Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin den Kollegen von der CDU/CSU sehr dankbar , dass sie dieses Thema in den Bundestag eingebracht haben . Viele von uns betrachten die Privatisierung von Kriegen mit großer Sorge . Überall in der Welt mischen private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in bewaffneten Konflikten mit . Neben dem unsäglichen Söldnertum gibt es noch eine Reihe privater Militärfirmen , privater Sicherheitsfirmen und sonstiger Auftragnehmer . Die verschiedenen Unternehmen präsentieren einen umfangreichen Leistungskatalog , in dem für jede Konfliktlage etwas dabei ist : Sie bieten Personal , das gegen Geld zur Waffe greift , und mischen auf allen Ebenen im Kriegsgeschehen fremder Länder mit . Sie lassen sich von schwachen oder zerfallenden Staaten anwerben , um deren Macht abzusichern . Sie trainieren Militär- und Polizeikräfte anderer Länder oder stellen private Bodyguards und Personal für Wartungsaufgaben , Logistik , Transport und Infrastruktur im Sicherheitssektor . Nicht zuletzt ist ihr Personal auch in hoch sensiblen Bereichen tätig . Sie bewachen und verhören Gefangene , wie im Zuge der Foltervorwürfe um das irakische Abu Ghureib ans Licht gekommen ist . So etwas darf nicht sein . Man munkelt auch , dass die Ausbildung der kroatischen Streitkräfte 1995 heimlich durch ein privates Unternehmen erfolgt ist und kriegsentscheidend war . Weiter heißt es , dass die privaten Militärfirmen in Ruanda seinerzeit Hunderttausenden das Leben hätten retten können , da sie mit ihrem Know-how und mit flexiblerer Einsatzbereitschaft schneller als staatliche oder international organisierte Eingreiftruppen vor Ort hätten sein können . Private Firmen kämpfen , töten und verkaufen Waffen , sie retten und beschützen Leben - Hauptsache , die Kasse stimmt . Viele dieser Unternehmen mischen sich gegen Geld in kriegerische Auseinandersetzungen ein . Konflikte werden länger und grausamer geführt , das Leid der Zivilbevölkerung wird verstärkt . Die Jahresumsätze addieren sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar weltweit , der private Kriegsmarkt boomt . Diese zum Teil fragwürdigen Unternehmen können existieren , weil Armeen bestimmte Teilbereiche auslagern . Ferner lässt sich durch die Entsendung privater Militärfirmen manch unbequeme politische Entscheidung umgehen . Es muss auch nicht unseriös sein , die Dienstleistungen derartiger Unternehmen in Anspruch zu nehmen . Neben verschiedenen Botschaften wird auch der afghanische Präsident Karzai durch private Unternehmen geschützt . Der Kosovo-Präsident Rugova hat seine Leute bei einer deutschen Akademie ausbilden lassen . NGOs lassen sich bei ihren Hilfseinsätzen zum Teil von den Privaten schützen , um weiterhin als neutral gelten zu können . All diese Einsätze sind nachvollziehbar , lassen aber Grauzonen entstehen , wo Politik handeln muss . Grauzonen gibt es zum Beispiel da , wo sich Unternehmen zum Selbstschutz bewaffnen . Grauzonen entstehen auch , wenn deutsche Firmen Sicherheitspersonal für den Irak ausbilden und vermitteln , wie es im Falle eines Lübecker Unternehmens geschehen ist . Es war übrigens dasselbe Unternehmen , das auch Rugovas Leute ausgebildet hat . Ist dies nun ein Fall , in dem das strikte Nein Deutschlands zu jeder Kriegsbeteiligung im Irak durch private Unternehmen aufgeweicht wird , oder hat man es mit Vorzeigeunternehmen zu tun , die durch eine vernünftige Ausbildung - zum Teil von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert - wenigstens eine gewisse Qualitätskontrolle ermöglichen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , in Ihrem Antrag steht viel Richtiges , das ich unterschreiben kann . So bin auch ich dafür , dass Deutschland die Söldnerkonvention ratifiziert . Auch ich richte die Frage an das Justizministerium , warum dies nach 14 Jahren noch nicht geschehen ist . Die Einschätzung des BMJ , dass es der Konvention insgesamt an der erforderlichen Bestimmtheit mangele , die eine Umsetzung in nationales Recht erst ermöglicht , kann ich nicht nachvollziehen . Ich erwarte , dass eine unterzeichnete Konvention selbstverständlich auch ratifiziert wird . Mit anderen Worten : Ich bin dafür , dass Söldnertum unter Strafe gestellt wird . Es gibt Einigkeit in der Darstellung des Problems , nicht aber in allen sich daraus ergebenden Folgerungen . So erscheint es mir fraglich , ob man im Rahmen der Vereinten Nationen zu weiteren völkerrechtlichen Regelungen kommen wird . Die Forderung , die Auslandseinsätze privater Firmen unter den Parlamentsvorbehalt zu stellen , halte ich für nicht umsetzbar . Ich biete Ihnen jedoch an , dass wir dieses Thema im Ausschuss gemeinsam konstruktiv bearbeiten . Die Intention ist klar : Es gibt Bereiche , in denen die Hoheitsgewalt des Staates erhalten bleiben muss . Bei allem Outsourcing müssen wir sicherstellen , dass an sensiblen Stellen wie beim Militär das staatliche Gewaltmonopol gewahrt bleibt . Danke .