Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn man die Unionsredner hört, gewinnt man den Eindruck, dass sie einen Blackout haben, was die letzte Wahlperiode angeht. Das, was wir in der letzten Wahlperiode in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben, war definitiv mehr als das, was jetzt Schwarz-Gelb auf den Weg bringt. Für die Verbesserung der Leistungen haben wir immerhin drei Zehntel Beitragssatzpunkte aufgebracht, also 3,3 Milliarden Euro, und Sie kommen jetzt mit 1,1 Milliarden Euro. Herr Zylajew, ich kenne Sie ja als engagierten Pflegepolitiker; Begeisterung über einen Gesetzentwurf hört sich für meine Begriffe aber anders an als das, was Sie hier gerade geboten haben. Was haben wir im letzten Jahr nicht alles von Herrn Rösler und später von Herrn Bahr gehört. Das Jahr der Pflege wurde ausgerufen. Die Pflege sollte besser finanziert werden. Die pflegerische Betreuung, insbesondere die von demenziell Erkrankten, sollte grundlegend, durchgreifend verbessert werden. Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollte die leidige Minutenpflege abgelöst werden. Dem Mangel an Pflegekräften sollte begegnet werden, und dem Grundsatz „Prävention vor Reha bzw. Pflege“ sollte endlich Geltung verschafft werden. Was ist passiert? Nicht viel. Was uns heute hier vorliegt, ist ein Reförmchen. Manche reden auch von einem Schlückchen aus der „Mini-Bahr“. Ich sage: Das ist eine Mogelpackung. Man könnte auch sagen: Das ist ein Plagiat, und das ist das, was man von dieser Koalition erwartet. Herr Spahn hat eben angesprochen, dass die Umsetzung unseres Konzepts viel mehr Geld kostet. Es ist wahr: Mit 0,6 Beitragssatzpunkten müsste man die ganzen Maßnahmen, die notwendig sind, finanzieren. Ein großer Unterschied besteht nicht nur bei der Antwort auf die Frage, was ich ausgebe, sondern mehr noch bei der auf die Frage, um die es geht: Was ist uns in unserer Gesellschaft eine menschenwürdige Pflege wert? Es geht auch um die Frage: Wie setze ich Prioritäten? Ich kann die Prioritäten so setzen: Ich werfe den Hotelketten das Geld hinterher, und ich führe ein Betreuungsgeld ein, das niemand will. Oder ich nehme das Geld, um eine menschenwürdige Pflege zu ermöglichen. Ich sage Ihnen auch: Wenn man nur auf den Beitragssatz schaut, springt man zu kurz. Man muss eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung vornehmen. Was passiert denn, wenn wir es nicht schaffen, den Bereich der Häuslichkeit zu stärken? Was passiert denn, wenn wir es nicht schaffen, eine wohnortnahe Infrastruktur zu organisieren, wenn wir es nicht schaffen, bezahlbare Angebote für die Häuslichkeit zu organisieren? Dafür werden die Kommunen bezahlen müssen, weil viel mehr Menschen in die stationären Einrichtungen gehen müssen, obwohl sie das gar nicht wollen, und das ist am Ende sehr viel teurer. Vor allen Dingen aber wollen die meisten Menschen das überhaupt nicht. Sie wollen so lange es geht in der Häuslichkeit bleiben. Schauen wir uns einmal die Sache mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff an. Sie haben gesagt, dass Ulla Schmidt darauf hingewiesen hat, dass man Zeit braucht, um das umzusetzen. Das bestreitet niemand von uns. Sie können aber auch nicht bestreiten, dass Sie das Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff seit 2009, seit Ihrer Regierungsübernahme, in Ihrer Schublade liegengelassen haben und überhaupt nichts getan haben. Das sind fast drei Jahre, die man hätte nutzen können, um in dieser Frage endlich voranzukommen. Was aus meiner Sicht nur