Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte fast gesagt : Wir sind jetzt unter uns und reden offen über die Dinge . - Kollege Koschyk , Ihre Bitte an die Fraktionen des Hauses nehme ich sofort auf : Die Linke wird diesem Antrag zustimmen . Der Antrag ist sauber . Er ist in der Sprache vernünftig und maßvoll . Er ist vernünftig in der Politik . Eine Frage bleibt aber für mich offen - nehmen Sie mir einen gewissen Groll nicht übel - : Warum schaffen wir es nicht , im Vorfeld über so etwas miteinander zu reden ? Sind unsere ideologischen Differenzen so groß , dass wir solche Fragen , in denen wir uns im Wesentlichen einig sind , nicht zusammen angehen können ? Sie wollten Signale in Richtung beider Koreas setzen . Wäre es nicht ein überzeugenderes Signal gewesen , wenn wir diesen Antrag gemeinsam erarbeitet hätten ? Das alles hat mich aber in meiner Entscheidung nicht weiter verunsichert . Der Antrag ist gut . Deswegen werden wir ihm zustimmen . Über Einzelheiten hätte man reden können . Ich fand Ihre Rede im gleichen Geist ebenfalls sehr vernünftig und maßvoll . Ich hoffe , das schadet Ihnen nicht . Ich müsste mich schon sehr anstrengen , um etwas zu finden , das ich kritisieren könnte . Ich möchte auf die Beschreibung von Ihnen eingehen , wie die deutsche Rolle aussehen kann . Wir sind keine Vermittler , aber wir sind in der Lage , Rat zu geben und Erfahrungen darzustellen , wenn es erwünscht ist . Ich finde , das ist eine richtige Beschreibung . Ich möchte einige Punkte aus dem Antrag etwas vertiefen . Ich finde es wichtig , dass Sie in Ihrem Antrag zu bedenken geben , dass die Erfahrungen , die wir in Europa mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gesammelt haben , möglicherweise auch mit Blick auf die koreanische Halbinsel sinnvoll sind . Ich jedenfalls denke , dass sie sinnvoll sind . Wenn wir uns die Grundlagen dieser Konferenz in Erinnerung rufen , kommen wir schnell zu den Themen Wandel durch Annäherung und vertrauensbildende Maßnahmen . In diesem Zusammenhang könnte man die Erfahrung einbringen , dass vertrauensbildende Maßnahmen schon im Alltag anfangen sollten . Sie sprechen in Ihrem Antrag die Nuklearkrise mit der Vorstellung einer demilitarisierten Halbinsel an , die sicherlich auf die Zukunft gerichtet ist , und fordern , dass das Atomprogramm in Nordkorea beendet werden soll , wie es in den Sechs-Parteien-Gesprächen anvisiert wird . Sie müssten auch die Frage aufwerfen , ob weiterhin amerikanische Truppen in Südkorea stationiert bleiben sollen , die auch über Massenvernichtungsmittel verfügen . Das alles ist Teil dieses Prozesses . Die Vorstellung , dass es in einem Brennpunkt , in dem es einen heißen Krieg gegeben hat , zu einer Demilitarisierung kommen könnte , finde ich höchst attraktiv . Sie müssen aber berücksichtigen , dass wir diesen Gedanken auch in anderen Regionen der Welt weiterverfolgen und vertiefen müssen . Das entspricht unserer Politik . Ich habe ähnlich wie Sie die Erfahrung gemacht , dass sich der Gedanke der Wiedervereinigung in beiden koreanischen Staaten - das ist ein schwieriges Thema - von dem in Deutschland unterscheidet : Er ist sehr viel tiefer , lebendiger und geschichtlich gesicherter , obwohl dieses Land Schauplatz eines heißen Krieges war . Wenn man die Geschichte des Koreakriegs aufmerksam studiert , dann wird man leider feststellen , dass damals die Gefahr eines atomaren Krieges bestand . Auch das muss uns als Mahnung aus der Geschichte sehr präsent sein . Zum Schluss will ich noch einen Punkt ansprechen . Viele Kollegen , gerade Außenpolitiker , kommen immer wieder auf ihre Sorge zu sprechen , dass Nordkorea Waffentechnik und Rüstungstechnik exportiert , was in anderen Teilen der Welt zu Problemen führen kann . Ich kann das im Einzelnen nicht beurteilen . Aber ich finde es klüger , Rüstungsexporte nicht zu finanzieren . Ich würde lieber dafür bezahlen , dass keine Rüstung exportiert wird . Das ist besser , als wenn wir selber im Rüstungsgeschäft mitmischen . Wenn wir mit Nordkorea weiterkommen wollen , dann sollten wir in der Politik verstärkt auf Entwicklungszusammenarbeit und Kooperation setzen , damit dieses Land nicht gezwungen wird , seine Rüstung in andere Teile der Welt zu exportieren . Auch das könnte eine Überlegung sein . In diesem Punkt sehe ich eine Differenz zu Ihrem Antrag . Sie sehen weitere Maßnahmen vor , nachdem bestimmte Fragen geklärt sind . Ich würde stattdessen in etwa Folgendes formulieren : Um diese Fragen zu klären , verfahren wir so . Wir könnten also durchaus zu einem konstruktiven Dialog kommen . Die Zeit ist um , Weihnachten steht vor der Tür . Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen , dass ihre Wünsche , die sie zu Weihnachten haben , in Erfüllung gehen . Ich füge hinzu : Ich wünsche mir , dass wir einmal ein Jahr im Bundestag haben , in dem wir keine deutschen Soldaten in alle Welt geschickt haben , dass die Botschaft des Grundgesetzes Die Würde des Menschen ist unantastbar - das ist fast wie eine Weihnachtsbotschaft - überall eingelöst wird und dass wir ein Stück weit dazu beitragen können . Herzlichen Dank .