Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es scheint heute Mode zu sein , Gäste auf der Tribüne zu grüßen , die aus dem eigenen Wahlkreis kommen . Aus meinem Wahlkreis ist keine Gruppe da , falls aber ein Erfurter oder ein Weimarer am Fernseher zuschaut , dann grüße ich ihn herzlich . Wir müssen hier ja eine Empfehlung geben . Stimmen Sie diesem Haushalt in der Schlussabstimmung nachher zu oder nicht ? Eine Woche Debatte liegt hinter uns . Ich glaube , sie war in vielen Punkten erhellend . Der vorliegende Haushalt ist sehr gut . Mit diesem Haushalt erfüllen wir Art . 115 des Grundgesetzes , wonach die Neuverschuldung niedriger als die Investitionen sein muss , ganz eindeutig . Wir haben dort über 4 Milliarden Euro Luft . Das ist deutlich besser als ursprünglich geplant . Während des Haushaltsverfahrens haben wir die geplante Verschuldung um 2 ,4 Milliarden Euro gesenkt . Das heißt aber auch mit Blick auf die mittelfristige Planung : Wir haben noch einiges vor uns . Ich denke , man sollte sich in dieser Debatte auch mit den Rednern der Opposition auseinander setzen . Ich will dies gerne tun . Im Gegensatz zum Auftritt von Herrn Gysi , der mehr karnevalistisch war - das hat bei ihm ja Tradition - , hat Herr Claus heute viele Punkte - zum Beispiel die Steuerpolitik - ein wenig sachlicher angesprochen und sie mit Gerechtigkeitsfragen verknüpft . Die Haupteinnahmequelle des Staates ist die Lohn- und Einkommensteuer . Schauen Sie sich einmal an , wer sie zahlt . Die 10 Prozent Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zahlen 53 Prozent des gesamten Steueraufkommens . Ich glaube , das ist sehr gerecht . Wenn Sie dann noch berücksichtigen , dass die oberen 50 Prozent insgesamt 93 Prozent des Steueraufkommens tragen , dann müssen auch Sie erkennen , dass soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung dieses Staates gegeben ist . Hinzu kommt , dass wir die Reichensteuer eingeführt haben . Dies hat zu einer weiteren Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zur Erhöhung des Steueraufkommens beigetragen . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Sie im Haushaltsausschuss Anträge mit einem Volumen von 20 Mil-liarden Euro gestellt haben . Das haben Sie in der letzten Woche noch getoppt . Nach einem wohl neuen Erkenntnisprozess haben Sie nunmehr noch einmal 16 Milliar-den Euro draufgepackt , sodass die Mehrausgaben in der Summe jetzt bei 36 Milliarden Euro liegen . Wie Sie dies finanzieren wollen , ist nicht erkennbar . Ich bin mir auch sicher , dass das nicht wirklich geht . Sie sind sich dessen auch bewusst . Daher muss ich Ihnen sagen , dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können . Am Mittwoch hat die FDP auf meine Frage hin , welcher Erhöhung der Mehrwertsteuer sie zustimmen würde , geantwortet : Keiner . Ich frage Herrn Koppelin , ob sich das geändert hat oder ob Sie gänzlich gegen eine Erhöhung sind . - Sie stellen sich also gänzlich gegen eine Erhöhung . Das habe ich mir gedacht . Sie müssen aber wissen , dass diese Erhöhung um 3 Prozentpunkte notwendig ist , zum Beispiel zur Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent-punkt . - Ich komme gleich noch zu Ihrem Sparbuch . - Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten wir sonst nicht auf 4 ,2 Prozent senken . Ich glaube , es ist richtig , durch den Einsatz von Steuergeldern die Lohnnebenkosten zu senken . Wir könnten diesen Haushalt ansonsten auch nicht verfassungsgemäß machen ; denn 1 Prozentpunkt der Erhöhung der Mehrwertsteuer - das sind circa 7 Milliarden Euro - kommt dem Bundeshaushalt zugute . Wie in jedem Jahr haben Sie ein Paket verschiedener Anträge vorgelegt , mit denen Sie angeblich auf eine Summe von 8 ,6 Milliarden Euro kommen wollen . Ich darf darauf eingehen : Es bleiben in etwa nämlich nur 4 Milliarden Euro übrig , weil Sie im Haushaltsverfahren Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Mindereinnahmen , beim Aussteuerungsbetrag zugestimmt haben . Wenn ich mir die Anträge dann genau ansehe , erkenne ich , dass Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ausgaben in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro kürzen wollen . Um das ganz klar zu sagen : Dies ist mit uns nicht zu machen . Herr Koppelin , Sie haben Ihr Sparbuch vor sich liegen . Ich habe Ihnen ein neues Deckblatt mitgebracht . Darauf steht schön in blau und gelb : Die Anträge des Freiherrn von Münchhausen . - Ich glaube , das passt viel besser als das aktuelle Deckblatt . Ich gebe Ihnen das gleich . Ich denke , mit diesem Haushalt haben wir eine gute Grundlage für 2007 gelegt . Wenn ich mir die mittelfristige Finanzplanung anschaue , dann sehe ich allerdings , dass wir noch Probleme haben . Auch aus einem anderen Grund ist das ein guter Haushalt , weil wir viel für die Investitionskraft der Gemeinden tun , und zwar nicht zuletzt mit der geplanten Unternehmensteuerreform , die dafür sorgen wird , dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen und verstetigt werden und damit vor Ort zum Beispiel Kindergärten und Kinderkrippen gebaut werden können .