Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erleben zum wiederholten Male einen Heizkostenschock . Heizkosten 30 % rauf ! lesen wir heute in der Onlineausgabe der Bild-Zeitung . Die Preissteigerungen der letzten Jahre haben bereits den Gegenwert von zwei Monatsmieten . Jetzt kommen die schlechten Nachrichten : Ihr Energieeinsparungsgesetz , meine Damen und Herren von der Koalition , wird daran kaum etwas ändern . Warum haben Sie den Mieterinnen und Mietern für den Fall , dass notwendige Energiesanierungsmaßnahmen unterlassen oder mangelhaft ausgeführt werden , nicht das Recht eingeräumt , die Miete zu kürzen ? Warum haben Sie das nicht getan ? Das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf ganz und gar . Aber wen wundert es ? Wer wie die Union von der Immobilienwirtschaft Zuwendungen in Höhe von 430 000 Euro erhält , wird sich wohl kaum hinter die Mieterinnen und Mieter stellen . Wie viel Energie ein Haus wirklich braucht , bleibt auch weiterhin im Dunkeln . Warum verlangen Sie nicht endlich für alle Gebäude einen echten Energiepass , der belegt , wie hoch der Heiz- und Stromkostenbedarf wirklich ist ? Damit würde für alle offenkundig , welche Maßnahmen zu treffen sind . Damit würden Sie weitere Bau- und Investitionsmaßnahmen anschieben . Dies würde das Handwerk stützen und den Geldbeutel schonen und wäre gut für das Klima . Wir , die Linke , fordern Sie auf , diese eklatanten Defizite zu beseitigen . Schaffen Sie endlich faire Bedingungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ! In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie zwar gute Vorschläge für mehr Wärmeschutz und effizientere Anlagentechnik . Aber auch auf diesem Gebiet macht sich in diesem Entwurf der Einfluss der Immobilienwirtschaft bemerkbar . So ist zum Beispiel , damit sich die Immobilienwirtschaft keine Sorge über ihre Rendite machen muss , von Wirtschaftlichkeitsanforderungen die Rede . Anstatt eine Überprüfung der durchgeführten Effizienzmaßnahmen durch Fachleute vornehmen zu lassen , reicht es jetzt aus , eine Erklärung des Eigentümers oder der Eigentümerin beizubringen , um die Qualität einer Maßnahme zu belegen . Ich sage Ihnen : Dadurch wird der Mogelei Tür und Tor geöffnet . Schon jetzt - wir haben es eben gehört - werden die Anforderungen teils deutlich unterschritten . Wir sagen : Behördliche Stichproben und Kontrollen durch Fachleute sind auch künftig unerlässlich . Erwartungsgemäß steht die Unionsfraktion wieder einmal mit beiden Füßen auf der Bremse , wenn es um Klimaschutz und bezahlbare Energie geht . Ich wiederhole es noch einmal : Die Immobilienwirtschaft dankt es Ihnen . Ich sage nur : Frohe Weihnachten . Was auch niemand mitbekommen sollte : Mit dem Energieeinsparungsgesetz wird nebenbei die Nutzung von Palmöl in Anlagen zur Verstromung von Biomasse neu geregelt . Wir wollen nicht , dass mithilfe des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger die Zerstörung von Urwald und die Vertreibung von Kleinbauern bezahlt werden . Tatsache ist : Erstens . Ein umwelt- und sozialverträglicher Anbau von Palmölpflanzen ist nicht machbar . Zweitens . Auch durch eine internationale Zertifizierung kann nicht verhindert werden , dass durch indirekte Verdrängung Tropenwälder zerstört werden und sich die sozialen Bedingungen für die Kleinbauern vor Ort verschlechtern . Wir schlagen einen anderen Weg vor : Helfen Sie den in Schwierigkeiten geratenen Anlagenbetreibern durch eine technische und finanzielle Hilfe . Damit können sie ihre Anlagen auf die Verbrennung von heimischen Agrarölen umstellen . Dadurch würde zusätzlich den ebenfalls in Schwierigkeiten geratenen Ölmühlen in Deutschland geholfen werden . Fazit : Die Regelung der Bundesregierung nützt im Hinblick auf den Klimaschutz kaum . Dadurch wird weder den einheimischen Energielandwirten noch den Mieterinnen und Mietern geholfen . Den Gesetzentwurf müssen wir daher als unwirksam ablehnen . Wie schön war es , als man den Eindruck hatte , sich auf die Klimakanzlerin verlassen zu können . Ich kann aber nur noch sagen : Frohe Weihnachten .