Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An dieser Stelle hat vor zwei Tagen Finanzminister Lafontaine den ersten Haushaltsentwurf der von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Bundesregierung vorgestellt . Meine Betonung liegt auf ersten Haushaltsentwurf . Die ganze Richtung stimmt , war eine seiner Bemerkungen , die ich zur Darstellung des Einzelplanes 12 für den Baubereich ausdrücklich unterstreichen will . Als grundsätzliche Aussage ist zu bekräftigen , daß sich alle im Baubereich Agierenden _ Baugesellschaften , Genossenschaften , private Unternehmen sowie Eigenheimbauer und vor allem die Bauindustrie _ auf eine positive Weiterentwicklung in diesem wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft und damit auf uns verlassen können . . Ich will mit dem Investitionsanteil beginnen und dazu einige Schwerpunkte nennen , wobei ich hinzufüge : Wir würden gerne mehr tun , doch das , was wir von Ihnen nach 16 Jahren verfehlter Finanzpolitik an Haushaltsmitteln zur Verfügung haben , läßt leider nicht mehr Spielraum zu . . Zum ersten Schwerpunkt . Die Städtebaufördermittel liegen im Verpflichtungsrahmen ; die Zahlen hat Herr Pützhofen gerade genannt . Ich will aber darauf hinweisen _ denn in seiner Seriosität hat Herr Pützhofen die Fortschreibung der Finanzplanung vorgelesen und damit alle Leute verwirrt _ , Herr Pützhofen , daß die Fortschreibung dieser Finanzplanung noch von der alten Bundesregierung vorgenommen worden ist . Warten Sie einmal ab , wie das aussieht , wenn wir weitere Haushaltspläne vorlegen . . Ich bin wie Sie der Meinung , daß gerade die Finanzmittel im Bereich der Städtebauförderung einen großen Investitionsschub auslösen , der für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen von großer Wichtigkeit ist . Ich füge hinzu : Im weiteren Verlauf unserer Regierungszeit müssen diese Mittel weiter ansteigen .Als zweiter Schwerpunkt ist das Modernisierungsprogramm Ost zu nennen . Die Mittel für die hier laufenden Maßnahmen , die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt werden , erhöhen wir um 5 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM . Das ermöglicht vor allem den Betrieben des Bau- und Ausbauhandwerks sowie den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen , 1999 dieses wichtige Programm ungeschmälert weiterzuführen . . Für Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ist auch ein dritter Schwerpunkt wichtig , nämlich der soziale Wohnungsbau . Er wird von uns weitergeführt und gefördert . Er war unter der Regierung Kohl aufs höchste gefährdet . Die Kassenansätze liegen bei 2 ,5 Milliarden DM . Hinzu kommen die schon oft erwähnten 100 Millionen DM für das Förderprogramm Soziale Stadt . Um den Ländern und Investoren Planungssicherheit zu geben , wird der Verpflichtungsrahmen mit 1 ,1 Milliarden DM im Haushalt 1999 ausgewiesen . Davon sind 690 Millionen DM für die alten und 410 Millionen DM für die neuen Bundesländer vorgesehen . Die von uns getragene Bundesregierung wird darauf achten , daß diese Mittel noch effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden . Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte _ so lautet die Überschrift in der Koalitionsvereinbarung der von uns getragenen Bundesregierung . Hier sind in elf Punkten unsere politischen Absichten festgeschrieben . Unter Punkt 2 ist festgehalten , daß wir uns als Wohnungspolitiker des Bundes auch um Probleme der Städte kümmern müssen . Mit Soziale Stadt wollen wir das Programm bezeichnen , mit dem den Kommunen geholfen werden soll , negativen Entwicklungen in Innenstädten , Großraumsiedlungen und Stadtteilen entgegenzuwirken . Wir werden ein Programm auflegen , in dem investive und nicht investive Maßnahmen kombiniert und integriert werden . . Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen mit solchen Programmen , die besonders für Stadtteile mit hoher Jugendarbeitslosigkeit , städtebaulichen und wirtschaftlichen Problemen sowie hoher Gewaltbereitschaft notwendig sind . Einzelprojekte helfen häufig nicht mehr weiter . Aus diesem Grund ist für uns das Programm Soziale Stadt von großer Bedeutung . . Sozialdemokraten und Grüne haben im Wahlkampf versprochen , daß es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehen soll . Deshalb ist es unerläßlich , an dieser Stelle _ wie andere Redner es auch getan haben _ das Thema Wohngeld anzusprechen , weil es ein Teil unserer Sozialpolitik ist . Ich will noch einmal die Zahlen verdeutlichen : Der Haushaltsansatz steigt von 3 ,78 Milliarden DM inklusive 280 Millionen DM überplanmäßiger Ausgaben im Jahre 1998 auf 4 ,02 Milliarden DM 1999 . Darin sind 120 Millionen DM für die Verlängerung des Sonderwohngelds Ost enthalten . Seit vielen Jahren reden wir davon , daß die Kriterien für die Auszahlung des Wohngeldes reformiert werden müssen . Die Einkommensentwicklung der Betroffenen muß dabei stärker berücksichtigt werden . Auch eine finanzielle Aufstockung muß erfolgen . Gerade wir haben diese Reform stets nachdrücklich gefordert . Darum will ich an dieser Stelle die politische Aussage bekräftigen : Wir werden unsere Regierung drängen , noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen , der Grundlage für eine ausreichende parlamentarische Beratung ist . . Aber eines tun wir nicht , nämlich dieses schwierige Thema übers Knie zu brechen und dabei handwerkliche Fehler zu machen . Dies haben Sie uns ja gerade bei der Umsetzung unserer Wahlversprechungen wie der Steuerreform , des Kündigungsschutzes und eines Solidaritätsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung usw . usw . oft genug vorgeworfen . Die Wohngeldreform machen wir gut und in Ruhe . . Einen ersten Schritt dazu haben wir mit einem Fraktionsbeschluß getan , in dem sich die Fraktion eindeutig für eine Wohngeldnovelle ausspricht , die auf Grund der Untätigkeit der letzten Bundesregierung bisher nicht zustande gekommen ist . Einen zweiten Schritt haben wir ebenfalls mit unserem Antrag zum Steuerentlastungsgesetz in der Ausschußsitzung am vergangenen Mittwoch getan . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben es abgelehnt , fast 500 Millionen DM für die Wohngeld Dieter Maaß  reform zu sichern . Sie setzen damit nahtlos die falsche Politik der vergangenen Jahre fort . . _ Frau Höll , Sie können nachher eine Kurzintervention machen . Meine Damen und Herren , wir werden in den kommenden Monaten zeigen , daß wir Wort halten und eine Politik umsetzen , die an der Aussage der Koalitionsvereinbarungen orientiert ist . Schönen Dank . .