Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zweifellos gibt es für den sinnlosen Terror , für die Serie von kurdischen Anschlägen auf türkische Reisebüros , Gaststätten und andere Einrichtungen keinerlei Rechtfertigung . Ungeachtet der von Terrorkommandos behaupteten Absicht , mit solchen Aktionen die Augen der deutschen Öffentlichkeit auf die verzweifelte Lage der kurdischen Bevölkerungsmehrheit im Südosten der Türkei lenken zu wollen , wird das Gegenteil bewirkt : Die letzten Sympathien für den Selbstbehauptungswillen des kurdischen Volkes weiden verspielt . Nur wenige machen sich die Mühe , die komplizierten Zusammenhänge zwischen staatlich legitimiertem Terror des türkischen Militärs und dem pseudorevolutionären Terror der PKK zu analysieren . Opfer des totalitären Machtanspruches beider Seiten sind in jedem Falle das kurdische Volk selbst und sein nur allzu berechtigter Anspruch auf kulturelle Identität , Selbstbestimmung und Freiheit . Dessen Ansprüche wurden in diesem Jahrhundert noch nie berücksichtigt , weder nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs noch in den Zeiten des OstWest-Gegensatzes , als die Türkei dem Westen als stabiler Eckpfeiler der NATO allemal wichtiger war als eine lebendige , multikulturelle türkische Gesellschaft . Nutznießer des fortdauernden westlichen Interesses an der strategischen Bedeutung der Türkei ist bis heute der türkische Militärapparat als Staat im Staate und selbsternannter Garant der kemalistischen Staatsdoktrin . Nutznießer ist aber auch zunehmend die PKK mit ihrem maßlosen Anspruch , allein und unter Anwendung stalinistischen Terrors die Interessen des kurdischen Volkes zu vertreten . Das Ergebnis ist der permanente Kriegszustand im Südosten der Türkei . Die durchaus begrüßenswerten Bemühungen der letzten Jahre um eine Demokratisierung der türkischen Gesellschaft scheitern immer wieder an der ungelösten kurdischen Frage . Diese mündet seit ihrer militanten Radikalisierung durch die PKK immer häufiger in die Forderung nach einer Lösung für alle Zeiten , eine Forderung , der die schwachen demokratischen Kräfte in der Türkei offensichtlich wenig entgegenzusetzen haben . Das aber bedeutet die Auslöschung der Kurden als wahrnehmbare eigenständige Ethnie . Die Vernichtung der Stadt Lice vor wenigen Wochen bietet einen Vorgeschmack darauf , wozu türkische Sicherheitskräfte inzwischen entschlossen scheinen . Nach aktuellen Meldungen droht eine weitere Eskalation und steht die Vernichtung weiterer Dörfer und Ortschaften bevor . Dennoch darf ein Expo rt dieses Krieges nach Mitteleuropa , wo Kurden immer wieder Schutz vor Verfolgung und Willkür gefunden haben , nicht hingenommen werden . Die Verhinderung terroristischer Anschläge liegt auch im Interesse Hunderttausender bei uns lebender kurdischer Arbeitsmigranten und Flüchtlinge , die sich immer schwerer der Pressionen der PKK und ihrer Vorfeldorganisationen erwehren können . Nichts wäre jedoch kurzschlüssiger und kontraproduktiver , als nun alle kurdischen Organisationen und Kulturvereine mit der PKK und ihrem Umfeld gleichzusetzen . Wir würden die bei uns lebenden Kurden der PKK geradezu in die Arme treiben . Ebenso kurzschlüssig wäre es , zu glauben , ein Verbot der PKK könnte die existente kurdische Tragödie aus unserer Realität verbannen . Erstens gibt es in Deutschland die PKK als registrierte , zugelassene Organisation überhaupt nicht . Ein auch nur dem Ansatz nach wirkungsvolles Verbot müßte sehr sorgfältig differenzieren , welche kurdischen Komitees und Organisationen zweifelsfrei das Geschäft der PKK besorgen und welche die legitimen Interessen der bei uns lebenden Kurden vertreten . Das wäre aber angesichts des von PKK-nahen Organisationen ausgeübten Drucks und der Desinformation offizieller türkischer Stellen ein außerordentlich kompliziertes Unterfangen mit der Gefahr nicht zu verantwortender Ungerechtigkeit und der Gefahr , den Rechtsstaat zu beschädigen . Zweitens ist eine Mitverantwortung der Bundesrepublik für den Zustand der türkisch-kurdischen Beziehungen nicht von der Hand zu weisen . Sie ist durch unsere nicht hinterfragte Allianz mit dem türkischen NATO-Partner in Gestalt fortgesetzter Waffenlieferungen _ auch zur sogenannten Terroristenbekämpfung _ mit verursacht . Die Verfolgung der Täter im Einzelfall ist nachdrücklich zu fordern . Langfristig aber wäre es zweifellos erfolgversprechender und zur Lösung der türkischkurdischen Konflikte in Deutschland und in der Türkei hilfreicher , wenn die Bundesregierung ihre kritiklose Waffenbrüderschaft mit den türkischen Militärs aufgeben und sich mit allen Mitteln für einen politischen Dialog der türkischen Gesellschaft mit ihrer kurdischen Minderheit einsetzen würde . Die Kurdenfrage wird in der Türkei entschieden und nicht in Deutschland . .