Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte und auch in den letzten Wochen haben wir angesichts politischer Ereignisse auch in anderen Ländern viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft gesprochen. Wir stellen uns die Frage: Wie sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft schnellen Entwicklungen wie der Digitalisierung ausgesetzt ist, in der es Terror und in vielen Ländern Krieg gibt, in der die Welt globaler und komplexer geworden ist? Für viele Menschen ist das nicht einfach. Wir wollen deshalb mit diesem Haushalt ein besonderes Zeichen setzen, dass uns der Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig ist. Das fängt bei der kleinsten Zelle der Gesellschaft an, nämlich der Familie. Denn geht es den Familien in unserem Land gut, dann geht es auch der Gesellschaft gut. Deshalb fördern wir mit unserem Haushalt in nie zuvor dagewesener Höhe Familien in ihrem tagtäglichen Leben und Zusammenleben. Das fängt beim Finanziellen an; denn wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität sind die Grundlage eines guten Familienlebens. Die Mittel für das Elterngeld steigen um 200 Millionen Euro auf über 6,4 Milliarden Euro. Wir haben den Kinderzuschlag zum 1. Juli erhöht, und er wird zum 1. Januar noch einmal erhöht. Der Kinderzuschlag ist für Familien, die arbeiten, sehr wichtig, damit sie nicht wegen der Kinder in Hartz IV fallen. Das ist ein wichtiges Signal an alle, gerade an die Familien, deren Einkommen knapp oberhalb der Hartz‑IV-Schwelle liegt und die es wirklich besonders schwer haben, weil die Eltern arbeiten, weil sie jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder zum Kindergarten, zur Schule bringen, dann zur Arbeit fahren und diesen Spagat tagtäglich leisten müssen – und das bei geringem Einkommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Kinderzuschlag deutlich angehoben haben. Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag in dieser Legislaturperiode erhöht, auch den Freibetrag für Alleinerziehende. Was heute in der Debatte schon öfter genannt wurde: Auch der Unterhaltsvorschuss ist uns ein wichtiges Anliegen. Marcus Weinberg wird nachher noch darauf eingehen. Herr Wunderlich, nur zwei Sätze. Wenn man so eine Reform macht, ist es natürlich wichtig, dass sie gut vorbereitet und auch besprochen ist. Das betrifft die Finanzierung, und das betrifft die Umsetzung. Sie sagen: Da sind nur zwei Ziffern im Gesetz zu ändern. – Das ist wirklich ein Hohn. Wichtig ist, dass das, wenn wir es ins Gesetz schreiben, vor Ort auch umzusetzen ist. Wenn sich die Zahl der Antragsteller durch die Änderung verdoppelt, dann heißt das, dass wir in den Kommunen doppelt so viele Leute brauchen, die diese Fälle bearbeiten. Da sitzen ja nicht Leute, die nur darauf warten, dass sie endlich mal Arbeit bekommen und Anträge bearbeiten können, sondern Personal muss eingestellt werden. Die Anträge müssen bearbeitet werden. Deshalb gehen wir davon aus, dass Bundesregierung und Länder gemeinsam zu einem Konzept finden, das genau das ermöglicht. – Bitte? – Das ist noch einmal typisch Linke. Sie sagen, dass wir Personal einsparen. Der Unterhaltsvorschuss wird in den Kommunen vor Ort bearbeitet und nicht vom Bund. Das heißt, selbst wenn wir im Familienministerium noch 100 Menschen einstellen würden, dürften die nicht die Anträge zum Unterhaltsvorschuss bearbeiten. Das ist Föderalismus. Deshalb muss man alles, was man hier ankündigt, proklamiert und mit stolzgeschwellter Brust ins Gesetzblatt schreiben will, so machen, dass es vor Ort umgesetzt werden kann, und daran arbeiten wir. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch, dass wir die Betreuungsinfrastruktur weiter ausbauen. Wir haben mehr Kitaplätze. Wir haben bessere Kitaplätze. Wir haben die Sprachprogramme in den Kindergärten. Ich bin sehr froh, dass wir mit der Änderung beim Kitasprachprogramm jetzt endlich auch die Kitas im ländlichen Raum erreichen, die bisher nur sehr schwer zu erreichen waren. Mit dem Elterngeld Plus schaffen wir Zeit für Familien, und auch das ist wichtig. Insgesamt fördern wir mit diesen Maßnahmen die Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft und fördern somit das gesellschaftliche Miteinander. Miteinander wird aber auch an anderer Stelle gelebt. Damit spreche ich das Miteinander der Generationen an, das Miteinander in der Bevölkerung. In vielfältiger Weise tritt man selbstverständlich, oft auch ehrenamtlich, füreinander ein, hilft sich gegenseitig dort, wo es fehlt, ist man ehrenamtlich füreinander da. Stichwort „Jugendverbände“. Hier wird genau das gelebt. In Jugendverbänden engagieren sich Jugendliche ehrenamtlich, engagieren sich auch Erwachsene für Jugendliche. Deshalb ist es total richtig, dass wir die Mittel für die Jugendverbände in den letzten Jahren immer aufgestockt haben. Wir haben im letzten Haushalt 2 Millionen Euro draufgelegt, und wir haben das im parlamentarischen Verfahren zu diesem Haushalt noch einmal gemacht. Es ist sehr schade – da gebe ich Ihnen recht –, dass das nicht bereits im Regierungsentwurf stand. Aber wir haben es gemeinsam geschafft, die Gelder noch einmal aufzustocken. Das haben die Jugendverbände verdient; denn hier wird wirklich großartige Arbeit geleistet. Wir fördern die politischen Jugendorganisationen mit 1,5 Millionen Euro und unterstützen so, dass sich junge Menschen politisch engagieren. Was mir besonders am Herzen liegt, ist der Bundesfreiwilligendienst, bei dem sich Menschen jeder Generation für andere engagieren können. Hier investieren wir rund 200 Millionen Euro. Bei den normalen Freiwilligendiensten investieren wir rund 92,6 Millionen Euro. Auch da geht es um Engagement, insbesondere von Jugendlichen, aber auch über die Generationen hinweg. Das ist gelebtes Miteinander ebenso wie bei den Mehrgenerationenhäusern, wo wir die Mittel verstetigen und zusätzliche Häuser einrichten. Überall dort wird Demokratie, wird Gemeinschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt. Deshalb ist es wichtig und gut, dass wir an diesen Stellen den Schwerpunkt unserer Förderung setzen. Das Stichwort „Extremismusprävention“ ist oft genannt worden. Wir haben dafür über 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ich will einen Punkt erwähnen, der mir sehr wichtig ist: Es ist gut, wenn wir vor Ort tätig sind. Aber wir alle wissen, dass Extremismus, dass Radikalisierung, dass Gewalt zunehmend auch im Netz stattfinden. Deshalb ist mir wichtig, dass von den 100 Millionen Euro möglichst viel Geld in Angebote im Netz fließt; denn im Internet entsteht Radikalität, entsteht Hass. Über das Stichwort „Hate Speech“ diskutieren wir in diesen Tagen viel. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit diesen Programmen zur Extremismusprävention auf das Internet konzentrieren und mit unseren Angeboten die Menschen erreichen, die sich im Netz bewegen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mit diesen Geldern Modelle entwickelt werden, um Extremismus im Netz zu bekämpfen, aber auch Modelle, wie man lernt, Zivilcourage im normalen Leben wie auch im Netz zu zeigen. Das ist gar nicht so einfach. Das erfordert Mut. Das erfordert, dass wir die Augen nicht zumachen, sondern hinsehen, Lösungsstrategien entwickeln und die Menschen stark machen. Ich will vom Internet nicht nur als bösen Ort sprechen, wo viel Schlimmes passiert; das Internet bietet auch Chancen. Das Netz ist ein Ort, an dem man auch Hilfe findet. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt neue Projekte fördern können. Meine Berliner Kollegin Christina Schwarzer hat sich unter anderem sehr für das Projekt gewaltlos.de eingesetzt, ein Angebot im Internet, wo Mädchen und Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Hilfe bekommen, wo sie sich mit Experten austauschen können, ein Chat, der rund um die Uhr zur Verfügung steht. Es ist wichtig, dass wir diese Angebote im Netz ausbauen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in diesem Haushalt gewaltlos.de erstmalig mit einer guten Summe fördern. Das gilt auch für [U25], die Onlineberatung für suizidgefährdete Jugendliche. All das brauchen wir viel mehr als bisher; denn Jugendliche bewegen sich tagtäglich im Netz. Wir müssen mit unseren Hilfs- und Unterstützungsangeboten dort sein, wo sich die Jugendlichen bewegen, und deshalb brauchen wir verstärkt Angebote im Netz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass wir das mit diesem Haushalt realisieren. Wir fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Familie, aber auch in der Zivilgesellschaft. Ich danke für die guten Beratungen und auch dafür, dass wir in den Haushaltsberatungen vieles erreichen konnten. Ich danke Ihnen für die konstruktive Arbeit, die wir nicht nur in den letzten Wochen, sondern das ganze Jahr über gemeinsam geleistet haben – für die Familien in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.