Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Scheelen, was Sie gerade vorgetragen haben, war schon abenteuerlich. Sie beklagen die Finanzsituation der Kommunen? Sie behaupten, dass die Kommunalfinanzierung in den ganzen letzten Jahren hervorragend gewesen sei? Es war gerade die Politik der SPD-Finanzminister in den letzten zehn Jahren – zehn verlorenen Jahren, muss man sagen –, die dazu geführt hat, dass die finanzielle Lage der Kommunen jetzt angespannt ist. Wie schon nach der letzten Steuerschätzung zu erwarten war, werden die Steuereinnahmen des Staates im Jahr 2010 wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise vorübergehend sinken. Es ist aber deutlich ein Trend nach oben zu erkennen. Der Einbruch der Wirtschaft und damit auch der Einbruch der Einnahmen des Staates fiel deutlich kleiner aus als allgemein befürchtet. Im Jahr 2010 werden die Steuereinnahmen mit 510 Milliarden Euro etwas unter dem im November 2009 geschätzten Niveau liegen. Dabei gleichen sich Mindereinnahmen infolge zwischenzeitlich beschlossener Steuerentlastungen und Mehreinnahmen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung weitgehend aus. Das können Sie in der Steuerschätzung, die heute veröffentlicht wurde, nachlesen, lieber Herr Bonde. Die christlich-liberale Koalition hat es also erreicht, durch Steuerentlastungen zu Beginn dieses Jahres die Konjunktur zu stützen und damit insgesamt die Steuereinnahmen zu konsolidieren. Wir werden diesen in der Koalition vereinbarten Weg weitergehen. Auch die aktuelle Steuerschätzung ist kein Grund für einen Verzicht auf die Steuerreform. Bereits ab dem nächsten Jahr werden die Steuereinnahmen wieder steigen. Nach den heute veröffentlichten Zahlen werden die Steuereinnahmen selbst im Jahr 2010 deutlich über dem Niveau der Jahre 2005 und 2006 liegen. Es gibt da in der Steuerschätzung ein Balkendiagramm, das das optisch schön verdeutlicht. Wieder einmal wird deutlich, dass wir in Deutschland kein Einnahmeproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem. Wir geben zu viel Geld an den falschen Stellen aus. Im Subventionsbericht der Bundesregierung kann das jeder nachlesen und sich selbst ein Bild davon machen. Der Umfang der Subventionen ist im Jahr 2008 zwar um rund 250 Millionen Euro zurückgegangen, aber nur um im Jahr 2009 um gut 6 Milliarden Euro auf rund 29,5 Milliarden Euro zu steigen. Steuererhöhungen führen immer auch zu Subventionserhöhungen. Im Umkehrschluss führen Steuersenkungen zu Subventionssenkungen. Das ist verantwortungsbewusste Finanz- und Steuerpolitik, wie wir sie betreiben werden. Das Fazit des Subventionsberichts der Bundesregierung vom Januar 2010 ist eindeutig – ich zitiere –: Nach Überwindung der Krise muss auch und gerade der Subventionsabbau zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der Staat hat zwar weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen als erhofft, aber er nimmt mehr Steuern ein als je zuvor. Die zu erwartenden Einnahmerekorde des Staates müssen wir nutzen, um die Schulden zu reduzieren und gleichzeitig die Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Es kann schließlich nicht sein, dass die Bürger aufgrund der Steuer- und Abgabenlast immer strenger haushalten müssen, während der Staat dies nicht tut und den Ausgaben freien Lauf lässt. Gesunde Staatsfinanzen sind das A und O einer verantwortungsbewussten Regierungsarbeit, Herr Poß. Darüber dürfte in diesem Hause zwischen allen Fraktionen Einigkeit bestehen. Aber jede Partei in diesem Haus sollte sich auch selbstkritisch fragen, ob das unter ihrer Regierungsverantwortung – sei es im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen – in der Praxis auch tatsächlich eingehalten wird. Die FDP steht für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik. Wir haben die Familien entlastet. Wir haben Arbeitsplätze gesichert. Wir werden die Bildungschancen für alle Menschen in diesem Land verbessern. Denn dies bedeutet Wettbewerbsfähigkeit auch in vielen Jahren und damit Wohlstand für die Menschen in diesem Land. Vielen Dank.