Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Staatssekretär ! Wenn Sie an eine Novellierung denken _ ich kann Ihnen jetzt schon prophezeien : es wird schwierigste Verhandlungen mit den Grünen dazu geben ; und ich weiß nicht , ob Sie überhaupt dazu kommen werden _ , dann ist es doch überhaupt nicht einzusehen , daß Sie dem Vorschlag dieses Gutachtens , wie immer man dazu stehen mag , nicht folgen , nämlich so lange , bis die Reformvorstellungen auf dem Tisch liegen , die Kronzeugenregelung gelten zu lassen , ihre Geltungsdauer also heute zu verlängern _ für ein Jahr , für zwei Jahre _ und dann in dieser Frist einen neuen Vorschlag zur Verbesserung der Kronzeugenregelung vorzulegen . Ich weiß gar nicht , wie Sie das der Bevölkerung klarmachen wollen und wie Sie ernsthaft argumentieren wollen . Es gibt doch überhaupt kein ernsthaftes Argument , wenn Sie schon verändern , wenn Sie schon verbessern wollen , gegen eine Verlängerung bis zur Verbesserung _ so , wie der Sachverständige das vorgeschlagen hat . . Wir haben die Kronzeugenregelung seit zehn Jahren , seit 1989 im terroristischen Bereich , 1994 ausgedehnt auf den Bereich der organisierten Kriminalität . Kern der Kronzeugenregelung ist , daß der Mittäter , der ausgestiegen ist , seine Kenntnisse von der Struktur , von der Strategie , von den Zielen , von den verbrecherischen Vorhaben , von den Verbrechern selbst der Polizei , dem Staatsanwalt , dem Richter weitergibt . Weil er sie weitergibt , begibt er sich in Lebensgefahr ; denn er muß damit rechnen , daß er von seinen ehemaligen Komplizen ermordet wird . Deswegen wird er nur dann etwas weitergeben , wenn er dafür eine Gegenleistung des Staates erhält . Diese erhält er in der jetzigen Kronzeugenregelung und offenbar auch in der von Ihnen gedachten Reform dadurch , daß man ihm Strafmilderung oder Straferlaß verspricht . Das kommt auf die Schwere seiner eigenen Tat an . Natürlich weiß ich , daß hier ein Deal geschieht und daß dies das eigentliche rechtsstaatliche Problem ist . Das wollen wir nicht verniedlichen . Wir haben dieses Problem in den vergangenen Jahren , 1989 und 1994 , diskutiert . Das war der Grund , weshalb wir uns in der Koalition letztendlich nie zu einer Reform entschließen konnten . Wir von der CDU/CSU wollten das , während die FDP größere rechtsstaatliche Bedenken hatte . Das will ich überhaupt nicht hintanstellen . Das ist keine Kritik , sondern durchaus lobenswert . Wegen der Bedenken der FDP haben wir die Geltung der bestehenden Regelung immer wieder verlängert . Wir wollten die ganze Entwicklung und die Wirkungsweise der Kronzeugenregelung einmal abwarten . In der Abwägung zwischen Legalitätsprinzip , das ein wichtiges Verfassungsprinzip ist , und der inneren Sicherheit der Bevölkerung , der Sicherheit des einzelnen Bürgers vor einem Verbrechen , haben wir uns für die Kronzeugenregelung entschieden . Wir haben uns also dazu entschlossen , demjenigen , der sich offenbart und Informationen gibt , einen Vorteil zu gewähren . Anders bekommen wir diese Informationen nicht . Wir brauchen die Kronzeugenregelung . Sie hat sich im Gegensatz zu dem , was hier gesagt worden ist , durchaus bewährt . Ich werde Ihnen einige Beispiele dafür nennen . . _ Herr Ströbele , ich finde es in höchstem Maße peinlich , daß sich ausgerechnet Sie mit Ihrer Vergangenheit _ wir alle kennen die Ereignisse aus den Jahren 1982 und 1983 _ zum Wortführer derer machen , die die Kronzeugenregelung abschaffen wollen . Das empfinde ich als in höchstem Maße schlimm und peinlich . Sie sollten ganz still sein und sich nicht so laut vorwagen . . Wir halten die Kronzeugenregelung im Interesse der inneren Sicherheit für eminent wichtig . Es ist völlig ausgeschlossen , in einen so abgeschotteten Kreis wie den einer terroristischen Vereinigung oder einer mafiosen Gruppierung hineinzukommen , ohne daß sich die Mitglieder der terroristischen Vereinigung selbst äußern . Die Telefonüberwachung ist wichtig . Auch der Lauschangriff , also die elektronische Wohnraumüberwachung , ist wichtig . Aber mit diesen Mitteln hat man beim Kampf gegen diese abgeschotteten Gangster keine Chance . Diese Verbrecher haben Geld genug , um sich in abhörsichere Räume zu begeben , wenn sie verhandeln . Deswegen haben diese Instrumente bislang wenig Wirkung gezeigt , deswegen sind wir zur Kronzeugenregelung