Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit mehr als 2 000 rassistisch motivierten Angriffen auf Ausländer und Ausländerinnen , so die Angaben des Bundeskriminalamts für 1991 , ist die brutale Fratze des deutschen Nationalismus und Rassismus in der politischen Auseinandersetzung wieder aufgetaucht . In Duisburg hat gerade der Prozeß gegen die ebenso dummen wie brutalen Täter von Hünxe begonnen , die zwei libanesische Kinder mit Brandsätzen lebensgefährlich verletzt und eines davon für sein Leben gezeichnet haben . Schon der Anblick dieser und anderer ebenso brutaler wie haßerfüllter Täter und Vertreter der rechtsradikalen Szene in der BRD belegt , daß Haß und häßlich nicht nur sprachlich zusammengehören . Parolen wie Ausländer raus ! oder Deutschland den Deutschen ! sind nicht nur dumm , sie sind eine Ungeheuerlichkeit . Sie sind eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den mehr als fünf Millionen Menschen aus anderen Ländern , die weit über 150 Milliarden DM des Bruttosozialprodukts jährlich beisteuern und die allein in die Sozialversicherungskassen jährlich mehr als 20 Milliarden DM einzahlen , was übrigens bei weitem mehr ist , als alle Flüchtlinge der Bundesrepublik zusammen jährlich verbrauchen . Solche Parolen und das dahinterstehende rassistische Denken sind aber auch eine Ungeheuerlichkeit gegenüber den Menschen , die aus vielfältiger Not zu uns kommen . Vergessen wir nicht : Am Anfang eines Großteils der heute stattfindenden Migration aus Ostund Südosteuropa stand das brutalste politische Terrorsystem der Neuzeit , das Nazisystem , das eben ein deutsches Terrorsystem war , das eben gerade Ostund Südosteuropa mit Unterdrückung , Krieg , Terror und Mord überzogen hat , damals , als Deutschland am deutschesten war , damals , als Deutschland und leider einiges mehr den Deutschen gehörte _ mit furchtbaren Folgen . Deshalb _ und weil wir ein reiches Land sind _ haben wir die Pflicht , Flüchtlingen zu helfen und dies auch gegenüber dem wachsenden rassistischen und rechtsradikalen Sumpf in der deutschen Bevölkerung durchzusetzen und nicht Gesetze wie die heutigen zu machen , die genau diesem Sumpf nachgeben . Der deutsche Rassismus ist allerdings anders . Er stützt sich auf Fleiß , Ordnungswillen , Gehorsamkeit , Disziplin , Bereitschaft zum Strammstehen , Arbeitseifer usw . Das ist vielleicht nicht in allen Punkten so schön , aber es ist noch nicht verhängnisvoll . Verhängnisvoll ist aber , daß der deutsche Rassismus sich mit brutalen Aggressionen gegen Menschen und Völker richtet , die anderen Werten eben irgendwie mehr Wert beimessen , als die Deutschen , die z . B . Lebenslust und zivilen Widerstandsgeist höher bewerten als die Bereitschaft , sich am Arbeitsplatz oder in der Armee zusammenzureißen , zu kuschen oder gar strammzustehen . Vergessen wir nicht : Es kam zum ersten größeren Pogrom in Hoyerswerda , weil ausländische Flüchtlinge etwas zu lange mit möglicherweise etwas zu lauter Musik gefeiert haben . Das alles könnte man spöttisch-amüsiert feststellen , wären nicht die furchtbaren und unentschuldbaren Verbrechen der deutschen Geschichte und wenn es nicht die verbrannten Flüchtlingskinder von Hünxe , den von Rechtsradikalen in Dresden getöteten Mosambikaner Jorge Gor - mondai , gejagte und getötete Farbige in Eberswalde , Saarlouis und anderswo gegeben hätte . Dieser historische Zusammenhang muß uns hellhörig machen . Fast 2 500 rassistisch motivierte Angriffe im Jahre 1 nach der Wiedervereinigung im gerade wieder großgewordenen Deutschland , das sich langsam , aber unaufhaltsam in eine europäische Führungsrolle hineinmanövriert ! Und wie reagiert die politische Klasse in diesem neuen Deutschland angesichts dieser Gegebenheiten ? Sie gibt nach , wie die heutige Debatte zeigt . Sie macht Zugeständnisse , sie bewegt sich nach rechts . Ja , das tut sie . Kann man aber Rechtsradikalismus , kann man Rassismus , kann man Neonazismus politisch unschädlich machen , indem man in Teilpositionen _ wenn auch nur in Teilpositionen _ seine Positionen einnimmt ? Genau das geschieht aber mit der Grundgesetzänderung . Das geschieht mit dem Asylbeschleunigungsverfahrensgesetz . Und das geschieht irgendwie auch mit Teilen zumindest des Schengener Abkommens , das hier ratifiziert werden soll . Nein , was her muß , ist die unnachgiebige politische Auseinandersetzung mit dem rechten Sumpf , ist die konsequente strafrechtliche Verfolgung von rassistischen Straftaten , ist die radikale Aufklärung in Öffenlichkeit , Schulen und Hochschulen , ist der gesellschaftliche Massenwiderstand , ist die praktizierte Solidarität mit Flüchtlingen , ist praktische Hilfe z . B . in der Form der Schaffung einer Stiftung für in diesem Zusammenhang Verletzte , für die Angehörigen getöteter Menschen , ist die gleiche Gemeinschaftlichkeit mit Menschen aus anderen Ländern . Die multikulturelle Gesellschaft _ vielleicht ein schlechter Begriff für eine gute Sache _ kommt . Herr Geißler hat ja recht . Hören wir doch auf , germanisieren zu wollen . Lassen wir den Menschen ihre Identität . Übrigens , wenn wir integrieren , zerstören wir damit nicht gelegentlich sogar manches Schöne , und setzen wir nicht statt dessen Häßliches an seine Stelle ? Auch Herr Biedenkopf hat recht . Deutschland ist bereits ein Einwanderungsland . Ein größerer Teil meiner Studentinnen und Studenten in Bremen sind z . B . Kinder von türkischen , spanischen , kurdischen , jugoslawischen und italienischen Eltern . Ich empfinde das _ schon vom Anblick her _ als ausgesprochene Bereicherung . Können wir in Westdeutschland nicht anständig essen , seit wir ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen bei uns haben ? Dieses Land hat gegenüber den 50er Jahren durch das Kommen von Millionen ausländischer Menschen unendlich gewonnen . Warum sollten z . B . Frankfurt am Main oder Frankfurt an der Oder nicht eines Tages Städte sein , in denen man alle paar Straßen sozusagen in ein anderes Land kommt ? Kann das nicht ein Teil eines neuen , eines unbekannten , eines im positiven Sinne geradezu abenteuerlichen Zustands sein , an dem es uns in dieser durchorganisierten und durchrationalisierten Welt ansonsten doch zunehmend gebricht ? Die Grundgesetzänderung , das Asylbeschleunigungsverfahren und das Abkommen von Schengen sind angesichts dieser unabweisbaren Entwicklung Schritte und Signale in die falsche Richtung . Deshalb lehnt die Linke in Deutschland das auch ab . Eine Quotenregelung , die uns handverlesene Facharbeiter , Ingenieure oder Dienstmädchen brächte , wäre auch deshalb schon falsch . Wir brauchen Menschen , die einfach so kommen und kommen können , damit dieses Land , dessen deutsche Bevölkerung _ man kann dazu stehen , wie man will _ sowieso schrumpft , in dem es also immer weniger Deutsche geben wird , bunter , vielfältiger , spannender und menschlich reicher wird . Es darf deshalb kein Nachgeben gegenüber den dumpfen deutschen Biertisch - stimmen geben . Es darf keine Anpassung an den neonationalen , rechtsradikalen Sumpf geben . Wer sich darauf einläßt , versinkt in diesem Sumpf . . _ Herr Gerster , Sie kommen aus Mainz . Dafür ist es adäquat . Die Linke ist für ein offenes Land und gegen Scheinerklärungen . Es sind nicht die fehlenden Arbeitsplätze und Wohnungen zu beklagen , sondern es ist das Hochreden der sogenannten Asylproblematik zu kritisieren . Weiterhin sind das Nachgeben gegenüber dem dumpfen Nationalismus und Rassismus _ Gott sei es geklagt , auch in größeren Teilen der deutschen Bevölkerung _ sowie der Mangel an Mut zum Widerstand _ Widerstand in den Anfängen , der uns die wirklichen politischen Probleme bringt zu beklagen . Denen , die Arbeit und Wohnung suchen , müssen wir sagen : Mit einer Grundgesetzänderung , mit dem Schritt in den europäischen Überwachungsstaat durch das Schengener-Abkommen und mit der Außerkraftsetzung von Verfassungs- und Menschenrechten durch das Asylbeschleunigungsverfahrensgesetz _ Pro Asyl beklagt das zu Recht _ wird nicht eine Wohnung gebaut und wird nicht ein Arbeitsplatz geschaffen . Schaffen ließen sich dagegen Wohnungen und Arbeitsplätze durch eine konsequente Nutzung der Friedensdividende . Diese ist zurückzuführen auf die Tatsache , daß der traditionelle Feind _ was sehr schön ist _ ersatzlos weggefallen ist .