Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Koalitionspartner ! Lieber ehemaliger Koalitionspartner ! Das mit dem künftigen Partner wird sich erweisen ; aber ich sage an dieser Stelle trotzdem noch einmal : Ich bekenne mich zu Letzterem ausdrücklich . Wir haben trotz vieler unterschiedlicher Auffassungen mit Frau Kollegin Bettin und mit Herrn Kollegen Fell gut zusammengearbeitet . Wir haben in der rot-grünen Koalition die geforderte Priorität für Bildung , Forschung und Innovation seit 1998 in unserem Regierungshandeln umgesetzt . Darauf sind wir stolz . Das bleibt ein Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit . Ich will an dieser Stelle nochmals ausdrücklich Edelgard Bulmahn für ihr großes Engagement für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland danken . Sie stand mit uns für wichtige Initiativen : für das Ganztagsschulprogramm , für den Pakt für Forschung und Innovation - er ist angesprochen worden - , für die Exzellenzinitiative in der Spitzenforschung , für ein in unserer Regierungszeit wieder erstarktes BAföG , das junge Menschen in die Lage versetzt , zu studieren . Wir haben die umfassende Modernisierung der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht . Ich freue mich , dass dies gemeinsam mit Ihnen möglich war . Es war eines der ganz wenigen Gesetze , das gemeinsam durchgebracht wurde , das nicht im Bundesrat blockiert wurde . Auch dafür herzlichen Dank . Ich glaube , damit haben wir einen jahrzehntelang währenden Reformstau auflösen können . Nichtsdestotrotz : Wir stehen auch in Zukunft im Bereich Bildung und Forschung vor großen Herausforderungen . Ich spreche hier nicht nur für meine Fraktion . Ich stimme der neuen Ministerin - - - Das weiß ich . Wie könnte mir das entgehen ? Ich kenne Frau Schavan schon aus Baden-Württemberg , Herr Meinhardt . Ich weiß nicht , wie es Ihnen ergangen ist . Ich wünsche der neuen Ministerin alles Gute . Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit . Ich werde darauf zurückkommen . Nur Erfolge bei Bildung , Wissenschaft und Innovationen werden darüber entscheiden , wie wir künftig unsere Probleme bewältigen . Das gilt in Zeiten der zunehmenden Globalisierung , des wachsenden internationalen Wettbewerbs in allen Bereichen und insbesondere der Europäisierung des Bildungs- und Forschungswesens . Ich stimme der Kanzlerin ausdrücklich zu , die gestern gesagt hat , wir müssten international um so viel besser sein , wie wir teurer seien . Die Sicherung Deutschlands als Exportnation Nummer eins , die Sicherung unserer Sozialversicherungssysteme und unser gesamter künftiger Wohlstand hängen - umso mehr , je besser die anderen werden - davon ab , wie wir insbesondere mit diesen Fragen von Bildung , Wissenschaft und Forschung umgehen , wie wir mit der Kompetenz der Menschen in diesem Lande - der Beschäftigten , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und mit der Kompetenzerhaltung umgehen . Wir müssen alles tun , um die geburtenstarken Jahrgänge , die jetzt in die Schulen und aus den Schulen kommen - es sind für viele Jahre die letzten geburtenstarken Jahrgänge - , gut auszubilden . Wir stimmen in all diesen Punkten ausdrücklich zu , auch dem , was Sie , Frau Ministerin , in den Koalitionsverhandlungen unter der Überschrift Kein Talent darf verloren gehen angesprochen haben . Wir können es uns in diesem Lande nicht leisten , dass Talente verloren gehen und dass das gesamte Potenzial von jungen Menschen nicht genutzt wird . Wir konnten in der Vergangenheit viele Strukturreformen in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft durchsetzen . Ich nenne den Bologna-Prozess , die Juniorprofessur und die programmorientierte Förderung bei der Helmholtz-Gemeinschaft . Wir haben uns um neue Zukunftstechnologien gekümmert . In Ostdeutschland haben wir die Initiativen Inno-Regio und Unternehmen Region vorangetrieben . Wir haben vonseiten des Bundes insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften gestärkt . Ich sehe da Defizite bei den Ländern . Schauen Sie in die Haushalte verschiedener Bundesländer ! Herr Kollege Schmidt , wir konnten die Friedens- und Konfliktforschung mit der Stiftung Friedensforschung wieder beleben . Wir haben mit dem Ausbildungsplatzumlagegesetz einen Beitrag dazu geleistet , die Motivation der Wirtschaft zu erhöhen , wieder mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung zu stellen . Wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des Paktes , jedem ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot machen zu können . Wir erwarten aber - ich sage das in aller Deutlichkeit - , dass die Wirtschaft ihre Zusagen einhält . Das , was im Moment in Baden-Württemberg passiert , beispielsweise die Ankündigung des Abbaus von Ausbildungsplätzen durch Daimler-Chrysler , empfinde ich persönlich als Provokation , als eine ganz bewusste Kampfansage an den Geist des Paktes , den wir gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden geschlossen haben . Ich schließe mich der Forderung der Vorsitzenden meines Landesverbandes Ute Vogt ausdrücklich an , diese Provokation - als solche empfinde ich es - rückgängig zu machen . Bei allen Problemen : Wir sind im Bereich Bildung und Forschung wieder etwas besser aufgestellt . Wir können noch viel besser werden , gerade auch mithilfe des Finanzministers . Wir hatten in der Vergangenheit die Unterstützung von Hans Eichel ; wir rechnen fest mit der Unterstützung des neuen Finanzministers Steinbrück und mit Ihrer Unterstützung , Frau Bundeskanzlerin . Das wird ein zentraler Punkt sein , um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Ich freue mich , dass Sie das gestern auch ausdrücklich in Ihrer Regierungserklärung angesprochen haben . Dass uns dies gelungen ist , halte ich für richtungsweisend . Zur Erreichung des 3-Prozent-Zieles benötigen wir etwa 600 Millionen Euro aus dem Haushalt . Dieses Geld brauchen wir für all die Punkte , die angesprochen worden sind . Mein Kollege Röspel aus dem Forschungsbereich und mein Kollege Rossmann aus dem Bildungsbereich werden noch auf einige Punkte detaillierter eingehen . Die Hochschulen warten auf unsere konkreten Signale . Frau Ministerin Schavan , wir sind Ihnen für Ihre Initiative zu einem Sonderprogramm für die Hochschulen ausdrücklich dankbar . In der Föderalismusdebatte muss es deswegen darum gehen , entsprechende Instrumente zur Durchführung eines solchen Programms zu schaffen . Auf europäischer Ebene existieren viele Probleme , von der Dienstleistungsrichtlinie bis zur Anerkennung unserer beruflichen Abschlüsse . Wie geht es weiter mit den Bachelor- und Masterstudiengängen , die in Deutschland bzw . anderswo in Europa abgeschlossen werden ? Die Koalition muss sich solcher Fragen annehmen . Wenn es uns nicht gelingt , darauf Antworten zu geben , dann werden wir Probleme für den Bildungsstandort Deutschland bekommen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , ich freue mich , wie gesagt , auf die Zusammenarbeit . Frau Schavan , ich bedanke mich sehr für Ihre Glückwünsche zu meiner neuerlichen Wahl zum Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Bereich . Ich gratuliere Ulla Burchardt zu ihrer Wahl als unserer neuen Ausschussvorsitzenden als Nachfolgerin von Frau Pieper , die Obfrau der FDP wird . Bei der Union freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Frau Aigner , bei der Linken mit Frau Sitte und bei den Grünen mit Frau Hinz . Sie sehen , im Kreise der Obleute bin ich das einzig verbliebene männliche Wesen . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen , um freundliche Quotenrespektierung und freue mich auf eine gute und angenehme Zusammenarbeit . Ich hoffe , dass für diese große Koalition am Ende genau das gelten wird , was auch für die erste große Koalition galt . Sie war ein Aufbruch für Bildung , Wissenschaft und Forschung in diesem Lande . Es gab viele Initiativen und Grundgesetzänderungen . Ich hoffe , dass wir an diese Tradition anknüpfen können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .