Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Zu den erfolgreichsten Kapiteln desAufbaus Ost nach der Wiedervereinigung unseres deutschen Vaterlandes zähle ich die Sanierung der Uranerzbergbau-Schäden in den betroffenen Regionen Sachsens und Thüringens . Ich glaube , dass dieses Thema morgen in der Debatte zu den zehn Jahren deutsche Einheit wahrscheinlich keine Erwähnung findet . Bei der jetzigen Regierungskoalition wundert mich das nicht ; denn von dieser hat sich auch zwei Jahre nach Regierungsantritt noch kein Minister vor Ort die Sanierungsaufgaben und -erfolge angeschaut . Ganz anders die Regierungsvertreter der damaligen Regierungsmannschaft unter Bundeskanzler Kohl . . _ Richtig , das ist einen Beifall wert . _ Ich erinnere mich noch genau : Im Frühjahr 1991 waren wir als CDU-Abgeordnete zum ersten Mal von Bundeskanzler Helmut Kohl eingeladen . Wir traten in den NATO-Saal im Bundeskanzleramt ein und waren überrascht , dass wir als ganz junge , neue Abgeordnete überhaupt in das Kanzleramt eingeladen worden sind . Dann konnten wir all unsere Probleme , die wir in den neuen Bundesländern hatten , vortragen . . Ich habe damals diese Wismut-Sanierung angesprochen . Unmittelbar hinterher wurde sie zur Chefsache erklärt _ und nicht nur erklärt : Es wurde eine Tatsache daraus . . Schon im Sommer 1991 war Bundesumweltminister Töpfer in den Uranerzbergbau-Gebieten in Schlema im Erzgebirge . Er hat sich dort ein Bild von den Schäden gemacht . Bereits im Herbst standen umfangreiche Mittel für die Sanierung bereit . Dieses Unternehmen , die Wismut GmbH , hatte als Sowjetische Aktiengesellschaft von 1945 bis 1953 und von 1954 bis 1991 als Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut 1 ,5 Milliarden Tonnen Erz und Gestein gefördert , um aus 200 Millionen Tonnen Erz 231 000 Tonnen Uran , das so genannte Yellow Cake , zu gewinnen . Dieses wurde vor allem für die sowjetische Atomrüstung gebraucht . 1954 waren bei der Wismut 120 000 Bergleute beschäftigt , 1989 noch 42 000 , denn zum Glück hatte die Abrüstungspolitik auch in der DDR ihren Niederschlag gefunden . Dies ist aber nur der klaren Haltung der damaligen Bundesregierung hinsichtlich des 11668 Doppelnullbeschlusses zuzurechnen . Ich glaube , wir sollten uns wirklich daran erinnern . . Auch bei uns in der ehemaligen DDR , hinter Mauer und Stacheldraht , haben wir das so empfunden , denn auch in unserer Heimat standen SS-20-Raketen . Wir wussten , dass uns genau dieser Doppelnullbeschluss letzten Endes die Abrüstung gebracht hat . . Nach dem Stopp des Uranerzbergbaus bestand dieAufgabe , an den vier Wismut-Standorten Aue und Königstein in Sachsen sowie Ronneburg und Seeligenstädt in Thüringen fast 3 700 Hektar Betriebsgelände , davon 50 Prozent Halden , zu sanieren und 1 400 Kilometer horizontale Grubenbaue zu verwahren . Bildlich gesehen ist das eine Strecke wie die von Berlin nach Paris . Es war eine gewaltige Herausforderung , vor der das nunmehrige Bundesunternehmen Wismut GmbH und ihr Auftraggeber , die Bundesregierung , 1991 standen . Trotz erheblicher Reduzierung der Arbeitskräfte von circa 44 000 auf gegenwärtig 3 150 gehört die Wismut nach wie vor zu den größten Arbeitgebern der Bergbauregion , die zusätzlich an fast 1 000 Fremdfirmen Aufträge vergibt . Für die Sanierungskonzepte waren rund 3 000 Genehmigungsanträge bei den zuständigen Behörden eingebracht worden . Auch diese wurden zügig bearbeitet . Allen diesen Mitarbeitern sollten wir heute aus diesem Hause einmal für die hervorragende Arbeit und die Ergebnisse , die bereits erbracht wurden , ein herzliches Dankeschön sagen . . Das sichtbarste Zeichen dieser Heilung von Wunden in der Umwelt und der Wunden in den Seelen von Menschen ist das Wiedererstehen des Kurbades Schlema , welches förmlich in den Abraumhalden versunken war . Dieser Ort war vor und unmittelbar nach der Wende ein Symbol für den Verfall und hatte den Namen Tal des Todes in den entsprechenden Medien . Heute schreiben sie anders . Heute schreiben sie : Die Wismut-Wunden werden geschlossen , Größtes Geheimnis der DDR nun eine Expo-Attraktion _ Kleine Schwester mit grüner Zukunft , Wismut GmbH sanierte Haldenkomplex zwischen Alberoda und Schlema _ circa vier Jahre Bauzeit und Aus Schlema wird ein weltweites Expo-Projekt . . Das ist doch eine ganz andere Entwicklung . Wir sind in unserer Region auch froh , dass diese Negativ-Berichterstattung endlich aufgehört hat . Heute kann man von der so genannten Herzoghöhe , nach dem ehemaligen Bundespräsidenten benannt , oder vom Biedenkopfblick . hinunter auf eine Kurlandschaft schauen , über die selbst die Curies , die bei uns das Radium für ihre Versuche geholt haben , staunen würden . Meine Damen und Herren , dieses von Einheimischen und Besuchern oft als Wunder der Einheit bezeichnete Erscheinungsbild der Sanierung wurde durch das Bereitstellen von 13 Milliarden DM aus Haushaltsmitteln der alten Bundesregierung über eine Laufzeit von circa 15 Jahren ermöglicht . Wohlweislich hatte die CDU/CSU- Fraktion dies 1998 noch in ein Gesetz zur Absicherung einbringen lassen . Damit waren natürlich auch keine großen Kürzungen mehr möglich . Ich bin der heutigen Bundesregierung durchaus dankbar , dass sie nur geringe Kürzungen bei diesem Sanierungsauftrag vorsieht . Ich würde mich freuen , wenn das weiterhin so bliebe , auch wenn sich Minister Müller und Minister Trittin bei bestimmten Terminen vor Ort immer wieder haben entschuldigen lassen . Auch bei Empfängen waren sie nicht da . Sie haben uns zwar eingeladen , aber sind nie vor Ort erschienen . Zur Erinnerung muss man natürlich auch sagen , dass Frau Merkel als damalige Bundesumweltministerin mehrfach vor Ort war und dort mit Sachkunde geglänzt und keine Show abgezogen hat , wie das jetzt der Bundeskanzler bei seiner Reise durch die neuen Bundesländer vorgemacht hat . Es war damals ganz anders , damals war Sachkunde gefragt und keine Show . . _ Das war auch Chefsache , und zwar echte Chefsache . Es war richtig , die bisher getätigten Sanierungen so zügig und konsequent anzupacken und mit hoher Priorität durchzuführen . Ein Großteil der Aufgaben ist schon bewältigt . Dies kann man aber leider nicht von den Schäden des Uranerz-Abbaus sagen , die so genannteAltstandorte sind . Diese befanden sich 1991 nicht im Eigentum des Bundes . Das geht aus einem Abkommen zwischen der DDR und der Sowjetunion von 1962 sowie dem Wismutgesetz von 1991 hervor , welches rein rechtlich nur auf diesem basieren konnte . Demnach sind _ auch nach gerichtlichen Entscheidungen _ die Kommunen und Länder für die Sanierung verantwortlich . Da aber die damalige DDR mit Sanierung nichts im Sinn hatte und der Bergbau als Raubbau betrieben wurde , sind jetzt die Regionen und Kommunen einfach überfordert . Davon ist besonders Johanngeorgenstadt betroffen . Diese Stadt im Erzgebirge ist von diesen Hinterlassenschaften stark belastet ; dort stieg die Anzahl der Bewohner von circa 8 000 im Jahre 1946 auf sage und schreibe 40 000 im Jahre 1953 , von denen die meisten Flüchtlinge aus Sudetendeutschland und Schlesien waren , die Arbeit und Wohnung suchten . Viele wurden auch zugewiesen und auch zum Bergbau verpflichtet , ohne je diesen Beruf erlernt zu haben . Das Gute war : Sie hatten dadurch auch Wohnung und Brot . Die Wismut hat somit nicht nur Schlechtes gemacht . Wolfgang Dehnel 11669 Die Altstadt wurde bis auf wenige Häuser und die Kirche _ wegen der Proteste vom 17 . Juni 1953 _ zugunsten des Bergbaus zwangsgeräumt und abgerissen , Wohnungsbauten im so genannten Sibirienstil sind entstanden und das urbane Umfeld wurde zerstört . Heute hat Johanngeorgenstadt wieder seine Einwohnerzahl wie vor 50 Jahren . Das hinterließ bzw . hinterlässt sehr tiefe Spuren . Die so genannten Sibirienbauten stehen leer und sind _ ähnlich den verlassenen Standorten des Kohleabbaus in Nordrhein-Westfalen _ verkommen . In Nordrhein-Westfalen gab es aber gewaltige Strukturhilfen . Das wünschen wir uns natürlich jetzt auch für Johanngeorgenstadt . Die Bürger von Johanngeorgenstadt , die Verantwortungsträger in Kommune und Land und auch die Mandatsträger in Bund und Land haben bisher viel getan , um diese Last zu schultern . Erste Erfolge sind schon zu sehen : Die Sanierung des Bahnhofs , der Straßen und der Häuser kommt voran . Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte nun bewirken , dass sich Bund und Länder sozusagen gemeinsam in das Rettungsfahrzeug begeben . Sie sollen gemeinsam bei der Sanierung der Altstandorte der Uranbergbau-Gebiete in den benachteiligten Regionen einen Großteil der unverschuldeten Lasten des schweren Rucksackes der Vergangenheit tragen und erleichtern helfen . Erste Gespräche hat es ja schon zwischen der Bundesregierung _ wo ist deren Vertreter jetzt hin ? _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Er sitzt im Augenblick bei der SPD-Fraktion . Er hört aber ganz genau zu .