Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Noch bevor ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon öffentlich diskutiert wurde , gab es einen Bruch in der deutschen Außenpolitik . Während Bundesregierungen bei früheren Kriegen im Nahen Osten immer für einen sofortigen Stopp desselben und für diplomatische Lösungen eintraten , wollte diese Bundesregierung keinen sofortigen Kriegsstopp . Frau Merkel übernahm zu hundert Prozent die US-Position . Das ist ein Bruch in der Außenpolitik . Linke in unserem Land können Ja sagen zum Einsatz von UNIFIL-Truppen , wenn diese nicht einseitig die Interessen einer der Kriegsparteien unterstützen . Es gibt aber ein klares Nein zu einer deutschen Beteiligung an UNIFIL . Damit wissen wir uns mit zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung einig : Bundeswehrsoldaten haben im Kriegsgebiet Naher Osten nichts zu suchen ! Mit dem Einsatz deutscher Soldaten fällt eines der letzten Tabus . Es wird ein gesellschaftlicher Grundkonsens verlassen , der beinhaltete , dass wir uns an Einsätzen im Nahen Osten nicht beteiligen . Es galt sogar die Regel , dass Deutschland nicht einmal Waffen in Spannungsgebiete liefert . Dieser Grundkonsens wurde mittlerweile vielfach gebrochen . Ich nenne hier nur als Stichwort die U-Boot-Lieferungen an Israel , die vom deutschen Steuerzahler mit circa 300 Millionen Euro subventioniert werden . Es gibt Pläne , nach denen der Kampfeinsatz der Marine zur Unterbindung des seeseitigen Waffenschmuggels nur den Anfang darstellt . Schon jetzt werden Bodentruppen der Bundeswehr im Grenzgebiet nicht ausgeschlossen . Ich befürchte , dass unser Land in eine Situation kommen kann , in der Bundeswehrsoldaten auf arabische oder israelische Militärs schießen müssen und umgekehrt . Die Regierungsparteien lassen die Frage unbeantwortet , wie lange die Marinesoldaten im Nahen Osten bleiben sollen . Das ist gegenüber den Angehörigen der Soldaten unverantwortlich . Ich habe den Eindruck , die Bundesregierung drängte sich förmlich nach diesem Kampfeinsatz . Sie hat kein politisches Konzept , wie unser Land aus diesem Einsatz , der viele Jahre dauern kann , wieder herauskommt . Ich kann mir dieses Drängen nach diesem Kampfeinsatz nur so erklären , dass man vor den USA als Musterschüler dastehen will , weil man deren Hilfe benötigt , um ständiges Mitglied des Sicherheitsrates zu werden . Der friedfertige Mensch stellt sich die Frage , warum unser Land nicht die Diplomatie stärkt . Das größte Problem ist , dass wir mit dem Kampfeinsatz deutscher Marinestreitkräfte zur Kriegspartei werden . Dadurch werden wir auf mittlere Sicht unsere Diplomatiefähigkeit und unsere guten Beziehungen zu den arabischen Staaten in diesem Raum verlieren . Dabei müsste die Diplomatie an erster Stelle stehen ! Mit Diplomatie muss durchgesetzt werden , dass Hamas und Hisbollah - beide Regierungspartei in ihrem jeweiligen Land - das Existenzrecht Israels anerkennen . Dann ist eine neue Nahostfriedenskonferenz möglich . Ich fordere deutsche Diplomaten statt deutsche Soldaten für den Nahen Osten . Der Weg zu einer KSZE für den Nahen Osten ist noch sehr weit , er ist aber notwendig . Ich kritisiere an dieser Stelle immer , dass die Bundesregierung einseitig auf militärische Optionen zur Konfliktlösung setzt . Wir hätten im Nahen Osten ein wesentlich höheres Ansehen , wenn wir uns klar auf zivile Konfliktlösungen konzentrieren würden . Wenn die Marine die Ölpest im Mittelmeer bekämpfen könnte , dann wäre dies der konkreteste Beitrag für den Frieden . Der nichtmilitärische Weg würde auch die politische Stellung der deutsch-israelischen Freundschaftsgesellschaften in Deutschland stärken . Auch das wäre in unserem Sinne . Kritik habe ich auch am Entscheidungsprozess des Bundestages . Wir Abgeordneten werden erst gefragt , wenn bereits alle Entscheidungen bis ins Detail getroffen und veröffentlicht worden sind . Ich selbst kann noch mit gutem Gewissen gegen die Regierungsvorlage stimmen . Mitglieder der Regierungskoalition , die auch gegen diesen Kampfeinsatz sind , werden aber in Gewissenskonflikte gedrängt . Das ist nicht in Ordnung und auch das muss hier einmal gesagt werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .