Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Leutheusser- Schnarrenberger , ich habe Ihren Ausführungen heute sehr aufmerksam und mit großer Freude zugehört . . - Ja , Herr Geis . - Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen , daß Sie in einigen der Punkte , die Sie genannt haben , sehr wohl mit unserer Unterstützung rechnen können . Gleichwohl erklärt dies , Herr Geis , warum unser sozialer Rechtsstaat und damit auch die Rechtspolitik Ihrer Koalition insgesamt nicht in so gutem Zustand sind , wie wir es gerne hätten . Die Justizministerin blockiert Gott sei Dank - da hat sie meine volle Unterstützung - einen Großteil des Unsinns , der aus Teilen der Koalition kommt . . Auf der anderen Seite verweigert dieser Teil der Koalition , nämlich die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU , die notwendigen Erneuerungsmaßnahmen auf dem Feld der Rechtspolitik . Das bringt uns , meine Damen und Herren , in eine schwierige Situation . Das stellen Sie fest , wenn Sie sich mit Ihren Nachbarn , mit Berufskollegen und anderen Menschen darüber unterhalten . Ich komme darauf noch zurück , werde Ihnen aber zuerst sagen , wo wir Ihnen zustimmen , Frau Bundesjustizministerin . Das fängt an bei Ihrem Vorhaben , die außergerichtliche Streitschlichtung stärker in den Vordergrund zu stellen und geht weiter mit der Harmonisierung des Sanktionensystems . Wir unterstützen , um einen dritten Punkt zu nennen , auch das , was z . B . der Richterbund vorgeschlagen hat , nämlich die Vereinfachung des Bußgeldsystems . Es muß möglich sein - und es ist auch möglich - , durch Entbürokratisierung zu vereinfachen , ohne den Sanktionszweck aufzuheben . Wir unterstützen Sie auch in einem anderen Punkt , Frau Leutheusser- Schnarrenberger , den Sie heute nicht ausdrücklich erwähnt haben , der aber mitverhandelt wird . Es handelt sich um den deutschen Beitrag dazu , daß der Internationale Gerichtshof zur Verfolgung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag endlich seine Arbeit aufnehmen kann . . Ich halte das für eine sehr gute Sache : nicht wegen der technischen Einzelheiten des vorgelegten Gesetzes , sondern deswegen , weil die Kriegsverbrecher , Mörder , Folterer und Vergewaltiger sowie ihre militärischen und politischen Hintermänner bald am eigenen Leibe erfahren müssen , daß sie in der zivilisierten Welt geächtet sind und es auf Dauer bleiben und nie mehr irgendwo in Ruhe leben können , so als sei nichts gewesen . Meine Damen und Herren , die haushaltspolitische Debatte gerade auch zur Rechtspolitik gibt uns Anlaß , über die Aufgaben des sozialen Rechtsstaates und damit auch der Rechtspolitik nachzudenken und zu prüfen , ob das , was die Regierungsmehrheit in den vergangenen zwölf Jahren gemacht hat , Erfolg hatte und ob das , was Sie jetzt vorhaben , Erfolg haben kann . Dabei komme ich zu den Zweifeln , die ich vorhin schon angedeutet habe . Die Aufgabe einer guten Rechtspolitk muß doch sein , in einer sich ständig wandelnden und verändernden Welt die Grundwerte unseres Grundgesetzes zur Geltung zu bringen , durchzusetzen und zu sichern . . - Natürlich , ich hoffe , daß es auch bei Ihnen eine Menge vernünftiger Leute gibt , mit denen wir über so etwas reden können . - Die Grundwerte sind der Grundkonsens unserer Gesellschaft . Sie gilt es zu erhalten . Aber die Rechtspolitik muß dann auch - genau wie Gesellschaftspolitik - die veränderte Wirklichkeit wenigstens steuern und erhalten wollen und können . Und jetzt schauen Sie sich doch einmal an , Herr von Stetten , Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wie es mit der Wirklichkeit heute aussieht : Die Wirklichkeit ist Ihrer rechtspolitischen Gestaltung längst entglitten . . - Ich meine das keineswegs allein , Herr Geis . Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden , sich die Veränderungen bei der Kriminalität , bei den technischen Neuerungen oder im Arbeitsleben wirklich genau anzusehen und darüber nachzudenken , dann wissen Sie auch , wieviel an Erneuerungsbedarf sich hier aufgehäuft hat . Dann würden auch Sie die Worte meines Kollegen Fritz Rudolf Körper unterstreichen , . daß das , was Sie in den Koalitionsvereinbarungen zur Innen- und Rechtspolitik geschrieben haben , außerordentlich schwach ausgefallen ist . Zur Kriminalitätsbekämpfung : Ich beginne einmal mit der organisierten Kriminalität , über die schon gesprochen wurde . Richtig ist , daß die einzige Triebfeder dieser besonderen Kriminalitätsform das Geld ist . Richtig ist auch , daß alle unsere Initiativen und Mahnungen bei dieser Triebfeder , nämlich beim Geld , anzusetzen , nicht gefruchtet haben . Weil Sie sich , meine Damen und Herren der Koalition , gegenseitig blockieren , wird da nichts aufgegriffen und in die Tat umgesetzt . Herr Marschewski , welches sind denn die Schlupflöcher , die - wie es vorhersehbar war - das Geldwäschegesetz nicht zur vollen Funktionsfähigkeit haben kommen lassen ? Zum einen die Tatsache , daß unsere Banken Auslandsdienststellen haben , die sich prächtig als Schlupflöcher für Geldwäsche eignen . Das wissen Sie . Aber Sie haben es nicht abgestellt , obwohl wir Sie dazu aufgefordert haben . Zum Zweiten geht es nicht nur um die Umkehr der Beweislast . Wenn Sie mit Praktikern , mit Polizeibeamten reden , sagen die Ihnen genau das gleiche wie mir , nämlich daß Mafia-Geld , Geld das - um es juristisch korrekt auszudrücken - mafiös bemakelt sein könnte , zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen und beschlagnahmt werden kann - zunächst wenigstens einmal vorläufig ! Lassen Sie uns das doch machen ! Damit überwindet vielleicht auch die Koalition die Gefahr , sich gegenseitig zu blockieren . Dann wären wir im Bereich der organisierten Kriminalität , die wir gemeinsam bekämpfen müssen und wollen , einen Schritt weiter . . Jetzt komme ich zum zweiten Bereich , den auch Herr Kanther und Frau Leutheusser-Schnarrenberger angesprochen haben , zur Kriminalität , die über die Grenzen zu uns kommt . Herr Marschewski und Herr Kanther , es ist ein wenig traurig , daß Sie in diesem Zusammenhang immer so unterschwellig auf Asylbewerber oder die ausländische Wohnbevölkerung in Deutschland abheben , obwohl Sie ganz genau wissen , daß dies nicht richtig ist . . Zu dem Bereich der Kriminalität , die über die Grenzen zu uns kommt , gehört der internationale Autodiebstahl mit Versicherungsbetrug , Waffenhandel , Drogenhandel , Prostitutionshandel und Organhandel . Dies alles sind Bereiche , in denen sich z . B . durch die unterschiedlichen Gesetze , die wir in unserem Teil der Welt haben , Geld verdienen läßt , sei es bei uns oder woanders . Jeder von Ihnen weiß genau wie wir , daß dagegen nur eines wirklich hilft : die effiziente Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über die Grenzen hinweg und eine Abstimmung der materiellen Gesetzeslage auf der Basis gemeinsamer Grundsätze . Sehen Sie sich doch einmal an , wie weit Sie es in den letzten zwölf Jahren gebracht haben ! Die Abstimmung der internationalen Grundsätze auf diesem Gebiet , ganz zu schweigen von der Angleichung z . B . der Strafgesetze oder des Datenschutzes , steckt doch noch in den Kinderschuhen . Sie wissen auch alle , was Herr Kanther zu Europol gesagt hat . Das war die Übertreibung des Jahrhunderts ! . Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wäre ein Anlaß gewesen , die Existenzgründungsphase von Europol endlich zu Ende zu bringen und in die Arbeitsfähigkeit einmünden zu lassen .  - Nein , er hat es nicht geschafft , . sondern die entsprechenden Beschlüsse sind auf die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft verschoben worden . Es wäre gut , wenn Sie hier im Bundestag wenigstens die Wahrheit sagen würden . Dazu kommt ein Zweites : Wenn Sie heute einen Amtsrichter in Baden-Baden dazu auffordern , zusammen mit einem Kollegen im Elsaß Strafverfolgung zu betreiben , dann sehen Sie , daß wir heute noch nicht sehr viel weiter sind als vor zehn Jahren , obwohl Frankreich seit langen Jahren unser Partner und Freund ist . Dies sind die Punkte , die eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und damit auch den sozialen Rechtsstaat behindern . Hier haben Sie versagt ! Herr Marschewski , wenn Sie als Forderung großartig herausstreichen , daß man nationalen Geheimdiensten , die im Ausland arbeiten , mehr Kompetenzen zur Verbrechensbekämpfung einräumen sollte , dann bitte ich Sie , noch einmal darüber nachzudenken . Das ist nun wirklich der größte Unfug . . Wenn Sie schon keine rechtsstaatlichen Bedenken haben , dann prüfen Sie das Ganze doch einmal unter dem Gesichtspunkt der Effizienz . Es muß doch darum gehen , daß die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane , also Polizei , Staatsanwaltschaften und Gerichte , über die Grenzen hinweg besser wird . Wenn aber jedes Land seinen jeweiligen nationalen Auslands- Geheimdienst mit größeren Kompetenzen ausstattet , dann gibt es immer mehr Abstimmungsprobleme , schon deshalb , weil Geheimdienste nach anderen Grundsätzen arbeiten und auch in Zukunft anders arbeiten werden als Strafverfolgungsorgane . Das tut dem gemeinsamen Ziel der Kriminalitätsbekämpfung mit Sicherheit nicht gut . . - Zu Recht , Herr Geis ! Die Wirklichkeit ist Ihnen in einem weiteren Punkt sehr entglitten , der uns allen zunehmend Schwierigkeiten macht . Die Korruption breitet sich aus . Mittlerweile greifen dieses Thema immer mehr Juristen , Juristentage und auch Journalisten auf . Ich habe es . wirklich bedauert , daß Sie , Frau Bundesjustizministerin , und auch der Herr Bundesinnenminister kein einziges Wort dazu gesagt haben . Hier fehlt nicht nur Ihre Gesamtstrategie wie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ; hier haben Sie überhaupt keine Strategie . Und dabei haben wir es Ihnen einfach gemacht . Wir haben Ihnen ein Fünf- Punkte-Programm vorgelegt , das relativ präzise sämtliche Ebenen des Gesamtstaats einbezieht . . - Herr Kleinert , es ist sehr viel präziser als alles , was Sie zu diesem Punkt jemals gesagt haben . . Mir ist überhaupt nicht bewußt , daß Sie sich jemals dazu geäußert hätten . Das ist natürlich bedauerlich , weil Sie ganz genau wissen : Die Bekämpfung von Korruption ist keineswegs nur eine Frage der Moral , sondern zunehmend auch eine Frage des Geldes , das den Steuerzahler belastet . Sie wissen alle mittlerweile , daß durch Auftragsabsprachen , verbunden mit Bestechlichkeit , auf allen Ebenen staatlicher Entscheidungen dreistellige Millionenbeträge in jedem Jahr zuviel gezahlt werden . Wo ist denn nun Ihre Gesamtstrategie ? Was tun Sie denn dafür , daß hier durchgegriffen wird ? Meine Damen und Herren , Sie hätten es in der Hand , nicht nur im Innenbereich durch eine vernünftige Effektivierung der Kontrollmechanismen , sondern auch im Rechtsbereich - da allerdings weniger beim Strafrecht ; da sind Änderungen nicht mehr so notwendig - eine Menge zu veranlassen . Mich bedrückt dieses Thema noch aus einem ganz anderen Grund . Wir alle beklagen gelegentlich , daß in unserer immer individualistischer und pluraler werdenden Gesellschaft nicht nur der Wertekonsens schwindet , sondern auch das Rechtsbewußtsein . Richtig ! Dagegen müssen wir etwas tun . Zum Wertebewußtsein gehört auch , daß in dieser Gesellschaft wieder Konsens darüber hergestellt werden muß , daß sich niemand bestechen lassen darf und daß niemand bestechen darf - beides ! . Wie soll sich denn ein Wertekonsens in der Gesellschaft bilden oder auch stärken lassen , solange Sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern nicht streichen ? . Wie soll denn ein Unternehmen , das seine Leute geradezu dazu ausbildet , wie mit Schmiergeldern umzugehen ist , im Ausland ohne jede Kontrolle und im Inland - so wie die Erlasse des Finanzministeriums aussehen - mit sehr begrenzter Kontrolle , dem Grundkonsens verpflichtet sein , daß man sich nicht bestechen lassen darf und nicht bestechen darf ? . Meine Damen und Herren , an diesem Punkt wird sich dann auch zeigen , ob das , was Sie hier im Parlament sagen , auch von Ihnen gewollt wird . Ich sage Ihnen : Wir werden Sie hier nicht aus der Verantwortung entlassen ; wir werden darauf drängen , daß man nicht nur dann , wenn es Ihnen paßt , über schwindendes Rechtsbewußtsein redet , sondern wir werden mit großer Sicherheit Wert auch darauf legen , daß Sie , auch wenn es Ihnen nicht paßt , etwas für das Rechtsbewußtsein tun . . Die Entwicklung in der Technik ist Ihnen entglitten . Rechtspolitik zur Steuerung findet in diesem Zusammenhang nicht mehr statt . Tele-Banking , Tele-Shopping , auch z . B . Tele-Arbeit , Faxe , Telekommunikation , Datennetze , Internet - all das bestimmt vielleicht nicht das Leben der Menschen , die hier im Bundestag sitzen . - so schlimm wird's nicht sein - , aber es prägt das Geschäftsleben und vor allen Dingen das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger immer mehr . Aber der Verbraucherschutz , das Verbraucherrecht , der Datenschutz , das Arbeitsrecht und das Arbeitsschutzrecht sind nicht weiterentwickelt worden und nicht auf der Höhe dessen , was uns die technische Wirklichkeit ständig aufgibt . Meine Bitte ist : Es wäre wirklich sinnvoll , daß sich der Bundestag in den kommenden vier Jahren diesen Fragen stellt . Probleme und Verzerrungen zeigen sich jetzt schon an manchen Ecken . Ich denke , daß die Kolleginnen und Kollegen , die sich hier mit dem Schutz von Kindern oder von Frauen oder auch mit rechtspolitischen Fragen beschäftigen , davon schon etwas gehört haben . Heute werden Datennetze , Telekommunikationssysteme für die übelsten Auswüchse von Kinderpornographie und Kinderprostitution , von Frauenhandel und ähnlichem genutzt , alles , was in den Medien , in den Zeitungen und im Fernsehen sicher schon längst verboten wäre . . - Nur , Herr Geis , jetzt kommt es doch darauf an : Diese Netze entziehen sich dank Ihrer Untätigkeit nicht nur der Kontrolle ; vielmehr kann sich jeder , jeder , der's auf solche schmutzigen Geschäfte anlegt , auch der gesetzlichen Schlupflöcher bedienen . Ich sage Ihnen : Wenn wir es damit ernst meinen , daß rechtspolitische Gestaltung und Rechtspolitik den Auftrag haben , unsere Grundwerte in veränderten Wirklichkeiten umzusetzen , dann muß man an das Problem herangehen . . Ich hoffe , daß wir hier mit Ihrer Unterstützung rechnen können . Aber wir werden auch ohne Sie weiter darauf drängen . Lassen Sie mich zur Technik noch dies sagen : Ich hätte mich gefreut , wenn es nicht so lange gedauert hätte , bevor sich unsere Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bioethikkonvention eindeutig . äußerte und wenn es nicht so mühsam gewesen wäre , diese Stellungnahmen aus ihr herauszukitzeln . . Es gibt eine ganze Menge sehr guter Aspekte in dieser Bioethikkonvention , die dem Erfordernis der Abstimmung im europäischen Bereich entsprechen . Daß man allerdings an Embryonen nicht forschen lassen darf , daß in menschliches Keimgut nicht eingegriffen werden darf , daß wir menschliches Leben nicht kategorisieren lassen dürfen und daß Eingriffe , zu welchen Zwecken auch immer , ohne Zustimmung bei hilflosen Menschen nicht erfolgen dürfen , all das sollte eigentlich klar sein . . Ich denke , das ist ein klassischer Fall für den Umgang unserer Rechtspolitik mit der Technik in diesem Haus . In diesem Haus haben die Bioethikkonvention und die Haltung der Bundesregierung keine Rolle gespielt , und als dann einige Kollegen sie noch in die Debatte einbringen wollten , wurde das auf einen Zeitpunkt verschoben , an dem alles zu spät gewesen wäre . So mußten wir mit Hilfe der Öffentlichkeit - leider nicht mit Ihrer Unterstützung - die Notbremse ziehen . Ich komme zum Arbeitsleben . Wir alle wissen , daß unser Grundgesetz die folgenden drei Elemente als Essentialia umschließt : die Tatsache , daß Arbeitnehmer Rechte haben und auch Möglichkeit , sie durchzusetzen , Arbeitsschutzrechte und Mitbestimmungsrechte . Bezogen sind alle diese Rechte auf eine Organisation der Arbeit , die sich bei uns längst in Auflösung befindet . Es gibt mittlerweile Tele-Arbeit , Teilzeitarbeit , ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse in Millionenzahl . Immer mehr Menschen werden in die sogenannte unechte Selbständigkeit oder in Verträge der sogenannten freien festen Mitarbeit abgedrängt . Wo sind denn eigentlich Ihre Vorschläge , um genau für diesen wachsenden Personenkreis Recht und Schutz zu sichern ? Das alles muß in unserem Parlament aufgegriffen , besprochen und beschlossen werden , auch das gehört zur Sicherung des sozialen Rechtsstaats . Das halten wir für eine Aufgabe der kommenden vier Jahre . . Lassen Sie mich einen Punkt hinzufügen : Wir alle sind immer stolz darauf , daß wir unseren Rechtsstaat loben können und sagen können , er sei verteidigenswert und schützenswert , weil das Recht bekanntlich das Schwert des Schwachen und das geschriebene Recht seine Magna Charta sei und das Schutzsystem des Rechtsstaats dem Schwachen Recht und Gerechtigkeit garantiere . Nur , meine Damen und Herren der Regierungsmehrheit , wenn Sie sich einmal umhorchen , was daraus nach Ihren zwölf Jahren Rechtspolitik geworden ist , dann werden Sie uns zustimmen müssen , daß auch von dieser Seite her der Druck auf die Erneuerung des sozialen Rechtsstaats ständig steigt . Nehmen Sie nur den Umgang mit den Opfern von Verbrechen in unserem Staat . Man hat zwar jetzt endlich den ersten Schritt zum Täter-Opfer- Ausgleich gemacht . Wenn Sie aber sehen , was Opfer und Zeugen , seien es mißbrauchte Kinder oder vergewaltigte Frauen , heute noch an Quälereien , weniger bei der Polizei , sondern vor Gericht , erleiden müssen , dann wissen Sie genau : Wir werden unter voller Wahrung der Rechte der Beschuldigten hier mehr tun und auch ins Verfahrensrecht eingreifen müssen . Wenn Sie dazunehmen , daß die Opferentschädigung , die ohnehin zu gering ist , jetzt auch noch auf die Sozialhilfe angerechnet wird und daß sich Öffentlichkeit und Justizsystem insgesamt mehr um die Täter als um die Opfer kümmern , dann ist klar : Auch hier hakt es in Ihrer Rechtspolitik . Und das müssen wir ändern . . Uns alle hat der Satz von Bärbel Bohley : Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen deswegen so geärgert , Herr Marschewski , weil wir vermutet haben , diesem Satz liege ein gigantisches Mißverständnis von Rechtsstaat zugrunde , weil Rechtsstaat nach unserem Verständnis ohne Gerechtigkeit ja nicht funktionieren kann , keiner ist . Aber ist es nicht doch so , daß Bärbel Bohley den Finger auf eine blutende Wunde gelegt hat ? Sie drückt damit immer noch das Lebensgefühl vieler Menschen im Osten aus , die sich außerordentlich stark überfahren fühlen ! Die Forderung , dies endlich zu verändern , richtet sich keineswegs nur an die neuen Länder selber , sondern geht auch uns hier im Bundestag an . Wir werden Beratungshilfe unterstützen und die Gesetze weiter vereinfachen müssen , wir werden mit Geduld und Hilfe auch den institutionellen Aufbau unterstützen müssen . Das muß sein . Wenn es Kritik am Zustand des Rechtsstaats nur im Osten gäbe , wäre das nicht so schlimm . Aber wir haben im Westen unseres Landes mittlerweile eine vergleichbare Lage . Man geht lieber zum Zahnarzt als vor Gericht war der Ausspruch , den Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , zitiert haben . Er ist die Überschrift über dem Bericht von einer Tagung , die jetzt in Triberg stattgefunden hat . Da haben sich lauter Praktiker , nicht irgendwelche Spinner getroffen . Die wissen , wovon sie reden . Sie wissen ganz genau , daß nicht nur Beschleunigung und rechtsstaatliche Vereinfachung , sondern auch die Rechtsdurchsetzung in unserem Staate dringend wieder aufpoliert werden müssen . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben heute nicht erwähnt , daß Sie dabei sind - ich hoffe , mit der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Union - die Dreistufigkeit in unserem Gerichtssystem wieder ernsthaft anzustreben . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir wollten sie schon seit Anfang der 70er Jahre . Wir fordern Sie auf , diesen Weg endlich zusammen mit uns einzuschlagen , wenn Sie es mit der Erneuerung des sozialen Rechtsstaats ernst meinen . . Ich denke , ich sollte Ihnen am Ende meiner Ausführungen noch einmal den Satz von Gustav Heinemann in Erinnerung rufen , den ich bereits beim letzten Mal in diesem Hause zitiert habe . Heinemann hat in voller Erkenntnis des Wertes unseres Grundgesetzes und dessen , was Rechtspolitik bedeutet , darauf hingewiesen , daß nur derjenige bewahren kann , der zu verändern bereit ist . Meine Bitte lautet : Es wäre klug , in diesem Haus mehr über die - positiven und negativen - Erfahrungen mit den Gesetzen der letzten Jahre und mehr über die Ziele zu reden , die wir im Zuge der Erneuerung des sozialen Rechtsstaats anstreben müssen , als ständig diese vordergründigen Schlammschlachten zu führen , an denen wahrscheinlich nicht einmal mehr die Kollegen , die sie betreiben , Spaß haben . Die Zuhörer an den Radios oder Fernsehschirmen , die haben ihn schon lange nicht mehr . Herzlichen Dank . .