Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bankenschirm ist eine teure Fehlkonstruktion . Der gestern angekündigte Rücktritt des SoFFin-Chefs war nur ein Symptom dafür . Während Herr Dautzenberg uns auffordert , Ruhe zu bewahren , lesen wir heute , dass die Bundesregierung bis Mitte Februar 2009 einen zweiten Bankenrettungsplan vorlegen will . Das ist blinder Aktionismus . Was passiert in der Realität ? Die Bankenvorstände tanzen der Kanzlerin und dem Finanzminister weiter auf der Nase herum . Jeden Tag tauchen neue faule Kredite auf . Jeden Tag werden die Steuerzahler mit neuen Hiobsbotschaften geschockt . Was passiert dann ? Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Geld für Ackermann & Co . auf den Tisch legen , um den Banken aus der Patsche zu helfen . Das ist eine unglaubliche Zumutung für alle Menschen , die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen . Meine Damen und Herren , niemand weiß , wie viele Zeitbomben noch in den Tresoren deutscher Banken ticken . Niemand weiß , wann diese Zeitbomben in die Luft gehen . Wir als Bundestag müssen endlich Beschlüsse fassen , damit das Katz-und-Maus-Spiel der Bankenmanager beendet wird . Mit der Kuschelpädagogik der Kanzlerin und des Finanzministers mit den Bankenvorständen muss jetzt Schluss sein . Das Umfrageinstitut Emnid hat im Januar dieses Jahres Folgendes herausgefunden : 76 Prozent der in einer repräsentativen Umfrage Befragten sind der Auffassung , dass Gesetze verabschiedet werden sollten , die den Banken Spekulationen wie in den letzten Jahren verbieten . Genau diese Gesetze hat weder die SPD noch die CDU noch die Bundesregierung bisher in den Bundestag eingebracht . Das ist nicht hinnehmbar . So etwas ist grob fahrlässig . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie sprechen viel über Vertrauen . Schauen Sie sich die Umfrageergebnisse an ! 65 Prozent der Befragten sagen , die Absicherung notleidender Banken werde dazu führen , dass die Gewinne bei den Banken bleiben und die Steuerzahler die Verluste tragen müssen . So haben sie das nämlich oft genug erfahren . In dieser Art und Weise darf nicht weiter gehandelt werden . Das Schlimmste ist , dass die Regierung keinen Plan hat , wie die Steuergelder der Bürger , die jetzt den Banken zugutekommen , wieder zurückfließen sollen . Das ist ebenfalls nicht hinnehmbar . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein letztes Beispiel aus dieser Umfrage nennen . 71 Prozent der Befragten fordern , dass bei staatlichen Bankenbeteiligungen auch die Mitbestimmung des Staates bei wichtigen Entscheidungen garantiert sein muss . Das ist etwas anderes als Staatswirtschaft - dies einmal an die Adresse der FDP . Die Regierung nimmt die Mitbestimmung aber nicht wahr . Sie steckt Milliarden in die Commerzbank , hält sich aber vornehm aus der Geschäftspolitik der Bank heraus . Diese Umfrageergebnisse zeigen deutlich , dass die Regierung eben nicht die Interessen der Mehrheit der Bürger in unserem Land vertritt , sondern immer mehr als Lobbyistin der Banken in Erscheinung tritt . Das ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung . Die Mehrheit der Menschen will endlich ein Ende dieser Kuschelpädagogik . Sie wollen klare , strenge Regeln im Umgang mit den Banken . Die Banken müssen jetzt an die Kandare genommen werden . Um überhaupt sinnvolle Rettungspläne entwickeln zu können , deren Haltbarkeit die eines Fruchtzwerge-Joghurts übersteigen , müssen wir wissen , welche faulen Kredite noch in den Banken liegen . Die Karten müssen endlich auf den Tisch gelegt werden . Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und damit die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht , zu erfahren , welche faulen Kredite noch in den Banktresoren liegen . Darum fordern wir die Bundesregierung auf , den Bundestag endlich ausführlich über die Gesamtheit dieser faulen Kredite zu informieren . Meine Damen und Herren , heute Morgen hat unsere Fraktion die Vorschläge des Altkanzlers Helmut Schmidt zur Regulierung der Finanzmärkte in den Deutschen Bundestag eingebracht . Fatalerweise hat auch die SPD gegen die Vorschläge ihres eigenen Parteifreundes gestimmt . Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen : Die Bundesregierung darf nicht weiter blind den Bankenlobbyisten hinterhertraben . Haben Sie Mut ! Greifen Sie , wenn schon nicht unsere Vorschläge , dann die Vorschläge von Helmut Schmidt auf ! Jeder Tag , an dem Sie sich von den Bankenvorständen weiter auf der Nase herumtanzen lassen , ist ein sehr teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger . Wir sind nicht damit einverstanden , dass die Bürgerinnen und Bürger , die in unserem Land die Werte erarbeiten und mit ihrer Hände Arbeit das Geld verdienen , diese Zeche bezahlen müssen . Das muss ein Ende haben .