Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt . Ich persönlich möchte anmerken : Ich bin darüber sehr froh . Das Luftsicherheitsgesetz war eine Lizenz zum Töten . Noch vor ein paar Jahren hätte ich nicht geglaubt , dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen würde . Sie taten es dennoch . Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt : Niemand hat das Recht , Menschenwürde zu gewichten und das Leben der einen zu schützen , indem man das Leben der anderen dem Tode weiht . Niemand heißt , auch der Staat darf es nicht , nicht die Regierung , nicht das Parlament . Karlsruhe hat mit diesem Urteil zugleich die Kern-argumente der FDP und der damaligen PDS im Bundestag bestätigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen es : Es ging beim Luftsicherheitsgesetz nicht nur um die Frage , ob ein von Terroristen entführtes Flugzeug mitsamt der als Geiseln genommenen Passagiere abgeschossen werden darf . Es ging immer auch um die Frage , ob die Bundeswehr umfassender , als es im Grundgesetz ohnehin erlaubt ist , im Innern der Bundesrepublik eingesetzt werden darf . Die Linksfraktion sagt dazu Nein . Es gibt gute Gründe für das Gebot der Trennung von Polizei und Bundeswehr : historische , politische und sachliche . Es gibt auch gute Gründe dafür , dass die Bundeswehr Bundessache ist und die Polizei Ländersache . Die Erfinder des Luftsicherheitsgesetzes wollten beides umgehen : das Trennungsgebot und die jeweiligen Zuständigkeiten . Das Bundesverfassungsgericht hat das in seiner Begründung als Kompetenzüberschreitung des Parlaments kritisiert . Seitdem - so liest und hört man jedenfalls - grübeln insbesondere Unionspolitiker darüber , wie sie trotz des Karlsruher Urteils die Bundeswehr im Innern einsetzen könnten . Ich finde , das ist arrogant und auch tollkühn . Es gibt hierzulande eine Gruppe , die in letzter Zeit auffällig oft mit der Verfassung bricht , nämlich ausgerechnet die Minister , die für den Schutz der Verfassung zuständig sind . Die regelmäßige Folge des Ganzen ist , dass wir uns immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht treffen . Die Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern ist inzwischen uralt und wird immer wieder einmal von der Union aufgeworfen , so auch schon vor 15 Jah-ren , als Wolfgang Schäuble ebenfalls Innenminister war . Seitdem sucht sich die Union für die Umsetzung dieses Vorhabens ständig neue Anlässe . Nunmehr ist es die Fußballweltmeisterschaft . Der Anlass ist gut gewählt , denn angesichts der zunehmenden Euphorie werden Grundrechte ganz schnell an den Rand gedrängt . Gerade deshalb mahne ich : Die Weltmeisterschaft soll kommen , aber die Grundrechte müssen bleiben . Ich appelliere auch an Sie : Die Fußballweltmeisterschaft darf nicht länger mit Ängsten beladen und politisch missbraucht werden . Jeder weiß , Großveranstaltungen sind immer besondere Herausforderungen für die innere Sicherheit . Eine seriöse Debatte darüber wäre durchaus sinnvoll , eine Geisterdebatte zum Einsatz der Bundeswehr ist es nicht . Dieser Tage fand übrigens hier in Berlin ein europäischer Polizeikongress statt . Auf ihm sprach auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm . Er sprach verblüffend offen und für mich auch erhellend . Es könne sein - so sein Szenario - , dass sich 1 .-Mai-Krawalle in Berlin hinziehen , bis die Polizei erschöpft ist . Dann müsse doch die Bundeswehr eingreifen ; das müsse sie dann auch dürfen . Ich danke Herrn Schönbohm für diese Offenheit . Ich gehöre nicht zu denen , die alles schwarzweiß oder schwarzrot sehen . Aber zur selben Zeit , da der Ex-General über Bundeswehreinsätze in Berlin-Kreuzberg nachdenkt , erhalten wir Botschaften aus Osnabrück . Dort soll die Polizei 1-Euro-Jobbern den Weg gebahnt haben , damit diese den aktuellen Verdi-Streik brechen . Das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie . Das alles lässt natürlich nichts Gutes ahnen . Im Gegenteil , es nährt den Verdacht , die Koalition bereite sich sehr wohl auf verstärkte soziale Auseinandersetzungen und Unruhen vor und benötige dafür die Bundeswehr im Innern . Auch deshalb vermute ich , Ihr Kollege Schönbohm hat Ihnen , Herr Bundesinnenminister Schäuble , mit seinen offenen Worten hier in Berlin einen Bärendienst erwiesen . Allerdings ist das Ihr Problem . Schönbohm hat bestätigt , was ohnehin in der Luft liegt : Es geht gar nicht um die Fußballweltmeisterschaft , sondern um die Militarisierung der Innenpolitik . Ich denke , genau das dürfen Demokraten und Liberale nicht zulassen .