Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , dass wir heute über die Doha-Welthandelsrunde bzw . über die Fortsetzung der WTO-Verhandlungen sprechen . Denn ich glaube , dass dies tatsächlich ein Thema der G-8-Präsidentschaft Deutschlands sein muss und sein wird . Ich erwarte zwar nicht , dass alle Probleme dieser Welt im nächsten halben Jahr im Rahmen der G-8-Präsidentschaft bzw . im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft unseres Landes gelöst werden können . Doch hier könnte eine Reihe wichtiger Impulse gesetzt werden . Ich sage das , weil wir eine verfahrene Situation haben : Die EU hat - auch deshalb ist dieser Antrag wichtig - im Verlauf des Jahres noch einmal ein Angebot unterbreitet . Es ist jetzt aus unserer Sicht insbesondere an den Vereinigten Staaten von Amerika , gerade im Bereich der Landwirtschaft den Forderungen des Restes der Welt ein Stückchen entgegenzukommen . Ich gebe all jenen Recht , die sagen : Wir dürfen nicht immer darauf warten , dass sich noch einer bewegt , und ansonsten das Scheitern hinnehmen . Ich konzediere sehr wohl , dass auch Europa noch das eine oder andere leisten kann . Sie haben zu Recht darauf verwiesen , dass es europäische Länder gibt , deren Landwirtschaft in einem Maße von Subventionen profitiert , dass wir schon sagen müssen : Hier muss den Entwicklungsländern in stärkerem Maße Gelegenheit gegeben werden , ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Europa zu exportieren . Nur , zuallererst brauchen wir Bewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika . Nach den Aussagen von Handelskommissar Mandelson gibt es einige positive Ansätze seitens des Umfeldes des US-Präsidenten . Wie sich der Kongress im Einzelnen verhalten wird , gilt als fraglich . Hier müssen wir einen Teil unserer Bemühungen entfalten , die Amerikaner auf diesem Wege in Bewegung zu bringen . Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen , der in unserer Debatte immer wieder wichtig ist : Natürlich ist es eine Entwicklungsrunde . Es ist aber auch eine Runde , bei der Europa seine Interessen in der Welt vertritt . Ich habe hier bei anderer Gelegenheit schon einmal gesagt : Auch mit den Schwellenländern stehen wir heute in heftigem Wettbewerb , vor allem mit den Chinesen , den Indern und den Brasi-lianern , aber auch mit den Südafrikanern und den Mexikanern . Dass sich Europa hier in angemessener Weise positionieren muss , damit es im Welthandel keine Nachteile erleiden muss , liegt wohl auf der Hand . Wir sind eines der Hauptexport- und -handelsländer dieser Welt . Deshalb liegt es besonders in unserem Interesse - das sage ich bewusst in Richtung des Wirtschaftsministeriums - , alles Erdenkliche dafür zu tun , dass das multilaterale Welthandelssystem erhalten bleibt . Wir müssen auch weiter daran arbeiten , dass endlich wieder Vertrauen in die internationalen Institutionen einkehrt . Es geht hier nicht nur um die WTO , es geht auch um den IWF und die Weltbank . Wenn wir unsere Philosophie ein Stück weit verändern - sie darf nicht mehr getragen sein von der Dominanz der Amerikaner , sondern wir müssen von einer multipolaren Welt der Zukunft ausgehen - , dann kann Deutschland einen wichtigen , vermittelnden , aber in der Zielsetzung durchaus klaren Standpunkt entwickeln , mit dem wir die Dinge voranbringen können . Darum bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich . Es geht bei dem Werben auch um etwas , das mir immer mehr Kopfschmerzen bereitet : die Vorbildfunktion . Man kommt auf internationale Kongresse und Tagungen , und die Entwicklungsländer fragen zu Recht : Was macht eigentlich ihr Amerikaner , aber auch ihr Europäer ? Ihr haltet euch nur sehr bedingt an die von euch selbst gesetzten Standards . Doch von uns erwartet ihr , dass wir diese Standards erfüllen . - Hier muss ein stärkeres Maß an Durchgängigkeit , an Klarheit dessen , was wir anderen zumuten , und dessen , was wir uns selbst zumuten müssen , hergestellt werden . Diese Glaubwürdigkeit kann auch im Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft stärker in den Mittelpunkt gestellt werden . Jene , die in dieser Debatte darauf verwiesen haben , das ganze WTO-System sei eigentlich nichts weiter als eine neokoloniale Erscheinung , sollten einmal über Folgendes nachdenken : Die Alternative zur Multilateralität ist , dass eine Vielzahl bilateraler Abkommen geschlossen würden . Das würde am Ende insbesondere den ärmsten der armen Länder in der Welt schaden . Wir wie andere vergleichbare Länder würden vielleicht noch damit zurechtkommen , die armen Länder aber mit Sicherheit nicht . In diesen Ländern würde sich der Prozess der Verarmung in einer Weise fortsetzen , die nicht mehr verantwortbar wäre . Deshalb müssen wir in dieser Frage beieinander stehen . Ein weiterer Punkt . Wir müssen , allein schon aus eigenem Interesse , allergrößten Wert darauf legen , dass die Kernarbeitsnormen der ILO und Umwelt- und Sozialstandards in verstärktem Maße Eingang in die Volkswirtschaften dieser Welt finden . Es führt kein Weg daran vorbei , auf dieses Thema hinzuweisen , selbst wenn es nicht unmittelbar in die WTO-Verhandlungen einfließen kann . Nur dann werden wir a) zur Wahrung der Menschenwürde beitragen , b) die Realisierung des Klimaschutzes voranbringen und c) dafür Sorge tragen , dass die Wettbewerbsfähigkeit in dieser Welt und damit unsere Wettbewerbsposition nicht dadurch weiter unterminiert werden , dass sich andere überhaupt nicht an Standards halten und tun , was sie wollen , noch dazu ungestraft . Das darf nicht sein . Wir müssen uns alle zusammen dafür einsetzen , dass sich Europa und Deutschland dieser Aufgabe stellen und eine wichtige Klammerfunktion wahrnehmen . Abschließend noch ein Aspekt , der kürzlich bei der WTO-Parlamentarierkonferenz eine gewisse Rolle gespielt hat : Wir müssen uns langfristig Gedanken darüber machen , ob die Struktur der WTO wirklich als arbeitsfähig zu bezeichnen ist . Es ist gut , wenn alle Einfluss haben und mitbestimmen können . Aber eine Organisation oder Institution , die sanktionieren kann und die handeln und steuern muss , braucht letztlich ähnliche Strukturen wie beispielsweise die Vereinten Nationen . Nur ein Delegationsverfahren ermöglicht letztlich Arbeitsfähigkeit . Diesen Aspekt sollten wir Deutsche im Rahmen der G 8 zur Sprache bringen , zumal sich auch die EU dazu schon eingelassen hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Wir sollten mit großem Engagement die Fortführung der Doha-Entwicklungsrunde betreiben . Falls es nicht weitergehen sollte , sollten wir alles dafür tun , um die Ergebnisse der Konferenz in Hongkong zu sichern . Das wäre zugunsten der Entwicklungsländer , aber auch zugunsten unserer Position . Ich denke , das ist eine Menge Arbeit . Ich hoffe sehr , dass Herr Glos und sein Wirtschaftsministerium die der Stellung Deutschlands zukommende Aufgabe wahrnimmt . Schönen Dank .