Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte es von vornherein klarstellen : Wir freuen uns über jeden Menschen , der in diesem Land nicht mehr arbeitslos ist . Aber die Bürgerinnen und Bürger , die diese Aktuelle Stunde verfolgen , sollten ungefähr einordnen können , welcher Zweck mir ihr verbunden ist . Hans-Ulrich Jörges hat es in seinem wöchentlichen Zwischenruf im Stern sehr deutlich auf den Punkt gebracht . - Herr Brandner , das war im Ausschuss , also nicht öffentlich . - Man sollte es schon richtig einordnen , was die Regierung hier macht . Im Stern von morgen steht folgender Ausspruch von Jörges : Die Koalition feiert Wohlfühlwochen im Stile einer Hamburger-Braterei - und das Volk kotzt ab . Ich zitiere weiter : Die Patienten , - damit sind Sie von der Bundesregierung gemeint - die keinen Arzt an sich heranlassen , sind kenntlich durch chronisch verzückte Minen und eine Wenderethorik , die Glück für alle verheißt . So weit der Stern morgen . Das zeigt : Diese Aktuelle Stunde hat nur einen einzigen Hintergrund , nämlich eine populistische Selbstbeweihräucherung . Vielmehr ist es doch so , dass es die Wirtschaft trotz mittlerweile acht Jahren rot-grüner Politik in Deutschland geschafft hat , ein kleines Jobwunder zustande zu bringen , welches aber noch lange nicht ausreicht , um die Probleme der Menschen in Deutschland zu lösen . Fakt ist , dass immer noch über 4 Millionen Menschen Arbeit suchen . Fakt ist , dass diese Bundesregierung immer noch vor allem auf Abkassieren setzt statt darauf , den Menschen das Geld zurückzugeben . Das konnte man heute deutlich in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales merken , als der Kollege Weiß von der CDU/CSU sagte : Die schlechte Nachricht für die Bürger war die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19 ,9 Punkte . Die gute Nachricht ist , dass wir einen Beitragssenkungsspielraum haben und auf 19 ,7 Punkte kommen könnten . Aber weil wir die Leute nicht verunsichern wollen , nutzen wir diesen Beitragssenkungsspielraum nicht , damit sie nicht auf die Idee kommen , es könnte irgendwann einmal wieder nach oben gehen .  Das ist eine Art von Politik , die genau das Prinzip , das der Kollege Müntefering im Zusammenhang mit seinem Investitionsprogramm genannt hat , widerspiegelt : Man nimmt den Menschen das selbst verdiente Geld weg , katalysiert es durch einen teuren Verwaltungsapparat , zieht die Verwaltungskosten ab und gibt es den Menschen quasi wie einem Taschengeldempfänger und vorzugsweise auch noch zweckgebunden an anderer Stelle wieder zurück . Das ist nicht unsere Vorstellung vom mündigen Bürger . Die Menschen können mit dem Geld , das sie selbst verdienen , Besseres machen als Sie in Ihrer großen Koalition . Sie haben davon gesprochen , wie schön alles sei . Die Bundeskanzlerin hat vor knapp einem Jahr ihre Regierungserklärung unter die Überschrift Freiheit wagen gesetzt . Welche Freiheit meinen Sie eigentlich ? Sie stellen fest , dass - das finde ich einen bemerkenswerten Lernfortschritt - Steuermehreinnahmen dazu dienen können , die Haushalte zu konsolidieren . Das ist gut ; das ist auch unsere Ansicht . Aber Sie haben nicht festgestellt , dass die Steuermehreinnahmen nicht das Ergebnis staatsorientierter Politik , sondern das Ergebnis einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik gewesen sind , die unter der letzten Bundesregierung ihren Ausdruck in einem Steuersenkungskonzept gefunden hat , das ohne das Zutun der FDP im Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat niemals Gesetz geworden wäre . - Es wäre nicht durchgekommen ; es wäre an der Blockadehaltung der Union im Bundesrat gescheitert . Die Rheinland-Pfälzer unter Ihnen wissen das . Das zeigt eines ganz deutlich : Ein wachstumsorientierter wirtschaftspolitischer Pfad , eine Steuersenkungspolitik , die Menschen und Betrieben in diesem Land mehr vom selbst Verdienten übrig lässt , ist immer noch besser als staatsdirigistische Programme . Insofern müssen wir einfordern , was die Bundeskanzlerin gesagt hat : mehr Freiheit wagen ! Das ist das Entscheidende . Sie tun so , als wenn die Bundesagentur jetzt richtig Geld verdienen würde und als sei es ein Goodwill seitens der Bundesregierung , den Bürgern von diesem zu viel weggenommenen Geld etwas zurückzugeben . Die Bundesagentur kann alles Mögliche , aber Überschüsse erwirtschaften kann sie bestimmt nicht ; sie kann gar nichts erwirtschaften . Alles , was sie zu viel hat , hat sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern weggenommen . Es ist nur logisch , dass man es diesen zurückgibt . Aber dann seien Sie doch auch hier konsequent , Herr Müntefering .  - Frau Präsidentin , was ist denn das für ein Parlamentsverständnis ?