Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Geis , in welcher Welt leben Sie ? Ich muß mich über Ihre Realitätswahrnehmung wirklich wundern . Allerdings muß man sich angesichts Ihrer Rede auch Sorgen um die Konservativen machen . . Denn wenn Konservative Ehe und Familie nur noch durch die Diskriminierung anderer Lebensformen begründen können , dann scheint in der Gesellschaft in der Tat eine Wertekrise vorhanden zu sein . Denn hier besteht eine Krise in der zweiten großen Volkspartei . Ehe und Familie machen ihren Sinn , weil sie Verantwortung und das Einstehen bei Problemen organisieren , weil innerhalb der Familie _ übrigens ehelich oder nichtehelich _ der Generationenvertrag vorgeprägt wird , die Solidarität zwischen den Generationen organisiert und sehr wichtige Sozialisationsaufgaben wahrgenommen werden , die der Staat nicht organisieren könnte . Deshalb besteht der Sinn des Schutzes von Ehe und Familie in der Verfassung nicht darin , daß man andere Lebensgemeinschaften bzw . andere Lebensformen benachteiligen , ignorieren oder diskriminieren müßte , wie Sie das vorgetragen haben . Ich wünschte mir , Sie hätten ein positiveres Verständnis von Ehe und Familie , so wie das bei der Koalition der Fall ist . . Sie versuchen sich immer hinter der entsprechenden Entscheidung von Karlsruhe zu verstecken . Ich finde , man sollte sagen , was man für richtig und was man für falsch hält und sich nicht hinter Verfassungsgerichtsentscheidungen verstecken , insbesondere dann , wenn sie einen ganz anderen Tenor haben . Karlsruhe hat 1993 im Hinblick auf die Aktion Standesamt des Lesben- und Schwulenverbandes entschieden , daß der Gesetzgeber die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht öffnen muß . Es wurde aber gleichzeitig gesagt , der Gesetzgeber sei gehalten , die Benachteiligung der privaten Lebensführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu beseitigen , wo er sie vorfinde , und sich dafür einen Weg auszudenken . Wir befinden uns jetzt in der Diskussion darüber , welcher der richtige Weg ist . Karlsruhe hat uns in seiner Entscheidung keinen Weg verbaut . Deshalb ist es nicht richtig , sich hinter dieser Entscheidung zu verstecken . Vielmehr muß man politisch formulieren , was man für richtig , für sachgerecht und politisch für wünschenswert hält . Meine Damen und Herren , die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist eine Frage der Gerechtigkeit . Ich bin für jeden konstruktiven Beitrag dankbar . So freut es mich , daß neuerdings in der CDU darüber diskutiert wird , wie man sich aus wertkonservativer Sicht zu Verantwortungsgemeinschaften von Homosexuellen verhalten soll . Das finde ich sehr interessant und spannend . Ich lade diejenigen Kollegen , die daran Interesse haben , ausdrücklich dazu ein , an der Reformdiskussion der Koalition produktiv teilzunehmen . Bei der CSU _ das wurde uns gerade vorgeführt _ scheint diese Diskussion offensichtlich noch nicht angekommen zu sein . Die steht eben nicht mitten im Leben , sondern am Rand , rechts . Im Entwurf der FDP gibt es Vorschläge , über die es sich zu diskutieren lohnt . Er enthält wichtige Punkte wie den Güterstand der Zugewinngemeinschaft , das Nachzugsrecht für den ausländischen Lebenspartner und Regelungen zum Erbschaftssteuerrecht . Es ist in der Tat absolut unverzichtbar , homosexuellen Paaren , die auf Dauer füreinander einstehen wollen , diese Rechte endlich zu übertragen . Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Fairneß . Leider spart der FDP-Entwurf aber wichtige Rechtsfolgen aus . Er will Homosexuellen ausdrücklich nur ausgewählte Normen zubilligen . Von Gleichberechtigung ist nirgendwo die Rede . Es fehlen so entscheidende Dinge wie die Hinterbliebenenversorgung oder das Sorgerecht für Kinder , das insbesondere in der Partnerschaft von vielen lesbischen Paaren sehr wichtig ist , weil es da Kinder gibt . Unverständlich ist auch , warum das Standesamt für sie weiterhin Sperrbezirk sein soll . Homosexuelle sollen nur zum Notar dürfen ; dieser schickt dann den entsprechenden Schriftsatz an das Amt . Aber eine Lebenspartnerschaft ist doch nicht die Eintragung eines Vereins . . Vielen Menschen geht es auch darum , in einer öffentlichen Zeremonie vor Freunden und Verwandten zu bekunden : Wir gehören zusammen . Schwule und Lesben zahlen Steuern wie andere auch . Warum soll ihnen die Zeremonie im Rathaus verweigert werden ? . Ebenfalls fragwürdig ist , daß die FDP die gegenseitigen Unterhaltspflichten stark einschränken will . Hier scheint mir der familienrechtliche Ansatz verunglückt . Frau von Renesse hat das ausgeführt . Das führt , wie ich glaube , auch zu verfassungsrechtlichen Problemen , weil wir nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht etwas billiger geben können als ehelichen . Wer gleiche Rechte will , muß auch gleiche Pflichten übernehmen . . Umgekehrt gilt der Satz aber auch : Wer gleiche Pflichten übernimmt , muß fairerweise auch die gleichen Rechte bekommen . Auch da darf es keine Abstriche geben . . Die von der FDP hier vorgelegten Vorschläge zum Unterhaltsrecht mögen auf den ersten Blick locker , flokkig , libertär und pseudomodern wirken . Was heißt das aber wirklich ? Das heißt , Sie trauen homosexuellen Paaren nicht zu , ein Leben in gleicher Verbindlichkeit zu führen wie heterosexuelle Eheleute . Das sagen Sie ja auch in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes ganz freizügig . Es geht Ihnen darum , vielleicht selbst nicht gewollte statusmäßige Verdichtungen der Beziehungen von Homosexuellen zu vermeiden . Wir fragen die Eheleute auch nicht , ob sie diese statusmäßige Verdichtung wollen oder nicht . Sie müssen sich einfach entscheiden : Entweder gehen sie zum Standesamt , oder sie lassen es bleiben . So viel Mündigkeit kann man den homosexuellen Paaren durchaus zutrauen . Die Heterosexuellen haben ja auch begriffen , daß der Satz Gültigkeit hat : Drum prüfe , wer sich ewig bindet . . Trotz einiger guter Ansätze zeigt der Entwurf , wie man es nicht machen sollte . Es zeigt sich auch , daß dann , wenn Rechte und Pflichten herausgepickt werden , schnell der Eindruck von Willkür entsteht . Wir wollen weder Rosinenpickerei noch eine Regelung zweiter Klasse , weder Privilegien noch mindere Rechte . Deshalb hatten SPD wie Grüne schon in der letzten Wahlperiode die skandinavische Methode empfohlen . Dort hatte man die Rechte und Pflichten von Eheleuten über Generalverweisungen im Paket auf die eingetragene Partnerschaft übertragen . Diese Methode hat sich glänzend bewährt , weil sie einfach , transparent und gerecht ist . Der FDP-Entwurf bleibt deutlich hinter diesem Modell zurück . Dennoch , ich sage es noch einmal , wollen wir den Gesetzentwurf trotz aller Mängel gerne ernsthaft im Ausschuß prüfen und auch in die Reformdiskussion mit einbeziehen . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , kritisieren , daß Rotgrün in Sachen Lebenspartnerschaften noch nichts geliefert hat . . _ Hören Sie mir doch erst einmal zu . _ Ich bestätige Ihnen hiermit , daß Sie den Finger dabei in der Tat in eine offene Wunde legen . SPD und Grüne haben beide vor der Wahl die volle Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften versprochen . Die Koalition steht bei den Schwulen und Lesben im Wort . Die Ungeduld draußen ist groß . Ich kann das gut verstehen . Auch ich bin absolut unzufrieden , daß wir noch keinen gemeinsamen Entwurf präsentieren können , der an die Vorschläge von SPD und Grünen aus der letzten Wahlperiode anknüpft . Ich bin unzufrieden darüber , daß durch einige Äußerungen aus der Umgebung des Justizministeriums der Eindruck entstanden ist , die Koalition würde Abstriche beim Projekt der Gleichbehandlung machen . Ich sage ausdrücklich : Bündnis 90/Die Grünen stehen weiter zu dem Ziel der Gleichstellung . Wenn es um die Verwirklichung von Gleichberechtigung geht _ das richten Sie bitte der Justizministerin aus , Herr Staatssekretär _ , dann stehen wir mit aller Kraft und mit allem Nachdruck auf seiten des Ministeriums . Nicht einverstanden sind wir dann , wenn Schwule und Lesben , wie zum Beispiel im FDP-Entwurf , wieder nur am Katzentisch plaziert werden . Das ist nämlich eine Fortsetzung von Diskriminierung auf einem anderen Niveau . Dafür will ich nicht zur Verfügung stehen . Gleiche Pflichten und gleiche Rechte sollten der Grundsatz der Reform sein . Ein letzter Aspekt . Wenn die Lebenspartnerschaft dem Menschen wirklich etwas bringen soll , dann gehören dazu eine Reihe von Rechtsnormen , die nach unserer Verfassung im Bundesrat zustimmungspflichtig sind . Meine Damen und Herren von der FDP , wenn Sie für die Rechte der Schwulen und Lesben etwas Sinnvolles tun wollen , dann kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür , daß die neuen Stimmenverhältnisse im Bundesrat nicht zur Blockade führen . . Engagieren Sie sich dafür , daß die Länder Hessen und Baden-Württemberg , in denen Sie ja mitregieren , die Volker Beck  eingetragene Partnerschaft nicht zum Scheitern bringen , sondern daß diese Länder diesem Gesetz zustimmen ! Es reicht nämlich nicht aus , hier im Bundestag aktiv zu sein . Die Glaubwürdigkeit der FDP wird sich daran zeigen , wie sie in den Ländern agiert . Für Bündnis 90/Die Grünen ist glasklar : Wir wollen die volle Gleichberechtigung , eine eingetragene Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten . Das nimmt niemandem etwas weg ; es schafft vielmehr Gerechtigkeit für Menschen , die mit voller Verbindlichkeit füreinander einstehen wollen . Solche Verantwortungsgemeinschaften verdienen unsere Unterstützung . Denn : Liebe verdient Respekt . .