Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für ernsthafte Abrüstungspolitiker schon erstaunlich und in Teilen nicht nachvollziehbar, dass ein so wichtiges Thema wie der Jahresabrüstungsbericht als Forum für Oppositionspolitik benutzt wird. Selbst der Fraktionsvorsitzende der SPD hat die Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen den Medien gegenüber und auch in den eigenen Reihen für gut geheißen. Ich möchte aber von diesem Thema weg; denn es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage, wie sich unser Land in der Abrüstung positioniert. Ich hätte mich sehr gefreut, Herr Kollege Groschek, wenn Sie heute ein ganz wesentliches Datum genannt hätten. Genau heute vor einem Jahr, am 8. April 2010, wurde der START-Vertrag von Obama und Medwedew unterzeichnet. Am 6. Februar dieses Jahres wurden die Ratifizierungsurkunden in Deutschland, nämlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz, ausgetauscht. Wir haben im letzten Jahr auch erhebliche Bewegung beim Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag gehabt. Erstmals nach fünf Jahren haben sich alle Unterzeichnerstaaten auf ein Kommuniqué geeinigt. Für uns ist es, glaube ich, auch wichtig, dass der KSE-Vertrag, der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, von 1990 endlich eine Wiederbelebung erfährt. Wir feiern in diesem Monat auch das 20-jährige Bestehen des Verifikationszentrums der Bundeswehr in Geilenkirchen. – So weit zu den wirklichen Bollwerken und Bausteinen der Abrüstungspolitik. Damit wird eindeutig klar: Deutschland hat sich mit aller Kraft und erfolgreich für Abrüstung eingesetzt. Zuletzt – Herr Außenminister Westerwelle hat es angesprochen – ist es uns gelungen, zu erreichen, dass Abrüstung im NATO-strategischen Konzept ganz fest verankert ist, und zwar sowohl im nuklearen Bereich als auch im konventionellen Bereich. Abrüstung gehört zum Fahrplan der NATO. Das ist ein Novum nach über elf Jahren mit dem alten Konzept. Hinzu kommt, dass wir im NATO-Hauptquartier – ich möchte das bewusst sachlich ansprechen – jetzt einen Rüstungskontrollausschuss eingerichtet haben. Dieser Rüstungskontrollausschuss ist Verdienst deutscher Außenpolitik. Dafür sind wir Ihnen, Herr Außenminister, dankbar. Ich denke, damit haben wir beste Voraussetzungen, um unsere Abrüstungsbemühungen mit Russland noch intensiver fortzusetzen. Bei Russland kommt es darauf an, dass gerade im Bereich der Anpassung der konventionellen Abrüstung Einvernehmen mit den Konfliktparteien im Südkaukasus und auch in Transnistrien hergestellt wird. Wir als CDU/CSU fordern alle Parteien auf, sich gemeinsam an die internationalen Verhandlungsregime zu halten. Dann erzielen wir auch die notwendigen Fortschritte in der konventionellen Abrüstung, und das ist überfällig. Es ist keine Binse, dass Deutschland an der Spitze internationaler ernsthafter Abrüstungsbemühungen steht. Aber gerade deshalb möchte ich einige grundsätzliche Positionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Abrüstungspolitik erläutern. Abrüstungspolitik ist für uns ein Teil kluger und vorsorgender Sicherheitspolitik. Verantwortungsbewusste Abrüstungspolitik hat das Ziel einer friedlicheren Welt im Blick. Das geht nur mit einer effektiven Rüstungskontrolle. Abrüstung allein reicht nicht; die Abrüstung muss auch kontrolliert werden. Aber was heißt „friedlicher“? Friedlicher heißt: weniger militärische Konflikte, eine stärkere Abstützung auf zivile Krisenprävention, wirksamere Krisennachsorge und natürlich eine glaubwürdige militärische Rückversicherung. Das müssen wir auch bei der Bundeswehrreform im Blick haben. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind die Geschwister von Abrüstung. Das sind Drillinge einer sicherheitspolitischen Familie. Ferner gilt es – ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt –, die Mittel, die durch Abrüstung und Konversion frei werden, möglichst in Bildungs-, Energieversorgungs- und Ernährungsprojekte zu investieren. Gerade wir als Union haben uns in einer Anhörung sehr stark dafür eingesetzt. Es geht uns darum, Konfliktpotenziale abzubauen, zivile Krisenprävention zu stärken. Wir sehen in Nordafrika, wie wichtig es ist, auch die Zivilgesellschaft zu fördern. Das ist aber nur glaubwürdig, wenn wir die Fakten kennen und die Wirklichkeit so akzeptieren, wie sie ist. Anerkennung der Wirklichkeit und ein realpolitischer Umgang mit den Fakten, das ist unsere Position; denn Abrüstung ist harte Arbeit. Abrüstung ist ein wechselseitiger, auf Vertrauen basierender Prozess, und dieses Vertrauen muss mühsam erarbeitet werden. Abrüstung ist für die CDU/CSU kein Selbstzweck. Das bedeutet für uns, Abrüstung nicht nur realpolitisch und wertegebunden zu sehen, sondern auch die Interessen unserer Außenpolitik deutlich anzusprechen. Für uns heißt das: eine enge Abstimmung im Bündnis. Eine enge Abstimmung bei Abrüstungsfragen ist ein sicherheitspolitisches Markenzeichen. Unser Land kann seine Ziele nicht allein erreichen. Bündnissolidarität erleichtert unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit und gestaltet unsere Politik wirksamer. Bündnissolidarität ist der Schlüssel zum Erfolg. Das schließt aber nicht aus, dass wir auch eigene deutsche Interessen verfolgen. Ich sage ganz bewusst: Das zeigt auch das Beispiel Libyen. Wir wollten die Bombardierungen nicht. Jetzt sehen wir die Auswirkungen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Zivilgesellschaft. Was wir aber wollen, ist, humanitäre Hilfe zu leisten und zu unterstützen. Deswegen stehen wir auch dazu, dass EU-Battlegroups humanitäre Hilfe leisten. Darum stehen wir bei allen notwendigen abrüstungspolitischen Schritten für eine enge Abstimmung in NATO und EU. So haben wir uns bei der Ausarbeitung des strategischen Konzepts und im konventionellen Bereich bei der Wiederbelebung des KSE-Vertrages erfolgreich eingebracht. Deshalb wollen wir noch viel stärker Abrüstung als Instrument vorsorglicher Krisenprävention und aufmerksamer Krisennachsorge implementieren. Auf unsere Anregung hin wird es deshalb im September eine gemeinsame Anhörung der beiden Unterausschüsse – dem für Abrüstung und dem für zivile Krisenprävention – geben, und zwar mit dem Ziel der Verifikation, das heißt, eine Form der Rüstungskontrolle als Mittel der Krisenprävention zu untersuchen. Wir wollen verklammerte Sicherheit, ganzheitliche Sicherheit. Deshalb ist es für uns wichtig, dass sich Abrüstung auch bewerten lassen muss. Wir wollen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an Vertrauen und Sicherheit. Nur so schaffen wir auch ein Mehr an internationaler Stabilität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sicherheit unteilbar bleibt, betone ich mit Nachdruck: Abrüstungspolitische Euphorie und blinder Aktionismus führen uns nicht zum Ziel. Es braucht geeignete Foren und Verträge. Das hat im vergangenen Jahr die Nichtverbreitungskonferenz in New York ebenso gezeigt wie die Ratifizierung des START-Vertrages. Für uns ist deshalb ein klarer Fahrplan wichtig. Wohin führt uns die weitere Reise? Für die weitere Abrüstung im nuklearen Bereich gilt es bei uns die sogenannten substrategischen Atomwaffen in den Fokus zu nehmen. Diese Waffen werden gegenwärtig weder politisch noch militärisch benötigt. Da sind wir uns einig. Sie sind durch verantwortungsvolle, bewusste Sicherheitspolitik, aber nicht durch rhetorische Erklärungen überflüssig geworden. Das ist ein Ergebnis jahrzehntelanger parteiübergreifender Sicherheitspolitik. Allerdings stelle ich für meine Fraktion sehr deutlich fest – und da bleiben wir auch fest –: Der Abzug dieser Waffen, den wir in unserem fraktionsübergreifenden Antrag im letzten Jahr gefordert haben, muss abgestimmt im Bündnis vorgenommen werden. Wie wollen wir das machen? Das Ganze sollte mit einem Dialog mit den Bündnispartnern vorbereitet werden. Nächste Woche ist die Außenministerkonferenz hier in Berlin. Wir müssen mehr Transparenz und Vertrauensbildung mit Russland schaffen. „New START“ war ohne diesen Ansatz gar nicht denkbar. Diese Aufgabe ist lösbar. Ich denke, mit den weiteren Verhandlungen und mit dem Rüstungskontrollausschuss sind wir dort auf dem richtigen Weg. Wesentlich wichtigere und schwierigere Herausforderungen gibt es im weiteren Umfeld Europas. Der Iran verletzt weiterhin UN-Resolutionen mit der fortgesetzten Arbeit an seinem Nuklearprogramm und verweigert sich der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde. Deshalb setzen wir uns für eine möglichst gemeinsam mit Russland entwickelte Raketenabwehr ein, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Nordkorea und Pakistan sind gleichfalls Staaten, deren Sicherheitspolitik wir nicht teilen. Es fehlt die völlige Bereitschaft dieser Staaten, an internationalen Vertragswerken mitzuwirken. Sie sind weder bei Nichtverbreitung noch bei Teststopps konstruktiv. Nordkorea muss die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sechs-Parteien-Gesprächs erfüllen. Ich möchte auch etwas zu Pakistan sagen, zumal nächste Woche ein Besuch der deutsch-pakistanischen Freundschaftsgruppe ansteht. Pakistan verweigert Fortschritte bei der Genfer Abrüstungskonferenz, insbesondere beim Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke. Wir werden das im Gespräch mit unseren pakistanischen Freunden verdeutlichen. Auf einer Delegationsreise im Januar dieses Jahres haben wir das Thema bereits intensiv angesprochen. Bei den Parlamentariern in Pakistan stoßen wir auf offene Ohren. Sie sind für uns der Schlüssel für mehr Transparenz in diesem Bereich. Deshalb unterstützen wir auch mit Nachdruck alle Bemühungen der Bundesregierung, sämtliche Hebel und Kanäle auf der diplomatischen Ebene zu nutzen, um Iran, Nordkorea und Pakistan zu angemessenem Verhalten zu bringen. Über Indien werden wir nachher noch sprechen. Der Abrüstungsbericht ist nicht nur umfangreich, er ist ein hervorragendes Kompendium der sicherheitspolitischen Abrüstungsbemühungen weltweit und des Engagements unseres Landes. Es ist absolut erfreulich, dass sich der Bericht auch mit neuen Herausforderungen beschäftigt, zum Beispiel mit der Frage der Sicherheit der Informationstechnik, Stichwort „Cyber“. Hier mahnt die Bundesregierung vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen an. Gerade der Bereich der IT-Sicherheit wird uns in den nächsten Jahren erheblich stärker beschäftigen, als wir das heute erahnen. Wir können einen Beitrag leisten, indem wir im Bereich der Abrüstung intensiv mitwirken und bei der Bundeswehrreform dafür sorgen, dass die Bundeswehr über glaubwürdige militärische Fähigkeiten verfügt. Das ist die andere Seite der Medaille. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.