Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vom liebsten Kind des Deutschen , dem Auto , zum Kind . Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht . Die gute Nachricht : Heute werden wir endlich das Züchtigungsrecht der Eltern ganz und gar aus dem Gesetz vertreiben und damit einem alten Anliegen , das alle Kindschaftsrechtler schon seit langem vorgebracht haben , entsprechen . . Es wäre schön , wenn wir das gemeinsam in diesem Hohen Hause beschließen könnten ; denn die Botschaft , die davon ausgeht , ist nicht , dass wir nun mit Knüppeln auf die Eltern einschlagen , die ihrerseits , oft in ihrer Not , keinen anderen Weg wissen , mit Kindern umzugehen , die ihnen Schwierigkeiten machen , als mit Gewalt . Wir haben stattdessen in der Tat vor , mit Mitteln des Kinder- und Jugendhilferechts ihnen dabei behilflich zu sein , andere Wege gehen zu lernen . Dies ist etwas , was wir gemeinsam machen müssten , was wir als Botschaft aus diesem Hause in die Welt schicken müssten , damit es die Menschen , die es immer noch für richtig halten , dass man Kindern auch gelegentlich eine Ohrfeige oder gar eine Tracht Prügel verpasst , damit sie funktionieren , irgendwann nicht mehr gibt . Herr Pofalla , dies ist nicht Ihre Meinung ; ich weiß das wohl . Umso wichtiger wäre es gewesen , dass wir ein gemeinsames Ja zu diesem Gesetzentwurf aussprechen .  Sie haben Bedenken . Sie hätten es lieber anders . Sie hätten es lieber so , wie Sie es in der vergangenen Legislaturperiode hätten haben können . Damals war das , was Sie jetzt akzeptieren würden , Inhalt unseres Beschlussvorschlags . Es gibt noch einen Punkt , an dem eine Möglichkeit verpasst ist . Jetzt ist die Situation total anders . . _ Das ist genau das Richtige : Wer zu spät kommt , den bestraft leider das Leben . Wir haben das Problem , dass wir diese Botschaft nicht an alle Eltern gleichermaßen richten können ; nicht etwa , dass sie ihren Kindern keine Grenzen setzen , nicht etwa , dass sie strafbarer werden als strafbar . Dies war auch schon in der letzten Legislaturperiode nicht unser Ziel . Um die Strafbarkeit der Eltern ist es uns nie gegangen . Dies sind Kanonen , die man auf Menschen richtet , die eigentlich Hilfe brauchen . Dies war nie unser Ziel . Strafbarer als strafbar geht es nicht . Insofern kann man hier wirklich sagen : Es geht nicht darum , dass die Familien mehr mit der Staatsanwaltschaft oder dem Strafrecht konfrontiert werden . Darin sind wir uns einig . Leider gibt es dazu nicht das gemeinsame Ja . Es wäre schön gewesen . In diesem Gesetzentwurf ist noch ein zweiter Punkt enthalten , der zur Folge hat , dass wir dazu nicht gemeinsam Ja sagen können . Es wäre gut gewesen , wenn wir gemeinsam an einem Unterhaltsrecht hätten arbeiten können , das dann so sein wird , wie es sein soll , wenn wir dieses Flickwerk , diesen gordischen Knoten , diesen Scherbenhaufen von Unterhaltsrecht angehen , den wir heute nur mit einem ersten Schritt verändern können . . Denn das , was Sie uns hinterlassen haben , ist grauenhaft . . _ Herr Geis , kein Mensch , der eine Unterhaltsverpflichtung hat , kann mehr durch den Blick ins Gesetz etwas über die schlichteste Verpflichtung erfahren , die ein Mensch überhaupt hat , nämlich die Verantwortung gegenüber seinem Kind . Wir haben inzwischen ein HexenVizepräsidentin Anke Fuchs 10888 einmaleins , das nur noch Fachleute durchschauen können . . Das Einfachste vom Einfachen , dass ein Vater und eine Mutter ihrem Kind Unterhalt schulden , ist nur noch eine Sache für Experten . Das Unterhaltsrecht ist wie ein Fahrradschlauch , der hundertmal geflickt worden ist und bei dem inzwischen die Flicken geflickt werden . Die Arbeit , hieraus wieder ein Ganzes zu machen , bei dem alles zusammenpasst , ist in wenigen Wochen oder Monaten nicht zu leisten . Hier muss eine saubere und intensiveArbeit geleistet werden , um zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen , das keine Bitterkeiten hinterlässt , weil niemand mehr versteht , warum das Ganze im Ergebnis gerecht sein soll . Schauen Sie sich einmal die Rechenprogramme der Anwälte und das an , was die Familienrichter _ mitunter sogar mit unterschiedlicher Rechtsprechung _ überall in diesem Land entscheiden . Dann fragen Sie sich , ob Sie der Verantwortung für das Familienrecht in diesem Land in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gerecht geworden sind . Hier werden wir viel Geröll wegräumen müssen , das Sie uns hinterlassen haben . . Jetzt machen wir in der Tat nur einen ersten Schritt . Im Augenblick ist es so , dass eine allein erziehende Mutter dann , wenn sie Kindergeld und die Nettounterhaltszahlung des Vaters des Kindes bekommt , gerade so viel hat wie das steuerrechtliche Existenzminimum , das das tatsächliche Existenzminimum nicht erreicht . Die Halbteilung ist eine Theorie , die auf dem Papier steht . Sie entspricht nicht der Realität . Das Ergebnis ist , dass Vater und Mutter einander hassen , weil die Mutter sagt : Er zahlt nicht genug _ sie schaut in den Kühlschrank und stellt fest , dass es nicht reicht _ , und der Vater in die Tabelle schaut und sagt : Sie frisst mir die Haare vom Kopf . Wir haben einen Anfang gemacht . Dies ist aber nicht genug . Es muss weitergehen und das werden wir tun . Vielen Dank . .