Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetz , welches die Überschrift Steuerentlastungsgesetz trägt . Schon der Titel dieses Gesetzes ist falsch und irreführend . Es handelt sich nämlich um ein Steuererhöhungsgesetz . . Denn obwohl in den nächsten vier Jahren die Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung ohne die Steuererhöhung durch die Ökosteuer um 160 Milliarden DM steigen werden , will die neue rotgrüne Koalition lediglich im vierten Jahr , im Jahr 2002 , die Bürger um 15 Milliarden DM entlasten . Selten hat es eine solch drastische Steuererhöhung gegeben , die ohne entsprechende Entlastungen der Bürger zu einer weiteren Strangulierung der Wirtschaft unseres Landes führen wird . . Viele Bürger haben nach dem Wahlsieg der neuen Koalition gehofft , daß diese neue Koalition zu neuen Ufern aufbrechen würde und daß eine Steuerreform vorgelegt würde , die diesen Namen tatsächlich verdient . Das Gegenteil ist der Fall . Dies haben wir insbesondere Ihnen , Herr Bundesfinanzminister Lafontaine , zu verdanken ; denn diese Koalition kennt einen Kanzler _ der in den Koalitionsverhandlungen nicht anwesend war _ und einen Regierungschef , nämlich Sie , Herr Bundesfinanzminister Lafontaine . Deshalb ist es gut , daß diese Debatte als zentrale Debatte auch ohne Anwesenheit des Kanzlers , aber mit Ihrer Anwesenheit hier geführt werden kann . . Nach Ihrem Selbstverständnis , Herr Minister Lafontaine , hatte in den vergangenen Jahren nicht nur Deutschland , sondern letztlich auch Europa auf den Makroökonomen Oskar Lafontaine gewartet . Ich habe den Eindruck , daß Ihr persönliches Ziel nicht die Bundesrepublik Deutschland , sondern Europa ist . Sie sind hier auf der Durchreise und wollen zukünftig weite Teile Europas mit Ihrer Auffassung von Politik und Wirtschaft beglücken . Ihre Auffassung von Politik vertraut eben nicht den Bürgern in unserem Lande . Ihre Auffassung von Politik vertraut nur auf den allmächtigen , alles regelnden Staat : Steuerung der Konjunktur durch Nachfrage , Beschädigung der Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank , Aufweichen der Stabilitätskriterien . Damit gehen Sie das Risiko ein , die Stabilität des Euro langfristig zu gefährden . Das ist die falsche Politik zur Lösung der Probleme unseres Landes . . Das jetzt vorgelegte Steuerkonzept trägt eindeutig die Handschrift einer strukturkonservativen SPD . Die Grünen mit ihren ursprünglichen Vorstellungen fanden sowieso nicht statt . Wenn Frau Scheel erklärt , Sie wollten sich jetzt bemühen , dann muß ich dazu sagen : Das reicht nicht , Sie werden sich durchsetzen müssen ! Sie haben sich nicht durchgesetzt , und Sie werden sich auch zukünftig nicht durchsetzen , weil Ihre Politik der SPD ziemlich egal ist . . Denn _ das möchte ich noch einmal in die Diskussion bringen _ wo bleibt eigentlich die drastische Vereinfachung des Steuerrechts ? Wo bleibt die Umsetzung des Bareis-Gutachtens , nämlich die Streichung aller Ausnahmen , die die Grünen ursprünglich vorgesehen haben ? Wo bleiben die deutlichen Steuersenkungen über den gesamten Tarif ? Nichts ist vom Steuerkonzept der Grünen übriggeblieben . Das einzige , was in diesem Steuergesetz übriggeblieben ist , ist eine massive steuerliche Mehrbelastung , die für die Wirtschaft seitens der neuen Koalition auch eingeräumt wird . Den einfachen Bürgern wird vorgegaukelt , daß eine Steuerentlastung für sie stattfinde . Aber nicht einmal das ist richtig . In der Steuertabelle der Koalition wird das zu versteuernde Einkommen in D-Mark miteinander verglichen . Dabei unterschlagen Sie die schleichende Steuererhöhung durch den Progressionstarif . Eine Familie mit zwei Kindern und 60 000 DM zu versteuerndem Einkommen wird in drei Jahren ein erheblich höheres steuerpflichtiges Einkommen haben als in diesem Jahr . Bei einer Steigerung der Bruttolohns um 4 Prozent hat eine Familie mit zwei Kindern bei erhöhtem Kindergeld im Jahr 2001 300 DM mehr Steuern zu zahlen als derzeit . Wenn ein Ehepaar keine Kinder hat , dann haben diese Bürger in unserer Gesellschaft sogar 1 000 DM mehr Steuern zu zahlen , als sie es derzeit tun müssen . Das ist keine Entlastung der Bürger ; das ist ein schamloses Abkassieren der Bürger durch den Staat . . In den nächsten vier Jahren steigen die Steuereinnahmen um 160 Milliarden DM , um etwa 20 Prozent des derzeitigen Steueraufkommens . Davon lediglich 15 Milliarden DM zurückzugeben bedeutet mehr Staatseinnahmen , Abzocken der Bürger . Die Neue Mitte wird von Ihnen als Melkkuh der Nation betrachtet . . Herr Bundesfinanzminister , ich frage Sie : Wie sollen auf diesem Wege die von Ihrer Regierung propagierten neuen Arbeitsplätze entstehen ? Wie sollen mit diesem Steuerreformkonzept die Weichen für die Zukunft unseres Landes so gestellt werden , daß mehr in zukünftige Arbeitsplätze investiert wird ? Wie sollen bei diesem Steuerkonzept ausländische Investoren ermutigt werden , in Deutschland und nicht in anderen _ auch europäischen _ Mitbewerberländern zu investieren ? Das wird mit diesem Konzept nicht passieren ! Sehr geehrter Herr Finanzminister , das Problem in Deutschland besteht nach wie vor nicht darin , daß wir zuwenig Staatseinnahmen haben ; vielmehr besteht das Problem darin , daß wir zu viele Staatsausgaben haben . . Ein ernster Sparwille ist bei Ihnen nicht vorhanden . Die Sanierung der öffentlichen Haushalte über die Ausgabenseite findet nicht statt . Deshalb wird nach Ihrem Rezept die Staatsquote nicht sinken . Das ist der Punkt , der allerorts vermißt wird . Es kann doch nicht angehen , daß der Sozialstaat weiter ausufert . Diejenigen , die Vorsorge betreiben , werden höher belastet , während diejenigen , die keine Vorsorge betreiben , durch einen ausufernden Sozialstaat zu Lasten der Leistungsfähigen in unserem Land belohnt werden . Zugleich entdecken Sie neue Mehrbelastungen in Ihrem Haushalt in Höhe von 10 Milliarden DM im Jahr 1999 . Wenn man sich die Pressemeldungen genauer anschaut _ den Haushaltsentwurf haben wir ja bis heute nicht _ , dann kann man feststellen , daß von den 10 Milliarden DM angeblicher Mehrbelastung allein 3 Milliarden DM dadurch entstehen , daß Bremen und das Saarland zusätzlich mit 3 Milliarden DM beglückt werden sollen . . Sie , Herr Finanzminister Lafontaine , haben sich schon in Ihrer Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes vom Bund die Kosten Ihrer politischen Führung bezahlen lassen . Daß Sie nun auch als neuer Finanzminister eine Morgengabe in dieser Größenordnung Ihrem Nachfolger im Saarland _ zu Lasten aller anderen Steuerzahler , zu Lasten der neuen Bundesländer , die dringend auf Hilfe angewiesen sind , und zu Lasten von Investitionen im neuen Haushalt _ zukommen lassen , das ist schon eine besondere Form der Vetternwirtschaft . . Die FDP bekennt sich zur freien und zur sozialen Marktwirtschaft . Aber Leistung muß sich in unserem Lande auch lohnen , und das kann nicht dadurch erfolgen , daß für diejenigen , die Leistung erbringen , die Steuerlast erheblich erhöht wird . Die FDP hat in der vergangenen Legislaturperiode darauf gedrängt , daß die Bürger um 30 Milliarden DM netto entlastet werden . Das , Frau Matthäus-Maier , hat _ ebenso wie die Erhöhung des Kindergeldes _ nicht die SPD durchgesetzt . Wenn Sie ehrlich sind , dann werden Sie zugeben müssen , daß die Mehrheit in den letzten vier Jahren bei der Koalition aus CDU/CSU und FDP und nicht bei Ihnen war . . Diese Koalition hat den Familienleistungsausgleich durchgesetzt und die Leistungen für Kinder in unserer Gesellschaft von 70 DM auf 220 DM erhöht . .