Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Schreiner hat vorhin darauf hingewiesen , daß die Sozialdemokratische Partei bereits im Jahre 1924 die Vereinigten Staaten von Europa gefordert habe . Ich finde diesen Hinweis sehr interessant , beweist er doch , daß man so lange Zeit zurückgreifen muß , um seine europäische Gesinnung hervorzukehren . . Besser wäre es natürlich , wenn man sich heute , in der konkreten Situation , entsprechend verhielte . Von derselben Seite des Hauses wurde vorhin mit einer gewissen Geringschätzigkeit zur Kenntnis genommen , daß es in der Bundesrepublik immerhin die geringste Rate der Jugendarbeitslosigkeit gibt . . - Herr Schreiner , Sie sollten sich vielleicht einmal ganz kurz in eine Situation hineinträumen , in der die SPD Regierungspartei ist . Dann stellen Sie sich vor , in dieser Zeit gäbe es innerhalb Europas in der Bundesrepublik die niedrigste Arbeitslosenquote bei Jugendlichen : Sie würden sich dann hier hinstellen und in einer forschen Weise und mit viel Emotion vortragen , wie großartig die Bundesregierung sei . . Ganz selbstverständlich würden Sie das tun . Frau Wieczorek-Zeul , woran sollen wir denn die Erfolge einer Regierung messen ? Das können wir doch nur an dem messen , was früher war , und an dem , was in vergleichbaren Staaten ist . Dabei kommen wir nun einmal sehr gut weg . Wenn Sie das nicht gern sehen , dann können wir da nicht helfen . Aber wir dürfen das sagen , und wir werden das natürlich auch in Zukunft sagen . . - Herr Schreiner , forsches Auftreten , Aufstacheln usw . sind ja recht unterhaltsam - man kann das auch unter sportlichen Gesichtspunkten würdigen - , aber forsches Auftreten ersetzt nicht konkrete Antworten . Die Frage des Kollegen von der CDU , wer eigentlich verantwortlich für Sie spreche , ist überhaupt nicht beantwortet worden . Sie haben auf diese Frage mit einer Gegenfrage geantwortet . Wissen Sie keine Antwort auf die Frage , oder wollen Sie uns die Antwort verheimlichen ? Können wir damit rechnen , das noch in absehbarer Zeit zu erfahren ? . - Ich habe Sie nicht verstanden . . - Häufig aber auch nicht ; denn bei uns bleibt diese Unklarheit , die wir gern beseitigt wüßten . . - Sie tragen zu dieser Verwirrung bei , indem Sie die Frage nicht beantworten , wer in der SPD Verantwortung trägt . Das kann auf Dauer nicht so bleiben . . Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen , mit dieser Methode aufzuhören . Sie täten damit nicht nur uns , sondern auch Ihrer eigenen Partei einen großen Gefallen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich sind wir alle der Meinung , daß Arbeitslosigkeit der Punkt ist , in dem die Politik am meisten gefragt ist . Es ist überhaupt keine Frage , daß alle Kräfte in diesem Hause dafür eintreten , gegen dieses Übel möglichst effizient anzukämpfen . Wir sind auch der Meinung , daß natürlich auf europäischer Ebene alles getan werden muß , um sich hierbei gegenseitig zu helfen bzw . dieses Problem zu beseitigen bzw . dieses Problem zu vermindern . Deswegen sind wir auch froh darüber , . daß alle Mitgliedstaaten ihre mittelfristige Beschäftigungspolitik auf die einzelnen beschlossenen beschäftigungspolitischen Schwerpunkte ausgerichtet haben . Wir haben einen in diesem Umfang nie dagewesenen europäischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch - das kann man doch nicht leugnen - , und es wird immer selbstverständlicher , wie ich schon sagte , . daß man über die Grenzen hinwegblickt , um zu sehen , was man beim Nachbarn im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit macht , . . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus wie man mögliche Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung findet und was man über den Stellenwert sozialer Sicherheit denkt . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß auch die europäischen Strukturfonds in immer stärkerem Umfang beschäftigungswirksam eingesetzt werden . Dazu eine interessante Zahl : Standen für den Zeitraum 1989 bis 1993 zirka 130 Milliarden DM zur Verfügung , so sind es für den folgenden Fünfjahreszeitraum immerhin 310 Milliarden DM . Das ist mehr als doppelt so viel . In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings feststellen , daß wir nicht eine Vergemeinschaftung der Beschäftigungspolitik wollen . Deswegen soll hier auch nicht weiter aufgestockt werden . Ein letztes Wort noch zum Entsendegesetz . Sie sagen , das sei ein Trauerspiel . Herr Schreiner , wir sehen das nicht so . Wir sind der Meinung , daß wir von seiten der Bundesregierung zu einem sehr frühen Zeitpunkt versucht haben , mit diesem zweifelsohne sehr gravierenden Problem , nämlich dem Problem der Dumpinglöhne auf den Baustellen , fertig zu werden . . Wir haben uns bemüht , dafür ein Gesetz zustande zu bringen . Dieses Gesetz ist jetzt verabschiedet , dies übrigens letztendlich mit Ihrer Zustimmung . . - Letztendlich auch mit Ihrer Zustimmung ! . - Das ist richtig . Aber Sie sind doch auch ein Anhänger der Tarifhoheit . Hier gibt es also Elemente , die sich unserer Regelung entziehen . . Da dürfen wir also gar nicht eingreifen . Sie müssen sich also entscheiden , was Sie wollen , und zwar nicht nur im personellen Bereich , nämlich in der Frage , wer für die SPD spricht , sondern auch in der Frage , wer hier für die Tarifvertragspartner die Verträge abschließen kann . Wir warten darauf . Wir sind der Meinung , daß die Tarifvertragsparteien jetzt handeln müssen . . Als Trauerspiel lassen wir das jedenfalls nicht bezeichnen . . Wir haben unsere Aufgabe erfüllt . Nun muß man auch ein bißchen Vertrauen in die Tarifvertragsparteien haben . Das haben Sie offenbar nicht . Wir haben dieses Vertrauen . . Wir denken jedenfalls , daß dieses Problem hier lösbar ist . Ich bedanke mich .