Partei: FDP
Die Soysal-Entscheidung des EuGH hatte einen Fall der aktiven Dienstleistungsfreiheit zum Gegenstand. Nun ist es ist kein Geheimnis, dass in der deutschen Diskussion häufig Uneinigkeit darüber besteht, welche Folgerungen aus der Entscheidung für die passive Dienstleistungsfreiheit zu ziehen sind. Für die Grünen ist die Sache aber offensichtlich klar. Die Ausführungen im Antrag suggerieren, aus dem Soysal-Urteil erfolge ein Recht auf visumfreie Einreise aller türkischen Staatsangehörigen zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen im Sinne der sogenannten passiven Dienstleistungsfreiheit. Darunter falle dann auch die Gruppe der Touristen. Diese generelle und eindeutige Schlussfolgerung ist aus dem Urteil allerdings nicht zu ziehen. Und es sollte den Betroffenen auch nicht so verkauft werden. Die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung greift die Soysal-Entscheidung in erster Linie dahin gehend auf, dass sie die für die visumfreie Einreise angegebenen jeweiligen Aufenthaltszwecke von der aktiven und passiven Dienstleistungsfreiheit abgrenzt. Auch die Bundesregierung hat hier ihre Haltung klargemacht. Ich persönlich maße mir allerdings nicht an, hier Recht zu sprechen. Klar ist, wir Liberale haben uns stets dafür eingesetzt, das Urteil zügig und sauber umzusetzen. Sorge bereitet mir daher, dass auch für denjenigen Personenkreis, der klar definiert wurde, in der Praxis häufig Schwierigkeiten bestehen. Darunter fallen Personen, die rechtmäßig durch Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei mit Montage- und Instandhaltungsarbeiten sowie Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen beschäftigt werden, durch Arbeitgeber mit Sitz in der Türkei als fahrendes Personal im grenzüberschreitenden Personen- bzw. Güterverkehr eingesetzt werden oder in Vorträgen oder Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert oder bei Darbietungen sportlichen Charakters in kommerzieller Absicht tätig werden wollen. Diese Schwierigkeiten im Umgang mit der visumfreien Einreise müssen untersucht und behoben werden. Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Unser Außenminister Guido Westerwelle betont mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stets: pacta sunt servanda. Wir Liberale stehen dafür ein, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen und fokussiert weiterzuführen. Die Kollegen der Grünen fordern in ihrem Antrag, dem Stand der Beitrittsverhandlungen gemäß mit türkischen Staatsangehörigen umzugehen. Dieser Aussage kann ich mich nur anschließen. Aber es heißt zu Recht „dem Stand der Beitrittsverhandlungen“ angemessen. Und so sehr ich das persönlich bedaure, aber eine Visumfreiheit wäre derzeit eben nicht dem Stand der Verhandlungen angemessen. Denn richtigerweise drängt die Kommission zunächst auf Fortschritte beim Rückübernahmeabkommen mit der Türkei. Mit Blick auf diesen kritischen Punkt freue ich mich, dass es seit dem Frühjahr 2010 eine neue Dynamik in den Verhandlungen gibt. Es gilt, die Ergebnisse nun abzuwarten. Gleichwohl möchte ich auf bestehende Missstände in diesem Zusammenhang hinweisen. Denn eines steht doch fest: Die derzeitige Visavergabe muss praktikabler ausgestaltet werden. Mit dieser Herausforderung befassen sich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen übrigens nicht. Die aktuelle Praxis der Visavergabe ist häufig intransparent und für den Antragsteller mit hohen Wartezeiten verbunden. Zudem kennzeichnet ein immenser bürokratischer Aufwand das gesamte Verfahren. Das gilt für Antragsteller und das Personal in den Auslandsvertretungen gleichermaßen. Das verunsichert die Menschen und hat zunehmend Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Dabei ist die Türkei ein stets an Bedeutung wachsender Handels- und Geschäftspartner für Deutschland und die EU. Zu Protokoll gegebene Reden Mit Blick auf die Verfahren wäre es durchaus denkbar, den rein technischen Teil der Visumverfahren an kommerzielle, externe Dienstleister auszulagern. Die frei werdenden Kapazitäten könnten für eine intensivierte Antragsprüfung verwendet werden. Auch von der persönlichen Vorsprache sollte für bestimmte Personen abgesehen werden. Eine Vorsprache bei bewährten Reisenden bringt keine zusätzlichen Erkenntnisse. Darüber hinaus halte ich es auch für sinnvoll, über eine Ausdehnung der Vielreisendenregelung nachzudenken. Ziel muss sein, die Visavergabe effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Ressourcen für die maßgebliche Tätigkeit, nämlich der Antragsprüfung, frei zu machen. Das ist insbesondere mit Blick auf die Qualität der Prüfungsergebnisse und somit für die Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Gemeinsam mit der Union werden wir Möglichkeiten einer praktikablen und effizienteren Umsetzung der Visavergabe eruieren.