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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Dazu muss man sagen, viele Delegationen von uns reisen regelmäßig nach Mexiko. Wir sind dort seit Jahren mit einer fast 100-prozentigen Straflosigkeit auf allen Ebenen konfrontiert. Wenn Sie jetzt nach Mexiko fahren, stellen Sie eine 98-prozentige Straflosigkeit fest. Auch vor fünf Jahren bestand schon eine 98-prozentige Straflosigkeit. Das gilt unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist. Daher können Sie doch nicht davon sprechen, es gebe keine Verantwortung des Staates, wenn schlimme Verbrechen, egal auf welcher Ebene sie passieren, in großem Umfang nicht geahndet werden. Der derzeit amtierende Präsident Nieto war seinerzeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko für einen brutalen Polizeieinsatz verantwortlich, den er befehligt hat. Über 200 Menschen wurden dabei verhaftet und übel misshandelt. Ein 14-Jähriger wurde getötet. 40 Frauen wurden massenvergewaltigt durch die Polizei. Das alles hatte keine Konsequenzen. Wie können Sie behaupten, dass es keine Verantwortung der Bundesebene für solche Verbrechen gibt? Die 43 Studierenden sind nur die Spitze des Eisbergs. In einem anderen Bundesstaat sind 21 Jugendliche in einem Kaufhaus öffentlich hingerichtet worden. Das heißt, es gibt natürlich eine Verantwortung des Bundesstaates. Diese können Sie hier auch nicht wegleugnen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es handelt sich hierbei ja nicht um irgendeine Eisenbahnstrecke , sondern , wie Sie als Fachfrau wissen , gerade angesichts der EU-Osterweiterung um eine der bedeutendsten Ost-West-Tangenten . Auch die Verantwortlichen - der zuständige Minister und Herr Mehdorn als Zuständiger für die Bahn - bekunden überall , dass angesichts der EU-Osterweiterung der Streckenausbau von immenser Bedeutung ist . Wie wollen Sie den politischen Schaden minimieren , der dann entsteht , wenn die Polen eifrigst bauen , auch unterstützt mit EU-Mitteln , 2007 ihre Strecke bis zur Oder zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert haben , wir aber nach dem jetzt erfolgten Abbruch der Planungen erst 2016 , das heißt neun Jahre später als geplant , den Anschluss schaffen ? Das wäre eine grenzenlose Blamage . Wie bewerten Sie aus Ihrer Sicht den Verlust der Glaubwürdigkeit und diese Diskrepanz zwischen Wort und Tat ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Haupt , ich sprach nicht von einem Abbruch der Planungen , sondern im Gegensatz dazu sprach ich davon , dass wir davon ausgehen , dass die Planungen fortgesetzt werden . Sie machen mir jetzt eine Antwort ein wenig schwer , weil es darin eigentlich auch um den Inhalt Ihrer zweiten Frage ginge . Ich versuche diese Frage jetzt , ohne vorzugreifen , zu beantworten . Herr Kollege Haupt , es ist so , dass die Planungen an dieser Stelle nicht ganz unkritisch sind . In diesem Gebiet haben wir es mit Biosphärenreservaten und durch Bergbau hervorgerufene Setzungen zu tun . Insofern müssen die Planungen weitergeführt werden . Da sie nicht ganz unproblematisch sind , ist damit zu rechnen , dass sie einen längeren Zeitraum einnehmen . Deshalb gehen wir davon aus , dass die Planungen weitergehen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe eine Frage zu dem neuen Fall einer verhafteten deutschen Journalistin in der Türkei. Neben Deniz Yücel sitzt seit Anfang Mai Mesale Tolu, gebürtige Ulmerin, in der Türkei im Gefängnis. Sie ist Journalistin und hat ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Insofern greift auch das Völkerrecht. Ich frage Sie: Was will die Bundesregierung jenseits von Presseverlautbarungen und Bekundungen, dass sie irritiert und verärgert ist, konkret tun, um die deutsche Staatsbürgerin, die deutsche Journalistin, aus dem Gefängnis zu bekommen?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Dr. Krings, für die jetzt auch öffentliche Erörterung der Frage. Welche Landesbehörde es war, kann man in der Presse nachlesen. Ich würde gern wissen: Inwieweit haben Bundesbehörden, also das BKA, aber hier insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, Einträge im Rechtsaußenforum eigentümlich frei im November 2013 ausgewertet, in denen erstmals auf diese CD mit der Aufschrift „NSU/ NSDAP“ hingewiesen wurde und auch ein Zusammenhang mit dem mittlerweile verstorbenen V-Mann Corelli hergestellt wurde? Inwieweit also hat die Abteilung Auswertung im BfV diesen Foreneintrag zur Kenntnis genommen, und was ist daraufhin veranlasst worden?
Ich möchte keine weitgehenden Prognosen darüber abgeben, was auf der Welt noch alles passieren kann. Ich sage nochmals: Wir gehen dieses Thema an, weil es für eine beachtliche Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig ist. Wir werden in diesem Zusammenhang abklären, welche Wirkungen Leiharbeit haben kann. Sollte es zu einem Gesetzgebungsprozess kommen, wird man noch einmal darüber diskutieren, was in welchem Umfang zu tun ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie entfallen auf die Bereiche Bildung und Wissenschaft etwa 6 Milliarden DM , auf Forschung und Technologie 9 ,5 Milliarden DM . Ihnen allen ist bekannt , daß es unmittelbar nach Vorlage des Haushaltes durch den Bundesfinanzminister eine breite Diskussion gegeben hat . Anlaß für diese Diskussion , die gestern auch von Frau Kollegin Matthäus-Maier bei ihrer Rede aufgenommen worden ist , war ein Rechentrick . Durch bloßes Addieren der beiden ursprünglichen Haushalte hat Frau Matthäus-Maier nach meiner Einschätzung versucht , die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen . Meine Damen und Herren , was ist die Wahrheit ? Obwohl der Kreis der BAföG-Bezieher in den neuen Bundesländern wegen steigender Einkommen zurückging und damit die Ausgaben um 270 Millionen DM abnahmen , wurde der Etat in diesem Bereich nur um 90 Millionen DM gekürzt . Die Differenz steht also für andere Maßnahmen zur Verfügung . Für den Forschungs- und Technologiebereich steigt der Etat um 250 Millionen DM und damit , wie angekündigt , überproportional um 2 ,7 % . . Ich meine , durch die Verengung der Diskussion auf bloße Kameralistik hat Frau Matthäus-Maier zudem übersehen , was sie selber an anderer Stelle gesagt hat . Es paßt eben nicht , Frau Matthäus-Maier , einerseits mehr Ausgaben zu fordern und andererseits über hohe Schulden zu klagen . Das paßt nicht zusammen . . Wer wie Theo Waigel eine klare Konsolidierungspolitik betreibt , der handelt nach meiner Einschätzung verantwortlich und gestaltet Zukunftspolitik . Nur wer die Staatsquote zurückführt , schafft Spielräume für mehr Investitionen in Ausbildung und . Forschung . Nur wer Gewinne macht , kann in neue Ideen und Produkte investieren . Wer das bestreitet , übersieht , daß Bildung und Forschung eben nicht nur eine staatliche Aufgabe sind , sondern auch eine Aufgabe der Wirtschaft . .
Das Bundesministerium der Justiz begleitet die Gespräche der Fraktionen natürlich aktiv. Wir sind selber an einer Lösung interessiert. Derzeit muss sich ja die Praxis auf eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Damit kommt die Praxis zwar einigermaßen zurecht, aber trotzdem ist eine gesetzliche Neuregelung wünschenswert. Wir arbeiten daran. Ich kann leider nicht präzise vorhersagen, zu welchem Zeitpunkt eine Einigung erzielt wird.
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass die Kanzlerin am Rande sitzt. Aber mit den Stühlen ist auch eine Nummerierung verbunden – zumindest kommt es so in der Öffentlichkeit an. Herr Minister, ich hätte ja gern heute mit Ihnen über Ihren Bericht, Ihre Bilanz, diskutiert. Jetzt frage ich mich natürlich schon: Wie soll ich mit Ihnen über einen Bericht diskutieren – Sie haben ihn in den Händen; das freut mich sehr –, den wir noch nicht haben? Wir haben seit vier Wochen regelmäßig bei Ihnen im Ministerium beantragt, diesen Bericht, Ihre Analyse, zugestellt zu bekommen, damit wir entsprechend darauf reagieren können. Die Antwort war immer eine simple: Wir können ihn Ihnen noch nicht geben, weil er erst vom Kabinett beschlossen werden muss. – Das ist für mich ja fast einleuchtend, aber nur fast: Ich musste feststellen, dass die Presse schon am Tag zuvor – bevor sich das Kabinett mit diesem Bericht befasst hat – breit informiert worden ist. Das ist ein Umgang mit dem Parlament, den ich nicht für besonders akzeptabel halte. Wie stehen Sie eigentlich dazu? Das ist ein Umgang mit dem Parlament, der auch Ihre Arbeitsweise charakterisiert. Wir sind diejenigen, die immer nach Afrika reisen und sich für Transparenz und Offenheit aussprechen. – Bitte? – Meine Zeit ist um?
Partei: SPD
Sie sagen also , wir haben auf diesem Gebiet noch manchen Forschungsbedarf , und wir haben auch noch nicht die Verarbeitungskapazitäten . Aber gleichzeitig empfehlen Sie den Landwirten , auf den stillgelegten Flächen Rohstoffe anzubauen . Das ergibt doch keinerlei Sinn .
Partei: CDU/CSU
Wir stellen fest , dass Sie das vom Bundeskanzler vorgegebene Ziel , die Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 auf im Durchschnitt 3 ,5 Millionen zu senken , nicht erreicht haben . . Die offizielle und auch von Ihnen selbst genannte Zahl liegt bei fast 4 Millionen . Wenn Sie darauf mit dem Wort Gebetsmühle antworten _ entsprechende Hinweise gibt es aus den Koalitionsfraktionen _ , dann kann ich Ihnen nur sagen : Auf Ihr eigenes Ziel muss immer wieder deutlich hingewiesen werden . Sie müssen an das erinnert werden , was Sie den Bürgern versprochen haben und was Sie nicht erreicht haben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist sehr interessant , dass Sie davon sprechen , dass hier negative Auswirkungen vermieden werden sollen . Also gehen von Windparks offensichtlich negative Auswirkungen aus ; das impliziert Ihre Aussage . Meine Frage ist : Wie wird die Regionalplanung berücksichtigt ? Wir haben jetzt von den Gemeindevertretungen diesseits und jenseits der Grenze gesprochen . Ich erinnere daran , dass zum Beispiel in der Regionalplanung des mittleren Erzgebirges ein neues Windparkprojekt bei Pfaffroda abgelehnt wurde . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Zu Ihrer Bemerkung : Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück . Wir haben in Deutschland die Umweltverträglichkeitsprüfung , um negative Auswirkungen möglicherweise gar nicht erst eintreten zu lassen und um diese Projekte wirklich gut zu prüfen . Wenn man die Interpretation , die Sie dargestellt haben , im Raum stehen lassen würde , hieße das , dass man bei allen Industrieanlagen , die vernünftigerweise einem Prüfverfahren zu unterwerfen sind , von vornherein einen negativen Bescheid erwarten würde . Wir sollten die Verfahren , die sich zum einen auf die tschechische Gesetzgebung und zum anderen auf das übernommene EU-Gemeinschaftsrecht beziehen , nicht in Misskredit bringen . Wenn Anlagen , egal welcher Art , auch Industrieanlagen , genehmigt werden sollen , prüfen wir natürlich bestimmte Auswirkungen . Nach Beendigung dieser Prüfungen kann es eben auch total vernünftig sein , diese Anlagen zu bauen . Auch die Regionalplanung findet Berücksichtigung . Das tschechische Umweltministerium hat beispielsweise bezüglich des Windparks , den Sie genannt haben , sowohl raumplanerische als auch geologische Gutachten in Auftrag gegeben . Im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung können natürlich nicht nur die betroffenen Gemeinden , sondern auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände zu Gehör bringen . Alle Stellen in der Region sind damit befasst . Dabei geht es nicht nur um die Lärmentwicklung - auf diese Problematik haben Sie hingewiesen - , sondern es geht auch um die Frage , wie sich ein Gebiet entwickelt . Genau aus diesem Grund suchen wir jenseits der gesetzlichen Vorschriften die Kooperation sowohl mit dem sächsischen Umweltministerium als auch mit den Behörden vor Ort , die in den Regionen die Entscheidungen über diese Fragen zu treffen haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , in der Vereinbarung mit der Energiewirtschaft sind gleich mehrere Deckel im Zusammenhang mit der in Gesetzesform zu gießenden Bundesregelung enthalten : umlegbare Gesamtkosten , Förderung kleinerer Neubauanlagen und Mehrkostenobergrenzen . Meine Frage : Wie sollen solche Parameter EU- und verfassungsrechtlich unbedenklich in ein Gesetz Eingang finden ,desseneigentlicherZweckderKlimaschutzseinsollte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höll , es ist schade , dass Sie den Gesamtzusammenhang meiner Rede nicht aufgenommen haben . Der Gesamtzusammenhang war : Wir wollen die Menschen , die den Wunsch nach einer Immobilie haben , unterstützen , und das ist Teil eines ganzen Paketes von Maßnahmen - Riester-Rente , Rürup-Rente - , mit dem wir die Menschen fördern . Für jeden Einzelnen ist etwas dabei . Jetzt schließen wir eine Lücke - das ist eine richtige Maßnahme - und verhelfen den Menschen zu mehr Wohneigentum .
Partei: FDP
Herr Kollege Kelber , ich möchte an dieser Stelle nur zwei Bemerkungen machen . Sie sagen hier , unsere Einschätzung der Richtlinie sei völlig falsch . Das ist Ihre Interpretation ; die steht Ihnen selbstverständlich zu . Ihnen steht selbstverständlich auch zu , in jeder abfallpolitischen Debatte zu sagen , dass nur Sie den Überblick haben und alle anderen zu blöd dazu sind . . Ich nehme das zur Kenntnis ; das ist für mich kein Problem . Aber ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir freuen uns , dass es diese europäische Richtlinie und diese Regelung auf europäischer Ebene endlich gibt . Zu dem Zeitpunkt , da eine solche Regelung nicht durchsetzbar war , haben wir national gehandelt . Um es noch einmal klarzustellen : Ich finde es richtig , dass jetzt eine europäische Regelung kommt . Was die Unterstützung der FDP angeht , bin ich ganz unbesorgt ; das kann ich Ihnen sagen . Denn ich muss mit großer Freude feststellen , dass sich die Bundesregierung genötigt sah , in dem jetzt vorliegenden Entwurf auf alle von uns zeitig vorgetragenen Punkte _ bis auf den einen Punkt , den ich vorhin angesprochen habe _ zu reagieren , insbesondere was die Rückstellungen angeht . Das ist ein eindeutiger Erfolg der FDP Diejenigen , die davon betroffen sind , werden wissen , wer das zuwege gebracht hat . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich bin mit Ihnen dieser Meinung . Aber erstens geschieht das meiner Kenntnis nach im Fall China . Zweitens ist Entwicklungshilfe natürlich immer auch eine Hilfe für das Geberland . Mindestens 2 Euro fließen für 1 Euro , der in Wirtschaftshilfe investiert wird , zurück . - Ich kann Ihnen die Studien gern zusenden . Drittens habe ich davon gesprochen , dass es für uns aus sicherheitspolitischen Gründen relevant ist , wie wir in der Außenpolitik mit China in diesen Bereichen umgehen . China ist - zumindest meiner Erfahrung aus Begegnungen nach - sehr offen gegenüber Problemen und sehr an Know-how- und Technologietransfer interessiert . - Wir arbeiten da gut zusammen . - Das ist eine Strukturfrage , die wir in den nächsten Beratungen klären können . Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören nach Auffassung meiner Fraktion zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten im zivilen Sektor . Es tut mir leid , wenn ich den Vergleich noch einmal anstellen muss , aber das wird durch die Haushaltsstruktur provoziert : Unserer Meinung nach wäre die 1 Milliarde Euro , die auf den zweitgrößten Etat - den des Verteidigungsministeriums - daraufgelegt wird , wesentlich sinnvoller im BMZ angelegt . Vielen Dank .
Partei: FDP
Das Elterngeld ist eine insgesamt erfolgreiche – und sehr beliebte – familienpolitische Maßnahme. Seine Einführung hat zwei Effekte gehabt, die ich sehr begrüße: Zum einen hat es die Erwerbsbeteiligung von Müttern im zweiten Lebensjahr des Kindes gesteigert, und zum anderen hat es die Rolle des Vaters in der Erziehung gestärkt. Die berühmten „Vätermonate“ sind ein großer Erfolg. Das hat allerdings seinen Preis: Allein 4,6 Milliarden Euro sind für das laufende Jahr im Haushalt veranschlagt. Um diese Kosten in Schach zu halten, sind wir als Staat aufgefordert, sorgsam nachzusteuern und Prozesse zu optimieren. Das haben wir mit dem vorliegenden Entwurf getan. Der Elterngeldvollzug wird einfacher und effektiver. Und das ist gut für alle Beteiligten – für die Kommunen, für die Eltern und für den Bundeshaushalt. Die Anhörung zum Elterngeldvollzug hat eindeutig gezeigt, dass alle Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Grundsatz begrüßen. Lassen Sie mich einige Verbesserungen im Einzelnen aufzählen: Die Regelungen der §§ 2 und 3 BEEG werden einfacher. Dadurch kann die Bearbeitung schneller erfolgen. Das ist gut für die Eltern, die Anträge stellen. Die Ermittlung des Einkommens für Selbstständige wird einfacher. Statt 96 Eingaben sind nunmehr nur noch 12 Eingaben notwendig. Gerade dieser Punkt war uns Liberalen wichtig. Dabei haben wir die Kritik, dass bei Gründern das Einkommen häufig von Jahr zu Jahr stark schwankt, durchaus zur Kenntnis genommen. Eine Berechnung über einen längeren Zeitraum, beispielsweise fünf Jahre, hätte aber das Ziel der Vereinfachung wieder konterkariert. Außerdem ist zu nennen: Der Höchstbetrag des berücksichtigungsfähigen Einkommens wird auf 2 770 Euro angehoben. Die Antragstellung, insbesondere die Änderungsmöglichkeiten, wird flexibilisiert und dem Bedarf der Antragsteller angepasst. Bei der Berechnung von Zu Protokoll gegebene Reden Kostenbeiträgen darf das Elterngeld in der Regel bis zum Betrag von 300 Euro nicht berücksichtigt werden. Zudem wird die statistische Datenbasis verbessert. All das optimiert den Elterngeldvollzug deutlich. Gerade uns Liberalen ist immer an einer Entbürokratisierung gelegen. Es gibt aber vor allem einen Punkt, bei dem auch wir Ergänzungsbedarf sehen. Das ist die Situation von Behinderten. Hier kann es im Einzelfall zu einer Schlechterstellung kommen. Allerdings haben alle Experten erklärt, dass man einen entsprechenden Nachteilsausgleich nicht in diesem Gesetz regeln sollte, sondern außerhalb dieses Gesetzes, zum Beispiel durch einen prozentualen oder pauschalen Zuschlag. Deshalb haben wir von einem entsprechenden Änderungsantrag abgesehen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz im Bundesrat nicht blockiert wird. Schließlich war es der ausdrückliche Wunsch der Länder, hier etwas zu tun. Das Gesetz führt zu Bürokratieabbau und zu einer bürgerfreundlichen Politik im Sinne der betroffenen Eltern. Deshalb sollten Bund und Länder gleichermaßen ein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Wittlich , Sie haben ebenso wie Frau Bierwirth , an die ich die Frage genauso hätte richten können , erläutert , warum aus Ihrer Sicht ein Systemwechsel nicht infrage kommt , und reden von einem bewährten System der Abfallsammlung . Ich möchte fragen , ob Sie ein System für bewährt halten , bei dem nach einer Studie des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz im Restmüll in ländlichen Gebieten 43 Prozent , in innerstädtischen Verdichtungsräumen 53 Prozent der Müllmenge verwertbare Stoffe ausmachen und eben nicht Restmüll sind und umgekehrt in der gelben Tonne 15 bis 20 Prozent Fehlwürfe sind , die in diese Tonne nicht hineingehören . Halten Sie das für ein bewährtes System ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir bestätigen , daß mit den Ländern im Rahmen des Zustandekommens der Gruppenantragsinitiative Verhandlungen geführt wurden , daß diese unserem Gesetz über den Bundesrat zugestimmt haben und daß bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen durch eine Erhöhung des Umsatzsteuervolumens für die Länder sichergestellt worden ist , daß die große Aufgabe der Schaffung von Kindergartenplätzen durch die Lander ausgeführt werden kann . und teilen Sie meine Auffassung , daß es ein wirkliches Versäumnis der Länder und Kommunen über Jahre hinweg ist , daß bis heute jedes zweite deutsche Kind vom dritten Lebensjahr an keinen Kindergartenplatz vorfindet ? .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für diese Fragen . Das Problem ist , daß Sie , die PDS , die Nachfolgeorganisation der SED darstellen _ das sagen Sie ja auch selbst _ und daß von dieser SED diese Verbrechen begangen worden sind , Herr Professor Heuer . Aber das wissen Sie ganz genau .  _ Bitte schön .
Partei: SPD
Da auch wir als Mitglieder einer Regierungsfraktion ein großes Aufklärungsinteresse haben , haben wir uns diese Frage natürlich ebenfalls gestellt und herausgefunden , dass diese Medaillen zigtausendfach verliehen werden , aber nicht für Kampfhandlungen , wie Sie gerade sagten . – Das schauen wir noch einmal zusammen nach . – Fakt ist , dass sie zigtausendfach verliehen werden . Damit ist die Frage eigentlich beantwortet : keine Relevanz . Uns hätte auch noch interessiert , wie es tatsächlich dazu gekommen ist . Deshalb wollten wir einige dieser famosen Zeugen aus der US-Army und den US-Diensten hören , die sich so nebulös und gezielt zu einem bestimmten Zeitpunkt in der bundesdeutschen Presse geäußert haben . Aber leider sind sie nicht aufgetaucht , obwohl wir sie geladen hatten . Dann hätten wir alle das genauer erfahren . So bleibt Ihnen leider Platz zur Spekulation .
Die hohe Zahl ermordeter Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Kolumbien ist besorgniserregend. Sie zeigt eines der Hauptprobleme des bewaffneten Binnenkonflikts auf, die Defizite staatlicher Präsenz in der Fläche, insbesondere in den vom Konflikt am stärksten betroffenen ländlichen Gebieten. Indigene Völker und Afrokolumbianer gehören zu den am stärksten betroffenen Gruppen. Die kolumbianische Regierung hat ihre Bemühungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern seit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 auf legislativer Ebene und durch institutionelle Verankerung des Themas Menschenrechte in ihrer Administration erheblich intensiviert. Gleichwohl bestehen weiterhin Defizite in der Umsetzung des effektiven Schutzes von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und anderen Menschenrechtsaktivisten. Die Bundesregierung berät Kolumbien intensiv beim Aufbau bzw. der Stärkung staatlicher Strukturen vor allem im ländlichen Raum. Sie unterstützt Menschenrechtsorganisationen und leistet Hilfe bei der Umsetzung des Gesetzes über Landrückgabe und über Opferentschädigung. Die Menschenrechtslage ist fester Bestandteil des politischen Dialogs mit der kolumbianischen Regierung sowohl auf bilateraler als auch auf internationaler Ebene, insbesondere auf EU-Ebene. Die strukturierte Erörterung von Menschenrechtsfragen in den bestehenden Gremien und Formaten hat sich bewährt und soll künftig fortgesetzt werden. Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass ich etwas mehr Zeit hatte.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , der Kulturausschuss hat sich in der letzten Legislaturperiode sehr intensiv mit der Fusion sowie mit dem Eckpunktepapier beschäftigt und zwei Punkte zum Ausdruck gebracht - diese Einschätzung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht anders sein - : Erstens . Die strittigen Punkte , die in Punkt 3 des Eckpunktepapiers aufgelistet sind , sind strittig geblieben ; dazu gab es keine Einigung . Deswegen meine Frage zu diesem Punkt : Gibt es schon weitere Überlegungen , wie man mit diesen strittigen Fragen umgeht ? Der zweite Punkt , der im Kulturausschuss diskutiert wurde , war die Finanzierung . Die Kulturstiftung des Bundes soll etwa 75 Prozent in eine gemeinsame Stiftung einbringen , die Kulturstiftung der Länder etwa 25 Prozent ; trotzdem soll der Stimmenanteil pari sein , wenn nicht sogar noch weiter zulasten des Bundes gehen . Gibt es da schon Überlegungen , das anders zu gestalten ?