Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst der Bundesministerin, den Staatssekretären, aber auch dem Haushaltsausschuss und eigentlich dem ganzen Hause sehr herzlich danken für die exzellente Zusammenarbeit, und zwar nicht nur in den letzten Wochen. Unsere Zusammenarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass wir das ganze Jahr über eng kooperieren und uns nicht wechselseitig überraschen. Wir informieren und unterstützen uns gegenseitig. Das gilt ganz besonders für den Kollegen Peter Haustein. Wir arbeiten so zusammen, wie es sich in einer Koalition gehört. Ich glaube, das ist für den einen oder anderen beispielhaft. Aber auch in Richtung Christel Happach-Kasan und Franz-Josef Holzenkamp, also der Fachpolitiker, kann ich nur sagen: Wir sind nicht immer einer Meinung, aber dann hocken wir uns zusammen und sprechen miteinander. Ich habe das schon im Haushaltsausschuss gesagt, und warum sollte man es nicht auch in der Öffentlichkeit sagen: Wenn man besonders erfolgreich ist, bekommt man von der einen oder anderen Kollegin sogar einen Kuss. Das zeigt doch, dass die Harmonie nicht nur gespielt ist. Meine Damen und Herren, ich sage das ein bisschen scherzhaft am Anfang, weil die Zusammenarbeit wirklich gut ist. Das zeigt sich auch daran, dass die Bundesministerin, die vorher Haushälterin war, die also das gemacht hat, was ich jetzt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen darf, uns ihre Redezeit zur Verfügung gestellt hat. Sie hat also Vertrauen in das Parlament und lässt uns über den Haushalt diskutieren. Das ist eine beispielhafte Haltung, die durchaus Schule machen könnte. Herr Kollege Priesmeier, wenn man das gehört hat, was Sie hier gesagt haben, müsste man Deutschland eigentlich fluchtartig verlassen. Die Lage ist doch ganz anders. In unserer gemeinsamen Landeshauptstadt Hannover hat gerade die Agritechnica stattgefunden. Wenn man dort mit der Szene spricht, stellt man fest, dass sie sehr zufrieden ist, dass eigentlich alles zu gut ist. Wenn man sieht, dass in einem Bereich etwas hervorragend läuft, dann gehört es zur politischen Größe, sich herauszuhalten und nicht irgendetwas zu unternehmen, was einer guten wirtschaftlichen Entwicklung im Wege steht. Ich weiß – das habe ich auch in der ersten Beratung gesagt –, dass es in den einzelnen Bereichen des ländlichen Raums ganz unterschiedlich aussieht. In manchen ländlichen Räumen gibt es einen richtigen Boom, und in anderen läuft es nicht so toll, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen die gleichen sind. Wir Politiker sollten uns einmal die Frage stellen, woran das liegt. Liegt das vielleicht daran, dass es in unterschiedlichen ländlichen Räumen unterschiedliche politische Ansätze gibt, weil dort andere politische Mehrheiten herrschen? Liegt es vielleicht nur an den Menschen, die dort leben, weil sie eine andere Entwicklung haben wollen? In den ländlichen Räumen, in denen ich im Laufe des Jahres immer wieder bin, stelle ich einen Boom fest im Hinblick auf Solaranlagen, Biogasanlagen und Windmühlen. Dort werden Ställe und Fabriken für die Ernährungswirtschaft gebaut. Da wird Grund und Boden plötzlich teuer, weil viele ein Interesse daran haben, etwas zu unternehmen und zu investieren. Hintergrund für diese Investitionen sind politische Entscheidungen, die wir getroffen haben und die den ländlichen Raum offensichtlich nach vorne bringen. Ist das falsch? Wird das von Ihnen kritisiert? Wenn Sie sagen: „Die Haushaltsansätze müssten hier oder dort besser sein“, dann verweise ich auf die Zeit, in der es eine legendäre Ministerin namens Renate Künast gab. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wenn ich auf einer Veranstaltung bin, auf der viel gemotzt wird, und dort an den Minister Trittin, Stichwort Dosenmaut, und an die Ministerin Künast erinnere, dann sind plötzlich alle wach und rufen: Das ja nicht wieder! Georg, macht ihr so weiter! Ihr macht eine gute Politik. – Irgendwie sind dann alle zufrieden. Sie sagen bei entsprechendem Anlass immer, was noch alles gemacht werden sollte. Ich weiß gar nicht, wer von Ihnen einmal zur Kenntnis genommen hat, dass wir zurzeit das Internationale Jahr der Wälder begehen. Deutschland ist das größte Forstland Europas. Man sollte sich bei den Haushaltsberatungen vielleicht einmal 30 Sekunden Zeit nehmen, um darüber zu sprechen, was in diesem Bereich geleistet wird. Wir als Koalition machen das. Wir wollen, dass nicht nur im Jahr 2011 über das Internationale Jahr der Wälder gesprochen wird, sondern dass die Kampagne fortgesetzt wird, weil das eine positive Entwicklung für die ländlichen Räume fördert. In der Forstwirtschaft gibt es 2 Millionen Arbeitsplätze. Auf diese Arbeitsplätze kommt es an, und wir unterstützen deren Erhalt durch zusätzliche Haushaltmittel. Diese haben wir eingestellt, und darauf sind wir stolz. Sie können hier viel kritisieren und sagen, was alles nicht so gut läuft. Wenn Sie Deutschland aber einmal verlassen und sich im Ausland aufhalten – beispielsweise dort, wo es Menschen gibt, die wirklich wissen, was Hunger bedeutet und was Armut ist –, dann werden Sie sehr demütig, wenn Sie wieder nach Hause kommen und erkennen, wie gut es uns in Wirklichkeit geht. Es hilft langfristig überhaupt nicht, wenn wir im Falle von großen Katastrophen Lebensmittel an den Unglücksort bringen. Das muss im Einzelfall geschehen, um akute Not abzuwenden. Wenn wir aber dauerhaft helfen wollen, dann müssen wir unser Know-how, das wir in allen Bereichen der Ernährungswirtschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei haben, in diese Länder bringen. Wir müssen dort ausbilden und qualifizieren. Das kann man mit vergleichsweise geringen Summen tun. Man braucht geeignetes Personal, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Hier wollen wir beim nächsten Haushalt, aber auch in den Folgejahren einen Schwerpunkt setzen. In den nächsten Jahren wollen wir 8,75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um den Hunger in der Welt konkret – nicht mit Worten, sondern mit Taten – zu bekämpfen. Wir wissen, dass sich die Welt an der einen oder anderen Stelle verändert hat. Das gilt auch für Deutschland, beispielsweise beim Tierschutz. Wir wissen auch, dass es in unserer Gesellschaft unterschiedliche Anforderungen und Ansichten gibt und dass in der Tat an der einen oder anderen Stelle korrigiert werden muss. Ich sage Ihnen: Es hilft nichts, wenn wir uns da etwas einbilden, wenn wir Vorurteile unter die Leute bringen. Wenn wir im Tierschutz wirklich etwas verbessern wollen, dann geht das nur auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir werden Mittel zur Verfügung stellen, um die Forschung auf diesem Gebiet voranzubringen. Nur auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse werden wir gesetzliche Änderungen herbeiführen. Das gilt auch für den Verbraucherschutz: Auch dort kann man natürlich immer sagen, dass das eine oder andere neu geregelt werden muss. Wir werden aber feststellen, dass es trotz aller gesetzlichen Maßnahmen immer Dinge geben wird, die wir so nicht wünschen, Fehlentwicklungen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Ich glaube, die wirkungsvollste Maßnahme, die man beispielsweise in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft ergreifen kann, ist folgende: Wenn es wirklich Betriebe gibt, die boshaft und vorsätzlich Fehlentwicklungen zu verantworten haben, müssen sie gewissermaßen gebrandmarkt werden, sodass sie in der Branche einfach nicht mehr akzeptiert werden. So entstehen in den verschiedenen Bereichen Selbstheilungskräfte: Es führt dazu, dass solche Unternehmen auf dem Markt überhaupt nicht mehr tätig werden können. Das ist wirklich abschreckend und führt dazu, dass das eine oder andere nicht mehr passiert. Es ist im Übrigen überhaupt keine Frage, dass hier das Strafrecht gelten muss. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen – das haben wir beispielsweise im Falle von Ehec gesehen –, dass es zwar das eine oder andere zwischen den Ländern, dem Bund und verschiedenen Forschungseinrichtungen neu zu koordinieren gibt, dass es aber trotz aller Regelungen, zu denen es zukünftig kommen muss, Entwicklungen geben kann – das haben uns die Fachleute, ohne dass die Medien darauf eingestiegen sind, deutlich gemacht –, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss und die man wissenschaftlich nicht erklären kann.