Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss zugeben , dass ich über die heutige zweite Debatte zum Agrarbericht 2007 ziemlich überrascht bin . Ich erinnere daran , dass die Koalitionsfraktionen hier vor genau fünf Wochen beschlossen haben , den jährlichen Agrarbericht abzuschaffen ; Begründung : Abbau überflüssiger Bürokratie . Wir Grüne haben damals dagegengehalten - das machen wir noch heute - und darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , dass die Agrarpolitik alljährlich Bilanz zieht und dass man über diese Bilanz debattiert . Jetzt , genau fünf Wochen später , setzen Sie nun , zur besten Debattenzeit , eine anderthalbstündige Debatte zum Agrarbericht 2007 auf . - Ja , klar . Schauen Sie in die Tagesordnung . - Dabei haben wir über denselben Agrarbericht bereits im Juni hier im Plenum debattiert . Offensichtlich glaubt die Große Koalition selbst nicht an die Argumente , die sie hier vor fünf Wochen zum Besten gegeben hat . Oder folgen Sie einfach dem Prinzip , dass man die größten Abschiedsfeiern vor allem denjenigen angedeihen lässt , die man sowieso schon immer loswerden wollte ? - Jetzt komme ich zur Sache . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Preise für Agrarprodukte steigen in einem Maße , wie es sich bis vor kurzem niemand vorstellen konnte , und die Agrarkonjunktur zieht entsprechend an . Das ist eine positive Entwicklung , die wir Grüne begrüßen . Nicht zuletzt hat die Agrarpolitik der rot-grünen Regierung maßgeblich dazu beigetragen , diese Trendwende auf den Agrarmärkten herbeizuführen . Ich nenne hier den Bioenergieboom , der durch die Biogas- und Biokraftstoffförderung der rot-grünen Bundesregierung einen starken Schub erfahren hat . Ich nenne auch den Bioboom , den es ohne die rot-grüne Trendwende in der Agrarpolitik in Deutschland nicht gegeben hätte . SES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD) Aber natürlich spielen hier auch Faktoren eine Rolle , die mit deutscher Politik nichts , aber auch gar nichts zu tun haben . Die gesamte Entwicklung des Weltmarkts hat zu höheren Preisen für Agrarprodukte geführt , zum Teil aufgrund der steigenden Nachfrage nach veredelten Agrarprodukten aus den Schwellenländern , zum Teil aufgrund der weltweit gestiegenen Bioenergienachfrage , und dazu kommen schlechte Ernten in verschiedenen Ländern . Worin allerdings der Beitrag schwarz-roter Agrarpolitik zu dem Aufschwung besteht , den wir derzeit erleben , wird wohl auf immer ein Geheimnis der Großen Koalition bleiben . Kollege Bleser wird zwar nicht müde , bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor diesem Hohen Hause zu erklären , wie stolz er auf die Politik ist , er redet !) aber außer dem gebetsmühlenartig wiederholten Hinweis darauf , man habe für bessere Stimmung unter den Bauern gesorgt , weil wieder ein Konservativer Agrarminister ist , erfahren wir nichts . Die weltweit gute Agrarkonjunktur ist jedenfalls nicht das Werk schwarz-roter Agrarpolitik in Deutschland . Wir Grüne freuen uns über die gute wirtschaftliche Lage der Bauern , und sie ist den Bauern auch von Herzen zu gönnen . Das hat nämlich viele Vorteile . Die Subventionsabhängigkeit der Landwirtschaft wird sinken , und das ist sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Steuerzahler eine gute Nachricht . Es ist ebenfalls eine gute Nachricht für die vielen Hundert Millionen Landwirte in den Entwicklungsländern . Aber man darf die Augen vor den Schattenseiten dieser Entwicklung nicht verschließen . Dazu gehören steigende Lebensmittelpreise , die die Inflation treiben und für viele ärmere Bevölkerungsschichten zum Problem werden - nicht nur hierzulande , sondern insbesondere in den Entwicklungsländern . Wir dürfen die Augen auch nicht davor verschließen , dass die gestiegene Nachfrage nach Agrarprodukten zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führt , die viele ökologische Probleme mit sich bringt . Extensive Bewirtschaftungsformen und Vertragsnaturschutz , die für die Erhaltung vieler Biotope und bestimmter Arten so wichtig sind , werden unattraktiv , wenn die Natur- und Umweltleistungen nicht angemessen entgolten und die Mindereinnahmen nicht ausgeglichen werden . Deshalb ist es verheerend , dass die EU , der Bund und die Länder die Mittel für die Agrarumweltprogramme zusammengestrichen haben . Der Druck zur Beseitigung von Landschaftselementen wie Hecken und Feuchtgebieten steigt , um mehr Ackerfläche zu gewinnen . Das bedeutet aber auch ein Ende der vor allem touristisch so attraktiven Kulturlandschaften , die der Minister gegenüber Herrn Hinsken gerade so gelobt hat . In weiten Teilen des Landes wird immer mehr wertvolles Grünland umgebrochen . Zwischen 2003 und 2006 haben beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern 4 Prozent ihres Grünlands verloren . In diesem Jahr haben drei Bundesländer sogar die 5-Prozent-Hürde gerissen . Dieser Entwicklung muss die Politik dringend etwas entgegensetzen . Die bisherigen Vorgaben und Maßnahmen zur Erhaltung von extensiven Bewirtschaftungsformen , von Dauergrünland und von Landschaftselementen reichen ganz offensichtlich nicht aus . Auch die Stilllegungspflicht wird bald völlig wegfallen - davon ist ganz fest auszugehen - ; denn der ursprüngliche Anlass , die Verminderung von Agrarüberschüssen , besteht nicht mehr ; im Gegenteil . Allerdings waren die Brachen aus der Flächenstilllegung ein Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft . Hierfür muss Ersatz geschaffen werden . Denkbar wäre ein Mindestanteil an Landschaftselementen auf den beihilfefähigen Flächen oder ein Mindestanteil an ökologischen Vorrangflächen . Die könnten zwar landwirtschaftlich genutzt werden , aber unter Beachtung bestimmter Naturschutzziele . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als ich Ihren Antrag mit dem Titel Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume in die Hand nahm , war ich zuerst überrascht : Wow ! Er enthält viele Bekenntnisse zu den ländlichen Räumen . Das bin ich - abgesehen davon , dass Sie die Pressemitteilungen des Deutschen Bauernverbandes wiederholen - von Ihnen gar nicht gewohnt . Beim näheren Hinschauen zeigt sich aber , dass der Text seinen Höhepunkt schon überschritten hat , bevor der Teil mit den Forderungen überhaupt beginnt . Anders ausgedrückt : Auch hier bleibt es ein Geheimnis , woraus Ihre Politik für die ländlichen Räume konkret besteht . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie wollen die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft verbessern ; das ist schön . Wir erfahren aber nicht , wie das geschehen soll . Sie wollen einwirken , unterstützen , klären und verfolgen , aber wollen Sie auch konkret etwas tun ? Ja , Sie wollen weitere Straßen im ländlichen Raum bauen . Dabei haben wir gerade von Minister Seehofer gehört , dass die Flächenversiegelung unbedingt gestoppt werden soll . Trotzdem habe ich in Ihrem Antrag gelesen , dass Straßen gebaut werden sollen . reichen nicht !) Das nenne ich innovativ . Wie viele Arbeitsplätze sind denn in den vergangenen Jahren durch den Straßenbau im ländlichen Raum entstanden ? Mittlerweile weiß wirklich jedes Kind , dass die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland durch Straßenbau nicht gefördert werden kann . Jobmaschine Straßenbau : Sie glauben wohl immer noch daran . Glauben Sie , dass das Versenken weiterer Millionen in Beton den ländlichen Räumen irgendetwas bringt ? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein . Eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum sieht anders aus . Wir brauchen dafür erstens einen Umbau der europäischen Agrarpolitik , weg von pauschaler Subventionsvergabe , hin zu einer Vergütung gesellschaftlicher Leistungen von Landwirten , die besonders umwelt- und klimaverträglich wirtschaften . Zweitens müssen wir die GAK endlich zu einer Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung des ländlichen Raums umbauen . Beides sucht man bei Ihnen allerdings vergeblich . Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch . Wir brauchen einen Umbau der ersten Säule , hin zu mehr Klimaschutz und zur Ökologisierung der Landbewirtschaftung . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Die europäische Landwirtschaft hat auf dem Weltmarkt nur dann eine Chance , wenn sie auf Qualität und konsequenten Umweltschutz setzt . Dafür müssen wir die zweite Säule deutlich stärken . Auch die zweite Säule - die Entwicklung des ländlichen Raums - braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit , also das , was Sie für die erste Säule - die Landwirtschaft - immer fordern . Unsere Landwirte leben eben auch von der zweiten Säule . Wir Grüne wollen eine Agrarpolitik , die konsequent auf mehr Arbeitsplätze setzt ; denn das Leben auf dem Land ist für die Menschen nur dann attraktiv , wenn sie dort auch ihr Brot verdienen können . - Quatsch ! - Wir wollen eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung ; denn das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Agrarprodukte aus Deutschland gewinnen wir nur , wenn wir gesündere und vor allem frischere Lebensmittel als unsere Nachbarn anbieten . Schlussendlich wollen wir eine leistungsstarke bäuerliche Landwirtschaft ; denn sie erhält unsere gewachsene Natur- und Kulturlandschaft . Ich danke Ihnen für die sehr beredte Aufmerksamkeit .