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Partei: CDU/CSU
Sie erinnern sich , daß die ersten Aufträge der Kuwai tis an Red Adair und kanadische Brandexperten gingen , weil diese als die erfahrensten der Welt galten . Ob die Kuwaitis mit Rücksicht auf die im Golfkrieg führende Nation USA und die am Krieg sonst beteiligten Nationen andere Bewerber zunächst nicht zuließen , kann nicht belegt werden . Aber wir gehen sicherlich gemeinsam davon aus , daß das etwas damit zu tun hat . Erst als die Kuwaitis einsahen , daß mit den verfügbaren US-Löschteams die große Zahl der Brände nicht in vernünftiger Zeit zu bekämpfen war , wurden noch andere Nationen eingeladen . Das BMFT hat , wie Sie wissen , sofort nach Kriegsende versucht , Kontakte aufzunehmen . Das war ungeheuer schwierig . Die deutsche Expertendelegation wurde auch erst sieben Wochen nach dem Angebot von Bundesminister Riesenhuber nach Kuwait eingeladen . Deshalb kann , was die politische Seite , was uns betrifft , nicht gesehen werden , was anders und besser hätte gemacht werden können . Wir haben uns sofort um die Beteiligung bemüht , aber die Türen waren nicht sehr geöffnet . Als sie geöffnet wurden , waren schon andere beteiligt . Dann galt es zunächst einmal , sich mit den in Frage kommenden Firmen eines Konsortiums vor Ort umzusehen . Das ist , wie Sie wissen , im Juni geschehen . Es wurde dann ein Angebot gemacht . Wie es weiterging , habe ich Ihnen soeben in der Beantwortung Ihrer Frage berichtet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, dem Verkehrsausschuss des Bundestages wurde im September 2012 ein Bericht des Bundesrechnungshofes zum Zustand des Schienennetzes vorgelegt. Ich habe nach dem gegenwärtigen Zustand gefragt. In dem genannten Bericht des Rechnungshofes heißt es auf Seite 21: Der Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht, IZB, – den haben Sie eben angesprochen – blendet einen Teil der Infrastrukturmängel systematisch aus. So werden insbesondere Langsamfahrstellen und vollständige Streckensperrungen nicht erfasst, wenn sie höchstens 180 Tage bestanden haben. Das heißt, in der Statistik tauchen sie nur dann auf, wenn sie länger als sechs Monate existiert haben. Weiter heißt es in dem Bericht: Das Bundesministerium hat die vom Parlament geforderte Transparenz des Infrastrukturzustandes herzustellen. Deshalb frage ich Sie: Was hat die Bundesregierung bislang getan, um den vom Bundesrechnungshof benannten Missstand zu beheben?
Partei: SPD
Das wäre mir möglich , wenn Sie mir entsprechende Redezeit einräumen würden . Es wäre mir ein Vergnügen . Er führt danach nämlich noch aus , wie es sich mit der Gewerbefreiheit in Deutschland verhält . Da gibt es eben keinen Zwang , keine Regulierung des Marktes . Er führt aus , dass wir auch in den freien Berufen und der Industrie die Gewerbefreiheit haben und dass wir sie auch im Bereich des Handwerks stärker als in der Vergangenheit brauchen .
Partei: PDS/LINKE
Dazu habe ich eine Nachfrage . Sie erinnern sich doch an die damalige NATO-Doktrin im Kalten Krieg . Es hieß damals : Wir in Europa fühlen uns konventionell unterlegen und die Antwort darauf kann nur sein , dass wir die Unterlegenheit durch den Besitz von Atomwaffen kompensieren . Wahrscheinlich haben auch Sie jetzt gelesen , dass die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie erklärt hat : Der Besitz von Atomwaffen ist die Garantie unserer Existenz und unserer Interessen . - Können Sie nicht nachvollziehen , dass andere Staaten , die seit längerer Zeit bedroht werden , ähnlich argumentieren , indem sie sagen : Nach den Erfahrungen mit Jugoslawien , Irak und Afghanistan ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit , uns zu schützen , nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich. Sie kämpfen gegen die Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Kampf. Meine Damen und Herren, vor 17 Jahren haben SPD, Grüne, Union und FDP das Rentenniveau gemeinsam in den Sinkflug geschickt und Lücken in die gesetzlichen Renten von Millionen von Menschen gerissen. Seitdem gilt: Jahr für Jahr hinken die Renten den Löhnen hinterher, Jahr für Jahr gibt es immer mehr ältere Arme, und Jahr für Jahr wird der Riester-Unsinn offensichtlicher. Und was tun Union und SPD dagegen? Nichts. Sie sagen gebetsmühlenartig: Wir müssen die Rente zukunftsfähig machen. – Ich sage dazu: Sie wollen die Alterssicherung für die Unternehmen billiger machen. Sie wollen die Alterssicherung für die heute Beschäftigten teuer, kompliziert und unberechenbar machen. – Dazu sagt die Linke klar und deutlich Nein. Beim neuen Stern der SPD zeigt unsere Kritik der Linken Wirkung. Martin Schulz sagte am 20. Februar 2017 – Zitat –: … es gibt keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Alter als die gesetzliche Rentenversicherung. Deswegen wollen wir zuallererst die erste Säule der Altersvorsorge stärken. Und was tut die SPD? Arbeitsministerin Andrea Nahles legt heute kein Gesetz für eine Anhebung des Rentenniveaus vor, sondern nur ein sogenanntes Betriebsrentenstärkungsgesetz. Mit einem Rentenniveau von 53 Prozent könnte man den Lebensstandard aber wieder sichern. Genau das tun Sie nicht, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das ist schlecht. Nein, gegen den Verfall des Rentenniveaus helfen keine Sonntagsreden von Martin Schulz. Gegen die immer weiter anwachsende Rentenlücke von vielen hart arbeitenden Menschen hilft nur ein Gesetz, mit dem endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich glaube , Sie vermengen hier zwei Fragen miteinander : die Frage der Renovierung und Erweiterung , also Aufstockung , des Bildungszentrums in Sigmaringen mit der Frage der Verwendung der früher von den Franzosen genutzten Anlagen in Stetten am kalten Markt . Zu der ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen , daß im Zuge der Prüfung , wie der Ausbildungsstandard im Bildungszentrum Sigmaringen dem Standard der übrigen Bildungszentren angepaßt werden kann - das Zentrum in Sigmaringen wurde 1972 in Betrieb genommen ; da sollen jetzt beispielsweise Zweibettzimmer in Einbettzimmer umgewandelt werden und ähnliches - , überlegt worden ist , im Rahmen dieser Baumaßnahmen auch die Kapazität in Sigmaringen um 80 Plätze aufzustocken , um nach der Aufgabe der Außenstelle Berlin-Marzahn weiterhin über die bisherige Gesamtkapazität an Aus- und Fortbildungsplätzen verfügen zu können . Bei - das ist jetzt Ihre Frage - einer dauerhaften Nutzung der Liegenschaft in Stetten am kalten Markt werden dort wegen des mangelhaften Zustandes ebenfalls Umbaumaßnahmen unumgänglich , wenn ein einheitlicher Ausbildungsstandard erreicht werden soll . Außerdem würden sich bei ständiger Nutzung dieser Liegenschaft organisatorische und personelle Schwierigkeiten in einem Umfang ergeben , der langfristig gesehen kostenintensiv ist , da ein ständiger Transport von Lehrgangsteilnehmern , von Ausbildern und Verwaltungspersonal , von Lehr- und Lernmitteln und natürlich auch der technischen Ausrüstung zwischen Sigmaringen und dem 20 Kilometer entfernten Stetten notwendig würde . Womöglich müßte man auch in Stetten weitere Dienstposten einrichten , so daß von einer solchen Nutzung Abstand genommen wird .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , darüber haben wir ausführlich diskutiert . Letztlich waren wir der Auffassung , dass im Hinblick auf den Gläubigerschutz weder 10 000 Euro noch 25 000 Euro ausreichend sind . Selbst eine GmbH , die mit einem Stammkapital von 25 000 Euro gegründet wird , kann die Forderungen gegen sie im Zweifel nicht erfüllen . Der Schutz der Gläubiger ist durch diese Regelung so oder so nicht zu gewährleisten . Wir haben uns dafür entschieden , die Höhe des Stammkapitals auf 10 000 Euro zu senken . Das ermöglicht uns , eine ganz bestimmte Gruppe von Mittelständlern , die sich selbstständig machen wollen , zu erfassen . Dabei ist es geblieben . Der andere Vorschlag , den Sie erwähnt haben , ist unabhängig davon hinzugekommen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie bemerkt , daß ich auf die Belastungen der Betriebe , insbesondere der mittelständischen Betriebe , eingegangen bin . Es ist doch kein Wunder , daß , wenn ein Gesetz vorgelegt wird , jeder versucht , noch in den Beratungen seine Interessen vertreten zu sehen . Ich könnte Ihnen jetzt von den Handwerksbetrieben in meinem Wahlkreis berichten , die ich im Wahlkampf und auch zuvor aufgesucht habe und denen ich die Frage gestellt habe : Was belastet euch am meisten ? Da war immer von den Lohnnebenkosten die Rede . . Sie werden diesem Gesetz zustimmen ; sie werden nicht dagegen sein . Was will ich damit sagen ? Im Laufe der Beratungen werden wir noch viele Einwände hören . Herr Thiele , auch Sie haben hier einen Pappkameraden aufgebaut . . _ Natürlich haben Sie einen Pappkameraden aufgebaut . Sie haben von dem Zeitplan gesprochen , der vom Inkrafttreten zum 1 . Januar ausgegangen ist ; da war das , was Sie gesagt haben , richtig . Wenn das Inkrafttreten aber erst zum 1 . April erfolgt , ist es doch selbstverständlich , daß wir die Beratungen im Finanzausschuß strecken können . . Sie müssen hier also gar nicht solch ein Theater machen .
Partei: GRUENE
Kollege Heinrich , haben Sie zur Kenntnis genommen , dass sich die Wettbewerbsbedingungen im Bereich von Treibstoffen dahin gehend verändert haben , dass die pflanzlichen Öle , besonders die Direktöle , wettbewerbsfähig geworden sind und von daher der Anreiz eines Wechsels logische Konsequenz sein kann , ohne dass wir dabei die Vermutung anstellen müssten , dass die Landwirte zu ihrem Vergnügen auf den Äckern oder Straßen herumfahren , sondern dass das ausschließlich auf die veränderte Wettbewerbssituation zurückzuführen ist , die sich jetzt ganz anders darstellt , nämlich zugunsten des Pflanzenöls , und ganz neue Möglichkeiten bietet ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister , Sie sind in dem vorliegenden Bericht ausführlich auf die neuen Herausforderungen , vor denen wir stehen , eingegangen , insbesondere darauf , dass Stadt und Umland gemeinsam entwickelt werden müssen . Sie sprachen von den Herausforderungen der demografischen Entwicklung und damit natürlich auch davon , dass die Immobilienbewirtschaftung ein neues Thema ist . Meine Frage an Sie lautet : Inwieweit haben Sie darüber nachgedacht , innerhalb des Ministeriums eigene Forschungskapazitäten aufzubauen , um sich mit diesem Bereich zu beschäftigen ? Diese Themen sind in der Zukunft sicherlich von größerer Bedeutung , als das in der Vergangenheit der Fall war . Deshalb bedarf es mit Sicherheit der Bearbeitung im Ministerium .
Partei: SPD
Meine Frage kommt sachlich jetzt mit leichter Verzögerung , weil Sie die Meldung nicht gleich gesehen haben . Herr Präsident , es ist nicht weiter schlimm . Herr Kollege Scholz , darf ich Sie , da Sie so lebhaft die mangelnde Neigung oder Fähigkeit oder Bereitschaft der Länder beklagen , sich an Bundesgesetze zu halten und diese gesetzeskonform durchzusetzen , fragen , welche Aktivitäten Sie denn ergriffen haben , um das Land Bayern bei der Frage des § 218 zur Bundesgesetzestreue zu bewegen ? .
Partei: CDU/CSU
Welche konkreten Unterstützungen geben Sie insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ? Die großen Hersteller , die auch große Forschungsabteilungen haben , haben sicherlich weniger Probleme , sich untereinander auszutauschen , als die kleineren Hersteller . Helfen Sie denen zum Beispiel über die Bundesanstalt , neue Herstellungsmethoden zu entwickeln , oder gibt es entsprechende finanzielle Unterstützungen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Heinen , im Zuge der Ermittlung der Daten bekommen wir einen hochinteressanten Überblick . Wir wissen zum Beispiel , dass bei gleichen Produktgruppen zum Teil eine Varianz der Acrylamid-Konzentrationen von 30 Mikrogramm pro Kilogramm bis zu 1500 Mikrogramm pro Kilogramm besteht . Anhand dieser Daten können wir eine Best Practice entwickeln . Das heißt , wir haben am Ende einen Überblick darüber , welche Produktionsverfahren am ehesten geeignet sind , die Entstehung von Acrylamid zu vermeiden oder nur sehr niedrige Acrylamid-Konzentrationen zu verursachen . Das ist natürlich für große wie für kleine Hersteller eine ganz wichtige Hilfe ; denn so können sie sehen , mit welchen Produktionsverfahren , mit welchem Handling der Rohstoffe und mit welchen Ausgangsstoffen sie zu besseren Ergebnissen kommen . Gut ist , dass die niedrigen und die hohen Werte zwischen großen und kleinen Unternehmen variieren , sodass wir auch für die kleinen Unternehmen spezifische Lösungen finden werden . Vielleicht ein einfaches praktisches Beispiel . Es hat sich herausgestellt , dass die Acrylamid-Konzentration bei Pommes frites dann niedriger ist , wenn man darauf verzichtet , beim Frittierfett Zusätze hinzuzugeben , zum Beispiel Silicon , die für einen niedrigen Wassergehalt sorgen sollen , damit das Fett nicht so spritzt . Das heißt , es geht nicht immer um hochkomplizierte oder sehr teure Investitionen , sondern manchmal gibt es auch einfache prak tische Tipps . Hier arbeiten wir sehr eng mit allen Unternehmen zusammen , unabhängig von der Unternehmensgröße , mit der Zielsetzung , eine optimale Minimierung von Acrylamid für die Verbraucher zu erreichen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Industriestrompreise in Europa so hoch wären. In einem Artikel der Berliner Zeitung von gestern ging es um die Frage, ob die Energiewende die Aluminiumindustrie bedroht. Wir beide wissen, Aluminium ist sehr energieintensiv. In dem Artikel steht, dass man in der Aluminiumindustrie selbst in der Energiewende überhaupt keine Bedrohung sieht. Das schreibt die Berliner Zeitung, die ja keine linke oder grüne Zeitung ist. In dem Artikel heißt es weiter – ich zitiere –: Derzeit ist die Energie für Industrieunternehmen so billig zu haben wie seit neun Jahren nicht mehr. Hinzu kommt, dass sich die Alu-Erzeuger von der Ökostrom-Umlage befreien lassen können. Soweit mir bekannt ist, liegen die Strompreise an der Strombörse bei 3,5 Cent. Ich kann mich noch an meine letzte Rede erinnern: Zu der Zeit lag Frankreich mit Atomstrom bei 5 Cent.
Partei: SPD
Ja , das habe ich ihm schon angedroht ; angesichts meiner innigen Freundschaft zu dem Kollegen Börnsen ist das auch gnädig gewährt worden . Ich bin am Ende einer 18jährigen Tätigkeit im Bundestag , und Sie werden mir abnehmen , daß ich mir wegen der außerordentlichen Tragweite dieses Reformwerkes einen überzeugenderen Abschluß gewünscht hätte . . Ich möchte mich aber bei allen , mit denen ich viele Jahre _ und noch einmal besonders intensiv in den letzten Monaten - zusammenarbeiten durfte , in der Gewißheit verabschieden , daß es zu unserer parlamentarischen Demokratie trotz zahlreicher Mängel keine grundsätzliche Alternative gibt und daß diese parlamentarische Demokratie eine große Chance auf eine gute Zukunft hat . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diederich , können Sie bestätigen , daß im Haushaltsausschuß des Bundestages durch den Staatssekretär Klarheit insoweit geschaffen wurde , als er auf Fragen von Ihrer Seite ausdrücklich gesagt hat , daß die Sparkassen in dieser Gesetzesveränderung nicht angesprochen werden , . daß der Bund nicht beabsichtigt , die Autonomie der Länder und Kommunen in dieser Weise zu beeinträchtigen , sondern daß er sie respektiert ? Ist es nicht in der Tat so , daß Sie hier den Eindruck erwecken , durch diese Gesetzesregelung werde ein neuer Rechtszustand geschaffen , der gar nicht vorgesehen ist ?
