Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , um im Vorfeld des Klimagipfels von mir aus noch einmal deutlich zu machen , daß ich Umweltpolitik nicht als ein Aliud zur Wirtschaftspolitik verstehe , sondern daß aus meiner Sicht Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zwei Seiten ein und derselben Medaille sind . . Und das gilt eben nicht nur für die Wirtschaftspolitik in diesem Land , sondern ebenfalls für eine immer wachsende Zahl , für eine Mehrheit der Unternehmen in diesem Lande , die begriffen haben _ das war nicht immer so , das muß man zugeben _ , daß Umweltpolitik eben nicht mehr nur ein lästiger und kostentreibender Bestandteil , eine kostentreibende Begleiterscheinung des Produktionsprozesses ist , sondern daß es darauf ankommt , die Belastung der Umwelt im Produktionsprozeß verantwortungsvoll zu senken und gleichzeitig die immensen Chancen wahrzunehmen , die sich für uns durch neue Technologien und durch die Tatsache ergeben , daß wir durch die Anwendung dieser Technologien und ihren Export zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können . . Meine Damen und Herren , es liegt nahe , daß ein liberaler Wirtschaftsminister dabei auf Selbstverpflichtungen und marktwirtschaftliche Instrumente , auf marktwirtschaftliche Wirkungsmechanismen in der Umweltpolitik setzt . Wir sind für die Steuerungsfunktion der Kosten und der Preise in der Umweltpolitik . Wir sind für Selbstverpflichtung . Wir wollen , daß die Zertifikatslösung , über die viel geredet wird , aber die sich noch nirgendwo hat richtig anwenden lassen , in diesem Lande , das eine Vorreiterfunktion hat , angewendet wird . . Wenn ich von Wirkungsmechanismen der Kosten und Preise spreche , dann denke ich an unser Kreislaufwirtschaftsgesetz , an das , was wir dort vereinbart haben und in den Verordnungen zur Ausfüllung dieses Gesetzes noch vereinbaren werden . Wenn ich von Selbstverpflichtungen rede , dann denke ich u . a . an die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge . Dies ist von Ihnen unter Hinweis auf den Bezugszeitraum 1987 immer wieder kritisiert worden . Meine Damen und Herren , das ist die größte und umfassendste Selbstverpflichtungsaktion , die von der deutschen Wirtschaft , von der Wirtschaft überhaupt abgegeben worden ist . Wir sollten das begrüßen und anerkennen . Das ist Umweltpolitik , wie wir sie uns wünschen . . Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zur CO2-Minderung machen . Wir stehen zu der CO2-/Energiesteuer in diesem Lande , meinen aber , daß sie dann am wirkungsvollsten ist , wenn sie zumindest europaweit _ besser : weltweit _ durchgesetzt wird . Deshalb bemühen wir uns darum . . _ Frau Fuchs , das ist keine Ausrede ; ich spreche gleich noch darüber . Aber ist es Ihr Interesse , daß wir uns auf eine kleine Region beschränken ? Unser In- . noch : Bundesminister Günter Rexrodt teresse muß sein , daß das europaweit durchgesetzt wird , daß das in allen Industriestaaten Platz greift . . Erst dann , wenn wir auf dieser Ebene nicht weiterkommen sollten _ was ich sehr bedauern würde _ , müßten wir uns über einen nationalen Alleingang unterhalten . . _ Hören Sie doch bitte zu ! Wir müssen uns bei einem nationalen Alleingang , zu dem ich stehe , ganz genau überlegen , wie wir das angehen . Es kann nämlich nicht in unserem Interesse liegen _ ich nenne ein Beispiel _ , unsere Stahl- oder Chemieindustrie zu zerschlagen . Die Nachfrage nach Stahl oder nach chemischen Produkten wird weltweit nicht zurückgehen . Der Erfolg wird sein : Wenn unsere Stahlindustrie zerschlagen wird , wird der Stahl an anderer Stelle gekocht werden , dann aber nicht mit unseren Umweltstandards , sondern mit sehr viel niedrigeren . . Deshalb müssen wir diesen nationalen Alleingang mit Maß und Verstand angehen , wenn es denn dazu kommt . . _ Ich sage doch gerade , daß wir etwas tun wollen . Seien Sie doch so freundlich und hören zu ! . Wir müssen das möglichst europaweit durchsetzen _ wenn dies nicht möglich ist , dann so , daß dabei wirklich etwas herausspringt . Lassen Sie mich dazu noch einen Aspekt anführen : Ich will das gar nicht als Vorwand dafür nehmen , daß wir weniger tun . Ich plädiere für ein Vorgehen mit Verstand : Wir betreiben manchmal einen Aufwand in Millionenhöhe , der die Umweltbelastung in unserem Lande nur marginal verringert . Wir könnten in anderen Ländern mit einem Bruchteil des Geldes etwas bewirken , das auf ein Vielfaches an Umweltschutz hinausliefe , wenn wir an der richtigen Stelle ansetzen würden .