Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor acht Monaten - das wurde bereits angesprochen - hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit des geltenden Wahlrechts mit den Wahlrechtsgrundsätzen in Art . 38 des Grundgesetzes festgestellt . In diesen zurückliegenden Monaten hat die sogenannte Große Koalition nichts , aber auch gar nichts unternommen , um diesen Mangel zu beseitigen . Auch wenn zu erwarten war , dass bei der gestrigen Runde im Kanzleramt nicht viel herauskommen würde , zeigt es doch , dass Sie auch in diesem Punkt aus Ihrer Lethargie nicht ganz herauskommen . Deshalb ist es aus meiner Sicht wie auch aus der Sicht meiner Fraktion gut , wenn in 206 Tagen dieses Spektakel vorbei ist . Nach achtmonatigem Nichtstun wirkt es auf mich umso befremdlicher , dass gerade die Kollegen von der SPD immer wieder das Szenario einer verfassungswidrigen Regierungsbildung im Herbst an die Wand malen . Sie müssen das richtig verstehen : Nur weil Sie nicht dabei sind , muss sie nicht verfassungswidrig sein . Wenn das Thema für Sie so wichtig ist , dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht , warum Sie heute in einer so überschaubaren Anzahl an dieser Debatte teilnehmen . Warum die Grünen das Thema heute - acht Monate nach dem Urteil - auf die Tagesordnung gesetzt haben , habe ich immer noch nicht richtig verstanden . Selbst mit der Verlängerung Ihrer Redezeit wurde es nicht besser , Herr Beck . Denn wenn es so einfach wäre , wie Sie es beschrieben haben , dann weiß ich nicht , warum Sie selber acht Monate gebraucht haben , um diesen Gesetzentwurf zu verfassen . Sie sind heute die Antwort schuldig geblieben , warum Sie so lange gebraucht haben . Warum die SPD jetzt Fahrt aufnimmt , kann aus meiner Sicht nur einen Grund haben : In Zeiten sinkender Umfragewerte muss man eben am Wahlrecht schrauben . Das ist zwar verfassungsrechtlich bedenklich , aber menschlich verständlich . Dass Sie Ihr verfassungsrechtliches Gewissen entdeckt haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , glaube ich nicht wirklich . Denn wie Sie mit der Rechtsprechung hoher Gerichte und höchster Bundesgerichte umgehen , haben wir heute wieder im BND-Untersuchungsausschuss sehen können . Ich glaube , Ihre Glaubwürdigkeit hat sich , auch was dieses Thema angeht , erledigt . Ich möchte aber bei diesem Thema an eines erinnern : Es ist in diesem Haus gute Tradition , Änderungen im Wahlrecht interfraktionell abzustimmen und zu besprechen . Ich müsste aber eigentlich feststellen : Das war gute Tradition . Denn schon die Änderung der Einteilung der Wahlkreise haben Sie ohne den Rest des Hauses beschlossen und damit eine gute Tradition gebrochen . Ich hoffe , dass wir bei einer Neuregelung der betreffenden Punkte anders verfahren . Denn das Problem ist Ihnen , wie gesagt , schon lange bekannt . Wir als FDP sind relativ offen , welche Regelung die beste ist . Ich persönlich finde es nicht uninteressant , auch über Ausgleichsmandate zu sprechen . Das gibt es in vielen Landtagen . Warum sollten wir nicht darüber sprechen . Ich kann nicht ganz nachvollziehen , warum das Thema hier unbeliebt ist . Aber wir werden es in Ruhe besprechen . Die Große Koalition kann zwar eine Entscheidung über die Köpfe der anderen hinweg treffen - sie hat die notwendige Mehrheit - , aber ich bin Herrn Krings sehr dankbar dafür , dass er klargemacht hat , dass es in dieser Legislaturperiode nicht dazu kommen wird . Ihre Ausführungen waren juristisch eins a , Herr Krings . Das ist gar keine Frage . Ich bin Ihnen sehr dankbar und kann mich Ihnen vollumfänglich anschließen , wie es , glaube ich , in der juristischen Fachsprache heißt . Aber warum Sie einem Enteignungsgesetz zustimmen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , kann ich nicht verstehen . Nach unserem Verständnis ist Wahlrecht vor allen Dingen Parlamentsrecht . Deshalb sind alle im Parlament vertretenen Fraktionen zu beteiligen . Eine solche Reform ist nicht im Alleingang anzugehen , sondern gemeinsam . Unsere Zielsetzung muss sein , dass unterm Strich eine Reform herauskommt , die die Bürgerinnen und Bürger verstehen und die ihnen zugutekommt . Der jetzige unbefriedigende Zustand muss in der Tat bereinigt werden . Er hätte aus unserer Sicht schon lange bereinigt werden können . Aber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist aus unserer Sicht viel zu weitreichend , als nun von Ihnen als Wahlkampfthema auf die Agenda gesetzt zu werden . Damit düpieren Sie nicht nur den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts . Sie machen damit nur allzu deutlich , dass es Ihnen nicht um die Sache geht . Dass Sie nun noch in einer Hauruckaktion die Änderungen im Hinblick auf die Wahlen zum 17 . Deutschen Bundestag vornehmen wollen , ist sicherlich sehr kritisch ; denn alle Parteien befinden sich mitten im Verfahren für die Aufstellung der Kandidaten . Viele sind schon gewählt worden . Sie ändern sozusagen im laufenden Verfahren die Spielregeln . Das provoziert wieder neue Klagen und hat mit dem , was Sie eigentlich wollen , überhaupt nichts zu tun . Vor diesem Hintergrund werbe ich für eine überfraktionelle Konsensfindung . Wir werden uns einem konstruktiven Verfahren nicht widersetzen , aber bitte nicht mehr in dieser Legislaturperiode . Dafür ist die Materie zu wichtig . Herzlichen Dank .