Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben mehr als 25 Prozent Arbeitslosigkeit , 20 bis 25 Prozent Bevölkerungsrückgang , 20 bis 38 Prozent Wohnungsleerstand in Hoyerswerda , Wolfen , Luckenwalde , Wittenberge , Zwickau und Görlitz , in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands . Das ist ein Teufelskreis , der dramatische Ausmaße angenommen hat . Noch nie hat es in Deutschland eine solche Situation gegeben . Sie ist historisch einmalig . Man glaubt es kaum : Wenn es nicht die kleinste Oppositionspartei in diesem Hohen Hause geben würde , würde der Bundestag überhaupt nicht über dieses Problem debattieren . . Weder die größte Oppositionspartei noch die Koalitionsfraktionen fühlten sich dazu getrieben , einen Antrag einzubringen . . _ Das ist es nämlich . Das muss man sich einmal vorstellen . Ich kann nur sagen : Ihr Verhältnis zu Ostdeutschland und den Problemen des Ostens Deutschlands ist offensichtlich noch immer gestört . . Die Ursachen der Situation in diesen Regionen liegen tiefer . Sie liegen erstens _ man kann auch nicht darum herumreden _ in der Standort- und Industriepolitik der DDR . Das ist das Einzige , was Sie als Argument vorbringen . Es gibt aber noch eine zweite Ursache . Sie ist darin zu sehen , dass die alte Bundesregierung in großem Ausmaß steuerliche Subventionen für falsche Wohnungen am falschen Ort ausgegeben hat , insgesamt in einem Volumen von circa 200 Milliarden DM . Das hat dazu geführt , dass Wohnungen gebaut wurden , die nicht nötig sind und dass wir jetzt einen Wohnungsüberhang haben . Es sind ungefähr 800 000 Wohnungen gebaut worden und 1 Million Wohnungen sind überzählig , __________ *) Anlage 5 stehen also leer . Das sage ich insbesondere an die Adresse von Herrn Kansy _ schade , dass er nicht da ist _ , also an die Adresse der CDU , die sich bemüßigt fühlte , uns zu kritisieren , weil wir angeblich in diesem Antrag Subventionen fordern , ausgerechnet diese Fraktion , die in den letzten Jahren auf Teufel komm heraus subventioniert hat und die mit ihren Subventionen , die besonders für die Besserverdienenden von Nutzen waren , unter anderem dazu beigetragen hat , dass dieser Wohnungsleerstand im Moment so krass ist . Der Wohnungsmarkt in den genannten Regionen im Osten ist völlig deformiert . Auch ist schlimm , dass wir Ihnen das sagen müssen , denn Sie werfen uns doch immer vor , dass wir von Marktwirtschaft keine Ahnung haben . . Die Wohnungsunternehmen sind am Rande ihrer Existenzfähigkeit . Es gibt einfach deutlich weniger Menschen , als Wohnungen vorhanden sind . Wohnungsleerstand verursacht Kosten in zweistelliger Millionenhöhe _ für die Bewirtschaftung der Wohnungen , für den Altschuldendienst und für die Darlehen , die für die Modernisierung aufgenommen wurden . Diesen Kosten stehen keinerlei Einnahmen gegenüber . Wir haben bei den Wohnungsunternehmen einen Substanzverzehr zu verzeichnen . Viele bekommen nur noch dann von Banken Kredite , wenn die Kommunen dafür bürgen . Mir sind Beispiele bekannt , dass Unternehmen in Höhe einer Viertel Milliarde DM verschuldet sind und die Kommune , die genauso finanzschwach und genauso gebeutelt ist , mit 50 Millionen DM bürgen muss . Auch den Kommunen im Osten steht , finanzpolitisch gesehen , das Wasser bis zum Hals . Nötig ist umgehende , sofortige Hilfe , vor allem finanzielle Hilfe . Alles andere ist eine Farce . Wohnungsunternehmen und Kommunen in den betroffenen Regionen brauchen wirklich keine guten Ratschläge von Expertenkommissionen , die noch dazu erst einmal ein ganzes Jahr lang eine Analyse machen sollen . Die Lage ist klar . Es gibt darüber genügend Studien , nicht nur vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen , sondern auch von wissenschaftlichen Instituten . Was die Unternehmen brauchen , sind finanzielle Hilfen . Unser Antrag geht deshalb von Folgendem aus : Erstens wollen wir , dass sämtliche vorhandenen Förderprogramme von EU , Bund und Ländern in diesen Regionen konzentriert werden . Das erfordert keine müde Mark mehr . Vielleicht könnte die Landeshauptstadt Dresden , eine boomende Stadt , drei , vier Jahre lang auf ihre GA-Mittel verzichten . Das kann Dresden aushalten ; diese Mittel gehören in die strukturschwachen Regionen . . Dazu gehört zweitens , dass die Altschulden auf leer stehende Wohneinheiten gestrichen werden . Das scheint sich ja mit der ensprechenden Novelle so abzuzeichnen , ist also ohnehin geplant und erfordert auch kein zusätzliches Geld . Drittens _ wir brauchen nicht darum herumzureden _ müssen Abriss und Rückbau von Wohnungen gefördert werden . Auch das kostet Geld . Diese Kosten rentieren sich für die Wohnungsunternehmen nicht . Abriss und Rückbau müssen nicht nur im Einzelfall gefördert werden . 1 Million Wohnungen , die überhängig sind , sind keine Einzelfälle mehr . Wenn Sie sich endlich durchringen würden , die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen , Städtebaufördermittel beispielsweise dafür zu verwenden , würde das auch keine zusätzlichen Mittel erfordern . Viertens brauchen wir zeitlich befristete Zuschüsse zu den Betriebskosten , die leer stehende Wohnungen verursachen . Das ist zusätzliches Geld , aber es wird nur zeitlich befristet gebraucht . Es ist deshalb nötig , weil das die Hauptkosten sind , die auf leer stehenden Wohnungen liegen . Bei Lichte und richtig betrachtet , entpuppt sich die Kritik , die im Vorfeld an unserem Antrag geäußert wurde , nämlich dass wir nach Subventionen schreien würden , als falsch , weil das , was wir fordern , machbar und realisierbar ist . Die Mark , die Sie heute nicht ausgeben _ das sage ich Ihnen voraus _ , wird Sie morgen oder übermorgen fünf oder zehn Mark kosten . Es wird auf die öffentliche Hand zurückfallen , wenn Sie jetzt nicht handeln , auch finanziell handeln . Sie ziehen ohne Probleme ein Anti-Stau-Programm aus der Tasche , für das 3 ,7 Milliarden DM ausgegeben werden sollen . Dafür ist Geld vorhanden , für diese strukturschwachen Regionen aber nicht .