Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich , der Fall Krupp Thyssen Hoesch war ein entscheidendes und wichtiges Thema . Die Erde hat sicherlich nicht gebebt . Inzwischen haben sich Krupp und Hoesch hinsichtlich der Stahlseite und der anderen Bereiche sehr gut geeinigt . Dies ist ohnehin zwischen den Parteien unstrittig gewesen . Also , der seltene Fall eines unfriendly take- over ist nicht eingetreten . Ich sage deswegen selten , weil der Fall in der Bundesrepublik Deutschland selten ist . In Amerika und in Großbritannien ist das nicht selten . Trotzdem geht die Welt dort nicht unter . . - Natürlich gibt es dafür Regeln . Die haben wir hier auch , Herr Bury . Diese Regeln haben wir im Übernahmekodex . Der Übernahmekodex ist 1995 von den betroffenen Kreisen im Wege der Selbstregulierung eingeführt und unterzeichnet worden ; ich gebe zu , nicht von allen , aber er ist doch immerhin - was Sie selbst eingeräumt haben - von 80 Prozent der entscheidenden DAX-Werte akzeptiert worden . Dieser Übernahmekodex hat sich im Prinzip bewährt . Es gibt noch einige Lücken . Es fehlen auch noch einige Unternehmen . Daran wird gearbeitet . Ich halte es grundsätzlich für richtiger , daß die betroffene Wirtschaft die Regeln selber bestimmt . Der Staat ist dazu nicht so geeignet . Aber wir wollen die Entwicklung mit beobachten . Vom Grundsatz her muß man weiterhin über die Dinge nachdenken . Ich glaube , daß wenigstens bislang keine Schäden daraus entstanden sind , daß wir keinen gesetzlichen Übernahmekodex oder eine entsprechende Regelung im Aktienrecht haben . Sie wissen , daß wir im Konzernrecht und im Aktienrecht durchaus vernünftige Regelungen , beispielsweise hinsichtlich der Beherrschungsverträge , vorgesehen haben . . noch : Rainer Funke Aber lassen Sie mich etwas zum Zeitpunkt Ihres Entwurfs sagen . Ich glaube , daß Ihr Entwurf aus zwei Gründen zu früh kommt . . Erstens halte ich - das habe ich eben angedeutet - die Anwendungsphase des Kodex für zu kurz , um genügend Erfahrung zu sammeln . Aber zeitlich unpassend ist die Vorlage zweitens auch angesichts der europäischen Entwicklung . Gerade in diesen Tagen - Herr Bury , das hätten Sie eigentlich wissen müssen - wird die EU-Kommission ihren geänderten Vorschlag für eine 13 . Richtlinie vorlegen und den Mitgliedstaaten offiziell zuleiten . Damit reagiert sie auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem früheren Vorschlag in der Fassung von 1996 . Die amtierende luxemburgische Präsidentschaft will schon in Kürze im Rat mit den Beratungen beginnen . Ich rechne fest damit , daß in einem Jahr unter österreichischer Präsidentschaft ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt und während der dann folgenden deutschen Präsidentschaft 1999 die Richtlinie endgültig verabschiedet wird . Herr Bury , ich bin durchaus bereit , auch national etwas zu machen . Aber Kapitalmärkte sind nun einmal international . Wir müssen uns nach den europäischen oder möglichst nach den gesamten internationalen Kapitalmärkten richten . Aus diesem Grunde scheint es mir auch zweckmäßig zu sein , daß wir in Europa mit den immerhin nicht unbedeutenden Finanzplätzen Paris , Mailand , Frankfurt und London eine einheitliche Richtlinie haben . . - Entschuldigen Sie , ich komme sofort zu dem , was Sie sagen . Was heißt angeblich weiter ? Ist die 30-Prozent-Regelung , die die Engländer haben , eine günstigere Regelung ? Sie nehmen eine 25 prozentige Hürde . Ich weiß nicht , ob die englische Regelung für den kleineren Aktionär wirklich richtiger ist . Ich persönlich würde eine höhere als die 30- Prozent-Hürde für richtiger halten . . Das muß aber einheitlich europäisch und darf nicht durch kleinliche nationale Entwürfe geregelt werden , wie Sie sie hier vorschlagen . Selbst Baums , der Ihren Entwurf vorbereitet hat , wollte diese 25- Prozent-Regelung so wohl nicht . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Dingen anmerken , die Frau Kollegin Wolf eben noch angesprochen hat , nämlich die Aktienrechtsnovelle oder das KontraG . Es ist richtig , ich habe gesagt , daß wir voraussichtlich Ende September den Entwurf des KontraG im Kabinett haben . Das war nicht möglich . Ich brauche die Gründe hier nicht im einzelnen darzulegen . Aber Sie werden feststellen , daß ich mich nur um wenige Tage verschätzt habe . Das ist vielleicht durchaus verständlich ; denn wir hatten mit den Themen , die wir noch vor wenigen Stunden hier im Bundestag beraten haben , reichlich zu tun . Man kann auch nicht mehr als arbeiten . Das Kabinett muß sich auf solche Dinge auch vorbereiten . Wir werden dieses KontraG - mir würde das Wort Aktienrechtsnovelle viel besser gefallen - in den nächsten Monaten hier im Bundestag miteinander beraten können . Dann können Sie Ihre Kritik äußern . Ich glaube aber , das ist bei diesem Tagesordnungspunkt nicht angebracht gewesen , zumal Sie ja noch gar nicht genau wissen , wie die Aktienrechtsnovelle durch das Kabinett gehen wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .