Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Interessant ist, was die Redner der Koalition alles nicht gesagt haben. Sie haben nicht erwähnt, dass es bei Ihnen eine heftige Diskussion darüber gibt, ob der Rechtsstaat solche Daten ankaufen soll oder nicht. Da gab es durchaus ein paar gute, nachdenkliche Beiträge. An einer Stelle – dazu gab es auch Beiträge aus Ihren Reihen – wird die Sache aber verlogen: Beim SWIFT-Abkommen, bei der Kronzeugenregelung, bei der Vorratsdatenspeicherung geht man über Datenschutzbedenken locker hinweg. Wenn es aber um den weißen Kragen bei der Kriminalität geht, kommen plötzlich Rechtsstaatsbedenken. Das machen wir nicht mit. Interessant war auch, was wir heute im Finanzausschuss gehört haben. Herr Koschyk hat gesagt: Im Ergebnis wird es auch bei der CD, um die es in BadenWürttemberg geht, so ausgehen wie bei der CD, um die es in Nordrhein-Westfalen ging. Das heißt, die Position des neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ist irrelevant. Herr Mappus hat laut gekläfft, aber nichts erreicht. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man weiß, dass Herr Mappus wegen seiner häufig bissigen Art – er hat seine machtpolitischen Interessen in seiner Partei durchaus mit Verve vorangetrieben – von vielen in BadenWürttemberg „Mappi-Schnappi, das Krokodil“ genannt wird. Ich würde mir wünschen, dass er diese Bissigkeit nicht nur dann zeigt, wenn es um seine Machtinteressen geht, sondern auch dann, wenn es um die Bekämpfung von Steuerkriminalität in Baden-Württemberg und im Bund geht. – Herr Dautzenberg, ich komme sehr gerne auf den Bund zu sprechen. Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir jetzt nicht allein über die 10 Prozent zusätzlicher Steuererträge, die wir aus der Schweiz bekommen, reden, sondern über die 90 Prozent nichterklärter Steuererträge, die wir nicht bekommen. Da muss die Bundesregierung handeln. Angesichts der immensen Summe Schwarzgeld, die in der Schweiz liegt – Schätzungen gehen von 131 Milliarden Euro aus –, frage ich: Wie kann es sein, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 erklärt hat: „Es gibt keine Steueroase, auf die wir das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz anwenden sollten“? Das finde ich skandalös. Natürlich gibt es nach wie vor Steueroasen; ich könnte reihenweise Länder aufzählen. Unser Nachbarland Frankreich hat 18 Länder als Steueroasen deklariert und ist dabei, Maßnahmen zu ergreifen. Hier ist in den letzten Monaten etwas kaputtgegangen. Bislang waren Deutschland und Frankreich bei dem Thema „Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung“ immer gemeinsam unterwegs. Das war wichtig für das gemeinsame Vorankommen in Europa. Jetzt verlassen Union und FDP diesen Weg. Sie tun jetzt so, als würden Sie die Steuerflucht bekämpfen, wenn Sie Daten, die Ihnen angeboten werden, kaufen. Dass Sie passiv warten, bis Ihnen Daten angeboten werden, ist nicht das, was wir von Ihnen erwarten. Wir erwarten, dass Sie aktiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen, unter Nutzung der gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten. Ich fordere Schwarz-Gelb auf, in Baden-Württemberg wie im Bund, von der Bremse zu gehen und aktiv zu werden im Kampf für Steuergerechtigkeit in Deutschland. Es kamen einige hochnäsige Bemerkungen über Griechenland, darüber, wie die Steuergerechtigkeit in Griechenland durchgesetzt wird und wie die Steuerverwaltung dort aufgesetzt wird. Aus diesem Grunde möchte ich in Erinnerung rufen, was der Bundesrechnungshof geschrieben hat: Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland ist nicht gewährleistet. Ich finde, das zeigt, dass wir auch in unserem Land etwas tun müssen. Nichts tun, passiv zuschauen, so sollten Sie nicht weitermachen! Gehen Sie runter von der Bremse! Tun Sie endlich aktiv etwas gegen Steuerflucht!