Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gleich zu Beginn ganz eindeutig sagen : Wir begrüßen den Abschluß von Marrakesch , insbesondere , nachdem dies ein so langer Verhandlungsprozeß war . Ich möchte allen , die verhandelt haben , danken , besonders den beiden Generalsekretären Dunkel und Sutherland , deren Arbeit in der Endphase ganz entscheidend war . Ich möchte meinen Dank auch all den Delegationen aussprechen , die in Genf auf der Wartebank gesessen haben , als die USA und Europa , die EG , ein relativ unwürdiges Schauspiel gegeben haben _ als seien Welthandelsfragen Probleme , die nur diese beiden Regionen angingen . Ich möchte auch sagen , daß wir uns gerade hier im Deutschen Bundestag mehrfach mit dem Thema beschäftigt haben . Auch wir haben unseren Anteil an diesem Erfolg . Gestatten Sie mir , sehr deutlich darauf hinzuweisen , daß es gerade die SPD war , die immer wieder in Anfragen und mit Anträgen zu Debatten über GATT die Diskussion angeregt hat , die wir dann hier im Plenum geführt haben . . Das war auch notwendig , denn manchmal ist nicht nur im Ausland , sondern auch hier der Eindruck entstanden , als würde die Bundesregierung insbesondere gegenüber dem französischen Partner in Agrarfragen allzu sanftmütig auftreten und allzu lethargisch sein . Deswegen war es notwendig , daß die Opposition diese Rolle übernommen hat . Ich freue mich , daß wir in diesen Debatten keine Differenzen hatten , Graf Lambsdorff . . Wenn hier vorhin das Wort von den Trippelschritten gefallen ist _ ich habe es eben in den Zusammenhang gestellt _ , so ist es sicherlich vom Idealzustand aus richtig . Von dem Stand aus , den wir vorher hatten , ist es ein großer Erfolg . Aber es ist ein Zwischenerfolg ; denn die Liberalisierung des Welthandels bleibt eine Daueraufgabe , und die Diskussionen kurz vor dem Unterzeichnungsakt in Marrakesch haben ja mehr als deutlich gezeigt , daß viele Problembereiche jetzt erst in die Diskussion kommen und auf die Tagesordnung gesetzt werden . Gestatten Sie mir , zu vier Bereichen etwas zu sagen : Erstens . Handel und internationale soziale Mindeststandards . Zweitens . Handel und internationale Umweltprobleme . Drittens . Handel und Währungsfragen . Viertens . Handel , Bilateralismus und Regionalismus . Dies ist keine erschöpfende Liste . Andere Fragen , wie z . B . Wettbewerbsfragen und Aufsichtsproblematik im Dienstleistungssektor , werden hinzukommen . Aber ich möchte hier und heute auch schon davor warnen , die neue Welthandelsorganisation , die WTO , mit zu vielen Fragen zu belasten . Sie könnte darüber ihre eigentliche Zielsetzung verlieren . Sie muß weiter auf den freien Welthandel fokussiert bleiben . Es gilt auch , die neuen Verfahren , insbesondere das neue Streitschlichtungsverfahren , nicht ad absurdum führen zu lassen . . Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den Fragen der sozialen Standards kommen . Dazu eine Vorbemerkung , Herr Rexrodt . Ich habe kein Verständnis dafür , daß der Bundeswirtschaftsminister nach den Presseäußerungen , die ich anläßlich von Marrakesch lesen konnte , Erklärungen abgegeben hat , die den Eindruck erweckten , als sei die Diskussion hierüber nicht auch im deutschen Interesse . In den vielen GA TT -Debatten ,dieichvorhingenannthabe ,habegerade ich auch immer das Thema der sozialen und der Umweltstandards angesprochen , nicht als Teil der Uruguay-Runde , aber danach . Es gab immer Übereinstimmung darüber im Haus , und insofern wundere ich mich . Es ist außerdem ein Fakt , daß die Zustimmung zur Uruguay-Runde in Frankreich , jedenfalls in wesentlichen Teilen bei einer der Regierungsparteien , und erst recht in den USA wesentlich davon abhängt , daß es im Vorfeld ein Verständnis darüber gab , daß nach dem Abschluß diese beiden Themen auf die Tagesordnung der Welthandelsdiskussion kommen sollten . . Erinnern Sie sich daran , daß NAFTA überhaupt nur eine Mehrheit im amerikanischen Kongreß fand , weil die Seitenabsprachen genau zu diesen beiden Themen zum NAFTA-Abkommen getroffen wurden . Seien Sie sich auch darüber im klaren : Wenn NAFTA nicht gekommen wäre , hätten wir die Uruguay-Runde im amerikanischen Kongreß begraben bekommen . Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit : Wir dürfen , auch um unnötige Spannungen zu verhindern , diesen Zug nicht bremsen , sondern müssen mitfahren , möglichst im Steuerhaus . Im übrigen gilt auch , daß unabhängig davon , wie Sie im einzelnen über diese Inhalte denken _ da gibt es sicherlich Unterschiede zwischen der FDP und der Sozialdemokratie _ , es sehr viel besser ist , diese Themen im multilateralen Rahmen der neuen WTO zu besprechen , als etwas in bilateralen Abkommen zu regeln oder gar unilateral protektionistische Maßnahmen zu treffen . Das Thema ist auf der Tagesordnung . Wir bringen es nicht weg . Also lassen Sie es uns da diskutieren , wo es hingehört , nämlich da , wo beide Seiten oder mehrere Seiten _ es gibt dabei verschiedene Interessen _ sich einbringen können . Nun zu den Inhalten . Wenn Herr Stihl , der Präsident des DIHT , gestern im Handelsblatt davon redet _ leider haben Sie das eben auch gemacht , Graf Lambsdorff _ , es ginge bei den Sozialstandards darum , die hohen europäischen oder deutschen Standards den Entwicklungs- und Schwellenländern aufzuzwingen , so geht das schlicht und einfach an der Sache vorbei . In Wirklichkeit geht es um Grundlagen , die bereits in der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation  angesprochen sind . Es geht darum , daß das Recht , freie Gewerkschaften zu bilden , gesichert wird und daß diese dann nicht 19302 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Norbert Wieczorek mit polizeilichen oder gar militärischen Mitteln in ihrer Arbeit , in ihrem Recht auf gewerkschaftliche Tätigkeit unterdrückt werden . . Wir sind uns da einig , Graf Lambsdorff . Deswegen war ich etwas über Ihre Bemerkung vorhin verwundert . Ich bin Ihnen für die Klarstellung dankbar . In diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich näher , als mancher hier im Hause meint . Genau dieses ist ein Punkt , den wir gerade in Indonesien wieder erlebt haben und den wir mehrfach in Südkorea erlebt haben . Beides sind Länder , die heute sehr wohl Konkurrenten von uns sind . Es geht auch darum , Mindestsicherheitsstandards an Arbeitsplätzen zu erfüllen . . Solche grausamen Brandunglücke , wie wir sie in Thailand in Guangdong gerade erlebt haben , wo Fabriktore geschlossen wurden , damit die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht herauskommen _ sie sind dann schmählich verbrannt _ , sind doch wohl ein Hinweis darauf , daß man so etwas nicht hinnehmen kann . . Es geht auch darum , Zwangsarbeit bis hin zu den Verhältnissen , die der Leibeigenschaft ähneln _ denken Sie an das bonded working in Indien _ zu beseitigen . Es geht darum , Kinderarbeit _ und wenn ich das sage , bitte ich , nicht mißverstanden zu werden _ einzuschränken . Wir werden sie in vielen Ländern nicht ganz beseitigen können , auch im Interesse der Kinder , damit sie überhaupt eine Chance haben zu überleben . Aber dann geht es doch möglicherweise auch darum , daran zu denken , Kinderarbeit , wo sie denn wegen der sozialen Verhältnisse unvermeidbar ist , zumindest mit Auflagen zu versehen . Ich plädiere sehr dafür , sie mit Ausbildungsauflagen zu verknüpfen . Wenn Kinder nur billige Arbeitskräfte sind , die keine Chance haben , einmal eine bessere Zukunft zu bekommen , weil sie Lesen und Schreiben nicht gelernt haben , dann ist weder diesen Kindern noch diesen Entwicklungsländern geholfen . Denn das wichtigste Potential , das sie haben , entwickeln sie nicht . Deswegen sehen wir durchaus echte Chancen dafür , daß wir in multilateralen Gesprächen zu differenzierten Lösungen finden . Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage der Mindestlöhne ansprechen . Ich sage das jetzt aus meiner persönlichen Sicht ; ich betone das . Bei der Einführung von Mindestlöhnen je nach Entwicklungsstand sind große Differenzierungen notwendig , wenn man sie vorsehen würde . Ich gestehe , ich kann mir schlecht vorstellen , daß man das in einem internationalen Abkommen niederlegen könnte . Hier ist außerdem die Gefahr am größten , daß soziale Standards protektionistisch mißbraucht würden . Aber umgedreht ist es für mich deshalb so wichtig , daß freie Gewerkschaftsarbeit möglich ist , denn freie Gewerkschaften werden in den in Frage kommenden Ländern in der Lage sein , dem jewei ligen Entwicklungsstand entsprechende , angemessene und faire Lösungen zu erkämpfen . Das ist ihre Aufgabe . Was für die Sozialstandards gilt , gilt auch für die Umweltstandards . Es geht keineswegs darum , etwa die EG-Trinkwasserverordnung , mit der wir selber schon Probleme haben , zum Maßstab des Welthandels zu machen . Aber ebenso wie bei den Sozialstandards haben wir in den Beschlüssen der Rio-Konferenz erste Grundlagen . Wollen wir die nicht mehr ernstnehmen ? . _ Danke , Graf Lambsdorff . Wenn wir es ernstnehmen , kann es auch ein Thema werden . Auf der Basis festzulegender Umweltstandards müssen multilaterale Vereinbarungen gefunden werden . Das liegt auch im Interesse der Länder , die heute die Umweltproblematik nur als lästig empfinden oder gar nicht wahrnehmen wollen . Eine nachhaltige , zukunftsverträgliche Entwicklung ist nur dann zu erreichen , wenn mit den knappen Ressourcen vernünftig umgegangen wird . Ich weise nur darauf hin : Sind die Umweltschäden erst einmal entstanden , wird es sehr viel teurer , sie zu beseitigen . Es geht also darum , sie erst gar nicht entstehen zu lassen . Erinnern Sie sich nur an das Problem , das wir in den neuen Bundesländern mit diesem Thema haben . Da wurde Umwelt auch nicht ernstgenommen , weil man billig produzieren wollte . Und was ist die Folge ? Aber ich möchte auch darauf hinweisen : Das ist keine Einbahnstraße etwa gegenüber den Entwicklungsländern . Ich hielte es für sehr charmant , in einer solchen Runde auch eine Diskussion über den exzessiven Energieverbrauch in den USA und Westeuropa zu führen . Dies wäre auch ein Thema . . Abschließend noch ein Wort zu der Gefahr , daß solche Standards von den Industrieländern protektionistisch benutzt werden . Diese Gefahr ist gegeben . Aber gerade die multilateralen Gespräche und Verhandlungen im Rahmen der neuen Welthandelsordnung können dazu genutzt werden , um unterschiedliche Interessen deutlich zu machen und gemeinsame Lösungen zu finden . Geschieht dies nicht _ ich wiederhole es _ , werden genau diese Thematiken Anlaß sein , unilateral nichttarifäre Handelshemmnisse zu schaffen . Das muß vermieden werden . Nun zum Thema Handel und Währung . Der Zusammenhang ist offensichtlich . Es gilt zu verhindern , daß durch politische Beeinflussung der Wechselkurse die Preisrelationen beeinträchtigt werden . Die US-amerikanische Verlautbarungspolitik zum Yen/DollarKurs , gerade in den letzten Wochen , ist ein warnendes Beispiel dafür , was da passieren kann . Nun ist es richtig : Der Internationale Währungsfonds ist grundsätzlich hierfür zuständig . Aber bisher war das GATT kein Partner für den Internationalen Währungsfonds . Mit der neuen WTO hat der Internationale