Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über die Situation der Tourismuswirtschaft in Deutschland und sprechen über die Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus . Ein gutes Jahr vor Beginn der Fußballweltmeister-schaft 2006 ist dies auch dringend notwendig ; denn das einmalige Großereignis , das unserem Land im kommenden Jahr bevorsteht , muss unbedingt dafür genutzt werden , der seit Jahren mit den strukturellen Problemen unseres Wirtschaftsstandorts kämpfenden Reise- , Hotellerie- und Gastronomiebranche zu neuen Geschäfts- und Wachstumsimpulsen zu verhelfen . Wer in den vergangenen Wochen die Bewerbung um die erste Tranche von WM-Tickets mitverfolgt hat , kann sich ein ungefähres Bild davon machen , welche Reise- und Besucherströme unser schönes Land in den vier Wochen zwischen dem 9 . Juni 2006 und dem 9 . Juli 2006 erwarten wird . Darüber freuen wir uns . Gemäß dem Motto der Weltmeisterschaft Die Welt zu Gast bei Freunden wird die deutsche Tourismuswirtschaft ihren Beitrag dazu leisten , dass sich die Besucher aus dem In- und Ausland auch auf dieser Reise wie zu Hause fühlen werden . Wir sind natürlich sehr froh und stolz , dass unser Ausschussvorsitzender , Kollege Hinsken , in den entsprechenden Gremien mitwirkt und vor allen Dingen - wie sich das gehört - auch immer den Finger auf die noch offenen Wunden legt . Bei aller Vorfreude auf das kommende Jahr sollten wir aber die tatsächliche Lage der Reisebranche unseres Landes nicht aus den Augen verlieren . Es ist zwar richtig , dass das Hotelgewerbe bei den Übernachtungszahlen von Ausländern derzeit Zuwächse verzeichnen kann - deutsche Reiseveranstalter melden Buchungszuwächse und haben endlich auch die große Bedeutung des Inlands als Reiseziel der Deutschen erkannt - , das Problem bleibt jedoch der Binnenmarkt . Die Zahl der Gästeübernachtungen von Bundesbürgern im eigenen Land ist seit Jahren rückläufig . Darüber hinaus existiert nach wie vor ein deutliches Reisebilanzdefizit in Höhe von circa 36 Milliarden Euro . Dies bedeutet , dass die Deutschen nach wie vor deutlich mehr Geld im Ausland ausgeben , als ausländische Gäste bei uns im Lande lassen . Die Kaufzurückhaltung , die sich die Bundesbürger angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in unserem Land seit Jahren auferlegen , trifft auch die deutsche Tourismusbranche . Wer dennoch verreist , gibt deutlich weniger Geld aus . Dies gilt sowohl für die Reiseleistung selbst als auch für die Nebenkosten vor Ort . Man kann es den Menschen auch nicht verdenken , dass sie angesichts des desolaten Erscheinungsbildes der Bundesregierung eher an morgen denken und abwartend agieren ; denn wer weiß schon heute , was bei der Regierung Schröder bereits morgen auf der Agenda stehen wird . Welche zusätzlichen Opfer werden den Bürgern noch abverlangt , ohne dass diese dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept und tragfähige Visionen für die Zukunft erwarten dürfen ? Eines haben die Menschen im Lande schon lange mitbekommen : Bei dieser Regierung fehlt jede Verlässlichkeit . Wenn wir über die mittelständischen Unternehmen in diesem Lande sprechen - hierzu gehört die Tourismusbranche in großem Umfang - , ist es zwingend notwendig , die Regierung immer wieder auf die Hauptursache für die Probleme unseres Landes hinzuweisen . Diese sind nicht konjunktureller Natur , sondern zutiefst struktureller Art . Gerade die Tatsache , dass ein guter Umsatz hierzulande noch lange keinen ausreichenden Gewinn bedeutet , stellt für alle Gewerbetreibenden einen enormen Wettbewerbsnachteil dar . Durch anhaltend hohe staatliche Gebühren und Abgaben wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in grotesker Art und Weise untergraben . Da die am Markt durchsetzbaren Preise zum großen Teil völlig ausgereizt sind , bleiben mit dem Gewinn auch die zukunftsweisenden Investitionen aus . Das heißt , weniger neue Arbeitsplätze werden geschaffen und weniger wird in die betriebliche