Partei: SPD
Ich lasse jetzt keine zu , sorry . Es wird immer behauptet , dass die Ökosteuer schuld an den vergleichsweise hohen Benzinpreisen in Deutschland sei . Das ist nicht wahr . Die Ökosteuer hat an den Benzinpreiserhöhungen , die es jetzt gegeben hat , nur einen verschwindend geringen Anteil . . Entscheidend war , dass der Erdölpreis weltweit gestiegen ist und dass der Dollarkurs eine entsprechende Wirkung hatte . Darauf und nicht auf die Ökosteuer haben wir mit der Einführung der Entfernungspauschale reagiert . Die Ökosteuer wird komplett zurückgegeben , nicht aber die Kosten des Benzinpreisanstiegs . Sie haben in den Debatten über die Ökosteuer immer behauptet , Deutschland mache mit der Einführung einer solchen Steuer einen Alleingang . Dem ist nicht so . Eine ganze Reihe anderer europäischer Staaten hat längst die Ökosteuer eingeführt , allen voran Dänemark . In einer Studie der Forschungsstelle der Universität Berlin _ man kann zwar nicht alles miteinander vergleichen ; Dänemark ist anders strukturiert als Deutschland und hat eine andere Form der Ökosteuer gewählt ; aber vom Prinzip her ist es ähnlich _ wurde Dänemark bescheinigt , dass es mit seiner Klimaschutzpolitik beispielgebend ist , insbesondere wegen seiner Konstruktion der Ökosteuer . Bei dieser Gelegenheit möchte ich _ ich möchte das noch einmal sagen , obwohl wir schon viele Male darauf hingewiesen haben _ klar machen , wie Sie argumentieren . Die CDU hat in ihrem Zukunftsprogramm 1998 Folgendes formuliert : Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das teuer , was wir am dringendsten brauchen : Arbeitsplätze . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , eher zu billig zu haben : Energie und Rohstoffeinsatz . Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen , wenn wir unseren beiden Hauptzielen , mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung , näher kommen wollen . Dem kann man nur zustimmen . . Die ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hat 1995 gesagt : Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich , die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein deutliches Signal zum Energiesparen zu geben . Ich frage mich , wie Ihre Sinneswandlung zustande gekommen ist ; denn an den Fakten selbst hat sich nichts geändert , sieht man einmal davon ab , dass Sie auf den Oppositionsbänken sitzen . . _ Ich habe noch mehr Zitate . Zum Schluss möchte ich noch auf etwas anderes zu sprechen kommen . Es gibt eine von Ihnen eingerichtete Internetseite , deren Adresse www .weg-mit-der-oekosteuer .de lautet . Auf dieser Seite kann man sich , indem man die entsprechenden Zahlen eingibt , ausrechnen , wie hoch die Steuerbelastung am Ende ist . Bei einem Benzinpreis von 2 ,07 DM , 15 000 gefahrenen Kilometern und einem Verbrauch von 6 ,7 Liter auf 100 Kilometern kommt man auf folgendes Ergebnis : 1 289 ,38 DM Ökosteuer , Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer . Sie verschweigen dabei , dass mindestens 50 Pfennig der Mineralölsteuer entstanden sind , als Sie noch an der Regierung waren . . Das wird natürlich schön verheimlicht . Im Übrigen kann man auf dieser Internetseite noch nicht einmal den eigentlichen Ökosteueranteil dieses Betrags ausrechnen . Legt man eine Erhöhung der Ökosteuer um drei mal 6 Pfennig zugrunde , dann beträgt die Belastung durch die Ökosteuer 180 DM im Jahr ; pro Tag sind das 50 Pfennig . Dennoch sprechen Sie von Abzockerei und vom Untergang der Republik . Das nenne ich Heuchelei . . Ulrike Mehl 13822 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Seifert das Wort .