Partei: FDP
Heute nicht ? Schade . Ein anderes Mal vielleicht , gut ! Die Koalitionsfraktionen haben einen Entwurf vorgelegt , der , wie ich finde , eine gute Handhabe zur Minderung sommerlicher Ozonspitzenkonzentrationen bei einschlägigen Wetterlagen liefert , und ich bin froh , daß die CDU schließlich doch auf die Linie der FDP eingeschwenkt ist . und den Auslösewert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter akzeptiert hat . . Die Sachverständigenanhörung hat ja auch gezeigt , daß wir mit diesem Wert richtig liegen . Auch da , Frau Altmann , hätte man besser bei der Sachverständigenanhörung zugehört . Wir waren der Meinung , daß das , was als richtig erkannt wird , auch Eingang in den eigenen Gesetzentwurf finden muß . Gleichzeitig ist das ein Angebot an die Opposition , dem Gesetzentwurf zuzustimmen , weil wir damit bereits einen ihrer wichtigsten Punkte aufgegriffen haben . . Die Anhörung hat aber auch gezeigt _ jetzt komme ich zur SPD und zu den Grünen _ , daß kurzfristige Tempolimits zur Ozonreduzierung nichts nützen . Tempolimits bringen keine Erfolge , die über die übliche Meßungenauigkeit hinausgehen . . Lesen Sie bitte die in der Anhörung gemachten Aussagen z . B . von Seiler , von Fiedler und stellenweise auch von dem Sachverständigen des Umweltbundesamtes nach , der hier schon zitiert worden ist . Also bitte behaupten Sie hier nicht Dinge , die nicht stimmen . . Wir dürfen als Staat die Bürger nicht einschränken , indem wir Tempolimits ohne haltbare wissenschaftliche Erkenntnisse verhängen . Tempolimits sind in keiner Weise zu rechtfertigen , und wer etwas anderes sagt , betreibt Bürgertäuschung . In der Anhörung hat die SPD ja auch klar gesagt , daß sie die Bürger mit dem Tempolimit umerziehen will , auch wenn es sonst keinen Effekt hat . . _ Der Herr Kollege Müller . . _ Ich kann es gern zitieren , ich habe es hier . _ Die FDP hat ein anderes Rechtsstaatsverständnis . Umerziehungslager , meine Damen und Herren von der SPD , . gibt es in anderen politischen Systemen . . _ Ich kann das gern zitieren , wenn ich hier dazu aufgefordert werde . Herr Kollege Müller _ Sie haben gesagt , ich soll zitieren _ hat in einer Frage an einen Sachverständigen gesagt : Herr Hüsler , das Tempolimit ist aus meiner Sicht eine Frage der kulturellen Einstellung zum Verkehrssektor . . . noch : Birgit Homburger Es ist ein Skandal , meine Damen und Herren von SPD und Grünrn , nun an dieser wirkungslosen Maßnahme Tempolimit das Gesetz scheitern lassen zu wollen , um freie Bahn für eine ideologiebehaftete und wissenschaftlich unbegründete Maßnahme zu haben . . Erst schaffen Sie Horrormeldungen , schüren Ängste bei den Menschen , und dann bieten Sie wirkungslosen Aktionismus . Erst fordern Sie eine Bundesregelung , und dann torpedieren Sie sie . Sie wärmen alte Ladenhüter als Allheilmittel auf . Sie spielen ein Spiel mit der Angst . Das ist unfair gegenüber den Menschen , und das ist unverantwortlich in einer Demokratie . . Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht , und Sie haben immer noch die Chance , dem zuzustimmen . Ich wende mich nochmals an die Grünen : Das Recht auf Arbeitsniederlegung ab 180 Mikrogramm hat nichts mit hochsommerlichen Wetterlagen und Ozonspitzenkonzentrationen zu tun . Herr Greim hat in der Anhörung mehrfach versucht , Ihnen das zu erklären . Sie haben es offensichtlich immer noch nicht begriffen . Ich kann nur sagen : Wer hier ein Recht auf Arbeitsniederlegung ab 180 Mikrogramm fordert , der schürt Ängste ; mit der hochsommerlichen Spitzenkonzentration hat das überhaupt nichts zu tun . . Ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen : Wir müssen uns darüber unterhalten , wie wir MAK-Werte finden und wie wir Arbeitnehmer schützen . Das bedeutet , daß im Zweifel die Werte am Arbeitsplatz reduziert werden müssen . Aber es kann doch nicht bedeuten , daß wir das Recht auf Arbeitsniederlegung fordern . Das wäre eine Umweltpolitik , mit der Sie die Wirtschaft aus dem Land vertreiben , und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten . . Die FDP hat sich auch mit ihrer Forderung durchgesetzt , eine sachgerechte Lösung in bezug auf die Motorräder zu finden . Ursprünglich war ja vorgesehen , die Motorräder von den Fahrverboten auszunehmen . Das ist jetzt gestrichen . Fahrverbote gelten jetzt für Motorräder genauso wie für nicht schadstoffarme Pkw und Lkw . Damit wird eine exakte Gleichbehandlung hergestellt . Wir halten dies angesichts der wissenschaftlichen Grundlagen auch für erforderlich . Wir haben mit dem Ozongesetz den Ländern in der Tat die Möglichkeit gegeben , für bestimmte Fälle Ausnahmen zu erlassen . Dies war notwendig , damit das Gesetz auch vor Gerichten Bestand hat . Die Länder sind nach unserer Auffassung näher am Geschehen . und können besser beurteilen , wann Ausnahmen notwendig sind . Da Sie , Herr Kollege Schütz , allerdings behauptet haben , wir würden die Urlaubsfahrer generell vom Verbot ausnehmen , empfehle ich Ihnen den vorgesehenen § 40 e des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Lektüre . Damit haben wir die Urlauber aus der allgemeinen Regelung herausgestrichen . . Ausnahmen für Berufspendler sollen für den Fall zulässig sein , daß sie nicht auf andere zumutbare Weise zur Arbeit kommen . Das ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt die Situationen , in denen ein Umsteigen auf den ÖPNV nicht möglich ist . Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen , daß dieses Ozongesetz zwar nicht überbewertet werden darf , seine Einhaltung aber bei längeren Schönwetterperioden zur Senkung von Ozonspitzenkonzentrationen beitragen wird . Es hat auch einen indirekten Effekt : Es wird dazu beitragen , daß mehr Leute schneller auf schadstoffarme Autos umsteigen . und damit die Grundlast an sogenannten Vorläufersubstanzen drastisch gesenkt wird . Genau das wollen wir erreichen . Deswegen war es auch wichtig , den Grenzwert von 240 Mikrogramm festzulegen . . Damit droht jedem die Gefahr , daß er sein Auto an Tagen mit entsprechend hoher Ozonkonzentration stehenlassen muß . Eine langfristige und dauerhafte Absenkung der Grundbelastung mit Vorläufersubstanzen verlangt mehr als nur Verkehrsbeschränkungen . Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht , in dem wir deutlich machen _ dies wird auch von den Experten bestätigt _ , was wir flankierend noch alles unternehmen wollen . Es geht darum , daß die Ozonkonzentrationen dauerhaft nur dann reduziert werden können , wenn die Grundlast der sogenannten Vorläufersubstanzen reduziert wird . Ich möchte abschließend sagen , Frau Präsidentin : Die FDP fordert SPD und Grüne auf : Machen Sie gar nicht erst den Versuch , ein Sommertheater zu inszenieren . . . noch : Birgit Homburger Es wird kein Kassenschlager für Sie werden . Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf , werfen Sie ideologischen Ballast ab , und machen Sie den Weg frei für eine vernünftige Regelung , die noch in diesem Sommer greift ! Vielen Dank . .