Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wieder einmal ein komplexes Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Es geht um viele englische Fachbegriffe. Man kann aber sagen: Es geht in dieser Debatte im Kern um zwei verschiedene Fragen. Die eine Frage ist: Gibt es bei dem extrem schnellen Handel von Wertpapieren Risiken und Gefahren, die man mit Regulierung eindämmen sollte? Bei dieser Frage herrscht Konsens hier im Haus. Dann gibt es die zweite Frage: Ist der Hochfrequenzhandel, also dieser Turbohandel, insgesamt nützlich, und sollten wir versuchen, ihn in Deutschland zu halten? Bei dieser Frage gibt es Dissens. Diese verschiedenen Ebenen sollte man nicht vermischen. Denn bei der einen Frage, bei der es Einigkeit gibt, müssen wir sagen: Ja, das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel wird seinem Titel ein Stück weit gerecht; es werden einzelne Missbrauchsmöglichkeiten korrigiert. Es ist richtig, dass es in Zukunft – von den Börsen festgelegt – eine Gebühr bei exzessiver Nutzung gibt. Es ist richtig, dass ein angemessenes Verhältnis von Kauf- und Verkaufsaufträgen vorliegen muss und dass für den Fall kurzfristiger Extrembewegungen Notmaßnahmen eingeführt werden. An dieser Stelle herrscht Konsens. Es gibt allerdings auch bei dieser Frage zwei Punkte, bei denen Sie eindeutig zu kurz greifen. Der erste Punkt ist: Es bleibt bei immensen Interessenkonflikten. Sie beauftragen die Börsen selbst, die entscheidenden Regeln festzulegen; aber die Börsen haben ja ein ökonomisches Interesse daran, möglichst viel Umsatz zu machen. Deswegen kreieren Sie mit diesem Gesetz einen massiven Interessenkonflikt. Hier die zentrale Regulierungsaufgabe bei den Börsen zu verankern, ist so ähnlich, als würden Sie den Tabaksteuersatz von der Tabakindustrie festlegen lassen. Das würde man doch auch nicht tun. Sie haben hier zwar an einer kleinen Stelle – das möchte ich zugestehen – noch eine Korrektur mit einem Änderungsantrag vorgenommen, aber das ändert an dem Kern des Arguments nichts. Der zweite Fehler ist, dass Ihre Transparenz- und Aufsichtsanforderungen bezüglich der Algorithmen, also der konkreten Computermodelle, mit denen gehandelt wird, zu harmlos sind. Anders kann man das einfach nicht bezeichnen. Denn Sie fordern letztlich, dass die Händler selbst ihre Algorithmen testen und ihre eigenen Algorithmen im Notfall auch stoppen können. Das sind doch Selbstverständlichkeiten. Entscheidend ist – und da geht das Europäische Parlament sehr viel weiter –: Die Algorithmen müssen von den Handelsplattformen getestet werden, bevor sie scharfgeschaltet werden. Die Algorithmen müssen von den Händlern auf Eigeninitiative an die Aufsicht übermittelt werden. Das Einhalten von voreingestellten Handels- und Kreditschwellen muss sichergestellt sein. Warum greifen die Bundesregierung und die Koalition hier kürzer als das Europäische Parlament? Wir halten das für falsch. Ich komme zur zweiten Frage, die in der Debatte gerade angeklungen ist: Ist es denn insgesamt sinnvoll, Hochfrequenzhandel zu haben? Wir haben auf eine Anfrage von der Bundesregierung im Juni 2011 noch die Antwort bekommen, dieser Handel habe positive Effizienzeffekte für die Märkte und beispielsweise niedrige Transaktionskosten zur Folge. Auf eine zweite Anfrage wurde schon etwas ausweichender geantwortet. Wir sehen aber an diesem Gesetzentwurf, dass Sie den Hochfrequenzhandel insgesamt für sinnvoll erachten. Herr Kollege Sänger hat gerade sehr schön argumentiert: Wir wollen den Hochfrequenzhandel halten, und deswegen wollen wir keine Regelung, die die Geschwindigkeit herausnimmt; denn dann könnte dieser Handel aus Deutschland weggehen. Nun muss man aber wissen: Der Hochfrequenzhandel schadet mehr, als er nutzt. Das ist ziemlich eindeutig. Das liegt an Folgendem: Erstens wird Liquidität nur für wenige zentrale Wertpapiere, zum Beispiel für Aktien von Großunternehmen, geschaffen. Das mittelständische Unternehmen, das an der Börse in Stuttgart notiert ist, hat von dem ganzen Hochfrequenzhandel gar nichts. Zweitens handelt es sich um Pseudoliquidität. Da wird sozusagen so getan, als würde man im Zweifelsfall Geld bereitstellen. Aber dann, wenn man es wirklich braucht, ist es weg. Wirkliche Liquidität wird von sogenannten Market Makers geschaffen und nicht von den Hochfrequenzhändlern. Das dritte Argument gegen den Hochfrequenzhandel ist, dass er die Kosten anderer Marktteilnehmer erhöht. Das haben wir in der Ausschussanhörung sehr gut herausarbeiten können. Das ist auch in den Stellungnahmen der Sachverständigen nachzulesen. Deswegen sind wir Grüne überzeugt: Es ist sinnvoll, den Hochfrequenzhandel auszubremsen, das Tempo zu reduzieren. Es geht um die zentrale Frage: Was bedeutet das nun für die Regulierungsmaßnahmen in Deutschland? Sollte man das unilateral machen oder nicht? Sie sagen: Wir sollten auf nationaler Ebene keine Bremse einführen, weil sonst der Hochfrequenzhandel aus Deutschland weggehen könnte. – Daran sieht man, dass Sie im Kern der Meinung sind: Der Hochfrequenzhandel ist eine gute Sache. Wir sagen: Man kann es auch auf nationaler Ebene einführen; denn es schadet dem Börsenstandort Deutschland, wenn einige zulasten der großen Anzahl der Marktteilnehmer Profit machen und insgesamt die Kosten der meisten langfristig orientierten Investoren steigen. Deswegen sind wir für eine nationale Regulierung, eine nationale Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem Börsenmarkt. Das wollen Sie nicht. Das ist der entscheidende Unterschied. Hier springen Sie zu kurz. Kollege Sieling hat schon deutlich Ihre Argumentation, in der Sie auf Europa verweisen, zurückgewiesen. Was nicht geht, ist, hier zu sagen: „National geht nicht, wir wollen eine europäische Lösung“, und dann im Europäischen Rat auf der Bremse zu stehen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Da veräppeln Sie die Menschen. Ja, man kann auch für andere Modelle sein. Statt für eine Mindesthaltefrist könnte man auch für ein Auktionsmodell sein; darüber haben wir gestern im Ausschuss diskutiert. Aber Sie von der Bundesregierung wollen keine der Bremsmöglichkeiten auf europäischer Ebene vorantreiben, sondern Sie sind einfach nur gegen den Vorschlag des Europäischen Parlaments. Das hat leider Tradition. Das stellen wir nicht nur bei diesem Gesetzentwurf fest. Immer wieder ist derselbe Vorgang zu beobachten: Sie tun hier so, als seien Sie die strikten Finanzmarktregulierer, als seien Sie der Motor bei den Regulierungsbemühungen auf europäischer und internationaler Ebene, während die Fakten leider gegen Sie sprechen. Damit Ihr Puls nicht wieder sofort nach oben geht, nenne ich nicht die Finanztransaktionsteuer als Beispiel. Es gibt schließlich genug andere Beispiele. Nehmen wir als Beispiel eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Bei den Verhandlungen in Basel und in Brüssel zur Bankenregulierung hat sich diese Bundesregierung gegen eine Schuldenbremse für Banken ausgesprochen. Sie war für eine unverbindliche Orientierungsgröße und nicht für harte Regeln, sodass das Eigenkapital bei den Banken nicht deutlich angehoben werden muss. Das liegt in der Verantwortung dieser Bundesregierung. Als es um die Einführung der drei europäischen Aufsichtsbehörden ging: Wer hat denn im Rat das Parlament aktiv unterstützt, um einen wirklichen Durchgriff auf die Banken zu haben? Das war nicht diese Bundesregierung. Erst jetzt sind Sie plötzlich für eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrechten und korrigieren damit den Fehler, den Sie zu Beginn der Legislaturperiode selber gemacht haben. Geben Sie es zu: Sie standen bei dieser Debatte auf der falschen Seite. Wir haben das in den letzten Stunden bei zwei Themen bei den Verhandlungen zur Bankenregulierung im Trilog, nämlich zwischen Kommission, Parlament und Rat, erlebt. Es ging erstens darum, ob Bonuszahlungen für Manager im Bankensektor effektiv begrenzt werden oder nicht. Die Bundesregierung ist gemeinsam mit der britischen Regierung für höhere Bonuszahlungen eingetreten, während sich das Europäische Parlament für geringere Bonuszahlungen ausgesprochen hat. Schon wieder stand diese Bundesregierung gegen die Finanzmarktregulierung. So ist es auch bei einem zweiten Thema, das uns Grünen sehr wichtig ist: Große Banken können durch Steuergestaltung ihre Steuerlast massiv nach unten drücken und damit niedriger halten als die Steuerbelastung vieler realwirtschaftlicher Unternehmen. Sie zahlen übrigens im Verhältnis zu ihrem Ertrag wesentlich weniger Steuern als Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir Grünen wollen, gemeinsam mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft, dass das offengelegt wird. Wir haben an dieser Stelle die Unterstützung der Mehrheit des Europäischen Parlaments. Uns geht es darum – Stichwort: Country-by-Country Reporting –, dass die Banken offenlegen, welchen Teil ihres Gewinns sie wo versteuern, damit man endlich diesen Steuergestaltungen auf den Grund gehen und etwas dagegen unternehmen kann. Diese Bundesregierung hat diesen Vorschlag im Rat blockiert und stand bei der Frage der Finanzmarktregulierung wieder auf der falschen Seite. Deshalb brauchen wir endlich eine andere Regierung, die ein wirklicher Motor für Finanzmarktregulierung ist. Danke schön.