Partei: SPD
Herr Kollege Middelberg, Sie selber haben in Ihrer Rede auf Dinge hingewiesen, die in den elf Jahren der Regierungsbeteiligung der SPD beschlossen wurden. Ich will Ihnen sagen, dass wir in den elf Jahren eine ganze Menge für die Kommunen getan haben. Wir haben die Gewerbesteuer erhalten und ausgebaut, und zwar mit Ihnen gemeinsam. Wir haben zum Beispiel die Elemente eingeführt, die Sie hier beklagen. Sie haben sich eben hier hingestellt und gesagt, man müsse den Leuten erklären, wieso man auf eine Miete eine Steuer zahlen solle. Das Argument kenne ich. Das klingt plausibel, aber man muss wissen, warum das so ist. Das will ich Ihnen gerne ganz kurz erklären. Wenn sich ein Unternehmen in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft aufteilt und die Betriebsgesellschaft an die Besitzgesellschaft Miete bezahlt, dann bezahlt sie sie aus ihren Gewinnen. Sie zahlt sich sozusagen ihren eigenen Gewinn als Miete in die eigene Tasche. Auf Mieten – das wissen Sie – werden keine Gewerbesteuern erhoben. Das heißt, das sind Steuersparmodelle, von denen in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv Gebrauch gemacht wurde. Dem haben wir einen Riegel vorgeschoben. Das ist bei den Kommunen sehr gut angekommen. Deswegen ist es ihnen bis 2007/2008 sehr gut gegangen. Das ist Folge von rot-grüner, aber auch von schwarz-roter Politik. – Liebe Kollegen von der Union, ich darf auf Folgendes hinweisen: Wir standen vier Jahre gemeinsam in der Verantwortung. Ich höre jetzt immer von der FDP, dass die SPD an allem schuld ist, was in den letzten vier Jahren passiert ist. Dabei vermisse ich, dass Sie sich zu Wort melden. Im Grunde werden auch Sie kritisiert, aber Sie trauen sich nicht, etwas dagegen zu sagen, weil Sie die Koalition nicht gefährden wollen. Aber die Kritik der FDP richtet sich genauso gegen Sie. Ich erwarte, dass Sie das, was wir gemeinsam sinnvollerweise beschlossen haben, hier verteidigen und dazu stehen. In dieser Broschüre wird darauf hingewiesen, dass die Soziallasten auf mittlerweile über 40 Milliarden Euro mit einer kräftigen Dynamik in vielen Bereichen angestiegen sind. Ich will kurz vier Bereiche ansprechen, die eine ganz besondere Dynamik aufweisen. Der erste Bereich sind die auch von Ihnen erwähnten Kosten der Unterkunft. Ich glaube, dabei sind wir noch nicht am Ende der Diskussion. Das ist eine relativ neue Geschichte. Wir haben diese Regelung vor fünf Jahren eingeführt. Wir haben den Bund an den Kosten der Unterkunft beteiligt. In diesem Jahr zeigt sich, dass die Krise dazu führt, dass die Zuschüsse des Bundes für die Kosten der Unterkunft sinken werden, während gleichzeitig die Lasten für die Kommunen steigen. Deswegen haben wir am 23. März dieses Jahres den Antrag „Rettungsschirm für Kommunen“ in dieses Hohe Haus eingebracht. Er enthält die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich Zurücknahme Ihres Beschlusses, also der Absenkung des Kostenbeitrages um 400 Millionen Euro. Diesen Beschluss sollten wir als Erstes zurücknehmen, um den Kommunen die Gelegenheit zu geben, über die Krise hinwegzukommen, weil diese Mindereinnahmen der Krise geschuldet sind. Dem haben Sie leider nicht zugestimmt. Die zweite dynamische Ausgabenposition ist die Grundsicherung im Alter. Sie ist in den letzten fünf Jahren um 170 Prozent gestiegen. Das können wir nicht einfach abtun, sondern das müssen wir zur Kenntnis nehmen, um die Situation der Kommunen beurteilen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Der dritte Bereich ist die Eingliederungshilfe für Behinderte. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Es geht beispielsweise darum, Integrationshelfer in Schulen zu finanzieren. Die Frage ist nur, ob die Kommunen das bezahlen müssen. Ist das nicht möglicherweise eine Länderaufgabe? Das ist ein Posten, der 11 Milliarden Euro ausmacht und dramatische Steigerungsraten aufweist. Auch da sind Antworten gefragt. Dasselbe gilt – viertens – auch für die Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche, die ebenfalls eine dramatische Steigerungsrate – 35 Prozent – aufweist. Das heißt, die Schere zwischen steigenden Lasten und sinkenden Einnahmen geht immer weiter auseinander. Ihre Antwort darauf ist, eine Kommission einzusetzen. Gegen das Einsetzen einer Kommission kann man zunächst einmal nichts sagen. Das kann ja durchaus sinnvoll sein. Wenn der Auftrag der Kommission aber so lautet, wie er in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt ist – Ersatz für die Gewerbesteuer prüfen –, dann haben wir große Bedenken und befürchten, dass dabei am Ende nichts Sinnvolles und Richtiges herauskommen kann. Bisher gibt es kein überzeugendes Modell, mit dem die Gewerbesteuer ersetzt werden könnte. Nach außen erwecken Sie den Eindruck, dass es Modelle gibt, die man überprüfen muss. Die Modelle sind alle nicht neu. Sie sind alle seit 10 oder 15 Jahren auf dem Markt. Sie sind alle schon mehrfach überprüft worden, unter anderem von der Kommission, die Hans Eichel 2002/2003 einberufen hat. Diese Kommission hat all das schon überprüft, was Sie jetzt noch einmal überprüfen wollen. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen: Trotz aller Mängel, die die Gewerbesteuer hat, gibt es keine bessere Möglichkeit zur Finanzausstattung der Kommunen. Sie hat nämlich viele Vorteile, die die anderen Modelle nicht haben. Ich will einen Hauptkritikpunkt an den Modellen, die Sie prüfen wollen, kurz ansprechen. Jedes Modell, das die Last der Gewerbesteuerzahlung von der Wirtschaft wegnimmt und auf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilt, wird unsere Zustimmung nicht finden. Es ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen, dass die Wirtschaft entlastet wird und die Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug als Verbraucherinnen und Verbraucher oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet werden. Das geht mit uns auf gar keinen Fall. Ein weiteres Problem wird sein, dass diese Modelle zu Verschiebungen bezüglich des Steueraufkommens in Deutschland führen. Die Verlierer werden eindeutig die Kernstädte, die hohe Soziallasten zu tragen haben, sein, aber auch der ländliche Raum; das haben die Untersuchungen 2003 schon gezeigt. Das heißt, wir werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland den verfassungsmäßigen Auftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit diesen neuen Modellen nicht erfüllen können. Die Kommunen sind das Fundament der Demokratie. Einige glauben, sie seien das Kellergeschoss. In das Kellergeschoss geht man nicht so gerne, weil es dort muffig, kalt und feucht ist. Nein, sie sind nicht das KellergeEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Bärbel Bas ja: Sabine Bätzing-Lichtenthäler nein: enthalten: Klaus Brandner Ja Bernhard Brinkmann CDU/CSU Edelgard Bulmahn Josef Göppel Ulla Burchardt SPD Martin Burkert Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Doris Barnett schoss. Sie sind das Fundament. Wenn das Fundament eines Hauses brüchig ist, dann ist es um das Haus über kurz oder lang nicht gut bestellt. Deswegen sind wir gut beraten, zu gewährleisten, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Zu rotgrüner Zeit hatten wir diese Diskussion schon einmal. Ich darf daran erinnern, da Sie, Kollege Middelberg, da noch nicht hier waren. Damals hatten wir durchaus ernstzunehmende Kräfte in der Regierung, die die Gewerbesteuer auch abschaffen wollten. Wer schon länger hier im Hohen Hause ist, weiß, dass Rot-Grün, die Fraktionen, die Kraft gefunden hat, der eigenen Regierung das Stoppschild vorzuhalten und zu sagen: So nicht. Wir haben die Gewerbesteuer gerettet und gemeinsam mit der CDU/CSU weiter ausgebaut. Warum Sie das alles jetzt über Bord werfen wollen, kann ich nicht verstehen. Mein Appell an Sie lautet: Haben Sie den Mut, den Rot-Grün damals hatte. Vielen Dank.