Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses und der Haushaltsreferate in den Ministerien sowie von meiner Seite ganz besonders an die Mitarbeiter der Haushalts-AG der SPD-Bundestagsfraktion. Sie alle haben tolle und konstruktive Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür. Was haben wir in den ersten Haushaltsverhandlungen der neuen Regierungskoalition erlebt? Intensive Verhandlungen, sachliche Diskussionen, aber auch das Ringen um Einigkeit und schließlich die Formulierung vernünftiger Beschlüsse, die mehrheitlich tragbar sind. Ja, wir waren uns auch in der Großen Koalition nicht immer sofort einig, wie es eben ist, wenn unterschiedliche Meinungen und Ansichten aufeinandertreffen. Wenn verschiedene Charaktere – impulsiv oder abwartend – miteinander um Positionen ringen, dann ist das nicht immer einfach. Nun haben wir Sozialdemokraten die CDU/CSU nicht unbedingt auf Zeit geehelicht, weil sie so hinreißend und liebenswert war, sondern eher in Ermangelung einer bezaubernden Alternative. Aber wir haben auch mit diesem Haushalt bewiesen, dass wir gut zusammenarbeiten. Das ist es, was am Ende des Tages zählt. Wir haben den ehemals schwarz-gelben Haushaltsentwurf für 2014 in ein Vernunftspapier verwandelt. Wir haben die Grundlage geschaffen für stabile Haushalte in den kommenden Jahren, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr zurückgefahren und den Konsolidierungskurs auf eine starke Basis gestellt. Darauf werden wir in den nächsten Haushaltsjahren aufbauen können. Kurzum: Der Haushalt 2014 der Großen Koalition ist vernünftig und gut für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition in diesem Hause das etwas anders sieht. Dafür spricht unter anderem die Masse an Änderungsanträgen, die in den letzten Wochen durch dieses Haus gegangen sind. Es war allerdings wenig Verwertbares dabei. Ihre Anträge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei, hätten – auch wenn gewiss manch Wünschenswertes dabei war – den Haushalt gesprengt. Aber das wissen Sie auch. Sie hätten die Schulden des Bundes in die Höhe getrieben und die Last auf kommende Generationen geschoben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann pragmatische Anträge für eine gute Sachpolitik stellen, oder man stellt Anträge für das politische Schaufenster. Leider waren Ihre Anträge viel zu oft von der zweiten Sorte. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus meinem eigenen Einzelplan, dem des Justizministeriums, nennen. Diese Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu stärken und endlich gemeinsam mit den Verbraucherzentralen einen Finanzmarktwächter einzuführen, damit Fälle wie der von Prokon gar nicht erst solche horrenden Ausmaße annehmen. Dort bangen immerhin 75 000 Kleinanleger um insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Nun ist das Jahr zur Hälfte um, und bis zum Start eines solchen Marktwächters würden noch weitere Wochen ins Land gehen. Realistischerweise können wir für 2014 nur von einer Anschubfinanzierung sprechen. Dafür haben wir Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Was fordert die Opposition? Sie fordert, 10 Millionen Euro einzustellen, eine Summe, die in diesem Haushaltsjahr mitnichten noch sinnvoll ausgegeben werden könnte. Meine Damen und Herren, das hat weder etwas mit Haushaltsklarheit noch etwas mit Haushaltswahrheit zu tun. So etwas trägt die Große Koalition nicht mit: nicht in der Vergangenheit, nicht heute und auch nicht morgen. Gestaltende Haushaltsführung meint, dass man den zur Verfügung stehenden Etat bestmöglich nutzt, eine Budgetierung nicht als Einengung der Gestaltungsmöglichkeiten begreift, sondern den Rahmen sinnvoll und bedacht ausschöpft. Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen: 40 Millionen Euro mehr für Integrationskurse, 10 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, mehr Geld für den Bau von Radwegen, 10 Millionen Euro mehr für die Bundeszentrale für politische Bildung, 10 Millionen Euro mehr für das Technische Hilfswerk, 90 Millionen Euro mehr für die Kultur in diesem Land – und das alles ohne zusätzliche Schulden. So geht Haushaltspolitik in der Großen Koalition. Aber auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen: Es waren gerade auch wir Sozialdemokraten und unsere Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück, die den Grundstein dafür gelegt haben, dass wir in der Großen Koalition einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen können. Das ist maßgeblich auch unser Verdienst, und darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir uns nicht von den Märchen täuschen, die die FDP gerade aus der neoliberalen Höhle der Ahnungslosigkeit holt und in diesen Tagen wieder in den Talkshows und Kolumnen der Republik präsentiert. Das ist nicht mehr als die wortgewordene Verzweiflung der neuen und der alten Führungsriege wegen stetiger 3 Prozent in den Umfragen. Gebetsmühlenartig wiederholte Aussagen über die angebliche Heilsbringung einer Steuersenkungspolitik, die die kleinen Steuerzahler belastet und die Reichsten in diesem Land entlastet, bringen selbst die Neoliberalen nicht zurück in die Spur. Das ist und bleibt falsch für unser Land. Der Haushalt 2014 weist mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren aus. Für 2015 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, gab es zuletzt vor 45 Jahren. Damals wie heute war es eine Große Koalition, die den Haushalt geradegerückt hat; auch das darf man an dieser Stelle ruhig erwähnen. Es beweist sich aufs Neue: Sozialdemokratische Politik ist Zukunftspolitik. Das ist unsere Handschrift beim Haushalt 2014, und wir werden dies in den Beratungen der kommenden Jahre konsequent genauso fortsetzen. Die Große Koalition ist eine starke Kraft für Deutschland, und die SPD ist eine starke Kraft in der Großen Koalition. Vielen Dank.