Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich will zu den bewußten Verdrehungen grüner Positionen durch den Kollegen Breuer ausdrücklich nichts sagen . Wenn Sie uns kritisieren wollen , dann kritisieren Sie bitte unsere tatsächlichen Aussagen . . Ich werde nur auf zwei Punkte eingehen : erstens auf die Finanzlage und zweitens auf die Wehrstruktur . Der Einzelplan 14 ist - neben dem für Arbeit und Soziales - der einzige Einzelplan mit einer nominalen Erhöhung in diesem Jahr . Die Regierung verspricht im 31 . Finanzplan für die nächsten Jahre eine weitere Erhöhung , so daß in einigen Jahren der Investitionsanteil die berühmte Grenze von 30 Prozent erreichen werde . Dieses vor allem an Bundeswehrangehörige gerichtete Versprechen ist unglaubwürdig und völlig unhaltbar . Diese Auffassung hören Sie zunehmend unter den Soldaten . Der Haushalt 1998 ist erst wenige Monate in Kraft . Aber schon berichtet Staatssekretär Wilz von einer ersten Lücke in Höhe von 800 Millionen DM . Am 15 . Mai wird es die Steuerschätzung geben , und die neuesten Arbeitslosenzahlen werden vorgelegt . Danach wird es garantiert weitere Lücken geben . Nach der Bundestagswahl wird jede Regierung einen Kassensturz machen müssen . Danach wird es weitere Kürzungen geben . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Das heißt : Die Bundeswehr in ihrer jetzigen Planung ist nicht mehr finanzierbar . Damit stehen die Schlüsselfragen nach Auftrag , Umfang und Struktur der Bundeswehr auf der Tagesordnung . Mit dem Beitritt von Polen , Tschechien und Ungarn zur NATO , mit dem kontinentalen Geflecht im Rahmen der Partnership for peace verbessert sich die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik nochmals erheblich . Einer Verteidigungsstärke von 670 000 Mann und der Wehrpflicht als ihrem Rekrutierungsinstrument sind damit jede Begründung entzogen . Eine erhebliche Personalreduzierung der Bundeswehr ist damit möglich und nötig . Diese Erkenntnis greift immer mehr um sich . Die meisten Vertreter der SPD weichen ihr bisher aus . Die SPD verschiebt diese Erkenntnis in die Wehrstrukturkommission . Die Koalition geht mit dieser Erkenntnis äußerst doppelbödig um : In der Realität sorgt Minister Rühe schon längst Schritt für Schritt - er ist in dieser Schritt-für-Schritt-Politik besonders erfahren - für die Umstellung der Wehrpflichtigen- auf eine Freiwilligenarmee . Zugleich aber wird in den höchsten Tönen die Wehrpflicht durch Idealisierung einerseits und Abwertung von Freiwilligenarmeen andererseits beschworen . Im Untersuchungsausschuß erfahren wir , wie der Beitrag eines Teiles von Wehrpflichtigen zum sogenannten Geist in der Truppe inzwischen ist , nämlich offensichtlich sehr problematisch . In den Fragen 124 ff . ihrer Großen Anfrage erkundigt sich die SPD nach durchschnittlichen Verpflichtungszeiten , Schulbildung , Personalkosten usw . in den Freiwilligenarmeen von Belgien , den Niederlanden , Großbritannien und USA . Die Bundesregierung verweigert die Antwort auf diese Fragen mit der vorgeschobenen Begründung , Ermittlungen seien zu schwierig gewesen . Ich meine , ein Rundfax an die vier deutschen Militärattachs in diesen Ländern hätte sehr schnell und mit Sicherheit die entsprechenden Daten ergeben , oder diese Herren sind ihr Geld nicht wert . Aber offenbar will die Bundesregierung , daß weiter mit populistischen Erfahrungen aus der nächsten Briten-Kneipe - Herr Breuer , Sie erinnern sich - , aber nicht auf Grund von systematischen Daten und Tatsachen über die Realität von Freiwilligenarmeen debattiert wird . Diese tatsachenorientierte Debatte ist dringend notwendig , weil der Abschied von der Wehrpflicht kommt und vorbereitet sein muß und damit der Ausstieg aus der Wehrpflicht , die Umstellung auf eine reduzierte Freiwilligenarmee auch früh friedens- und abrüstungsförderlich , demokratie- und sozialverträglich gestaltet werden kann . . Denn das sind die unverzichtbaren Anforderungen an eine Änderung der Wehrstruktur . Danke schön . .