Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte das Glück , mit dem Bundesminister zur gleichen Zeit in dieses Haus einzuziehen . Ich hatte im ersten Jahr das Gefühl , daß er die Reden , die man ihm geschrieben hatte , abgelesen hat . Inzwischen habe ich das Gefühl , daß er glaubt , was er sagt . Denn es gibt doch eine Reihe von Problemen , über die wir miteinander reden müssen . Ich will Ihnen für das , was Sie Aufschwung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich nennen , einige Beispiele geben . . _ Ich lese und glaube , im Gegensatz zu Ihnen , Sie glauben nur , und ich lese dazu . Das ist der Unterschied . Die schönen Worte von der Umgestaltung , Erneuerung und Stärkung der ostdeutschen Bildung und Wissenschaft ziehen sich von den Reden aus Anlaß der deutschen Einheit über die Regierungserklärungen und die Fachministerienerklärungen , die Erklärung zu Beginn dieser Wahlperiode bis zur Erklärung des Bundeskanzlers von vorgestern . Ich zitiere ihn : Wir wollen in gemeinsamer Anstrengung allen jungen Menschen in den neuen Bundesländern eine Lehrstelle anbieten können . Darauf lege ich besonderen We rt . Denn eine hervorragende Ausbildung gibt der Jugend das unverzichtbare Gefühl , wirklich gebraucht zu werden . Damit wird das Vertrauen junger Menschen in unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung gefestigt . Ich hoffe nur , daß er auch an die denkt , die keine Lehrstelle bekommen . Deren Vertrauen in diese Gesellschaft wird nicht gefestigt sein . Der Bundesminister hat einmal die Ausbildung Ost als Bombenerfolg zu verkaufen versucht . Ich erinnere daran : Am Ende der DDR gab es dort 400 000 Ausbildungsplätze , etwas mehr als in dem demographisch vergleichbaren Nordrhein-Westfalen . Wenn man alle hinzurechnungsfähigen Faktoren wie die Verlängerung der Ausbildungszeiten oder abzugsfähige Größen wie den stärkeren Besuch von Abiturschulen , zusammengerechnet , . 14844 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Dietmar Keller bleibt für alle Berufsbildungsjahre zusammen ein Ausbildungsbedarf von etwa 400 000 . Der Berufsbildungsbericht 1993 und selbstverständlich auch die Bundesregierung schweigen sich über den jetzigen Gesamtbestand an Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland aus . Diese Zahl ist bisher nirgendwo offiziell richtig benannt worden . . Nein , er ist nicht benannt worden . Die letzte verfügbare Zahl aus den Grund- und Strukturdaten des Bundesministers bezieht sich auf 1991 und lautet 253 000 , Herr Jork . Wenn man davon die künstlichen rund 60 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätze abzieht , bleiben 170 000 , die dann auch noch ihre erheblichen regionalen und strukturellen Macken haben , was ja verständlich ist und was man auch nachvollziehen kann . Inzwischen dürften es eher weniger als mehr Plätze geworden sein . Aber solche Feinheiten sind doch unnötig , wenn es um ein Verhältnis zwischen Bedarf und Bestand von 4 : 1 ,7 geht . Ich jedenfalls halte die unverschämte Verfälschung der realen Sachverhalte in der Berufsausbildung Ost mit Hilfe statistischer Taschenspielertricks und eine auf diesen Fälschungen aufgebaute Bildungs- und Finanzpolitik für einen schlimmen Betrug der Bundesregierung an den ostdeutschen Jugendlichen . Sie werden dafür Ihre Rechnung bekommen . Ich hoffe sehr , daß die Bundesregierung mit einer solchen Politik wenigstens ihre überfällige Abwahl gefördert hat ; denn das Vertrauen zu festigen ist damit wohl nicht erreicht worden . Was die anfänglichen und sodann gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen vom Zusammenwachsen , dem Angleichen oder Annähern der Wissenschafts- und Forschungslandschaften auch wert sein mögen : Die Reduzierung der Zahl der in der DDR beschäftigten Wissenschaftler von 180 000 auf jetzt 25 000 oder ein Siebentel verdeutlicht eine Fehlpolitik . Übrigens war die Zahl der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten in Ost und West auf die Bevölkerungszahl bezogen etwa gleich . Wie soll denn der Aufschwung Ost mit einem Siebentel des Forschungspotentials in der Industrie und Wissenschaft , wie es heute in Ostdeutschland übriggeblieben ist , vollzogen werden ? Ich glaube , meine Damen und Herren , hier wird eine Politik gemacht , die letztendlich nicht zu Lasten der Bundesregierung geht _ das interessiert mich überhaupt nicht ; sie wird sowieso abgewählt _ , sondern zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Für Deutschland tragen diejenigen Verantwortung , die heute in der Regierung sitzen , und auch die , die auf den Oppositionsbänken sitzen . Deshalb müssen Sie sich das von mir so sagen lassen . .