Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben vor 14 Tagen schon einmal über Hilfe für Bosnien für den bevorstehenden Winter gesprochen . Wir sprechen heute über ein ganzes Paket von zusätzlichen Hilfsmaßnahmen und beschäftigen uns mit zwei Regionen , die uns auf völlig ungewohnte Weise Abend für Abend mit apokalyptischen Bildern versorgen , und zwar in einer Form , wie sie vor uns möglicherweise noch niemand gesehen hat . Ich möchte daran erinnern , weil wir als Abgeordnete ja für die Öffentlichkeit da sind . Das hat es noch nicht gegeben , daß man vom Sterben von Menschen , vom Quälen von Menschen Abend für Abend Fotos und Filme sehen kann . Über den 30jährigen Krieg haben wir einige literarische Zeugnisse , und unser Bild vom 20jährigen Krieg ist durch diese Literatur entstanden . Von Auschwitz haben wir nach Öffnung der Tore vielleicht zehn Fotos . Mehr Bilder haben wir nicht . Und jetzt erlebt die Generation unserer Kinder Abend für Abend eine Bildhaftigkeit , wie sie sie in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben hat . Es geschehen diese Verbrechen , und wir müssen es jetzt in einer merkwürdigen Distanz aushalten , an diesem Schrecken teilzunehmen und hilflos zu sein . Dies ist wahrscheinlich auch für die öffentliche Kultur unseres Landes eine neue Qualität . Darauf mache ich am Anfang aufmerksam , weil wir es in beiden Regionen , in Somalia und im ehemaligen Jugoslawien , mit der Zerstörung von Staatlichkeit und mit der Zerstörung politischer Kontrollen der Gewalt zu tun haben . In Somalia , so heißt es , ist das Gewehr jetzt billiger als das Brot . Das ist die wirkliche Aussage über die Mischung von Gewalt durch die verschiedenen Clans und Massensterben durch Hunger . Es gibt Formen , zu sterben , die einem Mord gleichkommen . Das ist das Gesicht des Todes im heutigen Somalia . Ein Amoklauf des Hasses scheint ausgebrochen zu sein . So berichten Journalisten . Ich will zu Bosnien wiederholen , was ich vor 14 Tagen gesagt habe : Solange sich die sich politisch nicht kontrollieren lassende Armee Serbiens an diesen völkermordähnlichen Aktionen in dieser Form beteiligt , ist es für mich und viele meiner Kollegen nicht möglich , eine ruhige , unparteiische , neutrale Position einzunehmen . Das bedeutet nicht , daß man die Untaten anderer nicht sieht . Aber hier besteht ein wirklicher Gewichtsunterschied . Eine Armee macht das weiter , was sonst nur ein krimineller Geiselnehmer tut . Ich habe bei dem , was zur Zeit ausgehandelt wird , wo die Bosnier sozusagen gezwungen sind , sich aushandeln zu lassen , das Gefühl , daß das , was nachher dabei herauskommt , so etwas Ähnliches ist wie die unter vorgehaltener Waffe erpreßten Abtretungserklärungen vieler Menschen aus Bosnien und Kroatien , wo die Armee oder die Tschetniks ihnen solche Verträge vorgelegt haben . Trotzdem werden wir mit dem Ergebnis leben müssen . Wir werden aber politisch , Herr Außenminister , nicht akzeptieren können , daß der Sieger seine Gewaltbeute behalten kann . Das werden wir nicht hinnehmen . . Es hat nach 1945 jedenfalls im überschaubaren europäischen Raum diese Form von ethnischer Vertreibung , von Massenmord und Quälerei von Menschen nicht gegeben . Europa darf das nicht hinnehmen . Wir helfen aus Hilflosigkeit . Aber wir sollten auch wissen , wenn wir jetzt über weitere Entwicklungen nachdenken , daß etwa in Afrika die afrikanischen Staaten , die überhaupt noch tätig sind _ es gibt viele , wo die Staatlichkeit zerrieben wird _ , 47 % ihrer öffentlichen Ausgaben für den Schuldendienst leisten . Das heißt , in den letzten 20 , 30 Jahren ist in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern etwas dramatisch falsch gelaufen . . Ich bin froh , daß unsere Fraktion heute ein Konzept vorgelegt hat , in dem die Frage der dauerhaften Ernährung angegangen wird , daß nämlich die Hilfe für Kleinbauern und alle solche Dinge Vorsorgehilfe sein muß , damit überhaupt wieder etwas entstehen kann . Ich will über einen letzten Punkt sprechen . Herr Außenminister , wir haben im Auswärtigen Ausschuß kurz darüber gesprochen , was mit den aus Zwangslagern entlassenen Häftlingen jetzt passieren kann . Mir hat der Staatssekretär auf Anfrage gesagt , daß die Bundesrepublik ihre Bereitschaft erklärt hat , aus den serbischen Zwangslagern entlassene Menschen zu übernehmen . Ich hätte heute gern gewußt , wie weit das ist . Wir haben gestern gehört , daß das wieder in der Luft hängt . Ich hoffe sehr , daß man da rasch zu einer Aufnahmemöglichkeit kommt , nachdem wir die Aufnahmebereitschaft bereits vernommen haben .  Herr Kollege Koschyk , ich bin froh , daß wir in diesen Tagen in vielen Punkten einer Meinung sind . Wir müssen allerdings aufpassen , daß wir uns im Gespräch mit unseren europäischen Nachbarn bei aller Bitterkeit , die auch ich bei der Unterschiedlichkeit der Hilfszahlungen empfinde _ ich empfinde starke Bitterkeit _ , nicht in einen Wetts treit , nicht in eine Art Olympiade der Hilfsbereitschaft eintreten . Wir tun das , was wir tun können . Wir hoffen , daß die anderen mehr tun ; aber wollen uns da nicht in eine Diskussion einlassen . Ich bin froh , daß uns bei unserem Besuch , den Hans-Ulrich Klose und ich bei Außenminister Dumas und der französischen Regierung vor kurzem gemacht haben , Dumas zu den Hilfslieferungen für das ehemalige Jugoslawien im kommenden Winter gesagt hat : Wir wollen uns genauso engagieren wie die Bundesrepublik Deutschland . Es ist ganz wichtig , daß jene Handlungsfähigkeit Europas , deren Mangel jetzt immer so beklagt wird , wenigstens auf dem Gebiet der Hilfe zustande kommt ; denn sonst gibt es überhaupt kein Europa . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .