Partei: CDU/CSU
Zunächst einige Anmerkungen zum Gesetz über die Deutsche Bundesbank : Durch diesen Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Einführung des Euro zum 1 . Januar und dem Übergang der geldpolitischen Kompetenz von der Deutschen Bundesbank auf die Europäische Zentralbank . Mit diesem Übergang verliert die Deutsche Bundesbank einen wesentlichen Teil ihrer Kompetenzen . Nicht mehr der Zentralbankrat , sondern nur noch der Präsident der Bundesbank wirkt an den geldpolitischen Entscheidungen im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Zentralbank mit . Bisher steht an der Spitze der Bundesbank ein achtköpfiges Direktorium , deren Mitglieder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt werden . Daneben gibt es neun Landeszentralbankpräsidenten , die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates ernannt werden und gemeinsam mit dem Direktorium den Zentralbankrat bilden . Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll in Zukunft als einziges Gremium ein sechsköpfiger Vorstand bestehen . Der Präsident und der Vizepräsident sollen auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt werden und die weiteren Mitglieder auf Vorschlag des Bundesbankpräsidenten im Einvernehmen mit der Bundesregierung . Die neun Landeszentralbanken sollen zwar erhalten bleiben und deren Präsidenten weiterhin auf Vorschlag des Bundesrates ernannt werden ; da in Zukunft aber weder die Landeszentralbanken noch die Landeszentralbankpräsidenten eigene Kompetenzen haben sollen , bedeutet dies letztlich , dass das förderative Element in der Bundesbank weitgehend zurückgedrängt wird . Der Bundesrat spricht in seiner Stellungnahme zu Recht davon , dass durch den Gesetzentwurf die Landesbankpräsidenten zu weisungsgebundenen Regionaldirektoren abgestuft werden sollen und dies nicht ihre Zustimmung finden wird . Hier ist ein Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern vorprogrammiert , unter dem das Image der Deutschen Bundesbank leiden wird , und dies gerade in einer Zeit , in der wir das gute Image dieser Institution , das über 50 Jahre aufgebaut wurde , dringend im Zusammenhang mit der Einführung der Euronoten und -münzen benötigen . Natürlich ist eine Verschlankung der Deutschen Bundesbank notwendig und dies muss zwangsläufig zum Abbau von Stellen führen . Wir begrüßen , dass Plankostenrechnung , Investitionsplan und Plan-Ist-Analyse als Pflichtinstrumente gesetzlich verankert werden sollen . Einige Anmerkungen zur Finanzdienstleistungsaufsicht : Die Finanzdienstleistungsmärkte haben sich verändert . Die Entstehung integrierter Finanzdienstleister , wie zum Beispiel im Falle des Zusammenschlusses von Allianz und Dresdner Bank , zwingen , darüber nachzudenken , ob unser bisheriges System , bestehend aus selbstständigen Bundesämtern für das Kreditwesen , für das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel , noch optimal ist . Ob allerdings die Schaffung einer neuen Bundesanstalt quasi als Oberbehörde der richtige Weg ist , bedarf noch eingehender Diskussionen . Wir haben bei einem Besuch einer Gruppe des Finanzausschusses in den Vereinigten Staaten vor wenigen Monaten dieses Thema diskutiert . Dort wurde dringend von einer integrierten Lösung abgeraten . Niemand in Amerika ist bereit , über so etwas auch nur nachzudenken , war die einhellige Auffassung sowohl bei der amerikanischen Administration in Washington als auch bei Vertretern der Finanzwelt in New York und Chicago . Großbritannien ist den Weg einer integrierten Aufsicht gegangen . Die Erfahrungen werden sehr unterschiedlich beurteilt . Ob der Weg über eine neue Superbehörde wirklich effektiver ist oder ob nicht eine engere Kooperation dieAntwort auf neue Herausforderungen sein könnte , bleibt dahingestellt . Auf jeden Fall dürfte der neue Weg teuerer werden . In diesem Zusammenhang ist im Gesetz vorgesehen , dass sämtliche Kosten _ und nicht , wie bisher , 90 Prozent _ auf die zu prüfenden Institute abgewälzt werden sollen , eine im Interesse der Effizienz bedenkliche Lösung . Einige abschließende Anmerkungen : Vom Bundesrat gibt es zu Recht über die Grenzen der Parteien hinweg sehr kritischeAnmerkungen zu beiden Gesetzen . Die weit gehende Zustimmung der deutschen Großbanken kann nicht überraschen . Sie werden in der geplanten Superbehörde ihren Ansprechpartner finden . Wie sieht es aber mit den vielen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Fläche aus ? Nur wenn die Deutsche Bundesbank umfassend in die Bankenaufsicht eingeschaltet bleibt , ist sichergestellt , dass vor Ort kompetente Gesprächspartner zur Verfügung stehen . Gerade bei der bevorstehenden Umsetzung von Basel II dürfte dies von erheblicher Bedeutung sein , nicht zuletzt für die mittelständische Wirtschaft . Ernst sollte man auch die Kritik zahlreicher Fachleute nehmen , so zum Beispiel dieAusführungen des langjährigen LZB-Präsidenten Hans-Jürgen Krupp , SPD , der in diesem Zusammenhang befürchtet , dass die Stabilität des Finanzsystems beeinträchtigt und der mittelständischen Wirtschaft geschadet wird und der wörtlich von einem Zentralisierungswahn spricht . Ich fasse abschließend die Kritik unserer Fraktion wie folgt zusammen : Beide Gesetzentwürfe sind geprägt von einem übertriebenen Zentralismus , provozieren einen völlig unnötigen Konflikt mit der Mehrzahl der Bundesländer , gefährden das hervorragende Ansehen der Bundesbank und von bestehenden Aufsichtsämtern , berücksichtigt zu wenig die mittelständisch geprägte Struktur unserer Wirtschaft sowie die Interessen der in der Fläche vorherrschenden Sparkassen und genossenschaftlichen Banken und vernachlässigen die Erfahrungen anderer Staaten . Beide Gesetze sind zwar nicht zustimmungspflichtig , dennoch kann der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit erreichen , dass auch eine Zweitdrittelmehrheit im Bundestag erforderlich wird . Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hoffen wir , dass beide Gesetze im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch in wesentlichen Punkten verändert werden , damit beide Gesetze eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden . Dies ist für die wichtigen und sensiblen Bereiche , um die es in beiden Gesetzen geht , sinnvoll und erstrebenswert .