Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren, denke ich, überrascht und geschockt, als wir diese Berichterstattung über die Situation von Beschäftigten, die für die Firma Amazon arbeiten, im Fernsehen gesehen haben. Ich bin der Bundesarbeitsministerin außerordentlich dankbar, dass sie sofort die Bundesagentur für Arbeit und den deutschen Zoll in Bewegung gesetzt hat, um sich genau anzusehen, was sich dort abspielt. Ich will der Mär entgegentreten, Frau von der Leyen habe nichts getan. Das Gegenteil ist richtig. Ohne diese Informationen und ohne die Aufklärungsarbeit, die sofort begonnen hat, wären wir nicht so weit. Ergebnisse liegen mit Ausnahme eines Ergebnisses bis zur Stunde noch nicht vor: dass bei der Zeitarbeitsfirma, die für die Firma Amazon gearbeitet hat, offensichtlich – so hat die Bundesagentur für Arbeit gerade mitgeteilt – Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind. Ich kann zur Stunde nicht bewerten, in welcher Form, in welchem Umfang und in welchem Stil Unregelmäßigkeiten geschehen sind. Dies Ergebnis aber zeigt vor allen Dingen eines, Frau Kramme, meine Damen und Herren: Die Kontrolle funktioniert. [SPD]: Wollen Sie damit sagen, alles ist bestens? – Anette Kramme [SPD]: Wie viele Kontrollen machen Sie denn bundesweit? Wie stark haben Sie die Aufgaben ausgeweitet? – Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Anders als bei euch!) Ich bin dankbar, dass die Instrumentarien greifen. Ich will es Ihnen auch sehr deutlich sagen: Die Kontrolle funktioniert auch deswegen – daher rate ich, die Situation bei der Firma Amazon nicht dafür auszunutzen, jetzt eine Generaldebatte zu führen –, weil die Mittel der Bundesagentur für Arbeit aufgestockt wurden und es in diesem Bereich mehr Mitarbeiter gibt. Von 2009 bis heute haben wir wesentlich mehr Kontrollen durchgeführt als im Zeitraum von 2005 bis 2009. Auch dies ist ein Verdienst der Bundesarbeitsministerin. Allerdings will ich auch deutlich sagen, dass wir die Prüfergebnisse des Zolls abzuwarten haben. Der Zoll besucht einen Betrieb, sammelt Daten und wertet diese anschließend in seinen Diensträumen aus. Sobald diese Auswertungen vorliegen, werden wir ebenso entsprechend informiert werden. Es gibt einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Seit 2010 hat diese Koalition im Deutschen Bundestag die Zeitarbeitsbranche reguliert. Dies fing damit an, dass der Kollege Heinz Kolb und ich gemeinsam aufgrund des Schlecker-Vorgangs die Drehtürklausel durchgesetzt haben. Wir haben durchgesetzt, dass es einen Mindestlohn in der Zeitarbeit gibt. Wir haben durchgesetzt, dass sich die Arbeitgeberseite in diesem Bereich neu strukturiert hat. Ich will akzeptieren, dass durch die berechtigte Klage gegen eine Gewerkschaft Klarheit entstanden ist, was ein Tarifpartner und was kein Tarifpartner ist. Ich wünsche, dass alle Unternehmen, die noch zur Überprüfung anstehen, diese Prüfung ordentlich bestehen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen deutlich sagen, was mich bei diesem Thema umtreibt. Das sind nicht die Fragen, die im Augenblick brandaktuell diskutiert werden. Mich treibt um, dass Kunden – so meinen das ja einige – durch ihr Verhalten Firmen in Deutschland, wie die Firma Amazon, an ihre ethische Verantwortung erinnern sollten. Wenn ein Unternehmen durch Kunden darauf aufmerksam gemacht werden muss, was unternehmerisch verantwortliches Handeln ist, dann stimmt etwas in diesem Unternehmen nicht. Unternehmen, die sich diesen ethischen Herausforderungen nicht stellen, werden sich am Markt auf Dauer nicht durchsetzen. Es gibt viele Beispiele. Wer glaubt, er könnte in Goldgräberstimmung oder nach Wildwestmanier ohne Rücksicht auf ein Menschenbild, ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen und ohne Rücksicht auf Gesetze operieren, wird feststellen, dass er scheitert. Zeitarbeit ist im wesentlichen Maße reguliert. Ich wehre mich dagegen, dass durch diesen Vorgang bei Amazon per se alle Zeitarbeitsfirmen vorgeführt werden. Am Dienstag hat mir der Chef der IG Metall, Berthold Huber, in einem Gespräch ausdrücklich bestätigt, dass die IG Metall mit den beiden großen Zeitarbeitsverbänden bei den Verhandlungen über die Tarife ausgesprochen gute Erfahrungen gesammelt hat. Dort geht man gut und fair miteinander um. Deswegen rate ich dazu, die Situation bei Amazon nicht zum Anlass zu nehmen, alles in Bausch und Bogen zu verdammen. Ich rate in aller Klarheit dazu, darauf aufmerksam zu machen, was unternehmerische Ethik, unternehmerische Verantwortung ist, und kriminelles Fehlverhalten mit dem Ziel von Gewinnmaximierung anzuprangern bzw. abzustellen. Dafür haben wir die Kontrollen. Ich bin froh, dass das Kontrollsystem in Deutschland funktioniert. Herzlichen Dank.