Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe dieser Debatte von Anfang an zugehört , vor allen Dingen den Beiträgen , die aus der SPD gekommen sind , u . a . dem Beitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD , Herrn Jens . Meine Damen und Herren , werte Kolleginnen und Kollegen , ich habe nun die ganze Zeit darauf gewartet , ob von seiten der SPD einmal ein Wort der Freude darüber fällt , daß wir die tiefste Rezession der Nachkriegszeit erfolgreich überwunden haben . . Wenn man einmal darüber nachdenkt , warum ein solches Wort _ Sie brauchen sich jetzt gar nicht aufzuregen und wieder laut zu werden _ , verehrte Frau Matthäus-Maier , nicht über Ihre Lippen kommt , dann fällt einem natürlich noch einmal die Debatte vom vergangenen Jahr ein . Wenn man die Prognosen , Frau Matthäus-Maier und Herr Jens , die Sie damals abgegeben haben , . mit der heutigen Realität vergleicht , dann stellt man fest , daß die SPD eine Partei der falschen Prognosen , der überholten Programme und der falschen Rezepte ist . . Das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt ; denn bei allen Ihren Horrorszenarien , die Sie im Blick auf die weitere Entwicklung dargeboten haben _ über diese werden wir im nächsten Jahr diskutieren _ , werden wir wiederum feststellen : Sie waren schon wieder einmal falsch . . Die Rezession ist überwunden . Darüber freue ich mich ; denn das ist gut für die Menschen in Deutschland . Sie können jetzt wieder hoffen . Sie können hoffen , daß dieser Aufschwung den Arbeitsmarkt erreicht und wir hier zu einer Wende kommen . Das ist wichtig . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers _ Allerdings , Frau Fuchs , bin ich auch bereit , ganz klar zu sagen , daß die Strukturkrise nicht überwunden ist , daß wir weitere Bemühungen brauchen , um zur Kostenreduzierung in der Wirtschaft _ das ist ein Punkt , den Sie zumindest nicht mit inhaltlichen Ideen zu füllen in der Lage sind _ und zur Konsolidierung bei den öffentlichen Haushalten beizutragen . Dazu hat der Bundesfinanzminister soeben das Notwendige gesagt . Aber neben diesen beiden Punkten , meine Damen und Herren , muß auch die Innovationsfähigkeit in Deutschland gestärkt werden . . Für diese Innovationsfähigkeit müssen Bildung und Forschung einen besonderen Beitrag leisten . . Wir müssen rechtzeitig erkennen , was zukunftsfähige Entwicklungen sind , wo ihre Risiken , aber auch ihre Chancen liegen . Wir müssen jetzt entscheiden , was wir morgen wollen , statt vielleicht später wieder einmal festzustellen , daß es fünf nach zwölf ist und wir uns auf neue Entwicklungen nicht rechtzeitig vorbereitet haben . . Meine Damen und Herren , BDI-Präsident Olaf Henkel hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen , daß die deutsche Industrie im High-Tech-Wettbewerb aufholen muß . Wenn man sich das einmal genau anschaut , dann stellt man fest , daß unsere Exporterfolge heute weitgehend mit reifen oder auslaufenden Produkten erzielt werden und nur zum Teil mit Hochtechnologieprodukten , also mit jenen Produkten , denen die Zukunftsmärkte gehören . . Nur knapp 14 % unserer Ausfuhren entfallen auf Güter mit großer F-und- E-Intensität . Aber gerade in diesem Bereich der Spitzentechnologie ist die größte Wertschöpfung möglich . . _ Lieber Herr Fischer , daß gerade Sie bei diesem Thema aufwachen , das finde ich erstaunlich , wo doch Sie einer derjenigen in Deutschland sind , die Bemühungen um F und E , Bemühungen um Forschung , Bemühungen um neue Produkte systematisch verhindert haben . Wenn Sie irgendwo einen Namen haben , dann in diesem Bereich und nirgendwo anders . . Meine Damen und Herren , niemand will in Deutschland den Lebensstandard verringern . Aber hohe Löhne fließen eben nur aus hoher Leistung . Wenn wir teurer sind als andere , dann müssen wir eben auch besser sein . . _ Haben Sie denn irgend etwas gegen das zu sagen , was ich gerade gesagt habe ? Dann klatschen Sie doch und widersprechen Sie nicht . Das ist dann doch richtig . Lassen wir uns doch einmal darauf einigen . . Die Wahrheit ist , daß unser Leistungsprofil heute nicht mehr zu unseren hohen Ansprüchen paßt . In den 80er Jahren wurden vor allem in den klassischen Bereichen _ Maschinenbau , Fahrzeugbau und Chemie _ Verbesserungen erzielt . Diese Verbesserungen haben der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb Vorsprünge verschafft . Das ist wichtig ; das ist ein gutes Standbein . Aber z . B . der Mobilfunk hat demonstriert , wie binnen weniger Jahre ein dynamisches Wachstum aus einer Dienstleistung entstehen kann . Dazu mußten frühzeitig technologische Grundlagen geschaffen werden . Dazu mußten Märkte geöffnet werden , und zwar über Standards und Deregulierung . Dazu mußten Wettbewerb und Freiräume zur Entfaltung unternehmerischen Handelns geschaffen werden _ Herr Catenhusen , gegen den Willen der SPD . Darum haben wir lange gekämpft , als es hier um die Postreform ging , die Wolfgang Bötsch erfolgreich durchgesetzt hat . . Wir brauchen in Deutschland eine Innovationswelle , die uns mit Schwung ins 21 . Jahrhundert trägt , und zwar vor allem bei den Spitzentechnologien , ihrer Entwicklung und ihrer Anwendung , z . B . bei den Informations- und Kommunikationstechniken , weil das Voraussetzungen für intelligente Dienstleistungen sind , die in den kommenden Jahren immer wichtiger werden , z . B . bei der Biotechnologie , wo jetzt die Märkte der Zukunft entwickelt werden , z . B . bei der Entwicklung neuer Materialien oder beim produktintegrierten Umweltschutz , wo sich uns neue Möglichkeiten ressourcenschonenden Wirtschaftens eröffnen . Meine Damen und Herren , gelingt uns dies nicht , werden wir von der Substanz zehren , statt unsere Wirtschaftskraft auf die Innovationsfelder von morgen zu stützen . Dann verspielen wir auch die Chance , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Meine Damen und Herren , neue Arbeitsplätze entstehen nicht da , wo die alten verlorengingen , sondern sie entstehen in innovativen Unternehmen , sie entstehen in den forschungsintensiven Bereichen unserer Wirtschaft . In den 80er Jahren waren Wirtschaftszweige mit einem überproportionalen Engagement in Forschung und Entwicklung der Motor des wirtschaftlichen Wachstums . In diesem Zeitraum betrug das durchschnittliche Wachstum bei nicht forschungsintensiven Industrien 1 ,6 % , bei forschungsintensiven Industrien aber 3 ,4 % . Gerade diese beiden Zahlen zeigen , wo die Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft liegen . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Wenn man sich beispielsweise den Weltmarkt der Informationsbranche ansieht , stellt man fest , daß es Schätzungen gibt , daß in diesem Bereich ein Marktvolumen von 3 000 Milliarden Dollar existiert . Experten erwarten , daß sich dieser Markt bis zum Jahre 2000 verdoppeln wird . . In derselben Zeit können durch neue Dienstleistungsberufe allein in Europa 10 Millionen Arbeitsplätze entstehen , davon 2 Millionen in Deutschland _ vorausgesetzt , wir schaffen Konkurrenz und freie Märkte , Herr Catenhusen . Das ist bisher nicht mit Ihrer Unterstützung , sondern nur gegen Ihren Widerstand durchgesetzt worden . Nur dann ist es möglich , diese 2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen . Jeder sieht , daß die Investoren in den Startlöchern hocken . Deshalb muß es spätestens ab 1 . Januar 1998 in Deutschland freie Fahrt für Kommunikationstechnologien der Zukunft geben . . Lieber Herr Catenhusen , dann werden wir ja sehen , wie sich die SPD etwa im Zusammenhang mit der Veränderung der Datenschutzgesetze verhält , mit der Frage , wie wir in diesem Bereich die Sicherung des geistigen Eigentums sicherstellen , wie die Probleme der Datensicherheit gelöst werden . . _ Gerne , Frau Kollegin Fuchs . Ich bin gern dazu bereit . Der Kollege Rexrodt , der Kollege Bötsch und ich werden ja in den nächsten Wochen mit einer Vielzahl von Aktivitäten initiativ werden . Wir werden sehen , ob wir dabei die SPD an unserer Seite haben . Das Ziel ist _ das ist völlig unstrittig _ : Am 1 . Januar 1998 muß es diese Möglichkeiten geben . Es darf nicht passieren , daß wir erst am 1 . Januar 1998 anfangen , darüber nachzudenken , welche Gesetze noch geändert werden müssen , bevor der Start erfolgt . Wenn beispielsweise deutsche Firmen zunehmend Betriebe in den Vereinigten Staaten kaufen _ und zwar nicht als Fertigungsbetriebe , sondern als Forschungs- und Innovationspartner _ , zeigt dies auch , daß die Fragen der Rahmenbedingungen , der Möglichkeit innovationsorientierter Zusammenarbeit , der Risikobereitschaft und des geistigen Klimas für die Aufgaben , über die ich hier spreche , eine große Rolle spielen . Ich meine , da könnten wir uns in Deutschland eine kräftige Scheibe abschneiden . Innovationsfähigkeit , meine Damen und Herren , ist nicht nur eine Frage des Geldes . Da gibt es eine Vielzahl von Vergleichen . Wenn wir uns beispielsweise das Marktvolumen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien ansehen , so können wir konstatieren , daß es dafür Forschungsgelder in Höhe von 12 Milliarden DM gibt . Sie stammen zu 87 % aus der Wirtschaft und nur zu 13 % vom Staat . Vergleicht man das mit der Biotechnologie , dem Thema des 21 . Jahrhunderts , sieht man , daß es dort zur Zeit ein viel kleineres Marktvolumen gibt und die Forschungsgelder zu 43 % aus der Wirtschaft stammen , allerdings zu 57 % vom Staat . Meine Damen und Herren , damit wir uns nicht mißverstehen : Der hohe staatliche Anteil ist noch keine Erfolgsgarantie . Entscheidend ist , welche Anwendungen und Produktvisionen entwickelt und ob hierfür Märkte erschlossen werden können . Es kommt eben auf das Entdeckungsverfahren des Marktes , von dem Friedrich Hayek sprach , an . Deshalb brauchen wir auch in diesen Bereichen keine staatliche Lenkung _ diese war bei den Rednern der SPD wieder spürbar _ , sondern wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Da gibt es allerdings noch eine Kooperationslücke . Die Wissensproduktion in Deutschland ist groß , aber der Anteil des Wissens , mit dem auch produziert wird , ist zu gering . Meine Damen und Herren , werte Kolleginnen und Kollegen , es ist unstreitig , daß Innovationen im High-Tech-Bereich gleichzeitig neueste Ergebnisse der Grundlagenforschung , der Anwendungs- und Prozeßtechnik , Marktkenntnisse und Produktkonzeptionen brauchen . Es kann also keine ernsthafte Debatte Grundlagenforschung gegen anwendungsorientierte Forschung geführt werden . Es geht da auch nicht um staatliche Lenkung . Wer Innovationen will , meine Damen und Herren , darf sich nicht in solche Sackgassen begeben . Worum es geht , ist die bessere Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wirtschaft , um systematisch und gemeinsam Leitprojekte zu erarbeiten . Sie müssen von der Fragestellung ausgehen , für welches Problem welche Innovationslösung gebraucht wird , und auf ausreichend breitbandige Technologieziele ausgerichtet sein . Das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie versucht , auf wichtigen Innovationsfeldern weiterzukommen , etwa bei den Umwelttechnologien . Hier haben wir als Deutsche einen entscheidenden Trumpf im Hinblick auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit . Aber dieser Vorsprung von mehr als 20 % beim Weltexport ist natürlich gefährdet . Bei den End-of-pipe-Technologien sind wir gut . Im Bereich der Vorsorge müssen wir besser werden . Deshalb ist unser Ziel , Projekte zur Förderung des produktionsintegrierten Umweltschutzes voranzutreiben . Das schafft bis zu 500 000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000 . . Oder bei der Biotechnologie : Die Biotechnologie wird das nächste Jahrhundert prägen . Deshalb dürfen wir die biotechnologische Revolution nicht verschlafen . Auch hier werden wir einen deutlichen Akzent etwa bei der Humangenomforschung zur Krankheitsbekämpfung setzen . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Der Stärkung der Innovationsdynamik dient auch der Technologie- und Innovationsdialog zwischen Wissenschaft , Wirtschaft und Staat . Der Bundeskanzler wird den Rat für Forschung , Technologie und Innovation noch im Februar zu seiner ersten Sitzung einladen . Zusammen mit den Kollegen Rexrodt und Bötsch schlage ich vor , daß sich der Rat zunächst vor allem mit dem wichtigen Komplex der Entwicklung der Informationsgesellschaft einschließlich ihrer kulturellen Herausforderungen beschäftigt .  Ziel der Gespräche soll sein , konkrete Innovationshemmnisse zu identifizieren , den Gedankenaustausch über eine Beschleunigung des Technologietransfers und die Bedeutung einzelner Zukunftsfelder zu erleichtern , damit alle Beteiligten daraus in eigener Verantwortung und eigener Zuständigkeit die notwendigen Schritte ableiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , werte Kolleginnen und Kollegen , die Chancen und Herausforderungen , vor denen wir heute stehen , lassen sich nur ergreifen und bestehen , wenn wir in Deutschland insgesamt zu Veränderungen bereit sind , wenn wir uns auf die Begabungen und Leistungsfähigkeit des einzelnen besinnen . und dafür sorgen , daß sie zur Entfaltung kommen können . Was wir brauchen , ist eine Innovation in den Köpfen , ein offeneres , ein neugierigeres , ein zuversichtlicheres Denken . . In einer Gesellschaft _ lieber Herr Fischer , das gilt auch für Sie _ , die immer älter wird , . sind eine wirkliche Herausforderung und eine Trendwende dringend notwendig . Dazu , werte Kolleginnen und Kollegen , können wir alle einen Beitrag leisten . .