Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Wiefelspütz , ich überlege immer noch , inwiefern wir uns von Rechtsanwalt Schröder in Fragen des Datenschutzes emanzipieren müssten . Das können wir vielleicht separat klären . Wir haben heute bereits eine Reihe von sehr interessanten Dingen gehört . Liebe Frau Kollegin Piltz , Sie haben ein bisschen Generationendiskriminierung betrieben , indem Sie gesagt haben , dass ein älterer Mensch nicht weiß , was ein Cookie ist . Es hat in der Tat doch etwas mit Keks zu tun . Es ist der englische Begriff für Keks . So falsch ist das gar nicht . Die Internetszene ist sehr kreativ . Man hat ganz bewusst nach solchen Vergleichen gesucht , Frau Kollegin Philipp . Cookie ist etwas wahnsinnig Sympathisches . Man vermutet nichts dahinter , aber dann sind natürlich elektronische Krümel da - auch insofern passt dieser bildhafte Vergleich - , die es erlauben , auf dem PC des Anwenders Infos zu hinterlegen . Das kann positiv sein , das kann negativ sein . Positiv ist es , wenn man es weiß und bewusst zulässt . Das gilt übrigens für den gesamten Datenschutz . Das gilt auch für Kundenkarten und all diese Dinge . Ich nutze keine Kundenkarte , würde aber auch nicht pauschal davor warnen . Ich will aber - das sage ich ganz bewusst in Richtung unserer Verbraucherschützer - , dass die einzelnen Menschen wissen , was mit ihren Daten geschieht , wenn sie eine Kundenkarte in Anspruch nehmen , dass sie nämlich ein Profil in einem Unternehmen hinterlassen . Das muss nicht grundsätzlich von Übel sein . Es gibt Szenarien - das geht schon in den Science-Fiction-Bereich hinein - , dass man im Warenhaus willkommen geheißen wird nach dem Motto : Liebe Frau Gleicke , wir freuen uns , dass Sie wieder da sind . In Ihrer Größe haben wir ein wunderbares Angebot . - Iris Gleicke kann dann sagen : Das ist genau das , worauf ich warte . - Das ist Kundennähe . - Sie will es nicht . Ich habe es auch nur als Beispiel genannt . Ich gehe lieber anonym in ein Geschäft und will nicht gleich erkannt werden , nicht deshalb , weil ich ich bin , sondern einfach deshalb , weil ich denke , dass es doch noch ein paar Dinge gibt , die ein Warenhaus nicht zu interessieren hat . Wenn man ein Cookie zulässt , wenn solche Krümel hinterlassen werden , hat man also den Vorteil , dass man erkannt wird und möglicherweise ein individuelles Angebot bekommt . Frau Kollegin Philipp , Sie sind die FDP heute etwas heftig angegangen . Mein Fraktionsvorsitzender hat mir heute Morgen zu meinen Zwischenrufen bei der Rede von Herrn Westerwelle - sie waren berechtigt - gesagt , ich solle zu unserem künftigen Koalitionspartner ein bisschen netter sein . Ich tue es jetzt . Ich finde den Antrag nicht ganz so schlecht wie Sie , Frau Philipp . Ich halte den Antrag aber für nicht so gut , dass wir zustimmen könnten . Frau Piltz , immerhin unterstelle ich , dass Sie sich Mühe gegeben haben . - Wir sind nicht in der Schule . Freuen Sie sich doch , wenn Sie von jemandem , der sich in dem Thema gut auskennt , ein Lob bekommen . Das Lob ist noch nicht einmal vergiftet . Ich freue mich darüber - das sage ich wirklich in großem Ernst und ganz offen - , dass die FDP diesen Antrag eingebracht hat ; denn in letzter Zeit hatte man immer den Eindruck , dass der Datenschutz eigentlich nur noch die Altliberalen interessiert . Ich erinnere an unsere früheren Koalitionspartner Hirsch und Baum , die eine ganze Reihe von Prozessen angestrengt haben und die im Datenschutz wirklich Spuren hinterlassen haben . Das waren einmal Koalitionspartner . Da konnte man mit der FDP noch koalieren . Das war fast so erbaulich wie mit Ihnen , Frau Stokar , aber nur fast . Kommen wir nun zurück zum Thema : Ich teile die Einschätzung der Verfasser des Antrags , also der FDP , dass die Skandale von Lidl bis Telekom natürlich deutlich machen , dass es im privaten Bereich der Datenverarbeitung Probleme gibt . Für den staatlichen Bereich , den Sie in Ihrer Rede heute sehr kritisch betrachtet haben - vielfach haben wir uns damit ja kritisch auseinandergesetzt , auch mit den Vorstellungen des Innenministeriums und anderer - , haben wir zumindest Regeln gesetzt . Welche Hürden haben wir da aufgebaut , bis hinterlegte Telekommunikationsdaten tatsächlich rechtsstaatlich durch Polizeiorgane oder wen auch immer verwendet werden dürfen ! Ich erinnere nur an die richterliche Weisung . Nun musste man mit Entsetzen feststellen , dass im Privatbereich der Datenschutz nicht eine so große Rolle gespielt hat . Vielleicht hängt das damit zusammen - ich habe das neulich schon kritisch in Richtung des BMI gesagt - , dass das BMI gemäß der Philosophie gehandelt hat : Wer nichts zu verbergen hat , kann seine Daten auch offenlegen . Ich freue mich aber , dass ich diese Töne in letzter Zeit nicht mehr gehört habe , Herr Kollege Bergner ; denn diese Philosophie hat natürlich dazu beigetragen , dass der eine oder andere im privaten Bereich auf die Idee kommt : Wenn meine lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts zu verbergen haben , kann ich sie auch bis auf die Toilette überwachen . Das geht natürlich nicht . Das ist keine Frage . Deswegen finde ich es aber gar nicht schlecht , dass wir jetzt darüber diskutieren . Frau Kollegin Philipp , Sie haben angesprochen , dass wir ins Bundesdatenschutzgesetz reingeschrieben haben , dass auch noch ein Datenschutz-Audit-Gesetz kommen soll . Sie wissen , dass das eines meiner Lieblingsthemen ist . In diesem Punkt teile ich in der Tat die Auffassung der FDP . Sie haben nun die Argumente dafür im Grunde genommen geliefert . Ein Datenschutz-Audit-Gesetz bietet tatsächlich die Möglichkeit , im privaten Bereich - - - Ob Gesetze eingehalten werden , ist eine ganz andere Frage . Sie zäumen ja das Pferd von hinten auf , indem Sie sagen : Wenn ein Skandal beim Umgang mit Daten aufgedeckt wird - das hat das Beispiel Telekom ja bewiesen - , bekommt eine Firma Probleme . Man kann das natürlich auch ins Positive wenden , indem man einer Firma , die den Datenschutz respektieren will , insbesondere den Schutz der Kundendaten - das ist ja bei Kundenkarten ganz wichtig - , und nachweist , dass sie mit den entsprechenden Daten verantwortungsbewusst umgeht und außerdem noch besonders hohen Standards genügt , die Möglichkeit gibt , dieses Einhalten der Standards im Wettbewerb zum eigenen Vorteil einzusetzen . Wenn wir ein entsprechendes Zertifizierungsverfahren schaffen würden , täten wir wirklich etwas für den Datenschutz . Ich weiß , Sie sind noch immer ein wenig skeptisch , aber das bekommen wir innerkoalitionär sicherlich in einem guten Sinne hin . Die Frage des Kopplungsverbotes ist angesprochen worden . Ein solches sehe ich nicht ganz so positiv . Natürlich kann man sagen , dass man ein Angebot eben nicht nutzt , wenn man zu viele Daten angeben muss . Das ist zwar Gesetzeslage , aber das kann es ja nun nicht sein . In vielen Geschäftsbedingungen findet man ja die Aussage : Wenn Sie die Daten nicht hinterlegen , können Sie das Geschäft mit uns nicht abwickeln . Man muss sich ja überlegen , ob das in jedem Fall sinnvoll ist . Genau da sind wir in einem Bereich , wo Kopplungsverbote greifen würden . Eventuell ist man ja auf die Nutzung eines Angebotes angewiesen . Somit stellt sich hier in der Tat die Frage , ob im Bereich des Kopplungsverbotes nicht noch die eine oder andere Frage diskutiert werden müsste . RFID-Chips , diese neuen Funkchips , halte ich in der Tat für eine absolut spannende Technologie . Im Logistikbereich liegt darin die Zukunft . Wenn mit der Weiterentwicklung Wettbewerbsvorteile für Deutschland verbunden sind und wir eine führende Position dabei einnehmen können , wäre ich der Letzte , der sich darüber nicht freut . Ich möchte aber in aller Deutlichkeit sagen , dass mich ärgert , dass man vonseiten des RFID-Bündnisses nur zusagt , sich um Datenschutz zu kümmern . Solche Zusagen haben wir schon oft bekommen . In vielen anderen Fällen haben wir ja angeregt , gemeinsam mit den Datenschützern eine Technologie verbraucherfreundlich und datenschutzfreundlich weiterzuentwickeln . Das ist aber bisher nicht erfolgt . Insofern möchte ich dieser Branche nicht generell attestieren , dass bei ihr alles in Ordnung ist . Ich würde ihr einfach empfehlen , bei der Weiterentwicklung der RFID-Technologie von vornherein auf Datenschutzverträglichkeit zu achten . Damit hätte man global einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil . Hier bieten sich also zusätzliche Chancen . Wenn das Ganze dann noch über ein Audit-Verfahren entsprechend zertifiziert würde , wäre das eine ganz interessante Geschichte . In diesem Zusammenhang wäre es übrigens ganz gut , wenn diese Debatte , Herr Staatssekretär Bergner , gemäß dem Motto : Wer nichts zu verbergen hat , kann auch offenlegen , dazu führt , dass der Vertrag zwischen dem Innenministerium und der Bundesdruckerei , was die Herstellung von Personalausweisen und Pässen angeht , offengelegt wird . - Wir haben Einsicht nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt , Kollege Wiefelspütz . Das ist schon ganz interessant . Wie gesagt , wer nichts zu verbergen hat , kann offenlegen . Was soll dieses Audit haben ? Ich denke , es hat einen betriebswirtschaftlichen Mehrwert . Kollege Wiefelspütz , auch Sie sind ja ein Fan vom Datenschutz-Audit-Gesetz . - Ein Fan ! Ein Vorbereiter , ein Wegbereiter , ein Vorauseilender , wie auch immer . Ich will jetzt nicht allzu euphorisch werden . Es gibt auch im Innenministerium bereits einen Gesetzentwurf . Das finde ich sehr gut . - Wir haben den nicht direkt bekommen , nur durch die Verbände , aber nicht offiziell . Die Datenschutzbeauftragten haben diesen Gesetzentwurf , den ich nicht offiziell gesehen habe , aber inoffiziell bekommen habe , als etwas lust- und lieblos bezeichnet . Das wäre ein Punkt , bei dem wir als Parlamentarier und sicherlich auch das Haus einen Beitrag leisten können , indem wir sagen : Macht es mit noch mehr Lust und Liebe ! Sie wissen ja : Wenn Beamte von ihrem Dienstherrn den Hinweis bekommen , dass sie nicht für den Papierkorb arbeiten , sondern dass ihre Arbeit geschätzt wird , und wenn Herr Schäuble oder Herr Bergner mit Leidenschaft dahinterstehen , machen sie ihre Arbeit mit noch mehr Lust und Liebe . Insofern sollten wir das ins Verfahren mit einziehen . - Ich hoffe , Frau Philipp , Sie machen dabei mit , das entsprechend zu transportieren . Ziel des Audits wird also , wie gesagt , die Fortentwicklung des Datenschutzes sein . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , weil Informationsfreiheit nur die eine Seite der Medaille ist . Ich habe es gerade schon angesprochen . Die andere Seite ist der Datenschutz . Deswegen ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch der Beauftragte für die IT-Sicherheit . Es gibt ein paar Erfahrungen , die wir mit unserem Gesetz schon gemacht haben . Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt beispielsweise eine Einsicht in den Mautvertrag untersagt , weil da ein Schiedsverfahren tangiert ist . Wir haben , Herr Kollege Wiefelspütz , bewusst gesagt , wir wollen ein staatliches Gerichtsverfahren und nicht die Gleichsetzung . Für die Evaluation bekommen wir also eine ganze Reihe von interessanten Punkten . Frau Kollegin Philipp , das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat jetzt geurteilt , dass eine öffentlich-rechtliche Bank in NRW nach dem dortigen Gesetz , das aber sehr stark mit dem Bundesgesetz korrespondiert , nicht Einsicht gewähren muss , weil der beantragende Journalist im Hintergrund mit einer Rundfunkanstalt verbandelt sei und die Rundfunkanstalten nicht Einsicht nehmen könnten . So haben wir es uns allerdings nicht vorgestellt ; auch das muss ich in der Deutlichkeit sagen , denn damit hätten wir natürlich unendlich viele Ausschlussgründe . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen , in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit gibt es einiges zu tun . Der FDP-Antrag benennt einige Punkte , die übrigens - da hat Frau Philipp recht - bereits auf dem Weg sind . Ich nenne das Stichwort Scoring , also die automatisierte Kreditverarbeitung und -bearbeitung . Da wollen wir natürlich schon wissen , welche Kriterien gespeichert werden . Die Formel , nach der das dann berechnet wird , ist mir relativ egal . Aber wenn jemand von vornherein als Kreditnehmer abgelehnt wird , nur weil er als Bundestagsabgeordneter ein unsicheres Arbeitsverhältnis hat , das nach vier Jahren automatisch endet , ist das nicht akzeptabel . Entsprechende Fälle gibt es übrigens ; das ist ganz lustig , weil das Verfahren das überhaupt nicht vorgesehen hat . Der Abgeordnete hat - trotz der nicht erfolgten Diätenerhöhung - ein relativ hohes Einkommen , aber ein unsicheres Arbeitsverhältnis . Außerdem hat er wechselnde Wohnorte . Das alles gilt als suspekt . Wir sind im Scoring-Verfahren kreditmäßig ein absolut suspekter Verein . Das automatisiert zu überwachen , wäre etwas , was wir nicht wollen . Hier wird sich etwas tun . Ansonsten muss in aller Klarheit gesagt werden - vor dem Hintergrund dessen , was bei der Telekom , bei Lidl oder wo auch immer passiert ist - : Es ist nicht akzeptabel - ich glaube , da sind wir uns alle hier im Hause einig - , dass in dieser Form mit Daten umgegangen wird , dass Überwachungen stattfinden , dass , wie bei Lidl , der Arbeitnehmerdatenschutz mit Füßen getreten wird . Aber vielleicht gibt es auch etwas Positives zu sagen . Das zeigt auch die heutige Debatte . Wir haben ja oft genug , Frau Stokar , über den Datenschutz zu nächtlicher Stunde im Bundestag diskutiert . An der heutigen Debattenzeit kann man erkennen , dass sich Datenschutz zu einem wichtigen Thema entwickelt hat . Vielleicht - das sage ich als Bildungspolitiker - haben wir eine ähnliche Chance wie beim Thema PISA . Der PISA-Schock hat dazu beigetragen , dass wir wieder über Bildung im Lande diskutiert haben , dass es an vielen Stellen im öffentlichen Bildungswesen einen Ruck gegeben hat . Es ist noch nicht ausreichend , aber es hat sich viel getan . Wenn der Telekom-Skandal für den Datenschutz die Bedeutung bekäme , die der PISA-Schock für den Bildungsbereich hat , wenn durch diesen Skandal eine gründliche Diskussion über den Datenschutz , der an vielen Stellen in der Tat in die Jahre gekommen ist , und gesetzgeberisches Handeln ausgelöst würden , dann hätten wir für den Datenschutz schon etwas erreicht . Wir gehen Schritt für Schritt vor . Wir haben das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet , zuvor die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie . Jetzt packen wir das Scoring an . Die Gesamtreform des Datenschutzes steht auf der Tagesordnung . Frau Präsidentin , mein Wunsch , den ich abschließend äußern möchte , aber ist , dass wir zunächst ein gutes Gesetz zum Datenschutz-Audit auf den Weg bringen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .