Partei: SPD
Nein , ich möchte gern die Zeit nutzen , um ohne Unterbrechung zu reden . - Ich kenne diese Situation aus dem Haushaltsausschuss . Das wollen wir uns hier lieber sparen . Bei den zuletzt genannten Experten handelt es sich um die Interessenvertreter der vom Subventionsabbau Betroffenen . Insofern ist es klar , dass diese Leute andere Meinungen vertreten . Alle übrigen Experten haben unsere Vorschläge begrüßt . Schrader vom Institut für Weltwirtschaft hat auf die hohen öffentlichen Hilfen im Agrarsektor aufmerksam gemacht . Insgesamt fließen 14 ,3 Milliarden Euro Steuergelder in den Agrarsektor . Ihnen steht eine Nettowertschöpfung von lediglich 8 ,3 Milliarden Euro gegenüber . Herr Schrader folgert daraus zu Recht , dass der Abbau von Subventionen nicht nur eine Entlastung des Bundeshaushalts bringt , sondern vor allem auch das Wirtschaftsergebnis unseres gesamten Landes verbessert . Dies sollte eigentlich in unser aller Interesse sein . Ebenso unterstützen Mehl von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Rexrodt vom Bundesrechnungshof den von uns vorgeschlagenen Subventionsabbau . Beide kritisieren die vollständige Übernahme des Leistungsdefizits der Altenteiler durch den Bund . Sie sei eine - ich zitiere - unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zu rechtfertigende Besserstellung der aktiven Mitglieder in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gegenüber denen in der übrigen gesetzlichen Krankenversicherung . so die Gutachter . Natürlich müssen wir den Strukturwandel in der Landwirtschaft berücksichtigen . Viele junge Leute verlassen die ländlichen Regionen und stehen den landwirtschaftlichen Krankenkassen nicht mehr als Beitragszahler zur Verfügung . Deshalb finanzieren wir das Defizit der landwirtschaftlichen Krankenkassen , soweit es durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft verursacht wird . Das haben wir bisher gemacht ; das werden wir auch zukünftig tun . Diesen Strukturwandel gibt es im Übrigen bereits seit 50 Jahren und nicht erst , seitdem Rot-Grün regiert . Allerdings muss man auch anerkennen , dass ein Teil dieses Defizits bei den Krankenkassen eben nicht durch den Strukturwandel , sondern durch den demographischen Wandel verursacht ist . Davon sind auch die übrigen gesetzlichen Krankenkassen betroffen . Bei ihnen müssen die aktiven Mitglieder circa ein Drittel ihrer Beiträge für die Defizitdeckung in der Krankenversicherung der Rentner bereitstellen . Hier geht es also um einen Solidarbeitrag zwischen den Generationen . Diesen Solidarbeitrag sollten auch die Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse auf gleichem Niveau leisten . Dem haben wir mit unserem Gesetzentwurf Rechnung getragen . Auch die Agrardieselsubventionierung kann nicht auf Dauer Bestand haben . Zwar ist es so , dass sich die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte gegenüber denen aus dem europäischen Ausland dadurch verschärft . Der Wettbewerb aber wird nicht nur durch die Dieselbesteuerung bestimmt , sondern auch durch die übrigen Steuern sowie die Sozialgesetzgebung . Diesem Vergleich können wir uns sehr wohl stellen .  Ich sehe , meine Redezeit ist abgelaufen . Ich wollte Ihnen gerne noch sagen , dass bezüglich Ihrer Verweise auf Flugbenzin Herr Stoiber befragt werden sollte , wie er es damit hält . Denn die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens in München liegt ihm offenbar eher am Herzen als die Besteuerung des Flugbenzins . Sonst hätten Sie schon einen Antrag eingebracht . Ich denke , wir geben den Landwirten mit unserer Gesetzgebung die Chance , auf eine neue Technologie umzusteigen und Biodiesel zu nutzen . Das wird die Landwirte in die Lage versetzen , im Wettbewerb zu bestehen . Darauf setzen wir mit diesem Gesetzentwurf . Herzlichen Dank .