Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Rentenversicherung befindet sich im Jahre 2016 in einer exzellenten Verfassung. Sie ist wesentlich besser, als vorher noch prognostiziert worden ist. Wir werden im Juni die Renten anheben, und zwar um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten. Wir erleben, dass sich das Rentenniveau im Osten seit der deutschen Einheit auf fast 94 Prozent des Westniveaus angeglichen hat. Wir erleben auch, dass 3,2 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sind. Da kann von einer flächendeckenden Armut durch die Rente keine Rede sein. Es ist unverantwortlich, was Sie hier propagieren. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie mit großem Nachdruck, mit diesem Rentensystem und der Debatte darüber sorgsam umzugehen, weil sowohl die Entwicklungen in der gesetzlichen als auch die Entwicklungen in der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge immer vor dem Hintergrund der demografischen und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu sehen sind. Es geht nicht darum, unter Menschen Angst und Schrecken zu verbreiten, sondern darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen im Alter gut leben können. Die Grundlagen dafür haben wir in der letzten Großen Koalition mit dem damaligen Rentenpaket gelegt. Wir haben geklärt, dass bis 2030 das Renteneintrittsalter sukzessive auf 67 Jahre ansteigen wird. Wir haben diesen Punkt bei weitem noch nicht erreicht. Wir sind jetzt bei 65 Jahren plus fünf oder sechs Monaten, soweit ich das in Erinnerung habe. Wir sind in einer Situation, in der wir durch die Einführung der Mütterrente insbesondere denjenigen geholfen haben, die dazu beigetragen haben, dass überhaupt Generationengerechtigkeit möglich wurde, indem Kinder geboren und so erzogen werden konnten, dass sie lebenstüchtige Menschen sind und hinterher Beiträge leisten, damit die Renten finanziert werden können. Wir haben im letzten Rentenpaket vereinbart, die Rente mit 67 so zu gestalten, dass jemand, der 45 Beitragsjahre hat, auch in Zukunft auf jeden Fall mit 65 in Rente gehen kann, und auch, dass das jetzt vorgezogen wird. Das wird sich aufbauen bis zum Jahre 2030. Ich rate uns dringend, die unterschiedlichen Säulen, die wir für die Altersabsicherung benötigen – die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge –, nicht in Bausch und Bogen kaputtzureden. Das würde jeder wirtschaftlichen Vernunft entgegenstehen, und die, das will ich ehrlich sagen, habe ich Ihnen noch nie unterstellt. Wir können Rentenversicherung, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik, Wirtschaftswachstum und Wohlstand nicht voneinander trennen. Es hängt alles mit allem zusammen. Dies verlangt wirtschaftliche Vernunft und verantwortungsvolles Umgehen mit der Rentenversicherung und der Altersabsicherung. Und – darin gebe ich Ihnen allerdings recht – nach allen Debatten, die wir in der letzten Zeit geführt haben und führen werden, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen am Ende der Tage von dem, was sie in ihrem Leben erwirtschaftet haben, auch leben können. Wenn jemand sein Leben lang auf Grundsicherung angewiesen ist, dann wird er zwangsläufig am Ende des Lebens nicht von einer Rente leben können, weil er nichts eingezahlt hat, sondern er wird auch weiterhin auf Grundsicherung angewiesen sein. Aber ich will Ihnen sagen: Es heißt in Deutschland – weil Sie von den Linken das immer kaputtreden – deshalb Grundsicherung, weil niemand unter diesen Betrag fällt. Grundsicherung heißt auch, dass Menschen im Alter von dieser Grundlage leben können. Unser Ziel ist allerdings, dass die, die 45 Jahre gearbeitet, eingezahlt, Kinder erzogen und Eltern gepflegt haben, am Ende der Tage mehr haben müssen als die, die nichts erbracht haben. An dem Rentenpaket, meine Damen und Herren, arbeiten wir. Das große Interesse unserer Fraktion besteht darin, die jetzt aufgekommene Diskussion über die Frage des Rentenniveaus, über die Frage des Renteneintrittsalters, über die Frage des Rentenbeitrags, über die Frage, wer davon alles profitiert, in eine vernünftige und klare Bahn zu lenken, um für die Zeit nach 2030 – soweit wir das überblicken können – die Weichen rechtzeitig zu stellen. Das geht nicht, indem man mit Schaum vor dem Mund Katastrophen darstellt, sondern das geht nur, indem man mit Sachverstand und Klarheit den Menschen sagt, wohin die gesamte Entwicklung geht. An diesem Punkt sind wir. Daran werden wir arbeiten. Sie werden erleben, dass unsere Konzepte zukunftsfähig sind. Ihre Konzepte bringen Verheißungen, die kein Mensch bezahlen kann. Herzlichen Dank.