Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich den Kollegen Wend korrigieren : Der Normenkontrollrat soll keine Messungen durchführen ; das sollen die Ministerien selber machen . Im Koalitionsvertrag haben die beiden Regierungsparteien eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von Bürokratiekosten angekündigt . Dies ist ein gutes Vorhaben , solange mit Bürokratieabbau nicht ein Abbau von sozialen Rechten und ökologischen Standards gemeint ist . Hier beginnt eigentlich das Problem . Zunächst einmal muss man feststellen , dass der Bürger bei Ihren Plänen überhaupt nicht mehr vorkommt . Im Gegenteil : Mit der Verschärfung von Hartz IV werden die Arbeitslosen drangsaliert , in Armut gestürzt und die Menschenwürde wird einfach mit Füßen getreten . Bis zu 45 Minuten braucht ein erfahrener Sachbearbeiter , um komplizierte Anträge zu bearbeiten . Wofür ? Dafür , dass 90 Prozent der Anträge abgelehnt werden , um den Menschen ein menschenwürdiges Leben vorzuenthalten . Unter dieser Bürokratie leiden die Arbeitslosen und die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen und der Arbeitsgemeinschaften . Die Koalition - das wird deutlich - vertritt eine einseitige Ansicht von Bürokratieabbau . Aber wen wundert das ? Der Vorkämpfer der Union für Bürokratieabbau , Herr Norbert Röttgen , wird künftig als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie seinen Dienst antreten . Ich muss sagen : Wir werden doch keine Freunde mehr , Herr Röttgen . - Hören Sie mir bitte zu ! - In dieser Funktion und als Abgeordneter können Sie dafür sorgen , dass Bürokratieabbau im richtigen Interesse betrieben wird , nämlich im Interesse der Wirtschaft und nicht der Menschen in diesem Land . Nun zu Ihrem Gesetzesvorschlag , den Sie heute verabschieden wollen . Sie meinen , wir haben in Deutschland zu viel Bürokratie , die die Wirtschaft fesselt . Ein wenig wundert mich das schon . Gerade die Union und die SPD tragen doch die Verantwortung für den derzeitigen Wulst an Bürokratie ; denn sie waren in den letzten zehn Jahren an der Regierung . Nun wollen Sie einen so genannten Normenkontrollrat einrichten . Dessen Aufgabe soll es sein , die Kosten zu bewerten , die den Unternehmen durch staatliche Informationspflichten entstehen . Er soll Vorschläge machen , wie sie reduziert werden können . Die Regierung verweist mit ihrem geplanten Vorhaben auf die Erfahrungen in den Niederlanden . Danach ist dort der Bürokratieabbau äußerst erfolgreich . Deshalb will sie dieses Modell in Deutschland umsetzen . Einige Abgeordnete durften deswegen in der letzten Woche - Herr Wend hat es schon erwähnt - in die Niederlande reisen . Ich war dabei und muss sagen : Es läuft dort keineswegs so toll und erfolgreich , wie uns die Bundesregierung glauben machen will . Meine Kollegin Frau Berg von der SPD hat gestern im Ausschuss beklagt , dass die Unternehmen dort den Bürokratieabbau nicht honorieren , sondern mehr fordern . Dazu kommen kritische Stimmen , die beklagen , dass dem Bürokratieabbau der Umweltschutz oder sogar Frauenrechte zum Opfer gefallen sind . Nimmt man dies alles auf , dann muss man , vorsichtig gesagt , zu einer skeptischen Einschätzung des niederländischen Modells kommen . Union und SPD haben versucht , die Debatte um die Einrichtung eines Normenkontrollrates und die Frage des Bürokratieabbaus zu entpolitisieren , frei nach dem Motto : Es geht nur darum , einige überflüssige Vorschriften zu streichen . Erst auf Druck der Opposition hat dann eine Anhörung stattgefunden . Dort hat unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund die Sorge geäußert , dass hier möglicherweise Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , beispielsweise beim Arbeitsschutz und beim Datenschutz , abgebaut werden können . Einige Wirtschaftsvertreter haben das erschreckend deutlich bestätigt , als sie das Antidiskriminierungsgesetz oder das Betriebsverfassungsgesetz - Herr Wend , Sie waren dabei - als ein Projekt für den Bürokratieabbau benannten . Interessant ist , dass dieses Problem auch in der SPD wahrgenommen wird . Herr Wend , Sie räumen ehrlich ein , dass solche Äußerungen das Misstrauen nähren , dass es im Hinblick auf den Normenkontrollrat nicht nur darum geht , Informations- und Dokumentationspflichten zu nennen , sondern auch darum , mit politischer Absicht Gesetze zu verhindern . In den letzten Jahren ergriffen einige Bundesländer verschiedene Initiativen zum Bürokratieabbau . Stets hieß es : Soziale Rechte , Umweltschutzvorschriften und die Bürgerbeteiligung fallen dem Bürokratieabbau nicht zum Opfer . Oftmals stiegen jedoch Umweltverbände und Gewerkschaften aus diesen Vorhaben aus , weil genau das passierte . Kollege Wend meint , dass dies mit dem Gesetzentwurf nicht beabsichtigt ist . Er weiß aber , dass diese Begehrlichkeiten existieren . Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie denn daraus ? Dieses Problem hätte sich im Gesetzentwurf zumindest widerspiegeln müssen . Aber es war davon leider nichts zu lesen . Auch nach einer Antwort auf die Frage , warum Verbraucherverbände , Gewerkschaften und Sozialverbände nicht einbezogen werden sollen , sucht man vergeblich . Die Linke hat grundsätzliche Zweifel an dem geplanten Bürokratieabbau . Wenn davon gesprochen wird , ist meist Deregulierung gemeint . Wir sind dafür , die Verwaltung effektiver zu organisieren . Auch die Erfüllung von Informationspflichten kann sicherlich effektiver gestaltet werden . Aber das darf eben nicht bedeuten , gesellschaftlich notwendige Regelungen abzubauen . Wir schlagen deshalb vor , statt eines Normenkontrollrates eine interministerielle Arbeitsgruppe für eine rationelle Verwaltung einzurichten . Diese soll die Informationsgewinnung effektiver machen , aber keinen einseitigen Abbau vorschlagen . Zum Schluss muss ich feststellen , dass Sie alle beim Bürokratieabbau das Lied des Neoliberalismus singen . Wir werden unsere Partner am kommenden Samstag in Berlin außerhalb des Parlaments treffen , wenn Arbeitslose , Gewerkschafter und viele andere gegen die asoziale Reformpolitik der großen Koalition auf die Straße gehen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und lade Sie herzlich ein , am Sonnabend dabei zu sein .