Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich auf zwei Themen , auf das Wohngelddebakel und auf die Hauptstadtplanung , konzentrieren , obwohl wir eigentlich sehr viele haben . Zum Wohngeld : Herr Töpfer , ich muß leider in dieselbe Kerbe hauen wie Herr Großmann . . - Ja , natürlich , Herr Reschke . Ich denke , da sind wir uns einig . Ich habe zufällig einen noch nicht abgehefteten Artikel vom 27 . März - wie kurz ist das her - , in dem Sie anläßlich der Verabschiedung des Wohngeld- und Mietenberichts im Kabinett der Presse gegenüber deutlich erklärt haben , und zwar zum wiederholten Mal - wir haben schon die anderen Beispiele bekommen - , daß die Wohngeldansätze den seit 1990 gestiegenen Mieten angepaßt werden müssen . . - Ja , ja . Wir wissen das , ich wollte nur noch einmal deutlich darauf hinweisen . 30 Prozent Mietenanstieg seit 1990 , das heißt : Wohngeldsteigerung um 30 Prozent . Sie haben selbst ausrechnen lassen , daß das auf Bundesebene allein eigentlich 1 ,8 Milliarden DM kosten würde . Doch jetzt haben Sie ein Wohngeldüberleitungsgesetz Ost vorgelegt , das Wohngeldsenkungen für den Osten verspricht , und Sie haben den Etatansatz 1997 mit 3 ,08 Milliarden DM vorgelegt , bei dem noch nicht einmal der Wohngeldbedarf von 1996 - 3 ,3 Milliarden DM - abgedeckt ist , geschweige denn irgendeine Form von Wohngeldnovelle . . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Herr Großmann hat gesagt - auch mir fällt dafür kein anderes Wort ein - : Das ist ein ungeheuerlicher Wortbruch gegenüber den betroffenen Mietern . . Wie können Sie das 3 Millionen Menschen , die sich auf dieses Versprechen Monat für Monat verlassen und darauf warten , daß endlich etwas passiert , antun ? . Ich möchte noch eines sagen , weil ich denke , daß es für diese Debatte sehr wichtig ist : Gleichzeitig ist das der Offenbarungseid der bisherigen Wohnungspolitik . Seit Jahren haben Sie darauf gesetzt , die Verlagerung von der Objektförderung auf die Subjektförderung vorzunehmen . Sie haben gesagt : Wenn die Mieten steigen , werden wir das wegsubventionieren . Die sozialen Folgen sollten über das Wohngeld kompensiert werden . Alle gesellschaftlichen Kräfte haben sich darauf verlassen : der Mieterbund , die Mietervereinigungen und die freie wie die ehemals gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft . Alle haben sich darauf verlassen , daß das so funktionieren wird . Es ist ja auch relativ einfach ; denn wenn Vater Staat alles wegsubventioniert , können sich die gesellschaftlichen Kräfte relativ einfach zurücklehnen . Wir haben schon immer gesagt , daß wir das Wohngeld als zweites Standbein brauchen , daß wir aber auf keinen Fall die Abhängigkeit vom Wohngeld erhöhen dürfen und daß alle anderen wohnungspolitischen Instrumente so organisiert werden müssen , daß sie nicht mietensteigernd und damit indirekt wohngeldsteigernd , sondern dämpfend wirken . Was Sie gemacht haben , sage ich in Stichworten . Sie haben die Gemeinwirtschaft abgeschafft und ein Mietrecht mit 20 bis 30 Prozent Mietsteigerungen in drei Jahren eingeführt . Dazu kommen die permanenten Privatisierungen . Das alles sind Instrumente , die den Bestand an preiswerten Wohnungen systematisch abbauen und die Abhängigkeit vom Wohngeld erhöhen . . Wir brauchen dringend einen entschiedenen wohnungspolitischen Kurswechsel . Ich fordere alle Fraktionen auf , daran zu arbeiten ; denn das Wohngeld , das wir jetzt verloren haben , werden wir nicht wiederfinden . Wir sind insofern darauf angewiesen , dabei zusammenzuarbeiten . . Ich möchte einen anderen Finanzierungsvorschlag als Herr Großmann machen . Sie wissen , daß ich Schwierigkeiten mit der Eigenheimzulage habe . Ich nenne das ganz konkret . Ich halte das für eine wohnungspolitische Schieflage . Ich habe folgendes ausgerechnet : Der berühmte Häuslebauer mit einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 240 000 DM - das sind netto monatlich 11 000 DM - bekommt in acht Jahren 64 000 DM - das sind monatlich 666 DM - an Subventionen . Ein Wohngeldempfänger , ebenfalls in einem Vierpersonenhaushalt , mit einem Monatseinkommen in Höhe von 2 650 DM bekommt bei einer 900-DM-Monatsmiete 100 DM Wohngeld pro Monat und braucht 54 Jahre , um die gleiche Subvention wie der Häuslebauer zu bekommen . Das ist wohnungspolitisch nicht zu verantworten . Wir müssen das Geld auf die bedürftigen Gruppen konzentrieren . Ich will die Eigenheimzulage jetzt nicht wegnehmen , aber doch deutlich sagen : Wir brauchen eine Senkung der Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage . Unserer Meinung nach sollten es maximal 160 000 DM sein . Bei allen , die darüber liegen , muß gekappt werden . Wir müssen den Vorkostenabzug kappen . Ich fordere , daß wie bei Fehlbelegern auch bei den Eigenheimzulageempfängern alle zwei Jahre überprüft wird , ob sie noch berechtigt sind , und dann gekappt wird , wenn sie nicht mehr berechtigt sind . Ich denke , das ist das Mindeste an Fairneß , was Sie den Wohngeldempfängern schuldig sind . . Wir haben es ausgerechnet . Auf diese Art würden Sie allein im Jahr 1997 auf Bundesebene 800 Millionen DM - bei den Ländern noch einmal dasselbe - und mittelfristig 1 ,5 Milliarden DM bekommen . Ich denke , das ist ein vernünftiger Handlungsspielraum . . Meine Zeit ist kurz . Lassen Sie mich wenigstens einen Satz noch zur Hauptstadtplanung sagen . Herr Kansy , ich sage es ganz deutlich auch in Ihre Richtung , und zwar erst einmal als Bitte . Ich habe im Sommer viel darüber nachgedacht . Zudem habe ich das Problem , daß in meiner Fraktion und in der SPD intensive Kräfte versuchen wollen , den Hauptstadtumzug zu verschieben . Diesen Kollegen , die jetzt leider nicht anwesend sind , und auch den anderen von der SPD kann ich nur deutlich sagen : Die Verschiebung kostet mehr Geld . Da sind wir sicher im selben Boot . . - Danke für Ihren Applaus . . Gleich werden Sie nicht mehr applaudieren . Ich möchte einen sehr konkreten Vorschlag machen . Ich bitte Sie , ihn sehr ernsthaft zu prüfen . Ich schlage vor , daß der Luisenblock gestrichen wird und daß wir statt dessen die Altbauten instandsetzen und die Flächen , die wir im Altbau und den sonstigen Bauprojekten haben , wirklich optimieren . Damit kann der Tunnel entfallen , der inzwischen wirklich zum Millionengrab wird . Ich wage die Prognose : Das . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Parlamentstunnel werden . . An diesen Satz werden Sie noch denken , wenn Sie nicht heute die Weichen anders stellen . Mit dieser Maßnahme - wir werden es morgen in der Baukommission besprechen - können wir 300 Millionen DM - ich sage : 300 Millionen DM ! - allein bei der Parlamentsplanung sparen . . Ich bitte Sie , diesen Satz sehr ernst zu nehmen , auch wenn Sie jetzt sagen , das sei totaler Quatsch . . - Ich weiß , daß da eine Bibliothek drin ist . Auch Bibliotheken kann man in Altbauten unterbringen . . Insofern bitte ich Sie , nicht sofort zu sagen , daß das Quatsch ist . Wenn wir der Bevölkerung so viel Sparmaßnahmen abringen , dann bitte ich Sie , wirklich auch im eigenen Bereich sehr ernsthaft zu prüfen , ob wir nicht auch da sparen sollten . Das , denke ich , wäre ein fairer Deal zwischen dem , was wir den Menschen in Stadt und Land antun , und dem , was wir bei uns selbst machen . Danke schön . .