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Partei: FDP
Ich sage Ihnen ganz deutlich , daß wir bei den Vorlagen , die Sie machen - und das gilt ganz generell , da brauchen Sie nicht nur die zwei zu nehmen - , ständig neue Genehmigungsverfahren , ständig neue Überwachungen , ständig neue Vorschriften und eine Regulierungsflut ohne Ende feststellen , die der Umwelt in keiner Weise nützt . Deswegen bleibt im wesentlichen für alle Ihre Anträge , die Sie hier stellen , festzuhalten , daß Sie immer mehr Staat wollen und immer mehr Regulierung , . noch : Birgit Homburger . - Nein , das ist mir schon klar . Ich sage nur , es gilt generell . Man kann nachweisen - das habe ich Ihnen in den letzten Debatten , die wir hier geführt haben , an Hand von einzelnen Anträgen immer wieder gezeigt - , daß das unnötig und überbürokratisiert ist . Dabei bleibe ich auch , und ich denke , daß das Ihr Kennzeichen , Ihr Markenzeichen ist und weiter bleibt . Über das , was Sie aktuell vom Umweltministerium abschreiben , kann man sich im einzelnen noch einmal unterhalten . Aber darüber haben wir noch nicht im einzelnen diskutiert . Es bleibt dabei : Eine Lösung für alle Produkte funktioniert schlicht und ergreifend nicht . Das ist einfach eine Feststellung . Deswegen ist das , was Sie jetzt vorgelegt haben , einfach keine Lösung . Das gleiche gilt für die von der SPD vorgeschlagene Getränkemehrwegverordnung . Ihr Entwurf ist letztlich ein Placebo ; denn Sie wissen ganz genau , daß dieser Entwurf bei der EG-Kommission keine Chance hätte . Dies hat sie schon 1991 zu dem damaligen Entwurf von Minister Töpfer klar gesagt , und das gilt erst recht , nachdem wir eine EG-Verpackungsrichtlinie haben . Die Gefährdung des Mehrwegsystems durch den Vormarsch des Dosenbieres nimmt die FDP allerdings sehr ernst . . Deshalb suchen wir auch nach einem Instrument , das hilft und das zulässig ist . Mit Illusionen ist den mittelständischen Brauereien , die einem Verdrängungswettbewerb auch - nicht nur , aber auch - durch Dumpingpreise für Dosenbier ausgesetzt sind , nicht geholfen . Das Beispiel Schweden wie auch ein Sachverständigengutachten zeigen , daß das Pfand nicht hilft , sondern sogar kontraproduktiv wirken würde . Für den Handel , dem hier die Hauptverantwortung zufällt , wird Einweg mit Pfand vorteilhafter sein . Deshalb ist es richtig , über zusätzliche Instrumente nachzudenken . Das tun wir auch gerade , das wissen Sie , das haben wir ja auch schon besprochen . Dies sollten wir allerdings gemeinsam tun , weil wir wissen , daß das , was bisher in der Verpackungsverordnung steht , an dieser Stelle mit Sicherheit nicht reicht . Wir werden diese Debatte im Ausschuß fortsetzen . Dabei wird die FDP weiter für eine rationale Umweltpolitik eintreten , mit der wir erfolgreich waren und sind . Ideologie und Hysterie überlassen wir gern der grün-roten Opposition . .
Partei: FDP
Gut , ich komme zum Schluss , ich will aber den Gedanken , wenn ich darf , zu Ende führen . Ich will nur noch sagen : Durch Ihre Politik wird das Vertrauen zerstört . Dadurch kommt es zur Konsumzurückhaltung , zum Investitionsattentismus und deshalb zu dem geringen Wachstum , das von Ihnen dann als Grund dafür angeführt wird , weshalb Sie in Serie gegen die Verfassung in diesem Land verstoßen . Darin sehen Sie die Folgen Ihrer verfehlten Politik , die am Ende auch das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht mit Blick auf die Preisstabilität gefährden wird .
