Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Es bedarf einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems unter ökologischen Gesichtspunkten . Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für richtig . Unser Steuer- und Abgabensystem macht wider alle ökonomische Vernunft gerade das besonders teuer , wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben : Arbeit . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , viel zu billig : Energie- und Rohstoffeinsatz . . Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen . . Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden , . der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden , beides zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden . So lautet die Aufgabe . . Wer meine Partei und mich in den letzten Jahren hier hat reden hören , könnte meinen , die Sätze stammen von meiner Partei und von mir . Diese Sätze stammen von Herrn Schäuble . Deswegen fragen wir uns a) , warum er sie heute nicht vertritt , und b) , warum in der Zeitung steht , die FDP sei dagegen und die CSU sei dagegen . Der Kanzler Kohl sagt über die Vorschläge seines ersten Mannes , das sei Schäubles Privatmeinung . Wie weit sind Sie denn eigentlich gekommen , daß Ihr Fraktionsvorsitzender nicht mehr handlungsfähig ist ? . Das , was Herr Schäuble hier sagt , ist nicht nur seit langem Meinung meiner Partei , sondern ist das , was wir im Vermittlungsausschuß im August dieses Jahres Wort für Wort beschlossen haben . Sie haben es hier abgelehnt . . Das ist eine Schande . Ein besseres Beispiel für Selbstblockade als dieses gibt es gar nicht . Deswegen sage ich : Geben Sie sie auf ! . Also : Runter mit den Lohnzusatzkosten und Gegenfinanzierung über eine ökologische Steuerreform . . Wir sind allerdings der Ansicht , daß wir , nachdem Sie schon 50 Pfennig daraufgepackt haben , mit maximal 10 Pfennig Mineralölsteuererhöhung auskommen und nicht 15 . . Wenn es heißt , die CSU sei dagegen , dann muß ich Ihnen dazu folgendes sagen . Es gibt einen stellvertretenden Generalsekretär , der heißt Herrmann . Er hat im Juli gesagt : Ich halte es . . . für richtig , die Lohnnebenkosten zu senken und den Verbrauch unserer Ressourcen höher zu besteuern . Auch in der CSU gibt es diese Gedanken . Und nun zur FDP . Vor fast auf den Tag genau zwei Jahren hat meine Kollegin Anke Fuchs - hören Sie gut zu - die ökologische Steuerreform hier in der Haushaltsdebatte vorgetragen . Am Tag danach sprach Kollege Solms . Wissen Sie , was er gesagt hat ? Wenn das Gesamtmanöver - also ökologische Steuerreform - aufkommensneutral vonstatten gehen soll , hat sie meine volle Zustimmung . So sagte Herr Solms . . Dann setzt er fort : Deswegen halte ich - Solms - . noch : Ingrid Matthäus-Maier die Vorschläge der SPD , die ich zwischenzeitlich genau gelesen habe , für eine sehr gute Anregung zu einer sachgerechten Diskussion . . Jetzt kommt es : Man muß ja auch einmal loben , wenn etwas lobenswert ist , auch wenn es von der Opposition kommt . . Dazu sagen wir : Loben reicht nicht , machen Sie es endlich . Wir können es nicht mehr vertragen , daß in diesem Lande sinnvolle Reformen verhindert oder verzögert werden , nur weil sie von der SPD kommen . . Wenn Sie endlich bereit sind , diesen unseren Vorschlag aufzugreifen , dann können wir morgen abend im Vermittlungsausschuß zu einer sinnvollen Reform kommen , die den Faktor Arbeit entlastet , die für die Wirtschaft gut ist , gut für die Arbeitsplätze und gut für die Menschen in diesem Lande . Geben Sie endlich Ihre Blockade auf ! .