Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Weißgerber , ich kann Ihre Rede nur in den Zeithorizont des nahenden ersten Advents einordnen . Sie beinhaltete mehr Wunsch als Wirklichkeit . Bei einigen Aussagen habe ich mich vor allen Dingen gefragt : Sie haben die Mehrheit im Haushaltsausschuss . Warum beschließen Sie das , was Sie hier vortragen , nicht ? Sie könnten es beschließen ; aber Sie müssten es auch wirklich wollen . Das eigentliche Problem ist : Sie wollen es nicht . Den Haushalt muss man , sehr verehrter Herr Minister Stolpe , vor diesem Hintergrund sehen . Es ist ähnlich wie der in 2002 , der in 2003 und der in 2004 ein Haushalt , der ein Wolkenkuckucksheim aufbaut , der hinter dem zurückbleibt , was Sie selbst wollen , und der vor allen Dingen - das ist das eigentlich Schlimme - noch nicht einmal wirklich belastbar finanziert ist . Wenn es nicht so traurig für die deutsche Infrastruktur , den Verkehrswegebau und den Standort Deutschland wäre , könnte man wie Freddie Frinton anlässlich des 90 . Geburtstags sagen : Same procedure as every year . Wenn Sie sich an Ihren eigenen Aussagen messen lassen würden , dann könnten Sie nicht mehr ruhig schlafen . Sie haben gesagt , die Maut werde am 1 . Januar 2005 eingeführt . Das wollen wir Ihnen glauben . Nur , wie haben Sie das Mautgesetz umgesetzt ? § 11 legt fest - dies ist auch von Ihnen unterschrieben worden - : Die Maut-einnahmen sind zusätzlich im Verkehrsetat zu investieren . Was machen Sie ? Sie ersetzen bisherige Steuermittel durch Mauteinnahmen . Diese bekommen Sie dann nicht mehr . Herr Kollege Stiegler , die Bundesregierung bestätigt auf eine Kleine Anfrage von uns , dass die nicht vorhandenen Mautmittel , die Sie übrigens schon im Haushaltsplan 2003 eingestellt hatten , in den Jahren 2003 bis 2005 im Einzelplan 12 zusätzlich erwirtschaftet werden . Sie haben 2004 den Trick gemacht , dass Sie die Mauteinnahmen eingeplant haben , praktisch aber waren sie nicht vorhanden . Das Ergebnis war : Der Finanzminister hat sie Ihnen vorfinanziert . Er wird jetzt , wenn die Mauteinnahmen tatsächlich fließen - in einem viel zu geringen Umfang , um das auszugleichen , was notwendig ist - , die Hand aufhalten . Im Vermittlungsausschuss hatten wir ein klares Ergebnis . Sie haben es nicht umgesetzt . Das ist Ihr Verschulden und nicht das der Opposition . - Lesen Sie § 11 ABMG in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nach . Dann werden Sie sehen , wo Mittel fehlen . - Ach , Herr Kollege Beckmeyer , ich kann auch in fünf Minuten Wahrheiten sagen . Das nächste Thema ist die Bahn . Was wurde hier für ein Popanz aufgeblasen ! Der Kollege Weißgerber fängt wieder mit dem berühmten Projekt 8 .2 an ; das ist die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt . Ich habe damit keine Probleme . Die Probleme haben Sie in Ihrer eigenen Fraktion und mit Ihrem Koalitionspartner , den Grünen . Im Übrigen haben Sie gesagt , dass Sie mehr investieren wollen . Ich habe mir Ihre Mittelfristplanung für die Schiene angesehen . Im Jahr 2007 sind wir bei 2 ,9 Milliarden Euro , wenn es bei den Planungen bleibt . Eingedenk der Tatsache , dass selbst die Bahn jetzt öffentlich zugeben musste , dass der wirtschaftliche Effekt und der Schwung , die man sich ab 2004 versprochen hatte , offensichtlich nicht kommen und vielleicht irgendwann 2009 stattfinden , ist zu befürchten , dass sich das , was jetzt funktioniert , nämlich das Absenken des Investitionsniveaus der Bahn auf den Level des Jahres 2000 - es wird von Ihnen nicht ausreichend erkannt - , fortsetzt . Dann haben wir in diesem Bereich ein Problem . Sie haben es selbst bei Investitionsansätzen von 6 ,5 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren nicht geschafft , die ICE-Strecke 8 .3 zu finanzieren . ist fertig !) Wie wollen Sie denn die Summe für die Verkehrswegeplanung der Bahn im Jahr 2007 erreichen , wenn Sie selbst nur 2 ,9 Milliarden Euro ansetzen und - nach übereinstimmender Aussage sowohl der Bahn als auch aller fachkundigen Politiker - davon 2 ,5 Milliarden Euro allein für den Erhalt des Bestandsnetzes benötigen ? Diese Frage müssen Sie irgendwann beantworten . Das Wolkenkuckucksheim im Jahr 2007 - wir hoffen darauf , dass die Bundesregierung irgendwo 1 Milliarde findet - glaubt Ihnen doch niemand mehr ernsthaft , Herr Kollege Weißgerber , und schon gar nicht mehr Ihnen , Herr Minister , angesichts des Haushalts , den Sie vorgelegt haben . Ich will auf einen Brief Ihrer Staatssekretärin an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Qualität der Straßen eingehen . Die Regierung selbst schreibt : Um langfristig zumindest den derzeitigen Qualitätsstandard auf Bundesstraßen zu halten und für Autobahnen leicht zu verbessern , sind nach der Pro-gnose insgesamt jährlich 5 ,6 Milliarden Euro zusätzlich für Erhaltung erforderlich . Hierzu ist eine kurzfristige Steigerung der Erhaltungsausgaben bereits ab 2004 um jährlich bis zu 700 Millionen notwendig . Das ist Ihre eigene Aussage . Wo bleibt die Umsetzung dessen im Haushaltsplan ? Uns brechen die Infrastrukturen flächendeckend weg . Sie reagieren nicht . Die einzigen Konstanten dabei sind , dass der Autofahrer in Ihrer Regierungszeit mit knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich belastet wird und dass die Infrastruktur verfällt . Das heißt , alles , was Sie hier vorlegen , sind Annahmen , Wolkenkuckucksheim oder vielleicht ein frommer Wunsch , aber nicht Realität und schon gar keine Reaktion auf den Zustand der Straßeninfrastrukturen . Deswegen , Herr Minister , müssen wir Ihren Haushalt leider Gottes mit großer Überzeugung ablehnen .