Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr ist im Vorfeld des NATO-Gipfels das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs als überlebenswichtig für die Allianz bezeichnet worden. Indes zeigen die Themen des Gipfels: Das Bündnis widmet sich seinem Tagesgeschäft, unserer Sicherheit. Um diese zu gewährleisten, hat die Allianz keinen Deut ihrer Relevanz eingebüßt. Das zeigen die Themen auf der Agenda deutlich. Die in Chicago geplante Verabschiedung des strategischen Plans für Afghanistan für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 zeigt: Die Allianz bleibt der Zukunft Afghanistans verpflichtet. Auch die G 8 werden sich auf ihrem Gipfel in Camp David mit Afghanistan beschäftigen, und zwar mit der wirtschaftlichen Unterstützung des Landes nach dem Rückzug der internationalen Truppen, die bisher einen unverhältnismäßig großen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum Afghanistans haben. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten: Als 2002 der Einsatz in Afghanistan unter der damaligen rotgrünen Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/ CSU mandatiert wurde, haben wir zu hohe Erwartungen gehabt. Der Strategiewechsel der christlich-liberalen Bundesregierung Anfang 2010 hat die entscheidende Wende zur Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände gebracht und eine konkrete Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten eröffnet. Es ist vieles erreicht worden, etwa das vordringliche Ziel des NATO-Einsatzes, al-Qaida als international von Afghanistan aus agierende Terrororganisation auszuschalten. 2001 war undenkbar, was sich mit Blick auf die Infrastruktur Afghanistans, die medizinische Versorgung vieler afghanischer Bürger, das Schulwesen und die Rolle von Frauen positiv entwickelt hat. Die NATO wird 2014 ihren ISAF-Einsatz in seiner bisherigen Form beendet haben. Es ist jetzt entscheidend, dass alle Bündnispartner sich weiter den Zielen des letzten NATO-Gipfels 2010 verpflichtet fühlen, bis dahin eine nachhaltige und verantwortungsvolle Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu gewährleisten. Auch wenn Frankreich bis Ende des Jahres seine Kampftruppen aus Afghanistan abziehen sollte: Für uns gilt der NATO-Zeitplan; denn dieser Zeitplan für eine Sicherheitsübergabe in Verantwortung ist ein Zeitplan, der auf unsere eigenen Sicherheitsinteressen abgestimmt ist. Das ist kein stures Festhalten an Terminen, sondern eine Frage der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem afghanischen Volk, gegenüber den afghanischen Streitkräften und nicht zuletzt gegenAndreasüber den Bündnispartnern. Das gilt auch für Frankreich. François Hollande muss sich fragen, ob er mit seiner ersten wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidung ein Signal mangelnder Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit gegenüber den Bündnispartnern aussenden will. 2014 werden keine internationalen, also auch keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan im Einsatz sein. Diese Rückführung ist eine große logistische, militärische und auch außenpolitische Herausforderung. Unser Abzug muss sicher, geordnet und nachhaltig sein. Damit unsere Soldatinnen und Soldaten wohlbehalten nach Hause zurückkehren können, könnten wir für den logistischen Teil des Abzuges einen gesonderten militärischen Schutz brauchen. Im vergangenen Jahr sind Afghanistan und seine internationalen Partner auf der Bonner AfghanistanKonferenz gegenseitige Verpflichtungen für eine zivile Transformationsdekade nach 2014 eingegangen. Dann wird es auch darum gehen, die afghanischen Sicherheitskräfte weiter auszubilden, zu befähigen und sie weiter zu unterstützen. Für diese Ausbildungsaufgaben und für die Sicherheit der eingesetzten deutschen Ausbilder wird die Bundeswehr weiter, aber in einem deutlich reduzierten Umfang vor Ort präsent bleiben. Denn die weitere Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans liegen in unserem Sicherheitsinteresse. Damit das Bündnis auch in Zukunft für unsere Sicherheit sorgen kann, müssen angesichts knapper Kassen zur Sicherung unserer militärischen Handlungsfähigkeit das Instrument des „Pooling and Sharing“ sowie die sogenannte Smart Defense der NATO stärker und ambitionierter genutzt werden. Beides darf aber nicht bloß als Möglichkeit zur Kosteneinsparung oder als Ersatz für nachhaltig finanzierte Streitkräfte angesehen werden. Vielmehr sollte dadurch der benötigte Auf-, Um- und Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Allianz ermöglicht werden. Wir begrüßen deshalb das Bestreben im Bündnis, durch eine transatlantische Lastenteilung Fähigkeiten zu sichern bzw. Fähigkeitslücken zu schließen. Es wird allerdings kein Weg daran vorbeiführen, noch deutlicher als bisher mutige gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, welches militärische Potenzial dafür unter bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung stehen soll, welche Fähigkeiten wir mit anderen teilen wollen, wo wir Fähigkeiten übernational mit anderen einbringen wollen und auf welche Fähigkeiten wir aus Kostengründen bzw. deshalb, weil andere sie verlässlich und günstiger bereitstellen, verzichten wollen. Die Bereitschaft, sich an diesen Ansätzen zu beteiligen, erfordert nicht nur den politischen Willen zur Integration militärischer Fähigkeiten, sondern auch die Bereitschaft zur Aufgabe von Souveränität über den Einsatz militärischer Mittel. Dessen müssen wir uns auch als Bundestag bewusst sein, wenn wir Smart Defense bzw. „Pooling and Sharing“ zu einem echten Erfolg führen wollen; denn die Furcht vor einem nationalen Souveränitätsverlust und ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Partner waren bisher Hindernisse für eine solche vertiefte Kooperation. Unsere Partner werden zu Recht fragen, ob Deutschland im entscheidenden Moment auch bereit ist, die deutschen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, auf die sich unsere Partner in einem solchen Konzept der Aufgabenteilung stützen. Smart Defense bzw. „Pooling and Sharing“ setzen also viel Vertrauen in die Verlässlichkeit der Partner voraus, das schrittweise geschaffen werden muss. Daran muss noch intensiv gearbeitet werden. Ein zentrales Projekt transatlantischer Lastenteilung ist die auf dem Lissabonner Gipfel beschlossene Raketenabwehr. In Chicago kann das Bündnis die Anfangsbefähigung dieses Abwehrschildes feststellen. Warum brauchen wir eine Raketenabwehr? Ich glaube, den Menschen wird immer deutlicher bewusst, welche Bedrohung sich durch Atomwaffen in den Händen von Risikostaaten wie Iran aufbaut. Die iranische Bedrohung ist kein Popanz, der künstlich aufgebauscht wird. Das haben die Überprüfungen und die Berichte der IAEO, die immer besorgter ausfielen, seit fast zehn Jahren gezeigt. Wenn aber der Iran die Bombe hat – das ist trotz aller Verhandlungsbemühungen und Sanktionen früher oder später zu befürchten –, dann kann es im Nahen und Mittleren Osten einen beispiellosen nuklearen Aufrüstungsprozess geben. Deswegen ist es richtig, dass die NATO konkret an der Möglichkeit eines Schutzes gegen unberechenbare, nuklear bewaffnete Staaten arbeitet. Richtig ist aber auch, dass dennoch die weltweiten nuklearen Arsenale weiter reduziert werden können. Deshalb muss der Abrüstungsprozess weitergehen. Allerdings bleibt auch richtig, dass die NATO so lange zur nuklearen Abschreckung in der Lage sein muss, wie es Atomwaffen gibt. Die NATO bemüht sich geduldig und intensiv um einen gemeinsamen Kooperationsrahmen mit Russland beim Aufbau der Raketenabwehr. Leider haben wir erst letzte Woche wieder öffentliche Drohungen von russischer Seite gehört. Dabei weiß Moskau ganz genau, dass sich das System nicht gegen Russland richtet, und wir wissen sehr genau, welche Sorgen sich Russland vor einem nuklear bewaffneten Iran macht. Deshalb macht es Sinn, dass wir Russland immer wieder eine Zusammenarbeit bei einer gemeinsamen Raketenabwehr gegen gemeinsame Bedrohungen anbieten. Frau Bundeskanzlerin, in all diesen Fragen haben Sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion. – Und der FDP-Fraktion. Sehr gerne werden wir das der Frau Bundeskanzlerin mitgeben, Herr van Essen. – Wir wünschen Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, gutes Gelingen in Chicago. Herzlichen Dank.