Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich allen Danksagungen , guten Wünschen und Komplimenten nur anschließen . Sie gelten den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss sowie dem Ausschussdienst . Ich möchte das nicht im Einzelnen wiederholen , kann es aber auch im Namen der Mitglieder der SPD-Fraktion in diesem Ausschuss aus vollem Herzen unterstützen . Einmal im Jahr haben wir die Gelegenheit , über die Arbeit des Petitionsausschusses hier in diesem Hohen Haus zu sprechen . Es müsste uns dankbar sein , dass wir das nur einmal machen , weil unsere Ausschussarbeit so exzellent ist , dass wir diesem Hohen Haus damit viele Abstimmungen ermöglichen , die Ihnen Zeit sparen . Das hängt damit zusammen , dass wir sehr gründlich und lösungsorientiert arbeiten und die Ergebnisse immer die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden . Da dürfen wir uns auch einmal selbst loben ; denn das gelingt nicht jedem Ausschuss des Bundestages . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Zahlen genannt . Wir wissen jetzt also , wie viele Eingaben wir hatten und wie diese sich verteilten . Ich will nur noch eine Zahl nennen , die ich extrem beeindruckend finde und die noch nicht erwähnt worden ist : Im Jahr 2006 gab es , Mitzeichnungen und Kommentare einbezogen , insgesamt knapp eine halbe Million Bürger und Bürgerinnen - aber auch andere Menschen , denn das Petitionsrecht ist nicht nur ein Bürgerrecht ; bei uns kann jeder Mann und jede Frau eine Petition einreichen oder mitzeichnen - , die sich an dem Verfahren beteiligt haben , das für den Bundestag gilt . Das zeigt , wie engagiert viele unsere Arbeit begleiten , wie viele ihre Hoffnung auf unsere Arbeit setzen . Ich möchte diejenigen um Nachsicht bitten - das sind nicht wenige - , deren Wünsche wir nicht erfüllen konnten . Wir sind keine Versammlung von Feen , wir sind keine Wunschbox , sondern können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten , die allerdings erheblich sind , das tun , was sinnvoll ist . An uns werden gelegentlich Bitten und Beschwerden herangetragen , denen wir nicht entsprechen können . Ich finde , da muss man ehrlich sein : Das Zaubern überlassen wir anderen . Wir machen eine ordentliche parlamentarische Arbeit ; darauf legen wir Wert . Deshalb , liebe Kollegin Bluhm , habe ich nach wie vor eine grundsätzlich andere Einschätzung , was Ihren Umgang mit Zahlen anbelangt . Ich wiederhole mich : Wenn Bürger und Bürgerinnen oder Petenten und Petentinnen sich zufrieden zeigen , weil wir ihnen mit Rat und Hilfe eine gute Antwort gegeben haben , dann ist das für mich eine positive Erledigung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ; das will ich hier bekräftigen . Eine erhebliche Zahl von Anfragen wird auf diese Weise bearbeitet . Da ich dabei bin , auf Ihren Redebeitrag zu reagieren , will ich Ihnen sagen : Ich glaube nicht , dass ausschließlich Ihre Fraktion entscheidet , welche Themen die Menschen bewegen . Ich denke , alle , die in dieses Parlament gewählt wurden , um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu vertreten , können das gut beurteilen . Das wird gerade am Beispiel der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und Ihrer Forderung nach einer öffentlichen Debatte dazu deutlich . Ihre Position zum Arbeitslosengeld II hören wir in jeder Plenarwoche wie ein Mantra . Dafür brauchen wir keine öffentliche Ausschussberatung . Wir brauchen eine solche , wenn wir gezielt nach Wegen suchen , differenziert zu helfen , und Antworten in einer sicher schwierigen Arbeitsmarktsituation und Arbeitsmarktpolitik finden wollen . Insofern haben wir einen absolut ordentlichen Umgang . Ich sehe auch keinerlei Vorteile in einem extra zu verabschiedenden Petitionsgesetz ; da kann ich dem Kollegen Winkler nur beipflichten . Wir brauchen eine konkrete Arbeit an den Anliegen derjenigen , die sich an uns wenden . Ich finde , dies erfüllen wir , zumeist auch positiv . Damit können wir sehr zufrieden sein . Ich will dem Kollegen Winkler , was die Elternschaft bezüglich der Modernisierung des Petitionsrechts anbelangt , sagen : Du heißt zwar Josef , ich aber nicht Maria . Wir sollten diesen Streit beiseitelegen und sagen : Es ist gut , dass es eine Modernisierung gibt . Wir brauchen keinen Rückgriff auf die Elternschaft . Wir gehen gut mit dem neu ausgestalteten Recht um . Dazu möchte ich noch feststellen : Wir haben erstmals Angaben darüber , wer sich besonders stark an uns wendet . In der Regel sind das männliche Petenten . Sie sind älter als 40 Jahre . Sie haben einen Hochschulabschluss . All das freut uns , und uns ist jede Petition willkommen . Ich wünsche mir aber , dass sich auch verstärkt Migranten , Frauen und Jüngere an uns wenden . Da haben wir also noch viel zu tun , damit wir auch diese Teile unserer Gesellschaft - es sind keine kleinen Gruppen - erreichen . Ich glaube , dass wir da noch viel Arbeit vor uns haben . Wir haben den Zuhörern und Zuhörerinnen , die heute anwesend sind , einen Flyer über unsere Ausschussarbeit ausgehändigt und ihn ihnen ans Herz gelegt . Ich weise auf Folgendes hin - Frau Präsidentin , Sie werden mir den kleinen Werbeblock in eigener Sache gestatten - : Am 8 . Oktober und am 12 . November finden öffentliche Ausschusssitzungen statt ; an diesen kann jeder teilnehmen . In der Sitzung im Oktober befassen wir uns mit dem Steuerrecht und im November mit dem Schwerpunkt eheähnliche Gemeinschaften . Ich denke , dass wir sehr interessante Ausschussberatungen vor uns haben . Wir freuen uns natürlich über eine große Resonanz . Dass wir international anerkannt sind und das Petitionsrecht ein Exportschlager ist , darauf hat schon der Kollege Storjohann hingewiesen . Ich will nur sagen : Viel Arbeit liegt vor uns , zum Beispiel im nächsten Jahr die Beratung einer Petition , die sich darum dreht , dass wir die Fahrradwegebenutzungspflicht infrage stellen . Dazu haben wir schon 30 000 Mitzeichnungen . Auch dieses Thema werden wir in gewohnter Qualität behandeln . Ich bin gespannt auf das Ergebnis . Vielen Dank .