Partei: GRUENE
Jedes Jahr fliehen in Deutschland etwa 40 000 Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt in eines der etwa 360 Frauenhäuser. Jede vierte in Deutschland lebende Frau hat körperliche oder sexuelle Gewalt durch aktuelle oder frühere Partner erlebt. 60 Prozent der Betroffenen leben mit Kindern zusammen. Häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache für Verletzungen bei Frauen, häufiger als Verkehrsunfälle, Überfälle und Vergewaltigungen zusammen. Diese Zahlen machen deutlich: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Gewaltfreiheit gehört zu den zentralen Grundwerten des menschlichen Zusammenlebens. Die Ausübung von Gewalt verletzt Menschen in ihren verfassungsmäßig verbürgten Grundrechten und beschränkt sie in ihrer Entfaltung und Lebensgestaltung. Es ist Aufgabe des Staates, Gewalt gegen Frauen auch im sozialen Nahraum zu verhindern, ihr vorzubeugen und für Schutz und Hilfe für die Opfer zu sorgen. Wir sind uns einig: Die Einrichtung des Hilfetelefons ist richtig. Ich möchte an dieser Stelle jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass eine gute Umsetzung nur in Zusammenarbeit mit den Fachfrauen aus den bereits bestehenden Notrufen und Beratungsstellen gelingen kann. Die Besetzung des Beirats muss nun zügig angegangen werden, damit die Fachfrauen die Umsetzung des Gesetzes aktiv mitgestalten können. Es muss abgesprochen werden, wie das Hilfetelefon qualitativ ausgestaltet werden muss, welche Aspekte die Evaluation beinhalten soll und wie das Ziel erreicht wird, das Telefon bundesweit bekannt zu machen. Ich finde es richtig, dass der Bund im Sinne der öffentlichen Fürsorge die Kosten der Einrichtung des Hilfetelefons übernimmt. Der Bund ist zuständig und darf die Länder damit nicht alleine lassen. Unklar bleibt bisher jedoch, wer die Folgekosten trägt. Die Schutzräume und Beratungsstellen sind von zentraler Bedeutung für den nachhaltigen Erfolg des neuen Angebots des Hilfetelefons. Die Kommunikation mit den Ländern muss deutlich verbessert werden, damit es nicht zu Kürzungen bei den Hilfeeinrichtungen vor Ort kommt. Lokale Strukturen müssen erhalten bleiben, da der Hilfebedarf bei erfolgreicher Umsetzung des Hilfetelefonangebots steigen wird. Denn das Bundesangebot ist auf eine Erstberatung ausgerichtet, es vermittelt an die lokalen Angebote. Damit sich die Situation nachhaltig verbessern kann, müssen Länder und Kommunen die Mittel aufstocken, anstatt etwa mit Verweis auf das vom Bund geschaffene Angebot Einsparungen vorzunehmen. Der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt darf nicht von Fragen der Finanzierung abhängen. Noch immer sind die Frauenhäuser nicht durchgehend finanziell abgesichert. Das trägt dazu bei, dass Opfern häuslicher Gewalt nicht immer und überall ein unmittelbarer und freier Zugang zu einem Frauenhaus gewährleistet werden kann. In schwierigen Haushaltszeiten wird an freiwilligen Zuschüssen gespart. Dort, wo der Aufenthalt über Tagessätze finanziert wird, haben manche Frauen mangels Anspruch auf soziale Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, SGB II, nur unter großem bürokratischem Aufwand Zugang zu einem Frauenhaus. Dies betrifft volljährige Schülerinnen, Studentinnen und Auszubildende, wenn sie den Tagessatz nicht selbst aufbringen können. Auch Migrantinnen mit einer räumlichen Beschränkung müssen viele Barrieren überwinden, um aus einer gewaltvollen Partnerschaft zu flüchten. Die aktuell von der Universität Bielefeld vorgelegte Studie zur Lebenssituation und zu Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen macht deutlich, dass diese Gruppe von Frauen bislang unzureichend vor Gewalt geschützt wird. Insbesondere Frauen, die in Einrichtungen leben, haben es schwer, aus Gewaltsituationen zu entkommen. Es bedarf Maßnahmen zur Stärkung des Selbstvertrauens, eines respektvollen Umgangs mit beeinträchtigten Frauen durch Personen in Ämtern und Hilfeeinrichtungen sowie barrierefreier Unterstützungsangebote. Auch die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons müssen für die besonderen Bedarfe von Frauen mit Behinderungen geschult werden. Eine Erreichbarkeit zu jeder Zeit muss sichergestellt werden, da ein nicht durchgegangener Anruf dazu führen kann, dass die Frauen keinen zweiten Anlauf nehmen oder nehmen können. Wir sind dazu verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unmittelbare und unbürokratische Hilfen erhalten. Sie dürfen nicht von Amt zu Amt geschickt werden, um ihren Leistungsanspruch überprüfen zu lassen. Die Tagessatzfinanzierung ist daher grundsätzlich der falsche Weg der Finanzierung für die Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept von Bund, Ländern und Kommunen, um bundesweit eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte Infrastruktur an Hilfeangeboten, zu der alle von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen freien Zugang haben, sicherzustellen. Dieser Appell richtet sich vor allem an die Regierung. Die Opposition ist seit langem bereit, über eine strukturelle Novellierung der Finanzierung der Frauenhäuser zu sprechen. Zu Protokoll gegebene Reden Legen Sie den lang angekündigten Bericht zur Lage der Frauenhäuser vor! Dann können wir gemeinsam ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen angehen.