Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Patrick Döring , du hattest das Verkehrskonzept der Hamburger FDP für städtische Mobilität hervorgehoben . Wenn das wirklich so gut ist , frage ich mich natürlich , warum die FDP dort nur 4 ,8 Prozent bei der letzten Wahl bekommen hat . Was aus der Forderung nach Einführung einer Citymaut in Hamburg wird , werden wir ja sehen . Ich habe übrigens nicht auf meinem Schirm gehabt , dass Hamburg von unserer Seite aus prioritär für solch ein Vorhaben ins Spiel gebracht worden wäre . Aber auf den Punkt Citymaut werde ich gleich noch einmal gesondert eingehen . Dann bist du auf das Thema Mobilität in der Stadt anhand der aktuellen Situation in Berlin eingegangen . Das ist in der Tat ein delikates Thema . Ich frage mich natürlich , welche Schlüsse ich aus deinen Bemerkungen zu ziehen habe . Willst du , dass wir die Straßennetze der Städte darauf ausrichten , dass sie , wenn der öffentliche Verkehr aufgrund von Streiks ausfällt , den gesamten privaten Individualverkehr aufnehmen können ? Oder willst du , dass wir in Zukunft Streiks verbieten , damit der öffentliche Verkehr garantiert werden kann ? Ich glaube , die Situation in Berlin zeigt ganz deutlich , wie wichtig öffentlicher Verkehr gerade in dieser Stadt ist . Aber auch in anderen Städten merken wir dann , wenn er nicht mehr funktioniert , wie wichtig er ist . Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs - diesen Punkt finden wir ja auch im Grünbuch wieder - ist eine ganz zentrale grüne Forderung . In dieser Frage bleiben wir hart . Davon werden wir nicht abgehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben im Ausschuss schon über das Grünbuch diskutiert . Es ist ein viel besseres Papier , als es von vielen hier dargestellt wird . Ich warne auch davor , hier immer wieder reflexartig zu sagen , die Subsidiarität dürfe nicht angetastet werden . Ich sage noch einmal : Sie stellt auch für uns ein sehr hohes Gut dar , aber sie entbindet uns nicht von der Pflicht , hinzuschauen , was funktioniert und was nicht funktioniert . Getreu dem Motto Die Gedanken sind frei lasse ich mir als Bundespolitiker nicht verbieten und möchte ich auch Europapolitikern nicht verbieten , über die Frage der Mobilität in der Stadt zu diskutieren und entsprechende Vorschläge zu machen . Angesichts der Situation in unseren Städten kann ich deinen Ausführungen , lieber Patrick Döring , nicht zustimmen . Ich weiß nicht , wie du dazu kommst , ein derartiges Idealbild von den deutschen Städten zu entwerfen . Schauen wir uns einmal die Fakten an : In den Städten entstehen 70 Prozent der Luftschadstoffe und 40 Prozent des verkehrsbedingten CO2 , und ein Drittel der tödlichen Unfälle findet dort statt . Davon sind vor allen Dingen Fußgänger und Radfahrer betroffen . Angesichts dessen muss man sich fragen , ob die Situation wirklich so toll ist , dass wir uns zurücklehnen können und nichts mehr machen müssen . Nein , all dies gibt Anlass , uns stärker mit den Vorschlägen des EU-Grünbuchs auseinanderzusetzen . Wir leben in Deutschland allerdings auch ein bisschen in einer paradoxen Welt . Die Menschen wollen auf der einen Seite in einer europäischen Stadt leben , aber auf der anderen Seite wünschen sie sich als Autofahrer am liebsten automobilzentrierte Zustände wie in amerikanischen Städten . Deshalb sagen viele Leute auch ganz realistisch : In diesen europäischen Städten , in denen bevorzugt Mobilität stattfindet , für die diese Städte eigentlich nicht gedacht sind , wollen wir nicht leben . Wenn es anders wäre , gäbe es ja keine Suburbanisierung . Wenn man die Leute fragt , warum sie aus der Stadt wegziehen - ich empfehle hierzu die neue Studie des BBR , in der es darum geht , unter welchen Umständen Leute eventuell in die Stadt zurückziehen würden - , erhält man sehr erschreckende Antworten : Nur 15 Prozent der Deutschen wollen in Großstädten leben , und nur 35 Prozent der Großstädter wollen in Zukunft noch in Großstädten leben . Wenn das kein Grund ist , um tätig zu werden , dann brauchen wir eigentlich gar keine Diskussion mehr zu führen . Schauen Sie sich einmal an , wie sich die Kernstädte aufgrund des demografischen Wandels entwickeln : Die Kernstädte werden in Zukunft ebenso wie übrigens die peripheren Räume Bevölkerung verlieren ; Zuwachs wird es nur in den Räumen geben , die wir als Speckgürtel bezeichnen . Dabei wissen wir ganz genau , dass solche Speckgürtel sehr problematisch sind . Der Kollege Hofbauer sagt daher zu Recht : Wir müssen uns gerade bei der Frage der Mobilität über Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit verständigen . Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf . Klaus Hofbauer hat recht , wenn er sagt : In den Städten arbeiten und auf dem Lande wohnen , das funktioniert nicht . Das geht immer zulasten anderer . Über diesen Punkt müssen wir also auf jeden Fall diskutieren ; hier müssen wir tätig werden . Wir diskutieren bei fast jeder Sitzung hier im Bundestag über die Frage des Klimaschutzes . Insofern besteht doch gar kein Grund , sich über die Forderungen , die wir aufgestellt haben , aufzuregen . Eine Forderung lautet : Reduktion der CO2-Emissionen in den Städten um 20 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 . Was ist denn daran schlimm ? Auch an der Forderung , die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren - das steht ja auch in der Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit - , kann ich nichts Schlimmes finden . Welche dieser Forderungen könnte man den Leuten nicht ins Stammbuch schreiben ? Zur Citymaut sage ich ganz klar : Ich halte dies nicht für die Paradelösung für alle Städte . Man muss genau hinschauen . Ich weiß nicht , ob die Citymaut beispielsweise in Hamburg oder Stuttgart funktioniert ; das sollen die Kommunen selber entscheiden . Aber lassen Sie uns darüber diskutieren , ob dies tatsächlich ein interessantes Lenkungsinstrument ist . Ich finde , dass wir uns an dieser Stelle unnötigerweise beschränken . In unserem Entschließungsantrag steht auch , dass wir die Städte unterstützen müssen . Es nützt nichts , die Kommunalpolitiker alleine zu lassen ; wir müssen sie unterstützen . Das können wir auch finanziell machen . Hier gibt es eine Menge Möglichkeiten . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Die Zukunft der Städte liegt in unseren Händen , in den Händen nicht nur der Bundespolitiker , sondern auch der Kommunalpolitiker . Insofern gibt es keinen Grund , an dieser Stelle über das Grünbuch zu jammern . Wir sollten vielmehr versuchen , die Dinge in aktuelle Politik umzusetzen . Danke schön .