Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jahrhundertelang galt Frankreich als eines der Länder , die im Zivilisationsprozeß der Menschheit führend waren . Das war auch das Selbstbild . Diesem Selbstbild hat Frankreich sehr , sehr oft entsprochen . Eine der letzten Situationen , in denen Frankreich diesem Selbstbild entsprochen hat , war das Jahr 1992 , als der Präsident Mitterrand _ durchaus auch auf Druck der internationalen Öffentlichkeit _ von sich aus den Atomteststopp erklärt hat und damit eine Dynamik in Gang gesetzt hat , die dann auch die anderen Atommächte veranlaßt hat , den Atomteststopp auszusprechen . Heute stellen wir fest : Der Zivilisationsprozeß liegt nicht auf seiten der französischen Regierung , sondern er wird von den Demonstrantinnen und Demonstranten in Paris getragen , die gegen diese regierungsamtliche Atompolitik vorgehen . Mit dieser Politik verspielt Frankreich nicht nur das Prestige , das es als zivilisatorische Kraft aufgebaut hat , sondern dies ist eine Politik , die gegen wesentliche Standards gerichtet ist , die sich in den letzten Jahrzehnten in der internationalen Diskussion zunehmend durchgesetzt haben . Letztlich ist dies eine Politik gegen die atomare Abrüstung , eine Politik gegen die Menschen , die in den Testzonen wohnen , eine Politik gegen die Natur , eine Politik gegen den Nichtverbreitungsvertrag , eine Politik gegen die strategische Abrüstung und eine Politik gegen die europäische Einigung . Ich frage Sie , Herr Pflüger : Machen sich die Europäer nicht mitschuldig , wenn sie sich weigern , sich von dem französischen Fehlweg zu distanzieren , wo es doch zunehmend darum geht , eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln ? . Machen sie sich nicht mitschuldig in den Augen der Nichtatomstaaten der Welt ? Sagen sie nicht zu Recht : Wenn sich Deutschland , wenn sich Italien , wenn sich England , wenn sich die anderen nicht von Frankreich distanzieren , dann fällt der Makel , den sich Frankreich eingehandelt hat , auf ganz Westeuropa ? Das wäre das Schlimmste angesichts einer Situation , in der sich gerade Westeuropa anheischig gemacht hat , mit die Führung in der atomaren Abrüstung zu übernehmen und im Verhältnis zu den Staaten wie China , deren Wille zur atomaren Abrüstung völlig zu Recht immer wieder angezweifelt werden kann , als leuchtendes Beispiel dazustehen . Ich glaube , daß Frankreich mit diesem Akt der nationalen Selbstbehauptung _ um nicht zu sagen : des nationalen Größenwahns _ die hoffnungsvollen Ansätze , die es nach dem Ende des Kalten Krieges nun gibt , zunichte macht : mit einer Politik , die sich gegen die Menschen in den betroffenen Gebieten wendet , . noch : Ludger Volmer Jahrzehnten mutwillig dem Fall-out ausgesetzt und über die gesundheitlichen Schäden in Unkenntnis gelassen wurden . Das sind doch Themen , die man nicht länger verdrängen kann . Das ist eine Politik _ ich beantworte die Frage , die Sie gestellt haben , Herr Pflüger _ , die darauf hinausläuft , das Mururoa-Atoll völlig zu zerbomben , mit der Gefahr , daß die radioaktiven Stoffe freigesetzt werden und sich über die Strömung im gesamten Südpazifik verteilen . Es könnte passieren , daß die südliche Halbkugel unbewohnbar wird , weil die Meere durch die atomaren Tests völlig verseucht werden . Das ist eine Politik , die letztlich gegen den Nichtverbreitungsvertrag gerichtet ist . Die Nichtatomwaffenländer müssen dieses Manöver der Franzosen in dem Sinne empfinden , daß die Europäer bei den Verhandlungen über die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages in New York nur eine globale Roßtäuschung betrieben haben . Man hat den Ländern der Dritten Welt gesagt : Wir werden atomar abrüsten . Das Zusatzprotokoll war das entscheidende Argument . Gegen das Zusatzprotokoll , zumindest gegen seinen Geist , verstößt nun Frankreich ganz manifest . Auch Rußland muß sich brüskiert fühlen . Jeder , der fordert , daß die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Rußland über die strategischen Waffen intensiviert werden sollen , und insbesondere Rußland in die Pflicht nehmen will , muß den Russen nun zugestehen , daß ihr Argument , die westeuropäischen Atomwaffen seien immer als eigene Kategorie zu sehen , durchaus berechtigt ist . In den letzten Jahren hätte man sagen können : Die westeuropäischen Atomwaffen sind politisch unwichtiger geworden , also blenden wir sie aus den Abrüstungsverhandlungen über die strategischen Waffen aus . Dieses entscheidende Argument ist nun weg . Damit wird der gesamte Prozeß der Abrüstung der strategischen Waffen zunächst für einige Jahre zunichte gemacht . . Wenn ich daran denke , daß die Bundesrepublik in einigen Jahren mit Frankreich und anderen zusammen im Rahmen der Westeuropäischen Union gemeinsame Stäbe bilden wird , die letztlich auch über die atomaren Mittel Westeuropas verfügen werden , dann wird mir wirklich schlecht . . Ich kann Sie nur auffordern : Protestieren Sie , distanzieren Sie sich von dieser französischen Politik ! . Distanzieren Sie sich von einem Gaullismus , der sich als Eurogaullismus begreift ! Distanzieren Sie sich von der offiziellen Begründung der französischen Regierung für diese Atomtests ! Denn die französische Regierung hat offiziell verlautbaren lassen _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen . Ihre Redezeit ist zu Ende .