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Partei: GRUENE
Ich hatte nicht vor , mich an dieser Runde von Kurzinterventionen zu beteiligen , weil ich als einziger zu der in Rede stehenden Frage von vorneherein deutlich Stellung genommen hatte . Nur , Herr Abgeordneter Penner , ich wundere mich ernstlich , über das , was Sie eben ausgeführt haben , und das fordert mich nun doch heraus , kurz etwas zu sagen . Ich meine allen Ernstes : So geht es nicht . Entweder ist eine Partei demokratisch legitimiert _ das entscheiden nebenbei zum Glück nicht wir , sondern die Wähler _ und verfassungsgemäß . Dann müssen ihr alle Rechte zustehen . Dann können wir bei einer solchen Frage also nicht anfangen , mit Kommunistischer Plattform , mit Haltung zu diesem Staat und anderen inhaltlich programmatischen Aussagen zu argumentieren . Es geht uns bei dieser Entscheidung überhaupt nichts an , was dort vertreten wird . . _ Nun lassen Sie mich doch zu Ende sprechen ! . Wenn Sie die Rechte der PDS aus inhaltlichen Gründen leugnen wollen , dann müssen Sie die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen lassen . Und . noch : Gerald Häfner Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat . Das hat nämlich gesagt : Mit Rücksicht auf die dargelegten Berührungspunkte zwischen der Tätigkeit der Stiftung einerseits und den langfristigen politischen Zielvorstellungen einzelner politischer Parteien andererseits gebietet es allerdings der Gleichheitsgrundsatz , daß eine solche Förderung alle dauerhaften , ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt . Nur wenn die staatliche Förderung der pluralen Struktur der gesellschaftlichen und politischen Kräfte Rechnung trägt , wird sie dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht , Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln . Ich möchte Sie ganz eindringlich bitten , wirklich jeden Anschein zu vermeiden , der uns oder auch nur Teile dieses Hauses in den Verdacht setzt , hier nach politischen und nicht nach diesen klaren verfassungsrechtlichen Kriterien zu entscheiden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie diese Frage zu dem Vorhaben stellen . Ich glaube , zu zeitlichen Streckungen wird es bei diesem Vorhaben nicht kommen . Es ist ein sehr wichtiges Vorhaben , das einen hohen wirtschaftlichen Effekt , eine hohe Effizienz aufweist , so daß wir die Baudurchführung mit aller Energie vorantreiben werden . Hier dürfte die zeitliche Streckung nicht gelten . Es gelten aber die anderen Punkte , die ich genannt habe oder die teilweise durch Zusatzfragen erfragt wurden : die Optimierung und Investitionsabsenkung durch Ausgliederung der Informationssysteme und der Stromversorgungssysteme . Das gilt auch für diese Strecke . Ich hoffe , daß wir am Ende die 8 ,3 Milliarden DM nicht benötigen werden .
Partei: CDU/CSU
Eine Einkommensteuererklärung hilfsweise heranzuziehen , ist deshalb unsinnig , weil die letzte rechtskräftige , nicht angefochtene und nicht mehr vorläufige Erklärung womöglich zehn bis 15 Jahre alt sein kann . Welchen Informationswert soll das dann noch haben ? - Doch , da sieht man mal wieder die mangelnde Sachkenntnis bei Ihnen . - Was ist etwa mit einem Unternehmer , der seinem Unternehmen nichts entnimmt ? Ich könnte noch vieles mehr anführen .
Partei: SPD
Wir haben im Untersuchungsausschuß bisher dieser Tatsache Rechnung getragen und auf Akten verzichtet , um Ermittlungen nicht zu gefährden . Nun ergibt sich , wie vorhin schon dargestellt , durch die Veröffentlichung im Ausland eine andere Lage . Deshalb möchte ich von Ihnen , Herr Staatsminister , gerne wissen : Wie kann es sein , daß heute , sechs Jahre nach der Wiedervereinigung , für im Zusammenhang mit der Vereinigung begangene Straftaten noch immer Verdunklungsgefahr bestehen kann ?
