Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der ordnungspolitische Ansatz des FDP-Antrages Weniger Staat - weniger Steuern , um den es heute geht , geht in die richtige Richtung . Folgerichtig ist damit auch der Antrag , die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen . Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ganz klar : Mit uns wird es keine zusätzlichen Belastungen der Bürger und Unternehmen durch Steuererhöhungen geben . - Herr Poß , klären Sie diese Frage erst einmal in Ihrer Koalition ; denn Frau Scheel hat , wie ich mich erinnere , in der FAZ vom 29 . Januar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen . Wir werden in der Abstimmung sehen , wie Sie sich verhalten . Als Herr Müntefering weniger Geld für den privaten Konsum und mehr Geld für den Staat forderte - er sprach damit weiten Teilen der SPD offenbar aus dem Herzen - , war die Marschrichtung klar : mehr Staat , mehr Steuern . Das ist der neue alte Weg der SPD . Noch mehr Staat , noch mehr Geld für öffentliche Aufgaben , weniger Selbstverantwortung , weniger unternehmerische Risikobereitschaft , weniger Investitionen , weniger Wirtschaftswachstum , weniger Arbeitsplätze , Lähmung , Stillstand - das sind die Ergebnisse Ihrer Politik . Das ist das neue alte Staatsverständnis der SPD . Diese Auffassung findet ihren Niederschlag in einer ausufernden Steuerorgie , wie wir sie noch nie erlebt haben . Sie besteuern alles und jeden . Wenn Ihnen die Einnahmen aus den ertragsabhängigen Steuern nicht mehr ausreichen , dann greifen Sie zu den ertragsunabhängigen Steuern . Obwohl Ihnen alle Sachverständigen sagen , dass die Besteuerung der Substanz von Unternehmen und privaten Personen Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert , greifen Sie auch zu diesen vermeintlichen Einnahmequellen . Die vorgesehenen Einschränkungen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten durch die geplanten Regelungen zu Mindestbesteuerung , Mantelkauf , körperschaftsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Organschaft , zu stillen Gesellschaften , zu Spaltungen und Verschmelzungen sind steuersystematisch verfehlt und gesamtwirtschaftlich negativ . Aus steuersystematischer Sicht darf der Staat nicht nur auf die Gewinne zugreifen , sondern er muss sich auch unbeschränkt und zeitnah an den Verlusten beteiligen . Andernfalls wird den Unternehmen dringend benötigte Liquidität entzogen und damit die Eigenkapitalbasis mit allen negativen Folgen und Auswirkungen auf die unternehmerische Risikobereitschaft , die Investitionen , das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung geschwächt . Mit den geplanten Maßnahmen zerstören Sie des Weiteren das dringend notwendige Vertrauen in staatliches Handeln und nehmen den Unternehmen im ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die erforderliche Planungssicherheit . Hinsichtlich der Planungssicherheit haben Sie bereits viel Vertrauen zerstört . Es gibt viele Anzeichen dafür , dass allein wegen der derzeitigen Pläne der Bundesregierung und der Diskussionen darüber Unternehmer Investitionen in Deutschland zurückgestellt oder ganz aufgegeben haben . Wir wollen von Ihnen heute auch wissen , ob folgende weitere Steuererhöhungspläne in den Schubladen liegen , die bis zum 2 . Februar , dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen , zurückgehalten werden : zum Beispiel die Halbierung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer , die Absenkung des Sparerfreibetrages um ein Drittel auf 500 Euro für Ledige und 1000 Euro für Verheiratete , die Besteuerung der Erträge aus Kapitallebensversicherungen , die Kappung des Ehegattensplittings , die Anhebung der Erbschaftsteuer und - die Diskussion darüber ist in Ihren Reihen ja immer noch nicht beendet - die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Meine Damen und Herren , speisen Sie uns nicht mit dem Griff in die Trickkiste ab , wie es unser Finanzminis ter , der sich zu einem wahren Meister im Verwirrspiel mit Zahlen entwickelt und gerne auf die gerade passende Statistik zurückgreift , gerne tut . Wenn es um die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland geht , bemüht er in der Öffentlichkeit die OECD-Statistik , nach der die Gesamt abgabenquote bei 36 ,4 Prozent liegt . Wenn es aber um realistischere Ergebnisse geht , beispielsweise beim Stabilitätsbericht an die EU-Kommission , nimmt der Finanzminister die Bundesbankzahlen , nach der die Gesamt abgabenquote bei 42 ,1 Prozent liegt , weil er weiß , dass diese aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgeleiteten Daten aussagekräftiger sind . Die richtige Lösung für Deutschland sieht daher anders aus als Ihr Konzept - soweit man das , was Sie zurzeit planen , überhaupt Konzept nennen kann . Wir fordern , dass die Steuern und Abgaben nicht durch 48 Einzelmaßnahmen im Volumen von 70 Milliarden Euro erhöht werden . Herr Poß , dabei ist es egal , ob Sie das Steuervergünstigungsabbau oder sonst wie nennen . In Ihren Augen ist es offenbar schon eine Steuervergünstigung , wenn der Arbeitnehmer von seinem Lohn und der Unternehmer von seinem Gewinn überhaupt noch etwas behalten dürfen . Finanzierungskonzept !) In Wirklichkeit sollen die Bürger und Unternehmen zukünftig mehr zahlen . Dagegen hilft auch kein dürftiges 35 bis 60 Millionen Euro umfassendes Mittelstandsprogramm . Das ist nur ein Ablenkungsmanöver , welches von den wahren Dimensionen der geplanten Steuererhöhungen ablenken soll . Helfen wird dieses Mittelstandsprogramm nicht . Man muss keine prophetischen Gaben besitzen , um ein Scheitern vorherzusehen . Der Mittelständler wird weiterhin die Zeche der Steuererhöhungen mit einem Vielfachen dessen bezahlen , was er später - wenn er es als Unternehmer überhaupt noch erlebt - möglicherweise zurückbekommt . Sie müssen die Steuern senken und dürfen die Menschen nicht weiter belasten . Schaffen Sie Freiräume ! Hören Sie doch auf die Experten der Bundesbank , die - wie fast alle Experten - in der Anhörung des Finanz ausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ein vernichtendes Urteil über Ihre Planungen bezüglich der Unternehmensbesteuerung , insbesondere in Bezug auf die Verlustverrechnungen , gefällt haben . Hören Sie auf die Wirtschaftsweisen , die kritisieren , dass in dem Koalitionsvertrag keine eindeutigen ökonomischen Prioritäten gesetzt werden und dass in dem Re gierungsprogramm keine überzeugende langfristige Per- s pektive im Hinblick auf das Wachstumsziel aufgezeigt wird . Hören Sie auf die Stimmung der Menschen , die am Wochenende Gelegenheit haben werden , ganz klar zu sagen , wie sie Ihre Politik bewerten . Ihre Steuergesetzgebung bedeutet nicht zuletzt auch mehr Regulierung . Frau Kollegin Scheel hat sich gerade für den Abbau von Bürokratie eingesetzt . Doch was ist die Wirklichkeit ? Ich nenne die Stichworte Bauabzugsteuer , die neben Unternehmen auch private Vermieter trifft , Kontrollmitteilungen und Erträgnisbescheinigungen bei der Besteuerung von Erlösen aus privaten Veräußerungsgeschäften und von Kapitalerträgen , Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise , die international erfolg reiche kleine und mittlere Unternehmen kaum werden erfüllen können . Die Liste ließe sich beliebig verlängern . Sehen Sie , das ist der falsche Weg . Schauen Sie sich an , was in anderen Ländern gemacht wurde und welche Erfolge damit erzielt wurden ! Sie werden feststellen , dass erfolgreiche Länder Steuern senken und trotzdem die Staatsverschuldung abbauen und die Staatsquote verringern . Dafür gibt es viele Beispiele . Ein Blick über die Grenzen genügt . Auch in der Europäischen Union haben Staaten erhebliche Steuersenkungen umgesetzt , ohne dass der blaue Brief aus Brüssel auf dem Fuß folgte .  Vor dem Hintergrund der verfehlten Steuerpolitik der letzten Jahre hat auch der Antrag der FDP-Fraktion , die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen , seine volle Berechtigung . Nachdem Sie diesen Antrag noch vor kurzem im Finanz ausschuss abgelehnt haben , reagieren Sie heute auf unseren Druck und den Druck der öffentlichen Diskussion . SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigen aber mit dem vorliegenden Antrag indirekt doch eine Mehrwertsteuer erhöhung an . Der Antrag der Koalition enthält zahlreiche Hintertüren . Danach soll eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer wegen der aktuellen konjunkturellen Lage ausgeschlossen und der bisherige Kurs der Bundes regierung fortgesetzt werden . Die CDU/CSU-Bundes tagsfraktion lehnt einen solchen Antrag geschlossen ab . Was meint die SPD mit der aktuellen konjunkturellen Lage ? Diese kann sich schon nächste Woche ändern . Was ist dann ? Was meinen Sie mit der allgemeinen Mehr wertsteuer ? Damit sind Anhebungen der ermä ßig ten Mehrwertsteuersätze nicht ausgeschlossen . Damit beginnen Sie schon bei Ihrem Entwurf des Steuervergüns tigungsabbaugesetzes . So sollen beispielsweise die Leistungen der Zahntechniker nicht mehr mit dem ermäßigten Satz , sondern mit dem Regelsatz besteuert werden . Das kostet die Kran ken kassen nach Ihren eigenen Angaben 200 Mil lio nen Euro . Wie soll das finanziert werden ? Der bisherige Kurs der Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt . Er ist von Kon zeptionslosigkeit und mangelnden Ideen gekennzeichnet . Außer dem Griff in die Taschen der Bürger fällt der Koalition nichts ein . Sie haben mehrfach die Ökosteuer erhöht . Sie haben die Steuerreformgesetze verschoben , die mit weiteren Entlastungen für 2003 schon im Bundesgesetzblatt standen , Frau Kollegin Scheel . Das zeigt , wie viel wir von Ihren Ankündigungen zu halten haben . Damit haben Sie vielen Familien die dringend notwendigen Entlastungen vorenthalten . Zurzeit versuchen Sie mit dem so genannten Steuer ver günstigungsabbaugesetz , wieder einmal massive Steuererhöhungen durchzusetzen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Ihre durchsichtigen politischen Manöver ab und fordert durchgreifende Reformen statt Steuererhöhungen . Deshalb wird sie dem FDP-Antrag , der eine Mehrwertsteuererhöhung - anders als in Ihrem Antrag - ohne Wenn und Aber ablehnt , zustimmen . Was Deutschland braucht , ist ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht mit niedrigeren Steuerbelastungen , vor allem auch mit Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen und die Bürger , damit Anreize für Investitionen geschaffen werden und mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland erreicht werden . Im Jahre 2002 musste als Ergebnis Ihrer Politik eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt werden . Wenn Sie weitermachen wie bisher , werden wir 2003 die Zerstörung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen . Ich danke Ihnen .