Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren , Kollege Dreßen hat soeben behauptet , wir , die Opposition , seien verantwortlich für die Art und Weise der Beratung dieses Gesetzentwurfes . Diese Behauptung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück . Für diesen Murks sind wir nicht verantwortlich . . Peter Dreßen Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2001 Diese Verantwortung , Herr Kollege Dreßen , liegt einzig bei der Regierungskoalition . Damit müssen Sie auch in Zukunft leben ; denn die jetzt mittlerweile , so glaube ich , sechste Fassung dieses katastrophalen Gesetzentwurfes wird mit Sicherheit nicht die letzte sein . Sie sind Meister in der Nachbesserung . Das Problem ist bloß , daß nachbessern als Wort grundsätzlich impliziert , daß etwas eigentlich Gutes noch besser gemacht wird . Wir haben in dieser Debatte ständig erfahren , daß Murks noch mehr verhunzt worden ist . Ich möchte Ihnen das an einigen Beispielen erläutern . Ich sage sogar überspitzt , warum wir nicht dafür verantwortlich sind : Ich bin nicht dafür verantwortlich , daß Sie Millionärsgattinnen von der Steuer freistellen , daß Sie aber die alleinerziehende Mutter , die nebenher Unterhalt bezieht , in die Steuerpflicht nehmen . . Ich bin nicht dafür verantwortlich , daß die Nebenbeschäftigung von Beamten und privat Krankenversicherten den Arbeitgeber zehn Prozent weniger Lohnleistungen kostet , als das bei Sozialversicherungspflichtigen in Nebenjobs der Fall ist . Das ist Ihre Verantwortung . . Ich bin nicht dafür verantwortlich ­ das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen ­ , daß Sie , Herr Kollege Dreßen , mit Ihrer Verfahrensmehrheit die parlamentarischen Rechte der Opposition ständig sträflich mißachtet haben , daß Sie trotz substantieller Änderungen in der Gesetzesvorlage ­ die der Kollege Ostertag im Ausschuß bestätigt hat ­ gesagt haben , es gebe keine Veranlassung zu einer erneuten Anhörung , daß Sie sich geweigert haben , exakte Finanzdaten abzugeben , und statt dessen mit der Beendigung der Debatte reagiert haben ­ was dazu geführt hat , daß wichtige Fragen der Opposition nicht geklärt werden konnten . . Ich bin auch nicht dafür verantwortlich , Herr Kollege Dreßen , daß dieser Murks an Gesetz , der heute wahrscheinlich mit der Mehrheit der Koalition beschlossen wird , dazu führt , daß Privathaushalte , die beispielsweise eine Reinigungskraft für zwei Stunden in der Woche beschäftigen , mit dem exakt gleichen Verwaltungsaufwand überzogen werden wie Großbetriebe , die eine eigene Personalabteilung haben , die eine eigene Buchprüfung haben . . Die kleinen Leute , die zu Hause eine Hilfe beschäftigen , werden von Ihnen ohne Übergangsfrist quasi gezwungen , in die Schwarzarbeit und in die Illegalität abzudriften . Für all das sind wir nicht verantwortlich . Deswegen sage ich auch heute noch einmal : Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung . ­ das gefällt Ihnen immer noch nicht ; aber das lebt ja auch von der Kunst der Wiederholung ­ , weil wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen , ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise aus eigener Arbeit zu erwirtschaften , während Ihre Politik unsozial ist . Vielen Dank . .