Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , attestieren : Ihr Gesetzentwurf ist nicht ganz schlecht . Zumindest ist er nicht so schlecht , dass man ihn durchweg ablehnen müsste . Ich übersehe nicht , dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einen relevanten Beitrag zur Modernisierung eines wichtigen Berufsstandes leisten wollen . Ja , man findet darin sogar Schritte der Liberalisierung , zum Beispiel die Einführung des Syndikus-Steuerberaters ; das begrüße ich ausdrücklich . Sie dürfen auch klatschen , wenn Sie einmal gelobt werden . Das gilt übrigens auch für die SPD ; denn an dieser Stelle lobe ich auch Ihre Staatssekretärin . Bevor ich auf die Punkte , die kritisch zu bewerten sind , zu sprechen komme , möchte ich auf einige positive Aspekte eingehen . Wir begrüßen die Übertragung der Steuerberaterprüfung auf die Kammern . Auch die gesetzliche Regelung der Fortbildung begrüßen wir . Diese Punkte sind in diesem Hause erfreulicherweise weitgehend Konsens . Ich glaube , das ist ein gutes Zeichen . Wie gesagt , ist Ihr Gesetzentwurf nicht ganz schlecht . In einem wichtigen Punkt hätte er sich aber noch verbessern lassen : hinsichtlich der Zulassung von Bürogemeinschaften von Steuerberatern und Dritten . Dazu hat die FDP dem Ausschuss einen Änderungsantrag unterbreitet , den Sie leider abgelehnt haben . Ich sage leider , weil es hierbei um einen wirklich wichtigen Bereich geht , nämlich um die datenschutzrechtlichen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Sie wollen zulassen , dass Vereine , die zum Teil noch nicht einmal einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen , künftig eine Bürogemeinschaft mit Steuerberatern eingehen können . Sie wollen , dass die Akten der Steuerzahler künftig in Bürogemeinschaften verwaltet werden , für die nur noch zum Teil das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht gelten . Sie wollen , dass Mitarbeiter von Vereinen der Land- und Forstwirtschaft in einer Bürogemeinschaft mit Steuerberatern arbeiten . Diese Mitarbeiter könnten mit sensiblen Daten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Berührung kommen , obwohl sie nicht einmal einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen . Die Frage , wie dabei die schutzwürdigen Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewahrt bleiben sollen , lassen Sie unbeantwortet . Das bedauert die FDP außerordentlich . Es wäre konsequent gewesen , wenn Sie zumindest eine Hinweispflicht eingeführt hätten . Sonst sind Sie überall für Hinweispflichten . Auch hier hätten Sie zumindest die Hinweispflicht einführen können , dass der Datenschutz in solchen Bürogemeinschaften künftig nur noch eingeschränkt gewährleistet ist . Dann würde jeder Mandant wissen : Wenn ich zu einem Steuerberater gehe , der in einer Bürogemeinschaft tätig ist , dann muss ich damit rechnen , dass in dieser Bürogemeinschaft auch solche Personen mit meinen Daten in Kontakt kommen können , die keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und für die Beschlagnahmeverbot und Zeugnisverweigerungsrecht nicht gelten . Das ist für mich ein wichtiger Aspekt des Verbraucherschutzes , den Sie einfach ausgeklammert haben . Die Grünen halten all das sowieso für überflüssig . Sie beschäftigen sich mit Fragen des Datenschutzes im Bereich des Steuerrechts schon lange nicht mehr . - Als es um die Abschaffung des Steuergeheimnisses ging , haben Sie kräftig mitgemacht , Frau Scheel . Wenn man es mit dem Verbraucherschutz ernst meint , hätte man an dieser Stelle etwas tun müssen . Die Große Koalition hat das gläserne Konto , den gläsernen Computer geschaffen . Datenschutz spielt für Sie - was Sie hier zeigen , ist mehr als eine Tendenz - im Steuerrecht bestenfalls die Rolle eines Stiefkindes . Besonders ärgerlich ist , dass Sie mit zweierlei Maß messen : Bei der Verabschiedung des Rechtsdienstleistungsgesetzes hat die Große Koalition die Möglichkeit der Bildung von Bürogemeinschaften für Rechtsanwälte , Patentanwälte und Notare auf eng begrenzte Berufsgruppen beschränkt . Hier verabschiedet die gleiche Koalition das Gegenteil . Logisch ist das nicht , und es ist auch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger , die ihren Steuerberatern ja Einblick in sehr sensible Daten geben müssen . Ihr Gesetzentwurf mag gegenüber der bisherigen Rechtslage viele Verbesserungen enthalten ; in Sachen Datenschutz hätten Sie besser auf die FDP gehört und unserem Antrag zugestimmt . Dann wäre der Entwurf an dieser Stelle um einiges besser . Wir machen doch nicht Gesetze für die Verwaltung , wir machen Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger . Ich kann verstehen , dass das Steuergeheimnis für den Staat und die Verwaltung immer wieder störend sein mag . So überrascht es nicht , dass wir vom BMF im Ausschuss gehört haben , dass das alles völlig unproblematisch sei und dass man nicht nachvollziehen könne , was die FDP da bemängele . Nicht nachzuvollziehen ist ganz im Gegenteil , dass Sie als Große Koalition in diesem Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht verteidigen . Darum ging es bei unserem Änderungsantrag . Für die Menschen sind die datenschutzrechtlichen Belange enorm wichtig , und es ist unsere vornehmste Aufgabe hier im Parlament , diese Dinge zu verteidigen . Die Große Koalition hat es bisher nicht fertiggebracht , auch nur ein Gesetz zu verabschieden , das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Datenschutzes verbessert . Hier hätten Sie erneut eine Chance gehabt . Sie haben sie vertan . Ich bedauere das , gestehe aber ein , dass das Gesetz unter dem Strich viele Verbesserungen bringt . Ich habe schon eingangs die Liberalisierungsbestrebungen erwähnt . Schade , dass Sie auf unsere Verbesserungsvorschläge nicht eingegangen sind , vielleicht beim nächsten Mal .