Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung - das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden - ist nicht von sich aus tätig geworden . Es war der einmütige Wunsch der Länder , eine Öffnungsklausel einzuführen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern , dass der Antrag der rot-grünen Bundesregierung auf umfangreiche Reformen in der 14 . Wahlperiode von den Ländern abgelehnt wurde . Wir sehen heute , wie groß der Bedarf ist , hier tätig zu werden . Es hat mich schon etwas überrascht , dass die Länder jetzt in der Frage einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifvereinbarung , nachdem sie ja einmütig die Verantwortung für diese mit übernommen haben , die Haltung der Bundesregierung kritisieren . Die von den Ländern geforderte Verschiebung der Übertragung um weitere drei Monate kann , wie ich denke , nicht akzeptiert werden . Ich war mir mit meinem Kollegen von der SPD sehr schnell darüber einig ; deshalb haben wir uns auch nicht bei den Finanzministern rückversichert , die in diesen Fragen ja immer ein gewichtiges Wort mitsprechen , als wir gesagt haben , dass es nicht angehen kann , dass die Länder die Finanzierung einer Tarifvereinbarung , für die auch sie die Verantwortung tragen , einseitig den Beamten und Beamtinnen sowie Versorgungsempfängern aufzubürden versuchen . Deshalb tragen wir die weitere Verzögerung der Übertragung der Tarifvereinbarung nicht mit . Nachdem hier Berlin so häufig kritisiert worden ist , möchte ich es einmal loben . Ich finde , dass die Vereinbarung , die die Stadt Berlin jetzt in einer extrem schwierigen Finanzsituation in der Frage der notwendigen Personaleinsparungen und der Eröffnung von Perspektiven für den öffentlichen Dienst mit den Gewerkschaften getroffen hat , vorbildlich ist . Ich wünsche mir , dass wir auch auf Bundesebene diesen Weg einschlagen . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen , dass ich die unangemessene Kritik , die in der Vergangenheit an den Gewerkschaften und auch am Deutschen Beamtenbund geübt wurde , nicht teile . Bei den weiteren Diskussionen um die Zukunft des öffentlichen Dienstes und insbesondere bei den Verhandlungen über strukturelle Reformen wünsche ich mir starke Gewerkschaften als gleichwertigen Partner ; denn gerade das Beispiel Berlin hat deutlich gemacht , dass man mit den Gewerkschaften durchaus zu einer vernünftigen Einigung kommen kann . Es ist von meinem Kollegen Herrn Kemper schon gesagt worden , dass wir im Innenausschuss entschieden haben , nach vorne zu gehen . Wir werden gleich nach der Sommerpause eine Anhörung zu strukturellen Reformen im öffentlichen Dienst durchführen . Wir brauchen das Rad hier nicht neu zu erfinden . Herr Clement hat damals in Nordrhein-Westfalen eine Kommission eingesetzt , die heutige Bull-Kommission . Hier sind sehr gute Vorschläge für umfangreiche Reformen erarbeitet worden . Sie berühren ja nicht nur das Beamtenrecht , sondern wir brauchen - das wissen Sie alle - auch im BAT-Bereich Reformen . Wir werden hier auch die Frage einbeziehen müssen , welche Staatsaufgaben wir wie erledigen wollen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss kommen : Ich gehöre zu den Leuten , die der Auffassung sind , dass wir einen hoch qualifizierten öffentlichen Dienst in Deutschland brauchen . Die Erledigung von Aufgaben durch Staatsbedienstete möchte ich nicht , wie es in Äußerungen vonseiten der CDU/CSU anklang , auf Kernaufgaben reduzieren . Diese müssten ja auch erst einmal definiert werden . Außerdem ist mit dem Schlagwort Reduzierung auf Kernaufgaben immer Privatisierung verbunden . Damit geht eine schlechte Erledigung von Staatsaufgaben einher . Das haben wir bei den Kommunen erlebt , die den Weg der Privatisierung gegangen sind . Ich möchte , dass die Staatsaufgaben auch von Staatsbediensteten erledigt werden . Die Staatsbediensteten haben dann natürlich auch einen Anspruch darauf , für die ihnen zukommenden Aufgaben gut ausgebildet und leistungsgerecht bezahlt zu werden . Danke schön .