Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Reichardt, Sie spucken in den Plenardebatten ja immer große Töne. Wir haben heute im Familienausschuss ganz konkret den Etat des Familienministeriums beraten. Was hat die AfD beantragt, um Kinderarmut zu bekämpfen? 0 Euro! In Worten: Null Euro! Ich würde Ihnen einfach anraten, hier mal ganz, ganz kleine Brötchen zu backen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh, dass es heute diese Aktuelle Stunde gibt; denn Kinderarmut kann gar nicht häufig genug thematisiert und in den Fokus gerückt werden. Rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind arm oder von Armut bedroht, und an dieser Zahl ändert sich eben seit sehr, sehr vielen Jahren so gut wie nichts – trotz einer guten wirtschaftlichen Lage und obwohl ja eine ganze Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren getroffen worden sind. Man muss nun wirklich keine Prophetin sein, sondern eigentlich nur einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, um zu wissen: Da werden leider auch in den kommenden Jahren keine Weichen gestellt, um aus der Kinderarmut herauszukommen. Herr Weinberg, es reicht eben nicht, Kinderarmut ganz vorne in den Koalitionsvertrag zu schreiben, wenn man die Webfehler im System der Kinder- und Familienförderung nicht angeht, und das hat diese Koalition leider weiterhin nicht vor. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was meine ich mit Webfehlern? Das ist vor allem das Matthäus-Prinzip in der Familienförderung nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Selbstverständlich freuen wir uns für jede Familie, die ab kommendem Jahr mehr Kindergeld bekommt. Aber die Kindergelderhöhung ist eben gerade kein Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir haben das schon gehört: Jeder Cent wird auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. 50 Milliarden Euro wurden daher in den letzten Jahren nicht an Familien im ALG-II-Bezug ausgezahlt. Ich bin der Meinung: Dieser Mechanismus muss ein Ende haben. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, und sie sind vor allem keine kleinen Erwerbslosen. Wir müssen uns überlegen, wie wir das außerhalb des SGB II regeln können. Wenn ich Matthäus-Prinzip sage, dann meine ich auch die Erhöhung der Freibeträge. Wer profitiert von der Erhöhung der Freibeträge? Das sind Leute mit einem hohen Einkommen, ich beispielsweise oder andere hier im Raum. Ich spare heute schon über den Freibetrag bei den Steuern im Monat mehr Geld, als meine Sachbearbeiterin an Kindergeld bekommt. Ich finde, das ist einfach zutiefst ungerecht, und deshalb müssen wir von diesem Matthäus-Prinzip weg. Wir müssen die Förderung von Kindern und Familien in diesem Land vom Kopf auf die Füße stellen. Deshalb plädiere ich sehr stark für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die wäre hier ein ganz entscheidender Hebel. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Schnittstellenproblematik, der ganze Anrechnungswirrwarr, das sind aus unserer Sicht massive Webfehler in der Kinder- und Familienförderung, die wir dringend auflösen müssen. Das zeigt zum einen die Anrechnung des Kindergeldes auf den Regelsatz, aber das zeigt zum anderen auch die Tatsache, dass ein Teil der Alleinerziehenden nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgrund der Anrechnungsmodalitäten mit Kinderzuschlag, mit Wohngeld, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket weniger in der Tasche haben als vor der Reform. Wir haben den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Das war eine sehr gute Entscheidung. Aber dass ein Teil der Alleinerziehenden jetzt gar nicht profitiert, sondern weniger in der Tasche hat, ist aus meiner Sicht absolut absurd und kontraproduktiv. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion gesagt, sie will jetzt prüfen, was man dagegen machen kann. Mein Eindruck ist leider: Prüfen ist hier die kleine Schwester von Aussitzen. Das werden wir auf keinen Fall so durchgehen lassen, liebe Freundinnen und Freunde. Auch dieser Anrechnungswirrwarr ist ein sehr gutes Argument für eine Kindergrundsicherung, für eine Leistung aus einer Hand, damit die Förderung auch ankommt und Kinder nicht in Armut aufwachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung plant offensichtlich nicht einmal einen ersten wichtigen Schritt, um Kinderarmut wirksam anzugehen. Ich meine die geplante Reform des Kinderzuschlags. Auch die bleibt nämlich leider halbherzig. Die Summe soll zwar aufgestockt werden – das ist gut –, aber das Grundproblem, dass nur 30 Prozent der Familien, die eigentlich einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen auch wirklich in Anspruch nehmen, gehen Sie gerade nicht an. Das heißt faktisch, dass weiter Zehntausende Familien in verdeckter Armut leben. Das müsste nicht sein, wenn der Kinderzuschlag automatisch ausgezahlt würde. Ich sage Ihnen: Das ist eine teure Maßnahme, und hier sieht man, dass Sie nicht bereit sind, für diese Maßnahme wirklich Geld in die Hand zu nehmen. Insofern bleibt es dabei: Das GroKöchen setzt die falschen Prioritäten, und deshalb ist Ihr angeblicher Kampf gegen Kinderarmut aus unserer Sicht unglaubwürdig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.