Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wagner , würden Sie bestätigen , daß wir 1992 die Rentenreform mit Zustimmung der SPD beschlossen haben und daß damals die Rentenformel so festgelegt worden ist , daß sich der Rentenanstieg nach dem Anstieg der Nettolöhne der Arbeitnehmer richtete ? Hans Georg Wagner  : Das kann ich ausdrücklich bestätigen . . _ Wenn wir aber in den nächsten beiden Jahren im Hinblick auf die Renten einen Inflationsausgleich zusagen , dann dürfen Sie nicht von Rentenkürzungen sprechen . Was wir tun , ist ein Erhalt der Kaufkraft . Das sollten Sie wissen . . Im Zusammenhang mit diesen Dingen möchte ich noch etwas sagen . Wie war das mit der Mineralölsteuer , die Sie um 50 Pfennig erhöht haben ? . Wir haben das Kindergeld um 50 DM erhöht . Das haben Sie hier abgelehnt .  _ Weil Sie es nicht wollten . Sonst hätten Sie ja zugestimmt . . Wir haben die steuerliche Freistellung des Existenzminimums angehoben . Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt . Dies alles ist ein Ausgleich für die Ökosteuer . Sie haben damals die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht und haben keiner Rentnerin und keinem Rentner sowie keiner Familie auch nur einen Pfennig entgegengebracht . Das war Ihre Politik . Die haben wir beendet . Das ist jetzt vorbei . . Wenn Sie hier jetzt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik anmahnen , dann sollten Sie sich einmal die Wachstumsraten in der Europäischen Union ansehen . Seit fünf Jahren liegen wir unter dem Durchschnitt der Europäischen Union . Es liegt an Ihrer erfolgreichen Wirtschaftspolitik , daß wir unterhalb des Durchschnitts der Europäischen Union liegen . Also spielen Sie sich nicht so auf ; denn es hat wirklich keinen Sinn . Was Frau Merkel zur Steinkohle gesagt hat , ist ein Aufruf zum Vertragsbruch . Das kann man nicht hinnehmen . Es gibt zwischen Nordrhein-Westfalen , dem Saarland und der Bundesregierung einen Vertrag , der noch von Ihnen abgeschlossen wurde . Bis zum Jahre 2005 tritt eine Halbierung der Subventionen für den Steinkohlenbergbau ein . Ich muß Ihnen _ , weil Sie eben so technologiefreundlich geklungen haben , sagen : Wer gegen die Steinkohle so wettert wie Sie _ ich bin gespannt , was der werdende Ministerpräsident im Saarland demnächst machen wird _ , der sollte bedenken , daß daran Tausende von Arbeitsplätzen im Zuliefererbereich hängen . Die Hochtechnologie Steinkohlenbergbau , Bergbautechnik und Steinkohlenkraftwerkstechnik , ist weltweit nachgefragt und ein Wachstumsmarkt . Diesen wollen Sie vernichten , indem Sie sagen : Wir müssen den Steinkohlenbergbau dichtmachen . _ Ich sage das an die Adresse von Frau Merkel , damit Sie darüber nachdenken können . . Noch ein letzter Punkt : Es ist wieder behauptet worden , daß der Titel für Forschung keine Zuwächse aufwiese . Das ist falsch . Sie müssen sich nun wirklich einmal die Mühe machen , die mittelfristige Finanzplanung anzusehen . Das ist doch nicht so schlimm : Es ist gedruckt und kann in einer Minute gelesen werden . Im nächsten Jahr sind es allein bei Frau Bulmahn 735 Millionen DM mehr . Hinzu kommt noch etwas für den Wirtschaftsminister , wie Sie wissen . Diese Beträge steigen ständig an , und zwar bis über 1 Milliarde DM . Im Jahre 2002 werden es etwa 1 ,3 Milliarden DM sein . Das sind Steigerungsraten ; das kann ich erkennen . Aber Sie sagen : Nein , da ist wiederum nichts . _ Deshalb müssen wir abwarten , was sich in den Beratungen ergibt . . Wir wünschen , daß wir im Haushaltsausschuß wie immer sehr sachlich beraten . . _ Sie waren doch noch nie im Haushaltsausschuß gewesen , vielleicht einmal als Gast . Sie haben aber nicht verstanden , um was es da ging . Der Kollege Kalb oder der eine oder andere könnte es Ihnen sicherlich bestätigen , daß es dort wirklich sehr sachlich zugeht . Ich lade Sie zur Mitarbeit ein . Arbeiten Sie mit uns ! Dann werden wir sehen , daß dabei ein guter Haushalt für das Jahr 2000 verabschiedet wird . Möglicherweise geschieht dies sogar mit Ihren Stimmen , damit auch die Investitionen in einer Größenordnung von 58 Milliarden DM zur Arbeitsplatzsicherung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erhalten bleiben . Glück auf und ein schönes Wochenende ! .