Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute ist ein guter Tag für die Frauen; denn nachdem wir vor einigen Stunden hier im Parlament das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht haben, wollen wir nun auch das neue Mutterschutzgesetz auf den Weg bringen. Der Mutterschutz ist für das Kind, aber auch für die Mutter ganz wichtig. Es gibt ihn in Deutschland schon lange, und das ist auch gut so. Das entsprechende Gesetz ist aber aus 1952, und man kann sich vorstellen, dass sich seitdem sehr viel verändert hat und dass wir dieses Gesetz modernisieren und auf die Höhe der Zeit bringen müssen. Mir ist besonders wichtig, dass wirklich jede Mutter und jedes Kind von diesem Schutzgedanken erfasst wird. Das ist bisher nicht so. Für Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen gab es bisher keinen Mutterschutz, und es ist gut, dass das jetzt so kommt. Ein weiterer Punkt liegt mir besonders am Herzen. Wenn Kinder mit einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung geboren werden, dann ist das eine ganz besondere Situation und Herausforderung. Deshalb war es mir besonders wichtig, dass wir den Mutterschutz im Falle einer Behinderung des Kindes ausbauen und verbessern. Auch das sieht dieser Gesetzentwurf vor. Wir haben auch eine bessere Regelung für die wirklich schwierige Situation einer Fehlgeburt gefunden. Das ist auch sehr wichtig. Daneben sorgen wir dafür, dass der Mutterschutz wirklich einen Schutz bietet. Das bisherige Gesetz in der neuen Form soll aber nicht dazu führen, dass man auf einmal ein Arbeitsverbot erhält, nur weil man schwanger ist. Ich wurde von vielen Frauen angesprochen, die gesagt haben: Der Schutz in der Schwangerschaft und nach der Geburt ist wichtig, er darf aber nicht dazu führen, dass ich nur deshalb, weil ich schwanger bin, auf einmal ein Arbeitsverbot erhalte. So geht es gerade vielen im Gesundheitswesen. Viele Ärztinnen haben sich deshalb gewünscht, dass wir mit der neuen Regelung eine gute Balance zwischen dem Schutz und der Selbstbestimmung der Frau finden, damit sie selbst mitentscheiden kann, ob sie noch weiterarbeiten kann oder nicht. Auch das ist uns gelungen. Auch um diesen Gesetzentwurf wurde lange gerungen, weil es immer wieder Details gab, die man miteinander abstimmen musste. Ich bin sehr froh, dass das den beiden Fraktionen gelungen ist, wofür ich mich ganz herzlich bedanken möchte. Ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um auch der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz zu danken. Es ist schön, dass Sie heute auf der Regierungsbank sitzen. Sie haben mit mir gemeinsam federführend diese Punkte des Koalitionsvertrages verhandelt. Fast am Ende dieser Legislaturperiode können wir jetzt sagen: Bei vielen Dingen, die wir zur Verbesserung der Situation von Frauen verhandelt haben – Frauenquote, Lohngerechtigkeit, Elterngeld Plus und auch den Schutz von Prostituierten –, waren die Verhandlungen nicht leicht, und es war auch nicht leicht, diese Dinge hier auf den Weg zu bringen. Es ist uns aber gemeinsam gelungen, und deshalb sage ich auch Ihnen persönlich vielen Dank für die gute Grundlage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir jetzt den Mutterschutz für die Frauen in unserem Land weiter verbessern. Wenn wir gemeinsam auch noch das Pflegeberufsgesetz hinkriegen, dann können wir, glaube ich, sagen: Wir haben gemeinsam für die Familien und vor allem für die Frauen in unserem Land geliefert. Vielen Dank.