Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Große Koalition hat sich in ihrer Finanzpolitik von Anfang an zwei Ziele gesetzt , die sie gleichzeitig erreichen wollte : erstens die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen und zweitens die Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft . Bei beiden Aufgaben haben wir in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Enormes geleistet . Ich glaube , dass sich die Leistungen in beiden Bereichen sehen lassen können . Es ist unser Ziel , in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter erfolgreich an beiden Aufgaben zu arbeiten . Auch wenn es unpopulär ist , sage ich sehr deutlich : Ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre dies nicht möglich gewesen . Das gilt insbesondere für die Sanierung der öffentlichen Finanzen . Es ist zwar richtig , dass im ersten Halbjahr die Sozialversicherungen wie auch die Haushalte der Kommunen und Länder im Durchschnitt einen leichten Überschuss aufweisen . Ohne die Mehrwertsteuererhöhung wäre dies aber nicht möglich gewesen . Deshalb entgegne ich allen - vor allem aufseiten der FDP - , die das Thema auch in dieser Debatte wieder erwähnt haben : Entweder können Sie nicht rechnen , oder Sie sind in dieser Frage bösartig . Die Union hat sich vor Jahren unter dem Motto Drei mal 40 Prozent drei sehr ehrgeizige Ziele im Bereich der Finanzpolitik gesetzt . Unser erstes Ziel war und ist , die Sozialabgaben auf 40 Prozent zu beschränken . Auch diesem Ziel sind wir ein ganzes Stück näher gekommen . Die Sozialabgaben liegen derzeit bei knapp über 40 Prozent . Wir sehen noch Reserven bei der Arbeitslosenversicherung und hoffen , noch im Laufe dieser Legislaturperiode das Ziel von 40 Prozent zu erreichen . Das zweite Ziel war , die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken . Wir haben immer gesagt , dass die Erreichung dieses Zieles viele Jahre dauern wird . Im Zusammenhang mit der Staatsquote ist auch in dieser Debatte wiederholt mein Vorgänger im Wahlkreis , Gerhard Stoltenberg , erwähnt worden . Ihm ist es seinerzeit als Finanzminister gelungen , innerhalb von sechs Jahren die Staatsquote von 47 ,5 Prozent auf 43 Prozent zu senken . Das war der niedrigste Wert über Jahrzehnte . Im Rahmen der Wiedervereinigung hat sich die Staatsquote dann der 49-Prozent-Marke genähert ; das war klar . Aber wir sind auch hier auf dem richtigen Weg . Die Staatsquote liegt nun bei 45 Prozent , Tendenz sinkend . Der Minister hat recht , wenn er sagt : All das Gerede , der Staat werde immer fetter , ist nicht richtig . Der Maßstab ist die Staatsquote . Hier befinden wir uns auf dem richtigen Weg . 45 Prozent sind ein gutes Zwischenergebnis . Unser Ziel sind aber 40 Prozent . Beim dritten Ziel sind wir in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode nicht weitergekommen . Mit der dritten 40 haben wir gemeint , dass der Spitzensteuersatz bei 40 Prozent liegen soll . Die 50 Prozent , die Sie , Frau Kollegin Lötzsch , eben nannten , haben wir heute praktisch . Wenn man zu den 42 Prozent Spitzensteuersatz den Solidaritätszuschlag , die Kirchensteuer und die besonderen Abgaben für hohe Einkommen hinzurechnet , dann stellt man fest , dass wir uns hier der 50-Prozent-Marke nähern . Ich sage daher sehr deutlich : Eine zentrale Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode ist für uns eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer mit dem Ziel , eine deutliche Senkung herbeizuführen . Ich weiß , dass es hier im Hause eine Reihe von Kollegen gibt - bei der FDP , aber vereinzelt auch bei uns - , die die Einkommensteuer gerne noch in dieser Legislaturperiode senken würden . Ich sage es sehr deutlich : Das geht nicht . Der Kollege Fromme hat eben darauf hingewiesen : Wir haben noch ein strukturelles Defizit in Höhe von 23 Milliarden Euro . Wir haben eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 13 Milliarden Euro geplant . Ich glaube , in dieser Situation wäre es unverantwortlich , nun durch weitere Steuersenkungen das Erreichen des Ziels , das wir schon vor Augen haben , nämlich endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , zu gefährden . Deshalb sollte man zurzeit keine Aussagen in diese Richtung machen . Aus meiner Sicht hat die Haushaltsdebatte deutlich gemacht , dass die Große Koalition mit ihrer Finanzpolitik auf dem richtigen Weg ist . Ich habe von den drei Oppositionsfraktionen keine nachvollziehbaren Alternativen gehört . Das ist wahrscheinlich eines der entscheidenden Ergebnisse dieser Haushaltsberatungen . Deshalb sage ich sehr deutlich für die Union - ich denke , ich spreche hier für die Große Koalition insgesamt - : Wir werden die bisher betriebene Finanzpolitik - nachhaltige Sanierung der Haushalte und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft - auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode fortsetzen , um dann mit hervorragenden Ergebnissen vor die Wähler zu treten . Herzlichen Dank .