Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Müller , Sie könnten heute ein sehr zufriedenes Gesicht machen . Sie konnten an diesem Tag Oskar Lafontaine s Rede zum Jahreswirtschaftsbericht halten , obwohl Sie als Wirtschaftsminister eigentlich gar nicht zuständig sind . Sie können jetzt nach Brüssel fahren und dort die Finanzgespräche leiten , . obwohl Sie aller Zuständigkeiten auf europapolitischem Gebiet beraubt worden sind . Außerdem können Sie in einem Land herumreisen , in dem seit Oskar Lafontaine s Rücktritt wieder eine hoffnungsvolle Stimmung herrscht . Aber diese Hoffnung trügt : Das Chaos und die Überforderung der Regierung sind nämlich noch nicht beendet . Das Auswechseln von nur einer einzigen Person genügt nicht . Notwendig wäre ein vollständiger Kurswechsel , ein Kurswechsel auf ganzer Linie . . Meine Damen und Herren , die Verantwortung für das Chaos , das momentan herrscht , trägt derjenige , der nach unserem Grundgesetz für die Richtlinien der Politik zuständig ist und der sie bestimmt , nämlich der Bundeskanzler . Alle verabschiedeten Gesetze tragen seine Unterschrift . Er war es , der den Finanzminister gewähren ließ . Eine konzeptionslose Steuerreform wurde auf diese Weise trotz hektischer , ewig währender Dauerreparaturen zu einem enormen Belastungsgesetz für unsere Bürger und Bürgerinnen . Es ist der Bundeskanzler , der durch seinen ständigen Meinungswechsel das Chaos im Zusammenhang mit den 630-Mark-Jobs herbeigeführt hat . Es ist die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder , die die Bürgerinnen und Bürger mit einer Ökosteuer drangsalieren will . Und auf Weisung des Bundeskanzlers wird die noch bestehende rotgrüne Bundesratsmehrheit morgen die entsprechenden Gesetze absegnen . Ich glaube , man sieht , wer hier für diese Pannen , für diesen Murks und für diese Pleiten verantwortlich ist , nämlich derjenige , der in dieser Bundesregierung die Verantwortung trägt . Das ist der Bundeskanzler . . Wo bleiben denn die vielen neuen Arbeitsplätze , die so vollmundig vor der Wahl versprochen worden sind ? Sicher sind Konsensgespräche nützlich . . Aber was wir brauchen , ist ein klares Konzept . Wo ist denn dieses klare Konzept ? _ Es fehlt . Ein Medienspektakel , das hier teilweise in großem Rahmen inszeniert wird , hilft uns hier nicht weiter . . Wie sieht es denn bei unseren Nachbarn aus ? Erfolgreiche Bündnisgespräche haben dort immer eine ganz wichtige Grundlage gehabt , nämlich eine moderate Lohnpolitik . Bei uns will die Gewerkschaftsseite darüber überhaupt nicht reden . Das wurde überhaupt nicht in die Gespräche einbezogen . Darüber hinaus haben wir einen Kanzler , der hier einseitig Partei ergreift , der die jüngsten Tarifabschlüsse für angemessen hält . Wir wissen ganz genau , daß diese Tarifabschlüsse nicht dazu beitragen werden , daß zukünftig neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Wir haben jetzt ein sogenanntes Steuerentlastungsgesetz , von dem wir alle wissen , daß es ein Steuerbelastungsgesetz ist _ und das nicht nur für die Großunternehmen , sondern gerade auch für den Mittelstand . Da nützen auch alle Ihre Rechenkünste nichts , die Sie in allen möglichen Facetten und Darstellungen immer wieder unter Beweis stellen . . Allein bei der Besteuerung der Energieversorger haben Sie sich mal so eben nebenbei um ein paar Milliarden DM verrechnet . Angesichts dieser immensen Fehlertoleranzen kann man sicher sein , daß auch in der Bilanz für den Mittelstand aus einem Plus ganz schnell ein Minus wird . Bei dem Thema Unternehmensteuerreform versuchen Sie , die Unternehmen und die Betriebe zu vertrösten . Aber Sie täuschen sie auch . Auf der einen Seite verspricht der Bundeskanzler den deutschen Unternehmen irgendwann einmal in der Zukunft eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern ; auf der anderen Seite wird ein Arbeitskreis Unternehmensteuerreform eingesetzt , der bis Ende April Ergebnisse erzielen soll , aber diese Ergebnisse sollen ohne Nettoentlastung sein . . Auf das bloße , vage Versprechen werden die Betriebe nicht reagieren , und sie werden auch in Zukunft nicht darauf bauen . . Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es : Deutschland muß wieder für Investoren attraktiv werden . Aber nach den vielen Fehlern , nach den vielen Schnellschüssen , die Sie sich bis jetzt geleistet haben , ist vom Interesse der Investoren nicht mehr viel zu spüren . Wir stehen heute nach einer sehr kurzen Zeit von nur fünf Monaten vor einem immensen Trümmerhaufen . Das ist phantastisch , wie Sie das geschafft haben ; . das muß Ihnen erst einmal einer nachmachen , in fünf Monaten ein solches Chaos in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anzurichten . Unser Land fällt wirtschaftlich zurück . Letztes Jahr hatten wir noch ein Wachstum von fast 3 Prozent . Für das erste Vierteljahr 1999 sagt das DIW ein Wachstum von 0 Prozent voraus ; ich wiederhole : 0 Prozent . In den ersten zehn Monaten des Jahres 1998 haben wir es geschafft , die Arbeitslosenzahl um 1 Million zu reduzieren . Was haben Sie geschafft ? In der kurzen Zeit , in der Sie an der Regierung sind , hat sich die Arbeitslosenzahl um fast 500 000 erhöht . Das sind Fakten . Leider ist es auch Fakt , daß wir keinen Aufschwung mehr haben , sondern daß wir inzwischen einen Abschwung haben . Das geht auf Ihr Konto , meine Damen und Herren in der Bundesregierung , und auf das Konto dieses Bundeskanzlers . . Wir brauchen eine konsequente Politik der sozialen Marktwirtschaft . Es sind die altbekannten Ziele , die wir anstreben müssen : Stabilität des Preisniveaus , hoher Beschäftigungsstand , außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges Wirtschaftswachstum . Aber was machen Sie daraus ? Der Bundeskanzler hat es geschafft , aus diesem magischen Viereck ein ökonomisches Bermudadreieck zu machen . Beispiel Stabilität : Früher wurde die Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank europaweit als Vorbild angesehen . Heute sind wir so weit , daß wir den Euro vor dieser Bundesregierung schützen müssen . Der Euro hat im Vergleich zu seinem offiziellen Referenzkurs zu Jahresbeginn 7 Prozent an Wert verloren . Wo bleibt denn das klare Signal eines Bundeskanzlers , daß er im deutschen und im europäischen Interesse auf einen starken Euro Wert legt ? Was wir brauchen , sind nachhaltige Reformen _ auch bei den Sozialversicherungen _ statt der Umverteilungspolitik , wie sie momentan gemacht wird . Was wir brauchen , sind flexiblere Arbeitsmärkte . Was wir nicht brauchen , sind Arbeitsplatzvernichtungsprogramme . Schnellschüsse wie die Regelungen zu den sogenannten 630-Mark-Jobs oder der sogenannten Scheinselbständigkeit werden nach hinten losgehen . Sie werden das sehen , schon in kürzester Zeit . Aber das Wichtigste , was wir brauchen , ist ein Bundeskanzler , der sich wirklich um unsere Arbeitslosen Sorgen macht . und sich darum kümmert , daß Arbeitsplätze geschaffen werden , der eine gute Politik für unser Land macht und dem dies wichtiger ist als seine persönliche Selbstdarstellung . Vielen Dank . .