Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist im Gegensatz zu vielen anderen in der Vergangenheit wirklich voll gerechtfertigt . Das Ergebnis des NASA-Untersuchungsprogramms ist in der Tat dramatisch , was die jetzt veröffentlichten Werte über die Veränderung der Ozonschicht in der nördlichen Hemisphäre , aber auch in mittleren Breitengraden , angeht . Handlungsbedarf besteht ; das ist überhaupt keine Frage . Sicher sind weitere wissenschaftliche Fragen zu stellen und entsprechende Untersuchungen durchzuführen . In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen , welche Zusammenhänge zwischen den Vulkanausbrüchen und der dramatisch zunehmenden Chlorkonzentration bestehen , die in der Tat von Menschen verursacht ist . Daran gibt es gar nichts zu deuteln . Das ist keine Verharmlosung der Situation . Es besteht also ein Handlungsbedarf . Die FCKWs sind im Deutschen Bundestag wiederholt ein Thema gewesen . Der Bundestag hat vor einem Vierteljahr einstimmig das Ratifizierungsgesetz beschlossen . Es konnte Ende 1991 verabschiedet werden . Herr Müller , ich bin genauso erschüttert darüber , daß unsere EG-Nachbarn nicht bereit waren , die Ratifikation pünktlich vorzunehmen .  Ich finde es bemerkenswert , daß die Vereinigten Staaten , die bezüglich der Produktion von FCKWs auch nicht ganz harmlos sind , bereit sind , bereits 1995 _ über dieses Datum müßte neu geredet werden ; dieser Meinung bin ich auch _ ein Ratifikationsverfahren zu beginnen . Meine Damen und Herren , wir sollten auch daran denken , daß in einigen Monaten die Konferenz in Rio stattfindet . In Rio sind die Industrienationen gefordert . Wir werden dort mit Sicherheit zu hören bekommen , daß diejenigen , die diese gefährlichen , bedauerlichen , abzulehnenden Entwicklungen in der nördlichen Hemisphäre bewirkt haben , nicht in der Lage sind , Handlungsfähigkeit zu demonstrieren . Dieser Frage müssen wir uns stellen . Wir stellen uns ihr auch . Es genügt nicht , meine Damen und Herren , daß wir auf unsere Vorreiterrolle auch in diesem wichtigen Punkt verweisen . Im Gegensatz zu allen anderen Ländern haben wir für die Produktion und die Verwendung von FCKWs das Jahr 1995 festgelegt .  Wir alle sind der Auffassung , daß über diesen Termin jetzt neu nachgedacht werden muß . Im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , bin ich der Auffassung , daß der Bundesumweltminister mit der Akzeptanz der Selbstverpflichtung der produzierenden Industrie den richtigen Weg beschritten hat . Warum immer Gesetze , warum Verordnungen , wenn die Bereitschaft der Industrie vorhanden ist , mitzumachen und zu zeigen , daß gehandelt werden kann ?  Ich nehme das Angebot der drei betroffenen Produzenten in der Bundesrepublik sehr ernst . Wir werden sie allerdings zu kontrollieren haben . Wir werden zu beobachten haben , ob diese Frist eingehalten wird und ob auch das nächste Gespräch , Herr Bundesumweltminister , das Sie wegen der Anwendung führen wollen , die Ergebnisse bringt , die angesichts dieser dramatischen Entwicklung zu erwarten sind . Ich bin im Gegensatz zu Ihnen , Herr Müller , keineswegs der Auffassung , daß ein Sofortausstieg und ein Sofortverbot möglich sind . Das halte ich für irreal ; das geht nicht . Wir sollten einmal darüber nachdenken , was es denn überhaupt nützt , wenn wir sofort aussteigen , sofort verbieten , während in China _ ich nenne einmal ein Beispiel _  eine Fabrik gebaut wird , die 80 000 t FCKW herstellt und auf den Markt bringt ; denn Käufer wird es genügend geben . Unser Ziel ist es jetzt also , durch Selbstverpflichtung und notfalls durch staatliche Maßnahmen die Frist von 1995 mindestens auf 1993 zu verkürzen . Wir haben weiter die Aufgabe , daß auf der nächsten terminierten Sitzung der Unterzeichnerstaaten des Montrealer Abkommens in diesem Jahr in Kopenhagen nicht nur von uns , sondern von allen Ländern , die es angeht , von den Industrienationen gesagt wird : Wir verkürzen die Frist . Meine Damen und Herren , wir brauchten nicht aufgeweckt zu werden . Wir wissen , worum es geht . Die Regierung handelt . Wir sind aber gemeinsam der Auffassung , daß die Frist verkürzt werden muß und auch verkürzt werden kann . Schönen Dank . .