Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung nutzt die Chance der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr sowie des G-8-Vorsitzes , den afrikanischen Kontinent verstärkt in das Bewusstsein der Politik , der Wirtschaft und der Medien zu bringen . Wir wollen mit dem vorliegenden Koalitionsantrag die Grundlage für eine parlamentarische Diskussion , aber auch für die Begleitung des Prozesses in den nächsten Monaten schaffen . Wir von der Koalition werden in den nächsten Monaten einen weiteren Antrag zur Entwicklungspolitik einbringen . Viele in Deutschland und Europa kennen Afrika aufgrund einer zum Teil verzerrten und einseitigen Darstellung nur unter dem Begriff der sieben Ks : Konflikte , Korruption , Kriminalität , Kapitalflucht , Krankheiten sowie Natur- und Hungerkatastrophen . Es gibt derzeit elf bewaffnete Konflikte , von denen über 150 Millionen Menschen betroffen sind . Gerade in Darfur ist die Situation menschenverachtend und fast ausweglos . Korruption wird nicht selten als afrikanischer Tumor bezeichnet . Laut Transparency International liegen nahezu alle afrikanischen Länder auf dem Korruptionsindex bei drei Punkten , was sehr negativ ist . In diesem Zusammenhang ist es auch ein Verbrechen an den Menschen Afrikas , wenn es einigen afrikanischen Despoten weiterhin gelingt , ihre durch Korruption , Betrug , Erpressung , Plünderung öffentlicher Kassen und Raub zusammengestohlenen Dollarvermögen ungestraft ins Ausland zu transferieren . Ich bin deshalb der Bundeskanzlerin sehr dankbar , dass sie auf dem 24 . französisch-afrikanischen Gipfel in Cannes deutliche Worte zum Beispiel für den simbabwischen Diktator Mugabe gefunden hat . Hier muss Afrika selbst handeln . Insbesondere Südafrika darf sich von Mugabe nicht auf der Nase herumtanzen lassen . Das langsame Siechtum Simbabwes beginnt nun auch die bisher gute Entwicklung Südafrikas und seiner Nachbarländer zu gefährden . Wenn es so weitergeht , werden in wenigen Jahren weitere Teile der Bevölkerung Simbabwes ihre Heimat verlieren und nach Südafrika oder in andere Länder emigrieren . Hier droht nicht nur ein neuer Konflikt ; er weitet sich vielmehr gerade aus . Eben wurde die Bedrohung durch die Pandemie Aids angesprochen . Etwa 30 Millionen Menschen , also 6 Prozent der Bevölkerung , sind davon betroffen . Die Zahl der Aidswaisen in Afrika liegt derzeit bei etwa 12 Millionen und wird laut UNICEF in den nächsten drei Jahren auf 20 Millionen steigen . Auch Afrika wird bekanntlich nicht von Hunger- und Dürrekatastrophen verschont . Wir wissen das von Kenia , wo seit 2005 etwa 3 Millionen Menschen betroffen sind . Sie haben in den letzten Tagen die Überflutung von Teilen Mosambiks erlebt . Über 300 000 Menschen waren davon betroffen ; 100 000 Menschen sind obdachlos . Ich danke der Entwicklungshilfeministerin und dem Außenminister für ihr unglaublich schnelles Handeln . Innerhalb von vier Tagen wurden Mittel zur Verfügung gestellt , damit die Hilfsorganisationen vor Ort und auch unsere Durchführungsorganisationen arbeiten können . Ich begrüße es ausdrücklich , dass Sie zusätzlich 1 Million Euro für das nationale Institut für Katastrophenmanagement in Mosambik zur Verfügung gestellt haben . Aber es gibt auch ein ganz anderes , ein modernes Afrika , ein Afrika , das in den letzten Jahren in allen Bereichen enorme Anstrengungen unternommen hat und sich der Zukunft stellt . Dies umfasst Anstrengungen und deutliche Verbesserungen in den Bereichen der Bildungs- , Gesundheits- und Sozialpolitik sowie bei Menschenrechten und Good Governance . Deutschland und Europa müssen diese afrikanischen Bestrebungen jetzt deutlicher unterstützen . Bundespräsident Köhler hat recht , wenn er sagt , dass es an der Zeit ist , Afrika als Partner auf Augenhöhe zu betrachten . Der Schutz der Menschenwürde und die Förderung der Menschenrechte sind die Grundlage eines partnerschaftlichen Dialogs . Bei den Gesprächen mit unseren afrikanischen Partnern und Freunden muss es jedoch auch um die Grundwerte wie Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit gehen . Zu einer offenen und ehrlichen Partnerschaft gehört auch , gemeinsame , aber auch gegenteilige Interessen zu benennen . Meine Fraktion hat es sehr bedauert , dass es , als es im UN-Menschenrechtsrat um die Verurteilung der Regierung im Sudan ging , bei der ersten Abstimmung des Antrages des finnischen Ratspräsidenten im vergangenen Herbst fast einen Block afrikanischer Länder gegeben hat , die eine Abstimmung zulasten der Regierung in Khartoum verhindert haben . Wir begrüßen , dass es später zu einer Änderung gekommen ist . Aber es gab nur zwei afrikanische Staaten , die den finnischen Ratspräsidenten unterstützt haben . Das war falsch verstandene Solidarität afrikanischer Länder . Afrika darf nicht einfach als Ort einer ständigen Wohltätigkeitsveranstaltung gesehen werden , wie es von verschiedenen Seiten suggeriert wird . Afrika ist ein Kontinent , an dem und in dem die internationale Staatengemeinschaft vitale Interessen haben muss . Die Bestandserhaltung des afrikanischen Regenwaldes mit seinem Reichtum an Flora und Fauna ist von globaler Bedeutung und liegt im ökologischen Interesse . Der steigende weltweite Energieverbrauch und CO2-Ausstoß , die Erderwärmung und die Veränderung des globalen Klimas rücken Afrika immer stärker in den Fokus geostrategischer Politik . Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen über eine mögliche Klimakatastrophe zeigt deutlich , wie wichtig Afrika auch für das Klima in Mitteleuropa ist . - Danke , Frau Kollegin Koczy . Darüber hinaus droht Afrika die Gefahr weiterer Wüstenbildung , so die UN . Die fruchtbaren Landstriche am Kap , in Angola , in Simbabwe und in Mosambik könnten sich in den kommenden Jahrzehnten in Halbwüsten verwandeln , damit Lebensgrundlagen entziehen und somit neue Konflikte heraufbeschwören . Migrationsbewegungen größten Ausmaßes wären die Folge . Dass Afrika immer wieder in den Fokus energie- und rohstoffhungriger Staaten gerät , beweisen China und die USA . Aber auch Deutschland ist ein ressourcenarmes Land und sollte daher ein natürliches Interesse an den mineralischen und energetischen Ressourcen Afrikas haben . Wir müssen die afrikanischen Regierungen unterstützen , damit der Abbau dieser Ressourcen auf umweltverträgliche Weise erfolgt und vor allem die Menschen Afrikas davon profitieren . Es kann und darf nicht sein , dass nur wenige Kleptokraten und unverbesserliche Diktatoren den Nutzen aus dem Abbau , lassen Sie mich sagen : aus dem Raubbau von Rohstoffen haben . Die afrikanischen Länder müssen dabei unterstützt werden , ihre Rohstoffe zertifiziert abzubauen und die daraus erzielten Gewinne transparent in den jeweiligen Staatshaushalt fließen zu lassen . Die positive Vorreiterrolle Botswanas zeigt , dass dies möglich ist und der Entwicklung des Landes und damit der Bevölkerung dient . Der Initiative für einen transparenten Rohstoffabbau , EITI , gebührt deshalb unsere volle Unterstützung . Zur Ehrlichkeit mit Partnern gehört : Deutschland hat als Exportland selbstverständlich auch wirtschaftliche Interessen in Afrika . Die afrikanische Wirtschaft wuchs im Jahr 2005 um durchschnittlich knapp 5 Prozent , im Jahr 2006 um 6 Prozent . Dennoch zeigt der mit 2 Prozent sehr geringe Anteil Afrikas am Welthandel , dass viele Länder den Anschluss an die weltwirtschaftliche Entwicklung noch finden müssen . Wir müssen uns - ich sage das bewusst mit Blick auf unser Bundeswirtschaftsministerium - mit einer Wirtschafts- und Investmentstrategie stärker in diesen Prozess einbringen . Wir können dazu beitragen , dass sich Schwellenländer zu Ankerländern entwickeln . Es gibt viele Länder wie Angola , Botswana , Namibia , Mosambik , Tansania oder Ruanda , die in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine wichtigere Rolle spielen könnten . Spätestens seit dem 11 . September 2001 rücken fragile und instabile Staaten als Rückzugsräume für Terroristen und nichtstaatliche Gewaltakteure immer mehr ins Blickfeld sicherheitspolitischer Überlegungen . Wir müssen uns für Frieden und Sicherheit für die Menschen in Afrika einsetzen ; denn Deutschland hat nicht nur ein humanitäres , sondern auch ein großes sicherheitspolitisches Interesse an stabilen politischen Verhältnissen in Afrika . Es liegt weder in unserem noch im afrikanischen Interesse , wenn Gefahren und Bedrohungen , die von unserem Nachbarkontinent ausgehen , zu Sicherheitsrisiken führen . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Strategien zum Aufbau einer afrikanischen Truppe unter dem Einsatz der Afrikanischen Union , die dafür sorgen soll , dass Afrika bei Krisenherden selbstverantwortlich handeln kann .