Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion und meine Partei haben den Israelis aus vollem Herzen und tiefer Überzeugung zum 60 . Jahrestag ihrer Staatsgründung gratuliert . Wir teilen die immer wieder auch hier geäußerte Auffassung und Überzeugung , dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört . Dies gilt für alle Parteien . Frau Pau , ich wünsche Ihnen ganz aufrichtig , dass die Position , die Sie hier mit Ihrer Rede vertreten haben , auch in Ihrer Partei eine eindeutige Mehrheit findet . Ich finde , wir müssen uns aber auch konkret mit den Konsequenzen der Aussage befassen , dass das Existenzrecht Israels politische Priorität in der Staatsräson Deutschlands hat . Denn es geht nicht nur um das Existenzrecht Israels , sondern auch um seine Existenz . Sechs Kriege und zwei Intifadas in diesen 60 Jahren zeugen von einer tragischen und blutigen Geschichte . Welche Konsequenzen muss dies alles für uns und die praktische Politik haben ? Erstens darf die Erinnerung an den Holocaust und die Bewältigung dieser deutschen Vergangenheit niemals aufgegeben werden . Das bleibt auch unsere Aufgabe für die Zukunft . Zweitens muss die Bekämpfung des Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland für uns höchste Priorität haben . Ohne diese Überzeugung machen alle Bekenntnisse wenig Sinn . Drittens müssen wir die Intensivierung der Beziehungen zu Israel , die wohl niemals normal sein werden , fortsetzen . Ich glaube , dass auch bei den Fraktionen und der Regierung der Wille dazu vorhanden ist . Wir müssen Israel auch konkret sowohl vor der propagandistischen Ächtung , wie sie von der derzeitigen Regierung im Iran ausgeht , als auch vor einer möglichen militärischen Bedrohung schützen . Die vergangenen Montag von der IAEA vorgelegten Berichte geben Anlass zur ernsten Sorge , was in Teheran geplant wird und geschieht . Wir sind der Überzeugung , dass man nur durch eine kluge Verbindung von Sanktionen und politischen Gesprächen die Situation im Sinne einer friedlichen Klärung lösen kann . Man muss konsequent klarmachen , dass eine atomare Bedrohung Israels für uns nicht akzeptabel ist . Ich möchte auf den aktuellen Friedensprozess im Nahen Osten eingehen . Eine genaue Betrachtung zeigt , dass die Erfolge des Annapolis-Prozesses sehr stark gefährdet sind . Ich halte es auch in einer Debatte wie dieser für notwendig , an die Palästinenser - jedenfalls an diejenigen , die glauben , dass Gewalt eine Lösung sein kann - die klare Botschaft zu richten , dass sie durch Terror und Gewalt niemals Frieden und Wohlstand für ihre Bevölkerung erlangen können . Das sage ich als jemand , der tief davon überzeugt ist , dass die Palästinenser ein Selbstbestimmungsrecht und ein Recht darauf haben , einen eigenen Staat im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu gestalten , die uns als einzige mögliche Lösung für die Region erscheint . Auch Israel - ich betrachte das nicht als einen Ratschlag von außen , Frau Bundeskanzlerin - muss die Friedenswilligen , Gewaltfreien und Gewaltablehnenden im Palästinenserlager mehr stärken , als dies seit Annapolis geschehen ist . Wer glaubt , den Präsidenten Abu Masen zu stärken , indem er nach der Annapolis-Konferenz neue Siedlungen in Jerusalem baut und von der Politik der zunehmenden Sicherheitskontrollen und Checkpoints nicht abrückt , der täuscht sich möglicherweise und stärkt eher die Gegner . Auch dies möchte ich als Grüner in dieser Debatte festhalten . Dass der Verteidigungsminister Israels , Ehud Barak , nach Ihrem Besuch gesagt hat , es würden keine Checkpoints geräumt , ist kein ermutigendes Zeichen . Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen . Wer Israel helfen will - dies gilt insbesondere für alle Europäer - , der muss alles tun , um die Zahl der Feinde Israels zu reduzieren . Deswegen begrüßen wir auch die türkischen Vermittlungsversuche , um zwischen Syrien und Israel zu einem Frieden zu kommen . Es war richtig , dass der Bundesaußenminister diese Politik einer möglichen Öffnung gegenüber Syrien oder wenigstens des Eruierens dieser Öffnung im vergangenen Jahr aktiv angegangen ist . Wir haben auch Hoffnungen , dass es wenigstens zu indirekten Verhandlungen mit Hamas kommen kann , zum Beispiel durch die ägyptische Vermittlung , was einen konkreten Waffenstillstand zwischen den Menschen im Gazastreifen und Israel angeht ; denn ein Waffenstillstand ist auch ein Baustein auf dem schwierigen Weg zu einem Frieden zweier Staaten nach der Konferenz von Annapolis . Politik besteht darin - so schwierig das im Detail sein kann - , aus Feinden Gesprächspartner zu machen . Ich wünsche mir , dass die Europäische Union diesen Prozess des Friedens nach Annapolis mit allem , was ihr zur Verfügung steht , stärkt . Darin sehe jedenfalls ich die Aufgabe der deutschen Politik , wenn sie ihre Verantwortung aus unserer Geschichte wirklich ernst nimmt . Vielen Dank .