Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fast habe ich gedacht, als ich Ihren Antrag gelesen habe, dass die Welt nicht mehr stimmt. Wo bleibt denn Ihr sozial- und arbeitsmarktpolitischer Kultschlager? Aber dann, nach acht langen Seiten, fand er sich in den letzten Zeilen doch, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so wie Sie nicht müde werden – egal bei welchem Antrag zu den Debatten über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik –, einen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu fordern, so werde auch ich nicht müde werden, Ihnen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser christlich-liberalen Koalition zu erläutern. Wir als christlich-liberale Koalition sind angetreten, um den Menschen, die arbeitslos sind, den Sprung in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern und die Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, zu unterstützen, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Dass wir als christlich-liberale Koalition da außerordentlich erfolgreich sind, zeigen die aktuellen Arbeitsmarktdaten beindruckend. Nun fordern Sie auch in dem vorliegenden Antrag einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Wir lehnen diesen auch deshalb ab, weil seriöse wissenschaftliche Studien zumindest zu bedenken geben, dass das negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. Bei einem Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro könnten bis zu 1,2 Millionen – nach bestimmten Studien sogar bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze – gefährdet sein. Aber das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Vielmehr wollen wir, dass die Menschen in Erwerbstätigkeit kommen und in Erwerbstätigkeit bleiben. Auch der Ihnen und den Gewerkschaften nahestehende Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt vor einem Mindestlohn von über 5 Euro. Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit bleiben oder den Sprung in die Erwerbstätigkeit schaffen. In diesem Zusammenhang muss man erwähnen, dass die Zeitarbeit bisher ein wichtiges – ja, so kann man es nennen – arbeitsmarktpolitisches Instrument gewesen ist. Selbst die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung gibt zu, dass 15 Prozent der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in den Betrieben, in die sie entliehen werden, einen dauerhaften Arbeitsplatz finden. Andere Studien gehen sogar von weit höheren Zahlen – von bis zu 25 Prozent – aus. Dann gibt es noch bis zu 20 Prozent, die in anderen Betrieben einen Arbeitsplatz finden. Das zeigt eindeutig, dass die Zeitarbeit ein wirksames Instrument ist, um Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 62,2 Prozent der Zeitarbeiternehmerinnen und Zeitarbeitnehmer waren zuvor arbeitslos, 11,4 Prozent haben zuvor sogar nie gearbeitet. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig das Instrument der Zeitarbeit ist. Wir von der christlich-liberalen Koalition werden selbstverständlich alle Schritte der Bundesregierung unterstützen, um Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche zu verhindern. Aber wir werden auch dafür Sorge tragen, dass dieses sehr wichtige Instrument auf unserem Arbeitsmarkt nicht durch unsachgemäße Anträge von Ihnen kaputtgemacht wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.