Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ein Unternehmen seine Öffentlichkeitsarbeit intensiviert , dann gibt es dafür zwei Gründe : Entweder hat man ein gutes Produkt und will es besser bekannt machen oder man hat ein schlechtes Produkt und versucht , es auf Teufel komm raus zu verkaufen . Jetzt wende ich das einmal auf das an , was Sie machen , meine Damen und Herren von der Koalition : Entweder haben Sie ein gutes Produkt . Aber Sie selbst wollen doch wohl nicht behaupten , dass Ihre Produkte unbekannt sind . Dass das , was Sie produzieren , bekannt wird , dafür sorgt schon die deutsche Presse . Oder aber - ich glaube , das ist eher der Fall - Sie haben ein schlechtes Produkt und wollen durch das , was Sie an Öffentlichkeitsarbeit machen , verdecken , wie schlecht dieses Produkt tatsächlich ist . Was dabei herauskommt , konnten Sie am vergangenen Sonntag sehen . Sie erkennen daran , dass Ihr Produkt schlecht ist . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich hoffe , dass Ihr Produkt verbessert wird und dass es zu besseren Ergebnissen für unseren Gesamtstaat kommt . Aber wenn ich in Ihre Reihen schaue und höre , was Sie so sagen , dann habe ich die Befürchtung , dass die Einzigen , die von Ihrer Produktwerbung profitieren , dort in der Mitte bei den Grünen sitzen , um sich auf Ihre Kosten zu bereichern . Die FDP sagt deutlich : Öffentlichkeitsarbeit soll der Information dienen - Herr Rübenkönig , Sie haben das ausgeführt - und eben nicht der Suggestion . Das bedeutet auch : Öffentlichkeitsarbeit soll nicht der Autosuggestion dienen . Was Sie betreiben , ist Autosuggestion . Sie glauben , dass es Ihnen über Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Werbung gelingt , die Bürger mitzunehmen . Das werden Sie nicht schaffen . Das geht einfach nicht . Bei der wunderschönen Broschüre zur Agenda 2010 hat der Bürger doch eher das Gefühl , dass ihm die rote Karte gezeigt wird , als dass er informiert wird . Wir Politiker haben die Aufgabe , komplexe Sachverhalte ordentlich darzustellen und uns nicht einfach nur über Plattitüden zu unterhalten . Die Vermittlung komplexer Sachverhalte braucht seine Zeit . Dafür braucht man keine Werbung und keine großen Bilder . Diese Sachverhalte müssen vom Bürger verstanden werden . Ich möchte Ihnen dazu folgendes Beispiel nennen : Es gibt von der Bundesregierung ein wunderschönes Plakat mit einem Arbeiter in seinem Blaumann ; er hat einen Helm auf und hinter ihm ist ein großer roter Haken . Ich bin in meiner Heimatstadt gefragt worden , ob das bedeute , die SPD wolle , dass man seine Arbeit an den roten Nagel hänge . Wenn man mit Bildern Öffentlichkeitsarbeit macht , dann kann das doch irgendwie nicht das Ergebnis sein . - Warum habe ich es nicht erklärt ? Wenn es so weit ist , dass schon die Opposition erklären muss , was die Regierung will , dann ist es , glaube ich , Zeit , dass die Opposition die Regierung übernimmt . Da mir nur drei Minuten Redezeit bleiben , will ich noch auf Folgendes hinweisen : Der informative Gehalt muss in den Vordergrund gestellt werden . Informativer Gehalt heißt : Man benutzt andere Medien als die normale Werbebranche . Genau das machen Sie nicht . Sie gehen über das Werbemedium Zeitung . Was Sie aber machen müssen , ist , Informationswege zu nutzen , die nah an den Bürger herankommen , durch die mit den Bürgern detailliert geredet wird , um sie mitzunehmen . Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf das Thema verdeckte Finanzierung . Die Koalition hat gestern im Haushaltsausschuss einen Beschluss zur Ganztagsschule gefasst . Es stehen 5 Millionen Euro zur Verfügung , um Öffentlichkeitsarbeit für die Ganztagsschule zu machen . Das kann ich nicht verstehen . Sie sagen immer , das sei so ein tolles Projekt und das finde so großen Anklang . Trotzdem geben Sie dafür 5 Millionen Euro aus . Machen Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit doch bitte so , dass Sie die dicken Bretter bohren und nicht nur die dünnen . Wenn Sie die dünnen bohren , dann brechen sie und dann kommt dabei nichts heraus . Danke .