Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Türkeidebatte , die wir gegenwärtig führen , ist im Kern - hier gebe ich Herrn Schäuble Recht - eine Debatte über die Frage , in welchem Europa wir leben wollen und auf welche gemeinsamen Werte dieses Europa gründet . Sie ist eine Debatte über die Frage , in welchem Deutschland wir leben und ob wir unsere multikulturelle und multireligiöse Realität akzeptieren oder uns ihr verweigern . Sie ist in der Tat eine Debatte über die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik . Außerdem ist sie - dies sage ich gerade vor dem Hintergrund von populistischer Stimmungsmache und Brandstifterei - eine Debatte über die politische Kultur und den politischen Anstand in unserem Land . Ich zitiere : Die Türkei gehört zu Europa . Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein . Dieser Wunsch und die Tatsache , dass wir in ihm mit unseren türkischen Freunden einig sind , sind der stärkste Ausdruck unserer Gemeinsamkeit . Dies sagte nicht Romano Prodi vor zwei Wochen , sondern Walter Hallstein , der damalige Kommissionspräsident , anlässlich der Unterzeichnung des Ankara-Abkommens am 12 . September 1963 . Damit war Europa klar definiert . Gernot Erler s Zitaten , mit denen er in Erinnerung gerufen hat , was Herr Glos dereinst sagte , füge ich einen Satz hinzu , nämlich die Überschrift seiner Presseerklärung vom 17 . Dezember 1997 : Die Türkei darf auf dem Weg nach Europa nicht diskriminiert werden . Herr Hintze , dazu müssten Sie jetzt auch klatschen . - Aber genau dies tun Sie jetzt : Sie diskriminieren die Türkei . Herr Glos , erlauben Sie mir folgenden Satz - ich komme ja auch aus Bayern - : Sie machen Politik nach dem Motto Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? . Heute hört sich nämlich alles , was Sie sagen , ganz anders an . Die CDU/CSU definiert die EU geographisch und kulturell ausgrenzend . Sie spricht von der nicht kompatiblen Türkei . Aber die politischen Werte der Europäischen Union sind nicht an eine bestimmte Religion oder Kultur gebunden , sondern an die Achtung der Menschenwürde , Freiheit , Demokratie , Gleichheit , Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte . Im EU-Verfassungsvertrag , Herr Glos und Herr Schäuble - Herr Schäuble weiß dies , er hat es heute nur nicht zitiert - , heißt es : Die Union steht allen europäischen Staaten offen , die diese genannten Werte achten und sich verpflichten , ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen . Also muss die Union auch einer demokratischen Türkei offen stehen . Genau dies wollen und unterstützen wir . Über 40 Jahre dauert der lange Weg der Türkei in die EU . Immer wieder wurde versichert , bestätigt , beschlossen und bekräftigt , dass das Ziel die Vollmitgliedschaft sei . Was aber ist heute ? War alles nicht so gemeint ? War es etwa nur so lange gemeint , wie die konkrete Perspektive in weiter Ferne lag ? Ihre privilegierte Partnerschaft , Frau Merkel und Herr Bosbach , ist kein Angebot an die Türkei , sondern eine Worthülse , wie Herr Rühe zu Recht gesagt hat . Sie bedeutet Stillstand und die Festschreibung des Status quo . Aus diesem Grunde kann die Türkei diese Perspektive nicht ernsthaft akzeptieren . Die Empfehlung der Kommission , Beitrittsverhandlungen aufzunehmen , ist dagegen ein historisches Signal , dem der Europäische Rat am 17 . Dezember hoffentlich zustimmen wird . Sie ist das wichtige Signal , dass die EU der Türkei die Tür nicht vor der Nase zuschlagen und die ungeheure Dynamik der Veränderung nicht abbrechen darf . Dies riskieren Sie mit Ihrer privilegierten Partnerschaft ganz bewusst . Wir wollen diese Dynamik fortsetzen , die natürlich vor allem etwas mit einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive zu tun hat . Die Aufnahme von Verhandlungen , die zum Erfolg geführt werden sollen , ist ein wichtiger Schritt ; dies wissen Sie ganz genau . Aber es gibt keinen Beitrittsautomatismus . Das haben wir immer gesagt und dabei bleiben wir auch . Lassen Sie uns wirklich von unseren deutschen Interessen sprechen . - Ja , Herr Glos , Pawlow ; wir reden jetzt von deutschen Interessen . - Wir haben ein ganz vitales Interesse an einer demokratischen Türkei . Wenn wir dieses Interesse haben , dann dürfen wir den Reformprozess doch nicht abbrechen , wir dürfen kein Risiko eingehen , sondern wir müssen die Dynamik fortsetzen . Vor kurzem - nicht heute - , Herr Schäuble , haben Sie im Fernsehen von den Reformen in der Türkei als reine Show gesprochen . Ich halte das für Zynismus , Herr Schäuble . Ich finde es zynisch , davon zu sprechen , dass die Abschaffung der Todesstrafe , das Folterverbot , das Zurückdrängen des Militärs , der Beginn der Anerkennung der kurdischen Realität - all das , wovon Gernot Erler gesprochen hat - Show sein soll .