Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel Bahnreform 2 _ Neuer Schwung für die Bahn schafft genau zum richtigen Zeitpunkt die Gelegenheit , dieses brisante Thema im Deutschen Bundestag zu erörtern . . Damit kehrt die Diskussion wieder dorthin zurück , wo dieser wichtige Teil der Verkehrspolitik eigentlich hingehört , nämlich ins Parlament . Es ist ja zurzeit üblich , dass Verkehrspolitik vorwiegend in Form von Interviews in Tageszeitungen und seit neuestem auch in Form von Demonstrationen auf der Straße gemacht wird . Das hat die ohnehin vorhandene Verwirrung über den weiteren Weg der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG in der Verkehrspolitik noch vergrößert . Im Grunde genommen können uns die Regierungsfraktionen heute dafür dankbar sein , dass sie die Gelegenheit erhalten , diese Widersprüchlichkeiten nunmehr zu beseitigen . Zunächst müssen die Zielsetzung und der Zeitplan der Bahnreform von 1993 angesprochen werden . Das Ziel ist ja , die so genannte Börsenfähigkeit der Bahn herzustellen , und zwar bis zum Jahre 2003 . Daran hat sich nichts geändert . Es war und ist zugegebenermaßen natürlich ein sehr ehrgeiziges Vorhaben ; denn aus der früheren Behördenbahn soll ein sich selbstständig am Markt behauptendes Unternehmen , die DB AG , geschaffen werden . Der Vorstandsvorsitzender der Bahn , Herr Mehdorn , hat dabei in einem Interview in der FAZ das Jahr 2000 als das Schlüsseljahr für die Entwicklung der Bahn bezeichnet . Zusammen mit seinen täglichen Vizepräsidentin Anke Fuchs Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8921 Alarmmeldungen über Verluste , zu viel Personal und sonstige diverse Missstände drängt sich aber jetzt der Eindruck auf , dass er Ziel und Zeitplan der Bahnreform gegenwärtig für dramatisch gefährdet sieht . Ein Scheitern des gesamten Reformwerkes aber würde für die Bahn ein wahres Desaster mit völlig ungewissem Ausgang bedeuten . Dann droht ja nicht nur der Rückfall in die alte Unrentabilität _ dem Bund würde damit ein Subventionsloch in Milliardenhöhe drohen _ , sondern auch die wenigen positiven Ansätze , zum Beispiel der Zugewinn an Fahrgästen im Personenverkehr , wären dann ernsthaft gefährdet . Das könnte selbstverständlich niemand verantworten . Deshalb sollte die Bundesregierung entschlossen darangehen , Herr Minister , die notwendigen Korrekturen in ihrer Verkehrspolitik zur Sicherung der Zukunft der Bahn jetzt endlich vorzunehmen . . Das heißt zunächst einmal , dass die Bahn vom Staat , von der Politik Rahmenbedingungen erhalten muss , die sie überhaupt erst in die Lage versetzen , diesen schwierigen Wandel zum marktwirtschaftlich geführten Unternehmen erfolgreich zu gestalten . Das verlangt in erster Linie natürlich eine faire , eine konkurrenzfähige Ausgangslage für die DB , und zwar nicht nur in Europa , sondern auch in Deutschland , im nationalen Rahmen . Es ist zum Beispiel _ Herr Mehdorn hat es mehrfach angesprochen _ bei der steuerlichen Belastung keine Wettbewerbsgleicheit vorhanden . Als einzige Bahn in Europa zahlt die Deutsche Bundesbahn beispielsweise den vollen Mehrwertsteuersatz , Frau Kollegin . . Das führt zu einem konkreten Wettbewerbsnachteil von 700 Millionen DM pro Jahr . . _ Sie wissen ja gar nicht , was wir getan hätten , wenn wir noch an der Regierung wären . Beruhigen Sie sich wieder . . Ein paar Hausaufgaben müssen wir Ihnen auch noch hinterlassen , denn sonst wäre es völlig überflüssig , dass es Sie gibt . . Es kommt die Mineralölsteuerbelastung hinzu , die einen Nachteil von etwa 400 Millionen DM bedeutet . Wir haben aber auch ein originäres Kind Ihrer Zeit , nämlich die Belastung des Schienenpersonennahverkehrs mit dem halben Ökosteuersatz , was auch keine besondere Begünstigung dieses wichtigen Verkehrsweges darstellt . . Zusätzlich _ auch das ist eine Erfindung von Ihnen _ soll die Bahn plötzlich für die Dienste des BGS , wofür er gesetzlich zuständig ist , blechen , nämlich 250 Millionen DM im Jahr . Allein dieser Betrag bringt die Bahn heuer schon in rote Zahlen . Meine Damen und Herren , Sie können sich also nicht mit dem billigen Hinweis auf die Vergangenheit aus den Widersprüchlichkeiten Ihrer Verkehrspolitik befreien . . Es gibt auch noch Weiteres : Die Bundesregierung hat es beispielsweise nicht geschafft , den von der EU vorgegebenen ungehinderten Zugang zur Nutzung des Netzes durch Dritte gegenüber den anderen EU- Partnern , vor allem Frankreich , durchzusetzen . In Deutschland ist dieser freie Zugang zur Nutzung des Netzes bereits Wirklichkeit . Die Bundesregierung hat sich offenbar sogar damit einverstanden erklärt , dass Netzbenutzern nur wie in den anderen EU-Ländern , in denen es staatliche Bahngesellschaften gibt _ offenbar gewollt _ , die so genannten Grenzkosten in Rechnung gestellt werden dürfen . . Aber dann entsteht sofort , Herr Schmidt , für die Bahn die lebenswichtige Frage , wer die Differenz zwischen diesen Grenzkosten und den tatsächlich anfallenden Kosten zahlen soll . Diese Frage hat die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet . Es geht dabei nicht um Peanuts , sondern es geht um Beträge in einer Größenordnung von bis zu 6 Milliarden DM im Jahr . Das heißt , wenn sich die Bundesregierung in der Konsequenz verweigert , steht im Grunde genommen die Existenzfähigkeit der Bahn auf dem Spiel . Dass die Bahn ihrerseits das eine oder andere tut , das potenzielle Kunden eher verprellt als anzieht , kommt noch hinzu . Ein schlimmes Beispiel dafür , finde ich , ist der Güterverkehr auf der Schiene . Die Bahn verliert ständig an Boden . Auch die Prognosen für die nächste Zeit lassen keine Wende erwarten . Der Straßengüterverkehr , meine Damen und Herren , wird in diesem Jahr um etwa 10 Prozent wachsen , der Güterverkehr auf der Schiene nur um 4 Prozent , wenn überhaupt . Fragt man bei den Betroffenen nach , warum es zum Beispiel im kombinierten Ladungsverkehr nicht vorwärts geht , dann hört man immer wieder : Die Bahn ist zu langsam , sie ist zu teuer und sie ist zu schadensanfällig . Verspätungen von vielen Stunden seien üblich und die Trassenpreise seien willkürlich gestaltet . So kostet beispielsweise der Bahnkilometer für die Konzernschwester DB-Cargo nur 4 ,80 DM , aber für Drittnutzer zwischen 10 und 12 DM . Das ist kein fairer , kein einwandfreier Marktzugang . . Dabei wäre es gerade beim Güterverkehr wünschenswert , wenn der Schiene künftig ein größerer Anteil zukommen würde , weil damit nämlich etwas Eduard Lintner 8922 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Wirksames gegen den drohenden Verkehrskollaps auf unseren Straßen getan werden könnte . . Allerdings , meine Damen und Herren , habe ich den Eindruck , dass die Regierungsfraktionen in diesem Zusammenhang dazu neigen , vor allem die Grünen , die Möglichkeiten der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene aus ideologischen Gründen unrealistisch groß einzuschätzen . Denn von dem Glauben , dass es gelingen könnte , vom heute in Deutschland insgesamt stattfindenden Güterverkehr der Schiene einen wesentlich größeren Anteil zu sichern als bisher , sollte man sich verabschieden . Es wäre schon ein Erfolg , wenn es gelingen würde , der Eisenbahn von dem beim Güterverkehr prognostizierten Zuwachs einen wachsenden Anteil zu sichern . Dazu müssen aber wiederum noch viele Engpässe beseitigt werden , erst noch neue , schnelle Verbindungen geschaffen werden . Wenn jetzt die Bundesregierung darangeht , mit der scheinheiligen Begründung , sparen sei notwendig , die für eine Verbesserung des Schienenverkehrs erforderlichen Investitionsmittel um sage und schreibe 3 ,5 Milliarden DM zu kürzen , und wichtige Teilprojekte überhaupt fallen lässt , dann sind die Perspektiven für die Bahn aus dieser Sicht alles andere als rosig . . Und es muss auch noch den letzten Rest an Vertrauen in die Verlässlichkeit der Verkehrsplanung der Bundesregierung kosten , wenn sie nach Jahren mit aufwendigster und teuerster Planung vorbereitete Investitionen plötzlich einfach fallen lässt . So geschehen mit der Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin , . mit der Neubaustrecke von Nürnberg nach Erfurt , wobei letztere sogar eine transeuropäische Magistrale ist , also eigentlich der nationalen Entscheidungskompetenz längst entzogen sein müsste . Man stelle sich vor , bereits Hunderte von Millionen DM sind für diese Planungen und für die Vorbereitung dieser Projekte aufgewendet worden . Alles für die Katz , sagt die Bundesregierung jetzt , wenn sie diese Projekte nicht mehr weiterverfolgen will . Andererseits will sie aber die DB beispielsweise die milliardenschweren Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke Köln_Frankfurt und beim Bahnknoten Berlin-Mitte allein tragen lassen , wenn ich die Äußerungen richtig verstanden habe . Auch das ist ein Risiko , das die Zahlungsunfähigkeit der Bahn provozieren kann . Meine Damen und Herren , der Bundesverkehrsminister kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen . Er wusste um die Risiken der Kostenschätzungen und der Bund ist Eigentümer der Bahn ; er ist also nicht irgendjemand , er ist deshalb auch den Mitarbeitern der Bahn gegenüber kein unbeteiligter Zuschauer , sondern ist ihnen gegenüber zu vernünftiger Fürsorge verpflichtet . Ich habe viel Verständnis für die Personalvertretungen der Eisenbahner , die sich jetzt öffentlich gegen die Gefahr betriebsbedingter Kündigungen zur Wehr setzen . Das ist übrigens eine Form von Kündigung , die zu unserer Zeit eigentlich nie in Erwägung gezogen werden musste . Das wirksamste Mittel gegen den Abbau von Arbeitsplätzen sind Investitionen in die Bahn , zum Beispiel ins Netz , aber auch ins rollende Material ; im Güterverkehr _ das will ich nur kurz andeuten _ mutet der technische Standard ja teilweise vorsintflutlich an . Wenn aber die Bundesregierung heute mit dem Argument , die künftigen Generationen nicht belasten zu wollen , bei den Investitionen auf dem Verkehrssektor spart , so belastet sie in Wirklichkeit die nachfolgenden Generationen . Sie halst ihnen nämlich auch Altlasten aus den unterbliebenen Investitionen der Vergangenheit auf . Hier wird also das Sparen von heute zur Hypothek von morgen . Ob die Bahn diese Hypothek tragen kann , daran habe ich meine großen Zweifel . Es gibt vieles zu tun , meine Damen und Herren , wenn man die Situation der Bahn verbessern will . Herr Mehdorn liegt beispielsweise richtig , wenn er darangeht , den bestehenden Tarifwirrwarr abzuschaffen . Es muss sicher auch darüber geredet werden , ob weiterhin leere Züge durch die Gegend fahren sollen oder ob dafür nicht kostengünstigere und auch umweltschonendere Verkehrsmittel zur Verfügung stehen . Aber das war ja bei den Grünen bisher ein Tabuthema . Jetzt kündigt sich offenbar ein radikaler Wandel an ; denn kein anderer als der verkehrspolitische Sprecher der Grünen , Herr Schmidt , hat sich zu dieser Problemlage in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 13 . März wie folgt geäußert : Es nutzt doch nichts , _ so hat er gesagt _ wenn ich Züge anbiete , mit denen niemand fährt . . Und weiter : Nur ein gut besetzter Zug ist ökologisch wertvoll und nicht der Zug , der fährt , weil er fährt . . Herr Schmidt , ich gratuliere zu diesem Gesinnungswandel , nur die Crux liegt darin , dass viele Ihrer Fraktionskollegen draußen vor Ort eben ganz anders reden , als Sie sich als Mitglied des Aufsichtsrates der Bahn mittlerweile zu äußern pflegen . . Eduard Lintner Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8923 Es ist sicher richtig , das rollende Material zügig zu modernisieren und dabei neue Techniken , zum Beispiel die Neigetechnik , zu nutzen . Auch die Entrümpelung des Regelwerks der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung könnte hilfreich sein . . Hier hat die Bundesregierung Einsicht signalisiert . Sie will uns bis zum Herbst dazu Vorschläge machen . Im Mittelpunkt der Anstrengungen der Eisenbahn müssen aber die Kunden stehen . Ihre Zufriedenheit , ihre Sicherheit bei der Nutzung der Bahn sind unverzichtbare Voraussetzungen für den Erfolg des Unternehmens und seiner Mitarbeiter . Beklagenswert ist in dem Zusammenhang beispielsweise der Zustand vieler Bahnhöfe , vor allem auf dem flachen Land . Das können auch die neuen Tempel an Modernität in einigen Großstädten nicht verdecken . . _ Dass Sie sich jetzt schon über Selbstverständlichkeiten aufregen , wundert mich doch etwas . . Sie können doch nicht im Ernst widersprechen , wenn ich sage , dass sich Bahnhöfe möglichst gut präsentieren müssen , denn sie sollen ja eigentlich eine Einladung dazu sein , Bahn zu fahren . . Des Weiteren stehen bei vielen Nebenstrecken Sanierungsinvestitionen von erheblicher Höhe an . Hier werden jetzt Versäumnisse der Bahn aufgedeckt , die nicht einfach den Ländern und den Gemeinden aufgedrückt werden können . So wird das nicht laufen . Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu hat dazu schon deutlich seine Meinung gesagt . Wenn es daher demnächst auf solchen Nebenstrecken zu technisch bedingten Stilllegungen kommt , dann sind die Bundesregierung und die Bahn und nicht die Länder und Kommunen oder sonst wer dafür verantwortlich . Die Führung der Bahn sollte sich nicht täuschen : Der Kunde , der sich erst ins Auto setzen muss , um zur Hauptstrecke zu gelangen , verzichtet womöglich ganz auf die Bahn . . Im Übrigen möchte ich anmahnen , dass die Führung der Bahn in diesem Zusammenhang dafür sorgen muss , dass nicht mit verschiedenen Zungen gesprochen wird . In meinem Wahlkreis ist es nämlich passiert , dass vor kurzem der Stadt Bad Kissingen die großzügigsten Zusagen hinsichtlich des künftigen Verkehrs auf den dortigen Schienenverbindungen gegeben worden sind . Neue Interregio-Verbindungen sind zugesagt worden , Kurswagen sollen wieder nach Bad Kissingen fahren , ein Taktverkehr mit neuen Zuggarnituren wurde offenbar versprochen , während zur gleichen Zeit der Vorstandsvorsitzende Mehdorn rigorose Einsparungen gerade beim Interregio-Netz und auf Nebenstrecken ankündigt . Deshalb ist der Vorstand der Bahn aufzufordern , dass er sich klar zu seinen Absichten hinsichtlich der einzelnen Strecken äußert . Dabei muss er allerdings die nach wie vor bestehende Verantwortung gegenüber der betroffenen Bevölkerung beachten . Auch der Bundesverkehrsminister muss sich davor hüten , die öffentliche Ankündigung seines Wunschvorstandsvorsitzenden populistisch für im Einzelfall nicht maßgeblich zu erklären . Es könnte nämlich sein , Herr Minister , dass Sie dann _ wie gelegentlich schon geschehen _ zurückrudern müssen , weil Sie der Bahn für die Konsequenzen Ihrer Haltung gegenüber der Bahn keine Hilfe anbieten können . Es kann natürlich nicht sein , dass Sie die Bahn daran hindern , das Notwendige zu tun , aber den Ausfall , der damit verbunden ist , nicht ersetzen . Mein Fazit : Auf die Verkehrspolitik kommen arbeitsreiche Zeiten zu . Es wird viel Mühe bereiten , Klarheit in die Verkehrspolitik der Regierung zu bringen . und der Bahn eine gesicherte Zukunft zu geben . Wir werden uns _ das darf ich heute für die CDU/CSU ankündigen _ regelmäßig und intensiv mit den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen beschäftigen . Die heutige Debatte ist nach unserem Verständnis nur ein erster und _ das hoffen wir sehr _ in einzelnen Punkten nicht vergeblicher Schritt dazu . Vielen Dank . .