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Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Wanka, Herr Kaufmann, bei der Bundesbeteiligung an der Bildungsfinanzierung nehme ich wahr: Die größten Bremser dabei kommen immer noch aus Bayern. Aber lassen wir das, kommen wir zum Antrag der SPD. Unsere Kritik an diesem Antrag fängt schon mit dem ersten Satz an. Dort steht: Das deutsche Bildungssystem ist gut … Nein, wir haben zwar gute Schulen und gute Lehrerinnen und Lehrer, aber das Bildungssystem ist nicht gut. Die Gründe hat Ihnen Gregor Gysi vorhin ziemlich deutlich erklärt. Wir haben noch weitere Kritikpunkte: Erstens. Sie bürden Ganztagsschulen die ganze Last notwendiger Reparaturen an diesem Schulsystem auf. Das können sie gar nicht leisten; diesbezüglich gebe ich meinem Vorredner teilweise recht. Ganztagsschulen, die Gymnasien sind, bleiben Gymnasien, und Sekundarschulen oder Sekundarschulen plus – wie sie in den einzelnen Ländern auch immer heißen mögen – bleiben in einem gegliederten System immer Sekundarschulen. Sie wollen von den Schulformen ja nicht weg. Zweitens. Die unterschiedlichen Schulsysteme verschwinden nicht durch Ganztagsschulen, sondern bleiben erhalten. Das ist aber ein wesentlicher Punkt in Ihrem Antrag. Das können die Ganztagsschulen doch gar nicht leisten. Drittens. Sie erwarten von den Ganztagsschulen die Umsetzung von Inklusion. Auch das können sie so nicht leisten. Wenn Sie nicht auch die Schulformen reformieren und ein tatsächlich inklusives Schulsystem etablieren, bürden Sie der Schulform, die überwiegend von Kindern aus sozial benachteiligten Elternhäusern besucht wird, auch noch die schwierigsten Inklusionsaufgaben auf. Das kann nicht funktionieren. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich glaube, Sie haben seit langem Ihren Frieden mit dem gegliederten Schulsystem gemacht. Noch einmal: Das kann nicht funktionieren.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade die wirtschaftliche Situation beleuchtet , die die Firmen eben nicht dazu bringt , entsprechende Mittel zu entwickeln , weil das Verfahren zu teuer wird . Heißt das im Klartext für die Bundesregierung , daß das gesetzlich verankerte Ziel des integrierten Pflanzenschutzes in der jetzigen Situation nicht erreicht werden kann ? Wenn Sie das bestätigen : Welche entsprechenden Aktivitäten muß die Bundesregierung und müssen wir dann entfalten , um dem entgegenzusteuern ? Denn wir waren uns in diesem Hause immer einig , daß der integrierte Pflanzenschutz Anwendung finden sollte .
Partei: GRUENE
Doch . Nach Ihren Planungen sollen die Gleise in einen Tunnel verlegt werden , um Kosten zu sparen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Aber es gibt im Rahmen des Verkehrsmanagements die Möglichkeit , den Verkehr begegnungsfrei durchzuführen . Ich glaube , in diesem Sinne haben wir Ihnen schon einmal eine entsprechende Frage beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Connemann , eine arrogante Rede hilft den Betroffenen keinen einzigen Schritt weiter . Nichts anderes haben Sie hier geboten . Ich sage als Erstes etwas zum Vorwurf gegenüber unserer Fraktion : Natürlich haben wir für unsere Fraktionsmitarbeiter einen Betriebsrat . Es gibt keine Entlassungen , und es wird auch ein ordentlicher Lohn gezahlt . Sie müssen verstehen : Das , was der Spiegel aufgreift , der schon immer an Ihrer Seite schrieb , was ja nichts Neues ist - ich wusste doch , dass ich Sie erheitern kann - , bezieht sich auf persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten . Sie als Fraktion haben darauf genauso wenig Einfluss wie wir . Zweiter Punkt . Kollege Brandner , was Sie hier zu Beginn Ihrer Rede geliefert haben , war ein starkes Stück . Sie hoben auf das Abschreiben in der Schule ab . Der Unterschied zur Schule besteht darin , dass wir von Anfang an erklärt haben , dass das Ihr Text ist . Das geschah mit Absicht . Außerdem sprachen Sie hier von Mätzchen . Sie machen Mätzchen . Sie wollen eine bundesweite Unterschriftenaktion für gesetzliche Mindestlöhne durchführen und erklären im Bundestag , Sie würden ihnen nicht zustimmen . Das sind Mätzchen .
Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin . - Ich glaube , es ist nach der glänzenden Rede des hochgeschätzten Kollegen Kurt Rossmanith erforderlich , dass wir an dieser Stelle die Position der FDP klarstellen . Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt ist es mir ein besonderes Vergnügen , zu sehen , dass die Luft- und Raumfahrt gut vorankommt , lieber Herr Rossmanith . Darum ging es mir aber auch nicht . Es ging mir vielmehr darum , dass die Zuständigkeit für das DLR , das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt , in ein anderes Ministerium übergegangen ist , und zwar auch für die Teile im DLR , die mit Luft- und Raumfahrt überhaupt nichts zu tun haben , sondern Grundlagenforschung reinster Art sind , sodass zwei völlig unterschiedliche Kulturen im Denken aufeinander stoßen . Das ist , wenn sich der Kollege Rossmanith richtig erinnert , sehr auffällig gewesen und darum sorge ich mich . Es geht nicht darum , schlecht von der Luft- und Raumfahrt zu sprechen , sondern darum , dass es bei dem Zusammenfügen dieser beiden Ministerien offensichtlich Probleme gibt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die wortgewandten Ausführungen . Man kann das kaum eine Beantwortung der Frage nennen . Meine Frage ist - wir machen das Spiel ja öfter - : Glauben Sie , dass Sie oder Ihr Ministerium in der Lage sind , vor Ende der Legislaturperiode einen Zeitpunkt zu benennen ? Wir können das in sechs Wochen wiederholen , und Sie können dann wieder antworten , Sie seien im Gespräch mit der DB AG , wobei es schön ist , wenn Sie mit der DB AG sprechen . Deshalb die Frage : Halten Sie Ihr Ministerium für in der Lage , bevor diese Legislaturperiode endet , zu sagen , wann der Pilotversuch beginnt und um welche Strecke es sich handelt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich erlaube mir darauf folgende Antwort , Herr Hofreiter : Wenn Sie mit einem Gesprächspartner in eine Verhandlung eintreten , dann können Sie , wenn es um Interessenkonflikte geht , am Beginn eines solchen Gesprächsprozesses nicht sagen , wann Sie ein Ergebnis vorlegen können . Ebenso geht es uns bei diesem konkreten Punkt mit der Deutschen Bahn AG . Ich bin zuversichtlich , dass wir Schritt für Schritt vorankommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Ernährungsausschuß hat auch mit der Stimme der PDS beschlossen , die von den Fraktionen der CDU/CSU , der FDP sowie der SPD eingebrachten Entschließungsentwürfe als erledigt zu erklären . Heißt das aber , daß damit die in den Anträgen angesprochenen Probleme insgesamt gelöst sind ? Ja und nein . Ja , weil erreicht wurde , daß die Ausgleichszahlungen im Rahmen der EU-Agrarreform trotz der Währungsschwankungen unverändert bzw . stabil bleiben und inzwischen den Bauern auch ein Ausgleich für die währungsbedingten Verluste aus EU- und Bundesmitteln zugesagt ist . Jetzt ergibt sich für mich allerdings die Frage auch im Zusammenhang mit dem heute eingereichten Antrag der Regierungskoalition : In Punkt 3 geht es darum , die Mittel möglichst bald bereitzustellen . Wenn ich mich recht erinnere , ist in der Ausschußsitzung am 17 . Januar darüber gesprochen worden , daß die Mittel etwa ab Mitte Februar eingesetzt werden sollten . Es wäre schon interessant , zu wissen , was man unter möglichst bald verstehen kann . Andererseits gibt es Probleme , die nicht gelöst sind , weil die von künftigen Währungsänderungen und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Staaten ausgehenden Wirkungen auf die Landwirtschaft , die Absatzmöglichkeiten , die Agrarpreise und landwirtschaftlichen Einkommen bestehengeblieben sind . Auch in Zukunft werden Landwirte in Belgien zum Beispiel je Liter Diesel netto 33 Pfennig , in Deutschland 57 Pfennig zahlen . Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen . Als Heilmittel zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen wird nun die schnelle Einführung einer einheitlichen europäischen Währung gefordert . Wenn allerdings von gleichen Wettbewerbsbedingungen die Rede ist , dann werden sie nicht daran gemessen , wie gleiche Lebensbedingungen in der EU erreicht werden können , sondern an den Bedingungen für die eigene Kapitalverwertung . Welche Konsequenzen die Einführung einer einheitlichen Währung in den Ländern unterschiedlicher Produktivität hat , kann man besonders anschaulich an den ökonomischen Wirkungen der Währungsunion in Ostdeutschland studieren . Tatsache ist , daß vom EU-Binnenmarkt vor allem wirtschaftlich starke Standorte profitieren . Die Produktion wandert auf die besseren Standorte und zum besseren Wirt . Die starken Agrarbetriebe in der Bundesrepublik setzen - das belegen auch Diskussionen auf der Grünen Woche - offensichtlich auf das gleiche Konzept . Nicht zu übersehen ist : Konkurrenzerfolge Deutschlands sind letztlich Markt- und Arbeitsplatzverluste der anderen und umgekehrt . Das erleben wir zum Beispiel in der Schlachtschweinproduktion . Wenn wir etwa 11 Millionen Schlachtschweine importieren , deutet das letzten Endes auf wechselseitige Probleme zwischen den Ländern . Dieses Nullsummenspiel , bei dem die einen Gewinner auf Kosten der Verlierer sind , ist unseres Erachtens sozial nicht zu verantworten und gefährdet letztlich die Zukunft vieler , möglicherweise aller . Gegen diese Politik werden wir opponieren und versuchen , durch Vorschläge auf Veränderung zu drängen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will eine Vorbemerkung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit dessen machen , was wir hier in den letzten Stunden gehört haben . Herr Kirschner , Sie haben behauptet , Privatpatienten müßten den Zuschlag im Krankenhaus nicht bezahlen . Das ist falsch . Sie informieren die Leute falsch . Das ist nicht die einzige Falschinformation , die Sie hier verbreiten . . Zum Schluß Ihrer Rede haben Sie in schöner Offenheit erklärt , worum es Ihnen geht . Es geht Ihnen nicht darum , in einer schwierigen Situation des Gesundheitswesens mit uns über die richtigen Alterna . noch : Heiner Geißler Wahlkampfthema machen . . - Protestieren Sie bitte nicht . Damit haben Sie gerade Ihre Rede beendet . Vielleicht können wir im Interesse der Patienten versuchen , eine gemeinsame Basis zu finden . Es ist wichtig , daß wir die Menschen darüber informieren . . Aber dann dürfen Sie im Zusammenhang mit den Zuzahlungen doch nicht von Schweinereien reden . Herr Dreßler hat von Kuhfladen geredet . Es steht eindeutig fest - darüber möchte ich die Öffentlichkeit noch einmal informieren - , daß die Zuzahlungen für Medikamente , für Heilmittel , für Fahrtkosten - um diese drei Beispiele zu bringen - zwar in niedrigerer Höhe , aber qua Zuzahlung - so , wie ich sie gerade beschrieben habe - samt Härtefällen und Überforderungsklauseln von der sozialdemokratischen Fraktion und uns gemeinsam beschlossen worden sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich halte diese Diskussion nicht nur für nicht fair , sondern ich halte sie auch für in höchstem Maße unehrlich der Bevölkerung gegenüber . . Sie müssen doch folgendes sehen : In allen Wettbewerbsgesellschaften gibt es das Problem , daß manche nicht an der Leistungserbringung in dieser Wettbewerbsgesellschaft teilnehmen können , entweder weil sie zu jung oder weil sie zu alt oder weil sie krank oder weil sie in Konkurs gegangen sind ; das alles gibt es . Wie regeln wir die Situation dieser Menschen so , daß sie ein menschenwürdiges Leben führen können ? Die Japaner machen das durch eine Kombination von Betrieb und Familie . Die Amerikaner privatisieren dieses Risiko . Wir haben eine andere Lösung : Wir haben ein solidarisches System . . - Nach wie vor . Ich komme gleich darauf . Wir können das alles in Ruhe erörtern . Ich bin nur dafür , keine Beschuldigungen auszustoßen , . sondern die Sache einmal zu hinterfragen . Wir haben ein solidarisches System , das darin besteht , daß alle für den eintreten , der krank geworden ist und sich selber nicht helfen kann , in der Voraussicht , daß die anderen das auch tun , wenn einem selbst dasselbe passiert . Das ist das solidarische System . Die ärztliche Versorgung , die krankenhausärztliche Versorgung sind öffentliche Aufgaben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kauch , als ich Ihren Antrag Weichenstellungen zur Förderung erneuerbarer Energien in der Europäischen Union - Wettbewerb der Lösungen stärken , Regenwälder wirksam schützen gelesen habe , ist mir der Werdegang der erneuerbaren Energien in den letzten Jahrzehnten in Deutschland durch den Kopf geschossen . Vor zwanzig , dreißig Jahren hat sie kaum jemand gekannt . Vor zehn Jahren haben viele Leute sie für Unsinn gehalten und massiv bekämpft . Heute gibt es ganz viele - fast ausschließlich - Befürworter . Jeder steht hinter den erneuerbaren Energien , aber unter den Befürwortern gibt es eine besondere Kategorie : Sie machen unter dem Deckmantel des Befürwortens Vorschläge zur Ablehnung . Das ist in Ihrem Antrag der Fall . Sie fordern in Ihrem Antrag , auf europäischer Ebene den Handel mit Grünstromzertifikaten einzuführen . Das entspricht genau dem hochgefährlichen Vorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung der Einspeisevergütung in Europa , den viele Länder übernommen haben . Dieser Vorschlag wird vor allem von Großbritannien vorangetrieben , das bei der Einführung erneuerbarer Energien völlig versagt hat . Ich erinnere nur an das Beispiel Windenergie in Großbritannien . Dort wird ein ähnliches Quoten-Zertifikatsmodell , wie Sie es zusammen mit der EU-Kommission vorschlagen , seit Jahren praktiziert . In Großbritannien ist der Wind bekanntlich viel stärker als in Deutschland , aber es verfügt nur über 10 Prozent der deutschen Windkraftleistungen . Die Windstromkosten in Großbritannien betragen 13 Cent pro Kilowattstunde . In Deutschland sind es 7 Cent . Das bezeichnen Sie als ein effizienteres und erfolgreicheres Modell . Sie lehnen unter dem Deckmantel des Befürworters die erneuerbaren Energien ab , indem Sie die untauglichen Modelle in den Vordergrund rücken und dabei sogar übersehen , dass Sie Ihre eigenen - vonseiten der Freien Demokraten auch wünschenswerten - Zielvorstellungen konterkarieren . Sie sprechen von Bürokratieabbau . Was bedeutet denn der Kommissionsvorschlag ? Von der lokalen über die mittlere bis zur nationalen Ebene sollen neue Behörden aufgebaut werden , die die Grünstromzertifikate erfassen und sammeln und den Handel kontrollieren müssen . Das ist ein Höchstmaß an Bürokratie . Dafür stehen Sie als FDP . Zu solchen Vorschlägen zum Bürokratieabbau kann man nur gratulieren . Wenn man sich näher mit Ihrem Antrag befasst , dann wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Programmatik deutlich . Sie sprechen von einem marktwirtschaftlichen Mengensteuerungsmodell . Eine Menge festzulegen , hat sicherlich nichts mit dem Markt zu tun . Steuernd einzugreifen hat ebenfalls nichts mit dem Markt zu tun . Sie aber wollen ein marktwirtschaftliches Mengensteuerungsmodell einführen . Welch ein Widerspruch in sich ! In Ihrem anderen Antrag geht es ähnlich weiter . Wo Sie den Klimaschutz betonen , machen Sie ebenfalls untaugliche Vorschläge , statt umsetzbare Vorschläge in den Mittelpunkt zu rücken . Sie setzen allein auf das Instrument Emissionshandel .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Rabattgesetz sind Teil des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung . Mit dem neuen Namen Gesetz über die Deregulierung des Rabattrechts wird das Ziel deutlich angesprochen . Es führt kein Weg daran vorbei , es liegt auf der Hand : Die Wirtschaft einschließlich des Handels wi ll weniger Regelung und schnellere Verfahren , damit sie frei durchatmen kann . Bei den verbissenen Grabenkämpfen um das Rabattgesetz ging manchmal der Blick dafür verloren _ das ist heute auch schon gesagt worden _ , daß es im Vergleich zu den anderen Maßnahmen des Aktionsprogramms nur ein Mosaikstein ist . In diesem Aktionsprogramm _ wiederum Bestandteil des Standortprogramms _ geht es um Mittelstandsförderung , geht es um FuE , geht es um Innovation und Privatisierung . Zurück zum Rabattgesetz : Im Jahr 1992 ist in Österreich , bei unserem Nachbarn , unter einem sozialdemokratischen Regierungschef ohne viel Aufhebens das Rabattgesetz verschwunden . . Niemand hat es in Österreich bereut . Das Festhalten an bestehenden Posi tionen und die Ängste gegenüber Veränderungen sind nachvollziehbar . Sie sind _ das will ich gar nicht in Abrede stellen _ zum Teil verständlich . Es führt aber kein Weg an der Deregulierung des Rabattgesetzes vorbei , meine Damen und Herren . Hier formuliere ich nur das , was mir immer wieder , auch und gerade von mittelständischen Unternehmen , gesagt wird : Wir wollen weniger Regelungen , und wir wollen schnellere und effizientere Verfahren . _ Deshalb betreiben wir neben vielen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms und des Standortprogramms auch Deregulierung . Mit Deregulierung allein geht es nicht , aber ohne Deregulierung geht es auch nicht . Deshalb haben wir das Tarifaufhebungsgesetz betrieben und den Mobilfunk dereguliert . Im Investionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz und im Planungsvereinfachungsgesetz sind wichtige Veränderungen vorgenommen worden . Die Nove lle des Gentechnikgesetzes , das Handwerksrecht und viele Maßnahmen im Berufsrecht möchte ich ansprechen und daneben das Rabattgesetz . Der Einzelhandel beschwert sich zu Recht über die Vorschriftenflut , die wirtschaftliche Betätigung behindert . Das ist mir erst gestern noch einmal bestätigt worden , als ich in der Mitgliederversammlung des BGA mit dem Einzelhandel darüber gesprochen habe . Hier hört man sehr moderate , sehr vernünftige und sehr auf Ausgleich bedachte Stimmen . Bei der Art und Weise , in der manche Verbände und Verbandsfunktionäre des Einzelhandels gegen die Aufhebung des Rabattgesetzes polemisiert haben , habe ich den Eindruck , daß es da nicht mehr um die Sache , sondern um ganz andere Dinge geht , meine Damen und Herren . . Die Aufhebung des Rabattgesetzes entspricht im übrigen dem ausdrücklichen Wunsch der Verbraucherverbände ; denn das grundsätzliche Verbot der Rabatte ist eine Behinderung des Wettbewerbs und eine Bevormundung der Verbraucher , die es in keinem anderen europäischen L and gibt . .
Ihre Nachfragen beziehen sich auf die Frage nach den sicherheitstechnischen Anforderungen bei der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. – Nein, um Atomkraftwerke, wenn ich aus Ihrer Frage zitieren darf. – Ich habe Ihnen zugesagt, dass ich Ihnen umfangreiche Informationen zur Verfügung stelle. Das können Sie mir glauben. Dieses Thema können wir in einer der kommenden Sitzungen des Umweltausschusses auch gerne besonders behandeln. Was Majak angeht, habe ich Ihnen schon erläutert, dass die Prüfung am 1. Dezember dieses Jahres noch nicht abgeschlossen war. Das ist mehrfach betont worden, von meiner Kollegin und vom Minister. Sie müssen uns zugestehen, dass wir die Prüfung erst einmal abschließen müssen, bevor wir zu einem Ergebnis kommen. Ich kann verstehen, dass Sie sich gewünscht hätten, dass die Prüfung schon am 1. Dezember dieses Jahres abgeschlossen gewesen wäre. Aber sie war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, sondern erst sechs Tage später.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, zu erwähnen, dass Sie sich für eine Regelung in diesem Bereich wirklich außerordentlich stark eingesetzt haben. Da ja jetzt eine Lösung in Sicht zu sein scheint, lautet meine erste Nachfrage: Wann rechnen Sie denn ungefähr mit dem Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitverordnung See?
Partei: FDP
Herr Poß , das war vor gut drei Jahren . Das ist richtig . Wir hatten mit unseren Koalitionspartnern Probleme , solche Dinge abzubauen . . Wir als liberale Reformpartei haben den Mut , die Tabus in dieser Gesellschaft anzugehen . Einer muss doch dafür sorgen , dass es vorangeht . Wir wollen nicht weiter mit den Italienern _ das ist immer noch die Antwort auf Ihre Frage _ unter dem europäischen Durchschnitt liegen . Wir liegen hinten . Wir sind nicht mehr die Lokomotive in Europa . Es sieht eher so aus , als seien wir der Schlafwagen , weil der Reformstau in Deutschland wie in Italien und in Frankreich , also in drei großen Ländern , nicht aufgelöst wird . . Der Reformstau ist die Ursache dafür , dass wir unter dem Durchschnitt liegen und dass der Euro fällt , weil man kein Vertrauen in unsere Reformfähigkeit und Anpassungsfähigkeit hat . . Deshalb ist es notwendig , unsere Strukturen zu verändern . Herr Kollege Poß , deshalb war Ihre Zwischenfrage sehr wichtig . Um es noch einmal deutlich zu machen : Wer nicht den Mut hat , Veränderungen vorzunehmen , fällt eben zurück . Sie werden die Arbeitslosen nicht von der Straße bekommen , wenn Sie keine Strukturen aufbrechen . Im Osten Deutschlands sind zwei Drittel aller Arbeitsplätze außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts . Hieran wagt sich zu Recht keiner , weil es in den neuen Bundesländern sonst noch schlimmer würde . Aber was ist denn das für eine Realität , die nur deshalb einigermaßen funktioniert , weil man sich nicht an bestehende Gesetze hält ? Das ist der Beleg dafür , dass die Gesetze falsch sind . 80 Prozent derArbeitgeber _ ich will Ihre Frage richtig beantworten _ sind aus den Verbänden ausgetreten , weil das alte Tarifkartell nicht mehr funktioniert . Deshalb ist es so wichtig , Herr Poß , dass man eine klareAntwort auf Ihre Frage gibt . . Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Vorschlägen _ leider gibt dies die Zeit nicht her _ zur Verbesserung der Mittelstandspolitik vortragen . . Sie können diese gern im Aktionsplan der FDP-Bundestagsfraktion abrufen . Es kommt darauf an , dass wir nicht sonntags gelegentlich über den Mittelstand reden , sondern wir müssen in der Woche konkret mit Herz und Verstand an diese Sachen herangehen . Deutschland braucht weniger grün , aber mehr gelb , damit der Mittelstand das tun kann , was er will : arbeiten ,Arbeitsplätze schaffen und Rainer Brüderle 15392 Geld verdienen , damit es vorangeht . Hindern Sie ihn durch Ihre falsche Politik nicht länger daran ! .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Genitalverstümmelung ist nämlich nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenwürde ; sie ist eine schwere Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , es ist nicht genug , zu wissen ; man muss es auch anwenden . Es ist nicht genug , zu wollen ; man muss es auch tun . Wir alle wollen , dass Frauenrechte als Menschenrechte weltweit respektiert und umgesetzt werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .