Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das parlamentarische Verfahren zur Föderalismusreform beginnt heute . Es ist nicht am Ende ; das will ich deutlich sagen . Das heißt auch , das Ergebnis ist offen . Zu dem Verfahren gehören - Kollege Kauder hat das ausgeführt - ausführliche Anhörungen , Diskussionen und , wenn es sich als notwendig erweist , Änderungen am Gesetzestext . Erst wenn der Bundestag und der Bundesrat diese Reform jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen haben , ist sie in Kraft getreten , aber erst dann . Ich halte auch nichts von Äußerungen , dass die Reform dann , wenn man dieses oder jenes ändern würde , nicht mehr in Kraft treten könne . Auch halte ich nichts von Äußerungen aus meiner Fraktion , die ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig machen . Das betrifft auch hier im Saal Anwesende . Vielmehr müssen wir ausführlich beraten . Wofür ist denn sonst das parlamentarische Verfahren da ? Ich will vorweg nicht nur einer Pflicht , sondern auch einem Wunsch nachkommen . Wir müssen uns bei denjenigen bedanken , die die Föderalismusreformkommission über eine lange Zeit wirklich erfolgreich geführt haben . Das sind Franz Müntefering und Edmund Stoiber . Beiden gebührt unser Dank für die Vorarbeit für das , was wir heute beraten . Dass wir unser Grundgesetz ändern müssen , steht außer Frage ; Volker Kauder hat das überzeugend dargelegt . Auch zu Herrn Kollegen Burgbacher von der FDP-Fraktion muss ich sagen : Sie haben überhaupt keine Zweifel daran geäußert , dass Änderungsbedarf besteht . Jetzt reden wir über die Frage , wie das gehen soll . Wir reden auch über die Frage , inwieweit wir das zusammen mit den Ländern machen können . Ich will zunächst einmal darauf hinweisen , dass es ein Fehler wäre , zu glauben , dass der Bund im Gegensatz zu den Ländern eine einheitliche Position vertritt . Natürlich gibt es innerhalb unserer Fraktion und zwischen den Fraktionen im Parlament unterschiedliche Auffassungen . Das haben wir im Vermittlungsausschuss oft genug erlebt . Dass wir Regelungen finden müssen , um die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren , steht außer Frage . Die Frage ist natürlich : Wie groß ist tatsächlich der Umfang der Gesetze , die dann nicht mehr zustimmungspflichtig wären ? Wir haben die Bundestagsverwaltung darum gebeten , uns anhand der letzten Gesetzgebungsvorhaben darzulegen , wie das Verhältnis aussehen würde , wenn die Föderalismusreform schon in Kraft gewesen wäre . Wir werden sehen , dass diese Reform schon etwas bringen wird ; daran habe ich gar keinen Zweifel . Wenn man hier im Bundestag über die Länder redet , hat man bei den Debatten den Eindruck , als gehe es nur um die bösen Ministerpräsidenten , betrachtet von der jeweils anderen politischen Seite . Aber wenn wir über die Länder reden , Herr Burgbacher , dann reden wir auch über Landtage . Wir reden dann auch über neue Zuständigkeiten für die Landtage , nicht nur für die Ministerpräsidenten . Ich traue den Landtagen einiges zu . Wenn man ihnen eine Zuständigkeit gibt , heißt das für mich nicht automatisch , dass sie dann etwas Verrücktes beschließen . Das ist ganz sicher nicht der Fall . Sie werden vielmehr genauso sorgfältig abwägen , um zum Wohle des Landes zu entscheiden , wie wir das im Bundestag tun . Trotzdem müssen wir über einige Punkte ausführlich sprechen . Ich beginne mit der Bildungspolitik . In dem neuen Art . 104 b Grundgesetz wird vorgeschlagen , dass der Bund in den Bereichen keine Finanzhilfe mehr leisten darf , in denen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt . Nicht nur in meiner Fraktion gibt es dagegen ernst zu nehmende Bedenken . Diese Regelung würde nämlich konkret bedeuten , dass der Bund generell in der Bildungspolitik keine Akzente mehr setzen darf . Ist das wirklich gewollt ? Wird das von allen Ländern gleichermaßen beurteilt ? Oder hat man sich in dieser Frage von den Bedenken lediglich eines Landes leiten lassen ? Ich kann mir schwer vorstellen , dass Länder erklären , sie wollten kein Geld vom Bund haben . Das war in den vergangenen 15 Jahren immer anders . Gerade in diesem Bereich hat das Ganztagsschulprogramm gezeigt , dass der Bund mit seinen Finanzzuweisungen richtige und zukunftsweisende Weichen stellen und vor allem auch Diskussionen auslösen kann . Deshalb bin ich sehr dafür , dass im Laufe der Beratungen im Bundestag und Bundesrat die Frage ernsthaft geprüft wird , ob das Kooperationsverbot in der vorgesehenen Fassung sinnvoll ist oder nicht . Ich neige eher zu Letzterem , um das deutlich zu sagen . Ich bin den Ländern auch dankbar , dass Bundestag und Bundesrat , wie heute Morgen mitgeteilt wurde , ein gemeinsames Anhörungsverfahren durchführen werden . Ich glaube , damit wird den Bedenken der Opposition einigermaßen Rechnung getragen . Wir müssen auch über das Umweltrecht reden . Das ist ein weiterer Punkt , der ausführlich diskutiert werden muss . Wird mit der beabsichtigten Regelung tatsächlich eine klare Rechtssicherheit gewährleistet oder trägt die vorgesehene Lösung nicht vielmehr zur Zersplitterung des Umweltrechts , zur möglichen Absenkung der Umweltstandards und zu einem für die Unternehmen nicht mehr tragbaren bürokratischen Aufwand bei ? Auch diese Fragen müssen geprüft werden . Auch das Heimrecht ist ein sehr diskussionswürdiger Punkt . Wir haben das Heimrecht erst vor wenigen Jahren novelliert . Die Kompetenz dafür soll auf die Länder übergehen . Das kann - es muss aber nicht - in den Bundesländern zu unterschiedlichen Qualitätsstandards bei der Pflege führen . Es gab bereits eine Bundesratsinitiative , in den Ländern unterschiedliche Regelungen für die Personalausstattung festzulegen , um künftig Personal einzusparen . Die Pflege von Menschen ist aber ein höchst sensibler Punkt , der nicht nur unter finanziellen Aspekten betrachtet werden darf , nach dem Motto In reichen Ländern steht mehr Geld für pflegebedürftige Menschen zur Verfügung , in armen Ländern weniger . Diskussionswürdig ist des Weiteren - das hat der Kollege van Essen bereits gestern in der Geschäftsordnungsdebatte nicht ganz zu Unrecht angesprochen - das Thema Strafvollzug . Nach meiner Kenntnis war nie beabsichtigt , den Strafvollzug in die alleinige Kompetenz der Länder zu übertragen . Wenn Sie heute jemanden fragen , wem das eingefallen ist , dann will es keiner gewesen sein . - Nein , es ging um die Frage , wie es dazu gekommen ist , die Zuständigkeit übertragen zu wollen . Eigentlich passt das auch nicht zu der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung , erstmals ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz und ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen . Bei der Übertragung der Kompetenz auf die Länder ist zu befürchten , dass diese Bereiche nicht in allen Ländern geregelt werden . Ich frage Sie : Ist ein Wettbewerb um die härtesten und strengsten Knäste in Deutschland sinnvoll ? Wollen wir das wirklich ? Das sind Punkte , die wir in den Ausschüssen diskutieren müssen . Ich kann sehr gut verstehen , dass unsere Abgeordneten , ich persönlich auch , darauf fundierte Antworten haben wollen . Nur weil etwas eingebracht worden ist , muss es nicht so beschlossen werden . Dieser alte Grundsatz gilt nach wie vor . Ich will in diesem Zusammenhang einen weiteren Aspekt nennen . In allen Verfassungen der Bundesländer sind Kultur und Sport als Staatszielbestimmungen definiert . Auch die europäische Verfassung , die wir schon ratifiziert haben , die die Europäische Union in besonderer Weise zur Förderung und zum Schutz von Kultur und Sport verpflichtet , sieht ähnliche Regelungen vor . Wir sollten zumindest ergebnisoffen prüfen , ob eine solche Bestimmung , die Staatszielbestimmung Förderung der Kultur und des Sports , nicht auch in das Grundgesetz Eingang finden sollte . Ich komme zum Schluss . Es besteht überhaupt kein Zweifel daran , auch für mich und meine Fraktion nicht , dass die Föderalismusreform beschlossen werden muss . Ich wollte mit meinem Beitrag nur deutlich machen , dass in der Tat für mich das , was eingebracht worden ist , noch nicht das letzte Wort ist . Das kann auch nicht sein . Jeder Abgeordnete würde seine Rechte sozusagen an der Garderobe abgeben , wenn er sagte : Ich muss das alles abnicken . - Das machen wir ja auch nicht . Es gibt eine Reihe von Punkten , die wir diskutieren müssen . Das Parlament wird sich dazu die nötige Zeit nehmen ; daran besteht überhaupt kein Zweifel . Wir werden alle Sachverständigen , die von den Oppositionsfraktionen und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen werden , bitten , uns Auskunft zu geben . Am Ende werden wir eine Föderalismusreform beschließen , die unser Land zukunftsfähiger macht , die die Entscheidungen hier im Parlament transparenter macht , die von den Bürgern akzeptiert werden wird und die auch von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages getragen wird . Vielen Dank .