Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Widerspruch zwischen dem konkreten Handeln der SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und dem verlogenen , unwahrhaftigen Reden der SPD hier an diesem Pult ist eigentlich fast nicht auszuhalten . Vor wenigen Monaten sagte Herr Clement über das Gorleben baugleiche Zwischenlager in Ahaus , es dürfe keine Transporte mehr nach Frankreich geben , das Zwischenlager in Ahaus sei sicher , das sei die bessere Lösung . Erklären Sie , warum Sie an diesem Pult mit Bezug auf Gorleben von einer Leichtbauhalle sprechen , warum Sie die Menschen mit solchen Ausdrücken aufhetzen , Herr Fuhrmann , während Ihre eigenen Genossen in Nordrhein-Westfalen das baugleiche Lager als sicher erklären . Über diesen Punkt müssen wir reden . . Herr Behrendt , wenn Sie sich hier schon hinstellen und erklären , das sei das Ergebnis einer verfehlten Politik , dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen : Kurz nach dem Beschluß des Kreistages in Lüchow- Dannenberg 1981 - . gefaßt mit 90 Prozent Ja-Stimmen , einschließlich der der Sozialdemokraten - ist Ihr Bundeskanzler Helmut Schmidt nach Lüchow- Dannenberg gekommen und hat die Kommunalpolitiker gelobt als Menschen , die in der Lage seien , sich über das Sankt-Florians-Prinzip hinwegzusetzen und sich für eine nationale Aufgabe zu engagieren . Deswegen ist es perfide , wenn Sie heute mit den Sorgen dieser Menschen argumentieren . Gorleben ist Stein gewordene Politik der Regierung Schmidt , der sozialliberalen Koalition und vor allen Dingen des Glaubens der SPD , daß es mit der Kernenergie sozusagen einen unbegrenzten Wohlstand gibt . Das ist Ihr Traum gewesen , nicht der unsrige . Ihn haben Sie in Gorleben Stein werden lassen . Sie hetzen die Leute auf , obwohl Sie es besser wissen . Ich kann Ihnen Punkt für Punkt beweisen , daß Sie die Ursache für das sind , was jetzt in Gorleben stattfindet . Sie legen Feuer und sind nicht in der Lage , den Brand zu löschen . Das ist die Realität . . - Herr Fischer , auch Sie können an vielen Stellen überhaupt nicht belegen , daß das , was die Ursache sein soll - die Frage , ob Sicherheit vorhanden ist oder nicht - , wirklich das Problem ist . Ich erinnere Sie daran , daß Sie in Ihrer Zeit als Umweltminister in Hessen dem RWE bestätigt haben , . daß die Brennelemente aus Biblis - die in Gorleben gelagert werden sollen - jederzeit zurückgenommen werden können , weil es eine Rückgabegarantie für Gorleben geben muß . . Das ist in Ihrer Amtszeit als Umweltminister in Hessen geschrieben worden . Ich halte Herrn Fuhrmann und all diesen Leuten in der SPD , die draußen permanent erzählen , der Castor-Transport sei unverantwortlich , jetzt einmal die Kabinettsvorlage von Frau Griefahn über die Kokillentransporte vor : Das Gefährdungspotential des Behälters , der aus Frankreich kommt , ist deutlich geringer als das der abgebrannten Brennelemente in den Castoren . Weiter heißt es dort : Das Lager in Gorleben entspricht den Annahmebedingungen . Sie genehmigt den Transport , indem sie dieses Lager für annahmefähig erklärt . Sie haben die Unverschämtheit , von einer Leichtbauhalle zu sprechen und zu sagen , auch die Menschen in Lüchow-Dannenberg sähen dies so . Herr Fuhrmann , am 14 . Oktober 1994 hatten wir eine Bundestagswahl . Sie haben 39 Prozent der Erststimmen und ich habe 49 Prozent der Erststimmen erreicht . Wir können gerne darüber diskutieren , wer hier für wen spricht . . Ich will Ihnen ein weiteres sagen . Ich habe die Debatte des niedersächsischen Landtages nachgelesen , die gestern stattgefunden hat . Ich biete von dieser Stelle aus Gerhard Schröder jeden Tag an , mit ihm über einen Entsorgungskonsens zu reden . Ich teile das , was er vorgelegt hat . Aber Herr Müller ruft drei Tage vor dem Transport Konsens und fordert Verhandlungen . Sie sind doch derjenige gewesen , der im November 1993 Gerhard Schröder im Präsidium . noch : Kurt-Dieter Grill offenhalten wollte . . - Herr Schmidt , Sie sind nicht dabeigewesen . Ich habe über die Erststimmen in Lüchow-Dannenberg geredet . . - Herr Fuhrmann , das kann ich Ihnen in aller Ruhe erklären .