Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Riester , die soziale Marktwirtschaft hat die CDU/CSU in Bundesminister Walter Riester 17411 Deutschland begründet . Die soziale Partnerschaft hat , als Ihre Genossen Klassenkampf geschrien haben , die Union in Deutschland begründet . . Und unter dem ersten Betriebsverfassungsgesetz steht der Name des Bundeskanzlers Konrad Adenauer . Wir lassen uns von Ihnen diesen belehrenden Ton , was Sozialpartnerschaft ist , nicht gefallen . Merken Sie sich das ! . Sie feiern hier ein großes politisches Erntedankfest , aber Sie wissen , dass Sie nur ein kleines Gesetz vorgelegt haben . Es ist ein Gesetz , das die Sozialpartnerschaft nicht weiterentwickelt . Auf die Fragen von heute und morgen gibt Ihr Gesetz _ das ist der fundamentale Fehler _ viel zu viele gestrige Antworten . Das ist das Strukturproblem dieses Gesetzes . . Auch in nachgebesserter Fassung taugt es nicht , Sozialpartnerschaft in Deutschland weiterzuführen . Ich frage allerdings auch Herrn Rexrodt : Wenn Sie für die Dezentralisierung der Tarifpolitik sind _ es spricht sehr vieles dafür , sie in diesem Sinne weiterzuentwickeln _ , . dann brauchen wir doch mehr Betriebsräte ! Denn dann brauchen wir mandatierte Verhandlungsführer auf der Arbeitnehmerseite . . Wieso sind Sie für das eine und nicht für die logische Konsequenz aus dem anderen ? Deshalb ist es ein ordentlicher weiterführender Gedanke , Bürokratismen wegzuräumen , mehr Flexibilität , Beschleunigung , Vereinfachung herbeizuführen . Das ist alles richtig , Herr Riester . . Aber es war ja nicht so , dass von Anfang an ein ordnungsgemäßes , faires Verfahren im Gesetz vorgesehen war , sondern es war ein Hauruckverfahren . Das zweistufige faire , ordentliche Verfahren ist ja wie manches andere erst jetzt ins Gesetz hineingeboxt worden . Das ist überhaupt Ihr Problem , dass manches , was dem natürlichen Demokratieprinzip entspricht , erst mühsam wieder in Ihr Gesetz hineingeboxt werden muss , Herr Riester . . Viele Ansätze im ordnungsrechtlichen Teil sind positiv und in Ordnung . Sie sind auf der anderen Seite aber auch sehr halbherzig . Vor allen Dingen werden sie durch aufwendige Bürokratien und komplizierte Verfahren an anderer Stelle zunichte gemacht . Sie sind eben mit wenigen Worten auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen . Wenn Sie _ das war eine Entgleisung , wie ich sie in diesem Hause noch nicht erlebt habe _ die Minderheiten , die eine Chance auf Teilhabe haben müssen , in den Betriebsausschüssen bei Freistellungen jetzt unter Artenschutz gestellt sehen , . dann ist das eine Diskriminierung und Verunglimpfung der Arbeit des CGB , des Beamtenbundes , der Unabhängigen . . Es bedurfte ganz erheblichen Drucks der ChristlichSozialen Union , des CGB , des Beamtenbundes und der Organisation Unabhängiger Betriebsräte _ und _ das gebe ich zu _ auch Ihres Koalitionspartners _ , um das Demokratieprinzip an dieser Stelle wieder in das Gesetz hineinzubringen . Sie sagen , Ihnen gehe es um die Sicherung von Qualität bei derArbeit in den Betriebsausschüssen und im Hinblick auf Freistellungen , aber das ist eine enge Sicht . In Wahrheit glauben Sie doch , nur DGB-Leute verfügten über die Qualifikation , um in diesen Organen arbeiten zu können . . Wir wurden jetzt _ Frau Dückert hat es getan _ aufgefordert , dem Gesetz wegen dieses Punktes zuzustimmen , aber ich muss sagen , Frau Dückert , zu viele andere sind schlecht gelöst und unzureichend . . Ich greife Ihr Beispiel der Jugendlichen auf . Es sind immerhin 200 000 , die sich in außer- und überbetrieblichen Ausbildungsstätten befinden . Da kreißte der Koalitionsberg und er gebar einen Entschließungsantrag mit einer Aufforderung an diese _ in ihrer Effizienz sehr umstrittene _ Regierung , im Berufsbildungsgesetz eine Lösung zu schaffen . Jetzt halte ich Ihnen einmal vor , was der DBG zu dieser Lösung sagt : Die favorisierte Regelung im Berufsbildungsgesetz birgt die Gefahr einer neuen Ungleichbehandlung von betrieblichen und außerbetrieblichen Auszubildenden . Parallel zu den durch das Betriebsverfassungsgesetz legitimierten Gremien könnten Sondergremien mit minderen Rechten geschaffen werden . Hier gehen wir weiter . Nehmen Sie doch unseren Antrag an , mit einer weiterführenden Norm sicherzustellen , dass Demokratie , Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement in den außerbetrieblichen Ausbildungsstätten