Partei: SPD
War das eine Frage oder eine Feststellung ? Die Kronzeugenregelung ist ein rechtstaatliches Verfahren . Am Ende entscheidet das Gericht , und zwar nicht als Notar im Sinne einer Beurkundung einer wie auch immer gearteten Absprache . Das ist die eine Seite . Die Verständigung im Strafverfahren gibt es in der Gerichtspraxis seit 15 bis 20 Jahren . Ich habe mich zwar immer dagegen ausgesprochen , aber am Gesetzgebungsverfahren , das im Übrigen ausgezeichnet war , teilgenommen . Dabei habe ich sozusagen Schritt für Schritt - auch wegen meiner Bedenken am Gesetzgebungsverfahren - entscheidende Hinweise gegeben und entscheidende Veränderungen bewirkt , sodass ich letztendlich diesem Gesetz zustimmen kann und werde . Ich halte es für richtig . Der Große Senat hat uns in seinem Beschluss vom März 2005 einen Auftrag gegeben . Wir haben , nachdem viele Versuche vorher gescheitert sind , den Antrag angenommen und eine , wie ich finde , vernünftige und handhabbare Regelung getroffen . Es ist vor allen Dingen eine Regelung - die Bundesjustizministerin hat darauf hingewiesen - , die die Absprache bzw . den Deal ins Licht der Öffentlichkeit rückt , in die Hauptverhandlung bringt und nicht auf den Fluren des Gerichts verbleiben lässt . - Das ist Pech ! Sie haben ja auch gar keine Frage gestellt , sondern eine Feststellung getroffen , durch die ich eine kleine Verlängerung meiner Redezeit gewonnen habe . Die Verständigung im Strafverfahren ist okay . Sie haben am Ende Ihrer Rede beanstandet , dass es nicht gelungen ist , eine große Reform im Untersuchungshaftrecht auf den Weg zu bringen . Herr Kollege Kauder und ich haben sie angestoßen , weil es einen Grund gab , bestimmte Gedanken einzubringen . Eine große Reform , wie sie Ihnen vorschwebt - und die man sich durchaus vorstellen kann - , wäre in dieser Legislaturperiode nicht fertig geworden . Mir , als ehemaligem Strafverteidiger , und auch Ihnen müsste es eigentlich wichtig sein , dass wir ein fast historisches Ergebnis erzielt haben , indem wir dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten sofort die Hinzuziehung eines Pflichtverteidigers ermöglichen . Das hat es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben . Die Anwälte haben immer darum gekämpft . Nun haben wir es erreicht . Es ist daher eine seltsame Geschichte , dass die Opposition nun anfängt zu mäkeln und sagt , dass sie an dieser oder jener Stelle noch Veränderungen haben will , anstatt das Ergebnis zu würdigen . Aber das ist Ihr gutes Recht als Opposition . Etwas anderes ist in diesem Zusammenhang auch noch wichtig : Die Rechtsprechung hat uns zur Akteneinsicht gemäß § 147 StPO gewisse Hinweise gegeben . Wir haben hier eine Verbesserung erreicht , indem wir ins Gesetz geschrieben haben , dass derjenige , der sich in Untersuchungshaft befindet , Akteneinsicht - in der Regel über seinen Anwalt - bekommen kann . Das heißt , im neuen Gesetz gibt es in dieser Hinsicht Verbesserungen . Bisher gab es nur den Anspruch auf Informationen , die für den Haftbefehl Voraussetzung waren . Jetzt erhält der Anwalt die Möglichkeit , durch Akteneinsicht - die die Regel sein wird - die Dinge herauszuarbeiten , die möglicherweise zu einer Aufhebung des Haftbefehls führen .