Partei: GRUENE
Uns liegen heute zwei Anträge der FDP-Fraktion vor , deren Themen auch meine Fraktion für außerordentlich wichtig hält . In ihrem Antrag „Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs – Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen“ legen Sie , meine Damen und Herren von der FDP , dar , dass die Weigerung einer Regierung , bei Hungersnöten externe humanitäre Hilfe zur Rettung der Bevölkerung zuzulassen , zurzeit nach dem Völkerrecht nicht strafbar ist . Sie greifen damit ein Problem auf , dessen schreckliche Folgen wir im Mai letzten Jahres in Birma/Myanmar sehen konnten , als der Zyklon „Nargis“ 130 000 Menschen in den Tod riss und weite Teile des Landes verwüstete . Die Militärregierung ließ die dringend benötigte und von der internationalen Gemeinschaft unmittelbar angebotene humanitäre Hilfe erst mit großer Verzögerung und erheblichen Behinderungen zu . Auch im Sudan , besonders in der Krisenregion Darfur , und in Simbabwe haben die Regime Omar al-Bashir und Robert Mugabe immer wieder die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen gestoppt . Sie nehmen dadurch bewusst eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung in Kauf . Wir können dieses Problem nicht allein durch die Aufnahme eines neuen Straftatbestandes in das IStGH-Statut lösen . Dies ist eine generelle Frage der „Responsibility to protect“ , die von der Politik ein vorbeugendes Handeln zum Schutz der Menschen verlangt . Schwierigkeiten bereitet letztlich aber auch die Tatsache , dass die genannten Staaten das IStGH-Statut gar nicht ratifiziert haben . Man wäre also darauf angewiesen , dass der Sicherheitsrat der VN diese Fälle – wie schon Darfur – an den IStGH überweist . Grundsätzlich sollten wir uns aber davor hüten , den engen Aufgabenbereich des IStGH unbedacht zu erweitern und so zu verwässern . Das könnte den bestehenden internationalen Konsens zum IStGH letztlich sogar gefährden . Dennoch ist es richtig , dass hier eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden sollte . Wir Grüne haben uns immer mit Nachdruck für die Bekämpfung der Straflosigkeit , für den Internationalen Strafgerichtshof und das Völkerstrafgesetzbuch eingesetzt . Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu . Mit dem zweiten Antrag , der uns heute vorliegt , wird ein Strategiewechsel zur Verbesserung der deutschen humanitären Hilfe gefordert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , grundsätzlich stimme ich Ihnen zu . Wir brauchen eine umfassende Strategie für die humanitäre Hilfe , um die Zersplitterung der humanitären Hilfe in Deutschland auf verschiedene Ministerien zu beenden , die ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen unmöglich macht . Das kritisiert der DAC-Peer-Review zu Recht . Sowohl innerhalb der humanitären Hilfe als auch beim Übergang von humanitärer Hilfe zur Übergangshilfe und schließlich zur Entwicklungszusammenarbeit ist eine bessere Koordination bei der Vergabe von Mitteln an Hilfsorganisationen nötig . Dazu müssen die Kommunikationskanäle zwischen dem Koordinationsausschuss im Auswärtigen Amt und dem Referat für Not- und Übergangshilfe im BMZ dringend verbessert werden . Allerdings teile ich den Lösungsvorschlag der FDP so nicht . Zum einen halten wir es generell für weitaus sinnvoller , bei schlechter Koordination nicht einfach Zuständigkeiten zu bündeln , sondern die Koordination zu verbessern . Darüber hinaus sollte sich die Politik stärker darauf beschränken , die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen , damit humanitäre Hilfsorganisationen möglichst unparteilich , unabhängig und neutral den Menschen helfen können . Das Argument der FDP , dass Deutschland nur 2 ,7 Prozent der ODA für humanitäre Hilfe aufwendet und dass dies im OECD-Durchschnitt – 7 Prozent – zu wenig ist , ist zwar richtig . Aber wir wollen , dass die Mittel für die humanitäre Hilfe insgesamt wachsen und nicht einfach nur mehr Tortenstücke vom ODA-Kuchen für die humanitäre Hilfe abgeschnitten werden . Aus diesen und anderen Gründen können wir diesem Antrag so nicht zustimmen .