Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch beim Thema Kommunalfinanzen muss die Bundesregierung offenbar erst zum Jagen getragen werden . . _ Gerade durch die PDS . Mit einem schwergewichtigen Versprechen ist die rotgrüne Regierung 1998 gestartet . Die kommunale Finanzkraft sollte gestärkt und das Gemeindefinanzsystem einer in der Tat umfassenden Prüfung unterzogen werden . Passiert ist aber wenig . . _ Wie immer , Kollege Fromme , da gebe ich Ihnen Recht . . Die dringend notwendige Reform des kommunalen Finanzwesens wurde erst einmal auf die lange Bank geschoben und jetzt sogar auf die nächste Legislaturperiode vertagt . Das halten wir für unverantwortlich . . Jetzt tut handeln Not . Für viele Kommunen ist bereits jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht . Allein die Steuerreform reißt im Jahre 2001 ein Minus von etwa 8 Milliarden DM in die Stadt- und Gemeindekassen . Weitere Steuerausfälle bzw . Mehrkosten bei den Kommunen wurden noch gar nicht exakt beziffert . Ich nenne als belastende Faktoren nur die BSE-Krise , die Euro-Umstellung , die Förderung der privaten Altersvorsorge , den Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe und den Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende . Dies alles unterstreicht noch einmal , wie dringend notwendig es ist , eine Reform des kommunalen Finanzwesens in Angriff zu nehmen . Die PDS-Fraktion stellt nicht nur Forderungen , sondern ist auch die einzige Fraktion , die schon vor einiger Zeit ein diesbezügliches Konzept in den Bundestag eingebracht hat . . Dieses Konzept wird durch weitereAnträge , die heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden , untersetzt . Ein erster Vizepräsidentin Petra Bläss 16167 Antrag fordert dazu auf , dass die zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform beschlossene Erhöhung der so genannten Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder rückgängig gemacht wird . Bereits jetzt schon müssen Städte und Gemeinden 20 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen an den Bund bzw . das jeweilige Land abführen . Dabei soll es aber nicht sein Bewenden haben . Bis zum Jahre 2005 soll diese Umlage schrittweise auf sage und schreibe 28 Prozent ansteigen . Bereits in diesem Jahr _ das ist empörend _ verlieren die Kommunen dadurch 1 ,4 Milliarden DM an eigenen Einnahmen . . _ Das sind keine falschen Zahlen , Kollege Scheelen . _ Das ist so viel , wie allein der Umwelthaushalt des Bundes in diesem Jahr ausmacht . . _ Das ist empörend . Auf der Strecke bleiben die kommunalen Finanzen ; das wirkt sich insbesondere auf die Investitionen und die Finanzierung von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche aus . Gerade hier entstehen dadurch Leerräume , in die rechtsradikale und rassistische Kräfte stoßen können . Wir sollten das immer im Auge behalten . Eine Besserung bei den Regelungen zur Gewerbesteuerumlage scheint nicht in Sicht . Im Jahre 2005 werden den Gemeinden deswegen voraussichtlich 5 Milliarden DM fehlen . Immer mehr Gewerbesteuer fließt damit in die Kassen von Bund und Ländern _ und nicht in die Gemeindekasse , wo sie originär hingehört . Kollege Scheelen , Sie wissen das ; in Krefeld ist das auch so . . Der Kollege Hans-Werner Brüning , Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Magdeburg , hat am Dienstag vor der Fraktion erklärt , dass in seiner Stadt CDU und SPD auf diese Situation dadurch reagieren , dass sie den Hebesatz für die Gewerbesteuer weiter erhöhen . . Das aber ist unternehmensschädlich . Wir als unternehmensfreundliche Partei verurteilen dies entschieden . . _ Ich danke für die Zustimmung , auch im Kreis der Koalition wird das offenbar so gesehen ; diese Unterstützung nehmen wir gern zur Kenntnis . Ein zweiter Antrag zielt auf die Veränderung des so genannten Zerlegungsmaßstabes . Dies ist ein schwieriges Feld , ich versuche aber , es einfach darzustellen . Es geht um Folgendes : Nach der derzeitigen Rechtslage bestimmt der Gewinn der ortsansässigen Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden . Erstrecken sich die Betriebsstätten eines Unternehmens aber über mehrere Gemeinden _ dafür gibt es ja sehr viele Beispiele _ , wird die Gewerbesteuer entsprechend den gezahlten Löhnen und Gehältern auf die jeweiligen Gemeinden aufgeteilt . Damit führt eine niedrigere Lohn- und Gehaltssumme der Betriebsstätte zu einer niedrigeren Zuweisung der Gewerbesteuer an die Kommune . . Besonders negativ betroffen , Kollege Fromme , sind ostdeutsche Städte und Gemeinden , deren Betriebsstätten im Durchschnitt 25 Prozent niedrigere Löhne und Gehälter zahlen als Stammunternehmen im Altbundesgebiet . Aber auch in strukturschwachen Regionen im Altbundesgebiet gibt es eine im Grundsätzlichen vergleichbare Situation . Deshalb schlägt die PDS-Fraktion in dem heute vorliegenden Antrag auch vor , anstelle des jetzigen Zerlegungsmaßstabes nach dem Verhältnis der Löhne und Gehälter künftig diesen nach dem Verhältnis der Zahl der Arbeitsplätze in den jeweiligen Betriebsstätten zu bemessen . . Das ist gerechter , ist in Bezug auf die Statistik handhabbar und verursacht keinen höheren Verwaltungsaufwand . Es wäre ein Weg , um bestehende Benachteiligungen vor allem für Gemeinden ist Ostdeutschland , aber auch für Gemeinden in so mancher strukturschwachen Region im Altbundesgebiet künftig korrigieren zu können . Daher werbe ich ausdrücklich für die Unterstützung dieses Antrages und bitte Sie , bei den Ausschussberatungen dementsprechend zu agieren . . Jetzt wünsche ich Ihnen noch ein schönes Osterfest und einen guten Heimweg in die Wahlkreise . .