Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und nun vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist ein Teil der Wiederzulassung des Anbaus von THC-armen Hanfsorten . Die andere Voraussetzung ist der Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes , die Bundesgesundheitsminister Seehofer dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt hat . Danach sollen Hanfsorten , deren Gehalt an THC 0 ,3 Prozent nicht übersteigt , also Nutzhanf , für gewerbliche Zwecke aus dem Betäubungsmittelrecht herausgenommen werden . . noch : Siegfried Hornung Mit diesen Änderungen des Betäubungsmittelrechts wird der Einsatz der CDU/CSU für die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Anbau rauschmittelarmer Nutzhanfsorten erfolgreich zum Abschluß gebracht . Uns geht es darum , der Landwirtschaft eine weitere Anbaualternative zu eröffnen , die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits gegeben ist . Zum Beispiel wird in Frankreich , Spanien und Großbritannien bereits seit geraumer Zeit der Faserhanfanbau mit rauschmittelarmen Sorten kommerziell betrieben und auf der Basis von EWG-Verordnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert . Meine Damen und Herren , mit dem Anbau von Nutzhanf wird eine alte heimische Kulturpflanze auf unsere Felder zurückkehren . Hanf ist hinsichtlich seiner Verwertungsmöglichkeiten sicherlich ein sehr vielseitig verwendbarer Rohstofflieferant für Textilien , Faserverbundstoffe , Dämmstoffe , Pflegemittel , technische Öle und anderes . Zudem hat Hanf als nachwachsender Rohstoff nicht nur eine ökonomische , sondern auch eine ökologische Bedeutung . Dies zeigt sich darin , daß bei seinem Anbau praktisch keine Pflanzenschutzmittel benötigt werden und nur ein geringer Düngemitteleinsatz erforderlich ist . Damit stellt die CDU/CSU erneut unter Beweis , daß sie konsequent zur Einführung nachwachsender Rohstoffe steht - im Gegensatz zur Opposition , die jetzt auf ein Pferd aufspringt , im übrigen aber bisher alles , was nachwachsende Rohstoffe betraf , als Schnapsidee abgetan hat . Gleichwohl möchte ich aber vor übertriebenen Hoffnungen und vor einer zu großen Euphorie hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Effizienz warnen . Die Anbau- und Absatzerwartungen dürfen nicht überschätzt werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen mit der Wiedereinführung des Flachsanbaus hinweisen . Dort hat die Bundesregierung Geld investiert in die Entwicklung praxistauglicher Anbau- und Verarbeitungsverfahren . Erste Vermarktungsmöglichkeiten waren gegeben , aber die Nachfrage seitens der Wirtschaft und insbesondere der Verbraucher entwickelte sich leider nur zögerlich . Ein Leinenboom , wie wir ihn erwartet haben , hat auch nicht stattgefunden . Es dürfte also klar sein , daß der Nutzhanfanbau für sich genommen nicht der Beitrag zur Lösung der agrarpolitischen Fragen in Europa sein kann . Es muß aber - das möchte ich noch einmal betonen - jede Möglichkeit genutzt werden , die Produktpalette der Landwirte und damit ihre wirtschaftliche Chancen zu erweitern . Trotz der Anbauzulassung von Nutzhanf bleibt Hanf eine Rauschmittelpflanze . Deswegen sind besondere Anbauregelungen und Kontrollen unvermeidlich . Der vorliegende Gesetzentwurf soll sicherstellen , daß auch nach der Zulassung des Anbaus von Nutzhanf in Deutschland wirklich nur Nutzhanf , das heißt rauschmittelarmer Hanf , angebaut wird . Dies wird dadurch gewährleistet , daß jeder Anbau von Nutzhanf der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter Angabe des Unternehmens der Landwirtschaft , der ausgesäten Hanfsorte - nur zertifiziertes Saatgut darf verwendet werden - und der genauen Lage der Anbaufläche bis spätestens 15 . Juni des Anbaujahres anzuzeigen ist . Auf der Grundlage dieser Angaben wird die Bundesanstalt die angebauten Hanfbestände kontrollieren und die Einhaltung des THC-Gehaltes überprüfen . Verstöße gegen die Anzeigepflicht sollen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden . Der unerlaubte Anbau von Hanf ist nach dem Betäubungsmittelgesetz weiterhin strafbar . Ich unterstreiche als praktischer Landwirt , daß es hier auch seitens des Berufsstandes keine Nachsicht geben wird . Mit der Anbauanzeige bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann zugleich die Hanfbeihilfe von rund 1 510 DM je Hektar beantragt werden . Wird Hanf auf stillgelegten Flächen angebaut , gibt es anstelle der Beihilfe die regional gültige Flächenstillegungsprämie . Mit den vorgesehenen Änderungen des Betäubungsmittelrechts ermöglichen wir interessierten Landwirten den Einstieg in den Anbau von rauschmittelarmen Hanfsorten , und zwar so rechtzeitig , daß dies mit der Frühjahrsbestellung 1996 noch erfolgen kann . Der nachhaltige Anbau von Faserhanf in Deutschland kann aber nur durch einen kaufkräftigen Absatzmarkt gesichert werden . . Deshalb begrüße ich es , daß unser Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert eine Studie zu Anbau , Ernte und Verarbeitung sowie Verwendung von Hanf in Auftrag gegeben hat . Sie soll Entwicklungsmöglichkeiten des Hanfanbaus in Deutschland aufzeigen . Weitere absatzorientierte Schritte von seiten der Produzenten und insbesondere der Nachfrager , der Verbraucher , müssen folgen , damit sich aus der nun geschaffenen Chance eine - hoffentlich - ernstzunehmende Alternative für die Landwirtschaft entwickelt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch einmal unterstreichen : In Deutschland ist der Hanfanbau von sich aus zurückgegangen . 1982 waren es nur noch wenige Hektar , 28 Hektar in ganz Deutschland . Auch in Europa haben wir derzeit mit knapp 10 000 Hektar - das ist etwas mehr , als eine normale Gemeinde an Fläche hat - verschwindend wenig . Also : Das , was von den Grünen und von anderen hier inszeniert wird , nehmen wir gerne von der positiven Seite auf . Aber ich möchte noch einmal davor warnen , darin die große und durchschlagende Kraft für die Agrarpolitik , für die Landwirtschaft zu sehen . Recht herzlichen Dank . . .