Partei: CDU/CSU
Es schädigt nicht die Qualität eines Berichtes , wenn nach 114 richtigen Sätzen einmal ein falscher kommt , Herr Kollege Erler . . Ich will noch einen ernsten Punkt hinzufügen . Der Bundesaußenminister hat immer argumentiert , dass gerade wir Deutsche , obwohl Österreich unser Nachbar ist und wir wissen , wie zuverlässig er ist , gar nichts anderes hätten machen können als die anderen . Ich muss sagen , ich empfinde es als besonders peinlich , dass wir als ein Land , das in seinen Bundesländern zum Teil mit üblen rechtsradikalen Ausschreitungen zu kämpfen hat , diese Zeigefingerkoalition gegen Österreich angeführt haben . Ich finde das peinlich . . Ich hoffe , dass die Bundesregierung jetzt den Schaden rasch wieder gutmacht . Dabei ist eines beachtlich : Uns wurde im Parlament immer vorgetragen , es handele sich nicht um eine Maß- nahme der EU _ das stimmt ja auch , dafür gibt es keine Rechtsgrundlage _ , sondern um bilaterale Maßnahmen der 14 anderen EU-Mitglieder . Was sagte die Regierungssprecherin gestern aber auf die Frage , ob Deutschland nun die Sanktionen einstellen wird ? Sie antwortete , das werde die französische Präsidentschaft entscheiden . Meine Damen und Herren , was ist das für eine Logik ? Entweder ist es eine Sache der EU , dann ist das eine klare Vertragsverletzung , oder es ist unsere Sache , dann dürfen wir nicht auf die französische Präsidentschaft verweisen . In dieser Frage wird ziemlich schräg gespielt . . Alle Kraft muss jetzt der Weiterentwicklung in der Europäischen Union gelten . Wir haben interessante Gedanken vom Herrn Außenminister in seiner Eigenschaft als Joseph Fischer an der Humboldt-Universität gehört . Ich fand den Vortrag _ ich will das hier noch einmal sagen _ durchaus interessant . Er hat eine Diskussion in Europa angestoßen und an dieser Diskussion beteiligen wir uns . Ich freue mich , dass er jetzt ganz ungebrochen von einem Verfassungsvertrag spricht . Das ist eine Idee , die Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in Deutschland gegen nicht geringe Widerstände in die politische Diskussion gebracht haben . Aber , lieber Herr Bundesaußenminister , bis jetzt wächst in mir die Befürchtung , dass diese Rede ein rein rhetorisches Ereignis blieb . Ich habe nichts gegen gute Reden , aber für die praktische Politik ist es schade , wenn einer guten Rede nicht gute Taten folgen . Die Regierungskonferenz tritt auf der Stelle . In den zentralen Fragen der Weiterentwicklung Europas _ denken wir beispielsweise an die Mehrheitsentscheidung _ ist die Konferenz ein halbes Jahr lang über kreative Vorschläge nicht hinausgekommen . Peter Hintze 11122 Auch die Beitrittsverhandlungen kommen nicht so recht voran . Was wir heute in dieser Debatte beklagen , ist , dass diese Bundesregierung _ da ist sie seit vielen Jahren und Jahrzehnten übrigens die erste _ als europäischer Motor ausfällt . . Für uns sind die Prioritäten in der laufenden Regierungskonferenz klar : Wir wollen Mehrheitsabstimmungen im Rat als Regel . Wir wollen die Stärkung der Demokratie durch eine Stärkung des Europäischen Parlamentes und durch die bessere Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen in den Institutionen der EU . Ich nenne hier nur die Stichworte größere Proportionität im Europäischen Parlament und Einführung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat . Wir wollen mehr Flexibilität vor allen Dingen in der Außen- , Sicherheitsund Verteidigungspolitik und eine präzisere Aufgabenverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene . Schließlich wollen wir keine leftovers der leftovers von Amsterdam . Diese müssen jetzt geregelt werden . Aber wir wissen heute , dass es natürlich leftovers von Nizza geben wird . Sie haben erfreulicherweise schon gesagt , dass Sie sich dazu bekennen : Kompetenzabgrenzung , Grundrechte-Charta , Weiterentwicklung und Vereinfachung der Verträge und die Reform des Rates . Nun komme ich zu einem Punkt , den ich langfristig für sehr entscheidend halte . Wenn wir uns fragen , welche Institution in Brüssel am stärksten für Intransparenz , geringe demokratische Legitimation und große Bürokratie verantwortlich ist , dann ist das der Rat . Der Ministerrat ist so , wie er sich im Laufe der Jahre entwickelt hat , eine Fehlkonstruktion , die es zu korrigieren gilt .  