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Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Außerdem wird durch die Abwrackprämie Nachfrage vorgezogen und einem organisierten Betrug mit Altwagen Vorschub geleistet . Es gäbe an dieser Stelle noch viel zu diskutieren - das sagen die Fachleute , nicht wir . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren : Hören Sie auf mit falschen Versprechungen und schaffen Sie mit uns zusammen 1 Million neue Arbeitsplätze über eine ökologische Modernisierung . Danke schön .
Partei: FDP
Ich wehre mich ein wenig gegen den Begriff Kürzung ; denn der Umfang der Mittel im Hochschulbau ist kontinuierlich gestiegen . Es ist lediglich nicht das vom Wissenschaftsrat anvisierte Ziel von 2 Milliarden DM erreicht worden . Ansonsten ist ein beständiger Aufwuchs in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen gewesen . Wir wenden uns in dem Grundsatzpapier natürlich insbesondere mit dem Appell an die Hochschulen , auch die Bauvorhaben mit größter Effizienz und Effektivität zu betreiben . Ich glaube , daß dieses Papier , das _ wie Sie in Ihren einleitenden Worten richtig bemerkt haben _ zur Vorbereitung des bildungspolitischen Spitzengesprächs dient , eine Grundlage dafür ist , aufeinander zuzukommen mit dem Ziel , die Hochschulen effizienter zu gestalten und die Mittel angemessen einzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte eine Zusatzfrage stellen . Ich habe in meiner Frage sehr deutlich gesagt , daß über 200 Millionen DM jährlich eingespart werden könnten , wenn man dem Modell der zitierten Länder folgen würde , die eindeutig nachweisen , daß eine ambulante Behandlung möglich ist und keine höhere Strahlenschädigung verursacht . Sie haben nicht beantwortet , ob _ da müßten Ihnen Unterlagen vorliegen _ durch eine ambulante Behandlung möglicherweise eine höhere Strahlenschädigung bei den Betroffenen wie bei den Kontaktpersonen einträte . Dann wäre die Frage zu beantworten , wieso man auf 200 Millionen DM verzichtet , die man , wenn eben nicht zutrifft , daß durch die ambulante Behandlung ein höherer Schaden entstehen würde , in Form von freien Betten für andere Bereiche zur Verfügung stellen könnte .
Natürlich sind wir anhand dieser Flottenstruktur und der Güterstruktur auch gerade von Ihrer Fraktion aufgerufen, das anzupassen, wenn Optimierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Wir sparen damit auch Geld. Wir reduzieren gerade die Investitionskosten an dieser Stelle durch verschiedene bauliche Veränderungen von 45 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro. Es geht dabei auch um die Reduzierung der Ausbautiefe und der Baggermengen und die entsprechenden Kostenreduktionen. Die Öffentlichkeit wird über die konkreten Planungen rechtzeitig informiert. Die Planungen der WSV sind so weit fortgeschritten, dass erste Abstimmungen mit den Landesbehörden, den Verbänden und den Betroffenen in Brandenburg bereits begonnen haben bzw. unmittelbar bevorstehen. Mitte 2013 soll für die Fahrrinnenanpassung das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Wie Sie wissen, werden bei den Planungen und Planfeststellungsverfahren alle Belange abgefragt und verschiedene Erörterungstermine durchgeführt. Dann liegen die konkreten Planungen vor. Jetzt über nicht vollständige oder lückenhafte Planungen zu reden, wäre verfrüht. Wir sind deshalb gerade im Abstimmungsprozess.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter von Klaeden , Ihre Frage richtete sich auf die vertraglichen Verbindungen mit dem Bauleiter Herrn Hombachs und mit Herrn Hombach selbst . . Zwischen der BWB Wohnstättenbau und -betriebsgesellschaft mbH und Herrn Bundesminister Hombach bestand ein Vertrag , der die zeit- und leistungsanteilige wirtschaftliche und technische Betreuung des Bauvorhabens betraf . . Die Bezahlung erfolgte pauschal in Anlehnung an die Gebührenordnung und gemäß einer Vereinbarung über die Arbeitsteilung zwischen Architekt und dem Bauleiter . Die Details sind im C & L-Gutachten aufgeführt , und nach meiner Erinnerung habe ich dieses hier auch schon einmal ausgeführt . Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden , bitte sehr .
