Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine gut funktionierende Justiz , eine leistungsfähige Justiz , eine gut ausgestattete Justiz ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Landes . Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur inneren Sicherheit und bietet die Grundlage für eine gut funktionierende Wirtschaftsordnung . Während Ausstattung und Effizienz der Justiz Sache der Bundesländer sind , ist es unsere Sache , rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen , daß eine national und international handelnde Wirtschaft ohne Konflikte agieren und daß Verbrechensbekämpfung national und international gelingen kann . Die unausrottbare Vorstellung von der Justiz als einer veralteten Form von robentragenden Richtern , die lieber ihrer Freizeit nachgehen , als ihren Dienst zu versehen , und die Vorstellung von einer altmodischen Büroausstattung mit Ärmelschonern und Bleistifthaltern . waren nie ganz richtig und sind heute mit Gewißheit falsch . Unsere Justiz nimmt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein . Das einmal festzustellen ist notwendig . . _ Das mag hier in Berlin so sein . Aber sonst im Land ist das nicht der Fall . Deswegen , Frau Ministerin , sind umwälzende Reformen nicht notwendig . Mit einem großen Mangel an Sensibilität würde sonst in ein gut funktionierendes System eingegriffen werden . Der Schaden wäre größer als der Nutzen . Das gilt beispielsweise für die geplante Zerschlagung der Viergliedrigkeit unseres Gerichtsaufbaus . . Mir hat noch niemand sagen können , welcher Vorteil dadurch für den Rechtsuchenden entstehen kann . Es mag vielleicht im Interesse des Staates sein , aber bei Reformen geht es doch in erster Linie um den Rechtsuchenden und nicht um den Schutz des Staates . . Deswegen sind wir gegen die Zerschlagung der Viergliedrigkeit . Sie hat sich bewährt , und wir wollen sie beibehalten . Das gleiche gilt für die geplante Rechtsmittelreform . Hier sehen Sie die Streichung der zweiten Tatsacheninstanz vor . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Zivilprozeß geht es zu 90 Prozent um die Erfassung des Sachverhalts , und dabei passieren die meisten Fehler . Wir brauchen eine zweite Instanz , um Fehler , die insoweit in der ersten Instanz passiert sind , korrigieren zu können . Deswegen halten wir es für völlig falsch , die zweite Tatsacheninstanz abzuschaffen , wie Sie es vorhaben , verehrte Frau Ministerin . Wir brauchen uns nicht über eine Rechtsmittelflut zu beschweren ; sie ist nämlich nicht vorhanden . Die Zahl der Eingänge bei den ordentlichen Gerichten ist in den westlichen Bundesländern in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich gestiegen . Das gilt nicht für die neuen Bundesländer , aber dort hatten wir vor zehn Jahren auch noch keine funktionierende Justiz in unserem Sinn . Das gleiche gilt für die Verfahrensdauer . Unsere Zivilgerichte sind die schnellsten in Europa . Wir brauchen also keine umwälzenden Reformen . Dadurch kann man nur etwas kaputtmachen . . _ Ja , verbessern wir sie . Es ist schon richtig , daß nicht alles im Lot ist . Man kann immer etwas verbessern ; das wollen wir auch . Aber wir brauchen keine umwälzenden Reformen . Reformen sind für den Rechtsuchenden da , nicht aber zur größeren Ehre einer Regierung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in Zukunft wird es eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtspolitik sein , den Anforderungen von High-Tech und Globalisierung gerecht zu werden . Sie beeinflussen die Gesellschaft in zunehmendem Maße , ohne daß wir es so recht merken . Die Rechtspolitik muß diese Entwicklung begleiten , muß ihr Einhalt gebieten , wo es notwendig ist , und muß sie fördern , wo es richtig ist . Deshalb müssen wir uns einmal überlegen , wie wir den internationalen Geschäftsverkehr über PC rechtlich besser absichern . Da sitzt jemand daheim an seinem PC und kauft in einem deutschen Warenhaus , zur selben Stunde aber auch in einem englischen Computerladen und in einer italienischen Modeboutique ein und merkt gar nicht , daß er sich in derselben Stunde in drei verschiedenen Rechtsordnungen bewegt . Hier brauchen wir einen gemeinsamen Rahmen . Es ist schon vieles getan worden . Aber auf diesem Weg müssen wir fortschreiten , ohne daß dabei die Eigenart der jeweiligen Rechtsordnung eines Landes verlorengeht . In diesem Rahmen brauchen wir auch die Charta der Grundrechte in Europa . Der Einfluß von Brüssel wird immer stärker . Hier müssen wir Abwehrrechte schaffen . Im Rahmen dieser Charta brauchen wir aber keine groß- artigen Programmsätze oder quasireligiöse Verantwortungserklärungen für die Mitgeschöpfe und das Weltganze . Wir brauchen konkrete Anspruchsgrundlagen , die im Ernstfall durchgesetzt werden können . . Wir brauchen über Europa hinaus eine Koordinierung der Privatrechtsordnungen in globaler Sicht . Schon der Völkerbund hat dies für richtig gehalten und 1926 ein entsprechendes Institut in Rom gegründet . Dieses Institut macht es sich jetzt zur Aufgabe , einen rechtlichen Rahmen zu schaffen , um international auftretende Konflikte im privaten Rechtsverkehr auffangen zu können . Wir sollten uns darum kümmern und dieses Institut nutzen , zumal dort zur Zeit ein deutscher Zivilrichter Generalsekretär ist . Aber auch im nationalen Bereich besteht auf Grund der rasanten Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnik Reformbedarf . Die Formvorschriften des BGB sind der sich rasant entwickelnden Informationstechnik nicht gewachsen . Wir haben noch Formvorschriften , die es ausschließen , daß Rechtsgeschäfte über E-Mail , über Fax oder über Computer abgewickelt werden können . _ Vielleicht sollte ich etwas warten , bis die Frau Ministerin Zeit findet zuzuhören .  _ Ich habe aber nicht den Eindruck . Wir brauchen zum Beispiel im Miet- und im Arbeitsrecht Namensunterschriften , die ein solches Rechtsgeschäft über E-Mail ermöglichen . Deswegen müssen wir prüfen , ob die Formvorschriften des BGB nicht an die moderne Kommunikationstechnik angeglichen werden können . Das gleiche gilt auch für die Verfahrensordnung . Auch da muß es möglich sein , moderne Kommunikationstechnik in den Verfahrensabläufen bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft einzusetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Haushaltsrede kann sich nicht mit allen Punkten befassen . Ich will aber noch drei erwähnen . Da ist einmal die geplante Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehe und Familie . Wir halten dies nicht für verfassungskonform . Für uns wird damit die Vorrangstellung der Ehe angegriffen . Wir werden uns daher mit aller Macht dagegen wenden . Sie wollen , Frau Ministerin , mit aller Macht das Mietrecht ändern . Wir sind einverstanden , wenn es darum geht , daß das Mietrecht lesbarer wird und daß es systematischer wird . In der Tat ist aufgrund der vielen Novellierungen der letzten 30 Jahre ein Mietrecht entstanden , das ein Normalsterblicher gar nicht mehr lesen kann . Hier sind wir auf Ihrer Seite . . Aber wenn Sie wirklich die Eckpunkte umsetzen wollen , die Sie vorhaben , sehr verehrte Frau Ministerin , dann haben wir die Befürchtung , daß Sie das Mietrecht verschlechtern und nicht verbessern . Sie wollen an die Kappungsgrenzen herangehen . Jeder , der sich in dieser Sache auskennt , weiß , daß dies letztendlich immer zu Lasten des Mieters geht , weil sich der Vermieter hüten wird , wenn es sozial geboten ist , nicht bei der Vergleichsmiete zu bleiben und nicht zu erhöhen ; der Vermieter wird immer hart an der Vergleichsmiete bleiben . Das geht immer zu Lasten des Mieters . Deswegen ist das Herumtüfteln an Kappungsgrenzen immer ein Tüfteln zu Lasten des Mieters . Genau das gleiche gilt für die Vertragsnachfolge beim Tod eines Mieters und für die Absenkung der Modernisierungsumlage . Sie nehmen damit dem Vermieter und dem potentiellen Vermieter den letzten Mut , noch in den Mietwohnungsbau zu investieren . Das Ergebnis ist dann , daß Sie das Angebot verringern , und somit werden die Mieten wieder steigen . Sie erreichen damit genau das Gegenteil von dem , was Sie erreichen wollen . Wir bitten Sie deshalb , dies genau zu überlegen . Ein letzter Punkt betrifft die Kronzeugenregelung , die von Herrn Kollegen Ströbele angesprochen wurde . Offenbar hat er sich in dieser Frage durchgesetzt . Er kommt mit anderen Wertungen , die aber nichts mit innerer Sicherheit und schon gar nichts mit Gemeinwohl zu tun haben . Wir haben vor zwei Jahren , Herr Minister Schily und Frau Ministerin , mit großer Sorgfalt und mit viel Aufwand , auch an Zeit , die elektronische Wohnraumüberwachung durchgesetzt und dafür eine Verfassungsänderung herbeigeführt . Dieses Instrument ist wichtig . Ich will es hier nicht verniedlichen und will es nicht wegdiskutieren . Aber die Kronzeugenregelung hat einen weit größeren Effekt . Das beweisen die Erfahrungen aus dem Ausland . . Das beweist auch das Gutachten , das von Herrn Kanther in Auftrag gegeben wurde und das jetzt vorgestellt worden ist .