Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum 31 . Dezember 1996 läuft das Wohngeldgesetz aus . Damit bestand die Gefahr , daß die Wohngeldregelung West ohne Übergang auf die neuen Länder trifft . Dies konnten wir nicht akzeptieren . Deshalb mahnten die Vertreter meiner Fraktion aus den neuen Bundesländern bereits im Mai eine angemessene Weiterführung an . Unter anderem schlugen wir vor , dies in der Überleitungsvorschrift des § 42 des Wohngeldgesetzes zu realisieren und ab 1 . Januar 1997 mit neuen Parametern abzuschließen . Der Entwurf der Bundesregierung zum Wohngeldüberleitungsgesetz eröffnete erste Schritte zur Anpassung . Die umfangreiche Diskussion - auch im Bundesrat - unterstützt unser Anliegen . Daß heute die Zahlung eines Wohngeldes in Höhe von 102 Millionen DM durch den Bund - die Länder müssen Gleiches dazugeben - zu beschließen ist , ist ohne Zweifel ein wichtiger Erfolg . Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Unterstützung und das Verständnis seitens der Kollegen aus den alten Ländern , die gern selbst eine verbesserte Wohngeldregelung für ihren Verantwortungsbereich durchgesetzt hätten . Daß wir trotzdem insgesamt 60 Millionen DM weniger ausgeben , ist nicht nur auf haushälterische Zwänge zurückzuführen , sondern das ist auch dem Prozeß der Entwicklung und Anpassung geschuldet . Gleich teure Wohnungen , gleiche Einkommen , ob in Essen oder Chemnitz , und eine unterschiedliche Wohngeldfinanzierung stellen uns vor Probleme , die man nur im Zusammenwachsen lösen kann . Deshalb ist es gut , daß unsere heutige Gesetzesregelung für zwei Jahre gilt und eine Option auf zwei weitere Verlängerungsjahre beinhaltet . In dieser Zeit sollte im Interesse aller ein gesamtdeutsches Wohngeldgesetz entwickelt werden . Wieviel Bewegung bei der Entgegennahme von Wohngeld vorhanden ist , soll ein Beispiel aus Sachsen zeigen : Hatten wir 1991 400 000 Wohngeldempfänger , so waren es 1995 nur noch 190 000 . Sie sehen , meine Damen und Herren , man muß sich immer wieder auf entsprechende Situationen einstellen können . Man darf dabei nicht übersehen , daß es unterschiedliche Ursachen für diese Entwicklung gibt . Ich verweise auf drei Punkte , die wir im Rahmen der parlamentarischen Arbeit , im Rahmen unserer Beratung gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung zugunsten der Bürger der ostdeutschen Länder verbessern konnten : Erstens . In der Tabelle haben wir die Berechnungsgrundlage der Wohnungen mit Sammelheizung von 9 DM auf 9 ,50 DM pro Quadratmeter erhöht . Dabei haben wir genau den Bereich getroffen , der im Rahmen der Modernisierungen in den neuen Bundesländern von Mietsteigerungen betroffen war . Wir betrachten dies als echten Vertrauensschutz in bezug auf die vereinbarte Modernisierung . Zweitens . Wir heben den pauschalen Abzug für Lohnersatzleistungsbezieher von den vorgesehenen 6 Prozent auf 10 Prozent an und mindern dadurch den extremen Rückgang des Wohngeldanspruchs , so daß auch hier für die betroffenen Bezieher , die bekanntlich besonderen wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt sind , der Übergang vom Wohngeldsondergesetz zum Wohngeldgesetz abgefedert wird . Drittens . Dem Leistungsniveau des Tabellenwohngelds geschuldet , wird das pauschalierte Wohngeld nunmehr nicht auf 45 Prozent , sondern auf 47 Prozent gesenkt . . Mit meinem Kollegen Norbert Otto lege ich zusätzlich Wert darauf , daß sich die Bezugsfertigkeit auch auf Wohnungen bezieht , die über viele Jahre hinweg nicht bewohnbar waren und ab 1 . Januar 1992 im Rahmen von Lückenschließungen oder Aufstockungsarbeiten wieder einer Benutzung zugeführt wurden . Mit dieser Wohngeldlösung haben wir eine zielsichere Förderung der Mieter und des Wohnungsbaus erreicht . Sie entspricht auch unseren Vorstellungen von einer Verbesserung der Subjektförderungen gegenüber den Objektförderungen . . Hilfreich für die gesamte Entwicklung in den neuen Ländern ist natürlich auch der allmählich entstandene Wohnungsmarkt . Wir haben unterschiedliche Qualitäten an unterschiedlichen Standorten zu unterschiedlichen Preisen heute am Markt . Somit sind die Voraussetzungen günstiger , daß Umzugswillige im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine neue Wohnung , die ihren Vorstellungen entspricht , finden . Es ist erfreulich , daß wir durch den momentanen Wohnungsüberschuß , der sich in einzelnen Gebieten abzeichnet - auch durch vorhandene Leerstände - genau das wiederfinden , wovon die Union gesprochen hat : Ein ausreichendes Wohnungsangebot wirkt sich preishemmend aus . Hier wird mancher Schwarzmaler Lügen gestraft . . . noch : Rolf Rau Meine Damen und Herren , es zeigt sich einmal mehr , daß die Wohnungspolitik der Bundesregierung erstligareif ist . . Dies sage ich besonders meinem Kollegen Großmann zu seinen Äußerungen beim GdW . Lassen Sie mich aber noch einen Punkt ansprechen , nachdem sich Kollege Frankenhauser mit dem Mietenbericht auseinandersetzt . Ich denke , wir sollten einmal sehr deutlich unterstreichen , daß wir im Bereich Miete zwei Faktoren berücksichtigen müssen : erstens die Nettokaltmiete , bei der ich denke , daß wir einen erfolgreichen Weg gegangen sind , und zweitens die sogenannte Bruttowarmmiete , das heißt die Zurechnung von Betriebs- , Heiz- und anderen Nebenkosten . Die Situation bei letztgenanntem Punkt macht mir besonders in den neuen Ländern Sorge . Ich kann nur alle Beteiligten noch einmal mahnend auffordern , äußerst sorgfältig mit der Entwicklung der Gebühren , ob für Müll , Abwasser oder ähnlichem , umzugehen ; denn sie sind gleichzeitig preistreibende Faktoren , die wir bei der Bruttowarmmiete wieder deutlich zu spüren bekommen . Vielen Dank . .