Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu , Herr Kollege Kolb . Ich stelle fest , dass zu Beginn der Amtszeit der unionsgeführten Bundesregierung unsere Volkswirtschaft im Vergleich der EU-Staaten ein ganzes Stück schlechter abgeschnitten hat , als das heute der Fall ist . Ich würde mir wünschen , dass Sie sich hier hinstellen und das einfach einmal zugeben würden . Der Herr Kollege Kurth hat uns immerhin zugebilligt , dass es Verbesserungen gegeben hat . Ich billige Ihnen wiederum zu , dass Sie sagen : Als Opposition muss man auch mahnen . - Der Auffassung kann man durchaus sein . Aber tun Sie doch nicht so , als wäre hier in den letzten zwei Jahren nichts passiert , um die Rahmenbedingungen auch für Arbeitsplätze in Deutschland zu verbessern ! Sie müssen einfach zugeben , dass wir heute sehr viel besser dastehen als noch vor einigen Jahren . Die Frau Kollegin Pothmer hat das Thema Fachkräftemangel angesprochen . Ich will dazu gern etwas sagen , weil ich mich über die Debatte , die in den letzten Wochen und Monaten geführt worden ist - das Thema hat auch heute bereits eine Rolle gespielt - , schon etwas wundere . Das Problem ist unbestritten : Wir haben einen Bedarf an qualifizierten Fachkräften . Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausurtagung das eine oder andere dazu auf den Weg gebracht bzw . sie will es noch auf den Weg bringen . Sie können sagen , das alles sei nicht ausreichend . Klar ist : Wir wollen Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland . Ich persönlich kann mir , ehrlich gesagt , aber nicht vorstellen , dass wir angesichts von 3 ,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland darauf angewiesen sind , Fachkräfte aus dem Ausland in einer hohen Anzahl nach Deutschland zu holen . Bevor wir auf ausländische Fachkräfte zugreifen , muss zunächst einmal - der Meinung bin ich - das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland ausgeschöpft werden . Es geht darum , dass Geringqualifizierte qualifiziert werden müssen . Es geht darum , dass wir Ältere länger im Erwerbsleben halten . Es geht darum , dass die jüngeren Menschen in unserem Land eine Chance haben müssen , ausgebildet zu werden . Der beste Schutz vor Fachkräftemangel ist , den eigenen Fachkräftenachwuchs heute selbst auszubilden . Wer heute nicht ausbildet , darf sich morgen nicht darüber beklagen , dass es einen Fachkräftemangel gibt , dass man keine qualifizierten Leute findet . Nun will ich nicht bestreiten , dass wir auf dem Arbeitsmarkt - das zeigen die Zahlen - eine zweigeteilte Entwicklung haben ; das ist auch schon angesprochen worden . Wer heute neu arbeitslos wird , aber über entsprechende Qualifikationen verfügt , hat in aller Regel keine Probleme , auch wieder eine neue Beschäftigung zu finden . Das hat etwas damit zu tun , dass in den vergangenen Jahren Einstellungshemmnisse abgebaut worden sind . Das hat auch etwas damit zu tun , dass die Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit besser geworden ist . Das hat aber auch damit zu tun , dass die Unternehmen in diesem Land in den letzten Jahren wieder dazu übergegangen sind , Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und Investitionen zu tätigen . Der Standort ist nicht so schlecht , wie er in den vergangenen Jahren dargestellt worden ist ; er ist immer wieder schlechtgeredet worden , insbesondere von der Opposition . Es hat auch etwas damit zu tun , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnverzicht in den vergangenen Jahren ihrerseits dazu beigetragen haben , dass Arbeitsplätze wieder wettbewerbsfähig sind . Das sollte man bei einer solchen Debatte auch einmal würdigen . Unbestritten ist , dass wir ein Problem bei denen haben , die schon lange arbeitslos sind , die vielleicht über zu geringe Qualifikationen verfügen . Aber auch dort gibt es einen Rückgang . Es ist falsch , zu behaupten , dass es dort keine Entwicklung , keinen Abbau gegeben hätte . Es hat dort einen Abbau gegeben . Auch da tut sich etwas . Wir haben die politische Aussage , dass wir uns gerade um diejenigen , die schon seit langem arbeitslos sind , besonders kümmern wollen . Es ist nicht so , dass wir in der Hinsicht nichts getan hätten . Ich erinnere an all das , was wir in den letzten zwei Jahren für ältere Langzeitarbeitslose zu einem Kombilohn für Schwervermittelbare , zu verschiedenen Sonderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit oder auch - was noch ansteht - zu einem Kombilohn für Regionen mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit beschlossen haben . Im Übrigen ist eine solche zweigeteilte Entwicklung keine Überraschung . Es ist völlig normal , dass in einem solchen Konjunkturverlauf diejenigen als Erste davon profitieren , die leichter in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind , und erst dann diejenigen , die über geringere Qualifikationen verfügen .