Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das vorliegende Gesetz wird mit der Notwendigkeit begründet , nun endlich auch die hausärztliche Versorgung konkret und spürbar stärken zu müssen . Gegen eine solche Absicht kann und wird niemand _ nach allem bisher Gehörten auch nicht in diesem Hohen Haus _ etwas einzuwenden haben . Ganz im Gegenteil : Die Stärkung der hausärztlichen Versorgung ist dringend notwendig . Die Schwäche dieses Gesetzesvorhabens liegt darin , daß es _ so wie es beschaffen ist _ seine richtige und öffentlich verkündete Zielstellung mit Sicherheit nicht erreichen kann , und dies deshalb , weil es nicht auf eine wirkliche strukturelle Verbesserung der Stellung der Hausärzte im Gefüge der medizinischen Versorgung zielt und damit von vornherein kaum eine Chance hat , dauerhaft Wirkung zu erreichen . Auf das Prädikat einer durchdachten und vorausschauenden Gesundheitspolitik kann es so auf keinen Fall Anspruch erheben . Eher handelt es sich wohl von seiten der in Sachen Gesundheitspolitik inzwischen mächtig durcheinandergeschüttelten und wenig überzeugenden Koalition um eine Art finanzieller Beruhigungspille oder Gutwetter- Signal in Richtung Ärzteschaft . Dabei ist es gar keine Frage , daß eine echte Stärkung der Hausärzte letztlich auch mit einer deutlichen , aber vor allem dauerhaften Verbesserung ihrer Vergütung einhergehen muß . Hierfür notwendig wäre jedoch zunächst einmal , daß die gravierenden und durch nichts gerechtfertigten Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen Facharztgruppen in der vertragsärztlichen Versorgung wenigstens einigermaßen ausgeglichen würden . Hier liegt bekanntlich der Schlüssel zu einer beachtlichen Umverteilungssumme innerhalb der Ärzteschaft und damit zu einer richtigen und gerechten Lösung des Problems . Diese Umverteilung ist bisher aber über bescheidenste Anfänge noch nicht hinausgekommen . Die Hausärzte sind in der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend aus dem Zentrum der medizinischen Versorgung _ wohin sie zweifellos auch heute , und zwar mehr denn je gehören _ an die Peripherie verdrängt worden . Noch immer ist der Anteil der Allgemeinmediziner in der Ambulanz rückläufig . Das ist einer der schwerwiegendsten Strukturfehler dieses Gesundheitswesens und zugleich eine der wesentlichen Ursachen dafür , daß in diesem System riesige Mittel verschwendet werden und seine Kosten ständig aus dem Ruder laufen . Wem es wirklich um die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung ernst ist , der muß sich entschieden mehr einfallen lassen als lediglich eine Finanzspritze . Der Rolle der Hausärzte muß angefangen vom Medizinstudium über eine durchgreifend verbesserte Weiter- und Fortbildung bis hin zur Förderung wissenschaftlicher Arbeit wieder jene Attraktivität gegeben werden , die sie verdient und die ihr natürlicherweise auch innewohnt . Es wäre übrigens schon einmal ein wichtiger und konkreter Schritt in diese Richtung , wirklich gut aus- . noch : Ruth Fuchs gestattete Lehrstühle für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Ausbildungsstätten zu etablieren . Zum weiteren gehört dazu die Herstellung eines allseits anerkannten Grundkonsenses innerhalb der Ärzteschaft und in der Öffentlichkeit über die besondere und zentrale integrierende und koordinierende Funktion der Hausärzte im gesamten System der gesundheitlichen Versorgung . Davon aber sind wir weit entfernt . Weiteres wäre zu nennen . Selbstverständlich muß in einem solchen Kontext auch die Aufhebung der gegenwärtig bestehenden Unterbezahlung der Hausärzte ihren Platz finden . Was nun das Problem der Vertragsärzte in Ostdeutschland betrifft , so geht es unserem Verständnis nach anders als beim bisher besprochenen Teil letztendlich um die Korrektur eines Fehlers , der bei der Konzipierung des Gesundheitsstrukturgesetzes unterlaufen ist . Mit dem ersten Halbjahr 1992 wurde ein Ausgangszeitraum für die Budgetanpassungen der nachfolgenden Jahre gewählt , der entgegen allen zwischenzeitlichen Beteuerungen der Bundesregierung eben doch nicht der sich nachfolgend noch stärker verändernden Situation der ambulanten Versorgung in den neuen Ländern adäquat Rechnung trug . Bereits nach kurzer Zeit erwies sich diese Ausgangsbasis als zu gering veranschlagt und führte im Ergebnis zu einer sich systematisch fortschreibenden Benachteiligung der ostdeutschen Vertragsärzte . Wir betrachten diesen Teil des Gesetzes deshalb zumindest partiell als einen Akt nachholender Gerechtigkeit . Hinzu kommt , daß gewissermaßen vom Grundsatz her die Situation der niedergelassenen Ärzte in Ostdeutschland _ bei aller Differenziertheit , die es durchaus zwischen Ihnen auch schon gibt _ gegenwärtig noch nicht mit derjenigen der Ärzte in den alten Ländern verglichen werden kann . So ist ein großer Teil von ihnen erst mit über 40 oder gar mit über 50 Jahren in die Niederlassung gegangen , in der Regel auch ohne jedes finanzielle Polster , also ohne Eigenkapital , dafür aber mit beträchtlichen Krediten belastet , deren Rückzahlung meist jetzt erst richtig einsetzt . Zusätzlich schlagen die innerhalb weniger Jahre zum Teil beträchtlich angestiegenen Betriebskosten zu Buche . Ich will nur die Mieten erwähnen . Fazit : Der erste Teil dieses Gesetzes schreibt die zunehmend konzeptionslose Gesundheitspolitik der Koalition konsequent fort . Er ist so durchsichtig und unsolide , daß man ihm auf keinen Fall zustimmen kann . Der zweite Teil läuft auf die Abmilderung einer beträchtlichen Ungerechtigkeit hinaus , unter der die in Ostdeutschland niedergelassenen Ärzte seit 1993 zu leiden haben . Diesen Teil wollen und werden wir nicht ablehnen . Dadurch ist unsere Stimmenthaltung begründet . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .