Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Bundeshaushalt im Bereich Verkehr, den dieser Minister verantworten wird, und das ist gut so. Drei Jahre lang war Zeit, die großen und vollmundigen Ankündigungen und Versprechen, die am Anfang der Wahlperiode gemacht worden sind, in die Tat umzusetzen. Außer Ankündigungen ist nichts dabei herausgekommen. Erinnern wir uns an die erste Rede, die Herr Ramsauer in diesem Haus als Bundesverkehrsminister gehalten hat. Das große Thema lautete: Jeder Zuwachs im Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Was ist die Bilanz nach dieser vollmundigen Ankündigung? Was ist aus der Verpflichtung im Koalitionsvertrag geworden, die Hinterlandhäfenanbindung hinzubekommen? Nichts. All das ist beerdigt worden. Von 1 Milliarde Euro an Sondermitteln im Verkehrshaushalt gehen gerade einmal 100 Millionen Euro in den Bereich der Schienen. Es gab aber keine Initiative, um Güterverkehr tatsächlich von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Gegenteil, die Mittel für kombinierte Verkehre sind im Haushalt noch gekürzt worden. Die Bilanz: versprochen – gebrochen. Wie oft haben wir hier darüber diskutiert, was die Menschen zum Beispiel an der Rheintalbahn bewegt? Die Lärmbelastung ist dort in vielen Bereichen unerträglich. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb steht: Der Schienenbonus bei der Bahn wird aufgehoben. Was ist gemacht worden? Nichts. Versprochen – gebrochen. Herr Ramsauer, ich hätte mir gewünscht, dass Sie zumindest auf europäischer Ebene ein paar Initiativen ergriffen hätten. So viel Geld kostet es nicht, alle Güterwagen umzurüsten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie so mutig gewesen wären wie die Schweizer, die darüber nachdenken, ab 2019 einfach ein Durchfahrtverbot für die besonders lauten Güterverkehre zu verhängen. Damit würde man den Menschen wirklich helfen. Durch Ihre Ankündigungen aber gibt es keinen Lärmschutz. Sie sind vielmehr Lärm und damit eine Belästigung für die Menschen, die vor Ort betroffen sind. Im Koalitionsvertrag steht, dass von der Koalition in der ersten Hälfte der Legislaturperiode über die Höhe der Finanzausstattung für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung entschieden wird, die auslaufen soll und die wir in der Übergangsperiode neu regeln müssen. Die Hälfte dieser Zeit ist schon vorbei, und nichts wurde entschieden: Angekündigt, versprochen und nicht gehalten. Es sollte mehr Geld in die jeweiligen Verkehrsträger fließen. Es sollte verkehrsträgereigene Finanzierungskreisläufe geben. Das war die große Ankündigung. Was ist passiert? Ja, Sie haben die Einnahmen aus der LkwMaut tatsächlich in den Bereich Straße fließen lassen. Aber steht jetzt mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung? Nein, denn andere Mittel wurden gekürzt. Sie beklagen zu Recht, dass die geringen Mittel, die durch den letzten Haushalt zusätzlich zur Verfügung standen, nur ein wenig Luft zum Luftschnappen brachten, jedoch nicht genug Luft zum Atmen. Ich frage Sie: Was sind Sie für ein Minister, wenn Sie zulassen, dass aus dem Verkehrsbereich Milliarden eingesammelt werden, die diesem aber nicht zugutekommen? Die Luftverkehrsabgabe beträgt jährlich 1 Milliarde Euro, und es gibt eine jährliche Zwangsdividende der Bahn von 500 Millionen Euro. Davon fließen 270 Millionen Euro wieder zurück. Aus dem Verkehrsbereich werden also 1,2 Milliarden Euro eingesammelt, die jedoch nicht die Investitionslinie erhöhen. Das ist doch ein Armutszeugnis. Gleichzeitig beklagen Sie, dass zu wenig Geld vorhanden ist. Dabei haben Sie Mehrwertsteuergeschenke für die Hoteliers und Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt. Das