Partei: SPD
Zu meiner zweiten Frage beziehe ich mich auf das Interview , das Frau Rönsch am 13 . März im Deutschlandfunk gegeben hat . Dort hat sie erwähnt , daß 1990 2 ,8 Millionen Sozialhilfeempfänger gezählt wurden , davon 1 ,76 Millionen mit Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt . Wie erklären Sie sich , daß der Bundessozialminister in der von ihm herausgegebenen Übersicht allein für das Jahr 1989 die Zahl von über 3 ,6 Millionen Sozialhilfeempfängern _ diese Zahl nannten Sie eben auch schon _ erwähnt hat ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja eine der variablen Annahmen, die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Faktorproduktivität, angesprochen. Je stärker innovatorische Kräfte in unserer Wirtschaft wirken, umso stärker wird sich auch die Produktivität erhöhen, und damit wird die Tragfähigkeitslücke tendenziell geschlossen. Deswegen habe ich in der Antwort auf eine vorangegangene Frage schon darauf hingewiesen, dass wir von 2010 bis 2014, ohne dass die Ausgaben im Bundeshaushalt insgesamt gestiegen sind, die Ausgaben für Bildung und Forschung um über 60 Prozent erhöht haben. Auch das ist ein Beitrag. Die Politik, Wagniskapital stärker zur Unterstützung von Start-ups einzusetzen, werden wir konsequent fortsetzen, ebenso wie die Forschungsförderung.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben eben kritisiert , daß sich die Koalitionsfraktionen mit dem Handwerk abgestimmt haben . Ist es nicht so , daß Sie besonderen Wert darauf legen , sich in Umwelt- und Naturschutzfragen mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden und den Betroffenen abzustimmen ? Ist nicht der Grundsatz , mit den Betroffenen zu reden , ein integraler Bestandteil von Demokratie ?
Ich habe vorher das Wort „anwenderorientiert“ aufgegriffen. Das meint genau das. Wir müssen bei dieser Methode berücksichtigen, dass wir es mit Gas zu tun haben. Wir müssen schauen, dass es für die Tiere so gemacht wird, dass es optimal ist. Wir müssen ebenfalls schauen, dass es für den, der es anwendet, optimal gemacht wird.
Auch an dieser Stelle ist ganz klar: Die Politik muss sich auf die Wissenschaft verlassen und wissenschaftsbasierte Entscheidungen treffen, unabhängig von politischer Couleur, ob nun links oder rechts, vorne oder hinten. Das sind die wissenschaftlichen Vorgaben. So erfolgt das Zulassungsverfahren im europäischen und nationalen Rahmen. Das heißt, im Augenblick werden mehrere Anträge bearbeitet. Die EFSA hat ihre Stellungnahme noch nicht abgegeben. Es werden alle auch von Ihnen genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse einfließen. Dann gibt es eine Empfehlung. Anschließend gibt es eine Bewertung durch unsere Wissenschaftler und leitenden Beamten, eine politische Vorgabe und dann die Abstimmung im StALuT.
Partei: SPD
Aus Pressemeldungen entnehmen wir , daß sich die Bundesregierung mit der Zukunft des Schürmannbaus im Kabinett beschäftigt hat . Wann wird die Bundesregierung dem Haus eine entsprechende Vorlage machen ? Das Unglück ist immerhin anderthalb Jahre her . Der Schaden wird nicht geringer . Der Haushaltsausschuß hat die Bundesregierung schon in der letzten Legislaturperiode aufgefordert , dem Haushaltsausschuß ihre Vorschläge vorzulegen . Wann wird das geschehen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle kennen das Spiel zur Genüge , den unausweichlichen Interpretationsstreit bei der Bewertung von Ergebnissen schwieriger Verhandlungen : Ist das Glas halb voll oder halb leer ? Die Antwort auf diese Frage verändert nichts am wirklichen Sachverhalt . Das Glas wird weder voller noch leerer durch die Antwort , aber sie scheint trotzdem unendlich wichtig . Deswegen sage ich ganz entschlossen : Das Glas ist tatsächlich halb voll : Die Verhandlungen zum Solidarpakt haben zu einem tragbaren , durchaus vernünftigen Ergebnis geführt . Sie haben zu einem wirklichen Ergebnis geführt , und das allein unterscheidet sich ja schon positiv von dem , was die Koalition heute nacht verabredet hat . Wir haben ja schon manches von Ihnen erlebt , aber die gestrige Koalitionsverabredung zum Thema AWACS ist geradezu ein Stück aus dem Tollhaus : ein Teil der Regierung gegen den anderen Teil . Da wirft der Vizekanzler dem Kanzler Verfassungsbruch vor . Kein Kabarettist würde sich so etwas ausdenken können . Aber da ist kein Anlaß zur Heiterkeit . . Was Sie da verabredet haben , ist ein weiterer schlimmer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der 12752 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Wolfgang Thierse Politik . Das Ganze findet dann nach der Melodie statt : Schuld ist wie immer die SPD . . So habe ich Herrn Schäuble verstanden . Dies ist ein peinlich-lächerliches Schauspiel . Sie haben von dem Bedürfnis der Deutschen nach Sicherheit gesprochen . Dies ist in diesen unsicheren Zeiten des Übergangs , des dramatischen Umbruchs , in dem wir uns befinden , wirklich sehr verbreitet . Aber ich glaube nicht , daß das Gefühl und die Realität von Sicherheit dadurch gestärkt werden , daß die außenpolitische Identität der Deutschen gewissermaßen im Handstreich von heute auf morgen geändert wird . Ich glaube , wir brauchen wirklich eine breite gesellschaftliche Debatte , was denn internationale Verantwortung für die Deutschen künftig zu heißen hat . . Man darf diese Debatte nicht auf die Frage Sollen deutsche Soldaten möglichst schnell , ohne daß wir mit darüber zu befinden hätten , irgendwo eingesetzt werden ? verkürzen . Es ist doch nicht so , daß es Beschlüsse der UNO oder anderer internationaler Organisationen gibt , und wir , die deutsche Regierung , hätten nicht mehr darüber zu entscheiden , was deutsche Soldaten zu tun oder zu lassen haben . . Wenn wir diese Debatte nicht führen , dann werden wir erleben , daß sich Väter und Mütter und Schwestern und Brüder eben nicht in der Lage sehen , daß deutsche Soldaten Beiträge zur Friedenssicherung oder zur Friedensherstellung leisten . . Dies wird nur erträglich für ein Volk sein , wenn wir vorher ernsthaft , aufrichtig , mit dem nötigen Ernst darüber reden , nicht aber , wenn wir von heute auf morgen Grundgesetzänderungen erreichen wollen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um der vom Kollegen Geis begonnenen Legendenbildung vorzubeugen , erkläre ich hier , daß die SPD-Fraktion und ich in zweiter Lesung Art . 2 dieses Gesetzes zustimmen werden , weil wir die Ergänzung des § 906 BGB im Interesse der sporttreibenden Vereine wollen . Unsere Ablehnung in dritter Lesung hat mit dieser Entscheidung nicht das Geringste zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin mir sicher , daß Sie die Geduld , die ich von Ihnen kenne , dafür aufbringen werden . Die Sicherheit Europas ist ohne die NATO und unsere transatlantischen Freunde in Nordamerika nicht denkbar . Wir sollten deshalb nicht die kritische Distanz , sondern die selbstbewußte Nähe zu ihnen suchen . Die Sicherheit Europas ist zudem nur gemeinsam mit Ruß- land möglich . Und was die Meldungen des heutigen Morgens angeht , so möchte ich die Bundesregierung auffordern , alles zu tun , damit Rußland eingebunden wird . Wir müssen den europäischen Pfeiler der Allianz stärken und ständig die Frage an uns richten , ob unser Beitrag gut und angemessen ist . Dann bin ich mir sicher , daß wir auf dem richtigen Wege sind . Die CDU/CSU hat sich zu diesem Weg bekannt , in den letzten Wochen zum Teil stärker als die rotgrüne Koalition . Auf diese Feststellung legen wir Wert . Wir haben zu diesem Prozeß einen guten Beitrag geleistet und werden dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Nachdem der Kollege Köhler hier in sehr profunder und sorgfältiger Weise die Situation in der Westsahara geschildert hat , kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken . Erstens . Ich freue mich darüber , daß wir hier erneut einen Fall haben , in dem die Vereinten Nationen ihrer Rolle gerecht werden , nämlich da , wo es Ärger gibt , da , wo es Krieg gibt , da , wo es Schwierigkeiten gibt , vermittelnd einzugreifen und einen Plan vorzulegen , auf den sich dann alle Streitparteien verständigen können und der wirklich zur Bef riedung der Lage beitragen möge . Zweitens . Wir kennen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Marokko . Marokko hat nicht den besten record in Menschenrechtsfragen . Ich nehme diese Gelegenheit gerne wahr , anzumahnen , daß das Königreich Marokko sich bitte stärker der Wahrung der Menschenrechte verpflichten möge und auch Appellen von uns aufgeschlossener gegenübertreten möge . Wir bekommen ja die Berichte von amnesty international . Ich meine wirklich , daß Marokko ein wichtiger Partner ist , daß es aber eben aus dieser Partnerschaft auch Verpflichtungen gibt , sich in der Zukunft gerade in Menschenrechtsfragen besser zu verhalten , als es in der Vergangenheit leider der Fall war . Drittens . Die Polisario ist eine Organisation , die in den ideologischen Meinungsstreit geraten ist . Es hat in der Vergangenheit _ speziell zu den Zeiten , als der Ost-West-Konflikt noch in vollem Schwange war _ _  _ Herr Kollege , guten Abend . . _ Ich freue mich einfach , diesen Kollegen zu sehen , weil ich mit ihm eine Wette abgeschlossen habe . Ich weiß nur nicht , wie ich das Wort , um das es dabei geht , ausgerechnet in dieser Debatte unterbringe . Ich könnte jedoch sagen , daß der Süßfleischhund nicht zu den Leckerbissen in der Sahara , sondern in anderen Weltregionen gehört . _ Jetzt habe ich es gesagt , und es wird im Protokoll vermerkt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Sicherstellung einer Finanzierung des Höhenforschungsflugszeugs Strato 2 C ist im normalen parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahren für 1992 erfolgt . Wie der Bundesminister für Forschung und Technologie erklärt , sind im Laufe des Jahres 1991 die fachlichen Voraussetzungen für das Projekt Strato 2 C einschließlich des wissenschaftlichen Nutzungsprogramms geklärt worden . Die Finanzierung wurde durch Umschichtung von Mitteln ermöglicht , die ursprünglich für das parallel verfolgte Projekt eines Atmosphärenforschungssatelliten Atmos vorgesehen waren . Im übrigen wurde bei einem Gespräch auf Fachebene geklärt , daß für eine mögliche Förderung des Vorhabens der Gesamtplafond des Einzelplans 30 nicht erhöht wird .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , das ist auch unser Wunsch . Wie aber können Sie trotz guter Ausstattung der Justiz sicherstellen , daß binnen einer bestimmten Frist das Verfahren komplett , einschließlich Beweisaufnahme und Sachverständigengutachten , abgeschlossen werden kann ? Diese Frage bleibt . . _ Auch ich kann das feststellen , gar keine Frage . Das ist aber hier nicht das alleinige Problem . Der gegenteilige Effekt wäre : Die Zahl der Berufungen oder Revisionen würde sprunghaft ansteigen . Die Gerichte würden stärker denn je belastet . Zudem hätte dies für die Verfahrensbeteiligten das Risiko höherer Anwalts- und Prozeßkosten zur Folge . Folgte man dem FDP-Antrag in einem weiteren Punkt und würde man zur Verbesserung der Position des Bauunternehmers in dem Verfahren auch noch eine erleichterte Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung zum Schutz der Gläubigerrechte Vorschriften fordern , stellte sich natürlich die Frage , ob dieser Interessenausgleich nicht zu sehr zu Lasten der Schuldner geht . Es ist heute schon einmal gesagt worden : Der Gläubiger auf der einen Seite ist oftmals der Schuldner auf der anderen Seite . Ich komme zum Schluß : In Anbetracht der Fülle von Ideen und Vorschlägen , die heute geäußert wurden , denke ich , daß wir in den beteiligten Ausschüssen eine rege Diskussion führen werden . Diese wird uns dann hoffentlich zu dem Ziel führen , endlich etwas für die mittelständische Bauwirtschaft zu tun . . Sie braucht schnelle und vor allen Dingen praktikable Lösungen . Wir bieten mit diesem Gesetzentwurf eine gute Grundlage dafür an . Ich hoffe , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , daß Sie die diesmal gemeinsam mit uns erarbeiten und daß es nicht ein ähnliches Fiasko gibt wie bei den 630-MarkJobs und den Regelungen zur Scheinselbständigkeit . Auf weitere Geschenke dieser Art können die Betriebe und Firmen nämlich verzichten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Marks , jetzt kann ich es Ihnen doch nicht ersparen , Sie zu fragen , ob Sie sich darüber im Klaren sind , welchen Hintergrund die Systematik der steuerlichen Entlastung eigentlich hat . Die Steuerfreibeträge und auch die Kinderfreibeträge sind keine originären familienpolitischen Leistungen und stellen keine Förderung von Familien dar . Vielmehr trägt das dem Tatbestand Rechnung , dass der Staat berechtigt ist , Steuern einzuziehen , Einkommen mit Steuern zu belegen und das Steueraufkommen für Aufgaben für die Allgemeinheit zu verwenden . Eine gemeinsame Beschlusslage unserer Steuerpolitik lautet aber : Es ist ein Teil des Einkommens von der Belegung mit Steuern freizustellen , weil er von vornherein einer anderen Aufgabe zugeordnet ist und nicht noch ein zweites Mal beansprucht werden darf . Das sind zum Beispiel die Unterhaltsleistungen für Ehegatten . Das sind die Unterhaltsleistungen und die Ausgaben für die Kinder . Wenn man sich das einmal klarmacht , dann wird deutlich , dass es um eine ganz bestimmte Summe geht , die dafür zur Verfügung gestellt wird . - Ja . Ich habe die Frage gestellt , ob sich die Kollegin darüber im Klaren ist , dass die Steuersystematik so ist und deswegen der Weg , der jetzt offensichtlich über den Grundfreibetrag eingeschlagen wird , ein grundverkehrter ist .
Partei: PDS/LINKE
Bei einer Maximalbetrachtung sind in Europa bis zu 400 000 Menschen davon betroffen , ob Opel als industrieller europäischer Partner weiterproduzieren kann oder nicht . Insoweit müssten auch wir an diesen 400 000 Steuerzahlern Interesse haben . Ich hatte die Antworten der Bundesregierung bisher immer so verstanden , dass zuallererst die europäischen Opelwerke von GM getrennt werden müssten , damit das Geld , das man zur Sanierung bzw . Stabilisierung gibt , nicht nach Amerika abfließt . Wir haben deshalb nachgefragt , ob ein Einstieg der Länder zusammen mit den Händlern , die das öffentlich angeboten haben , und den Mitarbeitern , die sich öffentlich auch dazu bereit erklärt haben , ein gangbarer Weg ist und dazu eine Ausfallbürgschaft für die Händler- und Mitarbeiterbeteiligung gegeben werden kann . Darauf antworten der Bundeswirtschaftsminister bzw . Sie in seinem Auftrag jedes Mal , das werde man entscheiden , wenn etwas vorliegt . Ich frage Sie allen Ernstes : Was ist eigentlich , wenn die von Ihnen erwünschte Vorlage der GM-Manager genau da-rauf abzielt , dass es nicht zu einer solchen Trennung kommt ? Letztendlich hieße das , dass dann die Bundesregierung zuschaut und keine Hilfen für die Entstehung eines europäischen Opelverbundes geben würde . Deswegen frage ich Sie noch einmal : Ist die Bundesregierung bereit , mit dem Instrumentarium der Bundesbürgschaften Händler- und Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften beizustehen , Ausfallbürgschaften zu geben , damit gemeinsam mit den betroffenen Ländern ein Kauf-angebot unterbreitet werden kann , mit dem das Ziel einer Trennung verwirklicht werden kann ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich denke , dass es sowohl in Amerika wie in Europa und Deutschland viele Gutwillige in Verantwortung gibt , die an der Lösung dieses Problems arbeiten . Partielle Betrachtungen in der Form : Was macht ihr , wenn wir dieses oder jenes machen ? bieten keine Grundlage für ein Vorgehen der Bundesregierung . Eine solche kann nur ein in sich schlüssiges Konzept sein . Alles andere kann unter den Beteiligten ausgehandelt und zu entsprechender Reife getrieben werden . Wenn dann insgesamt eine Konzeption erkennbar ist , ist der Zeitpunkt gekommen , wo wir entscheiden müssen . Die Entscheidung wird in jedem Falle schwer . Sie hat erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen wie für die Steuerzahler und alle anderen , die damit zu tun haben . Wir können jetzt aber nicht kuchenstückweise einzelne Beteiligungsmodelle mit Zusagen der Bundesregierung versehen , wenn nicht klar ist , ob es anschließend gelingt , daraus einen Gesamtkuchen zu machen . Das macht keinen Sinn . Das ist nicht die Vorgehensweise der Bundesregierung .
Die Zuständigkeit für das Thema liegt im Bereich des Justizministeriums. Natürlich hat die Bundesregierung als Ganzes ein großes Interesse, den A-Status zu erhalten. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir so rechtzeitig die notwendigen Schritte innerhalb der Bundesregierung einleiten, dass wir im Ergebnis ein Signal senden können, das uns den A-Status erhalten lässt.
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident Eichel , damit wir nicht den Eindruck erwecken , wir hätten irgendwelche Geheimverhandlungen geführt und das sei anders gewesen - das kommt der Öffentlichkeit alles ein bißchen komisch vor - : Sie verwechseln jetzt wieder die erste Stufe mit der Gesamtreform . Auch in der vom Bundestag beschlossenen Steuerreformgesetzgebung - Petersberger Konzept - war die erste Stufe aufkommensneutral vorgesehen . Das ist nicht neu , das war immer so . Das Gesamtkonzept war die Entlastung , so wie Sie es beschrieben haben . Gestern hat der Bundesfinanzminister gesagt , wir könnten jetzt die erste Stufe mit einer Nettoentlastung von 10 Milliarden DM in Angriff nehmen . Das ist ein weitergehender Schritt . Aber wir haben immer die Position vertreten : beide Stufen in einem Schritt zusammen . . - Meine Frage ist : Wären Sie so liebenswürdig , dies hier klarzustellen , damit in der deutschen Öffentlichkeit kein falscher Eindruck aufrechterhalten wird ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung zieht aus dem erfolgreichen Test der Windkraftanlage AEOLUS II folgende Schlüsse : Die Entscheidung der Bundesregierung , die Entwicklung von Großwindanlagen zu fördern , die von mittelständischen Firmen hergestellt werden , war richtig . Nachdem die technische Machbarkeit nachgewiesen worden ist , soll in diesem Fall umweltschonender Technik die Förderung fortgesetzt werden , damit die Anlagekosten gesenkt werden können und Windstrom aus Großwindanlagen zu einem wettbewerbsfähigen Preis erzeugt werden kann . Der Einsatz von Großwindanlagen wird das Standortpotential auch in Gebieten mit einer Windgeschwindigkeit von weniger als sechs Metern pro Sekunde besser ausnutzen können als kleine und mittelgroße Anlagen . Er wird die Landschaft weniger beeinträchtigen als viele kleinere Anlagen mit gleicher Gesamtleistung und durch eine höhere Akzeptanz und bessere Nutzung der Standortpotentiale einen nennenswerten Beitrag zur Reduktion von CO2 und Schadstoffen leisten können .
Partei: CDU/CSU
Sie macht es nachher, okay. – Das war noch mein Anliegen. Wenn es um Qualität geht, ist es nicht kriegsentscheidend, ob es einen oder zwei Monate länger dauert. Entscheidend ist, dass das am Schluss steht. Und wenn es bei einem Thema noch Diskussionsbedarf gibt, ob mit den Ländern oder den Kommunen – wir haben zurzeit zwei Projekte, wo wir jetzt feststellen, dass wir noch einmal feinsteuern müssen –, dann bitte ich um Verständnis. Ich glaube, es gehört auch zur Qualität der Arbeit des Parlaments, dass man einem Ministerium diese Zeit lässt. Entscheidend ist am Schluss, dass Qualität herauskommt. Danke schön.
Der Verhandlungsprozess ist noch im Gange. Deshalb können wir uns auch noch kein abschließendes Urteil erlauben. Wir stehen in engem Kontakt mit den Verhandlungsführern, der schwedischen Ratspräsidentschaft und der Kommission. Natürlich wird es eine Ressortabstimmung geben, sobald das Verhandlungsergebnis feststeht. Das ist völlig normal.
Partei: SPD
Das gehört in den Sachzusammenhang , Herr Vizepräsident . Meine Frage geht dahin , ob Sie heute ganz präzise , wie das jeder Bauherr normalerweise kann , sagen können , für wann das Datum der Endabnahme des Schürmann-Baus festgelegt worden ist , wann also die Genehmigungsbehörde diesen Bau abnehmen will .
Partei: PDS/LINKE
Man befeuert damit jedenfalls den Antiziganismus in dieser Gesellschaft. Ich sage zum Schluss noch einmal: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Beenden Sie die Asylschnellverfahren, und erkennen Sie den Schutzbedarf von Roma aus den Westbalkanstaaten an! Seien Sie mit dieser Gruppe solidarisch. Ich denke, sie hat es historisch verdient. Ich danke Ihnen.