Partei: SPD
Herr Krischer, Sie erhalten nachher einen Ausdruck meiner Antwort auf den Kollegen und meiner Ansprache an Frau Hajduk; lesen Sie das im Protokoll noch einmal nach. Ich habe nämlich gesagt, dass vor wenigen Tagen der Angriff der Kommission auf die Bestandsanlagen erfolgt ist, dass wir sie mit 100 Prozent EEG-Umlage belegen sollen. Worüber Sie eben geredet haben, betrifft die Neuanlagen. Darüber habe ich gar nicht im Zusammenhang mit der Kommission gesprochen. – Herr Krischer, ich antworte jetzt auf Ihre Frage. Ich weiß, dass das ganz doll wehtut. Aber wenn Sie mich fragen, kann ich nichts anderes tun, als Ihnen den Sachverhalt zu erläutern. Ich habe hier gegenüber Frau Hajduk – nachzulesen im Wortprotokoll meiner Rede von vor drei, vier Minuten – erklärt: Die Kommission hat am 17. und am 22. Juni zum ersten Mal die Forderung aufgestellt, Bestandsanlagen mit 100 Prozent EEG-Umlage zu belegen. – Das kann eigentlich, wenn ich Frau Hajduk ernst nehme in ihrem Bemühen, Industriestrukturen in Deutschland zu erhalten, nicht akzeptiert werden. Sie haben eine Frage zu einem ganz anderen Sachverhalt gestellt. Da geht es um die Frage: Wie gehen wir mit dem Eigenstrom um, der durch Neuanlagen erzeugt wird? – Niemand bestreitet, dass darüber eine Debatte in der Koalition geführt wurde. Niemand bestreitet, dass die Koalition – nicht völlig unabhängig von den Hinweisen der Brüsseler, dass man, das wissen wir übrigens schon länger, nicht akzeptieren könne, dass zwei unterschiedliche Fördersätze gewählt werden – sich erst, wenn ich mich daran richtig erinnere, Montagabend verständigt hat. Das hat niemand bestritten. Das ist übrigens auch kein ungewöhnlicher Vorgang. Warten Sie einmal ab, wenn Sie morgen hier einen Geschäftsordnungsantrag oder Ähnliches stellen zur Frage der Einmaligkeit dieses Vorgangs, was es da alles für Vorgängerverhalten gibt! – Nein, das nicht; aber es macht ein bisschen das Theater deutlich, das hier aufgeführt wird. Herr Krischer, ich bitte Sie nur um eines: Machen Sie das, was ich mit Ihnen mache: Ich höre immer genau zu, was Sie sagen. Das wäre auch umgekehrt ein ganz gutes Verfahren und ersparte uns die Beantwortung solcher Zwischenfragen. Frau Hajduk, ich werde Ihnen morgen auch nochmals erläutern – notfalls auch schriftlich –, warum wir natürlich nicht die Absicht haben, Waffenexporte von der EEG-Umlage zu befreien. – Auch das werden wir Ihnen mitteilen. Nun zu den Fragen, die vorhin zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen und zur Luft- und Raumfahrt gestellt worden sind. Denjenigen, die sich über die Luft- und Raumfahrtförderung beschweren, möchte ich sagen: Herr Mattfeldt hat, wie ich finde, mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas bei diesen Technologien die richtige Antwort gegeben. Was glauben Sie eigentlich, wie viele mittelständische Zulieferer davon abhängig sind, dass Airbus ein erfolgreiches Unternehmen ist und im Bereich der Luft- und Raumfahrt vorankommt? Dieses Unternehmen hat doch nicht nur ein großes Werk in Toulouse und ein paar kleine Werke im übrigen Europa, sondern es geht auch um Tausende von Zulieferern, die von dem, was wir in der Luft- und Raumfahrtforschung tun, profitieren. Sie haben natürlich recht, dass der Industriebesatz in Ostdeutschland absolut nicht zufriedenstellend ist. Das ist eine Entwicklung, der wir entgegenzusteuern versuchen – das sollten Sie sagen –, indem wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ anheben. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen übrigens verabredet, dass sie weiter steigen werden. Bis zu 80 Prozent dieser Mittel – ich habe Frau Gleicke danach gefragt – fließen in den Osten. Ich finde, Sie sollten sagen, dass dies eine der Maßnahmen ist, die wir ergreifen. Ich glaube, auch mindestens 40 Prozent der Mittel des ZIM fließen nach Ostdeutschland. – Oder sogar 60 Prozent. – Wir stellen also einen erheblichen Anteil der Mittel für Ostdeutschland zur Verfügung. Frau Hajduk, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist Ihre Definition von Mittelstand. Sie sagen, wir sollen die europäische Definition heranziehen: bis zu 249 Beschäftigte. Was unsere Volkswirtschaft so stark macht, ist aber, dass es in diesem Land im Unterschied zu Resteuropa einen außerordentlich starken und international aufgestellten Mittelstand gibt. Wollen Sie ernsthaft, dass man ein Unternehmen mit 300, 400 oder 500 Beschäftigten nicht mehr fördern darf, weil die Schwelle bei 249 Beschäftigten liegt? Das ist doch nicht sinnvoll. Wir müssen uns fragen: Was zeichnet unsere Volkswirtschaft in besonderem Maße aus? Anders als der Mittelstand in Frankreich ist unser Mittelstand eben nicht klein und nicht national, sondern relativ stark, relativ groß und international aufgestellt. Dabei muss es auch bleiben. Insofern: Es gibt hinreichend viele Themen, über die wir noch miteinander zu reden haben; keine Frage. Lassen Sie mich wenigstens ein paar Minuten auf die Herausforderungen eingehen, die trotz der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, die Frau Hajduk beschrieben hat, aus meiner Sicht auf uns zukommen. Ich glaube, der Grund für die gute Entwicklung liegt vor allen Dingen darin, dass wir unfassbar innovative und flexible Unternehmen und hochqualifizierte Beschäftigte haben, die den Aufschwung erarbeiten. Es ist ja nicht die Politik, die das tut, sondern es sind die Menschen, die Unternehmen, die Kreativen, die Forscher und die Entwickler, die den Aufschwung in diesem Land ermöglicht haben. Aber man darf sich, glaube ich, nicht täuschen: Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe von Herausforderungen, und es stellt sich die Frage, ob wir diesen derzeit guten Zustand erhalten können. Dazu zählen innenpolitische Herausforderungen – da hat Frau Hajduk völlig recht – wie die Investitionen; ich glaube, Sie haben dieses Thema auch angesprochen. Die Nettoinvestitionen unserer Wirtschaft in unserem Land sind zu niedrig, sowohl die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur als auch die privaten Ausrüstungsinvestitionen. Aber, Frau Hajduk, wenn Sie fragen: „Wie gehen wir mit der guten Situation um?“, dann dürfen Sie nicht verschweigen: 9 Milliarden Euro investiert diese Koalition in Bildung, Forschung und Entwicklung und 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur. Was tun wir angesichts der guten Entwicklung noch? Wir sorgen für ausgeglichene Haushalte. Was kann man für dieses Land eigentlich Besseres tun, als dafür zu sorgen, dass wir solide Finanzen haben, sodass auch bei steigenden Zinsen nicht immer mehr Steuergelder für Schulden ausgegeben werden müssen? Das ist Zukunftsvorsorge. Da kann man doch nicht sagen, das sei nichts. Eine weitere Herausforderung ist die Gewinnung von Fachkräftenachwuchs. Immer noch schließen mehr als 50 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keine duale Berufsausbildung und kein Hochschulstudium ab. Hier haben wir ein Riesenpotenzial, das wir heben müssen. Wir dürfen nicht nur über die Frage diskutieren: Wen holen wir aus dem Ausland? Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die jungen Leute im eigenen Land vernünftig qualifizieren. Deswegen ist es richtig, dass der Bund die Länder entlastet. Aber wir wollen, dass die Länder diese Entlastung nutzen, um in Bildung zu investieren; das ist dabei das Entscheidende. Eine weitere Herausforderung ist die Infrastruktur. Zwei Drittel der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen tätigen die Kommunen. – Na klar, gucken Sie mal nach: Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen sind kommunale Investitionen und keine Investitionen der Länder oder des Bundes. Was haben wir beim letzten Mal, noch in der alten Koalition, gemacht? Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter haben wir im Vermittlungsausschuss für eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro gesorgt. Die jetzige Koalition hat verabredet, im Sommer mit dem Bundesteilhabegesetz noch einmal eine Entlastung von 5 Milliarden Euro pro Jahr zu schaffen, und im Vorgriff darauf entlasten wir die Kommunen in den Haushalten 2015 und 2016 nochmals jeweils um 1 Milliarde Euro. Das ist die reale Förderung von öffentlicher Infrastruktur und Investitionen und nicht nur eine Förderung in Reden. Ich glaube, dass das nicht reicht; das ist keine Frage. Die Debatte wird aber weniger darüber geführt werden, welche öffentlichen Investitionen wir noch tätigen, sondern darüber, wie wir privates Kapital für Investitionen und die öffentliche Infrastruktur mobilisieren können. Es gibt Geld genug, aber es fließt nicht in die Realwirtschaft und auch nicht in die Infrastruktur. Darüber haben wir zu reden. Daneben haben wir natürlich auch über das Thema Energie zu sprechen, und zwar nicht nur in Bezug auf das EEG, aber das werden wir morgen ja noch ausführlich tun. Meine Damen und Herren, die größte Sorge ist nach wie vor die weitere europäische Entwicklung. Ich glaube, dass wir uns alle miteinander einig sind, dass Europa neben vielen anderen Ländern der Welt für Deutschland natürlich von großer Bedeutung ist; denn wir werden es nur schaffen, unsere ökonomische Stärke aufrechtzuerhalten, wenn es anderen in Europa auch gut geht. Es ist ja nicht so, dass Deutschland der Lastesel der Europäischen Union ist, sondern wir sind die großen Profiteure der Europäischen Union; denn man wird nicht Exporteuropameister und Exportweltmeister, ohne dass andere Menschen die Produkte kaufen. Deswegen geht es auch darum, dafür zu sorgen, dass es diesen Menschen so gut geht, dass sie sich unsere Produkte leisten können. Wir haben gesehen, dass die Europawahl fatale Ergebnisse gebracht hat. Es kann uns nicht gleichgültig sein, was in Ländern wie Frankreich passiert. Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass in Frankreich eine populistische Partei wie die Front National immer stärker wird und eine Antieuropäerin, Frau Le Pen, die Chance hat, nächste französische Präsidentin zu werden. Wir müssen uns hier darüber im Klaren sein: Damit diese Länder aus der Strukturkrise herauskommen, sind Strukturreformen notwendig. Wer sich diesen dauerhaft verweigert, der wird am Ende keinen Erfolg haben. Ich glaube, dass Deutschland das beste Beispiel dafür ist. Was immer man von der Agenda 2010 halten mag, eines ist, glaube ich, unbestritten: Sie hat in weiten Teilen einen großen Einfluss auf die gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes gehabt. Wahr ist aber auch, dass Deutschland zum gleichen Zeitpunkt, 2003, die Defizitkriterien der Europäischen Union gebrochen hat, was vielfach kritisiert wurde. Hätte Deutschland damals aber neben den harten Reformen aufgrund der Agenda 2010 auch noch 20 Milliarden Euro einsparen müssen, dann wäre das Ergebnis doch nicht gewesen, dass sich die Agenda durchgesetzt hätte, sondern ich bin mir sicher, dass sie dann überhaupt nicht zustande gekommen wäre. Eines geht nämlich nicht: Wenn man Reformen macht, kann man nicht zeitgleich auf Investitionen verzichten. Das funktioniert nicht. Reformen und Investitionen gehören zusammen. Deswegen heißt der Pakt übrigens nicht Stabilitätspakt, sondern Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ich glaube, dass man an diesem Beispiel schön sehen kann, wo der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich ist. Frankreich hat die Defizitkriterien zum gleichen Zeitpunkt auch gebrochen, aber es hat sich kein Reformprogramm auferlegt, sondern einfach so weitergemacht wie bisher. Das ist der große Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich. Im Umkehrschluss bedeutet das – das hat die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte gestern zu Recht noch einmal gesagt –: Niemand, auch nicht in der SPD, will den Stabilitäts- und Wachstumspakt angreifen. Wir wollen ihn auch nicht kreativ umdefinieren oder die Defizitkriterien aufweichen. Darum geht es nicht. Der Pakt steht, und ich bin froh, dass das in Europa inzwischen alle – jedenfalls in meiner Parteifamilie – akzeptiert haben. Innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt es aber eben eine Vielzahl von Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass Reformen mit Investitionen Hand in Hand gehen können. Wenn der italienische Staat 15 Milliarden Euro aus Fonds der EU nicht abrufen kann, weil er nicht kofinanzieren kann, da er sonst die Defizitkriterien nicht erfüllen würde, dann frage ich: Warum ist es nicht möglich, die 15 Milliarden Euro aus den Fonds auszuzahlen und auf die Kofinanzierung durch den italienischen Staat zu verzichten? Warum schaffen wir nicht solche Flexibilitäten? Das erwarte ich von der nächsten Kommission. Wer Reformen macht, muss Luft zum Atmen für Investitionen und Wachstum haben. Ich erwarte aber nicht eine irgendwie ideologisch geprägte Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ohne nachhaltige Strukturreformen gibt es kein Wachstum, aber ohne Wachstumsimpulse wirken nachhaltige Strukturreformen eben auch nicht. Das ist die Diskussion, die wir in Europa führen müssen. Ich bin sicher, dass man das deutsche Beispiel von 2003 offensiv verkaufen kann. Aber die eigentlich schwierige Debatte ist: Was eigentlich sind die notwendigen Strukturreformen? Das ist die entscheidende Debatte. Da darf niemand der Härte der Diskussion ausweichen; das müssen alle wissen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben. Aber auch Deutschland wird seine gute wirtschaftliche Entwicklung nicht beibehalten, wenn es uns nicht gelingt, Europa zu stabilisieren: ökonomisch, aber auch politisch und kulturell. Es ist – da hat die Kanzlerin recht – das größte Projekt, das wir geerbt haben. Es gibt eine Menge zu tun, damit wir in den nächsten Jahren dieses Erbe in Europa nicht verspielen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.