Partei: CDU/CSU
Mit dem Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften machen wir einen weiteren Schritt zur Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung. Im Rahmen der Gefahrenabwehr und der staatlichen Daseinsvorsorge haben Patientinnen und Patienten Anspruch auf adäquate medizinische Hilfe durch adäquat geschultes Personal. Um dies auch weiterhin in gewohntem Maße zu gewährleisten, geht es darum, die sich verändernden Gegebenheiten zu berücksichtigen und Strukturen anzupassen. Deshalb ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Neustrukturierung der Ausbildung von Notfallsanitätern – die oftmals als Erste vor Ort sind – von sehr großer Bedeutung für das Rettungswesen. Bisher beruht die Ausbildung der Rettungsassistenten auf einem Gesetz aus dem Jahre 1989, das mittlerweile aus verschiedenen Gründen überholt ist. Durch die Neugestaltung und Neugliederung der Ausbildung sorgen wir für mehr Rechtsicherheit. Bisher standen Sanitäter bei ihrer Arbeit oftmals quasi mit einem Bein im Gefängnis, da sie weder eigenständig Medikamente verabreichen noch lebenserhaltende Maßnahmen durchführen durften, aus der Not heraus aber mussten. Das Verabreichen von Medikamenten sowie die Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen waren ausschließlich dem hinzugezogenen Notarzt vorbehalten. Durch die Neuregelung der Ausbildung im Rahmen des Gesetzes erhalten Sanitäter größeres Fachwissen, aber auch größere Kompetenzen als zuvor. Zentral ist dabei die Verlängerung der Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre. Durch sie ist es möglich, den Sanitätern das Erlernen der entsprechenden Kompetenzen zu ermöglichen, um auch in extrem fordernden Situationen des Einsatzes das erforderliche Fachwissen anwenden zu können und zu dürfen. Diese erweiterten Kompetenzen für Sanitäter sind gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels – und hier vor allem im ländlichen Raum – dringend geboten. Bisher ist es rechtlich zwingend vorgeschrieben, selbst grundlegende Behandlungen durch einen Notarzt durchführen zu lassen – auch wenn dies oft gar nicht unbedingt notwendig wäre. Aus diesem Grund erachte ich die geplante Neuregelung für notwendig, und zwar nicht nur aus Sicht der Sanitäter, sondern auch aus Sicht der Notärzte. Durch das neue Gesetz und die erweiterte Ausbildung der Sanitäter wird nun sichergestellt, dass bereits vor der Aufnahme in eine Klinik qualifizierte Behandlungsstandards – auch bei den Notfallsanitätern – eingehalten werden. Voraussetzung für die Durchführung der Notfallmaßnahmen ohne Notarzt ist, dass sich die Patientin bzw. der Patient in einem lebensgefährlichen Zustand befindet oder dass massive Folgeschäden zu befürchten sind, wenn keine unmittelbare Versorgung erfolgt. Um neben der Politik auch die direkt betroffenen Interessengruppen mit in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, wurde vonseiten des Gesundheitsministeriums zur Klärung einiger zentraler Fragen eine Expertengruppe, bestehend aus Vertretern dieser Gruppen, eingerichtet. Der nun vorliegende Gesetzentwurf basiert zu großen Teilen auf den Ergebnissen der Beratungen dieser Expertengruppe und greift neben der Anpassung der Ausbildung zahlreiche Forderungen der Experten auf, was zu deutlichen Verbesserungen in verschiedenen Bereichen führt. So wird beispielsweise, um die Situation der Auszubildenden zu verbessern, Notfallsanitäteranwärtern durch das neue Gesetz eine Ausbildungsvergütung gewährt. Dies ist allein schon deshalb geboten, da die Ausbildung zum Notfallsanitäter in Konkurrenz zu anderen Ausbildungsberufen steht. Zudem wird, um eine Lücke in der Versorgung mit frisch ausgebildeten Sanitätskräften zu vermeiden, die bisher geltende Regelung bis Ende des Jahres 2014 in Kraft bleiben. Hier wurde auf Verbesserungsvorschläge vonseiten der Verbände reagiert. Auch für Rettungssanitäter, die nach dem bisher geltenden Gesetz ausgebildet wurden, ist es nun möglich, sich – je nach Vor- und Fachwissen – innerhalb eines Viertel- oder eines halben Jahres unbürokratisch und schnell zum Notfallsanitäter fortbilden zu lassen. Mit dem neuen Notfallsanitätergesetz regelt der Bund die Ausbildung zum Notfallsanitäter neu. Die Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes liegt nun in den Händen der Länder. Ich appelliere an diese, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.