Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Raab , neben den zwei Möglichkeiten gibt es noch eine dritte Möglichkeit . Die dritte Möglichkeit , von der wir Gebrauch machen , ist ganz einfach . Wir sind der Auffassung , dass das , was Sie vorschlagen , eine weit gehende Veränderung des Strafrechtes darstellt . Wir können uns nicht damit zufrieden geben , strafrechtliche Veränderungen , die , so wie Sie es vorschlagen , aus unserer Sicht reinen Placebocharakter haben , zu akzeptieren . Deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen . Wie dem auch sei : Wir alle sind uns einig - ich denke , das sollte man herausstellen - , dass Graffitischmierereien die Innenstädte verschandeln . Sie sind wie das Wegwerfen von Zigaretten - ich nenne das immer Lamaverhalten - nicht nur durch Jugendliche , sondern auch zunehmend durch Erwachsene , aber auch wie die Verunreinigungen durch Hunde und sonstige Haustiere sowie wie die übrige Vermüllung unserer Städte , unserer Umwelt und unseres gesamten Lebensumfeldes von uns nicht zu tolerieren . Niemand von uns will ein solches Verhalten tolerieren ; denn wir wissen - diese Zahlen sind korrekt - , dass allein durch diese Aktionen Schäden von 200 bis 250 Millionen Euro im Jahr entstehen . Allein die Deutsche Bahn hat diesen Schaden - in diesem Fall war sie korrekt und dies ist pünktlich in die Beratungen eingegangen - im Jahre 2002 auf 35 Millionen Euro beziffert . Es ist völlig klar , dass dieses Verhalten nicht hinnehmbar ist . Aber - das ist unsere erste Feststellung - : Es stellt nach jetzigem Recht in der Regel fast immer die Erfüllung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung dar . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Mir ist völlig klar : Die Debatte zu diesem Thema in der Kernzeit hat etwas mit dem 29 . Februar dieses Jahres zu tun . Gerade deshalb will ich all denjenigen , die es betrifft , noch einmal vorhalten : Das Hauptproblem bei der Bekämpfung von Graffitistraftaten ist nicht die gegenwärtige Rechtslage . Hauptproblem ist und bleibt die Schwierigkeit , die Täter zu fassen . Die simple Regel lautet : Wenn die Täter nicht gefasst werden , können sie nicht bestraft werden . - Sie können ruhig weiter lachen . Wenn die Täter nicht gefasst werden , wird eine Ausdehnung und eine Veränderung des Strafrechts an diesem Problem überhaupt nichts ändern . Nichts wird dadurch besser , dass wir die strafrechtlichen Sanktionen in ihrem materiellen Gehalt ändern .  Wenn die Täter gefasst werden - auch darüber können Sie lachen , das lässt sich statistisch nachweisen - , dann können und werden sie schon heute in der Regel straf- und zivilrechtlich belangt . Ich jedenfalls kenne keine Statistik , wonach in solchen Fällen signifikant viele Verfahren eingestellt werden müssen , weil etwa die Tatbestandsvoraussetzungen nach § § 303 und 304 StGB nicht erfüllt sind . Eine solche Statistik können Sie nicht liefern . Ich kenne aber sehr wohl Statistiken , die belegen , dass die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Täter liegen . Auch an eine gesteigerte Abschreckungswirkung bei einer Ausdehnung des Straftatbestandes , wie Sie es vorschlagen , vermag ich nicht zu glauben . Wenn Sie sich wirklich mit der Szene befassen , dann werden Sie feststellen können - diese Erfahrung haben Jugendpsychologen und -soziologen gemacht - , dass der Kick , um den es dabei geht , nicht dadurch minimiert wird , dass Sank-tionen erhöht werden . Im Gegenteil : Bei vielen dieser Gruppen ist genau das ausschlaggebend . Je höher die Sanktion , desto stärker ist der Reiz , gegen die Regelung zu verstoßen . Es soll also nicht der Eindruck entstehen , eine Gesetzesänderung sei notwendig , weil Farbschmierereien nicht bereits heute vom Tatbestand der Sachbeschädigung erfasst würden . Dem ist nicht so . Ich interpretiere auch beim Nachlesen sämtlicher Protokolle der Anhörung , die wir im letzten Jahr durchgeführt haben , die Mehrheit der Sachverständigen so , dass auch sie der Auffassung sind , dass es nicht wirklich um Auffüllung einer Strafbarkeitslücke geht , sondern dass in der Tat - das sagt auch die neueste BGH-Rechtsprechung - der Tatbestand der Sachbeschädigung auch dann erfüllt ist , wenn beim Entfernen Schaden entsteht .