Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren jetzt über den Einzelplan 23 . Ich finde es angemessen , Herr Finanzminister , daß Sie bei der Beratung dieses Etats anwesend sind . Unangemessen finde ich , wie Sie seinen Plafond ausgestattet haben ; das werde ich noch näher erläutern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Entwicklungspolitik hat nach der Wende , nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes , nach dem Fall der Mauer , eine neue Bedeutung bekommen . Wir sind froh darüber , daß wir uns jetzt um die GUS-Staaten kümmern können und die Möglichkeit haben , in den mittelosteuropäischen Ländern , in den neuen unabhängigen Staaten helfen zu können . Das hat leider auch die Konsequenz , daß wir in den Entwicklungsländern , in denen wir bisher aktiv waren , nicht mehr das leisten können , was wir einmal geleistet haben und weiterhin gerne leisten möchten . Wir Sozialdemokraten fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Hilfe . Die Konzentration der Mittel , die internationale Koordinierung und neue Kooperationsmodelle sind dringlich vonnöten . . Die internationalen Herausforderungen sind : Dämpfung und Verhinderung eines weltweiten Kampfes der Religionen ; die Umkehrung des Prozesses einer Degeneration der Sozialen Marktwirtschaft zum Raubtierkapitalismus , wie Helmut Schmidt dies kürzlich treffend nannte ; der konsequente Kampf gegen den Protektionismus _ dazu sage ich Ihnen : GATT war sicherlich wichtig ; doch für die ärmsten der armen Länder hat GATT bisher nichts gebracht _ ; . die Erhaltung der Umwelt und schließlich die Eindämmung des rasanten Bevölkerungswachstums . Das alles sind Querschnittsaufgaben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik . Wir könnten sie als Aufgaben eines neuen Zukunftsministeriums für globale Entwicklungs- und Strukturfragen definieren . Ich denke , dieses Schlagwort ist an dieser Stelle sinnvoll . Die tatsächliche Entwicklung des BMZ-Etats 1995 sieht nicht gut aus . Der Regierungsentwurf belief sich ursprünglich auf 8 ,26 Milliarden DM . Durch die Haushaltsberatungen wurde dieser Betrag um 150 Millionen DM abgesenkt . Ich möchte erläutern , wie das zustande kam : Die Festlegung des Ziels der Koalition , 1 % einzusparen , erfolgte im Prinzip fernab jeder Schwerpunktsetzung . Für mich selbst war dies nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel . Man kann nicht einfach eine Einsparung in Höhe von 1 % vorsehen und ohne Sinn und Verstand kürzen , egal , wo . Der Koalition hat in der Tat die Kraft gefehlt , Schwerpunkte zu setzen und zu sagen , in welchen Einzelplänen gekürzt werden soll . Das jedoch hätte ich erwartet . . Eine weitere Kürzung um 1 % kam durch die Wechselkursanpassung zustande , so daß letztendlich rund 8 ,1 Milliarden DM übrigblieben . Das ursprüngliche Volumen des Einzelplans 23 wurde also deutlich reduziert . Ich darf in diesem Zusammenhang auf einige Artikel in einer nicht unbekannten und nicht ganz kleinen Zeitung hinweisen . Dort steht folgendes : Entwicklungshilfe stößt an die Schmerzgrenze . Ich sage : Auch uns schmerzt , wie die Entwicklungshilfe bedient wurde . An anderer Stelle heißt es : Der Staatssekretär beklagt Spardruck . Da geben wir ihm völlig recht . Wir stehen unter Spardruck , und die Schmerzgrenze ist erreicht . Der Kollege Hedrich von der CDU sagt folgendes : Wie soll deutsche Entwicklungspolitik glaubwürdig bleiben , wenn Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen das legendäre 0 ,7 %-Ziel der Hilfeleistungen hochhält , tatsächlich aber deren Anteil am deutschen Bruttosozialprodukt ständig sinkt ? _ Da können wir ihm nur zustimmen . Es ist nicht gottgewollt , daß dieser Etat so niedrig ist . Das war vielmehr Ziel und Wille der Bundesregierung , letztendlich auch des Kanzlers und des Finanzministers , die nicht ermöglicht haben , daß sich Minister Spranger in irgendeiner Weise durchsetzen konnte . Er war letztlich in ihrem Würgegriff . Es ist bedauerlich , daß die Koalition nicht den Willen gezeigt hat , den Entwicklungsetat etwas aufzustocken . Eine weitere Schlagzeile lautet : Für Zukunftsicherung schlecht gewappnet _ Spranger beklagt Stellenwert der Entwicklungspolitik . Es ist schon etwas Besonderes , wenn ein Minister beklagt , daß seine eigene Arbeit keinen Erfolg gehabt hat . Er kritisiert sich hier selber , in dem er darauf hinweist , daß Entwicklungspolitik keinen Stellenwert mehr hat . Ich kann mich erinnern : Heute früh hat der Kanzler meinem Fraktionsvorsitzenden eine Personalentscheidung vorgeschlagen . Also , wenn ich als Chef hören . noch : Emil Schnell mit denen zu tun hätte . Insofern wäre das vielleicht eine Empfehlung zurück an den Bundeskanzler . . Die tatsächliche Entwicklung des Haushalts sieht folgendermaßen aus : Seit 1990 ist der Anteil des BMZ-Haushaltes am Gesamthaushalt von 2 ,5 % auf 1 ,7 % gesunken . . Die Inflationsrate der Jahre 1990 bis 1995 beträgt zusammen etwa 20 % , meine Damen und Herren . Den so entstandenen Geldwertverlust müssen Sie ebenfalls in Ansatz bringen . Das heißt : Was übrigbleibt , ist in der Tat äußerst wenig . Es ist der absolute Tiefstand in der Ära Kohl . . _ Da brauchen wir keinen Applaus . Es ist traurig genug , daß das BMZ momentan als politikunfähiges Gerippe dasteht . Da kann man in der Tat darüber nachdenken , ob man diesen Laden nicht auflöst und seine Abteilungen dem Auswärtigen Amt , dem Wirtschaftsministerium , Minister Blüm oder Ministerin Merkel oder auch dem Landwirtschaftsminister zuordnet . Ich werde Ihnen gleich noch erläutern , was an politischer Handlungsmasse für diese wichtige Aufgabe , die wir weltweit haben , übrigbleibt .