Partei: SPD
Herr Kollege Rössel , Sie wissen , dass der Bund keine direkten Beziehungen zu den Gemeinden unterhalten kann , da dies im Grundgesetz nicht vorgesehen ist . Der Staatsaufbau ist zweigliedrig : Der Staat besteht aus Bund und Ländern . . Wir können deshalb nur das regeln , was der Bund beeinflussen kann . Ich sage Ihnen noch einmal : Die 8 ,9 Prozent waren nicht einfach durchzusetzen . Es war nicht so , als hätte es darüber keine Diskussionen gegeben . Klar ist , dass uns die kommunalen Spitzenverbände für diese Regelung sehr dankbar waren . Wie die Länder mit dem Problem im Einzelnen umgehen , ist sehr unterschiedlich . Es mag sein , dass Sie es in CDU-regierten Ländern erleben , dass die Kommunen dort einen Beitrag von 17 Prozent an den Einnahmen übernehmen müssen . Ich kann das in SPD-geführten Bundesländern nicht erkennen . . Polemik IV aus dem Antrag der PDS-Fraktion . Da steht : Die Kommunen werden an den Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen nicht beteiligt ; es profitiert nur der Bund . Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Die UMTS-Erlöse erbrachten 100 Milliarden DM . Diese hat der Bund zu 100 Prozent in die Schuldentilgung gesteckt . Es war absolut richtig und wichtig , das zu tun ; denn Sie wissen , dass wir 1998 einen Schuldenberg von 1 ,5 Billionen DM übernommen haben , der uns jährlich mit 82 Milliarden DM Schuldzinsen belastet . . Schuldenabbau zu betreiben ist eine der vornehmsten Aufgaben einer neuen Regierung , die den Schutt wegräumen muss , den die alte Regierung hinterlassen hat . . Diese 100 Milliarden DM Schuldentilgung führen zu jährlichen Zinsersparnissen von 5 Milliarden DM , die wir nicht dazu genommen haben , weiteren Schuldenabbau zu betreiben ; auch das wäre sinnvoll gewesen . Dieses Geld steht vielmehr für Investitionen in wichtige Bereiche bereit , zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur .Auch hiervon profitieren die Gemeinden , beispielsweise beim Programm Ortsumgehung mit 900 Millionen DM oder beim Programm Gebäudesanierung mit 400 Millionen DM . . Das heißt , die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen und die daraus entstehenden Zinsersparnisse kommen auch den Gemeinden unmittelbar zugute . Ich sage noch etwas zu den UMTS-Erlösen . Es wird immer so getan , als ob es etwas Schlimmes wäre , wenn Unternehmen investieren , um demnächst Gewinne zu machen . Ich gehe davon aus , dass die Telekommunikationsunternehmen die UMTS-Lizenzen nicht gekauft haben , um Verluste zu machen . . Vielmehr wollen sie damit Gewinne machen . Wenn sie Gewinne machen , dann zahlen sie auch Gewerbesteuer . Es wird sicherlich nicht die Forderung erhoben werden , dass der Bund an den zusätzlichen Gewinnen in irgendeiner Form beteiligt wird ; denn auch Bund , Länder und Gemeinden veräußern öffentliches Eigentum . Wenn beispielsweise die Bayern ihre Anteile an Eon verkaufen und der Firmensitz von Eon in Düsseldorf ist , dann zahlen letztlich die nordrhein-westfälischen Bürger durch Mindereinnahmen bei der Steuer dafür , dass Bayern Mehreinnahmen hat . Auch da könnte man sagen , Bayern müsste NRW an den Einnahmen beteiligen . Das ist aber eine sinnlose Debatte , weil das System unserer Wirtschaftsordnung entspricht und dazu führt , dass Wachstum und Beschäftigung auf Dauer gefördert werden . . Ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Antrag , den wir im Januar dieses Jahres in das Hohe Haus eingebracht haben , in Erinnerung rufen . Sie wissen , dass wir uns schon damals mit der Lage der Gemeindefinanzen beschäftigt haben . Die Koalition hat ausdrücklich anerkannt , dass die Probleme der Kommunen , auch die finanziellen Probleme , sehr ernst zu nehmen sind . Natürlich sehen wir die Schwierigkeiten , die dadurch entstanden sind , dass die Gewerbesteuereinnahmen des vorigen Jahres zurückgegangen sind . Ich sage noch einmal : Das hat nichts mit der Steuerreform zu tun , denn wir haben an der Gewerbesteuer überhaupt nichts verändert . Das wissen Sie ganz genau . Wir haben die Sätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer gesenkt . Wir haben die Gewerbesteuer aber nicht angepackt , sondern sie in ihrem Bestand Bernd Scheelen 22487 erhalten , aber auf der andere Seite für den Mittelstand sozusagen eliminiert . Es ist eine großartige Leistung , den Mittelstand von der Gewerbesteuer in der Weise zu entlasten , dass die gezahlte Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen ist . Das geht im Wesentlichen zulasten von Bund und Ländern , und zwar zu 85 Prozent . Auch das ist ein besonders kommunalfreundlicher Zug dieser Regierung . Wir erkennen an , dass die Lage schwierig ist . Deswegen haben wir im vorigen Jahr bereits reagiert . Sie wissen , dass wir im Unternehmensteuerfortführungsgesetz Regelungen bezüglich der Organschaften getroffen haben , um Steuerverrechnungsmodelle auf Konzernebene zu erschweren , Mehrmütterorganschaften zu verbieten und Organschaften bei Versicherungen ebenfalls nicht zuzulassen . In Verbindung mit weiteren Maßnahmen ergibt das auf der Gewerbesteuerseite eine Mehreinnahme von knapp 1 Milliarde Euro für dieses Jahr . Das ist die kurzfristige Maßnahme . Die mittelfristige Maßnahme ist die Einsetzung einer Kommission . Das ist wichtig und richtig . Diese Kommission ist die erste seit 30 Jahren . Die letzte gab es 1969 und die Ergebnisse schlugen sich 1970 im Gesetzblatt nieder . Immer dann , wenn Sozialdemokraten regieren , gibt es Gemeindefinanzreformen . Wenn Sie von der Opposition regiert haben , haben Sie sich um die Gemeindefinanzen nie gekümmert . . Deswegen sage ich Ihnen : Die Vertreter der Kommunen wissen das zu schätzen . Das einzige , was sie fürchten , ist eine Neuauflage von Schwarz-Gelb . Dazu wird es aber nicht kommen , da die Signale bei der Konjunktur _ Sie wissen das _ auf Grün stehen und sich das Wachstum beschleunigt . Heute hat das Handelsblatt getitelt , der Osten werde steil aus dem Konjunkturabschwung hervorgehen und das Wirtschaftswachstum werde sich bis Ende des Jahres vermutlich auf einen Wert von knapp 3 Prozent einpegeln . . Das sind die besten Voraussetzungen , um eine sinnvolle Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen . Herzlichen Dank . .