Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die zur Zeit geltenden Pfändungsfreigrenzen in der Zivilprozeß- ordnung , die bei Lohnpfändungen eine erhebliche Rolle spielen , sind zuletzt 1984 angehoben worden . Seitdem haben sich die Lebenshaltungskosten nach den geltenden Indexzahlen um gut 15 % erhöht . Es war deshalb an der Zeit , die Pfändungsfreigrenzen , also die Beträge , die einem Schuldner , der mit einer Lohnpfändung überzogen wird , bleiben , der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen . Das geschieht nunmehr mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen , das am 1 . Juli dieses Jahres in Kraft treten wird . Nun haben wir uns bei der Anhebung dieser Freigrenzen nicht nur an der Steigerung der Lebenshaltungskosten orientiert , sondern wir haben auch die Sozialhilfesätze dabei ins Auge gefaßt , und zwar aus folgendem Grunde : Aus dem im Grundgesetz zum Ausdruck gekommenen Sozialstaatsprinzip folgt das Gebot , dem Bürger aus dem selbsterzielten Einkommen das sogenannte Existenzminimum zu belassen . Nicht nur im Steuerrecht gilt dieses Gebot , es gilt auch bei einer Lohnpfändung . Dieses Existenzminimum wird für denjenigen , der nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügt , durch die Sozialhilfe gewährleistet , deren Aufgabe es ist _ so heißt es in § 1 des Bundessozialhilfegesetzes _ , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Daraus wiederum folgt zwingend , daß die Pfändungsfreibeträge auf Dauer nicht niedriger sein dürfen als die Sozialhilfe , denn sonst würde ja der Pfändungsschuldner für den nicht gedeckten Rest des Existenzminimums Sozialhilfe in Anspruch nehmen können . Letztlich würde das bedeuten , daß die Gesamtheit der steuerzahlenden Bürger einspringen müßte , damit auf der anderen Seite der Gläubiger des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung zu seinem Geld kommt . Das kann aus fiskalischen Gründen nicht hingenommen werden . Dieses Junktim zwischen Existenzminimum und Pfändungsfreibetrag erfordert es nun allerdings , vor einer Neufestsetzung der Pfändungsfreibeträge zu erklären , wie hoch denn nun das durch die Sozialhilfe zu sichernde Existenzminimum ist . Das ist leichter gesagt als getan ; denn die Sozialhilfeleistungen sind nicht schlechthin aus einer Tabelle abzulesen , sondern richten sich nach der individuellen Situation des Empfängers . Dabei sind regional unterschiedlich ausgeprägte Bedürfnisse ebenso zu berücksichtigen wie besondere Elemente der Familienstruktur . Es müssen also Durchschnittssätze gebildet werden . Das scheint schwierig zu sein , denn die Bundesregierung führt in der Begründung ihres Gesetzentwurfs selbst aus , daß die durchschnittliche Bedarfsschwelle der Hilfe für Bedürftigkeit bei einem Alleinstehenden in den verschiedenen Berechnungen zwischen 973 DM monatlich und 1 153 DM monatlich schwankt . Das überrascht ja auf den ersten Blick , aber wer sich einmal mit den in Bund und Ländern geltenden Sozialhilfevorschriften beschäftigt hat , für den ist dies kein Wunder , denn diese Materie ist für den Normalbürger beinahe überhaupt nicht mehr und auch für den Juristen kaum noch zu durchschauen . Nur ausgesprochene Fachleute vermögen dieses Gebiet noch zu beherrschen . Die Skepsis gegenüber den unterschiedlichen Festlegungen der Bedarfsschwelle wächst noch , wenn man sich vergegenwärtigt , daß außerhalb der Sozialhilfe offensichtlich noch ganz andere Beträge als ausreichend für die Deckung des Lebensbedarfs angesehen werden . Im Unterhaltsrecht siedeln die Gerichte den Unterhaltsbedarf eines nicht im Hause der Eltern wohnenden Studenten oder Auszubildenden , der ja wegen seiner eigenen Haushaltsführung als Alleinstehender gilt , bei 850 DM monatlich an . Logischerweise müßte also der Student , der mit diesem Betrag auskommen muß , was ja wegen der stark gestiegenen Mieten insbesondere in den Ballungsgebieten schwierig ist , noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen können , jedenfalls als Ergänzung seines Unterhaltsanspruchs . In anderen Gebieten gelten wieder andere Bedarfsschwellen . Sie sehen : Wenn man mit einfachen Grundsätzen der Logik an dieses Gebiet herangeht , dann stößt man auf Fragen , die sich nicht so schnell beantworten lassen . . _ Für das Sozialhilferecht ist nicht der Rechtsausschuß federführend zuständig . Dabei muß man beim Unterhalt sagen , daß der Unterhalt eines Studenten nicht das Existenzminimum sichern soll , sondern den gesamten Lebensbedarf umfaßt . So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch . Der gesamte Lebensbedarf ist nicht identisch mit dem Existenzminimum . Dennoch ist das Existenzminium im Sozialhilferecht höher als der Lebensbedarf eines Unterhaltsberechtigten . Es ist wirklich merkwürdig und nicht einfach zu erklären . Man könnte daraus nun schließen , daß die Bedarfsschwelle im Sozialrecht vielleicht zu hoch angesetzt ist . Oder sind die Unterhaltssätze zu niedrig ? Beim Sozialrecht ist noch zu beachten , daß in der Sozialhilfe seit 1984 die Sätze etwa doppelt so stark gestiegen sind wie die Lebenshaltungskosten . Der Ausschuß für Familie und Senioren hat eine weitere Zweifelsfrage angesprochen . Er hat gefragt : Ist das Lohnabstandspostulat noch gewahrt ? Bei der Festlegung der Sozialhilfesätze ist nämlich nach § 22 des Bundessozialhilfegesetzes darauf zu achten , daß sie unter dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt unterer Lohngruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld bleiben . Nun gibt es seit langem Zweifel daran _ das kann man immer wieder nachlesen _ , ob denn nicht findige Sozialhilfeempfänger besser dastehen als die etwas dümmlichen Leute , die noch ihr Geld in den unteren Lohngruppen mit Arbeit verdienen . Diese Zweifel sind schon vor zehn , fünfzehn Jahren geäußert worden . . Wenn man sich mit den Sachbearbeitern auf den Sozialhilfeämtern unterhält , bekommt man natürlich zum einen diese Fälle vorgetragen , die wir alle kennen : Es gibt Sozialhilfeempfänger , die ihr Geld mit dem Mercedes abholen . Diese Fälle sind sicherlich nicht zu verallgemeinern . Seriöser wäre es , wenn man sich einmal von einem Sachbearbeiter ausrechnen ließe _ ich habe das schon einmal machen lassen _ , was eine Familie , die von Sozialhilfe lebt , monatlich erhält , oder auch im Jahresdurchschnitt , und dann geteilt durch zwölf _ das ist die bessere Berechnung _ , und dagegen hält , was zum Beispiel ein städtischer Arbeiter im Gartenamt im Jahr nach Hause bringt . Da stellen Sie fest , daß fast kein Unterschied besteht . Manchmal scheint sogar der Sozialhilfeempfänger besser dazustehen . Ich vermag das nicht abschließend zu beurteilen , aber ich meine , daß wir hier solide Zahlen brauchen . Ob die Statistik sie uns liefern kann , ist zweifelhaft angesichts der Kompliziertheit unseres Sozialhilferechts . Immerhin müssen wir feststellen , daß im Augenblick eine erheblichen Differenz in den verschiedenen Berechnungen des Existenzminimums besteht . Die Pfändungsfreigrenze für einen Arbeiter oder Angestellten , der keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat , legen wir jetzt bei 1 209 DM fest , statt bisher 754 DM . Das ist eine ganz erhebliche Steigerung . Dagegen beträgt der Unterhaltsanspruch , wie gesagt , 850 DM . Diese Differenz von 350 DM scheint mir zu groß zu sein . Lassen Sie mich zum Schluß also noch einmal betonen : Wir brauchen erstens dringend eine einigermaßen einheitliche Festsetzung des Existenzminimums in den verschiedenen Rechtsbereichen . Denn diese Unterschiede können wir dem Bürger nicht klarmachen . Wir brauchen zweitens eine solide und nachvollziehbare Ermittlung dessen , was das Existenzminimum _ das soziokulturelle Existenzminimum , wie wir es nennen _ ausmacht , wo es liegt . Und wir brauchen drittens _ darauf deutet das hin , was auch von den Ausschüssen verlangt wird _ eine Straffung und Vereinfachung unseres Sozialhilferechts . Mir kam gerade heute eine Presseerklärung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts auf den Tisch . Ich will mit Erlaubnis des Präsidenten daraus einige Sätze zitieren . Er hat von einem Wohlstandsverwaltungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen , das mittlerweile zu einer so erheblichen Verfeinerung der Rechtsanwendung geführt habe , daß sie gelegentlich schon die Überschaubarkeit der Rechtsmaterie zu gefährden droht . _ Eine sehr vornehme , zurückhaltende Ausdrucksweise ! Er fährt fort : Damit verbunden war in den letzten Jahren ein immer stärker gewordenes Streben nach Einzelfallgerechtigkeit . Wir empfinden ein solches gewissermaßen allen Nuancen und Verästelungen Rechnung tragendes Rechtskalkül inzwischen als den selbstverständlichen Ausdruck unseres guten Rechts . Andere sehen darin eher ein Zeichen für einen überzogenen Individualismus . Was hier der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts für die Verwaltungsrechtsprechung feststellt , das gilt durchaus auch für die Gesetzgebung auf manchen Gebieten . Natürlich ist das Ziel lobenswert . Wir wollen individuelle Gerechtigkeit verwirklichen , aber wenn wir das zu fein ziseliert tun , dann bringen wir nicht mehr Gerechtigkeit , sondern wir schaffen neue Ungerechtigkeit . Denn wenn ein Rechtssystem nicht mehr überschaubar ist und der einzelne Bürger nicht mehr weiß , was ihm eigentlich zusteht _ ich nehme als Beispiel das Sozialhilferecht _ , dann entsteht die grobe Ungerechtigkeit , daß ein Teil der Bürger die Möglichkeiten , die das Gesetz bietet , ausnutzt , der andere Teil aber nicht . Dieser Gefahr muß man sich immer bewußt sein . Weil es , wie gesagt , aus den von mir dargelegten Gründen mir zur Zeit sehr zweifelhaft erscheint , wo die Bedarfsschwelle liegt , können wir auch dem Vorschlag der SPD nicht folgen , für die Zukunft eine stärkere Koppelung zwischen den Sozialhilfesätzen und den Pfändungsfreibeträgen vorzusehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr Pick .