Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie reden, Herr Gysi, habe ich immer ein bisschen Angst, dass es im Bereich des Rednerpults zu Sauerstoffmangel kommt. Aber im Ernst: Dieses Gesetz ist kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sondern ein Schuldenbeschleunigungsgesetz mit starken Elementen von Willkür, Bürokratie und sozialer Ungerechtigkeit. Ich will Ihnen das im Einzelnen begründen. Wir haben in der Anhörung und in den Ausschüssen genau geprüft, ob von diesem Gesetz wirklich Wachstumsimpulse ausgehen. Ich bestreite, dass das der Fall ist. Konjunkturpolitik ist es ja nicht, was Sie machen; denn Sie beschließen Maßnahmen, die dauernd gelten sollen, sowohl im Bereich der Leistungen für Kinder als auch bei der Mehrwertsteuer. Konjunkturpolitik hieße, dass Sie, wenn die Konjunktur im Tal ist und zu wachsen beginnt, das durch Maßnahmen unterstützen, die später aber wieder wegfallen. So ist Konjunkturpolitik allgemein definiert. Ich will bei den Leistungen für Kinder anfangen. Bestverdienende bekommen über 400 Euro pro Jahr, Normalverdiener etwa 200 Euro. Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kriegen für ihre Kinder überhaupt nichts. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland sind Ihnen also egal. Ich will speziell Sie, Frau Merkel, und auch Sie, Herrn Schäuble, weil Sie Mitglied einer christlichen Partei sind – schließlich steht das Wort „christlich“ im Parteinamen –, fragen: Können Sie sich nicht mehr vorstellen, wie es bei solchen Familien ankommt, wenn sie hören, dass diejenigen, die viel verdienen, etwa 400 Euro mehr bekommen, obwohl sie es gar nicht brauchen, und die 1,8 Millionen Kinder aus armen Familien leer ausgehen? Wer für dieses Problem kein Verständnis hat und auf dieses Argument nicht eingeht, der hat für mich die Legitimation, für einen sozialen Ausgleich auch im christlichen Sinne zu sorgen, verloren. Ihnen ist das einfach egal. Übrigens, Herr Thiele, wenn Sie mir mit dem Lohnabstandsgebot kommen, dann kann ich nur sagen: Ihre Argumentation kann man nur dann vertreten, wenn Sie gegen Niedriglöhne in Deutschland überhaupt nichts tun wollen. Nur dann sticht Ihre Argumentation. Wenn Sie aber der Meinung sind, wir brauchen Mindestlöhne, wir brauchen bei Niedriglöhnen mehr Lohngerechtigkeit, es müsse sich auch für Geringverdiener lohnen, zu arbeiten, wenn Sie wie meine Partei dieser Überzeugung sind, dann sticht Ihre Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot überhaupt nicht. Dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen irrationales Zeug ist, ist doch klar. Im Ausschuss haben dem auch die Kollegen von FDP und CDU nichts abgewinnen können. Das ist Willkür. Es steigert die Bürokratie. Ich will noch einmal daran erinnern: Die FDP hat im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu vereinfachen, das System transparent und klar zu gestalten. Was aber machen Sie wenige Wochen, nachdem Sie gewählt sind? Sie schaffen neue Bürokratie, Sie schaffen Intransparenz, Sie machen es kompliziert, und zwar alles zulasten künftiger Generationen. Schließlich ist alles auf Pump finanziert, Sie haben das Ganze nicht gegenfinanziert. Ich kann an die Adresse der FDP nur sagen – das ist ein Wirkmechanismus, der in dieser Koalition eine große Rolle spielt –, dass die großen Wahlversprechen – das Gleiche gilt auch für Herrn Seehofer – einfach in Nichts zusammengefallen sind. Was haben Sie uns alles erzählt! Da war zum einen der Drei-Stufen-Tarif, der 35 Milliarden Euro kosten sollte. In den Koalitionsverhandlungen haben Sie gemerkt, dass er 70 Milliarden Euro kostet. Da war zum anderen das Liberale Sparbuch, eine Finanzierung sei kein Problem: Wir kürzen hie und da ein bisschen, wir machen Wachstum, wir reduzieren die Schwarzarbeit. – All das ist Murks gewesen. Sie haben das nicht berechnet. Sie sind mit einer Betrugsgeschichte in den Wahlkampf gegangen. Was ist denn aus dem berühmten Solms-Tarif geworden? Wo ist denn der Herr Solms jetzt, der große Finanzpolitiker, der die FDP mit seinen Vorschlägen schwindlig geredet hat? Sie sind so sehr gescheitert, wie man nur scheitern kann. Eigentlich kann sich die FDP doch gar nicht mehr nach Hause trauen. Vielleicht ist das der tiefere Sinn der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, dass Sie nämlich an der Stelle ein Problem haben. Das könnte ja auch sein, wenn man es etwas humorvoll sehen will. Aber der entscheidende Punkt ist: Weil Sie mit Ihrem Konzept von A bis Z gescheitert sind, muss jetzt so eine mickrige Kompromissbildung gemacht werden, damit Sie Ihr Gesicht wahren können. Aber mit dieser Gesichtswahrung können Sie weder seriöse Haushalts- und Finanzpolitik machen, noch können Sie die Konjunktur anstoßen, weil das auf diese Art und Weise nicht geht. Jetzt will ich Ihnen sagen, warum wir das vorliegende Gesetz nicht für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz halten. Es ist auf Pump finanziert. Die schwäbische Hausfrau Merkel gibt Geld aus, das sie nicht hat, in der Erwartung, dass sie später noch weniger Geld hat, das sie nicht ausgeben kann. Genau so machen Sie es. Sie machen jetzt 8 Milliarden Euro Schulden – Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, das bringt nämlich nichts –, weil Sie wissen, dass es im nächsten und übernächsten Jahr noch schlimmer kommt. Der Bundeshaushalt 2010 enthält zusammen mit den Nebenhaushalten 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie, die schwäbische Hausfrau Merkel aus Rügen, tun so, als wäre das egal: Weil es nächstes Jahr noch schlimmer kommt, machen wir noch mehr Schulden. – Das ist doch keine verlässliche Stabilitätspolitik, die bei den Menschen für Vertrauen und Sicherheit sorgt. Das bedeutet nur: Nach uns die Sintflut; beschließen wir noch einige Maßnahmen, damit die FDP und der Seehofer zufrieden sind und ich meine Koalition vor Weihnachten zusammenhalten kann. Das ist der entscheidende Punkt: Die Menschen im Land erwarten eine klare Ansage, wie die Lage ist. Die Lage ist schlecht. Daher erwarten die Menschen von Ihnen, dass Sie endlich sagen, wo Sie die Schwerpunkte setzen wollen. Stattdessen sollen mit diesem Gesetz noch einmal Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, weil es nächstes Jahr nur Kürzungen geben wird. Eine Wirkung auf die Konjunktur wird das nicht haben, weil die Einnahmeausfälle bei den Ländern und Gemeinden dazu führen, dass an der Stelle, an der bei einer möglicherweise wieder ansteigenden Konjunktur investiert werden muss, zum Beispiel bei den Gemeinden, gekürzt werden muss. Wenn die eigentlichen Investoren, die Kommunen, nicht mehr investieren können, weil Sie deren Schulden vergrößert haben, dann wird es keinen positiven Konjunkturverlauf geben. Sie müssten jetzt etwas tun, damit die Gemeinden nicht weniger, sondern mehr Mittel zur Verfügung haben; denn sie investieren am besten, am schnellsten und am direktesten. Das können Sie in jedem Lehrbuch der Konjunkturpolitik nachlesen. Sie müssen die Gemeinden in einer solchen Phase stark machen und dürfen sie nicht zusätzlich schwächen, wie Sie das mit dem Gesetzentwurf tun. Ich komme zu einem entscheidenden Punkt, den wir kritisch sehen. Sie haben eine ganz abstrakte Wachstumshoffnung – Herr Michelbach hat das heute wieder vorgetragen –: Ohne Wachstum ist alles nichts, ohne Wachstum kein Schuldenabbau. – Da klatschen Sie. – Man muss doch einmal fragen, wieso Schulden bei den vielen hohen Wachstumsraten in der Bundesrepublik Deutschland nicht ab-, sondern aufgebaut worden sind. So stimmt die Gleichung doch gar nicht. Sie wollen sich an einem Strohhalm festhalten, aber das funktioniert nicht. Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie sagen den Leuten nicht – dadurch würde die Konjunktur stabilisiert werden –, was Sie eigentlich wollen. Sagen Sie doch einmal, dass Sie in Bereiche investieren wollen, die unsere Zukunft ausmachen, zum Beispiel in die Bildung, in den Klimaschutz und in die soziale Gerechtigkeit. Wer dort jetzt energisch und nur dort investieren würde, der könnte sagen: Ich habe eine Richtung für Deutschland; das soll wachsen, und woanders muss gespart werden. Das alles sind aber Töne und Einschätzungen, die man von Ihnen nicht gewohnt ist, weil Sie sich nicht entscheiden wollen und können, wohin die Reise der Bundesrepublik Deutschland geht. Wir von den Grünen sagen klar: Wer jetzt etwas für die Konjunktur tun und Stabilität erreichen will, der muss den Leuten sagen, wo es weniger wird, wo es schwieriger wird und welche Bereiche wir wachsen lassen wollen, weil sie unsere Zukunft ausmachen. Ich will noch einmal die Bildung ansprechen. Wir alle wissen, dass Deutschland bei der Bildung mit 30 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert ist. Wir können kein Innovationsland werden, das Arbeitsplätze sichert und Neues entdeckt und entwickelt, wenn wir diese Finanzlücke bei der Bildung nicht schließen; das geht nicht. Wenn Sie uns heute mit 8,5 Milliarden Euro neu verschulden, dann werden Sie eines auf jeden Fall tun: Sie geben wieder nichts für die Bildung, obwohl darin unsere Zukunft besteht. Frau Merkel, das müssen Sie sich jetzt einmal sagen lassen – Bildungsgipfel hin oder her –: Wir wollen von dieser Regierung wissen – denn sie ist verantwortlich dafür –, wie sie die Bildungslücke und auch die Infrastrukturlücke im sozialen Bereich, etwa bei der Kinderbetreuung, schließen will und ob sie das vorhat oder nicht. Dort mal 20 Euro und hier mal 20 Euro – das ist keine zukunftsfähige Politik für Deutschland, nicht im Bereich der Bildung und nicht im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Wo ist der investive Schwerpunkt für die Klimapolitik? Sie schicken jetzt den Umweltminister nach Kopenhagen und fahren selber hin; von einer Offensive, mit der Sie den Leuten sagen: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze im Bereich des Klimaschutzes, dass es kracht, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können“, ist aber nichts zu hören. Das enthält Ihr Gesetzentwurf nicht. Ich kann nur sagen: Man kann mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Das müssten Sie endlich einmal anpacken, anstatt sich immer zu verdrücken. Vielen Dank.