Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Entwurf zeugt wieder einmal davon , wie unseriös Gesetzesvorhaben von der rotgrünen Koalition behandelt werden . . Der Bundesratsentwurf stammt vom 23 . März 1999 , der Entwurf der Regierungskoalition vom 4 . Mai 1999 . Es hätte also ausreichend Zeit bestanden , die Gesetzesvorhaben in Ruhe und Gelassenheit und vor allem seriös gemeinsam zu beraten . . Statt dessen wird dieses Gesetz innerhalb einer Woche durchgepeitscht : Am Montag fand die Sachverständigenanhörung statt ; wohlgemerkt : am Montag dieser Woche . Am Mittwoch haben wir , ohne daß ein Protokoll über diese Anhörung vorlag , im Rechtsausschuß beraten , und heute soll dieses Gesetz schon in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden . . Nun fragt man sich natürlich : Warum wird das so gemacht ? Da bleibt eigentlich nur eine Vermutung : Diese Koalition ist sich uneins darüber , wie dieses Gesetzesvorhaben beraten werden soll . . Wenn man mit den Kollegen im Rechtsausschuß offen spricht _ das tun wir ja gelegentlich auch mit Ihnen , Herr Ströbele _ , so wird man sehr schnell herausfinden , daß beispielsweise einige Abgeordnete der Sozialdemokraten mit diesem Gesetzesvorhaben nicht einverstanden sind . . _ Sie brauchen die Leute hier nicht demagogisch zu befragen , Herr Ströbele . Sie wissen das ganz genau . Sie haben dieses Verfahren so gewählt , um das Gesetz durchzupeitschen . . Volker Beck  Dabei besteht überhaupt kein unmittelbarer Handlungsbedarf , es sei denn , daß die Koalition durch diese übereilte Beratung davon ablenken will , daß sie sich uneins ist . Dabei hat in der Anhörung keiner der Sachverständigen Gründe dafür nennen können , daß die bisherige Präsidialverfassung der Gerichte irgendwelche Anstände gezeigt hätte . Dort , wo bislang eine reibungslose Selbstverwaltung funktioniert , sollte nicht aus ideologischen Gründen ohne Not eingegriffen werden . Ich bin sehr wohl dafür , Strukturveränderungen dann vorzunehmen , wenn sie zur Steigerung der Effizienz der Gerichte notwendig sind . Aber keiner der Sachverständigen hat nachweisen können , daß durch dieses Gesetz eine Effizienzsteigerung erfolgt . Auch die Beratung in öffentlichen Sitzungen wird nicht dazu führen , daß die Entscheidungen des Präsidiums transparenter werden . Vielmehr werden künftig _ das haben die Sachverständigen ebenfalls deutlich gemacht _ sensible Fragen außerhalb der öffentlichen Sitzungen in wenig transparenten Runden entschieden _ man könnte auch sagen : ausgekungelt _ werden . Wie schlampig dieser Gesetzentwurf der rotgrünen Ideologen im übrigen vorbereitet worden ist , . zeigt sich daran , daß durch eine mehrseitige Formulierungshilfe des BMJ nachgebessert werden mußte . Meine Damen und Herren , wir sollten diese Form der Beratung wirklich nicht üblich werden lassen . . Meine Damen und Herren , im Hinblick darauf , daß im Zuge der Beratung dieses Gesetzes auch die Postulationsfähigkeit der Anwälte im Osten und Westen der Bundesrepublik Deutschland zur Debatte stand , hat Ihnen die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag auf Fortfall des 10prozentigen Gebührenabschlages für Rechtsanwälte aus den neuen Bundesländern vorgelegt . . Wenn in Zukunft ostdeutsche Anwälte in Westdeutschland und westdeutsche Anwälte in Ostdeutschland vor allen Landgerichten uneingeschränkt tätig sein sollen , so ist es nur recht und billig , wenn die ostdeutschen Anwälte für die gleichen Leistungen auch die gleichen Gebühren erhalten . . Sie haben schließlich weiterhin auf Grund niedrigerer Streitwerte geringere Gebühreneinnahmen . Ich bitte Sie daher , diesem Entschließungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .