Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , dass uns nachher der Freistaat Bayern sehr loben wird , weil wir nämlich schon das umgesetzt haben , was in dem Gesetzentwurf des Bundesrates eingefordert wird . - Der Bundesgesetzgeber war wieder einmal schneller als der Freistaat Bayern . - Doch ! Was der Freistaat Bayern einfordert , wird ab 1 . Januar 2004 gelten . Vor wenigen Wochen haben wir mit breiter Mehrheit , über alle Parteigrenzen hinweg , also auch mit den Stimmen der CDU/CSU und der Länder , das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz verabschiedet und damit dem heute vorgebrachten Anliegen in einem wesentlichen Punkt entsprochen . Ich nutze daher die erste Lesung über den Gesetzentwurf des Bundesrates für eine kurze Rückschau , um deutlich zu machen , wie wichtig dieser erste Lösungsschritt war , den wir durch das GMG vollzogen haben . Worum geht es also ? In dem eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates wird beklagt , dass es zu erheblichen Verschiebungen der Kosten für einzelne behandlungspflegerische Maßnahmen von der Krankenversicherung in die Pflegeversicherung gekommen ist . Welche Kostenverschiebungen sind gemeint ? Im SGB V heißt es in § 37 Abs . 3 - Häusliche Krankenpflege - Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur , - es wird also nur dann bezahlt - soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann . Hilfeleistungen pflegender Angehöriger wurden also nicht von der Krankenversicherung erstattet . Ich gebrauche bereits die Vergangenheitsform ; denn ab 1 . Januar 2004 greift das Gesetz . Das Bundessozialgericht wollte nach den ersten Erfahrungen mit der 1995 eingeführten Pflegeversicherung Hilfeleistungen pflegender Angehöriger berücksichtigen . Es entschied daher 1998 : Behandlungspflegerische Hilfeleistungen von pflegenden Angehörigen sind bei der Einstufung der Pflegeeinsätze zu berücksichtigen . - Dieses Urteil war gerechtfertigt und nachvollziehbar ; denn neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung konnten pflegende Angehörige nun zum Beispiel das tägliche An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen geltend machen . Was aber 1998 ausschließlich für pflegende Angehörige gedacht war , wurde 2001 vom Bundessozialgericht auf professionelle Pflegekräfte ausgeweitet . Dadurch wurden Pflegebedürftige , die für bestimmte behandlungspflegerische Hilfeleistungen ambulante Dienste in Anspruch nehmen mussten , finanziell zusätzlich belastet . Da im SGB XI alle Leistungen bei häuslicher Pflege je Pflegestufe gedeckelt sind , müssen die behandlungspflegerischen Maßnahmen aus dem jeweiligen Budget bezahlt werden . Für Pflegebedürftige reduzierte sich die Möglichkeit , Leistungen einzukaufen , bzw . sie mussten erhebliche Zuzahlungen leisten . Aus dem ursprünglich gerechten Ansatz war eine Kostenverschiebung zulasten der Pflegeversicherung geworden . So konnte es zum Beispiel geschehen , dass bei einem Leistungsvolumen der Pflegeversicherung von 384 Euro allein über 300 Euro für das tägliche An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe gebraucht wurden . Das sind bereits fast 80 Prozent der Mittel . Nicht nur die betroffenen Menschen , auch die Pflegedienste beschwerten sich in der Vergangenheit immer wieder über diese Schieflage . Wie sieht jetzt die Lösung aus , die der Freistaat Bayern vorschlägt ? Die krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen sollen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden , wenn eine häusliche Pflegeperson nachgewiesen wird ; das heißt , dann wäre die Pflegeversicherung für die Finanzierung zuständig . Wird dies nicht nachgewiesen , besteht ein Anspruch an die Krankenversicherung . Damit wären wir formal wieder bei dem , was 1998 durch das Bundessozialgericht entschieden wurde . In der Praxis bestünde - wieder - das Problem , dass die häusliche Situation , die sich ja jederzeit ändern kann , die Grundlage für eine Begutachtung ist , wodurch ein ungeheurer Verwaltungsaufwand entstehen würde . Was wird durch unsere Gesetzesmaßnahme ab dem 1 . Januar 2004 konkret gelten ? SPD , Bündnis 90/Die Grünen , die CDU/CSU und die Länder waren sich einig - es kann dem Freistaat Bayern durchaus zugestanden werden , hierfür den Anstoß gegeben zu haben - , in einem ersten richtigen Schritt in § 37 Abs . 2 SGB V zur häuslichen Pflege ergänzend zu dem Satz Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege , wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist . anzufügen : Der Anspruch umfasst das Anziehen und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2 auch in Fällen , in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des XI . Buches zu berücksichtigen ist . Durch diese Ergänzung wird die Behandlungspflege eindeutig der Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zugewiesen . Es wurde also die teilweise erhebliche finanzielle Belastung für Pflegebedürftige zugunsten der Betroffenen geklärt . Außerdem verursacht die klare Festlegung im GMG keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand . Ich darf es an dieser Stelle nochmals betonen : Dem Anliegen von Bayern wurde bei den Kompromissverhandlungen Rechnung getragen . - Ja , das glaube ich auch . - Bundesministerin Ulla Schmidt und Herr Seehofer - Letzterer kommt bekanntlich aus Bayern - haben dies gemeinsam geregelt . Wenn es weitergehende Bestrebungen gegeben haben sollte , wurden diese offensichtlich nicht von bayrischer Seite eingebracht . Das Ergebnis der Verhandlungen wurde von den Fachverbänden , dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste , der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände und anderen Verbänden begrüßt . Mit der anstehenden Reform der Pflege ist das Ziel verbunden , weitere Leistungsverschiebungen zu korrigieren und es nicht allein bei der behandlungspflegerischen Maßnahme der Kompressionsstrümpfe zu belassen . Es bleibt für mich nur noch eine letzte spannende Frage : Warum wird dieses Thema heute hier von der bayerischen Staatsministerin mit Sicherheit vehement vertreten werden ? Ich bin gespannt . Im Vorfeld kann ich nur spekulieren : Kann es sein , dass die Einigung im GMG den Freistaat überrascht hat und die Staatsregierung für eine eventuelle Anweisung an die Krankenkassen , alle Leistungen der medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen , zum jetzigen Zeitpunkt keine gesetzliche Grundlage hat ? Könnte mit diesem Gesetzentwurf vielleicht auch versucht werden , das , was das Bundessozialgericht durch seine Rechtsprechung eingeleitet hat , nämlich die GKV zulasten der Pflegeversicherung zu entlasten , umzukehren und eine Kostenverschiebung in die andere Richtung zu unternehmen ? Uns wird in den nächsten Wochen die Reform der Pflegeversicherung in hohem Maße beschäftigen . Wenn wir die Grundsätze ambulant vor stationär sowie Prävention und Rehabilitation vor Pflege noch stärker einfordern - diese Grundsätze sind bei uns allen unumstritten - , brauchen wir einerseits klarere Abgrenzungen zwischen Leistungen der Kranken- und der Pflegeversicherung , andererseits aber auch eine Verbesserung der Übergänge , um die Pflegebedürftigen optimal zu versorgen und ungerechte Lasten zu vermeiden . Ich möchte alle an dieser Stelle herzlich einladen , konstruktiv an der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mitzuwirken . Auch die Länder sind hier in der Verantwortung . Denn es heißt in § 9 des Pflege-Versicherungsgesetzes : Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen , zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur . Vielen Dank .