Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich am 19 . Oktober des vergangenen Jahres die Auffassung vertreten , dass Berlin für Wissenschaft und Kultur immer noch zu viel Geld ausgebe . Diese Aussage konnte bei vielen Menschen nur Kopfschütteln hervorrufen . Denn jeder weiß , dass die Zukunft Berlins nur gesichert werden kann , wenn die Stärken der Stadt - Wissenschaft und Kultur - weiter gefördert werden . Das haben leider weder die Verfassungsrichter noch die FDP noch meine Vorrednerin verstanden . Das ist sehr bedauerlich . Im vorliegenden Antrag der Liberalen wird verlangt , dass der Bund Institutionen , die er bereits von Berlin übernommen hat , an Berlin zurückgibt und dafür die Staatsoper von Berlin übernimmt . Die FDP , die angeblich alles immer unbürokratischer machen will , möchte gern die ganze Kulturförderung in Berlin umstrukturieren . Sie möchte Zuständigkeiten ändern und Verwirrung stiften mit dem Ziel , dass sich inhaltlich nichts , aber auch gar nichts ändert . Auf diese Weise hält man die Bürokratie in ständiger Aufregung , ohne dass etwas für die Kulturlandschaft oder die Künstler getan wird . Meine Damen und Herren von der FDP , es würde mich gar nicht wundern , wenn der nächste Antrag von Ihrer Fraktion von der Bundesregierung fordert , die Finanzierung der ersten Geige in der Staatsoper zu übernehmen unter der Bedingung , dass Berlin die Finanzierung der Posaunen und Hörner übernimmt . Ein solch unsinniges Zuständigkeitskarussell werden wir nicht mit in Gang setzen . Das lehnen wir ab . Die Antragsteller fordern unter anderem , den Hauptstadtkulturfonds vom Bund auf Berlin zurückzuverlagern , und erwarten von Berlin eine Garantie , diese Einrichtungen weiter zu fördern . Das ist natürlich - das wissen Sie selbst - ein nicht auflösbarer Widerspruch . Sie können nicht einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bejubeln , von Berlin den Abbau weiterer Schulden verlangen , und gleichzeitig von Berlin verlangen , mehr Geld für Kultur auszugeben . Wie soll das zusammengehen ? Der alte Adam Riese hätte damit seine Schwierigkeiten ! - Wohnungen verkaufen ist eine schlechte Idee . Deshalb haben wir uns in der rot-roten Koalition in Berlin geeinigt , keinen kommunalen Wohnungsbestand zu verkaufen ; das kann ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen . Wir Berlinerinnen und Berliner wollen die Opernstiftung zum Erfolg führen und damit die drei Opern und das Staatsballett erhalten . Klaus Wowereit hat doch recht , wenn er vom Bund die Übernahme der Staatsoper fordert . Denn wenn wir nur ein bisschen an die Geschichte denken , müssen wir doch feststellen : Es war offenkundig ein Fehler im sogenannten Einigungsvertrag , die ehemals preußische und in der DDR ebenfalls vom Staat finanzierte Staatsoper auf das Land Berlin zu übertragen . Dieser Fehler sollte korrigiert werden ! Die Sanierung der Staatsoper darf nicht länger aufgeschoben werden , wir brauchen für den Haushalt 2008 eine gesicherte Finanzierung . Die FDP fordert in ihrem Antrag , die Hauptstadtkulturfinanzierung durch einen Staatsvertrag zu regeln . Ich will daran erinnern , dass es in der Berlinklausel im Grundgesetz heißt - ich zitiere - : Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin . Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes . Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt . Ich denke , das sollten wir machen - und keinen neuen Staatsvertrag . Den Unterschied zwischen Bundesgesetz und Staatsvertrag können Sie ja einmal in Ihrer Fraktion diskutieren . Wir als Linke werden diesen Antrag ablehnen , weil er eben nicht auf die Stärkung der Kultur in Berlin gerichtet ist . Ihre Absicht ist vielmehr , die Kulturlandschaft Berlins zu destabilisieren . Denn es ist doch wohl kein Zufall , dass ausgerechnet der Landesvorsitzende der FDP Berlin , der Bundestagsabgeordnete Löning , und auch der zweite Berliner FDP-Abgeordnete diesen Antrag nicht unterschrieben haben - weil sie erkannt haben , dass er kontraproduktiv ist . Wir als Linke werden in Abstimmung mit den Berliner Künstlern und Berliner Kulturpolitikern einen Antrag in den Bundestag einbringen , der es dem Bund ermöglicht , seine Aufgabe , die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt , tatsächlich zu erfüllen . Vielen Dank .