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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, das, was Sie gesagt haben, stimmt mich nicht glücklich; denn nach dem mir vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans für 2011, der gerade im Kabinett verabschiedet worden ist, sind die im Einzelplan ursprünglich an zusätzlichen Mitteln vorgesehenen 35 Millionen Euro auf null reduziert worden. Das Gleiche gilt übrigens für den Einzelplan 16. Die Kollegin sitzt vor Ihnen und nickt. Meine Frage ist: Ist es richtig, dass diese Mittel im Entwurf des Haushaltsplans auf null reduziert worden sind und, falls ja, was gedenken Sie zu tun?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht , inhaltliche Fragen zum Altenbericht nicht beantworten zu wollen . Sind Sie aber bereit , die Frage zu beantworten , ob denn das Ergebnis des Altenberichts in die Beratungen der Bundesregierung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters Eingang gefunden hat ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie können ganz sicher sein , dass alles , was im Verlaufe der letzten Wochen und Monate an fachlichen Stellungnahmen zusammengetragen und veröffentlicht worden ist , in die Überlegungen einfließt . Dass Teile des Altenberichts sogar auf der Homepage der einen oder anderen Fraktion aufgetaucht sind , dazu kann ich nur sagen : Das ist nun einmal so in unserer offenen Gesellschaft . In Bezug auf den Altenbericht selbst wird es , wie gesagt , eine Stellungnahme geben , über die man dann im Einzelnen diskutieren können wird . Solange es diese schriftliche , von der Bundesregierung beschlossene Stellungnahme nicht gibt , ist es logischerweise nicht möglich , dazu detailliert Stellung zu nehmen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Limbach , wenn Sie eben auf tatsächliche oder auch nicht vorhandene Versäumnisse der damaligen sozialliberalen Koalition nach der Enquete-Kommission von 1975 hinwiesen , wäre es dann nicht auch angebracht , zu erwähnen , daß das Modellprogramm damals vorwiegend in sozialdemokratisch und sozialliberal geführten Bundesländern durchgeführt wurde und leider , muß man sagen , von den CDU/CSU-geführten Bundesländern damals nicht mitgemacht wurde ?
Vielen Dank, das mache ich doch sehr gerne. – Frau Dr. Petry, das vom BMU beauftragte F+E-Projekt „Grundlagen für Managementkonzepte für die Rückkehr von Großraubtieren – Rahmenplan Wolf“ des BfN hat sich mit der Auswahl eines „Nationalen Referenzzentrums für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf“ befasst. Folgende Kriterien lagen dem zugrunde: erstens Durchführbarkeit von Artbestimmung, Identifizierung von Wolf/Hund und Hybriden, Identifizierung von Individuen, Abstammungsanalyse, zweitens Sicherstellung einer Qualitätskontrolle, drittens Abgleich von individuellen genetischen Profilen, viertens Kontinuität der Analysen, fünftens Austausch mit Großraubtier- und Genetikfachleuten, sechstens ausreichende und erweiterbare Analysekapazitäten, siebtens zeitnaher Beginn der Probenanalyse und achtens Kostenrahmen. Diese Kriterien wurden zur Gewinnung einer Markt­ übersicht herangezogen und in der Folge als Fragenkatalog an sechs Institutionen versandt. Fünf dieser Institutionen haben ein Angebot abgegeben. Außer dem Fachgebiet Naturschutzgenetik am Senckenberg Forschungsinstitut haben das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung Berlin, das Wissenschaftszentrum Weihenstephan der TU München, das Naturhistorische Museum Wien und das Labor für Abstammungsgutachten Rheinbach ein Angebot abgegeben. Auf dem Vorschlag des BfN basierend hat der Ständige Ausschuss für Arten- und Biotopschutz der LANA 2009 den Bundesländern das Fachgebiet Naturschutzgenetik am Senckenberg Forschungsinstitut, Standort Gelnhausen, als Referenzlabor für genetische Untersuchung an Wolf und Luchs in Deutschland empfohlen.
Partei: CDU/CSU
Gnädige Frau , seien Sie mir nicht böse , aber wir haben hier gerade eine Frage behandelt , die die Firma Deutsche Bundespost Postdienst betrifft und nicht die Telekom . Ich sehe also deswegen keinen sachlichen Zusammenhang . Aber wenn der Herr Präsident gestattet , daß ich die Frage beantworte , will ich Ihnen das später gerne nachliefern . Im Moment kann ich es nicht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ihre Bemerkung ist ebenso richtig wie sicher ist , daß es der Präsident gestattet . Bitte .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz, über das wir heute sprechen, verspricht: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden. – Ausgerechnet dort, wo es um den Kern geht, wo es um die Bildung geht, gilt das ganz offensichtlich nicht. Es haben eben nicht alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen. Das müssen wir ändern. Mal ganz einfach gesprochen: Wenn die Eltern von Paul studiert haben, hat er dreimal so hohe Chancen, selbst Abitur zu machen und zu studieren, als wenn sie gemeinsam einen Kiosk betreiben. Wenn das Kind nicht Paul heißt, sondern vielleicht Fatima, dann sinken die Chancen noch mal. Das liegt nicht daran, dass Paul oder Charlotte schlauer sind, sondern das liegt ganz einfach an unserem System, an der Ungleichheit, die wir in der Bildungspolitik haben. Deswegen muss ganz klar sein: Es darf bei Kindern und ihren Chancen nicht mehr davon abhängen, wo sie wohnen, wie sie heißen und wer die Eltern sind. Das müssen wir ändern, und zwar nicht mit einmaligen Finanzierungen, sondern wirklich dauerhaft. Es geht um eine Kernaufgabe der Republik. Die Bildungskooperation ist dieser Kern. Natürlich war es ein Fehler der Großen Koalition, in 2006 die Kooperationsmöglichkeiten auf die Art und Weise abzuschaffen. Ich finde, wir müssen es zurückholen. Ich finde, wir müssen das ändern. Ich finde, wir müssen das aber auch wirklich konsequent ändern.
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , Sie haben davor gewarnt , es möge Neid geschürt werden zwischen West und Ost . Das finde ich in der Zielrichtung auch völlig richtig . Aber wenn Sie das zugleich mit dem Halbsatz verbinden - ich zitiere aus dem Kopf - nur weil im Westen ein Kirchturm nicht zum drittenmal vergoldet werden kann , so dient dies wiederum nicht der Befriedung des Verhältnisses zwischen West und Ost . Ich bitte Sie , diesen Satz zurückzunehmen . . Darüber hinaus haben Sie - sicherlich zu Recht - von der negativen Wohnungsbaupolitik in der ehemaligen DDR gesprochen . Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen , daß Sie als Stadtrat von Erfurt 20 Jahre lang - von 1970 bis 1990 - daran beteiligt gewesen sind . . Und im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß Sie nach dem Ende der staatlichen Existenz der DDR die Gelegenheit genommen haben , ein Grundstück zum Preis von 10 DM pro Quadratmeter zu erwerben . . Aus öffentlichen Quellen ist nachvollziehbar , daß der Verkehrswert 70 DM betrug und Sie nunmehr aufgefordert sind , die Nachzahlung plus Zinsen zu leisten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das ist bereits Gegenstand unserer Reform gewesen : Wenn man von Vollzeit auf Teilzeit umsteigt , behält man den Anspruch auf ein Arbeitslosengeld , das an dem Entgelt für die Vollzeiterwerbstätigkeit festgemacht wird - allerdings für eine begrenzte Zeit , bis zu drei Jahren . Das ist unbestritten . Wir wollten damit verhindern , daß jemand nur deshalb nicht von Vollzeit- auf Teilzeiterwerbstätigkeit umsteigt , weil er Angst hat , daß sein Anspruch an die Sozialversicherung um die Hälfte gemindert wird , wenn dieser Teilzeitarbeitsplatz wegfällt . Generell gilt für Teilzeitarbeit - außerhalb dieser Umstiegsfrist - das , was Sie gesagt haben . Das ist gegenüber dem geltenden Recht allerdings ein Fortschritt ; denn bisher war jemand , der weniger als 18 Stunden pro Woche arbeitete , überhaupt nicht versichert . Hintergrund dessen war die Einschätzung , daß der Vollzeitarbeitsplatz eigentlich der übliche ist . Wenn jetzt der Teilzeitarbeitsplatz mit dem Vollzeitarbeitsplatz gleichzieht - auch in seiner rechtlichen Bedeutung - , dann muß er auch entsprechend versichert werden . Da auch der Vollzeitarbeitsplatz nicht einen unbegrenzten Anspruch auf Arbeitslosengeld auslöst , sondern dieser in der Regel auf ein Jahr begrenzt ist , muß das entsprechend auch für den Teilzeitarbeitsplatz gelten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Caspers-Merk , wie steht es denn mit den Aussagen in Ihrer Koalitionsvereinbarung ? Sie erklären dort ausdrücklich , eine Ökosteuer solle in Abhängigkeit von der allgemeinen Entwicklung der Energiepreise eingeführt werden . War das damals nur eine Aussage zur Beruhigung einer interessierten Öffentlichkeit und rücken Sie jetzt von einer solchen Einbeziehung der Energiepreise ab ? Wann kommt der Punkt , an dem Sie sagen : Wenn der Energiepreis diese oder jene Messlatte überschritten hat , stellt sich für uns die Ökosteuerfrage neu ? Marion Caspers-Merk 11364 Marion Caspers-Merk  : Es ist klar , dass wir in die Koalitionsvereinbarung zunächst ganz allgemein das Thema Ökosteuer aufgenommen hatten , nicht aber die einzelnen Stufen . Sie wissen , dass damals sogar über höhere Stufen diskutiert wurde . Wir haben gesagt : Wir machen niedrigere Stufen , dafür aber eine verlässliche Politik , damit wir wissen , welche Beträge hereinkommen und in welchem Umfang wir die Rentenbeiträge senken können . Auf diese Weise bleibt das Ganze auch kalkulierbar . Die Debatte dreht sich im Moment um jeweils 7 Pfennig . Dafür sind wir verantwortlich . Für alles andere sind die Mineralölkonzerne und die OPEC verantwortlich . Nennen Sie doch zunächst einmal die Verantwortlichen beim Namen , bevor Sie eine Kampagne gegen die Ökosteuer lostreten , die Sie gleichzeitig europaweit fordern . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , selbstverständlich wird auf alle diejenigen , die Pkws zu benutzen haben , im Rahmen der ökologischen Steuerreform eine Mehrbelastung zukommen . Ich bin fernab von einer Position , die hier mit Verneinen oder Verschweigen reagiert . Ich will aber ausdrücklich darauf aufmerksam machen , daß die alte Bundesregierung _ Sie gehören doch einer Fraktion an , die sie getragen hat _ nach den Bundestagswahlen 1994 die Mineralölsteuer um 16 Pfennig pro Liter angehoben hat . . Das ist wesentlich mehr , als wir im Rahmen der ökologischen Steuerreform vorsehen . Insofern bitte ich darum , daß Sie sich die Frage vor dem Hintergrund der Sensibilität , die Sie damals gegenüber den Pendlern gezeigt haben , selber beantworten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich bin beim letzten Satz . - Hier ist es nämlich besonders wichtig , sie individuell an die Hand zu nehmen , zum Vorstellungsgespräch zu begleiten und nachgehend zu betreuen , damit sie nicht gleich wieder arbeitslos werden . Dafür brauchen wir die Kapazitäten . Meiner Meinung nach ist die BA dafür nicht geeignet .
Partei: SPD
Nach meinem Verständnis müsste das die Kartellrechtsbehörde schon heute tun. Wenn sie das nicht tun muss, ist das ein Thema – das kann ich als Regierungsmitglied jetzt nur empfehlen –, das im parlamentarischen Verfahren in der Tat noch einmal geprüft werden sollte. Aber nach meinem Verständnis wäre das eigentlich schon heute notwendig.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. Das größte Geschenk für mich ist allerdings nicht, dass ich an meinem Geburtstag auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antworten darf. Das größte Geschenk ist, dass gestern Abend Borussia Dortmund in einem großartigen Spiel 3 : 2 gegen Bayern München gewonnen hat. Das müssen Sie aber von der Redezeit abziehen, Herr Präsident.
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich nur noch sagen : So , wie das Gesetz gestrickt ist , haben Sie sich keine Freunde geschaffen . Die Tatsache , dass Sie Weiteres ankündigen , lässt Schlimmes befürchten , wenn man die Worte des designierten Chefs der Bundesanstalt fürArbeit ernst nimmt . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Ihren zweiten Vorschlag aufgreifen . Sie sind auf den Hochschulpakt eingegangen und haben diesen als einen zweiten Schritt genannt , durch den man der von der OECD genannten Misere etwas entgegensetzen kann . Es gab auch am Hochschulpakt massive Kritik von verschiedensten bildungspolitischen Organisationen . Die Hochschulrektorenkonferenz hat unter anderem von einem Tropfen auf den heißen Stein gesprochen . Meine Frage lautet daher - der erste Hochschulpakt ist mehr oder weniger unter Dach und Fach - : Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen dazu , oder könnten Sie sich für einen Vorschlag erwärmen , der besagt : Offensichtlich reicht all dies noch lange nicht aus , und wir unternehmen auch eine Initiative zum zweiten Hochschulpakt ? Diesen könnte man gut mit Vorschlägen des Deutschen Studentenwerks hinsichtlich eines Ausbaus der sozialen Infrastruktur oder auch mit Vorschlägen von der Bundesregierung mit dem Ziel einer familiengerechteren Hochschule unter dem Schlagwort Kein Campus ohne Kita koppeln . Schwerpunkt muss natürlich ein Ausbau der Studienplatzkapazitäten sein , was im Rahmen des ersten Hochschulpaktes noch vollkommen unzureichend geschieht , weil die Mittel bei Weitem nicht ausreichen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , der Hochschulpakt hat insgesamt eine zeitliche Reichweite bis zum Jahr 2020 . Das , was ich geschildert habe , sind die Maßnahmen zur Schaffung von Kapazitäten in der Lehre , und zwar in einer ersten Stufe bis zum Jahr 2010 . Selbstverständlich werden für diesen Bereich auch für die Zeit nach dem Jahr 2010 gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern vorbereitet . Darüber hinaus geht es darum , die Hochschulen auch im Bereich der Forschung zu stärken . Ihnen ist bekannt , dass wir in zeitlichen Stufen eine sogenannte Overhead-Pauschale einführen . Ferner gibt es neben dem Hochschulpakt eine Reihe von weiteren Maßnahmen , um die Attraktivität der Hochschulen in Deutschland zu stärken . Ich nenne hier unter anderem die gemeinsamen Beratungen von Bund und Ländern mit den Hochschulen zur Fortsetzung des Bologna-Folgeprozesses mit der Umstellung der Studiengänge . Hiervon sind auch wesentliche Beiträge zu erwarten , um einen Abbau der im OECD-Bericht festgestellten Defizite - etwa die Reduzierung der Studienabbrecherquote - zu erreichen . All dies erfolgt natürlich begleitend zum Hochschulpakt und kann nicht Gegenstand des Hochschulpaktes selber sein .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor , dass private Haushalte Aufträge an Handwerker für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Haushalt bis zu einer Obergrenze von 600 Euro im Jahr von der Einkommensteuerschuld abziehen können . Das ist , glaube ich , für den Bereich des mittelständischen Handwerks eine sehr wichtige Maßnahme . Es wäre daher interessant , zu wissen - weil das ab 1 . Januar dieses Jahres gelten soll - , wie die privaten Haushalte und das Handwerk nun damit umgehen sollen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Spiller , ich bin froh , dass ich das noch einmal verdeutlichen kann . Ich bin sehr sicher , dass im parlamentarischen Verfahren keine Änderungen mehr erfolgen werden . Die beiden Koalitionsfraktionen haben sozusagen in ihrer Gesamtheit signalisiert , dass sie diese Maßnahme begrüßen . Man kann sich also schon jetzt - wir haben heute den 18 . Januar - darauf verlassen . Jede Handwerksleistung , die seit dem 1 . Januar dieses Jahres erbracht wird und für die eine Rechnung infolge der Erbringung einer Leistung ausgestellt worden ist , kann , sofern sie mit einer Tätigkeit am Haus , am Grundstück oder an der Wohnung zusammenhängt , ab dem 1 . Januar dieses Jahres steuerlich geltend gemacht werden . Es wird ermöglicht , 20 Prozent der Arbeitskosten - die Dienstleistung darf bei vollständiger Berücksichtigung einen Wert von 3 000 Euro nicht überschreiten - von der Steuerschuld abzuziehen . Diese Regelung bezieht sich also auf die Arbeitskosten , nicht auf die Materialkosten . Schließlich entstehen jedem Materialkosten , auch Schwarzarbeitern . Insofern haben wir die Regelung ganz bewusst auf die Arbeitskosten bezogen . Natürlich muss man Rechnungen vorlegen und über einen Bankbeleg nachweisen , dass diese tatsächlich bezahlt worden sind . Bargeldgeschäfte empfehlen sich also in diesem Zusammenhang nicht , weil sonst wieder eine gewisse Nähe zur Schwarzarbeit gegeben sein könnte . Darauf können sich die Finanzämter nicht verlassen . Aber alle Bürgerinnen und Bürger , die einen Auftrag erteilen , der an ihrem Haus , ihrer Wohnung oder in ihrem Garten ausgeführt wird , können die entsprechende Summe steuerlich geltend machen . Dies gilt ab sofort , genau genommen seit knapp drei Wochen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das , was zwischen der Türkei und ihren nördlichen Nachbarstaaten geschieht , ist für uns nur dann von Interesse , wenn es mit den Sicherheitsinteressen unseres eigenen Landes oder des Bündnisses nicht in Übereinstimmung steht und wenn vor allen Dingen das hier in Rede stehende von uns gelieferte Material in diesem Zusammenhang eine irgendwie geartete Erwähnung fände .
Partei: SPD
Herr Kollege, wir wollen hier ja bei allem Streit nicht Widersprüche aufbauschen, die wir nicht haben. Deshalb bitte ich Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema der vorläufigen Inkraftsetzung Folgendes steht: Erstens die ganz klare Ansage: Der europäische Teil dieses Abkommens darf nach Auffassung des Bundestages – so wie wir es heute beschließen – erst in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament zugestimmt hat, nicht vorher. – Das steht in diesem Antrag. Lesen hilft. Zweitens. Der Teil, der nicht in europäische Zuständigkeit fällt, darf nach Auffassung des Bundestages natürlich erst in Kraft treten, wenn die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Deshalb meine Frage an Sie: Wo ist eigentlich der Widerspruch zwischen der Position, die die Koalition einnimmt, und dem, was Sie fordern? Meine Bitte: Stellen Sie keinen Pappkameraden auf. Wir sind miteinander der Auffassung, dass ein vorläufiges Inkraftsetzen erst möglich ist, wenn die Parlamente entschieden haben. Das steht klar in diesem Bundestagsbeschluss.
Partei: SPD
Zunächst einmal bitte ich darum , einfach einmal die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Kenntnis zu nehmen . . Die TIMS-Studie macht sehr deutlich , dass die Schulart keine Auskunft über die Qualität des mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterrichts gibt .Vielmehr weist sie darauf hin , dass keine Unterschiede zwischen den Schularten bestehen . Das ist das Ergebnis der TIMS-Studie . . Norbert Hauser  15061 _ Sie müssen sie lesen , Herr Hauser . Es tut mir Leid , das müssen Sie schon machen . . Der entscheidende Unterschied liegt in der Methodik , die eingesetzt wird . Deshalb führe ich gemeinsam mit den Ländern , zu 50 Prozent aus meinem Ministerium finanziert , ein Programm durch , mit dem wir die Methode des naturwissenschaftlich-mathematischen Unterrichts verbessern wollen . An dem Programm nehmen im Übrigen über 500 Schulen teil , sodass wir damit wirklich eine Breitenwirkung erreichen können . Sie sehen also , wir führen nicht nur Untersuchungen zur Feststellung durch , sondern wir entwickeln auch Instrumentenprogramme , mit denen wir genau die Defizite und Schwächen überwinden wollen . Ich habe darüber hinaus gemeinsam mit den Forschungsorganisationen die Initiative Wissenschaft im Dialog gegründet , die als eine wichtige Zielgruppe die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer hat . Diese Initiative beinhaltet sowohl die öffentliche Darstellung von Forschung und Wissenschaft . Sie beinhaltet aber auch das Entstehen von Partnerschaften zwischen Forschungsinstituten und Schulen , zwischen Unternehmen und Schulen mit der Zielsetzung , den Stellenwert von Wissenschaft und Forschung nicht nur abstrakt zu vermitteln , sondern Kindern und Jugendlichen auch schon sehr früh zum Beispiel Experimentiermöglichkeiten zu geben ; denn das ist sicherlich ein wichtiger Weg , um das Interesse und die Neugier von Kindern und Jugendlichen zu wecken oder auch zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben auf die Pfahlzugleistung abgestellt . Können Sie bestätigen , daß wir vor einigen Monaten einen Antrag von dem Bündnis 90/Die Grünen gehabt haben , in dem sie ein Boot als Hochseeschlepper mit 180 Tonnen Pfahlzugleistung gerne zur Verfügung gestellt haben würden und daß dieser Mitbewerber jetzt aus dem Programm herausgefallen ist , weil er 10 000 DM pro Tag teurer ist als alle anderen Angebote ?
Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , gehe ich dann recht in der Annahme , dass Deutschland die ZEDS weder auf direktem noch auf indirektem Wege finanziell unterstützt ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Davon gehen Sie zu Recht aus . Wir haben seit dem Jahr 2000 keine Regierungsverhandlungen mehr mit Simbabwe geführt . Alle finanziellen Mittel und alle Unterstützungsmöglichkeiten , die wir für die geschundene Bevölkerung in Simbabwe aufwenden bzw . vorsehen , leisten wir über die politischen Stiftungen , über die Kirchen und über Nichtregierungsorganisationen . Das geht nicht über eine Zusammenarbeit mit dem dortigen Staat .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Merkel , ich wollte Ihnen vorhin gerne eine Zwischenfrage stellen . Da Sie sie abgelehnt haben , muss ich Sie nun in einer Kurzintervention mit dem konfrontieren , was Sie gestern Abend gesagt haben . Sie haben viel über das geredet , was Sie getan hätten , wären Sie an der Regierung gewesen . Ich will darüber sprechen , was Sie tun , während Sie in der Opposition sind . Sie haben gestern Abend erklärt , Sie unterstützten das Ultimatum von Präsident Bush . Auf Nachfrage von Journalisten - das ist zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung nachzulesen - haben Sie gesagt : Wenn wir uns hinter das Ultimatum stellen , dann impliziert das alle Folgen , die sich mit dem Ultimatum ergeben . . . Folge eins : Die Inspektoren sind abgezogen worden . Damit ist die erfolgs- und hoffnungsträchtige friedliche Abrüstungsmission gescheitert . Auch für diese Folge müssen Sie die Konsequenzen mittragen . Folge zwei : Just in diesem Moment geht die Meldung über die Ticker , dass amerikanische Truppen in die entmilitarisierte Zone im Irak eingerückt sind . Das heißt , der Krieg beginnt in dieser Minute . Sie , Frau Merkel , verantworten mit Ihrer Äußerung von gestern Abend diese fatale Entwicklung mit . Frau Merkel , wenn heute oder morgen Nacht der größte militärische Erstschlag der Kriegsgeschichte verübt wird , dann mögen die 3 000 Waffen , die dort eingesetzt werden , noch so zielgenau sein und mancher Schlag noch so chirurgisch präzise sein . Es wird Tausende von Toten und Zehntausende von Verletzten sowie Millionen von Flüchtlingen geben . Diese Konsequenzen , Frau Merkel , implizieren Sie mit . Dazu hätte ich mir von Ihnen eine klare Haltung gewünscht . Ich sage Ihnen : Ich wundere mich über den Stimmungswechsel in der Union . Zwei Jahre zuvor , im Frühjahr 2001 , hatten wir in den Ausschüssen eine Debatte darüber - hören Sie gut zu - , ob nicht das Embargo gegenüber dem Irak aufgehoben werden müsse . Diese Debatte wurde von der CDU/CSU mit der Begründung angemahnt , der Irak sei doch gar nicht mehr gefährlich und von ihm gehe keine Gefahr mehr für den Weltfrieden aus . Die Bundesregierung - das war teilweise meine Rolle - hat damals erklärt : Wir müssen über die Aufhebung der Sanktionen reden , aber bitte vergessen Sie nicht , dass der Irak Potenziale zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen besitzt , die unschädlich gemacht werden müssen .