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Partei: CDU/CSU
Nein . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Wo sind wir denn überhaupt , wenn einem Parteivorsitzenden in einer wichtigen politischen Frage ein Diskussionsverbot erteilt werden soll ? Das ist doch unmöglich , meine Damen , meine Herren . . Alle müssen erkennen , daß man hier an Schmerzgrenzen stoßen kann . . Wenn die Rundfunkgebühr einmal von den Bürgern nicht mehr akzeptiert werden sollte , dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Existenz ernsthaft bedroht . Es gibt auf Dauer eine Wechselwirkung zwischen Programmakzeptanz und Gebührenentwicklung . Darüber müssen sich alle im klaren sein , die heute so lauthals nach Gebührenerhöhung als Allheilmittel rufen . Heute halten bereits 42 % der Rundfunkteilnehmer die Rundfunkgebühren für zu hoch . 87 % lehnen Gebührenerhöhungen ab . Die grundsätzliche Zustimmung zum ARD-Gemeinschaftsprogramm oder zur Eigenständigkeit kleinerer ARD-Anstalten nimmt sofort rapide ab , wenn die Frage mit dem Thema Gebührenerhöhung verbunden ist . . Die notwendige Konsequenz aus dieser Feststellung kann aber doch nur sein , daß wir an die Strukturen herangehen müssen , daß wir dort mit effektiven Reformen ansetzen müssen , weil die finanziellen Probleme der ARD zu einem großen Teil strukturbedingt sind . . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , aus meiner 15jährigen Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und als Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates . weiß ich um die Sparmaßnahmen , die die ARD und das ZDF bis zum Ende der Gebührenperiode eingeleitet oder durchgeführt haben . Ich erkenne dies durchaus an . Allerdings bin ich davon überzeugt , daß hier noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind . Es geht doch wirklich nicht darum , daß sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Tode sparen soll . In den Jahren der Konkurrenzlosigkeit aber hat sich bei den Anstalten mit großzügigen Gehaltseinstufungen und einem Wildwuchs von Zulagen ungeheuer viel Fett angesammelt , das jetzt abgespeckt werden muß . . Daß Reformen auch einschneidender Art bei der ARD notwendig sind , wird nicht einmal mehr von der ARD selbst bestritten . . Ich erinnere hier nur an das Positionspapier des WDR-Rundfunkrates vom 26 . Oktober 1994 , . : Hört ! Hört !] das nicht nur effizientere Strukturen der ARD anmahnt , sondern auch eine umfassende Strukturreform für unerläßlich hält .
Partei: GRUENE
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14 . Dezember 2000 steht der Satz : Das Interesse des Betroffenen an effektivem Grundrechtsschutz - in diesem Fall wäre dies der Grundrechtsschutz bei Abnahme und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks - wird dabei durch den Richtervorbehalt gem . §§ 81 g III , 81 a II StPO berücksichtigt , der die Gerichte zur Einzelfallprüfung zwingt . Frau Ministerin , stimmen Sie diesem Satz zu ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich kann ja verstehen , dass Sie von mir eigentlich erwarten , dass ich in 14 Minuten alle diese Fragen wie Goldener Plan Ost , Sportfinanzierung oder Zentrum gegen Vertreibungen abhandele . Ich will nur eine Bemerkung des Kollegen Zeitlmann aufgreifen . Auch ich bin durchaus der Meinung , dass es geboten ist , über die Entscheidung im Fall Kaplan im Deutschen Bundestag zu sprechen . Ich teile die Auffassung derer , die sagen , es ist unerträglich , dass dieser Mensch einstweilen in unserem Lande bleiben muss . Ein Mann , der wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist - auch diese Strafe kann man mit einem Fragezeichen versehen , denn diese Anstiftung hat zu einem Mord geführt - , hat in unserem Lande nichts zu suchen . Deshalb bedauere ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln , von der ein Innenministerkollege , den Sie kennen , Herr Zeitlmann , gesagt hat , sie sei eine skandalöse Entscheidung . Ich mache mir zwar diesen Wortgebrauch nicht zu eigen , weil ich natürlich auch vor einer richterlichen Fehlentscheidung den nötigen Respekt habe , aber auch ich halte die Entscheidung für falsch . Sie beruht nämlich auf der Unterstellung , dass Kaplan , wenn er in die Türkei zurückbefördert würde , dort keinen fairen Prozess erhielte , weil man durch Folter erzwungene Aussagen verwerten würde . Die Türkei hat unter Hinweis auf die in der Türkei geltende Rechtslage erklärt , dass durch Folter erzwungene Aussagen in einem Strafprozess dort nicht verwendet werden dürfen . Übrigens steht das auch im Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland , der sich vorgenommen hat - man mag die neue Regierung ja sehen , wie man will ; auch die weltpolitischen Zusammenhänge kann man sehen , wie man will - , rechtsstaatliche Standards in der Türkei durchzusetzen . Da er selber in Haft gesessen hat , bringt er vielleicht auch Erfahrungen mit , die ihn bei seinem Engagement in dieser Richtung besonders motivieren . Auch deshalb müssen wir dafür sorgen , dass die Entscheidung dieser Richter korrigiert wird . Unabhängig davon , dass der Bundeskanzler und Ministerpräsident Erdogan bereits noch einmal miteinander gesprochen haben , werde ich mit meinem türkischen Innenministerkollegen Aksu Gespräche aufnehmen - hoffentlich kommt das Treffen in wenigen Tagen zustande - , um noch einmal eine zusätzliche Erklärung in dieser Richtung herbeizuführen . Ich hoffe , dass dann alle politischen Kräfte in dieser Frage zusammenstehen , damit wir diesen Fall so abschließen können , wie es ihm gebührt . Ich verbinde das mit einem Hinweis : Ich bin nicht der Meinung , dass wir alle gesetzlichen Möglichkeiten , die nach dem geltenden Ausländerrecht heute bestehen , ausschöpfen , um Personen , die eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellen , die Tür zu weisen . An der einen oder anderen Stelle sollte man da vielleicht auch einmal schauen , ob im Landesvollzug immer all das geschieht , was geboten ist . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Jetzt nicht zu handeln und Griechenland nicht zu helfen, könnte der Beginn eines Erosionsprozesses des Euros sein, mit unabsehbaren Folgen auch für uns. Ich persönlich möchte diese Folgen nicht verantworten müssen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Thierse , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in dieser Debatte von unserer Seite von Lohnstückkosten und nicht von Lohnkosten gesprochen worden ist und daß das zwei völlig verschiedene Dinge sind ? Wenn wir hier diskutieren , sollten wir den Versuch machen , auf die Stichworte einzugehen , die aus meiner Sicht in der Sache unbestreitbar richtig sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Positivliste ist ja nicht etwas völlig Neues . Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , dass bei Abschaffung der Positivliste durch das 5 . SGB V-Änderungsgesetz im Jahre 1995 das Land Niedersachsen unter der Führung des heutigen Bundeskanzlers im Bundesrat der Abschaffung zugestimmt hat , und zwar aus Gründen der mangelnden Sinnhaftigkeit einer solchen Positivliste ? .
Partei: CDU/CSU
Ja , selbstverständlich . Heinrich L . Kolb  : Herr Weiß , stimmen Sie mir zu , dass Sie mit Ihrer Aussage nur dann recht hätten , wenn das Geld aus dem Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge benötigt worden wäre , um die laufenden Ausgaben der Rentenversicherung zu decken ? Tatsächlich ist doch auf wundersame Weise die Nachhaltigkeitsrücklage im Jahr des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um genau den Betrag angewachsen , den der 13 . Monatsbeitrag erbracht hat . Ist damit nicht hinreichend bewiesen , dass man auf das Vorziehen der Fälligkeit hätte verzichten können ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Grütters, da wir in vielen Punkten übereinstimmen und es positiv ist, dass Sie den Prozessgedanken befürworten, sei daran erinnert, dass wir nach dem Unglück der Föderalismusreform I das Grundgesetz bereits ändern mussten, um die große gemeinsame Initiative im Rahmen des Konjunkturpakets für die Bildung überhaupt erst tragfähig zu machen, wohl wissend, dass es sich hierbei um eine Krückenkonstruktion handelt. Ich frage Sie daher: Können wir nicht zusammenkommen, indem wir alles, was gut ist, anerkennen, aber auch die Tatsache, dass ein Grundgesetz auf Krücken nicht gut funktioniert und dass stattdessen klare Spielräume für Vereinbarungen zwischen dem Bund und den souveränen Ländern ausgestaltet werden sollten? Können Sie uns einen Weg zeigen, wie wir zur Verankerung eines entsprechenden Grundsatzes im Grundgesetz kommen können?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Dressel , Sie sind offensichtlich schlecht informiert . Das hängt wahrscheinlich damit zusammen , dass Sie kein Strafrechtler sind . Eine solche Rechtsprechung , wonach die Justiz in der Regel verpflichtet wäre , bei Mord keine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu verhängen , gibt es nicht . Es gibt entgegen der gesetzlichen Regelung , wonach es keine Ausnahmen von lebenslänglich geben kann , eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die sich auf die Konstellation der Tat bezieht . Ich erinnere Sie an die Tat einer Tochter , die jahrelang von ihrem Vater missbraucht , geschlagen , vergewaltigt wurde und ihren Vater im Schlaf mit dem Hammer erschlug . In einem solchen Fall , so das Bundesverfassungsgericht , kann es das , was im Strafgesetzbuch steht , nämlich auf jeden Fall lebenslänglich , nicht geben . Sie aber wollen in dieses Gesetz hineinschreiben , dass ein Mörder , der über eine Tat , mit der er nichts zu tun hat , etwas aussagt , wegen des Verrats dieses völlig anderen Falles der lebenslänglichen Freiheitsstrafe entgehen kann , auch wenn es für die Ausführung seiner Mordtat keinerlei Milderungsgründe gibt . Das nenne ich eine schuldunangemessen niedrige Bestrafung . Es gibt keinen Bedarf für eine solche Regelung . Selbst ein strafrechtlicher Staatsnotstand würde sie nicht rechtfertigen . Wir befinden uns aber bei der Verfolgung und Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland nicht in einem Notstand . Den Problemen , die es bei der Prävention zum Schutze der Bevölkerung , bei der Aufklärung von Straftaten und bei einer effektiven , schnellen und rechtsstaatlichen Bearbeitung angeklagter Straftaten gibt , müssen die Länder - das ist ihre Pflicht ; eine Flucht in die Kronzeugenregelung ist keine Lösung - mit einer ausreichenden personellen und Sachausstattung der Ermittlungsbehörden begegnen . Viele Argumente , die zu Unrecht gegen eine Verständigung im Strafprozess vorgebracht werden , treffen bei der Kronzeugenregelung geradezu ins Schwarze . Alles Entscheidende spielt sich vor Eröffnung des Hauptverfahrens ab , also ohne das Gericht , das später in der Hauptverhandlung nur noch als Notar eines längst ausgehandelten Geschäfts benötigt wird . Der Verrat , als Aufklärungshilfe kaschiert , und der Lohn , nämlich der Strafrabatt , werden zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft einerseits und dem Straftäter andererseits ausgehandelt . Das ist wirklich ein schmutziger Deal mit dem Verbrecher , der eigentlich hinter Gitter gehört . In der Beschlussempfehlung zur heutigen Debatte heißt es dazu von Ihnen in aller Deutlichkeit - ich zitiere - : Für kooperationsbereite Straftäter . . . soll deshalb die Möglichkeit . . . des Absehens von Strafe geschaffen werden , und zwar grundsätzlich unabhängig davon , welche Art von Straftat sie selbst begangen haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich würde Sie gerne fragen. Gesetzt den Fall, wir hätten dem Antrag an der Stelle, an der wir ihm einfach nicht folgen konnten, weil wir fanden, dass die soziale Frage nicht genug beachtet wird, dennoch zugestimmt: Geben Sie mir recht, dass Sie dann dafür gesorgt hätten, dass wir Linke von dem Antrag ausgeschlossen werden, weil Sie grundsätzlich überhaupt keinerlei fraktionsübergreifende Anträge zusammen mit meiner Fraktion machen? Stellen Sie sich also bitte nicht hierhin und beklagen, dass es keine gemeinsamen Anträge gibt. Sie schließen uns grundsätzlich von fraktionsübergreifenden Anträgen aus – da können wir machen, was wir wollen –, egal ob wir übereinstimmen oder nicht. Selbst wenn wir Anträge einbringen und Sie sie inhaltlich übernehmen und zu sogenannten interfraktionellen Anträgen machen, werden wir ausgeschlossen. Sagen Sie also bitte nicht, es habe keine Gemeinsamkeit gegeben; denn nach Ihrer Ansicht darf es überhaupt keine Gemeinsamkeit mit der Linksfraktion geben.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Höhn , wir haben beim letzten G-8-Gipfel , bei dem wir die Gastgeber waren , eine Initiative zur Verbesserung der Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten ergriffen . Wie Sie wissen , hielt sich das Echo der G-8-Partner seinerzeit in überschaubaren Grenzen . Das änderte sich schlagartig , als im Sommer letzten Jahres die Finanzkrise offenbar wurde . Daraufhin hat unsere Initiative ziemlich viel Unterstützung auch durch die Briten und Amerikaner - interessanterweise auch durch die amerikanische Industrie ; der Bankensektor verhielt sich zunächst zögerlich - gefunden . Diese Transparenzinitiativen setzen wir fort . Sie werden auch Gegenstand des G-8-Gipfels sein . Daran , ob die Einführung einer zusätzlichen internationalen Umsatzsteuer in diesem Zusammenhang hilfreich ist , habe ich allerdings meine Zweifel .
Partei: CDU/CSU
Wir stehen derzeit mit den Betreibern der beiden Schulen in Verhandlungen bezüglich einer Verlängerung über 1998 hinaus . Ich hatte bereits darauf hingewiesen , daß die Wirtschaftlichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist . Wenn sich bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben sollte , daß der Betrieb in Bodenteich kostengünstiger zu gestalten ist , dann wird das bestehende Vertragsverhältnis aufgelöst und die Schule in Bodenteich betrieben . Ich möchte aber noch einmal darauf verweisen , daß wir noch nicht soweit sind .
Partei: FDP
Nein , vielen Dank . Ich möchte jetzt weiterreden . - In der chemischen Industrie beispielsweise wird die Lohnfortzahlung ohne Berücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen berechnet . - Es würde mich schon interessieren , wie Frau Buntenbach und Herr Büttner diesen Tarifvertrag bewerten . Immerhin gibt es jetzt offensichtlich die Einsicht , daß man etwas verändern mußte . Die Jahressonderzahlungen wurden auf 95 Prozent . noch : Gisela Babel gesenkt . Der Tarifvertrag hat eine Öffnungsklausel für individuelle Anwesenheitsprämien . Bei Kuren wird ab der zweiten Woche Urlaub angerechnet . Ähnliche Vereinbarungen gibt es in der Metall- und Elektroindustrie und in anderen Branchen . Zusammen ergibt das Einsparungen von insgesamt 7 Milliarden DM . Es bleibt das Fazit , daß von der neuen Lohnfortzahlungsregelung genau der politische Impuls und der erhebliche Druck auf die Tarifrunde 1996 ausgingen , den die Koalition verfolgt hat . Die Gewerkschaften mögen die 100 prozentige Lohnfortzahlung in vielen Branchen durchgesetzt bzw . erhalten haben , aber nur auf Grund von Zugeständnissen in anderen Bereichen . Durch eine gesetzliche Neuauflage der 100 prozentigen Lohnfortzahlung lassen sich diese Tarifverträge sowieso nicht mehr beeinflussen . Durch das Gesetz vom September 1996 hat man sich richtigerweise auf den Weg der Angleichung an europäische Standards gemacht . Wir sind noch nicht angekommen , aber immerhin sind wir auf dem Weg . Damit beginnt Deutschland langsam , seine Standortnachteile abzubauen . Daß die SPD dies nicht erkennen will , zeigt nur , wie rückwärtsgewandt sie denkt . Die Härte des Kampfes gegen die 80 prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war nach meiner Ansicht ein Beleg dafür , wie wenig auch die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit erkannt haben . Den gleichen Beleg liefert im übrigen jetzt die Forderung der IG Metall nach einer starren 32 Stundenwoche . Diese Forderung führt meiner Ansicht nach zu zwei Konsequenzen : Entweder vertreibt man damit die Metallindustrie endgültig aus Deutschland - mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft - oder man vertreibt die Mitglieder aus den Tarifverbänden - mit unabsehbaren Folgen für die IG Metall , was volkswirtschaftlich allerdings weniger verhängnisvoll wäre . Damit wäre das Ende des deutschen Tarifvertragssystems eingeläutet . Nicht wenige Studien belegen heute , daß gerade die Arbeitszeitverkürzung erheblichen Anteil am Kostendruck der deutschen Unternehmen hat . Eine weitere Verschärfung würde zu noch mehr Rationalisierung , Arbeitsplatzabbau und Arbeitslosigkeit führen . Als Fazit bleibt , daß das Ziel der Kostenentlastung mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz erreicht werden konnte . Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht diese Entlastung dringend , damit Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Arbeitslosenzahlen sind aber ein Beleg dafür , daß wir noch mehr tun müssen . Daher wird die Koalition ihren Reformweg in der Renten- , Gesundheits- und Steuerpolitik fortsetzen . Sie läßt sich davon nicht durch einen unsinnigen Gesetzentwurf der SPD abhalten . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , die derzeitige Stärke der D-Mark resultiert u . a . daraus , daß sich die internationalen Anleger angesichts der Turbulenzen auf den Devisenmärkten in D-Mark-Anleihen flüchten , die sie als einen sicheren Hafen ansehen . Wir gehen davon aus , daß die derzeitige Dollarschwäche ein temporäres Phänomen ist . Das Ausmaß der Wechselkursschwankungen ist nicht durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Grunddaten in den USA gedeckt . Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen , daß Devisenmärkte von Zeit zu Zeit zu exzessiven Ausschlägen neigen . Die Erfahrung belegt aber auch , daß solches over-shooting , wie die Experten und diejenigen , die glauben , es zu sein , dies nennen , im Zeitablauf wieder korrigiert wird . Die Stärke der D-Mark gegenüber dem US-Dollar , aber auch gegenüber den meisten europäischen Währungen ist ein internationaler Vertrauensbeweis in die D-Mark und damit auch in die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich stelle jetzt die Frage , ob der Bundesregierung nicht bekannt war , daß im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen _ ich könnte Ihnen die genaue Quelle angeben _ zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage bereits veröffentlicht war , daß das Mandat von Herrn Hombach am 1 . Januar 1999 endet .
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlecht, die Antwort lautet wie folgt: Beim Projekt Stuttgart 21 handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Über Einzelheiten der Realisierung entscheidet das Unternehmen im Rahmen des operativen Geschäfts.
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider debattieren wir erst zu dieser späteren Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus , dem wir in den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt haben . Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt . Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit Längerem angekündigt . Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der Freundschaftsgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst fünf Minuten vor zwölf aktiv werden dürfen , sondern bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen von UNO und OSZE beitragen müssen . Nachdem die Waffen nun hoffentlich für immer schweigen , müssen wir uns damit auseinandersetzen , wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt werden können . Ich teile die Einschätzung meines Kollegen Weisskirchen : Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig . Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland im Zustand einer De-facto-Unabhängigkeit befinden . Meiner Meinung nach hat die vor allem von der US-Regierung betriebene Politik der Einkreisung Russlands die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen . Diese Politik muss schnellstens beendet werden . Die Alternativen lauten : radikale Abrüstungsschritte auf allen Seiten , der Verzicht auf die Aufnahme Georgiens in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems , auch unter Einbeziehung Russlands . Die Friedensinitiativen im weiter schwelenden Kon-flikt in Berg-Karabach müssen intensiviert werden . Der Konflikt zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan dauert nun schon 20 Jahre an . Die Linke schlägt in ihrem Antrag daher die Möglichkeit einer weitreichenden Autonomie für Berg-Karabach innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans vor . Insbesondere die besetzten Gebiete außerhalb Berg-Karabachs sollten schnellstmöglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden . Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus diesen Gebieten . Ihre Rückkehr würde eine Situation schaffen , in der die endgültige Statusfrage Berg-Karabachs in Frieden und auf demokratische Weise entschieden werden kann . Die Situation der Flüchtlinge übt einen sehr großen sozialen und innenpolitischen Druck auf Aserbaidschan aus . Ebenso wird sich die schwierige wirtschaftliche Lage Armeniens ohne eine friedliche Konfliktlösung nicht wesentlich verbessern . Die EU-Nachbarschaftspolitik muss einen stärkeren Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklung leisten . Diese Politik ist stärker an sozialen Kriterien auszurichten : an Armutsbekämpfung , an der Förderung von Bildung , Gesundheit und Ökologie sowie an der Entwicklung der Wirtschaft in der Region . Ich komme zum Schluss : Die Fraktion Die Linke ruft die Bundesregierung auf , in ihrer Außenpolitik eine aktive friedliche Konfliktlösungsstrategie zu verfolgen . Dies wäre ein geeigneter Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus . Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise ein Satz zur AfD: Ausgerechnet die Truppe – mir liegt ein entsprechender Artikel vor –, die auf Fraktionssitzungen mehrere Zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich hier als moralisch integer dar; das ist nicht schlecht. In Ihren Reihen ist es doch, wo mittlerweile mehrere Personen Doppelmandate haben, nicht in den anderen Fraktionen. Also, bitte: Ab nach Hause! Nun aber zum ernsthaften Teil. Auch Die Linke unterstützt eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete. Eine solche Entschädigung ist richtig und notwendig – das ist ein großer Fortschritt des Grundgesetzes gewesen –, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Wir unterstützen das. Dabei bleiben wir selbstverständlich.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , jetzt laufe ich Gefahr , daß ich mich wiederhole : Ich darf es aber gleichwohl so vortragen , wie es dem Fragesteller gebührt . Der Gedanke an eine Gedächtnisveranstaltung entstand anläßlich meines Besuches in Peenemünde am 8 . Februar 1992 zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Alfred Gomolka . Außer mir waren die Mitglieder des Deutschen Bundestages _ Ulrich Adam , Susanne Jaffke und Paul Krüger _ sowie Abgeordnete des Landtags und Vertreter der Treuhandanstalt in Peenemünde anwesend . Bei ihrem Besuch konnten sich die Teilnehmer von den Bemühungen der Gemeinde überzeugen , Peenemünde als Wiege der Raumfahrt durch ein historisches Raumfahrtmuseum sowie einen Raumfahrtpark wieder zur Geltung zu bringen . Ich verweise jetzt auf die Erklärung , Herr Abgeordneter , die ich vorgelesen habe . In diesem Zusammenhang entstand der Gedanke , eine Gedächtnisstunde vorzunehmen . An mich erging die Bitte , hierfür die Schirmherrschaft zu übernehmen . Dem habe ich in meiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt in eigener Verantwortung zugestimmt ; anderweitige Abstimmungen haben nicht stattgefunden .
Partei: GRUENE
Die Zulassungsbescheinigung, aus der unter anderem die Höhe des CO -Ausstoßes hervorgeht, ist ja Grund2 lage für die Berechnung der Kfz-Steuerschuld. Daher meine Nachfrage: Wenn die Zulassungsbescheinigung erlischt: Hat das Verkehrsministerium geklärt, inwieweit dann auch der Kfz-Steuerbescheid erlischt und neu erstellt werden muss?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Haben Sie schon eine ungefähre Vorstellung davon, wer zu diesem Kreis gehören wird? Sieben oder acht Staaten wurden von Minister Altmaier bei der letzten Konferenz der Vertragsparteien eingeladen. Hat sich der Kreis mittlerweile vergrößert?