Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , auch wenn man das Thema der Debatte verfehlt , darf man sich nicht erlauben , zu versuchen , die Dinge völlig auf den Kopf zu stellen . Wir reden heute über verschiedene Dinge der Kreditfinanzierung und der Organisation der Arbeit der Treuhand . Der Kollege Kuessner hat die Situation aber in einer Weise beschrieben , die schon etwas merkwürdig ist . Herr Kuessner , ich glaube , es ist nicht gerechtfertigt , den Eindruck zu erwecken , daß für die gegenwärtige Situation in den neuen Bundesländern die Bundesregierung die Verantwortung trägt . Die Verantwortlichen sind ganz klar diejenigen , die die Situation verursacht haben . . Dies soll man auch nicht verdrehen . Und darüber täuschen Sie auch nicht dann hinweg , wenn Sie versuchen , das am Beispiel der Werften festzumachen . Weil eine große Zahl Zuhörer hier ist , will ich noch einmal ganz deutlich machen , wie sich das abgespielt hat . . Wir haben das noch einmal nachgelesen : Maßgebliche Gewerkschaftsbosse , die im Verwaltungsrat saßen , waren daran mitbeteiligt . Dafür , daß der DGB- Vorsitzende selber für diesen wichtigen Termin keine Zeit hatte , können wir nichts . Aber die anderen waren da . Bis auf den Vertreter der IG-Metall haben alle zugestimmt . Die Arbeitnehmer in den Werften haben selbst begrüßt , welche Entscheidung dabei herausgekommen ist . Sie sagten , ihnen falle ein Stein vom Herzen , daß die Entscheidung so gefallen ist . Da können Sie doch nicht den Eindruck erwecken , es ginge alles abwärts . Daß die Hälfte der Werften damit noch nicht gesichert ist , ist ganz klar . Das soll aber geschehen , und es soll nach dem gleichen bewährten Modell geschehen : Privatisierung ist die beste Sanierung . Es kann doch nicht richtig sein , daß der Staat unrentable Betriebe weiter aufrechterhält . . Das haben sie 40 Jahre gemacht und wollen das jetzt fortführen . Wo kein Markt ist , wo kein Käufer ist , wo kein intakter Betrieb besteht , kann aber auch der Staat keinen Betrieb aufrechterhalten . . Dies ist , glaube ich , ganz klar . Heute ist natürlich der Staat mit gewaltigen Beträgen in der Verantwortung . Für die Werften , für die jetzt entschieden worden ist , stellt der Staat 3 ,5 Milliarden DM zur Verfügung , um überhaupt einen Käufer zu finden . Der Käufer zahlt keinen Preis ; nein , er bekommt 3 ,5 Milliarden DM , um in diesen Werften 7 000 Arbeitsplätze zu übernehmen . 3 ,5 Milliarden DM für drei Betriebe _ ich glaube , dies macht die Anstrengung deutlich . . Und dann die zweite Forderung , Frau Matthäus - Maier , die Sie dauernd stellen : Sie stellen sich doch dauernd her und erzählen Märchen über die Situation der Staatsverschuldung . Dann kann man doch nicht dauernd Forderungen erheben , die in dreistellige Milliardenhöhe gehen , um den Staat zu plündern und hinterher zu sagen : Ihr habt eine viel zu hohe Verschuldung . . Ich möchte etwas zur Frage der Organisationsform sagen . Die SPD will die Fach- und Rechtsaufsicht übertragen . Das heißt , sie wollte es , bis der Kollege Kuessner eben gesprochen hat . Also brauchen wir uns damit nicht auseinanderzusetzen . Das erinnert auch so ein bißchen an die alten Pläne , daß man Wirtschafts- und Sozialräte einrichtet , daß man staatlich alles in der Wirtschaft lenken kann . Natürlich , nichts anderes steht doch dahinter , als daß hier zentrale Einflußnahme stattfinden soll . Was die PDS will , nämlich reorganisieren , verharmlost einfach nur die tatsächliche Situation . Es geht hier nicht um Reorganisation , sondern urn Wiederaufbau . Die Überalterung der baulichen und maschinellen Anlagen , die fehlende Wettbewerbsfähigkeit wegen nicht marktfähiger Produkte , hoher Produktivitätsrückstand sowie enorme ökologische und ökonomische Altlasten , das läßt sich nicht einfach mit dem Wort Reorganisation beiseite räumen , sondern erfordert gewaltige Milliardenbeträge . Dieses Problem kann man auch nicht dadurch lösen , daß man sagt : Wir müssen nun im Verwaltungsrat 50 % Gewerkschafter haben . Was das bedeutet , wissen wir seit Co op und Neue Heimat . Wir sind der Meinung , daß kaufmännisches Management die Führung der Treuhand übernehmen sollte . . Da reicht auch Brüllen nicht aus . Das ist , glaube ich , auch klar . . Auch der Wunsch , ein verbrieftes Anteilsrecht am ehemaligen volkseigenen Vermögen einzuräumen , dürfte nicht auf Interesse der Landsleute in den neuen Bundesländern stoßen . Wir haben einmal ausgerechnet : Die Schulden , die bisher aufgelaufen sind , und das , was wir an Kreditrahmen der Treuhand jetzt zur Verfügung stellen , summiert sich auf einen Betrag von etwa 230 bis 250 Milliarden DM . Wenn man das auf die 16 Millionen ehemaligen DDR-Bürger am 3 . Oktober 1990 umverlagert , hat jeder 13 000 DM Schulden . Wenn nur dies das Ergebnis der Belastung von 40 Jahren Sozialismus wäre , wäre es ja noch zu ertragen . Es kommen aber viele andere Lasten noch dazu . Ich glaube , meine Damen und Herren , daß wir auch deutlich machen müssen , daß die Treuhand beim Bundesfinanzminister gut aufgehoben ist . Es war seit jeher der Fall , daß industrielles Bundesvermögen vom Finanzministerium verwaltet wird . Bundesvermögensämter sind geübt in derartigen Angelegenheiten . Die Größenordnung der Verschuldung der Treuhandanstalt läßt sich mit dem Schuldenmanagement des Finanzministeriums am besten regeln . Man muß auch deutlich sagen , daß die Vorschläge der SPD insoweit keine Verbesserung bringen . Vielleicht sollte man noch einmal in Erinnerung rufen , wie die Situation in den neuen Bundesländern war , als sie noch DDR hießen . Wir wissen , daß Herr Modrow , dessen Reprivatisierungen inzwischen korrigiert werden müssen , davon sprach , es sei eine Perle des volkseigenen Vermögens vorhanden , das etwa eine Billion Mark beträgt . Jeder weiß inzwischen , daß das eine vorsätzliche Täuschung war . Der zuständige SED-Mann in der Stasi hat im Frühjahr 1989 , vor der Wiedervereinigung , vor der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft , davon gesprochen , daß in der DDR ein Sanierungsbedarf von 500 Milliarden Mark vorhanden sei . Dies hat übrigens auch Mielke später einmal bestätigt . Das macht vielleicht auch deutlich , daß die PDS als Nachfolgeorganisation der SED die letzte ist , die uns etwas über blühende Wi rtschaft und blühende Landschaften , die es damals gegeben habe , erzählen könnte . Um Fehlentwicklungen und falsche Informationen , wie sie in den letzten Wochen in Sachen Werften zu verzeichnen sind , künftig zu vermeiden , halten wir es für erforderlich , daß Fälle von dieser Bedeutung _ da sind wir uns , glaube ich , mit der SPD einig _ vorher zumindest im Treuhandausschuß erörtert werden sollen , auch damit einer gezielten Fehlinformation der Bürger und der Betroffenen entgegengewirkt werden kann . Wir halten das für dringend erforderlich und hoffen , daß die Beratung der entsprechenden Anträge in den Ausschüssen auch zu einer stärkeren inhaltlichen Beteiligung des Treuhandausschusses führt , ohne daß wir unsere Entscheidung an die Stelle der Entscheidung der Treuhand setzen wollen . Herzlichen Dank . .