Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Bericht der unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr liefert eine grundlegende Bestandsaufnahme der Situation der Bundeswehr und eine Fülle von Empfehlungen für unsere künftige Sicherheitspolitik . Die FDP-Bundestagsfraktion bedankt sich für diese Arbeit nachdrücklich bei den Mitgliedern der Kommission , insbesondere bei ihrem Vorsitzenden , Herrn Jacobsen . . Ich möchte an dieser Stelle festhalten : Diese Kommission war notwendig , und es war gut , daß die FDP diese Kommission gegen manche Widerstände hat durchsetzen können . . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion hat volles Verständnis dafür , daß angesichts der Dynamik der außenpolitischen Lage eine detaillierte und abschließende Empfehlung der Kommission bezüglich der Einbindung der Bundeswehr in zukünftige sicherheitspolitische Strukturen in Europa nicht möglich war . Wir begrüßen aber die geäußerten Forderungen nach sicherheits- und verteidigungspolitischer Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Rahmen sowie nach einer Sicherstellung der Bündnisund Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland über NATO-Verpflichtungen hinaus . . Die Kommission hat damit eindeutig deutlich gemacht , daß die Bundeswehr an internationalen Einsätzen im Rahmen der UN-Charta beteiligt werden sollte . Das ist eine Bestätigung für die Forderungen der FDP . Wir haben bereits im Mai letzten Jahres entsprechende Beschlüsse gefaßt . Hier wende ich mich ausdrücklich an die SPD , die in dieser Frage offensichtlich noch nicht so weit ist : Verschließen Sie sich diesem Votum der Kommission nicht . Stimmen Sie einer Grundgesetzänderung zu . Lösen Sie sich auch in dieser Frage aus Ihrer außen- und sicherheitspolitischen Isolation . . Sie müssen natürlich vorher klären , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , welcher Kanzlerkandidat in dieser Frage das Sagen hat . . Herr Kollege Kolbow , es geht hier nicht um kriegslüsterne Einsätze der Bundeswehr , wie Sie es darzustellen versucht haben . Es geht um Einsätze zur Friedenserhaltung , zur Friedenssicherung , aber auch zur Friedensherstellung . Das sollten Sie in Ihre weitere Diskussion einbeziehen . . Bei der Frage , welche Soldaten an solchen internationalen Einsätzen beteiligt sein sollten , hat sich die Kommission leider nicht einigen können . Ihr Minimalkonsens lautet : Dies kann Wehrpflichtige einschließen . Diese Frage muß also weiter diskutiert werden . Ich trete dafür ein , auch Wehrpflichtige zu solchen Einsätzen mitzunehmen . Ich plädiere allerdings dafür , eine Einverständniserklärung bei allen betroffenen Soldaten einzuführen , also auch bei Längerdienenden , wenn sie in die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr aufgenommen werden wollen . Ich will darauf hinweisen , Herr Kollege , daß es ähnliche Regelungen heute bereits bei den Luftlandeeinheiten gibt . Das könnte man also ohne weiteres übertragen . In der Frage der Wehrpflicht hat sich die Kommission mittelfristig für die Beibehaltung der Wehrpflicht von 12 Monaten ausgesprochen , langfristig dagegen gibt sie kein Votum ab . Bei weiterer Reduzierung der Bundeswehr solle aber die Option einer Freiwilligenarmee ernsthaft geprüft werden . Insgesamt , liebe Kolleginnen und Kollegen , besteht hier kein Entscheidungsbedarf . Aber die Frage der Wehrgerechtigkeit wird immer drängender . In der FDP wird derzeit intensiv über die Alternativen der Wehrpflicht , der allgemeinen Dienstpflicht und der Freiwilligenarmee diskutiert . Wir sind entschlossen , auf einem unserer nächsten Bundesparteitage hierzu eine Entscheidung zu fällen . Meine Damen und Herren , die Kommission empfiehlt weiter , die Streitkräfte über den Sanitätsdienst hinaus für Frauen zu öffnen . . Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung der Forderung der FDP . Wir fordern bereits seit etlichen Jahren eine Öffnung der Bundeswehr für einen freiwilligen Dienst von Frauen auch zum Dienst mit der Waffe . Entscheidend für die Kommission war , Frau Kollegin , daß berufliche Qualifzierungschancen in der Bundeswehr den Frauen nicht vorenthalten werden dürfen . Wir halten dies für ein wichtiges Argument . Wir haben hier einen Bereich , in dem wir den Frauen eine Gleichberechtigung verweigern . Dafür gibt es überhaupt keinen Grund . . Ich fordere auch hier insbesondere die SPD auf , diese Debatte ideologiefrei zu führen . Die Presseerklärungen der SPD zu dieser Frage zeichnen sich durch erschreckende Einseitigkeit aus . Ich frage die SPD : Mit welchem Recht wollen Sie eigentlich einer jungen Frau , die in der Bundeswehr Dienst leisten will , dieses verbieten . Auch hier ist eine Grundgesetzänderung nötig . Auch hier verweigert die SPD die Mitwirkung bei den notwendigen Schritten . . Meine Damen und Herren , die Kommission weist auf die Dringlichkeit einer neuen Reservistenkonzeption hin , nach der die Soldaten bedarfsgerecht ausgebildet werden . Die FDP fordert seit langem , diese Konzeption vorzulegen . Wir müssen auch den Reservisten eine Perspektive aufzeigen . . Fragen der Akzeptanz hat die Kommission aufgenommen und dazu viele gute Vorschläge gemacht . Über Aufgaben der Bundeswehr muß auch in der Schule neutral informiert werden . Leider ist dies nicht immer der Fall . Wehrpflichtige müssen auch vor Beginn ihres Dienstes mehr über ihre Aufgaben wissen . Auch die Bildungsarbeit der Parteien muß den Sinn des Wehrdienstes vermitteln . Meine Damen und Herren , für die Attraktivität des Berufs des Soldaten mahnt die Kommission eine größere Führerdichte an , ein altes Anliegen der FDP , das nun im Zuge der Verringerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann verwirklicht werden kann . Das Personalstrukturmodell 370 muß jetzt endlich umgesetzt werden . Wir sind bereit dazu . . Meine Damen und Herren , wenn wir in den aufgezeigten Bereichen nicht weiterkommen , kann die Bundeswehr schon sehr kurzfristig ihren Bedarf an freiwilligen Bewerbern nicht mehr decken . . Die FDP-Fraktion ist bereit , die intensiven Bemühungen des Verteidigungsministers zu unterstützen . Schließlich fordert der Bericht auch bessere Laufbahn- und Aufstiegschancen . Auch dies kann mit der Umsetzung des Personalstrukturmodells 370 erreicht werden . Meine Damen und Herren , die Kommission hat eine Vielzahl von bedenkenswerten Vorschlägen gemacht . Wir werden auch in der Zukunft darauf zurückgreifen und die Diskussion fortsetzen . Im übrigen kündige ich für die FDP an , daß wir es für möglich halten , zu gegebener Zeit auf der Grundlage des vorliegenden Berichts Folgegutachten in Auftrag zu geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich freue mich , daß sich die SPD zumindest in Ansätzen bemüht _ das ging aus dem Redebeitrag des Kollegen Kolbow hervor _ , mit uns den Konsens zu finden . Herr Kollege Kolbow , wenn das Zeichen dafür der gelbe Pullover sein sollte , den Sie heute tragen , . bin ich gern bereit , ein paar weitere gelbe Pu llover für die SPD zu spenden . Ich hoffe , daß Ihre Vorstellungen , Herr Kollege Kolbow , dann in Ihrer Fraktion Mehrheitsmeinung sein werden . Liebe Frau Kollegin Lederer , ein letzter Satz noch zu Ihnen : Nicht die Amerikaner haben den Golfkrieg begonnen , sondern der Irak durch die Besetzung Kuwaits Anfang August 1990 . . Die Alliierten haben sich in dieser Region für den Frieden eingesetzt , und dies auf der Grundlage von UN-Resolutionen . Dies sollten Sie nach eineinhalb Jahren endlich zur Kenntnis nehmen . Sie haben hier für die SED-Nachfolgeorganisation gesprochen . Ihre Partei hatte früher nur Feindbilder . Dies haben Sie bis heute _ auch hier wieder _ nicht ablegen können . Sie sollten Ihre Rede vielleicht noch einmal überprüfen . Vielen Dank . .