Partei: GRUENE
Frau Kollegin Dağdelen, Sie bringen hier Sachen zusammen, die ich jetzt so erst einmal nicht zusammenbringen möchte. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie die Kritik an der amerikanischen Drohnenkriegsführung als Vorwand dafür nutzen, zu sagen: Das Engagement der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, in Somalia ist falsch und schlecht. – Man kann über einzelne Punkte dieses Engagements reden, und Sie werden feststellen, dass ich empfehlen werde, diesem Einsatz heute nicht zuzustimmen, weil ich eben Kritik daran habe. Aber es ist ein grundsätzlicher Unterschied, konkret zu kritisieren, was die internationale Gemeinschaft in solchen Zusammenhängen tut, oder aufzuzeigen, wenn man glaubt, dass sie etwas falsch macht, oder daherzukommen und zu sagen, man soll sich dort eigentlich komplett raushalten. Das ist ein politikunfähiger Ansatz, den Sie hier immer wieder vortragen, und er wird auch nicht besser, wenn Sie sagen: Lassen Sie uns einmal von Somalia schnell auf den Jemen kommen; im Jemen ist es auch ganz schrecklich. Das ist nicht der Weg, wie wir hier über Somalia diskutieren wollen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unernsthaft. Ich möchte darauf zurückkommen, dass wir glauben, dass man den Fall Somalia und das, was dort gemacht wird, konkret beurteilen muss. Wir haben das Konzept des europäischen Ausbildungseinsatzes für somalische Kämpfer von Anfang an kritisiert. Bis vor 15 Monaten fand das in Uganda statt. Deshalb war das hier im Bundestag nicht mandatspflichtig, und deshalb haben wir hier nicht so darüber diskutiert. In Uganda wurden im Grunde Milizen aus bestimmten Clans ausgebildet, die dann in Zentralsomalia zu einer Armee gegen al-Schabab verbunden werden sollten. Dieses Konzept birgt die große Gefahr späterer bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den ausgebildeten Claneinheiten. Es besteht das Risiko, dass diese Milizen außer Kontrolle geraten und auf eigene Rechnung Gebiete beherrschen, dass es zu hohen Desertationsraten kommt und dass gelieferte Waffen in andere Hände wandern. Deswegen haben wir den Ausbildungseinsatz in Uganda schon seit Jahren als falsch kritisiert. Die Verlegung nach Mogadischu vor einem Jahr hat daran nichts geändert. Das falsche Konzept wird fortgeführt, und das ist schlecht. Evaluierungen im Kontext von AMISON benennen genau dieses Problem und die Gefahr der Bildung von homogenen Claneinheiten. Das Fehlen von Kasernen führt dazu, dass sich die Milizen eigene Unterkünfte in der Region suchen. Von etwa 4 800 Ausgebildeten sollen nur 1 600 in geschlossenen Verbänden stationiert sein. Die anderen wohnen mehrheitlich zu Hause, wie es die Bundesregierung in der Antwort auf eine Frage meiner Kollegin Brugger etwas blauäugig formuliert hat. Mehrheitlich zu Hause wohnen: Was kann das in Somalia bei rund 3 000 Milizionären alles heißen? Auch das sicherheitspolitische Umfeld in Zentralsomalia wirft einige Fragen auf. So bilden die USA separat Kämpfer aus. Das heißt, sie haben die Ausbildung an ein Privatunternehmen vergeben, an Bancroft Global. Die handeln mit Immobilien und führen Entwicklungsprojekte durch, sind aber eben auch in der Militärausbildung tätig. Bekannte Söldner wie der Franzose Richard Rouget, der laut New York Times schon in einen Putsch auf den Komoren und in den Bürgerkrieg der Elfenbeinküste 2003 verwickelt war, sind in dieser Ausbildung tätig. Mit solch dubiosen Sicherheitspartnern sollte man eigentlich nichts zu tun haben. Es soll da um die Ausbildung von Spezialeinheiten für die somalische Armee gehen, die sogenannten Danab-Einheiten. Da fragt man sich schon: Gibt es da etwas, was wir wissen sollten? Gibt es da eine Zusammenarbeit mit EUTM, und wenn ja, wie sieht sie aus? Ist das Bestandteil eines von Deutschland mitgetragenen Gesamtkonzeptes? Für meine Fraktion muss ich hier sagen: Wir sehen nicht, dass sich gegenüber der kritikwürdigen Ausbildungskonzeption in Uganda im letzten Jahr irgendetwas substanziell verbessert hat. Wir haben dieses Konzept und das Mandat dafür vor einem Jahr abgelehnt, und wir werden es auch diesmal ablehnen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir finden es nicht richtig, dass Sie die Bundeswehr in diesen Einsatz in diesem Umfeld schicken wollen. Danke für die Aufmerksamkeit.