Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler und sein Finanzminister haben bis in die vergangene Woche hinein Stein und Bein geschworen , sie würden niemals den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschädigen . Wie sagte doch unser Bundeskanzler im Ersten Deutschen Fernsehen : Wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes . Seit Walter Ulbrichts Wort : Niemand hat die Absicht , eine Mauer zu errichten , hat noch nie ein deutscher Politiker die Öffentlichkeit so dreist in die Irre geführt wie der Herr Bundeskanzler in dieser Frage . Ich möchte es den aufgeregten SPD-Abgeordneten erklären . Hier werden die deutsche Bevölkerung und das deutsche Parlament von Ihnen für dumm verkauft . Ihr Staatssekretär erklärt hier : Das 3-Prozent-Kriterium wollen wir gar nicht antasten . Im Ausschuss wurde uns erzählt , der Pakt werde nicht ausgehöhlt , sondern ausgefüllt . Wissen Sie , was Sie mit dem Pakt tatsächlich machen ? Sie stopfen ihn aus . Die Hülle bleibt zwar - außen stehen noch immer 3 Prozent - , aber der Inhalt ist weg . Das ist ein Bruch nicht nur mit dem Geist , sondern auch mit den Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil klar gemacht , dass die Fortsetzung der Stabilitätsgemeinschaft konstitutive Voraussetzung für das Zustimmungsgesetz zum Euro war . Das heißt , wenn die Bundesregierung einen parlamentarisch legitimierten Vorgang , das Zustimmungsgesetz , durch einen exekutiven Federstrich zerstört , dann ist das ein ungeheuerlicher Umgang mit der Materie , aber auch mit dem Parlament . Ich empfinde es als Beleidigung - das möchte ich noch zu den Zurufen von Herrn Schmidt während der Rede von Herrn Austermann sagen - , wenn der deutsche Bundeskanzler in einem Namensartikel in einer Tageszeitung seine Absichten zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekannt gibt und sich die Bundesregierung dann in dieser Sitzungswoche weigert , auch nur ein einziges Regierungsmitglied , den Außenminister , den Finanzminister , den Wirtschaftsminister oder den Bundeskanzler , hier zu diesen öffentlichen Äußerungen Stellung nehmen zu lassen . Das heißt - das ist kristallklar - , dass das Parlament in dieser Frage übergangen werden soll . Das ist ein Umgang mit der Demokratie , den wir nicht hinnehmen können . Ihre ökonomische Begründung spottet jeglicher Beschreibung . Sie wollen dem deutschen Volk klar machen , dass die Probleme mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der wachsenden Wirtschaftsschwäche sowie die sich ständig verschlimmernden Probleme im sozialen Bereich durch eine steigende Verschuldung verringert werden können . Die Wahrheit ist : Das genaue Gegenteil ist richtig . Nur wenn wir zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung zurückkehren , werden wir auch die wirtschaftlichen und die sozialen Probleme dieses Landes lösen können . Lassen Sie mich noch einen europapolitischen Gedanken aussprechen . Wir werben in diesen Tagen für die europäische Verfassung und dafür , dass die Bürger verstehen , dass im 21 . Jahrhundert Europa die Antwort auf ihre Fragen ist . Aber wir erschüttern das Vertrauen der Bürger in Europa , in seine Institutionen und in seine Regierungen , wenn wir mit der Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung so umgehen , wie Sie das mit dem Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tun . Der Hintergrund ist , dass dieses Land unter der rot-grünen Regierung zum vierten Mal in Folge den Stabilitäts- und Wachstumspakt bricht , einen Pakt , der Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Euro und für unser Werben bei den Bürgern für Europa und den Euro war . Aber Sie versündigen sich an diesem Pakt und damit an Europa . Ich sage Ihnen : Kehren Sie um !