Partei: SPD
Herr Kollege Weng , dies soll kegelgerecht vollzogen werden . Manche Ressorts haben sich in den vergangenen Jahren mit der Begründung , daß zusätzliche Aufgaben durch die deutsche Einheit entstanden seien , mit Personal vollgesogen . Einiges davon ist im Bereich der kw-Stellen wieder geschoben worden . Diese Ressorts haben es natürlich leicht , das Geforderte zu tun . Andere Ressorts , die sparsamer waren und dann auch Krach mit ihren Personalvertretungen hatten _ z . B . die Administration dieses Hauses hier , des Bundestages , wo keine Stellen im Bereich des höheren Dienstes neu hinzukommen _ , müssen bei der kegelgerechten Einsparung , die Sie in das Haushaltsgesetz hineinschreiben wollen , zusätzlich auch in diesen Bereichen Stellen abgeben . Das ist die Folge . . Ein weiterer Punkt ist , daß der sparsame Stellenanmelder bestraft wird , derjenige aber , der unverantwortlich fordert _ ein verhängnisvoller Effekt _ , belohnt wird . Während innerhalb der Bundesministerien offenbar aus politischem Gusto einiges an neuen Abteilungen und Hebungen möglich war , müssen andere Bereiche , die die parlamentarische Kontrolle der Regierung unterstützen , z . B . der Bundesrechnungshof , aber auch die Bundestagsverwaltung , einschneidende Einsparungen bei Leistungsträgern in diesem Bereich im höheren Dienst in Kauf nehmen . Der Haushaltsausschuß selbst ist vielfach auf die Unterstützung durch den unabhängigen Bundesrechnungshof , der kein Instrument der Opposition ist , wie die Wahl seines Präsidenten und Vizepräsidenten ausweist , angewiesen und verursacht nun eine Schwächung seiner eigenen Hilfsquellen . Die Treuhand wird künftig noch unkontrollierter als bisher arbeiten . Im Unterausschuß Treuhand des Haushaltsausschusses werden wir hilfloser sein denn je . Die stillschweigende Übereinkunft , daß sich die Fraktionen beim Rechnungshof und bei der Bundestagsverwaltung ins Benehmen setzen , ist diesmal mißachtet worden . Dies trägt nicht zur Konsensfähigkeit in der nächsten Zeit bei . Ich stimme allerdings Rudi Walther voll zu , daß die Kürzungen auf den Arbeitsebenen der Administration in groteskem Mißverhältnis zur unangetasteten Schar der Minister sowie der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre stehen . . Diese Form der Politisierung der Verwaltung , des Ämterschachers zeigt , daß die Koalition nicht begreift , wie sehr jetzt Sach- und Fachverstand anstatt Schaumschlägerei aus den Hundertschaften in den Leitungsbereichen gefordert sind . Wer sich die Darstellungen der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung anguckt , der muß zu dem Schluß kommen , daß dieser vielstimmige Chor ganz erheblich zur Verunsicherung unserer Bevölkerung und auch unserer Wirtschaft beiträgt . . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß durch diese Stellenkürzungen _ auch das will ich noch einmal sagen _ , z . B . in einer Reihe von Ländern aus dem Bereich der früheren RGW-Staaten , der GUS - Länder , die Vertretungen des Auswärtigen Amtes ungeheuer gefordert werden , weil zum Teil an einem Tag , Herr Minister , drei verschiedene Ressorts , vertreten auf der Staatssekretärsebene , bei ein und derselben Botschaft vorsprechen . Nun geht man hin und kürzt auch noch in dem Bereich des Auswärtigen Amtes , obwohl sich doch diese Bediensteten darum bemühen müssen , daß die Besucher aus dem aufgeblähten Apparat der Bundesregierung ihre entsprechenden Gesprächstermine bekommen . . Ich habe dies im Haushaltsausschuß schon einmal gesagt . Herr Minister Bohl hat mir gesagt , ich meinte wohl das Beispiel Kiew . Es war nicht Kiew ; aber wir haben ein zweites Beispiel . Ich hatte ein anderes gemeint . Jetzt muß auch das Auswärtige Amt leiden , weil wir nicht bereit sind , dort , wo der Bedarf nicht vorhanden ist , Stellen wegzunehmen . Sie wissen _ wir haben Ihnen das auch gesagt _ : Die Stellenanzahl , die man wegnehmen will , um die Spareffekte , die dahinterstehen , zu erreichen , holt man alleine durch die Ausbringung nackter kw - Vermerke beim Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz und in anderen Bereichen , wo Aufgaben weggefallen sind , wieder herein . Nur , es macht wenig Sinn , daß in einem Ressort , das nachweislich zusätzliche Aufgaben übernommen hat oder hat übernehmen müssen , . zunächst Stellen bewilligt werden , kw-Vermerke entweder nicht realisiert oder geschoben werden und daß unter dem Strich dann bei der Operation plus Haushaltsgesetz weniger herauskommt , als vorher da war . Dies macht keinen Sinn , dies ist unseriös . Ich bitte Sie , da Sie die Sparappelle an uns gerichtet haben , unseren Anträgen zu diesen Bereichen , die wir sowohl zum Haushaltsgesetz als auch zum Einzelplan Verteidigung gestellt haben , zuzustimmen . Fristeinrede ist nicht zu befürchten . Sie haben dann einen Spareffekt , der wesentlich größer ist als der , den Sie hier anbieten . .