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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich bin gerne bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , aber ich glaube , dass es neben einem unbestimmten Mandat , wie es zurzeit besteht , und einer halbjährlichen Verlängerung noch andere Möglichkeiten gibt . Man kann sich verschiedene Dinge überlegen . Aber dem Mandat in irgendeiner Form gar kein Ende zu setzen , fördert nicht gerade den Willen aller Beteiligten , am Ende selbstständig zu handeln . Das ist das , was ich ausdrücken wollte . Die Frage bleibt nach wie vor : Ist die Politik , die die Europäische Union auf dem Balkan insgesamt betreibt , sinngerichtet , und zeigt sie wirklich - was wir alle möchten - diesen Ländern eine europäische Perspektive auf ? Darüber sind wir uns , glaube ich , einig : Wir können nur dann auf dem Balkan Frieden stiften , wenn diese Länder eine wirkliche , eine wahrhaftige europäische Perspektive haben . Auch das hat die Kollegin Beck meines Erachtens völlig zu Recht ausgeführt : Es ist ein bedenkliches Signal , wenn die Europäische Union zu Beginn der Verhandlungen Bedingungen aufstellt , die auch für andere Staaten , die Mitglieder werden wollen , gelten , und dann Stück für Stück hinter diese Bedingungen zurückfällt . Ich glaube , dass das ein schwieriges Zeichen ist , und ich halte das allein um ihrer Glaubwürdigkeit willen für extrem problematisch . Eines muss vollkommen klar sein : Die allerletzte Reißlinie ist die Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal . Jede Lösung , sei es eine in Bezug auf Serbien oder auf Bosnien-Herzegowina , die das nicht berücksichtigt , ist ein Rückschlag für die gesamte EU . Es bleibt wichtig , festzustellen , dass es trotz aller Widrigkeiten durchaus Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben in Bosnien-Herzegowina gibt und dass die EU gerade solche Initiativen fördern sollte , die das zum Ziel haben . Ich möchte zum Bericht der KNA und dem Besuch von Bischof Tebartz-van Elst zurückkommen . Besonders beeindruckt zeigt sich der Gast aus Limburg von der Europa-Schule des Bistums . 1 200 Schüler besuchen Volksschule , Gymnasium oder Krankenschwesternschule . Schwester Davorka Saric berichtet , 45 Prozent davon seinen katholisch , der Rest orthodox oder muslimisch . In einem Klassenraum holt die stellvertretende Schulleiterin Bibel , Talmud und Koran aus dem Regal . Die Kinder achten sich . Sie sind vernünftiger als die Erwachsenen . Das ist ein Signal der Hoffnung . Aber - so heißt es weiter - : Die Schule , berichtet Generalvikar Mato Zovkic , bekommt . . . keine EU-Gelder . Darin liegt - vielleicht manchmal mehr als in den großen Fragen - ein Teil des Problems . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Minister Wissmann , ich möchte bei dem Punktesystem anfangen . Wir werden nachher sicherlich noch Gelegenheit haben , uns zu der Führerscheinrichtlinie auszutauschen . Ich begrüße ausdrücklich die Möglichkeit , daß durch geeignete Schulungsmaßnahmen das Fahrverhalten von Verkehrssündern so nachhaltig verändert werden soll , daß diese sich nachher im Sinne aller Verkehrsteilnehmer vernünftiger im Verkehr bewegen . Die Frage ist allerdings , ob verschiedene Dinge , die Sie jetzt angesprochen haben - oder auch nicht angesprochen haben - , in Gänze zu unterstützen sind . Zum einen : Warum hat die Bundesregierung - wenn meine Informationen stimmen - die Grenze , ab der das erste Mal benachrichtigt wird , von neun auf zehn Punkte erhöht ? Wäre es im Sinne der Einsichtsfähigkeit von Verkehrsteilnehmern nicht sinnvoller , schon früher zu sagen : Du verhältst dich nicht regelgerecht , und es gibt die Möglichkeit , durch geeignete Nachschulungsmaßnahmen das Punktekonto zu reduzieren . ? Zum zweiten : Ist es richtig , daß es mit der Änderung beim Punktesystem in Zukunft nicht mehr möglich sein soll , daß jemand quasi auf einen Schlag die magische Grenze von 18 Punkten erreichen kann , beispielsweise dadurch , daß er in einem Wohngebiet mit überhöhter Geschwindigkeit am Kindergarten vorbeirauscht , dann auch auf der Autobahn mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist , den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält , rechts überholt , außerdem mit der Lichthupe noch drängelt , um schneller ans Ziel zu kommen ? Wenn solche Verkehrsübertretungen von Verkehrsrowdys , die laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher einzeln bewertet werden , in Zukunft nicht mehr geahndet werden können , dann muß ich sagen : Das geht an der Sache vorbei . Meine Informationen lauten so . Ich wäre froh , wenn Sie hier klarstellen könnten , daß es sich um Fehlinformationen handelt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie werden ja demnächst mit vielen anderen zusammen im Verkehrsausschuß erleben , daß wir nicht alles auf einmal bauen können . Es gibt ganz gewiß Probleme bei Bundesländern , die keine große Quote haben , weil z . B . ihre Einwohnerzahl gering ist . Es stehen Projekte wie etwa der Elbtunnel im Zuge der A 7 in Hamburg an , zu denen man sich überlegen muß : Was kann man machen ? Das Saarland versucht im Augenblick , alle Ortsumgehungen zu bauen und die Autobahn ebenfalls . Sie müßten mir , wenn im Saarland alles auf einmal geschehen soll , schon helfen , den anderen Bundesländern zu erklären , daß sie zurückstehen müssen . Eine Sonderfinanzierung gibt es nicht . Das ist ein Beschluß des Verkehrsausschusses des Bundestags aus der letzten Periode . So wie ich im Augenblick die Meinung einschätze , wird es auch bei der nächsten Runde , die in Kürze ansteht , keine Sonderfinanzierungen geben .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, wir wissen, dass für die Sicherheit Afghanistans nach ISAF zwei Punkte von Relevanz sind. Der erste – das ist zentral – ist ein Aussöhnungsprozess. Dafür ist wichtig, dass Pakistan mitspielt. Dafür wiederum bräuchte man vertrauensbildende Maßnahmen. Da stellt sich mir die Frage: Welche Rolle kann aus Sicht der Bundesregierung Indien dabei spielen, vertrauensbildende Maßnahmen mit Pakistan auf den Weg zu bringen? Das Zweite, was relevant ist, ist die Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, selbst für Sicherheit zu sorgen. Wir haben eine gewisse Zahl von Sicherheitskräften ausgebildet. Dann wurde festgestellt – so ist zu lesen –, dass man die gar nicht alle bezahlen kann. Nun wird abgebaut: Über 100 000 afghanische Sicherheitskräfte, die an Waffen ausgebildet worden sind, sollen nun nicht mehr bei der afghanischen Sicherheit, also Polizei oder Armee, beschäftigt werden. Was mit denen passiert, ist eine andere Frage. Meine Frage jedenfalls lautet: Ab wann wird denn abgebaut?
