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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keiner wird abstreiten, dass steigende Strompreise ein Problem sind. Natürlich wären niedrigere Strompreise besser. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die wahren Strompreistreiber sitzen in Ihren Reihen; denn die hohen Strompreise sind das Resultat einer verfehlten Energiepolitik von Rot und Grün. Die EEG-Umlage ist Ihr Werk. Die Verbraucher müssen heute die Zeche dafür bezahlen. Deshalb bin ich der Meinung: Das EEG ist nicht zukunftsfähig. Wir müssen weg von der Überförderung der erneuerbaren Energien; denn die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Frau Lay, die Antwort auf die Überförderung der erneuerbaren Energien kann aber nicht sein, auf der anderen Seite Sozialtarife für sozial schwache Verbraucher zu subventionieren oder gar Stromsperren zu unterbinden; denn es kann nicht sein, dass derjenige, der noch ordentlich bezahlt, am Ende der Dumme ist. Es kann nicht sein, dass man sich ohne Konsequenzen einen schlanken Fuß machen kann. Das trifft die Mitte unserer Gesellschaft, jene Leistungsträger, die jeden Tag ordentlich arbeiten, ordentlich zahlen und das Land voranbringen. Die Verbraucherzentrale NRW hat als Alternative zur Stromsperre einen Prepaid-Zähler ins Gespräch gebracht. Ich finde, diese Idee ist sehr überlegenswert; denn dies würde nicht nur einen Betrag zur Kosten- und Verbrauchstransparenz leisten, sondern es könnten auch die Kosten für die Sperrung und die Wiederanmeldung vermieden werden, die nicht selten deutlich höher sind als die Stromschuld an sich. Von diesem besonderen Problem einmal abgesehen: Wir wollen das System reformieren, um aus dieser Energieplanwirtschaft endlich eine effiziente und verbraucherfreundliche Energiemarktwirtschaft zu machen. Für den weiteren Zubau an erneuerbaren Energien muss dann klargestellt werden, dass sie sich am Markt beweisen müssen und dass sie den Strompreis langfristig über staatliche Dauersubventionen nicht künstlich verteuern dürfen. Unsere Vorschläge stehen bereit. Kurzfristig schlägt Ihnen die FDP vor, die Stromsteuer in Höhe der auf die EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuereinnahmen aufkommensneutral abzusenken. Das schafft dann eine schnelle Entlastung für die Verbraucher. Wir Liberale gehen aber noch weiter. Wir haben im Gegensatz zu denen, die lauthals rufen, ein Alternativkonzept vorgelegt. Wir schlagen Ihnen die Umstellung auf ein Mengenmodell vor; denn wir wollen, dass Energieerzeuger, Stromhändler und Endkunden verpflichtet werden, einen festgelegten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen bzw. zu beziehen.
Partei: SPD
Frau Ministerin , zunächst einen zweifachen Dank : zum einen für Ihren mündlichen Bericht , zum anderen aber vor allem für den schriftlichen Bericht . Es war schon ein bisschen unzureichend , sich in der Vergangenheit nur auf die so genannten Leichtlohngruppen zu konzentrieren . Dieser Bericht trifft qualitativ eine ganz andere Aussage , aus der wir Handlungsempfehlungen ableiten können . In der letzten Woche hatten wir eine ausführliche familienpolitische Debatte . Eines war klar : Wenn die Bundesministerin Christine Bergmann 23061 Voraussetzungen für Frauen nicht gegeben sind , Familie und Erwerbsarbeit zu vereinbaren , wird es in Zukunft ganz schwierig . Ich frage Sie : Was hat die Bundesregierung getan und was haben Sie noch vor ?
Partei: FDP
Es ist keine echte Kronzeugenregelung . Daß gegen eine solche Bedenken bestehen würden , hat Herr Kollege Kleinert schon dargelegt . Aber es hat Elemente einer solchen Regelung . Mir erscheint das , was wir vorschlagen , praktikabel . Insgesamt ist der dienstrechtliche Teil des vorgelegten Gesetzentwurfes sicherlich nicht alleine die tragende Säule dessen , was zur Korruptionsbekämpfung insgesamt notwendig ist , aber doch ein wichtiger Mosaikstein . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , selbst wenn man diese ganzen Zahlen addiert und noch die amerikanischen in Millionenhöhe spezifizieren würde , was Sie jetzt nicht getan haben , kommt man auf eine Zahl , die sich deutlich von den von russischer Seite geäußerten Erwartungen unterscheidet . Von russischer Seite ist die Rede , daß eine westliche Hilfe in Höhe von 5 Milliarden DM gebraucht wird , um in dem Vertragszeitraum von höchstens 15 Jahren die Vernichtung der 40 000 Tonnen an Giftgasbeständen tatsächlich erreichen zu können . Wie soll denn diese Lücke überbrückt werden , und wie sieht Ihre Stellung zu der Erwartung von 5 Milliarden DM an Hilfe aus ?
Partei: GRUENE
Ja , ich habe eine Zusatzfrage . - Darf ich Ihrer Antwort entnehmen , dass die Bundesregierung ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz für nicht erforderlich hält und sie sich somit gegen die öffentlich von Minister Seehofer erhobene Forderung stellt ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das können Sie aus meinen Ausführungen nicht schließen . Wir haben gesetzliche Grundlagen , um die Arbeitnehmer schon jetzt entsprechend zu schützen . Wir werden natürlich beobachten , welche weiteren Aktivitäten es in diesem Bereich gibt , und dann prüfen , ob sich daraus weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf ergibt und ob die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen zum Beispiel in einem separaten Gesetz zusammengefasst werden müssten , um zu einem noch wirkungsvolleren Arbeitnehmerdatenschutz zu kommen .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen jetzt keine detaillierte Aussage geben und weiß nicht, ob das Bestandteil der Studien war, aus denen ich zitiert habe. Unser Fokus lag vor allem darauf, herauszufinden, ob auch die nichtnikotinhaltigen E-Shi­shas so gesundheitsgefährdend sind, dass wir einen Grund haben, sie für Kinder und Jugendliche zu verbieten. Ich sage es noch einmal: Ein Verbot bringt immer eine Einschränkung von Persönlichkeitsrechten mit sich; deshalb ist es wichtig, valide Daten zu haben. Ich kann im Anschluss an die heutige Regierungsbefragung aber gerne klären, ob es dazu valide Daten gibt, und sie Ihnen, wenn das so ist, zur Verfügung stellen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dreßler , Sie sind vorhin , als ich das Wort erhielt , hinausgegangen . . So haben Sie wahrscheinlich nicht gehört , was ich gesagt habe . Sie haben jetzt sehr eindringlich die Leistung derjenigen gelobt , die diese Pflegearbeit leisten , und Sie haben die Ihrer Ansicht nach hervorragenden Möglichkeiten genannt , die denen jetzt geboten werden . Sagen Sie bitte : Warum haben Sie , warum hat die SPD nicht wenigstens versucht _ ich kritisiere ja gar nicht , daß Sie es nicht erreicht haben , sondern daß Sie es nicht ernsthaft versucht haben , nicht einmal in Ihrem eigenen Gesetzentwurf _ , diesen Menschen zumindest auch eine Arbeitslosenversicherung zukommen zu lassen ? Denn wenn sie nach 20 Jahren zum Arbeitsamt gehen , bekommen sie nicht einmal eine Umschulung bezahlt .
Partei: FDP
Herr Kollege Wallow , Sie haben recht . China hätte jederzeit die Möglichkeit , das Massaker zu wiederholen , und wir könnten mit allen Sanktionen der Welt daran leider nichts ändern . Das ist so . . Was wir aber tun können , ist , daß wir auf das Regime in der Weise einwirken , daß wir versuchen , Handelsbeziehungen und normale Kontakte herzustellen , . um damit vielleicht denselben Effekt zu erzielen , den wir _ nebenbei , mit Ihrer vollen Unterstützung _ gegenüber der Sowjetunion und anderen unappetitlichen , blutrünstigen Regimes in der Vergangenheit erreicht haben . Ich sehe nicht , wo der Unterschied ist . Ich sehe , daß dies die einzige Chance ist , die wir überhaupt haben , um auf China mäßigend und auf Dauer konstruktiv einzuwirken . .
Partei: CDU/CSU
Bei Job-sharing , so muß ich Ihnen sagen , gehen die Meinungen wohl auseinander . Wenn Sie das alte amerikanische Modell betrachten : Das würde mit uns nicht gemacht werden . Aber dort , wo zwei Beschäftigte aufeinander zugehen , die sich einen Arbeitsplatz teilen wollen , sehe ich keinen Grund , das abzulehnen . .
