Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von Ihnen kennen das große Glück - ich habe es vor kurzem als Opa erlebt - , wenn ein gesundes Kind geboren wird . Leider erleben aber auch viele Menschen in unserer Gesellschaft den Albtraum , dass möglicherweise ein schwerstbehindertes Kind zu Welt gebracht wird . Dass wir uns heute mit diesem Sachverhalt beschäftigen , ist notwendig ; denn die Zahlen sind bedrückend . Zwar sterben in vielen Bereichen unserer Gesellschaft täglich viel mehr Menschen aus anderen Gründen ; aber wenn man bedenkt , dass die Lebensfähigkeit schon nach der 20 . Schwangerschaftswoche besteht , sind es durch Spätabtreibungen immerhin zwei Menschen pro Werktag . 600 pro Jahr sind für uns Verpflichtung , sich um diesen Sachverhalt zu kümmern . Deswegen bin ich sehr froh darüber , dass wir nach langem Ringen in guter , gemeinsamer Arbeit heute über Gesetzentwürfe beraten , die von Respekt gegenüber der Position der einzelnen Gruppen getragen sind . Die Abgeordneten Humme , Singhammer , Griese und Lenke liegen in ihren Positionen dicht beieinander . Sie wollen mit ihren Gesetzentwürfen in einer sehr schwierigen Situation Hilfe bieten . Ich finde , Aufgabe des Gesetzgebers in dieser Situation ist , den Weg zur Hilfe aufzuzeigen . Ich bin enttäuscht von der Position , liebe Kirsten Tackmann , die du vorhin eingenommen hast . Niemand will die Tür zum § 218 Strafgesetzbuch wieder aufmachen . Das sage ich ganz persönlich . Liebe Kollegin Tackmann , vielleicht können wir uns einmal darüber unterhalten , wie es war , wenn man als katholischer Christ in der FDP für die Regelung des § 218 eingetreten ist . Man hat das eine oder andere ertragen müssen . Deswegen bitte ich sehr darum , auch die Positionen derjenigen mit Respekt zu behandeln , die eine andere Position als die der Linkspartei vertreten , die du vorhin in deinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht hast . Wir stehen vor der Herausforderung , eine Konfliktsituation möglichst auf gesetzgeberischem Wege zu lösen . Ich bin dankbar für das , was Herr Terpe vorhin gesagt hat . Es geht um Aufklärung und Beratung , und zwar um freie Beratung . Es geht nicht so sehr darum , jemandem ein Informationsrecht aufzuzwingen ; es geht auch um ein Recht auf Nichtwissen . Es ist eine sehr wichtige Entscheidung für die betroffenen Menschen , weil sie mit ihrer Entscheidung auf ihrem späteren Lebensweg wahrscheinlich sehr häufig konfrontiert werden . Lassen Sie mich noch etwas zu der dreitägigen Bedenkzeit sagen . Ich finde es nicht korrekt , wenn so getan wird , als ob es nur um einen Block von drei Tagen gehe . Das stimmt doch nicht . Es geht um mindestens drei Tage Bedenkzeit . Ich bin felsenfest davon überzeugt , dass es gerade in dieser Situation entscheidend darauf ankommt , eine Bedenkzeit im Gesetz zu verankern , weil es in einer solchen Schocksituation notwendig ist , Bedenkzeit zu haben . Insofern liegt ein kluger Kompromiss vor . Deswegen bitte ich darum : Lassen Sie uns gemeinsam eine möglichst gute Lösung finden . Ich bin der Meinung , dass sich beide Gruppengesetzentwürfe relativ überzeugungsorientiert auf einen Kompromiss zubewegen lassen . Herzlichen Dank .