Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorausschicken, dass wir trotz mancher Schieflagen – auf diese werde ich gleich noch eingehen –, die wir zum großen Teil behoben haben, und trotz mancher Komplikationen der Meinung sind, dass die Agenda 2010 in der Sache richtig war. Den Menschen geht es heute, im Jahre 2013, besser, Frau Kipping, als noch vor zehn Jahren. Ich möchte aber auch nicht den Eindruck erwecken, dass die Agenda 2010 maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass es uns heute besser geht. Es gibt vor allen Dingen zwei große andere Punkte, die man in diesem Zusammenhang ansprechen muss und die gerade mit der Union verbunden sind. Der erste Punkt ist die duale Ausbildung. Viele in Europa haben sich in der Vergangenheit über uns lustig gemacht und gesagt: Die Auszubildenden gehen ja zweimal in der Woche in die Berufsschule. Das ist ja wie Schule. – Als wir, die Mitglieder des Arbeitsausschusses, kürzlich in Spanien waren, kam in jedem Gespräch, das die Spanier mit uns geführt haben, die duale Ausbildung zur Sprache. Die Spanier wollen dieses System kopieren, und wir helfen gerne dabei. Wir wollen auf jeden Fall am dualen System festhalten. Der zweite Punkt, der neben der Agenda 2010 wichtig ist – auch das sollte einmal angesprochen werden –, ist die Tatsache, dass es die Union war, die am industriellen Kern Deutschlands festgehalten hat. 25 Prozent der Bruttowertschöpfung findet bei uns in der Industrie statt. In Frankreich ist es nur die Hälfte. Über Großbritannien und insbesondere über London als zentralem Platz für Finanzdienstleister möchte ich erst gar nicht reden. Aber nun zur Agenda 2010. Die Stoßrichtung war richtig. Vier Fraktionen im Deutschen Bundestag haben im Grundsatz Ja zum Prinzip „Fördern und Fordern“ und zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gesagt. Wir hatten damals das gleiche Ziel: sicherer Wohlstand und sicherer Sozialstaat. Heute, zehn Jahre später, ist festzustellen, dass wir das nicht nur damals konstruktiv begleitet, sondern bis heute fortgeführt haben. Die Zahlen sind absolut eindrucksvoll und sprechen meiner Meinung nach Bände. 41,5 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig. Im Moment gibt es 1 Million offene Stellen. Die Arbeitslosigkeit, auch die Sockelarbeitslosigkeit, ist signifikant gesunken. Die Erwerbstätigenquote Älterer ist gut. Ich glaube, hier liegen wir an zweitbester Stelle in Europa. Die Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit ist sehr gut. 93 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben einen Job. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist unter der Regierung von Angela Merkel und mit einer Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen um 40 Prozent zurückgegangen. Damit ist auch die Zahl der Kinder, die im Hartz-IV-Bezug leben, um 40 Prozent gesunken. – Entschuldigung, um 260 000, Herr Kurth. – Man kann das alles schlechtreden. Man kann aber auch einmal sagen: Das sind gute Daten. Diese Koalition hat gute Arbeit geleistet. Wir freuen uns, dass es so ist. Natürlich gibt es immer Schieflagen und Menschen, die zu Recht sagen: Hier und da geht es nicht gerecht zu. – Davor darf man auch nicht die Augen verschließen. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele, die deutlich machen, wo diese Koalition angesetzt hat, um Schieflagen zu beseitigen. Wir haben schon damals gesagt, dass Zeitarbeit nur dazu dienen darf, Auftragsspitzen zu bewältigen sowie Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in reguläre Beschäftigung zu ermöglichen. Wenn Firmen dieses Konzept ausnutzen, Mitarbeiter rauswerfen und die gleichen Mitarbeiter über die Zeitarbeit wieder ins Unternehmen holen, dann ist das schlicht nicht gesetzeskonform. Wir haben ein Gesetz gemacht. So etwas ist jetzt verboten und findet nicht mehr statt. Ein weiteres Beispiel: die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Wir haben gesagt: Wenn es junge Menschen gibt, die in einem Ferienjob gern etwas dazuverdienen wollen, dann sollen sie das auch behalten; es wird nicht angerechnet. Ein weiteres Beispiel: der Bundesfreiwilligendienst. Wir haben gesagt: Wenn jemand freiwillig mitmachen will, dann soll er das Geld auch zum großen Teil behalten. – Nein, Frau Kipping. – Ich möchte an dieser Stelle einfach nur sagen: Man bekommt die absolute Gerechtigkeit nicht hin. Aber dort, wo Schieflagen sind, haben wir das angepackt; ich habe die Beispiele gerade genannt. Wenn Sie eine Neiddebatte wollen und in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Sie Einkommen mit einem Steuersatz von 75 Prozent besteuern wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabenproblem. Die Menschen wollen, dass wir mit den Steuergeldern vernünftig umgehen. Wir haben noch nie so hohe Steuereinnahmen gehabt wie im Moment. Es ist Herr Schäuble gewesen, der gestern gesagt hat: Im Jahr 2015 bekommen wir nach 40 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt hin. – Dahin muss es gehen! Mut! Nach vorn! Keine Neidgesellschaft! Wir müssen den jungen Menschen sagen: Ihr habt alle Chancen der Welt. Strengt euch an! Die Welt steht euch offen. – Das begleiten wir. Gleiche Chancen für jedes Kind, egal aus welchem Elternhaus! Herzlichen Dank.