Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zu Beginn sagen: Dieses Thema ist wirklich viel zu wichtig, als dass ihm diese unwürdige Debatte, die wir gerade erlebt haben, auch nur annähernd gerecht werden würde. Das muss man leider in verschiedene Richtungen sagen. Allerdings sollte eine Partei, die in ihrem Partei-Shop Gold verkauft, beim Thema Geldwäsche vielleicht ein bisschen vorsichtig sein. Das sind bestimmt tolle Erinnerungen, und das gibt es bestimmt auch auf Ihrem Parteitag; aber der eine oder andere hat da Bedenken. Lassen Sie uns auf die Financial Intelligence Unit schauen. Was ist da in den letzten Monaten passiert? Ja, es gibt nichts schönzureden: Bei der Umstellung gab es Probleme. Es wurden Fehler gemacht; es sind Meldungen aufgelaufen. Das bestreitet niemand; das bestreitet auch die Bundesregierung nicht. Wir hatten dazu im Finanzausschuss eine Anhörung. Ich glaube, es ist eigentlich relativ klar, wo die Fehler lagen und was zu tun ist. Sie sind zu einem großen Teil bereits abgestellt worden. Das ist erst einmal der richtige Weg. Ich will aber schon eines in Ihre Richtung sagen, Herr Kollege De Masi: Dafür, dass Sie an der Geldwäscherichtlinie im Europäischen Parlament mitgearbeitet haben, ist mir das, was Sie abliefern, ein bisschen zu wenig. Wir haben 2020 die nächste Länderprüfung durch die Financial Action Task Force. Aus der letzten Länderprüfung ging die Reorganisation der Financial Intelligence Unit als eine zentrale Forderung hervor. Man hat gesagt: So, wie das in Deutschland organisiert ist, ist es nicht zielführend. Ich kann verstehen – ich stehe mit den Gewerkschaften genauso wie Sie in Kontakt –, dass das nicht überall auf Freude stößt. Reorganisationen bringen immer viele Probleme mit sich, egal wo sie vorgenommen werden. Aber – das kann ich für die SPD-Fraktion sagen – das war ein notwendiger Schritt, und jetzt geht es darum, diesen, so gut es geht, zu machen. Ich kann sagen: Die aufgelaufenen Verdachtsmeldungen sind zu einem großen Teil abgearbeitet. Ich bin mir sicher, dass sie, wie angekündigt, bis Mitte Juli komplett bearbeitet sind. Wir haben uns in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses darauf geeinigt, dass es 172 zusätzliche Stellen für die Financial Intelligence Unit geben soll; auch das ist die richtige Maßnahme. Wir müssen aber auch weiter nach vorne schauen. Wir müssen uns anschauen, was die Länder machen; denn sie sind unsere eigentliche Achillesferse. Es ist relativ egal, ob ich nach Thüringen, Bayern oder Hessen schaue. Die Länder machen da momentan nach wie vor keine gute Figur. Mich ärgert, dass durch die Konzentration auf dieses Problem bei der Financial Intelligence Unit der Fokus in der Debatte verloren geht. Es ist ein Baustein von vielen. Daran müssen wir arbeiten; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir haben noch jede Menge andere Baustellen. Deswegen greift das Daraufherumreiten – ich kann verstehen, dass Sie diesen Ball aufnehmen – zu kurz. Wenn man in Ihren Antrag hineinschaut, stellt man fest, dass es ja relativ überschaubar ist, was Sie von der Bundesregierung fordern. Sie fordern, dass die Abläufe ordentlich organisiert werden. Dass das passieren wird, hat uns, glaube ich, die FIU erklärt. Das wird geschehen. Der Rückstau soll aufgearbeitet werden. Ich habe eben gesagt: Bis Mitte Juli wird das der Fall sein. Sie fordern mehr Stellen. Der Haushaltsschuss schlägt die Schaffung von 172 neuen Stellen vor. Sie wollen, dass der Finanzausschuss unterrichtet wird. Wir hatten bereits eine Anhörung und haben das Thema mehrfach unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ diskutiert. Das hat also stattgefunden. Außerdem wollen Sie, dass die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden. Sie haben eben selbst gesagt: Sie hätten an der Fünften Richtlinie mitgearbeitet. Die Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie haben wir im Deutschen Bundestag bereits beschlossen. Aber – der Kollege Sepp Müller hat das schon angesprochen – wir werden natürlich auch die weiteren europäischen Vorgaben der Geldwäschebekämpfung hier umsetzen. Also bleibt mir am Ende des Tages nur, sachlich und ohne Schaum vor dem Mund zu sagen: Wir können Ihren Antrag für erledigt erklären. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.