Währungsfonds nun einen gleichwertigen Partner , um den Zusammenhang zwischen Währung und Handel besser zu durchleuchten und Mißbräuche multilateraler Kontrolle zu unterziehen . Es kommt aber ein Zweites hinzu : Der auch von uns begrüßte Fortschritt , daß der Dienstleistungssektor in die GATT-Regeln einbezogen wurde , weckt natürlich neue genuine Regelungsbedürfnisse . Ich verweise hier auf den Zusammenhang zwischen dem Marktzugang beispielsweise für Banken und Versicherungen und deren Aufsicht . Das ist ein Problem , mit dem wir in Japan immer noch zu kämpfen haben . Ich verweise auch auf das Problem der Kapitalflucht und der sogenannten Off-shore-Plätze , die weitgehend dazu dienen , Aufsichtsregeln zu umgehen sowie Gelder und große Vermögen einer gerechten Besteuerung zu entziehen . Welchen Einfluß die Kapitalflucht auf die Entwicklungschancen und die Handelsbeziehungen hat , haben wir ganz schlimm in den 80er Jahren bei der Schuldenkrise in Lateinamerika erlebt . Wir können es uns jetzt wieder drastisch vor Augen führen , wenn wir die Situation in Rußland betrachten . Dies wird nicht nur Sache der WTO sein , sondern es geht dabei auch um die OECD und den IMF . Wir haben jetzt einen gleichberechtigten Partner , und deswegen müssen wir das Thema dort angehen . Lassen Sie mich nun zu meinem vierten Punkt kommen : Handel , Bilateralismus und Regionalismus . Die Schaffung der WTO wird nicht verhindern _ das soll sie auch nicht _ , daß weitere bilaterale oder auch regionale Handelsabkommen getroffen werden . Ich denke nur an die Entwicklung der APEC und der ASEAN . Es ist aber ein großes Plus , daß sich diese Abkommen künftig an den Maßstäben der WTO zu messen haben . Wir haben auch deshalb für diese Runde gekämpft , damit sich die regionalen Handelsblöcke nicht gegeneinander stellen , ohne daß es ein Dach gibt , das auf die Regeln achten kann . Deswegen ist das so wichtig . Es gilt , die WTO zu nutzen , damit nicht aus solchen Abkommen Beschränkungen des Handels zu Lasten dritter Länder oder dritter Regionen resultieren . Ein deutliches Beispiel hierfür sind für mich die an sich lobenswerten Versuche der USA , Japan zu einer weiteren Öffnung des Binnenmarkts zu bewegen . Das müssen wir auch tun ; zum Teil sind die Japaner dazu auch bereit . Aber man muß immer wieder drängen , damit es weitergeht . Die konkreten Forderungen der USA haben aber den deutlichen Beigeschmack , daß es nicht so sehr um eine allgemeine Öffnung des japanischen Binnenmarkts geht , sondern darum , mit Hilfe zahlenmäßig bestimmter Zielgrößen , der sogenannten Targets , Marktanteile für amerikanische Produkte zu sichern , d . h . über ein Handelsabkommen für nur ein Land Marktanteile zu sichern . Es geht nicht um eine Öffnung für alle . Es wird Aufgabe der EG , aber auch der Bundesregierung sein , diese Entwicklung sehr kritisch zu verfolgen . Es wird auch Aufgabe der WTO sein , solche Bestrebungen , die auf einen geregelten Marktzugang nur für ein Land hinauslaufen , kritisch zu überprüfen und abzustellen . Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung zu einem Ärgernis besonderer Art machen . Der sogenannte Super-30 i in der amerikanischen Handelsgesetzgebung hat mit der Gründung der WTO keine Existenzberechtigung mehr . Ob er je eine solche hatte , lasse ich dahingestellt sein . . Es geht einfach nicht , daß man als USA ein neues multilaterales Handelsabkommen unterschreibt , mit der WTO ein neues multilaterales Handelsgebäude schafft , sich aber andererseits das Recht vorbehält , einseitige Strafmaßnahmen gegen Handelspartner durchführen zu können . Dieses geht nicht . Deshalb müssen wir hierzu auch kräftig etwas sagen . Lassen Sie mich am Schluß meiner Ausführungen noch zu einem besonderen Thema kommen , das sehr aktuell ist . Es geht um den Beitrittsantrag der Volksrepublik China . Es geht auf die Dauer nicht , daß dieses Land mit der größten Bevölkerung der Erde außerhalb der Welthandelsordnung steht . Es ist inzwischen auch eines der größeren Handelsländer geworden . Es ist übrigens neben Saudi-Arabien das einzige Land , das mit Japan einen Handelsüberschuß hat . Darum ist der chinesische Wunsch , Mitglied im GATT unddamitinderWTOzuwerden ,zubegrüßen .Aber es kann und darf nicht heißen , daß das ohne Regelung geht . Es geht nicht nur um die Fragen der Menschenrechtspolitik , sondern gerade auch um die inneren Marktverhältnisse in China . Hier gibt es genügend Kritik , und deswegen kann die Lösung meines Erachtens nur darin bestehen , diesem Land konkrete Bedingungen für den Eintritt und für die anschließende Anpassung zu stellen . Aber im Interesse der Stabilität sollten hier realistische Kompromisse für China gefunden werden . Ich hoffe , daß dabei auch Verbesserungen der Menschenrechte eine Rolle spielen . Aber ich warne ausdrücklich davor , sie zum alleinigen Maßstab zu machen ; sonst müßten wir fairerweise und gerechterweise die Menschenrechtssituation auch in den Ländern untersuchen , die bereits im GA TT sind . Ich füge angesichts der aktuellen Diskussion hinzu : Dann wäre die Frage , wie die Türkei denn zu beurteilen ist , eine spannende Frage im Rahmen des GATT . Wenn ich mich abschließend daran erinnere , mit welcher Euphorie nach der Punta-del-Este-Konferenz die Uruguay-Runde in Angriff genommen wurde und wie zäh der weitere Prozeß abgelaufen ist , möchte ich noch eine Bemerkung zur weiteren Arbeit machen . Ich glaube , wir dürfen nie wieder eine solche Mammutrunde zulassen . Diese Runde war überlastet . Wir sind uns darüber im klaren , daß es auch weiter vorteilhaft sein kann , Paketverhandlungen zu führen . Je größer das Paket , um so besser oder vielgestaltiger sind Möglichkeiten , das Geben und Nehmen auszutarieren . Aber diesmal sind wir an die Grenze gestoßen . Darum halte ich es für richtig , der zukünftigen WTO mit auf den Weg zu geben , Mammutpakete zu vermeiden , sondern das zu selektieren , was zusammenpaßt , und dort dann nach Kompromissen zu suchen . 19304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Norbert Wieczorek Zuletzt möchte ich noch eine Bitte an die Bundesregierung richten . Auch ich habe die Verhandlungen in Genf und die Arbeit unserer Delegation verfolgt . In dem Maße , wie die WTO ihre Rolle ernst nimmt , mit den zahlreichen Kommissionen , die schon vereinbart sind oder noch vereinbart werden , plädiere ich sehr dafür , den Stab in Genf ordentlich auszubauen . Wenn es mit neuen Stellen nicht geht _ das ist aus Haushaltsgründen wohl auch nicht erstrebenswert _ , dann sollte man es durch entsprechende Umschichtungen machen . Ich bitte sehr herzlich darum , daß das , was manchmal zu spüren war , nämlich die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Bundeswirtschaftsministerium , ordentlich geklärt wird , damit sich die Bundesregierung , auch auf Delegationsebene , in den Verhandlungen in Genf oder , wenn wir Glück haben , in Bonn _ es ist ja begrüßenswert , wenn es so käme ; ich habe vorhin meine Zweifel geäußert , ob wir nicht zu viel Hoffnungen erwecken _ , wo immer die WTO angesiedelt ist , nicht erst untereinander zusammenraufen muß , sondern in gemeinsamen Schritten vorangehen kann . Ich hielte das für sehr notwendig . Es wird Aufgabe der künftigen Minister sein _ wer immer dann für Wirtschaft und auswärtige Politik zuständig sein wird ; das hat der Wähler zu bestimmen ; das haben wir nicht zu bestimmen _ , diesbezüglich eine Klärung herbeizuführen . Ich danke Ihnen . .