Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal in aller Deutlichkeit festhalten , dass uns , also der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen , mit dem Haushalt 2007 insgesamt und mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums im Besonderen ein gutes Stück Arbeit gelungen ist . Ich möchte weiter in aller Deutlichkeit noch einmal festhalten , dass trotz aller unbestrittenen Sparnotwendigkeiten der Haushalt des Bundesumweltministeriums gewachsen ist . Wenn der Haushalt eines Politikbereiches in finanziell schwierigen Zeiten wächst , dann spiegelt das sehr deutlich den Stellenwert wider , den dieser Politikbereich auf der politischen Agenda hat . Umweltpolitik und Politik für mehr Nachhaltigkeit stehen bei dieser Bundesregierung ganz oben . Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die Aufstockung der Haushaltsmittel für das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien hinweisen . Herr Kauch , eigentlich müssten Sie es doch besser wissen . Wir wollen Umweltschutz und gleichzeitig Wirtschaftsförderung . Deswegen müssen wir neue Technologien fördern . Ich kann daher Ihre Argumentation , dass das ein Mittelstandsförderungsprogramm sei - das werfen Sie dem Minister vor - , überhaupt nicht nachvollziehen . Diese Argumentation würde umgekehrt zu der Schlussfolgerung führen , dass wir gegen den Umweltschutz sind , wenn wir ein Mittelstandsförderungsprogramm auflegen , und dass ein Programm für Umweltschutz gegen Arbeitsplätze gerichtet ist . So kann man nicht argumentieren . Der mit der Aufstockung der Mittel für dieses Programm verbundene erneute Schub für die erneuerbaren Energien ist sehr zu begrüßen . Ich danke dem Bundesumweltminister und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD im Haushalts- und im Umweltschutzausschuss ausdrücklich für ihr besonderes Engagement . Es war unser aller Erfolg , dass wir auf diesem schwierigen Weg vorangekommen sind . Noch vor wenigen Wochen rangierte die Umweltpolitik in Umfragen in puncto Wichtigkeit der verschiedenen Politikfelder unter ferner liefen . Die Shell-Jugendstudie hat klar analysiert , dass rund ein Drittel der Jugendlichen weniger als noch vor vier Jahren Handlungsbedarf im Bereich Umweltschutz sieht . Umweltschutz rangiert hinter Arbeitsmarkt , Kinder und Familie , Bildung , Altersvorsorge , Gesundheitssystem und Wirtschaftspolitik auf Rang sieben . Ich denke , dass sich dies infolge der Klimakonferenz in Nairobi und des diese Konferenz begleitenden Medienwirbels in Deutschland geändert hat . Dennoch bleibt festzuhalten : Die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist keineswegs allgemeines Gedankengut . Es reicht nicht , wenn wir uns hier im Plenum oder innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf den Stellenwert der Nachhaltigkeit einig sind . Nachhaltigkeitspolitik ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Angesichts immer knapper werdender Ressourcen für immer mehr Menschen auf diesem Planeten ist Nachhaltigkeit eine Frage der Vernunft . Angesichts wachsender Konkurrenz um diese schwindenden Ressourcen ist Nachhaltigkeit auch eine Frage des Friedens . Angesichts unserer Pflichten für die uns anvertraute Schöpfung ist Nachhaltigkeit eine Frage der Demut vor allem Höheren . Angesichts der Verantwortung , die wir für die kommenden Generationen und ihre Entwicklungschancen haben , ist Nachhaltigkeit eine Frage der Rücksichtnahme . Nachhaltigkeit ist schlicht eine Frage der Moral . Nicht nachhaltiges Handeln ist unmoralisch . Man ist geneigt , dies dem einen oder anderen Verhandler auf der Kioto-Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi ins Stammbuch zu schreiben . Die Ergebnisse der Konferenz sind aus unserer Sicht in der Tat enttäuschend . Viele Staaten und Staatenlenker haben offensichtlich die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt . Aber Politik ist bekanntlich das beharrliche Bohren dicker Bretter und in der internationalen Politik sind die Bretter besonders dick . Hier hilft nur eines : Wir müssen mit viel Ausdauer und Geschick weiter für unsere Haltung werben . Im kommenden Jahr werden wir mit den beiden Präsidentschaften in der Europäischen Union und in der G 8 ausreichend Gelegenheit haben , diese Ausdauer und dieses Geschick unter Beweis zu stellen . Ich begrüße daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung , in beiden Präsidentschaften die Klimapolitik zu zentralen Anliegen zu machen . Im internationalen Umweltschutz insgesamt und damit auch beim Klimaschutz wären größere Fortschritte zu erreichen , wenn sich wichtige Staaten - allen voran die USA - konstruktiver an den Prozessen beteiligen würden . Mit großer Sorge beobachte ich die Tendenz bei einigen großen und politisch einflussreichen Staaten , sich von den international vereinbarten Klimazielen zu entfernen . Ich fordere deshalb alle diejenigen , die draußen stehen oder sich in ihrem Engagement zurückhalten , auf , sich aktiver und konstruktiver einzubringen . Jedoch macht es keinen Sinn - dies ist im Grunde unpolitisch - , bei jeder Gelegenheit die USA an den Klimapranger zu stellen . Wir dürfen die vielen guten Ansätze , die es in den USA beim Umweltschutz und besonders beim Klimaschutz ohne Zweifel gibt , nicht einfach negieren . Wir müssen auf allen staatlichen und nicht staatlichen Ebenen Kooperation suchen , mit unseren Mitteln positive Ansätze stärken und damit Chancen für Verbesserungen eröffnen . So geht man unter Freunden miteinander um . Wir alle sind uns darin einig , dass die Entwicklungs- und Schwellenländer näher an den Klimaschutz herangeführt werden müssen . Zum Klimawandel haben diese Länder am wenigsten beigetragen . Es ist an uns Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels , ihnen dabei zu helfen , den Weg einer nachhaltigen Entwicklung bei der Energieversorgung zu gehen . Der von der Europäischen Union in Nairobi angekündigte Fonds ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt . Ich begrüße daher seine Einrichtung und ich begrüße ausdrücklich die Zusage des Bundesumweltministers , dass Deutschland den Fonds weiter aufstocken wird . Dieser Fonds schafft auch Vertrauen . Er ist ein deutliches Zeichen gegen das oft gehörte Argument , die Industriestaaten wollten den Entwicklungsländern mit Umweltforderungen ihre Entwicklungschancen abschneiden . Im Gegenteil : Wir haben ein vitales Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung in allen Teilen der Welt . Wenn Entwicklungs- und Schwellenländer zu wichtigen Handelspartnern werden , dann sichert das auch unsere Zukunft . Diese Aussage gilt allgemein ; aber sie gilt ganz besonders für das in Deutschland vorhandene Know-how und die Technologien zum Schutz der Umwelt . Um es auf den Punkt zu bringen : Hier eröffnen sich Märkte und Zukunftschancen . Wir tun gut daran , diese Chancen zu unserem Vorteil , zum Vorteil unserer Handelspartner und zum Vorteil der Umwelt zu nutzen . In internationalen Prozessen mit seiner Haltung erfolgreich zu sein , setzt nicht nur Ausdauer , Geduld , diplomatisches Geschick und Beharrlichkeit voraus , sondern auch Glaubwürdigkeit . Mit unseren Forderungen können wir im internationalen Klimaschutz nur durchdringen , wenn wir selbst Vorbild sind . Nun kann man es mit der Vorbildfunktion natürlich auch übertreiben , wie mit allen anderen Dingen des Lebens . Es macht keinen Sinn , mit wehenden Fahnen vorneweg zu laufen und dann festzustellen , dass keiner gefolgt ist , weil die anderen nicht so schnell wollen oder können , weil sie andere Wege für sinnvoller halten oder weil sie das Vorbild gerne vorschicken , um sich selbst nicht so anstrengen zu müssen - das nennt man jemanden ausnutzen . Bei der Diskussion der letzten Tage über den Emissionshandel habe ich zunehmend den Verdacht , dass genau das mit uns versucht wird . Um es ganz deutlich zu sagen : Eine Taktik , mit der von Deutschland noch schnell einige Millionen Tonnen CO2 abgepresst , andere Länder aber zu deren wirtschaftlichem Vorteil geschont werden , wird auf unseren energischen Widerstand stoßen . Ein ganz elementarer Bestandteil unseres Weges zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist der Einsatz erneuerbarer Energien , den wir mit dem bereits erwähnten Marktanreizprogramm verstärkt fördern . Aber wir müssen uns auch der Tatsache bewusst sein , dass erneuerbare Energien nicht die Lösung allen Übels sein können ; denn der Wind weht nicht immer und die Sonne scheint auch nicht immer - das ist Kinderwissen . Dass nicht alle Standorte für Erdwärme und Geothermie geeignet sind , muss aber offenbar in manche Köpfe erst noch vordringen . Dass die Anbaufläche für Biomasse begrenzt ist und dass hier Nutzungskonkurrenzen bestehen , müssen viele erst noch lernen . Die potenzielle Anbaufläche für Biomasse dient zuallererst der Ernährung der Bevölkerung . Erst wenn die Ernährung qualitativ und quantitativ vollständig gesichert ist , kann überhaupt über andere Flächennutzungen diskutiert werden . Auf den restlichen Anbauflächen nachwachsende Ressourcen können auch sinnvollen Zwecken in anderen Bereichen dienen und nicht nur der Gewinnung von Energie , zum Beispiel als Rohstoffbasis für die Industrie . In dieser Hinsicht ist Anbaufläche wie Geld : Geld kann man auch nur einmal ausgeben . Mit Sorge und Skepsis verfolge ich den wachsenden Anteil von Importen an der Nutzung der Biomasse in Deutschland . Raubbau an Wäldern oder Mooren für die Energiegewinnung in Deutschland darf es niemals geben . Dieses Problem ist aus meiner Sicht nur durch ein globales Zertifizierungssystem zu lösen . Solche Systeme gibt es zum Beispiel bereits mit dem FSC-Siegel für Holz und dem MSC-Siegel für Meeresprodukte . Mir sind die Schwierigkeiten , solche globalen Zertifizierungssysteme einzuführen und zu kontrollieren , sehr wohl bewusst . Aber meines Erachtens gibt es dazu keine sinnvolle Alternative , wenn wir nicht Gefahr laufen wollen , den Teufel hoher CO2-Emissionen mit dem Beelzebub des Raubbaus auszutreiben . Ich habe anfangs klargestellt , dass Nachhaltigkeit eine Frage der Moral ist . Bei diesem Bundeshaushalt haben wir unsere moralische Pflicht ernst genommen . Wir werden diesen Weg hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft weiter gehen . Vielen Dank .