gekommen , und deswegen wollen wir sie auch beibehalten . Natürlich _ das gebe ich zu _ waren es nicht zu viele Fälle : Es waren im terroristischen Bereich 25 und auch in der organisierten Kriminalität exakt 25 . Aber immerhin : Von zehn ausgestiegenen ehemaligen Terroristen waren sieben bereit , im Rahmen der Kronzeugenregelung auszusagen . Dadurch war es möglich , Strafverfolgungen einzuleiten . Es ist für einen Rechtsstaat nicht gerade wenig , wenn er begangene Straftaten verfolgt ; denn die Verfolgung von Straftaten hat immer auch eine präventive Note . Sie müssen noch eines bedenken : Diese Kronzeugenregelung hat zweifellos einen sehr stark präventiven Sinn . Diese Ansicht vertrete ich nicht allein . Der ehemalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann hat erklärt , daß einer der wichtigen Gründe für die Tatsache , daß der Terrorismus bei uns auf Null herabgesunken ist und keine gesellschaftliche Bedeutung mehr hat _ darüber freuen wir uns alle _ , die Kronzeugenregelung ist . Sie hat eine Verunsicherung dieser Banditen bewirkt , die in einem engen Kreis ganz abgeschottet zusammenleben und sich austauschen . . Allein die Furcht dieser Banditen , daß sich der Mittäter eines Tages offenbaren kann , hält sie ganz offenbar davon ab , die eine oder andere Straftat zu begehen . . Zumindest wirkt die Kronzeugenregelung wie ein Keil , der in mafiose Strukturen und in terroristische Vereinigungen hineingetrieben wird und der sie zerschlägt . Nur durch diese Möglichkeiten hat die Polizei die Chance , solche mafiosen Gruppierungen auseinanderzusprengen , sie zu zerschlagen , Straftaten zu verfolgen und Verbrechen zu verhindern . . Dies gilt ganz sicher für den Bereich des Terrorismus . Dies gilt auch für den Bereich der organisierten Kriminalität , . wiewohl ich zugebe , daß die Kronzeugenregelung in diesem Bereich nicht die Wirkung erzielt hat , die sie eigentlich hätte erzielen sollen . . Das ist wahr . Dies hängt damit zusammen , daß die jetzige Kronzeugenregelung an § 129 des Strafgesetzbuches _ Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung _ gebunden ist . Diese kriminelle Vereinigung muß erst einmal nachgewiesen werden . Alle Staatsanwälte sagen uns : Wir haben keine Chance , kriminelle Vereinigungen nachzuweisen . Sie schotten sich ja ab , damit wir nichts nachweisen können . Deswegen müßt ihr die Kronzeugenregelung an den Straftatenkatalog und nicht an § 129 des Strafgesetzbuches , also nicht an den Nachweis einer kriminellen Vereinigung binden . So lautet der Vorschlag der Staatsanwälte . Dieser Vorschlag wird auch in dem Gutachten gemacht , das schon vorhin erwähnt worden ist . Dies sollten wir uns vornehmen . Wir sollten die Kronzeugenregelung gelten lassen , weil sie nach meiner Meinung ein wichtiges Instrument gegen die organisierte Kriminalität und auch gegen den Terrorismus ist . Sie ist kein so schwerwiegendes Instrument wie der Lauschangriff . Verehrte Damen und Herren von der SPD , es ist mir unerklärlich , wie Sie dem Lauschangriff , also der elektronischen Wohnraumüberwachung , zustimmen konnten , mit der ja viel weiter in die Rechte des einzelnen eingegriffen wird als mit der Kronzeugenregelung , und jetzt die Kronzeugenregelung abschaffen wollen . Dies ist ein Widerspruch . Sie müßten eigentlich beides abschaffen . Der Lauschangriff hat einen viel engeren Wirkungsgrad ; dies wollen wir auch so . Aber die Kronzeugenregelung ist ein viel wichtigeres Instrument . Deswegen ist es mir völlig unverständlich , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , daß Sie die Kronzeugenregelung abschaffen und den Lauschangriff beibehalten wollen . Dies können Sie einem Normalsterblichen überhaupt nicht klarmachen . Geben Sie zu : Sie sind Opfer Ihres Koalitionspartners ! Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund ! . Herr Ströbele hat sich durchgesetzt . Die Grünen haben schon immer die großen Überschriften Ihrer politischen Agitation bestimmt . Die Grünen , die kein Verständnis für die innere Sicherheit haben _ dies möchte ich Ihnen nicht im geringsten absprechen _ , haben Sie in dieser Frage einfach über den Tisch gezogen . Man muß hier laut aussprechen : Die Grünen haben sich zu ihren eigenen Lasten , aber auch zu Ihren Lasten durchgesetzt . . _ Die Altachtundsechziger und die Grufties haben sich hier durchgesetzt . .