Partei: FDP
Es ist gut, dass ITER hier regelmäßig auf der Tagesordnung steht, damit wir dieses Großprojekt nicht aus den Augen verlieren. Heute ist ein SPD-Antrag an der Reihe. Sie sprechen in Ihrem Antrag wichtige Fragen an. Die Kostensteigerungen sind erheblich, und wie sich das weiter entwickelt, ist schwer vorherzusagen. Wann wir kommerziell Elektroenergie aus der Kernfusion nutzen können, können wir auch noch nicht aufs Jahr genau datieren. Sicher ist, dass noch ein gutes Stück Forschungsarbeit vor uns liegt. Der Zeitplan hierfür ist Ihnen allen bekannt. ITER soll Anfang 2020 fertiggebaut sein und bis 2030 zeigen, dass ein energielieferndes Fusionsfeuer unter kraftwerksähnlichen Bedingungen möglich ist. Richtig ist auch: Bei der Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende wird ITER noch keinen Beitrag leisten. Ich freue mich darüber, dass Sie in Ihrem Antrag trotz dieser angesprochenen Probleme ITER nicht grundsätzlich infrage stellen. Und ich freue mich ebenso darüber, dass Sie die europäische Grundlagenforschung und die Arbeit des Europäischen Forschungsrates so positiv bewerten. Es geht hier um sehr viel Geld, aber es geht auch um Spitzenforschung und um wissenschaftliche Exzellenz. Das sind Zukunftsthemen für Europa wie für Deutschland. Dass die wichtigste Oppositionspartei das nicht grundsätzlich anders sieht als die Koalition, ist meiner Meinung nach sehr erfreulich und zeugt von einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein. Demgegenüber möchten Linke und Grüne bei ITER am liebsten aussteigen. Das hat sich auch in der gestrigen öffentlichen Anhörung im Europaausschuss zu den Themen Euratom-Vertrag und ITER wieder gezeigt. Den Linken missfällt außerdem, dass für vom Europäischen Forschungsrat geförderte Projekte nur Qualität als Kriterium zählt. Sie würden daneben gerne noch regionalen Proporz berücksichtigen und eine Frauenquote einführen. Das wäre aus unserer Sicht weder zielführend noch zukunftsweisend. Glücklicherweise stehen solche Überlegungen nicht zur Diskussion. Die SPD befürchtet, dass die weitere Finanzierung von ITER zulasten der vom Europäischen Forschungsrat geförderten Projekte gehen könnte. Das wäre allerdings ein Schritt in eine ganz falsche Richtung. Das darf nicht passieren und das wird auch nicht passieren, da können Sie sicher sein! Im Gegenteil, die Projektförderung soll im Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 weiter ausgebaut werden. Ich halte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der EU-Kommission für sehr interessant, für ITER ein eigenes Forschungsprogramm im Rahmen des EuratomVertrages zu implementieren. In der Tat, die Kostensteigerung bei ITER ist beträchtlich, aber sie ist nicht etwa willkürlich, sondern es gibt dafür handfeste Gründe. Dazu gehören die ganz normale Inflation ebenso wie die Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, aber auch Anpassungen und Weiterentwicklungen in der Planung, „Re-Design“, sowie die Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen in der Physik. Dass das Projektmanagement nicht immer und überall optimal funktioniert, spielt zweifellos ebenfalls eine Rolle. Dennoch: Wir halten ITER und die Fusionsforschung nach wie vor für sinnvoll, und wir halten an dem Ziel fest, Kernfusion langfristig als Energiequelle nutzbar zu machen. Wir tragen auch weiterhin mit eigenen Vorschlägen sowohl zur Verbesserung des Projektmanagements als auch zur Deckelung der Kosten dazu bei, die Akzeptanz für ITER wieder zu erhöhen. Auch dies ist eine Voraussetzung für den Erfolg. Wie die Mehrkosten finanziert werden können, wird derzeit ausgehandelt. Wir treten dafür ein, sie durch Umschichtung innerhalb des EU-Haushalts zu bestreiten. Wir wollen weder, dass die nationalen Haushalte damit belastet werden, noch wollen wir eine Sonderfinanzierung neben und außerhalb des EU-Haushalts; solche Vorschläge der EU-Kommission lehnen wir ab. Dass die höheren ITER-Kosten aus dem Forschungsrahmenprogramm mitfinanziert werden, ist jedoch ebenso wenig vorgesehen wie eine Reduzierung der Projektförderung durch den Europäischen Forschungsrat. Der vorliegende Antrag ist deshalb gegenstandslos.