Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Umbruch in Osteuropa haben wir alle große Hoffnungen gehegt , vor allem die Hoffnung auf eine friedliche Welt und auf eine umfassende Abrüstung . Mit den neuen globalen Perspektiven verbanden viele Menschen natürlich auch die Hoffnung auf einen Abbau des Militärs , die Hoffnung auf ein Ende des Waffenhandels und auf eine entschlossene Konversionspolitik . Das Wort von der Friedensdividende machte damals die Runde . Aber die Welt ist nicht friedlicher geworden . Unzählige regionale und ethnische Kriege sind ausgebrochen . Mit Waffenhandel wird weiterhin in dieser Welt Geld verdient . In Deutschland wird der Traum von der Großmacht geträumt . Der Bundeswehr wurde als weltweiter Kriseninterventionsmacht ein neuer Sinngehalt eingehaucht . Statt Zeugen einer Abrüstung sind wir Zeugen einer Umrüstung geworden . Wenn wir schon alle Feinde verloren haben _ so mag man denken _ , dann wollen wir nicht auch noch die Gewinne aus der Rüstungsindustrie verlieren . Deutsche Rüstungsexporte haben in den vergangenen Jahren zugenommen ; auch dies müssen wir festhalten . Deutschland hat sich einen Spitzenplatz in der Gruppe der Waffenexporteure gesichert . _ Man mag da streiten , ob das der zweite oder der dritte Platz ist . _ Statt einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik mußten wir in den letzten Jahren gerade im Bereich der Dual-use-Güter beobachten , daß eine Aufweichung der Exportkontrollregelungen auf dem Wege einer sogenannten Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgenommen worden ist . Statt aus den im Golfkrieg und in der Türkei gemachten Erfahrungen zu lernen , werden Waffen weiterhin in Spannungs- und Krisengebiete exportiert . Das Beispiel von der reduzierten H-Liste wurde hier gerade schon erwähnt . In Sachen Konversion läßt die Bundesregierung die Betroffenen im Regen stehen und konzentriert all ihre Aktivitäten offensichtlich auf das Problem Wie schiebe ich den Bundesländern den Schwarzen Peter zu ? , . anstatt sich um neue Konzepte in diesem Bereich zu bemühen . Auch die Argumente sind die alten geblieben ; sie wurden hier heute erwähnt und wiederholt . Es wird auf das notwendige Mindestmaß an rüstungstechnologischen Fähigkeiten auf nationaler Ebene verwiesen . Es wird der Umstand beklagt , daß die Rüstung nun mal so teuer geworden sei , daß sie national praktisch nicht mehr zu bezahlen sei , daß man insoweit zu Rüstungskooperation und Rüstungsexporten gezwungen sei . Das Arbeitsplatzargument wird natürlich bemüht , und auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird ins Feld geführt . Die Außenpolitiker reden in diesem Zusammenhang dann natürlich von Stabilitätstransfer und Wahrung nationaler Interessen durch Waffenexporte . Der einzig neue Aspekt von wachsender Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Europäisie- . noch : Christian Sterzing rung der Argumente . Europäische Rüstungskooperation _ wer kann eigentlich etwas dagegen haben ? Europäische Harmonisierung der Exportkontrollen _ was soll man auch dagegen haben ? Aber verschwiegen wird , daß dies mit einer Aufweichung von Exportkontrollregelungen verbunden war und daß diese Regelungen zum Teil dazu dienen , deutsche Exportbeschränkungen und -kontrollen auszuhebeln und zu umgehen . Wir wollen keine Waffenhändler , auch wenn sie noch so kooperativ sind . Wir wollen keinen Waffenhandel , auch wenn er sich noch so harmonisch gibt . . Weil sich so wenig geändert hat , ist der Antrag der PDS im Grundsatz zu begrüßen , und er ist leider auch aktuell . Wir unterstützen deshalb grundsätzlich die Intention , die hinter diesem Antrag steckt , gerade auch weil er auf viele ungelöste Konversionsprobleme hinweist . Dennoch können wir einigen Punkten nicht zustimmen ; denn der Antrag erscheint uns teilweise widersprüchlich . Er geht im Hinblick auf die derzeitige Kontrollpolitik nicht weit genug .