Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auf den so genannten Masterplan Bürokratieabbau der rot-grünen Bundesregierung trifft meines Erachtens ein Wort Erich Kästners bestens zu : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Die Ankündigungen sind zwar vollmundig und ehrgeizig , aber das Resultat mehr als dürftig und beschämend . Selbst der verheißungsvolle Titel des Masterplans Mittelstand fördern - Beschäftigung schaffen - Bürgergesellschaft stärken kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass gerade im letzten Jahr durch die rot-grüne Bundesregierung in allen Bereichen zusätzliche bürokratische Hemmnisse und Hürden aufgebaut wurden . Wer intensiv über eine Ausbildungszwangsabgabe diskutiert , eine LKW-Maut einführen will , die das Speditionsgewerbe vor unüberbrückbare Probleme in der praktischen Umsetzung stellt , die Landwirtschaft mit bürokratischen Auflagen knechtet , sodass der Landwirt letztendlich mehr Zeit im Büro als im Stall verbringt , wohin er eigentlich gehört , dem kann nicht ernsthaft an einem wirklichen Abbau von Bürokratie und Überregulierung in der Wirtschaft und in der Verwaltung gelegen sein . Wenn nicht alle staatlichen Ebenen schnellstens die Zeichen der Zeit erkennen und einen mutigen und deutlichen Schritt in Richtung weniger Staat und weniger Re-glementierung gehen , fährt der Wirtschaftsstandort Deutschland sehenden Auges in den Abgrund . Wir können dann aber immer noch behaupten , für den Bau von Schweinemastställen ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren vorzuschreiben , eine Arbeitsstättenverordnung zu besitzen , die Mindesttemperaturen auf Toiletten vorschreibt und Mindestgrundflächen für Sanitär- und Umkleideräume definiert . Nobel geht die Welt zugrunde , kann man dazu nur sagen . Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen ganz klar antworten : Ich bin gegen diese Mindestvorschriften in der Arbeitsstättenverordnung . Bei uns , bei der CDU/CSU , laufen Sie wirklich offene Türen ein , wenn Sie Initiativen zur Vereinfachung vorbringen . Nur , Sie haben es in der Hand , Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung und haben nichts erreicht . Herr Kollege Bürsch , Sie haben vorher erwähnt , wir sollten in Sachen E-Government Fortschritte machen und Initiativen starten . Sie sind seit fünf Jahren am Ruder . Was ist das Resultat ? Wir nehmen unter allen westeuropäischen Ländern gemäß einer Studie , in der überprüft wurde , wie weit die Länder schon in Sachen E-Government sind , den glorreichen 17 . Platz , den drittletzten Platz , ein - à la bonne heure ! Wir von der CDU/CSU sind bereit , diesen mutigen Schritt zu gehen . So sind wir der Auffassung , dass sich dieses Hohe Haus in vermehrtem Maße nicht als Gesetzgeber , sondern auch als Gesetznehmer verstehen sollte . Schon im Vorfeld des Erlasses von neuen Gesetzen sollte eine effiziente Gesetzesfolgenabschätzung erfolgen , bei der untersucht wird , welche Kosten und welcher zeitliche Aufwand den Bürgern , der Wirtschaft und den Kommunen bei der Anwendung des Gesetzes entstehen . Da sind wir dabei !) Gesetze und Verordnungen sollten unserer Auffassung nach in stärkerem Maße befristet werden und nach Ablauf der Befristung daraufhin überprüft werden , ob sie sich bewährt haben , und nur für den Fall weiter in Kraft bleiben , falls das mit ihnen verfolgte Ziel tatsächlich eingetreten ist . Wir brauchen endlich deutlich kürzere Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren . Es kann nicht angehen , dass ein Unternehmer im Einzelfall vor der Betriebsgründung bis zu zehn einzelne Genehmigungen einholen muss und dabei von Pontius zu Pilatus rennen darf . Unser konkreter Vorschlag - Sie haben ja bemängelt , wir hätten keine Vorschläge ; wir haben sie sehr wohl - lautet : Eine Behörde wird federführend mit dem Genehmigungsverfahren betraut und alle anderen zu beteiligenden Institutionen werden aufgefordert , sich innerhalb bestimmter Fristen zu dem Investitionsvorhaben zu äußern . Falls dann von einer Behörde innerhalb von sechs Wochen keine Stellungnahme abgegeben wird , gilt die Genehmigung automatisch als erteilt . Als vorbildlich ist in diesem Zusammenhang das bayerische Vorhaben anzuführen , das Widerspruchsverfahren abzuschaffen . Denn gerade die überlangen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren in Deutschland tragen stark dazu bei , dass viele Unternehmer in der heutigen Zeit davor zurückschrecken , in Deutschland zu investieren . Laut einer Befragung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2002 würden bei einer umfassenden Entbürokratisierung 45 Prozent aller Unternehmen mehr investieren und 38 Prozent zusätzliches Personal einstellen . Nur 28 Prozent sehen bei einer Entbürokratisierung keine Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze . Neben den hohen Lohnnebenkosten und dem in der Praxis nicht mehr zu handhabenden Steuerrecht gehören die durch die überbordende Bürokratie ausgelösten Ausgaben mit Sicherheit zu den Hauptinvestionshemmnissen , die wir in Deutschland haben - ganz abgesehen von der rot-grünen Bundesregierung selbst . Während die Umsatzrendite für Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern nach Angaben der Bundesbank zwischen 1 ,5 und 2 ,5 Prozent liegt , belaufen sich die Bürokratiekosten für diese Unternehmensgruppe nach verschiedenen Schätzungen je nach Größe auf 1 ,5 bis 7 Prozent . Nach unserer Auffassung sollte nicht nur ein eigener Kabinettsausschuss auf der Ebene des Bundeskabinetts mit dem Auftrag , der Bürokratie und Überreglementierung Herr zu werden , eingesetzt werden , sondern zusätzlich ein eigener Bundestagsausschuss . Ein deutlicher und spürbarer Schritt in Richtung weniger Staat und weniger Vorschriften kann nur dann gelingen , wenn dieses Ziel auf allen staatlichen Ebenen von den politischen Entscheidungsträgern nachhaltig und unnachgiebig verfolgt wird . Auch im Bereich des Richterrechts sind Reformen notwendig . In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich die Tendenz verstärkt , dass die Justiz die Funktion eines Ersatzgesetzgebers übernimmt . Gerade bei Großinvestitionsvorhaben und bei technisch und naturwissenschaftlich geprägten Genehmigungsverfahren sind die Handlungsspielräume der Behörden sehr eng geworden , da sie in zunehmendem Maße durch den Einfluss der Rechtsprechung dominiert werden . Im Ergebnis sollte bei verwaltungsrechtlichen Abwägungs- , Prognose- oder Beurteilungsentscheidungen der Maßstab der gerichtlichen Anfechtbarkeit auf eine prinzipielle Evidenz- und Willkürkontrolle beschränkt werden . Wir brauchen mehr Mut und mehr Entschlusskraft , um diese nationale Aufgabe der Entbürokratisierung , Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung endlich anzupacken . Deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung zu unserem Antrag - in der Hoffnung , dass der Zustand , den Kurt Tucholsky beschrieben hat , nämlich dass es das deutsche Schicksal sei , vor einem Schalter zu stehen , und das deutsche Ideal , hinter einem Schalter zu sitzen , endlich der Vergangenheit angehört . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .