Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Bonde , wissen Sie , was Sie gerade hier alles aufgezählt haben ? Wenn man in ein Amt als Minister kommt , dann erbt man das eine oder andere . All die Verträge , auf deren Erfüllung wir jetzt warten und bei denen es Zeitverzögerungen in den Projekten gibt - von Tiger über NH-90 bis MH-90 - , sind von Ihnen quergeschrieben worden . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass die Vertragsvoraussetzungen erfüllt werden , damit wir möglichst rechtzeitig die Objekte bekommen , die Sie unter anderen Bedingungen bestellt haben . Diesen Vorwurf müssten Sie eigentlich an Ihre eigene Adresse richten , und deshalb gebe ich ihn an Sie zurück . Noch ein Wort zur Opposition . Frau Kollegin Hoff , Sie haben hier gefordert , eine Halbzeitbilanz vorzulegen . Dem will ich gerne Rechnung tragen . Als diese Bundesregierung ins Amt kam , hat niemand daran gedacht , dass wir noch nicht einmal ein Jahr später einen neuen Einsatz im Kongo und - zur Gewährleistung des Waffenstillstands - einen Einsatz vor der Küste des Libanon durchzuführen haben . Wie Sie wissen , schreitet die Zeit sehr schnell voran . Ich darf auf Folgendes hinweisen : Der Einsatz im Kongo hat zur Gewährleistung der demokratischen Wahlen stattgefunden . Über 9 000 Menschen haben für 500 Parlamentssitze kandidiert . Die dortige Infrastruktur entspricht nicht der in Deutschland . Dieses Land ist 6 ,6-mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland . Wir haben den Rückfall in den Bürgerkrieg verhindert , und unsere Soldaten waren Weihnachten wieder zu Hause . Der Einsatz , den die Bundeswehr in diesem Land im Rahmen dieser europäischen Mission geleistet hat , war sehr erfolgreich . Zur Halbzeitbilanz gehört ein Blick auf den Einsatz vor der Küste des Libanon . Wir haben erst heute über die Perspektive der Friedenskonferenz debattiert ; der Außenminister hat hier berichtet . Ohne dass die Waffen schweigen , hätte eine solche Friedenskonferenz keine Aussicht auf Erfolg . Die Bundeswehr leistet deshalb auch dort einen wichtigen Beitrag . Damals ist die israelische Seeblockade aufgehoben worden . Wir haben über 10 000 Schiffe kontrolliert . Es wird gewährleistet , dass auf See kein Waffenschmuggel stattfindet . Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass der Waffenstillstand anhält . Ich wiederhole : Die Bundeswehr leistet hier ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in dieser Region . Ich möchte beim Thema Halbzeitbilanz bleiben . Was den Afghanistan-Einsatz angeht , ist der Aspekt Beseitigung der Fähigkeitslücke Aufklärung mit den Tornados in den Blickpunkt gerückt . Wir haben die Luftaufklärung erfolgreich auf den Weg gebracht . Sie haben despektierlich über das Weißbuch 2006 gesprochen . Es gab in der Bundesrepublik Deutschland seit 1994 kein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr mehr . Unsere Grundstrategie der vernetzten Sicherheit - ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit - ist mittlerweile die Strategie der gesamten NATO . Wir operieren mit dieser Gesamtstrategie in Afghanistan . Sowohl dieses Weißbuch als auch unser Einsatz in Afghanistan und die damit verbundene Strategie sind Erfolge unserer Politik . Ich kann meine Aufzählung fortsetzen . Wir haben die zivil-militärische Zusammenarbeit in diesem Jahr neu aufgebaut . Darin werden die föderalen Strukturen abgebildet . Zum Schutz Deutschlands gibt es 470 Verbin-dungskommandos . Sie werden im Wesentlichen von den Reservisten gestellt , die einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Bundeswehr leisten . Wir haben gerade gemeinsam mit sieben Bundesländern eine Übung durchgeführt , bei der es hervorragend funktioniert hat . Die Bundeswehr leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz Deutschlands . Auch dafür bin ich unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar . Sie haben die Wehrpflicht erwähnt . Wir , die Koalition , haben entschieden , dass wir an der Wehrpflichtarmee festhalten . Dieser Grundsatz ist übrigens auch im Weißbuch beschrieben . Wir haben entschieden , dass 6 500 Wehrpflichtige mehr eingezogen werden , weil wir dem Kriterium der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung tragen wollen . So werden 80 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs einberufen . Ich bin diesem Parlament dankbar , dass es ermöglicht , dass wir den Wehrsold um 2 Euro pro Tag erhöhen . Die Wehrpflichtigen , die ihren Dienst für die Allgemeinheit leisten , haben diese Unterstützung nämlich verdient . Ich erwähne das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz . Mit dem Einsatzversorgungsgesetz wurde eine wichtige Grundlage für die Versorgung geschaffen . Wir haben die Rechtslage dahin gehend ergänzt , dass diejenigen , die in gefährlichen Einsätzen verwundet und anschließend gesundheitlich wiederhergestellt werden , einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in der Bundeswehr haben . Das entspricht der Fürsorgepflicht des Staates . Dieses Parlament hat eine gute Entscheidung getroffen , als es den Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung beschlossen hat . Sie haben in despektierlicher Weise das Ehrenmal erwähnt . Für diejenigen , die im Einsatz für die Bundeswehr ihr Leben gelassen haben - insgesamt geht es um 2 600 Angehörige der Bundeswehr - , hier in Berlin an dem Platz , der für die Bundeswehr steht , ein würdiges und ehrendes Andenken zu schaffen , halte ich für eine richtige und wichtige Entscheidung . Deshalb werden wir sie auch umsetzen .