Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welch schwer wiegende Folgen Stalking für die seelische und körperliche Gesundheit der Opfer haben kann , stellt heute niemand mehr infrage . Es ist auch bekannt , dass beim Stalking über 80 Prozent der Opfer weiblich sind und dass es sich bei den Tätern meistens um ehemaligen Partner handelt . Wir hatten deshalb bereits im Gewaltschutzgesetz einen zivilrechtlichen Schutz verankert . Für die Opfer war das damals ein wichtiger Schritt . In der Praxis hat sich aber gezeigt , dass dies gerade aus Opferschutzgründen - und das sehe ich anders als Sie , Herr Kollege Wunderlich - nicht ausreicht . Das Zivilrecht geht von prozessual gleichberechtigten Parteien aus , ein Gleichgewicht , das zwischen Stalker und Gestalkter nur selten zu finden ist . Die Opfer müssen - das ist gerade schon gesagt worden - selbstständig einen Antrag stellen , Beweise erbringen und die Kostenlast tragen . Das überfordert sie meistens in ihrer sehr belastenden Situation . Für uns Grüne ist der Opferschutz zentral . Deshalb haben wir uns - anders als die Linksfraktion und die FDP - für einen Straftatbestand entschieden . Allerdings ignoriert der hier vorliegende Vorschlag der Koalition ausgerechnet dieses Anliegen . Die Bundesregierung hat nämlich den Grundtatbestand als Privatklagedelikt ausgestaltet . Damit sind die Opfer bei der Klage wieder auf sich selbst gestellt . Privatklagedelikte sind Delikte wie Beleidigung oder Sachbeschädigung . Dass die Koalition das Stalking mit diesen Delikten auf eine Stufe stellt , zeigt , dass Sie trotz der Anhörung vieler Expertinnen und Experten die spezifische Situation der Stalkingopfer nicht verstanden haben . Dem Entwurf fehlt auch eine Ausnahmeregelung für Journalisten und Journalistinnen - in diesem Punkt bin ich mit Ihnen einig , Herr Kollege van Essen - , damit nicht jede intensive Recherche sofort als Stalking diffamiert wird . Wie oft war es gerade in der Vergangenheit die Presse , die Missstände aufgedeckt hat . Darum haben wir in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen , dass für die Presse andere Regelungen gelten , wenn sie in der Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen handelt . Entscheidender ist aber : Nach wie vor bezweifeln wir , dass Ihr Kompromissvorschlag in der jetzigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte , was die geplante Ausweitung der Untersuchungshaft angeht . Denn die sehr hohen Anforderungen , die das Bundesverfassungsgericht an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestellt hat , können von den weit gefassten Qualifikationstatbeständen in Ihrem Entwurf unseres Erachtens keineswegs erfüllt werden . - Herr Stünker , das ist Ihnen jetzt unangenehm ; das tut mir Leid . Ursprünglich hatte die Bundesregierung dies im Entwurf des Bundesrates kritisiert . Hier hat die SPD ihre Meinung offensichtlich um 180 Grad gedreht . Es tut mir Leid , dass Ihnen das jetzt peinlich ist ; aber so ist es . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Union , was die Opfer viel besser schützt als eine so genannte Deeskalationshaft , sind effektive Interventionsmaßnahmen vor Ort und ein besseres Verständnis der Behörden für diese Form von Gewalt . Ein Straftatbestand ohne diese flankierenden Maßnahmen wird ins Leere laufen . Ich bin mit Ihnen , Herr Kollege Wunderlich , einig : Allein einen Straftatbestand zu schaffen , reicht nicht . Ich erinnere an die Studie der Technischen Universität Darmstadt , derzufolge fast 70 Prozent der befragten Stalking-Opfer Schwierigkeiten hatten , der Polizei den Ernst ihrer Situation zu vermitteln . Dass es vor den Gerichten ähnliche Probleme gibt , wissen wir von den Beratungsstellen . Ganz wichtig ist daher die Schulung aller Beteiligten , sowohl die der Justiz als auch die der Polizei . Auch die Einrichtung von Sonderzuständigkeiten ist nötig . - Nein , das haben Sie nicht . In unserem Entschließungsantrag haben wir zahlreiche notwendige Maßnahmen aufgelistet . Für besonders wichtig halten wir Änderungen der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren . Festgeschrieben werden soll unter anderem , dass gerade bei engen persönlichen Beziehungen regelmäßig das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung anzunehmen ist . Als besonders erfolgreiche Maßnahme hat sich im Bremer Modellprojekt die direkte Ansprache von Stalkern durch die Polizei in einem möglichst frühen Stadium erwiesen . Das muss elementarer Bestandteil jedes Vorgehens gegen Stalking werden . - Ich war hier . - Ich weiß nicht , wovon Sie sprechen . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , dann sollten Sie dies auf ordentliche Weise tun und hier nicht so dazwischenrufen . Viele dieser Forderungen fallen nicht in die Zuständigkeit des Bundes . Aber der Aktionsplan Häusliche Gewalt bietet uns die Möglichkeit , hieran anzuknüpfen und ein gemeinsames Konzept zu erstellen . Ich finde , gerade diese Vorschläge in unserem Entschließungsantrag zur Stärkung der Rechte der Opfer könnten wir konsensual angehen . Da sind die FDP- und die Linksfraktion unserer Meinung ; dazu gibt es ähnliche Vorschläge . Auch die Bundesregierung kann ihre Augen vor diesen Notwendigkeiten nicht verschließen , wenn sie ein Gesetz schaffen will , das wirklich nützt . Recht herzlichen Dank .