Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir konnten heute schon den ganzen Tag _ auch beim Etat des Bundeskanzleramts _ über außenpolitische Fragen diskutieren . Der Kollege Waltemathe hat einige zusätzliche Beispiele vorgetragen . Wahrscheinlich deswegen , weil wir gemeinsam Berichterstatter zu diesem Einzelplan sind , fügt es sich , daß auch in speziell auf einige der von ihm bereits angesprochenen Themen eingehen möchte . Selten zuvor ist der deutschen Außenpolitik eine solch wichtige Rolle zugekommen , wie es derzeit der Fall ist . Kollege Walthemathe , ich stimme mit Ihnen überein : Die Außenpolitik kann so gut sein wie sie will , aber wenn die innenpolitischen Verhältnisse nicht stimmen , dann können wir uns bemühen wie wir wollen , wir werden im Ausland dennoch Schwierigkeiten haben . . Die schlimmen innenpolitischen Ereignisse in Deutschland lassen die Welt an uns zweifeln , manche verzweifeln sogar schon . Hinzu kommen natürlich auch die unübersichtlichen bis gefährlichen Geschehnisse in vielen Teilen der Welt , die uns wiederum bangen lassen und mit denen wir uns beschäftigen müssen ; denn ein Verdrängen oder gar ein Ausklinken ist nicht möglich . Deshalb kommt es auf eine überzeugende Politik an . Es kommt aber auch auf diejenigen an , die Politik überzeugend gestalten . Ich meine damit nicht bloß die Politiker , sondern in erster Linie die Vertreter des auswärtigen Dienstes . Ich bin der Ansicht , daß dieser Dienst nichts von seiner Effektivität verloren hat . . Wir haben uns in der letzten Zeit bemüht , die Instrumente zu schärfen , damit dieser Dienst seine Aufgaben erfüllen kann .  Doch auch Ins trumente wie die multilaterale Konferenzdiplomatie oder die auswärtige Kulturpolitik helfen in deutschem Interesse . . Der Etat des Auswärtigen Amtes hat folgerichtig , trotz der finanziellen Enge im Gesamthaushalt , einen leichten Zuwachs aufzuweisen . Ich möchte jetzt auf drei Hauptbereiche intensiver eingehen . Der erste Bereich betrifft _ Kollege Waltemathe hat es schon erwähnt _ die Abrüstungshilfe . Hier handelt es sich um Kosten für einen deutschen Beitrag zur Beseitigung ehemals sowjetischer Massenvernichtungswaffen . Hierüber sind wir uns alle einig : Dafür ist jede Mark gut angewendet . Die Ausgaben von 10 Millionen DM im Jahr 1993 sind nur ein erster Anfang . Rein technisch gesehen und rein finanziell be trachtet ist die Aufgabe lösbar , wenn auch sicher nicht in einem Jahr . Das Schwierige bei diesem Thema ist nach meiner Meinung , die politische Bereitschaft der betroffenen Nachfolgestaaten zum Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen . Warum sage ich das ? Ich war in der vergangenen Woche auf der ersten deutsch-ukrainischen Fachkonferenz in Kiew und habe dort deutlich bemerkt : Zwar wird viel von Rüstungskontrolle und vom Abbau des strategischen Nuklearwaffenpotentials gesprochen . Wenn man aber _ wie das bei der Ukraine z . B . der Fall ist _ große wirtschaftliche Schwierigkeiten und dazu noch Nachbarschaftsprobleme hat , möchte man nicht so ohne weiteres seine militärische Bedeutung aufgeben . Ich habe deutlich auf die Chance der Ukraine hingewiesen , durch einen Verzicht auf Atomwaffen zu einem Nichtkernwaffenstaat zu werden und damit so viel internationales Vertrauen zu gewinnen , daß die Zusammenarbeit auf anderen Feldern vertieft werden kann . Ich fordere auch hier die Bundesregierung auf , die Bedeutung dieses 52-Millionen-Volks zu erkennen und beim Aufbau eines neuen demokratischen Staatswesens breite Unterstützung zu geben . Daß es , ähnlich wie in Rußland und in Kasachstan , auch in der Ukraine Deutsche gibt _ dort wird eine Zahl von ca . 