Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über die Hightechstrategie . Daher lohnt es sich , einmal im Lexikon nachzuschlagen , was der Begriff Strategie eigentlich bedeutet : Ein längerfristig ausgerichtetes planvolles - das fällt Ihnen besonders schwer , Herr Tauss - Anstreben einer vorteilhaften Lage . Strategie zielt auf den richtigen Einsatz bestimmter Mittel in Zeit und Raum ab und ist im Unterschied zur Taktik langfristig angelegt . Legt man diese Definition zugrunde , dann muss man sagen , dass die Bundesregierung uns keine Hightechstrategie - das muss man ganz nüchtern so konstatieren - , sondern eine Hightechtaktik mit ausgesprochen großen Schwächen vorgelegt hat . Ihre Taktik ist ein wohl verpacktes Bonbon für den geneigten Wähler - das muss ich zugeben , Frau Schavan - mit dem klaren taktischen Ziel , den Innovationsbegriff politisch zu besetzen . Sie wollen innovativ wirken , ohne sich den Mühen innovativer Politik wirklich zu unterziehen . Marketingmäßig muss man Ihnen ein Lob aussprechen - ich habe nichts anderes erwartet ; es ist die Fortführung der Politik , die die SPD in den sieben Jahren ihrer Regierung gemacht hat - : Sie haben eine bunte Hightechfibel aufgelegt . Politisch gesehen , Frau Schavan , bewegen Sie sich in der Tat auf den Spuren aller Vorgängerregierungen . - Aller Vorgängerregierungen ! Neu ist die Sicherheitsforschung . Wir haben aber eben erfahren , dass es dazu im Ausschuss heftige Diskussionen gegeben hat . Auch dieser Punkt ist also zwischen den Koalitionspartnern heftig umstritten . Neu ist auch das Private-Equity-Gesetz . Frau Hinz , wenn es so dringend notwendig ist - auch wir sind dieser Meinung - , dann muss ich Sie fragen : Warum haben Sie es in den letzten Jahren dann nicht gemacht ? Natürlich begrüßen wir , dass in diesem Jahr - das war auch im letzten Haushalt der Fall - mehr Geld für Forschung und Entwicklung zusätzlich ausgegeben wird . Wir haben dies immer gefordert . Herr Röspel , es ist daher ausgesprochen unredlich , gerade Frau Pieper und mir vorzuwerfen , dass wir nicht mehr Geld für Forschung ausgeben wollten . In den acht Jahren als Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir Sie Jahr für Jahr angetrieben , mehr Geld für diesen Bereich einzustellen . Der letzte Minister , der weniger Geld ausgegeben hat , war übrigens kein Liberaler , sondern kam von den Christdemokraten , die jetzt Ihr Koalitionspartner sind . Vielleicht wenden Sie sich einmal an die , um sich zu beschweren . Nach meinem Wissen gibt es in den Haushalten in Deutschland keinen anderen Etat , der so gut gestellt ist wie dieser . Ich sage für meine Fraktion , dass das gut ist . Aber unabhängig davon , dass mehr Geld etwas Schönes ist : Sie müssen schon wissen , was Sie mit diesem Geld tun wollen . Wenn man sich Ihre Hightechstrategie anschaut , dann muss man sagen , dass das alles andere als klar ist . Sie verteilen Sahnehäubchen auf alte Kuchenstücke von Edelgard Bulmahn und Sie verkünden dabei gleichzeitig Ziele wie die Schaffung von 1 ,5 Millionen zusätzlichen Jobs oder die Senkung der Flugunfallrate um 80 Prozent bis 2020 . Frau Schavan , an diesen Zielen werden wir Sie in den nächsten Jahren messen . Wenn Sie diese großen Ziele erreichen , dann beglückwünsche ich Sie . Ich bezweifle aber , dass Sie mit dieser Strategie dabei erfolgreich sind . Sie legen uns heute zwar die Strategie vor . Wir wissen auch , dass Sie , Frau Schavan , die offizielle Koordinatorin dieses Programms sind . Aber gleichzeitig haben wir vor wenigen Tagen erfahren müssen , dass Ihr Haus nicht in der Lage war , uns zu sagen , wie sich die Mittel für diese Strategie auf die einzelnen Ressorts verteilen . Wir hatten große Probleme , mit Vertretern Ihres Ministeriums darüber zu reden , wo das Geld außerhalb Ihres Hauses eingesetzt wird . Man erkennt deutlich : Sie nennen sich zwar Koordinatorin . Aber Sie sind im Prinzip eine Kaiserin ohne Kleider und für das Ganze eher formal zuständig , wie uns das Kollege Glos vor wenigen Wochen so schön ins Stammbuch geschrieben hat . Schauen wir uns die inhaltlichen Schwerpunkte an ; von der Sicherheitsforschung habe ich bereits gesprochen . Die Grüne Gentechnik haben Sie eben wieder angeführt . Ich kann Ihnen nur sagen : Auch hier erleben wir bei dieser Regierung nur Luftblasen . Gestern Abend ging über den Ticker , dass Herr Seehofer das Gesetz , das in diesem Zusammenhang beschlossen werden soll , erneut verschieben will . Wo ist denn da eine Hightechstrategie ? Seit der letzten Wahl warten wir bis zum heutigen Tage darauf , dass Sie das Geplante umsetzen . Das heißt , es hinkt nach wie vor an wichtigen Stellen , an denen dieses Land innovativ nach vorne gehen könnte . Wie sieht es mit den Leuchttürmen aus ? Der Leuchtturm Galileo ist ein wichtiges Projekt . Herr Glos hat der Welt vor wenigen Tagen seine großen Bedenken diesbezüglich mitgeteilt . Es gebe Verzögerungen . Die Kostenaufteilung zwischen Staat und Wirtschaft sei ungeklärt und der Starttermin fraglich . So viel zu dem Thema , das Sie , Herr Grasedieck , eben so ausführlich dargestellt haben . Zur Gesundheitskarte . Frau Ministerin Schmidt - sie ist immer noch im Amt - geht aufgrund eines Gutachtens offensichtlich von Kostensteigerungen aus , sodass das Projekt dreimal so teuer wird wie ursprünglich geplant . Wie stellen Sie das haushalterisch dar ? Ich bin gespannt , was Herr Steinbrück zu diesem Thema sagt . Zum Transrapid . Frau Pieper hat Ihnen schon erklärt , was Thyssen-Krupp interessanterweise dazu sagt . Aber noch interessanter finde ich natürlich den Brief von Herrn Ude - er ist Mitglied einer der Parteien , die die Koalition bilden - , der uns in diesen Tagen erreicht hat . Er schreibt uns deutlich : Alle Betroffenen lehnen das Projekt ab . Die Finanzierung ist sehr unwahrscheinlich und der geplante zu erzielende Gewinn nicht realistisch . Das Projekt ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht ausreichend untersucht . Neue Entwicklungen lassen höhere Kosten erwarten . Es entstehen für den Bund Mehrkosten . Da frage ich mich , wie so etwas ein Leuchtturm sein soll . Das ist eine leicht schimmernde Kerze und sonst nichts . Frau Ministerin , wir wären froh , wenn Sie eine Strategie gehabt hätten , die wirklich eine wäre . Die von Ihnen vorgestellte ist aus Sicht meiner Fraktion bisher ein Torso . Wir werden Ihnen gerne behilflich sein , eine Strategie zu entwickeln . Das von Ihnen Vorgestellte benötigt noch ein bisschen mehr Inhaltliches .