Partei: SPD
Das hätten Sie wohl gerne . Ich bin aber nicht so schnell sprachlos . Herr Kollege Paziorek , ich habe nicht gesagt , dass wir hinsichtlich des Jahres 2010 keine Prüfung mehr unternehmen sollten . Ich habe nur festgestellt , dass es Zwischenschritte geben muss , um zu überprüfen , ob man auf dem richtigen Weg ist . Man kann doch nicht so tun , als ob im Jahr 2010 die Zeit endet , sondern man muss über diesen Zeitpunkt hinaus Perspektiven haben . Darüber hinaus habe ich , wie ich denke , deutlich gemacht , dass gerade in der Energiepolitik kleine Schritte nicht reichen , sondern dass man mutig nach vorne gehen muss . Wie sieht die Realität in Deutschland aus ? Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung beträgt mittlerweile 8 Prozent . Wir wollen bis zum Jahr 2010 einen Anteil von 12 ,5 Prozent erreichen . Sie haben gesagt , dass Sie hinter diesem Ziel stehen . Dieses Ziel geht also in Ordnung . Aber in der Zeit danach muss es doch auch weitergehen , schließlich geht der Vorrat an fossilen Brennstoffen dann zu Ende . Deswegen haben wir uns zum Beispiel das Ziel gesetzt , dass im Jahr 2020 der Anteil der erneuerbaren Energien 20 Prozent betragen soll . Das ist im Vergleich zu 12 ,5 Prozent keine große Steigerung mehr ; vielleicht müsste man sich noch ehrgeizigere Ziele setzen . Ich gebe Ihnen in dem Punkt Recht , dass wir ein umfassendes Energiekonzept brauchen . - Es ist schön , dass Sie mit uns einer Meinung sind . Dann werden wir gemeinsam intensiv daran arbeiten können . - Hier sind wir auf dem Weg . Wir haben nun erst das Konzept für den Bereich der erneuerbaren Energien vorgelegt . Wir haben auch Konzepte zu den anderen Bereichen erarbeitet , die heute aber nicht zur Diskussion stehen . Darüber werden wir zusammen diskutieren . Ihnen gefällt aber nicht , dass in unserem Konzept geschrieben steht , dass wir den Atomausstieg verfolgen . Die weitere Nutzung der Atomkraft bringen Sie immer wieder zur Sprache . Das wollen wir nicht . Die Nutzung der Atomkraft fehlt in unserem Energiekonzept . Dafür ist unser Energiekonzept nachhaltig und reicht über das Jahr 2010 hinaus . Es ist aber nicht nur in dem Punkt nachhaltig , dass wir festschreiben , dass wir den nachfolgenden Generationen keine Atomstrahlung und keine Endlager zumuten wollen . Es geht vielmehr darüber hinaus und ist ein nachhaltiges Energiekonzept , das auch den nächsten Generationen dient . Dieses Ziel werden wir erreichen .
Partei: SPD
Herr Kollege Sebastian , eine erste Untersuchung der logistischen Fragen im Zusammenhang mit den Heimreisen der Pendler hat ergeben , daß die voraussichtliche Nachfrage bei der Nutzung der beiden Verkehrsträger Flugzeug und Eisenbahn und durch zeitliche Entzerrung der Reisetermine auf Sonntagabend und montags früh verkehrstechnisch bewältigt werden kann . Der Minister hat eben schon ausführlich auf diesen Aspekt hingewiesen . Auf Grund der Höhe des hierzu mit beiden Verkehrsträgern auszuhandelnden finanziellen Vertragsvolumens ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich . Die hierzu notwendigen Vorbereitungen sind geleistet ; die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im entsprechenden EU-Amtsblatt steht bevor . Der weitere zeitliche Ablauf ist für diesen Bereich ausschreibungsrechtlich vorgegeben .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in den letzten Tagen war der Presse zu entnehmen, dass sich das Kabinett auch heute mit einem großen Investitionsprogramm für Kommunen befasst hat und Entscheidungen dazu herbeiführen wollte. Können Sie uns etwas zu diesem Konzept und seinen Parametern sagen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon verwunderlich , was hier passiert . Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einem erfolgreichen Mautstart . Ein industrielles Konsortium hat ein auf der Welt einmaliges System entwickelt . Was hier passiert , inszeniert die Opposition nach dem Motto : Wir brauchen Bad News und keine Good News . Ihr Problem ist eigentlich : Sie wollen davon ablenken , dass wir in Deutschland ab dem ersten Tag des nächsten Monats endlich ein funktionierendes Mautsystem haben werden . Und dass wir das haben werden , ist gut so ! - Herr Fischer , hören Sie zu ! Wir haben damit im Rahmen der Verkehrspolitik zum ersten Mal in Deutschland die Chance , etwas Nutzerfinanziertes auf den Weg zu bringen . Davon haben Sie in der Vergangenheit nur gesprochen . Wir dagegen tun es , und zwar hier in Deutschland . Die Industrie hatte Probleme mit einem so umfangreichen , technisch sehr schwierigen System . Das sei einfach einmal festgestellt . Das zu behaupten , ist Ihnen unbenommen . Aber dieses System funktioniert jetzt . Das passt Ihnen wohl nicht und deshalb steht die Beratung dieses Antrags auf der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages . Sie handeln nach dem Motto : Wollen wir doch einmal mit Dreck schmeißen , an den Sozis und an den Grünen wird schon etwas hängen bleiben . Sie , Herr Austermann , sind doch Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . Sie haben als Mitglied dieses Ausschusses einen Brief bekommen . - Ja , das stimmt . - Interessant ist , dass dieser Brief vom 13 . Oktober 2004 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses von Herrn Carstens , dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , stammt . Darin teilt er mit , dass er beabsichtige , den Ausschussmitgliedern einen vertraulichen Bericht mit schützenswerten Daten zuzuleiten und einen entsprechenden Beschluss hinsichtlich der Geheimhaltung herbeizuführen . - Herr Carstens ist wie Herr Austermann Mitglied der CDU/CSU-Fraktion . - Dieser Beschluss ist am 20 . Oktober einstimmig , also auch mit Ihrer Stimme , gefasst worden . Dennoch tun Sie hier so , als müssten Sie sich davon distanzieren . Distanzieren Sie sich doch im Ausschuss !
Ich komme ganz konkret auf Ihre Frage zurück. Ja, vor diesem Hintergrund lassen wir prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Unterlagen unter Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtliche Verfahren eingebracht werden können. Sie wissen, das BfS hat die Unterlagen geprüft, konnte aber aus Geheimschutzgründen nicht alles zur Verfügung stellen. Deswegen lassen wir prüfen, welche Möglichkeiten es hier gibt.
Partei: GRUENE
Herr Geis , ich glaube , wir sind uns doch einig , daß es ein furchtbarer , unrechtmäßiger Krieg , ein Angriffskrieg , war . Es geht bei dem Antrag doch gar nicht darum , die Gründe oder das Verhalten derjenigen , die als Soldaten Befehlen gefolgt sind , ins Unrecht zu stellen oder abzuqualifizieren . Im Grunde geht es doch darum , denjenigen , die damals desertiert sind _ es sind nur noch wenige übriggeblieben _ , die verachtet waren und im nachhinein ganz schlimme Konsequenzen zu tragen haben , aus dem Grund , weil es ein verwerflicher Angriffskrieg war , heute ein Stück weit Respekt zu bezeugen und Genugtuung zu verschaffen . Ich frage Sie : Warum vermengen Sie das ? Warum sagen Sie die ganze Zeit , daß wir dann , wenn wir mit diesem Antrag den wenigen , die noch leben , eine Geste des Respekts und der Genugtuung übermitteln , zugleich alle anderen verurteilen ? Es ist doch gar nicht so . Warum sagen Sie so etwas ?
Partei: SPD
Selbstverständlich , Herr Kollege . Das ist ja überhaupt der Ärger in vielen Debatten , in denen es um die Nöte von Regionen geht , daß man die Regionen geschickt gegeneinander ausspielt , um dann nicht zu helfen . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Da Deutschlands Schiffbau auf Kostensenkung , Rationalisierung und modernste Produktionsformen angewiesen ist , kann die gegenwärtige miserable Konstellation nicht zu der verkürzten Schlußfolgerung genutzt werden , Verbünde seien falsch . Ich erinnere daran , daß Kvaerner in Oslo mit der Warnow-Werft in einem erfolgreichen Produktionsverbund arbeitet , und ich erinnere die Damen und Herren der Regierungsparteien auch daran , daß der bundeseigene Salzgitter-Konzern als Eigentümer der HDW-Werft in Kiel einen Verbund mit derselben bildet .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn uns jetzt der Gesetzentwurf vorläge. Weil das nicht der Fall ist, können wir uns nur auf den Referentenentwurf beziehen. Wenn der Gesetzentwurf vorläge, wäre vielleicht auch die eine oder andere Frage hinfällig. Ich habe eine grundlegende Frage: Welche Regeln gelten eigentlich für europäische Verwertungsgesellschaften, die in Deutschland tätig werden? Wie haben sie zum Beispiel die Tarife festzusetzen? Gelten dann die deutschen Regeln oder die Regeln des Sitzlandes, in dem die EU-Richtlinie womöglich ganz anders umgesetzt wird? Und wie will die Bundesregierung mit den Wettbewerbsnachteilen, die daraus womöglich entstehen, umgehen?
Partei: GRUENE
– auf der anderen wird nicht kassiert. Das heißt, Sie müssen sich doch in irgendeiner Form Gedanken darüber gemacht haben, wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen. Haben Sie also mal mit den Kommunen darüber geredet, wie man dafür sorgen kann, dass der Verkehr nicht auf einmal über die Nebenstraßen abfließt? Das erschreckt mich, gelinde gesagt.
Partei: GRUENE
Im Rahmen der Zeitvorgabe, Herr Präsident. – Laut dem Haushalt 2015 sollen insgesamt 76 Stellen in unterschiedlicher Besoldung und in verschiedenen Haushaltstiteln des Einzelplans 12 geschaffen werden, nämlich 3 Stellen direkt im BMVI, 17 Beamte und 33 Angestellte im Bundesamt für Güterverkehr und 23 Stellen im Kraftfahrt-Bundesamt. Nach mündlicher Auskunft von Minister Dobrindt waren im Sommer 2015 davon 22 Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt und 2 Stellen beim BMVI besetzt. Wie viele Stellen sind aktuell besetzt, und welche Kosten sind dadurch bereits entstanden? – Das war im zeitlichen Rahmen, Herr Präsident.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß die beschriebenen Vorgänge möglicher deutscher Beteiligung an diesem Vorhaben die Auffassung rechtfertigen , daß die deutsche Außenwirtschaftsgesetzgebung einschließlich ihrer Restriktionen in der jetzigen Form erhalten bleiben muß und daß sie nicht , wie mancherorts gefordert , aufgeweicht werden darf ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage . Herr Kollege Sielaff hat gefordert , daß die Ausgleichsleistungen der Europäischen Union an zusätzliche ökologische Auflagen gebunden werden . Er hat offensichtlich nicht erkannt , daß bereits heute alle Förderungen und alle Leistungen , die an die Landwirtschaft gehen , in einem erheblichen Umfang genau an ökologische Auflagen gebunden werden . Diese ökologischen Auflagen schreiben wir in einer guten fachlichen Praxis fest . . Mit dieser guten fachlichen Praxis fordern wir Auflagen , die weit über denen anderer Länder liegen . . noch : Bundesminister Jochen Borchert gute fachliche Praxis einhalten können . Weitergehende ökologische Auflagen müssen dann natürlich an zusätzliche Förderungen gebunden werden , denn ökologische Leistungen können - wie andere Leistungen auch - nicht zum Nulltarif produziert werden , sondern müssen zusätzlich gefördert werden . Wer zusätzliche ökologische Leistungen ohne Finanzierung fordert , gefährdet den Agrarstandort Deutschland . .
Partei: SPD
Das ist wieder typisch . Sie stellen eine Behauptung in den Raum . Der DAC-Prüfbericht hat ja nicht nur die Arbeit der Regierung geprüft - Herr Manning hat ja nicht nur die Frau Ministerin in ihrem Wirken geprüft - , sondern er hat geprüft , wie effizient , wie gut Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ist . Sie wird nicht in Berlin am grünen Tisch gemacht , sondern vor Ort bei den Menschen . Wenn Sie wahrheitswidrig behaupten , dass der DAC-Prüfbericht ein vernichtendes Urteil über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausspricht , dann sollten sie wirklich einmal mit den Menschen reden , die vor Ort arbeiten , und auch mit denen , denen geholfen wird . Sie würden Ihnen sagen , was auch im Prüfbericht steht : Das ist eine gute Arbeit , die Menschen hier machen eine gute Arbeit . - Das sollte man anerkennen . Wir sind auch der Meinung , dass es des Antrags nicht bedurft hätte - da stimme ich mit meinem Kollegen Ruck überein - , weil wir die Lehren aus dem Bericht schon gezogen haben . Wir halten es eher mit Aristoteles : Was man lernen muss , um es zu tun , das lernt man , indem man es tut . Deswegen haben wir uns die Mühe gemacht , im Koalitionsvertrag viele Dinge aufzugreifen , die durchaus mutig sind , weil sie in gewissen Bereichen erst einmal auf Widerstand stoßen . Das ist zum Beispiel dann der Fall , wenn man sagt , dass man die finanzielle und die technische Zusammenarbeit enger verzahnen , also die Arbeit zweier guter Durchführungsorganisationen noch weiter verbessern möchte . All das ist angegangen worden . Wie Herr Ruck erwähnt hat , haben wir auch ein Gutachten erstellen lassen .
Partei: CDU/CSU
Ich fasse mich ganz kurz. – Liebe Frau Kollegin Voß, ich war dabei, als die Neufassung der Handwerksordnung ausgearbeitet und beschlossen wurde. Speziell als es um die Reduzierung der Zahl der Gewerke ging, in denen ein Meisterbrief für die selbstständige Tätigkeit nötig ist, haben wir stark dagegen gehalten. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, wie sich damals Ihre Fraktion verhalten hat, was damals Ihre Meinung war, ob Sie das damals für richtig befunden haben. Ich weiß nicht, inwieweit Sie überhaupt mitreden konnten; denn Sie vertreten ja eine Fraktion, die damals wahrscheinlich noch gar nicht im Bundestag war.
Partei: SPD
Herr Minister Schäuble, Sie haben eben in Ihrer Einführung gesagt, dass Sie im Kabinett beschlossen haben, im nächsten Jahr noch einmal einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen. Ich schließe daraus, dass diese 2 Milliarden Euro nicht für einen wie auch immer gearteten Sozialausgleich genutzt werden können, sondern lediglich zur Reduzierung des Defizits beitragen sollen. Das Defizit wird aber im nächsten Jahr etwa 10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro betragen. Mit dem von Ihnen erwähnten Zuschuss von 2 Milliarden Euro würde das Defizit in der GKV also auf etwa 8 Milliarden bis 13 Milliarden Euro reduziert. Inwieweit soll dieses verbleibende Defizit von 8 Milliarden bis 13 Milliarden Euro über Einsparungen gedeckt werden? Beitragssatzerhöhungen werden schließlich zumindest von Teilen der Koalition ausgeschlossen. Können Sie außerdem ausschließen, dass diese Einsparungen zu Kürzungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung führen?
Partei: SPD
Der Vorstoß der Grünenfraktion zielt in der Analyse in die richtige Richtung; das hat der Kollege Durz schon gesagt. Der Antrag hat von daher unsere Sympathie. Er wird auch genau im richtigen Moment vorgelegt. Es freut mich, dass die Bundesregierung jetzt diese Verordnung zur Transparenz auf den Weg bringen will. Es ist vorgesehen, zur konkreten Angabe der minimalen, normalerweise zur Verfügung stehenden und der maximal möglichen Übertragungsrate zu verpflichten. Außerdem soll ein Tool, mit dem die Nutzer messen können, was sie bekommen, von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt werden. Eine statische Mindestqualität vorzuschreiben, was der Antrag der Grünen vorsieht, ist für die dynamische Weiterentwicklung des Internets nicht die beste Lösung. Brauchen wir dann eine Kommission, die jedes Jahr die Internetmindestqualität anpasst, wie beim Mindestlohn? Das halte ich nicht für empfehlenswert. Zum Schadenersatz kann die Bundesnetzagentur selbst keine Regelungen treffen. Wir gehen derzeit davon aus, dass durch die Jahresberichte und statistischen Analysen der Bundesnetzagentur sowie die Ermächtigung der Nutzer, die tatsächliche Datenübertragungsleistung zu überprüfen, ein hinreichender Druck auf die Dienste, vertragstreu zu liefern, entstehen wird. Andernfalls müsste man das tatsächlich gesetzlich regeln. Ihren Antrag sehen wir deshalb als durchaus wertvollen Beitrag zur Diskussion an – immerhin –, auch wenn wir ihm natürlich nicht zustimmen können. Ich lade Sie stattdessen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – natürlich auch alle anderen Mitglieder des Bundestages –, den Referentenentwurf mit uns zu beraten, wenn es so weit ist, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung zu machen und im Erfolgsfall zuzustimmen. Vielen Dank.