Partei: GRUENE
Herr van Essen , ich kann nur sagen : Dream on , boy . Da war der Wunsch Vater des Gedankens . Wir werden Ihnen in der Koalition nach dem 22 . September Mores lehren und werden in der Innen- und Rechtspolitik unseren erfolgreichen rechtsstaatlichen Kurs bei der Schaffung der inneren Sicherheit fortsetzen . Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt , wie man gegen organisierte Kriminalität und gegen Strukturen des Terrorismus zielgenau und rechtsstaatskonform vorgeht . Ich möchte daran erinnern , dass die FDP nicht zugestimmt hat , als wir unser großes Gesetzespaket vorgelegt haben . Der 11 . September hat uns eine neuartige schreckliche Dimension des internationalen Terrorismus vorAugen geführt . Wir haben darauf mit einem umfangreichen Sicherheitspaket _ Herr Stünker hat es als Schily II bezeichnet _ reagiert . Wir haben dabei die Balance gehalten und nicht einfach all das aufgegriffen , was sich Polizei und Geheimdienste in einer solchen Situation wünschen . Wir haben vielmehr darauf geachtet , dass dieses Paket zielgenau bleibt und dass es rechtsstaatlich , kontrolliert und auch datenschutzkonform implementiert wird . Es waren gerade die Grünen , die bei dem Sicherheitspaket auf diese Aspekte geachtet haben . Weil wir die Balance gehalten haben , konnten wir es mit großer Überzeugung durch die parlamentarischen Gremien bringen . Karlsruhe hat gestern deutlich gemacht , wie man mit einer populistischen Rechtspolitik verfährt , die jedes Augenmaß vermissen lässt . Man kassiert die entsprechenden Gesetze kurzerhand ein , weil sie verfassungswidrig sind . Ich bin mir sicher , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , dass vieles von dem , was in Ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich der organisierten Kriminalität enthalten ist , in Karlsruhe ebenfalls den Stempel verfassungswidrig aufgedrückt bekäme . . _ Beispielsweise verweisen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf Normen , die gestern aufgehoben wurden . Da diese Normen nicht mehr in Kraft sind , ist Ihr Gesetzentwurf ein Nullum . . _ Beim Arzneimittelgesetz haben Sie das Urteil von gestern nicht zur Kenntnis genommen und haben uns heute einen unveränderten , als verfassungswidrig zu bezeichnenden Gesetzentwurf vorgelegt . . Würden Sie es mit Ihrem Vorhaben ernst meinen , dann hätten Sie einen Änderungsantrag eingebracht . Sie hätten dann im Übrigen auch bemerkt , dass die Probleme im Zusammenhang mit § 12 FAG schon längst von der Koalition gelöst wurden . Das ist alles kalter Kaffee aus der letzten Legislaturperiode . Man kann zwar darauf verweisen , dass Sie den Gesetzentwurf schon im August eingebracht haben . Aber Sie müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen , Jörg van Essen 22510 dass sich die Lage in vielen Bereichen im Februar und im März anders darstellt . . Herr Geis , auch Ihr Vorschlag bezüglich einer verbesserten Gewinnabschöpfung , den Sie gestern aus schlechtem Gewissen gegenüber dem Karlsruher Urteil gemacht haben _ es war eine gemeinsame Niederlage von Union und FDP _ , kann nicht als rechtsstaatsfreundlich angesehen werden . Er würde die Gerichte vor riesige Probleme stellen . . _ Er würde sehr komplizierte Beweiserhebungen erfordern und zu verschleppten Verfahren führen . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen in einem Strafverfahren schnell zu einem rechtsstaatlich einwandfreien Urteil kommen . Wir werden morgen bei einem weiteren Thema der inneren Sicherheit , nämlich beim Thema Sicherungsverwahrung , beweisen , dass sich die Koalition mit ihren Vorschlägen bemüht _ anders als Sie es mit Ihren Vorschlägen machen _ , die notwendigen Sicherungsmaßnahmen in rechtsstaatskonformer Weise zu ergreifen . Nun zu dem Thema Kronzeugenregelung , das hier ein bisschen in die Mitte der Debatte gerückt ist . . _ Ich weiß nicht so sehr , Herr van Essen , ob aus guten Gründen . Wenn man sich die Bilanz der Regelung , die wir bis 1999 hatten , anschaut , dann ist festzustellen , dass diese eher kläglich war . Sie verweisen hier immer mit großer Überzeugung auf § 31 BtMG , die kleine Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelrecht . Wir sollten uns erinnern , warum man sie eingeführt hat . Damals hat man sich erhofft , durch diese Kronzeugenregelung an die Medellin-Kartelle und andere wichtige Teile der organisierten Kriminalität heranzukommen . Das spielt heute überhaupt keine Rolle mehr . Die Kronzeugenregelung wird zwar häufig eingesetzt , aber die Strukturen der organisierten Kriminalität trifft man auch damit nicht . . _ Herr van Essen , wenn man sich zu einer Kronzeugenregelung entschließen würde , lohnte die Debatte über die Frage : Was sind die rechtsstaatlichen Anforderungen ? Darüber haben wir in der Koalition über Wochen und Monate diskutiert . . _ Herr van Essen , überwiegend habe ich jetzt das Wort . . Für einen Punkt , den Sie vorhin angesprochen haben und den auch ich in dieser Debatte mit erörtert habe , habe ich durchaus Sympathien . Man hat ja ein schlechtes Gewissen , wenn man eine Verurteilung allein auf die Aussage eines Kronzeugen stützen will , weil man weiß , dass ein Kronzeuge immer auch aus sachfremden Motiven heraus eine Aussage treffen kann , unter Umständen eben , um den Strafrabatt zu bekommen , und nicht , weil er der Wahrheitsfindung dienen will . Als Straftäter hat er unter Umständen auch ein Interesse daran , in den Aussagen in seinem Prozess , aber auch später , seinen eigenen Tatbeitrag etwas zu schönen und die Schuld im Wesentlichen auf andere Mittäter und Komplizen abzuschieben . Das ist durchaus verständlich und entspricht auch den Erfahrungen bei Ermittlungsbehörden und Gerichten . Deshalb muss man sehr vorsichtig sein , ob man allein aufgrund einer solchen Aussage eine Verurteilung vornehmen kann . . Aber Ihre Forderung , das strafprozessual ausdrücklich zu verbieten , stößt bei vielen auf ganz erhebliche Bedenken , . weil sie natürlich in die freie Beweiswürdigung der Richter eingreift . Dieses Argument muss man zumindest abwägen . Ich könnte mir sogar vorstellen , dem näher zu treten ; man muss das sehen . Eine solche Regelung ist an diesem Punkt in gewisser Weise ein Bruch mit dem System . Man muss auch sehen , dass die Kronzeugenregelung als solche insgesamt natürlich einen Systembruch darstellt . Der Gesetzgeber hatte ja auch immer ein schlechtes Gewissen bei der Kronzeugenregelung und hat sie deshalb immer wieder befristet . Sie haben sie in Ihrer Koalition immer mit schlechtem Gewissen verlängert . Ich kann mich noch daran erinnern , dass Herr Burkhard Hirsch und manchmal auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger dagegen votiert oder zumindest gegrummelt haben , weil sie meinten : Das , was wir da machen , ist eigentlich mit Rechtsstaatlichkeit schwer zu vereinbaren . _ Recht haben sie ! Wenn wir diese Debatte fortsetzen , sollten wir wirklich alle Probleme in diesem Zusammenhang sehen . Ein Problem ist zum Beispiel , dass sich die Frage stellt : Bekommen Täter für die gleiche Schuld am Ende die gleiche Strafe ? In der Bevölkerung stößt natürlich schon auf , wenn nach der alten Kronzeugenregelung ein Mörder womöglich sogar nur wegen einer Falschaussage in einem anderen Prozess verurteilt und nach drei Jahren in die Freiheit entlassen wird . Was sagen wir denn den Verbrechensopfern oder den Angehörigen der Verbrechensopfer in einer solchen Situation ? Das ist ein Problem . . Sie haben bei der Kronzeugenregelung im Übrigen auch das Problem , dass bei einer Gruppe von Leuten einer erwischt wird , der auspackt und von der Kronzeugenregelung Gebrauch machen kann , während der Nächste , der erwischt wird , nicht mehr auspacken und von der Kronzeugenregelung Gebrauch machen kann . Da ist zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz erheblich tangiert . Bei Ihrem Gesetzentwurf , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , wundert mich allerdings , dass Volker Beck  22511 Sie die Kronzeugenregelung jetzt in jeden Paragraphen schreiben wollen , dass Sie im Wesentlichen auf Paragraphen fokussieren , bei denen man im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung nach § 46 StGB schon heute entsprechend helfen kann . Natürlich wird auch schon heute bei Präventions- und Aufklärungsgehilfen von solchen Regelungen Gebrauch gemacht . Dafür braucht man die von Ihnen vorgeschlagene Regelung eigentlich nicht . Mir ist wohler dabei , dass wir noch keine Kronzeugenregelung haben . Ich glaube , es ist sehr mühevoll , eine einigermaßen rechtsstaatlich kompatible Regelung zu formulieren . Deshalb liegt auch von keiner Fraktion dieses Hauses ein Vorschlag auf dem Tisch . Ich denke , der Bundestag wäre gar nicht so schlecht beraten , wenn er einfach die Finger davon ließe . .