Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Zunächst einmal möchte ich auf Sie eingehen , Frau Kollegin Widmann-Mauz . Ich glaube , es ist völlig unstrittig , dass man für eine qualitativ hochwertigeArzneimittelversorgung , für Innovation und Kontinuität , aber auch für die Möglichkeit , in der Arzneimittelversorgung die pluralistische Grundposition zu stärken , einen Mittelstand braucht , der zu all dem beiträgt , und dass das immer im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gesundheitsverständnisses stehen muss . Aber ich habe sehr stark den Eindruck gewonnen , Sie nehmen die Mittelstandspolitik zum Ausgangspunkt für Gesundheitspolitik . So kann es nicht sein . . Zu dem Arzneimittelgesetz , dessen 10 . Novelle wir hier diskutieren , möchte ich sagen , Frau WidmannMauz _ wir kennen ja die Debatte _ : Im Grunde genommen sagen Sie nichts anderes aus , als dass alles so bleiben soll , wie es ist , . in dem Wissen , dass es nicht so bleiben kann , wie es ist , weil es ganz einfach nicht europarechtskonform ist . Ich halte es für ein sehr eigenwilliges Politikverständnis , sich daran nicht halten zu wollen und die jetzige Regierung deswegen zu kritisieren . . Im Übrigen ist Ihre Kritik ein bisschen ältlich oder nicht ganz en vogue . . Denn Sie befassen sich nicht wirklich mit dem neuen Gehalt dieser Novelle . Sie nehmen das eigentlich nicht gerne Annette Widmann-Mauz 9695 zur Kenntnis , denn dann bleibt nicht viel von der Kritik , die Sie hier vorgebracht haben , übrig . Warum ? Bei der Fülle von Arzneien , die im Nachzulassungsversagen . _ im Nachzulassungsverfahren stecken , rufen Sie nach einer raschen abschließenden Regelung und nach einem Verfahren . Dazu kommt es jetzt . Die Nachzulassung bekommt Regeln , die die Herstellerfirmen erfüllen können und die vor allem geeignet sind , die Firmen untereinander gleichzustellen . Auch das gehört zu einer gerechten Mittelstandspolitik . Die Europäische Kommission gibt bestimmte Standards vor , verbindliche Regeln also , an die sich die Regierung in der Vorzeit mit Nonchalance nicht gehalten hat . Wir setzen nun Gemeinschaftsrecht um . Verständlicherweise gilt unser spezielles Augenmerk den besonderen Therapierichtungen . Diese werden meines Erachtens in dem jetzt zur Abstimmung vorliegenden Gesetz nicht diskriminiert . Schon gar nicht trifft der Vorwurf zu , Herstellergruppen würden marktbereinigend eliminiert . Das ist Unsinn . Sinn aber macht , dass die Unsitte aufhört , dass man so tut , als könnte für die besonderen Therapierichtungen und ihre Präparate allgemeines europäisches Recht nicht gelten , weil sie dieses nicht erfüllen könnten . Das ist falsch . Die Kommission hat ausdrücklich beanstandet , dass die geforderte Verpflichtung zur Vorlage der Unterlagen zur Unbedenklichkeit und Wirksamkeit sowie der entsprechenden Sachverständigengutachten nicht eingehalten wird und dass die so genannte 2004-Regelung erlischt . Nach der jetzt vorgeschlagenen Regelung kann das Verfahren auf Antrag wieder aufgegriffen werden . Insgesamt steht nunmehr fest : Die Nachzulassungsverfahren werden in einem überschaubaren Zeitraum zum Abschluss gebracht . Eine Straffung und Beschleunigung hier ist richtig . Eine Sechsmonatsfrist für die Vorlage der Unterlagen zur Unbedenklichkeit und Wirksamkeit ist ausreichend . Ich weiß auch wirklich nicht , was man gegen das Kriterium Unbedenklichkeit und Wirksamkeit einzuwenden hat . Die Praxis einiger pharmazeutischer Unternehmen , ein Arzneimittel erst nach der Entscheidung einer Behörde zulassungsreif zu machen , soll nicht mehr möglich sein . Wer die Sache kennt , weiß , dass dieses Interesse im Kern dahinter steht . Was bleibt also eigentlich von Ihrer Kritik ? Die Zeit für die Beseitigung der Mängel ist ausreichend . Wir haben sie auf zwölf Monate begrenzt . Damit ist den Einwendungen Rechnung getragen worden . Es gibt natürlich immer wieder den Versuch , Frau Widmann-Mauz , etwas Polemik hineinzubringen . Aber wir haben , weil Sie _ zu Recht _ das Interesse der besonderen Therapierichtungen hervorgehoben haben , das Beratungsverfahren ausdrücklich so gestaltet , dass alle Anträge und Änderungsanträge von Ihnen ausreichend beraten und diskutiert werden können . Jetzt haben Sie sich hier hingestellt und uns das zum Vorwurf machen wollen . Sie müssen sich schon entscheiden , auf welcheArt und Weise und mit welchem Ziel Sie die Regierung kritisieren wollen . An diesem Gesetz bleibt nicht viel zu kritteln . Da ist die Rolle der Opposition schwierig ; das gebe ich gerne zu . . Aber nichtsdestotrotz ist der vorliegende Gesetzentwurf sehr gut gelungen . . Ein Argument noch : Wenn künftig die bereits in anderen EU-Staaten geleistete Bewertungsarbeit für die Nachzulassung weitestgehend genutzt werden kann , dann sind wir in diesem Bereich , so meine ich , im europäischen Haus angekommen . Auch hier weiß ich nicht , was es daran zu kritisieren gibt . Verbraucherinformationen zu verharmlosen _ Herr Schmidbauer hat es schon angesprochen _ ist nach Ihrem Verständnis vielleicht möglich , nach meinem Verständnis als Grüne nicht . Diese machen auch vor alternativen Verfahren nicht Halt . In diesem Zusammenhang sollten die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Qualitätskriterien eine Norm sein , die man nicht umgeht . . Noch eine Überlegung : Wie können wir durch die Novelle erreichen , langfristig auch im Pharmabereich ein pluralistisches Therapieverständnis zu sichern ? Dies betrifft die Vergleichbarkeit der Kriterien . Die Monographien sind nämlich geblieben . Auch an dieser Stelle also greift Ihre Kritik nicht so recht . Wichtig ist , dass durch die angepasste Novellierung des AMG _ auch betreffend die Bedingungen der besonderen Therapierichtungen _ europaweit klare und gefestigte Marktchancen vergrößert werden . Ich sehe nicht ein , warum , langfristig gesehen , ein Produkt , das in Deutschland besonders ausgeprägt be- und genutzt und der Bereicherung sowie der Therapievielfalt im interkulturellen Bereich dienen könnte , dadurch eine europaweite Marktbenachteiligung behalten würde , dass wir es nicht den gleichen qualitativen Anforderungen unterstellen . Erst dadurch , dass wir dies tun , haben die Produkte der besonderen Therapierichtungen eine realistische Chance , sich auf dem europäischen Markt auszudehnen . Danke . .