Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die außenpolitische Diskussion und die internationale Wahrnehmung haben sich in den vergangenen Jahren vermehrt der Themen des afrikanischen Kontinents angenommen . Wir wissen : Afrika ist kein Rand- und auch kein Sonderthema . Dementsprechend nimmt Afrika auch in der deutschen Außenpolitik eine wichtige Position ein . Der vorliegende Antrag der Koalition ist ein adäquater Ausdruck dafür . Eingedenk der Geschichte Afrikas und Europas muss Ziel all unserer Bestrebungen sein , Afrika zu einem Produkt der Afrikaner werden zu lassen . Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine gleichberechtigte Politik in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern ein . Eine Grundkonstante dabei ist die Einbindung Deutschlands in die Politik der Europäischen Union . Daher fordere ich eine noch engere Abstimmung der Vorgehensweisen der europäischen Partner in Bezug auf eine gemeinsame Afrikapolitik . Die deutsche Ratspräsidentschaft und der Vorsitz in der G 8 - das wissen wir inzwischen , auch nach den Reden heute Morgen - geben uns dazu eine hervorragende Gelegenheit . Das gestärkte deutsche Interesse an einer guten Entwicklung in Afrika und einem partnerschaftlichen Miteinander steht auf breitem Fundament . Dieses zeigt sich ganz besonders in dem Engagement unserer Regierung , zum Beispiel auch in der Planung unserer Bundeskanzlerin , Ende dieses Jahres nach Afrika zu fahren . - Frau Müller , Sie meinten vorhin etwas anderes . Grundlage unseres Handelns sind der G-8-Aktionsplan für Afrika und die EU-Afrikastrategie . Im Rahmen seiner internationalen Bündnisse und Verpflichtungen ist Deutschland in den letzten Jahren zu einem aktiven und wichtigen Protagonisten der internationalen Afrikapolitik geworden . Wir haben uns internationalen Missionen nicht entzogen , und wir werden uns in Zukunft internationalen Missionen nicht entziehen . Wir werden weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv Verantwortung für Frieden und eine gute Entwicklung in Afrika übernehmen . Dazu gehört auch , die Afrikanische Union zu unterstützen . Dabei geht es um ihre Bemühungen und Projekte für Frieden und eine stabile Entwicklung in Afrika . Im internationalen Dialog vom Prinzip und der Forderung nach guter Regierungsführung , also nach Good Governance , abzurücken , wäre unverständlich und auch unverantwortlich . Auf einem Kontinent , auf dem in den vergangenen Jahren noch Millionen von Menschen durch Krieg und Gewalt vertrieben und getötet worden sind , müssen Frieden und Sicherheit vorrangige Ziele jeder Bestrebung sein . Eine erfolgreiche Sicherheits- und Friedenspolitik braucht starke afrikanische Partnerstaaten . Dazu gehört sinnvollerweise , regionale afrikanische Kapazitäten zur Konfliktbewältigung und zur Konfliktprävention auszuweiten und zu unterstützen . Das betrifft auch das Problem der Migration , sowohl der Binnenvertriebenen in Afrika als auch jener Flüchtlinge , die unter Lebensgefahr versuchen , nach Europa zu kommen . Es ist sicherlich keine Lösung , die Kriterien der deutschen Asylpolitik im großen Stil aufzuweichen . Wer vorgibt , mit solchen unrealistischen und unrealisierbaren Mitteln Probleme in Afrika lösen zu wollen , die vorrangig durch Prävention vor Ort zu lösen sind , der bietet uns nur eine unverantwortliche Grimm'sche Märchenstunde . Sicherheit betrifft auch die Frage nach dem internationalen Terrorismus . Das ist die Frage , inwieweit religiöse Fundamentalisten in Afrika in jenen Bereichen Fuß fassen , die durch staatliche Strukturen nicht mehr kontrolliert werden . Der interreligiöse und der interkulturelle Dialog sind in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe . Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist nicht nur für eine intellektuelle Elite fruchtbar . Elite ist wichtig und muss auch gefördert und gehört werden . Ich möchte an dieser Stelle auf die Arbeiten der Universität Fort Hare hinweisen . Das ist eine Universität , die für zahlreiche afrikanische Politiker der Ausgangspunkt war und ist . Kultureller Austausch und Präsenz helfen , auf breiter Ebene Missverständnisse abzubauen . Hier ist auch die Arbeit der zahlreichen Stiftungen und die Arbeit des Goethe-Instituts zu nennen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass in Zukunft ausreichend Mittel für diese Arbeit bereitstehen . Was den Bereich der menschlichen Entwicklung angeht , möchte ich einen Punkt herausstreichen - er wurde im Laufe dieser Debatte schon angeführt - : die Bedrohung durch Pandemien wie HIV und Aids , die eine besondere Gefährdung darstellen . Afrika ist von HIV und Aids besonders stark betroffen , und es ist auf internationale Hilfe angewiesen . Diese Hilfe muss die Versorgung der Betroffenen mit modernen Medikamenten sicherstellen . Aber das Bewusstsein mancher Verantwortlicher in Afrika , ja selbst das Anerkennen , dass es HIV und Aids gibt , ist leider nicht immer gegeben . Wie dringend der Handlungsbedarf hier ist , muss nicht weiter unterstrichen werden . Zu diesem Thema gehört die besondere Rolle der Frauen und Mädchen ; denn sie sind von HIV und Aids stärker betroffen . Auch in diesem Bereich ist die Stärkung der Position der Frauen und Mädchen dringend notwendig . Der große Afrikaner und ehemalige Präsident von Südafrika , Nelson Mandela - er ist im Laufe dieser Debatte leider noch nicht erwähnt worden - , hat hierzu eine einfache Wahrheit ausgesprochen - ich zitiere - : Wir müssen diese Krankheit beherrschen , sonst werden wir von ihr beherrscht . Mandela ruft damit gleichzeitig alle Verantwortlichen auf , in dem Kampf gegen die Ausbreitung und in der Sorge um die Betroffenen nicht nachzulassen . Deutsche Interessen in Afrika sind natürlich auch wirtschaftlicher Natur . Die Rohstoffe gehören den afrikanischen Bevölkerungen , die am Gewinn fair beteiligt werden müssen . Aber auch der Aufbau dauerhafter stabiler Wirtschaftsstrukturen , die nicht nur auf Rohstoffabbau ausgerichtet sein dürfen , gehört dazu . Ebenso wichtig ist der Dialog mit den neuen internationalen Akteuren , die sich verstärkt für die afrikanischen Länder interessieren , also mit Ländern wie China und Indien . Ziel des Dialogs mit diesen neuen Akteuren muss es sein , dass vor allem eine chinesische Darlehens- und Investitionspolitik und ein chinesisches Interesse an den afrikanischen Rohstoffen nicht zu einer Einbahnstraße für die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika werden . In dem vorliegenden Antrag der Koalition wird die Bedeutung Afrikas als Wirtschaftspartner , im Bereich Demokratisierung und Konflikteindämmung und bei Fragen der internationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung deutlich . Daher bitte ich Sie , den Antrag der Koalition zu unterstützen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .