Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Verehrte Kollegin Hirsch , Sie sagen , der Ausbildungspakt habe sich nicht gelohnt , weil er formal nur 30 000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Jahr geschaffen habe . Dazu stelle ich fest : Es sind immerhin 60 000 Ausbildungsplätze , durch die junge Menschen heute eine Perspektive bekommen . Das ist mehr als eine Formalie . Das ist ein Erfolg des Ausbildungspaktes . Sie zeigen mit Ihrem Antrag : Es geht Ihnen nicht um Lösungen . Es geht immer noch um Ideologie , um einen gewissen Konflikt . Statt Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Gruppen , der Tarifpartner und der Politik fordern Sie eine staatlich organisierte Umlagefinanzierung . Sie bekämpfen den Ausbildungspakt und wollen ein Umlagegesetz . Die Wirklichkeit ist : Es gibt einen Ausbildungspakt - er ist erfolgreich - und es gibt seit über 30 Jahren tarifliche Formen der Umlagefinanzierung , beispielsweise in der Bauwirtschaft und im Gartenbau . Das muss also kein Widerspruch sein . Hier haben die Tarifpartner ihren Spielraum genutzt . Wir Gewerkschafter und Tarifexperten wissen , was das bedeutet . Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut . Doch Autonomie kommt aus dem Griechischen und bedeutet übertragen : nach eigenen Gesetzen lebend . Also : Gesetzgeber , halte dich raus ! Natürlich wird eine solche Tarifforderung mit anderen Forderungen verrechnet . Doch wenn sie den Gewerkschaften wichtig ist , dann müssen sie den entsprechenden Preis dafür zahlen . Der Staat ist nicht das Dienstmädchen der Gewerkschaften und auch nicht der Arbeitgeberverbände . Eine staatlich organisierte Umlagefinanzierung würde ein staatliches Inkassowesen , eine staatliche Mittelverwaltung , eine staatliche Mittelvergabe , eine staatliche Mittelkontrolle und am Ende die Verstaatlichung der Berufsausbildung bedeuten . Dies ist ein bürokratischer Moloch , der sich selbst verwaltet und zentralistisch Mangelwirtschaft betreibt . - Wir müssen uns annähern ; aber wir sind auf einem guten Weg . Es ist besser , die Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifparteien zu nutzen . Da gibt es , Kollege Rossmann , eine Fülle an kreativen Vorstellungen . Es ist gut , dass wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben , beide Tarifpartner - auch die Gewerkschaften - an der Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes zu beteiligen . Der Antrag der Linken zeigt : Sie trauen den Gewerkschaften weder tariflich noch politisch im Ausbildungspakt etwas zu . Das zuständige Gremium hat noch nicht einmal getagt und schon wollen Sie den Pakt abschaffen . Wir brauchen nicht eine , wir brauchen viele Maßnahmen . Trotz tariflicher Umlage sind die Ausbildungsplätze in der Bauwirtschaft von etwa 100 000 auf 38 000 eingebrochen . - Es gibt zwar eine höhere Ausbildungsquote . Die gilt jedoch generell für das Handwerk . Betriebe brauchen Zukunft , sie brauchen Aufträge . Wer in den nächsten drei Monaten keine Aufträge hat , kann sich nicht drei Jahre lang an einen Menschen binden . Ich-AGs und die kleine Handwerksnovelle haben dem Handwerk stark zugesetzt . 40 000 betriebliche Insolvenzen im Jahr führen zu einem Verlust von 400 000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen . Dass der Ausbildungspakt vor diesem Hintergrund immer noch funktioniert , ist ein Vorteil und zeigt , dass er erfolgreich ist . Was wir brauchen , ist ein besserer wirtschaftlicher Rahmen . Erste Akzente werden in der Koalitionsvereinbarung gesetzt . Kennzeichen der großen Koalition ist : Sorgfalt geht vor Schnelligkeit . Wir werden erstens den Ausbildungspakt Ende des Jahres nach Beendigung der Nachvermittlung überprüfen . Er benötigt mehr Dynamik . Wir werden zweitens mit den Tarifpartnern über tarifliche und betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildungsplätze sprechen . Wir werden drittens im nächsten Jahr überprüfen , wie die Umsetzung der Berufsbildungsreform , die in diesem Jahr in Kraft getreten ist , beschleunigt werden kann . Die drei vorliegenden Anträge sind Schnellschüsse . In ihnen wird das gefordert , was Sie schon immer gefordert haben . Wir wollen neu denken und gründlich arbeiten . Ministerin Schavan hat alle Beteiligten des Ausbildungspaktes für den 30 . Januar zu einem Gespräch eingeladen . Die Union wird anschließend , wie ich hoffe , gemeinsam mit der SPD einen soliden Antrag einbringen , gemäß dem Grundsatz : Sorgfalt vor Schnelligkeit .