Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte mich mit der Frage auseinandersetzen , was die Rentenreform denn nun für die Frauen bietet . Als erstes haben wir als Ausgangspunkt die Anhebung des Rentenalters für Frauen festzustellen . Als zweites haben wir zu sehen : Es gibt Verbesserungen ; bezüglich der Erziehungszeiten wollen Sie endlich statt 75 Prozent des Durchschnittseinkommens 100 Prozent anrechnen . Allerdings sehe ich da ein Problem für die Rentenversicherung selbst . Das wird schwierig zu realisieren sein , weil der Finanzminister will , daß dies aus dem System heraus und nicht durch weitere Zuschüsse finanziert wird . Wir haben auch positiv zu vermerken , daß es nun endlich die vom Bundesverfassungsgericht verlangte additive Anrechnung von Erziehungszeiten und gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gibt . Das heißt , die . noch : Rita Grießhaber Dies ist alles wichtig und richtig , und ich verkenne die Bedeutung dieser Punkte nicht . Aber was ist denn die eigentliche Anforderung an die Reform ? Frau Mascher hat bereits auf die Selbstverpflichtung des Parlaments hingewiesen : Es geht um die eigenständige Alterssicherung von Frauen . Die Verbesserung für Mütter kann da ein Mosaikstein sein , aber sie weist darauf hin , welchen blinden Fleck die Regierung hier hat ; denn nicht alle Frauen sind Mütter . Und selbst wenn sie es ausschließlich wären , könnten sie über die Erziehungszeiten allein kaum zu einer ausreichenden Rente kommen , selbst dann nicht , wenn man das traumtänzerische Modell der PDS zugrunde legen würde . . Was eine Reform leisten muß , um Weichen für eine angemessene eigenständige Alterssicherung für Frauen zu stellen , ist , sich mit den Lebens- und Erwerbsverläufen von Frauen auseinanderzusetzen . Da hat sich unheimlich viel geändert . In den letzten 30 Jahren haben die Frauen viel in Bildung investiert . Aber was tun Sie ? Jetzt , wo die Frauen aufgeholt haben , wird an der Stelle zurückgefahren . Frauen arbeiten oft Teilzeit . Sie stellen 90 Prozent der Teilzeitarbeitenden und zahlen dafür einen hohen Preis ; denn trotz enormer Belastungen haben viele nur ein armutsnahes Einkommen . Das Rentensystem , Frau Babel , spiegelt diesen einseitigen Leistungsbegriff wider ; denn Rente als Lohn für Lebensleistung spiegelt die Diskriminierung der Frauen in der Arbeitswelt wider . Unbezahlte Arbeit wird nicht genügend berücksichtigt . Bei der bezahlten Arbeit sind die Frauen diskriminiert . Wir wissen es doch : Selbst wenn Frauen genauso lange erwerbstätig waren wie Männer , haben sie noch immer etliche 100 DM weniger im Geldbeutel bzw . auf ihrem Rentenbescheid als die Männer . Der Rentenbescheid - das hat Herr Blüm hier ausgeführt - sagt natürlich noch lange nichts über die wirkliche Sicherung im Alter aus . Er schweigt über private Vermögensverhältnisse und über mögliche Betriebsrenten . Auf diese Elemente verweist die Bundesregierung zunehmend . Wer mehr will , soll mehr vorsorgen . Dafür muß man dann aber auch die Rahmenbedingungen schaffen . Wir tun das mit unserem Steuerkonzept und stellen die Vorsorgeaufwendungen bis zur Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei . Frau Babel , das ist etwas anderes , als das bei der Lebensversicherung anzurechnen . . Aber selbst dieser Appell bleibt für die Frauen in den allermeisten Fällen zynisch ; denn ihre Einkommen reichen kaum für zusätzliche Aufwendungen . Wie sieht eine Rentenreform aus , die diesen Namen für Frauen verdient ? Sie darf die Diskriminierung vom Arbeitsmarkt nicht ungebrochen fortsetzen . Sie muß Teilzeit besser absichern , allerdings nicht nach der Devise : halbe Arbeit , volle Rente . So meinen wir das nicht . Die Brüche in den Erwerbsbiographien dürfen keine Einbrüche bei der Rente mehr bedeuten . Genau diese Elemente umfaßt das grüne Konzept . . Die SPD will das sogenannte Rentensplitting einführen . Das bedeutet , daß sich Mann und Frau die Rentenanwartschaften aus der Zeit der Ehe teilen . Ich habe da ein Problem ; . denn ob durch das Rentensplitting wirklich ausreichende Rentenansprüche entstehen , ist ungewiß . Es ist ein Modell für Ehefrauen . Was der Arbeitsmarkt nicht hergibt , soll der Heiratsmarkt bieten . Zwar wollen Sie die nichteheliche Partnerschaft einbeziehen . Wie das aber in der Praxis funktionieren soll , ist noch unklar . Frauen ohne Partner schließt dieses Modell ganz aus . Für die Bewußtseinsbildung , daß beide etwas erworben haben , ist es sicher ein sehr positives Element . Aber - auch das muß man bedenken - in der Realität führt das Modell eher dazu , daß der Mangel aufgeteilt wird . Wenn ich die Reden der Kollegin von Renesse höre , die Erfahrungen im Scheidungsbereich hat , dann stelle ich fest : Bisher wird nur der Mangel verteilt . Wenn Sie da etwas entsprechend aufstocken wollen , stellt sich die Frage , wer das bezahlen soll . Wenn Sie das nicht machen , bleibt es bei der Armut . Das allergrößte Rätsel , Frau Mascher , ist für mich dabei noch immer : Was ist daran eigenständig außer einem abgeleiteten Anspruch vom Ehemann ? Eigenständige Alterssicherung soll doch wohl bedeuten , daß Frauen es aus eigener Kraft schaffen können , existenzsichernde Rentenanwartschaften aufzubauen . . Das grüne Konzept reagiert auf die gesellschaftlichen Umbrüche . Es greift die Lebenszusammenhänge der Frauen auf und bietet damit den besten Ansatz auf dem Weg zu einer eigenständigen Alterssicherung für die Frauen . Die Frauen sind bei uns nicht mehr diejenigen , die das Defizit haben . Sie sind nicht mehr diejenigen , die das Problem darstellen . Bei uns sind sie die Norm , an der sich die soziale Sicherung auszurichten hat . Vielen Dank . .