Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe wenige Gäste auf der Tribüne! Lassen Sie mich, bevor ich zum Einzelplan des Bundesumweltund -bauministeriums komme, etwas zum Gesamthaushalt sagen. Wir werden auch im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. In vielen Medien und auch aus den Reihen der Opposition wird dies gern allein der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen zugeschrieben. Aber das ist eben nicht die ganze Wahrheit. Dies ist gerade auch das Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik, die wir gemacht haben. Wir haben in den vergangenen Jahren den Haushalt konsequent konsolidiert und die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung hergestellt. Dazu gehört es auch, ohne Steuererhöhungen auszukommen und dennoch wichtige Projekte umzusetzen. Genau das haben wir gemacht. So haben wir etwa die Kommunen, wie schon gesagt worden ist, in den letzten Jahren stark entlastet, so stark, dass uns der Bundesrechnungshof ermahnt hat – nicht weil wir die Kommunen zu wenig, sondern weil wir sie zu viel entlasten. Um es klar zu sagen: Die Entlastung der Kommunen, sei es die Stadt oder der ländliche Raum, ist wichtig. Hier findet das Leben statt, hier erleben die Bürgerinnen und Bürger, dass das, was wir in Berlin beschließen, auch ankommt. Doch nun zum Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dieser wächst – die Frau Ministerin hat es schon gesagt – gegenüber dem Vorjahr auf über 5,6 Milliarden Euro an. Damit ist es der Einzelplan mit dem größten Aufwuchs. Die Koalition und auch die Opposition – ich weiß, Sie können das aus vielerlei Gründen nicht zugeben –, wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein. Wir haben einen Haushalt, der zukunftsweisend und nachhaltig die Aufgaben anpackt, die sich uns heute und in den kommenden Jahren stellen. Ich möchte mich auch bedanken beim Ministerium, bei Frau Ministerin Hendricks, ihrem zuständigen Staatssekretär Pronold sowie den Mitarbeitern des Hauses für die hervorragende Zuarbeit. Auch das muss hier einmal gesagt werden. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit. Die Mehrausgaben in diesem Einzelplan finden sich vor allem im Baubereich, auf den ich mich hier konzentrieren möchte. Dabei ist der größte Brocken die Summe, die wir an die Länder für den sozialen Wohnungsbau überweisen. Auch schon gesagt worden ist – aber das kann man nicht oft genug betonen –: Die bisher vorgesehenen 518 Millionen Euro Kompensationsleistungen haben wir bereits im laufenden Jahr verdoppelt, und in 2017 werden wir sie mit über 1,5 Milliarden Euro verdreifachen. Wir reagieren damit auf den gestiegenen Bedarf an Wohnungen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der Wohnungsmarkt ist gerade in Ballungszentren, aber auch in prosperierenden ländlichen Regionen, wie zum Beispiel meinem Wahlkreis Biberach, immer stärker unter Druck. Dazu tragen natürlich bei verschiedene Wohnformen in einer alternden Gesellschaft, Zuzug aus anderen Regionen Deutschlands und der EU und natürlich auch der Flüchtlingszuzug. Auch das gehört einfach zur Wahrheit. Wenn wir wollen, dass in Deutschland mehr Wohnungen gebaut werden, müssen wir aber auch einen Weg finden, die Länder stärker beim Wort zu nehmen. Die Bundesmittel müssen wirklich in der Wohnraumförderung ankommen, und sie dürfen nicht in klammen Länderhaushalten versickern. – Dann sind wir uns ja einig. Leider ist dies in der Vergangenheit des Öfteren nicht geschehen. Auch da bedanke ich mich ausdrücklich bei Frau Ministerin Hendricks dafür, dass sie dieses Problem immer wieder thematisiert. Auch sollten wir im Auge behalten, dass die Kompensationen mit Bundesmitteln mit den damit verbundenen Möglichkeiten im Jahr 2019 auslaufen. Dies kann und darf nicht das Ende der Wohnraumförderung durch den Bund sein. Davon bin ich überzeugt. Ich plädiere seit langem auch dafür, noch stärker auf die Unterstützung des privaten Wohnungsbaus zu setzen. Eigentum an selbstgenutztem Wohnraum kann nicht nur ein sinnvoller Beitrag zur späteren Alterssicherung sein – gerade wenn sich andere Möglichkeiten verschlechtern –; vielmehr macht eine neugebaute Eigentumswohnung oder ein neugebautes Eigenheim immer auch eine Mietwohnung frei, und das entspannt, lokal auf jeden Fall, die Situation. Gerade für Mehrkindfamilien könnte hier etwas getan werden. Mit Interesse habe ich die Diskussion um das Baukindergeld verfolgt. Wir dürfen dabei allerdings keinen Schnellschuss produzieren. Ein neues Baukindergeld muss auch Wirksamkeit entfalten können. Es darf auch nicht nur für die Ballungsräume gelten oder erst einmal die Kreditfähigkeit des Bauherrn infrage stellen. Das ist allein Sache der Banken. Was man damit für Probleme schaffen kann, sehen wir beispielsweise bei der Kreditrichtlinie. Skeptiker in der Koalition und vor allem in der Opposition müssen wir überzeugen. Ja, wir alle müssen uns für die Häuslebauer einsetzen. Junge Familien dürfen nicht durch Bürokratie daran gehindert werden, Wohneigentum zu schaffen. Wir sollten Anreize geben, dass mehr Eigentum und nicht weniger geschaffen werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bauhaushalt hat seinen Fokus auf Investitionen. Uns, der Union, war es wichtig, beim Thema „Grün in der Stadt“ voranzukommen. Wir legen nun ein neues Bundesprogramm für neue Parks, Straßenbäume und ähnliche Dinge auf und investieren in den kommenden Jahren immerhin 50 Millionen Euro. Bewährte Programme wie das für national bedeutende Städtebauprojekte führen wir mit 75 Millionen Euro ebenso weiter wie das Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Entgegen dem Regierungsentwurf stellen wir jetzt noch einmal 100 Millionen Euro zur Verfügung, um der Nachfrage aus den Kommunen nachzukommen. Hier werden wir maßgeblich darauf achten, dass der ländliche Raum bei der Mittelvergabe nicht benachteiligt wird. Bereits 2015 hat die CDU/CSU reagiert und das Förderprogramm für Einbruchschutz durchgesetzt. Damit ermöglichen wir Eigentümern wie Mietern, ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen zu schützen. Diese Mittel versechsfachen wir nun auf insgesamt 60 Millionen Euro. Das KfW-Programm für altersgerechtes Umbauen statten wir mit neuen Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro aus, auch um der großen Nachfrage Rechnung zu tragen. Meine Damen und Herren, der Bauhaushalt erreicht im besonderen Maße unser Ziel, einen deutlichen Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen zu setzen und die Mittel nachhaltig auszugeben. Bestehende Spielräume werden sinnvoll genutzt, um unser Land weiterzuentwickeln und auf drängende Probleme zu reagieren. Der Opposition ist das alles nicht genug, wie wir aus den Ausschussberatungen und auch aus der Beratung heute wissen. Wir können und wollen aber nur das Geld ausgeben, das wir haben. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. Das ist Politik für die Zukunft, meine Damen und Herren. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.