Partei: CDU/CSU
Nein , weil ich möchte , dass wir über die großen Linien diskutieren . Es bleibt beim Inhalt , es bleibt beim Standort , es bleibt beim Personal . Herr Kollege Bonde , bevor Sie ans Rednerpult gingen , habe ich gesagt : Das ist ein ganz netter Kollege , ein ganzer guter Kollege . - Ich bleibe trotz Ihrer Rede dabei . Herr Bonde , das können Sie nicht ernst gemeint haben . Ich habe einen Haushalt der GAK übernommen , der in den Jahren zuvor so stark gekürzt worden war wie nie in der Geschichte der GAK . Es waren weit über 800 Millionen Euro . Ich habe ihn mit 615 Millionen Euro übernommen . Zum ersten Mal seit 15 Jahren werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur wieder erhöht , nämlich von 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro ; das ist richtige Politik für die ländlichen Räume . - Nein , wir haben gar nichts weggenommen . Es wurde von 615 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro erhöht . In diesen 660 Millionen Euro sind nicht nur die 10 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung enthalten . Künftig - das werden wir morgen mit dem Wirtschaftsminister vorstellen - werden wir Energieleitungen im ländlichen Raum , die Einspeisung von Biogas in die Erdgasnetze und den Anschluss des ländlichen Raums an das Zukunftsnetz Internet fördern . Das - nicht die Kürzungen , die Sie vorgenommen haben - ist Politik für den ländlichen Raum . Ich verweise auf unserer jetzt modernes und zukunftsfestes Sozialsystem . Da bin ich den Haushältern besonders dankbar . Dies ist seit 15 Jahren die erste Regierung bzw . Koalition , die die Zuschüsse zur Sozialversicherung um keinen einzigen Cent kürzt - das gilt für mehrere Koalitionskonstellationen - , weder in der Altershilfe noch in der Krankenversicherung , noch in der Unfallversicherung . Ich bin dem Haushaltsausschuss in cumulo sehr dankbar - übrigens auch dem Finanzminister - , dass er bereit war , vom Bund dafür 670 Millionen zusätzlich einzusetzen . Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss ! Also keine Kürzung , sondern eine Erhöhung ! Damit haben wir ein modernes , zukunftsfestes Sozialversicherungssystem . Wir wenden 50 Millionen Euro für nachwachsende Rohstoffe auf . Überhaupt nicht erwähnt worden ist , was die Grünen längst hätten realisieren können , nämlich ein Biomasse-Forschungszentrum . Das ist in Leipzig eröffnet worden . Es wird immer gesagt , wir täten nichts für den Klimaschutz . Das ist eine ganz konkrete Maßnahme , weil zwei Drittel der regenerativen Energien aus dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen stammen . Das ist die Realität . Wir haben die Biomassenutzung eingeführt . Die Mittel für den ländlichen Raum werden also erhöht . Ich habe die nachwachsenden Rohstoffe genannt . Das Biomasse-Forschungszentrum wurde in Leipzig gegründet . Wir haben ein modernes und zukunftsfähiges Sozialversicherungssystem . Es gibt optimale Zahlen für die Landwirtschaft insgesamt . Jetzt sage ich noch etwas zum Verbraucherschutz - ich kann gar nicht alles aufführen - : Das Verbraucherinformationsgesetz ist nach sechseinhalb Jahren Diskussion in Kraft getreten . Der Nichtraucherschutz ist durch die Bundesregierung durchgesetzt . Der Allergieplan ist vorgelegt . Der Aktionsplan Ernährung und Bewegung ist vorgelegt . Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung wurden durchgesetzt . Ich nenne den digitalen Verbraucherschutz . Fahrgastrechte : Da kämpfen wir dafür , dass die Kunden für eine Verspätung besser entschädigt werden . Dazu sind wir mit der Justizministerin in einem guten Gespräch . Illegale Telefonwerbung und Bußgeld : Da ist eine Bestätigungslösung auf dem besten Weg . Nährwertkennzeichnung : Da wundere ich mich schon . Der Vorschlag , den die deutsche Regierung gemacht hat , wird jetzt von der Europäischen Kommission übernommen . Die Ampel , die da gelegentlich genannt wird , wird in Großbritannien gerade abgeschafft . Das ist die Realität . - Doch , das ist die Realität . Sie wird gerade abgeschafft , Frau Höfken ; nur , damit wir da auf dem richtigen Stand sind . Jetzt komme ich noch zum Health-Check . Ich hätte gern auch noch etwas zur Gentechnik gesagt , aber das verkneife ich mir vor Weihnachten . Wir haben eine ganz klare Linie . Erstens sind wir für eine Vereinfachung des Europarechts . Wir haben da mit der Landwirtschaft begonnen . Das wird jetzt nicht nur formalrechtlich , sondern auch materiell-rechtlich vereinfacht . Zweitens werden wir dafür sorgen - das haben die Deutschen gestern eingebracht ; das ist von allen anderen Mitgliedstaaten übernommen worden ; damit muss die Kommission jetzt beginnen - , dass die hohen Umwelt- und Tierschutzstandards , die wir den bayerischen , deutschen und europäischen Bauern auferlegen , auch unseren Hauptwettbewerbern in den Drittländern abverlangt werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , damit in der Landwirtschaft faire Wettbewerbsregeln entstehen . Drittens bin ich allen dankbar , die die Diskussion über die Finanzierung der Landwirtschaft sachlich und fair führen . Liebe Freunde , wir erlegen den Landwirten in Europa Pflichten auf - vom Umwelt- bis zum Gewässerschutz , vom Boden- bis zum Tierschutz - , wie sie kein anderes Land auf dieser Welt seinen Bauern abverlangt . Deshalb ist eine solche Finanzierung kein Almosen , sondern ein Ausgleich für die landeskulturelle Pflege und die Umweltstandards , die die Bauern in Europa einzuhalten haben . Daher ist diese Ausgleichsleistung durch die EU auch gerechtfertigt . Die Kommission wird auf diesen Weg einschwenken . Ich warne davor , allein auf das Stichwort groß abzustellen , weil es in den neuen Bundesländern größere Betriebe gibt als in weiten Bereichen der alten Bundesländer . Ich würde vielmehr darauf abstellen , wie viele Personen ein Betrieb beschäftigt . Wenn ein großer Betrieb investiert hat und viele Leute beschäftigt , dann kann ich ihn nicht deshalb in der Öffentlichkeit an den Pranger stellen . Ich bin dafür , dass wir diese Firmen weiterhin fördern .