Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein seltsames Gefühl , hier die Vertreterin einer Partei das Hohelied der Familie singen zu hören , deren Vorsitzender einst Theo Waigel war , dessen familienfeindliche Politik zweimal vom Bundesverfassungsgericht verurteilt worden ist . Wir haben doch repariert , was Sie verbockt haben . Sie aber kommen hierher und singen das Hohelied der Familie . Aber das sind wir ja von Ihnen gewohnt . In Scheinheiligkeit werden Sie von niemandem übertroffen . In diesem Punkt ist Ihnen die Heiligsprechung sicher . Meine Damen und Herren , was ich heute hier von der Union gehört habe , erinnert mich an die berühmte Sonthofener Rede von Franz Josef Strauß in den schwierigen 70er-Jahren , in der er damals seinen jungen Leuten gesagt hat : Jetzt bloß keine Rezepte bringen , nur Anklagen ; es muss alles noch tiefer sinken , damit wir mit unseren Vorstellungen durchkommen . Ich sage Ihnen : So wie die Alten sungen , so zwitschern auch die Jungen . Ich habe das Gefühl , dass Sie im Grunde genommen nur Ängste schüren wollen . Sie reiten auf einer Negativwelle und zeigen überhaupt keinen konstruktiven Ansatz . Manchmal habe ich den Eindruck , Sie fürchten sich vor dem Aufschwung , weil Sie uns dann nicht mehr anklagen können . So ist Ihre mentale Verfassung . Eine wahrhaftige Argumentation würde die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ansprechen . Sie reden so , als habe es keinen 11 . September und keinen Irakkrieg gegeben . Sie reden so , als habe es keine Börsenblase und auch nicht deren Platzen gegeben . Der DAX lag bei 8 000 Punkten und ist im letzten Jahr bei 2 200 Punkten angekommen . Dies hatte negative Folgen für Banken , Versicherungen und für die Kreditwirtschaft . Daraus ergaben sich Probleme für den Mittelstand . Tun Sie nicht so , als habe dies die Politik zu verantworten . Wir sind mit Problemen konfrontiert , die eben nur gemeinsam zu lösen sind . Ihre Anklagen , die jeder Grundlage entbehren , sind fehl am Platze . Sie sollten sich an der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten und nicht an falschen Anschuldigungen beteiligen . Wir Sozialdemokraten treten für die Senkung des Spitzensteuersatzes ein . Das ist uns nicht leichtgefallen ; denn damit sind , obwohl es auch für die Arbeitnehmer eine erhebliche Senkung der Steuerlast gibt , durchaus verteilungspolitische Probleme verbunden . Wir haben uns mit Blick auf Handwerk , Mittelstand , Personengesellschaften und Einzelunternehmer bewusst für die Senkung dieses so genannten Investitionssteuersatzes entschieden . Sie haben doch häufig gesagt , der Spitzensteuersatz sei der Investitionssteuersatz . Also muss die vorgezogene Steuerreform jetzt kommen , damit die Investitionen in Gang kommen . Der private Verbrauch ist das eine und die Investitionen , die für Wachstum notwendig sind , sind das andere . Wenn Sie beim Vorziehen der Steuerreform nicht mitmachen , dann versündigen Sie sich daran , dass der Investitionsmotor nicht in Gang kommt . Sie sollten mit uns dafür kämpfen , dass sich Handwerk , Mittelstand und Einzelunternehmer wieder etwas trauen , weil sie durch niedrigere Steuern und damit durch höhere Erträge nach Steuern für ihre Investitionen belohnt werden . Das ist der eigentliche Auftrag . Gerade Sie sollten aufhören , Hans Eichel für die Verschuldung anzuklagen . Wer wie Sie 1 500 Milliarden DM Schulden hinterlassen hat , für die 80 Milliarden DM Zinsen zu zahlen sind , wer also im Glashaus sitzt , der sollte mit Gummibällchen , aber nicht mit Steinen schmeißen . Auch das muss man Ihnen immer wieder sagen . Der einzige Finanzminister der Nachkriegsgeschichte , der Schulden getilgt hat , war Hans Eichel . - Naturalmente . - Sie wollten das Geld damals verprassen und verbraten . Als es im Wahljahr darum ging , die Hochwasserhilfe zu finanzieren , wollten Sie Schulden machen . Hans Eichel hat die Finanzierung über Einnahmen organisiert . In der Krise prozyklisch zu sparen könnte Ihnen so passen . Sie wollen sich am Abschwung weiden . Sie wollen als Untergangspropheten im Trüben fischen . Das ist Ihre Mentalität . Das ist aber im Interesse unseres Landes nicht verantwortbar . Das werden wir auch nicht zulassen . Wir haben optimale Rahmenbedingungen : niedrige Zinsen , Bilanzbereinigung bei Banken , Versicherungen und Unternehmen , niedrige Lohnstückkosten . Wir sind Exportweltmeister und der Ifo-Index zeigt nach oben . Justieren Sie Ihre Mundwinkel neu und schauen Sie optimistisch in die Zukunft , anstatt immer nur im Trüben zu fischen und den Untergang zu predigen !