Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eingangs dieser Debatte will ich ausdrücklich festhalten , dass die FDP die Chancen , die im Einsatz der Informationstechnologie für das Gesundheitswesen liegen , ausdrücklich begrüßt . Grundsätzlich eröffnet die Telematik im Gesundheitswesen gute Perspektiven für eine bessere Versorgung und bessere Abläufe . Jedem hier im Hause ist doch völlig klar , dass die moderne Informationstechnologie auch Eingang ins Gesundheitswesen erhalten muss , wodurch der Ablauf und die Zusammenarbeit verbessert werden können , weil nicht mehr nur auf Papier und alten Wegen gearbeitet wird . Gerade im Gesundheitswesen müssen wir aber besonders die Risiken berücksichtigen , die nun einmal damit verbunden sind , erst recht wenn es sich um solch sensible Daten wie die Gesundheitsdaten handelt . Dabei darf man die Risiken nicht außer Acht lassen . Im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform Seehofer/ Schmidt haben CDU/CSU , SPD und Grüne mit einer ganz großen Koalition und gegen die Bedenken der FDP bereis 2003 im Gesundheitsmodernisierungsgesetz die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen . Die Realisierung , die mehrfach angekündigt wurde , lässt noch auf sich warten , da ein solch umfassendes System der elektronischen Gesundheitskarte allein technisch , aber auch aus Datenschutzgründen eben nicht so einfach einzuführen ist . Wenn es um die Speicherung von Gesundheitsdaten geht , sollte besondere Vorsicht gelten . Ich will niemandem im Hause in Abrede stellen , dass damit keine guten Ziele verfolgt werden . Man stelle sich nur einmal vor , der Arbeitgeber bekäme Kenntnis über die Gesundheit seiner Mitarbeiter oder wüsste von der Erkrankung eines Bewerbers , die potenziell dessen Leistungsfähigkeit einschränkt . Es ist wohl klar , dass Bürger nicht wollen , dass Unbefugte Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten erhalten . Ich möchte noch ein anderes Beispiel nennen . Als Union und SPD den Behörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Computer der Bürger ermöglichten , war der Aufschrei in der Bevölkerung zu Recht groß . Die Möglichkeit des Einblicks in intimste Daten der Gesundheit eines Menschen ohne dessen Wissen und Einwilligung dürfte noch eine Steigerung darstellen . Deshalb muss man bei einem so umfassenden System der elektronischen Gesundheitskarte besonders aufmerksam und skeptisch werden , wenn ich auch weiß , dass der Datenschutzbeauftragte bisher die hohen Kriterien des Datenschutzes immer wieder angesprochen hat und auch in die Umsetzung eingebunden ist . Für uns als Liberale ist das Ziel : Wir wollen keinen gläsernen Patienten . Für die FDP ist Voraussetzung , dass der Versicherte stets Herr über seine eigenen Daten ist und bleibt . Er soll darüber entscheiden , wer welche seiner Gesundheitsdaten zu welchem Zweck nutzen darf . Die Speicherung der Notfalldaten sowie in weiteren Ausbauschritten die elektronische Arzneimitteldokumentation und die elektronische Patientenakte müssen dabei auf Freiwilligkeit beruhen . Der Versicherte kann , muss aber nicht entsprechende Daten zu diesen Zwecken speichern lassen . Ich sage Ihnen eines voraus : Ohne die Freiwilligkeit wird dieses Projekt wohl kaum die zum Gelingen erforderliche breite Akzeptanz finden . Das sehen wir an dem Unmut , der bei den Leistungserbringern und Patienten derzeit bei der Umsetzung der elektronischen Patientenakte in Deutschland festzustellen ist . Studien haben aber gezeigt , dass sich das gesamte Projekt um die elektronische Gesundheitskarte erst dann rechnet , wenn diese freiwilligen Zusatzanwendungen auch genutzt werden . Ansonsten übersteigen nämlich die Kosten des Aufbaus einer geeigneten Infrastruktur den aus dem Projekt entstehenden Nutzen , wie die Studien darlegen . Schon häufig konnte man in anderen Bereichen erleben , wie hohe Datenschutzstandards aufgeweicht wurden . Freiwillige Anwendungen können schnell zu Pflichtanwendungen werden , wenn damit in einem finanziell stets auf Kante genähten Gesundheitssystem Kosten eingespart werden sollen . Genau das ist unsere Sorge . Versicherten und Behandlern könnten mehr oder weniger zwingende Anreize gesetzt werden , sich entsprechend zu beteiligen . In einem Gesundheitswesen , das immer stärkere zentralistische und dirigistische Züge aufweist , darf der nächste Schritt jedoch nicht darin bestehen , den Schutz sensibelster und intimster Daten gegen vermeintliche finanzielle Vorteile auszuspielen . Es ist kaum vorstellbar , dass die Versicherten vor die Wahl zwischen finanziellem Vorteil und Wahrung ihrer eigenen Persönlichkeitsrechte gestellt werden . Dann wäre es in der Tat nicht mehr weit zum gläsernen und vor allem staatlich steuerbaren Patienten . Die bisherigen Tests haben mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben . Ich möchte einige Probleme nennen . In Schleswig-Holstein bzw . in Flensburg , wo Tests durchgeführt wurden , gab es Probleme mit der Geheimnummer , der sechsstelligen PIN . Sobald die Probleme zutage traten , kam der Vorschlag vonseiten der Politik , der Exekutive und vieler anderer Bereiche , auf die Eingabe der Geheimnummer zu verzichten . Das zeigt , wie schnell es dazu kommt und wie gefährlich es ist , dass hohe Datenschutzstandards , die ursprünglich vorgegeben worden sind , in der praktischen Umsetzung sehr schnell aufgeweicht werden können . Die hohen Datenschutzstandards müssen auch weiterhin gewährleistet werden . Große Mengen sensibelster Daten quasi in einer Hand zu bündeln , birgt ohne Zweifel Gefahren . Deswegen meinen wir : Nach dem gläsernen Bankkunden und dem gläsernen Internet-User darf jetzt nicht auch noch der gläserne Patient drohen . Es wurde angesprochen , dass das Vorhaben nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen soll . Das Ausstellen eines Rezepts dauert nach Aussage eines am Test teilnehmenden Internisten nun dreimal und das Einlesen der Karte viermal so lange wie bisher . Was wir derzeit als Umsetzung erleben , betrifft bei weitem noch nicht die elektronische Gesundheitskarte , auch wenn das wahrscheinlich gleich wieder so verkauft wird , sondern es ist , wenn überhaupt , nur eine Vorstufe dessen , was noch alles kommen soll . Schon hierbei werden Probleme deutlich . Die AOK Rheinland will , wie sie jetzt in der Öffentlichkeit kundgegeben hat , die Karten erst dann ausgeben , wenn sichergestellt ist , dass die Ärzte zur Teilnahme am Onlinebetrieb verpflichtet sind . Die privaten Krankenversicherungen - das war vorgestern zu lesen - steigen mittlerweile aus dem Projekt aus . Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen lassen sich in Zeitungen ohne Namen mit der Feststellung zitieren , die elektronische Gesundheitskarte sei politisch tot . Für uns ist deshalb eines ganz wichtig : Wir wollen das Prinzip der Freiwilligkeit für Versicherte , Ärzte und Krankenhäuser bei der Nutzung der Gesundheitskarte gewährleistet haben . Wir wollen nicht , dass ein Druck zur schnellen Umsetzung dieses umfassenden Konzepts der elektronischen Gesundheitskarte entsteht , das immer noch viele Fragen und Sorgen aufwirft . Deswegen haben wir von der FDP einen Antrag eingebracht , der ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte vorsieht . Die Einführung muss so lange zurückgestellt werden , bis wirklich sichergestellt ist , dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind . Das ist aus unserer Sicht noch nicht gegeben . Deswegen darf hier nicht mit Druck an der Umsetzung gearbeitet werden . Wir sollten uns vielmehr so viel Zeit für die Umsetzung lassen , bis alle offenen Fragen geklärt sind . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .