Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nichts lockt die Fremden mehr an als Freiheit und der sie begleitende Wohlstand . Die Freiheit sucht man ihrer selbst willen , den Wohlstand der Bedürfnisse wegen . _ Diese Aussage wird dem französischen Staatstheoretiker und Schriftsteller Montesquieu zugeschrieben . Trotz Konjunkturschwäche und Rezession kommen heute Fremde , Ausländer , zu uns , wegen der Freiheit in Deutschl and und wegen des bei uns herrschenden Wohlstandes _ aus diesem Blickwinkel betrachtet auf jeden Fall ein Anlaß zur Freude . Ende 1991 waren fast 5 ,9 Millionen Ausländer bei uns in der Bundesrepublik Deutschland , davon 1 ,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . Mehr als ein Viertel dieser Ausländer stammt aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft . Fast 25 % dieser Ausländer leben schon länger als 20 Jahre bei uns in Deutschland . Ich stelle fest , daß es Absicht aller Angehörigen dieses Hohen Hauses ist , diesen bei uns länger lebenden ausländischen Mitbürgern die Integration , das Einfügen , die Einbürgerung zu erleichtern . Im Ziel sind wir uns also einig , über den Weg streiten wir uns noch . Im Asylkompromiß haben sich die großen Parteien auch auf eine Verbesserung der Einbürgerungsmöglichkeiten geeinigt ; es wurde vorhin im einzelnen vorgetragen . Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , geht diese Regelung nicht weit genug , auch der FDP nicht . Sie wollen insbesondere das Territorialprinzip für die Angehörigen der dritten Ausländergeneration und einen Einbürgerungsanspruch ohne zeitliche Begrenzung für die hier aufwachsenden Angehörigen der zweiten Ausländergeneration einführen und die Mehrstaatigkeit hinnehmen . Sie erwarten also insbesondere eine verbesserte Integration durch die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit . Ich will nun nicht verkennen , daß Fälle denkbar sind , die es notwendig machen , die doppelte Staatsangehörigkeit in Kauf zu nehmen . Oft weigern sich die Heimatstaaten , ihre Bürger aus der Staatsangehörigkeit zu entlassen . Eingebürgerte gelten in ihrem Herkunftsland als Ausländer , können gelegentlich keine Immobilien erwerben oder auch nicht über Besitz verfügen . Auch im Erbfall sind Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen . Dabei sollten wir aber doch wirklich nicht übersehen , daß bereits das gültige Recht _ § 87 Ausländergesetz _ in Ausnahmefällen die doppelte Staatsangehörigkeit zuläßt . Der Herr Innenminister hat es vorhin gesagt : Von 27 295 Einbürgerungen des Jahres 1991 waren immerhin fast ein Viertel Einbürgerungsanträge , die unter Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit genehmigt wurden . Härtefälle sind also geregelt . Wir sind nach wie vor der Meinung , daß wir _ auch wegen dieser erwähnten Ausnahmeregelung _- die doppelte Staatsangehörigkeit generell nicht zulassen können . Die Doppelstaatigkeit stellt ein Übel dar , weil niemand zwei Herren dienen kann . Sie führt nach wie vor zu Loyalitätskonflikten gegenüber beiden Staaten . Sie fördert auch nicht die Integration eines Ausländers im Wohnsitzstaat , da er sich nach wie vor die Möglichkeit offenhält , jederzeit in seinen Heimatstaat zurückzukehren . Außerdem ist doch wirklich nicht nachvollziehbar , daß die durch die Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit auf Generationen hinaus auch dann vererbt wird , wenn die Familie wieder in ihre ursprüngliche Heimat zurückgekehrt ist und keine Verbindung mehr zum vorherigen Einbürgerungsstaat besteht . Auf weitere Loyalitätskonflikte bei der Wehrpflicht , im Zusammenhang mit Problemen bei der Besteuerung , im Auslieferungsrecht , im Internationalen Privatrecht sei nur ergänzend hingewiesen . Wir stellen uns einen anderen Weg vor . Wir sind der Meinung , daß jeder , der auf Dauer bei uns leben will , sich einfügen , sich integrieren muß . Er muß die Grundwerte unserer Verfassung akzeptieren . Jeder muß daher z . B . die Gleichberechtigung der Frau , die Glaubens- , die Gewissens- und die Religionsfreiheit anerkennen . Unerläßlich ist die Beherrschung der deutschen Sprache , weil sonst ein Leben in unserer Welt , das schiedlich-friedliche Miteinander der alten und der neuen Bürger , das Zusammenwirken in einer arbeitsteiligen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht möglich wäre . Zwangsläufig kann daher die Einbürgerung nur am Ende dieses Einfügungsprozesses stehen . Sie setzt auch eine erkennbare Bindung an die Bundesrepublik Deutschland voraus . Loyalitätspflichten _ z . B . zum bisherigen Herkunftsstaat _ können wir auf Dauer einfach nicht hinnehmen . . Wir können dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion daher nicht zustimmen . Wir müssen jetzt gemeinsam die beim Asylkompromiß getroffenen Erleichterungen realisieren , denn Härtefälle können auch geklärt werden . Ich meine , wir sollten heute keine umstrittenen Regelungen vorschnell einführen . Die im vergangenen Jahr von Bundesinnenminister Seiters eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist an der Arbeit . Lassen Sie uns gemeinsam zu gegebener Zeit unvoreingenommen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe überprüfen und Regelungen einführen , die den Ansprüchen eines humanen Staatswesens gerecht werden ! Vielen Dank . .