Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss ist nicht nur ein sehr arbeitsaufwendiger Ausschuss, sondern er bietet vor allem auch ein sehr spannendes Arbeitsumfeld, und das oft jenseits der großen Politik. Gerade das macht diesen Ausschuss so besonders. Der Petitionsausschuss ist das verfassungsrechtlich verankerte Sprachrohr zwischen Politik und Bürgern. Diese Funktion ist extrem wichtig, gerade in einer Zeit, in der die Zahl komplexer globaler Fragen zunimmt. Oft sind diese Fragen so kompliziert, dass sie mit einfachen Worten nicht zu beantworten sind. Kein Wunder, dass so Politikverdrossenheit entsteht! Wenn ich nicht verstehe, wo mein Geld hinkommt, dann werde auch ich ärgerlich. Gerade hier liegt die Bedeutung des Petitionsausschusses. Wir als Mitglieder dieses Ausschusses müssen zuhören, und zwar vor allem denen, die keine große Lobby hinter sich haben. Wir müssen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, die sonst zu leicht überhört werden. Das ist für mich die eigentliche Bedeutung des Petitionsausschusses, und deshalb liegt mir die Arbeit so sehr am Herzen. Scherzhaft wurde ich vor kurzem in einem Interview als „Kümmertante“ bezeichnet. Ich denke, mein Gesprächspartner hatte recht; denn wir kümmern uns sehr gerne und mit viel Engagement um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Im Petitionsausschuss sammeln wir keine Stimmen, wir suchen Lösungen. Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit habe ich es auch im Petitionsausschuss vor allem mit den Petitionen aus dem Gesundheitsbereich zu tun. 2014 gab es im Gesundheitsbereich rund 28 Prozent mehr Petitionen als 2013. Insgesamt 1 531 Petitionen richteten sich an das Bundesministerium für Gesundheit. Die hohe Zahl erklärt sich durch die zwei Gesetze, die wir im letzten Jahr beschlossen haben. Petitionen sind aber weit mehr als Reaktionen auf Gesetzesvorhaben. Sie drücken das aus, was Bürger erleben, sie zeigen Grenzen, an die Bürger stoßen, und die Alternativen auf, die sie sich für bestimmte Situationen wünschen. Im Bereich der Gesundheit sind es vor allem zwei Themen, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Zum einen sind es die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. 363 Petitionen beinhalteten im Jahr 2014 die Beiträge zur GKV. Häufig wenden sich freiwillig gesetzlich Versicherte, die selbstständig sind, an uns. Viele der Selbstständigen haben ein zu geringes Einkommen, um die hohen Beiträge der freiwilligen Krankenversicherung zahlen zu können. Sie fordern deshalb, dass die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet werden. Aktuell gibt es hier eine Mindestbemessungsgrenze. Neben den Beiträgen zur GKV zeichnen sich zum anderen auch im Bereich der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen Probleme ab. So wurde in einer Petition die Zuzahlung zu einem elektrischen Rollstuhl gefordert. Aus einer persönlichen Notlage heraus fordert die Petentin, dass die Ungleichbehandlung von mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich generell abgeschafft werden muss. Auch mittelbare Hilfsmittel, wie der genannte Rollstuhl, sollten es den Betroffenen ermöglichen, so normal wie möglich am Leben teilzuhaben – so die Forderung der Petentin. Insgesamt haben sich 77 Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt, die Probleme mit Zuzahlungen in der GKV hatten. Besonders spannend sind für mich die Petitionen aus dem Bereich der Arzneimittel. Im Fokus der Kritik steht dabei oft die Substitution, also die Pflicht, Originalpräparate durch Generika zu ersetzen. Am 15. Juni, also am kommenden Montag, beschäftigt sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Substitution. In der Petition fordert die Deutsche Parkinson Vereinigung, dass die Indikation Parkinson auf die sogenannte Substitutionsausschlussliste gesetzt wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Arbeit des Petitionsausschusses ist vielfältig, aber manchmal auch sehr kleinteilig. Ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes wäre die Flut an Petitionen für uns nicht zu bewältigen. Ich danke ihnen für die gute Zusammenarbeit. Nur wenn wir uns gemeinsam kümmern, können wir die besten Lösungen für die Petenten finden. Herzlichen Dank.