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie mir zustimmen , daß wir zum einen nicht nur nein gesagt haben , sondern eine Vielzahl von Vorschlägen auf den Tisch gelegt haben , die im einzelnen diskutiert und bewertet werden , . und daß zum zweiten die konkreten Sachverhalte hinsichtlich der Versorgung auch von dem Versorgungsbericht abhängen ? Mich würde einmal interessieren , wann der von Ihnen lange angekündigte Versorgungsbericht endlich auf dem Tisch liegt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie stellen das jetzt positiv dar . Ich bin natürlich nicht undankbar , dass die Einsicht so schnell , von Oktober 2003 bis jetzt , erfolgt ist . Trotzdem haben die Bildungsträger - ich weiß es zum Beispiel vom Kolpingwerk - in den letzten Monaten einen gewaltigen Einbruch erlitten . Bei den berufsfördernden Maßnahmen ist ein Schaden sowohl für die Anbieter als auch für so manche Jugendliche , die nicht mehr durch die gewohnten und erfolgreichen Anbieter betreut werden konnten , entstanden . Können Sie sagen , wie groß der Schaden inzwischen ist , ob man diesen heilen kann - Sie haben ja gesagt , dass Sie das zurückführen wollen - und wer möglicherweise regresspflichtig ist ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Schäden dieser Art können wir nicht beziffern . Ich will Ihnen aber , weil Sie das so provokativ in den Raum stellen , eines sagen : Wir alle wissen , dass es in diesem Sektor Große und Kleine gibt und dass ein erheblicher Wettbewerb herrscht ; es geht natürlich ums Geld . Wir wollten Schluss machen mit dem bestehenden Automatismus und mit einer - so will ich es einmal sagen - Verteilungsmentalität , die letztendlich keine Rücksicht auf Budgets und insbesondere auf Leistungsangebote genommen hat . Beides gehört für mich zusammen . Alle , auch die von Ihnen genannten Bildungseinrichtungen , müssen sich einem vernünftigen Wettbewerb stellen . Unsere Aufgabe ist , Wettbewerbschancen für alle zu schaffen . Das ist , glaube ich , auch das , was von Ihnen impliziert wird . Wir können keine Garantien für einen Bildungsträger dieser oder jener Art geben ; ich würde auch davor warnen , solche Garantien zu geben . Wir wollen , dass ein Wettbewerb stattfindet , dass aber die Voraussetzungen für diesen Wettbewerb so sind , dass sich alle daran beteiligen können und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen können . Entscheidend ist das Ziel , das mit diesen Maßnahmen erreicht werden soll , nämlich die Qualifizierung von Menschen , die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen .
Partei: SPD
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf einen der zahlreichen Anträge der Oppositionsfraktionen eingehen . Von der PDS habe ich vernünftige , finanzierbare Vorschläge gar nicht erwartet . Sie verteilen großzügig Einnahmen , die in diesem Haushalt erzielt werden , die aber nach dem Gesamtdekkungsprinzip den allgemeinen Einnahmen zufließen müssen . Jedes andere Verfahren würde nicht zur Gerechtigkeit zwischen den Ressorts beitragen . Meine Damen und Herren , alles in allem haben wir mit diesem Haushalt , trotz aller notwendigen Einsparmaßnahmen , einen Beitrag geleistet , der Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung , für neue Arbeitsplätze und Innovationen setzt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , es gab dadurch einige Ir ritationen , daß Zwischenergebnisse dieses Abstimmungsprozesses öffentlich gemacht worden sind und nicht abgewartet wurde , bis die Festlegung dieser Standorte endgültig beschlossen worden war . Dadurch ist ein Eindruck entstanden , wie Sie ihn gerade dargestellt haben . Das Verfahren ist jedoch in allen Fällen so gelaufen , wie ich Ihnen das vorher geschildert habe .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will kurz begründen , warum ich gegen diesen Antrag stimme . Ich halte die Verlagerung von erheblichen Teilen der Arbeitsplätze der Bundesversicherungsanstalt in Berlin in die Länder Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für unsinnig . Wir haben in der deutschen Rentenversicherung ein gleiches Recht für Arbeiter und Angestellte . Wir haben als Deutscher Bundestag mittel- und langfristig zu überlegen , ob wir die beiden Verwaltungseinheiten _ Bundesversicherungsanstalt und Landesversicherungsanstalten _ in einer bestimmten Form zusammenführen . Dieses sozialpolitisch Gebotene konterkarieren wir mit einem entsprechenden Beschluß , 1 500 neue Stellen aus Berlin nach Brandenburg , 2 000 Stellen aus Berlin nach MecklenburgVorpommern _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Heyenn , Sie kommen in die gleiche Gefahr . Bitte , begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten , und leisten Sie keinen neuen Sachbeitrag !
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, derzeit wird das Umsetzungsgesetz zur PensionsfondsRichtlinie in der EU verhandelt. Meine Frage lautet: In welchem Verhältnis steht dies zur EU-Mobilitäts-Richtlinie? Meine zweite Frage: Muss das Betriebsrentengesetz dadurch noch einmal angepasst werden?
