Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung war lange nicht so gut wie jetzt. Von der mittelfristigen Planung ausgehend müsste der Rentenversicherungsbeitrag jetzt nicht 18,9 Prozent, sondern 19,3 oder 19,4 Prozent betragen, und er würde diese Größenordnung noch länger beibehalten. Tatsächlich haben wir eine exzellente Beschäftigungssituation, eine hervorragende Arbeitsmarktlage und viele Einnahmen in der Deutschen Rentenversicherung. Diese Einnahmen haben zu erheblichen Rücklagen geführt. Wegen der Dramatik der Diskussion, die ich im Augenblick bei denjenigen erlebe, die plötzlich entdecken, dass die Mütterrente 6,5 Milliarden Euro kostet – du meine Güte! –, halte ich es für wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Die Union sagt seit einem halben Jahr, dass das so teuer ist; die Union sagt seit einem halben Jahr, wie es finanziert werden soll. Da kann ich manche öffentliche Aufregung, wie ich sie im Augenblick in den Medien erlebe, überhaupt nicht mehr verstehen. Das kann ich nur als Automatismus bestimmter Leute verstehen, die nicht wahrhaben wollen, dass wir das tun, was wir vorher sagen. Meine Damen und Herren, die gute Finanzlage und die Rücklagen in der Rentenversicherung speisen sich aus drei Quellen: Ein Drittel sind Beiträge der Versicherten, ein Drittel sind Beiträge der Arbeitgeber und circa ein Drittel ist der Bundeszuschuss. Der Bundeszuschuss, der gegeben wurde und wird, steht für sogenannte versicherungsfremde Leistungen bereit, aber bei weitem nicht nur dafür. Ich will unterstreichen, was der Kollege Schummer gerade gesagt hat: Die Mittel, die der Bund für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bereitstellt, machen ungefähr 13 Milliarden Euro aus. Wir verausgaben aber seit Jahren nicht 13 Milliarden Euro, sondern rund 6,5 Milliarden Euro. Wir haben also in den Rücklagen Steuermittel, und zwar 10 Milliarden Euro, die es uns ermöglichen, an dieser Stelle reinen Gewissens zu sagen: Wir können die sogenannte Mütterrente und das Paket, das wir geschnürt haben, am Anfang aus der Rücklage finanzieren. Dies ist systemkonform. Als Selbstverwalter, der ich ehrenamtlich in der Rentenversicherung tätig bin, sage ich offen und in aller Deutlichkeit: Das kann ich vertreten. Meine Damen und Herren, der Kollege Zech hat heute in seiner Jungfernrede einen wichtigen Hinweis gegeben. Er hat den Blick auf die Menschen gelenkt, die von dem betroffen sind, was wir tun, nämlich zum Beispiel seine Großmutter, die jetzt möglicherweise im Monat 104 Euro mehr Rente bekommt und deswegen nicht mehr auf Grundsicherung oder auf Unterstützung durch ihre Kinder angewiesen ist. Meine Damen und Herren, das hat etwas mit Anerkennung von Erziehungszeiten und Erziehungsleistungen zu tun. Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle, wie das übergeordnete Thema der ganzen Rentendebatte lautet: Die Zukunft dieses Landes entscheidet sich daran, ob Kinder geboren und zu lebenstüchtigen Menschen erzogen werden. Dass die Situation heute so ist, wie sie ist, verdanken wir auch der Generation der Mütter und Väter, die vor 1992 Kinder bekommen und großgezogen haben. Es gab damals noch keine Krippenbetreuung und keine Ganztagsbetreuung. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war kein Thema. Trotzdem haben sie Kinder bekommen und erzogen. Als Union und als Koalition erkennen wir diese Leistung an. Weil immer wieder gesagt wird, dass sich der Untergang der Rente am Horizont abzeichnet, sage ich: Die Deutsche Rentenversicherung hat zwei Weltkriege und eine Inflation überstanden. Sie hat die schwierigsten Situationen gemeistert. Ohne die Deutsche Rentenversicherung wäre die deutsche Einheit nicht so gut gelungen. Das ist eine Solidarleistung aller Menschen in unserem Land. Anstatt Ihnen hier alles im Klein-Klein vorzurechnen – das könnte ich tun –, rate ich uns, den Blick auf die Gesamtleistung unseres Staates und unseres sozialen Sicherungssystems zu richten. Unsere Aufgabe besteht darin, dieses System stabil zu halten. Weil das etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun hat, wollen wir die Generation unterstützen, die damals Kinder erzogen hat. Wir wollen die Lücke ein Stück weit schließen. Aber wir wollen auch durch einen stabilen Haushalt, der ohne Steuererhöhungen auskommt, und durch einen stabilen Beitragssatz einen Beitrag zu einer soliden Finanzierung dieses Vorhabens leisten. Wir befinden uns am Anfang der Diskussion hier im Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf liegt noch gar nicht vor. Die Diskussion darüber werden wir miteinander führen. Sie können gewiss sein, dass wir als Unionsfraktion den Blick gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – da bin ich mir ganz sicher – auf dieses Vorhaben richten werden. Das, was wir auf den Tisch gelegt haben, ist in der Tat sehr ambitioniert. Frau Kollegin Reimann, was wir auf den Tisch legen, ist immer ein Kompromiss. Sie haben sich manches nicht vorstellen können, aber auch wir haben uns so manches nicht vorstellen können. Dennoch haben wir jetzt gemeinsam etwas vor. Lassen Sie uns daher gemeinsam in die Zukunft gehen, zum Wohle der Menschen in diesem Land. Herzlichen Dank.