Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen . Dabei hat es doch nicht an vernünftigen , durchdachten und praktikablen Vorschlägen aus den Verbänden , von den Sachverständigen , auch aus der Opposition gemangelt . Aber offenbar fehlt es an politischerVernunftundVerantwortungfürdas Gemeinwohl . Wie sonst könnten die Freien und Christlichen Demokraten ein Gesetz mittragen , durch das eine große Zahl Be troffener künftig schlechter 15834 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Konrad Weiß  gestellt sein wird als bisher ? Menschen z . B . , die eine Lebenserwartung von weniger als sechs Monaten haben , werden nicht als pflegebedürftig und damit leistungsberechtigt angesehen . . Das erinnert mich fatal an das Menschenbild des Marxismus , der Menschen auch nur nach dem beurteilt hat , was sie leisten , und dem der Gedanke fremd war , daß die Würde des Menschen allein in seinem Menschsein begründet ist . Auch , nein gerade eine Pflegeversicherung müßte diesem Anspruch genügen . Es darf nicht klassifiziert werden nach Menschen , für die sich eine Pflege lohnt oder nicht lohnt , die pflegewürdig oder pflegeunwürdig sind , die eine Pflege verdient haben oder nicht verdient haben . Unserem _ wie ich denke _ gemeinsamen Anspruch , meine Damen und Herren , eine solidarische Gesellschaft zu bilden , in der Lasten gemeinsam getragen und gerecht verteilt werden , wird diese Pflegeversicherung nicht gerecht . Die Menschen , die jahrelang auf eine vernünftige und menschenwürdige Lösung gehofft haben , müssen voller Bitterkeit erkennen , daß ihnen mit diesem Gesetz nicht wirklich geholfen wird . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte ein Konzept vorgelegt , das in sich schlüssig war , das eine gerechte Finanzierung vorsah und dessen Leistungsvolumen ausgeglichen und zukunftsfähig war . . Ich bin mir sicher , daß unser Gesetz in einem Parlament , in dem die Betroffenen das Sagen hätten , eine überwältigende Mehrheit gefunden hätte . Nach unserer Auffassung müssen die Finanzierungslasten möglichst breit und möglichst gerecht auf alle Teile der Bevölkerung verteilt werden . Dabei sind die einzelnen nach ihrer individuellen Leistungskraft zu beteiligen . Wir haben daher die Einbeziehung weiterer Personenkreise , vor allem der Beamten und Selbständigen , in die Rechte und Pflichten der sozialen Pflegeversicherung gefordert . Unser Finanzierungsmodell für eine soziale Absicherung des Pflegerisikos hat am Grundsatz der paritätischen Beitragszahlung festgehalten . Wir halten eine gleichmäßige Verteilung der Lasten auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber für sozial gerecht und einen Beitragssatz von insgesamt 3 % durchaus für leistbar . 3 % _ dies scheint vordergründig , vor allem verglichen mit den Ansätzen der Bundesregierung und auch der SPD , ein hoher Preis zu sein . Dafür leistet unser Modell aber auch das , was zu leisten ist . Im übrigen haben wir uns zu keinem Zeitpunkt an der irreführenden Debatte beteiligt , eine soziale Pflegeabsicherung sei zum Nulltarif oder als Kompensationsgeschäft zu haben . Wir haben jeden Kompensationskompromiß als Ausdruck mangelnder politischer Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit abgelehnt . Unser Finanzierungsvorschlag gewährleistet ein Leistungsvolumen von 45 Milliarden DM . Dieses Volumen halten wir für unabdingbar , wenn der unerträgliche Pflegenotstand in unserem Land beendet und eine tatsächliche Verbesserung erreicht werden soll . Nach den Vorstellungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN soll ein Sechstel des Beitragsaufkommens in einen zweckgebundenen Kapitalstock fließen , um für die Zukunft vorzubauen , die Beitragssätze also auch in Zukunft stabil zu halten und künftig Leistungen nicht abbauen zu müssen . Der Regierungsentwurf hingegen sieht vor , künftig Leistungen absenken zu müssen , die schon heute unzureichend sind . Dieses Modell taugt weder für die Gegenwart noch für die Zukunft . Es stellt nichts anderes dar als einen gigantischen Verschiebebahnhof , der die Kosten zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen , der Sozialhilfe sowie Bund , Ländern und Gemeinden hin und her rangiert . Die Leidtragenden werden die Pflegebedürftigen sein , bei denen der Zug mit den Hilfsgütern nie oder zu spät ankommt . Die komplizierte Auseinandersetzung um die Finanzierung der Pflegeversicherung bestärkt mich in meiner Auffassung , daß eine Finanzierung fiber Steuermittel der vernünftigere Weg gewesen wäre . Das hätte eine gerechte Verteilung der Lasten ermöglicht , bei der die Wohlhabenden stärker und die Schwachen weniger belastet worden wären . . Auch das schwierige Problem der Einbeziehung von Selbständigen oder Beamten hätte auf diese Weise verfassungsgemäß gelöst werden können . . Nicht weniger wichtig als die seriöse Finanzierung ist das Leistungsangebot einer Pflegeversicherung . Dazu gehört vordringlich die Steigerung der Pflegequalität und eine größere Anerkennung der schweren Pflegearbeit als wichtiger sozialer Dienst . . Es muß uns alle betroffen machen , wie wenig diese Schwerstarbeit , die besonders von Frauen geleistet wird , in unserer Gesellschaft beachtet und anerkannt wird . Auch deshalb wäre es wichtig gewesen , eine Pflegeversicherung zu schaffen , die die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger angemessen vergütet und damit gewürdigt hätte . . Die Pflege muß ganzheitlich orientiert sein und dem Stand der wissenschaftlichen wie praxisbezogenen Konrad Weiß  Erkenntnisse entsprechen . Dieser Anspruch umfaßt im wesentlichen Elemente der Sozialpflege und der psychosozialen Versorgung der Pflegebedürftigen . Eine Einstufung in rigide Pflegestufen verbietet sich daher nach unserer Auffassung ebenso wie die Begrenzung von Sachkosten von selbst . Nur durch ein bedarfsgerechtes Leistungsspektrum kann eine wirksame präventive und rehabilita tive Unterstützung der Pflegebedürftigen sichergestellt werden . Der monotone Verweis auf die ehrenamtliche Unterstützung durch die überwiegend weiblichen Angehörigen darf nicht die einzige Antwort auf den großen Bedarf an qualifizierten und professionellen Pflegedienstleistungen bleiben . Natürlich würdigen auch wir die großartige Arbeit , die vor allem die Frauen , die Töchter und Schwiegertöchter bei der Pflege ihrer Angehörigen leisten . . Aber wir mißbilligen zutiefst , wenn sie als billiger Notnagel für eine unzureichend finanzierte Pflegeabsicherung mißbraucht werden . Die familiäre Pflege ist und bleibt Schwerstarbeit , auch nach erfolgreicher Absolvierung der geplanten unentgeltlichen Pflegekurse für Angehörige , und muß angemessen vergütet werden . Das Mindeste , was wir als Gesetzgeber den Menschen schulden , die diesen Dienst auf sich nehmen , ist eine ausreichende sozialrechtliche Absicherung . Dazu gehören u . a . die rentenrechtliche Bewertung der Pflegetätigkeit mit bis zu 100 % des Durchschnittsverdienstes sowie die selbständige Absicherung im Bereich der Arbeitsförderung . Eine vorausschauende Pflegeabsicherung muß auch die professionelle Altenpflegeausbildung umfassen . Wir unterstützen die Forderung nach Vereinheitlichung der Fachschulausbildung und Aufwertung des Berufsbildes . . Die Kosten der Altenpflegeausbildung müssen im Rahmen des Pflegegesetzes abgesichert werden . Nur so kann der erforderliche qualifizierte Nachwuchs geworben werden . . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt jene Konzepte , die der ambulanten und teilstationären Hilfe den Vorrang vor der stationären Pflege geben . Dabei muß gewährleistet sein , daß die Pflegebedürftigen die Wahl der Pflegeform selbstbestimmt treffen können und daß ihre Entscheidung respektiert wird . Das setzt eine Reform der Pflegekonzeption und die entsprechende Umstrukturierung der Pflegeeinrichtungen und Heime voraus . Finanzielle Erwägungen jedenfalls dürfen nicht zur Abschiebung in Heime führen . . In diesem Zusammenhang bedauern wir , daß die von der Bundesregierung geplanten Entgeltsätze von bis zu 30 DM pro ambulanten Pflegeeinsatz unrealistisch niedrig bemessen sind und gegenüber der heutigen Situation sogar einen Rückschritt bedeuten . . Den Pflegebedürftigen , meine Damen und Herren , muß ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Mitbestimmung gewährt werden . In allen Gremien , in denen Pflegeleistungen konzipiert , gesteuert oder kontrolliert werden , sollen die Pflegebedürftigen oder ihre Selbsthilfeorganisation beteiligt sein und mit entscheiden können . Auf kommunaler und Landesebene sollten Beschwerdestellen eingerichtet oder Ombudsleute berufen werden . Ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft muß es sein , endlich die Armutsfalle bei Pflegebedürftigkeit zu beseitigen . Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen so bemessen sein , daß keine Sozialhilfebedürftigkeit mehr entstehen kann . Die Bemessung der Pflegeleistungen hat sich ausschließlich an dem individuellen Bedarf und dem Ziel der größtmöglichen Selbständigkeit und Selbstbestimmung der Betroffenen zu orientieren . Die Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung bei stationärer Pflege sollten dagegen begrenzt werden . Die Kosten für die Unterkunft könnten sich am örtlichen Mietspiegel orientieren . Die Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen soll sich ausdrücklich auf die Unterbringungskosten beschränken und muß sich dann im Rahmen der entsprechenden Mietobergrenzen bewegen . Dabei muß jedoch ein ausreichender monatlicher Mindestselbstbehalt garantiert sein , der 300 DM nicht unterschreiten darf . Der Gesetzentwurf , den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht hat , würde ein solches modernes Pflegekonzept , wie ich es skizziert habe , möglich machen und zugleich seine Finanzierung langfristig sichern . Es ist deprimierend zu wissen , daß vernünftige und weitsichtige Vorschläge in diesem Haus und in den Ausschüssen immer an bornierten Parteiinteressen scheitern . Ich hätte mir gewünscht , daß wir uns wenigstens bei dieser Entscheidung über eine Pflegeversicherung ausschließlich an dem orientiert hätten , was im Interesse der pflegebedürftigen Menschen notwendig ist . Ich glaube nicht , daß die Männer und Frauen in den Rollstühlen und Pflegebetten , die in dieser Stunde unsere Debatte mit großer Aufmerksamkeit und mit großer Erwartung verfolgen , mit dem zufrieden sein werden , was die Mehrheit des Deutschen Bundestages heute beschließen wird . . 15836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Konrad Weiß  _ Meine Damen und Herren , ich will auf Ihre Zwischenrufe gern noch einmal antworten . Sie haben sich ja damit sehr viel Mühe gegeben . Ich halte es nicht für sinnvoll , in einen Ausschuß zu gehen , in dem von vornherein klar ist , daß eine politische Minderheit kein Mitspracherecht hat , in dem von vornherein klar ist , daß alle Anträge und Gesetzentwürfe , die wir einbringen , abgebügelt werden , ohne daß Sie sich auch nur ernsthaft damit auseinandersetzen . . Wenn Sie dieses Ihr Verhalten ändern werden _ sowohl Sie , meine Damen und Herren von der SPD , als auch Sie von der Koalition _ , dann kann man über eine Zusammenarbeit reden . Ich bin jedoch nicht bereit , . mich in Ausschüssen dem auszusetzen , daß alles , aber auch alles , was wir vorschlagen , . abgebügelt und nicht ernsthaft behandelt wird .