Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Fraktion der Grünen steht heute das Thema Honig auf der Tagesordnung, das Naturprodukt Honig, wichtig für unsere Kulturlandschaft und für unsere Landwirtschaft. Die Biene ist nämlich nach Rind und Schwein das drittwichtigste Nutztier in unserer Volkswirtschaft. Durch ihre Bestäubungsarbeit wird in der Landwirtschaft ein Wert geschaffen, der den Erlös aus Wachs und Honig um das 10- bis 15-Fache übersteigt. Landwirtschaft und Imkerei sind dadurch aufs Engste miteinander verbunden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem Antrag deuten die Grünen an, Pollen nicht als natürlichen Bestandteil des Honigs zu sehen. Es gibt aber mittlerweile eine Klarstellung durch das Europäische Parlament, dass Pollen in der Tat ein natürlicher Bestandteil des Honigs und nicht eine Zutat sind. In zwei informellen Trilogen wurde über die offenen Fragen verhandelt, und es wurde eine Einigung erzielt. Sogar der für den internationalen Handel bedeutsame Honig-Standard des Codex Alimentarius stuft Pollen als natürlichen Bestandteil des Honigs ein. Damit ist, hoffe ich, diese nur schwer nachvollziehbare Diskussion wohl beendet. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Transparenz durch Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln haben für uns als CDU/CSU-Fraktion einen hohen Stellenwert. Daher begrüßen wir die europäische Vorgabe, alle GVO-veränderten Lebensmittel zu kennzeichnen. Alle Lebensmittel, die einen GVO-Gehalt von mehr als 0,9 Prozent aufweisen, werden somit gekennzeichnet. Da der Pollengehalt von Honig maximal 0,01 bis 0,5 Gramm – im Normalfall ungefähr 0,03 Gramm – je Kilogramm Honig beträgt, ist eine GVO-Kennzeichnung ohnehin nicht erforderlich. Hinzu kommt: Bei Lebensmitteln, die mit dem Ohne-Gentechnik-Siegel gekennzeichnet werden, liegt die Nachweisschwelle für zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile bei 0,1 Prozent; sogar diese Grenze wird von gentechnisch verändertem Pollen im Honig nicht überschritten. Aber nehmen wir einmal an, Pollen wäre eine Zutat; dann müsste er ab einer Menge von circa 0,00027 Gramm je Kilogramm Honig gekennzeichnet werden. Bei „Fair Trade“- und Ökoprodukten liegt der Schwellenwert für die Kennzeichnung bei 9 Gramm je Kilogramm. Der Schwellenwert für Tofu aus Soja läge also 30 000-mal höher. Außerdem würde ein technisch schwieriger und finanziell aufwendiger Nachweis von Zutaten im Honig erforderlich. Das würde zu einem einfach nicht mehr vertretbar hohen bürokratischen Aufwand führen. Mögliche Kennzeichnungspflichten wurden von den betroffenen Handelspartnern bereits in den zuständigen Ausschüssen der WTO als Handelshemmnis gerügt. Vor diesem Hintergrund wäre bei Einführung einer Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Pollen im Honig mit einem WTO-Streitbeilegungsverfahren zu rechnen. Dies wäre – auch wegen der schon erwähnten Regelung im Codex Alimentarius – für die EU und ihre Mitgliedstaaten mit erheblichen Risiken behaftet. Es ist gut, dass das Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das zu großer Verwirrung und Unsicherheit geführt hat, vom EU-Parlament korrigiert wurde und damit zumindest in diesem Punkt Sachlichkeit in diese Diskussion gekommen ist. Mit der Entscheidung von Parlament und Kommission haben wir endlich Klarheit über den rechtlichen Status von Pollen. Das ist wichtig für die Imker, die durch die Diskussion einen nicht unerheblichen Imageschaden haben, aber auch für die Verbraucher, auf deren Rücken hier eine unnötige, ideologische Debatte ausgetragen wird. Ich kritisiere ausdrücklich den Versuch der Grünen, mit dem von ihnen ins Spiel gebrachten Vorschlag die lebensmittelrechtliche Behandlung des Honigs zu ändern. Das führt nicht zur notwendigen Versachlichung der Diskussion, sondern wird nur zu weiterer Verunsicherung und Ängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Ich frage mich: Ist das unseren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen nicht bewusst, oder ist es sogar gewollt? Vergessen wir nicht: Pollen aus GVO ohne EU-Zulassung sind in Honig wie in allen anderen Lebensmitteln weiterhin nicht zugelassen. Hier gilt weiterhin die Nulltoleranz. Damit ändert der Kommissionsvorschlag nicht die Vorgabe der EU, dass in Honig nur gentechnisch veränderte Pollen enthalten sein dürfen, die in der EU als Lebensmittel zugelassen sind. Deren gesundheitliche Unbedenklichkeit ist im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens seitens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, auch für den Pollen in importiertem Honig bereits mehrfach nachgewiesen worden. Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Grünen nicht zielführend und deshalb einfach abzulehnen. Vielen Dank.