Partei: PDS/LINKE
In den Absichtserklärungen unterscheiden sich die beiden vorliegenden Anträge zum OSZE-Gipfel nur graduell . Wesentlich unterscheiden sie sich in ihrem Geist ; ihnen liegt eine unterschiedliche strategische Konzeption zugrunde . Die liegt in der Frage : Begnügt sich der Bundestag , begnügt sich die deutsche Außenpolitik in Fragen eines zukunftsfähigen Sicherheitssystems mit Absichtserklärungen , oder drängt sie auf eine Verrechtlichung der internationalen Sicherheitsbeziehungen ? Also Völkerrecht , rechtsverbindliche Normen oder mehr oder weniger guter Wille ? Die guten Vorsätze reichen nicht aus , sie können sich in den Grauzonen zwischen Völkerrecht und guter Absicht verirren . Jene Grauzonen sind nur ein beschönigender Ausdruck für einen rechtsfreien Raum oder zugespitzt : für einen Raum ohne Recht , für ein Terrain , in dem Willkür oder die Opportunität des Augenblicks herrschen kann . Sie muß nicht herrschen , aber sie kann es . Deshalb ist meine Fraktion für die strikte Verrechtlichung internationaler Beziehungen , und sei es wegen der einfachen Einsicht , daß es so _ wie wir Norddeutschen sagen _ kein Vertun gibt . Die Alternativen zu unserem Antrag sind bereits präsent . An ihnen wird gearbeitet , und sie sind derzeit stärker , weil sie die Macht des Faktischen in die Waagschale werfen . Sie sind schon da als starke Organisationen . Die NATO ist schon da . In den Sicherheitskonzepten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien nimmt die NATO einen zentralen Platz ein , auch und gerade die neue NATO , die sich selbst mandatiert . Kein Zweifel : Sie buchstabieren Sicherheit noch immer militärisch . Es heißt bei Ihnen immer : NATO first . Aber die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis . Kollegen haben hier in der Debatte auf den Unterschied zwischen Verteidigungsbündnis und kollektivem Sicherheitssystem verwiesen . Der ist mir wohl bewußt . Eben deshalb plädiere ich für die Perspektive eines europäischen Systems mit russischer und transatlantischer Komponente , das den Sicherheitsbedürfnissen der europäischen Staaten primär durch zivile , politische und ökonomische Potentiale gerecht wird . Hier ist die grundlegende Logik eine zivile und damit auch nachhaltigere , als es die in einem völlig anders strukturierten und orientierten Militärbündnis ist , daß sich bei ausreichendem Sicherheitsgefühl dann wirklich erübrigte . Das ist unser eigentlicher Dissens . Wir möchten die OSZE so stabil gestalten _ auch rechtlich _ , daß sie Sicherheit umfassend gewährleistet . Auch wenn es den einen Schlüssel , den Stein der Weisen im System der europäischen Sicherheit nicht gibt , so gibt es doch Prioritäten , es gibt Organe , deren Stärkung andere Prozesse positiv beeinflussen könnte . Und in diesem bescheidenen Sinne fordern wir : OSZE first . Strukturen sind auch da in der Europäischen Union . Die EU hat längst das Stadium einer EWG , einer Wirtschaftsgemeinschaft hinter sich gelassen , als die sie in den Römischen Verträgen noch konzipiert war . Die EU wird zu einer europäischen Wirtschafts- , Währungs- und _ so ist meine Hoffnung _ vielleicht auch Sozialunion . Sie steht aber vor der Gefahr , tagespolitisch instrumentalisiert und militarisiert zu werden . Über die Hintertür soll eine EU-Militärorganisation entstehen und die NATO einen Platz in der EU finden . Damit wird eine nicht militärische Organisation in Europa in Militärstrukturen eingebunden . Damit würde die EU ihren Charakter als Wirtschafts- und Sozialunion verlieren . Und dagegen sind wir . Ich denke , daß wir im PDS-Antrag zur konkreten Ausgestaltung der OSZE Vorschläge gemacht haben . Genau dies _ das Fehlen konkreter Vorschläge zur Stärkung der OSZE _ ist ein Mangel des vorliegenden interfraktionellen Antrages . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten . In bezug auf den anstehenden Gipfel in Istanbul spielt natürlich auch die Frage der KSE-Anpassung eine große Rolle . Wir begrüßen , daß es hier zu einer Vereinbarung kommt . Dennoch müssen wir uns darüber im klaren sein , daß damit Festlegungen getroffen werden , die im wesentlichen nur den derzeitigen Realitäten entsprechen . Es findet also real keine Abrüstung statt . Und ein Abrüstungsprozeß wird ebensowenig eingeleitet . Auch deshalb haben wir in unserem Antrag eine Politik des guten Beispiels gefordert , einseitige Abrüstungsschritte , die hier beschlossen werden können , und die Abrüstung als Prozeß wieder in Gang zu bringen . Das wäre auch ein guter Beitrag zur Unterstützung des Verhandlungssystems bei der OSZE .