Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der mörderische Brandanschlag von Solingen erfüllt uns alle , Deutsche wie Türken , auch heute noch mit Trauer und Entsetzen . Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer . In diesem Verbrechen , aber auch in den zahlreichen Brandanschlägen der Folgezeit auf Wohnungen und Geschäftslokale türkischer Mitbürger , kommt ein unfaßbares Maß an sittlicher Verrohung zum Vorschein . Niemand von uns kann mit Sicherheit sagen , was in den Köpfen der zumeist jugendlichen Täter vorgeht . Es ist jedoch unsere Aufgabe , ja unsere Pflicht , den Ursachen solcher Gewalt mit großer Ehrlichkeit und Offenheit nachzugehen . Zugleich müssen wir uns mit dem Gedanken vertraut machen , daß keine noch so gründliche soziologische oder psychologische Analyse die Realität des Bösen wirklich erfassen kann . Unserer aufgeklärten oder sich für aufgeklärt haltenden Zeit mag diese Feststellung ein Ärgernis sein . Gutes Zureden , Sozialarbeit und Gesprächstherapie sind notwendig , aber sie sind auch nicht alles . Es gibt auch Situationen , in denen an unnachsichtiger Bestrafung und entschlossener Abschreckung kein Weg vorbeiführt . Ich stimme Richard Schröder , dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der letzten Volkskammer , zu , wenn er in diesen Tagen auf dem Evangelischen Kirchentag erklärte , den Brandstiftern sei auch durch leichtfertig geäußerte Staatsverachtung Vorschub geleistet worden . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die grausame Mordtat von Solingen und was danach geschah darf nicht dazu führen , daß die deutschtürkischen Beziehungen nachhaltigen Schaden erleiden . In diesem Sinne hat sich auch Staatspräsident Demirel geäußert . Wir sind ihm für dieses besonnene Wort ganz besonders dankbar . . Ich selbst habe gerade vor vier Wochen anläßlich meines Besuches in der Türkei erlebt , wie sehr die gute Tradition der deutsch-türkischen Beziehungen lebendig ist . Ich will noch einmal auch hier vor dem Hohen Hause mit Nachdruck hervorheben , daß die in vielen Jahrzehnten bewährte Freundschaft unserer Völker ein kostbares Gut ist , das wir erhalten wollen . . Unsere Beziehungen haben eine lange Tradition _ in der Politik , in der Wissenschaft , in der Kultur , nicht zuletzt in der Begegnung zwischen den Menschen . Wir wollen und wir müssen diese bewährte Partnerschaft heute ganz besonders im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft entschieden ausbauen . Deswegen begrüße ich Vorhaben wie die Gründung einer deutsch-türkischen Handelskammer oder einer türkisch-deutschen Universität in Istanbul . Vor allem aber , meine Damen und Herren , müssen die Beziehungen zwischen den Menschen , zwischen Türken und Deutschen , von Freundschaft , von Anstand und von Würde gekennzeichnet sein . Natürlich wissen wir alle , Freundlichkeit und Freundschaft lassen sich nicht verordnen . Leider _ dies sage ich auch _ tut sich mancher Deutscher mit Freundlichkeit , die aus dem Herzen kommt , gelegentlich schwer . Anstand und Würde sind für manche in unserem Lande zu Fremdworten geworden . Vielleicht sind diese Werte einer falschverstandenen Form von Selbstverwirklichung zum Opfer gefallen , die in Wahrheit nichts anderes ist als ein kalter Egoistenkult . . Im übrigen _ die Anmerkung will ich gerne machen _ hat Fritz Neumark , einer von denen , die wie Ernst Reuter und viele andere in der Türkei während der Nazizeit Zuflucht fanden , in seinem sehr lesenswerten Buch Zuflucht am Bosporus die überwältigende türkische Gastfreundschaft für vom Nationalsozialismus verfolgte deutsche Gelehrte , Wissenschaftler , Politiker und Künstler beschrieben . Wir sollten uns auch in dieser Stunde dankbar daran erinnern . . Aber zur Ehrlichkeit gehört auch , daß nicht wenige von denen , die jetzt besonders lautstark vom Schaden für die deutsch-türkischen Beziehungen sprechen , sich vor kurzem gar nicht genug daran tun konnten , die Türkei und ihre Regierung herabzusetzen . . _ Ich würde diesen Zwischenruf nicht machen . Ich spreche hier von dem türkischen Staatspräsidenten Demirel , der vorher , meine Damen und Herren , Ministerpräsident war und gegen die Diktatur gekämpft hat . Und ich spreche von dem bisherigen türkischen Ministerpräsidenten Inönü , der Mitglied des Vorstandes der Sozialistischen Internationale ist und der unseren ganzen Respekt verdient hat . Das möchte ich hier deutlich hervorgehoben haben . . Es ist viel Heuchelei und Selbstgerechtigkeit am Werk gewesen . Gerade wir Deutschen sind vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Jahrhunderts nicht gerade dazu berufen , mit erhobenem Zeigefinger die Welt zu belehren . Niemandem , am wenigsten den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist geholfen , wenn wir im vereinten Deutschland