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Partei: CDU/CSU
Wenn Sie , Frau Däubler-Gmelin , einmal einen Zwischenruf machen würden , den ich akustisch verstehen kann , würde ich Ihnen gern etwas dazu sagen . Aber dann machen Sie das in der Form , in der das hier üblich ist . . _ Vielleicht haben Sie nicht zugehört . . Ich habe Ihnen erklärt , was ich von den Rechtsradikalen halte . . _ Lesen Sie bitte das Protokoll nach und behaupten Sie , wenn Sie nicht aufgepaßt haben , jetzt nicht , daß dies von mir nicht gesagt worden sei ! . Uns ist aufgetragen , dafür zu sorgen , daß der Gewalt der Straße Einhalt geboten wird , daß alle Menschen bei uns sicher leben können und daß sich die Fratze der Brutalität _ ich wiederhole mich _ nicht vor das Gesicht unseres friedliebenden Landes schiebt . . Da ich noch eine Minute Zeit habe , will ich Ihnen das noch einmal verdeutlichen : Wir haben in den letzten Monaten verfolgt , wie die Brutalität von rechts die Straße regiert hat , wie gegen Ausländerheime _ unter Mißachtung von Menschenleben durch die rechte Seite _ brutal vorgegangen worden ist . Ich habe dann vorhin hinzugefügt , daß wir nach den Vorkommnissen vom vergangenen Sonntag gegenüber der anderen Seite nicht blind sein dürfen . . Dabei kann es keinen Unterschied machen , ob Molotowcocktails oder Pflastersteine geworden werden . . Es ist bezeichnend für Sie , daß Sie diese Diskussion so interpretieren . Wer Pflastersteine wirft , ist um kein Haar besser als der , der Molotowcocktails wirft . Er verachtet Menschenleben und geht gegen Menschen entsprechend vor . Das ist , so glaube ich , auch Ihnen am Sonntag deutlich geworden . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich nenne den zweiten Grund , meine Damen und Herren . Wir führen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf hohem Niveau fort . Die Bundesanstalt für Arbeit kann 1993 in den 10912 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Borm , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Wolfgang Vogt  jungen Bundesländern 350 000 Arbeitsplätze fördern . Ich nenne einen dritten Grund . Wir erweitern das Instrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit um die Arbeitsförderung Umwelt Ost , soziale Dienste und Jugendhilfe . Bei Maßnahmen auf diesen Feldern zahlt die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuß zu den Lohnkosten in Höhe des ersparten Arbeitslosengeldes oder der ersparten Arbeitslosenhilfe . Dadurch können bei aktivem Engagement aller Beteiligten 1993 wenigstens 50 000 Arbeitsplätze gefördert werden . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen : Durch ABM und durch Arbeitsförderung Umwelt Ost , soziale Dienste und Jugendhilfe werden 1993 400 000 Arbeitsplätze gefördert . Das sind 20 000 mehr als 1992 ; also auch hier ein deutliches Plus . . Ich mache noch eine Bemerkung : Die Bundesanstalt für Arbeit , meine Damen und Herren , hat den Ländern _ vor allem dem Land Nordrhein-Westfalen _ bewiesen , daß ein Nachholen des Hauptschulabschlusses möglich ist , sofern geeignete Maßnahmen ergriffen werden . Das war eine soziale Pioniertat . Nachdem aber dieser Beweis geführt worden ist und die verfassungsrechtlichen Kompetenzen klar sind , ist es jetzt an der Zeit , daß die Länder ihre Hausaufgaben selber machen und für ihre bildungspolitischen Versäumnisse selber aufkommen . . Meine Damen und Herren , ich verbinde diese Erklärung mit einer Ankündigung : CDU/CSU , SPD und FDP haben sich in ihren Verhandlungen zu Asyl und Zuwanderung auf eine einvernehmliche Regelung der Eingliederungsleistungen im Zusammenhang mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz verständigt . Mit diesem Gesetz befaßt sich der Vermittlungsausschuß heute ab 12 .00 Uhr . Dann wird diese soeben zitierte Verständigung umgesetzt und der Beschluß zur Eingliederungshilfe den wir jetzt fassen , entsprechend dem Einvernehmen korrigiert . Ich schließe : Mit der 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz wird die Arbeitsförderung , deren hohes Niveau unbestritten ist , noch weiter ausgebaut . Wir weisen deshalb den Einspruch des Bundesrates zurück . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn nie unter dem Vorzeichen oder Attribut antisemitisch erfasst wurde , was an Straftaten unterschiedlichster Ausprägungen auf jüdischen Friedhöfen passiert ist , stellt sich mir die Frage , auf welcher Grundlage Herr Adolf Diamant sein Buch Geschändete Jüdische Friedhöfe in Deutschland - 1945 bis 1999 geschrieben hat , in dem er insbesondere für die Jahre 1995 und 1996 Auskünfte vom BMI zitiert , bis zum einzelnen Friedhof in der jeweiligen Stadt genau . Er meint , diese Informationen , auch was die Motivation für die Straftat betrifft , vom Bundesministerium des Innern - natürlich von den damals Verantwortlichen - bekommen zu haben . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ihre Frage bezog sich auf die entsprechende Rubrik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes ; das habe ich exakt beantwortet . Dort werden Straftaten erfasst . Bei den Schändungen handelt es sich allerdings nicht um einen einheitlichen Straftatbestand , sondern um unterschiedliche Straftatbestände . Selbstverständlich haben wir im Rahmen der Tätigkeit der Landeskriminalämter seit jeher versucht , uns einen Überblick über die jüdischen Friedhöfe , die geschändet worden sind , zu verschaffen . So steht zum Beispiel in einer Aufschlüsselung , dass in den Jahren 2002 bis 2007 insgesamt 267 jüdische Friedhöfe geschändet worden sind - eine erschreckende Zahl , die sehr bedauerlich ist . Ich nehme an , dass der von Ihnen zitierte Autor über diese Informationen verfügt hat .
Partei: FDP
Wir haben in der Unternehmensteuerreform krisenverschärfende Regelungen beseitigt. Wir haben den Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft und sie von Steuerbürokratie befreit. Wir haben die Fortführung von Unternehmen im Insolvenzfall erleichtert. Ich könnte hier noch viele, viele Dinge aufführen, aber zum Schluss nur noch eines: Die Konjunkturprognose ist gut, die Wirtschaft brummt. Und wer hat’s gemacht? Wir haben’s gemacht! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es steht mir natürlich in keiner Weise zu, mich über Hinweise der Präsidentin weiter zu äußern. Aber wenn ich verstehen sollte, dass wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht vergessen sollten, dass eine ausgewogene und regelmäßige Ernährung auch für Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig ist, dann könnte ich der Frau Präsidentin in dieser Ansicht nur folgen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Schwaetzer , glauben Sie nicht auch , daß wir diese verbürokratisierte Frauenpolitik , wie Sie es nennen , gar nicht bräuchten , wenn die Frauen andere Teilhabechancen hätten und einfach die Stellen bekämen , wie das in anderen Ländern der Fall ist , in denen sie - nehmen Sie Frankreich oder die südeuropäischen Länder - einen größeren Teil der Beschäftigten in der Wirtschaft und in der Politik stellen ? Es gibt dort einen höheren Frauenanteil . Wenn die Frauen selbstverständlich drin sind , dann braucht man auch keine bürokratischen Mittel , um zu versuchen , sie hineinzubekommen . Können Sie da zustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , ich bestätige Ihnen gern _ ich sage jetzt ausdrücklich : sehr gern _ , daß ich die Art der Fragestellung mit Ihnen in der Tat als seltsam empfinde , weil Sie versuchen , mich in einer Weise zu interpretieren , zu der Ihnen meine Ausführungen keinen Anlaß gaben . Ich habe gesagt , ich kann Einzelheiten des Angebots hier in der Öffentlichkeit nicht unterbreiten . Der erste Fragesteller , der Kollege Mosdorf , hat sich sofort damit einverstanden erklärt , daß ich ihm im Wege der Vertraulichkeit die Einzelheiten dieses Angebotes darlegen werde . Nun seien Sie doch bitte so liebenswürdig , mir nicht zu unterstellen , ich wollte etwas vertuschen .
Partei: SPD
Das bestätige ich . Ich beziehe mich auch auf die Rede von Herrn Kübler , der diesen Zusammenhang angedeutet hat . . Wir nennen die Instrumente , die zur Umstrukturierung nötig sind . Das ist ein Instrumentenmix . Die Debatte darüber , was dabei im Vordergrund steht , bringt nicht weiter . Wir brauchen sie alle : Änderung der Stromtarife , Aufstellung eines Programms zur Förderung erneuerbarer Energieträger _ ich habe mich gefreut , Herr Lippold , daß Sie unseren Vorschlag akzeptieren _ , ein Programm zur Energieeinsparung , rationellen Energienutzung und Kraft-Wärme-Kopplung . Es ist nötig , die Höchstgrenzen , Effizienzstandards und eine Kennzeichnungspflicht beim S tromverbrauch von Massenprodukten vorzusehen . Die Verbesserung der Einspeisbedingungen für regenerative Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ist dringend erforderlich . Die Einführung einer Pflicht zur Erstellung betrieblicher Energiekonzepte für mittlere und größere Unternehmen ist notwendig . Ach ja , wo bleibt eigentlich die seit Monaten oder seit Jahren überfällige Wärmenutzungsverordnung ? Wann wird es endlich soweit sein ? Sie haben sie hier zum x-ten Mal angekündigt . Ganz besonders groß ist der Handlungsbedarf im Verkehrssektor . Der Verkehrswegeplan leitet nicht die Verkehrswende ein , die wir brauchen . Wir haben in unserem Antrag die Instrumente Tempolimit , Reduzierung von Kurz- und Mittelstreckenflügen , die Einführung einer Flottenverbrauchsregelung und die stufenweise Anrechnung der vollen Wegekosten genannt . Wenn das keine marktwirtschaftlichen Instrumente sind , wie sie Herr Baum vorhin gefordert hat , weiß ich nicht , was er darunter versteht . Rio darf kein Strohfeuer bleiben . Beenden Sie die Sonntagsreden , und wiederholen Sie nicht von Mal zu Mal _ auch wenn wir heute wieder viel Richtiges gehört haben _ : Wir brauchen , wir müssen , wir sollten , wir werden ! Hören Sie auf zu reden ! Handeln Sie endlich ! .
Partei: CDU/CSU
Das Thema hat in der heutigen Kabinettssitzung kurz Berücksichtigung gefunden . Sie kennen die Grundbedingungen , die auf der EU-Ebene formuliert worden sind . Herr Solana wird zur Abklärung dieser Grundbedingungen in den Kongo reisen . Es geht hier erstens um eine mögliche Begrenzung des Einsatzes auf das Gebiet von Kinshasa und zweitens um eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes auf vier Monate . Es müssen ein VN-Mandat und belastbare Zahlen anderer EU-Staaten bezüglich einer Beteiligung an einem möglichen Einsatz vorliegen . Insofern gibt es hier noch nichts Abschließendes . Es gab also keinen Kabinettsbeschluss hinsichtlich eines Einsatzes . Erst wenn all diese Bedingungen erfüllt sind , wird es eine Befassung des Kabinetts mit diesem Thema geben .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , worauf es mir ankam und was ich jetzt in IhrerAntwort wieder nicht gehört habe , ist Folgendes : Sie müssen das Grundlegende zur Kenntnis nehmen . Wenn Sie eine ökologische Steuerreform machen , also eine indirekte Steuer erheben , treffen Sie zunächst alle gleich . Eine indirekte Steuer können Sie nicht sozial ausgewogen erheben ; sie trifft eben diejenigen , die wenig haben , härter als diejenigen , die viel haben . . Parallel dazu müssen Sie etwas Zweites tun . Das hat diese Koalition gemacht . Parallel dazu haben wir eine sozial orientierte Steuerreform gemacht , die zu einer deutlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen geführt hat , und wir haben eine Reihe von Ersatz- und Stützmaßnahmen zum Beispiel für Sozialhilfeempfänger , für Wohngeldempfänger oder auch für Rentner ergriffen . Wir haben uns darüber Gedanken gemacht , wie man die Rentner dauerhaft auf einem hohen Niveau absichern kann . Dies muss man zusammenzählen und darf es nicht auseinander dividieren .  Dasselbe gilt für die Investitionen . Wir haben zwar nicht die Einnahmen aus der Ökosteuer _ wie Sie das wollen _ für Investitionen genommen , aber wir haben in den letzten zwei Jahren in erheblichem Umfang aus allgemeinen Steuereinnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in die Infrastruktur und die Modernisierung investiert , gerade im Bereich der Bahn , und zwar vom Volumen her in einer Höhe , die sich auch im internationalen Vergleich wirklich sehen lassen kann .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Deshalb haben wir uns _ obwohl es eine Fülle von Änderungsbedarf gegeben hat _ mit unserem Änderungsantrag darauf konzentriert , zugunsten der Jugendlichen und der Auszubildendenvertretungen zu wirken . Ich finde , es sollte Ihnen die Sache wert sein , hier der PDS _ einmal ist ja immer das erste Mal _ zuzustimmen . Ich garantiere Ihnen aber auch _ so verstehe ich die Botschaft der Gewerkschaften _ : Nach der Reform ist vor der Reform . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Es geht um das Thema Afghanistan. Der Deutsche Bundestag insgesamt ist stolz auf die Frauen und Männer, die in den Dörfern und Städten Afghanistans den zivilen Kräften mit ihrem Einsatz Schutz bieten und damit die zivile Entwicklung überhaupt erst möglich machen. Ich empfehle den Linken, bei dieser Passage besonders gut zuzuhören. Wir stehen hinter jedem Euro, den wir für die Frauen und Männer in diesem schweren und verantwortungsvollen Einsatz bereitstellen. Das wird auch unter schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2011 gelten. In diesem Sinne wünsche ich den Soldatinnen und Soldaten allzeit gute Hand, Sicherheit im Einsatz und immer eine gesunde Rückkehr. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , dass in allerkürzester Zeit Staatssekretäre aus dem Verteidigungsministerium , aus dem Arbeitsministerium und aus Ihrem Ministerium zusammentreten und gemeinsam darüber nachdenken , wie man unbürokratisch helfen kann ? Das VerteidigungsministeParl Staatssekretär Gerald Thalheim Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7377 rium habe ich deswegen erwähnt , weil unter Umständen Truppen bei den notwendigen Aufräumarbeiten im Wald helfen könnten . Frage : Ist so etwas möglich ? Der andere Punkt ist , dass Sie zur Aufarbeitung Facharbeiter brauchen . Das bedeutet , dass Facharbeiter aus Tschechien und Polen benötigt werden , die diese Arbeit verrichten können . Sie können nicht einfach Arbeitslose einsetzen , weil es dann mehr Unfälle geben würde . Wir brauchen also Facharbeiter . Wäre es angesichts der schwierigen Situation , die wir in Südbaden haben , nicht an der Zeit , dass all diese Fragen auf Staatssekretärsebene erörtert werden und dass man dann vielleicht noch zusätzliche Hilfen auflegen kann , die vielleicht gar nicht so viel Geld kosten würden ?
