Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal eine Anmerkung zum Thema Verbraucherinformationsgesetz , weil dies vorhin in der Debatte angesprochen worden ist : CDU und CSU haben im Frühjahr vergangenen Jahres einen Antrag zugunsten einer besseren Verbraucherinformation in den Deutschen Bundestag eingebracht . Dieser Antrag von uns , der auch Eckpunkte für ein Verbraucherinformationsgesetz vorsah , wurde von Ihnen abgelehnt und niedergestimmt . Wir hatten kaum eine Aussprache dazu und wir warten bis heute auf die erneute Vorlage eines Entwurfs für ein Verbraucherinformationsgesetz . Vonseiten der Bundesregierung ist in dieser Legislaturperiode bislang nichts dergleichen erfolgt . Wir stehen zu Gesprächen darüber bereit , aber Sie scheinen es tatsächlich nicht zu wollen . Aber da uns jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt , hat das Land Baden-Württemberg in der Bundesratsdebatte einen Vorschlag zur Verbraucherinformation gemacht , den man aufnehmen kann . Dieser Vorschlag umfasst eine wesentlich umfassendere Informationsregelung , als das heute der Fall ist ; denn im vorliegenden Entwurf zieht sich die Bundesregierung auf EG-Recht zurück und sagt , eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung von Produkt- oder Herstellernamen sei nur als Maßnahme zur Gefahrenabwehr möglich , also nur dann , wenn der hinreichende Verdacht eines Risikos für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht . Namens des Landes Baden-Württemberg schlägt Minister Stächele wiederum vor , jetzt Vorschriften in das Gesetz aufzunehmen , die sich bereits seit 1991 im Verwaltungsvollzug beispielsweise in Baden-Württemberg bestens bewährt haben . Dies ist auch in der Stellungnahme des Bundesrates zu lesen . Es wäre sinnvoll , wenn Sie sich dem anschlössen bzw . sich damit auseinander setzten . Wir stimmen Ihnen zu , dass die Entwicklung des Lebensmittelrechts in den letzten 20 Jahren zu einem komplizierten Nebeneinander verschiedener nationaler und europäischer Gesetze geführt hat . Es ist in der Tat höchste Zeit , hier eine Flurbereinigung vorzunehmen . Doch die Umsetzung der zugrunde liegenden europäischen Verordnungen in den vorliegenden Gesetzentwurf entspricht in weiten Teilen in der jetzt vorliegenden Fassung überhaupt nicht unseren Vorstellungen ; denn der praktische Umgang und die Orientierung innerhalb dieses Regelwerkes sind sehr schwierig : so schwierig , dass von Transparenz , einfacher Handhabung und Anwenderfreundlichkeit keine Rede mehr sein kann . Es gibt über eine Million registrierter Lebensmittelbetriebe in Deutschland , die mit diesem Gesetz umgehen müssen . Der Verbraucherzentrale Bundesverband führte in einer ersten Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf aus : Erhebliche Probleme haben wir . . . mit der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit des Gesetzestextes insgesamt . Ich nenne Ihnen gern ein Beispiel , das auch meine Kollegin Mortler eben schon erwähnt hat und das deutlich macht , wie schwierig es für die Verbraucher wird , dieses Gesetz zu lesen . Am Anfang des Gesetzes werden Lebensmittel definiert : Lebensmittel sind Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung  Nr . 178/2002 . - Haben Sie das verstanden , Herr Herzog ? Dann erklären Sie es mir doch bitte einmal . Wenn Sie diesen Gesetzentwurf so verabschieden , dann muss der Verbraucher bzw . der Lebensmittelbetrieb immer einen Juristen an der Hand haben , der ihn durch dieses Gesetz führt . Sie werben mit einer Verringerung von 200 auf 72 Paragraphen . Aber selbst diese wenigen Paragraphen müssen auch von den Unternehmen und den Verbrauchern , also von den Anwendern , verstanden werden . Ansonsten ist die vorgebliche Vereinfachung nur eine Mogelpackung . Die Einzelermächtigungen sind schon erwähnt worden . Hier findet eine Beteiligung des Parlaments nicht statt . Das ist Ihr Demokratieverständnis . Aber auch hier gibt es eine Ihnen nahe stehende Organisation , die dies kritisiert . Ich zitiere Foodwatch , die nicht uns nahe stehen , sondern eher für die Grünen als Beispiel herhalten : Der Gesetzentwurf enthält großzügige ministerielle Verordnungsermächtigungen . - Ich zitiere weiter ; hören Sie gut zu . Ob ein höheres Schutzniveau erreicht wird , hängt damit von Verwaltungsakten ohne parlamentarische Kontrolle ab . Dies sagt Foodwatch . Nun noch ein letzter Punkt : Zurzeit gibt es noch ein erhebliches Durcheinander von faktisch nebeneinander stehenden Aufhebungen und vorläufigen Fortgeltungen von Gesetzen . So heißt es einmal , das Säuglingsnahrungswerbegesetz werde aufgehoben , wenig später wird es für fortbestehend erklärt , bis von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht worden ist . Sie sehen , dieses Gesetz ist in der jetzt vorliegenden Fassung ein wirkliches Durcheinander , das überhaupt nicht zur Klarheit beiträgt . Deshalb gibt es jetzt auch Kritik von allen Seiten : von Foodwatch über die Verbraucherzentralen bis hin zum Bauernverband . Sie alle haben Ihnen schon oft geschrieben , wo es schief läuft . Daher kann ich Ihnen zum Schluss nur empfehlen , die Vorschläge anzunehmen , die der Bundesrat in einer umfangreichen Stellungnahme gemacht hat . Wir sind bereit , sie mit Ihnen entsprechend einzuarbeiten . Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden es Ihnen danken , wenn es zu einem anwender- und leserfreundlichen Gesetz käme . Danke schön .