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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , interessant ist , dass die Sorgen , die uns die Betriebsräte diese Woche im Forschungsausschuss des Bundestages am Beispiel von Karlsruhe vorgetragen haben , die SPD-Kollegen offensichtlich überhaupt nicht interessiert . Ich will Ihnen andere Beispiele nennen . Die Kürzungen , die Sie vorgenommen haben , bzw . die Nichteinhaltung der zugesagten Erhöhungen , führen dazu , dass bei der Max-Planck-Gesellschaft 20 Abteilungen geschlossen und dass in anderen Forschungsorganisationen massive Kürzungen vorgenommen werden . Am Forschungszentrum Jülich gibt es große Kürzungen - 7 ,6 Millionen Euro beim Investitionshaushalt - ; dies ist ein ungerechtes Sonderopfer wie in Karlsruhe . Millionen Euro für das dortige Höchstleistungsrechenzentrum entfallen . Eine Vielzahl von Maßnahmen können nicht durchgeführt werden , mit folgenden Konsequenzen - dies haben uns die Betriebsräte vorgetragen - : Verschiebung der Investitionsvorhaben , Stellensperren , weniger Stellen für Nachwuchswissenschaftler , Kooperationen mit Hochschulen werden eingestellt oder infrage gestellt , Doktorandenverträge werden nicht verlängert . Die Anzahl der Ausbildungsplätze wird nicht nur bei Ihnen in Karlsruhe , sondern auch an allen anderen Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft reduziert . Das ist die Auswirkung rot-grüner Forschungspolitik im Jahr 2003 . Sie , Frau Ministerin Bulmahn - es wäre schön , wenn Sie dem Parlament Ihr Ohr schenken würden - , haben bei der Einführung der programmorientierten Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft mehr Geld versprochen . Stattdessen verordnen Sie den großen Forschungszentren nun Sonderopfer und Nettokürzungen . Diese Woche haben die Arbeitnehmervertreter dazu gesagt , dies sei Systembruch und Wortbruch . Recht haben sie . Ihre Politik des gebrochenen Wortes bei der Finanzierung der Wissenschaftsorganisationen schadet dem Forschungsstandort Deutschland . Aber auch Ihre Behinderung der Forschung schadet dem Innovationsklima . So hat die Internationale Atomenergieorganisation der UNO das Forschungszentrum Karlsruhe gebeten , einen Fachmann in den Arbeitskreis Sicherheit künftiger Generationen von Reaktorsystemen zu entsenden . Die Bundesregierung ist es gewesen , die untersagt hat , dass ein deutscher Wissenschaftler an diesem UNO-Gremium teilnehmen darf . Damit wird Deutschland bei den neuen Kernkraftkonzepten der anliegenden europäischen Länder und bei der Formulierung von Sicherheitsstandards in Ländern außerhalb Europas nicht mehr mitreden können . Die deutsche Bevölkerung wird so einem von uns nicht mehr zu beeinflussenden Risiko ausgesetzt . Frau Ministerin Bulmahn , unter solchen Voraussetzungen laufen unserem Land die Wissenschaftler davon , ganz zu schweigen von den verheerenden Folgen für Deutschlands Ansehen in der Welt . Ihre Politik schadet dem Forschungsstandort Deutschland . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Es ist ein sehr erfreulicher Umstand , dass sowohl die Länder als zunehmend auch die Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen können . Wir dürfen nicht vergessen : Ausgeglichener Haushalt heißt , dass genauso viel ausgegeben wird , wie eingenommen wird . Dabei darf aber ebenso nicht vergessen werden , dass sowohl auf der Länder- als auch auf der Kommunalebene noch ein extremer Schuldenberg abzutragen ist . Diese Schwierigkeit besteht nach wie vor . Wir wissen , dass insbesondere die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern einen hohen Schuldenberg aufgebaut haben , um den Aufbauprozess zu beschleunigen . Die Früchte sehen wir jetzt . Dennoch brauchen wir Kapazität , die Schulden abzubauen . Ich denke , wir sind einer Meinung , dass der Solidarpakt II in seinen zwei Teilen , Korb I und Korb II , zielgerichtet eingesetzt werden muss . In Korb I geht es darum , insbesondere Investitionen in die Infrastruktur zu fördern . Ich bin froh , konstatieren zu können , dass die Bundesländer , und zwar vom Norden bis zum Süden , zunehmend der Verpflichtung nachkommen , die Gelder zweckgemäß einzusetzen , und somit auf den Pfad der Tugend zurückkehren . Ich weiß um die extremen Belastungen , die beispielsweise durch die Zusatzrentensysteme und durch Altschulden auf den neuen Bundesländern lasten . Dennoch darf das kein Grund sein , die Korb-I-Mittel nicht zu einem großen Teil oder sogar zu 100 Prozent für Investitionen einzusetzen . Das Gleiche gilt für den Korb II , mit dem 51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden . Hier haben wir , wie Sie sich erinnern werden , schwierige Verhandlungen mit den Bundesländern gehabt . Ich bin froh und auch etwas stolz darauf , dass wir dieses schwierige Kapitel geräuschlos haben abschließen können . Aber auch hier gilt , dass wir das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip , sondern zweckgemäß und zielgenau an der richtigen Stelle einsetzen müssen . Dazu gehören zum Beispiel die vom Kollegen Hettlich und vom Kollegen Mücke angesprochenen Forschungsgelder , die dort etatisiert sind und den größtmöglichen Nutzen entfalten sollen . Ich appelliere also auch von hier aus an die Finanzminister der neuen Bundesländer , die Gelder aus dem Korb I des Solidarpaktes zweckgemäß und zielgenau einzusetzen , damit wir , trotz schrittweiser Reduzierung gerade dieser Gelder , den Aufschwung bis 2019 beschleunigen können .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die Beitragssätze bei 18,9 Prozent stabil gehalten werden können und die Rentenkasse mit 31 Milliarden Euro voll ist. Sie sagten, es wäre jetzt an der Zeit, die Mütterrente einzuführen. Sie wissen, dass, wenn Sie die Mütterrente aus der Rentenkasse und damit aus den Beiträgen der Beitragszahler finanzieren, die 31 Milliarden Euro schmelzen werden; denn Sie werden jedes Jahr 6 bis 7 Milliarden Euro für die Mütterrente ausgeben müssen. Die Mütterrente ist definitiv eine versicherungsfremde Leistung. Sie hat mit den Beiträgen in die Rentenkasse nichts zu tun. Wenn Sie die Mütterrente wollen, dann müssen Sie sie – das ist zwingend logisch – über Steuermittel finanzieren. Ich möchte Sie noch auf ein Zitat aus einer Rede von Ihnen von vor einem Jahr hinweisen: Wenn ich die Rücklage aber verjubeln will, – das haben Sie gesagt – dann habe ich für die Rentenversicherung nichts gewonnen, sondern werde sie auf alle Zeit mit höheren Belastungen versehen und künftig immer höhere Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erheben müssen. Erklären Sie mir, warum Sie nicht in der Lage sind, zu sagen: „Die Mütterrente muss zwingend logisch aus Steuermitteln finanziert werden und hat mit den Beitragszahlungen in die Rentenkasse nichts zu tun“!
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es möglich , aus dem Beschluß heraus _ in dem es heißt , daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn verbleibt _ jetzt schon zu sagen , was die Berechnungsgrundlage sein wird : Parlamentsbedienstete und Bedienstete der Regierung ? Was gehört alles dazu ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, geschätzte Kollegin Happach-Kasan, dass Sie jetzt die ollen Kamellen von der Dagegen-Partei rausholen, ist wirklich eine traurige Nummer. Dass Sie genauso wie der Kollege Hacker dieses Dialogforum, bei dem eben nicht die Fakten auf den Tisch gelegt werden und bei dem eben nicht ergebnisoffen diskutiert wird, als Positivbeispiel anführen, ist geradezu verrückt. Sie manifestieren damit, dass Sie aus Stuttgart 21, der Startbahn in Frankfurt, der dritten Landebahn am Flughafen München und den vielen anderen Projekten nichts gelernt haben. Das ist sehr traurig. Vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages 2008 gab es eine sehr intensive Diskussion im Verkehrsausschuss und auch hier im Plenum. In einer Anhörung wurde explizit bestätigt, was die Kritiker des Projekts schon ganz lange befürchtet haben, dass nämlich der verkehrspolitische Nutzen dieser Querung, ob nun Tunnel oder Brücke, hart gegen null tendiert. Verschiedene Studien kommen zu einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1 : 0,65. Während der erwähnten Anhörung wiesen die Sachverständigen, nicht die Grünen, auf zahlreiche weitere Risiken hin. Das Baugebiet liegt in einem ökologisch vielfach geschützten Gebiet, mitten in einer der mit 66 000 Schiffsbewegungen meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Hinzu kommt, dass es eine hervorragende bestehende Fährverbindung mit einer hohen Taktung gibt und dass viele Urlauber diese Fährfahrt als attraktiven Ferienbeginn nicht missen wollen – glauben Sie es oder nicht. Ihre ganze Überheblichkeit, wie Sie da sitzen, Herr Kollege Storjohann, zeigt, dass Sie viele dieser Argumente und viele andere Argumente bei der Entscheidung hier, vor allen Dingen zum Begleitgesetz des Staatsvertrages, einfach unter den Tisch haben fallen lassen. Dann kommt immer das Argument: Wir müssen die Brücke oder den Tunnel nicht zahlen. Wir zahlen nur die Hinterlandanbindung. – Das klingt harmlos, ist aber haushaltspolitisch katastrophal; denn diese Anbindung wird so richtig teuer. Ich sage allen schleswig-holsteinischen Kollegen, die ich hier sehe: Der nächste Doppelhaushalt in Schleswig-Holstein wird uns die Tränen in die Augen treiben. Es wird auf jeden Euro, der hier verbaut wird, ankommen; das sage ich Ihnen. Nicht von den Grünen, sondern in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs – schön, dass Sie zu so später Stunde zu uns finden, Herr Kollege Döring – werden die Kosten allein für die Schienenhinterlandanbindung auf 1,7 Milliarden Euro beziffert.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Otto, meine erste Frage. In der heutigen Ausgabe der seriösen Süddeutschen Zeitung war zu lesen: Aus Regierungskreisen verlautete, dass im Vorfeld der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni dieses Jahres die Zustimmung von Israel und den USA eingeholt worden sei und dass beide Staaten nicht nur konsultiert worden seien, sondern auch keine Bedenken angemeldet hätten. – Stimmen diese Verlautbarungen aus Regierungskreisen? Meine zweite Frage. Sie haben vorhin gesagt, es gehe darum, dass die deutsche Außenpolitik die Werteordnung in der Region, in Saudi-Arabien, stabilisieren will. Von welcher Werteordnung sprechen Sie? Sind Menschenrechte Ihrer Meinung nach nicht universell gültig, sondern ist ihre Geltung von der jeweiligen Region abhängig?
Partei: GRUENE
Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie sich um ein nationales Gesetz bemühen , das dem EU-Recht angepasst ist , sodass es nicht dazu kommt - um bei einem konkreten Beispiel zu bleiben - , dass jemand , der von Berlin nach Karlsruhe fährt , andere Rechte hat als jemand , der von Berlin nach Frankreich fährt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Wir können als Beispiel einen Intercity Express nehmen , der fahrplanmäßig von Berlin nach Basel fährt . Das von Ihnen erwähnte Karlsruhe liegt auf der Strecke . Es ist unser Bemühen , dass es nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Passagiere kommt . - Ich bedanke mich für diese Frage , Herr Hofreiter .