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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Mobilität vor einer Zeitenwende. Alle spüren das. Alle spüren, dass sich unsere Mobilität verändert, verändern muss. Die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft schreitet voran. Viele kleinere Städte und Dörfer schrumpfen, die großen Städte wachsen. Wir müssen unseren Planeten vor dem Klimawandel schützen. Viele haben noch keine Vorstellung davon, wie die Mobilität von morgen aussehen könnte. Das führt zu Unsicherheiten und Ängsten. Der Reflex ist da, an Altbewährtem festhalten zu wollen. Das nehmen wir ernst. Schritt für Schritt werden wir unsere Ideen und Vorschläge hier in den Bundestag einbringen und diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, sowohl für den Bundesverkehrsminister als auch für die Koalition gibt es keine 100-Tage-Schonfrist. Dazu drängen die Probleme zu sehr. Mit der neuen Koalition wird eine neue Dynamik in die Verkehrspolitik kommen. Die Zeiten, in denen sich ein Koalitionspartner vorrangig mit der Einführung einer Pkw-Maut beschäftigt hat, sind vorbei. Jetzt geht es an die Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der Koalition einig: Die Mobilität in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Sie soll digitaler und vernetzter und dadurch auch effizienter und sauberer werden. Wir werden auf Rekordniveau weiterhin in unsere Straßen, Schienen und Wasserwege investieren, damit Bürgerinnen und Bürger weniger im Stau stehen und nicht in überfüllten Zügen zur Arbeit pendeln müssen. Doch was nutzt das viele Geld, wenn die Planungen zu lange brauchen und die Bagger nicht loslegen können? Mit früherer Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und mehr Personal wollen wir erreichen, dass wir beim Bauen schneller vorankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schienenverkehr muss in Deutschland massiv wachsen. Andernfalls werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Das Fitmachen der alten Behördenbahn hat zu mehr wirtschaftlicher Effizienz bei der Deutschen Bahn, aber auch zu stillgelegten Strecken und zu weniger Verbindungen im Fernverkehr und leerstehenden Bahnhofsgebäuden geführt. Für die Kunden in der Fläche hat das letztlich oft nicht mehr, sondern weniger Schienenverkehr gebracht. Wir werden die Deutsche Bahn neu ausrichten, ohne dabei das Prinzip von Effizienz und Wirtschaftlichkeit aufzugeben. Die Bahnmanager sollen weniger an die Rendite des Unternehmens denken, sondern den Marktanteil des Schienenverkehrs erhöhen. Mit dem „Schienenpakt 2030“ von Politik und Wirtschaft wollen wir die Attraktivität des Schienenverkehrs verbessern. Teil des Paktes ist es, alle größeren Städte bis 2030 an den Personenfernverkehr anzubinden, mit einem „Tausend-Bahnhöfe“-Programm überall in Deutschland Bahnhöfe attraktiver zu machen und mit einer Senkung der Schienenmaut mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu bekommen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich soll es kurzmachen ; das will ich auch tun . Können Sie mir erklären , warum Sie in den letzten zehn Jahren nicht all diese Arbeit geleistet haben und uns einen Gesetzesvorschlag vorgelegt haben , den wir bereits Ende 1998 oder spätestens Anfang 1999 hätten verabschieden können ? .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Die Frage ist : Ist eine Entschädigung zwangsläufig mit einer materiellen Leistung verbunden ? Wir sind der Meinung , dass eine gesellschaftliche Anerkennung notwendig ist . Wir bestreiten Ihre Position , dass eine Entschädigung nur in Form einer materiellen Leistung geschehen kann . Dort , wo es materieller Hilfe bedarf , sind wir bereit , unseren Beitrag zu leisten , nämlich bei den Stiftungen . Diese Zusage können Sie entgegennehmen .
Partei: FDP
Herr Kollege , was ich zu . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb seinem Vortrag dort die Position der chinesischen Regierung referiert . Ich kann ausschließen , daß er selbst eine solche Äußerung mit solchem Inhalt getätigt hat . Das ist selbstverständlich und bedarf hier auch keiner besonderen Erwähnung .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte jetzt gar nichts mehr zu dem schon hinlänglich bekannten Skandal sagen, dass die Bundesregierung den Initiativen, die sich mit all ihrer Macht für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, das Misstrauen ausspricht. Ich möchte vielmehr bei der rechtlichen Positionierung nachhaken. Wir sind uns ja im Ziel einig – zumindest unterstelle ich das –, dass Verfassungsfeinden kein staatliches Geld zufließt. Unsere Position ist, dass schon jetzt ausreichend Möglichkeiten bestehen, etwaige Geldflüsse zu unterbinden. Da dies bisher nicht der Fall war, sprechen Sie den Initiativen ohne Anlass Ihr Misstrauen aus. Herr Bernschneider, Sie und Ihre Partei halten die Bürgerrechte und sicherlich auch das Grundgesetz hoch. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in mehreren Gutachten Bedenken geäußert werden, ob diese Klausel wirklich verfassungsrechtlich legitim ist und ein legitimes Mittel darstellt, dieses Ziel zu erreichen. Nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass selbst die schwarz-gelbe Landesregierung im Land Sachsen die bislang geplante Demokratieerklärung oder Extremismusklausel abgeschwächt hat. Aus meiner Sicht ist sie damit zwar immer noch nicht ganz verfassungskonform. Aber selbst die schwarz-gelbe Landesregierung hat gesagt, die Extremismusklausel, wie Sie sie hier fordern, sei in dieser Weise nicht legitim. Mich interessiert, was die FDP dazu sagt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Zum Thema Zahnersatz gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht . Ich fange mit der guten an : Es wird keine Kopfpauschale auf den Zahnersatz geben , wie es die CDU gefordert und SPD , Grüne und CDU/CSU schon einmal beschlossen hatten . Das ist ein Erfolg für die Gesundheitsministerin , Frau Schmidt , vor allem aber für die vielen Bürgerinnen und Bürger , die sich massiv gegen die Praxisgebühr und damit gegen die schleichende Demontage des solidarischen Gesundheitssystems gewandt haben . Die schlechte Nachricht ist allerdings : Der Zahnersatz soll nicht mehr paritätisch finanziert werden . Die Arbeitgeber werden mehr und mehr aus der Verantwortung entlassen . Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Rogowski , hat den Kurs in einem Zeit-Interview schon vorgegeben . Zitat : Unternehmen sollen Arbeit schaffen , während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren . Das heißt , die Herausnahme des Zahnersatzes und des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung ist erst der Anfang . Der BDI und die CDU wollen das gesamte Gesundheitssystem und die soziale Sicherung den Arbeitnehmern überlassen und die Unternehmen völlig aus der Verantwortung herausnehmen . Wir , die PDS , lehnen diese Forderung ab . Wir sind aber auch besorgt , dass die Bundesregierung offensichtlich bereit ist , einen Teil des Weges mit dem BDI und der CDU zu gehen . Es wird immer wieder behauptet , das alles sei alternativlos , wenn man Arbeitsplätze erhalten wolle . Es wird gern von Lohnnebenkosten gesprochen , die gesenkt werden müssten . Doch auch Lohnnebenkosten sind Lohnkosten . Wer die Lohnnebenkosten senkt , senkt den Lohn . Wenn die Arbeitnehmer den Beitrag des Arbeitgebers zum Zahnersatz mitfinanzieren müssen , dann ist das eine direkte Lohnsenkung . Auch wir als PDS sehen , dass in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit und der demographischen Entwicklung die Finanzierung der Sozialsysteme neu gestaltet werden muss . Wir wollen allerdings nicht die Sozialsysteme abbauen , sondern die Finanzierung auf mehr Schultern verteilen . Wir , die PDS , schlagen vor , dass in eine Bürgerversicherung alle einzahlen und nicht nur die abhängig Beschäftigten . Meine Damen und Herren , auch wenn das Gesetz gegenüber der Kopfschale auf Zahnersatz eine Verbesserung darstellt , werden wir nicht zustimmen , weil das ein Schritt in Richtung weniger Solidarität und weniger soziale Gerechtigkeit im Gesundheitssystem ist . Wir brauchen die paritätische Finanzierung , wir brauchen die Bürgerversicherung . Sie haben sie schon lange angekündigt ; arbeiten Sie bitte daran und legen Sie sie noch in dieser Legislaturperiode vor ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir halten uns an das, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Da haben wir einen Rahmen für die Implementierung der Finanztransaktionsteuer festgelegt. In diesem Rahmen muss sich nachher das bewegen, was wir am Ende vereinbaren werden. Bis zu dem Zeitpunkt ist es auch richtig, dass die Bundesregierung offen über alle Varianten diskutiert. Nur, wir müssen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ein gewisses Quorum an Beteiligten überhaupt erst einmal auf eine einigende Linie bringen. Danach macht es Sinn, sich darüber konkret zu unterhalten, auch in diesem Parlament. Jetzt möchte ich mit meinem Punkt zu dem Thema Banken fortfahren. Das ist mir wichtig, weil eben auch vom Kollegen Schick angesprochen wurde, viele Dinge würden nicht funktionieren, wir hätten nicht genug Gesetze implementiert und viel Fehlverhalten würde nicht aufgedeckt. Dann hat der Kollege Troost richtigerweise darauf hingewiesen – ich glaube, da gab es eine Empfehlung von dir, lieber Axel, wo man das nachlesen kann –, dass es 6 000 Fälle gibt, in denen sich die Deutsche Bank verantworten muss. Ich kann das im Einzelnen gar nicht nachvollziehen; aber wir lesen jeden Tag in der Presse, dass über die verschiedenen Verfahren, über das Kirch-Verfahren, über das Libor-Verfahren und über viele andere Dinge, die Verbraucher und Kleinanleger betreffen, berichtet wird. Das heißt, dass offensichtlich die Kontrollmechanismen und damit auch der Rechtsschutz in dem Bereich doch effizient funktionieren. Auch was andere Dinge angeht – Insiderhandel, Manipulationen an den Wertpapiermärkten –, kommt es zu Verfahren, und zwar zu Verfahren, in denen Vorstände, Aufsichtsräte und andere auf der Anklagebank sitzen. Ich kann ehrlich gesagt nicht feststellen, dass unser Rechtssystem in dem Bereich unterentwickelt ist und nicht funktionieren würde.
Partei: CDU/CSU
Ich darf den Gedanken zu Ende sagen . Mit der Einrichtung von Europol in Den Haag ist ein Anfang gemacht . Es kommt in Zukunft darauf an , die Kompetenzen dieses Amtes zu stärken . Natürlich ist dieses Amt auch einer vernünftigen parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament zu unterstellen . Nur international schlagkräftige Institutionen wie Europol werden aber auf Dauer in der Lage sein , das international organisierte Verbrechen auch international wirkungsvoll zu bekämpfen . Bitte schön , Herr Kollege Graf .
Partei: CDU/CSU
Das Problem der Endlagerung ist mit ein wichtiger Punkt , denn das vorhandene Naßlager wurde 1991 auch vorläufig stillgelegt . In den Projektplanungen zum Abbau besteht natürlich auch die Vorstellung _ deswegen werden auch noch weitere Arbeitsplätze benötigt _ , ein neues Zwischenlager zu bauen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , wenn Sie sich etwas über die Konditionen des Verkaufs von bundeseigenen Wohnungen , also von Deutschbau und Frankfurter Siedlungsgesellschaft , informieren , dann werden Sie feststellen , daß wir gerade bei diesem Verkauf die Bindungswirkung beibehalten haben . Das heißt , diese Wohnungen sind auf jeden Fall während der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit noch weiter gebunden . An dieser Stelle und an vielen anderen haben wir mit größtem Nachdruck dargestellt , daß dieser Verkauf nicht die Wirkungen hat , die Sie hier beschwören . Ich sage das deswegen mit Nachdruck , weil ich von vielen verunsicherten Mietern gerade darauf angeschrieben worden bin , weil sie den Eindruck haben , als würden sie durch den Verkauf praktisch aus ihren bisherigen Bindungsmöglichkeiten herausfallen . Das ist aber nicht der Fall . Wenn Sie sich das noch einmal ansehen , werden auch Sie zu dieser Feststellung kommen . Ich komme zum Wohngeld zurück . Ich halte es nach wie vor für unumgänglich notwendig , daß wir jetzt eine Novelle zum Wohngeldgesetz machen . Ich kann in der gegenwärtigen Situation allerdings nicht sagen , daß wir Ihre 30-Prozent-Forderung von 1 ,8 Milliarden DM durch Bund und Länder finanzieren werden , sondern wir müssen sehen , wie wir die vorhandenen Ungerechtigkeiten beim Wohngeld beseitigen können , so daß wieder etwas mehr soziale Symmetrie hineinkommt . Ich bin ganz sicher , Herr Kollege Großmann , daß wir , wenn wir so vorgehen , auch die Zustimmung von vielen Ländern bekommen werden , die heute eher darüber nachdenken , ob man das Wohngeld absenken sollte , statt es ansteigen zu lassen . Dies ist eine realistische Verfahrensweise , und ich hoffe , daß Sie daran mitwirken werden , so etwas zu machen . Ich bedanke mich jetzt schon dafür , daß auch die Koalitionsfraktionen genau in diese Richtung mitdenken , um auf diesem Gebiet weiter voranzukommen . . Also , meine Damen und Herren , wir haben auf allen Gebieten nicht angekündigt , sondern wir haben die Dinge vorangebracht . . Deswegen komme ich zu dem Ergebnis : Wenn wir die vor uns liegende Zeit genauso nutzen , um das Zweite Wohnungsbaugesetz weiterzuentwickeln , wenn wir sie nutzen , um das Wohngeldrecht wirklich zu reformieren , so daß es den Ansprüchen gerecht wird , die wir auch in Zeiten leerer Kassen damit verbinden , wenn wir die Notwendigkeit erkennen , gerade in Sachen Erbschaftsteuer nichts zu tun , was den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum behindern könnte , dann werden wir auf diesem schwierigen Gebiet sicherlich weiterhin erfolgreich vorankommen . Ich habe jedenfalls allen Grund , mich dafür zu bedanken , daß wir in den letzten anderthalb Jahren mit guter Unterstützung dieses Hohen Hauses vieles leisten konnten , was für eine gute Wohnungsversorgung in Deutschland von großer Bedeutung ist . Recht herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Uldall , ich bedanke mich für die Möglichkeit , eine Zwischenfrage zu stellen . Ich halte sie ganz kurz , weil ich die Debatte nicht verlängern möchte . Weil Ihre Redezeit gleich zu Ende geht - ich habe das aufmerksam verfolgt - , möchte ich Sie fragen : Werden Sie hier namens der Koalition den Antrag stellen , daß im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur die Verpflichtungsermächtigung entsperrt wird , ja oder nein ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Zusatzfrage, weil es viele Teile der Bevölkerung nicht verstehen, dass wir in diesen Tagen über den Ersatz von russischem Gas sprechen, während es gleichzeitig noch einen weiteren Fall eines Tauschgeschäftes gibt, nämlich die Übernahme des größten Erdgasspeichers in Deutschland durch die Firma Gazprom. Es ist der Bevölkerung nur schwerlich zu erklären, warum wir verbal Ersatz für russisches Gas suchen, gleichzeitig aber dem zweitreichsten russischen Mann, dem Oligarchen Fridman, unsere Energiespeicher verkaufen. Deshalb lautet meine Frage ganz konkret: Wie viele Erdgasspeicher sind derzeit betroffen, und wie lange – vielleicht können Sie die Antwort auch schriftlich nachreichen – könnte mit diesen Erdgasspeichern eine Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden?
Die Frage einer Änderung der Fristen der strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch wird derzeit im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erörtert. Die Entscheidung darüber, welches Ergebnis am Ende erzielt wird, liegt somit beim Deutschen Bundestag.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich verstehe den NATO-Tag so wie den Europa-Tag, den wir eingeführt haben und an dem wir über Europa und die Bedeutung Europas sprechen. Ich halte es angesichts der Bedeutung der NATO für wichtig, dass wir alle, Parlamentarier, Diplomaten, Politiker, Menschen, die von der NATO überzeugt sind, in der Öffentlichkeit verstärkt über Sinn und Zweck sowie die Rolle der NATO sprechen. Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig; wir müssen uns ihr in Zukunft mehr zuwenden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kaspereit , Sie sprachen ABM-Geschenke zur Wahl . und eine Häme an , die vermutlich ausbrechen würde , wenn die Zahl der ABM zurückgefahren würde . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß im Haushaltsentwurf 1999 , den die alte Bundesregierung vorgelegt hat , Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt in derselben Höhe wie in diesem Jahr eingestellt waren , . so daß wir ohne weiteres die Zahl der ABM gehalten hätten und auch den finanziellen Spielraum gehabt hätten , die Förderung auf demselben Niveau weiterzuführen . Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , daß im Haushaltsentwurf für 1998 der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit so großzügig bemessen war , daß Sie ungefähr 5 Milliarden DM zur Verfügung haben , um , wie Sie es ja jetzt auch tun , ein Sofortprogramm aufzulegen , ohne eine Mark neu aufnehmen zu müssen . Das ist Ausdruck der soliden Finanzierung der alten Bundesregierung . Vor diesem Hintergrund hätte das Geld ausgereicht , alles auf demselben Niveau weiterzuführen . Sie können das ohne weiteres machen . Sie müssen nur denselben Betrag einstellen . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Austermann , wenn ich die Debattenbeiträge der Kollegen Ihrer Fraktion höre , fühle ich mich manchmal wirklich - ohne diese Vereine beleidigen zu wollen - in einen Taubenzüchterverein versetzt . Aber wir sind hier im Deutschen Bundestag ; das will ich Ihnen als Erstes sagen . Zur Klarstellung will ich noch auf das Volkshandbuch hinweisen : Da steht nicht , dass ich Mitglied zahlreicher Vereine bin , sondern dass ich ehrenamtlich tätig bin bei der Allgemeinen Wohnungsgenossenschaft Tönisvorst - damit hatte ich die Chance , dieses gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen hier bekannt zu machen - , dass ich ehrenamtlich stellvertretender Beiratsvorsitzender des Deutschen Medikamentenhilfswerkes action medeor , Tönisvorst , bin - es hat vorige Woche sein 40-jähriges Jubiläum gefeiert und leistet im Übrigen an 9 000 Stellen dieser Welt segensreich Hilfe ; für mich springt dabei im Rahmen der Beiratssitzungen eine Tasse Kaffee heraus - und dass ich auch noch stellvertretender Vorsitzender des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e . V . bin , auch das ehrenamtlich . 22 Millionen Deutsche sind in Genossenschaften organisiert , im Übrigen - soweit ich weiß - mehr Unionsmitglieder als SPD-Mitglieder . Aber zur Sache selbst : Das Verfahren , das über Jahre gegolten hat , ist , dass die Bundesregierung nach dem Vorlegen der Jahresrechnung einen Entlastungsantrag stellt . Dieser Entlastungsantrag wurde in all den Jahren in einem Parlamentsverfahren ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen und die zuständigen Ausschüsse haben dann eingehend beraten . Das soll auch in Zukunft so geschehen . Sie wollen aber schon jetzt über diese Punkte diskutieren ; das haben auch die Wortbeiträge der Vorredner der Oppositionsfraktionen gezeigt . Sie wollen hier ganz einfach eine vorgezogene Haushaltsdebatte für das Jahr 2005 führen . Das darf Ihnen nicht gelingen ; das machen wir nicht mit .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie mit mir übereinstimmen bzw. es ebenso sehen: Laut Art. 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik ein „sozialer Bundesstaat“. Die Demokratie hat sich im Verlauf der Jahrtausende von der griechischen Antike, als nur freie, besitzende, reiche Bürger abstimmen durften, über den Feudalismus bis hin zum jetzigen Parlamentarismus, in dem alle Bürger, nicht nur die Reichen und Besitzenden bzw. die Unternehmer, abstimmen dürfen, entwickelt. Im Hinblick auf die Demografie bedeutet das, dass man davon ausgehen muss, dass die Menschen, die arbeiten, all diejenigen unterhalten müssen, die noch nicht arbeiten, also die Kinder, diejenigen, die nicht arbeiten können, also die Menschen mit Behinderung, und diejenigen, die schon älter sind und nicht mehr arbeiten müssen, ebenso wie die kleine, radikale Minderheit, die in keiner Gesellschaftsordnung jemals gearbeitet hat, weil sie es nicht nötig hat. Nach Angaben der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung haben wir nun eine demografische Situation, in der der Gesamtquotient der Menschen, die nicht arbeiten bzw. nicht im arbeitsfähigen Alter sind und unterhalten werden müssen, geringer ist als in den 70er-Jahren.
Partei: FDP
Ich danke Ihnen , Herr Kollege Tauss , dass Sie mir die Möglichkeit geben , darauf hinzuweisen , dass Frau Wagner so erfolgreich bei der Personalanwerbung war , dass sich die anderen Bundesländer neue Rezepte einfallen lassen mussten , damit Lehrer überhaupt dort bleiben . Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen , dass das Land Hessen den Hochschulen bis 2005 zusätzlich 60 Millionen DM für Sach- und Investitionsausgaben zur Verfügung stellt _ Jörg Tauss  : Ohne Personal !
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage zum Schutz von Minderjährigen und nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen . Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun , um den Begriff der minimalen Risiken und der minimalen Belastungen zu konkretisieren ? Es ist ja wichtig , zwischen dem objektiven Risiko einerseits und der subjektiven Belastung der Patienten andererseits zu unterscheiden . Die individuelle Entscheidung spielt hierbei eine sehr entscheidende Rolle . Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun , um hier Grenzen aufzuzeigen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal betonen : Die klinische Prüfung an nicht einwilligungsfähigen kranken Erwachsenen setzt wie bisher einen individuellen Nutzen voraus . Wir haben im Gegensatz zum Referentenentwurf die Bedingungen für die klinische Prüfung von Medikamenten an Kindern noch einmal verschärft . Es gab das Begehren interessierter Kreise , dass man diese Forschungen an gesunden Kindern vornehmen kann . Das haben wir abgelehnt . Es ist klar : Erstens muss ein Nutzen - das ist die Voraussetzung - für die Gruppe vorhanden sein . Zweitens muss immer ein Erziehungsberechtigter seine Einwilligung geben . Wenn das Kind in einem Alter ist , in dem es einsichtsfähig ist , muss auch von ihm eine Einwilligung vorliegen . Das ist immer dann der Fall , wenn die Kinder etwas größer sind . Wenn die Einsichtsfähigkeit vorhanden ist , muss auch das Kind gefragt werden . Wir haben versucht , sehr enge Grenzen zu ziehen . Die klinische Forschung , um die es hier geht , soll eine minimale Eingriffstiefe und minimale Risiken aufweisen . Das kann der Gesetzgeber nicht bis in die letzte Verästelung festlegen . Es gibt auf der einen Seite die Verordnung und es müssen sich auf der anderen Seite konkrete Verfahrensabläufe in der Praxis bewähren . Wir haben darüber intensiv mit den beiden Verfassungsressorts diskutiert . Ich habe vorhin schon gesagt : Es ist eine ethisch sehr schwierige Frage , weil man auf der einen Seite möchte , dass Medikamente nicht nur an Erwachsenen getestet werden , sondern dass man auch Erfahrungen bei Kindern sammelt , und weil man auf der anderen Seite Kinder als besonders vulnerable Gruppe keinen Zusatzrisiken aussetzen möchte . Deswegen gibt es diese sehr engen Grenzen , die ich für vertretbar halte . Aber in der Praxis muss natürlich immer sehr sorgfältig abgewogen werden . Insofern sind die Ethikkommissionen so wichtig . Sie haben im Prinzip zu entscheiden , ob geprüft wird oder nicht . Deswegen haben wir die Ethikkommissionen mit einer sehr starken Stimme ausgestattet und eine erhält die federführende Zuständigkeit . Wir glauben , dass damit gewährleistet wird , dass die ethischen Fragen und die Fragen danach , was wirklich ein minimales Risiko ist , beantwortet werden können . Das kann mit Sicherheit niemand in einer Verwaltungsbehörde beurteilen . Vielmehr brauchen Sie dazu medizinischen und pharmakologischen Sachverstand . Dieser ist in Ethikkommissionen in aller Regel vorhanden . Deshalb haben sie eine starke Stellung .