Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer Haushaltsdebatte ist es der Job der Opposition , den Finger in die Wunde zu legen , auf die Lücken hinzuweisen und gerade dann , wenn es um Entwicklungszusammenarbeit , um die Überwindung von Hunger , Armut und Elend geht , deutlich zu machen , dass mehr getan werden muss , dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen . Der Job der Regierungsparteien ist es dann , das Gegenteil zu behaupten und die Dinge manchmal auch schönzureden . Ich möchte dieses Muster heute bewusst durchbrechen . Auch wenn ich bei weitem nicht alles teile , was meine Vorredner gesagt haben , auch wenn ich davor warne , hier Horrorszenarios zu entwickeln und die Dinge schwärzer als schwarz zu malen , muss ich sagen : In Teilbereichen rennen Sie mit Ihrer Kritik auch bei mir offene Türen ein . Deswegen wird es zum Teil jetzt auch wieder eine Oppositionsrede . Bevor ich auf die positiven Seiten des Einzelplans 23 zu sprechen komme , möchte ich in aller Offenheit sagen , was mich in den letzten Wochen enttäuscht hat . Stichwort globale Minderausgabe : Nach wie vor bekennen wir uns und bekennen sich auch alle in der Bundesregierung zu dem Ziel , bis zum Jahr 2006 0 ,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen . Aber um das zu erreichen , wäre es nötig gewesen , diese Bereiche von Kürzungen im Rahmen der globalen Minderausgabe auszunehmen . Dass dies nicht geschehen ist , bedauere ich . Dies führt dazu , dass wir hier jetzt nicht ein kleines bescheidenes Wachstum verkünden können , sondern bestenfalls eine Stabilisierung . Die Tatsache , dass andere Ressorts von der globalen Minderausgabe stärker betroffen sind , empfinde ich dabei nur als schwachen Trost . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Weitere Kürzungen verträgt dieser Bereich auf keinen Fall . Enttäuscht bin ich auch davon , dass es im Rahmen der Kunduz-Mission nicht , wie zunächst geplant , zusätzliches Geld , Fresh Money , auch für den zivilen Bereich gegeben hat , sondern dass umgeschichtet werden musste . Dieses Geld fehlt dann natürlich an anderer Stelle . Die dritte Hiobsbotschaft kam Montag aus Brüssel . Sosehr ich die Unterstützung der Europäischen Union beim Aufbau der afrikanischen Friedenstruppe begrüße , so falsch halte ich es , hierfür 250 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu nehmen . - Jetzt klatschen Sie . Bei der letzten Debatte hat die CDU/CSU dieses Vorgehen für richtig gehalten . In diesem Punkt folge ich eher der FDP , die fordert , dass das Geld des Europäischen Entwicklungsfonds für die Hungerbekämpfung und die Überwindung von Aids zur Verfügung gestellt werden sollte und nicht für Militärhilfe , auch wenn diese Militärhilfe für Afrika begrüßenswert und richtig ist . Immerhin ist es bei den Verhandlungen in Brüssel wenigstens noch gelungen , die Zusage zu erhalten , dass in einem Jahr erneut überprüft wird , ob diese Zweckentfremdung - das sage ich jetzt ganz bewusst - der Gelder des Europäischen Entwicklungsfonds gestoppt werden kann und ob zusätzliche Mittel für diese neue Aufgabe bereitgestellt werden können . Zu dem Europäischen Entwicklungsfonds möchte ich noch eine Anmerkung machen : Bei den Haushaltsdebatten werden ja häufig multilaterale und bilaterale Arbeit gegenübergestellt . Meiner Meinung nach kann man hier keine Gegensätze mehr konstruieren ; wir müssen diese beiden Bereiche vielmehr viel stärker miteinander verzahnen , um sie effektiver zu gestalten . Deshalb freue ich mich , dass sich der AWZ vorgenommen hat , dieses Thema bei der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln und nach Brüssel zu fahren . Zugleich soll auch von den Haushältern und Haushälterinnen das Thema Personalentwicklungsplanung angegangen werden , damit mehr Deutsche bei UN-Organisationen mitarbeiten und unsere Interessen besser zum Tragen kommen . Ich habe drei Enttäuschungen benannt . Nun könnte die Opposition schadenfroh sein und uns grünen und auch roten Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern vorwerfen , dass wir uns innerhalb unserer Fraktionen nicht durchsetzen können . Ich wage allerdings die Prognose , dass die werten Kolleginnen und Kollegen , die für die CDU/CSU und die FDP im Entwicklungsausschuss sitzen , unter einer schwarz-gelben Bundesregierung keineswegs kleinere , sondern eher noch größere Probleme hätten . In den Reden Ihrer Haushalts- und Finanzexperten und auch der Fraktionsvorsitzenden gestern und heute wurden viele Schwerpunkte genannt , zum Beispiel Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland , Förderung von Forschung und Bildung . Aber die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe wurden dabei von Ihren Vorderen nicht ein einziges Mal erwähnt . Stattdessen wird über die ehrgeizigsten Steuersenkungskonzepte diskutiert , die ja die Einnahmenseite noch weiter verschlechtern . Dass Merz und Brüderle im Sommer den Schuldenerlass attackiert haben , macht deutlich , dass dieses Thema in Ihren Fraktionen auch nicht sehr hoch angesiedelt ist , Sie dabei also wahrscheinlich noch viel größere Schwierigkeiten hätten . Ich will weiterhin darauf hinweisen , dass auch die Länder zu der Entwicklungszusammenarbeit beitragen ; auch sie haben die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt : so Bayern um 50 Prozent und Baden-Württemberg um 20 Prozent . Auch das macht sich bei der ODA-Quote negativ bemerkbar . Diese Kritik soll allerdings nicht meine Kritik am eigenen Lager relativieren . Wir stehen gemeinsam vor der großen Herausforderung , innerhalb unserer Fraktionen , Parteien und Landesverbände auf die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für den Frieden und die Bewahrung der Schöpfung hinzuweisen und dort für mehr Akzeptanz zu werben . Ich bitte , dass sich da jeder an die eigene Nase fasst . Da sich immer mehr der Ungeist verbreitet , wir könnten uns in Zeiten knapper werdender Finanzmittel keine Almosen mehr leisten , bin ich froh , dass im Einzelplan 23 der Ansatz für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit deutlich erhöht wurde ; denn Bildungs- und Aufklärungsarbeit sind bitter nötig . Machen Sie einmal die Probe aufs Exempel und fragen Sie den Mann oder die Frau auf der Straße , was sie glauben , in welche Richtung die Finanzströme fließen . Sie werden feststellen , dass die große Mehrheit glaubt , wir würden riesige Summen in die Dritte Welt buttern . Wer weiß schon , dass es im letzten Jahr den bislang höchsten Nettofinanztransfer in umgekehrter Richtung , nämlich vom Süden in den Norden , gegeben hat ? Konkret : Die Entwicklungsländer haben - hauptsächlich im Rahmen des Schuldendienstes - 190 Milliarden Dollar mehr in die reichen Industrieländer überwiesen , als sie von dort bekommen haben . Das sind Zahlen , die Kofi Annan im September dieses Jahres bekannt gegeben hat . Diese Zahlen machen deutlich , dass es bei der Überwindung von Hunger und Armut nicht allein um Entwicklungshilfe - ich gebrauche jetzt einmal diesen alten Begriff - geht , sondern auch darum , dass wir uns der Entschuldungsfrage ganz neu stellen müssen , weil dort noch größere Anstrengungen erforderlich sind , die weit über die HIPC-Initiative hinausgehen . Zu den positiven Seiten des vorgelegten Haushalts gehört , dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen , der Kirchen und der politischen Stiftungen stärker gewürdigt und unterstützt wird . Sie sind eingebunden in die Gesellschaften der Partnerländer und tragen dort auch zum Aufbau und zur Stärkung der Demokratie bei . Sie leisten eine wichtige , emanzipatorische Entwicklungsarbeit und setzen sich sowohl in ihren Partnerländern als auch auf internationaler Ebene für mehr Gerechtigkeit , für gerechtere Strukturen ein . Konkrete Entwicklungszusammenarbeit und der Einsatz für gerechtere Strukturen in der Weltwirtschaft müssen Hand in Hand gehen . Sie sind erklärtermaßen Querschnittsaufgabe dieser Bundesregierung . Deshalb ist es wichtig , nicht nur auf den Einzelplan 23 zu blicken , sondern auch auf die entwicklungspolitischen Instrumentarien des Auswärtigen Amtes , des Agrarministeriums - im Bereich der FAO - und auch der anderen Häuser . - Auch des Umweltministeriums ; danke schön . - Diese Kohärenz ist sicherlich noch ausbaufähig - das sage ich besonders mit Blick auf das Wirtschaftsministerium und die Verhandlungsführung innerhalb der WTO - , aber es bleibt festzuhalten , dass Armutsbekämpfung , dass die Verwirklichung der Millenniumsziele nicht in nur einem Ressort angesiedelt , sondern eine Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung ist . Es ist gut , dass wir - sowohl die Oppositionspolitiker als auch die Politiker der Koalitionsfraktionen - die Bundesregierung immer wieder daran erinnern , die Millenniumsziele im Auge zu behalten und den Worten Taten folgen zu lassen . Ich danke Ihnen .