Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir einige Worte zu einem Thema , das ursprünglich auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Verfassungskommission stand , das dann aber immer wieder aufgeschoben wurde und zuletzt überhaupt nicht mehr behandelt worden ist . Ich meine die Reform der Finanzverfassung . Ich möchte als ursprünglich vorgesehene Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema einige Worte sagen , weil ich überzeugt bin , daß die Verfassungskommission mit dieser Nichtbehandlung eine Chance vertan hat . Dies zuzugeben gehört auch in eine ehrliche Bilanz der Arbeit dieser Kommission . . Wäre es nicht angebracht gewesen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ehe wir über veränderte Gesetzgebungskompetenzen , über Frauenrechte , über Tierschutz und über neue Staatsziele diskutieren , einmal die Frage nach den finanziellen Grundlagen solcher Regelungen zu stellen ? Natürlich hätte die Gemeinsame Verfassungskommission keine neue Finanzverfassung entwerfen können . Damit wäre sie völlig überfordert gewesen ; das wäre auch von der Sache her gar nicht notwendig . In einer solchen Grundsatzdebatte hätte man aber doch einige Pflöcke einschlagen können , um die Richtung zu weisen , in die mögliche Reformen gehen könnten . Das schiene mir sinnvoll gerade und auch im Hinblick auf die deutsche Einheit . Ich bin überzeugt , daß sich jetzt die Aufgabenzuweisung und die entsprechende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften , d . h . von Bund , Ländern und Gemeinden , nicht mehr im Gleichgewicht befinden . . Ich möchte Ihnen dafür ein Beispiel aus der Kommunalpolitik nennen , das Ihnen allen vertraut ist . Zu Recht klagen die Kommunen über die Last der Sozialhilfe , die in den letzten Jahren explosionsartig in unserer Gesellschaft angestiegen ist , zum einen durch die Fort- und Weiterentwicklung der Armut , zum anderen aber , weil die Sozialhilfe zunehmend mit wesensfremden Aufgaben belastet worden ist , für die sie 21010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Konstanze Wegner gar nicht geschaffen war , nämlich mit den Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge , mit den Kosten für Langzeitarbeitslose und bislang auch mit den Kosten für die Pflege . Auch die Art und Weise , wie die Regelung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz , den wir in der Sache natürlich alle unterstützen , durchgeführt worden ist , ist höchst problematisch . Es kann nicht richtig sein , daß eine Ebene , in diesem Fall der Bund , für eine andere Ebene eine höchst kostenträchtige Reform beschließt , ohne daß zuvor über die Aufteilung der Kosten Klarheit besteht bzw . eine Beteiligung der beschließenden Ebene gesichert ist . . Weshalb ist es nicht zu einer Thematisierung der Finanzverfassungsreform gekommen ? Die Antwort ist einfach : Die Bundesregierung und auch die Länder , allerdings aus ganz unterschiedlichen Beweggründen , wollten das nicht . Der Bund hat kein Interesse an einer Reform der Finanzverfassung , weil er fürchten muß , dabei finanziell noch weiter gerupft zu werden . Die Länder _ _ . Ich muß mich korrigieren : Der Bund hat versucht , ein Thema in die Verfassungskommission einzubringen . Das war der Vorschlag , die Länder mögen sich an den Kosten für die Europäische Gemeinschaft beteiligen . Wir als Berichterstatter aber waren uns einig , daß dies ein Randthema ist und daß man dies nicht isoliert diskutieren kann , sondern nur im Zusammenhang . Die Länder ihrerseits haben die Reform der Finanzverfassung nicht thematisiert , weil sie sich einfach nicht auf eine gemeinsame Marschroute gegenüber dem Bund einigen konnten . Die Unterschiede liegen da nämlich keineswegs da rin , ob ein Land rot oder schwarz regiert wird , sondern ausschließlich darin , ob es sich um ein finanzstarkes oder ein finanzschwaches Land handelt . . Sie haben ganz unterschiedliche Anforderungen gegenüber dem Zentralstaat . Die Tatsache , daß die Gemeinsame Verfassungskommission nicht in der Lage gewesen ist , sich mit den zugegebenermaßen prosaischen Fragen der Finanzverfassung zu beschäftigen , können wohlwollende Betrachter als eine besondere Ausprägung des deutschen Idealismus interpretieren . . Mir scheint aber eher , daß sich die unmittelbar Beteiligten schlicht vor einem schwierigen Problem gedrückt haben . . Eine Chance zur Reform , eine Chance zum Handeln in einem ganz wichtigen staatlichen Bereich wurde damit vertan . Das ist schade , meine Damen und Herren , denn die Probleme bleiben uns erhalten und werden uns mit Sicherheit weiter beschäftigen . Ich danke Ihnen . .