Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Krings , es ist natürlich richtig , dass das wichtig ist . Aber es stimmt nicht , dass es erst auf Druck der Union einen Gesetzentwurf gegeben hat , über den wir heute beraten . Die Situation ist schwierig . Ich möchte zuerst ein paar Zahlen nennen , die für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer interessant sein dürften . Der Grund , warum die europäische Biopatentrichtlinie nicht ohne weiteres in nationales Recht umgesetzt wird , ist , dass wir es hier mit einer sehr schwierigen Materie zu tun haben . Erst in sieben von 15 Mitgliedstaaten ist sie bislang umgesetzt worden , das heißt , in acht ist das noch nicht geschehen . Weniger als die Hälfte hat sie also bisher umgesetzt . Die Schwierigkeit besteht darin , dass die Biopatentrichtlinie nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist . Sie spiegelt im Prinzip den Stand der Diskussion von Anfang bzw . Mitte der 90er-Jahre wider . Damals war man froh , dass man im Europaparlament einen Kompromiss gefunden hatte . Wir haben aber jetzt Schwierigkeiten mit der Umsetzung ; denn die Entwicklungen in der biotechnologischen Forschung sind über die Biopatentrichtlinie längst hinweggegangen . Das ist ein Teil der Schwierigkeiten . Wir stehen vor einem doppelten Problem : Einerseits müssen wir die Biopatentrichtlinie in nationales Recht umsetzen , und zwar unter Ausschöpfung der Möglichkeiten , die diese Richtlinie schon heute bietet . Andererseits halten wir eine Überarbeitung der Biopatentrichtlinie in Brüssel für zwingend erforderlich . Deswegen plädieren wir für eine Doppelstrategie . Ein weiterer Punkt , den wir auch nicht übergehen können , Herr Krings , ist , dass es sehr viel Kritik gibt , und zwar von verschiedenen Seiten . Die Kirchen kritisieren die Biopatentrichtlinie auf der Grundlage von ethischen Motiven . Die Krankenkassen und die Bundesärztekammer - das wissen Sie - kritisieren die Richtlinie , weil sie Angst haben , dass die Medikamentenpreise in die Höhe gehen werden . Die Umweltverbände kritisieren sie , weil sie Angst haben , dass die Richtlinie zulasten der Biodiversität gehen wird . Die Nord-Süd-Gruppen kritisieren sie , weil sie der Meinung sind , dass dies der erste Schritt auf dem Weg zur Biopiraterie sei . Stimmen aus der Forschung sagen sogar , dass wir aufpassen müssten , nicht Monopole zu schaffen , die letzten Endes forschungsfeindlich bzw . forschungshemmend wirken . Das ist die Situation , in der wir uns befinden . Es handelt sich nun einmal um eine schwierige Materie . Ich sage das nicht , um mich herauszureden , sondern um deutlich zu machen , dass die Ursachen , warum wir bei dieser Sache so langsam vorankommen , einerseits die objektiven Schwierigkeiten und andererseits die Tatsache sind , dass die Biopatentrichtlinie gewissermaßen den Diskussionsstand von Anfang bzw . Mitte der 90er-Jahre widerspiegelt , weshalb sie nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit ist . Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Doppelstrategie : Umsetzung unter Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten und eine neue Überarbeitung in Brüssel . Das ist unser Ansatz . Von den Grundprinzipien her ist es vollkommen klar , dass nur Erfindungen und nicht Entdeckungen , dass nur Verfahren und nicht Stoffe patentiert werden können . Das Ganze muss auf ein funktionsgebundenes Patent hinauslaufen . Darin stimme ich Ihnen vollkommen zu . Das ist auch in den Koalitionsfraktionen unstrittig . Zu dem Spannungsfeld , in dem wir stehen : Einerseits brauchen wir ein Biopatentrecht , das Anreize für Innovationen und Investitionen schafft . Das ist ganz wichtig , damit Deutschland bei dieser Technologie vorne dabeibleibt . Erfindungen sollen also angemessen honoriert werden . Andererseits müssen auch Überprivilegierungen und vor allen Dingen Vorratspatentierungen verhindert werden ; denn das wäre gegenüber Dritten und für den Forschungsstandort Deutschland in der Tat schädlich . Innerhalb dieses Spannungsfelds müssen wir einen guten Weg finden . Zwei Punkte in diesem Gesetzentwurf finde ich besonders positiv : Erstens . Dort wird klargestellt , dass die Landwirte nicht mehrfach , also sowohl vom Sorteninhaber als auch vom Patentinhaber , zur Kasse gebeten werden können . Das heißt , Landwirte sind vor Patentansprüchen , die auf die zufällige Verunreinigung ihres Saatgutes zurückgehen , geschützt . Das ist sehr wichtig . Zweitens - wir haben diesen Punkt auch in den Beratungen immer wieder herausgestellt - : der Herkunftsnachweis . Einige sagen zu Recht : Passt auf , dass die Länder der Dritten Welt nicht ausgebeutet werden ! Denen entgegne ich : Dies ist kein Gesetz zur Förderung der Biopiraterie . Wir haben zumindest einen ersten Schritt in die richtig Richtung getan , indem wir regeln , dass es einen Nachweis über die Herkunft des biologischen Materials geben muss . Im Gesetzgebungsverfahren müssen unserer Auffassung nach noch zwei Punkte geklärt werden - wir werden darüber in den Anhörungen vertieft diskutieren - : Erstens . Wir glauben - auch das wurde schon ge-sagt - , dass das Stoffpatent eingeschränkt werden muss . Die Assemblée nationale macht uns im Moment vor , was mit der Biopatentrichtlinie zu vereinbaren ist . Was die Franzosen können , dass können wir im Sinne einer Einschränkung des Stoffpatents nach unserer Einschätzung auch . In einem Aufsatz in Nature stand vor kurzem , dass 25 Prozent der Forschungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten aufgrund der Vergabe von Patenten eingestellt worden sind . Eine solche Entwicklung bei uns müssen wir verhindern . Zweitens . Durch das Biopatentgesetz muss auch klargestellt werden , dass nur biotechnologische Erfindungen mit einer hinreichenden Technizität - so lautet das Fachwort - patentiert werden können . Verfahren , die auf Züchtungsmethoden aufbauen , dürfen nicht patentiert werden ; denn dadurch könnten in vielen Jahren gewonnene Ergebnisse der Pflanzenzüchtung widerrechtlich angeeignet werden und das wäre ganz schlecht . Für uns ist eindeutig : Wir müssen umsetzen . Wir sollten aber die Handlungsspielräume , die die Patentrichtlinie schon heute bietet , ausnutzen . Außerdem muss sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Überarbeitung der Biopatentrichtlinie einsetzen - wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag dazu auf ; das Kabinett hat einen entsprechenden Beschluss gefasst - ; denn dieses Problem muss letzten Endes dort gelöst werden . Danke schön .