Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zum Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz möchte ich nur sagen , dass es ein gutes Gesetz ist und dass wir es heute verabschieden sollten . . Zwar ist das eine wichtige Materie . Aber heute gibt es noch Wichtigeres , worüber diskutiert werden muss . Deshalb werde ich die wenigen Minuten meiner Redezeit auf einen anderen Punkt verwenden . . _ Ein sehr wichtiges Gesetz ! Ich habe für den Deutschen Bundestag kandidiert . und sehe meine Aufgabe in der Politik unter anderem darin , Gesetze , die unter einer terroristischen Bedrohung in den 70er-Jahren vom Deutschen Bundestag erlassen worden sind , und Maßnahmen , die damals eingeleitet und umgesetzt worden sind , . zu überprüfen und eventuell zu korrigieren . Heute befinde ich mich in einer Situation , in der wieder wegen einer terroristischen Bedrohung uns allen , auch mir und meiner Fraktion , die Entscheidung abverlangt wird , ob es mehr Repressionen geben soll und die Freiheitsrechte stärker eingeschränkt werden sollen . Ich möchte nicht , dass man in einem Vierteljahrhundert über den heutigen Deutschen Bundestag und die heutige Gesellschaft sagen wird : Was haben die damals aus Angst vor einer bestimmten Form des Terrorismus , wie er in New York und Washington sichtbar geworden ist , bloß mit dem Rechtsstaat und der freiheitlichen Demokratie gemacht ! . Deshalb ist für mich und meine Fraktion wichtig , dass bei allen Maßnahmen , die jetzt vorgeschlagen werden und über die wir diskutieren , bestimmte Leitprinzipien eingehalten werden : . Andrea Voßhoff 18454 Erstens . Wir müssen alle vorgeschlagenen gesetzgeberischen , finanziellen und sonstige Maßnahmen daraufhin überprüfen , ob sie geeignet gewesen wären , eine solche Form des Terrorismus , wie er in den USA sichtbar geworden ist , zu verhindern bzw . das Risiko eines solchen Anschlags zu vermindern . . _ Das ist nicht immer selbstverständlich gewesen , Herr Kollege Geis . Zweitens . Wir müssen uns bei jeder einzelnen Maß- nahme und bei jedem Gesetzesvorhaben immer fragen : Ist die Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Freiheitsrechte der Gesellschaft nicht zu groß im Vergleich zu dem , was mit der entsprechenden Maßnahme in der Gesellschaft erreicht werden kann ? . Anhand dieser Kriterien wollen wir über alles schonungslos , rückhaltlos und vorbehaltlos diskutieren . . Auch ich bin dafür , dass es Maßnahmen geben muss , die in Zukunft solche terroristischen Anschläge wie die in den USA verhindern helfen _ ich glaube , das ist das wichtigste Ziel _ und die dazu beitragen , dass dieVerantwortlichen dieser Anschläge wirksam zur Rechenschaft gezogen werden . . Aber alles , was darüber hinausgeht , müssen wir vermeiden , . weil sich eine parlamentarische , tolerante , freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung nicht nur bei Schönwetterlagen , sondern gerade in einer solchen Ausnahmesituation wie der jetzigen bewähren muss . Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet , gibt es eine Reihe von Maßnahmen , mit denen wir uns anfreunden können . . _ Einige Maßnahmen , die Sie vorgeschlagen haben _ ich erwähne nur § 12 FAG , die Kronzeugenregelung und den geplanten § 129 b StGB _ , gehen uns in der jetzigen Form zu weit . Das heißt nicht , dass wir darüber nicht weiterhin diskutieren sollten , um Lösungen zu finden , mit denen wir alle leben können und die wir alle auch noch in 25 Jahren _ ich bin dann schon sehr alt _ rechtfertigen können . Wir sollten dann sagen können : Es war richtig und notwendig ; wir haben die freiheitliche , tolerante Demokratie trotzdem nicht aufgegeben , sondern wir haben die rechtsstaatlichen Regeln gewahrt . _ Das ist unser Leitprinzip . .