Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , zuerst einmal vielen Dank für Ihre Initiative . Sie haben ein Thema aufgegriffen , das uns Familienpolitikern zunehmend schwerer auf der Seele liegt : der Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Gewalt . Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ist aber nichts anderes als ein Gemischtwarenladen für Bürokraten . Hier werden Forderungen aufgestellt und Empfehlungen angepriesen , die erst einmal strukturiert werden müssen . Aber interessant ist er auf jeden Fall . Das Ziel ist für mich klar : Wir müssen für das Wohl unserer Kinder mehr tun . Der beste Schutz vor Vernachlässigung sind mündige und bewusste Eltern . Die Gesellschaft , wir alle , muss die Vernachlässigung von Kindern verhindern . Als Gesetzgeber müssen wir hinterfragen , ob die vorhandenen Grundregeln für Eltern heute noch ausreichen . Ich meine , wir brauchen der Zeit angepasste , neue Regeln , die manchen Akteur auf den rechten Weg zurückführen . Neue Regeln zu formulieren muss aber auch bedeuten dürfen , die Früherkennungsuntersuchungen gesetzlich zur Pflicht zu machen , das heißt - das ist meine persönliche Meinung - , gegenüber säumigen Eltern spürbare Sanktionen auszusprechen , zum Beispiel das Kindergeld zu kürzen , wenn Früherkennungsuntersuchungen nicht regelmäßig absolviert werden . Persönlich wünsche ich mir , dass auch ein Bonussystem ins Auge gefasst wird . Eines will ich in diesem Zusammenhang klarstellen : Die Union steht nach wie vor und auch in Zukunft für die Wahrung der Elternrechte , für die Erfüllung der Elternpflichten und für die Wahrung der Elternfreiheiten . Eltern können und sollen von niemandem aus ihrer Pflicht entlassen werden . Ich gehe davon aus , dass Eltern ihre Kinder lieben und nur einige von ihnen mit diesen Aufgaben überfordert sind . Wenn sie jedoch ihren Aufgaben nicht gewachsen sind , brauchen sie deutliche Zielvorgaben . - Ich rede schon mit ihr , keine Angst . - Der Staat und seine Institutionen , also auch wir , brauchen eine bessere rechtliche Basis für ihre Handlungen im Interesse der Kinder und der Eltern . Der Verweis im Grundgesetz auf das Wächteramt des Staates reicht nicht mehr aus . Vor uns liegt ein Spannungsfeld , das wir als Gesetzgeber endlich betreten müssen . Ziel muss es sein , die Grundrechte der Kinder auf körperliche und seelische Unversehrtheit und auf ein Aufwachsen ohne Gewalt im Grundgesetz zu verankern . Das sollte als Handlungskompass sowohl für die Eltern als auch für den Wächter Staat dienen . Das sind die Grundlagen , die wir auf der Bundesebene schaffen können . Ganz konkret muss im SGB V der § 26 zu den Früherkennungsuntersuchungen neu geschrieben werden . Dafür hat uns in dieser Woche der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte entsprechende Vorschläge übermittelt . Hinter diesen stehe ich . Der Verband empfiehlt den Ausbau des Jugendmedizinischen Dienstes im öffentlichen Gesundheitsdienst , und zwar folgendermaßen : Dieser erfasst und betreut mit Unterstützung von Familienfürsorgerinnen und besonders qualifizierten Familienhebammen alle Familien mit Neugeborenen . Außerdem soll dieser Dienst engmaschig das weitere Gedeihen des Kindes verfolgen und Familien Hilfen anbieten . Notfalls nimmt dieser Dienst ein Kind zu seinem Schutze aus der Familie . Jugendämter sind nach Auffassung des Kinderärzteverbandes für diese sensiblen Aufgaben weniger geeignet . Was sollten wir eigentlich unterlassen ? Nun , zum Beispiel ein perfektes Überwachungssystem gegen die Eltern zu schaffen . Was wir tatsächlich brauchen , ist in erster Linie eine Partnerschaft der gesamten Gesellschaft für all diejenigen Menschen , die sich für das Aufziehen von Kindern entscheiden . Dass dies eine pflichtbewusste und mündige Elternschaft werden kann , dafür tragen viele die Verantwortung , zuallererst die eigenen Eltern . Falls diese ihren Pflichten gegenüber ihren Nachkommen nicht gerecht werden können , sind andere Partner gefragt , wir und viele andere . In unseren gesetzgeberischen Aktivitäten müssen wir natürlich alle bereits laufenden Gesetzesinitiativen der Länder beachten und einbeziehen . Wir vom Bund aus können den Ländern und den Kommunen keine Vorschriften machen , wie sie mit dieser Problematik umzugehen haben . Ich weiß , dass in den Ländern bereits nicht nur alle Alarmglocken läuten , sondern echt an Lösungen gearbeitet wird , so zum Beispiel im Freistaat Sachsen .