Partei: PDS/LINKE
Herr Raabe , wenn Sie noch kurz stehen bleiben , kommentiere ich es noch gern . Ich habe ganz konkret von den Nahrungsmitteln gesprochen , nicht aber von allen Produkten , die auf dem Weltmarkt gehandelt werden . In meinen Augen bedeutet es ein großes Problem , die Grundnahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu handeln . Dies ist für den Großteil der Länder ein riesengroßer Nachteil , weil sie einerseits exportorientiert sein sollen und daher viel produzieren , aber gar nicht für die heimische Bevölkerung , sondern auf dem Weltmarkt mit diesen wenig verarbeiteten Produkten konkurrieren sollen , bei denen sie geringe Gewinnspannen haben ; andererseits müssen sie dann aber viele andere billige Nahrungsmittel in das Land hineinlassen . Es geht also vor allem um Nahrungsmittel - ich habe nicht von allen Produkten auf dem Weltmarkt gesprochen - , die für die Länder des Südens ein ganz wichtiger Faktor sind . Ich bin dafür , dass Ernährungssouveränität im Mittelpunkt stehen und Vorrang vor Weltmarktstrukturen und vor Weltmarktkonkurrenz haben muss . Zurück zum Thema . In meinen Augen verstößt dieses Welthandelssystem tagtäglich gegen das Menschenrecht auf Nahrung . Das Ergebnis können wir sehen : 80 Prozent der Hungernden weltweit sind Kleinbauern und Kleinbäuerinnen , Landarbeiter und Landarbeiterinnen , Fischer und Nomaden . Sie leiden unter der Kommerzialisierung der Landwirtschaft . Darunter fallen Saatgut - zunehmend gentechnisch verändertes Saatgut - , die Privatisierung von Wasservorkommen und die Importfluten , die ich bereits genannt habe . Schon jetzt gibt es das große Problem , dass die EU in die AKP-Staaten massiv landwirtschaftliche Produkte exportiert . Diese Entwicklung wird durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht gestoppt , sondern eher noch verschärft werden . Deswegen finde ich es absurd , dass wir einerseits Anträge zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern verabschieden , wir uns andererseits für Zollsenkungen einsetzen , die bewirken , dass Mittel zur Finanzierung dieser sozialen Sicherungssysteme fehlen . Ein anderer Schwerpunkt ist die Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit . Gerade Frauen arbeiten mehrheitlich in der Landwirtschaft . Daher sind gerade sie durch diese Abkommen massiv in ihrer Existenz gefährdet . In meinen Augen ist es deswegen ein Glück , dass es die globalisierungskritische Bewegung gibt , Herr Königshaus . Denn sie mobilisiert mittlerweise gemeinsam mit den Regierungen in den afrikanischen Ländern gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen . Herr Raabe , es war nicht Zeitdruck , der dazu geführt hat , dass die EU jetzt Zugeständnisse gemacht hat , sondern es war der massive Widerstand von Regierungen und Bevölkerungen der AKP-Staaten gegen diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen . Erst durch diesen Widerstand kam es zu Interimsabkommen . Die Finanz- und Handelsminister der Afrikanischen Union fordern schon jetzt Neuverhandlungen dieser Interimsabkommen , weil sie mit dem Ergebnis der bisherigen Verhandlungen völlig unzufrieden sind . Auch wir schließen uns diesen Forderungen an . Wir sagen vor allem : faire Verhandlungen , kein Druck auf die Verhandlungspartner . Es braucht mehr Zeit und eine wirkungsvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft . Das African Trade Network hat sich im Februar in Kapstadt getroffen . In einer dort verabschiedeten Deklaration heißt es : Heute ist mehr als je zuvor offensichtlich , dass die EPAs die Mittel der EU sind , die grundsätzlich ungerechten Beziehungen zwischen Afrika und Europa zu zementieren . Aus afrikanischer Sicht ist das nichts anderes als eine Rekolonialisierung . Es ist dringender denn je , dass die afrikanischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Fürsprecher sich zusammenschließen , um diese Agenda zu stoppen . Dem schließt sich die Linksfraktion an .