Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , daß es außerordentlich gut ist , daß der Deutsche Bundestag - wenn auch zu dieser abendlichen Stunde und deswegen , sicher verständlich , in einer etwas geringeren Besetzung - dieses Thema erörtert . Wir haben in wenigen Wochen , Anfang Juni , Habitat II , also die Weltkonferenz zu Fragen menschlicher Siedlungen in Istanbul - eine für die friedliche Entwicklung der Welt ganz sicherlich außerordentlich bedeutsame UN-Konferenz . Es ist die letzte dieser Weltkonferenzen in einer Kette derartiger Veranstaltungen , die ihren Anfang 1992 in Rio de Janeiro mit dem Umwelt- und Entwicklungsgipfel genommen hat . Es gab den Sozialgipfel in Kopenhagen , den Bevölkerungsgipfel in Kairo . Jetzt ist es der Gipfel in Istanbul . Manche in Deutschland fragen : Was geht uns das an ? Ist das eigentlich unser Problem ? Ist es auch für uns ein Problem , daß die Bevölkerung der Welt weiter dramatisch zunimmt ? - Das ist bestimmt kein Merkmal der Bundesrepublik Deutschland . Die Welt geht in eine Zukunft hinein , die von außerordentlicher Verstädterung gekennzeichnet ist . Die allermeisten der rund 280 000 Menschen , die Tag für Tag hinzukommen , leben in großen , zunehmend unübersichtlich werdenden Agglomerationen , Mega-Citys . Man fragt : Ist das unser Problem ? Es ist vielen in Deutschland schwer zu vermitteln , daß wir uns damit zu beschäftigen haben . Man sagt : Das ist doch das Problem der anderen , der Entwicklungsländer , des südlichen Bereichs dieser Welt , aber nicht eines von uns . In der Tat hat sich die erste Konferenz - Habitat I - , vor 20 Jahren in Vancouver , nur damit beschäftigt , wie es in den Entwicklungsländern aussieht , nicht aber damit , wie es in den sogenannten Industrieländern , den entwickelten Ländern , aussieht . Heute , glaube ich , sind wir ein Stück weiter . Heute wissen wir , daß diese Probleme in doppelter Weise auch unsere Probleme sind : Sie sind es einmal aus der Vorbildfunktion heraus , die , ob wir das wollen oder nicht , westliche Lebensstile , Produktionsstile und westliches Konsumverhalten nach wie vor auch und gerade für die Länder im südlichen Teil dieser Welt haben . Ich glaube , es ist wirklich immer wieder zu unterstreichen : Wir sollten darauf hinweisen , daß das nicht eine Selbstverständlichkeit ist . Vielmehr verhält es sich so , daß auch wir von anderen Lebensstilen durchaus etwas lernen und davon etwas in unseren Lebensstil einbringen können . Zum zweiten entstehen nach wie vor in den entwickelten Ländern und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich viele Raum- und Stadtprobleme , die wir bewältigen müssen . Im Rahmen der deutschen Einheit sehen wir das in ganz besonderer Weise . Gehen Sie mit mir nach Markkleeberg oder nach Borna , südlich von Leipzig . . - Oder nach Gera . - Dann werden Sie sehen , daß dort im Laufe der Entwicklung die Städte , die Innenstädte ihre Funktion verloren und sie an die Trabantenstädte abgegeben haben und daß die Identität der Stadt verlorengegangen ist . Das ist nicht nur ein Thema in den neuen Bundesländern . Das gibt es an vielen Stellen auch in den alten Bundesländern . Gehen Sie mit nach Bremen-Farge oder wohin auch im . noch : Bundesminister Klaus Töpfer nicht , daß ich da falsch verstanden werde - ; vielmehr sage ich das als Hinweis darauf , daß wir die Integrationskraft der Städte stärken müssen , wenn wir sozialen Frieden und soziale Stabilität erreichen wollen . Denn wenn es uns nicht gelingt , das Problem der Verstädterung weltweit zu bewältigen , dann ergibt sich daraus - da bin ich ganz sicher - eine der größten Gefährdungen des Friedens , die wir uns überhaupt vorstellen können . . Das ist nicht übertrieben , und Boutros Boutros-Ghali hat sicherlich nicht zu Unrecht nicht nur eine Agenda for Peace , eine Agenda für den Frieden , vorgelegt , sondern auch eine Agenda für die Entwicklung . Wir machen uns in der Welt die Arbeit zu leicht , wenn wir nur fragen : Wann schicken wir welche Blauhelme wo hin , um dort Frieden zu schaffen , wo sich Menschen mit Waffen gegenüberstehen ? Vielmehr müßten wir ebenfalls fragen : Wo schicken wir Grünhelme hin , damit die Auseinandersetzungen um die knappen Ressourcen dieser Welt vernünftig ausgetragen werden können ? . Diese Aufgaben stehen hinter dem - wenn Sie so wollen - ganz abstrakten Begriff Habitat II . Deswegen legt die Bundesregierung einen nationalen Bericht vor , der auch bezweckt , Auseinandersetzungen auszulösen . Manchmal ist man allerdings der Meinung , daß wir sehr gern die großen Chancen übersehen , die wir in Deutschland auf Grund unserer Siedlungs- und Stadtstruktur haben . Unsere alte Tradition der Kleinstaaterei der Vergangenheit bietet uns heute großartige Chancen für eine ausgeglichene Siedlungs- , Raum- und Stadtstruktur . Die vielen kleinen Zentren und Hauptstädte aus der Zeit , in der unsere Landkarte ein Flickenteppich war , sind alle zu stabilen Zentren geworden . Wir müssen diese Vielfalt erhalten und weiterentwickeln . Das reicht bis in unsere Hauptstadtdiskussion hinein . Ich möchte , daß jemand , der in die Bundeshauptstadt Berlin kommt , sieht , daß er in die Hauptstadt eines föderalen Landes kommt . Wir müssen Funktionen dezentral verteilen , um zu stabilisieren . . Ich glaube , es ist sehr richtig - und man kann es gar nicht häufig genug unterstreichen - : Diese räumliche Struktur ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unser Land insgesamt . Deswegen sind manche sehr froh , wenn sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen und das sehen . Wir haben die Möglichkeit einer Vorkonferenz zu Istanbul genutzt und vorab nach Berlin eingeladen . Es waren Vertreter aus 29 Staaten anwesend , darunter 15 Minister . Ich werde nicht vergessen , daß sich während einer Diskussion die Vertreterin von Indien meldete und sagte , sie sei am Vortag durch Berlin - auch durch den östlichen Teil der Stadt - gefahren und müsse sagen , daß die Gebäude , die man dort abreiße , in ihrem Land gute , sehr begehrte Wohnhäuser sein würden . Diese Aussage , die die Relationen deutlich macht , mache ich nicht , um uns freizusprechen , sondern um auch ein bißchen den Blick für die globale Dimension zu öffnen . Ich wiederhole : Es geht mir nicht darum , über Probleme des Auslands zu reden , weil ich mich den Problemen zu Hause nicht stellen will . Vielmehr habe ich in den Mittelpunkt dieser kurzen Darstellung bewußt unsere eigenen Aufgaben gestellt . Wir sollten bei all dem aber auch wissen : Andere erwarten von uns , daß wir Technologien für eine nachhaltige Stadtentwicklung , best practices , gute Beispiele liefern . Ich danke all den Städten und Gemeinden , die in Istanbul ausstellen werden . Es geht um ihre Erfahrung : Wie behandelt man Stadtprobleme ? Ich danke all denen , die im Nationalkomitee mitarbeiten , auch den Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause , die daran mitgewirkt haben , daß der Nationalbericht so geworden ist , wie er ist , ohne daß sie für die Fehler und Probleme Verantwortung tragen müssen . Sie haben ein Aktionsprogramm , das wiederum von uns nicht ganz mitgetragen wird , erstellt . Ich glaube , das ist eine vernünftige Sache . Ich meine nicht die falsche Vereinnahmung , sondern die Bemühung , in ein Nationalkomitee alle gesellschaftlichen Gruppen und damit natürlich auch die Parlamente einzubinden . Ich hoffe sehr , Herr Präsident , meine Damen und Herren , daß wir auch mit unserer breit strukturierten nationalen Delegation in Istanbul belegen : Wir sind uns der heimischen Probleme sehr bewußt , ohne damit die globale Herausforderung vernachlässigen zu wollen . Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit . Herzlichen Dank . .