Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Derjenige , der das Gutachten in Auftrag gegeben hat , bin ich . Nachdem es vollständig war und auch die völkerrechtlichen Untersuchungen vorlagen , habe ich es unverzüglich dem Verteidigungsausschuß sowie den Kommandeuren vor Ort und auch den Gemeinden zugeleitet . Der Streit , um den es eigentlich nur gehen kann , ist : Soll ich entscheiden , bevor ich die Betroffenen gehört habe ? Ich glaube , das wäre falsch . Das würde im übrigen auch den Regeln widersprechen , an die ich mich zu halten habe . Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Apel hat 1982 festgelegt , daß die Traditionspflege in der Verantwortung der Kommandeure und Einheitsführer liegt . Bestehende Kasernennamen können auf Antrag der Truppe und im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden geändert werden . Die Kommandeure in Füssen und Mittenwald haben deshalb von mir den Auftrag erhalten , im Lichte der Untersuchungsergebnisse des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes zu prüfen und Stellung zu nehmen , ob sie _ und zwar erstmals auf der Grundlage dieser eindeutigen Dokumente _ die Namen ihrer Kasernen noch für vertretbar halten . Die Gemeinden sollen in die Diskussionen einbezogen werden . Auch sie haben die Studien erhalten . Ich denke , es ist in der Demokratie guter Brauch und vernünftig , die Betroffenen vor einer Entscheidung an der Meinungsbildung zu beteiligen , um Dekrete von oben zu vermeiden . . Die Menschen vor Ort müssen notwendige Entscheidungen mittragen , wenn wir unnötige Verhärtungen vermeiden wollen . Denn Tradition muß von . noch : Bundesminister Volker Rühe den Menschen in der Bundeswehr , in den Gemeinden und Regionen gelebt werden , wenn sie in der Zukunft tragen soll . . _ Warten Sie doch ab , Sie können ruhig Platz nehmen . Bei der Frage , ob die Dietl-Kaserne in Füssen und die Kübler-Kaserne in Mittenwald umbenannt werden sollen , geht es im Kern darum , wie die Bundeswehr mit der Geschichte , mit der militärischen Tradition und dabei insbesondere mit der Wehrmacht umgeht . Das hat auch die Debatte gezeigt . Die Bundeswehr stellt sich der ganzen deutschen Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen . Tradition ist aber nicht Geschichte . Tradition ist verantwortungsbewußte Auswahl aus der Geschichte . Sie orientiert sich am Werterahmen unserer Verfassung . Die Bundeswehr stützt sich deshalb vor allem auf die freiheitlichen Werte der deutschen Militärgeschichte . Die preußischen Reformen und der deutsche Widerstand gegen Hitler stehen daher im Zentrum der Traditionspflege der Bundeswehr . . Ich habe mit der Wahl des Bendler-Blocks zum zweiten Dienstsitz in Berlin , den Namensgebungen für die Dr .-Julius-Leber-Kaserne , die Henning-von-Treskow-Kaserne in Potsdam und gerade in den letzten Tagen für die Wilhelm-Leuschner-Kaserne in Hennickendorf entsprechende Akzente gesetzt . Die Wehrmacht war als Organisation des Dritten Reiches , in ihrer Spitze , mit Truppenteilen und mit Soldaten in Nazi-Verbrechen verstrickt . Daran gibt es keinen Zweifel . Als Institution Wehrmacht kann und darf sie deshalb keine Tradition begründen . Nicht die Wehrmacht , aber einzelne Soldaten können traditionsbildend sein , wie die Offiziere des 20 . Juli , aber auch wie viele Soldaten im Einsatz an der Front . Wir können diejenigen , die tapfer , aufopferungsvoll und persönlich ehrenhaft gehandelt haben , aus heutiger Sicht nicht pauschal verurteilen . . Ich nehme auch nicht an , daß das irgend jemand machen würde . Immer geht es um die Frage nach der individuellen Schuld oder dem individuellen Verdienst . Dabei dürfen wir uns natürlich nicht nur auf rein militärische Haltungen und Leistungen beschränken . Entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten . Ehemalige Soldaten der Wehrmacht haben die Bundeswehr mit aufgebaut . Offiziere wie die Generale de Maiziere , Graf Baudissin und Graf Kielmannsegg haben die Lehren aus der Geschichte gezogen _ sie haben übrigens auch tapfer an der Front gekämpft , um das einmal deutlich zu sagen _ und aus voller Überzeugung daran mitgewirkt , die Bundeswehr im demokratischen Staat zu verankern . Sie haben die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform für die Armee in der Demokratie entwickelt . Darauf baut die eigene Tradition auf , die unsere Bundeswehr in den letzten 40 Jahren gebildet hat und auf die sie stolz sein kann . Daher habe ich auch Kasernen nach Persönlichkeiten der Gründergeneration der Bundeswehr benannt : die Generalleutnant-Graf- Baudissin-Kaserne in Hamburg und die Johannes-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow . Von den 368 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit 179 nach Persönlichkeiten der Geschichte benannt . Die Namen umfassen Politiker , Wissenschaftler , Schriftsteller , Künstler und Soldaten aus den letzten drei Jahrhunderten . Alle sind Ergebnis eines Meinungsbildungsprozesses von unten . Häufig sind regionale Bezüge für die Namensvorschläge maßgeblich gewesen . Stets hat es dabei engagierte Befürworter und Gegner gegeben , bei einigen Namensgebern mehr , bei anderen weniger . Das liegt in der Natur der Sache . Wo immer Namensgebungen nach Persönlichkeiten der Geschichte erfolgen , ist der Grat schmal , auf dem man sich bewegt . Es geht um Menschen mit ihren Vorzügen und ihren Fehlern . Deshalb ist die Gesamtpersönlichkeit so wichtig und nicht nur bestimmte Facetten . Dies war ein maßgeblicher Grund für den Auftrag an das Militärgeschichtliche Forschungsamt , zu Kübler und Dietl geschichtswissenschaftliche Untersuchungen vorzulegen , die umfassende Aussagen zu ihrer Persönlichkeit machen . Und daß Sie hier heute so breit zitieren konnten , haben Sie allein mir zu verdanken , der diese Gutachten dort in Auftrag gegeben und sie vollständig dargelegt hat . . _ Gut , ich will das nicht weiter hochstilisieren ; aber es ist eine Tatsache .  _ Es ist etwas anderes , wenn Sie aus der Presse zitieren , als wenn Sie hier aus den Dokumenten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr zitieren . Das gibt eine ganz andere Autorität , und es war mir wichtig , eine solche Autorität zu schaffen . .