Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 50 Prozent aller Heizungen in Deutschland werden sinnvollerweise mit Erdgas betrieben . Wirksamer Klimaschutz fordert von der Energiewirtschaft Gaskraftwerke mit effizienter Kraft-Wärme-Kopplung , und zwar anstelle von Kohlekraftwerken , Herr Minister . Deutschland ist beim Erdgas aber , wie wir wissen , von wenigen Lieferländern abhängig , insbesondere von Russland . Woher soll also zukünftig das Erdgas kommen , ohne dass wir in die Gefahr einer Versorgungskrise geraten ? Die Antwort ist : Energieeinsparung , Energieeffizienz und erneuerbare Energien . Wenn wir die Einsparpotenziale im Gebäudesektor bei Heizung und Isolierung konsequent nutzen und im Kraftwerksbereich endlich auf Kraft-Wärme-Kopplung umschwenken , dann brauchen wir mittelfristig sogar weniger Erdgas . Das Umweltbundesamt hat gestern in einer Ausschussanhörung noch einmal deutlich gemacht , dass genau das möglich ist . Die dazu notwendige politische Durchsetzungskraft ist bei der Regierungskoalition allerdings nicht zu erkennen . Na ja , ich sage mal : Zumindest ein Teil der SPD erkennt die Richtung . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll weiter laufen , und die Kraft-Wärme-Kopplung soll verbessert werden . Über die Ausführungen von Frau Flachsbarth heute bin ich wirklich sehr erstaunt ; vielen Dank übrigens für diesen Fachvortrag . Aus den Ausschusssitzungen weiß ich , dass die Klimaschutzblockierer eigentlich eher in den Reihen der Christdemokraten sitzen . Ich höre immer : Klimaschutz ist ein lästiges Beiwerk . - Man handelt mehr oder weniger nach dem Motto des BDI-Lobbyisten Thumann : Man kann es anpeilen , aber nicht verbindlich machen . - Angesichts dessen hoffe ich , dass die Appelle , die Herr Berg heute formuliert hat , ankommen . Ich hoffe , dass Sie die CDU/CSU in dieser Richtung zumindest ein bisschen in Schach halten . Die Anträge der Grünen zeigen deutlich den Handlungsbedarf : Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien , bessere Bedingungen für Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung anstelle von Atomkraftwerken . Auf zwei Sachverhalte möchte ich näher eingehen . Die Bundesregierung hat mit dem unsäglichen Energiesteuergesetz die Bioenergiebranche massiv verunsichert . Die Besteuerung und die Verpflichtung zur Beimischung von Biodiesel haben bereits zur Stilllegung zahlreicher Produktionsanlagen für Ökosprit geführt . 15 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und stehen auf der Straße . Ein betroffener Landwirt hat die Situation auf den Punkt gebracht : Wenn ich jetzt auf Biogas umschwenke , zieht mir Steinbrück dort das Geld aus der Tasche . Wir brauchen deshalb zuverlässige Rahmenbedingungen für den zukünftigen Umgang mit Biogas und endlich ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , das seinen Namen auch verdient . Biogas muss ungehindert in das Erdgasnetz eingespeist werden können . Dazu muss das Energiekartell , das auf den Rohren sitzt , geknackt werden . Eine Beimischungspflicht von Biogas als Kraftstoff lehnen wir allerdings ab . Das ist schon beim Biodiesel nach hinten losgegangen . Wir brauchen ferner einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien . Die Große Koalition kommt in diesem Zusammenhang über Ankündigungen aber nicht hinaus . Da das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz auf die lange Bank geschoben wurde , unterstützen wir den entsprechenden Antrag der Grünen . Zum Schluss wiederhole ich noch einmal - ich sage es wahrscheinlich in jeder Rede - : Die Regierung muss in Richtung Energieeinsparung , Energieeffizienz und erneuerbare Energien mehr Bewegungsenergie freisetzen . Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz . Vielen Dank .