Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin davon überzeugt , dass wenige politische Weichenstellungen so weit reichende Auswirkungen für Deutschland , seine Sicherheit und für unsere Gesellschaft haben wie der gegenwärtige Umbau der Bundeswehr . Dass dieser Umbau notwendig ist , wird wohl von keiner Seite dieses Hauses bestritten . Ich darf , liebe Frau Kollegin Wohlleben , noch einmal an die Gemeinsamkeiten anknüpfen . Richtig am neuen Konzept ist sicherlich , die Bundeswehr an die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen und sie zu schnellen Einsätzen im Ausland zu befähigen . Schlüssig ist prinzipiell auch das einsatzorientierte Dispositiv aus Eingreif- , Stabilisierungs- und Unterstützungskräften . Aber die nahezu ausschließliche Konzen-tration auf die Interventionsfähigkeit vernachlässigt den eigentlichen Kernauftrag , nämlich die Verteidigung des eigenen Landes , den Schutz Deutschlands und seiner Bürger . Das muss man ganz deutlich sagen und ständig wiederholen . Herr Minister , Sie haben zwar in Ihren Verteidigungspolitischen Richtlinien auch diese Aufgabe formuliert . Sie haben in Ihrer heutigen Rede dankenswerterweise - ich glaube , dass Sie eine Akzentverschiebung vorgenommen haben - auf die Landesverteidigung als wesentliche Aufgabe hingewiesen und sie in den Mittelpunkt gestellt . Aber was fehlt ? In den jetzt vorgesehenen Strukturplanungen findet keine entsprechende Abbildung statt . Ich möchte auf eine , wie ich meine , fatale Wirkung dieser Argumentation hinweisen . Die einseitige Konzentration auf Auslandseinsätze unterhöhlt im Grunde im-plizit die Wehrpflicht von innen ; denn für dieses Aufgabenspektrum sind unbestritten Zeit- und Berufssoldaten notwendig . Wehrpflichtige eignen sich dafür nicht und dürfen nach geltender Rechtslage überhaupt nicht in Auslandseinsätze geschickt werden . Wozu brauchen wir sie dann eigentlich noch ? Sind Wehrpflichtige dann nicht unnötiger Ballast ? In der gegenwärtigen Diskussion wird häufig behauptet , die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen . Ich meine , das Gegenteil ist richtig , und behaupte , die allgemeine Wehrpflicht kann und muss sicherheitspolitisch begründet werden . Sie ist aus den Anforderungen auch an die neue Landes- und Bündnisverteidigung unschwer und zwingend abzuleiten . Personalintensive Aufgaben wie der Schutz wichtiger Objekte und logistischer Einrichtungen oder Hilfe bei großen Katastrophen sind nur dann zu erfüllen , wenn bereits im Frieden eine ausreichende Truppenstärke sowie eine entsprechende Aufwuchs- und Mobilmachungsstärke zur Verfügung stehen . Wir brauchen Strukturen sozusagen als Netz und doppelten Boden , um im Ernstfall auch in Deutschland reagieren zu können . Admiral Wellershoff hat einmal darauf hingewiesen : Wer zu Hause verwundbar ist , dessen Handlungsmöglichkeiten sind draußen beschränkt . - Mit Berufs- und Zeitsoldaten , die sich zufälligerweise in den wenigen verbliebenen Kasernen aufhalten - liebe Frau Kollegin Merten , die Bundeswehr zieht sich sehr wohl aus der Fläche zurück , wenn jeder dritte Standort aufgelöst wird ; dies müssen wir uns vor Augen halten - , die nicht entsprechend ausgebildet sind und die sich gerade auf ihren Auslandseinsatz vorbereiten , kann man keine Einsätze im Innern bestreiten . Dies geht auch nicht mit unzureichend ausgebildeten Wehrpflichtigen . Notwendig sind eigens dafür ausgerüstete und ausgebildete Kräfte . Der Wehrpflicht droht zudem erhebliche Gefahr durch die jetzige Einberufungspraxis , durch die die Wehrgerechtigkeit , wie ich meine , ad absurdum geführt wird . Vielleicht hoffen manche darauf , dass die Gerichte die Wehrpflicht auf juristischem Wege entsorgen , wenn die Wehrungerechtigkeit in einem solchen Maße zunimmt , dass nur noch 10 bis 15 Prozent eines Jahrgangs eingezogen werden . Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger einschließlich der Befähigung zur Rekonstitution sowie die Unterstützung bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen begründen - neben anderen Argumenten - auch künftig die allgemeine Wehrpflicht . Motivierte und qualifizierte Reservisten und Reservistinnen tragen bereits heute mit ihrem freiwilligen Engagement in hohem Maße zur erfolgreichen Auftragserfüllung der Bundeswehr bei . Die neue Reservistenkonzeption wird schrittweise im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Bundeswehr verwirklicht werden müssen . Dabei warne ich davor , wie geplant , alle 250 nicht aktiven Verbände und Truppenteile , Ersatzbataillone , Heimatschutzbataillone und Reservelazarettgruppen , um kurzfristiger Einsparungen willen aufzulösen . Herr Minister , Sie lösen damit Strukturen auf , die später vielleicht dringend benötigt werden . Einmal aufgelöst , sind sie unwiederbringlich verloren . Zudem gerieten Zigtausende engagierter Reservisten ins militärische Abseits . Auf ihr Engagement , auf das die staatliche Gemeinschaft und die Bundeswehr bislang zählen konnten , würde dann dankend verzichtet , ausgerechnet zu einem Zeitpunkt , wo vermehrte Auslandseinsätze und die terroristische Bedrohung Deutschland vor eine neue Herausforderung stellen . Wäre anstelle eines Kahlschlags nicht auch hierbei eine schrittweise Anpassung an die veränderten Aufgaben notwendig ? Wäre vor allem im Hinblick auf ein gemeinsam abgestimmtes Kräftedispositiv im Bereich der inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes nicht auch dies sinnvoll ? Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung als Präsident eines Verbandes , der von diesem Hohen Haus einen hoheitlichen Auftrag erteilt bekommen hat . Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr ist bereit , im Rahmen dieses Konzeptes verstärkt Verantwortung zu übernehmen . Er besitzt das Potenzial und die Kompetenz , noch intensiver als bisher zur Aufgabenerfüllung der Streitkräfte und zum Wohle der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger beizutragen . Vielen Dank .