Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Staatssekretär Hilsberg wünscht den Menschen in Hennigsdorf viel Glück . Das ist schon viel wert ; aber Sie haben uns nicht verraten , was Sie Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 17526 diesen Menschen bei der Ortsbesichtigung konkret anbieten wollen . . Natürlich haben wir alle _ deswegen sprechen wir hier und heute darüber _ Verständnis für die Sorgen der Menschen in Hennigsdorf . Es genügt allerdings nicht , seitens der Bundesregierung zu erklären , dass sie sich nicht damit abfinden wird , wie Sie es getan haben . Das ist , glaube ich , zu wenig . Auch der Besuch alleine bringt es nicht . Überlegen Sie sich vorher , was Sie da wirklich konkret tun können , damit Sie nicht nur einen Informationsbesuch machen und vielleicht noch liebe Verwandte treffen , wie das andere machen , das Ganze dann zur Chefsache erklärt wird und die Sache damit erledigt ist . . _ Lieber Herr Kollege Staffelt , ich bin ja mit Ihnen einverstanden , dass es hier in der Tat auch um eine Frage des Benchmarking geht . Da müssen Standortfaktoren hart geprüft werden ; es dürfen nicht nur irgendwelche guten Wünsche seitens der Bundesregierung ausgesprochen werden . Wenn Sie mit Unternehmensleitungen und auch ausländischen Investoren sprechen , die den Sprung mit Kapital in die neuen Bundesländer gewagt haben , stellen Sie fest , dass sie übereinstimmend sagen , dass sich die Bedingungen in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert und nicht verbessert haben . Es ist schon darauf hingewiesen worden : Sie haben eine große Wachstumspolitik angekündigt . Hier werden auch bezüglich der Bahn _ das Aufsichtsratsmitglied hat ja vorhin großartige Zahlen genannt _ große Dinge verkündet ; aber sie werden nicht eingehalten . Sie sehen das beim gesamtwirtschaftlichen Wachstum . Sie sind mit der Erwartung von rund 3 Prozent gestartet . Sie sind jetzt _ wir haben Mitte des Jahres _ bei 1 ,2 Prozent angelangt und am Ende landen Sie in der Stagflation . Wenn hier gesagt wird , auch von Herrn Hilsberg , das produzierende Gewerbe floriere geradezu in den neuen Bundesländern , dann ist das auch nur ein Teil der Wahrheit . Zum einen ist der Anteil viel zu klein , um die neuen Bundesländer wirklich im Wachstum voranzubringen . Zum anderen tun Sie alles , damit auch das verarbeitende Gewerbe sozusagen Schwung verliert . Sie werden am Ende eine Stagflation haben . Sie haben heute gelesen : Die Zahl der Pleiten erreicht neue Rekorde . So ist aus dem Kanzler des Aufschwungs , den er für sich reklamiert hat , der Kanzler des Abschwungs , der Pleiten , der Arbeitslosigkeit , der hohen Inflation geworden . . Natürlich hängt das alles auch mit Hennigsdorf zusammen . Sie haben die Standortfaktoren überhaupt nicht verbessert . Der Kollege Staffelt hat ja Recht : Es geht um Benchmarking ; es geht darum , zu schauen , mit welchen Faktoren , vor allen Dingen mit welchen Kostenfaktoren Produkte optimal hergestellt werden können . Das gilt auch für Hennigsdorf . Natürlich müssen wir auch gemeinsam überlegen , was getan werden kann . Wir haben Ihnen ja konkrete Vorschläge gemacht , die Sie teilweise als Konjunkturprogramm , als Schnellschuss abtun . Schauen Sie sich die Punkte genau an , insbesondere auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die neuen Bundesländer , auf Firmen , die dort investiert haben , die dort noch investieren . Ich halte überhaupt nichts davon , wenn wir hier zusammenkommen und das Totenglöcklein läuten und schon von sozial verträglichen Lösungen sprechen . Erstens sind sie teuer und zweitens bringen sie für die Menschen keine Perspektive . Sie geben ihnen vielleicht ein Stück Gewissheit , dass sie einige Wochen oder Monate finanziell über die Runden kommen ; aber dann landen sie in der Arbeitslosigkeit . In der Verkehrspolitik des Bundes gab es nur beim Wechsel der Verkehrsminister Tempo . Auf allen anderen Feldern gab es überhaupt kein Tempo , keine vernünftige Veränderung . . Beim Adtranz-Werk handelt es sich um eine typische Wachstumstechnologie . . _ Vielleicht hören Sie mal zu ; Sie können gut davon lernen . . Sie lernen doch schon in der Schule , dass Sie nur etwas sagen sollen , wenn Sie gefragt werden . . Sie haben mit der Bahnindustrie eine deutsche Zukunftsindustrie begraben . Selbst die modernste Technologie , Transrapid , haben Sie begraben . . Jetzt müssen wir aufpassen , dass wir dank Ihrer Politik nicht auch noch die Reste beerdigen . Deshalb sollten wir in der Verkehrspolitik , in der Wirtschaftspolitik , in der Finanz- und in der Steuerpolitik die Weichen neu stellen , besser jedenfalls , als Sie das tun . Herzlichen Dank . .