Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn die Bundesrepublik international sicherlich zu den Staaten zählt , in denen die objektive Entwicklung der Integration behinderter Bürger und Mitbürger dem Anspruch am nächsten kommt , so muß doch auch bei uns , denke ich , noch wesentlich mehr getan werden , um den Behinderten das Miteinanderleben mit Nichtbehinderten in der Gesellschaft zu ermöglichen . noch : Uwe Lühr Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion . Das Grundgesetz schützt Behinderte ausdrücklich vor Diskriminierung . Diese Wertung des Grundgesetzes wirkt sich auf unsere gesamte Rechtsordnung aus , auch ohne Antidiskriminierungsgesetz . Die Gleichberechtigung für behinderte Mitbürger vollzieht sich nicht im Gesetz und in Gesetzen , sondern in der Praxis . Behinderte brauchen unser Mitdenken und unsere Hilfe , aber sie wollen und dürfen nicht in ein Korsett der öffentlichen Betreuung und Fürsorge eingezwängt werden . . Selbstbestimmung und Begleitung in rechtlich und materiell gesichertem Lebensraum , das sollte die Devise sein . . Die Politik hat die Pflicht , die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen , die freien Träger und schließlich wir alle haben für die konkrete Umsetzung zu sorgen . Das beginnt ganz lapidar bei der Planung der Ausstattung und dem Service unserer öffentlichen Verkehrsmittel . Das gilt für die Zugänglichkeit öffentlicher Straßen , Wege , Plätze , Gebäude und Geschäfts- oder Betriebsräume . . Dazu gehört , daß die öffentliche Hand als helfende Hand auch auf der Ebene der Länder und Kommunen bei der Beschäftigung von Behinderten endlich ihre Vorbildfunktion wahrnimmt . . Dazu gehört auch , daß die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Kindergärten und Schulen nicht die Ausnahme bleibt , sondern möglichst bald zum Regelfall wird . Schließlich gehört dazu auch die Verbesserung der Rechtsstellung der Behinderten in den Werkstätten . Die Rechtsstellung der Behinderten in den Werkstätten sollte im Rahmen der BSHG-Reform gesetzlich näher geregelt werden . Es bleibt zu hoffen , daß sich im heute nachmittag begonnenen Vermittlungsverfahren die Vernunft durchsetzt und auch die SPD ihre Blockadepolitik aufgibt , nicht zuletzt auch im Interesse der Werkstätten und ihrer Mitarbeiter . . Die Werkstätten für Behinderte haben das ehedem geschützte Gehege für beschützende Werkstätten längst verlassen . Sie sind auch längst keine Manufakturen mehr nur für Terrakottavasen und Kerzenständer für den Weihnachtsbasar . Die heute mehr als 1 200 Werkstätten in der Bundesrepublik sind aktiver Teil des Wirtschaftslebens mit vielfältigen Produkten und Dienstleistungen und Umsätzen in Milliardenhöhe . Mit neuer Technik und modernen Maschinenparks leisten Behinderte vielfach auch Arbeiten , die früher undenkbar waren . Zur Zeit beschäftigen diese Werkstätten für Behinderte mehr als 130 000 Menschen . 80 bis 85 Prozent von ihnen sind geistig behindert . Diese Einrichtungen wollen nicht nur als soziale Einrichtung betrachtet werden , sondern stellen auch ihre wirtschaftliche Leistungskraft in den Vordergrund . Hatten die Werkstätten ursprünglich die Aufgabe , behinderte Menschen in das Arbeitsleben und damit zugleich in das Leben der Gemeinschaft einzugliedern , so geht das Angebot heute weit darüber hinaus . Heute findet sich zum Beispiel in der Selbstdarstellung der Werkstätten für Behinderte die Formulierung : Wir bieten Dauerarbeitsplätze für jeden , der nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zurückkehren kann oder möchte . Wir werden uns wohl an den Gedanken gewöhnen müssen , daß der ursprüngliche Auftrag der Werkstätten für Behinderte , für eine Arbeitsaufnahme auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren und zu trainieren , auf absehbare Zeit mehr Wunsch als Wirklichkeit bleibt . Bei einer Arbeitslosenzahl um vier Millionen , bei mehr als einer Million Menschen , die sich in Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden , bei Tarifabschlüssen wie etwa dem letzten im öffentlichen Dienst , die Arbeitsplätze kosten , haben unsere Behinderten in den Werkstätten für Behinderte im Wettbewerb um Arbeitsplätze kaum eine realistische Chance . . Der Preis für Arbeit bestimmt die Menge der nachgefragten Arbeit . Das ist das Gesetz , das die Tarifpartner seit einigen Jahren schon ignorieren . Die Arbeitslosigkeit von Millionen ist der Beleg für fehlerhafte Tarifpolitik und einer vom Ansatz her falschen Koppelung der Finanzierung unserer Sozialsysteme an den Lohn . Eine große Zahl von Arbeitslosen ist wenig qualifiziert , ihre Arbeitsplätze sind wegrationalisiert oder ins Ausland exportiert worden . Das ist aber genau der erste Arbeitsmarkt , für den unsere Werkstätten für Behinderte ihre behinderten Mitarbeiter eigentlich qualifizieren sollten . Ich denke , wir müssen einsehen , daß die gute Absicht nicht weit trägt . Unsere Werkstätten bleiben auf absehbare Zeit leider mit mittelständischen Unternehmen konkurrierende Einrichtungen des zweiten Arbeitsmarktes , und sie müssen , wo notwendig , auch unbedingt Schonraum bleiben . Ich möchte aber noch kurz auf einen anderen , weitaus größeren Personenkreis als den der in den Werkstätten Beschäftigten eingehen , nämlich auf die Behinderten , die in der normalen Wirtschaft , also auf dem ersten Arbeitsmarkt , tätig sind . Im letzten Jahr waren rund 900 000 Schwerbehinderte erwerbs . noch : Uwe Lühr Schwerbehinderte als arbeitslos registriert , das heißt Personen , die einen Grad der Behinderung von 50 Prozent und mehr haben oder ihm gleichgestellt sind . Zwei Drittel dieses Personenkreises sind älter als 50 Jahre . Nahezu die Hälfte ist bereits seit einem Jahr oder länger ohne Beschäftigung . Wenn meine Informationen zutreffen , daß Behinderungen in hohem Maße auf arbeitsbedingte Ursachen und Krankheiten zurückzuführen sind , dann bedeutet das , daß die meisten Personen bereits zu dem Zeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen , wenn ihre Behinderung eintritt . Dieser Personenkreis bedarf natürlich keiner Eingliederung , sondern vielmehr einer verläßlichen Sicherung , die eine Ausgliederung verhindert . Hier müssen rechtzeitig Sicherungen greifen , die dem Behinderten in seinem Betrieb die weitere Beschäftigung ermöglichen . Wir haben heute einen Entschließungsantrag vorliegen , der neben den oppositionellen Pflichtübungen auch jeweils einen teuren Wunschzettel enthält , der nicht in die Bemühungen um Senkung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Wirtschaft für mehr Wachstum und Arbeitsplätze paßt . Die Opposition läßt sich natürlich nicht übertreffen in ihrer moralischen Entrüstung über die angestrebten Sparmaßnahmen der Bundesregierung . Wer aber meint , SPD und Grüne genügten ihren höheren moralischen Ansprüchen und stellten das in den von ihnen regierten Ländern unter Beweis , der ist allerdings auf dem Holzweg . . Nicht nur , daß die Länder die zugesagten Investitionen im Zusammenhang mit der stationären Pflege nicht leisten , sie scheuen sich genausowenig , das Pflegegeld auf das Blindengeld anzurechnen . Im Vermittlungsausschuß haben SPD und Grüne durchgesetzt , daß auch Einrichtungen ohne Pflegeschwerpunkt an den Geldleistungen der Pflegeversicherung beteiligt werden . Sie haben damit die Chance der Mehrheit genutzt , ihre Haushalte auf Kosten der Beitragszahler zusätzlich zu entlasten . . Die angeblich Begünstigten hat dabei aber niemand gefragt . Für sie ändert sich lediglich der Kostenträger . Im übrigen müßte klar sein , daß diese ursprünglich nicht vorgesehene Beteiligung ganz unsolidarisch die knappen Mittel für diejenigen kürzt , für die das Gesetz eigentlich gedacht war . .