Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , ich kann Ihre Zufriedenheit über den Verkehrshaushalt überhaupt nicht teilen . Er bleibt hinter allen Erwartungen zurück , insbesondere bei den Investitionen . Die Investitionen liegen niedriger als im Haushalt 2005 und auch niedriger als im Haushalt 2006 . Sie behaupten , Sie würden zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vornehmen . Das stimmt nicht . Ihre Unverfrorenheit , Herr Minister , liegt darin , dass Sie uns und auch die Öffentlichkeit mit Zahlenspielereien in die Irre führen wollen . Richtig ist vielmehr : Für die drei Verkehrsträger Straße , Schiene und Wasserstraße sah der erste schwarz-rote Haushalt für 2006 schon viel zu geringe 9 Milliarden Euro vor . Im Haushalt 2007 sind es letztlich nur noch blamable 8 ,9 Milliarden Euro . Zur Begründung Ihrer Behauptung , zusätzliche Investitionen vorzunehmen , führen Sie Vergleiche mit der völlig veralteten mittelfristigen Finanzplanung von 2005 an , die von Rot-Grün nicht einmal mehr beschlossen worden ist . Würden Sie als Vergleich die Finanzplanung von 2006 , für die Sie verantwortlich sind , heranziehen , dann könnten Sie nicht mehr von zusätzlichen Investitionen sprechen . Ihre Argumentation , Herr Tiefensee , ist bewusst irreführend . Im Jahr 2007 wird vor allem bei den Bundesfernstraßen weniger investiert . Waren es in 2005 noch 5 ,3 Milliarden Euro , so sind es im Haushalt 2006 nur 4 ,9 Milliarden Euro . In dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden die Investitionen sogar auf 4 ,7 Milliarden Euro gesenkt . An diesen Zahlen wird deutlich : 2007 wiederholt sich der Skandal um die Maut . Schwarz-Rot setzt den Mautbetrug von Rot-Grün nahtlos und ungebremst fort . Hier wiederholt sich das , was wir aus den vergangenen Jahren kennen ; denn es war ja , wie Sie wissen , vereinbart , die Mittel aus der Maut zusätzlich in den Verkehr fließen zu lassen . Das hätte im Jahr 2007 ein Mehr von 3 ,1 Milliarden Euro bedeutet . Das hätten wir weiß Gott gut gebrauchen können . So aber werden diese Mittel letztendlich im Haushalt verfrühstückt . Hinzu kommt : Obwohl die Mauteinnahmen im Jahr 2007 um rund 360 Millionen Euro höher ausfallen als im Jahr 2006 , senken Sie die Investitionen in die Straße weiter um 251 Millionen Euro . Ihr Mautbetrug ist ein unglaublicher Skandal ; das kann man nicht oft genug wiederholen . In der mittelfristigen Finanzplanung zeigt die Investitionskurve für die Bundesfernstraßen weiter nach unten . 2007 sind es 4 ,6 Milliarden Euro , 2010 nur 4 ,47 Milliarden Euro . Die einzige Beständigkeit in Ihrer Politik ist : Die Investitionen werden weniger . Dieser schwarz-rote Haushalt geht vollends am Bedarf vorbei . Sie liegen mit Ihren Investitionen nicht nur weit unter den Forderungen der Pällmann-Kommission . Auch mit der Mittelausstattung für 2006 lassen sich die laufenden Maßnahmen nur mühsam bedienen . Sehr geehrter Herr Minister , in Ihrer Antrittsrede als Verkehrsminister haben Sie uns die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen versprochen . Stattdessen kürzen Sie nun die Investitionen immer weiter . Wie wollen Sie damit eigentlich Arbeitsplätze schaffen ? Sie stehen vielmehr der Schaffung von Arbeitsplätzen im Wege . Die FDP setzt sich dafür ein , dass die Investitionsmittel in vertretbarer Weise angehoben und zugleich Kürzungen durch mehr Effizienz im Verwaltungsbereich ermöglicht werden . Wir haben Ihnen in diesem Jahr wieder ein liberales Sparbuch vorgelegt , das Sparvorschläge auch für den Verkehrs- und Baubereich beinhaltet . Sparen ließe sich beispielsweise bei verschiedenen Programmen , mit denen sich der Verkehrsminister schmückt . Das hat schon fast Tradition : Was für Herrn Stolpe die Mobilitätsoffensive war , das sind für Herrn Tiefensee Programme wie Innovative Mobilitätskonzepte und Initiative Metaplattform für Verkehrsinformationen sowie der Masterplan Güterverkehr und Logistik . Am Ende bleibt nur eines : Es wird viel Geld für externe Gutachten ausgegeben , welche meist wirkungslos in der Schublade verschwinden . Seinen Zweck hat das Projekt für den Minister allerdings erfüllt : die PR , der Minister handele besonders zukunftsorientiert und visionär . In Wirklichkeit geschieht gar nichts : Außer Spesen nichts gewesen . Die Mitarbeiter der Verwaltung sind weitgehend damit beschäftigt , Sachverständigengutachten zu lesen , anstatt die bestehenden Probleme selbst zu lösen . Nun zum Thema Schiene . Die unzureichenden Investitionen ziehen schon heute gravierende Probleme nach sich . Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat unlängst erklärt : Wenn die Entwicklung der insgesamt sinkenden Investitionen anhält , dann laufen wir auf einen Stau auf der Schiene zu . - Die Auslastung der Schiene in Deutschland hat sich seit 1995 um 68 Prozent erhöht . Allein um die Qualität des Bahnverkehrs zu erhalten , wären jährliche Investitionen in die Schiene in Höhe von 5 Milliarden Euro notwendig . Tatsächlich investieren Sie lediglich 3 ,5 Milliarden Euro . In einem Entschließungsantrag haben wir Ihnen einen Weg für die Finanzierung der Schienenwege aufgezeigt . Durch die Umstellung der Finanzierung der Schienenwege im Bestandsnetz von verlorenen Baukostenzuschüssen auf zinslose Darlehen könnten nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs jährlich 750 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln zur Verfügung stehen . Mit Blick auf die Privatisierung der Deutschen Bahn AG haben Darlehen anstelle von Baukostenzuschüssen den Vorteil , dass die Mittel nicht anteilig auch das Vermögen der privaten Investoren erhöhen , sondern die Vermögenssubstanz dieser Investitionshilfen allein beim Staat verbleibt . Folgen Sie also den Anregungen des Bundesrechnungshofs und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu , meine Damen und Herren von der Koalition ! Zum Thema Privatisierung der Bahn . Bei der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn gibt es an sich nichts Neues . Es gibt insofern nichts Neues , als Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union , mal wieder vor der SPD eingeknickt sind . Was Sie hier als Kompromiss präsentieren , ist nichts weiter als ein etwas verbrämtes Eigentumssicherungsmodell à la Tiefensee , welches die CDU immer abgelehnt hat . Sie versuchen , ähnlich wie bei der Gesundheitsreform , zwei Dinge zu vereinen , die derart gegensätzlich sind , dass Ihr Vorhaben nur misslingen kann . Das mag vielleicht den Koalitionsfrieden retten ; für das Gemeinwohl ist es aber der denkbar schlechteste Weg . Wir haben uns klar für eine ehrliche Privatisierung ohne die Schiene ausgesprochen . Dadurch entsteht mehr Wettbewerb und wir verschleudern nicht das über Jahrzehnte aufgebaute Gleisnetz für einen symbolischen Betrag . Als Resümee zu diesem Haushaltsentwurf kann man nur feststellen : Sie haben nichts dazugelernt ; Sie marschieren weiterhin in die falsche Richtung . Schlagen Sie endlich den richtigen Weg ein , um die Standortbedingungen für Deutschland zu verbessern ! Vielen Dank .