Partei: SPD
Herr Solms , als jemand , der in der Praxis viel mit Enteignung zu tun hatte - im Zusammenhang mit Flughäfen , Straßenbau usw . - , weiß ich , dass man natürlich immer erst einmal versucht , im Interesse des Gemeinwohls im Verhandlungswege das entsprechende Grundstück oder den Vermögensgegenstand zu erwerben . Das ist ganz selbstverständlich . Herr Solms , in dem Moment , wo die Betroffenen renitent werden und einen Reibach machen wollen , kann man auf die Möglichkeit der Enteignung hinweisen . Die Frage ist letztendlich , was im Interesse des Steuerzahlers zu verantworten ist . Die Gesetze gelten ja allgemein . Deswegen will ich einmal den konkreten Fall Flowers nehmen . Sein Eigentumsanteil an der HRE - er hat die Aktien für 22 ,50 Euro pro Stück erworben ; gegenwärtig ist die Aktie nur noch 0 ,80 Euro wert - stellt in Wirklichkeit einen negativen Vermögenswert dar . Dieser Anteil wäre ohne die Hilfe des Staates und ohne den Schutzschirm gar nichts wert ; Herr Flowers hätte null . Das gilt auch für alle anderen Anteilseigner an der HRE . Der Steuerzahler wird natürlich darauf achten , wie weit wir uns von dieser Nulllinie im Rahmen unserer Aktivitäten entfernen . Mit der Möglichkeit der Enteignung zu drohen , ist deswegen das richtige Instrument . Ich möchte noch auf einen weiteren entscheidenden Punkt eingehen . Wir werden gerade vor dem Hintergrund des amerikanischen Beispiels sehr genau darauf achten müssen , dass wir öffentliche Steuermittel möglichst effizient und nur in geringem Umfang einsetzen . Das gilt auch für die Refinanzierungskosten . Aus diesem Grunde ist jede Übernahme von nur 75 Prozent plus eine Aktie nicht ausreichend . Welches Risiko sich ergeben kann , ist vom früheren Leiter des SoFFin beschrieben worden . Er hat gesagt , dass sich Jahr für Jahr über einen Zeitraum von 30 und mehr Jahren Mehrkosten in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro ergeben könnten und dass eine Rekapitalisierung 4 bis 6 Milliarden Euro kosten könnte . Den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU muss ich deswegen sagen : Es wäre also lebensgefährlich und nicht verantwortbar , dieses Risiko einzugehen . Noch eine Bemerkung zur Terminsetzung . Weil der Innenminister es so wollte , endet die Möglichkeit , ein Enteignungsverfahren durchzuführen , am 30 . Juni 2009 . Wer gibt aber Ihnen und uns die Garantie , dass die Finanzmarktkrise und die Krise der Finanzinstitute sich nach dieser Fristsetzung richten und wir in Zeiten des Wahlkampfes nicht auf die Handlungsfähigkeit des Staates angewiesen sind ? Ich finde die beabsichtigte Fristsetzung hochgefährlich . Das Mindeste wäre gewesen , die Frist so festzusetzen , dass ein neu gewähltes Parlament darüber erneut entscheiden kann . Wir hätten also die Verpflichtung gehabt , die Frist bis dahin auszuweiten . Ich hoffe , dass es deswegen keine Probleme gibt . Der jetzt festgelegte Termin ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten . Ein letzter Punkt . Herr Rupprecht hat mit Blick auf diejenigen , die diese Finanzkrise verursacht haben , gesagt : Wirtschaft ist keine moralfreie Zone . Ich habe den Eindruck , dass in gar nicht einmal so kleinen Bereichen die Wirtschaft durchaus eine moralfreie Zone war . Wenn ich mir das Verhalten einer Vielzahl von Anteilseignern , aber auch von Akteuren aus dem Bankwesen ansehe , dann scheint mir das nach wie vor eine Gefahr zu sein . Insofern sind pädagogische Hilfen der Politik für die Wirtschaft erforderlich . Der amerikanische Kongress hat pädagogische Hilfe geleistet , indem er sagte : Boni , die ihr euch in irgendeiner Form aneignet , werden mit 90 Prozent besteuert . Wir werden vor der Verantwortung stehen , sicherzustellen , dass die Mittel der Steuerzahler , die eingesetzt worden sind , am Ende von der Finanzbranche zurückgezahlt werden . Ich darf an unseren gemeinsamen Beschluss und Prüfungsauftrag an das Finanzministerium bzw . die Regierung erinnern , zu kontrollieren , wie durch eine entsprechende Sonderabgabe die Mittel , die am Ende aufgewendet worden sind , zurückfließen können .