Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hiller , irgendwie hat der Transrapid doch noch etwas mit Logik zu tun . Sie haben eben gesagt , die Technik des Transrapid sei für lange Distanzen ausgelegt . Im gleichen Atemzug reden Sie vom Metrorapid in Nordrhein-Westfalen . Viel intensiver tut das der dortige Ministerpräsident . Das passt alles nicht zusammen . . Das wird auch nicht die letzte Transrapiddebatte im Bundestag sein . Der FDP-Antrag ist schon etwas älter ; er ist nicht eher beraten worden . Dafür gibt es viele Gründe . Der entscheidende Grund dafür ist _ das müssen Sie zur Kenntnis nehmen ; das müssen wir immer wiederholen _ , dass es in der Koalition von SPD und Grünen riesengroße Widersprüche beim Thema Transrapid gibt . . Sie fahren kreuz und quer durch die Republik und erzählen den Menschen mal dieses und mal jenes , je nachdem , was gerade gut ankommt . Der Transrapid _ deswegen werden wir es immer wieder thematisieren _ ist und bleibt ein Paradebeispiel dafür , wie SPD und Grüne mit neuen , zukunftsweisenden Technologien , in diesem Fall Verkehrstechnologien , umgehen . Reden , auch hier im Bundestag , Herr Kollege Schmidt , ist das eine . Die Tatsachen sind das andere . . Ich habe mich manchmal gefragt , was der Verkehrsminister , der 1969 im Amt war _ das war Georg Leber _ , und der damalige Finanzminister _ das war Helmut Schmidt _ , die damals die Grundentscheidung für den Transrapid getroffen haben , wohl dazu sagen würden , dass drei Jahrzehnte später die Nachfolgegenossen nicht nur eine voll konzipierte Planstrecke Hamburg_Berlin kippen und 350 Millionen DM Planungskosten sprichwörtlich in den Sand setzen , sondern dass sie sich erneut mit großem öffentlichen Buhei und einem kaum glaublichen Hin und Her Gedanken über eine neue Referenzstrecke machen , die plötzlich wirtschaftlicher sein soll und für die man , wenn man den Erklärungen Glauben schenken darf , von vornherein öffentliche Mittel in begrenzter Höhe einsetzt . Wie das alles funktionieren soll und was die sich angesichts der heutigen Situation wohl denken würden , das würde mich interessieren . Ende der 80er-Jahre gab es in Niedersachsen einen Ministerpräsidentenkandidaten , der Gerhard Schröder hieß . Der hat damals dieAnwohner an der zu diesem Zeitpunkt in Aussicht genommenen Referenzstrecke Hamburg_Berlin , und zwar Ort für Ort und Dorf für Dorf , besucht und hat gesagt , es gebe keine wirtschaftlichen Gründe gegen den Transrapid , aber aus Umweltgründen könne man ihn nicht akzeptieren . Ende der 90er-Jahre wurden diese Umweltgründe nicht mehr aufrechterhalten . Jetzt wurden plötzlich wirtschaftliche und finanzielle Aspekte ins Feld geführt . Sie schenken den Menschen keinen klaren Wein ein , weil Sie nicht wissen , was Sie wollen sollen . Ihr Reden und Handeln wird ausschließlich von vordergründigem Opportunitätsdenken bestimmt . Das war schon bei der Kernenergie so ; darüber haben wir heute Mittag diskutiert . Die Quittung für dieses Auf-den-Arm-Nehmen der Menschen bekommen Sie aktuell im Wendland . Ich befürchte , dass das bei der Magnetschwebebahntechnik nicht anders sein wird . Ich will das am Beispiel der Diskussion über die Referenzstrecke belegen _ denn dazu hat die FDP einen Entschließungsantrag eingebracht _ : Im Mai und dann wieder im September 2000 erklärte zum Beispiel die niedersächsische Landesregierung _ ich habe sämtliche diesbezüglichen Zeitungsausschnitte dabei _ , es spreche vieles dafür , dass als eine von zwei möglichen Referenzstrecken die Strecke Leer_Oldenburg_Bremen_Hamburg , die über Groningen nach Schiphol weitergeführt werden soll , ausgewählt werde . Die Entscheidung falle noch im Jahr 2000 . Der damalige Verkehrsminister hieß Klimmt ; Sie kennen ihn hoffentlich noch . _ Das war also im September 2000 . Am 23 . Januar 2001 erklärte der aktuelle Verkehrsminister , zwei Streckenführungen oder zwei Standorte würden nicht nur einer zügigen , sondern _ man höre und staune _ einer vertieften Machbarkeitsstudie unterzogen , nämlich der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen , also die Strecke von Düsseldorf nach Dortmund , und die Anbindung des Münchener Flughafens an die Münchener Innenstadt . Beide Projekte seien aus einer Anzahl von von anderen Bundesländern angemeldeten Projekten ausgewählt worden . Auch daran könne man schon erkennen _ so wurde das vertieft begründet _ , dass es sich um eine vertiefte Machbarkeitsstudie handele . _ Das war am 23 . Januar 2001 . Am 24 . Januar , einen Tag später , berichtete der von mir geschätzte SPD-Kollege Reinhold Robbe aus Ostfriesland nach einem Gespräch mit Minister Kurt Bodewig , in Kürze könne auch die Trasse Amsterdam_Groningen_Bremen_Hamburg wieder in die engere Wahl kommen . Wörtlich sagte er : 15762 Ich habe in der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Verbündete , die mit mir diese Sache bis Hamburg durchziehen wollen . . Weiterhin sagte er , dass Herr Bodewig der Region in absehbarer Zeit diesbezüglich einen Besuch abstatten werde . Der Besuchstermin steht mittlerweile fest . Da wird man sich überlegen , ob man die Strecke bis Hamburg bauen will . Am 3 . März dieses Jahres , also nicht einmal zwei Monate später , kam Ministerpräsident Clement mit einem Tross von rund 100 Begleitern in einem Sonderwagen des Interregio zur Versuchsstrecke ins Emsland , um sich den Transrapid anzusehen . Bahnchef Mehdorn war auch dabei . _ Er ist übrigens nicht mit der Bahn angereist , sondern mit dem Hubschrauber . . Das ist ein Hinweis darauf , wie die Verkehrsverbindungen zu etwas entlegeneren Gebieten sind . _ Dieser hat dort erklärt , die Bahn werde gemeinsam mit dem Bund und dem Land das Projekt realisieren . Mit der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik seien die Herausforderungen des Verkehrs in Zukunft nicht mehr zu bewältigen . . Derselbe Herr Mehdorn hatte noch im Januar 2000 im Ausschuss erklärt , er könne den Transrapid in einer dicht bewohnten Region wie Deutschland nicht gebrauchen . Herr Clement hat im Hinblick auf die Finanzen erklärt _ dazu haben Sie , Herr Hiller , nicht das gesagt , was hätte festgestellt werden müssen ; Sie haben zwar etwas zur Versuchsstrecke im Emsland , aber nichts zu den Finanzen gesagt _ , die gesamte Strecke koste 7 ,2 Milliarden DM . 2 ,7 Milliarden DM müssten aus privaten Kassen fließen . Insgesamt 4 ,4 Milliarden DM erhoffe er sich vom Bund , 90 Millionen DM wolle man vom Land _ eine solche Summe vom großen Land NRW ! _ beisteuern . . Herr Clement sagte weiter : Für den Fall , dass sich der Bund darüber hinaus auch für den Bau der Flughafenverbindung München durch den Transrapid entscheiden solle , müssten die Bundesmittel entsprechend aufgestockt werden . Bereits im April dieses Jahres _ April haben wir ja in Kürze _ werde eine deutsche Großbank ihr Finanzgutachten vorstellen . Der Transrapid sei ein Quantensprung in der Verkehrstechnik . _ Das war am 3 . März dieses Jahres . Am 15 . März erklärte der niederländische Ministerpräsident Kok dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel , mit dem Bau der Transrapidstrecke Groningen_Hamburg könne es erst etwas werden , wenn die Finanzen geklärt seien . Herr Gabriel zeigte sich in gewisser Hinsicht erleichtert , dass Den Haag noch nicht endgültig entscheiden wolle . Am 16 . März erklärte derselbe Herr Gabriel _ ich glaube , im Landtag _ , die Chancen für den Bau einer Transrapidstrecke vom niederländischen Groningen über Leer und Oldenburg nach Hamburg seien gestiegen . Er rechne natürlich mit einer finanziellen Unterstützung von Bund und Europäischer Union ; denn beim Nord-Transrapid _ so nennt er ihn _ sei die europäische Dimension interessant . . Das alles _ ich könnte noch weitere Beispiele anführen _ spielt sich ab , ohne dass auch nur im Ansatz geklärt ist , wie das Ganze finanziert werden soll , wie es planerisch umgesetzt werden soll . Sie nehmen die Menschen auf den Arm . . Und solange Sie die Menschen auf den Arm nehmen , werden wir das hier zum Thema machen ; denn das , was Sie in der Öffentlichkeit , von München über Düsseldorf bis nach Hannover , vortragen , muss auch hier erörtert werden . Herr Hiller , Sie wissen ganz genau , dass sich der Hamburger Senat noch kürzlich für die Strecke Hamburg_Berlin ausgesprochen hat . Sie wissen auch ganz genau , dass Sie seinerzeit einen Antrag eingebracht haben , nicht eine Strecke von Hamburg bis Berlin , sondern eine Strecke von Hamburg bis zum neuen Flughafen Schönefeld anzubieten . Ihre Argumente passen nicht zusammen . Sie führen die Menschen an der Nase herum , das ist das Ärgerliche . . Sie wollen im Grunde genommen nicht zugeben , dass das Kippen der Strecke von Hamburg nach Berlin eine grandiose Fehlentscheidung gewesen ist . Diese Entscheidung ist nicht nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen worden , sondern nach rein ideologischen . Über die Wirtschaftlichkeit reden wir , wenn ich Ihre Ministerpräsidenten ernst nehmen kann . _ Hier wurde gesagt , das könne im Landtag von Hannover diskutiert werden . _ Ihre Ministerpräsidenten , Herr Clement und Herr Gabriel _ letzterer wurde vom Bundeskanzler sogar als sein potenzieller Nachfolger dargestellt ; er wird uns hier irgendwann noch blühen _ , kündigen in ihren Ländern an : Es kommen Milliardensummen vom Bund . Wenn ich Ihre Ministerpräsidenten ernst nehme _ das tue ich jetzt einmal _ , dann müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen , wie Sie das in die Finanz- und Haushaltsplanung einstellen wollen und wie das überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan eingebaut werden soll . Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Beantwortung dieser Frage . . Ich sage noch einmal ganz klar : DieArt und Weise , wie die Bundesregierung und auch Sie seitens der SPD und der Grünen mit der Magnetschwebebahntechnik umgehen , ist ein Trauerspiel . Es ist technologiepolitisch ein Trauerspiel . Es ist verkehrspolitisch ein Trauerspiel . Es ist umweltpolitisch ein Trauerspiel . Herzlichen Dank . . Hermann Kues 15763 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort .