Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Trittin , am Anfang Ihrer Rede haben Sie den Außenminister ein wenig kritisiert . Ich möchte ganz deutlich sagen : Im ersten Moment , als der Krieg von Hisbollah auf Israel angefacht worden war , hat der Außenminister , als die Reaktion aus Israel kam , sofort gehandelt . Er hat die Region besucht . Er war in Israel und Jordanien . Er hat versucht , mit Syrien zu sprechen . Er war überall in der Region und hat versucht , Fäden anzuknüpfen , wodurch die UN-Resolution 1701 erst in Kraft gesetzt werden konnte . Wie kann er denn anders handeln , als zu versuchen , dagegen , dass alle anderen sich unilateral verhalten , das heißt , auf ihre eigene Kraft und Stärke setzen , ein multilaterales , internationales Konzept zu stellen ? Das hat er gemacht . 1701 ist nicht zuletzt deswegen zustande gekommen , weil er so unermüdlich dafür gekämpft hat . Lieber Kollege Trittin , das ist nicht zu vergessen . So etwas dauert nun einmal seine Zeit . Wir haben doch gesehen , wie es in New York gelaufen ist . Jeder von uns hat gesehen , wie die Schockstarre in Europa nur Schritt für Schritt überwunden werden konnte . Ich möchte ein Land nennen , das sich mit der Konferenz in Rom zur Libanonkrise wirklich an die Spitze gestellt hat . Italien hatte den Mut , sich als erstes Land deutlich zu positionieren und zu sagen : Wir schicken unsere Soldaten im Rahmen des UNIFIL-Mandats sogar in den Libanon selbst . Ich finde , dass gerade Europa mit diesem Moment zeigt , dass es bereit ist , gemeinsam zu handeln . Der Anfang wurde von Frank-Walter Steinmeier gemacht . Dafür danken wir . Nun will ich nicht übertreiben , wenn ich sage , welche Chancen in diesem Prozess deutlich werden . Aber ich möchte gern Martin Indyk vom Saban Center zitieren , früher war er Botschafter der USA in Israel . Er hat gesagt : Jetzt ist der Moment für Europa gekommen . - Gern hoffe ich , dass das so ist oder so sein wird . Aber wenn ich mir beispielsweise die Tageszeitung Ha'aretz von heute anschaue , dann sehe ich , dass es drei Artikel gibt , die sich kritisch mit der Entwicklung des seit 33 Tagen dauernden Krieges auseinander setzen . Ich bitte Sie , diese drei Artikel ganz genau zu lesen . In ihnen wird versucht , deutlich zu machen , dass das unilaterale Handeln falsch gewesen ist und dass es jetzt eine gute und neue Chance gibt , ein wirkliches internationales Konzept zu entwickeln , um einen überschaubaren Prozess einzuleiten , der politisch dazu führt , dass das Schlüsselproblem Israels endlich angegangen werden kann : Die Bürger Israels müssen in garantierten , international gesicherten und anerkannten Grenzen leben können . Diese Chance ist jetzt gegeben , weil alle in der Region - so schrecklich die 33 Tage und Nächte des Krieges auch waren - in den Abgrund geblickt haben . Das Entsetzen darüber wird in den drei Artikeln - aber nicht nur in ihnen - deutlich gemacht . Mag sein , dass Nasrallah ein Zyniker ist . Mag sein , dass er sich in der einen oder anderen Situation sogar wie ein Terrorist verhält . Ach , jetzt doch ?) Aber , lieber Kollege Gehrcke , er sagt : Unser Problem im Libanon ist , dass wir einen schwachen Staat haben ; wir lassen uns entwaffnen , wenn der libanesische Staat stark wird . Sind das nicht Anzeichen dafür , dass in der gesamten Region ein Nachdenken eingesetzt hat ? So schlimm dieser Krieg , diese 33 Tage und Nächte , auch waren , jetzt besteht wirklich die Chance , einen neuen Prozess einzuleiten . Die UN-Resolution 1701 kann der Anfangspunkt dafür sein , dass dieser neue Prozess eine stabile Grundlage findet .