Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Koalitionsfraktionen eingehe, möchte ich die Chance nutzen, einen Blick auf die Myanmar-Politik der letzten 20 Jahre, wie sie von der EU und vor allen Dingen von der Bundesregierung und auch dem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten betrieben worden ist, zu werfen. Rückblickend müssen wir feststellen, dass die Sanktionen gegen Myanmar schon immer ein fragwürdiges diplomatisches Mittel waren. Sie haben nichts erreicht, außer dass das Land jahrzehntelang isoliert wurde und verkümmerte, die Eliten immer reicher und die Menschen in dem Land jeglicher lebenswerter Grundlage beraubt wurden. Die Sanktionen haben nicht die Reformkräfte im Land gestärkt, was man eigentlich unterstellt hatte, sondern Myanmar einseitig in die Arme der Volksrepublik China, des Iran oder Nordkoreas getrieben. Oftmals wurde Myanmar sogar in die Achse des Bösen gruppiert. Das ist aus meiner Sicht falsch. Natürlich waren die Militärs in Myanmar ein Unrechtsregime, doch hat es die westliche Gemeinschaft nicht verstanden, einen diplomatischen Unterschied zwischen den xenophoben Militärs Myanmars und den ideologisch versteinerten Diktaturen Irans oder Nordkoreas herzustellen. Viele ernstzunehmende Dialogansätze wurden über die Jahrzehnte, besonders auch unter dem moralischen Druck der Myanmar-Diaspora, die wir hier haben, abgewürgt. Immer gab es eine einseitige Fokussierung auf die Oppositionspartei NLD, die in Wahrheit durchaus konzeptions- und führungsschwach ist und keine wirkliche Alternative im Land aufgezeigt hat. Trotzdem schlägt die Grünen-Fraktion mit ihrer Forderung 3 in eine alte Kerbe. Ich finde das ideenlos. Es zeigt, welche schlechte Kenntnis des Landes man haben muss, wenn man ASSK, Aung San Suu Kyi, andauernd als den einzigen Referenzrahmen der Opposition in Myanmar anführt. Das ist sie nicht. Sie ist ein Gesicht und eine Ikone, aber nicht die politische Opposition an sich. Immer wieder haben aktive und ehemalige Kollegen – Detlef Dzembritzki, Hellmut Königshaus oder Karin Kortmann; ich habe das in den alten Debatten zu Myanmar noch einmal kurz nachgelesen – darauf hingewiesen, dass wir Myanmar eine Perspektive geben müssen. Hingegen konnten Kollegen wie Kerstin Müller von den Grünen in der Vergangenheit bei dem Versuch, gemeinsame Anträge zu Myanmar zu formulieren, den moralischen Zeigefinger nicht hoch genug heben. Noch im Oktober 2010 bin ich hier bei meiner Rede zu den geplanten Wahlen in Myanmar und meiner Aussage, dass diese Wahlen eine Chance für das Land sein können, nicht wirklich mit Applaus bedacht worden. Meine Damen und Herren, vielleicht sollte uns das Beispiel Myanmar auch etwas politische Demut lehren. Mehr Zuhören könnte vielleicht auch eine Lösung sein. Denn die damalige Militärregierung Myanmars hat schon vor fünf Jahren den Weg der gelenkten Demokratie eingeschlagen. Die überwältigende Mehrheit dieses Hauses hat dem nicht geglaubt und das Land auch weiterhin mit Sanktionen drangsaliert. Vielleicht ist die Entwicklung in Myanmar für die westliche Gemeinschaft sogar auf eine Weise auch schmerzhaft; denn nicht der Westen mit seinem manchmal moralischen Missionsdrang hat den Impuls zur Umsetzung von Reformen gegeben, sondern die von uns beschimpften destruktiven Kräfte haben sich von sich aus gewandelt. Wege zur Demokratie können auch ohne uns gelingen. Das zeigt das Beispiel Myanmar. Daher müssen wir unsere entwicklungspolitischen und außenpolitischen Konzepte auch für sich langsam wandelnde Gesellschaften wie Myanmar weiterentwickeln; denn der nächste von uns beschimpfte Kandidat entwickelt sich auch schon langsam positiv weiter – Sri Lanka. Viel schlimmer hat sich jedoch in den letzten Jahren die Doppelmoral jener Länder ausgewirkt, die die Sanktionen am vehementesten eingefordert und auch immer verschärft haben. Die Franzosen, die Engländer oder die Amerikaner – das muss man ehrlich sagen – haben immer wieder Härte gefordert und hintenherum Geschäfte wegen der Rohstoffe abgeschlossen. Nie war irgendetwas ehrlich im Umgang mit Myanmar. Heute müssen wir neidlos anerkennen, dass es die Militärregierung Myanmars doch vermag, sich demokratisch zu wandeln – langsam, aber stetig. Ehemalige Todfeinde des Militärs werden wieder eingebunden und dürfen an der Gestaltung des Landes mitwirken. Reformen in allen Bereichen werden sukzessiv umgesetzt. Weitere wichtige Maßnahmen wie die umfassende Freilassung aller restlichen politischen Gefangenen werden erfolgen. Die andauernden Ermahnungen des Westens sind zwar richtig. Es bedarf aber nicht immer der andauernden Ermahnungen. Trotzdem haben die westlichen Skeptiker weiterhin die Oberhand. Auch die Anträge der SPD und der Grünen strahlen ein bisschen Misstrauen aus – jedenfalls keinen Optimismus. Warum dauert es so lange, bis die westliche Gemeinschaft die Leistungen des Präsidenten Thein Sein anerkennt? Warum wird er von den internationalen Besuchern immer erst als zweiter Repräsentant Myanmars gewürdigt? Warum formuliert man immer neue Bedingungen und vertraut nicht einfach einmal auf die Kraft der Demokratie und auf die Kraft der Freiheit? Ich vertraue der neuen zivilen Regierung so wie alle außenpolitischen Experten aller anerkannten deutschen Stiftungen. Auch aus diesem Grund habe ich mich dafür starkgemacht, dass die Koalition diesen Antrag zügig vorgelegt hat, der die Anstrengungen der Regierung würdigt und Perspektiven für einen nachhaltigen Aufbau Myanmars anbietet. Myanmar wird das neue Hoffnungsland der ASEAN sein. Ich bin davon überzeugt, dass es in einem Jahrzehnt nicht viele Staaten in Südostasien geben wird, die einen derartigen demokratischen und wirtschaftlichen Stand haben werden. Klar ist: Dem Land steht ein langer, steiniger Weg bevor. Es besitzt aber die Chance auf Wachstum und den Aufbau einer funktionierenden Volkswirtschaft. Diese Chance müssen wir im Rahmen einer intelligenten Entwicklungszusammenarbeit nutzen, die sich auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, Konfliktmanagement und Wirtschaft fokussiert. Außerdem müssen wir eine international nachhaltige Lösung der Schuldenfrage Myanmars sowie der dortigen Minderheitenproblematik finden. Wir müssen im Bereich der Privatbanken helfen. Wir müssen vor allen Dingen immer wieder sehen, was sich getan hat: Die Militärausgaben sind von 23,5 Prozent auf 14 Prozent des Gesamthaushaltes gesenkt worden. Die Sozialausgaben sollen auf 7,5 Prozent erhöht werden.