Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalitionsfraktionen bringen heute einen Gesetzentwurf ein , der bereits in den Koalitionsvereinbarungen für diese Legislaturperiode angekündigt worden ist . Im einzelnen handelt es sich um folgende Punkte : Erstens die Herabsetzung der Obergrenze bei der 15prozentigen Zuzahlung für Arzneimittel von 15 DM auf 10 DM und die Einführung einer Mindestzuzahlung von 1 DM ; zweitens die Verdoppelung der Bezugsdauer bei Kinderkrankengeld und die Heraufsetzung der Altersgrenze von 8 auf 12 Jahre bei kranken Kindern ; drittens die Klarstellung beim Anspruch auf nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen ; viertens die Erleichterung bei der Vorversicherungszeit für Pflegeleistungen ; fünftens die Einführung einer gleitenden Härteregelung bei Zahnersatz und sechstens die Entlastung der Versicherten im Beitrittsgebiet bei den Härtefallregelungen . Ich will mich in meinem Beitrag im wesentlichen auf die Punkte 1 und 6 beschränken . Ich möchte sagen , daß diese Novellierung aus einer ersten Überprüfung der Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes von 1989 erfolgt ist . Diese Reform hat _ wie Sie wissen _ zu großen Einsparungen bei den Krankenkassen und zu erheblichen Beitragsentlastungen bei unseren Beitragszahlern geführt . Dies ist selbst bei der SPD , die sich ständig gegen die Reformbemühungen gestemmt hat , nicht zu bestreiten . Das heißt allerdings nicht , daß nicht eine noch bessere Sozialverträglichkeit einzelner Bestimmungen der Gesundheitsreform möglich ist . Für die CDU/CSU und die FDP ist dies eine Verpflichtung . Wir verfolgen damit weiter die Linie , die Beiträge stabil zu halten . bzw . nach unten zu korrigieren , um die Sozialabgaben möglichst geringzuhalten . . Dies kommt allen Beitragszahlern zugute und liegt in der konsequenten Verfolgung der Politik der Koalitionsfraktionen . . Es galt deshalb , Karl Hermann Haack , zunächst die schwierige Frage der Arzneimittelzuzahlung , die im Gesetz festgeschrieben ist , zu lösen . _ Wir wissen _ viele wissen es nicht ; deshalb betone ich es _ , daß das geltende Recht vorsieht , daß ab Januar 1992 alle nichtfestbetragsgeregelten Medikamente mit einer Zuzahlung von 15 % oder 15 DM versehen sind . In der Koalition haben wir uns darauf verständigt , diese Zuzahlung auf höchstens 10 DM zu begrenzen , wobei ich noch eimal hervorheben möchte , daß alle festbetragsgeregelten Medikamente weiterhin zuzahlungsfrei sein werden . Diese Errungenschaft wollen wir uns erhalten . Deshalb erstrecken sich unsere Ausführungen auf die nichtfestbetragsgeregelten Medikamente . Nun hat auch die SPD einen Gesetzentwurf präsentiert . Sie präsentiert mit ihrem Gesetzentwurf einen Schieberantrag . Die Kulissenschieberei wird ganz deutlich , weil sie ihre Regelung auf 1994 begrenzt , . um möglichst viel Wahlkampfmunition für die kommende Wahl festzuhalten . Die SPD hat keine Alternative und auch keine Vorstellungen , . mit welchen Mitteln sie das Ziel der Gesundheitsreform erreichen will . Natürlich weiß ich , Klaus Kirschner : Es kann eigentlich nur so sein , daß Sie diesen Zeitpunkt ausgewählt haben , . um uns mit dieser alten Klamottenkiste der SPD wieder zu langweilen . Das wollen wir nicht , weil wir diese Vorstellung nämlich nicht teilen . . Wenn mir jetzt vom Kollegen von der SPD vorgehalten wird _ wir wollen den Freitagnachmittag nicht noch verlängern _ , daß ich diese Regelung gerne auf das Jahr 1996 ausgedehnt sähe , dann muß ich sagen : Das ist richtig . Aber wir wollten Zeit gewinnen , um die Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes mit den neuen Entwicklungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu verbinden und die Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen . Diese Überlegungen sind auch bei der gegenwärtigen Gesetzesregelung möglich . Die SPD bietet außer einer Zeitverschiebung nichts an . Deshalb lehnen wir ihren Gesetzentwurf ab . .