Partei: CDU/CSU
Ich trage jetzt erst einmal im Zusammenhang vor. Es ist nett, dass Sie meine Redezeit verlängern wollen; aber ich trage das jetzt erst einmal in sich geschlossen vor. Vielleicht schafft mein Vortrag ein bisschen Mehrwert und löst einen gewissen Lerneffekt bei den Grünen aus. Meine Damen und Herren, in der parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen nach demokratischen Regeln in einem von der Verfassung vorgesehenen Verfahren getroffen. Dafür ist Stuttgart 21 ein besonders gutes Beispiel. Um nur ein paar Entscheidungen zu nennen: Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Oktober 2006 mit 115 zu 15 Stimmen für das Projekt votiert. Für diejenigen, die sich inzwischen angesichts der Umfragewerte nicht mehr ganz sicher sind: Die 15 Stimmen kamen von den Grünen. Inzwischen könnten sie aufgrund des arithmetischen Verhältnisses vielleicht auch von der SPD kommen. Es war also eine überwältigende Mehrheit in diesem Landtag dafür. Das war nicht die einzige Entscheidung. Es gab dann auch noch Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen, mit denen die Verwaltungsentscheidungen zu diesem Projekt bestätigt wurden. Ich halte es in der Tat nicht für einen Beitrag beispielsweise zur politischen Bildung, dass ganze Schulklassen während der Unterrichtszeit zu Demonstrationen geführt werden und damit auch der Anspruch verbunden ist, nicht nur auf die Willensbildung, wie Sie so schön sagen, Einfluss zu nehmen, sondern auch wirklich zu blockieren und rechtsstaatliche Maßnahmen zu unterbinden. Das ist etwas grundlegend anderes als Demonstrationsfreiheit. Sitzblockaden und die Blockade von Entscheidungen notfalls durch Gewalt sind rechtsstaatlich nicht in Ordnung. Dabei ist natürlich vollkommen klar, dass es bei solchen Projekten zum Teil aberwitzig lange Planverfahren gibt und dass die Akzeptanz solcher Großvorhaben dadurch natürlich keineswegs gefördert wird. Ebenso muss man hier feststellen, dass es bei manchen Großprojekten eine – ich sage das einmal etwas euphemistisch – etwas zurückhaltende Kommunikationsstrategie gibt. Es ist auch richtig, dass Verwaltungen und Planungsbehörden eher um die Beteiligung der Bürger werben sollten, als sie als Bedrohung zu empfinden. Wer aus diesen zugegebenermaßen faktischen Unzulänglichkeiten ein Widerstandsrecht gegen rechtsstaatlich getroffene und demokratisch legitimierte Entscheidungen ableiten möchte, der ist nicht nur auf dem Holzweg, sondern der verkennt auch gerade den in Deutschland historisch so besonders bedeutsamen Charakter dieses Widerstandsrechts. Dieses Widerstandsrecht war die Antwort auf einen dunklen Teil der deutschen Geschichte. Ich finde, wenn man hier mit dem „Widerstandsrecht der kleinen Münze“ argumentiert, dann verhöhnt man nicht nur diejenigen, die weltweit gegen Diktaturen und totalitäre Regime aufstehen, sondern man verhöhnt in gewisser Weise auch die Opfer, die die Menschen bringen, die wirklich gegen Totalitarismus und Gewalt aufstehen, und zwar in der Tat mit einem moralischen und vielleicht auch juristischen Widerstandsrecht. Meine Damen und Herren, das Schöne an der Demokratie ist ja, dass in der Wahlkabine immer auch die Menschen zu Wort kommen, die sich beispielsweise aus familiären oder beruflichen Gründen nicht tagelang für Demonstrationen frei machen können. Das sind übrigens oft die gleichen Menschen, die es in ihrem persönlichen Leben gewohnt sind, zu gestalten und anzupacken, und die auch von den Politikern erwarten, dass sie gestalten und anpacken und nicht immer nur dagegen sind. Diese Menschen werden „die schweigende Mehrheit“ genannt. Dieser schweigenden Mehrheit in unserem Lande wird es nicht gelingen, die Schreihälse von Protestierern zu übertönen. Sie kann sie aber in der Wahlkabine überstimmen. Genau das ist am 27. September des letzten Jahres bei der Bundestagswahl geschehen. Die schweigende Mehrheit hat damals nämlich unter anderem auch eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke getroffen. Das war eine zentrale Wahlkampfaussage von Union und FDP. Dafür haben wir in den Diskussionen und im Wahlkampf auch manche Kritik eingesteckt – gar keine Frage. Wir haben hier viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, weil das ohne Frage erst einmal begründungsbedürftig ist. Die Menschen haben diese Koalition in dem klaren Wissen gewählt, dass das eine der zentralen Wahlkampfaussagen ist. Es mag aus Ihrer Sicht altmodisch sein, dass man nach der Wahl auch das tut, was man vor der Wahl angekündigt hat. Es gibt in diesem Hause ja viele Gegenbeispiele dafür. Wir haben das getan. Ich glaube, auch das ist für einen Rechtsstaat gar nicht so unwichtig. Ein Rechtsstaat braucht auf Dauer verlässliche Parteien, die nach der Wahl nicht etwas gänzlich anderes machen, als sie vor der Wahl angekündigt haben. Die Mehrzahl der Bürger hat eigentlich recht bescheidene Ansprüche an den Staat. Sie wollen einen Staat, auf den sie sich verlassen können, vor allem in Fragen der Sicherheit. Das wird in diesen Tagen ja besonders deutlich. Von dem 2008 verstorbenen Rechtspolitiker und vor allem Richter Rudolf Wassermann stammt der schöne Satz: Der Schutz der Bürger vor dem Staat war das große Thema der 70er- und 80er-Jahre. Die 90er-Jahre – ich ergänze: sicherlich auch unser Jahrzehnt – werden von dem neuen großen Thema beherrscht werden, dem Schutz der Bürger vor Gewalt und vor Verbrechen. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage sind wir natürlich auch weiterhin gefordert, Defizite und Schutzlücken zu erkennen und zu beseitigen. Jetzt ist die Stunde der Exekutive. Das steht außer Frage. Darin stimme ich den Vorrednern aus der letzten Debatte zu. Es ist aber nicht die Stunde für gänzlich neue rechtspolitische Forderungen. Das ist ebenfalls richtig. Aber jede Steigerung der Gefährdung erinnert uns daran, dass wir noch rechtspolitische Baustellen abzuarbeiten haben, zum Teil schon seit mehreren Jahren. Ich nenne nur zwei Beispiele: die Visawarndatei und die Mindestspeicherfristen, früher als Vorratsdatenspeicherung bekannt. Sie waren schon vor der Terrorwarnung richtig, und sie werden nach der Terrorwarnung nicht falsch. Sie bleiben richtig; denn sie waren vorher schon richtig. Ich denke, wir müssen jetzt mit den entsprechenden Maßnahmen zügig voranschreiten. Das gilt zum einen für die Visawarndatei, für die das Innenministerium zuständig ist, bei der sich aber, wie ich finde, zu Recht, das Justizministerium in die Diskussion mit eingebracht hat. Ich erinnere an die beiden Kofferbomber 2006 in Köln, wo zwei Sprengsätze nur deshalb nicht explodiert sind, weil es einen technischen Fehler beim Zusammenbau gegeben hat. Der eine der beiden hatte zuvor ein Visum beantragt, das ihm gewährt worden ist, weil es eben keine Visawarndatei gab. Derjenige, der das Visum für ihn beantragt hat, war den Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Die Informationen erreichten sie nicht. Er konnte seine Tat ausführen. Wir hatten nur Glück, dass es nicht zu schlimmen Folgen kam. Ähnliches gilt bei den Mindestspeicherfristen im Telekommunikationsbereich. Seitdem die Telekommunikationsunternehmen vorwiegend Flatrates anbieten, werden Verbindungsdaten bei den meisten nur noch für einige Tage gespeichert. Wenn wir Verbrechen aufklären und damit auch neue verhindern wollen, dann müssen wir die Speicherfristen wieder auf sechs Monate verlängern. Die Bandbreite der Taten, um die es dabei geht, reicht von Internetkriminalität über Sexualdelikte bis hin zu terroristischen Taten. Zurzeit laufen drei von vier Anfragen der Sicherheitsbehörden ins Leere. Teilweise ist die Internetadresse der einzige Anknüpfungspunkt einer Ermittlung. Wenn wir sie nicht kennen, gibt es keine Strafermittlung und Strafverfolgung. Deswegen hat uns das Verfassungsgericht einen, wie ich finde, richtigen und klaren Weg gewiesen. Es hat die prinzipielle Verfassungsgemäßheit einer Mindestspeicherfrist und auch die Tauglichkeit dieses Instruments bestätigt. Es hat zwar gesagt, dass wir anders verfahren müssen als bisher, aber es hat auch festgestellt, dass es einen verfassungsgemäßen Weg gibt. Den wollen wir als Union gerne einschlagen, um damit den gesetzlosen und europarechtswidrigen Zustand zu beenden. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich bin sehr optimistisch, dass unser Vorhaben gelingt. Es gibt zwei schöne Beispiele, die zeigen, wo wir in der Koalition Schutzlücken schließen. Das ist zum einen die Neuordnung der Sicherungsverwahrung und zum anderen das Thema Zwangsheirat, bei dem wir mit dem Verbot und mit strafrechtlichen Sanktionen eine gute Lösung gefunden haben. Es ist ein richtiges und starkes Signal, dass wir dafür einen eigenen Paragrafen haben. Ich glaube, das darf man am heutigen Tage sagen. Heute ist nämlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Der Rechtsstaat bewährt sich in Zeiten seiner Bedrohung. Es ist nicht die Zeit, neue Forderungen zu erheben; es ist die Zeit, alte Baustellen abzuarbeiten. Daran wollen wir in der Koalition gemeinsam arbeiten. Deswegen steht die Union wie die Koalition in der Rechtspolitik für eine Politik mit Maß und Mitte. Vielen herzlichen Dank.