Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nie wieder _ das war der tiefempfundene gemeinsame Wille demokratisch gesinnter Frauen und Männer in Deutschland nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft , nach Auschwitz . Nie wieder sollten Menschen auf Grund ihrer Rasse , ihrer Religion , ihres vermeintlichen Andersseins gedemütigt , verfolgt , getötet werden . Nie wieder sollte eine Synagoge brennen dürfen . Was ist aus unserem , meinem Wollen und Wirken , daß es nie wieder geschehe , geworden ? War alles sinnlos , oder haben wir alles falsch gemacht ? Ich glaube , hier mit einem Nein antworten zu können . Aber haben wir , d . h . haben genug Demokraten genug getan ? Ich bin sicher , hier antworten zu müssen : Nein . Seit der Nacht vom 24 . auf den 25 . März 1994 liegt erneut Brandgeruch über Deutschland , der an die Nacht des 9 . November 1938 erinnert . Dieser Scham , Entsetzen und Wut auslösende Synagogenbrand in Lübeck muß uns daran erinnern , daß der Schoß fruchtbar stets war . Dies zeigte nicht nur die erste große Silberman-Untersuchung der siebziger Jahre , sondern dies zeigen auch die Fakten . Am 25 . Dezember 1959 wurde die Kölner Synagoge mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert . Am 13 . Januar 1960 wurde ein _ glücklicherweise folgenloser _ Br andanschlag auf die Synagoge in Amberg verübt . Im Sommer 1965 gab es eine ganze Serie von antisemitischen Schmierereien und Friedhofsschändungen . Antisemitische Schandtaten sind in den Jahren 1973 , 1978 , 1981 , 1985 und seit 1992 verstärkt markiert . Meine Damen und Herren , wo jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten geschändet werden , wo Synagogen brennen , sind alle Juden gemeint . Wo antisemitische Anschläge , aber auch Anschläge auf Behinderte , Fremde und Andersdenkende erfolgen , ist ein Nährboden dafür vorhanden . Diesen auszutrocknen ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit aller Demokratinnen und Demokraten . . Mit Friedbert Pflüger bin ich überzeugt _ ich zitiere _ , daß die Kräfte der Vernunft und der Demokratie nicht nur mit ihren linken , sondern auch mit ihren rechten Feinden fertig werden können . Aber dazu ist es notwendig , die neue Konservative Revolution nicht mehr zu verdrängen , sondern ernst zu nehmen und politisch zu bekämpfen . . Das heißt : Den Relativierern deutscher Geschichte muß endlich die Stirn geboten werden . . Zur Neuen Rechten muß eine eindeutige Abgrenzung aller Demokraten erfolgen , um schon den Anschein von Einvernehmen oder gar Kooperationsbereitschaft zu vermeiden . . Die Ächtung der Täter , die auf besonders erschrekkende Weise an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte anknüpfen , muß einhellig , die Empörung laut , deutlich , aber vor allem überzeugend sein . Die Legalitätstaktik von Rechtsextremisten muß enttarnt , und deren wahre Ziele müssen offengelegt werden . Meine Damen und Herren , wer nach dem Synagogenbrand 1994 immer noch glaubt , das Schielen nach rechts wäre nötig und entschuldbar , um Wähler für seine demokratische Partei zu gewinnen , muß mit diesem gefährlichen Spiel aufhören . . Bereits am 4 . Oktober 1992 _ dies will ich ins Gedächtnis zurückrufen _ hatte uns der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels , der israelische Schriftsteller Amos Oz , ins Stammbuch geschrieben _ ich zitiere _ : Die Vergangenheit _ Ihre wie auch unsere _ kann man nicht verbrennen . Nein , in Gefahr , Feuer zu fangen , sind Deutschl ands Gegenwart und Zukunft . Er hatte hinzugefügt , daß es nicht nur Pflicht der Deutschen sei , Einwanderern Schutz zu gewähren und jüdische Gedenkstätten zu schützen , sondern auch _ ich zitiere _ sich selbst gegen gewalttätigen Rassismus und Gleichgültigkeit zu verteidigen . Hieran zu erinnern war heute geboten . .