Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie mich heute in einem ungewöhnlichen Dress sehen – darauf steht: „Rendezvous mit Kopernikus“ –, dann liegt das daran, dass ich heute Morgen als Sprecher der Deutsch-Polnischen Parlamentariergemeinschaft eine Gruppe zu Gast hatte, die die Luftfahrtausstellung in Berlin besucht. Zu dieser Gruppe gehörte auch der erste polnische Kosmonaut, der heute General ist. Wir haben über die Entwicklung in der Luftfahrtindustrie gesprochen. Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Kopernikus heute leben würde, dann würden Sie wahrscheinlich eine Mahnwache abhalten, weil er zu Erkenntnissen gekommen ist, die nicht in Ihr Weltbild passen, und es Ihrer Meinung nach keine positiven Entwicklungen geben darf. Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob das möglich ist, aber man sollte hier gelegentlich Preise für die größte Scheinheiligkeit vergeben. Hier stellt sich ein ausgewachsener Abgeordneter hin und sagt: Sie denken nur an die Wahl im nächsten Jahr. – Ja, wer denkt denn hier nicht an die Wahl im nächsten Jahr? Hier gibt es sogar einige, die radikale Sprüche klopfen, die sie so gar nicht meinen. Das tun sie nur, weil sie ausschließlich daran denken, einen guten Listenplatz in ihrem Landesverband zu bekommen. Deshalb erzählen sie hier so einen Unsinn. Das hat doch mit dem, worum es hier geht, gar nichts zu tun. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Tierfabriken, zu dem großen Elend, das wir dort haben. In meinem Wahlkreis und in dem Wahlkreis von Herrn Holzenkamp ist die moderne Landwirtschaft erfunden worden. Das behaupten wir einmal so. – Beim Kollegen Goldmann auch; das ist richtig. – Ich war dort vor zehn Tagen auf einem Bauernmarkt. Bei bestem Wetter waren Zehntausende Leute unterwegs. Die Stimmung war bestens. Wir haben dort eine Arbeitslosenquote von 3 Prozent; da ist die Welt in Ordnung. Die Menschen wollen in Ruhe gelassen werden und nichts von dieser Schlechtmacherei hören, die Sie hier unter das Volk streuen. Wenn Sie sagen, dass das, was die Bundesministerin macht, langweilig ist, dann sage ich: Die Dame ist berechenbar. In der Politik ist das eine ganze Menge, wenn man berechenbar ist. Die Politik, die wir hier verantworten, sorgt dafür, dass wir soziale Sicherheit im Dorf haben. Dafür geben wir 3,65 Milliarden Euro aus. Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Stichwort Bauerngeld. Das ist von Ihnen kurzfristig gedacht und außerdem polemisch. Was ist denn die Wahrheit? Wenn der Bauer Geld hat, dann kann er investieren und einen Auftrag vergeben. Dann hat der Maurer, der Zimmermann, der Tischler oder der Heizungsbauer Geld. Dann ist im Dorf etwas los. Dann haben wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Auf diese Weise werden die Regionen interessant. Das wollen wir doch. Wir brauchen dann auch keine Modellversuche durchzuführen, um zum Beispiel zu untersuchen, warum der ländliche Raum ausblutet. Auf diese verlässliche und langweilige Politik sind wir stolz. Jetzt fordert der eine oder andere mehr Geld. Gestern haben wir hier die großen Gladiatoren einschließlich der Bundeskanzlerin reden gehört. Wir haben eine Staatsschuldenkrise. Woher soll dann mehr Geld kommen? Auf welchem Stern leben Sie denn? Haben Sie gestern nicht zugehört? Das Plenum war doch voll besetzt. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. Herr Kollege Schwanitz, mich hat eben aufgeregt, wie Sie hier über die Stiftung Warentest gesprochen haben. Jetzt wollen wir doch einmal ehrlich sein. Was ist mit der Stiftung Warentest? Das, was wir jetzt im Bundeshaushalt festschreiben, hat unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mit der Stiftung Warentest höchstpersönlich und einvernehmlich ausgehandelt. Die Zuschüsse werden zurückgefahren, und es hat eine Kapitalaufstockung gegeben. Jetzt gebe ich Ihnen aber eines zu – das ist nicht nur das Problem der Stiftung Warentest, sondern ein Problem aller Stiftungen in Deutschland –: Sie haben ihr Geld zu bestimmten Zinssätzen angelegt, und die Chargen, die frei werden, werden neu angelegt. Die Zinssätze liegen jetzt aber nicht mehr bei 8 oder 9 Prozent, sondern bei 1 oder 2 Prozent. Dadurch sind die Zinseinnahmen nicht mehr so hoch. Das ist aber nicht nur das Problem der Stiftung Warentest, sondern ein Problem – das sage ich Ihnen voraus – aller Stiftungen in Deutschland. Wir werden uns an der einen oder anderen Stelle noch damit beschäftigen müssen, weil diese Stiftungen in aller Regel sehr verdienstvolle Arbeit