Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Regierungsentwurf , so wie er dem Deutschen Bundestag vorliegt , sieht für den Verteidigungshaushalt einen Betrag in Höhe von 23 ,88 Milliarden Euro vor . Damit gehört der Verteidigungsetat wieder , wie schon seit Jahren , trotz aller kleinen Schwankungen zu den stabilen Haushalten . Dafür danke ich insbesondere den Ministern Steinbrück und Jung ; denn das ist in dieser Zeit keine Selbstverständlichkeit . Auch vor dem Hintergrund der Schilderungen der Kolleginnen und Kollegen wird deutlich , dass das Geld dringend benötigt wird , damit die Soldaten , die im Einsatz sind , vernünftig ausgestattet werden können . Selbstverständlich leisten aber auch wir durch Kürzungen bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben einen Konsolidierungsbeitrag für den Gesamthaushalt . Das ist auch gut so . Denn nur solide Staatsfinanzen garantieren einen starken Staat . Ich begrüße auch den Beschluss des 39 . Finanzplans durch das Bundeskabinett , da bis zum Jahr 2009 der Verteidigungshaushalt jährlich um 300 Millionen Euro anwachsen soll . Das erlaubt eine solide und reelle Finanzierung unserer Bundeswehr entsprechend den Verteidigungspolitischen Richtlinien . Gleichzeitig gewährleistet die Erhöhung des verfügbaren Finanzvolumens ab 2007 auch notwendige größere Beschaffungsvorhaben , die wir alle kennen , ob es nun die Fregatte 125 , das U-Boot 212 , der Schützenpanzer Puma oder der GTK Boxer sind . Vielleicht sollte man in diesem Rahmen darüber diskutieren , ob die Priorisierung des EGV auf das Jahr 2014 sinnvoll ist oder ob der EGV nicht deutlich eher gebraucht werden könnte . Der positive Ansatz des 39 . Finanzplans darf nicht durch die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent , die auch auf die Bundeswehr zukommt , zurückgenommen werden . Deshalb wird man mit den Haushältern und Finanzpolitikern der großen Koalition über die 300 Millionen Euro , mit denen der Verteidigungsetat dadurch belastet wird , noch diskutieren und nach Lösungen suchen müssen . Ziel muss es sein , der Bundeswehr einen ihren Aufträgen angemessenen Etat zur Verfügung zu stellen . Hier stehen wir alle im Wort . Lassen Sie mich einige Worte zur Struktur des Haushaltes 2006 und dessen zukünftiger Entwicklung sagen . Für Personal sind im Entwurf des Haushaltes rund 11 ,8 Milliarden Euro veranschlagt . Mit 49 ,3 Prozent sinkt der Anteil der Personalkosten das erste Mal seit der Wende auf unter 50 Prozent . Der Kollege Schäfer von der PDS hat gefordert , dass wir laufend abrüsten . Wir haben , seit der real existierende Sozialismus endlich untergegangen ist und mit ihm Ihr Verein , bei der Zahl der Soldaten eine Einsparung und Abrüstung erreicht , die ihresgleichen sucht . Dazu haben Sie durch den planwirtschaftlichen Ruin dieses Staates beigetragen . - Getroffene Hunde bellen . So ist das nun einmal . Abgesehen davon sind Sie Wessi , der in der DKP war . Das Verteidigungsministerium hat in den letzten 15 Jahren deutlich mehr Personal abgebaut , als der Bundesfinanzminister das für die ganze Bundesverwaltung vorgegeben hat . Ein Großteil der Einsparung insgesamt ist also auf die Einsparungen bei der Bundeswehr zurückzuführen . Das muss auch den Haushältern der anderen Bereiche gesagt werden , wenn dort über Einsparungen gesprochen wird . Die Bundeswehr hat 85 Prozent der gesamten Einsparungen beim Personal des Bundes erbracht . Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Gleichzeitig muss man noch etwas anderes zur Kenntnis nehmen : Obwohl der Personalumfang nahezu halbiert wurde , sind die Personalkosten fast gleich geblieben . Das zeigt , wie schwierig Personalkosten beim Bund generell und bei der Bundeswehr einzuschätzen sind und mit wie viel sie zu Buche schlagen . In den nächsten Jahren wird die Bewerbungslage deutlich schwieriger . Die Zahl der jungen Männer und Frauen , die zur Verfügung stehen , sinkt dramatisch . Die Bundeswehr muss als Arbeitgeber daher attraktiver werden . Die Bundesminister Scharping und Struck haben viele Einzelmaßnahmen im Rahmen des Attraktivitätsprogramms gestartet . Das werden wir mit Minister Jung fortsetzen . In guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrverband und seinem Vorsitzenden Oberst Gertz haben wir nicht nur in den letzten Jahren , sondern auch in diesem Jahr wichtige Planstellenverbesserungen durchgesetzt . Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen , die bei der unverzichtbaren Nachwuchsgewinnung mitwirken . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind gemeinsam mit unseren zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser wichtigstes Kapital . Für Materialerhaltung sind 1 ,9 Milliarden Euro veranschlagt ; das sind 7 ,9 Prozent des Etats . Für die sonstigen Betriebsausgaben wie Verpflegung , Unterhalt von Liegenschaften oder Kraftstoffe stehen 3 ,5 Milliarden Euro im Entwurf ; das sind 14 ,8 Prozent des Etats . Zusammen kommt man auf 72 Prozent des gesamten Verteidigungsetats für Personal- und Betriebsausgaben . Das ist ein erschreckend hoher Anteil . Hier wird sich noch einiges bewegen müssen . Das kann man mit aller Deutlichkeit feststellen . Ansonsten werden wir die angestrebte Investitionsquote nämlich nicht erreichen . Die Betriebsausgaben sollen unter anderem durch eine stärkere Kostensenkung in der Materialerhaltung , zum Beispiel über weitere Kooperationen mit der Wirtschaft , und durch eine weitere Konsolidierung des Personalhaushalts - insbesondere beim Zivilpersonal - reduziert werden . Der Anteil der Personal- und Betriebsausgaben wird bis 2009 auf 68 Prozent sinken , wobei der Anteil der Personalkosten dann nur noch 46 Prozent dieses Etats ausmachen soll . Das ist auch dringend notwendig . Durch Betreiberlösungen , die so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften , lassen sich einige Kostensenkungen bewerkstelligen . Die Kooperationen mit der Wirtschaft gewinnen bei uns an Gewicht . Seit der erstmaligen Veranschlagung im Jahre 2003 ist dieser Ausgabenbereich um mehr als das Zehnfache auf über 650 Millionen Euro angewachsen . Eines muss man bei diesem Bereich allerdings auch sagen : Man muss hier zur Vorsicht mahnen . Nicht jede Lösung , durch die Leistungen aus Kostengründen aus der Bundeswehr herausverlagert werden , ist unbedingt besser . Die Probephasen und den späteren Betrieb dieser Kooperationslösungen - wie zum Beispiel die BwFuhrpark-Service GmbH , die HIL , die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft GmbH und andere - müssen wir kritisch und konstruktiv begleiten . Wir wollen das , wir wollen aber auch , dass es funktioniert , und es muss für die Bundeswehr die bessere Lösung sein . Das ist nicht immer die preiswertere Lösung . Wirtschaftlichkeit kann nicht das einzige Kriterium sein . Die Effizienz muss auch stimmen . Gleichzeitig darf man aber auch nie vergessen , den innovativen und flexiblen Mittelstand zu beteiligen . Das gerät hier manchmal unter die Räder . Gerade als SPD-Fraktion werden wir deutlich darauf schauen , dass sich das ändert . Die Bundeswehr muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können . Das ist wichtig . Die Privatwirtschaft soll Aufgaben erfüllen , die sie besser und preiswerter leisten kann . Das geht aber eben auch nicht immer . Schauen Sie sich zum Beispiel das Marinearsenal an . Dort haben wir gesehen , dass das so nicht funktioniert . Ein Anheben der verteidigungsinvestiven Ausgaben auf 30 Prozent kann bei einem gegebenen Plafond nur durch eine Senkung der Betriebsausgaben erfolgen . Dies werden wir entsprechend umsetzen . Gleichzeitig wollen wir die Investitionsausgaben insbesondere für die Bereiche Forschung , Entwicklung und Erprobung sowie für die militärische Beschaffung steigern . Alle großen Vorhaben , die unter Rudolf Scharping und Peter Struck angestoßen worden sind , sind hier abgebildet . Dies gilt auch für den gültigen Finanzplan bis zum Jahre 2009 . Das ist auch gut so . Schwierigkeiten gibt es für die Jahre danach . Wir alle werden darauf schauen müssen , dass wir nicht Dinge beschließen und versprechen , die wir dann in den Jahren 2010 ff . nicht halten können . Weiterhin darf nie in Vergessenheit geraten , dass der Transformationsprozess , die Anpassung der Bundeswehr an sich immer wieder ändernde Aufträge , bedeutet , dass sich auch Beschaffungsaufträge ändern können . Das heißt , Dinge , die wir noch vor wenigen Jahren beschlossen haben , können in zwei oder drei Jahren schon falsch oder nicht mehr ganz so richtig sein . Es kann sein , dass man geringere Stückzahlen braucht , weil sich die Lage verändert hat . Wenn wir die Bundeswehr immer mit dem aktuellen und besten Gerät ausrüsten wollen , dann müssen wir auch hier flexibel sein und prüfen , wie man mit solchen Verträgen umgeht . Man sollte also auch in Deutschland im Bereich der Rüstungsbeschaffung innovative Wege gehen . Wir können uns ja einmal unsere Nachbarländer anschauen . Vielleicht kann man von den Partnern in der NATO ja das eine oder andere lernen . Unsere Bundeswehr kann nur funktionieren , wenn unsere Soldatinnen und Soldaten optimal ausgerüstet sind . Deswegen ist insbesondere die persönliche Ausstattung der Soldaten wichtig . Weiterhin haben wir die Zahl der Wehrübungsplätze von 2 300 auf 2 400 erhöht . Insbesondere den Kollegen Beck und Höfer sowie dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr muss man hierfür danken . Ich begrüße insbesondere auch das klare Bekenntnis zur Wehrpflicht , das unser Minister Jung hier heute abgegeben hat . Das ist richtig und gut . Die große Koalition freut sich und steht dazu . Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein kurzes Wort zum Einsatz im Kongo sagen . Es ist hier heute ja schon viel darüber gesprochen worden . Das , was innerhalb der Koalition zu den Bedingungen , an die dieser Einsatz geknüpft wird , gesagt wird , muss eingehalten werden . Darüber werden wir in der Koalition kritisch diskutieren und dies kritisch begleiten . Wenn gesagt wird , dass der Einsatz vier Monate dauert , dann gelten vier Monate . Wenn gesagt wird , dass das Einsatzgebiet begrenzt ist , dann gilt auch ein begrenztes Einsatzgebiet . Wenn gesagt wird , dass wir nach vier Monaten rausgehen , dann gilt das . Ich persönlich glaube , dass man uns in der nächsten Woche einen klaren Beschluss vorlegen sollte . Dann wissen wir , worüber wir abstimmen . Einmal Kongo , immer Kongo - das darf , soll und wird es mit uns nicht geben . Glück auf !