Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema Ladenschluss beschäftigt uns heute zum dritten Mal innerhalb der letzten Monate und heute auch abschließend . - Auch gerne Ladenöffnung . Wir machen heute einen weiteren , auch in meinen Augen kleinen Schritt zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 16 auf 20 Uhr . - Zwischenrufe können Sie sich sparen , Sie kennen meine Position . Wir müssen als Regierungskoalition auf die veränderten Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen reagieren . Insbesondere durch die Reform aus dem Jahre 1996 hat sich gezeigt , dass der Samstag von den Konsumentinnen und Konsumenten bedeutend stärker angenommen wird , als das zunächst erwartet wurde . Die logische Konsequenz daraus ist natürlich eine Verlängerung der Öffnungszeit am Samstag auf zunächst 20 Uhr . Ich will ein Thema ansprechen , das auch Herr Schauerte zur Sprache gebracht hat . Ich bin dabei der festen Überzeugung , dass wir die Problematik der Ladenöffnungszeiten tiefer diskutieren müssen . Wir müssen einfach einmal sehen , was in unserem Land durch das Ausräumen der Innenstädte aufgrund des Ausweichens auf die grüne Wiese geschieht . Die Zahlen sind hier in den Debatten bereits genannt worden . Die großen Discounter auf der grünen Wiese haben nun einmal gegenüber den Händlern in unseren Innenstädten ganz bedeutende Wettbewerbsvorteile . Herr Schauerte , daran können Sie nicht vorbeireden . Der Wettbewerb ist völlig verzerrt . Politik muss sich einfach ernsthafte Gedanken darüber machen , was daran verändert werden kann . Ich kann noch einen Schritt weiter gehen . Die Perversion sind die Factory Outlet Center . Diese bedeuten einen Generalangriff auf die deutschen Innenstädte . So ist es nun einmal . Darauf muss es Reaktionen seitens der Politik geben . Dort ist die Wettbewerbsverzerrung perfekt . Was kann noch getan werden , um auf diesem Gebiet einen gewissen Ausgleich zu schaffen ? Was im Raum steht , ist einfach nur eine zeitliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten , um den Innenstädten einen gewissen Vorteil zu verschaffen , was auch erreicht würde . - Sie geben mir gerade das Stichwort verfassungsrechtlich . Zunächst möchte ich etwas über den Vergleich mit dem Ausland sagen . Schauen Sie in die Vereinigten Staaten von Amerika ! Dort sind die Innenstädte aufgrund solcher Center verödet . Bleiben wir in Europa und schauen wir einmal nach Schweden ! In Schweden dominieren drei große Einzelhandelsunternehmen den ganzen Lebensmittelmarkt . Diese drei Unternehmen machen 90 Prozent des gesamten Umsatzes . Wie sieht es in Schweden mit den Preisen aus ? Zunächst sanken die Einzelhandels- und Lebensmittelspreise ein gutes Stück . Dann bildete sich ein Oligopol . Heute ist das Lebensmittelpreisniveau in Schweden das höchste in ganz Europa . Das ist eine Folge der dortigen Verhältnisse . Herr Schauerte , Sie argumentieren juristisch und sagen , ein solches Cityprivileg lasse sich juristisch nicht halten . Isensee hat genau das in einem Gutachten bestritten und ist zum gegenteiligen Ergebnis gekommen . In einer Expertise des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 2000 heißt es klipp und klar : Wesentlich ist , den Gleichheitsgrundsatz des deutschen Grundgesetzes zu wahren . Dies geschieht durch die Bewahrung der Gemeinwohlbelange und durch die Förderung von Innenstädten . Die zur Erreichung dieses Ziels eingesetzten Mittel müssen verhältnismäßig sein und eine Differenzierung der Ladenschlusszeiten ist ein solches verhältnismäßiges Mittel . Sie argumentieren - das haben Sie auch veröffentlicht - mit der Abgrenzungsproblematik . Dank des Investitionszulagengesetzes gibt es in diesem Bereich sehr einfache und sehr brauchbare Möglichkeiten . Die bestehenden Regelungen , die in Deutschland seit Jahrzehnten angewandt werden - Stichworte sind das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung - , machen eine glasklare Unterscheidung zwischen Innenstadtlagen und Lagen auf der grünen Wiese möglich . Bereits heute wird zwischen Gewerbegebieten , Kerngebieten und Mischgebieten differenziert . Wir alle kennen diese Begrifflichkeiten . Diese Regelungen wurden in Deutschland bisher in 400 000 Fällen angewandt - und das ohne eine einzige Klage . Man sollte in dieser Angelegenheit also nicht juristisch argumentieren , sondern bestenfalls politisch . - Ich habe gerade die verfassungsrechtliche Problematik erläutert , Frau Kopp . Ihr Problem , Frau Kopp , und das Problem der FDP allgemein ist , dass Sie sich noch nie für die Klein- und Kleinstbetriebe sowie die mittelständischen Betriebe interessiert haben . Sie denken nur an die großen Unternehmen auf der grünen Wiese . Dementsprechend ist Ihre Politik seit Jahrzehnten . Das beweisen Sie auch jetzt wieder durch diesen Zwischenruf . Machen Sie sich einmal Gedanken darüber , warum in den letzten Jahren gerade im Einzelhandel mehr als 100 000 Arbeitsplätze verloren gingen ! Es waren die großen Unternehmen , die dafür gesorgt haben , dass Arbeitsplätze in den Innenstädten abgebaut wurden . Frau Kopp , die Zahlen sprechen für sich - man muss sich das immer wieder einmal klar machen - : Der prozentuale Anteil der Personalkosten im Fachhandel in den Innenstädten liegt bei 18 ,5 Prozent ; der gleiche Anteil bei den Verbrauchermärkten auf der grünen Wiese liegt bei 8 ,6 Prozent . Das ist ein enormer Unterschied . - Das liegt an vielem : Es liegt an der viel größeren und viel preiswerteren Fläche , die den Unternehmern auf der grünen Wiese zur Verfügung steht . Man braucht dort nur eindimensional zu bauen . Man hat dort eine gute Verkehrsanbindung . Außerdem verfügt man über zentrale Marketingkonzepte und beim Einkauf bestehen große Margen . Es gibt dort eine ganze Reihe von Vorteilen gegenüber den Anbietern in Innenstädten . Auch große Kaufhäuser in Innenstädten können diese Vorteile - das darf man nicht vergessen - nicht wettmachen . Der einzige Weg , den Anbietern in den Innenstädten einen gewissen Vorteil zu verschaffen , ist nun einmal eine Differenzierung , wofür ich mich klar ausspreche . Ich weiß , dass unser Koalitionspartner in dieser Angelegenheit eine andere Position hat . Trotzdem kämpfe ich für dieses Ziel . Ich weiß , dass es auch innerhalb der sozialdemokratischen , aber auch innerhalb der christdemokratischen Fraktion eine größere Gruppe von Abgeordneten gibt , die das ähnlich sieht . Ich bin der Meinung , dass wir dieses Thema weiter diskutieren sollten . Ich halte es für sehr wichtig , auch mit Blick auf die Zukunft , sich darüber Gedanken zu machen . Diese Regierung hat neben der weiteren Liberalisierung der Ladenschlusszeiten eine ganze Reihe anderer Maßnahmen durchgeführt , um dem Einzelhandel und dem Mittelstand Vorteile zu verschaffen . Die aktuellste Maßnahme ist die Schaffung des Niedriglohnsektors im Zusammenhang mit dem Hartz-Konzept . - Für das Hartz-Konzept waren Sie verantwortlich ? Allein in diesem Bereich - der von den Grünen und nicht von der CDU/CSU in die Diskussion gebracht wurde - wird , so der HDE , mit 100 000 neuen Arbeitsplätzen gerechnet . Dass Sie uns via Bundesrat dabei unter die Arme gegriffen haben , Herr Schauerte , ist richtig . Aber die Initiative kam von den Grünen . Meine Redezeit ist um , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .