Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch wenn Herr Rüttgers in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage zur Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung , die wir vor exakt einem Jahr gestellt haben , . noch einmal die sogenannte Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt beschwört , wird diese doch in dem soeben erschienenen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung grundsätzlich in Zweifel gezogen . Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die Situation , steigt die Zahl der nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber . Aber auch diese Bilanz beschreibt das Drama nur unvollständig , denn die Diskrepanz zwischen Lehrstellenangeboten und Lehrstellenwünschen der Jugendlichen steigt ebenso . Im Verlauf des letzten Berichtsjahres verzichteten rund 270 000 Jugendliche auf eine Vermittlung durch das Arbeitsamt und nahmen statt dessen an berufsvorbereitenden Maßnahmen teil , fingen ohne Ausbildung eine Beschäftigung an , wechselten auf berufliche Schulen , besuchten weiterhin allgemeinbildende Schulen oder verblieben - man höre - unbekannt . Sicher ist nur , daß seit drei Jahren die Zahl der nicht in eine betriebliche Ausbildung Vermittelten deutlich zugenommen hat . Seit diesem Zeitpunkt sinkt die Ausbildungsquote in nahezu allen Wirtschaftsbereichen . Der Rückgang der Zahl der Ausbildungsverhältnisse übertrifft den allgemeinen Beschäftigungsrückgang um das Zwei- bis Dreifache . Selbst in Bereichen mit Beschäftigungsgewinn wird die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert . Das , was uns Jahr für Jahr als ausgeglichene Bilanz verkauft werden soll , ist eine trickreiche Bereinigung von Statistiken . Auch der immer wieder als Trendwende zitierte Anstieg der Zahl der neuen Ausbildungsverträge erweist sich bei näherem Hinsehen als Steigerung ausschließlich in den neuen Bundesländern , die mit Hilfe massiver öffentlicher Förderung durch Zuschüsse und die Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze erreicht wurde . Wie mit dieser Politik der angebliche Klimawechsel in der Wirtschaft erreicht werden soll , bleibt das Geheimnis der Bundesregierung . In den neuen Bundesländern machen Ausbildungsplatzberater bei ihren Betriebsbesuchen vielmehr die Erfahrung , daß zuerst die Frage nach der Höhe der Fördermittel gestellt wird . Damit sind wir auch schon bei den Umsetzungsproblemen des Sonderprogramms in den neuen Ländern . Entscheidend dafür - das wurde schon gesagt - sind die Landesrichtlinien , die vor allem unter dem Druck seitens der Kammern stehen . In Sachsen-Anhalt soll so beispielsweise eine betriebliche Ausbildung ohne Trägerbeteiligung mit Ausbildungsvergütungen unterhalb der AFG- Sätze verdeckt subventioniert werden . Daß damit hinsichtlich der Aushöhlung der Tarifautonomie nicht nur die Gewerkschaften Probleme haben , sondern daß auch die Unternehmen , die in diesem Jahr noch Ausbildungsplätze anbieten , in Zukunft lieber die Förderprogramme abwarten , dürfte auf der Hand liegen . Ähnlich liegen die Probleme beim sächsischen Sonderweg mit dem Angebot an Mittelschulabsolventen , die keine Lehrstelle haben , sich zum staatlich geprüften Fachgehilfen ausbilden zu lassen . Statt staatlicherseits Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze im dualen System zu schaffen , macht sich die Politik wieder einmal mit Schmalspuralternativen zum Handlanger der Unternehmerverbände . . Schulabgängerinnen und Schulabgänger bekommen keinen Lehrvertrag , kein Lehrlingsentgelt , durchlaufen das Berufsgrundbildungsjahr , arbeiten ein Jahr als Praktikanten - also unentgeltlich - in einem Industriebetrieb und erhalten ein mehr als fragwürdiges Zeugnis . . - Dies ist alles in allem für die Unternehmerverbände eine optimale Lösung , um ohne Geld zu joborientiert ausgebildeten Billiglohnarbeitern zu kommen . So wichtig zusätzliche Förderprogramme für die Überbrückung der Jahr für Jahr weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt sind , ist und bleibt dies der falsche Weg . So werden die Probleme nicht gelöst . Unternehmen werden so nicht zur Ausbildungsbereitschaft motiviert . Vielmehr werden Tatsachen geschaffen , die immer neuen Forderungen und Bedingungen Vorschub leisten . Auf dem Rücken junger Menschen , die nach der Schule ihren Platz im Leben suchen , wird ein unwürdiges Pokerspiel zwischen Wirtschaft , Bund und Ländern ausgetragen , das nach der Devise läuft : Wer sich zuerst bewegt , der zahlt . Die jährlichen Last-minute-Initiativen verdecken dabei , in welchem Ausmaß die Jugendlichen um berufliche Perspektiven betrogen werden . Peter Grottian rechnet die jungen Leute ohne Lehrstelle , die Verschiebebahnhofs-Jugendlichen , die in den Schulen und in sonstigen Warteschleifen parken , die kurzfristige Jobs annehmen , die ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleiben , die nach der Ausbildung arbeitslos sind , die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Obdachlosen in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren sowie die arbeitslosen Fach- und Hochschulabsolventen zusammen und kommt so auf eine Zahl von 1 ,2 bis 1 ,5 Millionen junger Leute , die von dieser Gesellschaft sich selbst überlassen werden . Auf diese Weise wird jeder fünfte Jugendliche zeitweilig oder länger zum gesellschaftlichen Nichts erklärt . Statt alle Kräfte auf die Frage zu lenken , wie jungen Leuten Arbeit und damit ein akzeptables Le . noch : Maritta Böttcher Gewalt und Drogen . Für die Politik in der Ausbildungsfrage bedeutet das vor allem , daß die jährliche Flickschusterei überwunden werden muß , um überhaupt Entscheidungen zu ermöglichen . Der Einwand , den die Bundesregierung gegen das DGB-Umlagefinanzierungsmodell vorbringt - ich will noch einmal betonen : Das ist etwas anderes als eine Ausbildungsplatzabgabe - , lautet , daß die Verteilung der Umlage eine Berufsbildungsplanung voraussetzt , die nicht möglich und nicht wünschenswert wäre , da Berufs- und Lebenschancen staatlich quotiert würden . Ich frage Sie , Herr Rüttgers , und auch Sie , Herr Jork : Von welchen Chancen reden Sie eigentlich ? Für viele Jugendliche sind staatlich quotierte Chancen sehr viel mehr als das , was sie jetzt haben , nämlich gar keine . . Die ständige Berufung auf die bewährte einzelbetriebliche Verantwortung wird angesichts des Zurückbleibens der Zahl von angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen hinter der steigenden Nachfrage immer unglaubwürdiger . Das Problem - das haben wir hier heute schon mehrfach gehört - wird sich in den nächsten Jahren verschärfen . Nun kann man die Ursache für diese Entwicklung in bewährter Weise auf die demographische Entwicklung als Altlast aus der DDR schieben . Damit hat man aber noch immer keine Lösung . Keine Lösung bringt auch das sogenannte Maßnahmepaket zum Abbau von Ausbildungshemmnissen . Abbau von Jugendschutzvorschriften , Einschränkung des Berufsschulunterrichts , sogenannte Flexibilisierung von Ausbilder- Eignungsverordnungen , die es übrigens schon gibt , Herr Guttmacher , bringen nicht einen zusätzlichen Ausbildungsplatz , schränken aber die Qualität der Berufsausbildung weiter ein . Soll mit der einzelbetrieblichen Verantwortung ernst gemacht werden und strebt man nicht nur verbal , sondern wirklich nach Ausbildungschancen für alle Jugendlichen , so müssen Unternehmen und Einrichtungen bei dem gepackt werden , was Herr Rüttgers in seiner Antwort auf unsere Frage als Erklärung für ein verändertes Ausbildungsverhalten der Unternehmen anführt : bei ihrer wachsenden Kostensensibilität . Die Argumente zum Umlagefinanzierungsmodell sind hinreichend ausgetauscht . Ich möchte vor allem den Herren Jork und Guttmacher noch einmal empfehlen , sich mit diesem Modell ernsthaft zu befassen . Denn ich bin der Meinung , es ist ein Modell , welches durchaus in der Lage ist , Probleme zu lösen und zu beseitigen . Es hat niemand davon gesprochen - auch wir nicht in unserem Entschließungsantrag - , daß das Ganze so , wie es jetzt ausgearbeitet ist , unbedingt bleiben muß . Aber es ist eine Grundlage für die Diskussion . Diese Chance sollten wir nicht einfach verstreichen lassen . Nehmen wir uns die Zeit ! Es ist auf jeden Fall Zeit , jetzt zu handeln . .