Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Heute ist ein guter Tag …“, so begannen Anfang April fast alle Reden, die in der ersten Lesung über die Aufnahme der Fleischindustrie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehalten wurden. In der Tat: Heute ist ein guter Tag. Es geht heute für manche Arbeitnehmer in der Fleischindustrie sprichwörtlich um die Wurscht. Aber es geht nicht nur um heute, es geht auch um die Umsetzung des Gesetzes, das heute beschlossen werden soll, es geht darum, dass wir aus einem guten Tag eine noch bessere Zukunft machen. Lassen Sie mich daher einen positiven Blick in die Zukunft richten. Die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind gut: Die Branchenmindestlöhne haben nicht nur zu Beschäftigungsgewinnen geführt, sondern auch zu mehr Fairness im Wettbewerb der Unternehmen beigetragen. Diese Vorteile kommen nun auch endlich bei den Arbeitnehmern in der Fleischindustrie an. Dabei geht es zum einen darum, den Arbeitnehmern einen gerechten Lohn zu garantieren. Ein angemessener Lohn für die harte körperliche Arbeit ist das absolute Minimum. Es müssen aber auch alle anderen Umstände gewährleistet werden, um den Menschen ein Leben und ein Arbeiten in Würde zu ermöglichen. Nur wenn auch die äußeren Rahmenbedingungen stimmen, kann man diese körperlich harte Arbeit bewältigen und hygienische Umstände für Mensch und Tier und für die Produkte garantieren. Daher geht es auch um bezahlte Überstunden, um Urlaub, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz sowie last, but not least Nichtdiskriminierungsbestimmungen. Eine Branche mit über 170 000 Arbeitnehmern soll nun davon profitieren dürfen. Für viele Arbeitgeber ist die Gewährleistung solcher Rahmenbedingungen eine Selbstverständlichkeit. Im Hinblick auf diejenigen, für die sie es bisher nicht waren, ist es unsere Aufgabe, sie zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Dieser Industrie wird somit ein Rechtsrahmen gesetzt werden, der für einen fairen Wettbewerb sorgen kann, national wie international. National, weil wir nicht vergessen dürfen: Wir sind hier das gesetzgebende Organ. Es gab immer wieder Rechtsstreite, in denen auf Werkvertragsbasis ausgebeutete Beschäftigte erfolgreich eine Festanstellung eingeklagt haben. Sie konnten nachweisen, dass es sich um Scheinwerkverträge handelte. Es darf aber nicht Aufgabe der Gerichte sein, durch Rechtsprechung Gesetze zu schaffen, wo wir keine Ordnung hergestellt haben. Zudem beschreiten zu wenige den Weg der Gerichtsbarkeit und müssen folglich mit den katastrophalen Umständen leben, gerade bei den schwarzen Schafen, die es wie in allen Industriezweigen auch in der Fleischindustrie gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Schritt gehen und diesen Menschen nun einen deutlich besseren Schutz bieten – präventiv und nicht lediglich erst im Vollzug. Aber auch international ist dieser Schritt wichtig, da nur bei entsprechendem Schutz aller europäischen Arbeitnehmer die Vision der Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter verfolgt werden kann. Damit garantieren wir einen guten Standard an Arbeitnehmerrechten und erweitern so die Möglichkeiten für freie Arbeitnehmerwanderung und -zuwanderung und Wechsel innerhalb der Europäischen Union. In der Umsetzung bestehen zwei essenzielle Schwerpunkte. Zum einen – das haben wir heute schon mehrmals diskutiert – geht es um die Kontrolle. Es bringt kein noch so guter Wille etwas, wenn es an der Umsetzung und an der Kontrolle scheitert. Mit der Aufnahme der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie ist unsere Arbeit also nicht getan, sondern wir müssen die Aufsichtsbehörden tatkräftig unterstützen und alle Möglichkeiten der Kontrollen ermöglichen. Erst wenn diese einen effektiven Druck auf die Arbeitgeber ausüben können, erfüllt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch seine Zwecke. Zum anderen geht es um die Generalunternehmerhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dazu sei zunächst gesagt, dass diese nicht neu ist und mit der Aufnahme der Fleischindustrie auch nicht geändert wird. Zudem ist diese Regelung verfassungskonform und konform mit dem Europarecht. Wir können diese Problematik nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen, die wir gerade schützen wollen. Damit würden wir Gefahr laufen, neue Lücken aufzureißen, die zu erneutem Missbrauch führen könnten. Es liegt in der Macht des Unternehmens und der Unternehmer, sich die Subunternehmen aussuchen zu können und dabei auf Zuverlässigkeit und entsprechende Mindestmaßstäbe zu achten. Die Unternehmen haben dabei mehr Möglichkeiten der Kontrolle als die Arbeitnehmer, und diese Kontrolle soll gerade genutzt werden, um Subunternehmer genauer unter die Lupe zu nehmen. Nur so können die schwarzen Schafe vom Markt verdrängt werden, die Arbeitnehmer mit falschen Versprechungen locken und ausbeuten. Dennoch verstehe ich die Bedenken der Unternehmen, die Doppelzahlungen befürchten, ohne sich vollständig absichern zu können. Die Einführung eines Hilfsfonds erachte ich jedoch nicht für sinnvoll. Dieser würde zu einer höheren Belastung für die Gemeinschaft und zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Vor allem aber würden damit auch diejenigen Unternehmen zur Kasse gebeten werden, die zuverlässige Nachunternehmer gewissenhaft auswählen und sich somit schützen, und gerade das ist ja auch das Ziel des Gesetzes. Dennoch sollten gerade die Konstellation des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses näher beleuchtet und weitere Lösungsvorschläge bedacht werden. Diese Thematik werden wir insbesondere auch im Zusammenhang mit § 13 des Mindestlohngesetzes noch genauer betrachten müssen. Nichtsdestotrotz ist heute ein guter Tag für die Arbeitnehmer in der fleischverarbeitenden Industrie. Wir treffen heute eine gute und zukunftsfähige Entscheidung. Wir sollten aber auch weiterhin weitere Branchen sensibel und aufmerksam im Blick behalten und diesen Schutz gegebenenfalls ausweiten. Herzlichen Dank.