Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat die Große Koalition gegen die hier schon zitierten Regelungen im Koalitionsvertrag, haben vor allem SPD und CSU gegen ihre eigenen Programme gestimmt und einem weiteren Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Tür und Tor geöffnet. Viele von Ihnen haben dann in den Wahlkreisen beteuert, sie seien selbstverständlich weiterhin gegen Gentechnik, obwohl sie gerade dafür gestimmt hatten. Jetzt wollen Sie die gleiche Nummer ein zweites Mal durchziehen? Eigentlich – jetzt komme ich auf das zurück, was Renate Künast erreicht hat – könnten wir dieser Tage ein schönes zehnjähriges Jubiläum feiern. Im April 2004 trat die Kennzeichnungsverordnung der EU für gentechnisch veränderte Lebensmittel in Kraft. Erst seitdem haben wir die Möglichkeit, Lebensmittel mit Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen überhaupt zu erkennen. Diese Kennzeichnungspflicht für Gentechprodukte ist die Grundlage jeder Wahlfreiheit beim Essen. Seither stehen sie auch nicht mehr in unseren Regalen, und das ist gut so. Was passiert denn heute? Zehn Jahre später wirkt die Bundesregierung in Brüssel aktiv daran mit, diese Transparenzregelung auszuhebeln. Auf solche Festreden kann die Jubilarin ganz gut verzichten. Wie auch beim Genmais 1507 liegt leider auch hier der Verdacht nahe – der Kollege de Vries hat es schon bestätigt –, dass hier ein weiteres Stück Verbraucherschutz als Handelshemmnis für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA aus dem Weg geräumt werden soll. Ich sage Ihnen: Verbraucherinnen und Verbraucher und ihr Recht auf Information sind eben keine Handelshemmnisse. Hinter der laufenden Änderung dieser EU-Honigrichtlinie steckt nichts anderes als das Ziel, die Kennzeichnung von Honig mit Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich zu verhindern und damit – auch Kollege de Vries hat es schon bestätigt – das sogenannte Honigurteil des EuGH zu unterlaufen oder zu korrigieren. Sie unterstützen das. Damit beschneiden Sie die Freiheit der Menschen beim Einkauf, Honig ohne Gentechnik auswählen zu können. Damit schränken Kanzlerin Merkel und ihre Koalition die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Lebensmittelkennzeichnungspflicht deutlich ein. Gegen Ihre Transparenz ist die Stahltür von Fort Knox eine Milchglasscheibe. Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber einen Anspruch auf Transparenz. Wir teilen deshalb das in Ihrem Koalitionsvertrag, Herr Miersch, verankerte Ziel, auch eine Kennzeichnung tierischer Produkte zu erreichen, die mit Genfuttermitteln erzeugt wurden. Doch Sie machen jetzt das genaue Gegenteil dessen. Sie sorgen nicht für mehr, sondern für weniger Kennzeichnung bei tierischen Produkten; denn Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen gelangt eben in unveränderter Form in den Bienenstock und in den Honig mit dem kompletten Erbgut, inklusive aller Veränderungen, die man vorgenommen hat. Damit ist dieser Honig Genfood. Da kommen Sie und wollen den Menschen im Land weismachen, Gentechpollen sei, Herr Kollege, „ein natürlicher Bestandteil“ von Honig. Solches Gentecherbgut ist ausnahmslos patentiert. Wir sagen: Eine patentierte Erfindung kann nie und nimmer ein natürlicher Bestandteil eines Lebensmittels sein. Da wird gern abgewiegelt und erklärt, der Pollenanteil im Honig sei sehr gering. Wenn aber die Menschen keine Gentechnik in ihrem Essen haben wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Und Ihre Pflicht als Bundesregierung ist es, durch eine klare Kennzeichnungsregelung echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Aber was tun Sie? Sie befürworten deren Einschränkung, Frau Connemann. Wir wollen jedenfalls nicht, dass Rapshonig, der vollständig von Gentechpflanzen stammt, ohne jede Kennzeichnung im Regal steht. Das geht nicht. Aber das wird die Folge sein. Es wird gesagt, die Messe sei gesungen. Denen, die das erzählen, sage ich: Das stimmt doch gar nicht. Wo waren Sie denn bisher? Wo war die Stimme der CSU, wo war die Stimme der SPD gegen die Gentechnik und für die Wahlfreiheit der Menschen? Sie handeln zum wiederholten Mal in Brüssel glasklar gegen die Interessen der Menschen, gegen die Wahlfreiheit beim Essen und auch gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag, und dann haben Sie die Stirn, uns vorzuhalten, es sei zu spät. Das finde ich unerträglich. Dieser Honig ist noch lange nicht gelöffelt. Denn Trilog hin oder her: Der Rat muss erst noch darüber abstimmen. Dass es unüblich ist, dass man dann gegen das bisherige Abstimmungsverhalten handelt, mag sein. Aber der Rat muss abstimmen. Deshalb kommt unser Antrag zur richtigen Zeit. Ich appelliere an Sie: Denken Sie jetzt gleich bei der Abstimmung an die Menschen in diesem Land! Denken Sie an ihre Wahlfreiheit! Tauschen Sie Ihr Stimmkärtchen noch einmal um! Stimmen Sie mit unserem Antrag für die Wahlfreiheit auch beim Honig!