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Partei: GRUENE
Kollege Scholz , Sie haben die Arbeit Ihrer Fraktion und Regierung hier so dargestellt , als hätten Sie in den letzten 16 Jahren , was den Bereich der inneren Sicherheit angeht , Ihre Hausaufgaben gemacht . Wollen Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen , daß Ihre Regierung für diese 16 Jahre innerer Sicherheit oder vielmehr Unsicherheit die Verantwortung trägt ? . Ich möchte nur drei Beispiele nennen , die zeigen , wo Sie unter anderem Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben . Wenn Sie die Gewalt in der Gesellschaft beklagen , dann muß ich Sie fragen , wieso Sie es zum Beispiel verhindert haben , einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Novellierung des Waffengesetzes hier auch nur auf die Tagesordnung zu setzen , der ein Verbot gefährlicher Wurfsterne , Butterflymesser usw . vorsah . Das hat Ihre Fraktion kürzlich verhindert . Des weiteren muß ich Sie daran erinnern , daß es bereits seit dem Unglücksfall im Heyselstadion eine Konvention des Europarats gegen Fußballvandalismus gibt , der die Bundesregierung bisher leider nicht beigetreten ist . Ferner muß ich darauf hinweisen , daß Sie sich im Bereich der Korruptionsbekämpfung seit Jahren nicht dazu durchringen können , ein Korruptionsregister einzurichten , welches die Möglichkeit schafft , Firmen , die im Bereich der Korruption auffällig werden , von öffentlichen Aufträgen auszuschließen . Auch das gehört zu der traurigen Arbeitsbilanz Ihrer Regierung . Ich würde mich freuen , wenn Sie dazu Stellung nehmen würden , damit der Öffentlichkeit diese Defizite und die Tatsache deutlich werden , wie sehr Ihre Koalition dafür verantwortlich ist , was in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an innerer Unsicherheit produziert worden ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dörflinger , der Abflug des Bundeskanzlers nach Basel am 1 . Oktober 1999 mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr war für 8 .30 Uhr ab Flughafen Tegel geplant . Etwa 40 Minuten vor der geplanten Startzeit wurde dem Bundeskanzler mitgeteilt , daß eine mögliche Fehlfunktion der Bremsanlage festgestellt worden war . Die Beschaffung des in Köln-Wahn bereitstehenden Ersatzflugzeuges sollte zirka zwei Stunden in Anspruch nehmen . Die Ersatzmaschine hätte damit kaum vor 10 Uhr starten können . Unter diesen Voraussetzungen wäre der Termin des Bundeskanzlers in Basel nicht mehr zu halten gewesen . Er war eingeladen worden , eine Rede in der Zeit von 10 bis 11 Uhr zu halten . Die Nutzung einer Linienmaschine durch den Bundeskanzler ist aus Sicherheitsgründen generell nicht zu empfehlen . Die kurzfristige Anmietung einer Privatmaschine war aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen . Ein Flug mit dem Hubschrauber oder gar eine Fahrt mit dem Pkw kamen wegen der Entfernung und des damit verbundenen Zeitaufwandes nicht in Frage . Der Bundeskanzler hat sein Bedauern über die kurzfristige Absage sowohl dem Veranstalter in Basel als auch der Bundespräsidentin in Bern in persönlichen Telefongesprächen mitgeteilt . Mit der Bundespräsidentin wurde vereinbart , den Termin nachzuholen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Frau Staatsministerin, finden Sie es nicht in einem gewissen Umfang befremdlich, dass im 21. Jahrhundert in einem Leitungsgremium der Europäischen Union überhaupt über die Listung von Journalisten debattiert wird? Ich habe das Protokoll gelesen. Einige haben sich ja sehr deftig für die Listung ausgesprochen. Ich stimme Ihnen zu: Die Bundesregierung war etwas zurückhaltend. Aber ich denke, es ist berechtigt, zu fragen: Passt das aus Sicht der Bundesregierung ins 21. Jahrhundert, oder passt das nicht?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , am 24 . März 1999 hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Steinmeier im Plenum des Bundestages erklärt - er wurde nach Plänen , den Bundesnachrichtendienst von Pullach bei München zu verlegen , gefragt - : Zum ersten Teil Ihrer Frage will ich wiederholen , dass nach unserer bisherigen Konzeption - ich sehe nicht , dass diese verändert werden muss - 1 000 Mitarbeiter nach Berlin verlegt werden , sodass die restlichen 3 500 bis 4 000 Mitarbeiter des BND , die in Pullach und in den Landkreisen um München herum arbeiten , dort bleiben werden . Welchen Verbindlichkeitsgrad haben Ihre jetzigen Auskünfte hier , im Plenum des Deutschen Bundestages , nachdem sich herausgestellt hat , dass die damalige Aussage von Herrn Steinmeier offenkundig nicht eingehalten worden ist , obwohl 4 000 Mitarbeiter des BND und 12 000 Familienangehörige darauf vertraut haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Mauss - - . Das war eine schöne Freudsche Fehlleistung . Eine solche Verwechslung kann einem schon unterlaufen . Herr Kollege Schmidbauer , auf Grund welcher Zuständigkeit und auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie diese Maßnahmen , von denen Sie gerade berichtet haben - Aufenthalt in offizieller Mission und Erteilung von Pässen - , getroffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie begründet und bewertet die Bundesregierung die Tatsache , dass der Außenminister Fischer dem für den Völkermord in Tschetschenien zuständigen Präsidenten Putin die Hand reicht und Bundeskanzler Schröder Diktator Castro zur EXPO einlädt , aber dem demokratisch gewählten Bundeskanzler Österreichs den Handschlag verweigert ?
Partei: FDP
Herr Kollege , nicht nur für Ruanda sind wir dieser Auffassung , sondern das gilt auch für die Kriegsverbrecherverhandlungen betreffend das ehemalige Jugoslawien , wo die Verbrechen bekanntlich nicht ausschließlich von einer Seite begangen worden sind . Wir wissen auch , daß die zuständigen Richter dabei sind , auch die andere Seite zu sichten und dafür zu sorgen , daß , wenn denn solche Verbrechen vorlagen , die entsprechenden Personen auch vor Gericht gestellt werden können .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege Gehrcke , was die Ausbildungskomponente anbelangt , so habe ich vorhin betont , dass sie die größte Komponente von OEF darstellt . Das ist nicht nur eine Fußnote , sondern Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Operation Enduring Freedom . Was die völkerrechtliche Grundlage anbelangt , so würden wir , Herr Kollege Gehrcke , wahrscheinlich noch die nächste halbe Stunde hier stehen , wenn ich die Resolutionen 1386 ff . , 1373 , 1368 , 1444 - weitere ließen sich nennen - mit Ihnen diskutieren oder wenn ich auf Art . 51 der UN-Charta und auf Art . 5 des NATO-Vertrages verweisen würde . Vor diesem Hintergrund kann die Behauptung , dass eine völkerrechtliche Grundlage nicht gegeben sei , schlichtweg nur als absurd bezeichnet werden .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Verehrte Frau Kollegin , ich möchte gerne von Ihnen konkret wissen : Sind Sie für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung in Europa - ja oder nein ? Ich darf Ihnen sagen , dass ich von der belgischen Grenze komme ; wir haben dort einen landwirtschaftlichen Betrieb . Ein Betrieb der gleichen Größe und der gleichen Produktionsrichtung zahlt in Belgien im Vergleich zu Deutschland jährlich 7 000 Euro weniger Agrardieselsteuer . Halten Sie das für richtig ? Ein anderes Beispiel : In Ihrer Heimat , an der holländischen Grenze , zahlen die Münsterländer Bauern 10 000 Euro Agrardieselsteuer mehr als der niederländische Bauer . Halten Sie das für korrekt ?
Partei: FDP
Ich denke , die internationalen Organisationen - soweit es möglich ist , wird die Bundesrepublik dort wiederum eine konstruktive Rolle spielen - werden jede Möglichkeit , zu einer Deeskalation beizutragen , nutzen . Dies bedeutet auch , daß man sich dem Thema Demilitarisierung sehr offen zuwenden muß . Allerdings kann eine Demilitarisierung nicht von außen aufgepfropft werden , sie muß von innen entstehen . Die Beteiligten müssen selbst einen Beitrag dazu leisten . Sie müssen aufeinander zugehen und das Thema selbst zwischen den Volksgruppen und deren Führern besprechen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Vielleicht noch einmal kurz, weil es wirklich ein wichtiges Thema ist, zur psychotherapeutischen Versorgung – ich bin sehr dankbar für den Hinweis auf die ärztliche Versorgung in diesem Bereich –: Ein Psychiater hat im Schnitt 1 000 Patienten im Quartal, in der Psychotherapie gibt es im Schnitt 50 Patienten. – Würden Sie nicht sagen, auch der Psychiater braucht Zeit für seine Patienten? Ich finde schon, dass wir hinschauen müssen, wie denn da das Zusammenspiel und die Vergütungsstrukturen sind. Und wenn wir heute durch diese Debatte den Aufschlag gemacht haben, noch mehr Augenmerk darauf zu legen, bin ich dankbar. Zur Verbesserung insbesondere für junge Versicherte: Das eine ist das Thema der sogenannten Kryokonservierung. Da geht es darum, dass junge Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder der Behandlung dieser Erkrankung, etwa im Bereich von Krebs oder rheumatologischen Erkrankungen, Gefahr laufen, unfruchtbar zu werden, die Möglichkeit bekommen, auf Kosten der Kassen später eine künstliche Befruchtung mit eingefrorenen Eizellen vorzunehmen. Das sind nicht Tausende oder Zigtausende; aber es geht um sehr konkrete Schicksale. Zudem werden wir im Bereich der HIV-Prävention die PrEP, die PräExpositionsProphylaxe, möglich machen; denn andere Länder zeigen, dass das die Infektionsraten noch mal deutlich senkt. Das spart viel Leid, übrigens aber auch viele Kosten.
Partei: SPD
Wichtig ist aber auch, dass man darüber nicht die Vernunft verliert. Auch dafür plädiere ich. Im Übrigen sollten wir sehen, dass wir den Arbeitsmarkt für die Hochqualifizierten längst geöffnet haben, auch wenn jeden Tag ein anderer fordert, dass das endlich geschehen sollte. Schönen Dank.
Partei: SPD
Das war ein Nein . Meine Damen und Herren , wir appellieren hier noch einmal an das Verantwortungsbewußtsein der Regierungsfraktionen . Sorgen Sie dafür , daß wir einen vernünftigen Weg aus der Problematik der Endlagerung finden ! Meine Damen und Herren , die Umweltpolitik bestimmt in hohem Maße unsere Zukunft . Der Bundeshaushalt 1996 läßt nicht erkennen , daß die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat . Sie hat kein Konzept dafür , wie der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert und zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Der Einzelplan 16 zeigt keinen Ansatz eines grundlegenden Umsteuerns in der Umweltpolitik . Wir können ihm daher unsere Zustimmung nicht geben . .
Partei: SPD
Kurz gesagt: Wo sind Ihre Leitideen? Wo sind Ihre Vorschläge, damit die Industrie so gestärkt wird, dass sie die Herausforderungen bestehen kann? Niedrige Preise sind jedenfalls nicht die Lösung; das wissen wir. Eine moderne Industriepolitik unterstützt den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft und bereitet damit die Stärken von morgen vor. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , Sie werden mir sicherlich darin zustimmen , dass die Erklärungen des Bundeskanzlers zwar von Bedeutung sind - wir alle hören sie auch gern - , aber weder rechtsverbindlich sind , noch irgendetwas an den konkreten Beratungen des Konvents ändern . Deshalb wird es darauf ankommen , dass wir in den verbleibenden 14 Tagen - heute Mittag tagt das Präsidium , am 4 . Juli werden wir im Plenum des Konvents diskutieren - mit Unterstützung der Bundesregierung in den öffentlichen Debatten im Konvent klar machen , dass dies ein ganz wichtiges Anliegen ist , das wir durch geeignete Regelungen sichergestellt haben möchten . Auf Erklärungen verlasse ich mich da lieber nicht . Wir werden im Konvent noch zwei oder drei Wochen lang über die letzten Einzelfragen zu reden haben . Es sind wichtige Einzelfragen . Es geht nicht nur um Zuwanderung . Es geht auch um viele andere Fragen zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene . Wir alle werden gut daran tun , gemeinsam daran zu arbeiten , dass das Ergebnis , das am 10 . Juli vorliegen wird und am 18 . Juli der italienischen Präsidentschaft übergeben werden wird , so ausfällt , dass wir eine Tradition in diesem Haus fortsetzen können , die wir in den 60er-Jahren begründet haben , nämlich dass alle wesentlichen Zukunftsentscheidungen zu Europa von allen demokratischen Parteien in diesem Hause gemeinsam getragen werden . Für dieses Ziel lohnt es sich , zu arbeiten . In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen erfolgreichen Verlauf der nächsten Wochen im europäischen Konvent .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Sie noch einmal mit der Aussage des Staatsministers Bohl vom 29 . Januar konfrontieren ? - Ich zitiere : Ich habe gelesen , daß der SPD-Fraktion ein 88 Seiten starkes Papier einer Hannoveraner Unternehmensberatung vorliegen soll , das die bessere Koordination der Abläufe innerhalb der SPD-Fraktion behandelt . Vielleicht wäre es besser , einfach einmal einen Ausflug zu machen , anstatt eine Unternehmensberatung zu beauftragen . Wie sehen Sie Ihre Antwort auf meine Frage im Lichte dieser damaligen Äußerung ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß gar nicht , wie man von Doppelzüngigkeit reden kann , wenn man sich das angehört hat , was ich gesagt habe . Auf irgend jemanden , der irgendwo im Lande etwas gesagt haben soll , hier im Bundestag zurückzugreifen , halte ich nicht für anständig . Unsere Abteilungsleiter kennen die Aussagen des Ministers und des Parlamentarischen Staatssekretärs . Es stimmt , daß wir uns schon seit einigen Jahre bemühen , Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen . Das ist uns nicht gelungen ; das tut uns leid . Aber dazu stehe ich auch . Ich habe mich hier nicht auf den Finanzminister berufen , sondern habe nur erklärt , daß wir dazu nicht imstande waren . .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir wissen , daß in vielen Gefängnissen der Welt , in denen Deutsche einsitzen _ die sich allerdings auch gewisser Vergehen , gelegentlich Verbrechen , schuldig gemacht haben _ , die Bedingungen nicht so gut sind wie hier . Wir wollen mit dem Vertrag mit der thailändischen Regierung auch _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ auf einer Herabsetzung der Mindestverbüßungszeit hinarbeiten . Wir wollen also erreichen , daß die gefangenen Inhaftierten nach einer bestimmten Zeit an die Bundesrepublik ausgeliefert werden . Das ist der Sinn der von mir beschriebenen Verhandlungen , die wir jetzt beginnen wollen . Ich kann nur dazusagen , daß die Botschaft nach unserer Kenntnis im Rahmen der Möglichkeiten , die sie hat _ sie ist personell nicht so ausgestattet , daß sie solche Besuche täglich durchführen kann _ , um Betreuung bemüht ist . Daß sich die Kirchen zusätzlich um die Betreuung bemühen , betrachten wir als sehr begrüßenswert .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe hier bei uns keine Probleme . Ich sagte schon , daß so etwas bereits vor einem Jahr stattgefunden hat , und ich gehe nicht davon aus , daß sich die Pressevertreter in dem von Ihnen genannten Sinne verhalten . Ich sagte vielmehr : Es war eine gute Atmosphäre , und es fand ein reger Gedankenaustausch mit dem Bundeskanzler statt . Ich denke , das sollte bei solchen Einladungen auch in Zukunft im Vordergrund stehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe meinem geschätzten Vorsitzenden aus dem Gesundheitsausschuss, Herrn Professor Dr. Franke, ausgesprochen gerne zugehört. Denn ich finde, er verfügt über ein gerüttelt Maß an Ehrlichkeit, wenn er sagt: Die erste Spreizung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung haben Sozialdemokraten und Grüne im Jahr 2005 gemeinsam auf den Weg gebracht. – Ja, ist doch schön. Das ist doch so.
Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , die Schweiz hat es in diesem Zusammenhang sehr einfach . Denn die Schweiz ist nicht Mitgliedsland der Europäischen Union und kann daher zum Beispiel verhindern , daß Eier zu niedrigen Preisen eingeführt werden , die aus anderen , uns nicht genehmen Haltungsformen stammen . Diese Möglichkeit besteht im europäischen Binnenmarkt nicht . Es könnten aus Holland _ ich sage das nur als Beispiel _ Eier aus Legebatterien eingeführt werden , von denen 10 Stück zum Preis von 99 Pfennig zu kaufen wären , während in Deutschland , zum Beispiel in Niedersachsen , eine solche Haltungsform verboten ist . Das führte ausschließlich dazu , daß diejenigen , die solche Haltungsformen jetzt in Deutschland anwenden , ihren Standort in die Länder verlegten , die eine solche Haltung nicht verböten , und daß somit von dort Eier aus Legebatterien hierher kämen . Das kann niemand wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, man sollte vielleicht das Parteienfinanzierungsgesetz kennen, wenn man in diesem Hohen Hause arbeiten darf. Ich halte das schon für notwendig. Sie sind nämlich veröffentlichungspflichtig. Wenn ein Kreisverband eine Spende über 10 000 Euro erhält, muss das veröffentlicht werden. – Bitte schön, das können Sie beim Bundestagspräsidenten nachschauen. Das ist veröffentlichungspflichtig. An meinen Kreisverband hat es nicht eine Spende über 10 000 Euro gegeben. Bitte sagen Sie uns dann auch – wir können es auch nachschauen –, wie viele Spenden Sie von Solarworld bekommen haben. Das würde Ehrlichkeit bedeuten.
Partei: CDU/CSU
Zu der Frage nach den Seniorenbüros hätte ich noch eine Zusatzfrage . Unabhängig davon , daß es sich um ein Modellprojekt gehandelt hat und jetzt das Land Thüringen dankenswerterweise das Ganze flächendeckend betreiben will , könnte doch die Bundesregierung auch außerhalb von diesen Modellprojekten mit den Ländern Gespräche aufnehmen , die das Ziel haben , solche Seniorenbüros flächendeckend zu schaffen . Hat die Bundesregierung in dieser Beziehung etwas getan ?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Jung , unsere Überlegungen und Vorschläge beruhen auf der Kohlerunde 1991 und der Tatsache , daß Veränderungen in unseren finanziellen Verhandlungsspielräumen entstanden sind , denen wir uns nicht verschließen können , und daß nicht nur in der Koalition , sondern auch seitens der Öffentlichkeit große Vorbehalte hinsichtlich der Finanzierung jeder Tonne Steinkohle mit 200 DM laut geworden sind . Deshalb haben wir gesagt _ und das ist , wie wir meinen , verantwortlich _ : Wir geben den Unternehmen mehr unternehmerische Spielräume ; wir garantieren nicht mehr bestimmte Mengen um jeden Preis , sondern wir geben hohe Summen , und mit diesen hohen Summen müssen die Unternehmen arbeiten und können dann ihre Mengengerüste entsprechend einstellen . Wenn wir ab 2001 degressiv fahren , dann wird das sicherlich dazu führen können , daß möglicherweise die Mengen stärker zurückgehen . Aber weder die Bundesregierung noch die Koalition beabsichtigen , die Finanzierung so anzulegen , daß ein Ende der Steinkohleförderung ins Haus steht . Wir wollen den Unternehmen die Handlungsspielräume geben , um dies so zu gestalten , daß das gleichermaßen den Erfordernissen der Regionen und der Mitarbeiter wie auch den finanziellen Spielräumen Rechnung trägt , die wir haben . Ein Auslaufen der Steinkohle in Richtung Null oder auf Null ist unserer Meinung nach nicht zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade schon angeschnitten , dass die Regelungen handhabbar sein sollen . Alle einschlägigen Medien haben sich mit der Frage befasst , inwieweit die Regelungen handhabbar sind . Alle Experten sind zu dem Schluss gekommen , dass der Vorschlag der EU-Kommission unpraktikabel ist . Welche Anstrengungen unternehmen Sie konkret , damit dieser Vorschlag nicht zu einem bürokratischen Monster für die Unternehmen wird und gerade die jungen IT-Unternehmen in ihren Wachstumschancen bremst ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich sage es sehr gerne: Das werden wir gemeinsam mit den Ländern hinbekommen. Wir haben 2007 den Gipfel hinbekommen. Er war ein Erfolg. Wir werden jetzt den nächsten Schritt tun im Hinblick auf die Qualität. Auch das wird ein Erfolg werden. Dafür werden wir einstehen. Das werden wir garantieren. Schönes Wochenende und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir haben auch dafür derzeit noch keine Änderungen vorgesehen. Diese Fragen, bei denen es um einen Grenzbereich, um die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, geht, sind natürlich immer in der Diskussion. Allerdings gilt dieser Status, solange diese Menschen den Status eines Mitarbeiters der Werkstatt haben, auch bezüglich Mitbestimmungsfragen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich muss schon noch einmal nachfragen. Ich hatte Sie gefragt, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Gesundheit hinsichtlich der Therapieangebote gestaltet. Ich habe damit nicht die Familienhebammen gemeint. Auch hier wird die mangelnde Zusammenarbeit kritisiert; aber mir ging es um den Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten, in dem von wirklich massiven Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum die Rede ist und in dem auch gefordert wird, zu klären, welche Leistungen zukünftig noch in den Katalog der Krankenkassenleistungen für die Opfer von sexueller Gewalt aufgenommen werden. Dazu hatte ich meine Frage gestellt.
Partei: CDU/CSU
Wenn man sich jedoch die damalige Haltung der SPD in der Opposition betrachtet und die Rolle rückwärts sieht , die sie jetzt als Regierungspartei macht , dann ist der Eindruck wohl nicht falsch , dass sich die Mieter der Eisenbahnerwohnungen getäuscht fühlen . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Für die Dagegen-Demokratie gibt es ein schlimmes Beispiel. Wer hat das erfunden? Die Schweizer haben es erfunden. Kollege Schuster hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass bei den Volksabstimmungen in der Schweiz die niedrigste Wahlbeteiligung herrscht. – In Bayern ist es ähnlich – jetzt vermisse ich wieder einen Zwischenruf von Herrn von Notz –: Dort gibt es dieses wunderbare Element der direkten Demokratie. Was ist die Folge? Eine niedrigere Wahlbeteiligung bei diesen Abstimmungen. Das sollte uns zu denken geben. Eine Volksabstimmung als solche kann nicht das alleinige Heilmittel sein. Wir müssten die entsprechenden Regelungen klar und genau formulieren, wie es das wunderbare Grundgesetz bereits macht. Bitte, Frau Kollegin.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Ausführungen der Kollegen der SPD heute in dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört , und ich muß sagen : Ich bin enttäuscht . . Mir ist überhaupt nicht klargeworden , wie die SPD ihre Haltung eigentlich begründen wird . Das einzige , was ich gehört habe , ist eine Verlängerung der Verweigerungshaltung , das klare Nein , die Verantwortung Deutschlands unter dem Dach der Vereinten Nationen zu akzeptieren . Herr Verheugen , Sie haben ausgeführt , daß militärische Einsätze Probleme selbstverständlich nicht lösen können . Das ist doch eine ganz offenkundige Erkenntnis , die niemand bestreitet . Wir wissen doch alle , daß wir ein Krisenmanagement entwickeln müssen , daß wir versuchen müssen , Krisen rechtzeitig zu erkennen und zu analysieren , daß wir durch Entwicklungszusammenarbeit , daß wir durch politische , diplomatische , wirtschaftliche Mittel versuchen müssen , den Ausbruch von Krisen zuerst einmal zu verhindern , und dann , wenn sie ausgebrochen sein sollten , ebenso mit diplomatischen , politischen und wirtschaftlichen Mitteln den Versuch machen müssen , diese Krisen in den Griff zu bekommen . Aber es ist doch gänzlich unbestreitbar , daß es Situationen gibt , in denen dieses alles nicht mehr ausreicht . Es ist ja das Beispiel des Hitler-Krieges vorhin schon erwähnt worden ; ich muß das nicht ausführen . Jetzt frage ich Sie einmal , Herr Verheugen : Wie stellen Sie sich eigentlich die Rolle der Vereinten Nationen vor ? Sie haben gesagt : Nationale Einsätze dürfen nicht mehr stattfinden .
Partei: GRUENE
Das hört sich ja gut an, Herr Staatssekretär; gleichwohl muss man sich dann fragen, wozu eigentlich verhandelt wird, wenn dabei am Ende keine Veränderung herauskommt. Es geht bei TiSA bekanntlich um Negativlisten. Die Frage, die ich stellen möchte, ist jetzt: Welche Kriterien muss zum Beispiel jemand im Dienstleistungsbereich erfüllen, um seine Aufnahme in einer Negativliste tatsächlich zu erreichen? Da muss ja irgendeine Regelung herbeigeführt werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Schluss . _ Es gibt eine natürliche Bevölkerungsentwicklung , die von niemandem direkt verschuldet ist und die nicht aufzuhalten ist . Bezüglich Ihrer Vorschläge bitte ich Sie : Schauen Sie bitte ins Netz und lesen Sie alle unsere Anträge noch einmal nach . Ich hoffe und wünsche mir , dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt , um die Entwicklung in Ostdeutschland einigermaßen geordnet ablaufen zu lassen . .