Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will vorausschicken : Ich komme nicht aus Niedersachsen . . Angesichts der die Menschen bewegenden Sorgen und Nöte - ich verweise nur auf den neuen Arbeitslosigkeitsrekord - beweist die FDP mit der Wahl des heutigen Themas einmal mehr , wie weit sie von der Lebenswirklichkeit mittlerweile entfernt ist . . Ich hoffe , Herr Hirche , Sie erhalten dafür am 1 . März in Niedersachsen , am 26 . April in Sachsen-Anhalt und am 27 . September in der ganzen Republik Ihre Quittung . . Verdient hätten Sie es , Herr Kollege Hirche und meine Damen und Herren von der FDP , allein schon wegen Ihrer Wortwahl . Da will - um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben - das Land Niedersachsen eine Firma vom Land Nordrhein-Westfalen erwerben . Die selbsternannten Pächter wirtschaftlicher Kompetenz sprechen von Rückverstaatlichung . Sollte Ihnen tatsächlich entgangen sein , daß die Preussag von der West LB kontrolliert wird und diese wiederum vom Land NRW ? . Für Ihren Kreuzzug wider staatliche Wirtschaftslenkung haben Sie sich wirklich das denkbar ungünstigste Objekt ausgesucht . Im übrigen : Wo war beispielsweise Ihr empörter Aufschrei , Herr Bundesminister Rexrodt , als Ihr Landeskollege Otto Wiesheu ein bayerisches Konsortium unter Beteiligung des Freistaates für den einstigen Elektronikriesen Grundig zimmerte ? Oder wo war Ihr Aufschrei , als er dem Keramikhersteller Hutschenreuther mit Rettungsringen beisprang ? . Offenkundig ist auch für Sie aktive Industriepolitik nur Teufelszeug , wenn sie von den falschen Parteien betrieben wird . . . noch : Rolf Kutzmutz Es ist einfach Unsinn , wenn gesagt wird , das widerspräche sämtlichen ordnungspolitischen Grundsätzen . . - Herr Hirche , ich habe Sie in Brandenburg auch begriffen . Sie sind hierhergelobt worden , und deswegen meine ich , Sie sollten sich zurückhalten . In Brandenburg kenne ich mich immer noch besser aus als Sie . . Sie sollten einfach ehrlich sein . Wahlkampf verwandelt offensichtlich die Sicht auf die Dinge . Deshalb sollten Sie es auch unterlassen , mit der heutigen Aktuellen Stunde eine Scheinheiligkeit zu demonstrieren und zu dokumentieren , die nicht am Platze ist . Ich weiß zwar , wer hinter den am Deal beteiligten Konzernen steht . . - Sie haben es doch erzählt . Tun Sie doch nicht so , als ob Sie vom Mond kämen . Das könnte man zwar vermuten , aber man muß das nicht ausbauen . . Ich weiß nicht , ob Voest Alpine tatsächlich die 13 000 Arbeitsplätze in Peine , Salzgitter und Ilsenburg bedroht hätte . Sie behaupten , das sei unrichtig . Ich will aber einmal unterstellen , daß hinter der Entscheidung nicht Gerhard Schröder als Aufsichtsrat von VW steht , der seinem Konzern vielleicht nur einen scheinselbständigen Blechlieferanten sichern will , sondern Gerhard Schröder als verantwortungsbewußter Wirtschaftspolitiker . . In diesem Falle - da können Sie rufen , wie Sie wollen - wäre auch die Zustimmung der PDS prinzipiell möglich . . Dann bliebe allerdings - erstens - zu bedauern , daß seine Parteifreunde in der vergangenen Wahlperiode in diesem Bundestag dem von der PDS geforderten Erhalt von industriellen Kernen als Hauptaufgabe von Industriepolitik in Ostdeutschland nicht zugestimmt haben . . Herr Ministerpräsident , Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke nannte als ein Hauptmotiv für das Preussag-Stahl-Engagement : Wir wollen die Unternehmenszentralen im Land haben , weil es auf intelligente Wertschöpfung ankomme ; nachzulesen in der FAZ vom 31 . Januar . Nichts anderes haben wir mit unserer Initiative Anfang der 90er Jahre für die neuen Länder bezweckt . Zweitens hoffen wir , Herr Schröder , daß Ihr Verantwortungsbewußtsein nach dem Ende des Landtagswahlkampfes nicht nachläßt , sondern auch bundesweit anhält , falls Sie sich in diesem Jahr tatsächlich noch in höhere bundespolitische Verantwortung begeben sollten . . Aber ich habe nicht nur in dieser Beziehung meine Zweifel . Denn auch die SPD will öffentliche Gelder für zukunftssichere Arbeitsplätze nur herausrücken , wenn die Betroffenen den Gürtel enger schnallen . Ihr Parteichef , Herr Schröder , und der Landesvater meiner Heimat haben noch in der vergangenen Woche den ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Beteiligung am Produktivkapital versprochen , aber nur , wenn sie - ich zitiere - produktivitätsorientierte Löhne akzeptieren . Sie , Herr Ministerpräsident , setzten zur selben Zeit das Projekt einer 20 prozentigen Belegschaftsbeteiligung bei Preussag-Stahl auf die Schiene . Während die Herren Lafontaine und Stolpe im Osten sinkende Monatseinkommen verordnen , wollen Sie in Peine und Salzgitter die betriebliche Altersvorsorge verfrühstücken lassen . Beide Vorhaben , so unterschiedlich sie im Detail auch sind , eint eines : Die Beschäftigten gewinnen keinen Einfluß auf die Unternehmensgeschicke , sollen aber erworbene Ansprüche gegen ungewisse Schecks auf die Zukunft eintauschen . Warum bieten Sie - jetzt kommt der Aufschrei gleich von rechts - den Stahlkochern statt 20 Prozent Belegschaftsaktien nicht 51 Prozent Entscheidungsbefugnis im Unternehmen an ? Das Land wäre der Mehrheitsbesitzer , dessen Kompetenzen aber von der Belegschaft wahrgenommen werden . Oder glauben Sie ernsthaft , Ministerialbeamte und Landesbanker hätten in dem Geschäft mehr Durchblick als jene , die tagtäglich Preussag-Stahl entwickeln , produzieren und vermarkten ? Letztere würden gewiß nach besten Kräften ihre eigenen Monatseinkommen und auch ihren bestehenden Pensionsfonds sichern . Die Dividende dieses Tuns käme allen zugute , deren Steuermillionen diese Arbeitsplätze jetzt sichern helfen . Dieses Konzept einer stillen Beteiligung der öffentlichen Hand , eine Idee unserer Gruppe , wird derzeit in den Ausschüssen dieses Hauses beraten . Ich will , weil die Zeit drängt , ein letztes Wort sagen . Bei dem , was jetzt betrieben wird , Herr Schröder , wird , wie bei der Koalition , darauf gesetzt , daß eine Vergesellschaftung der Verluste bei Privatisierung der Profite stattfindet . Das ist Kouponschneiderei , und das wollen wir nicht . Das ist Kasinokapitalismus , der auch in den Farben der SPD nichts taugt . Herrn Thiele möchte ich raten , zur SPD bei Tucholsky nachzulesen : Man kann immer etwas für Sozialismus tun , aber mit der Partei kommt er auf keinen Fall . Da brauchen Sie keine Angst zu haben . . .