Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippold , Ihre ersten zwei oder drei Sätze waren dem Thema angemessen konstruktiv . Danach folgte leider nur noch kleinkariertes Gezeter . Ich finde , das ist dem Thema nicht angemessen ; aber man kennt das ja . . Wir ratifizieren heute das Kioto-Protokoll . Das ist sehr wichtig für den Klimaschutz . Es ist allerdings nur ein Schritt . Viele mühselige Schritte haben wir bereits hinter uns . Ich bin sehr optimistisch , dass mit diesem Kioto-Protokoll weitere große Schritte ausgelöst werden . Dass wir zu diesem Punkt überhaupt kommen , war _ das wird jeder , der es verfolgt hat , wissen _ durchaus nicht zu jedem Zeitpunkt zu erwarten . Wenn man nämlich rückblickend die Entstehungsgeschichte betrachtet , sieht man , dass es zwar gute Ansätze mit großen Startvorbereitungen , wie dem Brundtland-Bericht und der Klimarahmenkonvention 1992 , gab , denen dann aber mit einiger Verzögerung nur kleine Trippelschritte folgten . Wie langwierig und schwierig der Prozess von der Erkenntnis hin zum Handeln ist , kann man an der Geschichte der Umwelt- und Klimapolitik ersehen . Der Club of Rome legte 1972 , also vor 30 Jahren , seinen Bericht Die Grenzen des Wachstums vor . 1980 legte Jimmy Carter den Bericht Global 2000 vor , der auch in Deutschland heiß diskutiert wurde . Wenn man sich in Erinnerung ruft , in welcher politischen Situation sich die USA damals befanden , reibt man sich heute manchmal die Augen . Damals waren die USA die Vorreiter in der Umweltpolitik . Sie waren sich ihrer Verantwortung auch gegenüber den Entwicklungsländern sehr bewusst . 1987 folgte der Brundtland-Bericht , der zum ersten Mal den Begriff der nachhaltigen Entwicklung definierte . Er ist zweifellos ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik . Er war auch eine der Grundlagen für die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 , die die Klimarahmenkonvention , die Agenda 21 und die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt hervorbrachte . Hier wurde zum ersten Mal international anerkannt , dass die Bekämpfung von Umweltzerstörung und Armut durch internationale Zusammenarbeit erfolgen muss , und es Klaus W . Lippold  22602 wurde das Leitziel der nachhaltigen Entwicklung beschlossen . Das war die entscheidende Voraussetzung dafür , dass endlich Bewegung in den Klima- und Naturschutz kam . Diese Ergebnisse , auf die alles aufbaut , hatte man vor der Konferenz allerdings nicht erwartet . Umso ernüchternder ist es , wenn man einmal die letzten Jahre seit 1992 weltweit betrachtet und Bilanz zieht . Die negativen Trends , die zur Rio-Konferenz geführt haben , sind ungebrochen und haben sich teilweise sogar verschärft . Steigende Temperaturen , der Anstieg des Meeresspiegels , das Absinken des Grundwassers , der Rückgang des arktischen Eises , das Abschmelzen der Inlandgletscher , die Ausdehnung der Wüsten und die Veränderung der Verbreitungsgebiete für Pflanzen und Tiere sind nur einige Beispiele . Die Folgen sind Ernteausfälle , Wassermangel und Hungersnöte . Mittlerweile ist der Zusammenhang zwischen diesem Effekt und der Konzentrationserhöhung der Treibhausgase wissenschaftlich belegt , zum Beispiel durch das Intergovernmental Panel on Climate Change . Darüber gibt es keinen Streit mehr . Trotzdem gab und gibt es langwierige und mühselige Verhandlungen über die Ratifizierung der Klimarahmenkonvention . Das macht deutlich , wie schwierig es ist , bei unterschiedlichen Interessenlagen der einzelnen Staaten zu einer gemeinsamen Position zu kommen , die dann allerdings meistens den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt , obwohl die Ursachen und Folgen bekannt sind . Das gleiche Phänomen kann man bei der Überfischung der Meere feststellen . Auf der anderen Seite ist aber festzuhalten , dass man über die konkretenAuswirkungen der Rio-Konferenz und der dort unterzeichneten Dokumente selbstverständlich streiten kann . Aber der von dort ausgesandte Impuls für die internationalen und nationalen Umweltpolitiken ist bis heute spürbar . Heute kommt man im Gegensatz zu der Zeit vor zehn Jahren an den Begriffen Nachhaltigkeit , Klimaschutz oder biologische Vielfalt nicht mehr vorbei . Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen Vergleich bringen , weil diejenigen , die sich in diesem Politikfeld engagieren , manchmal zur Resignation neigen . Es gibt Beispiele , die zum Erfolg geführt haben . Ich möchte hierfür das Montreal-Abkommen zum Schutz der Ozonschicht nennen , ein ebenfalls internationales Abkommen , mit dem es beispielhaft gelungen ist , eine Stoffgruppe , nämlich das Ozon abbauende FCKW , weltweit zu reduzieren . Vor kurzem wurde eine neue Stufe auf dem Weg zum endgültigen Ausstieg aus Produktion , Handel und Verbrauch dieser Stoffe beschlossen . Noch ist das Ozonloch zwar so groß wie Nordamerika , obwohl die Produktion und der Verbrauch von FCKW bereits um 80 Prozent reduziert und auf wenig oder nicht ozonschädigende Substanzen ausgewichen wurde . Wenn aber die Umsetzung des Montreal-Abkommens so weitergeht und auch die restlichen Länder aus der Produktion und dem Verbrauch aussteigen , wird bis zum Ende des Jahrzehnts das Einsetzen der Erholung der Ozonschicht erwartet . Allerdings wird das ein halbes Jahrhundert dauern . Auch beim Montreal-Abkommen gab es anfangs viel Skepsis , ob es wirken würde . Heute wissen wir , dass es zumindest beachtliche Erfolge gibt . . Deshalb ist die Hoffnung durchaus berechtigt , dass das Kioto-Protokoll ebenso erfolgreich werden kann . Dafür müssen wir jetzt natürlich die Anstrengungen um die Umsetzung des Kioto-Protokolls und seine Weiterentwicklung genauso beharrlich fortsetzen , damit sich der Klimawandel nicht ökonomisch und ökologisch zur Katastrophe entwickelt . Dafür schaffen wir heute durch das Gesetz zur Umsetzung des Kioto-Protokolls einen wichtigen Zwischenschritt . Dieser wichtige Schritt heißt allerdings nicht , dass dann , wenn wir die Startblöcke verlassen und die ersten Hürden genommen haben , ein bequemer Sonntagsspaziergang vor uns liegt . Das wird wie beim Montreal-Abkommen eher ein Langstreckenlauf mit Hindernissen über Berg und Tal . Wir müssen uns darüber klar sein , dass Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe der Umweltpolitik ist , sondern dass Klimaschutz in fast alle anderen Politikbereiche eingreift . . Deshalb ist es nötig , die Instrumente , die es schon gibt , zügig anzuwenden und weiter auszubauen . Die Bundesregierung hat schon vielVorarbeit zur Umsetzung geleistet : von der energieeffizienten Altbausanierung bis zur massiven Förderung der erneuerbaren Energien mit dem Ziel einer Energiewende . Zum anderen müssen die Politiken insgesamt zur Nachhaltigkeit in ihrer Wirkung entwickelt und neue Instrumente wie der Emissionshandel schnell eingeführt werden . Oberstes Ziel muss dabei die Reduktion klimaschädlicher Gase sein . Es geht nicht darum , mit dem Emissionshandel eine Lizenz zum Gelddrucken zu erfinden und am Emissionshandel ordentlich Geld zu verdienen , ohne dass die Emissionen an CO2 gesenkt werden . Herr Lippold , Sie hätten sich über das Vorgehen der Bundesregierung und den Stand der Verhandlungen sehr leicht informieren können . Wir haben nämlich in der letzten Sitzung des Umweltausschusses sehr ausführlich darüber geredet . Hätten Sie das Angebot angenommen , wären Sie jetzt auf dem neuesten Stand . . Beim Emissionshandel geht es darum , kostengünstig CO2 einzusparen . In diesem Sinne wäre es außerordentlich zu begrüßen , wenn die Kritiker in der Wirtschaft _ es sind nicht alle , aber es gibt heftige Kritiker in der Wirtschaft , allen voran die Führung des BDI _ endlich die Laufschuhe anziehen und sich warm laufen würden , anstatt ihre Energie mit dem Versuch zu verschwenden , den Emissionshandel auszubremsen . . Ulrike Mehl 22603 Wenn wir in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens die Lösung von Problemen angehen , lassen sich manche Hürden leichter überwinden . Dabei muss allen klar sein , dass es noch viele Hürden sein werden und dass wir mit dem angestrebten Reduktionszeitraum von 2005 bis 2012 durchaus noch nicht am Ziel sein werden . Viele seriöse wissenschaftliche Institutionen und Gremien _ angefangen vom zwischenstaatlichen Ausschuss , den ich vorhin bereits zitierte , über die Klimaenquete , den Sachverständigenrat für Umweltfragen und den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung bis hin zum Rat für nachhaltige Entwicklung _ mahnen dringend das Setzen weitergehender Ziele an und nennen eine Zielgröße von 40 Prozent bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahre 2020 . Wenn man sich ansieht , wie lange es dauert , bis belastbare internationale Abkommen zustande kommen , muss man erkennen , dass wir in absehbarer Zeit diese Diskussion in der internationalen Familie führen müssen . Wenn wir das kraftvoll gestalten wollen , müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen . Nur dann können wir den anderen Mitspielern sagen , dass auch sie ihre Hausaufgaben zu machen haben . Wir können , so glaube ich , auf die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz stolz sein und werden alles daransetzen , diese Vorreiterrolle zu behalten . . Das ist auch deshalb wichtig , weil die internationale Gemeinschaft über kurz oder lang die USA aus ihrer harten Bremserrolle in eine positive Vorwärtsbewegung bringen muss . Ohne aktive Mitarbeit des weltweit größten Emittenten würde es langfristig nicht möglich sein , unsere Ziele zu erreichen . Wenn dann irgendwann alle begriffen haben , dass Nachhaltigkeit , Umwelt- und Klimaschutz keine nostalgischen Spinnereien von großherzigen Gutmenschen sind , sondern die Voraussetzung für unser aller Zukunft , dann haben wir den Wettlauf gewonnen . .