Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Der Kollege Heveling sprach gerade von schwarzen Schafen im Besonderen und von Schafen im Allgemeinen. Ich habe überlegt: Warum gibt es eigentlich in Deutschland mehr Schafe oder Kühe als Störche oder Wildschweine? Ganz einfach: Weil Kühe oder Schafe jemandem gehören. Warum gibt es in Deutschland mehr geistig schöpferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria? Ganz einfach: Weil bei uns Kreativität stärker geschützt wird. Grundsätzlich sind wir uns einig, dass wir ein Bekenntnis zum Schutz geistigen Eigentums ablegen sollten. Ich lese in der Begründung des Gesetzentwurfs der Linken, Frau Wawzyniak: Das Schutzregime von Sachgütern kann nicht undifferenziert und unmittelbar auf das Immaterialgüterrecht übertragen werden. Es ist schon fraglich, ob immateriellen Rechtsgütern überhaupt der gleiche abwehrrechtliche Schutz geboten werden muss. Das löst bei mir einen Reflex aus, den ich nur schwer unterdrücken kann. Da leuchtet nämlich durch, worauf es Ihnen eigentlich ankommt. Wer so argumentiert, Frau Wawzyniak, der legt die Axt an Grundvoraussetzungen unserer Eigentums- und damit auch unserer Gesellschaftsordnung. Wer etwas investiert, wer etwas riskiert, der muss die Chance haben, die Früchte seines Fleißes und die Früchte seines Risikos zu ernten. Diese Chance muss der Staat schützen, egal ob diese Rechtsgüter materiell oder immateriell sind. Das ist die erste Feststellung, die ich im Hinblick auf Ihre Gesetzentwurfsbegründung vortragen will. Die zweite Feststellung ist, dass wir Liberale, wir bürgerliche Parteien uns zunächst solidarisch mit dem erklären, der sich rechtmäßig verhält. Jeder Abmahnung – so ärgerlich sie auch sein mag und sosehr man über manche Einzelheiten diskutieren müssen wird – geht zunächst einmal ein Rechtsverstoß voraus, im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung eine Urheberrechtsverletzung. Zunächst: Was ist die rechtliche Funktion der Abmahnung? Sie enthält eine Warnung. Sie ist ein außergerichtliches, ein vorgerichtliches Instrument und kann ein noch teureres Gerichtsverfahren überflüssig machen. Die Abmahnung soll auch ein Angebot, ein Unterwerfungsangebot sein, um einen zivilrechtlichen Streit vor Gericht zu vermeiden, hat also auch die Funktion, kostengünstig Rechtsfrieden herzustellen. Es ist also auch ein prozessökonomisches Instrument. Das ist in meinen Augen eine weitere wichtige Feststellung: dass eine Abmahnung immer noch besser ist als eine Klage. Aber solch ein Unterwerfungsangebot muss Akzeptanz finden können – da haben Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs nicht unrecht – und darf deswegen nicht überzogen sein. Dritte Feststellung. In der Tat hat die Bundesministerin der Justiz im Oktober 2011, also unlängst, angekündigt, dass sie drei Hauptprobleme angehen will. Zwei davon haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf angesprochen. Erstens geht es um das Problem der hohen Streitwerte. Hohe Streitwerte senken die Akzeptanz der Unterwerfungsangebote. Natürlich müssen Abmahnungen hoch genug sein, um ernst genommen zu werden, aber auch niedrig genug, um akzeptiert zu werden. Deswegen planen wir – Diskussionen darüber sind im Gange –, Mechanismen zu finden, mit denen eine nachvollziehbare Streitwertermittlung – es geht nicht um eine Pauschale – möglich ist. Das ist Gegenstand unserer Überlegungen. Solche Mechanismen werden in Ihrem Gesetzentwurf nicht angesprochen. Das zweite Problem, dessen wir uns annehmen wollen – eine Behandlung finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nicht –, ist das Problem des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes, also das Problem, dass der Abmahner, der Rechteinhaber, sich aussucht, wo er Klage erhebt. Ein Abmahnanwalt kann sich immer zu dem Gerichtsstand begeben, von dem er weiß, dass er verbraucherfeindlich und urheberfreundlich urteilt. Wir müssen einmal schauen, ob es Möglichkeiten gibt, die Festlegung des Gerichtsstands so zu regeln, dass auch der Abmahnende ein gewisses Prozesskostenrisiko zu tragen hat. Dadurch könnte eine Art Waffengleichheit hergestellt werden. – Es darf geklatscht werden. Das dritte Problem ist der Gegenanspruch; auch dies wird in Ihrem Gesetzentwurf angesprochen. Bei ungerechtfertigten Abmahnungen muss der Abmahnende mit der Gefahr eines ernsten Kostenerstattungsanspruchs konfrontiert sein. Dieses Thema wird in Ihrem Gesetzentwurf zu Recht angesprochen. Es gibt ein paar Punkte, die wir sehr konstruktiv und nachdenkenswert finden. Wir werden uns Ihren Gesetzentwurf noch einmal in verbesserter Form zu Gemüte führen und dann beizeiten – gut Ding will Weile haben – einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Lassen Sie mich ein Fazit formulieren: Erstens. Das Bekenntnis zum geistigen Eigentum sollte Grundbestand dieses Parlaments sein. Zweitens. Abmahnungen sind zunächst einmal sinnvoller als eine klageweise Geltendmachung. Drittens. Auswüchse bei Abmahnungen müssen wir uns im Zusammenhang mit den drei Punkten „Streitwert“, „fliegender Gerichtsstand“ und „Kostenerstattung“ genauer ansehen und, wenn möglich, beseitigen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Frau Wawzyniak, in ihrem Gesetzentwurf schreiben die Linken, dass Verletzungen geistigen Eigentums – ich zitiere jetzt wörtlich aus ihrem Gesetzentwurf – „keine weiteren Folgen für den Inhaber haben“. Dazu muss ich sagen: Oben auf der Besuchertribüne sitzt jemand, der ein Abrechnungssystem für Tankstellen geschaffen hat. Das ist eine geistige Schöpfung. Wenn jemand diese stiehlt, dann sagen Sie, dass dies keine weiteren Folgen für den Inhaber hat. Wir sagen, dass das für ihn sehr wohl weitere Folgen hat. Es ist für ihn unter Umständen sogar existenzbedrohend. Wir nehmen diese Sache also ernster als Sie. Wir wollen Auswüchse beseitigen. Sie müssen Ihr Verhältnis zu Fleiß, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend überdenken. Vielen Dank.