Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Dem Kollegen Thönnes ist in weiten Punkten seiner Ausführungen zuzustimmen , auch in seiner Feststellung , daß Lernen ein lebenslanger Vorgang ist . Das bezieht sich natürlich auch auf die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion . . Denn , meine Damen und Herren , da hat ja dieser Zukunftsminister schon etwas angerichtet : Da geht er in freiwilliger Selbstverpflichtung hin , um ein Beispiel zu geben für diejenigen , die zuständig sind , aktiviert Drittmittelgelder , um genau das zu erreichen , was Sie hier gefordert haben . Heute aber erwecken sowohl Herr Thierse als auch Sie , Herr Thönnes , in der Öffentlichkeit den Eindruck , als sei die Versorgung der Schulen mit Internet und Internetanschlüssen Sache des Bundeszukunftsministers . Sie müßten es doch besser wissen , daß der Sachkostenmittelträger in dieser Frage die jeweilige Kommune und gegebenenfalls , wenn ich mir einige Beschlüsse von Kabinetten betrachte , die jeweiligen Länderkabinette sind . Nur , auffällig ist , daß beispielsweise die sozialdemokratisch regierten Länder Saarland , Rheinland-Pfalz und Hessen in dieser Frage überhaupt noch keine Erklärung abgegeben haben . . Ich würde also empfehlen , Anspruch und Wirklichkeit etwas stärker zu koordinieren . Wirken Sie doch nach diesem freiwilligen Beispiel des Bundesministers auf Ihre Parteifreunde ein , und halten Sie diese Rede , die Sie hier vorgetragen haben , an anderer Stelle zur Befruchtung Ihrer eigenen Parteifreunde ! . Meine Damen und Herren , genau diesen Punkt hat auch Herr Thierse , der die Generallinie der SPD-Fraktion hier dargestellt hat , behandelt . Er hat neben Zustimmendem - was die globale Herausforderung anbelangt , stimmen unsere Auffassungen überein - auch Kritisches gesagt . Kritisch war beispielsweise der Hinweis - dies hat mich in der Tat überrascht - , daß er endlose - so war die Formulierung - Streitigkeiten zwischen Bund und den Ländern in dieser Frage befürchtet und daß er diesen Ansatz für konzeptionell falsch hält . Er hat im Ergebnis eine weitestgehende Bundeszuständigkeit für diese Dienste reklamiert . Welch eine Veränderung der Auffassung der SPD ! . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Meine Damen und Herren , haben Herr Thierse und andere nicht mitbekommen , daß Gegenstand des Streites der letzten eineinhalb Jahre war , daß die Länder alle neuen Dienste unter ihrer eigenen Zuständigkeit subsumiert wissen wollten , während der Bund der Auffassung war : Da es sich hier um Individualkommunikation handelt , ist das Zuständigkeit des Bundes ? . - Dadurch werden Ihre Kritik und Ihre neuen Vorschläge nicht besser . Meine Damen und Herren , Sie müssen doch den unmittelbaren Zusammenhang - deswegen ist diese Kritik unseriös und falsch - zwischen dem , was wir heute als Gesetz verabschieden , und dem Mediendienste-Staatsvertrag sehen . Sie wissen doch selbst sehr genau , daß das in Teilbereichen wortgleich ist , als Ergebnis eines Kompromisses , an dem auch die SPD in den Ländern mitgearbeitet hat . . Genau diesen Punkt greifen Sie als verantwortlicher Politiker der Bundestagsfraktion auf , erwarten daraus Streitereien und tadeln den Bundesminister . So unseriös oberflächlich kann man über diese Fragen nicht reden . Ich hätte überhaupt nichts dagegen gehabt , wenn wir zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt - viele von uns waren dieser Meinung - diese neuen Dienste unter dem Begriff der Individualkommunikation subsumiert hätten . Denn dann wäre die alleinige Zuständigkeit des Bundes gegeben gewesen . Nur , die Länder haben doch - unabhängig von ihrer Farbe - die Frage aufgeworfen , ob dies nicht doch durch den Rundfunkbegriff gedeckt sei . Genau diese Frage , was Rundfunk und was Individualkommunikation ist , hat über viele Monate einen Streit zwischen Bund und Ländern , auch unter SPD-regierten und CDU-regierten Ländern wie auch querbeet herbeigeführt . Jetzt kommen Sie auf einmal mit Ihrem neuen Modell , nachdem diese Probleme im Mediendienste-Staatsvertrag Gott sei Dank einigermaßen geregelt sind , und werfen genau diesen Punkt unserem Minister vor . So können Sie doch - Entschuldigung - für jemanden , der aufmerksam diese Diskussion verfolgt , keine seriöse Politik machen . . Welche Folgen hat denn diese Feststellung , daß das alles falsch sei , obwohl das erst gerade gemacht wurde ? Wir beschließen ja diese Gesetze erst noch . Der Mediendienste-Staatsvertrag soll in allen Ländern ratifiziert werden , und Sie stellen heute schon fest , daß das alles nur Anlaß zum Verdruß sei . Haben Sie keine Kommunikation mit Ihren sozialdemokratischen Genossen in diesen Fragen ? Macht in einer für unsere industrielle und auch menschliche Entwicklung so bedeutsamen nationalen Frage - das haben Sie ja unterstrichen - jeder , was er will ? Ich muß Ihnen sagen : Ich bin überrascht . Wollen Sie einen Gesetzentwurf vorlegen , nach dem wir jetzt wieder alles anders machen sollen ? Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Länderkollegen , was die von Ihren Vorschlägen halten . Wir haben einen Kompromiß gefunden , der sehr länderfreundlich ist . Herr Minister , ich bin nach wie vor nicht der Meinung , daß beispielsweise pay per view oder video on demand Rundfunk sind . Wir haben akzeptiert , daß es Rundfunk ist . Wir haben im Bereich des Zugangs einen Kompromiß erzielt . Das hat uns geholfen . Jetzt belassen wir es doch dabei ! Versuchen wir doch einmal , auf dieser Basis gemeinsam eine Perspektive zu entwickeln ! Denn wenn wir das nicht gemacht hätten , wäre die Konsequenz gewesen , daß es einen erbitterten Rechtsstreit zwischen der Auffassung des Bundes und der Auffassung der Länder gegeben hätte , der nur vor dem Bundesverfassungsgericht hätte ausgetragen werden können . Stellen Sie sich bitte vor , was es für den Standort Deutschland bedeutet hätte , wenn wir die Frage , was Rundfunk und was Individualkommunikation ist , über mehrere Jahre vor dem Verwaltungsgericht hätten klären lassen wollen . Meinen Sie , damit wäre Verläßlichkeit , Solidität und Vertrauen , was diese Entwicklung anbelangt , in der Unternehmerschaft herbeigeführt worden ? Aber genau um dies herbeizuführen , haben wir einen Kompromiß geschlossen , an dem Sie beteiligt waren . Ich erwarte heute , daß Sie bei diesem Kompromiß bleiben und ihn nicht schon vor der Verabschiedung in den Ländern wieder zur Disposition stellen . Sie haben emphatisch gerufen , das Thema Multimedia habe eine Bedeutung wie das Industriezeitalter . Dann helfen Sie durch konstruktives und pragmatisches Handeln , wie es mit dem vorliegenden Gesetz und dem Mediendienste-Staatsvertrag in einigermaßen guter Weise herbeigeführt wurde , mit , daß wir das erreichen . Hier muß also noch ein Stück Verantwortung hinzukommen . Die Aufgabe der Opposition ist es nicht , Kritik an falschen Stellen zu üben . Sie ist vielmehr in wichtiger Zeit auch aufgefordert , Verantwortung mitzutragen . Dieser Verantwortung haben Sie sich heute - so finde ich - deutlich entzogen . Meine Damen und Herren , ich bin auch nicht der Meinung , daß Ihr Vorwurf bezüglich der Verantwortlichkeiten im Internet - ich will nur diesen einen Aspekt herausgreifen - zutreffend ist . Der Geschäftsführer von Compuserve , Felix Somm - man soll immer die richtigen Leute zitieren - , hat dazu gesagt : Endlich wird Klarheit über die Verantwortlichkeit für Inhalte im Internet geschaffen . Er lobt vor allen Dingen den liberalen Ansatz des Gesetzentwurfes , Diensteanbieter sollten nur für eigene Inhalte verantwortlich gemacht werden . . . noch : Hans-Otto Wilhelm  - Aus der Wirtschaftswoche Nr . 10 , Seite 111 . Herr Tauss , schreiben Sie es sich auf , damit Sie es nicht wieder vergessen ! . In diesem Sinne , meine Damen und Herren , ist der vorliegende Entwurf der erste europäische Versuch , Ordnung in eine stürmische und sich nahezu jeden Tag verändernde Landschaft hineinzubringen . Herr Thierse , Sie haben selbst gesagt , wir haben uns vor zwei Tagen über Microsoft-Entwicklungen informiert . Es gibt natürlich eine riesige Konvergenz , was Fernsehen und was PC anbelangt . Sony geht den Weg , auf dem klassischen Bildschirm zu surfen . Microsoft und NBC gehen den anderen Weg und wollen das im Computer herbeiführen . Das sind Entwicklungen , über deren Plausibilität und Übertragbarkeit in die Technik wir heute noch nichts Abschließendes sagen können . Wenn wir unsere Bereitschaft nicht erhalten , auch gesetzgeberisch flexibel auf diese Veränderungen einzugehen , werden wir die Zukunft verlieren . Aus diesem Grunde bin ich für ein Gesetz , das diese Entwicklungsmöglichkeiten gewährleistet , auch , wenn Sie so wollen , als Modell für vergleichbare andere nationale Gesetzgebung . Im Europäischen Parlament wird beispielsweise ein Signaturgesetz entwickelt , das sich offenkundig eng an das anlehnt , was bei uns im Bundestag entwickelt wurde . Es muß unser Ziel sein , Beispiel zu geben für andere , eine Entwicklung zu begleiten und innerhalb Europas zu Vereinheitlichungen zu kommen . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , bei allem Wenn und Aber , bei aller Notwendigkeit , über das eine und das andere zu reden , sollten wir versuchen , wenn die Länder den Mediendienste-Staatsvertrag wirklich zum 1 . Juli verabschieden wollen , ebenfalls zu diesem Zeitpunkt unser Gesetz zu verabschieden . Denn nur das macht Sinn . Es gibt diese Konvergenz , die wir alle wollten , zumindest früher . Sie kündigen sie heute offensichtlich auf . Bitte überlegen Sie das noch einmal . Ich glaube , daß dieses Gesetz genug Anreize für internationale Übereinkünfte bietet , sich anzupassen .