Partei: GRUENE
Seit 1993/94 gibt es in Brüssel und Straßburg den Konflikt um die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes  . Auf der einen Seite steht der Vorschlag des Ministerrates und der Kommission , der jedoch große Schwachstellen und Defizite aufweist , auf der anderen Seite die Position des EP , das mit seinem Ergänzungsvorschlägen z . T . genau an diesen Schwachstellen ansetzt und Novellierungsvorschläge gemacht hat . Dies ist insofern bedeutsam , als das EP hier ein echtes Mitentscheidungsrecht hat . Das heißt , im bevorstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Rat bzw . der Kommission wird das EP nicht einfach überstimmt werden können . Wir wollen Ihnen dafür , Herr Minister Wissmann , gerne konkrete Verbesserungsvorschläge aus dem Deutschen Bundestag mitgeben ; deshalb unser Antrag und diese Debatte . Die wichtigsten Schwachstellen und die Ergänzungen , die wir von daher in unserem Antrag vorschlagen : Erstens . Die TEN-Pläne wurden in ihren Kosten unterschätzt bzw . in ihrer Wirtschaftlichkeit überschätzt , d . h . sie sind - trotz Prioritätenliste - einfach nicht bezahlbar , nicht aus den nationalen und schon gar nicht aus den europäischen Kassen . Daran ändern auch Jacques Santers neueste Rechenkünste und Umschichtungsideen nichts . Dies liegt u . a . daran , daß viele Projekte nicht wirklich von europäischem Interesse sind , sondern nur über die schlichte Addition der nationalen Verkehrswegepläne Eingang gefunden haben . Daher unsere Forderung nach neuen Kosten-Nutzen- Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf aktuellem Preisstand unter Einbeziehung der externen Kosten und nach Streichung offenkundig unsinniger Projekte wie Donauausbau , A 20 , A 71/73 , Transrapid und Brenner-Basistunnel . Zweitens . Die TEN-Pläne wurden aber auch unterschätzt im Hinblick auf ihre Umweltauswirkungen . Nach neueren Abschätzungen sind über den bis 2010 prognostizierten Trend eines verkehrsbedingten CO2-Anstiegs von 42 % hinaus durch die TEN zusätzliche CO2-Emissionen von 18 % zu erwarten , insgesamt also 60 % CO2-Anstieg allein im Verkehrssektor . Dies steht im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Mitgliedstaaten . Daher unsere Forderung und die Forderung des EP nach Einführung einer strategischen UVP für das Gesamtnetz , die u . a . in vergleichenden Korridoranalysen die mittelfristigen regionalen und globalen Umweltauswirkungen untersucht und deren Ergebnisse bindend für die Revision der weiteren Planungen sein müssen . Drittens . Es fehlt eine klare Prioritätensetzung zugunsten der umweltverträglichen Verkehrsträger : den 126 Straßen- stehen nur 11 Schienenverbindungen , 57 Kombieinrichtungen und 26 Binnenwasserstraßenprojekte gegenüber . Deshalb unsere Forderungen , daß 85 % der Investitionen in die umweltverträglichen Verkehrsträger und Schnittstellen , höchstens 15 % in die Straßenprojekte fließen sollen und daß das Leitziel der Verkehrsvermeidung und Beschränkung der Verkehrsmenge wirksam verankert werden muß . 1995 wurde Europa 2000 + , das Konzept einer europäischen Zusammenarbeit bei der Raumordnung , vorgelegt . Darin kritisiert die Kommission selbst erstmals klar und deutlich die TEN , indem sie deren nachteilige Wirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang der Regionen . beschreibt : Es gebe zwar unbestreitbare Vorteile für die zentralen Gemeinschaftsgebiete , aber eben auch eindeutige Nachteile für die peripheren Gebiete  . Nur die Magistralen auszubauen bedeutet , die Region dazwischen veröden zu lassen , wirtschaftlich zu schwächen und ökologisch zu belasten . Im Januar d . J . wurde das Grünbuch Bürgernetz zum ÖPNV vorgelegt . Auch darin macht die Kommission deutlich : Europa braucht die Trendwende zum ÖV , den Vorrang für die öffentlichen Verkehrsträger . Ohne die massive Entwicklung der regionalen und Nahverkehrsnetze - Stichwort Flächenbahn statt Tempowahn ! - taugt auch der Ausbau der Hauptachsen nicht für eine zukunftsfähige Organisation von Mobilität in Europa . Solche Aussagen aus der Kommission sind sehr bemerkenswert . Sie bestätigen den Tenor unseres und des SPD-Antrages sowie der Vorschläge des EP : Es gibt keinen Anlaß zur TEN-Euphorie , sondern allen Grund zur Umorientierung . Ich bitte Sie deshalb darum , die falsche Mehrheitsentscheidung unseres Verkehrsausschusses hier im Plenum zu korrigieren und den Verkehrsminister mit einem zeitgemäßen Votum ins Vermittlungsverfahren zu schicken .