Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben zwar schon oft in diesem Jahr über Stahl diskutiert , aber die Krise ist nur schlimmer geworden , weil politisch buchstäblich nichts passiert ist . Ich denke , es wird Zeit , daß _ wie die Kumpel sagen _ Butter bei die Fische kommt . Deswegen finde ich es gut , daß der Deutsche Bundestag sich nicht scheut , auch noch kurz vor Mitternacht die Sorgen der 200 000 Stahlarbeiter zu diskutieren . Andererseits ist diese Uhrzeit für diejenigen , über die wir heute diskutieren , ja keine ungewöhnliche Arbeitszeit . . Die Nachtschicht hat gerade vor zwei Stunden begonnen . Insofern können auch wir hier noch diskutieren . Erfreulich ist , daß noch ein so großer Kreis von Abgeordneten dieser Debatte folgt . Ich freue mich ganz besonders , daß meine Gruppe heute Disziplin zeigt und noch zu fast 40 % anwesend ist . . Die PDS/Linke Liste hat bereits am 5 . März dieses Jahres den heute zur Debatte stehenden Antrag eingebracht . Es ist ein _ wie der Kollege Urbaniak in der ersten Lesung per Zwischenruf charakterisierte _ schlichter Antrag ; denn er enthält nur zwei Zielsetzungen . Erstens . Die Bundesregierung soll in Brüssel auf Anwendung des Krisenmechanismus nach EGKS- Vertrag , Art . 58 und 61 , drängen . Zweitens . Die Bundesregierung soll eine nationale Stahlkonferenz mit dem Ziel abhalten , die verantwortlichen Kräfte zu einer gemeinsamen Linie auf nationaler Ebene zu bringen . Wir sehen den notwendigen G ang der Dinge eben so , daß zuallererst über die ökonomische und politische Konzeption zur Bewältigung der Stahlkrise diskutiert und entschieden werden muß . Erst wenn diese Konzeption für die deutsche und die europäische Stahlindustrie auf dem Tisch liegt und wenn die Schritte zur Umstrukturierung der Stahlindustrie festgelegt sind , kann man den zweiten Schritt tun und den regionalen und sozialpolitischen Flankenschutz konkretisieren . Also erst die große Linie festlegen : Wo soll künftig in welchen Größenordnungen produziert werden ? Wo werden Kapazitäten aus dem Markt genommen ? Wo werden subventionierte Investitionen genehmigt und wo nicht ? Wir wissen auch , daß es am bitteren Ende ohne Sozialpläne nicht abgehen wird . Aber deren Substanz und Finanzierbarkeit hängen auch davon ab , ob die Unternehmen bis dahin finanziell überhaupt noch in der Lage sein werden . Denn wenn die derzeitige Verlustsituation andauert , ist das sicher nicht so . Niemand wird ja wohl davon ausgehen , daß Sozialpläne ausschließlich aus Montanmitteln oder gar öffentlichen Mitteln von Bund und Ländern finanziert werden sollen . Weil aber den deutschen Stahlunternehmen die Luft auszugehen droht , brauchen wir vordringlich Ruhe am Stahlmarkt , sozusagen eine Auszeit , eine Stabilisierung der Erlöse durch ein Mengen- und Preisgerüst , also Quotensystem und Mindestpreisregelung . Die Regulierung des Stahlmarkts könnte Zeit geben , die politische und ökonomische Konzeption für eine faire und ausgewogene Behandlung der Stahlregionen in Europa auszuarbeiten . Dafür wiederum ist eine im nationalen Rahmen abgestimmte Linie aller Verantwortlichen unerläßlich . Ein klares Signal der Bundesregierung für diesen Weg wäre auch deshalb erforderlich , damit einige deutsche Stahlbosse aufhören , von einer Marktbereinigung im klassischen Sinne durch Konkurs oder massive Stillegungsmaßnahmen bei ihren deutschen Wettbewerbern zu träumen . . _ So ist es . Notwendig wäre , die Verantwortlichen und die Betroffenen sowie die Unternehmer und die Gewerkschaften in Deutschland an den gemeinsamen Tisch zu holen , die Tür zuzuschließen und erst wieder zu öffnen , wenn weißer Rauch aufsteigt , der zeigt , daß man sich einig ist . Ich sehe bis heute keinen sachlichen Grund , der den Bundeswirtschaftsminister abhalten sollte , eine nationale Stahlkonferenz auf den Weg zu bringen . Gegen unsere Forderung nach Ausrufung der manifesten Krise , nach Quotenregelung und Mindestpreisfestsetzung werden in der Hauptsache zwei Einwände geltend gemacht : erstens der prinzipielle Vorwurf , hier würde Planwirtschaft betrieben , und zweitens die Behauptung , die Sache habe von 1980 bis 1985 nicht funktioniert . Beide Einwände sind nicht stichhaltig ; denn es ist völlig müßig , über das Ausmaß an Staatsinterventionismus gerade in der Stahlindustrie zu streiten . Es ist doch wohl unbestritten , daß unsere Vorstellung , Mindestpreise zu fixieren , nichts Neues ist . Preislisten gibt es bei der Hohen Behörde für Kohle und Stahl , seit Herr Schumann und Herr Adenauer den Vertrag unterschrieben haben . . Seither kann von Marktwirtschaft nur noch sehr beschränkt gesprochen werden . Wir brauchen uns über diesen Vorgang also überhaupt nicht mehr aufzuregen . Die Preise auf einem Niveau zu halten ist doch die eigentliche Lösungsmöglichkeit für die Stahlindustrie . Wenn die Preise nicht auskömmlich sind , müssen die Finanzminister dauernd antreten , oder die Aktionäre oder die Unternehmen gehen pleite . Also müssen die Preise vernünftig sein . Ich weiß , daß an die Stahlverarbeiter gedacht werden muß . Die haben aber keinen Anspruch darauf , Vormaterial zu Preisen zu bekommen , bei denen teilweise die Finanzminister vorher bezahlt haben . Ich möchte der Fairneß halber anmerken , daß die letzten acht Sätze , also alles , was die Mindestpreise betraf , ein wörtliches Zitat aus der Rede des Bundeswirtschaftsministers vom 28 . Oktober 1982 waren . Der hieß damals Lambsdorff und hätte sicher auch schon höchst marktradikal reden dürfen ; denn die Liberalen waren ja bereits vier Wochen vorher von den Sozialdemokraten in das Boot der Konservativen umgestiegen . Mir kommt es auch merkwürdig vor , daß Regierung und Mehrheitsfraktionen dieses Bundestages so vehement gegen Marktregulierung wettern , während sie doch gleichzeitig das System der Produktionsquoten und Preisregulierung im Agrarbereich mit rund 25 Milliarden DM jährlich für direkte und indirekte Gemeinschafts- und innerstaatliche Subventionen stützen , also mit Mitteln der Steuerzahler und zu Lasten der Verbraucher einen großen Teilmarkt regulieren . Ich will an dieser Stelle nicht bewerten , wem das im besonderen nützt , aber im Verhältnis zu dieser teuren und leider relativ dauerhaften Regulierung _ ob sinnvoll oder nicht , sei dahingestellt _ fordern wir lediglich eine vorübergehende Aussetzung des mörderischen Wettbewerbs der Industriegiganten bei Stahl , deren Schicksal ja zugleich das Schicksal von Tausenden von Arbeitnehmern und ganzen Regionen ist . Nennen Sie das meinetwegen Planwirtschaft . Aber wenn Sie die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Markteingriffe ablehnen , obwohl regional- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen das gebieten würden , dann sind Ihnen allein die Folgen zuzurechnen . Die Anlagen- und Produktionsstruktur , der Modernisierungsgrad und die Kostenstruktur der noch existierenden Werke in EG-Europa lassen sich durchaus vergleichen . Das hat die Subventionsrunde in den 80er Jahren bewirkt . Eine Ausnahme bildet lediglich das Eisenhüttenkombinat Ost . In der Stahlindustrie könnte also ein Kapazitätsabbau nach der Strategie des proportionalen Opfers bei Berücksichtigung der überproportionalen Anpassungslasten gefahren werden , die die deutsche Stahlindustrie im EG-Maßstab bereits getragen hat . 15800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Bernd Henn Wenn aber die unterschiedliche Finanzbasis der deutschen Wettbewerber den Ausschlag geben soll , wenn die deutsche Privatindustrie im Wettbewerb mit spanischen und italienischen Finanzministern feststellen soll , wo plattgemacht wird und wo nicht , dann heißt das Ergebnis regional- und arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag in Teilen des Ruhrgebiets , an der Unterweser , in Ost-Brandenburg , an der Saar und in der Oberpfalz . Wir lehnen eine solche unverantwortliche Politik ab . Der andere Einwand , das Quoten- und Preissystem von 1980 bis 1985 habe nicht funktioniert , wird vor allem an der Tatsache festgemacht , daß es einen Haufen Klagen gegeben habe , daß Unternehmen mit allerlei Tricks sowohl die Quoten überschritten als auch die Mindestpreise unterlaufen hätten . Ich bestreite ja nicht , daß es allerlei Merkwürdigkeiten gab . Da wurden sogenannte schwere Tonnen verkauft , oder es wurde V2A-Stahl zum Preis von Massenstahl abgegeben usw . Aber die Tatsache , daß es Regelverletzungen gab , rechtfertigt ja wohl nicht das Urteil , daß die Stahlmarktregulierung keine positiven Ergebnisse gehabt hätte . Wer solche Konsequenzen zieht , der müßte aber aus den Agrarsubventionsbetrügereien ganz schnell den Schluß ziehen , die Agrarmarktordnung abzuschaffen . . _ Darm machen Sie das einmal , bitte ! Ich möchte noch darauf hinweisen , daß auch das Wirtschaftsministerium , die Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl und die europäische Kommission für freiwillige Vereinbarungen über Produktionsquoten und Preisabsprachen zwischen den Stahlunternehmen eintreten . Wir hatten das alles schon : Eurofer I , Eurofer II usw . Hier gilt , was dazu in der Begründung des SPD-Antrags gesagt wird : Die Ausrufung der manifesten Krise ist notwendig , weil in einer durch Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaftsordnung freiwillige Vereinbarungen über Produktionsquoten und Preisabsprachen erfahrungsgemäß nicht greifen . Es gibt nur eine wirkliche Schwierigkeit . Das ist die Festlegung eines einigermaßen gerechten Referenzzeitraumes für die Bestimmung der Quoten . Selbst Klöckner hat ja die Quoten Anfang der 80er Jahre nicht aus Jux und Dollerei überschritten , sondern weil mit der Festlegung des Bezugsjahres 1974 für die Quote die erst später realisierte Großinvestition für eine Warmbreitbandstraße nicht berücksichtigt wurde . Aber diese Schwierigkeiten sind überwindbar . Ich denke , hierin liegt auch eine Chance für die ostdeutschen Standorte . Wenn deren Quoten nur ein wenig an die Produktionsmengen vor dem Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland heranreichen würden , so könnte es dort nur aufwärts gehen . Wir sollten also dafür sorgen , daß die relative Marktposition der einzelnen Unternehmen bzw . Stahlindustrien der Länder der EG vorübergehend gesichert wird , daß bruchartige Verschiebungen verhindert werden . Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag . .