Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Vertiefung der Integration , die Erweiterung der Union und ihrer Möglichkeiten , ihre Behauptung im weltweiten Prozeß und die Verteidigung ihrer Ideale , das sind alles unbestrittene Ziele . Wenn man aber über Europa so routiniert und so leidenschaftslos redet wie der Bundeskanzler , . dann drohen diese Ziele zu sich verbrauchenden Formeln zu werden , . dies insbesondere deshalb , weil die Menschen , wie ich denke : zu Recht nach Jahren der europäischen Integration und ihrer Vermittlung über den wirtschaftlichen Vorteil fragen , ob die Vertiefung der Union den Menschen und ihrer konkreten Lebenssituation tatsächlich hilft . . Herr Bundeskanzler , Sie haben neben vielen anderen Themen _ leider nicht mehr zum Erstaunen der SPD _ die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Kontinents wiederum nur am Rande gestreift . Dies ist ein schweres Versäumnis . . Dies ist insbesondere deshalb ein schweres Versäumnis , weil die Bundesanstalt für Arbeit in diesen Minuten jene Zahlen bekanntgeben wird , die bezogen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland _ dem wirtschaftlich wichtigsten Land in Europa _ bedenkliche Signale beinhalten . Im November 1995 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut gestiegen . Die Zahl der Arbeitslosen liegt um 150 000 Personen über der Zahl im November 1994 . Die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland ist um 163 000 , im Westen Deutschlands sogar um 190 000 Personen zurückgegangen . Wer im Rahmen einer Regierungserklärung über diese Entwicklung , die diese Zahlen darstellen , kein einziges Wort verliert , der hat nicht verstanden , daß wir in Europa nur dann eine gemeinsame Chance haben , wenn es in Europa auch endlich eine gemeinsame Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik gibt . . Niemand bestreitet , daß wir eine Vertiefung der Europäischen Union brauchen und daß zur Vertiefung der Europäischen Union gehört , daß wir uns auf Bürgerrechte verständigen . Deshalb hat die Sozialdemokratie vorgeschlagen , sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen zur Revision von Maastricht I auf eine Charta europäischer Bürgerrechte zu verständigen . Deshalb haben wir gefordert , daß Europa auch ein Kontinent der inneren Sicherheit mit einer grenzüberschreitenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird . Deshalb haben wir gefordert , die Rechte des Parlaments zu stärken und die Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union zu vereinfachen und durchschaubarer zu machen . Deshalb haben wir gefordert , nicht allein die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zu stärken , son . noch : Rudolf Scharping entscheidungsmächtiger werden . Wir sind der Meinung , daß diese politische und demokratische Vertiefung der Union eine unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ist . . Wer allerdings seine Hausaufgaben nicht macht , der kann in Europa nicht glaubwürdig für solche Ziele eintreten . . Wer sich hier in den Deutschen Bundestag stellt und entgegen einem erstrittenen Parlamentsvorbehalt , entgegen der Bestimmungen des Art . 23 Abs . 2 des Grundgesetzes sagt : Ihre Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion will ich nicht beantworten , . der verstößt gegen den Geist einer demokratischen Kontrolle , und er kann in Europa nicht glaubwürdig vertreten , was er mit arroganten Worten dem eigenen Parlament verweigert . . Wer _ ich schaue jetzt die Bundesjustizministerin mit ein wenig Mitleid an _ nicht in der Lage ist , in Deutschland die notwendigen Gesetze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität zu schaffen , der kann schlecht in Europa für entsprechende Ziele eintreten . . Natürlich , Herr Bundeskanzler , ist auch richtig , daß wir Stabilität im Umfeld der Europäischen Union brauchen , daß wir dort eine hohe Verantwortung wahrnehmen . Es bleibt auch richtig , daß wir diese Stabilität durch sehr vielfältige Formen der Kooperation , der Zusammenarbeit auf vielen Feldern der Politik voranbringen müssen . Da wäre als Beispiel zu nennen die durchaus erfolgreiche Mittelmeerkonferenz . Da ist zu nennen die Notwendigkeit einer Perspektive für Zypern und Malta , für Zypern notfalls ohne Regelung aller Einzelprobleme , die diese Insel belasten . Da wäre zu nennen die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit mit den Staaten im Nahen Osten , um den dort stattfindenden faszinierenden , allerdings auch immer noch gefährdeten Friedensprozeß zu unterstützen . Da ist zu nennen die Zollunion mit der Türkei , die hoffentlich noch in diesem Monat im Europäischen Parlament eine Mehrheit findet . . Da ist zu nennen die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten : wirtschaftlich , auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik , durch Erweiterung der NATO , durch Stärkung der OSZE , durch Kooperation mit Rußland . Da ist _ das will ich alles unterstützen _ die transatlantische Agenda zu nennen , die wir in vielerlei Hinsicht erweitern müssen , beispielsweise ökonomisch , indem wir zunehmend mehr Prinzipien einer Freihandelszone zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordamerika entwickeln . Das alles sind unbestrittene Ziele . Aber auch da muß man fragen , ob in Europa selbst Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß diese Ziele erreicht werden können . So notwendig die Vertiefung der bestehenden Union ist , so unabdingbar ist auch , daß die Europäische Union im Zuge dieser vertieften Integration erweiterungsfähig gemacht wird . . _ Wenn das für Sie nichts Neues ist , verehrter Kollege , dann frage ich mich , warum Sie nicht endlich mit den Hausaufgaben anfangen . . Wer in Deutschland allerdings Angst davor hat , sich mit Subventionsempfängern und mit wohleingerasteten Gewohnheiten auseinanderzusetzen _ _ . _ Sie rufen Kohle . Wir können über die Kohle reden . Wir können auch über den Stahl reden . Ich bin gespannt , Herr Haussmann , wann Sie Ihre Politik Ihrer begrenzten Klientelorientierung aufgeben . . Fangen Sie doch einmal an , nicht über die Klientel der anderen zu reden , sondern über Ihre eigene . . Sie fordern Subventionsabbau und begeben sich gleichzeitig hinter die Büsche , wenn es um die Subvention der eigenen Klientel geht . Das ist keine besonders mutige , auch keine besonders überzeugende Politik . . Damit wären wir bei dem dritten großen Hauptthema , nämlich der wirtschaftlichen Integration . Es ist richtig , daß zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration eine unauflösliche Wechselwirkung besteht . Es ist auch richtig , daß die ökonomische , die soziale , die kulturelle , die innenpolitische , am Ende die politische Integration Europas Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist . Es bleibt richtig , daß die Integration Europas das gelungenste Beispiel von Lernfähigkeit aus zwei verheerenden Weltkriegen auf unserem Kontinent ist . Wenn sich dieses Europa nicht in zwar wichtigen , am Ende aber unzureichenden Möglichkeiten erschöpfen soll , dann müssen die wirtschaftlichen Entwicklungen auf unserem Kontinent mit Blick auf seine Behauptung im globalen Wettbewerb und mit Blick auf die Lösungsmöglichkeiten für schwerwie . noch : Rudolf Scharping gleichermaßen bedacht werden . Das letzte geschieht nicht . Die Europäische Kommission hat unter dem Vorsitz des soeben von Herrn Bundeskanzler Kohl zu Recht , wie ich finde , hochgelobten Jacques Delors . 