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Partei: CDU/CSU
Sie haben mich falsch verstanden . Das ist nichts Neues . Diese Verkürzung gibt nicht meine Antwort im ersten Teil wieder . Zweitens . Ich halte unter Berücksichtigung der Ziel-1-Gebietsfestlegung bis 1999 Forderungen nach unveränderter Verlängerung aller Sonderkonditionen für ebenso unvertretbar , wie es töricht wäre , glauben zu wollen , daß überhaupt keine Spezifizierungen neuer Bundesländer mehr notwendig seien . . noch : Ulrich Junghanns Vor allem die Tierproduktion bedarf gegenüber den entwickelten Marktfruchtbetrieben weitergehender Flankierungen . Das ist ein akutes Problem , wie das schon verschiedene Vorredner hier anführten . Mangelnde Kapitalausstattung für erforderliche Investitionen , aber ebenso die verbreitete Unternehmensauffassung , sich zunächst einmal auf der sicheren Seite des Marktfruchtanbaus bewegen zu wollen , werden heute als Gründe angeführt , die im Zusammenhang mit der Diskussion um den drastischen Tierbestandsabbau geführt werden . Das kann es aber nicht gewesen sein . Das sage ich ganz bewußt auch an die Bauern in den neuen Bundesländern . Unternehmenserträge aus Arbeit sind vor allem über eine moderne Veredlung machbar . Da füllen die ostdeutschen Unternehmen ihre eigentliche Marktposition noch nicht aus . Man hat ja bis zu einem bestimmten Punkt Verständnis , wenn Landesminister den Druck abwälzen wollen , indem sie wieder einmal zu dieser Frage mehr investive Hilfen vom Bund einfordern . Aber bei diesem Problem ist der Handlungs- und Gestaltungsspielraum in den Ländern tatsächlich größer . Die Ziel-1-Gebietsfördermittel sowie das Investitionsfördergesetz Aufbau-Ost bieten den Rahmen für landesspezifische , problembezogene Investitions- und Kapitalhilfen , wenn man das will . Ich meine , in diesem Saal müßten wir uns als Agrarpolitiker darüber einig sein , daß in den neuen Bundesländern diese Mittel nicht an der Land- und Forstwirtschaft vorbeigetragen werden . Nun noch zur Grundflächenüberschreitung in unseren jungen Ländern : Nach der Aufstockung 1993 um 331 000 ha zeigt die Überschreitung von 134 000 ha 1994 , daß noch immer ein Basisflächenproblem besteht . Die Bemühungen der Bundesregierung , den Sanktionsmechanismus abzuwenden , sind bislang in Brüssel auf Granit gestoßen . Unvoreingenommen muß auch einmal hervorgehoben und anerkannt werden , daß allseits bekannte Sanktionsverfahren nicht dazu vereinbart sind , um sie dann im Überschreitungsfall auszusetzen . Darauf sollte man sich langsam , aber sicher einstellen . Aus Erkenntnis der Sanktionswirkungen in unseren Ländern , besonders in Brandenburg mit einem ohnehin großen Stillegungsanteil , auf die Betriebsergebnisse bitte ich Sie dennoch , Herr Bundesminister Borchert , weiterhin für Erleichterungen einzutreten .
Partei: GRUENE
Nein. Wenn ich mir den Gesetzentwurf im Detail anschaueund entsprechend abwäge, dann muss ich sagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Verbesserung gegenüber der gültigen Rechtslage ist. Die positiven Punkte sind ja genannt worden; das haben wir auch immer anerkannt. Ich denke zum Beispiel daran, dass endlich das Budget für Arbeit bundesweit eingeführt werden kann. Ich kann Ihnen als Rheinland-Pfälzerin sagen: Wir haben das seit vielen Jahren. Die bundesweite Ausdehnung ist ein wichtiger Punkt. Im Vergleich zu dem, was ansonsten in diesem Gesetzentwurf mit Bezug auf die Lebenswirklichkeit der Menschen steht, muss man aber sagen, dass man dafür keinen solchen Aufwand wie jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz hätte betreiben müssen. Das hätte man auch einfacher machen können, und dann hätte man auch nicht die Wut und die Angst der Menschen auf sich gelenkt. Ich bin froh – das sage ich noch einmal –, dass Verschlechterungen gegenüber der heute geltenden Rechtslage zum Teil zurückgenommen worden sind, zum Beispiel bei der Schnittstelle zwischen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. Ich bin froh, dass wir auch beim Wunsch- und Wahlrecht noch Kleinigkeiten verbessern konnten. Ich bin auch ganz froh darüber, dass wir die unsinnige Fünf-vonneun-Regelung endlich vom Tisch haben – zumindest bis 2023. Das ist aber doch nichts, worauf man stolz sein kann, sondern etwas, wofür man sich als Bundesregierung, die alle Möglichkeiten hätte, gute Gesetzentwürfe vorzulegen, eigentlich schämen müsste.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Irmer hat soeben die Proteste gegen die französischen Atombombentests pauschal als Clownerien bewertet und dabei die Aktion unserer Kollegin Wieczorek-Zeul sehr heftig und polemisch kritisiert . Ich stelle dazu fest , daß ich _ ich denke , daß das für viele in diesem Hohen Hause gilt _ hohen Respekt vor allen habe , die mit den tief besorgten Menschen in Polynesien nicht nur sprechen , was Sie , Herr Kollege Irmer , möglicherweise noch nicht einmal getan haben , sondern sich mit ihnen zusammen vor Ort engagieren . Das zeigt Zivilcourage , wovon ich vielen von uns ein bißchen mehr wünsche . . Zum Stichwort Clownerien paßt auch überhaupt nicht , daß wir hier vorgetragen haben , daß es die Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg gibt , die von 19 Klägerinnen und Klägern aus Polynesien eingereicht ist und von der SPD unterstützt wird . Herr Kollege Irmer , es ist ein seltener Fall bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Straßburg , daß eine solche Beschwerde nach kurzer Frist als vordringlich angesehen wird , und zwar von den Mitgliedern der Kommission , die aus allen Mitgliedstaaten des Europarats kommen . In diesem Zusammenhang sollten auch Sie ein bißchen ernsthafter darüber nachdenken , wie man wirkungsvoll statt nur mit pauschalen Erklärungen , gegen die Atombombentests vorgehen kann . Schließlich halte ich Ihnen vor : Atomwaffen , wie Sie es getan haben , als Teufelszeug zu bezeichnen ist so lange wenig überzeugend , wie Sie gleichzeitig darüber nachdenken wollen , wie man diese französischen Atomwaffen in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas integrieren kann . Denn eine solche Integration und Überlegungen in dieser Richtung bedeuten doch , daß diese Atomwaffen durchaus sinnvoll wären und auch einsatzfähig erhalten , weiterentwickelt , verbessert werden könnten . Ihr Nein zu Tests ist deshalb unglaubwürdig , solange Sie weitergehende Überlegungen haben . Denn diese weitergehenden Überlegungen legitimieren die Tests . Über diese Logik sollten Sie mal nachdenken . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/ CSU-Fraktion wird den Antrag , die Haushaltsplanberatungen zu verschieben , ablehnen . Wer sich nur etwas mit den Schwierigkeiten von Haushaltsplanberatungen auskennt , der weiß , daß es hier nicht nur um eine kurze Verschiebung von einer Woche geht . Wenn wir dem Antrag hier heute zustimmen würden , dann hätte dies zur Folge , daß der Haushalt vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden könnte . Jeder von uns weiß , daß in den sechs neuen Bundesländern jeder Tag zählt . Das heißt , jede Verzögerung hätte Auswirkungen auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen , auf den Ausbau von Straßen , auf die Sanierung von Krankenhäusern , Altenheimen und Schulen . Der Haushaltsausschuß hat für die kommende Woche bereits mehrtägige Beratungen verabredet . Er wird bis zur Sommerpause auch in den sitzungsfreien Wochen tagen . Deshalb ist mir der Antrag der PDS völlig unverständlich . Aber ich habe den Eindruck , er liegt auf der bisherigen Linie der PDS , die wir hier kennengelernt haben : Zur Sache wird wenig gesagt , aber mit Verfahrensanträgen wird versucht , Sand ins Getriebe zu streuen . . Meine Damen und Herren von der PDS , ich habe den Eindruck , Sie sind immer nur dann schnell , wenn es darum geht , Ihre Gruppe mit Geld und Räumen auszustatten . . Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Robbe , 1994 wurden Hermes-Bürgschaften in Höhe von 33 ,4 Milliarden DM neu übernommen . Davon entfielen auf die westlichen Industrieländer 3 ,6 Milliarden DM , auf osteuropäische und GUS-Staaten 4 ,4 Milliarden DM und 25 ,4 Milliarden DM auf Entwicklungsländer .
Partei: CDU/CSU
Die Linke ist aber nicht bereit, auch nur einen Pfennig zu geben. Man hört nur Ausreden vonseiten der Thüringer Landesregierung. Und was hier abgeht, ist nicht nur nicht schön, sondern unredlich. Es ist schon unerträglich, was man sich hier anhören muss. Jetzt möchte ich einige Worte zur Rentenangleichung sagen. Die Rentenangleichung in Ost und West haben wir in sieben Schritten geschafft. In 27 Jahren haben wir endlich auch die soziale Einheit geschafft. Als Thüringer Bundestagsabgeordneter bin ich froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung einen konkreten Fahrplan für die Angleichung des Rentenwertes verabschiedet hat. In Zukunft wird die Rente in Deutschland einheitlich berechnet. Davon profitieren in den neuen Bundesländern über 6 Millionen Menschen, die derzeit in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dieser Schritt ist dringend notwendig. Schließlich ist das Rentensystem das einzige Sozialsystem in Deutschland, das bisher noch nicht angeglichen ist. Mit der Rentenangleichung schaffen wir noch mehr Rentengerechtigkeit. Der Bund ist sich bei diesem Thema seiner gesamtdeutschen Verantwortung bewusst. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erhöht sich zukünftig dauerhaft um jährlich 2 Milliarden Euro. Damit werden die Beiträge zur Rentenversicherung auf längere Sicht stabilisiert. Die beschlossene soziale Einheit im Rentensystem schafft auch mehr soziale Sicherheit im Alter.
Partei: FDP
Sie wissen , daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme mit den Ländern abstimmt , daß sie sie über Verträge zur Verfügung stellt und das Land natürlich eigenmächtig entscheidet , wie die Förderprogramme im Land umgesetzt werden . Das ist Aufgabe von Herrn Nagel in Berlin und nicht die Aufgabe der Bundesregierung .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Bundesminister Fischer hat natürlich Recht : Die leicht verniedlichende Bezeichnung `leftovers` oder Überbleibsel von Amsterdam trifft den Kern der Sache wirklich nicht . Bei den Themen , die bei der letzten Regierungskonferenz nicht erledigt werden konnten , handelt es sich zum einen um zentrale Machtfragen der Europäischen Union und zum anderen um die Fragen der Effizienz und der Arbeitsfähigkeit der immer größer werdenden Union . Darüber hinaus handelt es sich um die Voraussetzungen für die Osterweiterung . Diese gravierenden Fragen , die damals nicht beantwortet werden konnten , müssen jetzt vom Tisch , weil die Osterweiterung sonst weiter ins Schleudern kommt . Dabei haben wir in der Tat ein großes Problem , weil einen die Ahnung beschleicht , dass nicht jeder , der mit der Osterweiterung oder der Neuverteilung von Strukturfonds und ähnlichen schönen Dingen nicht allzu viel im Sinn hat , das größte Engagement aufbringen wird , um die Voraussetzungen für die Osterweiterung zu schaffen . . Es gibt natürlich aber auch andere Bremser . Es gibt sie _ hier wird die Bundesregierung intern noch einiges zu tun haben _ in den Ressorts der Bundesregierung . Da hat sich ja in den letzten Jahren nicht plötzlich alles völlig verändert . . Auch da sind die Betonmischer _ Herr Kollege Zöpel bestätigt es zu Recht _ allenthalben am Werke . .
Partei: SPD
Noch einen ganz kleinen Moment , Frau Blank . Der dritte Punkt , warum wir etwas dagegen tun müssen , ist noch ernster . Wenn Sie sich die Statistiken ein einziges Mal angeschaut hätten , dann würden Sie zwei Behauptungen nicht mehr aufstellen können , Herr Röttgen . Sie würden dann nämlich feststellen , daß zum Beispiel die Zahl der Ladendiebstähle in Sachsen steigt . Dort ist Justizminister Herr Heitmann , CDU . Der würde sich bedanken , von Ihnen in der Weise beleidigt zu werden , wie Sie es heute mit Justizministern getan haben . Die Zahl der Ladendiebstähle steigt in Mecklenburg-Vorpommern . Dort wird der Innenminister von der CDU gestellt . Da gibt es erst seit kurzer Zeit eine große Koalition . Zu dem Zeitpunkt , ab dem die Zahl der Ladendiebstähle gestiegen ist , gab es sie noch gar nicht . Da würden sich Ihre CDU-Kollegen Landesminister genau wie die aus Baden-Württemberg bedanken , von Ihnen so beleidigt zu werden . Wenn Sie einen Blick auf die Tatsachen geworfen hätten , dann hätten Sie schnell festgestellt , daß der Anstieg der Zahl der Ladendiebstähle mit dem Parteibuch der verantwortlichen Innen- oder Justizminister gar nichts zu tun hat , sondern ein Ergebnis aus vier Faktoren ist : Politik der sozialen Spaltung , be . noch : Herta Däubler-Gmelin und große Verdichtungsgebiete . . - Herr Hornung , ich weiß , daß es Ihnen mehr ums Polemisieren geht . - . Das sind alles Faktoren , die Sie , wenn Sie wirklich gegen Ladendiebstahl vorgehen wollen , zur Kenntnis nehmen müssen . . - Das kommt noch . - . Sonst werden Sie nämlich die ganze Zeit so dämlich weiterreden , wie das heute der Fall ist . Wir machen hier nicht mit . Bitte schön , Frau Blank .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , es sind zwar im Prinzip zwei Fragen , weil Teil A und Teil B nicht in einem inneren Zusammenhang stehen . Aber es macht nichts , ich beantworte Ihnen das gerne . Ich habe zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen , daß die Entscheidung , in Berlin eine Baugesellschaft zu gründen und die Bundesbauten über diese Baugesellschaft erstellen zu lassen , in irgendeiner Weise mit dem Plenarsaal in Bonn zusammenhängt . Ich habe vielmehr darauf hingewiesen , daß nach intensiven Diskussionen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages , und zwar an Hand eines anderen Projektes , bei dem die baubegleitende Planung ebenfalls erhebliche Schwierigkeiten gemacht hat , diese Entscheidung getroffen worden ist . Zum zweiten Teil Ihrer Frage , zu den Anforderungen an die elektroakustische Anlage : Herr Kollege , wie das so üblich ist , wird von der Bauverwaltung und dem zukünftigen Nutzer , also in dem Fall dem Deutschen Bundestag , in vielen Besprechungen der Anforderungskatalog aufgestellt und präzisiert . Dieser Anforderungskatalog , der abgesprochen war , ist der Ausschreibung zugrunde gelegt worden . Aus der Tatsache , daß ein Parlament eben nicht eine einfache Konferenzveranstaltung ist , in der ein Redner unter Umständen auf Fragen antworten muß , sondern eine Fülle zusätzlicher Nutzungsmöglichkeiten aufweisen muß , ergibt sich zweifellos eine höhere Komplexität , die aber zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bauverwaltung abgesprochen war und die von dem späteren Auftragnehmer auch akzeptiert worden ist .
Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie uns nach diesem kleinen Zahlenscharmützel zu den Grundsatzfragen zurückkommen , mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben . Wir alle wissen , daß sich die Welt mit dem Zusammenbruch des sogenannten real existierenden Sozialismus gründlich geändert hat . Wir sind vor politische Herausforderungen gestellt , vor Entscheidungen , die tiefgreifender und weitreichender als alles sind , was wir seit dem Bestehen der Bundesrepublik erlebt haben . Ich will ganz persönlich sagen : Diese Herausforderungen sind schön . Wir sollen sie annehmen . . Es ist eine Gelegenheit , wie sie besser nicht sein kann , politisch zu gestalten und die deutsche Einheit zu vollziehen . Es ist kein Grund , zu lamentieren und zu jammern . . In der Analyse sind wir uns ja weitgehend einig , auch mit den Sozialdemokraten , mit der Opposition . Aber die Analyse reicht nicht aus . Was kommen muß , ist die Therapie . Und da ist von der Opposition bis jetzt wenig geboten worden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , würden Sie bestätigen , daß auch bei den Plänen von Herrn Waigel , die erste Stufe voll gegenfinanziert war , weil der Steuersenkungsspielraum auch nach Meinung von Herrn Waigel nicht gegeben war , höchstens in einem Umfang von 1 ,5 Milliarden DM ? Diese Zahl hat er jedenfalls in der Haushaltsdebatte und in seiner Vorlage zur symmetrischen Finanzplanung genannt .
Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Referentenentwurf bietet eine gute Diskussionsgrundlage . Ich werde mich darum bemühen , daß wir ihn möglichst schnell im Kabinett beraten und verabschieden und dann ins Parlament einbringen . Ob er zum 1 . Januar 1994 in Kraft treten kann , hängt von der parlamentarischen Beratung und davon ab , wie schnell das Parlament diese Reform verabschiedet .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich darauf, dass bei der Bahn inzwischen zum neunten Mal gestreikt wird und die Fahrgäste immer stärker unter diesen Streiks leiden. Ich möchte von Ihnen, der Bundesregierung, gerne wissen, was Sie ganz konkret unternehmen, um diese Situation zu entschärfen. Ich beziehe mich auf Ihre Rolle als Gesetzgeber: Sie können Gesetze erlassen oder es ausdrücklich und bewusst auch bleiben lassen.
Partei: GRUENE
Doch , ich muß an dieser Stelle leider Zahlen nennen . . Zum einen habe ich die Frage , ob in Ihrer eigenen Vorlage nicht der Barwert von summa summa- rum 401 Millionen DM genannt wird zuzüglich 18 ,5 Millionen DM als Einmalzahlung . Zum zweiten ist mir eine andere Frage wichtig . In der Großen Anfrage haben Sie dargelegt , daß Sie die Mauerstraßengebäude nicht , wie in dem KPMG-Gutachten dargestellt , vermieten , sondern für nachgeordnete Behörden nutzen wollen . Insofern frage ich Sie schon , ob die Gebäude , wenn sie für nachgeordnete Behörden hergerichtet werden , keine Erneuerungsmaßnahmen brauchen oder wie Sie in einem solchen Fall den Wert der Gebäude anrechnen und warum da so widersprüchliche Angaben von Ihnen gemacht worden sind .
Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Präsident . Frau Höll , ich möchte zwei Dinge auf die Ausführungen erwidern , die Sie in Ihrer Kurzintervention gemacht haben . Erstens einmal steht fest , daß Sie Opposition sind . Wenn ich im Rahmen eines Sachvortrages die Opposition angreife , weil sie , als sie noch in der Regierung war , falsche Entscheidungen getroffen hat , können Sie nicht gemeint sein . Wenn Sie aber , wie durch Frau Ostrowski , meine Regierung kritisieren und ich auf diese Kritik in allgemeiner Form antworte , dann meine ich , daß ich zu Recht von der Opposition sprechen kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade die Prognosen im Hinblick auf die Einnahmeverluste angesprochen , die aus der Steuerreform resultieren . Wir wollen uns jetzt nicht darüber streiten , ob es 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro - das sind Ihre Berechnungen - sind . - Die Staatssekretärin sprach von 5 Milliarden Euro , der Minister von 6 Milliarden Euro . Da die Staatssekretärin anwesend ist , ist sie jetzt unsere Ansprechpartnerin , Herr Kollege Tauss . Nach den letzten Steuerreformen ist eines mit Sicherheit eingetreten - da werden Sie mir sicherlich zustimmen - : Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand . Meiner Erinnerung nach sind die Voraussagen betreffend Mehreinnahmen nie bestätigt worden . Vielleicht können Sie uns am Beispiel der letzten Steuerreform einmal darstellen , inwieweit vorausgesagte und wirkliche Steuereinnahmen übereinstimmten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , es ist in der Tat so , dass wir nach der letzten Steuerreform deutliche Einnahmeverluste zu verzeichnen hatten . Andererseits ist es so , dass seit dem Jahr 2005 Körperschaftsteuereinnahmen und Gewerbesteuereinnahmen - dort ist dies schon länger der Fall - erzielt worden sind , die über das hinausgehen , was vor der Steuerreform im Jahr 2000 erzielt worden ist . In der Tat , es hat eine Delle gegeben . Das ist nicht zu bestreiten . Aber wir erzielen mittlerweile drei Jahre in Folge Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer . Auch die Körperschaftsteuereinnahmen haben die Höhe , die sie vor der letzten Reform im Jahr 2005 hatten , wieder erreicht . Im Übrigen geht es natürlich auch um die Festigung des Standortes und um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Dazu gibt es eine sehr überzeugende Untersuchung von Clemens Fuest aus Köln und anderen . Sie kommen in dieser Untersuchung zu dem Schluss , dass die Unternehmen ihre Investitionen aufgrund der letzten Unternehmensteuerreform deutlich ausgeweitet haben . Bedauerlicherweise wurde dieser positive Effekt von der negativen weltwirtschaftlichen Entwicklung überlagert ; das ist nicht zu bestreiten . Insofern gehe ich davon aus , dass wir in dieser konjunkturell positiven Phase , in der wir strukturelle Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung zur Sicherung der Steuerbasis in der Bundesrepublik Deutschland , aber auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der international tätigen Unternehmen vornehmen , Wirkungen erzielen , die dem entsprechen , was man vorausberechnet hat . Selbstverständlich beruht das immer auf Annahmen . Wenn Annahmen , zum Beispiel infolge des endogenen Schocks im Zusammenhang mit dem 11 . September 2001 - die damaligen Geschehnisse fielen genau in diese Phase - einfach nicht mehr stimmen , dann können auch die Berechnungen nicht mehr stimmen .
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, Ziel des von Ihnen angesprochenen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu vermindern, wie wir es gerade in den vorangegangenen Antworten schon gesagt haben. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die Initiative der Kommission. Wir werden uns natürlich aktiv und konstruktiv an den Erörterungen in Brüssel beteiligen. Zunächst müssen die Vorschläge allerdings im Einzelnen geprüft werden. Keinesfalls dürfen zum Beispiel Verbote dazu führen, dass Wegwerfprodukte aus Kunststoffen durch Wegwerfprodukte aus ökologisch nachteiligeren Materialien ersetzt werden. Ich glaube, wir sind in Deutschland gut aufgestellt. Unsere abfallwirtschaftliche Infrastruktur verhindert weitgehend den Eintrag von Abfällen in die Umwelt. Das Verpackungsgesetz wird mit seinen hohen Anforderungen ab 2019 die Lizenzentgelte der Dualen Systeme vor allem für Kunststoffe verteuern; ich habe vorhin schon auf die ökologischen Kriterien hingewiesen. Davon gehen finanzielle Anreize zur Vermeidung aus. Bei Plastiktüten haben wir schon im ersten Jahr des Wirkens der freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel das langfristige europäische Verbrauchsziel von 40 Tragetaschen pro Einwohner und Jahr ab 2016 unterschritten. Es sind aber zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs, zum Beispiel von Einweggeschirr, erforderlich. Das wird die Bundesregierung auf der Grundlage der EU-Regelung in Angriff nehmen.