Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst den Angehörigen der Opfer des schrecklichen Anschlags auf das Marriott-Hotel in Islamabad mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken . Meine - ich glaube , unser aller - Gedanken sind bei den Familien , die einen tragischen Verlust erlitten haben , und bei den zahlreichen Verletzten . Dieser Anschlag hat uns allen noch einmal deutlich gezeigt , wie schwierig die Lage in Pakistan ist und wie dringend die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Politik finden muss , durch die wir Pakistan stabilisieren und durch die wir Pakistan in die Lage versetzen , eine positive , stabilisierende Rolle in einer strategisch wichtigen Region zu spielen . Die Zeit drängt - das ist heute deutlicher als je zuvor - ; denn Pakistan ist in der Tat ein wichtiger Partner für uns . Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben das hier gesagt . Gerade bei der Stabilisierung Afghanistans geht nichts ohne eine verlässliche Zusammenarbeit mit Pakistan . Die Bundesregierung hat immer für einen regionalen Ansatz bei der Stabilisierung Afghanistans geworben , Kollege Klose , Iran einschließend . Während unserer G-8-Präsidentschaft im letzten Jahr haben wir eine Initiative zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan angestoßen . Wir sind mit der nächsten G-8-Präsidentschaft - das ist Italien - im Gespräch , eine Regionalkonferenz durchzuführen , die alle Nachbarn einbezieht . Ähnliche Vorschläge habe ich eben schon gehört . Aber Pakistan ist nicht nur aus diesem Grund ein wichtiger Partner für uns . Pakistan ist eine Atommacht in einem komplizierten regionalen Umfeld . Pakistan ist das zweitgrößte muslimische Land der Erde . Pakistan liegt an der Grenze zwischen zwei strategisch entscheidenden Weltregionen : dem mittleren Osten und Südasien . Deswegen greift es in der Tat zu kurz , Pakistan ausschließlich durch das Prisma des Problems Afghanistan zu sehen . Da kann ich dem Kollegen Polenz nur recht geben . Pakistan ist eine wichtige Regionalmacht . Seine Handlungen und seine innere Verfasstheit haben Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage in der gesamten Region . Damit sind für uns auch so strategisch bedeutende Staaten wie die kommende Großmacht Indien und eben auch Afghanistan betroffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade vor diesem Hintergrund haben wir natürlich alle große Sorgen , wenn wir heute nach Pakistan schauen und sagen müssen : Die Sicherheitslage ist kritisch . In manchen Teilen des Landes drohen extremistische Kräfte die Kontrolle zu übernehmen . Dabei hat sich in der pakistanischen Innenpolitik - auch darauf ist hier schon hingewiesen worden - im letzten Jahr einiges bewegt . Manches davon lässt uns hoffen . Pakistan hat wieder eine vom Volk gewählte Regierung unter einem zivilen Präsidenten . Bei allen Problemen , die wir auch sehen : Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Präsident Zardari , der seine Frau Benazir Bhutto bei einem Anschlag verloren hat , hat dem Terrorismus den Kampf angesagt . Wir müssen ihn da beim Wort nehmen ; denn die Verantwortung für die Sicherheit in Pakistan - in Islamabad , Karatschi und an der Grenze zu Afghanistan - trägt alleine die pakistanische Regierung . Sie kann dabei auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zählen , eine Unterstützung , die - das betone ich - nur in Abstimmung mit der pakistanischen Regierung Erfolg verspricht . Gegenüber unseren Partnern , auch gegenüber den Vereinigten Staaten , haben wir uns entschieden dafür ausgesprochen , dass nur eine kooperative Lösung langfristig Erfolg haben kann . Jede getroffene Maßnahme muss daraufhin überprüft werden , ob sie nicht das Gegenteil des Gewollten erreicht und von den radikalen , antiwestlichen Kräften als Argument missbraucht werden kann . Leider ist Sicherheit nicht das einzige Problem . Pakistan befindet sich auch in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise . Hier ist eine international abgestimmte Anstrengung nötig , um Pakistan zu helfen , langfristig zu einem sicheren , stabilen Wachstumskurs zu gelangen , eine Anstrengung , die neben klassischer Entwicklungszusammenarbeit besonders ein Engagement der internationalen Finanzinstitutionen erfordert . Wir als Bundesregierung stehen bereit , uns an einer solchen internationalen Initiative zu beteiligen ; denn am Ende gilt : Eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist die beste Waffe gegen Radikalisierung , Instabilität und Terror . Die Bundesregierung war frühzeitig in Kontakt mit ihren Partnern in den USA und in Großbritannien , die jetzt eine internationale Freundesgruppe für Pakistan gründen wollen . Wir wollen uns in dieser Gruppe engagieren . In diesem Zusammenhang plädieren wir auch für eine stärkere Rolle der EU . Europa war bisher in Pakistan nicht ausreichend präsent . Dies stellt uns zunächst vor die Herausforderung , innerhalb der EU zu einer kohärenten Pakistan-Politik zu kommen , die der Rolle Pakistans als wichtiger Regionalmacht Rechnung trägt . Die Bundesregierung - ich möchte das wiederholen und bekräftigen - ist zu diesen Anstrengungen bereit . Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung . Vielen Dank .