Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung . Ich finde es gut , dass die Koalition namentliche Abstimmung beantragt hat . Das schafft wenigstens Transparenz . Wir haben erst in der vergangenen Woche in erster Lesung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes gesprochen . Bereits heute , also nach nur einer Woche , wird es den Beschluss dazu geben . So schnell kann es manchmal in der Politik gehen . Nun wundern Sie sich , dass sich viele Bürgerinnen und Bürger über dieses Tempo nicht gerade freuen . Ich denke , die Bürgerinnen und Bürger merken , dass es bei anderen Entscheidungen ganz anders geht . Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West wurde auf die lange Bank geschoben . Die Aufhebung der Kürzung der Pendlerpauschale wurde inzwischen wieder vertagt . Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - darüber werden wir nachher beraten - ist halbherzig . Wirksame Maßnahmen gegen zunehmende Armut werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Wir hatten hier gestern eine Debatte , in der es um die Anhebung des Arbeitslosengeldes II von 347 Euro auf 435 Euro ging . Es gab einen Antrag auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 40 Euro . Diese Debatte war von Hohn gegenüber den Betroffenen geprägt . Man muss sich schämen , an einer solchen Debatte teilgenommen zu haben . Bei den Diäten haben Sie Entschlusskraft und Mut bewiesen . Nun stellen Sie fest , dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Ihnen das nicht gönnen . Was regt die Leute tatsächlich auf ? Es ist weniger die aktuelle Höhe der Diäten , sondern vor allen Dingen die Anhebung um monatlich fast 700 Euro in zwei Jahren . Wer trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist , weil das Einkommen nicht reicht , darf sich , wie ich finde , zu Recht aufregen . Viele empören sich über die Privilegien der Abgeordneten bei der Altersversorgung . Diese bleiben trotz einer marginalen Absenkung bestehen . Abgeordnete werden auch nach dieser Gesetzesänderung nicht in die Altersversorgung einzahlen . Es bleibt dabei , dass Abgeordnete nach wie vor bereits nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag einen Anspruch haben , für den der Durchschnittsrentner etwa 60 Jahre arbeiten muss . Die Rente ab 67 für Abgeordnete , die uns hier verkauft wird , ist ein Feigenblatt . Wer dem Bundestag länger angehört hat , kann ohne Abschläge bereits mit dem 57 . Lebensjahr aus dem Berufsleben als Bundestagsabgeordneter ausscheiden . Wer in diesem Jahr mit 0 ,54 Prozent - das sind 3 bis 5 Euro - mehr für die Rente abgespeist wurde , der darf sich zu Recht aufregen . Wer durch Ihre Politik von einer Zwangsverrentung bedroht ist , der versteht die Welt nicht mehr . Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag zur Neuregelung der Altersversorgung vor . Frau Hasselfeldt , wir möchten , dass dieser Vorschlag in den Ausschüssen gründlich geprüft wird . Das ist ein Systemwechsel . Wir wollen , dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen . Herr Kollege Struck hat in der Bild am Sonntag Folgendes gesagt : Die Opposition will dagegenstimmen . Ich gehe davon aus , dass sie das Geld trotzdem gern nimmt und es nicht an bedürftige Dritte spendet . Lieber Peter Struck , dir und allen Kolleginnen und Kollegen darf ich sagen , dass die Abgeordneten der Fraktion Die Linke das Geld aus der Erhöhung der Diäten für soziale Projekte in ihren Wahlkreisen spenden werden . Ich danke Ihnen .