Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Kollegin Happach-Kasan . - Wie Sie wissen , bin ich in der Angelegenheit der Milchpreise tätig . Aber auch in anderen Bereichen der Landwirtschaft gibt es Schwierigkeiten mit der Preisentwicklung . Ich erinnere an die Getreidepreise , die innerhalb eines Jahres um 40 Prozent gesunken sind . Darüber hinaus haben mittlerweile auch die Schweinezüchter Probleme , und zwar aufgrund der etwas irreführenden Bezeichnung der neuen Grippe als Schweinegrippe , wobei es sich jedoch in Wirklichkeit um eine Humangrippe handelt . In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass von Schweinen oder von Schweinefleisch in keiner Weise eine Gefahr ausgeht . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen , dies auch entsprechend zu transportieren , weil wir , wie ich glaube , rechtzeitig dagegen angehen müssen . Es trifft also die Landwirtschaft insgesamt . Das Problem bei den Milchpreisen ist , dass die Festsetzung nicht durch die Politik erfolgt , sondern eine Frage des Marktes ist . Ich weise aber darauf hin , dass ich , insbesondere mit den Einzelhandelsverbänden , intensive Gespräche geführt habe und dabei sehr dafür plädiert habe , keine Werbung für Milchprodukte zu machen . Daran hat man sich leider nicht gehalten . Wir werden diese Gespräche aber fortsetzen . In der Produktionskette ist meines Erachtens aber noch ein größerer Bereich zu beackern . Es geht dabei unter anderem um die Molkereien , die sich konsolidieren müssen . Das ist eine Forderung , die auf dem Milchgipfel vor einem Jahr aufgestellt wurde . In diesem Marktbereich ist für meine Begriffe noch zu wenig geschehen ; auch hier muss eine Konsolidierung durchgeführt werden . Die nächste Frage ist , was wir für die Milchbauern konkret machen können . Ich möchte darauf hinweisen , dass ich mich auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen intensiv dafür eingesetzt habe , Ausgleichszahlungen vorzusehen , um den Ausstieg aus der Quote abzufedern . Es geht hier nicht um Milchbegleitmaßnahmen , bei uns besser bekannt als Milchfonds . Wenn ich die ganzen Mittel , bis zum Jahr 2013 zur Verfügung gestellt werden , zusammenzähle , stehen inklusive der Kofinanzierung theoretisch bis zu 1 ,1 Milliarden Euro für diesen Bereich zur Verfügung . Dazu zählen unter anderem die einzelbetriebliche Förderung , die Ausgleichszahlungen und die Weideprämie . Zusätzlich haben wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der neuen Herausforderungen weitere Mittel für die ländliche Region - in dem Fall sind sie auch für die Milch zu verwenden - in Höhe von 90 Millionen Euro aktivieren können ; sie stehen für 2009 und 2010 zu Verfügung . Im Moment arbeiten wir an einem Liquiditätsprogramm , durch das diejenigen , die jetzt unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten kommen , unterstützt werden sollen . Das kann in Form von Bürgschaften oder in Form von zinslosen Krediten geschehen . Dies wird gerade erarbeitet . Ich bitte um Nachsicht , dass ich Ihnen noch nicht das Endergebnis verkünden kann . Aber in diesem Bereich sehen wir momentan das Hauptproblem . Ich weise darauf hin , dass es in allen Landesteilen der Bundesrepublik und in ganz unterschiedlichen Strukturen zu großen Problemen kommt . Es betrifft die großen Betriebe , insbesondere in den neuen Bundesländern , die mit den Zahlungen zu kämpfen haben - sprich : Lohnzahlungen - , die sie jeden Monat auf den Tisch legen müssen . Teilweise können sie sie nicht mehr leisten , weil sie schon Schwierigkeiten bei den Kreditlinien haben . Das betrifft aber genauso Familienbetriebe in kleinstrukturierten Gebieten . Ich weise auch darauf hin - das war eine Unterfrage von Ihnen - , dass es im Zusammenhang mit dem Agrardiesel unterschiedliche Regelungen gibt . Ich mache keinen Hehl daraus , dass es auch in der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen dazu gibt . Das Ziel bleibt meines Erachtens bestehen . Das wäre eine der größten Entlastungen . - Stichwort Kormoran : Wir versuchen immer wieder , auf europäischer Ebene einen Aktionsplan zu schaffen , um das Problem - das ist ein europäisches - zu lösen . Auch in der letzten Agrarratssitzung ging es um die Aufstellung eines europäischen Kormoran-Managementplans .