Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Offen gestanden kann ich die Aufregung , die es in der CDU/ CSU-Fraktion gegeben hat und die vom Wirtschaftsflügel getragen wurde , überhaupt nicht verstehen . Frau Connemann , Herr Fuchs und Herr Meyer haben offensichtlich unter Protest den Saal verlassen . Ich kann Ihnen nur sagen : Den Aufstand können Sie abblasen ; denn auf den vorliegenden Gesetzentwürfen steht zwar Mindestlohn drauf , aber es ist leider nur ganz wenig Mindestlohn drin . Diese Gesetze funktionieren nach dem Oettinger-Prinzip So wenig Mindestlohn wie möglich in so wenigen Branchen wie möglich . Das ist das Prinzip , von dem diese Gesetzentwürfe getragen sind . Genau das ist das Problem ; Herr Gysi hat darauf hingewiesen . Frau Nahles , Sie können die Zahlen nicht negieren . Wie Sie wissen , arbeiten 6 ,6 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor , viele davon mit einem Einkommen von unter 5 Euro pro Stunde , und zwar brutto . Inzwischen haben wir in Deutschland einen stärkeren Anstieg bei den Working Poor zu verzeichnen als in den USA . Es hat einmal einen gesellschaftlichen Konsens darüber gegeben , dass wir amerikanische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht haben wollen . Wir haben sie jetzt aber .  Was das insbesondere für den Konsum bedeutet , kann man in den USA sehen . Den Konsum können Sie mit diesen Löhnen auf keinen Fall ankurbeln , wie Sie es mit Ihren Konjunkturprogrammen vorhaben . Es besteht Grund zur Hoffnung , dass Barack Obama zukünftig die riesige Gerechtigkeitslücke in den USA schließen wird . Aber wer wird die Gerechtigkeitslücke in Deutschland schließen ? Die Große Koalition wird es jedenfalls nicht sein . Ihr Konjunkturpaket vergrößert sogar die Gerechtigkeitslücke . Sie müssen endlich anerkennen : Diese Entgelte sind - darüber kann man nicht länger hinwegtäuschen - nicht nur ein Problem für diejenigen , die davon betroffen sind , sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Problem . Herr Kolb , die Politik muss an dieser Stelle Verantwortung übernehmen und kann nicht ständig mit dem Finger auf die Tarifparteien zeigen .  Lieber Herr Kolb , über 6 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich sind doch der schlagende Beweis dafür , dass die Tarifparteien das nicht mehr regeln können . Deswegen müssen wir politisch tätig werden . Herr Kolb , wenn Sie sich jetzt als derjenige aufspielen , der die Tarifautonomie mit aller Kraft verteidigen will ,  dann kann ich nur sagen : Ihre Partei und insbesondere Ihr Vorsitzender haben es in der Vergangenheit nicht als prioritäres Ziel der FDP-Politik gesehen , die Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie zu stärken . Die Frage , die heute auf dem Tisch liegt , ist doch die , ob die vorgelegten Gesetzentwürfe die Probleme , die hier geschildert worden sind und die außer der FDP eigentlich niemand ernsthaft bezweifelt , wirklich grundlegend lösen . Ich sage ganz offen : Ich habe da erhebliche Zweifel . Wenn ich Ihnen , Herr Arbeitsminister Scholz , zuhöre , dann habe ich nicht das Gefühl , dass Ihre Hoffnungen im Zusammenhang mit diesen Gesetzen in den Himmel wachsen . Sie reden davon , dass diese Gesetze vielleicht für ein paar Hunderttausend Menschen Lohnverbesserungen bringen . Das ist für die Betroffenen gut . Das will ich hier gar nicht infrage stellen . Ich frage Sie aber : Was ist mit den Millionen anderen ? Ich frage auch Herrn Brauksiepe : Was ist mit den Millionen anderen ? Gilt für die das Papstwort , das Sie hier vorgetragen haben , eigentlich nicht ? Mit diesen Gesetzentwürfen ist eine große Chance verpasst worden , nämlich die Chance , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen zu öffnen . Warum geben wir den anderen Branchen nicht wenigstens die Chance , in dieses Gesetz aufgenommen zu werden ? Als diese Gesetzentwürfe eingebracht wurden , wurde noch von acht Branchen geredet , inzwischen sind es magere sechs , und die Zeitarbeit ist nicht darunter . Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen . Auf welcher Grundlage die Neuregelung für die 700 000 Menschen , die in der Zeitarbeitsbranche arbeiten , kommt , wissen wir bis jetzt nicht . Bis jetzt ist das alles ein Blind Date . Schauen wir uns einmal die Aussage von Herrn Pofalla genauer an . Er hat gesagt , dass Löhne in der Zeitarbeitsbranche , die deutlich unterhalb der Flächentarifverträge und unterhalb der Schwelle der Sittenwidrigkeit liegen , zukünftig untersagt werden . Das ist das politische Ziel der CDU . Ich frage mich , ob Herr Pofalla überhaupt weiß , wie sittenwidrige Löhne in Deutschland definiert werden . Sittenwidrige Löhne sind Löhne , die ein Drittel unter den Tariflöhnen liegen . Wenn Sie , was Sie vorhaben , den Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaften in Ostdeutschland zur Grundlage nehmen , dann müssen Sie wissen , dass der Stundenlohn dort 6 Euro beträgt . Ein Drittel weniger sind nach Adam Riese 4 Euro .  Das heißt , für Herrn Pofalla ist ein Stundenlohn von 4 Euro in Ordnung . Das ist sittenwidrig . Herr Pofalla ist sittenwidrig . Ein anderer schwerer Mangel in diesem Gesetzentwurf ist , dass Sie regionale Tarifverträge überhaupt nicht zulassen . Sie wissen doch so gut wie ich , dass es nur in sehr wenigen Branchen bundesweite Tarifverträge gibt . Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Zulassung von regionalen Tarifverträgen die Voraussetzung dafür ist , dass wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Lohndumping verhindern können . In allen Länderparlamenten beschließen Sie Anträge mit dem Ziel , Lohndumping bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu verhindern . Hier hätten Sie die politische Möglichkeit , die Voraussetzung dafür zu schaffen , aber Sie lassen sie einfach vorüberziehen . Und ich frage Sie : Was hat Ihr Gesetzentwurf für einen Vorteil für die Friseurin in Sachsen , die 3 ,06 Euro in der Stunde verdient  - Tariflohn , richtig - , oder für die Floristin in Westdeutschland , die 5 ,94 Euro in der Stunde verdient ,  oder für Beschäftige im Fleischerhandwerk , die 4 ,50 Euro in der Stunde verdienen ? - Ja , Herr Kolb , das ist der Tariflohn , aber ich frage mich , warum wir Tariflöhne auf diesem Niveau schützen sollen . Warum sollen wir die unter Artenschutz stellen ? Warum wollen wir das eigentlich ? Die Beschäftigten haben gar nichts von diesen Gesetzentwürfen . Wir brauchen eine gesetzliche Lohnuntergrenze , die nicht unterschritten werden kann . Dann jedenfalls hätten die Betroffenen etwas davon . Diese generelle Lohnuntergrenze fehlt in diesem Gesetzentwurf . Wir haben Ihnen heute zwei Änderungsanträge vorgelegt . Diese Änderungsanträge bieten Ihnen die Chance , die großen Mängel in diesem Gesetzentwurf zu beheben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , Sie kennen diese Mängel , und Sie leiden doch auch unter diesen Mängeln . Dann stimmen Sie unseren Änderungsanträgen einfach zu ! Es ist schon erstaunlich , wie den Geringverdienern über Jahre hinweg der staatliche Schutz verwehrt worden ist .  Innerhalb kürzester Zeit war diese Große Koalition bereit , für den Bereich der Banken und der Unternehmen Unterstützung in Milliardenhöhe zu aktivieren . Es sind genau die Propheten der Deregulierung auch in der CDU/CSU-Fraktion , die jetzt plötzlich als entschiedenste Befürworter der Staatsintervention daherkommen . Was Sie hier in Teilen vertreten , ist Stamokap-Politik . Herr Schröder hätte sich , als er noch Juso-Vorsitzender war , darüber gefreut , wenn diese Positionen damals unterstützt worden wären . Ich will Ihnen jedenfalls sagen : Wir brauchen eine Staatsintervention zugunsten der kleinen Leute . Tun Sie bitte nicht länger so , als wäre das der Untergang des Abendlandes .  Lassen Sie mich grundsätzlich sagen : Beim Mindestlohn geht es natürlich darum , gesetzliche Regelungen für Niedriglohnempfänger zu schaffen . Es geht hierbei aber auch um eine wichtige symbolische Frage : Ist die Politik bereit , wirklich als Schutzmacht der kleinen Leute aufzutreten ?  Wenn man sich Ergebnisse der Umfragen dazu anschaut , was die Menschen von der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie halten , dann erkennt man : Die Zustimmung nimmt ab ; es findet eine Erosion statt , die bedrohlich ist . Es ist unsere Aufgabe , den Menschen das Gefühl zu geben , dass die Politik bereit ist , hier Verantwortung zu übernehmen . Für mich ist die heutige Auseinandersetzung um den Mindestlohn zu vergleichen mit der Auseinandersetzung um den Achtstundentag . Der Achtstundentag war einmal ein wichtiges Symbol der Arbeiterbewegung . Seine Einführung hat zu einem Stück mehr Gerechtigkeit geführt . Der Achtstundentag ist schwer erkämpft worden ; er musste gegen die Interessen der Konservativen durchgesetzt werden . - Wir waren damals nicht dabei . Heute sind wir aber dabei . Die Tatsache , dass wir heute dabei sind , steigert die Chance , dass sich die Mindestlohnbewegung tatsächlich durchsetzt . Wir stehen jedenfalls an der Seite dieser Bewegung . Die Gesetzentwürfe , die Sie heute vorgelegt haben , bringen wahrlich nicht den Durchbruch . Ich prognostiziere Ihnen aber : Der Mindestlohn wird kommen , auch in Deutschland . Herr Kolb , Sie stehen an dieser Stelle auf der historisch falschen Seite . Ich appelliere noch einmal an Sie , endlich diese grundsätzliche Weichenstellung vorzunehmen und tatsächlich einen Beitrag zur Existenzsicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land zu leisten . Ich danke Ihnen .