Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Des einen Freud’, des anderen Leid. – Dieser Satz fiel mir beim Lesen Ihres Antrags ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es geht zunächst um Änderungen des Teilzeitrechts. Eltern sollen mehr Ansprüche erhalten: zwingende Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeitarbeit. Ohne Frage, das hört sich gut an. Wir alle kennen sicherlich Fälle, in denen der Kinderwunsch zur Karrierefalle geworden ist. Ohne Frage: Wer Familien stärken will, muss ihren Bedürfnissen gerecht werden, auch und gerade in der Arbeitswelt. Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität, die einen, um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, die anderen übrigens für ihre individuelle Lebensplanung. Dafür haben wir als Gesetzgeber in dieser Koalition einiges getan. Ich nenne nur beispielhaft die Vätermonate und die Familienpflegezeit für die Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger. Aber auch die Betriebe haben reagiert. Seit der Unterzeichnung der Charta für familienbewusste Arbeitszeiten gibt es deutliche Fortschritte in Deutschland. Heute bieten über 70 Prozent der Unternehmen familienfreundliche Maßnahmen an. Sie ermöglichen Zeitsouveränität zum Beispiel durch Staffelung der Arbeitszeiten, individuelle Festlegung von Wochenarbeitstagen, flexible Pausen und das Angebot der Teilzeitarbeit – dauerhaft oder befristet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben es ja in unseren eigenen Betrieben, unseren Abgeordnetenbüros: Gerade die Teilzeitarbeit ist in manchen Lebensphasen begehrt und hilft übrigens auch, persönliche Wünsche und Ziele zu erreichen. Ich bin sehr froh, dass die SPD das inzwischen auch erkannt hat. In vielen Anträgen der letzten Jahre wurde die Teilzeitarbeit immer wieder als atypisch, als prekär gegeißelt. Dass die SPD inzwischen festgestellt hat – ich zitiere –: „Auf die Lebenslage kommt es an: Teilzeitarbeit ist nicht per se gut oder schlecht“, das ist ein Fortschritt, und ich gratuliere zu dieser Einsicht. In rund 80 Prozent der Betriebe gibt es Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten. Das ist übrigens in den meisten Fällen das Wunschmodell. Dies gilt übrigens auch für mein Büro. Von meinem Team arbeiten eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter in Vollzeit, zwei arbeiten 30 Stunden, und ein Mitarbeiter arbeitet 20 Stunden, übrigens nicht deshalb, weil ich das diktatorisch vorgegeben habe, sondern deshalb, weil wir es so vereinbart haben, und zwar zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, aber auch danach. Eine Mitarbeiterin bekam ein Kind. Ein Mitarbeiter überlegte sich, zu promovieren. Dann haben wir im Team besprochen, wie die Lösung aussehen kann; denn der Wunsch des einen muss von den anderen geschultert werden: durch die Einarbeitung neuer Kollegen, durch die Übernahme weiterer Aufgaben. Deswegen: Des einen Freud’, des anderen Leid. Meine Damen und Herren, wenn auch nur ein Mitarbeiter in einem kleineren Betrieb oder in einer Abteilung in Teilzeit wechselt, ist das für die anderen spürbar – ohne Frage. Als verantwortungsbewusster Arbeitgeber wird ein Betrieb solche Teilzeitwünsche ermöglichen, aber er wird auch dafür sorgen, dass ein Ersatz eingestellt wird, damit die anderen Mitarbeiter nicht im Regen stehen. Es geht bei diesen Wünschen also immer um einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch zwischen den Mitarbeitern. Dem wird das Gesetz, das wir derzeit haben, gerecht. Das konzediere ich auch der damaligen rot-grünen Fraktion, die es auf den Weg gebracht hat. Denn alle Belange können berücksichtigt werden, und es gibt schon heute das Recht auf Teilzeit und auch das Recht auf Verlängerung – das hat der Kollege Uli Lange hervorragend dargestellt –, allerdings eben nicht um jeden Preis, nicht unbedingt. Genau das wollen jetzt die SPD-Kolleginnen und -Kollegen: einen bedingungslosen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit und ein zwingendes Recht auf Rückkehr in die Vollzeit. Damit wären wir dann wieder beim Anfang: Des einen Freud’, des anderen Leid. Solche Regeln mögen den unmittelbar Betroffenen helfen. Alle anderen leiden jedoch unter der unkalkulierbaren Flexibilität. Den Preis zahlen nämlich nicht nur die Betriebe, sondern auch die anderen Arbeitnehmer und insbesondere die Ersatzkräfte.