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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu den meisten meiner Vorredner möchte ich den Schwerpunkt meiner Rede nicht auf den fünften Altenbericht Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft legen . Hierzu wurde schon viel ausgeführt . Ich möchte stattdessen auf die beiden Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen Heim-Enquete einrichten und Heimbericht im Bundestag diskutieren eingehen . Herr Seifert , beide Anträge behandeln bedeutsame Themen und berechtigte Anliegen , über die wir im zuständigen Ausschuss schon ausführlich diskutiert haben . Zudem stand der Antrag Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen schon am 1 . Februar auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages . Auf der Internetseite des Familienministeriums war er für jeden abrufbar . Jeder konnte ihn auswerten . Trotzdem möchte ich auf einige Punkte eingehen . Wir lehnen die Anträge aus zwei wichtigen Gründen ab : Erstens ist die Zuständigkeit für die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heimrechts durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangen . Man kann darüber durchaus unterschiedlicher Meinung sein . Man kann das für gut halten oder nicht . Fakt ist aber , dass das so ist . Zu diesen Vorschriften gehört auch die Berichtspflicht nach § 22 Heimgesetz . Es ist nicht sinnvoll , hier über etwas zu diskutieren , für das die Zuständigkeit nicht mehr bei uns liegt . Wir würden Erwartungen wecken und am Schluss würde das Gefühl bleiben : Die diskutieren , aber wollen nicht handeln . Wir können in diesem Bereich nicht mehr handeln . Das ist jetzt eine Aufgabe der Länder . Beim Bund verbleibt nur das Heimvertragsrecht , und das ist der weniger spannende Teil .
Herr Kollege Beck, ich habe zwar noch nicht auf der Ebene zwischen bürgerlichen Parteien kommuniziert, aber ich nehme das gerne hin. Ich will noch einmal sagen, dass die Bewertung dieser Informationen – ich verstecke mich nicht hinter der Frage, ob es richtig oder falsch war –, dieses Komplexes von verschiedenen Berichten gegenwärtig vorgenommen wird. Dabei handelt es sich nicht um eine Bewertung, die auf einer einzelnen Stimme oder Meinung basiert, sondern um eine Bewertung, in die auch die Fachleute einbezogen werden. Ich bitte um Verständnis, dass wir sie Ihnen erst dann, wenn sie fertiggestellt ist, vortragen werden. Im Moment sind wir noch mit der Bewertung beschäftigt.
Partei: GRUENE
Würden Sie mir zustimmen , daß alle Partnerschaftsverträge natürlich keine Drittwirkung entfalten , weder gegenüber dem Staat noch gegenüber anderen Personen in der Gesellschaft , und daß deshalb z . B . Fragen wie Pflichtteilregelung im Erbrecht , Aufenthaltsrecht von ausländischen Lebenspartnern oder auch die Mietrechtsfrage in keiner Weise durch einen noch so guten Partnerschaftsvertrag gelöst werden können ?
Partei: GRUENE
Ja, danke schön. – Zunächst einmal freut mich Ihre Antwort; denn die Zweistaatenlösung ist nach wie vor, glaube ich, die einzige Möglichkeit, die Verhältnisse vor Ort zu befrieden. Es ist schön, dass Sie diese Antwort hier gegeben haben. Nichtsdestotrotz hat der Oberste Gerichtshof Israels jetzt entschieden, dass die Räumung und Zerstörung dieses Dorfes möglich ist. Wir befürchten natürlich genau wie Sie, dass die Zweistaatenlösung dadurch immer unwahrscheinlicher wird. Sie haben auch davon gesprochen, dass das eine Blaupause für andere Dörfer und Gemeinden sein könnte. Es ist tatsächlich so: Wenn dieses Dorf Khan al-Ahmar geräumt wird und dort Siedlungen für 92 Häuser entstehen, dann wird das Siedlungsgebiet weiter zerstückelt. Es gibt noch ein Dorf; das heißt Sussia und liegt südlich von Hebron. Wenn dort das gleiche Verfahren angewendet wird, ist die Zweistaatenlösung tot. Darum meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das zu verhindern – auf europäischer Ebene und in Israel?
Partei: SPD
Ganz herzlichen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Strobl , Sie haben Fragen gestellt , die ich Ihnen gern beantworten möchte . Ich kann Ihnen einen Blick ins Gesetz empfehlen ; das erleichtert zuweilen die Rechtsfindung . Wie mit dem Sachverhalt umzugehen ist , ist relativ klar . Nach unserer Schätzung sind etwa 48 000 türkische Staatsangehörige betroffen . Nach § 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben diese durch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft verloren . Ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme dieser Tatsache durch den Betroffenen , zum Beispiel anlässlich der Verlängerung eines Passes oder wenn er heiraten möchte , hat der Betroffene nach dem neuen Zuwanderungsgesetz bzw . nach dem neuen Aufenthaltsgesetz sechs Monate Zeit , eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen . In diesen sechs Monaten besteht auf diese Aufenthaltserlaubnis auch ein gewisser Anspruch . Die deutsche Staatsbürgerschaft muss schlichtweg neu beantragt werden . Die Sache ist also nicht rückgängig zu machen , sondern der Betroffene muss ganz neu die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben , weil diese durch Gesetzeskraft verloren gegangen ist . Was die weitere Praxis angeht , so kann ich Ihnen sagen , dass es mit der jetzigen türkischen Regierung natürlich ein Übereinkommen gibt ; die Praxis , die türkische Staatsangehörigkeit , die zuvor entzogen wurde , unbemerkt erneut zu erteilen , wurde inzwischen abgestellt . Zur Frage der Ausbürgerungen kann ich Ihnen sagen - Sie können das ja nicht wissen , weil Sie nicht jedes Mal dabei sind , wenn der Herr Innenminister mit seinem türkischen Kollegen spricht - , dass diese sehr wohl auch Inhalt der Gespräche sind . Wir hoffen , da sehr bald zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen . Sie brauchen also nicht zu befürchten , dass wir Themen , die in der Tat problematisch sind , nicht mit entsprechender Klarheit zum Ausdruck bringen . Ich will darauf hinweisen , dass die positive Aussicht auf einen Beitritt sicherlich sehr viel dazu beiträgt , die Verhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen und einfacher zu gemeinsamen Übereinkommen zu kommen , als es noch vor ein paar Jahren der Fall war . In diesem Sinne : Helfen Sie mit , dass zum Beispiel die Staatsbürger informiert werden . Diese Probleme betreffen übrigens nicht nur die Gruppe der Türken . Ähnliche Probleme gibt es bei Aussiedlern aus Russland , die deutsche Staatsbürger sind : Sobald sie ihren russischen Pass verlängern lassen , haben sie genau dasselbe getan , nämlich eine zweite Staatsbürgerschaft angenommen , ohne eine Genehmigung dafür zu haben . Damit verlieren auch sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft . Es liegt an uns allen - insoweit kann ich nur appellieren - , die Folge eines solchen Verhaltens , nämlich den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft , publik zu machen , darüber zu informieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Ost , wenn Sie das mit einer derartigen Verve vortragen , können Sie mir dann erklären , wie es geschehen konnte , daß zusammen mit der britischen Regie . noch : Gert Weisskirchen  Arbeitsgruppe eingesetzt wurde , um Mindeststandards , die Core Labour Standards , einzuführen oder mindestens darüber zu debattieren ? .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in der Tat vereinbart, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden. Wenn ich recht informiert bin, haben heute am Rande der Kabinettssitzung oder nach der Kabinettssitzung die Minister, die dafür zuständig sind – der Innenminister, der Arbeitsminister –, schon ein erstes Abstimmungsgespräch geführt. Sie werden Verständnis haben, dass wir etwa 100 Tage nach Beginn dieser Regierung, der Großen Koalition noch nicht mit dieser Arbeit fertig sind. Das ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Aber es wird nicht auf die lange Bank geschoben, sondern die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf beginnen jetzt. Es gibt eine hohe Dringlichkeit. Dies wird erkennbar, wenn wir uns informieren, wie viele Unternehmer Fachkräfte suchen. Wir haben heute schon die Möglichkeit der Bluecard durch die Europäische Union. Aber gerade im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten ist es ganz wichtig, dass wir neben der europäischen Freizügigkeit, durch die jährlich Hunderttausende nach Deutschland kommen und hier Arbeit finden, dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz aufgreifen. Wir werden es mit Nachdruck und Hochdruck bearbeiten.
Um es für die Zuschauer und die anderen Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ein wenig zu erläutern: Es geht um ein aktuelles Gutachten zum Thema Brandschutz in Bezug auf Wärmeverbundsysteme. Das ist ein Bericht, der auf Veranlassung der Bauminister der Länder und der Bundesregierung kürzlich erstellt worden ist und der am Freitag auch auf der Bauministerkonferenz in Chemnitz Beratungsgegenstand sein wird. Es war nun die Frage, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus diesem Bericht zieht und was sie zu tun gedenkt. Es verhält sich so, dass Fragen des Brandschutzes allein in der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz der Länder liegen. Wir haben dazu beigetragen, dass es diesen Bericht gibt. Der Bericht beinhaltet im Kern, dass es beim Brandschutz durchaus Schwierigkeiten mit Wärmeverbundsystemen gibt. Es sind auch Verbesserungen getestet worden. Nach meinem Kenntnisstand wird die Bauministerkonferenz, deren Beschlüsse ich natürlich nicht vorwegnehmen kann, höhere Anforderungen für Neubauten beschließen, um den Brandschutz im Fassadenbereich zu verbessern.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der Frage 18 und gerade wieder von den Dialogforen sowie davon gesprochen, dass es dort zu guten und zahlreichen Erkenntnissen gekommen ist. Auch wenn Sie noch keine Festlegung getroffen haben, frage ich Sie: Welches waren denn die wichtigsten Erkenntnisse dort?
Partei: FDP
Die erste Frage beantworte ich selbstverständlich wiederum dankend mit Ja . Zur zweiten Frage , Herr Abgeordneter : Es gibt Interessen französischer Bauern und deutscher Bauern . Die liegen manchmal nicht weit auseinander , manchmal weiter auseinander . Es gehört zu unserer pluralistischen Demokratie , daß sich diese Bauern mit berechtigten Interessen zu Wort melden . Es gehört zu unserer repräsentativen Demokratie , daß es auch Kollegen aus dem Parlament gibt , die sich diese Interessenlage zu eigen machen und hier vortragen . Damit leben wir . Es kommt aber darauf an , was am Ende herauskommt . . Und am Ende ist in diesem Zwischenstadium ein guter Kompromiß herausgekommen , der uns Anlaß zur Hoffnung gibt , daß wir am 15 . Dezember die UruguayRunde unter Dach und Fach haben .
Die Planungen der Stadtwerke haben sich sicherlich auf die damalige und noch geltende gesetzliche Grundlage bezogen und auf den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung, Kernenergie in Zukunft nicht mehr nutzen zu wollen, zugegebenermaßen für einen sehr langen Zeitraum; 32 Jahre haben sie vereinbart. Ich kann und werde Investitionen von Stadtwerken, die diese nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen, sondern vor allem im Hinblick auf Gewinnmöglichkeiten getroffen haben, nicht kommentieren. Allerdings begrüße ich es, wenn wir neben den vier großen EVUs starke Stadtwerke und Stadtwerkverbünde haben, die mit kleineren Einheiten auch dezentral zur Energieversorgung beitragen. Gerade die Stadtwerke haben in den letzten Jahren viele Modernisierungen vorgenommen und sind ein wichtiger Player im Konzert unserer Energieversorgung.
Frau Kollegin Wagner, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Laut der Studie „Strukturelle und finanzielle Hindernisse bei der Umsetzung der interdisziplinären Frühförderung“ sind die Eltern unabhängig von der Versorgungsstruktur mit dem Leistungsgeschehen der Frühförderung überwiegend sehr zufrieden. Die Eltern beurteilen die Leistungen, die sie und ihr Kind durch die Frühförderung erhalten, zu 97 Prozent positiv. Hinweise auf Versorgungslücken oder unterversorgte Kinder liefert diese Studie nicht. Richtig ist allerdings, wie in der Studie auch ausgeführt, dass die Vereinbarung einer gemeinsamen Empfehlung gemäß § 13 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch auf der Grundlage einer freiwilligen Verpflichtung wegen der Widerstände der beteiligten Leistungsträger nicht erreicht werden konnte. Die Leistungsträger stützen sich dabei im Wesentlichen auf die unterschiedlich gewachsenen Strukturen und verweisen auf die nur mit erheblicher Mühe geschlossenen Landesrahmenvereinbarungen, welche die Probleme im Hinblick auf die wichtigen Abstimmungen und Regelungsbedarfe in den Ländern weitestgehend gelöst hätten. Im Kontext der Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung dieses Thema in ihre Überlegungen einbeziehen.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Kotré, Sie haben mal wieder infrage gestellt, was 97 Prozent der Wissenschaftler bestätigen: Die Klimakrise ist menschengemacht. Ich habe das neulich auch einem Kollegen von Ihnen gesagt. Er sagte dann, nein, der Gegenbeweis sei ja die Heidelberger Erklärung; da hätten 60 Nobelpreisträger davor gewarnt, dass wir die Klimakrise zu ernst nehmen. Ich wusste da nicht gleich, was das ist; kein Wunder, da bin ich noch zur Schule gegangen, 1992. Es haben sich Wissenschaftler getroffen, sie haben über Dioxin und Asbest diskutiert. Sie meinten letztlich die Gentechnik, weil da gerade eine Debatte dazu lief und sie Sorge hatten, dass man zu restriktiv mit der Gentechnikwissenschaft umgeht. Sie haben einen Appell geschrieben, der dazu aufruft, endlich die Fakten ernster zu nehmen. Ich glaube, das ist ein Appell, den Sie und Ihre Fraktion sich als Allererstes zu Herzen nehmen müssten. Ich möchte Sie fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass so ein Unsinn wie, dass der Heidelberger Appell irgendwie ein Votum gegen das Ernstnehmen der Klimakrise gewesen wäre, nicht mehr verzapft wird? Er hatte definitiv nichts mit der Klimakrise zu tun. Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen?
Partei: PDS/LINKE
Ich würde da gerne nachhaken, weil Appelle offenkundig nicht helfen werden. Wie groß ist denn nach Ihrem Eindruck die Bereitschaft der betroffenen Pharmaunternehmen, die inzwischen alle aufgelistet sind, tatsächlich die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, wenn diese Bereitschaft verweigert wird? Dann gibt es möglicherweise auch die Chance, diese Akten zum Beispiel durch eine gerichtliche Entscheidung einzuziehen.
Partei: FDP
Ich führe zunächst die Zahlen aus. Danach gerne. Man kann auch belegen, dass die Investitionen im Unternehmen anwachsen, wie es Herr Vorstandsvorsitzender Grube und der Bundesminister seit der Regierungserklärung und dem Machtwechsel im Konzern vortragen. Im Mobilitäts- und Logistikkonzern, also in dem Teil, der nur der Beförderung von Gütern und Personen dient, betragen die Investitionen des Konzerns im Jahr 2009 1,1 Milliarden Euro, im Jahr 2010 1,2 Milliarden Euro, im Jahr 2011 2,2 Milliarden Euro, im Jahr 2012 2,6 Milliarden Euro und im Jahr 2013 2,8, Milliarden Euro. Sie sind durch den Betrieb erwirtschaftet worden; die Verschuldung ist nicht erhöht worden. Das ist kluge Politik zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Fernverkehrs, des Nahverkehrs und des Güterverkehrs. Diese Zahlen hat das Unternehmen auf einer Pressekonferenz vor dem Winter vorgetragen. Es lohnt sich manchmal, sich mit der Mittelfristplanung von Unternehmen, die einem gehören, zu beschäftigen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin entschieden dafür, dass wir über die Frage sprechen: Was bringt uns das in wirtschaftlicher Hinsicht für das Netz und die Investitionsmöglichkeiten? Sie haben völlig recht, dass neben den Steuermitteln auch Eigenmittel des Konzerns in das Netz fließen müssen. Aber auch hierbei verweise ich auf die Zahlen, die belegen, was der Konzern seit Beginn unserer Regierungszeit macht: Im Jahr 2009 sind 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Mittel aus Eigenmitteln in das Netz geflossen. 2010 waren es 2 Milliarden Euro. 2011 sind es 3 Milliarden Euro, 2012 3,8 Milliarden Euro und 2013 4 Milliarden Euro erwirtschaftete Eigenmittel aus der Infrastruktur, die in die Infrastruktur fließen. Das ist kluge Politik, die unsere kluge Haushaltspolitik ergänzt. Damit müsste die Legendenbildung an dieser Stelle ein Ende haben.
Partei: CDU/CSU
Grundziel der Bahnreform war, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Das ist nachweislich gelungen. Auch der Service ist deutlich verbessert. Die Investitionen sind deutlich gesteigert worden. Heute haben wir ein Bahnunternehmen, das jährlich einen Gewinn abwirft. Ich bestreite überhaupt nicht, dass es nach wie vor verärgerte Bahnkunden gibt. Bahnkunden ärgern sich natürlich darüber, wenn ein Zug ausfällt, wenn es zu Verspätungen kommt. So etwas ist angesichts von 25 000 Zugfahrten täglich und 5,6 Millionen Fahrgästen täglich aber eigentlich auch nicht sonderlich verwunderlich. Das wird es immer wieder geben. Daraus die Konsequenz zu ziehen, das Rad wieder zurückzudrehen, halten wir für falsch. Wir wollen die Bahnreform weiterentwickeln, um an dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, festzuhalten, um den Service weiter zu verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir noch mehr Wettbewerb im Bereich Schiene schaffen. Dazu hat die Monopolkommission einige Vorschläge auf den Tisch gelegt; darüber werden wir in den nächsten Monaten sicherlich noch diskutieren. Jedenfalls wollen wir nicht zurück zu einem Staatskonzern, der politisch dominiert wird. Damit bin ich beim dritten Punkt, nämlich bei der Unverschämtheit in Ihrem Antrag. Die Art und Weise, wie Sie hier einen Aufsichtsrat diskreditieren und versuchen, indirekt ein solches Licht darauf zu werfen, als würden die dort ihre eigenen Interessen verfolgen, das ist eine Unverschämtheit; anders kann man das nicht bezeichnen. Das weisen wir ausdrücklich zurück. Wir jedenfalls sind froh, dass es diesen Aufsichtsrat in dieser Zusammensetzung gibt – mit den Arbeitnehmervertretern, mit den Vertretern der Politik, die natürlich auch die politischen Interessen verfolgen müssen, und mit gestandenen Managern, die Erfahrung mit dem Bahngeschäft haben und dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute so gut dasteht, dass sie ein erfolgreiches wirtschaftliches Unternehmen ist. Wir danken diesem Aufsichtsrat ausdrücklich. Alles das sind Gründe dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Ansonsten darf ich jedem für später noch eine angenehme Nachtruhe wünschen.
Partei: FDP
Wenn Sie weniger stöhnen , geht es schneller . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beziehe mich auf den Redebeitrag von Ihnen , Frau Familienministerin Bergmann . Sie haben sich in Ihrer Rede zu dem Familiengesetz von Rotgrün geäußert . Dieses Gesetz ist für Familien mit Kindern völlig unzureichend , . erstens wegen des niedrigen Kinderbetreuungsfreibetrages für das erste Kind und zweitens wegen der Streichung des § 33c EStG bei der Kinderbetreuung . Alleinerziehende und _ ich weiß nicht , ob Sie das schon festgestellt haben _ Ehepartner , von denen einer krank oder behindert ist , sind von dieser Streichung des § 33c betroffen . Ich sehe da keinen Ausgleich . Drittens _ diesen Punkt finde ich sehr wichtig , da in dem vorliegenden Gesetzentwurf der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten bei berufstätigen Vätern und Müttern nur sehr begrenzt möglich ist _ : Die Freibeträge können die tatsächlichen Kosten von monatlich 400 bis 600 DM für Kindergartengebühren nicht ausgleichen . In dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag , über den auch abgestimmt wird , fordern wir eine sozial gerechtere Familienförderung . Wir wollen , daß berufstätige Alleinerziehende und berufstätige Eltern über einen Freibetrag hinaus nachgewiesene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten _ bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen _ und als Betriebsausgaben _ bei Selbständigen _ von der Steuer absetzen können . Zum Schluß möchte ich im Hinblick auf unseren Antrag sagen : Wir wollen diesen Familien für den Fall , daß das familiäre Existenzminimum nicht ausreicht , einen Kindergeldzuschlag gewähren . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es geht sehr wohl um Patentierungen . Es geht exakt um die Patenturkunde mit der Registriernummer 39 64 94 14 ; das ist nämlich die Patentnummer des Namens Luther . Es geht nicht um Markenschutz . Meine Frage ist : Würde sich , wenn ich jetzt Bestrebungen anstelle , mir den Namen Bayern , woher ich stamme , patentieren zu lassen , um mir dann die Verwendung dieses Namens bei Marketingaktivitäten , gerade im Tourismusbereich , bezahlen zu lassen , die Bundesregierung Ihres Erachtens nicht bemüßigt fühlen , das Patentrecht so zu ändern , daß dies nicht mehr möglich ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , Sie haben völlig recht , daß auch andere Länder _ auch CDU- und CSU-geführte Länder _ ihre Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes haben . . Das habe ich doch nie bestritten . Ich habe dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages die ganzen Unterlagen zugeleitet . . _ Nun warten Sie doch einmal ab , was ich zu Herrn Kolbow sage . Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt , daß ich die Länder nicht angegriffen habe , weil ich deren Schwierigkeiten sehe .  Aber , verehrte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion , die Bayern haben mich nicht angegriffen , wohl aber die Hessen und die Rheinland-Pfälzer , und dagegen werde ich mich wohl zur Wehr setzen dürfen . . Es hat sehr wohl etwas mit intellektueller Redlichkeit zu tun , wenn ich sage , daß ich die Länder nicht angreife , weil ich deren Schwierigkeiten kenne , wenn ich mich aber gegen aus meiner Sicht ungerechtfertigte Vorwürfe wehre . Die Bayern haben keine ungerechtfertigten Vorwürfe erhoben . Hessen und Rheinland-Pfalz , Herr Scharping und Herr Eichel , haben es aber getan , . und ich bedanke mich für die Gelegenheit , daß ich hier noch einmal diese ungerechtfertigten Angriffe als völlig verfehlt zurückweisen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , schon in dem einschlägigen Gremium , aus dem ich vorhin nicht berichtet habe , aber auf das ich zu sprechen kam , habe ich verstanden , dass wir beide von der Technik der IT-Kommunikation ziemlich wenig verstehen . Aber wir beide haben so viel verstanden , dass es dabei zweierlei Dinge zu trennen gilt : Es geht zum einen um Kommunikation per Internet und zum anderen um den Zugriff auf , wenn Sie so wollen , geronnene , auf der Festplatte fixierte , stattgefunden habende Kommunikation oder nicht einmal dies . Das habe ich verstanden und Sie , glaube ich , auch . Jetzt geht es darum , dass Sie damals möglicherweise deswegen geschwiegen haben - ich weiß es ja nicht - , weil Sie nicht verstanden haben , dass man den Zugriff auf die Festplatte rechtlich möglich machen wollte , und somit zugestimmt haben . - Die Grünen haben zugestimmt , Frau Stokar . Ist das die ausreichende Antwort auf das Thema ? - Herr Präsident , läuft die Zeit weiter ?
Partei: SPD
Ja , ich bin der Auffassung , dass zwischen dem daktyloskopischen Fingerabdruck und dem genetischen Fingerabdruck ein Unterschied besteht . Die Möglichkeiten , die mit einem genetischen Fingerabdruck gegeben sind , sind weiter gehend als die Möglichkeiten , die im Rahmen eines daktyloskopischen Fingerabdrucks bestehen , und die Tatsache , dass Menschen eigentlich immer genetisches Material hinterlassen , das ausgewertet werden kann , führt dazu , dass man mit genetischen Daten ganz besonders sorgfältig umgehen muss . Diese Debatte haben wir kürzlich in einem anderen Zusammenhang geführt . Genetisches Material verlieren Sie nahezu laufend . Sie verlieren leicht ein Haar , Sie lassen leicht ein Glas stehen , aus dem Sie getrunken haben , Sie lassen leicht eine Zigarettenkippe oder Ähnliches liegen . Aus all dem kann ein genetischer Fingerabdruck abgeleitet werden . Deswegen meine ich , dass es eine besondere Verantwortung ist , mit diesem genetischen Material umzugehen . Dies ist eine neue Debatte ; denn wir haben erst seit kurzem die technischen Möglichkeiten , den genetischen Fingerabdruck so leicht herzustellen . Das war vor zwei Jahren noch sehr viel schwieriger und vor allen Dingen sehr viel kostenintensiver . Wir kommen jetzt erst langsam in eine Kostendimension , die das Ganze annähernd vertretbar erscheinen lässt . Man muss sich im Übrigen auch fragen - wir rechnen ja mit Kosten von etwa 150 Euro pro genetische Probe - , ob das alles bezahlbar ist .