Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ihr wüßtet , mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird , so würdet ihr euch wundern , so weit Papst Julius III . Nach dem bisherigen Verlauf der Haushaltsdebatte wundert auch mich nun nichts mehr . In den letzten Tagen ist zwar viel und ausdauernd über die Notwendigkeit und Gefahr der Verschuldung und der Subventionspolitik gestritten worden , den wesentlichen Punkt der verdeckten Subventionen hat aber niemand angesprochen . Hätte man nämlich der Wirtschaft der Bundesrepublik die bislang weitgehend unentgeltliche Beschädigung und Zerstörung unserer Biosphäre schon früher in Rechnung gestellt , wäre der Umweltminister nicht zu folgendem Ergebnis gekommen _ ich zitiere _ : Der Wohlstand der westlichen Industrieländer entspricht damit einem Wohlstandsbetrug und einer Wohlstandslüge . Natürlich sind mir gestern in der Debatte die Worte von Herrn Solms , daß wir uns ein bißchen zusammenreißen sollen , nicht entgangen ; dies betrifft insbesondere die soeben erwähnten Worte . Aber ich muß den Umweltminister so zitieren , wie er das gesagt hat . Ich glaube , eine Sauerei sollte auch als solche benannt werden . Ich denke , es wird schnell klar , um welche Dimension es sich bei diesem Betrug handelt . Will man also die Subventionierung durch ökologischen Raubbau marktwirtschaftskonform aufheben , so müssen in den nächsten Jahren die Kosten der Umweltschäden beschleunigt in die Preise integ riert werden . Das allein wird aber nicht ausreichen , wenn nicht gleichzeitig verkrustete Wirtschaftsstrukturen für einen drastischen Wandel zur ökologischen Marktwirtschaft geöffnet werden . Erst dann , glaube ich , darf sich eine Marktwirtschaft als sozial bezeichnen . Beim Abbau der ökologischen Subventionierung , bei der Internalisierung der ökologischen Kosten unserer Wirtschaftsweise , letztlich bei einem ökologischen Strukturwandel geht es um eine überlebenswichtige Weichenstellung für das nächste Jahrtausend . Manchmal könnte man den Eindruck haben , es geht nicht nur um Weichenstellung , sondern einfach bloß um die Richtungsänderung . . _ Um die Züge geht es auch und um das , womit sie gefüllt sind . Dabei handelt es sich um eine so grundsätzliche Umorientierung , daß der Umwelt- und der Wirtschaftsminister diese entscheidende Aufgabe nur noch mit Unterstützung aller anderen Kollegen im Kabinett angehen können , wenn deren Lösung Erfolg zeigen soll . Aber von einer solchen Vernunftposition , glaube ich , sind der Umweltminister und auch der Wirtschaftsminister gegenwärtig noch sehr weit weg . Es sieht eher so aus , als ob die Bundesregierung und allen voran der Bundeswirtschaftsminister mutlos vor ihrer Verantwortung für die Zukunft zurückweichen .  _ Das kenne ich schon . Das ist nicht neu , Herr Möllemann . Dummerstorf hat die klügsten Leute hervorgebracht . Sie sehen es ja . . _ Ich habe natürlich nicht mich gemeint . Ich bin in Parchim geboren worden . Parchim _ das ist eine wunderschöne Stadt . Es sieht eher so aus : Ihre bisherigen Maßnahmen zugunsten unserer natürlichen Lebensgrundlagen erschöpfen sich in einer Flut technokratischer Verordnungen , Gebote und Grenzwerte . Eine wirkliche Neuausrichtung hin zu einer ökologischen Wirtschaftsweise hat sie nicht bewirken können ; vielleicht sollte sie das auch gar nicht . Meine Damen und Herren , noch während der 90er Jahre müssen einschneidende Veränderungen einge - leitet werden , wenn überhaupt noch zu rettende Umwelt übrig sein soll . Ohne eine wirkliche Effizienzrevolution unserer Wirtschaft wird das nicht gehen . Nur ökologisch intelligente Lösungen in Politik und Wirtschaft bieten eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft . Für einen solchen ökologischen Strukturwandel muß endlich eine innovative Politik den richtigen Rahmen setzen und ein glaubwürdiges ökologisches Leitbild entwerfen , damit sich die Menschen in der Wirtschaft , Produzenten wie Konsumenten , zunehmend umweltorientiert verhalten . Zu diesem Rahmen gehört neben einem neuen ökologischen Verkehrskonzept vor allem eine Neuorientierung der Energiepolitik des Bundes , die eine effiziente Bereitstellung und Verwendung von Energie wie auch die Nutzung regenerativer Energien vorantreibt . Wir brauchen endlich den Umbau der angebotsorientierten Energiewirtschaft zur nutzungsorientierten Sonnenenergiewirtschaft . Dafür muß endlich ein Konsens hergestellt