Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe eigentlich zwei Fragen . Sie haben betont , dass bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einer der drei Prozentpunkte zur Gegenfinanzierung der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge dienen soll . Ich gehe nicht davon aus , dass Sie die Mehrwertsteuererhöhung , die Sie jetzt durchdrücken , demnächst wieder zurücknehmen . Heißt das also , dass dieser Bundeszuschuss zur Bundesagentur für Arbeit aus Steuermitteln dauerhaft sein wird ? Wie verträgt sich das mit Ihrer Ankündigung , den Zuschuss für die Bundesagentur auf null zu senken ? Nach Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Scheel interessiert mich , ob Ihnen zur strukturellen und nachhaltigen Einnahmeverbesserung des Bundeshaushalts - so hat es der Herr Minister Steinbrück in der aktuellen Ausgabe des Spiegel formuliert - noch etwas anderes einfällt , als die Menschen , die in der Bundesrepublik Deutschland ohnehin wenig Einkommen haben , durch eine Mehrwertsteuererhöhung stärker zu belasten - da greifen Sie richtig zu - , während auf der anderen Seite diejenigen , die viel haben , kaum zusätzlich belastet werden . Sie werden lediglich durch die diskriminierende Bezeichnung Reichensteuer belastet . Diese Bezeichnung ist in der Tat diskriminierend . Wenn wir sie aufgebracht hätten , hätten Sie laut aufgeschrieen . Das aber nur nebenbei . Die Reichensteuer ist eine reine Symbolsteuer . Könnte es sein , dass Ihnen in Zukunft noch etwas einfällt , was eine tatsächliche Umverteilung von oben nach unten bewirken würde ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , von den 3 Prozentpunkten Umsatzsteuererhöhung geht - das habe ich bereits geschildert - 1 Prozentpunkt zugunsten des Bundeshaushaltes , 1 Prozentpunkt zugunsten der Länderhaushalte - über den Finanzverbund kommt er auch den kommunalen Haushalten zugute - und 1 Prozentpunkt wird aus dem Bundeshaushalt , wo er zunächst einmal als Einnahme verbucht wird , an die Bundesagentur für Arbeit überwiesen . Dieser Prozentpunkt soll zur Finanzierung der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent dienen . Ein Prozentpunkt der Absenkung wird durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgedeckt und ein Prozentpunkt wird durch Effizienzgewinne innerhalb der Bundesagentur dargestellt . Deswegen ist kein weiterer Transfer von Geldern aus dem Bundeshaushalt an den Haushalt der Bundesagentur notwendig . Zum Begriff Reichensteuer . Der Begriff stammt aus der Presse . Für Presseerfindungen können wir , auch die SPD-Fraktion oder die SPD nichts . Wir finden diese Steuer richtig . Sie hat Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden . Das Kernproblem ist , dass die Unternehmensteuer der Personengesellschaften und Einzelunternehmer die Einkommensteuer ist . Wenn man bei den hohen und sehr hohen Einkommen - 250 000 Euro bei Ledigen und 500 000 Euro bei Verheirateten - den vollen Ertrag umsetzt , kommt man in eine Größenordnung von 1 ,3 Milliarden Euro . Darauf hat die Kollegin Scheel vorhin hingewiesen . Wenn Sie sich die Zahlen aber genau anschauen , stellen Sie fest , dass die Zahlungen in hohem Umfang von Einzelunternehmern und Personengesellschaften geleistet werden . Eine höhere Steuer in diesem Bereich hätte wirtschaftliche Folgen für die Betriebe . Vor diesem Hintergrund kommt man zu dem Schluss , diese Betriebe von der Steuer ausnehmen zu müssen , damit keine negativen Folgen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Unternehmen entstehen . So kam es zu dieser Ausnahmeregelung . Im Rahmen dieser Überlegungen zur Ausnahmeregelung wurden auch andere Gewinneinkünfte betrachtet . Deswegen musste die Regelung auf andere Gewinneinkünfte ausgedehnt werden . Daher kalkulieren wir gegenwärtig mit circa 130 Millionen Euro . Bezüglich Ihrer Frage , wann es eine Umverteilung von oben nach unten gibt , verweise ich auf die unterschiedlichen Instrumente : Im Wesentlichen sind das die Vermögen- und die Erbschaftsteuer . Zur Erbschaftsteuer erwarten wir eine Gerichtsentscheidung . Alle politischen Kräfte sind sich darüber einig , dass erst einmal abgewartet werden soll , was das höchste Gericht bezüglich der Erbschaftsteuer entscheidet , und dass daraus gegebenenfalls gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen sind . In den vorherigen Wahlperioden gab es immer das Angebot der damaligen Mehrheiten an die Länder : Wenn ihr wieder eine verfassungsfeste Form der Vermögensteuer haben möchtet , dann signalisiert uns das und dann führen wir diese ein . Denn beide von mir jetzt genannten Steuerquellen , Erbschaftsteuer und Vermögensteuer , sind Steuern , bei denen der Bund zwar die Gesetzgebung mitzugestalten hat , deren Ertrag aber ausschließlich den Ländern zugute kommt . Die Ländermehrheit hat gesagt , dass sie keine neue Vermögensteuer will , und es gilt das Wort der Ländermehrheit .