Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Wir reden in Deutschland seit über einem Jahr über Aktienoptionen . Schindler , Sprecher einer Initiative von 40 Unternehmen aus dem IT-Bereich , hat schon vor einem Jahr gefordert , dass die Aktienoptionen in Deutschland so besteuert werden , dass wir im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind . Wir waren voller Zuversicht , als der Staatssekretär Siegmar Mosdorf im Frühling letzten Jahres eine energische Initiative der Bundesregierung angekündigt hat . Wir waren noch hoffnungsvoller , als wir zu unserer Freude bemerkten , dass der hochverehrte Herr Bundeskanzler im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt hat , diese Angelegenheit zur Entscheidung zu führen und im Bündnis für Arbeit zu behandeln . Die damals eingesetzte Arbeitsgruppe ist für uns bis heute nicht erkennbar . Wir waren glücklich , als wir gehört haben , dass unsere Kollegin , die Parlamentarische Staatssekretärin Wolf , im Januar dieses Jahres die Verbesserung der Besteuerung von Aktienoptionen zum Thema gemacht hat . . Der BDI hat mit großem Fleiß seine Hausaufgaben gemacht und im September ein Konzept vorgelegt . Der DIHT hat sich eindeutig geäußert . Das Deutsche Aktieninstitut hat sich kürzlich in gleicher Art und Weise geäußert . Die Bundesregierung hat mit großer Zuversicht dargestellt , was sie tun will . Aber Sie wissen : Ein großer deutscher Philosoph hat einmal festgestellt : Mögen täten wir schon wollen , aber dürfen haben wir uns leider nicht getraut . Das war eine der bedeutenden Aussagen von Karl Valentin . . Wir haben im Vertrauen auf die Bundesregierung geglaubt , ein Antrag sei nicht nötig . Heute legen wir unseren Antrag vor . Ein breiter Konsens , der anscheinend die Voraussetzung für ein markiges Handeln der Bundesregierung ist , zeichnet sich zwischen den Betroffenen , den Sachverständigen und den Verbänden ab . Die Bundesre Klaus Grehn 15846 gierung , die den Konsens braucht , bevor sie springt , kann jetzt also in der Tat handeln . Die Angelegenheit ist dadurch vorangebracht worden , dass der Bundesrat inzwischen einen Beschluss gefasst hat . Dieser Beschluss , dessen Inhalt sich mit dem unseres Antrages deckt , war eindeutig und einstimmig . Wir stellen mit Freude fest , dass die Bundesratsvorlage von Rheinland-Pfalz eingebracht worden ist . Dort regieren derzeit SPD und FDP Es gibt also einen Konsens zwischen CDU/CSU , FDP und SPD . Damit ist die Grundlage für ein mutiges , entschlossenes und tatkräftiges Handeln der Bundesregierung gegeben . Was wollen wir ? Wir wollen , dass Mitarbeiter in einem wachsenden Maße Anteilseigner werden . Das ist ein altes Thema . Den Durchbruch auf ganzer Linie haben wir eigentlich noch nicht geschafft . Vor fast 40 Jahren habe ich über dieses Thema mit Schorsch Leber _ er war damals Abgeordneter aus meinem Wahlkreis _ diskutiert . Er hat dieses Ziel mit Vehemenz vertreten ; doch er scheiterte am Widerstand der Gewerkschaften . Jahre später hat Professor Burgbacher _ er stand den Arbeitgebern nicht fern _ die Sache mit Vehemenz vertreten ; doch er scheiterte am Widerstand der Arbeitgeber . Es ist schon wahr , dass sich die ganze Angelegenheit nur mühsam und schrittweise in die richtige Richtung entwickelt hat . Diese kleinen Schritte sind aber nicht ausreichend . Entscheidend ist , dass wir jetzt weiter vorankommen . Wo müssen wir ansetzen ? Mitarbeiter müssen Anteilseigner werden . Dann sind sie sehr stark daran interessiert , dass ihre Unternehmen erfolgreich sind . Sie können dann an diesem Erfolg teil haben . Das gilt besonders für die jungen und innovativen Unternehmen , die am Neuen Markt gelistet sind . Das sind Firmen im Bereich des Internet , der Software und der Biotechnologie , die mit einer ganz neuen Strategie den Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Märkte organisieren . Hierin liegt die größte Chance unserer Wirtschaft . Bisherige Mechanismen des Technologietransfers aus der Wissenschaft waren nur begrenzt erfolgreich . Diese Firmen organisieren jetzt den Transfer auf direkte Weise . Dabei kämpfen die einzelnen Mitarbeiter um Erfolge . Wir müssen ihnen helfen , in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein . . Die neuen Unternehmen haben Kompetenz und Engagement , aber sie haben kein Geld ; sie leben davon , die besten Köpfe aus unserem Land und aus anderen Ländern als Mitarbeiter zu gewinnen . Diese Spezialisten sind flexibel ; sie sind in den verschiedensten Ländern zu Hause . Die entscheidende Frage lautet daher : Können wir Bedingungen bieten , die so gut sind wie die in anderen Ländern ? In Bezug auf Aktienoptionen muss man feststellen , dass die Situation bei uns ungünstiger ist als in anderen Ländern . Wie sieht der Vergleich mit anderen Ländern aus ? Man kann die Steuersysteme der Länder untereinander nur schlecht vergleichen , weil sie völlig unterschiedlich sind . Auch können wir feststellen , dass in den einzelnen Steuersystemen Aktienoptionen ganz unterschiedlich behandelt werden . Beispielsweise erfolgt in Belgien zum Zeitpunkt der Gewährung der Option eine Besteuerung mit 7 ,5 Prozent . Dieser Steuersatz erhöht sich geringfügig , wenn die Aktie länger gehalten wird . Wir haben hier also eine frühzeitige und günstige Besteuerung . In Großbritannien liegt die capital gains tax _ ich will jetzt nicht die Sondervorschriften erläutern _ bei 20 Prozent . Trotz der unterschiedlichen Ansätze handelt es sich um sehr attraktive Konstruktionen in diesen Ländern . Wir aber haben immer noch einen viel zu hohen Spitzensteuersatz . Selbst nach der kühnen und energischen Steuerreform der Bundesregierung ist er mit knapp unter 50 Prozent noch beachtlich . Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag und bei manchen die Kirchensteuer . Die Steuern läppern sich auf rund die Hälfte des Einkommens zusammen . Unsere im Vergleich zu anderen Ländern nicht übermäßig attraktiven Bedingungen bergen das Risiko , dass die guten Leute abwandern oder dass deutsche Firmen , wie es schon geschehen ist , einen neuen Standort in anderen Ländern suchen , um dort die guten steuerlichen Rahmenbedingungen zu nutzen . Dieser Vorgang ist unerfreulich und ärgerlich . . Man kann in diesem Zusammenhang über verschiedene Konstruktionen sprechen . Es ist unter psychologischen Gesichtspunkten schon verständlich , dass vor einiger Zeit viele Menschen glaubten , Aktienoptionen seien nichts anderes als eine Lizenz zum Gelddrucken ; denn es war schon faszinierend zu beobachten , wie der Neue Markt bis zum März des vergangenen Jahres immer neue Höchststände erreichte . Es ist klar , dass man angesichts dieser Entwicklung auf die Idee kam , einen immer größeren Anteil des Einkommens auf Aktienoptionen umzuschichten , um Steuern zu sparen . Diese Psychologie müsste auch ein tüchtiger Finanzstaatssekretär verstehen . Dass aber die Entwicklung der Aktienmärkte nicht nur in eine Richtung geht , sondern dass die Aktienkurse aufgrund der komplexen Marktsituation auch fallen können , wie es zurzeit mit einer gewissen