Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Erfolg von Politik entscheidet sich nicht an der Bewertung durch die Opposition. Der Erfolg von Politik entscheidet sich auch nicht an dem Geschmack eines Einzelnen, sondern an Fakten. – Ich verstehe ja, dass Sie ein bisschen deprimiert sind. Das wäre ich an Ihrer Stelle auch. Sie wissen sehr genau, dass wir ein großes Stück vorangekommen sind. Wir haben das BAföG weiterentwickelt und die Sätze erhöht. Nachdem Jahre und Jahrzehnte darüber in Deutschland gesprochen wurde, haben wir damit begonnen, eine Stipendienkultur aufzubauen. Wir haben endlich etwas dafür getan – die Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, dass armen Kindern Bildungsteilhabe ermöglicht wird. Sie haben es nicht getan, sondern Sie haben in den Bildungsbereich eine Null geschrieben. Wir haben endlich – auch das hätte man schon viel früher tun können – die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen auf den Weg gebracht; denn es ist nicht in Ordnung, dass beispielsweise derjenige, der woanders Physik studiert hat, in Deutschland nicht mehr machen kann, als Taxi zu fahren. Die Anerkennung bedeutet Gerechtigkeit. Sie hätten viele Jahre die Gelegenheit dazu gehabt. Wir haben viele Einzelmaßnahmen zu dem zusammengefügt, was Bildungskette heißt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Reduzierung der Zahl der Schüler, die keinen Schulabschluss haben, erreicht. Ein Schulabschluss ist für einen Schüler die entscheidende Eintrittskarte in Ausbildung oder Studium. Es war ein wichtiger Schritt, dass sich Bildungslotsen ab der siebten Klasse um die Schüler kümmern. Wir wollen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir gestalten den Übergang von der Schule in die Ausbildung besser. Darin spiegelt sich das wider, was eine gute Pädagogik ausmacht: Aufmerksamkeit für den einzelnen Jugendlichen. Große ideologische Pläne, mit denen man an die Jugendlichen letztlich überhaupt nicht herankommt, nutzen da wenig. Mit dem Projekt „Bildungsgutscheine“ im Bereich der Weiterbildung haben wir einen erheblichen Motivationsschub erreicht. Die meisten Bildungsgutscheine gehen an erwachsene Menschen, die bis dahin noch nicht auf die Idee gekommen sind, sich weiterzubilden. Dass sie diesen Zugang heute bekommen, ist ein Erfolg und ein ganz wichtiger Schritt, um Weiterbildung in Deutschland zu stärken. Lieber Herr Hagemann, ich will nur auf einen einzigen Punkt Ihrer Ausführungen eingehen. Ich finde es super, dass Sie Zitate von mir aus dem Jahre 2002 gefunden haben. Ich könnte Ihnen Zitate nennen, in denen ich mich noch viel drastischer zu diesem Programm geäußert habe. Ich habe das Programm damals ein Suppenküchenprogramm genannt. Wenn man sich die Studie, die sich mit diesem Programm beschäftigt, ansieht, dann kann man erkennen, dass das Bauen von Ganztagsschulen nicht unwichtig war. Aber die Einschätzung von damals gilt auch heute noch: Das Bauen macht nur Sinn in Verbindung mit einer pädagogischen Entwicklung der Schulen. Dazu ist es notwendig, dass die Länder genügend Personal zur Verfügung stellen. Außerdem muss das geschehen, womit wir in der Großen Koalition angefangen haben – dabei geht es nicht um den Bau einer Mensa –, nämlich den Schulen zu helfen, Konzepte zu entwickeln. Das führt zu besseren Schulen und zu einer größeren pädagogischen Qualität. So setzen wir das Programm sinnvoll um. Frau Hinz, ich würde mich als Opposition jetzt vielleicht auch so darauf stürzen – auf irgendetwas muss man sich ja stürzen –; aber Sie wissen doch ganz genau, dass die Antwort der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV kein Infrastrukturprogramm oder irgendein Programm für Schulen sein konnte. Der Auftrag war ein anderer. Der Auftrag richtet sich auf das Individuum, die Förderung von Subjekten. Das ist die Antwort, die Sie vergessen haben; sie ist auf Kinder ausgerichtet und nicht auf Institutionen. Zu den Fakten gehört auch: Als wir 2005 in der Großen Koalition angefangen haben, lag eine jahrelange besorgniserregende Stagnation der Studienanfängerzahlen hinter uns. Alle hatten den Eindruck, in Deutschland wollten junge Leute nicht studieren. 2010, nur fünf Jahre später, hat sich die Zahl der Studienanfänger auf über 46 Prozent erhöht; das ist eine Steigerung um 10 Prozent. Das hat es nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Wie ist diese Steigerung zu erklären? Die jungen Leute merken natürlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung in diesem Land wieder einen höheren Stellenwert haben. Sie merken, dass in Berlin die richtige Politik gemacht wird – Herr Schulz, Sie kommen ja gleich noch dran; aber wenn ich Sie wäre, wäre ich jetzt mal ganz vorsichtig; Sie werden in den nächsten Monaten noch erleben, wie hier über Bildungspolitik in Berlin diskutiert werden wird –, trotz der notwendigen Konsolidierung der Haushalte, trotz aller Schwierigkeiten, die wir übrigens auch in den Haushalten anderer Länder in Europa erleben. Diese jungen Leute spüren, dass Deutschland für Studierende attraktiv ist; nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist es das drittbeliebteste Land. Diese jungen Leute spüren, dass sich Bildung lohnt und dass sie ihr Studium wieder finanzieren können, weil es nicht nur BAföG gibt, sondern im Laufe der Jahre auch eine Stipendienkultur, die ihnen mehr Möglichkeiten verschafft als die Grundsicherung über BAföG. Diese jungen Leute spüren auch, dass Verlässlichkeit in die Politik gekommen ist. Diese Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner der Studierenden, sie ist ein verlässlicher Partner der Hochschulen, sie ist ein verlässlicher Partner der Forschungsorganisationen, und zwar über einen langen Zeitraum; denn wir fahren nicht nur auf Sicht, sondern haben die 12 Milliarden Euro ganz klar im Koalitionsvertrag verankert. Jetzt kommt das Thema Wehrpflicht. – Ich glaube, dass für die Hochschulen ein späterer Zeitpunkt günstiger wäre; das ist doch gar keine Frage. Jetzt wägen Sie aber doch einmal ab: zwischen der Aufgabe, neue Studienplätze zu schaffen, und unserer Fachkräftediskussion. Wir diskutieren täglich über die Frage, wie wir den Fachkräftebedarf in den nächsten zehn Jahren in Deutschland decken können, wenn wir den Wohlstand halten wollen, den wir haben. Alle, die etwas davon verstehen, sagen, schon in den nächsten fünf Jahren werden auf 100 Akademiker, die in den Ruhestand gehen, nur 90 folgen. Angesichts dessen ist es eine Chance, wenn nun mehr junge Leute ein Studium beginnen. Außerdem haben wir einen Hochschulpakt mit 275 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015. – Herr Hagemann, am Hochschulpakt 2005 bis 2010 können Sie erkennen, dass nicht schon vorab festgelegt war, wie viele Studienplätze in einem Jahr geschaffen werden. Das heißt, Länder können natürlich statt in 2012 oder 2013 bereits 2011 einen höheren Anteil Studienplätze in Anspruch nehmen. Wir reden 2013 darüber, was für 2014 und 2015 gegebenenfalls notwendig ist. Dann werde ich das sagen, was ich auch dieser Tage gesagt habe: Die Bundesregierung steht zum Hochschulpakt. Sie steht auch zur Weiterentwicklung des Hochschulpaktes. Sie wird ihn für 2015 bis 2020 aushandeln. Dann muss für uns klar sein: Diejenigen, die Abitur machen und sich um einen Studienplatz bemühen, werden nicht in die Warteschleife geschickt. Ich erwarte von den Ländern, dass sie den Hochschulen jetzt nicht Rücklagen wegnehmen, sondern ihnen Rücklagen lassen und investieren. Das ist ein Teil der Fakten. Die jungen Leute haben die Fakten verstanden. Das Thema Bildung und Wissenschaft hat in diesem Land einen völlig anderen Klang als noch vor einigen Jahren. Ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben – den Berichterstattern, den Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss, der harte Arbeit zu leisten hat –, dass es uns gelungen ist, auch im nächsten Jahr Zusagen einzuhalten, verlässlich zu bleiben und dem gerecht zu werden, was in dem Satz steckt, dass Lehren und Lernen zu den besten Seiten des Menschen gehören. Vielen Dank.