Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das muß eine der bedeutenderen Parlamentsreden gewesen sein ; . am Beifall konnte man das jedenfalls merken . Lieber Herr Rexrodt , Ihre Reisepläne kennen wir jetzt , Ihre Steuerpläne bleiben leider im dunkeln . . Das ist das Problem einer Auseinandersetzung , die ein bißchen viel mit Eigenlob zu tun hat und ein biß- chen wenig mit den ökonomischen Problemen , vor denen wir stehen . . Ich denke , unser zentrales Problem ist , daß wir gegenwärtig von der Exportkonjunktur leben . Das steht übrigens auch im Jahreswirtschaftsbericht . . _ Es hat auch niemand behauptet , daß das ein Fehler sei , aber was verschwiegen worden ist und was man wohl in der Auseinandersetzung scheut , ist der Zustand der Binnenkonjunktur , meine Damen und Herren , die weit mehr Probleme hat , als Herr Rexrodt hier öffentlich zugeben wollte . Der entscheidende Punkt bei der Schwäche der Binnenkonjunktur hat mit der Entwicklung der Kaufkraft zu tun , d . h . mit der Entwicklung von Löhnen und Gehältern in den letzten drei , vier Jahren . Wir haben einfach zur Kenntnis zu nehmen , daß es insbesondere im Bereich des Konsums _ und damit in einem der zentralen Bereiche der Binnenkonjunktur _ eine enge Beziehung zwischen dem realen Sinken von Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und zuwenig Nachfrage nach Dienstleistungen und Gütern auf der anderen Seite gibt . Ich hätte mir schon gewünscht , daß der Bundeswirtschaftsminister diesen Zusammenhang herausstellt und sagt , was er denn in dieser so zentralen Frage meint . Sollen die breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung auch in den nächsten Jahren _ das klingt nämlich an im Jahreswirtschaftsbericht _ auf die reale Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter verzichten ? . Will die Bundesregierung weiter , z . B . durch Abgabenerhöhungen auf allen Ebenen , zur Senkung der realen Löhne beitragen , oder will sie hier wirklich eine Wende ? Dann wird davon geredet _ auch Herr Rexrodt hat es getan _ , die Abgabenquote sei zu hoch . Volkswirtschaftlich gesehen ist das zweifellos richtig . . Nur , irgendeiner muß doch dafür verantwortlich sein . . Es ist schon merkwürdig , meine Damen und Herren : Wer beispielsweise gestern Gelegenheit hatte , die Debatte über die ARD im Fernsehen anderswo zu verfolgen , der sah eine Koalition , die die Bürgerinnen und Bürger davor schützen wollte , zu hohe Gebühren zu bezahlen . . Das ist in Ordnung . Aber das Argument war dann , daß die Belastungsgrenzen erreicht seien . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Durch diese Debatte wollen Sie verwischen , daß Sie es doch sind , die die Belastungsgrenzen auf eine nie gekannte Höhe gebracht haben , . und daß die erreichten Belastungsgrenzen , die in Teilen überschritten sind , inzwischen nicht nur ein soziales , nein , auch ein ökonomisches Problem von erheblicher Tragweite sind . Meine Damen und Herren , das Problem liegt doch einfach darin , daß Sie zu Ihrer politischen Verantwortung nicht stehen wollen , nicht deutlich machen wollen _ es gibt ja auch Gründe dafür _ , daß und warum die Staatsquote gegenwärtig so hoch ist , und nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollen . Statt dessen führen Sie Ablenkungsdebatten zum Schaden der politischen Kultur und zum Schaden der Diskussion , . weil Sie die Abgabenquote in nie erreichte Höhen getrieben haben . Es gibt dafür auch ein paar objektive Ursachen . . _ Hat jemand bestritten , daß die Transferleistungen als Folge der deutschen Einheit etwas mit dieser Abgabenquote zu tun haben ? Niemand hat das bestritten . Aber Sie tun doch so , als seien Sie dafür gar nicht verantwortlich . Das ist doch der Fehler , meine Damen und Herren . . Ich sage noch einmal : Dies drückt inzwischen auf Konsum , auf Nachfrage und damit auch auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur , die , egal in welcher Branche _ hier ist z . B . über Autos geredet worden _ , eben nicht in dem Zustand ist , den Sie alle Welt glauben machen wollen . An diesem Punkt setzt die Initiative des hessischen Kollegen Eichel an , der sagt : Wenn wir etwas tun wollen . für die Kaufkraftentwicklung , für die Fähigkeiten der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung , Güter und Dienstleistungen zu kaufen , dann müssen wir im unteren Bereich mit Entlastungen anfangen . . Dieser Ansatz ist nicht nur sozial gerecht , er ist auch ökonomisch vernünftig und entspricht im übrigen den Versprechungen , die Sie bei den Beratungen des Solidarpaktes selber gemacht , aber schnöde gebrochen haben . . Denn in den Vereinbarungen stand ausdrücklich , daß man im Zuge der Gesetzgebung für eine weitgehende Entlastung der unteren Einkommensschichten sorgen wolle , sorgen werde . Fehlanzeige , das war Wortbruch , meine Damen und Herren , was Sie da geliefert haben . . Ich will noch kurz erwähnen , daß all diejenigen , die die Binnenkonjunktur gesundbeten _ das hat der Bundeswirtschaftsminister , jedenfalls in Teilen , auch wieder versucht _ etwas zu dem für die Entwicklung der Konjunktur besorgniserregenden Zinsanstieg hätten sagen müssen , im internationalen , aber auch im nationalen Maßstab . Wer also glaubte , Kaufkraftprobleme auf der einen Seite und der Zinsanstieg auf der anderen Seite seien keine Gefährdungen für die Binnenkonjunktur , über sie könne man einfach einmal hinweggehen , der irrt , jedenfalls nach meiner Auffassung . Wir werden uns darüber zu unterhalten haben . Weil zu diesen wichtigen Problemen nichts gesagt worden ist , fehlt es - - jedenfalls in wesentlichen Bereichen _ auch in dem Teil , der sich mit dem befaßt , was man gelegentlich Strategie nennt . Zunächst einmal fällt auf , daß auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht wieder gegen das angebliche Übel staatlicher Intervention polemisiert wird . Wer indessen die Wirklichkeit in der Bundesrepublik und die Wirklichkeit der Wirtschaftspolitik gelegentlich auch im Bund , jedenfalls in allen Ländern , betrachtet , weiß , daß der Streit , ob man intervenieren darf oder nicht , bestenfalls eigentlich noch in Diplomarbeiten ausgetragen werden kann . Wir haben eine Staatsquote von mehr als 50 % . Angesichts dieser Staatsquote stellt sich doch nicht die Frage , ob der Staat interveniert , sondern nur die , ob er intelligent oder weniger intelligent interveniert . . In einigen Teilbereichen ziehen Sie ja auch Konsequenzen daraus , z . B . wenn Sie sagen : Staat und Wirtschaft müssen auf den Wachstumsmärkten in Südostasien _ das ist gesagt worden ; ich würde hinzufügen : auch in Südamerika ; das steht im Bericht _ auch in Konkurrenz zu anderen _ die es ja gibt _ miteinander auftreten , gemeinsam dafür sorgen , daß die deutsche Wirtschaft , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns von Exporterfolgen profitieren , daß Exporterfolge umgesetzt werden in Einkommen und Auskommen durch Arbeit , die hier im Land gemacht werden kann . _ So weit , so gut . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Danach loben Sie sich aus Anlaß des Gesprächs , das Sie mit Herrn von Pierer geführt haben , und sagen , Sie würden nun endlich darangehen , die Präsenz der deutschen Wirtschaft in diesem wichtigen Raum _ in anderen hoffentlich auch _ auszubauen , z . B . bei der Hilfe , die den Handelskammern gewährt wird , um dort präsent zu sein , z . B . bei der Messeförderung , insbesondere für mittelständische Unternehmen . Wer dann aber , Herr Rexrodt , in Ihren Haushalt schaut , findet außer Ankündigungen nichts , jedenfalls nichts Zusätzliches . Wer nun erwartet hätte , daß den großen Worten wie Außenhandelsförderung auch Taten folgen würden , den muß man leider enttäuschen . Der Ansatz z . B . bei der Außenhandelsförderung oder der Messeförderung ist exakt der gleiche wie im vorigen Jahr . Da müssen Sie wohl noch etwas nachhelfen , oder ich muß Ihnen vorwerfen , daß Sie es mit der Ankündigung genug sein lassen wollen , daß Taten indessen nicht folgen . Meine Damen , meine Herren , ein anderes Problem wird mit dem Hinweis darauf abgetan , daß man ein Gutachten bei der OECD in Auftrag gegeben habe . Es geht hier um die besorgniserregende Frage , wie man , insbesondere auf die osteuropäischen und südosteuropäischen Länder bezogen , des Sozialdumpings Herr werden kann , also vermeiden kann , daß durch wirklich rigoroseste Ausbeutung vor unserer Haustür und durch entsprechend geringere Sozialstandards Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden . Der Jahreswirtschaftsbericht versucht , sich damit auseinanderzusetzen , sagt dann aber , handelspolitisch könne man leider nichts machen , jedenfalls so lange nicht , wie das bei der OECD in Auftrag gegebene Gutachten noch nicht vorliege . Das , Herr Rexrodt , ist genau der Vorwurf , den wir Ihnen machen , daß Sie den Versuch unternehmen anzukündigen , blumig zu reden . Wenn man genauer hinschaut , erkennt man , daß diesen Ankündigungen keine Taten folgen _ oder erst dann , wenn die Opposition Sie dorthin getrieben hat . . _ Entschuldigen Sie einmal , ich kann Ihnen das ja beweisen . Exakt über das Problem der Präsenz in Südostasien haben wir vor einem halben Jahr hier debattiert . Ich erinnere mich noch ganz genau daran . Was da zu hören war , war leider nur der Hinweis , das sei in erster Linie Sache der Wirtschaft . Daß Sie binnen eines halben Jahres gelernt haben , freut mich . Ich sage : Weiter so ! Es beweist aber die These , meine Damen und Herren , daß erst der Druck in Richtung Vernunft Sie zur Vernunft bringt . . Interessant ist im übrigen auch , was zur Haushaltskonsolidierung gesagt wird . Hier muß ich einmal etwas aus der Sicht eines desjenigen anmerken , der einen Landeshaushalt _ leider auch einer , der nicht besonders toll aussieht _ zu verantworten hat . . _ Das ist so . _ Sie sagen auf der einen Seite , der Konsolidierungskurs über alle Ebenen des Staates muß fortgesetzt werden . Richtig so , sage ich . Dann gibt es seit kurzem eine Debatte darüber , daß er , jedenfalls was den Bau und die Finanzierung von Kindergartenplätzen angeht , nicht fortgesetzt werden dürfe . Übrigens auch richtig . Aber , meine Damen und Herren , was soll ich davon halten , wenn mir auf der einen Seite gesagt wird : Du mußt , koste es , was es wolle , konsolidieren , und auf der anderen Seite vom Bund an die Länder und Gemeinden Forderungen gestellt werden , die nur unter Verlassen des Konsolidierungskurses erfüllbar sind ? Ein bißchen mehr Konsequenz in der eigenen Argumentation würde ich Ihnen schon wünschen . . Sie brauchen keine Angst zu haben , wir werden den ernsthaften und ernstgemeinten Versuch machen , diesen Rechtsanspruch bis zum Jahr 1996 zu erfüllen . Aber wenn wir das tun , was gewaltige Anforderungen an die Länderhaushalte und an die Gemeinden bedeutet , möchten wir nicht vorgeworfen bekommen , daß wir damit das Konsolidierungsziel aus den Augen verlieren . Sie müssen sich schon entscheiden , welchen Vorwurf Sie erheben wollen . . Ich fand es im übrigen richtig _ eine uralte Forderung aus der SPD _ , daß Sie jetzt sagen : Ich mache Branchendialog . _ Früher wäre das Teufelswerkzeug gewesen . Das wissen wir alles noch , wir haben alles noch im Ohr , was damals erzählt worden ist . Sie haben gesagt , Sie machen jetzt Branchendialog in der Automobilindustrie , in der Zulieferindustrie . Das ist sehr gut . Ist Ihnen eigentlich zur Kenntnis gelangt , daß die Probleme in der Automobilindustrie , die Probleme zwischen den Automobilproduzenten und den Zulieferern in ihrer vollen Bedeutung seit drei , vier Jahren diskutiert werden , daß die Krise , die es in diesen Beziehungen auf Grund der Notwendigkeit zur strukturellen Anpassung gegeben hat , seit drei , vier Jahren in nie gekannter Deutlichkeit auf dem Tisch liegen ? In der Zwischenzeit herrschte Schweigen im Walde . Jetzt , wo man durch Branchendialoge , die die Länder organisiert und veranstaltet haben , . erhebliche Stücke weiter ist , was ein neues Verständnis voneinander angeht , kommt der Bundeswirtschaftsminister und sagt : Jetzt mache ich Branchendialog . . Das ist sehr interessant . Sie sind immer etwas zu spät und immer etwas zu zögerlich , was kraftvolle Politik angeht . Das ist das Problem , das wir mit Ihnen haben . . . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Sie haben über Energiepolitik geredet . Natürlich ist das ein wichtiges Feld . Aber ich hätte es dann ganz gerne , daß Sie , wenn Sie sagen , Sie wollen einen Dialog neu beginnen , Sie wollen ihn ohne Vorbedingungen , erstens nicht selber welche stellen und daß Sie zweitens _ das ist nötig , wenn man miteinander reden will _ glasklar erklären , daß gesetzlich festgeschriebene Zusagen auf diesem Feld nicht ein Jahr , nachdem sie zugesagt worden sind , wieder in Frage gestellt werden . . Auf dieser Basis ist es außerordentlich schwer , zu Vereinbarungen zu kommen . . _ Natürlich wird das in Frage gestellt . Schauen Sie sich an , was Sie z . B . bei der Kohle machen ! Anstatt hier klipp und klar zu erklären : Die finanziellen Margen , die wir im Artikelgesetz alle zusammen zugesagt haben , werden nicht in Frage gestellt , die 7 ,5 Milliarden DM im Jahre 1996 und die 7 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 stehen , und damit die Probe auf Ihre Verläßlichkeit zu ermöglichen , stellen Sie die Finanzierung der deutschen Steinkohle ständig und immer wieder in Frage . . Sie können sich doch dann nicht wundern , meine Damen und Herren , wenn man angesichts dieser Entwicklung hingeht und sagt : . Ob die anderen Vereinbarungen einhalten können oder einhalten werden , ist außerordentlich zweifelhaft . Ich finde es auch falsch , in diesem Zusammenhang von den Vorbedingungen zu reden , die Sie gestellt haben . Sie wissen doch , daß der Dialog initiiert worden ist , um einen rationalen Weg zur Überwindung der Atomenergie zu finden . Wer ihn als einen , der das Weiter so auf diesem Felde ermöglichen will , versteht , der hat ihn mißverstanden . Dazu ist dieser Dialog auch nicht gemacht . Also : Man kann und muß über eine vernünftige , über eine kostengünstige , umweltgerechte Energiepolitik reden . Aber Sie , Herr Rexrodt , gehörten zu denen , die die Vorbedingungen machten . . Ich denke , daß wir auf dem Felde nationaler Wirtschaftspolitik vom Wirtschaftsminister hätten erwarten können , ein bißchen mehr über das zu hören , was es an neuen Produkten und Produktlinien in der Umweltpolitik in unserem Land gegeben hat . Bedauerlicherweise Schweigen im Walde . . Dabei wäre es doch vernünftig , den Menschen in Deutschland klarzumachen , daß die frühere Besorgnis , daß der massive Umweltschutz , den wir brauchen , automatisch zu weniger Wirtschaftskraft und weniger Arbeitsplätzen führen würde , längst durch die Praxis widerlegt ist . Ich hätte mir gewünscht , Herr Rexrodt , daß Sie meinethalben all diejenigen , die dieses Feld zögerlich pessimistisch beackert haben , stolz darauf hingewiesen hätten , daß Deutschland auf diesem so wichtigen Markt inzwischen die Nummer Eins ist . . Wenn es Wachstumsmöglichkeiten gibt _ und es sollte sie geben _ , dann liegen sie jedenfalls auch hier . Ich habe einen praktischen Vorschlag : Wenn Sie den Branchendialog mit der Automobilindustrie führen , reden Sie mit denen über Recycling , geben Sie denen verläßliche Daten , wann sie zurücknehmen müssen . . Dann werden Sie sehen , daß sie es erstens leisten können , zweitens leisten werden und daß drittens ein Netz von Demontagestationen in Deutschland entstehen wird , die alte Autos auswerten , Rohstoffe , die darin enthalten sind , wiederverwerten und daraus Wirtschaftskraft und Arbeit machen . . Es würde sich schon lohnen , wenn der Bundeswirtschaftsminister denen , die uns zuschauen und zuhören , sagen würde , welch gewaltige Chancen darin liegen , wenn wir die ersten sind , die diese Systeme auf den Märkten der Welt verkaufbar machen , und daß man nicht Angst haben muß , daß das zu weniger Arbeit führt . Nein , es wird zu mehr Arbeit führen . Warum tun Sie das eigentlich nicht ? . Sie haben im übrigen über 300 000 Arbeitsplätze mehr geredet , die in diesem Jahr geschaffen werden sollen . Gelänge das , würde ich mich freuen . Bestimmte Entwicklungen z . B . bei den industriellen Arbeitsplätzen , die Sie eigentlich kennen müßten , machen mich skeptisch . Produktivität in Deutschland wird und muß zunehmen . Das bedeutet , daß mit weniger Menschen mehr Güter und Dienstleistungen hergestellt werden können . Das , was es an Arbeitsplätzen in der letzten Zeit gegeben hat , ist zum ganz überwiegenden Teil auf die Verkürzung von Arbeitszeit zurückzuführen , auf eine Verkürzung , zu der es hier interessante Debat- . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  ten gegeben hat . Sie waren nie auf der richtigen Seite , meine Damen und Herren . . _ Ja , so war es leider . Das heißt , die Hoffnung , bei den Industriearbeitsplätzen ließe sich etwas massenhaft bewegen , kann ich so noch nicht teilen . Sie müßten schon genauer sagen , in welchen Bereichen , in welchen Branchen und mit welchen Methoden und Mitteln Sie glauben angesichts der Produktivitätsentwicklung , angesichts globaler Konkurrenz , die zu dieser Produktivitätsentwicklung zwingt , mehr Industriearbeitsplätze schaffen zu können und zu wollen . Solange Sie das nicht exakter angeben , bleibe ich skeptisch und sage : Der einzige Markt , Arbeitsmarkt , das einzige Segment , das gewachsen ist , waren die Dienstleistungen , nicht zuletzt auch dort auf Grund von Arbeitszeitverkürzungen . Es stimmt : Auf dem Dienstleistungssektor kann und muß im gewerblichen Bereich noch eine Menge passieren . Da gibt es noch Chancen . Es stimmt auch , daß man sich nicht scheuen soll , offen über _ natürlich _ sozial abgesicherte Arbeitsplätze auch im Bereich der privaten Haushalte zu diskutieren . . Sich der Einzelheiten dort zu verschließen , halte ich für falsch , indessen : Zahlen , daß da längst noch nicht alles so verläuft , daß man von massenhaften Möglichkeiten reden könnte , liegen auch vor . . Lassen Sie uns also nicht so sehr über das Ob streiten , sondern lassen Sie uns in diesem Bereich streiten : Was bringt es , und zu welchen Bedingungen kann und soll man das machen ? . _ Jetzt können Sie auch klatschen . Es wird in dieser Debatte über das , was Bund und Länder auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung und vor allem auf dem Gebiet der Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produktion und Produktionsverfahren gemeinsam tun können , zu reden sein . Ich will eine abschließende Bemerkung zu der Frage schlanker Staat machen . Mit dieser Diskussion sind ja alle _ auch die , die mit Bürokratien relativ wenig zu tun haben _ beschäftigt . Ich finde die Ansätze , die da gemacht worden sind , daß es zu keinem Auseinanderfallen der Produktivitätsentwicklung im privaten und im staatlichen Bereich kommen darf _ jedenfalls zu keinem gewaltigen _ , schon ganz richtig . Das ist ein richtiger Ansatz . Das eigentliche Problem ist aber folgendes : Wenn die Produktivität in der Wirtschaft zunimmt und im Staat abnimmt , gibt es Schieflagen , die auf Dauer niemand aushalten kann , weil sie nämlich niemand finanzieren kann . Aber , meine Damen und Herren , wer glaubt , das Problem schlanker Staat sei mit der Entlassung von Beamten und Angestellten geregelt , der irrt . . Was wir brauchen , ist eine Veränderung in den Köpfen . Was wir brauchen , ist das Bewußtsein _ schwer zu bilden vor dem Hintergrund unseres Beamtenrechts _ , daß in erster Linie Dienstleistungen des Staates gefragt sind und nicht die hoheitliche Aufgabenwahrnehmung . . Meine Damen und Herren , diejenigen , die Staat machen _ häufig gut machen , das muß man auch einmal sagen _ , müssen sich als Diener der Bürgerinnen und Bürger und nicht als deren Herren begreifen . Das ist das eigentliche Problem , das wir bewältigen müssen , . zu dem sich aber in der Debatte jedenfalls bisher wenig gefunden hat . Kurzum : Ich würde mich freuen , wenn erfreuliche theoretische Ansätze , die es im Jahreswirtschaftsbericht durchaus zu lesen gibt , von Ihnen ernstgenommen würden , Herr Rexrodt . Das gilt im internationalen wie im nationalen Bereich . Ich würde mich freuen , wenn die Debatte über das Thema schlanker Staat : ja oder nein ? auf den wirklich bedeutsamen Kern reduziert werden könnte , nämlich folgende Frage : Wie erziehen wir eine Beamtenschaft so , daß sie sich nicht hoheitlich begreift , sondern als Dienstleistungsunternehmen ? Schafften wir das , hätten wir eine Jahrhundertaufgabe realisiert . Vielen Dank . .