Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . – Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte gerne zu Beginn auf Frau Hirsch und die sogenannten Sonntagsreden eingehen . Ich erwarte von Ihnen keine objektive Wahrnehmung der Dinge , die wir in den letzten vier Jahren verändert haben . Ich finde das , was Sie sagen , schon etwas despektierlich . Wenn in den nächsten Monaten junge Menschen , die bisher keinen Schulabschluss haben , eine Qualifizierungsmaßnahme bekommen , dann war das für diese Menschen keine Sonntagsrede ; das ist das Ergebnis der Qualifizierungsoffensive . Wenn im Herbst mehr junge Menschen einen Ausbildungsvertrag bekommen , dann war das keine Sonntagsrede für die jungen Menschen ; das ist das Ergebnis des Ausbildungspaktes . Wenn in wenigen Jahren mehr Menschen studieren können , dann ist das das Ergebnis des Hochschulpaktes und keine Sonntagsrede . Wenn in wenigen Monaten begonnen wird , Schulen und Kitas mit Mitteln des Bundes zu sanieren , dann war das für die betroffenen Einrichtungen keine Sonntagsrede ; das ist das Ergebnis der Handlungen der letzten vier Jahre der Großen Koalition . Es werden – Kollege Kretschmer hat es deutlich gemacht – , 18 Milliarden Euro bis 2015 zusätzlich ausgegeben . So viel wurde noch nie vonseiten des Bundes in den Bereich von Bildung und Forschung investiert . Man sollte wenigstens versuchen , objektiv zu sein und anzuerkennen , was geleistet wurde . Ich möchte zu den Schulstrukturen kommen . Das ist eine ewige Diskussion . Frau Kollegin Burchardt , ich frage mich : Gibt es eigentlich eine schlimmere Maßnahme als das Los , um Menschen auszusortieren ? Das aber ist das Berliner Beispiel . Nun kann man darüber nachdenken , wie man dazu kommt , den weiteren Schulwerdegang eines Kindes über einen Losentscheid zu bestimmen . Das macht natürlich nur dann Sinn , wenn alle Schulen gleichgemacht werden , wenn Sie kein Gymnasium , keine Gesamtschulen , keine Haupt- und keine Realschulen mehr haben . Weil Kollege Barth nach der Hamburger Situation fragte , werde ich gleich etwas dazu sagen , wie wir dort versuchen , einen gesellschaftlichen und politischen Kompromiss hinzubekommen , der auch inhaltlich begründbar ist . Aber die Fortführung des Projektes einer Schule für alle wird dazu führen – Sie haben ja auf den Begriff Mitbestimmung Wert gelegt – , dass es keine Mitbestimmung mehr gibt , denn dann werden die Eltern gar nicht mehr die Möglichkeit haben , über den Weg der Mitbestimmung aus einer Bildungsvielfalt auszusuchen . Ihr Projekt einer Schule für alle verkennt , dass wir in Deutschland eine gewachsene Tradition von verschiedenen Schulformen und einzelnen Schulen haben . Goethe-Gesamtschule oder Lessing-Gymnasium sind nicht nur Beispiele für verschiedene Schulformen , sondern auch für eine gewachsene Tradition und eine gewachsene Vielfalt . Die Eltern haben heute die Möglichkeit , zu entscheiden , welche Profile und welche Schwerpunkte sie für ihre Kinder auswählen wollen . Das werden Sie mit Ihrer Schule für alle zerstören . Diesen gesellschaftlichen Dissens versuchen wir gesellschaftlich zu lösen , und zwar in Form des Hamburger Modells , Kollege Barth , das von Herrn Gehring auch angesprochen wurde . Das in Hamburg praktizierte Modell ist meines Erachtens das richtige Modell . Wir müssen doch nach 30 Jahren endlich aufhören , darüber zu diskutieren , welche Schulstruktur nun die richtige ist . Lassen Sie uns doch versuchen , über Qualität und Inhalte zu reden , und lassen Sie uns dann möglicherweise ein Modell entwickeln , bei dem beide Seiten aufeinander zugehen . Ich mache keinen Hehl daraus : Das Modell der jetzigen sogenannten Primarschule war für uns von der CDU sehr problematisch . Aber wir haben klargemacht : Wir wollen die individuelle Förderung des Kindes in den Vordergrund stellen . Ebenso haben wir als CDU klargemacht , dass die Tradition und die Profile , also das , was sich im System an Schulen entwickelt hat , erhalten bleiben müssen . Ich bin überzeugt , damit erreichen wir einen gesellschaftlichen und , wie ich glaube , guten Konsens . Das ist möglicherweise auch ein Modell , das uns helfen kann , die Diskussion über die Schulstruktur endlich zu beenden . Als weiteren Punkt möchte ich den Bildungsgipfel ansprechen , weil es in diesem Zusammenhang meines Erachtens immer wieder falsche Darstellungen gibt . Natürlich kann man die Erwartungshaltung haben , dass bei einem Bildungsgipfel bis zur Fußnote hinein dekliniert wird , was denn nun passieren soll . Diese Erwartungshaltung ist nach meinem Dafürhalten in einem Konstrukt aus 16 verschiedenen Ländern und dem Bund falsch . Allerdings meine ich , dass der Bildungsgipfel klare und richtige Signale gesetzt hat . In welche Richtung wird es nun gehen ? Der erste Punkt wurde bereits angesprochen . Da haben alle ein Alleinstellungsmerkmal . Es geht um die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 . Ich halte es für richtig , dies zu definieren , um nicht sozusagen einem Wettbewerb Tür und Tor zu öffnen , wer denn Erster war bzw . wer als Erster geschrien hat . Zweiter Punkt : Dieser Bildungsgipfel hat von der frühkindlichen Bildung in der Vorschule bis hin zur Weiterbildung einen klaren Katalog definiert . Das Besondere an diesem Bildungsgipfel ist , dass durch ihn – gerade , weil er von der Bundeskanzlerin organisiert wurde – ein deutliches politisches Zeichen gesetzt wurde . So wird jetzt darüber diskutiert , die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu halbieren , oder darüber , die Quote derer , die ihre Ausbildung abbrechen , zu halbieren . Das sind sehr klare und richtige Ziele . Deren Umsetzung wird in den nächsten Monaten und Jahren von uns begutachtet werden , um herauszufinden , was tatsächlich passiert . Ich bin überzeugt , dass man dann im Rückblick festhalten kann , dass wir in den vier Jahren gerade hinsichtlich der Bildung , der Innovation und der Forschung sehr viel erreicht haben . Ebenso wird festzustellen sein , dass wir jetzt den Aufschlag dafür gegeben haben , dass neue Wege gegangen werden und möglicherweise gewisse Modelle , die man regional entwickelt hat und die inhaltlich , gesellschaftlich und politisch begründbar sind , in diese Bildungsdiskussion aufgenommen werden . In wenigen Jahren wird dann zu analysieren sein , welche Wege wir insgesamt gehen wollen . Meines Erachtens waren die letzten vier Jahre erfolgreich . Trotzdem – Kollege Müller hat ja nichts anderes gesagt – nehmen wir selbstverständlich die Forderungen derjenigen , die sich jetzt auf der Straße für Bildung einsetzen , ernst . Ich glaube , dies trifft auf jeden hier im Haus zu ; dies ist wohl unbestritten . Das werden wir auch in Zukunft tun . Allerdings erwarten wir auch eine konstruktive Herangehensweise derjenigen , die betroffen sind . Dabei mag es hier und da noch Defizite geben . Herzlichen Dank .