Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme dem Außenminister ausdrücklich zu , der sehr klar gesagt hat , dass das Jahr 2009 zu einem Jahr der globalen Verantwortungsgemeinschaft werden wird . Deutschland wird innerhalb dieser Gemeinschaft eine konstruktive Rolle spielen und dazu beitragen , dass die Krisenmomente , die wir gegenwärtig erleben , bewältigt werden , sodass wir aus dieser großen internationalen Krise herausfinden . Ich bin ganz gewiss : Die drei Schwergewichte dieser Regierung - die Bundeskanzlerin , der Finanzminister und der Außenminister - werden maßgeblich dazu beitragen , dass die drei großen Krisen , vor denen wir stehen , beherrscht werden können . Die erste Krise ist die internationale Finanzkrise . Die zweite , in der wir uns bereits gegenwärtig befinden , ist die internationale Wirtschaftskrise . Auf eine , die uns erst bevorsteht , möchte ich hinweisen - wir sollten unser Augenmerk darauf richten - : Das ist die zu befürchtende humanitäre Krise ; denn am meisten unter diesen Krisen werden diejenigen leiden müssen , die die Schwächsten auf dieser Erde sind , insbesondere in Schwarzafrika oder in anderen Regionen dieser Erde . Ich glaube , dass es unsere gemeinsame große Aufgabe ist , diesen drei Krisen konstruktiv zu begegnen und dafür zu sorgen , dass nicht die Schwächsten dieser Erde am schlimmsten unter den Krisenmomenten zu leiden haben . Das ist in der Tat unsere gemeinsame Aufgabe . Deswegen ist das Wort von der globalen Verantwortungsgemeinschaft so wichtig und richtig . Was bedeutet das denn , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Schauen wir uns doch einmal an , wie die Situation in Schwarzafrika ist . Ich erinnere nur an ein einziges Detail - man kann es heute in der Neuen Zürcher Zeitung nachlesen - : In Schwarzafrika haben es jetzt zwei Länder - Kenia und Ghana - nicht schaffen können , Obligationen in Höhe von 800 Millionen Dollar für sich selber zu akquirieren . Das ist ein schreckliches Signal , ein Zeichen dafür , dass diese Länder leider als Allererste in Schwarzafrika unter die Räder geraten können . Was auch immer der IWF beschließen wird oder im Rahmen des Mandats beschlossen wird , das die G 20 mit Blick auf Ende März nächsten Jahren erteilt haben : Wir müssen ein deutliches Signal aussenden . Denn wenn es so ist , dass wir eine globale Verantwortungsgemeinschaft auf dieser Erde entwickeln wollen und wir uns dabei konstruktiv verhalten wollen , dann kommt es darauf an , dass diejenigen Länder und Menschen , die am gefährdetsten sind , eine Chance haben , mit uns gemeinsam durch diese drei Krisen hindurchzusteuern . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung . Ich möchte nur zwei Details nennen : 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung leben - man muss sich das wirklich vor Augen führen - von 2 Dollar pro Tag und 1 100 Millionen Menschen von 1 Dollar pro Tag . Wir gehören zum reichen Gürtel dieser Erde . Natürlich stehen auch wir vor schwierigen Auseinandersetzungen und vor Konfliktlagen , durch die wir hindurchsteuern müssen . Aber wenn es uns nicht gemeinsam gelingt , die Millenniumsziele , die von Kofi Annan formuliert wurden und die sich das ganze Haus angeeignet hat , Schritt für Schritt zu realisieren , dann wird das dazu führen , dass die Armut dieser Erde eben nicht bis zum Jahr 2015 um die Hälfte verringert werden kann . Es besteht immer noch die Chance , dass wir das schaffen . Aber wir schaffen es nur dann - ich bin dankbar , Herr Außenminister , dass Sie sich diesen Zielen verpflichtet fühlen - , wenn wir diese Verantwortung für unsere Außenpolitik ernst nehmen . Die Haushälter haben dafür gesorgt , dass eine materielle Grundlage für eine konstruktive Außenpolitik sichergestellt worden ist . Ich danke ausdrücklich dafür , dass die Haushälter das für das Jahr 2009 geschafft haben . Ban Ki-moon hat sich gerade an die G 20 mit der dringenden Bitte gewandt , dass die Chance genutzt wird , die wir jetzt haben . Sie besteht darin , dass eine technologische Revolution , eine Effizienzrevolution , vorangetrieben wird , die dafür sorgt , dass wir vom Öl und vom Gas , also von den nicht erneuerbaren Energieträgern , unabhängiger werden . Diese Chance ist jetzt gegeben . Wir können diese Chance nur nutzen , wenn wir unsere materiellen Ressourcen jetzt nicht durch einen Subventionswettlauf oder durch - pardon - falsche keynesianische Instrumente - es gibt gute und es gibt nötige - aufbrauchen . Ich sage ausdrücklich : Das , was Obama gestern vorgeschlagen hat , ist durchaus ein vernünftiger Ansatzpunkt . Nicht nur Obama , sondern auch die Europäische Union und China haben das vorgeschlagen . Ich finde diesen Vorschlag durchaus sinnvoll . Wir befinden uns nämlich tatsächlich in einer keynesianischen Situation . Nur , wir wissen auch , was nach Keynes am Ende herauskommen kann , wenn es schwierig wird - Stichwort : Moral Hazard - : Aus einer verfehlten Subventionspolitik können ökonomisch unvernünftige Konsequenzen gezogen werden . Das muss verhindert werden . Der Klimawandel wartet aber nicht . Wir müssen jetzt die richtigen Instrumente in die Hand nehmen , mit denen wir die drei großen Herausforderungen , vor denen die Erde steht , vor denen wir alle stehen , gemeinsam bewältigen können : Das erste Instrument ist die grüne Revolution . Das heißt , wir müssen die Technologiebasis unserer Industriegesellschaften verändern . Zweitens müssen wir dafür sorgen , dass die Armut bekämpft werden kann . Insbesondere der Teil der Menschheit , der Abnehmer unserer Produkte werden kann , muss Marktteilnehmer werden können . Das heißt , alle Handelsbarrieren sind abzubauen und der freie Handel durchzusetzen . Das sind die beiden größten Aufgaben . Unsere dritte Aufgabe bzw . unser drittes Instrument : Deutschland muss im internationalen Zusammenspiel eine konstruktive Rolle spielen . Die Bundeskanzlerin und der Außenminister müssen das realisieren , was hier gesagt worden ist : Erstens muss die Doha-Runde positiv vorankommen , und zweitens muss sich Deutschland konstruktiv verhalten , um in der globalen Verantwortungsgemeinschaft eine zentrale Rolle spielen zu können . Ich bin sicher , im Jahr 2009 wird das gelingen .