40 000 genannt _ , die eine Brückenfunktion ausfüllen können , erwähne ich nur nebenbei . Ich komme damit zu meinem zweiten Hauptpunkt , nämlich der Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteuropa sowie in den GUS-Staaten . Auch dazu ist ein Sonderprogramm entwickelt worden . Darüber möchte ich einiges sagen . 10526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Klaus Rose Noch ist diese Konzeption ausbaufähig . Doch die notwendige Zahl der Lehrkräfte scheint schon gedeckt zu sein . Damit bietet sich uns die Chance , für Schlesien , für die Tschechische Republik , die Slowakische Republik oder für Memel und St . Petersburg , für die Gebiete um Omsk , Tomsk und Nowosibirsk in Rußland , für Alma Ata in Kasachstan , für Ushgorod , Cherzon und Odessa in der Ukraine eine wesentliche Hilfe zu leisten . Für uns kann dies der Schritt in eine neue Dimension der friedlichen Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden . In diesem Zusammenhang soll auch auf die über mehrere Einzelhaushalte verteilte Aufbau- und Beratungshilfe in Mittel- und Osteuropa verwiesen werden . Hier sind besonders unsere politischen Stiftungen gefordert . In Kiew habe ich mich von der Aufbauarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung überzeugen können . Ich meine , daß dort Gutes geleistet wird . . Ich würde es auch begrüßen , wenn die anderen politischen Stiftungen _ egal , in welchen Orten _ Erfolg haben . Daß darüber hinaus auch die deutsche Wirtschaft insgesamt und andere aufgerufen sind mitzuhelfen , ist klar . Im Bundeshaushalt zeigt sich eine dritte gravierende Verschiebung , nämlich die abnehmende militärische Zusammenarbeit mit den NATO - Verbündeten Portugal , Griechenland und Türkei . Kollege Waltemathe hat auf diese Zurückführung der NATO- Verteidigungshilfe hingewiesen , die mit dem jetzigen letzten Dreijahresplan , also ab 1995 , endgültig auslaufen soll . Ich trage dieses mit , obwohl ich auch im nachhinein überzeugt bin _ anders als die heutige Opposition _ , daß unsere enge Zusammenarbeit mit diesen NATO-Eckpfeilern in den vergangenen Jahrzehnten im Interesse unserer eigenen deutschen und der europäischen Sicherheit war . . Was ich nicht bereit bin mitzutragen , ist die unverantwortliche Abkühlung , ja Gefährdung der deutschtürkischen Beziehungen . Ich hätte auf dieses Thema auch unter anderen Umständen hingewiesen , nicht nur jetzt nach den schrecklichen und beschämenden Ereignissen von Mölln . Wir Deutschen haben nämlich keinerlei Veranlassung mehr , mit dem Moralfinger auf andere zu deuten . Wir kommen auch wieder soweit , daß wir froh sein müssen , überhaupt noch Freunde in der Welt zu finden . Zu den großen befreundeten Völkern haben immer die Türken gezählt . Gerade jetzt , wo unsere Verbindungen noch stärker gewachsen sind , wo wir wissen , daß jeder dritte Ausländer bei uns ein Türke ist und wo wir auch die Chance eines modernen Zusammenwachsens haben , sollen diese engen gewachsenen Beziehungen plötzlich anders sein ? . _ Nein , das ist kein Bezug auf die heutige Rede . Ich freue mich ja , daß Sie das Thema heute so sachlich angesprochen haben . Wir hatten vor einem Jahr im Haushaltsausschuß andersartige Wortbeiträge . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen , natürlich dürfen wir das Kurdenproblem dabei nicht ausklammern . Unter Freunden darf man bekanntermaßen jedes Thema ansprechen . Was man nicht tun sollte , ist das Wägen mit zweierlei Maß und vor allem das Unterschlagen von Fakten .