Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Strategische Konzept wird die Leitlinie der NATO für die nächsten Jahre sein. Es ist die NATO, die Europa seit mehr als 60 Jahren Frieden und Freiheit gebracht hat. Wir haben der NATO viel zu verdanken. Immer wieder hat sich das Bündnis den veränderten Sicherheitslagen angepasst, so auch mit diesem neuen Strategischen Konzept, das auf dem NATO-Gipfel in Lissabon in wenigen Tagen verabschiedet wird. Die neue Strategie trägt den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung; denn Zukunft ist nicht nur Verlängerung der Vergangenheit. Wir müssen neue Antworten finden. Mit diesem Konzept wird die NATO neue Wege aufzeigen. Sie, Herr Außenminister, haben die Group of Wise Men – sinnigerweise unter der Leitung einer Lady, nämlich Madeleine Albright – angesprochen. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass es die Parlamentarische Versammlung der NATO war, die für das neue Konzept einen eigenen Beitrag erarbeitet hat. Es sind auch Parlamentarier aus diesem Hohen Hause, aus allen Fraktionen, die als NATO-Parlamentarier ihre Gedanken und Ideen in unser Papier eingebracht haben. Danke dafür. Die Beistandsverpflichtung gemäß Art. 5 des NATOVertrages muss zentraler Pfeiler der Allianz bleiben. Die Sicherheit unseres Bündnisses ist unteilbar. Art. 5 drückt den Willen, die Bereitschaft, aber auch die Fähigkeit aus, uns gemeinsam gegen Angriffe zu verteidigen. Dabei bleibt es. Bei neuen Bedrohungen denke ich zum Beispiel an Cyberangriffe. Millionen Angriffe finden täglich statt: auf Staaten, Sicherungssysteme von Industrieanlagen, Banken und Pipelines. Das ist eine Gefahr, die uns existenziell bedrohen kann. Cybersicherheit muss, Herr Trittin, stärker als bisher auch in das Blickfeld der NATO rücken. Da ist es nicht geeignet, hier Witzchen wie „Google bombardieren“ zu machen. Vielmehr sollte auch für Sie gelten, dass das ein wichtiges Thema ist, das in einer politisch-militärischen Institution wie der NATO seriös erörtert wird. Das neue Strategische Konzept wird Bedrohungen aufgreifen, die nicht an unseren Grenzen haltmachen: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Piraterie, gescheiterte Staaten, Energieknappheit und vor allem internationaler Terrorismus. Hier, Frau Lötzsch, richte ich mich vor allem an Sie, an die Demokratie- und Friedenswächter der Linken. In Afghanistan kämpfen unsere Soldaten gegen Terror. Ich möchte ihnen, unseren Soldatinnen und Soldaten, auch an dieser Stelle meinen Dank und meinen höchsten Respekt dafür bekunden, dass sie tagtäglich bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Freiheit und unsere Sicherheit einzusetzen. – Frau Lötzsch, hören Sie einmal zu! Dann können Sie vielleicht noch etwas lernen. Einigkeit und Geschlossenheit im Bündnis sind der Schlüssel zum Erfolg. Gerade in einer Zeit knapper werdender Ressourcen wird ein vertrauensvolles Miteinander zwischen NATO und EU immer wichtiger. Wir brauchen eine strategische Partnerschaft. Unsere Kräfte sinnvoll zu bündeln, ist das Gebot der Stunde. Ein wichtiger Partner für die Allianz ist Russland. Wir brauchen Russland, aber Russland braucht auch uns bei der Terrorbekämpfung, bei der Raketenabwehr und bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind ein zentrales Thema für die NATO der Zukunft. Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist ein Traum, den wir alle teilen. Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es potenziell Staaten oder – ich will es nicht beschwören – nichtstaatliche terroristische Akteure gibt, die unsere Sicherheit gefährden. Solange diese Gefahr besteht, muss die NATO abschreckungsfähig bleiben. In einer globalisierten Welt haben für die NATO Partnerschaften mit Staaten, die unsere Sicherheitsinteressen teilen, eine zunehmend größere Bedeutung. Zur NATOErweiterung ein Satz: Die Tür muss offen bleiben. Wer Mitglied wird, entscheidet einzig das Bündnis. Ein Veto von dritter Seite lehne ich ab. Um als Bündnis erfolgreich zu sein, brauchen wir den Rückhalt und die Unterstützung unserer Bevölkerung. Wir müssen besser als bisher erklären, was die NATO ist, was sie macht und warum sie für unsere Sicherheit unerlässlich ist. Dabei ist es wichtig, gerade die junge Generation zu gewinnen. Sie trägt das Bündnis in die Zukunft. Ich schlage deshalb die Einführung eines NATO-Tages vor, einen Tag im Jahr, an dem wir ganz besonders über die Arbeit der NATO informieren, zum Beispiel an Schulen und Universitäten, an dem wir mit den Menschen über die NATO und ihre Rolle im 21. Jahrhundert sprechen. Mit dem neuen Strategischen Konzept wird die NATO ein zukunftsweisendes Dokument verabschieden. Jetzt müssen wir alle unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses neue Konzept von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.