Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Fall Baumann und seine mediale Überbewertung haben den Spitzensport mit Doping in Verbindung und damit in negative Schlagzeilen gebracht . Dabei ist Doping kein auf den Spitzensport einzugrenzendes Phänomen . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Große Anfrage zum Doping bewusst auf den Fitnessbereich erweitert . Hierzu wird mein Kollege Norbert Barthle nähere Ausführungen machen . Der Fall Baumann ist leider von höherem öffentlichen Interesse als gesundheitliche Dauerschäden und Todesfälle durch Medikamentenmissbrauch im Fitnessbereich . Wir wollten durch unsere Anfrage von der Bundesregierung wissen , ob sie in der Kontinuität der sehr erfolgreichen Dopingpolitik ihrer Vorgängerregierung steht , wie sie dem Dopingproblem im Freizeitsport wirkungsvoll begegnen will und wie sie zu den zahlreichen vollmundigen Ankündigungen des Bundesministers des Innern steht , jetzt gehe es mit der Dopingbekämpfung erst richtig los . . Herr Minister , Ihr Elan zu Beginn Ihrer Amtstätigkeit war enorm . Konferenzen , Presseverlautbarungen , EU- Erklärungen , Treffen mit Sportlern und natürlich auch Drohungen mit Boykott und Entzug von Fördermitteln ließen ein neues Zeitalter der Dopingbekämpfung erwarten . Ihren Aktionismus hat Martin Lauer treffend bewertet : Schily macht dicke Backen und Das Ergebnis wird so mager sein , dass man besser schon jetzt vergisst , wer sich da so weit aus dem Fenster gelehnt hat . So stand es in der Welt vom 4 . Juni 1999 . . Die Antwort der Bundesregierung entspricht dieser Erwartung : ausweichend , offen lassend , behutsame Distanzierung von den eigenen Ankündigungen . Eine zweijährige Mindeststrafe für Ersttäter wird es nicht geben , auch keine internationale Anti-Doping-Agentur à la Schily . Von ihrer Drohung mit einem Olympiaboykott , verbreitet in den Medien , distanziert sich die Bundesregierung . Bei der Bekämpfung des Dopings haben Sie unsere Unterstützung . Aber Sie müssen realistisch bleiben . Nehmen Sie Ihre Person zurück und stellen Sie die Sache in den Vordergrund ! . Wir sind uns in diesem Hause einig , dass der erfolgreichen Bekämpfung des Dopings im Spitzensport eine entscheidende Bedeutung zukommt . Spitzensport setzt entscheidende Impulse für die Akzeptanz und Entwicklung des gesamten Sports und hat insbesondere für die jungen Menschen eine hohe Vorbildfunktion . Spitzensport besitzt eine hohe Popularität und eine weite öffentliche Verbreitung . Deshalb brauchen wir einen sauberen , manipulationsfreien Spitzensport . Es wäre das Ende des Spitzensports , würden wir in der Bekämpfung des Dopings nachlassen . Deutschland hat bei der Bekämpfung des Dopings im internationalen Vergleich ein hohes Niveau . Dies ist ohne Zweifel ein Verdienst des Sports , des Sportausschusses , aber auch der alten Bundesregierung . Bei den unangemeldeten Trainingskontrollen etwa liegen wir weltweit vorn . Wir kontrollieren fünfmal so viel wie in Frankreich . Was nützt den Franzosen ein staatliches Anti-Doping-Gesetz , wenn sie kaum kontrollieren ? Die Sachverständigen bei unserer Anhörung lehnten ein Anti-Doping-Gesetz klar ab . Bekämpfung des Dopings im Spitzensport ist in erster Linie Sache des Sports . Wir dürfen den Sport nicht aus seiner Verantwortung entlassen . In ihrer Antwort distanziert sich die Bundesregierung von der Forderung einiger Koalitionspolitiker , in Deutschland ein Anti-DopingGesetz nach französischem Muster einzuführen . Sie macht dies zwar sehr behutsam , aber sehr akzentuiert . Wir brauchen keinen staatlichen Zugriff auf Verbände und Vereine . Die Organisation der Dopingbekämpfung muss gestrafft werden . Die Sachverständigen , der Bundesminister des Innern , auch Koalitionspolitiker fordern eine rechtlich eigenständige und unabhängige nationale AntiDoping-Agentur . Auch wir fordern dies . Wir brauchen eine solche unabhängige Anti-DopingAgentur . Diese ist aber nicht umsonst zu haben . Herr Minister , dies wussten Sie , als Sie die Forderung erhoben . Was Sie für den internationalen Bereich von anderen fordern , erfüllen Sie bitte zunächst im nationalen Bereich . Stellen Sie die erforderlichen Mittel zur Verfügung ! Der Präsident des Deutschen Sportbundes hat sie angemahnt . Diese nationale Anti-Doping-Agentur sollte auch die Schiedsgerichtsbarkeit ausüben . Nichts ist für den Sport schädlicher als lange Verfahren , die in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck hervorheben , dass Spitzensport durch Doping belastet ist . Eine wirksame Dopingbekämpfung kommt ohne abschreckende Sanktionen nicht aus . Es nützt aber nichts , öffentliche Erklärungen und Beschlüsse der EU-Sportminister herbeizuführen , wenn die rechtlichen Möglichkeiten fehlen . Herr Schily , Sie haben eine zweijährige Mindestsperre gefordert . Der Konstanzer Arbeitskreis für Sportrecht und der Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Steiner widersprechen Ihrer These , Herr Minister . Eine zweijährige Mindestsperre bei Erstvergehen ist nach Ansicht aller Rechtsexperten nicht haltbar . Sie werden jetzt sicher gespannt sein , was die CDU/CSU außer der Anti-Doping-Agentur noch fordert : Erstens . Erhöhen Sie , Herr Minister , die Zahl der Trainingskontrollen ! 6 000 statt 4 000 Trainingskontrollen : Das Abschreckungspotenzial ist heute nur bei den Topathleten groß . Sie werden bis zu zehnmal im Jahr unangemeldet kontrolliert . Nur 0 ,5 Prozent von über 4 000 unangemeldeten Trainingskontrollen waren positiv . Bei den B- , C- und D-Kadern wird theoretisch einmal in zwei Jahren kontrolliert . Geben Sie dem Sport die zusätzlichen Mittel ! Dieses hilft einer ernsthaften und präventiven Dopingbekämpfung mehr als öffentliche Bekundungen . . Zweitens . Wir brauchen _ auch dies hat die Anhörung ergeben _ ein Dopingforschungsprogramm , abgestimmt auf internationaler Ebene . Drittens . Wir nehmen den Hinweis des Aktivensprechers bei der Anhörung sehr ernst . Herr Minister , ich empfehle Ihnen , das Statement nachzulesen . Der Aktivensprecher betonte , dass eine gute Infrastruktur von Trainings- und Wettkampfeinrichtungen verbunden mit sportmedizinischer , trainingswissenschaftlicher und sozialer Betreuung Spitzenleistungen auf international hohem Niveau sichert , ohne auf illegale Methoden zurückgreifen zu müssen . Was aber macht die Bundesregierung ? Sie kürzt bei den zentralen Maßnahmen und den Investitionsmaßnahmen für den Spitzensport . Nehmen Sie diese Kürzungen zurück ! Auch das gehört zu einer präventiven Dopingbekämpfung . . Der Sport wird das bisherige Leistungspaket in den Olympiastützpunkten und Bundesleistungszentren angesichts der jetzigen Kürzungen nicht halten können . Sie sprechen immer von Übereinstimmung mit dem DSB . In Wirklichkeit diktieren Sie Kürzungen und verlangen Umsetzung . Dies verstehen wir nicht unter fairem partnerschaftlichen Verhalten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Dopingkontrollsystem wollen wir beibehalten und ausbauen . Wir müssen die Verbände ermutigen , mehr Druck auf internationale Verbände auszuüben , um zur größtmöglichen internationalen Übereinstimmung bei der Bekämpfung des Dopings zu kommen . Dies wird umso glaubwürdiger sein , wenn wir unsere Anstrengungen im nationalen Bereich , also bei uns zu Hause , verstärken . Herr Minister , es gibt für die Dopingbekämpfung einen ausgewiesenen Sachverstand . Wir stimmen mit den Sachverständigen überein . Setzen Sie die Ergebnisse der Anhörung in praktische Politik um ! Dies macht sie glaubwürdig , nicht lautstarke öffentliche Ankündigungen . .