Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bachmaier , Sie haben ja gerade noch einmal auf den Plutonium-Untersuchungsausschuss rekurriert . Wir beide haben daran ja noch gute Erinnerungen , auch wenn wir viel gestritten haben . Insbesondere haben wir sehr über die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen gestritten ; dazu hat es auch ein Verfahren gegeben . . Sie haben aber vergessen , dass Sie mit Ihrem Eilantrag in Karlsruhe sang- und klanglos gescheitert sind . . Auch dieses gehört zur Wahrheit und sollte hier noch einmal erwähnt werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die heute von der FDP , aber auch von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwürfe eines Untersuchungsausschussgesetzes entsprechen _ dies ist gerade schon angemerkt worden _ ganz wesentlich der Beschlussempfehlung und dem Bericht des 1 . Ausschusses vom 20 . September 1990 . Auf den jetzt vorgelegten Text _ auch darauf will ich hinweisen _ hatten sich die Abgeordneten der CDU/CSU , FDP und SPD gegen Ende der 11 . Legislaturperiode geeinigt . Die damalige Koalition von CDU/CSU und FDP hatte den Gesetzentwurf bereits gebilligt . Allerdings hatte sich die SPD dann gegen diesen Entwurf ausgesprochen , Herr Kollege Bachmaier . CDU/CSU und FDP waren der Meinung , man sollte ein Untersuchungsausschussgesetz nicht gegen den Willen der stärksten Oppositionsfraktion beschließen . Selbstverständlich sind wir auch heute der Auffassung , dass ein Untersuchungsausschussgesetz nur mit Zustimmung der größten Oppositionsfraktion verabschiedet werden sollte . . Das parlamentarische Untersuchungsrecht nach Art . 44 ist nicht rechtlich-theoretisch , sondern politischpraktisch ein wesentliches Instrument der Opposition . Über viele Legislaturperioden hinweg ist immer wieder der Versuch unternommen worden , ein Untersuchungsausschussgesetz zu erarbeiten . Der Geschäftsordnungsausschuss , aber auch Untersuchungsausschüsse haben immer wieder einmal auf das Fehlen eines solchen Gesetzes hingewiesen . Gleichzeitig hat aber auch eine rege Untersuchungsausschusstätigkeit ohne Untersuchungsausschussgesetz stattgefunden . Ich weise darauf hin , dass derzeit der neu eingesetzte 33 . Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Arbeit aufgenommen hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wie wir den Berichten der Untersuchungsausschüsse entnehmen können , haben diese ihre Aufgabe mit dem vorhandenen Instrumentarium eigentlich immer erfüllen können . . In aller Regel bestand eine weitgehende Einigkeit zwischen allen Fraktionen hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung . Die in den Medien so gerne herausgestellten Differenzen bezogen sich meistens auf die Bewertung des festgestellten Sachverhaltes . Wenn Untersuchungsausschüsse nach Meinung der jeweiligen Opposition nicht das erreicht haben , was sie vielleicht hätten erreichen sollen , dann lag es nach meiner Einschätzung eher am Zeitablauf als am Fehlen eines Untersuchungsausschussgesetzes . Wir müssen also ganz ernsthaft und ganz offen _ dazu sind wir bereit_ die Frage stellen , ob ein Untersuchungsausschussgesetz wirklich erforderlich ist . In der Vergangenheit war das Hauptklagelied der Opposition , dass die Termingestaltung im Ausschuss nicht ganz ihren Wünschen entsprochen habe _ Kollege Bachmaier , ich komme auf Ihr Thema zurück _ , wobei Hermann Bachmaier 7622 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 der Prozentsatz der Uneinigkeit , bezogen auf alle erfolgten Terminierungen , eigentlich immer äußerst gering war . Aber Streit dieser Art gibt es natürlich in allen parlamentarischen Gremien . Nach meiner Auffassung ist dies immer ein Streit im so genannten Innenverhältnis , nicht im Außenverhältnis . Also stellen wir uns doch die Frage , ob es auf Grund der jetzigen Regelung bei Untersuchungsausschüssen Probleme im Außenverhältnis gegeben hat . Nach meiner Auffassung hat es auch hier keine wesentlichen Probleme gegeben . Gerichtliche Auseinandersetzungen etwa mit Zeugen oder im Hinblick auf Beweismaterialien sind nicht einfach ; aber es wird sie _ unabhängig von der Existenz eines Untersuchungsausschussgesetzes _ immer geben . . Dass es im Einzelfall Streit darüber gibt _ den gibt es auch jetzt bereits wieder _ , was noch zum Untersuchungsauftrag gehört und was nicht , würde nach meiner Einschätzung auch durch ein Untersuchungsausschussgesetz nicht vermieden werden . Fragen wir einmal danach , wo es in den vergangenen Jahren handfesten Streit zwischen Opposition und Regierungskoalition gegeben hat , meine Damen und Herren : Zu Zeiten des Flick-Ausschusses ging es um die Frage , ob durch das gesetzlich geregelte Steuergeheimnis geschützte Akten der Exekutive einem Untersuchungsausschuss auf dessen Verlangen vorzulegen sind . Darüber entbrannte damals ein großer Streit . Die Frage ist vom Bundesverfassungsgericht positiv entschieden worden mit der Maßgabe , im Bereich des Untersuchungsausschusses für den Schutz des Steuergeheimnisses zu sorgen . Auch dieser Rechtsstreit ist durch Rechtsprechung geklärt worden . . Auf Betreiben der SPD sind beim Bundesverfassungsgericht aus Anlass von zwei Untersuchungsausschüssen der beiden vergangenen Legislaturperioden Verfahren anhängig . Zum einen handelt es sich um einen Streit mit der damaligen Bundesregierung über die Herausgabe von Protokollen des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt . Zum anderen ging es um die Frage _ Kollege Bachmaier hat es vorhin angesprochen _ , ob die Mehrheit im Untersuchungsausschuss durchsetzen durfte , dass bei einem bestimmten Stand des Verfahrens ein Zwischenbericht erstellt wird , um Klarheit zu gewinnen , was noch geklärt werden muss . Diese beiden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren wären ganz sicher auch bei Existenz eines Untersuchungsausschussgesetzes nicht vermieden worden . Nach meinem Kenntnisstand , meine Damen und Herren , ist beim Bundesverfassungsgericht auch immer noch ein Verfahren aus Schleswig-Holstein anhängig , das sich mit dem Status Betroffener und Zeugen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt . Bereits aufgrund dieser Verfahren drängt sich auf zu sagen , dass dies vielleicht nicht die Zeit für eine Gesetzgebung im parlamentarischen Untersuchungsausschussrecht ist . Es gibt nach meiner Auffassung aber noch einen anderen Punkt , der mich skeptisch sein lässt , jetzt ein Untersuchungsausschussgesetz zu beschließen : Derzeit hat der möglicherweise bedeutendste Untersuchungsausschuss der letzten Jahre seine Arbeit begonnen . Ich habe Zweifel _ diese sind sicherlich nicht ganz unberechtigt _ , ob es gut wäre , während dieser Arbeit sozusagen die Spielregeln für diesen Ausschuss zu ändern . . _ Ich habe ja gesagt , dass man sich diese Frage stellen und zumindest einmal abwägen muss , ob es sinnvoll ist , während eines laufenden Untersuchungsausschusses die Spielregeln auch für diesen Ausschuss zu verändern . . Die Frage muss man sich stellen , und sie sollte zumindest in den Beratungen ein Punkt der Abwägung sein . Lassen Sie mich zum Abschluss etwas zur Entstehung des parlamentarischen Untersuchungsrechtes in Deutschland sagen . Die am 18 . Mai 1848 zusammengetretene verfassungsgebende Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche hat am 29 . Mai 1848 in ihrer Geschäftsordnung das parlamentarische Untersuchungsrecht in nur einem einzigen Paragraphen verankert . . Auf dieser Grundlage wurde bereits am 6 . Oktober 1848 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt . Man kann also auch gerade angesichts der Tatsache , dass man vom schlanken Staat spricht _ Herr Kollege Stadler , die FDP spricht immer von dem schlanken Staat _ , vielleicht mit weniger Gesetzen ganz gut zurechtkommen . Ich will aber ausdrücklich für meine Fraktion erklären , dass wir uns dem Beratungsverfahren überhaupt nicht in den Weg stellen wollen . . Wir sind ausdrücklich dafür , dass diese beiden Gesetzentwürfe überwiesen werden . Sie können ganz sicher sein , dass wir als CDU/CSU-Fraktion uns an den Beratungen sehr konstruktiv beteiligen werden . Wir werden dann sehen , ob wir zu einer gemeinsamen Auffassung in diesem Bereich kommen . Wir sind jedenfalls _ das gilt für die CDU/CSU immer _ zu konstruktiven Gesprächen und zur konstruktiven Mitarbeit bereit . Herzlichen Dank . Andreas Schmidt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7623 .