Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Krise , so hat Max Frisch einmal gesagt , ist ein ungeheuer produktiver Zustand , wenn man ihr den Beigeschmack der Katastrophe nimmt . Wer der Debatte bis jetzt aufmerksam zugehört hat , wird mit mir sicher darin einig sein , daß es dem Bundesfinanzminister Theo Waigel und auch den Rednern der Koalition mehr gelungen ist , auf den Ernst der zugespitzten Haushalts- , Wirtschafts- und Finanzlage in Deutschland konstruktiv einzugehen , als den bisher hier am Mikrophon aufgetretenen Rednern der sozialdemokratischen Opposition . . Ich habe jedes Verständnis dafür , Herr Kollege Dreßler , daß die Sozialdemokratie bei ihrer bisher vergeblichen Suche nach einer politischen Alternative und nach einer glaubwürdigen politischen Führung in ihrer Partei nicht vorangekommen ist . Das muß sich aber nicht darin niederschlagen , daß man auf der einen Seite einen Pakt zwischen dem Bund und den Bundesländern mit unterschreibt und ausverhandelt , auf der anderen Seite aber hier vor dem deutschen Parlament in aggressiver , klassenkämpferischer Attitüde gleichsam alles niedermacht , was in diesem Gesetz über das Föderale Konsolidierungsprogramm niedergelegt ist . Das ist nicht der konstruktive Beitrag , um den Sie der Bundesfinanzminister Theo Waigel vorhin gebeten hat . . Die Zahlen des Nachtragshaushalts 1993 und des Gesetzes über das Föderale Konsolidierungsprogramm vermitteln ein deutliches Bild . Dreieinhalb Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit befinden wir uns in einer äußerst kritischen Phase der öffentlichen Haushaltsentwicklung . Dies ist zurückzuführen auf die rezessionsbedingten Milliardenlöcher auf der Einnahmenseite , die historisch höchsten Beistandsleistungen für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und die Bedienung der kommunistischen Erblast , das alles gepaart mit einem realen Transfer West-Ost in Deutschland in einer Größenordnung von 5 % des jährlichen Bruttosozialprodukts . Dies alles zusammengerechnet ist natürlich weit mehr , als daß es sich im Zahlenbild eines 460 - Milliarden-DM-Bundeshaushalts unauffällig beiseite Adolf Roth  drücken ließe . Die Nettokreditaufnahme des Bundes steigt auf 67 ,6 Milliarden DM in diesem Jahr an . Das sind 2 ,2 % des Bruttosozialprodukts , eine gewaltige Dimension , fast soviel wie seinerzeit in den SPD- Krisenjahren 1981/82 , als diese Größenordnung _ allerdings meilenweit entfernt von dem Prozeß der deutschen Einheit _ überschritten worden ist . Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist ein Durchbruch der Vernunft . Aber es muß hier offen eingeräumt werden , daß seine Elemente auf der Basis einer Wirtschaftsentwicklung gerechnet worden sind , deren Realisierung im einzelnen in den kommenden Jahren erst noch erarbeitet werden muß . Das heißt , wir brauchen entschlossene Kraftanstrengungen auf allen Ebenen , um die Elemente dieses Konsolidierungsprogramms und des angestrebten Solidarpakts in Deutschland auch wirklich zu erreichen . Das heißt , die neue Architektur der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 1995 muß ihre statische Festigkeit erst noch unter Beweis stellen . Eine Volkswirtschaft , die bei Steuern und Abgaben inte rnational gesehen unter Höchstlast gefahren werden muß , bei einer absehbaren Abgabenquote von 44 % , eine solche Volkswirtschaft kann die Quellen für langjährige Supertransfers nach Ostdeutschland nicht verläßlich zum Sprudeln bringen . Deshalb müssen wir noch andere Konsolidierungsbeiträge leisten , wenn wir das Fahren mit angezogener Handbremse überwinden wollen . Deshalb bestehen jetzt Einigungszwang und Entscheidungszwang für Regierung und Parlament . Bundesfinanzminister Theo Waigel hat im Ap ril _ er hat darauf hingewiesen _ , am Tag seines vierjährigen Amtsjubiläums als Bundesfinanzminister , dem Haushaltsausschuß ein offenes und schonungsloses Bild der gesamtwirtschaftlichen Lage gezeichnet . Er hat auch offen die Herausforderungen benannt , vor denen wir in der kritischen Übergangsphase der Jahre 1993 bis 1995 finanzwirtschaftlich stehen werden . Die sozialdemokratischen Kollegen im Ausschuß haben damals mit durchaus respektablen Kommentierungen auf diesen Sachvortrag reagie rt . Ich habe vermißt , daß sich der Kollege Wieczorek heute in seiner Eingangsrede wenigstens diesen eigenen Bewertungen und Urteilen im zuständigen Fachausschuß angeschlossen hat . Wir haben damals einvernehmlich geglaubt , daß die realistische Erfassung und Etatisierung aller erkennbaren Risiken , wie es seither geschehen ist , auch in Zukunft erfolgen muß und daß wir die erhöhten Haushaltsdefizite angesichts der Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts jetzt vorübergehend akzeptieren müssen , und zwar auch wegen der offenkundigen Arbeitsmarkthypotheken . Wir haben gemeinsam festgestellt , daß zur Abwehr zusätzlicher Gefahren für die Haushaltsstabilität 1994 und in den Folgejahren eine konsequente Spar- und Eindämmungspolitik auf der Ausgabenseite betrieben werden muß . Der Ausschußvorsitzende , der sozialdemokratische Kollege Rudi Walther , hat selbst kürzlich gesagt : Wenn das Bruttosozialprodukt sinkt , dann stehen natürlich alle staatlichen Leistungen auf dem Prüfstand . Natürlich ist das so . Dazu paßt dann aber nicht , daß die sozialdemokratische Opposition im ersten Abschnitt ihres Entschließungsantrages die nahezu vollständige Tabuisierung von Eingriffen in Leistungsgesetze einfordert . Dies paßt nicht zu der Bereitschaft , alle Leistungen wirklich auf den Prüfstand zu stellen . . Das Urteil der Haushaltspolitiker auf Regierungswie auf Oppositionsseite muß von Realitätssinn geprägt sein _ trotz aller Unterschiedlichkeit der Positionen , die niemand verwischen will . Unser Auftrag ist es , den Rang der Wirtschaftsnation Deutschland in schwieriger Gesamtlage stabilitätspolitisch abzusichern . Ich jedenfalls empfand es ermutigend , daß die Kollegen der SPD dem Artikelgesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms geschlossen zugestimmt und auch seine zügige Verabschiedung gefördert haben . Dies ist nun einmal Teil des sachorientierten Arbeitsstils , dessen sich der Haushaltsausschuß in einer langen Tradition immer wieder befleißigt hat . Ich darf an dieser Stelle einmal erwähnen : Rudi Walther , der sozialdemokratische Ausschußvorsitzende , konnte dieser Tage sein zehnjähriges Jubiläum als Vorsitzender dieses Ausschusses begehen . Wir haben ihm für seine Leistung Anerkennung und Dank gezollt . Ich möchte das auch hier tun , allerdings verbunden mit dem ausdrücklichen Wunsch , er möge sich doch bitte beizeiten in den Reihen der SPD- Fraktion um einen ebenso qualifizierten Nachfolger bemühen , denn es bleibt ja das Vorrecht der Opposition , diese wichtige parlamentarische Position auch in Zukunft zu besetzen . . Zurück zur Haushaltssituation . Sie spitzt sich weiter zu , weil sich die strukturellen Auswirkungen der Rezession über die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse in den nächsten Jahren in zusätzlichen Haushaltsdefiziten niederschlagen werden , und zwar auch dann , wenn deren Nachhaltigkeit in die Phase der gesamtwirtschaftlichen Wiederbelebung , auf die wir im kommenden Jahr gemeinsam hoffen , deutlich hineinreichen wird . Wir kennen diese Situation ja aus der ersten Hälfte der 80er Jahre . Auch damals haben wir diesen Verzögerungseffekt bei der Wiederbelebung gespürt . Die jüngste Steuer- und Arbeitsmarktschätzung weist ja auch aus , daß für den Zeitraum von 1994 bis 1996 eine ganz erhebliche Milliardenlücke in dreistelliger Höhe in der Finanzplanung besteht , obwohl von einer solchen konjunkturellen Normalisierung ausgegangen wird . Daß 1993/94 ein Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts von 160 Milliarden DM oder von 5 % des Bruttosozialprodukts als nicht vermeidbar hingenommen werden muß , ist für die Folgejahre praktisch nicht akzeptabel und verlangt ein politisches Gegensteuern . Gemäß der Vorschrift des Art . 115 unseres Grundgesetzes , aber auch in Erfüllung der Ziele von Maastricht sind wir gezwungen , die Höhe des Staatsdefizits 13748 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Adolf Roth  sowie der Gesamtschulden zu begrenzen und die Preisstabilität zu wahren . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich , daß der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister nun ein Konzept der öffentlichen Einsparstrategie verkündet haben . Wir sagen der Bundesregierung eine konstruktive Begleitung und Unterstützung durch die Mehrheit des Parlaments in der Koalition zu . . Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen , daß fairerweise niemand bestreiten kann , daß wir in den vergangenen Jahren einen rigorosen Sparwillen praktiziert haben . Schon die Beschlüsse zum vorliegenden Nachtragshaushalt 1993 mit zusätzlichen Einsparungen von 5 ,8 Milliarden DM weisen in diese Richtung . Wenn man die zusätzlichen Abführungen an die Bundesanstalt für Arbeit , also die Arbeitsmarkthypotheken , und die steuerlichen Mindereinnahmen aus der jüngsten Steuerprognose herausrechnet , kommt man auf einen konjunkturbereinigten Ausgabenzuwachs von gerade 2 % . Das , meine Damen und Herren , deutet darauf hin , daß wir das beschlossene und praktizierte Ausgabenmoratorium strikt beachten und daß seine Befristung endgültig aufgehoben ist . Wir haben in diesem Jahr eine Ausgabensperre von 1 ,8 Milliarden DM verhängt . Wir werden die erste Einspar-Milliarde bereits durch das Föderale Konsolidierungsprogramm erwirtschaften . Das heißt , wir müssen , wenn die Ankündigungen der Bundesregierung in den nächsten Wochen im Kabinett und anschließend parlamentarisch umgesetzt werden müssen , wissen , welche Verpflichtungen wir , das Parlament , uns auferlegen . Beim Spar- und Konsolidierungsgesetz geht es um das internationale Vertrauen in die Deutsche Mark . Es geht um das Verhindern von Kapitalabflüssen und von Abwertungsgefahren für die Deutsche Mark . Hier geht es um den Kampf gegen den drohenden Inflationsimport , mit allen Folgen für die inländische Zinsentwicklung und die dadurch ausgelösten Wirkungen für die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und für die Entwicklung des Arbeitsmarkts . Es erfordert also insgesamt ein abgestimmtes , ein zielgerichtetes Maßnahmenbündel . Das wird unsere Herausforderung sein . Die Zeit der unverbindlichen Spardiskussionen und des unproduktiven Verteilungsstreits ist vorbei . Jetzt sind konkrete Schritte nicht mehr aufzuschieben . . Wir werden damit den internationalen Märkten unter Beweis zu stellen haben , daß das Exportland Deutschland seine Finanzprobleme entschlossen anpackt und löst . Der unter erheblichen Mühen zustande gekommene Solidarpaktkompromiß kann und muß Ausgangspunkt eines gesamtstaatlichen Stabilitäts - und Konsolidierungskurses werden , meine Damen und Herren . Die Vorleistungen , die der Bund erbracht hat , sind ansehnlich und be trächtlich : 90 % des Finanztransfers in die neuen Bundesländer , 56 Milliarden DM ab 1995 , werden vom Bund geleistet . Wir geben 7 Umsatzsteuerpunkte an die Bundesländer . Damit ist der finanzpolitische H andlungsspielraum des Bundes nicht nur eingeengt , sondern auch restlos ausgeschöpft . In Zukunft werden wir um eine strikte Trennung der Aufgaben und auch der Finanzierungszuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nicht herumkommen . Das FKP-Gesetz schafft Klarheit über die mittelfristige Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen und hat damit eine be trächtliche Signalwirkung für die gemeinsame Aufbaustrategie . Was hierdurch erreicht wurde , ist für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ein wichtiger Markstein , aber beileibe kein Schlußpunkt . Wir werden uns mit den jetzt erreichten Eckdaten und Belastungsquoten nicht abfinden . Wir wollen die Begrenzung des öffentlichen Sektors . Wir wollen die Rückführung des überhöhten Staatsanteils auf deutlich unter 50 % . Wir werden die Steuer- und Abgabelasten mittelfristig wieder an die Quoten heranführen , die wir durch eine harte Konsolidierungsstrategie in den 80er Jahren schon einmal erreicht haben . Meine Damen und Herren , jetzt ist nicht die Zeit für sozialdemokratische Staatsprogramme und Steuererhöhungen . . Ich muß nun Oskar Lafontaine zitieren , weil mir vom hessischen Ministerpräsidenten Eichel , meinem Landsmann , leider nichts vergleichbar Zitierfähiges einfällt . . Es gibt nur Schlagzeilen , mit denen er in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit getreten ist . Oskar Lafontaine hat am 26 . März vor dem Bundesrat einen Reformbedarf beim Zuwachs der Leistungen eingeräumt . Er sagt , es könne nicht gutgehen , wenn in einzelnen Bereichen die Tatsache , daß man arbeitet , weniger attraktiv ist als die Tatsache , daß man keiner Arbeit nachgeht . . Meine Damen und Herren , genau diesen Reformbedarf haben wir beim Arbeitsförderungsgesetz und bei der Bundesanstalt , die nicht länger Haushaltsvorgaben des Bundes ignorieren darf . Die gesetzliche Einstandspflicht des Bundes für die Defizite der Bundesanstalt in Nürnberg darf nicht dazu führen , daß dort ein nicht mehr kalkulierbares Haushaltsdauerrisiko mit einem selbstverwalteten Ausgabevolumen von weit mehr als 100 Milliarden DM entsteht . Deshalb werden wir auch bei den Entscheidungen der nächsten Monate dafür sorgen , daß die Bundesanstalt nur Geld verplanen kann , das eine kontrollierte Haushaltswirtschaft zur Verfügung stellt . . In diesem Sinne möchte ich meinen Beitrag beschließen mit der Feststellung : Gerade weil nach der deutschen Vereinigung vieles noch schwieriger geworden ist als im vergangenen Jahrzehnt , wird die Adolf Roth  Koalition alle Anstrengungen unternehmen , um die neuen Herausforderungen zu meistern . Eine politische Alternative dazu gibt es nach heutiger Sicht nicht . Herzlichen Dank . . Herr Präsident , erlauben Sie mir als Berichterstatter , noch eine kurze Berichtigung zu Protokoll zu geben .