Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am vergangenen Wochenende sind auf einem jüdischen Friedhof in meinem Wahlkreis Gräber geschändet und beschmiert worden . Die Reaktionen darauf waren Abscheu und Empörung . Aber dann ging man doch irgendwie wieder zur Tagesordnung über . Es gibt Anzeigenkampagnen und Spots im Fernsehen gegen Antisemitismus und es gibt Programme in der Jugendsozialarbeit . Das alles ist richtig und notwendig . Doch seien wir ehrlich : Diese Maßnahmen allein reichen nicht aus . Diese Maßnahmen dürfen noch nicht einmal ausreichen , das Gewissen von uns Politikern damit zu beruhigen , immerhin etwas unternommen zu haben . Es wird in Deutschland viel zum Antisemitismus gesagt , aber es muss auch ganz praktisch im Alltag gehandelt werden , gerade dann , wenn es nötig ist . Antisemitismus bekämpfen , das ist nicht allein eine Aufgabe der Politik ; dabei kommt es auf jeden Einzelnen an . Wir wollen in Deutschland die Kultur der Verständigung und des Verstehens ausbauen . Das muss auch bedeuten , dass wir füreinander einstehen . Ich kann gut verstehen , dass viele Bürger jüdischen Glaubens besonders das Nicht-Hinsehen , das Nicht-dazwischen-Gehen nach dem Motto Was geht mich das an ? erschüttert . Es müssen immer wieder überzeugende Signale gesetzt werden , dass wir in unserer Gesellschaft mit den Bürgern jüdischen Glaubens und ihren Gemeinden im Kampf gegen Antisemitismus Schulter an Schulter stehen . Vergangenheitsbewältigung allein reicht nicht aus . Wir brauchen mehr praktische Taten in der Gegenwart . Hier kann und hier muss sich die Bürgergesellschaft jeden Tag aufs Neue beweisen . Neue Wege im Kampf gegen Antisemitismus gehen , das heißt auch , neue Erkenntnisse aufzugreifen , selbst wenn sie nicht ins vorgeprägte Weltbild passen . Dazu gehört , zur Kenntnis zu nehmen : Antisemitismus gibt es nicht nur bei Neonazis und Ewiggestrigen ; es gibt ihn in subtiler Weise auch im äußeren linken Spektrum , es gibt ihn bei Dummen und Ignoranten . - Deshalb ist es wichtig , deutlich zu machen , dass etwa jüdische Kultur ein bedeutender Teil unseres Landes war und ist . Mit großer Sorge beobachten wir aber auch die sich häufenden Vorfälle - ich bin dankbar dafür , dass das von allen Seiten des Hauses bereits angesprochen worden ist - , bei denen Bürger jüdischen Glaubens von muslimischen Zuwanderern , von radikalen Arabern und Türken , beschimpft und geschlagen wurden , gerade auch hier in Berlin . Der Berliner Verfassungsschutz registriert eine dramatische Zunahme der Delikte mit judenfeindlichem Hintergrund und betont , der Anstieg betreffe vor allem islamistische Straftäter . Die Experten berichten , die Anzahl gewaltbereiter Antisemiten mit ausländischem Pass hier in Berlin übertreffe inzwischen bei weitem die der radikalen Anhänger der NPD , der DVU oder der Republikaner . Deniz Yücel von der Migranten-Initiative gegen Antisemitismus sagt dazu : Wir stellen seit längerem fest , dass . . . antisemitisches Gedankengut auch unter Einwanderern verbreitet ist . Auch wenn dies ein skandalöser Zustand sei , so Yücel , würde er davon abraten , sich in muslimisch geprägten Stadtteilen als Jude zu erkennen zu geben . Er kritisiert - ich zitiere das alles aus der Tageszeitung vom 2 . Dezember 2003 - , dass linke und andere Gruppen das Problem bei Muslimen gern verdrängen . Er sagt wörtlich : Man toleriert Islamismus und Antisemitismus als Teil der kulturellen Identität . Wir sagen in dem gemeinsamen Antrag klar und deutlich , dass Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats auch von Polizei und Justiz bekämpft werden muss . Jeden Neonazi muss die volle Härte des Gesetzes treffen ; aber auch islamistische Extremisten müssen erfahren , dass wir Antisemitismus von keiner Seite dulden . Zu Recht sagen wir : Im Kampf gegen den Antisemitismus darf es keine Zweideutigkeiten geben . Auch demjenigen , der als Ausländer in Deutschland Bürger jüdischen Glaubens schlägt und Synagogen anzündet , wie beim Anschlag von Düsseldorf geschehen , darf eben nicht mit Toleranz begegnet werden , sondern dem muss mit der konsequenten Entschlossenheit unseres demokratischen Rechtsstaats begegnet werden . Das zeigt - es ist wichtig , dass darauf hingewiesen worden ist ; ich unterstreiche das - , welch schweren Herausforderungen wir gegenüberstehen , wenn es um die Integration gerade junger Ausländer in Deutschland geht . Ich betone das vor allem deshalb , weil es für mich keinen Zweifel daran gibt , dass die ganz große Mehrheit der muslimischen Zuwanderer genau wie die ganz große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gerade nicht antisemitisch ist . Deshalb will ich auch einen Gedanken unseres Kollegen Friedbert Pflüger aufgreifen : Angesichts der wachsenden Zahl von Übergriffen von Moslems auf Bürger jüdischen Glaubens wäre es Zeit für klare Signale , für einen Aufstand der Anständigen unter den Türken , Arabern und anderen Bürgern muslimischen Glaubens , die bei uns leben . - Für so einen Aufstand der Anständigen wäre es , finde ich , hohe Zeit . Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , neue Wege gehen heißt auch , dass wir uns mit allen Wurzeln von latentem Antisemitismus und Relativierungen unserer Geschichte auseinander setzen müssen . Ignatz Bubis hat 1996 in einem bemerkenswerten Gespräch mit der FAZ gesagt : Es ist richtig , dass nach 1945 in Deutschland aus guten Gründen die Begriffe Nation , national , Volk verpönt waren . Aber mit der Indizierung von Begriffen können Sie nicht zugleich den Bedarf , der sich mit ihnen inhaltlich verbindet , ebenfalls unterdrücken , schon gar nicht 50 Jahre lang . So weit Ignatz Bubis . Es ist richtig : Die Erinnerung an das Geschehene ist Teil unserer nationalen Identität . Das spüren wir auch nach bald 60 Jahren nur allzu deutlich . Unter Auschwitz kann man keinen Schlussstrich ziehen . Es gibt keine Kollektivschuld , aber eine gemeinsame Verantwortung , der man nicht entrinnen und die man nicht abschütteln kann ; wir sollten dies auch nicht wollen . Wahr ist aber auch , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die deutsche Geschichte umfasst nicht nur zwölf Jahre . Viele Menschen in den neuen Ländern können doch stolz sein auf eine friedliche Revolution , die uns Freiheit gebracht hat , ohne dass ein Tropfen Blut geflossen ist . Viele ältere Mitbürger können doch stolz sein auf den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg . Wolfgang Böhmer , der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , hat auf seine menschliche Art gesagt : Wenn Schiller-Verse , von Beethoven intoniert , zur internationalen Hymne werden , dann ist das ein Beitrag zur Menschheitsgeschichte . Dafür müssen wir uns nicht schämen , darauf können wir stolz sein . Erinnern und wachsam sein , sich unserer gemeinsamen Verantwortung stellen - das können wir schon mit aufrechtem Gang und mit Selbstachtung . Patriotismus kann aber niemals durch die Herabsetzung anderer und die Ausgrenzung von Minderheiten gestärkt werden . Gerade der , der als Patriot etwas für sein Land tun will , darf nicht den Weg des Erinnerns und den Blick auf die gemeinsame Verantwortung verstellen . Er muss ihn freimachen . Nur auf diese Weise können wir Deutsche Achtung und Anerkennung von anderen erlangen und Achtung vor uns selbst wiedergewinnen . Avi Primor , ein Freund unseres Landes , hat sich vor einiger Zeit mit der Frage beschäftigt , ob es eine neue Welle des Antisemitismus in Deutschland gibt . Er sagt dazu : Ich glaube nicht , dass die Situation der Juden in Deutschland sich verschlechtert . Ich glaube aber doch , dass es noch viel Arbeit zu leisten gibt , bis die Versöhnung und die Verständigung vollendet ist , und dass beide Seiten noch viel Geduld füreinander aufbringen müssen . An diesem Versöhnungs- und Verständigungswerk wollen wir arbeiten . Aber das ist nicht nur die Aufgabe von uns Politikern . Daran müssen alle Menschen in Deutschland mitwirken , im Alltag und nicht nur an Gedenktagen . Vielen Dank .