Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Trotz der Bewertung der Regierungserklärung durch den Kollegen Daubertshäuser , . die sehr plakativ war und natürlich völlig danebengelegen hat , auch wenn sie noch so vollmundig war , . glaube ich , daß wir in der Verkehrspolitik doch einen ziemlich breiten Grundkonsens haben . Die SPD muß natürlich an unserer Politik Kritik üben . Das gehört zum politischen Ritual . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , ohne ein leistungsfähiges Verkehrswesen und eine leistungsfähige Verkehrswirtschaft wären die Aufwärtsentwicklung in unserem Lande und wären vor allem neun Jahre Wachstum nicht möglich gewesen . Verkehr ist Voraussetzung für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft . . Wir sind heute im Verkehr an Grenzen angelangt und stehen deshalb vor großen Herausforderungen . Deutschland wird zur Drehscheibe Nummer eins in Europa . Die Mobilität in Deutschland und Europa muß deshalb umweltpolitisch gesichert werden , der Verkehr muß ökologisch verträglicher werden . Wir müssen die Staukosten reduzieren . Wir müssen aber auch den Verkehrszuwachs meistern . Deshalb stehen wir im Verkehr vor einer Weichenstellung , die mutige Entscheidungen erfordert . Die Bundesregierung und die Koalition haben eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik eingeleitet . Der Bundesverkehrsminister hat heute eine klare Regierungserklärung abgegeben , für die wir ihm herzlich danken . . Das neue Bahnkonzept wird die Bahn leistungsfähiger und attraktiver machen . Das Eis für die Schiene ist gebrochen . . Wir haben ein anderes Bahnbewußtsein . Wir sind dabei , daß Europa wieder Bahnland wird . Ohne eine leistungsfähige Bahn gibt es auf Dauer in Deutschland und Europa weder ein Bedarfs- noch ein umweltgerechtes Verkehrssystem , . das den steigenden Anforderungen der Mobilität gerecht wird . Die Bahn ist für uns Hoffnungsträger im Verkehr . . Der gesamtdeutsche Wegeplan , der jetzt vorbereitet wird , wird dazu beitragen , daß im gesamten Deutschland eine optimale Verkehrsinfrastruktur geschaffen wird , in der alle vier Verkehrsträger ihre Aufgaben erfüllen können , wobei sie in vernünftiger Weise vernetzt werden . Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt , um die Planungszeiten zu verkürzen . Der ICE konnte erst nach 20 Jahren in Bet rieb genommen werden . Der 1 . Rammschlag wurde bereits 1973 gemacht . Wir brauchen das Beschleunigungsgesetz auch in den alten Bundesländern , meine Damen und Herren . . Ein Kernproblem beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die Finanzierung . Bei dem hohen Finanzbedarf , den wir haben , brauchen wir Privatkapital . Der verkehrspolitische Nutzen muß früher eintreten . Es sind Zukunftsinvestitionen für die künftigen Generationen . Ich bin der Meinung , daß der ausländische Schwerverkehr umgehend zur Finanzierung der Wegekosten herangezogen wird . Wenn die EG weiter versagt , müssen wir zu nationalen Maßnahmen greifen . . Der Verkehr wird weiter wachsen . Nur mit modernen Schienenwegen und Straßen wächst Deutschland zusammen , und nur so können die östlichen Staaten den Anschluß an die EG finden . Die Eisenbahn muß mehr Verkehr übernehmen und ihre Kapazität steigern . Wir müssen den Verkehr besser organisieren . Wir müssen den ÖPNV attraktiver machen . Der gegenwärtige Trend _ weg vom ÖPNV , hin zum Individualverkehr _ muß aufgehalten und umgedreht werden . . Der Durchgangsverkehr muß aus den Städten und Ortschaften herausgenommen werden . Dennoch : Das Auto ist auch in der Zukunft unverzichtbar . Viele Menschen sind darauf angewiesen . . In der Fläche kann die Bahn die Aufgaben nicht erfüllen . Eine ideologisch festgefahrene Verkehrspolitik , die das Auto verteufelt , ist falsch . Dirigistische Eingriffe sind nicht hilfreich ; dies hat Herr Schnell in der DVZ bereits mehrfach unterstrichen . Jeder siebte Arbeitsplatz hängt vom Auto ab . Das Auto muß umweltverträglicher gemacht werden ; dies darf aber für den Bürger nicht unzumutbar werden , meine Damen und Herren . Ein Kernstück der neuen Verkehrspolitik ist die Reform der Deutschen Bundesbahn . Die von der Bundesregierung eingesetzte Bahnkommission hat einen zukunftsweisenden Vorschlag vorgelegt . Wir haben Anlaß , den Mitgliedern dieser Regierungskommission unter Leitung von Herrn Saßmannshausen herzlich zu danken . Ein neues Bundesbahnkonzept , weil die Eisenbahner versagt hätten , ist nicht erforderlich . Was die Leistung und den Einsatzwillen der Eisenbahner anbetrifft , so brauchen sie den Vergleich mit Arbeitnehmern in der Privatindustrie nicht zu scheuen . . Ihnen gebühren Dank und Anerkennung für ihre Leistung . Die Eisenbahner haben ein Anrecht darauf , daß sie wieder Zukunftsperspektiven erhalten und ihnen ihr Selbstwertgefühl zurückgegeben wird . . Die Bahnreform ist nicht nur im Interesse des Unternehmens , der Wi rtschaft , sondern auch im Interesse der Eisenbahner notwendig . Es liegt an den gesetzlichen Zwängen , an den behördlichen Fesseln , daß andere Verkehrsträger der Bahn den Rang abgelaufen haben . Die Finanzsituation der Bahn ist fatal . . Die Aussichten sind alarmierend : 1992 beläuft sich der Fehlbetrag auf 7 ,3 Milliarden DM , der Schuldenstand auf 46 Milliarden DM . Wenn nichts geschieht , dann wird allein die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1996 11 Milliarden DM Defizit und einen Schuldenstand von 80 Milliarden DM haben . Die Bundesbahn muß bezahlbar bleiben . Deshalb ist Handlungsbedarf gegeben . Die Bahn kann nicht gesundgeschrumpft werden . Sie hat bei der Kosteneinsparung große Erfolge erzielt . Die Personalreduzierung ist ein ganz großer Erfolg . Ohne die Reduzierung von 400 000 auf 230 000 Beschäftigte wäre die Bahn schon heute nicht mehr bezahlbar .