Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben soeben gehört , man dürfe bei Kindern und Jugendlichen nicht sparen . Aber , Frau Ministerin Schmidt , genau das tun Sie mit diesem Haushalt . Ihr familienpolitischer Haushalt sieht für das Jahr 2005 ein Minus von 238 Millionen Euro vor . Das ist die zentrale Botschaft . Das ist ein Minus von 4 ,4 Prozent . Das ist die größte Kürzung bei allen Haushalten im Bereich der Bundesregierung . Diese Negativbotschaft geht von diesem Haushalt aus . Es kommt ein Zweites hinzu : Ich kann Ihnen nicht ersparen , dieses zu erwähnen , auch wenn Sie auf Verbesserungen verweisen , die Familien , die von Sozialhilfe leben , zugute kommen . Die Lage der Familien in Deutschland hat sich nicht verbessert . Trotz steuerlicher Verbesserungen geht es den Familien in Deutschland schlechter . Sie kämpfen täglich darum , wie sie ihre Ausgaben bewältigen können , denn die Schieflage ist da . Die täglichen Ausgaben fressen die steuerlichen Entlastungen auf : die geringere Entfernungspauschale , die höheren Benzinkosten , mehr Ausgaben für Öl , Gas und Müll . Außerdem hat der rot-rote Senat in Berlin die Lernmittelfreiheit abgeschafft und die Kindergartenbeiträge sind in astronomische Höhen gestiegen - bis zu 500 Euro pro Kind ! - , was zur Folge hat , dass die Kinder vom Kindergarten abgemeldet werden . Das ist die Realität in Deutschland . Wir brauchen eine neue Prioritätensetzung für Familien , wohl wahr ; wir brauchen aber die richtige Prioritätensetzung . Schauen Sie in die unionsregierten Länder . Seit Jahren haben wir uns angestrengt und dafür gekämpft , dass der Ausbau der Kinderbetreuung vorankommt . In den unionsregierten Ländern finden Sie die besten Voraussetzungen für die Kinderbetreuung . Aber ich sage auch ganz klar : Wir brauchen einen weiteren Ausbau für die unter Dreijährigen und wir brauchen mehr Ganztagsangebote . Wir haben hier nichts versäumt . Wir sind in Hessen und Bayern mit Bildungsplänen vorangegangen . Das ist die Botschaft der Union . Zu dem , was in Ihrem Haushalt real geschieht , Frau Schmidt . Sie haben eben gesagt , die Kürzungen beim Erziehungsgeld seien die Kürzungen des vergangenen Jahres . Aber sie schlagen dieses Jahr für die jungen Familien voll durch . Die Einkommensgrenzen sind um 40 Prozent gesenkt worden . 40 Prozent weniger ! Das soll Mut machen für Kinder ? Die Botschaft geht genau in die andere Richtung ; denn die Familien haben keine Sicherheit und sie werden sich zögerlich verhalten , wenn es um die Realisierung des Kinderwunsches geht . In dieser Situation verkünden Sie uns eine neue Leistung : das Elterngeld ; es soll aus dem Dilemma herausführen . Wir haben Ihnen gestern gesagt , wir werden uns ganz genau anschauen , was dieses Elterngeld bedeutet . Aber bis heute kennen wir nicht einmal ein Konzept . Sie haben selbst gesagt , Sie haben das noch nicht einmal durchgerechnet . Ich sehe in den Reihen der SPD , dass Sie hart damit ringen ; denn Sie müssen sich dann von einem ehernen Grundsatz der SPD verabschieden , nämlich dem Grundsatz , dass jedes Kind gleich viel wert ist . Wie wollen Sie in Ihren eigenen Reihen und wie wollen Sie in Deutschland vermitteln , dass demnächst nicht mehr jedes Kind gleich viel wert ist ? Bei diesem Konzept kommt ein Punkt hinzu . Ich habe , genau wie Sie , schon in den 80er-Jahren nach Schweden geschaut . Wir haben beide , wie viele andere in diesem Raum , genau betrachtet , was in anderen Ländern geschieht , um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen . In Schweden dient das Elterngeld hauptsächlich der Gleichstellung von Mann und Frau ; es ist kein Instrument , um eine Steigerung der Geburtenrate zu erreichen . Die Sprache und die Botschaften in Schweden sind eindeutig . Aus dem Jahr 2001 gibt es die Schlagzeile : Schweden sorgt sich um seine Geburtenrate . Es sorgt sich , weil die Geburtenrate von 1990 mit 2 ,14 Kindern zunächst auf 1 ,5 Kinder und bis heute auf 1 ,3 Kinder - das ist exakt die gleiche wie in Deutschland - zurückgegangen ist . Und Sie sprechen davon , dass das Elterngeld zu einer Steigerung der Geburtenrate führen soll ? Ich warne vor einem Irrweg und vor einem Ansatz , der nicht tragfähig ist . Was Not tut , ist eine klar strukturierte Familienförderung . Wir haben derzeit in Deutschland Ausgaben von circa 150 Milliarden Euro für 155 Maßnahmen und 39 Stellen im familienpolitischen Bereich . Damit stehen wir vor einem familienpolitischen Dschungel . Liebe Frau Ministerin Schmidt , das ist ein Thema , dessen Sie sich annehmen müssen : Licht in diesen Dschungel zu bringen , für Transparenz und mehr Gerechtigkeit zu sorgen . Das ist es , was Familien in unserem Land brauchen . Ich nenne Ihnen zwei Wege . Der eine Weg ist : Schaffen Sie Transparenz . Wir wollen von Unionsseite die familienpolitischen Leistungen in einer Familienkasse bündeln . Es kann nicht mehr sein , dass nach dem Gießkannenprinzip viel gegeben wird . Wir brauchen eine zielgerichtete Familienpolitik . Dazu gehört eine familienfreundliche Steuerpolitik ; denn Familien brauchen mehr Geld in der Tasche und nicht weniger , wie es derzeit in Deutschland der Fall ist . Der zweite Weg wird in Frankreich gegangen . In Frankreich zahlt nur noch die Hälfte der Haushalte Lohn- und Einkommensteuer , weil eine klare Entlastung der Familien mit Kindern existiert . Ab dem dritten Kind sind die Familien von der Steuer freigestellt . Mit unserem Steuerkonzept , das neben dem Arbeitnehmerrfreibetrag von 1 000 Euro einen Grundfreibetrag von 8 000 Euro vorsieht , muss eine Familie mit zwei Kindern bei einem Einkommen bis zu 33 000 Euro null Euro Steuern zahlen . Das ist die positive Botschaft für Familien in Deutschland . Es gilt , dieses Konzept umzusetzen . An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz deutlich : Es ist fatal , dass Sie auch bei der Pflegeversicherung einen falschen Weg eingeschlagen haben . Dadurch wird eine falsche Botschaft ausgesendet . Durch die Neuregelung der Pflegeversicherung erfüllen Sie nämlich nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , Familien zu entlasten . Sie belasten vielmehr die Kinderlosen . Die Eltern haben null Euro Vorteil von dieser Regelung und bleiben auf der gleichen Belastung sitzen . Dagegen führt der Kinderbonus , den wir einführen wollen , zu einer Entlastung der Familien . Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Einkommen von 1 000 Euro wird zukünftig bei 5 Euro Kinderbonus null Euro Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen . So muss man es machen : Entlastung der Familien , nicht Belastung der Kinderlosen . Ihre Aktivitäten im Bereich der Gleichstellungspolitik : Fehlanzeige . Auch die Seniorenpolitik - unsere Gesellschaft wird immer älter ; das ist eines der drängendsten Probleme in unserem Land - tritt auf der Stelle . Vom Nationalen Aktionsplan zur Bewältigung der demographischen Herausforderung , dem Kernstück Ihrer Politik für ältere Menschen , ist nichts zu sehen : Fehlanzeige . Mit der Diskussion über das Tagesbetreuungsausbaugesetz blenden Sie derzeit alles andere aus . Für die Union sage ich klar und deutlich : Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung . Wir wollen im Ganztagsbereich und im schulischen Bereich sowohl mit der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder als auch mit der Betreuung für alle anderen Kinder vorankommen . Die Botschaft ist klar : mehr Kinderbetreuung , mehr Ganztagsplätze und mehr frühkindliche Förderung .  Aber es muss auch bezahlbar sein und solide finanziert werden . Genau da liegt der Fehler in Ihrem Gesetz . Frau Schmidt , Sie sind zurückgerudert . Sie haben heute gesagt , es solle 230 000 Betreuungsplätze geben . Das ist immerhin etwas . Aber Sie hatten ursprünglich eine 20-prozentige Versorgungsquote eingeplant . Frau Deligöz hat immer von einem Rechtsanspruch auch für die unter 3-Jährigen geträumt . Das ist durchaus eine mögliche Zielvorstellung . Frau Deligöz , Sie haben jetzt dieses Gesetz als mutlos bezeichnet . Da haben Sie Recht . Nicht nur dieses Gesetz , sondern die gesamte Familienpolitik dieser Bundesregierung ist mutlos . Wenn in diesem Land Mutlosigkeit ausgestrahlt wird , ist die Anzahl der geborenen Kinder nicht so groß , wie wir uns das wünschen . Hinzu kommt : Der Ausbau soll nicht bis 2006 erfolgen , sondern erst bis zum Jahr 2010 . Was machen denn Eltern , deren Kind jetzt geboren wird ? Denn bis es die Betreuungsplätze gibt , ist das Kind schon in der Grundschule . Das kann doch nicht die frohe Botschaft sein , die Sie hier verkünden wollen . Trotzdem , Frau Schmidt : Wir werden gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen , dass es mehr Kinderbetreuungsplätze gibt und dass es mehr und bessere Bildung gibt . Der qualitative Aspekt ist durchaus auch für den Bundesgesetzgeber wichtig . Ich glaube , da sind wir uns einig . Aber Sie haben eine Weichenstellung in Ihrem Gesetz vorgenommen , die genau im Widerspruch dazu steht . Wenn Sie sagen , das Kriterium bedarfsgerecht wird festgemacht an der Erwerbstätigkeit der Eltern , dann halte ich das für falsch . Denn alle Eltern - egal ob die Mutter oder der Vater erwerbstätig ist - müssen die Möglichkeit haben , ihr Kind in eine Kita - egal ob in eine Krippe oder in einen Kindergarten - zu schicken . Dieser Anspruch kann nicht an der Erwerbstätigkeit der Eltern festgemacht werden . Wir haben in Bayern und Baden-Württemberg die höchste Frauenerwerbsquote . Dort gibt es mit 1 ,4 auch die höchste Geburtenrate . Das hängt auch mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und mit einer besseren Arbeitsmarktsituation zusammen . Die klare Botschaft ist : Familien brauchen Sicherheit , auch Sicherheit durch einen Arbeitsplatz . Das bedeutet : Wir müssen Deutschland in puncto wirtschaftlicher Entwicklung wieder voranbringen und mehr Arbeitsplätze schaffen . Hinzu kommen müssen dann noch mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten , eine bessere frühkindliche Erziehung und eine steuerliche Entlastung . Wir werden auch über das Elterngeld reden müssen . Vielleicht werden wir dann in Deutschland eine Wende erreichen . Wir haben einen Antrag vorgelegt . In diesem Antrag haben wir deutlich gemacht , wie man Eltern nicht ständig belastet , sondern entlastet . Im Saarland ist man vor Jahren den Weg gegangen , das dritte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei zu stellen . Das ist ein Weg , den ich mir für ganz Deutschland wünsche . Denn damit würden Eltern entlastet und bessere Bedingungen für Familien herbeigeführt . Mein Fazit lautet : Wir brauchen in der Familienpolitik einen Paradigmenwechsel ; Frau Schmidt , Sie haben Recht . Wir dürfen nicht mehr in dem Gegensatz denken : entweder bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau der Kinderbetreuung - wozu selbstverständlich auch die Wirtschaft gehört , die familienfreundliche Arbeitsplätze schaffen muss - oder finanzielle Förderung . Beides muss zugleich geschehen ! Was Familien in unserem Land aber wirklich brauchen , ist ein Politikwechsel , ein Wechsel von Rot-Grün zur Union . Denn dort , wo die Union regiert , geht es den Familien und den Kindern besser . Deshalb brauchen wir auch auf Bundesebene einen Wechsel . Herzlichen Dank .