Partei: SPD
Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen Kein Leugnen der BSE-Gefahren - Tierfette und -mehle raus aus der Lebensmittelerzeugung - Rein in die energetische Verwertung . Ich finde es löblich , dass die Kolleginnen und Kollegen heute das Thema Landwirtschaft auf die Tagesordnung gebracht haben . Leider nutzen sie jedoch wieder einmal ein mit Ängsten besetztes Thema für einen Rundumschlag gegen die konventionelle Tierhaltung in Deutschland . Das habe ich nicht anders erwartet . Es hilft aber in der Sache nicht weiter . Wir haben es mit einem sehr sensiblen Thema zu tun . Daher sollten wir mit ein wenig mehr Sorgfalt und Rationalität an die Sache gehen . Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion , suggeriert , dass die Gefahren , die von BSE-Risikomaterial für die menschliche Gesundheit ausgehen , von den Koalitionsparteien vollkommen vernachlässigt werden . Dem muss ich energisch widersprechen . Ein kleiner Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Brisanz des Themas : Insgesamt haben wir in Deutschland seit der Einführung der BSE-Tests knapp 400 bestätigte BSE-Fälle bei Rindern . Die Tendenz ist eindeutig abnehmend : In den Jahren 2005 und 2006 wurden insgesamt 48 Rinder positiv getestet , im Jahr 2007 nur noch vier Tiere und im laufenden Jahr nur noch ein Rind . Es ist eine eindeutige Tendenz zu erkennen . Dies ist ein Beleg für mich , dass die Bekämpfungs- und Kontrollmaßnahmen gegriffen haben und erfolgreich umgesetzt wurden . Ich betone : Wir sind in Deutschland auf dem richtigen Weg , und die Erfolge bei der Bekämpfung von BSE geben uns recht ! Es dauert nicht mehr lange , und Deutschland wird den Status BSE-frei erlangen . Wir müssen uns aber auch die Relation zu den insgesamt 16 801 885 getesteten Rindern verdeutlichen : Knapp 400 amtlich festgestellte BSE-Fälle im Zeitraum vom 1 . Januar 2001 bis zum 31 . März 2008 sind prozentual ein geringer Anteil . Aber selbstverständlich ist die absolute Zahl an BSE-Fällen aus Sicht des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes nicht hinnehmbar , gibt es also keinen Grund , Vorsorgemaßnahmen schleifen zu lassen - was wir im Übrigen auch nicht tun . Mit dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches spricht sich auch die SPD dafür aus , die Verfütterung von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere an Wiederkäuer weiterhin zu verbieten . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf folgen wir den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit , des BfR und des FLI , die ebenfalls zu dem Schluss gekommen sind , dass bei der Verarbeitung des von Nichtwiederkäuern gewonnenen Fettes jegliches BSE-Risiko auszuschließen ist . Ich möchte betonen : Wir sprechen nicht von irgendwelchen Fetten , sondern ausschließlich von Fetten derjenigen Tiere , die vorab für den menschlichen Genuss als tauglich befunden wurden . Alle anderen Tiere werden weiterhin in vollem Umfang den Tierkörperbeseitigungsanlagen zugeführt und gelangen daher nicht in die Lebensmittelkette . Mit dem Gesetzentwurf gehen wir in Europa keinen Sonderweg , sondern vollziehen die Praxis nach , die in den anderen EU-Ländern seit vielen Jahren alltäglich ist . Ich sehe daher keine Notwendigkeit , in Aufgeregtheiten zu verfallen , und möchte Sie in diesem Zusammenhang um mehr Sachlichkeit bitten . Ihr Antrag strotzt von Unwissenheit : Sie vermischen die Verfütterung von Fetten mit der Verfütterung von Wiederkäuertiermehlen , was überhaupt nicht zur Diskussion steht . Mit diesem Szenario verunsichern Sie deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher . Von einer Zulassung der Tiermehlverfütterung an alle Tierarten kann aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein . Es ist legitim , darüber nachzudenken , in welchem Umfang tierische Einweiße in der Futtermittelproduktion eingesetzt werden können . Ausgangspunkt aller Überlegungen ist und bleibt aber das Verfütterungsverbot an Wiederkäuer . Die entsprechende Kennzeichnung der Futtermittel und die Überwachung am Entstehungs- und Verwendungsort bleiben dabei unerlässlich . Die heutigen Standarduntersuchungsverfahren stellen sicher , dass selbst geringste Spuren von Rindereiweiß in Futtermitteln von Wiederkäuern problemlos und schnell festgestellt werden können . Ihr Antrag ist gehaltlos und kann daher von meiner Fraktion nur abgelehnt werden .