Partei: GRUENE
Ich möchte erst einmal etwas richtigstellen . Die Kollegin Jaffke hatte eben den Diesel und die Erhöhung der Mineralölsteuer angesprochen . . _ Sie meine ich doch überhaupt gar nicht . _ Die Kollegin von der CDU , die gemeint hat , wir würden an die Gasölbeihilfe gehen , hatte natürlich völlig unrecht . Das würden die Grünen nie tun . Sie sind ja eine grüne Partei , nicht wahr ? . Ich will mit den Themen Währungsunion und Währungsdisparitäten anfangen . Zugleich mit dem CDU-Parteitag hat die Bauerndemonstration stattgefunden . Sie fiel _ so wie uns das der Kollege Kalb eben vorgemacht hat _ als eine Huldigung an Minister Borchert und an Frau Keppelhoff-Wiechert für die Erfolge im Bereich der Landwirtschaft in Brüssel aus . Ich meine , wir gönnen unseren italienischen und britischen Kollegen mit Sicherheit und aus vollem Herzen die Erfolge bei der Erzielung und bei einer Steigerung ihres landwirtschaftlichen Einkommens um etwa 80 Prozent . Keine Frage . Aber ein bißchen hätte auch für die deutsche Landwirtschaft dabei herauskommen können . Dabei war die Abfuhr in Brüssel zum Thema Ausgleich für die Währungsdisparitäten , Ausgleich in Sachen Vorsteuerpauschale mehr als deutlich . Nur zwei Länder haben tatsächlich dem deutschen Vorschlag zugestimmt . Das Landwirtschaftliche Wochenblatt spricht inzwischen sogar von einer einkalkulierten Abfuhr . . Der Ablauf um das Wie dieses ohnehin nur Teilausgleichs läßt den Verdacht aufkommen , daß die Bundesregierung es durchaus überhaupt nicht eilig hat , den Bauern in Deutschland diesen Ausgleich zukommen zu lassen . Dabei hatte doch Kohl diese ganze Sache zur Chefsache erklärt , was allerdings zur Zeit gar nicht mehr zu spüren ist . . Ein Alternativkonzept hat Herr Minister Borchert bisher überhaupt nicht vorgelegt , obwohl der Vorschlag zur Vorsteuerpauschalregelung mehr als in Frage gestellt wird . Das ist eine haushaltspolitische Fahrlässigkeit . Das ist auch gegenüber den Bauern , aber auch gegenüber den Verbrauchern und den Steuerzahlern nicht redlich . . . noch : Ulrike Höfken Herr Minister Waigel hat wieder einmal gesagt , daß er Ausgaben über eine Million DM gesperrt hat . Wir wüßten gerne _ das wird uns Minister Borchert bestimmt gleich sagen _ , wie nun der Umgang mit den auch von Frau Janz erwähnten Notwendigkeiten der Ausgleichszahlungen dann auch erfolgen soll . Ansonsten ist im Agrarhaushalt wieder einmal nichts Neues : Kürzungen um 470 Millionen DM , aber es gibt keine Umorientierung , die bei diesem Einsatz der knappen Mittel doch notwendig wäre . Es liegt uns bis heute auch keine Konzeption vor , was die Bundesforschungsanstalten angeht . Bei den knappen Mitteln wäre eine Effektivierung mehr als nötig . Es wäre aus unserer Sicht durchaus angebracht , endlich die Förderung des integrierten Pflanzenschutzes zu streichen , die nichts anderes als den Standard mehr darstellt , der sowieso erreicht ist , und ebenso eine Effektivierung im Rahmen der nachwachsenden Rohstoffe . Auch hier wurde von Frau Janz schon ein Vorschlag erwähnt , den auch wir gemacht haben , eine Umorientierung auf die umweltsensiblen Bereiche , z . B . im Bereich der Treibstoffe und der Schmieröle . Das wäre etwas Sinnvolles ; ebenso in der Land- und Forstwirtschaft , aber nicht diese Ausrichtung auf den Individualverkehr , die zum Scheitern verurteilt ist . Wir sehen , was in Brüssel passiert ist und was hier passiert ist . Wir haben eine Kürzung der Flächenstillegung . Wir haben eine noch unklare Situation in der Besteuerung der Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen . Das ist doch keine Situation , in der man noch auf den Rapsanbau setzen kann . Gleichzeitig haben wir einen Aufbau von ungeheuren Veresterungskapazitäten . Das heißt , die Bauern auf Kosten der Steuerzahler wieder in die falsche Richtung zu jagen . . Ich denke , die Diskussion um die Düngeverordnung kommt noch . Ich kann sie mir an dieser Stelle sparen . Sparen könnte man aber in ganz anderen Bereichen , und zwar jetzt nicht so sehr im Bundeshaushalt , sondern zugunsten der Bauern . Wir haben immer noch diese schöne Einrichtung der CMA , Herr Minister Borchert . Mit diesem Zwangsbeitrag der Bauern , etwa 4 Prozent der Erlöse , finanzieren Sie die Werbekosten für die Handelskonzerne und nichts anderes . Diese ganze pauschale Werbung bringt für die Landwirtschaft konkret gar nichts , die im Falle der jetzigen Entwicklung , beispielsweise im Falle des Fleisches , der Sorgen der Verbraucher um BSE , eine klare herkunfts- und regionsbezogene Werbung nötig hätte , für die Sie diese Gelder sinnvoll einsetzen könnten statt dieser ewigen Verschwendung und dann auch noch in einer sexistischen Werbekampagne , die wirklich etwas für alte Opas ist , aber doch nicht für ein junges Publikum . . Erwähnen will ich auch den Bereich der Altschulden . Auch hier kein Konzept , ein riesiges Loch , das uns droht , und Untätigkeit der Bundesregierung . Der Bundesrechnungshof hat zu Recht auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen , die bei der Übernahme der DDR-Banken durch die DG-Bank zu verzeichnen waren . Auch hierzu keinerlei Stellungnahme , obwohl das Mittel sind , die die Bilanzlücken im Bundeshaushalt locker übertreffen . In der Debatte fehlt _ damit will ich schließen _ der ganze Bereich einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik , der Weg ins 21 . Jahrhundert , wie Agrarkommissar Fischler es ausgedrückt hat . Aber was er dargestellt hat , nämlich die Entkopplung von Einkommenspolitik und Preispolitik , ganz konkret den Vorschlag , Landwirtschaft auf ein paar Agrarinseln in der Bundesrepublik zu betreiben und den Rest als Landschaftspflege zu bezahlen , ist nicht in unserem Sinne . Recht hat er allerdings bei den Exportsubventionen ; die würden wir auch sparen . Danke . .