Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mazedonien ist ein mustergültiges Beispiel für das kluge Zusammenwirken von Vereinten Nationen , NATO , Europäischer Union und OSZE . Es ist gelungen , militärische und zivile Instrumente mit dem gemeinsamen Ziel der Friedenssicherung zu verknüpfen und ein gutes Beispiel für Prävention zu geben . Damit wurden die Schlussfolgerungen aus den vier blutigen Balkankriegen mit ihren Millionen von Vertriebenen und den ungezählten Toten gezogen . Das umsichtige und auf Vertrauensbildung zielende Engagement der internationalen Gemeinschaft alleine wird allerdings nicht reichen . Es müssen auch von der mazedonischen Regierung und den Bevölkerungsgruppen weiterhin Anstrengungen unternommen werden , das Land auf dem Weg der Demokratie und der friedlichen Entwicklung zu halten . . Auf diesem Weg gibt es Fortschritte . Aber es sind auch noch einige Meilensteine zu bewältigen . Beispielsweise darf der erreichte Fortschritt durch die Rückkehr von zurzeit etwa 16 000 Vertriebenen nicht gefährdet werden . Beispielsweise müssen sich die öffentlichen Sicherheitsinstitutionen des mazedonischen Staates auf der Grundlage einer multiethnischen Zusammensetzung Vertrauen erwerben und in die nordmazedonischen Gebiete zurückkehren . Beispielsweise ist die Normalisierung des öffentlichen Lebens noch nicht vollständig gelungen und muss weiter vorangebracht werden . Von zentraler Bedeutung wird sein , dass die demokratischen Wahlen in Mazedonien störungsfrei ablaufen und ihre Ergebnisse von allen in Mazedonien akzeptiert werden . . Deshalb hat die OSZE beschlossen , die Wahlen durch 800 Beobachter begleiten zu lassen . Diese bedürfen ordentlicherArbeitsbedingungen , aber auch des Schutzes . Ich sage das deshalb , weil der Schutz dieser Wahlbeobachter und der schon im Lande befindlichen Monitore der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiter fortgeführt werden muss . Das Land ist _ das wollte ich mit den wenigen Bemerkungen deutlich machen _ noch nicht so stabil , als dass wir auf das internationale Engagement verzichten könnten . Damit bin ich bei der Rolle der Bundeswehr . Ich will auf frühere Debatten überhaupt nicht zurückkommen . Aber ich will doch sagen , dass es eine besondere Auszeichnung unserer Soldatinnen und Soldaten war , die Operation Fox in Mazedonien über Monate hinweg zu führen und maßgeblich zu gestalten . . Mit ihrer Leistungsfähigkeit , mit ihrer Professionalität , aber auch mit ihrem unparteiischen , klaren und entschiedenen Auftreten sowie dem notwendigen Fingerspitzengefühl haben sich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das Vertrauen der gesamten _ das muss man sehr deutlich sagen _ Bevölkerung in Mazedonien erworben . . Ich finde _ Sie , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , werden sicherlich auch dieser Meinung sein _ , dass das eine großartige Leistung ist . Sie wurde unter Hintanstellung persönlicher und familiärer Belange erbracht . Ich möchte deshalb namens der Bundesregierung den Angehörigen der Bundeswehr und denjenigen , die die Operation Fox durchgeführt haben , auch im Deutschen Bundestag ausdrücklich danken und meine Anerkennung aussprechen . . Wir werden uns _ Voraussetzung ist natürlich ein positiver Beschluss des Bundestags _ an dieser Operation weiter beteiligen . Allerdings werden am 27 . Juni die niederländischen Streitkräfte die Führungsrolle übernehmen . Das wird uns im Rahmen der Beschlüsse , die in der NATO gefasst worden sind , ermöglichen , den Umfang unseres derzeitigen Beitrags von 520 Soldaten um etwa 300 Soldaten zu verringern . Ich füge wie schon bei anderen Debatten hinzu : Das schafft den Spielraum , um die Soldaten zu entlasten . Insbesondere das Führungspersonal und das die Führung unterstützende Personal bedarf dringend der Entlastung . Deswegen ist es gut , dass wir im Rahmen dieses gemeinsamen multinationalen Engagements die Führung an die Niederlande abgeben können . Das sagt ja auch etwas über die sehr enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden aus und ermöglicht der Bundeswehr , zumindest in Mazedonien _ ich denke , später auch in Bosnien und im Kosovo _ den Umfang ihres Engagements zu reduzieren und gleichzeitig zu gewährleisten , dass die Aufgaben zuverlässig und dauerhaft wahrgenommen werden . Das zeichnet die Bundeswehr und _ nebenbei gesagt _ auch die Politik der Bundesregierung aus . Ich möchte aber jetzt nicht in die Terminologie und die Lautstärke des Kollegen Weiß verfallen . Wenn das , was er gesagt hat , stimmen würde , dann müsste ich mich fragen , warum in Deutschland noch irgendjemand normal arbeitet und normal Steuern zahlt . Ich finde , dass seine Argumentation eine Beleidigung derjenigen ist , die wissen , dass sie eine Verantwortung für die Gemeinschaft haben , und ein Freisprechen derjenigen , die schwarzarbeiten und die Gemeinschaft betrügen . .