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Partei: FDP
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft , gebe ich Ihnen völlig recht . Wir haben ja im Gesetzentwurf vorgesehen , daß die persönliche Aufarbeitung möglich wird . Wir haben auch vorgesehen , daß eine historische Aufarbeitung möglich ist . Beides muß natürlich miteinander in Einklang stehen . Für mich ist das Einsichtsrecht des Betroffenen die Voraussetzung für die persönliche Aufarbeitung . Man kann dem Bürger nur mit einem klärenden Gespräch , das die Einsichtnahme begleitet , den Zugang im weitesten Sinne zu dem ermöglichen , was er gerade erfährt . Nur so kann man ihm helfen , mit den Erkenntnissen , die er auf diese Weise gewinnt , fertig zu werden . Was den zweiten Teil Ihrer Frage bet rifft , so muß ich sagen : Das ist eindeutig in die Möglichkeit der historischen Aufarbeitung eingearbeitet . Daß dabei die Bürgerkomitees und die Aktivisten der ersten Stunde , die sich um die Auflösung der Stasi verdient gemacht haben , nicht ausgeschlossen bleiben , ist klar . Wir wollen sogar soweit gehen , daß Jugendgruppen und Bürger im weitesten Sinne Zugang zu diesen Unterlagen haben , sie studieren und den Gang der Geschichte nachvollziehen können . Da meine Redezeit bald abgelaufen ist , möchte ich jetzt in meinen Ausführungen fortfahren . _ Ähnlich verhält es sich mit dem Verfahren im Hinblick auf Strafverfolgungsbehörden . Auch diese haben nur in bestimmten Fällen eine Zugriffsmöglichkeit . Sicherlich wird die für den 27 . August 1991 geplante Anhörung dazu beitragen , in diesen Fragen die Entscheidungen abzusichern . Zu dieser Anhörung werden Sachverständige aus mehreren Bereichen geladen : der Datenschutzbeauftragte , Vertreter der Gauck-Behörde , Vertreter der Gewerkschaften und der Dienste sowie Wissenschaftler _ Politologen , Historiker , Juristen _ und selbstverständlich eine größere Anzahl von Betroffenen . Die Vorschläge für die Sachverständigen wurden an Hand des Verteilungsverfahrens nach Schepers eingebracht , so daß unter den Betroffenen Theologen , Vertreter des Bundes der Stalinistisch Verfolgten , der Stasi-Arbeitsgruppen in den neuen Bundesländern sowie Schriftsteller und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind . Ziel dieser Anhörung ist nicht , vordergründig ein Stasi-Schandtatenregister aufzustellen , sondern es geht in erster Linie vielmehr darum , das künftige Gesetz auf seine Praktikabilität hin abzuklopfen . Damit wird deutlich , daß die vom Bündnis 90/GRÜNE u . a . auch kürzlich in der Presse geäußerten Bedenken , daß zu wenig Betroffene geladen worden sind , jeglicher Grundlage entbehren . Aufbau und Struktur der Behörde des Sonderbeauftragten müssen unseres Erachtens zentralistisch sein , weil auch der Stasi zentralistisch geführt wurden . Andernfalls kämen wir in die Situation , den Stasi völlig neu aufbauen zu müssen , und das wollen wir uns doch wohl ersparen .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe wörtlich eine Reuters-Meldung von gestern zitiert . Ich wiederhole es : Die Bundesregierung hat es nach Ansicht der Geschäftsbanken in der Hand , den Wirtschaftsaufschwung mit klaren Reformen ins kommende Jahr zu retten . Das habe ich zitiert und nichts anderes . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? Kurt J . Rossmanith  : Herr Brüderle , hätten Sie doch weiter zitiert . - Dann sollte sich die FDP einen anderen Ticker holen , der die Pressemitteilungen vollständig wiedergibt . Lieber Herr Brüderle , Sie sind offensichtlich noch mit einer Technologie ausgestattet , die nicht dem heutigen Stand und schon gar nicht dem von morgen entspricht . Ich will noch einen Punkt ansprechen ; denn zum Haushalt an sich komme ich gar nicht mehr . Liebe Frau Kollegin Flach , Sie haben die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsministeriums kritisiert . Ich muss dazu sagen : Diese sind willig . Sie sind motiviert . Sie sind hoch qualifiziert . Sie haben sehr viele Aufgaben wahrzunehmen . Ich kann auch nicht nachvollziehen , wie Sie sagen können , wir seien in der Forschung auf einem absteigenden Ast . - Natürlich sind wir für die Freiheit der Forschung . - Gerade im Bereich der Raumfahrt , liebe Frau Kollegin Flach , waren wir aus dem Stand heraus enorm erfolgreich . Bundesminister Glos hatte kaum seinen Eid geschworen , da fand ein paar Tage später die ESA-Ministerratskonferenz statt . Er und das DLR - ich betone ausdrücklich : das DLR , unsere Raumfahrtagentur - haben hervorragende Arbeit geleistet und Deutschland in der Raumfahrt wieder nach vorne gebracht . Sie haben im europäischen Verbund aufgezeigt , welche Leistungen wir erbringen , und haben der Jugend - lassen Sie mich das als letzten Aspekt sagen - wieder Hoffnung gegeben . Wir haben in Deutschland im Bereich der Luft- und Raumfahrt - Frau Kollegin Flach , vielleicht hören Sie auch bei diesem letzten Punkt noch zu - jährlich einen Bedarf von 1 000 bis 1 500 Ingenieuren , während in Deutschland pro Jahr nur 400 ihr Studium abschließen . Warum ? Weil ständig Technikfeindlichkeit gepredigt und von den Grünen gesagt wird : Lasst diesen Bereich außer Acht ! Setzt euch lieber für Soziologen , Philologen , Politologen ein , die sicherlich auch wichtig sind . Damit werden wir die Zukunft nicht retten . China hat es verstanden . Allein im Bereich der Luft- und Raumfahrt werden in China jährlich 40 000 Ingenieure fertig . Wir wollen doch nicht wieder eine Greencardregelung , die damals sowieso voll danebenging . Wir wollen unseren jungen Menschen , unseren jungen Frauen und unseren jungen Männern , die intelligent und wissensdurstig sind und arbeiten wollen , vielmehr Zukunftstechnik und hoch qualifizierte Arbeitsplätze zwischen dem Allgäu und der Ostsee und zwischen dem Schwarzwald und der Oder bieten . Das ist unsere Aufgabe und der sollten wir uns gemeinsam verpflichtet sehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schon vor zwei Jahren habe ich gesagt : Der Antrag der SPD ist völlig überflüssig . Daran hat sich bis heute nichts geändert ; im Gegenteil . . Meine Damen und Herren , ich sage heute : Der Antrag ist sogar verantwortungslos ! . Haben Sie denn aus den Diskussionen des 3 . Untersuchungsausschusses zu HIV und Blutprodukten überhaupt nichts gelernt ? Ich sage es noch einmal : Es muß klare Verantwortungen geben . Frau SchmidtZadel , es ist auch fragwürdig , von einer schonenden , sicheren und risikoarmen Methode zu sprechen . Sie haben ja selbst die Einschränkungen schon genannt . Damit widersprechen Sie sich selbst . Im übrigen waren wir , muß ich sagen , wahrscheinlich auf verschiedenen Anhörungen ; denn ich habe von den Gutachtern andere Aussagen gehört . Deshalb noch einmal , meine Damen und Herren : Die Verantwortung für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag für ein Präparat liegt allein beim Hersteller . . Das ist so , und das bleibt auch so . Daran gibt es nichts zu rütteln . Die Diskussion , die die SPD hier heute führt , gehört in die Chefetagen der Unternehmen , nicht in den Deutschen Bundestag . .
Partei: SPD
Darüber kann man , Herr Kollege , natürlich nur spekulieren . Es gibt in einigen Ländern einvernehmliche Regelungen mit einzelnen früheren adeligen Häusern , die zur Befriedung und zum Erhalt des Kulturgutes im öffentlichen Raum beigetragen haben . Aber es ist auch nicht auszuschließen , dass einzelne Besitzer Kulturgüter nach Ablauf dieser 20-Jahres-Frist veräußern , möglicherweise auch ins Ausland , denn wir haben ja keine Ausfuhrbestimmungen , die die Veräußerung von Kulturgütern ins Ausland verbieten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Knoche , ich muss schamhaft gestehen , dass meine intellektuellen Kapazitäten offensichtlich immer noch nicht reichen , um das zu verstehen , was Sie meinem Verständnis zu entlocken gedenken . Von daher kann ich ohne jeden Erregungszustand , den Sie möglicherweise in meine Aussage hineininterpretieren wollen , sagen : Eine Debattenkultur lebt von der Auseinandersetzung mit Themen , die letztlich dem eigentlichen Thema , das an einem Tag wie diesem diskutiert wird , dienlich sind . Aber die Debattenkultur , die Sie in der gesamten heutigen Diskussion an den Tag gelegt haben , war , zumindest was Ihre Begründungsmuster betrifft , in meinen Augen erbärmlich . Auf dieser Ebene möchte ich nicht weiter diskutieren . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich würde mich gerne an zwei Stellen vergewissern, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie führten eingangs aus, dass Sie die Vorschläge von Herrn Söder unterstützen. Ich würde gerne wissen, ob Sie sie im Detail kennen, weil Sie in Ihrer zweiten Antwort sagten, Sie könnten zu Details nicht Stellung nehmen. Insofern würde mich nicht nur interessieren, ob Sie die Vorschläge im Detail kennen, sondern auch, ob Sie sie unterstützen oder ob das insgesamt eher so eine „Wir unterstützen mal“-Erklärung war. Das Zweite, was ich gerne wissen würde, ist, ob das eine Position ist, die innerhalb der Bundesregierung, also auch mit dem Koalitionspartner SPD, abgestimmt ist und ob Sie für die Bundesregierung insgesamt sprechen, wenn Sie sagen, dass Sie diese Vorschläge unterstützen.
Partei: SPD
Frau Ministe rin , könnten wir aus den Abwägungen , die Sie jetzt anstellen und die in die Zusammenlegung zweier Paragraphen einmünden sollen , nicht herauskommen , indem wir uns _ nach meiner Auffassung : endlich _ dem Thema eines Antidiskriminierungsgesetzes zuwenden , um so viel mehr zu erfassen als das , was im Augenblick durch Änderung zweier Paragraphen des Strafgesetzbuches geschieht ?
Partei: PDS/LINKE
Werter Kollege Struck , ich kann damit leben , wie schnodderig Sie mit Zwischenfragen umgehen . Tun Sie aber bitte nicht so , als ob es in diesem Haus irgendjemanden gibt , der nicht mit Empörung auf den Befehl reagiert , auf unschuldige Menschen zu schießen : nicht in meiner Fraktion und nicht in irgendeiner anderen Fraktion des Deutschen Bundestages . Außerdem muss ich Ihnen sagen : Es gibt eine Grenze zwischen Texas und Mexiko , an der viel mehr Menschen erschossen worden sind . Auch sie müssen erwähnt werden . Es muss auch erwähnt werden , dass zum Befehl , auf unschuldige Menschen zu schießen , in Afghanistan hinzukommt , dass , bevor Hochzeitsgesellschaften bombardiert wurden , Aufklärungsfotos aus den Tornados erstellt worden sind . - Wenn es nicht so ist , dann widersprechen Sie der Aussage des Kollegen Lafontaine . - Deswegen nämlich treffen sich am Samstag um 12 Uhr die Demonstranten vor dem Roten Rathaus .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie hatten eben angekündigt, dass Sie bis Ende des Jahres den Entwurf eines Endlagersuchgesetzes vorlegen. Sie haben fast wörtlich gesagt: Wir werden ein Endlagersuchgesetz vorlegen. – Warum ist dies nicht im Vorhabenplan der Bundesregierung enthalten? Warum ist in der Antwort auf meine schriftliche Frage, warum es nicht im Vorhabenplan enthalten sei, nicht etwa von einem Gesetzentwurf, sondern nur von einem Vorschlag für ein Gesetz die Rede?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege , es handelte sich um ein Bild zur Verdeutlichung des Problems . Überlegen Sie doch einmal , wie die Debatte um den großen Lauschangriff losgegangen ist . Sie haben gesagt : Großer Lauschangriff ja , aber dann auch die Beweislastumkehr zur Einziehung von kriminellem Vermögen . Sie haben wieder eins draufgesattelt , was dann die CDU bzw . die FDP verhindert hat , Herr Kollege . . .
Herr Kollege Neu, um das den Kolleginnen und Kollegen zu erläutern, die nicht so im Bilde sind wie Sie: Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten betreiben auf den Truppenübungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern zu Übungszwecken einige unbewaffnete, unbemannte Flugzeuge des Typs Hunter, also Drohnen. Diese haben eine Reichweite von 260 Kilometern. Um von Bayern in die Ukraine zu kommen, müssten ungefähr 2 000 Kilometer zurückgelegt werden. Insofern halte ich das deutliche und sofortige Dementi des USVerteidigungsministeriums, dass es sich dabei nicht um Drohnen des Typs Hunter gehandelt haben kann, für mehr als nachvollziehbar.
Noch einmal, Herr Kollege: Dieser Bericht bietet aufgrund seiner substanziellen sicherheitstechnischen Analyse sehr wohl eine gute Grundlage, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland neu zu bewerten. Welche konkreten Maßnahmen eingeleitet werden, wann an welchem Kraftwerk welche Maßnahme gegebenenfalls durchgeführt werden wird, das werden wir nach sorgfältiger Auswertung des Berichtes gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden entscheiden. Richtig bleibt die Feststellung – auch das zeigt der Bericht –, dass die Auslegung und Robustheit deutscher Kernkraftwerke sehr viel besser ist als in Fukushima. Gleichwohl lautet die politische Frage, die sich jetzt stellt, nicht, ob wir aufgrund aller Erkenntnisse vermuten, dass die Kraftwerke hier sicher sind, sondern welches letzte nicht abschätzbare Risiko die Gesellschaft bereit ist, zu akzeptieren. Das ist die Frage, die wir beantworten müssen. Im Bericht steht ganz klar, dass die Kraftwerke über die Auslegungskriterien hinaus sicher sind. Ich glaube, das macht der Bericht sehr deutlich.
Partei: SPD
Herr Minister , das BAföG war ja ursprünglich als ein Sozialleistungsgesetz eingeführt worden . Teilen Sie die Auffassung , daß _ wie das in der Presse , wie es in Kommentaren ja immer wieder zum Ausdruck kommt und wie ich das auch beurteile _ durch die geplante BAföG-Novelle mit den beschlossenen Maßnahmen einseitig die Einkommensschwächeren erfaßt werden und daß damit auch das Prinzip der Chancengleichheit , das ja mit BAföG hergestellt werden sollte bzw . dem man sich damit annähern wollte , aufgelöst wird ?
Partei: PDS/LINKE
Ich kann dem Antrag aus fünf Gründen nicht zustimmen : Erstens sehe ich mich - angesichts deutscher Vergangenheit - in der merkwürdigen Tradition eines Franz Josef Strauß , der in frühen Jahren die Schlußfolgerung zog : Jedem Deutschen , der nochmal ein Gewehr anfaßt , soll die Hand abfallen . . . Zweitens habe ich nach meinen persönlichen Erfahrungen mit der Bundeswehr nicht das Vertrauen , daß dort demokratischer Geist überwiegt . Drittens verfüge ich nicht über die Doppelmoral , die man braucht , um militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg wie Kosovo zu fordern und es in einem anderen wie in Kurdistan nicht zu tun . Viertens sehe ich die große Gefahr , daß das Völkerrecht durch Lynchjustiz ersetzt wird . Fünftens schließlich : Wenn ich mir die hier vielfach und variantenreich vorgetragenen Argumente , daß Ethik und Moral - also das Ziel - die Mittel heiligen , dann würden mir noch viele andere Dinge einfallen , wo die Verletzung humanitärer Grundsätze den Einsatz von militärischer Gewalt rechtfertigen würden . Kurz : Ich will nicht , daß im Namen von Moral und Humanität beides unter die Räder kommt . Klaus-Dieter Reichardt   : Dem Antrag der Bundesregierung stimme ich zu . Zugleich weise ich allerdings darauf hin , daß die Konfiguration SPD , Bündnisgrüne und PDS in dieser zentralen außen- und sicherheitspolitischen Frage erneut gespalten auftritt . Aus meiner Sicht muß die Außen- und Sicherheitspolitik künftig zu einem zentralen Feld der kontroversen politischen Diskussion werden . Es kann nicht angehen , daß die künftige Opposition bei schwierigen Entscheidungen in diesem Bereich in eine nationale Verantwortung gerufen wird , während die drei linken Parteien ungestört ihre Gespaltenheit zelebrieren können , wohl wissend , daß die erforderlichen Mehrheiten anderweitig gesichert sind . Gerhard Schröder und mehr noch Oskar Lafontaine und Joseph Fischer sind aufgerufen , hier schnellstens geistige Klarheit zu schaffen und diese in reale Politik umzusetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , eine exakte Antwort werde ich Ihnen geben können , wenn das Bundeskabinett am 30 . Juni oder möglicherweise auch ein paar Tage zuvor seine Entscheidung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 getroffen haben wird . Aus der dann vom Parlament zu treffenden Entscheidung über den Bundeshaushalt 2000 leiten sich die Länderquoten ab , über die wir eben gesprochen haben . Daraus lassen sich dann auch die Ansätze ableiten , die für Erhaltung oder für Neubau oder für Baumaßnahmen insgesamt vorgesehen sind . Ihre Frage ist also am heutigen Tage nicht exakt zu beantworten , weil der Haushaltsentwurf 2000 noch nicht vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie mir , den Gedanken zu Ende zu bringen , Herr Wiefelspütz . Ich denke , wir dürfen bei der Feststellung und Bewertung der historischen Wahrheit niemals vergessen , daß die meisten Soldaten , die im Zweiten Weltkrieg auch auf deutscher Seite kämpften und litten , ehrlich und aufrichtig davon überzeugt waren , ihrem Land , ihrem Vaterland zu dienen . Auch und gerade diese Soldaten dürfen bei der heutigen Debatte nicht vergessen werden . Bitte , Herr Wiefelspütz .
Partei: PDS/LINKE
– ja, das merkt man –, aber ohne Richtiges zu sagen. Denn der Wissenschaftliche Dienst hat all Ihre Argumente geprüft, sich die völkerrechtliche Literatur angeschaut, und wenn das Ergebnis ist, dass der Militärschlag gegen Syrien einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet wird, dann können Sie jetzt hier Ihre Argumente noch und nöcher wiederholen. Sie werden dadurch aber nicht besser und auch nicht richtig. Meine Frage stelle ich auch, weil Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt – dass es wirklich darum geht, diesen Rechtsrahmen einzuhalten und zu stärken –: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die völkerrechtliche Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes Ihrer Position widerspricht? Wie wollen Sie verhindern, hier mit zweierlei Maß zu messen? Eigentlich tun Sie das ja schon längst. Denn auch das stellt der Wissenschaftliche Dienst im Hinblick auf zum Beispiel die Krim und das Kosovo fest.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an das anschließen , womit der Kollege Jawurek geendet hat . Ich möchte nämlich noch einmal darauf hinweisen , daß die Arbeit dieser Enquete-Kommission ja am Ende auch in bezug auf die Beschlußlage in 98 Prozent der Fälle zu einheitlichen Voten geführt hat und wir nur an zwei Stellen - darauf gehe ich gleich noch ein - kleinere Sondervoten zu verzeichnen hatten . Das stelle ich deshalb an den Anfang , weil man , wenn man Ihren Ausführungen , Frau Kollegin Rennebach , gefolgt ist , ja den Eindruck gewinnen muß , als ob die Differenzen in der Arbeit der Kommission riesig gewesen wären . Das ist nach meiner Überzeugung wirklich nicht der Fall gewesen . Ich gehe auf einige der Ausführungen , die Sie gemacht haben , ein . Es gibt ein Sondervotum der SPD . Es ist übrigens fünf Zeilen lang . Das kann man im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen - es sind fünf ganze Zeilen . . : Aber mit viel Substanz !) Es geht dabei um die Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen mit staatlichen Mitteln . Die Anhörungen der Betroffenengruppen selber wie auch der Verfassungsjuristen im Hinblick auf Art . 4 des Grundgesetzes haben auf ein juristisches Problem aufmerksam gemacht . Dieses juristische Problem liegt in unserer eigenen Verfassung ; es besteht nämlich darin , daß es ein sogenanntes staatliches Neutralitätsgebot gibt und wir nicht von vornherein vorhandene Betroffenen- und Elterninitiativen unterstützen können . Wir haben ja ausdrücklich gesagt , daß wir uns im folgenden Jahr , dem zweiten Jahr der Arbeit der Enquete-Kommission , mit dieser Frage befassen wollen und nach Möglichkeiten Ausschau halten wollen , die uns unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine saubere Empfehlung an den Deutschen Bundestag ermöglichen , wie man zu einer solchen Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen - das kann auch in anderer Form , beispielsweise über die Gründung einer Stiftung , geschehen - kommen kann . Ich lege deshalb Wert darauf , das hier festzustellen , damit der Eindruck , den Sie wiederholt zu erwecken versucht haben , nicht entsteht . Frau Rennebach , Sie haben am 30 . Juni 1997 - das müssen Sie selber verantworten ; das soll das Haus ja auch wissen - alle Beratungs- , Betroffenen- und Elterninitiativen angeschrieben , und Sie haben es wirklich unterlassen , auf diesen Teilaspekt der Be . noch : Ronald Pofalla von keiner Seite - abschließend abgelehnt , solche Initiativen zu unterstützen . Vielmehr haben wir gesagt : Unsere Beratungen sind noch nicht so weit , daß wir dem Deutschen Bundestag eine juristisch korrekte Möglichkeit empfehlen könnten , wie hier verfahren werden kann . Von daher muß ich ganz ehrlich sagen , daß ich solche Briefe , die natürlich bei solchen Gruppen gut ankommen , für in der Sache falsch halte . Diese Briefe haben mit dem tatsächlichen Sachstand der Beratungen in unserer Enquete-Kommission nichts , aber auch gar nichts zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie erläutern, wie Sie die konkreten Beträge der im Pflege-Neuausrichtungsgesetz vorgesehenen zusätzlichen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zusammen ermittelt haben? Der Hintergrund meiner Frage ist: Im Arbeitsentwurf vom Dezember 2011 standen noch höhere Beträge. Zum Beispiel sollte das Pflegegeld in der Pflegestufe I ursprünglich um 105 Euro auf 340 Euro erhöht werden. Jetzt ist nur noch eine Erhöhung um 70 Euro auf 305 Euro vorgesehen. Es war damals geplant, die Pflegesachleistungen in der Pflegestufe II um 325 Euro auf 775 Euro zu erhöhen, jetzt ist nur noch eine Erhöhung um 215 Euro auf 665 Euro vorgesehen. Meine Frage lautet: Was hat dazu geführt, dass diese Beträge jetzt abgesenkt worden sind? War das dem Rotstift geschuldet, oder hat sich sozusagen der pflegerische Bedarf verändert?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass ich einen Untersuchungsausschuss gefordert hätte. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich kann Ihnen mitteilen – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass ich gefragt worden bin, warum ich die rechtlichen Fragen jetzt gelöst haben möchte, und dass ich darauf geantwortet habe: Wir müssen sie heute lösen, weil ich nicht in einigen Jahren vor einem Untersuchungsausschuss unangenehme Fragen gestellt bekommen möchte. Ich habe mit keinem Wort einen Untersuchungsausschuss gefordert und werde auch der Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht zustimmen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Normenkontrollrat hat uns bescheinigt, dass wir die Vorschriften eins zu eins umsetzen. Was die Rückverfolgbarkeit anbelangt, ist die Europäische Union hinsichtlich der Vorlage von Informationen zu den Detailregelungen, die wir dann umsetzen müssen, noch säumig. Deswegen kann ich das nicht abschließend beantworten. Die Rückverfolgbarkeit bei deutschen Produkten ist aus den von mir genannten Gründen, die auch mit dem Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministers zu tun haben, eigentlich gewährleistet.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage betrifft die Regelungstechnik. Vielleicht könnten Sie uns kurz darlegen – es handelt sich ja um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie –, in welchem Bereich es möglicherweise Abweichungen gibt von dem, was die Richtlinie vorsieht. Geht das nationale Gesetz an einigen Stellen eventuell auch darüber hinaus? Meine zweite Frage: In der beginnenden rechtspolitischen Debatte über das Thema ist ja vernehmbar, dass es insbesondere zum Thema Sicherheitsleistung sehr unterschiedliche Auffassungen gibt und dass diesbezüglich verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Wie bewerten Sie diese?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , geben Sie mir Recht , dass es vor dem Hintergrund von Art . 6 des Grundgesetzes , der Ehe und Familie unter den Schutz des Staates stellt und zugleich den Erziehungsanspruch der Eltern regelt , schon etwas seltsam anmutet , wenn Vertreter der Union indirekt nahe legen , die Bundesregierung hätte auf europäischer Ebene eine Position vertreten sollen , wonach zehn- und elfjährigen Kindern der Nachzug zu ihren in Deutschland lebenden Eltern verweigert würde ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Edathy , ich kann Ihnen nur voll zustimmen . Bei allen Fragen , die hier politisch motiviert gestellt werden , ist doch eines ganz wichtig : dass wir das Wohl der Familie und das Wohl des Kindes nicht außer Acht lassen dürfen . Das ist , wie ich glaube , ein ganz entscheidender Punkt . Deswegen war Ihre Frage richtig und wichtig .