Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Zunahme des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist ein stetiger Anstieg der Zahl der Kontopfändungen verbunden . Nach Angaben der Bundesregierung erfolgen bundesweit 350 000 bis 370 000 Kontopfändungen pro Monat . War die Kontopfändung bei der Zwangsvollstreckung in früheren Jahren die Ausnahme , so ist sie heute fast der Regelfall . Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen , wenn die Bundesregierung nach einigen Anläufen nun einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Kontopfändungsrechts vorgelegt hat . Ich begrüße für die FDP-Fraktion auch ausdrücklich , dass die Bundesregierung zugleich von der Einführung eines Girokontos für jedermann Abstand genommen hat . Ich weiß , dass das eine Forderung ist , die seit Jahren erhoben wird und die allgemein populär ist . Dennoch sind wir ebenso wie die Bundesregierung der Auffassung , dass die gesetzliche Einführung eines Girokontos für jedermann nicht der richtige Weg ist . Die Kreditwirtschaft hat gezeigt , dass sie sehr wohl in der Lage ist , dieses Problem durch ein funktionierendes System der Selbstregulierung in den Griff zu bekommen . Nun zu dem Gesetzentwurf im Einzelnen . Die Bundesregierung schlägt vor , dass der Kunde bei seiner Bank auf vertraglicher Grundlage die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos beantragen kann . Damit soll , wie der Herr Staatssekretär es eben erwähnt hat , ein monatliches Guthaben von etwa 1 000 Euro automatisch geschützt werden . Wird nach dem geltenden Recht ein Konto gepfändet , so muss der Schuldner bei Gericht die Aufhebung der Pfändung beantragen . Die Kontopfändung - das ist eine Tatsache - führt dann oft zur Kündigung des Girovertrags . Das kann so nicht mehr hingenommen werden . Mit dem Pfändungsschutzkonto erspart sich der Schuldner den Gang zum Gericht und kann künftig trotz der Vollstreckung seine täglichen Geldgeschäfte bargeldlos abwickeln . Die Neuregelung erscheint daher auf den ersten Blick sachgerecht . Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt , so die Bundesregierung in ihrer Begründung , den Aufwand für die Banken und Sparkassen in vertretbarem Rahmen zu halten . Wir haben gewisse Zweifel , ob dies gelingt . Schließlich muss man sehen , dass hier Aufgaben , die bisher die Gerichte wahrgenommen haben , auf die Kreditwirtschaft verlagert werden . Zwar soll der Pfändungsschutz für Guthaben einheitlich ausgestaltet werden und deshalb zu Deregulierung führen - auf die Art der Einkünfte soll es nicht mehr ankommen ; aber auch hier liegt ein Problem - ; man muss aber sehen , dass dafür andere Prüfungsaufträge auf die Bank zukommen . Denn wenn das geschützte Guthaben erhöht werden soll , etwa weil der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen nachkommen muss , haben die Kreditinstitute zu prüfen , welche Beträge von der Pfändung erfasst werden und welche nicht . Ob es da tatsächlich zu einer Entlastung auch der Kreditinstitute kommen wird , erscheint mir fraglich . Ebenso glaube ich , dass die Vollstreckungsgerichte nur zum Teil entlastet werden ; denn wenn ein bestimmtes Guthaben nicht von der Vollstreckung erfasst wird , kann man erst einmal einen Antrag bei dem Vollstreckungsgericht stellen . Auch bei Zweifeln an der konkreten Berechnung kann das Vollstreckungsgericht angerufen werden . Es gibt also nur geringfügige Entlastungen . Kritisch gesehen werden muss meines Erachtens auch die Regelung , wonach der Schuldner gegenüber dem Kreditinstitut lediglich zu versichern hat , dass er nur ein einziges Pfändungsschutzkonto hat . Ob diese Versicherung des Schuldners ausreicht , bedarf meines Erachtens noch der ausführlichen Prüfung . Die Reform des Kontopfändungsrechts kann für uns nur dann zustimmungsfähig sein , wenn die Regelungen zu einem fairen und sachgerechten Interessenausgleich zwischen Schuldner , Gläubiger und Kreditinstitut führen . Das heißt erstens , dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum geschützt werden muss . Das heißt zweitens aber auch , dass die legitimen Rechte des Gläubigers durchsetzbar bleiben müssen . Drittens heißt das , dass die Verlagerung der Berechnung von Pfändungsschutzfreibeträgen von den Vollstreckungsgerichten auf die Kreditinstitute diese nicht unverhältnismäßig belasten darf . Ich nehme an , dass wir das Gesetz ausführlich beraten werden . Wir werden sehen , wie weit wir damit kommen werden und ob die eine oder andere Änderung noch vorgenommen wird . Danke schön .