Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , ich war selber vor dem Bundesverfassungsgericht mit Fraktionskolleginnen und -kollegen anwesend . Ich habe gesehen _ ich sage es , ohne Ihnen nahetreten zu wollen _ , wie schwer Sie sich getan haben , den Bundesverfassungsrichtern Ihren Weg zu begründen . Und es ist unwürdig _ auch das nehmen Sie mir bitte nicht übel _ , im Stile von Winkeladvokaten mit dem Parlament und mit dem höchsten deutschen Gericht umzugehen . . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls ist eine tiefe Zäsur in unserer Nachkriegsgeschichte . Sie prägt insbesondere die Zukunft unserer Bundeswehr , ihrer Soldaten und Zivilbeschäftigten und deren Familien . Für unsere Soldaten ist die Klarheit , in welchem rechtlichen Rahmen sich die Politik bewegen darf , viel , sehr viel . Endlich _ und das rechnen wir uns zugute _ ist die von der SPD immer geforderte Klarheit erreicht , was die Politik mit der bewaffneten Macht , unserer Bundeswehr , tun darf und was nicht . Die deutsche Wehrverfassung , meine Damen und Herren , ist jetzt durch Richterrecht abschließend geregelt . Nach dieser Wehrverfassung ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer . Und das ist gut so . . Nach der nunmehr beendeten juristischen Auseinandersetzung ist es an der Zeit , über die nachträgliche Zustimmung zu den in Rede stehenden Einsätzen hinaus die politische Diskussion zu führen , wie man künftige Einsätze , wann , wo und mit welchen Zielen machen soll . Über diese Fragen müssen wir in diesem Hause entscheiden , im Parlament und in der Regierung . Auch darüber brauchen unsere Soldaten Klarheit . Hierzu hat mein Parteivorsitzender die Position der SPD nachvollziehbar und eindrucksvoll dargelegt . Ich darf mich natürlich insbesondere darauf beziehen . Aber ich darf die Gedanken , weil das immer auch bei Ihnen , Herr Kollege Rühe , durcheinandergeht , zur Politik der Konfliktvermeidung und zu den präventiven Strategien unterstreichen . Sie sind da gar nicht weit weg von uns . Nur , Sie haben den Prozeß von Anfang an nicht mitbegleitet , denn Sie verdrängen KSZE , den Helsinki-Prozeß , immer aus Ihren Gedanken , wenn es auch über Ihre Irrtümer zu sprechen gilt . . Bei der politischen Diskussion , wie wir unsere Streitkräfte künftig international einsetzen , gibt es zwei Möglichkeiten , diese Debatte zu führen : entweder mit der Zielrichtung , wie sie Hans-Peter Schwarz den Deutschen einzureden trachtete , daß wir nämlich zur Großmacht verdammt seien , daß wir schlechthin an Machtvergessenheit leiden , oder in dem Bewußtsein , daß unser Land eine Mittelmacht war und bleibt , dessen außenpolitische Maxime aus guten Gründen die militärische Zurückhaltung sein sollte . Nicht jede Macht muß alles müssen , folgert daraus Theo Sommer jüngst in der Zeit . Recht hat er . . Entweder , liebe Kolleginnen und Kollegen , führen wir die weitere politische Diskussion mit dem Ansatz , wie er in einer Fragestellung des Magazins Focus noch vor der Urteilsverkündung unschwer zu erkennen war , nämlich um die Frage , wer denn für die nicht notwendige , jahrelange Selbstfesselung der Außenpolitik in Deutschland verantwortlich sei , oder wir führen sie mit der Überzeugung _ das jedenfalls wollen wir _ , daß unser Land in der Vergangenheit sehr gut mit dieser Außen- und Sicherheitspolitik der Zurückhaltung gelebt hat und zurechtgekommen ist . Wir werden uns stellen , wenn die Fragen bezüglich der Einsätze an uns herangetragen worden sind . Das ist aber keine Sonderrolle . Von einer Einzelfallprü21190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Walter Kolbow fung hat Herr Kinkel gesprochen ; genau das ist auch unsere Meinung . Dies stellt keinen Sonderweg dar . Entweder wird der S treit mit der politischen Interpretation geführt , wie sie in der Welt vom 18 . Juli zu lesen war , daß Karlsruhe den Horizont von Politikgestaltung auch mit dem Instrument der Streitkräfte erweitert habe , verehrte Kolleginnen und Kollegen . Hier ist es nur ein kleiner Schritt zu der Auffassung von Clausewitz , die jener Anfang des 19 . Jahrhunderts vertreten hat , Krieg sei die Fortsetzung von Politik , nur mit anderen Mitteln . Oder wir führen diese Auseinandersetzung in der Gewißheit _ so wollen wir das tun , meine Damen und Herren _ , daß die Völkergemeinschaft von Deutschland nicht erwartet , daß es Streitkräfte als ein Instrument der Politikgestaltung einsetzt , sondern damit möglicherweise eher Befürchtungen und schlimme Erinnerungen verbindet . Herr Kollege Rühe , Sie haben meinen Parteivorsitzenden gerügt , weil er sich erlaubt hat zu sagen , es gäbe bewegendere Bilder als das der deutschen Soldaten auf den Champs-Elysées . Mich haben die deutschen Soldaten auf den Champs-Elysées auch nach einem Besuch des Eurokorps , auch nach einer Diskussion mit den Soldaten und auch aus meiner Erkenntnis der Geschichte , die wir beide nachvollziehen können und müssen , ebenfalls bewegt . Ich kann Ihnen sagen : In mir hat es auch unheimlich gewühlt , als ich unsere Bundestagspräsidentin und Helmuth Becker an der Wolfsschanze in Polen und bei der Ehrung des Widerstandes mit dem polnischen Parlamentspräsidenten gesehen habe . Wollen wir denn gegeneinander aufrechnen , wer die besseren Emotionen hat ? Dies weise ich mit Entschiedenheit zurück . . Einen solchen politischen Versuch haben Sie hier wohl auch schlicht und einfach unter Wahlkampfkategorien eingebracht . Meine Damen und Herren , ich stelle auch fest _ das hat die Debatte wie ein roter Faden durchzogen , auch bei den Beiträgen aus dem Regierungslager _ , daß gerade der Satz des Bundeskanzlers , das Motto The Germans to the front nicht als Militärdoktrin einzuführen , unsere volle Zustimmung findet . Hoffentlich bleibt dies so . Wir lassen daran keinen Zweifel . In dem aufgeführten Spannungsfeld aber wird die politische Debatte in unserem L and geführt werden . Die SPD steht dafür , daß Deutschland als ein wichtiges Mitglied der Vereinten Nationen seine Verantwortung für die Wahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens übernimmt . Wenn die politischen Voraussetzungen stimmen , wird eine SPD- geführte Bundesregierung bereit sein , mit der Bundeswehr an Friedensmissionen der Vereinten Nationen mitzuwirken . Vorrang aber haben beim Auftrag für unsere Streitkräfte jedenfalls immer die L andesund Bündnisverteidigung . . Zum Schluß richtet sich der Dank an die Soldaten , die zivilen Mitarbeiter , die Familien , die vieles hinnehmen müssen , unsere Bundeswehr , die , wie wir wissen , mehr als ihre Pflicht tut . Ich danke für Ihre Geduld . .