Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt , Sie haben gerade eine Pirouette gedreht , für die ich Ihnen nur die Bestnote geben kann . Sie haben viel gesagt , aber nicht , was wirklich passieren wird . Sie haben nichts als bloße Ankündigungen gemacht ; das sind noch lange keine Reformen . Wir wissen nicht , wann in diesem Jahr etwas gemacht wird und was es sein wird . Das Defizit der Pflegeversicherung steigt jedenfalls seit 1999 unaufhörlich . Betrug das Defizit im Jahre 2002 noch 400 Millionen Euro , so waren es laut Berechnungen des VdAK im vergangenen Jahr 500 Millionen Euro . Die Zahlen belegen eindeutig , dass es ohne eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht mehr weitergehen kann . Es gibt zwar noch Rücklagen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro , doch diese werden relativ schnell aufgebraucht sein , wenn die Pflegeversicherung jedes Jahr ein neues Rekorddefizit einfährt . Vergessen Sie nicht die demographische Entwicklung : Im Jahre 2020 werden laut Berechnungen 3 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sein ; bisher sind es fast 2 Millionen . Wir brauchen wirklich eine grundlegende Pflegereform , die dem Rechnung trägt . Das reine Verschieben einer Reform bedeutet noch lange nicht , dass die Probleme verschoben werden . Noch am 22 . Oktober , vor gerade einmal drei Monaten , ließ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Eckpunktepapier zur Reform der Pflegeversicherung verbreiten und erklärte - ich zitiere - : Mit diesem Konzept beweist die Bundesregierung auch in diesem Bereich , dass Reformen rasch . . . auf den Weg gebracht werden . Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist Teil der Rundum-Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und damit auch Teil der Agenda 2010 . Der Bundeskanzler sagte am 25 . Oktober - nur drei Tage danach - in einem Interview der SPD-Postille Vorwärts : Es gibt ganz einfach objektive Probleme , die gelöst werden müssen . Und diese Probleme lassen uns keine Ausrede : Wir müssen handeln .  Der Kanzler hat Recht . Die demographische Entwicklung und der steigende Pflegebedarf lassen der Regierung keine Zeit zu warten . Sie können vielleicht die Pflegereform verschieben ; die Probleme können Sie nicht verschieben . Das , was Sie betreiben , ist keine verlässliche Politik zum Wohle der Bürger . Sie verfolgen einen Zickzackkurs . Die Regierung hat anscheinend kein Konzept für die Pflege . Der Regierung fehlen offenbar der Mut und die Kraft für eine wirkliche Pflegereform . Ich habe heute im Ticker gelesen , dass Regierungssprecher Anda gesagt hat , Einzelheiten der geplanten Reform sollten nun mit Experten geklärt werden . Was haben Sie denn bisher gemacht ? Sind die Eckpunkte etwa nicht mit Experten abgestimmt worden ? War die Rürup-Kommission etwa keine Expertenkommission ? Was Sie dort machen , ist Hickhack . Was Sie vorlegen , ist kein Konzept . Ich sage Ihnen voraus : Das reine Verschieben - das machen Sie jetzt - , das reine Warten auf Lösungen wird dazu führen , dass es weiter Rationierungen der Pflege geben wird , dass die Rücklage weiter aufgebraucht wird und dass am Ende gestiegene Beiträge stehen werden . Das ist unverantwortlich ! Die Resonanz auf die Äußerungen des Bundeskanzlers war eindeutig : Unverständnis und Ablehnung auf allen Seiten . Rürup , der Leiter der von der Bundesregierung eingesetzten gleichnamigen Kommission , bedauert den Aufschub der geplanten Reform der Pflegeversicherung mit den Worten : Die Regierung hat sich ein bisschen Zeit gekauft , aber der Reformbedarf wird jetzt größer . Die Kirchen sprechen von der Pflege als Pflegefall . Auch aufseiten der Regierungskoalition wurden die Offenbarungen des SPD-Vorsitzenden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen . Meine Damen und Herren von den Grünen , ich bin einmal gespannt , ob auf die vollmundigen Versprechen , die heute in der Zeitung zu lesen waren , auch Taten folgen werden , ob Sie die SPD bei diesem Thema zur Rede stellen werden . Die Position der FDP zur Reform der Pflegeversicherung ist klar und deutlich : Das jetzige System ist so nicht mehr haltbar . Wir müssen eine tief greifende Reform der Pflege angehen . Kernpunkt einer Reform muss der Aufbau eines Kapitaldeckungsverfahrens wie bei der Alterssicherung sein . - Herr Schmidbauer , die Probleme , vor denen wir stehen , sind nicht neu . Die FDP hat schon Mitte der 90er-Jahre genau gesagt , dass das Umlageverfahren vor diesen Problemen stehen wird .  Sehenden Auges haben Sie trotzdem mit der CDU/CSU zusammen diese Reform - gegen den Willen der FDP - leider durchgesetzt . Es war damals für eine kleine Partei wie die FDP schwierig , sich gegen die beiden Blöcke von Unverständnis und Uneinsichtigkeit durchzusetzen . Das jetzige Umlageverfahren in der Pflegeversicherung ist zum Scheitern verurteilt . Wir brauchen eine kapitalgedeckte Säule für die private Eigenvorsorge . Das , was wir alle gemeinsam für die Alterssicherung erkannt haben , dass wir sie nämlich nicht allein auf dem Umlageverfahren aufbauen können , muss doch Anlass für uns sein , jetzt bei der Pflegeversicherung umzusteuern und auf Kapitaldeckung zu setzen . Ich will auch noch etwas zur Ungleichbehandlung von Familien und Kinderlosen sagen : Durch die jetzt diskutierte Freibetragsregelung für Erziehende wird dem System erneut Geld entzogen , sodass nunmehr die Reserven der Pflegeversicherung noch schneller abschmelzen werden als vorher . Dadurch wird es unmöglich , die Beiträge über 2006 hinaus konstant zu halten . Auch der ursprünglich geplante Strafzuschlag von 2 ,50 Euro für Kinderlose , der jetzt vom Tisch sein soll , war doch auch nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung für alle , mit Ausnahme der Kindererziehenden . Von Entlastung der Familien kann nun wirklich nicht die Rede sein . Frau Ministerin Schmidt , sagen Sie doch , dass Sie nicht umhinkommen , die Beiträge zu erhöhen , statt dieses Hickhack zu veranstalten ! Haben Sie den Mut zu einer wirklichen Reform ! Die Unterstützung der FDP für eine wirklich grundlegende Änderung der Pflegeversicherung mit dem Ziel der Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens hätten Sie . Herzlichen Dank .