Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Deligöz, Sie haben beim Thema Integration vollkommen ausgeblendet, dass wir vor wenigen Wochen hier im Deutschen Bundestag das Anerkennungsgesetz beschlossen haben. Ich glaube, es ist unstrittig – das wurde von allen Fachleuten anerkannt –, dass das ein Meilenstein für die Integration ist. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit und haben in diesem Bereich nichts gemacht. Das ist ohne Zweifel ein außerordentlich komplexes Werk. Deswegen war das keine Sache, die von heute auf morgen erledigt werden konnte; aber wir haben das Ganze vollzogen. Es gehört zur demokratischen Kultur, dass man sich mit den Anträgen der Opposition sehr ernsthaft auseinandersetzt. Wir haben sowohl die Anträge, die Sie im Ausschuss, als auch die, die Sie in der ersten Lesung hier eingebracht haben, und Ihre Argumente sehr sauber strukturiert, untersucht, geprüft und diskutiert. Ich möchte sie im Wesentlichen in vier Bereichen zusammenfassen. Erstens. Sie kritisieren im Bereich der Projektförderung Kürzungen oder angebliche Kürzungen, beispielsweise bei den neuen Werkstoffen oder der Produktionsforschung. Wir haben das geprüft. Ich maße mir nicht an, zu behaupten, dass man als Parlamentarier bei einem Haushalt von beinahe 13 Milliarden Euro jede Position bis ins Letzte durchdrungen hat; deswegen braucht es auch die Diskussion zu diesen Themen. Ihre Kritik stimmt nicht: Es gab hier keine Kürzung. Die Erklärung dafür ist schlichtweg, dass die Programme im Haushalt 2012 unter anderen Titelüberschriften eingeordnet sind. Ich nenne ein Beispiel. Sie haben kritisiert, dass bei der Elektromobilität angeblich gekürzt wird. In Wirklichkeit ist es so, dass dieser Bereich herausgenommen wurde und im Bereich Energieund Klimafonds neu erfasst wird. Wir haben unter dem Strich sogar einen massiven Aufwuchs der entsprechenden Mittel. Zweitens. Sie haben, auch heute, mehrere Anträge zur Ganztagsschule, zum Hochschulpakt und zur Nachwuchsoffensive eingebracht, deren Umsetzung ein Verstoß gegen die Verfassung wäre. Nach dem Stand der Verfassung, den wir heute haben, führten diese Anträge zu einem Verstoß gegen die Verfassung, weil sie die Zuständigkeit der Bundesländer betreffen. Wir können an dieser Stelle gerne darüber diskutieren, ob und auf welche Art und Weise wir die Verfassung ändern wollen. Fakt ist aber, dass wir den Haushalt diese Woche beschließen. Wir haben einen Haushalt zu verabschieden, der verfassungskonform ist. Ich erwarte schon, dass Parlamentarier im Deutschen Bundestag die Verfassung respektieren und einhalten. Weder Sie noch wir haben derzeit einen präzisen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit bekommen würde. Deswegen sind diese Anträge in der Tat Schaufensteranträge – Ecki Rehberg hat das zu Recht gesagt –, die vollkommen fehl am Platze sind und die hier im Grunde genommen nichts zu suchen haben. Wir wollen ein Mehr an Kooperation, Herr Rossmann; aber das muss sauber überlegt sein. Es ist der richtige Weg, dass der Wissenschaftsrat beauftragt wird, bis 2013 eine vertiefte, saubere Analyse und einen Vorschlag vorzulegen. Das, Herr Rossmann, wollen auch Ihre SPD-Ministerpräsidenten; auch die SPDMinisterpräsidenten wollen den Wissenschaftsrat beauftragen. Angesichts dessen stelle ich der SPD-Fraktion die Frage, ob sie der Ansicht ist, dass wir heute entscheidungsreif sind, und ob sie den Auftrag an den Wissenschaftsrat ernst nimmt. Nehmen Sie den Auftrag ernst, dann müssen wir bis 2013 warten. Unserer Meinung nach ist es notwendig, die Analyse zu vertiefen und die Diskussion zu führen. Wir werden die Zeit nutzen, um zu diskutieren. Aber wir werden letztendlich erst 2013 auf Basis dieser Vorlagen entscheiden können. – Ich gehe davon aus, dass der Wissenschaftsrat seinen Vorschlag im Frühjahr 2013 vorlegen wird. Dann sind wir – davon gehe ich aus – entscheidungsreif. Drittens. Ein weiterer Kritikpunkt von Ihnen ist der Mittelabfluss. Ecki Rehberg hat ihn angesprochen. Herr Hagemann, Sie sind seit September in Deutschlands Medienlandschaft mit der Aussage unterwegs, Ministerin Schavan habe es nicht im Griff, zusätzliches Geld vernünftig unter die Leute zu bringen. Herr Hagemann, dieser Vorwurf ist vollkommen falsch. Zu den Fakten – ich wiederhole die Zahl, die Ecki Rehberg schon genannt hat –: Das Ministerium hat, seit Ministerin Schavan Verantwortung trägt, 46 Milliarden Euro verausgabt. 98,3 Prozent dieser Summe sind erfolgreich investiert worden. Das ist im Vergleich zu anderen Ressorts ein hervorragender Wert. Wenn es zu Verzögerungen gekommen ist, dann liegt das primär an zwei Elementen: Erstens. Länder, die die Gelder verwenden können, haben sie nicht ausreichend schnell abgerufen. Wir haben uns die Liste vergegenwärtigt: Das sind insbesondere SPD-geführte Länder. Darüber müssen Sie mit Ihren Ministerpräsidenten reden. Zweitens. Es handelt sich um internationale Großprojekte, bei denen es sein kann, dass sich Verhandlungen, wie beispielsweise bei FAIR, um einige Monate verzögern. Deswegen, Herr Hagemann, sage ich an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich: Sie erwecken wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit und auch bei den Kollegen den Eindruck, als hätten wir im Bereich der Forschung und Bildung zu viel Geld. Damit schaden Sie der Bildung und der Forschung in unserem Land, sehr geehrter Herr Hagemann. Das ist inakzeptabel. Nachdem Sie gemerkt haben, dass das Thema Mittelabfluss im Grunde genommen fachlich und sachlich nicht belastbar und Ihre Argumentation letztendlich widerlegbar ist, haben Sie seit einigen Wochen ein neues Thema, nämlich Projektträger – „Schattenministerium“. Das ist sozusagen eine Medienkampagne „Hagemann, die Zweite“. Eigentlich schauen Sie wie ein seriöser, solider Buchhalter aus. Aber in Wirklichkeit sind Sie ein Medienmann, allerdings brutal oberflächlich. Sie werfen dem Ministerium vor, dass es über Projektträger eine Art Schattenministerium aufbaue, und zum anderen, dass das Geld ineffizient in der Verwaltung versickere und nicht bei den Menschen ankomme. Auch diese Medienstory ist schlichtweg falsch. Die Projektmittel sind seit 2005 um sage und schreibe 89 Prozent gestiegen. Das ist ein Riesenerfolg für den Forschungsstandort Deutschland, wie wir meinen. Aber die Zahl der tatsächlich beschäftigten Mitarbeiter bei diesen Projektträgern ist in diesem Zeitraum von 710 auf 746 gestiegen, das heißt um 5 Prozent. Die Mittel sind um 89 Prozent und die Zahl der Mitarbeiter ist um 5 Prozent gestiegen. Herr Hagemann, auch dieser Vorwurf ist eine vollkommene Luftnummer. In Wirklichkeit ist die Effizienz dramatisch positiv gestiegen: fast eine Verdoppelung der Mittel, aber fast dieselbe Personenzahl. Sie sollten das anerkennen und wertschätzen, statt in den Medien den Eindruck zu erwecken, dieses Haus könne mit Geld nicht vernünftig umgehen und habe zu viel Geld. Sie schaden dem Forschungs- und Bildungsstandort Deutschland, Herr Hagemann. Das leisten und bewirken Sie damit. Im Übrigen ist der Weg über Projektträger jahrzehntelang praktiziert worden. Das ist jedes Jahr mit dem Haushaltsausschuss, dem Bundesrechnungshof und dem Finanzministerium abgestimmt worden. Sie sind seit Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses und haben im Grundsatz jedes Jahr die Hand zu diesem Verfahren gehoben; denn es macht Sinn, dass man Projekte über Projektträger abwickelt, weil das günstiger kommt, als wenn man eine entsprechende Zahl von Mitarbeitern im eigenen Haus beschäftigen würde. Deswegen ist das ein vernünftiges Verfahren. Darüber hinaus zeigen die Zahlen ganz klar, wie bereits formuliert, dass das auch ein effizientes Verfahren ist. Herr Hagemann, die Realität ist ganz anders, als Sie sie darstellen. Noch nie war Forschung und Bildung in Deutschland so erfolgreich wie unter Kanzlerin Merkel und Ministerin Schavan. In diesem Etatbereich gibt es gegenüber 2005 eine Steigerung um sage und schreibe 74 Prozent. Das ist in Deutschland historisch einzigartig. Darüber hinaus ist das auch international herausragend. Wir erleben derzeit, dass in Zeiten der Staatsverschuldungskrise überall – mit Ausnahme des asiatischen Raums – in diesen Bereichen gespart wird. In den USA sitzen die Forscher auf gepackten Koffern und überlegen, nach Deutschland zu kommen. Deutschland wird aus dieser großen weltweiten Krise nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im Forschungs- und Bildungsbereich gestärkt hervorgehen. Das ist unser Weg, und den werden wir gehen. Herzlichen Dank.