Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Wir haben eben eine außerordentlich engagierte Rede gehört , . aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir es mit einem ungewöhnlichen Vorgang im Deutschen Bundestag zu tun haben . . Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Antrag enthält schwere - auch unsachliche - Angriffe gegen ein Land der Bundesrepublik Deutschland . Er enthält die Forderung , einen dort vorliegenden Gesetzentwurf , ein Stück ausschließlicher Landesgesetzgebung , nicht zu verabschieden . Weil es in einer verfassungsrechtlichen Frage Meinungsverschiedenheiten gibt , soll der Bundestag zu politischen Pressionen gegen das Land Brandenburg veranlaßt werden . . Ich weise diesen Versuch mit aller Entschiedenheit zurück . . Das Grundgesetz sieht für einen solchen Fall ein Verfahren zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit vor , nämlich die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren nach Art . 93 des Grundgesetzes . Ich rate Ihnen , meine Damen und Herren , sich im Interesse der guten rechtsstaatlichen Sitten auch in diesem Fall daran zu halten . Gerade wenn es sich um eine ernste Angelegenheit handelt - das ist auch unsere Auffassung - , ist die strikte Einhaltung der vorgesehenen Verfahren in einem Rechtsstaat von besonderer Bedeutung . . Als ein sogenanntes neues Land ist Brandenburg in einer solchen Frage besonders empfindlich . Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren , daß hier auf ein neues Land in einer Weise eingewirkt werden soll , wie es der Deutsche Bundestag gegenüber den alten Ländern nicht tun würde . . Auch das Land Berlin beruft sich seit langem auf die Bremer Klausel . Auch dort gibt es keinen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach , obwohl die Kirchen das seit langem fordern . . Das Berliner Modell scheint für den Deutschen Bundestag in Ordnung zu sein . Wenn aber das Land Brandenburg das gleiche Recht für sich in Anspruch nimmt , dann ist das für Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , bundesunfreundliches Verhalten . . Das finde ich dann nicht mehr so sachlich . Nun mag die Rechtslage in Berlin und Brandenburg nicht ganz die gleiche sein . Aber in der Öffentlichkeit besteht jedenfalls der Eindruck , daß hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden . . Wenn man an die Schwierigkeiten vieler Ostdeutscher mit dem Einigungsprozeß denkt - wir haben dazu jeden Tag Veranlassung - , ist ein solches Vorgehen , meine sehr geehrten Damen und Herren , sehr unsensibel , und es ist auch politisch sehr unklug . . Ich will einmal dahingestellt sein lassen , ob das , was hier versucht wird , nach der föderalistischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zulässig ist . Für Brandenburg ist ein solches Verfahren jedenfalls unakzeptabel . . Damit könnte ich meine Rede im Grunde beenden . . Da aber offenbar große Informationsdefizite und Unklarheiten in der Frage des Religionsunterrichts in Brandenburg bestehen - die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU . hat mich noch einmal darin bestärkt , daß das so ist - , sehe ich mich doch veranlaßt , noch einige Ausführungen zur Rechtslage und zum Stand unserer Bemühungen zu machen . Nach Art . 141 des Grundgesetzes besteht keine Pflicht zur Durchführung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in einem Land , in dem am 1 . Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand . Das war in Brandenburg der Fall . Die vom Landtag der Mark Brandenburg beschlossene . noch : Minister Hans Otto Bräutigam  Verfassung vom 6 . Februar 1947 bestimmte in Art . 6 - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin - :  Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung von Religionsunterricht in den Räumen der Schule ist gewährleistet . Der Religionsunterricht wird von den durch die Kirchen ausgewählten Kräften erteilt . Niemand darf gezwungen oder gehindert werden , Religionsunterricht zu erteilen . Abs . 2 lautet : Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten . Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art . 141 des Grundgesetzes in Brandenburg sind also nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eindeutig gegeben . Aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür , daß die Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut etwa nur für die alten Länder , insbesondere für Bremen und Berlin , gelten sollte . Im Gegenteil : Im Parlamentarischen Rat ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden , daß diese Bestimmung eines Tages auch für die Ostzone - die es damals ja noch war - Bedeutung haben könnte . Für die Anwendbarkeit von Art . 141 kann es auch nicht darauf ankommen , daß die Mark Brandenburg bereits 1952 in dem Einheitsstaat DDR aufgegangen ist . Denn die Bestimmung bezieht sich - das ist nahezu unbestritten - nicht auf ein Rechtssubjekt , sondern auf ein Gebiet . - Wenn sich zum Beispiel das Land Bremen in den 60er Jahren mit dem Land Niedersachsen zusammengeschlossen hätte , könnte sich Bremen gleichwohl auch heute noch für sein Gebiet auf die Bremer Klausel berufen . - . Entscheidend ist allein , daß in Brandenburg an dem fraglichen Stichtag , dem 1 . Januar 1949 , die Voraussetzungen des Art . 141 des Grundgesetzes gegeben waren . Nicht einfach abzutun ist der Einwand , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß die Verfassung der Mark Brandenburg aus dem Jahre 1947 den Menschen gegen ihren Willen durch das SED-Regime aufgezwungen worden sei . Das trifft bis zu einem großen Maße sicher zu . Was aber die Regelung des Religionsunterrichts angeht , kann das nicht ohne weiteres unterstellt werden . Gerade unter den damals herrschenden politischen Verhältnissen gab es in der Kirche wie auch in der Bevölkerung zahlreiche Befürworter - Herr Kollege Eppelmann , ich denke , Sie werden mich verstehen - einer strikten Trennung von Staat und Kirche . Das hat sich im Laufe des Bestehens der DDR dann noch verstärkt . Im übrigen ist ja Religionsunterricht in der alleinigen Verantwortung der Kirchen - also kirchlicher Religionsunterricht , im Unterschied zu staatlichem Religionsunterricht nach Art . 7 Abs . 3 - nicht etwa undemokratisch oder unmoralisch . Es gibt solche Regelungen auch in den alten , westlichen Demokratien . Sowohl bei der Ausarbeitung unserer Landesverfassung wie auch bei den Beratungen zum Schulgesetz haben wir die Frage der Anwendung von Art . 7 Abs . 3 des Grundgesetzes eingehend und gewissenhaft geprüft . Wir haben Gutachten namhafter Staatsrechtler eingeholt . Wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen , daß sich Brandenburg ebenso wie Berlin und Bremen auf Art . 141 des Grundgesetzes berufen kann . Darin liegt unser verfassungsrechtlicher Streit . Die Anwendbarkeit von Art . 141 hat zur Folge , daß damit die Einführung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach für uns nicht verpflichtend ist . Das ist - nebenbei bemerkt - exakt die gleiche Rechtslage , wie sie heute nicht nur im westlichen Berlin , sondern auch in Ost-Berlin besteht , dem aber bisher meines Wissens die Anwendung von Art . 141 des Grundgesetzes nicht bestritten wird . Daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP des Deutschen Bundestages eine andere Rechtsauffassung vertreten , haben wir zu respektieren . Wenn Sie die Angelegenheit auf korrekte Weise einer Klärung zuführen wollen , müssen Sie sich an das Bundesverfassungsgericht wenden . . Wir bestreiten Ihnen dieses Recht nicht . . Im Gegenteil : Als Landesjustizminister erscheint es mir durchaus sinnvoll und letztlich auch im allgemeinen Interesse liegend - diese Debatte bestätigt das - , wenn wir auf diesem Weg zu einer Klärung kommen . . Vielleicht ist der eigentliche Grund der Auseinandersetzung - diesen Eindruck habe ich seit einiger Zeit - nicht so sehr der Status des Religionsunterrichts - das ist eine Rechtsfrage - , . sondern die Einführung des neuen Fachs Lebensgestaltung-Ethik- Religionskunde , abgekürzt : LER . Dieses Fach - das ist mir wirklich ganz besonders wichtig - soll keineswegs den Religionsunterricht ersetzen oder verdrängen . Alle Behauptungen , die in diese Richtung gehen , sind schlicht falsch . . Religionsunterricht wird es in Brandenburg auch in Zukunft geben . Derzeit besuchen bei uns etwa 7 000 Kinder in 150 Schulen den evangelischen Religionsunterricht . In den kommenden Jahren werden es eher mehr als weniger sein . - Übrigens : Auch nicht-christliche Kinder besuchen den evangelischen Religionsunterricht . - Das Land Brandenburg leistet für . noch : Minister Hans Otto Bräutigam  uns angesichts dieser Tatsachen eine kirchenfeindliche Haltung unterstellen kann , ist mir wirklich unbegreiflich . . Das Fach LER , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist als ein wertorientierter Unterricht konzipiert , also als ein Unterricht , in dem die Jugendlichen unabhängig von ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung zu Achtung und Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen und Glaubensbekenntnissen erzogen werden sollen . Das Konzept von LER entspricht dem Toleranzgebot , dem wir uns verpflichtet fühlen . - . Übrigens geht dieses Konzept auf Diskussionen am Runden Tisch zurück . Es trägt der weit fortgeschrittenen Säkularisierung in Brandenburg Rechnung , wo sich nur noch knapp 30 Prozent der Bevölkerung zum Christentum bekennen . - LER ist in einem längeren Schulversuch erprobt und von der großen Mehrheit der Eltern und Kinder angenommen worden . Gut 50 Prozent der Lehrkräfte sind kirchlich gebunden . Vorbehaltlich einer Bestätigung durch den Landtag , von der ich ausgehe , können Kinder von der Teilnahme am Fach LER befreit werden , wenn sie oder ihre Eltern dies aus wichtigem Grund verlangen . Das , Herr Kollege Schäuble , ist ein verfassungsrechtliches Gebot - so sehen wir das - , und zwar deshalb , weil wir es zu respektieren haben , wenn Eltern nicht wünschen , daß ihre Kinder den LER-Unterricht besuchen . Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot für Sie wie für uns . Darum halten wir das für notwendig . . Herr Schäuble , ich habe mich während Ihrer ganzen Rede gefragt : Was wollen Sie eigentlich den nicht mehr christlich gebundenen Kindern in den Ostländern anbieten ? Dazu habe ich von Ihnen so gut wie gar nichts gehört . . Wollen Sie denn , daß diese Kinder schließlich doch in den Religionsunterricht gehen , weil es keine Alternative gibt ? Zu einer Alternative haben Sie kein Wort gesagt . Sie haben die Alternative in Brandenburg kritisch diskutiert ; das haben wir selbstverständlich zu akzeptieren . Auch andere sehen das kritisch . Sie müssen sich aber doch Gedanken darüber machen , was diesen nicht mehr christlich erzogenen Kindern anzubieten ist . .