Partei: CDU/CSU
Herr Schwanitz , ich hatte ausdrücklich das wichtige Motiv betont , das für mich wie sicherlich auch für Sie bei der Zustimmung zum Einigungsvertrag gegolten hat , nämlich die Fortsetzung der bestehenden Bet riebe . Es gab einen zweiten Grund , der ebenfalls nach wie vor als gültig angesehen werden kann . Wir haben nicht mehr die 50er Jahre , sondern befinden uns im Jahre 1993 . Sie kennen die Spannungsverhältnisse innerhalb Deutschlands . Ein Aufbau kann nicht praktisch aus dem Nichts heraus einheitlich in einem Land erfolgen , sondern es gibt eine Differenzierung innerhalb des Landes . Die Bedingungen sind anders und aus meiner Sicht nur bedingt mit denen des Jahres 1950 vergleichbar . An erster Stelle _ das habe ich schon gesagt _ steht für mich die Rechtseinheit . Bei verkauften Bergwerks - rechten für bergfreie Bodenschätze sind die Grundeigentümer im Osten schlechter gestellt als die im Westen , und das auf Dauer . Die Bergwerksrechte sind für den Besitzer vererbbar und dinglich belastbar , also nicht rückführbar . Damit bleibt ein dauerhafter Unterschied zwischen Ost und West . Das berührt schon Art . 14 Grundgesetz . Die Klage beim Bundesverfassungsgericht muß und wird hier eine Klärung bringen . Bis dann ist es sicher sinnvoll , von einem weiteren Verkauf von Bergwerksrechten abzusehen . Eine zweite wichtige Frage wird uns von der Praxis gestellt : Was ist mit den durchaus guten und positiven Beweggründen des Einigungsvertrages geworden ? Hier möchte ich auf einen in meiner Heimat spektakulären Fall eingehen : das Wildenfelser Zwischengebirge . Hier wurden von der Treuhand die Abbaurechte für ein 62 ha großes Gebiet an einen Privatbetrieb verkauft . Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit erstellte die Bewilligungsurkunde zur Erkundung . Bei der Erstellung der Bewilligungsurkunde für die genannte Lagerstätte war zu prüfen , ob Versagensgründe vorliegen . Sie kommen in Betracht , wenn im gesamten zuzuteilenden Bewilligungsfeld überwiegend öffentliche Interessen den Abbau von Kalkstein _ und darum geht es hier _ ausschließen . Die Bewilligungsbehörde hat keine überwiegenden entgegenstehenden öffentlichen Interessen festgestellt . Für mich ergibt sich jedoch die Frage , wie man prüfen konnte , ob es entgegenstehende öffentliche Interessen gibt , wenn weder Bürgermeister noch Gemeinderat , weder Landrat noch Kreistag dazu befragt wurden . Was zeigt uns die Praxis weiter ? Die Treuhand wurde z . B . beauftragt , große Lagerstätten zu teilen und die Vergabe der geteilten Felder an mehrere mittelständische Unternehmen bei tragfähigen Unternehmenskonzepten vorzunehmen . Damit ergeben sich für mich drei Fragen : Erstens . Ist ein 62 ha großes Abbaufeld kein großes Abbaufeld ? . Zweitens . Der Privatmann , der eine Bewilligungsfläche erworben hat , möchte abbauen . Was passiert , wenn auf Grund von öffentlichem Interesse im Raumordnungsverfahren oder im Planfeststellungsverfahren festgestellt wird , daß in diesem Feld überhaupt nicht abgebaut werden kann ? Das Wildenfelser Zwischengebirge könnte nach meiner Ansicht zu einem solchen Fall werden . Denn hier würde der Abbau keine kurzfristige Inanspruchnahme der Landschaft bedeuten ; hier wäre hinterher ein Berg weg , der eigentlich Landschaftsschutzgebiet ist . Das ist eine dauerhafte neue Landschaftsgestaltung in einer Region , die eingezäunt ist durch die Wismutgebiete Crossen , Oberrothenbach , Trünzig , Ronneburg , Aue , Schlema , Schneeberg ; genau dieser Kreis . Wird , wenn aus diesem öffentlichen Interesse heraus nicht abgebaut werden kann , der p rivate Unternehmer entschädigt ? . Wäre es nicht besser , erst zu prüfen und dann zu verkaufen und zu bewilligen ? Drittens . Allein im Landkreis Zwickau _ und die Landkreise in den neuen Bundesländern sind klein _ gibt es 490 ha Bewilligungsflächen und für weitere über 1 000 ha Anträge auf Bewilligungen . Das sind insgesamt 1 500 ha ; ein Streifen von 1 km Breite und 15 km Länge . Sicher ist , daß nur auf einem Teil dieser Fläche später einmal Rohstoffe gewonnen werden können . In der Zeit des Rechtsstreits _ und der ist nun unabwendbar _ passiert nichts . Arbeitsplätze im Sinne der Kreiskonzeption des Landkreises im Bereich Naherholung , Touristik , sanftes Gewerbe usw . können nicht realisiert werden ; denn kein Investor für ein Hotel , für eine Sportanlage , für eine Freizeitanlage oder für ein anderes Gewerbe wird Geld investieren , wenn weithin sichtbar ein großflächiger Steinbruch entsteht und wenn praktisch die Zukunft des Landkreises nicht klar ist . Die Arbeitsplätze , die in dieser Region erforderlich sind , entstehen ebenfalls nicht ; denn ein Steinbruch bietet nicht so viele Arbeitsplätze . . 12918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Michael Luther Das Negativste an dieser Geschichte ist aber etwas anderes : Die Bürger sind nicht gegen den Gesteinsabbau . Denn schon heute werden z . B . im Landkreis Zwickau pro Einwohner des Landkreises 16 ,8 t Gesteinsmaterial abgebaut ; das ist doppelt so viel wie der Durchschnitt in den alten Bundesländern . M an ist auch ohne weiteres bereit , weitere Aufschlüsse zuzulassen . Aber es muß sinnvoll sein . Die Bürger fühlen sich durch die Vorgehensweise infolge der Regelungen des Einigungsvertrags überfahren . Es besteht die Gefahr , daß eine Tugend , die am Anfang bestand , nämlich die Bereitschaft der Menschen , nachzudenken , manches hinzunehmen , zu verstehen und mitzugestalten , in die Untugend umschlägt , grundsätzlich gegen alles zu sein . Hier , liebe Kollegen von der SPD , geben Ihre Parteifreunde aus der Landtagsfraktion in Sachsen , in meiner Heimat , kein gutes Beispiel . Sich des Themas anzunehmen ist eine gute Sache ; es mit viel Demagogie vorzutragen hilft jedoch niemandem . Ich möchte noch einmal betonen : Die Bürger wollen den Aufschwung , und die Bürger wissen auch , was dazu benötigt wird , auch Steinbrüche . Die Regelungen im Einigungsvertrag , abschließend gesagt , sind aus meiner Sicht sinnvoll angelegt . Bei einer sinnvollen Anwendung führen sie auch zu dem , was wir eigentlich wollten . Leider gab es in der Praxis eine ganze Menge Ungereimtheiten . Deswegen sollten wir darauf hinwirken , daß diese Ungereimtheiten _ nicht unbedingt der Ursprung der Regelungen _ aufgehoben werden . Danke . .