threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Thiele , ich glaube , in diesem Punkt liegen Sie vollkommen falsch . . Sie haben allerdings insofern recht , als in der Schätzung mit einer Summe gerechnet wird , die Sie eben angesprochen haben , nämlich mit etwa 2 ,1 Milliarden DM . Ich finde es übrigens gut , daß Sie diese Zahl endlich einmal genannt haben . . Sie sprachen vorhin von 15 bis 17 Milliarden DM . Es hat eine andere Dimension , wenn man versucht , den Eindruck zu erwecken , als würde die Wirtschaft im Jahre 2000 plötzlich in dieser Größenordnung belastet . Sie wissen genau , daß dies so nicht stimmt . Deswegen vielen Dank , was diese Klarstellung angeht . Nun aber zu dem zweiten Teil Ihrer Frage . Sie haben gesagt , die alte Regierung habe niemals eine Zahl in Umlauf gebracht . Das ist schlicht und ergreifend falsch . . Die alte Regierung ging in der Finanzplanung von 3 Milliarden DM aus . . Diese Summe wurde in der Finanzplanung immer mit berücksichtigt , weil man wußte , daß man die Arbeitsgruppe mit einem entsprechenden Auftrag versehen hatte . Natürlich hat man auch Schätzungen vorgenommen . Die Schätzung der alten Regierung liegt um fast 1 Milliarde über dem , was die neue Regierung jetzt in ihrer Schätzung vorgelegt hat . Das sind die Fakten . Sonst gar nichts . . Nun noch ein paar Überlegungen zu den Zahlen und auch zu den finanziellen Wirkungen . Eines habe ich bereits angesprochen : Von den zweistelligen Milliardenbeträgen , die des öfteren genannt werden , kann nicht die Rede sein . Natürlich gibt es auch , was die Liquiditätsüberlegungen angeht , bestimmte Wirkungen . Das heißt , wenn man bestimmte Dinge anpaßt _ ich will sie nicht im Detail nennen ; das ist die Aufgabe , die diese Arbeitsgruppe zu bewältigen hat _ , führt dies zu Mindereinnahmen . Im Ergebnis , wenn verteilt wird , sieht es also für den Bund oder auch für die Länder ganz anders aus , als sie gedacht haben . Das heißt , dies führt im Saldo nicht zu einer Mehrbelastung , sondern es entstehen verlagerte Effekte . . Ich sage auch ganz deutlich : Es ist ein zeitlicher Zufall , keine versteckte Gegenfinanzierung der geplanten Unternehmensteuerreform , wie das von Ihnen immer dargestellt wird . Wir haben uns vorgenommen , kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten . So steht es im Koalitionsvertrag . Dies ist das politische Ziel und der politische Wille , sonst nichts . . Ich möchte abschließend _ meine Redezeit ist leider schon zu Ende _ anmerken , daß man bei der Überarbeitung der Tabellen auch über den Anwendungszeitpunkt nachdenken sollte , damit die Opposition nicht wie jetzt versuchen kann , Verbindungen zwischen Zahlen herzustellen . Deswegen werden wir in diesem Zusammenhang eine sehr weise Entscheidung treffen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Zylajew , Sie sagen , mit diesem Gesetz werde die finanzielle Situation verbessert . Sagen Sie mir bitte , an welcher Stelle Sie durch dieses Gesetz zu einer verbesserten Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen . Es gibt keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze , es gibt keine Ausweitung auf andere Einkommensarten . Wie wollen Sie die Quadratur des Kreises lösen , mit diesem Gesetz mehr Geld in die gesetzliche Krankenversicherung zu bringen ? Das ist ja das Grundproblem .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, gilt die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, auch für die Gebiete im Norden von Syrien, an der Grenze zur Türkei, die unter der Kontrolle der Kurden stehen, und ist der Bundesregierung bekannt, dass unser NATO- und inzwischen auch wieder sonstiger Partner, die Türkei, die Einfuhr humanitärer Güter und vor allen Dingen auch von Aufbauhilfsgütern, die über die türkisch-syrische Grenze ins Land gebracht werden sollen – die Menschen dort leiden immer noch –, an der Grenze unterbindet, selbst wenn diese Hilfe aus Europa kommt? Was unternimmt die Bundesregierung, um diesem Missstand abzuhelfen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Binding, man sollte sich immer zu 100 Prozent informieren. Die Wahrheit ist, dass drei Bundesländer von Beginn an 100 Prozent der Flüchtlingskosten übernommen haben, und zwar das Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, dass sich aber Nordrhein-Westfalen von Beginn an dadurch ausgezeichnet hat, nicht einmal ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Ich zitiere als Kronzeugen den Duisburger Oberbürgermeister Sören Link. Er kritisiert, das Land verwende die Integrationspauschale zur Entlastung des eigenen Haushaltes. Und der Städte- und Gemeindebund macht deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen eben nicht – im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo zumindest die Bundesmittel aufgeteilt worden sind – vorher die Kosten übernommen hat. Wenn man also hier etwas vorträgt, dann sollte man sich zuvor zu 100 Prozent informieren. Mecklenburg-Vorpommern stehen – weil es von Beginn an 100 Prozent der Kosten selber getragen hat – die Mittel der Integrationspauschale für den Landeshaushalt zur Verfügung. – Nein, das, was NRW gemacht hat, hat es nicht besser gemacht.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel daran gelassen, dass das Vorgehen Russlands auf der Krim völkerrechtswidrig und politisch inakzeptabel ist. Die Europäische Union hat in dieser Situation geschlossen, deutlich und rasch reagiert. Die Bundesregierung hat sich zugleich gemeinsam mit ihren Partnern in den letzten Wochen beharrlich um eine politische Lösung bemüht. Sie können sich darauf verlassen: Das werden wir auch weiter tun. Russland missachtet seine Verpflichtungen sowohl aus dem allgemeinen Völkerrecht als auch aus dem 1994 am Rande des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Russischen Föderation unterzeichneten sogenannten Budapester Memorandum. Das russische Vorgehen schwächt auch den Nichtverbreitungsvertrag. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch andere Vertreter der Bundesregierung haben dies beim Gipfel für Nukleare Sicherheit am 24./ 25. März in Den Haag sehr deutlich angesprochen. Künftig – das ist unsere Sorge – könnten aus Sicht der Bundesregierung Nichtkernwaffenstaaten somit begründeten Anlass haben, derartigen Erklärungen Russlands zu misstrauen. Dies könnte Rückwirkungen auch auf unsere Bemühungen haben, zu konkreten Abrüstungsfortschritten zu kommen.
Das Prinzip der Vorsorge ist uns sehr wichtig. Nicht umsonst haben die jetzige Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit das Präventionsgesetz im vierten Anlauf auf den Weg gebracht – ein ganz wichtiger Schritt. Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Kollege: Nach Prüfung der bislang vorliegenden Studien, Dokumente und Veröffentlichungen einschließlich der Glyphosat-Monographie der Internationalen Agentur für Krebsforschung der WHO ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat keine krebserzeugende Wirkung des Wirkstoffes für den Menschen zu erwarten. Diese Meinung vertreten nicht nur wir, sondern auch die Experten der anderen EU-Mitgliedstaaten und der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in der veröffentlichten Schlussfolgerung EFSA-„Conclusion“.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wer sich nicht erst jetzt , sondern seit nahezu zwanzig Jahren mit Osttimor beschäftigt , der weiß , daß das Selbstbestimmungsrecht durch die Kirchen gefördert , ja vielleicht letztlich durchgesetzt worden ist . Ich frage daher die Bundesregierung , ob sie die Erfahrungen beider Kirchen , insbesondere aber der katholischen Kirche , im Hinblick darauf abfragt , was in Osttimor notwendig ist . Ich weiß , daß heute ein Gespräch mit Bischof Belo stattfindet . Ich möchte zu bedenken geben , was er gestern in Aachen gesagt hat : Keine militärische Präsenz der Deutschen sei nötig ; aber für ein humanitäres Hilfsteam wären seine Gesprächspartner und er sehr dankbar . Wird das in Ihre Beratungen einbezogen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nun ist es leider so gelaufen , daß sich Herr Marschewski gemeldet und mich beschimpft hat . Deswegen will ich etwas sagen . . Es kann nicht angehen , daß wir uns jetzt , im nachhinein , über einen mühsam gefundenen Kompromiß noch einmal zerzausen . Ich will nur sagen : Für uns war mit das Wichtigste , daß wir jetzt endlich auch mit der CDU das Leugnen des Holocaust unter Strafe stellen können . Das ist ein großer Fortschritt . Dafür bin ich allen dankbar , die dazu beigetragen haben . . Ich will darauf hinweisen , daß die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes nicht erweitert worden sind . § 3 a ist von uns nicht akzeptiert worden , die Hauptverhandlungshaft ist von uns nicht akzeptiert worden . Ich bin froh , daß wir diese schwierigen Geschichten aus dem Gesetz haben heraus lassen können .  Ich sage auch für die sozialdemokratische Partei : Das ist für uns nicht alles , was wir zur Verbrechensbekämpfung brauchen . Unter den veränderten Bedingungen in der nächsten Legislaturperiode werden wir darangehen , endlich auch die Geldwäsche so zu regeln , daß man mit Geld keine Geschäfte mehr machen kann , . werden wir endlich darangehen , mit der Verbrechensbekämpfung dort Ernst zu machen , wo es um kriminelles Geld , um den Bestand unserer staatlichen Rechtsordnung und um die Frage geht : Wie verhindern wir , daß Drogengelder auch noch in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden und damit unsere Wirtschaftsordnung untergraben wird ? .
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich ist es so , daß mit dem Erstreckungsgesetz die Schutzrechte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden . Ich habe eben darauf hingewiesen , daß die Frage geklärt ist , ob bei Aufrechterhaltung der Lizenzbereitschaftserklärung eine Geltung des Wirtschaftspatents im alten Umfang erfolgt . Der Betreffende kann dadurch , daß er diese Erklärung zurückzieht , wenn es ein geprüftes Patent ist , die Wirkung herstellen , die für das Wirtschaftspatent insgesamt nach dem Patentgesetz vorgesehen ist .
Partei: SPD
Wir sind uns in der Zielsetzung doch vollkommen einig . Nur , man muß dann tun , was man verspricht . Wenn ich höre , daß in zwei Jahren für Afrika 700 Millionen DM weniger ausgegeben werden und dieses Geld in wohlhabendere Staaten fließt , dann , so muß ich sagen , ist von Armutsbekämpfung nicht viel zu sehen . . Über Menschenrechte und Rechtsstaat habe ich gesprochen . Vielleicht haben Sie da nicht zugehört . Ich will ein Letztes sagen . Eine weitere Tendenz , die sich auf der Regierungsseite abzeichnet , ist die Renationalisierung der Entwicklungspolitik . Der Verteidigungsminister schwadronierte hier vor wenigen Minuten darüber : Mit Schritt und Tritt über die Champs-Elyses , und in Holland demnächst gemeinsame Korps usw . Wunderbare Sache ! Aber wo ist denn Schritt und Tritt mit anderen Ländern für Zukunftsaufgaben ? Sie ziehen sich aus multilateralen Engagements Zug um Zug zurück ! Ein Beispiel ist das Lom-Abkommen , der Versuch , beim Lom-Abkommen zu kürzen , also wieder für die ärmsten Staaten zu kürzen . Ich denke also , die Bilanz ist mies , ist schlecht . Ich meine , wir müssen unserer deutschen Verantwortung wirklich besser gerecht werden und dürfen nicht nur darüber reden . Also , Herr Minister , seien Sie ein bißchen bescheidener . Kämpfen Sie endlich und mischen Sie sich ein , wo es nötig ist , um dieser Zukunftsverantwortung gerecht zu werden . .
Partei: CDU/CSU
Da gebe ich Ihnen im Prinzip schon recht , nur sollten wir diese Rechnung einmal im einzelnen durchführen . Ich habe Unterlagen aus dem Bereich aller 16 deutschen Länderfinanzminister , die besagen , daß die Effizienzrendite bei der Bewertung der Arbeitsplätze , die durch die Europäische Union in Deutschland und in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallen , sich im Durchschnitt für Deutschland nicht günstig darstellt . Während die Effizienz bei der Schaffung von Arbeits . noch : Erich Riedl  Deutschland nur bei 6 Prozent . Ich weiß natürlich auch , daß sich die Friedensdividende eines vereinigten Europas - einer anderen Sichtweise schließe ich mich auch nicht an - nicht in der Nettorechnung widerspiegeln darf . Aber es darf natürlich auch nicht übersehen werden - ich darf noch einmal die Länderfinanzminister und den Bundesfinanzminister erwähnen - , daß diese auf der Länderfinanzministerkonferenz am 3 . Juni 1997 in Bad Homburg festgestellt haben , daß die deutsche Leistungsbilanz im Verhältnis zu den EU-Ländern immer tiefer ins Defizit gerät . Im Jahre 1996 hat die deutsche Leistungsbilanz innerhalb der EU das Rekorddefizit von nahezu 31 Milliarden DM erreicht . Da die deutschen Exporte mit den Nettotransfers nicht Schritt halten , hat sich Deutschland als der mit Abstand größte Nettozahler immer stärker verschuldet . . - Es tut mir leid , wenn ich Sie so mit Zahlen belasten muß , aber auf die Frage hatte ich mich ohne Ansagen ausdrücklich vorbereitet . . Im Zeitraum 1991 bis 1996 verringerte sich auf diese Weise das Nettoauslandsvermögen Deutschlands gegenüber den EU-Ländern um insgesamt 87 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , das kann so nicht bleiben , weil wir dadurch zwei Dinge nicht erreichen : Zum einen erreichen wir nicht eine volle , uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für Europa , und wir erreichen auch nicht , daß Solidarität und Beachtung gleicher Lebensverhältnisse in Europa zu einem tragenden Prinzip der europäischen Einheit werden . Ich bin Ihnen für diese Frage ausdrücklich dankbar . . - Ich finde es sehr lustig , wenn sich ausgerechnet die Opposition noch einmal dafür bedankt , wenn ein CSU-Abgeordneter sich über einen FDP- Abgeordneten freut . Meine Damen und Herren , die Außenpolitik - das kann ich auch nach der Rede vom Kollegen Zöpel sagen - ist Gott sei Dank ein Gebiet , wo wir nicht mehr so ins Streiten kommen wie in den letzten zwei Tagen . Ich möchte nur stichwortartig ansprechen , daß es zum erstenmal im Deutschen Bundestag seit ein , zwei Jahren möglich geworden ist , uns über einige ganz gravierende Fehlentwicklungen in Europa zu unterhalten : zum einen über die schrecklich ausgeuferte Bürokratie in Europa , zweitens über die schrecklich ausgeuferten Gehälter bei den internationalen Organisationen und drittens auch darüber , daß wir Europa unter dem Gesichtspunkt schlanker Staat sympathischer machen müssen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es wurde die Frage nach dem Handeln der Aufsichtsratsmitglieder gestellt. Nun kann man grundsätzlich fragen, warum die Bundesregierung extra jemanden benennt, der nicht Teil der Weisungskette ist, sodass man die Verantwortung gut abschieben kann. Darüber will ich jetzt aber nicht diskutieren, darüber diskutieren wir an anderer Stelle. Ich möchte jedoch die Frage stellen, wie der Bund als Eigentümer agiert. Auf der Hauptversammlung der britischen Großbank Barclays haben kritische Aktionäre die überhöhten Vorstandsbezüge hinterfragt und diese zur Abstimmung gestellt. Warum hat der Bund als Eigentümer mit einer Beteiligung von 25 Prozent auf der Hauptversammlung der Commerzbank, die heute stattfindet, nicht die Möglichkeit genutzt, in dieser Frage einzugreifen? Heißt das, dass die Bundesregierung es zumindest stillschweigend billigt, dass Herr Blessing durch den Aufsichtsrat eine entsprechende Gehaltserhöhung bekommen hat?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind der Ansicht , dass es uns trotz angespannter Haushalts-situation des Bundes gelungen ist , mit den in Einzelplan 17 vorhandenen Mitteln Prioritäten zu setzen , und das sinnvoll . Im besonders wichtigen Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben wir erreicht , die Mittel für die Programme CIVITAS und Entimon zu verstetigen . Für die Modellprojekte in den neuen Bundesländern und die Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt , für Projekte zur Entwicklung von Zivilcourage und zur Einübung von Toleranz werden zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Damit stehen insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung . Damit setzt Rot-Grün ein ganz wichtiges Signal : Wir sehen den Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als eine unserer bedeutsamsten Aufgaben an . Das tun Sie leider wieder nicht . Sie , zumindest die Union , haben auch in diesem Jahr in einem Reflex beide Anträge abgelehnt . Ich finde das schade .
Partei: CDU/CSU
_ es ist mein letzter Satz _ wie sich die Opposition bei den Fragen verhält , wie es um die Verteidigungspolitik und auch um Beschaffung für die Bundeswehr steht . Der Haushalt ist nach unserer Meinung eng geschnitten , aber er erlaubt die erforderlichen Maßnahmen für die Bundeswehr . Wir werden hier , wie beim Einsatz in Bosnien und wie bei den Fragen der Wehrpflicht und der Beschaffung , das tun , was getan werden muß . Dies war 1955 das richtige Motto . Sie werden sich daran erinnern . Es wird auch 1995/96 das richtige Motto sein . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Noch nie hatte dieses Land so viele Arbeitslose , so viele Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger wie jetzt . Nutzen wir deshalb den fünften Jahrestag _ meinetwegen auch für eine gewisse Würdigung , aber in erster Linie , um diese Probleme wirklich aufzugreifen und sie anders anzugehen , als das bisher geschehen ist ! .
Partei: CDU/CSU
Es ist völlig richtig , daß in diesen gerade genannten Zahlen nur diejenigen Fälle erfaßt werden können , die über die Arbeitsämter erfaßt sind . Es entspricht unserer Erfahrung aus vielen Jahren , daß nur ein Teil _ wenn auch ein großer Teil _ aller Ausbildungsplatzbewerber _ übrigens aber auch nur ein Teil aller ausbildungsbereiten Betriebe _ sich tatsächlich bei der Arbeitsverwaltung meldet , so daß eine solche Verlaufsstatistik keinen vollständigen und abschließenden Überblick über die Bewerber bzw . die Versorgungslage bietet . Auf genau diesen Umstand , Herr Kollege , hat die Bundesregierung auch immer ihre Zuversicht gegründet , daß wir unbeschadet weniger freundlicher statistischer Relationen Anfang dieses Jahres im Herbst dieses Jahres das gesetzte Ziel würden erreichen können , weil die Zahl der am Ende durch die Betriebe tatsächlich zur Verfügung gestellten Ausbildungsstellen dann erfahrungsgemäß deutlich höher ist als die Zahl der Ausbildungsstellen , die der Arbeitsverwaltung zu einem frühen Zeitpunkt angegeben werden . In einem gewissen , aber geringeren Umfang trifft dies auch für Bewerber zu , von denen sich der allergrößte Teil _ erst recht auf dem Hintergrund der Umbruchsituation in den neuen Bundesländern _ bei den Arbeitsämtern um eine Ausbildungsstelle beworben hat . Die präzise Zahl über die tatsächlich zustandegekommenden Ausbildungsverhältnisse und die tatsächliche Zahl _ soweit diese überhaupt erfaßbar ist _ der Anläufe zum Zustandekommen eines Ausbildungsverhältnisses lassen sich erst am Jahresende nach Auswertung der gemeldeten Ausbildungsstellen ermitteln und darstellen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des letzten Jahres und der gesamten bisherigen Legislatur im Bereich der Innenpolitik fällt ziemlich dürftig aus. Wir erleben einen sehr überforderten Innenminister, der fast ausschließlich damit beschäftigt ist, die Folgen des Grabenkampfes in dieser unheilbar zerstrittenen Koalition zu verwalten. Gucken Sie sich die Beispiele einmal an: Vorratsdatenspeicherung. Statt eines gemeinsamen Vorgehens der Bundesregierung gegen die fragwürdige Richtlinie aus Brüssel läuft die Regierung im Zickzack. Statt sich für die Aufhebung dieser Unsinnsrichtlinie einzusetzen, erleben wir eine Never-ending Story, einen Dauerstreit zwischen Justiz- und Innenministerium. – Liebe Frau Piltz, man muss sich auch irgendwann einmal in der Regierungskoalition durchsetzen und nicht immer nur freundlich gucken. Schauen wir uns ein anderes Thema an, den Beschäftigtendatenschutz. Ich bin einmal gespannt, was Sie gleich dazu sagen werden, Frau Piltz. Die Diskussion über den Beschäftigtendatenschutz läuft seit über zwei Jahren. Kommt nun ein besserer Schutz, oder kommt er nicht? Sie haben einen Entwurf vorgelegt, der niemandem nützt. Ich kann nur sagen: Das ist peinlich. Das sage ich vor allem in Richtung FDP, weil ich von der CDU/ CSU hier eh nichts erwartet habe. Wie sieht es mit der Stiftung Datenschutz aus? Das war ein leeres Versprechen. Wann kommt sie denn? Kommt sie noch in dieser Wahlperiode, oder sollen wir das machen, wenn Sie gar nicht mehr im Parlament sind, Frau Piltz? Also bitte schön: Antworten Sie darauf mal; Sie reden ja gleich noch. Was bleibt denn dann, wenn man all diese Einzelbeispiele zusammenzieht? Der Bundesinnenminister verpasst es, sein Haus modern aufzustellen. Gucken Sie sich zum Beispiel einmal die Netzpolitik an. Herr Uhl, von wegen, bei der IT geht es voran! Die Mittel für die Abteilung wurden gekürzt. Wenn es um Netzpolitik geht, fragt der Innenminister: Was geht mich das an? Ich habe mit Hochseefischerei nichts zu tun. Insofern findet Netzpolitik im Innenministerium überhaupt nicht statt. – Kollege Grindel, der Datenschutzstab ist ja wohl reichlich improvisiert eingerichtet worden. Das ist doch keine überzeugende Ansage, die der Innenminister hier für dieses Thema macht. Zum Thema Flüchtlingspolitik. Mir kommen ja fast Tränen der Rührung, wenn hier schon bei 195 aufgenommenen Flüchtlingen die herausragende Leistung der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt wird, auch wenn es insgesamt dreimal 300 werden sollen. Also bitte schön! Wir reden hier über eine Situation, in der Hunderttausende in Syrien auf der Flucht sind und Zehntausende in den umliegenden Ländern Aufnahme gefunden haben. Man muss auch nicht warten, bis der UNHCR den Notstand ausruft, sondern man kann auf europäischer Ebene schon jetzt darüber diskutieren, wann man welche Maßnahme ergreift und wann man über das Resettlement-Verfahren wie viele Menschen aus Solidarität in Europa aufnehmen will. Es gibt also überhaupt keinen Grund für Jubel über die gelungene Flüchtlingspolitik, sondern hier ist noch reichlich nachzuarbeiten. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordnete Heinen hat eben erneut versucht , den Eindruck zu erwecken , dass bei Freilandeiern eine besondere Gesundheitsgefährdung in Bezug auf das Supergift Dioxin vorliege . Vor dem Hintergrund , dass in den vergangenen Wochen von verschiedenen Seiten versucht worden ist , diesen Eindruck zu erwecken , sehe ich mich veranlasst , zwei Dinge klarzustellen . Erstens . Die Untersuchungsämter der Länder , allen voran die Länder Baden-Württemberg und Bayern , haben in den letzten Monaten intensiv an diesem Thema gearbeitet . In den letzten Wochen haben sie die Anzahl der Proben noch einmal erheblich erhöht . Sie sind zu dem Ergebnis gekommen , dass bei Freilandeiern oder gar bei Eiern aus dem ökologischen Landbau keine erhöhte Dioxinbelastung , die zu einer besonderen Gesundheitsgefährdung führt , vorliegt . Vor diesem Hintergrund hat auch der niedersächsische Landschaftsminister vor laufender Kamera seine ursprünglichen Ratschläge an die Verbraucherinnen und Verbraucher , in Zukunft auf den Konsum von Freilandeiern zu verzichten , wieder zurückgenommen . Ich erwarte von Ihnen daher , dass Sie Verantwortung zeigen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern kein X für ein U vormachen , dass Sie diese fachlichen Erkenntnisse in Ihre Rede einfließen lassen und aufhören , zu behaupten , es gebe hier eine besondere Gesundheitsgefährdung durch Freilandeier . Diese Behauptung halten Sie ja nur deshalb aufrecht , weil Sie von der Unionsfraktion sich weiter vor den Karren der Käfighalterinnen und -halter in Deutschland spannen lassen .