Partei: CDU/CSU
Im Zuge des raschen Fortschritts und wachsender Möglichkeiten in der medizinischen Forschung gibt es ständig neue Therapieansätze und Diagnoseverfahren, die Heilung von bisher nicht oder nur begrenzt heilbaren Erkrankungen ermöglichen oder zumindest in Aussicht stellen. Manche dieser Entwicklungen werfen ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen nach den voraussichtlichen Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft auf, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen im Bereich der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Uns allen ist die Spannung zwischen Stammzellforschung und Embryonenschutz präsent. Solche Fragen berühren unser Verständnis von Gesundheit, Krankheit, Behinderung sowie unsere verfassungsrechtliche Verantwortung für den Schutz der Würde des Menschen. Hier handelt es sich um einen vielfältigen Themenkreis, der zum Beispiel die Möglichkeiten und Grenzen Zu Protokoll gegebene Reden der Medizin an der Schwelle zwischen Leben und Tod, der Organspende, die Frage des Verhältnisses von Aufwand und Erfolg einzelner Behandlungen auch im Blick auf die Kosten und damit einhergehend die Verteilung von Gesundheitsgütern oder auch Rechte und Pflichten beim Impfen berührt. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Abbruch künstlicher Ernährung während eines Wachkomas erinnert uns aktuell an die Tragweite und Schwierigkeit derartiger Fragen. Es ist notwendig, dass diese Themen, die unsere ethische Haltung zu Gesundheit, Krankheit und Behinderung berühren, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrgenommen und thematisiert werden. Begleitet und beraten werden wir seit 2007 bei der Bearbeitung und Erörterung solcher Fragen vom Deutschen Ethikrat. Dieses Gremium, das bewusst ohne Mitglieder aus dem Kreis der Abgeordneten eingerichtet wurde, hat die Aufgabe, dem gesamten Parlament in aktuellen Fragen der Lebenswissenschaften zur Verfügung zu stehen. Unsere Fraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es dafür keiner weiteren parlamentarischen Institution bedarf, die eine Art „Scharnierfunktion“ innehätte, indem sie etwa aktuelle bio- und medizinethische Themen sammelt, um sie dann an den Deutschen Ethikrat weiterzuleiten. Ich denke, dass die Möglichkeiten eines solchen Beirats von manchen seiner Befürworter überschätzt werden. Im Unterschied dazu brauchen wir einen direkten Dialog zwischen den Mitgliedern des Deutschen Ethikrats und dem Parlament. Hierfür ist aber keine „Vorinstanz“ nötig. Unser Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einmal gesagt, dass wir – alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages – kein Interesse daran haben können, dass der Eindruck entsteht, es gäbe im Parlament nur eine kleine Anzahl von Ethikexperten, aber der große Rest sei bei ethischen Fragen entweder nicht interessiert oder indifferent. Ein Parlamentarischer Beirat erweckt jedoch genau diesen Eindruck, da nur eine begrenzte Anzahl von Abgeordneten aller Fraktionen in diesem Gremium zusammenarbeiten würden. Es gibt, wie schon erwähnt, eine Vielzahl von ethischen Themen, die wir in diesem Hause aufgreifen und bearbeiten müssen. In der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Mehrzahl der Themen aufgrund ihrer hohen Komplexität in die Zuständigkeit mehrerer Fachausschüsse fallen. Daher ist eine fachliche Befassung und eine intensive ressortübergreifende Bearbeitung im gesamten Deutschen Bundestag statt in geschlossenen Zirkeln erforderlich. Somit ist es sinnvoll, den Kontakt und die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat zu intensivieren, sozusagen den Ethikrat auf direktem Wege anzusprechen. Mit dem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrates hat der Deutsche Bundestag festgelegt, dass das Parlament aus sich heraus den Ethikrat um Stellungnahmen bitten kann. In ethischen Fragen sind wir alle in diesem Parlament dazu verpflichtet und dafür verantwortlich, sich gewissenhaft und sehr genau abwägend mit jedem einzelnen Thema zu befassen. Zur Gewissensbildung können wir die Stellungnahmen und Empfehlungen des Deutschen Ethikrates heranziehen. Unser Urteil müssen wir jedoch auf Grundlage unserer eigenen ethischen und moralischen Vorstellungen und Wertungen bilden.