Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei allen Horrorszenarien , die hier gemalt werden - wenn wir betrachten , was 40 Jahre Sozialismus uns hinterlassen haben , stellen wir fest , daß wir beim Aufbau in den neuen Ländern enorm vorangekommen sind . . Neben dem , was jeder sehen und wahrnehmen kann , will ich heute einmal ein paar andere Fakten nennen . Wir haben eine enorme Existenzgründerwelle gehabt . Wir haben im Saldo etwa 500 000 neugegründete Existenzen . Wir haben die Eckrenten von 536 DM auf 1598 DM erhöht . Wir haben 375 000 neue Wohnungen gebaut und die Hälfte des Bestandes bereits saniert . Wir haben die Wohneigentumsquote von 24 Prozent auf heute 29 Prozent erhöht und damit die Vermögenssituation in den neuen Ländern enorm verbessert . Das Wachstum , meine Damen und Herren , hat sich im letzten Jahr leider etwas verlangsamt , kommt jedoch , Gott sei Dank , wieder in Fahrt . Besonders wichtig sind dabei das verarbeitende Gewerbe und die Dienstleistungen . Wir freuen uns , daß sowohl im Jahr 1996 als auch im Jahr 1997 in beiden Bereichen ein Wachstum von zirka 6 Prozent konstatiert werden kann . Ich glaube , das ist ganz besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung . . noch : Paul Krüger Trotz der insgesamt positiven Entwicklung - das haben alle Redner hier zum Ausdruck gebracht ; dem kann ich mich nur anschließen - ist unser Hauptproblem die enorm hohe Arbeitslosigkeit , auch angesichts der aktuellen Zahlen , die uns gestern erreichten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gab und gibt einen breiten Konsens , daß wir dieses Problem nur lösen können , daß wir ihm nur begegnen können , wenn wir den sich wandelnden globalen und demographischen Bedingungen durch eine konsequente Reformpolitik Rechnung tragen . Die Bundesregierung hat hierzu bereits seit 1995 wichtige Maßnahmen eingeleitet und diese im wesentlichen auch umgesetzt . Ich darf hierzu nur einige Beispiele nennen : Die Steuerbelastung der wirtschaftlich Aktiven wurde spürbar verringert durch die vollständige Abschaffung von Substanzsteuern , nämlich der Vermögensteuer für Unternehmer und - aktuell in diesen Tagen - der Gewerbekapitalsteuer . . Für die Unternehmen in den neuen Bundesländern war es ganz besonders wichtig , daß diese Substanzsteuern , die der wirtschaftlichen Ansiedlung entgegenstehen , nicht eingeführt wurden . . Darüber hinaus haben wir Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Eindämmung der Lohnnebenkosten geschaffen . Wir müssen auf diesem Gebiet noch mehr tun , aber angesichts der Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der dritten Stufe der Gesundheitsreform haben wir - gegen den Widerstand aus Ihren Reihen - schon Erhebliches durchsetzen können . Das Arbeitsrecht wurde beschäftigungsfreundlicher gestaltet , zum Beispiel durch die Neuregelung des Kündigungsschutzrechtes . . Darüber hinaus ist die Arbeitsförderung nun verstärkt auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet . Allein mit dem Instrument von Lohnkostenzuschüssen für die gewerbliche Wirtschaft , meine Damen und Herren von der SPD , konnten innerhalb von vier Monaten 15 000 Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern induziert werden . . Damit wurden die Chancen der Betroffenen auf eine dauerhafte Beschäftigung im Sinne von learning by doing verbessert . Gleichzeitig konnten die Unternehmen von Kosten - insbesondere von viel zu hohen Lohnkosten - entlastet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , statt ständig über die Reduzierung von ABM-Stellen zu palavern , hätten Sie sich lieber für die breite Umsetzung der Instrumente des AFRG einsetzen sollen . Dann wären wir , so glaube ich , einen erheblichen Schritt weiter . . Die Blockade der SPD hat dazu geführt , daß die Umsetzung um drei Monate verzögert wurde und die neuen Instrumente erst am 1 . April im Markt greifen konnten . Durch diese Verzögerung sind wahrscheinlich einige tausend Arbeitsplätze verhindert worden . Die Koalition hat den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland von Anfang an kontinuierlich begleitet . Die Bundesregierung hat sich immer wieder dazu bekannt , daß dies so bleiben muß . Im Bündnis für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland haben sich Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften auf eine gemeinsame Initiative verständigt , um dem Aufbau Ost zusätzliche Schubkraft zu geben und die Beschäftigungslage in den neuen Bundesländern zu verbessern . Sie beinhaltet unter anderem - das ist beispielgebend auch für die alten Bundesländer - eine Flexibilisierung tarifvertraglicher Regelungen sowie die Steigerung des Einkaufs von Produkten aus den neuen Bundesländern . Die Düsseldorfer Messe hat jüngst sehr erfolgreich dazu beigetragen , daß Produkte aus den neuen Bundesländern besser in die Märkte kommen . Die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstumsinvestitionen ist ein weiteres Beispiel aus diesem Programm , genauso wie die Konzentration der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik auf die Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt . Ich habe dazu bereits eine Zahl genannt ; dieses Instrument hat sich hervorragend bewährt . Wir werden verstärkt Investoren werben und nicht zuletzt die Infrastruktur in den neuen Bundesländern gezielt und kontinuierlich ausbauen . . Besondere Bedeutung kommt in dieser Initiative der verstärkten Innovationsförderung in den neuen Ländern zu . Diese Förderung ist - das hat Herr Schwanitz vergessen zu sagen - bereits auf einem enorm hohen Niveau . Fast 50 Prozent aller Tätigkeiten im Bereich der Industrieforschung in den neuen Bundesländern werden über staatliche Maßnahmen finanziert . Diese beträchtliche Leistung wird immer wieder verschwiegen . Deshalb sind Ihre Vorwürfe hier völlig deplaziert . Um eine größere Breitenwirkung zu entfalten , brauchen wir in diesem Feld allerdings neue Instrumente . Um eine größere Breitenwirkung zu erzeugen , haben wir uns seit Jahren für eine Innovationszulage , also eine steuerliche Fördermaßnahme , eingesetzt .  Ich werde nicht hinnehmen , daß im Haushalt 1997 eine Bewilligungssperre in Höhe von 25 Prozent im Bereich der Personalförderung Ost enthalten ist . . Wir werden massiven Druck machen , um diese Sperre aufzuheben . Denn wir müssen den ohnehin . noch : Paul Krüger in diesem Bereich geben . Wir haben im übrigen durchgesetzt , daß die Innovationsförderung auf dem bisherigen Niveau bis zum Jahr 2001 fortgesetzt wird , und das , obwohl wir in diesem Bereich Riesenschwierigkeiten im Haushalt des Wirtschaftsministers haben . Von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , brauchen wir daher wahrhaftig keine Belehrungen . Wer hat denn den Druck auf den Haushalt des Wirtschaftsministers ausgeübt , so daß er zugunsten der Kohleförderung quasi indirekt auf Mittel der Innovationsförderung verzichten mußte ? Es waren doch , Herr Schwanitz , Ihre Genossen Lafontaine und Scharping , . die auf der B 9 die Bergarbeiter aufgehetzt haben . Dabei ging es genau um das Geld , was uns jetzt bei der Innovationsförderung fehlt bzw . was wir mit großer Mühe irgendwoher nehmen müssen . Sie sind auf keinen Fall eine Innovationspartei . . Wir haben keine Belehrungen nötig , weder von Herrn Scharping noch von Herrn Schröder . Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD hat uns gestern einige wichtige und wesentliche neue Erkenntnisse offenbart . Er formulierte in seinem Reformkonzept in Dresden : Innovationsfähigkeit und - geschwindigkeit sind der Schlüssel aller Modernisierungsstrategien . Sehr richtig , Herr Schröder . Die Frage ist nur : Warum ist Herr Schröder nicht bereit , diese Erkenntnisse auch in praktische Politik umzusetzen ? Warum hat er den Fonds zur Förderung innovativer Mittelständler in Niedersachsen seit 1990 um mehr als die Hälfte gekürzt ? Warum hat er das Landesdarlehensprogramm in Niedersachsen , mit dem Anreize für Unternehmensneugründungen gegeben werden sollen , von 152 Millionen DM auf 50 Millionen DM zusammengestrichen ? . Warum hat er das Technologieprogramm von 80 Millionen DM auf 23 Millionen DM gekürzt ? In diesem Zusammenhang muß man auch fragen : Warum versucht die SPD immer wieder , technische Fortschritte zu blockieren , selbst dann , wenn wie beispielsweise beim Transrapid die Vorteile für Mensch und Umwelt auf der Hand liegen ? Die SPD-Blockade in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des Transrapid ist ein beredtes Beispiel . Man muß weiter fragen : Warum , Herr Schwanitz , haben die SPD- Finanzminister in den neuen Ländern verhindert , daß eine Innovationszulage für die neuen Länder bereits in diesem Jahr verabschiedet werden kann ? Das ist im wesentlichen am Widerstand der Finanzminister der SPD aus den neuen Bundesländern gescheitert . Herr Schwanitz , ich finde es gut , daß Sie auf das Trittbrett gesprungen sind und sich mit dem Programm , das Sie unlängst vorgestellt haben , zur Innovationszulage , für die wir seit drei Jahren kämpfen , bekannt haben . Machen Sie dann aber auch bitte Druck auf Ihre Finanzminister , damit wir in diesem wesentlichen Bereich vorankommen , um endlich mehr für die Innovation in den neuen Bundesländern tun zu können . . Ein besonderer Schwerpunkt für die neuen Länder ist die Förderung von Investitionen , wie wir sie mit dem neuen Investitionszulagengesetz vor der Sommerpause verabschiedet haben . Wir haben wesentliche Incentives für weitere Investitionen in den neuen Ländern gesetzt . Wir haben uns dabei auf das verarbeitende Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen sowie auf die Modernisierung und Sanierung von Wohnraum konzentriert . Im wesentlichen haben wir die Fördersätze verdoppelt , und wir haben erreicht , daß die wirtschaftlich Aktiven unabhängig von ihrer Ertragssituation gefördert werden . Gerade das gibt den Unternehmen in den neuen Bundesländern mehr Planungssicherheit . Wir haben dieses Programm über einen sehr langen Zeitraum , bis zum Jahre 2004 , angelegt . Dahinter steht ein Gesamtvolumen von zirka 30 Milliarden DM . Angesichts dieser Situation , Herr Schwanitz , hätte ich nicht ganz so laut geschrien , als es um die Gemeinschaftsaufgabe ging . Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe in den folgenden Jahren auf dem notwendigen Niveau weiter fördern . Lassen Sie mich zu dem , was Sie bezüglich des Sommerstreits gesagt haben , einiges klarstellen . Die GA-Förderung der regionalen Wirtschaftsstrukturen war keine Kürzung , sondern der Finanzminister hat hier bezüglich einer Bugwelle , das heißt bezüglich der aufgelaufenen Mehrverpflichtungen , die eingegangen worden sind , gesagt : Wir müssen uns erst darüber unterhalten , wie das finanziert werden kann . Es geht also nicht um eine Kürzung , sondern um einen Aufwuchs an Mitteln im Bundeshaushalt . Man hat sich geeinigt , man hat einen Lösungskompromiß mit den Ländern gefunden . Was ich besonders bedauerlich finde , sind die scheinheiligen Appelle der SPD in diesem Zusammenhang . Sie waren völlig überflüssig . Die SPD hatte nämlich in Ihren eigenen Landeshaushalten keine Vorsorge zur Komplementärfinanzierung dieser Gemeinschaftsaufgabe getroffen ; denn 50 Prozent müssen von ihnen bereitgestellt werden . Bisher ist übrigens in Sachsen-Anhalt die Komplementärfinanzierung im Landeshaushalt immer noch nicht untersetzt , um überhaupt sicherzustellen , daß die Mittel , die vom Bund bereitgestellt werden , abfließen können . Deshalb hat meiner Meinung nach die Sommerdebatte von der SPD in erheblichem Maße einen scheinheiligen Charakter gehabt . . noch : Paul Krüger Wenn man in den letzten Tagen die Reden der Opposition verfolgt hat , so muß man einfach sagen : Dort konnte man sehr viel Scheinheiligkeit erleben . . Da wurde von Gerechtigkeit geredet und mehr Gerechtigkeit angemahnt . . - Ich weiß , daß Ihnen das weh tut , das soll es auch . - Gerechtigkeit , meine Damen und Herren von der SPD , ist aber zunächst für diejenigen notwendig , die Arbeitsplätze in Deutschland im Wettbewerb der Bedingungen zwischen den Standorten Europas und der Welt schaffen oder erhalten wollen . . Nur damit schaffen wir am wirkungsvollsten für diejenigen Gerechtigkeit , die heute arbeitslos sind oder um ihren Arbeitsplatz bangen müssen . . Liebe Kollegen von der Opposition , kämpfen Sie doch zunächst mit dafür , daß sich die sozialen und ökologischen Bedingungen in möglichst vielen Ländern der Welt unseren höchsten Standards annähern ! . Dann , Frau Fuchs , werden wir sofort wettbewerbsfähig sein . Dadurch würden Investoren motiviert werden , wieder mehr in Deutschland zu investieren . . Mit welchem Recht beklagen Sie die hohe Arbeitslosigkeit angesichts Ihrer Blockadehaltung ? Schauen Sie sich an , wie es in den Ländern aussieht , in denen Sie selbst regieren . . - Schauen Sie sich doch an , wie hoch die Arbeitslosenquote in Baden- Württemberg und in Bayern ist . Dort ist sie am niedrigsten in der Bundesrepublik . Im Saarland und in anderen Flächenländern wie Niedersachsen sind sie am höchsten . . Dieser Trend - das ist das bedauerliche - setzt sich in den neuen Bundesländern schon fort . Die höchsten Arbeitslosenquoten haben wir in Sachsen-Anhalt . . Wenn wir Brandenburg von den drei Prozent Einpendlern nach Berlin bereinigen , ist auch dieses Land mit auf dem Trip . . Am niedrigsten ist die Quote zur Zeit Gott sei Dank in Sachsen , dort , wo die CDU regiert .