Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allen Geburtstagskindern herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Es gibt politische Mantras, die wir alle sehr gerne miteinander singen. Eines davon lautet: Bildung, Forschung und Entwicklung sind die Zukunftsthemen für unser Land. Das stimmt. Im Bereich Forschung und Entwicklung sind wir auf einem guten Weg. Herr Rupprecht, nicht zuletzt dank der Regierungsbeteiligungen der SPD in den letzten Jahren sind wir dem 3-Prozent-Ziel deutlich näher gekommen. Das 3-Prozent-Ziel im Bereich von Forschung und Entwicklung ist mittlerweile breiter gesellschaftlicher Konsens. Frau Schavan, ich kann nur hoffen, dass dieses Ziel durch die Ergebnisse des heutigen Bildungsgipfels nicht konterkariert und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden. Bei aller Freude über die einhellige rhetorische Schwerpunktsetzung in diesem Bereich muss ich sagen: Es gibt in der deutschen Forschungslandschaft Aspekte, die unser besonderes Augenmerk und die eine oder andere kritische Bemerkung verdienen. Ein Blick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, macht deutlich, dass von gleichmäßigen Forschungsausgaben in Deutschland keine Rede sein kann. Wir beobachten bei den FuE-Investitionen ein Auseinanderklaffen zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Ländern. Private FuE-Investitionen – das sind immerhin zwei Drittel der gesamten FuE-Mittel – sind natürlich eng an die Wirtschaftskraft der jeweiligen Region gekoppelt. Diese Diskrepanzen werden zumindest teilweise durch den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Forschungsmittel ausgeglichen. Gerade in den neuen Ländern ist der Anteil der staatlichen FuE-Förderung daher nur sehr schwer wegzudenken. Ein wichtiges Instrument der Forschungsförderung für Ostdeutschland sind die EFRE-Mittel der Europäischen Union, aus denen heute sage und schreibe 13 Prozent der öffentlichen FuE-Ausgaben in Deutschland finanziert werden. 2014 läuft diese Förderperiode aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich schon jetzt dafür starkmacht, dass auch nach 2014 in ausreichendem Umfang Mittel aus europäischen Strukturfonds für Forschung und Entwicklung in strukturschwächeren Regionen zur Verfügung stehen. Es gibt viele ermutigende Zeichen aus den neuen Ländern: Forschungscluster sind entstanden und funktionieren gut, Innovationsfelder, wie der Bereich der Fotovoltaik, durch den in Deutschland Arbeitsplätze in nennenswerter Größenordnung geschaffen wurden, funktionieren ebenfalls, und wir beobachten eine immer regere Forschungsaktivität bei kleinen und mittelständischen ostdeutschen Unternehmen. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Die Zahl der Patentanmeldungen liegt deutlich unter der in den alten Ländern – und die Höhe der Forschungsinvestitionen sowieso. Wer eine stabile wirtschaftliche und positive Entwicklung in Ostdeutschland will – und das liegt in unser aller Interesse –, der muss hier weiter investieren und die richtigen Akzente setzen, zum Beispiel durch eine zusätzliche steuerliche FuE-Förderung speziell für kleine und mittlere Unternehmen. Das käme gerade dem Osten zugute. Das ist eine Zukunftsfrage – genauso wie die Ausbildung unserer jungen Menschen und das Halten von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, den man in Ostdeutschland, aber nicht nur da, schon sehen kann, wird es wichtiger, wissenschaftliche Fachkräfte zu halten. Ich frage Sie: Sind wir in diesem Bereich wirklich zukunftsfähig aufgestellt? Schaffen wir es, unseren gut ausgebildeten Akademikerinnen und Akademikern hier eine Perspektive zu bieten? Zu viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen an den Forschungseinrichtungen nur begrenzte Perspektiven. Viele sind in Teilzeit eingestellt und arbeiten trotzdem fast Vollzeit. Der übergroße Teil ist befristet eingestellt – und das ohne eine wirklich längerfristige Perspektive. Ich höre immer mehr Berichte von Postdocs, die auch an bundesdeutsch finanzierten Einrichtungen Stipendienangebote bekommen. Sie sind darüber nicht gerade erbaut. Zukunftssicherheit sieht anders aus. Glauben Sie wirklich, dass man topausgebildete, promovierte Wissenschaftler Ende 20, Anfang 30, vielleicht mit Familie, mit einem Stipendium dauerhaft binden kann – ohne Einzahlung ins Rentenversicherungssystem, bei freiwilliger Krankenversicherung? Meine Erfahrungen lassen mich hier stark zweifeln. Ich kann der Bundesregierung nur raten: Nehmen Sie diese jungen, engagierten, topausgebildeten Menschen in den Blick. Sie sind wesentlich für den Forschungsstandort Deutschland. Verbessern Sie Ihre Arbeits- und Forschungsbedingungen. Auch der Bund hat hier Möglichkeiten, die endlich genutzt werden sollten. In Sachen Forschung und Entwicklung ist jetzt leider die konservative Regierung am Zuge. Für uns alle können wir nur hoffen, dass Sie die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Es hängt nicht weniger als die Zukunft unseres Landes davon ab. Vielen Dank.