Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse des Rechtsterrorismus haben uns schockiert. Sie lösen bei den meisten Menschen, so auch bei mir, gleichermaßen Trauer wie auch Empörung aus. Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, für bestimmte Menschen leider auch zu spät, ist und bleibt aber dringend erforderlich. Nicht durch Aufklärung der Ermittlungsbehörden, sondern durch den Tod von zwei Tätern aus einer neonazistischen Terrorgruppe wurde bekannt, dass es bei uns seit über einem Jahrzehnt Rechtsterrorismus gibt. Es ranken sich Fragen über Fragen. Es verwundert zum Beispiel sehr, dass bei der abgebrannten Wohnung nach und nach Sticks und DVDs fast im Neuzustand gefunden werden. Was treibt da jemand warum mit uns? Vor allem aber fragen wir uns alle: Warum wurde dieser Terrorismus nicht aufgeklärt? Trotz, Herr Bundesinnenminister, Rasterfahndung, trotz Onlineüberwachung, trotz Späh- und Lauschangriffen, trotz Hunderter V-Leute des Inlandsgeheimdienstes bei den Nazis? Weitere Fragen: Die neun Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden mit derselben Tatwaffe ermordet. Die Neun waren allesamt Menschen ausländischer Herkunft. Dennoch wurde nur die Spur verfolgt, es handele sich um sogenannte milieuinterne Verbrechen. Mal wurde nach Verbindungen der Opfer zur kurdischen PKK, mal im Umfeld der Mafia und der Drogenszene gesucht. Warum wurde so etwas Naheliegendes wie rechtsextreme Täter eigentlich ausgeschlossen? Seit Jahren gibt es ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum. Es existieren Zentraldateien für islamistische Straftäter. Es gibt schon längst – seit 1992! – auf Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die – ich zitiere wörtlich – „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“, abgekürzt IGR. Zu deren Aufgaben zählen die Fortschreibung bestehender und die Entwicklung neuer Beobachtungs- und Bekämpfungskonzepte gegen rechtsextremistische bzw. rechtsterroristische Gewaltakte sowie die Intensivierung des diesbezüglichen Erkenntnisaustausches zwischen den beteiligten Behörden. „Was hat diese Informationsgruppe die ganzen Jahre hindurch eigentlich getrieben?“, lautet meine Frage. Mit den von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, geplanten neuen Dateien werden noch lange keine Straftaten und Straftäter ermittelt. Hierfür sind immer noch Menschen zuständig. Die vollständigsten Dateien können gar nicht helfen, wenn die zuständigen Politikerinnen und Politiker und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden nicht über das nötige Bewusstsein hinsichtlich der Gefahren des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus verfügen, sondern für viele in der Politik und noch mehr und deutlicher im Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ die Gefahren vornehmlich von links ausgehen. Wie kommt es eigentlich, dass die Bundesregierung nach wie vor, auch nach der Beantwortung der Großen Anfrage unserer Fraktion, von einer Zahl von 48 Opfern ausgeht, die seit 1990 durch rechtsextreme Gewalt sterben mussten? Der Tagesspiegel und die Zeit gehen von 138 diesbezüglich getöteten Personen aus. Nach Recherchen von Anetta Kahane, Vorsitzende der AmadeuAntonio-Stiftung, wurden sogar 182 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt. Zwei Beispiele: Am 14. Juni 2000 wurden die Polizisten Thomas Goretzky, Matthias Larisch-von-Woitowitz und die Polizistin Ivonne Hachtkemper mit gezielten Kopfschüssen bei einer Fahrzeugkontrolle ermordet. Bei dem Täter handelte sich um den auch den Behörden bekannten Neonazi Michael Berger. Die Behörden fanden in seiner Wohnung weitere Waffen und Munition. Warum taucht dieser Mann nicht in der Statistik der rechtsextremen Gewalttäter auf? Am 7. Oktober 2003 ermordete der Neonazi Thomas A. einen Anwalt, dessen Ehefrau und dessen Tochter. Die Richter bescheinigten dem Mann seine nationalsozialistische Gesinnung. Aber auch dieser Fall wird bis heute weder von der Bundesregierung noch der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zugeordnet. Wir warten auf ein Zeichen, dass die Bundesregierung die von Journalistinnen und Journalisten sorgfältig recherchierten Mordfälle mit rechtsextremem Hintergrund endlich als solche erfasst und sich diesbezüglich korrigiert. Es ist bemerkenswert, dass die NPD und ihr rechtsextremes, auch rechtsterroristisches Umfeld seit Jahren, seit Jahrzehnten mit V-Leuten durchsetzt sind. Wenn über 13 Jahre lang keine einzige Information zu den bisher bekannten Mordfällen von den V-Leuten kam, ist das Beweis genug für die ganze Nutzlosigkeit dieser Strategie. Wenn es allerdings – lassen Sie mich das sagen – von diesen V-Leuten Informationen gegeben haben sollte, wäre es noch viel schlimmer. Diese V-Leute sind Personen mit teils kriminellem Hintergrund, auf jeden Fall aber mit nazistischen Einstellungen, vor allem mit rassistischen. Ihr Job ist für sie nicht, brauchbare Informationen über die Nazi-Szene zu liefern, sondern die eigene Szene zu decken, Nazitum zu fördern und mit reichlich Steuergeldern zu finanzieren. Noch schlimmer: Sie prahlen teilweise damit, dass ihre Straftaten vom Verfassungsschutz und damit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, also von uns allen, finanziert werden. Der Inlandsgeheimdienst findet keine demokratischen, antifaschistischen Kräfte, die sich rechtsextrem verstellen und jahrelang zur Informationsgewinnung in rechtsextremen Kreisen leben könnten. Tatsächlich ist das ja auch gar nicht seine Methode. Er sucht nur nach Schwächemomenten bei den Nazis, um sie dann mit Geld zu locken. Nun ist aber erwiesen: Es kommt nichts Vernünftiges dabei heraus, und es kann auch nichts Vernünftiges dabei herauskommen. So gab der V-Mann Tino Brandt aus Thüringen an, insgesamt 200 000 D-Mark für seine Tätigkeit erhalten und für rechtsextremistische Aktionen verwendet zu haben. Es geht um mehr als ein Versagen der Sicherheitsbehörden, das auch von Bundesinnenminister Friedrich eingeräumt wird. Die Frage ist: Warum haben die Sicherheitsbehörden bzw. Teile von ihnen so versagt? Verfassungsschützer treiben teilweise Kumpanei mit der rechtsextremen Szene. Sie sind selbst rechts. Wenn ich mir ansehe, wie der ehemalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Herr Roewer, mit dieser Szene umgegangen ist, dann wird mir schlecht, aber eben auch einiges klar. Roewer warb V-Leute aus der Szene an und entlohnte sie fürstlich. Er ließ Unterrichtsmaterial herstellen, in dem die Antifa als gewalttätig, die Nazis dagegen als gemäßigt erscheinen. Er hob die angeblich guten Seiten des Nationalsozialismus hervor, und er veröffentlicht heute in Verlagen aus dem extrem rechten Umfeld. Wenn in Hessen jemand Verfassungsschützer ist, der selbst offensichtlich einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht, da er von allen der „kleine Adolf“ genannt wird, und an einem Mordtatort zugegen war, ist das mehr als erschreckend. Der Frage wird nachzugehen sein: Wer führt eigentlich wen? Die Neonazis den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz die Neonazis? Das ganze V-Leute-System hat versagt. Es ist gescheitert, und es war und bleibt ein ernsthaftes Hindernis für ein dringend notwendiges neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Deshalb müssen die V-Leute unverzüglich, wie es so schön heißt, abgeschaltet werden. War der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf dem rechten Auge blind, oder sah er, aber handelte nicht? Menschen stellen sich gegen den Rechtsextremismus, wenden sich gegen ihn und werden verfolgt, auch unser Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen, André Hahn. Der Sächsische Landtag hob mit den Stimmen von Union, FDP und NPD seine Immunität auf. Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach. Mit welchem Eifer und mit welcher Akribie die sächsischen Ermittlungsbehörden vorgehen, zeigt, dass sie die Wohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsuchten, jenes Pfarrers, der sehr frühzeitig vor dem Treiben der Jenaer Neonazi-Szene und dem Heimatschutzbund warnte. Nun stellt sich weiter heraus, dass Holger Apfel, Landtagsabgeordneter der NPD im Sächsischen Landtag und neuer Bundesvorsitzender der NPD, ein Wahlkreisbüro in Chemnitz eröffnete. Der Eigentümer des Hauses dieses Wahlkreisbüros ist zugleich der Produzent der Nazi-Rock-CD, auf der die sogenannten Döner-Morde verherrlicht und gefeiert werden. Wir fordern: Erstens. Schnell und großzügig eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten. Zweitens. Eine vollständige und schonungslose Aufklärung dieses Rechtsterrorismus und aller Umstände einschließlich des Handelns der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes. Drittens. Eine Abschaltung der V-Leute und anschließende Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.