Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Strafverfahrensteil des Rechtspflegeentlastungsgesetzes wechseln in bunter Folge Licht und Schatten . Bei der von allen Sachverständigen gerügten Qualität des vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs konnte allerdings auch niemand ein Gesamtkunstwerk erwarten . Eine überzeugende Konzeption zur Entlastung der Strafrechtspflege war nicht erkennbar . Durch die Nachbesserungsbemühungen des Rechtsausschusses ist nunmehr ein Flickenteppich entstanden , dessen politische Bewertung schwerfällt . Die SPD-Fraktion steht dem im Gesetzentwurf beschriebenen Ziel der Entlastung auch der Strafrechtspflege durch eine Vereinfachung und Straffung der Verfahren durchaus aufgeschlossen gegenüber . Allerdings sollte man dabei , wie es Herr Kollege Eylmann schon getan hat , neben dem erhofften Einsparungseffekt stärker das rechtsstaatliche Beschleunigungsgebot betonen . Bekanntlich hat der Beschuldigte nach Art . 6 der Menschenrechtskonvention einen unmittelbaren Anspruch auf Beschleunigung . Ein überlanges Strafverfahren kann wegen seiner für den Beschuldigten belastenden Wirkung sogar strafmildernd berücksichtigt werden . Die Straffung des Verfahrens findet aber dort ihre Grenze , wo sie elementare Rechtsstaatsgrundsätze verletzen kann . Das wird in dem nunmehr vorliegenden Entwurf , wie ich noch darlegen werde , nicht überall ausreichend beachtet . Wir Sozialdemokraten treten auch weiterhin dafür ein , die notwendige Entlastung der Strafjustiz nicht durch weniger Rechtsstaatlichkeit , sondern durch eine Reduzierung und Eindämmung der auf die Gerichte einstürzenden Prozeßflut zu erreichen . Wir fordern deshalb für den unteren Deliktsbereich materiellrechtliche und prozeßrechtliche Entkriminalisierungsschritte und einen modernen Täter-Opfer-Ausgleich , der Rechtsfrieden herstellen und viele der heutigen Straf- und Zivilprozesse durch mehrere Instanzen überflüssig machen kann . Wir werden noch in dieser Legislaturperiode Gesetzesinitiativen in dieser Richtung vorlegen . Als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßen wir die im Entwurf vorgesehene Erweiterung der Einstellung von Strafverfahren , wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht . Einige Vorschläge des Bundesratsentwurfs sind während der Ausschußberatungen so weiterentwikkelt worden , daß wir ihnen nunmehr zustimmen können . Das gilt insbesondere für die Erweiterung der Zuständigkeit des Einzelrichters auf Strafsachen mit einer Straferwartung bis zu zwei Jahren statt _ wie bisher _ bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe . Die ursprünglich bestehende Befürchtung einer Austrocknung der Schöffengerichte als des Kernstücks der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen konnte dadurch beseitigt werden , daß auf unseren Vorschlag neben der Zuständigkeit des Einzelrichters auch die der Schöffengerichte erweitert wird , und zwar auf Strafsachen mit einer Straferwartung von vier Jahren statt bislang drei Jahren . Die nunmehr vorgesehene Regelung kann geradezu als Aufwertung des Einzelrichters und als Einstieg in einen dreistufigen Gerichtsaufbau gesehen werden . Auf unsere Initiative geht auch die vorgesehene Neuregelung der Verjährungshemmung zurück . Dadurch soll in Großverfahren vor dem Landgericht der Anreiz für Angeklagte und ihre Verteidiger reduziert werden , durch eine Verzögerung des Verfahrens das rettende Ufer der Verjährung zu erreichen . Bei unseren Bemühungen in dieser Richtung sind wir durch das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen unterstützt worden . Schließlich hat das Bundesjustizministerium auf unsere Initiative hin ausdrücklich zugesagt , daß im Rahmen der bevorstehenden Neuregelung des Gebührenrechts anwaltliche Tätigkeiten , die zu einer angemessenen Erledigung ohne Hauptverhandlung führen , besser honoriert werden sollen . . Im übrigen liegt die Stärke der Ausschußfassung des Entwurfs noch am ehesten dort , wo er untaugliche und rechtsstaatlich bedenkliche Vorschläge des Bundesratsentwurfs gestrichen hat . Das gilt für die vorgeschlagene Veränderung des Beweisantragsrechts durch eine Verschärfung des Ablehnungsgrundes der Prozeßverschleppung ebenso wie für die vorgeschlagene erleichterte Ablehnung verspäteter Beweisanträge . Von beiden Änderungen war sogar nach der Entwurfsbegründung keine spürbare Entlastung zu erwarten . Das gilt ebenso für die vom Rechtsausschuß abgelehnte Einführung einer Zulassungsrevision . 10790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Jürgen Meyer  Und die Sprungrevision soll _ entgegen dem Vorschlag des Bundesrates _ nicht zuletzt wegen ihrer disziplinierenden Wirkung für die Rechtsstaatlichkeit des erstinstanzlichen Verfahrens beibehalten werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Kritik der SPD-Fraktion am vorliegenden Entwurf setzt bei der vorgesehenen erleichterten Ablehnung von Auslandszeugen ein . Die Ablehnung entsprechender Beweisanträge soll künftig ebenso wie bei der Einnahme eines Augenscheins möglich sein , wenn die Beweiserhebung nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist . Abgesehen davon , daß die Verteidiger die Vernehmung von Auslandszeugen künftig vorsorglich vor Beginn der Beweisaufnahme beantragen werden , wenn über die Erforderlichkeit noch nichts gesagt und die Ladung allein schon zur Vermeidung späterer Verzögerungen durchgesetzt werden kann , ist die Vorschrift in einem zusammenwachsenden Europa geradezu provinziell . Künftig kann also das Landgericht Freiburg die Ladung eines Zeugen aus dem benachbarten Straßburg leichter ablehnen als aus dem weitaus ferneren Flensburg oder Rostock . . Der Vorschlag ist auch widersprüchlich , weil die Ladung von Auslandszeugen durch die Neuregelung des § 37 StPO gleichzeitig deutlich erleichtert wird , was wir ausdrücklich begrüßen . Ähnlich starke Bedenken haben wir gegen die Einführung der Annahmeberufung bei erstinstanzlichen Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen . Geht man einmal davon aus , daß bisher mehr als 40 % _ also annähernd die Hälfte _ der Berufungen gegen Strafurteile der Amtsgericht erfolgreich waren , ergibt sich folgende paradoxe Konsequenz : Das Berufungsgericht wird die Berufung vor dem Hintergrund dieser Erfahrung bei mindestens der Hälfte der Anträge zulassen . Das Verfahren verlängert sich in diesen Fällen also dadurch , daß nach der förmlichen Zulassungsberufung und dem Austausch entsprechender Schriftsätze die Berufungshauptverhandlung dann doch durchgeführt wird . . _ Ja , Herr Kollege Geis , es erfordert genaues Nachdenken , um dieses festzustellen . Für die andere Hälfte der Verfahren tritt an die Stelle der Berufungshauptverhandlung das schriftliche Verfahren über die Zulassung der Berufung . Und das Berufungsgericht hat kaum weniger Arbeit als bei der heutigen Praxis , dem in erster Instanz Verurteilten und seinem Verteidiger bei Beginn der Berufungshauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung zu raten .  Es kommt hinzu , daß es eine besondere Schicht von Angeklagten ist , die hier betroffen sein könnte , nämlich sozial Schwächere : nicht nur mit der für sie typischen Kleinkriminalität , sondern vor allem auch dem Nachteil , sich keinen Verteidiger für die erfolgreiche Durchführung des Zulassungsverfahrens leisten zu können , . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der größte Schwachpunkt des vorliegenden Entwurfs aber ist der darin vorgesehene Strafbefehl über Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit Bewährung . Dabei soll nicht übersehen werden , daß der Rechtsausschuß einen von uns in der ersten Lesung gerügten Schwachpunkt des Bundesratsentwurfs auf unsere Initiative hin korrigiert hat . Das Privileg , der Prangerwirkung einer öffentlichen Hauptverhandlung durch Annahme eines Strafbefehls entgehen zu können , wird nicht auf Angeschuldigte beschränkt , die sich einen Verteidiger leisten können . Vielmehr soll nunmehr entsprechend unserer Forderung dem Angeschuldigten für derartige Verfahren künftig ein Pflichtverteidiger beigeordnet , . der Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe also als Fall der notwendigen Verteidigung anerkannt werden . Ich freue mich , daß die Vertreter der Regierungskoalition unserer Initiative entsprochen haben . . Entscheidend ist aber , daß der Richter künftig Freiheitsstrafen im schriftlichen Verfahren verhängen können soll , ohne den Angeschuldigten überhaupt zu Gesicht bekommen zu haben . Das ist ein tiefer Einschnitt in die Struktur unseres Strafverfahrens , der dem deal , dem in vielen Fällen nur so zu charakterisierenden Kuhhandel zwischen Staatsanwalt und Verteidiger , neue Dimensionen eröffnet . . Wir Sozialdemokraten werden die Entwicklung sehr genau und kritisch beobachten . Wir wissen doch , daß etwa 40 % der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen am Ende , nach Widerruf der Bewährung , schließlich doch vollstreckt werden . Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , wollen also allen Ernstes , daß unsere Richter in Zukunft Tausende von Angeklagten hinter Schloß und Riegel bringen können , ohne sie auch nur angehört zu haben . . _ Wir haben zwar schon jetzt den Strafbefehl , aber nicht über Freiheitsstrafen ; das wissen Sie genau , Herr Geis . Wir haben während der Ausschußberatungen einen Formulierungsvorschlag des Bundesjustizministeriums zur Abstimmung gestellt , wonach das Gericht dem Angeschuldigten vor Erlaß des Strafbefehls Jürgen Meyer  Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben soll . Wir wiederholen heute diesen Antrag . . Mit dem Strafbefehl über Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ohne Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht überschreitet der Gesetzgeber nach unserer Überzeugung die Grenzen des Vertretbaren . Fiskalische Interessen werden höher eingestuft als Grundprinzipien unseres Strafverfahrens . Wir fordern Sie deshalb auf : Denken Sie daran , daß Strafverfahrensrecht angewandtes Verfassungsrecht ist , und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu , ohne dessen Annahme wir diesem Teil des Gesetzes nicht zustimmen werden . Ich danke Ihnen . .