Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frank-Walter Steinmeier vorhin gesagt hat, dass die Opposition dieses Thema schon über längere Zeit nicht parteipolitisch missbraucht, hat die Kanzlerin dagesessen und breit, selbstzufrieden, selbstgerecht gegrinst. Ich muss sagen: Das hat mich ungeheuer gestört. Ich fand, dass die von mir getragene Verantwortung in dieser Debatte missachtet wurde, und ich glaube, dass das keine gute Haltung ist. Als Herr Brüderle seine Leerformeln formuliert hat, hat mich erschrocken, dass die FDP und die CDU/CSU applaudiert haben. Herr Brüderle hat uns gesagt, dass die spanischen Banken eine Bad Bank gründen wollen, eine AMC – Asset Management Company –, hat uns aber nicht erklärt, was das eigentlich an Haftungsrisiken für Deutschland und Europa bedeutet; denn Bad Banks gründet man ja nur, wenn man kurz- und langfristig nicht genug Kapital hat. Er hat uns auch nicht erklärt, wie hoch die Anfangsabschreibung – ein essenzieller Begriff für die ökonomische Lage – bei diesem Aktivtausch ist. Ich muss sagen: Das hat mich enttäuscht. Ich möchte mich bei denen bedanken, die in der letzten Woche wahnsinnig viel gearbeitet haben: bei den Mitarbeitern im BMF, im Finanzministerium. Sie mussten eine ungeheure Fülle von Material, von komplexen Zusammenhängen für uns aufarbeiten. Ohne ihre Hilfe wären wir überhaupt nicht in der Lage, heute etwas zu entscheiden. Man muss es einmal sagen: Das ist eine große Leistung. Das deutet aber auch an, unter welchem Druck wir im Moment arbeiten müssen, in welchen Zeiträumen und mit welchen komplexen Zusammenhängen. Ich würde die Linke gern einmal fragen, ob sie ernsthaft glaubt, dass die ledige Mutter und der Kleinsparer in Spanien dagegen sind, dass Deutschland Spanien hilft. Meine Freunde in Spanien freuen sich, dass wir ihnen helfen, und wir helfen ihnen dann sehr fair, nämlich nur mit einem Kredit. Das ist eine ganz wichtige Sache. Herr Kauder hat die Reduktion auf die Spitze getrieben. Er hat nämlich gesagt: Wir haben eine Staatsschuldenkrise. – Wir haben aber nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern eine Staatsschuldenkrise eingebettet in eine Bankenkrise, eine Liquiditätskrise, eine Insolvenzkrise, eine Marktversagenskrise, eine Verhaltenskrise und eine Regulierungsdefizitkrise. Wenn Sie all das berücksichtigen, dann wissen Sie, dass die Kanzlerin ein Problem hat, nämlich das Problem, unterkomplexe Lösungen anzustreben; das hätte sie sich in der Physik niemals erlauben dürfen. Sie ist immer punktuell tätig; aber jeder weiß: Drei, vier oder sieben Punkte ergeben noch keine Linie. Die Kanzlerin ist immer zu wankelmütig, immer zu spät, tut immer zu wenig, ist immer folgenund anlassgetrieben und kümmert sich ganz selten um Hintergründe und Ursachen – und das ist ein Problem. Sonst hätten wir heute das Schattenbankensystem ins Licht gezogen; sonst hätten wir den Bankenrestrukturierungsfonds, hätten das Trennbankensystem viel weiter vorangetrieben, hätten marktwirtschaftliche Prinzipien im Bankenwesen, auf dem Finanzplatz. Wir hätten den Selbstbehalt. Wir hätten den OTC-Handel inzwischen verboten, den Hochfrequenzhandel ganz anders im Blick. Vielleicht müsste man – das wurde in unserer Fraktion zu Ende gedacht – so weit gehen, dass derjenige, der vom Staat Geld will, in einer ganz besonderen Weise auf Eigentumsansprüche verzichten muss. Das halte ich für eine sehr gute Idee. Wir hätten inzwischen Spekulationen zurückgeführt und Investitionen ausgebaut. Ich will einmal an Deutschland erinnern. Wir rühmen uns manchmal – einige auf der rechten Seite ruhen sich ziemlich darauf aus –, unsere Krise ganz gut überwunden zu haben. Wodurch? Durch Konjunkturprogramme und Kurzarbeitergeld.