Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Ruck , ich muss mich etwas wundern , weil Sie uns einige Schlagzeilen vorgelesen haben , aus denen Sie eine Fundamentalkritik des Sachverständigenrats an der rot-grünen Bundesregierung abgeleitet haben . Dies haben Sie mit einigen Zitaten garniert . Genau dasselbe kann man natürlich in umgekehrter Weise tun und man kommt dann zu ganz anderen Ergebnissen . Auch ich darf Ihnen einige Schlagzeilen vorlesen : Umwelt-Sachverständige legen Gutachten vor _ Warnung vor Selbstverpflichtungen , Sachverständige beklagen Reformstau in der Umweltpolitik , Umwelt-Weise rügen Reformstau , Merkel Reformstau vorgehalten . Sie sehen : Es sind Überschriften aus der öffentlichen Würdigung des Sachverständigengutachtens 1998 . Es ist ganz richtig , dass Sachverständige dazu da sind , uns kritisch den Spiegel vorzuhalten . Dass einiges , was schon 1998 gerügt wurde , bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde , hängt auch damit zusammen , dass viele Dinge Altlasten sind , die wir nach und nach abarbeiten . Aber Sie sollten ein Stück weit reeller und ehrlicher in der Wertung sein . . Ich lese Ihnen auch noch etwas anderes vor , was im Gutachten des Jahres 1998 steht . Dort wurde schon damals gerügt , dass zum Beispiel die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes auf sich warten lasse . Wer war damals an der Regierung ? Sie waren es ! Ebenso wurde beklagt , dass Ausführungsbestimmungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz fehlen . Außerdem wurde ein modernes Abfallwirtschaftsrecht ausdrücklich eingefordert . Wenn man sich das alles ansieht und die öffentliche Aufgeregtheit etwas beiseite lässt , muss man sagen : Das Umweltgutachten ist eine kritische Würdigung der Politik . Das war es aber auch schon immer ; der Sach Christian Ruck 8612 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 verständigenrat hat schon immer kritische Schlagzeilen gemacht . . Damals haben wir den Sachverständigenrat als Kronzeugen gegen die damalige Regierung verwendet , jetzt ist die Situation in Teilen umgekehrt . Aber auch hierbei sollten wir mit größerer Gelassenheit reagieren , einfach einmal in das Gutachten einsteigen und uns damit auseinander setzen , denn es lohnt die Auseinandersetzung . Diesmal ist zu Recht das Thema Nachhaltigkeit ein Stück weit aufgearbeitet worden . Dabei kommt der Sachverständigenrat zu folgenden Ergebnissen . Er sagt , dass er seit 1994 eine Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung einfordert . Ich erinnere daran : 1994 war nun wirklich noch nicht Herr Trittin in der Bundesregierung . . Wenn aber Ihre Wertung , die Sie vorhin zitiert haben , richtig ist , dass wir auf diesem Sektor international nicht zu den Vorreitern gehören , dann sind doch Sie es , die das zu verantworten haben , weil Sie dieses Thema jahrelang überhaupt nicht besetzt haben . Erst nachdem wir Ihnen das in der Enquete-Kommission vorgehalten haben , sind überhaupt zögerlich erste Schritte getan worden . . _ Das ist doch die Wahrheit , Herr Kollege Grill und Herr Kollege Ruck ! . Das muss auch einmal gesagt werden . . In dem Gutachten ist zum Thema der Nachhaltigkeit und zu dem , was wir dazu fordern , Folgendes zu lesen : Insgesamt ist das Konzept einer ökologischen Modernisierung im Sinne einer innovativen und beschäftigungsorientierten Strategie grundsätzlich zu begrüßen . Es ist also nicht so , dass alles nur Schatten ist , sondern der eingeschlagene Weg wird ausdrücklich begrüßt . Wenn man sich dann ansieht , welche Vorschläge zum Thema Nachhaltigkeitsstrategie gemacht werden , stellt man fest , dass wir uns doch auf einem guten Weg befinden . So soll das Sachverständigengutachten doch auch gewertet werden , nämlich dass es uns Hinweise gibt , wie wir künftig damit umzugehen haben . Es wird die Politikintegration gefordert _ jawohl , da sind wir uns einig _ , es wird gefordert , dass wir modernes Umweltmanagement betreiben , indem wir weniger unklare Ziele setzen und genaue Instrumente vorschreiben , sondern umgekehrt klare Umwelthandlungsziele festlegen und Flexibilität bei den Instrumenten zulassen . Genau dies tun wir im Übrigen durch einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen zum Thema Umweltcontrolling in Bundesbehörden . Wir fordern das Öko-Audit nicht nur von Betrieben ein , sondern fordern es jetzt für die gesamte Bundesregierung ein . . Das sind doch moderne Politikkonzepte , in denen Sie uns weit unterstützen sollten , wobei Sie erkennen müssen , dass genau dies in dem Sachverständigengutachten eingefordert wird , wenn Sie die Seiten , die zum Thema EMAS darin stehen , richtig würdigen . . Wenn ich mir die einzelnen Punkte genauer ansehe , möchte ich auch zum Thema Abfallpolitik noch einiges sagen . Dazu hätte ich mehr erwartet , denn das , was das Sachverständigengutachten hier tut , ist im Wesentlichen eine Wiederholung der kritischen Punkte , die die Sachverständigen schon in mehreren Gutachten immer aufgelistet haben , ohne dass _ nach meinem Empfinden _ neuere Entwicklungen in der Abfallwirtschaft ausreichend berücksichtigt worden sind . So wird in diesem Gutachten zum Beispiel mehr Marktwirtschaft in der Abfallwirtschaft eingefordert , und es wird _ wie ich finde , sehr naiv _ gefragt , ob eigentlich Mehrwegsysteme heute noch geschützt werden müssen . Wir erleben doch gerade mit dem Unterschreiten der Quote und mit den Konsequenzen daraus , dass Mehrwegsysteme sehr wohl geschützt werden müssen . . _ Ja , doch , dann müssen Sie einmal genau hineingucken , nicht nur in die Pressemitteilungen , Frau Kollegin Homburger . . Wenn man dort einmal hineinguckt , liest man , dass einige Punkte im Bereich der Abfallwirtschaft kritisch bewertet worden sind _ zum Beispiel auch von uns damals noch aus der Opposition heraus , weil wir meinen , dass nicht die Forderung nach mehr Marktwirtschaft in der Abfallwirtschaft der entscheidende Punkt ist . Wir haben es doch heute mit der Situation zu tun : Der Abfall sucht sich den billigsten Weg _ , und zwar ohne ökologische Standards . . Genau diese Dinge , für die es keine ökologischen Standards gibt , die vielen Billig-Deponien , die werden verfüllt . . Wir haben nicht mehr einen Müllnotstand , sondern wir erleben das Leerlaufen der hohen ökologischen Standards , die wir bei einigen Verbrennungsanlagen oder Marion Caspers-Merk Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8613 Deponien vorfinden . Das ist heute unser Problem . Vielleicht ist dies beim Sachverständigenrat für Umweltfragen noch nicht ausreichend angekommen . Für die kritischen Anmerkungen danke ich dem Sachverständigenrat ausdrücklich . Ich weiß , dass es nicht immer einfach ist , ein solches Gutachten zu erstellen . Mit den Punkten , zu denen Ideen und Wegweisungen gegeben werden , werden wir uns _ seriöser , als es in einer Aktuellen Stunde möglich ist _ im Ausschuss und natürlich auch in den Fraktionen auseinander setzen . Für uns ist dieses Gutachten Auftrag und Wegweisung zugleich . Ich finde , wir sollten Ihre Polemik nicht zum Anlass nehmen , das Gutachten wegzulegen , sondern wir werden es studieren . und es dort , wo wir die richtige Richtung sehen , Stück für Stück umsetzen . .