Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über zwei Anträge der Linken und einen Antrag der Grünen, die sich mit den Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Bezieher befassen. Das Arbeitslosengeld II kann zum Beispiel drastisch gekürzt werden, wenn sich die Betroffenen wiederholt nicht an Vereinbarungen mit den Jobcentern halten. Die Linken fordern wieder einmal die völlige Abschaffung der Sanktionen. Sie wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, also ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit uns nicht zu machen. Wir lehnen die Anträge der Linken deshalb ab. Für uns gilt der Grundsatz „Fördern und fordern“. Wer Sozialleistungen erhält, muss alles dafür tun, was ihm oder ihr möglich ist, um aus dem Leistungsbezug wieder herauszukommen und sich auf eigene Beine zu stellen. Geschieht dies mutwillig nicht, so müssen Konsequenzen möglich sein. Man kann darüber streiten, wie Sanktionen aussehen sollen. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter vom Februar 2010 gibt hier allerdings klare Hinweise. Es besagt: Das physische Existenzminimum muss gesichert bleiben. – Das bedeutet, dass Kürzungen bei Wohnen, Essen, Trinken, Kleidung und medizinischer Versorgung tabu sind. Der Spielraum für Leistungskürzungen ist somit begrenzt. Alle Sanktionen müssen darauf überprüft werden, ob sie in das Existenzminimum eingreifen. Es ist deshalb richtig, die Sonderregelungen für Jugendliche unter 25 Jahren genau unter die Lupe zu nehmen. Hier sind heute drastische Kürzungen der Sozialleistungen ganz schnell bis auf null möglich. Das geht nicht; denn das entspricht nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben deshalb schon 2010, also vor zwei Jahren, gefordert, dies zu ändern und die Sanktionen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Wir fordern erstens, dass für junge Erwachsene dasselbe Sanktionsrecht wie für alle anderen gilt. Dies muss natürlich verfassungsfest sein. Also: Weg mit den Sonderregelungen! Zweitens. Wir wollen, dass Sanktionen nicht Pi mal Daumen verhängt werden; es muss auf den jeweiligen Einzelfall eingegangen werden. Drittens. Ganz wichtig ist uns, dass Kürzungen schnell wieder zurückgenommen werden, wenn sich Sozialhilfebezieher besinnen und sich doch an die Vereinbarungen mit dem Jobcenter halten. Viertens. Wir fordern darüber hinaus, dass das physische Existenzminimum, vor allem Unterkunft und Heizung, auf jeden Fall von Kürzungen ausgenommen bleibt; denn alles andere wäre verfassungswidrig. Fünftens. Wir wollen, dass Kürzungen vorher schriftlich angekündigt werden und eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung erfolgt. Dies wurde von Schwarz-Gelb geändert – aus unserer Sicht ein schwerer Fehler. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Setzen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 endlich um! Unsere Vorschläge liegen seit langem auf Ihrem Tisch. Schaffen Sie endlich verfassungsfeste Regelsätze und Sanktionsregelungen, die das Existenzminimum nicht antasten! Bestimmte Zeitungen fordern in regelmäßigen Abständen immer wieder härtere Strafen für Hartz-IV-Empfänger, weil es angeblich einen so großen Missbrauch in diesem Bereich gibt. Die Wirklichkeit ist: Nur ein sehr kleiner Anteil, gerade einmal 3 Prozent, aller Hartz-IVEmpfänger handelte sich 2011 tatsächlich Sanktionsmaßnahmen ein. Die meisten von ihnen hatten es versäumt, sich beim Jobcenter zu melden. Nur sehr wenigen wurde die Leistung gekürzt, weil sie sich geweigert haben, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzunehmen. Tatsache ist auch, dass die Zahl der Arbeitsverweigerer in den letzten Jahren beständig gesunken ist. Das zeigt ganz klar: Fast alle Arbeitsuchenden halten sich an die Vereinbarungen, wollen arbeiten und wären froh, wenn sie einen Arbeitsplatz finden würden. Da müssen wir ansetzen. Aufgabe der Politik ist es, Perspektiven zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland trotz der Krise in den letzten Jahren deutlich gesunken. Darauf hat der Kollege Linnemann hingewiesen. Er hat aber versäumt, zu sagen, dass sich trotzdem die Situation vieler Menschen verschlechtert hat. Besonders betroffen sind junge Menschen und Frauen. Mehr als 65 000 Schülerinnen und Schüler verlassen alljährlich die Schule ohne einen Abschluss. Das entspricht der Einwohnerzahl von Wedel und Itzehoe in SchleswigHolstein, meinem Bundesland. 1,5 Millionen junge Erwachsene sind ohne jeden Berufsabschluss. Das entspricht der Einwohnerzahl von München. Fast jeder dritte Erwerbstätige unter 35 Jahren befindet sich in Deutschland in einem prekären, also unsicheren und schlecht bezahlten Job. Hiervon sind besonders die Frauen betroffen. Wie sieht es bei den Leiharbeitern aus? Sogar fast jeder Zweite ist unter 30 Jahre alt. Das dürfen wir nicht zulassen. Diese Zahlen sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, und besonders Ihre Arbeitsministerin – Sie ist jetzt leider nicht mehr da – wachrütteln. Was aber tut die Bundesregierung? Sie kürzt ausgerechnet bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und raubt den Jugendlichen das Recht auf eine zweite Chance beim Schulabschluss oder bei einer Berufsausbildung. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Wir fordern hingegen: Niemand darf in Deutschland ohne Schul- und Berufsabschluss bleiben. Schluss mit unsicheren und mies bezahlten Jobs! Wenn wir das hinbekommen, schaffen wir die Perspektiven, die vor allem junge Menschen brauchen, um gar nicht erst in Hartz IV zu fallen. Debatten über Sanktionen können wir uns dann sparen. Zu den Anträgen.