Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon richtig : Die NATO ist die erfolgreichste politische und militärische Allianz , die wir kennen . Sie feiert ganz zu Recht ihren 50 . Geburtstag . Genauso klar ist , daß dieser Gipfel in Washington von den Ereignissen im Kosovo überschattet wird . Folglich wird er auch nüchtern gehalten sein . Die Allianz ist in ihrer Substanz , auch in ihrem Selbstverständnis , selten so herausgefordert worden wie gerade in den Tagen , in denen sie ihren Geburtstag feiert . Sie ist politisch , sie ist militärisch , sie ist übrigens auch moralisch herausgefordert . Im übrigen macht genau dieser Konflikt deutlich , warum die NATO im heutigen und auch im künftigen Europa als Eckpfeiler von Frieden und Sicherheit unentbehrlich und unersetzlich ist . Die Allianz hat in den letzten Jahren sehr flexibel und politisch klug auf ein grundlegend verändertes sicherheitspolitisches Umfeld reagiert : Sie hat ihre Strukturen reformiert , sie hat die Zusammenarbeit mit anderen euro-atlantischen Institutionen intensiviert , sie hat sich für neue Mitglieder geöffnet , und sie hat die Kooperation mit neuen Partnern vorangetrieben . Aus dieser Entwicklung ist die NATO gestärkt hervorgegangen . Sie hat ihre Rolle als zentraler Stabilitätsanker in einem sich wandelnden Europa eindrücklich untermauert _ auch angesichts neuer Herausforderungen und Risiken . Es ist also diese neue NATO , die sich zusammen mit ihren Partnern im früheren Jugoslawien für Frieden und für Sicherheit engagiert . Es zeigt sich auch in diesem Konflikt , daß keine andere Organisation so wie die NATO über Mechanismen zur politischen Konsultation , zur diplomatischen , aber auch zur militärischen Durchsetzung von Zielen verfügt , wenn andere Möglichkeiten nicht vorhanden sind und wenn man Krisen effektiv begegnen will . Keiner anderen Organisation in Europa ist es möglich , ein Regime wie das in Belgrad in die Schranken zu weisen . Keine andere Organisation verfügt _ das haben die Erörterungen mit dem UNHCR sehr deutlich gemacht _ über die Logistik und die Ressourcen , in kurzer Zeit Hunderttausende von Vertriebenen mit Unterkunft , Verpflegung und medizinischer Hilfe zu versorgen . Unbeschadet dieser Leistungsfähigkeit füge ich hinzu : Man sollte sich in Zukunft auch darauf konzentrieren , originäre Aufgaben anderer internationaler Institutionen ebenso ernst zu nehmen und diese in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu stärken . Das betrifft zum Beispiel die Vereinten Nationen . . Das ist ja auch der Grund dafür , weshalb die Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht an einer Stärkung der Vereinten Nationen interessiert ist . Es waren weitsichtige Staatsmänner , die die NATO in den ersten Stunden nach dem zweiten Weltkrieg konzipiert haben . Die zentralen Artikel des Washingtoner Vertrages spannen einen weiten Bogen vom Europa der unmittelbaren Nachkriegszeit bis in das 21 . Jahrhundert . Das sollte , so hat der damalige kanadische Außenminister gesagt , mehr sein als ein altmodisches Militärbündnis . Auch wenn es in den ersten Jahrzehnten der NATO , jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung , primär um militärische Abwehr einer realen Bedrohung ging : Die NATO war nie _ und sie wird es auch in Zukunft nie werden _ ein Bündnis lediglich zur Abwehr einer militärischen Bedrohung . Ein solches Bündnis wäre ja mit dem Verschwinden dieser Bedrohung in sich selbst zusammengefallen . Nein , die NATO zeichnet ein höchst modernes und umfassendes Verständnis von Sicherheit aus . Das hat sie zusammengeführt , hat sie zusammengehalten und wird sie auch in Zukunft prägen . Wirtschaftlicher Aufschwung , innenpolitische Stabilität und äußere Sicherheit gehörten nicht nur in den Augen der Gründungsväter untrennbar zusammen . In diesem Sinne umfassende Sicherheitspolitik zu betreiben , das ist in der Vergangenheit hier und da dem einen oder anderen durchaus schwergefallen ; es hat sich aber sehr bewährt . Regelmäßige und vertrauensvolle politische Konsultationen , ständiges Bemühen um Konsensfindung und vor allen Dingen das feste Fundament gemeinsamer Werte , ausgedrückt in den Vorstellungen von Freiheit , Demokratie und Gerechtigkeit _ das hat im April 1949 die zwölf Nationen zusammengeführt , die die NATO gründeten , und das hält ihre 19 Mitglieder auch heute noch zusammen . Ich füge hinzu , daß wir in Deutschland der Atlantischen Allianz außerordentlich viel verdanken . Ich sage das _ Bemerkungen des Kollegen Rühe aufgreifend _ als Vertreter einer Partei , die sich mit dem Beitritt Deutschlands zur Allianz und mit dem deutschen Beitrag zur Allianz durchaus schwergetan hat . Aber , Herr Kollege Rühe , ich könnte jetzt mit leisem Spott hinzufügen : Man muß die Geschichte schon insgesamt betrachten ; Sie haben nur über einen Teil geredet . Ich erinnere mich daran , daß , um mich höflich auszudrücken , auch gewisse andere politische Kräfte mit Kooperation , Konsultation , Abbau von Spannungen , Gewaltverzicht und ökonomischer Zusammenarbeit _ also den Elementen , die wir heute in einem großen Konsens als die gemeinsamen Eckpfeiler einer umfassenden Sicherheitspolitik begreifen _ ihre Schwierigkeiten hatten , in einer eigenartigen Verbindung zwischen Albanien , Vatikan und CDU/CSU in Deutschland . . Dies , um auch diesen Teil der Geschichte noch in Erinnerung zu halten . Aber wie auch immer : Von heute aus betrachtet waren die Politik der Westintegration und die Ostpolitik am Ende doch zwei Seiten einer außerordentlichen erfolgreichen Medaille . Ich finde , wir sollten in Deutschland diesen Konsens nicht nur im historischen Rückblick , sondern auch für die Zukunft aufrechterhalten . . Um noch einmal die Weitsicht zu betonen : Es war der amerikanische Präsident Truman , der schon 1948 , vor der Gründung der NATO , vehement für eine Perspektive der deutschen NATO-Mitgliedschaft plädiert hat . Die NATO ohne ein demokratisches und friedliches Deutschland konnten sich insbesondere auch unsere amerikanischen Freunde _ nicht nur sie , aber insbesondere auch sie _ auf Dauer gar nicht vorstellen . Wir in Deutschland jedenfalls sind anerkanntes Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft geworden , haben dabei Sicherheit , Souveränität , Gewicht , Ansehen und am Ende auch die Einheit gewonnen . Ich sage das im Zusammenhang mit einer historischen Parallele . Wir feiern in diesem Jahr ja nicht nur den 50 . Geburtstag der NATO , sondern auch den 50 . Geburtstag unserer eigenen Verfassung , die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und den zehnten Jahrestag des Falles der Mauer , des Wegfalls der alten Grenzen zwischen Ost und West , nicht nur in unserem Land . Wir wissen sehr genau , was wir , gerade mit Blick auf diese Ereignisse , der Nordatlantischen Allianz , aber auch der Europäischen Union , unseren Freunden und Partnern im Westen , unseren Partnern , auch unseren Freunden im Osten Europas zu verdanken haben . Also sind auch Frieden , Freiheit , Demokratie und Einheit in Deutschland selbst mit dem historischen Erfolg der Allianz verbunden . Die NATO hat Grund , stolz zu sein , wir auch . Nun reicht es aber nicht , die Erfolge der Vergangenheit zu würdigen . Also werden in Washington auch richtungsweisende Entscheidungen mit Blick auf die Herausforderungen , denen wir uns in Zukunft gegenübersehen , zu treffen sein . Das wird sich in dem neuen strategischen Konzept ausdrücken ; mit ihm werden Auftrag und Selbstverständnis der Allianz bis weit ins nächste Jahrhundert festgelegt . Wir haben uns _ ich weiß sehr genau , woher die Formulierung von Sicherheit und Stabilität in Europa und für Europa kommt _ als Bundesregierung in diesen Prozeß intensiv und aktiv eingeschaltet . Es ging uns nicht nur um die militärischen Fähigkeiten der NATO , sondern auch darum , die Kooperation im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden auszubauen und auch auf veränderte Krisenursachen reagieren zu können . Es geht dabei nicht nur um Fragen , die mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu tun haben , sondern auch um andere . Ich will vier Punkte nennen . Erstens . Die kollektive Verteidigung und die transatlantische Bindung bleiben die unverzichtbaren Wesensmerkmale der Allianz . Gleichzeitig wird sie sich _ wir haben versucht , das so gut wie irgend möglich voranzubringen _ auch den neuen Aufgaben stellen , die sich im Zusammenhang mit Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum ergeben : Partnerschaft und Kooperation , Konfliktverhütung und Krisenmanagement . Das wird im strategischen Konzept der NATO mit unserer vollen Unterstützung _ übrigens auch mit unserer Initiative _ einen entsprechenden Ausdruck finden . Dahinter steckt , daß wir zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden haben : Entweder warten wir , bis krisenhafte Entwicklungen mitsamt ihren Folgen bei uns angekommen sind , oder wir treten ihnen dort entgegen , wo sie entstehen . Die Linie der Bundesregierung ist klar : Krisenvorbeugung muß dort ansetzen , wo Krisen selbst entstehen , und dafür braucht man ein breites Spektrum politischer wie militärischer Reaktionsmöglichkeiten und die entsprechenden Fähigkeiten dazu . Deshalb ist es gut , daß im neuen strategischen Konzept Krisenprävention und Krisenmanagement einen viel höheren Stellenwert haben werden als in der Vergangenheit . Wir begrüßen und fördern das ebenso ausdrücklich wie die Kooperation mit anderen internationalen Organisationen . . Zweitens . Es gibt im Bündnis einen breiten Konsens darüber , daß NATO-Einsätze der internationalen Krisenbewältigung einer unbezweifelbaren Rechtsgrundlage bedürfen und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen stehen müssen . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen . Ich ergänze das mit dem Hinweis , daß im neuen strategischen Konzept entgegen mancher Debatte in den letzten Monaten genau dies ausdrücklich verankert sein wird , nämlich daß die NATO ihr Handeln auf der Grundlage des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen entwickeln wird . Wir werden gleichzeitig die Bereitschaft bekräftigen , Friedenseinsätze unter der Autorität der Vereinten Nationen oder in Verantwortung der OSZE durchzuführen ; das wäre dieselbe unbezweifelbare völkerrechtliche Grundlage . Entwicklungen wie im Kosovo kommen hinzu . An der völkerrechtlichen Grundlage des Einsatzes der NATO besteht kein Zweifel ; es besteht aber auch kein Zweifel _ das haben wir ja hier im Hohen Hause schon einige Male erörtert _ , daß wir uns in einem objektiven Zielkonflikt befinden , übrigens die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht auch . Denn wir sehen an einer Entwicklung wie im Kosovo _ und nicht nur dort _ , daß die Prinzipien , die die Charta und das Völkerrecht tragen , nämlich die Souveränität der Staaten und die Ächtung zum Beispiel von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit , in einen Konflikt miteinander geraten können , jedenfalls dann , wenn in einem Staat entsprechende Vorgänge _ Mord , Massenmord , Vertreibung , am Ende Völkermord _ stattfinden . Drittens . Die NATO wird verdeutlichen , daß Europa mehr Verantwortung übernimmt , und Europa wird klarmachen , daß es dazu willens und fähig ist . Das Problem , wenn es überhaupt eines innerhalb der NATO gibt , ist ja nicht die amerikanische Stärke , sondern die europäische Schwäche hinsichtlich neuer Herausforderungen und der ihnen adäquaten Handlungsmöglichkeiten . Also wollen wir die europäischen Fähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten stärken , und zwar in doppelter Hinsicht : erstens innerhalb der Allianz selbst _ das sind Fragen , die zwischen NATO und WEU vereinbart werden _ und zweitens , indem wir die europäische Handlungsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Union verstärken . Für Deutschland ist eine solche Entwicklung eigentlich nicht schwer nachzuvollziehen . Die Bundesrepublik Deutschland hat neun Nachbarn . Mit sieben von ihnen sind wir in einem gemeinsamen militärischen Bündnis verbunden _ nicht mit der Schweiz , nicht mit Österreich , wie wir wissen . Mit sechs von diesen sieben NATO- Partnern und Freunden haben wir mittlerweile multinationale Verbände oder Einheiten oder werden sie in Kürze haben . Der einzige Nachbar , mit dem wir solche Verbindungen nicht haben , ist die Tschechische Republik . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen , daß wir hoffen , daß sich das in möglichst naher Zukunft bitte auch ändern möge , damit wir mit allen unseren Nachbarn multinationale Einrichtungen , Verbände und Verbindungen haben . . Meine Damen und Herren , völlig zu Recht erwarten unsere amerikanischen Freunde , daß Europa solidarisch einen größeren Teil der gemeinsamen Lasten übernimmt , und zwar insbesondere dort , wo europäische Interessen und Verantwortlichkeiten zuallererst berührt sind . Der Aufbau eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO wird seit langem gefordert . Er hat auch viel Zeit erfordert . Aber jedenfalls halte ich für unbestreitbar , daß Europa ohne Verdopplung von Institutionen oder Strukturen in einer ausgewogeneren transatlantischen Partnerschaft mehr Gewicht erhalten soll und muß , ganz konkret und auch sehr praktisch . Das hat dann übrigens eine vierte Auswirkung : Das Bündnis wird ja im Rahmen der Überprüfung seines strategischen Konzeptes auch die Richtlinien für die Streitkräfte anpassen und die militärischen Fähigkeiten mit Blick auf ein erweitertes Aufgabenspektrum optimieren . Wir sehen im Zusammenhang mit dem Kosovo im früheren Jugoslawien , daß multinationale Krisenbewältigung veränderte und höchste Anforderungen an Personal und an Material stellt . Bestimmte Schlüsselfähigkeiten _ in einer fast militärisch-technokratischen Sprache würde man sie Mobilität , Verlegungsfähigkeit , Durchhaltefähigkeit , Nachhaltigkeit eines Einsatzes nennen _ gewinnen entscheidende Bedeutung . Wer eine schnelle und effektive Reaktion auf Krisen will , muß sich solchen Schlüsselfähigkeiten und ihrer Entwicklung zuwenden . Das neue strategische Konzept und seine Vorgaben für die Bündnisstreitkräfte sowie entsprechende Gipfelinitiativen werden jedenfalls die entscheidende Orientierungslinie auch für die Arbeit der Kommission zur gemeinsamen Sicherheit und zur Zukunft der Bundeswehr sein . Diese Kommission wird unmittelbar nach dem Gipfel in Washington ihre Arbeit am 3 . Mai aufnehmen . Allein der Termin , aber viel mehr als dieser Termin , soll deutlich machen , daß Deutschland auch in Zukunft auf eine enge zeitliche und inhaltliche Verzahnung von NATO-Entwicklung und der Entwicklung der eigenen Streitkräfte entscheidenden Wert legt . Ulrich de Maizière , der frühere Generalinspekteur , hat 1982 gesagt : Eine Armee , die glaubt , fertig zu sein , ist bereits veraltet . Das galt damals , und das gilt auch heute . Jedenfalls lehren uns diese Wochen , wie wichtig es ist , über moderne , flexible und einsatzfähige Streitkräfte zu verfügen . Aber _ da stimme ich dem Kollegen Rühe ausdrücklich zu _ auch die im technischen Sinne modernste Armee ist nichts wert , wenn in ihr nicht gleichzeitig von dem Auftrag für Frieden , Freiheit und Menschenrechte überzeugte Soldatinnen und Soldaten motiviert und leistungsfähig ihren Dienst leisten . Das sollten wir ausdrücklich anerkennen . . Meine Damen und Herren , ich will kurz resümieren : Das Bündnis war in den letzten 50 Jahren die wichtigste Grundlage für unsere , die Freiheit und Sicherheit der Deutschen und der Europäer . Die NATO wird auch in den nächsten Jahrzehnten die wichtigste Grundlage für eine sichere , freiheitliche und stabile Entwicklung in Europa sein , soweit es um die Herausforderungen an unsere Sicherheit geht . Sie wird zunehmend stärker auf eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den anderen internationalen Institutionen angewiesen sein , und sie wird das in eigener Kompetenz und durch Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder internationalen Institutionen leisten können , und zwar auf der Grundlage unveränderter gemeinsamer Werte , auf der Grundlage auch gemeinsamer Interessen und im Rahmen einer festen transatlantischen Partnerschaft , die ja Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks verbindet , die auf der Welt eine hohe Bedeutung haben , nicht von der Zahl ihrer Bevölkerung her , aber von ihrer Leistungsfähigkeit , ihrer Freiheit und von ihren festen demokratischen Grundlagen her . Mit der Stärkung der NATO wird immer die Stärkung dieser Grundlagen verbunden sein ; denn die militärischen , die sicherheitspolitischen Belange sind nicht von den freiheitlichen und stabilen demokratischen Grundlagen zu trennen . .