Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Götz , ich bin etwas irritiert . Ich habe den Eindruck , als ob die Denkfähigkeit proportional zur Nähe des Wahltages abnimmt und Abgeordnete zwar ein Assoziationsvermögen in alle Richtungen entwickeln , aber nicht wirklich auf den Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen . . Ich frage mich , was die Erbschaftsteuer mit Baugenehmigungen zu tun hat . Sollen denn die Häuser in den Sperrmüll geworfen werden ? Das hat niemand beantragt . Die Rede , die soeben gehalten worden ist , habe ich nicht verstanden . Peter Götz 16622 Es hat geklappt _ Kollege Binding hat es angekündigt _ : Die Stichworte 630-DM-Jobs und Ökosteuer sind gefallen . Bingo ! kann ich da nur sagen . . Ich fände es aber trotzdem von einem sonst als Stadtund Baupolitiker sehr engagierten Kollegen gut , wenn er zur Sache diskutieren würde . Von daher sollten wir festhalten : Sie hatten mit Ihrer Koalitionsmehrheit eine Befristung der Gültigkeit des Bewertungsgesetzes bis zum 31 . Dezember dieses Jahres beschlossen . Sie haben also 1996 , als das Bewertungsgesetz in der Form , in der es jetzt vorliegt , beschlossen worden ist , Überprüfungsbedarf gesehen . . Ich finde , Sie sollten dazu stehen und hier nicht billige Wahlkampfpolemik und Neidkampagnen betreiben . Letztere schüren Sie in einer fast unanständigen Form , . anstatt ernsthaft , methodisch und unter dem Aspekt der Gerechtigkeit und Belastbarkeit darüber zu diskutieren , um welche Aufgaben es hier geht . Das ist unser Job und nicht , dumme Sprüche zu machen . . Ich möchte es konkret formulieren : Ich setze mich eindeutig für eine Verlängerung der Gültigkeit des Bewertungsgesetzes ein ; das habe ich schon in früheren Reden getan . Ich würde mich zur Stunde nicht festlegen wollen , ob diese Verlängerung um zwei , drei oder mehr Jahre erfolgen sollte . . Dies hat inhaltliche Gründe : Ich bin der Meinung , dass es eine wichtige Aufgabe ist , das Bewertungsrecht für Grundsteuer , für Grunderwerbsteuer und für Erbschaftsteuer inhaltlich zusammenzuführen , damit hier endlich ein Stück Vereinfachung erreicht und nicht ständig das eine Bewertungsrecht gegen das andere ausgespielt wird . . Das hat eine sehr bedeutende Folge : Wir können bei den Bodenrichtwerten nicht mehr mit der Bedarfsermittlung arbeiten , . wie das jetzt bei der Erbschaftsteuer getan wird . . Darüber haben wir schon intensiv fachlich diskutiert . Bei den Bodenrichtwerten müssen wir zu einer neuen Form der Differenzierung kommen . Denn nur dann kann man die Bestimmungen zur Grundsteuer neu formulieren und das Einheitswertsystem anders definieren . . _ Es geht nicht um Steuererhöhungen , sondern um die Systematik bzw . die Grundlagen . Sie sollten hier nicht wie die Geier sitzen und rufen Das sind Steuererhöhungen angesichts dessen , dass es bei diesem Thema um eine klare Systematik im Bewertungsrecht geht . Dieser Aufgabe sollten Sie sich stellen . Ganz so primitiv sollten Sie sich nicht verhalten . Auch als Opposition haben Sie hier ein Stück weit politische Arbeit zu leisten und nicht nur dumme Sprüche zu machen . . Dies ist eine sehr wichtigeAufgabe . Denn wir befinden uns in einer historischen Phase . Es geht zurzeit nicht nur um die permanente Gesetzmäßigkeit von Wertsteigerungen der Immobilien . Wir leben derzeit vielmehr in einer Phase mit enormen Umbrüchen : sei es durch Konversionen im Militärbereich ; sei es durch die vielen Industriebrachen ; sei es dadurch , dass Immobilien aufgrund neuer Anforderungen völlig anders strukturiert werden ; sei es dadurch , dass wir im Osten einen großen Wohnungsleerstand haben , während in München oder Hamburg enorme Wertsteigerungen zu verzeichnen sind . . Es besteht also eine enorme Differenzierung bei der Wertentwicklung . Es gibt Eigentümer , die schon jetzt bzw . in Zukunft mit Wertsenkungen werden leben müssen . Es gibt Eigentümer , die eine Wertsicherung , und Eigentümer , die enorme Wertsteigerungen zu verzeichnen haben . Von daher ist ein Eingehen auf diese Differenzierung nötig . Eines muss ich sagen : Ich bin sehr dafür , dass wir die Reform des Bewertungsverfahrens verschieben und jetzt nicht weiter daran arbeiten , weil sie in das ganze System integriert werden muss . Aber wenn Sie sich einmal den Gesetzentwurf der Nordländer ernsthaft ansehen , dann stellen Sie fest , dass sie eine stimmige Form der Differenzierung vorschlagen . Das , was soeben vorgeworfen wurde , nämlich dass bei einem solchen Vorgehen Betriebe aufgeben müssten , ist überhaupt nicht wahr . Bei Geschäftsgrundstücken wird der Vervielfältiger 12 vorgeschlagen . Dies ist also sogar ein Stück günstiger als das , was im jetzigen Bewertungsrecht steht . . Sie sprechen von Dingen , von denen Sie nichts verstehen . Sie machen sich nicht einmal die Mühe , das einmal genauer zu betrachten . In dem Gesetzentwurf der Nordländer wird sehr sorgfältig mit den jetzigen Problemen umgegangen . Es geschieht also kein Raubbau an den armen Bürgern unseres Landes . . Franziska Eichstädt-Bohlig 16623 Daher : Erstens klar verschieben , das Bewertungsrecht jetzt erst einmal verlängern , zweitens Integration mit dem sonstigen Immobilienbewertungsrecht und drittens sorgfältige Beratung und dann bitte nicht ständig auf dem Rücken dieses Themas Neidkampagnen züchten , sondern sorgfältig zwischen Gerechtigkeit und Belastbarkeit der Bürger in unserem Land abwägen . Auch Sie stehen in der Verantwortung , für Gerechtigkeit zu sorgen und die Bevorzugung gegenüber anderen Vermögensgegenständen wirklich zu rechtfertigen . Dieser Verantwortung sollten Sie sich stellen , und zwar auch schon vor der Wahl . .