Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben es gehört: Die Arbeit im Petitionsausschuss ist eine herausragende für unser Parlament. Tagtäglich dürfen wir uns als Mitglieder in immer wieder neue Themenbereiche einarbeiten und hineindenken, wie ich es in dieser Vielfalt in keinem anderen Ausschuss erlebe. Wenn ich als Abgeordneter den Bürgern in ganz vielen Fällen direkt und häufig persönlich helfen kann, ist dies wohl die schönste und auch befriedigendste Aufgabe, die man in unserem Parlament als Abgeordneter erleben darf. Bürger aus allen – allen! – Wahlkreisen unserer Republik wenden sich mit ihren Petitionen an uns Abgeordnete, damit wir ganz konkret ihr Anliegen persönlich zur Kenntnis nehmen und – das wird natürlich erwartet – in ihrem Sinne lösen. Dies gelingt nicht immer, aber, wie wir eben von der Kollegin Steinke gehört haben, viel häufiger, als man denken mag. Es ist eben die Bürgernähe, die die Arbeit dieses Ausschusses auszeichnet. Sie haben es gesagt, Frau Präsidentin: Jedermann hat das Recht, wie es in Artikel 17 des Grundgesetzes geschrieben steht, sich mit einer Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wenden. Wir Abgeordneten erfahren so aus erster Hand, wo sprichwörtlich der Schuh drückt, und erhalten auch Impulse für die Gesetzgebung. Gerade weil wir aus allen Wahlkreisen der Republik Petitionen erhalten, würde ich mich freuen, wenn die Arbeit des Ausschusses ein wenig mehr gewürdigt würde, als dies manches Mal der Fall ist. Es ist sicherlich ein Fortschritt, dass wir die Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses im Anschluss an die Debattenkernzeit führen und nicht, wie ich es auch schon erlebt habe, zu später Stunde. Allerdings sage ich auch in aller Deutlichkeit, dass eine Debatte, in der es um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geht, in die morgendliche Kernzeit gehört, um deutlich zu machen, dass die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns dieses Hauses stehen. 61 Petitionen erhielt der Deutsche Bundestag im Jahr 2014 durchschnittlich pro Werktag. Insgesamt waren es 15 325 Eingaben. Bei so vielen Petitionen muss man natürlich einiges an Arbeit leisten, um den Durchblick nicht zu verlieren. Damit wir die zahlreichen Petitionen trotzdem bewältigen können, legen sich unser Ausschussdienst und unsere Mitarbeiter bei der Vorbereitung mächtig ins Zeug. Deshalb steht an dieser Stelle unser Dank für die ausgezeichnete Arbeit unseres Ausschussdienstes, unserer Mitarbeiter, die unermüdlich, häufig weit über die Erfüllung eines normalen Arbeitsvertrages hinaus, für die Menschen bei uns im Land im Einsatz sind. Viele dieser Petitionen machen uns sehr nachdenklich; denn oftmals enthalten sie nämlich nicht nur rein fachliche Anmerkungen oder Kritikpunkte. Häufig schildern Betroffene ihre persönlichen Schicksale und wenden sich nahezu hilfesuchend an ihr Parlament. Als ein besonderes Beispiel möchte ich hier eine Petition erwähnen, in der berechtigterweise moniert wurde, dass es nicht angehen könne, dass ehemalige Mitarbeiter der Stasi beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes arbeiten, obwohl dies bereits seit vielen Jahren bekannt ist. Meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass Opfer der Stasi, die unsere Jahn-Behörde aufsuchen, nunmehr 25 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Angst haben müssen, in der Stasiunterlagenbehörde ihren früheren Peinigern über den Weg zu laufen. Wir Koalitionäre finden, dass die Forderung dieses Petenten mehr als berechtigt ist. Daher haben wir die Kulturstaatsministerin aufgefordert, diesem Missstand umgehend entgegenzuwirken. Sie sehen hieran: Der Petitionsausschuss ist weit mehr als nur der Kummerkasten des Deutschen Bundestages. Allerdings möchte ich kritisch anmerken, dass eine Vielzahl der Petitionen politisch motiviert ist und von bezahlten Mitarbeitern von Verbänden eingereicht wird. Viele Eingaben sind inhaltsgleich zu parallel stattfindenden Bundestagsdebatten. Deshalb sage ich ganz deutlich: Der jeweilige Fachausschuss des Bundestages ist der richtige Ort, um solche Themen zu behandeln – nicht der Petitionsausschuss. Leider – diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – benutzen Sie den Petitionsausschuss zuweilen gerne als Spielball für parteitaktische Spielchen. Der Petitionsausschuss ist aber kein Ort für Spielchen, und damit wird uns Zeit und Energie geraubt, die wir den Bürgern und ihren Anliegen widmen sollten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes klarstellen – das ist von Frau Steinke schon gesagt worden, aber es kann gar nicht oft genug gesagt werden –: Bei uns im Petitionsausschuss macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Einzel- oder eine Massenpetition handelt. Man hört und liest nahezu ausschließlich von Massenpetitionen mit Tausenden von Mitzeichnungen, sodass in der Öffentlichkeit allzu leicht der Eindruck entsteht, dass eine Petition nur dann überhaupt erfolgreich sein kann, wenn sie möglichst viele Unterstützer findet. Dem ist – auch Frau Steinke hat das gesagt – definitiv nicht so. Vom Petitionsausschuss wird jede Petition angenommen, geprüft und beschieden. Das ist uns wichtig. Herzlichen Dank an alle Fraktionen für die gute, sachlich und menschlich angenehme Zusammenarbeit! Danke schön.