Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , dass ich auch in Ihrem Namen herzlich den Botschafter von Bolivien in dieser Debatte begrüßen kann . Es freut uns , dass Sie Ihr Interesse an unserer Diskussion deutlich machen . Es ist , glaube ich , ausreichend beschrieben worden , wie stark wir in der Entwicklungshilfe für Bolivien engagiert sind . Ich glaube , das ist ein Grund mehr , in dieser Situation die Augen nicht zu verschließen , zumal solche Konfliktherde immer die Gefahr mit sich bringen , sich zu radikalisieren und auch auf die Region auszustrahlen . Seitdem der neue Präsident Mesa an der Regierung ist , hat sich die Lage in Bolivien - zumindest rein äußerlich - einigermaßen stabilisiert . Er und sein Kabinett genießen einen guten Ruf im Land , auch weil sie sich um einen neuen , um einen guten Politikstil bemühen . Präsident Mesa wie auch seine Kabinettsmitglieder , die alle mehr oder weniger Experten und nicht parteigebunden sind , gelten als nicht korrupt . Es ist in der jetzigen Situation Boliviens sehr wertvoll , die Unterstützung der Bevölkerung zu genießen . Damit sind die Ursachen für die Probleme und die Krise aber natürlich noch nicht beseitigt . Vor allen Dingen die schwierige wirtschaftliche Situation , die hohe Armut und die ethnischen Konfliktlinien in der Bevölkerung bedrohen die friedliche Entwicklung und die Stabilisierung des demokratischen Systems . Letztendlich können wir auch nicht mit Sicherheit sagen , wie sich die Opposition in den nächsten Monaten verhalten wird . Morales' Partei hat zugesichert , bis Ende Februar stillzuhalten . Die anderen Oppositionsgruppen und -parteien sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments sind von uns aber nicht berechenbar . Ich denke , Peter Weiß hat das ausdrücklich und ausführlich genug beschrieben . Leider hat diese kritische Situation auch Auswirkungen auf die Region insgesamt . In Lateinamerika haben wir es mit vielen Ländern zu tun , die mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und mit einer hohen Armut zu kämpfen haben , sodass gegenseitige Hilfe und Unterstützung innerhalb dieser Region nur schwer möglich sind . Wir müssen uns fragen , wie die Entwicklung in Lateinamerika weitergehen wird und ob die Gefahr besteht , dass dieser Kontinent kippt , da sich Bevölkerungsteile zunehmend nicht mehr integrieren lassen und unterei-nander so verfeindet sind , dass eine Befriedung kaum möglich ist . Hinzu kommt , dass dieser Prozess mit einer wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung einhergeht . Man kann die Tendenz wahrnehmen , dass sich Oppositionsgruppen radikalisieren und internationalisieren , also über die Grenzen in dieser Region hinweg zusammenarbeiten . Das gilt vor allen Dingen für die Gruppen , die im Drogengeschäft sind . Ich denke , spätestens bei diesem Aspekt wird uns allen klar , dass es sich nicht einfach nur um Probleme auf einem fernen Kontinent handelt , sondern dass es durchaus auch in unserem Interesse liegt , hier Befriedung und Stabilisierung möglich zu machen , da wir von eventuellen Folgen ebenfalls betroffen sein würden . Eine solche Situation in einem Land gibt der organisierten Kriminalität , die international agiert und um Europa natürlich keinen Bogen machen wird , immer einen freien Raum . Deshalb halte ich es für wichtig , dass wir uns mit all unseren Kräften einbringen und uns engagieren . Wir müssen gegenwärtig erleben , dass der alte Konflikt mit Chile wieder aufbricht . Ich muss sagen : Ich finde es wenig hilfreich , wenn Präsidenten wie Hugo Chavez aus Venezuela Öl ins Feuer gießen und zur Polarisierung beitragen . Ich denke , insbesondere ein solcher Konflikt kann nur in Freundschaft und durch die Verständigung miteinander gelöst werden . Alles , was polarisierend wirkt , schadet hier . Was kann denn eigentlich getan werden ? Sicherlich muss der Hauptteil der Arbeit im Land selbst geleistet werden . Ich denke , das machen wir mit unserem Antrag deutlich . Wir verweisen nämlich darauf , welche Erwartungen wir im Zusammenhang mit der Entschuldungsinitiative an die Regierung stellen . Ich denke , der enorme Rückhalt , den Präsident Mesa hat , gibt ihm die Chance , mehr als nur eine Symbolpolitik durchzusetzen . Es muss ihm zum Beispiel gelingen , seiner Bevölkerung zu vermitteln , dass es wichtig ist , die eigenen Potenziale für die Entwicklung zu nutzen und dies nicht einfach einer ideologischen Debatte anheim zu stellen . Meines Erachtens geht es nämlich eben nicht um die Frage , ob man Gas exportieren darf oder nicht und ob das richtig oder falsch ist . Es geht stattdessen darum , zu überlegen , wie wir erreichen , dass die Einkommen , die durch einen solchen Export erzielt werden können , für die Armutsbekämpfung verwendet werden und somit den Menschen im Land helfen . Herr Kollege Hoppe , ich denke , Sie haben das genau richtig beschrieben . Eine Hilfestellung ist ebenfalls in der anstehenden Verfassungsrevision denkbar . Auch diese Verhandlung wird nicht einfach werden , weil bis heute nicht einmal klar ist , wer in der verfassunggebenden Versammlung sitzen soll . Wir haben Erfahrungen mit solchen Prozessen . Diese sollten wir zur Verfügung stellen , zumal die Gefahr besteht , dass sehr hohe Erwartungen an eine neue Verfassung gestellt werden . Durch eine solche , den hohen Erwartungen gerecht werdende Verfassung würden die Probleme am Ende vielleicht nicht gelöst werden . Diese müssen anders angegangen werden . Schließlich bleibt zu hoffen , dass die Regierung Mesa eine ausreichende Unterstützung vom Parlament bekommt . Gerade weil diese Regierung parteiunabhängig ist , hat sie keine eigene Hausmacht im Parlament und ist immer darauf angewiesen , sich bei den Parlamentariern , wenn es um die Entscheidung über Sachfragen geht , Mehrheiten zu beschaffen . Vielleicht können wir hier einen kleinen Beitrag leisten . Ich habe gehört , dass der eine oder andere Kollege vielleicht nach Bolivien reisen wird . Ich denke , dabei wird es genügend Spielräume , Möglichkeiten und Gelegenheiten geben , um mit den Parlamentariern dort ins Gespräch zu kommen . Ich wünsche mir für unsere Debatte im Ausschuss , dass wir nicht sehr weit auseinander liegen und gemeinsam einen kleinen Beitrag beisteuern . Vielen Dank .