Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als erstes darf ich mich für Ihre Eingangsbemerkung , Herr Präsident , bedanken ; denn ich weiß , daß sehr , sehr viele Kollegen in ihren Wahlkreisen wegen des Problems , auf das ich jetzt eingehen werde , unmittelbar angesprochen wurden . Die heute mangelnde Präsenz hat nichts damit zu tun , daß dieses Thema die Kollegen nicht interessieren würde . Seit dem 1 . Januar 1991 zahlen die Krankenkassen für Schwerpflegebedürftige auf Antrag nun endlich monatlich 400 DM Pflegegeld . . Voraussetzung dafür ist , daß die Pflegebedürftigen selbst dafür sorgen können , daß die Pflege gewährleistet ist . Anders als durch die Gesundheitsreform beabsichtigt , verzichten die meisten Schwerpflegebedürftigen _ es sind immerhin über 90 % _ auf eine Ersatzkraft in der häuslichen Pflege und nehmen stattdessen die 400 DM in Anspruch . . _ Darüber werden wir auch noch reden müssen , wenn wir die Pflegeversicherung endlich haben . . Tatsache ist jedenfalls , daß sich in der Praxis Unklarheiten in den Fällen eingestellt haben , in denen Pflegebedürftige neben der Leistung der Krankenkasse ein Pflegegeld von der Sozialhilfe erhalten haben . Die Sozialhilfe gewährt nämlich dann kein Pflegegeld , wenn der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält . Die Geldleistung der Krankenkasse dient ebenso wie das Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz im wesentlichen dazu , den Pflegeaufwand abzugelten . Deshalb muß grundsätzlich das Pflegegeld der Krankenkasse vom Pflegegeld der Sozialhilfe abgezogen werden , damit Doppelleistungen für denselben Zweck vermieden werden . In der Praxis hat sich dann die Anrechnung der Geldleistung der Krankenkasse auf das Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz unterschiedlich entwickelt . Die Entscheidung im Einzelfall , ob bzw . inwieweit zwei Leistungen gleichartig sind , trifft der Sozialhilfeträger . Sie können sich vorstellen , daß dadurch in jeder Kommune andere Entscheidungen gefallen sind . Wenn der Sozialhilfeträger die Gleichartigkeit bejaht , führt dies oft dazu , daß die Krankenkassenleistung als vorrangige Leistung dann auf das Pflegegeld anzurechnen ist . Trotz der vielfältigen Bemühungen in der Vergangenheit _ wir haben schon mit den Vertretern der Bundesländer gesprochen _ war es aber nicht möglich , eine einheitliche Linie herbeizuführen . Überwiegend wird nur die Hälfte der Leistung der Krankenkasse _ also 200 DM _ auf das Pflegegeld der Sozialhilfe angerechnet , wie dies der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge empfohlen hat . Es gibt aber auch eine Reihe von Sozialhilfeträgern , die die Kassenleistung entweder gar nicht , voll oder zu einem anderen pauschalen Anteil anrechnen ; die Differenz beträgt dann bis zu 400 DM im Monat . Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist das ein nicht unerheblicher Betrag , der ihnen in der einen Stadt zur Verfügung gestellt werden kann , und in der Nachbarstadt ist es möglich , daß nichts gezahlt wird . Diese Situation der betroffenen Bürger können wir natürlich keinem richtig erklären . Wir müssen deshalb Abhilfe schaffen ; aus diesem Grund bringen wir heute die Änderung ein . Auch die Mitglieder im Petitionsausschuß haben in den vergangenen Wochen und Monaten leidvoll erfahren müssen , daß die Bürger kein Verständnis für die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Kommunen haben . . Die inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen sind ebenso unterschiedlich wie die dargestellte Verwaltungspraxis . Ein Gericht hält es z . B . für Rechtens , die Kassenleistung überhaupt nicht anzurechnen . Andere Urteile lauten , daß 10 % und 50 % der Kassenleistung nicht berücksichtigt werden sollen . Trotz der gezielten Bemühungen reichen bloße Empfehlungen heute nicht mehr aus , um hier schnell eine einheitliche Rechtsanwendung zu erreichen . Wir sind zum Handeln aufgerufen , und wir haben es auch getan . Aus sozialpolitischen Gründen halte ich die vorgeschlagene gesetzliche Regelung für notwendig . Die Hälfte der Leistung der Krankenkassen _ also 200 DM _ soll in Zukunft von der Anrechnung freigestellt werden . Dies dient dem Rechtsfrieden und ist auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsehbar und erkennbar , auch wenn sich mancher natürlich mehr wünscht . . _ Na klar , mancher wünscht sich mehr . Aber das müßten sie natürlich dann auch erst einmal den Kommunen vermitteln . Gegenüber der bestehenden Praxis werden _ soweit überschaubar _ insgesamt keine Mehrkosten entstehen . Für weitergehende , auch an uns herangetragene Forderungen _ nämlich den vollen Verzicht auf die Anrechnung _ ist kein Raum . Beide Leistungen uneingeschränkt nebeneinander zu gewähren , wäre auch mit dem Nachrangprinzip der Sozialhilfe , auf das ich gleich noch einmal zurückkomme , nicht vereinbar . Das von mir heute vorgeschlagene Gesetz ist nur als eine Übergangsregelung gedacht . Damit komme ich auf Ihren Einwurf zur Pflegeversicherung zurück : Ich hoffe , daß die Pflegeversicherung bis zum 31 . Dezember 1994 in Kraft getreten ist . Deshalb werden wir diese gesetzliche Regelung über die Anrechnung auch bis dahin befristen . . Wir werden hier im Bundestag noch sehr umfänglich über die Pflegeversicherung diskutieren . Es unterscheidet uns ganz erheblich von Ihnen , daß wir Wünsche , die wir natürlich auch haben , auf eine solide Finanzierungsbasis stellen . Wir werden zu einer Regelung der Pflegeversicherung kommen ; auch dafür stehe ich als Ministerin für Familie und Senioren . Nur muß ich Ihnen sagen : Die Forderungen , die Sie erheben , und der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , sind natürlich auf die Finanzierbarkeit hin zu überprüfen . Wenn man der Bundesregierung angehört , hat man _ anders als Mitglieder der Opposition _ eine Verantwortung für die Sozialpolitik insgesamt . Man hat dann auch eine Verantwortung für den Gesamthaushalt insgesamt . Wir werden überprüfen müssen , welche Leistungen finanzierbar sind . Wir wollen keine Pflegeversicherung , die unser Sozialsystem in einem Jahr oder in zwei Jahren zusammenbrechen läßt . Hier liegen die ganz wesentlichen Unterschiede zwischen Ihnen und uns . Jetzt , meine sehr geehrten Damen und Herren , möchte ich noch einmal auf den eingebrachten Gesetzentwurf zurückkommen . Wir werden _ wie gesagt _ dieses Gesetz bis zum 31 . Dezember 1994 befristen . Für den Zeitraum danach werden wir eine neue Lösung vorschlagen . Bei der Neuregelung der Absicherung gegen das Pflegekostenrisiko wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen , daß entsprechend dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe die neu zu schaffenden Leistungen voll auf die Sozialhilfe , die Kriegsopferfürsorge und den Lastenausgleich , der in die Regelung einbezogen war , angerechnet werden . Auch der Grundgedanke der notwendigen Absicherung gegen das Pflegekostenrisiko spricht für die Einhaltung des Nachrangprinzips , denn es muß schließlich unser Ziel sein , durch die Pflegeversicherung möglichst viele Pflegebedürftige vollständig aus der Sozialhilfe herauszuholen . Dafür , meine sehr verehrten Damen und Herren , steht diese Bundesregierung . . Wir werden noch sehr oft Gelegenheit haben , über die Pflegeversicherung , aber auch über die wirtschaftlichen Daten zu diskutieren . Ich sage heute noch einmal : Gerade dann , wenn man den Politikbereich Familie und Senioren vertritt , hat man eine ganze Reihe von zusätzlichen Wünschen und Ansprüchen . Diese sind aber nur dann zu realisieren , wenn das Ganze auf einem soliden finanziellen Fundament geschieht . In diesem Punkt gibt es einige Unterschiede zur Opposition . Ich hoffe allerdings , daß wir uns heute bei der Zustimmung zu der von uns vorgeschlagenen Anrechnung des Pflegegeldes nicht unterscheiden , daß Sie also diesem Gesetz zustimmen ; denn auch Sie wissen , daß die Bevölkerung draußen auf diese Klarstellung wartet . .