Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Feststellung treffen: Ich registriere, dass die Opposition versucht, eine Geschichte der Blamage zu schreiben, allerdings leider auch, dass unser Koalitionspartner eine Geschichte der Gleichgültigkeit schreibt, einer Gleichgültigkeit gegenüber dem, was wir in der Gesellschaft und im Parlament verändern können und müssen. Ich möchte Frau Lanzinger gern hiervon ausnehmen. Wir haben in vielerlei Hinsicht gut zusammengearbeitet, aber das, was ich ansonsten bisher parlamentarisch von unserem Koalitionspartner an Änderungswünschen erfahren habe, das finde ich besorgniserregend; denn damit werden viele Chancen in der Demokratie vertan. Die SPD hingegen schreibt seit nunmehr über zwei Jahren im Fall von TTIP und CETA – auch vorher gab es schon kritische Auseinandersetzungen – ganz konkret eine Geschichte der System- und Prozessverantwortung. Meine Partei hat schon mit dem Konventbeschluss 2014 rote Linien aufgezeigt. Danach kam im letzten Dezember der Bundesparteitagsbeschluss, und jetzt wurde erneut mit einem Konventbeschluss ganz klar aufgezeigt, wie der Prozess bei Freihandelsabkommen zu gestalten ist. Dadurch ist ganz klar erkennbar geworden, dass man – auch in Reaktion auf die öffentliche Diskussion – wahrgenommen hat, dass die Zeit des Liberalismus in der Handelspolitik vorbei ist und man sich vom reinen Freihandel zu einem verantwortungsbewussten Handel, einem Fairhandel bewegt. Genau das hat auch der SPD-Konventbeschluss anhand von Kriterien klar formuliert, und siehe da: Auch die Stellungnahme des Deutschen Bundestages hat das in wichtigen Punkten mit aufgenommen, und ich bin erstaunt, dass so etwas dann teilweise hier von unserem Koalitionspartner unterschlagen wird. – Was landet nun im Vertrag? Frau Höhn, Sie haben es ganz richtig angesprochen. Insofern muss man auch hier sagen: Prozessverantwortung heißt, dass man tatsächlich wahrnimmt und aufnimmt, was in der Diskussion ist, und in der kurzen Zeit, die zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den angesetzten Entscheidungen verbleibt, das Beste daraus macht. Aber auch darüber hinaus kann man noch etwas tun. Wenn man auf die Auslegungserklärung blickt, so muss man zum Beispiel konstatieren, dass darin ein Satz steht, dass CETA nicht dazu führen werde, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden. Das ist zum Beispiel eine Sache, die vom Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Entscheidung nicht vorgegeben worden ist. Es ging dabei ja um eine einstweilige Anordnung und nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache. Das ist ganz klar ein Zeichen dessen, dass wir uns hier fortbewegen und uns kritisch mit den betreffenden Fragen auseinandersetzen, die wir auch schon vielfach diskutiert haben, und dass sie Stück für Stück, sukzessive Einzug in das Vertragswerk halten. Diese Auslegungserklärung ist Bestandteil des Vertrages. Sie ist gemäß der Wiener Vertragsrechtkonvention gleichwertig bindend wie der Vertragstext. Auch wenn der Vertragstext selber hierdurch nicht geändert wird, ist die Verbindlichkeit gleichwertig. Insofern, finde ich, ist das hier nicht zu unterschätzen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – und das gehört zur Prozessverantwortung, die die SPD mit ihrem Konventbeschluss ganz deutlich unterstrichen hat; dieser ragt auch über den heutigen Zeitpunkt hinaus –: Wir sehen eben jetzt die Stunde der Parlamente. Das haben wir so formuliert. Ich zitiere aus dem Konventbeschluss: Jetzt muss die Stunde der Parlamente kommen. Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt. Wenn wir jetzt aber einfach behaupten, das alles sei nicht hinreichend, dann geben wir auch ein Stück weit Deutungshoheit ab. Aber warum? Wir müssen die Forderungen, die wir im Gepäck haben, den Auftrag der Gesellschaft an uns Parlamentarier ernst nehmen und in die nächsten Prozesse einbringen, das heißt für mich auch in die Ratifikationsprozesse. Teilweise wird unterstellt, dass das nicht ginge, dass es ausverhandelt sei. Das Europaparlament könne nur noch mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen. Es gibt völkerrechtliche Ausführungen zu diesem Thema – diese finde ich sehr glaubhaft –, zum Beispiel von Herrn Professor Stoll, der ausdrücklich darauf verweist, dass im Zusammenhang mit NAFTA im Rahmen von Zusatzprotokollen und Zusatzerklärungen – das ist damals unter Clinton passiert – auch im Nachhinein Vereinbarungen getroffen wurden. Solche Vereinbarungen müssen dann natürlich durch die Vertragspartner abgesegnet werden. Somit können sehr wohl auch nach den ersten formalen Schritten im Ratifikationsprozess noch Änderungen vorgenommen werden. Insofern sollten wir uns an dieser Stelle nicht unsere Möglichkeiten nehmen, indem wir ständig behaupten, das sei jetzt alles abgeschlossen, sondern wir sollten die nächsten Schritte, die bevorstehen, tatsächlich nutzen, um das veränderte Verständnis in der Bevölkerung über das, was in Handelsverträgen stehen muss, aufzunehmen und in CETA zu übertragen.