Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Grosse-Brömer , Sie haben eine große Anzahl hochinteressanter Fragen ausgebreitet . Allerdings haben wir von Ihnen keine Antwort gehört . Als Ergebnis Ihrer Fragen habe ich aber Ihre Position verstanden : Sie wollen dieses Gesetz eigentlich nicht . Ich sage Ihnen : Wir Grüne wollen dieses Gesetz . Wir finden es richtig ; Kontopfändungsschutz muss sein . Es gibt allerdings noch einige Fragen , über die zu diskutieren sein wird . Das werden wir im Ausschuss tun . Der vorliegende Gesetzentwurf löst aber das Hauptproblem nicht .  Das Problem ist , dass man in der heutigen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ohne ein Girokonto keine Arbeit bekommen kann und keine Wohnung mieten kann . Man kann also am täglichen Leben nicht teilnehmen . Deswegen ist es richtig , was Ihre Bundesregierung 2006 in ihrem Bericht geschrieben hat - ich darf zitieren - : Gemeinsames Ziel von Staat und Kreditwirtschaft muss es . . . sein , allen Bürgerinnen und Bürgern schnell , einfach und auf praktikable Weise die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen . Aber die Bundesregierung legt keinen Gesetzentwurf für die Umsetzung der Forderung eines Girokontos für alle vor . Das wäre aber ein notwendiger Schritt . Dieser Schritt wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nicht verwirklicht . Stattdessen redet dieses Parlament inzwischen seit zehn Jahren über ein Girokonto für alle . Die erste Beschlussfassung dieses Hohen Hauses stammt vom 5 . Juni 1997 , die zweite vom 31 . Januar 2002 und die dritte vom 30 . Juni 2004 . In allen diesen Beschlussfassungen hat das Parlament die Bundesregierung aufgefordert , doch dafür zu sorgen , dass es zu einem Girokonto für alle kommen möge . Bis heute ist die Forderung dieses Hohen Hauses nicht erfüllt worden . Nein , wir haben keine Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft für ein Girokonto für alle , sondern lediglich eine Empfehlung des Dachverbandes , ein solches Girokonto einzuführen . Zu dieser Empfehlung und zu der Tatsache , dass sich nichts verbessert hat , schreibt die Bundesregierung - Herr Kollege Grosse-Brömer , Sie müssen den Bericht einmal lesen - : Dieses nach zehnjähriger Implementierungspraxis ernüchternde Ergebnis ist . . . in erster Linie dem Charakter der Empfehlung geschuldet . Sie verpflichtet gegenüber dem Kunden zu nichts - sie ist weder für den Zentralen Kreditausschuss noch für die einzelnen Kreditinstitute mit einer Rechtspflicht verbunden . Es ist völlig klar : Wir brauchen zumindest eine Selbstverpflichtung , die einen rechtsverbindlichen Charakter hat . Dazu sagt der Bundesverband der deutschen Banken Nein . Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht als kleinen Schritt vorgeschlagen , dass zumindest die Entscheidungen der Schlichtungsstellen verbindlich sein sollen . Dazu sagt der Bundesverband der deutschen Banken Nein . Seit zehn Jahren bestreiten die Banken die Zahl , die wir jetzt gerade von der Bundesregierung gehört haben : Es gibt mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland , die gar kein Konto haben . Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer , die nicht erfasst ist . Deswegen sagen wir Grüne : Wir brauchen das Girokonto für jedermann und jedefrau . Wir brauchen auch den Kontrahierungszwang . Die Voraussetzungen dafür sind gegeben . Dass das kein Ende der Vertragsfreiheit in Deutschland ist Oh doch !) - nein - , das zeigen uns die Sparkassen . Die Sparkassen haben sich nämlich bereits freiwillig zu einem Kontrahierungszwang verpflichtet . In zehn Bundesländern gibt es das . Dort sind die Marktwirtschaft und die Vertragsfreiheit aber nicht abgeschafft . Deswegen können wir das auch im ganzen Bundesgebiet einführen . Wir Grüne werden uns dafür einsetzen . Danke schön .