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Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, das private Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Wohnraumversorgung in Deutschland und trägt eben auch – das wurde bereits angesprochen – erheblich zur Entlastung der Wohnungsmärkte bei. Mit dem Baukindergeld sollen gezielt Familien mit Kindern beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden. Durch die Berücksichtigung bei der Gesamtfinanzierung soll das Baukindergeld die individuelle Finanzierungsbelastung senken und dadurch vielen Familien erst den Schritt ins Wohneigentum ermöglichen. Die Einkommensgrenze, über die wir gerade gesprochen haben, begrenzt die Anspruchsberechtigung auf die Haushalte, die eine Förderung erhalten, um Wohneigentum schaffen zu können.
Herr Abgeordneter Movassat, Bundestag und Bundesregierung stimmen sicherlich darin überein, dass wir nichts unversucht lassen wollen, um den Kampf gegen Ebola entschieden zu führen, und wir für jedes Hilfsangebot ausgesprochen dankbar sind. Unser Krisenstab und viele Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien sind wirklich rund um die Uhr damit beschäftigt, die dramatische Lage in Afrika zu verbessern, auch im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Deswegen haben wir natürlich den Zeitungsartikel in der taz vom 27. Oktober 2014 sehr ernst genommen, in dem von einem Angebot der Vereinigung für internationale Katastrophenhilfe gesprochen wurde, das bereits im Mai dieses Jahres unterbreitet worden sei. Ich kann Ihnen dazu, Herr Abgeordneter, nur sagen, dass das Auswärtige Amt den Leiter der Vereinigung für internationale Katastrophenhilfe, Herrn Teichert, kontaktiert hat und ihn telefonisch und per E-Mail gebeten hat, uns das erwähnte Angebot zu übersenden. Das war unsere Bitte. Das Bundesministerium für Gesundheit erhielt am 29. September dieses Jahres ein Schreiben, in dem Herr Teichert unter anderem nach Fördermöglichkeiten für einen solchen Einsatz fragte. Das Angebot, von dem in dem Artikel der taz die Rede war, lag uns bis dato aber überhaupt nicht vor. In dem Schreiben vom 29. September an das Bundesgesundheitsministerium wurde nach eventuellen Fördermöglichkeiten für einen Einsatz gefragt. Noch am selben Tag hat es eine erste telefonische Rückmeldung gegeben. Am 1. Oktober wurde Herrn Teichert durch das BMG die zuständige Ansprechpartnerin in meinem Hause per E-Mail genannt. Erst vor anderthalb Tagen, am 3. November und damit nach der Veröffentlichung in der taz, hat Herr Teichert per E-Mail ein Schreiben mit konkreten Vorschlägen zur Ebolabekämpfung in Westafrika an mein Haus übersandt. Diese prüfen wir derzeit. Ich kann eine Aussage über eine mögliche Zurverfügungstellung geeigneter Transportkapazitäten und über sonstige bürokratische Erleichterungen – das war die Bitte von Herrn Teichert – erst nach Prüfung dieser Vorschläge machen.
Partei: SPD
Das verschieben wir. Gestatten Sie mir bitte einen letzten Satz. – Ich finde es sehr wohltuend, dass wir uns hier im Sinne der Hinterbliebenen, für die diese Regelung so wichtig ist, wohl parteiübergreifend auf einen Vorschlag einigen und zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich ärgere ich mich genauso wie Sie, wenn ich zuerst in der Zeitung lesen muss, dass irgendetwas geplant ist oder dass irgendetwas passiert. Manchmal ist es aber auch so – das muss man dazusagen –, dass von der Presse Gerüchte an uns herangetragen werden, die sich nachher dann auch als solche entlarven. Ich muss die Informationspolitik seitens des Bundesverteidigungsministeriums hier ausdrücklich loben. Es hat gerade in den vergangenen Monaten Fälle gegeben, in denen schon etwas in der Presse stand, als im Grunde noch nicht einmal eine offizielle Voranfrage unserer Verbündeten bei uns eingegangen war.
