Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brauksiepe und Herr Löning , ich habe Sie während der Ausschussarbeit als durchaus vernunftbegabte Menschen kennengelernt . Aber hier habe ich nur rituelles Gemäkel bemerken können . Das hat mich doch sehr erstaunt . Ich will konkret werden . Wer hat denn dieses heterogene Geflecht Ihrer bilateralen Aktivitäten strukturiert und methodisch aufbereitet , um die Entwicklungszusammenarbeit sorgfältiger auszurichten ? Ich gebe Ihnen Recht , Herr Brauksiepe : Es gibt Probleme , was die EZ der Europäischen Union anbelangt . Darüber haben wir gemeinsam diskutiert . Da Sie die Geberkoordination angesprochen haben , muss ich Ihnen sagen , dass Sie die Signale der letzten Tage nicht vernommen haben . Das will ich Ihnen erläutern . Die Wahrheit ist letztendlich konkret . Bei der Auseinandersetzung mit den Millenniumszielen täte es vielleicht gut , sich daran zu erinnern , was wir gestern im Ausschuss zu dem gesamten Komplex der Afrikapolitik erfahren haben . Ich möchte mich ausdrücklich für den engagierten Vortrag bedanken , den Sie , Frau Staatssekretärin Eid , dort gestern gehalten haben . - Ja , den Vortrag haben Sie unterstützt . Auch er gehört in den Kontext der Millenniumsziele . Ausgehend von den MDGs müssen wir uns damit auseinander setzen , dass wir speziell im Bereich von Subsahara-Afrika Probleme haben . Da stellen sich natürlich die Fragen , die auch Sie formuliert haben : Sind die Ziele realistisch ? Gibt es eine Chance ? Überfordern wir uns nicht gegenseitig in dem , was wir da tun ? Ich habe gestern deutlich verspürt - daran sollten wir uns in der Entwicklungspolitik immer gegenseitig erinnern - , dass es sich um das Bohren dicker Bretter und um einen langfristigen Prozess handelt , der unendlich viel Geduld erfordert . Der griechische Philosoph Epiktet hat uns folgende weise Erkenntnis mit auf den Weg gegeben : Nicht die Dinge selbst , sondern die Meinungen über dieselben beunruhigen die Menschen . Auf die Entwicklungschancen Afrikas bezogen interpretiere ich dies so : Ja , es gibt Konflikte , die verabscheuenswürdig ausgetragen werden . In manchen Regionen droht ein sozialer , humanitärer und ökologischer Kollaps . Und dennoch : Afrika besinnt sich auf seine vorhandenen ökonomischen und intellektuellen Energien . Es wäre deshalb mehr als fahrlässig , die afrikanischen Millenniumsperspektiven ausschließlich aus dem ersten Statusbericht des UN-Generalsekretärs abzuleiten und danach zu beurteilen . Was sich in den letzten Jahren in Afrika auf der Ebene guter Regierungsführung entwickelt hat - Herr Löning , damit sind wir bei den Aspekten Rechtsstaat und Menschenwürde - , ist eine gute Voraussetzung dafür , dass wir auf längere Sicht auch in Afrika die ehrgeizigen Millenniumsziele erreichen . Auch der internationale Dialog mit und über Afrika hat sich weiterentwickelt . Im Juli 2001 haben die G-8-Staaten in Genua auf die aus Afrika selbst erwachsene Reformbewegung NEPAD reagiert . Die afrikanische Selbstverpflichtung mit dem Bekenntnis zu tief greifenden wirtschaftlichen Reformen , zu Eigenverantwortung und zur Achtung universell gültiger Werte belegt die gewachsene innerafrikanische Kooperationsfähigkeit . Julius Nyerere hat den Begriff der Self-Reliance formuliert : Afrika mobilisiert eigene Energien und will endgültig die langen Schatten des Kolonialismus , des Neokolonialismus und der Despotie hinter sich lassen . Darauf aufbauend gibt es G-8-Aktionspläne . In Evian ist ein Statusbericht vorgestellt worden ; weitergehende Ziele sind verabredet worden . Dies alles zeigt : Es bewegt sich etwas . Die Früchte des Ringens um eine gute Regierungsführung aus dem afrikanischen Kontext heraus sind erkennbar . Dies wird von den Industriestaaten , von den G-8-Staaten , aufgenommen und erwidert , indem wir etwas tun , was ich geradezu als Beleg für eine kohärente Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik im internationalen Kontext bewerte . Wenn wir die afrikanischen Staaten befähigen , eigene Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln und die Konfliktprävention auszubauen , und wir als Deutsche die Aktivitäten in der Entwicklungs- und Bildungszusammenarbeit unterstützen , dann ist dies ein sehr wichtiger Ansatz , an zentraler Stelle die afrikanische Stabilität demokratisch auszubauen , die Zivilgesellschaft zu stärken und auf diese Art und Weise solche Rahmenbedingungen zu entwickeln , dass die konkrete Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig Früchte trägt und nicht durch wetterwendische Despoten zum Scheitern verurteilt ist . Insofern soll mit den Millenniumszielen eine wesentliche globale Herausforderung gestaltet werden . Eine gute Regierungsführung und die Entmilitarisierung von Konfliktlösungen , das ist der Humus , der auch die Entwicklung in Subsahara-Afrika fördern wird . Herr Brauksiepe , gehen wir den bisherigen Ergebnissen nicht rituell mäkelnd nach ! Gehen wir im Dialog mit den Partnern nach dem Motto : Stärken stärken und Schwächen schwächen - und das mit Geduld und Optimismus vor , dann werden wir die Probleme lösen und dann haben die Industriestaaten einen wertvollen Beitrag dazu geleistet , die Entwicklungsländer insbesondere im Gebiet Subsahara-Afrika auf einem richtigen Weg zu begleiten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .