Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herzlichen Dank , Herr Präsident , für Ihre guten Wünsche . Mit der Finanzpolitik von Herrn Eichel kann ich heute dennoch nicht nachsichtiger umgehen , denn dieser Bundesfinanzminister hatte sich am Anfang der Legislaturperiode viel vorgenommen . . Er hatte sich die schrittweise Rückführung der Nettoneuverschuldung zum Ziel gesetzt ; im Jahr 2004 wollten Sie einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen , Herr Eichel . Ich habe hier im Bundestag anfangs übrigens durchaus anerkennend wiederholt gesagt : Es war gar nicht selbstverständlich , dass ein sozialdemokratischer Finanzminister ein solches Ziel proklamiert , hat sich doch sozialdemokratische Politik über Jahre und Jahrzehnte dadurch ausgezeichnet , dass immer dann , wenn ein ausgabenwirksames Programm in diesem Hause zu beschließen war , von Ihrer Seite eher draufgesattelt worden ist . Die Grundlinie Ihrer Politik _ so habe ich damals gesagt _ ist durchaus richtig ; das war nicht selbstverständlich . Heute aber , Herr Bundesfinanzminister , ist nicht die Stunde der Zielvorgabe , sondern die Stunde der Wahrheit . Sie müssen sich an dem messen lassen , was Ihr Anspruch war und was Realität ist . . Bei der Bestandsaufnahme müssen wir mit Ihrem Highlight beginnen , dem finanzpolitischen Globalziel , die Nettoneuverschuldung zu reduzieren . Herr Eichel , was sind Sie durch die Lande gezogen , was haben Sie lamentiert , die alte Regierung habe Ihnen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen ! Dabei haben Sie wohlweislich immer die Wiedervereinigung verschwiegen , dieses säkulare Ereignis , um dessen Finanzierung Sie sich schon als hessischer Ministerpräsident gedrückt hatten . Immer waren Sie dabei derjenige , der darauf geachtet hat , dass der Beitrag der Länder _ insbesondere Ihres Landes _ möglichst minimal angesetzt wird . Herr Eichel , Sie tun so , als ob es in der politischen und der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes in den 16 Jahren unserer Regierung kontinuierlich bergab gegangen sei : Wir haben in den 80er-Jahren die Bürger und die Unternehmer enorm entlastet . Wir haben die Staatsquote von 49 Prozent auf 42 Prozent gesenkt . In den 90erJahren war es aufgrund dieses säkularen Ereignisses natürlich nicht zu umgehen , dass die Schulden stiegen , dass ein Solidarzuschlag eingeführt werden musste . Aber dies nun nebeneinander zu stellen und als eine Politik der Verschuldung des Staates zu kennzeichnen ist einfach nicht fair . Sie haben jetzt vier Jahre Zeit gehabt , die Dinge in Ordnung zu bringen . Angekündigt hatten Sie vier Jahre des Erfolges und der Bereinigung . Tatsächlich Joachim Poß 25480 ist Deutschland heute das Land mit dem geringsten wirtschaftlichen Wachstum in Europa . Sie zeigen sich hier stolz auf 0 ,4 Prozent Wachstum . In den letzten Jahrzehnten gab es in Deutschland immer wieder Perioden , in denen es in wirtschaftlicher Hinsicht schnell und solche , in denen es weniger schnell aufwärts ging . Deutschland schnitt aber im Vergleich zu seinen Nachbarn immer günstiger ab . Heute sind wir Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung . Die Gründe dafür liegen nicht in den schlechten weltwirtschaftlichen Bedingungen , sondern sind hausgemacht . Sie liegen in Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik . . Was IhreAnkündigung angeht , im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können : Momentan sieht es so aus , als könne Deutschland nicht einmal die Kriterien von Maastricht einhalten . In diesem Zusammenhang führen Sie die Flutkatastrophe an , die viel Geld kostet , für den Bund in den nächsten zwei Jahren möglicherweise 5 Milliarden . Dieser Betrag ist hoch , aber gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltes eine Marginalie . Wegen der Gefahr der Verletzung der Kriterien von Maastricht sind Ihre Beamten offensichtlich gehalten , die entsprechenden Zahlen nicht nach Brüssel zu melden _ mit dem einzigen Ziel , den blauen Brief vor dem 22 . September zu vermeiden . . Herr Bundesfinanzminister , in der Wirtschaft würde man das als Konkursverschleppung bezeichnen . Das Verdienst rot-grüner Finanzpolitik bleibt die Formulierung eines ehrgeizigen Zieles , eines Anspruchs . Dass Sie das Ziel nicht erreichen , liegt nicht an der Flut , dem Hochwasser , sondern an drei gewichtigen anderen Ursachen : Die erste Ursache ist das massive Versagen bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Die zweite Ursache ist eine den Mittelstand verunsichernde Steuerpolitik . . Die dritte Ursache ist Ihr Unvermögen , . die strukturellen Probleme unseres Haushalts _ strukturelle Probleme auf der Ausgabenseite , eine katastrophale Ausweitung der konsumtiven Ausgaben und eine stetige Minimierung der Investitionsausgaben _ anzupacken und sie dauerhaft zu beseitigen . Herr Bundesfinanzminister , in Ihrer Rede sind Sie auf die eine oder andere Haushaltsposition eingegangen , bei der Sie gespart haben oder bei der Sie , politisch bedingt und erforderlich , oben draufgelegt haben . Niemand will Ihnen solche Korrekturen und Erfolge _ wir führen eine faire Diskussion _ im Detail absprechen . Das ist aber finanzpolitische Routinearbeit . Solche Erfolge hat jeder Finanzminister in jeder Legislaturperiode vorzuweisen . Am Ende zählt die Gesamtbilanz . Ich komme zum Komplex Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurück . In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stehen wir vor einem Scherbenhaufen , und zwar nicht , weil es der Weltwirtschaft schlecht geht _ unsere Exportquote ist hoch _ , sondern weil wir entscheidende Reformen entweder versiebt oder versäumt haben . . Wir stehen in erster Linie so schlecht da , weil Sie das Dickicht der Arbeitsmarktvorschriften nicht gelichtet haben . Im Gegenteil : Vor allem im Interesse der Gewerkschaften haben Sie bei der Funktionärsmitbestimmung draufgesattelt und im Kündigungsrecht die Schwellenwerte so verändert , dass dieses Recht eine Einstellungsbarriere darstellt . Bei der Förderung der Selbstständigkeit haben Sie versagt . Sie haben diejenigen ins Gesicht geschlagen , die etwas dazuverdienen wollten . . Ich komme zum zweiten Komplex , der Steuerpolitik . Nach Hunderten von Begegnungen mit mittelständischen Unternehmern und Gewerbetreibenden _ auch jetzt im Wahlkampf _ kann ich nur immer wieder sagen : Herr Eichel , viele Menschen , die parteipolitisch nicht gebunden sind und die auch keine Vorurteile gegenüber der einen oder anderen Partei haben , sind verbittert , enttäuscht und verärgert . . Sie sind über die Tatsache verärgert , dass es in Ihrer Steuerreform eine so massive Ungerechtigkeit zwischen der Besteuerung der Großunternehmen , der Körperschaften , und jener der mittelständischen Unternehmen gibt . Sie unterstellen uns , unsere Politik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe sei unglaubwürdig , weil wir uns gegen die Verschiebung der Steuerreform ausgesprochen haben . Wer von unserer Seite hat denn je gesagt , dass wir eine Entlastung des Mittelstandes nicht für richtig halten ? Wir haben immer nur gesagt , dass sie unzulänglich ist . Selbst diese unzulängliche Entlastung wird nun noch dadurch verschärft , dass Sie mit Blick auf die Flutkatastrophe eine falsche Maßnahme ansetzen , nämlich die Verschiebung der Entlastung des Mittelstandes , also der kleinen und mittleren Unternehmen . Dies ist eine falsche Politik . . Die Mittleren und Kleinen investieren nicht mehr ; sie wollen nicht mehr . Mehltau hat sich über dieses Land gelegt . . Meine Damen und Herren , wer ehrlich ist , sagt , dass er das überall und immer wieder feststellt . Die pessimistische Stimmung setzt sich im Übrigen bei der Konsumneigung fort und zeigt sich in einer katastrophalen Situation im Einzelhandel . . Günter Rexrodt 25481 Dieser Haushalt enthält enorm viele Risiken . Die Tilgungsleistungen beim Fonds Deutsche Einheit werden nochmals um 200 Millionen Euro gesenkt . Verglichen mit dem Jahr 2001 bedeutet das eine Verringerung um 1 Milliarde Euro . Das ist mit einer Verschiebung der Lasten auf spätere Generationen gleichzusetzen . Niemand kann letztlich übersehen , dass Ihre Sparanstrengungen nur deshalb überhaupt erwähnenswert geworden sind , weil Sie die Lasten zu großen Teilen auf die Kommunen und auf die Länder verschoben haben . Für den Haushalt sind Steuermindereinnahmen von 4 Milliarden Euro zu erwarten . Die Bundesanstalt für Arbeit braucht mindestens weitere 1 ,5 bis 2 Milliarden Euro . Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe werden um mindestens 2 Milliarden Euro steigen . Die Rentenversicherung braucht zusätzlich 0 ,5 Milliarden Euro . Um dies aufzufangen , bedarf es eines neuen Sparpakets ; anderenfalls ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts nicht mehr gegeben .  Herr Bundesfinanzminister , Ihre Finanzpolitik _ einst ein Asset der Politik der rot-grünen Regierung ; herausgestellt , gefeiert , was auch für Sie persönlich gilt _ ist gescheitert . Die Blase ist geplatzt . Wir haben von der Hand in den Mund gelebt . Das Land ächzt unter den Belastungen durch dieAusgaben für denArbeitsmarkt . Die Steuereinnahmen bleiben aus , weil der Mittelstand verdrossen und verärgert ist . In Ihrem Zahlenwerk gibt es ein fundamentales Ungleichgewicht . Die Bestätigung dafür werden wir in Kürze erhalten , und zwar in Form eines blauen Briefes aus Brüssel . Der einzige Trost , Herr Eichel , besteht darin , dass Sie nicht mehr der Empfänger dieses Briefes sein werden . .