Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, mit solchen „Versprechungen“, was man nach der Wahl machen werde, soll man vorsichtig sein. – Nein, warten Sie es erst einmal ab. Der Schuss geht für Sie nach hinten los, Herr Kollege Heil. Sie haben vor der Bundestagswahl 1998 schriftlich versprochen: Als Erstes werden wir nach einer gewonnenen Bundestagswahl den demografischen Faktor, den Schwarz-Gelb eingeführt hat, abschaffen. – Das haben Sie auch getan, aber nur ganz kurz. Denn wenig später haben Sie festgestellt, das passt gar nicht zusammen, und Sie haben den demografischen Faktor als Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt. Seien Sie also vorsichtig mit solchen Aussagen, die die Zukunft betreffen. Das Zweite, was ich sagen will – damit ich es nicht vergesse, sage ich es vorab –: Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Das steht klar und unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Und um es noch klarer zu sagen: Sie können dabei das Wort „einheitlich“ auch durch die Worte „flächendeckend“ oder „für alle Branchen geltend“ ersetzen. Das ändert an der Bewertung durch unsere Fraktion nichts. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, und ich habe keinen Zweifel, anzunehmen, dass das bei unserem Koalitionspartner anders gesehen wird. Herr Kollege Heil, zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben die Glaubwürdigkeit an den Anfang Ihrer Rede gestellt. Glaubwürdigkeit beinhaltet für mich, dass das, was man sagt, stimmen sollte, und man sollte keine falschen Eindrücke erwecken. Da stelle ich gewisse Anforderungen an Sie persönlich – denn ich schätze Sie sehr –, aber auch an Ihre Fraktion. Ich finde, eine Partei, die von 1998 bis 2009 den Bundesarbeitsminister gestellt hat, kann nicht einfach so einen Antrag hinschmieren, wie Sie es mit dem vorliegenden Antrag offensichtlich getan haben. Ich will Ihnen das an sieben Punkten untermauern. Ich erwarte von der SPD, dass sie im Gesetz selbst und nicht nur in der Begründung – Sie sagten nämlich, wer hart arbeite, müsse davon auch leben können – klar sagt, dass ihr Mindestlohn existenzsichernd nur für alleinstehende Vollzeitbeschäftigte sein soll und dass ihr Mindestlohn nichts daran ändern würde, dass auch in Zukunft in mehreren Hunderttausend Fällen, in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Menschen Aufstockerleistungen in Anspruch nehmen müssten, um ihr eigenes Einkommen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, nämlich Verheiratete und Familien mit Kindern. Das ist übrigens keine Schande – das will ich hier einmal sehr deutlich sagen –, sondern es ist eine Errungenschaft unseres Sozialstaates, dass genau diese Aufstockung des Einkommens bis zum Bedarf stattfindet. Ich erwarte von der SPD, Herr Kollege Heil, dass sie ihre Begründung eines Mindestlohns laufend überprüft. Sie haben in Ihrem Antrag vom Februar 2011 noch davor gewarnt, dass eine Invasion von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Osteuropa nach Deutschland unmittelbar bevorstünde. Die Entwicklung des letzten Jahres hat gezeigt, dass genau das nicht eingetreten ist. Deshalb hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, dass jedenfalls dieses Argument zur Begründung eines Mindestlohnes in Deutschland nicht mehr taugt. Ich erwarte von der SPD, Herr Kollege Heil, dass, wenn sie auf Seite 5 ihres Gesetzentwurfs schreibt, der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Armutslöhnen sei zwischen 1998 und 2008 von 8,3 auf 12,7 Prozent gestiegen, sie dann auch dazuschreibt: Das ist genau der Zeitraum, in dem die SPD den Arbeitsminister in diesem Land gestellt hat. – Nein, 98. Ich habe mir das selbst herausgeschrieben; ich schreibe meine Reden durchaus noch selbst. – Dass wir diesen Niedriglohnsektor haben, ist übrigens kein Zufall und auch nicht versehentlich passiert. Vielmehr war es ein bewusstes Ergebnis Ihrer Politik. Sie wollten einen Niedriglohnsektor; Sie haben ihn ganz aktiv angestrebt. Ich erwarte von der SPD, Herr Kollege Heil, wenn sie behauptet, der wachsende Niedriglohnsektor führe zu einer Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherungen und des Staates, wie es auf Seite 1 ihres Antrages steht, dass sie das wenigstens überschlägig mit der Realität vergleicht. Schon ein kurzer Blick in die Beitragsund Steuerkassen hätte Ihnen gezeigt: Die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern sprudeln auf Rekordniveau in diesem Lande. Das zeigt, dass Ihre Prämisse an dieser Stelle falsch ist. Ich hätte von der SPD, Herr Kollege Heil, auch erwartet, dass sie nicht vordergründig behauptet, sie wolle selbstverständlich einen unpolitischen Mindestlohn, dann aber ein System vorschlägt, das politischer nicht sein könnte. Was passiert denn, Herr Heil, wenn die Kommission der Meinung ist, dass 8,50 Euro zu hoch sind, wenn sie der Meinung ist, dass es in Deutschland überhaupt keinen Mindestlohn geben sollte, oder sich auf keinen Mindestlohn einigen kann, was jedenfalls nicht ganz ausgeschlossen werden kann, oder wenn das BMAS an dem vorgeschlagenen Mindestlohn keinen Gefallen findet? In all diesen vier Fällen ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes – schütteln Sie nicht den Kopf; lesen Sie es in Ihrem Gesetzentwurf nach, denn dort steht es –, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, also die Politik, einen Mindestlohn in Deutschland festsetzt. Das ist für uns nicht akzeptabel. Von der SPD, Herr Kollege Heil, erwarte ich nicht nur, sondern verlange es auch, dass sie verantwortungsvoll mit der Tarifautonomie umgeht. Was ist, wenn die Tarifpartner zu dem Ergebnis kommen, dass sie von dem Mindestlohn nach unten abweichen wollen? Das wollen Sie nicht zulassen. In der Begründung zu § 8 Ihres Antrags heißt es nur lapidar, man wolle den Tarifpartnern ein Jahr Zeit zur Anpassung lassen. Da kann ich nur sagen: Respekt vor der Tarifautonomie sieht nach unserer Auffassung anders aus, Herr Kollege Heil. Von der SPD erwarte ich auch, Herr Kollege Heil, dass sie weiß – und Sie wissen das auch –, dass man mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht, auch nach 45 Arbeitsjahren nicht, erreichen kann, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Alterssicherung haben, die oberhalb der bedürftigkeitsorientierten Leistung der Grundsicherung im Alter liegt. 45 Jahre Beschäftigung mit 8,50 Euro – natürlich in Zeitwerten; das wird ja fortgeschrieben – führen aktuell zu einer Rente von 571 Euro, mithin 100 Euro unter dem Grundsicherungsniveau im Alter. So kann man Menschen für dumm verkaufen, Herr Kollege Heil. Das lassen wir Ihnen als ehemaliger Regierungspartei einfach nicht durchgehen. Man könnte zu Ihrem Antrag noch viel sagen. Zu dem Antrag der Grünen etwas zu sagen, lohnt sich nicht; er ist viel zu dünn, Frau Kollegin Pothmer. Über eine grobe Skizze unverbindlichster Art geht er nicht hinaus; deshalb ist er nicht der Rede wert. Zu den Kollegen der Linken muss man sagen, dass sie mir zu abgedreht sind. Über deren Antrag kann man auch nicht ernsthaft diskutieren. Am Ende muss ich leider sagen: Die SPD hat bei dieser Aufgabe schändlich versagt. Das hätte ich von einer ehemaligen Regierungspartei nicht erwartet. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen, ebenso wie die Anträge der weiteren Oppositionsparteien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.