Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion enthält manch richtige Darstellungen. Ein wirklich schlüssiges Konzept für intelligente Mobilität haben Sie uns damit aber leider nicht vorgelegt. Ja, es ist richtig: Ein automatisierter Verkehr führt zu effizienter Motorsteuerung und weniger Ressourcenverbrauch. Aber wer wirklich etwas gegen die Verschwendung von natürlichen Ressourcen und für den Klimaschutz tun möchte, darf nicht ständig nur von Autos und Lkws reden. Ja, es ist richtig: Ein voll vernetzter und automatisierter Verkehr kann ein Beitrag sein, die Zahl der Verkehrsopfer zu senken. Aber wer wirklich etwas für die Verkehrssicherheit tun möchte, der sollte nicht so zimperlich sein bei der Einräumung von Möglichkeiten für die Kommunen, Tempo-30-Zonen auszuweisen; Herr Dobrindt hat ja einen solch zimperlichen Vorschlag einer veränderten Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Ja, es ist richtig: Wir brauchen intelligente Stromnetze und die Elektromobilität als Bausteine für die Energiewende im Verkehr. Wer wirklich etwas für die Elektromobilität machen will, kommt deswegen um eine Kaufprämie für Elektroautos nicht herum. Diese darf aber nicht aus dem Haushalt finanziert werden – das wäre nämlich weder ökologisch noch sozial sinnvoll –, sondern es braucht eine Umlage auf klimafeindliche Spritschlucker. So muss man diese Kaufprämie finanzieren. Wer wirklich etwas für die Elektromobilität machen will, der muss vor allem festhalten: Wir haben längst eine bewährte Elektromobilität, und zwar auf der Schiene. Mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wird sich zeigen, ob Sie die tatsächlich notwendigen Elektrifizierungen von Bahnstrecken entsprechend hoch priorisieren. Ja, es ist richtig: Die Digitalisierung kann die Suche nach Parkplätzen erleichtern. Wer aber wirklich vermeidbaren Verkehr vermeiden möchte, sollte sich zunächst einmal fragen, warum so viele Menschen glauben, nicht auf das Auto verzichten zu können, und weshalb öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen nicht so attraktiv sind, dass mehr Menschen häufiger das Auto stehen lassen. Von besseren Bus- und Bahnangeboten könnten nämlich alle profitieren, auch diejenigen, die mangels Auto überhaupt nie einen Stellplatz suchen müssen. Ja, es ist richtig: Echtzeitinformationen können Lkw-Fahrern helfen, an der Autobahn freie Rastplätze zu finden und Ruhezeiten einzuhalten. Wer aber den Transport von Gütern zukunftsfähig machen möchte, wer ihn entsprechend weiterentwickeln möchte, der sollte vor allem die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Bahn und Lkw ins Lot bringen. Mit dem Trassenpreissystem hätten Sie die Chance, auf das Grenzkostenprinzip zurückzugehen und damit einen Riesenbeitrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber dem Lkw auf der Straße zu leisten. Ja, es ist richtig: In der Digitalisierung steckt viel Potenzial, und darin stecken große Chancen. Aber so, wie Sie das angehen, ist das einzig und allein schlicht und ergreifend nur technokratisch. Was ich vermisse, ist der Ausblick auf eine lebenswerte Umwelt. Was ich vermisse, ist die Vision von Innenstädten mit Lebensqualität, die nicht im motorisierten Individualverkehr ersticken und in denen einem Auto nicht länger mehr Platz eingeräumt wird als einem Kind. Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag zum Carsharing – Herr Jarzombek, das ist ein ergänzender Antrag – verhelfen wir Ihnen dazu, Ihr Verständnis von intelligenter Mobilität wirklich ein Stückchen intelligenter zu machen. Durch digitale Kommunikationstechnologie ist das Teilen von Fahrzeugen viel einfacher geworden. Das hat einen Boom ausgelöst: Bereits 1 Million Menschen in Deutschland nutzen Carsharing. Dabei macht das Teilen ökologisch und ökonomisch Sinn. Ein Carsharingauto ersetzt sechs Einzelfahrzeuge von Privaten. Dies führt zu weniger Ressourcen- und Platzverbrauch in dichtgedrängten Städten sowie zu einer zweckmäßigeren Pkw-Nutzung. Das Auto wird nur dann genutzt, wenn es tatsächlich nötig ist, und wenn es nicht nötig ist, wird mit dem Bus, der Bahn oder eben dem Fahrrad gefahren, und es werden verstärkt verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombiniert. Auch das macht die Digitalisierung möglich. Eine wesentliche Voraussetzung für die weitere gedeihliche Entwicklung des Carsharings ist die rechtssichere Ausweisung von Stellplätzen in den Innenstädten, am Bahnhof, in den Vororten oder auch im ländlichen Raum. Ein Gesetzentwurf wurde von Minister Dobrindt bereits mehrfach, auch schon vor längerem, angekündigt; aber er hat bis heute leider nicht geliefert. Dabei ist die Sache nicht allzu schwierig. Das lässt sich einfacher lösen als die CSU-Maut für Ausländer. Entscheidend ist, dass die Kommunen auch Stellplätze für bestimmte Carsharinganbieter ausweisen können; denn die stationsbasierten Carsharingkonzepte sind genau darauf angewiesen. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das mittlerweile bereits zehnjährige Ringen um ein einfaches Gesetz muss endlich ein Ende haben. Mit einem attraktiveren Bus- und Bahnangebot, mit einer stärkeren Rolle des Fahrrads, mit verbrauchsreduzierten Autos und eben mit Carsharing wird Mobilität wirklich intelligenter.