Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Höfken , Ihre Fraktion und Ihre Ministerin sind vor vier Monaten hier angetreten und haben verkündet : Deutschland soll bei den Ökoprodukten einen Anteil von 20 Prozent erreichen . . Sie wollen viel Geld in die Förderung des Ökolandbaus stecken , damit wir über die Ökoprodukte mehr Produkte mit dem hohen deutschen Qualitätsniveau in den Regalen haben . Wenn Sie den angedachten Weg gehen , diese Quoten durch eine Reduzierung auf den europäischen Standard zu erreichen , mag das formal zu dem richtigen Ergebnis führen . Aber Sie werden so Ihrem Anspruch , den Sie sich selbst gestellt haben , nicht gerecht werden . . Hiermit werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielen und es ist das Recht der Opposition , die Widersprüche in Ihrer Politik hier klar aufzuzeigen . . Wie sieht es denn auf den anderen Feldern des Verbraucherschutzes aus ? DieAntwort ist : Bis jetzt haben wir zu all den Themen , die heute angesprochen wurden , überhaupt nichts gehört . Verbraucherschutz wurde in den letzten vier Monaten ausnahmslos auf Lebensmittel und Ernährung reduziert . Bei allen anderen Themen , die die Verbraucher betreffen , herrscht Funkstille . . Warum muss denn bitte Herr Jauch Pressekampagnen machen ? Unsere Verbraucherschutzministerin hat sich zur Euro-Umstellung nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher geäußert . Hier wären klare Aussagen im Sinne der Menschen in unserem Land längst überfällig gewesen . . Die Bürger wollen sich nicht nur vor BSE geschützt wissen , sondern auch vor anderen Risiken , denen sie im täglichen Leben ausgesetzt sind . Die Stichworte sind gefallen : Euro-Umstellung , Finanzdienstleistungen , Schutz im täglichen Geschäftsverkehr , Elektrosmog , Strompreise , Patientenschutz und Versichertenrechte , E-Commerce und , und , und . Bei IhremAntrag , zu dem Sie nun nach den langen Verhandlungen , die es wohl zwischen den Koalitionsfraktionen gegeben hat , gekommen sind , muss man genau auf die Wortwahl schauen : prüfen , prüfen , prüfen , Vorschläge erarbeiten , Absichten unterstützen , aber nichts Konkretes . Die Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung hat bis heute keine effiziente Struktur , es gibt kein Personal _ und Geld schon gar nicht . Bis zum heutigen Tag wurden weder die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes klar geregelt , noch wurden der Ministerin umfassende und klar umrissene Zuständigkeitsbereiche zugewiesen . Das beste Beispiel dafür ist , dass der Arbeitsgruppe im Justizministerium zur Abschaffung des Rabattgesetzes zwar Vertreter der Verbraucherverbände angehören , aber niemand aus Ihrem Hause . Dies ist keine effiziente Struktur . . All Ihre Ankündigungen für einen vorsorgenden Verbraucherschutz sind angesichts dessen , wie der Bund die Verbraucherzentralen finanziell ausbluten lässt , nichts als Schalmeienklänge . Sie haben Kürzungen vorgenommen , erklären aber , wie sehr Sie sie fördern wollen . Wenn Sie heute einmal einen Betrag genannt hätten , den Sie in die Haushaltsplanverhandlung einbringen wollten , wäre das einmal eine konkrete Angabe gewesen , die den Menschen in unserem Land auch etwas gebracht hätte .Aber es ist nichts Konkretes dazu zu hören , wie viel Herrn Eichel die Stärkung des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik wert ist . Wir werden es sehen ; aber Antworten haben wir heute nicht erhalten . Der Bericht der Wedel-Kommission liegt bis zum heutigen Tag nicht vor . Der Verbraucherbeirat der Bundesregierung hat seit Ihrem Amtsantritt , Frau Künast , noch nicht ein einziges Mal getagt . . Es reicht nicht aus , den Titel des Landwirtschaftsministeriums um den Begriff Verbraucherschutz zu erweitern , die Reihenfolge im Namen zu ändern und zu glauben , damit sei dem Verbraucherschutz Genüge getan . Ein Türschild allein sagt noch lange nichts darüber aus , ob dort Annette Widmann-Mauz 16759 auch jemand wohnt . Man könnte fast meinen , wir sprechen hier nicht über ein Verbraucherschutzministerium , sondern über eine Briefkastenfirma . . _ Ganz ruhig bleiben . Es scheint Sie sehr zu treffen . . Der Verbraucherschutz gehört zu den zentralen politischen Aufgaben in Deutschland . Die Menschen erwarten klare Konzepte für eine ganzheitliche Verbraucherschutzpolitik , die auf Grundpfeilern wie Transparenz , Eigenverantwortung bzw . Kontrolle und Nachhaltigkeit aufbaut . Deshalb fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf , endlich klare und einheitliche Regeln für den Verbraucherschutz in Deutschland zu schaffen . Deshalb fordern wir in unserem Antrag , dass der Verbraucherschutz in einem eigenständigen Ressort gebündelt wird und damit von Anfang an Interessenkonflikte vermieden bzw . transparent gemacht werden . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , in einem jährlichen Verbraucherschutzbericht Stellung zu allen verbraucherrelevanten Fragen zu nehmen , wie dies in anderen Ländern , zum Beispiel den USA , üblich ist . Verbraucherschutzpolitik ist für uns ein fester Bestandteil unserer sozialverpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung . Transparenz und Wettbewerb , Eigenverantwortung , Kontrolle und Nachhaltigkeit _ dies alles gehört zusammen . Dies sind _ ganz ideologiefrei _ die Grundpfeiler einer Politik für einen ganzheitlichen , vorsorgenden Verbraucherschutz , wie er von unserer Fraktion vertreten wird . Verbraucherschutzpolitik braucht keine staatliche Bevormundung und Umerziehung ; Verbraucherschutzpolitik braucht auch keine ideologischen Zwangsjacken . Verbraucherschutzpolitik hat möglichst nah am Menschen zu sein . Es geht um individuelle Verantwortung , Wettbewerb und sozialen Schutz . Eigeninteresse und Kontrolle , beides gehört zusammen : So viel Eigenverantwortung wie möglich , so viel Kontrolle wie nötig . Deswegen ist der aufgeklärte Verbraucher keine bloße Floskel , sondern ein Grundanliegen unserer sozialen Marktwirtschaft und damit ein Grundanliegen gerade der Christlich Demokratischen Union . .