Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , die Ablehnung unseres Antrags ist ein schwerwiegender Fehler . - Doch , ein schwerwiegender Fehler , Herr Schmidt . Das ist ein schwerer Schlag gegen die Exportchancen deutscher Technik . Die Argumente , die Sie vorgebracht haben , sind - wenn man genau hinschaut - nur Ausreden . Wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden , würde die Strecke Berlin-Hamburg die Strecke sein , auf der man die Vorzüge dieser deutschen Technik vorführen könnte : Schnelligkeit und Umweltfreundlichkeit . Deswegen bin ich von Ihrer Einlassung sehr enttäuscht . Stattdessen halten Sie an dem verkehrspolitisch unsinnigen Metrorapid-Projekt im Ruhrgebiet fest . Dass Sie auf Ihre Redezeit verzichten , Herr Schmidt , bedauere ich deswegen besonders , weil ich gerne gehört hätte , wie Sie sich dazu einlassen . - Natürlich ist das Gegenstand der Debatte . Sie können die Strecke Hamburg-Berlin nur im Zusammenhang mit den anderen Strecken sehen . Denn nur weil Herr Mehdorn die Strecke Hamburg-Berlin auf Ihren Wunsch hin kaputtgemacht hat , sind Sie zu den Alternativstrecken übergegangen , die von vornherein schlechter geeignet waren als die ursprünglich geplante Strecke . Das ist die Wahrheit . Jetzt hoffen Sie darauf , dass das Vorhaben im Laufe der Zeit scheitert und Sie sich nicht dazu äußern müssen . Deswegen hätte ich es begrüßt , wenn Sie sich heute dazu geäußert hätten , Herr Schmidt . Der Bund soll das Metrorapid-Projekt im Ruhrgebiet mit insgesamt 2 ,3 Milliarden Euro fördern . Davon sollen zunächst 1 ,75 Milliarden Euro fließen . Herr Stolpe hat weitere 0 ,25 Milliarden Euro zugesagt . Hinzu kommen weitere 338 Millionen Euro nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz . Das macht zusammen mehr als 2 ,3 Milliarden Euro . Der Metrorapid wird aber seine Fahrgäste zu 75 Prozent dem bestehenden Rad-Schiene-System wegnehmen . Dabei handelt es sich nicht um Vernetzung , lieber Herr Kollege Bruckmann ; vielmehr ist das , was in diesem Zusammenhang betrieben wird , Kannibalismus . Das heißt , der Metrorapid wird die anderen Strecken aussaugen . - Herr Ströbele , Sie haben bei anderen Punkten genug Zeit , sich zu äußern . Hören Sie jetzt einmal den Experten zu ! Fernreisende aus dem Ruhrgebiet werden künftig gezwungen , in Dortmund oder Düsseldorf umzusteigen . Der Metrorapid , den Sie statt auf der Strecke Hamburg-Berlin im Ruhrgebiet fahren lassen wollen , wird alle 13 Kilometer halten . Wie Sie damit der Welt die Vorzüge dieses modernen Systems zeigen wollen , bleibt Ihr Geheimnis . Der Bundesrechnungshof hat - das wird gerne verschwiegen ; deswegen meiden Sie auch diese Debatte - schon festgestellt , dass dieses Projekt nicht realisierungswürdig ist . Denn der Kosten-Nutzen-Quotient liegt weit unter 1 . Bei einigen von Ihnen setzt zurzeit eine gewisse Nachdenklichkeit ein . Ich habe mit Interesse festgestellt , dass der Haushaltsausschuss nur 20 Millionen der 80 Millionen Euro , die Nordrhein-Westfalen gefordert hat , freigegeben hat ; 60 Millionen Euro sind eingefroren worden . Nordrhein-Westfalen selbst verfügt nicht über die benötigten Mittel ; es muss sich diesen Betrag leihen . Die Situation , in der sich Nordrhein-Westfalen befindet , ist uns ein bisschen aus Südamerika bekannt . - Ich kann doch über mein Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht gut reden , weil Sie dort bereits seit 1966 die Regierung stellen . Das kann doch nicht gut gehen ! Die Grünen hoffen , dass auf der Basis der freigegebenen 20 Millionen Euro nachgewiesen wird , dass sich das ganze Projekt nicht rechnet . Das Projekt wird nach Aussage von Experten einen jährlichen Zuschuss von 90 Millionen Euro erfordern . Deshalb wird auch aus der Public Private Partnership nichts . Denn niemand wird in das Projekt investieren , wenn er nichts davon hat . Insofern haben Sie Recht , Frau Mertens : Was zurzeit läuft , ist sozusagen Wunsch und Wolke . Deshalb darf ich Sie auffordern : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Sie können damit dazu beitragen , dass die Strecke Hamburg-Berlin mit unserer deutschen Technik zur Musterstrecke für die Welt wird . Alles andere ist zum Scheitern verurteilt .