Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute Morgen einmal mehr das Thema Innovation . Ich halte dies für richtig . Insofern bedauere ich es ein wenig , Herr Kollege Riesenhuber , dass Sie den an Sie gestellten hohen Erwartungen unseres Kollegen Kuhn nicht gerecht geworden sind . Ich hätte mir eigentlich gewünscht , dass es weniger Polemik und dafür mehr substanzielle Beiträge von Ihrer Seite gegeben hätte . Den einen oder anderen Punkt , den Sie vorgetragen haben und den Sie unter Zugrundelegung der Komplexität insgesamt gesehen nicht falsch dargestellt haben , auf Gemeinsamkeit abzuklopfen wäre mir bei Ihnen sicherlich leichter gefallen als bei dem Kollegen Kretschmer . Herr Kollege Kretschmer , es ist einfach blöd , wenn man morgens beim Frühstück eine Rede schreibt . Dann kann man schon einmal Dinge verwechseln . Es ist ein großes Problem , wenn man wie Sie Statistiken zum Thema Wissen mit Statistiken zum Thema Waren verwechselt . Das erschwert die gemeinsame Diskussion . Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . Bei der gestrigen Debatte , bei der es um die Bund/ Länder-Bildungsplanung ging , haben Sie gezeigt , wie isoliert und wie weit Sie von der Mehrheit in diesem Hause entfernt sind . In die Mehrheit dieses Hauses , was die künftige Bildungs- und Forschungskoordination angeht , schließe ich die FDP mit ein . Sie haben bewiesen , wie stark Sie dem Provinzialismus verhaftet sind und wie weit Sie sich von den Forschungsbedürfnissen entfernt haben . Über Forschung zu reden , aber gleichzeitig die Hochschulen provinzialisieren zu wollen , wie es Ihnen die Hochschulrektorenkonferenz ins Stammbuch geschrieben hat , ist kein Konzept . Deswegen würde ich an Ihrer Stelle nicht mit der Arroganz auftreten , die Sie an den Tag gelegt haben . - Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen , wenn Sie es wünschen . Ich lese mit Interesse in Ihrem Antrag , dass Sie die Fachhochschulen stärken wollen . Wir hatten gerade dieser Tage bei mir im Wahlkreis eine große Festveranstaltung . Da ging es um das fünfjährige Bestehen der Existenzinitiative KEIM . Wir versuchen , in den Universitäten und Hochschulen die Idee der Gründung von Unternehmen aus Universitäten und Hochschulen heraus zu verankern . Das war in der Vergangenheit ein Erfolgskonzept . Vom Vertreter der Landesregierung Baden-Württemberg - es war übrigens der Vertreter von Herrn Döring , liebe Frau Kollegin Flach - haben wir , nachdem sich der Rektor der Fachhochschule Karlsruhe bitter da-rüber beklagt hat , dass ihnen in Baden-Württemberg das finanzielle Grundwasser abgeschnitten werde , gehört , es sei richtig , Bildung und Forschung mit der Rasenmähermethode zu kürzen , weil man nur so zu mehr Effizienz komme .  Ich hätte die herzliche Bitte - Herr Riesenhuber , hier gäbe es vielleicht Berührungspunkte - , zu erkennen , dass wir alle miteinander als Bildungs- und Forschungspolitiker und -politikerinnen das Problem haben - Sie in den Ländern , in denen Sie regieren ; zugegebenermaßen auch wir in den Ländern , in denen wir regieren , und auf Bundesebene - , den Finanzbeamten klar zu machen , dass Innovationen , Forschung und Investitionen in die Zukunft etwas mit Zukunftssicherung zu tun haben  und dass das keine Investitionen in negativem Sinne sind , die überhaupt nicht in der Statistik erscheinen , sondern in der Tat Zukunftsinvestitionen . Das sollten wir gemeinsam angehen . Sie sagen , Sie seien auf diesem Gebiet erfolgreich . Ich verweise auf die Länder . Ich kann nur feststellen : Die Lage dort ist nicht sehr schön . Hätten sich die Niedersachsen erträumt , dass nach dem Wahlsieg als Erstes bei den Fachhochschulen Kahlschläge erfolgen ? Hätten sich die Bayern erträumt , dass als Erstes der Forschungsbereich Kahlschläge erlebt ? Wer im Glashaus sitzt und so wie Sie vorgeht , sollte hier anders auftreten . Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit . Sie haben völlig Recht - ich glaube , da sind wir uns einig - : Innovationen , Forschung und Wissenschaft sind die Zukunftsfelder unseres Landes . Wir leben heute im Export im Wesentlichen davon - Herr Kretschmer , da gebe ich Ihnen sogar Recht ; wo Sie Recht haben , haben Sie Recht - - nein , Sie brauchen keine Angst zu bekommen ; es ist richtig - , dass wir vor 100 Jahren Erfinder hatten - ich erinnere an Namen wie Benz , Siemens und andere - , von deren Arbeit wir noch heute leben . Dies betrifft Exporte im Maschinenbau und im Fahrzeugbau . Im Bereich der Elektrotechnik verdienen wir heute unser Geld mit Produkten , die zum Teil erst in den letzten fünf Jahren entstanden sind . Das heißt , wir brauchen einen kontinuierlichen Prozess an Innovationen . Bei dieser Gelegenheit füge ich allerdings hinzu : Wenn Sie fordern , im geisteswissenschaftlichen Bereich die Mittel , was Innovationen angeht , zu kürzen , haben Sie den Innovationsbegriff nicht richtig verstanden . Es geht vielmehr darum , Innovationen in allen Bereichen , in den technischen und in den gesellschaftlichen , zu entwickeln . Dies zu vermitteln wäre unsere Aufgabe , Herr Riesenhuber . Ich bedauere , dass Sie diese Chance heute vertan haben . Da war unser Gespräch , das wir neulich miteinander geführt haben , wesentlich freundschaftlicher . Kuhn hat doch Recht , wenn er , was die derzeitige Situation betrifft , sagt , dass die besten Köpfe im Moment nicht nach Deutschland kommen , weil Sie ein provinzielles Ausländerrecht auf den Weg bringen wollen - wenn es überhaupt dazu kommt . Das alles haben wir doch in der Anhörung dieser Woche gehört . Sie verhindern , dass Fachkräfte zu uns kommen . Noch viel schlimmer : Sie schüren an den Stammtischen - im bayerischen Landtagswahlkampf war es deutlich zu erkennen - die Angst der Menschen davor , international stärker zu kooperieren und um die besten Köpfe zu werben . Das ist Ihre Schuld , die Sie in diesem Falle auf sich laden . Im Übrigen sage ich ganz deutlich : Ich halte nichts davon , Herr Riesenhuber - da gewinnt keiner von uns - , wenn man , und sei es als Gag hier im Saale , Bildungsinvestitionen in Ganztagesschulen gegen Forschung und Wissenschaft ausspielt . Wir brauchen Investitionen in beide Bereiche ! In meinem Wahlkreis - Sie werden es nicht anders erleben - gibt es im Moment einen Wettlauf um Mittel für Ganztagesschulen . Alle sagen , wir bräuchten mehr davon - und nicht deswegen , weil es schön ist , Geld auszugeben , sondern deswegen , weil der Bedarf für mehr Ganztagsbetreuung und mehr Betreuung der Kinder insgesamt hoch ist . Dies ist eine gesellschaftliche Herausforderung , der wir uns gemeinsam zu stellen haben . Von daher ist es bedauerlich , dass in diesem Lande mehr über Probleme beim Zahnersatz - natürlich gibt es auch die - als über die Frage , wie viel Geld wir in Wissenschaft und Forschung stecken , diskutiert wird . Der Ansatz der Agenda 2010 ist richtig : Wir müssen , um die Sozialversicherungssysteme stabil zu halten , sparen . Wir müssen sparen und können Rentenerhöhungen nicht auf Pump durchsetzen , denn wir brauchen die Mittel , um auch zukünftig in Forschung und Wissenschaft investieren zu können . Wir müssen den Rentnerinnen und Rentnern erklären , dass sie im Grunde genommen einen Beitrag dafür leisten , dass es ihren Enkeln nicht in die Schulen hineinregnet . Diese Zusammenhänge müssen wir noch deutlicher erklären . Wenn wir es nicht schaffen , in diesen Bereichen voranzukommen , werden wir in zehn Jahren über ganz andere Entwicklungen in unserem Sozialstaat diskutieren , weil dann die Grundlagen für Wachstum nicht mehr vorhanden sind . Wir sind mit der Agenda auf dem richtigen Weg . Es ist richtig , die Investitionen hier vorzunehmen . Ich habe eine abschließende Bitte , Frau Flach , Herr Kretschmer , Herr Riesenhuber und andere : Heute Morgen haben Sie Ihre Vorstellungen zur Finanzierung der Steuerreform , zu der ich stehe , publizieren lassen . Sie sagen , wir müssen die Steuerreform im Wesentlichen durch Einsparungen finanzieren . Ich denke , Sie sollten die Ehrlichkeit aufbringen , dann auch zu sagen , dass die freien Mittel , bei denen gespart werden könnte , genau in dem Bereich stecken , über den wir heute diskutieren , nämlich im Bereich Wissenschaftsförderung . - Selbstverständlich . Schauen Sie sich doch einmal die Leistungsgesetze an , dann sehen Sie , welchen Spielraum wir haben . Da haben wir im BMBF doch nur die Projektförderung . Diese Ehrlichkeit sollten Sie an den Tag legen . Es ist verkehrt zu sagen , wir wollen in diesen Bereichen einsparen . Sagen Sie , wo Sie sparen wollen . Alle Einsparvorschläge bis hin zu den Vorschlägen von Koch und Steinbrück zielten auf andere Bereiche . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie hier nicht ehrlich genug sind . Danke schön .