Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gutting , Sie haben vom Steuerdschungel und davon gesprochen , dass in den nächsten Jahren eine Eindämmung der Paragrafenflut erfolgen soll . Es wäre gut gewesen , wenn die heute Morgen stattgefunden hätte und nicht das Gegenteil dessen heute vom Deutschen Bundestag beschlossen worden wäre . - Herr Kollege Bernhardt , die Einkommensteuer ist durch Gegenfinanzierungselemente in dem Gesetz , welches heute Vormittag verabschiedet worden ist , reichlich tangiert worden . Insofern ging es auch heute Morgen schon um die Einkommensteuer . Im letzten Jahr haben Union und SPD die größte Steuererhöhung unseres Landes beschlossen , nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte . Dieser Steuererhöhung hat auch die SPD zugestimmt , die noch im Bundestagswahlkampf strikt gegen eine Steuererhöhung war und erklärt hatte : Keine Merkel-Steuer mit der SPD . Die Große Koalition hat ferner die Reichensteuer eingeführt - wir sind in dieser Debatte beim Einkommensteuertarif - , und der Spitzensteuersatz ist von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht worden . Auch diese Erhöhung erfolgte mit Zustimmung der Union . Am 11 . März haben die Steuerschätzer festgestellt , dass in diesem Jahr fast 10 Prozent mehr Steuern als im vergangenen Jahr eingenommen werden . Der Staat nimmt also mit 535 Milliarden Euro etwa 50 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahr . Deshalb können wir , so glaube ich , hier gemeinsam feststellen : Noch nie gab es so große Steuererhöhungen , und noch nie sprudelten die Steuerquellen so ergiebig wie heute . Genau zu diesem Zeitpunkt reicht die PDS-Fraktion diesen Antrag ein , mit dem der Spitzensteuersatz sogar auf 50 Prozent steigen soll . Wir erleben also trotz der sprudelnden Steuerquellen weiter reflexhafte Forderungen der Linken im Parlament - sowohl von Teilen der SPD als auch von der Linkspartei - : Der Staat braucht weitere Steuererhöhungen , der Staat braucht eine stärkere Belastung der Bürger , und der Staat weiß besser mit dem Geld der Bürger umzugehen als der Bürger selbst . Die von der Linken behauptete Gerechtigkeitslücke - das hat Herr Kollege Gutting gerade dargestellt - kann angeblich nur dadurch geschlossen werden , dass die leistungsfähigen Bürger in unserem Land , der Mittelstand und die hart arbeitende Bevölkerung , weiter belastet werden . Deshalb lassen Sie uns einmal die Fakten betrachten und schauen , ob die Gerechtigkeitslücke , die immer kritisiert wird , in der Form überhaupt besteht . Das Finanzministerium mit einem SPD-Finanzminister an der Spitze hat eine Datensammlung zum Steueraufkommen des Jahres 2005 vorgelegt . Diese Daten sollten auch die versammelten Linken im Parlament zur Kenntnis nehmen . Die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer , und die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen mehr als 93 Prozent der Einkommensteuer . Die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine 7 Prozent der Einkommensteuer . Diese Zahlen zeigen : Eine Gerechtigkeitslücke besteht nicht . Wer finanziell leistungsfähiger ist , wird auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen . Dies sollten auch die vereinten Linken in diesem Haus endlich zur Kenntnis nehmen . Für die FDP sage ich Ihnen : Bei den sprudelnden Steuerquellen ist es geboten , den Bürgern einen Teil der Steuermehreinnahmen zu ihrer finanziellen Entlastung , für Investitionen und für Konsum zurückzugeben . Dies sage ich für die gesamte Fraktion , auch für die Haushälter in unserer Fraktion ; denn wir brauchen beides , eine Rückführung der Neuverschuldung und eine Entlastung der Bürger . Deshalb fordert die FDP eine grundsätzliche Steuerreform mit einer deutlichen Nettoentlastung für alle Bürger . Zusätzlich braucht unser Land gerade nach der Verwüstung des Steuerrechts von heute Vormittag durch die Große Koalition im Bereich der Steuerpolitik eine grundsätzliche Reform für ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem . Die FDP wird sich weiter hierfür und für die steuerliche Entlastung der Bürger einsetzen . Herzlichen Dank .