Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute unter diesem Tagesordnungspunkt über drei Themen , die inhaltlich nur sehr bedingt etwas miteinander zu tun haben - so ist es nun einmal - , und wir werden dazu getrennt Stellung nehmen müssen . Ich beginne mit dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Antiterrordatei , den sich die CDU/CSU-Fraktion zu Eigen gemacht hat . Wir sind der Auffassung , dass dieser Gesetzentwurf als unausgegoren und fachlich unzureichend abzulehnen ist . Er wird ja bezeichnenderweise im Bundesrat noch nicht einmal von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt . Wir haben völlige Einigkeit in der Zielsetzung : Wirksame Terrorbekämpfung , und zwar jedweden Terrors , egal von wem und wo er ausgeübt wird , bedarf einer möglichst guten Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden - national und international - , natürlich mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung . Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper und mein Kollege Frank Hofmann haben bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs am 17 . Februar dieses Jahres deutlich gemacht , dass er gerade dazu nicht geeignet ist , und zwar nicht nur , weil er sich unverständlicherweise lediglich auf islamistischen Terrorismus und Extremismus beschränkt , sondern auch , weil er sich um die notwendigen flankierenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht kümmert . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben zudem geglaubt , uns von der Koalition und dem Bundesinnenminister in Fragen der wirksamen Terrorbekämpfung Nachhilfe geben zu müssen . Aber es ist umgekehrt : Seit dem Dezember 2004 arbeiten in Berlin-Treptow 37 verschiedene Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Zentrum zur Bekämpfung des Terrors intensiv zusammen . Davon haben wir uns von der SPD-Arbeitsgruppe Innenpolitik einen Eindruck verschafft . Auch Sie von der Union sollen dort gewesen sein und waren wohl einigermaßen angetan . Gestützt auf diese Erfahrungen hat das BMI nunmehr einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet . Er dient dem Erreichen der Ziele einer wirksamen Terrorismusabwehr und eines verbesserten Austausches der wirklich relevanten Daten . Vom Grundsatz her handelt es sich dabei um eine so genannte Indexdatei , die nur die Analysen im Volltext darstellt , um Datenfriedhöfe zu vermeiden . Aufgrund der nunmehr möglicherweise vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode wird es wohl aber nicht mehr möglich sein , diesen Gesetzentwurf zu verabschieden . Sie sehen aber : Wir waren und wir sind tätig . Ich komme zum zweiten Thema . Nach den inhaltsgleichen Gesetzentwürfen sowohl des Bundesrates als auch der CDU/CSU-Fraktion soll eine Verpflichtung zur Eidesleistung bei Einbürgerungen nach dem Staatsbürgerschaftsrecht gesetzlich neu geregelt werden . - Genau . - Schon der Begründung des Gesetzentwurfs der Union kann man entnehmen , dass es einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung nicht bedarf . Einerseits schwebt Ihnen vor , die Bedeutung der Einbürgerung durch die Schaffung eines feierlichen Rahmens hervorzuheben . Dagegen ist nichts zu sagen . Einige Einbürgerungsbehörden praktizieren schon die Aushändigung der entsprechenden Urkunden im Rahmen einer Feierstunde . Solche löblichen Beispiele könnte man durchaus befördern , wenn man die ohnehin zur Änderung anstehenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend ergänzte . Zum andern versprechen Sie sich von einer Eidesleistung wohl eine bessere Bindung des Einzubürgernden an die staatliche Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland . Sie verkennen dabei aber völlig , dass schon die bestehende so genannte Loyalitätserklärung der Betreffenden gemäß § 10 Abs . 1 Satz 1 Nr . 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes als Einbürgerungsvoraussetzung wesentlich weiter geht als die von Ihnen vorgeschlagene Eidesformel . Gegen Ihren Vorstoß einer - wie gesagt : unnötigen - gesetzlichen Regelung muss aber auch eingewandt werden , dass nach deutschem Recht und unserer langjährigen Tradition eine Eidesleistung ausschließlich von Amtsträgern verlangt wird , während sie uns beim einfachen Staatsbürger völlig fremd ist . Wenn man einmal daran denkt , dass der Landtag des Freistaates Bayern bekanntlich im Jahr 1949 unser Grundgesetz abgelehnt hat , müsste man mit der gleichen Logik , wie sie Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt , alle bayerischen Staatsbürger zur sofortigen Eidesleistung auf unsere bundesdeutsche Verfassung antreten lassen . Ich komme zum dritten Thema , das wir unter dem Oberbegriff Integration hier und in den Ausschüssen behandelt haben . Der Titel Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen des CDU/CSU-Antrags zeigt bereits , dass die Union einen viel zu engen Teilaspekt beleuchtet . Außerdem wandelt sie - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - auf dem sehr schmalen Grat von durchaus berechtigten Anliegen einerseits und der stets vorhandenen Gefahr andererseits , gegenüber allen Anhängern des Islams in Deutschland unterschwellig fremdenfeindliche Gefühle in der Bevölkerung anzusprechen . Statt der gut sieben Seiten Text hätte Ihrerseits folgende Feststellung ausgereicht : Volksverhetzung , verfassungsfeindlicher Extremismus