Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die marinen Großmachtsträume sind ausgeträumt . Die preußische Monarchie gibt es nicht mehr . Nur die Sektsteuer hat überlebt . Diese Steuer ist für uns ein Musterbeispiel für die Überlebensfähigkeit von Steuern . Unterstellt man einmal der Bundesregierung , dass sie keine Flottenpolitik mehr betreiben möchte , dann fragt sich doch jeder : Warum gibt es diese Steuer noch ? Haben Sie eine Antwort darauf ? . Ich finde es sehr interessant , dass eine Regierung , die sich mit dem Pazifismus schmückt , bei ihrer Mittelbeschaffung gerne auf die Relikte des preußischen Militarismus zurückgreift . Aber wie heißt es doch so schön : Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral ! . Was , bitte schön , bezwecken Sie mit der Sektsteuer ? Wollen Sie die Leute vom Sektkonsum abhalten , oder was ? _ Ich denke , wir alle kennen die Antwort . Wir haben die Sektsteuer , . _ Herr Herzog , weil es sie nun einmal gibt und weil sie so einen schönen , stetigen Finanzfluss in die chronisch klammen Kassen von Herrn Eichel bewirkt . Rund 1 Milliarde DM , Herr Herzog , sind ja auch alles andere als ein Pappenstiel . Darüber sind wir uns einig . Aber reicht dies denn wirklich , um die Existenz dieser Steuer zu rechtfertigen ? Die Antwort der FDP lautet : Nein ! Der Staat sollte den Mut haben , eine Steuer , die sich historisch überlebt hat und keinerlei Lenkungsfunktion mehr erfüllt , abzuschaffen . . Die FDP hat diese Entwicklung schon immer kritisch beobachtet : Da werden Steuern eingeführt und später , wenn sie sich historisch längst überlebt haben , beibehalten . Man braucht ja schließlich das Geld . Der Solidaritätsbeitrag droht in diesem Sinne zur Sektsteuer der Zukunft zu werden . Warum auch abschaffen , wo der Rubel doch so schön rollt ? Aber darf ein demokratischer Staat auf solche fragwürdigen Finanzierungstricks zurückgreifen ? Die FDP hat schon frühzeitig eine kritische Diskussion über den Sinn des Solidaritätsbeitrags gefordert . Wir werden auch in Zukunft genauestens darauf achten , dass Steuern und Abgaben nur dort erhoben werden , wo es auch Sinn macht . . Die Bundesregierung rühmt sich ihrer Steuerreform als großen Schritt . Aber warum hat sie denn nicht mit den ganzen steuerpolitischen Anachronismen aufgeräumt ? Eine Steuerreform , die diesen Namen wirklich verdient , hätte mit diesen Relikten aus der Zeit deutscher Groß- machtsträume aufgeräumt . Die FDP hat sich schon immer für eine Vereinfachung unseres Steuersystems eingesetzt . Es geht uns bei unserem Antrag auf Abschaffung der Sektsteuer deshalb nicht nur darum , eine überflüssige Steuer zu beseitigen . Es geht uns um mehr : Wir Liberalen sind für Steuerehrlichkeit und für steuerliche Transparenz . Nur ein transparentes und einfaches Steuersystem wird als Klaus Hasenfratz 15303 gerecht empfunden . Die Abschaffung einer Steuerart wie der Sektsteuer ist dazu ein _ wenn auch kleiner _ Beitrag . . Der Staat muss viele Aufgaben übernehmen . Dafür braucht er entsprechende Finanzmittel . Diese muss er sich beschaffen . Aber die Beschaffung der Finanzmittel muss für die Bürger nachvollziehbar sein . Der Staat darf sich der Kontrolle durch die Bürger nicht entziehen . Eine Finanzbeschaffung nach dem Motto Ein bisschen hier , ein bisschen dort und hoffentlich merkt es keiner ist demokratiefeindlich und unwürdig . Mit welchem Recht fordert der Finanzminister eine Steuermoral bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ein , wenn er sich gleichzeitig gegen den Blick in seine Kassenbücher wehrt ? Machen wir uns nichts vor : Steuern werden immer als lästig empfunden . Umso wichtiger ist es deshalb , dass der Bürger auch weiß , wofür er an welcher Stelle Steuern bezahlen muss . DieAbschaffung der Sektsteuer wäre immerhin ein erstes Signal an die Bürgerinnen und Bürger , dass der Staat auch seine Finanzierung kritisch hinterfragt und bereit ist , auf steuerliche Anachronismen zu verzichten . Wir Liberalen fordern , dass alle Steuern und Abgaben regelmäßig auf den Prüfstand müssen ; denn nur ein offener und ehrlicher Staat darf auch von seinen Bürgern Ehrlichkeit und Offenheit erwarten . Danke . .