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Partei: CDU/CSU
Sowohl als auch . In Ihrem Falle ist ja , glaube ich , sogar das Land Eigner der Grundstücke . Dann ist es durchaus möglich , daß die zuständige Landeswasserbehörde , die zuständige Landschaftsschutzbehörde , der Landesforst oder wer auch immer die Schäden feststellt . Im Einzelfall ist es auch möglich _ das hängt mit den Vereinbarungen zusammen , die der Bund mit den Streitkräften hat _ , daß der Bund die Umweltschäden kennt . Dann macht er selbstverständlich die US- Streitkräfte aufmerksam . Schließlich drittens können es auch die Streitkräfte selber sein , die sich seit 1989 intensiv um die Feststellung und die nachfolgende Beseitigung von Umweltschäden auf den von ihnen bewirtschafteten Grundstücken kümmern .
Partei: SPD
Herr Grund , diese Frage steht nicht in Zusammenhang mit dem Verlauf , mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben . Wie Sie wissen , muss das Planfeststellungsverfahren ordentlich abgearbeitet werden . Wir haben , wie das nach den rechtlichen Rahmenbedingungen richtigerweise der Fall ist , keinen Einfluss hierauf . Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens obliegt der Verwaltung des Freistaats Thüringen . Diese muss das nach Recht und Gesetz abwickeln und ist Herrin des Verfahrens . Der sachliche Zusammenhang , wie er sich darstellt und wie ich ihn geschildert habe , führt dazu , dass mit dem Bau erst im Jahre 2003 begonnen wird . Das liegt nicht etwa an mangelndem Willen , das liegt auch nicht an den Finanzen . So die Bauarbeiten zügig abgewickelt werden können , kann mit einem rechtzeitigen Fertigstellen der A 38 gerechnet werden .
Partei: SPD
Gleich . Ich möchte noch einen Punkt dazu sagen . Ich wundere mich über die Ignoranz gegenüber den weltwirtschaftlichen Risiken , mit denen wir es zu tun haben . Wir werden im Lande selbst das tun müssen , was möglich ist , um Wachstum und Arbeit zu schaffen sowie Wohlstand zu garantieren ; das tun wir auch . Aber nicht zur Kenntnis zu nehmen , dass weltwirtschaftlich etwas in Bewegung war und ist und dass ein Konflikt im Nahen Osten auch für den Wohlstand bei uns im Land eine hohe Belastung wäre , ist blanke Ignoranz . Das ist zwar nicht das Thema heute Morgen ; aber die Art und Weise , wie Sie , Herr Merz , und Herr Brüderle darauf reagiert haben , zeigt , dass Sie nicht begriffen haben , welche ökonomischen Risiken mit Blick auf den Irak und den Nahen Osten es gibt . Darüber darf man sehr wohl sprechen . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Wie erklären Sie sich , Frau Staatssekretärin , daß in der letzten Sitzungswoche eine eigenständige Aktuelle Stunde , wie von der SPD gefordert , mit der Begründung abgelehnt wurde , es sei alles in Ordnung und alles paletti , und zwei Tage später der Bundesfinanzminister an einem Samstag auf einmal eine Haushaltssperre für 1995 verkündet , weil offensichtlich nicht alles in Ordnung ist ? Wie erklären Sie sich , daß Sie für das Jahr 1996 mittlerweile ein Haushaltsloch von . noch : Ingrid Matthäus-Maier einfach so fortsetzen , als sei nichts geschehen , auch wenn Sie zwischen Vormittag und Nachmittag anscheinend 19 Milliarden DM verloren haben , und wollen Sie dem Parlament zumuten , weiterzuberaten , als sei nichts geschehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Sielaff hörte sich an , als ob er die Vorgaben einem anderen Stern entnommen hätte . . Ich habe hier nur einige Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion . . _ Von der SPD . Ich habe keine anderen Presseerklärungen hier als die der SPD . Und hier ist von Sparvorschlägen die Rede . Gasölverbilligung : 910 Millionen . Alles SPD-Sparbeschlüsse . . Der Verzicht auf die Agrarsozialreform wird hier mit 200 Millionen beziffert . Vollständiger Abbau des Währungsausgleichs : 342 Millionen ; wenn man hier Bund und Länder zusammennimmt , ist es eine Milliarde . . Beseitigung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a : 440 Millionen . . Streichung der Steuerermäßigung bei Abfindung weichender Erben und Verkäufen von Grundstücken , wurde mir gesagt , etwa 500 Millionen . Wenn man das alles zusammen betrachtet , könnte man , falls der Minister Borchert recht gehabt hätte mit 1 ,5 Milliarden , vielleicht einen Teil der Rede des Kollegen Sielaff noch als durchdacht ansehen . Aber es sind insgesamt 3 ,042 Milliarden ; das ist alles aus Ihren Presseerklärungen zu entnehmen . . Meine Damen und Herren , ich glaube , so sollten wir nicht miteinander umgehen ; so sollten wir in einer schwierigen Lage der L and- und Ernährungswirtschaft auch nicht reden . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Metzger , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass eine generelle Reform der Finanzverfassung ansteht , und dazu Vorschläge unterbreitet . Ich frage Sie _ auch unter den Eindrücken der gestrigen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Leipzig _ : Warum steht dann die Bundesregierung nicht zu der Koalitionsvereinbarung , in der sie sich ja dazu verpflichtet hat , die Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden in den Mittelpunkt zu rücken ? Da ist nichts passiert . Warum ist das aufgeschoben worden und wann ist endlich mit Bewegung zu rechnen ? Der Kanzler hat gestern dazu leider nur sehr , sehr vage Aussagen getroffen . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , vom Grundsatz her ist die Änderung des UWG tatsächlich zu begrüßen . Aber der Gewinnabschöpfungsanspruch ist ein bisschen komplizierter , als Sie es eben dargestellt haben . Das wird sich in der Praxis als hoch kompliziert erweisen ; denn es ist nicht so einfach , hier die Gewinne zu ermitteln . Meine Nachfrage bezieht sich auf die von Ihnen eben genannte Verhinderung von Mondpreisen . Es geht darum , dass der reduzierte Artikel vorher eine gewisse Zeit lang mit einem höheren Preis ausgezeichnet worden war . Ich möchte gerne wissen , wie umfangreich die Dokumentationspflichten künftig sein werden ; denn das Unternehmen müsste diese Preise entsprechend dokumentieren . Zudem interessiert mich , wie auf der anderen Seite der Verbraucher Einsicht nehmen kann .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , mit diesem Marktanreizprogramm beziehen Sie sich nur auf Technologien , die sich bereits im Markt befinden : Sonnenkollektoren , Holzpelletsheizungen und einige andere mehr . Gerade im Wärmemarkt gibt es aber auch Optionen für zukünftige innovative Technologien . Bundesminister Gabriel betont immer wieder , dass er genau dafür Anreize schaffen will . Welche Möglichkeiten sehen Sie angesichts des Rückgangs der Mittel und eines nicht in Angriff genommenen Wärmegesetzes , neue Technologien auf den Markt zu bringen ? Die Unternehmen harren seit Jahren und sind technologisch so weit . Wenn es nicht mehr Mittel und kein Wärmegesetz gibt , dann sehe ich keine Chance dafür , hier voranzukommen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , ich habe eben betont , dass wir derzeit intensiv daran arbeiten , das Marktanreizprogramm finanziell auszubauen , um mehr Mittel zur Verfügung zu haben , und die Förderkriterien weiterzuentwickeln , damit über das Marktanreizprogramm Anreize für die Entwicklung neuer und innovativer Technologien gesetzt werden . Sie wissen , dass wir für dieses Programm auch Mittel aus dem Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen . In der Rede des Ministers auf der Konferenz , die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , war es ein ganz wichtiges Thema , dass wir in diesen Bereichen neuen Technologien mit einem intelligenten Mix aus Innovationsförderung und Markteinführungsprogrammen bis hin zur Forschungs- und Exportförderung , flankiert durch das Ordnungsrecht und regulierende Maßnahmen , zum Durchbruch verhelfen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich sage noch einmal ganz deutlich , daß inhaltlich all diese Regelungen auf den übereinstimmenden Ergebnissen der Strahlenschutzkommission , der Internationalen Strahlenschutzvereinigung und der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung basieren . Das ist zusammenfassend sicherlich eine richtige Wertung . Aus diesem Grunde berufen wir uns auf das Ergebnis dieser Kommission . Ich glaube auch , daß diese Werte damit dem aktuellen und auch anerkannten Standard entsprechen . . Herr Lennartz , das muß ich Ihnen klar und deutlich sagen . Deshalb lassen Sie mich ganz zum Schluß folgendes noch einmal zusammenfassend sagen : Wir teilen die Einschätzung der Fachkommission , daß die Grenzwertempfehlungen so niedrig angesetzt sind , daß nach unserem jetzigen Erkenntnisstand gesundheitsschädigende Wirkung bei der Bevölkerung auch bei einer längeren Einwirkung nicht eintreten kann . In aller Deutlichkeit sage ich , auch wenn ich weiß , daß dies eine teilweise Zustimmung zu dem SPD-Antrag darstellt , dem zuzustimmen uns aber andere Punkte leider nicht erlauben - insbesondere die permanente Aufforderung , dem Minimierungsgebot laufend im Verwaltungsvollzug nachzukommen , was nicht zu leisten ist - : Wir begrüßen es durchaus und können den Gesichtspunkt unterstreichen , daß trotz des vorliegenden Ergebnisses bei den verantwortlichen Kommissionen in dieser Frage von der Forschung kein Abstand genommen wird . Das ist auch die Position unserer Fraktion ; denn niemand will sich den Vorwurf einhandeln , daß eventuell dadurch , weil wir in dieser Beziehung die weitere Arbeit einstellen , neue Erkenntnisse - wir haben gehört , wie Herr Ortleb auf die Frage der Meßtechnik eingegangen ist - verhindert werden . Diese Haltung ist aber eine ganz andere Haltung als die panikmachende Haltung , die Sie heute abend eingenommen haben , indem Sie schon zum jetzigen Zeitpunkt sagen : Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die jetzige Verordnung gesundheitlich bedenklich , weil sie gesundheitsschädlich ist . Dieser Vorwurf muß mit aller Schärfe und mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden . . Deshalb kann ich zum Schluß nur sagen : Wir sind für die Umsetzung neuer wissenschaftlicher Ergebnisse immer offen . Das wollen wir auch . Aber vor dem Hintergrund des jetzigen Kenntnisstandes der Wissenschaft wird diese Verordnung ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Wirkung elektromagnetischer Felder leisten . Wir sollten ganz stolz sagen : Diese Verordnung ist international ein Fortschritt ; denn es ist die erste Verordnung , auch hier in Europa , die eine solche Normierung festlegt . In der Beziehung haben wir dankenswerterweise Neuland betreten . Wir können sagen : An dieser Stelle sind wir wieder umweltpolitisch die Nummer eins gewesen . Das sollten wir ganz selbstbewußt hier im Deutschen Bundestag auch zugunsten dieser Bundesregierung herausstellen . Indem wir den umweltpolitischen Fortschritt deutlich machen , können wir zur Versachlichung beitragen , zu der , wie ich meine , alle politischen Kräfte im Bundestag ihren Beitrag leisten sollten . .
Herr Kollege Dörmann, zunächst einmal: Ich habe darauf hingewiesen, dass wir ein offenes Gerichtsverfahren haben und dass wir auch aus Respekt vor dem Bundesverwaltungsgericht gehalten sind, das Urteil abzuwarten, ehe wir uns abschließend positionieren. Ich habe zum Zweiten gesagt, dass nach bisheriger Praxis, die von den unmittelbaren Auskunftsrechten nach Art. 5 des Grundgesetzes gespeist wird, im pflichtgemäßen Ermessen durch die Bundesbehörden den Journalistenanfragen Auskunft gegeben wird. Die Frage, ob es, wenn durch das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende ausschließliche Gültigkeit für Landesbehörden festgestellt wird, hierzu noch einer Bundesgesetzgebung bedürfe – so habe ich Ihre Frage verstanden –, ist eine Frage, die sich gewissermaßen erst im Lichte eines entsprechenden Urteils diskutieren lässt; denn nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesen Fragen bei den Ländern. Das heißt, wir kommen rechtlich gesehen in eine Situation, die sehr sorgfältig abgewogen werden muss. Ich sage noch einmal: Aus unserer Sicht besteht überhaupt kein Anlass, von einer Einschränkung der Pressefreiheit zu sprechen. Der in Rede stehende Streitfall – ich kenne ihn im Einzelnen nicht; ich weiß nicht, um welches Auskunftsrecht es sich hier handelt – hat dazu geführt, dass Rechtsklarheit bezüglich der Verbindlichkeit der Landespressegesetze für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden besteht. Aber völlig unabhängig davon haben sich die Bundesbehörden und die Bundesregierung immer in der Pflicht gesehen, im pflichtgemäßen Ermessen Auskunft auf Presseanfragen zu geben.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage; ich kann Ihnen damit ausführlicher antworten. Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie würden am liebsten jedem, der hierherkommt, von Anfang an das volle Integrationsprogramm zubilligen. Wir sagen: Wir müssen klar unterscheiden zwischen denjenigen, die einen Schutzanspruch haben, Herr Kollege Beck, und denjenigen, die keinen Schutzanspruch haben. Dazwischen werden wir auch weiterhin unterscheiden müssen, weil nach wie vor ungefähr jeder dritte Asylantrag unberechtigt ist. Ich möchte den Menschen nicht das Signal geben, sie könnten dauerhaft hierbleiben, sondern ich will ihnen das Signal geben, dass sie zurückmüssen. Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, erst recht nicht die ohne einen Anspruch nach dem Asylgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Herr Kollege Beck, sagen Sie doch einfach, Sie würden gern die Türen aufmachen und alle hereinlassen! Dann erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie wir Millionen von Menschen in diesem Land integrieren wollen! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lehrieder, Sie haben gesagt, dass es unweigerlich so war, dass die Regelsätze für die Kinder geringer ausfallen als bisher. Können Sie mir Folgendes erklären? Bei den 14- bis 18-Jährigen sind Sie in Ihren Berechnungen davon ausgegangen, dass sie genauso viel Alkohol und Tabak konsumieren wie Erwachsene. Bei den jüngeren Kindern wurden diese Posten durch entsprechende Beträge für Nahrungsmittel ersetzt. Ansätze für Alkohol und Tabak gab es nur für die Eltern. Mit welcher Begründung gehen Sie davon aus, dass 14- bis 18-Jährige genauso viel Tabak und Alkohol konsumieren wie Erwachsene?
Sie können sich auf das verlassen, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: Wir nehmen das Ziel ernst, in Deutschland einen Anteil der Ausgaben für Forschung am Bruttoinlandsprodukt von 3 Prozent und für Bildung von 7 Prozent zu erreichen. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Ziele, die wir auf europäischer Ebene vereinbaren, generell eine höhere Verbindlichkeit bekommen müssen. Unter der Federführung unserer Bundeskanzlerin wird die Bundesregierung diese Ziele erfüllen und entsprechende Mittel in den nächsten Jahren in den Haushalt einstellen.
Partei: CDU/CSU
Wohl wissend , daß dies vorrangig eine kommunale Aufgabe ist , würde ich gerne fragen , welche Stellungnahme die Bundesregierung zu der Position der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Nichtseßhaftenhilfe gibt , die u . a . kritisiert hat , daß die Wohnungsbauprogramme des Bundes ausschließlich auf den Mittelstand ausgerichtet sind und Notbetroffene außer acht lassen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir angesichts der Tatsache , daß der Bund eine gewisse Mitverantwortung hat , insbesondere wenn es darum geht , Schienenwege , die ins benachbarte europäische Ausland führen , zukunftstauglich zu machen und hier eine europäische Hauptstadt an das deutsche Eisenbahnnetz anschließen , zu , daß der Bund bzw . die Regierung das nicht mit der linken Hand machen kann ?
Auf Basis der Berechnungen, die vorliegen, kann nicht festgestellt werden, dass es ein von Ihnen unterstelltes erhebliches Sicherheitsrisiko gibt. Noch einmal: Das haben Experten des Umweltministeriums in Zusammenarbeit mit der RSK festgestellt. An der Betriebssicherheit des Kernkraftwerks – das ist entscheidend – bestehen keine Zweifel. Auch wenn ein hypothetischer Abriss – das ist das, was Sie beunruhigt – der Volumenausgleichsleitung an der befundbehafteten Stelle im Kraftwerk Grafenrheinfeld unterstellt würde, würde ein solcher Störfall von der Anlage beherrscht werden. Auch das ist eine Aussage, die heute Morgen im Ausschuss sowohl von der Leitung des Hauses als auch von dem bayerischen Ministerium so bestätigt wurde.
Partei: FDP
Eine kurze Zusatzfrage . Wir beziehen uns heute ausschließlich auf § 25 des Ladenschlußgesetzes . Insofern stelle ich Ihnen die Frage , ob Sie aus den Gutachten , die in Auftrag gegeben wurden , auch Erkenntnisse speziell zu diesem Paragraphen erwarten . Wenn Sie bisher keinerlei Unterlagen zu Verstößen oder Straftaten haben , dann erwarte ich eigentlich auch aus diesen Gutachten keine neuen Erkenntnisse . Insofern habe ich eben die Frage gestellt , ob man dann nicht auf diesen Paragraphen verzichten kann . Im Rahmen der Diskussion über das gesamte Gesetzeswerk werden wir mit Sicherheit noch darüber reden . Aber heute geht es mir speziell um § 25 des Ladenschlußgesetzes .
Partei: GRUENE
Frau Wolff, das wollte ich im Verlauf meiner Rede darlegen. Das werde ich auch gleich tun. Was ich an dieser Stelle aber ganz deutlich machen möchte, ist, dass sich das, was ich gesagt habe, auf den Entwurf bezieht, den Ihre Regierung vorgelegt hat. Das ist ja ganz wichtig. In Ihren Reden – Frau Wolff, ganz ruhig! – kommt es immer so rüber, als würde dieses Gesetz – –
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht Abgeordnete geworden, sondern ich bin schon seit einigen Jahren Abgeordnete. Frau Kollegin Pau, ich möchte mit Ihrer Hilfe meine Erinnerung abgleichen. Sie erwähnten eben den Antrag von 2008 und sagten, den hätten damals letztlich alle Fraktionen verabschiedet. Wenn ich mich richtig erinnere, war es damals so, dass dieser Antrag von der CDU/ CSU, der SPD, den Grünen und der FDP eingebracht wurde und die Linke einen wortgleichen Antrag eingebracht hat. Es war aber auch so, dass etwa zehn bis zwölf Abgeordnete der Linken demonstrativ den Saal verlassen haben, weil sie nicht bereit waren, diesem Antrag zuzustimmen. Medial haben sie dann geäußert, dass dies vor allen Dingen auch etwas damit zu tun hatte, dass in dem Antrag gestanden hat, die Solidarität mit Israel gehöre zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland und die Teilnahme an Demonstrationen, auf denen Israel-Flaggen verbrannt würden, könne nicht zur legitimen Kritik an Israel dazugehören. Teilen Sie diese Erinnerung?
Herr Kollege Barthle, ich glaube, dass das Vertrauen in die Finanzpolitik umso größer ist, je besser man seine eigenen Ziele einhält. Das Vertrauen wird noch größer, wenn man besser als das ist, was man eigentlich als Ziel vorgegeben hat. Vertrauen ist im Augenblick nicht nur in der nationalen Finanzpolitik, sondern auch in der internationalen Finanzpolitik ein knappes Gut. Die Bundesrepublik Deutschland bzw. diese Bundesregierung tut gut daran, konsequent das strukturelle Defizit weiter abzubauen, ohne einen heißen Reifen an der oberen Kante des gesetzlich Zulässigen zu fahren. Insoweit bestätige ich ausdrücklich die von Ihnen hier vorgetragenen Zahlen. Wir liegen weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Ich füge hinzu: Ich wünsche mir, dass wir möglichst schnell und damit umso sicherer zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen; denn mit einem ausgeglichenen Haushalt wird die Basis für gestalterische Politik in dem Sinne wieder größer, von dem der Kollege Brandner gesprochen hat: je weniger Schulden, desto weniger Zinsen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die SPD-Bundestagsfraktion beantrage ich hiermit eine Verlängerung der Aussprache zur dritten Lesung um eine Kurzdebatte zu den vorliegenden Anträgen zur aktuellen Lage im . noch : Wolf-Michael Catenhusen aller Fraktionen findet .
Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, besteht in Deutschland gemäß Art. 12 Grundgesetz Berufsfreiheit. Solange die Tätigkeit nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt wie das Anwerben für den Kriegsdienst bei einer ausländischen Macht, bestehen keine Einschränkungen solcher Tätigkeiten. Deswegen liegen uns dazu auch keine weiteren Erkenntnisse vor.
Partei: SPD
Herr Kollege , da das eine wichtige Frage ist , möchte ich Sie in Frageform darauf hinweisen : Ist Ihnen entgangen oder ist Ihnen nicht bekannt , daß der federführende Ausschuß die fünfjäh - rige Aussetzung der Normenkontrollklage verworfen und festgelegt hat , daß die Normenkontrollklage nur während der ersten drei Monate nach Rechtskraft des B-Plans oder was auch immer ausgeübt werden kann ? Das heißt , das , was Sie hier beanstandet haben , haben wir einvernehmlich in Ordnung gebracht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , Sie haben mir vorgeworfen , ich würde mich bezüglich des Völkermords in Darfur hinter African Ownership verstecken . Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück . Ich wäre Ihnen aber dankbar , wenn Sie Butter bei die Fische täten und sagen würden , dass die Grünen für eine militärische Intervention sind , ohne dass es dafür in den Vereinten Nationen die notwendige Unterstützung gibt und ohne dass es von der Regierung im Sudan dafür die notwendige Zustimmung und Unterstützung gibt . Feuilletonistisch alles zu beklagen und der Regierung fehlendes Handeln vorzuwerfen , selber aber nicht zu sagen , was man zu tun bereit wäre , ist , finde ich , ziemlich fahrlässig .
Partei: PDS/LINKE
Ich werde die drei Minuten nicht ausschöpfen. – Da Sie gesagt haben, dass Sie aus Ihren Erfahrungen als Jurist schöpfen: Ihnen ist sicherlich bekannt, dass mehr als die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland, also derjenigen, die sich mit dem Strafrecht befassen, genau das untersucht und eine Resolution an uns Bundestagsabgeordnete geschrieben haben, in der sie aus juristischer Sicht genau dargelegt haben, dass die Verhältnismäßigkeit, also die drei Punkte „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“, nicht gegeben ist und dass die präventive Wirkung des Drogenstrafrechts nicht nachgewiesen ist, sondern eine Legende ist. Haben Sie davon Kenntnis genommen, und, wenn ja, wie bewerten Sie das als Jurist?
Partei: SPD
Das ergibt sich fast aus der Sache . . _ Nein . Diese Regierung vollzieht ihr Handeln ganz grundsätzlich in dem Rahmen , der durch Verfassung , Recht und Gesetz vorgegeben ist . Da eine Übersicht des Finanzministers über Ausgaben von Einzeletats die betreffenden Ressorts berührt und der Finanzminister bei der Aufstellung derselben mit den Betroffenen redet , ergibt sich das fast von selbst . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ich mich recht erinnere , war ein wesentliches Argument dafür , dass Homosexuelle keine Führungsfunktionen in der Bundeswehr übernehmen können , das der potenziell entstehenden sexuellen Anziehungskraft zwischen Vorgesetzten und Untergebenen . In Anbetracht des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zu Frauen in der Bundeswehr , wozu jetzt eine Anhörung stattfindet , frage ich : Ist die Bundesregierung bereit , die Frage der sexuellen Anziehungskraft zwischen Führern und Untergebenen neu zu überdenken ?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich habe Verständnis für Ihre Frage . Aber ich weise Sie darauf hin , dass die Ereignisse in Harare gerade einmal zehn Tage alt sind . Die letzte Verhaftungswelle hat am vergangenen Wochenende stattgefunden . Die Zitate , die ich angeführt habe , stammen von dieser Woche . Jetzt eine klare Bewertung vorzunehmen , ob sich hier schon ein Wandel vollzogen hat , wäre etwas riskant .