Partei: CDU/CSU
Gratulation an die FDP : Dies ist ein über weite Strecken sehr gelungener Antrag . Aber leider kommen wir zwar zu ähnlichen , aber nicht zu denselben Schlussfolgerungen . Sie sprechen mir aus dem Herzen , wenn Sie fordern , die Kompetenzen des Bundeskartellamtes zu erweitern . Auch ich halte gut aufgestellte Wettbewerbshüter für das Funktionieren einer Marktwirtschaft für unerlässlich . Wenn wir in wirtschaftspolitischen Entscheidungen Macht und Schutzregeln umstrukturieren , um der Marktwirtschaft ihren Rahmen zu setzen , schreit jede Lobby auf , die bisher davon profitierte : mal die Gewerkschaften , mal die Unternehmen . Sie alle werden im Gesetzgebungsverfahren über die Verbändeanhörungen berücksichtigt . Wettbewerb hingegen hat keine Lobby . Deshalb müssen wir - das Parlament und die Regierung - ihn durch unser Handeln durchsetzen und schützen . Alleine können wir diese Arbeit nicht leisten , darum haben wir die Kartell- und Regulierungsbehörden . Dass sie gestärkt werden müssen , steht außer Frage . Funktionierender Wettbewerb ist ein hohes Gut in unserem Wirtschaftssystem . Wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird , zahlt der Verbraucher letzten Endes die Zeche . Wissen Sie , dass unser ehemaliger Bundeswirtschaftsminister Glos ein Anhörungsrecht für das Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs noch während seiner Amtszeit wiederholt gefordert hat ? Auch unser derzeitiger Wirtschaftsminister zu Guttenberg vertritt diese Meinung . Und ja , auch ich sehe , dass unser momentaner wirtschaftspolitischer Kurs - als beispielhaft möchte ich hier die Mindestlöhne , die Abwrackprämie oder auch die Gesundheitsreform benennen - in eine Richtung geht , die einen überzeugten Ordnungs- und Wettbewerbspolitiker wie mich sehr nachdenklich stimmt . Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf , als sei uns politischen Entscheidungsträgern im stürmischen Koalitionsmeer der Kompass abhanden gekommen - der Kompass , der uns zeigt , welche gravierenden wettbewerblichen Auswirkungen so manche bereits getroffene politische Entscheidung hat . Staatliche Markteingriffe laufen immer Gefahr , wesentliche Anreizmechanismen für Unternehmen außer Kraft zu setzen . Wettbewerb kann also - und das müssen wir uns mehr denn je vor Augen führen - von zwei Seiten eingeschränkt werden : den Unternehmen einerseits , aber andererseits auch durch staatliches Handeln . Unternehmerische Wettbewerbsbeschränkungen erfordern von den Kartellbehörden in der heutigen Welt optimierte kartellrechtliche Instrumente und geeignete Kooperationsmechanismen . Hieran arbeiten wir beständig . Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen erfordern , dass die Kartellbehörden die Möglichkeit haben , für das Wettbewerbsprinzip offensiv einzustehen und zu werben . Bisher haben sie diese Möglichkeit nur über Umwege : Mögliche praktische Marktauswirkungen eines Gesetzes im Gesetzgebungsprozess werden nur mittelbar über Interventionen bzw . gelegentliche Anhörungen des Bundeskartellamts über das BMWi berücksichtigt . Hier muss dringend Abhilfe geschaffen und den Wettbewerbshütern mehr Gehör verschafft werden . Die Monopolkommission schlug in ihrem Sondergutachten letztes Jahr vor , dass dem Bundeskartellamt zumindest vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Anhörungsrecht eingeräumt werden solle . Dabei sollte sich das Amt insbesondere zu der Frage äußern , wie die zu erwartenden wettbewerblichen Nachteile infolge der Allgemeinverbindlicherklärung auf den betroffenen Märkten zu bewerten sind . Ich begrüße ein derartiges Anhörungsrecht ausdrücklich . So könnte das Bundeskartellamt - um im Bild zu bleiben - vom gut verstauten Kompass in der Schublade des Schiffs zu einem sichtbar angebrachten Navigationsgerät werden , dem die Politik nicht folgen muss , aber kann . Der Vorschlag der Monopolkommission ist also ein Schritt in die richtige Richtung . Das Bundeskartellamt ist dazu aufgefordert , verstärkt als Lobby für das Wettbewerbsprinzip einzutreten . Wir sind dazu aufgefordert , dieses Eintreten für den Wettbewerb zu institutionalisieren . Die Wettbewerbsbehörden müssen in den politischen und administrativen Entscheidungsprozess bei wettbewerblich relevanten Themen mit eingebunden sein . Auf diese Weise könnten sie negative Effekte auf den Wettbewerb in neuen Regelungen , Gesetzen und Einzelfallentscheidungen aufdecken und dazu Stellung nehmen . Werte Damen und Herren von der FDP , Sie gehen in Ihrem Antrag aber leider nicht nur diesen einen Schritt , Sie schießen über das Ziel hinaus : Sie fordern , den Wettbewerbsbehörden gleich bei allen Gesetzgebungsprozessen die institutionalisierte Möglichkeit zu geben , sich zu den wettbewerblichen Auswirkungen des geplanten Gesetzes zu äußern . Haben Sie schon über die bürokratischen Konsequenzen nachgedacht ? Kann das Bundeskartellamt diese Arbeit personell überhaupt leisten ? Und wo bleibt die Schlagkraft einer Äußerung des Bundeskartellamts , wenn sich zukünftig die Wettbewerbshüter inflationär bei jedem Gesetzesvorhaben bemüßigt fühlen , eine Stellungnahme abzugeben ? Heute merkt noch jeder Abgeordnete auf , wenn das Bundeskartellamt mit einem Anliegen an seine Tür klopft . Fest steht : Die flexible und pragmatische Handhabung des Wettbewerbsrechts und die Nutzung seiner Spielräume ist das Gebot der Stunde . Ich bin fest davon überzeugt , dass das BMWi die zentrale Idee Ihres Antrags weiterverfolgen wird .