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Partei: FDP
Herr Kollege Kolbe , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : In dem von Ihnen angeführten Leserbrief greift der Richter am Bundesgerichtshof Freiherr von Maltzahn die Haltung der Bundesregierung zu der Frage der Entschädigung von Personen , die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone in der Zeit von 1945 bis 1949 enteignet wurden , sowie die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an . Dies geschieht in sehr kritischer Weise und unter Nennung von Namen und Amtsbezeichnung des Richters . Auch Richter dürfen , insbesondere außerhalb ihres Richteramts , das heißt , wenn sie als Privatperson auftreten und keine richterlichen Tätigkeiten wahrnehmen , das ihnen zustehende Grundrecht auf Meinungsäußerung nutzen und sich an der politischen Diskussion beteiligen . Dabei ist es ihnen grundsätzlich auch nicht verwehrt , eindeutig Stellung zu beziehen , und zwar ohne Rücksicht darauf , ob dies mit der Auffassung der Regierung übereinstimmt oder ihr widerspricht . Es ergeben sich jedoch Einschränkungen der Meinungsfreiheit aus der Stellung des Richters und dem ihm anvertrauten Amt . § 39 Deutsches Richtergesetz . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Pflicht zur Zurückhaltung und Mäßigung . Wesentlich für die Stellung des Richters und für das dem Amt und dem Amtsinhaber entgegengebrachte Vertrauen ist die innere und äußere Unabhängigkeit des Richters und das Vertrauen der Allgemeinheit auf diese Unabhängigkeit . Der Richter darf durch sein Verhalten keinen gegenteiligen Eindruck erwecken . Die innere und äußere Unabhängigkeit ist dabei in einem weiten Sinne als Neutralität , Unparteilichkeit und Distanz zu verstehen . Neutralität und erkennbare Distanz sollten grundsätzlich auch in aktuellen politischen Auseinandersetzungen spürbar bleiben . Der in Rede stehende Leserbrief war im übrigen am 30 . März 1998 Gegenstand einer Unterredung zwischen dem Richter Freiherr von Maltzahn und dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs . Anlaß für darüber hinausgehende Maßnahmen bestand nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , als der Bericht im März dem Bundesministerium der Finanzen und nachrichtlich dem Bundesministerium der Justiz zuging , kam aus den eben dargelegten Gründen für beide Ressorts die unmittelbare Weiterleitung an die Strafkammer nicht in Betracht , war nicht möglich . Ein umgehender Antrag bei den Vereinten Nationen auf Freigabe des gesamten Berichts für ein öffentliches Strafverfahren wurde auch vom Auswärtigen Amt als nicht sinnvoll angesehen , weil aussichtslos ; denn in dieser umfassenden und pauschalen Form wäre er abgelehnt worden . . Es kam darauf an , unverzüglich die Maßnahmen einzuleiten , die dazu führen konnten , der Strafkammer so schnell wie möglich alle beweisrelevanten Unterlagen zu Verfügung zu stellen . Dieser Weg ist deshalb gewählt worden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leider ist ja , wie die Präsenz hier zeigt _ ich will es nicht kritisieren , sondern einfach nur konstatieren _ , das Interesse der Öffentlichkeit nicht so sehr hoch . . _ Ja , das ist richtig . Herr von Bülow , wenn ich eines sagen darf : Ich wußte gar nicht , daß man bei kriminellen Delikten auch die Parteizugehörigkeit benennt . Das kenne ich nämlich von dort , woher ich komme . Aber Sie werden schon wissen , was Sie damit bezweckt haben . Meine Damen und Herren , der heute vorgelegte Bericht ergänzt die bisherigen Teilberichte um die bislang schriftlich noch nicht dargestellten Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung . Dazu zählen u . a . der Handel mit Waffen und Kriegsgerät sowie mit Müll , die Devisenerwirtschaftung mittels illegaler Praktiken im innerdeutschen Handel und aus Erbschaftsfällen sowie auch die Geschäfte mit Hilfe von sogenannten Parteifirmen . Arno Schmidt  Für die politische Beurteilung steht fest : Der Bereich KoKo und das Wirken seines Leiters Schalck-Golodkowski waren bei weitem nicht so erfolgreich , wie es uns Schalck-Golodkowski in seinen medienwirksamen Auftritten hat weismachen wollen . Sicherlich war Schalck-Golodkowski der Devisenbeschaffer ; doch hat er dies zu volkswirtschaftlich unsinnigen Kosten getan . Es mag sein , daß den Machthabern in der DDR durch das Wirken SchalckGolodkowskis beachtliche Devisensummen zur Verfügung standen . Ich glaube aber nicht , daß Schalck-Golodkowski der eigentliche Buhmann , der eigentliche Verantwortliche für dieses Repressionssystem der SED in der DDR war . Er war ein Rad im System , kein unwichtiges , aber auch kein Antriebsrad . Er trägt Mitverantwortung für dieses System , sowohl in seiner Rolle als Staatssekretär und Leiter des Bereichs KoKo , als auch als Offizier im besonderen Einsatz .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Braune , zunächst einmal möchte ich sagen : Kollege Guttmacher und ich arbeiten sehr eng und freundschaftlich zusammen . . Wie wir diskutieren , geht Sie einen feuchten Kehricht an - um das einmal ganz klar und eindeutig zu sagen . Das war der erste Punkt . Zweiter Punkt . Ich beabsichtige nicht , hier Anträge meiner Partei zum Bundesparteitag zu kommentieren . Ich glaube nicht , daß das Parlament das richtige Gremium dafür ist . Drittens darf ich Sie darauf hinweisen , daß in diesem Gremium nicht Funktionäre zusammengesessen haben , sondern verantwortliche Minister .
Partei: SPD
Wir verhandeln noch darüber , wie Sie wissen . Wir wollen das möglichst gleichmäßig in allen Abschnitten des Kosovo durchführen , das heißt nicht nur in den Kontingenten , in denen die Deutschen oder die Italiener verantwortlich sind , sondern auf allen Ebenen . Deswegen wird auch eine Vereinbarung mit den UCK-Kräften darüber herbeigeführt . Wir sind verpflichtet , die Entwaffnung durchzuführen . Ich glaube auch , daß uns das bei den UCK-Kräften gelingt . In dem Moment , wo sie das Gefühl hat , Herr Kollege Niebel , daß dort keine paramilitärischen serbischen Verbände mehr sind _ von denen wir alle nicht wissen , ob sie sich nicht einfach in die Bevölkerung eingegliedert haben _ , wird auch die UCK weitgehend bereit sein , die Waffen abzugeben , und zwar freiwillig . Davon bin ich fest überzeugt .
Partei: FDP
Nachdem ich der Presse entnommen habe , daß die Ministerpräsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Entscheidung auf diesem Feld vereinbart haben , möchte ich Sie fragen , ob die Bundesregierung dafür Sorge tragen wird , daß die von Ihnen soeben geschilderte Rechtsauffassung bezüglich einer möglichst weitgehenden Distanz der neuen Einrichtung zu ARD und ZDF in den Verhandlungen auch konsequent verfolgt wird .
Partei: CDU/CSU
Er kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Ich darf gerade den Grünen noch ein Sahnehäubchen präsentieren; dies haben sie wahrscheinlich nicht gesehen. § 3 der Beschäftigungsverfahrensverordnung wird ebenfalls geändert. Die Ehepartner ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte dürfen in Deutschland künftig eine Beschäftigung ausüben, ohne dass dies zuvor von der Ausländerbehörde genehmigt werden muss. Für die Betroffenen ist dies ein Meilenstein. Abschließend darf ich sinngemäß die Aussage eines Sachverständigen der Universität Konstanz wiedergeben, der am Montag feststellte: Man hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für die betroffenen Gruppen alles gemacht, was man machen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Zunächst muß ich Sie darauf hinweisen , Herr Kollege Weiß , daß während der letzten sechs Jahre in fünf Jahren Rentenanpassungen stattgefunden haben , die unterhalb der Preissteigerungsrate lagen . Das deutet natürlich darauf hin , daß die letzten fünf Jahre _ insbesondere , wenn ich Ihre Frage zugrunde legen soll _ ganz verheerende Jahre für Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten gewesen sein müssen . Wir sind der Meinung , daß wir _ das werden wir nachher bei anderen Fragen noch einmal diskutieren _ den Rentnerinnen und Rentnern die Maßnahme zumuten können , für die nächsten zwei Jahre eine Anpassung vorzunehmen , die der Preissteigerungsrate entspricht . Damit wird Lebensstandard gesichert , anders als in den letzten sechs Jahren . Wenn Sie den Bericht aufmerksam gelesen haben , werden Sie festgestellt haben , daß etwa 280 000 Menschen über 60 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt , also Sozialhilfe , beziehen . In den Folgerungen wird dargestellt , daß sich diese Größenordnung in den letzten Jahren zurückentwickelt hat . Wir alle wissen aus den Alterseinkommensberichten der Bundesregierung , daß die Rentnerhaushalte , was ihr Eckeinkommen angeht , natürlich auf die Renten angewiesen sind , daß es aber noch eine ganze Reihe ergänzender Einkommensmöglichkeiten gibt . Von daher kann man nicht einfach schließen , daß eine bestimmte Rentenanpassungsrate automatisch dazu führt , daß mehr Rentner zu Sozialhilfeempfängern werden . Das ist eine Schlußfolgerung , die man nicht so ziehen kann , weil man sehen muß : Es handelt sich häufig um Rentnerpaare ; die Rentner leben in einer Familiensituation . Sie kennen die Voraussetzungen , wenn man Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen will . Es fließen dort auch viele andere Faktoren mit ein , die man natürlich entsprechend berücksichtigen muß .
Partei: SPD
Diese Kurzintervention findet nur deswegen statt, weil der Kollege Professor Schweickert mich persönlich angesprochen hat, noch bevor ich irgendetwas dazwischengerufen hatte. Ich möchte deutlich machen, worum es mir ging. Ist Ihnen bekannt, dass sich der Arbeitsminister aus Schleswig-Holstein, Heiner Garg, FDP, heute für bundesweit einheitliche Mindestlöhne ausgesprochen hat? Ich darf zitieren: Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass es im Niedriglohnbereich ein „echtes Problem“ gebe … Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gebe, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. Nachdem wir heute im Bundestag dreimal von der FDP eine Ablehnung der Mindestlöhne gehört haben, muss ich feststellen: Auf dem Land sind sie schon ein bisschen schlauer.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , die Ausgangsthese , dass die Aufklärung in diesem Fall zu lange gedauert hat , teile ich nicht . Im Gegenteil : Gerade aus den Reihen der Opposition gab es Vorwürfe , dass wir mit der kontaminierten Halle in Malchin das Problem zu schnell gelöst hätten . . _ Lassen Sie uns gleich darüber reden ! Es kommen noch entsprechende Fragen . Zu Ihrer Frage : Die zuständigen Mitarbeiter unseres Hauses und auch der Länder arbeiten mit Hochdruck daran , die Wege nachzuvollziehen . Zum Teil werden die Verfahren dadurch erschwert , dass einzelne Verursacher dieses Nitrofen-Skandals aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei der Herausgabe von Informationen mauern . Aber seit dem Zeitpunkt , als die Leitung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft in Gestalt meines Kollegen , des Staatssekretärs Müller , die Information erhalten hat , dass Nitrofen in Putenfleisch enthalten ist , wird mit Hochdruck an diesem Thema gearbeitet . Ich sage Ihnen : Ich bin erleichtert , dass wir relativ schnell die Quelle der Kontamination gefunden haben ; denn das lässt eindeutig den Rückschluss zu , dass die bäuerlichen Betriebe nicht die Verursacher sind . Das sollte uns alle freuen , ich denke , auch Sie .
Partei: CDU/CSU
Können Sie nachvollziehen , welche Angehörigen Ihres Hauses mit der Studie beschäftigt waren ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Selbstverständlich gibt es einen sehr eng begrenzten Personenkreis , der nach den Richtlinien der Geheimhaltungsvorschriften berechtigt war , in Kenntnis dieser Informationen zu gelangen .
Partei: SPD
Ich höre natürlich immer wieder von solchen Fällen . Man muss diesen Fragen nachgehen . Geben Sie mir bitte die Details . Ich weiß nicht , um welche Fluggesellschaft es sich gehandelt hat . . Im Bundeswehrflugzeug Challenger , mit dem ich manchmalunterwegsbin ,wirdnurPlastikbesteckverwendet , wahrscheinlich weil ich so besonders gefährlich bin . . Sie sehen , dass wir bei diesem Thema sehr konsequent sind . Sie haben aber Recht : Wir müssen dafür sorgen , dass Metallbesteck nicht mehr verwendet wird . Nennen Sie mir dazu die Details , dann werden wir der Sache nachgehen .
Partei: SPD
Ihre Interpretation dieses Haushaltsvermerkes ist unzutreffend . Wir finanzieren nämlich Ausbildungsplätze im Rahmen eines Bund-Länder-Programmes in Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern . Wir achten sehr stark darauf , dass die Ausbildungsmaßnahmen , die wir im Rahmen dieses Programmes durchführen , zu einem Erfolg werden . Wir haben mit den Bundesländern klar vereinbart , dass wir damit den Anteil der Ausbildung in den Betrieben stärken . Deshalb ist Ihre Interpretation falsch und unzureichend . Wir haben ausdrücklich gesagt , dass wir , wenn sich die Ausbildungssituation schlecht entwickeln sollte , im Rahmen dieses Bund-Länder-Programmes 14 000 Ausbildungsplätze finanzieren werden . Das besagt dieser Vermerk . Die Umsetzung dieses Ausbildungsprogrammes erfolgt durch die Bundesländer . Das ist von diesen ausdrücklich so gewünscht worden und das ist Bestandteil der Vereinbarung mit den neuen Bundesländern . Das heißt , sie entscheiden , wo die Ausbildung stattfindet , und wir drängen darauf , dass sie in Betrieben stattfindet . Das zum einen . Zum anderen möchte ich ausdrücklich festhalten : Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am vergangenen Freitag eine ganze Reihe von entscheidenden Veränderungen dargestellt , die das wirtschaftliche Wachstum unterstützen sollen und werden . Zudem haben wir bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen . Ich nenne die Mittelstandsinitiative , die Gründerinitiative und die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen , die die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln gerade kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern . Deshalb erwarten wir von den Unternehmen , dass sie in ihrem ureigensten Verantwortungsbereich , nämlich bei der Ausbildung und der Qualifizierung ihres Nachwuchses , Verantwortung übernehmen und dafür Sorge tragen , dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen . Ich sage Ihnen ganz klar : Auf Dauer kann es nicht dabei bleiben , dass nur ein Drittel der Unternehmen ausbildet . Ich habe heute Morgen an einer Diskussion mit Vertretern sowohl der Wirtschaft als auch der Gewerkschaften teilgenommen , in der ich ausdrücklich und klar gesagt habe : Es kann nicht sein , dass sich Unternehmen ihrer ureigensten Verantwortung entziehen , Ausbildungsplätze abbauen bzw . überhaupt nicht ausbilden . Da sägen sie an einem Ast , auf dem sie selber sitzen . Deshalb ist es ihre ureigenste Verantwortung , die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen und für eine qualitativ gute Ausbildung Sorge zu tragen . Wir tun das Unsrige . Ich habe darauf hingewiesen , dass wir die Ausbildungsordnungen modernisieren und verändern . Meine Uhr ist die ganze Zeit weiter gelaufen . Ich bitte , das zu korrigieren .
Partei: SPD
Das können wir sicherstellen , weil die Vorschrift , dass eine entsprechende fachliche und persönliche Eignung vorliegen muss , nicht außer Kraft gesetzt wird . Das ist und war neben der Ausbildereignungsprüfung immer schon Aufgabe der Kammern - das wurde im WIP festgelegt - und das wird auch in Zukunft so bleiben . Wenn die Kammern ihrem gesetzlich verankerten Auftrag nachgehen - ich gehe davon aus , dass die Kammern das tun werden ; die Landeswirtschaftsministerien sind im Übrigen verpflichtet , dies zu überprüfen - , wird die Qualität der Ausbildung nicht beeinträchtigt . Ich habe hinzugefügt , dass wir die Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre aussetzen . Wir werden natürlich sehr sorgfältig beobachten , ob das Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung hat . Es ist nicht so , dass man nach der Aussetzung der Verordnung nach Belieben ausbilden kann . Es gibt auf der einen Seite Ausbildungsordnungen , auf der anderen Seite gibt es die Verantwortung der Kammern , dafür Sorge zu tragen , dass in den Betrieben , die ausbilden , die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen erfüllt werden . Es ist jedoch nicht mehr notwendig , dass die betreffende Person einen 120 Stunden umfassenden Lehrgang besuchen und eine entsprechende Prüfung , die mit Kosten verbunden ist , ablegen muss . Das ist im Übrigen keine neue Entwicklung : Tatsache ist , dass im vergangenen Jahr in ganz Deutschland 18 000 Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden . Wir haben auch in den vorangegangenen Jahren immer eine große Zahl von Ausnahmegenehmigungen erteilt . Es gibt nämlich in den Betrieben durchaus Personen , die fachlich und persönlich geeignet sind und über entsprechende pädagogische Fähigkeiten verfügen , eine solche Ausbildung durchzuführen . Ich habe vorhin das Beispiel einer Fachhochschullehrerin im Bereich Informatik genannt . Wir können also auch weiterhin gewährleisten , dass qualitativ gut ausgebildet wird , aber wir werden es sorgfältig beobachten .
Partei: GRUENE
Ich hatte die Bundesregierung insgesamt danach gefragt, welche Stellen des Bundes im Einzelnen informiert gewesen sind. Sie haben sich jetzt auf das BKA bezogen. Es gibt aber die Meldung vom WDR, in der es heißt, dass eine Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll Verdachtsanzeigen aufgenommen und ernst genommen haben soll. Der Zoll ist ja auch Teil der Bundesverwaltung. Von daher: Könnten Sie mir etwas zu der Frage sagen, ob es Informationen beim Zoll gegeben hat?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Anteil von Männern unter den Erzieherinnen und Erziehern steigt nur sehr langsam. Wenn ich das richtig sehe, so liegt der Anteil jetzt aktuell bei 5,2 Prozent; vor fünf Jahren waren es 3,6 Prozent. Nun gibt es einige Programme und Maßnahmen, die Ihr Ministerium selber unternimmt oder die von Ihnen gefördert werden. Wenn man sich die Zahlen anguckt, so verpuffen diese Aktivitäten im Prinzip wirkungslos. Ich möchte jetzt gerne wissen, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen und was Sie da in nächster Zeit vorhaben.
Es gibt sicherlich Kenntnisse darüber, wie viele Vorstandsmitglieder Staatsbedienstete sind. Ich persönlich kann Ihnen die Zahl aber nicht nennen. Zu überprüfen, ob es sich hierbei wirklich noch um eine selbstbestimmte Religionsgemeinschaft handelt, ist Sache der Länder und nicht Sache des Bundes.
Partei: GRUENE
Ich will mich nur auf das „klipp und klar“ beziehen. Der TÜV hat klipp und klar ausgerechnet, dass man bei 0,254 mSv landen wird. Dabei ist eine Prognose von plus/minus 10 Prozent. Wenn Sie die 10 Prozent addieren, sind Sie bei über 0,27 mSv. Das ist genau der Eingreifwert. Das heißt, nach dem Strahlenminimierungsgebot muss man eingreifen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst , Herr Kollege , habe ich nicht den Eindruck , daß die Länder und Gemeinden ihre Aufgabe nicht wahrnehmen , daß die Gemeinden etwa dieses Problem einfach schleifen lassen . Das stimmt ganz und gar nicht . Sie bemühen sich , und sie bieten an . Aber ich muß Sie darauf hinweisen , daß Sie offensichtlich ein falsches Staatsverständnis haben , Herr Kollege . Das mag ja nach Ihrer Herkunft durchaus verständlich sein . Aber wir leben hier in einem föderativen Staat , der seine Aufgaben auf drei Ebenen verantwortlich wahrnimmt . Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe geht es um die Gemeinden . Der Staat ist auch die Gemeinde , der Staat sind auch die Länder , der Staat ist auch der Bund . Und jeder hat seine Aufgabe wahrzunehmen . .
Partei: FDP
In der Zusammenfassung der Ergebnisse von Halifax wurde unter Punkt 10 festgestellt, dass die Schwellenund Entwicklungsländer tatsächlich Hilfestellung brauchen beim Aufbau der eigenen Infrastruktur, was zum einen die Müllsammlung betrifft und was zum anderen das Recycling betrifft. Meine Frage dahin gehend ist: Was macht die Bundesregierung konkret? Welche Ideen hat die Bundesregierung konkret, um zu verhindern, dass in manchen Ländern einfach der Monsun schneller ist als die Müllabfuhr und dass über die Flüsse in die Meere Eintragungen von Kunststoff entstehen?
Partei: CDU/CSU
Da ich den guten Rat des Staatssekretärs , zu schweigen , nicht annehme , möchte ich einige Korrekturen anbringen , Herr Staatssekretär . Wenn Sie das nicht gesagt hätten , hätte ich den Beratungsverlauf hier nicht aufgehalten . Es ist richtig , daß ich in meiner Rede festgestellt habe , daß die im Etat Wohnungsbau und Städtebau von 3 ,49 Milliarden DM auf 2 ,15 Milliarden DM zurückzuführenden Mittel im Wohnungsbau und von 700 Millionen DM auf 600 Millionen DM im Städtebau zwischen 1998 bis 2003 _ das ist der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung _ den Schluß zulassen , daß wir im Winter in der Bauwirtschaft noch eine höhere Beschäftigung als im zweiten Quartal hatten . Die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft im Westen nahm nämlich vom ersten Quartal , dem Winterquartal , zum zweiten Quartal , also in die Frühjahrs- und Sommerzeit hinein , um 5 ,5 Prozent zu . In den östlichen Bundesländern waren dies sogar über 10 Prozent . Ich stelle in diesem Zusammenhang fest , daß meine Rede in diesem Sinne doch eine Aufklärung brachte und damit auch diese Kurzintervention erforderlich war . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Zöllmer , ich will es Ihnen nachsehen , dass Sie unseren Antrag in seiner Komplexität nicht komplett gelesen haben und dass Sie in Ihrem Beitrag nicht auf die Umweltmechanismen und all das , was damit zusammenhängt , eingegangen sind . Daneben besteht der Antrag ja aus vier Komponenten und nicht nur aus einer . Sie sagen , die SPD denke darüber nach . Mich würde jetzt einfach interessieren , wie lange Sie denn noch nachdenken wollen und wann Sie uns das Ergebnis Ihres Nachdenkprozesses präsentieren werden ; denn die einkommensschwachen Haushalte haben jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode das Problem .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , halten Sie es für hilfreich , daß die KBV Vorschläge unterbreitet , um gerade dieses chaotische , durch die SED verursachte Gesundheitswesenregime so abzufedern , daß auch diejenigen noch eine Arbeit finden , die sich vielleicht nicht frei niederlassen können ?
Partei: SPD
Ich kann Ihrem Koreferat , Herr Lohmann , gar nicht zuhören , weil ich selber dabei bin zu reden . Der Patient sei Kunde , haben Sie gesagt . Er ist kein Kunde . Er hat Zahnschmerzen ; es geht ihm schlecht . Von daher ist das , was Sie mit dem Auswählen wollen , daß sich jetzt jemand als Kunde marktentsprechend verhält und das dort regelt , reine Illusion . Es ist ein Vorwand , Ihrer Lobby , Herr Möllemann , den Zahnärzten , die Sie brauchen , um über die Fünfprozenthürde zu kommen , etwas Gutes zu tun . Was Sie hier machen , ist praktizierter Lobbyismus , nichts weiter . Herr Seehofer weiß das genau . Der kleine Koalitionspartner hat ihn dazu gebracht mitzumachen . Ich möchte noch eines anfügen . Es kann sein , daß hinter dieser ganzen Aktion noch eine Taktik steckt und daß die Tatenlosigkeit von Herrn Seehofer , die wir jetzt beobachten , System hat . Ich erinnere mich , Herr Minister Seehofer , an den 15 . Oktober 1994 . Damals haben Sie über alle Zeitungen und Sender einen Tag vor der Bundestagswahl verbreiten lassen , Sie würden widerspenstigen Zahnärzten gegebenenfalls den Staatsanwalt in die Praxis schicken . . Das war sehr clever . Auf diese Weise haben Sie nämlich dazu beigetragen , daß diese Zahnärzte nicht die CSU oder die CDU gewählt haben , sondern Sie haben der FDP dazu verholfen , gerade noch über die Fünfprozenthürde zu springen . . Sie sparen sich offenbar auch jetzt wieder ihre drastischen Maßnahmen , ihre kleine Hilfspeitsche für die FDP auf , um kurz vor der Bundestagswahl diesen Trick noch einmal zu versuchen .  Ich fürchte , er wird Ihnen diesmal nichts nützen . .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe noch eine kurze weitere Nachfrage, da Sie die Frage zur Fotovoltaik ja mitbeantwortet haben: Ist das Ziel, das Bundesminister Röttgen vorgegeben hat, nämlich den Anteil der Fotovoltaik bis 2020 auf 5 Prozent zu steigern, in den Energieszenarien berücksichtigt worden?