Partei: CDU/CSU
Ich bin dem Präsidenten dankbar; denn man muss einen Gedanken ja auch einmal komplett ausformulieren können. – Wir hatten 2 400 bis 2 600 Megawatt geplant, und es sind netto 4 300 Megawatt geworden. Das zeigt ja wohl, dass wir die Energiewende nicht kaputt gemacht, sondern dass wir, im Gegenteil, in gewaltigem Maße Möglichkeiten geschaffen haben, in Deutschland in erneuerbare Energien zu investieren. Ich kann nur sagen: Wir müssen uns schon genau überlegen, ob das richtig ist. Verehrte Kollegen von den Grünen, diese zusätzlich gebauten Anlagen kosten 250 Millionen Euro pro Jahr mehr an EEG-Umlage. Wir liegen zurzeit bei 22 Milliarden Euro. Zu dieser Summe kommen in diesem Jahr 250 Millionen Euro mehr dazu, und zwar nur aufgrund der Tatsache, dass wir beim Ausbau der Windenergie deutlich über das selbstgesteckte Ziel hinausgeschossen sind. Herr Minister, wir sollten darüber nachdenken, ob wir den Ausbau in den Folgejahren leicht reduzieren, um diesen nicht gewollten Anstieg bei den Mitteln zu kompensieren. Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme; denn wir müssen in irgendeiner Weise die gewaltigen Mehrausgaben in diesem Bereich kompensieren. Die Firmen können das nicht bezahlen, und auch die Bürgerinnen und Bürger können das nicht bezahlen. Ich halte es für vollkommen richtig, dass Sie heute in diesem Hohen Hause gesagt haben, dass unsere Mehrausgaben bei den Energiekosten gedeckelt werden müssen, dass wir aufhören müssen, zu glauben, wir könnten die Energiekosten immer und immer weiter steigen lassen. Das gilt für KWK. Das gilt aber auch für alles, was erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang ausmacht. Ich meine, es ist allerhöchste Zeit, das zu tun; denn in vielen Bereichen hat der Ausbau nichts gebracht. Mittlerweile gibt es mehr chinesische PV-Module auf deutschen Dächern als Module aus Deutschland. Das wird nicht zu unserer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Der Ausbau hat zwar für Bayern ein erfreuliches Ergebnis erzielt, weil es dadurch zu einer Umkehr des Länderfinanzausgleichs gekommen ist. Aber ob das sinnvoll ist, müssen wir noch einmal diskutieren. Auch der Netzausbau muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in irgendeiner Art synchronisiert werden. Es macht keinen Sinn, wenn wir ständig weitere Anlagen im Norden bauen, aber den Strom nicht in den Süden transportieren können. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. In Schleswig-Holstein werden wir Ende dieses Jahres wahrscheinlich eine installierte Leistung von 12 Gigawatt bei den erneuerbaren Energien erreichen. In Schleswig-Holstein werden aber maximal 2,8 bis 3 Gigawatt an installierter Leistung gebraucht. Das heißt, dort gibt es 9 Gigawatt zu viel. Wohin mit dieser Leistung? Sie muss wegtransportiert werden. Wenn es uns nicht gelingt, diese wegzutransportieren, dann haben wir ein Problem. Dann müssen diese Anlagen nämlich permanent abgeschaltet werden – das können Sie jetzt schon beobachten –, und das kostet enorm viel Geld. Das müssen alle Verbraucher bezahlen. Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen muss das gesamte Hohe Haus dafür sorgen, dass der Netzausbau so schnell wie möglich vorankommt. Das dauert mir bei weitem zu lange. Das kann so nicht weitergehen. Ich bin der Meinung, dass wir auf diesem Sektor Defizite haben, und zwar in allen Bundesländern, auch in Bayern. Es ist klar – ich bin dankbar, dass der Bundesminister das eben sehr deutlich erwähnt hat –, dass wir nur dann, wenn wir ein vernünftiges Freihandelsabkommen mit den Amerikanern aushandeln, in der Zukunft Standards und Normen setzen. Die Amerikaner verhandeln zurzeit sehr intensiv mit den ASEAN-Staaten über TPP. Wer die State-of-the-UnionRede von Obama gelesen hat, der wird feststellen, dass sich Obama mehr um TPP als um TTIP kümmert. Wenn es so sein sollte, dass dieses Abkommen zuerst geschlossen wird, dann werden die Amerikaner mit den ASEANStaaten Normen und Standards setzen, an denen wir dann nicht mehr vorbeikommen. Das ist nicht meine Vorstellung. Meine Vorstellung ist, dass wir mit den Amerikanern europäische Standards aushandeln und dass diese dann anschließend auf Asien übertragen werden. Das wäre für die deutsche Wirtschaft eine Chance. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Deswegen ärgere ich mich so, wenn alle NGOs, die Linke sowieso und auch Teile der Grünen das TTIP-Abkommen schlechtreden. Dahinter steckt Ideologie, dahinter steckt Antiamerikanismus. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen nämlich genau das Gegenteil. Wir wollen, dass ein vernünftiges Freihandelsabkommen zwischen unseren Ländern geschlossen wird, das den Menschen hilft und das auch den Unternehmen bessere Chancen ermöglicht.