Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle hier können gemeinsam eines festhalten : Völlig unabhängig von dem Streit darüber , wer für die konjunkturelle Entwicklung  verantwortlich ist oder worin die Auswirkungen der korrigierten Wachstumszahlen bestehen , müssen wir weiterhin alles daransetzen , Arbeitslosen den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt leichter zu machen .  Das ist sicherlich ein gemeinsamer Ausgangspunkt . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben uns mit dieser Ausgangsbasis in den letzten Monaten zusammengesetzt , um ein Eckpunktepapier auszuarbeiten , das sich genau dieser Frage widmet . Wir haben gestern die Eckpunkte zum Job-Aqtiv-Gesetz vorgestellt . Dort werden viele unterschiedliche Ansätze vorgeschlagen _ wir werden entsprechende Vorlagen in den Bundestag einbringen _ , die dazu beitragen sollen , dass Arbeitslosen der Eintritt in den erstenArbeitsmarkt erleichtert wird . Das wird ein Schwerpunkt auf der Agenda unserer zukünftigen Politik sein .  In diesem Zusammenhang _ das haben Sie richtig zitiert _ werden wir dem Bundestag vorschlagen _ Sie können dann gerne mit uns stimmen _ , dass gerade für Menschen mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt die Überlassungsdauer im Rahmen von Leiharbeit durch Zeitarbeitsfirmen verlängert wird . Wir sind aber nicht so vermessen wie Sie von der CDU , dass wir glauben , das sei ein zentralerAnsatz , um die gegenwärtigenArbeitsmarktprobleme zu lösen . . Auch meine Fraktion ist der Ansicht _ Sie haben das hier richtig vorgetragen _ , dass die letzten Jahre bewiesen haben , dass Zeit- und Leiharbeit ein Element der Arbeitsmarktpolitik sind , das Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern kann .  Heinrich L . Kolb 17128 Deswegen wollen wir eine Verlängerung der Überlassungsdauer . Sie müssen aber auch sehen , dass die Zeitarbeit in der Vergangenheit einen problematischen Aspekt beinhaltet hat , weil sie gerade von den schwarzen Schafen der Branche für Lohn- und Sozialdumping genutzt wurde . Wir müssen hier ein Gleichgewicht zwischen Erleichterungen für die Zeitarbeitsfirmen und der sozialen Sicherung finden . Auf diesem Weg sind wir ; es ist in den letzten Jahren auf diesem Gebiet sehr viel passiert . Die IG Metall in Niedersachsen hat beispielsweise im Zusammenhang mit der EXPO mit der Gesellschaft Adecco wesentliche Fortschritte erzielt ,  was zeigt , dass sowohl die Zeitarbeitsfirmen als auch die Gewerkschaften daran interessiert sind , die sozialen Verhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifvertraglich abzusichern . Genau darum geht es . Sie führen die Diskussion sehr vordergründig . Wir können nicht nur einzelne Aspekte des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nehmen _ für Regulierungen besteht ein Bedarf , was auch Sie anerkennen _ , sondern wir müssen genau betrachten , wie die sozialen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sind . Wir können festhalten , dass eine Verlängerung der Überlassungsdauer Sinn macht . Dazu bekennen wir uns in unserem Job-Aqtiv-Gesetz . Wir von den Grünen wollen noch weiter gehen . In diesem Punkt gibt es Bewegung .  Im Gesetzentwurf der CDU/CSU sind noch andere Punkte enthalten , zum Beispiel die Aufhebung des Synchronisationsverbotes . Auf der einen Seite reden Sie über die Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung ; auf der anderen Seite wollen Sie aber ein unternehmerisches Risiko der Zeitarbeitsfirmen einfach frech auf die Sozialkassen übertragen . Was hinter der Aufhebung des Synchronisationsverbotes steckt , ist die Übertragung des Risikos der Verleihfirmen an die Bundesanstalt fürArbeit , die dann Arbeitslosengeld zahlen muss , wenn die Beschäftigten keineAnschlussbeschäftigung finden . So geht es nicht . Die Verleihfirmen müssen dieses unternehmerische Risiko selbst tragen . Wenn wir über die vieleAspekte in diesem Bereich diskutieren _ es sind nun einmal viele Aspekte , die dem Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern _ , dann sollten wir dies nicht wie Sie undifferenziert nach der Rasenmähermethode tun . Die Entwicklung von Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen auf diesem Gebiet ist schon sehr viel weiter fortgeschritten , sodass wir in Zukunft Lockerungen zulassen können . Ich bin gespannt , wie Sie sich verhalten werden , wenn wir das Job-Aqtiv-Gesetz einbringen . Ihre jetzigen Auffassungen sind der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht angemessen . Sie sollten endlich aufhören , Einzelvorschläge zu präsentieren und so zu tun , als könnten Sie damit die Arbeitsmarktsituation umfassend in den Griff bekommen .  Damit streuen Sie den Leuten Sand in die Augen . Das ist Teil einer ideologisierten Debatte , die wir in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen können . Schönen Dank . .