Partei: SPD
Herr Kollege Schily , das ist meines Wissens nicht der Fall . Nur , was lernen wir daraus eigentlich ? Ich habe den Eindruck _ darüber können wir uns bei anderer Gelegenheit auch einmal vertieft unterhalten _ , daß die Maßstäbe , die in der Nachkriegszeit herangezogen worden sind , nicht unbedingt unsere Maßstäbe heute sein sollten . . Ich sage das in aller Bescheidenheit ; ich mache da anderen gar keine Vorwürfe . Ich bin froh , daß wir uns heute interfraktionell einigen und Maßstäbe vorschlagen , die , wie ich finde , ausgewogen sind . Wenn das früher anders gemacht worden ist , dann bin ich froh , daß wir heute aus der Erkenntnis , daß es damals vielleicht sehr unvollkommen war , heute andere Maß- stäbe einvernehmlich anwenden können . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Geschäftsordnungsausschuß ist kein Gericht , und seine Mitglieder sind keine Richter , schon gar nicht Scharfrichter . Wir wollen auf der Grundlage eines Antrages eines Abgeordneten und unter Wahrung rechtlichen Gehörs feststellen , ob eine Tätigkeit oder Verantwortung für die Stasi tatsächlich vorlag oder nicht . Uns interessieren nüchterne Tatsachen , sonst nichts . Es steht uns nicht zu , Wertungen vorzunehmen oder gar die Empfehlung auszusprechen , das Mandat niederzulegen . Die Fraktionen oder Gruppen des Bundestages müssen eigenverantwortlich , allerdings vor den Augen der Öffentlichkeit entscheiden und begründen , wie mit einem belasteten Mitglied zu verfahren ist . Die wichtigsten Entscheidungen des 1 . Ausschusses bei der Überprüfung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit . Hiermit wird deutlich , daß angesichts der möglichen Tragweite der Feststellungen des 1 . Ausschusses ein besonders großes Maß an Überzeugungskraft geboten ist . Es geht nicht um Ächtung oder Boykott eines unserer Kollegen . . _ Wir reden , Herr Kollege Conradi , über den Deutschen Bundestag . Ich äußere mich nur sehr zurückhaltend über andere autonome Parlamente , die ihrer eigenen Verantwortung auf ihre Weise gerecht werden müssen . Ich sage noch einmal : Für uns im Deutschen Bundestag geht es nicht um Ächtung oder Boykott eines unserer Kollegen , sondern es geht darum , daß wir uns dem langen Schatten der Geschichte stellen . Ich wehre mich gegen die Mystifizierung oder Dämonisierung der Stasi ; aber die durch die Stasi hervorgerufenen Verletzungen , Beschädigungen von Menschen und Verwüstungen in der Gesellschaft sind bedrückende Einsichten in das , was menschenmöglich ist und wozu Menschen imstande sind . Auch unser Differenzierungsvermögen wächst . Das Urteil nach dem Raster schwarz-weiß mag in vielen Fällen ausreichend und geboten sein . Allein , es mehren sich die Fälle , bei denen uns eine eigentümliche Unsicherheit beschleicht , bei denen unser Urteil nicht von der erwünschten Sicherheit geprägt ist . Ich bin nicht gegen die vorschnelle und gelegentlich wohlfeile Wendung von Tätern in Opfer . Es gibt aber Verstrickungen , die uns ratlos machen . Der Urteilsspruch mag nicht so recht über die Lippen derjenigen gehen , die ein Urteil fällen müssen . Dies bedenkend , bleibe ich dabei : Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren . . Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat , wer es hintergangen , verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte , gehört nicht in den Bundestag , auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann . . Die praktische Umsetzung des neuen § 44 b Abgeordnetengesetz und der Richtlinien ist für uns alle auch eine Herausforderung und Prüfung , bei der wir versagen oder uns bewähren können . Im Interesse des Ansehens des Bundestages , vor allem aber im Interesse aller Abgeordneten und ihrer schutzwürdigen und schützenswerten Belange wünsche ich uns allen , daß wir diese Herausforderung und Prüfung bestehen . Schönen Dank . .