Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn uns diese Debatte heute Morgen wieder etwas gelehrt hat , dann Folgendes : Es geht Frau Künast weniger um die Sache der Verbraucherinnen und Verbraucher als vielmehr um ideologisch gefärbte Parteipolitik . . Frau Künast , Sie haben heute Morgen nicht einen Satz zu Ihren eigentlichen Verantwortungsbereichen gesagt . Sie haben nur Verantwortungsbereiche von anderen angesprochen . Aber zu dem , worum Sie sich zu kümmern hätten , wofür Sie die Verantwortung tragen , haben Sie geschwiegen . . Bis zum heutigen Tag wurden die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes nicht klar geregelt . Der Verbraucherministerin wurden keine umfassenden und klaren Zuständigkeiten zugewiesen . Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem BMVEL , dem Gesundheits- , dem Wirtschafts- und dem Justizministerium sind doch an der Tagesordnung . Sie haben zwar die Abteilung Verbraucherschutz aus dem Gesundheitsministerium bekommen . Aber richtig angenommen haben Sie sie anscheinend nicht . Das zeigt der Fischmehlskandal der vergangenen Wochen sehr eindrücklich . Im Unterschied zur Bundesregierung hat Bayern bei dem Skandal gehandelt . . _ Warten Sie es ab . _ Wo war denn Ihr Frühwarnsystem , Ihr internes Schnellwarnsystem beim Fischmehlskandal ? Wie kann es eigentlich passieren , dass eine solche Warnmeldung weit mehr als zehn Tage unbearbeitet in Ihrem Haus liegen bleibt ? 195 Tonnen verseuchter Shrimps kommen in sieben LKW-Lieferungen nach Deutschland , aber Ihr Schnellwarnsystem erfährt nichts davon . Wo waren Sie , Frau Ministerin ? Wo waren Ihr Staatssekretär und Ihr Abteilungsleiter ? Diejenigen , die da waren , streiten sich innerhalb der zuständigen Abteilung um den richtigen Schreibtisch . Wäre der Fall nicht so ernst , dann wäre es mehr als komisch , dass Ihr Krisenmanagement lediglich darin besteht , dass Ihre Leute zum Telefonhörer greifen sollen , anstatt verstaubte Aktendeckel zu benutzen , und das in Zeiten von E-Mail , Fax und Internet . Das scheinen Nachwehen grüner Fortschrittsfeindlichkeit zu sein . . Es geht nicht an , dass den Letzten die Hunde beißen . Das Bauernopfer scheint bei Ihnen zwar schon Methode zu sein , aber ich will Ihnen deutlich sagen : Bei diesem Fischmehlskandal stinkt der Fisch vom Kopfe her . . Sie haben aus der BSE-Krise nichts gelernt . . Sie wissen doch , dass das Risiko am Anfang der Kette ausgeschaltet werden muss ; sonst bekommt man die Gefahr nicht mehr in den Griff und alles läuft aus dem Ruder . Je mehr Zeit vergeht und je länger Sie abwarten , Gustav Herzog 21335 desto mehr kann vermischt und vermanscht werden und desto weniger lässt sich am Ende nachweisen . Allein 142 Händler und Betriebe in Deutschland sind betroffen . Sie wissen selbst , dass das nur ein Drittel der Gesamtzahl darstellt . Stellen Sie sich nur einmal vor , beim Fischmehlskandal wäre es nicht um Antibiotika , sondern um Dioxine gegangen . Wo bleiben denn Ihre Vorschläge zur Reform des Haftungsrechts im Lebensmittelbereich ? Im letzten Jahr ist nichts geschehen . . Mit Ihrer großartig angekündigten Reorganisation der Bundesbehörden sind Sie doch bisher nicht einmal über den Organisationserlass hinausgekommen , obwohl der von-Wedel-Bericht schon weit mehr als ein halbes Jahr vorliegt . Sie haben bisher nicht überzeugend darlegen können , wie eine praktikable und effiziente Verzahnung zwischen diesen beiden Ebenen aussehen soll . Einen neuen Namen haben Sie zwar schon gefunden , aber mehr als ein Telefon und einen Stuhl davor haben Sie nicht . Wenn Sie , Frau Künast , noch nicht einmal die Zusammenarbeit zwischen zwei Referaten in Ihrem eigenen Haus organisieren können , dann müssen wir uns schon fragen , wie Sie die Zusammenarbeit von zwei großen neuen Behörden gewährleisten wollen . Selbst Ihre Wissenschaftler und Berater laufen Ihnen in der Zwischenzeit schon davon . Ihr wissenschaftlicher Beirat ist geschlossen zurückgetreten , . und zwar , weil Frau Künast die Neubesetzung nach Ihrem politischen Gusto statt nach fachlicher Qualifikation durchsetzen wollte . . So erreicht man nichts und gewinnt auch kein Vertrauen . . So verspielt man Glaubwürdigkeit , Frau Künast . Die Menschen in unserem Land erwarten ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme endlich gefestigte und effizient arbeitende Strukturen . . Jetzt haben Sie ein Verbraucherinformationsgesetz angekündigt . Doch was verbirgt sich dahinter ? Noch bevor Sie den ersten Entwurf an die Öffentlichkeit bringen , müssen Sie wesentliche Elemente Ihrer Eckpunkte wieder zurücknehmen . Erst wollten Sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen , jetzt ist derAnspruch auf Information gegenüber den Unternehmen wieder verschwunden . Nicht einmal in den eigenen Reihen Ihrer Regierung finden Sie Unterstützung für Ihre Vorhaben . Es ist richtig , dass die Behörden durch mehr Information und Aufklärung zum Verbraucherschutz beitragen sollen . Aber haben Sie sich , Frau Künast , auch Gedanken über das Ausmaß und die möglichen Folgen Ihres Vorhabens gemacht ? Muss jetzt auf jedes Brötchen ein Beipackzettel geklebt werden ? Wie wollen Sie sicherstellen , dass aus einer neutralen Information keine tendenziöse Auskunft wird ? Oder ist das etwa Ihre Absicht ? Was ist , wenn sich die Auskunft im Nachhinein als falsch herausstellt ? Haben Sie überhaupt geklärt , wie das Gesetz personell und finanziell umgesetzt werden kann ? Von mehr Bürokratie , Reglementierung und Ideologie haben die Verbraucher in unserem Land nichts . Sie wollen greifbare Ergebnisse . Ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme schaue ich mir an , was Sie gemacht haben . Sie wollen Gütesiegel einführen , das Ökosiegel oder das geplante Siegel für die konventionell erzeugten Produkte . Gerade noch haben Sie auf der Grünen Woche die Werbetrommel für das Ökosiegel gerührt . Sie rühmen das Wachstum von mehr als 20 Prozent im Ökolandbau . Man soll beeindruckt sein . Doch was steckt dahinter ? Statt die hohen deutschen Ökostandards beizubehalten , haben Sie niedrigere EU-Standards übernommen . Um Ihre Ökoquote zu erfüllen , haben Sie Importe von minderer Qualität gefördert _ und das zulasten der deutschen Biobauern . . Genau dasselbe geschieht jetzt im Bereich der Pflanzenschutzmittel . Dieselben Pflanzenschutzmittel , die bei uns verboten sind , werden von italienischen oder anderen EU-Bauern benutzt . Ergebnis : Die italienischen Produkte landen auf unseren Tellern und die deutschen Landwirte werden in den Ruin getrieben _ und das deshalb , weil Sie so national-ideologisch arbeiten und europaweit überhaupt nichts hinbekommen . . Unsere Landwirtschaft wird ständig mehr belastet und der Verbraucher wird nicht wesentlich besser geschützt . Noch immer gibt es mangelhafte Produktionsanlagen für Tierfette innerhalb der Europäischen Union . Das ist gefährlich , weil über diese Tierfette offene Pfade für BSE- Erreger bestehen . Schon mehrfach hieß es , Sie setzten sich für ein Verbot solcher Fette ein . Aber erreicht , Frau Künast , haben Sie auch da nichts . . Sie sind Mitglied im Agrarministerrat der Europäischen Union . Sie tragen dort Verantwortung .Auch die Länder tragen eine große Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit . Niemand kann sich da herausreden . Frau Künast , Sie müssen Ihre Verantwortung endlich wahrnehmen . und dürfen sich nicht wahlpopulistisch um Themen kümmern , bei denen das die Menschen von Ihnen nicht erwarten . . Sie haben wichtige Felder außen vor gelassen : RiesterRente , Explosion bei den Krankenversicherungsbeiträ Annette Widmann-Mauz 21336 gen , nächtliche Fax- und lästige Internetwerbung . Ich könnte mit der Aufzählung noch lange fortfahren . Verbraucherschutzpolitik , Frau Künast , hat möglichst nahe am Menschen zu sein , damit sie verstanden wird . Sie muss praktikabel und möglichst wirkungsvoll sein . Das haben Sie in diesem Jahr nicht geleistet . Das Gegenteil ist der Fall . Ich danke Ihnen . .