Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es steht außer Frage , daß die Überführung der für bundesdeutsche Verhältnisse chaotischen Altersversorgung in der ehemaligen DDR eines der Glanzstücke des Managements der deutschen Einigung war . Nichts ist so individuell wie der Lebensweg des einzelnen , der im Rentenrecht im Spiegel der Beiträge bewertet wird . Um den anspruchsberechtigten Rentnern in den neuen Bundesländern unverzüglich Versorgungsbezüge auszahlen zu können , die einen adäquaten Lebensstandard sicherten , mußte pauschaliert werden , was nicht zu pauschalieren ist . Auch diejenigen , denen man verwehren wollte , erneut Profiteure ungerechtfertigter Vergünstigungen des ehemaligen Regimes werden zu können , mußten pauschal ausgegrenzt werden . Die davon betroffenen Bürger der ehemaligen DDR , denen man auf Grund der Bestimmungen im Einigungsvertrag wegen Staatsnähe die Versorgungsleistungen kürzen wollte , sind natürlich keine - damals wohl eher emotional definierte - homogene Gruppe , die man mit einer pauschalen Regelung erfassen könnte . Ich denke , das müssen wir ändern . Die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht müssen abgebaut werden . . Die Gründe für Zusatz- oder Sonderversorgung in der DDR waren höchst vielfältig und unsystematisch und längst nicht nur mit Staatsnähe zu definieren . In diesem Personenkreis finden sich z . B . Wissenschaftler , Ingenieure , Techniker , staatsangestellte Ärzte oder Schulleiter . Ich würde die Grenze bei der Bezirksebene , teilweise sogar bei der Ministerialebene ziehen . Es handelt sich also um einen Personenkreis , der dieser Gruppe in der jetzigen Regelung auf Grund erhöhten Gehaltes zugeordnet ist . Darunter finden sich auch die Versicherten , die ihre Rentenversicherung mit einer freiwilligen Zusatzversicherung und selbst zu zahlenden eigenen Beiträgen aufbessern wollten . Problematisch wird es - das sage ich hier in aller Deutlichkeit - bei der Personengruppe , die unmittelbar politische Verantwortung getragen hat , z . B . Mitglieder des Zentralkomitees , des Politbüros , auch des Staatsrates und hauptamtliche Mitarbeiter des MfS . Deshalb finde ich den Vorschlag von Frau Fischer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus diskutierenswert . Viele von uns haben in der Vergangenheit Briefe erhalten , in denen durchaus glaubhaft berufliche Schicksale von Personen geschildert werden , die absolut keine staatstragenden Funktionen hatten . Aber selbst wenn das der Fall wäre , ist das Rentenrecht , weil wertneutral , das ungeeignete Instrument , unerledigte Abrechnung an der vermeintlich staatstragenden Klasse zu üben . . Der gewaltfreie Prozeß der Wende von 1989 wollte gerade das nicht . Er wollte kein politisches Scherbengericht , das pauschal Rache nimmt . . Deshalb muß die Ungerechtigkeit in Einzelfällen aufgehoben und endlich Rechtsfrieden hergestellt werden . Die Schuldfrage im strafrechtlichen Sinne ist einzelfallbezogen in rechtsstaatlichen Verfahren zu klären . . Das Rentenrecht ist hierfür aus seiner Systematik heraus nicht das geeignete Mittel - ja , ich halte es sogar für ein unzulässiges Mittel . . Die Sozialpolitiker der FDP-Fraktion haben die pauschale Versorgungskürzung auf Grund der unterstellten Staatsnähe von Anfang an für falsch und bedenklich gehalten . Vor allem Dieter-Julius Cronenberg sah die traditionell gehütete Wertneutralität der beitragsbezogenen Rente massiv verletzt . . - Die Wandlung der Anschauungen bei den Sozialdemokraten hat Herr Dreßler vorhin klar gezeigt . . Das ist ja auch verständlich . Wir befinden uns in einem Prozeß , in dem sicherlich alle dazugelernt haben . . . Auch in der Sachverständigenanhörung während der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs zum Renten-Überleitungsgesetz ist deutlich gemacht worden , daß eine Entgeltbegrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist , da sie eine dem Sozialversicherungsrecht eigentümliche Beschränkung darstellt . Weitergehende generelle Einschränkungen der Leistungen an die Angehörigen spezifischer Berufsgruppen stießen in dieser Anhörung wegen der verfassungsmäßig gebotenen Trennung von Straf- und Sozialrecht allerdings auf erhebliche Bedenken . Selbst für die individuelle Kürzung sehe ich keine ausreichende Rechtsgrundlage . Vor allen Dingen verbietet sich diese Praxis meines Erachtens bei der Behandlung der freiwilligen Zusatzrente - unabhängig von anderen bestehenden Zusatzversorgungen - , weil für sie tatsächlich individuelle Beiträge von den Versicherten gezahlt wurden . . Nach intensiver Vorarbeit der ostdeutschen Landesverbände meiner Partei und schließlich einschlägigen Beschlüssen der Parteigremien haben wir in den Koalitionsvereinbarungen eine Überprüfung der Rentenüberleitung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in den Bundesländern festgeschrieben . . Ich erspare mir aus Zeitgründen die genaue Formulierung ; sie ist jedem bekannt . Die besondere Problematik der gravierenden Ost-West-Unterschiede in den Bezügen derjenigen Rentenbezieher , die in der ehemaligen DDR in beamtenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen oder in dem öffentlichen Dienst vergleichbaren Stellen erwerbstätig waren , ist dringend regelungsbedürftig . Das geht nicht ohne die Beteiligung der neuen Bundesländer an der Lösung dieser Problematik . . Die neuen Bundesländer sind bisher durch die Rentenüberleitung von der Zahlung von Pensionsleistungen quasi freigestellt . Der Bundesarbeitsminister hat noch im vergangenen Jahr die Regierungen der neuen Bundesländer angeschrieben und gebeten , ihm ihre Modifizierungswünsche mitzuteilen . Bisher ist von keiner dieser Landesregierungen eine konstruktive Antwort eingegangen . Zum Renten-Überleitungsgesetz sind noch verschiedene Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig , die im Laufe dieses Jahres entschieden werden . Ich hoffe , daß die entsprechenden Entscheidungen rechtzeitig vorliegen werden , damit sie bei der Neufassung bzw . der Novellierung berücksichtigt werden können . Wenn die Anzahl der Betroffenen im Vergleich zu den durch die Rentenregelung insgesamt Begünstigten auch einen geringen Umfang hat , so ist jeder ungerecht behandelte Einzelfall eine besondere Härte , die unverzüglich gemildert werden muß .