Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Kollegin Hermenau , ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Erwartung vieler Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland übermitteln , dass die Menschen dort keine leeren Versprechungen mehr hören wollen . Sie erwarten vielmehr einen konkreten Fahrplan der Bundesregierung dahin gehend , dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland endlich zustande kommt , und sie erwarten , dass dieser Fahrplan über den Haushalt umgesetzt werden kann . Das ist eine ganz wichtige Forderung , und darauf können Sie persönlich auch hinwirken . . Ich will an dieser Stelle noch einmal den Standpunkt der PDS-Fraktion bekräftigen , wonach die junge Generation nicht nur die Zurückführung der immens hohen öffentlichen Schulden erwartet _ so wichtig das ist _ , sondern zugleich erwartet , dass sich die öffentliche Hand ihrer Verantwortung für andere Zukunftsaufgaben bewusst wird . Sie erwartet die Auflösung des von der Vorgängerregierung verursachten Reformstaus im Bildungsund Forschungsbereich , und sie erwartet in der Tat wirksame Schritte für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit . Das geht in hohem Maße über Investitionen . Deshalb ist es unverantwortlich , wenn im Haushaltsentwurf der Bundesregierung die Investitionen nach wie vor zurückgeführt statt angehoben werden . Das ist ein falsches Signal . Die PDS-Fraktion _ Kollegin Höll hatte das angesprochen _ ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag , welche die 100-Milliarden-DM-Erlöse aus dem Milliardenpoker . um die UMTS-Mobilfunklizenzen nicht ausschließlich für die Schuldentilgung verwenden will , . sondern etwa 90 Prozent für die Schuldentilgung , aber 10 Prozent für andere Aufgaben . Kollege Wagner , eine Zweckbindung dieser Erlöse ist im Telekommunikationsund auch im Haushaltsgesetz nicht vorgesehen ;  für andere Erlöse gibt es das , hier jedoch nicht . Unser Vorschlag ist wohl begründet , weil mit diesen 100 Milliarden DM selbst die kühnsten Einnahmeerwartungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel _ er ging von etwa 25 Milliarden DM aus _ übertroffen worden sind . Da zugleich die Steuereinnahmen des Bundes ergiebiger als in den Vorjahren fließen und _ darauf wurde noch nicht eingegangen _ Erstattungen aus EU-Haushaltsmitteln in Höhe von rund 3 ,5 Milliarden DM angezeigt sind , gibt es für 2001 _ darüber reden wir heute _ durchaus Spielraum ohne nennenswerte Abstriche am Kurs der Haushaltskonsolidierung . . Wie nun will die PDS diese Bundesaufgaben angehen ? Welche Schwerpunkte und Prioritäten setzen wir für die 10 Milliarden DM , die nicht für die Tilgung der Bundesschulden eingesetzt werden sollen ? Wir wollen erstens mit der Auflage einer Investitionspauschale des Bundes in Höhe von rund 3 Milliarden DM für ostdeutsche Städte , Gemeinden und Landkreise , aber ebenso für strukturschwache Regionen im Altbundesgebiet Impulse für den soziokulturellen und Bildungsbereich geben . . Das Geld soll , um es klar und deutlich auszudrücken , vom Bund direkt an die Kommunen fließen , und zwar ohne Mittel- und Zwischenebenen , ohne bürokratische Hürden und ohne Zweckbindungen . Das wäre in der Tat kommunale Selbstverwaltung pur , die von Bund und Ländern so ausgehöhlt wird . Die Milliardenspritze des Bundes könnte gezielt Beschäftigung fördern und sie käme vor allem dem angeschlagenen Bau- und Baunebengewerbe zugute . Gerade Antje Hermenau 11097 diese Branchen und ihre Beschäftigten leiden darunter , dass in diesem Jahr die kommunalen Investitionen preisbereinigt um 33 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1992 liegen . Das ist ein unverantwortlicher Zustand . Die Kommunen fallen damit immer mehr als wichtiger Auftraggeber für das örtliche Handwerk und Gewerbe aus . Aber gerade dort werden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und gerade dort ist Hilfe seitens der Politik dringend notwendig . . Die Städte und Gemeinden müsse anders als es Bundesfinanzminister Eichel , der selbst viele Jahre lang Oberbürgermeister einer Großstadt in Hessen war , will , am Milliardenkuchen aus den Lizenzversteigerungen der Mobilfunkfrequenzen partizipieren . . Die Städte und Gemeinden jedoch sind es , die wegen der Steuervergünstigungen für die Mobilfunkunternehmen in den nächsten Jahren allein bei der Gewerbesteuer auf Einnahmen in Höhe von 17 Milliarden DM verzichten müssen . Kollegin Hermenau und andere Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wie sieht denn die Hilfe des Bundes in einer Situation aus , in der auf die Kommunen mit dem jüngst beschlossenen Steuersenkungsgesetz allein in 2001 Einnahmeausfälle in einem Umfang von 8 ,5 Milliarden DM zukommen werden ? Wie sieht hier die Verantwortungswahrnehmung des Bundes aus ? Dies könnten Sie , Kollegin Hermenau , nicht nur auf Bundesergänzungszuweisungen zurückführen . Eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wäre da ein willkommenes Signal , wenn in diesem Herbst zugleich auch von der Bundesregierung ein weiteres Signal ausgehen würde , dass die längst überfällige Kommunalfinanzreform endlich in Angriff genommen wird . . Zweitens . Nach Berechnungen meiner Fraktion könnte der Versteigerungserlös in Höhe von 3 ,8 Milliarden DM für die Korrektur des von der rot-grünen Bundesregierung im vergangenen Jahr durchgedrückten Systembruchs bei der Anpassung der Renten sowie bei der Anpassung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt werden . Wir schlagen daher vor , dass für den Zeitraum vom 1 . Juli 2000 bis zum 30 . Juni 2001 die nettolohnbezogene Rentenformel rückgängig gemacht und anstelle der von Minister Riester systemwidrig verankerten Anpassung der Renten in Höhe der Inflationsrate wieder eingeführt wird . . Hierfür gäbe es einen Spielraum . Dies wäre ein Schritt , der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern zugute käme . Drittens setzt sich die PDS dafür ein _ und hat vor Ort recherchiert _ , dass mit rund 3 ,2 Milliarden DM die außerordentlich angeschlagenen ostdeutschen Wohnungsunternehmen unterstützt werden . . Diese Wohnungsunternehmen drohen unter dem Druck der finanziellen Lasten , auch unter dem Druck noch vorhandener Altschulden zu zerbrechen . Eine Konkurswelle _ das ist keine Übertreibung ; Sie wissen , ich übertreibe nicht _ wird um sich greifen , wenn hier nicht etwas getan wird . Ich sage auch offen : Der Einsatz dieser rund 3 Milliarden DM ist noch nicht die Lösung des Problems ; aber er wäre ein Schritt in die richtige Richtung . Für die Lösung des Problems müssen wir in diesem Hause gemeinsam mit dem Bundesrat bald ernsthafte und nachprüfbare Schritte vorlegen und sie dann auch sehr zügig umsetzen ; sonst droht bei 1 Million leer stehenden Wohnungen in Ostdeutschland tatsächlich ein Kollaps . Was nun die Verwendung der Zinseinsparungen betrifft , kann man vieles von dem , was die Regierung unterbreitet hat , mittragen . Aber bisher sind in deren Vorschlägen Guthabenzinsen in einer Höhe von etwa 650 Millionen DM nicht berücksichtigt . Sie resultieren daraus , dass die Telekommunikationsunternehmen ihre Gelder in die Bundeskasse eingezahlt haben , deren Verwendung aber erst im nächsten Jahr erfolgen wird . Dadurch entstehen dem Bund _ bei einer günstigen Anlage _ Guthabenzinsen in einem Umfang von 650 Millionen DM . Auch über deren Verwendung muss entschieden werden . Wir schlagen vor , dass dieses Geld für ein Programm des Bundes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Auseinandersetzung damit eingesetzt wird . . Dies wäre in der Tat ein Signal aus dem Berliner Reichstagsgebäude , nicht nur in die Bundesrepublik hinein , sondern auch an die Weltöffentlichkeit . Das Geld dafür ist da , die politische Notwendigkeit allemal . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen . .