Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! In Deutschland gibt es schon seit längerem , nicht erst seitdem der Ministerpräsident aus Hessen sich in die Diskussion eingeschaltet hat , eine Diskussion darüber , wie der Grundsatz Fördern und Fordern in den großen sozialen Sicherungssystemen umgesetzt werden soll . Diese Diskussion mit Vorschlägen von sehr unterschiedlicher Qualität spiegelt sich auch in den Anträgen wider , die wir heute beraten . Die Regierungskoalition legt konkrete Regelungen vor , die für die laufende Arbeit der Sozialämter wichtig sind , und einen Antrag , der zeigt , wie wir das große Projekt für die nächste Legislaturperiode angehen wollen , die Reform der Sozialhilfe und die Kodifizierung im Rahmen des Sozialgesetzbuches als XIII . Buch . . Diese Reform muss auch eine Neujustierung der Hilfe zur Arbeit im Rahmen der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe im System der Arbeitslosenversicherung bringen . Der Umfang allein dieses Projektes wird deutlich , wenn wir uns die finanziellen Größenordnungen vor Augen führen , Frau Schwaetzer . Daraus ersieht man auch , warum man das nicht hoppla hopp machen kann . . Die Arbeitslosenhilfe hatte 2000 ein Volumen von 12 ,78 Milliarden Euro , davon allein 3 ,84 Milliarden Euro für Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung , finanziert aus den Steuermitteln des Bundes . 4 ,9 Milliarden Euro Hilfe zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Sozialhilfebezieher und ihre angehörigen Bedarfsgemeinschaften wurden von Ländern und Kommunen finanziert und 1 ,1 Milliarden Euro haben die Kommunen für Hilfe zur Arbeit ausgegeben . Diese Leistungen gehen an 1460000 Arbeitslosenhilfebezieher und circa 950000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und ihre Familien . Insgesamt brauchen rund 2 ,7 Millionen Menschen in unserem Land Sozialhilfe . Der Armuts- und Reichtumsbericht , den die Bundesregierung im vergangenen Jahr erstmals vorgelegt hat , sagt uns , wie es um die Lebenslage dieser Menschen bestellt ist . . Er zeigt , wie Menschen ökonomisch absteigen . Er beschreibt , welche sozialen Gruppen besonderem Risiko ausgesetzt sind . Es sind vor allen Dingen Frauen , Alleinerziehende , Familien mit mehreren Kindern und Zuwandererfamilien , die so in Not geraten , dass sie Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen . Allein bei den Kindern unter 18 Jahren gibt es rund 1 Million Sozialhilfeempfänger . Ich glaube , wir sind uns alle darüber im Klaren , dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik sich diesen Skandal nicht länger leisten kann . . Fehlende Arbeitsplätze , schlechte Qualifikation , geringes Erwerbseinkommen , Überschuldung , fehlende Kinderbetreuungsplätze _ Herr Singhammer , vor allen Dingen in Bayern _ gehören zu den wichtigsten Ursachen von Bedürftigkeit , hier speziell von Alleinerziehenden . .  Pia Maier 22216 Die Zahl der Menschen , die Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen bekommen , hat sich allein während der Regierungszeit von Helmut Kohl mehr als verdoppelt . Hinter dieser Zahl stehen nicht nur schwere menschliche Schicksale , sondern auch große finanzielle Belastungen . Die Hilfe zum Lebensunterhalt hat im Jahr 2000 insgesamt rund 9 ,5 Milliarden Euro gekostet . Die Erfahrungen der Praxis und die Analyse der Anforderungen , die an ein zukunftsfähiges System der Sozialhilfe gestellt werden , zeigen , dass wir eine grundlegende Reform brauchen . Die Bundesregierung , die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , aber auch die Kommunen und einige Länder haben hier schon erste Schritte unternommen . Wir haben in den drei Jahren , die wir jetzt an der Regierung sind , ein ganzes Bündel von Gesetzen auf den Weg gebracht , die wesentlich dazu beitragen , dass Menschen erst gar nicht sozialhilfebedürftig werden . . Ich nenne beispielsweise die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die Entlastung von Familien , die Verbesserung des Familienlastenausgleichs , . die Wohngeldreform , die Sie seit 1990 haben schleifen lassen , . die soziale Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen , die Arbeitsmarktpolitik , das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Es zeigt sich auch ein Erfolg dieser Politik : Die Zahl der Sozialhilfebedürftigen ist seit 1998 um insgesamt 7 Prozent zurückgegangen . Die Sozialhilfe ist und bleibt für uns eine unverzichtbare Säule des Sozialstaates . Wir müssen sie stärken und auf neue Anforderungen ausrichten . . Unser Ziel ist es , den Menschen die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht , wenn eigene Mittel , familiäre Unterstützung und vorrangige Sozialleistungen immer noch nicht ausreichen und der Hilfesuchende sich aus eigener Kraft nicht helfen kann . Die Sozialhilfe soll auch in Zukunft nicht nur die materielle Existenz sichern , sondern auch die Teilhabe am sozialen , gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen . Wir wollen das zum Beispiel durch die nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung erreichen , die wir gemäß Beschluss der EU in Lissabon im Jahr 2000 im Zweijahresturnus vorlegen werden . .