Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum Thema Heimkinder wollte ich eigentlich nichts sagen. Da die Kollegin der Grünen darauf so ausführlich eingegangen ist, nur so viel: Erstens. Es war vor zwei Jahren schwierig, valide Zahlen zu bekommen. Zwischen 1949 und 1990 sind fast 500 000 Kinder in der DDR durch Heime gegangen. Torgau ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs. Es gab in der DDR breit verstreut Spezialkinderheime und Übergangsheime und kein Zentralarchiv. Deswegen war es sehr schwierig, damals valide Zahlen zu bekommen. Frau Baerbock, ich möchte Ihren Einlassungen entgegentreten. Hier wird nicht gepokert. Kollege Heil hat vorhin in einem anderen Zusammenhang zugerufen, an geschlossene Verträge müsse man sich halten. Das ist unsere Forderung gegenüber den Ländern. Es bleibt bei der 50/50-Verteilung. Dann brauchen wir in einem zweiten Schritt wirklich valide Zahlen. Wir dürfen nicht vergessen: Wir haben 40 Millionen Euro im Fonds. Im Augenblick stehen aber 200 Millionen Euro in Rede. Da die Betroffenen lediglich eine Plausibilitätserklärung abgeben müssen, muss die Entscheidung, wenn wir eine solche zugunsten des Fonds treffen, tragfähig sein, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen. Ich kann für die Unionsfraktion an dieser Stelle erklären, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und das ausfinanzieren werden. Ich sende aber gleichzeitig den Appell an die Länder, auf gleiche Art und Weise zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich ein bisschen damit befasst hat, was in den in Rede stehenden Heimen geschehen ist, weiß, dass dort zum Beispiel Zehn-, Zwölf-, Dreizehn- und Vierzehnjährige Kinderarbeit und Nachtarbeit verrichten mussten. Kollege Tiefensee, Sie haben die Erinnerungskultur angesprochen. Gerade dieses Thema eignet sich besonders gut, den Unrechtsstaat DDR zu beschreiben. Der Umgang mit Kindern in den damaligen Heimen der DDR stellt Menschenrechtsverletzungen dar, wie ich sie mir persönlich nicht vorstellen konnte. Die Aufarbeitung hier tut dringend not. Wenn wir nun Vergleiche und Bilanzen ziehen, dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten neuen Bundesländer mittlerweile ihre Hausaufgaben betreffend die Landeshaushalte gemacht haben. So haben 2013 Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und sogar Berlin und Sachsen-Anhalt Finanzierungsüberschüsse aufzuweisen. Das heißt, der Solidarpakt greift. Einige Länder sind zur Schuldentilgung übergegangen. Es werden Rücklagen für Pensionsfonds gebildet. Aber wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, dass der Bund viele Aufgaben übernimmt. So übernimmt er ab 1. Januar 2014 die Grundsicherung im Alter komplett. Das sind für ganz Deutschland 5 Milliarden Euro und für mein Heimatbundesland 75 Millionen Euro. Beim Krippenausbau hat der Bund seine Verpflichtungen hundertprozentig erfüllt, genauso beim Hochschulpakt. Hinzu kommen Entflechtungsmittel in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro, mit denen die Länder nicht rechnen konnten. Ich war 15 Jahre Mitglied eines Landtags und bin nun Abgeordneter des Bundestags. Meine dringende Forderung an die Länder lautet, dass das, was für Hochschulen, Kommunen, den öffentlichen Personennahverkehr und die Förderung des sozialen Wohnraums vorgesehen ist, auch dafür eingesetzt wird und nicht irgendwo im Landeshaushalt verschwindet. Ich spreche das deswegen so dezidiert an, weil die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer folgenden Beschluss gefasst haben – viele wissen das nicht; daran sind alle beteiligt, die Linke über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg genauso wie SPD und Union –: Insbesondere wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, angesichts der zurückgehenden Strukturfondsmittel in der Förderperiode ab 2014 und des Wegfalls der Investitionszulage von der Auflage von Bundesprogrammen im Bereich EFRE und ESF abzusehen und diese Mittel vollständig den Ländern zur Verfügung zu stellen. Allein im Zeitraum von 2009 bis 2013 sind EFRE-Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den neuen Ländern geflossen. Schauen wir uns einmal das Thema A 14 an. Auf mecklenburg-vorpommerschem Gebiet werden wir bis 2015 die EFRE-Mittel ausgeben können. Aber was ist mit Sachsen-Anhalt? Sachsen-Anhalt ist eines der wichtigen Gebiete für die Seehafenhinterlandanbindung und die wichtigen transnationalen Netze. Dafür werden keine EFRE-Mittel mehr zur Verfügung stehen. Die aktuelle Kostenschätzung beträgt übrigens 525 Millionen Euro. Wer glaubt, dass der Bund die rund 1 Milliarde Euro aus seinem Bundeshaushalt wird ersetzen können, der irrt sich. Dazu kommt noch etwas – ich spreche das sehr offen an; Kollege Tiefensee kennt die Finanzierungspraxis –: ein Drittel EFRE-Mittel, ein Drittel Bundesmittel, ein Drittel Länderquote. Das heißt, die 1,1 Milliarden Euro sind eigentlich 1,5 Milliarden Euro bis 1,7 Milliarden Euro. Ich spreche das auch deswegen an, weil wir uns in unserer Fraktion ganz massiv für die transeuropäischen Korridore eingesetzt haben. Welchen Sinn macht denn Ihr Beschluss, meine Damen und Herren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten? Wir setzen uns für den transeuropäischen Korridor über Ungarn, Prag/ Tschechien, Dresden, Berlin an die Ostseeküste und nach Hamburg ein, wir müssen die Strecke Prag–Dresden–Berlin schienenmäßig ausbauen, wir müssen die A 72 fertigstellen, wir müssen die A 14 fertigstellen, und Sie fassen so einen Beschluss und entziehen uns Mittel für den Aufbau in den neuen Bundesländern. Kollege Tiefensee, Sie haben hier von Regionen gesprochen. Wenn ich Entwicklungen regional betrachte, dann muss ich auch das Thema Lohn regional betrachten. Übrigens, es gibt natürlich ein Einkommensgefälle in Hessen, zwischen Nordhessen und Südhessen. Fragen Sie den Kollegen Wichtel. Natürlich gibt es ein Einkommensgefälle zwischen Schleswig-Holstein und Bayern oder Baden-Württemberg. Der IG-Metall-Tarif ist nicht gleich. – Lassen Sie mich ganz in Ruhe weitersprechen. Ich stehe zu abgeschlossenen Verträgen. Ich finde es sehr gut, dass wir eine dreijährige Übergangszeit haben. Ich will Ihnen kurz eine Rechnung aufmachen. Bei 1 Euro brutto mehr Lohn müssen in einem kleinen Friseurbetrieb oder in einem kleinen Gastronomiebetrieb 4 000 Euro mehr Umsatz erzielt werden, damit diese Betriebe eine schwarze Null schreiben. Das ist ganz einfach: 1 Euro mehr Lohn für den Angestellten bedeutet 2 Euro Personalkosten für den Arbeitgeber. Das multipliziert mit 170 Stunden und zwölf Monaten ergibt diese Summe. So einfach ist die Rechnung. Wer hier so leichtfertig über dieses Thema hinweggeht, dem rate ich dringend: Gehen Sie vor Ort und fragen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer. Manche, Frau Baerbock, werden diese Kosten über eine Erhöhung der Preise nicht kompensieren können. Das wird nicht möglich sein. Wo dann die Kosten eingespart werden, damit der Betrieb weiterleben kann und Arbeitsplätze erhalten werden können, weiß man nicht. Sich so einfach hier vom Acker zu machen, das ist mir ein bisschen zu billig.