Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! EU-Ratspräsidentschaft und G-8-Präsidentschaft im nächsten Jahr sind eine große Herausforderung . Dabei ist die Regierung gerade ein Jahr im Amt . Ich erinnere mich , dass das bei Rot-Grün noch ein bisschen knapper war . Die Regierung war erst ein Vierteljahr im Amt , als sie diese Doppelpräsidentschaft zu schultern hatte . Frau Bundeskanzlerin , das geschieht in einer Zeit , in der die europäische Lage - das kann Vorteile , aber auch Nachteile haben - durchaus unübersichtlicher ist . Es ist nicht erkennbar , wer von den großen Staaten von sich aus eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernehmen könnte . Es ist erfreulich , dass Italien nach einer Reihe von Jahren unter Berlusconi , als es europäisch eine Nullnummer war , in die Mitte der europäischen Politik zurückgekehrt ist , obwohl Italien noch eine Reihe innerstaatlicher Probleme zu bewältigen hat . Herr Westerwelle , es hat nie eine Achse Paris-Berlin-Moskau gegeben , es war nicht einmal die Rede davon , vielmehr hat es über längere Zeit - das gilt zurzeit nicht ; das bedauere ich ; das liegt nicht an Deutschland - einen relativ starken französisch-deutschen Motor in der europäischen Integration gegeben . Ich glaube nach wie vor , dass es gut wäre , nicht um andere auszuschließen , aber um Einigungen möglich zu machen - hier kann ich nur auf das hinweisen , was Jean-Claude Juncker des Öfteren zu diesem Thema gesagt hat - , wenn es einen Gleichklang zwischen Paris und Berlin in zentralen Fragen der Europapolitik gäbe . Deutschland - das ist ein großer Vorteil - ist den Makel , den Stabilitätspakt nicht einhalten zu können , los . Das verbessert - hier hat die Bundeskanzlerin Recht - natürlich unsere Position in dieser Situation . Anders , Herr Westerwelle , als Sie sagen , ist inzwischen die deutsche Wirtschaft , was das Wachstum betrifft , mit an der Spitze in der Eurozone und der Europäischen Union . Das kommt daher , weil anders als andere in den letzten Jahren die deutsche Wirtschaft , aber auch die deutsche Politik eine Fülle von Entscheidungen getroffen hat , die es jetzt möglich machen , die weltwirtschaftlichen großen Chancen voll zu nutzen und in Eu-ropa nachhaltig nach vorne zu gehen , wenn uns nicht externe Probleme , die wir nicht beeinflussen können , wieder zurückwerfen . Es war sowohl die Vorgängerregierung als auch die große Koalition , die im ersten Jahr ihres Bestehens in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgängig die richtigen Entscheidungen getroffen hat . Das ist eine gute Basis für die EU-Ratspräsidentschaft ; denn die Erwartungen sind hoch . Das kommt auch daher , weil Sie , Frau Bundeskanzlerin - das bestreitet niemand - , kurz nach der Amtsübernahme geholfen haben , eine sehr schwierige Aufgabe in Europa , nämlich die Finanzielle Vorausschau von 2007 bis 2013 , zu lösen . Aber ich sage ausdrücklich - das müssen wir auch unseren europäischen Partnern sagen - : Die Erwartungen könnten auch zu hoch sein , denn es geht - hier haben Sie Recht , Frau Bundeskanzlerin - künftig in Europa in zentralen Fragen nur gemeinsam , mit allen 27 , voran oder es geht gar nicht voran . Wir sind in vielen Fragen , anders als wir es im Verfassungsprozess gewollt haben , in der Situation , dass Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können . Wir erleben es ja dieser Tage - ich will das im Moment gar nicht kritisieren - , es wird sich zeigen , ob am polnischen Veto die Aufnahme der Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen scheitert oder nicht , ob angesichts der zyprischen Politik die weiteren Verhandlungen - das ist Gott sei Dank zurzeit abgebogen worden , auch Zypern hat das begriffen - mit der Türkei abgebrochen werden oder nicht . Da zeigt sich plötzlich , dass in diesem Europa auch ganz kleine Mitglieder eine ganz große Rolle spielen können . Deswegen ist die Behauptung falsch , Herr Westerwelle , dass sich die Vorgängerregierung nicht um die Kleinen bemüht habe . Ich weiß , wie oft der Bundeskanzler und ich als Finanzminister in den Nachbarstaaten der Bundesrepu-blik , und zwar auch in den kleinen Nachbarstaaten , gewesen sind . Es gab nämlich einen sehr klugen Satz einer hochrangigen Beamtin in diesem Hause , der lautete : Schaff dir deine Freunde , bevor du sie brauchst ; wir brauchen sie alle . - Das ist völlig richtig . Aber , meine Damen und Herren , alle müssen ihren Beitrag dazu leisten . Damit sind wir bei dem nächsten schwierigen Thema , nämlich dem Verfassungsprozess . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben sich ein hohes Ziel gesteckt , nämlich vor der Europawahl 2009 klarzumachen , wie es mit der Verfassung weitergeht , und zwar gemeinsam , sodass dann die Wähler in Europa wissen , wie und unter welchen Bedingungen künftig Europa weiter gestaltet wird , weil es mit den jetzigen Regeln - darüber sind sich ja im Grunde alle einig - wohl auf Dauer nicht gehen kann . Das , meine Damen und Herren , bedeutet , dass alle mitmachen müssen . Bis heute haben 18 Länder Ja und zwei Länder Nein gesagt . Offen stehen bislang noch die Voten von sieben Ländern . Ich muss übrigens darauf hinweisen , dass von den 18 Ländern , die Ja gesagt haben , sieben Länder das in Kenntnis der negativen Voten von Frankreich und den Niederlanden getan haben . Es ist also nicht so , dass der Ratifizierungsprozess danach abgebrochen worden wäre . Alle müssen ihren Beitrag leisten . Deswegen muss man denjenigen , die Nein gesagt haben , auch sagen : Ihr müsst zur Kenntnis nehmen , dass zwei Drittel der Länder Ja gesagt haben , und zwar die Hälfte davon in Kenntnis eures negativen Votums . Es ist auch wahr , dass es in Irland und Dänemark zwei Voten gegeben hat . In diesen Ländern ist dieselbe Frage nach dem ersten , negativen Referendum noch einmal gestellt und dann beim zweiten Referendum positiv beantwortet worden . Ich sage nicht , dass das die Lösung sein wird , aber ich denke schon , dass diejenigen , die Nein gesagt haben - das ist ein kleine Minderheit - , das in ihre eigenen Erwägungen einbeziehen müssen . Hier gilt in der Tat : Entweder machen alle mit oder es kommt nicht zustande . Das ist die Voraussetzung für den Erfolg . An dem Willen der deutschen Präsidentschaft fehlt es ganz gewiss nicht . Es darf aber auch nicht an dem Willen jedes einzelnen anderen fehlen . Sie , Frau Bundeskanzlerin , haben in der Regierungserklärung das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell als einen Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft angesprochen . Zum Sozialmodell wird nachher mein Kollege Axel Schäfer einiges sagen . Ich will mich auf die wirtschaftliche Seite konzentrieren . Ja , wir wollen ein wettbewerbsfähiges Europa , aber Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt gehören für uns und auch für diejenigen , die die Lissabonstrategie erdacht haben , untrennbar zusammen . Wettbewerb treibt uns nicht auseinander , sondern macht uns gemeinsam stärker und gibt uns die Fähigkeit , auch die Schwächeren mitzunehmen . Das ist die Zielsetzung . Nun führen wir in der Tat eine sehr kritische Diskussion in Europa über die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik , insbesondere ausgehend von Frankreich . Das wird uns im nächsten Halbjahr auch in der deutschen Präsidentschaft erreichen . Dazu muss man einige Takte sagen : Erstens . Die Lissabonstrategie war am Anfang zu sehr zerfasert . Sie ist inzwischen auf vier Themen konzentriert . Das ist richtig so . Diese sind : Wachstum und Beschäftigung , Innovation , bessere Rechtsetzung und Energiepolitik . Man muss an dieser Stelle klarmachen , dass die Lissabonstrategie , die Europa zu der wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen will - ein sehr hohes Ziel - , fundamental auf der Solidarität der Staaten aufbaut . Darauf baut Europa überhaupt auf . Das bedeutet auch , dass die Reicheren für die Ärmeren in Europa einstehen . Dies hat Konsequenzen , die wir klarmachen müssen . Es geht bei der Lissabonstrategie nicht um den Wettbewerb der Staaten , sondern es geht um den Wettbewerb der Unternehmen . Es geht darum , dass wir alle vorangehen . Dann können wir in der Tat sehen , wer der Bessere ist , dann können wir beispielsweise sehen , dass wir die beste Familienpolitik machen , die besten Schulen und Hochschulen haben und dass wir die besten Forschungsergebnisse und die beste Umsetzung dieser Ergebnisse in neue Produkte erzielen . Darum geht es , aber nicht darum , dass der eine Arbeitnehmer dem anderen Arbeitnehmer - das betraf die Dienstleistungsrichtlinie - zum Beispiel durch Sozial-dumping schadet . Es geht auch nicht darum , dass der eine Staat dem anderen Staat durch Steuerdumping das Steuersubstrat entzieht . Deswegen sind wir nachdrücklich für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage bei den Unternehmen . Ich sage auch ausdrücklich : In der weiteren Entwicklung kann ich mir einen gemeinsamen Markt mit 27 unterschiedlichen Steuersystemen und mit 27 völlig unterschiedlichen Sozialsystemen nicht vorstellen . Dann ist die Freiheit der Betriebe und die Freiheit der Menschen nicht gewährleistet . Sie müssen in Europa perspektivisch und bei gleich guter Entwicklung der Staaten auch gleiche Chancen vorfinden . Zweitens . Wir müssen die Strategien zusammenfassen . Es kann nicht sein , dass die Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon und der Stabilitäts- und Wachstumspakt unverbunden und zum Teil widersprüchlich nebeneinander stehen . Das müssen die wirtschaftspolitischen Leitlinien leisten . Wir haben die Instrumente in Europa und wir haben die Gremien . Das sage ich unseren französischen Freunden . Die entscheidende Frage ist , ob die nationalen Staaten und Regierungen bereit sind , die europäische Koordinierung in ihr jeweiliges nationales Handeln umzusetzen . Daraus ergibt sich der europäische Mehrwert , zum Beispiel die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung , die ein zentrales Element der Lissabonstrategie darstellen . Drittens : Energiepolitik und Klimaschutz . Europa muss dabei auch für die Zeit nach 2012 eine führende Rolle spielen . Aufgrund der Tatsachen , dass wir erstens besonders stark vom Import abhängig sind - jetzt 50 Prozent , in der Perspektive 70 Prozent unserer Energie werden importierte Energie sein - und zweitens die fossilen Energieträger zur Neige gehen , stehen wir vor riesigen Herausforderungen . Die erste Herausforderung haben wir im Innern zu bewältigen . Da ist die allerwichtigste Aufgabe mehr Energieeffizienz . Mit Blick darauf müssen wir riesigen Druck machen . Das muss eine gemeinsame europäische Anstrengung sein . Europa muss an dieser Stelle Vorbild sein und anderen zeigen , wie es geht . Die zweite Herausforderung liegt in der Nutzung der regenerativen Energien und dem gemeinsamen Binnenmarkt für Gas und Strom . Darüber wird im Einzelnen noch zu reden sein . Das bedeutet ausdrücklich auch Wettbewerb . Deswegen muss es möglich sein - das will der Bundeswirtschaftsminister , aber auch die Kommission - , darüber zu einem gemeinsamen Ergebnis zwischen der Bundesregierung und der Kommission zu kommen . Meine Damen und Herren , das hat auch Konsequenzen nach außen . Wir müssen unsere Bezugsquellen diversifizieren : Russland , Norwegen , Nordafrika , der Nahe Osten und auch Zentralasien . Das Thema Energiepolitik ist zu Recht ein zentrales Element der Außenpolitik . Wir müssen die Beziehungen auf eine sichere Basis stellen . Dazu brauchen wir unter anderem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland . Natürlich ist uns nicht egal , wie Russland sich im Innern entwickelt ; das ist wohl wahr . Aber wir müssen auch feststellen , dass Russland immer , die ganzen Jahrzehnte über , ein verlässlicher Partner in der Energiepolitik , bei der Energielieferung war . Zu keiner Zeit haben wir etwas anderes erlebt . Wir wollen , dass die Prinzipien der Energiecharta auch in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen werden . Ich denke , es ist vernünftig , eine Verflechtung zwischen Russland und der Westeuropäischen Union auch bei der Energieversorgung herbeizuführen . Wir haben viel an Know-how und Kapital zu bieten , das die Russen für ihre Energiepolitik brauchen . Das muss auch umgekehrt gelten ; eine solche Verflechtung kann nie einseitig sein , sondern muss in beide Richtungen gelten . Was Polen betrifft , müssen wir diesem Land garantieren , dass es seine Gaslieferung , wenn nicht vom Osten , vom Westen bekommt . Das kann überhaupt nicht streitig sein . Ich hoffe , dass die finnische Präsidentschaft es noch schafft , das Problem zu lösen . Denn , meine Damen und Herren , auch das muss man den Polen sagen : Das Energiethema ist für uns alle zu wichtig , als dass diese Frage durch das Veto eines einzelnen Landes über längere Zeit verzögert werden könnte . Auch das muss klar sein . Zum Schluss : Frau Bundeskanzlerin , Sie und das ganze Kabinett - und alle anderen wollen sicher gerne helfen - haben mit der Doppelpräsidentschaft eine riesige Aufgabe vor sich . Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute und sage ganz ausdrücklich : Die Unterstützung ganz gewiss der SPD-Fraktion , aber nicht nur dieser , werden Sie bei dieser Aufgabe haben .