Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vorneweg muss man für die Öffentlichkeit sagen : Wir haben mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein Gremium , das manchmal außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit Arbeitsberichte vorlegt . Man muss dazu sagen , dass es viele Gremien im Deutschen Bundestag gibt , die über den nächsten Wahltag hinaus schauen . Die Stellungnahmen und Arbeitsberichte , die wir vorlegen , sind kein Selbstzweck . Wir sitzen auf diesen schönen Stühlen nicht unsere Zeit ab und beschäftigen uns nicht mit uns selbst , sondern wir versuchen , für die Bürgerinnen und Bürger das Beste zu erreichen . Dazu gehört die demokratische Streitkultur . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist aber ein Gremium , in dem fraktionsübergreifend versucht wird , Kompromisse zu schließen und gemeinsame Arbeitsberichte vorzulegen . - Frau Bulling-Schröter , wenn da ein Aha von der Linksfraktion kommt , dann muss ich sagen , dass es ausnahmsweise auch einmal Herr Heilmann geschafft hat , konstruktiv zu sein . Das , was ich festgestellt habe , betrifft alle Fraktionen . Ich denke , wir haben einen guten Arbeitsbericht vorgelegt . Herr Staatssekretär , wir haben auch einen Anforderungskatalog erstellt . Herr Kollege Döring , ich bedanke mich für das Lob und kann dieses Lob als Koordinator dieser Runde zurückgeben . Alle Berichterstatter der Fraktionen haben bei dem Thema Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung sehr konstruktiv zusammengearbeitet . Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen , und ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , liebe Bundesregierung , lieber Herr Staatssekretär , wir haben Ihnen einen Aufgabenkatalog gegeben . Wir haben uns wirklich viel Zeit genommen . In vielen Anhörungen - wir werden noch einige Arbeitsberichte zu den Stichworten Generationenbilanz und Nachhaltigkeitsprüfung vorlegen - haben wir uns sehr dezidiert mit dem Thema Demografie und Infrastruktur beschäftigt . Wir werden das in den federführenden Verkehrsausschuss eingeben . Herr Kollege Goldmann , Sie haben völlig überraschend für mich Ihren Fraktionskollegen Döring mit einem Zwischenruf in Bezug auf die Kompetenzen von Kommunen und Bund kritisiert . Ich denke , der Deutsche Bundestag hat schon das Recht , sich einzumischen , wenn es um interkommunale Zusammenarbeit geht und wenn wir koordinieren und Anreizsysteme , nicht Strafsysteme , für Kommunen und auch Bundesländer schaffen , um wirkliche Strukturpolitik zu betreiben . Ich komme aus dem Freistaat Bayern - man hört es nicht wirklich - und bemühe mich , das immer deutlich zu machen . - Danke , Frau Kollegin , ich stehe dazu , und ich bin stolz darauf . - Wir haben in der Expertenanhörung mehrmals gehört - auch der Herr Staatssekretär hat es in seiner Rede gesagt - , dass gerade in den neuen Bundesländern besorgniserregende Wanderungsbewegungen stattfinden . Wir müssen die Chancengerechtigkeit der jungen Generation aufrechterhalten . Darüber müssen wir offen diskutieren . Im Freistaat Bayern haben wir Strukturpolitik betrieben . Der ländliche Raum hat eine Chance . Der ländliche Raum hat Lebensqualität . Der ländliche Raum bietet Investoren günstige Bedingungen . - Herr Goldmann , die Fraktionen stimmen darin überein . Vielleicht hat sich das nach Erscheinen des fraktionsübergreifenden Arbeitsberichts noch nicht herumgesprochen . Sie als erfahrener Kommunalpolitiker werden mir sicherlich zustimmen , wenn ich behaupte , dass wir , der Deutsche Bundestag , die Möglichkeit haben müssen , uns mit kommunalen Zusammenhängen , mit Strukturpolitik - Stichwort ländlicher Raum und Stadtentwicklung - zu beschäftigen . Ich verweise auf alle Anreizsysteme - ich denke nicht an Strafsysteme - , die uns zur Verfügung stehen . Gestern Abend wurde hier zu später Stunde - es war nach 22 Uhr ; das Fernsehen hat schon nicht mehr übertragen - über städtische Umweltpolitik diskutiert . Dazu sage ich ganz eindeutig - Herr Kollege Goldmann , Sie sind schon in Lauerstellung , um eine Zwischenfrage zu stellen ; Frau Präsidentin , ich lasse sie zu ; lassen Sie mich diesen Gedanken aber noch zu Ende führen - : Wir dürfen uns von der Europäischen Union nicht aufoktroyieren lassen , eine Citymaut einzuführen oder bestimmte Themen zu behandeln . Darüber kann man in Deutschland auf kommunaler Ebene , auf Länderebene und hier im Deutschen Bundestag besser als irgendwo anders entscheiden .