Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe nicht nur die Freude , hier zu sprechen , sondern die schwierige Aufgabe , die eine oder andere Kollegin wachzurütteln , die schon einzuschlafen droht . Aber im Ernst : Einer meiner Vorredner hat darauf hingewiesen , dass wir uns schon seit Jahren , wenn nicht Jahrzehnten mit dem demografischen Wandel befassen . Dem muss ich entgegenhalten , dass sich die Politik lange auf den demografischen Wandel konzentriert hat , als es darum ging , was das für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet , aber nicht bezogen auf die Frage , wie wir die technische Infrastruktur entwickeln sollen . Insofern hat der Parlamentarische Beirat das völlig verdrängte und vernachlässigte Problem des demografischen Wandels zu Recht aufgegriffen ; im Bericht wird , wie ich finde , sehr differenziert und an manchen Stellen auch durchaus anstößig darauf eingegangen , ob wir so weitermachen können . Wir haben im interfraktionellen Konsens manches schriftlich formuliert , was in manchen Fachausschüssen noch nicht möglich wäre . Ich will das am Beispiel des Bundesverkehrswegeplans deutlich machen ; der Kollege Heilmann hat es bereits angesprochen . Bei dieser Planung wird selbstverständlich eine Prognose erstellt , die aber zum Beispiel in Bezug auf den Verkehr und die demografische Entwicklung bei der jetzigen Planung maximal bis 2015 reicht . Die Daten stammen in der Regel aus den 90er-Jahren ; gedacht wird im Geiste der Jahrzehnte davor . Im Wesentlichen glauben wir an diese Wachstumssprognosen , weil es immer so war . Die Gesellschaft und der Verkehr haben sich entsprechend entwickelt ; alles ist so weitergegangen . Die Prognosen enden maximal im Jahr 2015 . Wir bauen aber Straßen , Brücken und Tunnels , die mindestens bis 2050 , 2070 oder 2080 halten werden , betrieben werden müssen und Kosten verursachen . All das haben wir bisher zweifellos zu wenig berücksichtigt , und zwar nicht nur der Bund als für den Straßenbau zuständige Instanz , sondern auch die Länder und Kommunen . Man baut sozusagen , als ginge alles immer so weiter wie bisher . Man hat in die Kosten nie wirklich die über die Jahrzehnte folgenden Betriebskosten miteinbezogen . Ich glaube , dass es für die Kommunen ziemlich hart werden wird , wenn sich herausstellt , was die Infrastrukturen kosten . Insofern haben wir im Beirat festgestellt , dass es höchste Zeit ist , umzudenken und das stärker mit ins Kalkül zu nehmen . Man muss bei jeder Infrastrukturentscheidung - sei es eine Baugebietsausweisung , eine Umgehungsstraße oder ein Tunnel - ernsthaft und gründlich fragen , ob wir uns das auch noch in 20 Jahren leisten können , ob wir es in 30 Jahren noch brauchen und wie dann die Gesellschaft aussieht . Man muss auch fragen , was für Menschen dann die Verkehrsinfrastruktur nutzen werden . Wollen sie alle Porsche fahren , wenn sie älter sind , oder können sie zum Beispiel die klein beschrifteten Automaten im öffentlichen Verkehr nutzen ? Die gesamte Infrastruktur im Verkehrssektor ist gar nicht auf älter werdende Menschen ausgerichtet . Heißt das nicht , dass man viel mehr über die Gestaltung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und die Optimierung des Vorhandenen nachdenken muss ? Das sind die Fragen , die wir aufgeworfen haben . Wir bitten herzlich darum , hier im Parlament , aber auch in allen anderen Parlamenten , auf allen anderen politischen Ebenen ernsthaft der Frage nachzugehen , wie verkehrliche Infrastruktur so gebaut , angepasst und weiterentwickelt werden kann , dass sie zukunftsfest und demografiefest ist in dem Sinne , dass sie auch noch in 20 und 30 Jahren tauglich und bezahlbar ist . Vielen Dank .