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Partei: SPD
Ich glaube , ich habe Ihnen in der Antwort schon gesagt , dass nach ständiger Rechtsprechung beispielsweise Saisonarbeit in bestimmten Bereichen als sachlicher Befristungsgrund anerkannt wird , sodass ich die Argumentation nicht verstehe , man müsse den Katalog der sachlichen Gründe ausweiten oder mehrere Möglichkeiten der Beschäftigung ohne sachlichen Grund zulassen . Der Gesetzgeber wollte ja gerade , dass die befristete Beschäftigung ohne sachlichen Grund nur einmal für zwei Jahre zulässig ist . Die befristete Beschäftigung mit sachlichem Grund ist zeitlich nicht beschränkt ; ich habe Gründe aufgezählt . Insbesondere für den Groß- und Einzelhandel ist saisonale Beschäftigung , beispielweise wegen des Weihnachtsgeschäftes oder wegen der Schlussverkäufe , ein anerkannter sachlicher Grund , sodass jeder Arbeitgeber eine Arbeitskraft befristet einstellen kann . Er kann auch dieselbe Arbeitskraft mehrmals , mehrere Jahre hintereinander beschäftigen . In diesem Bereich gibt es überhaupt keine gesetzliche Beschränkung , sodass ich eine Ausweitung der sachlichen Gründe nicht für nötig halte .
Partei: CDU/CSU
Man kann durch Zwischenfragen versuchen , Dinge auf den Kopf zu stellen . Sie wissen genau , daß das Beichtgeheimnis bereits jetzt im Grundgesetz geschützt wird . Aber wenn Sie Apotheker , Hebammen , Zeitungsboten als Ausnahmen hinstellen , ist das wirklich kein Lauschangriff . Das ist eine Nullnummer , und dafür tragen Sie die Verantwortung . Ich sage Ihnen : Wenn wir nach der Wahl wieder die Mehrheit haben , werden wir das umgehend ändern . Wir werden auch dafür sorgen , daß die optische Überwachung eingeführt wird , weil das dringend vonnöten ist . Herr Kollege Schily , ich weiß , was Sie in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt haben ; ich habe mir das sogar aufgeschrieben . Sie haben gesagt , Ihr Verhalten stünde in keiner Weise im Widerspruch zu dem , was Sie in den Verhandlungen vertreten hätten . Herr Kollege Schily , das ist eine schlechte Ausrede , eine schlimme Entschuldigung . Sie haben der inneren Sicherheit damit einen schlechten Dienst erwiesen . Sie haben ihr sogar Schaden zugefügt . Hinzu kommt - das muß man immer wieder sagen - : Sie wollen eine Koalition mit den Grünen , Herr Kollege Schily . Jetzt will ich Ihnen mal sagen , wie oft die Grünen nein gesagt haben . . - Ich weiß , daß Sie auch neun Kollegen von der FDP haben gewinnen können . Das ist sicherlich richtig ; das ist wahr . Die Grünen haben also mit neun Kollegen von der FDP - ich bedauere dies - mit der SPD und mit der PDS dieses Gesetz gecancelt . Das ist keine gute Sache - wenn man mit Ihnen auch manchmal zusammenarbeiten kann , Herr Schily . Ich komme zu der Koalition mit den Grünen . Die Grünen haben nein gesagt zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten . Sie haben nein gesagt zum genetischen Fingerabdruck . Sie haben nein gesagt zur Hauptverhandlungshaft . Sie haben nein gesagt zu Europol . Frau Kollegin ,ich habe Ihr Programm gelesen : Sie wollen die Bereitschaftspolizei abbauen ; Sie wollen vor allen Dingen die lebenslange Freiheitsstrafe für Mörder und Vergewaltiger aufheben . Frau Kollegin , dies ist mehr als ein Skandal . Ich denke , daß die deutsche Bevölkerung dies entsprechend würdigen und bei der Wahl beachten wird . Meine Damen und Herren , innere Sicherheit ist der ständige Versuch , sich dem Verbrechensgeschehen anzupassen , das heißt , durch Gesetze zu erreichen , daß wir die Möglichkeit haben , die Gangster zu bekämpfen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich melde mich als Stiftungsratsvorsitzender des Humboldt-Forums und des Berliner Schlosses zu Wort, weil hier von zwei Rednern der Opposition falsche Behauptungen aufgestellt worden sind. Es ist so, dass wir uns beim Berliner Schloss im Kostenrahmen bewegen. Dieser ist nicht verändert worden. Aufgrund des Baufortschritts, weil die Arbeiten Gott sei Dank schnell vorangehen, weil es keine Bauverzögerungen gibt, müssen die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir befinden uns aber im Plan. Es gibt an dieser Stelle keine Kostenexplosion. Das hat auch überhaupt nichts mit der Fassade zu tun. In Bezug auf die Fassade ist es so, dass die Einnahmen durch Spenden deutlich zunehmen. Weil das Schloss jetzt sichtbar wird, steigt die Akzeptanz und nehmen die Spenden zu. Wir werden wie auch bei anderen Projekten alles dafür tun müssen – das darf man nicht schlechtreden –, dass die noch fehlenden Spenden für die Fassade eingehen. Wir werden die Mitglieder des Ausschusses – die Einladung liegt schon vor – in den nächsten Wochen auf die Baustelle einladen. Dann gibt es die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild zu machen, statt hier gefährliche Falschbehauptungen in die Welt zu setzen.
Partei: CDU/CSU
Nur einige Sätze dazu. – Erstens. Dass Sie rechnen können, haben Sie gerade mit Zahlen belegt. Aber Sie müssen dazusagen: Auch wenn die Menschen mehr in der Tasche haben, muss das Geld irgendwo herkommen. Das bezahlen in dem Fall die Arbeitgeber und andere; das bezahlt letztlich der Steuerzahler. Zweitens. Sie haben Ihr Modell durchgerechnet, ohne die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Sie gehen von der jetzigen Situation aus und rechnen, wie Sie es immer tun, die jetzige Situation hoch. Das machen Sie bei der Armutsdiskussion, bei der Rentendiskussion und bei allem anderen. Drittens. Ihre Aussage ist falsch: Die Altersarmut liegt bei 3 Prozent; die Kinderarmut hochgerechnet bei 14 Prozent. – Doch, das haben wir wohl, Herr Birkwald. Deswegen sind Ihre Annahmen unter dem Gesichtspunkt auch falsch. Den Linken passt die Lebenswirklichkeit in Deutschland mit dem Aufwuchs an Beschäftigung, der gut ausgestatteten Rentenkasse und der guten Entwicklung im Rentensystem in der derzeitigen Situation vielleicht nicht in die politische Argumentation, weil die Menschen dann nicht so richtig dazu zu bewegen sind, dagegen anzugehen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Annahmen, von denen Sie ausgehen, nur unter ganz bestimmten Kautelen zutreffen, während wir die Aufgabe haben, für alle Menschen in Deutschland für eine gute Grundlage zu sorgen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , wie der Chef des Bundeskanzleramtes bereits auf Fragen des Kollegen Dreßler vom 4 . April 1996 in seiner Antwort vom 12 . April 1996 , abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 13/4471 , mitteilte , hat der Bundeskanzler die Briefe in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender geschrieben . Dies geht auch aus dem Kopf der Briefe hervor , entgegen Ihrer Annahme in der Frage . Die Vorbereitung und Durchführung lagen daher ausschließlich in der Verantwortung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß in der Bevölkerung Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen besteht , die der langfristigen Festigung der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung dienen . Die Anzahl der Briefe von Rentnerinnen und Rentnern an den Bundeskanzler und an das Bundeskanzleramt , die Kritik an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen üben , ließe sich nur mit großem Aufwand genau feststellen , da diese Eingaben nicht als solche erfaßt werden . Insgesamt läßt sich jedoch sagen , daß sich diese Eingaben zahlenmäßig im Rahmen der vorangegangenen Monate bewegten .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich darf trotzdem antworten , da ich Herrn Schily ungern auf Fragen nicht antworte . Unser Verhältnis als Fragender und Antwortender hat sich in der Vergangenheit so bewährt , daß ich ihm auch diesmal antworten will . Herr Kollege Schily , es ist ganz klar , wir stimmen hier völlig überein ; und zwar nicht nur wegen der Wirtschaftsförderung . Wir haben zeitgenössische Kultur aus Deutschland zu vermitteln , die gelegentlich auch in der Politik ein bißchen unterschätzt wird . Ich finde , daß Goethe-Institute nicht zu Sprachinstituten degenerieren sollten . Sprache kann man auch auf andere Weise verbreiten ; das habe ich bereits angedeutet . Sie müssen vielmehr etwas von dem vermitteln , was in Deutschland an Kultur zur Zeit stattfindet und dazu einladen , daß Menschen im Ausland das miterleben können . Hier liegt ganz zweifellos die bedeutende Aufgabe der Goethe-Institute . Wir sind uns in dieser Frage völlig einig : Es wäre besser , Goethe- Institute zusätzlich zu eröffnen , was ja im Osten Europas geschehen ist , statt Goethe-Institute auf Grund der Haushaltslage schließen zu müssen . Ich hoffe , daß sie sich wieder bessert und wir dann mehr Goethe- Institute unterhalten können . Ihre Anzahl ist zweifellos auch in so großen Ländern wie Rußland in keiner Weise ausreichend . . .
Partei: FDP
Frau Wieczorek-Zeul, es gibt kaum jemanden, der so wenig geeignet wäre, in dieser Frage eine Kurzintervention zu machen wie Sie. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie wurden 1998 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieser Funktion waren Sie so lange wie kein anderes Regierungsmitglied, nämlich elf Jahre lang – selbst Bundeskanzler Schröder war 2005 weg –, Mitglied des Bundessicherheitsrates. Sie haben elf Jahre lang die Entscheidungen in diesem Kollegialorgan mitgetragen. Sie saßen da, und Sie haben sie mitgetragen. Sie können uns doch jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass Sie hinter Ihrem Rücken sozusagen ein Kreuz gemacht und es gar nicht so ernst gemeint hätten oder dagegen gestimmt hätten. Wenn das damals für Sie so eine furchtbare Sache war, dann hätten Sie doch zurücktreten müssen. Sie haben das mitgetragen. Sie sind an Ihrem Sessel kleben geblieben und haben Ihre Diäten kassiert. Frau Wieczoreck-Zeul, Sie haben alles mitgemacht. Sie hängen mittendrin in den größten Kriegswaffenexportsteigerungen, die wir in der Nachkriegszeit hatten. Ich habe es vorhin vorgetragen: Es gab in Ihrer Regierungszeit und unter Ihrer Verantwortung eine Steigerung dieser Exporte von 300 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro. Dann gab es noch einmal eine Steigerung auf 1,6 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfiel auf Entwicklungsländer, Länder, für die Sie zuständig waren. Ich habe Ihnen die Produkte, die nach Saudi-Arabien gingen, vorgelesen: Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Patrouillenboote. All das lag in Ihrer Verantwortung. Jetzt stellen Sie sich hier hin und spielen die Jeanne d’Arc der Rüstungsgegner. Das ist Heuchelei; mir fällt kein anderer Ausdruck ein. Sie stellen sich hier hin und sagen auch noch, dass Sie sich mit diesem Thema auch nach dem nächsten Jahr beschäftigen werden. Sie machen sich doch lächerlich. Alle anderen können da mitreden, beispielsweise die Linken, die immer gegen alles waren. Bis 1989 war das natürlich anders. Da war Ihre Partei zum Beispiel in Bezug auf die Tschechische Republik auf einem ganz anderen Kurs. Den haben Sie vor kurzem erst erfunden. Frau Wieczorek-Zeul, aber Sie doch nicht. Sie sind unglaubwürdig wie niemand anderer. Sich jetzt hier hinzustellen und dieser Regierung vorzuhalten, dass sie genau die Richtlinie anwendet, die in Ihrer Regierungszeit beschlossen wurde, ist unerträglich. Das kann ich gar nicht anders sagen.
Partei: SPD
Meine Frage richtet sich an die Minister Brüderle und Röttgen. Das einzig Konkrete, was wir bislang aus dem Energiekonzept kennen, ist die Laufzeitverlängerung, die im sogenannten Förderfondsvertrag, umgangssprachlich auch Geheimvertrag genannt, festgeschrieben ist. Wir haben diesen Vertrag heute Vormittag im Umweltausschuss mit Kanzleramtsminister Pofalla, der Staatssekretärin Reiche und dem beamteten Staatssekretär des Finanzministeriums erörtert. Auf die Frage, ob es weitere Vereinbarungen, Verträge oder Nebenabsprachen mit den vier großen Energiekonzernen gibt, konnten diese drei Personen der Bundesregierung nicht antworten. Insofern frage ich Sie beide: Können Sie ausschließen, dass es weitere Verträge, Vereinbarungen oder Nebenabsprachen mit den vier großen Konzernen gibt?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie uns aus diesem Grunde über Arbeitsplätze reden , die zukunftsfähig sind , zum Beispiel in den Produktionsgesellschaften . . - Ja , auch im Handel . Ich freue mich , daß wir den Dialog fortführen . Ich hoffe , daß das bei den Sozialdemokraten in Zukunft auf einem inhaltlich höheren Niveau geschieht , als es bisher feststellbar war . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag aus den Fraktionen der CDU und der FDP zu Maßnahmen zur Sanierung der Ostsee wird vom Bundesminister für Umwelt außerordentlich begrüßt und in allen wesentlichen Punkten unterstützt . Über die besondere ökologische Situation der Ostsee sind sich alle Fachleute einig . Die Ostsee ist eines der empfindlichsten und gefährdetsten Meere der Welt . Es ist richtig , Frau Kollegin Mehl , daß auch militärische Altlasten vorhanden sind . Ich muß Ihre Ausführungen aber zurechtrücken . Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erstellt derzeit eine umfassende Bestandsaufnahme über Versenkungsorte , Mengen und Arten von Giftgas- und anderer Munition in der Ostsee . Es liegen jetzt auch Unterlagen über die Versenkung von chemischen Kampfstoffen durch die Behörden der DDR in der Ostsee vor . Die Unterlagen werden zur Zeit auf ihre Echtheit überprüft .
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie dem Haus bitte mitteilen , daß das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in der Anhörung zum Jahressteuergesetz 1997 Zahlen der G-7-Länder vorgelegt hat . In allen anderen G-7-Ländern ist danach die Belastung mit Vermögensteuern insgesamt wesentlich höher als in Deutschland . Während in Deutschland der Anteil der Steuern auf das Vermögen 1993 etwa 1 vom Hundert des Bruttosozialproduktes betrug , lag der Anteil in Italien und Frankreich bei etwa 2 ,5 vom Hundert , in Japan , USA . noch : Detlev von Larcher Würden Sie bitte auch dies dazusagen ?
Partei: FDP
Ja , sicher kann ich das . Das kann man überall nachlesen . Er ist um etwa 9 ,5 % gestiegen . . _ Nein , Moment mal . Ich habe Ihnen ja gesagt , wir wollen noch einen Steuerungseffekt haben . Denn ich denke , Herr Kollege Kirschner , Sie sind sich doch sicher mit mir darin einig , daß ein überwiegender Teil dieser Steigerung vom Patienten nicht immer genommen worden ist , sondern irgendwo herumliegt , . daß also zuviel gekauft worden ist . Wir müssen also versuchen , einen Steuerungsmechanismus aufzubauen , der nicht nur , wie Sie immer sagen , ans Abkassieren denkt , sondern mit dem wir auch darauf einwirken wollen , daß ein sinnvoller Umgang mit Medikamenten herbeigeführt wird . Darüber sind wir uns doch sicherlich einig . Habe ich damit Ihre Frage beantwortet ? . Ich bin gern bereit , sie zu beantworten . Ich denke jedenfalls , die Einführung von mehr Marktwirtschaft und die Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Gewinnerzielung in Krankenhäusern ist ebenfalls zwingend erforderlich _ damit sind wir beim nächsten Thema _ , damit wir der uns gemeinsam gestellten Aufgabe der Anhebung des Standards des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten auch in vollem Maße entsprechend können . Nachdem aber offensichtlich _ ich bitte darauf zu achten _ auch in der SPD ein Umdenken über die Finanzierungsmöglichkeiten sozialer Leistungen begonnen hat , kann ich nur hoffen , daß dies endlich seinen Ausdruck auch in der Bejahung von mehr Marktwirtschaft und mehr Wettbewerb findet . . Gesundheitswesen und Ökonomie sind keine Gegensätze . Vielmehr braucht eine leistungsfähige Medizin das Fundament einer gesunden Ökonomie . Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns alle gelehrt , daß wir dies nur durch mehr Marktwirtschaft und nicht durch mehr Planwirtschaft erreichen können . Darin haben wir große Erfahrungen . .
Partei: FDP
Frau Binder, ich gebe Ihnen sehr recht: Es gibt sicherlich Schulen, wo dieses System nicht funktioniert. Aber Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, dass es möglich ist, für 4 Euro gesunde und entsprechend zubereitete Lebensmittel den Schülern zur Verfügung zu stellen. Deswegen bin ich der Meinung, es ist am besten, vor Ort und nicht hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden, welche Nahrungsmittel – da gebe ich Ihnen ebenfalls recht: „regional“ ist durchaus ein Ziel – den Schülern angeboten werden. Es kommt zum Beispiel in urbanen Gebieten mit einem hohen Migrationsanteil sehr häufig vor, dass das Essen anders zusammengestellt sein muss als in anderen Bereichen. Deswegen ist es wichtig, dass die Lösung vor Ort gefunden wird, aber nicht hier im Deutschen Bundestag.
Partei: SPD
Zunächst einmal: 50 Euro mal zwölf sind schon 600 Euro. Ich glaube, dass das – wenn man sich das einmal klarmacht – viel Geld ist. Gerade wenn man nicht so viel Geld hat, dann ist das eine Entlastung, auf die man sich sehr freut und die es einem ermöglicht, mit der Situation besser umzugehen. Ich glaube übrigens nicht, dass wir allein mit steuerlichen Maßnahmen die Situation von Familien verbessern können. Da müssen wir viel umfassender vorgehen. Ich habe die Themen ja schon benannt: Es geht um Arbeitsplätze und Einkommenschancen. Es geht um den Mindestlohn, der erhöht wird, wie Sie den Medienberichten entnommen haben. Es geht um die Frage, wie wir es hinbekommen, dass Krippen und Kitas ein Ganztagsangebot haben, dass sie gebührenfrei sind und wir entsprechende Schulangebote haben. – All das ist Teil eines Programms, um sicherzustellen, dass sich die Mühen und Anstrengungen, die viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes jeden Tag erbringen, auch auszahlen.
Partei: CDU/CSU
Hat sich die Bundesregierung darauf eingestellt , daß erste Erscheinungen bereits vor dem Jahrtausendwechsel , nämlich zum 9 . September 1999 auftreten können , und ist sich die Bundesregierung auch bewußt , daß das , was in privatwirtschaftlichen Unternehmen möglicherweise insgesamt an Gefahren auftritt , ungeheure Rückwirkungen auf den Staat haben kann ? Ich denke dabei nur einmal an das Bankenwesen und die gesamte Finanzwirtschaft .
Partei: SPD
Sofort, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich glaube, eine sehr spannende und sehr lohnende Aufgabe liegt vor uns. Unterstützen Sie alle unseren Antrag, um all den Menschen, die besser lesen und schreiben lernen wollen, die Möglichkeit dazu zu geben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie schildern gerade die Visumschwierigkeiten : Waren es nicht weniger die Visumschwierigkeiten als vielmehr die Schwierigkeiten der internen Abstimmung , die bis heute dazu geführt haben , daß nicht ein oder zwei konkrete Angebote gemacht wurden , sondern wieder eine Gruppe mit einem Sack voller Angebote hingereist ist und wahrscheinlich deshalb mit leeren Händen zurückkommen wird ?
Ich will dazu gerne etwas sagen. Es handelt sich um einen Haushaltsplanentwurf, ein erstes Konzept, das wir in den Haushaltsberatungen noch diskutieren. In bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Bundesfreiwilligendienst, gibt es sogar einen Zuschlag, wenn man Menschen mit Behinderung einstellt. Ähnliche Ansätze verfolgen wir auch beim internationalen Jugendaustausch. Wir legen ausdrücklich Wert darauf, dass diejenigen, die davon profitieren, sich Gedanken darüber machen, wie man diejenigen integrieren kann, die bislang nicht zum Zuge gekommen sind. Diese Programme waren über viele Jahre sehr stark – ich will es mal so sagen – mittelschichtorientiert, sodass bestimmte Jugendliche gar nicht zum Zuge gekommen sind. Dazu zählen auch Jugendliche mit Behinderungen. Wir werden die unterschiedlichen Maßnahmen – Bundesfreiwilligendienst, Kinder- und Jugendplan usw. – zusammenstellen, damit wir eine umfassende Antwort auf die Frage geben können, wo wir Angebote in der von Ihnen angesprochenen Richtung machen. Wir haben das sehr wohl im Blick.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . - Ich hatte meine Rede für die mir zur Verfügung stehende Redezeit vorbereitet . Aber man spricht ja doch relativ langsam . Seit einigen Monaten bin ich von den 54 Staaten der OSZE beauftragt , über die Freiheit des Wortes , über die Freiheit der Medien als eine Art Ombudsmann zu wachen . Diesen Auftrag hätte es ohne die Freiheitsgeschichte Europas nicht gegeben . Ohne sie wäre der dritte Korb des Helsinki-Vertrags nicht geflochten worden . Ich will mich bemühen , mein Amt in diesem Geist des Frühlings der Völker Europas zu führen . Gestatten Sie mir , Frau Präsidentin , zum Schluß ein persönliches Wort - wobei ich mich für das Überziehen der Zeit in aller Form entschuldigen möchte - : Dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . Ich bin meiner Fraktion dankbar dafür . Dies ist angesichts einer 18 jährigen Zugehörigkeit zum Parlament kein leichter Abschied . Man wird so ein bißchen - wie meine Mutter gesagt hätte - melanklöterig . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die schöne Zusammenarbeit . Ich danke den Mitarbeitern des Bundestages , auch den Damen und Herren , die uns hier im Saal in ihren schönen Uniformen so viele Jahre begleitet haben . Ich freue mich immer , wenn ich sie draußen einmal ohne Uniform treffe . Dann kann man ein bißchen rumklönen . - Ich möchte auch meinen eigenen Mitarbeiterinnen , die heute im Saal sind , für die Arbeit und das Engagement sehr herzlich danken . Parlament heißt Parlament - das ist der Ort , wo gesprochen wird . Parlament heißt nicht Videothek , wo Bilder inszeniert werden . Ich wünsche uns allen , daß das Wort nicht im Mediennebel verdunstet . Ohne das Gewicht des Wortes gibt es kein Recht , keine Richter , kein Parlament und keine Demokratie . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rupprecht , ich finde Ihre Fragestellung sehr interessant ; denn es war diese Bundesregierung , die als Erste in Beitrittsverhandlungen Übergangsregelungen und -fristen im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit durchgesetzt hat . Es war die Fraktion , der Sie angehören , die sich kritisch gegen diese Verhandlungsführung der Bundesregierung gewandt hat . Ich darf Ihnen zitieren , was Ihr europapolitischer Sprecher , Peter Hintze , zu diesem Thema erklärt hat . Herr Hintze erklärt : Solch lange Fristen sind weder politisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt . Und weiter : Wir brauchen Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern , um Wohlstand und Wachstum bei uns zu sichern . Zu hohe Hürden würden uns schaden . Bundesregierung und EU-Kommission sollten die Beitrittsverhandlungen nicht mit Forderungen belasten , deren Sinn nicht erkennbar ist . Insofern sage ich Ihnen , Herr Kollege Rupprecht : Herzlich willkommen ! Ich freue mich , dass Sie jetzt für die Fraktion von CDU und CSU erklären , dass die Bundesregierung doch auch in Ihrem Interesse gehandelt hat , als sie sich erfolgreich für Übergangsregelungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit eingesetzt hat . Wenn Sie sich kritisch mit Einzelheiten dieser Verhandlungen auseinander setzen , so müssen Sie das , denke ich , eher mit dem Kollegen Hintze als mit der Bundesregierung diskutieren .