Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kein Ereignis der vergangenen Jahre hatte so tief greifende Auswirkungen auf die Innenpolitik wie der 11 . September . Die schrecklichen Anschläge des 11 . September haben vor zwei Jahren - der Herr Innenminister hat daran erinnert - hier zu einer Unterbrechung der Beratungen über den Haushalt des Innenministeriums , geführt . Ich denke , dass die rot-grüne Koalition gerade im gesetzgeberischen Bereich alles Notwendige getan hat , um eine schnelle und geschlossene Antwort auf diese neue Herausforderung zu finden . In der Diskussion um den 11 . September vermisse ich die Einbeziehung der vielen Fachtagungen und Beiträge von Fachleuten , die es in den vergangenen zwei Jahren dazu gegeben hat . Ich habe viele Dinge nachgelesen . In all diesen Diskussionen ist mir deutlich geworden , dass nach dem 11 . September von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgegangen wird . Ich merke , dass die insbesondere von der CDU/CSU vertretene traditionelle Meinung , Innenpolitik bedeute , nationale Gesetze immer weiter zu verschärfen , nichts , aber auch gar nichts mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff zu tun hat , der auf den Fachtagungen von Sicherheitsexperten aus den verschiedensten Richtungen vertreten wird . Ihre Innenpolitik orientiert sich an Grundsätzen , die in Friedenszeiten gut waren . Wir haben aber nicht nur die Anschläge des 11 . September gehabt . Wir erleben auch zunehmend regionale Konflikte und leider auch zunehmende Kriege . Es ist einfach so , dass die innere Sicherheit Deutschlands heute auch zum Beispiel in Afghanistan verteidigt wird . Zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff gehört - das hat der Innenminister hier auch noch einmal sehr deutlich gemacht - heute auch der Dialog zwischen den Religionen und ein Ausgleich zwischen Arm und Reich . Diese Erkenntnis fehlt in Ihrem Denken und in Ihren Überlegungen . Die alte , ausgrenzende Debatte zum Zuwanderungsgesetz , die Sie , Herr Strobl , gerade wieder eröffnet haben , gehört dagegen gerade nicht dazu . Deutschland ist ein Einwanderungsland ; das ist Realität . Der Islam ist die drittgrößte Religion in Europa . Ich denke , ein EU-Beitritt der Türkei würde einen wichtigen Weg eröffnen und einen Beitrag dazu zu leisten , dass der Islam und die Kultur der westlichen Rechtsstaaten , die wir hier im guten alten Europa haben , miteinander vereinbar werden . Ich bitte Sie , das bei dieser Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz zu bedenken . Sie haben hier in Ihrer Rede deutlich gemacht , dass Sie in weiteren Verhandlungen eine Verschlechterung des jetzt bestehenden Ausländergesetzes erreichen wollen . Das macht für uns keinen Sinn . Das Ausländergesetz ist veraltet . Wir brauchen in Deutschland ein modernes Zuwanderungsgesetz . Wir sagen deutlich : Wie alle gesellschaftlichen Gruppen - von der großen Mehrheit der Kirchen , Gewerkschaften und insbesondere auch der Wirtschaft wird dies so vertreten - wollen auch wir eine Verbesserung des Status quo . Herr Strobl , ich möchte noch auf zwei andere interessante Bereiche zu sprechen kommen , die Sie angesprochen haben , nämlich auf den Digitalfunk und die Biometrie . Ich bin nicht ganz glücklich damit , wie in diesem Haushalt die Bund-Länder-Finanzierung gelöst wurde . Ich denke , dass wir uns einmal Gedanken darüber machen müssen , ob es so weitergehen kann , dass der Bund die Hauptlasten für die Auslandseinsätze der Polizei übernimmt und die Bereitschaftspolizeien der Länder weiterhin mit hohen Summen unterstützt werden . Es kann nicht sein , dass die Bundesländer die Inhalte bestimmen - Sie wollen bestimmen , mit welcher Technik der Digitalfunk eingeführt werden soll - und der Bund , bitte schön , bezahlen soll . Das funktioniert so nicht . Ich bin sehr für eine andere Lösung . - Das will ich Ihnen sagen . Gerade in Bayern gab es eine Auseinandersetzung darüber . Dort heißt es : Wir schützen unsere Grenzen in einem vergrößerten Europa selbst - das sollen die Gebirgsjäger tun - und deshalb müssen wir Wert darauf legen , dass wir beim Digitalfunk denselben Standard haben wie Österreich . - Welches System der BGS oder die anderen Länder einführen , ist Bayern schnurzegal . Sie müssen einmal etwas mehr ins Detail gehen ! Ich möchte auch etwas zur Biometrie sagen und darauf hinweisen , vor welcher Auseinandersetzung wir hier stehen . Wir haben als Grüne längst beschlossen , dass ein biometrisches Merkmal in den Pass aufgenommen werden kann . Das ist schon lange kein Streitpunkt mehr . Priorität hat für mich die Frage der Finanzierung . Wir haben in Deutschland ungefähr 7 000 Einwohnermeldeämter ; meiner Meinung nach sind das erheblich zu viele . Ich möchte von Ihnen wissen , warum in diesen Zeiten der knappen Kassen - dies gilt ja nicht nur für den Bund , sondern auch für die Länder - dieses Thema für Sie Priorität hat . Unser deutscher Pass ist absolut fälschungssicher . Die USA haben gerade beschlossen , dass der EU-Pass den Sicherheitsbedürfnissen der USA entspricht . Warum sollten wir heute 7 000 Einwohnermeldeämter und die Polizei , die ja entsprechende Lesegeräte bräuchte , mit einer nicht ausgereiften Technik ausstatten ? Ich möchte erst einmal wissen , an welches Merkmal gedacht wird . Wir Grüne wollen eine Sicherheitstechnik , die nicht zu einem Ausbau der Überwachung führt . Wir stimmen für die Einführung eines biometrischen Merkmals , wenn es Sinn macht , wenn die Finanzierung möglich und es notwendig ist . Zuvor habe ich aber noch eine Reihe von Fragen . Meine Redezeit ist leider gleich zu Ende . Herr Strobl , ich habe mich darauf eingelassen , auf Ihre Rede zu antworten . Ich möchte zum Schluss ein Wort zu den Beamtinnen und Beamten , insbesondere zu den Polizeibeamten und Soldaten sagen . Es ist uns schwer gefallen , die Novelle zum Sonderzuwendungsgesetz mit ihren Kürzungen auf den Weg zu bringen . Ich möchte hier auch im Namen meiner Fraktion deutlich machen : Wir möchten über diesen Bereich , über eine soziale Staffelung und die Sicherung von Leistungsprämien , im Innenausschuss ein offenes Gespräch führen . Wir strecken gegenüber den Gewerkschaften und dem Deutschen Beamtenbund zu einem konstruktiven Dialog die Hand aus . Es wäre gut , wenn wir im Innenausschuss zu all den Fragen der Reform des öffentlichen Dienstrechtes in großer Einigkeit sehr schnell eine Anhörung vereinbarten , um über fundierte Vorschläge beraten zu können . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich danke Ihnen .