Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! CDU und CSU lassen sich von keiner Partei in diesem Hause übertreffen : wenn es um die Frage der Verteidigungsbereitschaft , . wenn es um die Frage der Bündnisfähigkeit , wenn es um die Frage der Verfassungstreue und wenn es um die Einhaltung der Vorschriften des Haushaltsrechts geht . . _ Ja , wie die Vergangenheit , wie die 80er-Jahre _ siehe NATO-Doppelbeschluss _ gezeigt haben , geschieht dies gemeinsam mit der FDP . Dies gilt auch für die Entscheidung zum Eurofighter . Dies aber ist , Herr Kollege Kröning , in einem ganz anderen Verfahren abgelaufen , nämlich in einem sorgfältigen Verfahren , bei dem Haushalts- wie Fachausschuss schon ein halbes Jahr zuvor involviert waren und erst dann die Entscheidung getroffen worden ist . Wir lassen uns von niemandem übertreffen : bei der Frage der Europafähigkeit ; hinsichtlich der Abstimmung mit unseren europäischen Partnern ; auch in Fragen , wie im Bündnis gemeinsam reagiert werden muss , wie neue Transportkapazitäten geschaffen werden sollen , wie die Fähigkeit zur Krisenreaktion international sichergestellt werden kann . Deswegen sind wir für das Großflugzeug _ auch in der erforderliche Zahl _ , aber deswegen sind wir auch dafür , dass die Verfassung eingehalten wird , dass Recht und Ordnung Platz greifen . . Volker Kröning 21050 Wenn man die in den letzten Tagen gemachten Äußerungen der Kollegen aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten zitiert _ ich will keinen von Ihnen desavouieren , indem ich ihn wörtlich zitiere und beim Namen nenne _ , dann ist die Beschreibung , das , was die Regierung hier betreibe , sei eine Sauerei gegenüber dem Parlament , noch relativ harmlos . . Die Regierung hat versucht , das Parlament zu demütigen , es an den Rand zu drängen . Die Präsenz auf der Regierungsbank zeigt ja auch , dass man davon ausgeht , das werde schon laufen , egal , was das Parlament in dieser Frage beschließt . Worum geht es ? Der Bundesverteidigungsminister hat am 18 . Dezember einen Vertrag über die Beschaffung von 73 Flugzeugen unterzeichnet _ ein umfangreiches Vertragswerk ohne Bedingungen . In dem Vertragswerk war eine Klausel enthalten , die besagt hat : Gezahlt wird nach Kostenentwicklung . Daneben wurde ein Side Letter vereinbart , in dem steht : Wenn die Zustimmung zu diesem Vertrag nicht bis zum 31 . Januar dieses Jahres erteilt worden ist , das heißt , der Parlamentsvorbehalt Deutschlands beseitigt wird , kommt das Geschäft nicht zustande . Sie meinen , durch die von Ihnen vorgelegte Regelung in Form eines zweistufigen Verfahrens , das Sie auf einmal , seit gestern Abend , für denkbar halten , sei der Parlamentsvorbehalt ausgeräumt . Aber was haben Sie gemacht ? Sie haben eine Regelung im Innenverhältnis getroffen , um die Koalitionsgemüter zu beruhigen , sie schläfrig zu machen und ihnen das Gefühl zu geben , dass sie etwas erreicht hätten . Durchgesetzt haben sie aber erst dann etwas , wenn Herr Scharping zu den Partnern geht und sagt : Ich habe vom Parlament 5 ,1 Milliarden Euro bekommen ; ich bitte um Verständnis dafür , dass wir das umfangreiche Vertragswerk ändern müssen . Dann haben sie sich durchgesetzt . . Wenn das nicht der Fall ist _ für die 5 ,1 Milliarden Euro können Sie auch nicht die entsprechende Anzahl von Flugzeugen , nämlich 40 Stück , kaufen , wie sich das Herr Kröning seit Jahren vorstellt _ , verstoßen Sie gegen die Verfassung . Dann wird noch heute von uns Verfassungsbeschwerde eingereicht . Ich will Ihnen sagen , weshalb die Regelung nicht in Ordnung ist . Ich habe gestern noch mit Industrievertretern gesprochen . Diese haben mir gesagt : Wenn es nicht zu der unbedingten Auftragserteilung über 73 Flugzeuge kommt , müssen die Entwicklungskosten auf die niedrigere Stückzahl umgerechnet werden . Für die 5 ,1 Milliarden Euro bekäme man dann nicht mehr 40 , sondern vielleicht 30 Flugzeuge . Dann könnten Sie die zweite Tranche erst später , in einem zweiten Schritt machen . Dass Sie überhaupt versucht haben , durch eine Erklärung des Gesetzgebers , also dieses 14 . Bundestages , eine Regelung zu schaffen , die in die Zukunft des Jahres 2003 reicht , beruht vielleicht auf Ihrem Wunschdenken , ist zugleich aber wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Diskontinuität verfassungsrechtlich nicht in Ordnung . . _ Herr Opel , wer seit drei Jahren den entscheidenden Fehler macht , die Bundeswehr unterzufinanzieren , der Bundeswehr nicht genügend Geld zu geben , muss sich heute nicht über die Wirkung dessen entrüsten , . nämlich dass mittelfristig nicht genügend Geld da ist , um dieses Vorhaben in der von uns gewünschten Stückzahl zu verwirklichen . Genau das ist die Wahrheit , vor der wir heute stehen . . Was wir zu dieser Frage gesagt haben , ist vom Bundesrechnungshof , vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages , vom Bundestagspräsidenten und natürlich auch von Ihnen bestätigt worden . Sie selbst haben gesagt , man könne es so nicht machen und das sei schon ein gewisser Erfolg gegenüber der Bundesregierung . Damit ist deutlich geworden , dass hier versucht wurde , sich so zu verhalten , als sei der Bundestag die Volkskammer , ein Akklamationsorgan , das gerade noch bestätigen darf , was die Regierung vorher beschlossen hat . Inzwischen haben Sie erreicht , dass es zu einer internationalen Blamage gekommen ist . . Die Bundesregierung hat sich sicherheits- , außen- und verteidigungspolitisch blamiert . . Dabei spielt nicht so sehr eine Rolle , dass sich die Bundesregierung blamiert hat und von vielen Seiten gerufen wird : Jeden Tag ein neuer Skandal . Das Schlimme ist vielmehr , dass Sie auch unser Land und die deutsche Industrie blamiert haben . Ich sagte schon , dass ich gestern mit leitenden Vertretern des Unternehmens gesprochen habe , das auf den Auftrag wartet . Diese haben mir beschrieben , welche Vorbereitungen sie getroffen haben _ auch in den neuen Bundesländern _ , um sicherzustellen , dass dort in nächster Zeit Hightecharbeitsplätze geschaffen werden können . . Auch diese haben gesagt : Bei unseren europäischen Partnern brauchen wir uns angesichts dieser Blamage , die hier angerichtet worden ist , heute schon bald nicht mehr sehen zu lassen . Wenn es eines zusätzlichen Grundes für den Bundeskanzler bedurft hätte , den Verteidigungsminister zu entlassen , wäre dies der letzte und ein ganz wesentlicher Grund gewesen . . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler selbst trägt dafür die Verantwortung . Er hat Mitte November gegenüber dem französischen Präsidenten Chirac gesagt : Dietrich Austermann 21051 Wir kaufen die 73 Flugzeuge . Er musste wissen , dass weder über die Stückzahl noch über die Typenzahl , über die Bewaffnung oder die technische Ausgestaltung der Flugzeuge je im Verteidigungs- oder Haushaltsausschuss gesprochen worden ist . . Wenn eine Prüfung erst erfolgt , Herr Kollege Zumkley , nachdem der Auftrag erteilt worden ist , macht sich das Parlament erneut lächerlich . Genau das wollen wir verhindern . Nein , der Bundeskanzler trägt in dieser Frage selbst die Verantwortung . Er hat dafür gesorgt , dass wir desavouiert wurden , weil er dem Verteidigungsetat nicht die erforderlichen Mittel eingeräumt hat . Das ist das eigentliche Problem , vor dem wir heute stehen : ist die Unterfinanzierung der Bundeswehr . Meine Damen und Herren , wir haben Ihnen mehrfach , und zwar bei den Beratungen zu den Haushalten 2001 und 2002 , die Hand gereicht , um eine verfassungsmäßige Entscheidung zu treffen . In den zweiten Lesungen zu den Haushalten 2001 und 2002 haben wir jeweils Erhöhungsanträge im erforderlichen Maße gestellt . Sie haben dies alles pomadig und schnodderig abgelehnt , weil Sie geglaubt haben , Sie brauchten die Opposition nicht . Offensichtlich brauchte man uns hier und heute , nämlich um deutlich zu machen , dass es ohne eine ordentliche Arbeit des Parlaments nicht geht . Wir sind dafür eingetreten , weil wir das Projekt wollen , aber unter Beachtung der Verfassung . Meine Damen und Herren , IhremAntrag können wir in dieser Form _ über ihn wird komplett abgestimmt _ nicht zustimmen . Wir wollen das Flugzeug , wir wollen aber auch die Verteidigungsbereitschaft , die Bündnistreue und die Verfassungstreue . .