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Natürlich kommt es zu Gesprächen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und Mitgliedern der Bundesregierung. Das ist bei einem so wichtigen Thema selbstverständlich, schon allein, um sich fachlich auszutauschen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Bedenken Sie, dass das Europäische Parlament dem SWIFTAbkommen nicht zugestimmt hat.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie wissen ja , daß verläßliche Rahmenbedingungen gerade . noch : Otto Schily Kann man davon ausgehen , daß der Regierungswechsel für die wirtschaftliche Kooperation verläßlichere Rahmenbedingungen schaffen wird als zuvor , oder muß man damit rechnen , daß ähnliche Ereignisse , wie sie jetzt stattgefunden haben , auch in Zukunft in etwas hektischer und , wie gesagt , unkonventioneller Form stattfinden ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich teile Ihre Meinung , daß man sich schämen muß , daß Frauen in dieser Gesellschaft noch immer nicht gleichberechtigt sind . Im übrigen gibt es Zahlen _ die ich jetzt leider nicht dabei habe _- aus anderen Bereichen , wo mehr Frauen eingestellt worden sind , weil sich auch mehr beworben haben . Ob das allein auf die Quote zurückzuführen ist , ist eine andere Frage . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen In einem Punkt bin ich allerdings ganz anderer Meinung als Sie : Ich glaube nicht , daß neue Vorschläge notwendig sind , solange die alten Vorschläge zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie , die ja auf dem Tisch liegen , nicht umgesetzt worden sind und offenbar nicht mit dem Aplomb weiterverfolgt werden , wie das bei Ihnen mit der starren Quote der Fall ist . Das finde ich dann unsinnig .
Partei: FDP
Ihre lauten , aber wenig qualifizierten Zwischenrufe haben eigentlich nur belegt , daß Sie von der Sache nicht viel verstehen . . Eines steht doch fest : Wenn ein Unternehmer jetzt einen privaten Vermittler in Anspruch nimmt , wird er sich selbst möglicherweise die Zeit ersparen , sich alle Bewerber anzuschauen , erst einmal eine Vorauslese treffen und dafür bezahlen . Das heißt doch , daß die Arbeitsvermittlung entlastet wird und daß wir die Kosten auf die Unternehmen abwälzen . Begreifen Sie das denn nicht ? .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir die gefunden haben, dann werden wir die Beratung im Gesundheitsausschuss auch abschließen. Alles andere heißt, die Dinge übers Knie zu brechen – aus populistischen Wahlkampfgründen. Das machen wir nicht mit. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern von Versicherungsunternehmen ist nach § 87 Abs . 6 in Verbindung mit § 8 Abs . 1 Nr . 1 und § 7 a Abs . 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zuständig . Die Frage , ob die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gegeben ist oder nicht , ist für jeden Einzelfall unter Abwägung aller Umstände und im Hinblick auf die Einschätzung des künftigen Verhaltens zu prüfen . Demnach konnte das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen die Zuverlässigkeit der betroffenen Geschäftsleiter im Ergebnis nicht verneinen . Auch hier darf ich auf die Antwort der Bundesregierung verweisen , die ich Ihnen zu Ihrer schriftlichen Frage für den Monat Oktober unter dem Datum 21 . Oktober 1997 gegeben habe .
Partei: SPD
Das kann ich verneinen ; denn das Problem , das sich durch den Umzug stellt , war bekannt . Ich weise noch einmal mit Ernst darauf hin , daß das Ganze nicht nur eine Frage der Bundesregierung ist , sondern ganz wesentlich auch der anderen Beteiligten , insbesondere der betroffenen Bundesländer und Gemeinden . Einen solchen Beschluß , wie den des Landes Berlin 1996 , zu fassen ist relativ einfach , vor allem , wenn man andere heranziehen will , um diese Entscheidungen und Beschlüsse zu finanzieren .
Partei: SPD
Herr Kollege , dieser Bundestag hat 1998 die Voraussetzungen bestimmt , unter denen solche Gentests stattfinden dürfen . Wie Sie wissen , geht dies wegen der DNA-Problematik nur mit richterlicher Anordnung . Die damalige Mehrheit hat sich beim Gesetzeswortlaut ganz bewusst auf die Formulierung Straftaten von erheblicher Bedeutung verständigt . Hierunter fallen zum Beispiel alle Verbrechen , herausgehoben insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , aber auch Erpressung und unter Umständen schwerer Diebstahl . Von daher hat der Bundestag eine Wertung vorgenommen , die im Einzelfall entsprechend nachvollzogen werden muss . Damit ist es möglich , in den von Ihnen genannten Fallvarianten zu einer entsprechenden Analyse zu kommen . Es gibt also keinen abgeschlossenen Straftatenkatalog , sondern es ist ganz bewusst in dieser Offenheit formuliert worden , dass Straftaten von erheblicher Bedeutung vorliegen müssen ; diese Begrenzung ist schon wegen des Aufwands notwendig , der sich ergeben würde , wenn man alle Straftaten einbeziehen wollte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich verstehe die Problematik Ihrer Frage jetzt nicht . Wenn sie aus bestimmten Ländern kommen , hier Asyl beantragen und rechtskräftig festgestellt worden ist , daß sie kein Asylrecht haben , können sie in das Herkunftsland zurücktransportiert werden , wenn ihnen nicht ein Abschiebehindernis im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zur Seite steht . Das ist ja dann alles rechtsstaatlich überprüft und festgestellt . Gesetzt also den Fall , es steht fest , daß der Betreffende bei uns nicht bleiben darf , kann er in das Herkunftsland zurücktransportiert werden . Das ist geltendes Recht . . _ Ja , natürlich . Das sage ich doch .
Partei: SPD
Herr Kollege Esters , ich darf Sie fragen , ob das Thema , das Sie eben sehr überzeugend dargestellt haben , nicht auch Gegenstand eines Gespräches mit dem damaligen Haushaltsausschuß - vorsitzenden Albert Leicht gewesen ist . Können Sie uns vielleicht kurz über das Ergebnis dieses Gespräches berichten ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kues , Sie haben uns gerade gesagt , es werde kein gleichstellungspolitisches Programm der Regierung geben . Beabsichtigt die Regierung zumindest , frauenspezifische Aktivitäten auf den Weg zu bringen , die über die jetzt hochaktuellen Projekte wie Elterngeld oder Betreuungsinitiativen hinausgehen ? Diese beschränken sich ausschließlich auf Mütter und Familien . Wo bleiben die Frauen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir haben Überlegungen angestellt , wie wir dort neue und zusätzliche Akzente setzen können . Wir sind dabei , das vorzubereiten . Das schlägt sich aber nicht unmittelbar in einem gleichstellungspolitischen Programm - das war ja Ihre Frage - nieder . Es werden aber sicherlich weitere Aktivitäten unternommen , um bei der Gleichstellung Fortschritte zu machen . - Das wird bei Gelegenheit im Einzelnen zu diskutieren sein . Heute kann ich dazu nicht mehr sagen .
Partei: SPD
Ja , das ist richtig . Es tritt ja erst nächstes Jahr im Januar in Kraft . Ich weiß allerdings nicht , was ich mit IhrerAussage bezüglich der 15 bzw . 16 Jahre anfangen soll . Denn wehrpflichtig ist man erst sehr viel später , nämlich mit 18 bzw . 19 Jahren . Insofern kann sich der 15- oder 16-Jährige gerne Gedanken machen . Aber zeitlich drängt es noch nicht . Ich muss Ihnen sagen , dass der Zivildienst sicherlich in einer anderen Rolle ist und andere Möglichkeiten hat als der Grundwehrdienst . Wir werden schon darauf achten müssen , dass Beschäftigungsstellen auch sinnvollerweise abschnittsweisen Zivildienst anbieten können , sodass wir bei der Vielzahl von Beschäftigungsstellen , anders als beim Grundwehrdienst , sicherlich auch noch über Richtlinien mit den Verwaltungsstellen oder Beschäftigungsstellen klären müssen , was eigentlich gegeben sein muss , damit auch sinnvollerweise ein abschnittsweiser Zivildienst geleistet werden kann .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast ist man versucht , hier jeden einzelnen zu begrüßen .  Ich möchte nur die Äußerungen , die der Herr Präsident zu der Präsenz gemacht hat , dahin gehend ein wenig korrigieren , daß ihm sicher auch die Planungen von Ausschüssen bekannt sind , die Sitzungen in Berlin und außerhalb von Berlin haben .
Partei: GRUENE
Herr Minister Steinmeier, hat Ihnen Präsident Karzai in dem langen Gespräch, das Sie mit ihm geführt haben, erläutert, warum er nicht unterschreibt? Hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass Afghanistan gemäß diesem Abkommen – es wird ja immer so abstrakt dargestellt – vor allen Dingen gegenüber den US-Soldaten auf eine ganze Reihe von Souveränitätsrechten verzichtet, dass er, weil das in der letzten Zeit immer wieder passiert ist, mit einer gewissen Berechtigung befürchtet, dass die US-Truppen, die nach dem eigentlichen Abzug in Afghanistan bleiben, eigentlich machen können, was sie wollen, und zum Beispiel Aktionen durchführen, bei denen wieder Zivilisten, Frauen, Kinder getötet werden? Wie hat er denn erklärt, dass er die Unterzeichnung hinauszögert? Hat er vielleicht gesagt: „Ich kann mit den Taliban nicht verhandeln, wenn ich gleichzeitig ein solches Abkommen unterschreibe, das ein weiteres militärisches Vorgehen der USA ermöglicht.“?
Partei: SPD
Da ja das Auftreten des DalaiLama bei der Menschenrechtskonferenz sicherlich einen Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China in Tibet hat , ist meine Frage : Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung eigentlich , um diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu machen ? Welchen Erfolg hatte sie , falls sie solche Bemühungen unternommen hat ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mein Schlusssatz; herzlichen Dank, Herr Präsident –, nur dort, wo sozialer Frieden herrscht, kann wirtschaftlicher Wohlstand wachsen. Ich will weiter für ein soziales Europa arbeiten, für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das nicht nur Banken rettet. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das , was Sie ausgeführt haben , ist mir bekannt . Das wurde mir auch zugesichert . Wir haben es auch in Presseerklärungen geschrieben . Es stand in Zeitungen . Wenn man guten Willens gewesen wäre , dann hätte man das lesen können . Man hätte wissen können , daß der Bund hilft . Aber es gab eben politische Kräfte , die von ihrem Versagen ablenken wollten . Deswegen hat man diese Zusagen des Bundes nicht wahrnehmen wollen . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Genau zu diesem Bereich hätte ich eine Zusatzfrage, und zwar zu dem Kapitel III der Beschlüsse von Göteborg. Das eine ist der Aufbau einer nationalen Arbeitslosenversicherung dort, wo dies noch nicht effektiv genug funktioniert, was absolut sinnvoll und notwendig ist. Das andere ist der Vorschlag, das über eine Arbeitsagentur zu begleiten und darüber hinaus ein europäisches Rückversicherungssystem zu installieren, um die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme stabil genug für mögliche Wirtschaftskrisen zu machen. Daran schließt sich eine Frage an, die sich auf den Mindestlohn bezieht. Den in Bulgarien hatten Sie gerade beispielsweise genannt. Wir haben vonseiten Frankreichs und Luxemburgs jeweils Beschlüsse gehört, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat zu erhöhen. Dort sind die Mindestlöhne bereits deutlich höher als in der Bundesrepublik. Sehen Sie auch hier, in der Bundesrepublik, einen Nachholbedarf, den Mindestlohn deutlich anzuheben, um die entsprechenden sozialen Verwerfungen und Schieflagen zu mindern?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ufert für meine Begriffe in Unsachlichkeit aus und befaßt sich überhaupt nicht mehr mit dem eigentlichen Problem , neue Technologien in Deutschland einzuführen . . Daß wir bei der Rad-Schiene-Technik absolut am Ende angekommen sind , sagt Ihnen jeder Fachmann . . Herr Steenblock , ich war über Ihren Beitrag hier einigermaßen bestürzt . Eine solche technische Naivität und derartiger kaufmännischer Dilettantismus haben mich vom Hocker gerissen . Wenn die Ingenieure und Kaufleute vor 150 Jahren solche Berichte beim Bau der Eisenbahn in Deutschland abgeliefert hätten , hätte der Kaiser die Eisenbahn verboten ; denn es gab ja genügend Pferdekutschen . Herr Wolf , Sie haben für die PDS den Platz von Frau Enkelmann im Verkehrsausschuß eingenommen , nachdem sie ausgeschieden ist , und baten um Nachsicht , daß Sie fachlich noch nicht so gut drauf seien , so daß wir Ihnen einiges nachsehen müßten . Heute haben Sie einen Beitrag abgeliefert , den man Ihnen nicht einfach nachsehen kann . Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen und nicht ein bißchen Verständnis von Verkehrspolitik gezeigt . Das war reiner Populismus , reine Ideologie . Sie als SED-Nachfolgepartei können es ja auch nicht anders . Früher in der DDR haben Sie einen Parteitag einberufen , als der 1-Megabit-Chip von Carl-Zeiss-Jena entwickelt werden sollte . Wissen Sie , wie lächerlich das war ? Als Sie ihn dann fertig hatten , waren bei den anderen längst 8- Megabit-Chips produktionsreif . Diese Scheuklappen haben Sie immer noch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , heute sind schon viele richtige Dinge genannt worden , auch von Herrn Röhl . Aber wenn Sie , Herr Steenblock , nicht zwischen einer Geschwindigkeit von 50 Kilometern in der Stunde und einer Geschwindigkeit von 200 Kilometern in der Stunde unterscheiden können , tun Sie mir leid . Denn es ist eindeutig nachweisbar : Die Geräuschemission des Transrapid beträgt bei einer Geschwindigkeit von 200 ein Drittel von der der herkömmlichen Rad- Schiene-Verbindung . . Sie als Grüne müßten mich normalerweise umarmen und sagen : Jawohl , endlich haben wir die richtige Technologie . . Ihre spezifische Energie ist umweltschonend , sie hat geringere Schallemissionen . . _ Ist ja in Ordnung , Frau Ferner . Ihr Rechenmodell hinkt eh ; denn Sie haben immer vergessen , daß die Betreibergesellschaft für die Nutzungsgebühr im Fahrweg 2 ,4 Milliarden DM zahlt . Dann müssen wir nur noch 3 ,3 Milliarden DM finanzieren .
Unserer Überzeugung nach haben wir es mit einer Klientel zu tun, deren ausländische Abschlüsse bislang nicht anerkannt wurden. Soweit die Betreffenden am Arbeitsmarkt nicht teilnehmen, ist dieser Personenkreis schon heute anspruchsberechtigt, Maßnahmen zu erhalten, die eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Wir wollen mit dem Anerkennungsgesetz einen qualitativen Schritt gehen und dafür sorgen, dass die entsprechenden Maßnahmen zielgerichteter durchgeführt werden, sodass die Betreffenden nach Anerkennung ihrer Abschlüsse in ihren Ursprungsberufen arbeiten können. Die Frage, ob nicht sowieso Maßnahmen – quasi substitutiv, aber zielgerichteter – zugunsten des Einzelnen durchgeführt werden oder ob es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt, ist unglaublich schwierig zu beantworten; denn es handelt sich um ein neues Gesetz, das einen neuen Anspruch begründet.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich danke Ihnen für die bisherige Beantwortung , möchte aber im Hinblick auf das Verständnis der deutschen Sprache nachfragen : Der Minister hat keine konkreten Gespräche geführt . Das heißt , er hat Gespräche geführt , in denen man eventuell allgemein darüber gesprochen hat , was wäre , wenn Teile der Bahn privatisiert werden . Ist das ein richtiges Verständnis ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es gibt keine Gespräche , die sich direkt auf den Verkaufsvorgang beziehen . Natürlich gibt es im Rahmen von Gesprächen mit Banken allgemeine Diskussionen darüber , wer als Investor infrage käme . Aber ich wiederhole ausdrücklich : Es gibt keine Gespräche , was den Verkaufsvorgang selbst angeht .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich , Herr Kollege . Wissenschaftlich sind die Möglichkeiten eines Meeresspiegelanstiegs untersucht . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und das IPCC gehen davon aus , dass der Klimawandel solche Folgen haben wird . Da wir seit langem vorausschauend sind , hat die Bundesregierung eine Erhöhung des Meeresspiegels um 25 Zentimeter bis 30 Zentimeter einbezogen . Falls der Meeresspiegel um 50 Zentimeter ansteigen würde , wären wir noch auf der sicheren Seite . Selbstverständlich aber müssen wir alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und Untersuchungen zu Rate ziehen , um hier vorausschauend tätig werden zu können .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich möchte nur deswegen fragen , weil ich nicht sicher bin , ob Sie auch den Gesetzentwurf haben , über den wir hier beraten . Sind Sie bereit , einzuräumen , daß sich die Herausgabe von Unterlagen nach dem von Ihnen zitierten § 19 nur auf Unterlagen bezieht , die entweder keinerlei personenbezogene Daten oder nur Daten von Tätern enthalten , daß die Entscheidung beim Bundesminister des Innern persönlich _ also nicht bei den Diensten _ liegt . und daß sie nur zulässig ist , wenn das Wohl des Bundes oder eines Landes es erfordert , und daß außerdem vorgesehen ist , daß die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet werden muß ? Ist daß die Vorschrift , von der Sie sagen , sie erlaube die Plünderung des Aktenbestandes durch die Nachrichtendienste ?
Partei: SPD
Herr Kollege , weil Sie offenbar nicht auf dem neuesten Stand der Ausbildungssituation in den alten Bundesländern sind , frage ich Sie : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß zahlreiche Ausbildungszentren gerade in den größeren Betrieben hier in den alten Ländern derzeit geschlossen werden und gar nicht mehr ausbilden ? Ich kann Ihnen auf Anhieb allein aus meinem Wahlkreis einige nennen .
Partei: FDP
Herr Kollege , das wäre eigentlich eine Frage für das Verteidigungsministerium . Ich kann sie Ihnen nicht beantworten . Aber ich glaube kaum , daß die AWACS-Einsätze , nachdem es dabei ja nicht darum geht , daß sie in anderer Weise als zuvor durchgeführt werden , sondern lediglich darum , daß sie noch andere Zielsetzungen haben , teurer sind als vorher . Im übrigen ereigneten sich die Vorgänge , auf die Herr Duve verwiesen hat , ja im Oktober vergangenen Jahres . Zu dem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht die Rede von einem AWACS-Einsatz . Ich glaube nicht , daß der Haushaltsausschuß im Oktober vergangenen Jahres im Hinblick auf eine Entwicklung im April dieses Jahres gesagt hat : Wir können die Mittel nicht erhöhen . Es ging vielmehr um die Gesamtsumme , und es ging _ das muß ich hinzufügen _ natürlich darum , daß wir nicht nur in Bosnien-Herzegowina in Form von humanitären Operationen tätig sind . Zum damaligen Zeitpunkt mußte auch noch die Operation in Somalia _ Abwurf von Hilfsgütern _ verlängert werden , die erheblich mehr Mittel erfordert hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Magnetschwebebahn wurde als zukunftsweisendes Transportsystem , das einen wirksamen Beitrag zur umweltschonenden Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens leisten kann , in den ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan als fünfter Verkehrsträger aufgenommen . Der Transrapid wird mit dem übrigen Verkehrsnetz optimal verknüpft werden , also sowohl mit dem öffentlichen Verkehrssystem als auch mit dem Individualverkehr . Mit der Ablehnung des von Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Anfang der 70er Jahre forcierten Vorhabens Transrapid verabschiedet sich die SPD jetzt ganz von neuer Technologie . . Wer die neue Magnetschwebetechnik , für die deutsche Firmen noch einen Technologievorsprung von etwa 5 Jahren besitzen , vermarkten will , muß sie auch im eigenen Lande zu nutzen bereit sein . Durch den Einsatz des Transrapid können Zukunftstechnologien im öffentlichen Verkehrssystem gesichert werden . Ziel unserer Verkehrspolitik ist die Sicherung von Mobilität . Die Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsträger oder die Einführung eines neuen Verkehrsträgers gehört unbedingt dazu . Der Transrapid wird dazu beitragen , Verkehr von der Straße und aus der Luft auf den spurgeführten Verkehr zu verlagern . . Neben der neuen Technologie geht es auch um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Wer sich so wie die SPD bei der Einführung neuer Technologien verweigert , hat meines Erachtens kein Recht , über fehlende Arbeitsplätze zu klagen . . Mit dem Transrapid werden selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich zwischen 8 000 und 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen . Meine Damen und Herren , da ich aus Nü rnberg komme , wo am 7 . Dezember 1835 die erste deutsche Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth gefahren ist , möchte ich nur daran erinnern , daß es in der damaligen Zeit bei der Ablösung der Pferdebahn durch die Dampflok auch einen harten Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Technologie gab . Aber unsere Vorväter berechneten damals schon das Verkehrsaufkommen und ließen nach nahezu moderner Art , so wie wir das heute machen , eine Art Kosten-Nutzen-Analyse erstellen . Man rechnete damals mit Kosten von 132 000 Gulden . Der Baubeginn konnte allerdings erst im März 1835 sein _ die Gesellschaft hatte sich 1833 gegründet _ , da sich der Grunderwerb über ein Jahr hinzog . Parallelen sind heute durchaus vorhanden , doch damals ging alles viel schneller .
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn Sie sich das Vergnügen machen würden , den Gesetzentwurf zu lesen , müßten Sie dann nicht feststellen , daß Ihr Argument , eine Wählerstimme hätte nur dann Bedeutung , wenn sie mit einer Spende verbunden würde , falsch ist ? Pro Wählerstimme wird auch Ihrer Gruppe 1 ,30 DM gezahlt . _ leider _ , mit der Folge , daß gerade Ihre Gruppe von der gesetzlichen Regelung , zu der wir uns hier entschlossen haben , in überproportionaler Weise Nutzen hat . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Klinkert , Sie haben zwar recht , daß die deutschen Anlagen anders konstruiert sind als die in Tokaimura . Trotzdem möchte ich Sie fragen , woher Sie die Sicherheit nehmen , daß in deutschen Anlagen kein Atomunglück passieren kann , und welche Rede Sie halten würden , wenn es zufällig in Deutschland passiert wäre und nicht in Japan .
Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir einen Schlusssatz. – Unser Verkehrsminister dagegen hat die Initiative ergriffen und reagiert. Peter Ramsauer hat sich vor Ort die Schäden angesehen. Peter Ramsauer hat elf Mitarbeiter eingestellt. Das ist verlässliche Infrastrukturpolitik. Das ist Unionspolitik. Für die Menschen. Für die Wirtschaft. Für die Zukunft in Deutschland. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ihre Frage gibt mir Gelegenheit , ganz klar herauszustellen - das kann man auch im Bericht nachlesen - , dass die jetzige Generation der Seniorinnen und Senioren durch die Hochwertung und die Berechnung des Rentenpunktes in Bezug auf das dahinterliegende Gehalt bessergestellt ist , als es ohne diese Hochwertung und die Berechnung des Rentenpunktes der Fall wäre . Es ist eine große Leistung , dass es im Rahmen der deutschen Einheit gelungen ist , Seniorinnen und Senioren in Anerkennung ihrer Lebensleistungen diese Renten zu ermöglichen . Eines muss ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen : Wer den Eindruck erweckt , dass die Renten in Ostdeutschland in Relation zu Westdeutschland jetzt unbotmäßig niedrig seien - ich richte meinen Blick in eine andere Richtung - , der zündelt an einer Stelle , an der nicht gezündelt werden darf . Die zweite Frage ist , wie wir im Laufe der nächsten Jahre mit dem Ziel eines einheitlichen Rentensystems umgehen werden . Hier sind die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in gründlicher und konstruktiver Diskussion . Wir werden im Laufe der nächsten Wochen dem Bundestag eine gute Lösung vorstellen können .