Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Mensch und die Menschlichkeit - es gibt kaum zwei Begriffe , die vom Wortstamm her so eng verwandt sind und inhaltlich so unendlich weit auseinanderliegen . Der Blick nach Hoyerswerda , aber auch der Blick zurück in eine blutige Menschheitsgeschichte zeigt , daß humanes Handeln eines jeden einzelnen Utopie war , Utopie ist und leider Gottes , so befürchte ich , auch Utopie bleiben wird . Das mögen wir beklagen , das mögen wir auch bedauern und verurteilen ; aber _ man muß kein Prophet sein _ es wird leider unverändert so bleiben . Weil das so ist , tragen alle Politiker , tragen wir alle ein besonderes Maß an Verantwortung . Wir tragen Verantwortung dafür , daß eine Politik betrieben wird , die Aggressionen den Boden entzieht , daß eine Politik betrieben wird , die nicht niederen Instink ten zum Durchbruch verhilft , daß eine Politik betrieben wird , die befriedend wirkt .  Hoyerswerda macht überdeutlich , daß in der Asylfrage für uns Politiker die Sturmglocken läuten müssen . Wir können diesem Thema nicht ausweichen . Wer hier die Ohren verschließt , wird schuldig in vielfältiger Form . Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin bereits darauf hingewiesen . Die erschreckende Tatsache , daß brave Bürger _ ich setze das Wort brave noch nicht einmal in Anführungszeichen , dann würde man sich das nämlich zu leicht machen _ den Ausschreitungen gegen Asylbewerber nicht mehr hinter vorgehaltener Hand applaudieren , sondern ganz offen Applaus geben , offenbart uns doch , daß der Mißbrauch des Asylrechts von unseren Bürgern weitgehend nicht mehr mitgetragen wird . . Meine Damen und Herren , wer nicht will , daß Hoyerswerda überall ist , muß bereit sein , den massenhaften Mißbrauch unseres Asylrechts auf Dauer zu verhindern . Ein Wort zu denen , die glauben , man könne die Asylbewerberbewältigungsfrage allein über Lagerhaltung von Menschen lösen : Ich meine , der irrt . Das damit dauerhaft und sinnvoll zu lösen wird nicht möglich sein . Wer nach Hoyerswerda schaut , mag das bestätigt sehen . An solchen Orten wird Unmut immer und immer wieder inhuman kumulieren , und zwar von beiden Seiten : seitens der Bevölkerung , aber auch seitens der Menschen , die in einer solchen Gemeinschaft zusammenleben müssen . Auch dort wird es Unmut geben ; machen wir uns doch nichts vor . Der Applaus jedes einzelnen Bürgers zu solchen Ausschreitungen ist eine Ohrfeige für uns Politiker _ darüber müssen wir uns doch im klaren sein _ , weil wir ein konkretes Problem nicht gelöst haben . Auch deshalb sind solche Ausschreitungen möglich . Da die Bundesregierung allein in die Pflicht zu nehmen wird dem nicht gerecht . Dieses Haus hier ist gefragt . Wir alle in diesem Hause sind gefragt . Eine Veränderung ist nur durch das Parlament insgesamt möglich . Deuten wir doch nicht mit moralischem Finger auf unsere Bürger . Nicht die Bürger sind die Schuldigen ; die Politiker tragen die Verantwortung insgesamt . . _ Wir sind aufgerufen , eine Lösung herbeizuführen . Wir müssen doch Stimmungen aufnehmen . . _Meine Damen und Herren , wir machen keine Stimmung . . Aber wenn Sie die Bodenhaftung zu den Menschen dieses Staates verloren haben , dann ist das Ihre Schuld und nicht unsere .