Partei: GRUENE
Kollege Luther , ich bestreite den Investitionsbedarf der VEAG und die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten nicht . Bloß rechtfertigt das andererseits heute überhaupt nicht mehr , daß man im Osten höhere Strompreise bezahlen muß . Höhere Strompreise sind in gewisser Weise auch eine Investitionsbarriere . . Wenn ich in Ihren Anträgen lese , daß Sie die Ökosteuer für den Osten abschaffen möchten und damit im Osten im Grunde genommen ein Sondergebiet einrichten wollen , dann frage ich mich , warum Sie sich nicht darüber freuen , daß wir dieses Sondergebiet nivellieren , daß wir Wettbewerb und einen einheitlichen Strommarkt in Deutschland schaffen . Das Erreichen dessen , was Sie acht Jahre nicht geschafft haben , liegt doch eigentlich in Ihrem Interesse . . Ich will auch der Behauptung entgegentreten , daß das Sparpaket zu Lasten des Ostens geschnürt worden sei . Dies kann man in gar keiner Weise belegen , weil der Aufbau Ost auch für die jetzige Bundesregierung Priorität hat und von ihr als eine vorrangige Aufgabe angesehen wird . Gerade im Interesse von Ostdeutschland liegt es , daß dieses Zukunfts- und Sparprogramm durch den Bundesrat kommt . Ich hoffe , daß auch die CDU/CSU-geführten Bundesländer im Osten sich dieser Verantwortung bewußt sind und ihm zustimmen . Der Westen kann besser mit einer Ablehnung leben , weil die anspringende Konjunktur und die Exportstärke ihm eher als dem Osten die Chance geben , von der Weltkonjunktur zu profitieren . Auch wenn darüber kritisch diskutiert wird , steht fest : Dem Staatsminister Schwanitz ist es mit der Neuformulierung der Systematik zur Ostförderung endlich gelungen , beim Aufbau Ost Äpfel und Birnen auseinanderzuhalten ; die alte Bundesregierung hat immer alles zusammengezählt , um möglichst hohe Transfersummen auszuweisen . Wir haben zum erstenmal wirklich eine klare , übersichtliche , ehrliche und wahrheitsgemäße Systematik . und wissen , was wirklich in den Aufbau Ost fließt . . Im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden wir die finanziellen Grundlagen für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sichern . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden rechtzeitig eine Anschlußregelung für das Föderale Konsolidierungsprogramm beschließen . Heute wird das Bundesverfassungsgericht über die Klagen von Baden-Württemberg , Hessen und Bayern zum Finanzausgleich entscheiden . Unabhängig davon , wie das Urteil ausfallen wird , besteht beim Länderfinanzausgleich über die Anschlußregelung für den Solidarpakt hinaus Handlungsbedarf . Das Verhältnis zwischen Solidarität und Wettbewerb zwischen den Ländern muß neu austariert werden . Es gibt schon lange Zweifel daran , ob die Bundesländer in ihrer jetzigen Größe und Form auf mittlere Sicht in der Lage sind , ihre Aufgaben auch und gerade in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht zu erfüllen . Ost und West befinden sich längst in einem gemeinsamen Wirtschaftskreislauf . Auch im Westen _ selbst wenn das einem nicht immer bewußt ist _ ist man darauf angewiesen . Ein dauerhaftes Zurückbleiben des Ostens würde zu Überlastungen des Westens führen . Umgekehrt gehört wenig Phantasie dazu , sich vorzustellen , daß eines Tages die modernen Wirtschaftsregionen des Ostens einen Beitrag zur Sanierung der alten Industrieregionen im Westen leisten könnten . Im Osten vollzieht sich ein Strukturwandel , den der Westen erst noch vor sich hat . Dazu gehört die Umgestaltung von Industriebereichen , die keine staatlichen Subventionen mehr retten können . Hier vollzieht sich anschaulich der Übergang in die Dienstleistungs- , Wissens- und Informationsgesellschaft . Es ist sicherlich kein Zufall , daß gerade in Ostdeutschland verstärkt die Frage auftaucht , weshalb ein Ladenschlußgesetz , das völlig überflüssige Vorschriften enthält , nicht einfach abgeschafft oder zumindest gelockert werden kann . Wie fit ist ein Land für die Zukunft , das seinen Bürgern die Einkaufszeiten vorschreibt , aber generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen für unnötig erachtet ? . Ich möchte auf die Themen innere Einheit und soziale Gerechtigkeit eingehen , die man nicht mit sozialistischer Gleichheit verwechseln sollte . Da irrt sich Gregor Gysi gewaltig . Er hat im Bundestag schon des öfteren sein Zielfoto der inneren Einheit vorgestellt , das auch bei seinen Zuhörern gut ankommt . Er sagte , die innere Einheit sei erst dann abgeschlossen , wenn es auf Sylt genauso viele ostdeutsche Millionäre wie westdeutsche Millionäre auf Rügen gebe . Das klingt phantastisch , man kann darüber lachen . Es schließen sich daran allerdings einige Fragen an : Warum gibt es eigentlich kaum ostdeutsche Millionäre ? Als einziger fällt mir Schalck-Golodkowski ein ; der