Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob es sich bis zur Bundesregierung herumgesprochen hat , Frau Weiss : Wir diskutieren hier zwei Tagesordnungspunkte , zum einen das Filmförderungsgesetz und zum anderen die Antwort auf unsere Große Anfrage zu den Rahmenbedingungen für den deutschen Film , die mindestens so entscheidend sind wie das Filmförderungsgesetz . Es ist bezeichnend , dass Sie dazu bis auf einen Halbsatz am Schluss nichts gesagt haben . Ich bedauere das schon zu Anfang . Zur Lage des deutschen Films möchte ich einige wenige Bemerkungen machen . Licht und Schatten liegen eng beieinander . Positiv kann man die Erfolge - vor allem die internationalen Erfolge - einzelner deutscher Filme nennen : den Oscar für Nirgendwo in Afrika , den Goldenen Löwen für Katja Riemann in Rosenstraße , wie natürlich auch den insbesondere in Deutschland erfolgreichen Film Good Bye , Lenin ! , der allerdings auch international reüssiert . Einen deutschen Film , den in Frankreich mittlerweile mehr als 1 Million Zuschauer gesehen haben , hat es lange nicht mehr gegeben . Das ist das Positive . Bedingt positiv ist der Marktanteil deutscher Filme in den deutschen Kinos . Im Jahre 2003 liegt dieser Marktanteil zurzeit bei 14 ,5 Prozent . Man kann nun sagen , dass das eine Steigerung gegenüber dem Marktanteil von 11 ,8 Prozent im Jahre 2002 ist . Dennoch ist dies sehr trügerisch ; denn wenn Sie sich bei den deutschen Filmen den einen Erfolgsfilm Good Bye , Lenin ! wegdenken - das wollen an sich wir nicht tun - , dann liegen wir bereits bei einem Anteil von 7 ,8 Prozent . Das heißt , der Erfolg von Good Bye , Lenin ! macht 44 Prozent des Anteils deutscher Filme in den deutschen Kinos aus . Weil man nicht davon ausgehen kann , dass in jedem Jahr ein solcher Volltreffer gelingt , kann einem bei diesen Zahlen nicht ganz wohl sein . Auch dies muss gesagt werden . Negativ ist die dramatische Entwicklung in den Kinos . Ich rede hier noch gar nicht von der Abgabe , Frau Weiss , aber Sie sollten diese Entwicklung zumindest zur Kenntnis nehmen ; denn zum Film gehört das Kino . Wir haben in den letzten neun Monaten einen Umsatzrückgang von 90 Millionen Euro - das sind 13 ,3 Prozent - und einen Besucherrückgang um 12 ,1 Prozent , von 116 Millionen im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres auf 102 Mil-lionen , zu verzeichnen . Sie wissen , dass sich viele Kinos , insbesondere kleine Kinos , in einer Existenzkrise befinden , die sich allerdings zunehmend nicht nur auf die kleinen , sondern auch auf die Multiplexkinos bezieht . Wenn Kinos um ihre Existenz ringen , habe ich schon Verständnis dafür , dass die Kinobetreiber sagen : Wir haben Bedenken , dass die Abgabe , die wir leisten müssen , erhöht wird . Immerhin soll sie von 21 ,3 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht werden . Das ist schon ein gang schöner Brocken . Das würde ich nicht so abtun , wie Sie das gemacht haben . Nun zum Filmförderungsgesetz selbst . Wir stimmen ihm zu , weil die wesentlichen Forderungen von uns , die wir im Laufe des Verfahrens auch auf Grundlage des erfolgten Hearings gestellt haben , übernommen wurden und dadurch aus meiner Sicht der Regierungsentwurf an wichtigen Punkten entscheidend verbessert wurde . Das neue Filmförderungsgesetz wird in der Tat , so glaube ich , zur Stärkung des deutschen Films einen Beitrag leisten . Dass wir dieses Gesetz einstimmig beschließen , ist heutzutage schon etwas Besonderes ; bei anderen Gesetzentwürfen wissen wir gar nicht , wie sie am Ende aussehen werden . Diese Einstimmigkeit - das will ich an dieser Stelle sagen - hat auch etwas mit dem Klima zu tun , in dem man arbeitet . Ich möchte vorweg zwei Personen nennen , von denen ich glaube , dass sie entscheidend dazu beigetragen haben , dass es möglich war , ein solches Ergebnis zu erreichen : Das ist im Ministerium Ihr Mitarbeiter Hanten und das ist meine Kollegin Gisela Hilbrecht , früher Schröter . Nur durch diese Zusammenarbeit und durch das Entgegenkommen - das ist ja eine gute Sache - ist es gelungen , zu so einem Ergebnis zu kommen . Dafür sage ich Danke schön . Was hat sich positiv verändert ? Erstens . Das Gremium-monstrum Deutscher Filmrat , das Sie wollten , fällt weg - weniger Gremien , weniger Bürokratie . Die Kreativen sind gestärkt worden - in Gremien und durch die Mittel , die sie bekommen - ; denn die beste Voraussetzung für einen stärkeren Erfolg des deutschen Filmes ist in erster Linie nicht die Summe der Förderung , sondern sind viel mehr bessere Filme . Viel mehr bessere Filme bedeutet : Viel mehr tun für Kreative und sie unterstützen ; denn sie bringen die Filme heraus . Nächster Punkt . Die hohe Schwelle von 150 000 Punkten , die notwendig ist für die Referenzförderung - von vielen Beteiligten aus der Branche so nicht akzeptiert - , haben wir reduziert bzw . haben deren Erreichbarkeit erleichtert , indem wir das Votum bzw . die Prädikate der Filmbewertungsstelle Wiesbaden wieder mit zusätzlichen 50 000 Punkten einbezogen haben , sodass diese Schwelle jetzt auch von vielen kleineren Filmen und deren Verantwortlichen erreicht werden kann . Der Verwaltungsrat ist verändert worden . An dieser Stelle hebe ich hervor , dass auf unseren Wunsch und im Gegensatz zu dem , was Sie wollten , nach wie vor beide Kirchen vertreten sind . Ich halte es schon für wichtig , dass beiden Kirchen das Recht zugestanden wird , in einem kulturellen Gremium , das über 30 Mitglieder hat , vertreten zu sein . Wie der nächste Punkt gelaufen ist , ist schon etwas abenteuerlich , Gisela Hilbrecht . Sie sagen jetzt , der Erfolg bestehe darin , dass Sie sich mit einem Vertreter der öffentlich-rechtlichen Anstalten bescheiden , obwohl im Regierungsentwurf eine Verdoppelung auf zwei vorgesehen war . Dieses Hin und Her hätten Sie einfacher haben können , wenn Sie in der letzten Sitzung den Voten des FDP-Kollegen Otto und mir gefolgt wären . Gott sei Dank haben Sie nun eingelenkt , wenngleich nicht dank Ihrer Einsicht , sondern dank der Einsicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . Ich begrüße dies außerordentlich . Meine Damen und Herren , im Regierungsentwurf werden Schutzbestimmungen zugunsten inländischer filmtechnischer Betriebe beseitigt , nicht aus Bösartigkeit , sondern weil wir Deutschen wie so häufig meinen , wir müssten im Gegensatz zu anderen , etwa den Franzosen , schnell europäisch handeln . Über den Ausschuss ist erreicht worden , dass Sie nach Abwarten dessen , was sich auf EU-Ebene tun wird , über eine Rechtsverordnung deutsche filmtechnische Betriebe schützen können . Nach meiner Auffassung müssen wir genau so deutsch handeln , wie die Franzosen französisch handeln . Wir wollten damit sicherstellen , dass wir alle zulässigen Quoten ausnutzen können , wenn es um die Interessen und die Arbeitsplätze unserer filmtechnischen Betriebe geht . Nun komme ich zum letzten Punkt der zu bewertenden Sachverhalte , zur Mittelerhöhung ; darauf bin ich schon in der ersten Lesung eingegangen . Sie sagen voller Stolz , es sei Ihnen gelungen , die Mittel um 40 Prozent zu erhöhen . So einfach geht es mit den Erfolgen der Bundesregierung nicht immer ! Die Erhöhung ist dadurch möglich geworden , dass Sie die Abgaben erhöht haben , die andere leisten ; Sie haben gar nichts dazu getan . Andere - die Videounternehmen , die Kinounternehmen , die Fernsehanstalten - müssen mehr zahlen . Das haben Sie vereinbart oder gesetzlich festgelegt . Dass dies ein großartiger Erfolg der Bundesregierung sein soll , vermag ich nicht zu erkennen , auch wenn ich merke , dass Sie stolz darauf sind , wenn Sie Unternehmen mehr abknöpfen können , und dies als Meisterleistung ansehen . Ich unterstütze dies ja im Hinblick auf die Leistungen des Fernsehens . Angesichts des hohen Gebührenvolumens von 6 ,5 Milliarden Euro ist es nach wie vor sehr bescheiden , nur 11 Millionen Euro in die Filmwirtschaft zu stecken . Aus meiner Sicht können sie in der Tat mehr leisten . Man muss aber darüber nachdenken , welche Folgen dies im Bereich der Filmtheater haben kann . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass im Regierungsentwurf eine Erhöhung um 18 ,74 Prozent von rund 21 Millionen auf 25 Millionen Euro vorgesehen ist . In der ersten Lesung , als Sie Ihren Entwurf vorstellten , sagte ich , wir würden in einer Zeit , in der ein Kinosterben stattfindet , nicht daran mitwirken , die Abgabe für Kinounternehmen zu erhöhen . Sie haben dann mit den Betroffenen Vereinbarungen getroffen . Richtig ist , dass die Filmwirtschaft der Abgabe zugestimmt hat , nachdem Sie sie erst einmal reduziert hatten . Im Ausschuss wurde dann noch auf unsere Initiative hin sichergestellt , dass alle Kinos gleich behandelt werden . Vorgesehen war nämlich , dass Kinos mit kleineren Umsätzen prozentual mehr bezahlen als Kinos mit höheren Umsätzen . Dies haben wir jetzt verändert ; das ist gut so . Nun haben wir neueste Brandbriefe bekommen - das muss man hier fairerweise sagen - , in denen die Kinowirtschaft darum bittet , in Anbetracht ihrer existenziellen Schwierigkeiten die vorgesehene Erhöhung noch einmal um 0 ,2 Prozentpunkte zu reduzieren . Mittlerweile fürchten nicht mehr nur die kleinen Kinos , sondern auch schon die großen um ihre Existenz . Ich habe am Wochenende Kontakt mit Vertretern der Koalition aufgenommen und sie gefragt , ob man noch etwas tun könne . Mir ist signalisiert worden , dass Sie , Frau Weiss , nicht dazu bereit seien - das respektiere ich - , weil Sie der Meinung sind , dass alles zusammenbrechen könnte , wenn Sie das Fass noch einmal aufmachen . Das sehe ich nicht so . Ich bin der Meinung , wenn wir das noch ändern , würde es zum Filmförderungsgesetz nicht nur in diesem Hause Einstimmigkeit geben , sondern in der ganzen Branche . Das wäre doch großartig ! Leider ist das nicht zu erreichen . Ich gebe zu : Das alles ist ein wenig spät gekommen . Trotzdem hat die Branche ein Recht darauf , dass wir das hier benennen . So weit zum ersten Teil der Debatte , auf den Sie , Frau Weiss , sich in Ihren Ausführungen beschränkt haben . Der zweite Teil der Debatte betrifft die Große Anfrage zu den sonstigen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft , auf die Sie eine umfangreiche Antwort vorgelegt haben . Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr daran , verehrte Frau Staatsministerin Weiss , schließlich sind Sie nicht darauf eingegangen . So wichtig es auch ist , dass wir über das neue Filmförderungsgesetz den deutschen Film stärken ; man darf die sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , unter denen die deutsche Filmwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene antreten muss , nicht vergessen . Das ist ebenso wichtig , vielleicht sogar noch wichtiger . Hierzu will ich vier Punkte nennen , die in der Großen Anfrage eine wichtige Rolle gespielt haben . Der erste Punkt betrifft internationale Koproduktionen . Der im Januar 2001 vom BMF veröffentliche Medienerlass hat für deutsche Produzenten - das wissen Sie genauso gut wie ich - die Möglichkeit , sich an internationalen Koproduktionen zu beteiligen , dramatisch erschwert . Dabei kann man heute fast nur im Rahmen von Koproduktionen Filme machen . Die Zahl der Koproduktionen ist seitdem kontinuierlich zurückgegangen . Der zweite Punkt betrifft Medienfonds . Jährlich werden in Deutschland mehrere Milliarden Euro in so genannte Medienfonds investiert . 80 Prozent dieser Gelder , wenn nicht sogar noch mehr , fließen in Hollywood-Produktionen . Damit gehen für deutsche bzw . europäische Kinofilme beträchtliche Mittel verloren . Zugleich wirken sich die mit ihnen Fonds verbundenen Investitionen überwiegend nicht in Deutschland aus . Der dritte Punkt betrifft das Urheberrecht . Die Position der Produzenten wurde durch die Novellierung des Urhebervertragsrechts nicht , wie versprochen , gestärkt , sondern eher geschwächt ; fragen Sie in der Branche nach . Auch bei der jüngsten Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft wurde die begründete Forderung der Filmwirtschaft , eine generelle Bereichsausnahme Film zu verankern , nicht ausreichend berücksichtigt . Der vierte Punkt betrifft steuerliche Präferenzen . Diese hat einer Ihrer Vorgänger angekündigt . Wie Sie wissen , messe ich Ihre Leistungen an den Ankündigungen . Das ist viel wert !) - Das bedeutet für mich eine gewisse Seriosität . Herr Otto meint , das seien Unterstellungen und nicht mehr . Das stimmt nicht ; ich nehme das ernst . Ihr Vorgänger hat deutlich gemacht , dass es nötig sei , eine steuerliche Förderung einzuführen bzw . Anreize für Produktionen zu geben , wie das in vielen anderen Ländern üblich ist - deswegen müssten wir nachziehen - , um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films zu stärken . Meine Damen und Herren , bei diesen vier Forderungen sind wir und die BKM noch nicht einmal auseinander . Verehrte Frau Weiss , diese Punkte wurden von der Filmwirtschaft zusätzlich zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes als ganz wichtig genannt . Zu diesem Ergebnis kam man im ersten Bündnis für den Film 1999 unter Ihrem verehrten , aber noch nicht vergessenen Vorgänger Naumann und auch unter seinem Nachfolger und Ihrem direkten Vorgänger Nida-Rümelin . Alle , auch Sie , haben immer wieder deutlich gemacht , dass diese Punkte wichtig sind und dass man sie auch umsetzen wolle . Vor diesem Hintergrund stellt sich die berechtigte Frage , wie weit Sie bei der Umsetzung fortgeschritten sind . Angesichts der Antwort auf die Große Anfrage , in der wir diese Punkte präzisiert haben , bestätigt sich , dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind . Deswegen haben Sie auch nichts dazu gesagt . Meine Damen und Herren , nun kann man meinen , dass das nur die Opposition so kritisch sieht . Ich habe Ihre Antwort den verschiedenen Sachverständigen in der Filmbranche zugestellt und gefragt , wie sie dies sehen und ob sie damit einverstanden sind . Nehmen wir den ersten Punkt , den Medienerlass . Ich zitiere film 20 - die kundigen Thebaner wissen , dass dahinter potenzielle Kräfte der deutschen Filmwirtschaft stehen ; mit einigen von ihnen haben Sie einen außerordentlich guten Kontakt , was letztlich auch zur Etablierung der Filmakademie geführt hat - : Der Medienerlass ist und bleibt eine Krux für die deutsche Filmwirtschaft . . . hat in den Feldern Nachweis der Herstellereigenschaft der Anleger , Behinderung von internationalen Koproduktionen zu Dauerirritation , Rechtsunsicherheit und drastischen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Filmwirtschaft gegenüber internationalen Wettbewerbern geführt . Es geht weiter , wobei es hier um die Frage der Koproduktion und darum geht , ob es zwei Betriebsstätten sind oder nicht ; es ist eine steuerliche Frage : Die Betriebsstättenregelung ist bezogen auf die Doppelbesteuerung , die durch diesen Medienerlass droht , nach wie vor nicht aus der Welt . Wortwörtlich heißt es : Nichts ist bis heute passiert . - Das war der Bereich der internationalen Koproduktion . Es wurde seit langem angekündigt , die Betriebsstättenregelung abzuschaffen ; sie stellt ein großes Problem für die Filmwirtschaft dar . Nichts ist passiert . Ich komme zum zweiten Punkt , den Fonds . Es geht hier um die Herstellereigenschaft des Fonds . Ich nehme eine andere Stellungnahme , und zwar die der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm . Sie schrieb - Zitat - : Die Bundesregierung hat sich vor dieser Frage he-rumgedrückt , umso mehr , als die deutschen Fondsbetreiber angeboten hatten , eine 20-prozentige Mittelbindung für Deutschland einzuführen . Davon lese ich bei Ihnen überhaupt nichts . Man kann das ja positiv oder negativ bewerten , man sollte es aber zumindest erwähnen . Zu diesem Problem schreibt film 20 : Was hat nun der neue BMF-Brief tatsächlich praktisch gebracht ? Ein Beschäftigungsprogramm für Beiräte ! Herstellereigenschaft erfordert die tatsächliche und wesentliche Einflussnahme auf das Produkt , weil Anleger das unmöglich leisten können und das massenhafte Mitreden - das ist die Folge dieses neuen Schreibens und der Interpretation des BMF - der Filmproduktion nun auch tatsächlich total widerspricht - da sagt jeder Produzent , jeder Regisseur ganz laut Nein , Danke ! . . . Das Ganze verteuert die Overheadkosten der Fonds , weniger Geld fließt in die Filme - und schon gar nicht in die Filmwirtschaft in unserem Land . Die Bilanz : Nebenkriegsschauplatz erweitert - Hauptproblem der Finanzierung von halb Hollywood mit deutschem Steuergeld nicht gelöst ! Vernichtender als dieses Urteil der Filmwirtschaft kann doch gar nichts sein . Weiter heißt es von film 20 - dazu gehören ja Eichinger und Co , also all diejenigen , die die Filmakademie gegründet haben : Unsere Frage - hier wie nur zu oft : Wer küsst den Finanzminister wach ? . . . Wenn der Fachminister - so sagen sie - das nicht bringt - muss der Chef tätig werden . Meine Damen und Herren , es ist weiß Gott kein gutes Zeugnis für die verantwortliche Ministerin , wenn die Branche sagt , dass jetzt der Chef ran muss . Ja , vielleicht muss er ran . Ich bin der Auffassung , wir alle müssen ran ; denn so , wie es ist , kann es nicht bleiben . Lassen Sie mich nun zu einem wichtigen letzten Punkt kommen , der auch Gegenstand der Anfrage ist . Das Enttäuschendste war die Antwort der Bundesregierung auf eines der größten Probleme der Filmwirtschaft , nämlich die dramatisch schnelle Ausweitung des massenhaften Diebstahls im Spielfilmbereich . Es geht um Raubkopien von Kinofilmen und das illegale Herunterladen aus dem Internet , wodurch die Kino- und Videowirtschaft ihre Exklusivität und damit einen erheblichen Teil ihrer potenziellen Besucher und Käufer verliert . Wenn Sie sich die neuesten Untersuchungen der FFA dazu ansehen , dann erkennen Sie , dass wir es hier mit einer dramatischen Entwicklung zu tun haben . Im Zeitraum von Januar bis August 2003 wurden zum Beispiel 9 ,6 Millionen DVD-Rohlinge mit Kinofilmen bespielt . Bereits nach acht Monaten liegen diese Werte damit über dem Ergebnis des Gesamtjahres 2002 . Ich muss dazu sagen : Dabei wird immer illegal gehandelt . Die anderen müssen Geld damit verdienen . - Ich hätte es gleich gesagt , aber Sie greifen mir vor , Herr Kollege Otto . Deshalb unterbreche ich jetzt meinen Gedankenfaden . Es geht nicht darum , wen ich dafür verantwortlich mache . Natürlich ist Frau Weiss dafür nicht verantwortlich , es sei denn , sie lädt selbst Filme herunter , was ich nicht glaube . Aber die Bundesregierung ist verantwortlich , wenn sie sich nicht um dieses Problem kümmert . Wir müssen dieses Problem diskutieren und Initiativen ergreifen . Darum geht es . Die Hälfte - 53 Prozent - der so genannten Filmbrenner gibt an , auch für Personen außerhalb des eigenen Haushaltes zu kopieren . Knapp 1 Million Personen besaßen eine Kopie des Filmes Terminator 3 schon einen Monat nach Kinostart , bevor er überhaupt in die deutschen Kinos kam . Circa 1 ,6 Millionen Personen verfügten bereits im Vorfeld der Videoveröffentlichung über eine Kopie von Herr der Ringe , circa 770 000 von Good Bye , Lenin ! . Mit 13 ,3 Millionen downgeloadeten Spielfilmen bzw . Kinofilmen wurden in den ersten acht Monaten des Jahres 2003 bereits fast so viele Filme wie im Gesamtjahr 2002 aus dem Internet heruntergeladen . Damit Sie mich richtig verstehen : Ich sage dies nicht im Sinne einer Anklage , sonder vor dem Hintergrund eines großen Problems : Wenn dies so weitergeht , werden viele Existenzen in der Musik- und Filmbranche vernichtet . Jetzt komme ich zu Ihnen , Frau Weiss . Sie weisen in Ihrer Antwort lapidar - lesen Sie es bitte selbst einmal nach - auf die gesetzliche Lage hin . Angeblich sei dadurch alles geregelt .