Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwürfe sehen eine Fülle von Verbesserungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere der Drogenkriminalität vor . Auch die FDP begrüßt das . Dennoch möchte ich gleich zu Beginn davor warnen , das vordringliche Mittel in geänderten Gesetzen zu sehen , wie es insbesondere bei einigen Innenministern beliebt ist ; wir haben heute morgen ein Beispiel dafür erlebt . Kriminalität wird in erster Linie und am besten von einer ausreichenden Zahl Polizeibeamter bekämpft , die die schon bestehenden Gesetze konsequent anwenden . Es wäre hilfreich , wenn der eine oder andere emotional tönende Innenminister erst einmal hier den Schwerpunkt seiner Aktivitäten setzen würde . Ich verstehe auch die Klage von Herrn Stoiber gar nicht , die er heute morgen in bezug auf die privaten Sicherheitsdienste geäußert hat . Er hat doch die Änderung selbst in der Hand . Schließlich ist auf den Umstand hinzuweisen , daß die Schwarzen She riffs , die von ihm angesprochen worden sind , zuerst in der bayerischen Landeshauptstadt aufgetreten sind . . _ Zu Recht , Herr Kollege . Nach Überzeugung aller Experten gibt es in unserem Land noch keine Organisierte Kriminalität , die mit der Mafia , der Camorra in Neapel oder der Cosa Nostra in den Vereinigten Staaten zu vergleichen wäre . Aber die vor kurzer Zeit erfolgte Verurteilung eines Staatsanwalts in Nordrhein-Westfalen , der sich von einer organisierten Glücksspielbande hatte kaufen lassen , ist ebenso ein Warnsignal wie Schießereien in der Berliner Innenstadt unter sowjetischen Schutzgelderpressern und Drogenhändlern . Ich begrüße sehr , daß durch die Einführung der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls der Zugriff gezielt dort möglich ist , wo die stärkste Triebfeder in diesem Verbrechensbereich liegt , nämlich bei den immensen Gewinnen , die mit dem Drogenhandel und bestimmten Formen des schweren Diebstahls , der Hehlerei und insbesondere des Glückspiels erzielt werden können . Ich war im letzten Jahr an dem gerade genannten Vorgang mit dem Staatsanwalt beteiligt und überrascht , daß ein illegales Spielcasino eine monatliche Gewinnerwartung von einer Million DM hatte . Das zeigt deutlich , daß wir dort intensiver zugreifen müssen . Diese Zugriffsmöglichkeiten werden notwendigerweise durch eine Strafvorschrift für die Geldwäsche ergänzt . Wer gesehen hat , wie das Medellin-Kartell Riesensummen aus dem Drogenhandel _ auch durch die Einschaltung deutscher , zum Teil kleiner Kreditinstitute _ wäscht , weiß , wie dringend notwendig gerade diese Vorschrift ist . Über Einzelheiten _ das sage ich an die Adresse der SPD _ . können wir uns mit Sicherheit unterhalten . _ Bei Ihnen weiß ich das , Herr Hörster . Ich sage es nur ausdrücklich gegenüber der SPD . Die Beweislage im Bereich der Organisierten Kriminalität ist oft besonders schwierig , weil Zeugen in starkem Maße bedroht und eingeschüchtert werden . Maßnahmen des Zeugenschutzes haben sich in den letzten Jahren immer dringender _ im Rotlichtmilieu habe ich es selbst erlebt _ als notwendig erwiesen . Für ebenso erfreulich halte ich es , daß die Rasterfahndung als modernes Fahndungsmittel und der Einsatz verdeckter Ermittler nun auch gesetzlich geregelt und rechtsstaatlich abgesichert werden . Bei der Rasterfahndung , die zu einer Vielzahl von Daten auch Unbeteiligter führt , halten wir allerdings die Unterrichtung der Datenschutzbeauftragten über diese Maßnahme für dringend erforderlich ; insoweit unterstützen wir die Bundesregierung . Nun zu einem Thema , das in der heutigen Diskussion schon eine erhebliche Rolle gespielt hat . Die FDP ist der Auffassung , daß den verdeckten Ermittlern kein Freibrief für kleine Straftaten ausgestellt wird . Ein verdeckter Ermittler ist vielen Anfechtungen ausgesetzt und ist in der Gefahr , in das kriminelle Milieu mit seinen immensen Verdienstmöglichkeiten abzugleiten . Gerade die Fürsorge für diese Beamten gebietet es , daß sie sich im Einzelfall _ wenn die Notwendigkeit unumgänglich besteht _ begründet entscheiden , an einer Straftat teilzunehmen oder sie selbständig zu begehen . Mich hat die Auffassung eines Kollegen aus der Staatsanwaltschaft besonders überzeugt , der als einer der erfahrensten Ermittler in der Organisierten Kriminalität in Deutschland gilt . Er weist darauf hin , daß sich der Einsatz verdeckter Ermittler nur im Bereich der schweren Kriminalität lohnt , in dem die Begehung kleiner Delikte keinerlei Eindruck erzeugt . Mit dem Diebstahl von Eiern qualifiziert man sich in diesem Milieu nicht für die Spitze . Im übrigen _ und auch das muß angesprochen werden _ hält das Strafrecht eine Fülle von Regeln bereit , Polizeibeamten im verdeckten Einsatz nach der Begehung von im Einzelfall unumgänglich notwendigen Straftaten zu helfen . Kein Polizeibeamter ist deswegen bisher verurteilt worden ; und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern . Die FDP hat sich auch gegen den Lauscheinsatz gewandt . Sie hat sich dabei nicht von den schlimmen Erfahrungen des Überwachungsstaates DDR beeinflussen lassen . Strafverfolgung in der Demokratie unterscheidet sich in erfreulich vielen Dingen vom Staatssicherheitsdienst und von der Polizei in der Diktatur . . Das sage ich an die Adresse von Bündnis 90/GRÜNE , insbesondere unserer Kollegin Köppe . Wenn die Kollegin Köppe Polizeibeamte als Dunkelmänner bezeichnet , ist das eine schlimme Entgleisung . . Aber ich möchte auch auf folgendes hinweisen : Unsere Verfassung schützt in Art . 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung und läßt damit ohne Verfassungsänderung , die niemand will , das Einbringen von Abhörgeräten und das Abhören der Wohnung von außen nicht zu . Auch darauf muß hingewiesen werden : das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff der Wohnung weit aus , so daß u . a . auch Hotelzimmer und Betriebsräume dazu gehören . Des Einsatzes technischer Mittel bedarf es im übrigen nicht notwendig zur Beweissicherung , soweit der Beamte selbst anwesend ist . Er steht nämlich dann als Zeuge zur Verfügung . Die technischen Mittel am Körper des Beamten stellen im übrigen im Falle des Entdecktwerdens ein hohes Lebensrisiko für diesen dar . In den Fällen , in denen technische Mittel ausnahmsweise zur Sicherung des Beamten notwendig sind , geben die Polizeigesetze der Länder dafür eine ausreichende Grundlage . Aus dem Bereich des Betäubungsmittelrechts möchte ich noch zwei Dinge kurz erwähnen , die mich vor meiner Wahl in den Bundestag sehr beschäftigt haben . Es ist nun endlich eine rechtlich einwandfreie Grundlage für Substitutionsbehandlung wie etwa die Abgabe von Methadon in § 13 des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehen . . Dies ist angesichts der jüngsten Beschlüsse der ärztlichen Organisationen zu diesem Problembereich , aber auch der positiven Erfahrung des nordrhein-westfälischen Versuchsprogramms zur Abgabe von Methadon sehr zu begrüßen . Nachdrücklich von der Praxis gewünscht wurde auch die Klarstellung , daß die zur Aids-Vorsorge dringend notwendige Abgabe von Einmalspritzen keinen Straftatbestand erfüllt . Ich danke hier besonders meinem Parteifreund Peter Caesar , der als rheinland-pfälzischer Justizminister dieses Problem als erster aufgegriffen hat . Beide Maß- nahmen , sowohl die Abgabe von Methadon als auch die Abgabe von Einmalspritzen , erfolgen seit Jahren . Es hat immer wieder auf Grund von Strafanzeigen Ermittlungsverfahren wegen dieser Verstöße gegeben . Ich mahne eindringlich an , vor neuen gesundheitspolitischen Maßnahmen die rechtlichen Grundlagen sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls vorher zu schaffen . _ Vielen Dank . .