Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Legislaturperiode ist es uns trotz notwendiger Haushaltskonsolidierungen gelungen, für die Verkehrsinfrastruktur weitere Investitionsmittel einzuwerben, nicht zuletzt durch die bekannten Investitionsbeschleunigungsprogramme der beiden letzten Jahre. Ja, wir sind vorangekommen. Diesen erfolgreichen Weg wird die Koalition in den nächsten Jahren fortsetzen: mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro plus weiteren Mitteln aus der Nutzerfinanzierung, mit der Absicht, nicht verbrauchte Investitionsmittel überjährig und ungekürzt zur Verfügung zu stellen, mit der Absicht, stabile Finanzierungskreisläufe zu statuieren, mit mehr Bürgerbeteiligung, vor allen Dingen mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan, und schließlich mit dem neuerlichen Bekenntnis „Erhalt vor Neubau“ angesichts gewaltiger Erhaltungs- und Sanierungsaufgaben, zum Beispiel bei den Brückenbauwerken. Das sind ganz hervorragende Aufschläge im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Eckpfeiler wurden richtig gesetzt für eine erfolgreiche Verkehrspolitik unserer Regierung in den nächsten Jahren. Für den Aus- und Neubau bleiben allerdings – das ist schon gesagt worden – wenig Spielräume übrig. Die Spielräume bleiben eng. Folglich werden wir uns gemeinsam mit unserem Minister für einen weiteren Aufwuchs der Investitionsmittel einsetzen. Schließlich hat unser Land eine zentrale Bedeutung für die europäischen Verkehre, ist Wachstumslokomotive im Herzen Europas. Im Interesse der Sicherheit der Menschen und der Prosperität unserer Volkswirtschaft, der Sicherung von Arbeitsplätzen, müssen wir weiter die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gebaut werden kann, was gebaut werden muss. Den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sage ich: Eine Verweigerungshaltung beim Straßen-, Schienen- und Wasserwegeausbau, die wir hier oft vernommen haben, kann sich unser Land schon lange nicht mehr leisten. Erforderlich ist vor allem Transparenz in Form eines Verkehrsinfrastrukturberichtes alle zwei Jahre. Erforderlich ist darüber hinaus die unvoreingenommene Prüfung, wie weit im Einzelfall die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern als zusätzliche Beschaffungsvariante genutzt werden kann. In der Diskussion um öffentlich-private Partnerschaften kann ich uns nur raten, Fakten sprechen zu lassen, sprich: Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Qualität der Bauausführung, verbunden mit einem hochwertigen Betriebsdienst, einem schnelleren Ausbau und dergleichen mehr. Diese Vergleichsfaktoren gilt es sorgsam zu prüfen. Danach muss entschieden werden und nicht nach ideologischen Bedenken. Als jemand, der viele Jahre im Landes- und Kommunalparlament mitwirken konnte, bin ich hocherfreut darüber, dass dieser Koalitionsvertrag einige kommunalfreundliche Ansätze hat, darunter die Vereinbarungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung, zu den Regionalisierungsmitteln und zu den NE-Bahnen, also dem nicht bundeseigenen Schienengüterverkehrsnetz. Dass der Bund im Zusammenhang mit der Ausbauhilfegesetzgebung trotz Föderalismusreform bis ins Jahr 2019 weiterhin 1,33 Milliarden Euro per annum für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bereitstellt, war Beschlussfassung der bisherigen Regierung und – lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal betonen – fürwahr eine herausragende Leistung. Da unsere Kommunen mit Recht Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung einfordern, ist auch die Zielsetzung erfreulich, eine Anschlussfinanzierung für die Entflechtungsmittel im Rahmen des GVFG für die Zeit nach 2019 zu erreichen. Machen wir uns nichts vor: Viele Städte und Gemeinden hätten schon jetzt ohne die Hilfe des Bundes eine zusätzliche Finanzierungsaufgabe bei schwieriger Kassenlage. Deshalb sind unsere Vorschläge, die Vorschläge der Koalition, gut für unsere Kommunen. Noch deutlicher: Das ist kommunalfreundliche Politik. In diesem Jahr, in 2014, steht die Revision der Regionalisierungsmittel an. Auch beim Schienenpersonennahverkehr ist es gut und richtig, die Finanzierung im Sinne der Bedürfnisse der Menschen und im Sinne guter Standortpolitik zu sichern. In der zurückliegenden Wahlperiode hatten wir, wenn ich daran noch erinnern darf, für das Haushaltsjahr 2013 erstmals Fördermittel für die NE-Bahnen eingestellt, also eine über die Netze der Bahn AG hinausgehende Investitionsförderung für die Güterverkehrsstrecken, die von Kommunen und Privaten betrieben werden. Diese Förderung ist absolut zielführend; denn wenn sich die Betreiber der NE-Bahnen diese nicht mehr leisten können, haben wir am Ende womöglich noch mehr Schwerlastverkehr auf unseren Straßen. Deshalb ist die Absicht, die Förderung der NE-Bahnen fortzusetzen, in ihrer Auswirkung kommunal- wie umweltfreundlich und damit absolut richtig. Insgesamt gesehen werden wir also in dieser Legislaturperiode über mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur verfügen können. Wir wollen die gegebenen Finanzierungsstrukturen weiter optimieren und ÖPP als zusätzliche Beschaffungsvariante prüfen. Wir wollen noch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen. Wir erblicken im Koalitionsvertrag ausgesprochen kommunalfreundliche Ansätze. Wir wollen mehr Lärmschutz und eine bessere Verzahnung unserer Verkehrsträger herstellen.