Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind auch heute wieder hier zusammengekommen , um über den Abbau von Grundrechten zu reden , so wie wir das schon in den letzten Wochen getan haben . Es ist die politische Dimension des Ganzen , dass Sie solche Maßnahmen hier im Wochenrhythmus durchführen . Aktuell lautet das Motto : Erst ausspionieren und dann die Rechtsgrundlage prüfen . Das ist mittlerweile gang und gäbe . Ich will Sie darauf aufmerksam machen , dass wir beim Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit , das Sie hier auch mal eben in einem Hauruckverfahren durchgepowert haben , bereits auf das Thema Onlinedurchsuchung aufmerksam gemacht und das kritisiert haben . Was aber soll die Grundlage für das staatliche Hacking sein ? Die Regelungen zur Telekommunikations-überwachung greifen wohl eher nicht , weil kein Kommunikationsvorgang überwacht wird ; denn dieser ist bei einer eingegangenen E-Mail logischerweise bereits abgeschlossen . Das PC-Screening ist eine verdeckte Maßnahme . Der Beschuldigte wird es selten oder gar nicht bemerken . Das ist bei einer Hausdurchsuchung logischerweise anders , weil ein Zeuge anwesend ist . Diese Regelung kann dementsprechend auch nicht greifen . Ich denke , dass das BMI jetzt versuchen wird , im Schnelldurchlauf irgendeine Regelung zu finden , die im Zweifel vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird , wie das bei Ihren Vorhaben mittlerweile üblich ist . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn sich Schäubles Chaoscomputerpolizei in einen Computer einhackt , hat sie nicht nur Zugriff auf E-Mails , was schon schlimm genug wäre , sondern - das ist hier heute schon zu Recht angesprochen worden - natürlich auch auf alle denkbaren privaten und intimsten Daten eines Menschen . Das ist völlig inakzeptabel . Eben hat die Kollegin Raab besonders bizarr argumentiert . Sie hat in etwa gesagt , wer ins Internet gehe , habe sein System , also das , was er im Internet macht , selbst so weit geöffnet , dass die Behörden Zugriff nehmen könnten . Man würde sich eh schon bloßstellen . - Der ist in dieser Frage offensichtlich besonders inkompetent . - Das haben Sie hier vorgestellt . Das ist eine tolle Logik . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen : Das wäre so , als würde ich zum Lüften das Fenster aufmachen und jeder dürfte reinklettern . Das ist Ihre Logik . So funktioniert das nicht . - Ja , das ist Ihre Logik . Ich finde sie ja auch absurd , aber ich kann es nicht ändern , dass Sie so etwas erzählen . Besser wäre es gewesen , die Rechtsgrundlage im Vorfeld zu überprüfen . Heute bringen Sie wieder dieselbe Argumentation wie immer . In Zeiten des Internets und des internationalen Terrorismus werden die Prävention und die Grundrechte weiter geschwächt und nach hinten gelagert , was völlig inakzeptabel ist . Ich möchte auch noch einmal sagen : Das ist wiederum eine Maßnahme in dem Gesamtkontext Antiterrordatei , Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz usw . usf . Jede Woche gibt es hier eine neue Maßnahme , die von den Bürgerinnen und Bürgern im Einzelfall vielleicht als nicht besonders schlimm empfunden wird , in der Summe gehen Sie mittlerweile aber an die Substanz einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Das tun Sie hier heute schon wieder . Deswegen ist es richtig , darüber zu diskutieren und das abzulehnen .