Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält im Wesentlichen rein technische Änderungen, mit denen das Geschmacksmusterrecht verbessert wird. So wird ein Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, DPMA, eingeführt. Damit steht Marktteilnehmern, die sich gegen eine Geschmacksmustereintragung wehren wollen, der direkte Weg zum DPMA frei. Sie müssen nicht mehr Klage einreichen und die damit verbundenen Kosten tragen. Wir passen damit die Regelungen im Geschmacksmusterrecht an bereits bestehende Vorschriften im Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht an. Zudem ersetzen wir den Begriff „Geschmacksmuster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“. Mit dieser Änderung passen wir das deutsche Recht an den nationalen und internationalen Sprachgebrauch an. Die Fachöffentlichkeit verwendet diesen Begriff schon seit langer Zeit und hat entsprechende Änderungen in der Vergangenheit immer wieder angeregt. Außerdem ist der Begriff „Design“ auch in der Öffentlichkeit eher gebräuchlich, sodass die Änderung das Verständnis und die Akzeptanz des Gesetzes fördern wird. FDP und CDU/CSU haben sich ebenfalls darauf verständigt, den Schutz vor organisierten Markenrechtsverletzungen zu verbessern. Bislang sieht § 143 Abs. 2 Markengesetz, MarkenG, vor, dass ein gewerbsmäßig handelnder Täter mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Der Mindeststrafrahmen wird nun erhöht. Wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten im Sinne des § 143 Abs. 1 MarkenG verbunden hat, Produktfälschungen vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Für diese Verschärfung sprechen folgende Gründe: Markenrechtsverletzungen treten zunächst im Bereich von Bekleidungs- und Modeartikeln auf. Hier stellen sie zwar keine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Kunden dar, verursachen aber für die Rechteinhaber erheblichen finanziellen Schaden. Es gibt darüber hinaus aber auch Fälle von Markenrechtsverletzungen, die neben den finanziellen Schäden für die betroffenen Rechteinhaber auch noch eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Zu denken ist hierbei in erster Linie an gefälschte Arzneimittel, Spielsachen, Werkzeuge, aber auch gefälschte Lebensmittel. Plastikspielzeug für Kinder darf zum Beispiel nicht mit einem Unbedenklichkeitssiegel versehen werden, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich nicht gegeben sind. Die Zollstatistik der EU-Kommission für das Jahr 2010 besagt, dass mehr als 68 Prozent der beschlagnahmten Artikel im Postversand Medikamente waren. Hier ist es unsere Aufgabe, die Verbraucher vor entsprechenden Gefahren zu schützen. Die Zu Protokoll gegebene Reden bestehenden Regelungen haben bislang nicht dazu beigetragen, dass Produktfälschungen unterlassen wurden. So wurden im Jahr 2010 in Deutschland 2 008 Fälle von nachgewiesenen Verstößen gegen das MarkenG aufgeklärt. Davon wurde in 225 Fällen eine Geldstrafe verhängt. In 54 Fällen wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, die wiederum in 52 Fällen zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nur in zwei Fällen wurde die Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung verhängt. Alle anderen Fälle wurden nicht weiter verfolgt oder eingestellt. Wer aber durch gewerbsmäßiges Handeln oder als Mitglied einer Bande Produktfälschungen vornimmt und dabei vorsätzlich Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung in Kauf nimmt, soll nicht damit rechnen dürfen, dass er lediglich mit einer Geldstrafe belegt wird. Durch die Gesetzesformulierung „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat“, schließen wir auch aus, dass Fälle erfasst werden, in denen sich jemand einen dummen Streich erlaubt oder unbedacht gegen das Markenrecht verstoßen hat. Wir treffen also mit der Regelung nicht die Falschen. Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften sowie dem dazu eingereichten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Ich bitte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung für dieses Vorhaben.