Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne leben wir in einer politischen Zeitenwende. Europa steht nicht an einem Scheideweg, sondern Europa steht an einem Entscheideweg: Ja zu mehr Europa oder Ja zu weniger Europa? Kollege Schockenhoff hat diese Frage für die CDU/CSU-Fraktion schon beantwortet: Ja zu mehr Europa. Haushalterisch bzw. vom Einsatz der Finanzmittel her gesehen war die Finanz- und Wirtschaftskrise wohl eine Art Jahrhunderthochwasser. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise kommt einem Tsunami gleich. Einige kritische Vorhersagen von Sachverständigen vor Einführung des Euro sind jetzt eingetreten. Auch derzeit gibt es wieder Sachverständige und Experten, die Entwicklungsszenarien aufzeigen und alternative Handlungsansätze zu den von den Euro-Staaten installierten Rettungsschirmen vortragen. Die Vorschläge reichen von einer neuen europäischen Verfassung, also vom Staatenbund zum Bundesstaat, über ein Kerneuropa, also Aufspaltung in einen Nord- und in einen Süd-Euro, bis zu einem Schuldenschnitt und einem Austritt aus der Währungsunion. Manchen Experten scheinen die Gipfelbeschlüsse zwar realpolitisch sinnvoll, aber ökonomisch manchmal zweifelhaft, Beispiel Griechenland-Paket. Mit einem erweiterten EFSF sollen Staatsdefizite finanziert und Zeit für Strukturreformen gekauft werden. Wurde diese Zeit bisher genutzt? Wurde tatsächlich gerettet? So lautet auch das Fazit eines Ökonomen des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft: Sicher ist nur, dass volkswirtschaftliche Realitäten langfristig immer stärker sind als realpolitisches Wunschdenken. – Diese Diskrepanz, die es zwischen diesen beiden Punkten immer wieder gibt, hat den Akzeptanzschwund und den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber Europa verstärkt. Vorbei ist die Euphorie über ein freizügiges Europa, über Reisen ohne Grenzkontrollen. Zu selbstverständlich ist auch der Frieden geworden, der Gott sei Dank schon 60 Jahre in Europa herrscht. Angesichts der Zukunftsängste spielt das bei den Bürgern leider keine große Rolle mehr. So manche Richtlinie aus der Europäischen Union und so manche Standards – wir können die Stichpunkte ja nennen: Glühbirnenverbot oder Krümmungsgrad der Gurke; Sie alle wissen, dass es viele ähnliche Dinge gibt – haben die Bürger als Schikane der europäischen Bürokratie empfunden. Der Umgang mit der Staatsschuldenkrise kommt bei vielen noch hinzu. Dabei ist europäische Integration nicht auf Gedeih und Verderb mit einer Währungsunion verbunden, wie erfolgreiche europäische Länder ohne den Euro beweisen. Aber der Bürger trennt hier kaum. Mancher hat uns die Einführung des Euro, der oft immer noch sarkastisch „Teuro“ genannt wird, nie verziehen und misst uns deshalb besonders streng an den damaligen Versprechungen. Was haben wir dem entgegenzuhalten? Systematische Regelbrüche und kaum wirksames Kontrollieren und Sanktionieren. Oftmals werden Euro-Skeptiker oder Euro-Kritiker als Feinde der europäischen Idee hingestellt. Von Bundespräsident Wulff oder Bundesbankpräsident Weidmann kann man das ganz sicher nicht sagen. Auch mein persönlicher Standpunkt ist zwar immer Euro-kritisch, richtet sich aber nie gegen die europäische Integration. Ich möchte ein Europa, das mehr ist als eine Freihandelszone, das aber nicht eine Vergemeinschaftung der Schulden und schon gar nicht Euro-Bonds unterstützt; denn diese nehmen den letzten wirtschaftlichen Anreiz für solides Haushalten. Ich möchte auch erst dann eine Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion und das damit verbundene Abtreten nationaler Souveränitätsrechte, wenn sich die EU durch das Einhalten ihrer eigenen Verträge und Vereinbarungen dafür würdig erwiesen hat. Diesen Beweis ist die Gemeinschaft bisher noch schuldig geblieben. Deshalb ist es richtig, einen kritischen Blick auf die Europäische Union zu behalten, die starke Mitwirkung des Deutschen Bundestages – auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das übrigens soeben alle Klagen und Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen hat – bei allen europäischen Entscheidungen einzufordern und realpolitische Entscheidungen zu treffen, die in Verantwortung für künftige Generationen ökonomisch vernünftig und vertretbar sind. Es gibt immer einen Anfang für das Bessere. Um mit Wolfgang Schäuble zu sprechen: Europa muss man richtig machen. Danke.