Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für den Terrorismus ist signifikant : Er kommt in der Regel aus dem Dickicht des Alltags . Die Aktionsform ist überraschend genauso wie der Aktionsort . Die größte anzunehmende terroristische Gefahr , bei der , wenn überhaupt , ein übergesetzlicher Notstand geltend gemacht werden könnte , ist ohne Zweifel der Atomterrorismus . Davon hat Minister Schäuble am Wochenende ausführlich gesprochen . Es ist klar , dass eine solche Gefahr ernst zu nehmen ist . Es ist klar , dass man gegen diese Gefahr kaum adäquat gewappnet sein kann . Es ist klar , dass die Gefahr des Atomterrorismus dazu führen kann - darauf hat schon vor drei Jahrzehnten Robert Jungk in seinem Buch Der Atomstaat hingewiesen - , dass Demokratie und Rechtsstaat , wenn man nicht aufpasst , daran ersticken . Nun befinden wir uns in einer Diskussion , die sich anhand der Äußerungen von Minister Jung auf die Frage konzentriert , wie wir Quellen akuter Gefahren möglicherweise in letzter Minute beseitigen können . Aber zur Betrachtung einer solchen Gefahr gehört zumindest genauso , wenn nicht sogar an erster Stelle , die Berücksichtigung der Gefahrenstellen , wenn wir den Sicherheitsauftrag ernst nehmen , und zwar mit den Mitteln , die uns im gesetzlichen Normalfall zur Verfügung stehen , also ohne den übergesetzlichen Notstand in Anspruch zu nehmen . Hier haben wir ganz andere Möglichkeiten . Wenn man diese Gefahr schon heraufbeschwört , muss man diese Möglichkeiten tatsächlich ins Auge fassen . Das möchte ich an einem Herrn Minister Jung sicherlich mehr als fast allen anderen in diesem Hause bekannten Standort deutlich machen , nämlich den Biblis-Reaktoren in Hessen . Jeder weiß - das ist unbestritten - , dass zumindest einer der beiden Reaktoren , nämlich Biblis A , einen besonders eingeschränkten Schutz vor terroristischen Angriffen oder einem normalen Flugzeugabsturz bietet . Wir reden aber im Zusammenhang mit Terrorismus von gezielten Flugzeugabstürzen . Dass gezielte Flugzeugabstürze zum Spektrum terroristischer Aktionen gehören , weiß man seit dem 11 . September . Amerikanische Sicherheitsbehörden haben bekanntgegeben , dass ursprünglich geplant war , einen Atommeiler direkt anzufliegen . Das ist Gott sei Dank unterlassen worden . Die Katastrophe hätte ein gigantisches Ausmaß angenommen , weit über die Katastrophe hinaus , die tatsächlich stattgefunden hat . Unmittelbar danach sind in Deutschland Untersuchungen mit verschiedenen Szenarien durchgeführt worden , die aus guten Gründen geheim gehalten werden , um niemanden auf besondere Gefahrenstellen im Einzelnen aufmerksam zu machen . Aber die Gefahr besteht , insbesondere bei dem genannten Reaktor , der gerade einmal 40 Flugsekunden von der Hauptanfluglinie des Flughafens Frankfurt entfernt ist . Die Untersuchungen haben bisher ein einziges , hilfloses Ergebnis zu Tage gefördert , nämlich dass man versuchen könnte , mit technischen Maßnahmen eine Einnebelung solcher Reaktoren zu erreichen . Dieser Versuch der Einnebelung ist laut Pilotenvereinigung Cockpit deswegen hilflos , weil jedes Flugzeug heute GPS-gesteuert ist , und wer ein Flugzeug steuern kann , kann auch die GPS-Anlage bedienen und Ziele durch Nebel hindurch anfliegen . Wenn Sie , Herr Jung , und viele andere , die von der Gefahr des Atomterrorismus sprechen , es ernst meinen , dann ist es zwingend , in erster Linie auf die Gefahrenstelle zu schauen ; denn die haben wir in der Hand . Dann ist es ein politischer Widerspruch allerersten Ranges , die Gefahrenstelle einfach so zu belassen , gerade wenn sie unbestritten gegeben ist , und stattdessen Aktionen dieser Art starten zu wollen . Damit täuschen Sie eine Sicherheit vor , die die Bevölkerung gar nicht fühlt ; solche Aktionen erzeugen höchstens Angst . Sie sprechen sogar von einem Recht auf übergesetzlichen Notstand . Ein solches Recht kann es nicht geben ; denn ein Recht auf übergesetzlichen Notstand heißt , sich selbst ein Recht zu nehmen . Wenn das jemand tut , der einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt hat , dann sind die Grenzen der normalen parlamentarischen Demokratie überschritten . Danke schön .