werden . Um diese Neuorientierung zu leisten , ist heute ein umfassender Maßnahmenkatalog und ein konkreter Aktionsplan zur Umsetzung Ihres eigenen Klimaschutzzieles notwendig , der zumindest folgende Elemente enthält : eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe , die Förderung der rationellen Energienutzung für Raumwärme im Neubau , eine wirksame Unterstützung der rationellen und wirtschaftlichen Nutzung von Elektrizität in Indust rie und Haushalt , das überfällige Marktdurchdringungsprogramm für Kraft-Wärme-Kopplung , ein Markteinführungsprogramm für regenerative Energien . Der Stand der Forschung läßt es längst zu . Wir halten die Einführung einer Primärenergieabgabe einschließlich deren schrittweiser Erhöhung in den nächsten Jahren für unumgänglich . Das Abgabenaufkommen muß dann zweckgebunden in ein finanzielles Förderprogramm für den Klimaschutz einfließen . Es ist höchste Zeit , das Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren , und zwar so , daß der Least-cost-planning-Ansatz Grundprinzip der Energiewirtschaft wird und sich die Ziele der EVUs in Richtung Energiedienstleistungsunternehmen wandeln . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren , was findet man von diesen Elementarmaßnahmen im Spiegel des Haushalts wirklich ? Rein gar nichts . Dabei würde gerade die Aufdeckung der Subventionierung des Umweltraubbaus dem Wirtschaftsminister die Chance geben , seine Rücktrittsankündigungen mit Kürzungen um 100 Milliarden DM zu verbinden . Gegenüber dem notwendigen Richtungswechsel in der Energiepolitik bleibt der Entwurf eines neuen energiepolitischen Konzepts des Wirtschaftsministers hinter der Realität weit zurück . Trotz des ehrenwerten selbstgesteckten Ziels der Bundesregierung , die CO2- Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % bis 30 % zu reduzieren , ist bereits ein Jahr tatenlos verstrichen . Der zugehörige Kabinettsbeschluß stammt immerhin vom '7 . November vergangenen Jahres . Das Bundeswirtschaftsministerium war bisher nicht in der Lage , ein diesen Anforderungen entsprechendes Energiekonzept zu erarbeiten . Offenbar ist sich die Bundesregierung aber nicht der ganzen Tragweite ihrer eigenen Zielsetzung bewußt . Oder soll vielleicht eine einzige von Herrn Möllemann in Auftrag gegebene Studie , die bei steigenden Energiepreisen und spürbaren Einsparungsmaßnahmen dennoch nur eine Verminderung der CO2-Emissionen um 11 % gegenüber dem Stichjahr 1987 prognostiziert , den Ausstieg aus dem Kabinettsbeschluß vorbereiten ? Völlig im Gegensatz dazu stehen die Studien , die die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre in Auftrag gegeben hat . Diese waren Voraussetzung , um zu dem Kabinettsbeschluß zu kommen . Wer jedoch meint , durch Aus- und Neubau von Atomkraftwerken die Klimakatastrophe abwenden zu können , wird garantiert das Gegenteil erreichen . Wenn der Wirtschaftsminister weiterhin der Option Kernenergie und damit der Strategie Energiemix das Wort redet , zeigt er allzu deutlich , daß ihm die notwendige Einsicht in die internen direkten und indirekten Wirkzusammenhänge der Energieerzeugungs- und -verbrauchsstrukturen bis heute fremd geblieben sind . Bundesminister Möllemann hält offenbar an einer sehr simplen Betrachtungsweise fest , die in unserer komplexen bewegten Welt längst fehl am Platz ist . Oberflächlich betrachtet scheinen Kernkraftwerke wirklich keine Treibhausgase zu emittieren . Aber _ ich glaube , Herr Möllemann , hier haben Sie Ihre Berater im Stich gelassen _ allein die Betrachtung des gesamten Brennstoffkreislaufs vom Uranbergbau über die Anreicherung und den Kraftwerksbau bis hin zur Entsorgung würden Ihren Blick auf die Tatsache lenken : Pro Kilowatt erzeugten Atomstroms wird ein Vielfaches an CO2 im Vergleich zu mit Erdgas befeuerten Kraft- Wärme- Kopplungsanlagen freigesetzt . . _ Ja , genau , das können Sie nachrechnen . Noch gravierender dürften die indirekten Auswirkungen von Kern- und anderen Großkraftwerken einschließlich der dazu passenden zentralistischen Organisationsstrukturen unserer großen Energieversorgungsmonopole auf das Klimaschutzziel sein . Der inhärente betriebswirtschaftliche Zwang zum exzessiven Stromabsatz auch infolge der hohen Investitionskosten bei gleichzeitig fixkostenintensiver Finanzstruktur fördert den Energieverbrauch . Er fördert ihn . Betreiber von Großkraftwerken torpedieren so den Ausbau der effizienteren dezentralen Kraft-WärmeKopplung , von den Risiken der Atomenergienutzung einmal ganz abgesehen . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Tatsachen und der dringlichen Notwendigkeit für eine Effizienzrevolution unseres Energiesystems frage ich also den Bundeswirtschaftsminister : Warum , Herr Möllemann , wurde die Kraft- WärmeKopplung als einzige effiziente Verwertungsform fossiler Brennstoffe bis heute nicht in das Stromeinspeisungsgesetz einbezogen ? Liegt es etwa am Widerstand der EVU-Lobby , die das große Anwendungspotential in Industrie , Gewerbe , Gemeinden oder gar Haushalten fürchtet ? . Wie , Herr Möllemann , sollten die zentralisiert organisierten Elektrizitätsversorgungsunternehmen die dezentral vor Ort vorhandenen Potentiale zur rationellen Energienutzung und Energieeinsparung mobilisieren ? Sind dazu nicht gänzlich neue Strukturen , vorzugsweise gar auf kommunaler Ebene notwendig ? Warum , Herr Bundeswirtschaftsminister , halten Sie am Stromvertrag für die neuen Länder fest ? Ist es nicht offenkundig , daß mit regionalen Energiemonopolisten weder eine entwicklungsfähige Energiestruktur aufgebaut werden kann noch mögliche Emissionsminderungspotentiale genutzt werden können ? Wie , Herr Möllemann , gedenken Sie den aufgezeigten Gegensatz zwischen Energieeinsparung , rationeller Energienutzung und beschleunigter Anwendung erneuerbarer Energieträger einerseits und dem kontraproduktiven Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu überwinden ? Denken Sie daran , daß Sie heute in der Verantwortung stehen , die unabdingbaren Weichenstellungen vorzunehmen , damit auch den zukünftigen Generationen , unseren Kindern und vielleicht unseren Kin - deskindern eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft erhalten bleibt ! Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , leider ist von einem zukunftsorientierten , ins nächste Jahrtausend weisenden Energiekonzept bei der Bundesregierung nichts zu sehen . Und das ist wohl auch nicht zu erwarten . Der neue und wohl doch sehr altmodische Entwurf des Wirtschaftsministers beharrt weiterhin blind auf energiepolitischen Ansätzen der 70er Jahre und zementiert damit bestehende ineffiziente Strukturen . . Auch die Orientierung der Energieforschung weist nach wie vor in die Vergangenheit . Während für sämtliche erneuerbaren Energieträger und die rationelle Energienutzung 1992 gut 350 Millionen DM ausgegeben werden sollen _ das akzeptiere ich als eine gute Zahl _ , wird für die Erforschung nuklearer Energien fast das Vierfache bereitgestellt . Das ist noch ohne die zukünftigen Milliardenbeträge für die Kernfusionsforschung gerechnet . Globale Probleme wie der bereits reale Sprung in die Klimakatastrophe , Herr Möllemann , erfordern sicherlich auch globale Lösungsansätze . Mit Blick auf die UNCED- Konferenz 1992 in Rio in Brasilien können die Entwicklungsländer als Hauptbetroffene des von den Industrieländern verursachten Klimaschocks erwarten , daß auch durch die Bundesrepublik Deutschland drastische Energiesparmaßnahmen fixiert werden . Auch einzelne Nationen können durch die von ihnen ausgehende Signalwirkung einer entsprechenden Klimakonvention mit internationaler Bindungskraft Vorschub leisten . Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun . So habe ich auch die Ergebnisse der Reise von Herrn Töpfer _ er ist wieder zurück _ , die ich heute einer dpa-Meldung entnahm , verstanden . Meine Damen und Herren , frühzeitige Innovationen , umweltverträgliche Energietechnologien und deren heutige Marktanwendung bauen Wettbewerbsvorteile auf und sichern zukunftsträchtige Märkte . Dies ist für die Bundesrepublik , aber auch für Europa um so wichtiger , da auf anderen Zukunftsmärkten , wie z . B . Telekommunikation und Computer die Konkurrenz in Fernost einfach davonläuft . Schließlich hat die bundesdeutsche Wirtschaft nicht zuletzt dank der nachsorgenden Umweltpolitik der 80er Jahre die Marktführerschaft bei der End- of- PipeTechnologie erworben . Deshalb ist es angebracht , auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit einer zügigen Einbindung der Umweltschäden in die Energiepreise vorzupreschen . Ich gebe zu , daß sich manche Entscheidung des Wirtschaftsministers optisch nicht schlecht macht . Aber optisch nicht schlecht _ und vielleicht auch ästhetisch _ ist auch der freie Fall eines vergeßlichen Fallschirmspringers , bis zum Aufschlag . Schönen Dank . .