Partei: FDP
Nein, daraus ergibt sich keine unmittelbare Auswirkung auf die Überlegungen der Bundesregierung, die gemeinsame Sorge Nichtverheirateter unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Konvention schreibt kein bestimmtes Modell vor. Vielmehr muss nach dem EGMR die Möglichkeit bestehen, rechtlich durchzusetzen, dass es gemeinsame Sorge gibt. Wie wir das machen wollen, da haben wir nach wie vor Handlungs- und Entscheidungsspielraum.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht so recht , wie ich mit einem Lob der Bundesregierung dafür umgehen soll , dass ich eine Frage stelle , die die Menschen bewegt . - Warum wurde dieses Thema nicht bereits von der Bundesregierung vorab aufgenommen , da es ja die Menschen bewegt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich habe Sie für Ihre Frage gelobt , verehrte Frau Kollegin , nachdem die Frage an Herrn Staatsminister Schwanitz für meine Begriffe nicht unbedingt in dieses Hohe Haus passte , Ihre Frage hingegen sehr wohl . Das von Ihnen angesprochene Problem ist in vielfältiger Art und Weise aufgetreten . Wir prüfen die Sachlage schon seit längerer Zeit . In der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem austarierten Rechtssystem ist es sehr schwierig , in das Prinzip der Vertragsfreiheit im Privatrecht einzugreifen . Das wird mir Herr Hinsken als langjährig tätiger Selbstständiger sicherlich zugestehen .
Partei: SPD
Herr Geis , damit stimme ich überein . Das ist am Ende auch ein kleiner Lichtblick , den ich sehe . Ich hatte Ihnen bereits vor zwei Wochen gesagt , daß ich Sie ermuntere , diesen Kurs weiterzufahren . Wir hätten heute ein gutes Werk getan , wenn wir heute Rechtssicherheit geschaffen hätten . Die Perspektive ist damit nicht verbaut . Ich denke aber , der Gesetzgeber ist auch zum schnellen Handeln aufgefordert . Ein solches schnelles Handeln wäre gerade bei diesen sogenannten steckengebliebenen Fällen aus dem Jahre 1990 dringend geboten . 16842 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Hans-Joachim Hacker Warum , dazu werde ich gleich noch kommen , Herr Geis . . Meine Damen und Herren , die Ursachen für die steckengebliebenen Fälle der damaligen Verkäufe sind uns bekannt . Sie liegen vor allen Dingen in der Überlastung der Liegenschaftsämter . Wenn Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen , meine Damen und Herren von der Koalition , sind Sie mitverantwortlich dafür , daß in den nächsten Wochen findige Rechtsanwälte nach Gesetzeslücken und Formfehlern suchen werden , um Grundstückserwerber aus den neuen Ländern aus den Kaufverträgen zu drängen . Wenn Sie , Herr Geis , und Ihre Kollegen von der CDU/CSU das nicht glauben , so lesen Sie bitte den Artikel Rückübertragung an Alteigentümer bleibt in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 13 . November 1993 , in dem ein Musterbeispiel der gravierenden Folgen der lebensfremden Stichtagsregelung dargestellt wird . Herr von Schmude , Sie haben von Rechtsfrieden gesprochen . Lassen Sie uns heute einen Beitrag zum Rechtsfrieden hier in diesem Hause leisten , stimmen Sie diesem Änderungsantrag der SPD zu ! . Hier und heute haben wir die Möglichkeit , meine Damen und Herren , mehr Rechtssicherheit in den neuen Ländern zu schaffen . Es ist auch die Ch ance , den redlichen Erwerbern Zukunftsangst und Frust zu nehmen , ein Stück mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen . Sie haben es in der Hand , meine Damen und Herren . Stimmen Sie unserem Antrag zu . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Letzteres trifft nicht zu , Herr Kollege Gansel . Ein erstes Treffen hat es zwischen mir , meinen Mitarbeitern und Vertretern von BASF gegeben . Das zweite Treffen fand zwischen BASF-Vertretern und mir statt . Beim letzten Treffen , als es darum ging , über die Möglichkeiten unserer Hilfestellung zu diskutieren , war Herr Mauss dabei . Dies war ein sehr kurzes Gespräch mit dem Ergebnis , daß wir in einem Fall - da war es notwendig - durch die Ausstellung von entsprechenden , an die kolumbianischen Behörden gerichteten Schutzpapieren helfen konnten . Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich nur sagen , daß mir als Information Oktober 1996 vorliegt . Dieses Datum können wir unseren Berichten entnehmen . Es kann durchaus sein , daß Ihre Information richtig ist . Es ist nicht ganz logisch - ich wiederhole das - , daß man von einem Hochtreiben des Lösegeldes gesprochen hat , obwohl kein Lösegeld gezahlt worden war . Ich bin nach wie vor davon überzeugt , daß es in diesem Fall eine Lösegeldzahlung nicht gegeben hat . Auch Begleiter sprechen davon , daß es im Fall der Entführung von Frau Schoene zu keiner Lösegeldzahlung gekommen ist .
Partei: CDU/CSU
Also, wenn ich es bei Herrn Kubicki nicht erlaubt habe, dann erlaube ich es bestimmt nicht bei der AfD. Also, wie gesagt: Wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind, dann werden wir uns eindringlich und mit Nachdruck um den Abbau des Soli kümmern. Wir werden auch die Diskussion nicht scheuen. Ich weiß, die Diskussion wird hart, kann auch langwierig werden. Aber der Soli muss abgebaut werden. Wir wollen auch die weiteren Schritte des Soliabbaus festlegen. Ich denke, in dieser Koalition ist die Kompromissbereitschaft da. Den heutigen Antrag sehe ich eher als ein Sperrfeuer. Deshalb ist er abzulehnen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin . Maßgebend ist hier die Genfer Flüchtlingskonvention . Ich habe darauf hingewiesen , daß selbst die Flüchtlingskonvention , die sich mit dem Schutz von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten befaßt , genau die Differenzierung , die ich Ihnen vorgetragen habe , erlaubt . Ein Asylsuchender kann selbstverständlich das Vorliegen derartiger Tatbestände im Rahmen seines Asylverfahrens geltend machen . Bundesamt und Verwaltungsgerichte haben dann zu prüfen , ob im entsprechenden Einzelfall eine politische Verfolgung nach Art . 16 a Abs . 1 Grundgesetz gegeben ist oder ob die Abschiebungshindernisse der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes vorliegen . Für den Erlaß einer Verordnung nach § 29 a Abs . 3 des Asylverfahrensgesetzes - also im Sinne des Antrags der SPD - besteht deshalb derzeit keine Veranlassung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ergänzend auf folgendes hinweisen , Frau Kollegin : Selbst der UNHCR , eine an sich unverdächtige Quelle , hat keine Bedenken gegen die Einstufung Ghanas als eines sicheren Herkunftsstaates . So ist z . B . im Schreiben des UNHCR vom 11 . Dezember 1995 an das Bundesverfassungsgericht wörtlich ausgeführt : Die in Deutschland getroffene gesetzliche Regelung nach Art . 16 a Abs . 3 Grundgesetz in Verbindung mit § 29 a Asylverfahrensgesetz , verbunden mit der Aufnahme Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsstaaten , entspricht nach Auffassung des UNHCR in ihrer Ausgestaltung grundsätzlich den völkerrechtlichen Kriterien und ist auch insoweit prinzipiell mit den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar . . . Es heißt dann weiter : Zusammenfassend bestehen aus Sicht des UNHCR zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die Einbeziehung Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsländer , solange durch die Rechtspraxis des Bundesamtes und der Gerichte gewährleistet bleibt , daß in berechtigten Einzelfällen die Feststellung einer politischen Verfol- . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner gung im Sinne des Artikels 16 a Grundgesetz bzw . nach § 51 Ausländergesetz getroffen wird und somit die allgemeine Vermutung der Sicherheit im Einzelfall tatsächlich widerlegt werden kann . Soweit das Zitat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind in Ihrer Rede schon mehrfach auf die Linke eingegangen und haben uns kritisiert. Geben Sie mir recht, dass der bisherige Debattenverlauf eher den Eindruck erweckt hat, als seien die Gemeinsamkeiten zwischen Linker und SPD in dieser Frage deutlich größer als die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union? Geben Sie mir auch recht, dass mindestens zwei der Redner, die heute für die Union gesprochen haben, dem, was Minister Maas von der SPD, also von Ihrer Partei, vorgelegt hat, direkt und frontal widersprochen haben? Zwei der Rednerinnen und Redner haben gesagt, dass die Union das, was bei der Absenkung der Modernisierungsumlage vom Minister geplant ist, und auch das, was geplant ist, um den Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen, gar nicht mittragen wird. Was halten Sie denn bitte schön davon?