Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich bedanke mich dafür , dass ich hier als Letzter reden darf . Ich hatte beinahe gehofft , dass wir das Thema ein bisschen kontroverser behandeln könnten , aber ich vermute , dass wir einschließlich des Kollegen Jerzy Montag alle einer Meinung sind . Wenn man überhaupt eine kritische Anmerkung wagen darf , dann müsste man Sie , Frau Bundesministerin , fragen , warum diese Gesetzesinitiative erst jetzt gekommen ist . Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt . Wir haben das Phänomen über Jahre gehabt , dass beschlagnahmtes Vermögen , das dem Geschädigten nicht übereignet werden konnte , weil er sich nicht gemeldet hat oder weil er Fristen verpasst hat , wieder dem Täter zugefallen ist . Das ist also kein ganz neues Phänomen . Aber nun liegt der Entwurf auf dem Tisch und wir werden sicherlich im Rahmen der Beratungen im Ausschuss das eine oder andere miteinander besprechen können . Es sind durchaus - Herr Kollege van Essen ist leider schon weg - interessante Anregungen gekommen . Ich will aus meiner Sicht auf zwei Punkte aufmerksam machen , von denen ich glaube , dass man an ihnen im Rahmen der Ausschussberatungen arbeiten muss . Es ist durchaus positiv , dass wir diese Fristverlängerung auf drei Jahre haben . Für den Fall , dass die Rechtskraft erst danach eintritt , verlängert sich diese Frist noch einmal . Das sind aber letztlich Steine statt Brot für den Geschädigten , den wir bei solchen Massendelikten im Auge haben . Es geschieht nämlich häufig , dass solche Urteile erster Instanz in Revision gehen , aufgehoben werden und wiederverhandelt werden . Ich schlage einfach einmal vor , dass wir darüber nachdenken , ob nicht die Rechtskraft der Punkt sein müsste , an dem für den Beginn der Frist angesetzt wird . Damit entstünde für den Geschädigten kein Nachteil , sondern nur ein Vorteil ; denn das ist eine sichere Marke . Ich könnte mir Folgendes vorstellen : Jemand liest in der Zeitung von einem solchen Fall , von dem entsprechenden Urteil , stellt fest , dass er selbst Betroffener ist , und fragt sich , ob er seine Ansprüche geltend machen soll ; außerdem liest er , dass der Angeklagte Revision oder Berufung eingelegt hat . Der Zeitpunkt , an den angeknüpft wird , ist meines Erachtens ungeeignet . Ich glaube , dass die Rechtskraft ein besserer Zeitpunkt ist . Hier ist eben auch angesprochen worden , dass es sich häufig um Massenverfahren handelt . Das heißt , es gibt viele Geschädigte . Ich wage noch nicht , mir so richtig vorzustellen , was das für die Feststellung im Urteil bedeutet . Da gibt es sicherlich ein gewisses Problem . Schließlich muss man irgendeinen Anknüpfungspunkt für denjenigen haben , der Ansprüche geltend macht . Vielleicht ist es zweckmäßiger , eine Art Pfleger für die betroffenen Geschädigten einzusetzen , der das außerhalb des eigentlichen Justizbereiches regelt und sich nur mit der Abwicklung dieser vermögensrechtlichen Ansprüche befasst , anstatt Heerscharen von Rechtspflegern zu beschäftigen . Ich bin durchaus der Meinung , dass die Gerichte und die Rechtspfleger anders als dadurch beschäftigt werden müssten . Es besteht Bedarf , darüber nachzudenken , was das geeignete Instrumentarium ist . Wir sind hier jedenfalls auf dem richtigen Wege . Uns liegt endlich ein Gesetzentwurf vor . Ich hoffe , dass die Beratungen im Rechtsausschuss sehr schnell zum Abschluss kommen , damit wir auch im Plenum in der zweiten und dritten Beratung zu einem Ergebnis kommen . Angesichts der Einigkeit , die zwischen uns herrscht , besteht nur noch Raum für einige diskussionswürdige Änderungen oder Ergänzungen . Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird , haben wir das erreicht , was wir erreichen wollen , nämlich eine Verbesserung der Rechtslage der Geschädigten . Außerdem haben wir dann endlich sichergestellt , dass die Täter nicht im Nachhinein von ihren Straftaten profitieren . Vielen Dank .