Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland ist. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass kaum ein Thema ernster ist als das Thema „Kindesvernachlässigung, Kindesmisshandlung und Kindstötung“. Von 1998 bis 2009 starben jährlich mehr als 50 Kinder durch einen tätlichen Angriff. Die Zahl der Fälle der Misshandlung Schutzbefohlener hat sich in den letzten zehn Jahren auf 4,4 Fälle pro 10 000 Kinder erhöht. Die Zahl der Sorgerechtsentzüge ist von 2005 bis 2009 um 40 Prozent gestiegen. Wenn es so weit kommt, ist es allerdings meist schon zu spät. Das zeigt: Das Sicherheitsnetz für Kinder war bisher zu grob gestrickt. Es ist daher aus Sicht der FDP-Fraktion sehr wichtig, dass in diesem Gesetzentwurf die Prävention eine größere Rolle spielt, und deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode, in der Opposition, den von Frau von der Leyen vorgestellten Gesetzentwurf abgelehnt. Beides gehört zusammen: Prävention und Intervention. Das war uns von der FDP-Fraktion ganz besonders wichtig. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet eine Präzisierung und eine Beseitigung offensichtlicher Unrichtigkeiten des letzten Entwurfs. Die Prävention, die Frühen Hilfen und die Schaffung eines dichten Hilfsnetzwerks sind essenziell. Ich kann nicht verstehen, warum die SPD diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt. Sie fordern selbst ein Kinderschutzgesetz. – Ich habe Ihnen zugehört, aber der Presse konnte man entnehmen, dass sich zum Beispiel Frau Rupprecht und Frau Schwesig sehr zurückhaltend geäußert haben. Wenn ich jetzt andere Stimmen vernehmen kann, freue ich mich sehr; denn ich bin der Meinung, dass wir das Kinderschutzgesetz fraktionsübergreifend angehen sollten. Ich werbe für eine breite Zustimmung. Frau Rupprecht hat im letzten Jahr gesagt: Einen besseren Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das stimmt. Jetzt höre ich aber, dass wir von Bundesratsseite, von den Ländern, keine Zustimmung bekommen, weil es Geld kosten wird. Das ist widersprüchlich. Passen Sie auf, dass Sie sich nicht in Widersprüche verstricken. Wir jedenfalls sind der Meinung: Wir brauchen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat für einen besseren Kinderschutz. Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf wird eine Sollverpflichtung für die Bereitstellung Früher Hilfen im SGB VIII festgeschrieben. Alle Akteure im Kinderschutz, zum Beispiel Jugendämter, Krankenhäuser, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei, werden sich vernetzen. Wir schaffen ein Kooperationsnetzwerk. Es gibt beispielsweise in Bayern eine Koordinierungsstelle „Frühe Hilfen“ mit Sitz in Erlangen. Aufgrund des großen Erfolgs dieser Koordinierungsstelle wurde das Modellprojekt mittlerweile verstetigt. Es wird eine Stärkung der Kooperation im Einzelfall geben: eine bundeseinheitliche Regelung zur Weitergabe von Informationen an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Dadurch schaffen wir Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Hebammen, Sozialarbeiter und Lehrer. Außerdem soll es eine Informationspflicht gegenüber werdenden Eltern über das örtliche Leistungsangebot geben. All das zeigt: Wir weben ein Sicherheitsnetz, durch das kein Kind mehr fallen soll. Ein zentraler Aspekt ist die Einführung von Familienhebammen; dies ist uns als FDP ganz besonders wichtig. Sie haben eine Schlüsselfunktion als Lotsen für Familien. Sie helfen, die Weichen für eine erfolgreiche und liebevolle Eltern-Kind-Beziehung zu stellen und damit den Grundstein für eine gute Bindung zu legen. Das Modellprojekt des Bundes über vier Jahre halte ich für richtig. Familienhebammen haben gegenüber normalen Hebammen eine sozialpädagogische Zusatzausbildung; das ist uns wichtig. Es ist uns unverständlich, warum der Bundesrat das Modellprojekt ablehnt; ich vermute, weil die Länder nach vier Jahren nicht die Kosten tragen wollen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen setze ich mich nach wie vor für die Einführung von Familienhebammen ein. Frühe Hilfen setzen an einem sensiblen Punkt an. Daher muss geschultes Personal zum Einsatz kommen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass es für die Betriebserlaubnis eine Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie verbindliche Standards gibt. Mir ist unverständlich, warum der Bundesrat auch diesen Punkt ablehnt; denn dies ist ein Ergebnis des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“. Qualitätsstandards und Qualitätssicherung sind essenziell. Das Rote Kreuz und andere Verbände begrüßen diesen Aspekt ausdrücklich. Auch im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Qualität der Kinderund Jugendhilfe weiterzuentwickeln. Der Gesetzentwurf stellt eine Qualitätssteigerung im Vergleich zu dem vorherigen Entwurf dar; aber wir müssen darauf achten, dass das Gesetz nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern auch finanziert und von den Kommunen umgesetzt werden kann. Die Finanzausstattung der Jugendämter ist essenziell und uns ein wichtiges Anliegen. Das beste Gesetz hilft nicht, wenn die Jugendämter es nicht umsetzen können. Wir müssen noch entsprechende Gespräche führen, um es weiter voranzutreiben. Jeder effektive Euro in der Prävention spart uns später eine Menge Geld. Deshalb müssen wir hier vorankommen. Wir spannen hier ein Sicherheitsnetz für Kinder, das meines Erachtens gut ist und qualitativ die Regelungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs um einiges übersteigt. Ich freue mich, wenn ich hier heute in den Reden von der SPD, aber auch von den Grünen breite Zustimmung signalisiert bekomme. Ich bin der Meinung: Kinderschutz geht uns alle an. Ein Bundeskinderschutzgesetz erfordert die breite Unterstützung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Vielen Dank.