Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Alle Jahre wieder im März steht die Gleichstellungspolitik im Parlament im Mittelpunkt . Der Internationale Frauentag steht vor der Tür . Aus diesem Anlass bedanke ich mich zunächst einmal ganz herzlich bei allen , die sich für eine bessere Gleichstellungspolitik starkmachen . Danke , liebe Mitstreiterinnen vom DGB , vom Deutschen Juristinnenbund , vom Frauenrat und vielen anderen Organisationen . In diesem Jahr debattieren wir hier und heute über den Sechsten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zu CEDAW , das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Frauen . Auf den ersten Blick sieht alles prächtig aus . Wer sich nur über das Ministerium informiert , erfährt : CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen zufrieden mit den Fortschritten der deutschen Gleichstellungspolitik Die heutige Debatte hat aber gezeigt , dass das deutlich zu kurz gesprungen ist . Gleichstellungspolitik ist weit mehr als Vereinbarkeit von Familie und Beruf , Herr Singhammer ; denn Frauen sind nicht nur Mütter . Das sieht im Übrigen auch der CEDAW-Ausschuss so und mahnt unter anderem Verbesserungen bei der Entgeltgleichheit an . Die SPD nimmt diese Kritik ernst . Deshalb wollen wir gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit . Lohnunterschiede von 23 Prozent zwischen Männern und Frauen sind in der Tat ein Skandal . Es ist an der Zeit , dass wir die rote Laterne , die wir damit innerhalb der EU haben , endlich abgeben . Frauen verdienen mehr ! Wir wollen eine gerechte Bezahlung von Frauen . Es muss endlich Schluss damit sein , dass der männliche Lagerarbeiter mehr verdient als die Kassiererin in einem Supermarkt . Weil die Appelle für freiwillige Lösungen kein Gehör finden , setzen wir von der SPD jetzt auf gesetzliche Regelungen . Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen ; denn schließlich haben Männer in den Chefetagen der Banken diese Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten . Mehr Frauen in Chefsessel ! - Das ist eine der wichtigsten Lehren , die aus dieser Krise gezogen werden müssen . Dabei denke ich nicht nur an die weiblichen Spitzenkräfte . Frauen in Führungspositionen verbessern die Chancen für alle anderen Frauen im Betrieb . Davon profitieren alle Frauen . Davon profitiert aber auch die gesamte Wirtschaft . Der norwegische Wirtschaftsminister Andersen sagt , dass die Wirtschaft viel versäume , wenn sie die Ressourcen der weiblichen Leitungen und Vorstandsmitglieder nicht ausschöpft . Unsere CSU-Wirtschaftsminister sagen dazu - nichts . Wir sagen dazu : Quote tut gut . Unsere Familienministerin hat Norwegen ebenfalls als großes Vorbild entdeckt , allerdings in einem ganz anderen Zusammenhang , nämlich beim Access-Blocking . Ich wundere mich schon ein wenig darüber , wie locker Ihnen , Frau Ministerin , dieses Wort über die Lippen kommt ; denn beim Begriff Gender-Mainstreaming ist das völlig anders . Das wird , so die Ministerin , angeblich nicht verstanden . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , verstehe wer will . Der CEDAW-Ausschuss kritisiert zu Recht , dass das deutsche Frauenministerium die internationale Gender-Mainstreaming-Strategie nicht umsetzt . Hier geht es nicht um den Begriff ; hier geht es um eine Strategie , Frau Ministerin . Nehmen Sie diese Kritik an und ernst ! Sorgen Sie für eine Politik , von der Frauen und Männer gleichermaßen profitieren ! Sorgen Sie endlich wieder für Gender-Mainstreaming ! Wofür steht die SPD in der Gleichstellungspolitik ? Wir wollen gute Arbeit für Frauen , das heißt : gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer , faire Mindestlöhne und Wege raus aus der Falle ungeschützter und geringfügiger Beschäftigung . Wir wollen eine anständige Absicherung von Frauen in der Sozialversicherung , die Beachtung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen im Gesundheitssektor und eine wirksame und umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen . Wir wollen keine Diskriminierungen von lesbischen Frauen oder inter- und transsexuellen Menschen . Gegen erhebliche Widerstände haben wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt . Mittlerweile wissen alle : Gefahr für die Wirtschaft droht nicht vom AGG , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union , sondern vielmehr von den überwiegend männlichen Chefetagen der Banken . Der CEDAW-Ausschuss lobt das AGG . Es wirkt . Das zeigen uns auch erfreuliche Gerichtsurteile aus jüngster Zeit . Die Durchschlagskraft der Antidiskriminierungsstelle lässt aber zu wünschen übrig . Hier müssen wir nacharbeiten . Darum wollen wir von der SPD das AGG zu einem präziseren und schärferen Schwert gegen Diskriminierung weiterentwickeln . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , mit dem Beschluss des 10-Punkte-Plans Jetzt sind Frauen dran hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt . Er enthält im Gegensatz zum Beschlüsschen der Union wirklich konkrete und zielführende Verbesserungen für Frauen im Erwerbsleben . Unser Koalitionspartner setzt auf freiwillige Vereinbarungen , Empfehlungen und besseres Berichtswesen . Wir von der SPD dagegen wollen rechtlich verbindliche Regelungen und damit eine Gleichstellungspolitik , die diesen Namen verdient . Lassen Sie uns gemeinsam Nägel mit Köpfen machen , damit Frauen endlich das bekommen , was sie verdienen : mehr Lohn , mehr Rechte , mehr Verantwortung , eine bessere Gleichstellungspolitik . Herzlichen Dank .