Partei: SPD
Sie haben eben ein nicht autorisiertes Eckpunktepapier des Ministers angesprochen , was nun auf einmal schon zur Meinung der Bundesregierung avancierte . Ich habe das Protokoll meiner bisherigen Rede logischerweise noch nicht vorliegen , aber ich glaube , dass ich gesagt habe , ich könne allen nur empfehlen , auf die Vorlage des Eckpunktepapiers zu warten und sich dann anzuschauen , was darin steht , statt über Dinge zu spekulieren , die überhaupt nicht autorisiert sind , wie Sie ja selber feststellten . - Das ist , wie ich glaube , die beste Antwort auf Ihre Frage . Ich hatte von dem Wert eines eigenständigen Verbraucherinformationsgesetzes gesprochen . Wir teilen allerdings auch Teile der Kritik . Die SPD hat ja öffentlich gesagt , dass sie an bestimmten Stellen noch mehr gewollt hätte , zum Beispiel die Einbindung weiterer Produkte und Dienstleistungen , weniger Ausnahmen und einen stärkeren Druck auf die Informationspolitik der Unternehmen . Man kann auch offen darüber sprechen , dass an bestimmten Stellen die eigenen Positionen von denen des Koalitionspartners abweichen und dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt nur gewisse Punkte umsetzen kann . Mir kamen nun Ankündigungen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu Ohren , also von CDU-regierten Ländern , dass man im Bundesrat die Umsetzung einiger dieser Punkte beantragen will . Dazu kann ich nur sagen : Herzlich willkommen ! An der SPD wird diese Initiative zumindest nicht scheitern . - Sie sind CDU/FDP-regiert . Das stimmt . Da Sie vorhin von Abzocke und komischen Vorschlägen gesprochen haben , mache ich einen kleinen Einschub : Ich komme aus Nordrhein-Westfalen , wo die FDP mitregiert . Sie streichen im Landeshaushalt die Gelder für Kindergärten . - Die Zuschüsse für die Kindergärten werden um mehrere Millionen gesenkt . - Die offizielle Antwort auf die Nachfrage der Kommunen , wie sie die Kindergärten nun finanzieren sollen , lautet : Hebt doch die Kindergartenbeiträge an . Das ist die Antwort der FDP zum Thema Kindergärten . Wenn wir das betrachten , was Sie in Ländern machen , in denen Sie mitregieren , dann sollten wir auch die Schattenseiten Ihres Mitregierens ins Auge fassen und nicht nur die goldenen Seiten . Ich komme nun zu meinem letzten Punkt , dem Verbraucherinformationsgesetz zurück , ein Thema , das Sie ja , Herr Goldmann , sehr interessiert , wie an Ihren Zwischenrufen deutlich wird . Wir haben eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz durchgeführt . Ich finde es gut , dass diese Koalition Anhörungen ernst nimmt und dann auch bereit ist , Änderungen und Klarstellungen vorzunehmen . Vier Punkte werden wir hier noch umsetzen : Wir werden über das Ausschussprotokoll klarstellen , dass Anträge selbstverständlich per E-Mail und mündlich gestellt werden können . Wir werden ebenfalls klarstellen , dass in der Regel die Daten von den Behörden veröffentlicht werden müssen und dass das Zurückhalten von Daten eine begründete Ausnahme sein muss . Wir werden deutlicher formulieren , dass Rechtsverstöße nicht unter den Schutz des Betriebsgeheimnisses fallen . Last , but not least werden wir die Frist , in der die Behörden einen Antrag bearbeiten müssen , von acht Wochen auf vier Wochen verkürzen . Ich glaube , das sind zum Abschied noch vier gute Botschaften für den Verbraucherschutz . Vielen Dank .