Partei: SPD
Herr Kollege Kriedner , Sie wissen genauso wie ich , daß wir im Ausschuß heftige Debatten gehabt und die Bundesregierung sehr oft gefragt haben . Das haben nicht nur wir von der SPD gemacht . Ich habe in meiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen , was der Anlaß war . Ich bin selbst bis zum Frühjahr dieses Jahres nicht für einen Untersuchungsausschuß gewesen , weil ich die Hoffnung hatte , wir werden in diesem Vollausschuß endlich zu einer nach vorn ausgerichteten Arbeit kommen . Dann haben wir beim Fall Greiner erlebt , daß in drei Ausschußsitzungen die Tagesordnungspunkte angekündigt waren . Nicht nur vorgestern ; beim Fall Greiner ist es so gewesen , daß mich der Kollege Hampel , der von den Vorkommnissen informiert worden war , angerufen hat . Das war vor Ostern . Wir haben verabredet , er gibt a ll sein Material der Treuhandanstalt , damit für den Betrieb nach vorn eine Lösung gefunden wird . Ich melde diesen Punkt im Treuhandausschuß an , es war die Osterpause . Nach drei Wochen fanden wir uns das erste Mal wieder zusammen und haben vom Bundesfinanzministerium einen Bericht vorgelegt bekommen , der völlig veraltet war und auf diese Vorkommnisse überhaupt nicht einging . Wir haben das dann erneut als ordentlichen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt . Auch dies wurde einmütig _ nicht nur von der SPD , sondern von allen Kollegen _ abgebrochen , weil die Stellungnahme und die Antwort der Bundesregierung total unzureichend und an der Sache vorbei waren . Wir haben das dann zum dritten Mal gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt und dann erlebt , daß der Fall völlig runtergespielt wurde . Inzwischen wurde vor kurzem , also jetzt erst , der zuständige Treuhandstellenleiter fristlos entlassen . Ich habe es bisher in der Öffentlichkeit nicht gelesen , daß das so passiert ist . Wir haben in der letzten Sitzung des Treuhandausschusses wieder erlebt , daß uns etwas vorgelegt wird . Es wird so getan , als wenn das Parlament an der neuen Struktur , die für die ostdeutschen Länder für lange Zeit von großer Bedeutung sein wird , beteiligt werde . Es wurde uns gesagt , wir haben ja noch Zeit , wir werden darüber diskutieren . Dann komme ich aus dem Ausschuß und lese eine Presseerklärung der Treuhandanstalt , in der steht , daß wir das schon alles festzimmem . Ich kriege Signale von Ministerien , von der Treuhandanstalt , daß das Gesetz schon viel weiter ist , als wir denken , und daß man dieses und jenes , was wir angesprochen haben und das natürlich nicht in diesem Bericht steht , überhaupt nicht will . Im Ausschuß ist kein Wort dazu gesagt worden . Wir haben darum jetzt im Obleutegespräch vorgeschlagen , daß darüber eine öffentliche Anhörung stattfindet . Es wird sich zeigen , wie Sie dazu stehen , ob Sie diese öffentliche Anhörung endlich wollen . Sie können zu keiner Zeit sagen , daß in diesem Ausschuß eine wirklich produktive Arbeit für eine Schaffung von Strukturen für die Zukunft erfolgt ist . Das ist immer wieder verhindert worden _ durch schlechte Berichte , durch Diskussionen , die in Einzelfällen abgebrochen wurden und die nichts gebracht haben . . Darum unsere Kritik und darum auch unsere jetzige Forderung . . 15432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 .