Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der Kölner Stadtanzeiger widmet in seiner heutigen Ausgabe eine ganze Seite der gesetzlichen Krankenversicherung . Er schreibt _ ich zitiere _ : . . . daß die Patienten entlastet , die Leistungen verbessert , Mehrkosten von den Krankenkassen übernommen werden sollen _ und dabei sollen die Beiträge zur Krankenversicherung stabil bleiben . Es gleicht der Quadratur des Kreises . . . Ich kann das nur so kommentieren , daß der Kölner Stadtanzeiger recht hat . Denn das geht alles so nicht . Weder ist in der Zeitung zu lesen , noch steht in dem vorliegenden Gesetzentwurf , wie das Ganze solide gegenfinanziert werden soll . Frau Ministerin hat soeben nur gesagt , wie man es nicht finanzieren soll . Aber sie hat nicht gesagt , wie man es finanziert . Da will nun _ darauf will ich noch einmal hinweisen _ die rotgrüne Koalition bei den Arzneimitteln 1 Milliarde DM einsparen . Zunächst einmal suggeriert sie damit , man könne das bei der pharmazeutischen Industrie holen . Ich sage Ihnen : Die , die am meisten betroffen sind , sind die Patienten , die dadurch eine ganze Reihe von Medikamenten nicht mehr bekommen , . die sie sonst bekommen hätten . Sie müssen die Arzneimittel , die nicht mehr auf einem Rezept stehen , jetzt selber bezahlen ; daran führt kein Weg vorbei . Das sind nun die Wahlgeschenke der SPD : Was man durch eine Verringerung der Zuzahlung in die eine Tasche hineinsteckt , holt man dadurch , daß die Patienten mehr selber finanzieren müssen , auf der anderen Seite wieder heraus . . Ich kann nicht verstehen , daß Sie , Frau Ministerin , sagen , es würden keine Ausgaben beschnitten . Das ist doch letztendlich nichts anderes als eine reine Beschneidung von Ausgaben . Hinzu kommt _ das ist für mich viel wichtiger _ , daß durch dieses Solidaritätsstärkungsgesetz _ zumindest im Arzneimittelbereich _ nicht mehr Solidarität eingeführt wird ; es kommt eher zu einer Entsolidarisierung . Ich will Ihnen das nachweisen : 24 Millionen Menschen brauchen zur Zeit keine Zuzahlung zu leisten ; das sind die Mitglieder der Krankenkassen , die geringe Einkommen haben . 47 Millionen Menschen müssen Zuzahlungen leisten ; sie haben höhere Einkommen . Ich weise noch einmal darauf hin : Höchstens 2 Prozent des Einkommens müssen für Zuzahlungen aufgewendet werden , bei chronisch Kranken höchstens 1 Prozent . Nun verringern Sie die Zuzahlungen und entlasten damit doch nur den Teil der Versicherten , die höhere Einkommen haben . Wo bleibt denn da die soziale Gerechtigkeit ? Die stimmt doch an dieser Stelle nicht . Sie fordern wir letztendlich ein . Jedes Budget führt zwangsläufig zu einer Rationierung . Wenn ein Topf leer ist , dann ist er eben leer . Und wenn im November das Arzneimittelbudget aufgebraucht ist und zu Weihnachten eine Grippewelle kommt , dann ist der Topf immer noch leer . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Wie soll sich das alles über ein Jahr planen lassen ? Die Ärzte , die wir haben , sind gut ; aber daß sie wissen sollen , welche Krankheitsbilder bevorzugt zum Ende des Jahres auftreten , das können Sie einfach nicht einfordern , das wird nicht funktionieren . . Ich habe es ja schon gesagt : In der Hauptsache betrifft es die Patienten , die ein kleineres Einkommen haben . Ich erinnere Sie von der SPD an Ihre Wahlkampfsprüche von der Umverteilung von unten nach oben . Genau das , was Sie uns angekreidet haben , machen Sie heute . Eines steht fest : Wenn die rotgrüne Mehrheit ihr Gesetzesvorhaben durchdrückt , dann können die Ausgaben der GKV mit Hilfe der Sozialklausel und der Überforderungsklausel nicht mehr so sozial verträglich gesteuert werden , daß sowohl diejenigen damit leben können , die ein kleines Einkommen haben , als auch diejenigen , die ein höheres Einkommen haben . . Wir wollen uns gar nicht darüber unterhalten , wie es mit Demographie- und Innovationsfaktoren ist ; die kämen noch hinzu . Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen : Hier wird medizinisch Notwendiges über die zur Verfügung stehende Geldmenge definiert . Das ist das politische Ziel der SPD . Das wollen wir nicht . . Aber vielleicht geht die SPD ja noch in sich und bedenkt , was ihr die Bundesgesundheitsministerin nahegelegt hat _ ich zitiere _ : Aber zuerst beschließen und sich danach öffentlich über das beklagen , was man beschlossen hat , ist weder überzeugend noch hat es politisches Format . Manch einer beurteilt die derzeitige Gesundheitspolitik der SPD nicht so charmant wie die Bundesgesundheitsministerin , denn immer öfter hört man die Worte Solidaritätszerstörungsgesetz , Frauenarbeitsplatzvernichtungsgesetz oder auch Chaostage von Bonn . Ich greife nun das auf , was Herr Thomae vorhin schon angesprochen hat . Man muß einmal überlegen , wie die Beratung in bezug auf das Arznei- und Heilmittelbudget abgelaufen ist . Wir gingen mit einer Verminderung von 4 ,5 Prozent des Budgets in die Beratung , dann wurde die Verminderung auf 6 ,89 Prozent erhöht , auf einmal kam man zu einer Zuzahlung von 7 ,5 Prozent dann wurde ein Pro-Kopf-Betrag von 541 ,61 DM eingeführt , bevor man wieder zu den 7 ,5 Prozent zurückging , um sich dann letztendlich von den Krankenkassen vorrechnen zu lassen , daß es eigentlich nur 4 Prozent sein dürfen . Diese 4 Prozent werden wir voraussichtlich im nächsten Jahr in einer Novellierung zu besprechen haben . . _ Es wird aber so kommen . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen , der mich auch sehr beschäftigt . In der Koalitionsvereinbarung steht , daß man ein Bündnis für Arbeit will , daß man Rahmenbedingungen für den Mittelstand , für freie Berufe usw . schaffen will . Das , was hier geschaffen wird , ist genau das Gegenteil . Die Zahl der Arbeitsplätze wird verringert . Es werden Arbeitsplätze abgebaut . . Man muß vor allem einmal über die Situation der Ärzte in den neuen Bundesländern nachdenken . Wenn das eintritt , was im Gesetz vorgesehen ist , wird es verheerende Folgen für die neuen Bundesländer geben . . Sie haben einfach andere Voraussetzungen als wir hier . Ich würde Ihnen gern , wenn ich noch Zeit hätte , die einzelnen Ausführungen aus der Anhörung zu den Arbeitsplätzen vorstellen . Bis zu 100 000 sind betroffen .