Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte ein wenig resümieren . Das erste , was auffällt _ der Kollege Schäfer hat das schon angedeutet _ , ist die ganz besondere Atmosphäre heute . Ich freue mich in Wahrheit aufrichtig darüber , daß wir dieses Thema in so großer Gelassenheit diskutieren , daß die Aufgeregtheiten vergangener Monate und Jahre vorbei sind . Das ist schön . Das ist gut . Was ist der Hintergrund ? Der Hintergrund ist der Erfolg , den wir auf diesem Gebiet gehabt haben . . Die Sorgen , die wir hatten , müssen wir nun nicht mehr haben . . Zweitens . Ich glaube , es ist eindeutig und auch wichtig festzustellen : Niemand mag Atomraketen und schon gar nicht Hades-Raketen . . Es ist richtig festzustellen , daß eine Änderung der Lage auch eine Änderung der Strategie verlangt . Das wird in Rom gegenwärtig diskutiert . Das alles ist im vollen Gange . Auch Frankreich zieht zu einem Teil seine Schlüsse daraus , bisher nicht in dem Umfang , wie wir das gewünscht haben . Aber nichtsdestoweniger meine ich feststellen zu dürfen : Zu Eile oder zum Hetzen haben wir keine Veranlassung , sondern wir können es auf Grund der gegebenen Situa tion in aller Ruhe machen , notfalls auch , wie Willy Brandt gesagt hat , in kleinen Schritten . Aber bisher haben wir ganz erklecklich gute Schritte auf diesem Gebiete geleistet . Bei Ihnen werden Forderungen gestellt . Kollege Feldmann hat von appellieren geredet . Kollege Dregger hat gelegentlich einmal Bitten geäußert . Ich will auf eines hinweisen : Nicht nur gegenüber Kin -d ern bewirken Forderungen gelegentlich das Gegenteil dessen , was man erreichen will . Wenn es sensible , kritische Freundschaften sind _ darum geht es hier im Zweifelsfall _ , dann kommt es darauf an , daß man jemanden überzeugt , daß er aus eigenem Antrieb und eigenem Willen das Richtige tut . Zu Überzeugungsarbeit gehört in erster Linie _ das sei in a ller Entschiedenheit gesagt ; darüber darf keine Unklarheit bestehen _ : Wir wollen die Hades weghaben , auch wenn inzwischen eine Umdeutung erfolgt ist : von taktischen Atomwaffen zu prästrategischen Waffen im Sinne der letzten Warnung . Wir möchten auch nicht , daß diese Waffen gegen Dritte als letzte Warnung auf unsere Kosten eingesetzt werden . Kosten wäre in diesem Falle nicht einfach nur Geld . Das Zeug muß also weg . Insofern darf keine Unklarheit entstehen . Diese Waffen sind anachronistisch , und sie sind überflüssig . Wie gesagt : Sie müssen weg . . Es gibt in diesem konkreten Fall aber auch Erfolge . Zunächst einmal haben wir festgestellt : In Frankreich gibt es über dieses Thema parteiübergreifend und parteiintern eine intensive kritische Diskussion . Nicht alle sind der Meinung , daß man diese Waffen braucht . Man spürt allenthalten die inneren Zweifel , ein zähes Festhalten an einer Sache , die man eigentlich schon längst abgeschrieben hat . Das ist erfreulich , meine ich . Zweitens . Wenn man sich die Zahlen anguckt , denkt man an die Geschichte von den kleinen Negerlein . Erst waren es 120 , dann waren es 50 , dann 40 und dann 30 . Davon war noch gestern die Rede . Wenn der Kollege Karsten Voigt da wäre , könnte er sich daran erinnern : Er hat in der letzten Woche in Pa ris mit den Franzosen geredet . Sie haben gesagt , wir sollten uns freuen , jetzt liegt die Zahl schon unter 30 . Sie haben nicht genau gesagt , wie viele , aber jedenfalls unter 30 . Sie sehen also bei der zahlenmäßigen Entwicklung einen ganz beachtlichen Fortschritt . Das sollten wir mit Genugtuung registrieren . . _ Ja , das wissen wir . Wir wissen das doch alles . Wir lächeln uns gemeinsam an und wissen , wovon wir reden . Drittens muß man doch sehen : keine Dislozierung , sondern Deponierung . Ja , was heißt denn diese Art vonDeponierung ?NormalerweisehöreichdiesenBegriff immer im Zusammenhang mit Müll . . Ich will durchaus einmal den Propheten riskieren und sagen : Diese Art von Deponierung bedeutet Verbringung als Müll . Das wird man eines Tages feststellen , das getraut man sich jetzt aber noch nicht zu sagen . Das ist die Wahrheit . Und das ist gut so . . Nun wollen wir diese Themen insgesamt , die Sie in den beiden Anträgen drinhaben , nach dem Motto angehen _ weil es ja um Verbündete geht _ , ha rt in der Sache , aber in der Form verständnisvoll . . Diese Entscheidung zugunsten von Hades ist vor etwa zehn Jahren von Herrn Mitterrand getroffen worden . Das war seine erste gravierende militärpolitische Entscheidung . Es ist doch ganz klar : Wenn einer so etwas gemacht hat , hat er den Kopf angestrengt , seine Gefühle angespannt . Und nun ist das auf einmal alles Kappes . Man muß verstehen , wie es nun bei ihm aussieht . Wir kennen doch unsere Freunde : Souveränität , Selbstwertgefühl , Autonomie , Nationalstolz , das reimt sich nicht immer mit Logik . Wir reden hier in der Sache ganz logisch , ganz nüchtern , auch aus eigener Interessenlage natürlich , aber die haben damit an solchen Stellen ein bißchen Schwierigkeiten . . _ Ja , die haben damit an solchen Stellen ein bißchen Schwierigkeiten . Ich weiß , daß da viel Logik entdeckt worden ist . Aber wir wissen auch , daß im modernen Frankreich die Politik gelegentlich nicht mehr logisch verlaufen ist . . Hier sind solche Punkte , wo das gewisse Schwierigkeiten bereitet . Da wollen wir Verständnis haben . Insgesamt gesehen wissen wir genau : Das Entscheidende sind hier nicht einfach die Waffen , sondern der Geist , der entstanden ist . Ich glaube , da sind wir doch wirklich auf einem Wege , der positiv ist . Es ist doch wirklich eine böse Sache _ Herr Gansel hat das mit dem Zwischenruf noch einmal deutlich gemacht _ , was nur eine Hades an unendlichem Schaden anrichten kann . Aber es gibt keine Hades , die schon einen Schaden angerichtet hätte .  Meine Damen und Herren , diese atomare Rakete hat noch keinen getötet . Aber eine billige konventionelle Kalaschnikow tötet jeden Tag in Jugoslawien . Deshalb möchte ich diese Gelegenheit benutzen , darauf hinzuwirken , daß wir den Blick für das Wesentliche nicht verlieren . Ich sage : Jugoslawien ist im Moment wesentlicher als Hades , ob Sie es wollen oder nicht . . Deswegen möchte ich ein Ceterum censeo anfügen _ das sollten wir alle mal wieder sagen _ : Es wird höchste Zeit , daß unsere Regierenden begreifen , daß Slowenien und Kroatien anerkannt werden müssen ,  damit die chauvinistischen Serben auf den Teppich kommen . . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .