Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die fortschreitende Industrialisierung und die ungerechten Eigentumsverhältnisse haben in den letzten Jahrzehnten die sozialen Strukturen in Brasilien tiefgreifend verändert und zu großer Armut geführt . Unter den sozialen Mißständen haben vor allem Kinder zu leiden . Vermutlich sind es mehrere Millionen brasilianische Kinder , die gezwungen sind , auf der Straße ihren Überlebenskampf zu führen , und die im Spannungsfeld von desolaten Familienverhältnissen und fragwürdigen staatlichen Erziehungsheimen , von Gewalt , Kriminalität , Prostitution , Drogenkonsum und Straßenhandel heranwachsen . In ihrer Antwort auf meine Große Anfrage zu Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen in Brasilien bestätigt und bedauert die Bundesregierung die bedrückenden Lebensbedingungen dieser Kinder . Die Konsequenzen allerdings , die sie zieht , sind nach Auffassung der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN unzureichend und werden der Not der Kinder nicht ausreichend gerecht . In den vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Möglichkeiten und auch , wie ich meine , hinter ihrem eigenen Anspruch zurück . Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung arbeiten von den 10- bis 14jährigen etwa 2 ,9 Mi llionen Kinder , was einen Prozentsatz von 18 ,7 % dieser Altersgruppe entspricht . Von den 15- bis 19jährigen arbeiten 8 ,1 Millionen . Das sind 57 ,7 % dieser Altersgruppe . Kinderarbeiter unter 10 Jahren sind hierbei nicht erfaßt . Kinderarbeit in Brasilien bedeutet aber in der Regel nicht , daß die Kinder im Familienbetrieb bzw . im informellen Sektor mitarbeiten oder Jobs nach der Schule haben . Die Kinder schuften unter äußerst schweren Bedingungen , auf Zuckerrohrplantagen oder für die Herstellung von Exportprodukten wie Kaffee , Kakao , Baumwolle und Fruchtsaftkonzentrat . Sie arbeiten oft ohne jede soziale Absicherung und für einen geringen Lohn , der weit unter dem eines Erwachsenen liegt . Ohne sichernde Arbeitskleidung sind sie nicht nur den Bissen von Insekten und Schlangen ausgesetzt , sondern auch gefährlichen Herbiziden wie Paraquat und Pestiziden wie Lindan . Beide Produkte sind in Industrieländern längst verboten . Nach ihren Angaben hat die Bundesregierung keine Informationen darüber , daß Güter aus Brasilien , die nach Deutschland importiert werden , mit Hilfe von Kinderarbeit produziert wurden . Ich halte das nicht für befriedigend und erwarte , daß die deutsche Botschaft vor Ort angewiesen wird , den vielfältigen Hinweisen von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten aus Brasilien und Deutschland nachzugehen und die Bundesregierung umfassend zu informieren . Detaillierte Angaben finden sich beispielsweise in der Studie Kinderarbeit in Brasiliens Exportlandwirtschaft _ Kinderarbeit auch für deutsche Verbraucher , eine Untersuchung der Kooperation Brasilien aus Freiburg und des Dritte-Welt-Hauses in Bielefeld . Danach sind auf brasilianischen Orangenplantagen bis zu 20 % minderjährige Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt , die mitunter zehn bis zwölf Stunden am Tag Orangen pflücken oder 25 Kilo schwere Kisten schleppen müssen . Die Bundesrepublik Deutschland führt mehr als 90 % ihres Orangensaftkonzentrats aus Brasilien ein . Deutschl and ist auch ein Hauptabnehmerland für brasilianischen Kaffee . Obwohl in Deutschland die Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen , sinkt paradoxerweise der Kaffeepreis . 1950 kostete das Pfund Kaffee noch 14 ,40 DM , heute ist es die Hälfte . Dieser Vorteil für die deutschen Verbraucher geht auch zu Lasten brasilianischer Kinder , die für unseren Wohlstand rücksichtslos ausgebeutet werden . Ähnliches gilt für Kakao und Baumwolle . Die Bundesregierung macht es sich zu einfach , wenn sie sich auf Unkenntnis beruft . Vor Jahren schon hielt die Bundesregierung es für wichtig , die Öffentlichkeit umfassend über Kinderarbeit aufzuklären . Dazu steht die Auffassung im Widerspruch , die die Bundesregierung nun in der Antwort auf meine Große Anfrage kundgetan hat , es gehöre nicht zu ihren Aufgaben , die deutsche Öffentlichkeit über Miß- stände in dritten Staaten zu unterrichten . Wie ernst , Konrad Weiß  frage ich mich , nimmt die Bundesregierung eigentlich ihre so oft proklamierte Verantwortung für die eine Welt ? Die Bundesrepublik Deutschland ist eine gewaltige Wirtschaftsmacht und gehört zu den einflußreichsten Ländern . Das muß Konsequenzen auch für die Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen haben . Es ist nicht nur das Recht , sondern die Pflicht der Bundesregierung , die Bürgerinnen und Bürger zu warnen , wenn deutsche Unternehmen Waren anbieten , die sittenwidrig und unter Mißachtung der Menschenrechte produziert worden sind . . Brasilien hat 1990 ein vorbildliches Statut des Kindes und des Jugendlichen verabschiedet . Doch umgesetzt ist es nicht . Nach Auffassung der Bundesregierung wird das durch fehlende Haushaltsmittel , unklare Kompetenzverteilung und eine korrupte öffentliche Verwaltung in Brasilien verhindert . Es ist mir unverständlich , warum die Bundesregierung nicht die Hauptursache dafür , die ungerechte Verteilung des Landes und die ungerechten Besitzverhältnisse , beim Namen nennt und anprangert , wie das z . B . die brasilianischen Bischöfe in aller Schärfe getan haben . Landknappheit , Arbeitslosigkeit und der Verfall der Rohstoffpreise drücken den Lohn auch in Brasilien . Viele Familien sind zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf die Arbeit ihrer Kinder angewiesen . Der Zwang , für den Export zu wirtschaften , und die von Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds oktroyierte Strukturanpassung haben einen ex tremen Sparkurs zur Folge , der sich im sozialen Bereich verheerend auswirkt und die Situation gerade der Ärmsten gravierend verschlimmert . Die Bundesregierung weist zu Recht darauf hin , daß Kinderarbeit in Ländern der Dritten Welt letztlich nur durch wirtschaftliche und soziale Stabilisierung in den betroffenen Ländern abgeschafft werden kann . In der Auffassung allerdings , einseitige Handelsmaß- nahmen seien nicht geeignet , derartige Mißstände zu beseitigen , kann das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bundesregierung nicht folgen . Nach unserer Auffassung widerspricht das sowohl ihrer Kriterienpolitik als auch ihren eigenen konkreten Aktivitäten , die sie im Hinblick auf Vermeidung von Kinderarbeit unternimmt . Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit , den sie in Zusammenarbeit mit dem Indo-German Export Promotion Project erarbeitet hat . Dieser sieht die Einführung eines Warenzeichens Hergestellt ohne Kinderarbeit vor , das auf der Grundlage eines Lizenzverfahrens von den Unternehmen genutzt werden kann . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ähnliche Projekte auch für Brasilien und andere Länder vor . Wir sehen darin eine gute Möglichkeit , das Verantwortungsbewußtsein der Verbraucher zu schärfen und dadurch positive Veränderungen bei den Produzenten zu bewirken . Wenn Unternehmer wissen , daß sich Produkte , die unter Ausbeutung von Kindern hergestellt wurden , nicht mehr ins Ausland verkaufen lassen , werden sie irgendwann auf Kinderarbeit verzichten . Ein anderer sinnvoller Weg ist die Unterstützung des Transfairhandels , der von kirchlichen und Dritte-Welt-Gruppen betrieben wird . Bei diesem System erhalten die Kleinproduzenten einen höheren Preis für ihren Kaffee , so daß Kinderarbeit nicht mehr notwendig ist . Das Argument der Bundesregierung , Importbeschränkungen und Importverbote würden gegen internationale Verpflichtungen , etwa des GATT , oder gegen EG-Richtlinien verstoßen , ist angesichts des ansonsten munter praktizierten Protektionismus nicht sehr überzeugend . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihren Einfluß zu nutzen und aktiv bei der Schaffung einer solidarischen Weltwirtschaftsordnung mitzuarbeiten . Wir erwarten von der Bundesregierung ferner , daß sie auch in Brasilien aktiv wird , um das Gesetz gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern durch sogenannte Sextouristen umzusetzen . Ohne die Regelung der sich daraus ergebenden Verfahrensfragen kann das Gesetz nicht wirksam werden . Damit gegen Deutsche , die im Ausland die Not von Kindern ausnutzen und sie gegen Bezahlung sexuell mißbrauchen , ermittelt und strafrechtlich vorgegangen werden kann , ist der Abschluß von bilateralen Rechtshilfeabkommen notwendig . Meine Damen und Herren , Kinder gehören weder auf die Straße noch auf Plantagen , sondern in die Familien und in die Schule . Das gilt nicht nur für Brasilien , sondern für alle Länder . Ein L and , das seine Kinder zerstört , hat keine Zukunft . Deutschland hat die UNO- Konvention zum Schutze der Kinder unterzeichnet und sich damit auch verpflichtet , Kinderarbeit nicht zu dulden . Es wäre heuchlerisch , wenn wir das Recht auf eine geschützte Kindheit zwar den deutschen Kindern , nicht aber den Kindern in den Entwicklungsländern zugestehen würden . Ich danke Ihnen . .