Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man eine gerade Furche pflügen will , muss man weit vorausschauen , und man muss wissen , wo man steht . Wenn wir uns das vor Augen halten , dann müssen wir zunächst einmal attestieren , dass wir jetzt schon den zweiten Monat haben , in dem die Arbeitslosenzahl vorne eine zwei aufweist . Wir müssen auch attestieren , dass wir die Einkommen in der Agrarwirtschaft in den letzten Jahren verbessert haben . Wenn wir das feststellen , dann bedeutet das , dass unsere Grundsätze , unsere Ziele und auch die Maßnahmen , die wir getroffen haben , richtig waren . Das ist zunächst einmal das Erste , was wir heute feststellen müssen . Wenn wir uns dann vor Augen halten , dass wir auch dieses Jahr in der Agrarwirtschaft im dritten Quartal hintereinander ein Exportplus von 17 Prozent vorweisen können , dann zeigt das , dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind . Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung , von Herrn Seehofer und von Frau Aigner , die diese Politik fortsetzt . Die Einkommen der Landwirte sind stabilisiert worden , aber wir dürfen nicht verkennen , dass seit einigen Wochen die Situation eine andere ist . Wir haben eine Finanzkrise , die von den USA und Großbritannien auf uns hereingebrochen ist , und wir haben eine veränderte Marktsituation bei den Agrarrohstoffen . Das führt zu Veränderungen der Einkommenssituation in der Gesamtwirtschaft , aber auch in der Agrarwirtschaft . Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung , dass wir jetzt die Rahmenbedingungen so setzen , dass wir aus dieser Krise gut herauskommen . Es ist nicht entscheidend , wie man in eine Krise hineinschlittert , sondern entscheidend ist , wie man wieder herauskommt . Dazu werden wir die richtigen Entscheidungen treffen . Ein gutes Ergebnis ist , dass der Health Check in Brüssel so ausgegangen ist , wie er ausgegangen ist . Frau Aigner , das war ein erster Härtetest . Der ist bestanden worden , auch wenn unsere Fraktion eigentlich überhaupt keine höhere Modulation wollte . Man muss attestieren , dass die Forderung der Kommission , zusätzlich Mittel für die Landwirtschaft in Höhe von 17 Prozent zu streichen , doch deutlich unterschritten worden ist . Damit ist den Betrieben geholfen worden , diese schwierige Zeit zu überstehen . Herzlichen Dank , Frau Ministerin . Es ist schon angesprochen worden , dass die Einrichtung eines Milchfonds erreicht worden ist . Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , was damit möglich wird . Damit ist bei der Milchproduktion nicht nur ein gleitender Übergang für die Landwirte , die Milch produzieren , für die Zeit nach der Quote möglich geworden , sondern mit der Weideprämie kann gleichzeitig - das sollten Sie , Frau Behm , achten , wenn Sie den Namen Grüne weiter zu Recht tragen wollen - natürlich etwas für den Umweltschutz und den Erhalt der Kulturlandschaft getan werden . Jetzt können auch mit Investitionshilfen , die zusätzlich für Stallbauten gewährt werden können , modernere und artgerechtere Ställe errichtet werden . Sie sollten auch sehen , dass mit zusätzlichen Mitteln die Verbesserung der Infrastruktur in der Milchwirtschaft - Herr Goldmann , da sind wir einer Mei-nung - erreicht werden kann . Das ist der richtige Weg , um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Milchwirtschaft zu stärken . Das hilft den Bauern in Deutschland , insbesondere denen in Bayern , wo die natürlichen Voraussetzungen nicht ganz so gut wie woanders sind . In diese Strategie der Hilfe , um die vor uns liegenden Probleme zu überwinden , passt die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz . 40 Millionen Euro mehr - das ist schon sehr viel . Herr Kollege Schirmbeck , Dank auch an Sie , dass Sie im Haushaltsausschuss für weitere Mittel im Rahmen des Impulsprogramms gekämpft haben . Dass das mit dem Koalitionspartner nicht zu machen war , ist das eine ; aber richtig ist , dass wir nach wie vor in der Landwirtschaft einen Investitionsstau haben . Den aufzulösen , wäre eigentlich eine dringende Aufgabe . Das gelingt jetzt nicht in der Form , wie es möglich gewesen wäre , aber es gelingt mit 40 Millionen Euro mehr besser , und das ist ein riesiger Erfolg . Frau Ministerin , dass wir die Förderung für die DSL-Anschlüsse fortsetzen , ist sehr lobenswert . Das hat nicht nur Impulse ausgelöst , sondern letztlich auch dazu beigetragen , dass sich die große Politik , auch die Europäische Union , des Themas annimmt . Wenn es gelingt , in drei Jahren in jedem Weiler einen leistungsfähigen DSL-Anschluss bereitzustellen , dann dient das der Schaffung von Arbeitsplätzen mehr als manche Million oder Milliarde an Förderung . Deswegen muss das intensiv verfolgt werden . Ich bin wirklich begeistert , dass unsere Bundeskanzlerin das in dieser Klarheit angesprochen hat . Von ihr kann man erwarten : Wenn sie etwas ankündigt , dann wird es auch umgesetzt . Hier ist viel über Verbraucherschutz geredet worden . Es wurde gesagt , es sei nicht genug getan worden . Dazu will ich , weil das schon viele andere angesprochen haben , nicht viel sagen . Die Tatsache , dass die Bundeskanzlerin mit einer sehr gewagten , aber richtigen Erklärung alle deutschen Sparer vor dem Verlust ihrer Spareinlagen geschützt hat , zeigt : Wir betreiben Verbraucherschutz , wie er besser nicht sein kann . Das sollte man nicht vergessen . Ich will die lange Liste unserer Erfolge - sie ist schon angesprochen worden - nicht noch einmal vortragen : Fahrgastrechte , Verbraucherinformationsgesetz - -