Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das noch von der Volkskammer der DDR verabschiedete Landwirtschaftsanpassungsgesetz verfolgte ursprünglich die Ziele der Wiederherstellung des Privateigentums an Grund und Boden und der Personifizierung des LPG-Vermögens sowie die Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft verschiedener Eigentums- und Wirtschaftsformen . Zitat aus dem Kommentar zum Gesetz 1990 : Bei der praktischen Umsetzung der Vorschriften des LAG vor Ort sollte stets ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der einzelnen betroffenen Gruppen herbeigeführt werden . Seit dieser Zeit hat in der Landwirtschaft der neuen Länder ein gravierender Umstrukturierungsprozeß stattgefunden . In diese schwierige Phase , die unter anderem von einem völligen Verfall der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und der Vermögenswerte in der Landwirtschaft gekennzeichnet war , fiel auch die Vermögensauseinandersetzung zwischen den LPGen und auscheidenden LPG- Mitgliedern . Bündnis 90/Die Grünen bestreiten nicht , daß es in diesem Prozeß zu Ungerechtigkeiten gekommen ist und daß es Gesetzesverstöße gegeben hat . Fraglich ist unserer Ansicht nach jedoch , in welchem Ausmaß diese stattgefunden haben , inwieweit sie inzwischen durch die Überprüfung seitens der Länder behoben werden konnten und mit welchem Instrumentarium noch bestehende Probleme gelöst werden können . Im Juni dieses Jahres legten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einer Eilaktion den Entwurf einer vierten Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz vor . Dieser Entwurf war offensichtlich weder mit den ostdeutschen Landesverbänden von CDU und FDP noch mit den Juristen der Koalitionsfraktionen abgestimmt . Mit seiner Anhäufung von rechtsstaatlich bedenklichen Paragraphen und seiner einseitig gegen die LPG-Nachfolgebetriebe gerichteten Tendenz hat dieser Gesetzentwurf seit seiner Einbringung parteiübergreifend massive Proteste in den neuen Ländern ausgelöst . Die Kritik an diesem Gesetzentwurf richtet sich in der Hauptsache gegen die Einführung eines Verfahrens zur rückwirkenden Neufeststellung des Eigenkapitals der LPG-Nachfolgebetriebe , da dies eine flächendeckende erneute Überprüfung der Vermögensauseinandersetzung provoziert , die völlig überzogene Erwartungen bei den ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern geweckt hat . Die Novelle ist in ihrer vorliegenden Form auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen , die sich seit 1990 bemüht haben und bemühen , den Umstrukturierungsprozeß in der Landwirtschaft konstruktiv zu begleiten , seien es Landwirtschaftsrichter , Wirtschaftsprüfer , die Landwirtschaftsministerien der neuen Länder oder die Betroffenen vor Ort . Mit den inzwischen von der Regierungskoalition vorgenommenen Korrekturen wurde den aus den neuen Ländern vorgetragenen Bedenken nur teilweise Rechnung getragen . So wurden zwar einige der besonders bedenklichen Punkte zurückgezogen , das rückwirkende Feststellungsverfahren wird im Grundsatz jedoch aufrechterhalten . Bündnis 90/Die Grünen haben in zwei gemeinsamen Änderungsanträgen zusammen mit der SPD Vorschläge unterbreitet , wie ausgeschiedenen LPG- Mitgliedern die Durchsetzung ihrer Ansprüche dort erleichtert werden kann , wo dies nach sechs Jahren noch erforderlich ist . Unsere Anträge beinhalten die Verlängerung der Verjährungsfrist um drei Jahre , die erleichterte Abberufung von Liquidatoren und die bis zum 31 . Dezember 1997 befristete Möglichkeit , das Eigenkapital eines LPG- Nachfolgebetriebs gerichtlich feststellen zu lassen . Um Rechtssicherheit für die Nachfolgebetriebe zu schaffen , wird dabei jedoch klargestellt , daß bei einer Eigenkapitalabweichung unter 25 Prozent die bisherige Festlegung des Eigenkapitals als ordnungsgemäß gilt . Auch das ist . noch : Steffi Lemke Ein Widerrufsrecht wird von Bündnis 90/Die Grünen auch für außergerichtlich getroffene Vereinbarungen abgelehnt . Auch diese Vereinbarungen genießen Rechtsschutz , insbesondere wenn sie auf Hinwirken der Gerichte oder Landesregierungen zustandegekommen sind , wie dies häufig der Fall war . Auch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters wird von uns abgelehnt , da diese Regelung schlicht überflüssig ist und lediglich unnötige Kosten verursachen würde . Wir haben uns in den Ausschußberatungen darüber hinaus für eine effektivere Rechtsberatung durch den Hilfsfonds Ost und nötigenfalls eine Aufstockung dieses Fonds aus Haushaltsmitteln eingesetzt . Hier kann die Bundesregierung tätig werden und ihren selbst postulierten Anspruch erfüllen , den ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern helfen zu wollen . Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben damit Kompromißvorschläge unterbreitet , die auch weiterhin einen Interessenausgleich zwischen ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern und den Nachfolgebetrieben ermöglichen , ohne überzogene Hoffnungen auf einen finanziellen Nachschlag , die sich letztendlich nur als Seifenblase entpuppen können , zu schüren oder die LPG-Nachfolgebetriebe in ihrer Existenz zu gefährden . Auch das von der CDU postulierte Ziel der Herstellung von Waffengleichheit wird damit von uns nicht verfolgt ; denn bei der Neuausreichung von Waffen sind Verletzte oder Tote nicht auszuschließen . Dies kann nicht im Interesse der neuen Bundesländer sein und wird meines Erachtens auch keine friedenstiftende Wirkung in den Dörfern entfalten . Wir sind Ihnen mit unserem Änderungsantrag insbesondere beim Feststellungsverfahren sehr , sehr weit entgegengekommen . Bündnis 90/Die Grünen verbinden damit die Hoffnung , daß Sie unserem Antrag zustimmen , der im übrigen mit den Forderungen der ostdeutschen CDU- Landwirtschaftsminister im wesentlichen übereinstimmt . Nachdem Sie einen derart lausigen ersten Gesetzentwurf vorgelegt haben , stehen Sie meiner Ansicht nach in der Verpflichtung , nun einen Kompromiß mit den neuen Ländern zu erzielen . . Wir hatten bis zur Vorlage Ihres Gesetzentwurfs im Ausschuß eine fachliche und sachlich ausgewogene Debatte über die Vermögensauseinandersetzungen und die damit im Zusammenhang aufgetretenen Probleme . Sie haben dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in einem so komplizierten Prozeß einen Gesetzentwurf vorgelegt , der leichtfertig mit den Bedenken der ausgeschiedenen LPG-Mitglieder in den neuen Ländern spielt . Auch die Bundesregierung ging bisher davon aus , daß gewisse Nachteile bei der praktischen Durchsetzung des Rechts in Kauf genommen werden mußten . So heißt es auch im Text des LAG : Mit den im LAG verfolgten Zielen der Umstrukturierung der LPGen zu wirtschaftsfähigen Unternehmen und der Abfindung der Vermögensansprüche ausscheidender LPG-Mitglieder ist schon ein Zielkonflikt angelegt worden , der völlige Gerechtigkeit in der Vermögensauseinandersetzung unmöglich macht . Diese Problematik als einen Bestandteil des Einigungsprozesses zwischen DDR und BRD alt zu begreifen und endlich zu akzeptieren , haben verschiedene Interessengruppen offensichtlich noch immer vor sich . .