Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mitte der Wahlperiode ist es Zeit für eine Zwischenbilanz . In der Finanzpolitik fällt diese Bilanz rundum positiv aus . . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition tun , was sie 1998 versprochen haben . Sie tun es konsequent und erfolgreich . Die vier Grundelemente unserer Finanzpolitik sind : erstens der Ausbruch aus der Schuldenfalle . Wir machen eine entschlossene Politik zur Sanierung der Staatsfinanzen . Zweitens . Wir machen eine Steuerreform zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen . . Uwe-Jens Rössel 11098 Drittens . Wir stellen die Steuergerechtigkeit und das Prinzip wieder her , dass starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache . Viertens . Unsere Finanzpolitik ist so ausgerichtet , dass sie zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt . Das haben wir versprochen und wir haben Wort gehalten . Noch ein paar Bemerkungen zu allen vier Punkten : . Als Helmut Kohl sein Amt als Bundeskanzler antrat , betrug die Verschuldung des Bundes 350 Milliarden DM . 16 Jahre später hinterließ die Regierung Kohl eine Schuldenlast von 1 450 Milliarden DM . . _ Sie können offenbar nicht lesen . . Jetzt wird die Legende verbreitet _ Herr Rexrodt hat das heute auch getan _ , dieser Anstieg der Verschuldung habe nur etwas mit der deutschen Einheit zu tun . Eine reine Legende ! In der ersten Halbzeit der Regierung Kohl von 1982 bis 1990 hat sich die Höhe der Bundesschulden exakt verdoppelt , von 350 auf 700 Milliarden DM . In dem gleichen Tempo sind sie weiter gestiegen . Sie haben sich von 1990 bis 1998 noch einmal verdoppelt . . Wenn Sie jetzt so tun , als sei dieser Anstieg der Verschuldung nur auf die deutsche Einheit zurückzuführen , als seien sozusagen die Ostdeutschen schuld , dann ist das eine kümmerliche Entschuldigung dafür , dass Sie nicht mit Geld umgehen konnten . . Das Problem war _ daran haben wir jetzt leider alle zu knabbern _ : Helmut Kohl hatte zwar ein Verhältnis zu Bimbes ; aber er hatte kein Verhältnis zum Geld der Steuerzahler . . Der Konsolidierungskurs , den Hans Eichel mit Energie und mit großer Unterstützung der gesamten Koalition betreibt , . ist sehr erfolgreich . Jahr für Jahr ist die Nettokreditaufnahme gesunken . . Wir werden bis zum Haushalt 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen . Erst dann , meine Herren von der CDU und _ nicht zu vergessen _ von der CSU , wird ein tatsächlicher Abbau der Verschuldung , die Sie hinterlassen haben , möglich sein . Sie sollten nicht so viel darüber schreien . Sie sollten froh sein , dass sich die jetzige Koalition der Probleme , die Sie hinterlassen haben , annimmt . Der zweite Punkt , . die Steuersenkung und die Steuerreform . Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Konsolidierung , der Drosselung der Ausgaben und der Senkung der Steuern . Denn wir machen keine Steuerentlastung auf Pump , sondern erhöhen dieAusgaben parallel in einem nur geringen Maße , und senken die Steuern für die Bürger und Bürgerinnen stufenweise , verantwortungsbewusst . Wir haben 1999 begonnen mit einer deutlichen Entlastung der Familien mit Kindern . Es stimmt , 1999 haben die Bürgerinnen und Bürger , die keine Kinder haben , wenig von unserer Steuerentlastung gehabt . Das ist in diesem Jahr ganz anders . In diesem Jahr haben alle von dieser Steuersenkung wirklich Vorteile und im nächsten Jahr geht es weiter . Ich nehme einmal ein Beispiel : Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 5 000 DM hat . in diesem Jahr monatlich 200 DM mehr in der Tasche als 1998 . Im nächsten Jahr wird diese Familie bei gleichem Bruttoeinkommen 250 DM mehr in der Tasche haben . . Nun sagen Sie , das sei alles gar nichts . In Ihrer Zeit hat es zwar ebenfalls einen Anstieg der Bruttoeinkommen gegeben . Aber das Schlimme war , die Leute haben immer weniger davon gehabt , weil der Unterschied zwischen brutto und netto immer größer wurde . Das hatte nichts zu tun mit sozialer Gerechtigkeit . . Sie haben noch etwas anderes gemacht . Sie haben hingenommen , dass Leute mit guten Einkommen in legaler Weise Steuerschlupflöcher nutzen konnten , um sich vor dem Finanzamt arm zu rechnen . Damit haben wir gegen den erbitterten Widerstand der Lobby , die leider auch von FDP und CDU/CSU unterstützt wurde , Schluss gemacht . . Es ist heute eben nicht mehr möglich , dass man sich bei einem Spitzeneinkommen vor dem Finanzamt einfach Jörg-Otto Spiller 11099 arm rechnet . Auch das gehört zur Steuergerechtigkeit : dass aus hohen Einkommen ein fairer Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben geleistet wird . Sie haben eine totale Perversion der Marktwirtschaft betrieben . Es ist geradezu wahnwitzig , dass man Investitionsentscheidungen an Verlustzuweisungen orientierte . Investitionsentscheidungen müssen an Gewinnerwartungen orientiert werden . Wir haben die marktwirtschaftliche Grundordnung wiederhergestellt . Darauf sind wir stolz . . Ich mache ein paar Bemerkungen zur Unternehmensteuerreform . . Zunächst einmal profitieren alle selbstständigen Unternehmer genauso wie Arbeitnehmer von der Senkung der Einkommensteuertarife . Obendrein haben wir durch die Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld eine faktische Freistellung der Personenunternehmen von der Gewerbesteuer , und zwar ohne dass die Finanzkraft der Gemeinden darunter leidet . . _ Ja , das hören Sie nicht gern . Das kann ich mir gut vorstellen . Sie haben das nämlich nie fertig gebracht . Sie haben immer nur darüber geredet . . Es ärgert Sie jetzt , dass diese Koalition Erfolg hat . Was Sie uns vorführen , ist der schwarz-gelbe Neid , weil Sie das nicht zustande gebracht haben . . Der Mittelstand gehört zu den Hauptgewinnern unserer Steuerreform . Das sagen wir , auch wenn es Ihnen nicht gefällt , immer wieder . Das Erfreuliche ist : Wir finden damit immer mehr Zustimmung . Herr Rexrodt , meinen persönlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag ! Aber alles kann man Ihnen trotzdem nicht durchgehen lassen . Sie haben vieles erzählt , was einfach nicht stimmt . . Sie sagten , der Mittelstand stehe viel schlechter da als die Kapitalgesellschaften . Dazu ist zunächst zu bemerken , dass es viele mittelständische GmbHs gibt . Das wissen auch Sie , und das darf man nicht verschweigen . Auch der Mittelstand macht von der Rechtsform der Kapitalgesellschaft lebhaft Gebrauch . Wenn Sie bei den Personengesellschaften bleiben , müssen Sie sich fragen : Wann erreicht eine Personengesellschaft einen Gewinn , der zu einer steuerlichen Belastung ähnlich wie bei einer Kapitalgesellschaft führt ? Sie müsste einen Durchschnittssteuersatz von insgesamt _ Pi mal Daumen _ 38 Prozent haben , weil nämlich eine Kapitalgesellschaft 25 Prozent Körperschaftsteuer plus im Bundesdurchschnitt etwa 13 Prozent Gewerbesteuer zahlt . Um einen solchen Satz zu erreichen , braucht ein verheirateter Handwerksmeister einen Jahresgewinn von etwa 400 000 DM . Das kommt in mittelständischen Handwerksbetrieben nicht so oft vor . Die meisten liegen deutlich darunter , das heißt , es geht ihnen steuerlich mit unserem System nicht nur deutlich besser als vorher , sondern auch deutlich besser , als wenn sie eine Kapitalgesellschaft wären . Dass , nebenbei bemerkt , die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auch noch Einkommensteuer zahlen , sollte Ihnen bekannt sein . Herr Rexrodt und auch Herr Rauen haben gemeint , dass doch die Fachwelt ihre Meinung teilt . Das ist aber leider nicht so . Es liegt vielleicht auch daran , dass Sie zu wenig lesen . Lesen Sie doch wenigstens die Ausführungen der Bundesbank . Denn die Bundesbank ist doch nun eine anerkannte Institution . Sie schreibt in ihrem Monatsbericht vom August : Insgesamt gesehen _ das schreibt sie über unsere Steuerreform _ dürften . . . die Personengesellschaften bei der Besteuerung des laufenden Betriebsergebnisses nicht schlechter abschneiden als die Kapitalgesellschaften . Das ist ein eindeutiges Votum . Die Bundesbank ist nicht die einzige , die das so sieht . . Der Kern unserer Körperschaftsteuerreform ist die Senkung des Tarifes auf 25 Prozent , und zwar einheitlich . Wir machen keine Unterscheidung zwischen einbehaltenem und ausgeschüttetem Gewinn , sondern der Tarif beträgt einheitlich 25 Prozent . Als Sie noch regierten , betrug der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne in Deutschland 45 Prozent . Jetzt beträgt er 25 Prozent . Raten Sie mal , was die Unternehmen besser finden . Raten Sie auch mal , was dasAusland interessanter findet . In den letzten Jahren Ihrer Regierung galt Deutschland als ein lahmes Land , das nicht die Kraft aufbrachte , seine Probleme zu lösen . Das hat sich geändert . Es ist ein Ruck durch Deutschland gegangen . Das wird überall anerkannt . Das bringt uns Zustimmung . . Wir haben bei der Ausrichtung der Unternehmensteuerreform eine Stärkung der Investitionskraft verfolgt , insbesondere auch mit Blick auf die Wirkung für Ostdeutschland . Dort ist die Kapitalstärke überall unzureichend . Bei den wirklich ostdeutschen Unternehmen gibt es einen krassen Mangel an Eigenkapital . . _ Solche Bemerkungen werden Ihnen überhaupt nicht helfen . Jörg-Otto Spiller 11100 Der Mangel an Eigenkapital , die Unfähigkeit aus eigener Kraft zu investieren , ist eine der Hauptschwächen der ostdeutschen Wirtschaft . Diese Reform der Unternehmensbesteuerung wird gerade dafür eine wesentliche Hilfe sein . Das wird uns in Deutschland insgesamt weiter voranbringen . Ich komme zu der letzten Bemerkung , zum Abbau der Arbeitslosigkeit . Wir haben inzwischen eine konjunkturelle Situation , in der der Funke übergegriffen hat : vom Export , von der Auslandsnachfrage auf die inländische Nachfrage , auf die Binnenkraft der Konjunktur . Wir haben , beginnend mit den Ausrüstungsinvestitionen , eine kräftige Zunahme der Binnennachfrage , einen realen Zuwachs bei den Ausrüstungsinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um etwa 9 Prozent . Im nächsten Jahr wird es in ähnlicher Größenordnung weitergehen . Wir haben einen deutlichen Zuwachs auch beim privaten Konsum . Das hängt nun in der Tat mit der Kaufkraftentwicklung zusammen , und zwar mit dem , was die Leute netto in der Hand haben . Ich zitiere noch einmal aus dem Monatsbericht der Bundesbank vom August . Die Bundesbank schreibt : Die Steuerreform ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Deutschland . Das ist eindeutig . Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle schreibt noch prägnanter und eindeutiger , wie ich finde , die Stärkung der Binnenkaufkraft und der Binnenkonjunktur in Deutschland sei durch unsere Finanzpolitik stark angeregt . Die Hallenser schreiben wörtlich : Der entscheidende Schub kommt im Jahr 2001 von der dritten Stufe des Steuerentlastungsgesetzes , die in Verbindung mit der Unternehmensteuerreform vorgezogen werden soll . Die Nettoerwerbseinkommen werden vor allem infolge der Erhöhung des Grundfreibetrages und der spürbaren Senkung des Eingangssteuersatzes so stark wie lange nicht expandieren . . . Dann fährt das Institut in Halle fort : Im Jahr 2001 ist . . . ein deutlich expansiver Impuls durch das Steuerreformpaket zu erwarten . Maßgeblich dafür ist vor allem die deutliche Entlastung bei der Lohnsteuer . . . So ist es . Millionen Bürger dieses Landes , die täglich zur Arbeit gehen und von ihrer Arbeit leben , haben jetzt endlich wieder mehr Kaufkraft , die Sie ihnen über lange Zeit verweigert haben . Meine Herren , das Einzige , von dem Sie meinen , uns jetzt kritisieren zu können , das sind die Energiepreise und die Ökosteuer . . Ich empfehle Ihnen , dass Sie vielleicht lhr Programm einstampfen . 1998 sind Sie mit folgendem Passus in den Wahlkampf gegangen _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Spiller , kommen Sie bitte zum Schluss .