Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bundesminister Franz Müntefering hat bereits die Weichenstellungen dargelegt , die wir in der Koalition in den vergangenen sieben Monaten vorgenommen haben , um Arbeit für die Menschen in Deutschland zu schaffen und soziale Sicherung zu garantieren . Auch ich möchte unterstreichen : Diese Koalition , mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze und mit Vizekanzler Franz Müntefering , hat die richtigen Weichenstellungen für eine Belebung des Arbeitsmarkts und die soziale Sicherung der Menschen vorgenommen . Ich glaube , es ist beachtlich , welche gesetzlichen Maßnahmen wir in diesen sieben Monaten in diesem Parlament verabschiedet haben . Dabei hat es zwar viele kontroverse Diskussionen gegeben . Aber ich bin davon überzeugt , dass wir in vielen Bereichen in großer Einigkeit die Grundlagen dafür geschaffen haben , dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden können und dass vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden kann . Dazu zählen auch die Regelungen zum Arbeitsmarkt , besonders das jüngst verabschiedete Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV . Wir müssen Arbeit für die Menschen schaffen und diese in den ersten Arbeitsmarkt integrieren . Darüber hinaus müssen wir unterscheiden zwischen denen , die sich nicht selber helfen können und die unserer Unterstützung bedürfen , und denen , die es sich möglicherweise in einer sozialen Hängematte bequem machen wollen . Dies kann nicht sein und dafür haben wir klare Regelungen geschaffen . Folgendes ist aber ebenso entscheidend - das kam bei der heutigen Debatte über den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vielleicht ein wenig zu kurz - : Wir werden nur dann Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können , wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden . Hier hat die Regierung bereits einige Maßnahmen eingeleitet . Der Effekt ist in einigen Bundesländern verstärkt festzustellen , wie zum Beispiel in Bayern . Dort wurde mittlerweile eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erreicht . Das ist auch ein Signal an ganz Deutschland . Darüber hinaus werden wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts mit Änderungen im Steuerrecht und einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung stärken . Viele andere Länder können für uns dafür Vorbild sein . Heute ist ja bereits von Vorrednerinnen und Fragestellern die Frage der Standortwahl bzw . der Wohnortwahl und der damit verbundenen Besteuerung unter moralischen Gesichtspunkten angesprochen worden . Ich bin der Meinung , es müsste für uns ein Ansporn sein , bei uns ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht zu schaffen , weil dann die Unternehmen ihre Steuern in Deutschland zahlen . Das kann man nicht unter moralischen Gesichtspunkten sehen . Aber offensichtlich gibt es in diesem Bereich eine starke Doppelmoral . Ich möchte jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken oder der PDS-Fraktion oder der WASG oder der SED - die wechseln ja die Namen so häufig , dass im Vergleich dazu ein Chamäleon fast ein uniformes Tier ist - fragen , wieso dann die SED-Millionen nach Österreich verschoben worden sind . Das muss ich Sie schon fragen . Dass gerade Sie auf diese Weise moralisch über andere urteilen , ist meines Erachtens fehl am Platze .