Partei: CDU/CSU
Das ist besonders empörend , wenn diese Zeit von meiner Redezeit abgezogen wird . Ich wollte nur sagen , dass Herr Werner ganz offensichtlich auf Defizite in der bisherigen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der GEBB hingewiesen hat . Das beschreibt er sehr deutlich . Offensichtlich wird auch dadurch Geld verbrannt , indem man versucht , anspruchsvolle Aufgaben zu lösen , die man nicht besser lösen kann . Der Gedanke der Public-Private-Partnership , also beispielsweise der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bundeswehr , ist durchaus sinnvoll . Aber man darf das nicht so dilettantisch angehen wie der Verwalter des größten Weinkellers in Deutschland , Herr Horsmann bei der GEBB . Wir müssen vielmehr deutlich machen , dass die Wirtschaft bei den Aufgaben hinzugezogen werden muss , die sie besser erledigen kann . Einige Beispiele : Wer sich mit dem Flottenmanagement beschäftigt hat , musste feststellen , dass Sie aus der ursprünglich olivgrünen Truppe eine bunte Bundeswehr gemacht haben . Die Autos zum Beispiel kommen aus dem Inland und dem Ausland , jedes sieht anders aus . Hinsichtlich der Frage , ob die Truppe die Fahrzeuge bekommt , die sie angefordert hat , müssen Sie sich nur einmal bei den Fuhrparkzentren in Bonn oder in Köln-Wahn erkundigen . Dort wird man Ihnen die entsprechende Antwort geben . Beim Bekleidungszentrum funktioniert das genauso wenig . Es soll etwas Geld eingenommen haben , was damit zusammenhängt , dass man die alten Kleiderlager geräumt und die Kleider verkauft hat . Was ist aus dem Liegenschaftsmanagement oder dem so großartigen Projekt Herkules geworden ? Sämtliche Bereiche der Technologie- , Informations- und Kommunikationstechnologie der Bundeswehr sollten der Privatwirtschaft übertragen werden . 70 kritische Fragen , die der Rechnungshof leider stellen musste , sind bis heute nicht erschöpfend beantwortet . Wenn man nun von dem Vorhaben Abstand nehmen will , soll das Bieterkonsortium angeblich Regressforderungen in Höhe von 500 Millionen Euro stellen , ohne dass es irgendetwas erbracht hat . Es wurde nur viel Geld ausgegeben . Es werden neue Gesellschaften gegründet , bei denen viele ehemalige Mitarbeiter der Verwaltung einen hoch dotierten Posten finden . Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein . Zum Thema Public-Private-Partnership nenne ich als weiteres Beispiel das GÜZ , das Gefechtsübungszentrum , das in der Altmark eingerichtet worden ist . Die Idee dazu stammt noch aus unserer Regierungszeit . Dort wird hervorragende Arbeit geleistet , um Soldaten auf internationale Einsätze vorzubereiten . Es gab allerdings auch hier Probleme mit der Ausschreibung . Ein Unternehmen hat zu hoch gepokert , eines hat sich wohl übernommen . Wir haben gedacht , der Auftrag könnte an ein neues Unternehmen vergeben werden . Aber sind Sie wirklich sicher , dass am 7 . Januar 2004 die weitere Ausbildung für Soldaten gewährleistet werden kann , die zum Einsatz nach Kunduz geschickt werden ? - Nein , das können Sie nicht . In allen Bereichen , in denen eine Zusammenarbeit von Bundeswehr und Wirtschaft angestrebt wurde , funktioniert es nicht . Ich brauche nur das Thema Privatisierung der Flugbereitschaft zu erwähnen . Ich gehe davon aus , dass die Vorschriften schon alleine deshalb nicht geändert werden , weil insbesondere die Minister von den Grünen das dringende Bedürfnis haben , möglichst schnell in alle Teile der Welt zu kommen , was der Steuerzahler dann bezahlt . 1999 haben Sie mit großem Brimborium die öffentlich-private Partnerschaft angekündigt . Der Bundeskanzler kam selbst , auch waren hochrangige Vertreter der Industrie anwesend . Alle haben angekündigt , jetzt beginne die gemeinsame Zukunft . Daraus ist wenig geworden . Es wurde nur Geld verschwendet . Herr Struck , Sie haben in so manchem Bereich tüchtig angefangen , aufzuräumen . Schreiten Sie auch hier ein . Das hat sich nicht bewährt . Ich komme zu meiner abschließenden Bewertung : Defizite in den Bereichen Führungsfähigkeit , Nachrichtengewinnung und Aufklärung , Mobilität , Wirksamkeit im Einsatz , Unterstützung , Durchhaltefähigkeit , Überlebensfähigkeit sowie Transport und Schutz bleiben bestehen . Diese Defizite sind zu beseitigen . Das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein . Da diese Defizite aber nicht beseitigt worden sind und viele falsche Ansätze verfolgt wurden , wird es Sie nicht wundern , dass wir die Ausgestaltung der finanziellen Basis der Bundeswehr , so wie sie im Moment besteht , nicht mittragen können . Deshalb werden wir diesem Verteidigungsetat nicht zustimmen .