Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Staatssekretärin ! Verehrte Herren Staatssekretäre ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! - Wir haben doch zwei . Eins und eins ergibt zwei . - Ich habe Frau Heinen bereits als liebe Staatssekretärin tituliert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wissen seit Wochen und Monaten , wie es sich anfühlt , einer Berufsgruppe anzugehören , deren Beliebtheit sich am unteren Ende der Skala befindet , so etwa zwischen Gebrauchtwagenhändler und Politiker . Es gibt Tausende von Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern , die einen ordentlichen Job machen , die genau die Dienstleistung erbringen , die sich Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen . Zudem ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland in der Callcenter-Branche beheimatet . Deshalb ist es so wichtig , dass wir die schwarzen Schafe herausziehen , die die ganze Branche schädigen , und dass wir vor allen Dingen den schwarzen Schafen das Handwerk legen , die uns allen unsere Nerven kosten und die vor allen Dingen Menschen überrumpeln , die etwas schwächer in der Auseinandersetzung sind , oft auch ältere Menschen . Es werden nämlich bewusst Seniorenlisten unter den schwarzen Schafen der Callcenter ausgetauscht , um diese Senioren zu überrumpeln . Wir kennen alle das Beispiel einer älteren Dame - dieses hat Frau Maisch erwähnt - , die zu einem Internetanschluss kam , obwohl sie überhaupt keinen Computer besaß . Das ist meines Erachtens bodenlos und nicht in Ordnung . Das wirft natürlich ein schlechtes Licht auf die Branche . Deshalb ist heute ein guter Tag für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher , aber auch ein guter Tag für die Unternehmerinnen und Unternehmer , die in dieser Branche ihren Beruf ordentlich ausüben . Wir werden heute noch - ich schaue zur Frau Kollegin Krogmann - das Telekommunikationsgesetz debattieren bzw . zu Protokoll geben . In diesem Gesetzentwurf haben wir eine Passage untergebracht , die auch Herr Krings bereits erwähnt hat , nämlich zum Thema Textform . Damit wollen wir das sogenannte Slamming , das Unterschieben von Verträgen , unterbinden ; denn es kam nicht selten vor , dass eine Telefongesellschaft behauptete , dass ein Verbraucher einen Vertrag gekündigt habe . Das konnte man lange Zeit behaupten . Jetzt soll die Textform vorgeschrieben sein . Wir müssen darauf achten , dass diese Textform nicht zum Beispiel von der neuen Firma selbst definiert wird , sondern dass die Unterschrift desjenigen nötig ist , der kündigen möchte , damit das Ganze auch zu verifizieren ist . Ich bin sehr froh , dass die SPD-Ministerin Zypries , die ich im persönlichen Umgang sehr mag , erkannt hat , dass Handlungsbedarf besteht . Als ich sie vor zwei Jahren auf die Problematik angesprochen habe , dass die unlautere Telefonwerbung zunimmt , bekam ich noch schriftlich zur Antwort - Herr Hartenbach , Ihr Name war als Unterzeichner zu finden - , dass kein Handlungsbedarf bestehe , denn es existiere bereits ein Gesetz . Die Existenz eines Gesetzes allein stellt aber noch lange nicht sicher , dass das Gesetz gut ist . Stichwort UWG . Wir haben noch ziemlich viele Regelungslücken , durch die die schwarzen Schafe schlüpfen können . Deshalb bin ich sehr froh , dass wir hier gemeinsam vorangegangen sind und endlich diesen Gesetzentwurf vorlegen . Ich möchte aber auch betonen - leider gibt es nur noch wenige Besucher auf der Zuschauertribüne - , dass wir diese unlauteren und belästigenden Werbeanrufe nicht gänzlich unterbinden können . Denn eines ist klar : Gegen Gesetze wird leider immer verstoßen werden . Auch wenn mit dem vorliegenden Gesetz Verstöße wirksam geahndet werden können , gilt : Diejenigen , die aus dem Ausland anrufen , können nur schwer belangt werden . Um die Anrufe besser verfolgen zu können , darf die Rufnummer in Zukunft nicht mehr unterdrückt werden . Aber diejenigen , die die Rufnummer unterdrücken , können nur sehr schwer ermittelt werden . Nichtsdestotrotz ist es wichtig , dass wir unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Rechte klarmachen . Deswegen , Frau Staatssekretärin Heinen , wäre es gut , wenn das Verbraucherschutzministerium mit der Ministerin an der Spitze eine entsprechende Kampagne fahren würde , um die Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuklären . Frau Zypries hat etwas Ähnliches angedeutet . Wenn wir aus den beiden Haushalten eine solche Aufklärung gemeinsam finanzieren könnten , dann wäre das sicherlich prima . Liebe Frau Maisch , ich bedanke mich für Ihren konstruktiven Debattenbeitrag und dafür , dass Sie die Punkte , die Sie gut fanden , auch angesprochen haben . Sie haben betont , dass Frauen nicht nur reden , sondern auch handeln . Es ist schade , dass diese Entwicklung erst mit der neuen Legislaturperiode eingesetzt hat . Wir hätten uns gewünscht , dass Ihre Ministerin Frau Künast damals gehandelt hätte . Denn damals gab es dieses Problem ebenfalls schon ; auch das UWG war schon ein Thema . Sie haben sich damals aber mit Händen und Füßen dagegen gewehrt .