Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Göring-Eckhardt, es wird viel und in alle Richtungen über Ihre Regierungsfähigkeit im Bund spekuliert. Deswegen wünsche ich mir bei jeder innenpolitischen Rede, die Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen zu halten versuchen, neue Einsichten. Nach dem, was Sie gesagt haben, kann ich eigentlich nur noch eines erkennen: Die Identitätskrise, die Verweigerungshaltung und die völlig ungeklärte Position zum Thema „Innen- und Sicherheitspolitik“ verfestigen sich bei Ihnen zur Blockade, so wie Sie seit Jahren hier jedes Sicherheitsgesetz blockieren, so wie Sie seit Jahren unsere Arbeit zum Thema Antiterror behindern und blockieren. Wie wollen Sie sich eigentlich wegen vielleicht eines Kretschmanns aufschwingen, uns zu erklären, wie Sicherheitspolitik geht? Es tut mir furchtbar leid, aber wenn einer das nicht darf, dann sind Sie es. Versuchen Sie, irgendwann einmal einen Innenminister in einem Land zu stellen. Dann traue ich Ihnen auch etwas zu. Aber den Mumm haben Sie ja nicht. Ich traue mich ja noch nicht einmal, das Modell eines Wasserwerfers hierhin mitzubringen. Dann würdet ihr ja eine allergische Reaktion erleiden. Frau Jelpke, um das gleich fortzusetzen: Uns eint das Ziel, dass ausgerechnet in diesen Saal hier keine Rechtspopulisten einziehen sollen in 2017. Aber so, wie Sie argumentieren, legen Sie ihnen praktisch einen roten Teppich in diesen Saal hinein. Wie können Sie einem Innenminister vorwerfen, er hätte rassistische Ressentiments? Das ist ein ganz starkes Stück; das ist eine Unverschämtheit. Wenn sich hier jemand entschuldigen muss, dann sind Sie es. Meine Damen und Herren, die Union macht nicht Politik mit einem zentrierten Staatsbild, wie Sie es haben. Für uns ist das wichtig, was das Volk denkt. Das Volk hat eine Sprache, in der genau all das vorkommt, was der Innenminister immer wieder zu Recht sagt. „Authentizität“ heißt: Die Menschen da draußen wollen in uns erkennen, dass wir sie verstehen und ihre Sprache sprechen. Was Sie machen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist nichts anderes, als jeden Tag eine neue missionarische Leistung zu vollbringen mit einem besseren Weltmodell und besseren Weltbild. Das braucht in diesem Land niemand. Unsere Deutschen sind selber schlau. Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich: Wir haben zu geringe Abschiebezahlen – das weiß jeder da draußen –, wir haben konstruierte Abschiebehindernisse – das weiß jeder da draußen –, wir haben Identitätstäuschungen, wir haben zuhauf Asylbewerber, die zwar Zeit haben, ihr Handy mitzunehmen, aber nicht ihren Pass, wir haben Mehrfachregistrierungen, wir haben Täuschungsversuche, und wir haben illegale Einreisen, und ich werde nicht aufhören, solche Missstände zu benennen, weil das Vertrauen schafft. Der Deutsche liebt es, gut zu sein und bei den Guten zu sein, aber er liebt es auch, wenn wir den Dingen kritisch auf den Grund gehen. Wenn wir diese Probleme im Land haben, dann müssen sie angesprochen werden, weil sie zu Asylpaketen führen, die wir machen. Sie führen zu einem Integrationsgesetz, das wir verabschiedet haben, sie führen zur Benennung von sicheren Herkunftsstaaten. Wer den Dingen kritisch auf den Grund geht und nicht irgendeine grüne Soße nimmt und sie über die Realität kleistert, der kommt auch zu guten Gesetzen, und die hat dieser Innenminister eben gemacht. Das nervt Sie nämlich in Wirklichkeit. Sie hätten gerne unsere Zuwanderungspolitik gemacht und hätten gerne dann auch noch die Kompetenz, das innenpolitisch hinzukriegen. Das fehlt Ihnen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fahren Sie nach Stuttgart, und nehmen Sie dort Nachhilfeunterricht. Da gibt es einen in ganz Deutschland, der vielleicht hilfreich sein könnte. Ich bin dem Innenminister jedenfalls dankbar. Ich würde mir wünschen, liebe SPD, auf dieser Regierungsbank säßen noch ein paar mehr Regierungsmitglieder, die klar ansprechen würden, was in diesem Land sehr gut läuft, und sich auch nicht davor scheuen, kritisch anzusprechen, was noch nicht gut läuft. Damit erzeugt man Vertrauen bei den Menschen. Und damit erkennen die Menschen auch, dass es keine AfD braucht, sondern eine Union, die den Dingen auf den Grund geht. Noch eines zum Schluss, Frau Göring-Eckardt. Sie haben darüber gemutmaßt, warum Wolfgang Bosbach plötzlich seine Rede nicht gehalten hat. Wir können politisch streiten. Aber Ihr Menschenbild ist irgendwie merkwürdig. So etwas in seine Rede einzubauen, ist genauso unmöglich wie eine Rücktrittsforderung, die völlig gaga ist. Ich danke der Kollegin Barbara Woltmann, die spontan eingesprungen ist. Ich glaube, es kann passieren, dass man seine Rednerliste ändert. Insofern bitte ich darum, solche Mutmaßungen zu unterlassen. Fazit: Wenn Sie eine Aktuelle Stunde zu einem solchen Thema brauchen, dann müssen Sie von unserer Zuwanderungspolitik schon ziemlich begeistert sein. Wenn Sie so etwas hochziehen müssen, um überhaupt noch parlamentarisch zu streiten, wenn Sie so kniebohrerisch versuchen, die Welt zu missionieren, dann heißt das für uns, dass wir verdammt viel richtig machen. Ich danke Ihnen.