Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , was man hier eigentlich mehr bewundern soll : . die Ignoranz des Vertreters der PDS bezüglich wirtschafts-politischer Zusammenhänge _ er erwähnte den Manchester-Kapitalismus ; er muß irgendwo ein historisches Buch aus dem 18 . Jahrhundert gelesen haben _ . oder die Unverschämtheit , hier eine Situation zu schildern , als habe das , was wir gemeinsam zu bewältigen haben , nicht ursächlich und ausschließlich mit der Rechtsnachfolgerin der SED , nämlich der PDS , zu tun . . Es bringt gar nichts , auf Einzelheiten der Großen Anfrage einzugehen . Das hat die Bundesregierung getan ; das wird im Zweifel der Parlamentarische Staatssekretär noch einmal nachvollziehen . Wir sollten eigentlich darüber diskutieren , daß hier im Grunde genommen eine historische Lüge verbreitet werden soll , nämlich : Im Kern war vor Herstellung der Einheit alles in Ordnung , der Zusammenbruch kam dann , als die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einheit kamen . . _ Das ist Ihre Aussage . . _ Sie hatten zehn Minuten Zeit ; hören Sie mal zu ! Ihr Forderung wird schon im ersten Satz der ersten Frage deutlich , der lautet : Warum teilt die Bundesregierung die Auffassungen vieler Wirtschaftsfachleute _ diese werden natürlich nicht genannt ; damit ist offensichtlich auch die Meinung der PDS/SED gemeint _ nicht , die die entscheidende Ursache für den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft . . . in fehlenden staatlichen Struktur- und Förderprogrammen . . . sehen ? Im Prinzip war also alles in Ordnung . Die ostdeutsche Wirtschaft ist zusammengebrochen , weil der bundesdeutsche Staat , die Bundesregierung nicht gehandelt hat . _ Das steht hier so . . _ Ich lese nicht Ihre Presse , sondern ich lese das , was wir jetzt gerade behandeln . Die entscheidene Ursache für den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft liegt ausschließlich darin , daß die Folgen _ insoweit präzisiere ich einmal die Aussage der Bundesregierung _ einer im Kern menschenverachtenden , die Umwelt zerstörenden und die einfachsten wirtschaftlichen Erkenntnisse negierenden sozialistischen Planwirtschaft in Verantwortung der SED , des SED-Regimes heute offen zutage treten . . Sie als PDS , die sich ja als Rechtsnachfolger der SED bezeichnen _ offensichtlich um das Parteivermögen zu kassieren _ , stehen dafür in unmittelbarer politischer Verantwortung . Bevor ich überhaupt anfange zu diskutieren , sage ich : Machen Sie einmal eine selbstkritische , offene Bilanz Ihrer eigenen Tätigkeit , bevor Sie hier Forderungen aufstellen , Behauptungen aufstellen , die so überhaupt nicht tragbar sind , . Wenn ich überlege , welches menschliche Leid da verbreitet worden ist , dann sage ich auch : Bevor wir an eine Verteilung materiell-rechtsstaatlichen Parteivermögens gehen , sollte man erst einmal an die Opfer Ihres Regimes denken . Ich wünschte mir , daß Sie damit anfingen , die historische Verantwortung , die Sie für die vergangenen 45 Jahre in diesem Teil Deutschlands hatten , offen und ehrlich aufzuarbeiten . Dazu sind Sie offenbar nicht in der Lage . Nun möchte ich einige Elemente herausarbeiten , die Teil dieser SED/PDS-sozialistischen Planwirtschaft waren . Da sind einmal die Autarkiebestrebungen , also die Bildung von Mammutkombinaten , die unwirtschaftliche Unternehmenseinheiten darstellen , was dazu führt , daß selbst bei Erhaltung der Industriestandorte ca . 70 % bis 80 % der Arbeitnehmer heute keine Arbeit haben . Das ist die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit . Im Stahlbereich sind es nur 30 % , im Chemiebereich 20 % , bei der Braunkohle 25 % . Sie haben also durch eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik Größenordnungen bei den Unternehmen geschaffen , die nicht wettbewerbsfähig waren , wodurch heute die Menschen das Elend der Arbeitslosigkeit erleben müssen . Das ist deshalb so , weil Sie nicht in der Lage waren , eine verantwortungsvolle Politik für diese Menschen zu betreiben . _ Ich will das ruhig und sachlich abhandeln . Der zweite Grund dafür , daß diese ganze Misere da ist , und zwar in einem Ausmaß , wie es jedenfalls für mich unvorstellbar war , ist , daß Sie , die SED/PDS , die Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten syste - matisch geplündert haben . Stichwort : Betriebliche Altkredite . . Da Sie unfähig waren , eine eigene Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik zu betreiben , haben Sie das , was die Unternehmen , das heißt die Menschen dort in den Betrieben , erarbeitet haben , kühl abgeräumt , um in Wandlitz und in anderen Bereichen gut leben zu können . Sie haben die Unternehmen mit diesen Altkrediten vor unlösbare Probleme gestellt mit dem Ergebnis , daß diese Betriebe heute oftmals nicht überleben können . Durch Ihr Luxusleben , SED/PDS , haben Sie den Schaden , das heißt , daß die Menschen jetzt arbeitslos sind , im Grunde genommen verursacht . Dazu sollten Sie sich einmal bekennnen , und dazu sollten Sie einmal ein paar Worte verlieren . . Deswegen ist es auch heute wichtig , daß der Kapitalstock erhöht wird , so daß die Treuhandanstalt sich nicht nur bemüht , Betriebe zu sanieren , sondern auch versucht , wieder Investitionen in diese Betriebe hineinzubekommen . Stichwort : 70 Milliarden DM .