Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag der Grünen nicht zustimmt, ist sicherlich keine politische Sensation. Wir lehnen den Antrag aber nicht ab, weil er von der Opposition oder speziell von den Grünen kommt – ich füge hinzu: da habe ich schon Schlimmeres von den Grünen gelesen –, sondern wir lehnen den Antrag ab, weil er erstens aufgrund der darin enthaltenen Vorschläge nicht geeignet ist, einen wirksamen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels zu leisten. Sie lösen ja gerade die notwendige Verknüpfung von Zuwanderung und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf einen konkreten Arbeitsplatz auf. Sie verlangen nicht, dass die Zuwanderung nur dann erfolgen darf, wenn damit ein konkreter Arbeitsplatz besetzt werden kann. Zweitens geht es Ihnen in dem Antrag – mein Kompliment für Ihre Ehrlichkeit – ausdrücklich um eine Ausweitung der Zuwanderung, insbesondere aus Entwicklungsländern. Auch das geht aus dem Antrag hervor. Die Union ist jedoch der Überzeugung: Nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration ist das Gebot der Stunde. Das ist für uns die wichtigste Aufgabe. Im Grunde bietet der Antrag alten Wein in neuen Schläuchen. Hier wird der alte § 20 des Gesetzentwurfes von Rot-Grün zum Aufenthaltsgesetz reanimiert. Das ist Ihr gutes Recht. Aber die Gründe, die damals dazu geführt haben, diesen § 20 abzulehnen, sind die gleichen, die heute zur Ablehnung führen. Zunächst einmal zur Prognose. Es ist richtig, die Politik muss hören, was die betriebliche Praxis sagt. Es ist richtig, die Politik muss hören, was die Wissenschaft sagt. Wir müssen aber auch bedenken, was die Wissenschaft uns schon alles gesagt hat. Von dieser Stelle aus haben wir vor zehn Jahren anlässlich der CeBIT 2000 um die Zuwanderung von IT-Fachkräften gerungen. Damals sagten uns sogenannte Experten: Deutschland hat einen Bedarf von 200 000 IT-Fachkräften. Die Bundesregierung hat daraufhin gesagt: So viele müssen es auch nicht sein. Wir rechnen mit der Zuwanderung von 70 000. Dann hat Rot-Grün aus lauter Vorsicht bei 20 000 eine Obergrenze eingezogen. Schließlich haben Sie die Sonderregelung für die Zuwanderung von IT-Fachkräften auf den Weg gebracht. Jetzt schauen wir uns die Zahlen einmal an. Bei einem prognostizierten Bedarf von 200 000 kamen 2001 6 400; 2005 kamen dann noch schlappe 2 300. Was Sie fordern, ist längst geltendes Recht. Wer ITFachkraft ist, kann kommen. Es gibt keine Quoten, es gibt keine Höchstzahlen, es gibt keine Begrenzungen. – Für Drittstaatsangehörige. – IT-Fachkräfte können kommen. Offensichtlich ist das Problem jedenfalls nicht das Ausländerrecht. Möglicherweise sind andere Staaten mit ihren Möglichkeiten attraktiver als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Arbeitgeber. Das hat aber erkennbar nichts mit dem Ausländerrecht zu tun. – Herr Kilic, ich habe Ihnen doch ganz ruhig zugehört. Ganz interessant ist: Ihr Vorbild im Antrag hinsichtlich der Zuwanderung sind Kanada und die USA. Merkwürdigerweise sind Sie dann nicht konsequent und wollen die Sozialsysteme der USA und von Kanada nicht bei uns einführen. Die wollen Sie natürlich nicht haben. Sie können doch nicht gleichzeitig das Zuwanderungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland und das Punktesystem angloamerikanischer Länder haben wollen. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt dort funktioniert gerade deshalb, weil diejenigen, die in die USA oder nach Kanada gehen, genau wissen, dass diese Länder nicht daran denken, Sozialleistungen zu zahlen, ohne dass vorher durch Erwerbstätigkeit in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt worden wäre. – Herr Kilic, es ist ja schön, dass Sie da Temperament haben, aber ein wenig Respekt vor dem, der eine andere Auffassung hat, sollten wir alle an den Tag legen. Was ist das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel? Das beste Mittel ist erstens Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen. Wer den Antrag liest, muss ja glauben, wir hätten fünfmal mehr offene Stellen als Arbeitslose. Es ist genau umgekehrt: Wir haben fünfmal mehr Arbeitslose als offene Stellen. Wir müssen doch zunächst einmal die inländische Erwerbsbevölkerung gleich welcher Staatsangehörigkeit in Beschäftigung bringen, bevor wir nach mehr Zuwanderung rufen. Zweitens ist eine gute Bildungspolitik zu nennen, und zwar: nicht jedem Kind eine Bildung, sondern jedem Kind seine Bildung. Wir lehnen die Einheitsschule nicht aus ideologischen Gründen ab; wir lehnen sie ab, weil es keine Einheitskinder gibt. Kinder haben unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Talente, unterschiedliche Begabungen, und jedes Kind soll individuell gefördert werden. Drittens. Ein hoher Stellenwert sollte auch der beruflichen Bildung zukommen. Der Mensch beginnt nicht mit dem Akademiker. Wir bewundern tolle Entwürfe von Architekten, aber wir brauchen auch fleißige Bauhandwerker, die in der Lage sind, diese Bauwerke zu errichten. Wir konzentrieren uns fast ausschließlich auf die wissenschaftliche Ausbildung und die Hochschulpolitik. Die berufliche Bildung hat bei uns nicht den Stellenwert, den sie eigentlich haben müsste. Viertens. Es muss auch, bevor wir nach mehr Zuwanderung rufen, aufhören, dass wir systematisch ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Wir alle haben doch Bürgersprechstunden. Ich kann doch nicht der Einzige sein, bei dem 50- oder 55-Jährige mit tollen Zeugnissen und langjähriger beruflicher Erfahrung erklären, dass sie keine Chancen mehr auf dem heimischen Arbeitsmarkt haben. Es kann ja sein, dass die Jüngeren schneller laufen, aber die Älteren kennen die Abkürzungen. Da geht manche Erfahrung verloren. Vieles steht in dem Antrag nicht, was in ihm aber stehen müsste. Wir werden ab dem 1. Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten haben. Wir wissen doch noch gar nicht, wie sich das in den nächsten Jahren auswirken wird. In unserem Land haben wir 167 000 arbeitslose Akademiker. Sind sie alle keine Fachkräfte? Ich brauche jetzt keine Belehrung; ich weiß selber, dass demjenigen, der einen Maschinenbauingenieur sucht, mit einem Archäologen nur begrenzt geholfen ist. Aber es kann doch nicht sein, dass wir knapp 170 000 arbeitslose Akademiker haben und gleichzeitig beklagen: Es gibt in unserem Lande keine Fachkräfte. Zwei Anmerkungen noch zum Schluss. Die für mich problematischste Stelle in dem Antrag ist, wenn Sie davon schwärmen, dass es insbesondere in den USA und in Großbritannien so viele Ärzte aus Afrika gibt. – Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Kilic, dass ich das eher mit Sorgen sehe. Es arbeiten mehr Ärzte aus Mali in England als in Mali selber. England hat eine Relation von 35 Ärzten auf 10 000 Einwohner, in Mali ist es ein Arzt auf 10 000 Einwohner. Sie problematisieren das und lösen das Problem wie folgt – da muss man sich wirklich beim Lesen festhalten –: Wenn Migrantinnen und Migranten durch Rücküberweisungen, die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, Investitionen und Know-how-Transfer zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Herkunftsländer beitragen … Liebe Leute, welchen Know-how-Transfer soll denn ein Arzt aus Mali, der in England arbeitet, für die Patienten in Mali leisten? Denen ist doch nicht mit Geld geholfen, sondern nur mit Zuwendung und ärztlicher Heilkunst. Kommen wir zum Ärztemangel in Deutschland, den es tatsächlich gibt. In manchen Regionen finden wir keine sogenannten Landärzte mehr und rufen dann nach mehr Zuwanderung. Das hat doch nichts mit Ausländerrecht zu tun, wohl aber jede Menge mit Inländerrecht. Wir hatten 10 800 Zulassungen zum Medizinstudium und über 40 000 Bewerber. Den Ärztemangel in Deutschland beheben wir damit, dass wir jungen Leuten, die Medizin studieren wollen, bei uns eine Chance geben. Dadurch beheben wir den Ärztemangel, aber nicht dadurch, dass wir die Türen weiter aufmachen. Der Arbeitsmarkt bei uns ist nicht verriegelt. In den letzten drei Jahren haben über 270 000 Drittstaatsangehörige den Weg nach Deutschland gefunden. Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Aber wir haben auch die Verpflichtung, zunächst diejenigen in Beschäftigung zu bringen, die in Deutschland arbeitslos sind, und das ist für uns die wichtigste Aufgabe.