Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 . Mit dem Abschluss Anfang November geben wir den Steuerpflichtigen die Möglichkeit , sich , wie gewünscht , frühzeitig auf das Gesetz einzustellen . Wie üblich handelt es sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz , das die notwendigen Änderungen in 26 Gesetzen und Verordnungen enthält . Es geht uns um den Abbau überflüssiger Bürokratie , um die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit - auch durch die Bekämpfung von Missbrauch - und schließlich um die Erleichterung im Lohnsteuerverfahren . Ich werde auf fünf Punkte näher eingehen , nämlich erstens auf die Einführung von elektronischen Verfahren der Datenermittlung und -übermittlung , zweitens auf die Missbrauchseindämmung durch eine Neufassung des § 42 AO , drittens auf die Einführung des Anteilsverfahrens für berufstätige Ehegatten , viertens auf die Ablösung des unversteuerten Eigenkapitals EK 02 und fünftens auf die Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe . Die Sonne scheint so schön herein , dass ich einen Platz an der Sonne habe . Ist Ihnen das schon aufgefallen ? Das ist bestimmt ein gutes Zeichen für das Gesetz . - Daran wage ich zu zweifeln . Erstens . Dort , wo durch den Einsatz der neuen Medien Bürokratieaufwand vermieden werden kann , sollten wir das auch nutzen . Das elektronische Verfahren zur Übermittlung der Lohnsteuerdaten wird überflüssig gewordene Arbeit bei Arbeitnehmern , Arbeitgebern und den Finanzbehörden sparen und Verfahrenskosten senken . Vergleichbare Systeme gibt es erfolgreich bereits in einigen Nachbarländern , beispielsweise in den Niederlanden und in Dänemark . Deshalb sollte dieser Punkt unstrittig sein . Die Einwände , die sich auf den Datenschutz beziehen , nehmen wir natürlich sehr ernst . Aber ich bin mir sicher , dass wir diese im Verfahren ausräumen können . Zweitens . Die Vermeidung unerwünschter Steuergestaltung und Steuerumgehung , das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Verhinderung von Missbrauch sind für mich wesentliche Beiträge zur Schaffung von Steuergerechtigkeit . Nur wenn die Menschen wissen , dass alle Steuerpflichtigen gleichmäßig und nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden , können wir zwischen Steuerbürgern und Staat Vertrauen erwarten . Die Koalition befindet sich diesbezüglich zwar auf einem guten Weg , aber jedes neue Modell zur Steueroptimierung erzeugt , wenn es als Missbrauch angesehen wird , eine Reaktion des Gesetzgebers . Das komplizierte Steuerrecht wird dadurch natürlich nicht einfacher , und ausgerechnet diejenigen , die die Kompliziertheit immer wieder beklagen , müssen sich in diesem Zusammenhang die immerwährende Henne-oder-Ei-Frage stellen . Die Möglichkeiten des materiellen Steuerrechts , Missbrauch zu verhindern , sind endlich . Deshalb gab und gibt es den § 42 Abgabenordnung . Mit der Änderung werden wir gesetzlich verankern , dass eine Gestaltung nur dann zulässig ist , wenn es beachtliche außersteuerliche Gründe gibt . Das alte Motto Ein Geschäft wird erst dann ein Geschäft , wenn man gegenüber dem Finanzamt nachweist , dass es keines war , soll seine Gültigkeit verlieren , und das zu Recht . Gestern erzählte uns ein ziemlich liberaler Kollege , dass es zum Wesen des Innovationsstandorts Deutschland gehören müsse , Missbrauch im Steuerrecht zuzulassen . Diese Kreativität sei ein Spiegel der Innovationsfähigkeit unseres Landes . Unter Kreativität und Innovationsfähigkeit verstehe ich etwas anderes . Nun mag es ja sein , dass meine Definition nicht die allein seligmachende ist , die des Kollegen ist es aber garantiert nicht . Drittens möchte ich auf die Einführung des Anteilsverfahrens beim Lohnsteuerabzug für berufstätige Ehegatten eingehen . Bisher können sie zwischen den Lohnsteuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen . Bei der Kombination IV/IV werden beide Ehegatten unabhängig voneinander nach ihrem jeweiligen Einkommen besteuert . Bei der Lohnsteuerklassenkombina-tion III/V wird der Ehegatte mit Steuerklasse V - zu 90 Prozent handelt es sich um Frauen - im Verhältnis zum Einkommen unterjährig deutlich zu hoch besteuert . Die Steuerklasse V wird deshalb häufig als diskriminierend empfunden und als negativer Arbeitsanreiz angesehen . Deshalb ist in diesem Gesetzentwurf die Einführung des Anteilsverfahrens vorgesehen . Dabei wird die monatlich zu zahlende Lohnsteuer im Verhältnis zum Gesamteinkommen der Ehegatten errechnet . Zentrales Element des Anteilsverfahrens ist , dass von vornherein eine möglichst präzise Aufteilung der Steuerlast erreicht wird . Voraussetzung dafür ist - das ist gleichzeitig das Problem - , dass der Arbeitgeber des einen Ehegatten das Einkommen des anderen Ehegatten mitgeteilt bekommen muss . Deshalb wird diese Möglichkeit optional angeboten , das heißt , die Nutzung ist freiwillig . Die Diskussion über diesen Punkt wird , da bin ich mir völlig sicher , in der parlamentarischen Beratung breiten Raum einnehmen . Das gilt auch für die Modelle zur Weiterentwicklung , Abschaffung bzw . Umwandlung der Splittingtabelle und zur Abschaffung der Lohnsteuerklasse V . Der vierte Punkt betrifft die EK-02-Problematik . Das unversteuerte Eigenkapital der ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens soll künftig unabhängig von einer Ausschüttung mit 3 Prozent besteuert werden . Das bedeutet sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzbehörden eine deutliche Entbürokratisierung und Vereinfachung . Verschenkt wird dabei allerdings nichts ; denn spätestens im Jahr 2019 würde die Nachbelastung so oder so entfallen . Ich begrüße , dass kommunale , kirchliche und ähnliche Wohnungsunternehmen aufgrund ihrer wichtigen sozialpolitischen Funktion von dieser Regelung ausgenommen werden . Ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und für Familien außerordentlich wichtig . Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden auch diesbezüglich Änderungen vorgenommen werden . Das kann ich schon heute ankündigen . Fünftens und letztens möchte ich ausdrücklich auf einen Punkt des Gesetzes eingehen , der - klein , aber fein - für mich eine wichtige Rolle spielt . Es handelt sich dabei um die Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe an die sozialrechtliche Entwicklung . Eine funktionierende Kinder- und Jugendhilfe ist unerlässliche aktive Gesellschaftspolitik . Die Familienpolitik der SPD , die wir auch in dieser Ko-alition erfolgreich fortsetzen können , ist geprägt von dem Gedanken , jedem Kind die gleichen Chancen einzuräumen . Dazu gehört auch die Hilfe für Kinder und Eltern , um sie in Lebenskrisen zu unterstützen . Ich halte es für wichtig , dass wir auf die veränderten Anforderungen und die veränderten Trägerstrukturen reagieren und die Steuerbefreiung insoweit ausdehnen . Noch einen Satz zum Antrag der Linken zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung bei der Entfernungspauschale , der heute mitberaten wird . Ich habe aus meiner Haltung zu dieser Änderung nie einen Hehl gemacht ; meine Bedenken habe ich auch hier an dieser Stelle angemeldet . Sie können im Protokoll nachgelesen werden . Mir aber zu unterstellen , ich hätte wissentlich gegen die Verfassung verstoßen , ist eine bodenlose Frechheit . Die Verfassungsrechtler der Bundesregierung , des Bundespräsidenten und auch einige Sachverständige , darunter Loritz von der Universität Bayreuth , haben diese Änderung als verfassungsfest angesehen . Dass es auch andere Meinungen gab , ist völlig unstrittig . Letztendlich entscheiden jetzt aber weder Sie noch ich noch der Bundesfinanzhof darüber , was verfassungsfest ist , sondern das Verfassungsgericht . Unterstellungen und Mutmaßungen sind hier überhaupt nicht angebracht . Zusammenfassend stelle ich fest , dass wir mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes der Forderung , ein Jahressteuergesetz zeitig zu erlassen , nachkommen , Verfahrens- und Arbeitsabläufe erleichtern , den diskriminierungsfreien Zugang für Frauen zur Arbeitswelt zumindest steuerrechtlich herstellen - der Rest , darauf lege ich Wert , muss in den Köpfen passieren - und bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern beharrlich weitergehen . Man muss jedem Hindernis Geduld , Beharrlichkeit und eine sanfte Stimme entgegenstellen . Das sagte Thomas Jefferson . Ich hoffe , die habe auch ich . In diesem Sinne freue ich mich auf kollegiale und spannende Auseinandersetzungen im Ausschuss . Herzlichen Dank .