noch peinlich ist, ist, dass Sie jetzt auf billige Weise versuchen, Zeit zu schinden, um über diese Wahlperiode hinauszukommen, um in dieser Wahlperiode nichts mehr entscheiden zu müssen, weil die mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erforderlich werdenden Veränderungen natürlich zusätzlich Geld kosten. Jetzt setzen Sie den Pflegerat erneut ein. Dass Jürgen Gohde, der bezüglich der Frage der Pflege wirklich die Koryphäe ist, dieses Theater nicht mitmacht, ist eine Klatsche für Sie, Herr Minister, und die haben Sie auch verdient. Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als der Versuch, den Satz von Karl Kraus umzusetzen: Bei sinkender Sonne werfen auch die Kleinen lange Schatten. Ich sage Ihnen: Sie können noch so oft behaupten, dass Sie erstmals etwas für Demenzerkrankte tun; das ist und bleibt gelogen. Sie tun mehr – das ist wahr –, aber Sie können nicht sagen, dass es „erstmals“ zusätzliches Geld für Demenzerkrankte gibt. Das stimmt doch nicht. Schauen Sie doch einmal in das bestehende Gesetz. Lesen bildet. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, war ich in der letzten Wahlperiode bei der Reform dabei, als wir hier erstmals Leistungen für demenziell Erkrankte in Höhe von 100 bzw. 200 Euro im Monat eingeführt haben, indem wir den Einrichtungen zusätzliches Geld für Betreuungspersonal zur Verfügung gestellt haben. Das sollten Sie anerkennen. Man kann ja der Meinung sein, dass das nicht genug ist, aber so zu tun, als ob das alles auf Ihrem Mist gewachsen ist, ist unredlich. Sie wollen das Problem des Fachkräftemangels lösen, indem Sie die Grenzen öffnen. Pflege hat aber auch mit Sprachkompetenz, mit Verständigung und mit Zuwendung zu tun. Ich sage Ihnen: Erstens halte ich es für den falschen Weg, unsere Probleme zulasten der an die EU angrenzenden osteuropäischen Länder zu lösen, und zweitens glaube ich nicht, dass Sie genügend Pflegefachkräfte mit entsprechender Sprachkompetenz finden werden, die bereit sind, hier zu arbeiten. Wir müssen unsere Probleme selber lösen. Wir brauchen eine bessere Ausbildung. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen eine bessere Bezahlung, damit junge Menschen sich entschließen, diesen Beruf auszuüben. Ich sage Ihnen: Mit Ihrer kapitalgedeckten Vorsorge, mit dem sogenannten Pflege-Bahr, werden Sie scheitern. Was passiert denn hier? Hier werden wieder die Versicherungswirtschaft und deren Renditen bedient. Sie mögen zwar vielleicht einen Kontrahierungszwang vorsehen – die Details sind ja noch unklar –, aber was wird passieren? Die Versicherungswirtschaft wird doch nicht darauf verzichten, eine Prüfung der Risiken durchzuführen. Das wird dazu führen, dass diejenigen, die eigentlich schon jetzt eine Zusatzversicherung bräuchten, beispielsweise ältere Menschen oder Personen mit Krankheiten wie MS, gar keine bezahlbare Versicherungspolice bekommen werden, auch nicht mit dem Minizuschuss, den sie von Ihnen noch erwarten können. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorlegen, ist Stückwerk. Damit werden Sie keine Lorbeeren gewinnen. Es geht an den Problemen vorbei. Wir werden im Verfahren die Gelegenheit haben, über unsere Vorschläge zu diskutieren. Am Ende werden Sie sich entscheiden müssen: Was ist Ihnen eine menschenwürdige Pflege wert? Vor allen Dingen müssen Sie die Frage beantworten, wie wir heute die Strukturen schaffen können, die wir in 20 Jahren brauchen, damit die Kosten beherrschbar sind und die Menschen in ihrer gewohnten Umgebung alt werden können. Schönen Dank.