Ich will die kritischen Punkte nennen : Erstens . Der Rat ist Legislative , Exekutive und Kontrolleur der Exekutive zugleich . Das bedeutet eine massive Verletzung der Gewaltenteilung ; parlamentarische Beteiligung und öffentliche Kontrolle sind nicht gesichert . Deswegen müssen wir das reformieren . Der Rat sollte sich zur zweiten Kammer der Legislativen entwickeln . Die Aufgaben der Exekutive müssen bei der Kommission zusammengefasst werden . Zweitens . Die innere Struktur des Ministerrates ist streng nach Fachressorts aufgesplittert . Das führt zu unsinnigen Entscheidungen . Da macht der Rat der Landwirtschaftsminister einen großen Beschluss zur Förderung des Tabakanbaus in Europa , und der Rat der Gesundheitsminister stellt EU-Mittel zur Verfügung , um die Menschen vom Tabakrauchen abzubringen . . Diese Unsinnigkeit ist nur ein kleines Beispiel . Das muss aufgehoben werden . Das geht nur , wenn die ursprüngliche Idee des Allgemeinen Rates aktiviert wird , wenn er in einer festen Zusammensetzung von Europaministern tagt , die ihrer Regierung tatsächlich verantwortlich sind , und wenn der Rat seine parlamentarischen Funktionen wahrnimmt und seine exekutiven Funktionen abgibt . Drittens . Die Arbeitsweise des Rates ist überbürokratisiert . Es gibt über 300 Ratsgruppen auf Beamtenebene und mehrere Hundert Gruppen auf Kommissionsebene . Die Folge ist null Transparenz und eine zweifelhafte Legitimation . Wer gibt politische Vorgaben ? Wer übernimmt politische Verantwortung ? Der Rat muss politischer und parlamentarischer arbeiten . Das ist eine mittel- und langfristige Aufgabe , aber das müssen wir bei der Reform der Institution angehen . Lassen Sie mich nun ein Thema ansprechen , das die Menschen in Deutschland massiv beschäftigt und bei dem der in New York jüngst hochdekorierte Bundeskanzler , der Sachen ja auch richtig macht , einen groben Fehler gemacht hat . Es geht um die Frage des Außenwertes des Euro und der _ wenn man dieses Wort überhaupt verwenden kann _ politischen Begleitung durch die Bundesregierung und durch den Herrn Bundeskanzler . Wir alle wissen , dass die D-Mark auch in früheren Zeiten gegenüber dem US-Dollar eine Schwankungsbreite hatte . Wir wissen , dass die Kaufkraft der Währung im Inland von solchen Schwankungen desAußenwertes zunächst einmal nicht betroffen ist . Dennoch dürfen wir die negativen Folgen eines nach außen dauerhaft schwachen und eines vor allen Dingen immer schwächer werdenden Euros _ die Bewegung geht ja nach unten _ nicht unterschätzen . Hohe Preise für Importe werden sich früher oder später auch in der Inflationsrate bemerkbar machen . Wer vor dem Winter Heizöl einkauft oder heute seinen Wagen voll tankt , der zahlt einen guten Teil des hohen Preises : einmal wegen der Ökosteuer _ das ist jetzt aber nicht Thema _ und zum Zweiten wegen des schwachen Euro . In einer solchen Situation muss sich die Bundesregierung bei ihren Äußerungen wirklich zurückhalten . Sie darf auf keinen Fall die falschen Signale setzen . Wenn der deutsche Bundeskanzler _ wie vor wenigen Tagen im Fernsehen weltweit übertragen _ verkündet , es sei eigentlich eine gute Sache , dass der Euro schwach wird , dann muss man sich nicht wundern , wenn die internationalen Devisenmärkte darauf reagieren und den Euro purzeln lassen . Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler des deutschen Bundeskanzlers . . Jetzt versucht Herr Eichel , den politischen Weichspülgang , den Herr Schröder eingelegt hat , wieder auszuschalten . Es ist eine Frage , wer von beiden gewinnt . Der Schaden für uns , für Deutschland , für die Bürger , ist schon eingetreten . Kollege Hoyer hat auf das Referendum in Dänemark hingewiesen . Da geht es um die Frage , ob die Dänen der Einführung des Euro zustimmen . Es wäre fatal , wenn diese Entscheidung negativ ausfiele . Natürlich kann der deutsche Bundeskanzler mit seinen Ausführungen den Euro jetzt nicht wieder ganz schnell hoch treiben . Das wäre ja eine wunderbare Sache . Er hat ihn aber mit seinen Redereien heruntergeholt . Das finde ich sehr negativ . . Peter Hintze 11123 Vor diesem Hintergrund kann ich gut verstehen , dass der Präsident der EZB , Herr Duisenberg , der letzten Konferenz der EU-Finanzminister fern geblieben ist . Da hat es eine große Aufregung der Finanzminister gegeben . Er hat damit das klare Signal gesetzt , dass die Europäische Zentralbank _ so wie in den Verträgen verankert _ ihre Unabhängigkeit verteidigt und sich nicht an den Zügel der Finanzminister oder der Kanzler legen lässt . Das ist eine gute Sache . Er hat damit ein Zeichen der Unabhängigkeit gesetzt . . Zum Schluss noch einen Gedanken : Einen Beschluss haben die Finanzminister im Ecofin-Rat gefasst , den ich nicht verstehe und über dessen Korrektur noch einmal diskutiert werden muss . Es geht um die Frage , wann die Bürgerinnen und Bürger im Land das Euro-Bargeld bekommen . Meiner Meinung nach ist es ein Fehler , sich zu weigern , den Menschen vor dem 1 . Januar 2002 den Umtausch zu ermöglichen . Es würde die Umtauschprozedur erheblich entkrampfen , wenn wir nicht alles auf den 1 . bzw . 2 . Januar 2002 konzentrieren _ das ganze Bankensystem droht dann zusammenzubrechen _ , sondern wenn wir den Menschen Gelegenheit geben , den Euro schon vor 2002 , im Dezember 2001 , in die Hand zu bekommen . Hier sollten die Finanzminister noch einmal nachdenken . Das ganze Umtauschverfahren , der Einsatz der neuen Geldscheine würden erleichtert , wenn die Finanzminister sagen : Jawohl , wir machen es möglich , dass das Geld bereits im Dezember 2001 umgetauscht wird . Europa ist nicht nur eine Sache von Mark und Pfennig und von Euro und Cent . Gerade mit dem Geld muss man aber behutsam umgehen , wenn man die Europabereitschaft der Menschen im Lande stärken will . Dazu fordere ich die Bundesregierung auf . Schönen Dank . .