Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die zentrale Herausforderung für die heutige Verkehrspolitik lautet , durch Sicherung der Mobilität die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken und der heutigen Generation ebenso wie den künftigen Generationen eine intakte Umwelt zu erhalten . Der heute dem Bundestag vorgelegte erste gesamtdeutsche Bundesverkehrswegeplan setzt diese Vorgaben klar um . Verkehr und Mobilität sind etwas grundsätzlich Positives . . Ein guter Gradmesser für das Wachstum von Industrie , Handwerk und Handel sowie für den Wohlstand der Bürger ist die wachsende Nachfrage nach Verkehrsleistungen . Der Verkehrssektor ist deshalb einer der zentralen Leistungsbereiche unserer Wirtschaft . Verkehr ist Voraussetzung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten . Das neue Element im Bundesverkehrswegeplan , nämlich die Koordinierung aller Verkehrszweige , ist ein entscheidender Beitrag zu einem leistungsfähigen Verbund aller Verkehrsträger . Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik werden die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasser deutlich Priorität haben . Es ist leicht , in Sonntagsreden zu fordern , daß der Güterverkehr sofort von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll , obwohl die Bahn längst an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und ihrer Kapazität gestoßen ist . Die Bahnstrukturreform wird sicher auch dazu beitragen , daß mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann . Mit der bisherigen Bahn ist ein moderner Verkehr allerdings einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben . Die Bahn im Wettbewerb ist notwendig für die Zukunft der Schiene . Neben dem Ausbau des Schienennetzes sind aber weiterhin Straßenausbau und - neubau erforderlich . Es wird regelmäßig verschwiegen , daß der deutsche Güterverkehr zu mehr als zwei Dritteln aus Straßengüternahverkehr besteht , der nicht verlagerbar ist , sondern höchstens besser koordiniert werden kann . . Wer das Auto verteufelt , muß wissen , daß er damit die Wirtschaft ruiniert . Wie anders ist die Aussage der SPD zu verstehen , daß unser Straßen- und Autobahnnetz seine Funktionsfähigkeit einzubüßen droht und Wirtschaftsverbände hierin bereits eine Gefährdung des Produktionsstandorts Deutschland sehen ? Diese Aussage Ihrer finanzpolitischen Spreche rin ist sehr wahr . Damit es nicht soweit kommt , ist weiterhin Straßenbau notwendig , u . a . auch deswegen , weil sich die Verkehrspolitik bisher an der Arbeitsgesellschaft orientiert hat , während an die Freizeitkultur kaum gedacht wurde . Nurmehr jeder vierte Autokilometer wird heute für Berufszwecke zurückgelegt . Für unsere Bevölkerung ist das Auto ein Freizeit- und Urlaubsmobil geworden . Jährlich finden in Deutschl and ca . 1 Milliarde Tagesausflüge statt . . In einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik muß deshalb auch die Koordination von Wohnen , Arbeiten , Konsum und Lebensgenuß Beachtung finden . Wir realisieren mit dem vordringlichen Bedarf , daß das Bundesautobahnnetz auf eine Länge von rund 13 300 km , davon ca . 2 900 km in den neuen Bundesländern , anwachsen wird _ weit entfernt von den verkehrspolitischen Zielen des Verkehrsministers Leber , der in einer sehr bemerkenswerten Broschüre ausgeführt hat , daß 85 % der Bevölkerung unseres Landes nur noch in maximal 10 km Entfernung zur nächsten Autobahnauffahrt wohnen werden . Bis zum Jahre 2010 sollen 5 400 km Bundesstraßen _ davon 1 500 km in den neuen Ländern _ ausgebaut und neu gebaut werden . Darin sind allein 4 700 km Ortsumgehungen enthalten . Herr Kollege Feige hat Wismar angesprochen . Täglich fahren 40 000 Autos durch Wismar . Diese Ortsumgehungen dienen der Verkehrssicherheit in den Dörfern , Städten und Gemeinden . Viele Verkehrsunfälle können durch sie vermieden werden . Ortsumgehungen dienen nicht der Erzeugung von mehr Verkehr , sondern dem Schutz und der Sicherheit der Bürger . Dies ist für mich Menschenschutz und aktiver Umweltschutz . . Die SPD fährt zunehmend die Doppelstrategie , daß ihre Abgeordneten im Wahlkreis Straßen fordern , und diese dann in Bonn publikumswirksam ablehnen _ wahrlich kein Beitrag zu einer glaubwürdigen Verkehrspolitik ! . Es kann auch nicht hingenommen werden , wenn einzelne Verkehrsträger bewußt gegeneinander ausgespielt werden . Wie eine Untersuchung der Universität Karlsruhe zeigt , ist eine profitable Bahn auf die Straße als Zubringer angewiesen . Daraus folgt : Straße und Schiene sind ebensowenig Konkurrenten wie im übrigen Bahn und Binnenschiffahrt . Wir brauchen kein Konkurrenzdenken , sondern eine volkswirtschaftlich sinnvolle Arbeitsteilung und Vernetzung der Verkehrsträger , damit die arteigenen Vorteile aller Verkehrsträger optimal genutzt werden können . Es freut mich ganz besonders , daß die SPD ihre Verweigerungshaltung zum Rhein- Main- Donau- Kanal _ Dümmstes Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel _ aufgegeben hat und mit ins Boot gestiegen ist . Beim weiteren Donauausbau , dem Projekt 17 Deutsche Einheit und dem Elbeausbau wird sich dann ja zeigen , welche Bedeutung die SPD der ökologischen Binnenschiffahrt zumißt . Das zentrale Anliegen der Verkehrspolitik , nämlich die Förderung des kombinierten Verkehrs zwischen Straße , Bahn und Schiff , liegt auch dem Verkehrswegeplan für das größer gewordene Deutschland zugrunde . Der kombinierte Verkehr erhält gerade durch die Bündelungs- und Verteilfunktion eines Güterverkehrszentrums eine noch bessere Ausgangsbasis . Der Ausgestaltung der Schnittstellen sowie der verkehrsträgerübergreifenden Anwendung der Informationstechnologie kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu . Die Logistik der Unternehmen ist gefordert , die sich hier bietenden Chancen unter Einsatz modernster Technik noch stärker als bisher zu nutzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Verkehrsprobleme sind nicht durch Technikfeindlichkeit oder eine sture Verweigerungshaltung zu lösen , sondern ausschließlich durch ein neues Verkehrsmanagement . Vergessen wir nicht , daß Verkehrspolitik , Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik in einem engen Zusammenhang stehen ! Kollege Daubertshäuser , Verkehrs- und Wirtschaftspolitik sind absolut nicht voneinander zu trennen . . Damit unsere Zukunft nicht auf der Strecke bleibt , unterstützt die CDU/CSU-Fraktion den vorgelegten Bedarfsplan . .