Partei: CDU/CSU
Ich möchte gern fortfahren ; denn ich möchte , Herr Wodarg , Ihnen gern ein Zitat Ihres Fraktionskollegen Pfaff _ der heute nicht hier sein kann _ vorhalten . Wir konnten heute in der BZ nachlesen , was er uns sagen will . In der BZ heißt es _ ich zitiere _ : Wenn die Regierung nicht schnell etwas zur Entlastung der Krankenkassen tut , sind weitere Beitragserhöhungen unumgänglich . In Ihren eigenen Reihen wird ja die Kritik an Ihrem Kurs immer lauter . . Hier können Sie lange erzählen . Die Menschen merken es , sie spüren es . Das zeigt nur , wie weit Sie von ihnen entfernt sind . . Ihnen steht , genauso wie der gesetzlichen Krankenversicherung , das Wasser bis zum Halse . Anfang 2002 wird es eine Flut von Beitragsanhebungen auch bei den Ersatz- und den großen Betriebskrankenkassen geben . 4 Millionen Versicherte allein bei den Betriebskrankenkassen sollen , wenn es nach Ihren Vorstellungen geht , vom 1 . Januar 2002 an einen erhöhten Beitrag zahlen , und zwar nur deshalb , weil Sie sich bisher einer echten Reform des Risikostrukturausgleichs verweigert haben . Fritz Schösser 17444 In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie den Menschen Beitragssatzstabilität versprochen , um Arbeitsplätze zu schaffen . Ich zitiere : Ziel der neuen Bundesregierung ist es , den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beträge dauerhaft zu stabilisieren . . . Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge . . . auf unter 40 Prozent senken . Ihre Versprechen haben kurze Beine . Die Lohnnebenkosten werden über die 40-Prozent-Marke steigen und die Arbeitslosigkeit wird nicht weiter sinken . Eine Inflation haben wir heute in Höhe von gut 3 Prozent . Da muss man schon fragen : Nehmen Sie das überhaupt noch wahr ? Wissen Sie eigentlich , was das für die Menschen in unserem Land bedeutet ? Ich will Ihnen das einmal verdeutlichen : Nehmen Sie einen Facharbeiter , verheiratet , zwei Kinder , Lohn 5 000 DM im Monat . Dieser Mann muss jetzt durchschnittlich 0 ,7 Prozent zusätzlich für seine Krankenversicherung zahlen . Das sind 210 DM mehr im Jahr . Hinzu kommt bei einer Inflation von 3 ,5 Prozent eine Einkommensminderung von 2 100 DM . Das bedeuet 2 310 DM weniger im Jahr . Das ist knapp ein halbes Monatsgehalt weniger , was Sie den Menschen durch Ihre Politik zumuten . Da können Sie auch mit der Kindergelderhöhung um 30 DM nichts bewirken . . Die Menschen haben Monat für Monat weniger Geld in der Tasche . Das ist keine himmlische Heimsuchung , sondern das ist die logische Folge politischer Fehlentscheidungen und die Konsequenz Ihrer Politik . . Die gesundheitspolitischen Maßnahmen sind von krassen Fehlentscheidungen gekennzeichnet . Auch der liebe Herr Finanzminister Eichel ist kein finanzpolitischer Saubermann . Er arbeitet , gerade was die sozialen Sicherungssysteme angeht , wie ein Taschendieb . Mit den Verschiebebahnhöfen greift der Finanzminister den Beitragszahlern nämlich ebenfalls immer tiefer in die Taschen . . Verhängnisvoll für die Finanzen der Krankenkassen wirkt sich darüber hinaus die Absenkung der Beitragszahlungen für die Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfebezieher aus . Hinzu kommen die Beitragsausfälle durch Ihre willkürlichen politischen Eingriffe hinsichtlich der Absenkung des Rentenniveaus und zukünftig auch in der Konsequenz aus der unsäglichen Rentenreform . Das rechnen Ihnen die Krankenkassen ja vor . Die Belastungen _ ich will sie in den Milliardenbeträgen gar nicht weiter differenzieren ; Sie kennen sie _ sind nicht gesunken , sondern gestiegen . Da nutzt auch das Abkassieren bei den 630-Mark-Jobs nichts ; denn am Ende fehlt das Geld . Die Konsequenzen sind klar : Wir haben den Druck , wir haben die Rationierung , und die Qualität in unserem Gesundheitssystem leidet . Wir debattieren heute über die Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland . Wir konnten feststellen und die Menschen merken es : Ihre Politik funktioniert nicht . Sie begrenzen die Einnahmen und versprechen den Menschen alles zu gewohnten Bedingungen . Mit begrenzten Mitteln können Sie aber keine unbegrenzten Leistungen erbringen , . zumal bei unserer Bevölkerungsentwicklung und dem Fortschritt in der Medizin . . Die Wirklichkeit _ das müssten doch eigentlich auch Sie erkennen _ sieht heute ganz anders aus . Die Leistungen , die die Kassen für ihre Patienten bezahlen können , werden immer weniger , die Beiträge immer höher . Ich frage mich wirklich , ob Sie den Unmut der Menschen über die Versorgungssituation nicht sehen oder nicht sehen wollen . Sie müssen für Ihre Fehler jeden Tag mehr bezahlen . Die finanzielle Seite ist die eine , die qualitative die andere . Auch da muss man sich wirklich fragen , ob Sie überhaupt noch in diesem Land leben . Sprechen Sie doch einmal mit Vertretern der einen oder anderen Selbsthilfegruppe . Sie haben vorhin das Beispiel genannt . Chronisch kranke Menschen beklagen sich bei uns über ihre Situation . Sie berichten uns , dass die Versorgung der Menschen immer schlechter wird . Budgetierung bedeutet Rationierung ; daran führt nun einmal kein Weg vorbei . Sie können die Menschen auch nicht ständig ruhig stellen , indem Sie den Selbsthilfegruppen zwar einen Titel bei den Kassen versprechen , die Auszahlung durch die Kassen aber angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten immer schleppender vollzogen wird ; denn das ist am Ende Augenwischerei , davon hat am Ende niemand etwas . Sie halten Ihre Versprechen nicht . Sie wissen das auch ganz genau , tun hier aber so , als sei das alles nicht wahr . So können Sie mit den Menschen nicht umgehen . Mein Kollege Aribert Wolf hat auf die Situation in den Krankenhäusern durch den vor uns liegenden Fachkräftemangel . und die Umsetzung des EuGH-Urteils hingewiesen . Ich hätte mir gewünscht , dass die Ministerin dazu heute einmal etwas gesagt hätte ! . Aber keine Aussage dazu . Das sind enorme Kosten , die zusätzlich auf unser System zukommen , und das sind Leistungen , die wir brauchen , damit die Qualität stimmt . . Aber unsere Gesundheitsministerin schweigt . . Wir haben _ das wissen Sie _ einen Mangel an Pflegekräften auch in den Altenheimen . Das kommt schon Annette Widmann-Mauz 17445 bald einem Notstand gleich . Uns was machen Sie ? Nicht der Personalschlüssel wird verbessert , sondern der Druck auf die Beschäftigten weiter erhöht . Die Beschäftigten können diesem Druck nicht länger standhalten ; sie müssen ihn , ob sie es wollen oder nicht , oftmals in der Versorgung an den Patienten weitergeben . Beide , Patienten und Beschäftigte , sind die Opfer Ihrer Gesundheitspolitik . . _ So ist es . Frau Schmidt , Sie können zwar bis zur Bundestagswahl lächelnd durchs Land ziehen und Beruhigungspillen verteilen ; aber die Menschen schlucken das nicht so einfach . Es gibt nämlich Missstände , die keinen Aufschub dulden . Diese Situation ist sehr ernst . Ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen greifen nicht . Es sind nur bunte Pflästerchen , die die Lage im Gegenteil weiter verschärfen . Sie müssen endlich vernünftig handeln , damit unser Gesundheitswesen eine Zukunft hat , mit mehr Wahlfreiheiten für die Versicherten , mehr Gestaltungsfreiheiten für die Vertragspartner in der Selbstverwaltung und mehr Transparenz und Information für die Beteiligten bezüglich Kosten und Qualität . Nur so stellen Sie den Menschen in den Mittelpunkt . Nur mit dieser Grundausrichtung eines modernen Sozialstaates hat das Gesundheitswesen in unserem Land eine Zukunft . Vielen Dank . .