Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich - dies an die Adresse der Kollegen aus der SPD : Ich habe Ihren Antrag nun wirklich gelesen - , was Sie sich hier herausnehmen . Ich habe zuerst gemeint , das sei darauf zurückzuführen , daß mit dem Herrn Körper ein Theologe gesprochen hat , der sich halt gerne an den Formulierungen der Zehn Gebote orientiert und dadurch über Allgemeinplätze im Bereich des Dienstrechtes nicht hinauskommt . Ich habe aber in Ihrem Antrag auch nicht viel mehr als fromme Sprüche gefunden . Da steht zum Beispiel über unser Dienstrecht pikanterweise nur der Satz , die Vorschläge seien unzureichend . Dann folgt viel Allgemeines : Für die Bewältigung vieler Zukunftsaufgaben . . . sind die alten Strukturen . . . nur bedingt taug- lich . . . . Deshalb muß verstärkt auf Selbstorganisation . . . gesetzt werden . . - Ja , gut . - Aber dann kommen solche Sätze vor : Dezentralisierte Verantwortung . . . Das bedeutet z . B . : Zwischen der politischen Ebene und den Verwaltungseinheiten wird ein dialogisches Spannungsverhältnis aufgebaut , . - man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen - ein dialogisches Spannungsverhältnis aufgebaut , in dem Ziele fixiert  werden , nach denen die Verwaltung anschließend arbeitet  . Dezentralisierung bedeutet auch , Ergebniskontrolle statt Verfahrenskontrolle und die Entwicklung neuer Kontroll- und Steuerungsinstrumente . . Wer diesen Text liest , der hat das Gefühl , daß hier neue Verwaltungsstrukturen und neue Dienststellen errichtet werden sollen . Anders kann ich es mir beim besten Willen nicht erklären . Herr Kollege Körper , ich habe mich auch gefragt , . in welchem Staat Sie leben . Sie trugen bei Ihrer Rede doch tatsächlich die Befürchtung vor , daß unser Dienstrecht zu einer Magersucht führt . . Sie haben gesagt , das könne doch nicht sein , daß in einem Staat der Stärkere recht und der Schwächere unrecht hat . Wissen Sie , ich hätte - da hat der Kollege Marschewski mit seiner Frage recht - von einer großen Partei wie der SPD , die in vielen Ländern Regierungsverantwortung hat , schon erwartet , daß sie in der Lage gewesen wäre , auch etwas vorzulegen . Ihre Verantwortlichen haben unendlich viele Interviews gegeben und dabei Vorschläge zur Zwangsteilzeit und zu anderen bekannten Dingen gemacht , daß zum Beispiel das Beamtentum auf einen Kernbereich von einigen wenigen zurückgeführt werden müßte . Ich sage Ihnen aber , was Sie im Grunde wollten . Sie wollen ein bißchen herumstänkern , sich aber natürlich nicht festlegen , . weil man es sich mit der großen Zahl der Beamten nicht verderben will . Man versucht den eleganten Schlenker , zu mosern , aber nie ganz Farbe zu bekennen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will ein paar Sätze zu dem sagen , was hier wirklich stattfindet . Allgemein wird ein Reformieren unserer Verwaltung gefordert . Dem stimme ich weitgehend zu . Da sind wir auf einem , glaube ich , guten Weg . Aber Sie können , wenn das Thema Dienstrechtsreform zur Diskussion steht , nicht sagen : Ihr müßt das noch mit viel größeren Vorhaben koppeln . Ihr solltet zumindest beim Thema bleiben und euch hier zum Dienstrecht äußern . Da kommt man nicht darum herum , zu den Vorschlägen einer Leistungsprämie und einer Leistungszulage Alternativen vorzulegen . Dies hätte man erwarten können . Die jetzige Lage , daß der Leistungsorientierte die gleiche Chance und die gleiche Bezahlung bekommt wie der weniger Leistungsorientierte , kann auch Sie nicht befriedigen . . Deshalb stehe ich dazu , daß man zur Honorierung einer einmaligen herausragenden Leistung eine Prämie vorsieht , daß es eine Zulage für erheblich , über . noch : Wolfgang Zeitlmann Dienstaltersstufen in Leistungsstufen umgewandelt werden , so daß es für denjenigen , der besonders leistungswillig ist , Abstufungen gibt . Ich gebe Ihnen zu , natürlich läuft alles auf eine bessere Beurteilung hinaus . Auch ich habe Fälle erlebt , bei denen die Beurteilung nach meinem Eindruck hervorragend war , und habe mir auch Verwaltungen angesehen , in denen die Courage beim Vorgesetzten bei der Beurteilung nicht vorhanden ist und er ganz offen zugibt : Es ist nicht einfach , dem Mitarbeiter zu sagen , man halte ihn nicht für so leistungsfähig . Dies erfordert ohne Zweifel Führungskraft , und sie ist halt nicht bei allen gegeben . Aber der Ansatz , Leistungsfähigere und Leistungswilligere unterschiedlich zu behandeln , ist trotzdem richtig . Ich gebe ganz offen zu - das habe ich auch bei der ersten Lesung schon erklärt - , wir hätten als CSU ganz gern eine Öffnungsklausel für die Führungspositionen auf Zeit für die Länder gehabt , weil es draußen auch die Fälle gibt , daß jemand seinen Traumposten erreicht und anschließend alle viere von sich streckt und dann auf dieser Führungsposition sitzenbleibt . . Es ist jetzt Sache der Länder , ob sie eventuell im Wege des Vermittlungsverfahrens eine Öffnungsklausel erreichen . Der Bund muß nicht gezwungen sein , dasselbe zu machen . Aber warum sollten die Länder nicht eine Chance haben ? Ich sehe dabei nicht unbedingt die Gefahr , daß gleich eine Fehlentwicklung eintritt . Für sehr wichtig gerade auch im Hinblick auf die Debatte über den Umzug Bonn/Berlin halte ich , daß wir die Versetzung und Abordnung erleichtern und daß es ganz deutliche Erleichterungen im Bereich der Teilzeit gibt . Aber ich sage dazu : Diese Reform können wir auf gar keinen Fall gegen die Beschäftigten durchführen . Wir müssen in den nächsten Monaten eine breite Diskussion führen , damit die Reform auch von allen Beamten dieses Landes getragen wird und wir zu einer Optimierung der Situation im öffentlichen Bereich kommen . Dies ist Ziel des Gesetzentwurfs , dem wir zustimmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .