Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe NSA! Wir beantragen, dass der Bundestag heute über unseren Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ debattiert. Die Sache können wir nicht dem PKGr, einem geheim tagenden Gremium, überlassen. Hier vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit ist der Ort der Aufklärung. Sie haben ja die Affäre für beendet erklärt. Herr Friedrich sagte: Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Herr Pofalla sagte: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung … Und Frau Merkel sagte am Sonntag: Ich habe keinen Anlass, der NSA nicht zu vertrauen. Sagen Sie uns heute: Woher kommt Ihr Vertrauen? Sagen Sie heute dem Deutschen Bundestag, welche konkreten Erkenntnisse Sie haben, die die Materialien, die Snowden über die Medien veröffentlicht hat, widerlegen. Auf welcher Grundlage hat das Bundeskanzleramt der NSA und den britischen Diensten diesen Persilschein ausgestellt? Stellen Sie sich hier und heute dieser Debatte im Deutschen Bundestag! Ihre eigenen Leute glauben ja Ihren Beteuerungen nicht. Der CSU-Vorsitzende, Herr Seehofer, hat gesagt: „Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt.“ Dieser Angelegenheit müsse sich die nächste Bundesregierung widmen – hoffentlich eine Regierung, die sich dieser Sache auch annehmen will. Die jetzige hält ja alles für erklärt. Diese Widersprüche müssen wir heute im Deutschen Bundestag diskutieren. Dem können wir nicht ausweichen. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Die Bundesregierung hat bisher keine rechtlichen Schritte unternommen, den bisher größten Angriff in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger abzuwehren. Wir haben in unserem Antrag aufgeführt, was die Bundesregierung aufgrund internationaler Verträge, die wir mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika haben, ganz konkret tun kann, um unsere Bevölkerung vor dieser Ausspähung zu schützen. Darüber wollen wir heute beraten. Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie diese Debatte mit Ihrer Mehrheit unterbinden. Wenn alles geklärt ist, dann stellen Sie sich hier und heute unseren Fragen und unseren Argumenten. Wir wollen mit Ihnen hier im Bundestag auch über den Umgang mit dem Whistleblower Edward Snowden beraten. Snowden hat sich um die politischen Interessen unseres Landes verdient gemacht. Ohne Snowden gäbe es keine Aufklärung. Ohne Snowden gäbe es auch keine Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten über die Zukunft der Spionage zwischen diesen beiden Ländern. Also ist doch eindeutig klar, dass er etwas beigetragen hat, was zu politischem Handeln führt, und ich finde, es ist eine Schande, dass er nur Zuflucht finden kann bei dem Diktator Putin. Wir wollen heute mit Ihnen beraten und beschließen, dass Edward Snowden Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erhält. Für Sie von der Koalition mag diese Debatte beendet sein. Für uns und die Menschen in diesem Land ist sie das nicht. Deshalb gibt es am Samstag die Demonstration „Freiheit statt Angst!“ auf dem Berliner Alexanderplatz. Wir kommen zahlreich – und du?