Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , wir leben in einem Müllnotstand . Was viele Kommunen und auch sensibilisierte Bürgerinnen und Bürger damit zum Ausdruck bringen , formuliert auch das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgelegte Sondergutachten Abfallwirtschaft . Der Rat spricht vom Abfallproblem als einer Folge der allgemein verbreiteten Gedankenlosigkeit im Umgang mit Stoffen und Produkten in einer industrialisierten Wohlstandsgesellschaft , bei der die Entsorgungsinfrastruktur bei weitern nicht mit der hochentwickelten Versorgungsinfrastruktur Schritt gehalten hat . Er stellt weiterhin fest , daß immer noch zu wenig auf Müllvermeidung und Müllverwertung gesetzt wird . Die FDP hat in ihrem ökologischen Programm für die 90er Jahre ein detailliertes Programm zur Abfallwirtschaft formuliert . Höchste Priorität hat dabei die konsequente Vermeidung von Abfall bis zu einem Mindestmaß , das nicht mehr vermeidbar ist . Der dann noch anfallende Abfall ist stofflich zu verwerten , da stoffliche Verwertung erhebliche Umweltvorteile _ wie Rohstoff- und Energieeinsparung sowie geringere Emissionen_ gegenüber der Müllverbrennung hat . In dieser Zielsetzung , daß Abfallvermeidung vor Abfallverwertung steht und den unbedingten Vorrang hat , sind wir uns sicherlich alle einig . Einigkeit besteht auch darüber , daß nicht vermeidbarer Abfall stofflich wiederverwertet werden soll , daß also die stoffliche Verwertung Vorrang vor thermischer Verwertung und Deponierung haben muß . . Eine entsprechende Novellierung des Abfallgesetzes werden wir in dieser Legislaturperiode vornehmen . Trotz Vermeidung und Verwertung wird es aber nach wie vor ein Restmüllaufkommen geben , das entsorgt werden muß . Ziel ist es , die Entsorgung dieses Restmüllaufkommens so vorzunehmen , daß es auf Dauer kein Problem für die Umwelt darstellt . Soweit irgend möglich , sollen nur Stoffe , die weder in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden können noch kompostierbar sind , verbrannt werden , soweit dies hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt vertretbar ist . Für die Beurteilung , welche abfallwirtschaftlichen Maßnahmen am ehesten zur Beseitigung eines Restmüllaufkommens geeignet sind , scheint es mir sinnvoll , das vom Rat vorgestellte Konzept der Lastpakete weiter zu verfolgen . Es handelt sich dabei um eine vergleichende Risikobewertung von abfallwirtschaftlichen Maßnahmen hinsichtlich der Gesamtheit der damit verbundenen Umweltbelastungen wie Emissionen , Immissionen und Schädigung von Ökosystemen . Mit den Lastpaketen werden die abfallpolitischen Strategien Vermeidung , Verwertung und Beseitigung von Abfall durch Deponieren , Verbrennung oder andere Methoden in der Gesamtbewertung umweltpolitisch verglichen . Am besten ist natürlich der Abfall , der gar nicht erst entsteht . . Deshalb muß stärker als bisher bei Planung , Entwicklung und Herstellung eines Produktes die Vermeidung von Abfällen berücksichtigt werden . Schon im frühesten Stadium der Planung muß geprüft werden , welche Stoffe einzusetzen sind und wie diese im Stoffkreislauf weiter behalten werden können . Die Wirtschaft hat bisher die Möglichkeiten , schon in der Entwicklungs- und Produktionsphase bei ihren Produkten hierauf ausreichend Rücksicht zu nehmen , nicht oder nur äußerst ungenügend genutzt ; da muß ich der Kollegin Hartenstein recht geben . Daher muß Unternehmern oder auch Verbrauchern die Verantwortung für das von ihnen geschaffene oder genutzte Produkt bis zum Ende auferlegt werden . Daß die Hersteller jedoch durchaus reagieren , wenn Ihnen besondere Entsorgungspflichten drohen , zeigen die vermehrt ohne Quecksilber auf den Markt kommenden Batterien oder die Maßnahmen der Industrie auf Grund der drohenden Verpackungsverordnung . Es ist traurig , daß Verursacher von Umweltbelastungen offensichtlich immer erst dann reagieren , wenn der Gesetzgeber mit dem drohenden Holzhammer unmittelbar hinter ihnen steht , sprich : damit droht , eine Verpflichtung per Gesetz zu schaffen . . Ebenso wie bei der Abfallvermeidung ist auch bei der stofflichen Verwertung der vorhandene Spielraum bisher nur zu einem geringen Teil genutzt . Schon vorhandenes fachliches Know-how etwa zur Verwertung von Kunststoffen wird zu wenig genutzt . Notwendig sind also erheblich mehr Recyclinganstrengungen . Dazu gehört aber nicht nur die weitgehend sortenreine Sammlung von z . B . Glas , Papier , Kunststoff oder Aluminium , sondern vor allem auch der gezielte Einsatz von solchen Stoffen , die wiederum hochwertig eingesetzt werden können .  Eine bedeutende Hilfe beim sortenreinen Sammeln sind Kennzeichnungspflichten , auf die ich später noch näher eingehen werde . Umweltgefährdende Produkte , die sich nicht umweltfreundlich verwerten und entsorgen lassen , müssen schrittweise aus dem Verkehr gezogen werden . Bei Planung , Entwicklung und Herstellung von Produkten ist darauf zu achten , daß diese möglichst aus gleichen Stoffen bestehen , Teile aus unterschiedlichen Stoffen sich leicht trennen lassen und sie sich leicht und schadlos wiederverwerten oder gegebenenfalls beseitigen lassen . Notwendig sind allerdings auch Stoffverbote . Der Rat hat dazu interessante und wichtige Empfehlungen gegeben , so z . B . das Verbot von PVC als Verpakkungsmaterial und das Verbot bestimmter Produktionsverfahren .  Ziel der Abfallvermeidung muß ferner der Abbau von Mehrfachproduktverpackungen und Einwegmaterialien sein . Die bisherigen Zielfestlegungen und die Verpackungsverordnung sind dabei wichtige Schritte . Im Hinblick auf die drohende Verpackungsverordnung hat sich die Wirtschaft dazu durchringen können , einen eigenen umfassenden Vorschlag zur Reduzierung der Abfallprobleme zu machen : die duale Abfallwirtschaft . Wichtig ist nicht nur , daß die Wirtschaft sammelt und so weit wie möglich stofflich verwertet , sondern wichtig ist auch , daß die Wirtschaft stärker als bisher Verpackungen vermeidet , also Abfall gar nicht erst entstehen läßt .  _ Die Wirtschaft hat sich durchgerungen , und sie wird sich daran halten , weil wir das mit der Verpakkungsverordnung unterstreichen , Frau Kollegin . Vielleicht begreift das auch die SPD irgendwann einmal . . Ich zitiere jetzt , was der Sachverständigenrat _ Frau Kollegin , vielleicht hören Sie zu _ zum Konzept der dualen Abfallwirtschaft feststellt : Von dieser Maßnahme ist auf Grund der größeren Marktorientierung der privat organisierten Verwertung eine Erhöhung des Verwertungsanteils und ein verstärkter Druck auf den Handel sowie Konsum- und Verpackungsindustrie zu erwarten , verwertungsfreundlichere Erzeugnisse anzubieten . In diesem Sinne unterstützt die FDP das von der Wirtschaft angebotene System als einen möglichen Beitrag zur Reduzierung des Abfalls . Allerdings muß dieses duale Abfallsystem _ darin stimmen wir sehr wahrscheinlich überein , Frau Kollegin _ in den vorgegebenen Zeiträumen umfassend aufgebaut werden . Es muß wirklich zu einer Vermeidung und umfassenden stofflichen Verwertung führen . . Aber nicht nur Ordnungsrecht , sondern vor allem marktwirtschaftliche Instrumente sind der Hebel für die Abfallvermeidung . Zum letzteren gehören z . B . Pfandverpackungen mit Rücknahmepflicht . Die Möglichkeiten des Einsatzes dieses Instrumentes sind bei weitem nicht ausgeschöpft . Schon heute funktioniert auf freiwilliger Basis ein hervorragendes System im Bereich der kohlesäurehaltigen Getränke und bei Bier . Ziel muß sein , dies auch für andere Bereiche , wie z . B . Wein , Milch oder Fruchtsäfte , zu erreichen . Um den Produzenten zur stärkeren Reduzierung der Schadstoffe in seinen Produkten zu bewegen , haben wir mit der CDU/CSU vereinbart , auf Sonderabfälle künftig eine Abgabe zu erheben , eine Abgabe , die nicht der Finanzierung von öffentlichen Haushalten , sondern konkret diesem Bereich dienen soll . Ich begrüße die Erklärung des Bundesumweltministers , daß der entsprechende Gesetzentwurf bereits in den nächsten Wochen vorgelegt wird .  _ Er wird in den nächsten Wochen vorgelegt . Ich habe gesagt : Ich begrüße es , daß er in den nächsten Wochen vorgelegt wird , Herr Kollege . Vielleicht hören Sie richtig zu . Zur Reduzierung der Schadstoffe in Abfällen tragen auch Stoffverbote und Kennzeichnungspflichten bei . Generell ist die Kennzeichnungspflicht ein wichtiges , bisher nicht ausreichend genutztes Instrument . So sollen künftig alle Einweg- und Mehrwegverpakkungen je nach Einstufung deutlich gekennzeichnet sein . Das heißt , alle Produkte sollen so gekennzeichnet werden , daß für den Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar ist , wie sie später , wenn sie zu Abfall werden , zu behandeln sind . . Zur Kennzeichnung müssen also auch Hinweise auf die jeweils umweltfreundlichste Methode der Behandlung und Beseitigung der aus Verbrauchsgütern verbleibenden Abfälle gehören . Schließlich spielen Information und Beratung von Bürgern eine wesentliche Rolle . Sie können z . B . durch Abfallberater erfolgen . Gleichzeitig muß die Information früher ansetzen . So sind z . B . Projekttage mit Abfallmobilen an Schulen ein wichtiger Informationsbestandteil .