Partei: GRUENE
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag , Herr Präsident ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wäre interessant , wenn der Herr Kollege Binninger einmal die Namen der Fachleute outen würde , mit denen er angeblich in so gutem Kontakt steht . Ich weiß nicht - ich gehe allerdings davon aus - , ob die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Möglichkeit hat , sich die Protokolle über die Sitzungen der Innenministerkonferenz einmal näher anzuschauen . - Herr Kollege Koschyk , wenn das so selbstverständlich ist , dann sollten wir jetzt etwas Transparenz in diese Debatte bringen . Über die Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann und des bayerischen Innenministers Günther Beckstein ist in der Facharbeitsgruppe der Innenministerkonferenz diskutiert worden und sie sind dort verworfen worden . Die Innenminister sind ausdrücklich gebeten worden , die gemeinsamen Ergebnisse der Facharbeitsgruppe der Innenministerkonferenz umzusetzen . Zu dem Bild , das Ihre Bundestagsfraktion momentan bietet , kann ich nur sagen : Sie übernehmen in keiner Weise bundespolitische Verantwortung , sondern die Außenseiterposition zweier Innenminister , die sich mit ihren Vorschlägen auf der Innenministerkonferenz nicht durchsetzen konnten . Ich halte das , was das BMI macht , für völlig richtig , nämlich die Vorschläge der Innenministerkonferenz konsequent umzusetzen . Herr Kollege Stadler , wir richten gerade kein Lagezentrum ein . Bei einem Lagezentrum ginge es darum , operative Maßnahmen zu koordinieren . Wir richten ein Informations- und Analysezentrum ein , das sich exakt an das hält , was BKA , BND und Innenministerkonferenz vorgeschlagen haben . Wir richten gerade keine zentralisierte Mammutbehörde ein , wie Herr Binninger das noch einmal gefordert hat , weil wir eben die Erfahrung gemacht haben : Dezentral im Rahmen der eigenen Aufgaben und Strukturen zu arbeiten ist der Weg zum Erfolg in diesem Bereich . Lassen Sie mich auch etwas zu dem Vorschlag von Uwe Schünemann sagen , also zu der so genannten Islamistendatei . So wie Sie sich das vorstellen , mit den Zahlen , mit denen Sie da arbeiten - 30 000 Islamisten in Deutschland - , schaffen Sie nichts anderes als Datenmüll . Das sind keine effizienten Dateien ; da haben Sie einfach keine Ahnung . Wir brauchen Projektdateien , bezogen auf einzelne Ermittlungskomplexe , und Analysedateien . Solche Dateien werden wir einrichten , und zwar unter Beachtung des Trennungsgebots und unter Beachtung weiterer verfassungsrechtlicher Grenzen . Lassen Sie mich auch hierzu einen Hinweis geben . Es sind nicht Grüne , die diese Grenzen setzen . Es ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages , der in einem Gutachten sehr genau dargelegt hat , in welchen Grenzen das Trennungsgebot hierbei seine Gültigkeit hat . Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Information-Board . Es gibt sogar eine Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen . Genau diese Arbeit , die Arbeit in Projekt- und Analysedateien , werden wir weiter optimieren . Es ist eine naive Vorstellung , die Herr Binninger übernommen hat , wenn er sagt : Der internationale Terrorismus wird an der Basis bekämpft . Uwe Schünemann ist der Auffassung , dass der internationale Terrorismus am besten durch die Polizeiinspektion Cloppenburg in Niedersachsen bekämpft wird . Hinweise bekommen wir von ausländischen Sicherheitsbehörden und von Verbindungsbeamten des BKA und des BND , die in 60 Ländern tätig sind . Wir bekommen solche Hinweise nicht aus den Bundesländern . Da verkennen Sie die Bedrohungslage und die Situation völlig . Aus Ihrem Antrag spricht nichts anderes , als dass Sie den naiven Föderalismusbegriff von Herrn Beckstein und von Herrn Schünemann übernehmen . Wir halten die Fachergebnisse der Innenministerkonferenz für richtig , die davon ausgehen - das teilen wir - , dass wir die Zentralstellenfunktion vom BKA und auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz stärken müssen . Wir werden die Fachvorschläge der Innenministerkonferenz Schritt für Schritt umsetzen . Wir bitten die Union , zumindest die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , darum , zur Fachauseinandersetzung zurückzukehren und nicht die naiven Positionen von Schünemann und Beckstein zu übernehmen . Sie blockieren damit die Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden . Sie verzögern die Umsetzung . Wir sind wirklich darauf gespannt , in welcher Form sich die Länder an dem Informations- und Analysezentrum , das im Treptower Park eingerichtet wird , beteiligen . Letzter Satz : Ich persönlich halte es für viel wichtiger , dass die Länder Verbindungsbeamte nach Berlin schicken und dass sie es dem Bund überlassen , Beamte in internationale und europäische Gremien zu schicken , damit sie dort eine einheitliche Politik der inneren Sicherheit vertreten . Darüber sollten wir uns im Innenausschuss unterhalten . Danke schön .