Arbeitgeber über ihre Gewerbesteuer und über andere Steuern heute schon beteiligt . Es ist also falsch , hier von Kompensation zu reden , wenn es in dem Sinne geschieht , daß die Arbeitgeberseite an der Pflegeversicherung sogar verdienen will . . Ich sage das einmal in aller Deutlichkeit . Es findet nämlich faktisch eine Entlastung der Arbeitgeberseite in dem Umfange statt , in dem die Fehlbelegung im Krankenhaus durch den Bau von Heimen beseitigt wird , und sie findet statt , wenn es wirklich zu einer echten Pflegeversicherung kommt , die diesen Namen verdient , weil dann die Sozialhilfe entlastet wird . Beides entlastet die Arbeitgeber . Es tut mir wirklich leid , hier sagen zu müssen , daß die Sozialpolitiker der Union der historischen Bedeutung dieser Stunde heute in meinen Augen in keiner Weise gerecht geworden sind . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat jetzt der Herr Abgeordnete Seehofer das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Thönnes , Sie haben sich gerade selber skeptisch zu dem Begriff der Kostenexplosion geäußert . In der Unterrichtung der Bundesregierung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales gibt es die Berechnung , wie viel Geld nach dem alten Recht insgesamt für Sozialhilfeempfänger und Langzeiterwerbslose hätte ausgegeben werden müssen . Da es in den Medien weiterhin gezielt gestreute Nachrichten über angebliche Kostenexplosionen gibt , frage ich Sie : Was ist nach Meinung der Bundesregierung der Hauptgrund für diese angeblich steigenden Ausgaben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kipping , wir sollten realistisch mit den Zahlen umgehen und angesichts bestimmter Daten nicht panisch reagieren . Man kann davon ausgehen , dass , wenn man die alte Sachlage fortgeschrieben hätte , nach der auf der einen Seite Sozialhilfe und die Kosten der Unterkunft gezahlt werden und auf der anderen Seite die Arbeitslosenhilfe als getrenntes System existiert , Aufwendungen in einer Größenordnung von 35 ,5 Milliarden Euro entstanden wären . Nach der Zusammenführung , also nach neuem Recht , betrugen die Istausgaben im Jahr 2005 37 ,3 Milliarden Euro . Das ist keine Kostenexplosion und auch kein sozialer Kahlschlag , wie das an mancher Stelle von der anderen Seite behauptet wird . Kenner der Szene wissen , dass es im alten Sozialhilferecht eine Dunkelziffer gab , dass einer von drei Menschen , die berechtigt gewesen wären , Sozialhilfe zu beziehen , diesen Anspruch nicht geltend gemacht hat . Unter dem neuen Recht machen nun auch diese Sozialhilfeberechtigten Gebrauch von ihrem Anspruch . Vor diesem Hintergrund sage ich deutlich : Wir wollten mit der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe eine Verbesserung für die Menschen erreichen , die gerade in der Sozialhilfe zu einem großen Teil von den Angeboten der Arbeitsförderung , den Leistungen zur Integration ausgeschlossen waren . Das haben wir mit der Reform erreicht . Von daher ergibt sich an dieser Stelle ein Anstieg der Zahl der Menschen , die von ihrem Rechtsanspruch Gebrauch machen und die Förderungsmöglichkeiten der Arbeitsverwaltung nutzen .
Schönen Dank. – Liebe Frau Kollegin Rüffer, das ist quasi das Beispiel dafür, weshalb ich gesagt habe, dass wir Möglichkeiten sehen, Verbesserungen hinzubekommen. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein ursprünglich von Kanada unterbreiteter Vorschlag zur Regelung von Umschuldungen nachträglich in den Abkommenstext aufgenommen wurde, siehe Annex X: Public Debt, Seite 184 des CETA-Textes vom 26. September 2014. Diese Textpassage war im CETA-Text, der am 5. August 2014 an die EU-Mitgliedstaaten übermittelt wurde, noch nicht enthalten. Damit hat sich die Gefahr von erfolgreichen Klagen gegen etwaige Umschuldungsmaßnahmen verringert. Die Bundesregierung wird sich ungeachtet dessen für weitere Verbesserungen einsetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich entnehme Ihren Worten , daß Sie ebenfalls von einer unzumutbaren Belastung für die Betriebe im Osten ausgehen . Das war für uns immer der Grund , alles daran zu setzen , daß die Gewerbekapitalsteuer dort nicht erhoben werden muß . Was nun die Ausfälle der Einnahmen auf Grund der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer anbelangt , ist zu sagen : Wir haben die Belastung , die auf die Kommunen zukäme , immer dargestellt . Was die Absenkung der degressiven Abschreibung anbelangt - ich kann die finanziellen Auswirkungen für den Osten nicht quantifizieren - , ist zu sagen : Wir sind bereit , den Kommunen im Osten in einem Vermittlungsverfahren noch weiter entgegenzukommen , um damit die schwierige Situation des Jahres 1997 zu bewältigen . Wie ich aber informiert bin , ist kein Ministerpräsident im Osten über die Einführung der Gewerbekapitalsteuer , wenn sie denn käme , glücklich . Der eine oder andere Finanzminister bzw . die eine oder andere Finanzministerin mag das vordergründig vielleicht ganz gerne in Angriff nehmen wollen . Strukturell wäre dies aber ein Nachteil . Bezüglich der anderen Punkte , die die konkreten Auswirkungen anbelangen , bin ich gerne bereit , Ihnen genauere Informationen zuzuleiten . Ich kann Ihnen dies jetzt nicht aus dem Kopf bestätigen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Nachtwei , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben von allen Rednern der Koalition nicht einen einzigen Satz zur Lebenssituation derer gehört , die als Zivilbedienstete der Bundeswehr seit Jahren ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen . . Sie , Herr Minister , haben sehr viel von Kooperation und Privatisierung gesprochen , aber nicht ein einziges Wort zu den Sorgen und Nöten gesagt , . Paul Breuer 13290 die die Menschen haben _ zu unserer Zeit waren es immerhin 143 000 _ , die als Zivilbedienstete bei der Bundeswehr arbeiten bzw . gearbeitet haben . . Es gibt niemanden im Hause , der sich gegen eine sinnvolle Privatisierung ausspricht , . wenn sie verteidigungspolitisch vertretbar und finanzpolitisch geboten ist . Das heißt , es geht nicht um Dumpingpreise , sondern darum , dass langfristig Kosten gesenkt werden . . Wir haben unter Volker Rühe das Instrument des Leistungsvergleichs der Bundeswehr mit der Wirtschaft eingeführt . Wir erwarten , dass nach diesem Market-TestingVerfahren weiter so verfahren wird , dass diejenigen , die sich am Markt durchsetzen , auch die Chance auf Zukunftssicherung haben . Von daher gesehen geht es nicht um ein Entweder-oder _ auf der einen Seite die Industrie und auf der anderen Seite die Bundeswehreinrichtungen _ , sondern vor dem Hintergrund der vorhandenen Nachfrage geht es um ein Sowohl-als-auch . Sie , Herr Minister Scharping , ziehen durch die Lande und erklären : Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben . Unterhalten Sie sich mit den Personalräten , die in extremer Sorge sind . Diese erklären mir nicht nur in Einzelfällen : Wenn nicht durch einen Tarifvertrag oder durch gesetzliche Absicherungen etwas geschieht , dann wird der Einzelne , wenn es zur Privatisierung kommt , gerade ein JahrAnspruch auf einen sicherenArbeitsplatz haben . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie zu diesen Sorgen und Nöten Stellung nehmen . Dies ist leider nicht geschehen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben betont , daß es nur stichprobenartige Untersuchungen gibt , und gleichzeitig darauf hingewiesen , daß dieser Bereich der Länderhoheit unterliegt . Sehen Sie nicht an Hand der im Zusammenhang mit BSE total veränderten Diskussion die Notwendigkeit , von der stichprobenartigen Überprüfung Abstand zu nehmen und zu einer generellen Untersuchung der Kraftfuttermischungen zu kommen , um klar und eindeutig feststellen zu können , ob sich in den Mischfuttermitteln tatsächlich von Säugetieren stammende Eiweiße befinden oder nicht ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Dobrindt, noch einmal zur Frage der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. In Ihrem Schreiben vom 9. Mai steht, dass es die Abschalteinrichtungen geben darf, sie aber nur in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen, wenn Schaden am Motor droht. Sie legen insbesondere Wert darauf, dass die umfangreiche Ausnutzung dieser Lücke durch die Automobilhersteller darauf zurückzuführen ist, dass die Automobilkonzerne festgestellt haben, was einem Motor schaden oder was eine Beschädigung hervorrufen könnte, dass also dieser Interpretationsspielraum missbraucht worden ist. Nun sagen Sie selber, dass man damit weit über das hinausgegangen ist, was die Verordnung zulässt, und dass in Zukunft vonseiten der Fahrzeughersteller nachvollziehbar dargestellt werden soll, warum eine Abschalteinrichtung in einem bestimmten Fall genutzt worden ist. Hat diese Aufklärung bereits stattgefunden, und zwar in ähnlicher Weise wie bei der Unterscheidung zwischen Beschädigung und Schaden, die Ihnen ja offenbar von der Automobilindustrie vorgetragen worden ist?
Partei: CDU/CSU
Das kann Ihnen eigentlich nur der Verfassungsschutz in Hamburg beantworten . Nach unseren Erkenntnissen liegt der regionale Schwerpunkt in der Tat im Norden ; vereinzelte Aktivitäten gibt es auch im Süden . Es kann durchaus sein - das widerspricht überhaupt nicht den Gepflogenheiten - , daß eine Stelle wie der Hamburger Verfassungsschutz zu dem Schluß kommt , daß für ihren Zuständigkeitsbereich , regional gesehen , die Dinge so zu werten sind , daß sie es in ihren Verfassungsschutzbericht aufnimmt .
Partei: PDS/LINKE
Hat die Reederei Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft aus Buxtehude versucht, mit juristischen Mitteln zu verhindern, dass eine vollständige Gefahrgutliste der „MSC Flaminia“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Verhalten?