Partei: FDP
Das ist ganz einfach zu sagen : Weil die Stellungnahme zu diesem Gesetz deutlich macht , daß die SPD nicht weiß , was sie will . Auf der einen Seite predigt sie , daß m an privates Kapital für die Verkehrsinfrastruktur aktivieren und interessieren müsse _ das ist exakt unsere Position _ , und wenn wir dann dazu mit diesem Gesetz einen Versuch unternehmen , sind Sie in der gleichen Weise dagegen . Das meine ich damit , wenn ich sage , daß ich gar nicht mehr weiß , was Sie wollen . Aber Sie wissen es auch nicht ; das ist ja das Schlimme . . Deshalb kann ich nur hoffen , daß dem deutschen Wähler erspart bleibt , daß Sie für die Verkehrspolitik Verantwortung tragen ; denn mit dieser Unentschlossenheit kann man nun Verkehrspolitik nicht machen . Es nützt auch nichts , den Straßenverkehr zu verteufeln , meine Damen und Herren . Wir haben uns gemeinsam entschieden und die Bahnreform gemacht ; wir haben uns für die Binnenschiffahrt , für die See- und Küstenschiffahrt eingesetzt . Wir wissen genau , daß wir alle diese Verkehrsträger brauchen . Es ist einfach unrealistisch und dumm _ sage ich einmal _ zu vergessen , daß eine gute Straßeninfrastruktur das Rückgrat des Verkehrs ist . Alles andere ist Gerede . Daran ändert auch die Magnetschwebebahn nichts . Auch das hat sich gestern wieder gezeigt : Wir brauchen ein leistungsfähiges Straßennetz . Das wissen wir genauso gut wie Sie . Wenn Sie denn im Herbst an die Regierung kämen _ ich wünsche es Ihnen gar nicht _ , dann würden Sie feststellen , daß mit den normalen Haushaltsfinanzierungsmöglichkeiten eine vernünftige , leistungsfähige Straßeninfrastruktur , überhaupt Verkehrsinfrastruktur _ ich sage nicht nur : Straßeninfrastruktur _ nicht mehr zu finanzieren ist . Wir brauchen andere Finanzierungswege , und wir versuchen hier über das Konzessionsmodell , das ja eigentlich kein reines Privatisierungsmodell ist und das interessanterweise von den von Ihnen geführten Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz am meisten nachgefragt wird ,  einen neuen Weg zu gehen . Wer das nicht will , wird _ das steht doch im Gesetz _ nicht zu seinem Glück gezwungen . Die Länder reden hier mit . Wenn sich das rechnet , auch für die privaten Kapitalgeber , dann kann das gemacht werden . Ich sage Ihnen : Sie werden sich wundern , wie groß die Inanspruchnahme sein wird . Ich habe das gestern bei einer Besuchergruppe von mir gemerkt . Einer stand da spontan auf , ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker , und sagte _ Klaus Daubertshäuser weiß sogar in etwa , wo das ist , nämlich in Weilburg , wo m an 15JahreaufeinevernünftigeneueBrückeimZuge einer Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße wartet _ : So , dann finanzieren wir das privat . _ Sie glauben gar nicht , wie groß das Interesse und der Bedarf für solche Dinge ist . . Meine Damen und Herren , es ist eben unredlich : Sie stellen sich hier hin und sagen von dem Bundesverkehrswegeplan , er sei unterfinanziert . Zugleich haben Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben , daß Sie Straßenbaumittel aus den alten Ländern abziehen 19814 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Ekkehard Gries wollen und selbst die Mittel für den kommunalen Straßenbau im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kürzen wollen . Dann schreien Sie gleichzeitig : Es ist unterfinanziert . Sie reden über zu umfangreiche Maßnahmen . Zugleich sind es Ihre eigenen Kommunalpolitiker , die die Bundesregierung dann immer an den Pranger stellen und sagen : Es gibt nicht genug Geld für Umgehungsstraßen . Ja , mein Gott , das ist doch keine glaubwürdige Politik . So geht das auf Dauer nicht ! . Wir sind ebenfalls der Meinung _ um das deutlich zu sagen ; da bin ich z . B . mit meinem Freund Wolfgang Weng ein bißchen unterschiedlicher Meinung _ : Der Straßenbauhaushalt kann nicht der Steinbruch sein , um alle möglichen anderen Schwierigkeiten auszugleichen , die sich in der Realisierung anderer Politikfelder ergeben . . Vielmehr muß deutlich sein , daß die Gelder , die vom Kraftfahrer für die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden , auch zweckbestimmt ausgegeben werden . Das ist eine klare Position von mir . Das , was ich jetzt sage , gilt zunächst einmal für die Vignette für die Lkws .