Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu den aufgeworfenen Steuerfragen komme , möchte ich etwas anders festhalten . Wir alle sind heute offensichtlich Zeuge einer Sternstunde des Parlaments . Dafür ist der FDP-Antrag Beleg . Ich wundere mich , dass dies bisher niemand in der Debatte gebührend gewürdigt hat . Im Mittelpunkt der Debatte steht nicht mehr , was politisch zu tun ist . Beraten und abgestimmt werden soll , was nicht zu tun ist . Wenn künftig jede Partei ihren Katalog des Nichttuns hier zur Abstimmung stellt , dann wird sich ein schier unendliches Feld für spannende Parlaments debatten eröffnen . Nun zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Ich gebe zu , dass ich enttäuscht war , als ich Ihren Antrag gestern bekam . Sie , liebe Damen und Herren von der Koalition , wollten , dass wir Ihre Steuer- und Finanzpolitik in vier Punkten lobpreisen . Ich finde , so etwas sollten Sie nicht tun . Es klingt wie Bestechung und widerspricht auch unserem Selbstverständnis als einziger , weil linker Opposition . Aber ich sehe , dass Sie lernfähig sind . Ich habe vorhin gehört , dass Sie selbst beantragt haben - das war auch unser Vorschlag - , über den letzten Punkt gesondert namentlich abzustimmen . So können wir uns differenziert zu Ihrem Antrag verhalten . [fraktionslos]) Den Anlass für die hochgespielte Aufregung bietet in dieser Debatte die Mehrwertsteuer . Sie soll erhöht werden , sagen die einen - auf keinen Fall , jedenfalls nicht jetzt , meinen die anderen . Für all das gibt es hinreichend widerstreitende Belege , von der CDU/CSU ebenso wie aus den Reihen der SPD . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen besonders markanten Satz in Erinnerung rufen : Der Bürger möge Konsumverzicht üben , damit es dem Staat besser gehe . Dieser Ausspruch ist vom 1 . Dezember 2002 . Er stammt von Franz Müntefering , Fraktionschef der SPD . Das , teure Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie , teilen wir , die PDS im Bundestag , ausdrücklich nicht . Denn der Staat ist kein Selbstzweck und die Bürgerinnen und Bürger sind nicht für den Staat da . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . [fraktionslos]) Nun zur Mehrwertsteuer . Sie diskutieren über die Höhe der Mehrwertsteuer . Uns bewegt , was über die Mehrwertsteuer tatsächlich politisch gesteuert werden könnte . Das führt uns zu ganz anderen Fragen . Zum Beispiel : Warum erheben wir nicht endlich für Reparatur- und Handwerksleistungen den halben Steuersatz ? Es würde kleinen Betrieben helfen und der Mentalität begegnen , einen defekten Kühlschrank wegzuwerfen , anstatt ihn reparieren zu lassen . Eine andere Frage : Warum erheben wir nicht den doppelten Steuersatz auf Luxus güter ? Wer sich einen Porsche plus leisten kann , den ruinieren ein paar Prozente mehr Mehrwertsteuer nicht . Das erzielte Plus könnte helfen , beispielsweise den Steuersatz für die Schulspeisung zu senken . Sagen Sie bitte nicht , das sei alles viel zu kompliziert und ohnehin rechtlich versiegelt . Die EU hat bereits 1999 den Weg dafür geebnet , die Mehrwertsteuer intelligenter zu händeln . Sie merken , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Wir reden über dasselbe Thema . Aber wir reden nicht über dieselbe Absicht . Sie wollen weniger Steuern . Wir wollen gerechte Steuern . Das ist der wesentliche Unterschied . Weil wir schon dabei sind , will ich Sie gern erneut an die Vermögensteuer erinnern . Die CDU/CSU wiegelt sie als Neidsteuer ab . Für Sie von der FDP sind Steuern sowieso Teufelswerk . Die SPD will die Vermögensteuer nur , solange sie im Wahlkampf ist . Die PDS bleibt dabei : Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit und sie kann Länder und Gemeinden ent lasten . Lassen Sie uns künftig also wieder darüber diskutieren , was zu tun ist ! Debatten über das Nichtstun sind nicht unser Ding . Ich denke , Rot-Grün sollte sich auf solche Debatten nicht mehr verlegen . Danke schön . [fraktionslos])