residiert allerdings nicht auf Sylt , sondern am Tegernsee . . Aber möchte Gregor Gysi wirklich , daß es in Ostdeutschland vergleichbar viele Millionäre wie in Westdeutschland gibt ? Ist er wirklich bereit , eine Wirtschaftsund Sozialpolitik mitzutragen , die vielen Ostdeutschen die Chance gibt , Millionär zu werden ? Ist das die Form von sozialer Gerechtigkeit , die uns die PDS demnächst verkünden wird ? Oder möchte er sein Ziel durch konfiskatorische Besteuerung der westdeutschen Millionäre erreichen ? All diese flotten Agitpropsprüche , die dem Osten weismachen sollen , man sei der Verlierer der Einheit , ziehen nicht so richtig . Denn jeder weiß doch , wie die Verhältnisse in Ostdeutschland damals ausgesehen haben . Die Leute mußten heiraten , um eine Wohnung zu bekommen . Heute würde man vielleicht einen Trabi bekommen , wenn man 1989 eine Anmeldung abgegeben hätte , statt die Mauer zu beseitigen . . Wir sollten das nicht vergessen . In der Bankrotterklärung der Staatlichen Plankommission vom 27 . Oktober 1989 steht : Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen . Man muß sich merken , in welchem Zustand die DDR war . Zehn Jahre später will nämlich die PDS den Leuten im Osten einreden , sie hätten quasi einen Rechtsanspruch auf Westlöhne . Es liegt doch auf der Hand , daß jedes Prozent Lohnangleichung die Wettbewerbsfähigkeit des Ostens vermindert und es schwerer macht , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Für die PDS ist dies natürlich kein Problem . Sie pumpt neues Geld in den zweiten Arbeitsmarkt . Das wiederum holt sie sich von den Millionären auf Rügen oder Sylt . So kommt man der sozialen Gerechtigkeit und möglicherweise auch den alten Zuständen wieder näher . . Natürlich ist es für viele schwer zu verstehen und zu akzeptieren , warum im öffentlichen Dienst noch Unterschiede gemacht werden , wo Kollegen aus Ost und West denselben Arbeitgeber haben , am selben Ort die gleiche Arbeit machen . Dennoch ist es eine Zeitlang nötig , glaube ich , mit diesen Widersprüchen zu leben . Sie sind weitaus erträglicher als Unterschiede , die wir früher ertragen mußten . Es ist nämlich demagogisch , zu behaupten , daß die Ostdeutschen Bürger zweiter Klasse sind . Bürger zweiter Klasse gab es zu SED-Zeiten . . Da war fast ein halbes Volk Bürger zweiter Klasse , nämlich diejenigen , die kein Westgeld hatten , um in den Intershops einzukaufen , die keinen Reisepaß in der Tasche hatten , um das Land gelegentlich zu verlassen und nach Westberlin zu gehen . Das waren all diejenigen , die benachteiligt waren , die waren tatsächlich Bürger zweiter Klasse . Ich habe nie so einschneidende Privilegien erlebt wie die in der DDR für die Nomenklatura . . _ Ich weiß , daß es Ihnen nicht gefällt , aber ich denke , Sie wollen sich mit Ihrer Vergangenheit auseinandersetzen . Nun helfe ich Ihnen und gebe Ihnen ein paar Stichworte ; jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht . . Während die PDS das Lied singt , es sei nicht alles schlecht gewesen _ darüber kann man diskutieren _ , habe ich eine neue Melodie in den Medien gehört . Die kommt von Wolfgang Schäuble , der sagt : Es ist nicht alles gut gelaufen , was wir im Zuge des Einigungsvertrages gemacht haben . Das ist spannend , das finde ich hochinteressant . Herr Schäuble , vielleicht hätten wir darüber schon früher reden können . Damals habe ich nur Krauses Zeug verstanden und gehört . . Wenn es noch ernsthaft eine Möglichkeit gäbe , über Dinge zu reden , was man einfach nur übergestülpt hatte und welche Folgen es hatte , wenn wir dann nicht nur beim grünen Pfeil und dem seligen Andenken an Polikliniken landen _ Angela Merkel , wir müssen uns da nicht agitieren . . _ Es gibt natürlich Erfahrungen , die wir hätten nutzen können , zum Beispiel die Diskussion , die wir jetzt in der Rentenversicherung führen . Es gab im Osten durchaus das Bewußtsein dafür , daß man einen privaten Anteil erbringen muß , wenn man eine bessere Altersfürsorge haben will . Der freiwillige Zusatz zur Rentenversicherung ist zumindest eine Sache , die im Kopf war . Ich nenne auch die Lohnangleichung im Krankheitsfall _ . Das sind Probleme _ ich bin da vollkommen offen _ , über die man reden muß . Man muß aber auch über die Abschaffung kirchlicher Feiertage zum Zwecke der Sozialpolitik sprechen . Die DDR hat nämlich , um die arbeitsfreien Samstage einzuführen , die kirchlichen Feiertage abgeschafft . Daß ich erleben mußte , daß das im Westen aus sozialpolitischen Gründen noch einmal geschah , hat mich doch leicht geschockt . . _ Sachsen hat es anders gemacht . Aber die Bundesregierung , Wolfgang Schäuble , haben Sie damals gestellt . . Werner Schulz  Präsident Wolfgang Thierse : Herr Kollege Schulz , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble ?