Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Stunde des Austauschs der verschiedensten Argumente möchte ich kurz drei der Schlagworte rekapitulieren, die ich mir aufgeschrieben habe. Es sind viele Zahlen genannt worden. Eine der Zahlen ist mir besonders in Erinnerung. Sie betrifft mich und viele von Ihnen, Sie oben auf den Tribünen betrifft sie wahrscheinlich überdurchschnittlich mehr. Es geht um die gestiegene Lebenserwartung – dies kam in den Zahlen vor, die Herr Schiewerling am Anfang genannt hat – und um die noch steigende Lebenserwartung. In der Berliner Morgenpost hieß es gestern, die durchschnittliche Lebenserwartung der Berliner Bevölkerung werde in den nächsten 20 Jahren gegenüber heute weiter deutlich steigen, bei Männern im Schnitt um 6,1 Jahre und bei den Damen um 4,8 Jahre. Das heißt, wenn man diese Mathematik noch weiter fortsetzt wie vorhin, dann werden wir noch stärker profitieren und die Lebenserwartung wird noch weiter steigen. Wir werden aber nicht in demselben Maße mehr arbeiten müssen, wie unsere Lebenserwartung steigt. Das hat auch, wie es der letzte Redner angesprochen hat, mit Solidarität zu tun. Denn dann müssen wir als Politiker dieses Landes selbstverständlich die gesamte Breite darstellen statt nur diejenigen, die möglicherweise länger arbeiten müssen. Mein Jahrgang ist der erste, der davon betroffen ist. Dann geht es um einen Querschnitt aller, die in Deutschland davon betroffen sind, auch die Jugend. Es ist generell eine sehr gute Nachricht, dass wir länger leben werden, aber sie treibt möglicherweise die Kosten oder trägt Herausforderungen an uns heran, die wir nicht nur auf die Schultern anderer verteilen dürfen. Ich zitiere aus dem Antrag der Linken: In Verbindung mit der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus wird die Rente erst ab 67 zu einer Welle von Altersarmut führen. Das ist eine Mathematik, die wir so nicht mittragen können. Erstens wird es keine Absenkung des Rentenniveaus geben. Das ist vorhin zweimal widerlegt worden. Zweitens gilt: Wenn wir davon ausgehen, dass es eine Herausforderung ist und wir möglicherweise dadurch einen Rückgang des Wohlstands befürchten müssen, dann müssen wir dagegen vorgehen, aber nicht nur bei denen, die dann im Ruhestand sind oder in den Ruhestand gehen sollen. Diese Herausforderung ist eine Folge des demografischen Wandels. Die Rente mit 67 ist eine Antwort darauf. Es ist nicht die Ursache, wie Sie es beschreiben. Herr Kolb, Sie haben den Begriff Mentalitätswandel eingeführt, den ich bemerkenswert finde. Ich erinnere mich an den Ruck, der durch Deutschland gehen sollte. Tatsächlich geht es um einen Ruck oder Mentalitätswandel aller Beteiligten statt nur eines Teil des Parlaments oder derjenigen, die möglicherweise dafür oder dagegen sind. Damit kommen wir zu dem Begriff der Teilhabe, den sowohl Sie, Herr Kolb, als auch Sie, Herr StrengmannKuhn, genannt haben. Der Begriff war auch Gegenstand einer Fachtagung 2008 zum Thema „Behinderung und Alter: Gesellschaftliche Teilhabe 2030“. Das ist das Stichdatum, ab dem die ersten von uns volle zwei Jahre länger arbeiten sollen. Wenn wir uns, gesund und jung geblieben, 2030 fragen würden, wie die gesellschaftliche Teilhabe aussieht, zu welchen Ergebnissen würden wir dann kommen? Diese Umfrage würde mich interessieren. Mir hat gestern eine Person auf diese Frage geantwortet: „Ich würde sagen, Rente mit 67 frühestens.“ Bei mir war dieser Tage eine Besuchergruppe zu Gast. Eine Frau antwortete mir auf diese Frage: „Natürlich möchte ich gerne länger arbeiten.“ Natürlich ist damit die Herausforderung verbunden, die notwendigen Arbeitsplätze zu organisieren. Das haben wir bereits gehört. Aber wir haben die nötige Zeit, um das zu arrangieren, mit Flexibilität und verschiedensten Maßnahmen, die nicht nur, aber auch von der Politik ausgehen müssen. Wir reden immer von Teilhabe, sowohl was Behinderung als auch Alter angeht. Dann muss auch die Teilhabe an Beschäftigung und Arbeit möglich sein. Das wollen wir einleiten. Das ist uns wichtig. Erwerbsarbeit ist auch sinngebend und erfüllend. Das ist also ein sozialer und ökonomischer Grund. Ein dritter Begriff – damit komme ich zum Schluss – ist der Fachkräftebedarf, der übrigens nicht nur jetzt bevorsteht und den Menschen Angst macht, sondern bis 2030 noch kulminieren wird. Das Know-how der Alten ist nicht verzichtbar. Wir können als Gesellschaft nicht auf diesen Zuwachs an Know-how verzichten. Ich möchte als Entgegnung zu Ihnen, Herr Schaaf und Herr Schreiner, aus einem weiteren Antrag von Ihnen zu diesem Thema zitieren: Die positive Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre hat einen deutlichen Anstieg der Erwerbstätigkeit Älterer bewirkt, der sich auch in einem steigenden durchschnittlichen Rentenzugangsalter ausdrückt … Das ist der Status quo. Jetzt haben wir 20 Jahre Zeit, diese Linie im Koordinatensystem fortzuführen. Wenn meine Altersgruppe ungefähr dann in den Ruhestand geht, werden wir dieses Problem gelöst haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.