Partei: CDU/CSU
Frau Schewe-Gerigk , wir leben nicht im Wolkenkuckucksheim . Unsere Arbeitswelt hat sich drastisch verändert , dem müssen auch die Frauen Rechnung tragen . Wir haben im Arbeitsförderungsgesetz eine Reihe von Fortschritten für Frauen erreicht , und ich glaube , das ist wichtig . Wir sollten als Frauen aufhören , uns darüber zu beklagen , daß die Fortschritte zu gering sind , und statt dessen registrieren , daß sie da sind . . Unsere Fraktion wird der Aufgabe des Verschuldens in 1/2 611 a BGB zustimmen . Das ist für uns kein Thema . Diese Änderung ist auch vom Europäischen Gerichtshof gefordert worden . Muß nach geltendem Recht ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden , so soll - dies ist auch unser Standpunkt - nun bereits der reine Tatbestand einer Diskriminierung ausreichen . Das kann durchaus zu einer verantwortungsvolleren Haltung der Ausschreibenden führen und verbessert sicher die Position der Beschwerdeführenden . Nur , was wir ablehnen - auch das sollten Sie wissen - , sind diejenigen Punkte des Gesetzentwurfes , in denen die SPD weit über die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes hinausgeht . Die Aufgabe der Begrenzung der Höhe der Entschädigung in allen Diskriminierungsfällen entspricht nur teilweise der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes . Denn dieser lehnt die Obergrenze nur für den oder die Bestqualifizierte ab , läßt aber eine Obergrenze für sonstige Bewerber ausdrücklich zu . Dies ist , denke ich , auch plausibel , um zum Teil wirklich absurde Schadensersatzprozesse auszuschließen . Dasselbe gilt natürlich für den Einstellungsanspruch diskriminierter Personen . Wie soll das in der Praxis eigentlich ablaufen ? Soll es möglich sein , daß jemand eingestellt , anschließend hinausgeworfen wird , um ihn , den man eigentlich gar nicht haben will , am Ende in einer Firma zu integrieren ? Das ist doch Illusion . Lassen Sie uns in der Praxis bei dem Vorhandenen bleiben ! Gleiches gilt für die Festlegung einer Mindestentschädigung von drei Monatsgehältern . Sie wird vom Europäischen Gerichtshof nicht gefordert und ist - für eine Mindestentschädigung ! - wirklich zu hoch . Zudem : Auch beim Tatbestand der Diskriminierung gibt es leichtere und schwerere Fälle . Es ist nicht nötig , der Gerichtsbarkeit und der Einzelfallgerechtigkeit vorzugreifen . Bei leichteren Verstößen muß auch eine geringere Entschädigung möglich sein . Deshalb lehnen wir auch diese Änderung ab . Dennoch : Ein Gesetz , das deutsches Recht an das EU-Recht im Bereich des geschlechtsbedingten arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbots angleicht , ist nötig . Diese Meinung teilen wir . In einem wichtigen Punkt - Aufgabe des Verschuldens in 1/2 611 a - sind wir uns mit der SPD einig . In anderen Punkten sind wir der Ansicht , daß die SPD praxisferne und übertriebene Forderungen stellt . Tatsache ist : Der Gesetzgeber ist aufgefordert , im Zusammenhang mit den Richtlinien der EU geschlechtsbedingte Diskriminierung zu unterbinden . Zusätzlich sind aber auch die Unternehmen gefordert , die Chancengleichheit in der Personalpolitik von sich aus stärker zu beachten . Die Motivationseffekte , die Verbesserung des Betriebsklimas und die Leistungssteigerung werden auch für die Betriebe ein Gewinn sein . .