Partei: CDU/CSU
Ich muß dazu nicht ja sagen , da ich weiß , was ich einmal im Vertrag zur Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion ausgehandelt habe . Herr Roth , wenn Sie meinen , dies sei der Weg , dann erklären Sie bitte der deutschen Bevölkerung , wo wir die Finanzmittel hernehmen sollen . Darüber können wir alle beide gut reden , möglichst in der Öffentlichkeit , damit jeder begreift , wer dann künftig für Steuererhöhungen Verantwortung tragen würde . . Wenn wir den Kurs des transferablen Rubels von 1 Rubel zu 2 ,33 DM _ das war ja eben Ihr Vorschlag _ weitergeführt hätten , ist folgendes zu bedenken . Der Rubel wird heute mittlerweile deutlich billiger gehandelt . Ich frage Sie , ob die Verschuldungspolitik , die Sie da im Auge haben , wirklich zum Wohle unseres Volkes gewesen wäre . Ich glaube , kaum . Deshalb haben wir verantwortlich richtig gehandelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen _ das ist im Erfurter Programm deutlich gemacht worden _ sichern , daß wir durch einen guten Kompromiß von Privatisierung und von Sanierung , die bereits durch die Treuhandanstalt durchgeführt werden , nach meiner festen Überzeugung die Verantwortung der eingesetzten Vorstände und Aufsichtsräte in den Unternehmen erhöhen , die Sanierung be treiben . Dann kommen wir zu Wegen , wie wir nach dem Auflösen der Treuhandanstalt für die volkswirtschaftlichen Bereiche , die einen längeren Sanierungsprozeß benötigen _ beispielsweise VEBA oder VW oder andere ; Beispiele gibt es ja aus der westdeutschen Geschichte _ , deutlich diese Neustrukturkonzeption sichern . Eines akzeptiere ich allerdings nicht . Permanent wird ein bestimmter Eindruck vermittelt . Das ist wirklich der Eindruck im Osten . Ich wohne ja 7 km von Rostock entfernt . Ich bin regelmäßig mit Arbeitnehmern dort im Gespräch . Es wird permanent der Eindruck vermittelt , als gäbe es volkswirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten , die alten Strukturen noch weiter zu subventionieren . Das ist der völlig falsche Günther Krause  Weg . Dann würden wir ja Geld doppelt verschleudern . . Deshalb meine ich , wir müssen den aufgezeigten Weg gehen . Das bedeutet auch , in der Treuhandanstalt neu anzufragen . Daß natürlich Unternehmen , die in der Sanierung sind , sich nicht erst wegen jeder Investition von vorneherein das Ticket in der Treuhandanstalt holen müssen , sondern daß die unternehmerische Verantwortung der Vorstände und der Aufsichtsräte in den zu sanierenden Unternehmen selbständiger wird , das ist der richtige Weg des Übergangs . In diese Richtung müssen wir mit unserem Konzept Strukturpolitik als Mittel gegen Entindustrialisierung gehen , damit alles finanzierbar bleibt . Das wollen wir ja nicht nur , indem wir im Westen keine Straßen mehr bauen , sondern indem wir vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen . . _ Ja , ich glaube , daß etwas weniger oder mehr natürlich immer relativ ist . Da haben die Menschen unterschiedliche Ansichten . . _ Wir müssen doch nicht erregt reagieren . Ich mache doch nur kreative Vorschläge , verehrte Kollegin . Das ist doch angenehm . . Es gibt ein zweites großes Problem . Das bitte ich auch ernstzunehmen , weil wir aus meiner festen Überzeugung in der gesamten Qualifizierungs- und Weiterbildungspolitik nicht westdeutsche Wege gehen können , sondern neue Wege gehen müssen , die in Westdeutschland dann vielleicht auch eine gewisse Attraktivität finden . Im Osten war es üblich , daß häufig diejenigen , die keine SED-Genossen waren , ihre akademische Laufbahn sowohl im Studium als natürlich auch beim Erwerb von akademischen Graden im zweiten Bildungsweg erworben haben . Das Fernstudium hat in Ostdeutschland eine wesentlich größere Bedeutung gehabt als im Westen . Ich meine , daß in der jetzigen Situation , wo wir beispielsweise sehr , sehr viele arbeitslose Diplomin - genieurökonomen haben , die das sozialistische Wirtschaftssystem beherrschen und kennen , für diese der Weg des Fernstudiums so neu ausgestaltet werden muß , daß in einem überschaubaren Zeitraum von drei bis vier Jahren statt ominöser Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften wir den Menschen eine Alternative anbieten und nicht etwa mit minderwertigen ABM-Maßnahmen oder letztendlich Finanzierung alter Strukturen nichts für die Entwicklung tun . Der entscheidende Punkt muß bei diesen Qualifizierungsmaßnahmen gerade für den akademischen Bereich sein , daß das Eintrittsalter endlich keine Rolle mehr spielt . Wir müssen Angebote für jeden in jedem Lebensalter machen , weil sonst die empfundene Arbeitslosigkeit der eigentliche Sprengsatz sein wird . Wir können nicht so tun , als ob der 52jährige , der 1989 unter vielen , vielen Risiken die kommunistische Diktatur gestürzt hat , diese etwa deshalb gestürzt hätte , damit er mit 55 Jahren in das Altersübergangsgeld geht . Das ist unser eigentliches Problem . Deshalb müssen wir vor allem in der Qualifizierung neue und alternative Wege gehen . Ich bitte hier um Unterstützung . Ich weiß natürlich , daß das eine Aufgabe der Länder ist . Aber da wir im Bundesrat dann bei entsprechenden Gesetzesinitiativen unbedingt die Unterstützung des Bundesrates brauchen , müssen wir diesen Weg neu gehen . Ich möchte etwas zur Kultur sagen . Es ist natürlich einfach _ das ist auch Aufgabe der Opposition _ , von der Regierung immer mehr Geld zu fordern . Ich mache im Rahmen der Haushaltsdiskussion einen anderen kreativen Vorschlag . Wir können ja einmal auflisten , welche Positionen für den Erhalt der Kulturlandschaften in den einzelnen westdeutschen Bundesländern in diesem Bundeshaushalt als Festpositionen enthalten sind . Wir können dann dagegenrechnen , wie wenig Positionen zugunsten der Kulturlandschaften in Ostdeutschland dem gegenüberstehen . Wir können dann die Einsparungen finden , indem wir über den Bundesrat vor allem bei den SPD-regierten Bundesländern _ die haben ja , aus unserer Sicht natürlich traurigerweise , im Bundesrat hier in Westdeutschland noch die Mehrheit _ nachfragen , ob nicht das Grundkonzept Teilung kann durch Teilen überwunden werden lösbar wird , indem wir einige Aufgaben zum Erhalt der Kulturlandschaft , die bisher und schon seit Jahren vom Bund übernommen werden , dorthin verlegen . Das scheint mir ein ganz entscheidender , ein ganz wichtiger Punkt zu sein . Wenn wir über Kultur sprechen , dann sind wir Ossis nicht etwa die Vertreter , die damit den sozialistischen Realismus meinen . Wir meinen vielmehr , daß die Kulturlandschaften Vorpommern und Sachsen auch aus nationaler Verantwortung in Deutschland in der Repräsentation entsprechender Kulturdenkmäler Platz finden müssen . . Wir müssen das Grundkonzept der deutschen Einheit Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden unter dem Blickwinkel diskutieren , daß von den Ländern Aufgaben übernommen werden , die in der gegenwärtigen Situation vielleicht doch besser von Ländern selbst realisiert werden können , damit wir im Bundeshaushalt Platz schaffen , um ganz wichtige kulturhistorische Aufgaben zu realisieren , die von den neuen Landschaften in Richtung Westen mitgekommen sind . Dann werden wir unsere Einsparziele genau über diesen Weg erreichen können . Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen , das die öffentliche Diskussion sehr beschäftigt hat . Ich habe nach wie vor den Eindruck , als ginge es bei der deutschen Einheit nur ums Geld . Es geht aber bei der deutschen Einheit nicht ums Geld . Es geht darum , daß wir nach dem Krieg unser deutsches Vaterland durch Günther Krause  die deutsche Einheit , durch eine klare Politik zur deutschen Einheit erreicht haben . Wir können eigentlich dankbar sein , daß bis zum heutigen Tag die Revolution friedlich ist . . Da gebe ich Herrn Thierse recht : Sie muß unbedingt friedlich bleiben . Deshalb müssen wir die speziellen Situationen der Menschen in Ost und West besser darstellen . Der größte Fehler , den wir bisher gemeinsam gemacht haben , war nur das Gerede ums Geld . Es geht um weitaus mehr als ums Geld . . Wurde denn in diesem Parlament 1949 , 1950 nur über die Kosten diskutiert , die etwa der Aufbau dieser alten Bundesrepublik bis zum Jahre 1990 gekostet hätte ? Es geht doch um Grundwerte . Es geht darum , wie wir die Vermögensstruktur in Ostdeutschland aufbauen . Es geht darum , wie wir sozial gleichberechtigt und gleich verteilt diese Aufgaben realisieren . Es geht darum , daß wir uns wirklich um die Vergangenheit kümmern , daß wir uns in die Situation des Menschen hineindenken , der in Ostdeutschland gelebt hat , . und ihn nicht mit Vorurteilen versehen . Es geht natürlich auch darum , daß sich meine ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Situation eines westdeutschen Menschen auch in meinem Alter hineindenken , der in seiner Prägung , in seiner Schulbildung weniger auf die deutsche Einheit vorbereitet worden ist als vielmehr auf die Europäische Union . Beides ist wichtig . Wir müssen jetzt den Nachholbedarf , was diese anonyme Situation der 40 Jahre DDR ist , erst einmal verarbeiten . Deshalb stehe ich hier heute .