Partei: CDU/CSU
Da Sie , Herr Kollege Kolb , als ehemaliger Staatssekretär die Rentenformel exakt kennen und wissen , dass es in der Rentenanpassung keinen Inflationsausgleich gibt , so wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Inflationsausgleich haben , sondern in Tarifverhandlungen ihre Gehaltserhöhungen erkämpfen müssen , frage ich Sie erstens : Ist die FDP willens und bereit - und mit welcher Rentenformel und wie finanziert ? - , den Rentnerinnen und Rentnern zum 1 . Juli 2008 einen vollen Inflationsausgleich zu geben ? Zweitens : Warum machen Sie bei unserem Vorhaben , wenigstens eine einigermaßen angemessene Rentenerhöhung zum 1 . Juli 2008 zu ermöglichen , nicht mit ? Warum schließen Sie sich der Großen Koalition in dieser Frage nicht an ? Heinrich L . Kolb  : Erstens , Herr Kollege Weiß , das Muster , das Olaf Scholz offensichtlich jetzt zur Blaupause erhoben hat , geht nicht . Man kann nicht den Leuten ein Kotelett zurückgeben , nachdem man ihnen vorher die Sau vom Hof geholt hat , und dann noch Dankbarkeit erwarten . Das geht jedenfalls nicht . Zweitens - ich komme auf Ihre Frage , Herr Kollege Weiß - : Das Herumbasteln an der Rentenformel verbietet sich aus unserer Sicht . Es ist nicht der richtige Weg , weil es das Vertrauen der Menschen in eine langfristig angelegte und verlässliche Rentenpolitik zerstört . Das geht also auch nicht . Wenn es - so verstehe ich das befristete Aussetzen des Riester-Faktors - darum gehen soll , die Menschen in diesem Lande befristet zu entlasten - Menschen heißt hier ganz konkret : die Rentnerinnen und Rentner - , dann sollten Sie darüber nachdenken , wie man die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande von Energie- und Verbrauchssteuern entlasten kann . Denn genau das sind Dinge , die die Menschen besonders treffen . Hier könnten Sie nicht nur ein bisschen heilen , sondern auch bewirken , dass die Menschen das Gefühl haben : Es wird zwar alles teurer , aber die Bundesregierung hat uns punktuell an dieser Stelle so gestellt , dass wir davon nicht betroffen sind . - Das wäre faire Politik gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern . - Nein , Herr Kollege Weiß , das , was Sie hier machen , ist nicht ehrlich . - Ich habe es Ihnen doch gesagt : Wir wollen eine gezielte Entlastung der Rentnerinnen und Rentner bei den Energie- und Verbrauchssteuern , weil das wirklich bei denen ankommen würde , denen geholfen werden soll . Wir wollen kein Herumbasteln an der Rentenformel . Das ist wirklich ein Ding . Sie selbst , Herr Weiß , haben in der Vergangenheit eine Rente nach Kassenlage immer ausgeschlossen . Aber was wir jetzt erleben , ist eine Rente nach Umfragenlage . Offensichtlich hat der Bundesarbeitsminister angesichts der abstürzenden Umfragewerte der SPD , Frau Kollegin Nahles , kalte Füße bekommen , mit einer Rentenerhöhung von 0 ,5 Prozent vor die Menschen zu treten . Das ist doch der wahre Hintergrund . Das geht so nicht ; das muss man wirklich sagen . Sie haben den Überblick verloren . Im letzten Jahr , Herr Kollege Weiß , haben Sie die Rentenbeiträge erhöht , obwohl es vermeidbar gewesen wäre . Sie haben zugunsten des Bundeshaushaltes die Beiträge der Empfängerinnen und Empfänger von ALG II künstlich um 2 Milliarden Euro reduziert . Wir hatten im Jahr 2007 einen Überschuss in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro . Das heißt unter dem Strich : Wir hätten diese Rentenerhöhung von 19 ,5 auf 19 ,9 Prozent nicht gebraucht . In der Rentenformel wirkt diese Erhöhung so , dass die Rentenanpassung reduziert wird . Deswegen wiederhole ich : Sie haben den Überblick verloren . Sie wissen nicht mehr , wie dieses komplizierte Räderwerk der Rentenformel ineinandergreift und wollen jetzt den Riester-Faktor für zwei Jahre aussetzen . Ich sage noch einmal : Das ist Politik nach Umfragewerten . Mit einer seriösen und verlässlichen Rentenpolitik hat das nichts zu tun . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .