Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schirmbeck , ich möchte zuerst ein Wort an Sie richten . Sie haben einen gewissen Fatalismus bezüglich der Frage gezeigt , ob die in unserem Lande verbreitete Subventionsmentalität überhaupt geändert werden kann . Ich möchte Ihnen in diesem Punkt Mut machen , weil wir als Politiker eine Vorbildfunktion haben . Ich stelle jedoch fest : Sie haben hier für die CDU in einer sehr wichtigen haushalts- und finanzpolitischen Frage keine Stellung bezogen . Ich finde das wirklich schwach . Ich muss sagen : Der Grundtenor des FDP-Gesetzentwurfs und die Art , wie das ganze Thema angepackt wird , findet meine Unterstützung . Es besteht Grund , in vielem einig zu sein . Ich bedauere aber , dass Sie völlig offen gehalten haben , wie Sie sich in Zukunft zum Subventionsabbau stellen wollen . Ich hoffe , dass Sie Ihre Haltung überdenken . Ich bin sicher , dass dieses Thema in diesem Herbst wieder einer eingehenden Beratung im Haushaltsausschuss bedarf . - Ich werde auf das Koch/Steinbrück-Papier noch eingehen . Das hat Herr Schirmbeck in der Tat beispielhaft vorangestellt . Ich denke , der konsequente Abbau von Subventionen gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer zukunftsorientierten Finanzpolitik , so wie es in der Problembeschreibung des FDP-Gesetzentwurfs aufgeführt ist . Ich bin froh , dass Sie in Ihren Ausführungen und in Ihrer Begründung auch auf die dringend notwendige Konsolidierung zu sprechen kommen . Ich erinnere mich , dass wir während des letzten Jahres häufiger über den Teil des Subventionsabbaus diskutiert haben , der sich mit Steuervergünstigungen beschäftigt . Dabei ist mir fast immer das Argument begegnet : Die Regierung verfährt nach dem Prinzip linke Tasche , rechte Tasche . - Dieses Argument ist nicht zielführend , Herr Fromme . - Vielleicht können wir uns darauf einigen , dass man beim Steuervergünstigungsabbau bestimmten Leuten - es ist in der Regel immer nur eine Gruppe - tatsächlich etwas wegnimmt . Dabei darf bei der Senkung von Steuersätzen , für die eine Steuervergünstigung gestrichen wird , nicht sofort der Vorwurf von dem Prinzip linke Tasche , rechte Tasche kommen . Ich halte mich an Ihre Worte , dass Sie beides wollen . Ich weiß , dass Sie mit Ihren Steuerreformkonzepten - da sind wir im Grundsatz einig - eine Vereinfachung wollen , eine Tarifsenkung in unterschiedlichem Ausmaß anstreben , es aber auch richtig finden , dass zukünftig der Haushalt der öffentlichen Gebietskörperschaften zu konsolidieren ist , auch mit diesem Instrument . Ich begrüße es und finde es angemessen und richtig , dass Herr Diller darauf hingewiesen hat , dass die rot-grüne Regierung in diesem Fall durch die Opposition zu wenig Unterstützung erfahren hat . Nun könnte man sagen : Da wir die Mehrheit haben , sollten wir das verantwortlich tragen . Sie wissen aber genau , dass wir in dem Bereich , in dem es um den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen geht , auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sind . In diesem Zusammenhang muss ich sagen , dass es nicht nur ärgerlich , sondern auch höchst unehrlich war , wie dort nach einem allgemeinen Subventionsabbau gerufen wurde . Ich finde es bezeichnend , dass es uns bei den Finanzhilfen gelingt , einen wirklichen Subventionsabbau von bis zu 26 Prozent nachweisen zu können , den gesamten Abbau von Steuersubventionen aber deswegen nicht hinbekommen , weil es immer wieder Bremsen bei den Steuervergünstigungen gibt . Deswegen will ich auf die Anregung in Ihrem Gesetzentwurf eingehen - ich finde sie gut - , dass wir uns bei den Subventionen ausschließlich auf die Finanzhilfen konzentrieren sollten . Das ist eine gute Idee , wenn auch der Umbau schwierig sein wird . Ich hoffe , dass die Union an dieser Stelle nicht blockiert . Sie von der Union könnten das , aber ich hoffe , Sie tun es nicht . Ich möchte auf das Argument eingehen , die Vorschläge von Koch und Steinbrück seien das einzig Sinnvolle , das man machen könnte . Unter dem pragmatischen Gesichtspunkt , dass sich zwei Ministerpräsidenten , einer von der SPD , einer von der CDU , geeinigt haben , habe ich im letzten Herbst gesagt : Bevor wir nichts zustande bekommen , lasst uns das machen ! - Sie haben aber wahrscheinlich auch den Bericht des Sachverständigenrates gelesen . Danach sollte sich eine Subvention im Prinzip argumentativ rechtfertigen . Sie sollte gezielt und effizient sein . Dazu passt das Rasenmäherprinzip nicht . Ich glaube , wir müssen konsequenter an bestimmte Subventionen herangehen . Eine Kürzung in 4-Prozent-Schritten genügt nicht . Ein Argument war , dass sich die Leute auf die Kürzungen einstellen sollen . Wenn wir die Eigenheimzulage komplett abschaffen , dann soll sie so auslaufen , dass irgendwann keine neuen Anträge mehr gestellt werden können . Das ist berechenbar , und es gibt eine Zeitschiene , auf die sich jeder einstellen kann . Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß ! Machen Sie an dieser Stelle mit ! Das ist letztlich nichts anderes als degressiver Subventionsabbau . Wenigstens die FDP hat heute Farbe bekannt . Ich hoffe , dass sie mit dieser Festlegung ihre Verantwortung in den Bundesländern wahrnimmt . - Wenn man das Geld für eine andere Subvention einsetzen würde , dann wäre das sehr seltsam . Das bringt mich zu meinem letzten Punkt , den ich ansprechen möchte . Wir werden diesen Gesetzentwurf in verschiedenen Ausschüssen beraten , mit Sicherheit auch ausführlich im Haushaltsausschuss . Eine interessante Frage wird sein , wie wir Subventionen definieren . Sie bieten pragmatisch die Definition an , die die Regierung ihrem Bericht zugrunde legt . Ich glaube , dass es richtig und sinnvoll ist , sich darüber zu verständigen , was eine Subvention ist . Der etwas unsystematischen Liste von Koch/Steinbrück , die auch ihre Ausnahmen hat - das muss ehrlicherweise gesagt werden ; da sind wegen Klientelinteressen bestimmte Dinge herausgenommen worden - , sollten wir uns widmen . Ich freue mich auf die Beratungen , denn ich halte angesichts der sehr schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte eine Offensive für notwendig . Ob wir dann bei einer gesetzlichen Regelung landen , wie Sie von der FDP sie vorschlagen , werden wir sehen . Dazu hat Herr Diller einige bedenkenswerte kritische Anmerkungen gemacht . Wir werden uns unser eigenes Urteil bilden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .