Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns der nicht tragbaren, katastrophalen Lage im Südsudan bewusst, katastrophal vor allem für die zivile Bevölkerung, die leider – wie so oft – Leidtragende politischer und ethnischer Machtkämpfe ist. Ihr Schutz – da sind wir uns alle einig – ist und bleibt oberste Priorität für jede Hilfeleistung Deutschlands und der Vereinten Nationen. Dies hat der Sicherheitsrat in seiner letzten Resolution auch bewusst mit der Fokussierung der UNMISS auf den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Hilfe klargestellt. Auch Bundesminister Dr. Müller hat bestätigt, dass bereits um die 30 Millionen Euro an finanziellen Zusagen bereitgestellt wurden und mit der Umsetzung der humanitären Hilfe zügig begonnen wurde. Im laufenden Jahr sollen die Mittel noch einmal substanziell gesteigert werden. Gerade vor diesem Hintergrund lautet meine Antwort auf den Antrag der Fraktion Die Linke: Wir brauchen die im Einzelplan vorgesehenen Bundesmittel für internationale Einsätze der Bundeswehr auch weiterhin an dieser Stelle. In Krisengebieten, wie es der Südsudan ist, kann nur die VN-Mission den nötigen Rahmen für eine wirkungsorientierte humanitäre Hilfe bilden. Die Bundeswehr vor Ort muss voll handlungsfähig bleiben. Wenn die Lage im Südsudan allein durch Geld, insbesondere durch die von der Linken vorgeschlagene Umbuchung, zu lösen wäre, glauben Sie dann ernsthaft, dass wir uns zu einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte entschlossen hätten, bei dem Bundeswehrsoldaten auch ernsten Gefahren ausgesetzt wären? Vor allem ist der Antrag schlichtweg nicht mit der Haushaltssystematik, insbesondere der Jährlichkeit der Mittel, vereinbar. Die Linke verkennt, dass die nicht verwendeten Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14, die zunächst für die UNMISS vorgesehen werden, nicht einfach ungenutzt bleiben, sondern umgehend in andere internationale Missionen der Bundeswehr wie zum Beispiel MINUSMA fließen, wo sie auch dringend benötigt werden. Die Rolle und Notwendigkeit von UNMISS muss hervorgehoben werden. Der Südsudan ist seit der Sezession im Jahr 2011 der jüngste Staat der Erde. Er ist aus einer Rebellenbewegung heraus entstanden, die sich noch immer vor der strukturellen Herausforderung der neu gewonnenen Staatlichkeit sieht. Machen wir uns nichts vor: Unser Verständnis von Staatlichkeit, ja Rechtsstaatlichkeit und von einer Regierung ist hier völlig verfehlt. Es handelt sich um eine Regierung, die sich in den politischen Machtkämpfen auf blutige Weise durchgesetzt hat. Im Mittelpunkt steht der ethnische Konflikt zwischen den vom Präsidenten Kiir geführten Dinka und den hinter dem ehemaligen Vizepräsidenten Machar stehenden Nuer. Auch wenn es im Mai dieses Jahres auf internationalen Druck hin zu einer Friedensvereinbarung kam, ist dies leider kein Garant für eine andauernde Stabilität. Auf Grundlage dieser Analyse stellt sich nun die Frage, welche Unterstützung die Bevölkerung benötigt. Sehr schnell komme ich zu dem Schluss: Unbewaffneter Schutz ist hierbei ein Widerspruch in sich. Dies zeigen die Überfälle auf und in Flüchtlingslagern. Zentraler Punkt muss die Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau eines neuen Staates sein. Doch dazu ist es meiner Ansicht nach noch zu früh. Auf den Trümmern eines Bürgerkrieges lässt sich schwer ein stabiler Staat bilden, der der Bevölkerung Sicherheit bieten kann. Ich spreche hier noch nicht einmal von einer Sicherheit im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffes, die den Bürgern Schutz nach innen und außen gewährt, auch wenn ich der Meinung bin, dass der erweiterte Sicherheitsbegriff als langfristiges Ziel im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Afrika von der internationalen Gemeinschaft gelebt werden muss. Nein, ich spreche zunächst von einem grundlegenden Sicherheitsgefüge, welches ein Staat seiner Bevölkerung gewährleisten sollte. In einem Staat, der von einer Rebellenarmee ohne Loyalität und Kohäsion unterstützt wird, ist dies nicht möglich. Deswegen ist der bewaffnete Einsatz der VN so wichtig. Bewaffneter Einsatz heißt ja nicht, dass die Vereinten Nationen mit gezogener Waffe vor Ort handeln. Bewaffneter Einsatz heißt, dass es ein robustes Mandat gibt und die Angehörigen von UNMISS ihr Mandat notfalls auch durch Androhung – und erst in der höchsten Eskalationsstufe durch Anwendung – von staatlicher Waffengewalt durchsetzen können. Diese Bewaffnung dient letztlich auch dem Selbstschutz der Soldaten. Die Leistung der VN möchte ich hier ganz deutlich hervorheben; denn so wirkungslos, wie uns die Linke das in ihrem Antrag schildert, ist UNMISS keinesfalls. Auch UNMISS hat „Friedensfachkräfte“, bringt den „Friedensprozess“ voran und baut „Friedensinfrastrukturen“ auf. Diese Begriffe schreibt die Linke in ihrem Antrag aber nur den Organisationen zu, die mit dem Antrag unterstützt werden sollen. Der Antrag verkennt die schützende und verbindende Rolle, zu der auch die Bundeswehr ihren Teil beiträgt. Wie kann der geforderte Entzug von Bundesmitteln für UNMISS – nichts anderes ist die Umwidmung – diese Lage verbessern? Die richtige Antwort auf gestiegene Soldatenzahlen bei den Rebellenarmeen sieht für mich anders aus. Ich bin, wie anfangs gesagt, der festen Überzeugung, dass nur das Militär den Rahmen für eine wirkungsvolle humanitäre Hilfe im Südsudan bilden kann. Ich erkenne selbstverständlich die Leistung der zivilen Akteure vor Ort an und verweise auf die zahlreichen Programme, die die Bundesregierung bereits unterstützt. Gerade jetzt, in dieser instabilen Lage, müssen die vorgesehenen Mittel aus dem Einzelhaushalt für die Bundeswehr schnell abrufbar sein. Wir stehen dort in der Verantwortung. Denn wenn erneut blutige Auseinandersetzungen drohen, hilft den Menschen vor Ort vor allem auch der bewaffnete Einsatz. In einem Land, in dem Krankenhäuser überfallen und Menschen willkürlich umgebracht werden, braucht die Bundeswehr den finanziellen Rückhalt. Ich zumindest möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, zivile Helfer ohne bewaffneten Schutz in dieses Krisengebiet zu entsenden.