Partei: FDP
Es ist doch ein gutes Zeichen , wenn in diesem Zusammenhang ein Mann spricht . _ Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin , elf Monate nach Amtsantritt dieser Regierung zeigt sich für viele Bürger deutlich : Sie haben viel versprochen und wenig gehalten . . Auch im Etat des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist das leider nicht anders . Der von Rotgrün groß angekündigte sozialpolitische Quantensprung ist einfach nicht zu erkennen . . Frau Ministerin , im Gegensatz zu den in Sie gesetzten Erwartungen hat zum Beispiel die Frauenpolitik für Sie offenbar nicht den Stellenwert , wie er großartig in Glanzbroschüren prophezeit wird . Wenn das stimmt , was der Focus diese Woche berichtet , nämlich daß in Zukunft in Fragen von frauenpolitischer Bedeutung kein Einvernehmen mehr mit dem Frauenministerium erzielt werden muß . und daß in Kabinettsvorlagen auch die obligatorische Auflistung der Folgen für Frauen entfällt ,  dann wird die bisherige Auffassung von Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe , als Aufgabe aller Ressorts , aufgegeben , und die ohnehin geringen Einflußmöglichkeiten der Frauenministerin werden enorm beschnitten . . Offenbar setzt der Bundeskanzler auf Frau ohne Power , statt auf Frauenpower . . Ihr Programm Frau und Beruf verkaufen Sie als Aufbruch in der Gleichstellungspolitik und als umfassendes gleichstellungspolitisches Arbeitsprogramm . Aber angesichts eines Zuwachses von gerade 2 Millionen DM gegenüber dem laufenden Jahr ist dies schlicht heiße Luft . Ausgaben in Höhe von ein paar tausend Mark mehr für den Frauenrat bzw . für Pro Familia ist lediglich Klientelpflege , aber kein gestalterisches Konzept für eine neue Politik . . _ Frau Schewe-Gerigk , wir Liberale unterstützen das Ziel , Frauen zu wirklicher Gleichberechtigung in Führungsstrukturen von Politik , Wirtschaft und Gesellschaft zu verhelfen . Dieses Ziel ist aber nicht durch solche rhetorischen Blasen zu erreichen , sondern nur durch ein gesellschaftliches Konzept , das den Realitäten Rechnung trägt . . Frau Ministerin , Sie haben die schwere Aufgabe , zu sparen . Wir Liberale erkennen das an . Wir haben im Gegensatz zur SPD schon vor der Wahl gesagt , daß man sparen muß . Wir unterstützen Sie , wenn Sie sich jetzt der unvermeindlichen Tatsache stellen , daß wir leider auch im Bereich der sozialen Leistungen Einschnitte vornehmen müssen . Den Großteil der in Ihrem Etat eingesparten 800 Millionen DM erreichen Sie durch die stärkere finanzielle Beteiligung der Zivildienststellen sowie durch die Verkürzung des Zivildienstes . Auch wir unterstützen die Verkürzung des Zivildienstes . . Was wir nicht unterstützen , ist , daß Sie aus rein fiskalischen Zwängen Zivildienstplätze wegrationalisieren , ohne den davon betroffenen sozialen Einrichtungen irgendeine Hilfe zur Bewältigung der dadurch entstehenden Belastungen zukommen zu lassen . . Sie lassen Altenheime , Behindertenanstalten oder ambulante Pflegedienste mit diesen Problemen allein . Hier fehlt ein Konzept . Sparen muß verbunden sein mit Gestalten . . Sie aber gestalten nicht , sondern verunsichern die Menschen , die sich dem Dienst an der Gesellschaft widmen . Auch die Senioren werden von dieser Regierung verunsichert . Vor der Wahl brandmarkte die SPD die Absenkung des Rentenniveaus als unsozial , verteufelte den demographischen Faktor , beschwor , es werde bei den Renten keine Abkopplung von der Nettolohnentwicklung geben . Jetzt machen Sie trotz Versprechen des Bundeskanzlers genau das Gegenteil . Bereits in zwei Jahren soll das Rentenniveau auf einen Beitrag abgesenkt werden , den wir in der alten Bundesregierung im Laufe von 15 Jahren moderat und für alle Betroffenen kalkulierbar und berechenbar erreichen wollten . . An Stelle der bisherigen Berechenbarkeit tritt Willkür . Mit dieser üblen Wählertäuschung verunsichern Sie aber nicht nur Rentner , sondern auch junge Menschen . . Wo war Ihr Protest , Frau Ministerin ? . Ich sage als einer aus dem Osten : Die Senioren in den neuen Bundesländern werden durch diese Rentenkürzung nach Kassenlage besonders benachteiligt . Erstens : Sie werden schon bei der Ökosteuer überverhältnismäßig geschröpft , weil sie von der damit einhergehenden Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren können . Zweitens : Mit dieser Willkürmaßnahme wird die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau unterbrochen . Drittens : In der ehemaligen DDR gab es im Unterschied zum Westen kaum eine Möglichkeit , durch Betriebsrenten und Vermögenseinkünfte zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben . . Deshalb muß statt über Rentenkürzung eigentlich über eine schnellere Anpassung der Bezüge der Rentner im Osten an das Westniveau nachgedacht werden . Die Rentner müssen jetzt befürchten , zur Verfügungsmasse rotgrüner Haushaltspolitik zu werden . Neben der Gerechtigkeitslücke , meine Damen und Herren von der SPD , haben Sie eine Glaubwürdigkeitslücke aufgerissen , indem Sie feste Wahlversprechen nach der Wahl ungeniert wieder einkassiert haben . . Scheinheilig ist auch die Familienpolitik der Bundesregierung . Die SPD hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besteuerung der Familien mit großen Versprechungen für die finanzielle Besserstellung der Familie begrüßt . Auch diese Maßnahmen sind offenbar dem Sparzwang zum Opfer gefallen . . Sie haben auf Anfrage selbst zugegeben , Frau Ministerin , daß es durch Ihre Neuregelung des Familienlastenausgleichs zu Benachteiligungen Alleinerziehender kommen kann . Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 60 000 DM und zwei Kindern haben durch Ihre Neuregelung monatlich 100 DM weniger in der Haushaltskasse . . So sieht sozialdemokratische Familienentlastung aus . . _ Ich weiß nicht , was es da zu lachen gibt ,