Partei: CDU/CSU
Die von den Linken und den Grünen vorgelegten Anträge gehen an der Realität völlig vorbei. Aber sicher muss jeder Versuch zur Skandalisierung genutzt werden, weil der Wahlkampf unmittelbar bevorsteht und die Bienen und ihre Imker wieder einmal dafür herhalten müssen. Da wir de facto keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland haben, sind der Schutz von Bienen vor Grüner Gentechnik beziehungsweise die Verunreinigung von Honig und Pollen in Deutschland kein Problem. Warum sollen nun diese Anträge beschlossen werden? Dieses Wahlkampfmanöver ist auch ohne große Fachkenntnis leicht zu durchschauen. Betrachtet man die Anbauzahlen von gentechnisch veränderten Pflanzen der letzen Jahre genauer, stellt man fest, dass es nur die Ausnahme eines Versuchsanbaus von Stärkekartoffeln zu Forschungszwecken gab und darüber hinaus keinerlei Anbau stattfindet. Diese Zahlen kennen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch ganz genau. Auch wissen Sie ganz genau, dass in Deutschland weder die Bevölkerung noch die Landwirtschaft besonders an der Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen und der Grünen Gentechnik insgesamt interessiert sind. Bei der Zulassung gibt es hohe europäische und nationale Hürden, weshalb sich der Anbau kaum lohnt. Zudem sind die Erfolge oft auch durch konventionelle Zucht zu erreichen. Bei der Einfuhr von Saatgut gilt eine Nulltolleranz gegenüber der Verunreinigung mit gentechnisch verändertem Material, sodass auch schon minimal verunreinigte Chargen nicht zur Aussaat zugelassen und vernichtet werden. Auf dem Weltmarkt kann man sehr gut nachvollziehen, dass der vermeintliche Vorteil beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oft durch einen geringeren Weltmarktpreis gegenüber dem Preis für das konventionelle Produkt aufgezehrt wird. Dies sind die Gründe, warum es in Deutschland keine Grüne Gentechnik gibt und damit die Bedrohung schlichtweg nicht existiert, die von Linkspartei und den Grünen so gefürchtet wird. Eine mögliche Verunreinigung von Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen könnte also nur bei importiertem Honig vorkommen. Hier hat der Europäische Gerichtshof in seinem sogenannten Honig-Urteil entschieden, dass solch ein Honig nicht nur deklariert werden muss, sondern auch einer Zulassung bedarf. Der Antrag der Grünen geht von falschen Vorstellungen aus. Pollen sind ein natürlicher Bestandteil von Honig, der ein reines Naturprodukt ist. Hier nun die Verunreinigung durch kleinste Mengen Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen zuverlässig nachweisen zu wollen, ist bisher technisch nicht möglich. Für so geringe Mengen fehlt eine brauchbare Analysemethode. Aber auch hier gilt, dass im Honig nur gentechnisch veränderte Pollen von Pflanzen enthalten sein dürfen, die in der EU als Lebensmittel zugelassen sind. Aus Sicht der Verbraucher ist die Entscheidung sehr einfach: Wer reinen deutschen Honig kauft, kann sicher sein, dass er ein gentechnikfreies, hochwertiges Produkt erwirbt. Der Verbraucher trägt so dazu bei, dass heimische Imkerinnen und Imker gefördert werden und die Anerkennung erfahren, die ihnen für ihre wichtige Arbeit gebührt. Wir stärken so die Attraktivität der Imkerei und können den Nachwuchssorgen begegnen, die es momentan gibt. Der Erhalt der Honigbiene als Honiglieferant und vor allem als Bestäuber im Gartenbau und in der Landwirtschaft sollte uns allen am Herzen liegen. Die Bestäubungsleistung übersteigt dabei die volkswirtschaftliche Bedeutung der Honigproduktion bei weitem. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nicht die unnötige Angst vor gar nicht angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen ist bei uns ein Problem. Vielmehr sollten wir uns um den Nachwuchs bei den Imkern kümmern und für einen professionellen Umgang mit Schädlingen wie der Varroamilbe werben. Wir lehnen Ihre Anträge, wie vom Ausschuss empfohlen, ab.