Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns mit einer ganz dramatischen Entwicklung in einer aufgrund der schwierigen Verhältnisse ausgesprochen gebeutelten Branche . Ich darf am Anfang sagen : Wenn man sich in der Volkswirtschaft umschaut , dann muss man feststellen , dass es keiner Branche so schlecht geht wie der deutschen Bauwirtschaft . . Man kann an den entsprechenden Zahlen erkennen , dass sie noch nie eine derart dramatische Verschlechterung ihrer Rahmenbedingungen hat hinnehmen müssen wie zurzeit . Es geht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen schlecht . Es gibt Arbeitsplatzverluste in einer Größenordnung , die wir uns in anderen Branchen gar nicht vorstellen können . Im Jahr 1998 _ Herr Wiesehügel , in diesem Jahr wurden Sie , der Vorsitzende der IG BAU , in den Deutschen Bundestag gewählt _ gab es 1 156 000 Beschäftigte . Nach Ihrem engagierten Einsatz in den letzten dreieinhalb Jahren im Deutschen Bundestag gibt es 250 000 Bauarbeiter weniger . . Das sind zweieinhalbmal so viel , wie es insgesamt noch Beschäftigte im deutschen Steinkohlebergbau gibt . . _ Nein , aber trotz . In ihn setzte die Bauwirtschaft damals große Hoffnungen . Aber in den fast vier Jahren , in denen er im Parlament mitgearbeitet hat _ in dieser Zeit wechselten oft die Bauminister _ , ist diese Branche sozusagen an die Wand gefahren worden . . Ich möchte auf die Zahlen bezüglich der Arbeitsplätze zurückkommen . Wir werden in diesem Jahr in der Baubranche weitere 50 000 bis 60 000Arbeitsplätze verlieren . Damit landen wir bei 900 000 Arbeitsplätzen . Ich möchte auch auf die Zahl der Konkurse in der deutschen Bauwirtschaft eingehen : Im Jahr 2001 hatten wir 9 026 Konkurse . Eine so hohe Zahl hat es noch nie gegeben . Es geht um 9 026 Existenzen und damit um viele , viele Arbeitsplätze . Zudem muss man bedenken , dass mit der Erhöhung der Zahl der Bauarbeitnehmer um einen Arbeitnehmer eine Arbeitsplatzwirkung für die deutsche Volkswirtschaft in Höhe von 0 ,9 Arbeitnehmern verbunden ist . Damit sind allein durch die Veränderungen in dieser Branche circa 500 000Arbeitsplätze weggefallen . Das ist die bittere Bilanz nach dreieinhalb Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Bauwirtschaft . . Die Bauwirtschaft hat von allen Wirtschaftszweigen unserer Volkswirtschaft die mit Abstand höchste Konkursrate zu verzeichnen : Auf 10 000 Betriebe kommen 280 Pleiten . Damit ist die Konkursrate um 2 ,8 Prozent höher als die durchschnittliche Konkursrate in der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie . In dieser Situation haben wir Mitte letzten Jahres einen Antrag eingebracht ; er wird heute beraten . Es brennt lichterloh . Die Situation hat sich eher noch verschlechtert . Aber die Regierung hat keine Konzepte , keine Programme . Sie kuriert nur am Symptom herum . Die Bauwirtschaft leidet wie kein anderer Wirtschaftszweig unter den Fehlentwicklungen in der Gesamtwirtschaft ; denn sie ist der empfindlichste Teil . Der Umstand , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland kein WirtVizepräsident Rudolf Seiters 22350 schaftswachstum haben , schlägt sich daher überproportional in der Bauwirtschaft nieder . Deswegen sage ich für die CDU ganz sachlich und ruhig und in allem Ernst : . Ohne Wirtschaftswachstum werden wir diese Probleme auch durch noch so viele Programme nicht in den Griff bekommen . Vom Wachstum aber verstehen Sie nun wirklich nichts . Davon verstehen wir von der CDU/CSU eindeutig mehr . . Der berühmte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , hat im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0 ,1 Prozent hingelegt . Im Gegensatz dazu hatten die Baden-Württemberger ein Wachstum in Höhe von 1 ,3 Prozent . Die Bayern haben ein Wachstum von 0 ,9 Prozent erreicht . So gering es auch ist : Es ist immerhin neunmal höher als das in Nordrhein-Westfalen . Wir können diesen Vergleich für alle Länder der Bundesrepublik anstellen , HerrWiesehügel , das Ergebnis wird nicht anders aussehen . Ich weiß , es tut weh , aber es ist wahr : Je länger Rot-Grün regiert , desto schlechter sind die Wachstumsraten , desto höher sind dieArbeitslosenraten und desto größer ist die Anzahl der Pleiten . . Das ist nun einmal die bittere Wahrheit . Daran werden Sie im kommenden Wahlkampf gemessen werden . Der Grund für die Situation in der Bauwirtschaft ist also zuallererst das fehlende Wirtschaftswachstum . Es liegt aber auch an der zunehmenden Bürokratie . Hier muss ich einmal die Grünen ansprechen . Vonseiten der Grünen gibt es viele Bedenkenträger ; bei nahezu allen Planungen ,Anträgen und Genehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland , sowohl in den Gemeinden als auch in den Ländern , sind viele Behörden davon betroffen . Sie können jede Sitzung als Beispiel nehmen ; denn es ist immer so : Es werden viele Fachleute gehört , aber in 95 Prozent der Fälle , bei denen es um Genehmigungen geht , sind es die Grünen _ ein oder zwei Grüne sind stets dabei _ , die Bedenken vortragen . Mit einer solchen Bremspolitik können Sie der Bauwirtschaft in Deutschland nicht auf die Beine helfen . . Sie haben durch dieAnlegung Ihrer Steuerreform und den bei einer Vielzahl von Gesetzen praktizierten Verschiebebahnhof die finanzielle Basis der Kommunen zerstört . Die Kommunen sind allerdings der wichtigste Investor in der Bauwirtschaft . Mehr als zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen sollten seitens der Kommunen stattfinden . Aber Herr Eichel , dieser tüchtige Finanzminister , hat den Bund bei der Nettoneuverschuldung schöngerechnet und die Neuverschuldung der Gemeinden und der Länder um ein Mehrfaches steigen lassen . Die Gemeinden müssen sich heute dreimal so hoch verschulden wie 1998 . Das nimmt ihnen die Kraft , in die Bauwirtschaft zu investieren , und daher brechen die Arbeitsplätze weg . Auch das Mietrecht haben Sie aus ideologischen Gründen immer wieder verschlechtert . . _ Sie haben es eindeutig verschlechtert , und zwar zulasten der Investitionen . Man müsste einmal _ aus der Sicht des Steuerzahlers halte ich das für akzeptabel _ jedem Minister des Bundeskabinetts fünf oder sechs Wohnungen übertragen , zum Beispiel indem man sie ihnen schenkt . Sie glauben gar nicht , zu was für Erkenntnissen sie anschließend kommen würden . Sie würden von da an über die Notwendigkeit von Reformen im Mietrecht ganz anders denken . Die Minister des Bundeskabinetts müssten einmal selbst die Praxis in diesem Bereich erleben . Das wäre wirklich ein hochinteressanter Vorgang . . Ich komme auf private Finanzierungen zu sprechen . Herr Wiesehügel , ich würde mich an Ihrer Stelle wirklich zurückhalten . Sie reden ja gleich . Versuchen Sie doch einmal , eine Bilanz Ihrer Politik in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Bezug auf dieses _ Ihnen auf den Leib geschnittene _ Thema zu ziehen ! Wenn Sie eine ehrliche Bilanz ziehen , dann können Sie doch nicht mehr ruhig schlafen . . Also : Was private Finanzierungen in die Infrastruktur angeht , sind Sie keinen Schritt weitergekommen . Nichts läuft da . Investitionshaushalte in Bund , Ländern und Gemeinden sind zusammengestrichen worden . So wird die Baukonjunktur zerstört . Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive und eine Stärkung der investiven Haushaltsansätze . Legale Arbeit muss wieder bezahlbar sein . Betriebsverfassungsrechtliche Probleme müssen so gelöst werden , dass Flexibilität auf dem Bau möglich ist . . Arbeit auf dem Bau ist erschwert worden , sie ist bürokratisiert worden und sie ist verrechtlicht worden . Zur Vergabepraxis : Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement will die öffentliche Hand seines Landes jetzt von der VOB befreien . Das sind Ihre Beiträge zur Verbesserung der Lage der Bauwirtschaft . Kümmern Sie sich einmal darum ! Reden Sie einmal mit ihm ! Nordrhein-Westfalen ist immerhin kein kleines Land . Die Vergabe vonAufträgen an Mittelständler muss verbessert werden . Erbrachte Leistungen müssen zeitgerecht bezahlt werden . Gehen Sie an die Lösung dieses Problems heran und greifen Sie das in Sachsen praktizierte Modell Hartmut Schauerte 22351 auf , über das wir diskutieren ! Machen Sie etwas ! Schieben Sie die Dinge nicht vor sich her ! Was die Zahlungsmoral in Bezug auf in Deutschland erbrachte Bauleistungen angeht , sind mittlerweile unerträgliche Zustände eingetreten . Sie haben die Einkommensgrenze für die Gewährung der Eigenheimzulage genau bei denjenigen , die bauen könnten , um etwa ein Drittel gekürzt . . Das heißt , Sie haben den Kreis der Anspruchsberechtigten , die unsere Bauwirtschaft in Gang bringen könnten , verkleinert . . All das ist unerträglich . . Ich bin derAuffassung , dass wir einen wirklichen Neuanfang brauchen . Man muss sich den Problemen der Bauwirtschaft wirklich zuwenden . Ihre bürokratischen Ansätze und die Art und Weise , wie Sie gängeln und Investitionen verhindern , machen einen solchen Neuanfang unmöglich . Sie sind nicht in der Lage , die Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen , und ohne Wachstum ist der deutschen Bauindustrie nicht mehr zu helfen . . Wir brauchen eine Regierung , die Wachstum organisieren kann . Deswegen werden wir diese Fragen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen . Wir werden mit den Bauarbeitern darüber reden , . wer für die schlechte Lage der Bauwirtschaft seit dreieinhalb Jahren verantwortlich ist . Das sind nämlich diejenigen , die sich permanent dazu berufen fühlen , als Herolde der Interessen der Bauarbeiter aufzutreten . In Wahrheit sind sie das Gegenteil . Ihre Bilanz ist niederschmetternd und enttäuschend . .