Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kol­ lege Beck, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Zu klären, ob es sich um Syrer handelt, ist nicht ganz so einfach, wie Sie meinen. Wenn Sie sich einmal vor Ort kundig machen, dann erfahren Sie: Ein hoher Prozent­ satz hat keinen Pass. Wenn Sie sich mit Dolmetschern unterhalten, die die Anhörungen durchführen, dann sa­ gen diese Ihnen: Ein hoher Prozentsatz gibt vor, Syrer zu sein, spricht aber nicht den Dialekt, der in den ent­ sprechenden Regionen in Syrien eigentlich heimisch ist. Deswegen muss man, wenn jemand sagt: „Ich komme aus Syrien“, schon prüfen, ob er auch wirklich aus Syrien kommt. Auch das gehört zu einem geordneten Asylver­ fahren und zur Realität in diesem Land. Das muss auch benannt werden. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ja, Herr Pistorius, all das ist eine nationale, gesamt­ staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich glaube, wir als Bund, also die Bundesregierung und der Bundestag, stellen uns dieser Aufgabe und werden uns dieser Aufgabe stellen. Wir werden das für dieses und auch für das kommende Jahr leisten können, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Der Grund dafür ist, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben. Deswegen können wir es uns auch leisten, in diesem Jahr eine Rücklage in Höhe von 5 Milliarden Euro zu bilden. Diese wird nicht nur aus den Erlösen der Digitalen Divi­ dende und Zinsminderausgaben gespeist, sondern sie ist so strukturiert und konstruiert, dass auch zukünftig bei Entlastungen des Bundeshaushaltes oder bei Minderaus­ gaben Geld dort hineinfließen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat für 2015 eine finanzielle Entlastung der Länder um ins­ gesamt 2 Milliarden Euro zugesagt. Dieses Geld, Herr Minister Pistorius, geht in diesem Jahr ungebunden und unkonditioniert in die Länderhaushalte, wie auch die 3,67 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Herr Minister Pistorius, wenn Sie von einer nationalen, gesamtstaat­ lichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sprechen, dann muss ich Ihnen dazu sagen: Es liegt jetzt in der Ver­ antwortung der Länder, dass das gesamte Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, bei den Kommunen ankommt. Es ist jetzt Ihre Verantwortung und die Ihrer Kollegen in den einzelnen Ländern, dafür zu sorgen, dass das nicht zur Sanierung der Landeshaushalte verwendet wird, son­ dern bei den Kommunen ankommt. Welche Situation haben wir in den Ländern? Bei den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ist das relativ unproblematisch. Dann gibt es drei Länder, die, weil sie ihren Kommunen die vollen Kosten erstatten, das Geld im Landeshaushalt vereinnahmen könnten: Das sind der Freistaat Bayern, das Saarland und mein Hei­ matbundesland Mecklenburg‑Vorpommern. Herr Kolle­ ge Pistorius, ich muss Ihnen sagen: Nach meinen Infor­ mationen bleiben die Kommunen in Niedersachsen auf 40 Prozent der Kosten sitzen. [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Sabine Weiss [CDU/ CSU]: Ja! – Zurufe von der SPD: Stimmt nicht! – Falsch!) Deswegen erwarte ich, dass in all den Bundesländern, die den Kommunen nicht die vollen Kosten erstatten, dafür gesorgt wird, dass dieses Geld des Bundes zukünftig bei den Kommunen ankommt und damit eine Vollkostener­ stattung vorgenommen wird. Das muss man erwarten. Ich erwarte weiterhin von den Ländern, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen, dass auch die 350 Millionen Euro, die in diesem Betrag für unbegleitete Jugendliche ent­ halten sind, den unbegleiteten Jugendlichen zugutekom­ men. Ich erwarte weiter von den Ländern, dass auch die 339 Millionen Euro, die für die Kinderbetreuung unge­ bunden in die Länderhaushalte gehen, für die Kinderbe­ treuung in den Ländern ausgegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stichwort „sozia­ ler Wohnungsbau“: Wir als Bund stellen nicht nur miet­ zinsfrei Bundesimmobilien zur Verfügung, sondern wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir werden auch die Herrichtungs- und Erschließungskosten übernehmen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Und hinsichtlich der 500 Millionen Euro, die wir noch zusätz­ lich zu den Kompensationsmitteln für den sozialen Woh­ nungsbau dazugeben, ist zu sagen: In den 2,5 Milliarden Euro an Entflechtungsmitteln sind schon 518 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum enthal­ ten. Das heißt, es handelt sich um 500 Millionen Euro und 518 Millionen Euro, also insgesamt über 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau vonseiten des Bun­ des. Aktuell verwendet aber keines der 16 Bundesländer die in den Entflechtungsmitteln für die Förderung von so­ zialem Wohnraum vorgesehenen Mittel zweckgerichtet und zweckentsprechend für den sozialen Wohnungsbau. [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Und an dieser Stelle, Herr Pistorius, müssen Sie sich von mir anhören: Wir erwarten, dass die 78,3 Millionen Euro, die Niedersachsen zustehen, für den sozialen Wohnungs­ bau verwendet werden und für nichts anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darüber hinaus das Thema Regionalisierungsmittel abgeräumt. Vorausgegangen war eine lange Debatte. Ich fand es al­ lerdings dreist, dass Ministerpräsident Kretschmann aus Baden‑Württemberg auf die Frage, warum das Thema der Regionalisierungsmittel mitverhandelt wurde, geant­ wortet hat – Zitat –: Wir müssen ja immer aufpassen, dass der Bund uns die Gelder, die er uns an der einen Stelle zusätzlich gibt, uns an anderer Stelle nicht wieder abzieht. Das war am 26. September 2015, also gerade einmal 48 Stunden nach dem Gipfel bei der Bundeskanzlerin. Ich finde, so kann man nicht miteinander umgehen. Dabei gibt es in Baden‑Württemberg für die Kommunen keine Vollkostenerstattung. Gerade einmal drei Viertel der Kosten werden erstattet. Wir als Deutscher Bundestag sollten von daher die Botschaft senden: Ja, der Weg dahin war nicht ganz ein­ fach, aber wir haben uns dieser Herausforderung gestellt und überweisen die entsprechenden Mittel an die Län­ der. – Mir persönlich – das sage ich ganz ehrlich – wäre eine Zweckgebundenheit lieber gewesen. Das ist nur mit einer Grundgesetzänderung möglich, und ich gestehe zu, dass das schwierig und kompliziert gewesen wäre. Wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen natür­ lich auch die Mittel in den Haushalt 2016 einstellen, die der Bund zu tragen hat: Leistungen für den SGB‑II‑Auf­ wuchs, 4,5 Millionen Euro für das Auswärtige Amt, Per­ sonalmittel für 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei und mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen. Ich glaube – das ist meine feste Überzeugung –, wenn hier jeder, aber auch wirklich jeder, seine Zusagen ein­ hält, dann werden wir gesamtstaatlich der nationalen Verantwortung gerecht. In den letzten Wochen und Mo­ naten haben die Länder gefordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss, und heute können wir das Fazit ziehen, dass er seiner nationalen Aufgabe gerecht geworden ist. Die Länder müssen dieser Aufgabe aber in gleicher Art und Weise gerecht werden. Sie tragen nach unserem föderalen System die Verantwortung für ihre Kommunen und müssen jetzt hier und heute ihrer gesamtstaatlichen, ihrer nationalen Aufgabe gerecht wer­ den. Ich bin davon überzeugt, dass wir so als Gesamtstaat die Problematik und den Ausnahmezustand beim Thema „Flüchtlinge und Asylbewerber“ bewältigen werden kön­ nen. Herzlichen Dank.