Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer weitgehend sachlich geführten Debatte gibt es nun doch noch Aufwallungen . Herr Marschewski , ich schätze Sie durchaus als kernigen , kantigen Kollegen im Innenausschuss . Ich meine das so , wie ich es sage . Lesen Sie aber bitte später einmal nach , was Sie gesagt haben . Sie haben zumindest den Eindruck erweckt , als seien Sie es , der einem Menschen Grundrechte aberkennen könnte . Das ist nicht der Fall . Das dürfen Sie nicht . Hinsichtlich der Frage , ob Grundrechte verwirkt werden , gilt Art . 18 Grundgesetz . Es steht ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu _ nicht Ihnen und auch nicht mir _ , Menschen Grundrechte abzuerkennen . . Das hätten Sie etwas anders formulieren können und auch müssen . Ich bitte Sie in aller Besonnenheit , da noch einmal nachzuschauen . Die Bundesrepublik Deutschland war vor dem 11 . September ein sehr freies und auch ein sehr sicheres Land . Es macht überhaupt keinen Sinn , wenn wir uns heute im Nachhinein vor dem Hintergrund des 11 . Septembers wechselseitig vermeintliche Nachlässigkeiten vorhalten , die wir vor dem 11 . September begangen hätten . . Wen interessiert denn das eigentlich ? Die Bürgerinnen und Bürger , lieber Herr Geis , haben einen Anspruch darauf , dass der Staat innere Sicherheit verbürgt . . Gerald Häfner 18724 Wofür haben wir denn den Staat ? Wir haben den Staat vor allem dafür , dass den Bürgern Sicherheit vermittelt wird ; denn Sicherheit ist eine unerlässliche Voraussetzung für Freiheit . . _ Da sind wir alle einer Meinung , Herr Kauder ; das wollen Sie doch nicht bestreiten ? . _ Lieber Herr Kauder , auch vor dem 11 . September war die Bundesrepublik Deutschland eines der freiesten und eines der sichersten Länder der Welt . Wollen Sie das ernstlich bestreiten ? Das können Sie doch nicht ernstlich bestreiten . . Daran wird sich auch nach dem 11 . September nichts ändern . Ich füge allerdings hinzu : Weil niemand von uns , weder hier in Deutschland noch andernorts _ bis auf einige schlimme Verbrecher _ , sich den 11 . September hätte vorstellen können , werden wir auf die neuen Fragen , die sich stellen , auch neue Antworten finden müssen . Das tun wir entschlossen , zielorientiert , kraftvoll , aber auch besonnen . Wir wollen _ da haben wir keine Einigkeit _ keine Militarisierung der inneren Sicherheit . Wir brauchen keine neuen Vorschriften für die Bundeswehr , die vor allen Dingen für die äußere Sicherheit zuständig ist . In Bezug auf ihren Einsatz im Innern haben wir völlig ausreichende Vorschriften . . Polizei kann Militär nicht ersetzen ; Militär kann Polizei nicht ersetzen . . Das wissen wir alle doch auch . Das sind Geisterdiskussionen , die da geführt werden . Wir brauchen keine neuen Behörden , . sondern da und dort bei bestehenden Behörden mehr Effektivität und auch mehr Geld und Personal , damit sie ihre Arbeit in den Bereichen , in denen sie überlastet sind , besser machen können . . Wir brauchen auch keine Nationalgarde _ ein Vorschlag , der übrigens auch aus unseren Reihen kam _ , weil das , was die Amerikaner _ durchaus erfolgreich _ machen , nicht mit dem vergleichbar ist , was wir hier in Deutschland machen . Wir haben ein anderes Verfassungsgefüge . Wir müssen klar und zielorientiert das tun , was nötig ist . Wir werden keine totale Sicherheit herstellen können . Das ist aber auch nicht gefragt . Das Menschenmögliche muss gemacht werden . Das , was notwendig ist _ seien wir doch auch da ganz freimütig _ , lieber Herr Marschewski , werden wir hier in diesem Hause mit breiter Mehrheit tun . Das Sicherheitspaket 1 hat Ihre Zustimmung , die der FDP und vielleicht auch die der PDS gefunden . Das Sicherheitspaket 2 , das in Vorbereitung ist , wird ebenfalls mit breitester Mehrheit beschlossen werden . Ich kann nicht ausschließen , dass noch ein drittes oder viertes Paket folgen wird . Ich bin der Auffassung , dass die Sicherheitsphilosophie in Deutschland durch den 11 . September nachhaltig beeinflusst werden wird . Wir werden das Rad nicht neu erfinden müssen . Dennoch muss man feststellen , dass sich die Lage verändert hat . . Wir werden noch viele Monate die Maßnahmen abarbeiten müssen , die sich aus den Herausforderungen ergeben . Wir tun dies aber als freiheitlicher Rechtsstaat , weil wir dieses kostbare Gut Freiheit nicht gefährden wollen . Wir werden Antworten finden , die auf den Mitteln eines sich entschlossen verteidigenden Rechtstaates beruhen . Dazu gibt es keine Alternative . Das ist die Gemeinsamkeit , die uns alle eint . . Wir sollten nicht versuchen , Schlachten der Vergangenheit zu schlagen , . die uns wirklich nicht weiterbringen . . Lieber Herr Marschewski und lieber Herr Geis , ob Sie es glauben oder nicht : Sie werden diesem Kurs der Bundesregierung folgen . Ein Schlusssatz . Wer glaubt , er könne bei Rot-Grün auf Streit über die innere Sicherheit spekulieren , den werden wir enttäuschen ; denn Rot-Grün wird gemeinsam handeln . . Innere Sicherheit ist ein Markenartikel von Rot-Grün . . Es ist auch ein Markenartikel des Ministers , den wir gemeinsam unterstützen . . Herr Marschewski , wir haben den Personalabbau beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestoppt . Dieter Wiefelspütz 18725 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Sie waren doch schon in der Schlussphase Ihrer Rede .