Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In diesen Debatten habe ich immer die gleichen zwei Probleme : Erstens . Ich habe vier Minuten Redezeit . Zweitens . Ich muss nach der Linksfraktion reden . Ja , Frau Jochimsen , es ist schrecklich , diese Süffisanz von Ihnen als Vertreterin der Fraktion , die diese Akten angelegt hat - das wollen wir nicht vergessen - , zu hören . - Sie können sich umbenennen , wie Sie wollen . Ihre Partei ist es gewesen , die dies alles angerichtet hat . Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in den Landesparlamenten sind es , die aus ihrer Enttarnung als Spitzel keine Konsequenzen gezogen haben . Ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat sich noch in dieser Woche in der Bild-Zeitung echauffiert und gefragt : Was leistet denn diese Behörde eigentlich ? Er macht sich angeblich Sorgen um die Effizienz einer Behörde . Aber sobald deren Ergebnisse ihn betreffen , lässt er sie jedes Mal von seiner Pressekammer in Hamburg sperren und hängt den Journalistinnen und Journalisten Maulkörbe um . Ich darf hier den Begriff Oberheuchler nicht verwenden , wie ich heute gelernt habe , aber mir fällt zu Ihnen kein anderer Begriff ein . - Es sind immer die Getroffenen , die bellen . Das nehme ich bei Ihnen zur Kenntnis . - Ich rege mich über Sie auf , weil Sie hier so einfach sagen , diese Behörde versage , und von Bergen unaufgeklärter Akten reden . Die Hauptfunktion der Behörde ist , den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR Akteneinsicht zu gewähren , und die leistet sie hervorragend . Immer mehr wollen auch nach vielen Jahren noch Informationen , weil es ihnen ein Bedürfnis ist . Ich habe von niemandem gehört , dass er sich dort nicht gut betreut und begleitet sieht ; das muss man zunächst einmal anerkennend zu der Behörde sagen . Man kann darüber reden - das tun wir auch - , ob die Forschungsarbeit nicht verstärkt werden muss . Das sehen auch wir so . Wir teilen sogar die Intention der FDP , das zu tun , müssen aber aus den gleichen rechtlichen Gründen , die Vizepräsident Thierse hier genannt hat , leider sagen : So geht es nicht . Lieber Herr Waitz , wenn Sie nicht mehr wissen , was Sie zu Papier gebracht haben , dann lese ich Ihnen diese beiden Sätze vor - das ist offenbar notwendig : Die BStU hatte zuvor festgestellt , dass über 49 Bun-destagsabgeordnete der 6 . Legislaturperiode von 1969 bis 1972 Informationen bei der BStU vorlagen . 43 Bundestagsabgeordnete waren als Inoffi-zielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes registriert worden . Es waren sogenannte IMA , Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte , die eben nicht alle zugearbeitet haben , die im Wesentlichen abgeschöpft wurden . Wer so etwas , wie in Ihrem Antrag steht , einfach hinschreibt und in der Boulevardpresse auch noch den Eindruck verstärkt , da habe es eine ganze Stasifraktion gegeben , muss sich diese Kritik gefallen lassen ; sie ist leider notwendig . Eigentlich wollte ich als jemand , der als Student vor der Deutschen Oper dabei war , etwas über Karl-Heinz Kurras sagen . In der BZ kann man unter der Überschrift Warum zeigt Kurras keine Reue ? lesen : Wenn Kurras doch wenigstens Reue und einen Hauch von Selbstkritik zeigen könnte . Stattdessen bestreitet er alles , obwohl die Belege erdrückend sind . Genau darum fällt es uns so schwer , zu verstehen und zu vergeben . Das ist dieselbe Zeitung , die damals den Polizisten empfahl , den Gummiknüppel einzusetzen , um etwa vorhandenes Resthirn bei den Studenten locker zu machen . Angesichts dessen vermissen wir zunächst einmal Reue über den Tod von Benno Ohnesorg ; die steht bis heute aus . Erst wenn sie ausgesprochen wird , können wir gegen-über dieser Art von Journalismus an Vergeben denken . Hier ist für uns eine Menge aufzuarbeiten , auch konkret am Fall Kurras . Wir wollen wissen : Was hat die Stasi sonst noch gewusst ? Wenn sie Kurras entgegenhält : Das kann nicht stimmen , was Sie uns sagen ; da haben wir andere Aussagen , dann wollen wir wissen , von wem und welche . Hier bleibt eine Menge Aufarbeitungsbedarf . Dass in den alten Fronten die Birthler-Behörde schlechtgemacht wird und man von interessierter Seite immer wieder die Gleichen sagen lässt , dass sie versagt , hängt uns zum Halse heraus . Wir erwarten , dass der Deutsche Bundestag tätig wird . Ich spreche damit alle an , die sich hier zu Wort gemeldet haben . Volker Kauder , ich weiß , wie emotional Sie das in Ihrer Fraktionssitzung diskutiert haben - zu Recht . Daraus muss auch etwas folgen . Dieses dem Westen zugewandte Gesicht müssen wir wissenschaftlich noch genauer untersuchen . Dann brauchen wir Geschichte nicht umzuschreiben . Vielmehr können wir sie dann erstmals präzise schreiben . Das ist auch notwendig .