Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Heilmann , es wäre schön , wenn ich Ihre Minute bekommen könnte . Die Kollegen sind da offensichtlich anderer Meinung . Ich habe heute auch nicht Geburtstag ; das gebe ich gerne zu . Haushaltsberatungen sind immer die wichtigsten Beratungen im Parlament , weil dabei auch über die kommende Politik entschieden wird , und zwar mit der Mehrheit des Parlamentes . Deswegen ist es wichtig , dass man Grundsatzdebatten führt , und zwar - Herr Göppel hat das deutlich gemacht - auch über die Fraktionsgrenzen hinweg . Herr Minister Gabriel , deshalb ist es auch sinnvoll , nach einem Dreivierteljahr im Amt Bilanz zu ziehen : Was haben Sie gut hinbekommen ? Was nicht ? Wenn ich es mir vor Augen führe , kann ich sagen : Minister Gabriel ist durchaus gut gestartet . Er gab sich freundlich und wortreich und machte ordentlich inszenierte Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Glos . - Ich weiß nicht , ob Sie jetzt noch weiter klatschen . - Sie haben das gut gemacht . Es ist gut , ein bisschen zu sticheln . Sie haben gute , grüne Inhalte rübergebracht . Das ist nicht schlecht . Die entscheidende Frage nach einem Dreivierteljahr ist aber : Was ist von dem , was Sie gesagt haben , am Ende in die Tat umgesetzt worden ? Dazu muss ich sagen : Sie laufen Gefahr , ein Ökorhetoriker zu werden ; denn das , was Sie sagen , entspricht nicht dem , was Sie tun . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Ich möchte das an mehreren Beispielen deutlich machen . Nehmen wir die erneuerbaren Energien als Beispiel . Es ist toll , was Sie dazu - auch zur Energieeffizienz - auch heute gesagt haben . Man kann jeden Satz nur unterschreiben . Wir brauchen - da haben Sie Recht - mehr Energieeffizienz . Es ist sinnvoll , dass die Tonne Öl , nicht der Mensch arbeitslos wird . Aber was haben Sie getan ? Herr Göppel hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Gelder aus dem Marktanreizprogramm gut abfließen , insbesondere weil die Öl- und Gaspreise steigen und die Leute investieren . Anstatt aber die Mittel dafür zu erhöhen und den Leuten damit mehr Gelder zur Verfügung zu stellen , damit sie weiterhin die Anreizprogramme nutzen , kürzen Sie bei diesem Programm . Das ist nicht gut ; es ist das Gegenteil von dem , was Sie vorhin gesagt haben . Sie sorgen nämlich nicht für mehr Energieeffizienz . Wie könnten Sie für mehr Energieeffizienz sorgen ? Im Koalitionsvertrag steht , Sie wollten ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz schaffen . Das wäre fantastisch . Es ist nämlich notwendig , um gerade bei den Bauten Wärme und damit auch Gas und Öl einzusparen . Was haben Sie gemacht ? Es liegt nicht einmal ein Referentenentwurf vor . Große Worte , wenige Taten , Herr Minister Gabriel : Das ist das Problem mit Ihnen . Sie haben gesagt , Biokraftstoffe müssten aus ihrer Nische heraus . Das ist richtig . Aber Herr Göppel hat sehr eindrücklich geschildert , was wirklich passiert ist : Gerade beim ländlichen Raum , wo Arbeitsplätze entstehen und wo wir es schaffen , vom Öl wegzukommen , haben Sie sich von Ihrem Parteikollegen Steinbrück über den Tisch ziehen lassen . Er hat für einen kurzfristigen Anstieg der Steuereinnahmen - wobei sie viel höher ausfallen würden , wenn er auf die Investitionstätigkeit in diesem Bereich und auf die Arbeitsplätze gebaut hätte - wichtige Investitionen im ländlichen Bereich gestoppt und Sie haben nichts dagegen unternommen , Herr Gabriel . Das ist ein schwerer Fehler . Deshalb ist es wichtig , dass Sie in diesem Punkt auf Herrn Göppel hören . Er vertritt nämlich eine gute Position .  Man muss versuchen , wirklich voranzukommen . Was jetzt geschieht , beschränkt sich nämlich auf die Unterstützung der Großen . Den Kleinen und dem Mittelstand wäre es zugute gekommen , wenn Sie die Steuerbefreiung beibehalten hätten . Aber nein : Mit Ihrem Ansatz - auch mit der Pflichtbeimischung - fördern Sie nur die Großen , aber nicht die Kleinen . Das ist falsch . Für die Großen haben Sie ein großes Herz . Auch dabei sind Sie verbal wieder radikal . Sie wettern nämlich gegen die Marktmacht der großen Energiekonzerne . Das ist auch richtig . Damit haben Sie Recht . Ich kann viele Zitate anführen , die richtig sind . Was aber tun Sie ? Sie verabschieden einen Nationalen Allokationsplan , mit dem Sie letzten Endes ein Förderprogramm für den Neubau von Kohlekraftwerken auflegen . Davon profitieren die Großen . Sie nutzen auch nicht die Möglichkeit der Versteigerung von Emissionszertifikaten . Damit hätten Sie 700 Millionen Euro in den Haushaltsplan einbringen können . Stattdessen schenken Sie diese 700 Millionen Euro den großen Konzernen . Das ist nicht in Ordnung , vor allem , wenn Sie beim Mittelstand kürzen . Das geht nicht . Sie können nicht hier als Retter der Verbraucher auftreten und gleichzeitig allein im Bereich der Emissionszertifikate anders handeln . Als ich das gehört habe , habe ich gedacht : Eine solche Unverschämtheit darf man doch nicht dulden . Dass Energieunternehmen Emissionszertifikate geschenkt bekommen und diese Geschenke sozusagen , als ob sie Kosten verursacht hätten , mit 5 Milliarden Euro in die Bilanz aufnehmen und das den Verbrauchern bei den Preisen berechnen , muss endlich aufhören . 5 Milliarden Euro für die großen Energieunternehmen können wir uns auch im Hinblick auf die Energiepreise für die Wirtschaft und die Verbraucher nicht leisten . Ich komme zum nächsten Punkt , zur Atomkraft . Ich habe mir aufgeschrieben , was Sie heute dazu gesagt haben : Wir werden bei der Sicherheit keinen Rabatt geben . - Sie machen aber das Gegenteil . Sie haben gesagt , Sie hätten Vattenfall aufgefordert , bis Montag den Sicherheitsnachweis zu liefern . Damit war der 28 . August gemeint . Er ist lange vorbei . Was hat es eigentlich für Konsequenzen , dass der Sicherheitsnachweis nicht geliefert wurde ? Null ! Das ist der Rabatt , den Sie geben . Sie haben zwar gerade gesagt , Sie würden keinen Rabatt gewähren , aber tatsächlich geben Sie den Unternehmen Rabatt . Als nächster Termin ist der 20 . September festgelegt worden . Auch bis dahin wird das Unternehmen den Sicherheitsnachweis nicht erbringen . Weil es das nicht kann , kündigt es an , nachzurüsten und Änderungen vorzunehmen . Die Tatsache , dass ein Unternehmen Änderungen ankündigt , bedeutet doch , dass es ein Problem gibt . Was machen die Schweden im Falle eines Problems ? Sie schalten vorübergehend die Anlagen ab . Haben wir hier ein niedrigeres Sicherheitsniveau als in Schweden ? Das möchte ich gerne wissen ; denn das darf nicht sein . Ich komme zum Schluss . Herr Kelber hat es gestern in der Financial Times Deutschland gut auf den Punkt gebracht : Vattenfall braucht offenbar Wochen , um sein eigenes Kraftwerk zu verstehen . Das ist Besorgnis erregend . Ich zitiere weiter : Die Frage ist , ob Vattenfall überhaupt in der Lage ist , eine Risikotechnologie wie ein Kernkraftwerk zuverlässig zu betreiben . Herr Gabriel , Sie hätten die Verpflichtung gehabt , zu überprüfen , ob dieser Anlagenbetreiber noch zuverlässig ist . Sie hätten bei Herrn Kelber nachfragen können . Es geht nicht nur um Rhetorik , sondern auch um das , was Sie tun . Deshalb ist es auf Dauer entscheidend , dass Sie verlässlich sind , auch in Ihren Positionen . Das bedeutet : Sie müssen genauso handeln , wie Sie reden . Das erwarten wir und daran werden wir Sie messen .