Partei: GRUENE
Wieso fragst du eigentlich nicht mehr, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen? – Das sehen wir gerade an den Umfragewerten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“. Mit dieser Binsenweisheit hat FDP-Vorsitzender Westerwelle versucht, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen und auf billige Weisen Stimmen zu fangen. Aber noch während Herr Westerwelle versucht hat, sich als Sozialterminator zu profilieren, haben die Leute schon einmal damit angefangen, zu fragen: Was haben der und die FDP außer Sprüchen eigentlich noch „auf der Tasche“? Dann wurde es plötzlich doch ziemlich einsilbig; denn im Angebot war nichts anderes als ein gigantischer Niedriglohnsektor. Der eigentliche Skandal ist, dass wir einen anderen Satz nicht gehört haben: Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Diesen Satz haben wir von Herrn Westerwelle nicht gehört. Das ist der eigentliche Skandal. Wir haben in Deutschland derzeitig den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. 6,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor und 2 Millionen davon zu Löhnen von unter 5 Euro die Stunde. Allein in den ersten neun Monaten im Jahr 2009 hat der Bund 8 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben. Ich bin mir wirklich sicher, dass wir diese Steuermilliarden für etwas anderes und für etwas Besseres als für die Subventionierung von Lohndumping ausgegeben hätten. Wir haben Ihnen mit diesem Antrag – vielleicht lesen Sie ihn einfach einmal – einen sehr passgenauen Dreischritt vorgeschlagen, mit dem man Leuten im Niedriglohnbereich und mit kleinem Einkommen tatsächlich helfen und zugleich die Anzahl der SGB-II-Bezieher deutlich absenken kann. Erstens gehört der Mindestlohn dazu. Wir werden morgen ausführlich dazu reden. Deswegen an dieser Stelle nur eines: Wenn Sie den Mindestlohn weiter blockieren und gleichzeitig an der Zuverdienstschraube drehen, dann werden Sie die Zahl der SGB-II-Bezieher exorbitant erhöhen, und dann wird der Niedriglohnsektor immense Ausmaße annehmen. Zweitens gehört dazu: Wenn Sie, wie wir es Ihnen in unserem Antrag mit unserem Progressivmodell vorschlagen, die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich radikal absenken und dann langsam, wie wir es von der Steuer her kennen und im Übrigen auch als gerecht empfinden, progressiv ansteigen lassen, dann reduzieren Sie die Zahl der SGB-II-Bezieher und der Aufstocker um ungefähr 500 000. Das liegt einfach daran, dass diese Leute dann tatsächlich mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. In diesem Zusammenhang können wir die Minijobs in diesem Progressivmodell aufgehen lassen. Die Minijobs haben in der Vergangenheit – das muss man an dieser Stelle deutlich sagen – zur Erosion am Arbeitsmarkt beigetragen. Drittens. Meine Damen und Herren insbesondere von der FDP, wer Menschen in Arbeit bringen will, der muss sie fördern und unterstützen. Das gilt insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Wer diese Menschen in Arbeit bringen will, darf sie nicht bedrohen und nicht gegen sie hetzen, sondern muss sie qualifizieren und die Wünsche der Betroffenen respektieren. Man muss an dieser Stelle sagen: Diese Leute sind in aller Regel sowieso motiviert. Die größte Motivation ist aber eine Arbeit, von der man leben kann. Solche Arbeit erreichen wir durch Mindestlöhne, unser Progressivmodell und gut ausgebildete Arbeitsuchende. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie uns in diesem Anliegen! Ich danke Ihnen.