Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Vor nunmehr zweieinhalb Jahren haben die ostdeutschen Bauminister mit der damaligen Bundesbauministerin den sogenannten Magdeburger Kompromiß ausgehandelt . Bestandteil dieses Kompromisses war nicht nur die Mieterhöhung nach den Grundmietenverordnungen ; man vereinbarte darüber hinaus , 1995 den Übergang in das Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern anpacken zu wollen . Alle Beteiligten waren sich damals einig und sind es auch heute noch , daß es keine dritte Grundmietenverordnung geben darf . Eine dritte Grundmietenverordnung wäre nichts anderes als eine weitere flächendeckende Mieterhöhung ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Ausstattung und Lage der Wohnungen . Ich erinnere hier an die gängige Praxis der Wohnungsunternehmen , fast immer sämtliche Beschaffenheitszuschläge zu verlangen . Dieses Verfahren führte zwischen Vermietern und Mietern zum Teil zu erbitterten und endlosen Streitereien um den Begriff erheblicher Mangel ; denn allein von der Definition dieses Begriffs hing es ab , ob die Beschaffenheitszuschläge erhoben werden durften . Wir wissen , daß die Wohnungsunternehmen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge in ihren Wohnungsbestand investieren müssen , wenn sich die Wohnqualität verbessern soll . Jedem aber , der sich nur ein bißchen mit Wohnungsfragen beschäftigt , muß klar sein , daß den Wohnungsunternehmen ab dem 1 . Juli dieses Jahres noch geringere Mittel für diese dringend notwendigen Investitionen zur Verfügung stehen werden ; denn ab diesem Datum müssen sie gemäß den Regelungen des Altschuldenhilfegesetzes die Kapitalkosten für die gekappten Altschulden leisten . Wohl deshalb kam der 1 . Juli 1995 als Stichtag für die Überleitung in das Vergleichsmietensystem ins Gespräch . Das erscheint zunächst einmal logisch ; denn niemand hat etwas davon , wenn die Wohnungswirtschaft außerstande ist , etwas für den Bestand zu tun _ ganz zu schweigen von ihrer Aufgabe , die Bevölkerung mit dringend benötigtem Wohnraum zu versorgen . Dafür aber dürfen nicht allein die Mieter zur Kasse gebeten werden . Man kann auch nicht einfach einen Stichtag für die Einführung des Vergleichsmietensystems setzen und das entsprechende Gesetz dann auf Teufel komm raus durch die parlamentarischen Instanzen peitschen wollen . . Bei diesem Gesetz geht es vielmehr darum , einen guten , vernünftigen und tragfähigen Kompromiß zwischen den berechtigten ökonomischen Interessen der Wohnungswirtschaft _ übrigens auch Teilen der Bauwirtschaft _ und den schutzwürdigen Interessen der Mieterinnen und Mieter in den neuen Ländern zu finden . . Einen solchen Kompromiß zu finden braucht Zeit . Die Bundesregierung hat diese Zeit verplempert . Sie hat es fertiggebracht , zweieinhalb Jahre nichts , aber auch gar nichts an Vorbereitung zu leisten . . Erst Anfang diesen Jahres kündigte Bauminister Töpfer öffentlich eine Regelung an . Eine Vorlage aus seinem Ministerium ließ weiter auf sich warten . Nachdem der Minister mit seinen ostdeutschen Länderkollegen ein erstes Gespräch geführt hatte , in dem es um die Festlegung von Eckpunkten dieses Gesetzes ging , versprach er dem zuständigen Ausschuß des Bundestages am 18 . Januar dieses Jahres , . noch : Iris Gleicke sieben Wochen ins Land , bis den Parlamentariern dieses Hauses ein Gesetzentwurf der Bundesregierung als Beratungsgrundlage zugeleitet wurde ; denn es gab offenbar Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner . . Zunächst kam ein Referentenentwurf des Bundesbauministeriums und des Bundesjustizministeriums in Umlauf , der bei den Länderministern zu großem Unmut führte , weil in ihm von den getroffenen Vereinbarungen nicht viel übriggeblieben war . So wurde ein zweites Gespräch zwischen dem Bundesbauminister und den ostdeutschen Bauministern notwendig . Die daraus resultierenden zeitlichen Verzögerungen halten wir für ein starkes Stück . So kann , so darf man mit dem Parlament einfach nicht umgehen . . Ihr jetzt endlich vorliegender Entwurf , Herr Töpfer , ist leider keineswegs durchgängig von einem vertieften Verständnis der Verhältnisse in Ostdeutschland geprägt . Da heißt es in bester Bürokratenmanier z . B . , daß der Anstieg der Mieten in den neuen Ländern von hohen Einkommenszuwächsen begleitet worden sei . So seien die Realeinkommen von Februar 1992 bis Juli 1994 um 22 % gestiegen . In Ihren Statistiken mag das gut aussehen . Aber die Wirklichkeit orientiert sich eben nicht an Rechenschiebern und Statistiken . Sie sieht tatsächlich anders aus Auch Ihnen , Herr Minister , muß doch eigentlich klar sein , daß von diesen Einkommenssteigerungen nur eine Minderheit der ostdeutschen Bevölkerung profitiert hat . Sie waren doch neulich in der Gethsemane- Kirche am Prenzlauer Berg , in der Höhle des Löwen , wie eine Zeitung schrieb . Gibt Ihnen das , was Sie dort erlebt haben , nicht zu denken ? Sie haben am Prenzlauer Berg gesagt , Sie seien dort hingekommen , um zu lernen . Herr Minister , ich will Ihnen den guten Willen und die Lernfähigkeit nicht absprechen . Sie sind in den vergangenen Wochen unseren Forderungen und denen der ostdeutschen Bauminister bereits ein Stück weit entgegengekommen . So beabsichtigen Sie , den Übergangszeitraum wenigstens um ein halbes Jahr zu verlängern und eine Kappungsgrenze von 3 DM bei der Modernisierungsumlage einzuführen . Aber das reicht uns noch nicht . Wir fordern weitere Verbesserungen . . Bei den Wiedervermietungen bestehen wir auf einer Kappungsgrenze . Wir müssen auch hier dafür sorgen , daß die Kirche im Dorf bleibt . Mehr als 10 % halten wir für unzumutbar . Man erwartet von Arbeitslosen , daß sie für einen neuen Arbeitsplatz umziehen . Man möchte , daß Alleinstehende ihre großen Wohnungen für Familien mit Kindern frei machen und sich eine kleinere Wohnung nehmen . Wie soll das alles denn funktionieren , wenn die Mieten bei jeder Neuvermietung automatisch in die Höhe schnellen ? Glauben Sie im Ernst , daß dieses Problem allein mit § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu lösen ist ? Ihnen sollte bekannt sein , daß sich dieser Paragraph in den alten Bundesländern längst als völlig untaugliches Mittel erwiesen hat . . Dieser Paragraph bezieht sich bekanntlich auf die ortsübliche Vergleichsmiete , also auf etwas , was bei uns mit dem Gesetz , über das wir hier reden , erst eingeführt werden soll . Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein . .