Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch die letzte Rede , die von Herrn Feilcke , zeigt , so leid es mir tut , wenig Verständnis für die Menschen , die in diesem L and zwar arbeiten wollen , aber arbeitslos werden , keinen Arbeitsplatz mehr bekommen und damit aus dieser Gesellschaft ausgegrenzt werden . . Heute früh haben wir in einer längeren Debatte vom Bundeskanzler und von Vertretern aus Ihren Reihen gehört , daß wir in diesem Land einen Strukturwandel Hans Büttner  brauchen . Angesichts dieses Strukturwandels , den wir brauchen , kündigt die Stahlindustrie _ das ist gestern bekanntgeworden _ einen Abbau von 37 000 Stellen an . Die DASA hat gestern einen Stellenabbau in Höhe von 16 000 angekündigt , die Automobilindustrie einen von mehr als 100 000 . Und in dieser Zeit verabschiedet sich der Staat durch die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe von einem sozialverträglichen Strukturwandel in diesem Lande . . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Solche Sozialverträge wie im Stahlbereich gibt es auch in anderen Bereichen . . _ Die gibt es in der Mineralölindustrie , auch in Bauunternehmen und anderen Bereichen . . Ich kann sie Ihnen aufzählen . Auch da sind unter 55jährige vorhanden . Sie müssen sich einmal umsehen , wenn Sie darüber reden wollen . . Der Stahlbereich aber ist deswegen ein herausragender Bereich , weil er _ aus gutem Grund _ auch mit EG-Mitteln flankiert wird . Es ist irrsinnig , daß diese Regierung die Sozialplanmöglichkeiten kaputtmacht und damit gleichzeitig darauf verzichtet , dafür aus dem EG-Bereich Gelder zurückzubekommen . Das , was man hier auf den Tisch gelegt bekommt , ist ein irrsinniges Handeln . . Schlimm ist vor allem , daß Koalition , Regierung und alle , die Sie hier geredet haben , nicht davor zurückscheuen , in bestehende Verträge und Sozialpläne rückwirkend einzugreifen und damit einen erheblichen Vertrauensbruch zu begehen . Ich will das am Beispiel der Maihütte , die hier schon angesprochen wurde , darstellen _ ich darf aus einem Schreiben zitieren , das mir die Sozialplaner zugeschickt haben _ : Die vorliegende Beschlußvorlage der Regierungskoalition sieht vor , die Betroffenen in zwei Klassen zu teilen : in die über 55jährigen , die , wie geplant und vertraglich zugesichert , bis zur Erreichung des Rentenalters Arbeitslosenhilfe erhalten , und in die jüngeren _ ca . 600 _ Kollegen , die entsprechend der Vorstellung der Bundesregierung in die Sozialhilfe fallen , obwohl sie die gleiche Vertragstreue erwarten wie ihre älteren Kollegen . Ich sage Ihnen , woher es kommt , daß Sie so leichtfertig über Verträge hinweggehen . Sie haben nämlich ein ganz gestörtes Verhältnis zu den Eigentumsrechten der Arbeitnehmer . Anders nämlich ist Ihre Aussage , im Sozialbereich stünde eine Verteilungsmasse von 1 Billion DM zur Verfügung , nicht zu interpretieren . . Die Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in der Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind nicht Verfügungsmasse dieser Regierung und ihrer Politik . . Sehr geehrte Damen und Herren , diese Kürzung der Arbeitslosenhilfe und des Arbeitslosengeldes _ meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen _ ist nach den Berechnungen des Ins tituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in der Tat nichts anderes als eine Verlagerung der Kosten auf die Kommunen , denen Sie damit jede weitere strukturelle Begleitung von Umstrukturierung und Strukturreform in der Wirtschaft unmöglich machen . Eine solche Idio tie ist mir in einer wirtschaftspolitischen Debatte noch selten vorgekommen , vor allem von Leuten , die vorgeben , sie würden etwas von Strukturwandel verstehen . Von daher wundert es mich nicht , daß sich keiner Ihrer Kollegen aus Nordrhein-Westfalen in diese Debatte traut . Diese Kollegen wissen nämlich , daß do rt in den letzten 30 Jahren Strukturwandel sozialverträglich vonstatten gehen konnte , und sie haben anscheinend noch so viel Verantwortung , daß sie verhindern wollen , daß dieser Staat bei 7 Millionen Arbeitslosen an dieWandgefahrenwird ,wieSiedasmitIhrerPolitik betreiben . .