Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach all den lokalpatriotischen Erklärungen hier möchte ich ausdrücklich sagen - sonst bekomme ich zu Hause Ärger - : Nordrhein-Westfalen ist auch ganz großartig . Wir reden immerhin in einem Verfassungsorgan über eine , wie Sie es selbst formulieren , regelrechte Jahrhundertreform des Föderalismus . Da ist es mir ein Anliegen , festzustellen : Dafür ist das Interesse auf der Bundesratsbank , jedenfalls was die Zahl der Ministerpräsidenten angeht , sehr überschaubar . Dass wir bei solch einer Frage nach einer gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat einen einzigen Ministerpräsidenten hier sitzen haben , ist in meinen Augen keine gute Ausgangslage . Herr Kollege Kröning , Sie haben denjenigen , die die Reform ablehnen wollen , die zentrale Frage gestellt , ob sie es verantworten können , dieses Gesamtpaket wegen ihrer Bedenken in einzelnen Fragen abzulehnen . Ich sage Ihnen : Wir können es verantworten ; davon sind wir fest überzeugt . Das wissen Sie auch - in Wahrheit teilt diese Einschätzung mit uns eine sehr große Gruppe Ihrer Fraktion . Deswegen würde ich doch darum bitten , dass wir die Debatte so differenziert fortführen , wie sie von Herrn Kollegen Struck heute Morgen , wie ich finde , wohltuend begonnen wurde : dass man einmal Punkt für Punkt die Sachen anspricht , um die es hier wirklich geht . Ich denke , der Konstruktionsfehler der Reform , wie sie heute beschlossen werden soll , ist , dass das eigentlich zentrale Thema von Anfang an ausgeklammert wurde . Man kann die Bund-Länder-Beziehungen nicht neu regeln , wenn man das Entscheidende auf die lange Bank schiebt : die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander . Das wissen wir alle aus unserem privaten Leben : Man kann sich in vielem einig werden ; aber wenn es ans Eingemachte geht , muss Einigkeit herbeigeführt werden . Doch das funktioniert hier nicht . Deswegen war es aus unserer Sicht ein Fehler , dass in der seinerzeitigen Verabredung von Herrn Müntefering und von Herrn Stoiber und dann auch von den Verhandlungsauftraggebern die Reform der Finanzverfassung ausgespart wurde . Eine Föderalismusreform , die nicht auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander neu regelt , ist keine echte Föderalismusreform , die Deutschland weiterbringt . Wir hatten seinerzeit im Herbst ein Gespräch bei Ihnen , Frau Bundeskanzlerin - damals noch mit Ihnen in Ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende - , bei dem Herr Kollege Hirche , der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen , und meine Person bei Ihnen zu Gast waren . Damals ist uns zugesagt worden , dass es eine Reform der Finanzbeziehungen geben wird ; zugesagt war , das Ganze zum 1 . Januar dieses Jahres zu beginnen . Jetzt , ein halbes Jahr später , bekommen wir eine Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der SPD und wir führen einen Briefwechsel mit der Bundeskanzlerin . Doch wir haben bis heute keine auch nur annähernd verbindliche Arbeitsgrundlage für eine wirkliche Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern . Die Steuerzahler wollen aber erkennen können , wem sie welche Steuer verdanken bzw . wer ihnen welches Geld abnimmt und wem sie welche Leistungen verdanken . Transparenz ist die Voraussetzung für Demokratie , doch sie fehlt in den Finanzbeziehungen . Herr Kollege Burgbacher hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es eine unverbindliche Verabredung gibt , die aber nicht einmal den Weg in dieses Haus gefunden hat . Es gibt eine Verabredung zwischen der Bundeskanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten , in der im Grunde genommen steht : Wir bilden einen Arbeitskreis , der sich einmal Gedanken darüber macht , ob wir wirklich einen Arbeitskreis brauchen . - Viel weiter ist der Arbeitsauftrag nicht konkretisiert . Sie brauchen sich nur einmal anzusehen , was beispielsweise der Ministerpräsident von Thüringen , Herr Althaus , ohne Not vor wenigen Tagen in einem dpa-Gespräch gesagt hat , nämlich : Nach den Debatten der letzten Wochen bin ich eher skeptischer , ob wir das Ziel überhaupt erreichen . Deswegen müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen : Das , was ursprünglich beabsichtigt gewesen ist , nämlich eine wirkliche Föderalismusreform , liegt heute hier im Deutschen Bundestag leider nicht vor . Ich komme damit zum nächsten Punkt , nämlich zu den Details . Es soll nicht bestritten werden , dass in dem , was heute hier beraten werden soll , auch Fortschritte enthalten sind . Das hat übrigens auch Herr Burgbacher gesagt . Herr Kröning , ich bitte Sie , das zu berücksichtigen . Wir tun das auch in unserem Entschließungsantrag , weil wir hier jetzt nicht in ein kleinliches Hin und Her kommen wollen . Dort sind erfreuliche Aspekte enthalten . Dass die Rahmengesetzgebung abgeschafft wird , ist vernünftig . Dass eine konkurrierende Gesetzgebung verbunden mit einer regelrechten Pingpongregelung , wie sie im Fachjargon mittlerweile genannt wird , dazukommt , ist aber unvernünftig . Sie finden das in Wahrheit doch auch nicht gut . Wir erhalten ein völlig neues Verfassungskonstrukt , bei dem sich die Gesetzgeber im Windhundprinzip gegenseitig überholen müssen : Die Länder können nämlich vom Bund abweichen und dann versucht der Bund innerhalb einer Sechsmonatsfrist , den Ländern wieder in die Parade zu fahren . Das wird unübersichtlich und nicht mehr transparent . Schließlich will ich in den wenigen Minuten Redezeit , die ich jetzt noch habe , kurz auf die einzelnen Dinge eingehen . Ich finde , Herr Kollege Struck hat die Bedenken zum Strafvollzug , die auch in seiner Fraktion in Wahrheit mehrheitlich getragen werden , heute Morgen zu Recht geäußert . Das hat ja jeder hier auch am Beifall gemerkt . Sie waren so freundlich , den früheren Justizminister Vogel zu zitieren . 100 Jahre , nachdem die Strafprozessordnung und das Strafrecht längst einheitlich in Kraft waren , hat sich Deutschland 1976 überparteilich und einstimmig darauf geeinigt , den Strafvollzug auch bundeseinheitlich zu regeln . Wir müssen wissen : 30 Jahre danach wird das ab sofort Geschichte sein . - Ich bitte Sie , noch einmal sehr genau zu prüfen , ob das sinnvoll ist . Herr Kollege Struck , Sie sagen , Sie würden sehr genau darauf achten . Sie können gar nicht mehr darauf achten . Was weg ist , ist weg . Wir haben dann nichts mehr zu sagen , wenn Herr Kusch oder Herr Schill in Hamburg Unfug produzieren wollen . Das muss man zur Kenntnis nehmen und das wird von Ihnen mehrheitlich auch so gesehen . - Herr Kollege Tauss , es wundert mich , dass Sie in dieser Debatte überhaupt noch Zwischenrufe machen . Ich wünschte mir etwas mehr Mut bei den sachlichen Verhandlungen und schlussendlich auch bei der Abstimmung sowie etwas mehr Zurückhaltung bei den Zwischenrufen . Das muss ich einmal feststellen . Schließlich komme ich noch zu dem angesprochenen Punkt Schule und Ausbildung , Kooperationsverbot bei den Hochschulen . Die eigentliche Antwort müsste sein , dass Sie die Autonomie der Hochschulen in der Verfassung verankern . Das tun Sie nicht . Das ist ein schwerer und kapitaler Fehler . Das Kooperationsverbot , das jetzt hier beschlossen wird , ist doch in Wahrheit substanziell nicht aufgeweicht worden . Der Bund kann bei der Bildung nämlich nur dann mitwirken , wenn alle Länder das einstimmig zulassen . Wer glaubt denn , dass das vernünftig abgehen wird ? Es wird Länder geben , die sagen : Wenn du mir den Scheck herüberreichst , dann sind wir bereit , mit euch zusammenzuarbeiten und dann dürft ihr mitwirken . - Dieses Geschacher , das wir heute eigentlich beenden wollten , geht dann in Zukunft in Wahrheit noch dramatischer weiter . Wir wollen das nicht . Ich will schließen . In der Kulturpolitik sagt Ihnen der Kulturrat selbst - - Übrigens : Wenn Sie das , was heute beschlossen wird , ernst nehmen , dann dürfte die Bundeskulturstiftung gar nicht mehr arbeiten . - Sie sagen , der Kulturrat sei besonders inkompetent . Das nehme ich hier einmal zu Protokoll . Ich glaube , dass wir uns alle überparteilich , regelmäßig und klugerweise mit dem Kulturrat treffen . Er sagt , dass das , was heute hier beschlossen wird , ein Drama ist , und empfiehlt , das noch zu ändern . Ich will das nur erwähnen . Beim Beamtenrecht bekommen wir jetzt 17 Besoldungs- und Laufbahnrechte . Als ob das vernünftig wäre !