Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die relevanten Zahlen des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr 2013 ist bereits hingewiesen worden. Ich will noch einmal ausdrücklich feststellen, dass wir uns heute schon ein wenig glücklich schätzen können, dass die einige Zeit im Raum stehenden Sparvorhaben des Vorgängers von Herrn de Maizière nicht Wirklichkeit werden. Die SPD-Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass das nicht leistbar ist. Wenn das die neue Entwicklung ist und sich das auch zu einem hohen Prozentsatz in der mittelfristigen Finanzplanung widerspiegelt, dann ist das ein Erfolg und dann sollte man nicht, Frau Kollegin Lötzsch, mit polemischen Bemerkungen darauf reagieren. Es ist schon ein Stückchen peinlich, dass Sie trotz der Dinge, die bei der Bundeswehr in den letzten Jahren seit der Wiedervereinigung passiert sind, und trotz der Personalreduzierungen, die es gegeben hat, mit einem Handstreich – die auf der Tribüne sitzenden Soldaten werden das mitbekommen haben – weitere Stellenstreichungen fordern. Wie Sie hier mit jungen Soldatinnen und Soldaten umgehen, die jeden Tag für unser Land im Einsatz sind, die teilweise den gefährlichen Einsatz im Ausland leisten, wird der Situation nicht gerecht. Ich weise das, was Sie zu dem Thema gesagt haben, in aller Deutlichkeit zurück. Herr Minister de Maizière, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es in diesem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2013 einen großen Block im Bereich der Personalausgaben mit entsprechenden Steigerungsraten gibt. Das ist unstrittig. Ich sage aber: Ein Stückchen mehr Ehrlichkeit gehört auch dazu. Wenn man Sonderzahlungen aussetzt und sie nach einer längeren Zeit als geplant wieder einführt, dann ist das zwar eine Einkommenssteigerung. Aber die Prozentrechnung, die von Ihnen durchgeführt worden ist, stimmt dann nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reformprozess der Bundeswehr – auch darauf ist schon hingewiesen worden – ist in vollem Gang. Ich bin mir aber ganz sicher, eines greift nach wie vor nicht – unter Umständen reichte die Zeit dafür bisher nicht aus –: das sogenannte Mitnehmen der Betroffenen vor Ort. Ich will hierzu zwei einfache Beispiele bringen. Sie liegen Ihrem Hause vor und machen deutlich, mit was sich unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die Zivilbeschäftigten jeden Tag außerhalb dieses Reformprozesses zu beschäftigen haben. Es gibt mitten in Niedersachsen einen großen Truppenübungsplatz. Ich habe 1970 dort einige Male als Soldat gedient. Die dort vorhandenen Geräte für Schießübungen stammen – meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hören richtig – aus dem Jahre 1950. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nun gebe ich gerne zu, in der Zeit von 1950 bis heute waren auch sozialdemokratische Verteidigungsminister im Amt. Trotzdem stelle ich fest: Wenn es um die Steigerung der Attraktivität geht, dann muss hier dringend gehandelt werden. Wir sprechen nicht über Unsummen, die den Einzelplan 14 belasten würden. Auf diesem Truppenübungsplatz verrichten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigte, zum Teil auch mit befristeten Arbeitsverträgen, ihre Arbeit. Die Arbeitsbedingungen dort sind mit einer modernen und attraktiven Bundeswehr beim besten Willen nicht mehr vereinbar. Dass modernisiert werden muss, steht seit über einem Jahr fest. Die zuständige Wehrbereichsverwaltung beschäftigt sich damit, aber es geht nicht weiter, weil man wohl nicht genau weiß, ob man dafür demnächst noch zuständig ist oder ob man einen neuen Arbeitskreis gründen muss. Meine herzliche Bitte an dieser Stelle lautet: Um einer modernen Bundeswehr Rechnung zu tragen – die Schießausbildung, die dort stattfindet, ist auch für die Auslandseinsätze wichtig –, sollte das relativ schnell und zugunsten der Beschäftigten vor Ort geregelt werden. Es geht dabei um eine Größenordnung von 1,5 Millionen Euro. Das müsste angesichts des Gesamtetats ohne Weiteres sehr schnell machbar sein. Zweites Beispiel: Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Stichwort Telearbeitsplätze. Ich gestehe ein, dass ich nicht viel davon verstehe, aber das, was mir berichtet worden ist, hat mich sensibilisiert. Auch Telearbeitsplätze tragen zur Steigerung der Attraktivität bei. Ein junger Offizier beantragte einen solchen Telearbeitsplatz. Wie das so üblich ist, ist dies mit viel Bürokratie verbunden. Hoch lebe der Vorgang. Eine Vielzahl von Formularen muss ausgefüllt werden. Er hat alles Notwendige getan. Nach einer langen Zeit – ich glaube, es hat ein Dreivierteljahr, also neun Monate, gedauert – bekam der Offizier die Mitteilung: April, April, tut uns leid, das geht nicht. Wir haben nur mit der Telekom einen Vertrag, aber sie investiert nicht überall in das Verlegen entsprechender Leitungen. Mit dem Anbieter, der in Ihrem Gebiet eine schnelle DSL-Verbindung anbietet, können wir Ihnen keinen Telearbeitsplatz geben. – Eine junge Familie wurde hier also im Stich gelassen. Auch das passt nicht zur Attraktivität, zur Modernisierung und zur Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Der Kollege Koppelin hat Vergangenheitsbewältigung betrieben; das muss man ab und zu machen. Er hat vom Bundeswehrfuhrpark als einem Milliardengrab gesprochen. Lieber Jürgen Koppelin, ich sage es einmal so: Mut ist das Gebot der Stunde. Ihre Koalition hat trotz aller Uneinigkeit, die landauf, landab fast täglich zu vermelden ist, die Mehrheit. Stellen Sie doch im Haushaltsausschuss einen Antrag, den Fuhrpark abzuschaffen. Wir haben ja demnächst das Berichterstattergespräch und anschließend weitere Haushaltsberatungen. Wenn der Krampen dann ziehen soll, dann kommt die FDP vielleicht auch an diesem Punkt zur Realität zurück und schiebt dieses Vorhaben lieber auf, um vor der Bundestagswahl 2013 kein Problem zu bekommen. Vielleicht auch noch – lieber Jürgen Koppelin, wir können so miteinander umgehen – ein bisschen Nachhilfe zum Thema BImA, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. – Ja, Herr Kollege, das dürfen Sie auch sein; denn ich war vom ersten Tag der Vorbereitung bis zur Verabschiedung in diesem Haus dabei. Man kann an der BImA eine ganze Menge kritisieren, aber eines kann man nicht: Man kann nicht so tun, als würde sich das im Einzelplan niederschlagen und Geld kosten. So ist es nicht. Wir in diesem Hause waren zum größten Teil dafür, ein einheitliches Liegenschaftsmanagement einzuführen. Was ist da in Gesprächen weit vor der Zeit von Herrn de Maizière alles geäußert worden! Es wurde gesagt, es gebe Besonderheiten und man könne das nicht leisten. Ich sage ganz deutlich: Zug um Zug werden Liegenschaften mit allen Folgen, auch hinsichtlich Investitionen und Reparaturen, an die BImA überführt, und dies ist eine vernünftige Lösung. Wir haben größten Wert darauf gelegt, dass die Fachleute aus dem Ministerium, die sich mit den Bundeswehrliegenschaften bestens auskennen, weiterhin für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben tätig bleiben dürfen. Bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen werden wir basierend auf den Berichterstattergesprächen noch zu einigen Veränderungen kommen. Ein Ziel sollte für uns alle vorneweg stehen: Die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Beschäftigten verdienen für ihre Belange Aufmerksamkeit. Außerdem verdienen sie den Respekt und die Anerkennung der ganzen Gesellschaft und somit insbesondere auch den Rückhalt des Deutschen Bundestages, dieses Parlaments. Herr Minister, abschließend sage ich Ihnen herzlichen Dank für die Zurverfügungstellung der, wie wir es nicht anders gewohnt sind, vielen Informationsunterlagen. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.