Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei einigen Beiträgen seitens der CDU und FDP hatte ich den Eindruck , Sie haben die neue wirtschaftliche Entwicklung noch nicht ganz begriffen und/oder Sie leben noch immer ein bißchen in den Vorstellungen des Frühkapitalismus . Meine Damen und Herren , wir verzeichnen zur Zeit eine Entwicklung auf den Märkten , die aus meiner Sicht als deutscher Parlamentarier einerseits Chancen eröffnet , andererseits furchterregend ist . Die Globalisierung schreitet unaufhaltsam voran . Die Finanzmärkte sind international . Das Know-how wird meist weltweit transferiert . Wir sind auf dem Wege hin zu einer Weltmarktwirtschaft _ wenn man so sagen will . Aber ich füge hinzu : Wir Sozialdemokraten möchten keine neoliberale Weltmarktwirtschaft nach der Methode laissez faire , sondern wir wollen sehr wohl die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen ganz entscheidend mitbestimmen . Das scheint mir wichtig zu sein . Da hapert es leider bei Ihnen . Dafür brauchen wir vielleicht nicht mehr Institutionen , aber auf alle Fälle brauchen wir dringend bessere weltweit agierende Institutionen , als die , . die wir zur Zeit haben , die ja völlig machtlos und bedeutungslos sind . Das Problem liegt doch darin , daß wir zwar nationale Politik gestalten können , die Wirtschaft aber international geworden ist und wir keine Möglichkeit haben , international die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen . Damit müssen wir uns auseinandersetzen , vor allem Sie von der Regierung . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß die ökonomische Bedeutung der Weltwirtschaftsgipfel , die Helmut Schmidt einst ins Leben gerufen hatte , auf Grund der Überlegungen , die ich eben vorgetragen habe , gewaltig gestiegen ist . Wir bräuchten mehr Einfluß seitens der Weltwirtschaftsgipfel , und wir bräuchten vielleicht breitere Gipfel mit mehr Teilnehmern . Aber die politische Bedeutung dieser Gipfel ist auf Grund der Politik dieser konservativen Regierung leider immer geringer geworden . Auch das ist ein Problem , mit dem wir zu kämpfen haben . Kooperation ist angesagt , international , zwischen den G-7-Ländern , aber auch zwischen den OECD-Ländern . Ich möchte gerne , daß auch große Schwellenländer wie China oder Indien in die Kooperation einbezogen werden ; das ist ganz dringend . Aber Kooperation klappt offenbar nicht einmal auf nationaler Ebene . Gestern habe ich in der Zeitung gelesen , Bundeskanzler Kohl meine , die Auswirkungen der D-Mark-Aufwertung solle die Wirtschaft nicht so furchtbar ernst nehmen ; das sei doch zu vernachlässigen . Heute lese ich in der Zeitung , daß die Bundesbank interveniert hat , um den Dollarkurs nach oben zu bringen . Er steht bei 1 ,41 . Es gibt also . noch : Uwe Jens Regierung mehr auf die Bundesbank hörte und die Bundesbank sich einmal überlegte , ob das , was sie macht , auf den Divisenmärkten aktuell überhaupt zum Erfolg führen kann . Ich wage das zu bezweifeln . Die Geschwindigkeit der internationalen Arbeitsteilung hat sich erheblich erhöht . Die Entwicklung wird auf Grund sinkender Transaktions- und Informationskosten weitergehen . Das führt aber auch zu einem erheblich verschärften Wettbewerbsdruck auf allen Märkten der Bundesrepublik und weltweit . Zu Beginn der 70er Jahre waren es aus meiner Sicht die Entwicklungsländer , die vor dieser Globalisierung der Märkte Angst hatten . Heute sind es immer mehr die Industrieländer , die sich über diese Globalisierung der Märkte Sorgen machen .  Gerade Großunternehmen haben sich auf den internationalen Märkten etabliert . Sie sind international Agierende , global players , wie es so schön heißt . Aus meiner Sicht stellt sich deshalb sehr wohl die Frage : Welche nationale Politik können wir hier eigentlich noch betreiben , und welche können wir nicht mehr betreiben ? Ich sage : Eine Industriepolitik für Große ergibt angesichts der neuen Entwicklung wenig Sinn . Vielmehr müssen wir uns überlegen , ob wir nicht Forschungs- und Technologiepolitik , aber auch das Umsetzen von Forschungs- und Technologieergebnissen in marktgängige Produkte , also Innovationspolitik , verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren sollten . Ich glaube , auch national ist es durchaus richtig , daß wir mehr tun , um _ ich gebrauche dieses schreckliche Wort _ den Faktor Humankapital zu verbessern . Wir brauchen ganz dringend _ das können wir national machen _ mehr Qualifizierung . Wir brauchen mehr berufliche Weiterbildung . Wir müssen alles tun , um den Faktor Mensch zu stärken , weil das weltweit und auch national sinnvoll ist . . Meine Damen und Herren , die Regierung rühmt sich so gern der Politik , die bisher betrieben worden ist . Ich will gern noch einmal festhalten _ Sie können das in den Tagesnachrichten des Bundesministeriums für Wirtschaft nachlesen _ : Die Politik war nicht so erfolgreich . Wenn Sie sich einmal das Ranking der 20 Industrienationen in bezug auf die Arbeitslosigkeit ansehen , dann stellen Sie fest , daß wir Platz 10 unter den 20 wichtigsten Industrienationen einnehmen . Das ist nicht sonderlich toll . Wenn es um die Preisentwicklung geht , haben wir den Platz 15 ; das ist noch schlechter . Ich füge gern hinzu : Wenn wir nichts tun , um z . B . auch das Problem der ständig steigenden D-Mark , der Wechselkursverzerrung in den Griff zu bekommen , wird die OECD recht behalten mit der Voraussage , das Bruttosozialprodukt werde im kommenden Jahr nicht mehr um 3 ,5 % steigen , wie sie das einmal projiziert hatte , sondern nur noch um 2 ,7 % . Das ist keine gute Entwicklung . Die Leistungsbilanz ist seit 1991 negativ in Höhe von 40 Milliarden DM . Wir leben , wenn man so will , über unsere Verhältnisse . Auch das gilt es aufzugreifen , und die Bundesregierung muß es möglichst schnell korrigieren . Ich kann mir vorstellen , daß es durchaus sinnvoll ist zu unterscheiden , was man auf nationaler Ebene noch machen kann und was man auf internationaler Ebene machen muß . Dazu habe ich soeben schon ein paar Sätze gesagt . Wir als Sozialdemokraten erwarten vom Weltwirtschaftsgipfel nicht etwa , daß dort große Schaumschlägerei betrieben wird , sondern wir wollen mehr Kooperation und Koordination auf internationaler Ebene vorantreiben . Das ist ganz wichtig . Wenn die neoliberalen Töne , die ich eben aus dem Lager der CDU und der FDP vernommen habe , den Glauben vermitteln sollen , es liefe schon alles ganz von allein , die Weltmarktwirtschaft entwickele sich schon , muß ich Ihnen sagen : Sie irren sich aus meiner Sicht gewaltig , weil die bilateralen Streitigkeiten immer mehr zunehmen werden _ siehe Amerika und Japan . Wenn wir nicht mehr Kooperation und Koordination versuchen , wird der Protektionismus wieder neue Blüten treiben ; und das wäre eine schlimme Entwicklung . . Wir brauchen mehr Kooperation . Wir brauchen nicht mehr Liberalität auf den Finanzmärkten , sondern wir brauchen _ darum kümmert man sich seitens der Regierung zuwenig _ vor allem mehr Flexibilität auf den Gütermärkten , auch auf den nationalen Gütermärkten . Der Weltwirtschaftsgipfel ist deshalb dringend notwendig ; aber wir brauchen konkrete Ergebnisse und keine Schaumschlägerei . Die neugegründete World Trade Organization in Genf muß alles tun , um internationale Absprachen über ökologische und soziale Mindestbedingungen zu erreichen . Wir brauchen dringend _ darauf müssen wir hinarbeiten _ eine Weltkartellbehörde , um zu verhindern , daß die Interessen der Verbraucher völlig unter den Tisch fallen . Dringend notwendig ist eine international koordinierte Wirtschaftspolitik , um weltweit , aber vor allem auch bei uns mehr Beschäftigung zu schaffen und die Massenarbeitslosigkeit zu vermindern . Dringend notwendig ist eine Reform der internationalen Wirtschaftsinstitutionen _ ich fordere keine neuen , wohl aber eine Reform _ , um den weltweiten Herausforderungen , von denen ich soeben gesprochen habe , besser als bisher begegnen zu können . . . noch : Uwe Jens Meine Damen und Herren , wir brauchen internationale Ordnungsmuster und unternehmerische Visionen , die uns allen wieder Zuversicht geben . Ohne solche Visionen wirken die Umwälzungen , die wir erleben , auf die Menschen beängstigend und abschreckend . Dabei wissen wir doch alle : Es gibt zu dieser Entwicklung keine Alternative . Es gibt bei dieser Entwicklung nicht nur Probleme , sondern auch große Chancen . Wir müssen nur ohne ideologische Verklemmung , aber mit Mut und Zuversicht die dargelegten Aufgaben anpacken . Dabei ist mehr internationale Koordination , aber auch mehr Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik erforderlich . Schönen Dank . .