Partei: CDU/CSU
Meiner Ansicht nach ist Ihre Darstellung angesichts der bestehenden Probleme ein bisschen zu kleines Karo. Kern dieser Probleme sind der demografische Wandel, eine veränderte Altersschichtung in der Bevölkerung und ein Zuwachs an Herausforderungen, die wiederum mit den Krankheitsentwicklungen, die sich aus der veränderten Zusammensetzung der Bevölkerung ergeben, zusammenhängen. Ich spare es mir, das in allen Einzelheiten darzulegen. Ich will nur einige Beispiel nennen: In den nächsten 50 Jahren werden wir bei der altersbedingten Makuladegeneration – das ist eine Krankheit, die zu einer zentralen Blindheit führen kann – eine Zunahme um 125 Prozent verzeichnen; bei der Osteoporose erwarten wir in den nächsten 30 Jahren einen Zuwachs um 23 Prozent; bei der rheumatoiden Arthritis müssen wir mit einer Zunahme um 18 Prozent rechnen. Das ist doch die Herausforderung. Die Frage ist: Wie setzen Sie sich damit auseinander? Ich finde, Sie starten mit einer falschen Analyse. Sie versuchen, die Menschen möglichst bange zu machen. Sie sagen: Die Kopfpauschale steigt und steigt und wird allein bei den Arbeitnehmern abgeladen. Aber genau das ist nicht der Fall; denn es gibt eine Belastungsgrenze. Diese Belastungsgrenze führt dazu, dass der Steuerstaat dort einspringt, wo bisher der Beitragszahler bis zur Beitragsbemessungsgrenze belastet wurde. Das bedeutet, dass das Spektrum derer, die sich an dem solidarischen Ausgleich, an diesem Zusatzbeitrag beteiligen, zunimmt und nicht abnimmt. Deswegen, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten, ist dies eine größere solidarische Leistung des Steuerstaates als das, was Sie planen. Ich glaube auch, dass Sie mit falschen Ankündigungen operieren. Frau Ferner, Sie haben gesagt – das wollen wir einmal festhalten –: Wir werden das 2013 alles wieder rückgängig machen. Ich erinnere an die Einführung des demografischen Faktors in der Rentenversicherung durch Norbert Blüm in der bis 1998 amtierenden Regierung unter Helmut Kohl. Sie haben einen Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, den demografischen Faktor, den wir durchgesetzt hatten, wieder abzuschaffen. Sie haben dieses Versprechen 1999 gehalten und haben diesen demografischen Faktor 1999 wieder abgeschafft. Dann hat sich die Finanzlage der Rentenkasse verschlechtert, und die Rentenkasse ist in Schwierigkeiten gekommen. Dann hat die rot-grüne Schröder-Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor, der nichts anderes war als die bekehrte rot-grüne Variante des demografischen Faktors, 2004 mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz wieder eingeführt. Das ist davon zu halten, wenn Sie sagen, wir machen das rückgängig. Das, was wir hier leisten, ist im Grunde ein Stück demografischer Faktor für die Verlässlichkeit der Krankenkasse. Das brauchen wir, damit wir ein zuverlässiges Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenkasse geben können. Übrigens, ein Jahr vor Verabschiedung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes war es die rot-grüne Regierung, die den Satz von 7,9 Prozent für die Arbeitnehmer und von 7,0 Prozent für die Arbeitgeber eingeführt hat. Sie haben damals die Parität verlassen. Das war nicht die Entscheidung einer Merkel-Regierung, sondern es war die rotgrüne Schröder-Regierung, die die Parität aufgegeben hat. Letzter Punkt: Ich glaube, dass Sie in der Tat eine fehlende Alternative auszeichnet. Das, was Sie immer wieder als Bürgerversicherung ankündigen, werde ich bis auf Weiteres als Schildbürgerversicherung bezeichnen; denn mir bleibt völlig rätselhaft, wie Sie dabei die Finanzmittel verfassungskonform aufbringen wollen, die Sie brauchen, um all das zu vermeiden, was Sie bei uns kritisieren und was Sie nicht haben wollen. Meine Bilanz ist also: falsche Analyse, falsche Ankündigungen, fehlende Alternative. Mein Prädikat: flaue Arbeitsleistung bei der Opposition. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.