für diese jungen Leute gleichermaßen möglich sind . . Da bleiben Sie weit zurück . Es gibt viele andere Bedenken zu diesem Gesetz , die wir festhalten müssen . Sie schrammen mit diesem Gesetz an mehreren Stellen das Verfassungsrecht . Sie haben in § 3 eine Regelung geschaffen , die die negative Koali Gerald Weiß  17412 tionsfreiheit tangiert . Sie haben eine Geschlechterquote geschaffen , die verfassungsrechtlich ebenso bedenklich wie unpraktikabel ist . Diese schludrige Arbeit kann man doch nicht akzeptieren . Schließlich setzen Sie fast ausschließlich _ insoweit hat dieses Gesetz einen ganz unmodernen Schliff _ auf kollektive Mitbestimmung . . Sie unterziehen sich nicht der Mühe , die individuellen Rechte der Arbeitnehmer _ die Mitbestimmung am Arbeitsplatz _ , weil sie Ihnen ideologisch nicht ins Konzept passen , weiterzuentwickeln . Frau Dückert hat vor einem Jahr glänzende Verheißungen zur Stärkung der Partizipation der einzelnen Arbeitnehmer in den Betrieben für das Betriebsverfassungsgesetz angekündigt . Lediglich Spurenelemente , Frau Dückert _ Sie meinen ja selber , jetzt behutsame Schritte gemacht zu haben _ , sind zu finden . Herr Riester , wenn das Betriebsverfassungsgesetz das Grundgesetz für die Betriebe ist , dann müssten wir doch auch über die Grundrechte , die Individualrechte , gestärkte unmittelbare Mitwirkung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer reden . In Ihrem Entwurf drücken Sie sich völlig darum herum . . Dieses Gesetz trägt dem Gedanken der Subsidiarität zu wenig Rechnung . Für uns ist Subsidiarität Maßstab für Modernität . Ihr Gesetz bleibt unterhalb der Modernitätsschwelle . . Das gilt auch für den Punkt , den Sie als den wichtigsten bezeichnet haben : die Beschäftigungssicherung . Warum geben Sie , wenn der Aspekt der Beschäftigungssicherung der wichtigste ist , den Betriebsräten nicht wirklich mehr Mitverantwortung , wenn es um die so genannten Bündnisse für Arbeit in unserer Wirtschaft geht ? Warum gestehen Sie den Betriebräten nicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten _ in verantworteter Weise geregelt _ zu ? Ich weiß , dass es , wenn wir das falsch konstruieren , ein Risiko gibt : das Risiko , die Tarifautonomie zu verletzen . Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht , vier Bremsen einzubauen , damit Bündnisse für Arbeit rechtlich geregelt werden können , ohne dass wir die Tarifautonomie gefährden . Ich glaube , fast jeder Kollege in diesem Hause kann aus seinem Wahlkreis berichten , wie viele Bündnisse für Arbeit es gibt , die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen .Aber jeder sagt , sie müssen stattfinden , damit die Beschäftigung gesichert und die Arbeitsplätze gerettet werden können . Deshalb regeln Sie doch , was nach einer Regelung schreit , in verantwortbarer Weise ! Sehen Sie vor , dass die Bündnisse für Arbeit auf eine ordentliche rechtliche Grundlage gestellt werden . . _ Auch mir ist bekannt , dass es viele Öffnungsklauseln gibt . Wir brauchen aber rechtliche Regelungen , um für einen gefährdeten Betrieb ganz flexible Abmachungen treffen zu können . . _ Herr Brandner , Sie wissen , dass das ein ungerechter Vorwurf ist . . Wenn wir das Vetorecht der Tarifvertragsparteien gegen falsch getroffene Regelungen vorsehen , ist das eine ausreichende und effiziente Bremse gegen genau diese Gefahr . Trotz dieses Gesetzes _ auch wegen dieses Gesetzes _ kann die Regierung nicht behaupten , dass sie die Interessen der Arbeitnehmerschaft wirklich wahrt . Sie wahrt vielleicht die Interessen des DGB , aber nicht die Interessen der Arbeitnehmer draußen in den Betrieben . . Das fügt sich in ein Leistungsbild _ besser gesagt : in ein Bild mangelhafter Leistung _ ein . Wir sehen , dass die Wachstumsraten unter die Schwelle fallen , ab der sie beschäftigungswirksam sind ; wir sehen , dass die Arbeitslosigkeit saisonal bereinigt steigt ; wir sehen , dass die Inflationsrate bedrohlich zunimmt ; wir sehen , dass die Arbeitnehmereinkünfte an realer Kaufkraft verlieren . Dieser Bundesregierung muss ins Stammbuch geschrieben werden : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Verlierer dieser Politik , die miserable volkswirtschaftliche Daten aufweist . . Diese Regierung zu unterstützen sind wir nicht gewillt , auch nicht dadurch , dass wir ein unzulängliches und unmodernes Betriebsverfassungsgesetz mit unserem bejahenden Votum versehen . Danke . .