Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Untersuchungsausschuss war notwendig , und er war erfolgreich . Wir haben zahlreiche neue Erkenntnisse zutage gefördert . Nur ein Untersuchungsausschuss konnte es leisten , die verschiedensten Vorgänge minutiös zu überprüfen . Aus Sicht der FDP kam er am Ende zu einem klaren Ergebnis . Dieses Ergebnis lautet : Nach dem 11 . September 2001 sind leider auch in Deutschland wiederholt rechtsstaatliche Grundsätze bei der Gefahrenabwehr massiv verletzt worden . Der Grund hierfür liegt in einer Fehlentwicklung im Denken ; denn die Bundesregierung war der Meinung , die Rechte Einzelner müssten hinter einer vermeintlichen Staatsräson zurücktreten . Das ist die Hauptursache all der Fälle , bei denen etwas schiefgelaufen ist und die wir untersucht haben . Heute gab es zu unserer Debatte eine gewisse Begleitmusik aus dem Bundesinnenministerium . Dort hat aufgrund terroristischer Bedrohungen eine Konferenz stattgefunden . Es ist richtig , dass sich die Sicherheitsbehörden darüber Gedanken machen . Es ging dort auch um die Beschaffung und Verarbeitung von Informationen . Das ist selbstverständlich eine Grundaufgabe der Sicherheitsbehörden . In einem Rechtsstaat müssen sich Nachrichtendienste und Polizei aber an die Regeln halten , die ihnen dieses Hohe Haus und die Verfassung vorgeben . Es darf keine Sicherheitspolitik zulasten der Grundrechte geben . Genau das mussten wir aber im Ausschuss feststellen . – Die wesentlichen Ergebnisse nenne ich Ihnen gerne , Herr Kollege Oppermann . Erstens . Der Bundesnachrichtendienst hat rechtswidrig Journalisten bespitzelt . Das war ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die Pressefreiheit . Es war eine Provokation gegenüber dem Deutschen Bundestag , dass diese Praxis fortgesetzt worden ist , indem E-Mails einer Journalistin erfasst worden sind , kurz nachdem der Bundestag diese Praxis des BND öffentlich kritisiert hatte . Zweitens . Die rot-grüne Bundesregierung hat durch den Bundesnachrichtendienst vor und während des Irakkriegs Informationen aus Bagdad gewinnen und an die USA übermitteln lassen . Diese Informationen waren für die Kriegsführung durchaus von Bedeutung . Damit hat die damalige rot-grüne Bundesregierung ein zentrales Wahlversprechen gebrochen , nämlich sich nicht am Irakkrieg zu beteiligen . Das ist in diesem Ausschuss ganz deutlich geworden . Drittens . Das offizielle Nein der früheren Bundesregierung zum Irakkrieg führte zugleich dazu , dass man keine zusätzlichen Streitpunkte mit den USA riskieren wollte . Joschka Fischer brachte dies in Bezug auf die Verschleppung des unschuldigen deutschen Staatsangehörigen Khaled elMasri durch die Amerikaner deutlich zum Ausdruck . Der frühere Außenminister Fischer wurde in der Zeit vom 21 . Dezember 2005 zitiert : El-Masris wegen wollte Berlin nicht den großen Krach anzetteln . Er hat der befreundeten Nation aber nicht einmal den dezenten Hinweis gegeben , dass die Methoden der Bush-Administration zur Terrorabwehr nicht unsere Methoden sind . Weil dies so war , sind wir der Auffassung : Es reicht nicht aus , sich im Bundestag in Resolutionen für die Schließung von Guantánamo auszusprechen . Auch das Handeln der Behörden in Einzelfällen muss an unseren eigenen rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden . Viertens . Als zwei Beamte des Bundeskriminalamts Herrn Khafagy kurz nach dem 11 . September 2001 in Bosnien vernehmen sollten , lehnten sie eine Vernehmung vor Ort ab , weil Khafagy unter folterähnlichen Umständen inhaftiert war . Das rechtsstaatliche Gewissen war zu diesem Zeitpunkt noch intakt . Die richtige Entscheidung der beiden Beamten lautete , dass es keine Informationsgewinnung um jeden Preis geben darf . Das war ein richtiger Grundsatz . Fünftens . In der Folgezeit kam es zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik . Es galt der von Otto Schily hier im Plenum oft vertretene Grundsatz : „In dubio pro securitate“ – im Zweifel für die Sicherheit . – Nein . – Es ist eigentlich selbstverständlich , dass man für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintritt ; aber dieser Grundsatz führte in der Praxis dazu , dass die Grundrechte Einzelner nicht mehr geachtet wurden . Das Grundgesetz verlangt aber eine Sicherheitspolitik unter Beachtung der Grundrechte , nicht unter ihrer Verletzung . Im Zweifel für die Freiheit – das ist der Geist der Verfassung . Dagegen ist verstoßen worden . Ich nenne aus Zeitgründen nur ein einziges Beispiel , das verdeutlicht , wozu dieser Denkansatz geführt hat . Er hat zu einer von der Mehrheit im Bundestag getragenen Gesetzgebung geführt , die das Bundesverfassungsgericht immer wieder korrigieren musste , beispielsweise das verfehlte Luftsicherheitsgesetz . Sechstens . Der Paradigmenwechsel im Denken wirkte sich auch auf das Regierungs- und Behördenhandeln aus . Gegen Murat Kurnaz lagen keine stichhaltigen Beweise , sondern nur vage Verdachtsmomente vom Hörensagen vor . Da setzte aber die unerbittliche Logik des Präventionsstaates ein . Die rot-grüne Bundesregierung setzte sich nicht etwa für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo ein , sondern verfügte – ganz im Gegenteil – eine Wiedereinreisesperre . Die schreckliche Wirkung war eine Art Verbannung auf Verdacht . Diese Verdachtsmentalität war prägend für die Sicherheitspolitik . Murat Kurnaz war ironischerweise einer der Gewinner der Bundestagswahl 2005 , weil die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Außenminister Frank-Walter Steinmeier ihn nach jahrelanger Folter und Inhaftierung aus Guantánamo herausholten . – Moment , meine Damen und Herren . – Warum Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier 2002 nicht einmal den Versuch unternommen hat , Kurnaz aus Guantánamo freizubekommen , bleibt für die FDP nach wie vor völlig unbegreiflich . Ein Wort der Entschuldigung gab es bis heute nicht .