Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , wenn ich mit der Beantwortung Ihrer zweiten Frage beginnen darf . Ich möchte nicht entscheiden - wir können es auch gar nicht - , ob es eine islamische Religionsgemeinschaft oder mehrere islamische Religionsgemeinschaften gibt . Es gibt übrigens auch mehrere christliche Kirchen . Wenn Sie sich anschauen , wie viele Kirchen und Freikirchen in den einzelnen Bundesländern - diese sind dafür zuständig - als Religionsgemeinschaften anerkannt sind , dann sehen Sie eine große Vielfalt . Das mag auch im Islam so sein oder anders sein . Aber das entscheiden die Muslime , niemand sonst . Damit die Muslime Partner im Sinne unseres Religionsverfassungsrechts , das wir aus der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz übernommen haben , sein können , müssen sie als Religionsgemeinschaft anerkannt sein . Das war eine der schwierigen Fragen am Anfang . Die Verbände haben gesagt : Wir machen eine einheitliche Vertretung ; dann ist es das . - Wir wollten nicht belehrend wirken . Man wird aber so wahrgenommen , wenn man sagt : Nein , eine weltliche Organisation ist noch keine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes . - Das muss also eher von den Moscheevereinen her aufbauen . Zudem bedarf eine Anerkennung einer gewissen Kontinuität . Dafür braucht man ein bisschen Zeit ; das geht nicht innerhalb von sechs Monaten . Das ist in der Geschichte der Religionen über Jahrhunderte immer so gewesen . Mir haben übrigens viele Gesprächspartner in islamischen Ländern gesagt : Drei Jahre sind überhaupt keine Zeit , wenn es um das Verhältnis des Staates zur Religion geht ; das ist eine sehr kurze Zeitspanne . - Wir sollten nicht zu ungeduldig sein . Wenn man islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen durchführen will , braucht man eine gewisse Relevanz . Auch das ist Voraussetzung für eine Partnerschaft . Darüber , wie die Muslime das machen , können wir beraten , indem wir als Staat - Bund , Länder und Kommunen , wer auch immer - für einen Dialog zur Verfügung stehen . Helfen wir mit , ohne zu bevormunden ! Das ist , glaube ich , die richtige Gratwanderung . Diesen Weg müssen wir weitergehen . Ich bin zuversichtlich . Wir haben trotz aller Unterschiede gemeinsam mit allen Verbänden und allen Einzelpersönlichkeiten auf der dritten Plenarkonferenz im vergangenen Jahr völlig einvernehmlich verabredete Empfehlungen über die Voraussetzungen für Religionsunterricht an staatlichen Schulen und theologische Fakultäten formuliert . Das ist über die Kultusministerkonferenz in alle Länder kommuniziert worden . Die Länder setzen das - vorläufig mit unterschiedlichen Konzepten - sehr kreativ um . Ich bin für diesen Beitrag der Länder wirklich dankbar . Nun möchte ich Ihre erste Frage beantworten . Sie ist sicherlich bedenkenswert . Man muss aber vielleicht hinzufügen : Wir leben in einem Teil der Welt , der über Jahrhunderte durch die christliche Religion bzw . das christlich-jüdische Erbe stärker geprägt ist als durch andere Religionen , mit allem Guten , aber auch mit vielen Problemen . Wir wissen , dass Religion für Gewalt missbraucht werden kann . Hier müssen wir nicht auf den Islam schauen . Dafür gibt es im Christentum in Europa und in Deutschland über Jahrhunderte genügend Beispiele , von den Kreuzzügen ganz zu schweigen . Aber unser Religionsverfassungsrecht ist durch das Miteinander und die Erfahrungen von Jahrhunderten - wenn Sie wollen : seit der Gründung des Kaiserreichs , des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation mit dem Dualismus zwischen Kaiser und Papst , der dann folgenden Reformation etc . - geprägt . Deswegen kann man nicht einfach die Frage beantworten : Was geschähe in einem muslimisch geprägten Land mit einer Vielzahl von Christen , die bisher in diesem Land gar nicht organisatorisch verfasst sind ? Das ist zudem eine irreale Annahme , weil die römisch-katholische Kirche weltweit - ich selber gehöre nicht der katholischen , sondern der protestantischen Kirche an - in geistlicher Form , institutionell und glaubensmäßig gefestigt ist . Die protestantischen Kirchen sind ein bisschen vielfältiger . Aber auch sie haben vielfältige internationale Organisationen . Immerhin hat Ihr Vorhalt eine gewisse Relevanz . Aber ich sage noch einmal : Welche Alternative hätten wir denn haben können ? Wir haben gesagt , dass wir nicht alle Organisationen einladen . Die Debatte ging ja um Milli Görüs , um es klar zu sagen . Wir haben Milli Görüs nicht in die Islam-Konferenz eingeladen , aber gesagt , dass es nicht hinderlich sein wird , wenn ein Islamrat einen Vertreter entsendet , der Mitglied von Milli Görüs ist oder zu dieser Organisation Beziehungen hat . Wir wollen auch Milli Görüs erreichen , eine Organisation , die weiterhin nach der übereinstimmenden Auffassung der Innenminister von Bund und Ländern durch den Verfassungsschutz beobachtet werden muss und deshalb auch beobachtet wird . Die Mitarbeit in der Islam-Konferenz ist kein Gütezeichen für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes . Wir wollen Milli Görüs überzeugen , sich auf den Weg der Verfassungstreue und der Gewaltfreiheit zu begeben . Deswegen verweigern wir nicht den Dialog . Aber wir haben sie nicht als Organisation in die Konferenz eingeladen . Was die Einzelpersönlichkeiten betrifft , so haben wir zum damaligen Zeitpunkt gefragt , wer bei Debatten , die für den Islam in unserem Lande relevant sind , besonders hervorgetreten ist . Auf die meisten Mitglieder der Islam-Konferenz wären auch Sie gekommen . Auch Sie wären auf Navid Kermani gekommen ; ich bin ganz sicher . Vermutlich wären auch Sie auf Frau Kelek gekommen , es sei denn , Sie wollten Kritiker unter keinen Umständen haben . Das hielte ich für falsch . - Ich finde , Frau Kelek hat wirklich anspruchsvolle Beiträge zu der Debatte geleistet , aber Sie vertritt nicht in allen Punkten eine Position , die Ihrer Meinung entspricht . Aber das Recht von Frau Kelek , diese Meinung zu vertreten , verteidige ich . Auch ihre wissenschaftliche Qualifikation sollten wir nicht infrage stellen . So haben wir versucht , die Kriterien festzulegen . Wer in der Literatur , der Publizistik oder auch im Bildungssystem - wir haben einen Vertreter aus Berlin , der in einer Bildungsakademie sehr engagiert ist - hervortritt , der wurde eingeladen . So haben wir eine zugegebenermaßen nicht hundertprozentig repräsentative , aber doch Pluralismus ermöglichende und daher hinreichend legitime Vertretung gefunden . Die Ergebnisse waren besser , als die allermeisten am Anfang zu hoffen gewagt hätten .