Partei: FDP
Wer sagt denn , Herr Kollege , daß wir das nicht auch über die KSZE versuchen ? . Diese neue europäische Sicherheitsarchitektur , die es zu bauen gilt , ist natürlich in ihrer Vernetzung mit der UNO und der KSZE , dem NATO-Kooperationsrat , der WEU und der Europäischen Union im politischen und wirtschaftlichen Feld verbunden . Genau das versuchen wir . Die KSZE spielt bei dieser Vernetzungsarchitektur , die wir finden wollen , finden müssen _ ich komme nachher darauf zurück _ , eine ganz entscheidende Rolle . Die KSZE wird also nicht vernachlässigt . . 17428 . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesminister Klaus Kinkel Andererseits ist es so , daß kein dritter Staat je ein Vetorecht hinsichtlich der Mitgliedschaft im Bündnis beanspruchen konnte , beanspruchen durfte . So muß es auch bleiben . Wir dürfen allerdings keine neuen Antagonismen , keine neuen Brüche und Gräben schaffen . Zugleich gilt aber : In einem stabilen demokratischen , wirtschaftlich leistungsfähigen und kooperativen Rußland liegt letztlich die beste Sicherheitsgarantie für das übrige Europa . Rußland hat nicht zuletzt dank unserer massiven politischen und wirtschaftlichen Unterstützung entscheidende Schritte in Richtung auf dieses Ziel unternommen . Es ist auf dem historisch einmaligen Weg von der Plan- in die Marktwirtschaft , vom Kommunismus in die Demokratie . Es wäre naiv , wirklich naiv , dabei nicht mit Rück- und Fehlschlägen zu rechnen , mit Irrwegen extremistischer , nationalistischer Politik , aber eben auch mit wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen . Trotzdem : Von Herrn Schirinowski lassen wir uns keine neuen Feindbilder einreden , . und zwar ganz einfach deshalb , weil wir Partnerschaft wollen und keine Gegnerschaft . . Ich bleibe auch sehr zuversichtlich , daß die Mehrheit der Bevölkerung Rußlands genauso denkt . Solange Rußland ja zu Europa sagt , dürfen wir nicht nein zu Rußland sagen . . Jedenfalls war es richtig _ ich bleibe bei dieser Meinung _ , Herrn Schirinowski die Einreise nach Deutschland für die geplante Politschau von 18 Tagen , für eine Propagandatour , bei der m an sich ausrechnen konnte , in welche Richtung sie geht , zu versagen . . Meine Damen und Herren , genauso wichtig ist , daß Länder wie die Ukraine , die baltischen Republiken , die Länder Südosteuropas nicht den Eindruck erhalten , die Tür zu einer Erweiterung westlicher Stabilitätsstrukturen öffne sich nur einmal und nur für einige , nur um danach um so fester wieder zuzuschlagen . Nein , unser Leitbild ist ein einheitliches Europa , in dem keine neuen Gräben gezogen werden . . Es ist ein bißchen der Eindruck entstanden , als ob auf dem Gipfel allein die NATO-Erweiterung , die Beziehungen nach Osten das einzige Thema gewesen wären . Das war nicht so . Welche großen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik in Europa _ sie waren auch Gegenstand des NATO-Gipfels in Brüssel _ liegen vor uns ? Erstens . Der NATO-Gipfel hat ein eindrucksvolles Bekenntnis zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität abgelegt . . Der amerikanische Präsident unterstützt das Bemühen um mehr europäische Selbständigkeit in der Wahrnehmung unserer europäischen Sicherheitsinteressen . Die Aktionsmöglichkeiten der WEU sind beträchtlich erweitert worden ; ihr sind Teile der NATO-Ressourcen zur Verfügung gestellt worden . Der europäische Pfeiler wird so gestärkt . Er muß aber gut verstrebt bleiben mit dem atlantischen Pfeiler . Wenn die Europäische Union zunehmend Kompetenzen in politischen und sicherheitsrelevanten Fragen erhält , müssen vertiefte transatlantische Konsultations- und Abstimmungsmechanismen entwickelt werden , und der Atlantik darf nicht breiter werden . . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein starkes Bekenntnis zu einem dauerhaften Engagement in Europa abgelegt . Wir begrüßen insbesondere die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten , künftig 100 000 Soldaten in Europa zu belassen . Dies ist für uns und unsere europäischen Verbündeten von eminenter Wichtigkeit . . Zweitens _ nun komme ich auf das , was Herr Klose heute morgen angemahnt hat . Marktöffnung , Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen . sowie des Kulturaustauschs sind ebenfalls Elemente der Sicherheit . Die jetzt eröffnete Erweiterungsperspektive der NATO muß im Zusammenhang mit diesen anderen Vernetzungs- und Erweiterungsperspektiven der Europäischen Union gesehen werden . Beide Perspektiven sind miteinander und untereinander verflochten . Ein Europa , das seine Sicherheit allein der NATO überließe , bliebe unvollkommen . Ebenso ist aber eine Europäische Union ohne gleiche Sicherheit für alle Mitglieder nicht vorstellbar . . Drittens . Zusammen mit meinem französischen Kollegen Juppé habe ich vorgeschlagen , die Länder mit einer Beitrittsperspektive zur Europäischen Union schon jetzt näher an die WEU heranzuführen und ihnen damit eine zusätzliche sicherheitspolitische Verankerung und Vernetzung zu bieten . Ich werde mich dafür einsetzen _ ich habe das bisher schon mit Nachdruck getan _ , daß die WEU diesen Vorschlag jetzt konkret umsetzt . . Viertens . Die KSZE hat sich schon lange den Begriff erweiterter Sicherheit zu eigen gemacht . Sie verknüpft militärische Aspekte der Sicherheit mit Fragen der Menschenrechte , demokratischer Machtkontrolle und wirtschaftlicher Zusammenarbeit . Es ist das bleibende Verdienst der KSZE , daß sich der gewaltige politische und militärische Umbruch in Europa vollziehen konnte , ohne daß eine ernsthafte Gefahr militärischer Zusammenstöße zwischen den ehemaligen Blöcken entstanden ist . An dieser Kultur des Gewaltverzichts , der Verständigung und der Kompromißbereitschaft wollen gerade wir Deutschen festhalten . . Das gilt gerade auch im Hinblick auf die Lage im früheren Jugoslawien . Die Lage im früheren Jugoslawien hat auf dem Gipfel natürlich eine wesentliche Rolle gespielt und in mancher Beziehung die Beratungen auch ein wenig überschattet . Unsere Kraft , zu helfen und zu vermitteln , ist nicht unerschöpflich . Die Bereitschaft , sich weiter zu engagieren , nimmt erkennbar auch bei den Ländern ab , die Truppen stellen _ übrigens mit allen unwägbaren Konsequenzen auch für die Sicherstellung der humanitären Hilfslieferungen , die dann nicht mehr zu den bedrängten Menschen gebracht werden könnten , wenn es tatsächlich zu einem Rückzug der Soldaten vor Ort kommen sollte . Das Signal des Gipfels , mit der Bereitschaft zu eventuellen Luftwaffeneinsätzen bekräftigt , ist auch Ausdruck wachsender Ungeduld und Enttäuschung . Dennoch bleibt der europäische Aktionsplan , dessen Grundlage die deutsch-französische Initiative war und bleibt , dringend notwendig . Das Signal des Gipfels _ ich muß es noch einmal sagen _ war auch , daß jedenfalls ein gewisser Wendepunkt in der Situation im früheren Jugoslawien gekommen ist . Es mag schwerfallen , in dieser Frage weiter Zuversicht zu zeigen , aber der Friede ist ein zu hohes Gut , als daß wir resignieren dürften . Allerdings _ und das habe ich insbesondere den beiden Herren Izetbegovi und Tudjman bei den Gesprächen auf dem Petersberg deutlich und klar gesagt _ wird Frieden nur möglich sein , wenn ihn die Konfliktparteien wollen und auch mit darauf hinwirken , daß er kommt . . Unser Dank gilt all denen , die bis zum Einsatz ihres Lebens dabei mithelfen , die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder mindestens den Versuch zu machen , sie zu mildern . Fünftens . Das Angebot einer Friedenspartnerschaft richtet sich über den Mitgliederkreis des Nordatlantischen Kooperationsrates auch an weitere KSZE- Mitglieder . Ich habe schon früh dafür plädiert , daß sich der Nordatlantische Kooperationsrat grundsätzlich für alle KSZE-Mitglieder öffnet . Dadurch würde der KSZE-Prozeß an Substanz und auch an Wirksamkeit gewinnen . Der Nordatlantische Kooperationsrat und damit auch die NATO erhalten neue Optionen zur präventiven Konfliktverhütung und zum Krisenmanagement wie auch zu Friedensmissionen . Das Gipfeltreffen der KSZE in Budapest in diesem Jahr muß die Handlungsfähigkeit der KSZE und ihre Vernetzung mit den Vereinten Nationen und der NATO weiter ausbauen .  Sechstens . Die NATO erklärt sich bereit zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen und anderer Missionen von KSZE und UN . Damit bekräftigt das Bündnis die einzigartige Verantwortung der Vereinten Nationen für die internationale Friedensordnung . Das bedeutet für uns : Auch wir müssen bereit sein , uns an diesen Bündnisaufgaben zu beteiligen . Wenn wir uns hier nicht selbst isolieren wollen , brauchen wir dringend eine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen . . Ich wiederhole meinen Appell an Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Stellen Sie sich Ihrer Mitverantwortung ! Geben Sie die Blockade der Grundgesetzänderung auf ! . Sonst nimmt unser Land Schaden . Der Bundeskanzler und ich waren während dieser Gipfelveranstaltung in Brüssel mehrfach _ das füge ich an diesen Appell an _ in einer sehr , sehr schwierigen Situation , in einer Situation , die manchmal unwürdig war für das jetzt größte Land im Herzen Europas mit einer zusätzlichen Verantwortung . Ich kann nur noch einmal sagen : Wir werden diese Situation im Interesse dieses Landes nicht mehr lange so durchhalten . Geben Sie Ihre Blockade auf ! . Siebtens . Mit großem Nachdruck haben die Regierungschefs in Brüssel die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu einer Gefahr für die internationale Sicherheit erklärt . Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hatten bereits auf ihrem Gipfeltreffen vor zwei Jahren klargestellt , daß Kontrolle und Eindämmung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ein legitimes Anliegen , ein ganz , ganz wichtiges Anliegen der Völkergemeinschaft ist . Deutschland hat als einziges Land freiwillig und permanent auf Massenvernichtungswaffen verzichtet . Ich hatte meine Vorschläge zur Stärkung der Politik der Nichtverbreitung bereits Mitte Dezember in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert . Wir werden diese Initiative energisch weiterverfolgen . Unser Ziel ist , durch rechtzeitige aktive Kooperation mit den fraglichen Ländern die Entstehung neuer Kernwaffenstaaten in der Welt zu verhindern . . Achtens . Meine Damen und Herren , für morgen ist der Abschluß eines Abkommens angekündigt , das die Beseitigung der in der Ukraine befindlichen ehemals sowjetischen Kernwaffen regeln soll . An diesem Durchbruch war die Bundesregierung durch einen intensiven Dialog mit Kiew über Sicherheits- und Abrüstungsfragen entscheidend beteiligt . Wir hoffen , daß diese Regelung hinreichend die innenpolitische Unterstützung in der Ukraine findet , denn dann wäre der Weg frei für einen Beitritt der Ukraine zum 17430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesminister Klaus Kinkel Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaat . Die Chancen für eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung dieses Vertrages würden damit steigen . Dann könnte endlich eine intensive umfassende Zusammenarbeit mit diesem ungeheuer wichtigen Land _ vor allem auch für die Sicherheitsarchitektur Europas wichtigen Land _ begonnen werden . Das Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine muß ebenfalls abgeschlossen werden . Das schwierige Verhältnis zwischen der Ukraine und Rußland sollte durch einen Vertrag über gute Nachbarschaft und Gewaltverzicht entspannt werden . Wir sind nach Kräften bereit , auch dabei zu helfen . Gerade was die Ukraine anlangt , hat sich die Europäische Gemeinschaft viel vorgenommen , Gott sei Dank viel vorgenommen , denn wir müssen sehen , daß in der Ukraine natürlich mit besonderer Aufmerksamkeit beachtet , beobachtet wird , wie wir uns gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten , vor allem aber auch gegenüber Rußland , verhalten . Meine Damen und Herren , das Ergebnis des NATO- Gipfels fügt sich nahtlos ein in das Konzept erweiterter Sicherheit für ganz Europa . Dieses Konzept entspringt unserem Interesse an Frieden und Stabilität in ganz Europa . Wir werden es zielstrebig weiterverfolgen . Transparenz , Konfliktverhütung und Vertrauensbildung stehen im Mittelpunkt . Die letzten 45 Jahre haben durch die Europäische Gemeinschaft im westlichen Europa ein beispielloses Stabilitätsnetz hervorgebracht . Jetzt kommt es darauf an , sozusagen in der zweiten Halbzeit des europäischen Einigungsprozesses das Stabilitätsnetz endgültig zu verknüpfen . Am Ziel werden wir sein , wenn alte Gegensätze im Osten unseres Kontinents durch die integrative Kraft der europäischen Einigung genauso überwunden sein werden , wie dies im Westen bereits der Fall ist . Am Ziel werden wir sein , wenn die an dieses Europa angrenzenden anderen Staaten _ dazu gehört auch der Partner Rußland _ das zusammenwachsende Europa nicht als Bedrohung , sondern als Gewinn für die eigene Sicherheit und den eigenen Wohlstand betrachten . Der Weg bis dahin ist weit , aber wir wollen ja Außenpolitik über den Tag hinaus machen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch etwas sagen , was mir bei diesem NATO- Gipfel aufgefallen ist und was , wie ich glaube , für uns ganz wichtig ist . Unsere Bundeswehr genießt im Rahmen der NATO , bei der NATO ein ungeheures Ansehen . Ich finde , darauf sollten wir stolz sein . . Sie ist und bleibt Garant unserer Sicherheit und ein wirkungsvolles Werkzeug unserer Friedenspolitik . Auf ihr beruht unsere Bündnisfähigkeit . Ich sage : Sie braucht Planungssicherheit , nicht nur beim Finanzrahmen , sondern noch mehr bei einer eindeutigen Aufgabendefinition . . Es kann und darf nicht richtig sein , daß wir sagen : Wir haben soundso viel Geld , dafür können wir uns soundso viel Bundeswehr leisten . Es muß umgekehrt sein . Wir müssen sagen : Wir brauchen die Bundes - wehr für die und die Aufgaben , und dafür muß dann das notwendige Geld zu Verfügung stehen . . Wir müssen die Bundeswehr , die ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist , aus parteipolitischen Profilierungsversuchen heraushalten . Daran liegt mir viel . Vielen Dank . .