Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, Sie haben hier vortrefflich gegen Ihren eigenen Antrag argumentiert. – Ja, natürlich. – Sie fordern in Ihrem Antrag einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland, unabhängig von den Voraussetzungen der verschiedenen Regionen. Diese sind unterschiedlich: Sie sind im Osten anders als im Westen, im Norden und im Süden. – Ja, natürlich. Dementsprechend gibt es richtigerweise sehr viele verschiedene Tarifverträge, weil durch diese Tarifverträge die regionalen Besonderheiten und vor allen Dingen auch die Wettbewerbsfähigkeit in den jeweiligen Räumen berücksichtigt werden können. Das ist auch richtig so. Wenn das in der Vergangenheit nicht so gewesen wäre, dann wäre Niederbayern nie zum Aufsteigerland Nummer eins geworden. Nur durch die Ansiedlung neuer Betriebe und neuer Industrien ist es gelungen, dass das Pendeln aus Niederbayern heraus ein Ende hat und in Dingolfing, wo ich herkomme, schöne und gute Arbeitsplätze entstanden sind, zum Beispiel bei dem Automobilbauer BMW. Herr Kollege Heil und Herr Kollege Ernst, alle Menschen dort profitieren davon, weil die Löhne durch das erhöhte Arbeitsplatzangebot insgesamt gestiegen sind. Ein solch starkes Unternehmen ist letztendlich ein Trendsetter, der hinsichtlich der Entlohnung in den verschiedensten anderen Bereichen in unserem Land einen Trend setzt. Es ist deshalb sehr deutlich: Ihre eigene Argumentation ist gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gerichtet, weil ein zu niedriger gesetzlicher Mindestlohn – Sie erkennen das ja indirekt an – keine Wirkung hat und ein zu hoher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Herr Kollege Ernst, Sie legen immer dar, wir hätten Wettbewerbsvorteile, weil die Löhne so niedrig sind. Die Arbeitskosten sind gesunken; das ist richtig. Zu den Arbeitskosten gehören aber nicht nur die Löhne. Die Arbeitskosten können bei der Automobilindustrie durch Zulieferungen von Teilen aus anderen Ländern der Welt gesenkt werden. Natürlich bedeutet das dann Wettbewerbsvorteile. Es geht also nicht nur um die Arbeitskosten, sondern auch darum, wie wir Wettbewerb insgesamt gestalten. Die deutschen Unternehmen sind sehr erfolgreich, Herr Kollege Ernst. Das sollten wir durch Ihr Wirtschaftsprogramm nicht unterbinden. Ich habe mich getraut, mir die Homepage des Kollegen Ernst anzuschauen. Dort steht die schöne Forderung, die EU solle Deutschlands Exporte begrenzen. Herr Kollege Ernst, was heißt das denn? Wenn wir die Exporte begrenzen, dann werden Arbeitsplätze bei uns zunichtegemacht. Das ist doch völlig klar. Wir produzieren dann weniger und haben damit weniger Arbeitsplätze. – Herr Kollege Ernst, diese Traumgebilde seien Ihnen unbenommen, aber das wird es so eben nicht geben. Wir müssen mit unseren Produkten in einer Wettbewerbsgesellschaft bestehen – in Europa und in der ganzen Welt. Dabei sind wir sehr erfolgreich. Diesen Erfolg der Unternehmen sollte man im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schmälern. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel und der sie tragenden Parteien CDU, CSU und FDP richtig. Herr Kollege Ernst, wir kämpfen gemeinsam für mehr Arbeitsplätze in unserem Land und für mehr Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, weil damit natürlich auch die soziale Sicherheit der Menschen und Einkommensmöglichkeiten verbunden sind. Ich habe es ja bereits ausgeführt: Ein zu niedriger Mindestlohn hat keine Wirkungen, und ein zu hoher Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze. – Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Heil. – Herr Kollege Heil, Frankreich hat den höchsten Mindestlohn – der Kollege Ernst und auch Sie haben das gerühmt –, und er wird noch angehoben. Die Realität sollte man dabei aber auch betrachten. Was hat das bewirkt? Armut wurde bewirkt – insbesondere bei den Jugendlichen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. In Frankreich haben wir über 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. – Natürlich wegen des Mindestlohnes. – Der Mindestlohn stellt eine Einstiegsbarriere dar, weil die Jugendlichen noch nicht so gut ausgebildet sind, nicht die entsprechende fachliche Erfahrung nachweisen können und es deshalb für die Betriebe nicht möglich ist, den so hohen gesetzlichen Mindestlohn für sie zu schultern. Das sind dann die praktischen Auswirkungen. Wäre Ihnen denn eine höhere Jugendarbeitslosigkeit lieber? – Das ist ja nicht wahr. Die Auswirkungen gesetzlicher Mindestlöhne bestehen nicht nur in erhöhter Arbeitslosigkeit. Sie verursachen darüber hinaus in vielen anderen Bereichen große Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Aber ich bin überzeugt, dass es vor allen Dingen aufgrund der Konkurrenz über die Landesgrenzen hinweg Arbeitsplatzverluste geben wird, so in den Grenzgebieten zu Tschechien und Polen. – Das ist nicht wahr. Schön ist auch noch, dass der Kollege Ernst es als unwürdig betrachtet, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen und dafür einen Antrag zu stellen. Es ist aber gerade der Ausdruck eines Sozialstaats, dass jemand, wenn er mit seinem erwirtschafteten Einkommen nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfährt. – Ja, Herr Kollege Heil, auch der Kollege Kolb hat bereits dargestellt, dass die meisten Aufstocker nur teilzeitbeschäftigt sind. Im Juli 2010 gab es 1,3 Millionen abhängig beschäftigte Erwerbstätige, die zusätzlich ALG II benötigten, zudem mehr als 100 000 Selbstständige. Aber fast 1 Million aus diesem Personenkreis arbeitet nur Teilzeit. Mit Teilzeitarbeit kann ich eben kein Vollzeiteinkommen erreichen. Somit ist das keine Frage der Höhe eines Stundenlohns, sondern es geht darum, wie viel Zeit jemand aufgrund seiner familiären Situation der Arbeit widmen kann, weil er Kinder zu betreuen hat, weil er möglicherweise auch einen behinderten Angehörigen zu pflegen hat und, und, und. Für solche persönlichen Situationen haben wir – darauf sollten wir doch stolz sein – ein dichtes soziales Netz, an dem wir alle gearbeitet haben. Das möchte ich nicht als unwürdig betrachten, wie es der Kollege Ernst getan hat, als er sagte, es sei unwürdig, soziale Leistungen beantragen zu müssen. Aber entlarvend im Hinblick auf den Antrag der Linken ist durchaus, dass auf der einen Seite behauptet wird, es sei unwürdig und für den Einzelnen mühsam, Aufstockungen zu beantragen, aber dort gleichzeitig steht: Wenn ein Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlen kann, dann soll er unterstützende Leistungen des Steuerzahlers erhalten. Dann subventionieren wir die Arbeitgeber direkt. Lieber Kollege Ernst, im Gegensatz zu Ihnen bin ich dafür, dass wir dieses Geld den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den betroffenen Personen auszahlen, bevor wir es Unternehmen geben, um damit einen gesetzlichen Mindestlohn für manche Unternehmen in unserem Land überhaupt bezahlbar zu machen. Ich frage mich: Wo ist da der Unterschied? Sie verurteilen auf der einen Seite die Aufstockung. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag, dass dann die Unternehmen eine staatliche Unterstützung erhalten sollen, um diesen gesetzlichen Mindestlohn bezahlen zu können. Lieber Kollege Ernst, wenn dies ein Fortschritt sein soll, dann frage ich mich wirklich, wie es in unserer Gesellschaft zukünftig weitergehen soll. Im Antrag wird auch dargestellt: Der gesetzliche Mindestlohn hilft in allen Bereichen. Er sichert ein ausreichendes Einkommen und in der Regel damit auch die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Man könnte genauso gut argumentieren, dass dadurch eine Lohn-PreisSpirale in Gang gesetzt wird und die Kaufkraft somit nicht steigt, Herr Kollege Ernst. Dies sollte man unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten vielleicht auch einmal betrachten. Vor allen Dingen aber steht in den diversen Anträgen immer wieder, dass der Mindestlohn unseren Sozialstaat rettet und die Rente sichert. Herr Kollege Ernst, ich meine, dass die Menschen in ihrem Leben wesentlich mehr verdienen können als einen imaginären gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn, den Sie fordern, zeigt sehr deutlich, wie realitätsfern Sie in dieser Frage diskutieren. Dass jemand 45 Jahre lang durch den gesetzlichen Mindestlohn alimentiert wird, ist für mich eine Horrorvorstellung. Es mag vielleicht den Linken angemessen sein und in ihr Programm passen. Denn Sie sind letztlich dafür, dass der Staat alles vorgeben soll. Sie sind eigentlich Gewerkschaftsführer, geben aber lapidar die Tarifautonomie damit auf. – Natürlich. In Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch weitere Branchenmindestlöhne. Das bedeutet die Einschränkung bzw. die Aufgabe der Tarifautonomie. Dabei sollten Sie als Gewerkschaftsführer für die Stärkung der Tarifautonomie eintreten, statt zu ihrem Abbau beizutragen. Ihr Vorschlag ist auch keine Lösung, um zu einer sicheren und guten Rente zu kommen. Entscheidend ist vielmehr, dass es in unserem Land vernünftige Arbeitsplätze gibt, die auch gut bezahlt werden. Lieber Kollege Ernst, die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung trägt mit dazu bei, dass die gute Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich wird. Ich kann mich noch gut daran erinnern, was Sie in einem früheren Antrag und auch in der Diskussion vorgebracht haben, nämlich dass Arbeitgeber bereit sind, zu zocken, dass sie sich übernommen haben und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Das haben Sie damals insbesondere im Zusammenhang mit der Fusion von Schaeffler und Continental verbreitet. Bei diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht jetzt eine Sonderzahlung an. Es zeigt den Charakter der sozialen Marktwirtschaft, dass sich auch die Unternehmen dieser Frage stellen. In vielen Bereichen, auch in der Automobilbranche, wird von Neueinstellungen der Unternehmen berichtet, und zwar bei guter Bezahlung. – Mir ist eine befristete Beschäftigung lieber als gar keine Beschäftigung, Herr Kollege Ernst. Ihnen mag das möglicherweise egal sein. Wir kämpfen für dauerhafte Arbeitsplätze. Darauf, dass dies umgesetzt wird, können wir stolz sein. Wir bedanken uns auch bei den betreffenden Unternehmen. Wenn aber alle für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, dann richte ich auch eine Empfehlung an die SPD, die wie alle Parteien im Wahlkampf ist, derzeit vor allem in Hamburg: Dass die Wahlkampfhelfer, die 37,5 Stunden in der Woche im Einsatz sind, mit 300 Euro im Monat entlohnt werden, ist meiner Meinung nach durchaus verbesserungsbedürftig. Wenn man schon so heftig für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft, dann sollte man vielleicht auch über diesen Punkt nachdenken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.