Partei: SPD
Liebe Frau Piltz , es ist erfreulich , zu hören , dass auch Sie da und dort über kommunalpolitischen Sachverstand und aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verfügen . Herzlichen Glückwunsch dazu ! Ich nehme aber an , dass es in den Reihen der SPD mehr ehrenamtliche Kommunalpolitiker gibt , als die FDP bundesweit überhaupt Mitglieder hat . - Herzlichen Glückwunsch dazu ! Wenn Sie den Sachverstand von denen auch annehmen , dann ist das gut . Dann werden Sie nämlich zum Beispiel auch hören , dass es tatsächlich eine gute und richtige Sache ist , dass wir nicht das machen , was Sie jetzt erneut fordern , nämlich die Gewerbesteuer abzuschaffen . Den Kommunen geht es jetzt Gott sei Dank alles in allem wieder etwas besser , wenn auch keineswegs in ausreichendem Maß ; darüber sind wir uns einig . Die Verbesserung der Lage ist auch dadurch eingetreten , dass wir - übrigens einmütig im Vermittlungsausschuss und mit Zustimmung der Vertreter des Bundesrates ; anders wäre es auch gar nicht möglich gewesen - entgegen manchen eindeutigen Forderungen der FDP die Gewerbesteuer erhalten - bei der Union war die Haltung mal so und mal so , wie man das bei ihr oft erlebt - und den Hebesatz verändert haben . Dadurch haben wir den Kommunen wieder etwas mehr Luft zum Atmen gegeben . Daran zeigt sich , dass dieses große Element der kommunalen Finanzierung gut und richtig ist . Warum also wollen Sie es gegen allen kommunalen Sachverstand abschaffen ? Den Kommunen verbleiben von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer rund 21 Milliarden Euro . 2003 war ein Anstieg festzustellen , 2004 noch einmal ein deutlicher Anstieg . Insgesamt liegen sie bei 25 ,9 Milliarden Euro . Die Veränderung bei der Umlage ist das eine , was zur Verbesserung der Situation beigetragen hat . Durch die peu à peu besser werdende wirtschaftliche Entwicklung sind zudem die Einnahmen der Kommunen insgesamt gestiegen . Wie wollen Sie das Ganze solide ohne die Gewerbesteuer hinbekommen ? Das haben Sie nicht erklärt . Sie wollen einen Aufschlag auf die Einkommensteuer . Das hätte zur Folge , dass die Lasten zum Schluss von Otto Normalsteuerzahler zu tragen wären , aber die Unternehmen , die die Infrastruktur nutzen , entlastet würden . Das kann nicht sein . Die Gewerbesteuer ist ein Stück kommunaler Gerechtigkeit . Wer die Infrastruktur der Gemeinden in Anspruch nimmt , der soll dafür auch Steuern zahlen . Deshalb bleiben wir dabei : Die Gewerbesteuer ist gut und richtig und notwendig , jetzt und in Zukunft . Über eines können wir in der Tat reden - das ist an die Adresse aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gerichtet - : Es ist sicherlich so , dass der Bund und auch die Länder den Kommunen da und dort Standards aufbürden , die denen die Luft zum Atmen nehmen . An dieses Problem müssen wir herangehen . Ich sehe durchaus , dass es bei Ihnen entsprechende Forderungen gibt , die sinnvoll sind . Aber zwischen wohlfeilen Forderungen in Anträgen und einer Praxis , die den Kommunen tatsächlich hilft , besteht ein himmelweiter Unterschied . Man muss vieles mit Mut und Entschlossenheit angehen . Wenn das , was Sie formuliert haben , nicht nur zur Formulierung wohlfeiler Anträge dient , sondern kommunale Praxis werden soll , dann sage ich Ihnen : In den Ländern , in denen Sie mit Union regieren , haben Sie die Chance , das tatsächlich umzusetzen . Aber davon hört und sieht man nicht allzu viel . Im Übrigen - das sage ich noch einmal ganz grundsätzlich - : Wer einerseits fordert , dass der Staat so gut wie nichts mehr einnehmen soll , aber andererseits will , dass die Kommunen Leistungen für die allgemeine Daseinsvorsorge erbringen , der erweist sich in Wirklichkeit nicht als kommunalfreundlich . Insofern hoffe ich , dass wir im Zuge des nahenden Weihnachtsfestes vielleicht Umdenkungsprozesse auf Ihrer Seite erleben und wir bei Standards und anderen Fragestellungen zusammen etwas für die Kommunen tun können . Vielen Dank .