Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Mitherausgeber der FAZ , Herr Schirrmacher , titelte gestern : Die Debatte über ausländische Jugendkriminalität muss geführt werden - jetzt . Dazu muss er in Deutschland niemanden mehr überreden ; in ganz Deutschland gibt es derzeit nur ein Thema : die wachsende Jugendkriminalität , insbesondere unter ausländischen Jugendlichen , insbesondere in den deutschen Großstädten . Ich habe mir Gedanken gemacht , wie diese Debatte , die ja übertragen wird , und zwar nicht nur die Redner , sondern auch , wie Sie , die vereinigte Linke hier , bei bestimmten Anlässen zusammen klatschen - auch jetzt wieder Ihr Geplärre , Frau Künast - , auf die Menschen wirken mag , die im Fernsehen immer wieder die unglaubliche Brutalität haben sehen können , mit der in der Münchener U-Bahn vor wenigen Tagen ein 76-jähriger Mann zusammengeschlagen , zusammengetreten worden ist . Wie reagiert der Deutsche Bundestag , wie nimmt er sich des Themas an , wie geht er damit um ? Bemüht er sich um Lösungen , oder führt er dieses unsägliche Theater , das wir hier in diesem Bereich erleben können , weiter auf ? Meine Damen und Herren , es ist wirklich beschämend , wenn aus dieser Debatte ein Thema des Wahlkämpfers Koch in Hessen gemacht wird , wenn so getan wird , als ob es Roland Koch gelungen wäre , dass ganz Deutschland über dieses Thema redet . Das ist übrigens auch parteipolitisch in hohem Maße unklug , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie . Ich weiß nicht , wer Sie da berät . Dieses Thema ist ein Thema , das die Menschen in ganz Deutschland bewegt , weil sie sehen : Da ist etwas tabuisiert worden , über viele Jahre , und jetzt wird darüber geredet , muss darüber geredet werden . Meine Damen und Herren , ich habe das Thema vor etwa zehn Jahren , als ich noch im Münchener Rathaus war , angesprochen . Die Reden könnte ich unverändert wieder halten ; es ist nur graduell schlimmer geworden . Wir haben hier ein gewaltiges Problem , ein Großstadtproblem , und wir müssen Lösungen finden , dürfen das nicht mehr totschweigen und mit irgendwelchen getürkten Statistiken zerreden , beschönigen , euphemistisch beiseiteschieben . Wir werden uns auf dem Gebiet der Prävention , aber natürlich auch - da können Sie schreien , wie Sie wollen - auf dem Gebiet der Repression bemühen müssen und überdenken müssen , ob unsere Lösungsansätze tauglich sind , ob sie tatangemessen sind , ob sie täterangemessen sind . Wir werden Einzelfallentscheidungen zu treffen haben . Wir werden keine Patentrezepte finden , wir werden für jeden Täter und jede Tat die passende Lösung erarbeiten müssen . Da kann ein rasch nach der Tat verhängter Arrest für den einen Täter sinnvoll sein , für den anderen wiederum nicht . Das ist also kein Patentrezept . Es kann dann sinnvoll sein , dass bei einem ausländischen Serientäter , der schwer kriminell ist und alle Straftaten , die man sich nur denken kann , 20- und 30-fach begangen hat , die schärfste denkbare Strafe verhängt wird , nämlich eben nicht Haft , sondern Ausweisung und Abschiebung . Diese Möglichkeit der Ausweisung und Abschiebung müssen wir uns in unserem Rechtssystem als Ultima Ratio und nicht als Patentrezept glaubwürdig vorbehalten . Derzeit haben wir keine glaubwürdige Möglichkeit , weil wir wissen , dass ein Täter vergewaltigen , Raub begehen , mit Rauschgift handeln und andere zusammenschlagen kann - und das alles in Serie - und dafür bestimmt nicht das Strafmaß erhält , das man brauchen würde , um eine Regelausweisung verhängen zu können , nämlich drei Jahre ohne Bewährung . Das heißt , die Menschen spüren , dass mit unseren Gesetzen etwas nicht stimmt . Deswegen werden wir die Gesetze nachbessern . Wie es der Minister aus Hessen gesagt hat : Wir werden dies alles nach den Wahlen in aller Ruhe besprechen . Vom Land Hessen , vom Land Bayern und vom Land Baden-Württemberg gibt es schon Vorschläge . Frau Lambrecht , Sie haben eine unsäglich plumpe Art , Frau Merkel in Anspruch zu nehmen . Wir werden all das auf den Tisch bringen und wieder vorlegen , was Ihre Justizministerin Zypries abgelehnt hat . Sie wissen doch ganz genau : Wenn in einer Koalition ein Minister Nein sagt , dann muss die Regierungschefin auch Nein sagen , ob sie will oder nicht . Nicht Frau Merkel , sondern Frau Zypries hat das abgelehnt . Das weiß doch jeder . Sie hätten ganz gerne ein Redeverbot verhängt . Die Zeiten der Tabuisierung , die Sie jahrelang hier aufrechterhalten konnten , sind vorbei , Frau Künast . Da können Sie plärren , wie Sie wollen . Wir werden über das Thema reden und Lösungen dafür anbieten . Diese Lösungen werden wir vorstellen . Sie können dann dagegen sein , so lange Sie wollen . Auf Sie wird es nicht ankommen . Ich baue sehr darauf , dass sich die andere große Volkspartei , die SPD , an ihre Wähler erinnert , die beim Thema der inneren Sicherheit in unseren Großstädten genau so denken wie unsere Wähler . Sie brauchen Sicherheit . Für die Menschen in unseren Großstädten , für die Menschen in unseren U-Bahnen und für die Menschen , die morgens zur Arbeit fahren , werden Sie Lösungen anbieten müssen .