Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Stolpe hat vor nicht allzulanger Zeit völlig zu Recht gesagt , man müsse , um die noch nie dagewesenen Probleme in unserem Land zu lösen , aus den hergebrachten Lösungsstrukturen herauskommen , also aus der sonst üblichen parteipolitischen Konfrontation , was diese große Lösung anbelangt , aber selbstverständlich auch aus der normalerweise üblichen , manchmal auch klassenkämpferisch gestalteten Auseinandersetzung zwischen den Tarifpartnern . Nun bin ich nicht jemand _ wie jedermann weiß _ , der einer parteipolitischen Auseinandersetzung aus dem Weg geht . . Aber ich bin auf der anderen Seite in der Tat der Meinung , daß wir _ auch wenn ich mir diese Etatdebatte einmal Revue passieren lasse _ uns vielleicht nach dem sicher notwendigen Schlagabtausch doch einmal Gedanken machen sollten , wie man weiter vorankommt . Der Bundeskanzler hat schon vor einiger Zeit einen Sozialpakt vorgeschlagen . Er hat dieses Angebot gestern wieder erneuert . Die Sozialdemokraten haben vor einiger Zeit , schon im letzten Jahr , etwas Ähnliches vorgeschlagen . Ich will ganz offen sagen : Daß wir im Jahre 1990 die deutsche Einheit schaffen konnten , lag auch an der Zeit des Glücks in dieser geschichtlichen Pe riode . Wer weiß , ob dies im Jahre 1991 angesichts der Entwicklung in der Sowjetunion noch so gelänge , wie dies im Jahre 1990 der Fall war . Deswegen mußte beschleunigt werden . Aber _ ich habe das schon im letzten Jahr gesagt _ kein so großes Glück war es , daß diese doch wohl in unserer Geschichte fast wichtigste Aufgabe ausgerechnet in einem Jahr vollzogen werden mußte , in dem nicht nur eine Bundestagswahl stattfand , sondern auch noch eine Volkskammerwahl und Landtagswahlen stattfanden . Das haben wir natürlich alle miteinander durchfechten müssen . Aber es ist auch keine Frage , daß manches , wenn wir diese wahlpolitischen Auseinandersetzungen nicht gehabt hätten , in den Diskussionen und vielleicht auch im Lösungsansatz anders gelaufen wäre . Nun will ich nicht näher auf die Aussagen des Kollegen Schreiner eingehen , vor allen Dingen nicht auf den Teil seiner Rede , der die Sozialkompetenz meiner eigenen Partei betraf . Das haben wir ja nun ausgetragen . Ich sage nur kurz folgendes : Die Bundesdeutschen im Westen _ Herr Dreßler , jetzt lassen Sie uns die Dinge doch wirklich einmal vernünftig sehen , weil das ja auch ein Signal gegenüber den Deutschen in den sechs neuen Bundesländern ist _ sind ja nun wirklich nicht im Armenhaus Europas . Ganz im Gegenteil , um uns herum , in Italien , Frankreich und England , sieht man uns im Westen _ ich betone : nur im Westen _ wirtschaftspolitisch , sozialpolitisch und auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerpolitik natürlich zu Recht an der Spitze . Wenn ich jetzt ein bißchen polemisch sein wollte , dann würde ich sagen : Der Herr Schreiner sollte vielleicht mal kurz vom Saarland aus zum Bildungsurlaub nach Paris fahren und sich dort darüber orientieren , was nun wirklich los ist .  Wir im Westen _ ich sage immer : nur im Westen _ haben in der Tat die höchsten Löhne , die kürzeste Arbeitszeit , den längsten Urlaub , sichere Renten und das am besten ausgebaute System der sozialen Sicherung , wobei ich nun gar nicht behaupte , daß dies alles die Christlich Demokratische Union allein geschaffen hat .  Aber ohne sie ist es auch nicht zustande gekommen . In 40 Jahren hat die CDU/CSU zusammen mit den Freien Demokraten und auch einmal vier Jahre allein immerhin 27 oder 28 Jahre die Regierungsverantwortung gehabt . Alle großen sozialpolitischen Gesetze _ das Betriebsverfassungsgesetz , die Mitbestim - mung , der Familienlastenausgleich , die bruttolohnbezogene dynamische Rente , das Bundessozialhilfegesetz , das Arbeitsförderungsgesetz , das 312- bzw . 624- bzw . 936-DM-Gesetz , der Lastenausgleich für zwölf Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge , in den letzten Legislaturperioden das Erziehungsgeld , die Anerkennung von Erziehungszeiten und der Erziehungsurlaub , also wirklich neue sozialpolitische Gesetze _ sind von Christlichen Demokraten und Ch ristlich-Sozialen entwickelt  und mit unseren Mehrheiten , manchmal auch mit Ihrer Unterstützung , im Deutschen Bundestag verabschiedet worden und haben das Gesicht Nachkriegsdeutschlands sozialpolitisch geprägt . Das ist doch die Wahrheit . . Insofern können wir , glaube ich , den Deutschen in den sechs neuen Bundesländern auch sagen , daß hier eine Koalition und eine Regierungspartei , die die größte Regierungspartei ist , am Werk sind , die über genügend Sozialkompetenz verfügen , um mit dieser großen neuen Aufgabe fertig zu werden .