Partei: SPD
Erstens halte ich vom Parallelarbeiten in der Regel nicht viel , weil ich sehe , wie ausgelastet die Ausschußmitglieder sind . Deshalb bin ich der festen Überzeugung , wir sollten diese notwendige Arbeitskraft nicht allein in diesem Untersuchungsausschuß bündeln . Ich sehe natürlich auch , daß man dort zu einem anderen Ergebnis kommen will als in unserem Ausschuß . Ich wollte aber nochmals unsere Gründe darlegen . Sie , Herr Hoffacker , haben vorhin in Ihrem Redebeitrag so getan , als wären wir letztendlich an einer Aufklärung nicht interessiert . Das ist , das muß ich Ihnen ganz klar sagen , nicht unser Anliegen gewesen . Ich bin Herrn Zöller sehr dankbar , daß er ebenso wie der Minister sehr deutlich gemacht hat , daß es eine Abkehr von der bisherigen Aidspolitik nicht geben wird . Ganz gegenläufig dazu war aber , muß ich sagen , der Redebeitrag eines anderen Kollegen . Infolgedessen möchte ich noch einmal an Sie alle appellieren . Wir haben drei verschiedene Meldeverfahren . Ich denke , es wird bei diesen Meldeverfahren bleiben müssen , weil wir einmal Nebenwirkungen gesondert aufnehmen müssen und die Nebenwirkungen natürlich in der Infektions- oder Erkrankungsliste ebenfalls erscheinen werden . Das läßt sich nicht vermeiden . Deshalb kann es nur darum gehen , das System zu verbessern . Ich muß folglich aber auch fragen , warum nicht , wie meine Kollegin sagte , in der Hilfe für die Be troffenen nicht sehr viel konsequenter gehandelt wurde . Ich frage mich auch ernsthaft , warum es noch keine Aufklärung der Bevölkerung mit Hilfe von Sachinformationen gegeben hat , daß die Gefährdung zwar da ist , daß sie aber unter Umständen geringer ist , als wenn man Hilfe verweigert . Warurn gibt es noch nicht das Angebot des kostenlosen anonymen Tests für diejenigen Menschen , die eine medizinische Behandlung über sich haben ergehen lassen müssen , bei der sie möglicherweise infiziert worden sind ? . Es kann doch nicht sein , daß es nach wie vor Zufall bleibt , ob das jemand erfährt oder nicht . Darüber hinaus ist , glaube ich , auch mit der Ärzteschaft zu diskutieren , ob es nicht eine Beratungspflicht für Ärzte geben sollte , mit den Patienten ganz individuell über ihre Infektionswege , über eine Aufklärung zu reden , um dadurch dazu beizutragen , daß es die Ärzteschaft den Patienten nahebringt , daß sie einen Anspruch auf Hilfe haben und daß man diesem Anspruch auf Hilfe gerecht wird . Ich glaube , daß gerade bei Infektionen der Arzt am besten darüber aufklären kann , wie die Hilfe gestaltet ist , die an den jeweiligen Patienten transportiert werden könnte . Denn es muß uns klar sein : Es geht nicht nur um den Patienten , es geht dabei auch um Dritte . .
Partei: CDU/CSU
Ja , Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von den Grünen , ich will Ihnen nur eines sagen : Sich hier zum Hüter des Verbrauchers und zum Anwalt des kleinen Mannes zu machen und gleichzeitig die nächste Erhöhung der Ökosteuer zu planen , das ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, erstens kennen Sie die Haltung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zum Fracking im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Zweitens kann man zu dem Verfahren, das Sie jetzt erwähnt haben, abschließend noch gar nichts sagen, weil es noch nicht entschieden ist. – Ich habe hier eine Menge Papier vor mir auf dem Tisch liegen, aber diese entsprechende Passage leider nicht. Vielleicht haben Sie das. Dann bringen Sie es mir, und dann zeige ich es Ihnen ganz entspannt. – Das ändert doch nichts an der Tatsache, dass Sie negieren, dass geltendes Recht nicht geändert wird – und das gilt auch für dieses Freihandelsabkommen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gehring, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundeskabinett hat am 12. April dieses Jahres den Regierungsentwurf für ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz beschlossen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dieses Reformvorhaben noch in dieser Wahlperiode abschließen würden.
Partei: CDU/CSU
Das ist mein letzter Satz . Ist es anständig , dass Herr Wolfram König , Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz , heute eine Broschüre verbreitet , in der die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit der Castortransporte mit Fakten und Zahlen belegt wird , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , ich bitte Sie jetzt aufzuhören .
Partei: FDP
Ich bin mir jetzt nicht bewußt , daß Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Angehörige der Bundesregierung Urteile der höchsten Gerichte kommentiert haben , aber ich schließe nicht aus , daß der eine oder andere von uns , der vielleicht gleichzeitig Vorsitzender oder Landesvorsitzender einer Partei ist , in dieser Eigenschaft eine Stellungnahme abgegeben hat . Ich glaube , daß Sie , Frau Kollegin , die Sie ja die Gewaltenteilung ganz besonders hochschätzen , es für richtig halten , wenn die Bundesregierung mit Kritik an der rechtsprechenden Gewalt sehr zurückhaltend ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , diese Auskunft ist wunderbar . Damit wird fortgesetzt , was vorherige Bundesregierungen getan haben . Sind Sie der Meinung , daß dies im besten Sinne des Wortes eine Kontinuität ist , und sind Sie mit mir auch der Meinung , daß die Bieter , die an den möglichen 49 Prozent der Gesellschaftsanteile teilhaben , als seriöse Unternehmen und nicht als mieterschädigende Immobilienhaie bezeichnet werden sollten ?
Partei: SPD
Ich wollte Sie fragen , da Sie mehr Flexibilität der Arbeitszeit und vor allen Dingen mehr Flexibilität bei den sogenannten Maschinenlaufzeiten oder Betriebsnutzungszeiten gefordert haben , ob es zutrifft , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Wochenschnitt von 73 Stunden Maschinenlaufzeiten im EG-Vergleich an der Spitze liegen und daß die seit 1989 verbreitete Zahl von 53 Wochenstunden auf manipulative Statistiken zurückzuführen ist und daß insoweit überhaupt kein Nachholbedarf auf die Maschinenlaufzeiten bezogen besteht ? Zweitens möchte ich fragen , ob es richtig ist , daß in dem in den nächsten Wochen in dritter Lesung zur Verabschiedung stehenden Arbeitszeitgesetzentwurf der Bundesregierung zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik und seit Bestehen von arbeitszeitlichen Regelungen der Sonntag von dieser Bundesregierung aus ökonomischen Gründen als Ruhetag enttabuisiert wird .
Partei: independent
Herr Hinsken , hier kann ich Ihnen nicht folgen . Die ersten Analysen der Wirkungen des Teilzeitgesetzes zeigen , dass es etwas genützt hat _ die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze ist gestiegen _ und dass die Befürchtung , dieses Gesetz werde zu vielen Prozessen vor Arbeitsgerichten führen , nicht eingetreten ist . In der nächsten Legislaturperiode werden wir seitens der Bundesregierung einen genaueren Bericht vorlegen . Alles , was Sie gesagt haben , wird durch die bisherige Erfahrung nicht bestätigt . . Weil Sie das Thema Arbeitslosigkeit ansprechen : Wir haben die Arbeitslosigkeit nicht so abgebaut wie angenommen . Wir haben das Thema Arbeitslosigkeit nicht so erfolgreich gestalten können wie vorgesehen , aber immerhin _ nehmen Sie das bitte zur Kenntnis _ : Gegenüber dem Jahresdurchschnitt 1998 sind es im Durchschnitt über 400 000Arbeitslose weniger . Wir werden das Wachstum weiter steigern müssen , um die Arbeitslosigkeit stärker abzubauen . In den Jahren 2003 folgende werden wir das Wachstum auf über 2 Prozent im Durchschnitt steigern und der ostdeutsche Durchschnitt muss noch etwas darüber liegen . Eines will ich abschließend in aller Deutlichkeit sagen _ ich könnte noch lange Reden darüber halten , was in 26 Jahren FDP-Wirtschaftspolitik in diesem Land alles den Bach runtergegangen ist _ : Ein Zurück zu einer FDP-Wirtschaftspolitik wäre ein riesiger Rückschritt in diesem Lande ; wir wollen aber Fortschritt . . Bundesminister Werner Müller 25320 Warum wäre das ein riesiger Rückschritt ? Weil die FDP-Wirtschaftspolitik , insbesondere die unter einer konservativen Führung , der sie unterlegen ist , bisher von nichts anderem lebte , als die Chancen der Zukunft im Jetzt zu verbraten . Das ist keine Basis für Wirtschaftspolitik . . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir stehen heute , was alle Eckzahlen dieser Volkswirtschaft angeht , um Längen besser als Ende 1998 da . Die Bürgerinnen und Bürger werden das am 22 . September bestätigen . Sie werden sich wundern . .