Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hansen , ein bißchen Wasser muß ich nun schon in den Wein hineinschütten . . Das Motto Wir waren uns im Ausschuß alle einig ! trifft ja nicht zu . Wenn wir uns so einig gewesen wären , dann hätten wir hier nicht noch fünf oder sechs Änderungsanträge eingebracht . Ich denke , das ist auch sehr wichtig . Wenn ich mir vorstelle , daß die Sachverständigen , die uns bei der Anhörung das alles vorgetragen haben , heute hören und lesen , was wir beschließen , muß ich in der Tat sagen , daß die Sachverständigen eigentlich enttäuscht sein müßten , daß wir nicht mehr auf sie eingegangen sind . . Wir müssen beim BAföG in einigen Punkten noch einiges tun . Dringende Anliegen des Bundesrates , des BAföG- Beirates , der Sachverständigen und der Studentenverbände werden von den Regierungsparteien und der Bundesregierung nicht berücksichtigt . Selbst eine gemeinsame Resolution der Studentenverbände , der auch die Studentenorganisationen der CDU/CSU und der FDP zugestimmt haben . _ ja , anscheinend , denn die Resolution wurde vor der Ausschußsitzung verteilt _ , konnte ihre Herzen für die Verbesserung der sozialen Lage der Studenten nicht erweichen . Dies ist schon ein eindrucksvoller Vorgang . Bernerkenswert ist nicht nur die Solidarisierung der Studenten , sondern auch das totale Übergehen dieser Forderung durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen . Meine Damen und Herren , so geht man eigentlich nicht mit erwachsenen Menschen urn ! Wir stimmen der Erhöhung der Bedarfssätze um 6 % und der Freibeträge in zwei Stufen um jeweils 3 % zu . Das haben wir auch im Ausschuß gesagt . Damit bin ich wie alle anderen Redner der Meinung , daß wir im Bereich der gemeinsamen Finanzierung der Studenten in den alten und in den neuen Ländern einen großen Schritt vorangekommen sind . Aber es fehlen noch einige Anträge , und ich will diese Punkte hier auch noch einmal nennen . Die SPD hat eine stärkere Anpassung der Bedarfssätze zwar gewünscht und gefordert , aber wir sind angesichts der großen Haushaltsprobleme in den Ländern und im Bund bereit , nur den hier vorgeschlagenen Bedarfssätzen zuzustimmen und heute nicht höhere zu beschließen ; denn Sie wissen ja alle , daß wir dem Gesetzentwurf , der jetzt vor uns liegt , in zweiter und dritter Lesung zustimmen . . _ Ja , natürlich , man muß realistisch sein . . Ich will noch vier Punkte nennen , Herr Hilsberg hat sie natürlich auch schon genannt , aber ich will noch einmal darauf eingehen . Erstens . Wir wollen die Verlängerung der Studienabschlußförderung um weitere zwei Jahre . Sie wissen , daß ich hier eigentlich für Frau Odendahl von meiner Fraktion rede , die für BAföG zuständig ist . Ich kann mich gut daran erinnern , daß der frühere Bundesbildungsminister Möllemann damals diese Reform der Studienabschlußförderung sehr stolz verkündet hat , und jetzt wollen wir sie kürzen oder abschaffen . . _ Nicht abschaffen , sondern die Verlängerung nicht heute beschließen , sondern erst 1993 . Dies kommt eigentlich zu spät ; denn die Studenten werden die Anträge für das Studienjahr 1993 in diesem Jahr stellen , und die Ämter müssen diese dann ablehnen . Dann stehen die Studenten vor der Tür . Sie , Herr Hollerith , haben ja eben gesagt , daß Sie dies im nächsten Jahr beschließen wollen . Dann ist es zu spät . Dann werden zig Studenten schon Ablehnungsbescheide haben . Dann müssen alle diese Ablehnungsbescheide verworfen und neue ausgefüllt werden . Nein , wir müßten die Verlängerung der Studienabschlußförderung eigentlich heute beschließen und nicht erst im nächsten Jahr .