Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zehn Jahre nach der deutschen Einheit bewegt das hochsensible Thema der Vererblichkeit von Bodenreformeigentum noch immer die Gemüter wie nahezu kein anderes . Es setzt voraus , dass man die gesellschaftliche und rechtliche Situation in der früheren DDR genau kennt und beachtet , dass ein Transformationsprozess von DDR-Recht in bundesdeutsches Recht vorgenommen wurde . Schließlich sind hohe ideologische Schranken zu überwinden , die bei Eigentumsfragen besonders stabil sind . Eigenartigerweise und natürlich zu meiner großen Freude haben bei diesem Punkt PDS und FDP die gleiche Rechtsauffassung . Ich zitiere den Abgeordneten Jürgen Türk aus der ersten Lesung : Bodenreformland ist vererbbar und darum haben die Erben ein Anrecht auf das Land . Alles andere wäre auch Unsinn . Der Gesetzgeber ist deshalb gefordert , das Einführungsgesetz des BGB in der Form zu ändern , dass die Erben von Bodenreformland auch zu ihrem Recht kommen . . Dass die FDP in denAusschussberatungen dann doch gegen den PDS-Antrag gestimmt hat , wundert mich sehr , . zumal Kollege Türk in seinem damaligen Redebeitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs folgendermaßen argumentierte : Die Begründung des BGH dafür ist so diffus , dass ich mir gerade als juristischer Laie erspare , diese zu bewerten . Richtig so , Kollege Türk ! Zwischenzeitlich hat das Landgericht Leipzig im Namen des Volkes Recht gesprochen und Ihre Auffassung bestätigt . Es hat die Klage des Freistaates Sachsen auf Herausgabe eines vor dem 6 . März 1990 ererbten Bodenreformstückes abgewiesen . In seinem Urteil vom 16 . November 1999 heißt es _ ich zitiere jetzt die Kernaussagen _ : Mit dem Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6 . März 1990 wurden diese Verfügungsbeschränkungen durch den Gesetzgeber der DDR jedoch aufgehoben . Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 6 . März 1990 . . . am 16 . März 1990 haben die Beklagten daher infolge der Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen aus der Besitzwechselverordnung Volleigentum erworben . . . . Dieses Volleigentum gelangte am 3 . Oktober 1990 unter den Schutz von Art . 14 Grundgesetz . Das Gericht charakterisiert die Anwendung des Art . 233 EGBGB als eine entschädigungslose Enteignung , die nicht durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und schließt sich deshalb der Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht an . Das Landgericht Leipzig hat damit eine juristische Begründung des PDS-Antrages geliefert . Mit weiteren juristischen Entscheidungen ist zu rechnen . Wir hoffen , dass sich auch dabei die Leipziger Rechtsauffassung durchsetzt . Nun noch eine politische Begründung . Als Begründung fürArt . 233 EGBGB wird immer angeführt , dass die DDR-Behörden die Besitzwechselverordnung schlampig umgesetzt hätten und deshalb eine Nachzeichnungspflicht bestehe . Die Besitzwechselverordnung ist zu DDR-Zeiten fünfmal geändert worden . Offensichtlich wurde sie nicht mehr angewendet , weil die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr bestanden . Zum Beispiel konnte die Forderung , in der Landwirtschaft tätig zu sein , bei dem erheblichen Rückgang der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft der DDR und der Ausgliederung landwirtschaftli Reinhard Weis 9908 cher Tätigkeiten in die Dienstleistungsbereiche gar nicht mehr aufrechterhalten werden . Die rückwirkende Entscheidung der Volkskammer war deshalb auch aus sachlichen Gründen völlig berechtigt . . In der politischen Auseinandersetzung mit der PDS wird immer wieder die Forderung erhoben , sie müsse erst einmal in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit ankommen . Wenn wir uns auf den Weg machen , das sicher nicht sehr einfache Rechtssystem der Bundesrepublik zu verstehen , dann sollten Sie uns wenigstens dabei unterstützen . . Lassen Sie Recht sein , was Recht ist , und überspringen Sie die ideologischen Hürden ! Erkennen Sie an , dass im Falle des Erbes von Bodenreformflächen die PDS-Auffassung rechtlich korrekt ist ! Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses und bringen Sie einen Gesetzesantrag ein , der den Art . 233 novelliert ! .