Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wartet man darauf, was die Opposition sagt, bereitet sich vor und ist richtig gespannt. Und was passiert? Sie kritisieren, dass es nichts gibt und dass der Minister angeblich nichts vorgelegt hat. Dann reden Sie über das, was es nicht gibt – Frau Wilms sagt, dass es das nicht gibt –, und Sie arbeiten sich an irgendetwas ab, was es angeblich nicht gibt. Dabei profitiert Ihr Antrag, der sich eigentlich auf die Geschäftsordnung bezieht, lieber Kollege Behrens, ganz erheblich davon, dass der Minister Wort gehalten hat. Sonst könnten Sie sich doch an keinem einzigen Vorschlag abarbeiten. Es ist eben ein Vorteil der deutschen Infrastruktur, dass es auch eine digitale Infrastruktur gibt und dass man im Internet manches Wichtige nachlesen kann, an dem Sie sich abarbeiten wollen. Der umgekehrte Fall: Wenn Sie kritisieren wollten, dass der Minister eben keinen Gesetzentwurf in dem 31 Tage zählenden Oktober vorgelegt hätte, worüber hätten Sie denn heute geredet? Was wollen Sie denn? Sie wollen, dass die Pkw-Maut nicht kommt. Dann könnten Sie einfach einen Schlussstrich ziehen, und damit wäre die Debatte beendet. Dennoch arbeiten Sie sich an dem ab, was wir hier vielleicht zur Diskussion bekommen. Es spricht doch für eine gute parlamentarische Debatte, dass man einen entsprechenden Vorschlag bekommt, dass man sich diesen Vorschlag anschaut und ihn da, wo er noch nicht so gut ist, besser macht. Dafür wird es ein geordnetes Verfahren geben. Dazu wird es eine Sachverständigenanhörung geben. Dann wird man das eine oder andere Gutachten, ob jetzt bestellt oder nicht, vielleicht um ein noch besseres Gutachten ergänzen. Dann wird man sehen: Gilt der Koalitionsvertrag oder nicht? Das wird die Maßgabe der SPD, der CDU und der CSU sein. Es ist ein offenes Geheimnis: Es gibt zwei große Parteien. Wenn sie die absolute Mehrheit verpassen – die eine deutlich, die andere knapp –, dann gibt es immer das Problem, dass man einen Kompromiss in der Sache schließen muss. Ja, wir haben es geschafft, den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchzusetzen. Andere wollen vielleicht eine Infrastrukturabgabe für die deutsche Infrastruktur organisieren. Ja, das ist so, und das hat man in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Koalitionsvertrag wird auch die Maßgabe für das Infrastrukturabgabegesetz sein, das der Minister in einem ersten Referentenentwurf seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zugeleitet hat. Wenn sie darauf reagiert haben, dann wird es diesen Gesetzentwurf geben. Ich erinnere einmal daran, dass es für ein solches Gesetz ein paar klare Kriterien gibt. Über die werden wir reden, und die werden wir in der parlamentarischen Debatte genau abarbeiten. Wir als SPD und die andere tragende Fraktion werden streng darauf achten, dass diese Kriterien nicht unterlaufen werden; das garantiere ich Ihnen. Ich lese Ihnen etwas vor, damit hier im Parlament keine Nebelkerzen gezündet werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den 9. November – vielen Dank für die Ausführungen dazu –; es ist ein besonderes Datum in unserer Geschichte. Ich möchte mich diesen Ausführungen natürlich anschließen, Herr Kollege Holmeier, auch wenn ich zunächst mit dem von der Geschäftsordnung vorgesehenen Bericht gerechnet habe und dann einen ganz anderen Einstieg vernehmen konnte. Ich zitiere: Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Am 7. Juli 2014 wurde ein Konzept vorgestellt, und daran wurde gearbeitet. Wenn man die öffentliche Debatte verfolgt, stellt man fest: Aus einem Konzept wurde ein etwas verschärftes Konzept. Es wurde noch einmal nachgedacht, ob man die eine oder andere Straße in das Konzept hineinnimmt, und dann kam es zu dem Vorschlag, dass man sich vor allen Dingen auf die Bundesfernstraßen konzentriert; denn wir wollen ja nicht die Grenzregionen abhängen. Das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht tun. Darauf können Sie sich verlassen. – Genau, der kleine Grenzverkehr wird ein großes Plus werden. Kriterium für die Ausgestaltung dieses Gesetzes ist nicht nur, dass es EU-rechtskonform sein muss und dass Pkw-Halter in Deutschland nicht zusätzlich belastet werden. Es gibt ein konkludentes Kriterium. Der Kollege Wittke aus Nordrhein-Westfalen, aus meinem Heimatland, hat das so schön formuliert: Vernünftig muss die Regelung schon sein. Vernünftig heißt: Der Aufwand muss deutlich geringer sein als der Nettoertrag. Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis stehen … Kollege Wittke, Sie haben 10 Prozent als Messlatte benannt. Das ist doch gut. Mehr wollen wir doch nicht. Die Lkw-Maut ist die Messlatte, an der wir das messen werden. Ich mache Ihnen jetzt zwei Rechnungen auf, und diese Rechnungen werden die gesamte Mautdebatte der folgenden Monate bestimmen: 3,7 Milliarden Euro Einnahmen stehen nur 200 Millionen Euro Erhebungsaufwand gegenüber; das sind sagenhafte 5,4 Prozent. Wenn Sie es negativ rechnen, dann stehen 700 Millionen Euro Einnahmen 200 Millionen Euro Aufwand gegenüber; das sind 30 Prozent. So viel Rechnen muss sein. Daran werden wir arbeiten; denn das beste und effizienteste System wird unsere Maßgabe sein. Alle diejenigen, die das kritisieren, muss man fragen, ob 500 Millionen Euro für die deutsche Infrastruktur zu wenig sind, um sich auf den Weg zu machen. Da wird die Frage sein, ob Sie den notwendigen Infrastrukturbeitrag anders darstellen können, ohne deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer zusätzlich zu belasten. Wir werden in der Debatte sehr vernünftig darauf zu achten haben, dass wir uns genau an diesen Maßgaben orientieren. Zu guter Letzt. Es ist als Teil einer modernen Infrastrukturfinanzierung über eine Nutzerfinanzierung nachzudenken. Wenn Sie eine noch weiter gehende Maut auf allen Straßen – Kommunal-, Bundes- und Landesstraßen – nach Uhrzeit, nach Tageszeit getrennt, wollen, dann dürfen Sie sich im Plenum nicht darüber beschweren, wenn der Minister liefert und wir Ihnen zusagen, dass wir ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren durchführen, um den Koalitionsvertrag so umzusetzen, wie wir ihn vereinbart haben. Nicht mehr und nicht weniger werden wir tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.