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Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, ich habe gerade eben gesagt, dass es ein Glück in der Politik ist, dass wir nicht immer das machen müssen, was die Professoren vorgeben. Aber Sie müssen den Menschen schon erklären, warum Sie ein Gutachten, das der Finanzminister für teures Steuergeld in Auftrag gibt, ignorieren, egal welches Ergebnis bei diesem Gutachten herauskommt. Dann haben die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger nämlich ein Problem mit Ihnen; denn die fragen sich zu Recht: Was treibt ihr eigentlich mit unserem Geld? – Darum geht es. Dann kann man sich solche Studien in Zukunft sparen, und man braucht keine Steuergelder zu verschwenden. Es ist eine grundsätzliche Frage, ob wir mit Steuergeldern sinnvoll, dem Gemeininteresse dienend umgehen und ob wir die öffentlichen Mittel sparsam verwenden. Wenn ich diese Frage bejahe, kann ich nicht solche Studien wie Ihr Finanzminister in Auftrag geben und sie anschließend einfach in die Tonne treten. Im Übrigen ist es auch eine Frage des Respekts gegenüber den Wissenschaftlern, gegenüber den Menschen, die in diesem Forschungsinstitut arbeiten, wie wir mit dem Ergebnis dieser Arbeit umgehen. – Ich sage Ihnen: Wir wollen das Ergebnis der Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln für die weitere Fortentwicklung des Steuerrechts, die wir brauchen, zumindest beachten. Ich will hier klar sagen: Die Union plant aktuell keine Streichung dieser Steuerfreiheit. Dies würde im Übrigen unserem Grundsatz widersprechen, dass wir mehr Netto vom Brutto wollen. Der Wegfall von Ausnahmeregelungen ist grundsätzlich nur vertretbar, wenn er mit einer großen Steuerstrukturreform und in diesem besonderen Fall mit Tarifvereinbarungen kombiniert wird, die Schlechterstellungen wie die der gerade von Ihnen zitierten Krankenschwester verhindern. Wir wollen das Einkommensteuerrecht fortentwickeln. Wir wollen es einfacher, niedriger und gerechter machen. Wir wollen ein Einkommensteuerrecht – es geht nicht um die Umsatzsteuer –, das Leistung belohnt und diese nicht bestraft. Aber Ihr Antrag will eine das objektive Nettoprinzip verletzende Ausnahmevorschrift zementieren, und Sie wollen mit diesem Antrag in der Konsequenz eine die Arbeitnehmer begünstigende Rechtsfortbildung verhindern. Für mich ist dieser Antrag eine Bankrotterklärung an den Gestaltungswillen und den Gestaltungsanspruch in der Steuerpolitik. Was wir brauchen, ist eine Einkommensteuerreform. Der Bürger will wissen, wofür er bezahlen muss. Ihm ist wichtig, dass die Steuerlast verteilt wird, dass er sich nicht als der Dumme vorkommt, der seine Pflichten erfüllt, während ein anderer, zum Beispiel sein Nachbar, verschont bleibt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle haben die großartigen und zugleich friedlichen Demonstrationen hier in Bonn , aber auch in den Bergbauregionen erleben können . Ich kann Ihnen von ganz anderen Provokationen berichten . Bergleute aus meinem Wahlkreis haben mir zum Beispiel berichtet , Herr Gerhardt , daß nicht wenige Mitarbeiter aus Ihrer Parteizentrale einen ganz bestimmten Finger stetig in einer ganz bestimmten Stellung zeigten , daß mit Sektgläsern den Demonstranten zugeprostet wurde und daß Wasser auf sie geschüttet wurde . Jeder wußte doch , wie blank die Nerven auch bei den Bergleuten lagen , die hier aus nackten Existenzängsten heraus kämpften . . . noch : Norbert Formanski Solche Demonstrationen , noch dazu in dem Wissen , daß sich hier teilweise andere Gruppen untermischten , noch so zu gestalten , daß sie friedlich zu Ende gingen , ist ein großes Verdienst der Bergleute und der Polizeibeamtinnen und -beamten , denen ich hiermit noch einmal ausdrücklich auch im Namen der Bergleute danken möchte . . Das ging so weit , daß sogar freundschaftliche Beziehungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten entstanden . Wenn ich nicht alle Signale falsch verstanden habe , hat es ja dem einen oder anderen an verantwortlicher Stelle sitzenden Politiker noch nicht einmal gepaßt , daß es so friedlich zuging . Ich kann Ihnen versichern , wie schwierig es war , die Bergleute bei Laune , kann man fast sagen , zu halten , als Herr Rexrodt am Samstag noch davon gesprochen hat , es gehe doch nicht an , daß die Bergleute nach 2005 Subventionszuwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe forderten . Sie wissen ganz genau , Herr Rexrodt , daß das nicht die Forderung von Herrn Berger und den Bergleuten war . Hier wurde bewußt gelogen , und das verunsicherte zusätzlich . .
Nein. Man kann genau sagen, dass es diesen Unterschied nicht gibt, weil wir an dieser Stelle mit rentenmathematisch korrekten Zuschlägen arbeiten. Das heißt, derjenige, der rückwirkend eine Leistung ab 1997 bekommt, bekommt eine geringere durchschnittliche monatliche Rente; derjenige, bei dem diese Rückwirkung nicht so weit erfolgt ist, erhält dafür eine höhere durchschnittliche monatliche Rente, weil in diesem Fall mit höheren Zuschlägen für jahrelang nicht in Anspruch genommene Leistungen gearbeitet wird. Natürlich ist die Frage, wie viel der Einzelne an seinem Lebensabend bekommen hat, individuell unterschiedlich zu beantworten. Das ist nun aber kein Spezifikum des ZRBG, sondern es ist typisch für das gesamte Rentenrecht. Wir haben rund 21 Millionen Bezieher einer gesetzlichen Rente. Wir haben zurzeit – bekanntermaßen ein Rekord – rund 29 Millionen Menschen, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in dieses System einzahlen. Die Zu- und Abschläge, die es in diesem System gibt, sind an den Durchschnitten orientiert; anders kann es auch nicht sein. Das sind genau die Durchschnitte, die auch in diesem Fall zugrunde gelegt werden. Also: Natürlich kommt es immer auf die Lebenserwartung des Einzelnen an. Dabei geht es auch um die Fragen, ob jemand alleinstehend ist, ob es jemand ist, der eine Witwen- oder Witwerrente in Anspruch nehmen kann, und wie alt die jeweilige Person ist. Das sind individuell sehr unterschiedliche Fallgestaltungen. In der Tat ist es im Durchschnitt genau so, wie Sie es gesagt haben. Ich habe aber großes Verständnis dafür, dass sich die gefühlte Gerechtigkeit von der Rentenmathematik unterscheiden kann. Rentenmathematisch werden die unterschiedlichen Fälle in einer Weise gewürdigt, die bewirkt, dass es hier im Durchschnitt in der Tat zu einem Ausgleich kommt.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur zwei Bemerkungen zu dem eben gehörten Beitrag machen . Die erste : Es wundert mich , wie engagiert Sie hier reden , obwohl im Haushaltsausschuß zum Bereich Gesundheitswesen nicht ein einziges Mal ein Vertreter der PDS zugegen war . . _ Offensichtlich auch bei anderen Themen nicht . Das zweite : Ich weise hier ganz entschieden zurück , daß ich in irgendeiner meiner Ausführungen etwas gegen die in der ehemaligen DDR tätigen Kinderärzte oder gegen andere dort Tätige gesagt habe . . Ganz das Gegenteil ist der Fall . Sie haben unter miserablen Bedingungen eine hohe Leistung gezeigt . Was ich kritisiert habe _ vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört , Frau Kollegin _ ist die miserable Art der Statistik , die in der ehemaligen DDR gang und gäbe war , wo Fälschung das normale Mittel der Statistik war . .
Partei: CDU/CSU
Sie können das mit beantworten . Sie haben gerade gesagt , die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Einkunftsarten soll im weiteren Verlauf Ihre besondere Aufmerksamkeit finden . Habe ich es richtig in Erinnerung , daß Sie in den Wahlkampfpapieren zunächst davon gesprochen haben , die Beitragsbemessungsgrenze und möglicherweise auch die Versicherungspflichtgrenze fallen lassen oder zumindest nach oben setzen zu wollen , und daß Sie dann von dem heutigen Minister Müntefering mit einer weiteren Stellungnahme , daß an dieser sogenannten Friedensgrenze nichts geändert wird , zurückgepfiffen worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich stelle mit Befriedigung fest , dass die Auflösung der Lazarettgruppen erst dann erfolgen soll , wenn die Überführung in die neuen Strukturen angegangen wird . Ich möchte hier nachfragen : Welche Organisationsform soll an deren Stelle treten und lässt sich bereits heute ein entsprechender Bedarf an Sanitätsoffizieren und an qualifiziertem Sanitätspersonal absehen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe eben ausgeführt , dass sich diese neuen Strukturen in der Ausplanung befinden , sie aber noch nicht endgültig ausgeplant sind . Ein Ergebnis liegt deshalb noch nicht vor .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich bin sehr verwundert , dass Sie die Frage des Kollegen Kolb eben mit Nichtwissen beantwortet haben . Wir haben im Oktober in einer Anfrage an die Bundesregierung exakt diese Fragen formuliert und die Antworten in der Form erhalten , wie Herr Kolb sie vorgetragen hat . Das heißt , die Antwort der Bundesregierung war : Wenn 1 450 Euro brutto zugrunde gelegt werden , muss der Beitragszahler 45 Jahre lang in das gesetzliche Rentenversicherungssystem einzahlen , um das Grundsicherungsniveau zu erreichen . Eine weitere Frage von uns war : Wie viele der Riester-Sparer haben diese Einkommensklasse ? Ein Drittel der Riester-Sparer liegt unterhalb von 1 450 Euro brutto , was bei 10 Millionen Riester-Verträgen ungefähr 3 Millionen Verträge ausmacht . Wir werden sicherlich einige Sonderfälle finden , zum Beispiel wenn der Ehepartner mit berücksichtigt wird , wo das nicht zutrifft . Aber es wird eine sehr große Gruppe übrig bleiben , die davon bedroht ist , dass ihre Riester-Rente komplett auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird . Um diese Gruppe sollten wir uns kümmern . Aufgrund dieser Ungerechtigkeit führen wir die Diskussion mit der Regierung . Die Frage an Sie ist : Würden Sie mir zustimmen , dass , wenn die Bundesregierung uns das so sagt , die Zahlen fundiert sein und sich nicht auf das Durchschnittsniveau beziehen sollten , das Sie eben ins Feld geführt haben , sondern auf die Geringverdiener Bezug nehmen sollten , die von dieser Problematik betroffen sind ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Rohde , in Ihrer Frage spiegelt sich die Auffassung wider , dass diese Einkommensgrößen statisch seien . Weil Sie wissen , wie die Berechnungen erfolgen , haben Sie bemerkt , dass es nur sehr schwer ist , eine Prognose abzugeben , wie die Einkommenssituation im Alter aussehen wird . Dafür sind viele Punkte entscheidend : Wie sehen die persönlichen Lebensverhältnisse aus ? Wie hoch sind die gezahlten Kinderzulagen und die Entgeltpunkte aus Kindererziehungszeiten ? Ist eigenes Vermögen vorhanden ? Lebt man in einer Bedarfsgemeinschaft , sodass noch jemand anderes herangezogen werden kann , um das Existenzminimum zu gewährleisten ? All diese Fragen können Sie nicht auf die Zukunft projizieren , und Sie können daher nicht schon jetzt sagen , ob jemand in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen ist und dementsprechend seine Riester-Förderung in seine Grundsicherung - in diesem Fall spricht man davon , dass sie angeblich umsonst gewesen ist - einbringen muss . Dies lässt sich für den Einzelfall nicht genau vorhersagen .
Partei: GRUENE
Ich hätte verschiedene Anmerkungen zu machen zu fachlichen Unrichtigkeiten, die hier geäußert worden sind, zum Beispiel vom Kollegen Kauch. Aber ich kann es mir nicht verkneifen, die Ausführungen des Kollegen Nüßlein in Bezug auf CCS und CO2-Speicherung zu korrigieren. Zur ersten Unrichtigkeit. Wenn Sie über Wirkungsgrade und Klimaschutz reden, sollten Sie immer bedenken, dass CCS den Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke erheblich senkt und deswegen eigentlich sogar ein größeres Problem ist, weil mehr Energie erzeugt werden muss, um Strom abgeben zu können. Zur zweiten Unrichtigkeit. Aus Gesprächen mit Vertretern der Betreiber, der Energieversorger oder der Forschungsinstitute wissen Sie doch alle, dass diese sagen: Vor 2020 bekommen wir das überhaupt nicht hin. Sie bauen die neuen Kohlekraftwerke aber jetzt. 2010 bzw. 2012 sollen sie ans Netz gehen, und zwar ohne CCS, weil das gar nicht umsetzbar ist, von den Problemen der Speicherung ganz abgesehen. Deswegen ist es Augenwischerei, wenn man mit CCS argumentiert. Das ist nur ein Feigenblatt, das helfen soll, die Errichtung neuer Kohlekraftwerke durchzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung wird diese Fragen prüfen . Im übrigen kann sie dieser Prüfung erst dann nähertreten , wenn sie die Unterlagen und die Materialien , die vom GBA derzeit in das Verfahren gegen Karl Wienand eingeführt werden , ausgewertet hat . Dann kann diese Frage konkret beantwortet werden . Wir kennen diese Vorgänge nicht . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich habe mir schon fast gedacht, dass die Terminplanung bekannt ist. Aber es hat sich doch eine Veränderung der dienstlichen Position von Herrn Franco ergeben. Der ursprünglich in der Terminliste vorgesehene Termin war, soweit ich weiß, mit Herrn Vizepräsidenten Franco vereinbart; der eigentliche Termin fand aber dann mit dem Präsidenten Franco statt. Ich frage noch einmal: War der Bundesaußenminister – und nicht das Amt – darüber informiert, dass der Termin stattfinden soll, obwohl eine Positionsveränderung von Vizepräsident zu Präsident stattgefunden hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , wenn uns alle Ergebnisse dieses Hearings , das ja , wie Sie wissen , erst vor kurzem zu Ende gegangen ist , vorliegen , werden wir uns damit intensiv beschäftigen . Sollten sich entgegen dem , was uns bis jetzt aus teilweise vorliegenden Veröffentlichungen bekannt geworden ist , neue Erkenntnisse ergeben , werden wir sie selbstverständlich berücksichtigen .
Partei: PDS/LINKE
Das sind eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale und andere Maßnahmen wie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen . Lassen Sie uns über wirkliche Strukturreformen und nicht über eine Steuererhöhung diskutieren , die die Verdiener mit kleinem und niedrigem Einkommen belastet ! Ich danke . . _ Das war ausgezeichnet .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Henke, dass das möglich ist. – Die Zahl 5,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre wird ständig hervorgehoben. Sie schreiben im Gesundheitsforschungsprogramm, dass sich diese 5,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre aus den Geldern für die institutionelle Förderung, Projektförderung und dem Bundesanteil an der DFGFörderung, jeweils bezogen auf die Gesundheitsforschung, zusammensetzen. Es handelt sich also um nichts anderes als die Aufzählung dessen, was in den letzten Jahren bereits gemacht bzw. etatisiert worden ist. Deshalb lautet meine konkrete Frage: Sie suggerieren 5,5 Milliarden Euro. Wie viele Mittel werden wirklich zusätzlich bzw. neu bereitgestellt?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich wollte von Ihnen wissen , ob Ihnen nicht bekannt ist , daß unter der jetzigen hessischen Landesregierung , und zwar mit großer Unterstützung der chemischen Industrie , die Genehmigungszeiten in Hessen zwischenzeitlich von 14 Monaten auf 3 ,5 Monate verkürzt worden sind . Ich habe jüngst an einer entsprechenden Veranstaltung teilgenommen . Der Vertreter der chemischen Industrie hat ausdrücklich begrüßt , daß in Hessen diese Verkürzung der Genehmigungszeiten erreicht worden ist . Wir unsererseits haben darauf hingewiesen , daß es um raschere , allerdings nicht um laschere Genehmigungsverfahren geht . Ich wollte von Ihnen gern wissen , ob Ihnen dieser Tatbestand bekannt ist oder ob Sie , als Sie von Behinderungen gesprochen haben , vielleicht an die hessische Landesregierung , die vier Jahre vorher regiert hat , gedacht haben . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin fast fertig. Ein Satz noch, Herr Bundestags­ präsident. Die Kopfpauschale von 670 Euro pro Flüchtling ist wichtig, aber es reicht nicht. Es muss eigentlich mehr sein. Aber das ist nicht mein Hauptanliegen. Mein Haupt­ anliegen ist, dass zum Abschluss des Asylverfahrens die Zahlung beendet wird. Was ist mit all den Geduldeten, denen, die kein Asyl bekommen, aber auch nicht wegge­ schickt werden können? Das sollen die Kommunen und Länder alleine bezahlen? Wie sollen sie das denn ma­ chen? Lassen Sie sich noch eins sagen: Es gibt Flüchtlin­ ge, die kann man nicht in gute und schlechte unterteilen. Wir müssen in erster Linie die Fluchtursachen bekämp­ fen.
Partei: FDP
Herr Kollege , durch die Regelung des § 137 Baugesetzbuch wird eine sehr frühzeitige Beteiligung der betroffenen Privaten sichergestellt . Die Entwicklungsmaß- nahme soll mit den Eigentümern , Mietern , Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden . Dies beinhaltet , sowohl deren Mitwirkungsbereitschaft anzuregen als auch sie im Rahmen des Möglichen zu beraten . Betroffen sind vor allem die Eigentümer der im Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücke , da in förmlich festgelegten Entwicklungsbereichen die Gemeinde grundsätzlich alle Grundstücke zu erwerben hat . So geht es im Rahmen dieser Beteiligung auch um die Ermittlung der Mitwirkungs- und Verkaufsbereitschaft der betroffenen Eigentümer . Für diese besteht auch die Möglichkeit , die Grunderwerbspflicht der Gemeinde abzuwenden , indem sie sich verpflichten und auch dazu in der Lage sind , das Grundstück binnen angemessener Frist entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaß- nahme zu nutzen . Auch die Regelung zum Sozialplan aus § 180 Baugesetzbuch sieht vor , daß die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen erörtern soll , wie nachteilige Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder gemildert werden können . Zu den Einzelheiten habe ich soeben bereits Ausführungen gemacht . Im Rahmen der Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat die Gemeinde nach § 166 Abs . 1 Baugesetzbuch für den städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen . Wie bei jedem anderen Bebauungsplan sind auch hier die Regeln der Bürgerbeteiligung anzuwenden . Die Gemeinde hat aber die Möglichkeit , die Beteiligungsverfahren im Rahmen des Bauleitplanverfahrens mit der Beteiligung nach § 137 Baugesetzbuch zu verbinden . Durch die Regelungen des Baugesetzbuchs sind also ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten für die betroffenen Eigentümer bereits ab einem sehr frühen Zeitpunkt gewährleistet . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Bartol, können Sie mir zustimmen, dass es ein gar nicht so schlechtes Zeichen für die soziale Stadtentwicklung ist, dass es in Berlin genau zwei Parteien gibt, die im Gegensatz zu allen anderen Parteien bereit sind und auch klar erklärt haben, 250 000 Wohnungen in öffentlichem Besitz zu halten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich darf noch einmal sagen : Der derzeitige Rechtszustand ist unseres Erachtens auf Grund von Regelungen im Einigungsvertrag und im D-Markbilanzgesetz so , daß alle Wohnungsbaugenossenschaften auch Träger von Rechten und Pflichten im Geschäftsverkehr sein können . Da sie aber den besonderen Status aus diesen Regelungen des Einigungsvertrages und des D-Markbilanzgesetzes haben , beispielsweise aus der Zuordnung von Grund und Boden im Einigungsvertrag _ Herr Kollege Echternach hat eben in seiner Antwort auf Ihre vorherige Frage davon gesprochen _ , ergibt sich die Situation , daß ihr Status unserem bundesdeutschen Recht eigentlich fremd ist ; er kann deshalb nur ein Übergangsstadium sein . Das gilt für alle diese Wohnungsbaugenossenschaften , die unter dem alten DDR-Recht standen . Deshalb geht es jetzt darum , dieses Übergangsstadium so schnell wie möglich zu überwinden , indem wir die Eintragung in das Genossenschaftsregister ermöglichen . Das setzt die Anpassung der Statuten an das Genossenschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland voraus . Die Beschlußfassung dazu kann auf der Basis der alten Statuten der Wohnungsbaugenossenschaften erfolgen ; die neuen Statuten müssen dann zur Eintragung angemeldet werden und können dann _ das ist Ihr berechtigtes Anliegen _ so bald wie möglich eingetragen werden . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Lintner , wir haben natürlich sofort nachgefasst , als wir das gelesen haben , weil das gegen alle Verabredungen und Zusicherungen des Bahnvorstandes bzw . des Bahnfinanzvorstandes gewesen ist und wir uns sehr gewundert haben , welche Sprüche dort gemacht werden . Die Spitzen der Bahn haben diese Aussage zurückgenommen . Es wäre auch sehr verwunderlich gewesen , wenn das mit einem Mal nachgeschoben worden wäre . Es hätte auch Misstrauen bei uns geweckt , ob man überhaupt Geld ausgeben will ; denn die Voraussetzungen waren gegeben . Ich kann das hier klar zurückweisen . Wir werden im Rahmen der anstehenden intensiven Gespräche sicherstellen , dass wir klare Aussagen für dieses Jahr und auch für die Folgezeit haben . Die 750 Millionen Euro erwarten wir bis zum Jahr 2008 , wenn die gesamten 2 Milliarden Euro eingesetzt werden . Wir werden jetzt bei der Bahn mit einem geringeren Ansatz beginnen . Der muss realistisch sein . Wir müssen uns gerade für dieses Jahr darauf einstellen , dass wir so viel Geld für die einzelnen Verkehrsträger einsetzen , wie diese wirklich verbauen können . Es gibt dabei keine Planzahlen . Im Jahr 2005 wird der Anteil der Mittel für die Straße größer sein , weil die Maßnahmen bei der Straße im Zusammenwirken mit den Ländern besser umgesetzt werden können .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Ich kann hier nur feststellen , dass die FDP beantragt hat , die Streichung dieser nicht ordnungsgemäß beschlossenen Erklärung , die durch einen Umdruck ins Haushaltsverfahren eingebracht worden ist , zur namentlichen Abstimmung zu stellen , und dass ich auf die Frage , wie die Grünen votieren werden , keine Antwort vom Kollegen Schulz erhalten habe . Ich finde es bedauerlich , dass unser Antrag , eine konkrete Passage des Haushaltsgesetzes , welches wir heute beraten und über dessen Einzelpläne wir einzeln abstimmen , zu streichen , als Schaufensterantrag bezeichnet wird . Das ist kein vernünftiger Umgang mit einem Gesetz , das Sie ja immerhin wollen . Das ist kein Schaufensterantrag , sondern ein sehr konkreter Antrag . Die Sperre - ich sage das hier noch einmal , weil diese Ausflucht überhaupt nicht gelten kann - bezieht sich auf die Verpflichtungsermächtigung . Die Verpflichtungsermächtigung hat aber nichts mit der verbindlichen Erklärung zu tun . In der verbindlichen Erklärung wurde zugesagt , dass die deutsche Steinkohle zwischen 2006 und 2012 mit weiteren 16 Milliarden Euro gefördert werden soll . Das finde ich skandalös : Wir beraten hier einen Haushalt und die Bundesregierung erklärt , sie könne nicht mehr sparen . Bei der Bildung , der Forschung und in anderen Bereichen fehlen Gelder und hier kommt es zu einer Vorfestlegung der Bundesregierung , nach der in sechs Jahren 16 Milliarden Euro gezahlt werden . Das ist nicht vermittelbar . Deshalb muss hierzu eine namentliche Abstimmung stattfinden . Ich bitte diejenigen , die nicht in die Vergangenheit , sondern in die Zukunft unseres Landes investieren wollen , dieser Streichung zuzustimmen . Um es deutlich zu sagen : Mit der Streichung würde noch nicht festgelegt werden , was in dem Zeitraum passiert . Dass hier von heute auf morgen nicht alles auf null gefahren werden kann , ist auch für uns Liberale vollkommen klar . Wie Rot-Grün aber in der heutigen Situation dazu kommt , diese Zahlen für verbindlich zu erklären , ist mir unbegreiflich . Das halte ich für skandalös . Wir hoffen , dass der eine oder andere von Rot-Grün dieser Argumentation in der namentlichen Abstimmung folgen wird .
Partei: FDP
Schönen Dank, Herr Präsident. – Da ich aus einer Region komme, in der im Bereich regenerative Energien vieles auf dem Weg ist, befinde ich mich angesichts dieser neuen Verordnung an der Grenze des Entsetzens. Ich bin besorgt – ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie diese Sorge teilen –, weil eigentlich alles, was wir im Moment machen – Planung von 380-kV-Leitungen, nachgeordnete Netze, Windmühlen –, im Grunde genommen über Flächen ausgeglichen wird. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel Fläche von den Bauern für den Ausbau der regenerativen Energieträger insgesamt zur Verfügung gestellt werden muss? Oder haben Sie eine Vorstellung davon – diese Verordnung hat ja fast Gesetzescharakter –, wie viel Geld hier fließen wird? Und ist es richtig, dass dieses Geld überwiegend an das Umweltbundesamt geht, das dann in Eigenregie darüber verfügt, wofür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden?