Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonnabend demonstrierte ich gemeinsam mit über tausend Menschen in Hamburg für die Freilassung des christlichen Pastors Youcef Nadarkhani, der im Iran wegen des Abfallens vom islamischen Glauben zum Tode verurteilt wurde. Jedem, der im Iran seine Religion selbst wählen will und sich dabei nicht für den Islam entscheidet, droht das gleiche Urteil. Dürfen wir ein solches Gesetz akzeptieren, selbst wenn es die iranische Bevölkerung mittragen würde? Dürfen wir hinnehmen, dass die Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde mit fast 70 Prozent der Weltbevölkerung stark eingeschränkt oder überhaupt nicht existent ist? Ein weiteres Beispiel bzw. eine weitere rhetorische Frage. Frau Schuster hat bereits den Gesetzentwurf in Uganda angesprochen, der die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorsah. Regierungsmitglieder wollten ihm zustimmen. Die Bevölkerung hätte das Gesetz möglicherweise akzeptiert. Aber internationaler Druck und die Drohung der Streichung von Entwicklungsgeldern aus Deutschland führten dazu, dass der Gesetzentwurf nicht verabschiedet wurde. Dürfen wir Diskriminierung aufgrund sexueller Präferenzen hinnehmen? Ein letztes Beispiel. Vorgestern wurden die vermeintlichen U-Bahn-Attentäter von Minsk zum Tode verurteilt, wahrscheinlich aufgrund von durch Druck und Folter erwirkten Geständnissen, in einem zumindest fragwürdigen Verfahren. Dürfen wir akzeptieren, dass die Justiz nicht unabhängig ist? Dürfen wir die Todesstrafe überhaupt hinnehmen, auch in den USA und in Japan? Menschenrechte sind universal und gelten für uns alle, auch dort, wo andere Kulturen ihre Andersartigkeit zum Vorwand nehmen, diese Rechte nicht zu gewähren. Es ist Aufgabe der Politik, die Einhaltung der Menschenrechte hier in Deutschland zu garantieren. Viel größer ist diese Aufgabe aber außenpolitisch. Es geht darum, gegenüber anderen Regierungen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen. Es darf aus unserer Sicht kein Gesetz geben, das den Menschenrechten widerspricht, und zwar nirgendwo auf der Welt. Es darf auch kein staatliches oder staatlich geduldetes Handeln geben, das den Menschenrechten widerspricht. Es kann nicht sein, dass ein Staat auf dem Papier lupenreine Gesetze hat, sich aber faktisch nicht daran hält. Wir als Menschenrechtspolitiker treten nicht nur heute anlässlich des bevorstehenden Tages der Menschenrechte für deren Achtung und Einhaltung ein. Wir sehen das als eine dauerhafte Sisyphusarbeit an, sowohl in konkreten Einzelfällen als auch im generellen Kampf für eine bessere Welt. Deshalb sind die Bretter, die wir Menschenrechtspolitiker bohren, wahrscheinlich die dicksten überhaupt. Nachlassen dürfen wir nicht. Es gibt immer wieder Ermutigungen. Eine Ermutigung ist der arabische Frühling, trotz aller bestehender Unwägbarkeiten und trotz der Situation in Syrien, wo es massivste Menschenrechtsverletzungen gibt. Ein anderes ermutigendes Beispiel ist Myanmar – es wurde vorhin angesprochen –, wo die Regierung die Opposition unter Führung der Friedensnobelpreisträgerin anerkennt und sich ernsthaft um Reformen bemüht. Es gibt aber auch andere Ermutigungen im Einsatz für Menschenrechte, die quasi von unserer Seite ausgehen. Ich möchte hier das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwähnen, das ich für vorbildlich für die europäische Menschenrechtspolitik halte. Wir haben das neulich in Brüssel auf einer Tagung von Menschenrechtspolitikern aus den einzelnen Mitgliedstaaten und mit Außenpolitikern des Europäischen Parlaments behandeln dürfen. Ich habe gesehen, dass unser Beispiel wirklich nachahmenswert ist. Es ist so, dass alle Entwicklungsprojekte zukünftig einem Menschenrechts-TÜV unterzogen werden sollen. Diese entwicklungspolitische Vorgabe des BMZ beinhaltet unter anderem einen Kriterienkatalog, mit dem die Regierungsführung und die Menschenrechtssituation in den Partnerländern bewertet werden. Grundlage sind die Umsetzung der Menschenrechtskonvention in nationales Recht, die Schaffung entsprechender Institutionen und Verfahren sowie die Ergebnisse der Umsetzung der zentralen Menschenrechte. Die Bewertung der Ergebnisse ist dann maßgeblich für unsere Entwicklungsarbeit, also für eine Intensivierung und für die Möglichkeit, dass ein Partnerland auch langfristig ein Partnerland bleibt. Das Menschenrechtskonzept des BMZ ist absolut notwendig, um unseren diplomatischen Appellen für Menschenrechte mehr Nachdruck zu verleihen und damit sie mehr Anklang finden. Es passt nicht zusammen, durch unsere Außenpolitiker die Menschenrechtssituation in verschiedenen Staaten zu kritisieren, gleichzeitig aber Ländern mit menschenrechtlich unerträglichen Situationen Geld bzw. Budgethilfen zukommen zu lassen. Insofern ist das Menschenrechtskonzept letztlich auch ein Beitrag für mehr Kohärenz zwischen Außenpolitik und Entwicklungspolitik. Bedarf sehe ich in dieser Richtung noch auf europäischer Ebene. Hier ist mehr Abstimmung, mehr Kohärenz zwischen den Geberländern notwendig. Das ist ganz eindeutig. Der Einsatz für Menschenrechte in der Welt endet für uns jedoch nicht bei den zwischenstaatlichen Beziehungen. Auch wir erkennen, dass es notwendig ist, zum Beispiel international tätige Unternehmen stärker in einer menschenrechtlichen Verantwortung zu sehen. Diese Verantwortung hat sich in den Leitlinien der OECD sowie in den Guiding Principles der Vereinten Nationen auch auf internationaler Ebene niedergeschlagen. Eines darf aber nicht vergessen werden: Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte haben die Staaten gegenüber ihren Bürgern. Sie setzen den Rechtsrahmen, schaffen Kontrollinstanzen und ahnden Verstöße gegen Menschenrechte. Unternehmerische Verantwortung kann staatliches Handeln in keinem Fall ersetzen. Ich habe bei den Kollegen in der Opposition manchmal den Eindruck, dass diese Erkenntnis bei ihnen noch nicht ganz angekommen ist. Es geht ihnen vielmehr darum, die Unternehmen durch viele Sanktionen und Vorschriften zu gängeln. Wie die Unternehmen damit klarkommen und dann auch weiter im Wettbewerb bestehen sollen, ist für manche Gutmenschen sekundär. Das heißt nicht, dass ich die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen bestreite. Die Unternehmen können ohne Zweifel einen Beitrag für eine bessere menschenrechtliche Situation in Entwicklungsländern leisten. Das tun sie im Übrigen schon sehr intensiv, vor allen Dingen freiwillig durch Corporate-Social-Responsibility-Aktivitäten. Hier hat die Bundesregierung durch ihren CSR-Aktionsplan bereits Akzente gesetzt. Wir wollen uns als Union beim Thema Unternehmensverantwortung in Zukunft stärker einbringen. Eine zukünftige Frage wird dabei sein, wie wir auch die Verbraucher stärker sensibilisieren und besser informieren können, sodass sich die Sozialverträglichkeit unternehmerisch stärker auszahlt. Ökologische Nachhaltigkeit und das Bio-Siegel werden vom Bürger akzeptiert. Ich glaube, dass ein SocialMade-Siegel, also ein Siegel für Produkte, etwa Kleidung, die in Entwicklungsländern sozialverträglich hergestellt worden sind, vom Verbraucher akzeptiert werden würde. Er würde viel mehr dieser Produkte kaufen und wäre vor allen Dingen bereit, dafür mehr zu bezahlen. Das ist das Entscheidende. Deswegen trete ich bei jeder Gelegenheit für ein derartiges Siegel ein. Sie sehen, dass der Einsatz für Menschenrechte vielfältig ist. Er reicht von der Unterstützung von Betroffenen und Menschenrechtsverteidigern über die Einflussnahme auf Regierungen, die Menschenrechte verletzen, bis hin zu der Verantwortung der Privatwirtschaft auf nationaler und internationaler Ebene.