Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einer Debatte über 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sollten wir nicht so sehr in den Vordergrund stellen , was wir beklagen können , oder uns mit großartigen Worten aufhalten , sondern wir sollten uns in erster Linie damit befassen , was wir in der Bundesrepublik Deutschland in den verschiedenen Politikbereichen konkret tun können , um die Menschenrechte zu stärken . Ich beginne mit der Diskussion über den Antrag . Zunächst hatten wir unter den Menschenrechtspolitikern einen gemeinsamen Text . Dann kam jedoch ein Abgeordneter aus der Arbeitsgruppe der Innenpolitik der CDU/ CSU , Herr Grindel , und plötzlich war der gemeinsame Text nicht mehr aufrechtzuerhalten . Worum ging es ? Es ging allein um die Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention . Das zeigt deutlich , dass es an diesem Tag nicht nur um große Worte geht , sondern auch um ganz konkrete Taten . Bei den Vorbehalten zur UN-Kinderrechtskonvention geht es letztendlich um die Rechte der 16- bis 18-jährigen Flüchtlinge , die von uns wie Erwachsene behandelt werden mit der Folge , dass sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden , dass sie in Abschiebehaft kommen und dergleichen mehr . Das würde die Kinderrechtskonvention eigentlich verbieten , wenn sie bei uns ohne Vorbehalte gelten würde . Dazu sollten wir uns heute bekennen . Ich finde es paradigmatisch , dass die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung an dieser Debatte nicht teilnimmt . Sowohl die Diskussion über den Antrag als auch die Präsenz der Bundesregierung bei dieser Debatte machen deutlich , was die Menschenrechte der Flüchtlinge manchen Leuten , die dafür zuständig sind , tatsächlich wert sind . - Ja . Aber die Flüchtlingsbeauftragte hat bei einer solchen Debatte ebenfalls anwesend zu sein , weil es ganz konkret um die Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland geht . Aber ich will an dem Antrag nicht nur mäkeln ; denn wir haben auch etwas erreicht , und das ist ein Fortschritt , den wir gemeinsam hinbekommen haben . Erstmals benennt ein Dokument der Mehrheit des Deutschen Bundestages auch die Yogyakarta-Prinzipien , die die Menschenrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung wahren . Da das keine Selbstverständlichkeit ist , will ich das würdigen . Wie hochaktuell das ist , sieht man daran , dass der UN-Nuntius , der Botschafter des Vatikans bei den Vereinten Nationen , Erzbischof Celestino Migliore , in dieser Woche die französische Regierung dafür kritisiert , dass sie mit Unterstützung aller Nationen , die Mitglied der Europäischen Union sind , einen Antrag vorbereitet hat , in dem gefordert wird , dass endlich auch die Menschenrechte von Homosexuellen zu wahren sind , dass Homosexuelle zu schützen sind vor gewalttätigen Übergriffen , vor strafrechtlicher Verfolgung und vor der Todesstrafe . Und was fällt dem Nuntius dazu ein ? Er sagt , wenn das verabschiedet würde , würden neue , unerbittliche Diskriminierungen geschaffen . Zu Recht sind die Schwulen und Lesben in der Welt darüber aufgebracht . Am Samstag wird es in Rom eine große Demonstration gegen den Vatikan geben . Denn es ist an der Zeit , dass die Menschenrechte von Homosexuellen auch durch den Vatikan anerkannt werden . Wer für Glaubensfreiheit ist , muss auch die negative Glaubensfreiheit respektieren ; das heißt , man muss sein Leben auch anders führen können , als es der Vatikan für von Gott gewollt hält . Deshalb muss man sich gegen Diskriminierung , gegen Gewalt und gegen strafrechtliche Verfolgung in diesen Fällen wenden . Einen weiteren Punkt möchte ich konkret ansprechen ; auch damit haben wir uns heute zu befassen . Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat zum Thema Guantánamo - wir alle hier im Hause sind uns darin einig , dass Guantánamo geschlossen werden muss - gesagt : Die Schließung Guantánamos darf nicht daran scheitern , dass niemand die Häftlinge aufnimmt . Es gibt in Guantánamo eine Reihe von Häftlingen , über die die US-Regierung sagt : Sie sind unschuldig ; sie haben nichts getan . Wir haben uns geirrt . Wir haben sie festgenommen und die Falschen erwischt . Sie gehören eigentlich auf freien Fuß . Wir wissen aber nicht , wohin mit ihnen . Dazu gehört zum Beispiel die Gruppe der Uiguren aus China , die in China verfolgt werden . Ich meine , im Sinne der Meinung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung sollten wir heute beschließen , dass sich Deutschland bereit erklärt , die uigurischen Gefangenen aus Guantánamo aufzunehmen .