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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , obwohl bislang weder aus rechtlichen Gründen noch insbesondere aus solchen der Sicherheit ein zügiges Entfernen der zwischengelagerten radioaktiven Materialien geboten war , hat sich die Bundesregierung nachdrücklich um einen solchen Schritt bemüht . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Maßgeblich hierfür ist auch , daß es sich beim Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben von seiner Zweckbestimmung her um ein Endlager und nicht um ein Zwischenlager handelt . Deshalb wurden bereits 1991 die Neutronenquellen sowie die radiumhaltigen Stoffe zur Übernahme an eine Landessammelstelle in Sachsen-Anhalt angemeldet und 1993 dieser Schritt auch für Materialien in Spezialcontainern angekündigt . Vorsorglich wurden vom Bundesamt für Strahlenschutz alternative Lösungsmöglichkeiten geprüft . Für die Verwertung der in den Spezialcontainern befindlichen Stoffe wurden 1994 Angebote eingeholt . Aus ihnen ergab sich , daß eine Verwertung bei enormen Kosten nur für einen Teil der radioaktiven Stoffe möglich war , so daß diese Bemühungen zunächst eingestellt wurden . Vor dem Hintergrund , daß die in fünf Spezialcontainern enthaltenen Quellen aus dem ehemaligen Kombinat Kernkraftwerke stammen , prüft das Bundesamt für Strahlenschutz die Möglichkeit der späteren Verbringung zumindest dieses Teils der Stoffe in das bei Greifswald in Errichtung befindliche Zwischenlager Nord . Eine Voraussetzung hierfür ist , daß die noch zu erteilende Genehmigung dies auch zuläßt . Wie auch in Pressemeldungen aufgegriffen , prüft das BfS weiterhin die Möglichkeit , die Abfälle so zu konditionieren , daß sie später in das geplante Endlager Konrad verbracht werden können . Diese vorsorglichen Bemühungen des BfS ändern nichts an der Tatsache , daß das Land Sachsen-Anhalt nach wie vor eine Landessammelstelle einzurichten hat und daß die im ERAM zwischengelagerten Stoffe für eine dortige Zwischenlagerung in Frage kommen . Vom weiteren Verfolgen dieser Lösung , auch durch das Land selbst , war bis vor einiger Zeit auszugehen . Belegt wird dies unter anderem durch die Tatsache , daß das BfS das Land bei der Benennung eines Standorts für die Landessammelstelle aktiv unterstützt hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie gesagt haben , dass die Bundesregierung am Solidarpakt II festhält . Ich habe eine Frage zu dem auch von Ihnen zitierten Papier von Herrn von Dohnanyi , an dem auch Edgar Most mitgearbeitet hat . Von Edgar Most gibt es ein Zeitungsinterview , in dem er etwas zugespitzt sagt : Der Osten vergreist , verdummt und verarmt . Teilt die Bundesregierung diesen Satz von Edgar Most ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Grund , ich finde , dass man in der gesamten Debatte um den Aufbau Ost folgende zwei Dinge benennen muss : Erstens . Man muss ganz klar sagen , dass die Leistungen , die die Menschen in Ostdeutschland - auch in unserer gemeinsamen Heimat Thüringen , Herr Kollege Grund - in den letzten 15 Jahren erbracht haben , enorm waren und Erfolge zeigen . Ich meine , wer mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer geht , kann diese Erfolge sehen . Dieses Land hat große Anstrengungen unternommen , um durch eine gesamtdeutsche Solidarität voranzukommen . Ich denke , diesen sehr wichtigen Punkt muss man darstellen . Gleichwohl muss man ein Zweites hinzufügen : Wir benötigen nach wie vor eine Förderung , da wir nach wie vor wir große Probleme haben . Uns muss es darum gehen , die Arbeitsplatzlücke in Ostdeutschland zu schließen , weil nur dann junge Menschen ihre Chancen vor Ort suchen werden . Bei dem von Ihnen angesprochenen Zitat geht es um die Abwanderung . Dieses Thema beschäftigt uns sehr stark und macht uns Sorgen . Dabei muss man aber mehrere Bereiche betrachten . Auf der einen Seite muss man Chancen schaffen und für ordentliche Verdienstmöglichkeiten sorgen ; denn nur so kann man die Jugend in Ostdeutschland halten . Auf der anderen Seite brauchen wir vernünftige Bildungsangebote . Das beginnt aus meiner Sicht ganz eindeutig schon bei der schulischen Bildung . Da gilt es einiges durchaus noch zu verbessern ; das ist gar keine Frage . Wir müssen zum Beispiel die Universitäten und Fachhochschulen für die Anforderungen fit machen , sodass wir junge Leute zum Studieren in die neuen Bundesländer locken können . Ob uns das gelingt , wird auch ganz stark davon abhängen , wie sich die Landesregierungen hier einbinden lassen . Ich denke , diese Dinge werden dazu führen , dass wir die Abwanderung begrenzen können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben uns das jetzt alles sehr buchstabengetreu nach dem Gesetz erklärt . . _ Darf ich meine Frage trotzdem stellen ? Sie sind doch diejenigen , die , wenn es um Stichtagsregelungen geht , Übergangsregelungen vorschlagen und vom Gesetzgeber beschließen lassen . Sie hätten doch auch Übergangsregelungen einführen können , die den Zivildienstleistenden gegenüber wesentlich weniger ungerecht gewesen wären . Können Sie denn das nicht wenigstens dem Parlament gegenüber bestätigen ?
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Minister , ich setze in Fragen des Wettbewerbs auf Sie und wüsste gerne , wie ich mir das vorstellen soll . Wenn ich mich recht erinnere , hat die Bundeskanzlerin in einer ihrer letzten Reden von einem Gesamtvolumen von 160 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets gesprochen . Heute war von dieser Zahl nicht die Rede . Gibt es jetzt eine andere Strategie ? Gehen wir einmal von einer Summe X aus . Heißt das konkret vor Ort - ich komme aus dem ländlichen Raum - , dass diese Summe im Rahmen eines eingeschränkten Vergabeverfahrens den Anbietern für den Ausbau zugeteilt wird ? Denn wir wollen den Wettbewerb stärken , statt Sonderkonditionen für einen großen Marktanbieter zu schaffen . Mich stört des Weiteren - ich möchte wissen , ob Sie diese Ansicht teilen - , dass immer wieder von Glasfaserverlegung die Rede ist , obwohl wir wissen , dass eine flächendeckende Glasfaserverkabelung der Bundesrepublik in etwa 50 Milliarden Euro kosten würde . Das kann doch nicht wahr sein . Wir müssen sehr gezielt auf der Grundlage einer verlässlichen Datenbasis zum Ausbau kommen . Mein Nachbarkreis Höxter in Nordrhein-Westfalen - ein sehr ländlicher Bereich - hat durch eine Universität erfassen lassen , was an schnellem Internet vor Ort gewünscht wird . Sie hat sehr dezidiert fantastisch verlässliche Daten für diesen Bereich vorgelegt , die besagen , dass schon 1 Megabit pro Sekunde beim Ausbau des schnellen Internets eine Unterversorgung darstellt . Meinen Sie nicht , dass man gerade dann , wenn man einen zukunftsgerichteten Ausbau vornimmt , nicht so niedrig ansetzen sollte , sondern als Mindestkriterium mit 2 Megabit pro Sekunde beginnen müsste ?
Partei: PDS/LINKE
Dem Kollegen ist offensichtlich ein Irrtum unterlaufen; vielleicht ist er während meiner Rede etwas eingenickt. Er sagte, dass wir nichts für den Rentner tun wollen, der Angst vor Einbrüchen hat. Ich habe im zweiten Teil meiner Rede – ungefähr bei Minute vier, fünf, wenn Sie nachlesen wollen – gesagt, dass es von der Bevölkerung wahrgenommen wird, wenn die Polizeidichte deutlich zurückgeht, und dass das das Unsicherheitsgefühl deutlich erhöht. Auch dass die Polizei häufig zu spät vor Ort ist, kam in meiner Rede vor. Das ist für den Rentner in meiner Region, bei dem eh nicht viel zu holen ist, der aber selbstverständlich Angst vor Wohnungseinbrüchen hat, sehr problematisch. Er kann nicht in einer Luxuswohngegend leben, wo man sich private Sicherheitsdienste leisten kann. Er ist tatsächlich darauf angewiesen, dass die Polizei rechtzeitig vor Ort ist. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt. Ich möchte Herrn Sensburg noch auf Folgendes hinweisen: Zu wenig Polizeidichte ist für den Bürger ein Problem. Wenn in einer Region, in einem Landkreis nachts nur noch drei Streifenwagen unterwegs sind, wovon ein Auto zu einem Unfall und ein anderes bei einer Familienstreitigkeit ist, weil jemand seine Frau schlägt, dann sind fast alle Streifenwagen im Einsatz. Das ist gerade für den Rentner in meiner Region ein Problem. Das war Bestandteil meiner Rede. Wir haben lediglich ein Mittel stark angegriffen, nämlich das Mittel der Strafverschärfung. Ansonsten habe ich mehrere Stellschrauben benannt, an denen man tatsächlich zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität drehen kann. Da ist die CDU bei weitem nicht alleine.
