Partei: SPD
Den Inhalten des Antrags zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur beruflichen Rehabilitation kann man zustimmen , dem Antrag als solchem leider nicht , da wir mitten in den Vorbereitungen zur Reform der Eingliederungshilfe stecken . Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und ihre Unterarbeitsgruppen arbeiten gemeinsam mit den Verbänden der Selbsthilfe und den Leistungserbringern an diesem Vorhaben . Wir müssen uns deshalb in der kommenden Legislatur auf diese Reform konzentrieren . Ohne eine grundlegende Reform der Eingliederungshilfe – das hat auch die Anhörung am vergangenen Montag zu dem vorliegenden Antrag gezeigt – wird es in Zukunft unmöglich , die Anforderungen der UN-Konvention für die Teilhabe am Arbeitsleben auch nur ansatzweise einzuhalten . Wir dürfen also nicht so tun , als ob wir alles allein in der Hand hätten und als Parlament nur drauflosentscheiden müssten . Mit den CDU-geführten Ländern gibt es starke Widersacher , die sich einer Politik der Gleichberechtigung verschließen . CDU und CSU in Bayern und Baden-Württemberg haben sich nachweislich gegen den Begriff und gegen das Konzept der Inklusion in der deutschen Übersetzung ausgesprochen . Wir alle wissen , dass in Bayern weiter Heime gebaut werden und das dortige Heimgesetz nicht mal im Ansatz etwas daran ändern will . Wir alle kennen die Versuche der Union in der Bundesregierung , Pflege in Heimen von ihrem schlechten Ruf zu befreien und sonst nichts für Alternativen zu tun . Es waren namhafte Vertreter der Union – insbesondere der CSU – , die sich in Brüssel um den Stopp einer Erweiterung der Antidiskriminierungsrichtlinie bemüht haben . Die unter Führung des CDU-Familienministeriums arbeitende Antidiskriminierungsstelle ist ein zahnloser Tiger . Das liegt nicht an den gesetzlichen Rahmenbedingungen , sondern an der Unfähigkeit und Unwilligkeit der Leitung und den daraus resultierenden Ergebnissen für die Antidiskriminierungspolitik in Deutschland . Das wird von den Betroffenen nicht vergessen und ist für mich Grund genug zu sagen : Die Politik von CDU und CSU im Bund und in den Ländern ist unglaubwürdig ; denn sie entscheiden am Willen der Menschen mit Behinderung und der Menschen mit Pflegebedarf vorbei . Wir haben gemeinsam mit den Betroffenen vieles erreicht . Das wollen wir nicht vergessen . Auch wenn die Arbeitslosenzahlen Schwerbehinderter weiter über dem Durchschnitt nichtbehinderter Arbeitnehmer liegen und der unverminderte Aufwuchs in den Werkstätten – gerade auch psychisch kranker Menschen – anhält , wurde viel erreicht . Wir sind uns der Probleme bewusst und gehen sie systematisch an . Ein Gesamtkonzept zur Reform der Teilhabe am Arbeitsleben ist dazu mit Sicherheit notwendig . Die Eingliederungshilfe ist dabei ein zentraler Punkt . Es geht aber auch darum , die Finanzierung der Ausgleichsabgabe auf krisenfeste Beine zu stellen . Unsere Herausforderung besteht darin , die Mittel der Ausgleichsabgabe zu ergänzen . Die Integrationsprojekte und Integrationsunternehmen sind auf die Ausgleichsabgabe angewiesen . Deren Erfolge dürfen wir nicht gefährden . Die Unterstützte Beschäftigung hat eine Lücke geschlossen , die den Übergang von den Förderschulen in die betriebliche Bildung und Beschäftigung begünstigt . Wir ergänzen damit die Leistungen an der Schnittstelle Schule/Werkstatt wirksam . Junge Menschen erhalten damit erstmals eine echte Chance auf betriebliche Qualifizierung mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt . Das Konzept muss erweitert werden . Auch das wäre Teil eines Gesamtkonzepts . Aber wir müssen viel früher ansetzen . Das fordert die UN-Konvention . Nicht nur die berufsvorbereitenden Maßnahmen und Clearingverfahren müssen besser und früher aufeinander abgestimmt werden . Es gilt generell : Wenn wir Kinder mit und ohne Behinderung in der Schule nicht voneinander trennen , brauchen wir sie später nicht wieder aus dem Automatismus der Sondereinrichtungen herausholen . Wir wollen jedem und jeder gleichermaßen Chancen bieten . Wir haben mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung klargestellt , dass die Außenarbeitsplätze der Werkstätten auch dauerhaft genutzt werden können . Damit wurde eine bestehende Praxis rechtlich abgesichert . Das Integrationsmanagement wird noch nicht von allen Werkstätten so intensiv betrieben . Hier gilt es , weiter dafür zu werben , dass Werkstätten für ihre Beschäftigten betriebliche Partner suchen müssen . Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung muss jedoch vermieden werden . Die Budgets für Arbeit weisen den richtigen Weg , um Anreize für Arbeitgeber zu setzen , sozialversicherungspflichtige Arbeit zu schaffen . Mit den Budgets für Arbeit gehen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen den richtigen Weg . Diese positiven Erfahrungen müssen genutzt werden , um die Integrationsbemühungen weiter zu verstärken . Dazu gehört auch der Minderleistungsausgleich . Er ist im § 102 SGB IX und im § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe-Verordnung – SchwbAV – vorgesehen . Dieser Ansatz kann und muss für die zukünftige Ausgestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes genutzt werden . Wir müssen aber eine sinnvolle Ausgestaltung ermöglichen , die Menschen mit Behinderung nicht erst in die Werkstätten schiebt , um sie dann wieder herauszuholen . Beschäftigungszuschüsse haben wir auch mit der Jobperspektive im § 16 e SGB II für über 3 000 Menschen mit Behinderung erfolgreich umgesetzt . Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen : Die mehr als 270 000 Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen vertrauen darauf , dass wir die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze erhalten und ihnen verlässliche und realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bieten . Sie vertrauen zu Recht darauf , dass wir ihnen Chancen auf eine sozial abgesicherte Integration bieten . Sie wollen , dass die Werkstatt auch für eine Rückkehr zur Verfügung steht , auch wenn der Arbeitsplatz aufgrund von betrieblichen Gründen wegfällt . Sie wollen auch ihre Rentenansprüche nicht verlieren . Da die SPD-Bundestagsfraktion mit der jährlichen und mittlerweile vierten Werkstatträtekonferenz ein enges und produktives Verhältnis mit den Werkstatträten pflegt , arbeiten wir daran , diese Erwartungen zu erfüllen . Das wird nicht von heute auf morgen gehen . Denn es hängt nicht nur die Eingliederungshilfe an diesen Fragen , sondern es geht um komplexe Wechselverhältnisse zwischen Rehabilitations- , Renten- , Arbeits- und Sozialhilferecht . Hier arbeiten wir sehr eng mit den Betroffenen zusammen . Ich weiß immer noch nicht , ob das alle Fraktionen von sich behaupten können . Wir nehmen uns auch der Finanzierung einer überörtlichen Werkstattratsarbeit an und wollen erreichen , dass die Beschäftigten in dem Wandlungsprozess ihrer Werkstätten auch die Möglichkeit bekommen , ihr Auskommen durch menschenwürdige und tariflich entlohnte Arbeit zu verdienen . Sie müssen trotz des bisher nur arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus mitbestimmen können und gewerkschaftliche Organisation nutzen können . Dafür setzen sich die Sozialdemokraten ein . Auch das fordert die UN-Konvention von uns . Die Werkstätten dürfen wir dabei nicht vergessen mitzunehmen . Sie haben neue Wege beschritten : Ein Drittel aller Integrationsprojekte werden heute schon durch WfbMs betrieben . Die Werkstätten wollen sich mehrheitlich wandeln und den Veränderungsprozess mitgestalten . Ihre Kompetenz als Bildungsträger müssen wir nutzen , auch wenn wir klar sagen : Rechtliche Ansprüche müssen an Personen gebunden werden und nicht an Einrichtungen . Nur so können sich die Angebote der Werkstätten anhand der individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung verändern . Maßgabe hierbei ist das Wunsch- und Wahlrecht , das weder durch Strukturen von Institutionen noch von Gesetzen beeinträchtigt werden darf . Es ist aber der falsche Weg , gegen die Werkstätten und ihre fachlich hervorragende Arbeit und damit gegen die Beschäftigten einen Wandel gestalten zu wollen . Das sage ich mit aller Entschiedenheit . Das Wunsch- und Wahlrecht des SGB IX ist Leitidee der selbstbestimmten Teilhabe und macht das SGB IX zu dem , was es ist : Das innovative Teilhabegesetz , was die UN-Konvention in weiten Teilen schon vorweggenommen hat . Das haben SPD und Grüne gemacht . Ich wünsche mir , dass wir das SGB IX in der kommenden Legislatur in diesem Hohen Hause weiterentwickeln können . Wir müssen die Werkstätten öffnen , auch für andere Formen und Modelle der Unterstützung wie die sogenannte Virtuelle Werkstatt . Das haben viele Sachverständige am vergangenen Montag gefordert , übrigens auch die Werkstätten selbst . Schon 2006 habe ich mit meiner Fraktion einen Workshop zum Thema Virtuelle Werkstatt im Deutschen Bundestag durchgeführt . Wir wollten damals klären : Welche Alternativen gibt es denn zur traditionellen Werkstatt , und wie kann die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt werden ? Das Ergebnis war eindeutig und hat uns den Weg gewiesen : Eine Stärkung des Budgetansatzes , die wohnortunabhängige betriebliche Platzierung und Qualifizierung sowie die gesetzliche Regelung personenzentrierter Leistungen sind gangbare Alternativen . Das Modell der Virtuellen Werkstatt , das im Saarland erfolgreich gelaufen ist , wird mittlerweile auch von den Werkstätten selbst als gesetzlich geregelte und gleichgestellte Alternative gefordert . Die Integrationsfirmen haben zu Recht gefordert , diese Alternative auch ohne Anbindung an einen Werkstattträger zu ermöglichen . Es bleibt weiterhin notwendig , die Teilzeitarbeit in WfbMs zu stärken . Wir haben den Anfang gemacht , indem wir klargestellt haben , dass die Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes schon jetzt auch für Werkstätten möglich ist . Die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt wurde und wird von der SPD massiv gefördert – in den Ländern und im Bund . Malu Dreyer hat in Rheinland-Pfalz aufopferungsvolle Arbeit geleistet . Das SPD-regierte Land gilt heute als Speerspitze der Integration auf Basis des Budgetansatzes . Karl Finke , der Landesbehindertenbeauftragte in Niedersachen , macht dort einen hervorragenden Job für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung . Er hat maßgeblich an der Einführung des Budgets für Arbeit mitgewirkt . Unser gemeinsames Ziel muss bleiben : Eine umfassende Reform der Eingliederungshilfe , bei der die Werkstätten und die Beschäftigten mitgenommen werden . Denn reine Verpflichtungen reichen nicht . Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird nicht auf Befehl gelingen . Wir müssen viele Stellschrauben bewegen und uns in der nächsten Legislatur sehr konzentriert mit den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Eingliederungshilfe auseinandersetzen . Bis dahin werden wir weiter darauf bestehen : Die Möglichkeit , seinen vollen Lebensunterhalt in einem integrativen und barrierefreien Arbeitsmarkt selbst zu verdienen , ist ein Menschenrecht . Es ist niemandem zuzumuten , dass er in eine Werkstatt muss , wenn er doch lieber die Unterstützung in einem Betrieb haben möchte . Langfristig gilt : Nur wenn wir zu Normalität in der Kinderbetreuung , in der Bildung und im Übergang zum Arbeitsmarkt kommen , werden wir Normalität auf dem Arbeitsmarkt erleben und den Anspruch der UN-Konvention erfüllen können . Für das Persönliche Budget müssen wir noch sehr viel tun , aber es gibt eine deutlich positive Entwicklung : Budgetnehmer sind mit ihrem Budget sehr zufrieden . Das hat dazu geführt , dass wir in den letzten Monaten eine steigende Zahl bewilligter Budgets verzeichnen . Ich denke , darüber darf man sich freuen , wenn auch nicht darauf ausruhen , und damit muss man wuchern . Es gibt viele Probleme , die wir weiter bearbeiten müssen : Der Kostenvorbehalt des § 17 SGB IX sagt , die Budgetleistung darf nicht mehr als die Sachleistung kosten . Diese Regelung verhindert die Bedarfsgerechtigkeit der Leistungen . Die Menschen haben Angst , dass sie mit dem Budget weniger Leistungen bekommen , als sie ohne Budget haben . Diese Angst muss man ihnen nehmen , denn die Selbstbestimmung darf nicht an der Finanzierung scheitern . Das Budget für Werkstattleistungen im allgemeinen Arbeitsmarkt ist nicht möglich , da Sachleistungen an die Institution Werkstatt gebunden sind . Diese darf aber ihre Leistungen nur sehr bedingt in die Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einbringen , zum Beispiel bei Tandemarbeitsplätzen . Da müssen wir eine klare Verknüpfung von Leistung und Angebot im Sinne der Budgetnehmer schaffen . Wir brauchen mehr Rechtssicherheit , Transparenz , Wahlfreiheit und Barrierefreiheit . Es gibt eine mangelhafte Beratung und Unterstützung bei der Beantragung des Budgets . Das Ergebnis sind besonders wenige Budgets für Menschen mit Lernschwierigkeiten . Hier schaffen wir Abhilfe . Mit 27 Modellprojekten hat Bundesminister Olaf Scholz die Öffentlichkeitsarbeit und die Praxiserprobung für das Budget noch einmal verstärkt . Zum Beispiel das Projekt „Arbeit .Selbst .Bestimmt“ in Berlin oder das Projekt „JobBudget“ in Jena schaffen Möglichkeiten für bessere Zugänglichkeit des Budgets für Menschen mit Behinderung , insbesondere für die Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt . Beim Projekt „Arbeit .Selbst .Bestimmt“ geht es um ein Mentoring . Menschen mit Lernschwierigkeiten unterstützen andere Menschen mit Lernschwierigkeiten bei der Beantragung eines Budgets für Arbeit . Das ist innovativ und fußt auf der Prämisse „Nichts über uns ohne uns“ . So steigert man die Kompetenz der Betroffenen , stärkt sie im Sinne des Empowerments und ermöglicht so bessere Integrationsergebnisse . Leider zeigen sich viele etablierte Bildungsträger und Rehabilitationsträger nicht so kooperativ , wie es nötig ist . Viele sind weiterhin der Ansicht , dass der Mensch mit Behinderung quasi als Eigentum des Trägers auch nur dessen Angebote wahrnehmen sollte . Dazu sage ich ganz deutlich : Das hat nichts mit Wunsch- und Wahlrecht , nichts mit selbstbestimmter Teilhabe zu tun . Das ist die gleiche Bevormundung und falsche Fürsorge , die wir mit dem SGB IX hinter uns lassen wollten . Bei Rehaträgern wie der BA hält man sich oft mit Bargeldbudgets zurück , da dies oft nicht der Systematik der Kostenträger entspricht . Das muss geändert werden , obwohl es auch hier wieder auf die Akteure vor Ort ankommt . Die Agentur in Berlin-Mitte beispielsweise zeigt sich sehr offen und kooperativ für Projekte zum Persönlichen Budget . Die Leiterin dort weiß , dass man nur dann einen guten Job macht , wenn man allen Menschen passgenaue Lösungen für ihre Situation am Arbeitsmarkt liefert . Wir haben mit dem SGB IX ein hervorragendes Gesetz , das all die Ansätze bietet , die wir brauchen . Wir brauchen ein barrierefreies Leistungsgesetz für Teilhabe . Das SGB IX kann das werden . Wir werden ein Teilhabegeld entwickeln , das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die Teilhabe von Menschen mit Behinderung , passgenau sicherstellen wird . Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken , dass diese guten Ansätze in der nächsten Legislatur verstärkt mit Leben erfüllt werden .