Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem letzten Punkt bin ich natürlich der gleichen Ansicht : Es wäre eine gute Sache , wenn der Kanzler und die Regierung zurückträten . . Das passiert wahrscheinlich nicht . Deswegen müssen wir uns heute über die Frage unterhalten , wie diese Bundesregierung gemeinsam mit den Länderregierungen und den Kommunen einer Entwicklung entgegentritt , die - das zeigen alle Untersuchungen - uns zunehmend besorgen sollte , nämlich einer Entwicklung , die die Bedingungen für Breitensport in dieser Republik verschlechtert . Was mich an der Antwort auf die Große Anfrage besonders stört , ist die Tatsache , daß die Bundesregierung versucht , sich jeder Verantwortung zu entziehen . Eben wurde vom Herrn Staatssekretär gesagt , man habe erreicht , daß die Steuervergünstigung für Leute , die im Sportbereich aktiv sind , erhalten bleibt . Er hat das als großen Erfolg gefeiert . Nicht erwähnt wurde aber zum Beispiel , daß im Rahmen des letzten Sparpakets nach den Vorschlägen der Bundesregierung gerade bei einem sehr wichtigen Punkt , nämlich bei der gesundheitlichen Vorbeugung , massiv gekürzt wurde . Den Krankenkassen ist es nun nicht mehr möglich , in Zusammenarbeit mit Vereinen diese Vorsorge zu organisieren . . . noch : Matthias Berninger Das bedeutet ganz konkret Einnahmeverluste . Darüber hat die Bundesregierung nichts gesagt . Ich glaube , daß das ein ganz wichtiger Punkt ist , weil sich sehr viele Vereine in den letzten Jahren auf diese guten neuen Maßnahmen eingerichtet hatten ; jetzt stehen sie ganz dumm da . Das eigentlich Schlimme ist , daß man bei Gesundheitsvorsorge spart . Dieses Sparen ist völlig ineffizient und wird die Kosten nur auf später verlagern . Das kann man erkennen , wenn Leute nach Rückenschulen und ähnlichem fragen . Aber nein : Hier hat die Bundesregierung natürlich überhaupt keine Verantwortung . . Der zweite wichtige Punkt : die Finanzausstattung der Kommunen . Auch hier weigert sich die Bundesregierung , anzuerkennen , daß es Folge auch ihrer Politik ist , daß die Kommunen insgesamt finanziell wahnsinnig schlecht ausgestattet sind . . Wenn man im Bereich des Breitensports Erfolge erzielen will , muß man sich zugestehen , daß die Belastung , die Bund und Länder - ich komme gleich auch zu den Ländern - den Kommunen aufbürden - - . - Ich komme gleich auch zu Nordrhein-Westfalen . Vielleicht kommen wir erst einmal zu den Belastungen , die von hier auf die Kommunen kommen . Das sind sehr große Belastungen , die die Schwierigkeit nach sich ziehen , daß man im Bereich Jugend , aber auch im Bereich Sport nicht mehr genug Spielräume zum Investieren hat . Was aber nicht geht - das ist das Problem dieser sportpolitischen Debatte - , ist , daß man sagt : Der Bund trägt die Verantwortung allein . Natürlich muß man auch auf die Ebene der Länder kommen . Ich habe diese Woche im Handelsblatt eine Nachricht gelesen , die mir große Sorgen macht . Wenn das Land Brandenburg bereit ist , 241 Millionen DM in einen sogenannten Lausitzring zu investieren , also in eine Formel- 1-Rennstrecke - in Klammern : es wird wahrscheinlich niemand damit rechnen , daß da jemals ein Formel-1-Rennen stattfindet - , gleichzeitig aber in den neuen Ländern massiv geklagt wird , daß die Sportstätten in einer wahnsinnig maroden Situation sind - wir alle haben sie gesehen ; wir alle sind uns darüber einig , daß das so ist - , dann ist das eine falsche Prioritätensetzung auf Länderebene . Ein weiterer Punkt . Wir alle kennen das Untersuchungsergebnis , daß es heute Kinder gibt , die nicht mehr in der Lage sind , rückwärts zu laufen . Das ist ein Ergebnis , das eigentlich allen große Sorge bereiten müßte . Natürlich haben hier die Vereine eine wichtige Funktion , weil sie für Kinder Sportangebote vorhalten . Aber auch die Länder haben eine wichtige Funktion . Da muß ich sagen : Mich wundert , daß das nicht auch in Ihrem Entschließungsantrag erwähnt wurde . Es ist völlig klar , daß es eigentlich nötig wäre , in den Bereichen Kindergarten und Grundschule in den Sport für die Heranwachsenden zu investieren . Statt dessen kann man in einigen Ländern beobachten , daß Sportstunden gestrichen werden - länder- und parteiübergreifend . Ich finde , dagegen sollte sich der Bundestag geschlossen wehren , weil das eine völlig falsche Prioritätensetzung der Politik ist . . Auch in den Kommunen gibt es Probleme . Mitunter weigern sich die Verantwortlichen dort , Prioritäten richtig zu setzen . Ich habe in den neuen Ländern eine Menge wunderschöner Hochhäuser gesehen , direkt daneben marode Sporthallen . Natürlich haben wir als Bund mit den Investitionsfördermitteln den Kommunen Möglichkeiten gegeben , im Bereich Jugend und Sport zu investieren . Einige haben davon Gebrauch gemacht . Die , die es nicht gemacht haben , müßte man aber daraufhin offen ansprechen . Denen muß man sagen : Wenn ihr nicht in den Breitensport investiert , dann könnt ihr gegenüber dem Bund , auch gegenüber der Landesregierung keine Forderungen stellen . Das alles gehört dazu , weil meiner Meinung nach alle drei Ebenen dafür verantwortlich sind , daß der Breitensport im Moment in einer eher schwierigen Situation ist . Insgesamt vermisse ich in der Diskussion die Frage : Wie kann man die Sportförderung effizienter ausgestalten ? Ich glaube , daß die momentane Form , wie Vereine in den Kommunen gefördert werden , im großen und ganzen - es gibt einige Ausnahmen - falsch ist . Ich finde , daß man von den Kommunen die Prioritätensetzung verlangen kann , Vereine besonders dann zu fördern , wenn sie in Jugendarbeit investieren , Vereine besonders dann zu fördern , wenn sie Sparten für Mädchensport öffnen , was oft nicht der Fall ist , Vereine besonders dann zu fördern , wenn sie neue Entwicklungen aufnehmen . Da gibt es bisher viel zuwenig Aktivität auf kommunaler Ebene . Ich wünschte mir mehr . Bisher gibt es innerhalb des Sports große Besitzstandswahrungen . . - Herr Kollege , ich kenne mich sehr wohl aus . Sie wissen , daß es andere Beispiele gibt . Sie wissen aber auch , daß es in den Kommunen sehr große Beharrungskräfte gibt . . - Kollege Krüger , das war überhaupt kein Unsinn . Es gibt sehr große Beharrungskräfte in den Kommunen . . noch : Matthias Berninger verteilt . Wir wollen daran nichts ändern . Das muß man deshalb offen ansprechen , weil in der Regel in den Vereinen nicht die ersten Mannschaften hinten runterfallen , sondern Maßnahmen wie Jazz , Turnen und ähnliches , was besonders in den Wintermonaten massiv der Fall ist . Das ist ein Problem , das auch Sie eigentlich kennen müßten . Insofern ist das überhaupt kein Schwachsinn . . - Das ist keine Diskussion der 70er Jahre , sondern die Realität der 90er . Es war diese Woche ein Trauerspiel in der Debatte im Ausschuß : Nicht nur , daß über das Ehrenamt nicht mehr geredet wird , es wurde auch von der Bundesregierung kein umfassendes Konzept vorgelegt . . Sie , Herr Lintner , haben im Grunde erklärt , daß die Bundesregierung nicht bereit ist , weiteres zu machen , daß man sich mit dem zufriedengeben soll , was heute finanziell im Bereich der Steuervergünstigungen möglich ist . Ich erwarte , daß es uns gelingt , in dieser Legislaturperiode eine ausführliche Debatte über das Ehrenamt hinzukriegen . SPD , Grüne und PDS haben gemeinsam eine Anhörung gefordert , die jetzt zum Glück auch stattfindet . Die Haltung , die in dieser Debatte vor allem von der Union vertreten wurde , nämlich wir wüßten schon alles über das Ehrenamt und bräuchten keine Anhörung , müßte eigentlich - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Berninger , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?