Partei: SPD
Dies ist mir bekannt . Aber mir ist ebensogut bekannt , verehrter Kollege , daß die VEAG auch beim Bundeswirtschaftsminister sehr nachdrücklich und mit einem Kompromißvorschlag , auf den ich gleich noch eingehen werde , darum gerungen hat , diese Übergangsregelung zu verlängern . . Ich frage gerade die verehrten ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen : Wollen Sie das weitere Unter-Druck-Setzen von Arbeitsplätzen im Kohle- und Energiebereich tatsächlich verantworten ? Wenn Sie unseren Vorschlag nicht für erwägenswert halten , dann wäre es ja vielleicht ganz hilfreich , wenn Sie dieses von der VEAG eingebrachte Kompromißangebot tatsächlich ernsthaft prüfen würden , das nach meinem Dafürhalten besser wäre als Ihre Option , die Sie hier heute mehrfach gelobt haben . Ich will Ihnen in verkürzter Form ganz einfach einmal die wesentlichen Punkte aus diesem Kompromißangebot ins Gedächtnis rufen : Die VEAG hat angeboten , die allgemeinen Preise für Stromlieferungen an die regionalen EVUs bis zum Jahre 2005 stabil zu halten , damit schon jetzt eine gesetzliche Verlängerung bis 2005 möglich wird . Dies würde bei einer angenommenen Inflationsrate von 2 Prozent immerhin einer Senkung des Strompreises um 15 Prozent entsprechen . Die VEAG hat angeboten , für strompreissensible Unternehmen jährlich zusätzliche - stufenweise beginnend ab 1998 , bis 2003 anwachsend - gezielte Preisnachlässe - die Zahlen sind Ihnen bekannt - zu gewähren . In den Jahren 2004 und 2005 sollen diese um weitere , Ihnen ebenfalls bekannte Beträge aufgestockt werden . Die Vertreter der VEAG haben erklärt , daß weder die Ansiedlung noch die Existenz eines Industrieunternehmens an ihnen scheitert . Sie haben darum gebeten , daß die gesetzliche Schutzfrist bis 2005 verlängert wird . Dies ist nicht das gleiche wie Ihre Option . Dies ist wohlgemerkt nicht unser Ansatz ; aber Sie hätten es immerhin in der Hand , hier noch einmal für tatsächliche Veränderung zu sorgen . Ihre Kommunalpolitiker , die hier aufgetreten sind , haben den vorliegenden Gesetzestext ja erheblich verändert . Warum sollte es Ihnen dann nicht auch gelingen - wenn Sie es denn ernsthaft wollen - , die ostdeutschen Interessen so zu wahren , daß kein Kapitalvernichtungsprozeß in Gang gesetzt wird ? . Sollten Sie dazu aber nicht imstande sein und auch nicht den Willen dazu aufbringen können , dann bleibt Ihnen mit Gewißheit noch eine Aufgabe . Denn wir werden uns zu diesem Thema auf jeden Fall im Vermittlungsausschuß wiedersehen . Sie haben dann die Chance , mit Ihren Landesregierungen über das Thema zu reden . Vielleicht werben Sie in dieser Zeit für den SPD-Vorschlag , der immerhin den Charme hat , diese Regelung bis 2006 und in der besprochenen Form zu beinhalten . Die Länder sind sehr wichtig . Auch Thüringen ist ein Kohleland , weil Pumpspeicherwerke das energetische Gegenstück zu Braunkohlekraftwerken sind . Aber es wird in besonderem Maße darauf ankommen , daß das Kohleland Sachsen seine Position noch einmal überdenkt . Die dort erkennbare Tendenz , die auf das Jahr 2003 gerichtet ist , darf nicht das letzte Wort bleiben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt nur von Beschwerden von Reiseunternehmen berichtet , die sich - angeblich - gegen die Nichterteilung von Visa gerichtet haben . Ich möchte gerne wissen , ob der Bundesregierung bekannt ist , dass sich das Reiseunternehmen Alpha Travel Consultants bereits im Jahre 2000 wegen der Missstände im Zusammenhang mit der Ausführung des so genannten Volmer-Erlasses an die Bundesregierung gewandt hat . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , ich habe in der Vorbereitung gefragt , ob es diese Einwände gegeben hat . Ich kann Ihnen diesen Fall derzeit nicht bestätigen . Er ist , glaube ich , auch nicht Gegenstand des von mir erwähnten so genannten Woodstock-Berichts . - Entschuldigung , Wostok-Bericht . - Jawohl , Herr Grindel . Das ist richtig . - Herr von Klaeden , dem Hinweis , den Sie gegeben haben , gehe ich gern noch einmal nach .
Partei: SPD
Herr Schauerte , ich bitte um Verständnis . Diese Frage habe ich eben schon Herrn Rauen beantwortet ,undzwaranhandderDatenfürdenMonatMai . Ich bitte Sie , diese einfach dem Protokoll zu entnehmen . Da habe ich die Abgangsstatistik der über 55-Jährigen aufschlüsselt und genau dargelegt , wie viele in Beschäftigung und wie viele in Rente oder Ähnliches gingen .
Partei: SPD
Der letzte Satz . Kollege Irmer hat gerade auf eine Notwendigkeit hingewiesen , die ich aus meiner Sicht nur unterstützen kann . Alle Anstrengungen für eine langfristige Befriedung des Kosovo werden erfolglos bleiben , wenn es nicht gelingt , in Belgrad eine demokratische Regierung zu installieren . Ich glaube , an dieser Stelle sind wir mit in der Verantwortung . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Altersteilzeit und Jugendarbeitslosigkeit haben viel miteinander zu tun . Der Einstieg für junge Leute wird auch dadurch geschaffen , daß wir Möglichkeiten für Pausen und Ausstiege aus der Erwerbstätigkeit gesetzlich regeln , unterstützen und dafür Mittel der Bundesanstalt für Arbeit einsetzen . Wir müssen hier eine Verbindung herstellen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kasparick , ich war Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzbeziehungen der Föderalismuskommission . Darf ich Sie daran erinnern , dass der Einsetzungsbeschluss der Föderalismuskommission , der die Unterschriften aller Fraktionen dieses Hauses trägt , die Abschaffung der Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehen hat und dass auch einige Abgeordnete der SPD-Fraktion - nicht die Bildungspolitiker ! - eine Aufhebung der Mischfinanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz gefordert haben ? Sind Sie bereit , sich in Zukunft etwas besser mit den Sachverhalten auseinander zu setzen , bevor Sie mit fragwürdigen Thesen Schuldzuweisungen vornehmen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Bergner , Sie sind mir mittlerweile als jemand vertraut , der sich durch ein überaus provinzielles Denken in Forschungsfragen auszeichnet . Wir sehen das an Ihrer Unterstützung für das , was Herr Koch gegen die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an deutschen Hochschulen unternimmt . Wir wollen ja im Konzert mit 40 europäischen Staaten in den Bologna-Prozess eintreten . Aber Sie finden das gut , was aus Hessen kommt . Deswegen erlaube ich mir an dieser Stelle , Sie zu fragen , wofür Sie eigentlich argumentieren . Wollen Sie mehr Geld vom Bund für den Hochschulbau oder nicht ? Herr Bergner , in dem vorliegenden Antrag Ihrer Fraktion wird mehr Geld vom Bund für den Hochschulbau gefordert . Gleichzeitig sagen Sie aber , es sei gut , wenn sich der Bund aus dieser Aufgabe zurückziehe . Was wollen Sie eigentlich ? - Wie lautet Ihre Forderung ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Gysi , es geht weniger um den Inhalt , als vielmehr um die Art und Weise , in der Sie diese Dinge hier vortragen . Im übrigen ist der Vergleich mit der DDR hier völlig abwegig . Denn Sie wissen aus eigenem Erleben sehr genau , was dort los war . Deshalb versteht es sich von selbst , daß solche Bezüge für die Thematik , über die wir hier sprechen , nicht angemessen sind . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Ihr Vorgänger im Amt , Herr Volmer , hat eine interessante Vision von den deutschen Visastellen als erste Anlaufstelle für den Ausländer und als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland entwickelt . Ist Ihnen bekannt , dass uns alle Migrationsforscher ungefähr dieselben Zahlen nennen , nämlich dass sich circa 1 Million illegale Migranten in der Ukraine und circa 2 Millionen illegale Migranten aus Asien und aller Herren Länder im Raum Moskau aufhalten und dass dort jedes Jahr circa 130 000 Menschen untertauchen , die nur ein Ziel verfolgen : als Schwarzarbeiter nach Westeuropa weiterzuwandern ? Es geht um Migrationsströme von einem Ausmaß , die alle Völkerwanderungen , die wir in der Schule kennen gelernt haben , weit in den Schatten stellen . Jetzt kommt die eigentliche Frage an Sie : Wie gehen Sie angesichts dieser Zahlen , dieser Probleme , dieses Massenandrangs an illegalen Schleuseraktivitäten und des Zustroms von Schwarzarbeitern mit der Vision des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt um , dass Sie quasi einen roten Teppich ausrollen und eine Dienstleistung erbringen , nämlich massenhaft Visa erteilen sollen , damit dieser Strom munter nach Westeuropa weitersprudelt ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommen vor allem gut Gebildete, unbefristet Beschäftigte in höheren Positionen in den Genuss von Weiterbildungen, die vom Arbeitgeber mitfinanziert werden. Andere hingegen wie Menschen in niedrigen Einkommensgruppen, geringer Qualifizierte oder Leiharbeiter werden von ihren Arbeitgebern weit weniger unterstützt und nehmen dadurch auch weit weniger an Weiterbildungen teil. Abgehängt sind erwerbslose Menschen. Von den erwerbslosen Hartz-IV-Beziehenden wurden im September 2017 nur 1,5 Prozent mit dem Ziel eines Berufsabschlusses gefördert. Nur 3,3 Prozent von ihnen nahmen an einer Fortbildung teil. Diese ohnehin schon jämmerlichen Zahlen sinken seit Jahren weiter. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Den Geiz, nur wenige beruflich fortzubilden, können wir uns im Wandel der Arbeitswelt nicht mehr leisten. Grundsätzlich stehen die Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Belegschaften auf die Digitalisierung vorzubereiten, damit sie eine sichere Zukunft im Betrieb haben. Für benachteiligte Gruppen braucht es mehr als unverbindliche Chancen, sie brauchen Rechtsansprüche. Sonst werden weiterhin primär die schon hoch qualifizierten Beschäftigten gefördert, und das ist völlig unzureichend. Sie glauben, mit Ihrem Gesetz auf die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet zu sein. Sie glauben, mit Ihrem Gesetz Beschäftigte präventiv vor technologiebedingter Arbeitslosigkeit zu schützen und gleichzeitig Unternehmen ausreichend mit Fachkräften zu versorgen. Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass man Arbeitslosigkeit insbesondere dadurch bekämpft, dass man sich um diejenigen kümmert, die bereits arbeitslos sind. Ich bin seit 2010 Vorstandsmitglied eines Vereins, der kostenlose und unabhängige Beratung für erwerbslose Menschen anbietet. Ich weiß, dass diese Menschen nur darauf warten, ihr Leben und das ihrer Familien zu verbessern. Deshalb darf es für sie nicht bei der bloßen Beratung bleiben. Was nötig ist, sind nachhaltige und sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen, die dann auch tatsächlich gefördert werden. Das wäre der richtige Weg, anstatt Arbeitslose nach dem Prinzip der schnellen Vermittlung in prekäre und mies bezahlte Jobs zu drängen. Was diese Menschen endlich brauchen, sind echte Perspektiven durch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und auf einen Berufsabschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie werden an diesem Gesetz nicht lange Ihre Freude haben. Ich prophezeie, wir werden spätestens in einem Jahr – sofern die Koalition überhaupt so lange durchhält – erneut über dieses Gesetz beraten müssen; denn die Regelungen für Berufstätige und Betriebe sind viel zu eng und zu kleinlich, sie sind für die Erwerbslosen völlig unzureichend und zementieren deren ohnehin schon schwache Position am Arbeitsmarkt. Ihr guter Wille ist bestimmt vorhanden; aber die Umsetzung ist schlecht. Damit geben wir uns nicht zufrieden.