Partei: GRUENE
Werter Herr Kollege , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß vorausgesetzt werden kann , daß sich eine Fraktionssprecherin , die sich zum erstenmal im Deutschen Bundestag zu einer sehr speziellen Thematik äußert , hinreichend fachkundig gemacht hat , um die Aussagen , die sie trifft , treffen zu können ? . Vielleicht sind Ihnen der ganze Umstand und die Tatsachen des deutsch- deutschen Stasi-geleiteten Bluthandels ausführlicher bekannt . Dann könnten Sie ja die Frage beantworten , warum sich die Bundesregierung dazu nicht äußert . . Wolfgang Friedrich Lohmann   : Um die Frage zu beantworten : Natürlich dürfte man voraussetzen , daß sich eine Sprecherin , die erstmalig hier redet , ausführlich sachkundig gemacht hat . Ich sage : Sie hätte es machen sollen . Darüber , ob sie es gemacht hat , bin ich mir aber doch sehr im Zweifel . Im übrigen : Von Stasi-geleiteten Verkäufen usw . steht im Schlußbericht des Untersuchungsausschusses nichts . . Meine Damen und Herren , ich fahre dann fort : Die bereits vor den Bundestagswahlen geführten Beratungen - ich nehme beispielhaft die Beratungen zum Gesetz zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften und zum Psychotherapeutengesetz , das heute schon einmal genannt worden ist , heraus - haben deutlich belegt , daß im Grunde Ihre Unbeweglichkeit , ja Kompromißunfähigkeit , Herr Kirschner und Herr Dreßler , das Ganze im Vermittlungsausschuß haben scheitern lassen . Das können wir uns nicht leisten ; denn die Menschen erwarten von uns , daß wir für diese Bereiche Lösungen finden und den Bundesrat und auch den Vermittlungsausschuß nicht als Blockadeinstrument mißbrauchen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege van Essen , Sie haben mich in Ihrem kurzen Beitrag zweimal persönlich angesprochen . Deswegen sehe ich mich herausgefordert , auf Ihre Ausführungen kurz zu erwidern . Kommen wir zuerst zu dem Todesfall in Berlin . Ich habe nicht den von Ihnen angesprochenen Fall gemeint , bei dem ein Jugendlicher beim Fotografieren eines selbst gefertigten Graffiti zu Tode gekommen ist , sondern mich auf den am 21 . April 2005 von Reuters mit folgendem Wortlaut gemeldeten Fall bezogen : Der Berliner Polizeisprecher bestätigte , dass im Zuge der Fahndung nach Graffitisprayern ein Mensch getötet wurde . Am Donnerstagabend sei ein Motorradfahrer von einem Streifenwagen erfasst worden . Die Polizisten seien unterwegs zu einem Einsatzort gewesen , wo Sprayer am Werk gewesen sein sollen . Ich habe mich über diese Meldung hinaus auch danach erkundigt , ob sich der Motorradfahrer nach dem jetzigen Ermittlungsstand falsch verhalten hat . Das ist nicht der Fall . Er ist ordnungsgemäß nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung gefahren , wobei ihn der Streifenwagen , offensichtlich im Verfolgungseifer , erfasst hat . Ich finde es durchaus sinnvoll , das im Hinblick auf das Bedauern darüber , dass es bei der Ermittlung einer Sachbeschädigung zu einem Todesfall gekommen ist , im Parlament zu erwähnen . Zweiter Punkt . Sie haben mich persönlich angegriffen und mir vorgeworfen , die Sachbeschädigungen durch Graffiti zu bagatellisieren . Sie haben dies mit einem angeblichen Schadensumfang in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro begründet . Ich sage Ihnen : Dieser Betrag ist durch nichts bewiesen oder glaubhaft gemacht . Die Antwort auf die Frage - als Rechtspolitiker sollten wir uns darüber eigentlich einig sein - , ob wir einen Tatbestand als Kleinkriminalität , leichte , mittelschwere oder schwere Kriminalität qualifizieren , hängt nicht davon ab , welcher tatsächliche Schaden oder welcher Gesamtschaden durch eine Straftat entsteht . Sonst müssten Sie doch auch den Ladendiebstahl zur Schwerstkriminalität rechnen . Es bleibt die Tatsache , dass die Vorschläge aller Fraktionen keine Strafrahmenverschärfung als Ergänzung des Sachbeschädigungsvorwurfs vorsehen und dass es sich um eine Straftat handelt , die mit einer Höchststrafe bis zu einem Jahr geahndet wird . Deswegen war es sachlich völlig richtig , als ich gesagt habe : Es ist und bleibt Sachbeschädigung , Kleinkriminalität . Dementsprechend sollten wir die Debatte führen .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Die Kriterien wurden im Wesentlichen vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagersuche festgelegt . Wird es nun in den Verhandlungen mit den Betreibern eine Aufgabe dieser Kriterien geben oder wird es weiterhin ein Festhalten der Bundesregierung an den Kriterien des AK End geben ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich bleibe dabei , dass nach § 96 des Atomgesetzes die Verpflichtung besteht , den Planfeststellungsbeschluss für ein Endlager nur dann zu erteilen , wenn optimal Vorsorge nach Stand von Technik und Wissenschaft gegeben ist .
Partei: SPD
Damit der Kollege von den Grünen, Herr Gehring, nicht der Einzige ist, der sich hier über die 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für Bildungsinvestitionen im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung freut, will auch ich diese ausdrücklich erwähnen, zumal die Ministerin dort eher verhalten reagiert hat. Daran will ich die Frage anschließen: Was kann die Bundesregierung jetzt tun, damit dieser erfolgreiche Aufbruch mit schon gesicherten 3,5 Milliarden Euro für nachhaltige Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen in eine Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen mündet? Im Anschluss an Herrn Jung: Welche Sicherheit haben wir, dass die von Ihnen in Aussicht gestellten 5 Milliarden Euro vom Finanzminister dieser Regierung tatsächlich bewilligt und hinterlegt werden? Oder gibt es einen Unterschied zwischen den 3,5 Milliarden Euro, die jetzt schon feststehen, und den 5 Milliarden Euro, die noch offen sind?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich werde den Anforderungen , die Sie beschrieben haben , gerne nachkommen . Ich möchte dem Herrn Minister für die Vorstellung des Berichtes danken und konkret nach den Anforderungen fragen , die sich für die europäische Ebene ergeben . Sie haben eben den Bereich des Klimaschutzes angerissen ; Sie werden die deutsche EU-Präsidentschaft sicherlich dazu nutzen , sich um diesen Bereich zu kümmern . Es gibt aber noch andere Bereiche , in denen wir Vorreiter sein könnten und die sich auch aus der Beschreibung im vorliegenden Bericht ergeben . Wieweit werden wir hinsichtlich der globalen Ebene die Chancen nutzen und die Anforderungen aufnehmen , Umweltpolitik zu beeinflussen und zu initiieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brecht , ich habe gar nichts gegen die Kritik . Aber intellektuell redlich wäre es gewesen , wenn Sie in Ihrem allerersten Beitrag für die SPD-Fraktion über diese Fragen gesprochen hätten . Aber Ihr Hauptproblem ist der Terminkalender des Bundeskanzlers , und es sind eben nicht diese Fragen , die wir in den Ausschüssen hoffentlich gemeinsam erörtern werden . Vielleicht kehren Sie denn zur Sachpolitik zurück , anstatt über solche Dinge hier so großartig zu diskutieren . . Im übrigen haben wir , Herr Kollege Brecht , keine Feierstunde verhindert . Unsere Position war vielmehr , daß eine Debatte im Plenum angemessen ist , um ein solches Jubiläum zu begehen , und daß man nicht den Bundestag mit Feierstunden oder mit ausländischen Referenten , die vor dem Plenum sprechen , in eine Zuhörergalerie verwandeln soll . Die Ideen über die UNO auszutragen , das muß unser Ziel sein . Es darf nicht das Ziel sein , hier ständig Gäste zu empfangen .
Partei: GRUENE
Es sieht aber so aus , daß diese wirtschaftlichen Beziehungen mit leicht zunehmendem Umfang aufrecht erhalten und Kredite weiter vergeben werden , obwohl sich gerade in letzter Zeit die Menschenrechtslage deutlich verschlechtert hat . Wie können Sie das mit Ihrer Zielsetzung vereinbaren , durch die Verknüpfung von Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechtsfragen Einfluß auf die Einhaltung der Menschenrechte zu nehmen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , auch wenn es Sie Überwindung kostet . . Ich möchte Sie insbesondere fragen , ob nicht auch Sie sehen , daß es natürlich aus der Opferperspektive heraus besonders schwierig ist , nichts erhalten zu haben , wenn man weiß - auch wir stellen das fest - , daß die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet sehr viel geleistet hat , und zwar wesentlich mehr als die DDR , die sich allenfalls um ein paar Leute im eigenen Land gekümmert hat . Gerade beim Artikel-2-Fonds handelt es sich um eine relativ neue Regelung , die wir geschaffen haben . Diese Regelung haben wir ja erst nach 1990 geschaffen . Das war ein wichtiger Schritt , um ein Defizit zu beseitigen . Warum aber sollen die osteuropäischen Opfer akzeptieren , daß sie hier ausgeschlossen sind ? Meinen nicht auch Sie , daß wir hierbei , gerade weil es sich um eine aktuelle Regelung handelt , schnell Unebenheiten beseitigen sollten , um dieses Problem zu lösen ?
Partei: SPD
Sie haben in Ihrem Gesundheitsforschungsbericht kaum Aussagen zur Entwicklung der somatischen Gentherapie gemacht . Da ich das für einen in der Zukunft sehr wichtigen Bereich halte , frage ich Sie , ob Sie analog zu den amerikanischen Erfahrungen , wo schon seit längerer Zeit Versuche mit somatischer Gentherapie durchgeführt werden , Überlegungen anstellen , ob sowohl auf nationaler wie auf örtlicher Ebene entsprechende Gremien eingerichtet werden sollen . Sie wissen vielleicht , daß es in den USA so ist , daß dort sowohl in nationalen wie in örtlichen Gremien Vertreter aus Wissenschaft , aus Politik und aus dem dort so genannten öffentlichen Leben vertreten sind wie auch Betroffene , die dann praktisch eine Entscheidung darüber treffen , ob das dort beantragte Expe riment sinnvoll ist , seinen Zielsetzungen gerecht wird oder nicht . Mich würde interessieren , ob Sie in Richtung auf die Schaf13158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 154 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 28 . April 1993 Edelgard Bulmahn fung solcher Gremien Überlegungen angestellt haben , wie weit diese Überlegungen gediehen sind und inwieweit Sie dann auch Rückschlüsse auf dieses entsprechende Forschungsprogramm vorsehen .
Partei: PDS/LINKE
Darum geht es ja nicht. Frau Staatssekretärin, wir hatten zum Thema Beitragsbemessungsgrenze eine Frage an Sie gestellt, und ich möchte aus der Antwort, die Sie darauf gegeben haben, zitieren: Grundsätzlich steht dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze ein weiter Spielraum zur Verfügung. Warum nutzen Sie diesen Spielraum nicht und kommen stattdessen jetzt mit dem Beispiel der Flatrate ab 3 750 Euro?
Partei: PDS/LINKE
Es wurde den Demonstrierenden im Kessel über mehrere Stunden die Bereitstellung einer Toilette verwehrt. Es wurde ihnen über mehrere Stunden verwehrt, mit Trinkwasser versorgt zu werden. Es wurde ihnen über mehrere Stunden verwehrt, mit Erster Hilfe versorgt zu werden. Das sind eindeutig Verletzungen der Grundrechte. Da hat sich meines Erachtens die Bundespolizei, wenn sie in Kenntnis dessen gelangt, so zu verhalten, dass sie mit der Landespolizei darüber in Verhandlungen tritt und versucht, mäßigend einzuwirken und auf die Einhaltung der Grundrechte hinzuwirken. Mit welcher Begründung lehnen Sie eine solche Position ab?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der BND hat laufend und insgesamt zutreffend über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der früheren DDR berichtet . Abgesehen davon gehörte es seit den Volkskammerwahlen im März 1990 nicht mehr zu seinen Aufgaben , die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der DDR nachrichtendienstlich aufzuklären . Auf Ihre Zusatzfrage will ich aber gern eingehen : Die Entwicklung vom Niedergang des SED-Regimes zur deutschen Einheit vollzog sich im übrigen , wie Sie wissen , in einer Geschwindigkeit , die alle anfänglichen Vorstellungen von einer möglichen schrittweisen Erreichung dieses Ziels , das lange Zeit unerreichbar erschien , überrollte . Insofern war diese Entwicklung in der Tat überraschend _ Sie zitieren das ja auch _ , auch wenn die Bundesregierung letztlich selbst einen entscheidenden Anteil an diesem Vorgang hatte . Vor diesem Hintergrund wäre es , so denke ich , eine naive Betrachtung , aus der Perspektive nachträglicher Besserwisserei zu behaupten , die Bundesregierung hätte auf der Basis der BND - Erkenntnisse über die DDR-Entwicklung unter dem SED-Regime schon alle Probleme vorhersehen könDeutscher Bundestaa _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 11355 Staatsminister Bernd Schmidbauer nen , die sich aus dem Einigungsprozeß in der Gegenwart ergeben haben .
Partei: SPD
Ich soll es kurz machen ; das will ich tun . Zivilgesellschaft bedeutet Eigenverantwortung , Eigenverantwortung bedeutet mehr Teilnahmemöglichkeiten . Welche konkreten Schritte wurden zur stärkeren Partizipation und Teilnahme von Organisationen und Menschen , die sich bürgerschaftlich engagieren , unternommen ?
Partei: CDU/CSU
Obwohl die Opposition auf das gemachte Gesprächsangebot über schwierige strukturelle Fragen unseres Rundfunks substantiell bisher bedauerlicherweise wenig eingegangen ist , will ich , weil ich mich darüber geärgert habe , Herr Glotz , ein ganz persönliches Wort an Sie richten . Dieser Diskussion vorausgegangen und in Ihre Reaktion eingebunden war die Stellungnahme des Kanzlers zu einer als Satire getarnten Unverschämtheit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt . . Sie haben , Herr Glotz , darauf hingewiesen , daß weniger diese sogenannte Satire als die Spaghetti und die Tomatensoße des Herrn Fritzenkötter die Reaktion des Bundeskanzlers hätte auslösen müssen . Das empört mich . . Wissen Sie , warum es mich empört ? Weil wir gerade in diesem Haus und in allen Fraktionen mehr darauf achten sollten , daß die Staatsferne oder Staatsfreiheit des Rundfunks umgekehrt bedingt , daß sich auch Redakteure bewußt sind , daß das nicht ihr Eigentum ist , das ihnen zugeordnet wurde . . Auch die Beiträge , die üblicherweise _ es ist bedauerlicherweise kein Einzelfall _ als Satire getarnt werden , um Art . 5 des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen , müssen sich an den durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen orientieren ; denn danach hat auch Satire , die Kunst ist , ihre Grenzen in der Würde des Menschen . In diesem konkreten Fall wurde sie verletzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade von einer vernünftigen Teilvideoüberwachung gesprochen . Stimmen Sie mir zu , dass man bei der Videoüberwachung in einer Spielbank , die erstens mit einer sichtbar und nicht versteckt angebrachten Kamera vorgenommen wird und die zweitens nur den Spieltisch , aber nicht gleichzeitig die Spieler aufnimmt , nicht von einer vernünftigen Teilvideoüberwachung sprechen kann ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade selbst gesagt , dass kaum Hinweise auf die Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall in Deutschland vorliegen . Dies war genau der Sachverhalt , den wir in Forsmark immer wieder gehört haben . Selbst nach dem Unfall hieß es sowohl von der schwedischen Reaktorsicherheitskommission als auch von Vattenfall selbst , es sei alles in Ordnung , es seien keine Fehler gemacht worden . Erschreckend ist , nachher zu erkennen , dass in dem internen Bericht das glatte Gegenteil dargelegt wird . Insofern ist es notwendig , denke ich , dass die Bundesregierung einen unabhängigen Bericht in Auftrag gibt , um zu überprüfen , ob das gleiche Verhalten des Betreibers Vattenfall nicht auch in Deutschland an den Tag gelegt wird . Sie haben keine Aussage dazu gemacht , ob Sie beabsichtigen , einen unabhängigen Bericht zur Überprüfung solch unglaublicher Vorgänge auch in deutschen Kraftwerken in Auftrag zu geben . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , das ist Aufgabe der Landesaufsichtsbehörden , die wir über die Vorfälle in Schweden informieren und die am Ende zu entscheiden haben , ob sie daraus den Schluss ziehen , dass sie gegenüber den Atomkraftwerken , für die sie die Zuständigkeit und über die sie die Aufsicht haben , tätig werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Hier wird sehr viel über die moralische Frage gesprochen . Es wurde eigentlich vornehmlich darüber gesprochen , ob der Gang der Ereignisse in der Entscheidungsfindung seitens der Bundesregierung betreffend des Abzuges formell in Ordnung ist oder nicht . Da haben wir festgestellt : Zumindest unter den großen Fraktionen und der FDP besteht hier völliges Einverständnis . Ich möchte allerdings noch auf etwas anderes hinweisen : Währenddessen wir hier sitzen und uns über die theoretische Möglichkeit eines Abzugs und eines Einsatzes unterhalten , haben Menschen in der Bihac-Tasche seit Tagen nichts gegessen . In den letzten zwei Tagen sind 14 Kinder im Krankenhaus dort wegen Unterernährung gestorben , weil die Mütter sie nicht mehr ernähren konnten . Sie bekommen jeden Tag entsprechende Meldungen , wenn Sie wissen wollen , was wirklich passiert . Stellen wir uns hier eigentlich niemals die Frage , was wir noch tun können , um solche unglaublichen Situationen vor unserer Tür schnellstens zu beenden ? Da stellt sich für mich auch die Frage _ auch wenn ich weiß , daß es nicht den allgemeinen Beifall findet _ , ob es nicht die humanitärsten Einsätze von NATO und UNPROFOR wären , solchen hungernden Menschen zu helfen , wenn die Risiken nicht allzugroß sind . Der Korridor zwischen Kroatien und Bihac ist 25 km lang . Die Kroaten waren bereit , diesen im Dezember zu machen . Wir , die westlichen Mächte , haben die Kroaten davon abgehalten , ohne den Menschen in Bihac , die dort jetzt verhungern , eine Alternative zu bieten . Wir sind für das , was dort geschieht , mit verantwortlich .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir Freien Demokraten begrüßen , dass wir hier heute eine solche Debatte auf der Tagesordnung haben . Wir begrüßen ausdrücklich , dass hier mit einem Gesetzentwurf eine Diskussion angestoßen und weitergeführt wird , die uns in diesem Hause im letzten Jahr , als wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben , schon einmal beschäftigt hat . Wir halten es für notwendig , dass Rechtsänderungen durchgesetzt werden . Deswegen möchte ich zunächst ein Wort an Sie , an die Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion , richten . Ich glaube , es ist in diesem Hause unbestritten , dass Ehe und Familie die tragenden Säulen in unserer Gesellschaft sind . Aber die gesellschaftliche Realität zeigt auch , dass längst neue Formen des Zusammenlebens in unserem Volke entstanden sind . Ich finde , jede Partnerschaft ist wertvoll , in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen . . Gerade die Konservativen beklagen , wie ich finde , zu Recht immer wieder die Tendenzen der Vereinzelung in der Gesellschaft . Die gibt es und die muss man sich sorgsam ansehen . Aber dann sollten auch gerade die Konservativen jede Initiative , die sich gegen diese Vereinzelungstendenzen richtet , unterstützen . . Sie sprechen von einem Werteverlust . Wenn jemand seinen zu Tode erkrankten Partner bis zum Schluss pflegt , ist das kein Werteverlust , sondern ein Wertegewinn in dieser Gesellschaft . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin Pieper, Sie hatten darauf hingewiesen, dass die meisten afrikanischen Staaten eine Stationierung von AFRICOM auf ihren Territorien abgelehnt haben. Mit welcher Motivation haben Sie die Stationierung von AFRICOM auf deutschem Territorium zugelassen, und gab es seitens afrikanischer Staaten Proteste gegenüber der Bundesregierung aufgrund der Stationierung von AFRICOM auf deutschem Territorium?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn Sie die zweite Zusatzfrage meines Kollegen Conradi bejahen , aber im Moment jede Nebentätigkeit noch nicht genehmigungspflichtig ist , müßten Sie dann nicht für Vortragsreihen vor Steuerberatern Ihren Beamten mitteilen , daß sie in Zukunft hierfür eine Genehmigung bräuchten ? Sonst hätten Sie , bis das neue Gesetz in Kraft tritt , noch einen luftleeren Raum , so daß jeder tun und lassen könnte , was er wollte , und man könnte das , was Sie hier zu Recht kritisieren , noch weiterhin tun , und zwar legal ?
Partei: CDU/CSU
Ja . - Dies begrüßen wir natürlich . Aber dem kann ich entnehmen , dass das kohlsche Ziel aufgegeben wurde . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein , wir haben eine andere qualitative Basis . Wir haben ein verpflichtendes völkerrechtliches Ziel , das sich auf sechs Treibhausgase bezieht . Auf der anderen Seite haben wir es mit unserem anspruchsvollen Programm - verknüpft mit der Frage , was Deutschland und was die EU übernimmt - geschafft , andere Staaten davon zu überzeugen , Klimaschutz zu betreiben . So wie es das maßgebliche Ziel der Bundesregierung ist , in diesem System alle Treibhausgase im Blick zu haben , hoffe ich , dass das auch für den Deutschen Bundestag gilt , wie wir es hier miteinander verabredet und beschlossen haben .