Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Genugtuung darf ich feststellen , daß das Kernstück des Gesetzes , nämlich der von der Bundesregierung zur Verbesserung der Bauhandwerkersicherung vorgeschlagene Or 648a BGB , im Deutschen Bundestag unstreitig ist . Er sieht einen gesetzlichen Anspruch des Bauhandwerkers auf eine Sicherheitsleistung durch den Besteller vor , bis zu deren Erbringung er seine Leistung verweigern darf . Damit besteht die Aussicht und Hoffnung , daß einem Mißstand abgeholfen wird , dessen sich der Gesetzgeber schon beim Inkraftreten des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Jahrhundertwende bewußt war . In Berlin hatten wir damals ungezügelte Grundstücksspekulation und einen Bauboom , so daß viele Geschäfts- und Wohnbauten schon kurz vor oder nach ihrer Fertigstellung zur Zwangsversteigerung gelangten , und wir können nur hoffen , daß sich eine solche Situation nicht wieder ereignet . Aus diesem Grunde wird sicherlich das Bauhandwerkersicherungsgesetz nicht geändert . Damals sind die Bauhandwerker , die mit ihren Arbeitsleistungen und Materiallieferungen zur Wertsteigerung der Grundstücke beigetragen hatten , regelmäßig mit ihren offenen Werklohnforderungen leer ausgegangen . So ist es bei den Baupleiten leider bis heute geblieben . Das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen , das wegen des Mißstands , den ich eben erwähnt habe , 1909 geschaffen wurde und neben der Bauhandwerkersicherungshypothek des § 648 BGB einen zusätzlichen Schutz der Bauhandwerker bewirken sollte , hat diesen Schutz nicht gebracht . Die zum Vollzug notwendigen Gesetzesvorschriften waren einfach zu kompliziert . Dagegen haben wir mit § 648 a BGB jetzt eine ganz einfach handhabbare Regelung geschaffen , die so einfach ist , daß die Zeitschrift für Rechtspolitik vor kurzem geschrieben hat : Eigentlich ganz komisch , daß man so lange gebraucht hat , um eine so einfache und vernünftige Regelung zu schaffen .  Aber manchmal sind die einfachsten Dinge mit am schwierigsten . Ich glaube , diese Regelung ist auch wirtschaftlich vernünftig , denn die Kosten , die dadurch entstehen , betragen zwischen 0 ,2 und 0 ,5 % der Bausumme . Dabei darf man auch nicht vergessen , daß die gegenwärtig nach § 648 BGB mögliche Eintragung und spätere Löschung einer Sicherungshypothek auch nicht kostengünstiger ist , denn da entstehen ganz erhebliche Kosten für Notare , Ge richte und gegebenenfalls für die Anwälte . Wir erbitten Ihre Zustimmung auch zu den in Art . 2 des Gesetzes vorgesehenen Änderungen des Verbraucherkreditgesetzes . Diese Bestimmungen sind nicht hineingemogelt , und sie sind auch nicht vom Himmel gefallen ;  vielmehr haben wir sie ganz bewußt hineingenommen , weil _ _ . _ Frau Kollegin Blunck , wir haben schon häufiger darüber gesprochen .  Wir waren natürlich froh , daß der Bundesrat auf diese gute Idee gekommen ist . Aber Sie können sicher sein , daß wir auch vorher schon auf diese kluge Idee gekommen waren und entsprechende Vorbereitungen getroffen haben . . Es ist doch überhaupt keine Schande , daß man sich ein Gesetz _ hier das Verbraucherkreditgesetz _ eine gewisse Zeit nach seinem Inkrafttreten daraufhin ansieht , ob es praktikabel ist , und daß man es , wenn man in einzelnen Punkten sieht , daß es nicht so praktikabel ist , ändert . Genau das haben wir getan , nichts anderes , denn Gesetze müssen handhabbar sein . Wenn sie nicht so funktionieren , wie wir uns das ursprünglich gedacht haben , dann wird man Änderungen vorzunehmen haben . Insbesondere ist die Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen zu erwähnen , die nach der jetzt geltenden Regelung dann besteht , wenn dies möglich ist . Hier stellt der Entwurf klar , daß die Angabe nur dann zu machen ist , wenn der Gesamtbetrag aller in Betracht kommenden Zahlungen bei Abschluß des Kreditvertrags für die gesamte Laufzeit der Höhe nach feststeht . Gleichzeitig wird der Verbraucherschutz , Frau Kollegin Blunck , gegenüber dem bisherigen Recht verstärkt : Bei persönlichen Ratendarlehen ist ein fiktiver Gesamtbetrag sogar bei variablen Konditionen anzugeben , und zwar auf der Grundlage der bei Vertragsabschluß geltenden Bedingungen .  Ein weiteres Problem bildete namentlich für die relativ spät in den Anwendungsbereich einbezogenen Grundstückskredite auch die Einhaltung der vollen gesetzlichen Schriftform . Ihre Erfordernisse tragen dem heutigen Massengeschäftsverkehr nicht ausreichend Rechnung . Dem Rechtsausschuß des Bundestages ist daher sehr dafür zu danken , Herr Kollege Kleinert , Herr Kollege von Stetten , daß er eine Lösung vorgeschlagen hat , die das mehrfache Hin- und Herschicken der Vertragsurkunde zwischen den Parteien künftig erübrigt . . Die Eilbedürftigkeit der Änderungen hat es erforderlich gemacht , die Regelungen zum Verbraucherkreditgesetz in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Bauhandwerkersicherung einzustellen . Gleichwohl sind die Verbraucherinteressen auch im Verfahren gewahrt worden . Die Ausschüsse des Bundestages haben eigens eine Anhörung durchgeführt und den Verbraucherverbänden Gelegenheit gegeben , zu den vorgesehenen Änderungen Stellung zu nehmen . Ich glaube , daß wir insgesamt ein ganz rundes Gesetz zu beschließen haben . Ich danke für die Unterstützung der Arbeit der Bundesregierung vor allen Dingen in den Ausschüssen . Ich danke Ihnen vielmals . .