Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte mich bei der FDP- Fraktion dafür bedanken , dass sie uns mit ihrer Großen Anfrage die Möglichkeit zu einer ausführlichen Antwort gegeben hat . Wir können hier eine positive Bilanz ziehen . Auf zwei Bereiche dieser positiven Bilanz möchte ich mich konzentrieren : auf den Bereich der Familienpolitik und auf den Bereich der Gesundheitspolitik . Ich glaube , dass es uns als rot-grüner Koalition gelungen ist , deutlich zu machen , dass wir gerade in der Familienpolitik einen Paradigmenwechsel herbeigeführt haben . Wir haben nämlich Schluss damit gemacht , dass Familien nur in Sonntagsreden vorkamen und nur dann bemüht wurden , wenn es darum ging , in der Gesellschaft aufzudecken , welche Verpflichtungen und Verantwortungen zum Beispiel im Hinblick auf die Jugend wahrzunehmen sind . Dabei entstehende Probleme wurden mehr oder weniger bei den Familien abgeladen . Letzten Endes sind sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe allein geblieben . Wir haben bewiesen _ und dies ohne Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes , sondern bereits in unseren Aussagen vor der letzten Wahl _ , dass wir die finanziell ungerechte Behandlung von Familien beseitigen wollen . Dazu hat Frau Schewe-Gerigk bereits ausführlich Stellung genommen ; deswegen möchte ich diesen finanziellen Aspekt etwas vernachlässigen , obwohl er eigentlich nicht häufig genug betont werden kann . Wir haben auch deutlich gemacht , dass Familienpolitik nicht nur die finanzielle Seite , sondern weitere Bereiche zu berücksichtigen hat . Wir haben die schwere Aufgabe zu schultern , aus Deutschland wieder eine Gesellschaft zu machen , die sich dem Kind und der Familie zuwendet , die also gegenüber Familien nicht strukturell rücksichtslos ist . Dazu haben wir eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht und durchgeführt . Wir haben _ das wurde bereits kurz erwähnt _ das Recht auf gewaltfreie Erziehung in das BGB aufgenommen . Ich halte das für einen gravierenden und wesentlichen Fortschritt in unserer Gesellschaft . Denn hier wird endlich einmal deutlich , dass die Wesen , die in unserer Gesellschaft am schutzwürdigsten sind , weil sie in ihrer Entwicklung und Entfaltung auf die Erwachsenen angewiesen sind , mit dem besonderen Respekt der Erziehenden und auch der Gesellschaft rechnen können und ihnen dieser Respekt auch garantiert wird . . Wir haben ferner bewiesen , dass bei Problemen der häuslichen Gewalt , die leider wieder häufig Kinder _ aber auch Frauen _ trifft , nicht diejenigen , die dieser Gewalt ausgesetzt sind , das Feld , also die Wohnung , räumen müssen , sondern dass das die Täter tun müssen . Die Geschädigten werden also aus diesem Konflikt herausgehalten . Sie können in Ruhe ihre Situation analysieren und über weitere Schritte nachdenken . Das alles sind wesentliche Maßnahmen . Es reicht eben nicht aus , die finanzielle bzw . materielle Situation der Familien zu verbessern . Es muss auch ein anderes Klima in der Gesellschaft herrschen . Wir müssen aber auch andere Strukturen verbessern , und zwar dahin gehend , dass es den Familien ermöglicht wird , so zu leben , wie sie es wünschen . Die Menschen wissen selber am besten , was sie wollen . Sie lassen sich nicht durch eine 600-Euro-Prämie oder eine Küchenprämie _ wie immer man das nennen mag _ vorschreiben , wie sie zu leben haben . . Sie möchten nicht , von welcher Instanz auch immer , gesagt bekommen , dass die klassische Rollenverteilung für sie und ihre Kinder die beste Lösung ist . Sie wollen vielmehr , dass sie ihre Potenziale , Wünsche und Vorstellungen realisieren können und dass der Rahmen entsprechend gesteckt wird . . Männer und Frauen müssen die Möglichkeit haben , Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren . Dazu haben wir wesentliche Weichenstellungen vorgenommen . Wir haben , wie Sie wissen , im Rahmen der Reform des Erziehungsgeld- und -urlaubsgesetzes , das unter Ihrer Regierung 13 Jahre lang ein kümmerliches Dasein gefristet hatte , die Elternzeit eingeführt . Wir haben nicht nur für eine bessere finanzielle Ausstattung gesorgt , sondern auch strukturelle Veränderungen vorgenommen . Jetzt besteht tatsächlich eine Wahlfreiheit . Zudem ist es möglich , dass Männer und Frauen gleichzeitig ihre beiden wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen können , wenn sie es denn wollen . Das Prinzip der Freiwilligkeit haben wir groß geschrieben . . Wir wissen , dass es nicht ausreicht , Gesetze zu flexibilisieren und die Möglichkeiten der Eltern so theoretisch zu verbessern ; denn dies stößt an eine Grenze , wenn nicht genügend Betreuungseinrichtungen vorhanden sind , die flankierend zur Verfügung stehen müssen . Deswegen wird hier in der nächsten Wahlperiode einer unserer Schwerpunkte liegen . Wir werden Geld in die Hand nehmen und die Versorgung mit Betreuungseinrichtungen verbessern , sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Form . Die Verbesserung der Versorgung allein wird den Anforderungen eines jeden Menschen , eines jeden Kindes , aber auch einer modernen Gesellschaft nicht gerecht . Deshalb betreiben wir mit 1 Milliarde Euro pro Jahr eine Qualitäts- und Betreuungsoffensive und eine Bildungsoffensive . Damit werden wir zukunftsweisend für unsere Gesellschaft tätig . . 25340 Es reicht in diesen Bereichen nicht , wie es zum Beispiel die FDP vorhat , darauf zu hoffen , dass der Markt es schon richten werde . Dem liegt der Gedanke zugrunde , dass die Nachfrage , die aufgrund einer erhöhten Erwerbstätigkeit von Eltern entstehen könnte , zu einem entsprechenden Angebot an Betreuungseinrichtungen führen wird . Es bedarf aber eines gezielten , strukturierten Angebots für Eltern und Kinder , das die Merkmale der Qualität , der Betreuung und der Flexibilität in sich vereint . Dafür werden wir stehen . Ich möchte mich nun dem zweiten Bereich , der Gesundheitspolitik , zuwenden und zunächst einen Blick zurück werfen . Bevor wir die Regierungsverantwortung übernommen haben , mussten die Patientinnen und Patienten insgesamt 2 ,8 Milliarden Euro an Zuzahlungen leisten . Insgesamt ist die Summe der Zuzahlungen von 1991 bis 1998 , also unter Ihrer Regierungsverantwortung , von 0 ,6 Milliarden Euro auf 2 ,8 Milliarden Euro gestiegen . . Wir haben diese Belastungen um circa 1 Milliarde Euro zurückgefahren und damit unser Versprechen gehalten . . Wir haben dafür gesorgt , dass die Leistungen , die die Union und die FDP aus dem Leistungskatalog gestrichen haben , wieder allen zur Verfügung stehen . Ich erinnere daran , dass wir die Erstattung für Zahnersatz bei Jugendlichen wieder eingeführt haben . . Wir haben dadurch den Menschen die Verunsicherung , die Sie bei Patientinnen und Patienten zugelassen und hervorgerufen haben , wieder genommen . An diese Verunsicherung scheinen Sie sich nicht mehr erinnern zu können . Gerade so , als wäre nichts gewesen , kommen Sie wieder mit Ihrem Allheilmittel gegen Beitragssteigerungen , mit Selbstbeteiligung , Selbstbehalten und Tarifen für verschiedene Optionen . Das bedeutet schlicht und ergreifend , dass Sie wieder auf Kosten der Patienten sparen wollen . Sie können sich nicht vorstellen , ein Gesundheitssystem zu sanieren und zu reformieren , ohne die Patienten , für die das System eigentlich da sein sollte , selber zur Kasse zu bitten . . Solche simplen Vorschläge sind nicht zukunftstauglich . Sie wollen weiter das Sachleistungssystem durch das Kostenerstattungssystem ersetzen . Sie wollen letzten Endes _ das ist das Fazit _ die Schwächung des Solidarsystems . Das wird mit der SPD nicht zu machen sein . . Sie wollen die Verantwortung für die Krankenversorgung in private Hände legen . Sie haben kein Zukunftskonzept , das den Menschen verspricht , dass Sie mehr in Prävention investieren wollen , sondern Sie wollen selbst diese Zukunftsvorsorge durch Eigenleistungen der Patientinnen und Patienten bezahlen lassen . Sie wollen , dass letzten Endes jeder sich selbst der Nächste ist . Sie wollen die Solidarität in diesem Lande , jedenfalls im Gesundheitssystem , aufheben . Das werden wir nicht zulassen , und das werden die Wähler Ihnen am 22 . September auch nicht honorieren . Vielen Dank . .