Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale humanitäre Situation in Zentralafrika, nahe am Völkermord, beschäftigt uns schon seit Monaten. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich ebenso wie viele andere Kollegen in dieser Zeit hin- und hergerissen war von der Frage, ob und, wenn ja, wie wir den Menschen dort helfen können. Wir haben das auch innerhalb der CSU sehr intensiv diskutiert und abgewogen. Auf der einen Seite war Zentralafrika bisher nicht im Fokus unserer Außenpolitik. Anders als zum Beispiel in Mali, im Südsudan oder im Sudan haben wir in dem Land relativ wenig Erfahrung, und wir haben auch kein detailliertes Lagebild. Auf der anderen Seite kann die internationale Gemeinschaft auch nicht einfach zusehen, wenn sich ein Land Stück für Stück auf einen Völkermord zubewegt. Dann geht es auch nicht mehr darum, wer welche Interessen oder wer welche Erfahrung in welchem Land hat, sondern es geht dann ganz konkret darum, die Menschen vor Ort vor Mord, Totschlag, Plündereien und Vergewaltigungen zu schützen. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union mit Deutschland haben in den letzten Wochen um eine Lösung gerungen. Ich finde, sie haben auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, die heute vor etwa einer Stunde im UN-Sicherheitsrat getroffen wurde, eine gute Lösung gefunden. Dort wurde die Einrichtung einer VN-Friedensmission, die die gesamte Bandbreite von zivilen und militärischen Instrumenten zur Krisenbewältigung abdeckt, beschlossen. Die Mission wird wesentlich von den Nachbarländern, also von Ländern der Afrikanischen Union, getragen. Sie wird unter anderem Folgendes zum Ziel haben: Schutz der Zivilbevölkerung, Entwaffnung, Wiedereinführung des Rechtsstaats, Wiederherstellung der territorialen Integrität, Einrichtung von humanitären Korridoren, Hilfe beim Wiederaufbau usw. Bis diese VN-Mission aufwächst und tatsächlich in Gang kommt, wird die Europäische Union sechs Monate überbrücken, um die Bevölkerung zu schützen und die humanitäre Notlage abzumildern. Diese Überbrückungsmission ist nur ein Teil des Engagements der Europäischen Gemeinschaft, das auch humanitäre Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet. Ich sehe gerade in der ersten Reihe unseren Entwicklungshilfeminister Müller. Er war vor etwa zehn Tagen in Zentralafrika, hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und hat Soforthilfe in Höhe von etwa 10 Millionen Euro für die Bereiche Nahrungsmittel, Wasseraufbereitung und Verbesserung der hygienischen Zustände zugesagt. Ich finde, auch das ist ein starkes Zeichen von Deutschland und dem BMZ. Wir stimmen jetzt über den Beitrag der Bundeswehr zu dieser Überbrückungsmission ab. Es geht dabei im Wesentlichen um ein Flugzeug, sozusagen eine fliegende Intensivstation, das in Köln stationiert ist und im Falle des Falles, wenn es zu schweren medizinischen Notfällen vor Ort kommt, nach Bangui fliegt, dort etwa drei Stunden verbleibt und dann die Verletzten in Krankenhäuser bringt. Um solche Rettungsmaßnahmen zu koordinieren, werden wir einige Personen vor Ort, vor allem am Flughafen, einsetzen. Die Mandatsobergrenze liegt bei 80 Soldaten. Der Beitrag ist nicht groß, aber ohne diesen Beitrag wäre die gesamte Überbrückungsmission nicht zustande gekommen. Es ist nicht nur ein Beitrag Deutschlands und Frankreichs, sondern ein gemeinschaftlicher Beitrag der Europäischen Union. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, welche Länder ähnliche Beiträge wie wir zu dieser Mission leisten: Neben Deutschland und Frankreich sind es Portugal, Großbritannien, Schweden, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Finnland, Griechenland, Georgien, Spanien, Luxemburg und Italien. Dazu kommt Einzelpersonal aus anderen Ländern. Meine Damen und Herren, diese Mission ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Gemeinschaft, wenn es um humanitäre Notlagen geht, zusammensteht und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen einen Teil dieser Verantwortung übernehmen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Deswegen bitte ich Sie jetzt gleich um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.