Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist zwar relativ spät , aber die Beschäftigung mit der Zukunft des BAföG ist deshalb so wichtig , weil alles , was wir momentan an Informationen über die Entwicklung des BAföG bekommen , und alles , was in letzter Zeit an Politik in diesem Bereich gemacht worden ist , durchaus den Schluß zuläßt , daß das BAföG den Bach runtergeht , Frau Kollegin Odendahl . Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen , die mir große Sorgen bereiten . Wenn im Jahre 1996 in einer Stadt wie Duisburg die Zahl der BAföG-Empfänger um 22 ,8 Prozent zurückgeht und diejenigen , die noch BAföG beziehen , weniger bekommen und wenn in einer Stadt wie Siegen über 20 Prozent weniger BAföG-Geförderte leben als im Jahr zuvor und wenn in der Bundesrepublik insgesamt fast 15 Prozent weniger BAföG-Empfänger zu verzeichnen sind , dann deutet das darauf hin , daß das Thema Chancengleichheit immer weiter in den Hintergrund gerät ; denn auf der anderen Seite haben wir festgestellt , daß die finanzielle Situation in der Bevölkerung keineswegs so ist , daß die Leute plötzlich im Wohlstand schwimmen und deswegen kein BAföG mehr brauchen . . Entscheidend ist , daß wir alle , nicht nur die Koalition - insofern greife ich das , was Herr Hollerith gesagt hat , gern auf - , es insgesamt nicht geschafft haben , das BAföG den Preissteigerungen in den letzten Jahren anzupassen . Deshalb tragen wir , Bund und Länder gemeinsam , die Verantwortung dafür , eine Reform des BAföG vorzunehmen . Das heißt aber nicht nur , daß die rot-grünen Länder diese Verantwortung tragen , sondern auch die Bundesregierung , die heute nur spärlich vertreten ist . . Sie machen da einen großen Fehler . Ich glaube , daß wir in einer sehr schwierigen Situation sind ; denn der Kompromiß um die 18 . Novelle , den Sie notdürftig mitgetragen haben , ging davon aus , daß man mit dieser Bundesregierung letzten Endes fair zusammenarbeiten kann und daß es so etwas wie einen fairen Vertragspartner auf dieser Seite gibt . Das halte ich - das ist die Erfahrung der letzten Monate - inzwischen für ein Gerücht . . Offensichtlich scheint die Bundesregierung mit der 18 . Novelle ganz zufrieden zu sein . Über die Verzinsung und dadurch , daß man das BAföG nicht anpaßt und Studierende , die in Gremien tätig sind , zukünftig bestraft und Leute , die im Ausland studieren , in Zukunft bestraft , indem sie in der Regelstudienzeit nicht mehr wie früher gefördert werden können , spart sie 1 Milliarde DM . Damit scheint die Regierung also zufrieden zu sein . . Die Regierung scheint mit diesem Zustand sehr zufrieden zu sein , denn sie spart Geld . Wenn wir gemeinsam dafür verantwortlich sind , Herr Kollege Hollerith , dann müssen wir uns genau dagegen stellen . Sie haben zu Recht gefragt , wo das Geld für eine BAföG-Reform herkommen soll . Ich sage Ihnen noch etwas : Wenn das , was sich der Bundesminister Rüttgers vorstellt , nämlich daß man auf dem Stand der 18 . BAföG-Novelle eine BAföG-Reform machen will , Politik der Bundesregierung bleibt , kann man die Sache knicken . Dann gibt es keine BAföG-Reform , denn es gibt dafür kein Geld . SPD und Grüne haben immer kritisiert , daß man durch die Instrumente der Verzinsung und der Einschränkung von Leistungen Geld zusammengekratzt hat , um Hochschulsonderprogramme zu finanzieren . Sich auf dieser Position auszuruhen ist aber - gelinde gesagt - verantwortungslos . Ich glaube , daß es ein Riesenfehler dieser Bundesregierung wäre , wenn sie an dieser Haltung festhielte . . noch : Matthias Berninger Ich kann überhaupt nicht verstehen , wie Sie dort als Bildungspolitiker dort ruhig und selbstzufrieden sitzen können , wenn im Haushalt für Bildung , im Zukunftsressort , wesentlich mehr als im gesamten Durchschnitt gespart wird . Statt zu investieren , sind Sie für Kürzungen in diesem Bereich . Es stimmt : Auch in den Ländern wird gekürzt . Das steht aber in keinem Verhältnis zu dem , was auf Bundesebene passiert . Wenn Sie die Kürzungen beklagen , müssen Sie auch das zur Kenntnis nehmen . . - Das ist sicherlich richtig . Sie nannten auch Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel . Ich hoffe , daß die CDU-Kollegen Ihres Landes dabei zugehört haben . Nun komme ich zur Frage der BAföG-Reform zurück . Die Frage ist : Wird der Herr Minister mit auf den Sockel aufsteigen ? Meine Einschätzung ist : Er wird es nicht machen . Zu dem , was der Herr Lenzer als Sprecher der Unionsabgeordneten im Bildungsbereich erzählt , wird die Bundesregierung sicherlich stehen . Wir als Opposition müssen uns dann aber fragen : Lohnt es denn überhaupt , daß wir diese Scheinverhandlungen und diese Verschleppungstaktik weiter wie bisher begleiten ? Ich bin der Meinung : Ich warte zwar ab , was im April passiert , dennoch müssen wir eine neue Strategie wählen . Wenn man eine Bildungsreform hinbekommen will , also mehr Flexibilität , vielleicht auch mehr Wettbewerb in den Hochschulen und Veränderungen , die dazu führen , daß in diesem Land wieder mehr in Bildung investiert wird - was zumindest in Sonntagsreden alle wollen - , dann geht das nicht ohne BAföG . Nicht umsonst ist die letzte Bildungsreform 1970 mit einer BAföG-Reform verbunden worden . Die BAföG-Reform hat sie letzten Endes in Gang gesetzt , weil sie den Leuten eine Chance gegeben hat , die Ausbildung überhaupt machen zu können . Ich weiß , wovon ich rede , denn ich habe sehr von dieser Regelung profitiert . Die nächste Bildungsreform , die wir machen , wird nicht ohne BAföG- Reform laufen . Die SPD-regierten Länder müssen sich , wenn sie sich schon nicht auf der Ebene von Verhandlungen und Kompromissen - 18 . BAföG- Novelle , dafür versuchen wir eine Reform in Gang zu setzen - mit der CDU einigen können , fragen , ob man es durchgehen lassen kann , daß wir eine Hochschulreform durchführen , bei der die Länder wieder mitmachen müssen und bei der die Diskussion um BAföG und Studiengebühren in Vergessenheit gerät . Das darf nicht passieren . Ich wünsche mir eine gemeinsame rot-grüne Strategie , die in Richtung auf 1998 drei Dinge festlegt . Erstens . Wenn 1998 Rot-Grün regiert , wird in Bildung investiert . Es werden mehr Ressourcen für Bildung freigesetzt . . Das wünsche ich mir von Rot-Grün . . - In vielen Bereichen besagt die Realität in der Tat das Gegenteil , weil die Länder und die Kommunen von der Art und Weise , wie der Bund im Moment Finanzpolitik macht , ganz massiv betroffen sind . Sie hatten das Land Hessen nicht angesprochen . Ich mache das einmal , ganz offen ; ich komme aus Hessen . Auch mir macht es Sorgen , wie in Hessen Planstellen nicht besetzt werden . Ich will die ewige Debatte , wer schuld und wer nicht schuld ist , gar nicht . Ich will etwas ganz anderes , nämlich daß Rot-Grün sagt : Wenn Rot-Grün 1998 regiert , werden wir in Bildung investieren - im Gegensatz zu dieser Bundesregierung .