Partei: SPD
Die Unternehmen der deutschen Solarbranche haben in den letzten drei Jahren einen dramatischen Wandel erfahren. Die Zahl der Arbeitsplätze ist von einstmals 130 000 auf unter 100 000 gefallen. Q-Cells, First Solar, Solon und SMA Solar sind nur die prominentesten Unternehmen, die entweder beispiellose Auftragsrückgänge zu verzeichnen hatten oder sogar den Weg in die Insolvenz antreten mussten. Besonders für ostdeutsche Regionen, in denen viele Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind beziehungsweise waren, ist dies ein schmerzhafter Prozess. Die Ursachen für diese Entwicklungen sind vielfältig. So wurden in den letzten Jahren weltweit große Überkapazitäten in der Photovoltaikindustrie aufgebaut, die einen wesentlichen Anteil an den Problemen der deutschen Unternehmen haben. Immer wieder wurden unter anderen von der Linksfraktion, die auch den heute diskutierten Antrag eingebracht hat, die Kürzungen bei den EEG-Vergütungen für Solarstrom für den Wandel in der deutschen Solarbranche allein verantwortlich gemacht. Doch dieses Argument greift zu kurz. Denn eine Anpassung der Vergütungszahlungen an die stetig sinkenden Modulpreise und tatsächlichen Stromgestehungskosten war zwingend geboten, um den Anlagenbetreibern nicht länger zweistellige Renditen auf Kosten der Stromkunden zu garantieren. Allerdings hätte ein weniger chaotischer Absenkungsprozess mit langfristig festgelegten Degressionsschritten der Branche bessere Reaktionsmöglichkeiten geboten. Gleichzeitig hat die chinesische Regierung ihre Solarindustrie mit staatlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten unterstützt, was es den dortigen Unternehmen ermöglichte, Module zu vergleichsweise sehr niedrigen Preisen anzubieten. Diese Entwicklungen in China, aber auch eigene Versäumnisse der deutschen Unternehmen, wie zum Beispiel der zu schnelle Aufbau von Erzeugungskapazitäten und zu geringe Zu Protokoll gegebene Reden Forschungsinvestitionen, führten dann zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Letzte Woche hat die Europäische Union im Rahmen eines Antidumpingverfahrens zu chinesischen Solarmodulen die Einführung von Strafzöllen ab Anfang Juni für sechs Monate und in Höhe von durchschnittlich 46 Prozent beschlossen. Weitere Zölle hat die EUKommission China angedroht. Dieses Vorgehen birgt jede Menge Risiken für die europäische und besonders für die deutsche Wirtschaft, denn es besteht die Gefahr des sich gegenseitig Hochschaukelns. Und diese Gefahr scheint sich nun zu realisieren. Im Gegenzug zu den europäischen Strafzöllen hat die chinesische Regierung ein Antidumpingverfahren zu Importen von legierten Stahlrohen unter anderem aus der EU eingeleitet. Im Ergebnis des Verfahrens könnten chinesische Zölle den Import deutscher und europäischer Stahlprodukte erschweren oder gar verhindern. Dies zeigt: Ein Handelsstreit mit der großen Volkswirtschaft China hat Auswirkungen weit über den Sektor der Photovoltaik hinaus und kann nicht im deutschen Interesse liegen. Zwar ist für das Antidumpingverfahren die europäische Kommission allein zuständig, jedoch darf die Bundesregierung nicht einfach nur zusehen. Zum einen muss eine deutsche Bundesregierung, die die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick hat, darauf hinwirken, dass etwas Dampf aus dem Kessel genommen wird und in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung eine Lösung für das Problem suchen. Zum anderen sind im Streit um Subventionen für die chinesische Solarindustrie alle Institutionen der WTO und deren Streitbeilegungsmechanismen auszureizen. Denn ein Kompromiss, der sowohl der europäischen als auch der chinesischen Solarindustrie Entwicklungsperspektiven bietet, ist für beide Seiten eine bessere Option als die Einführung von Strafzöllen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Ausbau der Photovoltaikanlagen in Deutschland durch die aus den Strafzöllen resultierenden höheren Preise gebremst wird. Dies sollte energiepolitisch nicht gewollt sein und hat außerdem auch negative Auswirkungen auf die vielen mittelständischen Installationsbetriebe in Deutschland. Unabhängig von der Lösung dieses europäisch-chinesischen Streites müssen Politik und Solarindustrie mehr für die Forschung und Entwicklung im Solarsektor tun. Denn nur über eine vergleichsweise bessere Qualität, zum Beispiel in Form höherer Effizienz beziehungsweise eines besseren Wirkungsgrades und nicht über Dumping-Preise, kann die deutsche Solarindustrie wieder auf die Beine kommen. Zudem könnten sich die Unternehmen durch das Angebot kombinierter Lösungen neue Kundengruppen erschließen. Ich denke hierbei an Systemlösungen aus Modulen und Speichern für den Einsatz in Wohnhäusern oder auch Quartieren. Darüber hinaus müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen, um eine Wiederholung in anderen Sektoren zu verhindern. Natürlich ist es ein großer Unterschied, ob ein deutscher Handwerker ein chinesisches Solarmodul auf einem Dach installiert oder hier ein Park mit in China gefertigten Windenergieanlagen entstehen soll. Dennoch müssen wir die Entwicklungen auch in anderen Sektoren genau beobachten und gleichzeitig den deutschen Unternehmen Rahmenbedingungen bieten, die Forschung und Entwicklung von modernen Erzeugungsanlagen mit immer vielfältigeren Anforderungen ermöglichen. Wir sind hier aktuell auf einem guten Weg, zum Beispiel bei Technologien zur System- und Netzintegration des Windstroms, aber um den Vorsprung zu halten, bedarf es weiterer Anstrengungen.