Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Marks, lassen Sie sich eines sagen: Unser Signal mit dem Betreuungsgeld an Millionen von Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, heißt: Sie sind uns wichtig, ihre Erziehungsleistung ist für uns wertvoll, und deswegen muss sie dem Staat auch etwas wert sein. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Sie von Rot, Grün und der Linkspartei machen eines ganz deutlich, nämlich dass Ihnen diese Menschen unwichtig sind. Sie wollen sie abschreiben. Deswegen sagen Sie auch in aller Deutlichkeit: Von uns habt ihr nichts zu erwarten, kommt bitte alleine zurecht. – Aber wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich frei für eine andere Art der Kindererziehung entscheiden, als Sie sie ihnen vorschreiben wollen. Frau Marks von der SPD und Herr Lenkert von der Linkspartei, Sie treten hier mit einer unverschämten Arroganz auf. „Fernhalteprämie“ und „Mutti am Herd“ waren Ihre Worte. Diese unverschämte Arroganz, die Sie an den Tag legen, spottet wirklich jeder Beschreibung. Nehmen Sie auch das zur Kenntnis! Das Betreuungsgeld ist keine Fernhalteprämie. Jeder, der Betreuungsgeld bekommt, kann gleichzeitig voll berufstätig sein. Keine einzige Mutter und kein einziger Vater wird durch das Betreuungsgeld von der Berufsausübung abgehalten. Das Betreuungsgeld hat nicht zur Voraussetzung, dass ein Elternteil beruflich pausieren muss. Sie haben jahrelang versucht, auch heute wieder, den Menschen in Deutschland klarzumachen, dass sie nur dann Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihren Beruf aufgeben. Das, was Sie hier versuchen, ist Volksverdummung. Sie haben die Menschen belogen, Sie haben versucht, mit der Unwahrheit Stimmung zu machen. Geben Sie bitte zu, dass Sie den Menschen die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben sie belogen, Sie wollten sie aufwiegeln. Sie sollten sich jetzt dafür schämen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben. Sie von Rot-Grün haben Milliarden für die Menschen ausgegeben, die Sie in die Arbeitslosigkeit geschickt haben. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millionen auf jetzt 2,5 Millionen halbiert. Deswegen haben wir jetzt Geld für die Familien in Deutschland und müssen nicht mehr die von Ihnen verschuldete Arbeitslosigkeit finanzieren. Lassen Sie sich bezüglich Ihrer unverschämten Arroganz eines sagen: Wenn sich jemand dafür entscheiden sollte – das tun viele junge Frauen, und das tun übrigens auch junge Männer –, seine Berufstätigkeit zu unterbrechen, um sich der Erziehung zu Hause zu widmen, dann hat das höchste Anerkennung verdient. Das ist eine mutige Entscheidung, weil die Person nicht weiß, ob sie zu adäquaten Bedingungen wieder in den Beruf einsteigen kann. Diese Menschen haben es verdient, dass man ihren Mut lobt und ihnen Respekt ausdrückt. Ihre feige Häme in diesem Haus ist fehl am Platz. Es ist richtig, dass gerade in dieser Zeit eines der größten Programme zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland läuft. Es ist richtig, dass wir mit dem Elterngeld eine weitere familienpolitische Leistung eingeführt haben, die von vielen in Anspruch genommen wird, die beruflich pausieren wollen. Deswegen ist es eine konsequente Fortsetzung unserer Politik, dass wir eine Lücke schließen und denen helfen, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Diese Eltern darf der Staat nicht vergessen. Deswegen muss er bereit sein, deren Erziehungsleistung auch finanziell zu honorieren. – Wir haben ein freiheitliches Bild von der Familie. Deswegen werden Sie nie von uns hören, dass wir irgendeine Art der Erziehung oder Eltern, die frei entscheiden, eine Kita zu nutzen, in irgendeiner Art und Weise schlechtreden. Wir werden Eltern, die eine Kita nutzen, nicht schlechtreden. Aber Sie von der SPD, von den Grünen und von der Linkspartei reden permanent diejenigen Eltern schlecht, die keine Kita nutzen, die ihre Kinder nicht in die Kita geben. Sie wollen nur die eine Erziehungsleistung haben. Sie wollen die Eltern in Deutschland spalten. Sie sind diejenigen, die Erziehungsleistungen zu Hause schlechtreden. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht zulassen, dass Sie Eltern in Deutschland spalten und gegeneinander ausspielen. Wir stehen für die echte Wahlfreiheit bei der Erziehung. Meine Damen und Herren, hören Sie bitte endlich mit dieser unglaublichen Unterstellung auf, dass Kinder zu Hause schlechter erzogen werden als in der Kita. Das, was Sie hier heute aufführen – SPD, Grüne und Linkspartei –, gegen das Betreuungsgeld zu stänkern, das diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von vielen Millionen Vätern und Müttern in diesem Land, und das lassen wir nicht zu.