Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gleich mit einer Reaktion auf die Vermutung , die Sie , Herr Bollmann , ausgesprochen haben , anfangen . Natürlich wünschen wir uns mehr Wettbewerb . Wenn Sie sagen , momentan seien verschiedene Alternativen nicht in der Lage , die Trennung gut durchzuführen , dann brauchen Sie doch keine Angst vor dem Wettbewerb zu haben ; denn diese Alternativen werden im Wettbewerb nicht bestehen können . Das ist eine ganz einfache Antwort darauf . Ich weiß nicht , warum man den Einsatz anderer innovativer Techniken von vornherein ausschließen soll . Es ist doch nicht ausgeschlossen , dass das möglich ist . Sie haben einen der Experten zitiert ; ich könnte Ihnen die anderen vorhalten . Es ist nun einmal bei Anhörungen so , dass sich jeder seine Experten einlädt . Hier war es so , dass die Meinungen , die vorher bestanden , leider nur bestätigt wurden . Deswegen ist es vollkommen unzweckmäßig , wenn man hier so tut , als wäre eine klare Aussage getroffen worden . Wir fordern die Zulassung von Alternativen . Dies schließen Sie mit dieser Novelle aus . Das ist ein Skandal . Wir wollen zu neuen Modellen kommen . Diese Möglichkeit wird mit dieser Novelle verhindert . Die CDU/CSU hat schon mehrfach - erst gestern wieder im Ausschuss - bestätigt , dass man sich nicht sicher ist , ob man hier tatsächlich zu einer Verbesserung kommt . Daher frage ich mich : Warum stimmt die CDU/ CSU dem zu ? Das Wirtschaftsministerium hat damit große Schwierigkeiten . Staatssekretär Pfaffenbach hat sich schon vor längerer Zeit dagegen ausgesprochen . Auch Herr Glos war sehr kritisch . Aber im Endeffekt sagt man aus Gründen des Koalitionsfriedens : Wir stimmen dieser Sache zu , obwohl wir wissen , dass es in die vollkommen falsche Richtung geht . Ich verstehe nicht , warum man nicht in der Lage ist , zu sagen : Wenn jemand glaubt , ohne den Grünen Punkt , ohne den gelben Sack genau die gleichen ökologischen Ergebnisse zu erzielen , warum sollte man ihm das untersagen ? Es gibt keine Möglichkeit für einen Wettbewerb , wenn man an der Ladentheke dafür zahlt , dass später der gelbe Sack abgeholt wird . Das ist das Problem . Ich bin wirklich sehr enttäuscht , dass man hier nicht in der Lage war , in die richtige Richtung zu marschieren . Ich muss sagen , dass die Ideen des Bundesrates zum Teil in die richtige Richtung gegangen sind . Ich fand zum Beispiel sehr erfreulich , dass man sich jetzt schon überlegt , eine sechste Novelle zu erarbeiten . Das haben auch Sie jetzt relativ positiv dargestellt . In den ersten Debatten - ich erinnere mich daran - war das noch kein Thema . Wir haben damals gesagt : Mit dieser großen Reparaturnovelle haben wir das Problem erst einmal beseitigt . - Wir müssen dem Bundesrat dankbar sein , dass er diesen weiteren Schritt gegangen ist . Ich glaube nicht , dass die CDU/CSU und die SPD in der Lage gewesen wären , hier so schnell zu entscheiden . Wir haben schon vor längerer Zeit einen Antrag eingebracht , der nicht zu weniger Umweltschutz und weniger Wettbewerb führt , sondern zu mehr . Er kann zu besseren ökologischen und ökonomischen Ergebnissen führen . Ich maße mir nicht an , zu wissen , welche Form der Verwertung an welcher Stelle die vernünftigste ist . Ich glaube , dass auch Sie das nicht können . Man muss die Ziele definieren . Wie diese Ziele zu erreichen sind , ist nicht die Aufgabe der Politiker . Sie verhalten sich an verschiedenen Stellen so , dass man den Eindruck gewinnt : Wir als Bundestagsabgeordnete sind besser informiert als die meisten Fachleute . Das halte ich nicht unbedingt für klug . Deswegen glaube ich , dass wir uns an dieser Stelle nicht für schlauer halten sollten als die Leute , die sagen , dass es Alternativen gibt . Wir wollten eigentlich eine Mininovelle , die nur die gröbsten Probleme beseitigt . Erreicht haben wir leider das Gegenteil , nämlich einen Schritt in die vollkommen falsche Richtung . Wir haben auf das Problem , dass es zu wenig Wettbewerb in dieser Branche gibt , damit reagiert , dass wir den Wettbewerb vollkommen ausgeschlossen haben . Ich weiß nicht , wie wir davon so schnell wieder runterkommen können . Ich glaube , dass die CDU/CSU gut daran getan hätte , sich deutlicher von dem zu distanzieren , was die SPD wollte . Es soll nicht um eine Rekommunalisierung gehen , sondern um mehr Wettbewerb . Auch die Kommunen haben hier andere Vorschläge . Ich freue mich auf die Rede der Kollegin Kotting-Uhl , die hier sicherlich noch einiges dazu sagen wird . Daran sieht man , dass das kein Streit zwischen Links und Rechts oder zwischen Wirtschaft und Ökologie ist . Es geht um die starre Ansicht , der Staat müsse alles regeln . Man ist nicht in der Lage , zu glauben , dass man das vielleicht anders regeln könnte . Das halte ich für ein bisschen feige . Eine Änderung wird noch vorgenommen . Diese Änderung betrifft die sogenannten Brötchentüten . An dieser Stelle muss man fast ein bisschen schmunzeln ; hier sind wir vielleicht der gleichen Meinung , Herr Bollmann . Man hat nämlich so getan , als könne man hier einen Vorteil ziehen . Angesichts von 0 ,03 Cent pro Tüte muss man sich mit Blick auf den Bundesrat wirklich die Frage stellen , ob man in diesem Punkt noch viel erreicht hätte . Insgesamt bin ich enttäuscht . Wenn man ein bestehendes System verschärft durch intelligente Fehlwürfe , indem man davon ausgeht , dass der Bürger schlauer ist als das System , dann sollten wir uns wirklich grundlegende Gedanken machen . Herzlichen Dank .