Partei: SPD
Herr Kollege Michels , Sie sprachen eben die Strukturhilfen an . Manche meinen ja , das seien Subventionen . Deshalb meine Frage : Teilen Sie die Meinung Ihres Parteifreundes , des Ministers Weiser , der sagt , Wirtschaftsminister Möllemann müsse endlich damit aufhören , soziale Sprengsätze bei den bäuerlichen Familien legen zu wollen ? Möllemann meinte ja , man müsse Subventionen generell abbauen .
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , diejenigen , die erwartet haben _ ich gehöre zu ihnen _ , dass Sie nach persönlichen Erlebnissen _ auch ich hatte solche Erlebnisse _ heute mehr Distanz , mehr Sachlichkeit und weniger Verklärtheit an den Tag legen , sind schwer enttäuscht . Was wir heute erlebt haben , war ein Musterstück an blanker Demagogie . . Lieber Herr Kollege Seehofer , Ihr Fehler ist , dass Sie die Menschen unterschätzen . Die Mütter mit Brustkrebs wissen sehr wohl , dass die Leitlinien , die umgesetzt werden , zusammen mit den Fachgesellschaften entwickelt wurden . Auch die Mütter mit Kindern wissen , dass ihre Versorgung in jüngerer Zeit nicht gelitten hat , weil keine der von uns getroffenen Maßnahmen ihre Lage verschlechtert hat . Die chronisch Kranken wissen sehr wohl , dass sie von Zuzahlungen befreit worden sind . Sie , Herr Kollege Seehofer , täuschen etwas in der Erwartung vor , dass die Menschen das nicht durchschauen .  Was Sie über den Zahnersatz gesagt haben , das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus . Sie waren derjenige , der den Zahnersatz für bestimmteAltersgruppen vollständig privatisiert hat , und zwar für immer und nicht nur einmal . Sie wollten Prävention und Ähnliches als Regelleistungen abschaffen . . Sie haben Verschiebebahnhöfe in einem viel größeren Umfang zu verantworten . Ich muss schon sagen : Ich persönlich bin etwas enttäuscht ; denn reine Demagogie , wie Sie sie hier offensichtlich vorgetragen haben , ist kein Ersatz für die Qualität der Argumente . . Lieber Herr Kollege Seehofer , im Hinblick auf das , was Sie zu den Beitragssätzen gesagt haben , empfehle ich , einmal nachzulesen , was Herr Rebscher , der Chef der Ersatzkassenverbände , gesagt hat . Alle Fachleute wissen , dass die Mitte des Jahres ausgewiesenen Defizite nur ein Artefakt , also ein Kunstprodukt , sind , weil sie schlicht und einfach nur auf Schätzungen beruhen , die wahrscheinlich nicht zutreffen , weil die Defizite im Laufe des Jahres wieder ausgeglichen werden . Das sollten gerade Sie wissen . Herr Rebscher sagt : Wenn man eine betriebswirtschaftlich korrekte Berechnung durchführte , dann käme man zu dem Ergebnis , dass ein Überschuss von 38 Millionen Euro entstanden ist . Das sollten gerade Sie den Menschen sagen . Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen , Herr Kollege Seehofer , dass es mich am meisten enttäuscht hat , dass Sie das Solidarprinzip so gering schätzen . Sie sprechen zwar vom Solidarprinzip , aber Sie wollen Regelund Wahlleistungen einführen , auch wenn Sie das , was Sie vorhaben , so nicht nennen . . Im Endeffekt läuft es darauf hinaus , dass Sie die Politik der Privatisierung _ Sie haben sie nach Lahnstein leider begonnen ; damit haben Sie den gemeinsamen Weg verlassen _ fortsetzen wollen , was bedeutet , dass Sie die Menschen mit einem Teil ihrer Probleme allein lassen . Sie verlassen damit den Weg einer sozialen Krankenversicherung , die _ das sollten eigentlich alle erkannt haben _ sowohl kosteneffektiver als auch verteilungsgerechter ist . Das werfe ich Ihnen am Ende meines letzten Redebeitrags in diesem Hohen Hause vor . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , dass politische Funktionsträger der Grünen aus dem Grenzland in größerer Zahl ins benachbarte Österreich zum Tanken fahren ? - In vielen Fällen soll dies bereits beobachtet worden sein . Der empirische Nachweis - das möchte ich hinzufügen - ist nur für grüne politische Funktionsträger zu erbringen ; über sozialdemokratische müsste ich im Wahlkreis erst noch nachfassen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor . Im Übrigen steht es jedem Bürger frei , Herr Kollege Ramsauer , von den Freiheiten Europas Gebrauch zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich erst einmal dafür , dass Sie einen transparenten Prozess zugesagt haben . Ich möchte zur Kenntnis geben , dass die EU-Koordinatorin Peijs in der Region war . Frau Irber , Sie waren bei dem Punkt ja zugegen . Die RMD hat den Bund Naturschutz definitiv eingeladen , an diesem transparenten Prozess mitzuarbeiten . Das war meine Nebenbemerkung . Nun zu meiner Frage . Wenn Sie - wie vorhin bei der Antwort auf die Frage des Kollegen Hinsken - von Klimawandel sprechen , glauben Sie dann , dass durch die Verkehrsrelevanz der Donau - wenn die Donau unter Berücksichtigung aller ökologischen Schutzmaßnahmen als Verkehrsträger fit gemacht wird - ein Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffausstoße auf dem Transportweg Autobahn geleistet werden kann ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Lieber Kollege Scheuer , es ist gar keine Frage : Die Binnenschifffahrt ist der umweltverträglichste Verkehrsträger . Wir müssen alles tun , damit mehr Güter auf die Wasserstraßen bzw . auf die Schifffahrt umgeleitet werden . Insofern ist die Bundesregierung zurzeit nicht nur bezüglich der Donau , sondern auch in anderen Bereichen sehr aktiv , um genau dieses Ziel , mehr Klimaschutz , zu erreichen .
Partei: SPD
Da es im Marinearsenal unter den Beschäftigten viel Bereitschaft gibt , die Anpassungsprozesse mitzutragen , da es dort verständlicherweise aber auch ein Interesse gibt _ das auch die Region teilt _ , daß das Marinearsenal dort erhalten bleibt , frage ich Sie , ob Sie diese Bereitschaft und das Know-how der dort Beschäftigten in den Entscheidungsprozeß einführen wollen , so daß die dortigen Mitarbeiter an etwaigen Lösungen mehr beteiligt werden können , mehr mitarbeiten können , als das Personalvertretungsrecht dies zwingend vorschreibt .
Frau Kollegin Rawert, genau dieses Thema treibt auch die Bundesregierung und den Bundesgesundheitsminister um. Deshalb hat er den künftigen Fachkräftebedarf auch zum ersten Thema beim Pflegedialog am 7. Dezember 2010 gemacht. Hier hat eine intensive Diskussion stattgefunden. Diese Diskussion ist auch noch nicht beendet. Es ist vereinbart worden, das Gespräch zu genau diesem Themenkomplex fortzusetzen, da es unterschiedliche Annahmen hinsichtlich des Bedarfs an Pflegekräften, hinsichtlich des zusätzlichen Pflegefachpersonals und hinsichtlich der Frage gibt, wie die Strukturen verbessert werden können, um den Fachkräftebedarf unter Umständen auch etwas stärker stabilisieren zu können. Der entsprechende Finanzierungsbedarf lässt sich nicht seriös feststellen, bevor auch hier die Beratungen nicht abgeschlossen sind.
Partei: CDU/CSU
Schwerlastverkehre sind spezifisch genehmigungspflichtig. Von daher haben wir eine genaue Kontrolle, unter welchen Bedingungen der Schwerlastverkehr auf der Straße unterwegs ist. Dem ist auch eine besondere Berücksichtigung des Zustands der Straßeninfrastruktur hinterlegt. Daneben wird die direkte Beschädigung bei den Schwerlastverkehren explizit aufgenommen und muss auch umgehend ersetzt werden. Von daher gibt es schon heute eine andere Behandlung von Schwerlastverkehren als von normalen Lkw-Verkehren.
Partei: CDU/CSU
Ja . - Deswegen nehmen wir diesen Vorgang ernst . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Obermeier , wenn man das , was der BUND im Internet veröffentlicht hat , nachvollzieht , stellt man fest , dass es sich anscheinend um eine Abschrift der Unterlagen handelt , die der Abgeordnete Pilz verteilt hat . Es handelt sich - damit weise ich Ihre im Raum stehende Unterstellung ausdrücklich zurück - nicht um eine sachlich falsche Zusammenfassung der Studie . Die Studie ist nicht in die Öffentlichkeit gelangt . Das , was immer als ihre Zusammenfassung dargestellt wird , ist eine Information für die Leitung des Bundesumweltministeriums und insofern etwas anderes als eine Zusammenfassung dieser Studie . Das möchte ich klarstellen , ohne damit allerdings in Abrede zu stellen , dass wir auch diese Information für die Leitung des Hauses aus bestimmten Gründen als VS-Vertraulich eingestuft haben . Aber der Umfang und die Qualität der Darstellung der Studie - das haben Sie selbst eingesehen - sind unterschiedlich . Dass es sich um sachlich falsche Informationen handelt , weise ich zurück .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Schauerte , ich finde , angesichts der Vielzahl der Unternehmenspleiten , über die wir sprechen , und angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben Sie eine ganz schlimme Rede gehalten . . Daß Sie am liebsten den Föderalismus abschaffen wollen , finde ich doch einen dicken Hund . Ich will auf folgendes hinweisen : Diese Regierung regiert seit 14 Jahren . Wir haben steigende Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung , die es je gab . Trotzdem werfen Sie uns hier Blockadepolitik vor . Ich will Ihnen sagen , was wir bei diesem Thema von Ihnen verlangen . Wir wollen seit Jahren , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Sie machen das Gegenteil : Die Beiträge zur Sozialversicherung sind unter Ihrer Regierung gestiegen . Wir wollen die Ökosteuern nutzen , um die Lohnnebenkosten zu senken . Sie haben das alles abgelehnt . Wir haben immer wieder die Bereitstellung von Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen verlangt . Auch das haben Sie abgelehnt . Wir haben immer wieder derartige Instrumente auf die Tagesordnung gesetzt , weil wir wissen , daß es nicht ausreicht , für die großen Industrieunternehmen etwas zu tun . Vielmehr müssen wir kleine und mittlere Unternehmen stärken und ihnen helfen . Sie haben alle unsere Initiativen abgelehnt . Herr Kollege , wenn Sie schon darauf hinweisen , daß Sie erst neu hier sind , dann sollten Sie sich auch besser informieren , bevor Sie in diesem Deutschen Bundestag eine solch platte , dümmliche Rede zu einem Thema halten , das uns sehr am Herzen liegt . . Ein letzter Gedanke , da Sie auf die anderen Länder hingewiesen haben : In den Ländern , von denen Sie gesprochen haben , zum Beispiel Holland , sind alle diese Veränderungen in Kooperation gelungen . . Ihr schlimmster Fehler ist , daß Sie das Innovationsdefizit nicht auflösen , indem Sie Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch holen . Sie setzen lieber auf Konfrontation , betreiben einseitig Politik zu Lasten der Schwachen . Das sind die anderen Modelle : Kooperation statt Konfrontation , sozialer Konsens statt Klassenkampf , wie er von Ihnen im letzten Jahr angezettelt wurde . Wenn Sie das nicht endlich begreifen , dann werden Sie auch keine Strategie entwickeln können , um zu erreichen , daß wir wirklich aus dem Teufelskreis der steigenden Arbeitslosigkeit herauskommen . .
Selbstverständlich, Herr Kollege Gastel. Sie haben vollkommen recht: Es ist ein zentrales verkehrspolitisches Ziel der Bundesregierung, die Qualität der öffentlichen Personennahverkehre weiter zu verbessern und auch bedarfsgerechte Angebote im Schienenpersonennahverkehr in der Fläche sicherzustellen. Das ist ein Ziel der Bundesregierung. Aber – das füge ich mit großem Nachdruck hinzu – das ist eine Aufgabe der Länder; sie sind hierfür zuständig. In diesem Fall ist es der baden-württembergische Landesverkehrsminister, den wir alle noch gut kennen: Winfried Hermann. Wir, die Bundesregierung, stellen den Ländern über das Regionalisierungsgesetz jährlich 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, und die Länder haben diese Mittel in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr oder für Investitionen zur Verbesserung des ÖPNV einzusetzen. Insofern liegt die Verantwortlichkeit eindeutig und klar bei den Ländern.
Partei: FDP
Gibt es , Herr Außenminister , unter dem Dach der Europäischen Union Erfahrungen , dass bei Regierungsbeteiligungen linkspopulistischer Parteien , zum Beispiel in Frankreich , ein Integrationsprozess stattfindet ? Warum misst die Bundesregierung diese beiden Extrembeteiligungen , Linkspopulismus in Frankreich und Rechtspopulismus in Österreich , nach so unterschiedlichen Maßstäben ? .
Partei: CDU/CSU
Da stimme ich Ihnen nicht zu ; denn letzten Endes dient eine solche Maßnahme der Stärkung des Wettbewerbs . Mit Einführung des Gesundheitsfonds wird es zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen kommen . Durch Bonuszahlungen und andere Wettbewerbsmaßnahmen wird ein Systemwechsel bewerkstelligt . Der Konjunkturbeitrag ist in jedem Fall dadurch gegeben , dass beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Wirkung entfaltet wird . Die Bundesregierung wird auch das EU-Paket auf den Weg bringen . Schon jetzt weitere Maßnahmen anzukündigen , halte ich für kontraproduktiv . Die Situation darf nicht schlechtgeredet werden . Wir müssen gegen den Pessimismus und die Aktionismusforderungen Einzelner vorgehen . Wir müssen deutlich machen , dass eine ordnungspolitische Linie - Vernunft , Effizienz und Optimismus - der richtige Weg ist . Auf diesem Weg wird es das eine oder andere weitere Maßnahmenpaket geben . Natürlich wollen wir im steuerlichen Bereich weitere Maßnahmen ergreifen , aber alles zu seiner Zeit . Wir haben gehandelt : Mit der Wiedereinführung der degressiven AfA und der Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen haben wir Mittelstandsfreundlichkeit bewiesen . Der Motor des Beschäftigungssektors , der Motor der Wirtschaft ist der Mittelstand , und dieses Maßnahmenpaket ist absolut zielsicher auf den Mittelstand angelegt . Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen . Diesen Weg sollten wir gemeinsam beschreiten ; denn er führt zu Erfolg bei Wachstum und zu Beschäftigungssicherung in Deutschland .
Partei: SPD
Kollege Pfennig , Sie erinnern sich deutlich daran , daß der Bundesminister der Finanzen in der vorletzten Sitzung des Haushaltsausschusses frech , fromm , fröhlich , frei , wie wir das von ihm gewohnt sind , erschien , seinen Haushalt lobte und gleichzeitig einen Nachtragshaushalt ankündigte . Das heißt , er wußte damals schon , daß die Ausgaben , die wir heute beschließen sollen , nicht richtig sind . .
Herr Kollege Gastel, die Bundesregierung nimmt zunächst einmal erfreut zur Kenntnis, dass die Bauvorhaben an der Bahnstrecke Wendlingen–Ulm im Zeitplan liegen. Da geht es sehr gut voran. Ein großer Teil der Tunnelbauwerke ist bereits vollendet. Insofern ist es eine sehr erfreuliche Erkenntnis, dass auch so große Projekte innerhalb des Zeitrahmens realisiert werden können. Darüber hinaus macht sich die Bundesregierung eher die Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der Bahn zu eigen, der sagt, es sei falsch, von einer Verlangsamung zu reden, im Gegenteil sei es wichtig, dass man auch bei Stuttgart 21 den Druck auf die Projektträger aufrechterhalte und dafür sorge, dass dort eine Beschleunigung stattfindet.
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , die chinesischen Führungen gehören zu den Regierungen , die auf Grund des Alters dieses Landes traditionell nicht in Jahrhunderten , sondern sogar in tausend Jahren denken . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es nach so kurzfristigen Sanktionen , die es gegeben hat , für ein solches Land fast risikolos ist , bei Aufstandsbewegungen oder bei Volksbewegungen demnächst wieder so zu reagieren und in Zukunft Aufstände weiter mit Gewalt niederzuschlagen ? Sind Sie außerdem nicht unserer Auffassung , daß eine derartige Haltung , die man mit sie reden Gott und meinen Kattun bezeichnen kann , nicht auch andere Diktatoren ermutigen könnte , auf ähnliche Weise zu reagieren ?
Partei: GRUENE
Warum werden denn dann die bewährten Kontrollrechte , die Sie eben nannten _ Akteneinsicht und auch die Möglichkeit , daß sich Mitarbeiter der Dienste an die PKK wenden können _ , nicht im Gesetz festgeschrieben ? Warum ist das nicht in Ihrem Antrag enthalten ? Warum wollen Sie sich auf eine Erklärung der Bundesregierung dazu verlassen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Rainer Brüderle , Ihre Rede war wie immer Populismus pur . Etwas anderes kennen wir von Ihnen auch nicht . Was wir von Ihnen hören mussten , hat nichts mit der Realität zu tun . Ich möchte einige Beispiele herausgreifen . An erster Stelle möchte ich das Thema HRE - Hypo Real Estate - erwähnen . Ihr Ehrenvorsitzender , den ich sehr schätze , hat , ähnlich wie Sie heute , gesagt : Lasst das Ding doch pleitegehen . Das ist in meinen Augen völlig unverantwortlich . Ich halte es für brandgefährlich ; denn durch die Insolvenz dieser Bank würde über Deutschland ein Sturm hereinbrechen , gegen den Lehman ein kleines , laues Lüftchen war . Das nur ansatzweise in Betracht zu ziehen , halte ich für gefährlich , weil es dazu führen könnte , dass wir die Bürgerinnen und Bürger so verunsichern , dass wir in Deutschland Northern Rock im Quadrat hätten . So etwas darf nicht geschehen . Eine Bank wie die HRE ist systemrelevant . Die systemischen Risiken bedrohen unser gesamtes Wirtschaftssystem . Deshalb halte ich es für sehr gefährlich , wenn wir keine klaren Regeln finden . Es ist notwendig , dass wir unter Umständen - wie der Bundeswirtschaftsminister es bezeichnet hat : Ultissima Ratio - ein solches Institut enteignen , falls die Aktionäre nicht mitspielen . Unter der Voraussetzung , dass es keinen anderen Weg gibt , muss das möglich sein . Gott sei Dank haben wir dieses Gesetz so angelegt , dass es faktisch nur drei Monate gilt . Am 30 . Juni 2009 ist es bereits verfallen . Das halte ich für richtig und notwendig .
Herr Kollege Kurth, wir reden hier natürlich nicht nur über Gebärdensprachdolmetscher. Ich habe schon das Stichwort „Lormen“ erwähnt. Es gibt bei Taubblinden, denen noch weniger kommunikative Kanäle zur Verfügung stehen, diese andere Möglichkeit. Ich will Ihnen aber sagen: Wir haben eher das praktisch alltägliche Problem, dass wir zurzeit in Deutschland über keine auskömmliche Zahl an Gebärdensprachdolmetschern verfügen. Das erleben wir selbst in der Bundeshauptstadt, wo sich die Gebärdensprachdolmetscher konzentrieren. Es wird eine Frage der praktischen Umsetzung sein, dass hoffentlich noch viele weitere Studiengänge beginnen, damit wir hinreichend Gebärdensprachdolmetscher haben. Ihre Vergütung wird aber immer gleich sein.
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich kurz ausreden. – Dann steht in allen Dokumenten inklusive Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland: Visumsgrund: Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. – Das ist eine Zusatz­information im Pass, die in Verfolgerstaaten nicht irrelevant ist. Ich habe in meinem Büro für jemanden aus München Probleme lösen müssen. Da kam jemand aus dem Jemen, einem Verfolgerland, und es gab Riesenprobleme, die Unterlagen für die Ehe, das Ehefähigkeitszeugnis, zu bekommen. Man muss sagen, wozu man es braucht. Man braucht es hier nicht zu einer Eheschließung. Man hat dann das Problem, dass „eingetragene Lebenspartnerschaft“ im Pass steht, und diese Information kann dazu führen, dass die Person dann am Ende nicht ausreisen kann, weil sie Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wird. Deshalb ist es keine Lappalie, ob es gleich heißt. Wenn es gleich heißt, ist das auch ein Moment des Datenschutzes. Man muss dann nicht bei jeder Gelegenheit offenbaren, dass man in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft lebt – es heißt dann nämlich, dass man in einer Ehe lebt –; das geht, wenn man es nicht will, die Behörden und sonst jemanden einfach nichts an. Deshalb bitte ich, darüber auch noch einmal in praktischer Hinsicht nachzudenken.