Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es doch immer so prompt funktionieren würde . Wir haben diesen Antrag im Juni eingebracht - die Präsidentin hat den Titel verlesen : Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - und für heute haben wir die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen . Was geschieht ? Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gestern beschlossen . Man muss aber auch hier sagen : Was lange währt - wir hatten es schon lange angemahnt - , ist leider noch nicht gut geworden . Was ist hier geschehen ? Die halbe Republik wurde mit den Begriffen Volltextdatei und Indexdatei in eine Art kollektiven Diskussionsprozess einbezogen . Das alles hat leider nicht dazu geführt , dass wir einen Gesetzentwurf bekommen werden - er liegt uns offiziell noch nicht vor , aber informell haben wir ihn bereits erhalten - , von dem wir sagen könnten , dass der kreißende Berg eine Maus geboren hat . Lieber Kollege Benneter , leider hat er einen Datenmoloch geboren . Das kann nicht so bleiben . Hier ist ein erheblicher Nachbesserungsbedarf anzumelden . - Vielen Dank , Frau Kollegin Piltz . Wir werden uns von unserer Seite hier Mühe geben müssen . Das gilt auch für Sie vonseiten der Liberalen . Frau Jelpke , in diesem Zusammenhang ein Wort an die PDS . Ja , auch Sie können das Ganze kritisch begleiten . In dem Antrag , den Sie hier vorgelegt haben , schreiben Sie allerdings , dass die Trennung von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten , um die es wesentlich geht , mit diesem Gesetzentwurf eingeebnet werden würde . Sie schreiben , dass es bei einem nahtlosen Informationsaustausch nur zwei Abteilungen eines Hauses wären . Dazu muss man Ihnen leider sagen - ich meine das ganz ernst - : Es ist der Traum vieler Konservativer , ein solches Bundessicherheitsamt - ich darf mich da nicht versprechen - , wie es genannt wird , zu schaffen . Es entsteht hier aber nicht , Kollege Gunkel . Das kann man wirklich sagen . Der PDS muss man sagen : Wer immer ruft , dass es brennt , den nimmt man nicht mehr ernst , wenn es wirklich einmal brennt . Darüber sollten Sie nachdenken . Kollege Maurer , Sie sind in Ihrer Polemik immer maßlos . Dadurch verpufft sie . Schauen Sie sich den Antrag , den Sie geschrieben haben , einmal an . Das zieht einem wirklich die Schuhe aus . Das hätten wir auch schon vor 30 Jahren in einem Artikel von Frau Jelpke in einer ganz anderen Zeitung wortgleich nachlesen können . Nun zu unseren Hauptkritikpunkten an dem Entwurf der großen Koalition im Einzelnen : Erstens . Der Umfang der gespeicherten Daten wird einfach zu groß werden . Sie schreiben , dass Sie Einzelpersonen aufnehmen wollen , die weltweit verbal dazu aufrufen , Gewalt anzuwenden , oder diese befürworten . Dann müssten Sie beispielsweise mit Herrn Ahmadinedschad anfangen , der diese Kriterien beinahe täglich erfüllt . Nur , welchen Sinn hat es , so viele Primärverdächtige in eine Datei aufzunehmen ? Wir haben Datenfluten , die wir gerade nicht wollten . Wir wollten mit dieser Antiterrordatei mehr Effizienz erreichen . Sie erreichen wir so nicht . Zweitens . Alle Kontaktpersonen eines Verdächtigen - das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich - sollen in die Antiterrordatei aufgenommen werden können . Das sind Personen , die über die hinausgehen , die als Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung primär in diese Datei aufgenommen werden . Kriterien , wer eine solche Kontaktperson ist , werden nicht angegeben ; dazu wird in der Begründung gesagt : Das sollen die Polizeien und die Nachrichtendienste nach ihren Erfahrungen entscheiden . - Hier besteht die Gefahr , dass das soziale Umfeld der verdächtigen Personen ganz breit erfasst wird . Das geht zu weit . Das ist mit den Freiheitsgarantien unserer Verfassung jedenfalls nicht zu vereinbaren . Drittens . Der Kreis der Behörden , die auf die Datei zugreifen können , wird wieder ausgeweitet . Auch einzelne Polizeidienststellen , die nicht definiert sind , sollen Zugriff nehmen können , nicht nur die Landeskriminalämter . Das heißt , zwar nicht jeder Dorfpolizist - nicht jeder , das ist immer die Angst Ihres bayerischen Kollegen Beckstein - , aber jeder Großstadtpolizist , der in entsprechenden Bereichen arbeitet , wird dann Zugriff nehmen können . Darüber hinaus gibt es die Regelung des Eilfalles , die sehr bedenklich ist ; denn im Eilfall soll Onlinezugriff auf die Volltextdatei genommen werden . Gerade im terroristischen Bereich ist in der Regel von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib , für Leben und für höherwertige Rechtsgüter auszugehen . Schwarzmalerei !) Diese Inflation an zugriffsberechtigten Behörden , an Möglichkeiten , online auf die Volltextdatei zuzugreifen , verstößt unseres Erachtens gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst .