Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen ist hier von einem Vertreter der SPD-Fraktion die Forderung aufgestellt worden : Wir müssen radikal die Wahrheit sagen . Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen mit der Kohlefinanzierung in Nordrhein-Westfalen vor der Osterpause möchte ich die Frage stellen : Sagt jemand die Wahrheit , wenn er in einer solchen Diskussion behauptet : Die Kernenergie kann in Deutschland sofort bei der Stromversorgung wegfallen ; die Ersatzenergien stehen schon zur Verfügung , und die heimische Steinkohle kann zusätzliche Versorgungsengpässe sofort auffangen ? Wer so etwas in der kohlepolitischen Diskussion behauptet _ das sage ich hier ganz deutlich _ , der sagt den Menschen an Rhein und Ruhr und in ganz Nordrhein-Westfalen nicht die Wahrheit und führt sie in die Sackgasse . . Wer den Zusammenhang zwischen Kernkraft und Steinkohle aufheben will , der leistet , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , der heimischen Steinkohle letztlich einen gewaltigen Bärendienst . Berücksichtigen Sie das zukünftig bei der Energiepolitik . Nun stehen weitere Gespräche an . Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren . Einerseits geht es um die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland . Andererseits haben wir die Aufgabe , diese Energieversorgung umweltgerecht zu gestalten . Wir haben durch unsere Entscheidungen die Energieversorgung unseres Staates sicherzustellen , und zwar nicht nur für die nächsten fünf Jahre , sondern weit darüber hinaus . Wir müssen alle wesentlichen Konsequenzen des weltweiten Energieverbrauches für das Weltklima berücksichtigen . Deshalb gilt für Deutschland : Nur ein wohlabgewogener Energiemix kann unsere Energieversorgung langfristig sicherstellen und den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Umweltpolitik gerecht werden . Ich sage bewußt zu den Verantwortlichen der SPD in Nordrhein-Westfalen : Wer diesen Energiemix , der aus fossilen Energieträgern , erneuerbaren Energien und der Kernenergie besteht , auflösen möchte , zerstört das Fundament , auf dem die heimische Steinkohle noch über das Jahr 2000 hinaus sinnvoll unterstützt werden kann . Berücksichtigen Sie in Nordrhein-Westfalen diese Notwendigkeit . . _ Natürlich müssen wir neue Gesichtspunkte berücksichten ; vielen Dank für den Zwischenruf . Die Berücksichtigung neuer Gesichtspunkte bedeutet aber nicht die Aufhebung des Energiemixes an sich , sondern bedeutet moderne Kraftwerkstechnik , höhere Wirkungsgrade , Einführung neuer Potentiale wie die Brennstoffzelle , selbstverständlich den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wie auch den Einsatz der Biomasse und auch _ davor drücken Sie sich aber _ einen wesentlichen Beitrag der heimischen Kernenergie . Dies ist notwendig für eine aktive Klimaschutzpolitik . . Natürlich _ das ist umweltpolitisch gewünscht _ können sich die Anteile der einzelnen Energieträger bei einem solchen Energiemix verändern . Es bleibt aber bei der Aussage , daß eine sichere Energieversorgung im Grundsatz die Beibehaltung dieses Energiemixes und damit auch die Beibehaltung der Kernenergie bedeutet und erfordert . Daraus folgt : Braun- und Steinkohle haben langfristig nur im Rahmen dieses Mixes eine Chance . Wer etwas anderes sagt und vor Ort die Steinkohle gegen die Kernenergie ausspielt , der streut den Menschen an Rhein und Ruhr nur Sand in die Augen . Deshalb muß dies heute klar und deutlich ausgesprochen werden . . Die Realität ist doch _ Herr Grill hat heute morgen völlig recht gehabt _ , daß wir uns als Union seit Anfang der sechziger Jahre immer abwägend für einen sinnvollen Energiemix ausgesprochen haben . Wir haben bei der Stromversorgung nie allein auf Kernenergie gesetzt . Schauen Sie sich aber einmal Ihre Programme aus den sechziger Jahren und Ihre Euphorie , die bezüglich der Kernenergie bestand , an . Sie haben vom Anfang der sechziger Jahre bis in die siebziger Jahre ideologisch einseitig auf Kernenergie gesetzt . Heute wollen Sie uns vorwerfen , daß wir für den Energiemix sind . Sie wollen Ihre eigenen falschen Aussagen zur Energiepolitik vergessen machen . Das werden wir nicht zulassen . . Natürlich gibt es auch bei modernen Technologien Risiken , die niemand leugnet . Aber wenn Sie von der SPD in Sachen Kernenergie von vornherein bei der Technikverweigerung verbleiben _ es werden . noch : Peter Paziorek deutschen GRÜNEN nicht verhindern konnten _ , werden erst weltweit neue Gefahren hervorgerufen . Die Vorsorge gegen klimatische Veränderungen und die Sicherung der weltweiten Energieversorgung werden wir nicht durch die Wiedereinführung vorindustrieller Verhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft lösen können . Wir werden die umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen nur meistern können , wenn wir zur Weiterentwicklung der Technik hin zu besseren , energiesparenden und umweltschonenden Technologien bereit sind . Wer den Verzicht auf Technik auch bei der Kernenergie predigt , wird die Umwelt- und Energiepolitik in eine Sackgasse führen . Ich bezweifle , daß eine solche Politik unter globalen Gesichtspunkten überhaupt verantwortbar und damit letztlich auch ethisch begründbar ist . Was mich heute morgen hier besonders betroffen gemacht hat , waren die Äußerungen des Vertreters der PDS . Die Äußerungen des Vertreters der PDS waren im höchsten Maße entlarvend . Wer indirekt erklärt , daß er bei den Vorgängen , wie sie sich gestern in Niedersachsen abspielten , ein außergesetzliches Notstandsrecht gegen rechtsstaatliche Entscheidungen von Gerichten sieht , muß hier im Deutschen Bundestag den entschiedenen Widerspruch aller Demokraten erfahren ; . denn wer so etwas sagt , hat die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie noch nicht verstanden und muß von vornherein politisch bekämpft werden , meine Damen und Herren . . Verantwortbar und damit aus meiner Sicht auch ethisch begründbar ist letztlich nur eine Politik , die bei dem internationalen Trend hin zum Bau neuer Kernkraftwerke zusätzliche Entwicklungsimpulse in Richtung auf eine gegenüber dem bisherigen internationalen Standard sicherere und damit bessere Kernkrafttechnologie gibt . Meine Damen und Herren , Herr Müller hat heute morgen für die SPD- Fraktion die Deutsche Physikalische Gesellschaft zitiert . Ich frage : Warum hat er denn nicht auch die neueste Stellungnahme dieser Gesellschaft zitiert , die wir vor einer Woche alle erhalten haben , in der sich diese Gesellschaft dafür ausgesprochen hat , darüber nachzudenken , ob wir nicht den Hochtemperaturreaktor als eine sichere Linie der Kernkrafttechnologie in Deutschland einsetzen können ? Ich frage : Warum ist eine solche Technologie in Nordrhein-Westfalen von der SPD verhindert worden , in einem Land , wo wir diesen Hochtemperaturreaktor auch für die Prozeßwärme im industriellen Bereich einsetzen könnten ? Was sagt die SPD dazu , daß diese Linie , die in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden ist , dort gestoppt worden ist , jetzt in den Vereinigten Staaten weiterentwickelt wird und wir wiederum einen Forschungsstrang in Deutschland zerstört haben , während andere Staaten der Welt diese Entwicklung aufgreifen , weil sie der Ansicht sind , dieser Weg ist sicher und richtig ? Daran sieht man doch die Verantwortungslosigkeit der Energiepolitik der SPD gerade in dieser Frage . . Zum Schluß : Wie kann man überhaupt begründen , daß an die 300 Castor- Transporte in meiner Region im Münsterland , woher ich komme , nach Ahaus führten , um das Zwischenlager in Ahaus zu bedienen , dort die SPD aber nicht auf die Straße geht ? Aber indirekt wird heute für einen vergleichbaren Transport nach Gorleben von einer riesigen Gefährdung gesprochen . Wie wollen die SPD-Abgeordneten im Münsterland den Wählerinnen und Wählern klarmachen , daß das im Münsterland geht , aber in Gorleben schon ein einziger vergleichbarer Transport gefährlich sei ? . Dieser Unterschied , Herr Schütz , kann logisch nicht begründet werden . Wenn er zu begründen versucht wird , dann kann ich die Antwort gleich geben : Das hängt mit dem bodenlosen Opportunismus Ihrer Energiepolitik zusammen , das hängt mit dem Stil Ihrer Energiepolitik zusammen , die ich nur als Politik der gespaltenen Zunge bezeichnen kann . Deshalb kann ich nur dazu auffordern , daß eine verantwortbare Energiepolitik in Deutschland nicht von Ihnen betrieben wird , sondern daß Christliche Demokraten und Freie Demokraten in der Energiepolitik weiterhin für das Notwendige sorgen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .