Partei: GRUENE
Das ist richtig . Das war beim Bundesverfassungsgericht auch nicht notwendig , weil , wie wir alle wissen , das Bundesverfassungsgericht unendlich viel für die Bevölkerung und für den Rechtsstaat leistet . Wenn man einmal in Vergleich setzt , was das Bundesverfassungsgericht die Bevölkerung kostet und was dabei herauskommt , dann muss man feststellen , dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Institution besonders hervorragend ist . Wenn Sie sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz befasst hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass das ein ganz vorbildlicher Haushalt ist . Dieser Haushalt ist , wenn ich das richtig überschlagen habe , der einzige Haushalt , der sich in diesem hohen Maße selbst finanziert . Das geschieht in einer Weise , dass ganze Bereiche sogar Gewinne erwirtschaften . Das Bundesjustizministerium nimmt insgesamt etwa die Hälfte des Geldes ein , das ausgegeben wird . Insofern ist der Haushalt dieses Ministeriums vorbildlich . Aber auch die Politik , die das Bundesjustizministerium gemeinsam mit den Koalisationsfraktionen macht , kann sich sehen lassen . Wir haben im ersten Jahr dieser Legislaturperiode Hervorragendes auf den Weg gebracht , Hervorragendes geleistet . Leider haben Sie Ihre Hauptaufgabe darin gesehen , das immer wieder im Bundesrat anzuhalten , wie zum Beispiel bei der sehr schwierigen Gesetzesgeburt des § 129 a StGB . Ich gebe zu , da habe auch ich große Probleme gehabt . Wir waren von der Europäischen Union verpflichtet , diesen Paragraphen neu zu gestalten und ihn an den Vorgaben der Europäischen Union zu messen . Wir haben diese Aufgabe in vollem Umfange erfüllt und haben darüber hinaus das Versprechen eingehalten , dass wir aus den Vorgaben der Europäischen Union nicht nur die Verschärfungen , sondern auch die Teile übernehmen , die mehr Rechtsstaat in die bundesdeutsche Gesetzgebung hineinbringen können . Wir sind nicht so vermessen , dass wir denken , die bundesdeutschen Gesetze seien die vorbildlichsten Gesetze in ganz Europa , sondern prüfen alle Vorgaben ganz genau . In § 129 a StGB beispielsweise haben wir zum ersten Mal eine Definition dessen aufgenommen , was eine terroristische Vereinigung ist , ohne uns an einem Straftatenkatalog zu orientieren . Das ist ein Fortschritt . Viele frühere Regierungen haben das versucht ; es ist ihnen aber nicht gelungen . Ich glaube , das Ergebnis kann sich sehen lassen . Es gibt überhaupt keinen Grund , warum Sie das Gesetzgebungsverfahren gestoppt haben , warum es im Bundesrat hängt und noch nicht verabschiedet werden konnte . Aufgabe der Justiz , der Justizministerin und der Koalition ist es , dafür zu sorgen , dass die gesellschaftlichen Veränderungen in den Gesetzen Berücksichtigung finden und die Gesetzeslage den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst wird . Wir haben in einer ganzen Reihe von Bereichen Änderungen vorgenommen , wie zum Beispiel beim Kostenrecht ; das haben Sie schon genannt . Die Änderung beim Kostenrecht ist für die Anwälte , aber auch für die Justiz und die Gerichte sehr wichtig . Gemeinsam mit Ihnen haben wir die Anwaltsgebühren etwas angehoben und auf diese Weise angeglichen . Das war richtig und vernünftig . Leider hängt auch dieser Entwurf im Bundesrat . Wir hoffen , dass die Bedenken , die vor allen Dingen von den von Ihnen regierten Bundesländern kommen , ausgeräumt werden können , sodass wir die von der Justiz , vor allem aber auch von den Anwälten seit langem erwartete und benötigte neue Gebührenordnung endlich verabschieden und ins Gesetzblatt aufnehmen können . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Als weiteres Vorhaben der Gesetzgebung steht an - Herr Kollege Funke , das haben Sie bereits angesprochen - , auch die Strafprozessordnung der veränderten gesellschaftlichen Situation anzupassen . Ich hatte vor einigen Tagen das etwas zweifelhafte Vergnügen , wieder einmal in einem Gerichtssaal zu sitzen . Bei dieser Gelegenheit habe ich wieder gesehen , was ich aus 30-jähriger Praxis als Rechtsanwalt kenne : Die Gerichte haben über moderne Sachverhalte zu entscheiden . Dazu zählen zum Beispiel Themen wie Kommunikationsarten , Kommunikations- und Verhandlungsmittel - hier ist der genetische Fingerabdruck sowie dessen Anwendung zu nennen - , der IMSI-Catcher oder die Prepaid-Card , hinsichtlich der die Frage zu klären ist , ob die Anwendung verfassungsgemäß ist oder nicht . Das Verfahren vor Gericht läuft aber noch wie eh und je ab . Man trifft noch immer auf eine Protokollführerin , von der man den Eindruck hat , sie komme von Kleists Dorfrichter Adam . Sie sitzt zwar nicht mehr mit Kiel und Tintenfass , aber doch mit dem Griffel in der Hand dort und soll auf alte Weise die Gerichtsverhandlung wiedergeben und Protokoll führen . Ich denke , das ist ein Beispiel dafür , dass unsere Strafprozessordnung in vielen Bereichen modernisierungsbedürftig ist . Moderne Kommunikationsmittel müssen Eingang in die Gerichtssäle finden . Auch deshalb müssen wir unsere Strafprozessordnung verändern . Daran arbeiten wir und werden Ihnen in Bälde den Wunsch erfüllen und einen vernünftigen Vorschlag vorlegen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , bei dem vielleicht keine so große Begeisterung aufkommen wird . Wir halten es für richtig , ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden . Gott sei Dank hat die SPD auf ihrem Parteitag dazu einen sehr vernünftigen Beschluss gefasst , wonach wir ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schaffen müssen , das alle Diskriminierungstatbestände aufnimmt und sanktioniert . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das war dringend erforderlich . Ein solches Gesetz gibt es in vielen anderen Ländern der Erde , das muss es auch in der Bundesrepublik Deutschland geben . Das gehört zu einer fortschrittlichen Gesetzgebung einfach dazu . Ich komme zum Abschluss auf eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung zu sprechen . Wir sind zu einer relativ späten Abendstunde hier versammelt . Ich gehe davon aus , dass die eine oder der andere von denen , die hier sitzen , anschließend ein Glas Wein oder ein Glas Bier trinken wird , vielleicht auch zwei oder drei Gläser .