Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , jede Institution braucht Evaluation , braucht den unabhängigen Blick von außen . Eines ist klar : Institutionen neigen zur Selbstbespiegelung . Deswegen brauchen wir den kritischen Blick von außen . Von daher ist das , was wir hier heute debattieren , eine Selbstverständlichkeit . Ich kann in der Sache auch keinen Unterschied zwischen uns erkennen . Trotzdem muss man sich fragen , mit welcher Elle , mit welchem Maß ich an eine Institution herantrete . Wenn ich beispielsweise ein gemeinnütziges Unternehmen evaluieren will , werde ich nicht McKinsey beauftragen , weil sich ein gemeinnütziges Unternehmen nicht nur nach Profitinteressen ausrichtet , sondern auch andere Aufgaben wahrnimmt . Genauso ist es , wenn ich eine Institution begutachte , die per definitionem einen Doppelcharakter hat , nämlich auf der einen Seite Politikberatung , wissenschaftliche Dienstleistungen , hoheitliche Aufgaben und vor allen Dingen den Transfer von Wissen aus dem wissenschaftlichen Raum in den politisch-administrativen Raum sowie auf der anderen Seite Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung . Diesem Doppel-charakter muss ich bei der Frage gerecht werden , welchen Maßstab ich anlege , sonst gehe ich fehl . Das ist ganz wichtig . Nehmen wir einmal diesen ersten Strang , bei dem es um Politikberatung , wissenschaftliche Dienstleistungen und hoheitliche Aufgaben geht . Es ist ganz wichtig , dass wir unabhängige Forscherinnen und Forscher haben . Denn eines ist klar : Wir können nicht von Leuten beraten werden , die in hohem Maße beispielsweise von der Industrieforschung abhängen . Wir brauchen eigenständigen Sachverstand . Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind Menschen wie wir alle . Sie stecken in Zwängen und Abhängigkeiten . Deswegen braucht der Staat bei solch elementaren Aufgaben eine eigene , unabhängige Beratungskapazität . Das kann man nicht privatisieren , das ist unmöglich . Davon ist der Bereich der anwendungsorientierten Forschung und der Grundlagenforschung zu trennen . Dieser steht im Wettbewerb mit universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen . Hier müssen die gleichen strengen wissenschaftlichen Maßstäbe angelegt werden . Die Einrichtungen müssen wissenschaftlich auf der Höhe der Zeit sein . Deshalb kann man keine saubere Scheidelinie zwischen hoheitlichen Aufgaben hier und wissenschaftlicher Forschung dort ziehen , denn Letzteres ist Voraussetzung des Ersten . Deshalb sind wir der Meinung , dass es nicht angemessen ist - das schwingt aber bei der Union ein bisschen mit - , die Ressortforschungseinrichtungen im Prinzip auf die hoheitlichen Aufgaben zu reduzieren . Das wäre ein Kompetenzverlust , den wir so nicht wollen . Mir persönlich ist eine Ressortforschungseinrichtung , die mich rechtzeitig auf bestimmte Gefahren wie BSE , SARS oder was auch immer - es wurden schon mehrere Gefahren genannt - hinweist , ehrlich gesagt lieber als die 999 . Veröffentlichung durch die Mitarbeiter in einem internationalen Journal , das ein Peer-Review-Journal ist . Das ist auch wichtig . Aber wichtiger für uns ist Ersteres ; das muss man ganz klar sagen . Dafür brauchen wir unabhängige Forschung . Jetzt zu den Anträgen . Der FDP-Antrag - das wurde bereits gesagt - tut so , als hätte es noch gar keine Evaluationen gegeben . Frau Flach , Sie wissen , dass das nicht stimmt . Ich will aber nicht alles vorlesen , was dazu gesagt worden ist . Es hat schon eine ganze Latte von Evaluationen stattgefunden . Diese betreffen zum Beispiel das Paul-Ehrlich-Institut , das Robert-Koch-Institut , das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Moment das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte . Hier passiert schon einiges . Aber grundsätzlich stimme ich Ihnen zu , dass alle Institutionen evaluiert werden müssen . Allerdings muss man sich dabei an der Kapazität des Wissenschaftsrates orientieren . Man kann nicht so tun , als ob er nichts anderes im Sinn hätte , als alle zwei Jahre sämtliche Institutionen zu evaluieren . Dafür müssen auch die Kapazitäten vorhanden sein . Dem FDP-Antrag können wir deshalb nicht zustimmen , weil er den Eindruck erweckt , es würde in diesem Lande dazu gar nichts passieren . Der CDU/CSU-Antrag enthält viel Richtiges , gar keine Frage . Er enthält aber auch Inkonsistenzen . Auf der einen Seite reden Sie von der Konzentration auf Kernaufgaben und tun so , als könne man den zweiten Strang , die wissenschaftliche Grundlagenforschung , ganz abschneiden . Auf der anderen Seite plädieren Sie für eine bessere Kooperation zwischen der Ressortforschung und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen . Das passt nicht zusammen : entweder oder . Meine Meinung dazu habe ich gesagt . Zu dem Zeitpunkt ist zu sagen : Wir haben eine erste exemplarische Evaluation , die wir selber initiiert haben , nämlich vom BMVEL , abgewartet und auf der Grundlage der Erfahrungen , die wir dort gemacht haben , und der Empfehlungen des Wissenschaftsrates werden wir Schritt für Schritt auch die anderen Ressortforschungseinrichtungen evaluieren . Mein letzter Punkt : Wir haben - das muss man ganz klar sagen ; in diesem Punkt scheint der eigentliche Kritikpunkt der Opposition zu liegen - in bestimmten Bereichen neue Leitorientierungen eingeführt . Wir sind der Meinung , dass sich auch die Ressortforschungseinrichtungen an den Kriterien nachhaltige Entwicklung , ökologische Forschung , Friedens- und Konfliktforschung sowie ganzheitliche Gesundheitsforschung orientieren sollten . Diesen Konflikt darüber sollten wir allerdings nicht auf dem Rücken der Forschungseinrichtungen austragen . Das sind politische Konflikte , die wir hier austragen müssen . Wenn sie dann entschieden sind , sollten sie durchaus ihren Niederschlag in den Ressortforschungseinrichtungen finden . Den Streit in der Sache sollten wir also hier führen und nicht auf dem Rücken der Institute . Danke schön .