Partei: CDU/CSU
Frau Kipping, die Arbeitslosenquote in Deutschland ist nicht mehr so hoch wie vor vielen Jahren. Die offizielle Arbeitslosenquote geht ebenso wie die inoffizielle zurück. Sie haben einen Antrag zu den Sanktionen für unter 25-Jährige vorgelegt. Die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen ist zurückgegangen. Dementsprechend werden die Beschäftigten so eingestellt, wie es dem neuen Bestand an Arbeitslosen entspricht. Ich nenne Ihnen die Zahlen der unter 25-Jährigen, die wir frisch von Eurostat bekommen haben. Wir liegen keineswegs irgendwo im hinteren Bereich, sondern wir liegen vorne. In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos. In Europa ist jeder vierte Jugendliche arbeitslos, Frau Kipping. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wir liegen mit 8 Prozent vorne. Das ist immer noch hoch. Es ist aber durchaus der Rede wert. Der Erfolg hat natürlich viele Väter. Ein wichtiger Vater sind die Arbeitsmarktreformen, die wir in den letzten Jahren in Deutschland durchgeführt haben und die meine Fraktion konstruktiv begleitet hat. Diese Politik führen wir weiter fort. Die europäischen Länder – das lesen wir jeden Tag – wollen unsere Politik nachmachen. Die Politik des Forderns und Förderns wird in anderen Ländern nachgemacht. Diese Politik wollen Sie abschaffen. Das heißt, die anderen Ländern steigen ein, und Sie wollen aussteigen, indem Sie die Sanktionen bzw. den Kontrollmechanismus abschaffen wollen. Wir haben in der gesamten gesellschaftlichen Breite überall Kontrollmechanismen: in der Schule, im Verkehr und auch in der Politik wie hier im Deutschen Bundestag. Übrigens hat es auch mit Fairness, Gerechtigkeit und Verantwortung zu tun, dass wir ein solches Sanktionssystem haben, nicht nur gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die diesen Sozialstaat erst ermöglichen, sondern auch – das wird oft vergessen – gegenüber den arbeitslosen Menschen, die sich regelkonform verhalten. Frau Kipping, gegen 97 Prozent werden keine Sanktionen verhängt. Sie reden hier über 3 Prozent und tun so, als ob Sie damit Politik für die Mehrheit dieses Landes machen. Sie machen Politik vom Rand aus. Frau Kipping, es ist in Ordnung, dass Sie das machen; das ist legitim. Aber Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck – auch heute und in Ihren Anträgen –, dass Ihre Auffassung die Mehrheitsmeinung ist. Das ist falsch. Das ist nicht die Mehrheitsmeinung. Es gibt nämlich eine schweigende Mehrheit in Deutschland. Das sind sowohl die Grundsicherungsempfänger, die sich an die Regeln halten, sowie viele Familien und Arbeitnehmer, die vielleicht zu normal und zu langweilig für eine Schlagzeile in der Zeitung sind. Aber das sind Menschen, die sich an die Regeln halten, die Steuern zahlen und die arbeiten gehen. Auch denjenigen gegenüber haben wir eine Verantwortung. Deswegen sagen wir: Unsere Politik ist nicht fokussiert auf einen bestimmten Rand. Wir nehmen die gesamte Gesellschaft in den Blick. Das ist unsere Politik. Sie orientiert sich am Gemeinwohl und nicht an irgendwelchen Rändern. Dafür stehen wir. Ich gehe gerne noch auf zwei Punkte ein, die Sie monieren. Sie sagen, die rechtliche Situation gebe das nicht her. Das stimmt nicht. Sie gibt es her. Es gibt Studien, die empirisch belegen, dass unsere Politik so in Ordnung ist. Frau Kipping, Sie kennen sicherlich die Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW. Sie können dem ZEW sicherlich vieles vorwerfen, nicht aber Lobbyismus. Das ZEW hat 150 Jobcenter und 15 000 Personen in seiner Studie berücksichtigt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Jobcenter, die sich an das Regelwerk halten, bessere Vermittlungserfolge erzielen als diejenigen, die sich weniger an die Regeln halten. Der empirische Tatbestand ist also da. Zur rechtlichen Situation gibt es zwei Urteile. Diese sprechen – da gibt es nichts darum herumzureden – eine klare Sprache. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer 2010 heißt es explizit: Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Mit anderen Worten: Sozialleistungen sind in diesem Land immer an Bedingungen geknüpft. Im Zusammenhang mit dem prominenteren Urteil aus Karlsruhe vom Februar 2010 hat der Deutsche Richterbund festgestellt: Die geltenden Sanktionsregeln einschließlich der schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden nicht als unvereinbar mit dem in diesem Urteil aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen. Wir orientieren unsere Politik an der gesamten Breite der Gesellschaft. Das ist unsere Politik. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der Linken, ab, genauso wie den Antrag der Grünen, in dem eine Aussetzung der Sanktionen gefordert wird. Herzlichen Dank.