Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Theodor Fontane stellte fest : Courage ist gut , Ausdauer ist besser . Als ich im Januar 2000 die Leitung der koalitionsübergreifenden Unterarbeitsgruppe Prostitution übernahm , habe ich nicht gewusst _ das sage ich ganz offen _ , wie viel Courage und vor allem Ausdauer wir alle brauchen würden , um am heutigen Tag endlich das Gesetz zur rechtlichen und sozialen Besserstellung der Prostituierten zu verabschieden . . Die Besserstellung ist ein altes Thema , mit dem wir uns schon zu Oppositionszeiten beschäftigt haben . Ich erinnere an unseren Gesetzentwurf von 1997 , der ebenfalls eine lange Vorlaufzeit hatte . Mit der Vorlage des Gesetzes haben wir heute endlich unser Ziel erreicht . Ich gestehe ganz offen , ich freue mich , dass ich diesen Tag erleben darf . . Wir alle haben lange daran gearbeitet . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , meinem Kollegen Meyer und meiner Kollegin Frau Schewe-Gerigk für die konstruktive und gute Zusammenarbeit zu danken . . Ich bedanke mich auch für die sachliche Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen . Uns alle einte das Ziel , eine rechtliche und soziale Besserstellung der Prostituierten zu erreichen . Dies haben die Vereinten Nationen bereits im vergangenen Jahr angemahnt . Freilich waren wir uns über den Weg dorthin nicht immer einig . Sabine Bergmann-Pohl 19193 Ich bin mir bewusst , dass vor allem die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit sehr große Schwierigkeiten haben . Ich erlaube mir , auf eine Äußerung Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur im Juli dieses Jahres hinzuweisen _ ich zitiere _ : Prostitution ist eine gesellschaftliche Realität , und dies seit Jahrtausenden und in jeder Gesellschaft . Also können wir sie uns nicht einfach wegwünschen , sondern müssen versuchen , mit ihr möglichst nahe an den Wertvorstellungen dieser Gesellschaft umzugehen . Dem kann ich nur zustimmen .Aber ich sage auch deutlich : Diese Wertvorstellungen werden nicht allein von der CDU/CSU geprägt , sondern von unserer gesamten Gesellschaft . . Diese Wertvorstellungen sind auch keine starre Größe , sondern einem immerwährenden Wandel unterworfen . Prostitution wird heute von großen Teilen der Gesellschaft eben nicht mehr als sittenwidrig angesehen . Auch die Gerichte schließen sich zunehmend dieser Auffassung an . Ich verweise beispielhaft auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1 . Dezember 2000 , das ausdrücklich erklärt hat , Prostitution , die ohne kriminelle Begleiterscheinungen und freiwillig ausgeübt werde , sei grundsätzlich nicht mehr als sittenwidrig anzusehen . Dieses Urteil ist auch aus dem Grund wegweisend , weil sich das Gericht die Mühe gemacht hatte , vorher eine Umfrage bei allen gesellschaftlich relevanten Gruppen durchzuführen und sein Urteil auf deren Ergebnisse stützte . Wir haben also mit diesem Gesetzentwurf nichts anderes getan , als die Gesetzeslage dem Wandel im Bewusstsein der Gesellschaft anzupassen . Mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit für freiwillige Prostitution setzen wir ein unmissverständliches Zeichen für die gesellschaftliche Anerkennung und die Entdiskriminierung der Betroffenen . Ich bin mir übrigens sicher , dass damit kein dramatischer Sittenverfall droht . . Im Gegenteil : Sachverständige , die sich mit dem Thema Prostitution und ihren engen Verknüpfungen mit der organisierten Kriminalität beschäftigen , haben festgestellt , dass die anhaltende Bewertung der Prostitution als sittenwidrig eines der zentralen Probleme ist . Der Sachverständige Schnelker führte in der Anhörung aus , dass die mit dem Wegfall der Sittenwidrigkeit verbundene Möglichkeit , Bordellbetriebe als gewerbliche Zimmervermietung zu konzessionieren , seiner Ansicht nach mehr Transparenz im Milieu bedeute und deshalb durchweg positiv zu bewerten sei . Experten der Kriminalpolizei fordern folgerichtig , Prostituierten endlich einen besseren rechtlichen Schutz zu geben , damit diese nicht länger von ihren Zuhältern abhängig sind . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist doch wohl genau das Ziel , das wir gemeinsam erreichen wollen . . Mit der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs sind noch weiter gehende Folgen verbunden . Das Gesetz eröffnet den Betroffenen den Zugang zu den Sozialversicherungen , und zwar mit der klaren Bezeichnung ihrer Tätigkeit . Prostituierte können sich in Zukunft also selbst _ sei es als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte , zum Beispiel in einem Bordell _ sozial absichern . Ich freue mich , dass Versicherungsträger _ zum Beispiel die Rentenversicherung LVA Sachsen oder auch die AOK Sachsen _ schon deutliche Signale gegeben haben , dass bei ihnen für Prostituierte der gleiche Beitragssatz und der gleiche Versicherungsschutz wie für alle anderen gelte . . Das stimmt mich optimistisch , dass unser Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden kann . Ein Journalist merkte mir gegenüber in diesem Zusammenhang an , dass durch unser Gesetz die Preise im Milieu steigen könnten , weil die Bordellbetreiber die Sozialversicherungskosten an die Kunden weitergäben . Ich kann dazu nur sagen : Das ist ohne weiteres billigend in Kauf zu nehmen . . Wer eine sexuelle Leistung in Anspruch nimmt , der soll dafür auch bezahlen . . Dieser Gesetzentwurf wurde im Interesse der Prostituierten gemacht und nicht _ das möchte ich betonen _ zum Wohle von Freiern und Zuhältern . Im Übrigen gilt das Gesetz natürlich auch für ausländische Prostituierte , soweit sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben . Frauenhandel und Zwangsprostitution kann das Gesetz allerdings nicht erfassen . Das ist eine völlig andere Problematik . Wir haben auch den Bedenken , Prostitution sei kein Beruf wie jeder andere , Rechnung getragen , indem wir bewusst das Konstrukt des einseitig verpflichtenden Vertrages gewählt haben . Die Frauen erhalten durch das Gesetz eine Handhabe , aus ihrer Tätigkeit auszusteigen oder einen Kunden abzulehnen . Das geschieht nicht , weil wir Prostitution im Grunde unseres Herzens als irgendwie sittenwidrig ansehen _ das ist schon einmal unterstellt worden _ , sondern weil wir ein Auge für die Realität haben und wissen , dass diese Tätigkeit häufig in einem Milieu stattfindet , in dem Nötigung , Ausbeutung und Gewalt an der Tagesordnung sind . Wir wissen , dass es erforderlich ist , den Frauen die Möglichkeit zu eröffnen , weitgehend selbst zu bestimmen , wie sie ihre Tätigkeit ausüben wollen . Wir zwingen niemanden in einen Vertrag . Anni Brandt-Elsweier 19194 Wir haben diesbezüglich die Bedenken der Sachverständigen aus der Anhörung berücksichtigt und ausdrücklich klargestellt , dass das eingeschränkte Weisungsrecht einer Sozialversicherungspflicht nicht entgegensteht . Ich bin mir sicher , dass wir mit diesem Gesetz einen gesellschaftspolitischen Meilenstein setzen werden . . Darum kann ich die betroffenen Frauen abschließend nur noch auffordern : Nehmen Sie das Gesetz selbstbewusst in Anspruch ! Machen Sie im eigenen Interesse von der Chance Gebrauch , sich für das Alter oder den Krankheitsfall abzusichern ! Wenn dies geschieht , bin ich mir auch sicher , dass der von uns geforderte Bericht der Bundesregierung nach Ablauf von drei Jahren so positiv aussehen wird , dass wir wissen : Wir haben ein gutes Gesetz gemacht . Danke schön . .