Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Arnold hat etwas sehr Richtiges und Wichtiges gesagt. Er hat gesagt: Im Mittelpunkt steht bei all unseren Überlegungen der Mensch. – Insofern gilt mein erster Dank denen, die in der Bundeswehr treu ihren Dienst leisten, den Soldaten in den Einsatzgebieten und zu Hause und auch den zivilen Beschäftigten. Herr Kollege Arnold, wenn dies Ihr Maßstab ist, kann ichnicht verstehen – das hat mir weniger gefallen, als ich es in den Zeitungen gelesen habe –, dass Sie mit Blick auf Oberst Klein und nach all dem, was geschehen ist, noch nachtreten und ihn in einer Art und Weise behandeln, die er nicht verdient hat. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatung zeigt, dass wir eine wichtige Weichenstellung vornehmen. Dem großen Umformungs- und Strukturveränderungsprozess unserer Streitkräfte müssen wir den notwendigen finanziellen Rückhalt geben. Herr Kollege Arnold, Sie haben gesagt, dass jetzt verschiedene Modelle vorgestellt werden, und dem Minister vorgeworfen, es ginge ständig hin und her. Das ist nicht ganz schlüssig. Denn der Minister hat im Grunde eine sehr stringente sicherheitspolitische Analyse vorgenommen und sich daraufhin gefragt – das ist die entscheidende Frage –: Was ist im Hinblick auf die Abwehr von Gefahr für unser Land notwendig, und welches sind die Fähigkeiten, die unsere Streitkräfte vorhalten müssen? Damit ist die Reihenfolge klar: Es geht um den Schutz des eigenen Landes, Deutschlands und seiner Bürger, die Bündnisverteidigung und die internationalen Verpflichtungen, die wir in NATO, EU und UN übernommen haben. Damit haben wir ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorzuhalten. Deshalb ist es völlig legitim und auch notwendig, einmal nachzufragen: Können wir mit der vorhandenen Struktur all diese Aufgaben so erfüllen, wie es notwendig ist? Ich fand das Vorgehen richtig, eine Defizitanalyse durchzuführen und zu sagen, wo bestimmte Veränderungen notwendig sind. Es ist doch jedem einsichtig, dass bei 250 000 Soldaten Truppenstärke eine Zahl von 7 500 oder vielleicht auch 9 000 Soldaten – so viele hatten wir ja schon einmal im Einsatz –, wenn man die Einsatzorientierung sicherstellen will – 11 000 auch, Herr Kollege Arnold –, im Hinblick auf die Effizienz zu gering ist. Ich glaube, darüber besteht Einigkeit in diesem Haus. Wenn man dann in einem weiteren Schritt fragt, welche Strukturen notwendig sind und was man dafür braucht, um die Sicherheit auch auf mittlere und längere Sicht zu garantieren, dann kommt die Sprache auf die Wehrform. Ich sage ganz ehrlich, dass ich hier mit einer gewissen Wehmut stehe. Durch die Wehrpflicht wurde die Sicherheit unseres Landes über viele Jahrzehnte hinweg, in der gesamten Zeit des Kalten Krieges, garantiert. Im Grunde wurden durch sie auch Leistungen erbracht, die für die Integration der Streitkräfte in demokratische Strukturen unschätzbar sind. In der heutigen Zeit hört man manchmal, vor allem vonseiten der Linken, die Wehrpflicht sei im Grunde ein Instrument der Militarisierung. Nein, die Wehrpflicht war in der Geschichte der Bundesrepublik ein wichtiges Instrument zur Einbettung des Militärs in demokratische Strukturen, und dafür sollten wir dankbar sein. Dank verdienen auch all die, die der Wehrpflicht nachgekommen sind und als Reservisten über die ganze Zeit ihren Dienst geleistet haben. – Lieber Kollege Kahrs, das enthebt uns ja nicht der Überprüfung, ob die Wehrpflicht angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen noch die richtige Wehrform ist. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass man bestimmte Elemente übernimmt. Wenn man die sicherheitspolitische Analyse, die die Bundesregierung durchführt, aber ernst nimmt, dann sieht man, dass die sicherheitspolitische Begründung dafür nicht mehr gegeben ist. Die Panzerarmeen des Warschauer Paktes haben sich Gott sei Dank aufgelöst. Wir brauchen keine entsprechende Anzahl Soldaten mehr, um die Wehrgerechtigkeit annähernd zu erreichen. Das ist aber auch das Problem, das es zu lösen gilt. Wenn die sicherheitspolitische Begründung nicht mehr vorhanden ist, dann stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit – Stichwort: Wehrgerechtigkeit. Dass diese Situation nicht neu ist, ist jedem hier klar. Im Grunde hätte bereits der Schritt von 375 000 auf 250 000 Soldaten, der eine drastische Reduzierung der Anzahl der eingezogenen Wehrpflichtigen bedeutet hat, zu solchen Überlegungen führen müssen; aber ich glaube, der Blick sollte nach vorne gerichtet sein. Der Blick ist richtig nach vorne gerichtet, wenn ich sage: Die staatspolitische Begründung der Wehrpflicht kann natürlich auch über die „Pflicht“ hinaus Wirkung entfalten. In dem Augenblick, in dem gesagt wird: „Tu etwas für die Gemeinschaft, leiste etwas für dein Land“ und man diesen Impetus durch die Neugestaltung der Freiwilligendienste erreicht – Herr Kollege Arnold, Sie haben ja zu Recht ausgeführt, dass wir nicht nur für den Wehrdienst, sondern auch für die anderen Dienste in dieser Gesellschaft zu einer Freiwilligkeit finden müssen –, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Ich sage ganz eindeutig: Der Staatsbürger in Uniform war sicher ein wichtiges und notwendiges Element. Ein Stück weit nehmen wir davon Abschied; der Staatsbürger als Soldat ist mit diesem Einschnitt im Grunde Vergangenheit. Das heißt aber nicht, dass die Soldaten nicht weiter Staatsbürger sind und ihre staatsbürgerlichen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Was wir alle gemeinsam verfolgen sollten, ist, dass das Prinzip der Inneren Führung, das unsere Armee im Vergleich zu vielen anderen Armeen dieser Welt auszeichnet, innerhalb der neuen Struktur neu definiert wird. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wer den Nachwuchs stellt und welcher Geist in dieser neuen Bundeswehr herrscht. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass dies ein guter Geist sein wird, getragen von der Inneren Führung und vom Leitbild des Staatsbürgers in Uniform.