Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehe davon aus , daß Übereinstimmung besteht , kosten- und flächensparendes Bauen zu unterstützen . Es gibt mehrere wichtige Gründe , daß wir uns heute damit befassen . Die eigene Wohnung ist ein hohes Gut . Ausreichender Wohnraum , breit gestreutes Eigentum ist ein Beitrag zum sozialen Frieden . Dem Thema Wohnungen ist in der Koalitionsvereinbarung deshalb ein hoher Stellenwert eingeräumt worden . Der Vermittlungsausschuß hat zum Jahressteuergesetz 1996 entschieden , die Abschreibungen für den frei finanzierten Wohnungsbau zu senken . Wir bedauern dies . Dadurch und durch verringerte Haus . noch : Gert Willner Ländern müssen wir mit weniger Geld beim Wohnungsbau auskommen . Deshalb ist es erstens nötig , die öffentlichen Mittel zu konzentrieren , Stichwort einkommensorientierte Förderung . Zweitens ist es erforderlich , privates Kapital zu mobilisieren , z . B . über die Revitalisierung der Städtebauförderung für die alten Länder . Drittens gilt es , alle Möglichkeiten des kosten- und flächensparenden Bauens auszunutzen , denn hier sind zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren , ohne daß es Geld kostet . Um dieses Ziel geht es insgesamt : Mit weniger Geld den Wohnungsbau auf möglichst hohem Stand fortzuführen . Der zweite Grund ist : Viele und gerade junge Familien mit Kindern stehen vor der Alternative , preisgünstig oder gar nicht zu bauen . Wenn wir mit dem Ziel , mehr Wohnungseigentum zu schaffen , Erfolg haben wollen , muß kosten- und flächensparendes Bauen nicht nur Wunsch , sondern tägliche Realität werden . Ein dritter Grund ist , deutlich zu machen : Wir wollen bereits geltendem Recht im Rahmen dieser öffentlichen Diskussion in der Verwaltungs- und Handlungspraxis mehr Beachtung verschaffen . Denn das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 verpflichtet ausdrücklich im sozialen Wohnungsbau zu kosten- und flächensparendem Bauen , und für Bund , Länder und Gemeinden besteht nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz eine Rechtspflicht zur Beschaffung von Bauland . Das Gesetz sagt klar : Bund , Länder und Gemeinden haben die Aufgabe , geeignetes Bauland für den Wohnungsbau , nicht nur für den sozialen Wohnungsbau , bereitzustellen . Die Gemeinden haben darüber hinaus die Aufgabe , für eine Bebauung mit Familienheimen geeignete Grundstücke zu beschaffen , baureif zu machen und zu überlassen . Wir brauchen kein neues Recht , wir brauchen keine Grundsteuer C . Wir wollen , daß das geltende Recht verstärkt beachtet und umgesetzt wird . Es mangelt an einem Angebot an Bauland . Wie wichtig der Kostenfaktor Bauland auch im sozialen Wohnungsbau ist , wird daran deutlich , daß auf Grundstückskosten immerhin 12 % , auf Gebäudekosten dagegen nur 66 ,5 % , auf Stellplätze und Außenanlagen 6 % , auf Baunebenkosten einschließlich Architekten- und Ingenieurleistungen 15 % entfallen . Für die Grundstückskosten sind das bei sehr preiswerter Erstellung pro Quadratmeter 400 bis 500 DM . Deshalb sind die Städte und Gemeinden gefordert , bereits bei der Bauleitplanung einen Beitrag zu rationellerem und kostengünstigerem Bau zu leisten , z . B . durch sparsame Erschließung . Das Ziel heißt : kostengünstig planen , kostengünstig bauen . Es gibt auch in der Bundesrepublik sehr gute Beispiele für kostengünstiges Bauen und für eine praktizierte Zusammenarbeit am Bau , ein wichtiger Gesichtspunkt , um zu günstigeren Kosten zu kommen . Ich verweise auf eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Grundlage im Rahmen der Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein bei der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen , die in diesem Jahr immerhin 50 Jahre besteht und bei der auch Minister Töpfer sein Erscheinen zugesagt hat und sich persönlich davon überzeugen kann , daß dort eine sehr gute Leistung und ein Beitrag zum kostengünstigen Bauen erbracht wird . Preiswertes Bauen , sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist wohl , wie Biedenkopf sagt , im wesentlichen ein Denkproblem . Ich sage sehr deutlich : Der Preis von morgen ist das Ergebnis des Nachdenkens von heute . . Bauen muß in Deutschland zur Sicherung eines breiten Wohnungsangebotes für alle Bevölkerungsschichten wieder preisgünstiger werden . Dies erleichtert zugleich die Wohnungseigentumsbildung und trägt . . . zur Verstetigung der gesamten Wohnungsbautätigkeit bei . Dies schafft sichere Arbeitsplätze . So hat sich Minister Töpfer geäußert . Wo der Minister recht hat , hat er recht . . Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Freunde , Sie haben die Eingangsbemerkung des Kollegen Großmann gehört . Entsprechend der Bitte von Kollegen aus zwei Fraktionen schließe ich gereimt - und bin sicher : im Ziel vereint - , denn unser Ziel ist Kosten senken , in der Planung keine Zeit verschenken - deutlich kostensparend denken . Vielen Dank . .