Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rossmann, sicher kann man Selbstgerechtigkeit verbal darstellen. Nur, Fakten sind Fakten. Die Fakten sind nun einmal so, dass bei PISA und im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überraschenderweise die gleichen vier Länder vorne liegen. Das hat Ursachen, und die muss man nennen. Die Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen ist sichergestellt, wenn wir vom Verschuldungspfad wegkommen. Allerdings, Kollege Rossmann, kann ich mich noch gut der Debatte vor der Sommerpause entsinnen. Damals gab es ein Papier der A-Länder und ein Papier der B-Länder, und letztlich sind die B-Länder auf das Papier der A-Länder „aufgesprungen“. Aber dass es nur um A- und B-Länder geht, so einfach ist es nicht. Es gibt Schwarz, Rot, Gelb und Grün. – Ja. – Die Entscheidung ist damals 16 : 0 ausgegangen. Ich wiederhole: 16 : 0. Ich sage das an dieser Stelle aus folgendem Grund – ich habe ihn der Kollegin Hinz schon zugerufen –: Ich habe vielleicht ein wenig Verständnis dafür, dass die Länder, als es um das nationale Stipendienprogramm ging, aus politischen Gründen eine Blockadehaltung eingenommen haben. Wenn man aber beim Thema BAföG anfängt, um Umsatzsteuerpunkte zu feilschen, und wenn man den seit Jahrzehnten bestehenden Grundkonsens – 65 Prozent Bund, 35 Prozent Länder – aufgibt, dann muss ich Ihnen sagen: Hier machen alle 16 Bundesländer eine Politik auf dem Rücken der Studierenden. Ich glaube, ein solches Vorgehen darf dieses Haus insgesamt nicht tolerieren. Angesichts dessen, was der eine oder andere Redner gesagt hat, sehe ich eine weitere Gefahr. Ihrer Rede, Kollege Rossmann, stimme ich in vielen Teilen zu, in einem Teil allerdings nicht, nämlich was den Qualitätspakt Lehre betrifft. Wir müssen an dieser Stelle aufpassen und sehr wohl auch deutlich machen: Was ist Aufgabe der Gebietskörperschaften, der Kommunen, was ist Aufgabe der Länder und wofür ist der Bund zuständig? Sie wissen genauso gut wie ich: Bei der Verteilung – 90 Prozent Bund, 10 Prozent Länder – gab es aufseiten der Länder großes Potenzial. – Ja, Sie haben recht: Letztendlich sind es 100 Prozent. Nur, eines darf in dieser Republik nicht geschehen: dass sich die Länder bei der Bildungspolitik in die Büsche schlagen, und das in weiten Teilen auf Kosten und zulasten des Bundes. Dem sollten wir fraktionsübergreifend entschieden entgegentreten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wir über Bildungs- und Forschungspolitik reden, sage ich Ihnen: Ich glaube, dass Bundesmittel dort, wo es möglich ist, eingesetzt werden sollten – das Kooperationsverbot ist, wie es ist –, zum Beispiel für die berufliche Bildung. Im Bildungsbericht der OECD wurde festgestellt, dass 80 Prozent der Schüler ohne Schulabschluss in Übergangssystemen landen. Herr Rossmann, zu dem Gedanken, den Sie im Zusammenhang mit dem Hauptschulabschluss geäußert haben, sage ich Ihnen: Es muss nicht etwa ein Rechtsanspruch her, sondern man braucht intelligente Systeme für Jugendliche, die keinen Schulabschluss erwerben, aus welchem Grund auch immer. In meinem Heimatland sind es leider 13,7 Prozent der Jugendlichen; wir sind da Spitzenreiter. Man braucht Systeme, die relativ geringe Kosten verursachen, aber 80 Prozent der Jugendlichen in einem Jahr zum Hauptschulabschluss führen. Ein Beispiel hierfür sind Produktionsschulen, Träger: CJD. In diesen Schulen werden, wie gesagt, 80 Prozent der Jugendlichen in zwölf Monaten zum Hauptschulabschluss geführt. Von diesen Jugendlichen wiederum wird mehr als jeder Zweite in eine betriebliche Ausbildung vermittelt. Mein Appell, auch als Haushälter, ist: Wir müssen die Effizienz kontrollieren. Wir müssen evaluieren und überlegen: Wo erreichen wir mit dem geringsten Mitteleinsatz die besten Effekte? Kollege Schummer und ich haben uns ein solches System angesehen. In ganz Deutschland gibt es übrigens etwa 40 solcher Produktionsschulen. Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Forschung sagen. Ich verstehe überhaupt nicht, was man gegen Drittmittel haben kann. – Kollege Hagemann, Frau Kollegin Sitte hat doch ein Plädoyer gegen Drittmittel gehalten. Drittmittel sind eine Möglichkeit, eine Anregung und natürlich auch ein Stück weit ein Zwang, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft zusammentun, gemeinsam forschen, gemeinsam arbeiten und dass die Ergebnisse honoriert werden, damit sie sozusagen on top sind. Dass dann mehr Wissenschaftler eingestellt werden können, ist doch eine vernünftige Sache. Ich bitte auch darum, dass wir die Korridorförderung bzw. – neudeutsch – die Validierungsförderung im Haushaltsausschuss noch einmal sehr intensiv diskutieren. Es ist heute nicht mehr klassisch zwischen dem Forschungsministerium und dem Wirtschaftsministerium zu trennen. Es gibt nicht auf der einen Seite nur die Grundlagenforschung und auf der anderen Seite nur die anwendungsorientierte Forschung. Es gibt bei den einzelnen Schritten immer wieder Überlappungen. Deswegen glaube ich, dass wir an dieser Stelle auch deshalb, damit wir in diesem Bereich weiter vorankommen, neue Schritte und neue Wege gehen müssen. Das DIW sagt, Deutschland sei Weltspitze bei forschungsintensiven Industrien. Die Evaluierung zeigt – ich glaube, das ist das Entscheidende; hierauf müssen wir viel mehr Wert legen, und hierum müssen wir uns viel mehr kümmern –, was mit dem einen Euro passiert, den wir als Bund in Forschung und Bildung investieren. Wenn ich mir den Bereich der Forschung anschaue, dann muss ich als Haushälter Ihnen sagen: Im Bereich der Forschung sind wir sehr erfolgreich. Bei KMU-innovativ – Quelle ist Frau Hinz mit ihrer Berichtsanforderung – haben wir einen Mittelaufwuchs von 9 Prozent in sieben Technologiefeldern zu verzeichnen. Die Evaluierung hat gezeigt, dass es hier eine Hebelwirkung gibt: Pro Projekt werden fünf neue Arbeitsplätze geschaffen. Ähnlich ist es bei dem sehr erfolgreichen Programm ZIM. Oder nehmen Sie daneben die Hebelwirkung bei den Innovationsallianzen: Auch hier bedeutet 1 Euro vom Bund 5 Euro von der Wirtschaft. Kollege Rossmann, Sie heben darauf ab, wie wir die Prozentziele erfüllen wollen. Der Bund steht – das scheint mir an dem einen oder anderen von der linken Seite vollkommen vorbeizugehen – zu seinen Zusagen. Die mittelfristige Finanzplanung macht es deutlich: 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und für Forschung. Jetzt sind Länder, Kommunen und Wirtschaft, die ganze Gesellschaft, gefordert, damit wir das 10-Prozent-Ziel erfüllen. Das ist nicht nur Bundessache, das ist gesamtdeutsche Sache. Danke schön.