Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten Wochen und Monate haben durch Äußerungen , aber auch durch Stillschweigen der Bundesregierung nicht gerade dazu beigetragen , dass die politische Einigung der Europäischen Union , besonders bezogen auf die Beitrittsländer , eine positive Entwicklung genommen hat . Deshalb bin ich sehr dankbar , dass die CDU/CSU-Fraktion heute ganz pragmatische Vorschläge vorgelegt hat , die aufzeigen , wie wir die europäische Einigung mit unseren Nachbarländern wie Polen und Tschechien voranbringen können und welche Aufgaben die Bundesregierung letztendlich zu lösen hat .  Die Bundesregierung hat einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen , weil sie noch nicht einmal die Äußerungen des französischen Präsidenten über Polen kommentiert hat . Die Länder , die man in die Europäische Union aufnehmen will , werden wie Schulbuben behandelt . Wir wollen eine vernünftige und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn , besonders mit Polen und Tschechien . Dafür ist eine Grundvoraussetzung , dass wir der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine hohe Priorität beimessen . Wenn ich höre , dass Sie sozusagen vom Reißbrett aus das Schienen- und Straßennetz und die Flugverbindungen planen wollen , dann muss ich sagen , dass Sie auf dem falschen Weg sind . Der Kollege Hofbauer hat in seiner Rede deutlich dargestellt , dass die wirtschaftliche Entwicklung die Bedingungen diktiert , unter denen Güter und Personen transportiert werden . In der Vergangenheit waren die Volkswirtschaften in den ehemaligen sozialistischen Ländern natürlich sehr niedrig entwickelt . Sie werden sich aber , was die Verkehre von Schüttgütern und Halbfertigfabrikaten betrifft , in eine ganz andere Richtung entwickeln . Das heißt , sie werden Zulieferer für viele ostdeutsche Unternehmen werden . Schon jetzt gibt es dort Niederlassungen . Die lassen dort schon produzieren . Module werden dort gebaut . Diese werden natürlich just in time über die Straße transportiert , weniger über die Schiene . Deswegen kann ich nicht einfach wie Sie , Herr Hettlich , sagen : Wir werden das gesamte zur Verfügung stehende Geld dafür ausgeben , dass die Schiene im Rahmen der Osterweiterung zukünftig der Faktor wird . Das wird nicht gelingen . Ich muss auch feststellen : Im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr wird in den nächsten 15 Jahren eine Steigerung von 200 Prozent erreicht . Die Volkswirtschaften in den EU-Beitrittsländern , gerade in Tschechien und in Polen , entwickeln sich tatsächlich in ganz besonderen Größenordnungen . Sie haben Wachstumsraten von 4 Prozent ; im Export liegen sie sogar darüber . Darauf müssen wir reagieren . Auch die Volkswirtschaften und die nationalen Regierungen in diesen Ländern reagieren darauf . Wenn man zum Beispiel die A 4 betrachtet , dann stellt man fest : Das schlesische Industriegebiet arbeitet sich , verkehrstechnisch gesehen , systematisch im Rahmen einer Prioritätenliste in Richtung Sachsen und Mitteldeutschland vor . Aber die haben natürlich nicht nur Sachsen im Auge , sondern auch die Rhein-Main-Schiene sowie Bayern und Baden-Württemberg . Denn dort sitzen ihre Kunden und da müssen Zulieferer bedient werden . Da ist das Kapital und ohne Kapital kann man nicht arbeiten . Dazu braucht man Verkehrswege und darauf muss man sich vernünftig einstellen . Nur so wird ein Schuh daraus . Herr Hettlich , Sie sagen : Wir können es nicht länger ertragen , dass vor den Grenzübergangsstellen sehr lange Kolonnen von Kraftfahrzeugen - speziell im Güterkraftverkehr große LKWs , die Rußpartikel- , NOX- und C02-Emissionen bewirken - stehen . Das alles sehe ich ein . Aber wenn Sie einfach sagen : Wir bauen die Straßen nicht weiter aus und verladen die Güter auf die Schiene - das wollen die Betroffenen gar nicht - , wird das dazu führen , dass wir weiter durch Staus die größte Umweltverschmutzung , die es in Mitteleuropa gibt , produzieren . Das ist der falsche Weg . In dem Ziel , die Transeuropäischen Netze auf die großen Magistralen zu konzentrieren , sind wir d'accord . Auch ich halte es für notwendig , dass dies vernünftig und grenzübergreifend mit den EU-Anrainerstaaten besprochen wird und dort eine Prioritätenliste erstellt wird . Die Autobahnverbindung zwischen München und Prag , die über Waidhaus führt , ist natürlich ein Nadelöhr ; da muss etwas getan werden . Dazwischen liegen große Raumhindernisse ; das wissen wir . Da ist der Bayerische Wald und auf sächsischer Seite das Erzgebirge . Da kann ich nicht nur sagen : Tut mir leid , das sind die alten , traditionellen Wege ; da können wir wegen fehlender Finanzen keine technischen Lösungen liefern . - Hier muss mit Tunneln und Brückenbauwerken gearbeitet werden , die dem heutigen technischen Standard entsprechen . Dafür müssen Sie Geld zur Verfügung stellen . Wenn wir wollen , dass die Maut , so wie sie von Ihnen konzipiert worden ist , auch demjenigen zugute kommt , der letztendlich die Kosten zu tragen hat , nämlich dem Güterkraftverkehrsgewerbe und dem gesamten Individual- und Personenverkehr , so wie er jetzt läuft , dann muss man einen realistischen Weg gehen und sagen : Von den 3 ,4 Milliarden Euro , die wir dadurch einnehmen - das ist noch niedrig geschätzt - , bekommt Herr Eichel nicht 90 Prozent . Man kann nicht sagen : Euch als Verkehrspolitiker speisen wir mit 600 Millionen Euro ab und die restlichen 600 Millionen Euro bekommt derjenige , der das Geld einzieht . Im Hinblick auf die Maut muss es zu einer vernünftigen Finanzierungsgrundlage im Rahmen der europäischen Einigung kommen . Das ist unser Petitum . Geben Sie das Geld , das Sie den LKW-Unternehmen wegnehmen , für vernünftige Investitionen aus ! Dann wird sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder in den positiven Bereich bewegen . Danke schön .