Partei: SPD
Herr Kollege, Sie wissen doch selbst, dass das tarifliche Unterbieten der „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“Regelung von einer Gewerkschaft angepackt worden ist, der die zuständigen Gerichte die Tarifmächtigkeit abgesprochen haben. Damit sind natürlich die anderen Gewerkschaften massiv unter Druck gesetzt worden mit dem Ergebnis, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ tariflich nicht mehr gehalten werden konnte. Das war die Lage in den vergangenen Jahren. Wenn das so ist, dann ist der Gesetzgeber aus Gemeinwohlgründen verpflichtet, Schlimmeres zu verhindern und seinerseits Regelungen zu treffen. – Ich weiß nicht, ob der Christliche Gewerkschaftsbund verschwunden ist oder ob es ihn noch irgendwo in Reserve gibt. Dieser ist offenkundig in diesen tariflichen Fragen zu allem fähig und zu nichts wirklich nutze. Der Chef von Manpower sagt weiter: Der Grundgedanke, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt wird, ist ja richtig – auch wenn es im Einzelfall nicht immer so einfach ist. Das ist okay. Das geht aber auch an die Adresse der FDP. Wenn die großen Leiharbeitsfirmen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für richtig halten und sagen, dass sie sich damit arrangieren können, wenn der Gesetzgeber entsprechende Regelungen trifft, dann stellt sich die Frage, wessen Interessen Sie hier eigentlich noch vertreten. Wahrscheinlich vertreten Sie nur noch Ihre eigenen Interessen. Es gibt aber niemanden mehr, der sich von Ihnen vertreten fühlt. Hier zeigt sich die Koalition schon relativ hilflos. Weiter weist Manpower darauf hin, auch ein Mindestlohn von 7,60 Euro für Ungelernte sei akzeptabel. Er sagt: … das zahlen wir sowieso schon, und es würde der Branche guttun. Insofern stehen wir dem Mindestlohn offen gegenüber. Meine Güte, ich frage mich, wer in dieser Republik noch Ihre Position unterstützt. Lidl steigt an die Spitze des Klassenkampfes und fordert einen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Stunde. Man könnte die Palette der Einrichtungen, die das fordern, erweitern. Im Kern gibt es niemanden mehr, der die Position der Koalition bei dieser Frage unterstützt. Das ist die erste Bilanz, die man an dieser Stelle ziehen kann. Herr Weiß, Sie haben ferner mit Nachdruck darauf bestanden, dass zu Folgendem Stellung bezogen wird. Sie sagten, wenn der Gesetzgeber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn festlege, dann entstehe ein Druck nach unten in Richtung dieses allgemeinen Mindestlohns. Sie fragten, wie man damit umgehen solle. Wenn das richtig wäre, müsste es entsprechende Erfahrungen aus dem Ausland geben. Sie wissen, dass in über 20 EU-Ländern ein gesetzlicher Mindestlohn gilt. Aus keinem dieser Länder wird berichtet, dass das eingetreten ist, was Sie befürchten. Im Übrigen gibt es in der Bundesrepublik eine Reihe von sozialpolitischen Regelungen, wie etwa das Bundesurlaubsgesetz, die Arbeitszeitgesetzgebung usw., mit denen der Gesetzgeber Mindeststandards festgelegt hat. Diese Regelungen können jederzeit von den Tarifparteien verbessert werden. In der Realität werden sie auch verbessert. Von einer Sogwirkung nach unten kann also in keinem Fall die Rede sein. Ich habe nicht so richtig verstanden, worauf Herr Wadephul im Ernst hinauswollte. Herr Wadephul, unter anderem haben Sie gesagt, dass es Besorgnisse hinsichtlich der Beschäftigungseffekte gebe. Sie kommen aus Schleswig-Holstein. Laden Sie doch einmal die Low Pay Commission des britischen Parlaments nach Deutschland ein. Diese Kommission existiert schon seit etlichen Jahren und setzt sich zusammen aus Vertretern der Industrie, des Handwerks, der Gewerkschaften und der Wissenschaft. Auch uns schwebt eine solche Zusammensetzung einer solchen Kommission vor. Fragen Sie die Low Pay Commission aus Großbritannien nach ihren spezifischen Erfahrungen bezogen auf die Fragen, die Sie hier formuliert haben. Sie würden sich wundern und glauben, Sie hätten es mit einer sozialdemokratischen Vereinigung zu tun, und das ausgerechnet in Großbritannien, wo dies nicht unbedingt zu erwarten ist. Kein Vertreter der Koalition hat auch nur einen einzigen Satz zu den neuen Herausforderungen ab dem 1. Mai dieses Jahres gesagt. Was ist, wenn die uneingeschränkte Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die seit 2004 EU-Mitglied sind, zum 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt? Was ist, wenn zum Beispiel polnische Arbeitgeber polnische Arbeitnehmer oder baltische Arbeitgeber baltische Arbeitnehmer zu in ihrer Heimat üblichen Preisen in Deutschland einsetzen? Wir Sozialdemokraten haben nichts gegen den Wettbewerb von Regionen und schon gar nichts gegen den Wettbewerb von Unternehmen, aber wir haben etwas gegen den Wettbewerb von Unternehmen, wenn er auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Das werden wir nicht akzeptieren. Deshalb ist das ein für uns wesentlicher Punkt. Das bisherige Kernargument, die Beschäftigung sei gefährdet, ist anscheinend fallen gelassen worden. Wenn dieses Argument richtig wäre, müssten wir Anhaltspunkte dafür haben, dass es in den acht Branchen, in denen in der letzten Zeit die Allgemeinverbindlichkeit formuliert worden ist, zu entsprechenden negativen Beschäftigungseffekten gekommen wäre. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Nehmen Sie die jüngsten amerikanischen Studien; diese zeigen in die gleiche Richtung. Sie sind im Bereich der wissenschaftlichen Evaluation von Mindestlöhnen national und international hoffnungslos isoliert. Der entscheidende Punkt, den ich Ihnen gar nicht mehr richtig darlegen kann, weil ich sehe, dass meine Redezeit gleich abläuft, betrifft die Frage nach den wesentlichen Antriebsgründen für die Forderung nach Mindestlöhnen. Sie sind nicht primär ökonomischer Art. Sie sind zwar auch ökonomischer Art – Stichwort: Binnennachfrage und dergleichen mehr –, aber sie sind im Wesentlichen eine Frage des Anstandes und der Fairness auf dem Arbeitsmarkt und eine Frage des Wertes der Arbeit. Da müssten die Christdemokraten Farbe bekennen. Es ist ein klassisch liberaler Grundsatz, dass in einer Marktwirtschaft die Preise und Löhne, die es auf dem Markt gibt, auf dem Markt gebildet werden. Demnach hätten wir es auf dem Arbeitsmarkt mit einer Art Kartoffelmarkt zu tun. Aber der Arbeitsmarkt ist mit einem Kartoffelmarkt nicht vergleichbar, weil wir es auf dem Arbeitsmarkt mit Menschen zu tun haben, und Menschen haben Würde. Daraus ergibt sich der Wert der Arbeit des Menschen. Das können Sie in vielen Dokumenten der katholischen Soziallehre und in den entsprechenden evangelischen Schriften nachlesen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns fundamental von den Liberalen.