Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist so : Auch Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker werden mal krank . Ich habe Knieprobleme . Ich hoffe , mein Arzt verschreibt mir noch meine Medikamente . Ich habe damit keine Probleme . Eine Bemerkung zum Kollegen Parr . Es geht hier nicht um den gesamten Bereich des Gesundheitsmarktes . Es leugnet doch niemand , dass dieser einen Umfang von 500 Milliarden DM hat . Dies kann auch noch mehr werden . Wir sprechen hier über den Erhalt der gesetzlichen Krankenversicherung . Hier geht es um einen bestimmten Betrag . Jeder Gesundheitspolitiker und jeder Krankenkassenvertreter ist verpflichtet , mit dem zur Verfügung stehenden Geld im Interesse der Patienten ordentlich umzugehen . . _ Ja , Weiter so ! geht nicht . Deshalb wird ja etwas anderes getan . Dass die Steigerungsrate bei den Arzneimittelausgaben im Vergleich zu anderen Sektoren des Gesundheitswesens wesentlich höher ist und dass die Kassen am Jahresende ein Defizit von 4 Milliarden DM befürchten , ist bereits gesagt worden . Es ist nun einmal so , dass diese Befürchtung für viele Kassen der Tropfen war , der das Fass zum Überlaufen gebracht hat , und sie ihre Beiträge daher erhöhten oder Beitragserhöhungen ankündigten . Folgendes scheint Realität zu sein : dass die verantwortlichen Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker offensichtlich nicht danach bewertet werden , was sie für die gesundheitliche Versorgung tun , sondern in erster Linie nach der Entwicklung der Beitragssätze . Daran sind Sie selber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition , durch die Aussagen , die Sie im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 gemacht haben , nicht ganz schuldlos . Denn die Absenkung der Beitragssätze ist ja eines Ihrer Hauptziele gewesen . Richtig ist , dass die Gesundheitsministerin jetzt unter erheblichen Druck geraten ist . Sie muss die Frage beantworten , wie diesen Beitragserhöhungen entgegengewirkt wird . Leider sind durch diese Entwicklung auch die Befürworter einer weiteren Privatisierung der Krankheitskosten in breiter Front gegen sie angetreten . Ihr Ziel dabei ist es , die solidarisch finanzierte , vollwertige Krankenversicherung analog zur Altersversorgung zu kippen . Das wird mit uns nicht zu machen sein . . Richtig ist , dass vor allen Dingen aus dem Arbeitgeberlager ein marktradikaler Umbau des Gesundheitswesens gefordert wird . Genau das ist aber in keiner Weise mit einem medizinisch leistungsfähigen Gesundheitswesen für alle und einer sozial gerechten Absicherung im Krankheitsfall zu vereinbaren . . Detlef Parr 19188 Wir aber wollen genau das erhalten . Wir halten es für richtig und geradezu für eine Pflicht der Ministerin , energische Schritte zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unternehmen . Nach Lage der Dinge sollte es niemanden verwundern , dass dazu in erster Linie weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelkosten gehören . Die dabei der Pharmaindustrie und den Apothekern abverlangten finanziellen Beträge halten sich unserer Meinung nach in moderaten Grenzen . . Auf keinen Fall rechtfertigen sie das lautstarke Feldgeschrei der Betroffenen . Im Gegenteil : Es ist nicht nur berechtigt , sondern geradezu überfällig , wenn durch die Neuregelung der unverfrorenen Abzockerei vieler Hersteller gerade bei den Analogpräparaten ein gewisser Riegel vorgeschoben wird . Gleiches gilt für bestimmte Praktiken der Generikaproduzenten und für eine maßvolle Erhöhung des Apothekenrabatts . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , solange die Pharmaindustrie mehr Geld für die Werbung als für die Forschung ausgibt , kann es doch um den Pharmastandort Deutschland wahrlich nicht so schlecht bestellt sein . . Bei dem Geschrei , dass in diesem Bereich Arbeitsplätze verloren gehen könnten und der Pharmastandort Deutschland in der Welt kein Ansehen mehr habe , muss dies einmal gesagt werden . Es ist vertretbar , dass jetzt auch Hersteller und Apotheker einen Beitrag zur Ausgabenbegrenzung leisten . . _ Erzählen Sie doch nicht so etwas ! Darum geht es jetzt doch nicht . Es wird doch nicht weniger Medikamente , sondern zielgerichtete und medizinisch wirksamere Medikamente geben . Die Masse wird doch nicht verändert . Es geht um die Qualitätsverbesserung . . _ Ich habe es doch gesagt : Es wird bei uns weiterhin die gleiche Menge hergestellt . Hören Sie doch auf mit dem Argument , es seien Arbeitsplätze gefährdet . Ich möchte etwas sagen , was nicht ganz hierher passt : Ich glaube , Gesundheitspolitiker sind dafür verantwortlich , Qualität in der medizinischen Versorgung zu garantieren . Auch die Arbeitsplatzsituation fällt in die Verantwortung der Regierung . Aber das ist im Moment nicht unser Problem , sondern dafür haben wir verantwortliche Arbeitsmarktpolitiker . . _ Ich weiß , Sie sind privat versichert . . Die Sorgen der gesetzlich Krankenversicherten kümmern Sie doch gar nicht . Das ist das Problem . . Wir jedenfalls wünschen uns , dass dieses Gesetz greifen wird . . Wir zweifeln aber daran , Frau Ministerin , dass es ausreichen wird . Darin stimmen wir überein , liebe Frau Schwaetzer von der FDP . Es ist richtig : Die Frau Ministerin muss , wenn sie eine Ausgabenbegrenzung erreichen will , darüber nachdenken , wie die Krankenversicherungen mehr Geld zurückbekommen und der Bundeshaushalt anders finanziert wird . Ich hoffe , die Tür ist noch nicht zu . Sie werden es allein mit diesem Gesetz nicht schaffen . Wir werden darüber nachdenken müssen , wie wir bei der neuen Gesundheitsreform . den so genannten Beitragsklau _ ich gebrauche dieses Wort wieder einmal _ stoppen können , um so die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren . Ich danke Ihnen . .