Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich hätte meine Rede zu Protokoll geben können . Eine Einigung hierzu war mit den Grünen bis zum Beginn der Debatte aber nicht möglich . Also reden wir über das Thema Werbeverbot für Tabak . Man stößt unweigerlich auf die Grundsatzfrage , was wir noch alles gesetzlich regeln sollen . Dabei geht es natürlich auch darum , wie ernst wir das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene nehmen . Es gibt kaum noch einen Lebensbereich , den die Kommission nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gezogen hat . Ich kann nicht erkennen , warum nicht der Deutsche Bundestag entscheiden können soll , ob wir ein Verbot des Werbens für Tabakprodukte in unserem Land brauchen oder nicht . Ich kann nicht erkennen , warum die Kommission in diesem Fall tätig werden muss . Die Europaverdrossenheit in unserem Land hängt mit Sicherheit damit zusammen , dass Brüssel vor allem mit Regelungswut und wuchernder Bürokratie in Verbindung gebracht wird . Es wäre gut , wenn man sich dort etwas mehr Selbstbeschränkung auferlegen würde . Meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land flehen die Politik an - das kennen wir alle aus Gesprächen mit Bürgern in unseren Wahlkreisen - , mit dem Bürokratieabbau endlich Ernst zu machen . Und was macht die Politik ? Sie denkt sich munter einen Gesetzentwurf nach dem anderen aus . So kann das doch nicht funktionieren . Eine freiheitliche Gesellschaft fordert von jedem Einzelnen Verantwortung für sich und für andere . Es ist nicht Aufgabe der Politik , diese Verantwortung Schritt für Schritt zu verstaatlichen , indem wir alle Bereiche des privaten Lebens bis ins Kleinste durchregulieren . Am Ende wundern wir uns dann , dass keiner mehr durchblickt , was man in unserem Land noch darf und was nicht . Der nächste Schritt nach einem Tabakwerbeverbot könnte nach Vorstellungen von Ihnen , Frau Höfken , vielleicht ein Verbot für Süßigkeitenwerbung sein ; denn Süßigkeiten machen bekanntlich dick . Man könnte auch die Automobilwerbung verbieten , weil es auf deutschen Straßen immer wieder Unfälle gibt . Man könnte Schokoriegel mit Warnhinweisen versehen : Dieser Riegel macht dick . Man könnte auf jedes Auto zwangsweise einen Aufkleber aufbringen lassen mit dem Hinweis : Autofahren kann zu Unfällen führen . Ich bin mir sicher , dass Sie , Frau Kollegin Höfken , ohne schlechtes Gewissen in Ihren Wahlkreis fahren und schwermütig Ja , ja ! seufzen würden , wenn die Menschen Sie auffordern , endlich mit der Regelungswut aufzuhören . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wir brauchen nicht für alles ein Gesetz . Was haben denn die Aufkleber auf den Zigarettenschachteln gebracht ? Doch bestenfalls nichts . Inzwischen ist es ein regelrechter Kult geworden , ganze Serien von Warnhinweisen zu sammeln . Das führt zu keinem Ergebnis . Das offenbart das ganze Dilemma Ihrer Politik : Diejenigen , die Sie erreichen müssten , erreichen Sie nicht und diejenigen , die Sie erreichen , rauchen sowieso nicht . Die grüne Vorstellung , den Menschen die Verantwortung für das eigene Leben Schritt für Schritt abzunehmen , führt vor allem zu einem : zu mehr Bürokratie . Und nicht nur das : Sie halten die Bürgerinnen und Bürger davon ab , Verantwortung für sich zu übernehmen . Ihre Politik führt dazu , dass die Menschen denken : Wenn es gefährlich wäre , dann hätte es die Politik sicher längst verboten . Sie hebeln mit Ihrer Regelungswut den wichtigsten Präventionsmechanismus aus , nämlich die Eigenverantwortung . Nichts schützt die Bürgerinnen und Bürger besser als ein gesundes Misstrauen und ein wachsames Auge . Die Menschen sind nicht so leichtgläubig , wie Sie glauben , Frau Höfken . Ich traue es den Menschen im Gegensatz zu Ihnen zu , dass sie in der Lage sind , ein von der Werbung erdachtes fiktives Bild von der Realität zu unterscheiden . Ich traue es unseren Bürgerinnen und Bürgern zu , dass sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen können . Ich traue es den Bürgerinnen und Bürgern zu , dass sie die Mündigkeit besitzen , Gefahren im alltäglichen Leben zu erkennen und für sich auszuschließen , wenn sie es wollen . All das geht ohne Ihren staatlichen Interventionismus . Nur mündige Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage , Verantwortung zu übernehmen , für sich und für die Gesellschaft insgesamt . Wir haben mündige Bürger . Wir sollten uns trauen , ihnen etwas zuzutrauen . Vielen Dank .