Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zur Diskussion der vorliegenden Anträge komme , möchte ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission , weil ich es für wichtig halte , nochmals festzuhalten , dass wir strikt unterscheiden müssen zwischen neuen religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen und dem Psycho- und Esoterikmarkt . Das ist hier schon gesagt worden , aber das wurde in der Arbeit _ nicht von uns , sondern von außerhalb _ oft in einen Topf geschmissen und hat das eine oder andere auch schwierig gemacht . Insofern , denke ich , sollte man das noch einmal festhalten . In einer zunehmend säkularisierten Welt ist es auch so , dass die Vielzahl dieser Gruppierungen und die immer größer werdende Vielfalt dieser religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften schwer überschaubar ist . Trotzdem hat die Enquete-Kommission festgestellt , zu Recht , wie ich finde , dass sie keine grundsätzliche Gefahr für Staat und Gesellschaft in Deutschland sind . Vielmehr muss unsere Gesellschaft daran arbeiten _ und das ist für uns eines der wesentlichen Ergebnisse _ , sich mit dieser religiösen Vielfalt zu arrangieren , Toleranz und gegenseitigen Respekt im Zusammenleben zu lernen und zu praktizieren . So ist die EnqueteKommission auch zu dem Ergebnis gekommen , dass die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften in aller Regel ausreichend sind , um vorkommende Konflikte im sozialen Nahbereich zu regeln . Hans Peter Bartels Deswegen will ich noch einmal festhalten , dass wir Liberalen uns letztlich auch durchgesetzt haben mit der Haltung , dass unsere Verfassung bezüglich der Art . 4 und 140 des Grundgesetzes , die die Religionsfreiheit gewährleisten , aber auch die Stellung der Kirchen in unserem Staat beschreiben , weder ergänzt noch geändert werden sollen . Das halte ich für eine wichtige Feststellung . . An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen , all den Kolleginnen und Kollegen , die in der letzten Legislaturperiode als Mitglieder in dieser EnqueteKommission gearbeitet haben , ganz herzlich zu danken . Ganz besonders danken möchte ich im Namen meiner Fraktion auch noch einmal dem Kollegen Roland Kohn , der für uns mitgearbeitet hat und leider nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehört , . weshalb ich heute für unsere Fraktion zu diesem Thema spreche . Die Unterscheidung , von der ich gerade gesprochen habe , hat auch deswegen Bedeutung _ das ist die zweite grundsätzliche Bemerkung , die ich machen will , weil sie mir persönlich auch wichtig ist _ , weil es meines Erachtens Organisationen gibt , die Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen , diese aber nicht für sich in Anspruch nehmen können . Dazu gehört aus meiner Sicht auch die ScientologyOrganisation , bei der es sich nicht um eine religiöse Vereinigung handelt . Im Gegenteil , es gibt in diesem Fall Hinweise auf politisch bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen , die mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung in keiner Weise vereinbar sind . Deshalb ist aus unserer Sicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin gerechtfertigt und erforderlich . Aber nun zu den vorliegenden Anträgen . Da möchte ich anfangen mit dem Antrag der Koalition , den ich vor dem Hintergrund der Aktivitäten der SPD in der letzten Legislaturperiode mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen habe . Der Kollege von der CDU/CSU hat das gerade ähnlich ausgedrückt . Solange Sie , meine Damen und Herren von der SPD , noch in der Opposition waren , haben Sie Aktivitäten angemahnt und vehement Maßnahmen gefordert . Das ging so weit , dass Sie ein Sondervotum abgegeben haben , in dem Sie die Prüfung einer Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Status von Religionsgemeinschaften vorgeschlagen haben . Seit Sie nun an der Regierung sind , hört und sieht man von alledem nichts mehr . Vor diesem Hintergrund nimmt sich Ihr gerade einmal zwei nichts sagende Absätze umfassender Antrag doch ausgesprochen mickrig aus . . Sie haben die Umsetzung der gesetzgeberischen Empfehlung der Enquete-Kommission schlichtweg verschlafen . Ihr Antrag , der die Feststellung enthält , dass aufgeworfene Fragen weiter zu beraten und gesetzgeberische Empfehlungen des Berichtes sowie andere Maß- nahmen zu prüfen seien , klingt diesbezüglich ziemlich unwillig und ratlos . Zu Ihrem Vorwurf , wir hätten in der letzen Legislaturperiode den Bundesratsentwurf nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt und er sei damit der Diskontinuität anheim gefallen , sage ich Ihnen Folgendes : Ich habe mich kundig gemacht und in der Geschäftsordnung nachgelesen . In einer bestimmten Frist nach Drucklegung eines Entwurfes gibt es ein Aufsetzungsrecht . Sie hätten also die Beratung im Plenum durchsetzen können , wenn Sie gewollt hätten . . Ich sage noch einmal : Nicht die alte Regierung oder die alte Koalition haben gebremst . Der Endbericht der Enquete-Kommission wurde nämlich erst am Ende der Legislaturperiode , im Juni 1998 , beraten . Erst danach konnten die Empfehlungen umgesetzt und die gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet werden . Sie sind seit anderthalb Jahren dafür zuständig . Dies müssen Sie sich anhören , auch wenn es Ihnen nicht passt . . Ich möchte noch abschließend die Bemerkung machen , dass wir vonseiten der FDP zwei Punkte für wesentlich halten . Der erste wesentliche Punkt ist die Einrichtung einer Stiftung , die unabhängig und staatsfern organisiert werden soll und deren Zweck die Information und die Beratung über die Organisationen auf dem Psycho- und Esoterikmarkt sein soll . Der zweite wesentliche Punkt ist das Gesetz über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe , das nicht regulieren soll , sondern das Rahmenbedingungen zur Transparenz auf dem Markt im Sinne des Verbraucherschutzes setzen soll . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag machen . Die Enquete-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert , nach zwei Jahren einen ersten Bericht vorzulegen . Wir erwarten diesen Bericht im Sommer , weil wir davon ausgehen , dass sich die Regierung an die Aufforderung der Enquete-Kommission hält . Wir schlagen deshalb vor , direkt nach der Sommerpause fraktionsübergreifend _ ich kann nämlich nicht erkennen , wo wir inhaltlich noch weit auseinander liegen , nachdem wir in der Enquete-Kommission darüber gesprochen haben _ Initiativen auf der Basis des Berichtes der Bundesregierung zu ergreifen . Vielen Dank . .