Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist zu Recht festgestellt worden : Mit der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz verabschieden wir heute etwas , was für die Gesamtgesellschaft in Deutschland wichtig ist ; denn jeder ist in irgendeiner Weise Teilnehmer am Strom- oder Gasmarkt und soll letztlich vom fairen und chancengleichen Wettbewerb , den wir mit diesem Gesetz begünstigen wollen , profitieren . Es ist darauf hingewiesen worden , welch langen Vorlauf dieses Gesetz hat . Wir haben in der Tat in der letzten Legislaturperiode relativ früh begonnen , an der Entwicklung dieses Gesetzes zu arbeiten . Wir haben das in einer Form getan , die möglichst viele in dieser Gesellschaft und in der Energiewirtschaft mitnehmen sollte , nämlich in der Form der Verbändevereinbarung , an der die Politik durchaus beteiligt war . Das war gut so , denke ich , und der Preis , den wir gezahlt haben - das Ganze hat eben gedauert - , war die Sache wert . Wenn man deswegen von Verschleppung redet , Herr Kollege Pfeiffer , dann trifft das die Sache überhaupt nicht . Wenn Sie es als Verschleppung begreifen , dass wir den Versuch unternehmen , einen breiten Dialog zu einem Thema zu organisieren , zu dem wir auch einen breiten Konsens haben wollen , dann ist das Ihre Sache und spricht für ein Demokratieverständnis , das wir jedenfalls nicht teilen . Joachim Pfeiffer [CDU/CSU] : Wir haben doch gar keinen Konsens !) Ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes ist , die Verbändevereinbarung , die , wie gesagt , nach langem Vorlauf und einem schwierigen Interessenausgleich zustande gekommen ist , zu verrechtlichen . Darüber ist jedenfalls eine ganze Zeit lang der Streit entbrannt . Deswegen will ich für die SPD-Fraktion - ich denke , das gilt für unseren Koalitionspartner gleichermaßen - noch einmal ganz deutlich sagen : Wir wollen diese Verrechtlichung . Wir wollen sie vor allem deshalb , weil dies die einzige Chance ist , um auf Dauer unser deutsches System einer freiwilligen Verbändevereinbarung zu stabilisieren und in Brüssel langfristig Akzeptanz für diesen Weg zu finden . Wir müssen uns im Übrigen klar darüber sein : Dies ist ein Weg , der in keinem anderen der Mitgliedstaaten gegangen wird . Die anderen 14 haben den Regulierer . Wir haben die freiwillige Verbändevereinbarung . Wenn man so will , ist dies ein deutscher Sonderweg . In diesem Fall stören Sie sich ja auch nicht an der Vokabel - bei anderen Themen sind Sie bei diesem Begriff ein bisschen sensibler - , sondern sagen : Es ist in Ordnung , dass wir diesen Sonderweg gehen . Wenn wir diesen deutschen Sonderweg weiterhin gehen wollen , wenn wir den Erfolg der Bundesregierung vom November letzten Jahres , für den ich ausdrücklich danke , nicht gefährden wollen - ich erinnere daran , dass für diesen Weg auch ein Stück Akzeptanz geschaffen worden ist - , dann müssen wir diese Verrechtlichung jetzt vollziehen . Andererseits muss die Verbändevereinbarung - ich gebe denjenigen durchaus Recht , die da noch Verbesserungsmöglichkeiten sehen - selbstverständlich weiterentwickelt werden . Wir haben die Verrechtlichung zunächst bis zum 31 . Dezember 2003 begrenzt ; denn es ist völlig klar : Der Wettbewerb in unserem Land hat noch nicht das Ausmaß , das wir uns wünschen . Auch bei den Verbänden , die beim Zustandekommen der Vereinbarung am Tisch saßen , gibt es noch Vorbehalte und Bedenken , ob der Wettbewerb auf diese Weise tatsächlich in dem erhofften Maße etabliert werden kann . An der Vereinbarung muss weiter gearbeitet werden . Sie muss mehr Transparenz enthalten . Letztlich wird sich die Verbändevereinbarung an der Antwort auf die Frage Gibt es sowohl im Strom- als auch im Gasbereich tatsächlich einen fairen und chancengleichen Netzzugang ? messen lassen müssen . Ich wiederhole : Wir fordern eine Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung . Wichtig ist aber auch die Verordnungsermächtigung für den Bundeswirtschaftsminister ; schließlich müssen wir uns auch darüber Gedanken machen , was sein wird , wenn es keine optimierte Verbändevereinbarung und daher keinen faireren Wettbewerb in den Bereichen von Strom und Gas gibt . Wenn das der Fall ist , ist der Wirtschaftsminister ermächtigt , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Am Ende der Entwicklung kann es natürlich auch dazu kommen , dass es einen Regulierer gibt . Es wird immer so getan , als gäbe es in Europa den Regulierer . In Wirklichkeit gibt es 14 unterschiedliche Mitgliedstaaten und 14 unterschiedliche Systeme . Es gibt große und es gibt kleine Behörden . Es gibt Beamtenapparate ; es gibt aber auch sehr flexible GmbHs . Wir werden uns die unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen europäischen Staaten sehr genau anschauen . Es gibt auch auf diesem Gebiet durchaus die Chance , von anderen zu lernen und , wenn es sein muss , ein System zu entwickeln , das viele der Befürchtungen , die jedenfalls hier immer wieder geäußert werden , nicht rechtfertigt . Damit kein Missverständnis entsteht : Das , was ich gerade beschrieben habe , ist eine Not- oder Auffangsituation ; was wir wollen , ist die Verbändevereinbarung . Alle Teilnehmer sind aufgefordert , ihren Beitrag zu leisten . Das Kartellamt ist hier mehrfach erwähnt worden . Das Kartellamt hat in der Vergangenheit in der Tat einige Kritik geübt . Das Kartellamt hatte beispielsweise die Auffassung vertreten , die Unterstellung einer guten fachlichen Praxis bei Einhaltung der Verbändevereinbarung grenze seinen Handlungsrahmen ein . Dazu sage ich : Das spricht nicht gegen die Verrechtlichung und das spricht auch nicht gegen die Etablierung des Systems der guten fachlichen Praxis , sondern das spricht dafür , dass die Verbändevereinbarung weiterentwickelt werden muss , sodass die Befolgung der Verbändevereinbarung mit einer guten fachlichen Praxis letztlich identisch ist . Dieser Gedanke zeigt den Weg auf , den wir gehen wollen . Ich möchte noch ein paar Worte zu dem sagen , was die Opposition hier gesagt hat . Die FDP hat in der Tat vor zwei Wochen einen Antrag eingebracht . Aber was ist die Substanz dieses Antrages ? Im Grunde genommen geht aus diesem Antrag doch hervor , dass wir wesentliche Bestandteile der Verbändevereinbarung aufgeben sollen . Das heißt , in diesem Antrag kommt keine Bestätigung des Systems der Verbändevereinbarung , sondern eine Absage zum Ausdruck . Wenn wir Ihren Weg gingen , dann würden sich große Teile der Wirtschaft von der Teilnahme an der Verbändevereinbarung verabschieden und dann hätten wir ein - diesen Begriff haben Sie , Herr Pfeiffer , hier eben benutzt - Tohuwabohu . Genau das wollen wir nicht und deswegen gehen wir nicht den Weg , den die FDP vorschlägt . Pfeiffer hat einerseits von Kompromissvorschlägen gesprochen und andererseits hat er auf uns eingeschlagen , indem er das , was wir hier vorgetragen und vorgeschlagen haben , Dilettantenstadel genannt hat . Es tut mir Leid , sagen zu müssen : Das ist nicht die Sprache des Kompromisses , sondern die Sprache der Verweigerung . Wir gehen hier , im Bundestag , unseren Weg . Wir formulieren eine klare Position auf der Basis eines langen Dialoges mit den Marktteilnehmern in diesem Bereich . Wir zeigen , dass wir regieren - Sie haben das eingefordert - , indem wir diese Position klar machen . Jetzt geht das Ganze in den Bundesrat . Es ist in Ordnung , dass im Bundesrat die Länder ihre Interessen vortragen und es gegebenenfalls dann im Vermittlungsausschuss auch zu Veränderungen kommt . Ich nehme , wenn es ernst gemeint ist , gerne Ihr Angebot an , weitere Gespräche zu führen . Wir als Parlamentarier können die Gespräche im Bundesrat begleiten und mithelfen , dass hier zeitnah vernünftige Ergebnisse erzielt werden und es zu einem Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern kommt . Die Länder haben in dieser Sache natürlich in der Tat - ich nenne nur die Stichworte Preisaufsicht und Landeskartellbehörden - eigene Überlegungen angestellt und eigene Interessen . Ich lade Sie also alle ein : Nehmen Sie , wenn Sie es ernst meinen , weiter konstruktiv an der Entwicklung dieses Gesetzes sozusagen in der nächsten Instanz teil . Wir jedenfalls werden diesem Gesetzentwurf heute zustimmen , weil wir der Auffassung sind , dass dies der Abschluss eines langen Prozesses ist . Die nächste Runde wird zeigen , wie wir gemeinsam zu einem vielleicht noch breiteren Konsens kommen können . Herzlichen Dank .