Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Wolf , Sie haben Recht , die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten haben ein Problem . Aber das , was Sie hier abgeliefert haben , ist weder sachgerecht , . noch kann man davon reden , dass das nicht wahltaktisch sei . Was Sie hier abliefern , hat mit der wirklich schwierigen Situation nichts zu tun , sondern es hat damit zu tun , dass Sie versuchen wollen , diese Debatte für Ihren Wahlkampf in NRW zu nutzen . . _ Ich glaube nicht , dass in Nordrhein-Westfalen nur die Nordrhein-Westfalen Wahlkampf machen . Bei uns ist das jedenfalls anders ; da machen alle mit . . [CDU/CSU] : Deswegen haben Sie auch so große Erfolge ! _ Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU] : Wenn noch mehr von Ihnen da hingehen , verlieren Sie noch weitere Stimmen !) Ich gehe davon aus , dass das bei Ihnen nicht viel anders ist . Wenn Sie hier von einem Ende der Budgetierung für alle reden , dann haben Sie die andere Seite vergessen , Herr Wolf . Sie haben nämlich nicht gesagt , dass das auf der anderen Seite heißt : mehr Beiträge für alle Versicherten . Damit schieben Sie den schwarzen Peter , von dem auch Sie hier gesprochen haben , nämlich nicht innerhalb der Ärzteschaft hin und her , sondern Sie schieben ihn ganz klar in Richtung der Versicherten und Patienten . Ich kann Ihnen für diese Regierung ganz deutlich sagen : Das werden wir nicht mitmachen . Das sage ich übrigens auch in Richtung FDP . Was Sie als FDP hier abgeliefert haben , ist , ebenso wie das , was uns von der PDS als Antrag vorgelegt worden ist , aus zwei Gründen schlichtweg ungeeignet , . die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten tatsächlich zu verbessern . Erstens . Dadurch werden die Unsicherheiten und Unklarheiten für die psychotherapeutische Vergütung , die sich aus den Übergangsregelungen für 1999 ergeben haben , nicht beseitigt , sondern vergrößert . Zweitens . Für die Zukunft wird wieder eine Sonderregelung für Psychotherapeuten geschaffen und damit die Steuerungskompetenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen geschwächt . Ich glaube , das können wir alle nicht wollen . Noch ungeeigneter finde ich allerdings das , was die PDS vorgeschlagen hat . Denn es heißt in ihrem Antrag nur , man habe ein Problem und die Regierung möge sich einmal darüber Gedanken machen . So einfach können wir es uns im Parlament nicht machen . Doch zunächst noch einmal zur Vergangenheit : Was genau sind denn die Ursachen für die Probleme bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen , die aus dem Jahre 1999 resultieren ? Aribert Wolf 9601 . Auch die anerkannten nicht ärztlichen Psychotherapeuten sind mit der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes Teil des vertragsärztlichen Versorgungssystems geworden _ mit allen Vor- und Nachteilen , die das mit sich bringt . Das war so gewollt . Denn in der modernen Medizin ist die Behandlung psychischer Probleme gleichberechtigter Teil der Versorgung . Deshalb war eine Integration in die Selbstverwaltung geboten . Die im Psychotherapeutengesetz von CDU/CSU und FDP eingeführte Übergangsregelung für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999 war jedoch offenbar problematisch , obwohl wir _ darüber haben Sie heute leider nicht gesprochen _ mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz eine deutliche Nachbesserung in Höhe von 140 Millionen DM ermöglicht haben _ so viel übrigens zum Thema Budgetierungswahn . In diesem Gesetz ist eine so genannte Auffangregelung für den Fall vorgesehen , dass der aus dem vorgegebenen Budget errechnete Punktwert für eine angemessene Vergütung nicht ausreicht . Im zweiten Halbjahr 1999 kam es dann dennoch zu einem drastischen Absinken des Vergütungspunktwertes , weil das von den