Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ansinnen der Grünen bezüglich einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Firmenwagen ist wieder einmal ein klassisches Beispiel dafür, warum wir in den letzten Jahrzehnten ein immer komplizierteres Steuerrecht bekommen haben. Sie stellen ein wunderbar klingendes Ziel in den Raum – die Verringerung des CO2-Ausstoßes – und meinen, dass dieses Ziel über steuerliche Sonderregelungen erreicht werden kann. Die steuerlichen Sonderregelungen, die Sie allerdings vorschlagen, bedeuten, bei Lichte betrachtet, eine solche Verkomplizierung des Steuerrechts, dass wir sie uns nicht leisten können. Sie schlagen eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Fahrzeuge – auch bei den Betriebsausgaben – anhand von Grenzwerten des CO2-Ausstoßes vor. Bei einem CO2-Ausstoß von bis zu 120 Gramm pro Kilometer sollen die Kosten steuerlich absetzbar sein. Oberhalb von 120 Gramm pro Kilometer soll das dann in Abhängigkeit von einem Quotienten anders sein. Ferner schlagen Sie noch vor, die Grenzwerte jährlich zu senken. Das heißt, dass die Steuerveranlagung jährlich immer wieder angepasst werden muss. Dies ist ganz sicher kein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts. Es ist vielmehr eine Verkomplizierung, die wir, wie ich finde, den Steuerpflichtigen nicht zumuten können. Sie sprechen von Dienstwagen. Der Ehrlichkeit halber müsste man aber von Firmenwagen sprechen, also von allen unternehmerisch genutzten Fahrzeugen. In Ihrem Antrag stellen Sie als Beispiele immer Pkw dar. Sie sprechen zum Beispiel vom 3er BMW oder von großen Porsche-SUVs. Was Sie aber vollkommen vergessen, das sind die Firmenwagen, die zum Beispiel ein Handwerksunternehmen braucht, etwa Transporter, um Material zum Auftragsort zu bringen, und Ähnliches. Hierzu verlieren Sie überhaupt kein Wort. An anderer Stelle Ihres Antrags heißt es aber – geradezu mit einem freudigen Unterton –, dass Sie bei Einführung Ihres Modells von Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ausgehen. Sie machen das Steuerrecht also nicht nur komplizierter – bis hin zur Unanwendbarkeit –, sondern Sie belasten die Steuerpflichtigen in Deutschland auch noch zusätzlich in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Wenn das die Antwort der Grünen auf Fragen der Steuerpolitik ist, dann haben sie sich von einer vernünftigen Steuerpolitik komplett verabschiedet. Ich möchte jetzt einmal versuchen, mit einer Mär aufzuräumen: Sie tun so, als würde das deutsche Steuerrecht den einzelnen Unternehmer oder Arbeitnehmer geradezu provozieren, einen Spritfresser zu kaufen. Unter steuerlichen Gesichtspunkten könne man sich gar nichts Schöneres vorstellen, als so viel Sprit wie möglich zu verbrauchen. Ein ehrlicher Blick ins Steuerrecht zeigt aber ein anderes Ergebnis: Mit der pauschalen Versteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen in Höhe von 1 Prozent des Listenpreises pro Monat werden gerade die teureren Fahrzeuge stärker belastet als die weniger teuren. Ich denke, es besteht Einigkeit darin, dass umso eher eine Tendenz zu höherem Spritverbrauch besteht, je teurer ein Fahrzeug ist. Wir haben also bereits in der jetzigen Steuersystematik einen Anreiz, sich weniger stark spritfressende Fahrzeuge anzuschaffen. Das, was Sie als Ziel formulieren, haben wir im geltenden Steuerrecht bereits erreicht. Letztlich ist das auch eine Neiddebatte, die Sie hier aufmachen. Sie sprechen von großen Dienstwagen, von der Mercedes-Benz S-Klasse und dem 7er BMW. Aber es ist eben auch der mittlere Angestellte, der als Belohnung für seine langjährige engagierte Tätigkeit für das Unternehmen seines Arbeitgebers einen Dienstwagen gestellt bekommt. Das wird dann aber keine S-Klasse und auch kein Porsche Cayenne sein. Das wird eher ein 3er BMW sein, den Sie in Ihrem Antrag übrigens ausdrücklich erwähnen. Diesen Angestellten, der als Belohnung für sein langjähriges Engagement für seinen Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommt, wollen Sie zusätzlich bestrafen. Sie zeigen mit Ihrem Antrag deshalb auch, dass Sie insgesamt leistungsfeindlich geprägt sind. Ihr Antrag enthält drei Punkte: Sie verkomplizieren das Steuerrecht, Sie erhöhen die Steuerbelastung, und Sie zeigen eine Leistungsfeindlichkeit. Das werden wir sicherlich nicht unterstützen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.