Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bekenne ehrlich , daß es angesichts der heutigen Situation im Kosovo schwerfällt , zur Tagesordnung zurückzukehren , und es auch schwerfällt , über einen Bericht der EnqueteKommission zu reden , der friedliche Verhältnisse voraussetzt . Uns geht es mit dem Konzept der Nachhaltigkeit und dem Enquete-Bericht darum , die Chancen künftiger Generationen hier und heute zu verbessern und dafür zu sorgen , daß wir in Zukunft nicht mehr vom Naturkapital leben , sondern nur noch von den Zinsen der Natur . Wir wollen , daß unsere Kinder dieselben Lebenschancen haben wie wir . Das wünschen wir natürlich , gerade am heutigen Tag , nicht nur unseren Kindern . Vielmehr wollen wir diese Chance allen Kindern auf der ganzen Welt geben . Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Enquete-Berichte sind in aller Regel ein Stück parlamentarische Fleißarbeit . Sie sind nach gründlicher Beratung entstanden ; sie beziehen das vorhandene Expertenwissen vollständig ein ; sie organisieren einen politischen Konsens . Sie sind also ein Stück weit ein runder Tisch im Parlament . Es wird dort über langfristig bedeutsame , schwierige Fragen geredet , die uns alle auch nach dieser Legislaturperiode noch beschäftigen werden . Sie sind also , in einem Wort , langatmig , kompliziert . Es handelt sich um gewichtige Werke _ dieses , das ich jetzt in der Hand halte , wiegt immerhin fast 400 Gramm _ , und sie setzen sehr leicht Staub an . Immer wenn mir jemand voll Stolz mitteilt , er habe den Enquete-Bericht Konzept Nachhaltigkeit _ Vom Leitbild zur Umsetzung gelesen , haben wir gemeinsam in der Kommission den Witz gemacht : Ach , Sie waren das . Nun verhält es sich gerade mit diesem EnqueteBericht so , daß er eigentlich eine ungewöhnliche Wirkungsgeschichte hat . Wir wissen ja von alten EnqueteBerichten , daß man zu ihrer Abfassung einen großen zeitlichen Vorlauf brauchte und sie erst nach und nach verwirklicht wurden . Ich darf in diesem Zusammenhang den Kolleginnen und Kollegen auch einmal danken , die das Thema Schutz der Erdatmosphäre über Jahre im Deutschen Bundestag behandelt haben , die das Klimaschutzziel erarbeitet haben und ohne deren Vorarbeiten wir heute nicht mit der Bevölkerung über das Thema der CO2-Reduktion einvernehmlich reden könnten . Da ist wirklich über Jahre eine grundlegende Arbeit geleistet worden . Ohne diese Vorarbeiten wäre auch eine Energiewende heute nicht möglich . Insofern gibt es eine langfristige Wirkung dieser Enquete-Kommission . . Dafür den Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen herzlichen Dank ! Die Wirkungsgeschichte ist insofern einmalig , als Forderungen einer Enquete-Kommission noch nie so zeitnah in politisches Handeln umgesetzt wurden . Es gibt eine ganze Reihe von Forderungen aus dem Kommissionsbericht , die unmittelbar in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen sind . Wir haben also ein Stück weit durchgesetzt , daß diese Erkenntnisse ernsthaft umgesetzt werden . So findet sich in der Koalitionsvereinbarung das Ziel wieder , für die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten _ das ist die zentrale Botschaft dieses Berichts _ und in Zukunft mit der Fläche sparsamer umzugehen , also den Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln . Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission deutlich gemacht , daß wir langfristig 10 Prozent der Fläche für Naturschutz in Deutschland brauchen , wenn wir dem Artensterben Einhalt gebieten wollen . All diese Forderungen des Enquete-Berichts sind sehr zeitnah umgesetzt worden . Die neue Bundesregierung hat die Berichte also ernst genommen und einiges sogar in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen . . Wenn wir heute den Enquete-Bericht diskutieren , dann müssen wir uns auch um den Umsetzungsprozeß kümmern . Wir wollen diese Debatte über einen abgeschlossenen Bericht zum Anlaß nehmen , einen neuen Anlauf zu machen . Es ist nicht damit getan , zu sagen , daß wir eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland erarbeiten wollen . Vielmehr sollten wir uns gemeinsam Gedanken machen , wie wir diesen Prozeß organisieren wollen , wie wir ihn parlamentarisch , von allen Seiten des Hauses , begleiten können und wie es uns gelingen kann , die Ergebnisse dieses Berichts in politisches Handeln umzusetzen . Deshalb müssen zuallererst drei Fragen beantwortet werden : Was soll mit einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden ; was muß ihr Inhalt sein ? Wie , mit welchen Instrumenten und Maßnahmen , kann man dies erreichen ? Wer muß auf welcher politischen Ebene diese Maßnahmen umsetzen ? _ Diese drei Fragen sind zu beantworten . Zunächst : Was soll mit einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden ? Ich habe es schon gesagt : Wir tun dies nicht , um die Menschen zu quälen , sondern wir tun dies , damit die künftigen Generationen dieselben Lebenschancen haben . Das heißt , unsere Wirtschaftsweise , unsere Konsummuster müssen sich ein Stück weit ändern , und zwar in einem gesellschaftlichen Grundkonsens . Es hat wenig Sinn , das von oben zu verordnen . Es muß umgedacht werden , und diesen Prozeß gilt es gemeinsam einzuläuten . Als zweites müssen wir die Frage beantworten , wie das erreicht werden soll . Es soll erreicht werden , indem wir uns Ziele vornehmen . Nun sind schon eine Vielzahl von Zielen aufgeschrieben worden : Das Umweltbundesamt hat einige Ziele erarbeitet ; wir haben in unserem Enquete-Bericht einige Ziele erarbeitet . Aber auch andere Vorarbeiten sind geleistet worden : beispielsweise durch das Wuppertal-Institut oder durch die alte Bundesregierung , den Schritte-Prozeß , den Frau Merkel formuliert hat . Dies alles müssen wir zur Grundlage machen , um gemeinsam umweltpolitische Ziele festzulegen . Dann aber müssen auch Maßnahmen und Instrumente diskutiert werden , damit man nicht ein hehres Ziel wie eine Monstranz vor sich herträgt und aus den Augen verliert , wie man dort hinkommt . . Wer muß das Ganze organisieren ? Zunächst einmal ist die Bundesregierung am Zug . Wir haben im Umweltausschuß darüber geredet , daß es jetzt notwendig ist , daß die Bundesregierung die Vorarbeiten und Ziele sammelt und Vorschläge erarbeitet , mit welchem Ziel die gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden . Denn Agendaprozesse haben Inhalte _ betreffen also die Frage : wo wollen wir hin ? _ , aber sind gleichzeitig auch ein neues Verfahren . Sie stehen für ein Verfahren , in dem gesellschaftliche Partizipation praktiziert wird , also Bürger- und Mitwirkungsrechte ernst genommen werden . Auf Bundesebene ist das sehr schwierig zu gestalten . Jeder , der Lokale-Agenda-Prozesse in Städten kennt , weiß , daß es dort viel einfacher ist . Da sind wir mittlerweile auf einem sehr guten Weg . Deshalb ist es wichtig , daß wir diesen partizipativen Prozeß auf Bundesebene gestalten . Das heißt , wir brauchen einen Rat für nachhaltige Entwicklung , und zwar nicht als zusätzliches , sondern als eigenständiges Gremium , das die bisherige Beratungslandschaft praktisch ersetzt . Wir haben dafür in Deutschland eine einmalige Chance , nämlich die , aus den Prozessen in unseren Nachbarländern zu lernen . Wir wissen , daß zum Beispiel die Niederlande einen Umweltplan erarbeitet haben . Die Ziele sind schön und hehr . Aber die Frage ist : Werden sie überhaupt erreicht ? Wir wissen , daß zum Beispiel die Österreicher mit gesellschaftlichen Gruppen ein wunderbares Modell für einen Prozeß erarbeitet haben . Aber es ist später nie mehr aus der Schublade herausgeholt worden . Wir wissen , daß auch die Schweiz einen sogenannten IDA-Rio-Prozeß , einen gemeinsamen Umweltplan , erarbeitet haben , daß aber auch dort die Schritte der Umsetzung noch nicht konkret genug sind . Das heißt , wir können von den Nachbarn lernen ; das ist die eine Chance . Die andere Chance ist : Wir haben nun eine Bundesregierung , die entschlossen ist , das , was wir aufgeschrieben haben , auch umzusetzen . Dafür bin ich sehr dankbar . . Wie kann die bundespolitische Situation fruchtbar gemacht werden ? Wir brauchen neben dem Ansatz , auf Bundesebene aktiv zu werden , ein Unterfutter . Wir brauchen _ wie man es neuhochdeutsch sagt _ Bottomup-Prozesse . Das heißt , wir brauchen Lokale-AgendaProzesse nicht nur in einzelnen Gemeinden , sondern bundesweit . Auch da brauchen wir ein Umweltziel . Tony Blair hat zugesagt , daß 100 Prozent der englischen Gemeinden bis zum Jahr 2000 eine lokale Agenda haben . Davon sind wir noch weit entfernt . Aber wir sollten uns das Ziel setzen : Bis zum Jahr 2000 sollte die Hälfte der Gemeinden den Prozeß begonnen haben , damit wir in diesem Bereich nicht Schwellenland oder Mittelfeld sind , sondern auch dort eine umweltpolitische Vorreiterschaft übernehmen . Ich danke den vielen Städten , die das schon getan haben , ganz besonders ; denn sie haben es ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund getan , sie haben es alleine getan . Sie sind da ein Stück weit von der alten Bundesregierung alleine gelassen worden . Ich denke an Vorreiterstädte wie Aachen , Heidelberg , München . Mittlerweile ziehen auch kleine Städte nach . Man muß ganz klar sehen , daß insgesamt drei Viertel aller Städte , die diesen Prozeß machen , aus nur drei Bundesländern kommen : Hessen , Nordrhein-Westfalen und Bayern . In diesen drei Bundesländern wurden den Kommunen Zuschüsse gegeben . Der Prozeß wurde von den Landesregierungen aktiv begleitet . Mittlerweile holt Baden-Württemberg _ nach schwierigen Anfangsprozessen _ Gott sei Dank etwas auf . Ich denke , wir müssen es uns zum Ziel machen , daß dieser Prozeß in allen Bundesländern gefördert wird und daß wir die Kommunen bei diesem schwierigen Verfahren nicht alleine lassen . . Insofern haben wir uns mit diesem Bericht viel vorgenommen . Er wird uns Leitlinie und Richtschnur sein . Wir werden die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf allen drei Ebenen angehen . Wir werden Ziele erarbeiten ; das ist Aufgabe der Bundesregierung . Wir werden die gesellschaftlichen Gruppen beteiligen . Da hat auch das Parlament ein gewichtiges Wort mitzureden . Wir brauchen die Unterstützung der kommunalen Seite und wollen ihnen von dieser Stelle aus sagen : Wir sind stolz auf euch . Macht weiter so ! Wir werden es euch nachtun . Unsere Kinder werden es uns danken . Vielen Dank . .