Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg . Deutschland hat eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit . Deutschland steht am Scheideweg . Das , was wir heute zu beraten haben , wird von Millionen von Menschen mit großem Interesse verfolgt . Herr Bundeskanzler , ich danke dafür , dass Sie sehr deutlich gesagt haben , dass dies ein wichtiger Tag ist . Deshalb sage ich : Herr Fraktionsvorsitzender der SPD , es war unwürdig und kleinkrämerisch , wie Sie hier heute aufgetreten sind . Es ist uns gelungen , einen Kompromiss zu finden , dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen kann , weil wir uns von Folgendem haben leiten lassen : Erstens . Die Union macht deutlich , dass sie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst ist . Das gilt für die Bundestagsfraktion genauso wie für die Ministerpräsidenten . Ich habe es immer gesagt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür : Im Zweifel haben die Interessen unseres Landes Vorrang vor kurzfristig verlockend erscheinenden parteipolitischen Motivationen . Ich sage das vor dem Hintergrund - das stand in den letzten Tagen zur Debatte - , dass sich die Menschen ansonsten von uns , den Politikern in Gesamtheit , abwenden werden , weil sie es satt haben , wenn wir uns nicht um ihre Probleme kümmern . Wir haben das in der Gesundheitsdebatte gezeigt . Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben sich am Subventionsabbau beteiligt ; sie haben Vorschläge gemacht . Es ist aberwitzig , immer wieder zu behaupten , die Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau . Ein kluger und guter Vorschlag ist gemacht worden . Wir stimmen heute Maßnahmen zu , für die auch wir in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen . Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen , warum wir das machen , warum wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen . Gerade in den neuen Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte Maßnahme . Liebe Frau Sager , dazu gehört die Wahrheit , dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgeschlagen hat , in dem die Zumutbarkeit nicht so definiert war , wie Sie es in der SPD- und in der Grünen-Fraktion wollten . Sie wollen doch nicht etwa sagen , dass die Bundesregierung einen Vorschlag gemacht hat , der nicht sozial und nicht vernünftig war . Das kann doch gar nicht sein . Deshalb haben wir hinsichtlich der Zumutbarkeit nichts weiter gemacht , als wieder das einzuführen , was die Bundesregierung in ihrer Weisheit beschlossen hatte . Das ist richtig so . Wir bedauern aber , dass es uns hinsichtlich dessen , was wir gemeinsam erreichen wollten , dass nämlich Menschen , die das Arbeitslosengeld II bekommen , eine Chance haben , wieder in Arbeit zu kommen , nicht gelungen ist , Sie zu überzeugen . Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht , damit Fordern und Fördern umgesetzt werden können . Ich sage Ihnen voraus : Hier werden wir nacharbeiten müssen , damit die Menschen wirklich wieder eine Chance bekommen . Zweitens . Die Union stimmt dem Kompromiss zu , weil die Vorteile die Nachteile unter dem Strich überwiegen . Hier ist heute oft davon gesprochen worden , dass die Menschen ab dem 1 . Januar 2004 steuerliche Entlastungen zu erwarten haben . Wir waren diejenigen , die dafür gesorgt haben , dass das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche nicht Oberhand gewonnen hat . Der eigentliche Zweck des von Ihnen so hochgehaltenen Subventionsabbaus war nämlich , den Menschen durch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage spätestens 2005 das wieder zu nehmen , was Sie ihnen vorher per Steuerentlastung geben wollten . Wir haben jetzt dafür gesorgt , dass es über die nächsten Jahre wahr bleibt , dass für die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich eine wirkliche Entlastung stattfindet . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben für die Menschen die Anfahrtswege zur Arbeit durch die Ökosteuer derart teuer gemacht , dass es in einer Zeit der Globalisierung , in der wir die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen , vernünftig ist , den Menschen , die Mobilität zeigen und damit auf die veränderten Bedingungen reagieren , die Pendlerpauschale zu geben . Drittens . Es wird deutlich , dass die Union bzw . die gesamte Opposition die Kraft ist , die den Reformen Richtung und Entschlossenheit verleiht . Meine Damen und Herren , es ist doch die Wahrheit , dass Sie den Weg des Bundeskanzlers nicht etwa entschlossen gegangen sind , sondern widerwillig , mühselig und in einem Tempo , das mehr dem einer Schnecke gleicht als dem Tempo , das dieses Land wirklich braucht . Jetzt müssen Sie sich entscheiden : Wie stehen Sie zum Thema Kündigungsschutz ? Haben Sie sich so verhalten , weil wir es verlangt haben ? Oder haben Sie es , wie der Bundeskanzler sagt , gemacht , weil genau dieser Bereich die Möglichkeit bietet , den Menschen , die keine Arbeit haben , in Zukunft wieder Arbeit zu geben ? Ich schließe mich der Argumentation des Bundeskanzlers an . Sie schließen sich offensichtlich der Argumentation von Frau Sager an . Ich kann nur sagen : Wir sind der festen Überzeugung , dass es die Strukturreformen sind , die den Arbeitsmarkt wieder durchlässiger machen und den 4 Millionen Arbeitslosen im Lande die Chance geben , für sich und ihre Familien wieder eine Zukunft zu haben . Deshalb war es ja auch so wichtig , dass es uns gelungen ist , den Dreiklang von Steuersenkung , Strukturreformen und soliden Finanzen in den Verhandlungen durchzusetzen . Nach Ihnen sollte es doch zum Schluss nur noch um Steuererleichterungen , aber um keinerlei Strukturmaßnahmen mehr gehen . Meine Damen und Herren , daher waren wir die Kraft , die diesen Dreiklang von Strukturreformen , soliden Finanzen und Steuererleichterungen überhaupt möglich gemacht hat . Ich sage Ihnen : Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht . Aber , Herr Müntefering , wir wollten nicht die Tarifautonomie schleifen . Das ist eine wirklich aberwitzige Behauptung . Wir wollten nur das machen , was der Bundeskanzler am 14 . März dieses Jahres hier in diesem Hohen Hause erklärt hat . Die Tarifparteien sollten Vereinbarungen treffen . Das haben sie zwischen dem 14 . März dieses Jahres und heute nicht in breitem Umfang getan . Deshalb heißt die Aufgabe für uns , gesetzliche Regelungen zu schaffen und den Tarifparteien in diesen gesetzlichen Regelungen Vorrang einzuräumen . Leider haben wir uns damit nicht durchsetzen können . Der Bundeskanzler und wir konnten uns nicht durchsetzen . Aber das ist für das Land nicht gut . Deshalb bleibt noch unendlich viel zu tun , um dieses Land wirklich voranzubringen . Viertens . Deshalb bleibt Folgendes richtig : Der heutige Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass die eigentlich wichtigen Reformschritte immer noch vor uns liegen . Wenn wir wirklich wieder in die Spitze Europas vorstoßen wollen , dann muss es gelingen , dieses Land in weit umfassenderer Weise zu modernisieren und zu erneuern . - Diejenigen auf der Regierungsbank haben wohl sonst keine Zeit , sich zu unterhalten . Das ist schon beachtlich . Herr Bundeskanzler , ich habe Ihre Worte an dieser Stelle wunderbar gehört . Sie haben davon gesprochen , welche Schritte für eine Erneuerung in diesem Land notwendig sind , und haben gesagt , dass Bildung und Ausbildung wesentliche Teile sind , die wir dringend brauchen . Herr Bundeskanzler , wir könnten noch heute eine Initiative einbringen , mit der wir den Bildungsstandort Deutschland dadurch verbessern , dass Ihre Bildungsministerin das Verbot von Studiengebühren abschafft . Das könnten wir sofort beschließen . Das hätten wir im Vermittlungsausschuss noch in jener Nacht machen können .  Wir hätten sofort eine Initiative beschließen können , dass die Ausbildungsplatzabgabe fällt und nicht mehr erwähnt wird ; das wäre mit uns möglich gewesen . Wir hätten sofort beschließen können , dass das Dosenpfand abgeschafft wird , sodass nicht noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden . Diese Bundesregierung ist es , die sich den wesentlichen Strukturreformen in der Bundesrepublik Deutschland verweigert . Sie hat dafür gesorgt , dass Ausbildung und Bildung nicht im Vordergrund stehen . Herr Bundeskanzler , ich sage Ihnen schon jetzt voraus : Wir werden nächstes Jahr über das Thema Innovationen in diesem Lande eine harte und sehr unerbittliche Debatte führen , schließlich wollen Sie durch den nationalen Allokationsplan und die Zuordnung von CO2-Emissionen die gesamte Industrie Deutschlands außer Landes treiben . Diese Debatte wird ernsthaft sein - das sage ich Ihnen schon heute voraus - ; denn es geht um die Sicherung der Chemie- , der Grundstoff- und der Automobilindustrie . CDU und CSU werden die Anwälte für einen zukunftsfreundlichen Standort Deutschland sein , so wie wir es in der Vergangenheit waren . Dafür standen wir ein und stehen wir auch weiterhin ein . Herzlichen Dank .