Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln den Antrag der Linken mit dem Titel „Weg mit Hartz IV“. In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass die Hartz-IV-Regelleistungen verfassungswidrig sind. Sie haben offenbar das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht verstanden. Die Hartz-IV-Regelsätze sind vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht für verfassungswidrig erklärt worden; es wurde mehr Transparenz gefordert. Kolleginnen und Kollegen von den Linken, gerne geben wir Ihnen Nachhilfe, wenn Sie das Urteil noch immer nicht verstehen, und wir können auch heute schon klar sagen, wie wir vorgehen: Wir werden uns dann mit den Regelsätzen im Plenum befassen, wenn im September die aktuellen Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorliegen, und anschließend ein transparentes und realitätsgerechtes Verfahren zur Berechnung der Regelsätze gesetzlich fixieren. So viel zur Klarstellung. Zur Erinnerung: Die Hartz-IV-Reform 2005 hatte das Ziel, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und Leistungen aus einer Hand anzubieten. Vor der Reform lebten circa 2,9 Millionen Bürger von Sozialhilfe. Der Sozialhilfesatz lag damals unter den jetzigen Regelsätzen von Hartz IV. Die Betroffenen hatten kaum Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Mit der Hartz-IV-Reform hat sich dies für die Betroffenen grundlegend geändert. Im gleichen Augenblick erhöhten sich die Regelsätze der Sozialhilfe um 16 Prozent. Noch eine Zahl zum Vergleich: Im April 2005 hatten wir insgesamt 5 Millionen Arbeitslose, davon circa 2,3 Millionen Sozialhilfeempfänger. Das waren 1,6 Millionen mehr als im April 2010. Unser Weg ist offensichtlich erfolgreich. Von der Reform von Hartz IV hatten wir uns insgesamt natürlich mehr versprochen. Es gibt noch immer eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen. Sie brauchen noch Förderkonzepte, und daran arbeiten wir. Die Reform der Jobcenter wird jetzt kommen. Wir versprechen uns davon mehr Vermittlung und Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Man kann es nicht oft genug wiederholen – auch wenn Sie es nicht hören wollen –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren bereits viele Programme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen auf den Weg gebracht, zum Beispiel den Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose, den Jobbonus, die JobPerspektive sowie den Qualifizierungskombi zur Verbesserung der Qualifizierung von jüngeren Menschen unter 25. Unsere Entscheidungen in der Krise waren richtig. Schauen Sie nach Europa, dann sehen Sie, was ich meine. Minister Karl-Josef Laumann hat heute Morgen die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen dargestellt. Allein in Nordrhein-Westfalen konnte die Arbeitslosenzahl in den letzten fünf Jahren um über 230 000 gesenkt werden. Gleichzeitig sind über 290 000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden. Das müssen Sie in Berlin erst einmal nachmachen. Meine Damen und Herren von der Linken, in Ihrem Antrag verkennen Sie die unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen in den einzelnen Bundesländern. Sie ignorieren auch die Bemühungen der Länder, durch die Arbeitslosen und Hilfebedürftigen gezielt geholfen wird. Der Deutsche Landkreistag hat aufgezeigt, dass angesichts der erheblichen Unterschiede bei der Hilfebedürftigkeit nach SGB II zwischen den Bundesländern eine stärkere Ausrichtung der Bemühungen auf die örtlichen Rahmenbedingungen notwendig ist. Nur ein Beispiel: In Bayern und Baden-Württemberg beträgt die Hilfebedürftigkeit weniger als ein Viertel der Quote Berlins, das den höchsten Wert aufweist. Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, tragen Sie nicht die Regierungsverantwortung in Berlin? Ist es nicht Ihre Senatorin, die das zu verantworten hat? Die Fraktion der Linken fordert in ihrem Antrag mehr öffentliche Beschäftigung und gut bezahlte Arbeit. In Brandenburg und Berlin, wo Sie mitregieren, stimmen Sie der Streichung von 11 000 Stellen im öffentlichen Dienst zu. Wie verträgt sich das mit Ihren Forderungen nach mehr öffentlicher Beschäftigung? Sie predigen Wasser und trinken Wein und lösen keinesfalls die Probleme in unserem Land. Wir werden im Rahmen einer Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive mit innovativer Förderung gezielt die Beschäftigungschancen wichtiger Zielgruppen erhöhen. Insbesondere junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Leistungsempfänger sollen von gezielten und konsequent verstärkten Integrationsbemühungen profitieren. Mithilfe einer intensiven und individuell zugeschnittenen Betreuung werden wir dafür sorgen, dass den Menschen aus den betroffenen Personengruppen der dauerhafte Ausstieg aus dem Leistungsbezug deutlich häufiger und schneller gelingen wird. Deshalb werden wir die Bürgerarbeit realisieren. Sie sehen: Wir handeln. Sie aber versprechen auf den Plakaten: Reichtum für alle. Wir handeln verantwortungsbewusst. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.