Partei: SPD
Es tut mir Leid , Herr Kollege Schauerte , dass Sie da keinen Widerspruch entdecken können . Aber ein gestörtes Wahrnehmungsvermögen ist an sich keine Qualifikation für einen Parlamentarier . . Das tut mir richtig Leid . Ich habe bisher eigentlich immer den Eindruck gehabt , dass Sie einen recht guten Durchblick haben . . Aber wenn Sie aus taktischen Gründen meinen , Sie sollten sich wegen der Fraktionsdisziplin dumm stellen , dann tun Sie es . . Gerda Hasselfeldt 16301 Nun zu unserer Haltung zu dem , was Kirchhof und seine Kollegen vorgeschlagen haben . . Dies ist eine wunderschöne , gut lesbare Formulierung eines sehr einfachen Steuergesetzes . Sie lässt viele Fragen offen und sagt : Das regeln wir alles auf dem Wege von Verordnungen . In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen : Der Parlamentarismus ist in Jahrhunderten durch den Kampf um das Steuer- und Haushaltsrecht geprägt worden , den gewählte Körperschaften , die sich auf die Legitimation durch die Bürgerschaft berufen konnten , ausgefochten haben . . Wenn Sie solche Entscheidungen auf die Exekutive delegieren wollen , haben Sie nicht unsere Unterstützung . . Ich kann nicht erkennen , dass alles einfacher wird , wenn sich das Gesetz schön liest und alles Wesentliche durch Verordnungen geregelt wird . Insofern müssen mit Verlaub noch mehrere Überlegungen darüber angestellt werden , wie viel Brauchbares in dem hübschen Paket von Kirchhof enthalten ist . Wir werden uns die Vorschläge ansehen . Es würde mich aber wundern , wenn das der große Wurf wäre . . Ich komme auf Ihre Haltung , Frau Hasselfeldt zurück : Gestern haben Sie gesagt , Sie wollten die Vorschläge übernehmen ; heute aber fordern Sie eine Vielzahl detaillierter Regelungen . . Ich möchte gar nicht auf die Einzelheiten eingehen ; im Grunde genommen sind das auch Fragen , die man am besten im Ausschuss diskutiert , zumal sie alle Gegenstand des Berichtes sind , den uns das Bundesfinanzministerium auf Bitte des Ausschusses vorgelegt hat . Damit werden wir uns im Einzelnen sachlich und nüchtern zu befassen haben . Ich will zwei Punkte kurz erwähnen , bei denen die Unehrlichkeit Ihres Vorgehens besonders deutlich wird : Erstens : Zum Thema AfA haben Sie eben fast tränenreich . über die Belastung durch eine Verlängerung von Abschreibungsfristen Klage geführt . In dem von Kirchhof erarbeiteten Gesetzentwurf steht : Es gibt erstens überhaupt nur noch eine Orientierung an der tatsächlichen Nutzungsdauer . Es gibt zweitens eine nur lineare und keine degressive Abschreibung . _ Ich habe noch keinen Unternehmer gefunden , der solche Pläne gut finden würde . Sie sagen , Ihnen gefielen diese Vorschläge und Sie wollten sie übernehmen . Wenn Sie sich so entscheiden wollen , dann sagen Sie hier aber nichts anderes . Am besten ist , Sie entscheiden sich mal gelegentlich , wofür Sie eigentlich sind . . Zweiter Punkt : Sie haben in Ihrer Rede _ im Antrag ist das extra aufgeführt _ über die steuerliche Behandlung von Betriebsveräußerungen gesprochen . Ein Handwerksmeister , der mit 60 Jahren seinen Betrieb aufgibt , kann nach dem geltenden Recht erstens einen Freibetrag und zweitens wahlweise _ was ich großzügig finde _ entweder eine Dämpfung der Progression durch die so genannte Fünftelung oder aber eine Besteuerung nach dem halben durchschnittlichen Steuersatz in Anspruch nehmen . Das ist für einen Handwerksmeister , der sich nach einem langen Berufsleben dafür entscheidet , seinen Beruf aufzugeben , eine gute Regelung . Was fordert Kirchhof , zu dem Sie ja sagen , alles bestens , Kirchhof sei gut , das ist Ihr Konzept ? Kirchhof verlangt , dass die Veräußerung von Privatvermögen voll steuerpflichtig sein soll ! . _ Bei ganz anderen Steuersätzen ? Er spricht von 35 Prozent . Ich finde , Herr Uldall , Sie sollten ein bisschen an Ihr Herz denken und ganz ruhig bleiben . und dann in der Diskussion in der Fraktion mit Ihrem Sachverstand dazu beitragen , dass die Sache nüchtern und vernünftig behandelt wird . Ich komme zu dem Schluss : Frau Hasselfeldt , da Sie sich gestern dahin gehend geäußert haben , Sie seien für Kirchhofs Vorschlag , wäre es das Beste , wenn Sie denAntrag zurückzögen . Das wäre das Einfachste und Konsequenteste . . Es gibt noch einen zweiten Grund , weshalb Sie Ihren Antrag zurückziehen sollten . Die politische Kernaussage , durch unsere Steuerreform gebe es eine Benachteiligung des Mittelstandes _ unter dem Mittelstand verstehen Sie etwas grob vereinfachend Personenunternehmer und Personengesellschaften , obwohl sich ein großer Teil des Mittelstandes aus vielerlei Gründen für andere Rechtsformen , zum Beispiel die GmbH , entscheidet ; Sie behaupten , nur die Personengesellschaften seien für den Mittelstand charakteristisch , das trifft aber nicht zu _ , ist einfach falsch . . Jörg-Otto Spiller 16302 Ich weiß , dass das für Sie ein Rettungsanker ist . Es trifft , wie gesagt , bloß nicht zu . Das Handelsblatt , dem nun wirklich nicht nachgesagt werden kann , dass es der CDU gegenüber emotional abgeneigt sei , hat vor einem guten halben Jahr Arthur Andersen denAuftrag erteilt , zu untersuchen , wie sich die Unternehmensteuerreform auf Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auswirkt . Das Ergebnis war : Es gibt keine Benachteiligung der Personengesellschaften . . _ Nein , bei nüchterner Betrachtungsweise kommt man immer wieder zu diesem Ergebnis . Dass Sie zu falschen Schlussfolgerungen kommen , liegt daran , dass Sie sehr grob vereinfachen , wenn Sie über Steuersätze reden . Sie vergleichen einfach den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent mit dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer , der bei 48 ,5 Prozent liegt . Aber Sie sollten die durchschnittliche effektive Steuerbelastung vergleichen und dabei auch berücksichtigen , dass Personenunternehmen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften faktisch keine Gewerbesteuer mehr zahlen . . Damit ein verheirateter Personenunternehmer auch nur annähernd eine ähnlich hohe steuerliche Belastung wie eine Kapitalgesellschaft hat , muss er einen Gewinn von gut 400 000 DM erwirtschaften . . Das Gewinnniveau von 95 Prozent der Personengesellschaften und der Einzelunternehmer liegt aber weit darunter . Reden Sie also den Leuten nicht immer etwas ein , was einfach nicht zutrifft . _ Entschuldigung , ich nehme einreden zurück . . Meine Erfahrung ist : Mittelständler können rechnen . und sind nicht blöd . Sie können denen so viel erzählen , wie Sie wollen . Die können nachrechnen und vergleichen einfach das , was sie vorher an Steuern gezahlt haben , mit dem , was sie heute an Steuern zahlen . . _ Herr Thiele , als Ihre Fraktion die damalige Koalition mitgetragen hat , lag der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bei 53 Prozent . . Zusätzlich gab es die Gewerbesteuer . Sie glauben doch nicht , dass ein mittelständischer Unternehmer nicht merkt , dass er heute weniger Steuern zahlen muss . . Versuchen Sie nicht , die Mittelständler für dumm zu verkaufen ! Machen Sie sich auch nicht die Argumentation von Frau Hasselfeldt zu Eigen , Veräußerungsgewinne , die bei den Kapitalgesellschaften anfallen , seien völlig steuerfrei . Sobald der Gewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet wird , wird er natürlich steuerpflichtig . . Behaupten Sie auch nicht , wir hätten zugesagt , die AfA-Tabellen noch in dieser Wahlperiode komplett zu ändern . Wir haben im Ausschuss das Bundesfinanzministerium doch gemeinsam aufgefordert , eine grundlegende Untersuchung darüber inAuftrag zu geben , wie das in anderen Ländern gemacht wird und wie man das von der Systematik her viel einfacher regeln kann . Wenn der Bericht im nächsten Jahr vorliegt , werden wir in der nächsten Wahlperiode die Konsequenzen aus ihm ziehen . . Ich möchte folgende Schlussbemerkungen machen : Erstens . Ziehen Sie den Antrag zurück ! Zweitens . Mit diesem Antrag hat Herr Merz auch den Versuch unternommen , sich Profil zu verschaffen . Meiner Ansicht nach war dieser Versuch ausgesprochen unglücklich ; . denn das einzige Ergebnis war eigentlich , dass sich Herr Merz steuerpolitisch als ein Lieferant von Mogelpackungen erwiesen hat , . um die Frau Hasselfeldt ein rosa Bändchen schnürt . .