Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Dürftigkeit der Koalitionsvereinbarung ist nun schon in nahezu allen Punkten konstatiert worden . Ich muß sagen , daß es in den Bereichen Frauen und Familie besonders deutlich wird . Da heißt es in der Koalitionsvereinbarung : Die Koalition wird weiter aktiv - weiter aktiv ! - für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen im gesellschaftlichen , politischen und wirtschaftlichen Leben eintreten . Ich meine , das ist nichts als blanke Blasphemie . Der Ausdruck weiter aktiv soll Kontinuität vorspiegeln . Ich frage mich nur : Kontinuität wovon ? Es gab schon in der letzten Legislaturperiode nichts , was auch nur annähernd in den Verdacht hätte kommen können , wirklich eine Politik der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Gesellschaft zu sein . Ich erinnere hier nur an das Gleichberechtigungsgesetz , das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet worden ist und das das Papier nicht wert ist , auf dem es steht . Frauen als Thema emanzipatorischer Politik kommen bei dieser Bundesregierung nicht vor , wie überhaupt , meine ich , emanzipatorische Politik bei dieser Bundesregierung nicht vorkommt . Ich habe mir die Koalitionsvereinbarung mit besonderer Aufmerksamkeit in bezug auf die die Frauen betreffenden arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen angesehen . Dabei stelle ich fest , daß als ein entscheidendes Instrumentarium zur Bewältigung des Arbeitsmarktdesasters , von dem Frauen besonders betroffen sind - ich erinnere daran , daß die Arbeitslosenquote von Frauen im Osten doppelt so hoch ist wie die der Männer - , der Bundesregierung nichts anderes einfällt als die Fortsetzung der Teilzeitoffensive . Diese Teilzeitoffensive ist bereits in der letzten Legislaturperiode heftig kritisiert worden . Sie wurde . zum einen deshalb kritisiert , weil sie , solange sie nicht mit einer entschiedenen Antidiskriminierungspolitik verbunden ist , den Status von Frauen als Dazuverdienenden zementiert , weil sie , zumindest in der herkömmlichen Form , nicht existenzsichernd ist und weil sie damit auf die Ehe als Versorgungsinstitution rekurriert und so das damit verbundene Armutsrisiko Frauen zuteilt , zum anderen deshalb , weil sie das Vereinbarkeitsproblem weiter als ein ausschließlich weibliches definiert . Auch die Absicht der Bundesregierung , die Arbeitgeberfunktion privater Haushalte zu stärken und das auch noch als großangelegtes Beschäftigungsprogramm für Frauen zu verkaufen , ist eine Unverschämtheit . . Frauen als Putz- und Kinderfrau im eigenen und auch noch im Teilzeitjob im Haushalt des Nachbarn , das ist die Antwort der Bundesregierung auf die Tatsache , daß in Deutschland fast 2 Millionen in der Regel gut qualifizierte Frauen - da rechne ich die stille Reserve noch nicht einmal mit - einen Arbeitsplatz suchen . . Meine Damen und Herren , nach wie vor ist die sogenannte Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen deutlich höher als die im Westen . Nach wie vor wünschen nur etwa 3 % der Frauen im Osten ein Dasein als Hausfrau . Man kann es in Anbetracht der konservativen Mehrheit in diesem Haus nicht oft genug betonen : Frauen im Osten und - das möchte ich dazusagen - zunehmend auch im Westen erheben den Anspruch auf eine qualifizierte Erwerbstätigkeit , auf ein Einkommen , mit dem sie ihre Existenz eigenständig sichern können . Ich meine , das ist eine Frage der Menschenwürde und der Humanität einer Gesellschaft . . Die Umsetzung dieses Anspruchs erfordert entschlossenes Handeln in zwei Richtungen : einmal in der Beziehung , daß es um die Umverteilung von Arbeitsplätzen gehen muß , und zum anderen , daß es um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen muß . Beides muß Aufgabe von Bundespolitik sein . Von beidem lese ich in der Koalitionsvereinbarung nichts Ernsthaftes . Ich meine , die Herstellung einer wirklichen Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich der Erwerbsarbeit ist ohne eine Antidiskriminierungspolitik , die Männern und Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu den vorhandenen Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätzen sichert , nicht denkbar . Darüber hinaus muß endlich auch die Wirtschaftspolitik zur Kenntnis nehmen , daß sie bislang eben nicht geschlechtsneutrale Wirkungen zeitigt und daß es deshalb erforderlich ist , die Frage der Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Zielgrößenkatalog von Wirtschaftspolitik zu integrieren . Wir werden dazu parlamentarische Initiativen einbringen . Viel Pathos wird bemüht , wenn es in der Koalitionsvereinbarung um Familie und um Kinder geht . Kinder sind unsere Zukunft , heißt es da . Die Gegenwart , meine Damen und Herren , ist eine andere . Heute leben in der Bundesrepublik Deutschland bereits mehr als eine Million Kinder von Sozialhilfe . In den ostdeutschen Bundesländern werden im Vergleich zu 1988 gegenwärtig nur noch ein Drittel der Kinder geboren . Dieser dramatische Geburtenrückgang , der , wie Experten festgestellt haben , in der überlieferten Menschheitsgeschichte singulär ist , ist die individuelle Reaktion von Frauen in Ostdeutschland auf die Kinder- und Frauenfeindlichkeit dieser Gesellschaft . Das ist - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - kein monetäres Problem . Insofern wird ein veränderter Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich - oder wie auch immer man das nennen will - oder auch eine Gebärprämie von 1 000 DM oder so etwas daran nichts Wesentliches ändern . Auch von der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ist in der Koalitionsvereinbarung nichts zu lesen , ebensowenig davon , wie die Ausgrenzungen , die Frauen allein auf Grund ihrer Gebärfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt erfahren und hinnehmen müssen , bekämpft werden könnten . Ich meine , es ist symptomatisch , daß sich im Abschnitt Frauenpolitik , der in der Koalitionsvereinbarung lediglich als Unterpunkt der Familienpolitik vorkommt , keine Aussagen zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen finden . Daher möchte ich noch einmal an das erinnern , was hier auf der Tagesordnung steht : Es geht um die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs , und zwar in einer Weise , die die noch verbliebenen Spielräume , die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gelassen hat , voll ausschöpft . Wenn ich dann sehe , daß eine katholische Fundamentalistin zur Ministerin in diesem Bereich gemacht worden ist , bin ich skeptisch , was unsere Möglichkeiten in diesem Parlament anbelangt . Lassen wir es darauf ankommen . . Die zweite Sache , um die es mir geht : Es muß eine Änderung des Strafgesetzbuches in der Weise stattfinden , daß endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird . . Es muß ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen geschaffen werden , und es muß die Verfolgung wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkannt werden . . Ich meine generell , daß in dieser Gesellschaft darüber nachgedacht werden muß , wie insbesondere für Frauen die Möglichkeiten verbessert werden können , tatsächlich zu eigenen Lebensentwürfen zu kommen und diese auch umzusetzen . Lesbische Frauen können ein Lied davon singen , wie schwer es ist , zu einer eigenen Identität in dieser Gesellschaft zu kommen . . Der Bundesregierung liegen eine klare Analyse der Situation von Frauen und entsprechende Schlußfolgerungen vor . Es ist ja nicht so , daß man hier sagen könnte , man wüßte von nichts . In Vorbereitung auf die 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking haben zahlreiche Vertreterinnen nichtstaatlicher Organisationen einen umfassenden Bericht zur Situation der Frauen in der Bundesrepublik erarbeitet . Ursprünglich sollte dieser Bericht gemeinsam mit dem Regierungsbericht bei der Weltfrauenkonferenz eingereicht werden . Das wurde nun von der Bundesregierung abgesagt . Der Grund ist klar : Das , was die Vertreterinnen der NGOs dort erarbeitet haben , erschüttert das Selbstbild der Bundesregierung gerade in dem Punkt , den wir hier behandeln , offenbar nachhaltig . Ein letztes : Die Zusammenlegung des Ministeriums für Frauen und Jugend mit dem für Familie und Senioren zeigt , daß die Bundesregierung auch von der strukturellen Seite her jeden Anspruch auf eine eigenständige Frauenpolitik aufgegeben hat . Frau ist nur noch das Etikett in einem Ministerium , das Frauen nicht als eigenständige Subjekte , sondern nur als Objekte familienpolitischer Maßnahmen wahrnimmt . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie kündigen in der Koalitionsvereinbarung eine grundlegende politische Erneuerung an , präsentieren jedoch in Ihrem Regierungsprogramm nur den sattsam bekannten Mangel an Intelligenz und Kreativität . Ich kann mich daher nur dem hier an dieser Stelle schon oft zum Ausdruck gebrachten Wunsch anschließen , daß diese Stümperei nicht volle vier Jahre so weitergeht . Danke . .