Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir stehen in der Tat vor der Einlösung jahrelanger frauenpolitischer Forderungen . Ich meine das nicht ironisch , sondern absolut im Ernst . Damit bekommt ein eher steuersystematisches Thema einen gesellschaftspolitischen Hintergrund . Je länger Sie gesprochen haben , Frau Lenke , desto mehr habe ich meine Rede verkürzt , weil wir - das werden wir auch sehen - im Ansatz durchaus ähnliche Ziele haben . Wer will verkennen , dass wir das Gleiche als Ausgangspunkt , als Problem , identifiziert haben ? Im Prinzip ist Ihnen sogar dafür zu danken , dass an dieser Stelle eine parlamentarische Debatte stattfindet , also wieder einmal Öffentlichkeit hergestellt wird . Sie passt in ihrer Grundsätzlichkeit hervorragend zu den anderen Debatten am heutigen Tage . Allerdings , Kolleginnen und Kollegen der FDP , sind Sie sicherlich mit Ihrem Antrag nicht die ersten und einzigen - das haben Sie auch erwähnt - , die das zugrundeliegende Problem erkannt haben . Worum geht es noch einmal ? - In Kürze : Wenn Ehepartner annähernd gleichviel verdienen , bedienen sich beide in der Regel der Lohsteuerklasse IV . Liegen jedoch die Einkünfte weiter auseinander , wählen sie - zurzeit sind es etwa 4 Millio-nen Ehepaare - die Kombination aus den Steuerklas-sen III und V . Durch einen Ausgleich im Rahmen der Veranlagung ist es bis zu diesem Punkt vor allem die Optik , die im Jahresverlauf und pro Monat eine Hürde aufbaut , mit der erforderlichen Begeisterung die Berufstätigkeit aufzunehmen bzw . auszuüben , und dies trifft natürlich mehrheitlich auf Frauen zu . Viel wichtiger sind deshalb für viele die , nennen wir es , Nebenwirkungen - Sie beschreiben es - , nämlich die vom Nettolohn abhängigen Leistungen wie Arbeitslosengeld und alles andere mehr . Dabei sollten und dürfen wir jedoch nicht den Eindruck hinterlassen , es sei einzig eine Aufgabe des Steuersystems , regulatorisch einzuwirken , um zu einer wie auch immer gearteten erhöhten Bereitschaft , berufstätig zu werden , zu kommen . Wenn wir an anderer Stelle - nur ein Beispiel - über den Ausbau von Kinderbetreuung reden , wie auch am heutigen Vormittag , dann drehen wir ja gesamtwirtschaftlich natürlich genauso an einem Rad , das perspektivisch direkt Auswirkungen auf dieses traditionelle Steuerklassensystem III/V haben wird , da sich Einkommen verändern werden oder sollen . Das dürfen wir nicht vergessen ; das müssen wir immer im Hinterkopf behalten . Kehren wir nun zurück und fragen uns , was die Ziele sein sollen , wenn Änderungen an Steuerklassen vorgenommen werden : erstens eine Stärkung der Anreize insbesondere für Frauen , eine Arbeit aufzunehmen ; zweitens eine ausgewogenere Verteilung der Lohnsteuerlast zwischen den Ehepartnern . Drittens . Die Gesamtsteuerlast beider per anno darf nicht höher sein als heute , aus haushaltspolitischer Verantwortung allerdings auch nicht niedriger . Viertens . Die erwähnten Lohnersatzleistungen , wenn der Fall eintritt , sollen/werden dann höher ausfallen . Fünftens soll unter Berücksichtigung des Ehegattensplittings die Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung aufrechterhalten werden , beispielsweise könnte bei Einführung eines neuen Modells ein Wahlrecht eingeräumt werden , das bisherige beizubehalten . - Wer möchte das nicht alles unterschreiben ? Nun zur Lösung : Gestatten Sie mir , dass ich zwei Quellen bemühe , weil sie mir bei der Vorbereitung so gut gefallen haben : Statt der bisherigen Steuerklassen werden wir ein Anteilssystem einführen , mit dem jeder Ehegatte künftig soviel Lohnsteuer zahlt , wie es seinem Anteil am gemeinsamen Bruttolohn entspricht . Die andere Quelle besagt : Die Bundesregierung wird aufgefordert , möglichst unbürokratische Vorschläge für die Neuregelung des Lohnsteuerabzugs insgesamt vorzulegen , wobei die Abzugsbeträge bei Ehegatten sich stärker am jeweiligen Anteil am Bruttoarbeitslohn orientieren . Die ersten Worte stammen aus dem Koalitionsvertrag , einem Werk , mit dem man als FDP-Abgeordneter nicht einverstanden sein muss , dessen Inhalte jedoch - das ist unbestritten - konsequent umgesetzt werden , für manch einen in diesem Land zu schnell . Die zweite Quelle - wir können lange darüber diskutieren , woher was stammt - ist ein wörtliches Zitat aus Ihrem Antrag . Ein Unterschied ist selbst für Steuerexperten zum Teil nur schwer erkennbar . Fazit bis dahin : Ein Problem wurde allgemein erkannt und soll bzw . wird bereits einer Lösung zugeführt . Es gibt Ihren Antrag . Es gibt Vorschläge aus dem Ministerium ; sie sind Ihnen bekannt . Beide verfolgen das gleiche Ziel . Über den Weg werden wir noch diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Politik immer einfach wäre , könnten wir damit theoretisch den heutigen Tag beschließen . Die Sache hat allerdings - natürlich - den sprichwörtlichen Haken : Mit der Begründung , ein einzelnes Element , nämlich die Lohnsteuerklasse V - darum ging es zu 90 Prozent in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede - zu überarbeiten , abzuschaffen , wie auch immer Sie es nennen wollen , oder , besser formuliert - das ist ja das eigentliche Anliegen - , Frauen über das Steuersystem einen größeren Anreiz zur Berufsaufnahme zu geben - das ist ja das eigentliche Ziel - , kommen Sie in Ihrem Antrag zu der Forderung , das gesamte bestehende Steuerklassensystem umzuarbeiten bzw . aufzulösen . Auch wenn dem viele grundsätzlich eine gewisse Sympathie entgegenbringen , ähnelt Ihr Vorgehen - gestatten Sie mir bitte , das zu sagen - im bisher beschriebenen Zusammenhang so ein bisschen der berühmten Kanone , mit der man auf Spatzen schießt . Wir haben nicht vergessen , dass Sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesamtsteuersystems vorgelegt haben . Hierzu gab und gibt es unterschiedliche Ansichten ; so ist eben Demokratie . Dennoch war die Vorgehensweise Ihrer Fraktion an dieser Stelle konsequent . Es macht aber nur bedingt Sinn , Teilelemente eines Gesamtsystems separat zu behandeln . Heute ist es die Lohnsteuerklasse V , morgen ist es in einem anderen Ausschuss ein anderes Thema . Bitte denken Sie darüber nach . Diese Splitteranträge gehen an dem ordnungspolitischen Anspruch , den Sie für sich selbst gerne reklamieren , deutlich vorbei . Ihr ganzes Ansinnen heute wirkt damit innerlich zerrissen zwischen den Anliegen der Finanz- und denen der Familienpolitiker Ihrer Fraktion . Lassen Sie mich noch ein Zitat aus Ihrem Antrag bringen .