Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren fast jede Woche über die Rente mit 67 bzw. die Bewältigung der demografischen Herausforderung. Ich muss feststellen, dass die linke Opposition in diesem Hause offensichtlich nicht dazulernen will. Natürlich ist es richtig, nicht die Tatsachen auszublenden, dass die Lebenserwartung steigt und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis zum Jahr 2029 durchschnittlich drei Jahre länger leben werden. Dies wird für all unsere sozialen Sicherungssysteme eine Herausforderung darstellen. Die linke Seite dieses Hauses, aber auch die SPD meint, dass man dieses Problem nicht beachten muss. Die SPD möchte die richtige Entscheidung, die Rente mit 67 einzuführen, und zwar schrittweise bis zum Jahr 2029, beginnend ab dem Jahr 2012, die sie seinerzeit in unserer gemeinsamen politischen Arbeit mit herbeigeführt hat, aussetzen. Die Linksfraktion möchte die Rente mit 67 sogar ganz abzuschaffen. Das kann nicht der richtige Weg zur Bewältigung der demografischen Herausforderung sein. Die Linken lehnen die Rente mit 67 grundsätzlich ab, und die SPD rückt von ihren früheren Erkenntnissen ab. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering würdigen. Er hat damals richtig gehandelt, auch gegen den Zeitgeist. Natürlich ist es für die Menschen angenehmer, früh in Rente zu gehen und eine möglichst hohe Rente zu beziehen. Das geht aber zulasten der Jungen in unserer Gesellschaft. Sie haben letztendlich die Lasten zu tragen, was eine Überforderung der Jungen ist. Von den Jungen hat aus der linken Fraktion heute keiner gesprochen, aber man kann das ja auch nicht erwarten. Die Union und die FDP haben den demografischen Faktor aufgrund der demografischen Entwicklung schon 1997 in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Die SPD unter Lafontaine hat in ihrer Verblendung dann einen Wahlkampf dagegen geführt und damit sicherlich auch einige Prozentpunkte hinzugewonnen. Danach wurde dieser demografische Faktor, obwohl er richtig war, wieder abgeschafft. Gerhard Schröder hat später bekannt, dass dies sein größter Fehler in der Rentenpolitik war. Zumindest die SPD-Fraktion sollte sich heute vor Augen führen, dass es ein Fehler ist, richtige Entscheidungen entweder immer wieder hinauszuzögern oder wieder zurückzunehmen. Der Kollege Ottmar Schreiner hat versucht, darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen angeblich nicht gegeben sind, weil die Beschäftigungslage für die älteren Bürger nicht ausreichend ist. Jetzt gebe ich auch aufgrund der gestrigen Ausschusssitzung zu, dass es eine Herausforderung ist, 1 Million Menschen über 55 Jahre, die arbeitslos gemeldet sind, wieder in Arbeit zu bringen. Gleichermaßen möchte ich in dieser Debatte aber durchaus auch auf die Entwicklung der Beschäftigung von Älteren hinweisen. Wir können anhand der Statistik der Bundesagentur für Arbeit feststellen, dass im Juni 1999 gut 548 000 Menschen im Alter von 60 bis 65 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis waren. Diese Zahl ist angestiegen. Im Juni letzten Jahres vermerkten wir, dass fast 1 124 000 Menschen zwischen 60 und 65 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis sind. Das zeigt sehr deutlich die Verbesserung, die bei der Beschäftigung von älteren Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eingetreten ist. Herr Kollege Schreiner, dies wird in besonderer Weise durch diese Zahlen der Beschäftigungsstatistik belegt. Sie haben beklagt, dass die Bundesregierung hier einen richtigen Bericht abgegeben hat, der durch das Gesetz auch gefordert wird. Sehr deutlich zeigt sich die Steigerung der Beschäftigung Älterer in den Zahlen: Im März 2007 waren fast 800 000 Ältere beschäftigt. Im März 2008 waren gut 847 000 Ältere in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Im März 2009 waren es knapp 959 000, und im März des letzten Jahres waren es 1 078 877. Das zeigt sehr deutlich: Die Beschäftigung der älteren Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nimmt zu. Deshalb ist es auch verantwortbar, die Rente mit 67 in Gang zu setzen.