Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich weiß aus eigener Anschauung , welche Sorgen draußen angesichts der dramatischen Situation herrschen , die noch dramatischer wird , als sie gegenwärtig feststellbar ist , die heute schon dramatischer ist als vor vier , fünf Wochen . Damals haben wir von einem Arbeitsplatzverlust in der Größenordnung von 15 000 bis 20 000 gesprochen . Heute sprechen wir schon von 30 000 . Das kennzeichnet die dramatische Entwicklung . Deswegen wäre es schon angemessen , wenn sich der zuständige Wirtschaftsminister den Sorgen der Menschen draußen stellen würde , auch über die ursprünglich vorgesehene Zeit hinaus . Ich habe gehört , Herr Vondran , daß je Stahlbereich rund 1 Million DM kalendertäglich an Verlusten zu erwarten sind . Das führt dann zu diesen dreistelligen Millionenzahlen , die von Herrn Einert soeben genannt worden sind . Wir wissen auch , daß die Preise für Importe aus Osteuropa teilweise bei 10 % der Gestehungskosten liegen . Wenn das keine Probleme sind , auf die man Antworten zu geben hat , dann weiß ich in der Tat nicht , wie Probleme aussehen , die Politiker aufzurütteln haben . . Insofern sage ich : Wir dürfen über die Subventionsrekorde in der Europäischen Gemeinschaft nicht nur diskutieren , sondern müssen auch Vorschläge entwickeln , die der deutschen Stahlindustrie überhaupt die Chancen geben , in einem für alle gleichen Wettbewerb zu bestehen . Wie wir jetzt hören , stehen in der EG-Ministerratskonferenz 8 Milliarden DM zur Genehmigung allein für Spanien an . Hier unterstütze ich das , Herr Vondran , was Sie auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt haben : Daß es darum gehen muß , ein Verfahren , eine Konzeption auf europäischer Ebene zu entwickeln , die der deutschen Stahlindustrie überhaupt eine Chance gibt , sozusagen mithalten zu können , . die den Menschen , die dort arbeiten , eine Chance gibt . Ich möchte nicht , daß auf dem Rücken dieser Menschen eine verfehlte europäische und deutsche Stahlpolitik ausgetragen wird . . Das darf nun wirklich nicht geschehen . Deswegen fordern wir eine unverzüglich einzuberufende nationale Stahlkonferenz unter Beteiligung von Vertretern aus Politik , Unternehmen und Gewerkschaft . Ich war auf zwei Veranstaltungen _ auf einer Veranstaltung der betroffenen Menschen in Bochum , die dort im Stahlbereich arbeiten , und heute auf einer ähnlichen Konferenz in Dortmund ; die nächste auf gesamtdeutscher Ebene wird seitens der IG Metall in Rheinhausen stattfinden . Ich kann Ihnen nur sagen , die Stahlarbeiter _ ich habe heute morgen in Dortmund gesagt , ich übermittle das , wenn ich denn heute hier in der Debatte noch das Wort bekomme _ sagen mit Recht : Das , was die Landwirte hier vor einigen wenigen Wochen eingefordert haben , werden Stahlarbeiter in Bonn letzten Endes auch einfordern . _ Und ich sage : Richtig so , wenn es denn nicht anders geht . . Ich möchte für meine Fraktion noch folgende Schluß- bemerkungen machen . Ich hoffe , daß ich die Redezeit nicht ganz auszunutzen brauche . Wir wollen , daß die Bundesregierung bei einer weiteren Verschlimmerung der Entwicklung , einer weiteren Dramatisierung der Situation im Stahlbereich in Brüssel darauf drängt , Art . 58 des EGKS-Vertrages _ es geht dort um eine manifeste Krise _ anzuwenden . Die Entwicklung ist dramatisch . Ich befürchte , daß sie noch dramatischer wird . Insofern wäre die Anwendung von Art . 58 ein Schritt in die richtige Richtung . Die bislang bei Kapazitätsstillegungen gezahlte EG-Sozialhilfe muß bei Strukturanpassungen wie etwa Rationalisierungsvorhaben durch Art . 56 EGKS - Vertrages flankiert werden . Wir wollen _ das steht auch im Papier des Wirtschaftsausschusses , Herr 12058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Wolfgang Weiermann Vondran _ die Einrichtung einer europäischen Stahlstiftung mit Beibehaltung der Montanumlage . Der Überkapazität in der Europäischen Gemeinschaft kann nur regional und sozial ausgewogen begegnet werden . Ich sehe eine große Gefahr in der staatlich geführten Stahlindustrie in anderen Ländern , die mit Riesensubventionen gespickt worden ist . Italien _ keiner weiß es besser als Sie _ hat über die Jahre 40 Milliarden DM an Subventionen erhalten . Es geht weiter über Frankreich , Großbritannien usw . , Länder , die alle zwischen 25 und 30 Milliarden DM als Subventionen bekommen haben . Selbst Belgien hat 15 Milliarden DM erhalten . Summa summarum sind es , wie Herr Reuschenbach schon gesagt hat , 124 Milliarden DM über eineinhalb Jahrzehnte . Ich befürchte , daß die privatwirtschaftliche deutsche Stahlindustrie diesen _ ich wähle die Worte bewußt _ Kampf , diesen Konkurrenzkampf mit der staatlich geführten Stahlindustrie in anderen Ländern , wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen treffen , über längere Zeit nicht aushalten kann und dabei unterliegt . Das wollen wir nicht . Das sage ich für die SPD-Fraktion . . Darum ist die Schlußfolgerung klar . Im EG - Ministerrat _ auch das haben wir schon beraten _ darf keinen weiteren Subventionen zugestimmt werden , wenn nicht zugleich ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung des Stahlmarkts verabschiedet wird , das auch die deutschen Interessen genügend berücksichtigt . Das ist der richtige und logische Schritt , wenn es weitergehen soll . Darüber hinaus erinnere ich an die Frankfurter Vereinbarung , in der die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen verlangt wird , und vor allem an die Schaffung eines nationalen Stahlkonzepts im Rahmen einer europäischen Stahlpolitik , das diesen Namen verdient . Das ist unsere Aufgabe . Die Menschen erwarten von uns , daß wir diese Schritte vollziehen . Ich wünsche uns , daß wir den Mut haben , dies unverzüglich zu tun . Ich sage ein herzliches Glück auf . .