Kassenärztlichen Vereinigungen bereitgestellte Honorarvolumen im Vergleich zu 1998 zum Teil abgesenkt wurde . Die Datenlage ist zwar nach wie vor unvollständig ; das können Sie nicht leugnen , wenn Sie die reale Situation berücksichtigen . Aber man muss davon ausgehen _ da kann ich Frau Kühn-Mengel nur zustimmen _ , dass Mittel , die eigentlich für die Psychotherapie hätten verwendet werden sollen , in die Vergütung anderer Arztgruppen geflossen sind . Das werden auch Sie nicht leugnen können . Wenn man sich die Zahlen genau anschaut , dürfte das ziemlich klar sein . Gegen Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung mit allen Beteiligten _ auch darauf ist schon hingewiesen worden _ wegen dieser Probleme intensive Gespräche geführt . Dabei gab es Ende Januar dieses Jahres einen Konsens mit den Aufsichtsbehörden der Länder . Ich finde es richtig , dass die Aufsichtsbehörden dort , wo es weiterhin Probleme gibt , ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und davon Gebrauch machen . Herr Schmidbauer hat gerade darauf hingewiesen . Nun zum zweiten Teil des Vorschlages der FDP , der sich mit der Zukunft beschäftigt . Mit Beginn dieses Jahres haben wir , wie schon erwähnt , eine neue Situation . Die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen ist integraler Bestandteil der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung . Die Psychotherapeuten werden damit wie eine Arztgruppe in die Institutionen der ärztlichen Selbstverwaltung und deren Steuerungsverantwortung eingebunden . Zu diesem Integrationsmodell gehört auch die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen aus der von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen für die gesamte vertragsärztliche Versorgung gezahlten Gesamtvergütung . Das hat übrigens damals auch die FDP so gewollt . Mit der Gesundheitsreform 2000 hat Rot-Grün außerdem bereits gesetzlich festgeschrieben , dass aufgrund der besonderen Tätigkeit in der Psychotherapie eine angemessene Vergütung pro Zeiteinheit zu gewähren ist . Was die FDP nun will , ist , dass psychotherapeutische Leistungen in Zukunft faktisch außerhalb der ärztlichen Gesamtvergütung honoriert werden sollen . Dazu kann ich nur sagen : Das halte ich nicht für den richtigen Weg . Klar ist , dass dann die Kassenärztlichen Vereinigungen an einer Mitwirkung an den ausgabenrelevanten Steuerungsaufgaben und an einer wirksamen Bedarfsplanung kein Interesse mehr haben werden und die Lasten allein bei den Kassen liegen . Gerade das wollen wir nicht _ weder in diesem noch in irgendeinem anderen Fall . Dies hat übrigens nichts damit zu tun , dass man sofort handeln könnte . Frau Kühn-Mengel hat , so glaube ich , hier detailliert aufgeführt , welche Maßnahmen geeignet sind , welche wir bereits ergriffen haben und wie wir _ so hoffen wir jedenfalls _ gemeinsam zu einer Lösung kommen . Deshalb zum Schluss nur noch eines : Es mag Sie , liebe Kollegen von der FDP , kolossal ärgern , dass wir mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz die Zuzahlungen für Psychotherapien wieder abgeschafft haben . Ich nehme an , dass Sie deshalb die Idee einer Gegenfinanzierung wieder aufwerfen . Ob die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel zur Gegenfinanzierung reichen würden , will ich hier nicht bewerten . Eines ist jedoch klar : Ihr Vorschlag würde die Versicherten , die psychisch krank sind , im Vergleich zu denen , die somatisch bedingte Erkrankungen haben , wieder benachteiligen . Ich dachte , dass wir uns von diesem Denken bereits verabschiedet hätten . Wir jedenfalls wollen nicht wieder dorthin zurück . Wir wollen keine neue Zuzahlungsepoche einläuten , sondern wir wollen eine vernünftige und sachgerechte Lösung finden . Dies gilt auch für die Zeit nach den Wahlkämpfen . . Vielen Dank . .