Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem wir vorhin eine sehr bewegte Debatte und einen Gedankenaustausch zwischen Herrn Schlee und dem Herrn Bundesinnenminister über eine Frage , die uns alle berührt , erlebt haben , müssen wir uns jetzt den nüchterneren Fragen des Haushalts für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen zuwenden . Sie , Herr Bundesminister , haben in der ersten Lesung zu diesem Haushalt ausgeführt : Der Haushalt für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat im wesentlichen zwei Zielen zu genügen , nämlich einmal dem Ziel , daß wir unsere Städte vernünftig weiterentwickeln , daß wir menschenwürdige Wohnungsbedingungen in Deutschland haben und daß wir die Mobilität im Lande sichern , das heißt , daß wir eine vernünftige Verkehrspolitik machen . . Er hat zum zweiten dem Ziel zu genügen , daß wir mit diesen Politikbereichen Beschäftigung sichern helfen . Soweit das Zitat . Ich kann dem gerne zustimmen ; das klingt alles ganz vernünftig und richtig . . Nur , in der Konsequenz hätte das bedeuten müssen , daß im Zuge der Ausschußberatungen entsprechend dieser Zielsetzung die Ansätze für Investitionen , insbesondere für Verkehrsinvestitionen , wesentlich verstärkt worden wären . Denn kein anderer Haushalt bietet sich mehr für die Verstärkung von Investitionen an als der Haushalt für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Viele Kollegen aus der Regierungskoalition , insbesondere der Kollege Metzger , weisen immer wieder darauf hin _ ich habe eine Reihe von Zitaten in meinen Unterlagen _ , daß wir wesentliche strukturelle Veränderungen im Haushalt und insbesondere eine Verstärkung der Investitionen brauchen und daß wir die ungleichgewichtige Entwicklung aufgeben müssen , nämlich daß wir eine immer stärkere Schlagseite hinsichtlich der konsumtiven Ausgaben bekommen und der Anteil der investiven Ausgaben immer stärker zurückgeht . Das ist nicht nur ein Problem des Bundeshaushalts _ das will ich hier gerne einräumen _ , sondern das ist ein Problem fast aller öffentlichen Haushalte . Damit wird mittelfristig und längerfristig natürlich auch die Zukunftsfähigkeit aufs Spiel gesetzt , weil wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben , weil notwendige Infrastruktur nicht geschaffen werden kann und weil vorhandene Infrastruktur nicht mehr im erforderlichen Umfang erhalten werden kann . Damit ist zu befürchten , daß Qualitäts- und Substanzverluste eintreten . Nun kenne ich all die Zwänge , die wir in den Haushalten haben , insbesondere seit dem Jahr 1990 , wo wir infolge der Wiedervereinigung enorme Aufgaben zu bewältigen und zu schultern hatten . Aber nicht weniger Investitionen wäre das Gebot der Stunde gewesen , sondern mehr Investitionen , insbesondere mehr Verkehrsinvestitionen , wären angesagt gewesen . Herausgekommen ist bei den Haushaltsberatungen aber exakt das Gegenteil . Der Spielraum für eine Verstärkung von Investitionen wäre vorhanden gewesen ; der Kollege Austermann hat es in seinem Debattenbeitrag in der ersten Runde deutlich zum Ausdruck gebracht . Wäre man unseren Einsparvorschlägen gefolgt , hätte man ausreichend Spielraum zur Verstärkung von Investitionen gehabt .  Ich darf darauf hinweisen , daß wir in den zurückliegenden Jahren während des Beratungsverfahrens immer Möglichkeiten gefunden haben , die Mittel insbesondere für den Fernstraßenbau zu verstärken . Wir wissen ja , daß die Finanzminister von Haus aus bei den Haushaltsansätzen etwas knickerig sein müssen . Wir kennen natürlich auch die Zwangslage , in der sie sich befinden , weil sie in nicht allzu vielen Bereichen überhaupt noch disponibel sind . . _ Das war früher nicht anders als heute . Die Finanzminister finden viele Bereiche vor , in denen sie wegen der gesetzlichen Bindungen kaum etwas verändern können . Deswegen müssen sie dort Veränderungen vornehmen , wo sie noch disponieren können . Gerade uns war es aber in den entsprechenden Ausschußberatungen immer ein Anliegen , die Straßenbaumittel aufzustocken . Das ist hier nicht geschehen . Darüber hinaus wird dieser Haushalt , Herr Bundesminister , durch eine globale Minderausgabe von 121 Millionen DM belastet . Es ist zu befürchten , daß Sie nicht darum herumkommen , einen Teil dieser globalen Minderausgabe zu Lasten der Verkehrsinvestitionen zu erwirtschaften . Der Bewilligungsrahmen wird zusätzlich eingeschränkt durch die Entscheidung in der Bereinigungssitzung , die Verpflichtungsermächtigungen zugunsten der Flughafenanbindung Berlin-Brandenburg _ dies soll zu Lasten der Fernstraßenbaumittel vorgenommen werden _ zu kürzen . Es kann gute Gründe geben , warum man sich bei den Vertragsgestaltungen darauf verständigt hat , daß der Bund hier die Kosten übernimmt . Aber eine Förderung des Luftverkehrs _ dies ist es ja letztlich _ zu Lasten von Straßenbauinvestitionen kann meines Erachtens nicht angehen . Sie , Herr Bundesminister , haben wiederholt angekündigt und ausgeführt , daß der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert sei . Ich gebe Ihnen recht , wenn Sie darauf hinweisen , daß er dies seit Jahren ist . Das wissen wir . Auch wir haben uns mit diesem Problem herumgeschlagen . Die bestehenden Probleme werden aber nicht dadurch gelöst , daß Sie ankündigen , den Bundesverkehrswegeplan völlig neu überarbeiten zu wollen . Mit dem Herausstreichen von Maßnahmen wird die Situation nicht geändert . . Der Bundesverkehrswegeplan ist nach langwierigen und intensiven Beratungen und dem Ringen aller Abgeordneten in ihren Wahlkreisen so beschlossen . und die Dringlichkeit bestimmter Maßnahmen festgestellt worden . Diese Dringlichkeit ändert sich nicht dadurch , daß man jetzt sagt : Wir schreiben den gesamten Plan um . Ich denke schon , daß wir die bisher beschlossenen , wichtigen Maßnahmen brauchen , um den strukturschwachen Gebieten zu helfen , um insbesondere die Infrastruktur in den neuen Ländern zu verbessern , um die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und die Voraussetzung für eine Verbesserung der Lebensqualität zu schaffen sowie um den Menschen Schutz vor Unfallgefahren in Innerortsbereichen , aber auch vor schädlichen Emissionen zu gewähren . . Wenn man die Situation in den neuen Ländern betrachtet , stellt man fest , daß dort in den letzten Jahren unglaublich viel geschehen ist . Aber man wird auch sehen , daß noch sehr viel zu tun ist . Beides ist wahr . Durch zahlreiche Anstrengungen ist viel erreicht worden . Auch in der Zukunft wird noch viel zu tun sein . In diesem Zusammenhang ist es angebracht , den Mitarbeitern der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der DEGES von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank für ihre Anstrengungen zu sagen . . Wir haben auch in den alten Bundesländern in der Zukunft viel zu tun . Alle uns bekannten Verkehrsprognosen sagen einen steigenden Umfang des Verkehrs voraus . Wir werden diesen steigenden Umfang nur bewältigen können , wenn wir unsere Investitionsanstrengungen verstärken , wenn wir die Potentiale aller Verkehrsträger , und zwar die der Straße , der Schiene und der Wasserstraße , noch mehr als bisher nutzen und wenn wir vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn stärken . Das ist nicht nur mit den Investitionen in die Schiene und das rollende Material getan . Hier muß natürlich auch , insbesondere an den Knotenpunkten , viel geschehen ; es muß bei der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger viel geschehen . Sie , Herr Bundesminister , haben ja in der ersten Lesung , wie ich meine , zu Recht darauf hingewiesen , daß die Wasserstraßen , von denen wir in Deutschland viel mehr haben , als man gemeinhin annimmt , neben der Schiene die große Chance bieten , Güter von der Straße wegzubekommen und damit die Straße zu entlasten . Ich kann das nur unterstreichen . Wir werden diese Potentiale ausschöpfen müssen . Wir werden die Leistungsfähigkeit der Bundeswasserstraßen verbessern müssen . Hier werden natürlich auch _ ob das beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 17 oder an anderen Stellen ist ; ich will hier auf Einzelheiten nicht eingehen _ Baumaßnahmen notwendig sein ; es werden Investitionen notwendig sein . Möglicherweise werden sie vor Ort dann umstritten sein . Es gibt ja auch in bezug auf die Verkehrsinvestitionen das Dilemma , daß sich zwar im Grundsatz meistens alle einig sind , daß aber dann , wenn es um den Einzelfall geht , wenn es darum geht , das Projekt vor Ort durchzusetzen , meistens die gleichen Leute , die dem Projekt im Grundsatz zugestimmt haben , vor Ort mit dabei sind , wenn es gegen die Investitionen geht . . Ich will auch eine Lanze für die staatlichen Stellen , die Institutionen und Institute brechen , die uns helfen , die Entscheidungen vorzubereiten . Es wird ja oft von Gegnern Mißtrauen geschürt . Ich selber hatte beispielsweise mehrfach Gelegenheit , mich bei der Bundesanstalt für Wasserbau vor Ort zu erkundigen . Ich kann nur sagen : Ich bin davon sehr angetan , mit welch hohem fachlichen und wissenschaftlichen Sachverstand dort mit einem Höchstmaß an Objektivität Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden . Wir alle zusammen werden dann die Entscheidungen auf der Grundlage dieser Vorarbeiten treffen müssen . Ich denke , es ist nicht angebracht , diesen Leuten und diesen Einrichtungen von vornherein mit Mißtrauen zu begegnen . . Ich möchte noch etwas zu den Entscheidungen des Hauptpersonalrates zu der Veräußerung der Eisenbahnerwohnungen sagen . Auch hier muß eine schlüssige Antwort gegeben werden . Hier wird auch der Finanzminister gefragt sein , und er muß sagen , wie er sich vorstellt , wie die Dinge weitergehen sollen . Ich möchte die Frage in den Raum stellen , ob auf der Schiene des Hauptpersonalrats und unter Mitwirkung einiger Leute in München , die gewisse Interessen mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl haben , versucht wird , das hinauszuschieben , damit vielleicht ein örtlicher Kandidat vor einem bestimmten Wahltermin nicht das Gesicht verliert . Ich unterstelle ausdrücklich nicht Ihnen , Herr Minister , daß Sie sich haben instrumentalisieren lassen . Denn ich weiß , wie Sie die Verhandlungen geführt haben . Ich unterstelle das ausdrücklich nicht Ihnen . Aber ich denke schon , daß hier andere Schienen gefahren worden sind . Hier muß eine klare Antwort gegeben werden . Ich könnte natürlich auch nach der Rolle der beamteten Staatssekretärin , der Frau Ferner , fragen . Ich will mir das ersparen .