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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch, Herr Kahrs, dass Sie die Frage zulassen. – Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Ich spreche mich mit Herrn Kahrs nicht ab. Ich habe eine Frage zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Herr Kahrs, der Neuigkeitswert Ihrer Aussage geht doch gen null. Dass Herr Kretschmann dazu eine andere Position hat als die grüne Bundestagsfraktion und sehr viele andere grün-regierte Länder, ist hinreichend bekannt, und zwar seit Jahrzehnten, lange vor diesen Vereinbarungen. Wenn Sie dieses Prinzip gern als Maßstab anlegen, dann muss ich sagen: Uns ist durch öffentliche Einlassungen auch bekannt, dass sich Ihr neuer Spitzenkandidat Schulz öffentlich massiv gegen die Managergehälter positioniert, wie wir Grünen dies ebenfalls tun, gleichzeitig aber die Vertreter der Regierung in Niedersachsen – das gilt für die CDU/FDP-Koalition als auch für die SPD; ich nenne hier die Ministerpräsidenten Wulff und Weil – für alle entsprechenden Regelungen bei VW gestimmt haben. So ist es manchmal im Leben, und ich denke, es ist wichtig, dass unsere grüne Fraktion ihre Position deutlich macht.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Danke für die Antwort , Frau Staatssekretärin , aber ich habe selbstverständlich noch Nachfragebedarf . Es ist auch mir klar , dass die Bundesregierung und Dänemark kein Interesse an der Durchführung einer SUP haben . Dann würde nämlich angesichts der katastrophalen Verkehrsprognosen deutlich werden , dass diese feste Fehmarnbelt-Querung nicht notwendig ist . Dann müssten auch Alternativen geprüft werden . Dabei würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit herauskommen , dass die Fährlinie völlig ausreichend ist . Eine echte und ernsthafte Prüfung von Alternativen ist im deutschen Recht allerdings nicht vorgesehen . Dafür hat das Verkehrsministerium schon gesorgt . Im Linienbestimmungsverfahren ist gerade einmal eine Prüfung von Trassenalternativen vorgesehen . Anders ist es bei der EU , die sich an ihre eigenen Richtlinien hält .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ganz sachlich : Richtig ist , dass auch militärisch genutzte Flughäfen und Gelände natürlich nicht bevölkerungslos sind . Wir denken nur an die noch nicht abgeschlossene Auseinandersetzung um die Nutzung des sogenannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide , wo sich die Bürgerinnen und Bürger gegen eine militärische Nutzung eines zweifellos bis zu einem bestimmten Zeitpunkt militärisch genutzten Areals wehren . Aber ich möchte in dieser Debatte noch etwas lernen , und deswegen wüsste ich gern , ob es in Bezug auf militärische Anflüge und Flugübungen , auch auf zivilen Flughäfen , besondere Festlegungen zum Lärmpegel gibt ; denn ohne Zweifel rufen diese schweren Maschinen , über die wir hier reden , in den sehr geringen Flughöhen natürlich eine besondere Lärmbelastung hervor . Gibt es hier festgelegte Grenzwerte , insbesondere für den Anflug auf zivile Flughäfen , oder nicht ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , ich bedanke mich für die sachliche Frage . Allerdings muss ich bei der genauen Darlegung der Lärmschutzbestimmungen passen . Ich kann Ihnen nur sagen , dass wir in diesen Fällen der Nutzung von zivilen Flugplätzen den zivilen Lärmschutzvorschriften unterliegen . Das heißt , militärische Flugzeuge , die einen größeren Lärm verursachen - außer im Fall von Notlandungen oder unmittelbar notwendigen Landungen , von denen wir hier nicht reden - , müssen sich diesen Vorschriften unterwerfen . Ergänzend , schon um die Dimension der Ausgangsfragestellung etwas zu relativieren , weise ich darauf hin , dass wir die dafür vorgesehenen zivilen Flugplätze in einem Umfang von insgesamt circa fünf bis zehn Tagen pro Jahr nutzen . Die meisten Übungsanflüge und -landungen finden regelmäßig auf den militärischen Flugplätzen - Geilenkirchen , Köln , Laage , Nordholz , Nörvenich , Büchel , Spangdahlem , Ramstein und Manching - statt ; das ist - wenn auch von mir jetzt zahlenmäßig nicht ganz genau bezifferbar - der weitaus größere Teil von Übungsanflügen und -landungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , was in zwei Jahren sein wird , bewegt sich natürlich im Spekulativen . Aber ich kann jetzt dazu sagen : Wenn sich ein Versicherter für die im Festzuschußkonzept dargestellten Leistungen , die einer guten prothetischen Versorgung entsprechen , entscheidet , dann wird er nicht mit höheren Zuzahlungen belastet . . Der Versicherte selbst hat die Möglichkeit , das zu entscheiden . Wenn er eine höherwertige Versorgung haben möchte , dann hat er natürlich mit einer größeren Zuzahlung zu rechnen . Das ist , denke ich , gegenüber der Solidargemeinschaft auch gerecht .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin . Sie haben mich gefragt , ob ich mich mit Ihren Anträgen auseinandergesetzt habe . Leider muss ich das Woche für Woche tun , weil Sie uns mit einer Masse von Anträgen überziehen . Mir ist einmal mehr aufgefallen , dass es in Ihren Anträgen enorme inhaltliche Ungenauigkeiten gibt . Da widerspricht der eine Antrag dem anderen . Sie haben , wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten , sechs Anträge vorgelegt . Ich weiß nicht , ob Sie Ihre Anträge selbst gelesen haben . Sie würden schon - darauf habe ich bereits hingewiesen - einen Beitrag zur Verbesserung Ihrer Anträge leisten , wenn Sie sich auf ein einziges Mindestlohnniveau verständigen könnten ; das nur als kleinen Rat . Im Übrigen muss ich sagen , dass mir natürlich klar ist , dass Ihnen die Zahlen , die belegen , dass die Zeitarbeit nicht das ist , als das Sie sie hinzustellen versuchen , nämlich als das Schmuddelkind einer Branche , nicht passen . Aber ich empfehle Ihnen sehr , sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen . Dann werden Sie sehen , dass ein Zeitarbeitsunternehmen mit einem Zeitarbeitnehmer einen ganz normalen Arbeitsvertrag abschließt , der zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führt . Das ist eben anders als in den anderen europäischen Ländern , wo es das Prinzip der Agenturverträge gibt , sodass dort tatsächlich ein Hopping von Zeitarbeitnehmern stattfindet . Gerade dagegen hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden . Das hat auch die jetzt erfolgte Anhörung auf EU-Ebene zur Vorbereitung von Regelungen für die Zeitarbeit gezeigt , sodass es in Deutschland keinen Handlungsbedarf gibt . Der soziale Standard und der Schutz von Zeitarbeitnehmern sind in keinem Land Europas so hoch wie bei uns . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Wenn die Kommunen tatsächlich Geld ausleihen _ Sie sagen , es seien Einzelfälle ; mir sind allein in meinem Wahlkreis vier Fälle bekannt , so daß wohl nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden kann _ , wäre die Frage , ob Zuweisungen , die von Bund und Land kommen , nicht so angerechnet werden können , daß die Investitionen zunächst einmal aus dem eigenen Geld finanziert werden müssen . Sehen Sie Möglichkeiten , diesbezüglich auf die Kommunen einzuwirken ?
Partei: GRUENE
Ich würde an dieser Stelle sehr gern nachhaken . Wie wird die Bundesregierung bei der angekündigten Sonderkonferenz mit der Tatsache umgehen , dass sowohl einige Landesregierungen als auch Mitglieder der Unionsfraktion , zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende Herr Kauder , meinen , dass der Bund hinsichtlich der Kinderbetreuung keinerlei Zuständigkeit bzw . Kompetenz besitzt ? Halten Sie es vor diesem Hintergrund für möglich , dass einige politische Vertreter die Ergebnisse der Föderalismusreform im Hinblick auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht ganz klar vor Augen haben ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Zunächst will ich noch einmal betonen , dass die Zuständigkeit natürlich in erster Linie bei den Ländern und bei den Kommunen liegt , was den ganz konkreten Ausbau anbelangt . Aber es ist völlig unstrittig , dass es eine Gesamtverantwortung gibt , bei der die Bundesebene gefragt ist . Ich glaube , das hat bislang auch niemand bestritten .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich hatte eben schon versucht , darzustellen , dass sich die Situation in Togo auf der Zeitachse sehr unterschiedlich entwickelt hat . Insofern sind wir gezwungen , die aktuellen Sachstände zu korrigieren . Ich hatte bereits von der im letzten Jahr zum Teil sehr krisenhaften Phase berichtet , die sich dann wieder etwas entschärft hat . Es ist klar , dass diese Veränderungen in die Berichte Eingang finden müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofreiter, ich muss sagen: Sie sind wirklich sehr konsequent gewesen. Sie haben genau das getan, was man von Ihnen erwartet hat. Sie wollen den Markenkern, den Sie für Ihre Partei entwickeln, Angstpolitik zu machen und Panik zu verbreiten, auch mit diesem Antrag heute umsetzen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist Ihnen nicht gelungen. Sie haben in Ihrer Rede angesprochen, wie es in den einzelnen Bundesländern aussieht. Sie haben die Bundesländer wegen der Kontrollen gelobt. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir gestern über den Ticker eine Meldung aus Mecklenburg-Vorpommern zu Ihrem Lieblingsthema Glyphosat erhalten haben: Ministerium: Keine Glyphosatrückstände in Lebensmitteln aus MV ... in keiner der 135 Proben eine Überschreitung des Grenzwertes nachgewiesen. Untersucht wurden den Angaben zufolge frisches Obst wie Äpfel ... Und so weiter. Das sind genau die Äpfel, die Sie eben angesprochen haben. Ich frage Sie: Was für Geschichten erzählen Sie eigentlich hier im Parlament? Das ist genau der Punkt. Wir sprechen über Grenzwerte, die natürlich sinnvoll sind und zur Sicherung unserer Bevölkerung festgelegt werden, und Sie sagen: Wenn man etwas findet, dann ist das per se schlecht und muss raus. Gut ist, Herr Hofreiter, dass nicht nur wir erkennen, was Sie hier machen, sondern mittlerweile auch andere Leute Ihnen auf die Schliche kommen, auch die Leute, die das, was Sie machen, transportieren sollen. So hat zum Beispiel Der Tagesspiegel im September letzten Jahres einen Kommentar mit der Überschrift „Glyphosat: Wie groß ist die Gefahr?“ veröffentlicht. Im Teaser kann man lesen: Glyphosat in der Muttermilch? Eine höchst zweifelhafte Annahme. Bei der Bewertung von Pestiziden sollte Sachlichkeit der Maßstab sein. Herr Hofreiter, es geht um Sachlichkeit. Dieser Kommentar bezieht sich auf eine – das kann man nur in ganz dicken Anführungszeichen sagen – „Studie“, die im Auftrag Ihrer Fraktion, der Fraktion der Grünen, bei stillenden Müttern durchgeführt wurde. Sich auf die Ergebnisse dieser Studie stützend, rief Ihre Kollegin Bärbel Höhn – sie sitzt ja da; sie ist eine sehr geschätzte Kollegin; wir waren früher ja zusammen im Landtag von Nordrhein-Westfalen – der Bundesregierung zu: Die Bundesregierung muss Glyphosat aus dem Verkehr ziehen. Was können wir in dem Artikel weiter lesen? Ich zitiere das einmal: Aber die Grünen verschwiegen nicht nur, dass die gefundenen Glyphosat-Mengen weit unterhalb der Schadensschwelle lagen. Schlimmer noch, das verwendete Testverfahren war gar nicht für Muttermilch geeignet, die Ergebnisse daher unbrauchbar. Deshalb kann ich nur sagen, im Klartext: Das war großer Murks, was Sie da veranstaltet haben.
Partei: SPD
Bitte sehr . Peter Harald Rauen  : Frau Kollegin , wenn Sie von Unternehmen und Unternehmern sprechen , habe ich den Eindruck , daß Sie die großen Konzerne meinen . Gilt das , was Sie mit Raubrittertum bezeichnen , auch für die rund 2 ,1 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen , die rund 24 Millionen Menschen in diesem Lande Arbeit geben ?
Partei: PDS/LINKE
Außerdem gibt es Personen mit herausgehobenen Positionen im Partei- und Staatsapparat. Sie wurden früher nach der Einkommenshöhe beschnitten; jetzt werden sie wegen ihrer Tätigkeit beschnitten. Ich sage noch einmal: Strafrecht hat im Rentenrecht nichts zu suchen. Deshalb muss das weg. In Ihrem Koalitionsvertrag steht – damit schließe ich –: Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie heute allen Anträgen zustimmen. Eines sage ich Ihnen auch: Es stimmt, in jeder Legislaturperiode kommen wir wieder mit diesen Anträgen. Es ist ein Glück, dass es die Linke gibt, die diese Ungerechtigkeit immer wieder anspricht. Sie würden das nie auf die Tagesordnung setzen.
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Sicherheitscharta , auf ein weiteres , bislang in den Verhandlungen offensichtlich nicht gelöstes Problem . Wie und in welcher Form findet das Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen , genauer gesagt : des Sicherheitsrates , in diese Charta Eingang ? Die Position der russischen Seite , die das unbedingt will , und die amerikanischen Positionen liegen hier weit auseinander . Mich würde interessieren , welche Position die Bundesregierung bezieht und ob sie bereit ist , sich dafür einzusetzen , in der Sicherheitscharta ein klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu verankern .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. – Es geht darum, meine Damen und Herren, dass wir diese Leistung wieder mehr honorieren und unsere Politik daran ausrichten. Deswegen haben der Tag der Deutschen Einheit und die Erinnerung an die Geschehnisse dieser Tage für mich bis heute nichts an Faszination, an Begeisterung, aber auch an Demut verloren. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Das ist sehr bedauerlich, zumal im Rahmen des Verbotsverfahren bekannt geworden ist, dass mindestens 30 V-Leute in der Führung der NPD tätig gewesen sind. Ich frage Sie: Stimmen denn die Nachrichten in den Medien, dass gegenwärtig mehr V-Leute in den NaziStrukturen und in der NPD tätig sind als vor dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann Sie ja fast einzeln begrüßen . Einen schönen guten Tag ! . Daß Privatisierung und Wohngeld keine Zaubermittel sind , sollte sich inzwischen überall herumgesprochen haben . Ich vermute mittlerweile sogar , daß sie überhaupt nicht wirken . Bis jetzt jedenfalls haben sie nicht gewirkt . Ich bin der Meinung : Wir brauchen tatsächlich nicht mehr Papier ; wir brauchen mehr Wohnungen . Insofern muß ich Ihnen sagen : Es geht nicht um Baugenehmigungen . Es geht auch nicht um solche Papiere wie die , die Sie heute vorgelegt haben . Es geht darum , endlich die Maßnahmen umzusetzen , die hier dauernd besprochen werden . Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden . Weiter geht es darum , die Fehler zu vermeiden , die in der Bundesrepublik seit 40 Jahren gemacht wurden . Ich meine solche Fehler wie bei energieökonomischen Sachen ; ich meine , daß endlich einmal von Anfang an , von der ersten Phase der Projektierung an , behindertengerecht gebaut wird , seniorengerecht gebaut wird , daß den Bedürfnissen der Radfahrer entsprechend gebaut wird usw . Wir treten dafür ein , daß kein einziges sozialpolitisches Programm , daß keine einzige Sozialwohnung im Westen gestrichen wird . Aber die Situation ist so , daß in den östlichen Bundesländern höhere Mittel aufgewendet und auch tatsächlich umgesetzt werden müssen . Es geht darum , daß die Bet riebe im Osten die Arbeit verrichten können und daß die Bet riebe nicht pleite gehen . Vorläufig ist von einem Bauboom weit und breit nichts zu sehen . Wenn Sie , Herr Hitschler , von gut florierender Konjunktur im Westen sprechen , so ist das nur die eine Seite der Medaille ; die andere ist , daß etliche Baubetriebe aus dem Osten hier in den alten Bundesländern arbeiten und demzufolge wiederum in den neuen Ländern fehlen .
Partei: SPD
Zu dem persönlichen Budget kann ich Ihnen sagen , dass wir das im Rahmen des SGB IX aufgreifen wollen . Das ist in diesem Gesetzgebungsvorhaben nicht geregelt . Dass Werkstätten für Behinderte eine Integrationsfirma oder Integrationsabteilung angliedern , kann ich mir rein theoretisch vorstellen . Dann stellt sich die Frage , wie weit das gefördert werden kann . Konkret kenne ich kein Beispiel , dass eine Werkstätte für Behinderte eine Integrationsfirma angliedern will . Aber theoretisch kann ich mir so etwas durchaus vorstellen .
Herr Präsident! In dem Forschungsvorhaben sollte primär die Ursächlichkeit des sogenannten Blutschwitzens – Bovine Neonatale Panzytopenie, BNP – vor dem Hintergrund geklärt werden, dass die Anwendung eines bestimmten BVD-Impfstoffes im Verdacht stand, das Krankheitsbild des Blutschwitzens zu verursachen. Die epidemiologischen Untersuchungen ergaben einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Impfung mit dem in Rede stehenden Impfstoff und dem Auftreten von BNP. Verantwortlich für BNP sind nach diesen Untersuchungen gegen bestimmte Zellen des Kalbes gerichtete Allo-Antikörper, welche nach Impfung genetisch prädisponierter weiblicher Rinder von diesen gebildet und von Kälbern über das Kolostrum aufgenommen werden. Im Abschlussbericht heißt es, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand BNP ein komplexes, primär durch die Applikation eines bestimmten Tierimpfstoffes ausgelöstes Geschehen ist, dessen Genese zudem von individuellen immunologischen und genetischen Faktoren beeinflusst wird. Vor diesem Hintergrund wurde nicht die Notwendigkeit gesehen, das Zulassungsverfahren veterinärmedizinischer Impfstoffe zu ändern.
Partei: PDS/LINKE
Uns ist vorgeworfen worden , dass wir bei unserer Analyse von Ausbeutung im 19 . Jahrhundert , bei Karl Marx , stehen geblieben sind . Ich finde , darauf muss man reagieren . Ich persönlich bin der Meinung , dass man eine Analyse mittels Marx um postmarxistische Ansätze - etwa um den Ansatz von Judith Butler oder um radikaldemokratische Ansätze wie den von Chantal Mouffe - ergänzen sollte . Ich muss ehrlich sagen : Wenn hier Vertreter von der FDP so knallhart und so trivial nur Wirtschaftsinteressen vertreten , bleibt einem bei der Analyse Ihres Handelns manchmal gar nichts anderes übrig , als zu sagen , dass Karl Marx damals tatsächlich recht hatte .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Antwort auf Ihre Frage, Kollege Raabe, bezieht sich auf eine Aussage vom 26. Oktober, die der Bundesminister für Wirtschaft beim BDI-Rohstoffkongress gemacht hat. In der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, die übrigens ressortabgestimmt ist, heißt es: Rohstoffsicherung bedarf daher einer engagierten außen- und außenwirtschaftspolitischen Unterstützung sowie entwicklungspolitischer Flankierung. Genau das ist der Punkt. Ein wichtiges Instrument hierfür sind bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Denn Rohstoffsicherung kann keine Einbahnstraße sein. Es geht darum, die Interessen sowohl der rohstofffördernden als auch der rohstoffimportierenden Länder zu berücksichtigen und zu einem sinnvollen Ausgleich zu bringen. Ich will noch einmal betonen: Wir haben in unserer ressortabgestimmten Strategie zur Rohstoffsicherung und noch einmal in einer eigenen BMZ-Strategie sehr ausführlich dargelegt, wie wir uns die extraktiven Industrien bzw. die Rohstoffwirtschaft vorstellen. Wir möchten eine Zertifizierung in dem Bereich implementiert wissen, sodass Firmen, die in Entwicklungsländern Rohstoffe abbauen, sich zu bestimmten Mindeststandards bereitfinden, damit in den Entwicklungsländern eine entsprechende Rendite ermöglicht werden kann. Das setzt voraus, dass wir in den Entwicklungsländern eine gute Regierungsführung, also keine korrupten Strukturen vorfinden und dass die Einnahmen zum Beispiel aus dem Rohstoffabbau tatsächlich der Bevölkerung zugutekommen. Das ist in den letzten Jahren häufig nicht der Fall gewesen. Die Einnahmen sollen beispielsweise zum Aufbau von Finanzsystemen verwendet werden. Daraus sollen ein Bildungssystem und ein Gesundheitssystem finanziert werden. Das verstehen wir unter einer inklusiven Rohstoffstrategie, bei der das Volk vor Ort profitieren soll, statt dass die Einnahmen daraus in irgendwelchen Kanälen verschwinden. Darin sind wir uns mit allen beteiligten Ressorts völlig einig. Eine solche Politik führt auch dazu, dass Frieden, Sicherheit und Entwicklung viel schneller und in viel größerem Maße erreicht werden, als es bisher der Fall war.
Partei: GRUENE
Ich möchte meine Rede jetzt zu Ende bringen , damit es nachher nicht heißt , wir dürften die Landminenproblematik hier nicht mehr erörtern , weil wir diese Debatte schon geführt hätten . Das wäre der Sache nicht zuträglich . Ich hoffe vielmehr , dass wir noch während dieser Legislaturperiode eine Debatte über einen interfraktionellen Antrag führen können .  ­ Entschuldigung , ich möchte jetzt zum Schluss meiner Rede kommen . Gerade die Nichtregierungsorganisationen haben das gesellschaftlich-politische Umfeld mobilisiert , was überhaupt erst dazu geführt hat , dass das Abkommen von Ottawa zur Ächtung aller Antipersonenminen ratifiziert werden konnte . Dass wir in diesem Dialog unsere Politik weiterentwickeln , kritische Stimmen hören und dementsprechend versuchen , unsere Gedanken im Rahmen des gemeinsamen Dialogs umzusetzen , ist ein Erfolg . Ich wünsche mir , dass dies in der nächsten Legislaturperiode unter einer rot-grünen Regierung mit noch mehr Engagement fortgeführt wird . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in all diesen Bereichen gibt es den von mir dargestellten Stau . Wir sollten den Stellenwert dieses Politikbereiches erhöhen . Dabei müssen wir vor allen Dingen Phantasie walten lassen und dort , wo alte , ausgediente Instrumente heute nicht mehr greifen , Weiterentwicklungen vorantreiben . Wer glaubt , dass dieser Politikbereich aufgrund der schwierigen internationalen Zuspitzung keine Zukunft mehr hat , der vergibt ein ganz wichtiges Instrument zu neuen friedensfördernden Initiativen , die Rüstung beseitigen sollen und damit unserem gemeinsamen politischen Ansatz entsprechen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , auf gesamtdeutscher Ebene kann ja diese Zahl stimmen , aber stimmt sie auch , wenn sie sich auf die westdeutschen Bundesländer bezieht ? Nachdem ja große Teile der Investitionen in den neuen Bundesländern stattfinden , könnte es durchaus sein , dass im Westen die erforderlichen Ersatzinvestitionen nicht durchgeführt werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kolbe, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Ministerin habe wie eine Löwin gekämpft, um diese 1 000 Stellen auch in Zukunft zu erhalten. Jetzt stelle ich aber fest, dass der Ansatz beim Eingliederungstitel auf 3,9 Milliarden Euro festgeschrieben ist, und zwar nicht nur für 2015, sondern auch für 2016 und die folgenden Jahre. Im Ausschuss hat Frau Nahles ausdrücklich gesagt, dass sie den Personalkostenetat und den Verwaltungskostenetat der Jobcenter nicht aufstocken will. Heißt das, dass Sie dann, wenn diese 1 000 Stellen weggefallen wären, die Absicht gehabt hätten, den Ansatz beim Eingliederungstitel weiter zu kürzen? Wollten Sie ihn eigentlich noch zusätzlich kürzen? – Der Personalkostenetat wird auch nicht aufgestockt.