Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Unterzeichnung des Vertrages über konventionelle Abrüstung in Europa ist vor einem Jahr weltweit mit Zustimmung aufgenommen worden . Seine Ratifizierung ist , glaube ich , überfällig . Wenn hier von Dank die Rede war , sei auch vermerkt , daß Diplomaten der DDR an diesem Vertragswerk noch aktiv und konstruktiv mitgearbeitet haben . Jeder Zeitverlust verzögert nicht nur das Inkrafttreten des Vertrages , sondern macht auch die Bedingungen für seine Ratifizierung infolge der sich schnell verändernden Situation in einigen Vertragsländern schwieriger . Die PDS/Linke Liste stimmt der in diesem Haus mehrheitlich vertretenen Auffassung zu , daß die instabile und beträchtliche Risiken in sich bergende Lage in der Sowjetunion kein Grund für eine Hinhaltetaktik ist , sondern für alle Vertragspartner Anlaß sein muß , die Ratifizierung und Verwirklichung des Vertrages zügig voranzutreiben . Jedes andere Herangehen gefährdete diesen Vertrag und würde zwangsläufig auch Wien 2 benachteiligen und darauf Auswirkungen haben . Wir treten dafür ein , daß die neue Etappe in den Bemühungen aller 38 KSZE-Teilnehmerstaaten um Abrüstung , Vertrauen und Sicherheitsbildung zu umfassenderen Ergebnissen führt . Bei aller Genugtuung über das erreichte Abkommen ist nicht zu übersehen , daß auch nach seiner Verwirklichung Europa ein von Waffen starrender Kontinent , ja , ein atomares Pulverfaß bleibt . Es ist deshalb ein Gebot der Selbsterhaltung , auf dem eingeschlagenen Weg weiter und mit größeren Schritten voranzugehen . Die NATO muß zur ursprünglichen Zielsetzung der Wiener Verhandlungen , nämlich zum Abbau der Fähigkeit zu einem Überraschungsangriff und zum Aufbau defensiver Militärstrukturen , konsequenter zurückkehren . Für die Bundesrepublik , deren Verpflichtung zur personellen Reduzierung ihrer Streitkräfte kein Akt selbstlosen Verzichtes , sondern Bestandteil der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit ist , muß es daher heißen : eindeutiges Verbot des Einsatzes deutscher Soldaten außerhalb des nationalen Territoriums , weitere schrittweise Verringerung der Bundeswehr bis zum Jahr 2000 auf eine Personalstärke von 100 000 , radikale Verringerung der Militärausgaben . Für das kommende Jahr sieht der aufgeblähte Verteidigungsetat , nach Kriterien der NATO berechnet , Ausgaben von weit über 68 Milliarden DM vor . Begründet wird das vor allem mit den Erfordernissen einer kostenaufwendigen Modernisierung . Mit anderen Worten : Waffensysteme sollen reduziert , Streitkräfte verringert , ihre Schlagkraft jedoch erhöht werden . Natürlich kostet auch Abrüstung Geld . Die Regierungskoalition versäumt es nie , darauf hinzuweisen , so auch heute . Deshalb wurden im Verteidigungsetat im Kapitel Rüstungskontrolle und Abrüstung für 1992 265 Millionen DM eingesetzt . Im Vergleich zum Gesamtverteidigungsetat ist das jedoch nur eine sehr geringe Summe . Höchst begrüßenswert wäre es , wenn der Betrag für Abrüstung verzehnfacht und dafür die Rüstungsausgaben wenigstens halbiert würden . Statt im bodenlosen Faß der Rüstung zu verschwinden , könnten die eingesparten Mittel sinnvoll und wirksam für die Besei tigung des ökonomischen und sozialen Notstands im Osten Deutschlands , . für die Sicherung von Arbeitsplätzen im ganzen Land , vor allem an Rhein und Ruhr , sowie für die Überwindung der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Katastrophen in der Welt eingesetzt werden . . Auf die Dauer macht die Verringerung der konventionellen Streitkräfte nur dann einen Sinn , wenn sie von atomarer Abrüstung begleitet wird . Sosehr die von Bush und Gorbatschow angekündigten Reduzierungen auf diesem Gebiet auch zu begrüßen sind , so laufen sie letztendlich doch nur auf eine Einschränkung des quantitativen nuklearen Rüstungswettlaufs hinaus . Ohne Schritte zur Einstellung jeglicher hochtechnologischer Rüstung und zur globalen Beseitigung aller Kernwaffen bleibt die Welt von einem wirklichen Durchbruch zu einem gesicherten Frieden noch immer entfernt . Wenn die Bundesrepublik nach all dem , was namhafte Vertreter der Koalition namentlich der CDU/ CSU , hier kürzlich erklärten , nun wirklich die Position eines abrüstungspolitischen Führungsstaates einnehmen will , dann muß sie bisherige selbstmörderische Verteidigungskonzepte aufgeben und ihr Territorium von allen Kernwaffen befreien . Nicht neue Pläne für Streitkräftemodernisierung und globalen Truppeneinsatz , sondern entschlossene Schritte zu einem atomwaffenfreien Staat . entsprechen der besonderen Friedensverantwortung des vereinigten Deutschland . .