Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kahl , wir müssen wohl etwas Vergangenheit in die Gegenwart zurückholen . Nicht christliche Verpflichtung , sondern historisch Gewordenes , Bewährtes und vor allem von den Kranken Akzeptiertes vor der Auflösung zu bewahren , gab die Motivation . Wohl war diese Motivation damals vorhanden , wurde im Gesundheitsausschuß diskutiert . Reine Konfliktvermeidung aber gab den Ausschlag , Zeitaufschub bis 1995 zu gewähren . . noch : Hans-Hinrich Knaape Vor den Sozialgerichten in den neuen Ländern hatten sich einzelne kirchliche Fachambulanzen die Erfüllung ihres Auftrags ohne Ermächtigung durch die kassenärztliche Vereinigung schon erstritten . Dies wolle man nicht rückabwickeln ; so der Vertreter des Gesundheitsministeriums im Gesundheitsausschuß am 12 . November 1992 . So weit war es damals , zwei Jahre nach der Wiedervereinigung , mit der Interpretation der Rechtsgültigkeit des Einigungsvertrages gekommen . Der Konflikt zwischen der Bundesregierung , den Vertretern der christlichen Regierungsparteien und der FDP war vorhanden . Ich nenne nur die nicht mehr zum Parlament gehörenden Kollegen Bernhard Jagoda und Paul Hoffacker und auch unseren Kollegen Wolfgang Zöller . Sie sahen die besondere Stellung der kirchlichen Fachambulanzen _ dies konträr zum damaligen Kollegen Bruno Menzel und zum Kollegen Dieter Thomae . . Bernhard Jagoda sagte am Freitag , dem 13 . November 1992 _ ich zitiere _ , der Einigungsvertrag stehe an der Stelle der Zulassungsinstitution . 1995 müsse ein Antrag auf Zulassung gestellt werden . Dann müsse die örtliche Kassenvereinigung eine Entscheidung treffen . _ So hieß es damals . Zuvor aber hatte der Vertreter der FDP , Kollege Bruno Menzel , gesagt _ ich zitiere _ , es sei zu fragen , was man wirklich wolle . Wenn man die Fachambulanzen _ gemeint waren die kirchlichen _ mit den zahlreichen dort tätigen Ärzten berücksichtige , sei der Bedarf schnell erfüllt . Andererseits sei zu fragen , ob die Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte sichergestellt werden könne . _ Soweit das Zitat . Von der FDP wurde also nur die reine Lehre nach dem Wunsch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zelebriert . . Wo christliches Denken und Empfinden die Einstellung einzelner Kollegen der CDU/CSU damals noch bestimmten , wurde in der darauffolgenden letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses über das Gesundheitsstrukturgesetz am 25 . November 1992 die Haltung korrigiert . Der kleine Koalitionspartner hatte die Zügel am Nasenring der großen Parteien angezogen . So führte der Vertreter des Gesundheitsministers aus _ ich zitiere _ : Über 1995 hinaus wäre diese Regelung allerdings ein Systembruch , denn in den kirchlichen Fachambulanzen werde unabhängig von der Historie faktisch dasselbe gemacht wie in den Fachambulanzen anderer Krankenhäuser . Insoweit wäre eine Regelung auf Dauer eine Ungleichbehandlung , die mit der Historie der DDR nicht in Einklang gebracht werde könne , denn die Möglichkeiten für kirchliche Fachambulanzen als Ersatz für Polikliniken seien auch in der DDR nur in den letzten zehn Jahren gegeben gewesen . Daraus könne kein Recht für weitere Jahrzehnte abgeleitet werden . Der Vertreter der FDP betonte nochmals _ ich zitiere _ : . Dies stehe für seine Fraktion nicht zur Diskussion . So war es 1992 , und 1995 ist es so geblieben . Obgleich die 45 noch bestehenden kirchlichen Fachambulanzen in den neuen Bundesländern effizient und effektiv in der Betreuung von Patienten und Dispensairegruppen sind , sollen sie nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition aufgelöst werden und können in Sitze für niedergelassene Ärzte bzw . in Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften mit den dort tätigen Ärzten umgewandelt werden . Auf Systembereinigung wird beharrt . . Voll wird die Vertretung des Standpunktes der kassenärztlichen Politiker gewahrt , die ausschließlich in der Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Bereich an Krankenhäusern eine kräftige Konkurrenz für die niedergelassenen Fachärzte sehen und sie daher für gefährlich halten . Dies ist in der Ärztezeitung von Montag nachzulesen . Sind wir als Deutscher Bundestag aber nicht den christlichen Kirchen in den neuen Bundesländern verpflichtet ? Konnten sich unter dem schützenden Dach der Kirchen nicht jene Bürgerinnen und Bürger der DDR , die Demokratie und Rechtsstaat unter der SED-Diktatur einforderten , treffen , frei bewegen und diskutieren ? . Trugen diese Bürgerinitiativen nicht wesentlich zum Sturz der SED- Diktatur bei ? . _ Warten Sie ab ! Sollte dies nicht genügend Anlaß sein , den kirchlichen Krankenhäusern mit ihren Fachambulanzen weiteren Bestandschutz zu gewähren ? . Unsere europäische und deutsche Kultur ist durch die christliche Religion wesentlich geprägt . Von Anfang an standen die aus christlichem Glauben Handelnden den Hilfebedürftigen und Kranken in persönlicher Not zur Seite . Mit dieser Tradition sollten wir nicht brechen . Das Parlament mit seiner Mehrheit sollte nicht wieder einmal die Identität und Befindlichkeit vieler Menschen in den neuen Bun . noch : Hans-Hinrich Knaape und das Verantwortungsbewußtsein der in den kirchlichen Fachambulanzen tätigen Ärzte und medizinischen Hilfkräfte beschädigen . Ich war 30 Jahre im Gesundheitswesen der ehemaligen DDR tätig . Ich weiß , was es bedeutet , welch ein persönlicher Rückschlag es ist , wenn das , wofür man Jahre hindurch verantwortungsbewußt für die Kranken gestanden hat und Heilung oder Hilfe geben konnte , von heute auf morgen nicht mehr gefragt ist , abgewertet , ja nicht einmal mehr beachtet wird . . Wenn schon der Systembruch die ausschlaggebende Rechtslage für die Auflösung der kirchlichen Fachambulanzen sein soll , dann wäre doch der Weg für einen Kompromiß offen gewesen , der sich aus dem Vorschlag des Bevollmächtigten der evangelischen Kirche in Deutschland und dem Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe ergeben hätte .