Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir müssen etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen.“ Mit diesen Worten hat der englische Premierminister Churchill am 19. September 1946 seine Vision von der Zukunft Europas beschrieben. Während sich heute einige in Großbritannien nicht mehr an diese Worte dieses großen Staatsmannes zu erinnern scheinen, erinnern sich manch andere Europäer umso besser. Während in Großbritannien heute offen über einen Austritt aus der Europäischen Union diskutiert wird, treten ihr andere bei oder klopfen zumindest mit Nachdruck an die Tür zur Europäischen Union. Nach der Rede des britischen Premierministers Cameron in der vergangenen Woche freue ich mich deshalb ganz besonders, dass der Deutsche Bundestag heute das Vertragsgesetz zum Beitritt Kroatiens in die Europäische Union einbringen kann. Anstelle einer Austrittsdiskussion führen wir hier eine Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union, und dies ist sehr erfreulich. Deutschland setzt damit ein klares Zeichen für die Stabilität, für die Attraktivität und für die Chancen dieser Wertegemeinschaft. Wir setzen ein Zeichen für Frieden, wir setzen ein Zeichen für Wohlstand und die gemeinsamen Werte, die uns Europäer miteinander verbinden. Der Beitritt zur Europäischen Union bedeutet allerdings nicht nur eine große Chance, sondern ist natürlich auch mit zusätzlichen Pflichten verbunden. Das gilt in ganz besonderem Maße auch für die Beitrittskandidaten. Wir wissen selbst, wie schwierig der Weg zu grundlegenden Reformen ist. Aber in einer Gemeinschaft mit künftig 28 Mitgliedstaaten muss es in den wesentlichen Bereichen eine gemeinsame Basis geben, auf der man sich begegnet. Die Freiheiten, die souveränen Staaten innerhalb der Europäischen Union weltweit einzigartig gewährt werden, erfordern schlichtweg einheitliche Regeln, an die sich alle Beteiligten halten müssen. Das kann manchmal auch hart sein. Und so hat der vorletzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober vergangenen Jahres den Kroaten sicherlich wehgetan. Die Kommission hat erhebliche Mängel in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Freiheit, Sicherheit und Recht aufgelistet. Damit war klar, dass Kroatien nicht beitreten kann, wenn nicht innerhalb kürzester Zeit erhebliche Reformanstrengungen unternommen werden. Das schmerzt, aber solche Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. Es ist später niemandem geholfen, wenn man beim Aufbau der gemeinsamen Basis Nachsicht zeigt. Wohin das führen kann, zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel Griechenlands und den Folgen der Euro-Einführung. Die klaren Worte haben Wirkung gezeigt. Wie es sich derzeit darstellt, hat Kroatien den Großteil der zehn von der Kommission benannten prioritären Maßnahmen umgesetzt oder wird dies in Kürze tun. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir das Vertragsgesetz wie geplant Mitte Mai im Deutschen Bundestag beschließen können und Kroatien dann pünktlich zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich selbst bin ein überzeugter Europäer und habe daher in meiner Heimatgemeinde Weiding als deren Bürgermeister eine Europaallee errichtet, sozusagen einen Wanderweg durch Europa. In dieser Allee ist für jedes Land der Europäischen Union ein landestypischer Baum gepflanzt. Ich freue mich, dort im Juli dieses Jahres gemeinsam mit einem Vertreter aus Kroatien den Baum für Kroatien pflanzen zu dürfen. Damit sind es dann 28. Ich wünsche Kroatien auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union alles Gute. Vielen Dank.