Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich an dem historischen 9. November 1989 nach Ostberlin gefahren bin, um mich mit Reformkräften der CDU zu treffen, die den Brief aus Weimar für Meinungsfreiheit, für Reisefreiheit, für Rechtsstaat, für Demokratie in der DDR geschrieben hatten, hatten wir auch die Absicht, über Werte auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu sprechen, über Werte unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz hatte ich damals dabei. Aber ich musste es verstecken, weil die Grenzwächter des real existierenden Sozialismus es mir sonst abgenommen hätten. Daran wird deutlich – ich fand, der Kollege Baumann hat das sehr überzeugend dargestellt –: Im Sozialismus und Kommunismus der DDR gab es weder Meinungsfreiheit noch Reisefreiheit, freie Wahlen und Demokratie. Was es gab, war Unfreiheit, Unterdrückung, Stasibespitzelung, waren Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. Einen derartigen Sozialismus und Kommunismus darf es auf deutschem Boden nicht mehr geben. Ich erinnere mich daran – und viele mit mir –, wie sich die Bürger damals, während der friedlichen Revolution, vom Joch des Kommunismus befreit haben und sich eindeutig zu Werten wie Freiheit, zu Werten unseres Grundgesetzes bekannt haben. Ich denke, deswegen darf es kein Zurück geben. Das Elend des Kommunismus, das es auf deutschem Boden gegeben hat, muss für immer der Vergangenheit angehören. Herr Maurer, für mich war das, was Sie hier ausgeführt haben, bezeichnend. Sie haben im Grunde genommen alles gerechtfertigt. Sie haben gezeigt, was Ihre geistigen Wurzeln sind. Ich sage Ihnen, der Sie zur Nachfolgepartei der SED gehören: Ich bin und bleibe der Auffassung, dass die geistigen Väter und Mütter von Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in Deutschland keine politische Verantwortung mehr tragen dürfen. Herr Kollege Thierse, Ihre Ausführungen haben mich sehr nachdenklich gestimmt. Ich kann Ihnen sehr wohl zustimmen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass die SPD mit einer solchen Partei in Berlin und in Brandenburg eine gemeinsame Regierung bildet. Das sage ich im Übrigen auch an die Adresse der Grünen. Herr Wieland, ich kann Ihre Ausführungen ebenfalls sehr gut nachvollziehen. Ich kann mich auch noch sehr gut an das Bündnis 90 erinnern. Sie führen es in Ihrem Namen, und einige sind sogar noch im Parlament. Wie man sich aber von einer so antidemokratischen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Nordrhein-Westfalen tolerieren lassen kann, nur um der Macht willen, kann ich nicht nachvollziehen. In dieser Woche hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der übrigens Mitglied der SPD ist, die Notwendigkeit formuliert, dass die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn die Parteivorsitzende der Linken den Weg in den Kommunismus gehen will und die stellvertretende Parteivorsitzende die Kommunistische Plattform vertritt, dann ist das mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht in Übereinstimmung zu bringen. Das zeigt, dass sie sich gegen unsere Verfassung richten. Deshalb sind alle Demokraten aufgerufen, ihnen ein eindeutiges Nein entgegenzurufen, sich abzugrenzen und nicht mit einer solchen politischen Gruppierung zusammenzuarbeiten. Ich finde es bezeichnend, dass Frau Lötzsch hier, im Deutschen Bundestag, einen Mitarbeiter beschäftigt, der eine Stasivergangenheit hat. Das sind Folgewirkungen. Das kommt daher, dass Sie eine derartige Vergangenheit haben. Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Der Kommunismus – das wurde bereits vorgetragen –, der so viel Elend, so viel Unmenschlichkeit und Tod in diese Welt gebracht hat, ist gescheitert, weil er sich gegen die Natur des Menschen richtet. Der Mensch ist nicht unfehlbar in der klassenlosen Gesellschaft. Der Kommunismus ist immer verbunden mit Unfreiheit, mit Unterdrückung und Diktatur. Das darf und kann nicht die politische Zielvorstellung in einem demokratischen Parlament sein. Der Kommunismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Er hat in all seinen Ausprägungen versagt. Eine derartige Perspektive kann es nicht mehr geben. Deshalb ist es notwendig, dass auch die Bürgerinnen und Bürger den Linken die Rote Karte zeigen. Mit solchen Zielvorstellungen dürfen sie keine politische Verantwortung in Deutschland tragen. Besten Dank.