Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, so mancher überhebliche Reiter ist schon vom Pferd gefallen. Nur zu Ihrer Information: Im September 1991 hat die damalige Gruppe der PDS/Linke Liste als Erste die Diskussion über die ersatzlose Streichung des § 175 StGB angestoßen. Dass wir heute in erster Beratung über drei gleichlautende Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen sprechen, ist natürlich auch Ergebnis eines gesellschaftlichen Prozesses. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Es geht nicht darum, wer sich welche Orden an die Brust heften kann. Es geht um den Schutz, den Respekt und die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern, Bisexuellen, Intersexuellen und natürlich von heterosexuellen Frauen und Männern. Es geht um den Schutz der sexuellen Identität. Engagierte Lesben und Schwule haben es erneut auf die politische Agenda gesetzt. Sie sind dabei von Politikerinnen und Politikern aller Parteien unterstützt worden. Ole von Beust hat im Oktober im Bundesrat darüber gesprochen. Vom Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, Berthold Tillmann, bis zum Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, reicht die Unterstützung. Das ist bemerkenswert. Er hat sein Engagement in den letzten Tagen wiederholt, er als Chef des Deutschen Fußball-Bundes, der letzten „Bastion des heterosexuellen Mannes“; denn hier weiß Mann, was Diskriminierung bedeutet. Ich erlaube, Theo Zwanziger zu zitieren: Ich habe in letzter Zeit mit einigen Leuten geredet, die in dieser Situation sind, und sie haben mir vermittelt, weshalb sie sich nicht outen wollen. Es hängt damit zusammen, dass für einen Homosexuellen im Fußball die persönlichen Bindungen, die Freude am Sport und auch das Geldverdienen verloren gehen können, wenn er sich outet. Das ist immer noch gesellschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Schwule Fußballprofis heiraten dann eben mal zum Schein und versuchen alles Mögliche. Es nutzt eben nichts, dass es inzwischen lesbische Politikerinnen und schwule Politiker, homosexuelle Fernsehjournalistinnen und -journalisten oder vielleicht Künstler gibt. In der gesellschaftlichen Realität gibt es immer noch keine vollständige Gleichstellung. Auch wenn der Deutsche Bundestag mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einen umfassenden Diskriminierungsschutz beschlossen hat und auch wenn im vergangenen Jahr das bekannte Urteil ergangen ist, nutzt dies nichts. Wir sind dennoch in der Verantwortung, hier Art. 3 des Grundgesetzes zu ändern. Dies hätte verschiedene Wirkungen. Die rückholende Wirkung nach hinten, die den § 175 betrifft, wurde schon genannt. Es geht aber auch um die Frage einer Normsetzung nach vorn, sowohl für den rechtlichen Bereich – dies hätte unmittelbare Wirkungen; das wissen Sie – als auch für den außerrechtlichen Bereich. Wir halten es für notwendig, hier tatsächlich eine Norm zu setzen. In der Debatte hier spielte es mehrmals eine Rolle, dass kaum noch offene Diskriminierungen vorkommen. Im Bundesrat gibt es jetzt die Initiative dreier Länder; Brandenburg hat sich angeschlossen. In einigen Bundesländern steht der Schutz schon in der Landesverfassung. Aber schauen Sie sich die Realität an! In Thüringen steht es in der Landesverfassung. Aber wenn sich dort ein schwules oder lesbisches Paar, vielleicht im schönsten Weiß, eintragen lassen will, muss es zum Ordnungsamt gehen und steht dann mit Leuten in einer Reihe, die vielleicht Geld bezahlen müssen, weil sie falsch geparkt haben. Ist das würdevoll? Das Antidiskriminierungsgebot steht dort in der Verfassung; es wird aber nicht umgesetzt. Jetzt hat die Fraktion Die Linke im Landtag in Thüringen eine Möglichkeit, dagegen zu klagen; wir tun es und hoffen, dass dann die Diskriminierung beseitigt wird. Die Grundgesetzänderung, die wir verlangen und für die die einfache Mehrheit schon vorhanden war, ist jetzt notwendig. Für sie ist es Zeit, und sie steht uns allen einfach gut zu Gesicht, über alle politischen Parteien hinweg. Deshalb sollten wir das schnell und sachlich erledigen. Ich danke Ihnen.