Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Schlussbericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel , den wir hier heute diskutieren , findet eine parlamentarische Arbeit von fast zehn Jahren , die sich über drei Wahlperioden erstreckt hat , ihren Abschluss . Frau Präsidentin , das gibt mir die Gelegenheit , da Sie genau vor zehn Jahren als Vorsitzende den Startschuss gegeben haben , Ihnen dafür heute herzlich zu danken . . Im Jahre 1992 hat die erste Enquete-Kommission ihre Arbeit aufgenommen . Diese und die in der 13 . Wahlperiode erneut eingesetzte Kommission haben im Juni 1994 und im September 1998 zwei umfangreiche Zwischenberichte vorgelegt . Der jetzige Bericht ist mit seinen neuen Schwerpunkten zugleich ein Abschluss der zehnjährigen Arbeit . Mein besonderer Dank gilt darum den sachverständigen Mitgliedern unserer Kommission , die aus der gesamten Wissenschaft kommen und maßgeblich dazu beigetragen haben , dass die Arbeit erfolgreich abgeschlossen werden konnte . . Die Damen und Herren Wissenschaftler , die zum Teil zehn Jahre mitgearbeitet haben , sitzen bei der heutigen Debatte auf der Tribüne . Ihnen rufe ich besonderen Dank zu . . Ich weiß , dass der eine oder andere jetzt gern hier vorne stehen und seine Erfahrungen schildern würde . Leider lässt das die Geschäftsordnung unseres Hauses nicht zu . Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen fruchtbaren Dialog ist , dass man sich gegenseitig zuhört . Politiker und Wissenschaftler haben dies getan . So entstand eine konstruktive Arbeitsatmosphäre . In der Tat gehört das fruchtbare Zusammenwirken von Wissenschaft und Politik , wie ich es als Vorsitzender der Kommission über zwei Wahlperioden erlebt habe , für mich zu den nachhaltigsten positiven Erfahrungen in meiner politischen Arbeit . Mein besonderer Dank gilt auch jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter aus unserem Sekretariat , die , ohne nach Zeit und Stunden zu schauen , stets vollsten Einsatz gezeigt haben . Angesichts von acht Jahren Vorsitz hat man viel zu danken . Insofern will ich meinen Dank auch an die Sprecherinnen und Sprecher richten , die in den Obleute-Gesprächen immer sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Altersstruktur in Deutschland wird sich in den nächsten Jahren stark verändern . Immer weniger jungen Menschen stehen immer mehr ältere Menschen gegenüber . Es ist schlimm , wenn in diesem Zusammenhang von einer vergreisenden oder vergrauten Gesellschaft oder gar von einem Rentnerberg gesprochen wird . Wir haben weder eine alte , graue Gesellschaft noch einen Rentnerberg , sondern wir haben Probleme , die mit den von der Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen gelöst werden können . Die rasanten Veränderungen wecken ebenfalls Befürchtungen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Generationen . Es wird vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Jüngeren und Älteren gewarnt . Der Blick auf die tatsächlichen Beziehungen zeigt jedoch , dass solche Befürchtungen wenig realistisch sind . In den Familien machen sich die Folgen des demographischen Wandels zwar bemerkbar . Dies hat sich jedoch nicht unbedingt nachteilig auf die gelebte Solidarität in der Familie ausgewirkt . Selbst wenn die Familienmitglieder nicht mehr an einem Ort zusammenleben , bleiben die Kontakte und die emotionalen Bindungen häufig eng . Das stimmt mich hoffnungsfroh . Politik muss darauf ausgerichtet sein , diese Bindungen und dieses Hilfepotenzial zu stärken . Der Schlussbericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel analysiert und bewertet die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen anhand von fünf Themenbereichen . Diese sind : das Verhältnis der Generationen , Arbeit und Wirtschaft , Zuwanderung und die Integration der Zugewanderten , die Alterssicherung sowie die Bereiche Gesundheit , Pflege und soziale Dienste . Schon auf den ersten Blick wird deutlich , dass es sich hierbei nicht nur um für die Gesellschaft und den Einzelnen grundlegende , sondern auch um hochaktuelle politische Tagesfragen handelt . Umso mehr freut mich darum , dass von der Kommission die fachliche Analyse zu allen Themenbereichen vorgenommen wurde . Sogar die politischen Handlungsempfehlungen wurden zu einem Großteil einvernehmlich beschlossen . Allerdings haben der nahende Wahlkampf und die aktuellen politischen Kontroversen dazu beigetragen , dass bei einigen Themen die unterschiedlichen Auffassungen in Sondervoten zumAusdruck kamen , so zum Beispiel bei der Gesundheit oder bei der Zuwanderung . Trotzdem sind die wesentlichen Unterschiede bei den Empfehlungen nicht so groß , wie die Anzahl der Sondervoten im Bericht es vielleicht vermuten lässt . An dieser Stelle fordere ich schon jetzt den nächsten Deutschen Bundestag auf , unsere Handlungsempfehlungen zu realisieren . Die Ergebnisse der Kommission können dazu beitragen , die Diskussion über die Folgen des demographischen Wandels zu entdramatisieren . Eine optimale Bevölkerungsgröße und Altersstruktur gibt es nicht . Was es gibt , ist die Herausforderung an die Gesellschaft und an Vizepräsidentin Anke Fuchs 23197 die Politik , veränderte demographische Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und sich ihnen zu stellen . Handlungsbedarf für die Politik _ das ist keine neue Erkenntnis _ besteht bei vielen politischen Themen im Bereich der Wirtschaft und der Arbeit ebenso wie in den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung . Überall muss das Verhältnis der Generationen neu überdacht werden . Keine Frage : Der demographische Wandel in der Bundesrepublik Deutschland wird zu gravierenden Änderungen in allen Bereichen führen müssen . Es wird aber keine Katastrophe geben , wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden . Dies kann nur geschehen , wenn es den Politikern zusammen mit den Wissenschaftlern gelingt , in den von mir genannten Politikfeldern zu einem vernetzten politischen Handeln zu kommen ; denn alle Bereiche bedingen einander . Die Enquete-Kommission Demographischer Wandel legt in ihrem Schlussbericht dar , dass die Politik diese Aufgaben bewältigen kann . Zum Abschluss will ich noch einmal allen Mitgliedern der Kommission ein herzliches Wort des Dankes sagen . Wir haben , glaube ich , bewiesen _ das sage ich mit einem gewissen Stolz _ , dass man die schwierigsten politischen Themen in einer guten Atmosphäre aufgreifen und diskutieren kann , um die Ergebnisse zu erreichen , die Politik und Wissenschaft gemeinsam umsetzen können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .