Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich heute morgen einige Stunden die sozialpolitische Debatte angehört hat , hat man erwartet , daß die Regierung _ dafür ist sie da _ statt nur mit Allgemeinplätzen auch mit detaillierten Konzepten kommt . Es fällt aber auch auf , daß eine Menge Show gemacht wird . . Ich will mit einem Beispiel anfangen . Seit der letzten Bundestagswahl spricht bei Ihnen jeder erst einmal eine halbe Stunde darüber , wie gut das Programm zur Beschäftigung 100 000 Jugendlicher sei . Das ist auch in Ordnung . Aber bitte vergessen Sie nicht , daß schon _ bevor es dieses Programm gegeben hat _ unter der alten Regierung über ähnliche Maßnahmen etwa 300 000 Schulabgänger Jahr für Jahr in das Berufsleben eingeführt worden sind . . Wahr ist : Sie haben dort nachgelegt . Ich glaube , wir alle springen in dieser Frage zu kurz . Wenn von den 100 000 jungen Menschen unter 20 Jahren in Deutschland , die keine Ausbildungsstelle haben , 78 Prozent keinen Hauptschulabschluß haben , wenn von den 370 000 Menschen unter 25 Jahren , die keinen Ausbildungsplatz oder keinen Arbeitsplatz haben , 49 Prozent nicht so qualifiziert sind , daß sie eine Ausbildungsstelle antreten könnten , dann muß man doch sagen : Diese Programme , die Sie machen und die wir gemacht haben , sind sicherlich richtig , weil wir etwas für diese jungen Menschen tun müssen . Aber in allen Parteien müssen wir darüber nachdenken , wie wir unser Schulsystem gestalten könnten . _ dafür ist ja eigentlich eine andere staatliche Ebene zuständig _ , daß wir nicht mehr mit solchen verheerenden Zahlen konfrontiert werden . . Ich persönlich bin ganz fest davon überzeugt , daß ein Aspekt der neuen sozialen Frage sein wird : Wie sind die Bildungschancen unserer Kinder in den verschiedenen Regionen und Stadtteilen der Bundesrepublik Deutschland ? Das entscheidet sich nicht mehr an der Frage des Geldes . Darüber hat sich vielleicht mein Vater Gedanken machen müssen . Ich meine die Sache mit dem Schulgeld und die Tatsache , daß bestimmte Leute ihre Kinder nicht auf Schulen schicken konnten . Heute ist die Frage bestimmend : Wo wohne ich ? Wie ist die Schule vor Ort ? Ich komme auf Grund meiner Funktion als Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion relativ viel im Land herum . Ich habe vor einiger Zeit einen Vortrag in einem Arbeiterviertel einer Ruhrgebietsstadt gehalten . Da ist mir eines sehr bewußt geworden : Es gibt große Probleme ; denn die Leute erzählen mir , daß ihre Kinder in eine Grundschule gehen , in der über 60 Prozent der Kinder kein gutes Deutsch sprechen können . Diese Kinder sind mit den anderen zusammen in einer Klasse , und die Lehrerin oder der Lehrer muß 30 Kinder unterrichten . Was soll daraus werden ? Ich sage Ihnen nur : Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen . Wir brauchen mehr Lehrer und in solchen Fällen wie diesem auf jeden Fall kleinere Schulklassen . . Denn diese Kinder werden es viel schwerer als zum Beispiel meine Kinder haben , die das große Glück haben , in einem kleinen Dorf im Münsterland groß zu werden , wo es diese Probleme im Grunde gar nicht gibt . Das sage ich einmal ganz deutlich . Wenn wir uns in dieser Hinsicht nicht etwas einfallen lassen , haben wir ein Problem . Die Frage der sozialen Gerechtigkeit entscheidet sich immer mehr an der Bildung . Wenn es uns nicht gelingt , junge Leute in den allgemeinbildenden Schulen so weit zu bilden , daß sie eine ganz normale Lehre und eine Gesellenprüfung machen können , dann ist das das soziale Problem von morgen , weil die Billig-Jobs ohne Ende wegbrechen . . Deswegen müssen wir uns alle in unseren Parteien auf den Weg machen _ wir tragen in den Ländern unterschiedlich Verantwortung ; ein Land bekommt jetzt eine bessere Bildungspolitik , Hessen ; das haben wir angekündigt ; das werden wir auch umsetzen _ , . und wir müssen in bezug auf die Programmatik unserer Parteien und den Stellenwert von Bildung _ das hat dann auch mit Geld zu tun _ nachlegen , so daß wir in einigen Jahren vielleicht solche Programme nicht mehr in einem so großen Umfang brauchen . Nur , bitte tun Sie nicht so , als seien Sie der Erfinder von solchen Programmen zur Ausbildung von Jugendlichen . Wie gesagt , es hat auch schon unter der damaligen Regierung und unter Norbert Blüm Programme in einer Größenordnung von 300 000 Plätzen gegeben . Ich finde , auch das darf man wohl einmal sagen . .