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Partei: PDS/LINKE
Aber, Frau Präsidentin, Sie wissen doch, dass ich meine Redezeit immer einhalte. Danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen bzw. Ihre Erinnerung auffrischen, dass es nicht um eine Lex Ryanair geht, sondern es darum geht, einen Zustand herzustellen, in dem sichergestellt ist, dass Menschen, die ihre Arbeitszeit im Flieger verbringen, das tun können, was andere auch tun können, nämlich einen Betriebsrat gründen. Ich wollte Ihnen noch einmal ans Herz legen, dass das der Sinn ist. Es geht also eher darum, einen normalen Rechtszustand herzustellen. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt – eine Ergänzung, sodass die in dem Bereich bestehenden Tarifverträge erhalten bleiben und trotzdem die Möglichkeit besteht, einen Betriebsrat zu gründen –, ist doch ein sehr vernünftiger Vorschlag. Damit würden zwar nicht alle Probleme bei Ryanair gelöst; aber dann hätten die betroffenen Menschen dort zumindest das Recht, einzufordern, dass ihr Arbeitgeber, der derzeit jedes Gespräch und jede Tarifverhandlung verweigert, mit dem Betriebsrat redet, weil der Betriebsrat das Recht dazu hat. Wollen Sie tatsächlich mit dem, was Sie hier sagen, dazu beitragen, dass Ryanair diese unwürdigen Zustände im Umgang mit den eigenen Leuten beibehalten kann, ohne dass sich etwas ändert? Das ist meine Frage, die ich an Sie stelle.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , Sie haben das Thema Forschung und Entwicklung mehrmals zu Recht angesprochen . Ich glaube , man braucht nicht darüber zu diskutieren , dass dies ein entscheidendes Thema ist . Sie haben einige Leuchttürme benannt . Sie haben aber wenig Problembewusstsein gezeigt . Die Bundesregierung hat mir auf meine Fragen geantwortet , dass Ostdeutschland an gesamtdeutschen Förderprogrammen auffällig unterdurchschnittlich beteiligt ist . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel - das ist noch ein relativ positives - : Es fließen nur 10 Prozent der gesamtdeutschen Forschungsmittel für zukunftsorientierte Energien in den Osten . Welche Anstrengungen , Herr Minister , unternehmen Sie , um Ihre Kabinettskollegen zu überzeugen , an dieser Stelle eine ausgewogene Zuweisung der Forschungsmittel zu erreichen ? Welche Ideen haben Sie entwickelt , um dem offensichtlichen Missstand abzuhelfen , dass nur ein geringer Anteil der Mittel für Forschungsförderprogramme in den Osten fließt ?
Partei: SPD
Noch eine kleine Bemerkung : Vielleicht wären wir schon weiter , wenn man sich in diesem Hause früher auf eine kleine , aber wichtige , milliardenschwere Veränderung hätte einigen können : Hightech statt Hausbau . Wir hätten schon drei Jahre weiter sein können . Dass wir es jetzt erreichen , freut uns auch . Die Hightechinitiative ist auf gutem , gemeinsamem Boden gewachsen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben sich noch einmal zur Sperrung der Europabrücke geäußert . Das war aber nicht die einzige Sperrung . Es waren zahlreiche Brücken über den Rhein mehrere Tage lang gesperrt , auch noch bis Sonntag . Das gilt gleichfalls für etliche Autobahnausfahrten und -zufahrten . Straßburg/Kehl , die gesamte Region , war großflächig abgesperrt . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen : Halten Sie das für verhältnismäßig und auch angemessen angesichts der Tatsache , dass auf Straßburger und auf Kehler Seite Demonstrationen , Friedenskonferenzen , Camps , umfassende Aktionen stattfinden sollten , die alle angemeldet und genehmigt waren ? Der Zugang dazu war Tausenden von Menschen gar nicht möglich , weil sie stundenlange Umwege fahren mussten und zum Teil gar nicht mehr zu den Veranstaltungsorten kamen . Ich selbst habe für die Strecke von Kehl nach Straßburg fast eine Stunde gebraucht . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich kann nur wiederholen , dass zu den einsatzleitenden Entscheidungen der Polizei in Baden-Württemberg von hier aus nicht Stellung genommen werden kann ; das wäre völlig unverantwortlich . Im Übrigen ist mein Eindruck , dass die große Mehrzahl der vielen angemeldeten Aktionen und auch Demonstrationen , von denen Sie gesprochen haben , stattgefunden hat . Es spricht , glaube ich , auch für die Demonstrationsfreiheit in Deutschland , dass es trotz der Behinderungen aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen - die im Übrigen gerade wegen der Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs aus so vielen NATO-Ländern zu stellen waren , denn wir waren ja auch für die Sicherheit der ausländischen Gäste verantwortlich - gelungen ist , in diesem sehr kleinräumigen Gebiet , das sehr dicht besiedelt ist , den Sicherheitsaspekt und den Demonstrationsaspekt , denen aufgrund der großen Anzahl von ausländischen Gästen einerseits und der sehr großen Anzahl von - auf deutscher Seite ganz überwiegend friedliebenden - Demonstrantinnen und Demonstranten andererseits Rechnung zu tragen war , in einer schonenden Weise zum Ausgleich zu bringen . Das ist , wie ich finde , alles in allem sehr gut gelungen . Da gibt es auch keinen Anlass , der baden-württembergischen Polizei oder irgendeiner anderen Stelle einen Vorwurf zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Schaaf, da Sie mich mehrmals angesprochen haben, ich aber nicht andauernd Zwischenfragen stellen wollte, möchte ich zum Abschluss einiges sagen. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie vorliegen hatten. Ich denke, vieles von dem, was Sie angesprochen haben, sollten wir in der Ausschussarbeit klären. Es sind jetzt übrigens insgesamt 19 Anträge. In der vorigen Legislatur waren es 17, die aktualisiert sind, weil durch Gerichtsverfahren Neueres hinzugekommen ist und, und, und. Wir beziehen nicht alles auf die Rente, sondern wir stellen uns für die Zusatz- bzw. Sonderversorgung ein System sui generis vor, ein System besonderer Art für eine befristete Zeit. Das liegt also außerhalb des Rentenrechts. Denn wir meinen, diese Menschen können ihr Leben nicht wiederholen, und deshalb muss eine Lösung gefunden werden. Was die Gruppe derjenigen angeht, die „freiwillig“ aus der DDR gegangen sind oder die DDR verlassen haben, weil sie dort unter Druck waren, – – – Das ist ja prima, das ist ja nett, wie Sie sich getroffen fühlen. Es ist bezeichnend. Ich hatte Verständnis dafür, dass diese Gruppe nicht zu uns gekommen ist, solange wir noch PDS waren. Die Befindlichkeiten konnte ich gut nachvollziehen. Können Sie sich aber vorstellen, dass diese Menschen sich jetzt auch an uns wenden, weil Sie einfach nichts tun? So groß ist deren Not, dass sie sagen: Dieses Problem muss gelöst werden. Wir sehen: Die Linke macht hier etwas. Wir möchten möglichst, dass Sie gemeinsam etwas unternehmen, um auch unser Problem zu lösen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Fischer , könnten Sie mir nicht bestätigen , daß es ernsthafte Versuche gab , den Bereich des Energiesparens und auch der Finanzierung der alternativen Energien , um hier Dynamik hineinzubringen , in einem Konsensgespräch mit entsprechenden Automatismen sehr weit voranzutreiben , und daß diese Konsensmöglichkeiten in den Gesprächen , insbesondere mit dem von Ihnen so sehr gewünschten Kanzlerkandidaten Schröder , durch den Beschluß des SPD-Präsidiums von einem Tag auf den anderen unmöglich gemacht wurden ?
Partei: GRUENE
Herr Kaufmann, vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Frage. – Weil Sie sich auf den Hochschulpakt und darauf bezogen haben, dass Sie das als Regierung jetzt verstetigen wollen, was wir grundsätzlich begrüßen, Sie aber andererseits auch auf die Verantwortung der Länder hingewiesen haben, würde ich Sie gern direkt fragen, ob Sie damit der Meinung sind, dass alle steigenden Kosten in diesem Bereich, also insbesondere die Personalkosten, dann alleine von den Ländern zu tragen sind und der Bund sich also an diesen stetig steigenden Kosten nicht beteiligen wird.
Frau Kumpf, ich komme gerne zu Ihnen. Das habe ich auch heute schon in einem anderen Zusammenhang im Ausschuss gesagt. Bei den ganzen Terminen, die Sie mir schon angeboten haben, wird das allerdings ein Mammuttag. Ich komme herzlich gerne, aber natürlich nur in Verbindung mit den zuständigen CDU/CSU- und FDP-Kollegen. Dann machen wir eine kleine Gesprächsrunde. Sie können mich gerne einladen, aber ich war ohnehin schon vor einigen Tagen in der Region und habe Gespräche mit der IHK und vielen anderen geführt. Die Aussage bleibt bestehen, dass wir um die Verkehrsbedeutung des Neckars wissen und ein Ausbaukonzept erstellen. Sie kennen aber auch die verschiedenen Planungsstände der einzelnen Schleusen und vieles mehr. Die Kollegin Roth hat die Frage 13 vorgelegt, bei der es um einen ähnlichen Sachzusammenhang geht. Ich kann definitiv sagen, dass uns die Neckarschleusen auch für die politischen Mandatsträger, die in den letzten Jahren dafür gekämpft haben, äußerst wichtig sind.
Partei: SPD
Erstens . Herr Kollege Glos , an der Länge des Zitats sehen Sie , dass ich nicht nur kurz , sondern schon etwas länger , also im Zusammenhang , zitiert habe . Zweitens . 2 000 Arbeitsplätze sind für uns wichtig genug , anzumerken , dass man für die Erhaltung dieser Arbeitsplätze eintreten muss . Dies gilt besonders angesichts der Situation , in der sich dieser Konzern befindet . Wir hätten erwartet , dass man Alternativen vorschlägt , wie dieser Beschäftigungsabbau abgewendet werden könnte . Das erwarten wir von innovativen Unternehmen und insbesondere von einer Bank , die ein so gutes Ergebnis vorgelegt hat . Daher hätten wir uns eine andere Signalwirkung erhofft . Das erwarten wir auch von der Opposition , Herr Glos . Lassen Sie mich einen Satz zur Konjunktur sagen . Wir befinden uns - das ist ohne Frage richtig - in einer schwierigen konjunkturellen Situation . Auf die Ölpreise , den Eurokurs , aber auch die Reformverunsicherung hinsichtlich des Wachstums im vierten Quartal , das rückläufig ist , sei in diesem Zusammenhang hingewiesen . Ich will trotzdem deutlich machen : Ein Wachstum von 1 ,6 Prozent in 2004 ist ein Zeichen dafür , dass wir die Stagnationsphase überwunden haben und dass wir jetzt alles dafür tun müssen , das für 2005 prognostizierte Wachstum von 1 ,6 Prozent tatsächlich zu erreichen . Dafür , dass dies der Fall sein wird , sprechen eine Menge von aktuellen Indikatoren , zum Beispiel der Ifo-Geschäftsklimaindex oder die ZEW-Konjunkturanalyse , die diese Woche ein Plus von neun Punkten ausweist , das Konsumentenverhalten im Februar mit einem Plus von 4 ,1 Prozent , die Auftragseingänge und vieles mehr . All das zeigt : Nicht nur der Export , sondern auch die Binnenkonjunktur springt wieder an . Wir sollten deshalb - das ist das Entscheidende - die Lage nicht schlechtreden , sondern gemeinsam Vertrauen in die Aufbruchsignale schaffen , damit es in diesem Land endlich vorwärts geht . Lassen Sie mich deshalb deutlich sagen , dass man sich gerade vor dem konjunkturellen Hintergrund mit dem Grundtenor Ihres Paktes einmal auseinander setzen muss . Wir alle wissen , dass die Binnennachfrage die Achillesferse ist . 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entstehen aus dem privaten Konsum . Dies vor Augen kann es nur darum gehen , den privaten Verbrauch zu stärken . Was aber fordern Sie ? Sie fordern den Abbau von Arbeitnehmerrechten , weniger Kündigungsschutz und eine geringere Entlohnung . Sie wollen eine Verunsicherung und Schwächung der Arbeitnehmer . Wie das zu einem Anstieg der konjunkturell notwendigen Binnennachfrage führen soll , ist mir ein Rätsel . Deshalb rate ich Ihnen , einen Pakt , der aufbaut , vorzulegen , nicht aber einen Pakt , der abbaut . Damit kommen wir in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht einen Millimeter weiter .
Partei: CDU/CSU
Es ist selten, dass ich eine Debatte der Linken begrüße; aber ihr Antrag gibt mir die Möglichkeit, die Bedeutung und den Wert der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu würdigen und den vielen Millionen Menschen in unserem Land für ihren Einsatz für die Anderen zu danken. Je weiter sich unsere Gesellschaft entwickelt hat, desto unterschiedlicher sind auch die Ausprägungsformen des Ehrenamtes geworden. Das zeigen uns schon die verschiedenen Begriffe, die das Ehrenamt umschreiben. So heißt es hier Ehrenamt, dort Freiwilligenarbeit, bürgerschaftliches Engagement oder Selbsthilfe. Dies sind Vokabeln, die jeweils andere und eigenständige Tätigkeitsfelder beschreiben. Aber eines haben sie alle gemeinsam: Sie beschreiben die aktive Mitwirkung von Menschen, die unbezahlt oder nur gegen eine geringe Aufwandsentschädigung freiwillig Aufgaben übernehmen und Arbeiten zugunsten ihrer Mitmenschen erledigen. Das Spektrum ehrenamtlicher Arbeit ist in unserer Gesellschaft weitgefächert. Es gibt kaum einen Bereich des alltäglichen Zusammenlebens, in dem wir ehrenamtliches Engagement nicht finden könnten. Ehrenamt, das bedeutet gelebte Solidarität und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für den Mitmenschen. Ohne den persönlichen Einsatz von etwa jedem dritten Bürger der Bundesrepublik Deutschland würde in vielen, insbesondere in sozialen Bereichen buchstäblich das Licht ausgehen. Bei diesem bürgerlichem Engagement sind alle willkommen; es ist keine Frage des Geldbeutels. Er steht selbstverständlich auch allen Hartz-IV-Leistungsberechtigten offen. Wir freuen uns, wenn sich Personen, die Leistungen aus dem SGB II erhalten, für diese Gesellschaft engagieren. Dieser Einsatz wird dadurch gewürdigt, dass ein erhöhter monatlicher Freibetrag von 175 Euro im Rahmen der pauschalen Aufwandsentschädigung eingeräumt wird. Die Nichtberücksichtigung als Einkommen kommt dann zur Anwendung, wenn die gegenständlichen Leistungen mit einer ausdrücklichen Zweckbestimmung, zum Beispiel Fahrtkostenentschädigung, Kleidergeld, Materialkosten, versehen sind. Die Forderung der Linken, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger bzw. für bürgerschaftliches Engagement nicht auf die Grundsicherung anzurechnen, ist also in keiner Weise gerechtfertigt. Mit der Neufassung des SGB II im März 2011 wurde ein wesentlicher Teil von Einnahmen aus unterschiedlichen freiwilligen bzw. nebenberuflichen Tätigkeiten neu geregelt und zusammengefasst. Diese Einnahmen wurden systematisch richtig im Wege der Absetzbeträge privilegiert und mit einem einheitlichen Pauschbetrag versehen. Damit wird das freiwillige Engagement auch von solchen Personen honoriert, die Leistungen der Grundsicherung beziehen. Sinn und Zweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind die Verringerung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit sowie die Sicherung des Lebensunterhalts. Wer Einnahmen erzielt, hat diese zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit einzusetzen. Eine Erhöhung des Absetzbetrags führt zu einem erhöhten Leistungsbezug, den die Allgemeinheit zu tragen hätte, und dies ist nicht im Sinne unserer Gesellschaft.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es sicherlich keine lustige, sondern vielmehr eine friedliche und kollegiale Debatte. – Der Kollege von der Linksfraktion hat zu diesem Frieden nichts beigetragen. Ich möchte mich zunächst sehr herzlich für die gute politische Kultur unter den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir haben eine Einigung erzielt zwischen CDU/CSU, SPD, den Grünen und der FDP. Vier Fraktionen im Deutschen Bundestag zusammen mit den Bundesländern haben für die Lebenswirklichkeit der Personenbeförderung in Deutschland einen guten und sehr demokratischen kollegialen Beitrag geleistet. Herzlichen Dank dafür. Obwohl es jetzt 22.50 Uhr ist, wäre gerade dieses für die Verkehrspolitik doch sehr wichtige Reformprojekt gut dafür geeignet gewesen, dass die Medien etwas öffentlichkeitswirksamer hätten darüber berichten können, anstatt es lediglich irgendwo in einem Einspalter darzustellen. Insbesondere angesichts der Vergabesituation in den Kommunen im Hinblick auf die Personenbeförderungsrealität hätte die Tatsache, dass jetzt auch die Liberalisierung der Fernbuslinien verwirklicht wird, mehr Raum in der öffentlichen Diskussion verdient gehabt. Ich denke, dass verkehrspolitisch ein Riesenschritt gemacht wurde, nämlich zum einen beim Schienenbonus für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – darüber wurde vorhin diskutiert – und zum anderen mit Blick auf die Lebenswirklichkeit der Personenbeförderung vor Ort in den Gemeinden, in den Städten.
