Partei: GRUENE
Die von Bundesaußenminister Joschka Fischer 2005 in Auftrag gegebene Studie, die im letzten Jahr unter dem Titel „Das Amt und die Vergangenheit“ veröffentlicht wurde, hat ein über viele Jahre verbreitetes Geschichtsbild als Legende erwiesen. Das Auswärtige Amt war in der NS-Zeit kein „Hort des Widerstands“, sondern tief verstrickt in die Verbrechen der Nationalsozialisten. Es hat die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ und Verbrechen an anderen Opfergruppen nicht nur nach außen hin gedeckt, sondern sich auch aktiv an ihnen beteiligt. Zudem gehört zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte der Bundesrepublik, dass viele der Diplomaten und Mitarbeiter, die sich hier schuldig machten, nach dem Krieg ihre Karriere im Auswärtigen Amt fortsetzen konnten. Nur wenige wurden zur Rechenschaft gezogen. Mit der Veröffentlichung der Studie fiel ein Schlaglicht auch auf andere Bundesministerien und Behörden. Auch hier gab es tiefgehende Verstrickungen von Vorgängerinstitutionen in die Verbrechen des Dritten Reiches und ebenso problematische personelle und institutionelle Kontinuitäten nach dem Krieg, ein weitverbreitetes Schweigen über die Vorgeschichte und auch fahrlässiges Nichtstun und mutwilliges Vertuschen und Verdrängen. Nach dem Erscheinen der Studie zum Auswärtigen Amt haben wir als Grüne-Fraktion zusätzliche Initiativen gestartet, um eine offene und verantwortliche Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien und -behörden zu befördern. Im November 2010 brachten wir eine Kleine Anfrage – Bundestagsdrucksache 17/3929, Antwort auf Drucksache 17/4344 – zur Vorgeschichte von Bundesministerien, Botschaften und obersten Bundesbehörden in der NS-Zeit auf den Weg. In den Antworten führt die Bundesregierung Einzelforschungen und -maßnahmen an, was hilfreich ist, um einen Überblick über den gegenwärtigen Stand zu gewinnen. Hierfür bedanken wir uns ausdrücklich. An vielen Stellen sind die Antworten jedoch sehr ausweichend. Was wir besonders problematisch finden, ist, dass die Bundesregierung es ausdrücklich ablehnt, ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung der Vorgeschichte der Bundesministerien und Behörden in der NS-Zeit und zu den problematischen personellen und institutionellen Kontinuitäten vorzulegen. Damit will sie es bei einem ziemlichen Flickenteppich in der Aufarbeitung belassen, mit dem wir es im Augenblick zu tun haben, bei Einzelaktivitäten, die abhängig sind von Initiativen der jeweiligen Amtsführungen oder besonderen Forschungsintentionen. Ebenfalls aus dem November 2010 stammt eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur „Erleichterung des Forschungszugangs zu Archiven des Auswärtigen Amts und anderer Bundesministerien“; Drucksache 17/3804, Antwort auf Drucksache 17/4339. Hier ist offensichtlich einiges zu verbessern. Auch die Historikerkommission des Auswärtigen Amtes hatte ja kritisiert, dass sie viele Materialien erst sehr spät – wenn überhaupt – bekommen hat. Im Februar 2011 folgte unser Antrag „Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichen“; Drucksache 17/4696. In diesem Antrag geht es um Berichte, die noch in der Amtszeit von Renate Künast als Verbraucherschutzministerin in Auftrag gegeben, nach ihrer Fertigstellung von den Amtsnachfolgern aber nicht veröffentlicht worden sind. Es ist doch wirklich ein Unding, wenn solche wichtigen Forschungen unter Verschluss bleiben. Hier ist der Eindruck entstanden, dass es mit der Politik der Vertuschung und Verdrängung immer noch kein Ende haben soll. Ein grüner Antrag aus dem Januar 2011 mit dem Titel „Verantwortlichkeit der Bundesregierung für den Umgang des Bundesnachrichtendienstes mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf Eichmann“ – Drucksache 17/4586 – ist am heutigen Tag an anderer Stelle auf der Tagesordnung, leider nicht zusammen mit den Anträgen, die wir hier diskutieren, weil die SPD und die Regierungskoalition der Meinung waren, dass der Antrag zu Eichmann und Barbie aus „inhaltlichen Gründen“ nicht zum Thema „Personelle und institutionelle Kontinuitäten zur NS-Zeit“ passe, das wir an dieser Stelle diskutieren. Das verwundert mich doch sehr. Der grüne Antrag beschäftigt sich mit wirklich unglaublichen Vorgängen, nämlich damit, dass der „Organisation Gehlen“ bzw. ihrem Nachfolger, dem BND, bereits seit 1952 bekannt war, wo sich der Holocaustorganisator Adolf Eichmann versteckte. Dieses Wissen wurde jedoch geheim gehalten, sogar über den Zeitpunkt von Eichmanns Ergreifung 1960 hinaus. Ebenso unfassbar ist es, dass der BND den sogenannten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie, 1966 als Agenten anwarb, in Kenntnis von dessen Vergangenheit – ein Vorgang, den der „Spiegel“ am 17. Januar 2011 öffentlich machte, angeblich auf der Grundlage von BND-Akten im Bundesarchiv. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, über alle Aspekte dieser Vorgänge und die Verantwortlichkeiten unterrichtet zu werden. Genau das fordern wir von der Bundesregierung – und das hätten wir gerne auch an dieser Stelle diskutiert. Wir freuen uns, dass aus anderen Fraktionen ebenfalls Aktivitäten zur Aufarbeitung des Themas der NSVorgängerinstitutionen der Bundesministerien und -behörden kommen. Was den SPD-Antrag auf Drucksache 17/6297 vom 28. Juni 2011 angeht, so wäre es besser gewesen, wenn es als deutliches Signal hier eine gemeinsame Einbringung mit uns Grünen gegeben hätte. Eine solche gemeinsame Aktivität hatten wir schon vor einiger Zeit angeregt. Und sie war ja eigentlich schon auf dem Weg. Am Dienstag kam dann in letzter Minute die Botschaft, dass die SPD doch alleine einen Antrag einbringen will. Das bedauern wir und halten es auch politisch für nicht sinnvoll. Da der SPD-Antrag jedoch viele grüne Forderungen aus den letzten Monaten und Jahren sehr gut widerspiegelt, unterstützen wir ihn und bringen – mit einer wichtigen Konkretisierung und Weiterentwicklung – gerne auch eigenständig einen Antrag ein; Drucksache 17/6318. Was jetzt nottut, ist eine systematische Aufarbeitung des Themas. Diesen Gedanken heben wir besonders hervor. Damit so etwas in Gang kommt, benötigen wir ein Konzept und ein koordiniertes Vorgehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuitäten und Brüche in den Bundesministerien und -behörden hinsichtlich der NS-Vorgängerinstitutionen vorzulegen. Die weitere Koordination des Vorgehens sollte beim Beauftragten für Kultur und Medien liegen, in dessen Aufgabenbereich ja auch das Thema Erinnerungskultur fällt. Ein solches Konzept muss aufzeigen, wo noch besondere Wissenslücken bestehen und zu schließen sind. Es muss klare Kriterien geben, wie mit Forschungsergebnissen im Weiteren umzugehen ist. Natürlich müssen die Forschungen veröffentlicht werden. Geheimhaltungspolitik in dieser Frage hinterlässt den denkbar übelsten Geschmack. Wir brauchen auch Kriterien dafür, wie die entsprechenden Ergebnisse in die konkrete Arbeit der Ministerien und Behörden einfließen sollen, zum Beispiel in der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir brauchen auch Klarheit mit Blick auf die Nachrufpraxis der Ministerien und Behörden bei Mitarbeitern mit NS-Belastung. Die Aufweichung der Nachrufregelung, die Joschka Fischer im Außenministerium eingeführt hatte, durch Guido Westerwelle ist kontraproduktiv und weist in die falsche Richtung. Sie sehen also: Es gibt viel zu tun. Ich werbe dafür, dass alle Fraktionen gemeinsam aktiv werden, um der Gesamtverantwortung in der Sache gerecht zu werden. Und natürlich lade ich auch die SPD ein, die ja auch aus der Geschichte des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, an dem sie besonderen Anteil hatte, die Bedeutung des Themas sehr gut kennt. Es wäre schön, wenn es sich bei dem SPD-Antrag von heute nicht nur um eine Pflichtübung handelte, um das Thema dann damit abzuhaken. Mit Blick auf Herrn Thierse sage ich, dass ich es sehr gut verstehe, wenn das Thema Aufarbeitung der NS-Vergangenheit vielen Sozialdemokraten deutlich wichtiger ist als Debatten um den Wiederaufbau des Hohenzollernschlosses, als Streitereien um Einheitsdenkmäler, deren Bedeutung in der Öffentlichkeit schlecht vermittelt wurde, oder als die Arbeit oder Nichtarbeit einer Vertriebenenstiftung mit dubiosen Stiftungsratsmitgliedern.