Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion , der davon ausgeht , dass der Schutz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen nur unzureichend im Strafgesetzbuch _ nicht in anderen gesetzlichen Bestimmungen ; wir reden hier über Strafrecht _ geregelt sei . Wir wissen aus der Geschichte , dass sich Glaubensfragen sehr gut für eine Polarisierung eignen . Ich hoffe nicht , dass es Absicht der Antragsteller ist , dass wir diesen Gesetzentwurf , der aus dem November des Jahres 2000 stammt , so kurz vor der Bundestagswahl in zweiter und dritter Lesung beraten . Ich will nicht bestreiten , dass es in der Tat geschmacklose Entgleisungen gegenüber Religionsgemeinschaften gibt , sehe allerdings keine rechtspolitische Notwendigkeit , deshalb das Strafgesetzbuch in § 166 _ um den geht es hier _ hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Friedens zu ändern . Ich habe das bereits in der ersten Lesung gesagt ; ich habe das in den Ausschussberatungen gesagt . Die Einschätzung der SPD-Fraktion dazu hat sich auch nicht geändert . Nach der geltenden Fassung des § 166 StGB dient das Strafrecht nicht der ethisch-moralischen Bevormundung . Das ist auch nicht die Aufgabe des Strafrechts . Die Strafvorschriften , welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen , müssen allein den öffentlichen Frieden in unserem Land gewährleisten . § 166 StGB stellt , rechtsdogmatisch gesehen , ein so genanntes Eignungsdelikt dar . Bei der Änderung der Strafvorschrift im Jahre 1969 hat der Reformgesetzgeber bewusst auf den Tatbestand der Gotteslästerung verzichtet , um dem Missverständnis vorzubeugen , dass Gott als solcher Gegenstand eines weltlichen Schutzgutes sein könnte . Das geschah vor allen Dingen , um Diskussionen über den Gottesbegriff im Gerichtssaal zu vermeiden . Stattdessen sollte durch die Ausgestaltung der Norm als Eignungsdelikt den Schwierigkeiten Rechnung getragen werden , die der Feststellung , ob eine Friedensstörung eingetreten ist , begegnen können . Eine wirkliche Friedensstörung verlangt das Gesetz also nicht . Es reichen vielmehr schon solche Zustände aus , die konkret geeignet sind , eine Friedensstörung zu bewirken . Friedensstörende Beschimpfungen und Beleidigungen sind also auch heute durch das Strafrecht abgedeckt . Deshalb kann keine Rede davon sein , wie es die Vizepräsident Hermann Otto Solms 23230 1) Seite 23231 D Verfasser des Gesetzentwurfs behaupten , dass die Anwendung der Norm von friedensstörenden Demonstrationen und damit vom Faustrecht der Beschimpften abhängt . Eine solche Auffassung verkennt den Eignungscharakter der Norm und wird von der Wissenschaft und der Praxis nicht geteilt . Des Weiteren kann die These in der Begründung des Gesetzentwurfs , die Klausel habe sich praktisch zum Instrument der Beseitigung des Tatbestands entwickelt , nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre nicht bestätigt werden . Auch die vom Rechtsausschuss in seiner 91 . Sitzung am 27 . Juni des letzten Jahres , also im Sommer des vorigen Jahres , bereits durchgeführte öffentliche Anhörung hat keine neuen rechtstatsächlichen Erkenntnisse ergeben , warum die im Rahmen der Strafrechtsreform 1969 gefundene Fassung heute geändert werden sollte , im Gegenteil : Die Sachverständigen sprachen sich in der Mehrzahl gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus und plädierten für die Beibehaltung der seit Jahrzehnten gültigen Strafvorschrift . Der durchgehende Tenor besagt , dass es im modernen Strafrecht kein Schutzgut religiöses Empfinden geben könne ; noch weniger könne ein säkulares Strafrecht auf den Schutz religiöser Inhalte abstellen . Tragfähiges Rechtsgut für die Religionsdelikte könne deshalb allein der öffentliche Friede sein . Das sehen wir ebenso . Die Sachverständigen haben weiter ausgeführt , der Gesetzentwurf liefere keine neuen Gesichtspunkte , welche die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit eines anderen Rechtsgutes belegt hätten . An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass bereits in den vorangegangenen Jahrzehnten immer wieder versucht worden ist , teilweise aus Bayern , aber auch von der CDU/CSU-Fraktion , entsprechende Änderungen durchzubringen . Doch sogar in den 16 Jahren der Kohl-Regierung ist Ihnen das mit Ihrem Koalitionspartner nicht gelungen . In Deutschland wird niemand daran gehindert , seinen Glauben auszuüben . Wenn eine Beschimpfung den Gläubigen persönlich trifft , greift das Strafrecht ein , weil eine Beleidigung oder Schmähung der persönlichen Religionsausübung vorliegt . Die geltende Fassung des § 166 StGB verfolgt das Ziel der Stärkung des Toleranzgebotes in dem verfassungsrechtlich gebotenen Maße . Ich sehe keine Notwendigkeit , den den Kirchen gebührenden Respekt _ es ist unstreitig , dass ihnen Respekt gebührt _ mit den Mitteln des Strafrechts durchzusetzen _ wir reden über das Strafrecht _ , im Gegenteil : Interreligiöse Auseinandersetzungen könnten sich an staatlich vorgegebene Maßstäbe gebunden fühlen , die ihr Selbstbestimmungsrecht aus Art . 137 Abs . 3 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mitArt . 140 GG berühren würden . Mit verletzender Kritik sollte sich die Religion vielmehr selbst auseinander setzen . Das Strafrecht ist sicherlich kein geeignetes Mittel , um für Toleranz zu werben . Toleranz kann man nicht herbeistrafen . Die Verfasser des Gesetzentwurfs verkennen meiner Meinung nach den Charakter des Strafrechts als Ultima Ratio im Instrumentarium staatlicher Konfliktbewältigung . Intolerante Äußerungen als solche können eine Strafverfolgung nicht rechtfertigen . Hinzutreten muss immer , dass die Meinungsfreiheit derjenigen gefährdet wird , die von diesen Äußerungen betroffen sind . Diese Bedingung wird in einer Gesellschaft , in der der öffentliche Diskurs funktioniert und in der blasphemische Äußerungen auf öffentliche Kritik undAblehnung stoßen , wie es bei uns , in der Bundesrepublik , der Fall ist , nicht vorliegen . Bei aller Anerkennung , die Kirche und religiöses Leben in unserem Land genießen , leben wir dennoch in einem säkularisierten Staat , in dem Religion Privatsache ist . Der Einzelne als Träger seiner religiösen Überzeugung muss geschützt werden , nicht aber die Abstraktion , die Religion als solche . Wenn man den Gesetzentwurf , der uns vorliegt , zu Ende denkt , kann man zu der Vorstellung gelangen , dass in seiner Folge ein Salman Rushdie zukünftig in Deutschland _ möglicherweise wäre das regional unterschiedlich _ strafrechtlich verfolgt werden könnte . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass diese Vorstellung für mich nur schwer zu ertragen wäre . . Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen : Die Intention _ darüber haben wir in den Beratungen ausführlich diskutiert _ ist fraglos vorhanden , Erscheinungen religiöser Schmähungen in unserer Gesellschaft , die verabscheuungswürdig sind , gemeinsam zurückzuweisen . . Aber hier geht es darum , was wir pönalisieren , was wir unter Strafe stellen wollen . Strafrechtliche Verbote sind kein Mittel , um bei den Betroffenen eine innere Einstellung der Toleranz zu fördern . . Toleranz können Sie nicht durch strafrechtliche Regelungen bzw . Verbotsnormen in die Gesellschaft hineinerziehen . Dafür bedarf es gelebter Vorbilder , dafür bedarf es der Erziehung , dafür bedarf es auch angemessener Formen des Umgangs miteinander , damit öffentlich Beispiele gegeben werden , aber dafür brauchen wir nicht das Strafrecht . Vielen Dank . .