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Partei: FDP
Herr Kollege , nach Auffassung der Bundesregierung gehört der Grundsatz Restitution vor Entschädigung zu den Grundlagen einer sozial verträglichen Regelung der offenen Vermögensfragen , bei der es ja im Kern darum ging , die Interessenlage aller Betroffenen ebenso zu berücksichtigen wie das Gesamtinteresse der Allgemeinheit an einer zügigen wirtschaftlichen Gesundung im Beitrittsgebiet . Daher hat der Restitutionsgrundsatz von Anfang an erhebliche Durchbrechungen erfahren , insbesondere zugunsten derjenigen , die in redlicher Weise Eigen - tum oder dingliche Nutzungsrechte an enteignetem Vermögen erworben haben , und zur Durchführung investiver Vorhaben im Beitrittsgebiet . Der Vorrang von Investitionen ist durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres erheblich erweitert worden . Darüber hinaus kommt dem Restitutionsgrundsatz erhebliche Bedeutung bei der für die wirtschaftliche Gesundung der neuen Länder erforderlichen Wiederherstellung einer tragfähigen Eigentumsstruktur zu . Die Bundesregierung sieht die verfahrenstechnischen Schwierigkeiten , die mit der Umsetzung des Gesetzes verbunden sind . Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein spezifisches Problem der offenen Vermögensfragen , sondern um ein allgemeines Problem des Verwaltungsaufbaus in den neuen Bundesländern , die auch für die Durchführung des Vermögensgesetzes zuständig sind . Der Bund und die alten Bundesländer haben insoweit in vielfältiger Weise technische und personelle Hilfe geleistet und leisten diese weiterhin . Die Bundesregierung sieht auch die Ängste und die allgemeine Beunruhigung unter Eigentümern von Einfamilienhäusern sowie Mietern und Nutzern von Wohnraum in den neuen Bundesländern . Hier spielen erhebliche Informationsdefizite im Hinblick auf den im Vermögensgesetz gewährten Bestandsschutz für redlich erworbene Rechtspositionen eine entscheidende Rolle . Die Bundesregierung ist seit langem und auch weiterhin intensiv bemüht , mit Informationsmaterial und Informationsveranstaltungen die Betroffenen in sachgerechter Weise über die Rechtslage und die relevanten Fakten zu informieren .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dzembritzki , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir von diesem Parlament aus etwas zur Beantwortung der Frage , wo Herr Mladic ist , beitragen könnten ? Es ist bekannt , dass Herr Mladic Diabetiker ist und ständige medizinische Begleitung braucht . Es ist auch bekannt , dass es mitten in Belgrad ein großes Areal gibt , auf dem sich ein Armeeklinikum befindet . Wenn man nun zwei und zwei zusammenzählt , sollte es für eine Regierung , die Herrn Mladic wirklich finden will , ein Leichtes sein , ihn zu finden .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben ja recht : Ich kritisiere genauso wie Sie , daß hier sechs verschiedene Themen in einer Debatte abgehandelt werden . Aber ich bitte wirklich darum , wenn es um die Bearbeitung der Petitionen geht , nicht den Eindruck entstehen zu lassen - Sie wissen ja , wie schnell nach außen hin der Eindruck entstehen kann - , als behandele das deutsche Parlament , in dem Falle der Petitionsausschuß , Eingaben nicht sorgfältig , nicht intensiv genug . Deswegen habe ich darauf ausdrücklich noch einmal hingewiesen . Was die vielen unterschiedlichen Petitionen anbelangt , stimme ich mit Ihnen überein . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Hier sind die Geschäftsführer aller Fraktionen angesprochen . Wenn Sie insofern die Kritik in diesem Bereich umfassend anbringen , stimme ich mit Ihnen überein , und ich bin gerne bereit , mit Ihnen gemeinsam dafür Sorge zu tragen , daß das in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird . Das ist allerdings jetzt ein Stückchen Hoffnung .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Susset , ich habe in meiner Rede schon darauf hingewiesen , daß sich die Landwirtschaft nach dem , was die EnqueteKommission vorgetragen hat , sehr be troffen fühlt . Ich möchte Sie daran erinnern . Deshalb möchte ich Ihnen gern mit auf den Weg geben , doch noch einmal ganz in Ruhe und sehr sorgfältig den Bericht der EnqueteKommission und seine Handlungsempfehlungen zu lesen . Dann ist aus dem , was Sie hier für die Landwirtschaft so engagiert und verteidigend vorgetragen haben , auch die Polemik ein bißchen raus . . Ich bin gern bereit , mit dafür Sorge zu tragen , daß für den Main-Tauber-Kreis und für den NeckarOdenwald-Kreis ein Forschungsauftrag vergeben wird , um festzustellen , wieviel der Emissionen auf die Landwirtschaft entfallen , . so daß wir das auch einmal kleinräumig feststellen . Die wissenschaftliche Darstellung der Handlungsempfehlung macht eine ziemlich deutliche Aussage dazu , um was es geht . Gemeinsam haben die Kolleginnen und Kollegen , auch die der CDU/CSU und der FDP , die Handlungsempfehlungen mitgetragen . Deshalb kann ich im Augenblick nicht verstehen , weshalb Sie hier so einen Eiertanz machen . und glauben , dagegen gewissermaßen aufbegehren zu müssen . Überlassen Sie es doch der sachlichen Beratung des Agrarausschusses und aller anderen Fachausschüsse in der nächsten Legislaturperiode , festzustellen , ob nicht doch Handlungsbedarf auch in der jetzt bestehenden Agrarpolitik gegeben ist ! .
Partei: GRUENE
Herr Sengül mußte nach den vorliegenden Informationen nach der Abschiebung zwangsweise in sein Heimatdorf zurückkehren . Er hatte diese Auflage bekommen , und ihm wurden seine Papiere abgenommen . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen : Im Asylverfahren bei Kurden wird immer darauf abgehoben , Kurden hätten die Möglichkeit , sicher in der Westtürkei zu leben , und es bestünde von daher eine inländische Fluchtalternative . Wie bewerten Sie dieses vor dem Hintergrund , daß Leute offenbar gezwungen werden , in ihre Heimatorte zurückzukehren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Europäischen Rat, der in wenigen Stunden in Brüssel beginnt, soll über die Ausgestaltung der sogenannten Europa2020- oder Post-Lissabon-Strategie diskutiert werden. – Frau Högl, hören Sie einmal zu, was ich zu sagen habe. Der neue Präsident Van Rompuy beabsichtigt, beim Europäischen Rat eine Grundverständigung über die Architektur der neuen Wachstumsstrategie zu erreichen. So steht es auf der Einladung und in der Tagesordnung. Es soll eine Aussprache geben, um dann zu Vorarbeiten und konkreten Beschlüssen zu kommen. Das passiert jetzt beim Europäischen Rat. Wenn Sie richtig zugehört haben, dann wissen Sie, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Buzek, diese Woche mehrfach erklärt hat, dass der Europäische Rat frühestens am 17. Juni eine konkrete Strategie beschließen wird. Die Koalitionsfraktionen werden fundiert, und zwar durch Beratung in allen beteiligten Ausschüssen im Bundestag, rechtzeitig zu diesem Termin eine detaillierte Stellungnahme mit Bindewirkung für die Bundesregierung vorlegen. Das geschieht dann, wenn es nötig ist, und dies ist für eine allgemeine Diskussion nicht der Fall. Wir beschließen doch im Bundestag keinen Sprechzettel für die Kanzlerin, auf dem steht, was sie in der Aussprache mit den Regierungschefs sagen darf. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Island eingehen. Für jemanden, der das Thema nicht genau kennt, ist es nicht nachvollziehbar, worüber sich die SPD und die Grünen beschweren. Wir haben von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, eine Stellungnahme zum Beschluss von Beitrittsverhandlungen mit Island zu erarbeiten. Zunächst war von der schwedischen und dann weiter verfolgt von der spanischen Ratspräsidentschaft geplant, heute auf dem Europäischen Rat über die Beitrittsverhandlungen abzustimmen. Es zeichnete sich seit Januar ab, dass dieser Termin von den europäischen Institutionen nicht gehalten werden wird. Wir haben im Bundestag mit unseren Anträgen dafür gesorgt, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche eine fundierte Stellungnahme vorlegen können, die den Beginn von Beitrittsverhandlungen befürwortet, was wir aber mit dem konkreten Hinweis verbunden haben, dass dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Wir werden am 22. April die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen, rechtzeitig bevor irgendein Rat irgendetwas in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Genau das fordert die Begleitgesetzgebung von uns. So werden wir das als Koalitionsfraktionen auch weiter handhaben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bülow , ich fand es sehr bemerkenswert , wie vehement Sie für erneuerbare Energien sprechen und dass Sie dargestellt haben , dass im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien nicht wirklich ein Grundlastproblem besteht . Ich stimme Ihnen völlig zu , dass man dieses Problem auch innerhalb des Systems der erneuerbaren Energien lösen kann , da deren Wachstumsgeschwindigkeit ja sehr hoch ist . Ich möchte Sie nun fragen : Warum spricht Ihr Minister Gabriel nicht solche Worte ? Er spricht davon , dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 maximal 20 Prozent betragen könne , obwohl wir wissen , dass deren Wachstumsgeschwindigkeit wesentlich höher liegt . Er spricht weiterhin davon , dass man im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien Kohlekraftwerke , obwohl diese das Klima zerstören , zur Abdeckung der Grundlast bräuchte . Ich bin verwirrt über diese Darstellungen vonseiten eines SPD-Ministers . Welcher wirklichen Erkenntnis folgt denn nun die SPD ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende, liebe Frau Präsidentin. Gestatten Sie mir noch einen Satz. – Da wir Sportpolitiker ja gelegentlich als sehr feinsinnige Menschen gelten, möchte ich abschließend den Bogen von diesem Gesetzentwurf zu Friedrich Schiller spannen und einen Vergleich bemühen: Das Gießen eines Gesetzes gestaltet sich in der Tat wie das Gießen von Schillers Glocke. Wir wollen keine Missklänge, wir wollen nichts Halbherziges, wir wollen eine Gesamtform mit klarer Tonalität –
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , die Genehmigung für eine Zwischenfrage gibt immer nur der Präsident . Deshalb habe ich noch einen Augenblick gezögert . . _ Ich habe das nur zum Einstieg gesagt , und es war auch überhaupt nicht böse gemeint . Würden Sie nicht immer so verkniffen reagieren , hätten Sie das vielleicht auch zur Kenntnis genommen .  _ Es ist ja nun wirklich schlimm : Sie haben immer noch die Oppositionsstimmung drauf . Gewöhnen Sie sich doch einmal ans Regieren , und seien Sie entspannter ! . Frau Ministerin , ich möchte von Ihnen wissen , ob Sie sich jetzt auch an die sozialdemokratischen Bundesländer wenden , damit diese endlich ebenso wie die von der CDU und der CSU regierten Bundesländer ein eigenes Erziehungsgeld finanzieren . . In Bayern , Sachsen und Baden-Württemberg wird ein eigenes Landeserziehungsgeld gezahlt . In RheinlandPfalz gab es das einmal , eingeführt durch die CDU . Es ist dann aber durch die von der SPD geführte Regierung abgeschafft worden . Sehen Sie Möglichkeiten , auf die von der SPD regierten Bundesländer Einfluß zu nehmen , damit es auch dort zur Entlastung der Eltern ein Landeserziehungsgeld gibt ? .
Partei: PDS/LINKE
Das hätten Sie die fragen sollen , mit denen die führenden Vertreter Ihrer Partei in den zurückliegenden Jahren verhandelt haben . . Aus Ihren Reihen hat Herr Mittag den Titel oberster Wirtschaftslenker bekommen , nicht von uns oder von mir . . Wie stehen Sie denn zu den hohen Differenzen zwischen Kreditnahme- und Kreditvergabezinsen der Banken ?
Partei: FDP
Wir wollen dafür sorgen , daß die leerstehenden Wohnungen im Osten Deutschlands so schnell wie möglich saniert werden . Das betrifft nach wie vor über 600 000 Wohnungen . Das wird um so leichter möglich sein , je geringer die Kappungsgrenze ist . Wenn uns das gelingt , ist ein ausreichendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt vorhanden . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Es ist für uns alle interessant, zu sehen, dass die Abstimmungen zu diesem Thema in der Koalition offenbar nicht so reibungslos verlaufen. Ich möchte jetzt aber noch einmal zur Sache fragen. Sie haben viel über neu zu bauende Wohnungen gesprochen, aber zum Kern der Debatte, um den es heute geht, haben Sie sich noch gar nicht geäußert. Sind Sie jetzt für die Auskunftspflicht zur Vormiete, oder sind Sie es nicht? Im Wahlkampf haben Sie gesagt, Sie seien dafür. Jetzt lese ich in der Zeitung, dass Sie dagegen sind. – Was gilt denn nun?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben das Stichwort gegeben und sich vorhin bei IhrenAntworten vehement gegen Vorfinanzierungen auch von privater Seite ausgesprochen . Wie muss ich es verstehen , dass die Bundesregierung zum Beispiel bei einem Teilstück derA31 in Niedersachsen bereit ist , eine private Vorfinanzierung durch Unternehmer , Landkreise und das Land Niedersachsen zu gestatten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, bisher stammen alle Angaben zu der Frage, in welcher Quantität und welcher Qualität dort etwas gemacht wird, aus irgendwelchen Presseveröffentlichungen, deren Inhalt von den Zuständigen in den USA bestritten wird; sie sagen in öffentlichen Äußerungen: Wir halten uns an Recht und Gesetz. – Das ist das Faktum. Ich habe Ihnen jetzt erklärt, was unser Rechtsverständnis ist, was unsere Rechtslage ist und was für ein Rechtsverständnis und welche parlamentarische Kontrolle – wir glauben, dass sie die auch durchführen – wir von unseren Partnern und Freunden erwarten. Wir haben Fragen gestellt. Die Fragen sind, wie gesagt, von den Internetunternehmen beantwortet worden. Sie sagen klipp und klar: Wir haben nicht flächendeckend Daten zur Verfügung gestellt. – Das ist das Gegenteil von dem, was in der Presse steht. Auch die Zuständigen in Washington haben erklärt: Das, was dort steht, ist so nicht zutreffend; wir halten uns an Recht und Gesetz. – Es handelt sich dort um eine Rechtsordnung, von der ich glaube, dass sie unserer ähnlich, mit unserer vergleichbar ist; ich habe jedenfalls keine anderen Hinweise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt die wirklich schlechte Nachricht: All das, was man der NSA unterstellt, ist offensichtlich technisch möglich, und alles, was technisch möglich ist, ist auch durch die organisierte Kriminalität und durch Terroristen nutzbar, nur mit dem Unterschied, dass sie nicht von Parlamenten kontrolliert werden und sich nicht an Gesetze halten. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere Daten, unsere Leitungen, unsere Netze, unsere Infrastruktur widerstandsfähig machen. Darüber rede ich hier seit Monaten. Wir müssen dafür sorgen, dass Spionage und Sabotage in den Netzen nicht vorkommen können. Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, das genau das verhindern soll, nämlich dass kritische Infrastruktur in Deutschland zum Schaden des ganzen Landes beschädigt und sabotiert werden kann. Wir hatten die ersten Sachverständigenanhörungen dazu, die sehr positiv verliefen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz muss spätestens nächstes Jahr im Gesetzblatt stehen. Da bitte ich Sie alle, soweit Sie dann noch hier sind, um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , ich will Sie fragen : Was veranlasst Sie , mein Engagement für die in der Braunkohle Beschäftigten hier in dieser Weise zu diskreditieren , wo Sie doch am Dienstag dieser Woche maßgeblich , sachkundig und , wie ich fand , konstruktiv nichts anderes gemacht haben als ich , nämlich mitzuwirken an einem vernünftigen Kompromiss , bei dem mehr herauskommt für die Umwelt und für die Sicherheit der Beschäftigten ? Warum regen Sie sich dann hier so künstlich auf ?
Partei: GRUENE
Sie haben nun zwei Fragen gestellt . Noch einmal : Auf vertrauliche Anfragen antworten wir vertraulich . Nun zu Ihrer zweiten Frage bezüglich des Interviews von Frau Maischberger , das ich nicht gesehen habe : Sie haben danach gefragt , ob die Resolution 1441 militärische Schritte gestattet . Dazu muss ich wiederholen , was ich bereits zu Ihrer ersten Frage gesagt habe : Die Resolution 1441 lässt die Frage offen , ob weitere Resolutionen gefasst werden müssen , weil sich die Sicherheitsratsmitglieder darüber nicht einigen konnten . Der Wortlaut sieht nur eine Befassung und ein erneutes Zusammentreten vor . Das ist die Grundlage , die Konsequenzen werden nicht ausbuchstabiert . Der Sicherheitsrat hat bewusst offen gelassen , was folgen wird . Insofern gibt es für uns überhaupt keinen Anlass , uns an Spekulationen zu beteiligen . Das war eine bewusste Entscheidung des Sicherheitsrates .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege, ich freue mich erst einmal über das Lob für den Antrag. Was den Kritikpunkt angeht, will ich Sie fragen, ob Sie gestern genau gehört haben, was unser Fraktionsvorsitzender zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgeführt hat. Er hat ganz klar gesagt: Wir brauchen erst die Aufgabendefinition. Die Freien Demokraten werden sich hier im Deutschen Bundestag nicht gegen eine Aufstockung von Mitteln für die Europäische Union wehren, wenn die Aufgaben, die dort definiert sind, wichtig und richtig sind. Das ist nach unserer Auffassung in der GASP so. Was er auch gesagt hat, ist: Es ist nicht richtig, pauschal große Finanzierungszusagen zu machen, bevor die Gespräche überhaupt beginnen und die Aufgabenkritik anläuft. – Meine Frage ist daher: Haben Sie das mitbekommen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Skudelny, Sie sagten, dass Sie uns immer einen Schritt voraus sind. Es ist mittlerweile neun Monate her, dass im Bundesland Berlin das geänderte Landes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten ist. All das, worüber wir heute reden, gilt im Land Berlin bereits. Sie haben das Land Berlin damals kritisiert, weil es das im Alleingang gemacht hat, und gesagt, das sei eine Bundeskompetenz. Wann dürfen wir denn damit rechnen, dass Sie im Rahmen der Bundeskompetenz handeln?
Partei: FDP
Die Verteilung nach Geschlechtern ist nach dem , was wir derzeit wissen , gleich . Es gibt also keine Besonderheiten , die hervorgehoben werden müssen . Was die Richtung von Berufen angeht , können Sie sich diese Frage fast selbst beantworten . Abgeleitet aus den zerfallenden Wirtschaftsstrukturen der DDR ist natürlich all das , was in Großbetrieben üblich ist , derzeit in der Hand von außerbetrieblichen Ausbildungsstätten . Das heißt aber nicht , daß damit handwerkliche Qualifikationen , die anders angesetzt werden können , vernachlässigt werden . Es ist gerade Ziel dieser außerbetrieblichen Einrichtungen , zukünftige Wirtschaftsstrukturen mit zu bedenken . Insbesondere ist in vielen Regionen die außerbetriebliche Einrichtung eine sozusagen präventive überbetriebliche Einrichtung ; die Terminologie ist ja bekannt , und ich brauche das nicht zu erläutern .
Partei: SPD
Herr Laumann , ich möchte auf Ihre Bemerkung eingehen , man solle ein solches Amt nicht politisieren . . Als ich mein Amt angetreten habe , haben wir uns darauf verständigt , zunächst einmal eine Bestandsaufnahme darüber zu machen , welche Konzepte die politischen Parteien für den Umgang mit Menschen mit Behinderung haben . Wir haben eine Synopse gemacht : CDU , CSU , F .D .P , Grüne , PDS . Wir sind dann in eine zweite Runde gegangen und haben eine Synopse zu der Frage gemacht , was Behindertenverbände von Politikern erwarten . Das waren die sogenannten Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 1998 . Wenn Sie diese Synopse betrachten , dann stellen Sie fest , daß es signifikante Unteschiede gibt . Ich will dies einmal an Hand eines Beispiels auf abstrakter Ebene deutlich machen . . _ Hören Sie doch einmal zu ! Es gibt in der Gesellschaft ein unterschiedliches Verständnis von Situationen , was dann auch seinen politischen Ausdruck findet . Das ist so . Ich will das an dem Gebot deutlich machen , daß niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf . Wir haben einen Diskussionsprozeß durchgeführt und haben gesagt : Dies ist ein Bürgerrecht . Nach linker Verfassungstradition ist es erst dann ein Bürgerrecht , das eingelöst werden kann , wenn man dazu einen sozialpolitischen Instrumentenkasten hat . Das ist der qualitative Sprung , der auf unserer Seite stattgefunden hat , . indem wir einen inhärenten Zusammenhang hergestellt und gesagt haben : Ein Benachteiligungsverbot , ein Gleichstellungsgebot als ein Bürgerrecht hat im Alltag nur dann Sinn , wenn es sozialpolitisch ausgestaltet ist . Das ist linke Verfassungstradition , und das nehme ich für mich in Anspruch . Das habe ich bei Ihnen nie vorgefunden . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mir das angeschaut. Meist konzentrieren wir uns darauf, wie man den Schwächsten helfen kann, dass sie doch noch eine Ausbildung machen und abschließen. Viel zu wenig im Blick der gesamten Wirtschaft sind die jungen Leute, die pfiffig sind, die ein Studium beginnen und es dann aus verschiedenen Gründen, zum Beispiel, weil es sie langweilt oder weil es im Privatleben Veränderungen gibt, abbrechen. Deswegen haben wir eine Kampagne gestartet, dass man, wenn man aus der Hochschulausbildung in die duale Ausbildung wechselt, nicht bei null anfangen muss, sondern dass anerkannt wird, was man geleistet hat, und man dadurch auf einer bestimmten Stufe einsteigt. Dazu haben wir in der Bundesrepublik 18 große Projekte laufen. Es gibt – dies hatte ich so gar nicht erwartet – sehr große Resonanz von den jungen Leuten, von den Studienabbrechern, -umwandlern oder wie auch immer, die sich getraut haben und erstaunt waren, wie begeistert man bei der Industrie- und Handelskammer darüber war, dass sie Lust haben, jetzt einen Beruf zu erlernen. Das hat also sehr viel bewegt, auch in den Hochschulen. Man kümmert sich jetzt um diese jungen Leute, vermittelt sie sozusagen und zeigt ihnen, dass sie Chancen in der dualen Ausbildung haben. Denn wir brauchen die Schwächeren und auch die Leistungsstarken.
Partei: SPD
Herr Kollege Rühe , ich möchte nicht , daß sich etwas Mißverständliches oder Falsches festsetzt : Ich habe mich mit dem Abgeordneten Gysi und seiner Behauptung auseinandergesetzt , die Stationierung einer Schutztruppe in Mazedonien sei eine militärische Intervention . Es ist völlig unbestritten : Wenn eine solche Schutztruppe stationiert wird , ist das ein militärischer Einsatz , und zwar einer mit Risiko .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich , dass bundesweit Abgeordnete von Innungen angeschrieben werden , welche sich große Sorgen hinsichtlich der Situation auf dem Wohnungsbaumarkt und der Baukonjunktur machen ? Ich glaube , sie haben uns alle den offenen Brief an den Bundeskanzler zugeschickt , in dem sie ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen , der Bundeskanzler werde auf ihre Sorgen eingehen , weil er sich für den Mittelstand interessiere . Darf man Ihre Antwort so verstehen , dass sie sich keine Hoffnung machen dürfen , weil die Regierung keine Initiative ergreifen wird , um der Bauwirtschaft zu helfen ?
Partei: SPD
Ich möchte gern , wenn es geht , noch einen Satz dazu sagen . . Alle Versuche , durch Vernebelung , Verschleierung und nicht lückenlose Aufklärung müssen deshalb verhindert werden . . Zu dieser Art des Vorgehens , nämlich des Verschleierns , sagt der Prediger Salomon _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Schwanhold , wir können das nicht machen . Die Redezeit ist abgelaufen . Bitte !
Partei: FDP
Herr Kollege Klingbeil, am Ende haben Sie Ihren Antrag kurz erwähnt und gesagt, Sie hätten gute Vorschläge gemacht. Wenn ich Ihren Antrag lese, dann stelle ich fest: Im Kern sagen Sie, man sollte eine Beweislastumkehr einführen. Ist das Ihre Vorstellung von einem eigenen Recht für Presseverlage, so wie Sie es offensichtlich – wie es auch geäußert wurde – für richtig halten?
Partei: SPD
Nein, Frau Präsidentin. Schönen Dank für Ihr Verständnis. – Ich führe meinen Gedanken ganz kurz zu Ende: Es ist sehr wichtig, dass wir uns mit den Ergebnissen der Evaluation durch die Bundeskulturstiftung und die „Initiative Musik“ auseinandersetzen. Kurzum: Was nach dieser Anfrage nottut, ist, dass der Ausschuss mit allen Akteuren in einen intensiven gemeinsamen Dialog über die künftige Ausrichtung der Musikförderung eintritt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.