Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Wir haben das Thema im letzten Jahr behandelt und einschließlich Anhörung und Debatten ausführlich diskutiert . Zunächst einmal kann ich erfreulicherweise feststellen , daß die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auch im Jahre 1994 zurückgegangen ist . Die Behauptung von PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , daß 50 % dieser tödlichen Unfälle auf das Konto von Alkohol zurückzuführen seien , ist schlichtweg falsch . Ich werde noch auf die Zahlen zurückkommen . Zunächst möchte ich darauf hinweisen , daß 96 % der Autofahrer ohne jeden Alkohol fahren und daß von den 4 % der Autofahrer , die mit mehr als 0 ,3 Promille fahren , nur ein ganz geringer Prozentsatz an Unfällen beteiligt ist , weil Gott sei Dank nicht alle , die mit Alkohol fahren , auch einen Unfall verursachen . . _ Herr Fischer , mit Alkohol sollten Sie nicht so übermäßig umspringen . Von den ca . 521 000 Unfällen mit fahrerischem Fehlverhalten ist bei 93 % _ Sie sollten sich die Zahlen ruhig anhören _ überhaupt kein Alkohol im Spiel . Bei den restlichen 7 % sind 0 ,84 % mit Fahrrädern beteiligt , 0 ,72 % mit Motorrädern , und 5 ,56 % sind Autofahrer . Von 521 000 Unfällen werden also insgesamt etwas mehr als 30 000 von Autofahrern unter Alkoholeinfluß verursacht , von denen wiederum nur etwa 1 500 _ das sind 0 ,28 % _ mit einem Alkoholgehalt von 0 ,5 bis 0 ,8 Promille . Letztere werden fast alle strafrechtlich behandelt , weil sie als Unfälle mit Alkohol indiziert werden . Eine Regelungsbedürftigkeit kann daher nicht als dringend angemahnt werden , insbesondere schon deswegen nicht , weil allein die Herabsetzung der Ordnungswidrigkeitengrenze von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille die Fahrer und Täter , die mit mehr als 0 ,8 Promille fahren , überhaupt nicht berührt und kaum erwartet werden kann , daß diejenigen , die bisher mit 0 ,5 bis 0 ,8 Promille gefahren sind oder einen Unfall verursacht haben , auf Grund dieser Vorschrift weniger trinken werden . Das ist ein Trugschluß und durch Holland überhaupt nicht bewiesen . Um es klarzustellen : Wenn heute die 0 ,5-Promille-Grenze bestünde , würde ich keinesfalls für eine Änderung auf 0 ,8 Promille plädieren ; aber ich sehe auch keinen Anlaß , aus Gründen , die wissenschaftlich nicht untermauert sind , ein Gesetz zu ändern . Übrigens wissen die Befürworter selber ganz genau _ die Beispiele aus Polen , der ehemaligen DDR und anderen Ländern zeigen es klar _ , daß die Herabsetzung von Promillesätzen keine Ergebnisse bringt . Wir wollen das Alkoholkonsumproblem überhaupt nicht verniedlichen . Wir wollen notfalls auch drastische Maßnahmen ergreifen , um vor Alkoholfahrten abzuschrecken . Dazu gehört _ darauf sollten wir uns in den Ausschüssen sehr schnell einigen _ , daß wir verdachtsfreie Alkoholkontrollen durchführen können und zu diesem Zweck beweiskräftige Atemalkoholanalysen zulassen . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! _ Gegebenenfalls muß , was der eine oder andere Verfassungsrechtler fordert , dazu auch das Grundgesetz geändert werden , weil eine verdachtsfreie Alkoholkontrolle ohne Zustimmung letztlich ein Eingriff in die persönliche Freiheit , gegebenenfalls auch die körperliche Unversehrtheit ist . Darüber sollten wir sehr schnell einen breiten Konsens finden , weil damit die Abschrek- . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten kung und damit die Wirkung am schnellsten zu erreichen sind . . Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang _ im Gegensatz zu Ihnen , Herr Scheffler _ deutlich betonen , wie verantwortungsbewußt der größte Teil der jungen Autofahrer heutzutage z . B . zu Diskotheken hin- und zurückfährt . In den allermeisten Fällen wird von vornherein einer ausgesucht , der fährt und keinen Alkohol trinkt . . _ Haschisch ist kein guter Zwischenruf . Den Besitz von Haschisch wollen Sie für straffrei erklären , aber Alkohol wollen Sie kriminalisieren . Was Sie da sagen , ist doch völlig falsch . . _ Sie , Herr Fischer , wollen Haschisch doch freigeben , und die Alkoholgrenze wollen Sie auf 0 ,0 Promille setzen . Da ist in Ihrer Weltanschauung doch irgend etwas schief . . _ So scheint es zu sein . Wenn es dennoch immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen jugendlicher Fahrer auch mit tödlichem Ausgang kommt , dann liegt das oft an mangelnder Fahrpraxis , jugendlichem Leichtsinn , Geschwindigkeitsrausch und gegebenenfalls auch Imponiergehabe gegenüber Mitfahrern . . _ Ich komme auf den Alkohol , Herr Scheffler , warten Sie es doch ab ! _ Der Alkohol ist weit weniger im Spiel als angenommen . In diesem Zusammenhang die neuesten Zahlen vom Statistischen Bundesamt _ dies gilt vor allem für die GRÜNEN und die PDS , weil sie falsche Zahlen auf den Tisch legen _ : 1993 gab es insgesamt 9 949 Verkehrstote , davon leider auch etwa 2 700 zwischen 15 und 25 Jahren . Davon war Alkohol nur bei 2 048 Verkehrstoten ursächlich . Das sind 21 % und nicht , wie Sie behaupten , 50 % . . _ Nun hören Sie doch zu ! Sie müssen doch erst einmal zuhören , bevor Sie protestieren ! Sie behaupten , es sind 50 % , und es sind 21 % . Das sind doch ganz deutliche Zahlen , und daran müssen Sie sich halten ! . Auch im Osten sind die Zahlen nicht anders . Im Osten sind es bei 3 000 Toten 23 % alkoholbedingte Verkehrstote . Es ist doch schlichtweg eine falsche Behauptung , hier von 50 % zu sprechen . Meine Damen und Herren , wenn nach der Statistik _ ich sage das in Anführungszeichen , damit Sie sich nicht so aufregen müssen _ nur 60 bis 100 Tote bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen , die mit einem Promillegehalt von 0 ,5 bis 0 ,8 Promille verursacht wurden , dann kann ich nur sagen : Schlimm genug ! Aber nochmals zur Verdeutlichung : 7 900 Menschen sterben ohne jeden Zusammenhang mit Alkohol . Das sind doch die Zahlen , die auf dem Tisch liegen , und daran sollten Sie sich halten .