Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt sind es drei Jahre , in denen sich der BND-Untersuchungsausschuss in mühevoller Kleinarbeit stundenlang mit Themen befasste , die wir als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kennen . Es handelt sich um Themen wie die Verhöre in Guantánamo , die Tätigkeit von BND-Mitarbeitern während des Irakkrieges , die Bespitzelung von Journalisten ; es geht um Nachrichtenhändler , die sich als Journalisten ausgeben , und anderes mehr . Ich wage die Behauptung : Wenn das Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und dem Nachrichtendienst ein anderes wäre , eines der vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Einhaltung der Geheimschutzrichtlinien , dann wäre der BND-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich nicht nötig gewesen . Was hier parteiübergreifend von Herrn Neškovic über Herrn Ströbele , Herrn Oppermann und Herrn Röttgen bis hin zu Herrn Stadler artikuliert worden ist , zeigt , dass wir alle uns in der bisherigen Situation nicht wohlfühlen . Wir fühlen uns durch das , was wir in den Zeitungen lesen , und dadurch , dass wir vieles nicht erfahren haben , manchmal regelrecht gedemütigt . Das kann sich ein Parlament nicht bieten lassen . Dagegen muss es sich parteiübergreifend wehren . Wir unternehmen hier den Versuch , uns zu wehren . Da gibt es aber Grenzen , die natürlich einzuhalten sind , Herr Ströbele . Es trennen uns einige Gedanken , auf die ich eingehen will . Sie schlagen vor , das Parlamentarische Kontrollgremium zu einem Ausschuss wie jeden anderen zu machen . Das kann nicht richtig sein . Dieses Gremium ist ein Ausschuss sui generis , weil die Tätigkeit , der es nachgeht , eine Tätigkeit sui generis ist . Die Nachrichtendienste , die heute wichtiger denn je sind , müssen geheim arbeiten . Spätestens seit dem 11 . September 2001 können wir die Sicherheit in Deutschland nicht mehr durch noch mehr Soldaten , durch noch mehr Polizisten gewährleisten ; für mehr Sicherheit sorgen wir vielmehr durch noch mehr nachrichtendienstliche Erkenntnisse . Nicht jeder Dienst kann alles wissen ; deswegen brauchen die einzelnen Dienste den Austausch mit anderen Diensten , mit Diensten befreundeter Länder auf der ganzen Welt . Daher dürfen wir bei unserer Tätigkeit das Geflecht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen , das Prinzip des Gebens und Nehmens - do ut des - nicht beeinträchtigen . Wenn wir öffentlich darüber berichten würden , welcher Nachrichtendienst wem welche Erkenntnisse mitgeteilt hat , würde dieser Informationsfluss unverzüglich eingestellt werden - zum Schaden Deutschlands , weil Deutschland dadurch unsicherer würde . Schon daran erkennt man , wie kompliziert die Dinge sind . Da es um eine geheime Tätigkeit geht , muss auch die Kontrolle geheim erfolgen . Wir sollen über Vorkommnisse von besonderer Bedeutung - so heißt der Schlüsselbegriff - informiert werden . Dieser Begriff lässt verschiedene Auslegungen zu . Hinzu kommt , dass uns die Bundesregierung und nicht die Dienste informieren . Die Bundesregierung kann Vorkommnisse von besonderer Bedeutung aber nur dann weitergeben , wenn sie vom Präsidenten des Nachrichtendienstes informiert wurde . Der Präsident des Nachrichtendienstes kann Vorkommnisse von besonderer Bedeutung nur dann weitergeben , wenn er von der Leitungsebene informiert wurde . Die Leitungsebene ihrerseits kann es nur dann tun , wenn sie von der Arbeitsebene informiert wurde . Wir haben sämtliche Varianten der Desinformation oder der Nichtinformation erlebt ; auf irgendeiner Ebene blieb irgendetwas hängen , weswegen die Bundesregierung uns nicht informiert hat . Welche Stelle Schuld hatte , musste daher von Fall zu Fall entschieden werden . Wir sollten uns davor hüten - Herr Ströbele , auch da sind wir nicht beieinander - , uns in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu begeben . Das darf auch der Untersuchungsausschuss nicht . Darin sind wir uns eigentlich alle einig . Dazu gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts .  Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ist die Nachrichtendienstliche Lage dienstags vormittags im Kanzleramt . Ströbele will , dass Abgeordnete daran teilnehmen oder zumindest die dort gegebenen Informationen erhalten . Da trennen uns Welten ; da sind wir grundsätzlich anderer Meinung . Das ist nicht Aufgabe des Parlaments .  Sie haben gesagt : Das Parlament soll in toto informiert werden . Auch das ist falsch . Dem liegt ein regelrechter Denkfehler in Bezug auf dieses Gremium zugrunde . Warum ? Wir , die neun Mitglieder dieses Gremiums , auch Sie , sind mit Kanzlermehrheit gewählt , um unserer Kontrolltätigkeit abschließend und ohne Rückkoppelung mit dem Parlament nachzugehen . Es wäre nicht systemgerecht , wenn wir neun in den Fraktionen alles weitererzählten . Man kann darüber diskutieren - das werden wir auch noch tun - , ob man gegenüber den Spitzen der Fraktionen eine Ausnahme machen kann . Überhaupt , Herr Neškovic : Wir befinden uns heute in der ersten Lesung und werden uns erneut treffen . Wir sollten uns das eine oder andere noch einmal durch den Kopf gehen lassen . Ich glaube , es ist gut , dass wir das Grundgesetz dahin gehend ändern wollen , dass dieses Gremium demonstrativ in der Verfassung verankert wird . Die verstärkte Kontrolltätigkeit wird zu mehr Zusammenarbeit führen . Uns ist vollkommen klar , dass wir ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen müssen , weil wir durch Indiskretionen regelrecht sicherheitsgefährdend tätig sein können . Um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden , dürfen wir nichts aus diesem Gremium hinaustragen . Das ist ganz wichtig ; daran muss sich jeder halten . Deswegen ist es wahrscheinlich auch falsch , Herr Ströbele , wenn die Mitarbeiter , die wir jetzt zu Recht hinzuziehen können , auch gleich das Recht erhalten , mit in die Sitzung zu gehen . Nein , das wäre ein Schritt zu weit . Wir sollten die Zahl der Mitglieder nicht gleich verdoppeln von 9 auf 18 . Wir sollten uns zwar eine Arbeitshilfe geben , aber die Möglichkeiten zur Indiskretion nicht mutwillig vergrößern . Ich glaube , dass Herr Oppermann die richtigen Worte gewählt hat , als er gesagt hat , dass das Parlamentarische Kontrollgremium nicht Feind , sondern Partner der Dienste sein soll . Die Dienste sollen nämlich im Vertrauen auf die Geheimhaltung durch uns Vorkommnisse von besonderer Bedeutung partnerschaftlich rechtzeitig berichten . Wir müssen wissen , wie wir damit umzugehen haben : Wir müssen sie für uns behalten , können aber gemeinsam darüber diskutieren . Damit wird jeder - der Dienst , die Regierung und auch wir als Parlamentarier in Vertretung des Gesamtparlaments - der Rolle eines partnerschaftlichen Umgangs gerecht . Danke schön .