Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Penner , ich möchte Ihnen ganz herzlich für den vorliegenden Bericht und für Ihre heute gehaltene Rede danken . Das Gleiche gilt auch für Ihre Mitarbeiter , die Sie bei der Erstellung des Berichts unterstützt haben . Ich denke , dieser Bericht zeigt mehr denn je , wie sich die Bundeswehr verändert hat und dass es sich längst nicht mehr um eine Manöverarmee mit dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung handelt , sondern um eineArmee mit vielfältigen Einsätzen . Das geht hin bis zu den Kampfeinsätzen , die die KSK seit Ende letzten Jahres in Afghanistan durchführt . Sie haben richtig bemerkt , dass die Soldaten den mangelnden Primat der Politik immer mehr kritisieren . Dieser wird als sehr fragwürdig angesehen . Viele Soldaten betrachten ihren Einsatz sogar als sinnlos . Zum einen wird moniert , dass bei den Einsätzen keine politischen Lösungen erkennbar sind , und zum anderen , dass es insbesondere an einer Exit-Strategie fehlt . In der Frankfurter Rundschau von heute wird der Inspekteur des Heeres , Herr Generalleutnant Gudera , mit den Worten zitiert , dass die hohe Belastung der Truppe zwingend dauerhaft gemildert werden müsse . Das Heer sei mit den zugestandenen Kräften , Mitteln und Umfängen auf Rand genäht und zum Teil überdehnt . Weiterhin führt Herr Gudera aus _ mit seinen Tönen gegenüber dem Minister war er ja bisher eher leise _ , dass sich die als größer werdend empfundene Schere zwischen Auftrag und Mitteln als negativ für die Stimmung auswirke .  Genau darüber muss hier und heute geredet werden . Das habe ich in den Reden der Kolleginnen und Kollegen vermisst . Der Auftrag lautet , immer mehr Auslands- und Kampfeinsätze zu leisten . Dieser kann natürlich nicht mit den desolaten Strukturen , die in der Bundeswehr vorhanden sind , einhergehen . . Wer außen- und sicherheitspolitisch um die Weltmeisterschaft spielen will _ das will diese Bundesregierung ganz eindeutig _ , die Bundeswehr letztendlich aber gerade einmal auf dem Niveau der dritten Kreisklasse ausstattet , sollte sich ernsthaft überlegen , wo er etwas falsch macht . Die PDS fordert nicht die Anhebung der Ausstattung auf das Niveau , das es ermöglichen würde , die sicherheitspolitische Weltmeisterschaft zu gewinnen , . sondern wir fordern ganz eindeutig , den Auftrag der Bundeswehr so zu interpretieren , wie er im Grundgesetz verankert ist , das heißt , ihn auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu reduzieren . . Ich denke , die fehlende Anwesenheit des Herrn Ministers spricht für sich . Die Soldaten haben sich von der heutigen Debatte eine ganze Menge erhofft . Die Defizite , die der HerrWehrbeauftragte im Einzelnen angeführt hat , sollten offen ausgesprochen werden . An Herrn Scharpings Stelle wäre ich allerdings auch nicht erschienen . Ich denke , dass er sich die schallende Ohrfeige , die Herr Penner ihm versetzt hat , mehr als verdient hat . . Kritik gibt es nicht nur im Bericht des Wehrbeauftragten . Des Weiteren gibt es Kritik vom BEA , von Herrn Löchel , und _ wie eben zitiert _ von Herr Gudera . Außerdem haben sich die Kommandeure auf der Kommandeurstagung kritisch geäußert . Ich hoffe nur , dass die Generalität , die bisher schon oft gejammert hat , dass das Winfried Nachtwei 23008 Ende der Fahnenstange erreicht sei , nicht wieder einknicken wird , wenn der nächste Auslandseinsatz vor der Tür steht . Der Vertrauensverlust innerhalb der Truppe kann nur aufgefangen werden , indem der Auftrag der Bundeswehr endlich wieder auf die gesetzliche Grundlage zurückgeführt wird und nicht länger über einen Auslandseinsatz nach dem anderen nachgedacht wird . Wir fordern ganz klar das , was der Herr Wehrbeauftragte angesprochen hat , zwölf Jahre nach der deutschen Einheit endlich die Anpassung der Besoldung in Ost und West vorzunehmen . . Frau Kollegin Merten , Sie haben angeführt , dass seit 1998 23 Milliarden Euro Neuinvestitionen im Rüstungsbereich getätigt wurden . Was alles auf der Wunschliste von Herrn Scharping steht , wissen wir . 50 Millionen Euro im Jahr würde dieAngleichung , also gleicher Wehrsold in Ost und West , kosten . Dass Sie dazu zwölf Jahre nach der Einheit nicht bereit sind , bewerten die Soldaten in der Truppe dementsprechend . . Das führt natürlich dazu , dass die Nachwuchsgewinnung immer schwieriger wird . . _ Es gibt viele andere Punkte , Herr Kollege Zumkley , die ich noch gerne ansprechen würde . . Zum Schluss möchte ich einen ganz wichtigen Punkt ansprechen . Statt öffentlich über die Unverfrorenheit nachzudenken , ob und wie Soldaten mit deutschem Hoheitsabzeichen künftig eventuell bei einem Einsatz im Nahen Osten israelischen Soldaten und der israelischen Zivilbevölkerung gegenüberstehen oder bei einem Angriff auf den Irak mitwirken sollen , fordern wir Sie ganz klar auf : Ziehen Sie alle Truppen aus der Golfregion zurück ! Schaffen Sie mit Beginn der nächsten Legislaturperiode die Wehrpflicht ab ! Denken Sie nicht länger über die Einführung weiterer Zwangsdienste nach !