Partei: FDP
Herr Kollege , in dem Fall sind Sie nicht über das informiert , was Gegenstand der Prüfung der Europäischen Union ist . Die Europäische Union hat über Subventionen zu befinden . Sie ist der Auffassung _ und muß darüber eine Prüfung anstellen _ , daß durch die Aussetzung einer Steuer in einer bestimmten Region eine Subvention entsteht , die gegenüber konkurrierenden Unternehmen , hier gegenüber den Unternehmen im westdeutschen Raum , einen Vorteil bedeutet . Das wird sie feststellen . Damit wird sie aus einer naturgegebenen Notwendigkeit des Entscheidungsprozesses _ ohne daß ich das antizipieren will _ diese Aussetzung für ein weiteres Mal aller Voraussicht nach unterbinden müssen , weil sonst ein nicht zu rechtfertigender Vorteil von ostdeutschen Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen , in dem Fall in Westdeutschland , entsteht . Das hat in diesem Fall überhaupt keine internationale Komponente . Ich mache mir diese Auffassung ja nicht zu eigen . Ich will Ihnen nur darstellen , wie der Entscheidungsprozeß in Brüssel erfolgen wird . Wenn Sie gestatten , würde ich gern in der Bewertung der Gewerbesteuer fortfahren . Ich muß die Opposition in diesem Zusammenhang fragen , warum denn sämtliche Vertreter des Mittelstands in der . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses die vorgesehene Unternehmensteuerreform auch unter Berücksichtigung der Argumenten . Sie sagen zum einen , die Gegenfinanzierung ginge zu Lasten der kleinen Unternehmen . Das ist unwahr . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß 350 000 Unternehmen von der Gewerbekapitalsteuer entlastet würden . Zum anderen habe ich den Eindruck , daß Sie das System der Veränderung der Abschreibungsbedingungen steuerpolitisch und steuertheoretisch gar nicht richtig verstanden haben . . Wenn wir die Abschreibungsbedingungen verschlechtern , dann bedeutet das , daß der Staat den Unternehmen weniger Möglichkeiten gibt , einen steuerfreien Kredit in Anspruch zu nehmen . Eine steuerliche Mehrbelastung erfolgt dadurch in keinem Fall . Lediglich der steuerfreie Kredit wird zeitlich anders strukturiert . Wenn wir aber an die Gewerbesteuerreform herangehen , d . h . die Gewerbekapitalsteuer abschaffen , die Gewerbeertragsteuer nachhaltig senken und am Ende möglicherweise ganz abschaffen , dann ist das ein Verzicht auf Dauer und damit eine Entlastung auf Dauer . Das liegt in jedem Fall im Interesse der betroffenen Wirtschaft . Das ist auch der Grund dafür , daß sich die Wirtschaft ingesamt und vor allen Dingen auch die mittelständischen Unternehmen für dieses Modell ausgesprochen haben . . Ebenso vordergründig ist Ihre Sorge um die Finanzierung der Städte und Gemeinden . Die Städte und Gemeinden _ das ist hier wiederholt gesagt worden _ erhalten einen fairen Ausgleich . Warum sperren Sie sich dagegen , den Kommunen einen konjunkturunabhängigen Einnahmenzuwachs für ihre Investitionsentscheidungen zu geben ? Rund zwei Drittel _ das wissen auch Sie _ der öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt . Damit bietet die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer die Chance , zu einer Verstetigung der öffentlichen Investitionen in diesem Bereich , damit auch zu einer Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung und damit zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen . Auch das verhindern Sie , indem Sie sich dieser Grundgesetzänderung verweigern . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie bitten , in diesem Zusammenhang die Gefechtslage nicht zu verschieben . Tagespolitisch bedingt sind Sie darauf aus zu verhindern , daß deutlich wird , daß die Koalition mit dieser Verfassungsänderung eine Regelung beabsichtigt , die darauf abzielt , Unternehmen , insbesondere den Mittelstand , langfristig von Belastungen zu befreien . Es handelt sich um eine Reform , die Voraussetzung dafür ist , daß wir den Standort Deutschland nicht nur durch Worte , sondern durch Taten verbessern . Diese Reform hat zum Ziel , in allen Bereichen Arbeitsplätze zu schaffen , die internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands herzustellen und nach innen und außen - - das ist das Entscheidende _ ein Signal zu geben , daß die Deutschen in der Lage sind , mit den Problemen , die ihr Standort mit sich bringt , fertig zu werden _ nicht nur in Sonntagsreden , sondern durch parlamentarische Arbeit und faktische Umsetzung . Dies und nichts anderes wollen wir . Wir bitten dabei um Ihre Zustimmung . Es wäre eine Zustimmung im Interesse der Menschen , der Arbeitsplätze und der deutschen Wirtschaft . Schönen Dank . .