Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie vom Präsidenten eben angesprochen , sind neun verschiedene Initiativen und Anträge von Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages Grundlage dieser verbundenen Wohnungsbaudebatte . Sie betreffen Themen von der Belebung des Neubaus und der Modernisierung über die Entschuldung der Wohnungsunternehmen und die Mietentwicklung in den neuen Bundesländern , die verbilligte Abgabe von Grundstücken des Bundes für den sozialen Wohnungsbau , die Verlängerung des erweiterten Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern bis zur Forderung eines Berichtes über die Wirkung der Finanzierungsinstrumente im Wohnungsbau und die Einsetzung einer unabhängigen Regierungskommission zu Fragen der Wohnungspolitik . Die Vielzahl und die Vielfalt der Anträge hat einen gemeinsamen wohnungspolitischen Nenner : In den alten Bundesländern schloß sich an die Phase des Wiederaufbaus im Wohnungs- und Städtebau nach dem Zweiten Weltkrieg in den 80er Jahren nur eine kurze Spanne ausgeglichener Wohnungsmärkte an . 400 000 leerstehende Wohnungen Mitte der 80er Jahre , damals als Wohnungshalden und Verschwendung öffentlicher Mittel vielfach kritisiert , waren aus heutiger Sicht paradiesische Zustände . Ende der 80er Jahre wurde schnell erkennbar , daß die Nachfrage auf den Wohnungsmärkten kräftiger zunahm als der Neubau . Mit vielfältigen Maßnahmen und erheblich erhöhtem Mitteleinsatz haben die Bundesregierung und auch die Länder und Gemeinden in den letzten Jahren auf diese Entwicklung reagiert und dem Wohnungsbau wichtige Impulse gegeben . _ Meine Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aus unserer Sicht noch darauf eingehen . _ Eine starke Aufwärtsentwicklung der Neubautätigkeit war die Folge . Aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen es : Es reicht nicht aus , denn die Rahmenbedingungen haben sich in kurzer Zeit wesentlich verändert . Im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung der letzten Jahre hat sich zunächst einmal die quantitative und qualitative Nachfrage nach Wohnraum wesentlich verstärkt . Mehr als die Hälfte des neu geschaffenen Wohnraums ging an Haushalte , die wohnungsmäßig bereits ausreichend oder gar gut versorgt waren . Weiter sind durch die große Zuwanderung der letzten Jahre in den alten Bundesländern _ derzeit 600 000 bis 700 000 Personen pro Jahr _ alle langfristigen Bevölkerungsprognosen , die von einem Rückgang der Bevölkerung ausgingen , Makulatur . Das statistische Material ist überholt und mangelhaft . Die Nachfragestruktur selber hat sich hinsichtlich der Haushaltsgrößen , der gewünschten Lebens- und Wohnformen , der Einkommenssituation und des Anspruchs an Größe und Ausstattung wesentlich verändert . Umwelt- und Naturschutzbelange werden heute gegenüber dem Wohnungsbau hinsichtlich der Auswirkungen der Inanspruchnahme von Bauland , der Bodenversiegelung und der Emissionen wesentlich wichtiger eingeschätzt als früher , ja oft wichtiger als der Wohnungsbau selber . Eine erhebliche Verknappung und Verteuerung des Baulandes ist das Ergebnis . Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau , insbesondere für die Finanzierungs - und Baukosten , haben den erforderlichen Aufwand so erhöht , daß die Investitionsbereitschaft nachließ und die Versorgung bestimmter Gruppen der Bevölke - rung mit Wohnraum außerordentlich erschwert wird . In den neuen Bundesländern haben wir ein katastrophales wohnungspolitisches Erbe des SED-Staates übernommen . Von knapp 7 Millionen Wohnungen waren etwa 1 ,5 Millionen Wohnungen völlig oder weitgehend unbewohnbar . Etwa die Hälfte davon dürfte nicht mehr zu retten sein . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund sage ich : Die wohnungspolitischen Belehrungen der SED-Nachfolgeorganisation PDS in diesem Zusammenhang kann man wohl nur als blanken Zynismus empfinden . Die Bundesregierung hat speziell für die neuen Bundesländer eine ganze Kette wohnungspolitischer Initiativen ergriffen , auf die meine Kollegen ebenfalls noch zurückkommen werden . . Dennoch ist sowohl die Neubautätigkeit als auch die lnstandsetzungs- und Modernisierungstätigkeit in den neuen Bundesländern zu gering , als daß eine schnelle und durchgreifende Verbesserung der Situation erreicht werden könnte .