Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Unsere Kanzlerin hat in der gestrigen Generaldebatte sehr prominent zu Beginn ihrer Rede betont, dass die Integration für sie und die Regierungsparteien allerhöchste Priorität hat. Das ist gut so; denn es stimmt: Wenn wir die vielen Menschen, die jetzt zu uns kommen und die in höchster Not flüchten, nicht gut integrieren, wird uns das volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommen. Abgesehen von der humanitären Verpflichtung, die wir haben, werden wir von dem, was wir jetzt in Teilhabe, in Integration investieren, in einigen Jahren profitieren, aber nur, wenn wir es gut machen. Da darf man nicht nur Klein-Klein machen und mit rein monetärer Ausrichtung von einem Haushaltsjahr zum anderen schauen. Denn es braucht auch volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, um zu erkennen, was für uns in der Zukunft gut ist. Unser Einzelplan 17, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet sich für Integration geradezu an. Ich halte es für eine hervorragende Idee unserer Ministerin Manuela Schwesig – in Absprache mit Volker Kauder –, verstärkt den Bundesfreiwilligendienst für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Denn das ist ein zusätzliches ehrenamtliches Engagement, und es wird denjenigen helfen, die im Moment schon vor Ort eine unendlich wichtige Arbeit machen. Das fängt bei den privaten Spendern an, die mit Teddybären, Windeln oder was auch immer auftauchen und helfen wollen, geht über die engagierten Paten, die sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern, bis hin zu unseren professionellen Rettungsorganisationen, ohne die wir komplett aufgeschmissen wären. Wenn sie jetzt durch zusätzliches ehrenamtliches Engagement Unterstützung erhalten, dann ist das einfach nur toll. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 haben wir im Kinder- und Jugendplan wegen der Flüchtlingsproblematik 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste und 4 Millionen Euro für die C1-Sprachkurse aufgesattelt, gemeinsam mit den Kollegen der Union. Insofern gibt es dort nun keine Kürzung, Michael Leutert; es sind die 12 Millionen Euro, die wir im Nachtrag aufgesattelt haben. Wir wollen sie wieder bereitstellen, aber es sollen erst mal die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels abgewartet werden. Im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel erinnere ich gerne daran, dass es auch eine Verantwortung der Länder gibt. Wir haben jetzt gute Vorleistungen erbracht, aber auch die Länder müssen gerade in den Bereichen der Integration und der frühkindlichen Bildung ordentlich etwas tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss meine Rede ein bisschen kürzen, weil die von Manuela ein bisschen länger war. Es war trotzdem eine sehr gute Rede unserer Ministerin. Ich denke, wir müssen ein großes Augenmerk auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge richten, die wir in Obhut nehmen, aber auch auf die schwangeren, allein reisenden Frauen und ihre Kinder. Darauf müssen wir besonders schauen. [DIE LINKE]: Nicht schauen, tun!) – Wir tun im Gegensatz zu Ihnen etwas. Ihr habt nicht einmal beim Mindestlohn mitgestimmt. Also seid einmal ganz ruhig! Ich denke, dass wir auch noch einmal über die Maßnahmen zur Extremismusprävention reden sollten. Da schließe ich mich dem Kollegen Leutert an, der das vorhin angesprochen hat. Wir haben jetzt das wunderbare neue Programm „Demokratie leben!“. Auch da können wir vielleicht noch etwas tun, weil es einfach hilft und wirkt. Auch das Elterngeld wirkt. Dazu haben wir schon viel gehört. Ich finde es grandios, dass die Zahl der Geburten erstmalig wieder nach oben geht – ein großartiger Erfolg! Ich denke, dazu können wir alle uns mal gegenseitig gratulieren. Abschließend zum Betreuungsgeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als SPD wollen, dass dieses Geld auch zukünftig Familien zugutekommt. Aber das wird in einer anderen Flughöhe entschieden. Ich denke, wir müssen uns hier weder als Haushälter noch als Fachpolitiker bekriegen. Ich warne auch davor, erneut diese ganzen ideologischen Debatten über Pro und Kontra zu führen. Das brauchen wir nicht. Wir sollten einen guten Kompromiss finden, der für unsere Familien, für unsere Kinder gut ist. Denn es gilt: Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir müssen in den Bereichen Teilhabe, Qualität und Integration alles uns Mögliche tun, und auch das müssen wir gut machen; denn sonst wird es volkswirtschaftlich teuer. Danke schön.