Auch wir entwickeln unsere Erkenntnisse natürlich weiter fort. Ich habe auch gerade gesagt, wir haben die Mengen von 6 600 Kilogramm mittlerweile auf 10 400 Kilogramm für vier Jahre erhöht. Ansonsten: Der Zukauf aus Ländern, die das natürlich rechtlich einwandfrei anbauen, soll auch weiterhin möglich sein, einerseits, damit bei uns keine Überproduktion anfällt, die auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden muss, und andererseits auch, um den Binnenmarkt hier nicht zu stören.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , die medizinische Versorgung im Beitrittsgebiet litt unter erheblichen Defiziten . Um diese Defizite zu beseitigen , wird im Beitrittsgebiet das bewährte bundesdeutsche System der gesundheitlichen Versorgung eingeführt . In den neuen Bundesländern haben sich bereits über 10 000 Ärzte in freier Praxis niedergelassen . Dies entspricht der Hälfte der in der ambulanten Versorgung der neuen Bundesländer tätigen Ärzte , so daß eine flächendekkende medizinische Betreuung durch niedergelassene Ärzte schneller als erwartet erreicht sein wird . Demzufolge führt die Schließung poliklinischer Einrichtungen nicht zu Versorgungsdefiziten . Die Bundesregierung begrüßt diese im Einigungsvertrag angelegte Entwicklung . Sie sieht keine Veranlassung , von ihr abzuweichen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Heyne , ich stimme mit Ihnen absolut überein , zumal wir in der Vergangenheit oft erlebt haben , dass die Arbeit der Fraktionen der vormaligen Regierung mitnichten etwas damit zu tun hatte , was auf Parteitagen beschlossen wurde . Wir haben hier eine gewisse Verzahnung hergestellt , für die ich ausgesprochen dankbar bin . . _ Sie waren nicht auf dem Parteitag in Rostock . Aber Sie sollten wissen , dass dort fast 90 Prozent der Delegierten für die Politik der Bundesregierung gestimmt haben . Das hätten Sie , Herr Kollege , in der Vergangenheit vielleicht auch einmal schaffen sollen .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen, dass heute bei der Begutachtung sehr genau auf die Anzahl der Minuten geachtet wird und dies darüber entscheidet, in welche Pflegestufe man kommt. Hier kommt es durch die Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu einem Paradigmenwechsel. Es wird nämlich danach gefragt, wie viel Hilfe man braucht, um ein eigenständiges Leben führen zu können. Dabei spielen dann die Minuten keine Rolle mehr, sondern es wird insgesamt betrachtet, wie viel Hilfe jemand braucht. Man sieht nicht mehr auf die Minuten. Das bedeutet die Abschaffung der Minutenpflege, so wie sie von uns angedacht ist. Ich denke, das ist wertvoll für alle Menschen, die vor einem Begutachtungsverfahren stehen und anschließend betreut werden. – Dann machen wir direkt mit der nächsten Frage weiter.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , da Sie den Chemieabschluß in den ostdeutschen Ländern loben : Ist Ihnen nicht bekannt , daß der 9-%-Abschluß im Bereich Chemie materiell die gleichen Auswirkungen wie der 26-%-Abschluß bei der IG Metall hat , weil nämlich bei Chemie die Ausgangsbasis sehr viel höher war ? .
Partei: FDP
Herr Innenminister , Sie wissen , dass das ein Thema ist , mit dem wir uns schon lange inhaltlich auseinandersetzen . Insbesondere Ihre Argumentation zu den Onlinedurchsuchungen finde ich interessant . In der Tat sind Onlinedurchsuchungen unter Rot-Grün veranlasst worden . Aber ich kann mich gut erinnern , dass Sie mir vor anderthalb Jahren gesagt haben , sie bräuchten keine Rechtsgrundlage . Von daher ist jeder Fortschritt zu begrüßen , auch wenn wir diese Maßnahme kritisch sehen . Sie haben hier ausgeführt , dass dieser Entwurf zum BKA-Gesetz einen Fortschritt für die polizeiliche Arbeit bedeutet . Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich richtig . Man darf aber nicht verschweigen , dass es Ihnen gelungen ist , alles , was in den 16 Polizeigesetzen vorgesehen ist , in einen Gesetzentwurf zusammenzukehren . Das Fazit lautet : Mehr geht nicht . Denn nicht jedes Polizeigesetz der Länder beinhaltet alle diese Maßnahmen . Sie fassen jetzt alles in diesem Gesetzentwurf zusammen . Wir finden bemerkenswert , wie Sie das gemacht haben . Meine Frage bezieht sich auf die Onlinedurchsuchungen . Wenn Sie eine heimliche Onlinedurchsuchung durchführen lassen , können Sie diese Daten nach § 20 v Ihres Gesetzentwurfes an den Verfassungsschutz weitergeben ; das ist da so geregelt . Damit umgehen Sie möglicherweise das Trennungsgebot , das in diesem Land immer noch gilt und aus unserer Sicht auch dringend gelten muss , und zwar so , dass der Verfassungsschutz an Informationen aus einer heimlichen Onlinedurchsuchung kommt , ohne dass er dafür eine eigene Rechtsgrundlage hat . Ich würde Sie gerne fragen , wie Sie das mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren . Denn Sie haben keine Rechtsgrundlage dafür . Der Verfassungsschutz braucht aus meiner Sicht eine Rechtsgrundlage , um Onlinedurchsuchungen durchzuführen oder an Erkenntnisse , die durch Onlinedurchsuchungen gewonnen wurden , zu kommen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun sind die neuen Bundesländer endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht geworden und haben sich mit dem Bund auf ein einvernehmliches Verfahren zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen verständigt . - Diese Einleitung hätte ich mir eigentlich gewünscht . Leider aber führen zwei Bundesländer trotz des gefundenen Kompromisses *) Anlage 2 weiterhin Drohgebärden auf . Diese Situation beweist , wie notwendig der vorliegende Gesetzentwurf war . Meine Bewertung des Prozedere der Lösungsfindung ist durchwachsen . Positiv bewerte ich , daß wir auf der Grundlage des jetzigen Gesetzentwurfes überhaupt zu einer Lösung kommen . Ich habe in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 14 . November 1996 die sechs neuen Bundesländer zu mehr Solidarität aufgefordert . Ich glaube , daß das berechtigt war , denn erst protestierten die Länder lauthals gegen die Ungerechtigkeiten , die den Kommunen durch die kommunalen Altschulden entstehen , aber als es zur Einigung kam , stritten sich plötzlich die neuen Bundesländer untereinander . Die Sorgen der Kommunen interessierten anscheinend überhaupt nicht mehr . Die Bundesregierung legte deshalb einen Gesetzentwurf vor , um das Trauerspiel auf dem Rücken der Kommunen endlich zu beenden . Nach weiteren Verhandlungen haben wir nun - mit kleinen Änderungen - die Beschlußfassung zur Lösung der Altschulden für die gesellschaftlichen Einrichtungen auf dem Tisch . Schäbig ist das Verhalten von Sachsen und Berlin - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - , . die sich anscheinend weiterhin gegen eine für alle Seiten vernünftige Lösung sperren und deshalb sogar eine Verfassungsklage in Karlsruhe anstreben . Die so lebensnotwendige Entlastung der Kommunen , um die es bei diesem Entwurf geht , wird damit von Berlin und Sachsen weiterhin in Frage gestellt .
Sehr geehrter Herr Brase, die Diskussion um Schlüsseltechnologien und um die Chancen und Risiken ist älter als die aktuelle Diskussion um Stuttgart 21, wahrscheinlich sogar älter als der Planungsprozess von Stuttgart 21. Insofern ist dieser direkte Bezug zu verneinen. Das Bemühen, das gesellschaftliche Phänomen, dass ein Dialog über wichtige Zukunftsfragen stattfindet, aufzugreifen, steckt aber sozusagen sowohl hinter den Bürgerdialogen als auch den anderen Dialogformen.
Partei: PDS/LINKE
Mich interessiert erstens , wie die Bundesregierung ausschließen will , dass Unternehmen vorrangig zweijährige Ausbildungsgänge anbieten und diejenigen , die einen zweijährigen Ausbildungsgang absolvieren , später auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind . Zweitens : Warum soll die Prämie in zwei Schritten - der eine Teil gleich beim Abschluss und der andere nach der Hälfte der Zeit - , in jedem Fall aber bereits vor einem erfolgreichen Abschluss , gezahlt werden ? Welche Logik verbirgt sich dahinter ?
Partei: CDU/CSU
Es entzieht sich meiner Kenntnis , ob es besondere Hinweise gegeben hat . Nur , man muß natürlich sehen , daß die die Beschauquote relativ gering ist . Bei dem Verkehr in Drittländer liegt sie bei knapp 5 % , beim innergemeinschaftlichen Verkehr beträgt sie sogar nur 1 % . Sie ist also sehr gering , so daß wir gar keinen so rechten Überblick über Art und Umfang dieser unschönen Vorgänge haben .
