Partei: SPD
Wir haben in der Gemeindefinanzreform getan , was wir tun konnten , was Sie uns haben machen lassen . Weder der Anstieg noch das Absinken dieser Schulden sind , denke ich , allein vom Bund zu verantworten . Daran sind noch viele andere Bereiche beteiligt . Dazu kann ich Ihnen auch einiges vorrechnen . So kommen wir nicht weiter , denke ich . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung . Nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig . Die Adressierung Ihres Antrags verwundert mich deshalb . In diesem Jahr werden die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entlastet . Ich möchte das nicht weiter ausführen ; das wissen wir alle . Ihre Vorschläge zur Lösung der kommunalen Finanzkrise sind also offensichtlich bereits umgesetzt . Sie fordern weiter , dass die Städte darin unterstützt werden sollen , sich an die Veränderungen durch den demographischen Wandel anzupassen . Auch hierzu hat die rot-grüne Bundesregierung bereits viele Maßnahmen ergriffen . Sie haben das offensichtlich übersehen . Wir kennen die Daten . Immer mehr älteren Menschen stehen immer weniger junge Menschen gegenüber . Die Potenziale der älteren Menschen müssen in Zukunft besser genützt werden . Das ist in der Wirtschaft so - dazu vermisse ich Anträge von Ihnen allerdings - ; das ist aber auch beim bürgerschaftlichen Engagement so . Ich darf daran erinnern , dass wir in unserer Regierungszeit schon einiges getan haben . Ich nenne nur das Programm Soziale Stadt . Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen , städtebaulicher Denkmalschutz , Stadtumbau Ost , Stadtumbau West - alles das haben wir in Gang gesetzt . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Die Kommunen sind voll gerüstet . Sie können die Herausforderungen annehmen . Sie fordern kinder- und familienfreundliche Strukturen . Sie fordern , die Familien einzubeziehen und einen kommunalen Familientisch zu gründen . Dieser Vorschlag freut mich natürlich außerordentlich ; denn damit greifen Sie nichts anderes auf als die Initiative unserer Familienministerin zu lokalen Bündnissen für Familie . Seit Januar 2004 sind 145 solcher Bündnisse geschlossen worden , vor Ort angepasst usw . Es ist also alles bereits gemacht . Wir haben zum 1 . Januar 2005 das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht . Auch das wollte der Bundesrat nicht haben . Mit diesem Gesetz haben wir nicht nur guten Willen bekundet , sondern auch Geld für die Kommunen gegeben . Wenn die Länder die Gelder nicht an die Kommunen weitergeben , dann ist das nicht unsere Sache . Ich weiß , dass das Land Baden-Württemberg nur einen Bruchteil des Geldes an die Kommunen weitergegeben hat . Für den Ausbau von Ganztagsschulen haben wir 4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergegeben . Ich bin nicht wie die Frau Kultusministerin Schavan der Meinung , dass dieses Geld nur für Schulen an sozialen Brennpunkten ausgegeben werden soll . Ich finde , jede Schule müsste profitieren . Damit entspräche man auch dem Wunsch der Väter und Mütter nach intensiver Betreuung ihrer Kinder . Wir helfen den Kommunen , kinder- und familienfreundliche Strukturen zu schaffen . Dieses Ganztagsschulprogramm ist aber noch aus einem anderen Grund sehr wichtig . Dort , wo Familien gerne leben , steigen nicht nur die kommunalen Steuereinnahmen . Nein , sie sind auch deshalb ein wichtiger Faktor , weil durch sie die Investitionsdynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte steigen . Deutschland spielt mit seinem Halbtagsschulsystem international eine Sonderrolle . Wenn wir im Wettbewerb standhalten wollen , müssen wir diese Sonderrolle ablegen . Die Initiative Zukunft Bildung und Betreuung ist für uns deshalb der beste Weg . Sie fordern , dass die bundespolitischen Rahmenbedingungen für Sicherheit und Ordnung geschaffen werden . Sie fordern , dass soziale Spannungsfelder gelöst werden . Dazu gehört natürlich auch - das ist schon von Ihnen gesagt worden - die Bekämpfung des Graffitiunwesens . Wir wissen doch - wir diskutieren darüber ja schon viele Jahre - , dass dieses Problem nicht mit einer Änderung im Strafgesetzbuch erledigt werden kann . Die Schwierigkeit besteht doch darin , dass die Sprayer auf frischer Tat ertappt werden müssen . Das ist doch das Problem . Sie fordern eine bessere Integration . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ist Ihnen wirklich entgangen , dass wir gerade mit dem Zuwanderungsgesetz eine bessere Integration von Auswanderern und Zuwanderern erreicht haben ? Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen , dass Ausländer und Zuwanderer sprachlich , beruflich und auch sozial integriert werden . Der Grundstein ist gelegt . Die Integration selbst kann letztendlich jedoch nur dadurch erreicht werden , dass die Zuwanderer selbst und die deutsche Bevölkerung aufeinander zugehen . Zum Schluss möchte ich noch einen Satz dazu sagen , dass Sie von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht zur Lage und zur Entwicklung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte fordern . Auf der einen Seite schimpfen Sie immer über die Bürokratie . Hier fordern Sie nun ein Mehr an Bürokratie . Da frage ich Sie schon : Wie passt dies zusammen ? Insgesamt bleibt mir nur eines übrig , nämlich Ihnen von der CDU/CSU zu danken . Mit Ihrem Antrag haben Sie wunderbar , wenn auch etwas unstrukturiert , dargestellt , was die rot-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren für die kommunalen Haushalte getan hat . Noch viel mehr machen Sie mit Ihrem Antrag deutlich , dass Sie selbst keine besseren Ideen haben .