machen. Wenn sie notleidend werden, dann haben wir ein gesamtstaatliches Problem. Darum müssen wir uns kümmern. Ich sage Ihnen voraus, dass wir das machen werden. Ihre Polemik war hier fehl am Platz. Ich hatte gedacht, dass wir den Sozialismus in Deutschland überwunden haben, nachdem 17 Millionen Deutsche damit Erfahrungen gemacht haben. Sie fordern jetzt, dass die Zinsen für das Überziehen eines Girokontos festgeschrieben werden. Dazu sage ich Ihnen eines: Wenn ich 1 000 Euro auf dem Konto habe, dann stelle ich fest, dass ich keine Zinsen bekomme und auch noch Kontoführungsgebühren zahlen muss. Das ärgert mich. Wenn ich das Konto aber um nur 100 Euro überziehe, dann muss ich sofort hohe Zinsen zahlen. Das ist so. Wenn das einfach zu ändern wäre, dann wäre das bestimmt schon geschehen. Ich sitze im Kreditausschuss einer Sparkasse, der überwiegend mit Sozialdemokraten und Grünen besetzt ist. Dort könnte man sofort eine Änderung beschließen. Es kommt aber niemand auf die Idee, dass das jetzt quasi durch eine staatliche Regelung festgelegt werden soll. Ihre Kommunalpolitiker wollen diesen Blödsinn, den Sie hier erzählen, nicht. Wir sagen ja immer: Bauern sind Verbrecher. Wenn du Bauer bist und aus dem ländlichen Raum kommst, musst du eigentlich schon dankbar sein, dass du frei herumlaufen darfst. Es gibt auch unter den Bauern – so ist es aber in der ganzen Gesellschaft – den einen oder anderen, der Fehler macht und der etwas nicht so toll macht. Was für Helden sind die großen Kritiker, die Demonstrationen durchführen und uns in den Medien beleidigen. Ich empfehle Ihnen einmal, sich das Buch Schwarzbuch WWF zu kaufen oder sich über den FSC zu informieren und darüber, in welchen Fällen er sein Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft vergibt. Gehen Sie einmal ins Internet und informieren sich. Sie sagen, Sie hätten keine Informationen, aber das ist Quatsch. Wir haben durch das Internet eher das Problem, dass wir zu viele Informationen haben, sodass wir sie nicht mehr einordnen können und den Überblick verlieren. Schauen Sie im Internet einmal unter Report Mainz nach oder gehen Sie auf die Internetseite des WDR. Über diese Themen wird zunehmend in Sendungen berichtet, aber leider zu Tagesrandzeiten, in denen das nicht von breiten Kreisen zur Kenntnis genommen wird. Schauen Sie sich einmal diese Berichte an. Vielleicht kommen Sie dann zu anderen Erkenntnissen. Wissen Sie, was mich betrübt? Ich war mit dem Vorstand der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in der Ukraine, in den Karpaten, wo es riesige, völlig ungenutzte, unbetretene Buchenwälder und auch eine tolle Landschaft gibt. Dort gibt es auch Sägewerke. Wissen Sie, was sie in diesen Sägewerken feststellen? Dort gibt es Kinderarbeit. Jetzt mögen wir ja kritisieren, dass irgendwo auf der Welt Ställe mit deutschen Bürgschaften gebaut werden, die nicht ganz den deutschen und europäischen Normen entsprechen. Aber in diesen Sägewerken in der Ukraine gibt es Kinderarbeit. Dort werden Möbel produziert, die dann in Deutschland in großen Möbelhäusern für wenig Geld verkauft werden. Dass wir den Luxus haben, diese Möbel so günstig kaufen zu können, geht zulasten dieser Menschen. Sie regen sich an der einen oder anderen Stelle – vielleicht auch berechtigt – über Dinge in der Tierzucht und Tierhaltung auf, die nicht richtig sind, aber Sie sollten sich erst einmal um die Menschen kümmern. In meinem Weltbild stehen die Menschen im Mittelpunkt unseres Tuns. Die Zeit rennt dahin. Gleich piepst es wieder, wie mir gesagt wurde. Dann ist meine Redezeit um. Ich möchte Ihnen nur noch eines sagen: Im Sommerloch haben wir uns über das Thema Tank oder Teller im Zusammenhang mit nachwachsenden Rohstoffen unterhalten. Das ist eine abenteuerliche Diskussion. Jedenfalls dort, wo ich den Überblick habe, stehen bereits Biogasanlagen. Dort haben die Betreiber dieser Biogasanlagen auf Grundlage des EEG mit der Bundesrepublik Deutschland Verträge geschlossen. Diese laufen – je nachdem, wann die Anlagen gebaut wurden – erst in 17, 18 oder 19 Jahren aus. Das heißt, wir können uns zwar über Änderungen, die vielleicht notwendig sind, weil wir andere Erkenntnisse haben, unterhalten. Aber jetzt ist der Zug erst einmal abgefahren, weil wir im Bundestag entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Sie haben doch im Zweifel immer noch viel mehr gefordert. Ich habe mich ganz herzlich zu bedanken. Ich werde mit meinem Freund Heinz-Peter Haustein den Einzelplan 10 wieder in beispielhafter Art und Weise beraten.