Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein wesentlicher Aspekt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist der Ausgleich von Dienstbeschädigungen . Erlauben Sie mir , mich zu dieser Stunde vor allen Dingen darauf zu konzentrieren . Die Überleitung der DDR-Renten und -Versorgungsansprüche in bundesdeutsches Recht ist , denke ich , eine fast unendliche Geschichte . Heute geht es nun um den Ausgleich von Dienstbeschädigungen . Wieder , wie so oft in den letzten 15 Jahren , reagiert die Bundesregierung bzw . die sie tragenden Fraktionen nur , weil sich die Betroffenen auf dem langen Weg der Sozialgerichtsbarkeit erstritten haben , dass ein Gericht einen Handlungsauftrag erteilt . Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen ist das Urteil vom 21 . November 2001 maßgebend . Die Korrektur ist also überfällig , und dies in doppelter Hinsicht : Erstens ist das Urteil inzwischen vier Jahre alt und zweitens war bereits 1996 klar , dass das Streichen der Dienstbeschädigtenteilrente durch das AAÜG rechtlich nicht haltbar ist . Bezeichnenderweise schaffte der Gesetzgeber zum 1 . Januar 1997 aber nur für Dienstunfälle bei Polizei , Armee und Zoll Abhilfe . Die Beschäftigten des MfS ließ man außen vor . Nun wird Gerechtigkeit für alle Gruppen hergestellt . Das Bundesverfassungsgericht hat eine Nachzahlung ab dem 1 . August 1991 vorgeschrieben . Aber es wird nicht vollends reiner Tisch gemacht . Die Leistungshöhe bei Vorliegen einer Dienstbeschädigung soll entgegen einschlägigen Urteilen - ersparen Sie mir jetzt entsprechende Zitate - im Osten geringer ausfallen als im Westen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zugespitzt heißt das : Arm ab Ost ist weniger schlimm und weniger wert als Arm ab West . Wieder wird den Menschen aus dem Osten deutlich gemacht : Ihr seid anders . Als es um die Hartz-IV-Regelsätze ging , mussten Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , klein beigeben und ihre Höhe anpassen . Können Sie nicht endlich aufhören , Ost gegen West auszuspielen ? Die Linke macht das nicht mit . Wir fordern , diese Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu ändern . Heute wird nur das erste Kapitel der Korrekturen des bei der Rentenüberleitung geschehenen Unrechts in dieser Legislatur aufgeschlagen ; weitere werden folgen . Die Fraktion Die Linke sieht noch erheblichen Korrekturbedarf . Der Missbrauch von Sozialrecht als Strafrecht muss endlich vollends beseitigt und Wertneutralität wieder hergestellt werden . Überführungslücken , die sich aus DDR-typischen , rechtlich geschützten , bei der Rentenüberleitung aber nicht beachteten Tatbeständen ergeben haben , müssen geschlossen werden . Ich erinnere nur an Themen wie : mithelfende Familienangehörige von Handwerkern und Selbstständigen , geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich , Aspiranturzeiten usw . usf . - alles ungelöste Probleme . Auf die Dauer ist für uns der Fakt nicht haltbar , dass Versorgungsansprüche , beispielsweise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , Lehrerinnen und Lehrern , Ingenieuren , Technikern , Beschäftigten von Eisenbahn , Post und Gesundheitswesen , nicht überführt werden . Wir werden für die Betroffenen kämpfen . Verlassen Sie sich darauf ! Ich denke , hier sind nicht die Gerichte , sondern hier ist die Politik gefragt , hier sind wir alle gefragt , um die Einheit sozial tatsächlich zu vollenden . Ich danke .