Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es gut , dass wir heute miteinander über ein so wichtiges strategisches Thema debattieren , auch wenn wir möglicherweise zu unterschiedlichen Schlüssen kommen . In jedem Fall wird die Frage der Energieaußenpolitik eine sein , die uns auch in Zukunft in hohem Maße und in vielerlei Hinsicht beschäftigen wird . Deshalb kann man sich über dieses Thema nicht oft genug austauschen . Zunächst einmal müssen wir wohl feststellen , dass die Probleme , über die wir heute im Rahmen der Energiepolitik zu diskutieren haben , in hohem Maße mit dem Tempo der Globalisierung und den Herausforderungen , die damit verbunden sind , zusammenhängen . Es besteht die Sorge , dass neue Konflikte entstehen , und zwar nicht nur bezogen auf Wasser , sondern auch bezogen auf Energieressourcen anderer Art . Daher ist es außerordentlich wichtig , dass wir uns diesbezüglich international stärker vernetzen , sehr viel mehr miteinander reden und zu Vereinbarungen kommen . Diese Vereinbarungen werden neue Abhängigkeiten und manche Empfindlichkeiten schaffen . Ich glaube sogar , dass der Dialog darüber einen Prozess einleiten kann , der eine Art Fortsetzung der Entspannungspolitik in der Welt ist , weil der Versuch unternommen werden muss , Gegensätze zu harmonisieren und einen Ausgleich zwischen Reich und Arm zu schaffen , und zwar auch im Hinblick auf die vorhandenen Energieressourcen . Ich bin dafür , dass Europa zu allererst den Dialog mit Russland über politische , aber auch wirtschaftliche Verflechtungen vertieft . Russland ist der wichtigste Partner der EU in Bezug auf die Energieaußenpolitik und wird das auch auf Dauer sein . Wir müssen alles unternehmen , um die international geltenden Standards zunehmend auch in Russland einzuführen . Die ersten Versuche dazu hat es gegeben . Sie werden sich erinnern , dass Russland die Energiecharta im Rahmen der G-8-Konferenz in Sankt Petersburg akzeptiert hat . Mehr Verlässlichkeit , mehr Transparenz und vor allem Investitionssicherheit sind damals zugesagt worden . Ich denke , dass es gelingen wird , ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union zuwege zu bringen . Aufgrund des Streits zwischen Polen und Russland konnte das bisher nicht erreicht werden . Ich bin sehr dafür , dass wir dafür werben , dass Russland endlich Mitglied der Welthandelsorganisation wird . Die Standards , die im internationalen Wirtschaftsverkehr üblich sind , würden dann auch für Russland gelten . Ich glaube aber auch , dass es wichtig ist , bei allen Sorgen , die uns unsere großen Energieunternehmen innenpolitisch machen - wir wollen mehr Wettbewerb in Europa und in Deutschland - , zu betonen , dass wir starke Energieunternehmen haben , die in der Lage sind , von ökonomischer Seite her Verbindungen - so will ich das einmal nennen - zu Partnern mit Energiereserven herzustellen ; denn das garantiert letztlich die Energiesicherheit für die EU und für Deutschland . Es ist uns gelungen , in vielerlei Hinsicht wichtige Schritte in die richtige Richtung zu machen . Denken Sie daran , dass es uns gelungen ist , eine Energiegemeinschaft Südosteuropa zu schaffen . Auch damit haben wir den Versuch unternommen , Standards zu harmonisieren . Denken Sie bitte daran , dass die deutschen Unternehmen hierbei eine ganz wichtige , helfende Rolle gespielt haben , übrigens auch als Gesellschafter von Unternehmen , die in diesen Bereichen unseres Kontinents zu Hause sind . Denken Sie an die von Außenminister Steinmeier angestoßene Zentralasienstrategie . Das ist ein weiterer wichtiger Bereich . Hier wird genau das aufgenommen , was schon angesprochen wurde : Es ist der Versuch , die Diversifizierung des Zugangs zu Energien für Europa zu sichern .  - Bei mir ist etwas passiert , was nicht vorgesehen war . Das ist aber schon in Ordnung . Ich denke , dass wir bezüglich der internationalen Vernetzung in jedem Falle auf einem außerordentlich guten Weg sind . Ich stimme allerdings Frau Staatssekretärin Wöhrl ausdrücklich zu : Wir können in der Zukunft sicherlich noch eine ganze Menge mehr machen , weil wir diesbezüglich immer wieder auf neue Herausforderungen stoßen . Ich will auch daran erinnern , dass es im Zusammenhang mit der G-8-Konferenz in Heiligendamm immerhin gelungen ist , die Energiepolitik zu einer zentralen Frage des Heiligendamm-Prozesses werden zu lassen . Auch das ist etwas Neues : Versorgungssicherheit , Energieeffizienz , Technologietransfer und Klimaschutz sind die vier zentralen Punkte auf diesem Felde , die weiter bearbeitet werden und die , wie wir hoffen , auch von den Japanern in ihrer Verantwortung für die nächste G-8-Konferenz übernommen werden . Ich sagte : Der Dialog muss weiter gefördert werden . Eine weitere wichtige Initiative ist das Internationale Energieforum in Riad , das sich vor allem um den Bereich Öl bemüht . Wir brauchen im Grunde Gleiches für den Bereich Erdgas . Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung , dass die ersten Ansätze von Steinmeier und Schwarzenegger zu einem globalen Emissionshandel ein wichtiger Schritt auf dem Weg sind , den wir weiter beschreiten müssen . Insoweit möchte ich sagen : Es ist sehr viel passiert . Auf diesem Felde geht es im Übrigen in Europa heiß her . Das können wir daran sehen , dass viele Unternehmen unterwegs sind , um mit den potenziellen Energielieferländern entsprechende Vereinbarungen zu treffen . Nichtsdestotrotz darf uns das natürlich nicht irre machen . Wir müssen fordern , dass im Binnenmarkt einiges mehr getan wird . Wir brauchen mehr Wettbewerb im Binnenbereich . Wir müssen insbesondere dafür Sorge tragen , dass mehr grenzüberschreitende Netzkapazitäten geschaffen werden , um mit der vorhandenen Energie ökonomisch vernünftiger umzugehen . Ich stimme mit all jenen überein , die immer wieder daran erinnern , dass wir in Deutschland unsere Schularbeiten weiterhin machen müssen . Eine zentrale Frage lautet , wie wir neben den bekannten Energiequellen mit der Entwicklung neuer Technologien auf diesem Felde umgehen . Wir brauchen in diesem Bereich noch mehr private , aber auch öffentliche Investitionen , damit wir von den bekannten endlichen Ressourcen unabhängiger werden . Deutschland spielt hier eine wichtige Rolle . Technologietransfer ist ein wichtiges Thema für uns . Genau das ist übrigens auch ein Thema , wenn wir über Russland reden . Es ist ganz selbstverständlich , dass wir , wenn wir erwarten , sichere Zugänge zu Erdgas zu haben , unsererseits mit neusten Technologien helfen , um dazu beizutragen , dass zum einen nicht unnötig Ressourcen verlorengehen und zum anderen neue Ressourcen erschlossen werden . Gerade das können wir . Hier stellen wir - auch im eigenen Interesse - eine starke helfende Hand gegenüber den Lieferländern dar . Ich möchte noch ein Wort zu den regenerativen Energien sagen . Wenn ich mir überlege - lassen Sie mich das einmal kritisch anmerken - , welche Mühe es gemacht hat , hier überhaupt eine Schneise zu schlagen , regenerative Energien zu einem Thema der deutschen Politik und zu Regierungspolitik werden zu lassen , dann kann ich nur sagen , dass wir ein Label geschaffen haben , das sich heute weltweit sehen lassen kann , weltweit hohe Anerkennung hat und vor allem auf große Nachfrage stößt , ob in Entwicklungsländern oder entwickelten Ländern . Wir sollten diesen Weg mit aller - ich darf das in diesem Zusammenhang sagen - Energie fortsetzen , damit Fotovoltaik , Windenergie , Biogas oder anderes weiter Erfolgsgeschichten made in Germany bleiben . Sicherlich werden die regenerativen Energien in unserem Lande nicht alle Probleme lösen können ; das ist hier auch nicht das Thema . Das Thema ist , dass wir weltweit einen Energiemix brauchen , in dem die regenerativen Energien auch in Zukunft eine sehr große Rolle für die zentrale , aber auch für die dezentrale Versorgung spielen . Wir werden diese Debatte sicherlich mit einem entwicklungspolitischen Akzent fortsetzen . Dann wird auch die Bedeutung deutlich , die gerade dieser Bereich für die Versorgung und für die wirtschaftliche und politische Entwicklung jener Länder hat , in denen die ökonomischen und politischen Vorbedingungen im Moment nicht die besten sind . Lassen Sie uns an dieser Stelle weiter diskutieren . Ich glaube , das lohnt sich für unser Land und für die Europäische Union . Danke .