Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag befasst sich wieder einmal mit dem Thema Verkehrssicherheit , insbesondere mit im Straßenverkehr Getöteten , zu wirklich geeigneter Zeit . Ich meine das ganz bewusst negativ , weil es ein Problem ist , das unserer Ansicht nach sicherlich zu lösen ist . Es wird mit dem von der Union vorgelegten Antrag aus unserer Sicht aber nicht völlig rund gelöst . Ich habe den Eindruck , es ging ein bisschen um die Schnelligkeit ; das muss ich hier einmal ganz deutlich sagen . Der Antrag muss , wenn er eine gute Beratungsgrundlage sein soll , die niederländischen Erfahrungen stärker berücksichtigen und bezüglich dessen , was man in Deutschland machen kann und notwendigerweise machen muss , ausgeweitet werden . Er nimmt aus unserer Sicht nur einen Teilnehmer am Unfallgeschehen , nämlich den schweren LKW , aufs Korn und befasst sich nur mit einem Problem , dem toten Winkel/Sichtwinkel . Die Niederlande haben , bevor sie die technische Lösung entwickelt haben , eine breite Kampagne für Verkehrssicherheit gestartet , die dort im Straßenverkehr bereits seit 2000 zur Senkung der Unfallzahlen der Kombination Zweiradfahrer/Fußgänger mit schwerem LKW geführt hat . Seit 2003 ist ein entsprechender Spiegel vorgeschrieben ; seitdem haben sich die Unfallzahlen in den Niederlanden nicht mehr signifikant verringert . Die Zahlen sind aber nicht unbedingt statistisch belastbar , weil dieser Aspekt bei der Unfallaufnahme kein Kriterium ist . Das ist das eine Thema . Das zweite Thema : Natürlich gäbe es aus unserer Sicht auch noch andere Möglichkeiten , über eine Sicherheitskampagne hinaus . Ich denke dabei zum Beispiel an § 5 Abs . 8 der Straßenverkehrsordnung . Wir haben es ermöglicht , dass Zweiradfahrer - Mofafahrer und Fahrradfahrer - an stehenden LKWs vorsichtig rechts vorbeifahren dürfen . Damit entstehen Gefahrensituationen aber eigentlich erst : Vor der Änderung dieser Vorschrift mussten Zweiradfahrer hinter einem LKW stehen bleiben . Es wäre aus unserer Sicht zumindest überlegenswert , auch über diesen Punkt nachzudenken . Eine andere Möglichkeit bestünde darin , den Aufstellraum für Zweiradfahrer so weit vorzuziehen , dass der LKW-Fahrer sie direkt sehen kann . Das sind Lösungen , über die man , wenn man das Problem wirklich angehen will , aus unserer Sicht in aller Breite diskutieren muss . Wenn ich die Vorschrift der EU richtig in Erinnerung habe , Frau Staatssekretärin , werden dem LKW-Fahrer irgendwann einmal sechs Spiegel vorgeschrieben : zwei vorne und jeweils zwei an den Seiten . Man muss bei solchen Vorschriften auch darauf achten , dass derjenige , der ein Fahrzeug bewegt , noch in der Lage sein muss , sämtliche Spiegel gleichzeitig mit dem fließenden Verkehr im Auge zu behalten . Ich will gar nicht davon reden , dass man nicht ausschließen kann , dass , nachdem der Fahrer rechts in den Weitwinkelspiegel geschaut und feststellt hat , dass da kein Fahrradfahrer ist , und er sich dann mit den anderen Spiegeln befasst , ein Fahrradfahrer auf einem Mountainbike angebrettert kommt und damit eine neue Gefahrensituation eintritt . Die völlige Sicherheit vor dieser Situation wird es nicht geben . Deswegen sind wir sehr dafür - auch im Interesse der Kinder und der Kinder-Kommission , die das auch aufgegriffen hat - , dieses Problem zu lösen . Ich bin allerdings der Meinung , wir sollten das im Fachausschuss auf breiter Basis diskutieren - im Zweifel auch eine Anhörung durchführen - und hier tatsächlich Wert auf Qualität der Lösung vor Schnelligkeit der Lösung legen ; dann sind wir , glaube ich , zur Zusammenarbeit im ganzen Haus bereit . Danke sehr .