Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will daran erinnern , daß Mitte 1982 , also vor fast genau zehn Jahren , dieses Hohe Haus das Asylverfahrensgesetz verabschiedet hat . Wir hatten es damals , 1981 , mit einem Asylbewerberzugang von 49 391 Personen zu tun . . Auch damals wurde über die Frage der Ausgestaltung des Asylverfahrens zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern heftig gerungen . Das im Vermittlungsausschuß erreichte Ergebnis wurde vom Bundestag und Bundesrat in der Erwartung beschlossen , daß damit die Probleme im Asylbereich längerfristig gelöst werden könnten . Wir wissen heute alle , daß sich diese Erwartungen nicht erfüllt haben . Unstreitig gehört die Frage des Asyls zu den drängendsten innenpolitischen Problemen : in den letzten Jahren weit mehr als jeweils 100 000 Asylzugänge , im vergangenen Jahr 256 112 Ausländer , die Asyl beantragt haben _ eine neue Höchstzahl in der Geschichte unseres Landes _ ; im Januar wieder über 31 000 Personen . Von diesen Personen _ das ist schon gesagt worden _ ist nur der geringste Teil politisch verfolgt im Sinne des Art . 16 des Grundgesetzes . Maßgeblich dafür , daß diese Menschen zu uns kommen , ist ganz überwiegend die Hoffnung , in Deutschland eine bessere Lebensperspektive zu finden als im jeweiligen Herkunftsland . Diese Motive sind verständlich , aber es kann doch niemand ernsthaft bestreiten , wenn ich sage : Diese Motive sind eben nicht Gegenstand der Asylverheißung des Grundgesetzes . . Noch einmal _ ich wiederhole , was ich hier schon einmal gesagt habe _ : Ich habe Verständnis für Menschen , die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen , und ich wehre mich dagegen , ihre Motive zu diffamieren . . Ich sehe es aber als eine Aufgabe und als eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland und dieses Parlaments an , unsere Rechtsordnung funktionstüchtig zu halten . . Ich sage ganz ruhig : Das Asylrecht , das allein den politisch Verfolgten Schutz und Sicherheit gewähren soll , ist unstreitig zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden . Dies ist der Grund , warum wir eine Krise des Asylrechts haben , und dagegen müssen wir etwas unternehmen . . Ich will auch darauf hinweisen , daß bisher alle Versuche , im Wege der einfachgesetzlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Asylverfahrens der Probleme Herr zu werden , an ihre Grenzen gestoßen sind . Insgesamt siebenmal sind die Vorschriften des Asylverfahrensrechts mit dem Ziel verändert worden , zu schnelleren abschließenden Entscheidungen zu kommen . Fragen einer Bewältigung des Asylproblems standen in immer kürzeren Zeitabständen auf der Tagesordnung des Bundestages . Visumspflichten wurden eingeführt , auch die Pflichten für Transitvisa verschärft . Ein Arbeitsverbot für Asylbewerber wurde beschlossen , später verschärft und schließlich wieder abgeschafft . Die Planstellen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind im Zeitraum von 1985 bis 1992 von ca . 400 auf nunmehr 3 599 angehoben worden . Die Lösung der Asylprobleme wurde immer wieder allein in der Zauberformel Verfahrensbeschleunigung gesehen . Bisher waren immer nur kurzfristige Entlastungen möglich , . weil die Ressourcen auf Grund der stetig steigenden Asylbewerberzahlen jeweils relativ bald wieder überfordert waren . So stehen wir heute bei dieser Debatte angesichts der Tatsache , daß wir jedem dieser Asylbewerber ein aufwendiges Prüfungsverfahren garantieren müssen , verbunden mit einem vorläufigen Bleiberecht und den entsprechenden Sozialhilfeansprüchen , vor der Situation , daß wir alle miteinander im Bund , in den Ländern und in den Gemeinden verfahrensmäßig solche Massenphänomene kaum noch bewältigen können . . Viele unserer Gemeinden sind mit der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber überfordert . Die Ausgaben für Flüchtlinge stiegen von 2 Milliarden DM 1985 auf 5 ,5 Milliarden DM 1990 . Und die Zahlen steigen . Wir haben immense Bearbeitungsrückstände . Ich muß mich aber schon gegen den Vorwurf wehren , daß diese Bearbeitungsrückstände etwa allein beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vorhanden seien . Es gibt sie in gleicher Weise bei den Ausländerbehörden und Ge richten . Ich sage an die Adresse des Landes Niedersachsen , das sich in diese Auseinandersetzung besonders hervorgetan hat : In Niedersachsen mußte im vergangenen Jahr die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber zeitweise schließen , weil das dort vom Land eingesetzte Personal mit der Entgegennahme der Anträge nicht mehr nachkam . Ich will auch noch einmal daran erinnern , daß in Bremen vor der Landtagswahl Anträge von Bewerbern aus bestimmten Herkunftsländern einfach nicht mehr entgegengenommen wurden . . Das ist doch kein Zustand , mit dem wir uns zufriedengeben können . Aus dieser Situation heraus haben CDU/CSU , SPD und FDP am 10 . Oktober 1991 in dem genannten Gespräch beim Bundeskanzler nach Wegen zur Lösung der Asylproblematik gesucht .