Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute kommen Lebensmittel aus der ganzen Welt auf den Tisch der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland . Deswegen brauchen wir weitestgehende Sicherheit , daß diese Lebensmittel gesundheitlich unbedenklich sind . Deshalb hat für mich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren beim Verzehr von Lebensmitteln einen hohen Stellenwert . Nationale Maßnahmen allein können angesichts des großen Ausmaßes des internationalen Handels mit Lebensmitteln den Verbraucherschutz nicht mehr gewährleisten . Er kann in einem Europa der offenen Grenzen nur im Zusammenwirken von europäischen Institutionen , von Bundestag und Bundesrat gestaltet werden . Mir ist klar , daß es schwierig sein wird , für diese Politik gleichermaßen in Brüssel wie auch in Bonn stets Zustimmung zu finden und diese Auffassung durchzusetzen . Ich will deutlich machen , von welchen Prinzipien des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sich die neue Bundesregierung bei ihrer Politik leiten lassen wird . Es ist völlig klar _ ich bin mir sicher , daß wir hier in diesem Haus in diesem Punkt Konsens haben _ , daß es darum geht , die Sicherung und die Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu gewährleisten . Mein erstes Prinzip dabei lautet , daß der gesundheitliche Verbraucherschutz , das heißt der Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel in Deutschland , im Europa des Binnenmarkts und in Drittländern absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen , vor allen Dingen auch vor wirtschaftlichen Interessen , haben muß und haben wird . Beim zweiten Prinzip geht es darum , daß der vorbeugende gesundheitliche Verbraucherschutz in Deutschland verstärkt werden muß und künftig auch in der Europäischen Union Vorfahrt haben muß : Wir dürfen _ auch bei nur denkbaren Gefahren _ sowohl mit staatlichem als auch mit gesellschaftlichem Handeln nicht warten , bis der letzte wissenschaftliche Beweis einer Gesundheitsgefährdung erbracht ist , bis es eventuell zu spät ist und wir es bereits mit kranken oder gar toten Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tun haben . . Ich bin mir bewußt : Auch die verantwortlichste Gesundheitspolitik wird keine hundertprozentige Sicherheit garantieren können . Risiken lassen sich selbst bei bester Vorsorge nie vollkommen ausschließen . Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung , alles Menschenmögliche beim vorbeugenden Gesundheitsschutz zu tun . . Wohin eine Politik führt , die den vorbeugenden Gesundheitsschutz nicht sehr ernst nimmt , konnten wir am Umgang mit der heute zur Diskussion stehenden BSE- Problematik in Großbritannien lernen . Erst als Fälle einer neuartigen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit im Frühjahr 1996 in Großbritannien beschrieben wurden und überhaupt erst ein Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn BSE hergestellt wurde _ denn es gab keine anderen Erklärungen _ , hat die Europäische Union die , wie ich meine , richtige Konsequenz gezogen . Erst zehn Jahre nach Entdeckung der Rinderseuche BSE wurde von der Europäischen Kommission ein absolutes Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch erlassen ; drastische Vermarktungsbeschränkungen für Fleisch sowie Maß- nahmen zur Bekämpfung und Beseitigung des Rinderwahnsinns in Großbritannien wurden eingeleitet . Ich meine , es darf sich nicht wiederholen , daß damit so lange gewartet wird . . Der dritte Grundsatz , von dem ich mich leiten lassen werde , ist der Grundsatz der Ehrlichkeit , Offenheit und Transparenz bei der Verbraucherinformation . Denn gerade weil wir uns darauf einstellen müssen , daß es uns nicht immer gelingen wird , die sehr strengen deutschen Vorschriften im Hinblick auf den vorbeugenden Gesundheitsschutz in der Europäischen Union durchzusetzen , brauchen wir eine offene , ehrliche und transparente Verbraucherinformation , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf der Grundlage umfassender Information darüber entscheiden können , was sie kaufen und welche Produkte sie verzehren wollen . Vor dem Hintergrund dieser von mir soeben skizzierten Prinzipien des gesundheitlichen Verbraucherschutzes möchte ich mich zum Thema der heutigen Debatte äußern . Der Europäische Rat hat im Zuge der Aufarbeitung der BSE-Problematik im Juni 1996 in Florenz die Bedingungen definiert , unter denen eine schrittweise Lokkerung des absoluten Ausfuhrverbots für britisches Rindfleisch und andere vom Rind gewonnene Materialien ins Auge gefaßt werden kann . Die erste Bedingung lautet , daß die wissenschaftliche Bewertung in den zuständigen Gremien der Gemeinschaft vorliegen muß , daß die von Großbritannien jeweils vorgeschlagenen Schritte zur Lockerung des Ausfuhrverbots und die einzuhaltenden Anforderungen den gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht beeinträchtigen . Die zweite Bedingung ist , daß Sachverständige der Gemeinschaft vor Ort geprüft haben müssen und weiter überprüfen können , daß die bei der Lockerung des Ausfuhrverbots einzuhaltenden Anforderungen in der Praxis dauerhaft eingehalten werden können und auch eingehalten werden . Der Vorschlag für eine weitere Lockerung des Ausfuhrverbotes , um den es jetzt geht und der heute hier debattiert wird , soll am 23 ./24 . November 1998 im EU- Agrarministerrat beraten werden . Er betrifft das Fleisch von Rindern aus ganz Großbritannien , die nach dem 1 . August 1996 geboren worden sind und die zusätzlich weitere Anforderungen erfüllen müssen . Dieser Vorschlag wirft aber mit Blick auf die zweite Bedingung , die in Florenz vereinbart wurde , große Fragezeichen auf . Diese Einschätzung wird auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium geteilt . Die Anforderungen , die von Großbritannien bei einer Lockerung des Ausfuhrverbotes eingehalten werden müssen , sind im Interesse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes außerordentlich komplex . Ich räume ein , daß Großbritannien in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Lösung der BSE- Problematik erzielt hat . Diese Kraftanstrengungen verdienen unseren ganzen Respekt . Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen , daß die in dem Lockerungsvorschlag vorgesehenen Anforderungen im täglichen Routinebetrieb wirklich konsequent und lückenlos durchgesetzt werden können . Selbst ein absolutes Ausfuhrverbot ist , wie einzelne Vorfälle illegaler Ausfuhren britischen Rindfleisches im vergangenen Sommer gezeigt haben , nur schwer durchsetzbar . Jede Lockerung mit Auflagen weckt daher Zweifel . Daß diese Zweifel berechtigt sind , hat sich bislang bei der Beratung des Entwurfes für eine Lockerung des Ausfuhrverbots auf Beamtenebene gezeigt . Die Kommission hat als wichtiges Element zur Sicherung des Gesundheitsschutzes vorgeschlagen , daß die Ausfuhr von Fleisch von nach dem 1 . August 1996 geborenen Rindern erst dann aufgenommen werden darf , wenn zuvor alle Rinder dieser Altersgruppe , deren Mütter an BSE erkrankt sind , getötet worden sind und deren Fleisch dauerhaft aus der Nahrungsmittelkette entfernt worden ist . Dies ist wegen der Möglichkeit der BSE-Übertragung von der Kuh auf das Kalb notwendig . Prüfungen durch Sachverständige der Kommission vor Ort haben aber ergeben , daß diese Anforderung nicht hundertprozentig erfüllt werden kann . Selbst die britischen Vertreter haben dies im Ständigen Veterinärausschuß eingeräumt . Meine Damen und Herren , wenn diese von der Kommission selbst aufgestellten Forderungen nicht erfüllt werden können , dann kann die Konsequenz nur heißen , daß der Entwurf von der Europäischen Kommission zurückgezogen werden muß . . Hierüber besteht zwischen dem Bundeslandwirtschaftsminister und mir völliges Einverständnis . Die vorgesehene Lockerung ist im übrigen so konzipiert , daß zunächst lediglich die Anforderungen an die Lockerung unter Beteiligung der Mitgliedstaaten bestimmt werden sollen . Der Zeitpunkt der Lockerung selbst soll dagegen von der Europäischen Kommission ohne förmliche Befassung der Mitgliedstaaten nach einer erneuten Überprüfungsreise festgesetzt werden . Damit werden die Mitgliedstaaten auf Gedeih und Verderb der Einschätzung der Europäischen Kommission ausgeliefert . Ich bin deswegen dafür , daß die Lockerung erst dann beschlossen wird , wenn sich die Mitgliedstaaten ein Bild davon machen konnten , daß das Ergebnis befriedigend ist . Eine solch schwerwiegende Entscheidung sollte nicht von der Europäischen Kommission allein , sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß und gegebenenfalls im zuständigen Ministerrat getroffen werden . Vor diesem Hintergrund wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen , daß das gemeinschaftsrechtliche Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufrechterhalten bleibt . Nur gemeinschaftsrechtliche BSE- Regelungen , bei deren Durchsetzung und Kontrolle die Europäische Kommission und alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten , sind im vereinten Binnenmarkt geeignet , den gesundheitlichen Verbraucherschutz wirksam sicherzustellen . Unabhängig davon muß gegen BSE in der gesamten Europäischen Union weiter vorgegangen werden . Einen wichtigen Beitrag hierzu könnte die systematische Anwendung geeigneter Untersuchungsverfahren zur Feststellung von BSE bei geschlachteten Rindern leisten . Derartige Verfahren werden derzeit auf Veranlassung der Europäischen Kommission evaluiert . Sobald eine sichere , routinemäßig anwendbare Untersuchungsmethode vorliegt , mit der auch klinisch gesunde _ aber mit BSE infizierte _ Rinder ermittelt werden können , sollte die obligatorische Anwendung dieses Verfahrens im Vereinigten Königreich im Gemeinschaftsrecht verankert werden . . Wir haben Beispiele dafür , daß ein solches systematisches Vorgehen erfolgreich ist . Ich nenne die systematische Untersuchung geschlachteter Schweine auf Trichinen . Das sollte uns Ansporn sein , in den nächsten Jahren die Vorbeugung durch eine vorangehende Untersuchung stärker in den Mittelpunkt zu stellen . Ich gehe _ nicht zuletzt auf Grund der vorliegenden Entschließungsanträge _ davon aus , daß diese Politik der Bundesregierung die Unterstützung des gesamten Hauses findet . .