Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann , wer sich schon so schwer tut wie Sie , das mit der Umlage zu begreifen , der tut sich bei anderen finanzpolitischen Zusammenhängen noch schwerer . Das muss man einfach einmal konstatieren . Das , was Sie hier heute wieder geboten haben , zeigt , dass Sie weder die Statistik vernünftig interpretieren können noch in der Lage sind , zu reflektieren , welche Veränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat . Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an . Die Finanz-einnahmen der Kommunen sind für viele Kommunen immer noch nicht befriedigend . Für viele Städte sind sie gut , für manche Landkreise und manche kleinen Kommunen ist die Situation aber immer noch schwierig . Das muss man ehrlicherweise sagen . Allerdings - auch das muss man sehen - haben wir von Rot-Grün gesetzliche Vorgaben gemacht , die zu wesentlich mehr Stabilität beigetragen hätten , wenn Sie sich im Bundesrat und im Vermittlungsverfahren anders verhalten hätten . Man muss an dieser Stelle einmal ganz klipp und klar sagen , dass die Strategie der Union nicht funktioniert : Auf der einen Seite sagt sie , dass die Kommunen vernünftige Einnahmen haben sollen , während sie auf der anderen Seite nur bestrebt ist , die großen Konzerne zu schützen . Die Leute draußen sind nicht blöd . Herr Merz stellt sich hin und sagt , dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nichts mit der Konjunktur zu tun habe . Alle wissen , dass sich das wirtschaftliche Bild in den letzten Monaten langsam positiver gestaltet hat . Das müssen Sie einfach konstatieren , auch wenn Ihnen das in Wirklichkeit politisch - mit Blick auf die gesamtstaatliche Verantwortung sieht das wahrscheinlich anders aus - vielleicht nicht gefällt . Wir müssen auch sehen , in welcher Situation wir uns befinden : Über Jahre hinweg hatten sich bei der Steuerberechnung Strukturen entwickelt , die man in Deutschland nicht akzeptieren konnte . Ich nenne ein Beispiel : Der Bundeshaushalt hat eine Größenordnung von round about 260 Milliarden Euro . Die Verlustvorträge der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland betragen geschätzte 370 Milliarden Euro ; manche sagen , es ist sogar noch mehr . Ich frage Sie , ob es angesichts eines solchen Verhältnisses nicht legitim ist , dass die Politik sagt : Wer Gewinne macht , muss wenigstens einen Teil dieser Gewinne versteuern , darf sich steuerlich nicht immer auf Null rechnen können . Dies geht nämlich zulasten aller Ebenen , zulasten des Bundes , der Länder und der Kommunen . Deswegen stellt sich nicht die Frage , ob man die Wirtschaft zu stark belastet . Viele Unternehmen zahlen nämlich überhaupt keine Steuern . Auch die Wirtschaft ist in der Pflicht und sie akzeptiert das ja auch . Mittlerweile fließen wieder mehr Steuern . Wir alle wissen , dass neben der anspringenden Konjunktur die Einschränkung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten ursächlich für die Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist . Wir stehen dazu , wir müssen dazu aber auch gesamtstaatlich stehen . Sie sagen , die Gewerbesteuer sei international nicht konkurrenzfähig , in den anderen Ländern gebe es sie nicht . Das stimmt nicht ; denn auch in anderen Ländern gibt es sie in vergleichbarer Art . Sie wird dort allerdings nicht als Gewerbesteuer , sondern anders bezeichnet . Es gibt dort aber auch Kommunalsteuern . Das gilt für viele Länder , mit denen wir uns wirtschaftspolitisch immer vergleichen . Sie überlegen , die Gewerbesteuer abzuschaffen und in das Ertragsteuersystem zu integrieren . Dadurch wird man veranlasst , darüber nachzudenken , ob das Sinn macht . Im Rahmen dieser Überlegungen müssen Sie der Ehrlichkeit halber sagen : Wenn man den Betrag von 20 Milliarden Euro - so viel sollte dieses Jahr an Gewerbesteuereinnahmen hereinkommen - in ein anderes System integrieren will , dann führt das natürlich zu Steuererhöhungen an anderer Stelle : bei der Einkommensteuer , bei der Körperschaftsteuer und , je nachdem , wie Sie das verteilen wollen , auch bei der Umsatzsteuer . Man muss den Menschen sagen , dass dies keine Steuerentlastung ist , sondern eine Umschichtung . Das bedeutet eine höhere Belastung für die Unternehmen und eine Entlastung für Normalverdiener und Rentner . Das ist die Wahrheit . Das ist die andere Seite der Medaille . Wir können gerne darüber diskutieren - das werden wir im Wahlkampf auch tun - welches System besser ist . Aber wenn Sie schon argumentieren , dann seien Sie bitte ehrlich und sagen ganz klar , dass es hier nur um eine Umschichtung geht , bei der diejenigen stärker belastet werden , die heute davon ausgenommen sind , dafür aber diejenigen entlastet werden , die heute ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten . Danke schön .