Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verkehrten Damen und Herren ! Wenn man Ihren Nachtragshaushalt aufschlägt , würde man erwarten , daß dort als allererstes z . B . stehen : Mittel für mehr Investitionen in Ostdeutschland oder für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder für den Wohnungsbau . . Weit gefehlt . Dort steht gleich als erster Posten : 10 Millionen DM Mehrausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum Solidarpakt . Das ist ja nun wirklich ein dicker Hund . Die Menschen werden gleich doppelt gekniffen : Erst müssen sie unter Ihrer falschen Politik leiden , und dann müssen sie zusätzlich dafür zahlen , daß die Bundesregierung mit ihren Steuergeldern diese schlechte Politik auch noch als gute verkauft . . Ich sage Ihnen : Selbst wenn Sie 100 Millionen DM zusätzlich für die Regierungspropaganda einsetzten , Sie könnten die Bürger über die schlechte Regierungsbilanz nicht hinwegtäuschen . . Im Osten Deutschlands bricht in ganzen Regionen die Industrie zusammen . Von blühenden Landschaften , wie der Bundeskanzler sie versprochen hat , ist weit und breit nichts zu sehen . Unsere Wirtschaft befindet sich in einer schweren Rezession . Immer mehr Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab oder gehen sogar in Konkurs . Es fehlen mindestens fünf Millionen Arbeitsplätze in Deutschland . In vielen Regionen im Osten Deutschlands hat jeder zweite seinen Arbeitsplatz verloren . Wir haben wieder Wohnungsnot in Deutschland . Die Mieten explodieren , und viele Menschen plagt die Sorge , daß sie bald keine bezahlbare Wohnung mehr haben werden . Und schließlich : Der Staat steht in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg . 1 ,7 Billionen DM Staatsschulden , _ und allein im laufenden Jahr sollen zusätzliche 193 Milliarden DM Staatsschulden dazukommen . In dieser Situation , Herr Rexrodt , hören wir von Ihnen diese Rede . Ich habe gut zugehört : In der ganzen Rede kommt das Wort Arbeitslosigkeit oder Arbeitsloser nicht ein einziges Mal vor . . Wann lernen Sie denn endlich einmal aus Ihren Fehlern ? Als der Vorvorgänger von Herrn Rexrodt , Herr Haussmann , der glücklose Wirtschaftsminister . zur Zeit der deutschen Einheit , als er nicht wieder Wirtschaftsminister wurde , gefragt wurde , haben Sie Fehler gemacht ? , hat er gesagt _ ich fand es positiv , daß er das eingeräumt hat _ , er habe den Fehler gemacht , zu glauben , daß die deutsche Einheit ganz überwiegend mit marktwirtschaftlichen Mitteln hergestellt werden könne . Er hätte einsehen müssen , daß das nicht geht . Herr Rexrodt , jeder hat das Recht zu lernen . Aber daß Sie noch zwei Jahre nach der deutschen Einheit _ mittlerweile sind es fast drei Jahre _ immer noch lernen und immer noch Reden halten wie Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht , obwohl jeder weiß , daß die Stärke unserer Wirtschaft darin liegt , daß wir ein intelligentes Zusammenspiel von Markt und Staat haben , das können die Menschen nun wirklich nicht mehr ertragen . . Und was tut die Bundesregierung ? _ Der Kanzler kündigt einen Solidarpakt an . Und das ist gut so ; denn er ist überfällig . Das aber war vor einem halben Jahr . Jetzt ist März , und es gibt bis heute die unterschiedlichsten Vorschläge aus Ihren Reihen : mal Zwangsanleihe , mal Deutschlandanleihe , mal steuerfrei , mal zinslos ; erst mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , dann nein , dann weniger ; mal Arbeitsmarktabgabe aus Ihren Reihen , dann Ergänzungsabgabe , dann wieder nein oder vielleicht doch ; Steuererhöhungen nein , sagen Sie , aber tatsächlich erhöhen Sie sie dauernd . Höhere Schulden , _ nein sagen Sie . Aber dann werden die Bundesschulden gleich in einem Schlag um 8 Milliarden DM erhöht . Einsparungen werden angekündigt , auch im Verteidigungshaushalt . Gut so . . Dann heißt es , der Jäger 90 wird gestoppt , dann doch nicht . Im Gegenteil , jetzt wird er noch teurer als vorher . Und Ihre Vignette : Erst ja , dann nein , und nach 24 Stunden dann ja und nein zugleich . . Nein , meine Damen und Herren , dieses Durcheinander ist nicht zu überbieten . Nichts ist klar , nichts wird entschieden . Die Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft geht endlos weiter . Das Markenzei - chen dieser Bundesregierung ist leider das blanke Chaos . . Und was macht der Finanzminister ? Er fährt nach Bayern und beklagt von dort das Chaos der Bundesregierung in Bonn . Aber , Herr Finanzminister , so einfach geht das doch nicht . Sie können doch nicht so tun , als hätten Sie mit dem Chaos nichts zu tun , wo doch jeder sieht , daß Sie in dieser Koalition einer der Oberchaoten sind . . Es ist klar , was zu tun ist , und die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch . Für den Aufbau im Osten brauchen wir endlich ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ost in Höhe von 10 Milliarden DM jährlich über zehn Jahre hinweg . Ich weiß , daß manche Menschen in Westdeutschland fragen : Muß das denn wirklich alles sein ? Schaffen wir das denn ? Aber ich sage Ihnen : Wenn der Osten Deutschlands ökonomisch nicht auf die Beine kommt , dann geht auch der Westen Deutschlands ökonomisch in die Knie . Deswegen muß jetzt die große gemeinschaftliche Anstrengung her . . Und sie ist auch vernünftig . Über die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland trinken Trinkwasser , das nicht den EG-Normen entspricht . Andererseits sind Millionen Menschen arbeitslos . Da bietet es sich doch an , daß der Staat Kläranlagen und Abwasseranlagen in Auftrag gibt . Das schafft sauberes Trinkwasser , und das schafft Arbeitsplätze . Das ist doch allemal besser , als Menschen für Arbeitslosigkeit zu bezahlen , meine Damen und Herren . . Wir brauchen eine kommunale Investitionspauschale für die neuen Länder , die sich doch 1991 mit fünf Milliarden DM bewährt hat . Die meisten von Ihnen sind doch dafür . Warum , um Himmels willen , können wir es dann nicht gemeinsam machen ! Oder : Die Entindustrialisierung Ostdeutschlands muß verhindert werden . Wir Sozialdemokraten haben es begrüßt , daß der Bundeskanzler den Erhalt der industriellen Kerne Ostdeutschlands versprochen hat , selbstverständlich nur der sanierungsfähigen . Aber : Worte gab es , Taten bisher leider nicht . Wird das ein neuer Wortbruch des Bundeskanzlers ? , fragen wir . . Und wo die Bundesregierung handelt , tut sie genau das Falsche . Beispiel : Kürzung beim Wohnungsbau . Wie kann man eigentlich auf die Schnapsidee kommen , angesichts von zwei Millionen fehlenden Wohnungen in Ost und West beim sozialen Wohnungsbau , bei der Eigenheimförderung und beim Bausparen zu kürzen , meine Damen und Herren ! Hier darf nicht 12466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Ingrid Matthäus-Maier gekürzt werden . Im Gegenteil , hier muß mehr getan werden , damit die Wohnungsnot bekämpft wird . . Anderes Beispiel : Kürzung von Stellen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Sehen Sie denn nicht , daß Sie zusätzlich viele tausend Menschen dem Schicksal der Arbeitslosigkeit ausliefern ? . Sehen Sie denn außerdem nicht , daß die Einsparung , die Kürzung bei ABM-Stellen zum größten Teil reine Luftbuchungen sind ? Denn die Menschen , für die es keine Arbeitsbeschaffungsstellen gibt , müssen dann doch Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe erhalten . Das heißt , Sie sind bereit , Arbeitslosigkeit zu bezahlen statt vernünftige Arbeit . Können Sie denn wirklich nicht begreifen , daß Sie damit volkswirtschaftliche Verschwendung betreiben ? Mit ABM macht z . B . ein Arbeitsloser Umweltsanierung . Oder ein Arbeitsloser ist mit ABM bei Essen auf Rädern für alte und behinderte Menschen tätig . Das wird jetzt gestoppt . Sehen Sie doch endlich ein : Es ist allemal vernünftiger , Menschen für Arbeit als für erzwungenes Nichtstun zu bezahlen , meine Damen und Herren . .