Infrastruktur der Unternehmen investiert . So werden beispielsweise unsere Hotel- und Pensionsbetriebe mit völlig überzogenen und steigenden Forderungen der GEMA , anderer Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte sowie mit hohen Rundfunkgebühren belastet . Was als Service für die Gäste gedacht ist , erweist sich als ein erheblicher Kostenfaktor , der bei mittelständischen 100-Zimmer-Häusern mit fast 20 000 Euro pro Jahr zu Buche schlägt und bei größeren Hotels leicht das Drei- bis Vierfache erreicht . Frau Kollegin Irber , es ist richtig , dass dies keine Aufgabe des Bundes , sondern eine Aufgabe der Länder ist . Dafür haben wir uns fraktionsübergreifend verwandt , aber hierfür leider kein Gehör gefunden . Aber nicht nur bei der reinen Betrachtung inländischer Problemlagen sieht sich der Reise- und Verkehrsstandort Deutschland enormen Herausforderungen gegenüber . Wir sollten daher die heutige Debatte auch dazu nutzen , die Bundesrepublik Deutschland als Transit- bzw . Umsteigeland in den internationalen Reiseströmen unter die Lupe zu nehmen ; denn gerade im direkten internationalen Vergleich wird umso deutlicher , dass wir uns kein verlorenes Jahr für wohlgemeinte Sonntagsreden mehr leisten können . Die Vereinigten Arabischen Emirate beispielsweise legen derzeit ein gewaltiges gesamtstaatliches Investitionsprojekt im Luftverkehr auf . Die staatliche Fluglinie Emirates ordert mehr als doppelt so viele Großraum-Airbus-Flugzeuge vom Typ A380 wie die traditionsreiche Lufthansa , die dieser Tage ihren 50 . Geburtstag feiert . Zwar profitieren die Unternehmen am Persischen Golf derzeit noch von reich fließenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft , die direkt investiert werden können . Aber gleichzeitig muss auch hier deutlich darauf hingewiesen werden , dass diese Flugzeugkäufe zum Teil von der Bundesregierung durch Hermesbürgschaften unterstützt werden . Somit fördert der deutsche Steuerzahler den Aufbau von Überkapazitäten am Golf , die dann zu Niedrigpreisen auf den bundesdeutschen Markt geworfen werden können . Daneben vernachlässigt die rot-grüne Bundesregierung auf sträfliche Weise die Interessenvertretung deutscher Fluggesellschaften bei der Vergabe von Landerechten in Deutschland . Dies gilt ebenso für die Behandlung von luftverkehrsrechtlichen Themen auf europäischer Ebene , wo andere Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen und Standards EU-weit durchsetzen können . Aber nicht nur in Brüssel ist diese Bundesregierung zu schnellem Handeln aufgefordert . Auch hierzulande muss es uns in große Alarmbereitschaft versetzen , dass das Genehmigungsverfahren für den Bauantrag einer neuen Wartungshalle für den Airbus A380 am Frankfurter Flughafen länger dauert als die komplette Errichtung eines neuen Flughafenterminals mit sechs Landebahnen in Dubai . Bislang wurden im Planungsverfahren über fünf laufende Meter Akten produziert . Dies zeugt nicht gerade von Entbürokratisierung und Aufbruchstimmung . Hier müssen wir mit klaren und schnellen Entscheidungen Handlungsfähigkeit beweisen , wenn wir im Wettbewerb mittel- und langfristig bestehen wollen . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , tatkräftig daran mitzuwirken , dass der dringend notwendige Ausbau des Frankfurter Flughafens endlich Gestalt annimmt und die privatwirtschaftlichen Investitionen endlich stattfinden können . Andernfalls wäre die Rolle Frankfurts als internationales Drehkreuz langfristig ernsthaft in Gefahr . Von dem Schönefelder Flughafen in Berlin will ich erst gar nicht sprechen . Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz muss auch für die wichtigen Infrastrukturprojekte in Westdeutschland schnellstens Anwendung finden . Bei 5 ,2 Millionen Arbeitslosen gilt es , zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und nicht nach Gründen zu suchen , die großen Investitionen zu verhindern . Beim für den Tourismus so bedeutenden Luftverkehr ist aber auch auf die von der rot-grünen Bundesregierung angestoßene Debatte um eine Besteuerung von Kerosin hinzuweisen . Im Interesse der vielen Menschen , die mit dem Flugverkehr in Deutschland ihren Lebensunterhalt verdienen , muss man Bundeskanzler Schröder mit Nachdruck auffordern , seinen Bundesumweltminister Jürgen Trittin endlich an die kurze Leine zu nehmen . Wir können auch hier keine deutschen Alleingänge gebrauchen , die nur als ideologischer Seelenbalsam der Grünen zu gebrauchen sind . Denn ansonsten drehen sich in Deutschland bald nur noch die Rotorblätter der Windkraftwerke an den Küsten von Nord- und Ostsee und auf den Feldern im Lande . Man muss sich wirklich die Frage stellen : Wann fängt diese Bundesregierung endlich damit an , nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Nachbarn Politik zu machen ? Wann beginnt sie endlich damit , die richtigen Rahmenbedingungen für den Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland zu setzen ? Dabei ist es doch gerade im Dienstleistungsbereich relativ einfach , Wachstumsimpulse zu setzen . Wenn jedes deutsche Tourismusunternehmen von einer wirklich ernst betriebenen Entbürokratisierung und einem Abbau von EU-Wettbewerbsverzerrungen profitierte und nur je einen Mitarbeiter einstellen würde , könnten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden . Um Deutschland als Tourismusstandort optimal zu positionieren , müssen wir uns aber auch auf unsere Stärken besinnen . Wie das derzeit laufende Schillerjahr zeigt , hat der Name Deutschland besonders als Heimat hochwertiger Kulturgüter international einen sehr guten Ruf . Herr Kubatschka , da werden Sie mir doch bestimmt zustimmen . Aus diesem Grunde ist der heute ebenfalls debattierte Antrag der Regierungsfraktionen über die weitere Erschließung des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus in Ansätzen zu begrüßen . Die in ihm geforderte Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für den Erhalt und die Restaurierung von UNESCO-Welterbestätten wäre ein wertvoller Beitrag zur Sicherung historischer Bausubstanz . Herr Wistuba , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie intensiv auf dieses Thema eingegangen sind . Unsere Arbeitsgruppe war vor wenigen Tagen in Xanten am Niederrhein im Wahlkreis unserer Kollegin Falk . Diese große Römerstadt würde massiv von der kulturellen und finanziellen Unterstützung profitieren . Wir nehmen Sie hier beim Wort . Dieses Geld würde natürlich sinnvoll investiert . Da haben Sie unsere Unterstützung . Die Unionsfraktion wird jedoch genau prüfen , wo und in welcher Höhe Sie diese geforderten Mittel in den Bundeshaushalt einstellen . Denn die Ankündigung hier ist das eine und das Einstellen in den Bundeshaushalt und die Umsetzung bei den Kulturstätten das andere . Auch eine enge Kooperation zwischen der Deutschen Welle , dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Zentrale für Tourismus bei der Darstellung Deutschlands als kulturhistorisches Reiseziel würde mit Sicherheit im Ausland für zahlreiche neue Gäste sorgen können . Jedoch muss an dieser Stelle erneut auch an eine alte Unionsforderung erinnert werden . Wir können die Deutsche Zentrale für Tourismus , die im Auslandsmarketing einen hervorragenden Job für Deutschland macht , nicht immer weiter mit zusätzlichen Aufgaben belasten , ohne gleichzeitig ihre Finanzausstattung nachhaltig zu verbessern . Hier verlangen die Regierungsfraktionen Unmögliches und hätten es dabei doch in der Hand , in überflüssige Regierungspropaganda fehlinvestierte Gelder gewinnbringend in die Marketingaktivitäten der Deutschen Zentrale für Tourismus zu investieren . Das sind die Fakten . Der Tourismusstandort Deutschland steht großen Herausforderungen gegenüber . Betreiben Sie endlich eine Politik , die sich mit der Lösung der drängenden Probleme unseres Landes beschäftigt ! Würden Sie endlich einmal überzeugende Lösungen präsentieren , dann wäre den Menschen in Deutschland ein großes Stück geholfen . Vielen Dank .