Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Clement , obwohl ich nur eine kurze Redezeit zur Verfügung habe , möchte ich vorab etwas zu Ihrer Rede sagen : Ich freue mich auf die Zusammenarbeit . Ich glaube , mit dem , was Sie hier vorgeschlagen haben , wird es möglich sein , das Ziel zu erreichen , das besonders wir Grüne uns gesteckt haben , nämlich Zugangsgerechtigkeit am Arbeitsmarkt herzustellen . Lieber Kollege Merz , Ihnen muss ich allerdings sagen : Bei Ihnen ist tatsächlich nach der Wahl vor der Wahl ; denn leider ist das , was Sie vor der Wahl gesagt haben , hier nur wiederholt worden . Ich bin darüber entsetzt , dass Sie die Schlusslichtdebatte , die Sie bereits im Wahlkampf geführt haben , wieder begonnen haben . Schließlich weiß jeder hier im Land , wann wir Schlusslicht geworden sind ; das war unter Ihrer Regierung zu Beginn der 90er-Jahre . Ich bin auch darüber entsetzt , dass Sie die Stirn haben - wenn auch verklausuliert - , wieder einmal Ihr 40-40-40-Konzept als einzige Alternative zu unserer Politik vorzustellen , obwohl Sie ganz genau wissen , dass Sie damit die Staatsverschuldung in die Höhe treiben würden . Sie haben für Ihr Konzept überhaupt keine Finanzierungsgrundlage vorgestellt . Sie fragen nach den Zielen unserer Politik . Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten , wären sie Ihnen ins Auge gesprungen . Dort steht deutlich geschrieben : Erneuerung , Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit . Diese sind der Kern unseres Regierungsprogramms . Sie können darüber lachen oder sich abwenden , ich sage Ihnen aber : Uns ist es sehr ernst damit . Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit , angesichts der niedrigen Wachstumsprognosen und der - das ist von Ihnen richtig bemerkt worden - demographischen Entwicklung müssen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für das , was wir vorhaben , nämlich Erneuerung in der Arbeitsmarktpolitik , in der Wirtschaftspolitik und bei den sozialen Sicherungssystemen , unsere Maßstäbe sein . Herr Merz , die Bevölkerung hat längst begriffen , dass auf der einen Seite Reformen anstehen , dass aber auf der anderen Seite für diese Reformen Maßstäbe notwendig sind , die auch in schwierigen Zeiten gültig sind . Die Bevölkerung hat bei der Flutkatastrophe gezeigt , dass sie es begriffen hat . Wir haben vor der Wahl gesagt , dass es nicht möglich ist , eine solch außergewöhnliche Situation durch zusätzliche Verschuldung nach Ihrem alten Konzept Rein in den Schuldenstaat zu meistern . Wir haben deutlich gemacht , dass es notwendig ist , die geplanten - sie werden auch kommen - Steuersenkungen um ein Jahr hinauszuschieben . Es ist wohlfeil gewesen , so zu tun - das haben Sie vor der Wahl gemacht - , als könnten Sie für das Jahr 2003 weitere Steuersenkungen - diese haben Sie früher in unserem Konzept angegriffen - zusagen . Es ist wohlfeil gewesen . Aber die Bevölkerung hat Ihnen genau dieses unehrliche Konzept nicht abgenommen . Sie hat begriffen , dass wir mit den Maßstäben von Nachhaltigkeit , also uns nicht zulasten zukünftiger Generationen zu verschulden , und Gerechtigkeit , also die Lasten je nach Stärke der Schultern zu verteilen , den richtigen Weg eingeschlagen haben , um schwierige Situationen zu bewältigen . Wir brauchen uns hier überhaupt nichts vorzumachen : Natürlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , mit denen wir Arbeits- und Wirtschaftspolitik betreiben wollen und müssen , schwierig . Die Wachstums pro gnosen werden korrigiert und sie werden mit Sicherheit unter der momentanen Beschäftigungsschwelle in Deutschland liegen . Die Beschäftigungsschwelle liegt bei etwa 2 Prozent . Es ist schwierig , all das , was darunter ist , in positive Beschäftigungseffekte umzusetzen . Unter diesen schwierigen Bedingungen machen wir uns daran , die Arbeitslosigkeit abzubauen . Dies stellt erhebliche Anforderungen an die Beschäftigungspolitik . Wir stellen uns diesen Anforderungen . Ein erster Schritt ist die Umsetzung des Hartz-Konzepts 1 :1 . Ich glaube , konkreter kann es nicht sein . Wir machen dies , obwohl wir wissen , dass wir wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten Jahr ein zusätzliches Defizit zu bewältigen haben werden . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts entspricht einer nach vorn gerichteten Wirtschaftspolitik , einer Wirtschaftspolitik , die auch die Voraussetzung einer konjunkturgerechten Konsolidierung erfüllt . Vor die Sparklammer werden wir Investitionen in die Zukunft , in den Arbeitsmarkt , ziehen . Dazu gehören zum Beispiel Investitionen für erneuerbare Energietechniken , die arbeitsmarktrelevant sind . Wir werden uns für die Ganztagskinderbetreuung einsetzen . Dies ist etwas , was Frau Merkel hier gestern noch als Brosamen bezeichnet hat , wohl nicht wissend , dass die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen , von Personen mit Familie , von Erziehenden von der Möglichkeit abhängig ist , Erwerbstätigkeit mit Familie zu verbinden . Herr Merz hat eben gesagt , er möchte das Teilzeitgesetz wieder reduzieren . Auch dieses Gesetz ist ein wesentliches Element , mit dem wir Menschen , die mit Kindern leben , in Arbeit bringen können . Diese Dinge werden wir vor die Sparklammer ziehen . Ferner werden wir das JUMP-Programm für arbeitslose Jugendliche vor die Klammer ziehen . Ansonsten gilt : Sowohl bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik als auch bei den notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme wird es um Effizienzsteigerungen , aber auch um Abstriche gehen . Darum kommen wir nicht herum . Allerdings werden wir bei der Veränderung der sozialen Sicherungssysteme den sozialen Schutz der Menschen nicht infrage stellen . Herr Merz , Sie haben vorhin einen wesentlichen Punkt angesprochen , nämlich die Notwendigkeit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe . Aber dies wollen Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion im Kern nicht . Dies haben Sie deutlich gemacht . Sie wollen die Menschen in die Sozialhilfe abdrängen . Außerdem wollen Sie den Bezug der Sozialhilfe zeitlich befristen . Wir schlagen ein neues Leistungssystem vor , in dem die Arbeitslosenhilfe nicht auf die Höhe der Sozialhilfe abgesenkt wird und in dem diejenigen , die heute Arbeitslosenhilfe beziehen , aktive Hilfe bekommen , um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Unter den Bedingungen der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Rundumerneuerung am Arbeitsmarkt besonders notwendig . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts ist ein zentraler Schritt . Es macht überhaupt keinen Sinn , dieses hier klein zu reden . Der Minister hat einzelne Punkte genannt . Es geht unter anderem darum , die Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren . Am Ende dieses Prozesses wird etwas anderes herauskommen als das , was wir heute kennen , und zwar wird es eine Dezentralisierung mit einem höheren Entscheidungsspielraum in den Regionen und einem veränderten Aufgabenschwerpunkt in Richtung vermittlungsorientierter Dienstleister geben . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch , dass wir wesentliche Elemente zur Senkung der Dauer der Arbeitslosigkeit entwickeln und umsetzen werden , und zwar unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung . Diese sind : schnellere Vermittlung durch Prävention , eine neue Balance zwischen Fördern und Fordern , Hilfe aus einer Hand , Jobcenter - die Sie auch immer gefordert haben - , schnelle Hilfe . Dies alles bedeutet auch , Herr Merz , eine veränderte Beweislast für die Betroffenen sowie veränderte , differenziertere Bestimmungen hinsichtlich der Zumutbarkeit für die Arbeitsuchenden . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch - hierin liegt eine große Chance - , dass wir die Zeitarbeit beherzt fördern , allerdings tarifvertraglich gesichert . Damit haben wir ein Instrument , mit dem die Arbeitslosen auf der einen Seite ihren Kündigungsschutz behalten und die Unternehmen auf der anderen Seite die notwendigen Flexibilitäten bei den Einstellungen bekommen können . Herr Merz , ich weiß , Sie sind recht neu in dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Umsetzung des Hartz-Konzepts . Deswegen ist Ihnen vielleicht entgangen , dass die Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes , die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben , zu erheblichen Erleichterungen geführt hat , so zum Beispiel zu einer Verlängerung der Überlassungsfrist . Ich bin froh , dass der Minister hier deutlich gemacht hat , dass wir durch die tarifvertragliche Sicherung auch dazu kommen können , das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz insgesamt vollständig zu entbürokratisieren und abzubauen . Der nächste Punkt betrifft ein wichtiges Element bei schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen . Wir werden der Schwarzarbeit zu Leibe rücken , und zwar nicht , indem wir verbieten oder kontrollieren , sondern indem wir den Menschen die Hand reichen und ihnen die Möglichkeit geben , aus der Schwarzarbeit heraus und in legale Beschäftigung zu kommen . Das betrifft viele Bereiche , zum Beispiel die Haushalte . Es ist vernünftig , in diesem Bereich die Minijobs einzuführen . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , dass wir überprüfen werden , ob diese Heraufsetzung der Geringfügigkeitsschwelle nicht auch in anderen Bereichen arbeitsmarktpolitisch Sinn macht und sozialverträglich geregelt werden kann . Das ist bei der hohen Schwarzarbeit , die wir in unserem Lande haben , ein sehr wichtiger Schritt . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch Hilfe zur Selbstständigkeit . Die Menschen sollen ihre eigenen Schicksale in die Hand nehmen können und sich selbstständig machen können . Nichts anderes ist die Ich-AG . Die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet , dass wir Wettbewerbselemente einführen . Das ist ungeheuer wichtig , gerade zur Steigerung der Effizienz noch immer sehr bürokratischer Strukturen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Alle , die ihr Arbeitsamt vor Ort kennen , werden sich noch die Augen reiben , wenn sie feststellen , wie viel Selbstbestimmung durch die wettbewerbliche Vergabe und die Anwendung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dezentral möglich ist . Herr Merz , die Umsetzung des Hartz-Konzepts bedeutet auch das , was Sie zum Beispiel in Bezug auf die Qualifikation eingefordert haben . Die Qualifikation und die Abschlüsse gerade von jungen Menschen werden vollständig verändert . Sie werden flexibilisiert und an den betrieblichen Bedürfnissen sowie den Fähigkeiten der Betroffenen orientiert . Kürzere , auch modulare Ausbildung wird möglich sein . Das wird wichtig sein , um die Leute in den Arbeitsmarkt hineinzubringen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich gebe hier keine Prognosen ab , wie stark der Entlas tungseffekt sein wird . Aber eines kann ich sagen : Wir werden es schaffen , mit diesen Instrumenten die Dauer der Arbeitslosigkeit zu senken . Wir kommen mit ihnen an die Schwarzarbeit heran und können so die Beschäftigungsschwelle in diesem Bereich , die heute sehr hoch liegt , senken . Ich nenne Ihnen zum Abschluss eines der grünen Ziele in diesem Zusammenhang - das steht auch in den Koalitionsvereinbarungen - : Wenn es uns gelingt - da bin ich sicher - , mit diesen Instrumenten die Arbeitslosigkeit Stück für Stück abzubauen , die Dauer der Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zu senken , dann werden die Effizienzgewinne , die wir im System haben , auch zur Senkung der Lohnnebenkosten , zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwandt werden ; denn die Stabilisierung und - in der Zukunft - die Senkung der Lohnnebenkosten sind ein ganz zentrales Element , mit dem wir die Beschäftigungspolitik positiv flankieren können . Danke schön .