Partei: CDU/CSU
Seit mehr als zwei Jahrzehnten kämpfen viele Entwicklungs- und Schwellenländer mit dem Problem einer nicht mehr tragfähigen Überschuldung. Dadurch kann es zu Hindernissen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Staaten sowie bei der Bereitstellung staatlicher Fürsorgeleistungen kommen. Der Antrag der Opposition erwägt als Lösung die Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens. Zurzeit gibt es noch kein offizielles geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten, sondern nur das sogenannte Pariser-Club-Verfahren. Dies hat zum Inhalt, dass für Staatsschulden, deren Gläubiger ebenfalls ein Staat ist, eine Abwicklung erfolgt, also für Entwicklungshilfekredite und garantierte Lieferantenkredite. Ferner gibt es das sogenannte Londoner-Club-Verfahren für private Gläubiger. Hier werden Inhaber von Staatsschuldverschreibungen und Banken, die Direktkredite an Staaten vergeben, in die Haftung genommen. Diese Systeme funktionierten einigermaßen gut, deshalb bedurfte es damals keines Insolvenzrechts für Staaten. In den 1990er-Jahren brach jedoch das Vertrauen in diese beiden Systeme zusammen, weil die Handhabung der Schuldenkrise in Ländern wie Russland, der Ukraine, Argentinien und Moldawien und in geringerem Maße in Pakistan und Ecuador die Realwirtschaft massiv in Mitleidenschaft zog. Deshalb verlangten immer mehr Stimmen eine Reform, was dazu führte, dass schließlich im Jahr 2001 die Vizepräsidentin der Weltbank, Anne Krueger, einen offiziellen Vorschlag unterbreitete. Seither ist das Thema auf der Agenda. Wenn man ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren befürwortet, sollte dieses folgende vier Ziele verfolgen: Erstens. Nachdem die Regierung des Schuldnerlandes den finanziellen Staatsnotstand erklärt hat, sollten die Gläubiger wie im üblichen Insolvenzverfahren stillhalten. So kann ein Abfließen von Devisen verhindert werden und die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft begrenzt bleiben. Zweitens. Das Verfahren sollte Anreize für Schuldner und Gläubiger vermitteln, Auslandsschulden nicht sorglos oder gar bedenkenlos auszuweiten. Dies umfasst bei Hilfszusagen für den umzuschuldenden Staat die Möglichkeit, dem Schuldnerland von außen schwere Lasten und Reformschritte aufzuerlegen. Drittens. Es sollten bei wirtschaftspolitischen Auflagen im Schuldnerstaat, die unter anderem in der Absenkung von Staatsausgaben, Lohnsenkungen und Steuererhöhungen bestehen, Mindeststandards für die Gewährleistung essenzieller Staatsfunktionen gewährleistet werden. Viertens. Das Verfahren sollte von einer unabhängigen Person oder einem unabhängigen Ausschuss koordiniert werden, der weder eigene Interessen verfolgt, noch von den Interessen anderer Beteiligter abhängig ist und in der Lage ist, eine vernünftige Interessenabwägung vorzunehmen. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass andere Staaten in Sachen Staateninsolvenzverfahren mitunter andere Positionen vertreten und Fortschritte in internationalen Verhandlungen nur schwer zu erzielen sind. Diese Komplexität der internationalen Verhandlungsführung muss berücksichtigt werden. Der Antrag der Grünen greift daher zu kurz. Die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens kann keine Lösung sein. Es müssen vielmehr die Ursachen, die zu einer Staateninsolvenz führen, von vornherein vermieden werden. Hier wären Missstände in den Wirtschaftssystemen zu nennen. Innerhalb der Euro-Zone ist jeder Staat systemrelevant, eine Staateninsolvenz ist daher nicht angebracht, vielmehr sollten die Staaten gerettet werden. Und es muss viel früher angesetzt werden. Die Bundesregierung setzt sich entgegen der im Antrag der Grünen vertretenen Auffassung sehr intensiv dafür ein, in diesem Bereich voranzukommen. Der Hauptansatz der Bundesregierung ist jedoch eher, Wege zu finden, um einer Schuldenkrise vorzubeugen. Das sollte der Ansatz zum Handeln sein und nicht die Bankrotterklärung einzelner Staaten. Das Prinzip muss sein: aktives Handeln statt passiven Aufräumens. Die Opposition verkennt in ihren Anträgen, dass eine geordnete Insolvenz kein Automatismus mit Erfolgsgarantie ist. Auch bei einem vorab transparenten Insolvenzverfahren können Phasen der Unsicherheit und der politischen Spannungen auftreten. Um die Insolvenz eines Staates von vornherein zu vermeiden, müssen Wachstumsanreize und Produktivitätswachstum geschaffen werden. Jede Handlung muss darauf ausgerichtet sein, die Ursachen der Probleme zu behandeln. Innerhalb der Euro-Zone ist zum Beispiel die neue haushaltspolitische Überwachung hervorzuheben: Der Fiskalvertrag und neue Haushaltsregelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt sorgen dafür, die Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten zu reduzieren, zu begrenzen und strukturelle Defizite künftig ganz zu vermeiden. Zur Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters regelmäßig an die Europäische Kommission berichten. Dies wird unterstützt durch die neue wirtschaftspolitische Steuerung. Diese beabsichtigt, durch eine gemeinsame Wachstumsstrategie, einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung und den Euro-Plus-Pakt die Euro-Länder wettbewerbsfähiger zu machen. Das Verfahren zur Vermeidung und zur Korrektur gesamtwirtschaftlicher Zu Protokoll gegebene Reden Ungleichgewichte hilft künftig bei der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik. Der Finanzmarkt bekommt durch nationale, europäische und weltweite Regulierungsmaßnahmen einen neuen Ordnungsrahmen, durch den die Finanzwirtschaft ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückerlangt. Zu guter Letzt konnte die Bundesregierung Stabilitätsmechanismen schaffen, um Krisensituationen schnell in den Griff zu bekommen. Hier greifen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, und dem temporären Schutzschirm, EFSF, wirkungsvolle Hilfsmechanismen, die die Idee einer Staateninsolvenz obsolet machen. Die Opposition ist mit dem Verteilen von Geldern unserer Steuerzahler schnell bei der Hand. Dieses Geld gehört jedoch weder der Opposition noch der Regierung, sondern dem deutschen Steuerzahler. Bei dem hier vorliegenden Antrag drängt sich die Vermutung auf, dass die Grünen wollen, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommt. Bei Schulden gilt jedoch: Irgendwer haftet immer, Schulden lösen sich nicht in Luft auf – auch bei einer Staateninsolvenz nicht. Aber: Das Subsidiaritätsprinzip gilt nach wie vor. Unsere Bürger dürfen nicht für die Schulden anderer Länder in Haftung genommen werden. Es muss das Prinzip gelten: Jedes Land in Europa ist für sein eigenes Handeln – auch in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht – in erster Linie selbst verantwortlich. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass trotz eines rechtlichen Rahmens für ein Insolvenzverfahren die Insolvenz eines Euro-Landes ohne entsprechende Verwerfungen durchgeführt werden könnte. Die Ansteckungsgefahr innerhalb der Euro-Zone wäre groß, das Vertrauen in unsere Währung würde schwinden. Ziel muss es daher sein, alles daranzusetzen, dass die Maßnahmen des Fiskalpaktes und des Europäischen Semesters umgesetzt werden. Wenn dies wirklich erfolgt, dürfte es keine Insolvenz eines Euro-Staates geben. Vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen mit einem zu frühen Euro-Beitritt einzelner Länder sollten die Regeln für einen Beitritt in die Euro-Zone verschärft werden. Der gegenwärtige Automatismus für den Euro-Beitritt gemäß Lissabon-Vertrag ist nicht ausreichend.