Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen die entwicklungspolitische Debatte im Bundestag , wenngleich ich der Meinung bin , daß über ein Dutzend Anträge beim besten Willen schlecht in zwei Stunden ausführlich beraten und entschieden werden kann und daß im Ergebnis wahrscheinlich wiederum Beschlüsse gefaßt werden , die an der Lage der Entwicklungsländer nichts ändern , jedenfalls nicht zum Guten . Das Plenum des Bundestages sollte künftig entwicklungspolitischen Fragen und insbesondere den tatsächlichen Ursachen für die Unterentwicklung und für die Zuspitzung des Nord-Süd-Gegensatzes größere Aufmerksamkeit widmen . Die fehlende Bereitschaft , über diese Ursachen zu sprechen , führt dazu , daß von vielen die Entwicklungspolitik und die sogenannte Entwicklungshilfe zum Allheilmittel der Probleme der Dritten Welt hochstilisiert werden . Das ist verantwortungslos und erzeugt auch die Illusion , daß die Entwicklungspolitik wirkliche Entwicklung entscheidend fördert . Wichtig bleibt nach meiner Auffassung , daß die auf hohen Profit oder Gewinn _ oder wie man das Ding auch immer nennen will _ ausgerichtete Weltwirtschaftsordnung die neokoloniale Ausbeutung der ökonomisch Schwächeren verewigt . . Sie entwertet zugleich alle ehrlich gemeinten entwicklungspolitischen Aktivitäten von Staaten und Nicht-Regierungsorganisationen . Die Praxis der bisherigen Entwicklungspolitik verdeutlicht , daß sie gegenüber den ehemals kolonial unterdrückten Völkern bestenfalls schadensbegrenzend ist . Entwicklungspolitik muß _ wie uns scheint _ grundlegend neu konzipiert werden . Sie darf nicht wie bisher politisch-ideologisch motiviert und Bestandteil der ungleichen , eben nicht gleichberechtigten Weltwirtschaftsordnung sein . Sie muß viel stärker _ wie heute übrigens die Vertreter der Indianer aus Lateinamerika und der Karibik im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit forderten _ die konkreten Lebensbedingungen berücksichtigen . Es gilt eben nicht , den Entwicklungsländern unser System überzustülpen , sondern unser System zu ändern , um den Nord-Süd-Konflikt wenigstens nicht weiter zuzuspitzen , also zu begrenzen . Der sogenannte Wirtschaftsgipfel in München Anfang Juli dieses Jahres könnte dazu deutlich neue Akzente setzen , die von den einzelnen Industrieländern umzusetzen wären . Wahrscheinlich geschieht das aber nicht . Dann werden uns die Auswirkungen der Unterentwicklung hier in Europa und Deutschland schnell einholen ; zum Teil haben sie uns bereits erreicht . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern , daß die ganze Art und Weise , wie die Asyldebatte hier im Deutschen Bundestag und vor allem außerhalb des Deutschen Bundestages geführt worden ist , sehr wohl etwas mit diesem Nord-SüdKonflikt zu tun hat . Diese Debatte ist nämlich zumindest von der CDU/CSU immer so geführt worden , als ob es darum gehe , sich gegenüber dieser Welt erfolgreich abzuschotten . Ich behaupte , daß dieser Weg in die Sackgasse führt . Abschottungspolitik führt _ übrigens von der SED über viele Jahre praktiziert , und man sieht es an ihrem Schicksal _ zum Untergang . Vor allem verhindert sie die Lösung von Problemen . Ich möchte , da wir nur begrenzt Zeit haben , auch noch etwas zu den Anträgen zu Kuba und Nicaragua sagen . Ich glaube , daß die Politik gegenüber Kuba verheerend ist . Bekanntlich stellt Kuba keine Gefahr für die USA oder den Weltfrieden dar . Weshalb dann eine so umfassende Wirtschaftsblockade ? Die Willkür der Initiatoren der neuen Weltordnung ist inhuman und völkerrechtswidrig . Sie stützt sich auf eigene Macht und will Machtverhältnisse in Ländern der Dritten Welt von außen gewaltsam verändern .  Daß die Koalitionsparteien in Deutschland als partners in leadership diese neue Weltordnungsstrategie des Verbündeten in Übersee mittragen , verwundert nicht . Wir lehnen sie kategorisch ab und verurteilen die Haltung der Bundesregierung . Die SPD fordert in ihrem Antrag faktisch nicht nur Reformen in Kuba _ darüber läßt sich zweifellos reden _ , sondern die Übernahme westlicher Systeme nach dem Beispiel Ost- und Zentraleuropas , d . h . eine völlig andere innere Ordnung , die den USA paßt , unbeschadet der damit verbundenen sozialen und anderen Folgen für die kubanischen Menschen . Es ist weder sozial noch demokratisch , daß von den Kubanern angesichts ihrer Geschichte vor 1959 eine solche Verhaltensweise erwartet wird . Bekanntlich wird in Kuba darüber nachgedacht , was verändert und was reformiert werden muß . Das kubanische Volk hat aus eigener Kraft die BatistaDiktatur überwunden ; es wird auch selbst die Kraft aufbringen , Veränderungen im gesellschaftlichen Leben des Landes herbeizuführen , die es für notwendig erachtet . Wir fordern deshalb nicht nur eine Lockerung _ wie die SPD _ , sondern eine sofortige Aufhebung der Blockademaßnahmen . Kuba hat trotz Wirtschaftsblockade , des militärischen Druckes und der Bemühungen , es politisch zu isolieren , bedeutende Erfolge erzielt . Die amerikanische Variante der Hallstein-Doktrin gegenüber der Inselrepublik hat die Entwicklung zweifellos behindert . Um so höher müssen die Leistungen der Kubanerinnen und Kubaner bewertet werden . Entscheidend ist , daß die entwicklungspolitischen Fortschritte im Interesse und zum Wohlbefinden der sogenannten einfachen Menschen erzielt wurden , und zwar gegen den Widerstand der westlichen Supermacht . Isolierung und Blockade waren noch nie hilfreich für einen Demokratisierungsprozeß . Im Gegenteil , sie versetzen ein Land in eine Art permanenten Ausnahmezustand . Wirklich grobe Menschenrechtsverletzungen z . B . in sehr reaktionären lateinamerikanischen Regimen haben noch nie zu Blockadeentscheidungen der USA oder auch der Bundesregierung geführt . . _ Aber nur vorübergehend und sehr eingeschränkt . . Ich möchte darauf hinweisen , daß es vielleicht noch schlimmere Regime gab , wo nichts geschehen ist . Ich meine , daß diese Einseitigkeit in der Politik auch nicht gerade zu ihrer Glaubwürdigkeit beiträgt . Bei unseren Entscheidungen gegenüber Kuba sollten wir stets berücksichtigen , daß das Recht der Menschen auf Leben , auf Arbeit , auf kostenlose medizinische Betreuung , auf Bildung und anderes mehr politische Realität in Kuba war . Dem kubanischen Volk ging es besser als den meisten Völkern Latein- und Mittelamerikas . Die kubanische Revolution war eine selbstbestimmte Revolution , die vom Volk unterstützt wurde und wird . Lassen Sie diesem Volk die Freiheit , von der Sie so viel sprechen , selbst zu entscheiden , was es für notwendig hält . Die vorgesehene Verfassungs- und Wahlreform sind Anzeichen dafür , daß es auch auf Kuba Veränderungen und Reformen geben wird , über die die Kubanerinnen und Kubaner entscheiden müssen . Ich weise darauf hin , daß ich es für völlig unvertretbar halte , daß die Bundesregierung die Verträge der DDR mit Kuba nicht einhält , insbesondere die Verträge zu Milchpulverlieferungen . Ich frage mich : Was will man eigentlich erreichen ? Wenn man Kindern Milch entzieht , um eine Regierung zu irgendwelchen Verhaltensweisen zu zwingen , dann ist das für mich völlig inhuman und politisch durch nichts zu rechtfertigen . Eine weitere Bemerkung zu der Frage der Verschuldung Nicaraguas und zu der Art und Weise , wie sich die Bundesregierung dazu verhalten sollte . Ich fand es ganz spannend , wie sich die Debatte darüber entwikkelt hat . Es ist nämlich so , daß aus Verträgen mit der DDR noch 570 Millionen US-Dollar Schulden Nicaraguas resultieren . Nun stellt sich die Frage , ob man diese Schulden erläßt und in welchem Umfange . Anfangs wurde behauptet , daß diese Schulden überwiegend aus Waffenlieferungen der DDR an Nicaragua resultieren . Dann kam jemand auf die Idee , daß es nicht sonderlich moralisch sei , wenn sich nun die Bundesrepublik Deutschland diese Waffenlieferungen der DDR nachträglich bezahlen läßt . Daraufhin kam die Bundesregierung auf die Idee , daß es vielleicht doch nicht so viele Waffenlieferungen waren , und hat die angeblich 90 % an Waffenlieferungen auf 10 % heruntergedrückt und gemeint , der Rest sei doch echte Entwicklungshilfe gewesen , insofern seien auch die Schulden echt , und insofern müßte Nicaragua diese Beträge an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen . Da entsteht bei mir einfach der Verdacht , daß solche Fakten immer nach der jeweiligen Zweckmäßigkeit und Zielstellung gehandelt oder auch nicht gehandelt werden . Ich glaube , daß das , was dort geliefert worden ist , sicherlich eine Mischung von allem war . Natürlich gab es auch echte entwicklungspolitische Hilfsmaßnahmen ; ich erinnere an Krankenhäuser , an Berufsbildungszentren und anderes mehr . Aber ich finde es moralisch ungerechtfertigt , daß die Bundesrepublik Deutschland diese Schulden jetzt gegenüber Nicaragua einklagt . Ich meine , hier wäre ein vollständiger Verzicht angebracht ; das würde diesem Land wirklich helfen , auch im Rahmen seiner neuen Politik zu wirtschaftlichen Ergebnissen zu kommen . Ich füge hinzu , daß es ja wirkliche Erlasse auch z . B . gegenüber Polen und gegenüber anderen Ländern , z . B . gegenüber Ägypten , gegeben hat . Ich verstehe nicht , weshalb man diese Maßstäbe an Nicaragua nicht anlegen will . Es ist sehr geschickt formuliert : Man will einen Teil der Schulden erlassen , die bis dann und dann fällig sind , und vergißt _ man vergißt es natürlich nicht , daß die meisten Schulden gegenüber der ehemaligen DDR erst danach fällig werden und mithin in diesen Schuldenerlaß gar nicht einbezogen sind . Letztlich würde es vielleicht um 10 % gehen . Ich meine , das ist wesentlich zuwenig . Die Bundesrepublik Deutschland sollte Nicaragua diese Schulden erlassen , um dort eine wirksame Hilfe zu leisten und um ein Beispiel in der Welt zu geben , daß mit der Entschuldung zumindest von hier aus ernsthaft begonnen wird und daß nicht nur an Umschuldung gedacht wird . Letzter Satz : Ich befürchte , daß als Motiv für die Ungleichbehandlung ein einziger Umstand Berücksichtigung findet , nämlich der , daß man befürchtet , daß die Sandinisten irgendwann wieder Wahlen gewinnen könnten . Dann würde es einem doch zu sehr leid tun , wenn man vorher die Schulden erlassen hätte . Genau diese Motivation kann ich nicht akzeptieren . Entwicklungshilfe ist immer erforderlich , ob einem die Regierung nun besonders paßt oder nicht . Danke schön . .