Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland gibt es auch heute noch Tausende von Kriegerdenkmälern , mit denen nicht nur der Kriegstoten gedacht wird , sondern mit denen der Krieg sehr oft auch beschönigt und verherrlicht und mit denen ein verqueres Heldengedenken demonstriert wird . Heute muss es um den Bruch mit einer solch demokratiefernen Tradition gehen . Vor drei Jahren hatte ich die Gelegenheit , in Suchumi in Abchasien vor einem Gedenkstein für neun Mitglieder der United Nations Observer Mission in Georgia zu stehen , die am 8 . Oktober 2001 im Kodori-Tal abgeschossen worden sind . Die Umgekommenen waren Ukrainer , Russen , Georgier , Pakistani , ein Schweizer und ein Deutscher . Es waren vier Soldaten - vier unbewaffnete Militärbeobachter - und fünf Zivilisten , acht Männer und eine Frau . Übrigens wurde damals von diesem ersten Bundeswehrsoldaten , der durch gegnerische Einwirkung ums Leben gekommen ist , wenig Aufheben gemacht ; er wurde nach Deutschland regelrecht zurückgeschmuggelt . Seit Anfang der 90er-Jahre sind 69 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen ums Leben gekommen - Gott sei Dank bisher keiner in einer Kampfsituation . Seit 1996 sind zwei deutsche Diplomaten und sechs Polizisten im Ausland ums Leben gekommen . Im Rahmen von Auslandseinsätzen von Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 1996 25 Todesfälle bekannt . Unbekannt ist der Bundesregierung bisher die Zahl der bei humanitären und internationalen Organisationen tätigen , nicht entsandten Deutschen , die ums Leben gekommen sind , sowie die Zahl der Nichtdeutschen , die bei deutschen humanitären Organisationen ums Leben gekommen sind . Wenn Menschen im Rahmen des Friedensauftrags des Grundgesetzes zu Tode kommen , sind Politik und Gesellschaft eindeutig in der Pflicht , ihrer öffentlich und beständig zu gedenken . Das geschieht , wenn etwas passiert ist , bisher nur in Momenten , einige Tage danach am Flughafen Köln-Bonn . Die Voraussetzung eines solchen dauerhaften Gedenkens ist eine breite Debatte . Minister Jung hat mit seiner Initiative einen Anstoß hierfür gegeben , aber durch die Art und Weise des Vorgehens eine breitere Debatte und Initiative zunächst erschwert und damit auch eine wirklich öffentliche Erinnerung . Wir brauchen keine bloße Ressort-Erinnerung . Eine öffentliche und gemeinsame Erinnerung an jene , die im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes und im Dienste der Menschenwürde im Ausland ums Leben gekommen sind , ist überfällig . Das sind neben Soldaten auch Entwicklungshelfer , humanitäre Helfer , Polizisten und Diplomaten . Angemessen dafür ist in der Tat nur ein Ort im Umfeld des Bundestags . Unverzichtbar für einen solchen Schritt in der deutschen Erinnerungskultur ist eine breite öffentliche Debatte . Wir glauben , mit unserem heutigen Antrag einige gute Vorschläge gemacht zu haben . Nach meiner Einschätzung der heutigen Diskussion sowie der Diskussion im Ausschuss ist diese Initiative nicht nur wünschenswert , sondern auch als gemeinsame Initiative möglich . Es wäre eine Initiative zur Fortentwicklung einer demokratischen Erinnerungskultur , die den Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht ideologisch missbraucht , sondern ernst nimmt . Ich danke Ihnen .