1993 ein Weißbuch mit konkreten Perspektiven für die Vertiefung der Union im Sozialen und im Wirtschaftlichen vorgelegt . Ich finde , es ist an der Grenze der Glaubwürdigkeit , wenn ein Bundeskanzler im Deutschen Bundestag den Präsidenten , der für dieses Weißbuch verantwortlich war , in hohen Tönen lobt , die Notwendigkeit wirtschaftlicher Kooperation einklagt und dann gleichzeitig eine Regierung anführt , die alle konkreten Maßnahmen auf der Grundlage dieses Weißbuchs in der Europäischen Union verhindert , verzögert oder gar aktiv bekämpft . Das ist gänzlich unglaubwürdig . . Dafür gibt es leider sehr viele Beispiele : Es ist nicht gelungen , einen Beschäftigungspakt in Europa zustande zu bringen . Wer will das auch in Europa zustande bringen , wenn er es noch nicht einmal in Deutschland zustande bringt ? . Ich bleibe bei der Feststellung , daß alle Probleme , alle Aufgaben , alles , was wir uns im Wirtschaftlichen , Sozialen und Ökologischen vornehmen , in Europa besser zu regeln sind , als wenn es jedes Mitgliedsland für sich allein versuchen wollte . Das befreit aber nicht davon , in Europa und zu Hause konkret etwas zu tun . Ich habe mir die Ergebnisse angesehen und muß sagen : Der faszinierende , tiefgreifende Wandel in den Auffassungen der Gewerkschaften in Deutschland , ihre Bereitschaft , unangenehme Wahrheiten auszusprechen und sie ihren Mitgliedern offen zu sagen , wie auch ihr Angebot _ ausgehend von der IG Chemie und dann in einer großen Initiative von der IG Metall und ihrem Vorsitzenden Klaus Zwickel _ , ein Bündnis für Arbeit in Deutschland zustande zu bringen , wird auf der Arbeitgeberseite mit einer Verweigerung und auf der Regierungsseite sogar mit einer Verschärfung des Kurses des sozialen Abbaus beantwortet . Das ist verantwortungslos . . Es ist , Herr Bundeskanzler , genau jene Haltung , die die Bundesregierung daran hindert , in Europa für einen wirksamen Beschäftigungspakt einzutreten . Auch dafür gibt es leider Beispiele . In Europa wird seit langem _ ich nenne nur zwei dieser Beispiele _ die Frage der geringfügigen Beschäftigung diskutiert . In Deutschland sind viereinhalb Millionen Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt . Im nächsten Jahr wird der Beitrag zur Rentenversicherung steigen . Gelänge es , einen großen Teil dieser geringfügigen Beschäftigung in Deutschland in geregelte Teilzeit umzuwandeln , notfalls mit einem Sozialversicherungsscheck , notfalls mit einer pauschalen Leistung an die Rentenversicherung , dann müßte der Rentenversicherungsbeitrag nicht steigen . . Wer in Deutschland die Höhe der Lohnnebenkosten und die daraus folgende Belastung der Arbeitsplätze beklagt , der muß sich zu fragen beginnen , welchen Beitrag die Politik , die Bundesregierung und diese Koalition geleistet haben . Es ist heuchlerisch , die Höhe der Lohnnebenkosten zu beklagen und gleichzeitig eine Politik zu betreiben , die genau diese Belastung der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in Deutschland in immer neue Rekordhöhen treibt . . Wir brauchen in Deutschland wie in Europa eine Entlastung der Mitte : der Mitte der Gesellschaft , der Mitte der Einkommensbezieher . Das wird nur gelingen , wenn man die Systeme insgesamt tragfähiger macht und dafür sorgt , daß sich nicht alle möglichen Leute davonstehlen können oder herausgedrückt werden . Geringfügige Beschäftigung , die uns in Europa mit Sicherheit noch beschäftigen wird _ dazu wird es auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs geben _ , ist ein Beispiel für das Herausdrücken von Menschen aus den Systemen der sozialen Sicherheit und des sozialen Konsenses . Ebenso ist für die kümmerliche Haltung der Bundesregierung in Sachen Ordnung auf dem ersten Arbeitsmarkt die Entsenderichtlinie ein signifikantes Beispiel . Wer unfähig ist , für Stabilität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen , der wird am Ende unfähig bleiben , für stabile Entwicklung in Europa zu sorgen . . Deshalb ist es nicht nur ein Thema in Deutschland , wenn man um die Frage ringt , ob es in diesem Land _ auch vorbildlich für Europa ; ich erinnere einmal an die Situation in Frankreich _ zu einem Bündnis zugunsten der Arbeit und der Arbeitsplätze kommt . Wenn allerdings ein Bundeswirtschaftsminister . von morgens bis abends nur die Sorge um seinen eigenen Arbeitsplatz hat , dann kann er sich um die Arbeitsplätze anderer kaum noch sorgen . Dafür ist keine Luft mehr . . Was Sie uns auf diesem Felde bieten , das ist eine lustlos vorgetragene Regierungserklärung . Das ist . noch : Rudolf Scharping Bundeskanzler durchaus europäisches Engagement hat _ seine Regierung weniger und die sie tragenden Kräfte auf eine höchst unterschiedliche Weise . Dabei bleiben eben ganz viele Dinge im Vagen und im Ungefähren . Unsere erste Aufforderung ist , in Deutschland ein Bündnis für Arbeit zu schmieden , damit man in Europa Beschäftigungspolitik glaubwürdig einfordern kann . . Unsere zweite Aufforderung ist , daß in Europa der Trend gestoppt wird , immer mehr soziale Standards , soziale Rechte und soziale Möglichkeiten abzubauen . . In Deutschland wird häufig argumentiert , der Sozialstaat sei zu teuer . Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , die Arbeitslosigkeit wird zu teuer . . Sie ist es nicht nur finanziell . Wenn wir am Beginn dieses Jahres eine wirtschaftliche Entwicklung mit einigermaßen befriedigenden Wachstumsraten und mit einer Arbeitslosenzahl , die rund eine viertel Million unter dem Vorjahresstand lag , hatten und jetzt im November verzeichnen müssen , daß wir nicht mehr 250 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr , sondern 150 000 mehr haben , dann kennzeichnet das die dramatische Wende in der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland . . Das kennzeichnet den Handlungsbedarf , und das kennzeichnet die Notwendigkeit , daß wir auf dem Stuhl des Bundeswirtschaftsministers endlich wieder einen Fachmann haben müssen , . nachdem die FDP dieses Amt , das von Erhard und Schiller geprägt worden ist , in seinem öffentlichen Ansehen und in seiner Wirksamkeit nicht nur auf Null , sondern unter Null gebracht hat . . Da kommt ja nicht nur Herr Rexrodt , da kommt die gesamte Koalition und sagt , das liege an den Sozialkosten in Deutschland . Wegen des sozialen Konsenses , wegen der Bedingungen menschlichen Zusammenlebens , wegen der gegenseitigen Verantwortung und wegen der europäischen Solidarität wehren wir uns dagegen , daß hier immer der Sozialstaat für die Unfähigkeit der Regierung in Deutschland und mancher in Europa , etwas Wirksames gegen Arbeitslosigkeit zu tun , verantwortlich gemacht wird . .  Das läßt sich übrigens auch mit Zahlen untermauern . Im Westen Deutschlands ist die Sozialleistungsquote , also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt , auf 27 ,3 Prozent gesunken . In Großbritannien beträgt diese Quote 27 ,2 Prozent , in Europa insgesamt 27 ,1 Prozent . Ich belasse es bei diesen einfachen Zahlen und füge hinzu : Wer den Menschen ständig einreden will , daß die soziale Verpflichtung untereinander nur noch unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten und diese finanzielle Dimension zu groß geworden sei , redet an der Wahrheit vorbei . Er belügt die Leute , er zerstört den sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten , und er zerstört die Chance , ein an Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt orientiertes Europa aufzubauen . . Als dritten Punkt nenne ich die Wirtschafts- und Währungsunion . . Ich halte zunächst fest , daß nach unserer Überzeugung die Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist . Sie liegt im ökonomischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland . Sie liegt im Interesse der Integration Europas . Sie liegt im Interesse der Behauptung Europas im weltweiten Wettbewerb . Sie liegt im Interesse der politischen Integration unseres Kontinents . Ich füge hinzu _ ich zitiere jetzt _ : Wir wollen keineswegs Termine verschieben . . Aber realistischerweise muß ich darauf hinweisen , daß die Reihenfolge so sein muß , daß das Stabilitätskriterium an erster Stelle rangiert . und die Frage des Kalenders die zweite Stelle einnimmt . Das muß klar und deutlich ausgesprochen werden . Jetzt rufen Sie dazwischen : Er kennt den Vertrag nicht ! . Sie rufen dazwischen : Vertrag , Vertrag , Vertrag ! Können Sie mal ein bißchen mehr Phantasie entwickeln ? . Was ich eben zitiert habe und was Sie so kritisch kommentieren , ist die Stellungnahme Ihres eigenen . noch : Rudolf Scharping . Sie müssen schon ein bißchen aufpassen ! Ich zitiere hier den Bundeskanzler aus den Reihen der CDU/CSU . Es ist ja verständlich , daß das gleich kritisiert wird . Herr Haussmann muß seine Existenz in einer Fraktion , die zu mittlerweile fast 20 Prozent aus ehemaligen Ministern besteht _ _ . Herr Bundeskanzler , ärgert Sie das ?  