Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die heute debattierten Gesetzentwürfe der Bundesregierung in Teilen , stimmt ihnen in der Summe aber zu . Die deutliche Erhöhung der Haftungshöchstsummen für alle Beteiligten , für die Betreiber kerntechnischer Anlagen , die einzelnen Vertragsstaaten sowie für die Gemeinschaft der Vertragsstaaten , begrüßen wir ausdrücklich . Ebenso begrüßen wir , dass die betroffenen Bürger im Fall eines nuklearen Ereignisses umfassender entschädigt werden , insbesondere dann , wenn die fragliche Anlage im benachbarten Ausland liegt . Wir schließen uns allerdings der Kritik des Bundesrates an , die die Bundesregierung zurückgewiesen hat . Der Bundesrat hatte der Bundesregierung empfohlen , Art . 3 und 4 und in der Folge davon Art . 5 Abs . 2 zu streichen . Damit hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprochen , das Bundesamt für Strahlenschutz in die Lage zu versetzen , künftig auch von Bund , Ländern , Gemeinden und bestimmten juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie von gemeinnützigen Forschungseinrichtungen Gebühren zu erheben . Die Bundesregierung ist dieser Empfehlung bedauerlicherweise nicht gefolgt . Wir reden hier über Einnahmen von etwa 350 000 Euro pro Jahr . Dieses Geld soll nun also den kerntechnischen Forschungseinrichtungen weggenommen und an das Bundesamt für Strahlenschutz überwiesen werden . Unsere - sowieso schon chronisch unterfinanzierten - Forschungseinrichtungen benötigen dieses Geld dringend , um ihre internationalen hohen Standards zu halten . Die Bundesregierung bringt hier in einem Artikelgesetz , das eigentlich nur der Umsetzung internationaler Abkommen dient , eine Regelung unter , die die nuklearen Forschungseinrichtungen belastet . Das hat mit dem eigentlichen Anlass des Gesetzes nichts zu tun , sondern ist eine reine Schikane , als deren Hintergrundmotiv man getrost die allgemeine Feindseeligkeit der Bundesregierung gegenüber der Kernenergie unterstellen darf . Wie verträgt sich dieser Winkelzug eigentlich mit den Beteuerungen aus dem für Forschung zuständigen Ministerium ? Gerade mal ein paar Wochen ist es her , dass der im BMBF zuständige Staatssekretär Meyer-Krahmer sich öffentlich damit gebrüstet hat , steigende Fördermittel würden dafür sorgen , dass Arbeiten zur Strahlenforschung und zur nuklearen Sicherheitsforschung weitergehen und dass die Kompetenz im Bereich nukleare Sicherheit in Deutschland erhalten bleibt . Und nun das . Sie führen die Menschen hinters Licht und glauben allen Ernstes , die Menschen würden es nicht merken . Die FDP wird zu derartigen Mätzchen jedenfalls nicht schweigen , auch wenn dies natürlich nicht Grund genug ist , um so wichtige Gesetze abzulehnen . Ein Verstoß gegen die gesetzgeberische Hygiene ist es aber dennoch . Es sind Mätzchen , die - wie gesagt - absolut nichts mit dem eigentlichen Anlass des Gesetzes zu tun haben . Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch bisher unübliche Zusatzbelastungen behindern - im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger Anlagen , der Nichtverbreitung , der Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen . Dass die Bundesregierung mit den hier debattierten Gesetzentwürfen unter anderem auch kerntechnischen Forschungseinrichtungen finanziell das Leben schwerer machen will , wundert allerdings nicht . Es passt vielmehr zum sozialdemokratischen Starrsinn und zum Stillschweigen der CDU/CSU bezüglich der Kernenergie . Wie erbärmlich , meine Damen und Herren Kollegen von der Union , wie erbärmlich und unehrlich ! Aus europäischer Sicht verheißt die heutige deutsche Haltung nichts Gutes . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 19 . Mai 2008 : Wie ein Spaltpilz wirkt in der deutsch-französischen Energiepolitik der von der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder beschlossene Atomausstieg nach . Leider hat sie damit vollkommen recht . Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Gesetzentwürfe in Teilen , befürwortet aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf nationaler Ebene . Wir stimmen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung daher zu .