Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über das Bundesbankgesetz , über das wir heute in dritter Lesung zu entscheiden haben , wird erfreulicherweise im Konsens entschieden werden . Ich denke , das hat auch erhebliche Bedeutung für die Bildung von Vertrauen in die neue Währung . Es ist in diesem Gesetz vorgesehen , daß die Gewinne , die sich durch die Neubewertung der Devisen- und Goldreserven ergeben werden , in eine Neubewertungsreserve einfließen , so wie es das Europäische Währungsinstitut vorschlägt . Das ist auch notwendig , weil die marktnahe Bewertung ein größeres Schwankungsrisiko schafft , und dieses Risiko soll durch die Neubewertungsreserve ausgeglichen werden . Bedauerlich bleibt allerdings , daß die Bundesregierung nicht der Versuchung widerstanden hat , aus der Währungsumstellung Kapital für ihre Haushaltssanierung zu schlagen . Zumindest hat sie diesen Versuch unternommen , und das hat - neben der unsinnigen 3 ,0-Prozent-Debatte , die wir in Deutschland geführt haben - dem Vertrauen in den Euro deutlich geschadet . Die Bundesbank hat nun im vergangenen Frühjahr einen Kompromiß angeboten , in dem es heißt , daß noch im Jahre 1997 innerhalb des geltenden Bewertungsprinzips eine Wertaufholung bei den Devisen vorgenommen und der Gewinn , der daraus entsteht , teilweise an den Bundeshaushalt bzw . an den Erblastentilgungsfonds ausgeschüttet werden soll . Diese Aktion hinterläßt aber doch den unangenehmen Beigeschmack , daß sie eine Notlösung ist , die zumindest eine minimale Gesichtswahrung für den Finanzminister bringen und gleichzeitig Schadensbegrenzung wissentlich des Verlustes von Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank betreiben soll . Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank wirkt sich natürlich auch auf das Vertrauen in die D-Mark wie auch in den Euro aus . Eine Zurückhaltung der Bundesregierung bis zur gesetzlichen Regelung , die wir heute auf den Weg bringen , wäre sehr wünschenswert gewesen . Die Konsensfindung zur Änderung des Bundesbankgesetzes ist inzwischen erreicht . Die Konsensfindung für die praktische Einführung des Euro ist noch nicht erreicht . Kollege Merz hat darauf hingewiesen , daß gestern die erste Lesung des Euro-Einführungsgesetzes stattgefunden hat . Ich muß sagen , es hat Mängel an Sensibilität , die vergleichbar sind mit den Mängeln der Goldfinger-Aktion . Die verbreitete Befürchtung , mit der neuen Währung Geld zu verlieren , kann nur entkräftet werden , wenn der Umstellungsprozeß von der einen Währung auf die andere mit größtmöglicher Transparenz stattfindet . Die Gestaltung dieses sensiblen Prozesses soll aber nach Vorstellungen der Bundesregierung dem Handel und den Unternehmen überlassen werden . Jetzt frage ich Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Woher nehmen Sie die Überzeugung , daß der Handel der Versuchung , hier ein bißchen mehr zuzulangen , widerstehen wird , wenn selbst die Bundesregierung dieser Versuchung nicht widerstanden hat ? . Die nötige Konsensfindung zwischen Verbrauchern und Wirtschaft bezüglich der Umstellung der Währung hat in Österreich in einem längeren Prozeß inzwischen stattgefunden . Ergebnis dieses Prozesses war , daß man sich geeinigt hat , zumindest drei Monate , vor Inumlaufbringen der neuen Währung , eine doppelte Preisauszeichnung vorzunehmen . Das soll bewirken , daß sich das Preisgefühl für den Euro allmählich entwickeln kann , daß die Menschen im Umgang mit der neuen Währung Sicherheit finden und Vertrauen zu ihr fassen . Die Einführung selbst kann nach unserer Meinung sogar in wenigen Tagen vorgenommen werden , wenn die Banken und vor allem die Automatenwirtschaft das hinbekommen . Aber die Preisauszeichnung muß über mehrere Monate in beiden Währungen erfolgen , damit das Vertrauen in die neue Währung wachsen kann . Das Vertrauen der Bevölkerung in die gemeinsame neue Währung ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum gemeinsamen Europa . Ich denke , übermäßig großer Pragmatismus ist hier fehl am Platze . Meine Damen und Herren von der Koalition , wir werden über das Euro- Einführungsgesetz in den Ausschüssen diskutieren . Ich hoffe , daß es in diesen Debatten möglich sein wird , Konsens zu finden , auch im Sinne der Verbraucherinteressen , und eine Einigung darüber zu erzielen , wie der Übergang zur konkreten Währung in den Jahren 2001 und 2002 gestaltet wird . .