nach wilhelminischer Manier als moralische Großmacht auftrumpfen . . Wir brauchen Freunde , und wir brauchen sie mehr als andere . Wir erweisen den Interessen unseres Landes einen schlechten Dienst , wenn wir ausgerechnet uns ere zuverlässigsten Partner herabsetzen . Wenn ich dies sage , gilt auch das andere : daß wir alle , die Bundesregierung und dieses Hohe Haus in all seinen Fraktionen , einer konsequenten Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte auch in der Türkei größte Bedeutung beimessen . . Dies habe ich auch in meinen Gesprächen mit dem Staatspräsidenten und der Regierung der Türkei deutlich zum Ausdruck gebracht . Ich habe in Ankara allerdings auch erklärt , daß die Bundesregierung das legitime Recht der Türkei anerkennt , sich mit rechts13856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl staatlichen Mitteln gegen terroristische Aktivitäten zu verteidigen . . Ich habe es begrüßt , daß die türkische Regierung in den letzten Jahren eine Reihe von wichtigen Initiativen ergriffen hat , die auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage und vor allem auch des Schutzes der Minderheiten abzielen . Ich hoffe sehr , daß die Regierung in diesen Fragen gemäß ihrem Programm _ und ich nehme an , die neue Regierung wird dieses noch einmal erneuern _ bald mit weiteren Fortschritten aufwarten kann . Ich habe Vertrauen _ ich will es aussprechen _ zu Staatspräsident Demirel und den von ihm ernannten Persönlichkeiten , daß sie auf diesem Weg bleiben . Wir bleiben im Gespräch auch über die aktuellen Fragen des deutsch-türkischen Verhältnisses . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , im Jahre 1992 haben die Strafverfolgungsbehörden über 12 000 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet . Dabei ging es in knapp 60 % der Fälle um sogenannte Propagandadelikte wie z . B . Volksverhetzung . Es gab über 11 000 Beschuldigte . Rund 700 Haftbefehle wurden erlassen . Viele der Täter konnten rasch gefaßt werden . Im gleichen Zeitraum wurden über 10 000 teilweise schon früher eingeleitete Verfahren abgeschlossen . Die Gerichte haben rund 1 500 Straftäter wegen extremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten verurteilt , davon ein Drittel zu Jugend- oder Freiheitsstrafen . Die Staatsanwaltschaften bemühen sich , solche Straftaten so rasch wie möglich zur Anklage zu bringen . Manches Mal _ dies ist nachprüfbar _ liegen zwischen Tat und Anklageerhebung nur wenige Wochen . Zur Beschleunigung hat zweifelsohne beigetragen , daß bei den meisten Staatsanwaltschaften die Verfolgung extremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten in speziellen Dezernaten konzentriert worden ist . Die Bundesregierung hat am 2 . Dezember des vergangenen Jahres Bundesminister Bohl beauftragt , zusammen mit den Staatssekretären der zuständigen Ressorts , alle Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung zur Gewaltverhütung und Gewaltbekämpfung zusammenzufassen . Es geht uns um eine wirksame Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit . Dabei wurden vier Arbeitsgruppen mit folgenden Schwerpunkten eingerichtet : Erstens : Gewaltprobleme junger Menschen _ hier geht es um Aufklärungskampagnen gegen Extremismus , um Jugendarbeit und um Bildung _ ; zweitens : Integration von Ausländern ; drittens : Polizei und Verfassungsschutz _ hier geht es vor allem um die Prüfung von Verboten und Verwirkungsanträgen sowie um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern _ und viertens : Prüfung von Gesetzesänderungen im Strafrecht und im Strafprozeßrecht . Am 3 . Februar dieses Jahres ist im Kabinett ein erster Zwischenbericht vorgelegt worden . Dieser Bericht wurde den Ländern zugeleitet . Er wurde hier veröffentlicht und auch über unsere Auslandsvertretungen öffentlich gemacht . Dieser erste Bericht hat eine sehr zustimmende Resonanz gefunden . Die Diskussion darüber muß mit großer Intensität fortgesetzt werden . Obwohl dies eine nationale Herausforderung ist , ist hier gemäß unserer Verfassungsordnung an erster Stelle natürlich die Verantwortung der Lander gefragt . Entscheidende Handlungsbereiche , wie Justiz , Polizei , der Erziehungsbereich , Jugend- und Kulturarbeit , liegen weitgehend in der Zuständigkeit der Länder und der Gemeinden . Ich glaube , wir alle spüren in einer besonderen Weise , daß es wenig Sinn hat , Verantwortung hin und her zu schieben . Es geht um eine gemeinsame Aufgabe . Aber dabei steht auch unsere föderale Ordnung auf dem Prüfstand . Wer zuständig ist , hat eine besondere Pflicht zum Handeln . Ich will hier für die Bundesregierung noch einmal versichern , daß wir unsererseits alles tun wollen , um die Lander dabei zu unterstützen . Meine Damen und Herren , im Bereich der inneren Sicherheit sind Maßnahmen der Vorbeugung und der Bekämpfung verstärkt worden . Hierzu gehören insbesondere das Sammeln , das Auswerten und das gezielte Weitergeben von Informationen über potentielle Gewalttäter aus der rechtsradikalen Szene . Zu diesem Zweck wurden die entsprechenden Arbeitseinheiten beim Bundeskriminalamt verstärkt und die Einsatzbereitschaft beim Bundesgrenzschutz erhöht . Einer besseren Beobachtung des Extremismus dient nicht zuletzt die Einrichtung einer Bund-LänderInformationsgruppe . Auch beim Verfassungsschutz sind die Arbeitseinheiten für die Beobachtung des Rechtsextremismus und terroristischer Tendenzen ausgebaut worden . Der Umfang dieser personellen Maßnahmen stellt außer Zweifel , daß wir den Rechtsextremismus mindestens genauso ernst nehmen wie den Linksextremismus . Bundesminister Seiters hat gegen die Nationalistische Front , die Deutsche Alte rnative sowie die Nationale Offensive Vereinsverbote ausgesprochen . Gegen zwei Neonazis hat die Bundesregierung Anträge auf Verwirkung von Grundrechten gestellt . In allen Bundesländern wird die Partei Die Republikaner inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet . Im Straf- und Strafprozeßrecht stehen wir vor wichtigen Gesetzesänderungen . Ich nenne die Erweiterung der Verbote von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , die Erweiterung des Strafrahmens für schwere Körperverletzung , die Erweiterung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und die Erleichterung der Haftvoraussetzungen . Weitere Maßnahmen müssen nach meiner Überzeugung hinzukommen . Dazu gehört auch eine gesetzliche Regelung für ein länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Informationssystem . Meine Damen und Herren , besonders gefordert sind _ dies wissen wir alle _ in diesen Tagen die Polizeibeamten . Zu Recht erwarten diejenigen , die sich bedroht sehen , von ihnen Schutz . Dies gilt für deutsche wie für ausländische Bürger . Gewaltbereite Täter müssen im Vorfeld ermittelt , angesprochen und , wenn möglich , von ihren kriminellen Vorhaben abgebracht werden . Rassistische , extremistische , ausländerfeindliche Strömungen können vielfach durch den Verfassungsschutz schon in einem frühen Stadium aufgespürt werden . Bei dieser Beobachtung darf es nicht bleiben , wenn auf die zumeist jugendlichen Personen , die sich spontan zu feigen Mord- oder Brandanschlägen entschließen , positiv eingewirkt werden soll . Meine Damen und Herren , solange keine Straftat geschehen ist , sind der Polizei die Hände gebunden , mit dem oft absurden Ergebnis : Sie muß warten , bis es brennt . Die Dinge haben jetzt eine Entwicklung genommen , die ein solches Abwarten nicht mehr erlaubt . Wir sollten fähig sein , in aller Ruhe , aber in offenen Gesprächen ohne gegenseitige Vorwürfe über die notwendigen Wege zur Verbesserung dieses unbefriedigenden Zustands nachzudenken . Ich denke dabei etwa an das Thema der Zuständigkeitsabgrenzungen . Sie dürfen keine Barriere für das Zusammenwirken im Kampf gegen die Gewalt sein . Wenn es sich als notwendig erweist , dürfen auch Datenschutzregelungen , die einen Informationsaustausch zwischen den Behörden verhindern , kein Tabu sein . . Ich will morgen mit den Ministerpräsidenten der Länder ein Gespräch auch über diese Fragen führen . Meine Damen und Herren , den Polizeibeamten , die tagtäglich in ihrem Einsatz Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind , gelten unser besonderer Dank und unsere Anerkennung . . Aber es muß mehr als bloß verbale Unterstützung sein . Wir alle wissen _ ich sage dies mit Bedacht trotz der angespannten Finanzlage in Bund und Ländern _ , die Polizei kann ihre schwierige Aufgabe nur bewältigen , wenn sie personell , rechtlich , logistisch und nicht zuletzt im Blick auf ihre Ausbildung hinreichend gerüstet ist . . Das heißt _ das ist nicht automatisch ein Präzedenzfall für andere Bereiche ; das muß gleich hinzugefügt werden _ , die Attraktivität des Polizeiberufs muß verbessert werden . Das ist eine Frage der Bezahlung und der personellen und sächlichen Ausstattung . Meine Damen und Herren , besonders wichtig _ das gehört in diesen Bericht _ ist aber auch , daß den Beamten selber nicht die Motivation für ihre Arbeit genommen wird . Wer beispielsweise von ihnen unter dem Schlagwort der Deeskalation verlangt , daß sie tatenlos zusehen , wie vor ihren Augen Straftaten begangen werden , der deeskaliert nicht ; er demotiviert die Beamten und ermutigt zu immer dreisteren Taten . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , viele Bürger unseres Landes sind auch beunruhigt über die Gewalttätigkeit auf deutschem Boden zwischen rivalisierenden Extremisten aus der Türkei . Wir müssen auch diese Sorge ernst nehmen . Zugleich will ich jedoch betonen , daß natürlich die allermeisten türkischen Bürger in Deutschland diese Form von Gewalt entschieden ablehnen , ja daß sie mehr noch als andere darunter leiden . . Ich begrüße es , daß Deutsche und Ausländer gemeinsam ihren Willen zu einem friedlichen Zusammenleben in der Öffentlichkeit demonstrieren . Leider nutzen kleine Gruppen türkischer Fanatiker diese Demonstrationen dazu , sich untereinander und den Sicherheitskräften Straßenschlachten zu liefern . Sie werden dabei , wie wir es erlebt haben , zum Teil von deutschen Chaoten unterstützt . Sie hinterlassen eine Spur von Verwüstungen und Schäden in Millionenhöhe . Wir können davon ausgehen , daß sich von den gut 1 ,8 Millionen Türken in Deutschl and nur annähernd 30 000 _ man muß das Zahlenverhältnis wirklich einmal zur Kenntnis nehmen _ in extremistischen Vereinigungen organisiert haben . Diese Gruppen sind untereinander zutiefst verfeindet und vor allem drei ideologischen Blöcken zuzuordnen . Man kann davon ausgehen , daß knapp 4 000 Anhänger revolutionär-marxistischer Gruppen , knapp 18 000 extremistische Fundamentalisten und gut 7 000 ex treme türkische und kurdische Nationalisten zu verzeichnen sind . Wenn Sie diese Zahlen hören und in Vergleich zu 1 ,8 Millionen setzen , erhält man die wirkliche Relation . Aber man gewinnt auch , wenn dieser Staat es will , die Möglichkeit , dagegen entsprechend vorzugehen . Allen diesen extremistischen Gruppen ist eines gemeinsam : daß sie in einem erbitterten Gegensatz zu ihrer eigenen Regierung und zur Verfassung ihres Heimatlands stehen und ihre Ziele dort wie hier mit Gewalt durchsetzen wollen . Die ihnen in der Heimat deswegen oft drohende Strafverfolgung hat in vielen Fällen zu einem Bleiberecht in Deutschland geführt . Dies darf jedoch in gar keinem Fall , meine Damen und Herren , Freibrief dafür sein , Auseinandersetzungen untereinander hier bei uns gewalttätig auszutragen . . Dieser Mißachtung unseres Gastrechts muß mit aller Entschiedenheit begegnet werden . Wer bei uns Straftaten begeht , gleich aus welcher politischen oder ideologischen Motivation , muß dafür zur Verantwortung gezogen werden . Wir erwarten von jedem Ausländer , daß er sich an die demokratischen Spielregeln friedlichen menschlichen Zusammenlebens hält . Wer dies nicht tut , muß sich darauf einstellen , aus Deutschland abgeschoben zu werden . . Der Verfassungsauftrag und das Ergebnis der Erfahrungen unserer Geschichte lauten : Wir bieten 13858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl politisch , rassisch oder religiös Verfolgten Schutz und Aufnahme , aber wir dulden keine Bürgerkriegsschauplätze . Ich darf an die Innenminister der Länder appellieren _ ich habe einen entsprechenden Auftrag auch an den Bundesinnenminister gegeben _ , gemeinsam alles zu versuchen , um dem verfassungsundgesetzwidrigemTreibensolcherExtremisten nicht nur besondere Aufmerksamkeit zu widmen , sondern konsequent dagegen vorzugehen . Deutschland ist kein Aufmarschraum für Terroristen und darf es auf keinen Fall werden . Das wollen wir auch für die Zukunft so halten . . Wer mit Schußwaffen , mit Messern , mit Baseballschlägern und Steinen Demonstrationen der Anteilnahme und Trauer in Schlachtfelder verwandelt , ist ein krimineller Gewalttäter und muß mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Offenheit Deutschlands , unserer Republik , gegenüber der Welt und den hier lebenden Ausländern hat uns nicht zuletzt und vor allem menschlich und kulturell im besten Sinne des Wortes bereichert . Sie hat uns auch großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht . Ich will nur darauf hinweisen , welche Vorteile unsere exportorientierte Wirtschaft hieraus gezogen hat und in welch einem Umfang unser Bruttosozialprodukt hiervon positiv beeinflußt wurde . Es sind rund 200 Milliarden DM ! Die meisten Ausländer , die hier leben und arbeiten , verrichten angelernte und ungelernte Tätigkeiten mit oft schweren körperlichen Anforderungen . Ob in Gaststätten oder Gießereien , im Bergbau oder in der Textilverarbeitung , sie sind aus unserem Arbeitsleben überhaupt nicht hinwegzudenken . . Sie gehören zu uns , und sie verdienen auch unsere Anerkennung für diese Leistung und diese Arbeit . Ausländer in Deutschland schaffen auch Arbeitsplätze . 88 000 ausländische Selbständige , darunter viele kleine mittelständische Betriebe , beschäftigen Mitarbeiter . Ein ganz erheblicher Teil davon sind Deutsche . Die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Ausländer werden für das Jahr 1992 auf etwa 90 Milliarden DM geschätzt . Sie sind entschieden höher als die Aufwendungen unseres Staates , die der ausländischen Bevölkerung zugute kommen . Es ist also wahr , daß die bei uns lebenden Ausländer ganz erheblich zum Wohlstand der Deutschen beitragen . Es ist deshalb ein törichtes Gerede , sie fielen uns zur Last . . Natürlich sehe ich in den Ausländern bei uns nicht in erster Linie einen Wirtschaftsfaktor , sondern Mit - Menschen , deren Würde unantastbar ist . . Wir fördern _ alle Bundesregierungen haben dies getan _ seit Jahren die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen . 1993 waren es über 90 Millionen DM für die berufliche und soziale Integration und die Sozialberatung . Die Schwerpunkte liegen bei der Sprachvermittlung und bei beruflicher Qualifikation . So konnte der Sprachverband Deutsch 1992 für über 80 000 ausländische Arbeitnehmer Sprachkurse anbieten . Seit Gründung dieses Sprachverbands haben fast 1 Million Teilnehmer in von Hunderten von Trägern bundesweit durchgeführten Sprachkursen die Möglichkeit der Erlernung unserer Sprache gehabt . Es gibt spezielle Kurse für Jugendliche und solche für Frauen mit Kinderbetreuung und mit vielen anderen Möglichkeiten , um dem einzelnen zu helfen . Zusätzlich fördert der Bund den Übergang von der Schule in den Beruf sowie biantionale Ausbildungsprojekte für junge Ausländer . Immer mehr Ausländer werden auch ihren Lebensabend bei uns verbringen , so daß ich auch den Hinweis auf die Gruppe der Älteren bei Maßnahmen der Integration für wichtig halte . . Im Bereich der beruflichen Bildung steht ausländischen Arbeitnehmern das Instrumentarium aus dem Arbeitsförderungsgesetz zu . Ausländer , die sich längere Zeit berechtigt in der Bundesrepublik aufhalten und Opfer einer Gewalttat werden , dürfen nicht schlechter gestellt werden als Deutsche . Die Bundesregierung hat eine entsprechende Änderung des Opferentschädigungsgesetzes vorgeschlagen . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , es ist ein Vorurteil , Deutschland sei kein ausländerfreundliches Land , und es entziehe sich seinen humanitären Verpflichtungen . Ich will diese Gelegenheit vor der Öffentlichkeit unseres L andes , aber auch des Auslands gern einmal nutzen , um die nüchternen Zahlen vorzutragen . Zur Zeit leben 6 ,5 Millionen Ausländer in Deutschland , davon 1 ,3 Millionen Kinder sowie Jugendliche bis 16 Jahre . Die größte Gruppe der Ausländer stellen die Türken mit einem Anteil von 28 % . Fast 70 % der hier lebenden Türken sind schon seit mehr als 10 Jahren in Deutschland , fast 20 % sogar länger als 20 Jahre . 63 % der hier lebenden Türken sind jünger als 30 Jahre . Mehr als eine halbe Million Türken verfügen über eine Aufenthaltsberechtigung , 370 000 haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis . Am 31 . Dezember 1992 befanden sich 1 ,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland , davon mehr als 300 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien . Die Zahl der Flüchtlinge weltweit wird derzeit auf rund 18 Millionen geschätzt . Das heißt , 8 % davon fanden in Deutschland Aufnahme . . _ Ich weiß nicht , ob Sie nicht verstehen , daß sich hinter diesen Statistiken menschliche Schicksale verbergen . Sie wollen doch gar nicht zuhören . . Ich finde es traurig , daß Sie nicht begreifen , daß es wichtig ist , auch der Weltöffentlichkeit diese Zahlen einmal zur Kenntnis zu geben . . Es waren 100 000 Asylberechtigte , 130 000 Familienangehörige von Asylberechtigten , 38 000 sogenannte Kontingentflüchtlinge , d . h . Flüchtlinge , die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen wurden . 640 000 Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge sowie sogenannte de-facto-Flüchtlinge , d . h . Personen , die keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Asylantrag abgelehnt wurde , die aber gleichwohl aus humanitären und politischen Gründen nicht abgeschoben werden , fanden Aufnahme . Hinzu kommen 610 000 Asylbewerber . 1992 kamen 440 000 neue Asylbewerber nach Deutschland . Allein von Januar bis Mai 1993 kamen weitere 193 000 hinzu . Der Anteil Deutschlands am Asylbewerberzugang innerhalb der EG betrug 1990 und 1991 noch rd . 58 % . 1992 lag er bei 79 % . Der Anteil Deutschlands am Asylbewerberzugang in Westeuropa insgesamt lag 1990 und 1991 bei 47 % , und 1992 betrug er bereits 65 % . Zu diesen Zahlen gehört auch , daß Bund , L ander und Gemeinden nach der Einschätzung , die wir gemeinsam vorgenommen haben , 1992 Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge in Deutschland in Höhe von 9 Milliarden DM hatten . Ich sage dies _ der Zuruf macht dies besonders deutlich _ , weil wir nicht den geringsten Grund haben , uns im internationalen Vergleich zu verstecken . Wir leisten das in der Lage unseres Landes Angemessene . . Zu diesen Zahlen gehört auch _ diese beiden will ich noch nennen _ die deutsche Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in Somalia , die 1992/93 über 120 Millionen DM betrug und die nur noch von der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika übertroffen wird . Und : Wir geben für Flüchtlinge und Vertriebene im ehemaligen Jugoslawien rund 350 Millionen DM aus , einschließlich des deutschen EG-Anteils . Diese Zahl ist unübertroffen . Wer also über Fremdenfeindlichkeit in Deutschl and redet oder im Ausland mit unübersehbarer Häme darüber schreibt , soll einmal zur Kenntnis nehmen , was hier wirklich getan wird und was die Menschen hier wirklich denken und tun , und er soll Vergleiche mit seinem eigenen Land ohne Selbstgerechtigkeit anstellen . . Wir alle wollen und hoffen , daß Bund , L ander und Gemeinden durch das neue Asylverfahren künftig spürbar entlastet werden . Die dann zur Verfügung stehenden Kapazitäten an Unterkünften , Verwal - tungs- und Unterstützungspersonal sollen gezielt für die Aufnahme und Betreuung wirklich Hilfsbedürftiger , z . B . von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen , genutzt werden . Ich sage das folgende in die aktuelle Diskussion in der Bundesrepublik hinein : Es ist für mich völlig unerträglich und völlig unhaltbar , wenn jetzt einige eine Verbindungslinie zwischen den neuen Asylgesetzen , der Verfassungsänderung und den Br andanschlägen in Solingen oder anderswo ziehen . . Meine Damen und Herren , unser Staatsangehörigkeitsrecht ist jetzt 80 Jahre alt . Ich denke , wir sind gemeinsam der Auffassung , daß es jetzt notwendig ist , daß wir die Regelungen des geltenden Rechts überprüfen . Eine beachtliche Zahl von Regelungen ist ja bereits geändert , novelliert worden . . Ich hoffe darauf , daß wir dieses Gespräch miteinander in einer sachgerechten Diskussion , ohne jeden ideologischen Vorbehalt führen können . Wir wollen weitere Regelungen schnell treffen . . Das heißt , wir wollen sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden . Das setzt ein Zusammenwirken zwischen Bundestag und Bundesrat voraus . Ich möchte alle Verantwortlichen im Bund , in den Ländern , in den Parteien und allen gesellschaftlichen Organisationen einladen , sich an dieser Diskussion zu beteiligen . Bereits 1990 wurden im Zuge der Neuregelung des Ausländerrechts Vorschriften zur erleichterten Einbürgerung im Ausländergesetz geschaffen . Nunmehr treten zum 1 . Juli 1993 weitere Erleichterungen in Kraft : Das Erfordernis der einheitlichen Staatsangehörigkeit der Familie entfällt . Ausländer , die seit 15 Jahren rechtmäßig ihren Aufenthalt im Bundesgebiet haben , haben einen Anspruch auf Einbürgerung ; jetzt wird auf die Voraussetzung der Unbescholtenheit grundsätzlich verzichtet . Ausländer der zweiten und dritten Generation zwischen dem 17 . und dem 23 . Lebensjahr haben einen Anspruch auf Einbürgerung , wenn sie sich seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und dort sechs Jahre lang eine Schule besucht haben ; auch bei diesem Personenkreis wird jetzt der Grundsatz der Unbescholtenheit als Voraussetzung der Einbürgerung aufgegeben . Nunmehr können auch nichteheliche Kinder deutscher Väter , bereits durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen . Und _ das ist sehr wichtig _ : Die Gebühren für die sogenannte Ermessenseinbürgerung nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz werden drastisch gesenkt , in besonderen Fällen bis hin zur vollständigen Gebührenbefreiung . Wir alle wissen , von den bisherigen Erleichterungen bei der Einbürgerung ist nur wenig Gebrauch gemacht worden . Das hat sicher viele Gründe . Einer ist gewiß _ das ist ein besonders schwieriger Grund und mit vielen Problemen behaftet _ , daß in aller Regel die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft 13860 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl verlangt wird . Ich halte es persönlich weiterhin für richtig , Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu vermeiden . . Allerdings müssen wir unser Staatsangehörigkeitsrecht so ändern , daß die bestehenden Einbürgerungsmöglichkeiten wesentlich besser genutzt werden als bisher . Ich denke dabei vor allem und in erster Linie _ auch nach meinen persönlichen Beobachtungen in meiner eigenen Heimatstadt , wo fast 7 000 türkische Bürger leben _ an die in Deutschland geborenen jungen Türken , die Deutschland als ihre Heimat empfinden , die bereit sind , staatsbürgerliche Pflichten zu übernehmen , und die in ihrem Alltag erleben , daß sie zwischen zwei Hochkulturen geraten : im Verhältnis zu ihren Großeltern , im Verhältnis zu ihren Eltern , im Verhältnis zu ihren Freunden , im Verhältnis zu ihren Schulkameraden . Ich habe angekündigt , daß Bundesminister Seiters bald einen Gesetzesvorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorlegen wird . In diesen Vorschlag wird auch das Ergebnis einer BundLänder-Kommission einfließen , die bereits seit mehr als einem Jahr berät . Wir wollen alle Gesichtspunkte , die zu einem vernünftigen Ziel führen , hier mit einbringen . Ich sage noch einmal : Es ist für mich wichtig _ das ist mein Rat an uns _ , dabei schnell zu arbeiten . Ich glaube nicht , daß das Wahljahr 1994 besonders geeignet ist , eine so schwierige Materie parlamentarisch abzuhandeln . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Fahndungserfolge nach dem mörderischen Brandanschlag von Solingen sind ein Signal der Ermutigung . Dieses Beispiel zeigt , daß extremistische Gewalttäter keine Chance haben , wenn dieser Staat und seine Bürger zusammenstehen . Aber wir alle wissen auch , daß die Androhung von Gewalt allein ganz gewiß nicht genügt , um Menschen , vor allem jüngere Leute , zu rechtmäßigem Handeln zu bewegen . Wichtiger noch als das Strafrecht _ so wichtig dieses auch ist _ ist z . B . die Stärkung jener Institutionen , die gerade Jugendlichen Halt und Orientierung geben können und die an ihrer Erziehung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit mitwirken . Hier tragen die Familie und die Schule _ und zwar in dieser Reihenfolge _ eine ganz besondere Verantwortung . Aber auch Kirchen und Gewerkschaften , Träger der Jugendarbeit und die Medien sind gefordert . Wir haben verabredet , daß wir schon sehr bald mit wichtigen Gruppen der Gesellschaft zu einem Gespräch zusammenkommen _ das Ganze ist nicht nur eine Sache des Staates und seiner Organe _ und über die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Gewalt , insbesondere der Gewaltbereitschaft junger Menschen , diskutieren , um auf der Grundlage klarer Ergebnisse möglichst schnell weiter voranzukommen . Die Analyse der vielfältigen Gründe für Radikalisierung und Ausschreitungen junger Leute führt zu dem Ergebnis , daß es bei Jugendlichen wesentlich auf vorbeugendes Handeln ankommt . Wir wollen daher als Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden vor allem Information und Aufklärung , Kinder- und Jugendhilfe , Jugendförderung und die Bereiche Schule und Sport weiter fördern . Bereits in den vergangenen beiden Jahren wurde ein wesentlicher Teil der Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe in den neuen Bundesländern mit Bundesmitteln aufgebaut . Eine offene Gesellschaft und eine freiheitliche Demokratie ruhen auf Fundamenten , die der Staat nur in begrenztem Umfang garantieren kann . Wir waren immer stolz auf ein Staatsverständnis , das diesen Freiheitsraum garantiert . Politisches H andeln kann den ethischen Grundkonsens eines Volkes niemals ersetzen . Zu diesem Grundkonsens gehören auch Tugenden wie Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft , Dankbarkeit und Höflichkeit , Anstand und Würde . Sie sind bei uns allzulange als altmodisch verschrien und von anderen als minderwertige Sekundärtugenden verspottet worden . . Wenn wir in diesem Zusammenhang nicht umdenken , ist auf die Dauer der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht . Wir alle hören und lesen fast täglich bestürzende Berichte über Gewalt an unseren Schulen . Das heißt , daß wir uns _ ohne jeden Vorwurf an irgendeine Seite _ selbstkritisch die Frage stellen müssen , ob nicht manche der sogenannten Reformversuche im Bildungswesen den Boden für solche Entwicklungen bereitet haben . . _ Ich verstehe Ihre Aufregung wirklich nicht . Es ist doch heute unter den meisten Pädagogen unstrittig , daß eine Konfliktpädagogik solche Ergebnisse zeitigt . . Wer zur Mündigkeit erziehen will , darf eben sittliche Ansprüche nicht herunterschrauben . Ich bringe ein Beispiel , das wir oft genug gehört haben : Gewalt gegen Sachen mag ja erlaubt sein , nur Gewalt gegen Personen ist es nicht . . _ Ich weiß nicht , warum Sie sich jetzt aufregen . Warum ziehen Sie sich eigentlich diesen Schuh an ? . Sie werden doch wohl nicht die Behauptung aufstellen wollen , daß das Ihre These ist . _ Also , wenn das nicht Ihre These ist , verstehe ich nicht , warum Sie nicht mit Ruhe anhören können , was hier festgestellt wird , was die riesige Mehrheit aller derer , die sich mit dem Thema beschäftigen , längst festgestellt hat . . Die freiheitliche Demokratie ist bei all ihren Schwächen die höchste Form politischer Zivilisation , die wir kennen . Sie ist deshalb gerade nichts für Gleichgültige , für Laue oder für Bequeme . Ich hoffe , Sie werden folgendes Zitat ertragen : In der Demokratie _ so hat es Joseph Rovan formuliert _ muß die Tugend aus Einsicht entspringen und freiwillig geleistet werden . Dies aber setzt zumindest eine Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Tugend voraus , die dann ebenfalls aus der Einsicht und Freiwilligkeit der Eltern und zusätzlich von anderen Erziehern kommen muß . Das sind die Worte eines Mannes , der in Deutschland geboren ist , der Dachau überlebt hat und der mehr als viele andere für die deutsch-französische Freundschaft getan hat . Wir sollten das nicht vergessen . . Wenn wir uns nachdenklich mit den Ursachen der Gewalt auseinandersetzen , muß doch die Frage gestellt werden : Ist unser Leitbild nach Jahrzehnten des Wohlstandes heute nicht mehr so sehr der Citoyen , sondern vielmehr der Bourgeois ? Ist es nicht ein Zeichen falsch verstandener Liberalität , wenn wir einfach klaglos zulassen , daß von vielen Kindern Rambo und vergleichbare Symbolfiguren zum Vorbild genommen werden ? . _ Ich weiß wirklich nicht , warum Sie sich da auf regen , meine Damen und Herren . Sie waren genauso wie alle anderen Erwachsenen in dieser Republik an dieser Entwicklung beteiligt . Ich nehme mich ja nicht aus . Wenn ich heute bedenke , was ich in den Jahren als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in der Bildungspolitik zugelassen oder unterstützt habe , muß ich feststellen , daß ich inzwischen dazugelernt habe . Es wird Zeit , daß auch Sie dazulernen _ um das klar und deutlich zu sagen . . Wenn wir über dieses Thema sprechen , müssen wir nicht nur über das reden , was Politik und Staat zu erbringen haben , sondern auch darüber , was alle anderen Bereiche der Gesellschaft zu erbringen haben . Das gilt auch für die Medien . Ich finde es falsch , in dieser Frage alles auf die Medien abzuschieben , aber sie haben ihren Anteil . Die Freiheit von Presse und Rundfunk ist ein hohes Gut . Aber ich glaube , es ist doch unstreitig : Das höchste Gut ist die Würde des Menschen , die die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewußt an den Beginn unserer Verfassung gestellt haben , ohne zwischen Deutschen und Ausländern zu unterscheiden . . Wir sollten vor allem bei den jungen Menschen das Bewußtsein dafür schärfen , daß zivile Tugenden etwas mit Mut zu tun haben . Blindwütige Gewalt ist in Wahrheit ein Rückfall in die Barbarei . Anschläge auf wehrlose Menschen sind in Wahrheit ein Zeugnis von innerer Schwäche und Feigheit . Wir sollten viel stärker als bisher dem ganz unspektakulären Pflichtbewußtsein Anerkennung zollen , mit dem so viele auch in Deutschland ihren Dienst am Nächsten leisten . Ich denke dabei an die Wehrpflichtigen ebenso wie an die Zivildienstleistenenden , z . B . in der Altenpflege . Ich denke an die vielen , über die nicht gesprochen wird , an die ehrenamtlich Tätigen in Sportvereinen und bei der Freiwilligen Feuerwehr . Ich denke nicht zuletzt _ das sage ich bei dieser Gelegenheit gerne , weil es in Deutschland inzwischen üblich geworden ist , alles auf die Parteien abzuschieben _ auch an die Mitglieder politischer Parteien , die Tag für Tag , und zwar unentgeltlich und ehrenamtlich , ihre Arbeit tun , die oft viel Hohn von jenen ernten , die vornehm abseits stehen und sich bei gehobenem Konsum selbstverwirklichen . . Gerade weil dieser Begriff von manchen miß- braucht wird , gehört in diesem Zusammenhang auch ein Wort zum Thema Patriotismus . Wir dürfen es nicht zulassen , daß dieser Begriff den Rechtsradikalen und Rechtsextremisten überlassen wird . . Wer Haß gegen Ausländer schürt , kann nicht für sich in Anspruch nehmen , ein deutscher Patriot zu sein . . Axel Springer hat einmal gesagt , daß der Respekt vor den Völkern dieser Erde . . . die Frucht des richtig verstandenen Selbstrespekts ist . Patriotismus , richtig verstanden , bedeutet immer auch Achtung vor der Vaterlandsliebe des Nachbarn und damit die st rikte Ablehnung jeder Form nationaler Überheblichkeit . . Wir alle wissen aus unserer eigenen Lebenserfahrung , daß gerade für Jugendliche die Identifikation mit einer Gruppe ein wichtiger Teil ihres Reifungsprozesses ist . Wir dürfen nicht zulassen , daß dieses ganz natürliche Bedürfnis von jenen mißbraucht wird , die die Nation zum Götzen erheben . Wir alle wissen , daß in diesem geschichtlichen Abschnitt und sicherlich auch in Zukunft Nation und Nationalstaat zwar nicht der einzige , aber doch der wichtigste Rahmen bleiben , in dem Bürgerrechte wirksam garantiert und wahrgenommen werden , in dem auch außenpolitische Interessen definiert werden können . Gerade in diesem Rahmen _ das ist die Frucht von Erfahrungen dieses Jahrhunderts nach all dem , was es uns an Schrecklichem , aber auch an Gutem gebracht hat _ müssen die Deutschen den Willen zu guter Nachbarschaft beweisen , wie sie es getan haben seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland : mit allen Mehrheiten im Bundestag , mit allen Bundesregierungen und auch mit allen meiner Amtsvorgänger . Wir haben diesen Willen besonders im Zusammenhang 13862 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl mit der deutschen Einheit bewiesen , die in Frieden und in Freiheit sowie mit der Zustimmung all unserer Nachbarn möglich war , weil uns die Nachbarn und die Welt vertrauen . Deswegen ist es angesichts mancher Fragen an die Deutschen wichtig , dieses Vertrauen gemeinsam zu rechtfertigen .