Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zuerst möchte ich mich bei Ihnen allen im Deutschen Bundestag dafür bedanken , dass Sie bereit waren , die Tagesordnung für die Haushaltsberatungen so umzustellen , dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung , das heißt der Kanzler , der Außenminister und der Finanzminister , am kommenden Freitag an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen können . Das nämlich ist der alleinige Grund - und kein anderer , Herr Austermann - , weswegen ich am kommenden Freitag nicht im Hause sein kann . Herzlichen Dank , dass Sie bereit waren , das umzustellen . Es ist keine Frage , selten sind Haushaltsberatungen unter so völlig unsicheren Rahmenbedingungen geführt worden , wie wir sie heute haben . Ich habe überlegt und erinnerte mich , dass es das letzte Mal vor zwölf Jahren eine vergleichbare Situation gab : Auch seinerzeit wurde der Bundeshaushalt - wie es nach einer Bundestagswahl traditionell der Fall ist - später , also nicht am Ende des Vorjahres , sondern in der ersten Hälfte des jeweiligen Folgejahres , verabschiedet . Damals brach der Golfkrieg aus und auch diesmal sind wir alle , glaube ich , nicht sehr optimistisch , dass es noch gelingen wird , den Krieg im Nahen Osten zu verhindern . - Natürlich war die Situation schon vorher schlecht . Ich werde noch auf Sie zurückkommen , Herr Kollege Austermann . Trotzdem sage ich : Es ist vernünftig , jetzt den Haushalt zu verabschieden , und zwar mit all den Risiken , Herr Kollege Rexrodt und Herr Kollege Merz , die er im Hinblick auf das laufende Jahr in sich birgt . Wir müssen bei diesen Risiken gegensteuern . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung am Freitag die notwendigen Veränderungen genannt . Die ersten Reaktionen belegen : Man hat in Deutschland kaum noch eine Chance , ungestört Politik zu machen - sei es , dass es gilt , eine Regierungserklärung vorzubereiten ; sei es , dass ein Gesamtkonzept entwickelt werden soll . Im Wege von Indiskretion , Spekulationen oder schlicht Erfindungen - ich weiß , wovon ich rede ; ich habe kürzlich gelesen , dass ich dem Focus die meisten Dementis zugesandt habe ; das ist richtig ; denn da das , was ich dort lese , meistens Falschmeldungen sind , muss ich auch die meisten Dementis abgeben - werden schon vorher alle Einzelheiten hin und her gewendet und wird alles zerpflückt . Kaum ein Konzept , das man präsentiert , wird deshalb in seiner Gesamtheit wahrgenommen . Wenn ich mir zum Beispiel die Reaktion des Vorsitzenden des Sachverständigenrates auf die Regierungserklärung und die Empfehlungen dieses Rates - diese waren außerordentlich positiv - ansehe , dann rate ich jedem , über diesen Punkt nachzudenken und dies - ich tue das - auch ernst zu nehmen ; denn hier geht es um unsere Fähigkeit , Politik im Land zu artikulieren . - Nein , Herr Kollege . Wenn Sie sich die Reaktionen des Auslandes ansehen , dann stellen Sie fest , dass die Regierungserklärung dort ganz anders aufgenommen worden ist . Das war auch notwendig ; denn der Blick des Auslandes auf Deutschland , ob zu Recht oder zu Unrecht - Herr Kollege Merz , ich komme gleich auf das Thema Wiedervereinigung kurz zurück , obwohl ich es eigentlich gar nicht vorhatte ; da Sie aber auf eine Rede geantwortet haben , die ich nach Ihrer Einschätzung vermutlich halten werde , muss ich nachher noch ein paar Richtigstellungen vornehmen - , war bisher nicht positiv . Wir brauchen deshalb ein anderes Bild von Deutschland im Ausland . Die Frage , ob Deutschland reformfähig ist oder nicht , muss auch aus Sicht des Auslandes positiv beantwortet werden können . Der Bundeskanzler hat diese Frage positiv beantwortet , wissend , welche Zumutungen das , was er vorgeschlagen hat , für dieses Haus , insbesondere für meine Partei , und für dieses Land beinhaltet . Darum herumzureden macht überhaupt keinen Sinn . Das Kernproblem , vor dessen Lösung sich dieses Land selbst und viele der hier Anwesenden noch immer drücken , heißt alternde Gesellschaft . Dies ist das Problem unserer Generation . Die nächste Generation wird sich fragen : Was war da eigentlich los ? Man hat wenig Kinder in die Welt gesetzt und hohe Schulden hinterlassen . Als wir die mit der alternden Gesellschaft und der Notwendigkeit der Vorsorge verbundenen Fragen kürzlich diskutiert haben , hat mein finnischer Kollege - übrigens , er ist ein Konservativer - berichtet , in seinen Wahlkampfveranstaltungen hätten ihm junge Leute gesagt : Wir zahlen entweder für die Rente oder für die Schulden ; aber wir sind nicht bereit , für beides zu zahlen . Vor genau diesem Problem stehen wir . - Ich komme darauf zu sprechen . Ihr Zwischenruf ist nicht so toll . Sie werden das gleich merken . Wenn wir aus der Krise herauswollen - auch das ist klar - , dann brauchen wir eine Stärkung der Wachstumskräfte . - Ja , natürlich . Unsere Gesellschaft wird es in der Zukunft nur dann nicht mit ganz schwierigen Verteilungskämpfen zu tun haben , wenn wir die Wachstumskräfte stärken . Das hat viele Konsequenzen . Zum Beispiel muss der Sozialstaat erneuert , nicht abgebaut werden . Die mit Krankheiten und Alter verbundenen großen Risiken müssen solidarisch getragen werden ; denn die meisten Leute können es sich nicht leisten , diese Risiken privat abzusichern . Wenn das geschehen ist , muss man sich der Frage stellen : Was kann mit Eigenvorsorge , mit mehr Eigenverantwortung geleistet werden ? Herr Rexrodt , ich habe mich in die Materie Gesundheitswesen mittlerweile ein Stück eingearbeitet . Alle mit den Sozialsystemen , mit den Länderhaushalten und mit den Kommunalhaushalten verbundenen Probleme - ich komme darauf später im Zusammenhang mit Maastricht noch zu sprechen - werden beim Bundesfinanzminister abgeladen . Das nicht zu tun macht erforderlich , dass man sich mit diesen Fragen etwas genauer beschäftigt . In keinem anderen System erlebe ich ein solches Maß an Staatswirtschaft wie im Gesundheitswesen . Das hat Schwarz-Gelb zu verantworten . In welcher Marktwirtschaft gibt es denn Mehrbesitzverbote ? In welcher Marktwirtschaft gibt es denn Preisspannenverordnungen ? Dass der Hersteller einen Preis festsetzt , ist in Ordnung . Dass aber der Staat dem Großhandel und anschließend dem Einzelhandel - in diesem Fall denke ich an die Apotheker - den Preis vorschreibt , das haben doch Sie erfunden . Das ist wirklich eine erstaunliche Leistung . Die Kartellbildung und die Vermachtung in diesem Bereich sind das allergrößte Problem . Schauen Sie sich einmal an , welche Lobbyarbeit Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben ! Wenn Sie das getan haben , dann unterhalten wir uns noch einmal . Ihre Lobbyarbeit - dies für diejenigen , die es ganz genau wissen wollen - lässt sich sogar an Namen festmachen . Da ist also eine ganze Menge zu tun . Ich komme auf dieses Thema gleich an einer anderen Stelle , wenn ich über Subventionsabbau sprechen werde , zurück . Was man sagt , ist immer richtig , wenn es im Allgemeinen bleibt . Wenn die eigene Klientel von etwas betroffen ist , dann gilt plötzlich genau das Gegenteil von dem , was man vorher gefordert hat . Wir haben also eine Menge zu tun . Ein Stück soziale Verantwortung haben wir schon . Wir meinen : Wer mehr verdient , der kann auch ein bisschen mehr beitragen als derjenige , der weniger verdient . - Auch darauf komme ich zu sprechen . Wir müssen bei den sozialen Sicherungssystemen eine ganze Menge ändern , damit die Lohnnebenkosten sinken . Nur dann werden die sozialen Sicherungssysteme altersfest , armutsfest und zukunftsfest sein . Natürlich ist ebenso am Arbeitsmarkt eine Menge zu tun . Der Kern des Kündigungsschutzes darf allerdings nicht verändert werden . Kündigungsschutz besteht in erster Linie , damit die Betriebe und die Arbeitnehmer berechenbare Rahmenbedingungen haben ; das ist richtig . Wer eine Familie gründen , also Kinder in die Welt setzen will , wer die Entscheidung trifft , ein Häuschen zu kaufen , der trifft eine Entscheidung für Jahrzehnte und muss eine gewisse Sicherheit für seine Lebensplanung haben . Das sollten Sie nicht ganz vergessen . Herr Kollege Rexrodt , übrigens wollen auch die Arbeitgeberverbände den Flächentarif , und zwar aus guten Gründen . - Ich weiß nicht , ob man solche Vorschriften immer bekämpfen soll . Unser Grundgesetz kennt übrigens die Koalitionsfreiheit , wie Sie wissen . Wenn Sie den Flächentarifvertrag und die Gewerkschaften für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen , dann sage ich Ihnen : Was zurzeit an Arbeitsplatzabbau in den Banken passiert - das ist ein ganz willkürlich herausgegriffenes Beispiel - , hat weder etwas mit dem Flächentarifvertrag noch mit den Gewerkschaften zu tun . Also : Bitte nicht so einseitig ! Wir haben zu entbürokratisieren . Das wird im Kabinett noch spannend werden , weil der Kollege Clement , der Kollege Schily , Frau Kollegin Zypries und ich das im jeweiligen Zuständigkeitsbereich sehr intensiv betreiben . Wo endet das ? Das endet damit , dass der Einzelne bereit sein muss , für kleine Risiken auch wieder selbst ein bisschen mehr Verantwortung zu übernehmen . Wenn eine Gesellschaft auch die allerprivatesten Bereiche mit Paragraphen regeln und absichern will - Sie tun das ja auch , indem Sie entsprechende Anträge stellen - , wenn gesagt wird - das war wirklich toll , Herr Kollege Brüderle - , dann , wenn es an den Aktienmärkten runtergehe , solle der Staat das ersetzen , dann produziert die Gesellschaft den ganzen Wust an Bürokratie selbst , den sie nachher beklagt und in dem sie erstickt .