Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! 1992 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert . Ich denke , wir alle hier im Hause sind uns einig , dass dies ein sehr großer Erfolg für die Stärkung der Kinderrechte war . Die Konvention hat in sehr vielen Bereichen den Handlungsdruck erhöht . Das haben wir an vielen Stellen ernst genommen . In Art . 2 werden allen Kindern , die sich in der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates befinden , die gleichen Rechte zugestanden . Nun erfolgte die Ratifizierung in Deutschland aber nicht ohne Vorbehalte . Einige dieser Vorbehalte haben wir bereits abgearbeitet . Aber noch heute gibt es einen Punkt , der sehr sensibel ist und bei dem die Vorbehalte gelten . Es geht um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskinder in Deutschland . Das betrifft insbesondere die 16- und 17-jährigen Jugendlichen , die nach Deutschland flüchten . Dies sind Kinder und Jugendliche , die oftmals eine Odyssee an dramatischen Erlebnissen hinter sich haben , die unter Armut gelitten haben , die als Kindersoldaten eingesetzt wurden , die Kriege erlebt haben , die sexuell ausgebeutet und versklavt wurden , die traumatisiert sind und unsere Hilfe brauchen . Obwohl wir uns in Art . 3 der Konvention dazu verpflichtet haben , das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen , verweigern wir ihnen noch heute die Hilfe , die zur Verarbeitung dieser Erlebnisse notwendig wäre . Wir behandeln 16- und 17-Jährige wie Erwachsene und gestehen ihnen keinerlei Rechte zu , die wir Kindern und Jugendlichen zubilligen sollten . Nun diskutieren wir im Bundestag nicht das erste Mal über die Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung . Denn der Bundestag hat bereits viermal die Rücknahme der Vorbehalte beschlossen ; viermal haben wir hier unseren Willen dazu bekundet . Bekanntlich wurde keiner dieser Beschlüsse umgesetzt . Natürlich stellt sich die Frage : Woran liegt es ? Liegt es daran , dass die Bundesregierung das nicht will ? Oder liegt es daran , dass die Koalition sich in diesem Punkt nicht einig wird ? Bis jetzt wurde von der Bundesregierung immer das Argument genannt , sie könne die Vorbehalte nicht zurücknehmen , weil die Länder ein Mitspracherecht hätten . Wir haben bereits mehrfach in diesem Hause deutlich gemacht , dass dies nur eine Rücksichtnahme auf die Länder ist , die in der Form aber nicht notwendig ist . An diesem Punkt muss man festhalten , dass die Bundesregierung zwar rücksichtsvoll gegenüber den Bundesländern ist , aber gleichzeitig rücksichtslos gegenüber den Flüchtlingskindern . Wir diskutieren aktuell ganz viel über Familienpolitik . Wir diskutieren über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und über Wahlmöglichkeiten . Wir diskutieren über die Finanzierung von Kinderbetreuung und über all das , was dazugehört . Gleichzeitig ist mir aber zu Ohren gekommen , dass sich die Große Koalition bereits in der Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung nicht einig werden konnte . - Wir sind uns einig ; das ist ganz sicher . - Das heißt , dass es Ihnen bei all den Debatten überhaupt nicht um die Kinder geht . Es geht Ihnen nicht um das Kindeswohl . Es geht Ihnen um ideologische Debatten . Die Kinder bleiben bei all den Debatten auf der Strecke . Wenn Ihnen das Kindeswohl so wichtig wäre , wenn es für Sie so ein wichtiges Thema wäre , dann müssen Sie sich fragen lassen : Warum lassen wir noch immer zu , dass Kinder in Sammelunterkünften wie Asylbewerberheimen untergebracht werden ? Warum verweigern wir ihnen die notwendigen Jugendhilfemaßnahmen ? Warum verweigern wir ihnen die gesundheitliche Grundversorgung und Präventionsmöglichkeiten ? Warum geben wir ihnen nicht einfach die Chance , Fuß zu fassen , eine Ausbildung zu machen oder die Schule zu besuchen ? Ein Letztes - das entsetzt mich besonders - : Den Antrag auf Rücknahme der Vorbehalte haben wir in diesem Haus vor genau einem Jahr eingebracht . Seit einem Jahr hören wir in jeder Ausschusssitzung , dass die Beratung darüber um noch eine Woche , um noch einen Monat und noch weiter verschoben werden soll . Sie drücken sich vor der Verantwortung , und Sie drücken sich vor der Entscheidung . Stehen Sie zu Ihrer Entscheidung ! Entweder Sie wollen die Rücknahme der Vorbehalte , dann stimmen Sie einfach zu , oder Sie wollen es nicht , dann haben Sie den Mut , dazu zu stehen . Diesen Mut haben Sie aber nicht . Auch diese Debatte wird zeigen , dass Sie nicht den Mut haben , sich zu den Kindern in diesem Land zu bekennen .