Partei: CDU/CSU
Nein . Sagen Sie , wo Sie Ihre sozialen Einschnitte machen wollen ! Uns beschimpfen und die Antwort verweigern ist ein Stück politischer Feigheit , . was nur dazu führt , daß Sie inzwischen auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland die Glaubwürdigkeit verloren haben . Friedhelm Farthmann , der Ex-Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion , sagt - und er weiß , wovon er redet - : . noch : Heiner Geißler Inzwischen hat die SPD einen Tiefstand erreicht , wie ich ihn in meiner 40jährigen Parteizugehörigkeit noch nicht erlebt habe . . Ich könnte das Zitat fortsetzen . Das hat etwas damit zu tun , daß Sie hier große Worte finden und uns maßlos angreifen , ohne daß Sie auch nur die geringste glaubhafte Alternative vorlegen . Das geht auf Sie selber zurück . . Über das Beispiel der Lohnfortzahlung und der 20prozentigen Selbstbeteiligung kann man sicher nicht jubilieren . Kein Mensch freut sich darüber . Aber bei 60 bis 62 Milliarden DM Lohnfortzahlungskosten bringt es immerhin eine Erleichterung von 12 Milliarden DM für die Betriebe . Nun gibt es aber die Möglichkeit der Verrechnung mit dem Urlaub . Ein Industriearbeiter hat bei uns im Durchschnitt 30 Urlaubstage . Er kann sich für fünf Krankheitstage einen Urlaubstag anrechnen lassen . Selbst wenn jemand sechs Wochen krank ist , hat er , wenn er die Urlaubstage anrechnen läßt , immer noch 24 Urlaubstage . In Großbritannien gibt es im Durchschnitt 25 , in der Schweiz 24 , in Griechenland und auch in Portugal 22 , in Belgien 20 , in den USA 12 Urlaubstage . Selbst bei sechs Wochen Krankheit und Anrechnung von Urlaubstagen haben unsere Arbeitnehmer immer noch vier Urlaubstage mehr als die Belgier , genausoviel wie die Schweizer und 14 Tage mehr als die Amerikaner . In einer solchen Situation vom Plattmachen des Sozialstaats zu reden , Genossen , da habt ihr nicht mehr alle Tassen im Schrank ! Kein Mensch glaubt Ihnen das ! . Was sich hier abspielt , hat in der deutschen Geschichte schon des öfteren eine Rolle gespielt : Rationalismus und Irrationalismus . Der Irrationalismus hat in Deutschland politisch immer eine große Rolle gespielt , und die Deutschen sind des öfteren lieber auf der Emo-Schiene abgefahren , als daß sie eine wirkliche Problemsituation auch einmal rational und diskursiv erörtert hätten . Die Lohnfortzahlung ist halt ein Symbolthema geworden , jenseits von Gut und Böse und jenseits von dem , was wir machen müssen . Beim Sozialstaat ist es inzwischen offenbar genauso wie beim Nationalstaat : Wenn die Fahne fliegt , ist der Verstand in der Trompete . Das haben wir bei dieser Diskussion erlebt . . - Wenn die Fahne fliegt , ist der Verstand in der Trompete - ein ukrainisches Sprichwort . Daran habe ich denken müssen , als ich heute morgen Ihre Reden gehört habe . Da ist mit rationaler Überlegung überhaupt nichts mehr zu machen . . Ich sage in aller Ruhe : Die SPD ist durchaus zu Recht eine Partei , die sich auf soziale Verantwortung berufen kann , und sie ist eine Partei der Arbeiterbewegung . Ich kann das alles verstehen . Die Gewerkschaften und auch die Kirchen haben eben andere Aufgaben . Aber ich finde , die SPD , die Gewerkschaften und auch die Kirchen sollten nicht mit Halbwahrheiten Ängste schüren . . Denn eine halbe Wahrheit ist schlimmer als eine ganze Lüge . Es ist eben nicht in Ordnung , wenn der DGB-Vorsitzende von einem Katalog sozialer Grausamkeiten , von Ausgrenzung der Schwachen , Kranken und Behinderten , von Betrug an Frauen und was da sonst noch alles gesagt wird , redet . Ich weiß , daß die Kirchen nicht so sind , aber ich muß es hier sagen . Wenn bei dieser Demonstration davon geredet wird , die Kinder der Armen brauchen auch Spielplätze und drei Mahlzeiten am Tag , und an Kuren für Mütter darf nicht gespart werden , dann wird doch unterstellt , die Koalition wolle Spielplätze wegnehmen , und wir wollten Kinder verhungern lassen . Hier werden doch Ängste geschürt , die völlig unbegründet sind . . Ich finde es auch nicht richtig , wenn vom DGB-Vorsitzenden gesagt wird : Vor fast 15 Jahren sind auf diesem Platz in der bis heute größten Kundgebung der Bundesrepublik Hunderttausende zusammengekommen , um für den Frieden zu demonstrieren . Damals ging es um den äußeren Frieden . - Das ist heute so falsch wie damals . Sie haben immer gegen das Falsche demonstriert , damals gegen die NATO und heute gegen jeden sozialen und ökonomischen Verstand . . Außerdem ist es auch ungerecht . Es findet kein Kahlschlag statt . Ein Vergleich mit anderen Industrieländern beim Arbeitslosengeld , der Sozialhilfe , der Lohnfortzahlung , dem Krankengeld und der Rentenversicherung zeigt dies . Dies gilt auch nach Wirksamwerden unserer Maßnahmen . Es kann gar nicht anders sein . Für Sozialleistungen werden 1 ,1 Billionen DM aufgewendet . Da sparen wir jetzt 25 Milliarden DM . Vergleichen Sie dies mit Großbritannien , Schweden , Italien , den Niederlanden , den USA ! Solche Vergleiche gibt es . Wenn das , was wir bei uns machen , das wäre , was Sie sagen , ein sozialer Kahlschlag , dann müßte es in diesen Ländern eine reine Wüstenei geben . Wir gehören nicht zu denen , die Tony Blair angebetet haben . Tony Blair , der Sozialistenführer , ist beim Bundesverband der Deutschen Industrie gefeiert worden . Aber vieles , was Tony Blair sagt , wird ein vernünftiger Christlicher Demokrat oder ein Christlicher Sozialer mit Sicherheit auch nicht akzeptieren . Nach dem , was er gesagt hat , und nach dem Jubel , den er erfahren hat , fällt mir ein Sprichwort ein : daß . noch : Heiner Geißler seiner Bewunderer zusammenhängt . . Ob Sie dazugehören , steht auf einem anderen Blatt Papier . Wir haben damit nichts zu tun , damit wir uns hier richtig verstehen . Es hat auch etwas mit Psychologie zu tun . 50 Prozent des wirtschaftlichen Wachstums sind Psychologie . Mit shareholder value und Vergleichen mit den Vereinigten Staaten hat die Christlich Demokratische Union und will die CDU nichts zu tun haben . Daimler-Benz- Chef Schrempp hat laut Spiegel gesagt , bis 2000 werde Daimler-Benz in Deutschland keinen Pfennig Ertragsteuern bezahlen , von uns bekommt ihr nichts mehr . Ich weiß nicht , ob er es gesagt hat . Aber wenn er es gesagt hat , muß man dies auch in Verbindung mit der Aussage sehen , daß Hiobsbotschaften am Arbeitsmarkt als Siegesmeldungen an der Wall Street gelten . Für die Christlich Demokratische Union sage ich : Dies alles sind moralische Bankrotterklärungen . Damit haben wir nichts zu tun . . Auch mit diesen Leuten wollen wir nichts zu tun haben . . Die Globalisierung der Märkte ist eine Tatsache . Aber die mißbräuchliche Nutzung der Globalisierung der Märkte produziert nicht nur hohe Dividenden , sondern gleichzeitig eine Globalisierung der Arbeitslosigkeit und eine Globalisierung der Armut und des Elends . Das muß jeder wissen , der diesen Dingen unkritisch gegenübersteht . Da kann einmal der Faden reißen . Wir dürfen nicht die Fehler , die im Zusammenhang mit der alten sozialen Frage gemacht wurden , wiederholen . Heute besteht global eine neue soziale Frage . Wir dürfen nicht so versagen , wie es vor 150 Jahren die Manchester-Fabrikanten getan haben . Die Folge ist das Kommunistische Manifest gewesen : Ein Gespenst geht um in Europa ! Es hat dann 140 Jahre gedauert - weil die Verantwortlichen damals nicht begriffen hatten , um was es ging - , bis die letzten Fetzen dieses Gespenstes verscheucht worden sind . Im Zusammenhang mit der neuen globalen sozialen und ökologischen Frage dürfen wir diesen Fehler nicht noch einmal begehen . . Die soziale Marktwirtschaft wird nicht in Frage gestellt . In Zeiten großer Herausforderungen muß sich die soziale Gerechtigkeit aber erst eigentlich bewähren . Die Solidarität muß denen gelten , die die Hilfe besonders brauchen . Das sind heute die vier Millionen Arbeitslosen . Es stehen nicht diejenigen im Vordergrund , die einen Arbeitsplatz haben und die vielleicht zu Recht beklagen , daß sie geringere Einkommenszuwächse erhalten . Vielmehr stehen die Arbeitslosen im Mittelpunkt unserer Solidarität . Dazu bekennen wir uns . . Für ein deutsch-deutsches Thema - das sage ich allen : Arbeitgebern und Gewerkschaften - , auf das ich jetzt eingehen will , gibt es ein altes Zitat von Erich Kästner , das wir uns gemeinsam zu Gemüte führen sollten . . - Ich habe keine Rede gehalten , die Sie aufregen müßte . . - Nein , das habe ich nicht getan ! Erich Kästner hat einmal gesagt : Wer das Schöne im Leben vergißt , wird böse . Wer das Schlechte im Leben vergißt , wird dumm . Es gibt in unserem Land viele , auch im Westen , die uns das Schöne vergessen machen wollen . Das Gute , daß wir in Freiheit einen Sozialstaat aufbauen konnten , wie es ihn bis auf den heutigen Tag - auch nach Verabschiedung dieses Beschäftigungsprogramms - in keinem anderen Industrieland der Welt gibt , wollen viele vergessen machen . . Dadurch sollen die Leute bösartig werden .  Es gibt aber auch Leute , und das sage ich in Richtung PDS , die wollen vergessen machen , was zum Beispiel in Ostdeutschland vor sechs Jahren der Fall gewesen ist : Die Leute waren eingesperrt und wurden bespitzelt ; der soziale und wirtschaftliche Standard war niedrig . Das war nicht die Schuld der Menschen ; sie waren ordentlich und fleißig , aber sie lebten im falschen System . Indem man diese Tatsachen vergessen macht , will man die Menschen verdummen . . Wir , die Christlich Demokratische Union , beteiligen uns nicht daran , die Leute verrückt zu machen und unbegründete Ängste in ihnen zu schüren . . Wir beteiligen uns nicht daran , die Menschen bösartig zu machen . . Wir beteiligen uns auch nicht daran , die Menschen zu verdummen . Wir wollen vielmehr Entscheidungen treffen , damit den Menschen geholfen wird , einen . noch : Heiner Geißler Arbeitsplatz zu bekommen , und damit der Sozialstaat auf Dauer gesichert wird . .