Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung ist bekanntlich an nichts schuld . Wenn die Wirtschaft in diesem Jahr genauso schlecht wie im letzten Jahr läuft , dann liegt das wie immer an der Weltwirtschaft . Wir sehen das freilich ganz anders , denn es lahmt die Binnenkonjunktur . Diese Bundesregierung hat durch ihre Politik die Binnenkonjunktur im Allgemeinen und die Bauwirtschaft im Besonderen auf ihrem Gewissen . Es fing schon 1998 mit der Ökosteuer an . Aus dieser 6-Pfennig-Steuer sind mit EEG-Abgabe und KWK-Abgabe inzwischen Mehrbelastungen für unsere Bevölkerung von über 20 Milliarden Euro entstanden . Diese Geldbeschaffungsmaßnahmen werden durch Ihren unseligen Gesetzentwurf vom 2 . Dezember fortgesetzt , über den wir hier heute zu reden haben . Durch diesen Gesetzentwurf sollen unserer Bevölkerung jedes Jahr weitere 17 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen werden . Sie nehmen der Bevölkerung die Kaufkraft , die Umsätze brechen weg . Sie produzieren dadurch mehr Arbeitslosigkeit , die anschließend von der Allgemeinheit teuer finanziert werden muss , wofür Sie dann wiederum tiefer in das Fleisch des deutschen Volkes schneiden werden . Die deutsche Bauwirtschaft ist sterbenskrank . In dieser Lage traktieren Sie die Bauwirtschaft in ihrem Überlebenskampf prozyklisch . Die Bauwirtschaft ruft SOS und Sie starten durch Ihren jüngsten Gesetzesvorschlag einen Fächerangriff auf die deutsche Bauwirtschaft , als ob es um ein fröhliches Schiffeversenken ginge . Die Begrenzung der Verlustverrechnung betrifft insbesondere die Bauwirtschaft , weil die Bauwirtschaft bei ihren Arbeitsgemeinschaften und Projektgesellschaften auf die Verlustverrechnung angewiesen ist . Die gestrige Anhörung hat zweifelsfrei erwiesen , dass die Bauwirtschaft künftig bei dieser Verlustbegrenzung Scheingewinne wird versteuern müssen . Das ist unredlich . Zu solchen Maßnahmen greift nur ein Räuberstaat . Aus gutem Grund gibt es seit Jahrzehnten in diesem Lande die degressive Abschreibung . Sie soll Investitionen anregen und erleichtern . Wenn die degressive Abschreibung künftig wegfallen soll , dann bedeutet das für den privaten Wohnungsbau , dass eine Finanzierungslücke von 8 Prozent entsteht , die durch mehr Zinsen bedient werden muss , was unmittelbar zu höheren Mieten führen wird . Wenn sich diese höheren Mieten nicht am Markt durchsetzen lassen , dann bedeutet das , dass noch mehr auf privaten Wohnungsbau verzichtet wird . Aber auch das führt zu höheren Mieten . Als Draufgabe werden Sie zusätzliche Arbeitslose geschenkt bekommen . Am schlimmsten sind Ihre Eingriffe bei der Eigenheimzulage ; das habe ich schon zu Beginn meiner Ausführungen geschildert . Hier werden insbesondere die Schwellenhaushalte geschädigt , nicht die Reichen . Das betrifft die jungen Familien , die einkommens- und kapitalschwach sind und die auf diese Starthilfe angewiesen sind . Sie helfen mit dieser Kürzung niemandem . Sie helfen vor allen Dingen sich selbst und dem Finanzminis ter nicht . Die Eigenheimzulage hat bei den Neubauten einen enormen Hebeleffekt , weil sie erhebliche private Investitionen auslöst . Wenn diese privaten Investitionen künftig wegfallen , dann bedeutet das , dass die öffentliche Hand in Höhe von etwa 50 Prozent dieser Wertschöpfung über weniger Einnahmen bei Steuern und der Sozialversicherung verfügen wird . Zusätzlich kommen für jede Wohneinheit , die nicht gebaut wird , einige Arbeitslose hinzu , die wir alle dann wieder zu finanzieren haben . Es ist äußerst unredlich gewesen , wie Sie dieses Thema vor der Bundestagswahl behandelt haben . Wenn die Bauarbeiter , die Handwerker , die ihr Brot hart verdienen müssen , gewusst hätten , was ihnen nach der Wahl blüht , dann wäre das Wahlergebnis mit Sicherheit anders ausgefallen . Das gilt ebenso für die jungen Familien , die sich auf diese Regierung verlassen haben . Das Eigentum verschafft unserer Bevölkerung Freiheit . Es steht auf der Wunschliste unserer Bevölkerung nach Essen und Trinken ganz weit oben . Die Eigentumsquote in unserem Land ist sowieso die niedrigste in der ganzen Europäischen Union . - Die Schweiz ist bekanntlich kein Mitglied der Europäischen Union , verehrte Kollegin . Die Eigentumsquote ist in den neuen Bundesländern besonders niedrig . Dort besteht ein hoher Nachholbedarf . Sie nehmen den Menschen in den neuen Bundesländern die Chance , diesen Bedarf zu befriedigen . Ich möchte mit einem Wort von Tucholsky schließen , das besonders den Vertretern der SPD zu denken geben sollte . Tucholsky hat gesagt : Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso erschlagen wie mit einer Axt . Wir haben in diesem Lande immer noch Wohnungen , die nicht marktgerecht sind und nicht den Bedürfnissen unserer Bevölkerung entsprechen . Besinnen Sie sich auf eine moderne Wohnungsbaupolitik und betreiben Sie endlich wieder eine Politik für und nicht gegen die Menschen ! Vielen Dank .