Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Plenum des Deutschen Bundestages befaßt sich nach dem Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , dem Rentenangleichungsgesetz , dem Einigungsvertrag , dem Rentenüberleitungs- sowie dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz nun schon zum sechsten und hoffentlich letzten Mal mit einem Sachverhalt , der nicht nur bei den Abgeordneten , sondern auch in der Öffentlichkeit ganz gehörig Emotionen freisetzt . Einen ersten Eindruck davon konnten wir in der bisherigen Debatte gewinnen . Ich meine die Regelung des Renten- Überleitungsgesetzes , welches die Rentenhöhe der Zusatz- und Sonderversorgten der ehemaligen DDR begrenzt . Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es gute Gründe , diese Thematik nunmehr abschließend _ so hoffe ich _ zu regeln . Unser Antrag auf Drucksache 13/2546 versteht jedoch im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD unter einer abschließenden Regelung nicht , alle zu Lasten von Millionen ehemaliger DDR-Bürger erworbenen Rentenbiographien nachträglich zu sanktionieren . Das wollte ich im Mai 1993 nicht , als ich mich mit drei weiteren Mitgliedern meiner Fraktion damals gegen unseren eigenen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Rentenüberleitung aussprach . Das möchte ich auch heute noch nicht . Ich stehe noch zu meiner Aussage vom Mai 1993 , daß das Rentenrecht das ungeeignetste Mittel der Unrechtsbereinigung ist . Solange jedoch SED- und Stalinismusopfer noch um ihre Rehabilitierung ringen , solange Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einen vergeblichen Kampf mit Amtsärzten und Gutachtern um die Anerkennung gesundheitlicher Spätfolgen aus politisch begründeten Kerkerjahren führen und _ vor allem _ solange die dafür Verantwortlichen gegenüber den von ihnen Drangsalierten kein einziges Wort der Entschuldigung gefunden haben , werde ich mich gegen Höchstrenten für ehemalige DDR- Spitzenfunktionäre und Stasibüttel wehren . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sehen das leider anders . Dennoch erkennen wir den dringenden Novellierungsbedarf beim Renten- Überleitungsgesetz . Ohne dessen bisherige Verfassungsmäßigkeit anzweifeln zu wollen , ist es nach 5 Jahren deutscher Einheit doch einfach so , daß wir mit dem nötigen zeitlichen Abstand auch zu einer differenzierteren Beurteilung der Verantwortlichkeiten in der ehemaligen DDR kommen können . Ich finde , daß dies zur Verwirklichung der inneren Einheit unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist . Dies erreichen Sie , verehrte Damen und Herren der Opposition , mit Ihrem Gesetzentwurf auf keinen Fall . Es ist ein Hohn , wenn Sie einem Generaloberst der Stasi , der seit Januar 1990 Rentner ist , eine Rente von 4 454 DM monatlich zahlen wollen . . _ Das würde sich aus diesem Gesetzentwurf ergeben . _ Das sind 2 800 DM mehr , als dem Arbeitnehmer an Rente zusteht , der in der ehemaligen DDR im gleichen Zeitraum stets Höchstbeträge zur Sozialversicherung gezahlt hat . Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein ! Wenn Ihnen jedoch das Feeling für die Befindlichkeiten der Bevölkerung in Ost und West schon gänzlich abhanden gekommen sein sollte , bin ich gern bereit , Ihnen einige Briefe zukommen zu lassen , die ich in dieser Frage erhalten habe . Wahrscheinlich haben wir andere Briefschreiber , verehrte Frau Mascher , als Sie . Sie haben 3 000 Briefe bekommen . Wenn Sie dann nicht das Feeling dafür haben , was die Bevölkerung tatsächlich will , dann können Sie mir leid tun . Dann stelle ich Ihnen gern einen Teil meiner Briefe zur Verfügung . . Ihr erst jüngst wieder ganz deutlich erkennbarer Drang nach Harmonie mit den SED-Nachfolgern , der PDS , kann doch nicht so schrankenlos sein , daß Sie jedes Rechtsempfinden über Bord werfen wollen . . Wieso wollen Sie die in der ehemaligen DDR erdienerten und speichelleckerisch erworbenen Spitzengehälter und Privilegien von SED- und Stasi-Größen ohne Not nun auch noch mit Spitzenrenten belohnen ? Das machen wir einfach nicht mit . . Wir dagegen wollen erreichen , daß Ansprüche oder Anwartschaften aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in voller Höhe berücksichtigt werden , soweit dies in der Rentenversicherung der ehemaligen DDR versicherbar war .