Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich dreht sich doch die Debatte um die Wende am Arbeitsmarkt . Da können wir uns seit langer Zeit wieder freuen : Wir haben etwas erreicht . Lassen Sie uns das doch nicht wieder mit tausend Nichtigkeiten aus anderen Ressorts kleinreden . Wir freuen uns darüber , dass es wieder mehr Arbeitsplätze gibt . Die Menschen sind wieder zuversichtlich und können für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt verdienen . Ich komme zu diesen tollen Statistiken , die es manchen Leuten angetan haben . Aber sie sind in Wirklichkeit wie Wegweiser für einen Betrunkenen : Er weiß den Weg , aber er geht ihn nicht . Deswegen sind die Wegweiser hin und wieder falsch . - Schauen wir uns einmal die Statistiken zum Wirtschaftswachstum an , die immer wieder vorgetragen werden . Vor ganz kurzer Zeit hat uns die OECD noch gesagt , dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 1 ,8 und im nächsten Jahr 1 ,2 Prozent betragen wird . Der Sachverständigenrat hat am 2 . Novem-ber , also zwei Monate später , von einem Wachstum von 2 ,3 in diesem und von 1 ,4 Prozent im nächsten Jahr gesprochen . Die Bundesregierung geht mittlerweile etwas zuversichtlicher von einem Wirtschaftswachstum von in diesem Jahr 2 ,4 und im nächsten Jahr von 1 ,5 Prozent aus . Ich würde sagen : Es ist an der Zeit , dass wir uns aufgrund dieser kurzen Halbwertszeiten der Statistiken eher mit den echten Zahlen befassen und uns über diese Entwicklung freuen . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund , dass uns prognostiziert worden ist , wir würden erst im nächsten Jahr die kritische Marke von 10 Prozent Arbeitslosigkeit unterschreiten . Jetzt haben wir es schon im Oktober geschafft . Dabei muss man auch berücksichtigen , von welcher Lage wir ausgegangen sind . Wir haben es geschafft , die Zahl der 5 ,2 Millionen Leistungsempfänger um 1 ,2 Mil-lionen Menschen - darunter mehr als 600 000 Sozialhilfeempfänger - zu senken . Die Zahl der Selbstständigen - das freut mich , weil wir auch darauf immer wieder drängen - hat sich allein im dritten Quartal dieses Jahres um 40 000 erhöht . Das ist doch ein Erfolg . Dieses Jobwunder hat seine Ursachen und es hat auch eine relativ lange Vorlaufzeit gehabt . Aufbauend auf der Lissabonstrategie , die wir im Jahr 2000 vereinbart haben , haben wir vor einigen Jahren die Agenda 2010 mit vielen Gesetzen beschlossen , die dazu geführt haben , dass wir allmählich die Ernte unseres Erfolges einfahren können . Wir haben auch den Mittelstand gefördert und eine Unternehmensteuerreform vorgelegt . Das alles wird sich entsprechend auswirken . An dieser Stelle sollten wir auch dankbar zur Kenntnis nehmen - ich freue mich sehr darüber - , dass die Arbeitnehmerschaft und allen voran ihre Gewerkschaften über Jahre mit moderaten Lohnabschlüssen dafür gesorgt haben , dass der Standort Deutschland wieder interessant wird . Heute Morgen hat uns der Kollege Hofbauer von der CSU im Ausschuss mitgeteilt , dass ein Betrieb aus seinem Wahlkreis , der über die Grenze nach Tschechien verlagert worden ist , wieder nach Deutschland zurückkehrt , weil die Arbeitsbedingungen insbesondere für qualifizierte Kräfte in seinem Wahlkreis besser sind . Angesichts des Mangels an Fachkräften gibt das Anlass zur Hoffnung und zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Herr Meyer , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir zum Beispiel mit dem KfW-Programm mit einem Volumen von 1 ,4 Milliarden Euro viel angestoßen haben . Die Mittel aus diesem Programm , mit dessen Hilfe zum Beispiel Häuser energetisch saniert werden können , waren schon im Mai ausgeschöpft . Das hat sich auch auf das Handwerk ausgewirkt : Zurzeit sind unter anderem 21 000 Elektrikerstellen , 18 000 Schlosserstel-len , 14 000 Installateurstellen , je 8 000 Maurer- und Malerstellen sowie je 6 000 Zimmerer- und Dachdeckerstellen offen . Das zeigt , dass unsere Maßnahmen Wirkung haben . Jetzt brauchen wir Menschen , die diese Arbeiten verrichten können . Den Handwerker , der das eigene Häuschen sanieren soll , sucht man nicht mit einer europaweiten Ausschreibung ; den sucht man sich vor Ort und man braucht ihn auch vor Ort . Insofern besteht ein entsprechender Bedarf an Aus- und Weiterbildung . Deutschland ist ein attraktiver Standort . Hier kann Geld verdient werden und es wird viel Geld verdient . Die Wirtschaft hat sich auf den Weg gemacht , und zwar so erfolgreich , dass viele Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Diese Entwicklung soll auch im Januar 2007 anhalten . Insofern ist noch gar nicht gesagt , dass der durch die Mehrwertsteuererhöhung befürchtete Knick tatsächlich eintritt . Vielleicht geht er wie ein laues Lüftchen an uns vorbei . Drücken Sie uns besser die Daumen , statt alles mies zu machen ! Es geht um die Menschen , die wir vertreten . Wir können doch nicht so tun , als wäre alles schlecht , was hier gemacht wird . Wir machen es schließlich für die Menschen in unseren Wahlkreisen . Deswegen wäre es wichtig , dass wir zusammenarbeiten und alles unternehmen , um die Arbeitsbedingungen für die Menschen weiter zu verbessern , statt sie mies zu machen . Ich hoffe , dass es künftig zu mehr Einstellungen kommt , dass die Entlassungswelle endlich gebremst wird und dass wir vielleicht zu der Einsicht kommen , dass es hin und wieder zu Managementfehlern kommt , die insbesondere für die Existenz der Arbeitnehmer wesentlich gravierender sind als das Kündigungsschutzgesetz , das zwar vielleicht die eine oder andere Einstellung verhindern mag , aber letztlich ein Segen für die Menschen in unserem Land ist . Vielen Dank .