Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Ich darf Ihnen sagen: Die Vorarbeiten zum Nationalen Aktionsplan stoßen auf ein ganz außergewöhnliches Interesse. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Nicht nur bei den Verbänden ist großes Interesse vorhanden, sondern vor allem bei den Behinderten selbst. Dies verdient riesige Anerkennung und Respekt. Ich freue mich, dass eine so große Resonanz erfolgt ist. Unser Haus setzt konzeptionell auf diese Art der Beteiligung. Unisono wird bestätigt: Es ist der richtige Weg. Eine überwältigende Anzahl an guten Ideen und Anregungen ist die Folge. Selbstverständlich müssen diese Ideen und Anregungen auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Nur wenn wir dies tun, setzen wir die notwendigen Zeichen der Ermutigung. Es bedarf hierbei einer etwas längeren Bearbeitung als ursprünglich geplant. Wir haben den Verbänden und allen Beteiligten nochmals die Möglichkeit gegeben, dies zu reflektieren. Wir haben den Termin, zu dem der Nationale Aktionsplan im Bundeskabinett behandelt werden soll, flexibel gestaltet. Aller Voraussicht nach wird dies im Juni 2011 der Fall sein. Das zweite Aktionsfeld ist der Dialog mit der gesamten Zivilgesellschaft. Ziel ist hierbei der Aufbau von wesentlich mehr Bewusstsein. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass sich diese Gesellschaft auf den Weg der Inklusion begibt. Dieser Weg ist, wie wir in der Praxis sehen, noch ganz schön lang. Das Dritte, was ich zu diesem Zeitpunkt sagen möchte, ist, dass diese Aufgabe an das anschließt, was wir in der Vergangenheit in diesem Haus in der Regel interfraktionell vorangebracht haben. Ich erinnere zunächst an die Erweiterung von Art. 3 Grundgesetz. In Abs. 3 wurde der Satz hinzugefügt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Ich erinnere an die Einführung eines eigenständigen Buches im Sozialgesetzbuch – SGB IX –, und ich erinnere schließlich an das Bundesgleichstellungsgesetz. Dem folgt nun der Nationale Aktionsplan. Dies ist konsequent, und dafür ist es an der Zeit. Erfolgreiche inklusive Arbeit auf diesem Gebiet, der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen, ist finanziell nicht messbar. Zahlen sagen ganz gewiss auch nicht alles. Einige finanzielle Daten zeigen aber, dass die Bundesrepublik Deutschland hier nicht bei null anfängt: Mehr als 47 Milliarden Euro wurden 2009 in Deutschland allein für die Leistungen zur Pflege, für Eingliederungshilfe und für Rehabilitationszwecke ausgegeben. Das sind ganz sicher stattliche Summen. Auch im internationalen Vergleich ist hier eine Spitzenposition festzustellen. Wir haben also keinen Grund, uns zu verstecken. Allerdings gibt es auch keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit oder gar Selbstzufriedenheit; denn noch immer wissen wir bei weitem nicht genug über die Situation der Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Deswegen ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir in der Zwischenzeit haben, dass die Datenlage sehr lückenhaft und auf jeden Fall nicht ausreichend ist, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Deswegen wird eine der wesentlichen Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans sein, die Behindertenberichterstattung der Bundesregierung völlig neu aufzustellen. Der neue Bericht soll Kompass sein für die künftige Behindertenpolitik der Bundesregierung. Bei der Bearbeitung dieses Themas haben wir auch schon sehr viele positive Aspekte gesehen. Einer der positivsten Aspekte ist für mich, dass es den Werkstätten für Behinderte in der Zwischenzeit gelungen ist, durch Zertifizierung Arbeit, die ansonsten ins Ausland abgewandert wäre, in Deutschland zu halten. Meine Damen und Herren, das ist ein großes Zeichen für das, was alles möglich ist. Das ermutigt auch, dass wir weiter gemeinsam den Weg zur Inklusion gehen. Ich möchte Sie herzlich dazu einladen. Ich empfehle sehr, dass wir diesen Weg auch im Geiste der Solidarität und der Nächstenliebe miteinander gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.