Partei: SPD
Es ist erfreulich und war auch für die Branche hilfreich, dass wir im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft viele Wege gemeinsam gegangen sind. Die Gründung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft beruhte 2007 auf einem fraktionsübergreifenden Konsens und hat sich als richtig erwiesen. Das ist ein guter Anfang, auf dem man sich jetzt aber nicht ausruhen darf. Sechs Jahre sind für eine so dynamische Branche wie die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Ewigkeit. Und wenn Sie nun daran appellieren, dass es gut gewesen wäre, auch weiter gemeinsam zu gehen, dann muss ich sagen: Das hätten wir machen können, aber nicht in Ihrem Schleichtempo. In dieser Legislaturperiode haben sich die Koalitionsfraktionen nicht sehr viel weiterbewegt. Das zeigt auch Ihr Antrag in anschaulicher Weise: Er besteht überwiegend aus Bravo, Schulterklopfen, Weiter-so. Zu den drängenden Fragen, die die Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen, haben Sie keine Lösungsvorschläge. Sie identifizieren nicht einmal die Stellen, an denen es Entwicklungsbedarfe gibt: kein Wort über das Urheberrecht, kein Wort über Netzpolitik, keine substanzielle Aussage zur sozialen Sicherung derjenigen, die in den Kultur- und Kreativbranchen arbeiten. Dieser Antrag enthält nur Luft. Wie so oft läuft die Koalition Entwicklungen lieber hinterher, anstatt proaktiv und vorausschauend ihre Gestaltungsaufgabe wahrzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen anderen Ansatz gewählt und hat mit ihrem Kreativpakt in einem intensiven Dialog- und Arbeitsprozess mit Künstlern, Kreativen, der Wirtschaft und der Wissenschaft die Stellen identifiziert, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, wo Regelungen fehlen oder überkommen sind, wo wir einfach besser werden können und auch werden müssen, um das große und ständig wachsende Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern. Wir haben diese Stellen nicht nur identifiziert, wir haben auch viele konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Eines ist uns im Laufe dieses Prozesses mehr und mehr klar geworden: Man muss die Dinge zusammen denken. „Alles hängt mit allem zusammen“ – dieser Satz stimmt umso mehr in einer vernetzten, globalisierten, dezentralisierten Welt. Deshalb haben wir in unserem Kreativpakt auch fachübergreifend zusammengearbeitet, mit der Kultur-, der Wirtschafts-, Netzund Rechtspolitik. Das war eine sehr positive Erfahrung, die ich auch den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen empfehlen kann. Je komplexer die Welt ist, desto weniger bringt es, diese Dinge isoliert zu betrachten. Das gilt auch für die Bedeutung der Kulturförderung, für die Kultur- und Kreativwirtschaftsförderung. Die kulturelle Infrastruktur, die unabhängig von Marktpotenzialen gefördert wird, ermöglicht es, dass sich kreative Begabungen in der Gesellschaft überhaupt entfalten können. Diese Effekte stellen sich allerdings kaum ein, wenn die Kulturförderung nur in sich selbst verharrt und an Leuchtturmprojekten vollzogen wird. Wir wollen eine aktivierende Kulturförderung, die nicht nur Institutionen fördert, sondern vor allem die kulturelle Infrastruktur und Konzepte, damit mehr Raum für innovative Ideen entsteht. Dazu muss sich die Kulturpolitik ändern; sie darf sich nicht scheuen, klare Ziele zu definieren, die sie im gemeinsamen Diskurs mit den beteiligten Akteuren entwickelt. Auch hierfür hat meine Fraktion in dieser Legislaturperiode Vorschläge gemacht. Am Beispiel der Bundesmusikförderung haben wir ausgelotet, wie konzeptbasierte Förderung aussehen könnte und mit welchen Verfahren man zu einer solchen Förderung kommt. Ich weiß und finde es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen sich auch in dieser Frage vor ihrer Gestaltungsverantwortung scheuen: Bevor es zu anstrengend wird, lassen wir lieber alles, wie es ist. – Mit dieser Einstellung verspielen Sie die großen Potenziale, die Deutschland in der Kultur- und Kreativwirtschaft eigentlich hat. Für das Kultur- und Kreativland Deutschland wäre es wünschenswert, wenn wir im fraktionsübergreifenden Konsens voranschreiten würden, aber bitte nicht im Schleichgang. Wir sind schon einmal vorgegangen; kommen Sie gerne mit!