Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf den Antrag der Unionsfraktion eingehe , möchte auch ich gern an das historische Datum 17 . Juni 1953 erinnern . Am heutigen Tag jährt sich zum 51 . Mal der Volksaufstand in der DDR . Am 17 . Juni 1953 erhoben sich Menschen in der DDR und demonstrierten für Freiheit , Demokratie und die Herstellung der deutschen Einheit . Ausgangspunkt für den Volksaufstand - auch das sollte noch einmal in Erinnerung gerufen werden - , der von der Arbeiterschaft der DDR - der im SED-Duktus sozial gesehen führenden Kraft der Gesellschaft - ausging , war die von der SED am 14 . Mai 1953 beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen . Dieser Kurs wurde zwar korrigiert und durch einen so genannten neuen Kurs ersetzt ; die von der SED vorgenommenen Korrekturen an den Beschlüssen konnten jedoch den Protest nicht aufhalten . Bereits im Vorfeld des 17 . Juni 1953 gab es Demon-strationen mit Tausenden Beteiligten . Der Höhepunkt war jedoch der Demonstrationszug , der von den Bauarbeitern der Stalinallee in Ostberlin ausging und von Sowjetpanzern niedergewalzt wurde . Für die für Freiheit und Demokratie streikenden Bauarbeiter der Stalinallee , die Stahlarbeiter von Hennigsdorf und die anderen Demonstranten verband sich mit ihrer Auflehnung gegen das politische System in der DDR der Ruf nach der deutschen Einheit . Viele haben für ihren mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie schwer bezahlen müssen . Sie wurden eingesperrt , lange beruflich benachteiligt oder durch den Waffeneinsatz getötet . Ihnen allen gilt unser Respekt und unsere Achtung . Der Volksaufstand am 17 . Juni in Ostberlin und in vielen anderen Städten der DDR endete tragisch . Dennoch : Das Vermächtnis der mutigen Frauen und Männer ist erfüllt . Die friedliche Revolution 1989 in der DDR und die Herstellung der deutschen Einheit am 3 . Oktober 1990 stehen in einem geschichtlichen Kontext mit dem 17 . Juni 1953 . Für uns alle bleibt es Verpflichtung , die Ereignisse des 17 . Juni im Geschichtsbewusstsein unseres gesamten Volkes lebendig zu halten . Daraus erwächst für uns auch die Verantwortung , Freiheit und Demokratie zu verteidigen . Diese Lehre aus unserer jüngsten deutschen Geschichte müssen wir an die folgenden Generationen weitergeben . Gegenüber den Opfern der SED-Diktatur trägt die Politik in Deutschland Verantwortung . Dazu gehört , sie , soweit es geht , von den Folgen der politischen Verfolgung zu befreien . Der Gesetzgeber hat diese Aufgabe nach der Wiedervereinigung angepackt . Bereits die demokratisch gewählte letzte Volkskammer hat sich mit diesem Thema beschäftigt . Wir haben Rehabilitierungsgesetze verabschiedet , nach denen die strafrechtlichen Unrechtsmaßnahmen aufgehoben und Verfolgte entschädigt werden können . Eine Rehabilitierung war und ist ebenso für im verwaltungsrechtlichen und beruflichen Bereich erlittene politische Verfolgung möglich . Bis hierhin - ich spreche jetzt insbesondere Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union , an - stimmen wir sicherlich überein . Auch das sage ich an dieser Stelle : Hierfür haben wir in den letzten 14 Jahren nach der deutschen Einheit in Bonn und Berlin gestritten und hier haben wir uns gemeinsam engagiert . Aber , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union , Sie wissen , dass die unter Ihrer politischen Verantwortung gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner FDP vorgelegten Gesetze in diesem Bereich offensichtlich Regelungsdefizite hatten . Das ist doch unbestritten . Auf die damaligen Änderungsanträge der SPD-Bundestagsfraktion sind Sie nicht eingegangen . Ich sage es hier einmal auf den Punkt gebracht , Frau Michalk : Es wäre richtig gewesen , wenn die damalige Bundesregierung in den 90-er-Jahren Berichte über den Stand der Rehabilitierung und die Situation der Opfer vorgelegt hätte . Es ist ebenso richtig , dass wir im letzten Jahr die Antragsfristen für die drei Rehabilitierungsgesetze nochmals - es war nicht das erste Mal - bis zum 31 . Dezember 2007 verlängert haben . Ebenso sind die Beträge - dies wurde richtigerweise ausgeführt - , die Antragsberechtigte erhalten können , wenn eine berufliche Rehabilitierung erfolgt ist , in einem bescheidenen Maße angehoben worden . Richtig ist doch aber auch , dass die meisten betroffenen Menschen zum Glück Anträge gestellt haben und der größte Teil der Rehabilitierungsanträge abgearbeitet worden ist . Das war immer der Sinn der Gesetzgebung und das Interesse aller Fraktionen im Deutschen Bundestag . Wir haben heute also den Sachverhalt zu verzeichnen , dass die meisten Anträge abgearbeitet sind und wir mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR aus dem Jahre 1999 die offensichtlichen Defizite Ihrer Gesetzgebung - da schaue ich einmal ganz bewusst in Richtung FDP ; die FDP hatte damals ja die Verantwortung im Justizministerium - beseitigt haben . Ich erinnere an die einheitliche Erhöhung der Haftentschädigung auf 600 DM , an die Einführung sozialer Ausgleichsleistungen für nächste Angehörige von Hingerichteten , an der Mauer Umgekommenen oder an den Folgen der politischen Haft Verstorbenen und an die deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . - Herr Büttner , 300 000 DM unter Ihrer Regie stehen 1 ,5 Millionen DM pro Jahr unter unserer Verantwortung gegenüber . Darüber hinaus haben wir mehrfach Millionenbeträge zur Verfügung gestellt , um dem Schicksal der Betroffenen , die über diese Stiftung Leistungen erhalten , gerecht zu werden . Auch heute - ich wende mich jetzt ganz direkt an die Betroffenen , an die Opfer der SED-Diktatur und an die Verbände , die deren Interessen auch gegenüber der Politik wahrnehmen - gilt der Appell der SPD-Bundestagsfraktion an die SED-Opfer , die noch keinen Antrag gestellt haben : Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch ! Wir alle aus dem Deutschen Bundestag wollen , dass Sie zu Ihrem Recht kommen , dass Sie rehabilitiert werden und dass Sie die gesetzlichen Leistungen erhalten , die der Bundesgesetzgeber festgelegt hat . Ich frage mich , was die Union mit ihrem Antrag eigentlich beabsichtigt , in dem sie die Bundesregierung auffordert , jährlich einen Bericht zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur vorzulegen . Es ist keine Vermutung , sondern durch Ihr Agieren in den letzten Jahren bewiesen , dass Sie bewusst eine bestimmte Gelegenheit schaffen wollen , um immer wieder eine Diskussion über die angeblichen Ungerechtigkeiten gegenüber den Opfern der SED-Diktatur zu führen . Wenn es denn solche gegeben hat - ich unterstreiche , dass es die gegeben hat - , dann haben Sie selbst während Ihrer Regierungsverantwortung diese Ungerechtigkeiten geschaffen . Ich habe auf die entsprechenden Punkte hingewiesen ; ich will das an dieser Stelle nicht wiederholen . Hinter Ihren Überlegungen steht in Wirklichkeit das Ziel , auf dem Rücken der Opfer der SED-Diktatur eine Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen zu führen . Das ist der eigentliche Hintergrund Ihres Agierens . Ich sage dazu ganz pointiert : Das ist doppelzüngig , weil Sie nach dem eigenen Versagen in der Rehabilitierungsgesetzgebung jetzt die rot-grüne Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gegen die Opfer und ihre Verbände ausspielen wollen . Aber wir waren es - ich wiederhole das - , die Ihre Fehler in der Rehabilitierungsgesetzgebung bereinigt haben . Zum Schluss möchte ich versuchen , einen Konsens zu finden . Ein positives Signal zu Ihrem Antrag kann es aus der heutigen Debatte und den weiteren Erörterungen in den Ausschüssen nur dann geben , wenn die gesamte Gesellschaft - insbesondere die Verantwortlichen in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen - die Geschichte des Widerstandes gegen die SED-Diktatur wach hält . Das Schicksal der Opfer darf nicht vergessen werden . Wir müssen aus dieser geschichtlichen Erfahrung ableiten , dass Freiheit und Demokratie in Deutschland am besten dadurch verteidigt werden , dass sich möglichst viele Menschen in unserem Gemeinwesen engagieren , sich auch an Wahlen beteiligen und gegen jegliche Erscheinungsformen von Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit zusammenstehen . Vielen Dank .