ist die Wahrheit. Nun stellen Sie sich hier hin und jammern. Das ist doch lächerlich. Und dann gibt es wieder große Ankündigungen. Erst in der letzten Woche hörten wir etwas zum Bundesradwegeplan. Der war wirklich toll. Darin stehen viele vernünftige Sachen. Das einzige Problem dabei ist jedoch der Haushalt. In diesem Bereich wird nämlich gekürzt: von 100 Millionen Euro unter Rot-Grün auf nunmehr 60 Millionen Euro. Das ist fast eine Halbierung. Was helfen große Ankündigungen, wenn sie nicht mit Geld hinterlegt sind? Das ist ähnlich wie bei der tollen Reform des Verkehrssünderregisters, die Sie gemacht haben. Dort gibt es diese schöne anschauliche Ampel. Sie haben tolle Flugblätter gedruckt, und es ist ein ADAC-Sonderheft für Sie herausgekommen. Auch hier ist nach der Ankündigung nichts übrig geblieben. Versprochen – gebrochen, Herr Ramsauer. Das ist die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit. Was die Priorisierung angeht, die angesichts der knappen Finanzmittel notwendig ist, ziehe ich in Bezug auf Ihr bisheriges Regierungshandeln folgendes Fazit: Der Bau einer Autobahn ist doch niemals nach objektiven Kriterien bewertet worden. Sie haben den Bundesverkehrswegeplan nicht wirklich überarbeitet. Sie haben nicht überlegt, wo es Knoten oder Engstellen gibt, die man beheben muss. Das einzige Kriterium war: Führt die Autobahn durch den Wahlkreis des Bundesministers? Das war die einzige Priorität, nach der Sie Ihre Verkehrspolitik ausgerichtet haben! Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung eingeleitet, dass Ihr Ministerium eigentlich die entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, wie die Energiewende gestaltet werden soll. Zur Energiewende gehört die Einsparung, und die größten Einsparpotenziale liegen in den Bereichen Verkehr und Gebäude. 70 Prozent des Einsparpotenzials liegen in diesem Bereich. Was passiert? – Rufen Sie nicht dazwischen, stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann kann ich Ihre Fragen ordentlich beantworten. Dann bekommen die Menschen auf den Zuschauertribünen auch mit, was die Wahrheit ist. – Herr Döring, Sie sind gut im Dazwischenrufen, aber schlecht im Umgang mit den Fakten. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, dann kommen wir weiter. Zum Thema energetische Gebäudesanierung. In diesem Bereich liegt das Einsparpotenzial bei 70 Prozent. Wenn Sie jetzt schon so schreien, dann ist klar, was gleich kommt. Was ist denn die Wahrheit? Unter einem sozialdemokratischen Minister war der Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit 2 Milliarden Euro am höchsten. Nun ist es ein Viertel weniger. Wer hat das zu verantworten? Sie! Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Sie haben das Ganze in einen Energie- und Klimafonds gepackt, der nicht gegenfinanziert ist, dessen Finanzierung unsicher ist. Sie haben damit einen Anschlag auf die mittelständische Wirtschaft verübt, weil Sie für Verunsicherung gesorgt haben; denn heute gibt es weniger Aufträge vor Ort, und dadurch wird weniger für den Klimaschutz getan. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie den Mitgliedern des Kabinetts. Wem traut das Kabinett in dieser Frage? Herr Altmaier hat extra eine neue Unterabteilung eingerichtet, die klären soll, wie man im Bereich Gebäude Einsparungen vornehmen kann, weil er es dem Verkehrsminister nicht zutraut. Die Bundeskanzlerin hat den Bereich Elektromobilität nicht beim Verkehrsministerium angesiedelt, sondern im Wirtschaftsministerium. Gibt es denn ein größeres Armutszeugnis für einen Bundesverkehrsminister, als dass ihm die eigenen Kabinettskollegen nichts zutrauen? Zum Thema Städtebauförderung. Sie haben sie zu Recht gelobt, sie ist nämlich ein tolles Instrument, aber mit der Anzahl an Protestbriefen von Kommunalpolitikern, die bei Ihnen eingegangen sind, weil Sie die Mittel für die Städtebauförderung gekürzt haben, könnte man alle Bundesverkehrswege pflastern. Sie haben die Mittel für die Städtebauförderung um ein Viertel gekürzt. Sie haben vor allem die Projekte, die besonders erfolgreich sind, aus ideologischen Gründen aufs Korn genommen. Lassen Sie mich als Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ nennen, das immer noch unterfinanziert ist. Was haben wir Debatten darüber geführt! – Ja, jetzt haben Sie die Mittel wieder etwas aufgestockt. Aber sie befinden sich noch nicht auf dem alten Niveau. Hören Sie doch mit diesen Taschenspielertricks auf! Wir haben über das Thema abgehängte Wohnquartiere diskutiert. Wir haben uns überlegt, was man dort über Integration erreichen kann. Wir haben im letzten Jahr in diesem Haus viel über das Thema Integration diskutiert. Dort, wo man nachweislich Erfolge erzielt hat, setzen Sie aus ideologischen Gründen den Rotstift an. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik. Sie lassen die Menschen vor Ort im Stich. Zum Thema bezahlbare Miete. Sie haben das Thema zu Recht angesprochen, aber ich frage Sie: Was haben Sie denn gemacht? Was macht denn die schwarz-gelbe Koalition, beispielsweise in Bezug auf die energetische Sanierung? Sie belasten die Menschen mit zusätzlichen Risiken. Das geltende Recht sieht noch eine Verschärfung der Bedingungen vor, indem 11 Prozent der Sanierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. – Schauen Sie halt ins Gesetz rein, wenn Sie es nicht glauben. Kostet eine Sanierung 25 000 Euro, dann bedeutet das für einen normalen Mieter eine Mieterhöhung von bis zu 230 Euro pro Monat, das sind etwa 2 750 Euro pro Jahr. Wer kann sich das denn leisten? In Metropolregionen und in Ballungsräumen kann das passieren. Wie lautet Ihre Antwort? Noch weniger Rechte für die Mieterinnen und Mieter anstelle einer fairen Lasten- und Risikoverteilung, für die wir alle in diesem Hause sind. In der Verkehrs- und Baupolitik fehlt eine Vision, ein Konzept für die Zukunft. – Wollen Sie mir auch eine Frage stellen? Meine Redezeit geht zu Ende. Dann sage ich Ihnen noch gerne etwas zu Emissionen, oder ich lade Sie ein. Heute Nachmittag findet in diesem Haus ein Zukunftskongress der SPDBundestagsfraktion statt. Daran können Sie gerne teilnehmen. Dort ist das wichtigste Projekt das Projekt „Infrastrukturkonsens“. Dort haben wir die entscheidenden Punkte benannt, die in der Zukunft gebraucht werden. Es ist notwendig, dass die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten verbessert wird – und nicht nur pro forma –, dass wir die Planungen beschleunigen, dass es eine echte Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gibt, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt und dazu entsprechende Investitionen gemacht werden. Das sind die Herausforderungen. Darüber haben wir in diesem Hause oft Debatten geführt. Das Problem ist, dass unter diesem Minister drei Jahre lang nichts gemacht worden ist außer Klamauk: Wechselkennzeichen, Wiedervergabe ehemaliger KfzKennzeichen. Ich erinnere mich noch an große Debatten über Überholverbote von Lkw auf der Autobahn, aus denen auch nichts geworden ist. Es gibt noch viele, viele andere Dinge. Das größte Projekt des Ministers, die Pkw-Maut, ist von der Bundeskanzlerin versenkt worden. Versprochen – gebrochen. Die Medien haben ihr Urteil schon gefällt. Es hieß „Pop-up-Minister“, und – das Traurigste – Ramsauer wurde gekrönt zum „König des Nichts“. Dem ist nichts hinzuzufügen.