Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da es nicht möglich ist , in fünf Minuten auch nur zu einem Teil der uns vorliegenden Anträge Stellung zu nehmen , werde ich mich heute stellvertretend für meine Kollegin Dagmar Enkelmann , die leider nicht hier sein kann , auf den verkehrspolitischen Antrag der PDS beschränken . Bereits heute , ein gutes halbes Jahr nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes , müssen die Prognosen über die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2010 als überholt gelten . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mittlerweile mit einem Anstieg des Pkw-Bestandes von gegenwärtig 39 auf 50 Millionen . Die daraus resultierenden Probleme wie Umweltbelastung , verminderte Verkehrssicherheit , Lärmbelästigung und Flächenbedarf werden sich weiter drastisch verschärfen : Die CO2-Emissionen werden weiter steigen statt sinken , denn der Trend zu immer leistungsstärkeren Autos setzt sich ungebrochen fort . Damit kann die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele endgültig in den Wind schreiben . Alle CO2-Reduktionen in anderen Bereichen werden durch die Entwicklung im Straßenverkehr wieder zunichte gemacht . Anstatt mittels Struktur- , ordnungs- und finanzpolitischer Maßnahmen zugunsten einer ressourcenschonenden Verkehrspolitik lenkend einzugreifen und statt eine ökologische Steuerreform in Ang riff zu nehmen , betreibt die Bundesregierung weiterhin Förderpolitik für den Straßenverkehr , indem sie z . B . die Kosten für den Lkw-Verkehr unter dem Strich senkt . Verkehr _ das ist bekannt _ entsteht zu einem großen Teil durch verkehrserzeugende Strukturen und ist somit längerfristig mittels strukturpolitischer Maßnahmen wieder reduzierbar . Der PDS-Antrag zeigt Möglichkeiten zur Reduzierung des Personenverkehrs auf , beispielsweise durch die Einbeziehung raumordnerischer und städtebaulicher Elemente in die Verkehrsplanung . So macht eine kompakte Stadt mit nutzungsgemischten Strukturen eine bessere Nahversorgung und das fußläufige Erreichen von Versorgungseinrichtungen möglich . Alles in allem bedeutet eine Aufhebung der Funktionstrennung von Wohnen , Arbeiten und Freizeit ein Mehr an Lebensqualität . Auch im Güterverkehr ergeben sich raumordnerische und strukturpolitische Möglichkeiten zur Einsparung von Verkehr . Langfristig wirksam sind hier insbesondere Konzepte , die der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung mit verkehrserzeugenden Unternehmens- und Standortstrategien entgegenwirken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern . Durch preispolitische Maßnahmen wie eine entfernungs- und fahrleistungsgebundene Erhöhung der Transportkosten sowie ordnungspolitische Instrumente zur Vermeidung von Leerfahrten kann eine kleinräumige Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs unterstützt werden . Eine Entkoppelung von Wohlstand und Lebensqualität auf der einen und Verkehrswachstum auf der anderen Seite ist dringend geboten . Anstatt die hier aufgezeigten raumordnerischen Möglichkeiten für die Verkehrsplanung zu nutzen , zielt die Bundesregierung darauf ab , Planungselemente wie das Raumordnungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung zu entwerten oder auszuhebeln . Darüber hinaus beschneidet sie die Mitsprache- und Einspruchsrechte der Bevölkerung . Wenn von der Bevölkerung ein Umdenken , ein Wertewandel hin zur Benutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erwartet wird , dann müssen die Bürgerinnen und Bürger , die Umweltverbände und -initiativen stärker als bisher an Entscheidungs- und Planungsprozessen beteiligt werden . Die Ursachen für lange Planungszeiträume liegen nicht in der Nutzung von Mitspracherechten , sondern eher im politisch-administrativen und im finanzpolitischen Bereich . Selbstverständlich muß die Reduzierung des Verkehrsaufkommens begleitet werden von einer Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsund Transportsysteme sowie von technischen Verbesserungen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen . Die PDS hält dazu _ anders als die SPD _ an ihrer Forderung nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesfernstraßen fest . Neben der emissionsmindernden Wirkung trägt ein Tempolimit auch zur Verkehrssicherheit bei , ebenso wie dies die Senkung der Promillegrenze auf 0 ,0 Promille täte . Ein Wort noch zum Thema Ökosteuern . Eine ökologische Steuerreform ist mittlerweile in aller Munde . Auch die CDU bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm dazu , das Steuersystem ökonomisch und ökologisch neu orientieren zu wollen . Es ist jedoch abzusehen , daß dies fromme Wünsche ohne Chance auf Realisierung bleiben werden , genauso wie die ehemals ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung ; denn angesichts der Wirtschaftsflaute fällt leider immer zuerst die Ökologie flach . Dabei wäre _ das ist mittlerweile nachgewiesen _ eine Ökosteuer ökonomisch sinnvoll , sozialverträglich und durchaus auch im nationalen Alleingang zu machen . Man muß sie nur wirklich wollen . Lippenbekenntnisse allein reichen da nicht aus . .