Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland braucht wieder mehr Wachstum . Ludwig Erhard hat in seinem Werk Wohlstand für alle ausgeführt - ich zitiere - : Es ist viel leichter , jedem Einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren , als einen Gewinn aus einer Auseinandersetzung um die Verteilung des Kuchens ziehen zu wollen , weil auf diese Weise jeder Vorteil mit einem Nachteil bezahlt werden muss . Wenn es richtig ist , dass sieben Achtel des Wirtschaftswachstums mit Innovationen zusammenhängen , dann hat Rot-Grün hier kläglich versagt . Trotz des Jahres der Technik bzw . der Innovationen passierte im letzten Jahr wenig bzw . gar nichts . Auch die Bilanz der Vorjahre nimmt sich erschreckend kläglich aus - kläglich deshalb , weil wir im OECD-Vergleich ins Mittelfeld abgerutscht sind , kläglich auch deshalb , weil seitens des Staates zu wenig in Bildung und Forschung investiert wird , kläglich auch deshalb , weil die notwendigen Strukturreformen entweder ausgeblieben sind oder vor die Wand gefahren wurden . Was war das für ein Tamtam zur Eröffnung des Jahres der Technik ! Was war das gestern für eine Show zur Eröffnung des Einstein-Jahres ! Aber wo sind die handfesten Ergebnisse ? Wo ist die Aufbruchstimmung ? Fehlanzeige bei Rot-Grün ! Vor rund vier Wochen haben wir hier in diesem Hause bereits die Bilanz des Jahres der Technik debattiert . Meine Einschätzung heute unterscheidet sich nicht von meiner Einschätzung von vor vier Wochen . Im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit , der Ende des letzten Jahres vorgestellt wurde , wird überdeutlich : Deutschland ist zu langsam und hinkt beim Technologietransfer hinterher . Der Anteil des Staates an FuE-Finanzierung ist von Mitte der 90er-Jahre bis heute von 38 Prozent auf 31 Prozent gesunken . Das liegt in Ihrer Verantwortung , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Der Anteil der Wirtschaft ist im betrachteten Zeitraum von 60 auf 66 Prozent gestiegen . Wenn sich in unserem arbeitsteiligen System der Forschungsförderung die Wirtschaft eher mit der anwendungsorientierten Forschungs- und Produktentwicklung beschäftigt und der Staat für die Grundlagenforschung zuständig ist , dann heißt das , dass wir einen Einbruch bei den Basisinnovationen zu befürchten haben . Genau das ist für den Produktionsstandort Deutschland schädlich . Da liegen die Verantwortung und das Versagen von Rot-Grün . So resümiert der Bericht : Deutschland hat bereits Rangplätze verloren und droht weiter zurückzufallen , wenn nicht Entscheidendes geschieht . - Ich habe nicht den Eindruck , dass etwas geschieht . Diesen Eindruck habe nicht nur ich nicht , sondern den hat unter anderem auch Fraunhofer-Chef Bullinger nicht , der im Dezember 2004 beklagte , es sei bislang nichts geschehen und es gebe kein klares Regierungsprogramm und keine Strategie zum Lissabon-Prozess . Die Defizite sind bekannt - diese können Sie nicht länger leugnen - : Die Hochschulen sind unterfinanziert - nicht nur seitens des Bundes ; das gebe ich gerne zu - und unterliegen einem anachronistischen Rahmengesetz . Es wird öffentlich wie privat zu wenig in Bildung und Forschung investiert . Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagniert seit 1995 bei 9 ,1 Prozent . Im Forschungssystem wird eine Versäulung und Erstarrung sowie die Erosion der universitären Forschung beklagt . Der innovative Mittelstand kämpft mit Kapitalknappheit . Der Fachkräftemangel ist zum Greifen nahe . Hinzu kommt , dass diejenigen , die hier hervorragend ausgebildet werden , abwandern , und zwar meistens ins Mekka der Forschung , in die USA . 15 000 bis 20 000 Deutsche arbeiten nach den Daten des Current Population Survey hochschulnah oder in den Hochschulen der Vereinigten Staaten . Wer dort erst einmal seinen PhD gemacht hat , bleibt meist dort . Aber die Bundesregierung und auch Sie von der Koalition wollen das nicht hören . Sie diffamieren jeden , der Ihnen unangenehme Wahrheiten sagt , als Schwarzmaler . Aber ich sage Ihnen : Wir haben kein Problem mit der Schwarzmalerei . Wir haben ein Problem mit dem Schönreden und dem Ignorieren einer brisanten und bitterernsten Situation . Frau Bulmahn hat vor fast genau einem Jahr zu Beginn des Jahres der Technik - Zitat - eine radikale Modernisierung des Forschungssystems angekündigt . Wo ist sie denn ? Um sich nicht an den Worten von gestern , heute und auch morgen erinnern zu müssen , stürzen Sie sich in die nächste PR-Schlacht . Diese heißt seit diesem Jahr Einstein-Jahr und kostet 10 Millionen Euro . In der FAZ vom 15 . Januar dieses Jahres stand ein kleiner Bericht über eine Sitzung des SPD-Präsidiums . Am Schluss der Vorhabenliste soll der Vorsitzende Franz Müntefering gesagt haben : Dann haben wir noch Einstein-Jahr . Einstein kennt jeder . Hat die Relativitätstheorie erfunden . Bundeskanzler Schröder soll geantwortet haben : Was immer das auch sein mag . Nun muss der Bundeskanzler Schröder nicht wissen , was die Relativitätstheorie ist . Aber aus dem Artikel wurde eines überdeutlich : Es geht gar nicht um die Faszination und die Folgen dieser wirklich alles verändernden Theorie . Es geht ausschließlich um das Instrumentalisieren von Albert Einstein . Es wird ein kulturelles Jahr mit Einstein als Popikone mit , wie gesagt , 10 Millionen Euro inszeniert . Wenn das Ihre Forschungspolitik ist , dann gute Nacht Deutschland ! Man kann in der Tat mit hervorragenden Vorbildern und Leistungen junge Menschen faszinieren und für Wissenschaft und Forschung begeistern . Nur taugt weder die Bundesbildungsministerin noch die Bundesregierung tatsächlich als Vorbild . Es ist richtig , dass wir 100 Jahre Relativitätstheorie feiern . Einstein hat mit der Speziellen und mit der Allgemeinen Relativitätstheorie unsere Weltsicht verändert , er hat eine neue Physik mitbegründet und er ist auch noch heute ein Faszinosum für Jung und Alt . Aber was würde uns Einstein heute lehren ? Einstein hat schon damals gesagt : Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt , sondern durch Arbeit und eigene Leistung . Frau Reiche !) Aber darum geht es bei Rot-Grün nicht - Einstein als Popikone . Was verbessert sich für die Wissenschaft , wenn mit viel Geld , das die Forschung so dringend braucht , Einstein-Zitate an öffentliche Gebäude gestrahlt werden ? Was hat das eigentlich mit der Aufgabe des Forschungsministeriums als Impulsgeber , als Treiber des Wandels zu tun ? Wahrscheinlich haben Sie von der Relativitätstheorie noch eines in Erinnerung : Das war die Sache mit der Krümmung . Nun hat Albert Einstein die Krümmung des Lichts und nicht die Krümmung des Forschungshaushaltes gemeint . Die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie . Der Forschungshaushalt muss mit bluten . Die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung ist in der Tat sehr relativ , nämlich relativ ziel- , plan- und erfolglos . Das liegt im Kern an folgenden Defiziten : einem geradezu epidemischen Kurzfristdenken und einem auf schnelle Effekte ausgerichteten Handeln , einen Verlust von Denken in Zusammenhängen und Ursachenketten und einem fatalen Verständnis von Forschung und Wissenschaft , von Bildung und Hochschulen , die man zuletzt auf Missionen ausrichten zu müssen glaubte . Innovation ist eine Kette , deren Glieder Schulen , Hochschulen , Forschung und die Vernetzung von Forschung mit Wirtschaft und innovativen Unternehmen sind . Das muss man als Einheit betrachten , sonst endet man wie Rot-Grün in Schubladendenken . Wir haben bereits Anfang des vergangenen Jahres eine komplette Innovationsstrategie in den Deutschen Bundestag eingebracht - Köpfe , Konzepte , Kapital und Klima . Wir sind am Beginn dieses Einstein-Jahres keinen Schritt weiter , als wir am Beginn des Jahres der Technik waren . Die Wahrheit ist doch : Es gab 2004 für Bildung und Forschung keinen Cent mehr aus dem Bundeshaushalt . Es gab Minderausgaben , Sparauflagen und Sperrungen . Jetzt steht die Sperrung der Eigenheimzulage für 2005 an . Auch das wird in diesem Jahr wohl wieder als Minusgeschäft enden . Auch für die Hochschulen war 2004 ein verlorenes Jahr . Angefangen hat das mit dem Placebo der Eliteuni und der Kürzung der Hochschulbaumittel . Das Einzige , was wir mit Hängen und Würgen geschafft haben , war , für die Universitäten eine Selbstauswahl für die zulassungsbeschränkten Fächer von 60 Prozent hinzubekommen . Das zweite Halbjahr hat das BMBF damit verbracht , sich vom Nackenschlag des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Juniorprofessur zu erholen . Nach diesem Urteil sind wir wieder auf dem Stand von 2002 . Eine verfassungskonforme Einführung der Juniorprofessur hätten Sie haben können ; aber Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert . Frau Bulmahn , Sie verweigern sich zudem einer Debatte über Studienbeiträge und machen einen auf Vogel Strauß . Doch wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Vielleicht ahnen Sie schon , was Karlsruhe nächste Woche sagt . Sie scheinen sich nicht vorzubereiten , sondern wiederholen stoisch Ihren Satz : Mit mir sind Studiengebühren nicht zu machen . - Doch ist seit langem klar , dass die Hochschulen mehr Geld brauchen . Warum ergreifen Sie nicht die Initiative und diskutieren mit uns und den Ländern über ein sozialverträgliches Studienbeitragsmodell ? Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Bildungsfinanzierung für ein lebenslanges Lernen . Es ist ungerecht , wenn Kindergartenplätze 500 oder 600 Euro pro Kind und Monat kosten , Hochschulbildung aber umsonst zu haben ist . Hochschulbeiträge sind unabdingbar . Die Einführung ist Sache der Länder und Hochschulen ; aber Sie , Frau Bulmahn , könnten den Weg dafür frei machen . Noch einmal zurück zu den Eliteunis . Eliteunis kauft man nicht wie einen Sack Kartoffeln . Wissenschaft redet übrigens nicht von Elite , Wissenschaft redet von Exzellenz . Damit Exzellenz entstehen kann , bedarf es bestimmter Voraussetzungen . Man braucht Universalität , Transdisziplinarität , die Befreiung von Strukturen wie dem jetzigen HRG , der ZVS , dem Professorenbesoldungsgesetz und vor allem ein offenes Klima für Forschung und Entwicklung . Der Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen können . Ich wäre schon zufrieden , wenn ich glauben könnte , dass Sie endlich die Geröllhalden Ihres mentalen Widerstandes gegen notwendige Reformen im Hochschulsystem abräumen würden . Wir sollten zum Beispiel - um einen konkreten Vorschlag zu machen - die Vollkostenrechnung in der Forschung einführen und der DFG die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen , damit sie bei Drittmittelprojekten einen Overhead für die Grundausstattung finanzieren kann . Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag vorlegen . Der nächste Punkt betrifft die Strategien . Wenn Forschung und Entwicklung zu Innovationen werden sollen , dann brauchen wir Strategien . Wir haben in diesem Haus bereits Strategien für die Biotechnologie , die Nanotechnologie und die Energieforschung vorgelegt . Chip- und Mikrosystemtechnik kurzerhand in Nanotechnik umzubenennen ist hingegen noch keine Strategie . Ohne Kerntechnik wird es auch in Deutschland nicht gehen , Frau Burchardt . Es dauert zehn Jahre , bis wir das aufgeholt haben , was wir zurzeit im Bereich der Kernforschung verpassen . Der Fadenriss ist sichtbar und Sie haben ihn zu verantworten . Die Ampel für die Grüne Gentechnik steht auf Dauerrot . Während die Gesamtanbaufläche im vergangenen Jahr weltweit um 20 Prozent auf rund 81 Millionen Hektar gestiegen ist - das wurde zu Beginn des Jahres vermeldet - , versinkt bei uns die Grüne Gentechnik im politischen Treibsand von Rot-Grün . Der DFG-Präsident Winnacker hat in seiner Neujahrsansprache sein Augenmerk auf das Gentechnikgesetz gerichtet . Er hat deutlich gemacht , dass junge Wissenschaftler im Ausland die Entwicklung hier sehr genau beobachten und sich Gedanken darüber machen , ob sie nach Deutschland zurückkehren sollen . Diese jungen Wissenschaftler verstehen Wissenschaft nämlich als Einheit und sehen in einer solchen in der Tat sehr spezifischen Entscheidung eine Gefahr für das Ganze . So werden wir die Köpfe für den Innovationsstandort Deutschland nicht zurückholen . Frau Bulmahn , die Impulskreise , Working Groups , Horizontpapiere und Pionieraktivitäten - dabei handelt es sich um das , was im Jahr der Technik 2004 herausgekommen ist - sind keine Innovationen . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann aber vielleicht dem alten Goethe , der gesagt hat : Die Macht soll handeln und nicht reden .