Partei: FDP
- Guten Morgen , Herr Kauder , schön , dass Sie wach sind . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das demonstrativ gute Einvernehmen der Koalition ist zu erkennen . Die Kanzlerin ist da , das Arbeitsministerium ist demonstrativ abwesend . Herr Minister Glos , Sie haben heute hier in Ihrer Rede und auch in jüngsten Presseberichten bemerkenswerte Ausführungen gemacht . Sie werden in der Regierung sozusagen vom Gejagten zum Jäger , zurzeit zwar nur mit der Schrotflinte , aber die Richtung stimmt . Immerhin . Ich verweise auf Ihre Ausführungen zur echten Konsolidierung des Haushalts und Ihre erfreulich deutlichen Worte zur Bahnprivatisierung . Wer mehr Wettbewerb will , muss das Schienennetz vom Fahrbetrieb trennen . Sie haben auch deutlich gemacht , dass Steuern auf Zinskosten und staatliche Mindestlöhne ökonomischer Unsinn sind . Auch Ihre heutigen Ausführungen zur Energiepolitik verdeutlichen : Kein Freigehege für Herrn Gabriel ! Der Monopolisierung in unserer Energiewirtschaft ist energisch entgegenzutreten ; denn diese ist ein ungutes Erbe von Rot-Grün , die die Fusion von Eon mit Ruhrgas - der Marktanteil beträgt fast 90 Prozent - zugelassen haben und sich anschließend über die hohen Gaspreise beschweren . In dieser Beziehung haben Sie völlig Recht . Da haben Sie die FDP an Ihrer Seite . Gehen Sie hart vor ! Die Situation erfordert es . Ihre Forderungen sind allerdings bisher nur Etappenschritte der wirtschaftlichen Vernunft . Entscheidend ist der Zieleinlauf , das Endergebnis . Daran werden wir Sie als Minister messen . Das Ökonomische hat in diesem Kabinett bisher noch keinen hohen Stellenwert . Sorgen Sie als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung dafür , dass die Wirtschaft mehr Freiraum zum Atmen hat . Dann bekommen wir mehr Wachstum , weniger Arbeitslosigkeit , weniger Haushaltsrisiken und können uns über etwas freuen , was eigentlich selbstverständlich ist , nämlich dass die Regierung ihren Haushalt endlich so gestaltet , dass die Vorgaben der Verfassung und der europäischen Verträge eingehalten werden . - Es ist doch selbstverständlich , dass Sie die Gesetze einhalten müssen . Sich zu loben , weil man die Gesetze einhält , Herr Kauder , ist ein bisschen schlicht . Manchmal sind Sie anspruchsvoller . Die Wirtschaft befindet sich in der Tat in einem Aufschwung . Das ist erfreulich und das unterstreichen wir . Die Ursachen sind vielfältig : Export , moderate Lohnabschlüsse , moderate Zinsen , Weltmeisterschaftseffekt . Der Aufschwung ist am wenigsten der Erfolg dieser Bundesregierung , die gerade einmal neun Monate im Amt ist , sondern entscheidend der Erfolg der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter , die ihre Unternehmen gut aufgestellt und hart angepackt haben . Ausruhen kann sich die Regierung trotz des derzeitigen Aufschwungs nicht . Dieser Aufschwung ist kein Selbstläufer . Was die heutige Wirtschaftslage angeht , erinnert vieles - Herr Hinsken , das wissen auch Sie - an den Sommer 2000 . Die Konjunktur war damals endlich in Schwung gekommen . Die Erwartungen für 2001 waren sehr optimistisch . Doch im zweiten Halbjahr 2000 stagnierte das reale Bruttoinlandsprodukt . Am Ende lag das Wachstum deutlich unter den Prognosen und es folgte eine jahrelange Wachstumsschwäche . Die heutigen Konjunkturindikatoren weisen gewisse Parallelen zu dem Jahr 2000 auf . Für das kommende Jahr müssen wir mit einer Abschwächung der Weltwirtschaft rechnen . Die Notenbanken werden die Geldpolitik aller Voraussicht nach - die Signale sind relativ eindeutig - weiter straffen . Es ist also alles wie 2000 . Es gibt allerdings einen gewichtigen Unterschied . Unternehmen und Haushalte wurden 2001 durch die Steuerreform entlastet . 2007 schlägt dagegen die Mehrwertsteuerkeule voll zu . Das ist der Unterschied . Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein , zu hoffen , dass sich die damalige Krisenentwicklung nicht wiederholt . Die aktuelle Wirtschaftsbelebung ist noch zu schwach , um die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen . Deshalb müssen die Bedingungen weiter verbessert werden ; dafür ist insbesondere der Wirtschaftsminister verantwortlich . Wer die Gewinnaussichten der Unternehmen aber beschneidet , der schmälert die Chance auf mehr Beschäftigung . Wer das Land nicht von Bürokratie befreit , lähmt die Wirtschaft . Deshalb muss das Steuersystem endlich einfacher und handhabbarer gemacht werden . Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über neue Steuertatbestände bei der Unternehmensteuer . Substanzbesteuerung war schon bei der Gewerbesteuer falsch . Das , was Sie jetzt erwägen , nämlich Schuldzinsen und andere Kosten zu besteuern , ist eine Substanzbesteuerung , die erst recht falsch ist . Die Mehrwertsteuererhöhung trifft den Konsum , die Unternehmen und den Mittelstand . Das Einzige , was dadurch belebt wird , ist die Schwarzarbeit . Mit ihrer Sucht nach mehr Steuereinnahmen laufen weite Teile der Koalition Gefahr , dem eigentlichen Motor der deutschen Volkswirtschaft , dem Mittelstand , das Rückgrat zu brechen . Ein dauerhafter Aufschwung ist ohne einen starken Mittelstand nicht denkbar . Neue Arbeitsplätze entstehen am ehesten in einem starken Mittelstand . Neue Arbeitsplätze werden nicht in den großen Konzernen entstehen . Deshalb muss die Politik dem Mittelstand eine Chance geben . Echtes Sparen wäre , wenn Sie Subventionen abbauten , statt die Steuern zu erhöhen . Sparen Sie , wenn Sie die Steinkohlesubventionen erhöhen ? Nein , Sie müssen aufhören , herumzufummeln und zu verunsichern . Die Marktwirtschaft kann ihre volle Wirkung so nicht entfalten . Zu guter Letzt diffamieren Sie die Wirkungsmechanismen der Marktwirtschaft noch als Lebenslügen . Der Weg muss sein , dafür zu sorgen , dass sich insbesondere am Arbeitsmarkt etwas tut . Der Minister hat zu Recht auf das hingewiesen , was uns die Weltbank ins Stammbuch geschrieben hat : Deutschland belegt den 129 . Platz von 175 Plätzen . Dies ist für eine der führenden Industrienationen der Welt auch dann blamabel , wenn sich unter den Ländern , die vor uns liegen , einige Exoten befinden . Da muss sich etwas ändern . Da geschieht bisher gar nichts . Lassen Sie endlich betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ! Gehen Sie endlich daran , die Mitbestimmung zu modernisieren : Die paritätische Mitbestimmung hat sich überlebt ; sie ist etwas von vorgestern . Sie ist ein Ausdruck der Starre , in der wir uns befinden . Wir brauchen einen modernen , flexiblen Kündigungsschutz , damit man hier den kleinen Betrieben die Angst vor Neueinstellungen nimmt , damit sie nicht immer wieder Überstunden fahren , damit sie keine Subsubunternehmen beschäftigen oder andere Wege gehen . Was Sie bis jetzt getan haben , wird jedenfalls nicht dazu führen , dass wir endlich mehr Arbeitsplätze bekommen . Aber was machen Sie ? Die Erbschaftsteuerreform wird aufgeschoben . Die Einführung einer einheitlichen Besteuerung aller Kapitalerträge , also eine Abgeltungsteuer , wird aufgeschoben . Der Start der Gesundheitsreform wird ebenfalls verschoben , und zwar auf den 1 . April . Wahrscheinlich ist das ein Symbol : Sie soll damit amtlicherseits zum Aprilscherz erklärt werden . - Herr Röttgen , Sie schwanken noch zwischen BDI und Bundestag . - Das ist jedenfalls keine konsistente , logische und zielführende Politik . Sie müssen endlich den Mut haben , die grundlegenden Reformen anzupacken . Wenn Sie das nicht tun , geben Sie der Wirtschaft nicht die Luft , die sie braucht . Sie kann mehr . Wir sind unter dem Wert , den wir erreichen können . Aber den erreichen wir nur , wenn Sie Steuern senken , wirklich Bürokratie abbauen und nicht nur davon reden , die Reformen überzeugend und konsistent machen und nicht so wie bei der Gesundheitsreform , wo es mit mehr Bürokratie und mehr Fesseln in die falsche Richtung geht . Der Wirtschaftsminister hat viel Mutiges und Kluges gesagt . Kompliment ! Er muss es nur machen . Wir sind an seiner Seite . Wenn Sie das machen , was Sie sagen , haben Sie die Liberalen an Ihrer Seite , Herr Glos !