Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland ist in der längsten Stagnationsphase seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland , hat die höchste Staatsverschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit . Deutschland ist Schlusslicht in Europa . Da treten Sie , Herr Müntefering , auf den Plan und machen anonyme Mächte in der Wirtschaft für diese tiefe Krise verantwortlich . Hausnummer !) Wer ist denn eigentlich gemeint ? Der Bundeskanzler hat erst vor wenigen Tagen einen Innovationsgipfel veranstaltet . Daran haben die größten deutschen Unternehmen teilgenommen : IBM , Thyssen , Bertelsmann und Lufthansa , auch ein Unternehmen , das Sie eben genannt haben , Herr Müntefering , nämlich die Firma Siemens . Auf Nachfragen von Journalisten , ob diese Firmen von Herrn Müntefering gemeint sein könnten , hat der Bundeskanzler geantwortet , diese seien auf keinen Fall gemeint . Dennoch legte Herr Steinbrück gestern nach und sagte , in der Wirtschaft gebe es viele , die kurzfristig handelten und mit Patriotismus nichts am Hut hätten . Ich frage Sie : Sind etwa die Mittelständler in Deutschland die , die Sie meinen , die diese Mächte entfalten ? Denn sie waren zum Innovationsgipfel des Bundeskanzlers erst gar nicht eingeladen worden , obwohl sie die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land stellen . Wenn es die Mächte gäbe , gegen die sich eine funktionierende soziale Marktwirtschaft nicht wehren kann , wie Herr Müntefering es vorgibt , müssten auch in den anderen europäischen Ländern wirtschaftlicher Niedergang und Massenarbeitslosigkeit vorherrschen . Das Gegenteil ist der Fall : Die Weltwirtschaft - das weiß auch Staatssekretär Andres - ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie seit 30 Jahren nicht mehr . Weiß er das ?) Deutschland aber ist bei Wachstum und Beschäftigung das Schlusslicht in Europa . Wie sieht es nun innerhalb Deutschlands aus ? Wie sieht es mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland aus ? Schauen Sie sich einmal die Bundesländer an ! Da haben wir auf der einen Seite das seit Jahren von der FDP gemeinsam mit der CDU regierte Baden-Württemberg Döring ! Döring !) und auf der anderen Seite das seit 39 Jahren von der SPD - zehn Jahre davon gemeinsam mit den Grünen - regierte Nordrhein-Westfalen . Wenn wir einmal diese beiden Bundesländer , die die gleichen bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen haben und die es mit ähnlichen Unternehmen zu tun haben , gegenüberstellen , stellen wir fest : In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit um 70 Prozent höher als in Baden-Württemberg und die Insolvenzquote ist in Nordrhein-Westfalen doppelt so hoch . Damit wird deutlich : Die für die Krise in unserem Land Verantwortlichen bleiben nicht anonym . Sie haben ein Gesicht . Sie haben auch eine Farbe : Die für die Krise und für die Arbeitslosigkeit Verantwortlichen haben sowohl im Bund wie auch in Nordrhein-Westfalen die Farbe Rot-Grün . Bei Ihrer Kapitalismuskampagne geht es um nichts weiter als um eine Verschwörungstheorie , die den einzigen Zweck hat , über die wahre Verantwortung , die bei Ihnen liegt , hinwegzutäuschen . Das ist zynisch , das ist populistisch und das ist verantwortungslos . Statt den Menschen durch eine moderne Wirtschaftspolitik , durch beste Bildung und Innovation den Rücken zu stärken , ihnen Mut zu machen und ihre Chancen auf den globalisierten Märkten zu erhöhen , fördern Sie mit Ihrer Kampagne Ängste , die erst durch Ihre verfehlte Politik ausgelöst worden sind . Das ist die Wahrheit über Ihr Vorgehen . Da der Herr Staatssekretär eben über niedrig bezahlte Berufe gesprochen hat , möchte ich auf einen bemerkenswerten Zusammenhang hinweisen . Auf entsprechende Nachfrage der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gab die Landesregierung zur Antwort : Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland , in dem der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsabschluss so stark ist wie in Nordrhein-Westfalen . - Es war Ihre Landesregierung , die diese Antwort gegeben hat . Deswegen sagen wir ganz klar : Dort , wo Sie Verantwortung hatten , hätten Sie durch eine bessere Bildungspolitik die Voraussetzung dafür schaffen können , dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden , sondern auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen bekommen . Diese Verantwortung haben Sie nicht wahrgenommen . Deswegen sagen wir den Menschen im Lande : Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik , wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik . Denn nur eine gute Wirtschaftspolitik und eine gute Bildungspolitik bilden die Grundlage für eine Sozialpolitik , die den Menschen in unserem Land eine Perspektive bietet . Das ist unsere Alternative zu Ihrer Krisenpolitik .