Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat nicht oft Gelegenheit , über ein Rundfunkgesetz zu debattieren und damit eine Aufgabe zu erfüllen , die dem Kernbereich der Medienpolitik zuzuordnen ist . Wenn heute der Entwurf eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk zur zweiten und dritten Lesung ansteht , nimmt die Bundespolitik dies zum Anlaß , ihre medienpolitische und rundfunkrechtliche Kompetenz wahrzunehmen und ihr Verständnis einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Rechtsgrundlage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darzulegen . Dieser Gesetzentwurf , den meine Fraktion und die Fraktion der FDP eingebracht haben , hat eine längere Vorgeschichte ; sie beginnt mit der deutschen Einheit . Seit mehreren Jahrzehnten hat es in der deutschen Rundfunklandschaft unter dem Beg riff Rundfunkanstalten des Bundesrechts zwei Namen gegeben : den Deutschlandfunk mit Sendungen für Deutschland und Europa und die Deutsche Welle als Auslandssender . Neben dem Deutschlandfunk war der RIAS Berlin , von den Amerikanern 1945 gegründet und später nach und nach in die Verantwortung des Bundes übergegangen , der freien und objektiven Berichterstattung gerade auch über die innerdeutsche Grenze hinaus verpflichtet . Beide Anstalten haben viel dazu beigetragen , dem Gedanken der freiheitlichen Einheit Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen . Gleichwohl konnten sie nach der Wiedervereinigung nicht mehr in der bisherigen Form beibehalten werden . Letztlich führten diese Überlegungen dazu , daß die Länder einen bundesweiten Hörfunk unter Einbeziehung von Deutschlandfunk und RIAS gründeten , der als Deutschlandradio seit Anfang des Jahres auf Sendung ist . Die Überleitung und die Errichtung der neuen bundesweiten Körperschaft sind , anders als noch in früheren Jahrzehnten , friedlich im föderalen Geist der Zusammenarbeit und des fairen Ausgleichs gelungen . Bereits vorab war zur Festigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen im Rundfunkwesen die RIAS- Berlin-Kommission gegründet worden , die inzwischen erste Erfolge ihrer transatlantischen Verständigungsarbeit vorweisen kann . Meine Damen und Herren , von Anfang an war es zwischen allen Beteiligten unstreitig , daß zu einer derart umfassenden Neuordnung des Rundfunks auf Bundesebene auch eine neue gesetzliche Grundlage für den Auslandssender Deutsche Welle gehört . Das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts , seit dem Wegfall des Deutschlandfunks ohnehin nur noch ein Torso , hat die neue rundfunkrechtliche wie auch die tatsächliche Entwicklung nicht mitmachen können . Vieles bleibt ganz ungeregelt _ wie die Finanzierung . Deshalb sollte der Deutsche Bundestag jetzt seiner Verantwortung für die Deutsche Welle dadurch gerecht werden , daß er ihr zu einer modernen gesetzlichen Grundlage verhilft . Mit derselben Absicht hatten sich die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD in den Anträgen zum nationalen Hörfunk bzw . zur Neugestaltung der deutschen Rundfunklandschaft schon vor geraumer Zeit auch dafür eingesetzt , daß der Entwurf eines Auslandsrundfunkgesetzes vorgelegt werden möge . Dies ist nun , wenn auch auf etwas anderem Wege als damals gedacht , geschehen . Wir können deshalb die Anträge insgesamt für erledigt erklären und uns mit ungeteilter Aufmerksamkeit dem vorliegenden Gesetzentwurf zuwenden . Lassen Sie mich zunächst einige Worte zur generellen Zielsetzung des Ihnen vorliegenden Entwurfs sagen . Daß die Deutsche Welle , unsere Stimme in der Welt , eine neue gesetzliche Grundlage dringend benötigt , erklärt sich schon daraus , daß das geltende Gesetz aus dem Jahre 1960 stammt . Wir alle wissen , welch tiefgreifende Änderungen seitdem auf dem Gebiet der elektronischen Medien eingetreten sind . Auch die Auslandssender sind davon berührt . Der deutsche Auslandsrundfunk , die Deutsche Welle , muß mit derartigen Entwicklungen Schritt halten können , wenn er weltweit konkurrenzfähig bleiben will . Aber auch im Inland darf die Rundfunkanstalt den Anschluß nicht verlieren . Sie ist Mitglied der ARD und soll vernünftigerweise mit den anderen Anstalten der Arbeitsgemeinschaft kooperieren . Die Landesrundfunkanstalten in der ARD haben schon seit geraumer Zeit neuere Gesetze , in denen die strukturelle , technische und organisatorische Entwicklung angemessen berücksichtigt ist und die mehr oder weniger übereinstimmend einen rundfunkrechtlichen Standard normieren , der heutigen Anforderungen entspricht . Dieser Standard sollte auch der Deutschen Welle zugebilligt werden , die als einzige Rundfunkanstalt des Bundesrechts insoweit bisher stiefmütterlich behandelt worden ist . Einige Regelungen des vorliegenden Entwurfs möchte ich herausgreifen und im einzelnen erläutern , um Ihnen die Notwendigkeit der Gesetzesnovellierung auch im Detail verdeutlichen zu können . Der Programmauftrag der Deutschen Welle erscheint zwar auf den ersten Blick gegenüber dem geltenden Recht unverändert . Wie bisher soll der Welt das Bild Deutschlands vermittelt und dabei die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen dargestellt werden . Wir sehen die Deutsche Welle als geistig - kreative , staatsunabhängige , in ihrer Programmgestaltung selbständige Rundfunkanstalt mit dem Recht der Selbstverwaltung . Sie soll nicht etwa ausschließ- lich und unreflektiert die offiziellen Verlautbarungen des Parlaments oder der Bundesregierung wiedergeben . Die Deutsche Welle ist _ das sei an dieser Stelle unmißverständlich gesagt _ kein Instrument der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit .  Nun wäre es aber wirklichkeitsfremd , Herr Kollege Verheugen , wenn man annähme , daß die Deutsche Welle ihre ins Ausland gerichteten Sendungen völlig losgelöst von allen Belangen der politischen Beziehungen zum Ausland gestalten kann . Es ist daher gerechtfertigt , sie in der Formulierung der Programmgrundsätze daran zu erinnern , daß ihre Sendungen die Beziehungen zu anderen Staaten berühren können , und ihr aufzuerlegen , sich dessen bewußt zu sein . Das ist keine staatliche Bevormundung , sondern ein Appell an die Einsicht , daß in der Außenpolitik manches zwangsläufig anders zu sehen und zu artikulieren ist als in der journalistischen Berichterstattung und daß dieser Unterschied schon allein deshalb nicht in Vergessenheit geraten darf , weil etwa die Auffassung des Bundestages selbst einfach zur objektiven Berichterstattung gehört . Bei den Regelungen des Jugendschutzes ist einerseits zu beachten , daß sich der Deutsche Bundestag intensiv um Verbesserungen , insbesondere um eine Eindämmung der Gewaltdarstellungen im Fernsehen , bemüht . Das ist gut und richtig so . Auch die Länder haben vor einiger Zeit einschlägige Änderungen ihrer Rundfunkstaatsverträge in Gang gesetzt . Nun weiß ich , daß sich die Ministerin für Frauen und Jugend , Frau Kollegin Merkel , ebenso wie andere Kolleginnen dafür einsetzt , daß die Ausstrahlung indizierter Beiträge grundsätzlich verboten wird . So weit werden die Länder mit der Änderung ihres Rundfunkrechts aber nicht gehen . Im übrigen ist das Totalverbot nach meiner Überzeugung verfassungsrechtlich auch nicht zu halten . Ich schlage daher vor , es bei der Entwurfsfassung zu belassen , die übrigens schon weitergeht als die Novellierung der Länder . Für das Bundesgesetz erscheint mir dies schon deswegen ausreichend , weil der Auslandssender Deutsche Welle nun wirklich seriös definiert ist und kaum als Abspielplatz für zweifelhafte Produkte in Betracht kommt . Die Neuregelung der Aufsichtsgremien der Deutschen Welle , des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats , berücksichtigt in angemessener Weise das Gebot der Staatsferne . Den Gremien gehören also nicht zu viele Staatsvertreter an , und den gesellschaftlich relevanten Gruppen werden die erforderlichen Mitwirkungsrechte eingeräumt . Ich meine , daß es bei der Auswahl der Institutionen auf konsensfähige Weise gelungen ist , mehrere Aspekte miteinander zu vereinbaren . Die Deutsche Welle hat vom Deutschlandfunk den europäischen Sendeauftrag übernommen . Ihre weltweiten Aktivitäten machten eine Vergrößerung des Rundfunkrats erforderlich . Bewährte Einrichtungen waren aus dem geltenden Gesetz zu übernehmen . Daß hier nicht alle Gruppierungen berücksichtigt werden konnten , die sich für berufen halten durften , folgt aus einem Auswahlkriterium , das generell anzuwenden war : Nur Ins titutionen mit Auslandsbezug sollten in den Gremien des Auslandssenders repräsentiert sein . In die Gremien sollen Frauen und Männer entsandt werden , wie das unserer Rechtsordnung entspricht . Bei der Anwendung des Gesetzes ist das vom Deutschen Bundestag vor kurzem verabschiedete Zweite Gleichberechtigungsgesetz zu beachten , das die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen in allen Bundesverwaltungen und Anstalten einfordert . Ebenso sind die für das Verfahren der Auswahl einschlägigen Regelungen des neuen Bundesgremienbesetzungsgesetzes zu beachten . Von zentraler Bedeutung für das gesamte Vorhaben eines neuen Auslandrundfunkgesetzes sind die Regelungen über die Finanzierung der Deutschen Welle . Da es bislang keine Finanzierungsregelung gibt , betreten wir hier Neuland , wenn auch unterstützt durch die Erfahrungen aus der bisherigen Pra xis . Es ist bekannt , daß ich mich gemeinsam mit anderen Medienpolitikern dafür eingesetzt habe , für die Deutsche Welle eine Globalfinanzierung zu ermöglichen . . Ich bin nach wie vor der Meinung , daß eine solche Regelung sinnvoll ist , um Spielraum für wirtschaftliches Handeln und Denken zu eröffnen und um die finanzielle Unabhängigkeit der Rundfunkanstalt zu sichern . Das jüngste Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22 . Februar 1994 dürfte diese meine Auffassung nachhaltig stützen . Nun ist aber die Globalfinanzierung nicht gleichbedeutend mit der letzten und einzigen Wahrheit . Das erwähnte Urteil betrifft die Gebührenfinanzierung der Landesrundfunkanstalten . Ich räume deshalb ein , daß es notwendig war , zwischen rundfunkrechtlichen und haushaltsrechtlichen Interessen einen Ausgleich zu suchen . Ich meine , daß der Ausgleich , wie Sie ihn in Form der Finanzierungsregelung des Gesetzentwurfs nun vorliegen haben , als gelungen bezeichnet werden kann . . _ Fragen Sie einmal Ihre Haushälter , Herr Verheugen , die sehen das auch so . _ Er sieht nämlich vor , daß die Deutsche Welle in Ausübung ihrer Programmautonomie selbst die Grundlagen für die Höhe des Bundeszuschusses liefert , indem sie ihren eigenen Haushaltsplan aufstellt . Andererseits wird aber auch das nicht disponible Budgetrecht des Parlaments dadurch gewahrt , daß die letzte Entscheidung über die Höhe des Zuschusses nur der Deutsche Bundestag durch das Haushaltsgesetz treffen kann . Auf dieser Basis _ davon bin ich überzeugt _ wird es möglich sein , die Deutsche Welle angemessen auszustatten , sowohl was das Verfahren der Finanzierung als auch 20338 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Joseph-Theodor Blank den Umfang der Mittel betrifft . Um dies zu gewährleisten , enthält der Entwurf weitere sinnvolle Regelungen , die dazu dienen , administrative Eingriffe in den laufenden Haushaltsvollzug zu verhindern . Ebenso wichtig sind _ als ein erhebliches Zugeständnis an die besondere Stellung und Eigenart einer Rundfunkanstalt _ spezielle Vorschriften über die Deckungsfähigkeit und die Übertragbarkeit von Ausgaben sowie über die Behandlung von Ausgaberesten , die der Deutschen Welle viel wirtschaftliche Beweglichkeit einräumen . Damit können zwar nicht alle Wünsche erfüllt werden , aber die Deutsche Welle kann damit ihre Aufgaben erfüllen , ohne ungebührlich eingeschränkt zu sein . Wenn diese Regelung verabschiedet wird , so appelliere ich bereits jetzt an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses , sis sollten sich der besonderen Verantwortung für das Gedeihen der Auslandsrundfunkanstalt bewußt sein und sie sachgerecht behandeln . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , nachdem ich Ihnen nun die wesentlichen Belange des Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk vorgestellt habe , darf ich abschließend zwei Punkte in Erinnerung rufen . Erstens . Das Gesetz ist der letzte noch fehlende Baustein einer umfassenden Neuordnung des Rundfunks auf Bundesebene . Wenn wir es heute auf der Grundlage der Beratungen von gestern im Innenausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen hier in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten und beschließen , kann der Deutsche Bundestag mit Fug und Recht sagen , er habe in dieser laufenden Legislaturperiode alles bewältigt , was in der Medienpolitik zu tun war . Einen abschließenden Überblick über die medienpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre , insbesondere nach der deutschen Einheit , erwarten wir noch von der Bundesregierung . Zweitens . Denken Sie bitte daran , daß sich alle Fraktionen und Gruppen dieses Hauses für ein neues Gesetz über den Auslandsrundfunk ausgesprochen haben . Hier liegt nun ein Entwurf vor ; ich denke , er ist konsensfähig . Meine Fraktion jedenfalls wird dem Entwurf in der vorliegenden Form zustimmen . . _ Das haben Sie fast vermutet . _ Ich bitte Sie , sich dem anzuschließen . Den Antrag der SPD _ auch das werden Sie vermutet haben _ weisen wir zurück . Herzlichen D ank . .