Partei: GRUENE
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  hat zum 1 . Januar 2008 eine neue Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosen II/Sozialgeld , kurz : ALG-II-Verordnung , auf den Weg gebracht . Diese Verordnung klingt nicht nur bürokratisch , sie enthält auch Regelungen , die selbstständigen Leistungsbeziehern eigene unternehmerische Entscheidungen nahezu unmöglich machen . Seit dem 1 . Januar 2008 soll der Abzug von Betriebsausgaben nicht mehr nach den Maßstäben des Steuerrechtes erfolgen , sondern weitgehend dem Ermessen der Fallmanager in den Jobcentern unterliegen . Mit dieser Vorgabe werden nicht nur die Leistungsbehörden , sondern auch die Selbstständigen im ALG-II-Bezug über Gebühr belastet . Zum einen sind die Fallmanager für unternehmerisches Handeln nicht ausgebildet . Zum anderen sind Selbstständige aufgrund der neuen Regelung gezwungen , eine doppelte Buchführung ganz eigener Art aufzustellen : eine für das Finanzamt und eine für die Sozialbehörde . Die Zahl der Selbstständigen ist seit Einführung des Arbeitslosengeld II kontinuierlich gestiegen . Allein im Zeitraum von Januar 2007 bis April 2008 stieg die Zahl der selbstständig tätigen Leistungsbeziehenden , die nicht ohne ein ergänzendes ALG II über die Runden kommen , von 56 250 auf 96 940 Personen . Ohne das Abschreckungsinstrument der ALG-II-Verordnung wäre die Zahl der selbstständig tätigen Leistungsbeziehenden voraussichtlich deutlich höher . Das Arbeitslosengeld II hat demnach für Selbstständige eine zunehmende Bedeutung und wichtige Unterstützungsfunktion . Gleichwohl gängelt das BMAS den unternehmerischen Geist . Wieder einmal wird das überbordende Kontrollbedürfnis des BMAS getragen vom Gedanken des Sozialmissbrauchs . Dabei kann von Sozialmissbrauch im großen Stil keine Rede sein . Tatsächlich sind die aufgedeckten Missbrauchsfälle rapide zurückgegangen . In 2005 waren es noch 206 000 Fälle , 2007 wurden 87 000 Fälle nachgewiesen . Bis Juli dieses Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit nur noch 9 000 ungerechtfertigte Zahlungen erfasst . Bundesarbeitsminister Scholz wäre deshalb gut beraten , wenn er die Selbstbestimmungsrechte der ALG-II-Beziehenden - hier der Selbstständigen - stärken würde , damit diese die notwendige Handlungsfreiheit gewinnen , sich selbst aus dem Leistungsbezug zu befreien . In dem hier zur Diskussion stehenden Antrag betonen Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit einer pauschaliert ausgezahlten Regelleistung . Das Prinzip pauschalierter Regelleistungen wurde erstmals mit den sogenannten Hartz-Reformen eingeführt . Unserer Meinung nach ist es nach wie vor sinnvoll , Sozialtransfers wie das Arbeitslosengeld II als pauschalen Betrag auszuzahlen . Dies schafft Planungssicherheit für die Leistungsbeziehenden und entlastet die Leistungsbehörden von bürokratischen Einzelentscheidungen , vorausgesetzt , die Regelleistungen sichern das soziokulturelle Existenzminimum . Vor diesem Hintergrund wurde zum 1 . Januar 2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt . Bedauerlicherweise ist die Bundesregierung auch im dritten Jahr nach Einführung dieser Leistung nicht in der Lage , die notwendigen Anpassungen vorzunehmen . Weder wurden die Regelleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau angepasst , noch werden sie unbürokratisch ausgezahlt . So hat das BMAS trotz einer Vielzahl anderslautender Sozialgerichtsentscheidungen die Verrechnung von Krankenhauskost auf den Regelsatz in der hier zur Debatte stehenden ALG-II-Verordnung festgeschrieben . Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit dem Urteil vom 18 . Juni 2008  jedoch grundsätzlich die Möglichkeit verneint , die Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost zu kürzen . Das Bundessozialgericht hebt ausdrücklich den Grundsatz der Pauschalierung des Arbeitslosengeld II hervor und verneint die Rechtsauffassung der Bundesregierung , dass das Bedarfsdeckungsprinzip Grundlage für die Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost sei . Die hier zur Debatte stehende Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosen II/ Sozialgeld stellt nicht nur eine bürokratische Gängelung en détail dar , sie hält auch nicht , was ihr Titel verspricht . Der Gesetzgeber hat das BMAS in seiner Verordnungsermächtigung lediglich dazu ermächtigt , zu regeln , welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind  . Genau deshalb heißt es im Titel der Verordnung auch : Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen . Gleichwohl regelt das BMAS ohne die nötige Rechtsetzungskompetenz , welche Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen sind , so auch bei der Regelung zur Verrechnung von Krankenhauskost mit dem Regelsatz . Eine Vielzahl von Sozialgerichten hat in diesem Jahr wenige Monate nach Inkrafttreten der ALG-II-Verordnung dem BMAS die nötige Rechtsetzungskompetenz in dieser Frage abgesprochen . Dieser Eingriff in die Leistungsauszahlung müsse durch ein Gesetz geregelt werden . Auch das Bundessozialgericht hat in der genannten Entscheidung deutliche Zweifel an der Rechtsetzungskompetenz des BMAS geäußert , obwohl es in seiner Entscheidung nicht über die neue ALG-II-Verordnung zu entscheiden hatte . Trotz dieser erdrückenden juristischen Niederlage ist das BMAS offenbar nicht bereit , sich die schweren handwerklichen Mängel der Verordnung einzugestehen und die rechtswidrige Verordnungsregelung zurückzunehmen . Aufgrund der nach wie vor bestehenden Rechtslage musste die Bundesanstalt für Arbeit in der Geschäftsanweisung Nr . 28 vom 20 . Juli 2008 die Leistungsbehörden anweisen , die Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht anzuwenden . Die Sozialgerichte werden weiterhin mit Klagen überhäuft , obwohl schon heute abzusehen ist , dass das Bundessozialgericht in letzter Instanz auch die neue Regelung zur Verrechung von Krankenhauskost auf den Regelsatz in der zum 1 . Januar 2008 gültigen ALG-II-Verordnung verwerfen wird . Ich bitte Sie , mit uns der Uneinsichtigkeit von Arbeitsminister Scholz ein Ende zu bereiten . Ich fordere Sie auf , unserem Antrag , die ALG-II-Verordnung im Sinne des Grundsatzes unbürokratischer , pauschalierter Leistungsgewährung zu überarbeiten , zuzustimmen .