Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Parteienfinanzierung ist für uns alle nicht leicht neu zu gestalten gewesen . Einerseits _ darauf hat der Kollege Hirsch schon hingewiesen _ eine öffentliche Diskussion in einem Klima , das modisch Parteienverdrossenheit genannt wird , und andererseits die Eckwerte , die uns das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat , dazu die unterschiedlichen Interessen und Strukturen der jeweiligen Parteien _ das alles sind Probleme , die es zu bedenken gilt , wenn man das gesetzlich normieren und unter einen Hut bringen will . Gleichwohl muß man am Anfang sagen , daß die Parteienfinanzierung in ihrer Umstrittenheit und die Tatsache , daß diese Frage in den letzten Jahren immer umstrittener wurde , auch etwas mit den in früheren Jahren beschlossenen Gesetzen zu tun hat , die nach zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes nicht unserer Verfassungslage entsprachen . . _ Gut , ich gestehe zu _ ich glaube , das kann auch das Parlament mit Selbstbewußtsein sagen _ , daß , insbesondere was die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden angeht , das Bundesverfassungsgericht mal hü und dann wieder hott gesagt hat . Es ist in einer Gerd Wartenberg  Entscheidung sogar weit über das hinausgegangen , was das Parlament und die Parteien jemals bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gefordert haben , um es dann wieder völlig zu reduzieren . Das heißt , nicht nur im Bereich der Parteien , sondern auch im Bereich des Verfassungsgerichtes hat es offensichtlich erhebliche Unsicherheiten gegeben , wie man die Parteienfinanzierung kodifizieren sollte , welche Eckwerte man gemäß unserer Verfassung festlegen muß . Gleichwohl muß man darauf hinweisen , daß die Fragen , unter denen eine Parteienfinanzierung jeweils diskutiert werden muß , bisher unzureichend gelöst worden waren . Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht neue Grundsätze aufgestellt . Der wesentlichste Punkt dieser neuen Grundsätze ist wohl der , daß die Parteien nicht mehr nur als Wahlvorbereitungsvereine gelten , sondern daß sie einen sehr viel stärkeren gesellschaftlichen Auftrag im Prozeß demokratischer Willensbildung und staatlicher Entscheidungsfindung haben . Das heißt , nicht mehr nur das Abstellen auf die Wahlkampfkostenerstattung ist vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden , sondern trotz der Staatsfreiheit ist die Möglichkeit begründet worden , daß die Parteien hinsichtlich des gesamten Spektrums ihrer verfassungsrechtlich vorausgesetzten Aufgaben auch gefördert werden können , wenn dies zur Funktionsfähigkeit der Parteien begründbar ist . Meine Damen und Herren , in diesem Kompromiß _ und Kompromisse zwischen verschiedenen Parteien mit verschiedenen Interessen führen nicht unbedingt immer zur Wahrheitsfindung ; das wissen wir aus vielen Bereichen _ sind einige Bereiche enthalten , die den sozialdemokratischen Vorstellungen nicht entgegenkommen . Das muß man sehr offen sagen , und wir möchten diese Punkte auch ansprechen . Gleichwohl hat dieser Gesetzentwurf einige Elemente , die positiv hervorzuheben sind . Erstens . Wenn man die drei Aspekte Chancengleichheit , Sicherung der Funktionsfähigkeit der Parteien und auch Wahrung des gesellschaftlichen Charakters der Parteien nimmt , dann ist dies _ zumindest unter dem Aspekt , daß diesmal eine feste Gesamtsumme im Parteienfinanzierungsgesetz vorgesehen worden ist , unter der alle Zuwendungsmöglichkeiten subsumiert werden , und daß diese Gesamtsumme nicht überschritten werden darf _ für die Transparenz , aber auch für das finanzielle Verhalten der Parteien von großer Bedeutung . Für die Transparenz insofern , als jeder in dieser Gesellschaft weiß , wieviel insgesamt etwa für die Parteien zur Verfügung steht und welche verschiedenen Mechanismen der Parteienfinanzierung innerhalb dieser Obergrenze zum Zuge kommen . Der zweite positive Punkt ist , daß das Problem der Großspenden weitestgehend gelöst ist . Bisher war eines der großen Probleme , . daß Spenden bis zu einer Höhe von 120 000 DM steuerlich geltend gemacht werden konnten . Dies ist drastisch auf 12 000 DM bzw . bei einer einzelnen Person auf 6 000 DM heruntergesetzt worden . Nun wissen wir , daß das Bundesverfassungsgericht , wenn man das Urteil genau auslegt , selbst diesen Satz wohl für zu hoch halten würde . Ich meine aber , daß dieser Satz unter zwei Gesichtspunkten akzeptabel ist . Erstens . Wenn man davon ausgeht , daß das Bundesverfassungsgericht die Einflußspende zu Recht aushebeln wollte _ die Möglichkeit nämlich , daß sich jemand , der 80 000 , 90 000 oder vielleicht auch 50 000 DM spendet , damit einen relativ hohen Einfluß in einer Partei erkauft , dies aber nicht steuerlich gefördert werden darf _ , dann ist das mit der Herabsetzung dieses Betrages auf 6 000 DM bzw . bei einem Ehepaar auf 12 000 DM meines Erachtens gewährleistet . Denn jeder weiß : Durch eine Spende von 6 000 DM innerhalb eines Jahres wird man bei den Etats , die selbst kleinere Parteien haben , wohl kaum Einfluß auf eine Partei nehmen können . Dies halte ich für eine realistische Größe , wenn man davon ausgeht , wie die Lage vorher war . Der zweite Punkt ist , daß wir heute in den Beitragstabellen aller Parteien Beitragssätze für einen Teil der Mitglieder haben , die , auf ein Jahr summiert , diesen Betrag zum Teil überschreiten . Es ist eigentlich nicht einzusehen , daß das , was in einer Beitragstabelle als ordentlicher Mitgliedsbeitrag vorgesehen ist , nicht steuerlich begünstigt werden kann . . Insofern denke ich , daß diese Regelung , obwohl sie nicht voll dem Verfassungsgerichtsurteil entspricht , doch der Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft und der Parteien entspricht , daß gleichzeitig aber die steuerlich begünstigte Groß- oder Einflußspende eliminiert worden ist . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu zwei sehr kritischen Punkten kommen . Es geht einmal um die Degression , d . h . , daß die ersten 5 Millionen Stimmen , aufsummiert in einem Wahljahr , mit 1 ,30 DM subventioniert werden und nicht , wie alle anderen Stimmen , mit 1 DM . Dies muß unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes bewertet werden . Es ist eigentlich nicht einzusehen , daß ein Teil der Wählerstimmen 1 ,30 DM wert sein soll , ein anderer Teil der Wählerstimmen 1 DM . Das ist prinzipiell unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes fast absurd . . Der zweite Punkt ist , daß diese degressive Wahlkampfkostenerstattung an Hand der Wählerstimmen eine Problematik beinhaltet , die verfassungsrechtlich von vielen mit großen Fragezeichen versehen wurde . Es hat allerdings auch Sachverständige gegeben , die gesagt haben , es gebe hier keine verfassungsrechtlichen Bedenken . Gleichwohl knüpft sie , obwohl erfolgsorientiert an Stimmen gebunden , letzten Endes an den alten Sockelbetrag an . Damit ist der Gleichheitsgrundsatz meines Erachtens verletzt . . Es geht hier nicht darum , die kleinen Parteien zu benachteiligen , denn alle sollen ; ob klein oder groß , die 1 DM Erstattung bekommen . Es geht darum , daß 16406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Gerd Wartenberg  es nicht zulässig ist , ein bestimmtes Stimmenpotential höher zu subventionieren als das übrige . . Hinzu kommt , daß eine Ungleichbehandlung dazu führt , daß politische Parteien , die im Spektrum der kleinen Parteien liegen _ rechtsradikale oder auch andere Parteien _ , überproportional gefördert werden . . _ Dies kann man im Bereich Republikaner und bei anderen nachweisen .