Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für viele Menschen , die noch keine Petition an den Ausschuß gerichtet haben , ist die Arbeit des Petitionsausschusses so etwas wie eine Black box . Was darin geschieht , ist für sie nicht nachvollziehbar . Deshalb will ich wie einige Vorrednerinnen und Vorredner an konkreten Beispielen die Vielfalt der Eingaben und deren mögliche politische Umsetzung kurz skizzieren . Ich finde es schade _ vielleicht macht es der Raum , vielleicht macht es die Anwesenheit des Publikums aus , wir sind ja hier wie im Schaufenster _ , daß hier auf einmal ein anderes Klima und eine andere Art des Umgangs miteinander als sonst vorherrschen . Wir haben über 90 Prozent einstimmige Beschlüsse , wir hebeln keine Gesetze aus , sondern wir achten sie . Wir loten nur die Spielräume , die wir haben , aus und versuchen , Einzelschicksale zu sehen und Problemlösungen anzubieten . Daher möchte ich auf das zurückkommen , was wir eigentlich tun : Kärrnerarbeit im Verborgenen . Sonst tagen wir nämlich in einem abgeschiedenen dunkelblauen Raum . Vielleicht macht es das aus , daß wir miteinander normal umgehen . Vielleicht vertragen wir das Schaufenster nicht . . _ Ja , das stimmt , Herr Nolting . Da ich dem Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend angehöre , will ich ein paar diesbezügliche Beispiele nennen : 1998 gab es in diesem Bereich 201 Petitionen . Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich in überwiegender Weise auf Gleichstellungsfragen , auf die Seniorenpolitik sowie auf Fragen der Kinder- und Jugendhilfe . Man sieht , daß diese 201 Petitionen nicht die Mehrheit der Petitionen darstellten , aber auch da haben wir versucht , zu helfen . Mehrere Eingaben in diesem Bereich betrafen die Förderung des sozialen Ehrenamtes . Es wurde gefordert , die gesetzlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten , daß die Ausübung eines Ehrenamtes möglich ist . Dabei ging es vor allem um Verbesserungen im Hinblick auf die berufliche Freistellung , um das Ehrenamt ausüben zu können , und um den Ersatz der damit verbundenen Aufwendungen . Die neue Bundesregierung und auch die Fraktion der SPD hat diese Anregung bereits aufgegriffen , indem unter anderem der bisher begünstigte Personenkreis erweitert wird und die bisher steuerbefreite sogenannte Übungsleiterpauschale von 200 DM in eine steuerbefreite Ehrenamtsförderung von monatlich 300 DM umgewandelt wird . . Da uns der Bericht von 1998 vorliegt , muß ich dazu doch einen kleinen Schlenker machen : Die Vorgängerregierung und die Kollegen von der CDU/CSU und der FDP loben jetzt immer das Ehrenamt . Sie hätten eigentlich Zeit genug gehabt , etwas zu tun und nicht nur Sonntagsreden zu halten . . Weil aber nichts getan worden ist , müssen wir jetzt berechtigte Forderungen umsetzen . . _ Ich bin gleich wieder freundlich . Beruhigen Sie sich ! Ein weiterer Fall , den ich hier erwähnen möchte , betrifft eine Petentin , die sich im Frühjahr 1998 an den Ausschuß mit der Bitte wandte , ihr nach Ende ihres Erziehungsurlaubes im Herbst 1998 bei der Suche nach einer Teilzeitbeschäftigung zu helfen . Sie war mit zwei Kindern und wegen hoher Mietkosten auf eine Teilzeitbeschäftigung angewiesen . Der Angestellten wurde von ihrem bisherigen Arbeitgeber mitgeteilt , daß die dort zu erledigende Tätigkeit von einer Teilzeitbeschäftigten nicht zu bewältigen sei . Bemühungen bei anderen Dienststellen waren ebenso erfolglos . Der Petitionsausschuß _ da sieht man , welchen Ermessensspielraum er hat _ konnte hier schnell und unbürokratisch helfen . Das zunächst bestehende Hindernis , die Aussage des Arbeitgebers , die zu erledigende Arbeit könne von einer Teilzeitbeschäftigten nicht geschafft werden , konnte durch die Genehmigung der Besetzung des Arbeitsplatzes mit einer weiteren Teilzeitkraft ausgeräumt werden . Der Petitionsausschuß konnte dafür sorgen , daß die Petentin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt wird . An diesem Fall wird sehr deutlich , welche Hürden Frauen nach wie vor überwinden müssen , wenn sie Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut bringen wollen . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb das zentrale Anliegen im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und vor allem auch das unserer Ministerin , die dies in dem Aktionsprogramm Frau und Beruf _ Vereinbarkeit von Familie und Beruf niedergelegt hat . _ Es freut mich sehr , daß wir hier gemeinsam sehr schnell und unbürokratisch helfen konnten . Häufig konnten und können wir im Einzelfall auf Grund der Gesetzeslage nicht helfen . Es bedurfte und bedarf vieler Eingaben von Bürgern , bis bei den zuständigen Stellen die Notwendigkeit zum Handeln gesehen wird . So war es auch bei den Petitionen , die den Problemkreis Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen betrafen . Viele Bürgerinitiativen haben Petitionen geschrieben . Die Betroffenen haben darunter gelitten und wurden krank . Die berechtigten Wünsche nach Schutz ihrer Gesundheit wurden von den zuständigen Stellen jedesmal mit dem Hinweis zurückgewiesen , daß es für Lärmsanierung keine Rechtsgrundlage und keine Haushaltsmittel gebe und daß man der Deutschen Bahn AG als selbständiger Aktiengesellschaft außerdem nicht vorschreiben könne , Lärmschutzmaßnahmen zu treffen . Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben diese Auffassung nicht geteilt und die Petitionen an das damalige Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen . Das Ziel war , durch entsprechende Interpretation vorhandener oder auch durch Schaffung neuer Rechtsnormen das Eisenbahn-Bundesamt in die Lage zu versetzen , die Deutsche Bahn AG dazu anzuhalten , Lärmschutz , wo immer im Interesse der Bürger nötig , zu installieren . Von wegen keine Bundesmittel ! Die neue Bundesregierung hat noch im Bundeshaushalt 1999 den Titel Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes eingerichtet und für dieses Jahr mit 100 Millionen DM dotiert . . Es werden also bereits Lärmschutzwände gebaut . Weiterhin erstellt die DB AG derzeit ein Lärmbelastungskataster , das als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Frage , ob ein Härtefall vorliegt , dienen soll . Hier brachte das Handeln nach der Devise Steter Tropfen höhlt den Stein den Erfolg . Die Leute haben also so lange gebimst , bis endlich gehandelt wurde . . Viele Petitionen betreffen nicht ganz konkrete , persönliche Anliegen einzelner Bürgerinnen und Bürger . Auch allgemeine oder ethische Fragen sind Gegenstand der Eingaben . Ich komme zu einem nächsten Beispiel . Nach Bekanntwerden des erfolgreichen Klonens eines Schafs in Schottland befürchteten viele Menschen , daß damit der erste Schritt in Richtung Klonen des Menschen getan sei . Die Petenten forderten ein klares und lückenloses Verbot der Klonierung von Menschen . Die Bundesregierung bekräftigte damals in ihrer Stellungnahme , daß Klonierung in Deutschland verboten sei , jedoch stets Mißbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten verhindert werden müßten , um Unklarheiten gar nicht erst aufkommen zu lassen . Der Petitionsausschuß begrüßte die Haltung der Bundesregierung _ da ist wieder das Versöhnliche _ und vor allem das Engagement der Petenten für ein weltweites Verbot der Klonierung von Menschen . Die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen _ das war uns sehr wichtig _ muß auch im Rahmen moderner Reproduktionstechnologien unbedingt gewährleistet sein . Ein Mensch darf nicht wie ein technisches Produkt hergestellt werden . Durch die Zuweisung bestimmter Erbanlagen werden an den Klon Erwartungen gestellt , die die Selbstbestimmung und die freie Entfaltung des Menschen einschränken . Wir hielten es für wichtig , daß diese Petition im weiteren Meinungsbildungsprozeß beachtet wird , und haben deshalb empfohlen , sie der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben . Ich denke , daß es im Augenblick gärt , daß etwas daraus entsteht . Es ist noch nichts spruchreif . Aber wie ich meine Fraktion und auch andere Kollegen kenne , wird sich daraus etwas entwikkeln . Ich möchte noch einige Anmerkungen aus Sicht eines Petitionsausschußmitglieds machen , das erst in dieser Legislaturperiode in dieses Gremium gekommen ist . Die Arbeitsweise und den Umgang der Parlamentarier und Parlamentarierinnen in diesem Ausschuß empfinde ich als fair , an der Sache und an den Menschen orientiert . Hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit , diese demokratische Praxis zu erleben , wäre viel getan , um das Negativbild von Politikern zu korrigieren . . Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen und bei der Frau Vorsitzenden . _ ich hätte keine Probleme gehabt , Sie vorzulassen _ für die gute Zusammenarbeit und spreche auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes für die geleistete Arbeit meinen Dank aus . Zum Schluß möchte ich den Petentinnen und Petenten für ihre Geduld danken ; denn die sorgfältige Bearbeitung der Eingaben beansprucht oft viel Zeit . Dank auch dafür , daß sie Verständnis haben , daß wir trotz großer Anstrengungen für ihre Anliegen nicht immer die gewünschten Lösungen finden können ! Danke schön . .