Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Chemikalienrecht ist ganz sicherlich durch die Entwick19086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Ap ril 1994 Bundesminister Klaus Töpfer lung in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend vorangebracht worden . Wir haben , vielleicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten , als erste eine solche stoffbezogene Umweltpolitik in Gang gesetzt , die nicht mehr nur auf die einzelnen Umweltmedien , auf Wasser , Luft , Boden hin ausgerichtet ist , sondern auf die einzelnen chemischen Stoffe . Das Chemikaliengesetz 1982 war ein Meilenstein auf diesem Gebiet . Wir haben eine erste Nove lle dazu acht Jahre später , nämlich 1990 , verabschiedet . Wir haben mit dieser Novelle damals , wenn Sie so wollen , einen nationalen Alleingang gewagt , in Kenntnis der Tatsache , daß die Europäische Gemeinschaft damals bereits ebenfalls Regelungen in der Gemeinschaft insgesamt angestrebt hat . Wir haben damit , wie ich glaube , die Erörterung in der Gemeinschaft entscheidend mit vorangebracht . Wenn wir heute diese Novelle , die zweite Überarbeitung des Gesetzes , betrachten , so finden wir : Das ist eine volle Bestätigung der Politik , die wir damals betrieben haben . Ich möchte das einmal sagen , weil ja zur damaligen Zeit , 1990 , sehr kritisch darüber diskutiert worden ist , ob man mit Blick auf die große Bedeutung der chemischen Indust rie in Deutschland hier vorangehen könne . Ich glaube , es war eine gute Sache . Natürlich wird die betroffene Wirtschaft immer die Frage nach der Harmonisierung in den Mittelpunkt stellen . Dabei geht es auch um Arbeitsplätze , um die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen . Aber es ist deutlich geworden , daß mehr Chemikaliensicherheit auch mehr Vertrauen , mehr Akzeptanz und ein wichtiges Stück Zukunftssicherung für die chemische Industrie in Deutschland darstellt . Ich freue mich , daß diese Bemühung um eine gemeinsame Verbesserung und Veränderung sich gerade auch in der Enquete - Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt noch einmal bestätigt . Ich glaube , daß das eine vernünftige Vorgehensweise bei einer so bedeutenden Frage der Industriegesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt . Meine Damen und Herren , diese zweite Novelle steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Novelle von 1990 und der zwischenzeitlichen Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft . Eine positive Ausstrahlung ist erfolgt ; vieles ist jetzt auch europäisch harmonisiert worden . Wesentliche Aspekte der jetzt umzusetzenden Fortentwicklung z . B . des EG- Anmeldeverfahrens sind inhaltlich praktisch deckungsgleich mit dem , was wir bereits 1990 eingeführt haben . Bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs war vornehmlich zu überprüfen : Wie gehen wir mit den Dingen um , die bei uns bereits 1990 eingeführt worden sind und bei denen die EG immer noch nicht so weit geht , bei denen wir also nach wie vor über die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft hinausgehen . Die Bundesregierung hat sich hierzu für ein Konzept entschieden , das von der grundsätzlichen Beibehaltung der 1990 eingeführten Regelungen ausgeht . Erleichterungen haben wir dort vorgenommen , wo wir Forschung und Entwicklung fördern wollten . Ich glaube , das ist mehr als berechtigt . Hier sind zwischenzeitlich auch bei uns bessere Erkenntnisse herangewachsen . Das auch mit Blick auf die Erhaltung des Forschungsstandorts Bundesrepublik Deutschland für die chemische Industrie anzupassen ist nicht ein Rückschritt , sondern eine kluge Absicherung , weil wir sonst Forschungen in andere Länder abgeben würden , wo im Zweifel mit weniger Vorsorge gearbeitet werden müßte . Das war also die Ausnahme ; ansonsten erfolgte eine Beibehaltung des weiterreichenden Konzepts , wo die EG bisher nicht nachgezogen hat . Das gilt insbesondere _ lassen Sie mich das ansprechen , weil es in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird _ für die Prüflisten für neue Exportstoffe und Zwischenprodukte , also konkret um § 16 b des bestehenden Chemikaliengesetzes . Wir wollen ihn beibehalten . Ich greife das deswegen auf _ ich sage es noch einmal _ , weil es intensiv diskutiert wird , und ich sage Ihnen die Gründe , warum wir der Meinung sind , hier nicht auf das erst jetzt erreichte Niveau der Gemeinschaft zurückgehen zu sollen . Wir haben in vielen Bereichen gesehen , wie wichtig solche Informationen über Zwischenprodukte und Exportstoffe sind . Wenn Sie an die Erörterungen einiger Stoffe in den Störfallbereichen , die wir vor nicht langer Zeit in Hessen gehabt haben , denken , erkennen Sie , daß es wichtig ist , solche Informationen zu haben . Bei den Stoffen , die exportiert werden , gibt es viele Rückwirkungen , bis hin zu Transportrisiken , z . B . bei Apron plus und anderen Pflanzenschutzmitteln , die uns über die Nordsee wieder an die Strände gespült werden . Das zeigt , daß solche Informationen sinnvoll sind . Es ist also erforderlich , solche Informationen zu bekommen . Zweitens arbeiten wir intensiv daran , dieses in der Europäischen Union ebenfalls noch durchzusetzen . Der EG-Ministerrat hat die Notwendigkeit von Regelungen anerkannt . Wir werden das weiter vorantreiben . Ich bin der Meinung , daß wir in absehbarer Zeit auch hier eine Harmonisierung haben werden . Ich glaube , die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung des § 16b lassen nicht erkennen , daß die Beibehaltung dieser Vorschrift in der Übergangszeit , die ich so kurz wie möglich halten möchte , damit die anderen nachkommen , für die Wirtschaft eine unvertretbare Belastung darstellt . Meine Damen und Herren , auch bei diesem wichtigen Bereich der Zwischenprodukte und Exportstoffe ist in bezug auf die Chemikaliensicherheit im Ergebnis klar , daß wir das , was 1990 bei uns gemacht worden ist , nicht zurücknehmen , sondern uns darum bemühen , das innerhalb der Gemeinschaft zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen . Ich bin dankbar dafür , daß auch die Erörterungen im Bundesrat erwarten lassen , daß wir hier weitgehend in Übereinstimmung handeln können . Wir werden alles daransetzen , in einer umfassenden Erörterung auch dafür Verständnis zu erzielen . Es wäre für den Standort Deutschland wichtig , hier nicht in der Kontroverse , sondern in einer gemeinsamen Wertung das festzuschreiben , was die Europäische Union jetzt endlich erreicht hat , und darauf hinzuwirken , daß unsere besseren Regelungen in Kürze auch bei anderen durchgesetzt werden . In diesem Sinne bietet die Bundesregierung , bietet der Bundesumweltminister eine offene und eine auf die Gemeinsamkeit hin ausgerichtete Diskussion dieses wichtigen Gesetzes an . Recht herzlichen Dank . .