Partei: SPD
Zunächst einmal übersehen Sie , dass die Konzeption der PRTs nicht auf nationaler deutscher Vorliebe beruht , sondern die Staatengemeinschaft insgesamt diesen Weg gewählt hat . Natürlich beruht dieses Vorgehen auf einem Kompromiss zwischen den beiden Polen , entweder 70 000 bis 80 000 Mann nach Afghanistan zu schicken . Ich sehe niemanden , der das will bzw . leisten kann - oder allein den Weg über Nation-Building zu wählen und ganz herauszugehen . Dieses fordert ja die FDP . Das ist aber unverantwortbar gegenüber den Menschen in Afghanistan . Deshalb stellt das jetzige Vorgehen einen Kompromiss dar , für den sich die NATO mit unserer Unterstützung entschieden hat . - Ich beantworte Ihre Frage schon konkret , Herr Schmidt . - Die zweite Frage ist , wie viele Soldaten für ein PRT nötig sind . Diese lässt sich erst dann beantworten , wenn zuvor die Frage geklärt wird , was ein PRT tun soll . Wenn ein PRT auch Frieden schaffende Maßnahmen in einer Großstadt durchsetzen soll , dann braucht man viele Hundert Soldaten . Dies soll es aber nicht . Wenn ein PRT einzelne Objekte und Menschen in der Stadt schützen , kommunikativ Staatsgewalt aus Kabul auch in die Regionen tragen , Menschen zusammenbringen und mit den Akteuren reden und verhandeln soll , zugleich dabei aber ein Gewehr im Hintergrund hat , damit man in dieser Gesellschaft als Verhandlungspartner respektiert wird , wenn das die Aufgabe des PRT ist - und das ist sie - , dann ist die Größe , die wir gewählt haben , angemessen . Wir machen dabei manchmal den Fehler , dass wir von den Soldaten dann , wenn etwas schief läuft , plötzlich verlangen , dass sie Aufgaben erfüllen sollen , für die wir gar kein Mandat erteilt haben . So sollte man mit den Soldaten nicht umgehen , sondern die Aktionen präzise an der vorliegenden Aufgabenbeschreibung messen . Die Bundeswehr - das hat sich an dem PRT gezeigt - wird dieser Aufgabenstellung längst gerecht . Ich will gar nicht drum herumreden : Die Ausschreitungen im Kosovo haben gezeigt , dass Fehler gemacht wurden . Es ist notwendig , die nationalen und internationalen Kommunikationsketten zu überprüfen . Es wurden strukturell falsche Einschätzungen vorgenommen . Die Schwachstellen wurden nicht richtig erkannt , insbesondere nicht in ihrer politischen Brisanz . Das alles liegt auf dem Tisch . Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt : Sie tun so , als ob es , um dies zu erkennen , der Medienberichte im August bedurft hätte . Das ist falsch . Der dicke Ordner , den der Verteidigungsminister gestern den Obleuten übergeben hat - ich bin froh , dass wir ihn haben ; da steht nämlich überhaupt nichts Spektakuläres drin - , bietet eine saubere Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehleinschätzungen im Kosovo , die bereits im April und Mai aufgestellt wurde und aufgrund derer der Generalinspekteur bereits im Mai klare Schlussfolgerungen gezogen und in Anweisungen umgesetzt hat . Das heißt im Klartext : Durch die Informationen in diesem Ordner werden keine Fragen aufgeworfen , sondern sie wurden zu einem viel früheren Zeitpunkt , als Sie sie gestellt haben und versucht haben , einen Skandal daraus zu machen , klar beantwortet . Ich bin froh und beruhigt über diese Informationen ; denn ich konnte erkennen , dass die Bundeswehr eine lernfähige Organisation ist . Der Verteidigungsminister stellt sich in dieser Frage - das ist ganz klar - zu Recht vor seine Soldaten . Ein altes Sprichwort sagt : Erfahrung hat man nicht dann , wenn man sie braucht , sondern erst danach . Deshalb würde ich es für gut finden , wenn wir Politiker in Berlin nicht anfangen , aus unseren warmen Büros heraus operative Entscheidungen , die Soldaten treffen und verantworten müssen , zu kritisieren . Und wir sollten nicht meinen , wir alle könnten kleine Feldherren sein . Das ist nicht unsere Aufgabe . Verstehen Sie mich nicht falsch : Selbstverständlich muss die Politik die Auslandseinsätze unserer Streitkräfte verantwortungsvoll begleiten . Selbstverständlich ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer und die politische Führung hat gegenüber dem Parlament die Pflicht , uneingeschränkt Bericht zu erstatten . Das hat sie auch in diesem Fall getan . Der Generalinspekteur hat uns bereits im Mai erklärt , welche Handlungsoptionen es gibt und wie die Entscheidungen aussehen . Es liegt also alles auf dem Tisch . Es darf nicht passieren , dass die Politik , wenn Soldaten Fehler machen - das wird angesichts der schwierigen Aufgaben immer wieder vorkommen - , einen Kompaniechef oder einen Bataillonskommandeur in den Verteidigungsausschuss nach Berlin zitiert - solche Überlegungen stellen Sie an - , damit er Rede und Antwort steht . Eine solche Entscheidung hätte eine völlig falsche Signalwirkung für die Truppe . Sie würde die Motivation und die Verantwortungsbereitschaft mindern . Es kommt aber darauf an , dass unsere jungen Soldaten die Bereitschaft zeigen , in schwierigen Situationen selbst zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen . Die Soldaten werden dies nur tun können , wenn sie wissen , dass die Politik auch dann hinter ihnen steht , wenn sie in schwierigen Situationen entscheiden müssen . Das bedeutet ganz klar : Wir alle sollten darauf bedacht sein , den jungen Truppenführern die richtigen Signale zu geben . Ich sage sehr deutlich : Ihr Versuch , dieses Thema am Kochen zu halten - zumindest manche in Ihren Fraktionen spielen mit dem Kampfinstrument Untersuchungsausschuss - , zerstört die Bereitschaft in der Truppe , die Dinge selbst in die Hand zu nehmen . Über die Soldaten würde im Grunde genommen Gericht gehalten werden . So würde es jeder Soldat letztlich empfinden . Dies können wir nicht wollen . Wir brauchen Soldaten , die sich ihrer Verantwortung stellen . Ich füge noch hinzu : Ich habe überhaupt keinen Grund und keinen Anlass , daran zu zweifeln , dass die Soldaten die taktischen Spielräume - wie es militärisch heißt - , die wir ihnen zur Erfüllung ihres Mandates geben müssen , verantwortungsvoll ausfüllen . Unsere Aufgabe ist , politische Vorgaben zu machen . Darüber können wir streiten und diskutieren . Wenn Fehler passieren , dann reden wir darüber mit dem Verteidigungsminister und mit den Inspekteuren . Aber wir sollten bitte nicht kleine Operationen , die die Soldaten jeden Tag durchführen müssen , zum Anlass nehmen , ein Spektakel im Verteidigungsausschuss zu inszenieren ; denn das schadet der Truppe insgesamt .