Nachhaltigkeit der Fall ist , das ist die andere Seite der Medaille . . Aktienoptionen sind nicht nur ein Teil des Einkommens im klassischen Sinne ; ein Arbeitnehmer setzt nämlich ein Teil seines Einkommens einem Risiko aus . Wenn er Pech hat , verringert sich im Falle sinkender Aktienkurse der Wert dieses Teils . . Gerechterweise muss man in die Überlegung die Tatsache einbeziehen , dass es sich nicht um ein klassisches Einkommen handelt und somit ein Sondertatbestand gegeben ist . Wir müssen also eine Lösung finden , die dem Risiko des Arbeitnehmers gerecht wird . . Wie wollen wir das angehen ? Sich in diesem schwierigen Gelände auf ein Modell festzulegen ist heikel , denn dann muss man über die Details sprechen . Es ist nicht Aufgabe des Bundestages , die Arbeit der tüchtigen Heinz Riesenhuber 15847 Beamten zu erledigen . Wir sollen die politische Richtung bestimmen und Eckpunkte vorgeben , und die Beamten werden dann schon mit der großen Weisheit , die ihnen Eigen ist , einen vorzüglichen Weg finden , das umzusetzen . Ob die Unterscheidung zwischen handelsfähigen und nichthandelsfähigen Optionen nötig ist , scheint mir eher eine technische als eine politische Frage zu sein . Dass man die Wahlfreiheit des Besteuerungszeitpunktes gewährt , scheint mir allerdings eine vernünftige Regelung . So kann man nämlich entscheiden , ob die Aktienoptionen zum Zeitpunkt der Gewährung oder der Ausübung der Option besteuert werden sollen . Die beiden Beispiele aus Großbritannien und aus Belgien , die ich eben gebracht habe , zeigen , welche Bandbreite bei diesem Modell möglich ist . Wichtig ist , dass wir insgesamt konkurrenzfähige Steuersätze _ in welcher Konstruktion auch immer _ gegenüber den Bedingungen in anderen Ländern bekommen . Schließlich muss es zunächst europäisch und dann auch international so geregelt werden , dass es beim Übergang eines Mitarbeiters von einem Land ins andere Land _ auch hierzu gibt es konkrete Vorschläge , die europäisch abgestimmt worden sind _ keine Steuerprobleme bei der Mitnahme der Optionen gibt . Ob man jetzt in dem Land besteuert wird , wo die Option gewährt wurde , oder in dem , wo die Option ausgeübt wird , ist nicht der Streitpunkt . Die Hauptsache ist , dass wir ein konkurrenzfähiges Steuersystem aufbauen , in dem die Sache mit einfachen und klaren Vorschriften geregelt wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen , der Neue Markt befindet sich in einer schwierigen Phase . Aber in schwierigen Zeiten ist es sinnvoll , ein wenig zu helfen . Auch wenn die Optionen , die früher bei Höchstkursen gewährt wurden , heute nicht mehr sehr viel wert sind , so haben doch die Leute , die heute Aktienoptionen bekommen , die Chance , dass die Kurse vom heutigen Level aus wieder steigen . Somit ist dieses Gesetz auch attraktiv , wenn das Geld am Neuen Markt knapp wird . Schließlich müssen wir die Innovationen , die von Neugründungen ausgehen , stärken . Dazu braucht man entsprechende Rahmenbedingungen . Hier könnte die Bundesregierung eine gute Tat vollbringen . Gestern hatte man die große Freude , in der Diskussion zu hören , dass man nur stolz sein darf auf das , was man selber gemacht hat . Das ist zwar nicht mein Standpunkt , aber es mag für die Damen und Herren zur Linken , die damit sehr vertraut waren , als vorzüglicher Grundsatz dienen . Machen Sie etwas , damit auch Sie ein wenig stolz auf unser Land sein können . So kommen wir zusammen und werden in schöner Brüderlichkeit durch neue Gesetze vereint , die unserer Wirtschaft helfen . .