Partei: SPD
Ich würde sie gerne im Anschluß beantworten . Ich renne Ihnen nicht weg , Herr Türk . Oder nehmen wir uns die CSU vor : Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Finanzminister Erwin Huber sind im Dauereinsatz , um immer neue ungerechtfertigte Ostsubventionen auszumachen . Ich muß allerdings sagen , daß ich angesichts der Kürzungsvorschläge von seiten der CSU - auch dessen , was im Bundesrat läuft - einen schlimmen Verdacht hege , der schon längst hätte ausgeräumt werden müssen . Der Münchner Merkur machte am 3 . November des letzten Jahres eine Meldung mit der Überschrift auf : Keine DM für PDS-Wähler . In der Meldung hieß es - ich zitiere - : Eine kritische Überprüfung des Solidaritätszuschlags bis hin zur Abschaffung hat gestern der bayrische JU-Landesvorsitzende Markus Söder gefordert . Als Grund nannte Söder das Wahlverhalten der Ost-Bürger . Wer die PDS wählt , braucht keine D-Mark . Es geht nicht an , ständig über den Westen zu schimpfen und die PDS-Fuzzis zu wählen , aber gleichzeitig den Aufbau vor Ort allein aus dem Westen mit dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren , betonte Söder , für den nun die Schmerzgrenze erreicht ist . Meine Damen und Herren , ich gelte in diesem Haus sicherlich nicht als Verteidiger der PDS . . Aber ich meine : Dies ist eine unglaubliche Entgleisung . . . noch : Rolf Schwanitz Und es ist ein Skandal , daß diese Entgleisung von der Führung der CSU bislang unwidersprochen und ungerügt blieb . Diese Aussage des bayerischen JU-Landesvorsitzenden muß weg , heute noch , hier in dieser Debatte . . Daß staatliche Hilfen für Ostdeutschland vom Wahlverhalten seiner Bürger abhängig gemacht werden könnten , ist eine Ungeheuerlichkeit . . Ich fordere deshalb den CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister auf , sich von dieser Äußerung seines Parteifreundes klar und eindeutig zu distanzieren . . Es darf nicht der leiseste Verdacht aufkommen , daß sich diese Bundesregierung oder auch nur eine der sie tragenden Parteien von diesen demokratiezerstörenden Aussagen des bayerischen CSU-Jungpolitikers leiten ließ oder heute noch leiten läßt . . Meine Damen und Herren , ohne meinen Kollegen vorgreifen zu wollen , möchte ich am Schluß meiner Rede noch auf drei Punkte eingehen : Erstens . Wir wollen verhindern , daß die Unternehmen in Ostdeutschland dauerhaft von Subventionen abhängig bleiben . . Deshalb schlagen wir vor , daß jedes Unternehmen , das Subventionen erhält , ein separates Subventionskonto führt , auf dem jede staatliche Hilfe genau registriert wird . Wir schlagen weiter vor , daß Subventionshöchstgrenzen für Unternehmen eingeführt werden , die an der jeweiligen Wertschöpfung orientiert sind . Zweitens . Wir müssen heute sicherstellen , daß das Präferenzgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland auf dem Niveau von 1996 bis Ende 1998 festgeschrieben wird und erst danach entsprechend dem Fortschritt beim wirtschaftlichen Aufbau degressiv reduziert wird . . Wir wollen , daß gerade steuerliche Hilfen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie und im produktionsnahen Dienstleistungsbereich konzentriert und gegenüber den Fördersätzen , die zur Zeit gelten , deutlich erhöht werden . Drittens . Wir wollen die arbeitsmarktpolitischen Überbrückungshilfen fortführen und sie nicht , wie die Bundesregierung dies plant , zu einem Zeitpunkt zurückführen , in dem sie dringend gebraucht werden . Einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben . . Meine Damen und Herren , ich bin davon überzeugt : Wir stehen in Ostdeutschland in diesem Jahr vor einer Weichenstellung . Wir brauchen einen neuen Anlauf , um dem wirtschaftlichen Aufbau neuen Schwung zu geben . Die Länder und Gemeinden Ostdeutschlands sind dabei vollständig überfordert . Die Bundesregierung ist hier gefordert , und meine Fraktion hat für diese überfällige Wende hier einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt . Herzlichen Dank . .