Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Bemerkenswerte ist nicht das , was uns trennt , sondern das , was uns alle hier verbindet . Wir stehen vor einem Tag , den man zu Recht als Tag der Wiedervereinigung Europas bezeichnen kann . Hier sitzt eine Generation von Verantwortungsträgern zusammen , die innerhalb weniger Jahre erst die Wiedervereinigung Deutschlands erleben durfte und jetzt die Wiedervereinigung Europas erleben darf . Das ist etwas , wofür wir wirklich dankbar sein sollten . Ich sage das deshalb , weil wir nicht vergessen wollen , dass die Grundlagen für die Wiedervereinigung Europas , die wir morgen feiern können , nicht erst in den letzten Jahren entstanden sind . Die Wiedervereinigung Europas , die wir feiern dürfen , ist die Folge von vielen historischen Entscheidungen , auch von Auseinandersetzungen in unserer Nachkriegsgeschichte . Deswegen möchte ich mir als einem der jüngeren Redner hier in diesem Hause heute erlauben , in Dankbarkeit an all jene zu erinnern - das halte ich für erforderlich - , die die Weichen dafür gestellt haben , dass wir morgen die Wiedervereinigung Europas begehen können , ob sie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl heißen , ob sie Willy Brandt oder Helmut Schmidt heißen oder - ich darf das wohl hinzufügen - Hans-Dietrich Genscher , Walter Scheel und Klaus Kinkel . So wie Angela Merkel ganz am Anfang sehr persönlich etwas erzählt hat , so will ich persönlich etwas erzählen als jemand , der in den 80er-Jahren angefangen hat , sich politisch zu engagieren und politisch zu denken . Damals hatte ich die Ehre , mit Hans-Dietrich Genscher zusammenzutreffen , der viele Jahre , fast zwei Jahrzehnte , Außenminister unserer Republik gewesen ist . Wenn wir als jüngere Studenten damals hinterfragt haben , was denn Europa nach der Wiedervereinigung Deutschlands - an diesem Ziel haben wir immer festgehalten ; das ist wichtig zu erwähnen - bedeuten würde , hat er uns geantwortet : Die Europäische Union heißt nicht Westeuropäische Union , sondern sie heißt Europäische Union . Das ist nicht irgendeine Petitesse . Das ist in Wahrheit der Auftrag unserer Generation . So wie diejenigen , die nach dem Zweiten Weltkrieg Verantwortung getragen haben , damals die Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn geprägt und vorangebracht haben - unzählige Brieffreundschaften und persönliche Bekanntschaften über die Schulen sind in meiner Generation damals mit Gleichaltrigen bei unseren westlichen Nachbarn entstanden - , so sollte es jetzt unsere Aufgabe sein , nicht nur gute Beziehungen der Regierungen , der Parlamente und der Politiker nach Osten zu bewirken , sondern auch eine wirkliche Freundschaft der Völker zu unseren östlichen Nachbarn zu befördern . Die eigentliche Aufgabe , die wir jetzt haben , lautet , aus der europäischen Wiedervereinigung von Staaten und Staatlichkeit eine Wiedervereinigung der Menschen zu machen , die sich beieinander und einander zugehörig fühlen . Man sollte unseren Bürgerinnen und Bürgern angesichts dessen , dass in der Politik so viel gestritten wird , einmal sagen : Am heutigen Tage sollte zunächst einmal im Vordergrund stehen - ich übergehe jetzt einmal die innenpolitischen Auseinandersetzungen , die diesbezüglich stattgefunden haben - , dass sich der Deutsche Bundestag trotz aller Differenzen in manchen Einzelfragen zwischen den Parteien mit riesiger überparteilicher Mehrheit über die grundsätzliche Richtung einig ist , den europäischen Integrationsprozess , also die europäische Wiedervereinigung , gutzuheißen und weiter zu befördern . Es ist ganz klar , dass wir darüber hinaus nicht den Blick für das verlieren sollen , was uns trennt . Aber heute sprechen wir uns mit großer Mehrheit und großer Übereinstimmung für diese europäische Wiedervereinigung aus . Wir machen mit und befördern sie . Wir werden in wenigen Wochen und Monaten hier abermals eine Diskussion über einen weiteren Bestandteil der europäischen Integration führen , nämlich über die europäische Verfassung . Die europäische Verfassung soll kommen , auch wenn jeder von uns unterschiedliche Vorstellungen darüber hat , wie der Kompromiss aussehen soll . Wir Freie Demokraten beispielsweise sind der Überzeugung , dass die Europäische Zentralbank zu Recht fordert , die Aspekte Währungs- und Wachstumsstabilität in die europäische Verfassung aufzunehmen . Auch wir wollen , dass diese Aspekte noch eingearbeitet werden . Trotzdem wissen wir , dass man erst dann einen guten weiteren Schritt hin zur Vollendung der europäischen Integration tun kann , wenn es eine europäische Verfassung gibt . Wenn ich es richtig sehe , wollen ja 90 bis 95 Prozent der Mitglieder dieses Hauses , dass man in der Frage der europäischen Verfassung vorankommt . Angesichts dessen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir Abgeordnete in diesem Hause die europäische Verfassung am Schluss wahrscheinlich mit 90-prozentiger Mehrheit gutheißen werden , möchte ich aber auch die Frage stellen , warum wir es nicht zulassen wollen , dass auch das Volk über sie abstimmt . Trauen wir es uns nicht zu , eine Mehrheit im Volke dazu zu bewegen , dieser Verfassung zuzustimmen ? Wenn 90 Prozent der Mitglieder des Bundestages die europäische Verfassung wollen , dann sollte aus unserer Sicht in jedem Fall auch eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung stattfinden . In allen anderen Parteien , nicht nur in meiner Partei , gibt es insbesondere als Antwort auf die Initiative von Tony Blair zahlreiche Stimmen , die die Durchführung eines Referendums auch in Deutschland befürworten . In vielen Wahlkämpfen haben wir so etwas gehört : von den Grünen , von der SPD und übrigens auch , Herr Kollege Stoiber , von der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf . Aus allen Parteien wurde immer wieder die Forderung nach Durchführung eines Referendums erhoben und gesagt : Wir wollen , dass das Volk über die europäische Verfassung entscheidet . Angesichts dessen bin ich der Überzeugung , dass wir als Parlamentarier in den nächsten Wochen entsprechende Schritte unternehmen sollten , damit das Volk entscheiden kann . Wie auch in anderen europäischen Ländern sollte aus Sicht der Freien Demokraten es auch in Deutschland möglich sein , dass das Volk über die europäische Verfassung abstimmt . Wir können das , wir wollen das und wir appellieren an Sie , mit uns gemeinsam die Voraussetzung dafür hier in diesem Hohen Hause zu schaffen . Den Worten können wir hier endlich auch Taten folgen lassen . Mich beunruhigt eine Debatte , die - das will ich offen ansprechen - nicht nur von Herrn Bundeskanzler Schröder oder von führenden Politikern von SPD und Grünen geführt wird , sondern die über die Parteigrenzen hinweg auch in den Unionsparteien stattfindet . Der bayerische Ministerpräsident gibt uns ja heute die Ehre und wird etwas später in dieser Debatte das Wort ergreifen . Überschriften wie die folgende sind in meinen Augen verantwortlich für die Stimmung gegen unsere osteuropäischen Nachbarinnen und Nachbarn : Schröder und Stoiber prangern Steuerdumping an . Die politische Konsequenz soll sein , dass wir in Europa eine Mindeststeuer einführen . Darüber muss man einmal einen Augenblick nachdenken . Die europäischen Beitrittsländer , die in Gestalt ihrer Exzellenzen auf der Besuchertribüne Platz genommen haben , haben genau das getan , was beispielsweise in jedem Gutachten der Bundesregierung seit vielen Jahren steht : Sie haben ihre Länder wettbewerbsfähig gemacht ; sie haben ein international und europäisch wettbewerbsfähiges Steuersystem eingeführt , um für Investitionen attraktiv zu sein . Die Antwort der deutschen Politik - leider nicht nur von Rot-Grün , sondern auch von Teilen der Konservativen - lautet : Ihr müsst eure Steuern erhöhen , damit wir Deutsche wettbewerbsfähig bleiben . - Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erreicht man nicht , indem man andere Länder zu Steuererhöhungen bringt ; die Wettbewerbsfähigkeit erreichen wir nur , indem wir bei uns ein System niedrigerer Steuern einführen . Die Vorstellung , Europa müsse quasi am deutschen Steuerrecht genesen , stößt mit Recht nur auf Verbitterung und Hohn in den Ländern , die genau das getan haben , was wir jahrelang von ihnen verlangt haben : Sorgt dafür , dass ihr die Kriterien erfüllt , um wettbewerbsfähig und damit beitrittsfähig zu werden ; denn nur durch Wettbewerbsfähigkeit kann selbsttragendes Wachstum bei euch entstehen . Jetzt sagen wir denen , die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben : So ernst haben wir das nicht gemeint . Wir müssen in Deutschland unsere eigenen Hausaufgaben machen . Die Wiedervereinigung Europas bringt Deutschland nicht in Schwierigkeiten , sondern sie offenbart lediglich strukturelle Schwierigkeiten , in denen Deutschland ohnehin steckt und an deren Beseitigung es angesichts der Globalisierung dringend arbeiten muss . So empfinden wir als Freie Demokraten die Situation . Wir haben die Sorge , dass polemische Politik gemacht wird . Ich erinnere mich an eine Diskussion vor wenigen Jahren , die durch den Umzug einer sehr bekannten Showmasterin nach Belgien veranlasst wurde . Oskar Lafontaine war damals SPD-Vorsitzender . Seine Devise im damaligen Wahlkampf lautete : Wenn andere europäische Länder wie Belgien niedrigere Steuern haben als wir in Deutschland , dann müssen wir nur dafür sorgen , dass dort eine Steuererhöhung stattfindet ; dann ist unser Problem gelöst . Meine sehr geehrten Damen und Herren , kein Land in Europa und kein Land irgendwo auf der Welt wird auf einen eigenen Wettbewerbsvorteil verzichten , damit es der deutschen Wirtschaft wieder besser geht . Wir werden unsere eigenen Hausaufgaben machen müssen ; darum kommen wir nicht herum . Herr Bundeskanzler , Sie haben sich in Ihrer Rede beim Thema Steuerwettbewerb gar nicht so sehr auf die osteuropäischen Länder eingelassen , sondern insbesondere Großbritannien angeführt und gesagt , Großbritannien sei das eigentliche Problem . Wenn Großbritannien der Überzeugung ist , ein investitionsfreundliches Steuerrecht schaffe Arbeitsplätze , dann sollten wir einmal deren Wachstumsraten und unsere miteinander vergleichen : Das Wachstum in Großbritannien betrug 2002 1 ,7 Prozent und 2003 2 Prozent ; im Jahr 2004 liegt es bei 2 ,8 Prozent . Deutschland hatte nach Angaben der Europäischen Kommission ein Wachstum von 0 ,2 Pro-zent im Jahr 2002 , von 0 ,0 Prozent im Jahr 2003 und wird , wenn es gut geht , eines von 1 ,6 Prozent im laufenden Jahr zu verzeichnen haben . Passend zur Globalisierung , zur europäischen Einigung und zum internationalen Wettbewerb , der sich in Europa dadurch natürlich verschärfen wird , haben die Holländer ein wunderbares Sprichwort : Den Wind kannst du nicht aufhalten , aber du kannst Windmühlen bauen . - Das ist meiner Einschätzung nach die Herausforderung für die deutsche Politik : dass wir uns selber wettbewerbsfähig machen . Zum Schluss : Herr Bundesaußenminister , Sie haben zu Recht auf die internationale Rolle Deutschlands hingewiesen . Ich glaube , wir wollen alle gemeinsam , dass Europa mit einer Stimme spricht . Mit welcher Stimme und welchen Inhalten ist ein Streit , den es in diesem Hause immer geben wird . Es wäre ja auch völlig unnormal , wenn das nicht so wäre . Sie wissen , dass wir als freidemokratische Opposition seinerzeit den militärischen Alleingang ohne Mandat der Vereinten Nationen abgelehnt haben . Deshalb kann ich an dieser Stelle relativ frei darüber sprechen . Ich möchte eines noch hinzufügen . Im Koalitionsvertrag , den Sie 1998 nach dem Regierungswechsel geschlossen haben , war es Ihr europäisches Ziel , dass nicht einzelne europäische Staaten einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen neu bekommen sollten , sondern dass die Europäische Union einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhält , damit die europäischen Staaten leichter und schneller mit einer Stimme sprechen können . Wenn Sie ernsthaft glauben , dass Europa eine Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik braucht , dann sollten Sie diesen Kurs jetzt nicht wechseln und nicht dafür werben , dass Deutschland einen ständigen Sitz bekommt . Ziel Ihrer Politik sollte vielmehr bleiben , dass die Europäische Union einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält . Das wäre ein Beitrag zur außenpolitischen Einigung , die wir alle so nachdrücklich wollen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .