Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt über eine Stunde wortreich das völlige Aus der Fotovoltaik in Deutschland beklagt haben, schlage ich vor, dass wir in die Realität zurückkehren und auf dieser Grundlage vernünftige Politik machen. Die Fotovoltaikleistung wurde 2009 um 3,8 Gigawatt erhöht, davon alleine im Dezember um 1 500 Megawatt. Das war fast so viel, wie wir uns mit der Novelle 2009 als Zielhorizont für ein ganzes Jahr vorgestellt hatten. Der Anstieg der Investitionssumme hat mit 17,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Ganz wichtig ist: Fotovoltaik ist ohne Zweifel ein Stabilitätsanker in der Krise. Ebenso wichtig ist aber: Das EEG – der Minister hat eben darauf hingewiesen – ist kein Instrument zur Förderung von Branchen oder zur Subventionierung von Arbeitsplätzen, sondern dient letztendlich als Anreiz für Investitionen in Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die möglichst effizient sein soll, das heißt möglichst viel Leistung für möglichst wenig Geld. Um das weiterhin zu erreichen – der Minister hat eben auf das Verhältnis von Vergütung und Stromproduktion in Bezug auf Fotovoltaik hingewiesen –, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für erneuerbare Energien und insbesondere für Fotovoltaik erhalten können. Es ist doch auch ein Trugschluss, wenn wir glauben, wir könnten tatsächlich gegen chinesische Subventionsverhältnisse ansubventionieren. Das macht unsere Wirtschaft nicht mit. Das macht unsere Betriebe auch nicht stark. Ich sage Ihnen: Die Fonds, die auf eine maximale Rendite aus sind, werden wir auch dadurch nicht erwischen; denn deutsche Produkte werden möglicherweise immer ein bisschen teurer sein als die asiatischen. Wichtig ist aber: Deutsche Produkte sind besser. Der Unterschied liegt doch in der Qualität, im Service, in der Nähe zum Kunden, in der innovativen Technik. Deshalb werden wir mit dieser Novelle nicht einfach nur kürzen, Degression steigern oder was auch immer. Vielmehr wollen wir umsteuern. Wir wollen hin zu intelligenter Technik. Wir wollen intelligente Netze fördern, auch innerhalb des Hauses zum Beispiel durch Installierung intelligenter Hausgeräte. Deshalb fördern wir den Eigenverbrauch stärker. Es ist eine massive Erhöhung der zulässigen Anlagengröße von 30 Kilowatt, wie es im derzeit geltenden Gesetz vorgesehen ist, auf 500 Kilowatt vorgesehen. Damit werden auch die kleinen Gewerbetreibenden erfasst. Das eröffnet ganz neue Chancen, ganz neue Märkte für innovative Technologien, insbesondere für Speichertechnologien. Kollege Meierhofer hat es eben bereits gesagt: Die Branchen reagieren bereits; es gibt diesbezüglich bereits die ersten Angebote. Von daher müssen wir doch der deutschen Branche zutrauen, dass sie diese neue Herausforderung meistert. Wir brauchen dringend Innovationen, damit wir den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich bewältigen können, damit im Jahr 2020 tatsächlich 30 Prozent erneuerbare Energien im Markt und im Netz integrierbar sein werden; anderenfalls schießen wir uns doch mit unseren ehrgeizigen Zielen selbst ins Bein. Die Frage, wie wir mit Ackerflächen und mit Freiflächen umgehen, war ebenfalls eine zentrale Frage in dieser Debatte, auf die ich jetzt nicht noch einmal im Detail einzugehen brauche. Aber es stehen doch tatsächlich folgende Fragen im Raum: Was machen wir mit dem starken Flächenverbrauch in unserem Land, 100 Hektar pro Tag? Wie können wir der Herausforderung begegnen, dass im Moment von der Gesamtenergieproduktion durch Erneuerbare, die 10 Prozent vom Gesamtenergieverbrauch beiträgt, 70 Prozent auf flächengebundene Biomasse entfällt, also letztendlich 70 Prozent irgendwo aus dem Wald oder eben gerade von Äckern erzielt werden? Davon müssen wir weg. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass es in einigen Regionen, gerade in den viehstarken Regionen meines Heimatlandes Niedersachsen, Pachtpreise von über 1 000 Euro pro Hektar gibt. Das sind irreale Beträge, die da letztendlich gefordert werden, und es ist an uns, Förderbedingungen, die zu solchen irrealen Marktsituationen führen, wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen. Deshalb ist es richtig und vernünftig, dass wir die Bedingungen für die Installation von Fotovoltaik auf Konversionsflächen, die eben tatsächlich zu gar nichts anderem mehr zu gebrauchen sind, als dort eben Fotovoltaikanlagen aufzubauen und sie zur Energiegewinnung zu nutzen, noch einmal deutlich verbessert haben; der Minister hat es gesagt. Auch den für das Jahr 2014 vorgesehenen Stopp dieser Förderung haben wir aus dem Gesetz herausgenommen, weil es vernünftig ist, dies zu tun. Wir haben neue Optionen geschaffen; so werden Neuanlagen in bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten und ebenso entlang von Verkehrswegen gefördert. Meines Erachtens ist dies tatsächlich ein ganz vernünftiger Steuermechanismus. Zudem haben wir in diesem Bereich auch auf Vertrauensschutz geachtet. Wir haben für diejenigen Projekte, für die es bis zur ersten Lesung, also bis zum 25. März dieses Jahres, einen festgestellten Bebauungsplan gab, eine Realisierungsfrist bis zum 31. Dezember dieses Jahres eröffnet. Ich halte dies für ein faires Angebot, auch wenn man überlegt, wie lange wir inzwischen über dieses Gesetz debattieren. Wir haben natürlich schon vor der Sommerpause, vor der Bundestagswahl darüber gesprochen, dass wir im Bereich Fotovoltaik nachjustieren werden. – Jedenfalls habe ich in meinem Wahlkampf darüber bereits gesprochen, lieber Herr Fell. – Es war offensichtlich, dass wir das in den Koalitionsverhandlungen besprochen haben, und letztendlich ist es auch noch einmal deutlich geworden, als der Bundesminister Anfang dieses Jahres die ersten Eckpunkte des Gesetzes vorgestellt hat. Insofern glaube ich, dass wir den Investoren tatsächlich genug Zeit gegeben haben, sich auf diese neuen Bedingungen einzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist im Bereich der Fotovoltaik weltweit technologisch führend. Wir wollen und werden den Technologievorsprung behalten und ausbauen, insbesondere im Hinblick auf unsere Exportchancen beim weltweit zu erwartenden Ausbau. Die Markteinführungsmöglichkeiten werden durch die jetzige Novelle verbessert werden, auch durch bessere Integration in den Energiemix und in die Netze. Deutschland bleibt mit dieser Novelle einer der attraktivsten Fotovoltaikstandorte weltweit. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unser Gesetz. Herzlichen Dank.