und Straftaten werden in Deutschland auch dann nicht toleriert , wenn der Täter versucht , sie mit religiösen Motiven zu begründen . So besagt es das Gesetz , so handeln unsere Sicherheitsbehörden und so urteilen unsere Gerichte . Darüber sind wir uns alle hier eigentlich einig . Schließlich waren es , wenn ich daran erinnern darf , die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragende Koalition , die dafür Sorge getragen haben , dass die religiösen Tarnvereine verboten werden können und dass gegen ihre Anhänger konsequent vorgegangen werden kann . Der FDP-Antrag Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik enthält insbesondere in den Punkten 14 und 15 aus meiner Sicht nachhaltig zu begrüßende Feststellungen und Forderungen , auf die ich im Zusammenhang auch mit Ihren Ausführungen , Herr Kollege Stadler , in der ersten Lesung gern zurückkommen werde . Gleichwohl bitte ich um Verständnis , wenn ich Ihnen hier und heute den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte zur Verabschiedung empfehle . Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Zuwanderungsgesetz bekennt sich unser Staat nach jahrzehntelangen Versäumnissen zu seiner Mitverantwortung für die Integration von Zuwanderern . Wir , gerade die Innenpolitiker der Koalition , können auf dieses Gesetz und im Übrigen auch auf die Staatsbürgerschaftsreform des Jahres 1999 stolz sein , auch wenn leider viele , zum Teil sehr schmerzhafte Kompromisse und Abstriche in Bezug auf unsere Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren der CDU/CSU und ihrer Mehrheit im Bundesrat geschuldet waren . Nach unseren Vorstellungen ist Integration ein Prozess , der sowohl von den Zugewanderten oder Zuwandernden als auch von den Menschen der aufnehmenden Gesellschaft wechselseitig Anerkennung , ein Aufeinanderzugehen und die Übernahme von Verantwortung mit dem Ziel der Achtung und des im Grundgesetz beschriebenen Wertesystems verlangt . Selbstverständlich gehört hierzu auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit . Sie ist dabei gesellschaftlich und politisch unabdingbar . Ziel der Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen , sozialen , politischen und kulturellen Leben . Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller staatlichen Ebenen und nicht staatlichen Organisationen , die gemeinsam mit der Bevölkerung zu erfüllen ist . Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe der Migranten und ihrer Familien . Der vielleicht wichtigste Schlüssel hierzu ist die Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse . Wir haben die Koordinierung dieser Aufgabe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengefasst . Für alle Migrantengruppen stehen dort Haushaltsmittel in Höhe von 208 Millionen Euro jährlich zur Verfügung . Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten gern nicht nur die Ansprüche von Neuzuwanderern begründet , sondern auch für alle bereits bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger noch mehr Angebote gemacht . Aber Sie von der anderen Seite des Hauses haben sich bei der Beratung des Zuwanderungsgesetzes auch mit entsprechenden Forderungen geradezu überschlagen . Sie wollten dabei vergessen machen , dass die verstärkten gegenwärtigen Anstrengungen aus den jahrzehntelangen Versäumnissen Ihrer Regierungszeit resultieren . Sie müssen sich außerdem mit dem Widerspruch auseinander setzen , dass Sie hier zwar mehr fordern , dass andererseits gerade unionsgeführte Bundesländer ihre Haushaltsmittel - beispielsweise bei der Ausländersozialberatung - auf null gesetzt haben . Unter unserer Verantwortung wird der Bund seiner Verantwortung jedenfalls mehr als gerecht . Das belegen übrigens auch die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge . Ich kann hier sagen , dass sich dies wesentlich besser entwickelt hat , als wir geglaubt haben . Nach heutigem Stand sind 3 842 Integrationskurse für zusammen 117 232 Teilnehmer bewilligt . Von diesen 117 232 Teilnehmern leben bereits fast 80 000 länger in Deutschland . Wir sind ursprünglich von 50 000 pro Jahr ausgegangen . Diese Zahl ist also bereits nach einem halben Jahr mehr als deutlich überschritten . Für uns ist im Übrigen selbstverständlich : Religion ist Teil der Kultur . Jeder hat in Deutschland das Recht , im Rahmen unserer Verfassung entsprechend seinem Glauben zu leben und seinen Glauben auszuüben . Aber wir lehnen es ab - wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben - , die Zahlen und die Ereignisse zu dramatisieren . Meine Redezeit läuft ab . Wie versprochen , möchte ich noch auf die Punkte 14 und 15 des FDP-Antrags und auf Herrn Kollegen Stadler eingehen . Mindestens zwei Baustellen werden wohl dann , wenn die Legislaturperiode jetzt vorzeitig zu Ende geht , leider nicht abgeschlossen werden können ; auch sie haben mit Integration zu tun . Zum einen meine ich unsere gemeinsamen Bestrebungen , alle diejenigen straffrei zu stellen , die aus rein humanitären Gründen den illegal in Deutschland sich aufhaltenden Menschen Hilfe leisten , namentlich also Ärzte , Krankenschwestern , Sozialarbeiter , Kirchenvertreter , Lehrer und Vertreter ähnlicher Berufsgruppen . Zum anderen meine ich eine so genannte Altfall- oder Bleiberechtsregelung , die wir trotz entsprechender Bemühungen im Zuwanderungsgesetz leider nicht verankern konnten .