Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bürokratieabbau , schlanker Staat , Verwaltungsreform sind seit langem zentrale Themen der FDP-Politik . Ich erinnere etwa an die Initiative der FDP-Innenpolitiker im Bundestag vom April 1995 . Die FDP-Fraktion unterstützt daher mit Nachdruck die Bestrebungen der Bundesregierung und der Koalition zur Reform der öffentlichen Verwaltung . In einem wichtigen Teilbereich sind wir schon sehr weit . Noch in diesem Monat oder spätestens im April wird der Innenausschuß mit der bevorstehenden Dienstrechtsreform befaßt werden . Diese ersetzt selbstverständlich nicht die notwendige innere Verwaltungsreform , steht aber damit in einem engen Zusammenhang . Sie verfolgt nämlich die Leitziele : mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst , höhere Leistungsanreize , größere Mobilität . All dies gehört untrennbar zur inneren Reform . Denn wir wollen mit der inneren Verwaltungsreform zum Beispiel die Einführung der kaufmännischen Buchführung , die Budgetierung und damit insgesamt die Delegation von Verantwortung nach unten , auch und gerade im finanziellen Bereich , erreichen . Das heißt also : Stärkung der Befugnisse der einzelnen Dienststelle und des einzelnen Beamten . Die Kommunen - ich erinnere an den Artikel im General-Anzeiger über die Gemeinde Wesseling bei Bonn oder an die Erfahrungen , die man als Kommunalpolitiker in Städten wie Passau mit Modellversuchen gemacht hat - haben mit ihren Reformvorhaben und mit ihren Modellvorhaben zur inneren Verwaltungsreform sehr gute Erfahrungen gemacht . Es ergab sich eine größere Motivation der Bediensteten , und die Reformen führten zu Kosteneinsparungen , was wiederum allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt . Zu Recht zieht daher der Bund nach . Es ist nicht richtig , daß nichts geschehen ist . Es gibt ja auch beim Bund Beispiele für die Budgetierung . Ich nenne etwa : THW , Bundeszentrale für politische Bildung , Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Wir müssen uns aber auch über eines im klaren sein : In dem Moment , wo wir finanzielle Verantwortung stärker nach unten delegieren , nehmen wir unsere eigenen Mitwirkungs- und Mitentscheidungsbefugnisse als Politiker zurück . Das ist gewollt , und das ist auch ein Zeichen von weniger Staat , zu dem wir uns bekennen , was wir aber auch ganz klar ansprechen müssen . Der Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform sieht dagegen in einem Punkt keine Gefolgschaft gegenüber dem vor , was aus den Ländern kommt , nämlich bei der Frage , ob künftig Führungspositionen im öffentlichen Dienst nur noch auf Zeit vergeben werden sollen . Ich wundere mich insbesondere , daß die Grünen dieses Vorhaben , was in trauter Einhelligkeit von Frau Simonis und Herrn Stoiber gefordert wird , als fortschrittlichen Reformschritt mißverstehen . . In Wahrheit geht es hier doch um die Politisierung des öffentlichen Dienstes , die von jedem , der für eine unabhängige Beamtenschaft eintritt , nicht gewünscht werden kann . . Nun ist von Herrn Körper und anderen die zeitliche Abfolge unseres Vorgehens kritisiert worden . Ich sage Ihnen aber eines : Wer in diesem komplexen Bereich alles auf einmal reformieren will , wird am Ende überhaupt nichts bewirken . Deswegen ist es richtig , daß wir jetzt dort Entscheidungen treffen , wo die Vorarbeiten weit genug gediehen sind . Das ist eben so bei der Dienstrechtsreform . Gleichzeitig gehen wir die innere Verwaltungsreform an und führen auch dort Schritt für Schritt die notwendigen Entscheidungen herbei . Eine gute Grundlage dafür ist der wirklich bemerkenswerte Zwischenbericht des Sachverständigenrates Schlanker Staat vom Januar 1996 , auf dessen Einzelheiten ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr eingehen kann . Wir werden den Empfehlungen die- . noch : Max Stadler ses Sachverständigenrates im Innenausschuß ebenso größte Aufmerksamkeit schenken wie natürlich auch großen Teilen des Antrags der SPD und auch des Antrags der Grünen . Über den Berlin-Umzug wird allerdings auf Grund einer Großen Anfrage ohnehin gesondert noch einmal debattiert werden müssen . Lassen Sie mich zum Schluß noch eine kleine Anmerkung machen , meine Damen und Herren , die vor allem die Juristen unter uns betrifft und die offenbar alle nach einem oder zwei Semestern Jura in dieser Frage schon verdorben sind . Mir scheint , es ist auch ein Bürokratieabbau in unserem eigenen Sprachgebrauch notwendig . . - Sie klatschen zu früh . - Wenn ich mir etwa den heutigen Antrag der Grünen zu Gemüte führe , dann wimmelt es dort nur so von Ich gehe davon aus , Es gibt besonders gelagerte Ausnahmefälle und ähnlichen Bürokratismen , so daß ich uns allen übers Wochenende als Pflichtlektüre die Broschüre Amtsdeutsch heute von Walter Otto empfehlen möchte . . - Das gehört ins Wörterbuch des Unmenschen .