Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident , wenn Sie nach dem Treffen in Windhagen im Reformergewande daherkommen , dann nimmt Ihnen das , glaube ich , keiner mehr ab , . und zwar deshalb , weil jemand , der in seinen Thesen die ARD explizit zerschlagen will und heute von Reformen redet , Reformen als Durchgangsstadium zum Plattmachen der ARD versteht . Deshalb glaubt Ihnen die Mär von der Reform niemand . . In diesem Februar ist es 34 Jahre her , daß das Bundesverfassungsgericht das vom damaligen Bundeskanzler Adenauer geplante Deutschland- Fernsehen für verfassungswidrig erklärt und dieses als Regierungssender konzipierte Fernsehprogramm von der Bildfläche genommen hat . Fernsehstaatsstreich nannte damals kein Geringerer als Theodor Eschenburg den Adenauerschen Anschlag auf die Rundfunkfreiheit und die damit verbundene Absicht , unabhängigen , kritischen , pluralen Journalismus gleichzuschalten . Mit einem Fernsehstaatsstreich in zweiter , ungleich dreisterer Auflage haben uns in den vergangenen Tagen die Herren Bundeskanzler Kohl , Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf und im Hintergrund _ ein Schelm , wer Böses dabei denkt _ Bertelsmann , Kirch und Co . konfrontiert . . Als ob Sie von den insgesamt sieben Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem , die alle unisono Rundfunkfreiheit , Staats- und Parteienferne , Finanzierungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeit im dualen System garantieren , nie etwas gehört haben , haben Sie , Herr Bundeskanzler , eine auf Sie gemünzte Satire als Aufhänger genommen , in einem medienpolitischen und föderalen Amoklauf ein über Jahrzehnte gewachsenes verfassungsrechtlich abgesichertes Rundfunksystem in Frage zu stellen . In Kontrast zu Ihrer sprichwörtlichen Elefantenhaut , die Ihnen , Herr Bundeskanzler , sonst zuerkannt wird , fällt auf , daß Sie sich bar jeglicher Contenance und Souveränität bei Ihrer Attacke auf verfassungsrechtlich verankerte Grundfesten die Blöße geben , Ihre Interessen , Ihre höchstpersönlichen Befindlichkeiten mit dem Fortbestand der ARD zu verquicken . . Wir alle , auch Sie , wissen : Bei der Frage , wie und in welchem Umfang die ARD und das öffentlich-rechtliche System fortbestehen , hat nach unserer Verfassungslage der Bundeskanzler nichts , aber auch gar nichts mitzubestimmen und schon dreimal nicht aus persönlicher Betroffenheit heraus . . Herr Ministerpräsident Eichel , heute haben Sie es nicht gesagt , aber ich habe es irgendwo gesehen : Ich finde es natürlich albern und für die Diskussion auch wenig hilfreich , wenn wie auf der hessischen Kirmes nach dem Motto verfahren wird : Haust du mir , dann . noch : Rezzo Schlauch hau ich dir auf den Kopf ; greifst du mir in die ARD , dann kündige ich dir das ZDF auf . Dazu ist das Thema Erhaltung , Förderung und Stärkung des öffentlichen Rundfunks und der Rundfunkfreiheit viel zu ernst . Wir können froh sein , daß die verfassungsrechtlichen Bestandsgarantien so klipp und klar auf dem Tisch liegen . Wir GRÜNEN werden politisch und , wenn es sein muß , auch rechtlich dafür kämpfen , daß bei uns , Herr Kohl , keine italienischen Verhältnisse Einzug halten . . Berlusconi , den Sie ja auch ganz schnell in die Runde Ihrer Männerfreunde aufgenommen haben , ist , wie wir inzwischen wissen , nicht vom Himmel gefallen . . Auf der Grundlage eindeutig mafiotischer Strukturen konnte sich Berlusconi , der Logenamigo des mit Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Craxi , mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungen über Jahre hinweg ein Medienimperium zusammenkaufen , um dann die Regierung selbst zu übernehmen . Wir müssen verhindern , daß , anstatt eines Berlusconis in der ersten , ein Kirch aus der zweiten Reihe sein Medienmonopol aufbaut und mit seinem Medienimperium die Fäden zieht . . Wir schlagen vor _ wir werden dies in den nächsten Tagen besprechen _ , daß sich dieser Bundestag auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Fragen der zukünftigen Gestaltung der elektronischen Medienlandschaft in Deutschland verständigt . . Es ist schon atemberaubend , Herr Ministerpräsident Stoiber , wie Sie mit der einen Hand zigtausend Unterschriften , die sozial engagierte Landfrauen in Bayern gegen die Gewalt- und Pornokanäle gesammelt haben , annehmen und sie mit der anderen Hand in den Papierkorb werfen , . und mit Ihrem Thesenpapier zusammen mit Biedenkopf das Terrain für genau diese Kanäle , für die Privaten , planieren . . Es ist völlig wurscht , ob da täglich Gewaltorgien über den Schirm flimmern , ob da der Journalismus zum Reality-TV verkommt , ob da Geiselnehmer vor laufenden Kameras ihre Bedingungen stellen . Money makes the world go round , das ist das Prinzip der Privaten . Nicht Anti- Gewaltkommissionen , Herr Stoiber , und Medienkommissionen , die die CDU allerorten scheinheilig einsetzen , bestimmen , was läuft . Bei den Privaten wird gesendet , was bei den Zuschauern den schnellen Kick erzeugt und bei den Privaten die Kassen klingeln läßt . Dorthin fließt die Werbung . Dorthin fließt auch die Gunst des Kanzlers , der in diesen heimeligen Studios die rechten Höflinge für seine Befragungen findet . . Die Melodie , die Sie , Herr Stoiber , im Duett gesungen haben , war schon vorgesungen . Ich zitiere : Zum 1 . 1 . 1996 wird das nationale Programm der ARD eingestellt . Die Programmaufgaben der ARD werden von den Landesrundfunkanstalten im Rahmen der dritten Programme wahrgenommen . Das ist Originalton Verband der privaten Fernsehbetreiber , 1992 , den Sie in Ihre Thesen nahtlos haben einfließen lassen . . Herr Stoiber , es ist wohlfeil , immer von den Bürgern , von den Anstalten , am besten von allen anderen den notwendigen Sparkurs , die dringende Innovation einzufordern , selber aber in den eigenen Läden _ Ländern , Bund , Kommunen _ , wo Sie die Verantwortung haben , an Innovationen nichts , aber auch gar nichts hinzubekommen . . Die ARD wird in der laufenden Gebührenperiode 3 Milliarden DM einsparen . Zeigen Sie uns einmal einen öffentlichen Haushalt , für den Sie die Verantwortung tragen , in dem Sie im Vergleich ähnlich viel eingespart haben ! Wir vertrauen mehr auf die Reformfähigkeit in den Anstalten . Dazu brauchen wir kein verfassungswidriges Hineinregieren in die Sendeanstalten , nicht vom ZDF-Rundfunkrat Stoiber , nicht von Biedenkopf und nicht vom Bundeskanzler , so sehr Sie sich alle wie zu Adenauers Zeiten auch das schöne alte schwarze Regierungsfernsehen wünschen . Danke schön . .