Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Wehrbeauftragter ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte Ihnen , Herr Wehrbeauftragter , sehr herzlich für Ihre Arbeit danken , vor allem deshalb , weil Sie viele Themen aufgreifen , auf den Punkt bringen und das Ministerium dazu zwingen , sich mit diesen Fragen sehr eingehend zu befassen . Die innere Führung ist ein Kernstück , ein Paradestück dieses Parlamentsheeres . So muss es einen schon verwundern , wenn man in diesem Bericht lesen muss , dass einem weiblichen Feldwebel mit auffällig rot gefärbten Haaren nicht erlaubt wurde , anlässlich eines Beförderungsappells die Truppenfahne zu tragen . . Kolleginnen mit derart roten Haaren , hätten also überhaupt keine Chance , in dieser Truppe etwas Positives zu leisten . Ich muss daher schon die Frage stellen , ob diese Kritik am Aussehen eines weiblichen Soldaten zeitgemäß ist und ob sie noch zu den allgemeinen Lebensgewohnheiten und -umständen passt . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Wehrbeauftragter , dass Sie auch einen solchen Punkt aufgegriffen haben , um im Bereich der inneren Führung die Maßstäbe und Verhältnisse zurechtzurücken . . Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrem Beitrag das positive Bemühen herausgestellt . Ich unterstelle Ihnen persönlich , dass Sie sich sehr bemühen . Ich glaube auch daran , dass sich der Verteidigungsminister bemüht . Aber Fakt ist doch , dass er sich in diesen Fragen weder gegen Parl Staatssekretär Walter Kolbow 19746 den Finanzminister noch gegen den Bundeskanzler durchsetzen kann . Sonst wäre die finanzielle Verfasstheit dieser Armee nicht so , wie sie nun tatsächlich ist . . Die Frage nach dem Geld bestimmt selbstverständlich die Wirklichkeit . Nach den schrecklichen Ereignissen vom 11 . September haben Sie im Rahmen eines Antiterrorpakets nachgebessert . Sie haben rund 1 ,5 Milliarden DM für die Bundeswehr reklamiert . Wenn Sie sich aber dieses Paket im Einzelnen anschauen , dann finden Sie keinen ausgewiesenen Betrag zur Verbesserung der Betreuung der Soldaten im Einsatz und der Betreuung der Familien daheim . Ich bin der Meinung , dass in diesem Paket entsprechende Beträge für diesen Zweck enthalten sein müssten . Sollte es irgendwo nicht aufgeschlüsselt darin stehen , dann müsste das hier zusätzlich zum Ausdruck gebracht werden ; denn der Einsatz auf dem Balkan , der Einsatz in Mazedonien und die neuen Aufgaben , über die morgen voraussichtlich beschlossen wird , zwingen uns dazu , insbesondere der Betreuung unserer Soldaten vor Ort und der Familienbetreuung daheim ganz besonderes Augenmerk zu schenken . Ich darf noch einmal auf das verweisen , was gestern insbesondere in den Gesprächen mit den Militärbischöfen zum Ausdruck gekommen ist . Dankenswerterweise ist in dem einen oder anderen Beitrag darauf hingewiesen worden . Meine Damen und Herren , ich möchte hier keine Einzelfälle aufgreifen , sondern ich teile alles , was zur Laufbahnattraktivität , zur Besoldungssituation und zum Beförderungsstau vom Kollegen Siemann gesagt worden ist . Ich meine , er hat Recht , dass das nicht ausreicht , was mit den neuen gesetzlichen Vorgaben auf den Weg gebracht worden ist . Das kann nur ein Anfang sein . Wir brauchen in allen Truppengattungen nur die Besten . Ich darf Ihnen beispielsweise aus dem Bereich Luftwaffe erzählen , dass unter elfAbiturienten nur ein verwendungstauglicher Pilot ist . Das zeigt dann den hohen Qualitätsanspruch der Bundeswehr insgesamt auf .An diesen Maßstäben müssen wir weiterarbeiten , nicht zuletzt auch deswegen , weil die Bundeswehr natürlich mit der Industrie und der Wirtschaft ganz allgemein konkurrieren muss . Wenn Sie da die finanziellen Möglichkeiten sehen und denen die bescheidene Besoldung der Bundeswehr in den qualifiziertesten Laufbahnen gegenüberstellen , dann ist dieses Anliegen , das auch der Wehrbeauftragte angesprochen hat , mehr als berechtigt . Ich hoffe , dass der Einstieg 2002 fortgeführt wird . Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf richten . Gleichzeitig meine ich , dass der Bundeswehrverband Recht hat , wenn er die Situation der Ausgeschiedenen , also der Pensionisten , reklamiert und sagt , dass die Abschmelzung in diesen Bereichen aufgrund dieses schwierigen Dienstes nicht gerechtfertigt ist . Ich persönlich unterstütze jeden Protest , der seitens des Bundeswehrverbandes zugunsten der Soldaten angestrengt wird . . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einen Punkt ansprechen , nämlich den Umgang mit kranken Soldaten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren heraus , festgemacht am Stichwort Strahlengeschädigte . Angesichts dessen , was wir hier teilweise hören , wie umständlich bis ablehnend das Verhalten in den Verfahren ist , habe ich die Bitte an Sie , aber auch an Sie , Herr Wehrbeauftragter , dass man diesen Personenkreis in ganz besonders fürsorgliche Betrachtungen einbezieht . . _ Wenn das so ist , Herr General a . D . _ Sie waren verantwortlich tätig _ , dann wundere ich mich , dass Sie als aktiver General damals nicht dafür gesorgt haben , dass diese Dinge besser geregelt wurden ; sonst wäre dieser Einwand hier nicht notwendig gewesen . . Ich höre hier zwar immer Botschaften , aber die Aktivitäten , die daraus zu folgen haben , bleiben mangelhaft . Deswegen kritisiere ich abschließend , dass Sie , Herr Staatssekretär auch hier in Ihrem Beitrag alles wieder so positiv geschildert haben . Die Botschaft hör ich wohl , allein , mir fehlt der Glaube . . Deswegen unterstütze ich , sehr gerne zusammen mit meiner Fraktion alle Eingaben des Wehrbeauftragten , die darauf hinzielen , nun das Bewusstsein im Ministerium zu schärfen , dass wir bei einem Parlamentsheer für unsere Soldaten in allen Bereichen da zu sein haben , damit die Akzeptanz für die Arbeit und die Einsätze unserer Soldaten auch in der Bevölkerung vergrößert wird . Zufriedene Soldaten leisten mehr als unzufriedene . . Deswegen bitte ich Sie alle herzlich , in diesem Sinne weiterzuarbeiten und Ihre Vorbehalte aufzugeben . Vielen Dank . .