Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , lirum , larum , Löffelstiel : . Ehe man sich versieht , wird auf einmal aus der besten Arbeitslosenzahl im April seit 1995 eine Riesenkatastrophe auf dem Arbeitsmarkt . . Aber mit dieser Zahlenmeierei können Sie in Wirklichkeit nicht überzeugen . . Sie schaffen weder Klarheit noch nennen Sie Lösungsansätze , wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen können . . Sie , Herr Grehn , . haben heute außer der Dramatisierung einer , wie auch ich finde , bedrückenden Situation keine konstruktiven Vorschläge gemacht . . Insoweit kann ich nur sagen , dass wir mit unserer Bilanz trotz der Konjunkturdelle sehr gut dastehen . Wir haben im Westen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1993 . Das ist ein Fakt . Wir haben _ damit kommen wir dem Problem ein Stück näher _ Gleiches in Ostdeutschland bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreichen können . Es gibt keine Verschlechterung , aber eine Stagnation . Deswegen ist es erforderlich , dass wir mit unseren Anstrengungen nicht nachlassen . Wahr ist , Herr Grehn : Kein Recht auf Faulheit gibt es nur bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Dies gilt aber für alle . Dies gilt für diejenigen , die Arbeit suchen . In ihrem eigenen Interesse müssen wir dafür sorgen , dass sie ihre Chancen nutzen und bei der Arbeitssuche aktiv bleiben . Das gilt aber auch für die Unternehmen . Auch sie haben kein Recht , sich auszuruhen . Wir müssen klarmachen , dass auch von ihrer Seite weitere Anstrengungen erforderlich sind . Gleiches gilt natürlich auch für die Länder und die Bundesregierung . Wir haben eine Verstetigung der Mittel der Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau erreicht . Wir haben das JUMP-Programm aufgelegt . Wir haben durch die Senkung der Lohnnebenkosten 15 Milliarden DM an Entlastung für den Mittelstand erreicht . Dies kommt den Unternehmen zugute . Damit haben wir sie befähigt , Arbeitsplätze zu schaffen . . Hier wird die Mittelstandspolitik kritisiert . Unsere De-facto-Abschaffung der Gewerbesteuer bringt den kleinen und mittleren Betrieben in diesem Jahr 13 ,7 Milliarden DM an Entlastung , verehrte Damen und Herren von der Opposition . . Wir ruhen uns auf diesen Lorbeeren nicht aus . Wir wollen die SGB-III-Reform auf den Weg bringen . Wir werden die Qualifizierung in den Vordergrund stellen . Wir wollen nicht höhnisch über Kosten und Rechenschieberei reden , wie Sie , Frau Wöhrl , das getan haben . Sie als Unternehmerin sind doch auf qualifiziertes Personal angewiesen . Deswegen wundere ich mich , dass Sie für die Qualifizierung nichts tun wollen . Qualifizierung bedeutet eben nicht nur eine Finanzierung durch den Bund , sondern auch durch die Unternehmer . Sie sollten es im Gegenteil begrüßen , dass wir endlich in die Gänge kommen und das schaffen , was Ihnen nicht gelungen ist . . Wir werden im Rahmen der SGB-III-Reform berücksichtigen müssen , dass es Regionen gibt , die aufgrund der Arbeitslosenzahlen keine Unterstützung mehr brauchen , sondern wo es an fähigen Leuten fehlt . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite gibt es Regionen , in denen es auf absehbare Zeit _ da können wir uns auf den Kopf stellen _ eine öffentliche Förderung geben muss und eine gute Arbeitsmarktpolitik vonnöten sein wird . Das ist leider vielfach im Osten der Fall . Deswegen werden wir keine Wahlkampf-ABM schaffen . Wir werden vielmehr durch eine Infrastrukturpolitik , durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik , die sich den Regionen , die wirklich Unterstützung brauchen , auch anpasst , versuchen zu verstetigen , auszubauen und präzise Arbeitsmarkthilfen zu leisten . . Lassen Sie mich als Letztes noch Folgendes sagen . Ich wundere mich immer darüber : Sie haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit hinterlassen , die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gab , und Sie haben gegen diese Jugendarbeitslosigkeit nichts unternommen . Wir hingegen haben ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt und damit 300 000 jungen Leuten eine neue Perspektive gegeben . . Deswegen sage ich : Sie haben keinenAnlass , uns dafür zu kritisieren . Sie sollten uns vielmehr darin unterstützen , auch weiterhin für die Ausbildung und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit alles Mögliche zu tun . Ich fordere Sie auf : Seien Sie konstruktiv , wenn es um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geht ! Nehmen 16256 Sie sich lieber an uns ein gutes Beispiel und vergessen Sie das , was Sie unterlassen haben . Vielen Dank . .