Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Liberalen jetzt auch wieder hier im Parlament sind. Deswegen möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Leistung muss sich wieder lohnen. Aus diesem Grunde ist meine Partei der Meinung, dass wir dringend die Vermögensteuer wieder einführen müssen, liebe Damen und Herren. Es ist nicht nur der Soziologe Sighard Neckel, der Deutschland auf dem besten Weg in einen oligarchischen Kapitalismus sieht. Auch mein Kollege Gerhard Schick hat dazu ein Buch geschrieben, in dem von „Machtwirtschaft“ – nicht von Marktwirtschaft – die Rede ist. Das ist die Situation, in die wir mehr und mehr hineinrutschen in Deutschland. Wir haben einen Kapitalismus, in dem leider Erbschaft, Heirat und große Vermögen und eben nicht Talent, nicht Bildung, nicht persönlicher Einsatz zum Erfolg führen. Kurz: Es ist ein Land, in dem sich Leistung nicht mehr wirklich lohnt, weil in Deutschland die soziale Herkunft über Lebenschancen entscheidet. Das liegt nicht daran, dass die Steuern so hoch sind und die sogenannten Leistungsträger am Ende des Monats zu wenig auf ihrem Konto haben, sondern es liegt ganz zentral daran, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland viel zu niedrig ist, um der Spaltung in Arm und Reich entgegenzuwirken. Es liegt daran, dass diejenigen, die es sich leisten könnten, zu wenig dazu beitragen, unser Gemeinwesen zu finanzieren, damit zum Beispiel Alleinerziehende dabei unterstützt werden, ihre Familien vor Armut und Ausgrenzung zu bewahren, damit unsere Kinder nicht länger in maroden Schulen unterrichtet werden, damit jeder und jede unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren kann. Wir können nicht länger zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft abgehängt werden, während das Vermögen von anderen ins Unermessliche steigt und eigentlich nur noch die Mittelschicht in Deutschland Steuern zahlt. Nicht erst seit der Veröffentlichung des Fünften Armuts- und Reichtumsberichts wissen wir, dass sich mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens in Deutschland in den Händen der reichsten 10 Prozent befindet. Was wir aber leider nicht wissen, ist, wie genau dieses Vermögen sich innerhalb des obersten Dezils verteilt. Das ist aus unserer Sicht ein weiterer wichtiger Grund für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es kann nicht sein, dass wir von Hartz-IV-Empfängern oder Aufstockern verlangen, ihre gesamten Vermögensverhältnisse, sogar ihre Lebensverhältnisse bis in das kleinste Detail offenzulegen, während der Staat bei den Vermögensverhältnissen der Superreichen wirklich vollkommen und komplett im Dunkeln tappt, liebe Damen und Herren. Deswegen wäre die Einführung der Vermögensteuer ein wichtiger Schritt, um die katastrophale Datenlage im Bereich der Hochvermögenden zu verbessern. Es würde es schwerer machen, Besitz und das Einkommen daraus vor dem Fiskus zu verstecken, zum Beispiel in Steueroasen. Wenn wir es endlich schaffen würden, die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner statt immer größer werden zu lassen, dann – so empfehlen es uns übrigens auch die OECD und der IWF – wäre sogar unsere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland besser. Die OECD sagt konkret, dass die Steigerung beim deutschen Bruttoinlandsprodukt wegen der gestiegenen Ungleichheit seit 1985 um 6 Prozent geringer ausgefallen ist, als wenn wir mehr Gerechtigkeit in Deutschland hätten. Deswegen müssen wir dringend gegensteuern. Aus unserer Sicht ist die Vermögensteuer ein wichtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit, für die Sicherung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb gehört sie weiterhin auf die politische Tagesordnung in Deutschland.