Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Was unterscheidet die Linkspartei von einem Huhn ? Das Huhn begackert das Ei erst , wenn es gelegt ist . Die Linkspartei nutzt eine Pressemeldung vom Wochenende , die schon längst dementiert wurde , um für den Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Das zeigt : Es geht hier nicht um Afghanistan , sondern um Innenpolitik , nämlich um die Bürgerschaftswahlen in Hamburg . Man versucht , die Sorgen unserer Bevölkerung zu instrumentalisieren . Dieses Spiel kennen wir von der Linkspartei schon seit einiger Zeit . Ganz besonders deutlich wurde das im vergangenen Sommer , als ein deutscher Ingenieur in Afghanistan entführt wurde . Das Auswärtige Amt wies danach darauf hin , dass die Entführung einen rein kriminellen Hintergrund hatte und den Zweck verfolgte , Lösegeld zu erpressen . Gleichzeitig haben aber zwei versucht , dieses Verbrechen für politische Zwecke zu missbrauchen . Der eine war der Sprecher der Taliban in Afghanistan , und der andere war der Sprecher der Linkspartei , Gregor Gysi , in Deutschland . Beide haben dieselbe Forderung aufgestellt , nämlich nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Dabei wissen wir alle , dass die Tragödie in Afghanistan mit dem Einmarsch der Roten Armee begonnen hat . Wir wissen auch , dass die einzige Partei , die diesen Einmarsch frenetisch begrüßt hat , die umbenannte Linkspartei gewesen ist . Furchtbare Juristen wie Paech , der heute für die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss sitzt , haben damals diesen Einmarsch gerechtfertigt . Heute wollen sie nichts mehr davon wissen . Aber nicht die Geisteshaltung der Linkspartei , sondern die Verhältnisse haben sich - übrigens gegen ihren Willen - durch die demokratische Revolution von 1989 geändert . Vor dem Fall der Mauer hat die umbenannte Linkspartei mit arabischen Terrorgruppen und Terrorstaaten sowie der RAF kooperiert . Man hat den Genossen von der RAF in der DDR Unterschlupf gewährt . - Ich komme jetzt dazu . Heute wirbt Herr Paech mit weicher Stimme im Auswärtigen Ausschuss für Verständnis für Terrorgruppen und Mörderbanden wie die Hamas oder die FARC . Die Verhältnisse haben sich geändert , aber der Schoß ist fruchtbar noch , aus dem das kroch . Auch wenn ein Misserfolg der Bundeswehr und der NATO im Rahmen des ISAF-Mandats in Ihr politisches Kalkül passen würde : Die Fakten in Afghanistan sprechen eine andere Sprache . Ich möchte in diesem Zusammenhang aus einer Studie der FU Berlin zitieren , über die die FAZ am 6 . Februar berichtet hat . - Die FU Berlin ist ein dubioser Verein ? Ich möchte , dass dieser Zwischenruf von Herrn Gehrcke in das Protokoll aufgenommen wird . Die FAZ schreibt , dass 2 034 Haushalte in Nordafghanistan von der FU Berlin befragt worden sind . Weiter heißt es : 76 Prozent der Befragten gaben an , dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen zwei Jahren stark verbessert habe , 23 Prozent sagten , sie habe sich etwas verbessert . Nur 0 ,6 Prozent äußerten , die Sicherheitslage habe sich in dieser Zeit verschlechtert . Zur Verbesserung haben in der Wahrnehmung der Afghanen im Norden des Landes - also dort , wo wir die Verantwortung im Rahmen eines Mandats tragen , von dem Sie meinen , dass wir es unmittelbar beenden sollten - vor allem die Soldaten aus dem Westen beigetragen . 80 Prozent der Befragten glauben demnach , ihre Präsenz habe positive Effekte auf die Sicherheitslage . Die FAZ führt weiter zutreffend aus , dass Sicherheit als Voraussetzung für den Erfolg der Friedensmission beim zivilen Aufbau nicht wegzudenken sei . Deswegen stehen wir zu unserem Einsatz in Afghanistan und zu unserem dortigen Engagement . Wir stehen für das Konzept der vernetzten Sicherheit , weil es keine Entwicklung ohne Sicherheit , aber auch keine Sicherheit ohne Entwicklung geben kann . Wir stehen zu der regionalen Aufteilung der Verantwortung in Afghanistan und für unsere Verantwortung im Norden . Und : Wir stehen zu der Solidaritätsklausel im Mandat des Bundestages . Wir lassen unsere Verbündeten in ganz Afghanistan nicht im Stich . Vieles liegt noch vor uns , und vieles muss besser gemacht werden . Aber wir alle wissen doch , dass die bisher glücklicherweise vereitelten Anschläge in Deutschland alle im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vorbereitet worden sind und dass bis heute mehr deutsche Staatsbürger durch den islamistischen Terror gestorben sind als durch die Anschläge der RAF . Deswegen dient unser Einsatz in Afghanistan nicht nur dem afghanischen Volk , sondern vor allem unserer eigenen Sicherheit .