Partei: CDU/CSU
Es ist überhaupt keine Frage , daß bei uns versucht wurde , im Haushaltsbereich eine Möglichkeit zu schaffen , die Wohngeldnovelle zu finanzieren . Das ist richtig . Dieselbe Situation erkenne ich jetzt bei den Sozialdemokraten und den Grünen . Aber wenn jemand in die Bundestagswahl mit Versprechen hineingeht und uns jetzt nachdrücklich versichert , wegen dieser Versprechen seien sie alle gewählt worden , muß er sich doch an diesen Versprechungen messen lassen . Mehr habe ich nicht gesagt . . Wir sind beim Wohngeld . Hier darf ich die rotgrüne Koalitionsvereinbarung zitieren : Das Wohngeld wird treffsicherer und familiengerechter gestaltet . Das ist ein bemerkenswerter Anspruch . Auch da sehen wir uns einmal die Wirklichkeit an . Für das Wohngeld sind 4 ,02 Milliarden DM veranschlagt worden . Das ist nur ein rechnerisches Plus von 244 Millionen DM gegenüber dem Ist-Ergebnis von 1998 . Dieser geringfügige Mehransatz berücksichtigt lediglich die steigende Zahl der Wohngeldempfänger und bedeutet entgegen der Koalitionsvereinbarung keine Verbesserung für die Wohngeldempfänger selbst . Sie werden also keine Mark mehr in der Tasche haben . Dann wird immer wieder gesagt : Wir müssen die Bilanz machen , und wir stellen bei der Bilanz fest , daß wir auf Grund der schlechten Bilanz all das neu überprüfen müssen , was wir tun . _ Das lasse ich nicht gelten . Die Damen und Herren von der SPD und den Grünen haben im Haushaltsausschuß über Jahre hinweg an den Etatberatungen teilgenommen  _ konstruktiv , Hans Georg _ , haben jede Zahl gekannt und wußten genau Bescheid . Wenn es innerhalb der Fraktion keine Quermeldungen über diese Dinge gibt , ist das nicht unsere Angelegenheit . Der Verkehrs- und Bauminister hat offensichtlich den Versuch unternommen _ das hat soeben bereits die Kollegin Rönsch gesagt _ , für eine Wohngeldnovelle Mehrausgaben in Höhe von 750 Millionen DM zu fordern . Ich weiß nicht , wer aus Ihrem Haus diesen Wunsch beim Finanzminister vorgetragen hat . Er ist jedenfalls rasiert wieder nach Hause gegangen . Zum Thema Wohngeld wie überhaupt zu den wohnungspolitischen Titeln des Etats muß ich Ihnen allerdings ein Kompliment machen : Noch nie hat es eine Regierung vor Ihnen geschafft , alle für den Wohnungsbau relevanten Verbände , Städtetag , Mieterbund und die Verbände der Wohnungswirtschaft , geschlossen und in so kurzer Zeit gegen sich zu mobilisieren . Das muß Ihnen erst einmal jemand nachmachen ; das ist rekordverdächtig . Die rotgrüne Koalition tritt mit dem Anspruch auf , der Haushalt müsse auf Wachstums- und Beschäftigungsförderung ausgerichtet sein . Man habe deshalb den Investitionsanteil an den Ausgaben gesteigert . Für den Bauetat _ auch das hat die Kollegin Rönsch bereits gesagt _ gilt das Gegenteil : Die Investitionsquote ist gesunken . Neben anderen Maßnahmen , zum Beispiel der Einschränkung der Verrechnung bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung _ für mich ein unglaublicher Vertrauensbruch , falls das bedeutet , daß in die Finanzierung laufender Baumaßnahmen eingegriffen wird _ oder der Streichung der Vorkostenpauschale bei der Eigenheimförderung , wird sich die Senkung der Investitionsquote besonders negativ auswirken . Ich zitiere deshalb noch einmal den wohnungspolitischen Sprecher der SPD in der letzten Wahlperiode . Er kritisierte , das , was wir täten , seien blumige Versprechen ,  mit schönen Zahlen würde etwas vorgegaukelt . Er kam dann zu dem Ergebnis , daß ein Etatentwurf , der so wenig vom Versprochenen halte _ ich zitiere _ , ein Etat des Wortbruchs , des Vertrauensbruchs , des fehlenden Reformwillens sei . Dem ist im Hinblick auf den vorgelegten Etatentwurf nichts mehr hinzuzufügen . Danke sehr . .