Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man Sie von der Opposition heute hier fast eine Stunde lang gehört hat , dann muß man sich fragen , ob diese Aktuelle Stunde nur wegen der Polemik einberufen wurde . Meine Damen und Herren , wir ignorieren nichts , und ich kann genauso , wie ich es Ihnen zugestehe , die bitteren Gefühle jedes einzelnen gut verstehen , wenn er nach langjähriger Tätigkeit in einem Betrieb plötzlich nicht mehr gebraucht wird . In einzelnen Regionen beträgt die Arbeitslosenquote heute 30 oder 40 % ; ich habe einen solchen Wahlkreis . Ich habe nicht den Eindruck , daß jeder im Westen vollkommen versteht und sich vergegenwärtigt , was das für die Menschen in den neuen Bundesländern bedeutet . . Besonders schwer trifft es die Familien , in denen beide Ehepartner plötzlich ohne Arbeit sind und womöglich der Sohn und die Tochter auch noch . Gerade dann _ das können wir verstehen _ macht sich Resignation breit . Genau deshalb werden wir in den nächsten Jahren noch Solidarität mit den neuen Bundesländern benötigen . . Wir nehmen die Probleme sehr ernst . Wir gehen zu den Menschen und sprechen mit ihnen ; aber wir müssen auch über die Ursachen mit ihnen sprechen . Die Ursachen der jetzigen Situation liegen nicht in der Demokratie , sie liegen in 40 Jahren völlig verfehlter Kommando- und Planwirtschaft . . Deshalb habe ich die ganz dringende Bitte an Sie : Versuchen Sie nicht , eine bestimmte Situation auszunutzen und so zu tun , als ob die einen in populistischer und polarisierender Weise nur über die Sorgen und Nöte der Menschen sprechen dürfen , während die anderen allein für die Lösung der Probleme zuständig sind . Tun Sie es mit uns gemeinsam ! Ansonsten kann ich kein solidarisches Verhalten entdecken . Wir stehen alle _ Regierung und Opposition , Bund und Länder , die Tarifparteien und gesellschaftlichen Gruppen _ in der Verantwortung . Deshalb müssen wir alle gemeinsam genau beachten , welche Auswirkungen Tarifabschlüsse im Westen für die Menschen im Osten haben . . Deshalb möchte ich hier noch einmal sagen : Es ist mir unverständlich , wenn der Kollege Schreiner von einer menschenverachtenden Politik spricht . Ich bitte Sie wirklich , wählen Sie Ihre Worte vernünftig . Es könnte sein , Menschen hören Ihnen zu . . Der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt _ das wissen wir alle _ betrifft die Frauen besonders hart . In Branchen , in denen Frauen stark vertreten sind , gab es besonders viele Entlassungen : im Textil- und Bekleidungsgewerbe , in der Chemie- bzw . Leichtindustrie und vor allen Dingen in der Landwirtschaft . Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit liegt bei über 60 % . Frauen haben es auch schwerer , einen neuen Arbeitsplatz zu finden ; daran gibt es keinen Zweifel . Die Frauenarbeitslosigkeit _ darin ist sich die Bundesregierung einig _ muß weiterhin genauso ernsthaft bekämpft werden wie die Arbeitslosigkeit von Männern . Auf meine Initiative hin wurde zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit festgelegt , daß Frauen entsprechend ihrem Arbeitslosenanteil einen Anteil an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bekommen sollen . Dieser Anteil liegt heute nur bei etwa 40 % . Das reicht nicht aus ; hier müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen . Sie wissen aber genau , daß Frauen gute Voraussetzungen haben , um an der Umstrukturierung teilzuhaben . 90 % der Frauen haben einen Berufsabschluß , viele haben Weiterbildungserfahrungen , und die Qualifizierungsmaßnahmen werden von Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit genutzt . Es zeugt auch von gesundem Selbstbewußtsein , daß viele Frauen in den neuen Bundesländern den Schritt in die Selbständigkeit wagen . 41 % der Selbständigen in Ostdeutschland sind Frauen ; im Westen sind es nur 33 % . Dieser Trend unterstreicht für mich den Mut und die Fähigkeit der Frauen , sich an dem gesellschaftlichen Wandel aktiv zu beteiligen . Vier Punkte erscheinen mir wichtig : Erstens : Jetzt , wo die Arbeitsplätze knapp sind , dürfen nicht alte Vorurteile gegenüber der Erwerbstätigkeit von Frauen obsiegen . Frauen haben ebenso wie Männer ein Recht auf einen Arbeitsplatz . . Zweitens . Wir müssen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sicherlich auch darüber nachdenken , ob das Gießkannenprinzip langfristig ausreicht . Schwerpunkte müssen gebildet werden . Ich denke , in einem sind wir uns auch einig : Die beste Arbeitsmarktpolitik ist die Förderung von Investitionen . Aber Sie wissen wie wir , Investitionen brauchen Zeit . Ich konnte bei der SPD nicht erkennen , als wir Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrspolitik beschlossen haben , daß Sie diesen Beschleunigungen zugestimmt hätten . Dort haben Sie Investitionen verhindern und verlangsamen wollen . . _ Selbst Herr Stolpe und Brandenburg haben diesem Beschleunigungsgesetz nicht zugestimmt . Wie Sie das vor den Menschen in Brandenburg verantworten können , weiß ich nicht . . Eines ist richtig : Investitionen erfolgen zunächst nicht in den Bereichen , in denen Frauen Arbeitsplätze finden . . Ich hoffe deshalb besonders auf die Unterstützung der Gewerkschaften , auch wenn ich weiß , daß die Branchen-Gewerkschaften , die in Branchen mit einem hohen Frauenanteil tätig sind , längst nicht so ein starkes Gewicht im Deutschen Gewerkschaftsbund haben , wie Gewerkschaften in Branchen , in denen vorrangig Männer beschäftigt sind . . Drittens . Die Treuhandanstalt hat in ihrer Politik einen wichtigen Akzent gesetzt . Sie hat eine Frauenbeauftragte eingesetzt , die sich speziell der Beschäftigungsinteressen von Frauen annimmt . Ich denke , daß damit gewährleistet ist , daß sich auch die Treuhandanstalt verstärkt den Problemen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zuwenden wird . Viertens . Mit allen Mitteln müssen wir verhindern , daß Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden . Die Gleichstellungsbeauftragten haben hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren geleistet . . _ Ich bitte Sie wirklich , daß Sie mich ohne Beleidigungen hier aussprechen lassen . Frauenbeauftragte in Kommunen und Ländern haben im vergangenen Jahr Hervorragendes geleistet , um die Beschäftigungschancen von Frauen zu verbessern . Hier müssen wir darauf achten , daß die Möglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten auch weiterhin erhalten bleiben . Frauen verdienen unser aller Unterstützung _ die der Regierungsparteien , aber auch die der Opposition . Ich danke Ihnen . .