Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, heute wieder einmal den Kollegen Lauterbach in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Das war in der letzten Zeit, vor allen Dingen im Ausschuss, eher selten möglich. Damit hängt vielleicht zusammen, dass die Wahrnehmung unserer Politik aufseiten der SPD und des Redners nicht ganz den Realitäten entspricht. Das, was Sie geschildert haben, und die Szenarien, die Sie eben entworfen haben, haben mit der politischen Wirklichkeit, gerade in der Gesundheitspolitik, und der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung schlicht und ergreifend gar nichts zu tun. – Das kann man in den Protokollen nachlesen. Die Gesundheitsausgaben pro Einwohner lagen 1995 in der Bundesrepublik Deutschland bei 2 290 Euro. Im Jahre 2010 waren sie bereits auf 3 500 Euro gestiegen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stiegen sie also seit 1995 von 10,1 auf 11,6 Prozent. Europa gibt weniger Geld für Gesundheit aus Staaten fahren in der Krise ihre Budgets zurück. Nicht so Deutschland So lautete gestern die Schlagzeile einer sehr großen Tageszeitung, die über die aktuelle OECD-Studie berichtete. Während die Gesundheitsausgaben in der Mehrzahl der europäischen Länder im Jahr 2010 deutlich sanken, blieben sie bei uns nicht nur konstant, sondern wir haben sie insgesamt um nahezu 2,7 Prozent gesteigert. Das deutsche Gesundheitssystem steht im internationalen Vergleich außerordentlich gut da. Wir haben mit unseren gesundheitspolitischen Entscheidungen die Basis dafür geschaffen, dass die medizinische Versorgung in unserem Land auch im Zuge der demografischen Veränderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte eine der besten der Welt bleiben wird. Das Gesundheitssystem steht heute so gut da wie noch nie zuvor, und wir haben dafür gesorgt, dass es gut gerüstet ist, um die hohen und besonderen Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft, die mit einer Zunahme an älteren und natürlich auch multimorbiden Patienten verbunden ist, zu erfüllen. Die Tatsache, dass sich unser Gesundheitswesen nach drei Jahren christlichliberaler Gesundheitspolitik in so guter Verfassung befindet wie kaum jemals zuvor, ist ein Ergebnis kluger, guter und eben auch weitsichtiger Politik. Die finanziellen Überschüsse sind ohne Zweifel ein glücklicher und erfreulicher Zustand, um den uns extrem viele beneiden. Aber die Überschüsse sind bei weitem weder purer Glücksfall noch Zufall. Denn sie sind aufgrund der erfolgreichen Arbeit unserer gesamten Wirtschaft und der daraus resultierenden guten Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt in unserem Land entstanden. Die Rahmenbedingungen dafür allerdings zählen eindeutig zu den sichtbaren und unbestreitbaren Erfolgen dieser Bundesregierung. Wir sind aber auch Realisten und wissen, dass gravierende demografische Veränderungen auf uns zukommen. Wir wissen, dass die bislang erzielten Zuwachsraten nicht dauerhaft zu finanzieren sind und dass die derzeitigen finanziellen Reserven nicht auf Dauer bestehen werden. Wir denken weiter und stellen uns realistisch den voraussehbaren Entwicklungen und Problemen der älter werdenden Gesellschaft. Wir bereiten unser Gesundheitssystem darauf vor, dass immer weniger Erwerbstätige die medizinische Versorgung einer wachsenden Zahl von älteren und multimorbiden Patienten mit vielfachen gesundheitlichen Einschränkungen nicht nur finanziell, sondern auch im Alltag der medizinischen Versorgung praktisch zu bewerkstelligen haben werden. Wir stellen die Weichen dafür, dass in unserem Land auch künftig noch so, wie wir es gewohnt sind, flächendeckend eine gute medizinische Versorgung auf hohem Niveau vorhanden sein wird. Mit den neuen Arzneimittelgesetzen und dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir Neuerungen eingeführt und umgesetzt, die dafür sorgen, dass die gewohnte, gute ärztliche Betreuung und Versorgung mit Medikamenten und medizinischen Innovationen auch in Zukunft für alle, unabhängig von Alter, sozialem Status und Wohnort, verfügbar sein wird. Im Versorgungsstrukturgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es für Ärzte auch wieder interessant wird, sich in ländlichen Regionen niederzulassen, und wir haben dafür gesorgt, dass die niedergelassenen Ärzte in ihren Praxen sich untereinander und mit den Krankenhäusern vor Ort wesentlich besser vernetzen und zusammenarbeiten können. Das ist gelebte Überwindung von Sektorengrenzen, die dringend geboten war und auch für die Zukunft eine unserer größeren Aufgaben bleiben wird. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wie auch die Kommunen ziehen hier mit uns an einem Strang und nutzen die neuen gesetzlichen Vorgaben. Auch die grundlegende Reform der ärztlichen Bedarfsplanung, die der Gemeinsame Bundesausschuss als Teil der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in unserem Auftrag erarbeitet, steht vor ihrem Abschluss, sodass die neue Richtlinie voraussichtlich fristgerecht zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Mit den neuen Regelungen für die Arzneimittelpreise haben wir nicht nur eine Dämpfung des kontinuierlichen Anstiegs der Arzneimittelkosten erreicht. Um sicherzustellen, dass neue Medikamente auch künftig zeitnah für die Patienten zur Verfügung stehen, haben wir festgelegt, dass neue Medikamente nur um so viel teurer sein dürfen, wie es ihrem verbesserten Nutzen gegenüber bereits vorhandenen Medikamenten entspricht. Wir haben den Herstellern deutlich gemacht, dass die Zeit von Fantasiepreisen auch in Deutschland vorbei ist, und haben in Verhandlungen und unter Einbeziehung der Selbstverwaltung, des Gemeinsamen Bundesausschusses, und unter fachlicher Beratung des IQWiG in der Arzneimittelbewertung und -preisfindung ein System geschaffen, das mit Einbeziehung aller Beteiligten sicherlich international seinesgleichen sucht und das wir auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen heute durchaus stolz betrachten können. Zwischenzeitlich ist auch die erste Medikamentengruppe aus dem Bestandsmarkt in die frühe Nutzenbewertung gekommen. Das zeigt, dass wir bereit sind, in diesem Segment in dem einen oder anderen Fall eine Nutzenbewertung durchzuführen. Wir werden sicherlich nicht in der Lage sein, den gesamten Bestandsmarkt aufzurufen. Das ist einfach vom Aufwand her nicht möglich. Aber das bei einigen Produkten voranzubringen, ist sicherlich der richtige Weg. Das neue Pflegegesetz, das Patientenrechtegesetz und das Transplantationsgesetz sind weitere Bestandteile unserer Politik und Beispiele dafür, wie schon lange anstehende Probleme im Gesundheitswesen in Angriff zu nehmen und wie neue zukunftsfähige Regelungen auf den Weg zu bringen sind. Zur nachhaltigen Sicherung der leistungsfähigen finanziellen Basis unseres Gesundheitssystems, den Einnahmen der Krankenkassen, bauen wir nicht allein auf unsere gute Wirtschaftskraft und eine florierende Konjunktur. Deswegen haben wir schon 2011 die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen von den für uns als Exportnation so wichtigen Lohnkosten abgekoppelt und dies mit einer Stärkung des Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkassen untereinander verbunden. Die zentrale Forderung an ein zukunftssicheres Gesundheitswesen lautet: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu einem bezahlbaren Versicherungsschutz haben, der alle medizinisch notwendigen Leistungen auf hohem Niveau erfasst, der aber auch innovationsoffen und zukunftsfest bleiben muss. Dies ist nach unserer festen Überzeugung am besten zu gewährleisten, wenn wir eine Vielfalt von Krankenversicherungen im Markt haben, die miteinander in einem fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen. Davon profitieren die Versicherten und Patienten, und in einem solchen System ist auch die für unser Gesundheitssystem so elementare freie Arztwahl und die freiberufliche Unabhängigkeit unserer Ärzte beizubehalten und in Zukunft eher auszubauen, als einzuschränken. Die Basis für den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen um die beste Versorgung der Patienten haben wir mit der Einführung des Gesundheitsfonds und der durch Steuermittel sozial abgefederten Zusatzbeiträge geschaffen. Damit ist zugleich sichergestellt, dass niemand durch seinen Kassenbeitrag finanziell überfordert wird. Alle Diskussionen und alle Stimmungsmache gegen die private Krankenversicherung, wozu die Opposition geradezu verbissen jeden vermeintlichen Anlass sucht, ändern nichts daran, dass sich das Nebeneinander von GKV und PKV über Jahrzehnte bewährt hat; denn dieses System ist die Basis für unser Gesundheitssystem, das international eines der besten ist und um das uns viele Länder beneiden. Gerade in Sachen Innovationsoffenheit spielt die PKV eine ganz entscheidende Rolle. Dieses System gilt es aufrechtzuerhalten, indem wir es an die neuen Anforderungen anpassen. Dabei setzen wir, anders als die Opposition sich das vorstellt, ganz bewusst auf die Strukturen und Elemente, die sich bereits über viele gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Veränderungen in unserem Alltag hinaus erhalten und bewährt haben: die für unser Gesundheitssystem konstitutive Selbstverwaltung. Nur die Selbstverwaltung ist mit ihrer Kompetenz, ihrer direkten Beteiligung und ihrer Verantwortungsübernahme in der Lage, die Dinge wirklich zu regeln. Wir haben uns gesundheitspolitisch auf eine Rahmengesetzgebung beschränkt. Wir ziehen sehr deutlich Korsettstangen ein, aber innerhalb dieses Rahmens geben wir der Selbstverwaltung genügend Freiraum, diesen Rahmen mit fachlichem Know-how und Verhandlungskompetenz vernünftig auszufüllen. Indem wir seitens der Politik den gesetzlichen Rahmen vorgeben, müssen die Gremien der Selbstverwaltung ihrer Aufgabe nachkommen, praxisnah über konkrete Regelungen, Leistungen und andere Dinge zu entscheiden. Wir wollen auch in Zukunft alle Veränderungen mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, in der Ärzte, Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen organisiert sind, durchführen und die ärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit ebenso wie die freie Arztwahl des Patienten erhalten. Wir sorgen mit unserer Gesundheitspolitik weiter dafür, dass die Patienten die bestmögliche Versorgung erhalten, und wir werden die Einheitsversicherung der Opposition, ohne belebenden Wettbewerb um medizinische Qualität und ohne effektives Wirtschaften, nicht zulassen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.