Partei: SPD
Ich unterstelle einmal , daß die Zahl stimmt . . _ Ich antworte gerade auf Herrn Kues ; ich denke , er will die Antwort von mir haben . . Ich möchte dazu aber eine Bemerkung machen , Herr Kues . Das Programm schließt natürlich nicht aus , daß beispielsweise jemand mit einem Realschulabschluß oder auch mit einer Ausbildung eine Förderung erhält , wenn er die zweite Hürde , den Sprung in den Arbeitsmarkt , nicht geschafft hat . . Aber der Schwerpunkt des Programms liegt in der Tat darauf , den Leistungsschwächeren , die auf dem Markt wenig Chancen haben , Unterstützung zu geben . Das ist der Schwerpunkt der Programms ; insofern ist es absolut richtig angelegt . . Vielleicht darf ich Ihnen ein Zitat aus einer der FDP möglicherweise sehr nahe stehenden Zeitung , dem Handelsblatt , bringen . Es titelte am 30 . März kurz und knapp : Sofortprogramm ist voller Erfolg . Dem möchte ich von der Bewertung her eigentlich nichts mehr hinzufügen . . Unser Programm straft im übrigen all diejenigen Lügen , die behaupten , viele Jugendliche , vielleicht sogar die Mehrheit , wollten gar nicht arbeiten , sondern würden lieber in der sozialen Hängematte faulenzen . Weniger als 3 Prozent der Jugendlichen erhielten Sperrzeiten und Leistungskürzungen , weil sie sich einem zumutbaren Angebot verweigert haben . Diese Zahl zeigt deutlich : Es macht keinen Sinn , über eine Jugend mit Aussteigermentalität zu schwadronieren ; es geht vielmehr darum , unserer Jugend einen Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen . Genau das machen wir , und darauf sind wir stolz . . Ich rate sehr dazu , auch den Oppositionskreisen _ zum einen , weil das Programm nicht diskreditiert werden sollte , und zum anderen , weil in der Vergangenheit nicht sehr viele Zusatzaktivitäten dieser Art aufzuweisen waren _ , sich mit der Kritik etwas zurückzuhalten . Wer über Jahre hinweg diese Entwicklung hingenommen hat , darf heute nicht in dieser Weise auftreten . . Wer beispielsweise sagt _ das haben wir vor kurzem in der Debatte gehört _ , wir wollten mit diesem Programm Jugendliche nur ruhigstellen , und wer unser Programm in verantwortungsloser Weise schlechtzureden versucht , anstatt mitzuhelfen , Jugendliche zur Teilnahme zu motivieren , der dient nicht der Jugend . . Ein weiteres Element unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik sind Strukturanpassungsmaßnahmen . Mit diesen Maßnahmen werden zusätzliche Einstellungen in Wirtschaftsunternehmen gefördert . Hinzu kommen Beschäftigungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen , wie zum Beispiel Denkmalpflege , Umwelt und soziale Dienste . Für Strukturanpassungsmaßnahmen stehen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit rund 3 ,5 Milliarden DM bereit . Hinzu kommen weitere 2 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt . Der gesamte Ansatz beträgt also 5 ,5 Milliarden DM . Mit diesen Mitteln wird 1999 im Jahresdurchschnitt für 210 000 Arbeitslose eine Beschäftigung ermöglicht . Mit rund 190 000 Förderungen liegt der Schwerpunkt eindeutig und notwendigerweise in Ostdeutschland . In der Zukunft werden wir die Strukturanpassungsmaßnahmen noch zielgenauer und effizienter gestalten . Sie sollen damit ein wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik insbesondere in Ostdeutschland bleiben . Die Forderung , den Titel Strukturanpassungsmaß- nahmen um 200 Millionen DM aufzustocken , lehne ich jedoch ab . Sollte im Laufe dieses Jahres eine Verstärkung dieses Titels erforderlich werden , kann auf noch vorhandene Verstärkungselemente zurückgegriffen werden . . _ Herr Fuchtel hat große Erfahrung damit , nachzufragen , um welche Verstärkungselemente es sich handelt , weil er diesen Titel nie tatsächlich , sondern immer nur aus den Mitteln für das Arbeitslosengeld gedeckt hat . Herr Fuchtel , wenn Sie danach fragen , dann ist dies etwas scheinheilig . . Es wird auch keinen Bewilligungsstopp geben , wie dies in den letzten Wochen mehrfach behauptet worden ist . Sehr verehrte Damen und Herren , die Strukturanpassungsmaßnahmen und das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit machen deutlich : Die Bundesregierung nimmt ihre beschäftigungspolitische Verantwortung gegenüber den neuen Bundesländern sehr ernst , und sie handelt . Die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft ist für uns kein Lippenbekenntnis , sondern eine Aufgabe , die wir mit ganz konkreten Maßnahmen angehen . Neben der Jugendarbeitslosigkeit ist die Langzeitarbeitslosigkeit eines der drängendsten Probleme auf dem Arbeitsmarkt . Auch hier ein paar Worte der Klarstellung : Mit dem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz hat die alte Bundesregierung die Bedingungen für den Zugang von Arbeitslosen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus kurzsichtigen und rein fiskalischen Erwägungen verschärft , indem nur noch Langzeitarbeitslose gefördert wurden . Doch die Langzeitarbeitslosigkeit kann , so denken wir , am wirksamsten bekämpft werden , wenn bereits im Vorfeld angesetzt wird . Daher ist es in Übereinstimmung mit den Zielen der europäischen Beschäftigungspolitik sachgerecht , einen früheren Eintritt der Arbeitslosen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu ermöglichen . Deshalb wollen wir mit dem Zweiten SGB III- Änderungsgesetz erreichen , daß Arbeitslose bereits bei sechsmonatiger Arbeitslosigkeit über eine Zuweisung in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vor Langzeitarbeitslosigkeit möglichst bewahrt werden .  Ein wichtiges Instrument zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser ist aber auch das Langzeitarbeitslosenprogramm . Bis zum Jahr 2001 stehen nun jährlich 750 Millionen DM zur Verfügung . Damit können wir 50 000 Langzeitarbeitslosen zu einem Neuanfang verhelfen . . _ Herr Niebel , was heißt wie bisher ? Vieles ist wie bisher . Nicht alles ändert sich . Aber wir setzen neue Schwerpunkte . . Für die Betroffenen ist das ein wichtiges Signal der Hoffnung , der Hoffnung , in den ersten Arbeitsmarkt , in eine reguläre Beschäftigung zurückkehren zu können . Ich betone es nochmals _ dies ist das oberste Ziel unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik_ : Wir wollen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen . Darum geht es . . Ich habe soeben darauf hingewiesen : Unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen präventiv wirken . Deshalb wollen wir in dieser Legislaturperiode auch das Arbeitsförderungsrecht reformieren . Wir wissen : Eine sorgfältige Überarbeitung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch braucht Zeit . Dringende Probleme wollen wir allerdings sofort anpacken . Deshalb bringen wir schon heute den Entwurf eines Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes in die parlamentarischen Beratungen ein . Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir drei Ziele : Erstens . Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll effizienter und zielgenauer als bisher auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden . Langzeitarbeitslose , ältere Arbeitslose und Arbeitslose , denen Langzeitarbeitslosigkeit droht , sollen leichter in reguläre Beschäftigungsverhältnisse integriert werden können . Dafür müssen die Arbeitsförderungsleistungen besser auf die besonderen Vermittlungsprobleme gerade dieser Problem- und Personengruppen ausgerichtet sein . Dafür werden wir die Zahlungen von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber erleichtern , die ältere Arbeitnehmer einstellen . . _ Unsere Diskussion über die Nachbeschäftigungspflicht haben Sie zu Recht angesprochen . Wir setzen damit exakt bei Älteren , besonders schwer Vermittelbaren an . Ich habe Ihnen damals richtigerweise geantwortet : Die unkonditionierten Lohnkostenzuschüsse alter Prägung müssen konditioniert werden . In bezug darauf sehe ich einen anderen Ansatz als bei älteren Arbeitslosen , die integriert werden sollen . . Die Beschäftigung in Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen wird in Zukunft nicht mehr an Langzeitarbeitslosigkeit geknüpft sein . In den neuen Bundesländern und in Arbeitsamtsbezirken mit besonders hoher Arbeitslosigkeit werden wir gezielte Strukturanpassungsmaßnahmen anbieten . Die Neuregelung bei den Strukturanpassungsmaßnahmen zielt auch darauf ab , mit diesem Instrument gezielter als bisher die besonders förderungswürdigen Personengruppen wieder in Beschäftigung zu bringen . Zweitens . Ein weiteres Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es , sozialpolitische Härten , die mit der Gesetzgebung der früheren Koalition eingetreten sind , zu beseitigen . Drittens . Wir entlasten die Arbeitsämter von überflüssiger Verwaltungsarbeit und Bürokratie . Zu den letzten beiden Zielen möchte ich nur ein Beispiel nennen : Die frühere Bundesregierung hat die Arbeitslosen grundsätzlich verpflichtet , ihre persönliche Arbeitslosmeldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern . Das hat bei den Arbeitsämtern zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand geführt und wichtige Beratungskapazitäten blockiert . Ertrag und Aufwand standen _ das hat im übrigen schon mein Vorgänger erkannt _ in keinerlei Verhältnis zueinander . Diese Meldepflicht soll entfallen , und ich denke , es ist richtig , daß sie entfällt . . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf , den wir heute einbringen , enthält wirksame Soforthilfen für Arbeitslose und für Arbeitsämter . Er ist aber nur ein erster Schritt . Er soll keineswegs die grundlegende Reform der Arbeitsförderung ersetzen , die wir in dieser Legislaturperiode vornehmen werden . Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern versprochen , die Lohnnebenkosten zu senken . Auch dieses Wahlversprechen haben wir gehalten . . Der Beitragssatz bei der Rentenversicherung wurde zum 1 . April 1999 auf 19 ,5% abgesenkt . Das ist die erste Senkung des Rentenbeitrages seit vielen , vielen Jahren . . Diese Senkung wird dadurch ermöglicht , daß wir die Beitragszahlung für die Kindererziehung an die Rentenversicherung übernehmen . Sie beläuft sich allein in diesem Haushaltsjahr auf 13 ,6 Milliarden DM . Außerdem erstattet der Bund die einigungsbedingten Leistungen in der Rentenversicherung . Für das nächste Jahr bedeutet das eine Entlastung der Rentenversicherung um 25 Milliarden DM . Es ist das erste Mal , daß wir sagen können : Die Diskussion über die versicherungsfremden Leistungen im Rentenversicherungssystem ist zu Ende . Das ist ein wichtiger und guter Schritt . . Meine Damen und Herren , es ist leider keine Selbstverständlichkeit , daß eine Regierung so schnell die Versprechen einlöst , die sie im Wahlkampf gemacht hat . . Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , sage ich : Natürlich akzeptieren wir Kritik , . sofern sie inhaltlich begründet ist . Wir sind aber nicht gewählt worden , weil wir genau das gleiche wollen wie Sie . Was ich allerdings nicht akzeptiere , ist eine doppelbödige Argumentation . . Sie haben die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung auf ein Rekordniveau angehoben . Jetzt kritisieren Sie unsere Gegenmaßnahmen . . Sie haben tatenlos zugesehen , daß die Jugendarbeitslosigkeit immer stärker zunimmt . Jetzt werfen Sie uns vor , wir wollten mit unserem Sofortprogramm ein Strohfeuer entfachen . und _ schlimmer noch _ Jugendliche nur ruhigstellen . Das finde ich schon ein starkes Stück . . Sie haben es versäumt , die Sozialversicherung an die neue Arbeitswelt anzupassen . Darauf habe ich nur eine klare Antwort : Wenn es modern ist , tatenlos zuzusehen , wie sich die Arbeitswelt verändert und wie immer weniger Menschen vor den großen Lebensrisiken geschützt werden , wenn es modern ist , einerseits soziale Sicherheit zu fordern , andererseits aber keinen Pfennig dafür aufzubringen , wenn es modern ist , arbeitslose Jugendliche im Regen stehen zu lassen _ wenn das alles modern ist , dürfen Sie mich unmodern schimpfen . Allerdings müssen wir uns dann aber , so glaube ich , auf einen neuen Begriff der Modernität verständigen . . Wir bringen heute ein Vorschaltgesetz ein , das die aktive Arbeitsmarktpolitik effizienter , zielgenauer und gerechter macht . Dafür bitte ich um Zustimmung . Wir legen heute vor allem aber einen Haushalt der Verantwortung vor _ einen Haushalt , der für unsere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Botschaft enthält . Diese Botschaft lautet , daß seit dem letzten Herbst in der Politik nicht nur versprochen , sondern auch gehalten wird . . Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Bundeshaushalt und um Ablehnung der Anträge der Opposition . Herzlichen Dank ! .