Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der endlich ein schon lange hin- und hergewälztes Problem für eine begrenzte Zahl betroffener Frauen im Osten lösen soll. Zwischen August 1978 und März 1979 wurden in der DDR Frauen mit Hepatitis-C-Virus verseuchtem Anti-DImmunglobulin behandelt. Bei Rhesusfaktor-Unverträglichkeit sollte damit verhindert werden, dass spätere Kinder mit Schädigungen geboren werden. Allerdings erlitten dadurch fast 3 000 Personen eine chronische Hepatitis-C-Virus-Infektion, die diverse Folgeerkrankungen mit sich bringt. Hier lag ganz offensichtlich ein grober Fehler der damals Verantwortlichen vor. Gut war, dass am 1. Januar 2000 das Anti-D-Hilfegesetz in Kraft trat. Darüber sollten die Betroffenen neben Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung ab einem bestimmten Ausmaß der Schädigung finanzielle Hilfen als Einmalzahlung und als Rente bekommen. Leider zeigte sich, dass die Bewilligungspraxis von Land zu Land, von Versorgungsamt zu Versorgungsamt sehr unterschiedlich war und ist. Wie sicher viele von Ihnen erhalte auch ich immer noch und immer wieder Schreiben von Betroffenen, die um ihre Rente kämpfen. Die Betroffenen haben die verseuchte Anti-D-Immunprophylaxe erhalten und klagen nun über verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Die Versorgungsämter meinen aber, es sei nicht ausreichend belegt, dass die Anti-D-Prophylaxe der Grund für diese Beschwerden ist. Ich finde, es ist zutiefst unwürdig, dass jemand, der einen solchen Schaden sogar nachgewiesen hat, jetzt beweisen muss, dass die Folgeerkrankung durch eben diese Anti-D-Immunprophylaxe entstanden ist. Sie alle wissen, dass es fast unmöglich ist, zu beweisen, dass ein bestimmtes Symptom auf eine bestimmte Ursache zurückzuführen ist. Deshalb behilft man sich mit Wahrscheinlichkeiten. Und dann kommt es zu der Situation, dass bei einem Versorgungsamt die Wahrscheinlichkeit ausreicht und ein anderes meint, dass die Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. Die Betroffenen fühlen sich zu Recht willkürlich behandelt. Ja, wir Politikerinnen und Politiker haben uns bereits ausführlich damit befasst. Nachdem die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen des Ausschusses für Gesundheit jahrelang viele Male mit Betroffenen und mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit zusammengesessen haben, habe ich als damalige Ausschussvorsitzende 2008 einen Brief an die damalige Ministerin gesandt. Leider haben sich die Fraktionen nicht auf eine Meinung verständigen können, aber Grundtenor war, dass das BMG für eine einheitliche Anwendung dieses Gesetzes Sorge tragen soll. Nichts ist bislang geschehen. Daher sind wir in der Praxis von einer einheitlichen Handhabung weit entfernt. Die Linke hat sich jetzt entschlossen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, weil im aktuellen Grundlagenpapier der Bundesregierung zu den Patientenrechten zu lesen ist: Im Falle eines groben Behandlungsfehlers, der generell geeignet ist, den Schaden herbeizuführen, wird vermutet, dass der Fehler für den Eintritt des Schadens ursächlich war. Das heißt, dass der Behandelnde den Gegenbeweis antreten muss, dass ein Fehler den Schaden nicht verursacht hat. Im Antrag der SPD zu Patientenrechten steht übrigens das Gleiche. Nichts anderes formuliert die Linke in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Diese Frauen sollen entschädigt werden, ohne dass sie den Beweis erbringen müssen. Die Linke will ein würdiges Verfahren, das den durch die Anti-D-Immunprophylaxe Geschädigten endlich zu ihrem Recht verhilft. Geben Sie sich einen Ruck und setzen Sie hier ein Zeichen.