Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am Ende dieser sehr klugen und übergreifend geführten Debatte – bis auf eine Ausnahme: die Linken – können wir als Bundestag uns durchaus einmal in Erinnerung rufen, was in den letzten 15 Jahren erreicht wurde. Wer hätte sich vorstellen können, dass wir heute im Bundestag laut und offen darüber debattieren, ob nicht dem Kosovo in gewissem Rahmen eine Visafreiheit zugestanden wird? Ich bin dem Kollegen Beyer ausdrücklich dankbar für diesen Hinweis. Wer hätte sich vor 15 Jahren vorstellen können, dass die EU nach den Vereinten Nationen in verantwortlicher Mission dort mit über 2 000 Angestellten und Beamten für Rechtsstaatlichkeit sorgt? Wer hätte sich vorstellen können, dass wir von seinerzeit über 50 000 Soldaten heute bei knapp 5 000 sind und wir selbst als deutsche Bundeswehr, die wir hier entsenden, von über 6 500 Soldaten bei knapp 700 sind? Trotzdem ist unser Land in der Verantwortung, die der Bundestag wahrnimmt, mit den Vereinigten Staaten stärkster Truppensteller. Lassen Sie mich, weil vieles Gute und Richtige schon gesagt wurde, nur auf einige wenige Aspekte eingehen. Wer hätte sich noch vor drei oder vier Jahren vorstellen können, dass sowohl die serbische Regierung, ein Premierminister Vučić, als auch der Kosovo KFOR begrüßen? Wir hatten erst in dieser Woche in der Arbeitsgruppe eine klare Diskussion und Aussprache mit dem serbischen Gesandten, der uns ausdrücklich aufgerufen hat, es bei der Höhe im KFOR-Mandat zu belassen. An dieser Stelle sollten wir aber auch – nicht nur mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Kosovo – einen Appell an den Kosovo richten. Die kosovarischen Sicherheitskräfte werden zahlenmäßig deutlich erhöht und in bewaffnete Kräfte umbenannt. Das ist eine historische Chance für den Kosovo, dafür zu sorgen, dass diese Streitkräfte multiethnisch zusammengesetzt werden, dass in der Bevölkerung Vertrauen in diese Streitkräfte herrscht, dass diese nicht zur Eskalation eingesetzt werden, sondern dass diese Selbstverteidigungskräfte für einen Ausgleich innerhalb des Landes und – das ist auch der Zweck militärischer Kräfte – über Militärdiplomatie für Aussöhnung in der Nachbarschaft sorgen. Deshalb sollten wir alles daransetzen, dass die Präsenz solcher kosovarischen Kräfte auch im Nordkosovo selbstverständlich wird – nicht nur einvernehmlich, sondern so, wie es sich für ein souveränes Land gehört. Ein Wort an die Adresse Serbiens: Vom Bundestag, von unserer CDU/CSU-Fraktion ging vor zwei Jahren ein Sieben-Punkte-Plan aus. Fünf dieser sieben Punkte sind bereits umgesetzt. Zwei Punkte sind noch nicht umgesetzt: erstens die endgültige Anerkennung des Kosovo durch Serbien – das erwarten wir am Ende des Prozesses – und zweitens – das erwarten wir ebenfalls von Serbien – die Ermittlung derjenigen, die die deutsche Botschaft in Belgrad im Jahr 2008 in Brand setzen wollten, und deren Inhaftnahme. Ich glaube, diese Forderungen dürfen wir nicht vergessen. Wir sollten auch deutlich anerkennen, wie sich der Außenminister des Kosovo darum bemüht, den Kosovo international als einen verlässlichen Partner weiterzuentwickeln. Ich appelliere aber auch an Albanien, weiter mäßigend auf die albanischen Minderheiten außerhalb Albaniens einzuwirken, wie das in der Vergangenheit schon geschehen ist. Es ist wichtig, dass die Staaten des westlichen Balkans gemeinsam begreifen, dass sie eine Perspektive brauchen und es nur gemeinsam erreichen können, in die Europäische Union zu kommen, und zwar nicht durch den Wettbewerb des Schlechten, sondern durch die Auswahl des Besten und eine Bewerbung mit gegenseitiger Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir heute dem KFOR-Mandat zustimmen, sollten wir uns erstens bewusst sein, dass wir vor weiteren Reduzierungsschritten stehen. Diese Reduzierungsschritte müssen nicht nur im Einklang mit der Sicherheitslage sein, sondern auch dazu führen, dass EULEX bei ihrer schwierigen Aufgabe abgesichert bleibt. Denn neben den Rechtsstaatlichkeitsaufgaben geht es immer noch um das Aufspüren, Verfolgen und die Festnahme von Kriegsverbrechern. Hier braucht EULEX Absicherung, die zuverlässig ist. Zweitens. Es gibt Überlegungen, möglicherweise in einem weiteren Mandat die Europäische Union verantwortlich zu machen. Hier warne ich vor Übereile; denn es haben von den Schengen-Staaten mit Deutschland nur 24 Staaten den Kosovo anerkannt. Wir dürfen uns hier keine Spaltung leisten. Das hat Frau Kollegin Brantner deutlich angesprochen. Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine ist es für mich als überzeugtem Transatlantiker auch erforderlich, dass die USA weiterhin in unsere Missionen eingebunden sind. Es ist wichtig, dass sie Teil von KFOR sind. Mögen sie uns dort noch lange erhalten bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was im Kosovo erreicht wurde, ist auch für unseren Bundestag ein Ausweis guter sicherheitspolitischer Arbeit. Es ist die am besten erklärte Mission, über deren Fortsetzung wir heute abstimmen; sie ist viel besser erklärt als beispielsweise der Einsatz in Afghanistan. Sie könnte als Paradebeispiel dafür dienen, wie eine notwendige sicherheitspolitische Diskussion aussehen könnte: mit klaren Interessen, die wir im Kosovo haben, mit definierten Aufgaben, die wir lösen wollen, mit einer klaren Zielsetzung und vor allen Dingen – das ist das Wichtigste – mit einer guten Erklärung für unsere Bevölkerung, warum unsere Soldatinnen und Soldaten dort sind. Ich bitte um Zustimmung. Danke für die Aufmerksamkeit.