Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 27 . Januar , dem Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 52 Jahren , hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht . Wer nachdenkt , wird von Scham erfüllt , daß es mehr als 50 Jahre gedauert hat , ehe eine deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als höchste Repräsentanz des deutschen Volkes den Bundespräsidenten gebeten haben , einen offiziellen jährlichen Tag des Gedenkens an diese furchtbarste und einmalige Zerstörung menschlichen Wertes , so Michel Friedman , Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland , im November 1992 , auszurufen . Noch ist dieser Tag nicht im Bewußtsein der Bevölkerung verhaftet , und wir Politiker auf allen Ebenen haben ihn noch nicht in unseren Köpfen . Wir sind somit aufgefordert , in unserem politischen Umfeld darauf hinzuwirken , daß der Sinn eines solchen Gedenktages deutlich wird . . Er muß den Opfern gerecht werden und der Demokratie Wege zu besserer Stabilität weisen . Es reicht nicht , sich der Toten zu erinnern und zu mahnen , daß solches Unrecht sich in Gegenwart und Zukunft nicht wiederhole . Tatsache ist , daß Überlebende noch unter uns sind . Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges mögen bei uns selbst in den Hintergrund treten ; bei den Überlebenden der Shoah und der Nazibarbarei werden sie im Alter gegenwärtiger , wie alle wissenschaftlichen Untersuchungen sowohl in Israel als auch in den europäischen Ländern zeigen . Aber nicht nur Erinnerungen kommen zurück . Die Überlebenden leiden heute mehr denn je an den Spätfolgen von Lagerhaft und Verfolgung , an physischer und psychischer Gebrechlichkeit , leben vielfach in bitterer Armut . Dies wurde den Kollegen des Innenausschusses bei ihrem Besuch in Israel eindrücklich dargestellt . Sie haben den Gesprächspartnern zugesagt , in ihren Fraktionen das Erfahrene zur Besprechung zu bringen . Mit den vorliegenden Anträgen ist dies einzulösen . Ich appelliere an Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sich bei diesen Beratungen nicht nur mit dem Finanzminister auseinanderzusetzen , sondern von dem leiten zu lassen , was vorgetragen wurde . . noch : Siegfried Vergin Am 11 . Mai 1995 legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag Errichtung einer Bundesstiftung ,Entschädigung für NS-Unrecht' an der sich auch die Länder beteiligen sollten , im Deutschen Bundestag vor . Sie nahm damit eine Idee der SPD-Bundestagsfraktion wieder auf , die Ende der 80er Jahre im Deutschen Bundestag am Widerstand der Koalition gescheitert war . Mein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper hat in der damaligen Debatte für die SPD erklärt , daß in der Tat ein großes Unbehagen bestehe , weil wir es bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben , eine für alle Betroffenen zufriedenstellende Regelung zu finden . Die Vielzahl der geschaffenen Härtefonds mache es den Betroffenen vielfach unmöglich , sich im Dschungel der Entschädigungsvereinbarungen zurechtzufinden . Wir haben damals an den Deutschen Bundestag appelliert , in dieser geschundene Menschen betreffenden Frage einen Konsens aller Demokraten zu finden . Auch Kollege Marschewski hat in Jerusalem ausdrücklich darauf verwiesen , wie notwendig dies sei . Ich erinnere an dieser Stelle an ein Wort der Frau Abgeordneten Süssmuth , die anläßlich der Debatte um das Holocaust-Denkmal am 9 . Mai 1996 auf Versäumnisse in der sogenannten Entschädigungsproblematik einging . Sie unterstrich , daß es nach wie vor Opfer gebe , die es zu rehabilitieren gelte ; namentlich erwähnt wurden die Deserteure . Unsere Aufgabe sei es , so Frau Süssmuth , denjenigen , die alt und gebrechlich , innerlich noch immer tief verwundet sind , möglicherweise mit dem Mittel einer Stiftung zu helfen . Ich weise auch auf eine Entschließung des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie vom 31 . Oktober 1996 an den Deutschen Bundestag hin , in der eine Bundesstiftung gefordert wird . Zum Vorstand dieses Vereins gehören nicht nur Hans-Jochen Vogel und Hanna Renate Laurien , sondern auch der ehemalige FDP-Berichterstatter für Wiedergutmachung , Wolfgang Lüder , und die CDU-Abgeordneten Friedbert Pflüger und Professor Rupert Scholz . Dennoch , der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag zur Errichtung einer Bundesstiftung für NS-Opfer wurde in den Beratungen des federführenden Innenausschusses am 11 . Dezember 1996 von der Regierungskoalition erneut abgelehnt . Die Begründungen dafür waren nicht überzeugend . Kollege Bernd Reuter kündigte deshalb in der Sitzung an , daß die SPD-Fraktion einen Antrag vorlegen werde , dessen Ziel es sei , Rahmenbedingungen für eine Stiftungslösung zu finden , die bei gutem Willen aller Beteiligten am Ende durchsetzbar sein sollte . Diesen Antrag legen wir heute vor . Über die Einzelheiten müssen wir uns , Herr Kollege Kronberg , natürlich verständigen . Schnelle und unbürokratische Hilfe für den bisher nicht oder nur unzureichend berücksichtigten Personenkreis der NS-Opfer und ihrer Angehörigen ist nötig , wenn wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen , daß ein zutiefst von Unrecht gezeugtes Problem durch Zeitablauf erledigt werden soll . . Mit Recht stellt der Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie fest : Inzwischen ist deutlich geworden , daß die Entschädigungsregelungen hinsichtlich einzelner Betroffener nach wie vor Lücken und Mängel aufweisen . Das gilt beispielsweise für Euthanasie-Geschädigte und Zwangssterilisierte , Homosexuelle oder Menschen , die wegen ihrer Lebensweise im Sinne der NS-Ideologie als gemeinschaftsstörend galten und darum geschädigt wurden  . Über eine Stiftungslösung ist schnelle Hilfe erreichbar , wie die schon bestehenden Landesstiftungen zeigen . Bei dem bereits erwähnten Gespräch von Mitgliedern des Innenausschusses in Jerusalem wurden wir aber vor allem auf die Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus in den europäischen Staaten angesprochen . Ausdrücklich gewürdigt wurde dabei , was die Bundesrepublik heute schon leistet . Gemeint sind die drei GUS-Stiftungen , die 1 Milliarde DM zur Verfügung haben , und die deutsch-polnische Stiftung Verständigung und Aussöhnung mit 500 Millionen DM . Wir müssen aber feststellen , daß mit diesen Stiftungsregelungen nicht nur Ungleichheit auf Grund des Wohnortes der Opfer in Osteuropa selbst eingetreten ist , sondern vor allem eine Ungleichheit der Opfer in Ost- und Westeuropa in Kauf genommen wurde . Unser Grundsatz bei den Beratungen des von der Grünen-Fraktion und uns vorgelegten Antrags wird sein : Die Schwere der Verfolgung , nicht der Wohnort , soll über eine Entschädigung entscheiden . . Wir begrüßen , daß sich der Haushaltsausschuß auf seiner Sitzung am 14 . November 1996 darauf geeinigt hat , für Zuschüsse an einzurichtende Stiftungen Verständigung und Aussöhnung in den mittel- und osteuropäischen Staaten 80 Millionen DM - verteilt auf drei Jahre - bereitzustellen . Mit 1998 zu beginnen , meine Damen und Herren , ist aber nicht ausreichend . Die Zuteilung der Mittel des sogenannten Artikel-2-Fonds über die Claims Conference in den westlichen Staaten hat sich bewährt . Warum dieser Fonds nicht auf die osteuropäischen Staaten ausgedehnt werden soll , bleibt bisher unbeantwortet . Ich wiederhole : Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß der Wohnort und nicht die Schwere des Verfolgungsschicksals über eine angemessene Entschädigung entscheidet . . noch : Siegfried Vergin Ich bitte Sie deshalb , der Überweisung des SPD-Antrags Bundesstiftung für NS-Unrecht wie auch dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus in den osteuropäischen Staaten zuzustimmen . Meine Damen und Herren , im federführenden Innenausschuß sowie im Haushaltsausschuß muß bald darüber beraten und entschieden werden . Ich lege auf dieses bald großen Wert . Die noch lebenden Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes haben Anspruch darauf , daß wir uns durch eine schnelle Entscheidung zu ihnen bekennen . Bei dem Gespräch in Tel Aviv , das ich für unsere Kollegen im Innenausschuß alleine geführt habe , ist mir eindringlich mitgegeben worden , schnelle Entscheidungen zu treffen , egal , wie sie ausgehen . Es muß Sicherheit für die Betroffenen hergestellt werden . Vielen Dank . .