Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Herrn Heilmann vorhin versprochen , mich heute mit seiner Rede nicht auseinanderzusetzen , was ich sonst leider immer tun muss . Dieses Versprechen habe ich aber zu voreilig gegeben . Ich konnte nicht ahnen , dass das , was er heute sagte , schlimmer als üblich war . Deshalb muss ich kurz auf seine Ausführungen eingehen . Sie sagen , was wir tun , sei alles Theater . Sie reden von Arten erster und zweiter Klasse . Ich akzeptiere , dass die Opposition in Gänze anderer Auffassung ist . Ich nehme auch die von Ihnen tief empfundene Ungerechtigkeit an manchen Punkten ernst . Aber Sie sind nicht bereit , zumindest einige Punkte anzuerkennen . Beispielsweise hat Herr Lütkes heute Morgen im Ausschuss erklärt , dass es hier um den Schutz europäischer Arten geht . Wir sind nach einem Urteil des EuGH in einem Verfahren , die FFH-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen . Da geht es nun einmal um den Schutz europäischer Arten . Sie können noch so viele Bilder zeigen ; wir alle wissen , dass nationale Arten kein Bestandteil in diesem Verfahren sind . Tun Sie also nicht so , als sei heute etwas völlig Neues präsentiert worden . Sie versuchen mit Dingen , die nichts mit der Sache zu tun haben , Stimmung zu machen . Das finde ich nicht in Ordnung . Ich will einen kurzen Abriss geben . Die Staatssekretärin hat deutlich gemacht , dass wir auf ein Urteil reagieren müssen . Wir haben versucht , mit dem Entwurf des Fachressorts im Rahmen eines langfristigen Verfahrens - es gab eine Anhörung des Bundesrates , eine Sachverständigenanhörung und Änderungsanträge der Koalition - , eine europarechtskonforme Ausgestaltung hinzubekommen . Ich bitte Sie , uns das abzunehmen . Dem Kollegen Göppel und mir können Sie abzunehmen , dass wir und auch die Vertreter des Ministeriums an diesem Punkt wirklich hart gearbeitet haben . Dass es aus einigen Richtungen Querschüsse gab , nachdem das gesamte Verfahren eigentlich durch war und nachdem wir uns nach der Sachverständigenanhörung in allen Punkten einig waren , war höchst ärgerlich . Was nach dieser Einigung erfolgte , war kein Ruhmesblatt der Großen Koalition . Ich sage auch , an manchen Stellen hatte ich große Bedenken , ob wir das noch fristgemäß schaffen . Ich gehe einmal positiv heran : Die Tatsache , dass wir die Kurve gerade noch gekriegt haben , zeigt , dass wir handlungsfähig sind . Aber es sollte uns ermahnen , dass wir im anstehenden Verfahren beim Umweltgesetzbuch von Anfang an eine gemeinsame Linie finden und dass wir dafür Sorge tragen , dass das , was Kollege Göppel ausgeführt hat , Realität wird . Wir müssen nämlich an der Stelle auch über den Schutz nationaler Arten sprechen . Das ist vom Ministerium heute angedeutet worden . - Dies sind nicht zwei Klassen . Kennen Sie den Unterschied zwischen Bundesliga und Champions League ? Es gibt nationale und europäische Klassen . Da Sie nicht bereit sind , das zu akzeptieren , gebe ich auf . Wichtig ist unter dem Strich - das darf man heute resümieren - : Wir haben das Ziel erreicht . Ich will noch drei , vier Punkte ansprechen . Zum Projektbegriff ist genug gesagt worden . Fakt ist , Frau Kurth , dass die jetzige Formulierung EU-rechtskonform ist . Das werden Sie nicht bestreiten . Damit haben wir das Ziel erreicht . Ich gebe zu , dass es mit dieser Formulierung in der praktischen Anwendung natürlich problematischer wird ; das will ich überhaupt nicht schönreden .  - Nein , heute nicht mehr . Es ist spät genug . Über das Thema der national geschützten Arten ist hinreichend diskutiert worden . Zu der Zulässigkeit von Eingriffen und den Fragen der lokalen Population hat Josef Göppel eben hinreichend Stellung genommen . Wir haben aus guten Gründen den Begriff der lokalen Population gewählt . Das Abstellen auf die lokale Population als Absicht des Gesetzentwurfs und der europäischen Regelung ist eine Umentwicklung weg vom Schutz des Individuums hin zum Artenschutz . Ich glaube , dass wir mit dieser kleinen Novelle die Grundlage schaffen , den Artenschutz in Deutschland zu stärken , und damit eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen bei der Erstellung des Umweltgesetzbuches liefern . Frau Brunkhorst , ich habe eben etwas erschrocken aufgemerkt , als Sie sagten , wir seien nun auf FDP-Linie eingeschwenkt . An dieser Stelle habe ich wirklich gedacht , wir hätten etwas falsch gemacht . Aber ich habe noch einmal genauer hingeschaut : Ihre Änderungsanträge machen deutlich , wohin Sie wollen . Ihnen geht das alles zu weit . Sie wollen Rückschritte beim Artenschutz durchsetzen . Bei Ihnen hat der Naturschutz immer noch einen nachrangigen Wert . Das wird mit uns nicht zu machen sein . Von daher : Bitte bringen Sie uns nicht in den Verdacht , auf Ihre Linie einzuschwenken . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .