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Partei: FDP
Also , ich bin im Augenblick auf eine Mietwohnung angewiesen , weil ich gar keine Planungen habe , gegenwärtig etwas anderes zu tun . Insoweit deckt sich vielleicht dieser Beg riff . Meine Damen und Herren , weitaus wich tiger und bedeutender für den Wohnungsneubau sind die Maß- nahmen , die die Bundesregierung seit Jahren erfolgreich durchgeführt und eingeleitet hat und die schon zu einer Vermehrung von Wohnungen geführt haben . Wenn wir mit dem Gesetz die sogenannte Kappungsgrenze auf 20 % innerhalb von drei Jahren festsetzen , so gilt dies nicht für Neubauwohnungen und nur bei einer Ausgangsmiete von mehr als 8 DM pro Quadratmeter . Positiv _ dies muß auch gesagt werden _ ist noch anzumerken , daß die Kappungsgrenze nicht gilt , wenn die Miete nach Wegfall der öffentlichen Bindung an die Kostenmiete herangeführt werden soll und der Mieter bis dahin eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt hat . Dies erscheint mir auch im Sinne einer höheren und niederen Gerechtigkeit geboten zu sein . . Wenn nun im § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes die Grenze präzise auf ortsübliche Miete zuzüglich 20 % festgeschrieben wird , so ist dies sicher nicht unproblematisch . Es ist aber wenigstens gelungen , eine Ausnahme hiervon für den Fall vorzusehen , daß diese Grenze bei einer Staffelmietvereinbarung , die vor dieser Neuregelung abgeschlossen wurde und unter der 20-%-Grenze gelegen hat , überschritten werden darf . Letztlich , meine Damen und Herren , ist noch positiv zu bemerken , daß von nun an Mietanpassungsvereinbarungen , sogenannte Indexmieten , zulässig sein sollen . Dies ist wenigstens ein marktwirtschaftliches Novum und ein Zeichen dafür , daß diese Koalition die Marktwirtschaft im Auge hat , wenn sie vom Wohnungsmarkt redet . . Am Ende verbleibt bei all den Veränderungen , auf die sich die Koalition verständigen konnte und an denen die Wohnungspolitiker einen ganz erheblichen Anteil hatten _ wofür ich dem Kollegen Hitschler ausdrücklich danken möchte _ eine Menge Skepsis . Aber , meine Damen und Herren , für die FDP gilt : Mit dem Gefummel am Mietrecht muß aufgehört werden . Jetzt müssen Wohnungen gebaut werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Pau, das Ergebnis von Auskunftsverfahren nach den Regeln des Telekommunikationsgesetzes – das betrifft die §§ 112 und 113 – erlaubt den Sicherheitsbehörden nach Maßgabe der jeweiligen Fachgesetze bei Verdacht auf Straftaten oder zur Gefahrenabwehr, Bestandsdaten aufzurufen. Wenn man aber danach fragt, stellt sich oft heraus, dass Anschlussinhaber mit Donald Duck oder mit anderen Fantasienamen bezeichnet werden; und das macht Strafverfolgung unmöglich. Das wollen wir beenden. Wir wollen diese Sicherheitslücke schließen.
Ich möchte jetzt nicht diesen Einzelfall en detail durchdeklinieren. Dazu müssten wir sämtliche Informationen haben. Wir müssen aufpassen, dass wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten. Wenn sich jemand in der Vergangenheit an die Gesetze in Europa gehalten und solche Liedtexte nicht gesungen hat, dann ist das ein allgemeiner Anhaltspunkt dafür, dass er das auch zukünftig nicht tun wird. Umgekehrt gilt auch: Wenn jemand solche Platten aufnimmt, dann ist das ein Anhaltspunkt dafür, dass er sich unter Umständen nicht an die Gesetze hält. Das muss abgewogen werden. Es geht hier um eine Einzelfallentscheidung. Noch einmal: Die Einstellung in das Schengener Informationssystem ist ein sehr weitreichender Schritt. Das gilt nicht nur für Konzertreisen, sondern für alle privaten Reisen. Deshalb muss genau beachtet werden, ob das verhältnismäßig ist oder nicht. Ich finde, wir sollten diese Diskussion in allen Bereichen führen. Das gilt für alle Hassprediger, für alle Hasssänger. Schauen Sie sich an, was nicht nur in manchen Reggaetexten, sondern vor allen Dingen auch in manch anderen Texten steht. Wir sollten zukünftig viele Bereiche beobachten, nicht nur Reggaemusiker, sondern auch andere Musiker, die in ihren Texten beispielsweise zur Gewalt gegen Frauen aufrufen. Wir sollten insgesamt die Diskussion darüber führen, welche Maßstäbe hierfür gelten und zu welchen Konsequenzen das führen muss.
Partei: SPD
Das paßt jetzt nicht unbedingt zu dem , was Herr Geißler gesagt hat . Aber das , was Frau Schwaetzer hier gesagt hat , kann so nicht im Raum stehenbleiben . Frau Kollegin Schwaetzer , Sie wissen doch ganz genau , daß es zwischen den großen Parteien , der CDU/CSU - aber auch der FDP als Mitglied der Regierungskoalition - und der SPD , für den Fall von Erkrankungen oder der Teilnahme an internationalen Konferenzen Pairing-Vereinbarungen gibt . . Genau für diesen Tag gab es Pairing-Vereinbarungen zwischen Kollegen Ihrer Fraktion , Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und auch Kollegen unserer Fraktion . Es ist einfach ungebührlich , den Kollegen und Kolleginnen kleinerer Parteien Abwesenheit wegen Erkrankungen vorzuwerfen ; denn diese können sich nicht , wie es Mitgliedern der Koalitionsfraktionen zusteht , mit Hubschraubern abholen lassen , um hier im Plenum die Kanzlermehrheit zu sichern . . Im übrigen wissen Sie : Wären unsere Leute dagewesen , wären die Kranken alle hierher gekarrt worden . Es ging um die einfache Mehrheit und nicht um die Kanzlermehrheit oder eine sonstwie geartete Mehrheit . .
Partei: SPD
Ich finde in der Tat, dass man über den Sinn und Zweck eines Punktesystems diskutieren muss; das will ich gar nicht verhehlen. Denn ein Punktesystem führt zu einer Zuwanderung ohne freie Arbeitsplätze, also obwohl es in diesem Bereich Arbeitslose gibt. Ob das im Bereich der Tätigkeiten, die keine akademische Qualifikation zur Voraussetzung haben, wünschenswert ist, muss man sich überlegen. Der Begriff „Punktesystem“ heißt übersetzt, dass es Zuwanderung ohne freie Arbeitsplätze geben kann. Sonst wäre es nur ein Schlagwort, das für sich existiert. Ich wünsche mir eine sehr unaufgeregte Diskussion darüber, ob man Folgendes möchte: Weil es bei uns nicht genügend Altenpfleger gibt – übrigens weil wir nicht genügend ausbilden und die Gehälter für Altenpflegekräfte zu gering sind –, holen wir uns Fachkräfte von anderswo, die bereit sind, zu schlechten Gehältern in Deutschland zu arbeiten, anstatt die Gehälter zu erhöhen und mehr auszubilden. Das hielte ich für einen Fehler; ich will das ausdrücklich sagen. Man muss schon sehr sorgfältig darüber diskutieren, was man tut. Ich glaube, wir haben mit der Zuwanderungsmöglichkeit für Akademiker viel erreicht. Eine Zuwanderung ist übrigens nicht erst ab dem genannten Gehalt möglich; sie ist auch möglich, wenn man den Arbeitsmarkt zuvor geprüft hat. Ich halte es für wichtig, über eine weitgehendere Regelung nachzudenken. Jedenfalls will ich nicht, dass sich die deutsche Wirtschaft das Ausbilden und das Zahlen ordentlicher Löhne spart.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ungefähr eine halbe Stunde lang ist das Bündnis 90 jetzt gescholten worden . Ich habe drei Minuten Zeit , zu antworten . Darum will ich die drei Minuten jetzt ausnutzen . Herr Struck , ich unterstelle , daß Sie unsere Lage haben verstehen wollen . Aber Sie können es nicht . Ich will Ihnen nur sagen : Unsere Probleme liegen an ganz anderen Stellen . Ich vergleiche mich nicht mit irgendeinem Fußballspieler oder mit irgendeinem Journalisten , der mehr verdient , sondern ich vergleiche mich mit den Leuten in Dresden , in Leipzig und in Berlin , angefangen bei meinen eigenen Kindern . Dann geniere ich mich einfach , wenn zu diesem Zeitpunkt die Diäten erhöht werden . Das ist mein zweiter Punkt : Sie sprechen dauernd von Leistung . Wir sind keine Fußballspieler , wir sind keine Manager , sondern wir sind Abgeordnete und sollen die Leistungen von Abgeordneten erbringen . Nun sehen Sie sich dieses Parlament an . Was hat es in der Debatte der letzten Tage geleistet ? Wir haben das nicht geleistet , was wir hätten leisten müssen . . Dieses Parlament hatte zu erklären , daß es mit einer Stimme , mit allen Fraktionen , neben denen steht , die jetzt so verletzt worden sind und deren Menschenwürde so angetastet worden ist , wie es geschehen ist .
Partei: FDP
Nein. Sie können gerne eine Kurzintervention machen, Frau Kollegin. Ich werde jetzt zum Thema kommen. Das Thema ist – der Kollege Notz hat es angesprochen, das ist, glaube ich, ein Kernsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – die Freiheitswahrnehmung. Mit der Freiheitswahrnehmung nicht vereinbar ist, dass alltägliche Daten erfasst, gesammelt und gespeichert werden und dadurch ein Gefühl der Überwachung entsteht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung deutlich gesagt, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, diese Freiheitswahrnehmung auf europäischer Ebene und auch auf internationaler Ebene zu verteidigen. Weil ich weiß, dass die Justizministerin selber Klägerin gegen diese Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bzw. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war, brauchen wir Ihren Antrag nicht, weil Frau LeutheusserSchnarrenberger persönlich dafür steht, dass die Freiheitsrechte, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, auf europäischer Ebene gewahrt werden. Das Entscheidende ist, dass auch auf europäischer Ebene schon ein Umdenken eingesetzt hat. Die Justizkommissarin Reding hat angekündigt, dass sie die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluieren will. Die Innenkommissarin, Frau Malmström, hat hinterfragt, ob es noch ein ausreichendes Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den privaten Freiheitsrechten auf der anderen Seite gibt. Auch von dort ist also zu erwarten, dass man die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene evaluiert. Auch eine dritte Frage wird in diesem Zusammenhang geklärt werden, nämlich ob diese Richtlinie noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist, die zusammen mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Wenn wir uns das alles sorgfältig anschauen, dann stellen wir fest, dass es derzeit gar keine Veranlassung gibt, in Hektik zu verfallen. Die Berichte werden im September 2010 vorliegen, und wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sorgfältig auswerten. Es besteht auch keine Sicherheitslücke. Durch die einstweilige Verfügung wurde die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung schon vorzeitig suspendiert. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zunächst keine Anwendung findet, hat dem Sicherheitsgefühl in Deutschland keinen Abbruch getan. Insofern ist es in der aktuellen Situation nicht unbedingt erforderlich, übereilt eine Richtlinie umzusetzen, die ohnehin auf dem Prüfstand steht. Vor diesem Hintergrund bedarf es derzeit des etwas populistischen Antrages der Grünen nicht. Deswegen werden wird dem Antrag auch nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
– ob wir als Europäerinnen und Europäer, ob wir als Bundesrepublik Deutschland, als Bundesregierung in den Geschichtsbüchern auch bestehen können, dass wir beim Niedergang dieses Systems das Volk unterstützt haben, oder ob wir uns weggeduckt haben. Dies wird die Frage sein, die wir selber durch Handeln beantworten können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr Bundesminister Ramsauer, bevor Sie mit dem fortfahren, womit Sie begonnen hatten, nämlich mit der Märchenstunde zur Frage „Wie geht es weiter mit den 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, den sogenannten Entflechtungsmitteln?“ und mit ihren Ausführungen zur Zweckbindung, möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen – vielleicht ist Ihnen das in der Kabinettssitzung einfach entgangen –, dass Sie selber ins Kabinett einen Gesetzentwurf – er liegt uns als Drucksache 17/12296 vor – eingebracht haben, der entgegen dem, was Sie auf der Pressekonferenz und auch hier angekündigt haben, nämlich dass Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013/2014 hinaus geben wollen, eine Verlängerung um nur ein Jahr beinhaltet. Sie haben gerade eben zur Frage der Zweckbindung ausgeführt. Genau das Gegenteil steht in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Februar 2013. Dort steht nichts von Zweckbindung. Im Gegenteil: Die Zweckbindung für diesen Aufgabenbereich entfällt. Es bleibt nur die investive Zweckbindung. Jetzt möchte ich Sie fragen: Haben Sie in der Kabinettssitzung geschlafen? Ist Ihnen das entgangen? Oder wollen Sie das jetzt verändern? Wenn Sie das verändern wollen, dann sagen Sie uns bitte, wann Sie diesen Gesetzentwurf – Ihren eigenen Gesetzentwurf – verändern!
Partei: SPD
Zum ersten : Ich stimme Ihnen in dieser Bewertung nicht zu . Die hier vorgesehenen Regelungen entsprechen dem , was international üblich ist , wenn es um Durchmarschrechte für militärische Einheiten geht . Zum zweiten : Der Appendix B ist , wie Sie wissen , in Rambouillet nicht verhandelt worden . Er ist zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Verhandlungen gewesen . Deshalb ist die Diskussion darüber auch eigentlich überflüssig ; denn er entfaltet in jedem Fall keinerlei rechtliche Wirkung . Er hätte verhandelt werden sollen und müssen , wenn die Regierung Milosevic dem Vertragsentwurf zugestimmt hätte . Das ist aber nicht geschehen . Es handelt sich hier um einen Entwurf , den die NATO vorgesehen hatte für Verhandlungen , die nicht stattgefunden haben . Mehr ist das nicht . Sowohl der Vertrag als auch der Appendix sind den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt worden .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, die Bundesregierung insgesamt ist sehr erfreut über das Ergebnis der 21. Vertragsstaatenkonferenz in Paris und die verbindlichen Regelungen, die Sie gerade skizziert haben. Sie ist besonders darüber erfreut, dass es gelungen ist, den sektoralen Blick zu einem vernetzten Blick weiterzuentwickeln. Das betrifft auch den Bereich der Landwirtschaft. Ich selbst war in Paris bei den Verhandlungen und bei verschiedenen Projekten – eines habe ich selbst präsentiert – mit dabei. Wir verstehen mittlerweile, dass wir die Landwirtschaft wie alle anderen Wirtschaftszweige nachhaltig ausrichten müssen. Dazu gehört auch und im Wesentlichen die CO2-Bindung. Ich habe mit meinem französischen Kollegen gemeinsam die Initiative „4 pour 1 000“ – auf Deutsch: 4 Promille – auf den Weg gebracht; das klingt etwas missverständlich. Es geht darum, den Boden im landwirtschaftlichen Bereich mit einem höheren Humusgehalt auszustatten, um dadurch für eine stärkere CO2-Bindung zu sorgen. Landwirtschaft und Ernährung sind die Grundlagen der Zukunft. Wir müssen dazu beitragen, dass sie mit den Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes in Korrelation gebracht werden. Ich denke, dieser Weg wurde jetzt in Paris zum ersten Mal beschritten. Die Bundesregierung wird diesen Prozess sehr verantwortungsvoll begleiten und verfolgen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich beziehe mich mit meiner Frage auf die Frage 1 des Kollegen Beck . Wie viele Polizisten waren anlässlich dieses Castortransports im Einsatz , und wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es tut mir leid . Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Das müssen Sie entweder den Bundesinnenminister oder die Länderinnenminister fragen .
Partei: SPD
Sie haben in der ersten Antwort selber gesagt, dass Sie darauf hinwirken wollen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus durch die Bundeszentrale für politische Bildung fortgesetzt wird. Kann ich das so verstehen, dass Sie in der Trägerförderung darauf hinwirken, dass für den Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gleichbleibend Geld zur Verfügung steht und dass dies zulasten anderer Bereiche der politischen Bildung gehen wird?
Partei: GRUENE
Herr Ministerpräsident , Sie haben die Wahl gewonnen ; das muß m an ja neidlos anerkennen . Aber warum beantworten Sie die Frage nicht , _ Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  : Welche Frage ? 21612 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 .
Partei: SPD
Kollege Rauen , bestreiten Sie die vom Bundesfinanzministerium angegebenen Entlastungen für den Mittelstand von mehr als 23 Milliarden DM und können Sie bestätigen , dass in dem Alternativentwurf der CDU/CSU vom Frühjahr letzten Jahres ebenfalls Abschreibungsverschlechterungen in Höhe von 3 ,5 Milliarden DM zur Gegenfinanzierung vorgesehen waren ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , wie kommt es zu dem Widerspruch _ das ist doch die Kernfrage _ , dass Sie _ Kollege Solms hat das getan ; auch Sie werden das vielleicht noch tun _ einerseits das Hohelied auf die Pendler singen , andererseits aber die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umlegen und dazu noch den Weg zum Arbeitsplatz steuersystematisch _ insoweit trifft das auch für die CDU/CSU zu _ nicht mehr anerkennen wollen , indem Sie fordern , dies steuermindernd nicht mehr einsetzen zu können ? Wie können Sie eigentlich angesichts dessen , dass man diese beiden Fakten miteinander verbinden kann , hier so tun , als würden Sie ein besonderes Gewicht auf das Interesse der Pendler legen ?
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Skepsis gegenüber der Energiewende ist doch nicht undemokratisch. Wir haben hier gerade gehört, dass von demokratischer Energiewende bzw. demokratischer Bürgerenergie die Rede war. Das suggeriert ja sofort, dass jeder, der da an irgendeiner Stelle Einwände hat, per se undemokratisch sei. Das zieht die Diskussion auf ein Niveau, auf das sie eigentlich nicht gehört. Wenn wir das Ganze versachlichen wollen, sollten wir so was vielleicht unterlassen. Woran hängt es denn jetzt aktuell? Wir haben gehört, dass es beim Netzausbau klemmt. Aber es gibt sicherlich noch drei weitere Ursachen, die ziemlich relevant sind: zum einen den Mangel an geeigneten Standorten, zum Zweiten zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, weil die Leute eben nicht diese Industrieanlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung stehen haben wollen. Und ein dritter Punkt, der sehr wesentlich ist, ist die schlichte Unrentabilität für die Betreiber, wenn die Anlagen von alleine laufen sollen und eben nicht über Subventionen gefördert werden. Wenn hier dargestellt wird, wie an manchen Stellen alle mit einbezogen werden und wie gut das funktioniert und dass die Energiewende den kleinen Bürgern zugutekommt, die ja, wenn sie in der Nähe von Braunkohleanlagen leben, so schwer benachteiligt sind, muss man sich doch fragen: Wer hält denn tatsächlich diese Genossenschaftsanteile? Das ist nicht Lieschen Müller, die vom Hartz-IV-Satz lebt, sondern das sind diejenigen, die es sich leisten können, sich solche Anteile zuzulegen, und die parallel dazu wahrscheinlich gerade einen frischen Holzofen, auch wieder subventioniert, installiert haben, mit dem sie neuen Feinstaub in die Atmosphäre blasen. Wir können so viel Windenergieleistung ausschreiben, wie wir wollen: Wenn die Technik von alleine nicht wettbewerbsfähig ist, dann gibt es eben einfach keine neuen Investments. Das vorschreiben zu wollen, ist Planwirtschaft, und wir wissen, wo das Ganze endet. Heute ist auch schon das ganze Thema „Rückbau, Recycling usw.“ angesprochen worden. Das ist ein Riesenthema, und dazu findet keine ehrliche Diskussion statt. Ein Blick in die USA zeigt das ganz deutlich: Da stehen quadratkilometergroße Windparks herum, in denen sich kein einziger Rotor dreht. Die gammeln da vor sich hin. Sie werden nicht mehr betrieben, weil sie unrentabel sind. Über das Problem mit den Rotorblättern ist vorhin gelacht worden. Aber es ist tatsächlich so: Es gab erst unlängst einen Fall, dass ein Rotorblatt geborsten ist, und man hat die GFK-Splitter, die Glasfaserverbundwerkstoffsplitter, 800 Meter weit entfernt in den Feldern gefunden. Dort werden sie dann eben über die Ernte aufgenommen oder auf der Weide durch Vieh gefressen usw. Das ist nicht so richtig gesund, und da müssen wir einfach ehrlich sein. Als Blaue Partei setzen wir uns dafür ein, dass diese ganzen Themen offen und sachorientiert besprochen werden; denn gegen eine Energiewende und saubere Energie kann eigentlich keiner was haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Krause , nachdem Sie , der ehemalige Kreissekretär der Blockpartei , wenn Sie wegen der ökonomischen Probleme in Schwierigkeiten kommen , so oft in diesem Hause auf andere Themen ausweichen . _ das ist überhaupt nicht schäbig ; wir reden hier darüber , wie wir den Osten aufbauen , und er weicht immer dann aus , wenn er nicht weiterweiß _ , . stelle ich Ihnen die Frage : Wollen Sie mir zustimmen , daß wir , die wir den Staatsvertrag aktiv unterstützt haben , Sie aber bei seiner Verabschiedung _ ich weiß das als Berichterstatterin meiner Fraktion _ von Anfang an gebeten haben , von der unseligen Eigentumsregelung Abstand zu nehmen ? Das hatte nichts mit Geld zu tun . Erinnern Sie sich daran , daß wir von Anfang an gesagt haben , wir brauchen einen Sanierungsauftrag der Treuhand ? Das hatte nichts mit Geld zu tun . . _ Ich stelle hier Fragen ! _ Erinnern Sie sich daran , daß wir Sie gebeten haben , eine Quotierung für Frauen einzuführen ? Das hatte nichts mit Geld zu tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Penner ! Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär des Justizministeriums schlägt mir vor , zu antworten , daß Ihre Überlegung gegen das Lotteriegesetz verstößt . Ich weiß nicht , ob das die Antwort ist , die Sie erwartet haben . Aber Spaß beiseite . Herr Kollege Penner , das Grundgesetz gilt zur Zeit genauso wie in den Jahren von 1969 bis 1982 . In Koalitionsregierungen ist es üblich , daß man sich über die Verteilung der Ministerien zu Beginn einer Legislaturperiode einigt und daß dann die entsprechenden Parteien für diese Positionen ein Vorschlagsrecht haben . Nicht mehr und nicht weniger ist früher geschehen , nicht mehr und nicht weniger geschieht heute . Der Herr Bundeskanzler wird die Personalvorschläge der FDP sicherlich entgegennehmen und dann nach erfolgter Prüfung das Erforderliche veranlassen .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte ausgeführt , daß wir anfangs tatsächlich erwogen haben , diesen gegenläufigen Verkehr zuzulassen , aber die Bedenken , daß bei Gestattung des Gegenverkehrs in bestimmten Einbahnstraßen erhebliche Gefahren auf Radfahrer und auf andere Verkehrsteilnehmer zusätzlich zukommen , dann letztendlich doch so groß waren , daß wir davon wieder Abstand genommen haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eigentlich habe ich mir fest vorgenommen, auf so etwas gar nicht mehr einzugehen, weil es immer dieselbe Platte, immer dieselbe Leier ist, Frau Kipping. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass wir reformieren müssen. Wir geben mittlerweile 25 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen für erneuerbare Energien aus, und das 20 Jahre lang. Die erneuerbaren Energien sind uns also 500 Milliarden Euro wert. Wer dann davon redet, dass wir etwas kaputtmachen wollen, der versündigt sich an denjenigen, die das zu bezahlen haben, und das sind vor allen Dingen die kleinen Leute, das sind Ihre „Kunden“, die das zu bezahlen haben. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit jedem Jahr mehr für das EEG etc. zu bezahlen haben. Zurzeit sind das 6,35 Cent pro Kilowattstunde.
Herr Bundestagsabgeordneter, gerade der DQR ist ein Instrument, das zur Transparenz beitragen soll. DQR und EQR werden natürlich nicht alle Fragen dieser Welt lösen. Aber: Der DQR ist ein Instrument zur Erhöhung der Transparenz, das zur besseren Orientierung und Vergleichbarkeit von Qualifikationen innerhalb des deutschen Bildungssystems, aber auch zwischen unterschiedlichen Bildungssystemen in Europa dienen soll. Insofern werden Gleichwertigkeiten, aber auch manche Unterschiede sichtbar werden.