Partei: SPD
Aus den Zielen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leitet sich die Hilfeleistung der Bundeswehr im In- und Ausland ab. Hilfeleistungen im Inland sind integraler Bestandteil der territorialen Aufgaben der Bundeswehr, die bereits im Frieden wahrzunehmen sind. Das Grundgesetz gibt den rechtlichen Rahmen für Verwendungen der Streitkräfte vor. Die Bundeswehr schützt danach Deutschland vor militärischen Angriffen, die grundsätzlich von anderen Staaten ausgehen. Dieser Verteidigungsauftrag ist aus verfassungsrechtlicher Sicht der Primärauftrag der Streitkräfte und die eigentliche „raison d’être“. Für die innere Sicherheit, also für die Bekämpfung jeder Form von Kriminalität, ist die Polizei von Bund und Ländern zuständig. Diese Aufgabe obliegt grundsätzlich den Ländern. Auch die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist zunächst Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Länder sowie des Bundes. Die Bundeswehr kann zu ihrer Unterstützung mit den bei ihr verfügbaren Kräften und Mitteln technische Amtshilfe leisten. Die Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse ist hierbei ausgeschlossen. Neben dieser technischen Amtshilfe ist heute Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 des Grundgesetzes die entscheidende Norm der Verfassung, die zwar keinen eigenen Einsatz der Streitkräfte legitimiert, aber doch Unterstützungsleistungen der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe erlaubt. Danach dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte der Länder eingesetzt werden, wenn dies zur wirksamen Bekämpfung einer Naturkatastrophe unmittelbar erforderlich ist. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz besagt: „Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes [jetzt Bundespolizei] und der Streitkräfte anfordern.“ Damit wirkt die Bundeswehr beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen Bedrohungen genauso mit wie in der Hilfeleistung für die zuständigen zivilen Stellen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen. Hinzu kommen Hilfeleistungen für die in Deutschland stationierten Streitkräfte von Bündnispartnern, Hilfeleistungen im Zuge der dringenden Nothilfe und der gegenseitigen Amtshilfe der Behörden des Bundes und der Länder sowie Unterstützungen Dritter. Die Bundeswehr stellt Hilfeleistungen in Form von fähigkeitsbezogenen Kräften und Mitteln stets subsidiär insoweit und solange bereit, als zivile Ressourcen nicht zur Verfügung stehen. Unabhängig von der Art werden Anträge zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen auf dem territorialen Führungsstrang der Bundeswehr mindestens bis zur Ebene der Landeskommandos geführt. Die Befehlshaber der 15 Landeskommandos stellen die erste Entscheidungsebene bei den Verfahren zu Amtshilfe und zu Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen dar. Abhängig von der Art der jeweils angeforderten Hilfeleistung kann sich die Entscheidungsebene des jeweiligen Antrags über das Kommando für territoriale Aufgaben der Bundeswehr, neu aufgestellt ab 1. Januar 2013, bisher Streitkräfteunterstützungskommando, bis hin zum Bundesministerium der Verteidigung verschieben. Fordert beispielsweise ein Landrat im Zuge eines großflächigen Waldbrandes luftgebundene Löschkapazität über sein zuständiges Kreis- oder Bezirksverbindungskommando an, so wird der Antrag über das Landeskommando bis zum Kommando für territoriale Aufgaben hinauf geleitet, wo durch den Nationalen Territorialen Befehlshaber über den Einsatz von Luftfahrzeugen der Bundeswehr zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen entschieden wird. Die im Antrag der Fraktion Die Linke geforderte gesetzliche Änderung ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion angesichts der klaren und eindeutigen Regelung, wie sie bisher vorgesehen ist, nicht notwendig. Die Trennung der Aufgaben zwischen Polizei – innere Sicherheit – und Bundeswehr – äußere Sicherheit – ist gut geregelt. Dies gilt auch für das Amtshilfeverfahren bei Einsätzen der Bundeswehr im Innern. Jederzeit zulässig sind Hilfsmaßnahmen der Streitkräfte zur Unterstützung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG, bei der die Streitkräfte keine hoheitlichen Befugnisse ausüben. Keine Amtshilfe erfolgt, wenn dienstliche Belange unter angemessener Berücksichtigung des Anliegens der ersuchenden Behörde entgegenstehen oder eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich weniger Aufwand leisten kann. Amtshilfe wird als technisch-logistische Unterstützung einer Amtshandlung, das heißt einer hoheitlichen Verwaltungstätigkeit der anfordernden Behörde, geleistet. Hilfeleistungen nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe, bilden eine Ausnahme, da diese mit hoheitlichen, polizeilichen, eingreifenden Rechten in Verbindung stehen können. Die Streitkräfte können daher nur auf Anforderung von Landesbehörden mit solchen Aufgaben betraut werden. Das wesentliche Einschränkungsmerkmal in diesem Zusammenhang ist, dass solche Befugnisse immer nur Zu Protokoll gegebene Reden dann ausgeübt werden dürfen, wenn es zur Durchführung der Hilfeleistung erforderlich ist. Es darf sich nur um solche Maßnahmen handeln, die allein der Beseitigung der Gefahrenlage dienen, die unmittelbar auf das Schadensereignis zurückzuführen ist. Dazu gehören nicht die Bestreifung und der Objektschutz zur Bekämpfung oder Verfolgung oder Abschreckung von Plünderern oder anderen Straftätern. Vielmehr kann darunter zum Beispiel die Verkehrsregelung zugunsten von Hilfsfahrzeugen, Lkw mit Sandsäcken, Tieflader mit schwerem Räumgerät und Ähnliches, zu verstehen sein. Im Rahmen eines solchen Notstandes können diese Befugnisse durch jeden Angehörigen der Streitkräfte ausgeübt werden Die rechtliche Regelung der Amtshilfe ist in Art. 35 Grundgesetz sowie in den §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion umfassend und gut geregelt. Die darüber hinauszielenden Vorschläge im Antrag der Fraktion Die Linke sind daher insgesamt abzulehnen.