Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag , den die PDS heute auf Drucksache 13/702 vorlegt , hätte in wesentlichen Passagen ein Manuskript für ein Seminar im Fach Politische Ökonomie des Sozialismus sein können , das sich mit den eklatanten Nachteilen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in der revisionistischen BRD beschäftigte . Er geht von der SED-Lehrmeinung aus , daß Arbeit als Voraussetzung gesellschaftlicher Integration und Reproduktion von der Gesellschaft bereitzustellen sei . Das Recht auf Arbeit , wie es die Verfassungen der ehemaligen DDR garantieren wollten , zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Text . . Bezahlte , gesellschaftlich notwendige und nützliche Arbeit wird als wichtige Voraussetzung für soziale Anerkennung , Selbstwertgefühl und die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten gesehen . Wer würde dem eigentlich nicht zustimmen ? Wer will denn eigentlich bestreiten , daß Dauerarbeitslosigkeit bis zur Isolation und Krankheit führen kann ? . Bestritten wird die objektiv durch Fakten historisch widerlegte Behauptung , dem beklagten Zustand der Arbeitslosigkeit könne mit dem im PDS-Antrag vorgeschlagenen Instrumentarium begegnet werden . Wie zu Zeiten der SED sieht die PDS den Staat in der Pflicht , durch Bewirtschaftung der angeblich knappen Arbeit , rigorose Umverteilung der Arbeit , Arbeitszeitverkürzung , Überstundenverbot , Beschäftigungsprogramme , Subventionen oder in staatlichen Unternehmen für garantierte Beschäftigung zu sorgen . Nach wie vor fehlt den Planfetischisten der PDS jedes Verständnis dafür , daß dauerhafte und im Gegensatz zu staatlich finanzierter Scheinbeschäftigung sinnvolle Arbeitsplätze weltweit nur in leistungs- und wettbewerbsfähigen Unternehmen entstehen und gesichert werden können . . Wir wollen eine solide marktwirtschaftliche Basis für mehr Beschäftigung , ertragsstarke wettbewerbs- und zukunftsfähige mittelständische Unternehmen , . statt dauerhafter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die die Entwicklung solcher Unternehmen auch noch wettbewerbsverzerrend behindern . . Natürlich ist der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern nicht so zügig vorangekommen , wie wir uns das alle gewünscht haben . Aber wir können schon mit einer gewissen Genugtuung feststellen , daß die Produktion inzwischen wieder das Niveau des zweiten Halbjahres 1990 erreicht , heute allerdings mit modernen Produktionsanlagen und wettbewerbsfähigen Produkten . Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin entschieden zu hoch . Aber der negative Trend ist im letzten Jahr umgekehrt worden . . Die Zahl der Arbeitsplätze steigt , und die Beschäftigung lag im Januar dieses Jahres höher als im Vorjahr . . noch : Uwe Lühr Mit Vorstellungen , wie sie in diesem Antrag formuliert sind und mit denen die PDS landauf , landab in den neuen Bundesländern für Stimmung sorgt , wird mit den berechtigten Sorgen der Menschen , vor allem der Menschen ohne Arbeitsplatz , zynisch gespielt .  Ihnen wird nämlich vorgemacht , es gäbe diese Alternativen für sie , wenn die Politik nur ihre Interessen ernsthaft aufnähme und diesen Vorschlägen folgte . Dabei sind das die alten Rezepte , mit denen die Vorgänger schon den Exitus der DDR-Wirtschaft verursacht haben . . Die FDP will auch in Zukunft einen Sozialstaat , der den wirklich Bedürftigen hilft . Wir wollen neue , dauerhafte und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Dazu setzen wir zuerst auf private unternehmerische Initiative , Know-how und innovative Technologien .