Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Außenminister , Sie haben soeben den G-8-Gipfel in Heiligendamm angesprochen . Auf diesem Gipfel wurde groß angekündigt , dass das Engagement in Afrika verstärkt und eine Afrika-Initiative ins Leben gerufen werden soll . Nun liegt uns heute der Etat vor , und wir können überprüfen , ob dies entsprechend in Zahlen umgesetzt wird . Tatsächlich gibt es einen Titel Afrika-Initiative , der mit 33 Millionen Euro untersetzt ist . Uns interessiert natürlich nicht nur , ob es diesen Titel gibt , sondern uns interessiert auch , wie dies umgesetzt wird , nach welchen Kriterien und nach welchen Schwerpunkten . Man sollte annehmen , dass einer der Schwerpunkte - wir beobachten die Situation dort jetzt leider wieder in den Medien - die Demokratische Republik Kongo ist . Die katastrophale Lage dort ist bekannt . Somit müsste dies ein Schwerpunkt sein . 2006 gab es in der Demokratischen Republik Kongo schon einen Militäreinsatz , an dem auch Deutschland mit 780 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt gewesen ist . Immerhin 56 Millionen Euro sind damals ausgegeben worden . Zu diesem Einsatz gab es damals von den Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag , der zwei Begründungen lieferte , warum man diesen Einsatz vollziehen sollte . Die erste Begründung ist eine humanitäre . Es wird von 4 Millionen Vertriebenen gesprochen . Von Gewalt und Flucht ist die Rede . Es wird von 20 Prozent der Kinder , die nicht das fünfte Lebensjahr erreichen , von 50 Prozent , die keine Schule besuchen , und von 10 Prozent Aidswaisen gesprochen . Das aber sind Gründe , die mit einem Militäreinsatz nicht zu verändern sind . Sie sprechen aber als zweite Begründung sehr wohl eine geostrategische Bedeutung an . Ich zitiere : Die Demokratische Republik Kongo als drittgrößtes afrikanisches Land ist von strategischer Bedeutung . . . Kongo hat ein Drittel aller Kupfer- und ein Zehntel der Kobaltvorkommen , bei Coltan . . . sind es 80 Prozent . Daneben gibt es reiche Diamant- und Goldvorkommen . Gebracht hat der Einsatz offensichtlich nicht viel , wie wir heute sehen können . Wieder sind im Ostkongo 250 000 Flüchtlinge zu verzeichnen . Der UN-Generalsekretär spricht derzeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen , nicht nur durch Rebellengruppen , sondern auch durch Regierungstruppen . Im Spiegel-Interview mit Hans-Ulrich Klose ist sogar von einem Völkermord à la Ruanda die Rede . Was passiert nun in der Öffentlichkeit ? Das , was wir bisher kennen : Der Bundespräsident Horst Köhler fordert eine Verstärkung der Truppen im Kongo . Herr Außenminister , ehe Sie sich dieser Forderung anschließen , sagen wir von den Linken Ihnen , was wir Ihnen schon 2006 gesagt haben : Das ist der falsche Weg . Die Frage hinsichtlich der humanitären Situation ist nämlich , was bis jetzt getan wurde . Da muss man als Antwort verzeichnen : nichts oder nicht viel . Ein Jahr nach dem Kongo-Einsatz 2007 , an dem die Bundeswehr beteiligt war , sind die Mittel für finanzielle und technische Zusammenarbeit auf dem Stand null . Mittlerweile sind die Mittel wieder hochgefahren worden . Für nächstes Jahr sind insgesamt 28 Millionen Euro veranschlagt . Um das aber zu vergleichen : Für ganz Afrika wird vom BMZ 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt . Nun ist natürlich die Frage : Was wird vom Auswärtigen Amt getan ? Ich hatte den Titel Afrika-Initiative mit 33 Millionen Euro angesprochen . Leider müssen wir feststellen , dass im Mittelpunkt erstens die Stärkung der afrikanischen Sicherheitsarchitektur und zweitens der Ausbau der Fähigkeit afrikanischer Länder zum Einsatz in Friedensmissionen steht . 10 ,5 Millionen Euro der Mittel werden für den Aufbau der African Standby Forces , 15 ,5 Millionen Euro für den Polizeiaufbau und 7 Millionen für die Grenzsicherung ausgegeben . Die Funktionsfähigkeit der Polizei der Demokratischen Republik Kongo wird extra benannt . Falsch ist , dass auch hier wieder nicht im zivilen Sektor investiert wird , sondern eben nur im Sicherheitssektor . Um es deutlich zu sagen : Uns Linke interessiert - der Kongo ist jetzt das Beispiel - : Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung und damit auch das Auswärtige Amt ? Ist es entweder die Sicherheit zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten , also geostrategische Aspekte , oder ist es tatsächlich die Linderung des Leides in Afrika , also die nachhaltige Beendigung von humanitären Katastrophen ? Die Zahlen , die ich hier genannt habe , sprechen eine eindeutige Sprache , nämlich zugunsten der geostrategischen Variante . Exakt dies lehnen wir ab . Deshalb können wir diesem Etat auch dieses Jahr wieder nicht zustimmen . Danke .