Ich muß Ihnen sagen , es bestehen ja gewisse Aussichten , daß der Prozentsatz noch steigt .  Daß Sie das nicht mögen , weil es etwas über den Zustand Ihres Koalitionspartners sagt , kann ich nachvollziehen . Die Sorge , daß das auf Sie übergreifen könnte , kann ich auch nachvollziehen . Sie machen bisher nur nicht den Eindruck , daß Sie das ändern können . . Das stimmt schon numerisch nicht . Ich will Ihnen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion noch einmal sagen : Ich finde es erstaunlich , daß Sie mit Zwischenrufen , Kritik und Ablehnung ein Zitat des Bundeskanzlers zur Wirtschafts- und Währungsunion begleiten . Ich will im Zusammenhang mit der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion auch sagen : Das Problem ist _ jedenfalls bis 1998 _ vermutlich nicht der Zeitplan . Forderungen , im Zusammenhang mit der Revision des Maastricht-Vertrages zugleich eine Revision der Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion herbeizuführen , sind aus unserer Sicht falsch . Sie führen nicht zu einem vernünftigen Ergebnis . Was aber erreicht werden muß , ist zweierlei . Es muß zwischen den Staaten , die an der Währungsunion teilnehmen , eine dauerhafte Verständigung auf die Stabilität zwischen diesen teilnehmenden Staaten geben . . Das hat mit der Unabhängigkeit des Europäischen Währungsinstitutes zu tun und mit der Frage , ob dieses Währungsinstitut auf der anderen Seite ein politisches Gegengewicht erhält . Um Jacques Delors zu zitieren : Ohne eine Wirtschaftsregierung wird am Ende auch die gemeinsame Währung nur schlecht funktionieren .  Ich füge hinzu : Stabilitätskriterien dürfen nicht nur Eintrittskriterien sein . Sie müssen dauerhaft gelten , nicht nur für das Geld , sondern auch für die Stabilität des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft selbst . Noch wichtiger scheint mir zu sein , daß man zu einer Regelung zwischen den Ländern , die teilnehmen , und jenen Ländern findet , die nicht teilnehmen . Wenn sich kein Europa der zwei Geschwindigkeiten auf Grund ökonomischer Zwänge entwickeln soll , wenn wir nicht ökonomisch auseinanderfallen sollen , dann muß auch eine Vereinbarung zwischen den an der Währungsunion teilnehmenden und den an ihr nicht teilnehmenden Ländern gefunden werden ; denn sonst wird das zum wirtschaftlichen Schaden aller in Europa und in der Europäischen Union . Wie sich die Währungsrelationen in den letzten Jahren entwickelt haben , das ist im Ergebnis nicht nur eine ständige Höherbewertung der Deutschen Mark , sondern auch eine Antriebskraft dafür , daß Arbeitsplätze aus Deutschland exportiert werden . und gleichzeitig ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland stattfindet . Meine Damen und Herren , ich finde es erstaunlich , daß der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Europäischen Union nicht über die Entwicklung der wirtschaftlichen , der sozialen und der Dimension der Beschäftigung gesprochen hat _ allenfalls in Nebensätzen . Man kann fast alles unterschreiben , was er zur Vertiefung der Europäischen Union sagt . Wir sehen gewisse Probleme , ob das gelingen wird und ob es ernst gemeint ist im Zusammenhang mit den Rechten des Parlamentes , mit einer Charta der Bürgerrechte , mit dem Willen , wirklich innere Sicherheit in Europa zu schaffen . Aber ich sage Ihnen voraus : Wenn wir Herz , Seele und Verstand der Menschen erreichen wollen , dann wird Europa viel konkreter , und zwar viel konkreter dort werden müssen , wo die größten Bedrängnisse sind : bei der wirtschaftlichen Entwicklung , bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , bei der Sicherung des sozialen Zusammenhalts , beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen _ alles Stichworte , zu denen die Bundesregierung weder etwas sagt noch etwas Hinreichendes tut . Ändern Sie das bitte ! .