Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon bei der ersten Lesung des Einzelplans haben alle Redner die überdurchschnittliche Kürzung , ja den geradezu dramatischen Einbruch bei der Entwicklungshilfe beklagt . Dennoch hat sich nach den Haushaltsberatungen am Gesamtergebnis kaum etwas verändert . Ganze 13 ,5 Millionen DM Mehrausgaben _ das sind weniger als zwei Promille _ runden den Etat jetzt auf 7 ,1 Milliarden DM auf . Der Plafonds liegt damit um 800 Millionen DM unter dem Haushaltsergebnis 1998 und um 661 Millionen DM unter dem Ist von 1999 . Es ist der Koalition nicht gelungen , aus diesem absoluten Tiefstand wenigstens ein Stück weit herauszukommen . Das Wahlversprechen , mehr für die Entwicklungshilfe zu tun _ übrigens auch eine Aussage im rotgrünen Koalitionsvertrag _ , wurde gebrochen . . Nach dem Motto Augen zu und durch wurden unsere Einspar- , Aufstockungs- und Deckungsvorschläge abgelehnt . Dieser Einzelplan war früher immer so etwas wie das soziale Gewissen einer Regierung . Jetzt drücken sich darin soziale Kälte , Hilflosigkeit , ja Stümperei aus . . Kürzungen in diesem Einzelplan hat es früher auch gegeben . Aber nie waren sie substanzvernichtend . Die Ministerin selbst hat vor den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen , daß es angesichts der Kürzungen zu drastischen Einschränkungen in der Entwicklungszusammenarbeit kommen würde . Geradezu gravierende negative Auswirkungen auf die zukünftigen Haushaltsjahre hat aber das rigorose Absenken der Verpflichtungsermächtigungen . Es ist ein Stück weit gelungen , die vorgesehenen Kürzungen zu korrigieren . Doch bleibt festzuhalten , daß in vielen Bereichen nur noch ein Abwickeln bereits begonnener Projekte oder eingegangener Verpflichtungen erfolgen kann . Ganz kraß zeigt sich das bei der finanziellen Zusammenarbeit . Die Verpflichtungsermächtigungen sinken von 2 ,3 Milliarden DM auf nur noch 1 ,7 Milliarden DM . 1998 betrugen die Barmittel für die FZ noch 2 ,533 Milliarden DM ; im Jahr 2000 werden es nur noch rund 1 ,95 Milliarden DM sein . Dies hat nicht nur eine negative Signalwirkung auf unsere Entwicklungshilfe , sondern auch entsprechende Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt . 85 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe fließen letzten Endes in Form von Aufträgen an deutsche Firmen zurück . Interessant ist auch : Die Rückflüsse aus der finanziellen Zusammenarbeit betragen im Jahr 2000 1 ,425 Milliarden DM . Die FZ finanziert sich also zu 75 Prozent selbst . Im Rahmen der Beratungen hat es einige Umschichtungen gegeben , die wir im wesentlichen mittragen . Wir begrüßen die Korrekturen bei den Ansätzen für die Kirchen _ 275 Millionen DM _ und für die Stiftungen _ 290 Millionen DM . Wir begrüßen , daß die entwicklungspolitischen Maßnahmen privater deutscher Träger nunmehr mit 34 Millionen DM gefördert werden . und daß für die berufliche Aus- und Fortbildung von Personen aus Entwicklungsländern nunmehr 152 Millionen DM zur Verfügung stehen .  Trotz dieser Korrekturen , lieber Kollege Schnell , wird bei diesen Einzeltiteln weder das Haushaltsergebnis 1999 und schon gar nicht das Haushaltsergebnis von 1998 erreicht . Großzügig zeigt sich die Koalition dagegen bei den Mitteln für den zivilen Friedensdienst . Waren im Regierungsentwurf zunächst 7 ,5 Millionen DM bar und 10 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen , so belaufen sich die Barmittel jetzt auf 17 ,5 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen auf 20 Millionen DM _ und dies , obwohl noch im Berichterstattergespräch davon die Rede war , daß nicht einmal 7 ,5 Millionen DM ausgegeben werden könnten , sondern das Geld vielleicht sogar gestreckt werden müsse . Offensichtlich mußte hier wieder einmal etwas für die Klimapflege in der Koalition getan werden . . Unsere Anträge , die im Haushaltsausschuß bedauerlicherweise abgelehnt wurden _ passen Sie genau auf , Herr Schuster _ , zielten darauf ab , die berufliche Aus- und Fortbildung langfristig abzusichern , die Zuschüsse an integrierte Fachkräfte zu verstärken , die Mittel für die FZ um 200 Millionen DM zu erhöhen , die entwicklungspolitischen Maßnahmen privater deutscher Träger stärker zu dotieren und vor allem auch das Ernährungssicherungsprogramm zu verstärken , anstatt 3 Millionen DM in eine neue Kantine in Bonn zu investieren . . Auf diese Angelegenheit hat Gott sei Dank inzwischen auch der Bundesrechnungshof ein Auge geworfen . _ Unser Deckungsvorschlag für die Aufstockung von 200 Millionen DM für die FZ aus Forderungsverkäufen wurde bedauerlicherweise ebenfalls abgelehnt . Die innerhalb des Haushaltes erfolgten Umschichtungen gehen vor allem zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds . Hier wird um 59 Millionen DM gekürzt . Ich hatte schon beim Berichterstattergespräch auf diese Möglichkeit hingewiesen , aber die Koalition war damals nur bereit , 6 Millionen DM aus dem EEF herauszunehmen . Bei allem , was wir heute wissen , gibt es sogar noch mehr Luft für Kürzungen als nur diese 59 Millionen DM im EEF . Aber das Haus trägt im Jahr 2000 schwer am Währungsrisiko . Für 1 Dollar wird ein Kurs von nur 1 ,6823 DM zugrunde gelegt . Laut BMZ muß das Haus auf Grund der Kursdifferenzen rund 65 Millionen DM aus eigenen Mitteln , das heißt durch Kürzung anderer Titel , selbst erwirtschaften . . Wir haben in den Beratungen mit großem Nachdruck darauf gedrungen , daß die deutsche Beteiligung am internationalen Schuldenerlaß in den kommenden Jahren durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel erfolgt und nicht etwa , Frau Ministerin , aus dem abgemagerten BMZ-Haushalt selbst aufgebracht werden muß . Wir halten den Schuldenerlaß für richtig , aber Euphorie ist auch hier völlig fehl am Platze . Reichen die Auflagen für die 36 betroffenen Länder wirklich aus , wenn von ihnen nur Konzepte zur Armutsbekämpfung vorgelegt werden müssen und eine gute Regierungsführung _ was ist das eigentlich ? _ gegeben sein muß ? Wir alle wissen , daß die Auflagen des Internationalen Währungsfonds in der Vergangenheit oft nicht erfüllt wurden . Es wurden falsche Statistiken vorgelegt und rhetorische Bekenntnisse abgegeben . Notwendig ist deshalb auch eine Kontrolle darüber , ob frei werdende Mittel wirklich richtig eingesetzt werden . Im übrigen sollte man die Dimension dieses Schuldenerlasses realistisch einschätzen . Aus einem Volumen von 70 Milliarden US-Dollar , die in der Regel mit 0 ,5 bis 1 Prozent verzinst werden und auch mit niedrigen Tilgungsraten konditioniert sind , die manche Länder gar nicht leisten , ergibt sich nur ein geringer Spielraum . Ob es eine knappe Milliarde sein wird oder ein bißchen mehr , werden wir sehen . . Wir haben bereits seit einigen Jahren erfolgreich bilaterale Entschuldung durch Umwandlung von Schulden in nationale Maßnahmen zur Armutsbekämpfung vorangetrieben _ das haben wir gemeinsam getan _ und dafür jährlich 210 Millionen DM im Haushalt bereitgestellt . Jetzt aber ist es an der Zeit , auch hier einmal eine Evaluierung durchzuführen , um festzustellen , ob die von uns gesteckten Ziele wirklich erreicht wurden . . Internationaler Kritik sieht sich die Bundesregierung jetzt auch ausgesetzt , weil deutsche Mittel für verschiedene UN-Organisationen drastisch zusammengestrichen wurden . Das Niveau ist von 224 Millionen DM im Jahre 1998 und 210 Millionen DM im Jahre 1999 auf jetzt 139 ,26 Millionen DM gesunken . Dabei fällt auf , daß vor allem der wichtige Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen von 50 Millionen DM auf ganze 20 Millionen DM im Jahr 2000 heruntergefahren wird . Diese Kürzungen stehen in völligem Widerspruch zum Anspruch der Bundesregierung , auf internationaler Ebene mehr mitreden zu wollen . Auch die Bemühungen deutscher Firmen _ übrigens auch der GTZ _ um Projektaufträge von den Vereinten Nationen dürften durch diese Handlungsweise nicht gerade gefördert werden . Die Kürzungen in diesem Haushalt treffen vorrangig die Investitionen und gehen zu Lasten der Projekte und damit der Nichtregierungsorganisationen . Das Haushaltsvolumen fällt um 8 ,7 Prozent , der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt beträgt nur noch 1 ,5 Prozent statt wie bisher 1 ,7 Prozent , und die ODA- Quote geht von 0 ,28 Prozent weiter auf 0 ,26 Prozent zurück . Das sind die Fakten . Aber wo so viel Schatten ist , gibt es auch Licht , wenn _ immerhin _ die Ansätze für Dienstreisen angehoben , neue Dienstfahrzeuge gekauft , der Verfügungsfonds der Frau Ministerin erhöht , die jährlichen Verwaltungskosten um 2 ,6 Millionen DM gesteigert und zu guter Letzt auch noch zusätzlich 5 000 DM , insgesamt nunmehr 30 000 DM , für Sachverständige eingestellt werden , die die Frau Ministerin im Bundessicherheitsrat bei zukünftigen Entscheidungen beraten sollen . Bisher war dieser Sachverstand offensichtlich nicht ausreichend , was vielleicht eine Erklärung für den Trouble bei den Rüstungsgeschäften mit der Türkei ist . Der Rotstift des Bundesfinanzministers hat in diesem Haushalt eine Blutspur hinterlassen . Das hat dem Ansehen der deutschen Entwicklungshilfe leider sehr geschadet . Wir lehnen deshalb diesen Haushalt mit großer Entschiedenheit ab . .