Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Peter Struck , ich wäre gern freundlich , aber in diesem Fall kann ich das leider nicht sein . Ich kann Ihnen nicht zustimmen , denn die Kürzungsvorschläge , die die Landwirtschaft betreffen , sind im Finanzausschuß des Bundesrates von der SPD eingebracht worden . . Wir haben am Ende verhindert , daß dies umgesetzt worden ist . . Meine Damen und Herren , was die Bundesregierung tun kann , um die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zu stärken und den Agrarstandort Deutschland zu sichern , wird sie auch weiterhin tun . Neben der investiven und steuerlichen Förderung sowie den direkten Beihilfen gehört dazu auch die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen . Denn im europäischen Wettbewerb können sich unsere Bauern nur dann behaupten , wenn wir Verzerrungen abbauen und wenn einseitige und überzogene Produktionsauflagen und -erschwernisse nicht aufgezwungen , sondern abgebaut werden . Aber zusätzliche Erschwernisse sieht gerade der Änderungsentwurf der SPD zum Bundesnaturschutzgesetz vor . Die SPD will den Naturschutz auf mindestens 10 % der Landesfläche verordnen . . _ Sie gehen da noch weiter . Dann wird es noch schlimmer . Aber zum Glück werden Sie nicht die Chance bekommen , das durchzusetzen . Wir werden alles tun , dies zu verhindern . Vor allen Dingen geht es darum , daß dies nicht ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich geschehen darf . Die Anforderungen an die Landwirtschaft , die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinausgehen , erschweren es der deutschen Landwirtschaft , wenn dies ohne Ausgleich geschieht , sich im europäischen Wettbewerb zu behaupten . . Wir müssen auf dem europäischen Binnenmarkt unseren Marktanteil im Wettbewerb gegen Anbieter aus anderen europäischen Ländern behaupten . Deswegen müssen Auflagen , die weiter gehen als Auflagen in anderen europäischen Ländern , auch entschädigt , entgolten werden . Sonst kann die deutsche Landwirtschaft mit Auflagen , wie sie etwa die SPD in ihren Anträgen zum Naturschutzgesetz vorsieht , im Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig bleiben . Dies . noch : Bundesminister Jochen Borchert solcher Verordnungsnaturschutz einem enteignungsgleichen Eingriff gleich . Es ist ein unerträglicher Eingriff . Dies ist mit uns nicht zu machen . . Ich appelliere in diesem Zusammenhang eindringlich an die SPD-geführten Bundesländer , bei der Beratung der Düngeverordnung den Bauern nicht mit neuen Änderungsvorschlägen neue Lasten aufzubürden und ihnen damit wieder neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen . Ich höre Forderungen , Schlagkarteien oder andere Gängeleien einzuführen . Dies ist ein unzumutbarer Bürokratismus , den wir und die Bauern zu Recht ablehnen . Unsere Bauern brauchen gerade in der Umweltpolitik verläßliche Rahmenbedingungen . . Ohne solche verläßlichen Rahmenbedingungen , die aber keine Wettbewerbsverzerrungen beinhalten , Herr Kollege Sielaff , kann die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb nicht bestehen . Verläßliche und bessere Rahmenbedingungen braucht die Landwirtschaft auch auf den Märkten . Deshalb wird die Bundesregierung die Eckpunkte der weiteren Milchpolitik , insbesondere auch die innere Ausgestaltung der Quotenregelung , festlegen . . Deshalb werden wir alles tun , um endlich wieder etwas Luft bei den Erzeugerpreisen für Getreide , Milch und Fleisch zu gewinnen . Deshalb müssen wir , gerade wenn es um die Preise für Milch und Fleisch geht , die Vermarktungsstrukturen in Deutschland verbessern . Wir müssen nicht nur in der Produktion , sondern auch in der Vermarktung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wettbewerbsfähig sein . Deshalb sind die Landwirtschaft und die Wirtschaft selbst gefordert , gerade in der Vermarktung alles zu tun , um Strukturen wettbewerbsfähiger zu gestalten . Deshalb haben auch weiterhin nachwachsende Rohstoffe bei uns höchste Priorität . Das heißt : Wir wollen verläßliche Rahmenbedingungen , mit denen die Landwirtschaft vernünftig leben und ökologisch etwas leisten kann . Deshalb bitte ich Sie alle , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Unterstützen Sie diesen Agrarhaushalt im Interesse unserer Bäuerinnen und Bauern , im Interesse der ländlichen Räume , im Interesse einer gepflegten Kulturlandschaft ! Wir werden die Kulturlandschaft und die ländlichen Räume nur mit einer bäuerlichen Landwirtschaft erhalten können . Deswegen braucht die Landwirtschaft unsere volle Unterstützung . Die Landwirtschaft wird diese Aufgaben im Interesse der Gesellschaft , die sie über die Produktion hinaus leistet , nur erfüllen können , wenn sie dabei von uns auch im Einzelplan 10 des Haushalts , im Haushalt des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , ausreichend unterstützt wird . Um diese Unterstützung darf ich sehr herzlich bitten . Vielen Dank .