Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sollte eine längere Generaldebatte unter Beteiligung der Fraktionsspitzen in der Kernzeit werden . Wir , die FDP - auch unser Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle - , waren dazu bereit . Von der Kernzeit sind wir weit entfernt . Das Thema Sport ist wieder unter ferner liefen gelandet . Das wird über 27 Millionen Mitgliedern in unseren Sportvereinen und Millionen ungebundener Freizeitsportler nicht gerecht , genauso wenig wie die öffentlich hochgezogene Skandalisierung von Missständen im Sport , die niemand schönreden sollte , die aber das Wesen des Sports in seiner Gesamtheit und Vielfalt mehr und mehr diskreditiert . Gerade deshalb ist es gut , liebe Dagmar , dass das Parlament heute die gesellschaftliche Bedeutung des Sports , seinen Stellenwert in der Gesellschaft und seine Auswirkungen öffentlich würdigt . Was ist Sport ? Sport ist Freude an der Bewegung . Sport ist Freude an einer individuellen Leistung , ob im Spitzen- oder im Breitensport . Sport ist Freude am Wettbewerb , am vergleichenden , fairen Messen der Kräfte und der Geschicklichkeit . Sport ist Freude an der Teilhabe und der Gestaltung des Vereinslebens . Sport fördert die Mitmenschlichkeit und den Gemeinsinn . Wenn ich den Antrag der Grünen lese , dann wird mir eines klar : Die Grünen stehen für eine freudlose Gesellschaft . Verkniffen stellen Sie in allen Bereichen des Sports Versäumnisse fest : fehlende Effizienz , falsche Weichenstellungen , kaum Akzente . Richtungweisende Beiträge zu einer nachhaltigen Sportentwicklung sind nach Ihrer Meinung nicht erkennbar . Klaus Riegert hat schon auf die sieben Jahre Regierungsverantwortung in der Vergangenheit hingewiesen . In Ihrem Antrag - Fehlanzeige . Eine Erfolgsbilanz können Sie , lieber Kollege Hermann , nicht vorlegen . Dir grünen Kassandrarufe bemerkt der Alltagssportler nicht . Millionen erlauben es sich , weiterhin Freude an Sport , Spiel und Bewegung zu haben . Das ist die Grundstimmung in der Sportfamilie . Dieser Stimmung sollten wir Sportpolitiker Rechnung tragen , zum Beispiel durch die Anerkennung des Sports als Staatsziel . Wenn er in 15 Bundesländern Verfassungsrang hat , dann gehört er auch ins Grundgesetz . Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und beschlossen . Ich freue mich , dass auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag eine Absichtserklärung abgeben . Das lässt für die Zukunft hoffen . Ich freue mich auch , dass entgegen mancher öffentlichen Auseinandersetzung Union und SPD jetzt geschlossen die Leistungen des unter dem Dach des DOSB vereinten organisierten Sports ausdrücklich anerkennen . Wie oft ist die FDP als Handlanger der Sportorganisationen beschimpft worden ! Es tut gut , dass wir wieder gemeinsam für die Autonomie des Sports eintreten und den Schulterschluss zeigen , der in früheren Legislaturperioden für die Sportpolitiker in diesem Hause selbstverständlich war . Die FDP unterstützt das damit verbundene Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip nachdrücklich . Wir teilen auch die im Antrag der Großen Koalition zum Ausdruck kommende Sorge um die Stabilität der Sportförderung . Es wird zu Recht dazu aufgerufen , durch Kooperation von Bund , Ländern und Gemeinden mit Wirtschaft und Medien ergänzende Finanzierungsquellen zu erschließen . Fast verschämt wird im europäischen Zusammenhang auch die Frage der Finanzierungssicherung des Spitzen- und Breitensports durch Einnahmen aus Lotterien und Glücksspielen angesprochen . An dieser Stelle muss ich sehr viel deutlicher werden , lieber Herr Kollege Danckert : Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist eine Missgeburt . Wenn man sieht , dass Günther Jauchs SKL-Show wegen Suchtgefährdung aus dem Fernsehprogramm gestrichen wird und die Umsätze des Landes Sachsen - um nur dieses Beispiel zu bringen - allein im ersten Quartal 2008 bei den Spielbanken um 40 Prozent , bei Oddset und bei schnellen Spielen wie Keno und Plus 5 um 44 Prozent und beim klassischen Lottospiel um 14 Prozent gesunken sind , dann erweist sich dieser Vertrag als riesiges Verlustgeschäft , das durch den geringen Gewinn bei der Suchtbekämpfung nicht annähernd aufgewogen wird . Die Rechnung bezahlen die Sportvereine und Sportverbände sowie andere dem Gemeinwohl verbundene Organisationen wie Günther Jauchs Klassenlotterie , die Aktion Mensch oder die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung . Der DOSB macht bereits ein strukturelles Defizit in Höhe von 1 ,5 Millionen bis 2 Millionen Euro aus . Deshalb müssen wir diese tickende Zeitbombe dringend entschärfen . Die nach vier Jahren ohnehin vertraglich festgelegte Evaluation muss bereits nach den Erfahrungen des ersten Jahres Anfang 2009 erfolgen und zu einer Neuordnung führen , gemeinsam mit den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks , den Bundesländern , den Sportvereinen und -verbänden sowie den Unternehmen aus der Sportwettenbranche . Die Grenzen der Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand , die die Große Koalition in ihrem Antrag anspricht , machen das privatwirtschaftliche Engagement im Sport unabdingbar . Ohne Sponsoring wäre vieles im Sport nicht möglich . Private Sponsoren unterstützen den Breiten- und Leistungssport mit 2 ,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr . Diese Summe ist kein Pappenstiel . Gerade deswegen müssen wir dafür sorgen , dass die Privatwirtschaft auch in Zukunft Rahmenbedingungen vorfindet , um dieses einmalige Engagement ungeschmälert aufrechterhalten zu können . Mit Sorge beobachte ich dabei die aktuellen Diskussionen . Wir scheinen nach der Diskussion über das Rauchverbot langsam in eine Verbots- und Gebotsrepublik hi-neinzuschliddern . Staatliche Überreglementierung sowie die Diskussionen über Werbeverbote in den Medien , den Internetzugang und Verkaufsverbote prägen die Debatte . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Aktionspläne zur Tabak- und Alkoholprävention der Drogenbeauftragten der Bundesregierung . Einen Staat als Super Nanny brauchen wir nicht . Er darf die Menschen nicht in ihrem Privatbereich bevormunden und ihre Wahlfreiheiten und ihren Lebensstil einschränken . Aufklärung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und zielgruppenspezifische Prävention erreichen viel mehr . Dies umfasst auch Selbstverpflichtungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes . Allein ein solcher Weg sichert die Möglichkeiten des Sponsorings und damit die Förderung des Sports . Eines hat mich bei der Lektüre der Anträge der anderen Fraktionen fast vom Stuhl gehauen . Den Sport für Menschen mit Behinderung sucht man vergebens . Er taucht nur kurz in den Forderungskatalogen auf . Sie verweisen gerne auf internationale Vereinbarungen . Warum dann nicht auf die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung 2006 , über die wir gestern im Sportausschuss gesprochen haben ? Dort ist der Sport als wichtiges Medium von Integration und Teilhabe definiert , Sport als zentraler Baustein im Leben von Menschen mit Behinderung . Er ist damit zentraler Baustein der allgemeinen Sportentwicklung in unserem Land . Das haben auch unsere Medien erkannt . Von den Paralympics ist noch nie so viel berichtet worden . Bewundernswert positive Vorbilder für den Umgang mit körperlichen Handicaps haben eine breite Öffentlichkeit erreicht . Der deutsche Behindertensport hat den Weg in die Mitte unserer Gesellschaft gefunden , genauso wie der Sport von Menschen mit geistiger Behinderung . Als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland habe ich oft erlebt , wie diese Sportlerinnen und Sportler gestärkt aus Sportveranstaltungen herausgehen , auch aus gemeinsamen Wettkämpfen mit nichtbehinderten Sportlerinnen und Sportlern . Ich möchte hier die Deutsche Behinderten-Sportjugend besonders herausstellen . Ihr ist zu wünschen , dass ihre jahrelangen Bemühungen um gemeinsame Bundesjugendspiele endlich zum Erfolg führen , als weiteres Beispiel für die Integrationskraft des Sports . Ich komme zum Schluss . Lieber Klaus Riegert , die Anträge gehen jetzt zur Beratung in die Ausschüsse . Die FDP möchte gern den Versuch machen , die Anträge zu einem Antrag zusammenzuführen , und damit verdeutlichen : Der Bundestag vertritt geschlossen das Ziel , verlässlicher und zugleich kritischer Partner des Sports zu sein . Ich freue mich und hoffe auf einen konstruktiven Dialog und die Bereitschaft , einen gemeinsamen Antrag in der zweiten Lesung in diesem Hohen Hause zu verabschieden . Ich danke Ihnen .