Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen unter zum Teil gefährlichen Bedingungen ihren Auftrag in verschiedenen Auslandseinsätzen . Nach besten Kräften , unterstützt von ihren Kameraden in der Heimat , tragen sie so zum guten Ansehen unseres Landes in der Welt entscheidend bei . Dafür gebührt - das kann man nicht nur nicht häufig genug wiederholen , sondern man muss es - den Angehörigen unserer Streitkräfte unser aller Dank . Insbesondere den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ist ein Dank auszusprechen , denn sie haben in den letzten Jahren Hervorragendes geleistet . Heute entscheiden wir in diesem Hohen Haus über den Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan . Eine wochenlange Diskussion liegt hinter uns . Ich denke , diese Diskussion hat deutlich gemacht , dass die meisten Mitglieder in den Fraktionen verantwortungsvoll mit diesem Thema umgegangen sind . Deshalb werden wir heute bei der Beschlussfassung auch eine so klare Mehrheit zur Kenntnis nehmen . Diese Diskussion hat auch gezeigt , dass die Bundeswehr zu Recht als Parlamentsarmee dargestellt wird . Wir haben also bei der Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ins Ausland die letzte Entscheidung und damit auch eine besondere Verantwortung . Wichtiger erscheint mir allerdings , dass eine Befassung durch den Bundestag zu einer sicherheitspolitischen Diskussion in der breiten Öffentlichkeit unserer Gesellschaft geführt hat . Wir werden sehen , dass diese Diskussion heute nicht beendet ist , sondern auch in der Zukunft weitergeht . Ich will an dieser Stelle daran erinnern , dass wir vor einem Jahr über den Kongoeinsatz entschieden haben . Wenn wir damals die Umfragen bezüglich eines möglichen Kongoeinsatzes als Grundlage für unsere Entscheidung genommen hätten , hätten wir nicht so einen erfolgreichen Einsatz im Kongo organisiert und umgesetzt . Natürlich wird eine solche Diskussion kontrovers geführt . Das wesentliche Argument der Gegner eines Einsatzes von Tornados in Afghanistan ist - wir haben das heute gehört - , dass der Einsatz eine völlig neue Dimension der Kriegsbeteiligung bedeuten würde und zugleich zu einer weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik führen würde . Dem widerspreche ich ganz entschieden . Genau das Gegenteil ist der Fall . Wir sind uns , glaube ich , alle einig , dass unser Einsatz in Afghanistan nur durch einen ausgewogenen und vernetzten sicherheitspolitischen Ansatz zum Erfolg führen kann . Das bedeutet den Einsatz sowohl ziviler als auch militärischer Mittel in Afghanistan . Das eine ist ohne das andere nicht denkbar , weiß doch eigentlich jeder , dass ziviler Aufbau und demokratische Strukturen in einem Klima von Krieg , Zerstörung und Existenzkampf der Bevölkerung nicht gedeihen können . Diese notwendige Sicherheit muss notfalls auch gegen Widerstände über längere Zeiträume verteidigt werden , nicht zuletzt , um das bisher Erreichte in Afghanistan abzusichern . Dafür brauchen wir den Einsatz militärischer Fähigkeiten . Die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF hat bereits in der Vergangenheit militärische Aufklärung in Afghanistan betrieben . Deutschland hat zum Beispiel Aufklärungsdrohnen des Typs LUNA im Norden Afghanistans im Einsatz . Im Bereich der Luftaufklärung hat es jedoch bisher eine Fähigkeitslücke gegeben , die wir nun schließen können . Unsere Tornados sind hervorragend geeignet - das können sie besser als andere - , am Tage in Höhen von bis zu 8 ,5 Kilometern auch bei schlechtem Wetter und mit einer Geschwindigkeit von über 1 000 Kilometern pro Stunde exakte Bilder zu liefern und Nachtaufklärung mit Infrarot zu betreiben . Dadurch bieten die deutschen Tornados eine besondere Qualität im Bereich moderner Aufklärung . Wenn wir unsere Tornados nach Afghanistan senden , dann geht es dabei nicht nur um den Einsatz einer weiteren militärischen Fähigkeit , sondern um unseren Beitrag an jenem abgestimmten und ausgewogenen Konzept , mit dem die langfristige Stabilisierung Afghanistans erreicht werden soll . Denn die Aufklärung von Räumen und Objekten trägt unmittelbar zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und zur Absicherung des zivilen Aufbaus bei . Dass dieser Schutz nicht ausschließlich unseren Kräften zur Verfügung stehen sollte , sondern allen Verbündeten , das versteht sich aus meiner Sicht von Bündnissolidarität von selbst . Deutschland beteiligt sich mit einer breiten Palette ziviler und militärischer Maßnahmen am Aufbau in Afghanistan . Die Bundeswehr schafft Sicherheit als Voraussetzung für eine positive Entwicklung .