Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . _ Herr Glos , die Opernballfrage diskutieren wir einmal an anderer Stelle . . _ Wir können natürlich auch die Opernballfrage hier diskutieren , wenn Sie so großen Wert darauf legen . Ich dachte aber , wir wollen hier über die europäische Zukunft diskutieren . . Der deutsch-französische Gipfel liegt direkt vor uns . Das wurde ja hier von Ihrem Fraktionsvorsitzenden in einer beeindruckenden Rede dargestellt . . _ Ich bin überhaupt nicht humorlos . Im Gegenteil : Sie haben mir gestern vorgeworfen , . dass ich , als ich in Warschau einer lang feststehenden internationalen Verpflichtung auf Einladung des polnischen Kollegen nachgekommen bin , lieber um den Wannsee laufen würde , anstatt mich an der Bundeswehrdebatte zu beteiligen . Ich will Ihnen nur sagen : Heute wären besser Sie um den Wannsee gelaufen , anstatt eine solche Rede zu halten . Das hätte Ihnen besser getan . . Meine Damen und Herren , die Zukunft Europas ist ein verdammt ernstes Thema . Ich stimme all denen zu , die meinen , dass es das zentrale Thema bzw . die zentrale Zukunftsherausforderung ist , über die zu Recht gestritten werden muss . Ich halte nichts davon , diese Frage nur vor dem Hintergrund eines feierlichen Konsenses zu betrachten . Die _ vor allen Dingen im Volk , in der Bevölkerung _ bestehenden Kontroversen müssen auch im Parlament auf den Tisch . Ich möchte umgekehrt dafür plädieren , zu begreifen , dass wir alle , und zwar jeweils in unterschiedlicher Rolle , zum Beispiel als frühere Mehrheit bzw . als heutige Mehrheit und als frühere Opposition bzw . als heutige Opposition , sehr sorgfältig betrachtet werden . Es ist nicht einfach nur so wie in der innerstaatlichen Demokratie , dass es politische Meinungen , einzelne Positionen , politische Mehrheiten und Minderheiten gibt , sondern unsere Nachbarn beobachten auch die Äußerungen der Opposition zu Europa sehr sorgfältig im Sinne einer Stellungnahme Deutschlands . Insofern plädiere ich bei aller notwendigen Kontroverse für die gebotene Gesamtverantwortung , wenn Oppositionspolitiker hier Positionen beziehen . . Man mag recht unterschiedlicher Meinung sein . Über die Türkeipolitik werden wir noch viel zu streiten haben . Aber die Polemik , Herr Glos , die Sie heute hier geboten haben , . zielte im Grunde genommen nur auf das Mobilisieren von Ressentiments und auf das Bedienen Ihrer oberfränkischen Stammtische . . _ Meinetwegen auch unterfränkische . . Wie auch immer , Herr Glos . An diesem Punkt möchte ich an Sie appellieren : Mit Ihrer Rede , in der Sie den Bundeskanzler als Elefant im Porzellanladen tituliert und versucht haben , Emotionen zu mobilisieren , haben Sie sich wirklich wie eine Herde Trampeltiere verhalten . . Denn das wird auf eine völlig andereArt und Weise wahrgenommen werden _ das gilt auch für manches von dem , Michael Glos 10134 was Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender gesagt hat _ , als Sie es beabsichtigen . Sie wissen es ja auch besser . Wir stehen vor der französischen Ratspräsidentschaft . Wir sind in intensiver Zusammenarbeit ; Herr Kollege Haussmann , Sie haben es angesprochen . Die Ergebnisse , die jetzt auch für den deutsch-französischen Gipfel erarbeitet werden , zielen darauf , dass wir gemeinsam mit Frankreich alles dafür tun wollen , um die französische Ratspräsidentschaft , um vor allen Dingen die Regierungskonferenz zu einem Erfolg zu machen . . Den Aussagen , dass die so genannten `leftovers` , die Überbleibsel der Regierungskonferenz in Amsterdam , nachrangig seien , kann ich nur mit allem Nachdruck widersprechen . Eines dieser Überbleibsel ist die Größe und Zusammensetzung der Kommission . Es ist leicht gesagt : Es sollen nicht alle Länder einen Kommissar haben . Aber dann kommt sofort das Abgrenzungskriterium ins Spiel : Wer soll denn einen Kommissar haben ? Warum die , warum nicht jene ? Diese Fragen sind nicht einfach so zu entscheiden . Sie gehörten zur Substanz der Regierungskonferenz in Amsterdam , auf die man sich nicht einigen konnte . Ein weiteres Überbleibsel ist die Frage der Stimmengewichtung : Wie viele Stimmen soll jedes Land haben ? . Das heißt : Wie weit ist die demokratische Repräsentanz über die heutige Konstruktion gerechtfertigt ? Das ist eine zentrale Frage . Das dritte Überbleibsel ist die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit . Herr Kollege Haussmann , ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie die unterschiedlichen Positionen allein von Deutschland und Frankreich in diesem Punkt vergleichen , stellen Sie fest : Sosehr ich Ihnen zustimme , dass wir diese Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit brauchen _ genau daran wird gearbeitet _ , so schwierig wird es sein , hier einen Konsens herzustellen . Das ist schon bei zwei Ländern schwierig . Wie ist das erst bei 15 Ländern ? Dennoch ist völlig klar , meine Damen und Herren : Die Voraussetzung dafür , dass die Regierungskonferenz ein Erfolg wird , ist , dass der historische Schritt zur Osterweiterung getan wird . Dieser Schritt kommt aus meiner Sicht _ zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges _ zu spät . Meine Damen und Herren , wann wurden die konkreten Verhandlungen begonnen ? Die konkreten Verhandlungen wurden unter der österreichischen Präsidentschaft im Herbst 1998 begonnen . Da haben andere schon längst versprochen , zum 1 . Januar 2000 sei Polen Mitglied . . Das war 1998 . Da waren wir gerade in der Regierung . Wir haben einen sehr ehrgeizigen Fahrplan gehabt . Den haben wir auch abgearbeitet : unter der deutschen Präsidentschaft und jetzt unter der portugiesischen Präsidentschaft . Wir sind verpflichtet , aus unserem Interesse heraus , aber auch im europäischen Interesse , alles zu tun , um die Osterweiterung zu einem Erfolg zu machen . . _ Natürlich reicht das nicht . Ich komme auf die anderen Punkte gleich zu sprechen . Aber jetzt will ich Ihnen einmal etwas zu Ihrer Position sagen . Wenn Sie die übliche Michael Glos 'sche Rethorik weglassen : Sie haben ein Lippenbekenntnis zur Osterweiterung abgelegt , um anschließend Bedingungen zu formulieren , die die Osterweiterung faktisch auf die lange Bank schieben . . Das kann ich Ihnen an jedem einzelnen Punkt verdeutlichen . . Herr Kollege Merz , ich habe Ihnen nicht zu raten . . Aber ich möchte Sie auf einen Punkt hinweisen . . _ Ich glaube an die Wiedergeburt der Dialektik , wenn ausgerechnet ein Musterschüler mich Oberlehrer nennt . Man glaubt es wirklich nicht . . Sie haben einen bedeutenden Vorgänger : Rainer Barzel . Ich erinnere mich nur zu gut an die Ostverträge , an die dort enthaltene Barzel'sche Formel , die auch die Ihre sein wird , wenn Sie so weitermachen , wenn Sie Ihre Drohung ernst meinen und die Bedingungen , die Sie in Ihrer gemeinsamen Presseerklärung genannt haben , wirklich stellen . Sie wissen genau , dass das sofort den schärfsten deutsch-französischen Konflikt hervorrufen würde . Die Franzosen würden uns dann zu Recht aufs Schärfste geißeln . Das wäre ein Debakel in den deutsch-französischen Beziehungen . Die Regierungskonferenz , die Sie , Herr Kollege Fraktionsvorsitzender , fordern , würde angesichts der Interessenlage in der Europäischen Union ad calendas graecas dauern . Das hieße in der Konsequenz : Wir könnten die Osterweiterung auf absehbare Zeit vergessen . . Wenn Sie daran die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU knüpfen , dann prophezeie ich Ihnen heute Bundesminister Joseph Fischer 10135 schon das Schicksal von Rainer Barzel bei den Ostverträgen . . Entweder werden Sie einknicken _ wovon ich ausgehe _ oder Sie werden Ihren Laden in dieser Frage zerlegen , weil es viel zu viele überzeugte und gute Europäer in der CDU/CSU-Fraktion gibt . . Mit So nicht ! und Jetzt nicht ! _ das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien _ werden Sie da nicht durchkommen . Deswegen ist für mich die Konzentration nicht nur auf die drei wesentlichen Punkte , die in Amsterdam offen geblieben sind , sondern auch auf die verstärkte Zusammenarbeit entscheidend . Da liegt die Differenz , Herr Kollege Schäuble . Die Differenz liegt nicht in der Sache . Zum Kollegen Glos sage ich : Ich habe während Ihrer Regierungszeit nie eine europapolitische Fundamentalopposition gemacht . . _ Doch , ihr macht es . Ich wollte einen anderen Punkt ansprechen : das Problem der Kompetenzabgrenzung . Es führt natürlich in den Kern eines europäischen Verfassungsvertrags . Das wissen Sie ganz genau . . _ In Bezug auf diesen Kern eines europäischen Verfassungsvertrages haben wir in der Sache keine Differenz , wohl aber im Hinblick auf das Verfahren und auf den Weg , wie man dort hinkommen kann . Sie legen das nach der Devise an : Jetzt eine Regierungskonferenz , die die Erweiterungsfähigkeit für die ersten Beitritte schaffen soll _ nicht mehr und nicht weniger . Das wird schwer genug sein ; es ist aber aufgrund der historischen Herausforderung und der Verzögerung bei der Erweiterungsfähigkeit unabdingbar , dass wir dies jetzt tun . Dass Sie das mit der Kernfrage einer zukünftigen europäischen Verfasstheit , die ein ganz anderes Integrationsniveau voraussetzt , belasten wollen , Kollege Schäuble , halte ich schlicht und einfach für einen politisch riesigen Fehler , wenn man es damit ernst meint . Ich bin der Meinung , dass der entscheidende Schritt über die verstärkte Zusammenarbeit , über die Regierungskonferenz in Nizza hinausführen muss . Sie werden eine Kompetenzabgrenzung , die das auflöst _ das heißt eine Kompetenzabgrenzung , die eine schlanke , transparente , für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Europäische Union schafft _ , nicht im Rahmen der heutigen Verfasstheit der europäischen Institutionen durchsetzen können , weil Sie dabei einen solchen Sprung von den Partnern erwarten , der die Frage der Finalität auf die Tagesordnung setzt . Das wissen Sie . _ Na , gut . Dann sind wir hier nicht in der Sache unterschiedlicher Meinung , sondern in der Perspektive , im Weg , wie wir das erreichen können .  Ich bin in der Tat der festen Überzeugung , dass die Souveränitätsteilung zwischen Nationalstaat und der europäischen Ebene die zukünftige zentrale Verfassungsfrage darstellt . Daran hängt die Kompetenzabgrenzung .