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit seinem Urteil vom 24 . Juli 1993 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nicht nur , daß die durch den Einigungsvertrag festgeschriebene Zuordnung von Kiesen und Kiessanden und ähnlichen Bodenschätzen in den neuen Bundesländern zu den bergfreien Bodenschätzen mit dem Grundgesetz vereinbar war , sondern wies den Gesetzgeber darauf hin , daß es einen Zeitpunkt geben könnte , zu dem sich die Änderung der Zuordnung des Gewinnungsrechts zur Pflicht verdichten könnte . . - 1993 ; tut mir leid . Bis zu diesem in Aussicht gestellten Zeitpunkt - ich gebe Ihnen das Urteil nachher ; dann können Sie es nachlesen - ergaben sich jedoch wesentliche Ungleichbehandlungen zum Nachteil von Grundeigentümern und Kommunen in den neuen Bundesländern gegenüber gleichgelagerten Fällen im Gebiet der alten Bundesrepublik . Die berechtigten Interessen , die diese Betroffenen an einer Änderung der Rechtsverhältnisse im Hinblick auf die Gewinnung von Kiesen und Hartgesteinen hatten , waren somit vom Gesetzgeber ständig mit seiner Aufgabe abzuwägen , vergleichbare Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern herzustellen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister, zum Thema Gewerkschaften will ich noch einmal etwas sagen. Erstens. Ich weiß, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine ganze Reihe unterschiedlicher Positionen gibt; Sie wissen das auch. Die erste Gewerkschaft, die das Abkommen sehr stark kritisiert hat, war die IG Metall; aber darum geht es nicht. Auf der einen Seite gibt es eine Verabredung zwischen Ihnen und den Gewerkschaften, die, wie Sie wissen, innerhalb der Gewerkschaften sehr kontrovers diskutiert wird. Auf der anderen Seite gibt es jetzt einen Beschluss Ihres Parteikonvents. Das ist ein bisschen etwas anderes. Meine große Befürchtung ist, dass Sie diesen Beschluss nicht ernst nehmen. Würden Sie den Beschluss nämlich wirklich ernst nehmen – auch Sie in der Fraktion –, dann müssten Sie ihn hier beschließen. Wenn Sie den Beschluss auf dem Parteikonvent fassen, aber es hier lassen, dann bedeutet dies, dass Sie am letzten Wochenende – das sage ich Ihnen – eine Luftnummer für die Öffentlichkeit abgezogen haben. Das ist die Wahrheit.
Partei: AfD
Verehrter Herr Kollege Harry Potter – Entschuldigung: Amthor! – Es gibt Formen der Klugscheißerei, die darf man schon mit Ironie behandeln. Ich hätte ganz gerne meine Zeit zum Reden gehabt und nicht zum Rumschreien. Ihre grundsätzliche Äußerung zum Bundesverfassungsgericht ist falsch. Sie verschweigen, dass das Bundesverfassungsgericht nur deshalb in der Sache nicht judiziert hat, weil die Klagebefugnis des Klägers bestritten war – nicht weil das Bundesverfassungsgericht inhaltlich nicht der Meinung wäre, man müsse es gesetzgeberisch beordern. Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt. Ihre Verdächtigungen, die Sie überall über irgendwelche finsteren Finanzquellen der AfD machen, entbehren jeder Grundlage. Es ist reine Propaganda ohne jede Substanz. Dritter Punkt. ARD und ZDF sind bekanntlich völlig unabhängig und sind Anstalten des öffentlichen Rechtes. Wie kann das sein? Also kann die Anstalt des öffentlichen Rechtes nicht das Problem für eine unabhängige Stiftung sein. Wir führen eine Diskussion wie heute Morgen, bloß ist die Zahl der anwesenden Abgeordneten der Opposition kleiner gegenüber heute Morgen, weil die Interessensbefangenheit an der großen Mehrheit besteht und diese Diskussion dominiert.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführlichen Informationen. Das war sehr wohl in meinem Interesse. Sie haben die Situation hier sehr positiv beschrieben. Uns erreichen Informationen, dass die Hilfe zum Teil sehr schleppend ist. Es werden immer wieder Erinnerungen an die gesamte Wiederaufbauleistung nach dem Erdbeben wachgerüttelt. Der Wiederaufbau vollzieht sich sehr langsam. Zahlreiche in Angriff genommene Projekte sind noch nicht abgeschlossen, obwohl sie eigentlich schon fertig sein sollten. Das hat viele Ursachen. Insbesondere wird kritisiert, dass Waren vom Zoll zurückgehalten werden, dass der bürokratische Ablauf sehr problematisch ist. Manchmal ist auch der Warenfluss nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Das sind Kritiken, die uns aus der Zivilgesellschaft zugetragen worden sind. Ich möchte Sie fragen, ob Sie diesbezüglich etwas wissen. Auch ist Kritik in Bezug auf die Hilfsleistungen zur Bekämpfung der aktuellen Choleraepidemie vorgetragen worden. Ist Ihnen diesbezüglich irgendetwas bekannt?
Partei: FDP
Eine kurze Frage , Herr Bundesminister : Erstaunlich war , dass etwa 60 Prozent der dänischen Bevölkerung , als die ersten Umfragen durchgeführt wurden , für die Einführung des Euro waren . Wie erklären Sie sich , dass es zum Schluss ein ablehnendes Votum gegeben hat ? Welche Kriterien mögen da eine Rolle gespielt haben ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , auch wenn die Unfallursachen letztendlich noch nicht geklärt werden konnten , sind ja . noch : Steffi Lemke inzwischen einige der Kesselwagen vom Unfallort verbracht worden . Nach ursprünglichen Informationen sollten fünf dieser Kesselwagen bereits nach Buna transportiert worden sein . Presseberichten zufolge ist am Montag mindestens einer dieser Waggons in Calbe gesichtet worden . Nach Aussagen der DB AG ist dieser Waggon zwar leer , und demzufolge ging keine Gefährdung der Bevölkerung von diesem Waggon aus . Ich halte es aber für sehr problematisch , daß schon einige Tage nach diesem Unfall , nachdem die Untersuchungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind , einer dieser Waggons völlig ungesichert in Calbe aufgetaucht ist .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Schluß . Mein letzter Satz . Die gleichzeitigen integrativen Maßnahmen für die Einwanderer , die die Bundesregierung , aber auch die SPD vorschlägt , bleiben zum Teil weit hinter den Standards anderer EG-Staaten zurück . Auch hier sind wir wieder ein trauriger Spitzenreiter . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie sagen, dass Sie sich seit drei Jahren in Brüssel darum bemühen, das Ansinnen der Bundesregierung bekannt zu machen. Wie kann es dann sein, dass wir im Sommer einen Beschluss der EU-Kommission zur Kenntnis nehmen mussten, der diese Rechtslage überhaupt nicht wiedergibt; vielmehr war von einem um vier Jahre verringerten Zeitraum die Rede? Damit stehen wir vor der Situation, dass deutsches Recht – wenn es wie vorgesehen umgesetzt werden würde – den Regeln der EU deutlich wiedersprechen würde.
Partei: GRUENE
Ich weiß. Im Gegensatz zu vielen anderen kenne ich ja die Geschäftsordnung. Meine Damen und Herren, demokratische Grundsätze der inneren Ordnung von Parteien, die staatliche Teilfinanzierung und die gleichzeitige Staatsferne – da knüpfe ich an das Stichwort „Weimar“ an, das Herr Hoffmann gerade genannt hat –, diese drei Elemente sind ganz zentral für die Wahrnehmung unserer Arbeit und die Legitimation der Parteien in dieser Demokratie. Deshalb ärgert es mich so, wie Sie hier heute vorgehen. Sie schaden uns allen, den demokratischen Parteien, mit dieser Art des Vorgehens ganz erheblich. Es ist doch auch kein Wunder, dass sich Ihr Schatzmeister – ich weiß gar nicht, ob er heute überhaupt da ist – in die letzte Reihe gesetzt hat. Was haben Sie 2015/16 für große Töne gespuckt, als wir hier über „Rent a Sozi“ diskutiert haben? Da hieß es: Die SPD legt bald einen Gesetzentwurf zu Sponsoring vor. Das kommt ja noch dazu; da hat Herr Buschmann doch vollkommen recht. Sponsoring, klare Veröffentlichungsregeln, Transparenzregeln bei Parteienfinanzierung – alles kein Thema mehr bei Union und SPD. Das ist auch ein Grund, meine Damen und Herren, diesen Gesetzentwurf heute abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beck, nach § 56 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs setzt das Gericht bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Diese Wertung nach dem Strafgesetzbuch ist aber nicht ohne Weiteres auf das Recht der Ausweisung zu übertragen; denn die im Aufenthaltsgesetz geregelten Ausweisungen und die Bewährung nach dem Strafgesetzbuch verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Ausweisung dient der Gefahrenabwehr und kann grundsätzlich auch auf generalpräventiven Erwägungen beruhen. Das heißt, selbst wenn von dem Ausländer individuell nicht mehr die Gefahr weiterer Straftaten ausgeht, kann die Ausweisung notwendig sein, um andere von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Im Übrigen beruht die Ausweisung nach § 53 Aufenthaltsgesetz immer auf einer umfassenden Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Einzelfall. Selbst wenn also ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, besteht kein Automatismus, dass letztlich auch die Ausweisung ergehen wird.
Partei: FDP
Herr Kollege Schaaf, ich habe unsere Position hier sehr wohl deutlich gemacht. Der Vorteil unserer Position ist: Es ist die gleiche, die wir hier schon seit Jahren vortragen. Wir sagen: Bei einem solchen Problem, bei dem man durch rückwirkende Rechtsänderung keine befriedigende Lösung herbeiführen kann – das gilt insbesondere angesichts verschiedener Rechtsstände im Bereich des Rentenrechtes –, ist es die beste Lösung, den Menschen dadurch gerecht zu werden, dass man ihnen Leistungen zukommen lässt. Wir schlagen vor, dass dies auf dem Wege der Nachversicherung geschieht. Ich habe schon in vergangenen Debatten die Nachversicherung als Lösung vorgeschlagen. Es ist ja nicht so, dass ich heute im Deutschen Bundestag zum ersten Mal die Nachversicherung vorschlage. Deshalb wundert es mich etwas, wenn Sie sagen, wir hätten damit hinterm Berg gehalten. Nein, wir haben immer gesagt: Wir wollen dieses Nachversicherungsangebot zu günstigen Bedingungen. Dabei muss auch ermittelt werden, zu welchen Bedingungen die Versicherung in der DDR damals möglich gewesen wäre. Das wäre – wir haben das berechnet – ein durchaus interessantes Angebot für die Versicherten gewesen. Man kann es nicht so machen, wie Sie es vorschlagen. Sehen Sie uns diese Feststellung nach. Man kann nicht rückwirkend teilweise Fremdrentenrecht zur Anwendung bringen. Das ist keine wirklich zielführende Lösung. Wir haben das immer gesagt, und wir sagen das auch weiterhin. Das ist der Unterschied zwischen SPD und FDP. Sie haben in diesem Hohen Haus in der Vergangenheit mit keinem Wort das vorgeschlagen, was Sie heute als das Nonplusultra präsentieren. Deswegen sind Sie unglaubwürdig. Das, was Sie hier tun, ist opportunistisch. Sie können nicht davon ausgehen, dass wir zu diesem opportunistischen Handeln die Hand reichen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Der zweite Dieselgipfel hat stattgefunden. Anlässlich dieses zweiten Dieselgipfels ist die Aussage diskutiert worden, dass es im Rahmen der Förderprogramme, die dort beschlossen worden sind, spezielle Regelungen insbesondere für finanzschwache Kommunen geben soll. Die Kommunen, vor allen Dingen die finanzschwachen Kommunen, haben sich beschwert, weil sie sich eine Kofinanzierung schlechterdings nicht leisten können. Ich habe jetzt alles durchgesehen, was ich da finden konnte, was die Förderrichtlinien angeht; ich habe aber nichts zu diesen speziellen Regelungen entdecken können. Ich bitte jetzt einmal um Aufklärung darüber, worin diese speziellen Regelungen denn bestehen.
Frau Kollegin, wie Sie wissen und wie ich gerne wiederhole, haben wir in Deutschland eine Rekordbeschäftigung und eine Arbeitslosenquote zu verzeichnen, die so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr ist. Das ist das Ergebnis einer großen Gemeinschaftsleistung. Dazu tragen der Deutsche Bundestag mit seinen Gesetzen, die Bundesregierung mit ihren Verordnungen und die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Maßnahmen bei, die sie in Eigenverantwortung im Rahmen von Recht und Gesetz ergreift. So ist die Rechtslage. Wir alle sind sehr interessiert daran, die bestehenden Probleme zu erkennen und zu lösen. Das macht jeder im Rahmen seines Verantwortungsbereichs. Hier geht es um den Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung ist sicher, dass die Bundesagentur für Arbeit ihrer Verantwortung gerecht wird, wobei ich noch einmal betone: Wir haben keinen abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofes, sondern es gibt einen Prüfungsvermerk. Der Bundesrechnungshof selber hat mitgeteilt – die Aussage ist zur Veröffentlichung freigegeben –, dass die Bundesagentur für Arbeit ihm ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung des Zielsystems bereits vorgestellt hat und dass diese Überlegungen grundsätzlich positiv aufgenommen worden sind.