Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat gestern Mittag ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht . Die vorliegenden Anträge bieten eine gute Gelegenheit , darüber zu diskutieren . Die bündnisgrüne Fraktion hat diesem Haus einen sehr umfassenden Antrag zur Beratung vorgelegt , der die Anforderungen enthält , die nach unserer Auffassung erfüllt sein müssen , um die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich gestalten zu können . Es ist ein bisschen traurig , dass der Zeitplan , den die Regierung gesetzt hat , dazu führt , dass wir in diesem Hause , im deutschen Parlament , in den Ausschüssen und im Plenum , im Grunde nicht genug Zeit haben , um die EU-Ratspräsidentschaft auch von der Seite des Parlaments her vorzubereiten . Das bedauern wir sehr . Wir finden das gerade vor dem Hintergrund der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung kontraproduktiv , in der man sich darauf verständigt hat , dass man während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Frage klären will , wie man in Europa zu einer besseren Kooperation kommen kann . Lassen Sie mich zu den Inhalten kommen - es sind vier Punkte - , die für uns wichtig sind : Der erste , historisch vielleicht wichtigste Punkt ist , dass die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft einen Ausweg aus der Verfassungskrise weisen muss . Wir stehen vor dieser Verantwortung . Es zeichnet sich ab , dass die Bundesregierung den Weg der Geheimdiplomatie beschreitet und der Öffentlichkeit und dem Parlament keine Auseinandersetzung über die Verfassung und über die Möglichkeiten , wie wir aus dieser Krise herauskommen können , anbieten will . Ich will hier sehr deutlich sagen , dass ich das für falsch halte . Europa braucht mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz . Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen , müssen wir mit ihnen diskutieren und nicht hinter verschlossenen Türen Lösungen erarbeiten , von denen wir glauben , dass sie gut sind . Wenn wir die Kommunikation mit den Bürgern nicht schaffen , dann wird dieser Weg - genau wie Nizza - scheitern . Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung , sich zu öffnen und eine öffentliche und transparente Debatte über die europäische Verfassung in diesem Lande zu führen . Der zweite für uns zentrale Punkt ist , dass Europa vor dem Hintergrund des Klimawandels - er ist unbestritten und wir erhalten jeden Tag dramatische neue Meldungen dazu - dringend eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik braucht . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist gefordert , hier voranzugehen . Wir stellen fest , dass in dem Programm zur EU-Ratspräsidentschaft wichtige Punkte angesprochen sind . Aber es reicht nicht aus , zu den notwendigen , zentralen Punkten zu sagen , dass sie wichtig sind . Wenn man fragt , wie es umgesetzt werden soll , erhält man die Antwort : Das ist wichtig . Wir brauchen konkrete und ambitionierte , aber auch verbindliche Ziele hinsichtlich der erneuerbaren Energien . Wir brauchen innerhalb der EU , wenn sie Vorreiter für den Klimaschutz sein soll - das unterstützen wir alle - , die Verpflichtung , bis 2020 30 Prozent der Treibhausgase einzusparen . Solche zentralen Ziele sind wichtig . Es ist doch absurd , dass der Luftverkehr , der Klimaschädling Nummer eins unter den Verkehrsmitteln , immer noch steuerlich hoch subventioniert wird . Wir brauchen die Einbeziehung des Luftverkehrs in Kioto II , in den Emissionshandel . Auch das ist ein wichtiges energiepolitisches Ziel . Wir brauchen Wettbewerb . Wir alle im deutschen Parlament reden immer von Wettbewerb . Wenn wir uns die Energiemärkte ansehen , erkennen wir , dass wir im Energiebereich keinen Wettbewerb haben . Wer diesen Energiewettbewerb - auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher - will , der muss die Marktmacht der Monopole begrenzen . Das ist die zentrale Herausforderung in der Wettbewerbspolitik . Abschließend zum Thema Energie : In diesem Jahr bestehen nicht nur die Römischen Verträge seit 50 Jahren , sondern auch Euratom . Dieser 50 . Geburtstag wäre eine sinnvolle Möglichkeit , den Euratom-Vertrag endlich zu beerdigen und ihn feierlich aufzulösen . Die Privilegierung von Atomenergie im Rahmen von Euratom - es ist für Länder , die sich von der Atomenergie verabschiedet haben , zwingend , über ihre Beiträge im Rahmen der EU immer noch den Ausbau der Atomenergie zu finanzieren - ist absurd . Wir wollen das beenden . Das ist für die deutsche Bundesregierung sicherlich ein wichtiger Punkt . - Ja , das machen wir gerne . Der dritte Punkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik . Nach den jüngsten Waffenstillstandsabkommen und Vereinbarungen ist es gerade für Nahost wichtig , dass die deutsche Bundesregierung ihre Verantwortung und die historischen Chancen nutzt , um die Roadmap neu zu beleben . Deshalb glauben wir , dass der Bereich Nahost eine der großen Herausforderungen ist . Die zweite ist sicherlich die Ostpolitik . Hier brauchen wir eine kohärente Politik . Wir brauchen eine Zentralasienstrategie und auch Verhandlungen mit Russland . Außerdem brauchen wir die Schwarzmeerkooperation . Die Länder von der Ukraine über den südlichen Kaukasus bis Aserbaidschan müssen in das Konzept der drei Räume der neuen Ostpolitik integriert werden . Wir sagen auch : Es geht nicht nur um wirtschaftliche Interessen . Wenn man über diese Regionen spricht und mit ihnen Nachbarschaftsassoziationsabkommen abschließen will , dann stehen für uns Fragen zu Demokratie und Menschenrechten genauso im Vordergrund wie die wirtschaftliche Kooperation . Der vierte Punkt . Wir brauchen angesichts des Flüchtlingsdramas an den Südgrenzen der EU eine verantwortungsvolle europäische Migrations- und Asylpolitik . Dass im Atlantik und im Mittelmeer Hunderte von Menschen beim Versuch , nach Europa zu kommen , ertrinken , kann nicht hingenommen werden . Wir brauchen konkrete Lösungen für dieses Problem . Dafür muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen . Wir unterstützen die Bundesregierung sehr , wenn es darum geht , konkrete Ziele für die weitere Integration Europas zu erreichen . Aber wir brauchen die Bundesregierung nicht - so stellt es sich hier dar - als zögerlichen Moderator eines Integrationsprozesses , sondern wir brauchen eine kraftvolle Präsidentschaft mit konkreten Zielen . Die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen , dass man ihnen diesen Weg weist . Sie wollen an dieser Diskussion beteiligt werden .