Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Daß sich die FDP-Fraktion in dieser Aktuellen Stunde betätigt , liegt unter anderem wohl daran , daß sie keine Plattform im niedersächsischen Landtag besitzt . Und das wird am 1 . März auch so bleiben . . Wenn Sie , Herr Hirche , von dem Marsch in die wirtschaftspolitisch falsche Richtung sprechen , dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten : Welche Regierung in Deutschland hat denn zu vertreten , daß wir 5 Millionen Arbeitslose haben ? Welche Regierung hat es denn zu vertreten , daß wir in diesem Lande einen Pleitenrekord und eine Rekordstaatsverschuldung haben ? . Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür , ehe Sie versuchen , mit solchen Platitüden Politik zu machen ! . . noch : Wilhelm Schmidt  Ich will mich in meinem Beitrag darauf konzentrieren , klarzumachen , was die struktur- und wirtschaftspolitischen Folgen für die drei niedersächsischen Standorte und für Sachsen-Anhalt wären , wenn diese Unternehmensübernahme nicht erfolgen würde . Ich finde , so rechtfertigt sich das Handeln der Landesregierung allemal . Deswegen werden wir vor Ort mit Nachdruck darauf hinweisen , wie wir das auch in den vergangenen Wochen und Tagen schon getan haben . . Salzgitter , Peine und Ilsenburg haben ihre Stahlkonzerne als Herzstücke in der Region . Wer versucht , diese Herzstücke zu beschädigen oder sie sogar in andere Verfügungsgewalt zu geben , handelt fahrlässig und zutiefst gegen die Interessen der Region , gegen die Arbeitsplätze . . Dieses - und das auch in Ihr Stammbuch , Herr Hirche - hat eigentlich 1989 mit dieser Bundesregierung begonnen . Die damalige Bundesregierung - Finanzminister Waigel und Staatssekretär Tietmeyer - und übrigens Sie als damaliger amtierender Wirtschaftsminister in Niedersachsen haben den Deal gemacht , . mit dem der Preussag AG 8 Milliarden DM - soviel war die Salzgitter AG , ein Bundesunternehmen , damals wert - in die Kassen gespült worden sind . Damit wurde das Unternehmen Preussag gerettet , was sonst wahrscheinlich nicht passiert wäre . . Der unternehmerischen Verantwortung , die sich die Preussag damit eingekauft hat , ist sie in diesen Tagen nicht im entferntesten gerecht geworden . Wir kritisieren das sehr entschieden ; wir sind nachdrücklich dafür , daß die Preussag jetzt wenigstens in den nun laufenden Verkaufsverhandlungen Farbe bekennt und sich ihrer Verantwortung für die Standorte , aber auch für die Menschen , die dahinterstehen , stellt . . Wir waren in der Region - nicht nur wegen europäischer und sonstiger internationaler Konkurrenz , sondern auch wegen der Situation auf dem deutschen Stahlmarkt - immer der Auffassung , daß die Stahl AG in Salzgitter , Peine und Ilsenburg mit einem Alleingangskonzept gut fahren kann . Sie hat das in den vergangenen Jahren bewiesen : Sie hat jedes Jahr 100 Millionen DM an den Mutterkonzern abgeführt . Trotzdem hat sie es in den vergangenen Jahren geschafft , sich zu einem der modernsten Stahlkonzerne in Europa zu entwickeln - aus eigener Kraft und vor allen Dingen mit der seiner Menschen . . Ich stelle fest , daß es für meine Begriffe unverantwortlich ist und nicht hingenommen werden kann , daß der Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag heute noch Informationen , Aufklärung und sonstige Hinweise braucht , . um sich zu entscheiden , ob er denn nun für oder gegen die Übernahme der Preussag Stahl AG durch das Land Niedersachsen und die Norddeutsche Landesbank sein will . Wenn in Niedersachsen künftig eine so zögerliche Politik betrieben würde , wie Herr Wulff . und seine Mannen sie an den Tag legen , kann ich nur sagen : Gute Nacht für dieses Land . Wir sind sehr froh darüber und sehr dankbar dafür , daß der Ministerpräsident und seine Landesregierung genau das Gegenteil gemacht haben , nämlich zügig gehandelt und entschlossen entschieden . . Ich will Ihnen - damit das klar ist - auch sagen : Dieses konsequente Handeln der Landesregierung ist keine Eintagsfliege . Dies ist in den vergangenen Jahren immer wieder dann geschehen , wenn Not am Mann war , wenn es Schwierigkeiten gab - nicht weil man sich profilieren wollte , . sondern weil man struktur- und wirtschaftspolitisch und für den Arbeitsmarkt handeln wollte . Das wissen übrigens in meinem Wahlkreis auch einige Unternehmen , die von der Preussag in den vergangenen neun Jahren abgestoßen worden sind . Auf dem Wege zur jetzigen Preussag AG ist ja schon das eine oder andere Unternehmen auf der Strecke geblieben , das man versilbert hat . Immer wieder mußte die Landesregierung auch bei diesen Unternehmen stützend und helfend eingreifen . Wir sind an dieser Stelle deswegen nicht nur zufrieden , sondern wir finden , daß dies die richtige Politik an der richtigen Stelle und am richtigen Ort ist . Ich weise auch darauf hin , daß dieser Faktor in der Region bei den weiteren Entscheidungen in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen wird .