Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der von den Koalitionsparteien eingebrachte Antrag zum Ostseeschutz bestätigt : Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf bei den Regierungen der Ostseeanrainerstaaten inklusive der Bundesrepublik beim Schutz der Ostsee . Das wird von uns allen nicht bestritten . Wir alle wissen , daß Nord- und Ostsee zu den am stärksten verschmutzten Randmeeren der Welt gehören . Insbesondere die Ostsee , eines der größten Brackwassermeere _ Herr Klinkert hat das auch schon gesagt _ , ist schon auf Grund ihrer Lage ein äußerst labiles Ökosystem . Wir haben deshalb dieses anfällige Ökosystem mit äußerster Sorgfalt zu behandeln . Das Gegenteil tun wir . In dem Zeitraum 1965 bis 1990 hat sich die Menge des Nährstoffeintrags in die Ostsee verdoppelt . Von den exemplarisch zu nennenden Schmutzfrachten wurden vor allem aus der skandinavischen Papierindustrie etwa 200 000 Tonnen chlorierter Verbindungen in die Ostsee geleitet . Zusammen mit den Ablagerungen aus anderen Staaten war es fast eine Viertelmillion Tonnen . Hält man sich ferner vor Augen , daß mit den versenkten Giftgasgranaten vor Bornholm und den vermuteten atomaren Abfällen vor der russischen Küste wahre Zeitbomben auf dem Ostseegrund ticken , so zeigt dies einen jahrzehntelangen Mißbrauch der Ostsee als Müllkippe und Klärgrube . Damit muß jetzt Schluß sein . Darüber sind wir uns hier einig . . Diese Einleitungen und Ablagerungen sind deshalb für die Ostsee gefährlicher _ ich will das jetzt nicht wiederholen , Herr Klinkert hat das gesagt _ , weil die Ostsee ein austauscharmes Meer ist und der Einstrom von Nordseewasser faktisch überhaupt nicht mehr stattfindet . In diesem Zusammenhang will ich aber anmerken : Es muß unbedingt sichergestellt sein , daß die geplante Belt-Brücke diesen Austausch nicht zusätzlich verhindert . . Darüber muß internationale Einigkeit herrschen . Meine Damen und Herren , der vorliegende Antrag der Koalitionsparteien fügt den bekannten Handlungsstrategien der Helsinki-Kommission keinen neuen Aspekt hinzu . Er ist in weiten Teilen eine Paraphrase der Lübecker Konferenz von Oktober 1991 , die die SPD voll mitgetragen hat . Ich sehe sogar , daß da Antragsformulierungen , die ich selber eingebracht habe , zu finden sind . Deswegen kann ich das nur begrüßen . . _Das ist gut . Sowohl in der Analyse als auch hinsichtlich des leider sehr abstrakt gehaltenen Maß- nahmekatalogs gibt es außer den überflüssigen Elogen auf die Bundesregierung keinen inhaltlichen Streit . Der Antrag schadet nichts , er nützt der Ostsee aber auch nichts . Es wurde den zahlreichen Anträgen und den zahlreichen Resolutionen ein weiteres Papier hinzugefügt . Der Ostsee nützen keine Papiere mehr und keine Ankündigungen , sondern Taten . Daran müssen wir heute gemessen werden . Diese konkreten Taten brauchen wir besonders bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Nährstoffzufuhr . Genauso wie bei der Nordsee ist nämlich die fortdauernde Eutrophierung der Ostsee das größte Problem , wobei ich die Schadstoffzuführung nicht geringachte . Natürlich ist es wichtig , daß der Großteil der Nährstofffrachten nicht aus Deutschland stammt . Gleichwohl ist unser Anteil daran keine vernachlässigbare Größe . Deshalb sind die von der Bundesregierung im nationalen Ostseesanierungsprogramm vorgestellten Sanierungen der Kläranlagen fortzusetzen . Diese Sanierung muß auch nach dem Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe Aufschwung Ost beibehalten werden . Es müssen dafür Finanzmittel in die Haushalte eingestellt werden . . Wenn schon die Strukturmittel im Westen , die gerade primär auch für den Umweltschutz gelten sollten , rigoros gestrichen worden sind . _ die keine Erfindung der Bundesregierung , sondern von Herrn Albrecht waren , so sind zumindest für die Finanzierung der kommunalen Kläranlagen und Abwasserkanalsysteme in den neuen Ländern weiter ausreichende Bundesmittel vorzuhalten . Das kann nicht Aufgabe der Länder allein sein . Der Bund muß sich hier engagieren . Es wird von den Naturschutzverbänden auch zu Recht kritisiert , daß in dem Ostseesanierungsprogramm der Bundesregierung keine Angaben über industrielle Abwasserquellen gemacht werden , beispielsweise wird ein so großer Bet rieb wie die NeptunWerft in Rostock überhaupt nicht genannt . Für den nächsten angeforderten Be richt sind derartige Quellen und auch die Maßgaben zur weiteren Behandlung aufzulisten und die Maßgaben der Beseitigung darzustellen . Meine Damen und Herren , es ist , glaube ich , zwischen uns auch unstreitig , daß vor allem im Bereich der Landwirtschaft noch erhebliche Defizite bestehen . Der Nährstoffeintrag durch diffundierende Düngemittel ist als primär landwirtschaftliches Problem immer noch nicht gelöst . Fast ein Viertel des Nährstoffeintrags über den Wasserpfad kommt erfahrungsgemäß aus der Landwirtschaft . Es ist eine Schande , daß immer noch der Erlaß einer Düngemittelanwendungsverordnung angemahnt werden muß , was auch der Antrag der Koalitionsparteien tut . Dies hätte schon längst geschehen sein müssen . . Die Bundesregierung hat es seit Jahren in der Hand , hier zu handeln . Es muß doch für die Bundesregierung , Herr Klinkert , mehr als peinlich sein , dieses Versagen sogar von der eigenen Regierungspartei durch diesen Antrag vorgehalten zu bekommen . Längst hätte auch schon eine Verordnung erlassen werden können , daß Gewässerrandstreifen konkret je nach Bodenbeschaffenheit und Gefälle von Düngung und Pflanzenschutzmitteleintrag freizuhalten sind . . Die von der Bundesregierung 1988 in ihrem Zehnpunkteprogramm zum Nord- und Ostseeschutz abgegebene Erklärung ist an dieser Stelle noch nicht umgesetzt . Die Bundesregierung verläßt sich schon in dieser Erklärung vorsorglich auf die Handlungsmöglichkeiten der Länder über das Wasserhaushaltsgesetz , um den Ländern die Schuld geben zu können , wenn hier nichts geschieht . Ich halte dies für ein vorsorgliches Schwarzer-Peter-Spiel . Aber auch ein solches Schwarzer-Peter-Spiel nützt der Ostsee nichts . . Auch hier muß die Bundesregierung selber handeln . Hatte ich vorhin bereits darauf hingewiesen , daß der Nährstoffeintrag der Bundesrepublik auf dem Wasserpfad in die Ostsee im Vergleich zu den übrigen Ostseeanrainerstaaten gering ist , so ist der atmosphärische Eintrag aus Quellen der Bundesrepublik in die Zentralostsee am größten . Von allen Nährstofffrachten in die zentrale Ostsee werden 59 % über den Wasserpfad und 41 % _ man beachte : 41 % ! _ über den Luftpfad eingetragen . Innerhalb dieses hohen atmosphärischen Eintrages nimmt die Bundesrepublik mit etwa 40 % den Spitzenplatz ein . Dies zeigt deutlich , daß unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Emissionsbegrenzungen weitergehen müssen . Es ist z . B . der Bundesregierung bisher nicht gelungen , die NOx-Emissionen aus dem Verkehr nennenswert zu reduzieren . Es sind auch keine Konzepte erkennbar , wie an dieser auch für die Belastung der Meere wichtigen Emissionsquelle drastische Reduzierungen etwa durch Verkehrsvermeidung greifen sollen . Fast völlig unbeachtet bleibt auch der Beitrag der Landwirtschaft zum atmosphärischen Stickstoffeintrag . Immerhin gehen einige Experten davon aus , daß über 55 % der atmosphärischen Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft stammen und hier vor allem aus der Massentierhaltung . Hier Rückhaltesysteme verpflichtend vorzuschreiben oder , besser noch , die Massentierhaltung zurückzudrängen ist mehr als geboten und nützt auch der Ostsee und der Nordsee . Meine Damen und Herren , bei aller Verursachung aus Deutschland bleibt festzuhalten : Der Hauptverursacher der Nährstoffeinträge in die zentrale Ostsee sind die östlichen Anrainerstaaten und von diesen insbesondere Polen . Aus Polen gelangen 15 % _ das sind 109 000 t Nitrat nach einer Schätzung , die der BUND vorgelegt hat _ und 52 % _ das sind 19 100 t Phosphor _ pro Jahr in die Ostsee . Bei diesen Zahlen ist offensichtlich , daß Maßnahmen zum Schutz der Ostsee sehr wirkungsvoll und möglicherweise wirkungsvoller als bei uns in Polen angesetzt werden können und müssen . Wir müssen deshalb auch bei den bereits angelaufenen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen das Ziel der Gewässer- und Meeresreinhaltung mit im Auge haben . Dies muß auch den investierenden Indust rien klar sein . Es darf nicht angehen , daß bewußtes Umweltdumping zu Standortvorteilen führen soll . Der Vorschlag der Koalitionsparteien , eine Oderschutzkommission nach dem Vorbild der Elbekommission zu bilden , findet natürlich auch unter diesem Kontext unsere ungeteilte Zustimmung . Wir wissen , daß Polen nicht bei der Odersanierung stehenbleiben darf . Die Weichsel ist im Unterlauf genauso wie die Oder nur noch ein Schmutzwasserkanal . Angesichts der großen ökonomischen Probleme Polens können wir allerdings nachempfinden , daß ihnen das ökonomische Hemd näher ist als der ökologische Rock . Diesen Teufelskreis von wirtschaftlicher Armut und ökologischer Zerstörung zu durchbrechen , muß das Hauptziel aller Anstrengungen von Wirtschaftshilfe im ehemaligen Ostblock sein . Polen steht hier nur exemplarisch . Gleiches gilt für die Ostsee-Einzugsgebiete Rußlands und der Baltischen Staaten . Es war deshalb richtig , auf der Ostseeschutzkonferenz die internationale Verantwortung der Anrainerstaaten zu betonen . Das heißt im Klartext auch : Ökonomisch starke Staaten müssen um der Ostsee willen bereit sein , Beiträge zur Verbesserung der ökologischen Situation in armen Staaten zu leisten . Zugleich muß auch auf nationaler Ebene weitergemacht werden . . _ Wir sind uns an dieser Stelle sehr einig ; wir haben das nachhaltig unterstützt , Frau Blunck . Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt betrachten . Der Koalitionsantrag forde rt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedwedem Bau größerer Anlagen , die auf die Ostsee erhebliche Auswirkungen haben . An dieser selbstverständlichen Forderung sollte man einige anstehende Industrialisierungsprojekte messen . . Ich folge ausdrücklich nicht der pauschalen Forderung des BUND an das Ostseesanierungsprogramm der Bundesregierung , keine weitere Küstenindustrialisierung zuzulassen . . _ Warten Sie ab , Herr Klinkert . Gleichwohl muß man aber fragen , ob z . B . das Projekt der Meyer-Werft _ ich weiß nicht , ob es noch ernsthaft bet rieben wird _ an dem relativ unbelasteten Standort Rügen mit dem Ostseeschutz , der auch Küsten- und Naturschutz ist , in Einklang zu bringen ist . . Positive arbeitsmarktpolitische Effekte können in dieser konkreten Frage kein Argument sein , denn diese Effekte gäbe es auch in Rostock oder in Stralsund . Ich halte es deshalb für unabdingbar notwendig , daß bei der Mittelvergabe die ökologische Prüfung nicht vollkommen hinten ansteht . Es kann nicht angehen , daß nur wegen höherer Subventionszusagen ein Standort in einem unbelasteten Gebiet wegen höherer Förderungpräferenz eher möglich ist als an einem ehemaligen Industriestandort , . wie das im Falle von Rügen im Vergleich zu Stralsund der Fall ist . Wenn wir recht haben , sollten wir auch Konsequenzen ziehen . Auch die Diskussion um die Rohölpipeline nach Schwedt und Leuna von Rostock aus kann nicht losgelöst von den potentiellen Gefahren für die Ostsee durch Großtanker geführt werden . Der Schiffahrtsraum Ostsee ist sowohl von der schiffahrtstechnischen als auch von der biologischen und morphologischen Seite wesentlich kritischer zu bewerten . Die Führung einer Pipeline von Rostock ins Landesinnere wäre angesichts eines vorhandenen Tiefwasserhafens Wilhelmshaven bei dem hohen Risiko der Öltankerflotte nicht nur ökonomisch , sondern auch ökologisch wenig vernünftig . . Herr Klinkert , ich will um Gottes wi llen nicht einer Entindustrialisierung des mecklenburgischen Küstenraums das Wort reden . Ich weise aber mit Nachdruck darauf hin : Wer jetzt auf ökologisch vertretbare Projekte achtet , wird langfristig ökonomisch davon profitieren . . Der Aussage des Einleitungsteils des uns vorliegenden Koalitionsantrages , daß nur durch konsequentes gemeinsames Handeln im gesamten Einzugsgebiet der Ostsee eine drastische Reduzierung der gegenwärtigen Nährstoff- und Schadstoffbelastung erreicht werden kann , kann wegen ihrer allgemeinen Formulierung vorbehaltlos zugestimmt werden . Ich tue das gern . Erlauben Sie mir allerdings , daß ich ebenso deutlich meine Zweifel zum Ausdruck bringe , ob die angekündigte 50prozentige Schadstoff- und Nährstoffreduzierung bis 1995 erreicht wird . Diese vor vier Jahren proklamierte Zielsetzung müßte doch jetzt , nachdem wir nur noch drei Jahre vor uns haben , zumindest schon in Umrissen erkennbar sein . Es hat sich _ Herr Klinkert hat die Daten schon genau aufgelistet _ ja gar nichts verändert . Wenn sich in vier Jahren überhaupt nichts verändert hat , wie sollen wir dann in den nächsten drei Jahren eine 50prozentige Reduzierung schaffen ? Das kann ich nicht sehen . . Wir lassen uns gerne überraschen , Herr Har ries . Gleichwohl müssen wir bei aller Skepsis mit den Anstrengungen zum Ostseeschutz weitermachen . Wer aufhört zu rudern , wird zurückgetrieben . Wir aber wollen weiterkommen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .