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Partei: SPD
Ich hätte Anlaß , mich zu schämen , wenn Sie mich mit überzeugenden Argumenten in die Defensive geboxt hätten . Aber das , was Sie hier abgezogen haben , war aus meiner Sicht ein etwas lächerlicher Beitrag . . Sie haben ganz zu Recht darauf hingewiesen , wie die Diskussion in der Sozialdemokratischen Partei gelaufen ist . Ich habe mich heute noch einmal dazu bekannt , daß ich als Befürworterin der friedlichen Nutzung der Kernenergie aufgewachsen bin , daß ich immer gegen ihre militärische Nutzung war , und daß bei mir persönlich der Umdenkungsprozeß angefangen hat , als von den Wissenschaftlern immer wieder gesagt wurde - ohne daß dies Realität geworden wäre - , wir lösen die Entsorgungsfrage - , als uns immer wieder vorgemacht wurde : Die Sicherheitsanforderungen sind so , daß gar nichts passieren kann . Nun frage ich Sie : Wollen wir wirklich eine Energieart weiterverfolgen , deren Auswirkungen - mein Kollege Müller hat darauf hingewiesen - nicht beherrschbar sind ? Wollen wir wirklich eine Energieart weiterverfolgen , bei der wir die Entsorgung von auf Jahrhunderte weiter radioaktiv strahlenden Brennstäben nicht gelöst haben , und uns aus dieser Misere herauswinden , indem wir sagen : Dann lösen wir dieses Problem auf europäischer Ebene und erledigen die Entsorgung irgendwo in der Welt ? Diese Haltung hat bei vielen in der Sozialdemokratischen Partei dazu geführt , zu sagen : Wir suchen einen Weg , die Energieversorgung ohne Kernkraft sicherzustellen . Was ich heute morgen hier vorgetragen habe , sind unsere Perspektiven . Ich habe mein Bedauern zum Ausdruck gebracht , daß Nachdenkliches aus den Reihen von CDU und FDP heute hier nicht auf den Tisch gelegt wurde , sondern daß bei Ihnen geradezu eine Euphorie für mehr Kernenergie entstanden ist . Und das ist ein Zurück gegenüber der zehnjährigen Debatte , die wir in unserem Land , in dieser Demokratie , in dieser Gesellschaft geführt haben . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass die entsprechenden Erkenntnisse in den Ländern vorliegen. Beabsichtigen Sie, die Daten in den jeweiligen Bundesländern zu erheben und uns als Parlament entsprechend zu unterrichten, damit wir wissen, inwieweit die Information gegenüber den Eltern, die ja grundsätzlich diesen Anspruch haben, erfolgreich war, und wir nachvollziehen können, wie viele Eltern davon letztlich wirklich Gebrauch gemacht haben?
Partei: SPD
Zunächst , Herr Kollege Siemann , geht es um die Eckpfeiler , an denen sich eine Fülle von Einzelentscheidungen orientieren muss . Das kann aber nicht geschehen , wenn es diese Eckpfeiler nicht gibt . Eckpfeiler meint : Wehrform , Umfang , Beseitigung von Besoldungs- und Personalstrukturmängeln sowie eine klare Perspektive für die Beseitigung erheblicher Ausrüstungsmängel innerhalb der Bundeswehr . Diese Entscheidungen dulden angesichts des sich in den letzten zehn Jahren immer mehr verschlechternden Zustandes keinen Aufschub . Vor diesem Hintergrund wird das Parlament , wird die Öffentlichkeit noch monatelang Zeit haben , über einzelne Fragen zu reden . Ein weiteres Jahr Verunsicherung der Betroffenen , die eine notwendige Begleiterscheinung jeder demokratischen Debatte ist , wäre auch für die Leistung und die Motivation innerhalb der Bundeswehr schädlich . Das sollten wir vermeiden . Wenn Sie mir die etwas ironische Bemerkung gestatten : Dass manchmal Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Opposition zu dieser Entwicklung beitragen , ist in Grenzen verständlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich sehr für die freundliche Hand , die Sie über mir ausgebreitet haben . Meine Damen und Herren , nur wenige Bemerkungen noch einmal zur Klarstellung am Ende dieser Debatte : Nur in Grimms Kinder- und Hausmärchen gibt es den Dukatenesel , nur dort . In der Politik muß jede Mark verdient werden . Das ist der Unterschied zwischen den märchenhaften Vorstellungen der SPD und unserer realistischen Politik . Wir haben den Dukatenesel nicht . . Deshalb ein paar Bemerkungen am Ende der Debatte , nur zur Erinnerung : Die Sozialausgaben pro Kopf sind seit 1989 um 12 % gestiegen . Das Bruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit pro Kopf um 15 % gesunken . *) Anlage 5 Jetzt , liebe Frau Matthäus , wende ich mich an Sie und Ihren mathematischen Sachverstand als letzte Rettung in diesem Tal der Hoffnungslosen : . Wie kann man bei sinkendem Bruttosozialprodukt mehr Sozialausgaben finanzieren ? Wie kann m an bei weniger Geld mehr ausgeben _ außer in Gebrüder Grimms Kinder- und Hausmärchen ? Mit weniger Geld können Sie eben nicht mehr ausgeben . Dabei muß man sich die Proportionen einmal klarmachen : In unserem Sozialstaat werden 1 000 Milliarden DM an Sozialausgaben ausgegeben . Das ist eine Billion ! . Jetzt kürzen wir um 16 Milliarden DM . Das sind 1 ,6 % . Das ist schmerzhaft . . Niemand soll glauben , es würde uns leichtfallen . . _ Herr Präsident ! Sie sehen , Ihre Autorität hat bei der SPD etwas gelitten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Wallow , die Bundesregierung kann zu den steuerlichen Auswirkungen der Wertberichtigungen deutscher Banken auf ihre Forderungen an Schuldner in der Dritten Welt keine Angaben machen . Die steuerlichen Auswirkungen hängen vom Ausmaß der vorgenommenen Wertberichtigungen ab . Zwar sind die Banken nach dem KWG verpflichtet , diese Wertberichtigungen über die Deutsche Bundesbank dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mitzuteilen . Die Zahlen sind jedoch ausschließlich den mit der Bankenaufsicht befaßten Stellen vorbehalten und unterliegen , wiederum nach dem KWG , der Geheimhaltungspflicht . Im übrigen weise ich auf folgendes hin : Tatsächliche Steuerausfälle entstehen durch die Wertberichtigungen für Länderrisiken nur dann , wenn die Forderungen endgültig ausfallen . Andernfalls bewirken die Wertberichtigungen faktisch nur eine Steuerstundung . Erfüllt der ausländische Schuldner wider Erwarten die wertberichtigte Forderung , erzielt das Kreditinsitut einen außerordentlichen Ertrag , der seinen steuerpflichtigen Gewinn erhöht . Eine Wertberichtigung kann gebildet werden , wenn ein konkretes Ausfallrisiko besteht . Sie setzt nicht voraus , daß die Forderung tatsächlich ausgefallen ist .
Ich bin nicht hierhergekommen, um in irgendeiner Weise Terminsetzungen zu bestätigen. Was wir leisten können, ist, dass der Stresstest jetzt ordentlich durchgeführt wird. Ich möchte an dieser Stelle Folgendes sagen: Wenn Sie sich das Atomgesetz anschauen, aus dem wir das Recht, nachzufragen, ableiten, sehen Sie, dass wir kaum Instrumente in der Hand haben, die Unternehmen zu zwingen, alles offenzulegen. Wir sind daher auf Kooperationen mit den Unternehmen angewiesen. Wir setzen darauf, dass wir diese Fragen durch gute Gespräche mit den Unternehmen möglichst zügig und umfassend klären können und auf diese Art und Weise ein ausreichendes Bild davon bekommen, wo wir stehen und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um das Ziel, das wir alle, denke ich, gemeinschaftlich verfolgen, zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Frau von Renesse , ich bin , wie Sie wissen , als Ausschussvorsitzender nach dem wegen der unerträglichenVerhandlungsgrundlagen berechtigten Auszug der Union im Saal geblieben . Deshalb frage ich Sie , deutlich anknüpfend an das , was Herr Westerwelle eben gefragt hat . Sie waren dabei und Sie müssten sich sehr genau daran erinnern , dass Herr van Essen ausdrücklich gesagt hat , man müsste und sollte über beide Dinge reden . Sie müssten sich erinnern _ sonst widersprechen Sie bitte _ , dass Herr van Essen mit Nachdruck darauf hingewiesen hat , dass er sich mehrfach darum bemüht hat . Er hat es auch in der Sitzung am Mittwoch getan . Und nicht von Herrn van Essen , Frau von Renesse , kam die Geschichte , in einem Zug durchzustimmen . Die rot-grüne Koalition hat in dieser Frage deutlich gemacht , dass sie in dieser Geschichte entscheiden wolle . Auf meine Frage als Vorsitzender : Soll nach Artikeln abgestimmt werden oder soll das ganz in toto abgestimmt werden ? _ da die Abstimmungslage und die mangelnde Verhandlungsbereitschaft eindeutig waren _ ist es natürlich zu diesem Verfahren gekommen . Das ist die Wahrheit . .
Partei: CDU/CSU
Dann machen wir das bei der nächsten Debatte . Ich weise darauf hin , dass wir beim Kopienversand per E-Mail die Regelung als einen vernünftigen Ausgleich ansehen . Insgesamt weise ich darauf hin , dass wir im Rechtsausschuss als Vorratsbeschluss bereits eine Anhörung beschlossen haben . Das wird eine sehr umfangreiche Anhörung werden , die wahrscheinlich nur noch von der Anhörung zur Föderalismusreform der letzten Woche getoppt wird . Ich freue mich , mit vielen Kollegen in dieser Anhörung weiter am Urheberrecht arbeiten zu können . Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen oder schönen Abend , wie auch immer .
Partei: PDS/LINKE
Ja , danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , durch Ihre wahrlich kurze und knappe Antwort werden mir nicht meine Besorgnisse genommen , die ich habe , seitdem ich diese Fernsehbilder und gestochen scharfen Fotos gesehen habe . Deshalb möchte ich gerne wissen , wie Sie die gegenwärtige individuelle Sicherheitslage für diese Beamten bewerten und welche Vorkehrungen diejenigen getroffen haben , die für diese Entscheidung verantwortlich sind , um die Sicherheitsbedürfnisse der GSG-9-Beamten zu berücksichtigen . Bisher sind sie ja bei allen Gelegenheiten nur vermummt in der Öffentlichkeit aufgetreten , und es werden aus guten Gründen - ich gebe gerne zu : nicht immer von uns akzeptiert - , selbst dann , wenn sie in Kontakt mit Parlamentariern kommen , Sicherheitsmaßnahmen getroffen , damit ihre Identität nach außen hin nicht offenbar wird . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , Sie können davon ausgehen , dass die von mir angesprochene Entscheidung nicht getroffen worden wäre , wenn sie nicht auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Beamten verantwortbar und vertretbar gewesen wäre . Dieser Entscheidung lag übrigens die Abwägung zugrunde , dass wir aus generalpräventiven Gründen ein Zeichen setzen wollten . Die Bundesregierung ist nämlich nicht erpressbar . Potenzielle Entführer von deutschen Staatsangehörigen müssen künftig auch mit dem Einsatz der GSG 9 rechnen . Insofern möchte ich einen von Ihnen angesprochenen Punkt korrigieren . Sie sagten : Das geschieht sonst nie , und das ist noch nie geschehen . - Das ist beispielsweise auch geschehen , als die damalige GSG-9-Mannschaft aus Mogadischu zurückgekehrt ist . Auch damals lag die gleiche Erwägung zugrunde , und sie hat sich nachher in der Praxis auch bewährt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hüppe , ich werde mich in den wenigen Minuten Redezeit , die mir verbleiben , dieser Fragestellung zuwenden . Ich hoffe , Sie können akzeptieren , dass ich mit meiner Rede fortfahre und Ihre Frage im weiteren Verlauf beantworte . Meine sehr geehrten Damen und Herren , jede und jeder von uns weiß oder spürt , dass neue Definitionen vom Beginn und Ende des menschlichen Lebens unterlegt werden , wenn es um Interessen am zellulären Sein des Menschen geht . Dazu gehört der massive Versuch , den außerhalb eines Frauenkörpers erzeugten Embryo für Stammzellforschung und Klonierung , also für fremde Zwecke verwenden zu können . Das zeigt , dass die Biomedizin und die Forschung vielfach über das individuelle Subjekt hinaus auf die Verfasstheit des Menschen schlechthin greifen . Die Grundrechte-Charta muss auch die unantastbare Würde des Menschen als Gattungswesen garantieren .Angesichts der unvergleichlichen Gefährdungslage sind die Werte , auf denen unsere Kultur beruht , nur wachstumsfähig , wenn diese Normen nicht verlassen werden . Der Prozess im Konvent zeigt , dass es möglich ist , zu Werteübereinstimmungen beim Begriff vom Menschen zu kommen . Wenn es heute heißt Die Würde des Menschen ist unantastbar und in Art . 2 von Jeder Mensch hat das Recht auf Leben die Rede ist , so ist das eine große Leistung . Um keine Missverständnisse zu nähren : Die Sinnbestimmung von Mensch , die wir in unserem deutschen Text haben , ist die , die wir in der eigenen Grundrechtedogmatik haben . Auch das ist ein sehr wichtiger Erfolg und eine gute Grundlage für die künftige Debatte . Noch ein Hinweis . Unser Grundrechtsverständnis verlangt von uns , unbedingt Sorge dafür zu tragen , dass das bestehende Verbot eugenischer Praktiken zwingend auf die eugenische Selektion durch Präimplantationsdiagnostik erweitert wird . Die Charta sieht heute lediglich vor , das reproduktive Klonen von Menschen zu verbieten . Das ist jedoch vollkommen ungenügend . Sie muss auf das Verbot des Klonens für jedwede Zwecke erweitert werden ; denn das , woraus ein Mensch entstehen kann , darf niemals ein verzweckbares Objekt werden . Gerade in dem , was in diesem Grundrechtsartikel , bezogen auf das Feld der modernen Medizin , fehlt , offenbaren sich die Nichtübereinstimmungen im wertedifferenten System Europa . Mit Blick auf Art . 3 kann die heute zu bewertende Fassung sicherlich nicht die letzte für eine europäische Verfassung sein . Da bleibt ein Gestaltungsauftrag . Wir sollten ihn wahrnehmen , auch über den Gipfel von Nizza hinaus . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke, ob es solche Überprüfungsnotwendigkeiten gibt, hängt nicht nur vom wirtschaftlichen Wachstum ab. Ich will Ihnen auch sagen: Natürlich muss man schauen, wie sich das in den unterschiedlichen Industriezweigen auswirkt. Das heißt konkret: Wir haben heute im verarbeitenden Gewerbe eine wesentlich andere Entwicklung als beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Weiterbildung. Das sind Punkte, die man bei der Gesamtabwägung berücksichtigen muss; denn letztlich – auch das will ich sagen; ich bin ja vorhin nach den finanziellen Aspekten gefragt worden – ist es immer noch sinnvoller, in Arbeit zu investieren als in Arbeitslosigkeit. Deshalb muss man diese Fragen Mitte des Jahres auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen.
Partei: SPD
Ja . Heinrich L . Kolb  : Herr Minister , Sie haben eben gesagt : in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern . Im Gesetzentwurf steht : bei Arbeitgebern mit mehr als 15 Arbeitnehmern . Würden Sie mir darin zustimmen , dass dies ein Unterschied ist ? Wie wollen Sie es im Gesetzgebungsverfahren denn jetzt handhaben ?
Partei: SPD
Es täte mir leid, wenn in Niedersachsen Pflegestützpunkte tatsächlich schließen. Ich kann nur sagen: Hier in Berlin eröffnen wir stetig welche. Ich bin erst vor kurzem bei der Eröffnung des dritten Pflegestützpunktes in meinem Bezirk gewesen. Zum Thema Wahlkampfgetöse. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht doch Wahlkampfgetöse gewesen ist. Zum Thema Beratung und Vernetzung. Ja, ich fordere jede Kommune auf, sich hier starkzumachen. Wie man weiß, hatten wir hier in Berlin Wahlkampf und auch eine Wahl. Im Vorfeld habe ich zum Beispiel stetig versucht, für den Begriff „Ausbau der Pflegeinfrastruktur“ in meiner Partei zu werben, weil wir – dem Ziel stimme ich zu – eine stärkere Vernetzung brauchen. Wir brauchen eine Aufhebung der Unterteilung in Bereiche; denn das Ziel ist eine „Beratung aus einer Hand“. Mit den Modellprojekten erproben wir diese Beratung. Sie sind dazu da, qualitativ bessere Schritte zu gehen und qualitativ bessere Strukturen zu etablieren. Das soll dann auf alle Kommunen übertragen werden. Ich wünsche mir, dass nach Abschluss der Modellvorhaben jede der 11 000 Kommunen in Deutschland über ein, zwei Pflegestützpunkte in guter bis hoher Qualität verfügt. Dazu sind die Modellvorhaben gut. Die SPD will eine erstklassige Pflegeinfrastruktur. Mit den neu einzurichtenden Pflegeausschüssen verzahnen wir die ambulante und die stationäre, die medizinische und die pflegerische Versorgung besser miteinander – für eine lückenlose, wohnortnahe und effektive Versorgung. Das ist ein großer Fortschritt, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine gute und würdige Pflege für alle. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass alle Verbesserungen auch für alle gelten; denn wir wollen in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse für alle – unabhängig vom Wohnort – auch in der Pflege. Wir wollen eine hohe Versorgungsqualität überall und für jede und jeden, und das in allen Lebensbereichen, unabhängig davon, ob ein Mensch über ein eigenes Einkommen verfügt oder Hilfen zur Pflege empfängt. Dafür setzt sich die SPD im Rahmen dieses Dritten Pflegestärkungsgesetzes ein. Ich danke der Koalition, dass das im Wesentlichen gelungen ist. Die große Pflegereform greift. Über alles andere wird im weiteren parlamentarischen Verfahren entschieden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Geschätzter Herr Kollege , Sie reden von den Auswirkungen der Tiefflüge im Hinblick auf den Effekt des Erschreckens usw . Können Sie bestätigen , daß , nachdem die Mindestflughöhen ja doch entscheidend verändert worden sind , nämlich von ehemals 75 m auf heute 300 m , all diese Effekte potentiell gemildert worden sind ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Repnik , Sie versuchen seit Monaten , durch Zitate aus einem nie beschlossenen Diskussionspapier der SPD Punkte zu gewinnen . Wenn es nicht beschlossen ist , dann ist es nicht die Meinung meiner Partei , und dann können Sie auch nicht daraus zitieren . . Nun zum Spitzensteuersatz : Wir haben in der Tat parteiübergreifend festgestellt , daß es durchaus Leute mit zu versteuernden Einkommen oberhalb von 240 000 DM gibt , die nicht den Spitzensteuersatz zahlen . Ich sage es noch einmal für die Zuhörer : . Der Spitzensteuersatz setzt oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 240 000 DM im Jahr bei Verheirateten ein . Wir reden also nicht von armen Leuten . Ein Teil der Leute zahlt diesen Spitzensteuersatz nicht , indem sie durch Schlupflöcher , Sonderabschreibungen und ähnliches ihr zu versteuerndes Einkommen deutlich herunterfahren . Deswegen muß es unser Ziel sein , diese Schlupflöcher und die Sonderabschreibungen zurückzuführen . Es gibt aber keinen Grund , als Belohnung dafür den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent abzusenken . . Einen solchen privaten Spitzensteuersatz gibt es in Europa überhaupt nicht . Sie sagen immer : Gucken Sie ins Ausland . Ich habe die Liste der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer vor mir liegen ; außer Deutschland mit 53 Prozent : Belgien 55 Prozent , Frankreich 54 Prozent , Italien 51 Prozent , die Niederlande - sie werden immer wieder gelobt - 60 Prozent , Österreich 50 Prozent , Japan 65 Prozent , die USA immerhin noch 44 Prozent . . Ich will damit folgendes sagen : Wir werden in Deutschland wegen unserer unterschiedlichen Unternehmensformen eine solch starke Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und privatem Spitzensteuersatz nicht durchführen können . Ich rede jetzt sehr ruhig , damit kein falscher Eindruck entsteht . Ich bin der Ansicht , daß der Bundeskanzler dieser Republik im Vergleich zu den Leuten in der Wirtschaft durchaus nicht zuviel verdient . Aber Ihr Steuerpaket verschafft dem Bundeskanzler , den Mitgliedern der Regierung , den Ministerpräsidenten und den Landesministern im Jahr eine Steuerentlastung zwischen 20 000 und 30 000 DM . Sie wollen doch nicht behaupten , daß das neue Arbeitsplätze schafft . Deswegen ist Ihr Argument , die Senkung des privaten Spitzensteuersatzes schaffe Arbeitsplätze , dummes Zeug . .
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dağdelen, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Soweit Non-Refoulement-Prinzipien anwendbar sind, erfassen diese auch die Gefahr von Kettenabschiebungen. Die Türkei ist aufgrund völkerrechtlicher und nationalrechtlicher Vorgaben an Non-Refoulement-Prinzipien gebunden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Türkei das geltende Völkerrecht und türkisches Recht beachtet.
Partei: FDP
Frau Kollegin Köppe , mir ist bekannt , daß jeder Abgeordnete das Recht auf freie Mandatsausübung hat . Ich persönlich möchte an keiner Stelle Zwang gegen einen Abgeordneten ausgeübt sehen . . Auch wenn mir an dieser Stelle ein anderes Verfahren angenehmer wäre , so sehe ich doch hier die verfassungsrechtliche Notwendigkeit ein , der ich mich beugen will . . Durch eine schriftliche Erklärung können die Abgeordneten freiwillig ihre Überprüfung beim Präsidenten beantragen . Eine Stasi-Überprüfung soll aber auch ohne Zustimmung des Abgeordneten stattfinden können , wenn der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten auf Verdacht einer Tätigkeit für die Staatssicherheit mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt hat . Die Überprüfung soll nach den Richtlinien erfolgen , die dem gemeinsamen Antrag beigefügt sind . Danach ersucht der Präsident des Bundestages den Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen um Mitteilung aus den Unterlagen ; über das Ersuchen muß der Abgeordnete in Kenntnis gesetzt werden . Bevor durch den Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung festgestellt wird , ob ein Abgeordneter belastet ist , sind mit dem Betroffenen die festgestellten Tatsachen zu erörtern . Die Überprüfungsergebnisse werden durch den Ausschuß unter Angabe der wesentlichen Gründe als Bundestagsdrucksache veröffentlicht . Erklärungen des betroffenen Abgeordneten können , wenn von diesem gewünscht , ebenfalls in diese Drucksache aufgenommen werden . Eine Veröffentlichung soll entfallen , wenn der Betroffene sein Mandat vorher niedergelegt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihnen allen ist bekannt , daß die Überprüfung der Abgeordneten jedoch nicht völlig unumstritten ist . Häufiges Argument ist die Sorge , mit der Überprüfung auch die Rechte Dritter einzuschränken öder deren Ansehen bzw . dem Ansehen des Deutschen Bundestages zu schaden . Die Richtlinien des Gesetzentwurfes und die Verfahrensweise im Wahlprüfungsausschuß scheinen mir jedoch Gewähr dafür zu sein , daß auch die Rechte Dritter gewahrt bleiben und eine parteipolitisch geprägte Auseinandersetzung verhindert wird . Die Gegner einer Überprüfung bitte ich aber auch , sich vorzustellen , welcher Eindruck insbesondere bei den Menschen in den neuen Bundesländern entstehen würde , wenn z . B . die Mitarbeiter der Verwaltungen in den neuen Bundesländern überprüft und bei nachgewiesener Stasi-Tätigkeit entlassen werden , die obersten Volksvertreter sich selbst jedoch nicht überprüfen ließen . Letzteres , liebe Kolleginnen und Kollegen , würde meiner Ansicht nach dem Ansehen des Parlaments tatsächlich Schaden zufügen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . hat der Abgeordnete Conradi .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten eigentlich vereinbart, hierzu nicht zu sprechen. Dennoch möchte ich nun als Vorsitzender des Ausschusses in aller Kürze das aufnehmen, was die Frau Präsidentin gesagt hat. Wir haben in dieser Wahlperiode, uns dabei auf umfängliche Erörterungen in der vergangenen Wahlperiode stützend, in unserem Ausschuss unter einer intensiven Teilnahme aller Beteiligten eine Entscheidung getroffen. Unter rein immunitätsrechtlichen Gesichtspunkten hatten wir die Frage zu entscheiden, ob wir der Durchführung des entsprechenden Verfahrens zustimmen, ja oder nein. Weil es unsere Arbeit diskreditieren würde, kann ich nicht akzeptieren, dass Sie uns im Ansatz unterstellen, damit eine politische Meinungsäußerung zu verbinden, die irgendein Mitglied des Ausschusses auch nur in die Nähe von faschistischen Umtrieben bringen könnte. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Sie ein Verfahren, was sich dieses Hohe Haus auf der Grundlage des Grundrechtsschutzes der Immunität gegeben hat, als formalistisch diskreditieren. Formalien haben in einem Rechtsstaat ihren Sinn und ihren Zweck. Sie zu erfüllen, ist manchmal nicht leicht. Unabhängig davon sollten wir den Konsens der Demokraten gerade bei der Bekämpfung von faschistischen Umtrieben nicht infrage stellen. Ich würde es für sinnvoll halten, wenn entsprechende Auseinandersetzungen, auch über die Frage der Demonstration dort in Dresden, in einem anderen Rahmen als diesem geführt würden, wenn die Mitglieder dieses Ausschusses, die sich die Sache nicht leicht gemacht haben, nicht in dieser Art und Weise angegriffen werden würden. Herzlichen Dank.