Partei: CDU/CSU
Unternehmensübernahmen sind Ausdruck freier unternehmerischer Entscheidung . In- und ausländische Investoren sind dabei gleichermaßen willkommen . Viele Zusammenschlüsse haben positive Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit der betroffenen Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Arbeitsplätze und stärken so den Standort Deutschland . Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen für Übernahmen existiert bislang weder auf europäischer Ebene noch im deutschen Recht . In Deutschland gibt es derzeit noch einen freiwilligen Übernahmekodex , den weniger als die Hälfte aller börsennotierten Unternehmen anerkannt haben und der keine Sanktionsmöglichkeiten vorsieht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb schon vor nunmehr anderthalb Jahren die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert , endlich für einen EU-weiten gesetzlichen Mindeststandard als ordnungspolitischen Rahmen von Unternehmensübernahmen zu sorgen . Das 18824 zusammenwachsende Europa mit dem Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes und die zunehmende Globalisierung der Weltwirtschaft machen europaweite Regelungen und die Angleichung an internationale Standards notwendig . Da Fusionen und Übernahmen ihrer Natur nach in den allermeisten Fällen grenzüberschreitend stattfinden , sind nationale Alleingänge ungenügend . Wir benötigen ein europäisches Level-Playing-Field . Die Personalabteilungen der Merger & AcquisitionUnternehmen in Deutschland , insbesondere in Frankfurt , aber auch in London , werden derzeit in Erwartung der kommenden Geschäfte deutlich aufgestockt . Deutschland wird zum Jahreswechsel mit der Steuerfreistellung von Kapitalbeteiligungs-Veräußerungen für die international agierende Branche zum weltweit interessantesten M&A- Markt . Der Rechtsrahmen , den es zu finden gilt , muss einen angemessenenAusgleich der Interessen derAktionäre der Zielgesellschaft und des Bieters gewährleisten . Er muss die Interessen der Shareholder und Stakeholder auf beiden Seiten angemessen berücksichtigen . Die Interessen der Privatanleger dürfen nicht unter den Tisch fallen , denn gerade in Zeiten volatiler Kurse und schwacher Börsen muss das Vertrauen in die Aktie und die Entwicklung einer deutschen Aktienkultur gestärkt werden . Als Ausdruck freier unternehmerischer Entscheidung und als Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und Finanzplatzes Deutschland ist ein Mindestmaß gesetzgeberischer Regulierung ordnungspolitisch geboten . Rechtliche Regelungen müssen den betroffenen Unternehmen und den Entscheidungsträgern einen verlässlichen Rahmen geben . Sie dürfen nicht dazu führen , dass Übernahmen zukünftig unnötig erschwert werden . Der rechtliche Rahmen darf nicht zwischen in- und ausländischen Unternehmen unterscheiden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre inhaltlichen Anforderungen an ein deutsches und europäisches Übernahmerecht im August vergangenen Jahres vorgestellt , nachdem die Expertenkommission des Kanzlers sich auf zehn Eckpunkte für ein deutsches Übernahmerecht verständigte und der federführende Bundesfinanzminister seinen darauf aufbauenden Diskussionsentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hatte . Den damaligen Diskussionsentwurf aus dem Hause Eichel musste man als einen übereilten Schnellschuss bezeichnen . Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr gefordert , diesen Diskussionsentwurf zurückzuziehen und abermals zu überarbeiten . Erfreulicherweise sind unsere damaligen wesentlichen Forderungen größtenteils erfüllt worden . Außerhalb der europarechtlichen Fragen , auf die ich heute nicht eingehen will , hatten wir damals gefordert , von wettbewerbsschädlichen Überregulierungen abzusehen und statt dessen Flexibilität und Praktikabilität zum Maß- stab eines Übernahmegesetzes zu machen , das durch die Sicherstellung eines angemessenen Abwehrpotenzials von Zielgesellschaften gewährleisten muss , dass deutsche Unternehmen nicht benachteiligt werden , weil in anderen europäischen Ländern durch Golden Shares und Mehrfachstimmrechte ein Level-Playing-Field nicht existiert . Das damals vom Finanzminister geplante verschärfte deutsche Bargebot haben wir abgelehnt , flexible und praktikable Fristen , eine vereinfachte und sinnvolle Preisfindung gefordert und ein generelles Pflichtangebot bei mittelbarem Erwerb abgelehnt . Gerade weil es bei dieser Bundesregierung äußerst selten der Fall war und ist , dass sachlich stichhaltige und sinnvolle Änderungsvorschläge aufgegriffen werden , hat uns die Einsicht des Finanzministeriums gefreut . In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden die meisten unserer Vorschläge berücksichtigt . Würde die Bundesregierung öfter auf die Opposition hören , wäre es mit unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik sicher besser bestellt . Skandalös ist hingegen das bisherige und aktuelle Vorgehen der Bundesregierung auf dem Brüsseler Parkett . Das Bild vom Elefanten im Porzellanladen wäre geradezu eine Beschönigung der Vorgänge , die sich seit Frühjahr dieses Jahres im Zusammenhang mit der Europäischen Übernahmerichtlinie ereigneten . Die Bundesregierung hat ihre notwendige , von der Union seit langem geforderte Kurskorrektur hin zu mehr gestalterischen Abwehrmöglichkeiten von Zielgesellschaften bei feindlichen Übernahmen so spät , so unprofessionell und so undiplomatisch in die Beratungen in Brüssel eingeführt , dass die Sache scheitern musste . Neben dem Schaden in der Sache hat die Bundesregierung durch ihre missglückte Verhandlungsführung und den verspäteten Sinneswandel bei der Neutralitätspflicht eine herbe Niederlage auf dem europäischen Parkett _ erlitten . Das ungenügende Ergebnis des europäischen Vermittlungsverfahrens mit der dort zementierten absoluten Neutralitätspflicht , das auch durch die fehlende Kompromissbereitschaft des Ministerrats entstand , konnte vom Europäischen Parlament sinnvollerweise nicht akzeptiert werden . So bitter es angesichts der jahrzehntelangen Vorgeschichte der europäischen Übernahmerichtlinie und der Notwendigkeit schneller europäischer Lösungen ist : Es war gut , dass diese Übernahmerichtlinie , die eine vernünftige Handhabung der Neutralitätspflicht vermissen ließ , am 4 . Juli 2001 unter Führung des EVP-Abgeordneten Lehne , MdEP , gescheitert ist . Es galt unter allen Umständen , und gilt noch immer , einheitliche europäische Regelungen für Unternehmensübernahmen zu finden , denn in kaum einem anderen Feld sind einheitliche EU-weite Bedingungen so wichtig wie im Recht der Unternehmensübernahmen , die naturgemäß vor allem , auch grenzüberschreitend stattfinden . Nach jahrzehntelangem Bemühen um eine europäische Lösung ist die Chance für ein Level-Playing-Field vorerst gescheitert . In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen eines nationalen Übernahme-Gesetzes muss die Möglichkeit vernünftiger und maßvoller HV-Vorratsbeschlüsse gefunden werden , damit die Vorstände von Zielgesellschaften im Interesse von Aktionären , Arbeitsplätzen und Unternehmen bei drohenden feindlichen Übernahmen vernünftig reagieren können . Dies ist umso dringlicher , weil andere EU-Staaten ihre Unternehmen weiterhin massiv mit Golden Shares vor Übernahmen schützen . Erfreulicherweise ist die Bundesregierung auch hier zur Einsicht gekommen . Im Zusammenwirken mit dem KonTraG _Abschaffung von Höchst- und Mehrfachstimmrechten in Deutschland _ und der Steuerreform _ Freistellung von Beteiligungsverkäufen bei Kapitalgesellschaften ab 1 . Januar 2002 _ rechnen wir ab kommendem Jahr mit einem großen Umbau der deutschen Wirtschaft , der in Tempo und Umfang massiver sein wird als alle Veränderungen in der Vergangenheit . DeshalbbrauchenwireineverlässlichegesetzlicheGrundlage in Deutschland bis spätestens Ende dieses Jahres . Es bleibt aber dabei , dass allein europäische Lösungen wirklich brauchbar sind . Nach dem Scheitern des jetzigen , in Teilen unvernünftigen Richtlinienentwurfs gilt es , schnell einen neuen Anfang für wirklich brauchbare EU- weite Lösungen in Brüssel zu wagen . Aber was tut die Bundesregierung , die seit der Mannesmann-VodafoneÜbernahme dieses Thema sogar zur Chefsache des Kanzlers und seines Kanzleramtsministers höchstpersönlich erklärt hat ? Statt Boden in Brüssel wieder gutzumachen und dafür zu sorgen _ immerhin als größter EU-Mitgliedstaat _ , dass die Kommission schnell einen akzeptablen , überarbeiteten Richtlinienvorschlag vorlegt , legt sie wieder einmal ihre Hände in den Schoß . Wir werden abgespeist mit einer Expertenrunde , die unverbindliche Vorschläge über die mittelfristige Abschaffung von Golden Shares machen soll und dazu noch recht parteilich besetzt ist . Gleichzeitig wissen alle in der Sache Versierten , dass der zuständige Kommissar Frits Bolkestein bereits Ende dieses Jahres , also in wenigen Wochen , eine vermeintlich neue Übernahmerichtlinie vorlegen will , die im Wesentlichen der zu recht gescheiterten alten Richtlinie entsprechen wird . Während die gescheiterte Richtlinie zumindest im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Vorstands eine Umsetzungsfrist von insgesamt fünf Jahren vorsah , ist anzunehmen , dass der neue Richtlinienvorschlag bereits vollständig in zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen sein wird . Ob angesichts einzelstaatlicher Sonderinteressen mancher Mitgliedstaaten und entsprechendem sanften Druck auf EP-Mitglieder eine abermalige Verhinderung der gleichen , unzureichenden Richtlinie in Brüssel gelingen kann , ist _ bedenkt man das denkbar knappste aller möglichen Abstimmungsergebnisse von 4 . Juli _ mehr als fraglich . Kurzum : Wir beraten heute in erster Lesung ein nationales Übernahmerecht , das nun endlich vernünftige und angemessene Waffengleichheit zwischen Anbieter und Zielgesellschaft durch das Mittel des HV-Vorratsbeschlusses gewährleisten will , und werden wahrscheinlich in nur wenigen Monaten eine EU-Richtlinie bekommen , die diese Möglichkeiten wieder kassieren wird . Es ist fast eine Zumutung , dem Gesetzgeber einen Gesetzentwurf mit einer Halbwertzeit von vielleicht einmal zwei Jahren in materiellen Angelegenheiten vorzulegen , die Hände in Brüssel wieder in den Schoß zu legen und so zu tun , als sei alles wunderbar . Oder weiß die Bundesregierung nicht was in Brüssel passiert ? Die europarechtliche Klippe , ein deutsches Gesetz in Ansehung einer europäischen Beschlussvorlage mit gegenteiligen Bestimmungen zu beraten , ist nun umschifft , denn die neu-alte Richtlinie wird nach Einbringung unseres Gesetzes wieder auf den Weg gebracht . In der Sache aber drohen die mühsam erreichten Verbesserungen im nationalen Recht durch abermaliges Unvermögen bzw . Untätigkeit der Bundesregierung auf Brüssler Parkett nun erneut in Kürze vereitelt zu werden . Gegenüber den Betroffenen , die Rechtssicherheit und Rechtskohärenz verlangen , ist ein solches Vorgehen nicht zu begründen . Dann seien Sie lieber ehrlich , gestehen Ihre Bedeutungslosigkeit in dieser Sache in Brüssel ein und machen uns allen keine falschen Hoffnungen mit einer angemessenen Neutralitätspflicht , die sie über kurz oder lang in der Kommission nicht durchsetzen können . Ich frage mich ernsthaft : Was will der Kanzler eigentlich in dieser Angelegenheit ? War der Sinneswandel zur Waffengleichheit nur ein Medienspektakel à la Holzmann ? Sollen wir etwa das deutsche KonTraG wieder zurücknehmen , um so ein Level-Playing-Field zu erzeugen ? Die zuständigen Ausschüsse werden in Kürze eine Expertenanhörung zum vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführen . Auch wenn die Grundrichtung der Vorschläge der Bundesregierung nun stimmt , werden wir nach Anhörung der Sachverständigen die einen oder anderen Detailfragen und technischen Einzelvorschriften kritisch zu prüfen haben . Ich meine zum Beispiel , dass die Frist für die Ermächtigung in Höhe von 18 Monaten im Rahmen des so genannten Vorratsbeschlusses zu kurz bemessen ist . Dies hätte die Konsequenz , dass sich jederAktionär bei jeder Hauptversammlung mit dem Thema einer möglichen Übernahme konfrontiert sähe und andere Problempunkte vernachlässigen würde . Hinsichtlich derAnwendung der Mindestpreisregel sowohl auf Pflicht als auch auf freiwillige Angebote ergibt sich vielleicht ein europarechtliches Problem . So könnte dies sowohl gegen die im EG-Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit als auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen . Die einheitliche Behandlung _ die in der gescheiterten Richtlinie nicht vorgenommen wurde _ sollte nochmals kritisch überprüft werden . Gleiches gilt für einen steuerrechtlichen Aspekt : Zur Gleichbehandlung von Privatanlegern und Belegschaftsaktionären muss sichergestellt werden , dass es bei Privataktionären nicht zur Doppelbesteuerung im Übernahmefall während der Haltefrist kommt . Ferner sollte hinsichtlich der Arbeitnehmer-Unterrichtung nicht über den Regelungsgehalt der zu erwartenden alt-neuen Übernahmerichtlinie hinaus gegangen werden . Übertriebene Mitbestimmungshürden , wie sie derzeit in den Reihen der SPD-Fraktion diskutiert werden , sind auch verfassungsrechtlich bedenklich , weil sie in die Eigentumsrechte der Aktionäre eingreifen . Sie gefährden eine Modernisierung der Deutschland AG und erschweren einen neuen Anlauf für ein einheitliches europäisches Übernahmerecht . Die Reputation des Finanzplatzes Deutschland wäre nachhaltig geschädigt . Wir brauchen Waffengleichheit und ein europäisches LevelPlaying-Field , keinen neuen Protektionismus und ein Übernahmeverhinderungs-Gesetz . Das Übernahmerecht darf nicht zum Lex-DGB werden . Der Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir zu .