Partei: CDU/CSU
Deutschland gehört zu den waldreichsten Ländern in der Europäischen Union . Mit circa 11 Millionen Hektar ist nahezu ein Drittel der Fläche unseres Landes mit Wald bedeckt . Dabei ist unser Land zugleich einer der am dichtesten besiedelten Flächenstaaten auf der Welt . Der Wald ist heute mehr denn je auch ein Wirtschaftsfaktor . Fast 2 Millionen Waldbesitzer , circa 185 000 Betriebe mit 1 Million Beschäftigten und einem Umsatz von über 100 Milliarden Euro sprechen für sich . Der Schutz des Waldes bedarf aber auch einer wirtschaftlich ertragreichen Forstwirtschaft . Sie steigert zudem die Attraktivität der ländlichen Räume , zu der auch der Erhalt der kulturellen , sozialen und wirtschaftlichen Funktion des Waldes gehört . Er steht maßgeblich für viele natürliche Funktionen wie Klimaschutz , Schutz des Wasserhaushaltes , Hochwasserschutz und Schutz der ökologischen Vielfalt . Die Waldbesitzer haben ein ureigenes Interesse daran , den Wald nachhaltig zu bewirtschaften . Die deutschen Forstwirte pflanzen deshalb überwiegend Baumarten der natürlichen Waldgesellschaft . Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur aus dem Jahr 2002 sind ein Beleg der erfolgreichen Arbeit . Seit 1970 ist der Laubbaumbestand von 29 Prozent auf 39 Prozent gestiegen . Deutschland hat mit einem Holzvorrat von mehr als 2 Milliarden Quadratmeter den größten Bestand in der Europäischen Union . Die vorliegenden Studien zum Waldbestand und zur Waldgesundheit deuten darauf hin , dass die deutschen Waldbauern nach wie vor große Aktivitäten darauf richten müssen , die Waldgesundheit zu erhöhen . Trotz aller meist ideologisch motivierten Chaostheorien gibt es in Deutschland auch weiterhin gute Voraussetzungen für einen gesunden , wirtschaftlich wertvollen Waldbestand . Entscheidend ist dafür die ordnungsgemäß betriebene Forstwirtschaft , die als gute fachliche Praxis ausgeübt wird . Der vorliegende Antrag der Grünen spiegelt in keiner Weise die reale Situation in der deutschen Forstwirtschaft wieder . Die Forstwirte nutzen seit Jahrhunderten wissenschaftliche Erkenntnisse zur ordnungsgemäßen Forstwirtschaft . Der Ausbildungsstand unserer Forstwirte basiert auf einem hohen Niveau . Die Betreuung der Waldbesitzer bzw . des deutschen Waldbestandes wird auf vielfältige Weise durch staatliche und private Fachinstitutionen betrieben . Dazu gibt es ein umfangreiches länderspezifisches Organisationssystem . In hervorragender Weise haben die Forstwirte stets auf die sich veränderten Einflüsse dynamisch reagiert und insbesondere die Vorgaben des Bundeswaldgesetzes und die der Ländergesetze in die Praxis umgesetzt . Das Bundeswaldgesetz hat sich insgesamt bewährt , es bietet ausreichend Raum , um auch auf die neuen gesellschaftlichen , klimatischen , ökologischen und vor allem wirtschaftlichen Veränderungen reagieren zu können . Die im Grünen-Antrag geforderten massiven Einschnitte stellen durch bürokratische Vorgaben die fachliche Qualität und Handlungsfähigkeit der deutschen Forstwirte infrage , aber insbesondere auch die eigentumsrechtlich geschützten Werte . Teilweise blitzen in den Forderungen enteignungsgleiche Akte gegen die Waldbesitzer bzw . den Waldbesitz durch . Der vorliegende Antrag übersteigt bei weitem die in § 5 Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Ziele und Praktiken einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft . Bundeswaldgesetz und Naturschutzgesetz ergänzen sich schon heute in praxisrelevanter Weise und bieten Handlungsspielraum zur Entwicklung der im Bundeswaldgesetz beschriebenen Aufgaben . Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden , die Forstwirtschaft in ein enggezurrtes , starres , handlungsunfähiges Korsett zu zwängen . Ich vertraue gerne den Experten , insbesondere den gelernten und studierten Forstwirten , die mit ihrem Berufsethos , ihren fundierten Erfahrungen einen kompetenten und korrekten Umgang mit dem Kulturgut Wald garantieren . Der Wald an sich und dessen Bewirtschaftung sind nicht die entscheidende Ursache für Schäden und Kalamitäten , sondern von außen einwirkende Faktoren wie Umweltverschmutzung , Zersiedlung usw . haben zu Ausnahmesituationen und Problemen geführt . Der deutsche Wald und dessen Bewirtschafter bzw . dessen Eigentümer sind auf wissenschaftlich begründete wirtschaftliche Maßnahmen angewiesen . Dies gilt auch für die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Holzproduktion . Sie steht nicht im Widerspruch zur ordnungsgemäß betriebenen Forstwirtschaft , sondern ist notwendige Voraussetzung für finanzielle Rentabilität in den Forstbetrieben . Daher muss es bei nachhaltiger Nutzung standortgerechte Entscheidungen zur Bewirtschaftung und Nutzung geben . Mit der Föderalismusreform I wurden bewusst den Ländern mehr Gestaltungsräume und mehr Kompetenzen bei der Waldgesetzgebung zugesprochen . In allen Ländern ist ihre Eigenverantwortung an die gute forstwirtschaftliche Praxis zukunftsorientiert festgelegt . Eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes würde in die Kompetenzen der Länder restriktiv eingreifen und deren Verantwortung konterkarieren . Unausweichlich führt dies zum Wachsen von Bürokratie , staatlicher Überwachung und gezielter Planwirtschaft . Ein Kernziel unserer Regierungsarbeit ist die Reduzierung der Bürokratie . Verbotsstrategien , wie hier vorgeschlagen , bewirken das Gegenteil . Natürlich bedingt vor allem die gesellschaftliche Entwicklung Eingriffe und Veränderung in der Rechtsetzung . Daher unterstütze ich aufgrund der sachlichen Notwendigkeit , dass im Rahmen eines Artikelgesetzes wichtige Sachzusammenhänge klargestellt bzw . neu geordnet werden . Dies betrifft insbesondere die Zuordnung von Kurzumtriebsplantagen und Agroforsten als Form landwirtschaftlicher Bodennutzung , die nichts mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung zu tun haben . Im Weiteren sind die Beschränkungen zur Tätigkeit forstwirtschaftlicher Vereinigungen aufzuheben . In Angleichung an die Vorschriften der Forstbetriebsgemeinschaften sind neue Aufgabenkataloge zu bestimmen . Zugleich ist aufgrund der Neuorganisation der Bundes- und Landesforstverwaltungen in andere Rechtsformen eine neue Bestimmung der Stellung des Staatswaldes notwendig . Des Weiteren erfordern internationale Berichtspflichten zu Waldinventuren , dass neue Rechtsnormen zu statistischen Erhebungen gesetzt werden . Im Bundeswaldgesetz sollte die Forderung nach einer qualifizierten Betreuung durch Fachkräfte in Staatsforsten und kommunalen Forsten festgeschrieben werden . Abschließend möchte ich noch einmal feststellen , dass der vorliegende Antrag weit an der grundgesetzlich gesicherten Unabhängigkeit der Länder und Waldbesitzer und an den Erfordernissen der Waldbewirtschaftung vorbeigeht .