Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bis zum Jahr 1999 wurde die Funktionsfähigkeit auch des Deutschen Bundestages durch das so genannte Bannmeilengesetz aus dem Jahre 1955 geschützt . Dieses Gesetz hat sich in 44 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte außerordentlich bewährt , unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause . - 44 Jahre lang , Herr Ströbele . - Dieses Gesetz hat sich insbesondere auch in den schwierigen Situationen bewährt , die es ja zuweilen gab . Ich erinnere etwa an die Asylrechtsdebatte im Bonner Bundestag . Die älteren Kollegen - es gibt sie ja noch - dürften sich noch sehr gut erinnern . Damals ist klar geworden , dass eine Bannmeilenregelung notwendig ist . Das ist ja in diesem Hause - Herr Kollege Ströbele , Ausnahmen gibt es - weitgehend unstreitig . Wir meinen , dass wir Regelungen brauchen , die ein Funktionieren von Verfassungsorganen auch in schwierigen Situationen und in Krisenzeiten ermöglichen . Auch das ist ja weitgehend unumstritten ; auf alle Fälle ist es die eindeutige Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Genauso unbestritten ist freilich , dass jede Bannmeilenregelung in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Art . 8 Abs . 1 des Grundgesetzes und der darin verbürgten Versammlungsfreiheit steht . Wir akzeptieren und respektieren selbstverständlich diese grundrechtliche Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers . Sie steht aber nicht im Widerspruch zu einer Bannmeilenregelung , denn der Verfassungsgesetzgeber hat ja aus gutem Grund in Art . 8 Abs . 2 des Grundgesetzes in Form eines Gesetzesvorbehaltes ausdrücklich durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vorgesehen bzw . eingeräumt . Insofern kann an einer grundsätzlichen Zulässigkeit von Bannmeilenregelungen keinerlei Zweifel bestehen . Mit dem Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin hat die rot-grüne Koalition das 44 Jahre geltende Bannmeilengesetz durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes ersetzt . Zur alten Regelung ergeben sich nicht geringe Unterschiede . Die bis 1999 geltenden Regelungen beinhalteten gesetzestechnisch ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt , das heißt , ob Demonstrationen innerhalb der befriedeten Bezirke zulässig waren , war letztlich eine Ermessensentscheidung im Einzelfall . Dass die Ausübung dieses Ermessens niemals willkürlich oder unverhältnismäßig sein darf und dass Ermessensentscheidungen auch gerichtlich überprüft werden konnten und können , ist selbstverständlich . Mit dem neuen Gesetz wurde ab 1999 das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch einen schlichten Genehmigungsvorbehalt ersetzt . Das heißt , jedermann und jedwede Organisation haben nun einen Rechtsanspruch darauf , auch innerhalb befriedeter Bezirke zu demonstrieren . Wir haben kein Ermessen mehr ; es besteht ein klarer , im Zweifel einklagbarer Rechtsanspruch . Außerdem wurden die Sanktionsmöglichkeiten geändert . Aus dem Straftatbestand der Bannkreisverletzung wurde eine bloße Ordnungswidrigkeit . Dies begegnet ernst zu nehmenden Bedenken . Ganz sicher war man sich im Übrigen seiner Sache wohl nicht , denn man hat das neue Gesetz ja seinerzeit mit einer auflösenden Befristung zum 30 . Juni 2003 und einer regelmäßigen Berichtspflicht des Bundesministers des Innern vor dem Deutschen Bundestag versehen . Diesem Bericht des Bundesinnenministeriums entnehmen wir gerne , dass unter der neuen Rechtslage keine Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von Verfassungsorganen des Bundes eingetreten sind . Diese positive Bilanz nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis . Wir , die CDU und die CSU , entnehmen dem Bericht des Bundesinnenministers aber auch , dass das neue Gesetz innerhalb des Berichtszeitraums noch keine Bewährungsprobe zu bestehen hatte , da - ich zitiere aus dem Bericht des Bundesinnenministers - : . . . nicht kontrollierbare Massenversammlungen . . . im Berichtszeitraum nicht eingetreten sind . Das neue Recht war also Belastungen , wie es sie etwa zu Bonner Zeiten durchaus gegeben hatte , noch nicht ausgesetzt . So begegnet die Aussage , Herr Kollege Wiefelspütz , es habe sich bewährt , durchaus gewissen Zweifeln . Dass Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , nicht ganz frei von Zweifeln sind , zeigt im Übrigen ein Blick in Ihre eigene Gesetzesbegründung , nach der Sie an der Berichtspflicht generell festhalten wollen . Im vorletzten Absatz des allgemeinen Teils der Begründung schreiben Sie : Es soll aber sichergestellt werden , dass der Gesetzgeber in diesem sensiblen Bereich der Abwägung zwischen dem notwendigen Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit über die nötige rechtstatsächliche Erkenntnisgrundlage für die Kontrolle und gegebenenfalls die Fortentwicklung und Anpassung des geltenden Rechts verfügt . Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es damit dem Gesetzgeber möglich , die bisherige Praxis zu bewerten und zu prüfen , ob die Sonderregelung für den Schutz der Verfassungsorgane des Bundes neben dem der Versammlungsfreiheit weiter bestehen muss oder wegfallen kann . Offensichtlich sind also auch bei Rot-Grün durchaus gewisse Zweifel vorhanden . Zu diesen Zweifeln , die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommen , passt es allerdings nicht , dass Sie heuer die Befristung , unter der das Gesetz bisher stand , gänzlich aufheben . Wir halten es für sachgerecht , die am 30 . Juni dieses Jahres auflösende Befristung des Gesetzes um weitere vier Jahre , bis zum 30 . Juni 2007 , zu verlängern . Damit wäre Gelegenheit , mit dem derzeitigen Gesetz weitere Erfahrungen zu sammeln , gegebenenfalls auch dann , wenn das Gesetz Belastungen ausgesetzt sein sollte , die bis jetzt - Gott sei Dank - nicht eingetreten sind . Das Gesetz könnte sich dann aber jedenfalls wirklich bewähren . Noch eine Bemerkung am Rande . Alle , inzwischen auch die Bundesregierung , reden von Bürokratieabbau und Entbürokratisierung . In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch von der Befristung von Gesetzen geredet . Hier haben wir nun ein Gesetz mit einer Befristung , die Sie jedoch , meine Damen und Herren von Rot-Grün , mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf gerade abschaffen wollen . Das passt nicht ganz in diesen Zusammenhang . Wir wollen als CDU/CSU ganz pragmatisch und ohne jede Ideologie , die die Angelegenheit im Übrigen auch nicht verdient , dem geltenden Gesetz die Chance geben , sich tatsächlich zu bewähren . Wir wollen weiter Erfahrungen sammeln . Dann wäre der Deutsche Bundestag in vier Jahren aufgefordert , aufgrund der gemachten Erfahrungen erneut zu beraten und zu entscheiden . Wir halten dies unter allen Gesichtspunkten für eine sachgerechte Lösung . Deswegen haben wir entsprechende Anträge im 1 . Ausschuss und im Innenausschuss eingebracht und bringen diese Anträge heute auch hier im Plenum ein und bitten um Zustimmung . Besten Dank für die Aufmerksamkeit .