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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich will hinsichtlich der Gläubigerbeteiligung nachhaken. Wir hatten im Ausschuss bereits kurz darüber gesprochen. Bei den Gläubigern gibt es drei Gruppen: Die eine Gruppe sind die neu hinzugekommenen Gläubiger wie KfW oder Staaten, die in der derzeitigen Situation Hilfskredite bereitstellen. Dann gibt es die rein privaten Gläubiger. Es gibt noch eine dritte Gruppe von Gläubigern privatrechtlicher Natur, hinter denen aber de facto der Staat steht, zum Beispiel Landesbanken oder die Bad Bank der HRE. Bei den rein Privaten kann es sich wiederum um Banken, Versicherungen oder Fonds handeln. Zum einen würde mich interessieren: Wer sitzt wirklich am Tisch, vor allem, wenn es um die Bad Bank der HRE geht, aber auch bei Versicherungen und Fonds? Zum anderen würde mich interessieren: Was meint die Bundesregierung, wenn sie von der Beteiligung privater Gläubiger redet, in Bezug auf diese einzelnen Gruppen? Wie gestaltet sich der Wille der Bundesregierung hinsichtlich einer Beteiligung?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . Sie haben in Ihrer Antwort gerade einen Aspekt angesprochen , der bisher noch nicht thematisiert worden ist , nämlich dass man im geerbten Haus zehn Jahre lang wohnen bleiben muss , um Erbschaftsteuerfreiheit zu erlangen . Stimmen Sie mir zu , dass dies in einer immer mobiler werdenden Gesellschaft zumindest der Aufruf zu Melderechtsverletzungen sein dürfte und dass gerade bei älteren Menschen , die von der Regelung betroffen sind , das Ausziehen aus dem eigenen Haus im Falle der Pflegenotwendigkeit immer auch dazu führt , dass die Erbschaftsteuer fällig wird , weil man das Haus verkaufen muss , um sich in ein Pflegeheim einkaufen zu können ?
Partei: CDU/CSU
Das militärische Nachrichtenwesen bezieht sich auf den Schutz der militärischen Einrichtungen, die wir dort betreiben, und das ist die Aufgabe des militärischen Nachrichtenwesens. Für weitere Fragen, die Nachrichtenwesen im Allgemeinen betreffen, würde ich das Kanzleramt bitten, zu übernehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Thema hat ja schon einmal unter etwas anderen Vorzeichen in der Fragestunde eine Rolle gespielt. Deswegen beziehe ich mich in Teilen auf Antworten, die Staatsministerin Böhmer hier vorgetragen hat. Die Bereitstellung von Aufklärungsergebnissen im Rahmen der Operation Inherent Resolve der Anti-Daesh-Koalition erfolgt ausschließlich zu den Zielen und innerhalb der Grenzen des Mandats des Deutschen Bundestags, das heißt zur Aufklärung von IS-Zielen, zu deren Bekämpfung und zum Schutz von ziviler Infrastruktur. Um das zu garantieren, haben wir ein entsprechendes dreistufiges Verfahren eingerichtet. Das ist Ihnen, wie gesagt, schon in der schriftlichen Beantwortung mitgeteilt worden. Ich will es hier zur Klarheit noch einmal wiederholen. Die erste Stufe: Ein deutscher Stabsoffizier im Hauptquartier in al-Udeid in Katar stellt bereits im Vorfeld, das heißt bei der Planung der Flugeinsatzbefehle sowie auch während der Einsatzflüge sicher, dass diese im Einklang mit dem Auftrag des Bundestagsmandats erfolgen. Die zweite Stufe: Ein weiterer deutscher Stabsoffizier prüft die erflogenen und analysierten Aufklärungsergebnisse nochmals auf die mandatskonforme Verwendungsmöglichkeit. Und die dritte Stufe: Die ausgewerteten deutschen Aufklärungsprodukte – so heißt das offiziell – werden mit dem Freigabevermerk „For Counter-DAESH Operation only“ versehen, um den politischen Willen, wie im Mandat manifestiert, auszudrücken. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, davon auszugehen, dass die von deutschen Kräften der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellten Aufklärungsergebnisse zu einem anderen Zweck als der Bekämpfung von IS-Stellungen verwendet werden.
Partei: GRUENE
Herr Klinkert , ich muß mich schon wundern . Sind Sie nicht bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Genehmigung des Endlagers Morsleben nach DDR-Recht keinen Nachweis der Langzeitsicherheit einschloß , daß die Bundesregierung im Einigungsvertrag dieses Endlager einfach mit übernommen hat , ohne das geltende bundesdeutsche Atomrecht darauf anzuwenden , und daß das Bundesverwaltungsgericht gesagt hat : Das ist für diese Übergangszeit bis zum Jahre 2000 in Ordnung , aber im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens , das jetzt läuft , muß der Nachweis der Langzeitsicherheit erbracht werden ? Das heißt , es gibt keinen Nachweis der Langzeitsicherheit , nicht für den Müll , der bereits eingelagert ist , und auch nicht für den Müll , der bis zum Jahre 2000 eingelagert werden wird , und das Bundesverwaltungsgericht hat nur gesagt , daß die Einlagerungen von juristischer Seite her in Ordnung sind , wenn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens jetzt der Langzeitsicherheitsnachweis erbracht wird . Nehmen Sie also zur Kenntnis , daß Ihre Behauptung , es existiere ein Langzeitsicherheitsnachweis für das Endlager Morsleben , unrichtig ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Thierse , geben Sie mir zu , daß natürlich von Jahr zu Jahr im politischen Raum bei Einmütigkeit der Betroffenen auch Dinge fortgeschrieben und verändert werden können und in der Konsequenz unter Zustimmung der Betroffenen die von Ihnen hier angesprochene Förderung eigentlich schon im vorvergangenen und dann im vergangenen Jahr deshalb auslaufen sollte , weil den Bundesländern die entsprechenden Mittel in der Geldmittelverteilung zur Verfügung gestellt worden sind ? Geben Sie mir deswegen zu , daß , auch wenn wir uns jetzt bemühen , im Haushaltsverfahren etwas zusätzlich zu tun , hier in bezug auf das , was die Bundesregierung beschlossen hat , nicht von einem Wortbruch geredet werden kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gesagt : Wir überprüfen gerade die Höhe der kinderspezifischen Regelsätze . Auch in der Ausschusssitzung vorhin wurden nur allgemeine Ausführungen gemacht . Können Sie mir vielleicht einen Zeitrahmen nennen , in dem wir mit Ergebnissen rechnen können ? Können Sie mir sagen , welche Vorstellungen bei Ihnen vorherrschen ? In welche Richtung wird es gehen ? Wie wird die ungefähre Höhe sein ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Selbstverständlich werden wir die Ergebnisse abwarten müssen , die durch das Statistische Bundesamt und durch eine entsprechende Bedarfssetzung erzielt werden . Diesen Ergebnissen können und wollen wir nicht vorgreifen . Sie sollten jedenfalls sicher sein , dass an diesem Vorhaben sehr konkret und zeitnah gearbeitet wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet , da der Kollege Kolbow eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat . Ich denke , daraus , daß er diese Zwischenfrage nicht zugelassen hat , kann man genau erkennen , wie unsicher die SPD in dieser Frage , . die wir hier heute behandeln , letztendlich ist . Wir alle wissen , Herr Kollege Kolbow , daß durch Ihre Fraktion in dieser Frage ein Bruch geht _ dies werden Sie nicht bestreiten _ , . vielleicht sogar mehrere Brüche . Ihre Partei , Ihre Fraktion ist in dieser Frage gespalten . . Der Auftrag unserer Bundeswehrsoldaten ist seit dem Dezember 1992 bekannt . Ich verweise hier auf die Beschlußlage des Kabinetts . Am 21 . April 1993 hat die Bundesregierung entschieden _ und das auf Grundlage der Resolution 814 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Anforderungen des 14006 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Günther Friedrich Nolting Generalsekretärs _ , die Opera tion von UNOSOM II zu unterstützen . Das heißt , seit einem Vierteljahr ist Ihnen der Auftrag für die Bundeswehr bekannt . Ich frage Sie jetzt an dieser Stelle : Wie konsequent sind Sie eigentlich in Ihren Aussagen ? . Wenn Sie hier heute der Koalition und der Bundesregierung Verfassungsbruch unterstellen , warum haben Sie dann die einstweilige Verfügung nicht bereits Ende April oder Anfang Mai beantragt ? Oder haben Sie hier , auf einer opportunistischen Welle reitend , die Situation nutzen wollen , um Stimmung in diesem Land zu machen , um hier auf dem Rücken unserer Soldaten letztendlich Ihren innerparteilichen S treit auszufechten ? .
Partei: SPD
Ich wollte den lieben Kollegen nur fragen , worauf er nach diesem fulminanten Engagement des Bundes für Sachsen-Anhalt die schlechten Prognosen für die Landtagswahl zurückführt . . Ich höre von 24 und 22 Prozent für Ihre Partei ; es wird immer ein bißchen weniger . . Das ist ungefähr die Hälfte von dem , was Herr Repnik in Konstanz hat . Worauf führen Sie es denn zurück , daß Sie bei diesem fulminanten Programm so fürchterlich abstürzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich stehe zu meinem Wort. – Es gibt viele Beispiele: Darf ich jetzt nicht mehr zu einem parlamentarischen Abend gehen? Muss ich dann schon irgendetwas befürchten? Klar ist: Das sind Dinge, die den Rahmen bilden für das, was von uns erwartet wird. Da finden die Begegnung, die Kontaktaufnahme, die Information statt. Deshalb können Dinge wie Geschäftsessen, parlamentarische Abende, auch Reisen mit einem entsprechenden informativen und dienstlich relevanten Programm von vornherein nicht zu den ungerechtfertigten Vorteilen gehören. Jeder von uns braucht mindestens alle vier Jahre für den Wahlkampf Spenden. Das sind handfeste finanzielle Vorteile, ohne die das Ganze nicht zu bewältigen ist. All das macht die Abgrenzung so schwierig. Deshalb müssen wir die Sorge der Kollegen in diesem Hause, aber auch die Sorge der Tausenden von Kollegen in den Landesparlamenten, den kommunalen Parlamenten, der ehrenamtlich Tätigen ernst nehmen, dass auch ein Verhalten, das im besten Einklang mit dem Mandat steht, missverstanden werden und zu Ermittlungen führen kann. Ein Ermittlungsverfahren ist für jeden unangenehm, eine echte Belastung. Aber für Politiker ist es häufig der politische Tod. Da reicht es, dass die Immunität aufgehoben wird, dass ermittelt wird. Welches Urteil am Ende im Einzelnen gefällt wird, interessiert dann keinen mehr. Deshalb müssen wir mit zwei Ansätzen in die Diskussion gehen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soviel Vehemenz , Energie und guten Willen , wie jetzt bekundet worden ist , hätte ich mir bei den inhaltlichen Beratungen gewünscht . Die PDS unterstützt das Begehren der SPD , heute abschließend über ihren Gesetzentwurf über eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes zu beraten . Noch mehr Vehemenz hätte unsere Unterstützung allerdings , wenn bei der SPD mehr Engagement zu spüren gewesen wäre , breite Zustimmung in diesem Hause für ihren Gesetzentwurf zu suchen . Vielleicht hätte sich tatsächlich eine Mehrheit aus allen Oppositionsabgeordneten mit einigen gewillten Ostabgeordneten der Koalitionsfraktionen herstellen lassen . Aber bereits die 15minütige Abstimmungsmaschinerie am 7 . Februar im Ausschuß für alle hier vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe zeigte doch , daß es darum gar nicht ging . Nein , es sollte nur Platz gemacht werden für den Gesetzentwurf der Bundesregierung . Und warum kommt eben der nicht in die Parlamentarische Beratung hier in den Bundestag ? . Ursache für die momentane Verweigerung der Koalitionsfraktionen , sich hier im Bundestag überhaupt mit der Rentenüberleitung zu beschäftigen , ist die Rentenpolitik insgesamt . Es macht sich ja schlecht , seitens der Regierung eine Idee nach der anderen zum Sparen in den Rentenkassen zu entwickeln und dann eine wie auch immer geartete Korrektur der Rentenüberleitung Ost zu beschließen , die natürlich Geld kostet . Wie oft hat Herr Minister Blüm die Opposition bezichtigt , sie würde die Rentnerinnen und Rentner verunsichern ! Aber was Sie jetzt tun , ist der Gipfel . . noch : Petra Bläss Vorschläge , dementieren sie wieder , . legen am nächsten Tag noch etwas drauf und sagen dann : Regt euch nicht auf ! Wartet doch ab , bis das Paket vorliegt ! . - Das ist schon sehr wohl zur Geschäftsordnung , meine Damen und Herren . - Sie treiben mit älteren Menschen auf diese Weise ein unerträgliches Spiel . . Die Meldungen der letzten Tage zeigen : Nicht einmal Grundlagen des sozialen Konsenses sind Ihnen heilig . Wie oft haben Sie , Herr Blüm , uns in den vergangenen Jahren bei Verbesserungswünschen für Rentenleistungen belehrt , . für Veränderungen im Rentenrecht würde in der Bundesrepublik immer ein großer , breiter Konsens gesucht ! Nun zerpflücken Sie diesen Konsens mit jeder Kabinettsberatung . Natürlich haben Sie in Sachen Rentenüberleitung eine Begründung dafür - Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Bläss , zur Geschäftsordnung !
Partei: FDP
Jawohl . _ Als ceterum censeo schließlich bleibt weiterhin die Entwicklung eines Europäischen Patents zu fordern , damit in der längst übernationalen Science-Community eine kontinentale Einheitlichkeit des Rechtsschutzes erreicht wird und die Segmentierungsbürokratie zurückgeschnitten werden kann . Ich glaube , dass wir unseren Teilbericht , über den wir heute diskutieren , sinnvoll genutzt haben , vielleicht aber noch besser hätten nutzen können , um diese Perspektiven der Entwicklung deutlicher zu machen , anstatt uns an einzelnen Punkten festzukämpfen . Danke sehr . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich bin der Meinung , daß der Zeitpunkt der Debatte erst einmal nichts damit zu tun hat , was Sie mir mit der Frage versuchen zu unterstellen ; denn wir haben genau in diesem Gebiet eine sehr kontinuierliche Arbeit geleistet . . Die PDS stellt sich oftmals leider als einzige Partei diesem Problem . Sie wissen daß es in den Landtagen inzwischen Untersuchungsausschüsse gibt , zum Beispiel in Sachsen . Deshalb spreche ich jetzt auch hier . . Wir haben im Bundestag versucht , diese Problematik , die natürlich auf Länderebene behandelt wird , zu thematisieren . Wir dürfen uns auf Bundesebene nicht aus der Verantwortung stehlen . Genau deshalb steht dieser Punkt jetzt auch auf der Tagesordnung . . Der starke Anstieg der Abwassergebühren und teilweise tatsächlich absurde Anschlußbeiträge führen bei zehntausenden Familien im ländlichen Raum zu einem tiefen Griff in die Haushaltskasse oder sogar zu kalter Enteignung . Das Bonner Raumschiff hat dieses Problem schnell und mit gebotener Schärfe erfaßt . Immerhin können wir nun heute abschließend beraten . Dieser Antrag schmorte in den Ausschüssen . Wir müssen feststellen , daß es selbst in dieser Woche kurz vor dem Ende der Legislaturperiode so aussah , als ob die abschließende Beratung und Abstimmung im Umweltausschuß gekippt werden sollte . Es gab nämlich im zuständigen Ausschuß keine Aussprache zu diesem wichtigen Thema . Genau das , daß Sie sich . auch noch der Diskussion im Ausschuß verweigert haben , wird die Bürgerinitiativen interessieren . Vielleicht hat das irgendwie damit zu tun , daß gewisse Leute in bestimmten Bereichen zusätzlich privat engagiert sind . Ich möchte anmerken , daß Untersuchungen darauf hinweisen , daß Untersuchungsausschüsse arbeiten und daß das Problem der Abwasserentsorgung im Zweckverband Arzberg-Beilrode im sächsischen Landtag eine immense Rolle spielt . Das Engagement für die Abwasserproblematik im Osten ist sehr ungleich verteilt . Während in den Ländern - meistens zwangsläufig auf massiven Druck von Bürgerinitiativen - die Parlamente aktiv wurden , zog sich die Bundesregierung weitgehend aus ihrer Verantwortung zurück und hat sich auf ihre Rahmenkompetenz beschränkt . . - Wie bitte ? Frau Präsidentin , wenn ich das richtig verstanden habe , dann bitte ich darum , daß das Protokoll nachgelesen und daß entsprechend ein Ordnungsruf erteilt wird .
Partei: CDU/CSU
Auf Grund dieser Angabe des Herrn Hombach gehe ich davon aus , daß ihm noch im Januar dieses Jahres Abgeordnetenentschädigung gezahlt wurde . Sie haben in der Fragestunde vom 21 . April 1999 dazu geäußert , daß die für den Monat Januar gezahlte Entschädigung zurückgezahlt worden sei . Können Sie mir mitteilen _ falls es jetzt nicht mündlich möglich ist , dann möglicherweise schriftlich _ , wann er diese Entschädigung zurückgezahlt hat ?
Für den Bundesanteil sind in den Eckwerten für den Haushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 715 Millionen Euro für das Jahr 2016 und 665 Millionen Euro für das Jahr 2017 vorgesehen. Die Bundesregierung rechnet mit 866 000 Wohngeldempfängerhaushalten im Jahr 2016 und 811 000 Wohngeldempfängerhaushalten im Jahr 2017.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , warum Sie _ wenn Sie schon sagen , daß man die Behinderten nicht aufnehmen kann _ dann nicht den Mut finden zu sagen : Wir sollten alle diese Passagen überhaupt aus der Verfassung herausstreichen , die bisher drinstehen . Mit welcher Begründung lassen Sie die einen drin und verweigern den Behinderten den Zugang zu diesen extra aufgeführten Grundrechten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit uns der Ansicht , dass es dem Schutz von Ehe und Familie nach Art . 6 des Grundgesetzes und dem Kindeswohl , aber auch den Integrationschancen der Kinder am meisten dient , wenn sie vor dem zwölften Lebensjahr zu ihren Eltern nachziehen und nicht erst danach ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , ich kann Ihnen in dieser Form nicht zustimmen . Ich glaube , dass man im Hinblick auf den Nachzug von Kindern relativ heftig über die Altersgrenze streiten kann , darüber also , ob man die Grenze bei zwölf Jahren festlegen soll . Man hätte auch zehn Jahre und sieben Monate in das Gesetz hineinschreiben können . Wichtig ist , dass man das Kindeswohl im Auge hat . Es kommt ganz entscheidend auf die Integration und die Integrationsfähigkeit an . Die Passage der EU-Richtlinie , die ich zitiert habe , bezieht sich im Grunde genommen auf die Integrationskriterien , die dann angewendet werden können ; das ist der entscheidende Punkt . Ich kann nur dafür werben , aus dem Nachzugsalter keine ideologische Frage zu machen . Ich glaube , wir wären alle gut beraten , wenn wir in der Debatte über die Zuwanderung so vorgehen würden .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz und auch für die Energiewende. Es ist ein schlechter Tag für wirtschaftliche Innovationen in Deutschland. Denn heute ist der Stichtag, zu dem die EU-Energieeffizienzrichtlinie hätte umgesetzt werden müssen. Doch außer Sonntagsreden hat die Bundesregierung nichts vorzuweisen. Ich sage Ihnen: Sie hätten schon längst handeln müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schreibt in ihrer Stellungnahme zum Energiewende-Monitoringbericht, dass zwei Drittel der CO2Minderung über die Energieeinsparung erreicht werden müssen. In einer Befragung im Rahmen des Eurobarometers sagen über 90 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die Regierungen Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen sollten. Leider scheint diese Erkenntnis immer noch nicht bei Ihnen angekommen zu sein, Frau Zypries. Die Bundesregierung brüstet sich ja gerne damit, dass Deutschland Effizienzweltmeister sei. Doch den Weltmeistertitel kann Deutschland nur verteidigen, wenn die Regierung jetzt nicht die Füße hochlegt. Weltmeisterschaften kann man eben nur mit kontinuierlichem Training, klugen Strategien und schneller Reaktion gewinnen. Beim Thema Effizienz – das haben schon viele Vorredner gesagt – würden so viele Akteure profitieren: die Unternehmen, die Effizienztechniken entwickeln, und das Handwerk, zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung, die schon angesprochen wurde, und auch bei der Installation von Hocheffizienztechnologien gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Kommunen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sie alle würden von einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik profitieren. Deshalb verlange ich das jetzt von Ihnen. Bis 2020 könnten laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 150 000 neue Jobs durch Energieeffizienz geschaffen werden. Zusätzlich würden jährlich 45 Millionen Tonnen CO2 vermieden und rund 10 Milliarden Euro Energiekosten eingespart. Während die Europäische Union den Zieleinlauf für das Energiesparwettrennen heute schon schließt – heute ist die Deadline –, ist Deutschland noch nicht einmal losgelaufen. Herr Gabriel hat den Startschuss nicht gehört und setzt damit leichtfertig die eigenen Energiewendeziele aufs Spiel. Die Große Koalition bremst also den Klimaschutz aus. Obendrein riskiert die Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen Untätigkeit beim Energiesparen. Dabei ist doch klar: Je früher wir in Energiespartechnik und Effizienz investieren, desto höher fällt am Ende die Dividende aus, desto weniger müssen Haushalte und Industrie für teure Energieimporte bezahlen. Deswegen ist es grob fahrlässig, wenn die Energieeffizienzrichtlinie jetzt nicht zügig umgesetzt wird und wir keine vernünftige Energieeffizienzpolitik von Ihnen bekommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen den Vorspann dieser Hochwasseruntersuchung vortragen . Die Studie fußt auf den Daten der Hochwasserereignisse von 1972 bis 1992 sowie der beiden Jahrhundertereignisse der Jahre 1994 und 1995 . Sie bediente sich wissenschaftlich anerkannter und technisch ausgereifter Methoden der hydrodynamisch-numerischen Modellierung des Donauhochwasserregimes . Aus dem Vergleich der Ergebnisse für den gegenwärtigen Donauzustand auf der Strecke zwischen Straubing und Passau mit dem für den geplanten Zustand des staugestützten Flußausbaus ergeben sich zwei schlüssige Aussagen . Ich gehe einfach davon aus , daß all diese Dinge , die Sie als Forderung in die Untersuchung mit einbezogen haben wollten , von diesem Team beachtet worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , schließen Sie aus , daß im Bundesverteidigungsministerium schon jetzt , ohne daß die Ergebnisse der Arbeit der Kommission abgewartet würden , konkrete Planungen hinsichtlich der Auflösung bestimmter Großverbände in Bataillons- , Brigade- bzw . Divisionsstärke angelaufen sind ?
Partei: GRUENE
Es ist eine Milchmädchenrechnung - ich achte auf die Zeit - , die Sie uns hier vorgelegt haben . Gerade aufgrund dessen behauptet kein einziger Ökonom in der Bundesrepublik , der nicht der Autolobby zugerechnet werden kann , dass hieraus ein nachhaltiger ökonomischer Effekt hinsichtlich der Kaufkraft resultiert .