Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat so , daß wir uns fast eine ganze Legislaturperiode , nämlich die vorige , mit diesem Drama befaßt und manchmal vor vollem , manchmal vor leerem Hause darüber debattiert haben . Ich will das , was die Kollegen eben gesagt haben , aufgreifen , da wir in weiten Punkten übereinstimmen . Zur Frage Einladung nach Europa , Herr Lippelt . Ich finde das gut , und ich finde die Überlegung , einen Sondermechanismus wirksam werden zu lassen , richtig . Was mich bei der Einladung nach Europa beschäftigt , ist ein sehr grundsätzlicher Gedanke . Da sehe ich zur Zeit nicht , daß wir alle einladen können . Europa hat nach 1945 jede Form von rassistischer Vertreibung , von Apartheid-Philosophie , von Konstruktionen von Bantustans im Grundsatz gemeinsam verurteilt . Man kann in dieser modernen Welt nicht zusammenleben , wenn man sagt : Die Menschen der anderen Religionen , die im selben Haus oder in derselben Straße leben , müssen verschwinden , sei es durch Vertreibung oder durch Ermordung . . noch : Freimut Duve Da wir eine solche Bantustans-Philosophie in Wort und in Tat , in Mord und in Tod haben , müssen wir die Einladung nach Europa qualifizieren . Solange jemand vertreibt und sich bisher noch nicht klar erklärt hat , wie die Zukunft etwa der Muslime im Sandschak aussehen wird , wie die Zukunft der ungarischen Minderheit in der Vojvodina aussehen wird _ ich spreche jetzt nur von Serbien _ , wie auch die Zukunft der serbischen Minderheit in Kroatien aussehen kann , über die Badinter-Kommission hinaus , also wie man die Ängste des Künftig-vertrieben-Werdens reduzieren kann , so lange müssen wir die Einladung nach Europa mit diesen Elementen qualifizieren , auch um unserer selbst willen , auch um Europa willen . Zweite Bemerkung . Herr Lippelt , ich möchte das ganz deutlich sagen , weil wir in diesem Punkt auseinander sind . Das Motiv für die Anerkennung Sloweniens und vor allem Kroatiens lag nicht in dem , was Sie gekennzeichnet haben : den Norden nach Europa sozusagen abschnüren und das andere sich selbst überlassen . Es gab vielmehr ein einziges Motiv _ ich kann das für meine Fraktion sagen , und ich möchte das auch für Herrn Genscher sagen ; denn das geistert überall herum _ : Hat Europa nach der Zerstörung von Vukovar , nach dem Beginn des Zerschießens von Dubrovnik ein ziviles Mittel , den Kroatienkrieg , bei dem schon Tausende umgekommen und Zehntausende vertrieben waren , zu einem friedlichen Ende zu führen ? Das einzige zivile Mittel , das wir uns damals überlegten , war die Internationalisierung des Konflikts durch Anerkennung . Es war vielleicht das erste Mal , daß man in diese Richtung überlegt hat . Ich kann ein solches politisches Interesse , wie Sie es angedeutet haben , an dem Auflösen Jugoslawiens und an dem Ende des Versuchs , die vielen Völker des Balkans zu einem Staat zusammenzubringen , in der deutschen Politik , wenn ich mich an unsere Diskussionen erinnere , nicht erkennen . Ich sehe einmal von wenigen Ausnahmen ab . Ausnahmen sind vielleicht Journalisten und auch einzelne Politiker , die meinten , das sei ein richtiger Weg , den Kroatien aus religiösen oder anderen Gründen gegangen ist . Ich bitte sehr darum , daß vom Deutschen Bundestag nicht das unterstützt wird , was in den serbischen Medien fast jeden Tag gesagt wird , nämlich Genscher sei ein Kriegsverbrecher , und was so weit geht , daß gefordert wird _ z . B . von Johan Galtung _ , Genscher gehöre in Den Haag vor Gericht gestellt . Das ist Wahnsinn . Sie haben das eben so überhaupt nicht gemeint , Herr Lippelt . Das will ich nicht sagen . Das ist ein anderes Motiv als das , was Sie vorhin genannt haben .