Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr feiert die Deutsche Nationalbibliothek ihren 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass wurden vor wenigen Tagen in Frankfurt im Rahmen eines Festaktes eine Gedenkmünze und eine Sonderbriefmarke präsentiert. Aus einer der dort gehaltenen Reden ist mir ein plastisches Bild haften geblieben. Darin wurde die Deutsche Nationalbibliothek als Arche Noah unseres kulturellen Erbes bezeichnet. Sie hat in der Tat den Auftrag, einen Teil der kulturellen Überlieferungen unserer Gesellschaft zu sammeln, zu bewahren und zugänglich zu machen. Am Beispiel der Deutschen Nationalbibliothek lässt sich sehr gut die besondere öffentliche Verantwortung des Staates für die Bewahrung des kulturellen Erbes, die kulturelle Infrastruktur und die Förderung der Künste darstellen. Wenn wir heute über die Staatsziele Kultur und Sport sprechen, geht es im Wesentlichen darum, dieser besonderen Verantwortung im Grundgesetz Ausdruck zu verleihen. Das Thema hat einen langen Vorlauf. Nicht wenige von Ihnen werden sich daran erinnern, dass dieses Thema in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ sehr intensiv analysiert worden ist. Bereits Jahre zuvor haben Bundesregierung und Bundestag sich mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob und welche Staatszielbestimmungen Eingang in unsere Verfassung finden sollten: angefangen bei der Sachverständigenkommission Anfang der 80er-Jahre über die Debatten des Einigungsvertrages und die Gemeinsame Verfassungskommission 1992 bis hin zu besagtem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Letztere hat im Jahr 2005 einen einstimmigen Beschluss als Handlungsempfehlung formuliert, das Grundgesetz um eine Staatszielbestimmung der Kulturförderung zu ergänzen. Die FDP ist in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf an das Parlament herangetreten. Das hat uns als Sozialdemokraten – das will ich freimütig bekennen – ziemlich ins Schwitzen gebracht. Wir hätten gerne zugestimmt, konnten das zu der Zeit aus Koalitionsräson aber nicht. Wir haben den Antrag abgelehnt. In der Tat sind wir möglicherweise in einer vergleichbaren Situation. Gleichwohl waren wir uns damals über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz stärkt die kulturellen Anliegen auch auf der Bundesebene. Eine solche Klarstellung ist beileibe keine Verfassungsgirlande. Die bereits genannten Sachverständigenkommissionen festgestellt, es handele sich um „Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben … vorschreiben.“ Zitat: Eine Staatszielbestimmung überlässt es der politischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt er die ihm eingeschärfte Staatsaufgabe durch Gesetz erfüllt … Das Staatsziel „Kultur“ ordnet sich in die föderative Ordnung ein. In erster Linie sind natürlich die Länder und Kommunen zuständig. Es werden somit nicht originäre Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen ausgehebelt. Gleichwohl lässt sich von einem auch im Grundgesetz formulierten Staatsziel eine allgemeine Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen ableiten, in ihrer Zuständigkeit die Kultur zu schützen und zu fördern. Das hat bei konkreten politischen Abwägungsentscheidungen, insbesondere bei der Haushaltssanierung sowie dem Rückbau und Umbau kultureller Infrastruktur erhebliche Bedeutung. Kultur wäre mit einem entsprechenden Staatsziel nämlich nicht mehr nur eine bloß freiwillige Aufgabe. Klar ist aber auch: Es werden keinerlei Rechtsansprüche begründet. Auch ist dem Staat damit nicht die Befugnis übertragen, zu bestimmen, was Kultur ist. Es ist ein Appell an den Staat, für die Kultur Sorge zu tragen, sie zu pflegen, zu fördern, zu schützen und darauf zu achten, dass die kulturelle Freiheit nicht eingeschränkt wird. Es ist auch die Frage gestellt worden, ob es dieses Appells überhaupt bedarf: Geben nicht Art. 5 des Grundgesetzes – die Kunstfreiheit – und die Rechtsprechung genug Sicherheit? Auch diesbezüglich lohnt ein Blick in die Analyse der Sachverständigenkommission. Sie appelliert an den Verfassungsgeber, in der Verfassung das zu benennen, was gemeint und gewollt ist. Zudem wird das Grundgesetz dadurch um einen kulturellen Aspekt ergänzt, der neben den bereits enthaltenen materiellen Zielen der Verfassung ebenfalls Bedingung und Teil unseres Gemeinwesens ist. Das führt mich zu der Frage nach dem Zusammenhang zwischen Kultur und Sport, den wir mit unserem Gesetzentwurf herstellen. Aus einer Fülle geistes- und naturwissenschaftlicher Betrachtungsweisen wissen wir um den prägenden Zusammenhang von Körper, Geist und Seele für die Verfasstheit des Menschen. Was den einzelnen Menschen prägt, wirkt sich in der Addition natürlich auch auf unser Gemeinwesen aus. Insofern wiederhole ich: Das Grundgesetz beschreibt eben nicht nur die rechtliche und materielle Verfasstheit unseres Gemeinwesens. Deshalb werbe ich für meine Fraktion bei Ihnen, in eine Debatte einzutreten und zu einer Lösung zu kommen. Ich habe Herrn Rupprecht so verstanden, dass es durchaus Alternativen gäbe, über die es sich zu sprechen lohnt. Wenn wir hinsichtlich der Substanz dessen, was wir möglicherweise gemeinsam wollen, zusammenarbeiten, könnte es in dieser Legislaaben zu Staatszielbestimmungenturperiode ja vielleicht doch gelingen, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Herzlichen Dank.