Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU- Fraktion zum Thema Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland _ Chancen in der Informationsgesellschaft beschlossen . Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag diese unverzüglich zuleiten . In ihrer Antwort auf die Große Anfrage stellt die Bundesregierung ihre umfangreichen Initiativen und Maßnahmen auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene dar . Die Bundesregierung hat , wie Sie wissen , vor wenigen Wochen das Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts beraten und verabschiedet . Dieses Aktionsprogramm ist sowohl vom Haus des Bundeswirtschaftsministers als auch vom Haus des Bundesministers für Bildung und Forschung erarbeitet worden . Deshalb stehen wir beide , Herr Catenhusen und ich , heute zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung . Das Aktionsprogramm hat für die Bundesrepublik Deutschland eine große Bedeutung , weil wir glauben , daß auf dem Sektor der Informationstechnologie im Moment die größten wirtschaftlichen Veränderungen stattfinden und daß die Multimediabranche das Epizentrum dieser Veränderungen ist . Wir müssen uns auf diese Veränderungen einstellen , wenn wir die zu erwartenden Potentiale an Beschäftigung auch ausschöpfen wollen . Neuere Untersuchungen von Booz , Allen und Hamilton , die uns vorliegen , besagen , daß bis zum Jahr 2002 in dieser wichtigen Zukunfts- und Wachstumsbranche bis zu 350 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können , wenn alles getan wird , um Voraussetzungen für Medienkompetenz , für Existenzgründungen und für die Erschließung der interessanten Zukunftsmärkte zu schaffen . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 10 . November 1998 die Bedeutung der neuen Medien in der Informations- und Kommunikationswirtschaft als zentrales Politikfeld herausgestellt . Die beschleunigte Nutzung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien haben für die Bundesregierung wirtschafts- , forschungs- , technologie- und bildungspolitische Priorität . In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage werden _ wie bereits durch das Aktionsprogramm _ deutlich die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Chancen herausgestellt , die mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft für unser Land verbunden sind . Die Verbesserung des Zugangs zu den neuen Medien , der weitere Ausbau der Infrastruktur und die Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel für den Daten- und Verbraucherschutz sind wichtige Schwerpunkte unseres Aktionsprogramms . Weltweit ist die Informationswirtschaft Wachstumsund Beschäftigungsmotor Nummer eins . Alle Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung , die in der Antwort auf die Große Anfrage , im Aktionsprogramm und im Bericht über das IuKDG beschrieben sind , zielen auf die entscheidenden Herausforderungen in den nächsten Jahren : Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Sicherung eines hohen , zukunftsfähigen Beschäftigungsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland . Vor diesem Hintergrund ist es erklärtes Ziel der Politik der Bundesregierung , Deutschland einen internationalen Spitzenplatz in der Informationswirtschaft zu sichern . Dies setzt voraus , daß es noch besser gelingt , den Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft zu meistern und damit neue Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu erschließen . Dies setzt voraus , daß wir weitere Fortschritte bei der Medienkompetenz machen und daß wir die Zahl der kleinen Start-ups , der kleinen Selbständigen , in Deutschland weiter erhöhen . Die Zahl ist deutlich gestiegen _ wir haben jetzt 1 500 Multimediaunternehmen _ aber sie muß weiter erhöht werden . Die Bundesregierung will alles tun , um dafür die Voraussetzungen zu schaffen . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht deutlich , daß es zur beschleunigten Nutzung und Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationsmedien an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert eines übergreifenden Gesamtentwurfs der Politik bedarf . Die Bundesregierung hat diesen bereits mit ihrem Aktionsprogramm vorgelegt . Die Umsetzung fordert gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft . Dabei geht es vor allem um folgende konkrete Ziele . Erstens . Die Steigerung der Zahl der Internetanschlüsse in der Bevölkerung von derzeit neun Prozent auf über 40 Prozent bis zum Jahr 2005 . Dazu wird unter anderem eine breitangelegte Demonstrations- und Informationskampagne der Bundesregierung unter dem Motto Internet für alle gestartet . Zweitens . Schaffung von Vertrauen und Sicherheit durch verbesserte Rahmenbedingungen . Hierzu wird unter anderem eine Informationskampagne zur IT Sicherheit fortgeführt und ein Vertrauensrahmen für eine sichere Verschlüsselungstechnik in Deutschland geschaffen , ohne den I-Commerce und I-Business keinen Erfolg haben können . Wir werden außerdem unsere internationalen Anstrengungen fortsetzen , um hier gemeinsame Spielregeln zu verabreden . Drittens . Deutliche Steigerung der Zahl der Multimediaunternehmen und Förderung der Vernetzung kleiner und mittlerer Unternehmen auf ein mit Großunternehmen vergleichbares Niveau . Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist die neue Chance von I-Business und I-Commerce so etwas wie das Fenster zum Weltmarkt , und deshalb gibt es mehr Chancen gerade auch für den Mittelstand . Da aber die Quote derer , die im Mittelstand das Internet nutzen , noch gering ist , haben wir zusammen mit den Kammern und Consultants Kompetenzcenter eingerichtet , um diese Unternehmen auf die neue Entwicklung vorzubereiten . Außerdem haben wir Gründerwettbewerbe gestartet , die eine große Resonanz erfahren haben . Viertens . Förderung der Verbreitung neuer Technologien durch eine intelligente und moderne Regulierungspolitik . Innovationen in der Telekommunikation sollen größtmögliche Entfaltungsspielräume erhalten . Für die dritte Generation des Mobilfunks , UMTS , mit der auch das drahtlose Internet , also die nächste Generation des Internet möglich wird , wird die Lizenzvergabe Anfang 2000 durchgeführt . Fünftens . Fortentwicklung des Ordnungsrahmens für Information , Kommunikation und Medien . Die durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien angestoßenen Entwicklungen werden dazu führen , daß früher getrennte Bereiche wie Telekommunikation , Informationstechnik und Medien immer stärker zusammenwachsen , daß es hier einen Konvergenzprozeß gibt . Diesen Entwicklungen steht in Deutschland die historisch gewachsene dezentrale Struktur der Aufsichtsbehörden etwa im Bereich der Telekommunikation , der Medien sowie des Jugend- und Datenschutzes teilweise noch entgegen . Der derzeitige Medienordnungsrahmen mit der Aufteilung der Angebote in Informations- und Kommunikationsdienste , Tele- und Maildienste und klassischen Rundfunk gibt einen pragmatischen entwicklungsoffenen Weg vor , um den besonderen Anforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft gerecht zu werden . Gleichwohl ist abzusehen , daß die inhaltliche Differenzierung der Medienangebote auf Grund der fortschreitenden wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung neue Fragen aufwirft . Deshalb wird die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern über die Struktur der künftigen Zusammenarbeit auf diesem Sektor suchen . Ziel dieser Gespräche ist es , unter Beachtung der jeweiligen Kompetenzen gemeinsame Vorschläge für eine zukunftsfähige Fortentwicklung des nationalen Ordnungsrahmens unter Einbeziehung der wirtschaftlichen , technologischen und internationalen Entwicklungen zu machen . Bei der beschleunigten Nutzung und Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationsmedien geht es um mehr Wachstum und Beschäftigung . Um die betreffenden Potentiale wirklich ausschöpfen zu können , müssen wir alle Chancen wahrnehmen , die mit der Anwendung der neuen Technologien in der Gesellschaft , im Staat und in der Wirtschaft verbunden sind . Hierzu zählen unter anderem innovative Anwendungen im Gesundheitswesen und in der Verkehrstelematik , die Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger oder etwa die elektronische Steuerverwaltung . Abschließend , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen : Auf den Maßnahmen der Bundesregierung können andere Initiativen aufbauen . Von den Diskussionen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften im Rahmen des Bündnisses für Arbeit sowie von der Initiative Deutschland 21 _ ein neuer Typ von Innovationspartnerschaft der Wirtschaft mit dem Staat _ die Wirtschaft hat den Bundeskanzler gebeten , an dieser wichtigen Initiative für Deutschland federführend mitzuwirken und den Beiratsvorsitz zu übernehmen ; diese Initiative soll die Aktivitäten in der Wirtschaft zu einer gemeinsamen Offensive zusammenführen _ versprechen wir uns einen besonderen Schub für die Innovationsentwicklung in Deutschland . Wir wollen die Vorsprünge anderer Länder aufholen . Wir wollen in der Zukunft zur ersten Adresse der Multimediabranche werden . Wir wollen einen Spitzenplatz in diesem Bereich .