Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich bin seit 20 Jahren an den Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag beteiligt . Ich kann mich an keine erinnern , der ein derart dissonantes Konzert , eine derart konfuse politische Diskussion vorhergegangen wäre . . Beteiligt haben sich daran alle Fraktionen dieses Hauses . . Mut macht das alles nicht , es fördert den Mißmut . Wir streiten uns um Finanzierungsmodelle . Wer erklärt eigentlich , wozu und wofür er jetzt so dringend Mittel aus was für Anleihen auch immer benötigt ? . Der Bundesfinanzminister versichert uns das Gegenteil . Er erklärt , neue Einnahmequellen jetzt nicht zu brauchen . Geld ist nicht alles , sagt der Ministerpräsident von Thüringen . Die Stadt Leipzig , so hört man _ das mag ein Ausnahmefall sein _ , gewährt der Stadt Hannover einen Kredit von 100 Millionen DM . . Aber , meine Damen und Herren , wie sollen die Bürger im Lande eine solche Diskussion eigentlich verstehen ? Wer spricht noch vom Verzicht auf Zuwachs im Westen für den Aufbau im Osten ? . Wer spricht eigentlich noch vom Sparen ? Zu diesem Thema hat Frau Matthäus-Maier gestern Richtiges gesagt . Aber wenn es ans Eingemachte geht , z . B . beim Subventionsabbau , dann ist die SPD fast immer dagegen . . _ Frau Matthäus , ich will Ihnen gerne ein Beispiel nennen : Haben Sie nicht den Bundeswirtschaftsminister massiv behindert , die Subventionen im Steinkohlenbergbau abzubauen , und tragen Sie nicht auf diese Weise dazu bei , daß ein freigesetzter westdeutscher Steinkohlenarbeiter 100 000 DM bekommt und der Braunkohlenarbeiter in der Lausitz immer noch nur 7 000 DM bekommt ? Wie soll das denn weitergehen ? . Wo , meine Damen und Herren , ist die Bereitschaft in Ländern und Gemeinden , den Ausgabenzuwachs auf 3 % zu begrenzen ? Was die hessische Finanzministerin hier gestern vorgetragen hat , war der Gipfelpunkt schäbiger und eigensüchtiger Politik und die Verweigerung der alten Länder . . Die alten Länder , meine Damen und Herren , haben bisher an der deutschen Einheit verdient und nicht zu ihrer Finanzierung und ihrer Gestaltung beigetragen . . Stimmt es , daß Hamburg jetzt , Herr Klose _ Sie kommen ja aus Hamburg _ , für eine Museumsinsel 115 Millionen DM ausgeben will ? Jetzt ! . Warum wird in Hof an der Saale ein zusätzliches Klärwerk gebaut und nicht in Naumburg an der Saale , wo es sehr viel dringlicher ist ? . Den Anleiheerfindern , alle fern vom Kapitalmarkt , war kein Einfall zu abwegig : eine Zwangsanleihe für die alte sozialdemokratische Erfindung , den sogenannten Besserverdienenden . Die deutsche Einheit , meine Damen und Herren , und ihre Folgen zwingen uns ja zu mancher Verfassungsänderung . Aber jetzt sollen wir die Verfassung auch schon ändern , um ein Finanzierungsinstrument zu schaffen ? Da sage ich für die FDP : Ein Abreißkalender ist unser Grundgesetz nun doch nicht . . Der Finanzminister schlug eine steuerbefreite niedrigverzinsliche Anleihe vor . Vergessen wir dies . Er tut es wohl auch . Im Sommer kramte die SPD das abgenutzte Optionsmodell für eine Einkommen- und Körperschaftsteuerreform hervor _ längst als unbrauchbar erwiesen , 1951 ausprobiert , 1952 schleunigst wieder abgeschafft . Zwischendurch belebte der Verkehrsminister , teilweise assistiert vom Umweltminister , die Autobahnplakette und die Erhöhung der Mineralölsteuer . . Dann wieder die SPD : Her mit der Ergänzungsabgabe für Besserverdienende , der sogenannten Neid - Steuer . . Macht ja nichts , daß denen das Geld weggenommen wird , die es im Osten investieren sollen . . Ganz schnell setzte der DGB eines drauf . Frau Engelen-Kefer will die Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige . Was haben die denn eigentlich mit der Bundesanstalt für Arbeit zu tun ? Richtig wäre es doch wohl , die Mittel der Bundesanstalt nicht für versicherungsfremde Leistungen auszugeben . Das ganze Verwirrspiel , meine Damen und Herren , ließ die SPD nicht ruhen . . _ Auch die kommt . Am Sonntag vor zwei Wochen kamen die Schlagzeilen vom Petersberg , dem Ort gepflegter sozialdemokratischer Erleuchtung : . Schwenk bei Asyl und Bundeswehreinsätzen . Meine Nachfrage am Montag ergab : Einen schriftlich formulierten Beschluß gibt es nicht . Aber es gibt einen Sprechzettel für die Pressekonferenz des Herrn Engholm . Den bekam ich dann auch . Sehr aufschlußreich war er nicht . Inzwischen ist das Bild ja von Tag zu Tag undeutlicher geworden . Jeden Tag kommen neue Absagen an Herrn Engholm aus Hessen , aus Bayern , aus Rheinland-Pfalz , heute morgen lese ich in der Zeitung : aus Bremen . . Immerhin , meine Damen und Herren , die Richtung scheint zu stimmen . Aber eines , Herr Engholm , sei dazu gesagt : Die Bundeswehr muß zukünftig mit allen Kautelen auch für Kampfeinsätze im Rahmen der UNO verfügbar sein . Wenn Sie sich beim Bundeswehreinsatz auf Blauhelme beschränken wollen , sind und werden Sie nicht regierungsfähig . . _ Ich habe das hier schon einmal gesagt . Da war die Aufregung nicht so groß . Da hatte ich Ihnen gesagt : Sie sind international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig mit einer solchen Position . Sie müssen schon über die Hürde springen und nicht unter ihr durchkriechen . Sonst können Sie gleich den zweiten Sonderparteitag einbestellen . . Ich will gar nicht verschweigen , Herr Klose , daß auch meine eigene Partei ihren _ allerdings vergleichsweise bescheidenen _ Beitrag zur Aufführung geleistet hat . . Ich kann eine Diskussion , ob die FDP ein bißchen weniger marktwirtschaftlich , dafür ein wenig mehr sozialdemokratisch oder sozial sein soll , nicht für sehr sinnvoll halten . Die Fragestellung : Spieglein , Spieglein an der Wand , wer ist der Liberalste im ganzen Land ? , ist so alt wie der politische Liberalismus , fördert nicht immer die hochgepriesene Toleranz . Meine Damen und Herren , ich rechne nicht damit , daß solche Ausführungen freudige Zuhörer im Hohen Hause finden . Aber sollen wir das eigentlich alles auch noch schönreden , oder sollen wir es verschweigen ? Ich will das nicht . Zur Politikverdrossenheit haben wir in den letzten 14 Tagen ein ordentliches Stück beigetragen _ alle . . Hans Magnus Enzensberger hat Politik und Politikern am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in brillanter Form und überraschend barmherzig den Spiegel vorgehalten . Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen diesen Aufsatz zur Lektüre . Er schildert auch die Zwänge unseres Daseins . Aber letztlich sind es doch wohl weitgehend selbstgeschaffene Zwänge . Könnten wir sie nicht durch eigene Anstrengungen mildern ? Vielleicht können wir den Tatbestand nutzen , daß sich jahrzehntelang festgefügte Strukturen lockern , daß sie in Bewegung geraten sind , nicht nur bei uns , sondern weltweit . Ich kann , meine Damen und Herren , keinen sachlichen Zusammenhang erkennen , aber wohl einen zeitlichen . Seit dem Ende der ideologischen Teilung der Welt in zwei Blöcke sind nicht nur Warschauer Pakt und NATO verschwunden oder verändert ; es haben sich auch Bindungen und Formen in Politik , Wirtschaft und Gesellschaft gewandelt , die wir für gegeben hielten . Es gibt dafür unzählige Beispiele , im Inland wie im Ausland . In Deutschland müssen wir mehr und mehr erkennen , daß sich nicht nur der Osten , sondern auch der Westen verändert . Es war ein folgenschwerer Fehler anzunehmen , daß mit dem Fall der Mauer aus bisherigen DDR-Bürgern nach 40 Jahren Diktatur über Nacht _ gewissermaßen im Handumdrehen _ Menschen werden könnten , die sich in der Freiheit von Politik , Wirtschaft und Gesellschaft alle miteinander zurechtfinden könnten . So einfach geht es eben doch nicht . Aber es wäre ebenso falsch zu glauben , daß alle diese Veränderungen an den Menschen im Westen spurlos vorübergegangen sind oder vorübergehen . Ich fürchte , daß wir all das noch nicht völlig realisiert haben . Ich weiß _ ich will uns in dieser Hinsicht alle in Schutz nehmen , wenn es nötig ist _ , daß wir uns hier redlich mühen ; aber manchmal erinnert mich unser Mühen schon an das Radtreten eines Hamsters . Meine Damen und Herren , wir kommen nicht umhin _ das ist heute morgen ja schon mit Recht geschehen _ , ein anderes Kapitel mit Deutlichkeit anzusprechen . Nacht für Nacht _ in den letzten Nächten glücklicherweise weniger _ wiederholten sich die Ereignisse von Rostock , glücklicherweise mit inzwischen besserer polizeilicher Abwehr . Diese Debatte ist kein geeigneter Platz , um Ursachenforschung zu betreiben , um Verantwortung und Schuld zu klären . Aber eines sage ich für die FDP ganz deutlich : Wer Ausländerhaß predigt , wer Gewalt gegen Ausländer , Aussiedler und Asylbewerber anwendet , wer anderer Leute Häuser und Autos ansteckt , wer gewalttätig gegen die Polizei vorgeht , dem steht in unserem Lande nur ein einziger Platz zu _ das Gefängnis . . Das gilt auch für diejenigen , die solchen Untaten Beifall zollen . . Merken sie eigentlich gar nicht , daß Szenen wie die von Rostock und Cottbus Investoren und mögliche Arbeitsplätze fernhalten ? Welcher Ausländer investiert in einem Land mit bürgerkriegsähnlichen Szenen ? Wenn sie schon die ausländischen Reaktionen , die Herr Klose zitiert hat ; nicht interessieren , so liegt dies doch in ihrem eigenen Interesse . Wie kann man denen Beifall zollen , die morgen den eigenen Trabi oder den eigenen Golf anstecken ? . Die FDP , meine Damen und Herren , hat sich zu zügigen Gesprächen über eine Änderung des Asylrechts , auch des Grundgesetzes bereit erklärt . Es war nicht so ganz einfach , Herr Klose _ aber ich verstehe die Schwierigkeiten in Ihrer Partei _ , Ihre heutigen Ausführungen mit Ihren früheren Äußerungen dazu in Übereinstimmung zu bringen . Aber wir warnen vor dem Aberglauben , daß damit allein _ ich unterstreiche das Wort allein _ ein zweites Rostock verhindert werden könnte . . Wir sehen mit Besorgnis , daß das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu langsam in die Praxis umgesetzt wird . Wenn Sie , Herr Klose , das Gespräch vom Oktober vorigen Jahres kritisieren _ das haben Sie in einem Aufwasch mit anderen Begegnungen getan _ : Ist denn das Gespräch zu kritisieren , oder ist die Tatsache zu kritisieren , daß das , was dort vereinbart worden ist , hier zu spät verabschiedet worden ist und so zögerlich umgesetzt wird ? . Welche Landesregierungen in den alten Bundesländern _ um die geht es in erster Linie _ sind denn dabei ? . _ Nein ! Schieben Sie nicht alles immer hin und her wie eine heiße Kartoffel . Bund und Länder haben gemeinsame Verantwortung . Sie wissen ganz genau , daß die verwaltungsmäßige Durchführung nur auf der Länderebene geschehen kann . . Deswegen sage ich auch : Das Betragen von Herrn Eichel in dieser Sache finde ich unerhört . . Es gibt befremdliche Nachrichten über die Personalnot im Durchgangslager Zirndorf . Fehlt es an Bewerbungen , oder werden sie schleppend behandelt ? Machen die Länder mit ? Sind sie bereit , Personal zur Verfügung zu stellen oder nicht ? . _ Sehr beschränkt , meine Damen und Herren , jedenfalls reicht das Personal ganz offensichtlich nicht aus . . _ Hören wir doch auf , uns gegenseitig vorzuhalten , der Bundesinnenminister sei schuld oder die Landesinnenminister seien schuld . Wenn wir als Abgeordnete , als Parlamentarier sagen Nun tut endlich etwas , damit die Beschwerden aufhören und etwas bewegen wollen , dann muß das doch gemeinsam geschehen . . Die Bürger unseres Landes sind zunehmend besorgt über die steigende Kriminalität . Das Thema innere Sicherheit wird mehr und mehr und mit Recht größer geschrieben . Die FDP ist bereit , alles Notwendige zu tun , um dieser Entwicklung zu wehren , um ein Ansteigen der Flut von Gewalt und Verbrechen zu verhindern . Meine Damen und Herren , täuschen wir uns bitte nicht : Wir bewegen uns in Westdeutschland am Rande einer Rezession . Der Bundeswirtschaftsminister wird das morgen sehr deutlich machen . Wir dürfen die westdeutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belasten . Das , was Sie , Frau Matthäus-Maier , gestern im Zusammenhang mit einer vielleicht familienlastenausgleichsmäßig berechtigten Überlegung vorgeschlagen haben , ist sehr wohl eine Steuererhöhung , ist sehr wohl eine Erhöhung der Steuerquote , ist sehr wohl eine Erhöhung der Staatsquote , hemmt natürlich die Investitionen und die Kapitalmärkte und behindert die wirtschaftliche Dynamik . Es fallen Ihnen immer nur Steuererhöhungen zur Lösung von Problemen ein . . Wir müssen Vertrauen für Unternehmen , Investoren und Kapitalmärkte schaffen . Dazu gehört auch , Herr Bundesfinanzminister , die Unternehmensteuerreform . Die FDP begrüßt Ihre Ankündigung , die Unternehmensteuerreform , die unter den gegebenen Umständen nur aufkommensneutral sein kann , schon 1994 in Kraft zu setzen . Wir werden mit Ihnen die Anregungen und die Inhalte , die Sie genannt haben , sorgfältig prüfen und dafür sorgen , daß schnell entschieden werden kann und entschieden wird . Der Bundeskanzler , meine Damen und Herren , hat völlig recht : Wenn die westdeutsche Kuh nicht gesund bleibt , gibt es keine Milch für Ostdeutschland . Selbst , Herr Bundeskanzler , wenn ich das Zitat schon in einer anderen Schrift gefunden habe , dann geht das eben nach dem alten Grundsatz der Politik Plagiare necesse est ; das ist ja deswegen nicht falsch .  _ Wie bitte ?  _ Gut ! Meinethalben also auch vor Lambsdorff und damit klassisch . . Meine Damen und Herren , wir dürfen nach Auffassung meiner Partei und Fraktion die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft nicht untergraben . Der stabilitäts- und ordnungspolitische Konsens muß hergestellt werden ; wo er verletzt worden ist , muß er wiederhergestellt werden . Nach liberalem Verständnis sind die wirtschaftspolitischen Akzente nicht auf Verteilungsfragen zu setzen , sondern auf die Schaffung wirtschaftlicher Dynamik . Das hat Vorrang , weil nur so Arbeitsplätze geschaffen werden . . Dafür aber müssen Glaubwürdigkeit , Verläßlichkeit und innere Konsistenz die Politik prägen . Es gehört , meine Damen und Herren , _ ich habe am Anfang ja von den 20 Jahren gesprochen _ zum Ritual einer jeden Haushaltsdebatte , daß die Opposition den Entwurf zur Makulatur erklärt und einen neuen Entwurf verlangt . Was soll eigentlich dieses Gerede ? Es war doch nie anders . Nutzen Sie doch die Möglichkeiten der Parlamentsberatung , und setzen Sie Änderungen dort durch , wo Sie die Mehrheit des Hauses überzeugen können und wo Sie auch die Finanzierung darstellen können . . _ Dann sind Ihre Argumente wahrscheinlich nichts wert . . Meine Damen und Herren , ich möchte Herrn Klose ausdrücklich in dem einen Punkt unterstützen : Was die kulturellen Einrichtungen , insonderheit die Erhaltung der historischen Bausubstanz in den fünf neuen Bundesländern angeht , sollten wir sehen , daß wir Deckungsmöglichkeiten für Finanzmittel finden , die wir dafür brauchen ; die FDP teilt diese Auffassung . . Ich will in dem Zusammenhang vielleicht noch eine Bemerkung machen : In den fünf neuen Bundesländern ist die kulturhistorische Bausubstanz bedroht . Ich finde es ausgesprochen eindrucksvoll und bin dankbar dafür , wieviel private Spendentätigkeit sich in diesen Bereichen bemerkbar macht und wieviel da getan wird : von der Frauenkirche in Dresden bis zur Erlöserkirche Nikolskoe _ das sind zufällig zwei Kirchen _ , aber auch in anderen Gebieten . Man sieht , daß die Deutschen bereit sind , Geld zu geben . Sie wollen nur nicht , daß der Staat es ihnen dauernd wegnimmt , weil sie die Umverteilerei nicht mögen . . Der Haushalt 1993 bemüht sich , den Anforderungen der Vollendung der deutschen Einheit gerecht zu werden . Der Finanzminister hat bestätigt , daß der Haushalt steht und daß er zu seiner Finanzierung keine weiteren Einnahmeerhöhungen braucht . Die gestrige Diskussion um die Frage , ob wir in Zukunft vielleicht doch noch Steuererhöhungen brauchen könnten oder nicht , fand ich ausgesprochen unerfreulich . Ihre Argumentation , Frau Matthäus - Maier , ist in dem Zusammenhang nicht ehrlich . Wenn Sie dem Finanzminister und dann auch gleich dem Bundeskanzler die zweite oder dritte _ ich weiß nicht , die wievielte _ Steuerlüge vorwerfen , . aber gleichzeitig sagen , wenn sich der Finanzminister die Frage offenhält , ob er auf längere Sicht gesehen vielleicht doch eine Steuererhöhung braucht , da sei schon wieder die nächste Lüge , er habe die Steuererhöhung schon in der Tasche , wie soll bei einer solch schrägen Diskussion dann eigentlich geantwortet werden ? . Noch einmal , meine Damen und Herren : Geld ist nicht alles . Die verwaltungsmäßige Umsetzung von privaten und öffentlichen Investitionen , die Klärung von Eigentumsverhältnissen , das Überwinden bürokratischer Hindernisse , die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren , die Beseitigung falscher Anreize bei ABM , Arbeitslosengeld und Sozialhilfe , Flexibilität bei Entlohnung und Arbeitszeiten , stärkere Sanierungsbemühungen der Treuhandanstalt , Abgabe von Gewerbeflächen zu darstellbaren Preisen , _ das alles ist jetzt vordringlich und nicht blinder Finanzaktionismus . Die FDP hat mehrfach darauf aufmerksam gemacht , daß wir mehr Flexibilität in den Tarifverträgen und in den Gehalts- und Lohnfragen nötig haben , wenn die Betriebe überleben sollen ; Stichwort : Öffnung von Tarifklauseln . Wir waren auch immer der Meinung , daß das in der alten Bundesrepublik notwendig ist . Der Fall Lufthansa scheint zu beweisen , daß wir hier nicht völlig schiefliegen . . Aber eines , meine Damen und Herren , verstehe ich nun überhaupt nicht mehr , auch nicht von den Gewerkschaften , die sich dagegenstellen : Wer die Berichte zur Kenntnis nimmt , wie jetzt illegal mit Druck auf die Arbeitnehmer unter Tarif bezahlt wird und die Arbeitnehmer vor lauter Angst nicht zu ihrer Gewerkschaft und nicht zum Gericht gehen und sich gar nicht dagegen wehren , weil sie den Arbeitsplatz verlieren könnten , muß doch zu dem Ergebnis kornmen : Die Öffnungsklauseln müssen gesetzlich vereinbart werden , dann kann es auf eine gewisse Zeit beschränkt werden , dann können die Betriebsräte mitarbeiten , dann kann es arbeitsrechtlichen Schutz geben . . Das , was Sie von der SPD hier befürworten , ist eine Vernachlässigung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer , deren Partei Sie angeblich sein wollen . . Meine Damen und Herren , nicht die Neuauflage der erfolglosen Rezepte der 70er Jahre mit Beschäftigungsprogrammen und Vollbeschäftigungsgarantien ist der Weg zum Erfolg ; wir brauchen die marktwirtschaftlich erfolgreichen Rezepte der 80er Jahre . Die können wir , die Freien Demokraten , nicht mit der SPD durchsetzen , das kann nur die Koalition . Deshalb sage ich auch an dieser Stelle , Herr Bundeskanzler , Herr Schäuble , Herr Waigel , Herr Bötsch : Die FDP will deshalb _ nicht nur deshalb , aber vor allem deshalb _ diese Koalition , und sie will sie mit diesem Bundeskanzler . . Neulich hat mir eine meiner Parteifreundinnen aus Ostdeutschland geschrieben : Du sprichst von der erfolgreichen Politik der 80er Jahre ; wir haben die Ergebnisse dieser marktwirtschaftlichen Politik der 80er Jahre nicht miterlebt ; was war das denn ? _ Meine Damen und Herren , man muß gelegentlich daran erinnern : Damals gab es die höchste Zahl von Beschäftigten in Deutschland seit 1945 , es gab sinkende Haushaltsdefizite , es gab niedrige Zinsen , es gab niedrige Preissteigerungsraten , und es gab als Folge maßvoller Tarifabschlüsse steigende Realeinkommen , und es herrschte sozialer Frieden . Es war eine ungewöhnlich erfolgreiche Politik , die wir vor 1989 gemacht haben . . Es gab auch rückläufige Arbeitslosenzahlen , wenngleich das Arbeitslosenproblem damals ebenso wie heute _ heute erst recht _ nicht befriedigend gelöst war . . _ Es entstand in der zweiten Hälfte der 70er Jahre , weltweit . . Weil Sie dieser Wirtschaftspolitik und Ihrem Kanzler nicht mehr folgen wollten , ging es zu Ende . . Diejenigen , die dabei waren , werden sich noch an die Fraktionssitzung vom Juli 1982 erinnern : Genossen , ich will dieses , und das wollt ihr nicht ; ihr wollt jenes , und das will ich nicht ; deswegen geht es nicht . So Helmut Schmidt . So kurz ist unser Gedächtnis nun auch nicht . . _ Verehrter Herr Klose , ich sage ja : So kurz ist unser Gedächtnis nicht . In diesem Hause waren Sie nicht dabei , aber Sie werden darüber auch etwas gelesen haben .