Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, auch ich freue mich, dass ich heute, an Ihrem ersten Arbeitstag, unter Ihnen reden darf. Ich wünsche Ihnen viel Spaß und Erfolg und freue mich auf vergnügliche gemeinsame Stunden hier im Deutschen Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann zunächst feststellen, dass wir uns im Deutschen Bundestag von ganz links bis ganz rechts zur Überraschung vieler in der Öffentlichkeit völlig einig sind. Wir sind uns einig, dass sich deutsche Soldaten nicht am militärischen Einsatz im Libanon beteiligen sollen. – Entschuldigung, in Libyen. Aber was den Libanon betrifft, sind wir uns hoffentlich auch einig. Diese Einigkeit geht in der Öffentlichkeit weitestgehend unter, weil sie von dem Streit darüber, wie wir zu dieser Entscheidung gekommen sind, überlagert wird. Diese Einigkeit wird auch von einigen Mitgliedern dieses Hauses durchbrochen. Frau Wieczorek-Zeul zum Beispiel hat sich anders geäußert. Da befindet sie sich in guter Gesellschaft mit Peter Scholl-Latour. Die beiden, das Traumpaar deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, sind in dieser Frage nämlich derselben Meinung. Man kann über den Weg zu dieser Entscheidungsfindung sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, sich im UN-Sicherheitsrat zu enthalten, weil sie nicht möchte, dass sich Deutschland militärisch beteiligt. Die Grünen sind anderer Meinung; das kann man so sagen. Ich glaube aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat Ja gesagt und sich anschließend genauso verhalten hätte, wie Sie es ja wollen – wenn sie also entschieden hätte, dass sich Deutschland nicht militärisch beteiligt –, würden wir eine ähnliche Diskussion über die deutsche Beteiligung führen. Das kommt auf dasselbe heraus. Meine Damen und Herren, es wird vielfach vergessen, dass die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates aus mehreren Teilen besteht und dass in nur einem Teil von militärischen Maßnahmen die Rede ist, nämlich in den Absätzen 4, 5 und 6. Darüber hinaus sind in dieser Resolution weitere Maßnahmen beschrieben, an denen sich die Bundesregierung natürlich außerordentlich gerne beteiligt, zum Beispiel an Boykotten, Sanktionen etc. Leider erleben wir in diesen Tagen, dass sich in anderen Ländern ähnliche Szenen abzuspielen beginnen, wie wir sie auch in Libyen beobachten können. In meiner letzten Rede habe ich auf die Situation in Bahrain hingewiesen. Heute erleben wir dramatische Zustände in Syrien. Ich möchte all diejenigen in diesem Hause und draußen im Lande, die der Meinung sind, man solle diese Situation mal eben mit Militär bereinigen, fragen: Sind Sie der Meinung, dass der Einsatz militärischer Mittel auch in Syrien richtig wäre, wenn sich die Entwicklung dort, was wir nicht hoffen, fortsetzen sollte? Ich glaube, wenn wir das zu Ende denken, kommen wir zu der Überzeugung, dass dieses Vorgehen insgesamt sehr fragwürdig ist. Allerdings stehen wir vor dem Hauptproblem, dass die arabische Welt, um die es primär geht, nach wie vor ein völlig konfuses Bild abgibt; das muss ich so deutlich sagen. Der Widerspruch besteht darin, dass Katar auf der einen Seite angekündigt hat, sich an der Aktion in Libyen zu beteiligen – das ist bis heute nicht geschehen –, andererseits aber bereit ist, Truppen in sein Nachbarund Bruderland Bahrain zu schicken, um dort den Widerstand und die Freiheitsbewegungen niederzuhalten und eventuell niederzuknüppeln. Die arabische Welt muss sich fragen lassen, auf welchem Weg sie eigentlich ist. Ich befürchte nach wie vor, dass, nachdem die Kampagne seit sechs Tagen läuft, zunehmend der Eindruck erweckt wird, es handele sich ein weiteres Mal um eine reine Aktion westlicher Staaten, die „natürlich“ nur ihre Ölinteressen vertreten und deshalb dort aktiv werden. Ich fordere die arabische Welt daher von hier aus auf, ihren Beitrag zur Friedens- und Freiheitsbewegung in diesen Ländern zu leisten. Es liegen zur heutigen Debatte Anträge von allen Fraktionen vor. Ich möchte kurz auf diese Anträge eingehen. Ich bin doch sehr erstaunt, dass heute, am 24. März dieses Jahres, sowohl von der Linkspartei als auch von der SPD Anträge vorliegen, die ich nur mit dem Wort „antiquarisch“ bezeichnen kann. Wir stehen heute, am 24. März 2011, unter dem Eindruck von Libyen. Da kann doch die Linke nicht einen Antrag vom 8. Februar 2011 einbringen, in dem der Rücktritt von Mubarak gefordert wird. Glauben Sie wirklich, dass wir Sie dabei ernst nehmen? Wir haben unseren Antrag an die aktuelle Situation angepasst und ihn gestern eingebracht. Die Grünen haben das genauso getan. Doch auch die SPD ist nicht viel besser dran als die Linkspartei: Ihr Antrag ist vom 22. Februar 2011. Es steht viel Richtiges und Gutes darin; das will ich gar nicht bestreiten. Aber auch Sie sind in Ihrem Antrag nicht auf die Situation in Libyen eingegangen. Wir werden die Anträge ablehnen, weil wir einen umfassenden und, wie ich finde, abgewogenen Antrag vorgelegt haben, der mit der zugegebenermaßen schwierigen Positionierung Deutschlands – das will ich gar nicht bestreiten – sauber und ehrlich umgeht. Ich glaube, dass es richtig ist, diesen Antrag heute im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Auf diese Weise können wir gemeinsam einen Beitrag leisten, um die schwierige Situation in der arabischen Welt einer Besserung zuzuführen. Ich habe die Hoffnung, dass es in einigen Ländern bald aufwärts geht – das kann Tunesien oder Ägypten sein – und dass der Diktator Gaddafi bald abdankt und seine Untaten nicht weiter treiben kann. Ich hoffe, dass nicht noch weitere Länder mit kriegerischen Auseinandersetzungen überzogen werden. Das ist unsere Hoffnung. Unser Beitrag, den wir leisten können, umfasst Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit. Das wollen wir gerne tun. Wir wollen das Mögliche beitragen, damit sich die Situation in dieser Region verbessert und sie pazifiziert wird. Wir wollen einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Das ist Aufgabe Deutschlands und Europas. Dieser Aufgabe wollen wir gerne nachkommen. Vielen Dank.