Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine der ersten Aussagen der Kanzlerin in der Finanzkrise bezog sich auf die Ängste von Sparerinnen und Sparern . Deren Spareinlagen seien sicher , so Frau Merkel . Eine Gruppe kann die Kanzlerin dabei nicht gemeint haben , nämlich diejenigen , die im Zuge dieser Krise ihre Arbeit verlieren oder schon verloren haben und nicht schnell genug eine neue Beschäftigung finden , sodass sie irgendwann auf den Bezug von ALG II angewiesen sind ; denn diese Menschen werden ihre Ersparnisse oberhalb der nicht gerade üppigen Freigrenzen einsetzen müssen und damit verlieren . Mit der Arbeitslosigkeit werden in diesen Fällen nicht nur kurzfristig Lebensperspektiven zerstört ; durch die Inanspruchnahme von Vermögen , das speziell für die Altersvorsorge aufgebaut wurde , wird ihnen vielmehr auch die Hoffnung auf ein finanziell abgesichertes Leben im Alter geraubt . Deshalb fordert die Linke in ihrem Antrag , den Freibetrag für die Altersvorsorge von 250 Euro auf 700 Euro je Lebensjahr – bei maximal 45 000 Euro insgesamt – anzuheben . Kollege Stöckel , eine Anhebung von 250 Euro auf 700 Euro als eine Verschlechterung zu verkaufen , ist schon eine tolle Sache . Nun wundere ich mich ein bisschen über die Diskussion ; denn Sie trauen sich hier plötzlich nicht mehr , all das zu wiederholen , was Sie im Vorfeld in Bezug auf Populismus so gerne gesagt haben . Ich greife das aber trotzdem gerne auf ; denn dieser Vorwurf ist alles andere als originell und gerade in Bezug auf dieses Thema auch alles andere als intelligent . Schauen wir uns doch einmal an , wer noch alles dem Populismus frönt : Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer , die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können . … Deshalb ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II zu erhöhen . So steht es im Wahlprogramm der CDU für die nächste Bundestagswahl . Wer das zahlenmäßig etwas genauer haben möchte , der muss sich die Beschlüsse des Dresdner Parteitages von 2006 anschauen . Dort forderte die CDU , das Schonvermögen pro Lebensjahr auf 700 Euro bei maximal 45 000 Euro insgesamt zu erhöhen . Wir lernen : 700 Euro Linke ist populistisch ; 700 Euro CDU ist nicht populistisch . In der Beschlussempfehlung zu dem vorliegenden Antrag , lieber Kollege Schiewerling , liest sich Ihre Position etwas anders als das , was Sie hier vorgetragen haben ; denn Sie begründen dort Ihre Ablehnung damit – ich zitiere – : Man müsse aber auch bedenken , dass nach dem vorliegenden Antrag ein Ehepaar mit 90 000 Euro eigenem Vermögen staatliche Hilfe bekomme . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU , Sie brauchen drei Jahre , um festzustellen , dass zweimal 45 000 Euro 90 000 Euro ergibt , oder haben Sie das feststellen können , indem Sie unseren Antrag gelesen haben ? Oder sind 45 000 Euro , gefordert von der CDU , etwas anderes als 45 000 Euro , gefordert von den Linken ? Am Rande bemerkt : In unserem Antrag geht es nicht um irgendwelches Vermögen , sondern ausschließlich um Vermögen für die Altersvorsorge . Gänzlich unpopulistisch ist natürlich das , was die Freundinnen und Freude der SPD in ihrem Wahlprogramm versprechen : Vermögen , das der privaten Altersvorsorge dient , wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet . Voraussetzung ist , dass unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird . Der Kollege Stöckel hat eben erklärt , dass es keine Grenzen gibt , sondern dass für die Anrechnung oder Nichtanrechnung lediglich der Auszahlungsmodus entscheidend ist . Bis dahin , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , hätten Sie doch immerhin schon einmal die Freibeträge anheben können – nicht , dass die Wirtschaftskrise schon vorbei ist , bevor Sie anfangen , das umzusetzen , was Sie in Ihrem Wahlprogramm versprechen . Ganz ehrlich : Wer soll Ihnen diese Versprechen noch glauben ? Hier und heute hätten CDU und SPD die Möglichkeit , den Menschen ganz ernsthaft und ganz konkret wieder eine Perspektive dafür zu geben , dass sie einen Rest an finanzieller Sicherheit für das Alter behalten können , wenn sie schon ihren Arbeitsplatz durch die Krise verlieren . Sie werden genau dies nicht tun , und Sie werden auch Ihre diesbezüglichen Wahlversprechen brechen . Ich ahne schon , dass es Franz Müntefering wieder unfair finden wird , dass man die SPD nach der Wahl an das erinnert , was sie vor der Wahl versprochen hat .