Partei: CDU/CSU
Ich beginne mit Frau Altmann . Erstens - es wird immer wieder geleugnet ; ich antworte darauf schon fast gebetsmühlenartig - : Sie können nicht im nachhinein Hersteller eines 10 oder 15 Jahre alten Autos verpflichten , dieses wieder kostenlos zurückzunehmen . Das beste Beispiel ist der Trabant : Wer ist für die Rücknahme . noch : Bundesministerin Angela Merkel . Das ist völlig indiskutabel . Es geht auch juristisch nicht . Ich bitte Sie wirklich , wenigstens das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen , auch wenn Ihnen manches andere an der Verordnung nicht paßt . Wenige Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten in Deutschland einheitliche Umweltstandards für die Entsorgung von Autos : für die alten wie für die neuen . Lediglich die kostenlose Rücknahme durch die Selbstverpflichter ist nicht verpflichtend geregelt . Aber BMW hat sich zum Beispiel schon bereit erklärt , die Selbstverpflichtung auszudehnen .  - Es ist bestimmt schön , Herr Fischer , mit Ihnen zu sprechen , aber wenn ich Frau Altmann gerade die Frage beantworte , würde ich Wert darauf legen , daß sie zuhört . - Jetzt bin ich ganz aus dem Konzept gekommen . . BMW hat bereits beschlossen , nicht nur Altfahrzeuge , die nicht älter als 12 Jahre sind , kostenlos zurückzunehmen , sondern die Pflicht zur kostenlosen Rücknahme auf alle Autos auszudehnen . Ich bin mir ganz sicher , daß die Automobilindustrie aus Wettbewerbsgründen diese Rücknahmepflicht schrittweise erfüllen wird . Das finde ich richtig . Es ist aber nicht richtig , daß die Rücknahmepflicht nur bis maximal zwölf Jahre gilt ; sie muß vielmehr für mindestens zwölf Jahre gelten . Nach oben muß der Zeitraum für jeden Hersteller offen sein . Zweitens zu den Ostländern . Wir wissen , daß heute bestimmte Altautos in die mittel- und osteuropäischen Länder exportiert werden . Durch die Wettbewerbselemente bei der Entsorgung von Autos und durch das Umweltbewußtsein der Bevölkerung wird gewährleistet , daß die zu verschrottenden Autos in Zukunft nicht nach irgendwo vertrieben werden , sondern daß diese Autos hier einer Entsorgung zugeführt werden . Wenn der Wettbewerb funktioniert , wird dies für eine weitaus größere Zahl von Autos gelten , als dies heute absehbar ist . Ich kann Ihnen natürlich keine Garantie geben , daß dadurch der Verkauf von Altautos nach Mittel- und Osteuropa gestoppt wird . Aber diese Garantie haben Sie auch heute nicht . Ich verspreche mir von der Verordnung eine Verbesserung der Lage , die heute noch eine Reihe von Problemen aufwirft . Ansonsten kann ich nur sagen : Ein schneller EU- Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder und Anpassung an unsere Umweltschutzstandards ist der einzige Weg , um eine umweltgefährdende Verschrottung der Autos zu verhindern . Jetzt komme ich zur Frage von Frau Caspers-Merk . Frau Caspers-Merk , man kann in diesem Bereich sehr vielen Philosophien anhängen . Eine EU- Richtlinie gibt es aber noch nicht . Es gibt allenfalls Entwürfe und Vorschläge . Die Fragen sind : Wie nützen wir der Umwelt am besten ? Wie können wir trotzdem die Entsorgungskosten so gering wie möglich halten ? Wir haben es mit der Verpackungsverordnung - Stichwort : Lizenzgebühr und Duales System - schon vorgemacht . Meine tiefe Überzeugung ist , daß wir die Entsorgungskosten dadurch gering halten , indem wir sie nicht einfach für ein Produkt festsetzen , weil wir tatsächlich anfallende Kosten noch gar nicht kennen . Man könnte nun sagen : Laßt uns jedes Jahr wie bei der Rentenversicherung den Beitrag neu festsetzen ! Aber ich frage Sie : Sollte man wirklich jedes Jahr die Entsorgungskosten für alle Autotypen neu festsetzen ? Ich erinnere mich noch an die Kfz-Steuer-Debatte , die wir neulich hatten . In dieser Debatte wurde uns die unendliche Kompliziertheit dieser Steuer vorgeworfen . Ich halte die Variante , daß einerseits die Autobesitzer die Möglichkeit haben , bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihr Auto kostenlos zurückzugeben - die Hersteller können natürlich über diese Verpflichtung hinausgehen ; je nach Autotyp werden sie es auch tun - , und daß andererseits den Besitzern ein Anteil dieser Entsorgungskosten aufgebürdet wird , für einen brauchbaren Kompromiß . Es ist richtig , daß andere Länder anders verfahren . Ich habe aber gerade im Fall der Niederlande noch nicht gehört , daß die dortigen Regelungen der Stein der Weisen seien . Lassen Sie uns deshalb verschiedene Modelle in der Europäischen Union ausprobieren ! Wir werden sehen , welches Modell sich bewährt und damit Eingang in die EU- Richtlinie findet . Ich muß aber noch einmal ganz klar sagen : Bis heute gibt es keine EU-Richtlinie . . Abschließend möchte ich noch eine kurze Bemerkung zur Verpackungsverordnung sagen . Ganz unbestritten ist , daß seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung in den letzten Jahren ein positiver Effekt eingetreten ist : Der Verpackungsverbrauch ist um 14 Prozent gesunken . Damit hat die Verpackungsverordnung einen wesentlichen Beitrag zur Müllvermeidung geleistet . In gleicher Weise sind die Verwertungsquoten erheblich gestiegen . Mit der Novelle zur Verpackungsverordnung stehen wir vor zwei Aufgaben . Die eine Aufgabe liegt darin , die Trittbrettfahrer endlich dazu zu bringen , sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen . . Die zweite Aufgabe liegt darin , vernünftige Regelungen zu mehr Verwertung und zu mehr Vermeidung zu treffen , ohne die Bürokratie in einer Weise zum Zuge kommen zu lassen , die ich nicht für akzeptabel halte . Lassen Sie uns diese Verpackungsverordnung diskutieren ! Ich bin auf die Stellungnahme des Bundes . noch : Bundesministerin Angela Merkel gibt . Ich rate dringend davon ab , Kleinstverpackungen und die Verpackungen von Waren , die in kleinen Läden verkauft werden , aus der Verpackungsverordnung zu nehmen ; das ist in der Diskussion . Damit wäre aus meiner Sicht eines der Ziele dieser Verordnung wesentlich verfehlt . Wir werden sicherlich sehr kontroverse Diskussionen über die Frage haben : Wie kann man die Mehrwegquote am besten schützen ? Auch im Rahmen dieser Diskussion rate ich davon ab , daß bei jeder Getränkesorte der Flaschentyp beachtet werden muß . Das halte ich für den falschen Weg . Wir können über andere Instrumente gerne weiter streiten und debattieren . Wir müssen vor allen Dingen aber solche finden , die europarechtlich durchsetzbar sind . Wir müssen wissen , daß wir unter schärfster Beobachtung von seiten der Wettbewerbskommission stehen . Ich glaube , wir haben durch unsere Öko-Bilanzen gute Maßstäbe gesetzt , um diese Diskussion fundiert zu führen . Auch das wird uns noch weiter beschäftigen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .