Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen. Der Kampf gegen den Fachkräftemangel ist, das ist sicherlich unstrittig, eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes. Ich halte fest, dass wir keinen flächendeckenden Fachkräftemangel haben. Allerdings gibt es Engpässe in einzelnen Berufszweigen, Tendenz leicht steigend. Im letzten Fortschrittsbericht wurden 15 Berufe benannt, in denen es Engpässe gab. Diese Zahl hat sich auf 20 erhöht. Ich will einige Beispiele nennen: Ärzte, Ingenieure, Informatiker, aber eben auch Lokführerinnen und Lokführer, Pflegekräfte, Energietechniker. An diesem Spektrum kann man sehr schön erkennen, worum es geht: Es gibt auf allen Qualifikationsniveaus Engpässe; es fehlen sowohl Facharbeiter als auch Akademiker. Schon in der letzten Großen Koalition haben wir uns deswegen drei große Bereiche vorgenommen, auf die sich unsere Maßnahmen konzentrieren: die Erwerbsbeteiligung von Älteren, die bessere Nutzung des Potenzials von Frauen und die Verbesserung der Bildung und Qualifizierung sowohl der Jungen als auch derer, die schon im Job sind. Der Fortschrittsbericht, den wir heute besprechen, zeigt, dass wir hier deutliche Fortschritte erzielt haben; es sind also erfolgreiche Entwicklungen zu vermelden. Ich nenne das Stichwort „junge Menschen“: Wir haben den Anteil der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss von 17,8 Prozent im Jahr 2005 auf 14,5 Prozent im Jahr 2012 senken können. Das ist zwar sehr gut, aber es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch 1,4 Millionen junge Menschen ohne Abschluss sind. Das ist entschieden zu viel, und deswegen müssen wir auch weiterhin alle unsere Kräfte bündeln, um dafür zu sorgen, dass 25- bis 34-Jährige ohne Berufsabschluss nachqualifiziert werden, um eine Ausbildung zu vollenden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang unser Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“. Für 100 000 jüngere Arbeitslose ohne Berufsabschluss stehen dadurch Ausbildungsplätze zur Verfügung. Circa ein Drittel davon wurde bisher in Anspruch genommen. Wir werden dieses Programm weiter bewerben, es nutzen und im Zweifel da, wo es notwendig ist, auch optimieren. Ich möchte hinzufügen: Um zukünftig zu verhindern, dass junge Leute ohne Abschluss ins Erwerbsleben treten, sollten wir meiner Auffassung nach immer häufiger bereits in der Schule ansetzen und die vorhandenen Hilfeleistungen besser verzahnen. Ich war in der letzten Woche in Hamburg und habe mir dort die Jugendberufsagentur angeguckt. Dort werden die Schnittstellen von Schule und Beruf sehr schön zusammengeführt, und es wird Hilfe aus einer Hand angeboten. Das finde ich sehr vorbildlich. Das Hamburger Modell werden wir vielleicht nicht eins zu eins überall in Deutschland umsetzen können, aber wir können die Schnittstellenproblematik überall angehen. Deswegen will ich diese Grundidee deutschlandweit verankern. Stichwort „Frauen“: Hier können wir eine sehr gute Entwicklung vermelden. Für das Jahr 2020 haben wir uns eine Erwerbstätigenquote von Frauen von 73 Prozent vorgenommen. Wir haben im dritten Quartal 2013 bereits eine Quote von 72,7 Prozent erreicht. Aber: Der Anteil der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, ist mit fast der Hälfte zu hoch. Die Frauen selber sagen, sie würden gern mehr Stunden arbeiten wollen, als sie derzeit können. Offensichtlich brauchen wir für die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, in Stunden gerechnet, mehr Hilfsangebote. Wir sind überzeugt, dass ein weiterer Ausbau von Ganztagsangeboten für die Kinderbetreuung ein wichtiger Weg ist. Dazu werden den Ländern gemäß Koalitionsvertrag zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie weiter investieren können. Viele Frauen wollen zeitweise in Teilzeit arbeiten, aber sie beklagen, dass die Rückkehr zur Vollzeit in Deutschland ein Problem ist. Deswegen haben wir uns vorgenommen, eine gesetzlich befristete Teilzeit vorzusehen und das Recht auf die Rückkehr zur Vollzeit einzuführen. Das werden wir anpacken, sobald andere Gesetzesvorhaben abgeschlossen sind. Dritter und letzter Schwerpunkt, den ich benennen will, ist die Beschäftigungsquote Älterer. Auch hier gibt es eine sehr erfreuliche Entwicklung. Das hat sicherlich damit zu tun, dass wir keine Möglichkeiten der Frühverrentung wie die 58er-Regelung mehr haben, dass die geförderte Altersteilzeit ausläuft. Wir haben also umgesteuert. Über diesen Weg ist es gelungen, dass wir bei den über 55 Jahre alten Menschen die Erwerbsquote von 37,4 Prozent im Jahr 2000 auf 64 Prozent steigern konnten. In der Altersgruppe der 55- bis 59-Jährigen ist eine enorm gute Quote erreicht: Drei Viertel der Menschen sind in Beschäftigung. Wir streben mindestens 90 Prozent an. Aber das ist schon eine sehr gute Entwicklung. Anders sieht es bei den 60- bis 64-Jährigen aus. Hier fällt die Quote deutlich ab. Aus dieser Altersgruppe arbeitet nur jeder Zweite. Es ist an dieser Stelle wichtig, zu sagen, dass wir noch einiges tun können – ich bin mir hier einig mit den Wirtschaftsverbänden –: Über Alterszeitmodelle, über altersgerechte Arbeitsplätze, über Gesundheitsmanagement und anderes können wir anstreben, auch die über 60-Jährigen fit im Job zu halten. Dieses Ziel unterstützen wir vonseiten der BA mit Programmen wie WeGebAU und anderen. Wir haben also einiges erreicht. Im Übrigen hat uns der positive Zuwanderungssaldo geholfen. Die Bundesregierung hätte heute mehr Berufe als Engpassberufe ausweisen müssen, wenn es uns nicht gelungen wäre – wir haben immer gesagt, wie wichtig das ist –, einen positiven Zuwanderungssaldo zu erreichen. Den brauchen wir auch für die Zukunft. Ich füge hinzu: Zuwanderung alleine kann die Fachkräftesicherung nicht gewährleisten. Wir müssen auch auf das eigene Erwerbspersonenpotenzial setzen und Ältere, Frauen und vor allem die jungen Menschen ansprechen. In diesem Sinne hoffe ich, beim nächsten Fortschrittsbericht weitere Fortschritte vermelden zu können. Vielen Dank.