Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich in sechs Bemerkungen zum Schutz der Ostsee Stellung nehmen . Vor kurzem , im Februar dieses Jahres , hat die unabhängige Stiftung Warentest den deutschen Ostseebädern eine hervorragende Badewasserqualität bescheinigt . Kein Urlauber brauche etwa eine Infektion beim Baden zu befürchten . Das Baden in der Ostsee fördert die Gesundheit . Das begrüße ich als Tourismuspolitiker und als ostholsteinischer Bundestagsabgeordneter sehr . Aber leider ganz anders , nämlich in weiten Teilen sogar erbärmlich , steht es um die Ökologie der Ostsee . Ökologisch vollzieht sich in der Tat _ es ist angesprochen worden _ für die Ostsee als Lebensraum für Pflanzen und Tiere ein sich immer stärker ausweitender Prozeß biologischen Sterbens , eines biologischen Erstickungstodes . All die wohlklingenden internationalen Vereinbarungen von Helsinki 1974 bis Ronneby 1990 haben die Hauptursache , die massive Überdüngung der Ostsee durch Zufuhr gewaltiger Mengen von Stickstoff und Phosphor , nicht reduzieren können . Wenn es nicht gelingt , diesen Prozeß umzukehren , bedeutet das ein dramatisches Versagen der europäischen Umweltpolitik . . Zur Qualität des Ostseeschutzes nach Lübeck . Vom 18 . bis 20 . Oktober vorigen Jahres fand in Lübeck die erste Internationale Parlamentarische Ostseeschutz - Konferenz statt , mit Parlamentsdelegationen aus sämtlichen Ostsee-Anrainerstaaten , auch aus den neuen selbständigen Republiken des früheren Ostblocks , sowie auch mit Vertretern des Europarats und des Europäischen Parlaments . Mit der in Lübeck einstimmig verabschiedeten Resolution haben wir entscheidende Schritte getan , den Ostseeschutz auf eine neue , höhere Qualitätsstufe zu stellen . Erstens . Wir haben das Handlungsfeld der Schutzmaßnahmen für die Ostsee ausgedehnt auf Küstengewässer , Buchten , Bodden und Fjorde sowie auf das gesamte Einzugsgebiet der Ostsee , also jenes Festlandraumes , aus dem der Ostsee über Flüsse und kleine Fließgewässer Wasser zugeführt wird . Zweitens . Wir haben beschlossen , Schluß zu machen mit der Unverbindlichkeit der internationalen Vereinbarungen und zumindest die grundlegenden Forderungen international verbindlich festzulegen . Bisher waren alle Vereinbarungen lediglich Empfehlungen , und entsprechend groß war das Vollzugsdefizit , ganz besonders im Osten . Drittens . Wir haben die Schutzmaßnahmen weiter verbessert und verschärft . Viertens . Wir haben uns gemeinsam vorgenommen , die Öffentlichkeit für den Ostseeschutz zu mobilisieren und zu sensibilisieren und deshalb insbesondere in allen nationalen Parlamenten unseren Lübecker Antrag einzubringen und darüber eine öffentliche Debatte zu führen . Ich bedauere nur , daß das heute erst zu so später Stunde geschieht . Bei uns im Bundestag hat es eine ausschließliche Debatte zum Thema Ostsee bisher noch nicht gegeben . Aber vor allem im früheren Ostblock war dieses Thema tabu . Ostseeverschmutzung fand offiziell nicht statt . Ich freue mich , daß wir heute das in Lübeck auch von mir als Initiator gegebene Wo rt in vollem Umfang einlösen , und ich bedanke mich für die Unterstützung bei den Umweltpolitikern der Koalition . Ich hoffe auf einen einstimmig verabschiedeten Antrag . In Lübeck haben ja die Vertreter aller Fraktionen sachlich und konstruktiv zusammengewirkt , und die Ausführungen von Herrn Schütz geben mir Anlaß zur Hoffnung . Meine Damen und Herren , nun einige Worte zur Situation und zu den Schutzmaßnahmen für die westliche Ostsee . Die Ostsee ist auch in ihrem westlichen Teil , insbesondere vor der Küste Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns , in Atemnot geraten . So zeigen Messungen z . B . in der Kieler Bucht wie auch ein sich dort in den letzten Jahren häufendes Fischsterben , daß die Sauerstoffversorgung laufend schlechter geworden ist . Das Bodenökosystem hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch geändert . Das gilt vor allem für die Abnahme der Bestände an Großalgen und den Besatz des Bodens mit Muscheln , Schnecken und Grundfischen sowie den Wechsel von Grünalgen zu Rotalgen und den Rückgang an großem Seegras . Ein trauriges Sterben , das sich do rt vollzieht ! Es häufen sich ungewöhnliche Algenblüten , auch giftige . Die tiefen Bereiche der westlichen Ostsee sind in den 80er Jahren im Sommer stets sauerstoffarm oder gar sauerstofffrei gewesen . Meine Damen und Herren , für die Verschmutzung der westlichen Ostsee , etwa bis zur Darß-Schwelle vor Rügen , sind vor allem deren Anlieger , also Deutschland , Dänemark und Schweden , verantwortlich . Hier besteht aber durchaus auch die Chance , schneller als für das Tiefenbecken der zentralen Ostsee , in wenigen Jahren wesentliche Verschmutzungsquellen zu sanieren und deren Nährstoff- und Gifteinträge drastisch zu reduzieren . In Schleswig-Holstein müssen wir konsequent die Nachrüstung der Klärwerke zur Aussonderung von Stickstoff und Phosphor sowie zur Filtration von giftigen Stoffen ausbauen . Ich verweise auf das 10- Punkte-Programm von Bundesumweltminister Töpfer . Der Bund hat mit Strukturhilfemitteln in Höhe von bisher jährlich 252 Millionen DM für Schleswig-Holstein gerade dessen Einsatz für den Umweltschutz gefordert . Der Bund leistet für den Ostseeschutz , obwohl eigentlich nicht zuständig , mehr als das Land Schleswig-Holstein . Auch hat der Bund ein Uferrandstreifen-Programm aufgelegt , das von SchleswigHolstein genutzt werden kann . Meine Damen und Herren , vorrangig aber ist die Unterstützung des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern , für Brandenburg und Sachsen , also auch für den Einzugsbereich der Ostsee . Aus dem Programm Aufschwung Ost für den Klärwerkbau sowie für Kanalisation stehen etwa 50 Millionen DM zur Verfügung . Allein Bundesminister Klaus Töpfer hat aus seinem Haushalt für Klärwerke und Kanalisationsarbeiten bei 52 Projekten von 1990 bis 1992 95 244 000 DM zur Verfügung gestellt . Weitere Mittel fließen aus den Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz sowie Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Ich denke , das sind große Leistungen der Bundesregierung , und ich möchte insbesondere Herrn Töpfer dafür danken . Meine Damen und Herren , Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft : ein schwieriges Problem , denn die Landwirtschaft steht sowohl bei der Schadstofffracht der Fließgewässer wie auch bei den Einträgen über die Luft _ Herr Schütz hat das angesprochen _ mit in der Verantwortung . Wir plädieren nachdrücklich für Uferrandstreifen-Programme , für den Erlaß einer Düngemittelanwendungsverordnung und für den Einsatz moderner Pflanzenschutztechniken . Vor allem ist es dringend notwendig , die von der EG finanzierte Flächenstillegung stärker auf die Notwendigkeiten des Umweltschutzes auszurichten . Flächenstillegung also vor allem dort , wo ökologisch der größte Effekt erzielt wird , z . B . im Randbereich von Fließgewässern . Agrarpolitik und Umweltschutz , meine Damen und Herren , laufen auf der europäischen Ebene völlig unkoordiniert nebeneinander . Das kann auf die Dauer so nicht weiter hingenommen werden . . Meine Damen und Herren , zu den begrenzten Möglichkeiten der neuen osteuropäischen Republiken : Das entscheidende Vollzugsdefizit liegt ja in den früheren Ostblockstaaten . Mit der politischen Wende haben wir die Chance , daß do rt der Ostseeschutz einen neuen , höheren Stellenwert erhält . Ich sage Ihnen nach dem , was ich do rt über die bisherigen Reaktionen der Menschen schon erfahren habe : Die Öffentlichkeit wird , wenn darüber diskutiert wird , Druck machen . Aber ich glaube , man muß realistisch sehen , daß es für die Nachfolgerepubliken fast unmöglich sein wird , das finanziell zu leisten , was geleistet werden muß . Ohne tatkräftige Hilfe des Westens wird nichts Durchgreifendes geschehen . Die Bundesrepublik Deutschland _ auch das muß man sagen _ hat ihren finanziellen Spielraum ausgeschöpft . Jetzt müssen auch einmal andere westliche Staaten ran . Aber vor allem wenden wir uns an die internationalen Finanzinstitutionen , an die Weltbank , an die Europäische Investitionsbank , an die Nordische Investitionsbank , an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . Die Forderungen bestehen seit langem . Die Banken haben Prüfungen zugesagt . Ich frage die Bundesregierung : Was ist bei diesen Prüfungen herausgekommen ? Wie könnte eine solche Hilfe dieser Bankinstitute aussehen ? Ich möchte auch die Europäische Gemeinschaft mit in die Verantwortung nehmen . Die EG wi ll Mitglied der Helsinki-Konvention werden . Die EG hat sich für den Schutz des Mittelmeeres engagiert . Jetzt muß auch der Norden einmal an die Reihe kommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas zur Verbindlichkeit dessen sagen , was wir beabsichtigen . Man muß sehen , daß das alles von den Nachfolgerepubliken der früheren Ostblockstaaten gar nicht zu leisten ist . Aber eines ist wichtig : Da darf es keinen Rabatt geben . A lles , was dort an wirtschaftlichen Investitionen stattfindet , muß nach dem neuesten Stand der Technik geschehen . Alles , was nicht mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist , z . B . der Austausch von Daten , muß für unsere Partnerländer rund um die Ostsee verbindlich sein . Nach der Konferenz von Lübeck habe ich das Gefühl , daß wir auf den guten Willen unserer osteuropäischen Partnerländer und -regierungen vertrauen können . Das rote Licht mahnt mich . Deswegen jetzt eine Bemerkung zum Schluß . Ich denke , meine Damen und Herren , dieser Antrag ist eine Chance . Nutzen wir sie zu gut durchdachten und energisch vorgetragenen Initiativen ! Geben wir in Deutschland nach der Lübecker Konferenz ein gutes Beispiel , damit vom Deutschen Bundestag ein Signal ausgeht an alle Parlamente und Parlamentarier , die in Lübeck der Ostsee Hilfe versprochen haben ! Herzlichen Dank . .