Partei: CDU/CSU
Wir haben unmittelbar nach Erscheinen des Bildungsberichtes dreierlei getan : Erstens . Wir haben die Möglichkeiten für Einstiegsqualifikationen erhöht ; das ist die Initiative des Bundesarbeitsministeriums . Das heißt , dass in diesem Jahr wirklich jedem Jugendlichen ein Angebot gemacht werden kann . Wenn Sie sich die Zahlen von heute ansehen , dann stellen Sie fest , dass von den 50 000 Bewerbern , die Ende September noch unversorgt waren , mittlerweile 21 000 vermittelt sind . Die Vermittlung geht bis Mitte Januar weiter , sodass wir hier tatsächlich eine gute Prognose haben . Übrigens ist die Situation besser als in vielen Jahren zuvor . Die Einstiegsqualifikation ist ein neues Konzept . Es gibt nicht , wie üblich , eine Übergangsphase , die nicht anrechenbar ist , sondern die Jugendlichen erhalten die Möglichkeit , sich die erworbenen Kompetenzen anrechnen zu lassen , wenn sie später bei einem Unternehmen eine duale Berufsausbildung beginnen . Zweitens . Im Hinblick auf Migranten gibt es ein zusätzliches , von uns finanziertes Angebot , das 7 500 Aus-bildungsplätze umfasst . Drittens haben wir Bildungsbausteine entwickelt , die zum Schuljahr 2007 in einigen Berufen eingeführt werden sollen . Denn wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen , dass Jugendliche beschult werden , ohne zu wissen , was für eine Perspektive mit dieser erneuten Schulzeit verbunden ist . Ausbildungsbausteine - in Anlehnung an und aufbauend auf Erfahrungen mit Einstiegsqualifikationen und gestuften Ausbildungen - bedeuten , dass wiederum Ausbildung im Betrieb stattfindet und auf dieser Grundlage weitere Bausteine erworben werden . Sie wissen , dass im Moment eine heftige Debatte darüber stattfindet und viele sagen : Wir müssen aufpassen , dass wir damit nicht das duale System insgesamt aufweichen . Deshalb will ich noch einmal betonen : Natürlich wird es keine völlige Veränderung der dualen Ausbildung geben ; es ist mit Blick auf die Berufsbilder wichtig , genügend Ausbildungsplätze zu haben . Aber der Übergang zwischen Schule und Ausbildung muss und wird so gestaltet werden , dass das , was angeboten wird , auf weitere Bildung , Qualifikation und Abschluss angerechnet wird . Damit würde übrigens umgesetzt werden , was bei der letzten Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes vorgesehen war : die bessere Verbindung von dualer Ausbildung und beruflicher Vollzeitschule .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir können gegenüber einem vertragstreuen Partner wie der Türkei . nur dann etwas nicht auschließen , wenn wir entsprechende Nachweise haben , die auf ein nicht vertragskonformes Verhalten hinauslaufen . Solange uns diese Erkenntnisse nicht vorliegen oder nicht zugänglich gemacht werden , gehen wir davon aus , daß sich die Türkei , zu der wir seit Jahrzehnten hervorragende Beziehungen unterhalten , absolut vertragskonform verhält . .
Partei: SPD
Ja , ich habe noch eine Zusatzfrage , und zwar zum zweiten Fragebereich , auch bezogen auf das Problem der Wohnungsprivatisierung . Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft , daß die Aussage , daß sich die Mieter nach dem Kauf ihrer Wohnungen besserstehen , ganz einfach falsch ist und daß es letztlich ein unmögliches Ansinnen ist , die Problematik der Altschulden auf dem Rücken der Käufer dieser Wohnungen zu erledigen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizetat – darauf habe einige Redner bereits hingewiesen – ist in der Tat ein sehr kleiner Etat. Wenn man einmal rechnet, stellt man fest, dass die Bundesjustiz den Bürger pro Jahr weniger als 1 Euro kostet. Aber das ist wirklich nicht entscheidend. Es ist insgesamt ein politischer Fehlschluss, die Bedeutung eines Politikgebiets primär am Geldausgeben zu messen. Insbesondere in der Rechtspolitik ist das ein Fehlschluss. Gute Politik muss am Output, am Ergebnis gemessen werden und nicht daran, wie viel Geld man ausgibt. Das sollte spätestens in Zeiten von notwendigen und richtigen Sparbemühungen ankommen. Bei der Rechtspolitik ist es besonders augenfällig; denn der Rechtsstaat braucht natürlich auch Geld. Er braucht Geld für Gerichte, Behörden usw.; aber er braucht eben deutlich mehr als Geld und Wichtigeres als Geld. Er braucht vor allem die Akzeptanz seiner Regeln durch die Bürger, und er braucht die Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln durch staatliche Organe. Das schließt selbstverständlich die Möglichkeit zu Protesten gegen Entscheidungen ein. Proteste und Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, werden von Art. 8 des Grundgesetzes selbstverständlich geschützt, solange sie friedlich sind und nur solange sie friedlich sind. Aber wer daraus ableitet und in diesem Kontext argumentiert, dass er prinzipiell die Geltung von Rechtsregeln ablehne, wer sozusagen generell die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage stellt, der tut nicht weniger, als dass er den Rechtsstaat in seinen Grundfesten angreift, dass er den Rechtsstaat als solchen angreift. Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Demonstrationen zum Beispiel mit dem Anspruch durchgeführt werden, dass auf der Straße eine Entscheidung des Gesetzgebers korrigiert werden soll, und wenn das notfalls sogar mit Gewalt passiert. In unserem Rechtsstaat kann offener Rechtsbruch niemals legitim sein. Die Geltung der Rechtsordnung steht nicht unter dem Vorbehalt der politischen Gesinnung Einzelner, auch nicht der von Herrn Ströbele.
Partei: SPD
Ich komme jetzt zum Ende. Ich glaube, dass an diesem Gesetzentwurf noch eine ganze Menge getan werden muss. Wir jedenfalls werden in den Ausschussberatungen versuchen, diese Bernhardiner-Koalition noch ein ordentliches Stück weiter anzuschieben, damit etwas Ordentliches daraus wird. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es genügt nicht , Betroffenheit zu bekunden . Und es hilft auch nichts , sich durch Schuldzuweisung an andere persönlich und politisch zu enthaften . Dies müßte eine Stunde der Besinnung sein , denn wir sind alle Teil der Gese ll -schaft ,aufdieeineoderandereWeisemitverantwortlich , und wir reden von einem gesellschaftlichen Problem . Wenn junge Menschen , wie es scheint , hemmungslos andere Menschen angreifen und töten , dann ist das ein Problem der Gesellschaft , denn diese jungen Menschen leben doch nicht allein . Sie haben Eltern , Lehrer , Freunde , Kollegen , Nachbarn . Sie gehen zur Schule , zur Arbeit , treffen sich auf der Straße , in Fußballstadien , in Kneipen , lesen Zeitungen , sehen 13878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Hans-Ulrich Klose fern . Es sind die Kinder dieser Gesellschaft . Es sind unsere Kinder . Was , meine Damen und Herren , haben wir falsch gemacht ? Und was müssen wir ändern , damit die Anschläge aufhören und die Gewaltbereitschaft nachläßt ? Ich will zunächst eine Antwort auf die zweite Frage versuchen , denn dies ist vordringlich : Die Anschläge müssen aufhören ! . Dazu gehört , daß die Täter ermittelt und bestraft werden mit der vollen Härte des Gesetzes , wie es heißt . Auch nach dem Anschlag von Solingen waren solche Politikerworte zu hören . Es ist aber glücklicherweise so , daß über die Anwendung der Gesetze nicht Politiker , sondern Staatsanwälte und Gerichte entscheiden . Und die haben _ woran auch in dieser Zeit zu erinnern ist _ die individuelle Schuld zu messen und Strafen zu verhängen , die vergelten , abschrecken und erzieherisch wirken sollen . Letzteres gilt vor allem bei Jugendlichen _ auch bei denen , über die wir hier reden . Gut wäre es jedenfalls , wenn die Bestrafung zügig erfolgen würde . Dafür können und müssen Politiker durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel sorgen . Ich wünschte mir , wir hätten mehr Polizeibeamte . Rund 250 000 sind es , in der ganzen Bundesrepublik . Die schaffen es aber nicht , vor allem wenn ständig von ihnen mehr gefordert wird . Und wir fordern ständig mehr von ihnen . Wir brauchen mehr Polizisten . Da höre ich , die seien nicht zu bezahlen . Meine Antwort lautet : Da diese Gesellschaft sich inzwischen mehr als 280 000 private Sicherheitsbedienstete leistet , müßte sie in der Lage sein , auch mehr Polizisten zu bezahlen . . Sicherheit als käufliches Gut für die Reichen , das kann es doch nicht sein ! . Unsere Forderungen , meine Damen und Herren , richten sich an die Bundesregierung und an die Landesregierungen . Es muß in der konkreten Lage mehr getan werden . Natürlich wissen auch wir , daß nicht vor jedem Haus , in dem ausländische Familien wohnen , ein Polizeibeamter stehen kann . Aber die Treffpunkte potentieller Gewalttäter sind zumeist bekannt . Warum werden die nicht häufiger kontrolliert ? Warum werden grölende und randalierende Jugendliche nicht häufiger aufgegriffen und zur Personenkontrolle auf die Wachen gebracht ?
Partei: SPD
Nachdem es hier so ruhig ist , bin auch ich ganz entspannt . Ich muß nachhaken . Nachdem bekannt ist , daß das z . B . bei der Astrophysik und eventuell auch bei einigen anderen Einrichtungen nicht der Fall sein wird , frage ich noch einmal . Es geht nur um die Übergangsfinanzierung von höchstens einem Monat , weil bis dahin die Einstellungen auf jeden Fall gewährleistet werden können . Was wird passieren , wenn es bis zum Jahresende nicht in Richtung Einstellungen vorwärtsgeht ? Ich bitte Sie , das den Mitarbeitern noch vor Weihnachten , bevor es an den Festtagen zu großer Unruhe kommt , zu sagen . Es ist nämlich abzusehen , daß es Probleme geben wird . Sie wissen das auch .
Herr Kollege Beck, es ist mir selbstverständlich eine Freude, diese Nachfrage zu beantworten. Der erste Teil bezog sich auf das Wann. Die Frage nach dem Wann kann ich Ihnen nicht beantworten, wenn Sie heute ein konkretes Datum erfragen. Ich kann Ihnen aber prinzipiell erläutern, welche Vorgehensweise zur Auslösung einer solchen gesetzlichen Initiative führen würde. Wir als Bundesregierung gehen davon aus, dass wir keine gesetzgeberischen Aktivitäten unternehmen sollten, bevor die Griechen nicht einen Antrag auf Hilfe gestellt haben. Ein solcher Antrag liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbindlich erklärt werden kann, ist, dass – nach Flugverzögerungen durch die Aschewolke – heute eine IWF-Mission in Griechenland eingetroffen ist. Nach Abschluss dieser Mission werden wir ein entsprechendes prozedurales Vorgehen erkennen können, beispielsweise ob Griechenland überhaupt einen Antrag stellt. Dazu werden dann die zuständigen Stellen, beispielsweise die Europäische Kommission oder die Europäische Zentralbank, optieren. Dann ist vorgesehen – das ist Bestandteil der technischen Einigung auf der Ebene der Finanzminister der Euro-Zone –, dass ein Europäischer Rat über die mögliche Gewährung von Hilfen für Griechenland entscheidet. In diesem Kontext muss eine parlamentarische Ermächtigungsgrundlage in dem von mir hier beschriebenen Rahmen geschaffen werden. Sie haben auch nach der Form gefragt. Es wird ein isoliertes Gesetzgebungsverfahren sein, durch das der Größenordnung nach bestimmbare oder bestimmte Garantieoptionen beschrieben sind, die für eine mögliche, derzeit noch nicht beschlossene Griechenlandhilfe gewährt werden könnten.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne noch eine Zusatzfrage zum Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs stellen , den Sie als Grundlage für Ihren Vergleich mit anderen Ländern herangezogen haben . Ist Ihnen bekannt , daß im Rahmen der Bahnreform der Bund den Ländern - und zwar allen Län . dern , auch Niedersachsen - Geld für die Regionalisierung der Bahn und damit für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat ? Warum ist es möglich , daß diese Gelder in den Ländern , über die wir vorhin diskutiert haben und die von CDU- und CSU-Ministerpräsidenten geführt werden , für die Regionalisierung der Bahn und für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden , während das in Niedersachsen offensichtlich ein großes Problem ist ?