Partei: SPD
Sie interpretieren meine Aussage falsch . Zuständig sind die Länder . Das ist als Erstes festzuhalten . Die Länder bemühen sich gegenwärtig inArbeitsgruppen , sich auf einen einheitlichen Standard bei den Analysemethoden , dem Probenahme-Verfahren und am Ende auch der Einrichtung von Referenzlabors zu verständigen . Natürlich stellen an der Stelle die ungeheure Dynamik der Entwicklung und die Schwierigkeit , im Grenzbereich _ davon reden wir ja , denn die Nachweisgrenze beträgt 0 ,1 Prozent _ quantitative Aussagen über die Verunreinigung mit GVOs machen zu können , Probleme dar .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich wünsche das Wort , weil ich gut verstehen kann , daß dem Kollegen Geißler der Hut hochgegangen ist und er deshalb eine Kurzintervention gemacht hat . Ich möchte aus dem Blick der anderen Seite genau das ergänzen , was Herr Kollege Geißler gesagt hat .
Partei: SPD
Was ich vorgetragen habe, ist Basis meiner eigenen Gewissensentscheidung, zu der ich laut Abgeordnetengesetz und Grundgesetz verpflichtet bin. Wenn ich hier meine Gewissensentscheidung vortrage, dann spreche ich damit anderen ihre Gewissensentscheidung nicht ab. Ich glaube, das ist eine Haltung, die wir hier in diesem Haus pflegen sollten. Wenn es immer eindeutig wäre, was uns unser Gewissen aufträgt, dann bräuchten wir diese Passage im Grundgesetz gar nicht. Es geht um Gewissensentscheidungen. Das ist es, was ich hier vorgetragen habe. Ich will aber ergänzen – ich habe das im Dezember letzten Jahres bereits ausgeführt und es mir deshalb heute erspart –: Es ist doch eine Qualität von Parteien, um die Fragen, die uns und die Menschen in der Welt umtreiben, zu ringen. Es ist überhaupt nicht angemessen, wenn so getan wird, als könnte man einen Keil in die Parteien treiben. Ich habe bei der letzten Diskussion zu diesem Thema den Grünen entgegnet: Auch in Baden-Württemberg werden Flüchtlinge abgeschoben. Es ist doch nicht so, als gäbe es hier eine Schwarz-Weiß-Verteilung. Also, lassen Sie uns um die Fragen, die uns alle betreffen, sachlich ringen und in Zeiten des Wahlkampfs keine Parteipolitik betreiben. Ich habe im Januar dieses Jahres gesagt, dass zum Asylrecht auch Abschiebungen gehören. Zu diesem Grundsatz stehe ich. Niemand versteht, wenn Menschen in Deutschland kein Bleiberecht haben und trotzdem hierbleiben. Es versteht aber auch niemand, wenn bei Leuten, die seit langem hier leben und für den Lebensunterhalt ihrer Familie aufkommen, deren Kinder in der Schule andere in den naturwissenschaftlichen Fächern abhängen, die sich wohlverhalten und deren Arbeitgeber Petitionen lostreten, in denen sie darum bitten, dass sie hierbleiben können, weil sie einen guten Job im Geschäft oder Unternehmen machen, morgens um sieben der Transporter vorfährt, um sie abzuholen. Ich habe von Grundprinzipien gesprochen. Mein Grundprinzip ist zum einen: Menschen, die Schutz brauchen, sollen, solange wir das können, unseren Schutz auch bekommen. Der andere Grundsatz ist: Wer sich in diesem Land anständig verhält und zum Wohlstand in diesem Land beiträgt, der sollte auch eine Bleibeperspektive haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts der noch nicht vorhandenen Kenntnis darüber , wie sich die Wirtschaft in den Regionen entwikkeln wird , frage ich Sie , welche gesicherten oder prognostizierten Erkenntnisse der Bundesregierung darüber vorliegen , daß die jetzt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten Ausgebildeten auch tatsächlich in der gewünschten Region und dem gewünschten Bereich einen Arbeitsplatz finden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Darstellung . - Angesichts der Sitzung des Lenkungsausschusses wurde unter anderem von den Gewerkschaften , die nach wie vor nicht am Pakt beteiligt sind , die Kritik aufgeworfen , dass die Vereinbarungen des Pakts selber nicht genug greifen und die Ausbildungssituation deshalb - das wurde zu Recht bemängelt - immer noch mangelhaft ist . Es wurde auch die Kritik geäußert , dass der Ausbildungspakt eigentlich nur eine Umgehung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage ist . Meine Frage lautet : Inwieweit nehmen Sie das zur Kenntnis , inwieweit wird über dieses Problem überhaupt diskutiert und welche anderen Vorschläge haben Sie , um zu verhindern , dass sich die Arbeitgeberseite mit jedem Jahr weiter aus der betrieblichen Ausbildung zurückzieht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die erste Korrektur , die Sie an Ihrem ursprünglichen Ökosteuerkonzept vorgenommen haben , war die Ermäßigungsregelung . Die zweite Korrektur soll jetzt in Form einer komplizierten , nach Entfernung und Verkehrsmitteln differenzierten Entfernungspauschale kommen . Das alles sind Maßnahmen von Ihrer Seite aus , um nur die Ökosteuer nicht zurücknehmen zu müssen . . Es stellt sich die Frage , ob Ihr steuerpolitisches Motto ist , je komplizierter , desto besser , oder meinen Sie nicht auch , dass unser gemeinsames Ziel ein einfacheres Steuerrecht ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , es ist sicher erfreulich , daß für das laufende Wirtschaftsjahr eine Verbesserung der Einkommen zu erwarten ist . Auch ist erfreulich , daß die umfangreichen Mittel , die zum Aufbau der Landwirtschaft in die neuen Länder geflossen sind , dort zu einer Verbesserung der Einkommenslage beigetragen haben . Ich hätte aber gerne eine Antwort auf die Frage , woher es kommt , daß in den neuen Ländern _ Gewinne und Fremdlöhne zusammengenommen _ das Einkommen einer Arbeitskraft bei den Einzelunternehmen 43 634 DM , bei Personengesellschaften 55 766 DM und bei juristischen Personen _ den von der Flächenausstattung her größten Betrieben , die eigentlich an der Spitze liegen müßten _ nur 31 478 DM beträgt .
Partei: AfD
Lieber Herr Kollege, es handelt sich hier nicht um eine Generalbezeichnung. Ich habe mir erlaubt, festzustellen, dass eine Nation immer bestrebt ist, sich selbst zu erhalten und bestehen zu bleiben. Wenn dieser Wunsch bei einem einzelnen Individuum oder in einer Familie oder im größeren Rahmen innerhalb einer Nation nicht mehr vorhanden ist, sondern ersetzt wird durch den Wunsch nach dem eigenen Volkstod, dann bezeichne ich das in der Tat als degenerativ. Aussprüche wie „Deutschland verrecke!“ sind für diese Geisteshaltung bezeichnend. – Vielen Dank, Herr Kollege!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben davon gesprochen , dass es mehrere Generationen des offenporigen Asphalts gibt und dass auf der Referenzstrecke , die Sie genannt haben , zwischen dem Autobahndreieck Kulmbach und Bayreuth-Nord , die dritte Generation eingebaut worden ist . Die Messungen Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 12087 haben eine höhere Nachhaltigkeit der Lärmminderung ergeben . Gibt es Weiterentwicklungen dieses offenporigen Asphalts , sodass damit zu rechnen ist , dass die Lärmminderung bei Asphalt , der bei Autobahnen künftig aufgetragen wird , noch höher sein wird ?
Partei: SPD
Was die Kosten anbelangt , gibt es klare Regelungen . Für den Fall , dass fünf Hundertschaften von der Bereitschaftspolizei gebraucht werden , die von anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden , gibt es _ das ist korrekt so _ genaue Kostenersatzregelungen . Das , was für das Land Nordrhein-Westfalen gilt , gilt auch für das Land Berlin . Man sollte nicht fordern , dass Berlin da eine Ausnahme macht . Ich will Ihnen auch noch einmal deutlich machen , dass die Regelungen , die wir hier getroffen haben , schon die Besonderheiten der Stadt Berlin berücksichtigen .Ansonsten muss sich Berlin in die Reihe der Bundesländer einreihen . Das geschieht auch . Was die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen gemacht hat , macht nun eben die Polizei hier in Berlin . Im Übrigen möchte ich ein ebensolches Dankeschön , wie ich es eben geäußert habe , ganz speziell den Berliner Beamtinnen und Beamten sagen . Ich weiß , dass die jetzige Situation für sie schwierig ist . Wir werden miteinander diese schwierige Situation gemeinsam meistern ; davon bin ich überzeugt .