Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel , eine Ihrer ersten Aussagen im Umweltausschuss war : Wir brauchen eine innovative Umweltpolitik . Niemand stimmt Ihnen , lieber Herr Minister , da mehr zu als die Grünen . Solange das Umweltministerium in grüner Hand war , ist dieser Anspruch auch ein gutes Stück eingelöst worden . Ich hoffe sehr , dass Sie in der Umweltpolitik da weitermachen , wo die rot-grüne Koalition aufgehört hat . Zumindest die Lyrik Ihres neuen Koalitionsvertrages klingt durchaus so . Allerdings , sehr geehrter Herr Minister Gabriel , zeugt Ihr erstes Handeln in Ihrem neuen Feld eher vom Gegenteil . Sie haben sich im Vorfeld der Verhandlungen zum REACH-Entwurf für Abschwächungen desselben stark gemacht . Die Verordnung zur Chemikalienzulassung zielte auf mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz und hätte damit einen ungeheuren Innovationsdruck in die Chemieindustrie getragen . Diesen Innovationsdruck haben Sie mit abgebogen und Sie sprechen jetzt von einem guten Kompromiss zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz und den Interessen der deutschen Chemieindustrie . Damit machen Sie , Herr Umweltminister , jetzt genau den gleichen Fehler , mit dem Ihre neue Koalitionspartnerin schon in den Wahlkampf gezogen ist : zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen einen Widerspruch aufzubauen , der dann zulasten der Umwelt gelöst werden muss . Das ist eine Sichtweise , die völlig ignoriert , worum es in Zukunft gehen wird und womit neue Wirtschafts- und Exportchancen generiert werden können . Wenn Ihr Kollege Wirtschaftsminister Glos REACH als eine wirtschaftsfreundliche Lösung bezeichnet , dann hat er Recht - solange er im Hier und Jetzt bleibt und den Blick nicht in die Zukunft richtet . Auch die Chemieindustrie , die mit der hierzulande üblichen Drohung des Arbeitsplatzabbaus auf Erleichterungen bei REACH gedrungen hat , gründet ihr Erpressungspotenzial auf der falschen Annahme , dass die Zukunft mit dem Festhalten an den heutigen Bedingungen und an den heutigen Instrumenten zu gewinnen wäre . Das ist gerade beim Verhältnis von Umwelt und Wirtschaft ein nachhaltiger Irrtum . Es liegt doch auf der Hand , welche Märkte sich ungefährliche Substitute gefährlicher Chemikalien erobern könnten . Angesichts dessen begeistern Sie sich öffentlich dafür , dass die Vorlage des EU-Parlaments nicht übernommen wurde , in die Verordnung einen Zwang zur Entwicklung von Alternativen zu besonders gefährlichen Stoffen aufzunehmen . Sie loben , dass die Befristung der Zulassung dieser besonders gefährlichen Stoffe auf fünf Jahre gestrichen wurde . Alles , was an innovationsfördernden Ideen zu dieser Verordnung da war , ist damit gestrichen . So viel zum Stichwort innovative Umweltpolitik . Lassen Sie uns auch über das originäre Ziel von REACH reden , das jetzt , nachdem der Ministerrat seine Spuren hinterlassen hat , völlig verfehlt wird . Dieses Ziel ist der bessere Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Chemikalien . Die Bundesregierung hat dazu beigetragen , die Datenanforderungen für den Produktionsbereich von eine bis zehn Tonnen pro Jahr gegenüber dem Kommissionsentwurf gravierend abzuschwächen . Von den bislang 100 000 Altstoffen bleiben so weiterhin mindestens 90 000 ungeprüft . Es stellt sich die Frage - zumindest für uns Grüne - , ob der Preis für die Datenanforderung bei Altstoffen , nämlich die weit gehende Deregulierung bei Neustoffen , vor diesem Hintergrund nicht zu hoch ist . Herr Minister Gabriel , Sie verteidigen den Einsatz der Bundesregierung gegen die befristete Zulassung gefährlicher Stoffe damit , dass Sie nicht viele Unternehmen kennen , die sich mit einer fünfjährigen Befristung in Forschungsvorhaben stürzen . Dazu sage ich Ihnen : Von einem Umweltminister erwarte ich die Unterstützung anderer Forschungsvorhaben . In diesem Fall erwarte ich die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Bezug auf für Mensch und Umwelt ungefährliche Stoffe . Die befristete Zulassung gefährlicher Stoffe wäre ein Schritt in genau diese Richtung gewesen . Wir alle kennen das beliebte Bild von etwas , was als Tiger losspringt und als Bettvorleger landet . REACH hätte ein Tiger sein können . Der Ministerrat hat daraus einen Bettvorleger gemacht . Wenn wir uns vergegenwärtigen , was REACH bedeutet - Registrierung , Evaluierung , Autorisierung von Chemikalien - , dann stellen wir fest , dass außer Autorisierung nicht viel übrig geblieben ist und damit von einem ambitionierten REACH nicht mehr als ein leises Ach . Als ein Erzengel Gabriel der Umweltpolitik haben Sie sich , Herr Minister , in diesem ersten Akt noch nicht erwiesen und das ist mehr als schade . Im Sinne des Gesundheitsschutzes von Bürgerinnen und Bürgern , im Sinne einer innovativen Umweltpolitik ist die Erlegung des Tigers REACH , zu der Sie beigetragen haben , fatal . Wir schließen daraus , dass innovative Umweltpolitik wohl weiterhin zuallererst eine Aufgabe der Grünen bleiben wird . Wir widmen uns dieser Aufgabe mit Freuden und geben die Hoffnung noch nicht auf , dass diese Freude auch auf Sie ansteckend wirken wird . Vielen Dank .