Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Existenz sozialer Bürgerrechte ist sicherlich eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Zeit. Wenn wir über soziale Bürgerrechte sprechen, dann geht es darum, dass Menschen nicht Bittsteller, sondern Träger von Rechten und Ansprüchen sind. Es geht darum, dass Würde erhalten bleibt und Erniedrigungen ausbleiben. Es ist aber sicherlich so: Wo gearbeitet wird, fallen Späne. Manchmal vermittelt eine Behörde auch den Eindruck der Königlich-Bayerischen Amtsgerichtsbarkeit. Manchmal ist es allerdings auch so, dass die Welt der Wünsche mit der Welt des Machbaren kollidiert. Mancher Beamte würde bestimmt gerne Leistungen gewähren, wenn ein Härtefall vorliegt oder wenn ihm ein Bürger bzw. eine Bürgerin sympathisch erscheint. Es gibt jedoch die Vorgabe rechtskonformen Verhaltens, und die Politik setzt die rechtlichen Maßstäbe. Herr Kurth, an dieser Stelle finde ich Ihre Kritik überspitzt. Natürlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auch schwarze Schafe, aber diese sind nicht der Regelfall. Sie vernachlässigen die vielen Hunderttausend Fälle, die in der Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr völlig reibungslos ablaufen. Unstreitig ist allerdings, dass es innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Verbesserungsbedarf gibt. Hier geht es, denke ich, insbesondere um sechs Punkte. Erstens brauchen wir in mehr Fällen eine übergreifende Beratung, weil das Sozialrecht verheerend kompliziert ist. Ich finde, die Pflegestützpunkte, die wir mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eingeführt haben, sind ein gutes Beispiel dafür. Es geht zweitens darum, dass Bearbeitungszeiten von Behörden und Gerichten kurz bleiben. Dies ist aber in vielen Fällen eine Kostenabwägung, und in vielen Fällen stehen wir in einem Dissens mit den Ländern. Es geht drittens darum, dass wir jeweils eine genaue Abwägung vorzunehmen haben, ob wir einem Bürger bzw. einer Bürgerin einen Rechtsanspruch oder einen Anspruch gewähren, der nur im Ermessen der Behörde steht. Hier ist es leider beispielsweise im SGB II oder im SGB III zu verheerenden Entwicklungen gekommen, bei denen es nur darum ging, Kostenreduzierungen vorzunehmen. So werden natürlich die Weiterbildungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in letzter Konsequenz beschnitten. Es geht viertens darum, mehr Partizipation in den Sozialgesetzbüchern zu verankern. Ich bin allerdings der Meinung – darin sind wir uns einig –, dass diesbezüglich gute Entwicklungen stattgefunden haben. Ich verweise beispielhaft auf das SGB IX. Fünftens geht es darum, die Schnittstellen zwischen verschiedenen Rechtsgebieten aufzulösen, damit nicht jede Behörde Leistungen ablehnen kann und der Bürger letztlich zwischen allen Stühlen sitzt. Die Zusammenlegung der Agenturen für Arbeit und der Sozialhilfebehörden ist hierfür ein hervorragendes Beispiel. Letztens geht es darum, einen kostenfreien und einfachen Zugang zur Gerichtsbarkeit zu haben. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen und diese näher thematisieren. Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn es um den Erhalt der Sozialgerichtsbarkeit geht. Seit Jahren beobachten wir leider immer wieder Anstrengungen mit dem Ziel einer Zusammenlegung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit. Wer sich in der Materie auskennt, weiß um den Umfang des Sozialrechts und die Kompliziertheit dieser Rechtsmaterie. Allein die Rechtsprechung zum SGB II hat sich ins Unendliche entwickelt. Leider ist auch die Politik daran schuld; denn wir haben immer wieder rechtliche Änderungen vorgenommen. Die Einarbeitungszeiten sind dadurch lang. Nach meiner Auffassung würde eine Zusammenlegung schlichtweg zu einem Qualitätsverlust führen. Es nutzt auch nichts, wenn spezialisierte Sozialrechtsanwälte Richtern gegenüberstehen, die in die Materie nicht eingearbeitet sind. Die langen Bearbeitungszeiten dürften eher zunehmen als abnehmen. Lassen Sie mich auf ein konkretes Beispiel zur Schnittstellenproblematik eingehen. Ich finde, wir sollten die Sozialgesetze unter diesem Gesichtspunkt systematisch durchkämmen. Ihr Antrag ist ein guter Aufschlag; aber den hehren Ansprüchen, die Sie formulieren, wird er nicht gerecht, weil Sie die Schnittstellenproblematik ein wenig vernachlässigen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen; es handelt sich um einen unglaublichen Fall, von dem ich vor wenigen Tagen gehört habe. Bei einer 85-jährigen Frau lag ein Beckenbruch vor; sie war nicht krankenversichert. Die Tochter wandte sich an die GKV, und die GKV brauchte eine Woche, um den Sachverhalt zu bearbeiten. Dann hat sie die Kostenübernahme mit dem Hinweis, möglicherweise komme die PKV in Betracht, abgelehnt. Die Tochter wandte sich an die PKV. Auch die PKV bearbeitete die Anfrage zunächst einmal nicht. Dann teilte sie mit, die gesetzliche Krankenversicherung sei zuständig. Später stellte sich heraus, dass die PKV doch zuständig ist. Das Sozialamt der zuständigen Stadt lehnte gar die Entgegennahme des Antrages ab. Man kann sich vorstellen, welche Sorgen dies bei der Tochter auslöste. Es ging um einen dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt und eine anschließende Reha-Maßnahme, die zunächst einmal verschoben werden musste. Dabei ließe sich dieses Thema ganz einfach regeln. Das war damals in der Großen Koalition nicht möglich. Es müsste ausreichen, einen der Träger anzugehen. Die Kassen müssten das dann untereinander regeln bzw. im Einvernehmen mit den Sozialämtern. Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen, das Herr Wadephul angesprochen hat. Ich finde, er hat damit recht. Es geht um die Vergütung der Anwälte im Bereich des Sozialrechts. In vielen Fällen wird Beratungshilfe in Anspruch genommen. Der Vergütungsanspruch für solch eine Beratung beträgt 30 Euro bzw. für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit 70 Euro. Das Problem ist, dass oft Menschen betroffen sind, die sich nicht selber helfen können, die mit Wäschekörben voller Unterlagen zum Anwalt kommen, der diese Unterlagen erst einmal sortieren muss. Dadurch sind diese Angelegenheiten extrem arbeitsaufwendig. Leider gibt es viele Anwälte, die dem Sozialstaatsauftrag nicht Rechnung tragen und einfach sagen, sie könnten erst in sechs Wochen einen Termin anbieten oder sie seien in der Materie fachlich nicht kompetent, obwohl sie das Problem sehr wohl lösen könnten. Ich denke, wir brauchen entweder ein anderes Vergütungssystem oder zumindest für den Bereich des Sozialrechts öffentliche Rechtsberatung; dies gibt es bereits in einigen Bundesländern. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Ich finde, Sie haben einen interessanten Aufschlag gemacht; aber den hohen Ansprüchen wird dieser Antrag nicht gerecht. Wir müssen die Materie in den nächsten Jahren gemeinsam angehen und jedes einzelne Sozialgesetzbuch durchschauen, um herauszufinden, wo es Schnittstellenproblematik gibt, wo wir verbesserte Beratung anbieten können etc. In diesem Sinne herzlichen Dank.