Partei: FDP
Herr Kollege, Sie haben darum gebeten, nachzufragen, wenn man etwas, was Sie gesagt haben, nicht nachvollziehen kann oder nicht verstanden hat. Ich möchte, dass Sie mir etwas erklären. Jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat, soll nach Ihrem Modell einen Anspruch auf eine Grundrente haben? Habe ich das richtig verstanden? Das heißt, jemand, der mit 16 Jahren angefangen hat, in die Rentenkasse einzuzahlen, hat mit 46 Jahren einen Anspruch auf die Grundrente. Ist es das, was Sie erklären wollen, oder was macht der Betreffende zwischen 46 und dem Renteneintrittsalter?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Movassat, ich versuche, eine gewisse Logik in Ihre Rede zu bringen, die sich mir so nicht erschlossen hat. Sie haben gesagt, Herr Gröhe hätte viel früher Ärzte nach Afrika schicken müssen. Ich habe jüngst einen Bericht von einem Verantwortlichen von der WHO gelesen, in dem dieser sagt: Schickt uns nicht zuerst Ärzte und große Geldsummen, sondern schickt uns Anthropologen, um erst einmal den Impact einer Strategie zur Bekämpfung von Ebola sowie die Akzeptanz und die Sicht der Bevölkerung auf diese Strategie zu evaluieren. Das war kurz nach dem Zeitpunkt – das ist Ihnen sicher geläufig –, als es Attacken auf Helfer, auf Ärzte gab. – Da Sie jetzt so ein fragendes Gesicht machen, informiere ich Sie darüber, dass das in Guinea passiert ist. Ich komme zu einem anderen Punkt. Sie haben vom Ausbau der Gesundheitssysteme gesprochen. Da möchte ich Sie einmal auf die Dimension des afrikanischen Kontinents hinweisen. Es ist so, dass es in den Ländern Westafrikas – das ist mit Sicherheit die Ursache dafür, dass man Ebola nicht von Anfang an wirkungsvoll bekämpfen konnte; da gebe ich Ihnen recht – keine Gesundheitssysteme gibt. Meine Frage ist: Wenn diese Gesundheitssysteme von den Verantwortlichen dieser Staaten vorher nicht aufgebaut worden sind, wie soll dann bei allem guten Willen der Bundesregierung auf die Schnelle ein Gesundheitssystem aufgebaut werden? Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Die PDS lehnt den Einzelplan 11 ab , weil allein im Bereich der Arbeitsförderungsleistungen der Haushalt des Bundesarbeitsministers wie in den Vorjahren unseriös ist . Im Laufe des Haushaltsjahres werden Überschreitungen und Nachbewilligungen nötig . Wer derart voraussehbar zu niedrige Ansätze bewilligt , der will nicht nur den Haushalt schönreden , sondern beabsichtigt auch , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen .
Partei: SPD
Ich weiß nicht, ob ich Ihnen darauf eine befriedigende Antwort geben kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Genauso wenig, wie ich unterstelle, dass das aus den Reihen des Parlaments zugespielt worden ist, genauso wenig sollten Sie unterstellen, dass die Vorlage vonseiten der Regierung irgendeinem Medienorgan untergeschoben worden ist. Ich kann Ihnen jedenfalls mit Sicherheit sagen – – – Möchten Sie meine Antwort hören?
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , Sie haben den Regionalmanager angesprochen . Muss nicht ein Landeswirtschaftsminister Regionalmanager sein ? Ist es nicht ein Ausweis dafür , dass das Wirtschaftsministerium seine Aufgaben nicht anständig erfüllt , der Wirtschaftsminister sich nicht um seine Angelegenheiten kümmert , wenn wir jetzt Ersatzmanager sein müssen ? Dann können wir den Wirtschaftsminister abschaffen . Diese Aufgliederung verstehe ich nicht . Ein Wirtschaftsminister _ ich war es zwölf Jahre lang _ ist ein Regionalmanager . Wenn er es nicht ist , ist er fehl am Platz . .
Partei: FDP
Frau Kollegin, ich bin immer sehr gerne bereit, meine Rede für Sie zu wiederholen. Ich habe in meiner Rede zweimal sehr deutlich gesagt, dass die Ausweisung und die Verbringung von Herrn Zelaya verfassungswidrig und rechtswidrig waren und dass wir sie verurteilen. Das habe ich in meiner Rede zweimal deutlich gesagt. – Das kann man selbstverständlich auch als Putsch bezeichnen. Ich habe die Widerrechtlichkeit dieses Aktes deutlich gemacht und dazu Stellung genommen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende. Aber das zeigt ja, dass dies ein ergiebiges Thema ist. Deshalb sollten wir beim nächsten Mal nicht nur 25 Minuten, sondern vielleicht anderthalb Stunden lang darüber reden. Das Thema ist wirklich wichtig. Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben im Jahr 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Insofern handelt es sich um geltendes Recht in diesem Land. Wir sollten das endlich umsetzen. Darum bitte ich. Bitte leisten Sie mit Ihrer übergroßen Mehrheit Ihren Beitrag dazu.
Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , wir haben in den vergangenen Räten der Außenminister vielfach darüber gesprochen . Auch im Europäischen Rat am 14 . Dezember ist ein Beschluss über eine gemeinsame Aktion gefasst worden . Es hat in den vergangenen Wochen auch im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens Entscheidungen gegeben . Ich kann der Debatte am kommenden Montag natürlich nicht vorgreifen . Beispielsweise ist aber bereits eine Entscheidung mit - so glaube ich - allen Stimmen der europäischen Mitgliedstaaten mit der Ausnahme von Zypern erfolgt . Zum zweiten Punkt der Frage . Noch einmal : Es ist alles getan worden - vom Ratssekretariat , aber auch von der Kommission - , um entsprechende Vorbereitungsarbeiten zu leisten , auch im Hinblick auf die Rekrutierung des Personals . Ich bitte einfach noch einmal darum , zu berücksichtigen , dass ein Kontext zwischen einer möglichen Unabhängigkeitserklärung und der EULEX-Mission nicht herzustellen ist , sondern dass die ESVP-Mission schon vor längerer Zeit angedacht worden ist und es in diesem Zusammenhang entsprechende Vorbereitungen gibt . Es bleibt dem Rat der Außenminister am kommenden Montag vorbehalten , welche weiteren Entscheidungen zu fällen sind .
Partei: GRUENE
Ich möchte feststellen, dass Sie meine Frage wieder nicht beantwortet haben. Sie haben lediglich gesagt, wie viele Kugeln in den Castorbehältern sind. Sie haben aber die Öffentlichkeit und den Bundestag, das Parlament, über Monate hinweg im Unklaren darüber gelassen, wo sich die weiteren Kugeln befinden. Das ist uns jetzt erläutert worden. Ich muss leider feststellen: Sie sind offensichtlich nicht bereit, diesen Punkt nach Ihrer vorherigen Verunklarung – ich möchte so weit gehen, hier von Vertuschung zu sprechen – zu nennen. Ich möchte eine weitere Frage stellen. Sie haben gesagt: 197 Kugeln befinden sich im Reaktorbehälter. Nach meinen Informationen ist der Reaktorbehälter einbetoniert. Er ist derart stark verstrahlt, dass man ihn nicht auseinanderbauen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in ihn gekrochen ist, um diese Kugeln zu zählen. Ich möchte Sie um Auskunft darüber bitten, wie die Anzahl der Kugeln im Reaktorbehälter – 197 – ermittelt worden ist.
Partei: CDU/CSU
An diesem Weg arbeite ich mittlerweile schon drei Jahre . Einerseits versuche ich , diese Angelegenheit auch mit meinen Möglichkeiten hier im Plenum voranzubringen . Andererseits - hier muss ich Ihnen widersprechen , Frau Staatssekretärin ; deshalb geht auch meine Frage in diese Richtung - ist es natürlich so , dass an das Brückenbauwerk Bedingungen , die vonseiten der Bahn vorgegeben werden , und Angaben , die vonseiten der Bahn gemacht werden müssen , geknüpft sind : in Bezug auf einen Mittelpfeiler , der nicht mehr vorhanden sein darf , und in Bezug auf die entweder vorübergehende oder dauerhafte Umsetzung eines Stellwerkes . Zwischen den Fachleuten auf beiden Seiten ist daher einvernehmlich vereinbart worden , dass eine Planungsvereinbarung erforderlich ist , um diese notwendigen Anpassungen vornehmen zu können . Meine Frage lautet ganz einfach , ob dann die notwendigen finanziellen Mittel auch vonseiten der Bundesregierung mit zur Verfügung gestellt werden , gegebenenfalls auch zusätzlich zu den pauschalen Mitteln , die der Bahn zur Verfügung stehen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich will noch einmal sehr deutlich sagen : Die Bahn bekommt Planungsmittel in pauschaler Höhe und kann sie selber bei konkreten Projekten und Maßnahmen einsetzen . Hier handelt es sich aber um eine Maßnahme der Straßenbauverwaltung des Freistaates Thüringen ; es ist also keine Bahnmaßnahme . Es ist völlig klar , dass , wenn sich Straße und Schiene kreuzen , bestimmte Kriterien einzuhalten sind , was Sicherheit und Technik angeht . Das bedeutet , dass für einen solchen Ersatzbau für eine vorhandene Kreuzung selbstverständlich eine Kreuzungsvereinbarung zu treffen ist ; dort werden die technischen Kriterien festgelegt . Hier hat der Freistaat Thüringen zusammen mit der Bahn zu handeln und das dann auch schriftlich zu fixieren . Die gesetzlichen Grundlagen in der Bundesrepublik Deutschland dazu sind allgemein bekannt . Es ist auch nicht das erste Mal , dass ein Bundesland eine Straßenbrücke , die über eine Bahnschiene führt , in eigener Verantwortung erneuern muss - das ist eine geübte Praxis . Insofern bin ich zuversichtlich , dass dieses noch gelingen wird , auch wenn Ihr zähes Ringen mit der Regierung des Freistaates Thüringen da noch nicht zum Erfolg geführt hat .
Partei: CDU/CSU
Habe ich richtig verstanden , dass Sie eben gesagt haben , es ginge so gut wie ausschließlich darum , den Versicherten ihre Unsicherheit zu nehmen und das Stieren auf den 30 . September bzw . 1 . Januar dadurch zu beseitigen , dass man nunmehr jederzeit kündigen könne ? Habe ich darüber hinaus richtig verstanden , dass es in dem Gesetzentwurf eigentlich darum geht , dass man nach neuem Recht zwar nicht mehr zum 31 . Dezember , sondern am 15 . Januar zum 28 . Februar _ also mit einer Frist von sechs Wochen _ kündigen kann , gleichzeitig aber 18 Monate gebunden ist ? Nach altem Recht könnte er jetzt kündigen , aber durchaus _ unter Geltung des neuen Rechts _ später erneut die Kasse wechseln .
Frau Kollegin Barnett, ich beantworte die Frage 15 wie folgt: Die Bundesregierung wird eine mögliche Belastung von Kleinst- und Kleinunternehmen durch das ELENA-Verfahren sowie gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Abhilfe prüfen. Die rechtlichen und faktischen Prüfungen, insbesondere der Auswirkungen auf das Gesamtverfahren, sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich das Ergebnis der Prüfung nicht vorwegnehmen kann, zumal an dem Verfahren drei Häuser beteiligt sind und es dadurch ein Stück komplizierter ist.
Partei: CDU/CSU
Ja, sehe ich auf jeden Fall. Wir versuchen auch, die kleinen und kleinsten Betriebe zu stärken – das Problem ist ja nicht neu –, und haben zum Beispiel in einem Programm die Möglichkeit eröffnet, auch Verbundausbildung zu ermöglichen, also dass mehrere Betriebe gemeinsam die Ausbildung zum Beispiel eines Drehers realisieren. Die außerbetrieblichen Ausbildungsstätten sind ein ganz wichtiges Element, um die Betriebe zu motivieren und ihnen zu zeigen: Wenn die jungen Leute dort ausgebildet werden, dann können sie mehr als der Meister im Betrieb, vor allen Dingen im Hinblick auf Informatik und Digitalisierung.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß die Bundesregierung von den 3 000 Zollbeamten , die durch den EG-Binnenmarkt frei werden , 800 Beamte zur Überprüfung der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld einsetzen will ? Warum ist nicht geplant , einen Teil der freiwerdenden Zollbeamten , die auch Finanzbeamte sind , gezielt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einzusetzen ?
Frau Kollegin, da sind Sie nicht ganz präzise gewesen. Ich will es noch einmal deutlich machen: Ich habe doch vorhin gesagt, dass es um die Baulärmgutachten geht. Es geht nicht darum, dass ein ganzer Planfeststellungsbeschluss oder ein ganzer Planfeststellungsantrag überarbeitet werden muss, sondern es geht darum, dass ein Baulärmgutachten überarbeitet werden muss. Das wird jetzt gerade getan; man sieht sich das an. Ob das Auswirkungen auf die Planfeststellungsverfahren für die drei Abschnitte haben wird, wird man sehen. Wir hoffen, dass das Eisenbahn-Bundesamt für den ersten Bauabschnitt, den Abschnitt 2 in Lichtenrade, noch im Jahr 2013 einen Planfeststellungsbeschluss erlässt. Aber selbstverständlich muss das Baulärmgutachten auch für diesen Abschnitt im Sinne der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überarbeitet werden.
Partei: GRUENE
Das Volk hat gewiß diese Hoffnung , aber ich nehme an , es wird mittlerweile Zweifel haben , ob wir dazu in der Lage sind . Was den Einigungsvertrag anbelangt , so verlangt der , das Parlament solle darüber befinden . . Wir sind ja gerade dabei . Ich versuche , Ihnen klarzumachen , daß Sie unsere Möglichkeiten , die uns hier von der Verfassung gegeben sind , einengen wollen . Dagegen geht meine Rede .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich unterstütze ausdrücklich die beiden Institutionen , die Sie genannt haben . Auch wir halten sie für außerordentlich wertvolle Institutionen und sind der Meinung , dass sie mit mehr Geld ausgestattet werden sollten ; das ist gar keine Frage . Aber ich sage Ihnen auch ganz klar : Ein Land wie China - mit dieser Wachstumsrate und dem vorhandenen Know-how - braucht von uns keinen Rat , wie es seine Arbeitslosigkeit und seine Armut bekämpfen soll . Ich hielte uns für überheblich , wenn wir einem Land , das erfolgreich einen extrem schwierigen Strukturwandel durchgeführt hat , sagten : Wir können euch lehren , wie es richtig geht . Da müssen wir uns an unsere eigene Nase fassen und sagen : Wir müssen die Zusammenarbeit mit China , mit Indien und auch mit anderen Ländern auf andere Füße stellen : wir müssen mit diesen Ländern auf gleiche Augenhöhe kommen . Wir brauchen Zusammenarbeit in der Wirtschaft , in der Wissenschaft , in der Kultur , an vielen Stellen . Aber sich hinzustellen und zu sagen : Wir erklären euch , wie die Welt funktioniert und wie ihr die Arbeitslosigkeit bekämpfen könnt ! , das steht uns bei diesen Ländern einfach nicht zu . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem von der Frau Ministerin angesprochenen Konzept von Anker- und Schwellenländern sagen .  - Gleich lasse ich Ihre Frage gerne zu . Zuvor möchte ich aber noch ein Beispiel bringen , welches vielleicht meine Position erläutert , Frau Schulte : Unsere Entwicklungszusammenarbeit erstreckt sich nach wie vor auch auf Mexiko . Es geht dabei im Wesentlichen um regenerative Energie und Ähnliches . Mexiko bekommt von uns Mittel in der Größenordnung von 2 Millionen Euro pro Jahr - das ist nicht viel - , hat durch den gestiegenen Ölpreis in diesem Jahr aber Mehreinnahmen in der Höhe von 1 Milliarde Euro zu verzeichnen . Ich frage mich , ob es richtig ist , einen solchen Know-how-Transfer zu finanzieren . Ich bin nicht dagegen , diesen Bereich zu unterstützen , aber ich frage mich , ob wir das in einem solchen Fall finanzieren müssen . Ist das richtig und können wir das wirklich vertreten ? Ich bin sehr dafür , Know-how weiterzugeben , aber ich bin auch dafür , gegebenenfalls eine Rechnung mitzuschicken . Im Übrigen zeigen alle Evaluierungen , dass die Programme umso besser funktionieren , je mehr sich die Länder an der Finanzierung beteiligen . Wir sollten deshalb vor dieser Diskussion nicht zurückscheuen .