Partei: CDU/CSU
Es ist ja durchaus verdienstvoll, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf Georgien zu lenken. Georgien ist ein wichtiger Partner für uns. Es ist ein Land von großer strategischer Bedeutung. Das gilt nicht nur für seine Bedeutung als Transitland für Energielieferungen, sondern auch für seine Lage in einer Region, die nach wie vor von zwischen- und innerstaatlichen Konflikten geprägt wird wie sonst keine Region im euroatlantischen Raum. Es ist keine Frage: Georgien trägt besonders schwer am postsowjetischen Erbe, an den Konflikten, die der Zerfall der Sowjetunion hinterlassen hat. Dabei ist es ein Land, dessen gerade jüngere politische Entwicklung durch Ambivalenzen gekennzeichnet blieb. In Georgien haben sich beeindruckende Reformprozesse vollzogen. Die Fortschritte sind bemerkenswert: beim Zugewinn an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Gewährleistung von Rechtssicherheit. Eine Folge sind ebenso beachtliche Wachstumsraten. Wer weiß, wie lähmend Korruption und fehlende Rechtssicherheit sich in anderen Ländern auf die Entwicklungs- und Zukunftschancen ganzer Gesellschaften auswirken, der kann die Bedeutung dieser Fortschritte gar nicht überschätzen. Zugleich aber haben politische Reformen mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht überall Schritt gehalten. Allerdings scheint mir der vorliegende Antrag in Wortwahl und Kritik auch verschiedentlich über das Ziel hinauszuschießen. Nicht jede Aussage ist so nachvollziehbar; und man fragt sich gelegentlich, durch welche Quellen sie gestützt werden. Zugleich war sicher die Außenpolitik Georgiens nicht immer glücklich. Das wird man sagen können, ohne im Detail die Frage nach den Ursachen und Anlässen des Krieges von 2008 zu diskutieren. Das wird man sagen dürfen, obgleich einzuräumen ist, dass die Lage Georgiens eine ungleich schwierigere, eine ungleich unsicherere ist als die Lage Deutschlands in Europa und der Welt. Zugleich mag man kritisieren, wie es der vorliegende Antrag tut, dass pragmatischere Ansätze bei der Bewältigung der Konflikte um Abchasien und Südossetien größere Fortschritte bei der Annäherung der betroffenen Gesellschaften versprechen. Auch darin pflichten wir der Intention des vorliegenden Antrages bei: Natürlich unterstützen wir eine engere Zusammenarbeit. Das zu sagen, ist für Georgien nicht ganz so selbstverständlich, wie es für viele in diesem Hause klingen mag. Tatsächlich ist bei vielen Menschen in Georgien der Eindruck entstanden, in der deutschen Politik stünde die Unterstützung für Georgien hinter dem Interesse an den Beziehungen zu Russland zurück. Hier besteht sicher Klärungsbedarf gegenüber den georgischen Partnern. Gleichwohl fragt man sich bei dem vorliegenden Antrag: Wo ist der inhaltliche Mehrwert? Es finden sich darin nicht weniger als 30 Forderungen, doch in vielen nichts Neues. Natürlich unterstützen wir eine engere Anbindung Georgiens an die EU. Es liegt auch auf der Hand, dass Georgien über das Recht verfügt, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen. Doch was bedeutet diese Aussage politisch: eine Beitrittsperspektive oder nicht? Grundsätzlich meine ich, wir müssen uns von dem Entwicklungspfad der bisherigen Erweiterungsprozesse lösen. Vielleicht wird künftig keine Beitrittsperspektive mehr am Beginn eines langjährigen Verhandlungs- und Implementierungsprozesses stehen, sondern der Beitritt dann konkret verhandelt, wenn die Kriterien erfüllt sind. Ähnlich vage wie bei der Frage der EU-Mitgliedschaft bleibt der Antrag in seinen Aussagen zur NATOMitgliedschaft. Dass Georgien der NATO beitreten kann, wurde bereits beim Gipfel in Bukarest beschlossen. Dass zugleich gefordert wird, ein solcher Beitrittswunsch solle zurückhaltend behandelt werden, darauf hat man sich ebenfalls bereits damals verständigt. Spätestens seit dem Georgien-Krieg gibt es in dieser Hinsicht auch einen breiten Konsens im Bündnis. Nur, was nutzt es, dies zu wiederholen? Diese Vag- und Halbheiten entsprechen ja an sich nur den Realitäten. Es ist nicht weniger und nicht mehr als eine Situationsbeschreibung. Nur rechtfertigt das eben noch keinen Antrag. Ebenso verhält es sich mit den meisten anderen Aussagen sowie den meisten Forderungen. Mehr noch: Viele dieser Forderungen sind ja bereits mittelbar oder unmittelbar Regierungspolitik. So beispielsweise in den eben erwähnten Fragen der EUAnnäherung und NATO-Mitgliedschaft. Hier wird von der Bundesregierung gefordert – und damit implizit als Desiderat kritisiert –, was tatsächlich bereits getan wird. Dem können wir nicht zustimmen. Darüber hinaus verliert sich jede sinnvolle Stoßrichtung in der Vielzahl der Forderungen und in ihrer Bandbreite; und diese Bandbreite erstreckt sich zudem nicht nur auf spezifisch georgische Fragen, sondern zum Teil auch auf die grundsätzliche Konzeption europäischer und deutscher Politik. So beispielsweise, wenn gefordert wird, im Rahmen des ENPI die Bekämpfung der ländlichen Armut zu verstärken oder im Rahmen des verhandelten Freihandelsabkommens stärker soziale und ökologische Fragen zu prüfen. Wer vollumfänglich alle Probleme zu lösen versucht, löst am Ende keines. Dabei gibt es in dem Antrag durchaus eine Anzahl diskussionswürdiger Punkte, nicht zuletzt im Blick auf den Umgang mit den Konflikten um Abchasien und Südossetien. Hier wäre ein stärker zielgerichteter Antrag wohl sinnvoller gewesen. Dabei hätte es auch Sinn machen können, erst einmal den interfraktionellen Dialog zu suchen.