Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , Herr Kollege Schäuble und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion und von der FDP-Fraktion , daß wir uns in dieser für unser Land sehr wichtigen Frage einig sind . . Ich möchte hier allerdings _ der Kollege ist zwar gerade nicht anwesend _ für meine Fraktion deutlich ausdrücken , wie peinlich ich den Vorgang des Besuches von Herrn Gysi in Belgrad und seine Begegnung mit Herrn Milosevic finde , . und darauf hinweisen , daß mir hier eine Zeitung vorliegt , herausgegeben von der PDS im Deutschen Bundestag , in der der Bundesminister der Verteidigung , Herr Kollege Rudolf Scharping , als Kriegsminister diskreditiert wird . . Ich weise diese Unerhörtheit deutlich zurück . . Ich nehme das zum Anlaß , an dieser Stelle gerade auch Herrn Verteidigungsminister Scharping für sein sehr besonnenes Auftreten in der Kosovo-Krise zu danken . . Seit unserer letzten Debatte haben sich die Ereignisse im Kosovo dramatisch zugespitzt . Wir alle mußten mit ansehen , wie das Morden , Zerstören und Vertreiben der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch die serbische Soldateska eine kaum für möglich gehaltene Dimension angenommen hat . Fast die Hälfte der albanischen Bevölkerung wurde in die Nachbarstaaten vertrieben und deportiert . Schätzungsweise 300 000 Kosovaren befinden sich im Kosovo auf der Flucht vor der serbischen Gewaltmaschine . Tag für Tag ein nicht enden wollender Strom zutiefst traumatisierter Menschen , die die Landesgrenzen überqueren : verletzt , gedemütigt , beraubt , in Trauer um ermordete Verwandte , Freunde und Nachbarn , in Sorge um verschleppte Söhne und Ehemänner . Am Ende dieses an Schrecken reichen Jahrhunderts versucht noch einmal ein wahnwitziger , machtbesessener Diktator , eine ganze Volksgruppe zu vertreiben oder auszulöschen und seinem rassistischen Ziel eines ethnisch reinen Serbiens näherzukommen . Diese Beschreibung der Lage wird von allen Mitgliedern meiner Fraktion geteilt . In der Beurteilung der Konsequenzen und der zu ergreifenden Schritte gibt es in meiner Fraktion und auch in meiner Partei jedoch einzelne Mitglieder , die das , was ich dazu ausführe , nicht teilen und eine andere Auffassung vertreten . Ich halte dies nicht nur für legitim , sondern bekunde ihnen gegenüber meinen Respekt . . Der NATO ist es bisher nicht gelungen , Milosevic von diesen Greueltaten im Kosovo abzuhalten . Dies allerdings zur Begründung für eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand anzuführen bedeutet , Ursache und Wirkung für die entstandene Lage zu verwechseln . Seit 1989 verfolgt Milosevic seine chauvinistische Idee eines ethnisch reinen Großserbiens . Er hat dafür bisher Kriege gegen Slowenien , Kroatien und BosnienHerzegowina geführt . Ich will an dieser Stelle sagen : Ich empfinde es als einen großen Mangel unserer Politik , daß wir ihm nicht früher , Herr Kollege Schäuble , in Sachen BosnienHerzegowina in den Arm gefallen sind . Wir müssen jetzt die Konsequenzen aus diesem Verhalten ziehen . . Seit Frühjahr 1998 führt Milosevic in großem Stil Vertreibungsaktionen und Dorfzerstörungen im Kosovo durch . Nach und während des Holbrooke-MilosevicAbkommens ist der Vertreibungsplan Hufeisen entworfen und in die Tat umgesetzt worden , während Milosevic seine Leute am Verhandlungstisch sitzen ließ . Dieser Plan sieht die Entvölkerung des Kosovo von Albanern vor . Dies darf nicht zugelassen werden . . Die NATO-Luftangriffe setzten ein , als alle Versuche der friedlichen Konfliktbeilegung an der fortdauernden Gewaltpolitik der serbischen Führung gescheitert waren . Sie jetzt auszusetzen bedeutet , Milosevic freie Hand zu geben , ihn ungestört sein Werk zu Ende bringen zu lassen . Wenn wir Europa als Kontinent des Friedens , der Freiheit und der Demokratie bewahren wollen , dann dürfen wir völkische Gewaltpolitik auf seinem Boden nicht zulassen . . Milosevic muß sich darüber im klaren sein : Er wird seine politischen Ziele nicht erreichen . Wir lassen seine barbarischen Verbrechen nicht ungestraft geschehen . Je länger er daran festhält , um so höher wird der Preis , den er bezahlen muß . Ein Ende der Gewalt- und Vertreibungspolitik liegt auch im Interesse des serbischen Volkes . Es bezahlt seit vielen Jahren für die Machtbesessenheit seines Präsidenten mit wirtschaftlicher Armut , geringem Lebensstandard sowie politischer Unterdrükkung und Bevormundung . Wir _ ebenso wie die NATO _ führen keinen Krieg gegen das serbische Volk . Unser Ziel ist einzig und allein die Beseitigung des Schreckensregimes der serbischen Regierung im Kosovo . Daher ist es richtig , daß die NATO die Luftangriffe verstärkt und der Druck auf Milosevic erhöht wird . Es geht uns nicht um die Kapitulation Serbiens , sondern um die Schaffung von Voraussetzungen für eine politische Lösung . Daher unterstützt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Bemühungen der Bundesregierung , in Übereinstimmung mit der Europäischen Union , der NATO und dem Generalsekretär Kofi Annan , Belgrad zu Abmachungen zu bewegen , die beinhalten , daß alle Kampfhandlungen sofort und überprüfbar eingestellt werden , alle militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Sonderpolizei nachprüfbar aus dem Kosovo abgezogen werden , der Stationierung internationaler Sicherheitskräfte im Kosovo zugestimmt wird , die Rückkehr aller Deportierten bedingungslos ermöglicht sowie den Hilfsorganisationen ein ungehinderter Zugang zu den Opfern gewährt wird und daß der Versuch eines politischen Rahmenabkommens für das Kosovo auf der Basis der Abmachungen von Rambouillet unternommen wird . Ein überprüfbares Angehen dieser Punkte würde unmittelbar zu einer Aussetzung bzw . Beendigung der NATO-Luftschläge führen . Wie wir mit großer Genugtuung verfolgen , Herr Bundeskanzler , hat die Bundesregierung eine Reihe von diplomatischen Aktivitäten in Gang gesetzt , um die Umsetzung dieser politischen Ziele zu erreichen . Ihre Initiative , den Generalsekretär zum Sondergipfel einzuladen , und Ihre Bemühungen , Herr Außenminister Fischer , Rußland über eine G-8-Initiative wieder zur Mitwirkung am politischen Gestaltungsprozeß für das Kosovo zu bewegen , begrüßen wir ausdrücklich . Sie haben unsere volle Unterstützung . . Ich glaube , daß wir alle in diesem Haus uns einig sind , daß eine tragende Rolle Rußlands und eine entsprechende Beschlußlage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Aussichten für eine dauerhafte Friedensregelung für das Kosovo verbessern , wenn nicht gar erst ermöglichen werden . Dies vor allem deshalb , weil wir eine Lösung anstreben müssen , die die Interessen und Rechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo mit den Stabilitätsanforderungen der Region und ganz Südosteuropas verbindet . Das schließt bis auf weiteres eine Eigenstaatlichkeit und Teilung des Kosovo ebenso aus wie seine Unterordnung unter die serbische Staatsautorität . Daher teile ich die Überlegungen der Bundesregierung hinsichtlich ihres Friedensplanes , für einen längeren Zeitraum eine von den Vereinten Nationen autorisierte Übergangsverwaltung einzurichten , deren Autorität durch entsprechend mandatierte Friedenstruppen sichergestellt werden muß . Ich stimme Ihnen zu , Herr Kollege Schäuble , daß man nicht zu sehr auf die Details eingehen sollte , was die künftige Regelung angeht . Die Zielrichtung aber ist klar , und in der Zielrichtung sind wir uns einig . Ich will an dieser Stelle betonen , meine Damen und Herren , daß wir nicht nur die Leistungen der mazedonischen Regierung , sondern vor allen Dingen der mazedonischen Bevölkerung mit großem Respekt zur Kenntnis nehmen sollten , die die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen hat . . Wir wissen , wie schwer es gerade für dieses Land ist , diese zusätzlichen Lasten zu tragen . Daß sich daraus für uns eine politische und auch finanzielle Verantwortung ergibt , muß uns allen klar sein . . Meine Damen und Herren , es ist richtig , daß im Augenblick alle Kräfte auf eine Rückkehr zu einer friedlichen Konfliktbeilegung im Kosovo konzentriert werden . Es ist richtig , daß wir versuchen wollen , die friedenstiftenden Wirkungen der europäischen Integration mit den vertrauensbildenden Erfahrungen aus der Entspannungspolitik zu verbinden . Wir müssen den Völkern und Staaten in Südosteuropa eine europäische Perspektive bieten , sie nachhaltig in den euro-atlantischen Strukturen verankern . Davon darf kein Staat ausgeschlossen werden . Kofi Annan hat in seiner Rede vom 7 . April in Genf unter Bezugnahme auf die ethnischen Säuberungen im Kosovo darauf hingewiesen , daß eine internationale Rechtsnorm in der Entwicklung begriffen sei , die das Verbot von gewaltsamer Unterdrückung von Minderheiten höher einstuft als Belange der Staatssouveränität . Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister , ich wünsche mir , daß die Bundesregierung und die Europäische Union diese Einlassungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aufgreifen und durch eine eigene Initiative verstärken . Wir müssen eine Völkerrechtssituation erreichen , die zukünftig verhindert , daß sich Völkermörder und völkische Gewaltverbrecher hinter dem Schutzschild nationaler Souveränität verstecken können , wie Kofi Annan es treffend ausgeführt hat . . Dies entspricht nicht nur unseren Auffassungen , die wir den Entscheidungen für den NATO-Einsatz im Kosovo zugrunde gelegt haben , sondern würde auch dem Kampf um den Schutz der Freiheit und der Würde des Menschen ein neues historisches Kapitel hinzufügen . Meine Damen und Herren , zusammenfassend kann ich _ sicherlich für die überwältigende Mehrheit im Haus _ festhalten , daß der Deutsche Bundestag fest hinter der Bundesregierung und der NATO steht , daß wir die von der Bundesregierung angeregten diplomatischen Bemühungen um eine politische Lösung außerordentlich begrüßen und hoffen , daß sie möglichst bald zu einem Ende der Gewalt im Kosovo führen . . Unser Dank gilt den selbstlosen Helfern des Technischen Hilfswerks und der Nicht-Regierungsorganisationen , die vor Ort den Menschen tatkräftig zur Seite stehen . . Ich spreche sicherlich in unser aller Namen , wenn ich abschließend besonders unseren Soldaten danke , die durch ihren großen Einsatz zu einem unersetzlichen Faktor der humanitären Hilfe für die vertriebenen und geschundenen Kosovaren geworden sind . .