Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als der Antrag der Linken zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes gestern bei mir eintraf, habe ich mir, ehrlich gesagt, die Augen gerieben. Ich habe mir die banale Frage gestellt: Was wollen Sie eigentlich? Noch nicht einmal zwei Monate in Kraft, wird schon seitens der Linken versucht, die erreichten Kompromisse im Mindestlohngesetz infrage zu stellen. Dabei haben die Mindestlohnkommission und der Zoll mit seiner Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit erst in der letzten Woche ihre Arbeit aufgenommen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es die CDU war, die sich seit Jahren auf zig Kreis-, Landes- und Bundesparteitagen für eine Lohnuntergrenze eingesetzt hat, und zwar eine, die nicht vom Parlament, sondern von den Tarifparteien festgelegt wird. Deshalb können Sie die Bemerkungen in Ihrem Antrag, mit denen Sie unterstellen, die CDU habe den Mindestlohn nicht verwunden, ruhigen Gewissens streichen. Schließlich sind wir in der Regierungsverantwortung, und deshalb haben wir zusammen mit den Kollegen der SPD-Fraktion dieses Gesetz beschlossen und setzen es jetzt auch nach und nach um. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird an der einen oder anderen Stelle Anlaufschwierigkeiten beim Mindestlohngesetz geben. Schließlich ist der Mindestlohn eines der Projekte der Koalitionsfraktionen und eine der größten sozialen Errungenschaften in dieser Legislaturperiode. Dass es bezüglich der Dokumentationspflichten zu Befürchtungen seitens der Wirtschaft kommt, sollte einen genauso wenig verwundern wie die Befürchtung, dass der Mindestlohn nicht korrekt ausbezahlt wird. Schließlich ist der Mindestlohn sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer in einem neuen Gesetz festgelegt, das die Bezahlung – es geht schließlich um das liebe Geld – regelt und deshalb mit so viel Aufmerksamkeit verfolgt wird. Nun aber bereits von Missbrauch und Umgehungstatbeständen, die landauf, landab grassieren, zu sprechen, halte ich doch sehr stark für politisch interpretiert. Ich kann nicht ausschließen, dass es einzelne Arbeitgeber gibt, die versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Aber warten wir doch erst einmal die Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ab. Dennoch wehre ich mich zutiefst dagegen, welches Bild in Ihrem Antrag von Unternehmern in unserem Land versucht wird zu zeichnen, nach dem Motto: Jeder versucht nur, zu tricksen. – Sicherlich: Ohne Kontrolle, kein Gesetz. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass das Gesetz umso besser wird, je totaler man kontrolliert. Nicht ohne Grund hat sich über Jahrzehnte das Prinzip der Vertrauensarbeitszeit in Deutschland bewährt. Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt – und ich weiß es auch aus eigener Erfahrung –, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland in der ganz überwiegenden Zahl sehr gut funktioniert. Mit solchen Anträgen und Forderungen nach immer strengeren Kontrollen nun einen Keil in diese gewachsenen Strukturen treiben zu wollen, halte ich für höchst destruktiv und kontraproduktiv. Sie setzen damit ein fatales Zeichen der Politik an diejenigen Menschen in unserem Land, die es erst mit ihrem persönlichen Risiko und ihrem ganzen Einsatz ermöglichen, dass Menschen Arbeit haben und unser Land über den Wohlstand und den sozialen Frieden verfügt, den wir heute haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Linken, wissen Sie, was Robert Bosch gesagt hat? Er sagte: Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle. Mit diesem Antrag zeigen Sie erneut Ihr mangelndes Verständnis vom Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft. Welch ein Menschenbild, welch ein Weltbild Sie haben! Die Wirtschaft ist kein zerstörerisches Element unserer Gemeinschaft, welches bekämpft werden muss. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht nur Arbeit, sondern auch eine Aufgabe, einen Sinn haben. Nur so sind ein selbstbestimmtes Leben und sozialer Ausgleich möglich. Nur mit Auflagen, Verboten und Einschränkungen, wie sie in Ihrem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl zu lesen waren, werden wir im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können. Das ist eine Tatsache. Sie müssen auch einsehen, dass das Ideal des ehrbaren Kaufmannes für die meisten Unternehmer in unserem Land auch im 21. Jahrhundert noch Bestand hat. Da können Sie noch so oft schreiben, dass die Marktwirtschaft ein auf Profitmaximierung ausgerichtetes System ist. Zugleich geht mit Ihrem Antrag ein falsches Verständnis der Arbeit des Zolls einher. Die zusätzlichen 1 600 Beschäftigten stellen die ordentliche Abführung der Sozialabgaben sicher und schützen Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb. Allerdings – das möchte ich ausdrücklich betonen – haben diese Überprüfungen einen stark präventiven Charakter. Es geht hierbei nicht um die totale Kontrolle, sondern ganz bewusst um Risikoanalyse mit abschreckender Wirkung. In vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Zollverwaltung habe ich hiervon einen sehr guten Eindruck bekommen. Die Beamten kennen darüber hinaus ihre Pappenheimer. In Ihrem Antrag fordern Sie nun, dreimal so viele Kontrolleure einzustellen, wie es die Bundesregierung tun wird. Das Motto „Kontrolle gut, alles gut!“ wird ganz sicher nicht in den Hafen der arbeitsmarktpolitischen Glückseligkeit führen. Für die Koalitionsfraktionen ist eines ganz klar: Jeder Arbeitnehmer, der Anspruch auf den Mindestlohn hat, soll ihn auch bekommen. Im Bereich des Sportes oder des Ehrenamtes werden wir noch einmal schauen, wie sich die Situation in der Praxis gestaltet und ob wir hier überhaupt von Arbeit sprechen können. Ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, wie Sie es fordern, wäre dagegen wohl eher ein Konjunkturprogramm für Arbeitsrechtler als ein konstruktiver Beitrag zu unserer Tariflandschaft. Wir werden in den kommenden Wochen mit kühlem Kopf schauen, was funktioniert und wo es hakt. Das möchte ich auch Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, empfehlen. Auch wenn es nicht Ihrer parlamentarischen Aufgabe entspricht, empfehle ich Ihnen, mit etwas Geduld und einem gesunden Vertrauen in die Koalitionsfraktionen abzuwarten. Sie werden sehen: Am Ende wird alles gut. Vielen Dank.