Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht erklärt , dass wir mehr Geld hineinbringen , sondern dass wir eine Verbesserung bei den Leistungen erreichen , Herr Spieth . Ihnen fällt immer nur ein , die Einnahmen zu erhöhen , anstatt unwirtschaftliche Elemente auszugliedern , anstatt eine Optimierung zu erreichen , anstatt dafür zu sorgen , dass die Mittel dorthin fließen , wo sie notwendig sind , und dass sie da , wo sie nicht notwendig sind , abgezogen werden . Wir sind der Auffassung , dass wir mit dieser Reform eine gerechtere Finanzierung , insbesondere im Bereich der niedergelassenen Ärzte , der Hausärzte , erreichen können . Das wissen Sie ; denn Sie haben in diesem Ausschuss mit diskutiert . Das ist eine aus unserer Sicht wichtige Verbesserung . Ich habe angesprochen - dieser Punkt ist uns wichtig - , dass es in einigen Bereichen Unterversorgung gibt . Ich sage sehr deutlich : Wir sind der Auffassung , dass all das , was wir tun , im Endeffekt den Patienten zugutekommen muss . Die Patienten müssen den entscheidenden Nutzen haben - und weniger die Apparate der Versicherungen , die Verbände , die KVen oder andere Umverteilungsinstitutionen . Auf der einen Seite wollen alle - die Opposition , auch Herr Spieth , hat das deutlich gemacht - einfach nur mehr Geld in das System bringen . Die Gesundheitsbranche insgesamt brüllt schlichtweg : Wir brauchen mehr Geld , und dann ist die Welt in Ordnung . Auf der anderen Seite sind wir uns darin einig , dass in einigen Bereichen Veränderungen notwendig sind . Ich wiederhole : Diese gehen wir an . Jeder Anbieter im Gesundheitsbereich , die niedergelassenen Ärzte , die Apotheker , die Krankenhäuser , die Krankenkassen , selbst der Rehabereich , die Heilmittelhersteller und -händler bis hin zu den Fahrdiensten , sagt : Bitte geben Sie uns mehr Geld ; dann kommen wir besser zurecht . Dabei wissen wir alle , dass Beitragserhöhungen gesamtwirtschaftlichen Schaden verursachen . Wir wissen , dass der Faktor Arbeit durch weitere Beitragserhöhungen teurer wird und eine Belastung erfährt , die dem Volk insgesamt nicht guttun wird . - Das sehen wir deutlich anders . Ich will kurz die Verwerfungen des derzeitigen Systems - von keiner der Oppositionsparteien gab es übrigens einen Hinweis , wie wir diese verändern können - ansprechen . Viele Ärzte haben das Punktetreten im Hamsterrad regelrecht satt . Sie müssen sich heute letztendlich mehr um die Finanzierung ihrer Praxis- und Mitarbeiterkosten kümmern als um ihre Patienten . Sie fühlen sich zwischen den Mühlsteinen der Krankenkassen und der KVen nur mäßig wohl . Wir geben ihnen mit den Vertragsmöglichkeiten , die wir nun in das Gesetz einbauen , die Chance , direkte Verträge zu schließen . Wir geben ihnen die Freiheit - das ist ein wichtiger Bereich - , Verträge mit Patienten und Patientengruppen abzuschließen und mit diesen intensiver zu arbeiten . Wir halten dies für eine wichtige Verbesserung ; das ist der richtige Weg . Die Patienten werden davon profitieren , dass wir im Bereich der Verbände und Krankenversicherungen wesentlich mehr Transparenz schaffen . Diese Transparenz wird von den Gremienvertretern sicherlich ungern gesehen . Aber allein die Straffung und Konzentration von Gremien bietet wirtschaftliche Reserven , die wir im Interesse der Patienten nutzen können . In weiten Bereichen stecken wir heute in einem Teufelskreis . Aus diesem Teufelskreis steigen wir mit dieser Reform aus . Wir wissen sehr wohl , dass wir noch eine Reihe von Aufgaben zu erledigen haben , dass wir in den nächsten Jahren nach dieser Reform an dem einen oder anderen Ende sicherlich noch Veränderungsbedarf wegzuarbeiten haben . Aber jede dieser Veränderungen führt im Endeffekt dazu , dass wir mit den Finanzmitteln , die uns zur Verfügung stehen , eine deutlich bessere Versorgung der Patienten erreichen können . Wir geben damit allen Frauen und Männern die Chance , am medizinischen Fortschritt insgesamt auf Dauer teilzuhaben . Ich sage abschließend : Es ist falsch , zu behaupten , die Beiträge würden durch die Reform steigen . Richtig ist vielmehr , Herr Spieth : Ohne diese Reform würden die Beiträge noch schneller steigen . Wir brauchen hier einen Umstieg . Dieser Umstieg wird Zeit in Anspruch nehmen . Diese Zeit sollten wir uns nehmen . Wir bleiben bei der Einschätzung : Mit dieser Reform tun wir Gutes für die Menschen im Lande . Wir bitten Sie , noch einmal zu überlegen , wie Sie sich in der Schlussberatung positionieren .