Partei: FDP
Herr Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, nein, jede Woche wieder debattieren wir hier im Bundestag auf Betreiben der SPD-Fraktion über das Thema Gemeindefinanzen. In der letzten Sitzungswoche geschah dies in einer Aktuellen Stunde, heute debattieren wir über zwei Anträge gleichen Inhalts. Das ist das gute Recht der Opposition, doch wo bleiben Ihre zusätzlichen Aspekte? – Neue Ideen? Fehlanzeige! Neue Lösungsansätze? Heute waren keine zu hören. Ständige Wiederholungen bringen uns nicht weiter. Schon Goethe wusste: „Getretener Quark wird breit – nicht stark“. Seit der letzten Debatte hat sich an der Faktenlage nichts geändert. Die Regierungskommission hat die Aufgabe, einen nachhaltigen Vorschlag zu erarbeiten, um die Finanzierung der Kommunen auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Das beinhaltet sowohl die strukturelle Verbesserung der Einnahmesituation als auch die Entlastung auf der Ausgabenseite. Diese Regierungskommission besteht aus Regierungsmitgliedern, Mitgliedern der Landesregierungen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Das ist übrigens die erste Regierungskommission, bei der die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gleichrangig mit am Tisch sitzen. Das haben Sie damals, 2003, nicht geschafft. Auf die Ergebnisse der Kommission warten wir länger als gedacht; das ist richtig. Wir erwarten diese genauso ungeduldig wie Sie. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir diskutieren. Sie veranstalten hier immer wieder den gleichen Schlagabtausch mit allseits bekannten Positionen. Seit der Wiedervereinigung haben die deutschen Kommunen gemäß der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung einen Überschuss von 6,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im gleichen Zeitraum machte der Bund ein Defizit von fast 1 Billion Euro. Dennoch haben die Kommunen aktuell ohne Zweifel an einer Notlage zu leiden. Der Deutsche Städtetag spricht von einem Haushaltsdefizit von 11 bis 12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Unabhängig von jeder Krise sind die Einnahmen der Kommunen im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen, die Ausgaben dagegen um 4 Prozent. Das ist doch eindeutig ein strukturelles Defizit, das wir mit strukturellen Lösungsansätzen beheben müssen. In der Krise zeigt sich die seit Jahrzehnten bekannte Problematik der Gewerbesteuer drastisch: ihre generelle Schwankungsanfälligkeit um bis zu 50 Prozent, abhängig von der Konjunktur – das hat sogar Herr Scheelen bestätigt –, ihre ungleiche Verteilung zwischen den Kommunen, ohne dass ein direkter Bezug zwischen dem Steueraufkommen und der Leistung der Kommune besteht, und die Abhängigkeit vieler Kommunen von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlen, wie SAP in Walldorf, BASF in Ludwigshafen, Audi in Ingolstadt usw. Einen Punkt haben Sie bisher in jeder Debatte ignoriert – Frau Tillmann hat es ausführlich ausgeführt –: die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und das Urteil des Bundesfinanzhofes, infolge derer bzw. dessen der Gemeindesteuer ein massiver Einbruch durch erweiterte Verlustverrechnungen drohen kann. Was schreibt denn nun die SPD in ihren Anträgen? – Ich zitiere: Der Bund hat in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ergriffen … Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion: Ist das wirklich Ihr Ernst? Wie scheinheilig ist das denn! Die Kommunen sind doch gerade deshalb in ihrer fatalen Lage, weil der Bund ihnen immer mehr Aufgaben aufgebürdet hat, ohne ihnen gleichzeitig die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Daran leiden die Kommunen aktuell. Das geschah vor allem unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Es war Ihr Minister Clement, der im Jahre 2005 den Anteil des Bundes bei den Kosten der Unterkunft auf null setzen wollte. Dass dies ein Platzhalter war, Herr Scheelen, ist das einzig Neue, was ich heute gehört habe. Heute dagegen streiten wir hier darum, ob die derzeitige Kostenübernahme in der Höhe ausreichend ist; das ist eine ganz andere Qualität, Herr Scheelen. Wenn Ihre gebetsmühlenartigen Forderungen nach Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erfüllt würden, würde das zu nichts anderem als zu einer weiteren Substanzbesteuerung der Unternehmen führen. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, wie krisenverschärfend dies ist. Das gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze. Jede Firmeninsolvenz ist ein Gewebesteuerzahler weniger und bedeutet zig Arbeitslose mehr. Das ist Politik zulasten der Arbeitnehmer und zulasten der Kommunen. Auch die Einbeziehung der freien Berufe ist ein immer wieder gerne vorgebrachtes Placebo. Denn es bedeutet viel Bürokratie für wenig Ertrag, und größtenteils bringt es lediglich eine Verlagerung der Einnahmen von Bund und Land auf die Kommune. Das freut natürlich die Kommunen, ist jedoch nicht im Sinne der Sache. Was tun wir für die Kommunen, und zwar bereits vor jeder Gemeindefinanzreform? – Wir haben die Städtebauförderung über dem Stand von 2008 weitergeführt. Wir haben die energetische Gebäudesanierung auf hohem Niveau weitergeführt. Wir haben ein Bildungspaket für bedürftige Kinder in Höhe von fast 1 Milliarde Euro verabschiedet, das zum Großteil den Kommunen zugutekommt. Die größte Unterstützung für die Kommunen ist unsere solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, angefangen mit einer Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen von über 22 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Nicht umsonst haben wir 2010 zusätzlich zum Export erstmals wieder einen steigenden Binnenkonsum und ein steigendes Investitionsvolumen in Deutschland. Nicht umsonst haben wir ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent in diesem Jahr und von 2,2 Prozent im nächsten Jahr.