Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die EU-Kommission hat für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert und sie im Charakter als ergebnisoffen beschrieben . Diesem Vorschlag sollte sich der Deutsche Bundestag aus Sicht der Freien Demokraten anschließen . Wir sollten die Kommission beim Wort nehmen . Es geht gegenwärtig um eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen und nicht - diesen Eindruck konnte man nach den beiden vorherigen Reden bekommen - um einen Beitritt selbst . Erst am Ende der Verhandlungen kann die Entscheidung über die Aufnahme , die Ablehnung oder auch eine differenzierte Position stehen . Wir sind mit beiden Haltungen , die bisher in den Reden zum Ausdruck gebracht worden sind , nicht einverstanden . Der Antrag der Koalitionsfraktionen gibt letztendlich eine Tendenz vor . Nach diesem Antrag sind die Beitrittsverhandlungen quasi eine Übergangsstufe zu einem Ergebnis , das - politisch gewollt - schon jetzt formuliert wird . Die Unionsfraktion spricht sich in ihrem Antrag gegen Beitrittsverhandlungen aus und unterstützt von vornherein ein anderes Modell . Auch sie hat sich schon ihre politische Meinung gebildet und das Ergebnis vorweggenommen . Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung , dass wir nur dann dem Votum der Europäischen Kommission gerecht werden , wenn wir sie beim Wort nehmen . Ergebnisoffen heißt , dass am Ende eines Verhandlungsprozesses ein Ja , ein Nein oder auch eine differenzierte Position , also vielleicht eine privilegierte Partnerschaft , stehen kann . Aber niemand ist heute in der Lage , seriöserweise vorauszusagen , wie die Türkei in 15 Jahren aussehen wird oder wie die Europäische Union in 15 Jahren aussehen wird . Wir haben von Ihnen , Herr Kollege Schäuble , eine bemerkenswerte Rede gehört . Auch das , was Sie , Herr Kollege Erler , gesagt haben , ist in weiten Teilen , was die Analyse angeht - das ist oft so - , mit dem Wertekompass , den wir gemeinsam in diesem Hause haben , deckungsgleich . Letzten Endes geht es um die politischen Schlussfolgerungen an dieser Stelle . Es wird niemanden in diesem Hause geben , der beispielsweise die Menschenrechte in der Türkei nicht genauso einfordern würde wie Verbesserungen hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung . Selbstverständlich wird auch die Lösung der Zypernfrage eine Rolle spielen . Das alles sind Punkte , die wir gemeinsam in diesem Hause besprechen . Wir Freien Demokraten warnen aber vor Folgendem . Herr Kollege Schäuble , wenn Sie sagen , die Erweiterung dürfe nicht gegen die Vertiefung ausgetauscht werden , dann haben Sie nach unserer Auffassung Recht . Wir fügen aber hinzu : Die Erweiterung darf auch nicht gegen die Vertiefung ausgespielt werden . Beides muss uns gelingen , wenn wir den europäischen Weg erfolgreich weitergehen wollen . Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig . Die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig . Auch das gehört zur Wahrheit . Wir wollen aber fairerweise festhalten , dass ein sofortiger Beitritt nicht die Erwartungshaltung der türkischen Regierung ist . Wir haben Gelegenheiten gehabt , das Gespräch mit der türkischen Seite - zuletzt in der vergangenen Woche mit dem türkischen Außenminister - zu führen . Niemand in der Türkei , aber auch niemand in der Europäischen Union geht davon aus , dass es um eine Beitrittsentscheidung geht , die heute getroffen werden müsste . Es geht auch nicht darum , dass die Türkei in ihrer gegenwärtigen Verfassung schon beitrittsfähig wäre . Die Türkei , wie sie heute ist , könnte nicht beitreten . Müssten wir heute über den Beitritt abstimmen , würden wir als Freie Demokraten mit Nein votieren . Aber es geht heute eben nicht um den Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt , sondern um einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess . Deswegen ist es aus Sicht der Freien Demokraten ein Fehler , dass das Wort der Ergebnisoffenheit im Antrag der Koalitionsfraktionen überhaupt nicht mehr vorkommt . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass die Türkei entsprechende politische Entwicklungen und Reformen eingeleitet und durchgesetzt hat . Wer wollte denn die Fortschritte der Türkei ernsthaft bestreiten ? Die eingeleiteten Reformen dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen , sondern müssen auch gesellschaftliche Realität werden . Es ist zwar gut , wenn das Parlament der Türkei ein Verbot der Diskriminierung von Minderheiten verabschiedet und dies formale Rechtslage ist . Es ist zwar gut , wenn das Folterverbot formale Rechtslage in der Türkei ist . Aber das reicht nicht aus . Nicht die formale Rechtslage ist das Kriterium . Vielmehr muss die gesellschaftliche Realität das Kriterium für eine Überprüfung der Beitrittsentscheidung in zehn oder 15 Jahren sein . Deswegen legen wir Wert darauf , dass die Ausgestaltung eines Verhandlungsmandates die Ergebnisoffenheit betont , so wie es übrigens ausdrücklich auch in den Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission vorgesehen ist . Dass dies so ist , wird ja regelmäßig unter den Teppich gekehrt . Es wird nachinterpretiert , was die Europäische Kommission gemacht hat , um der eigenen Tendenz Vorschub und Nachdruck zu verleihen . Tatsächlich hat die Europäische Kommission eine sehr differenzierte Position bezogen und ausdrücklich den ergebnisoffenen Charakter von Beitrittsverhandlungen unterstrichen . Das ist auch aus unserer Sicht richtig und notwendig . Ich will noch auf das zu sprechen kommen , was im Vorfeld dieser Debatte gesagt worden ist . Ich will niemanden darüber im Unklaren lassen , dass wir Freien Demokraten es ausdrücklich begrüßen , dass die Unionsparteien von den Überlegungen einer Unterschriftenaktion Abstand genommen haben . Ich will hier aber genauso klar sagen : Heute wird auch eine Debatte darüber geführt - sie wird in Wahrheit geführt , um die Innenpolitik zu prägen , und nicht , um über den europa- und außenpolitisch richtigen Weg zu diskutieren - , ob ein Referendum bzw . Volksabstimmungen beschlossen werden sollten . Wenn dies heute die konkrete Forderung ist , dann sagen wir Freien Demokraten dazu : Das ist aus unserer Sicht nicht möglich und in Wahrheit nur der innenpolitischen Auseinandersetzung geschuldet . Niemand ist heute seriöserweise in der Lage , die Entscheidung , die in zehn oder 15 Jahren ansteht , vorwegzunehmen . Niemand kann heute sagen , wie der konkrete Entscheidungsvorgang verfassungsrechtlich in zehn oder 15 Jahren stattfinden soll . Hier findet also in Wahrheit eine innenpolitische Auseinandersetzung und nicht eine Betrachtung der europäischen Materie statt , um die es hier tatsächlich geht . Sie als Regierung werden - auch das müssen wir hier festhalten - dem Antrag der Koalitionsfraktionen folgen ; Sie haben sich dazu erklärt und festgelegt . Dies ist Regierungshandeln . Sie als demokratisch legitimierte Bundesregierung werden im Dezember - daran gibt es keinen ernsthaften Zweifel - der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen . Eines will ich dazu klar sagen : Ganz egal wie man dann zu dieser Entscheidung steht , diese Entscheidung bindet jede nachfolgende Regierung . Das sage ich deshalb , weil ich es für völlig falsch hielte , wenn in Wahlkämpfen Nachhutgefechte stattfinden würden . Wenn Europa entschieden hat , dass es Beitrittsverhandlungen gibt , dann ist jede nachfolgende Regierung daran gebunden und dann können noch so viele Unterschriften gesammelt oder Proteste organisiert werden . Dann gilt die Zuverlässigkeit der deutschen Außenpolitik , für die die Freie Demokratische Partei steht . Vielen Dank .