Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , dass ich hier zunächst einmal das aufgreife , was Herr Kollege Löning eingangs gesagt hat . Herr Kollege Löning , lassen Sie die Kirche doch einmal hübsch im Dorf . Wir wurden seitens der Bundesregierung beispielsweise dadurch unterrichtet , dass Herr Außenminister Steinmeier kürzlich - unmittelbar vor der Ratssitzung - bei uns im Ausschuss war . Unmittelbar danach wurden wir ebenfalls von Herrn Außenminister Steinmeier durch einen Brief an Herrn Bundestagspräsidenten Lammert informiert . Sie haben vorhin erwähnt , was Sie im Ausschuss gesagt haben . Sie hätten aber ruhig hinzufügen können , dass auch unsere Bundeskanzlerin an der Ausschusssitzung teilgenommen und auf alle Fragen Rede und Antwort gestanden hat . Insofern sind wir alle zuversichtlich , dass diese vertrauensvolle Arbeit fortgesetzt werden kann . Alle gegenteiligen Vermutungen sind , glaube ich , völlig fehl am Platz . Ich denke , dass gerade die jetzige Bundesregierung unter Beweis gestellt hat , wie eng das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament sein kann . Ich hätte mir gewünscht , dass das auch in den vergangenen Jahren der Fall gewesen wäre . Mit der heutigen Debatte zu den vorgesehenen Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU wird zunächst die Frage nach den Chancen , Ausblicken und Perspektiven Europas insgesamt aufgeworfen . Verkürzt ließe sich feststellen , dass wir immer die Perspektiven haben , die wir uns selber geben und dass sich diese Per-spektiven aus Visionen entwickeln . Eine dieser Visionen war unzweifelhaft die einer europäischen Verfassung . Nach Monaten zäher Verhandlungen im Konvent wurde schließlich ein Kompromiss gefunden , den im Übrigen damals alle Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und mitgetragen haben , der aber in der Folgezeit mehr und mehr infrage gestellt wurde . Er wurde so sehr infrage gestellt , dass wir letzten Endes erhebliche Schwierigkeiten hatten . An dieser Stelle müssen wir uns in Erinnerung rufen , wo wir noch vor einem halben Jahr standen . Alle Positionen gingen auseinander . Auf die deutsche Ratspräsidentschaft kam eine Herkulesaufgabe zu . Ich denke , dass seitdem unglaublich viel gelungen ist , und zwar deshalb , weil die Bundesregierung - auch im Umgang mit kleineren Mitgliedstaaten - konsequent , besonnen und mit Bedacht gehandelt hat . An dieser Stelle sei vor allem den zahlreichen Mitarbeitern im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt gedankt , die daran Anteil hatten . Die Bundesregierung hatte die Aufgabe - auch das darf man in Erinnerung rufen - , einen Fahrplan vorzulegen . Sie hatte dabei den Ehrgeiz , sich sozusagen nicht alleine mit den Abfahrtszeiten der Züge zufriedenzugeben ; sie wollte vielmehr klären , wohin die Reise tatsächlich geht . So konnte am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Konzept vorgelegt werden , das die Hindernisse aus dem Weg geräumt hat . Ich würde sagen , 80 Prozent der Aufgaben sind gelöst . Aber wir sind sicherlich alle zuversichtlich , dass die portugiesische Ratspräsidentschaft mit Engagement auch die letzten 20 Prozent - dabei wird der Teufel im Detail liegen - lösen wird . Erlauben Sie mir , als Parlamentarier den Blick zurückschweifen zu lassen . Ja , wir wollten eine Verfassung . Wir haben zwar letztlich keine Verfassung bekommen ; es ist aber doch deutlich mehr als eine Gebrauchsanweisung für Europa . Denn ohne das Ergebnis , das wir letzten Endes erzielt haben , wäre Europa handlungsunfähig gewesen . Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung , dass wir die Europäische Union , die in diesem Punkt auf der Stelle trat , aus dieser Lähmung befreien konnten und wieder eine Perspektive haben , wie es weitergehen soll . Zu einer Verfassung hätte auch eine Präambel gehört , in der ein Wertekanon für die Europäische Union zusammengefasst ist . Symbole wie eine Flagge und eine Hymne hätte ich persönlich ebenfalls sehr begrüßt , aber dies scheiterte am Widerstand anderer , die die Entstehung eines europäischen Superstaats befürchteten . Letztlich ist es aber gelungen , einen wesentlichen Teil zu integrieren , der zunächst auf der Kippe gestanden hatte . Wir konnten nämlich das Element der Grundrechtecharta und damit die Substanz dessen , was wir für unabdingbar halten , retten . Frau Bundeskanzlerin , ich denke , vieles ist Ihrem persönlichen Einsatz zu verdanken , ohne den wir es mit Sicherheit nicht geschafft hätten . An die Konsequenzen , die sich aus einem Scheitern ergeben hätten , wollen wir besser nicht denken . Lassen Sie mich auf einige Neuerungen eingehen , die der Kompromiss , der Grundlagenvertrag , wie er wahrscheinlich heißen wird , bringen wird . Wir bekommen die doppelte Mehrheit . Es ist ein kluger Kompromiss , dass in Zukunft 55 Prozent der Mitgliedstaaten , die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen , ausreichen , um eine Entscheidung zu treffen . Damit ist Europa handlungsfähiger geworden . Die Bürger wollen nicht , dass Blockaden aufgebaut werden , sondern dass wir in der Behandlung ihrer Probleme weiterkommen . Wir haben Erfolge in den zentralen Bereichen Justiz und Inneres erzielen können , eine Domäne nationaler Souveränität . Auch hier ist es gelungen , die übrigen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen , dass dann , wenn die Probleme internationaler werden , auch die Lösungsansätze internationaler werden müssen , dass das Zeitalter der Globalisierung , in dem wir leben , globalisierte Bedrohungslagen zur Folge hat und dass wir auf Fragen betreffend den internationalen Terrorismus nicht mehr national reagieren können . Das wird in Zukunft der Leitfaden in Europa sein : Europa wird sich mehr denn je um die Dinge kümmern , die über die Kraft der einzelnen Nationalstaaten hinausgehen - hier ist Europa mehr denn je gefordert . Aber getreu dem Subsidiaritätsprinzip müssen wir das , was die Mitgliedstaaten und die Regionen selbst lösen können , in deren Hand belassen . Das schafft Vertrauen bei den Bürgern , aber auch die notwendige Handlungsfähigkeit bei unseren Institutionen . Auch die nationalen Parlamente wurden aufgewertet . Schließlich ist es in Zukunft möglich , dass dann , wenn 50 Prozent der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten Kommissionsvorschläge , mit denen sie nicht einverstanden sind , infrage stellen , die Kommission ihren eigenen Vorschlag überprüfen , notfalls begründen oder sogar zurückziehen muss , wenn das Europäische Parlament einen entsprechenden Beschluss fasst . Das zeigt : Die Rechte der Parlamentarier insgesamt werden durch den neuen Grundlagenvertrag deutlich gestärkt ; das ist das Erfreuliche . Das sollten wir nicht kleinreden ; denn bei alledem , was nicht berücksichtigt werden konnte , dürfen wir nicht in einen Minimalismus verfallen . Es ist viel gelungen , mehr , als wir zu träumen gewagt haben . Es liegt in der Tat nun an uns , das mit Leben zu füllen ; denn wenn die nationalen Parlamente mehr Einfluss bekommen , dann müssen sie sich auch dieser Herausforderung stellen . Das heißt , nicht nur das Frühwarnsystem kommt auf uns zu . Vielmehr haben wir es in Zukunft in der Hand , zu vielen Angelegenheiten nicht nur Stellung zu nehmen . Wir müssen in Zukunft unsere Aufgaben deutlich früher wahrnehmen . Deswegen ist es wichtig , dass sich die europäischen Institutionen , der Bundestag und das Europäische Parlament deutlich stärker miteinander verzahnen . Europa wäre aber nicht komplett , wenn wir uns nur mit den Fragen hinsichtlich der Institutionen aufhielten . Deswegen bin ich persönlich sehr froh , dass wir am Ende den Grundlagenvertrag haben werden und wir uns wieder den Problemen , die die Bürger bewegen , zuwenden können . Die Globalisierung wirft viele Fragen auf , gerade im Hinblick auf unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Herr Müntefering . Wir müssen aber an dieser Stelle deutlich machen , dass wir als exportorientierte Nation überproportional profitieren , wenn neue Märkte entstehen , namentlich in Osteuropa . Auch hier warten gewaltige Herausforderungen auf uns . Zu diesem Schluss komme ich , wenn ich beispielsweise an die Konfliktherde denke , die Sie , Herr Außenminister Steinmeier , jüngst im Europaausschuss thematisierten . Ich denke speziell an die Kosovoproblematik . Wir haben ein großes Interesse daran , dass hier stabile Strukturen geschaffen werden , die über den Tag hinaus halten ; denn alles andere - es ist schon genügend Fragilität vorhanden - wird uns eines Tages in Deutschland einholen . Wir müssen uns genau deswegen als Europäer in diesen Fragestellungen engagieren und dürfen es nicht alleine unseren amerikanischen Freunden und Partnern überlassen , genauso wenig wie unseren russischen Partnern ; denn wir werden von diesen Dingen ganz anders betroffen sein . Wir stehen vor Herausforderungen im Bereich der Energiekooperation . Auch das bewegt die Menschen , und auch an der Stelle können wir sehen , dass in Europa tatsächlich Solidarität gefordert ist . Diese Solidarität darf unser Nachbarland Polen gegenwärtig spüren . Wir wissen um die Werte der Europäischen Union und werben dafür , weil Solidarität natürlich auch keine Einbahnstraße ist . Wenn das politische Europa an dieser Stelle zusammenbleibt , dann werden wir eine der Sternstunden Europas erleben , weil wir immer dann erfolgreich sind und sein werden , wenn wir mit einer Stimme sprechen . Das zeigte sich zuletzt , Frau Bundeskanzlerin , beim G-8-Treffen in Heiligendamm . Es wäre nicht gelungen , die Klimaschutzziele gegenüber den USA durchzusetzen - auch hier darf man sich daran erinnern , wo wir vor Heiligendamm standen - , wenn wir nicht mit einer Stimme gesprochen hätten . Wenn Europa mit einer Stimme spricht , wird es nicht nur glaubwürdig , sondern es wird gestärkt im Wettbewerb mit den USA und unseren südostasiatischen Wirtschaftspartnern . Und last , not least , weil ich gerade von der Wirtschaft gesprochen habe : In der Wirtschaftspolitik wird es wichtiger denn je sein , dass wir uns richtig positionieren - ganz nebenbei : auch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - , weil hier noch große Chancen auf uns warten , Stichwort : transatlantische Wirtschaftspartnerschaft . Wenn wir es schaffen , hier zu einheitlichen Standards zu gelangen , dann werden gerade wir in Deutschland davon wiederum überproportional profitieren . Es gibt noch eine Menge zu tun . Wir wünschen Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , und der ganzen Bundesregierung alles Gute bei den weiteren Verhandlungen , die Sie sicherlich auch in der vertrauten Partnerschaft mit dem Deutschen Bundestag führen werden . Wir alle sind weiterhin davon überzeugt , dass unsere Zukunft in Europa liegt . Vielen Dank .