Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 27 . Januar , dem Holocaust-Gedenktag , unterzeichneten der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland , Paul Spiegel , und Bundeskanzler Gerhard Schröder den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden . Mein Dank gilt an erster Stelle Herrn Spiegel und den Mitgliedern des Zentralrates der Juden , die diese Vertragsunterzeichnung ermöglicht haben . Die Erinnerung an die Schrecken nationalsozialistischer Gewaltherrschaft bleibt präsent . In einer Zeit , die nach wie vor weit entfernt ist von Normalität , ist der deutschen Demokratie das Vertrauen ausgesprochen worden . Kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit wurde im Staatsvertrag vereinbart . Der 27 . Januar ist nicht nur ein historischer Tag . Ich denke , die Unterzeichnung des Staatsvertrages war und ist ein historisches Ereignis . Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft . Es wurde bereits gesagt : Mittlerweile leben wieder 100 000 Juden in Deutschland . Die deutsch-jüdische Gemeinde ist die drittgrößte in Europa . Mit diesem Staatsvertrag bekundet Deutschland das Interesse an weiter wachsenden jüdischen Gemeinden . Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages hat die rot-grüne Bundesregierung erneut ein Zeichen für mehr Toleranz und gegen Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft gesetzt . Mein Dank gilt an dieser Stelle auch Bundeskanzler Schröder und Innenminister Schily . Nicht nur gewürdigt , sondern verlässlich finanziell unterstützt werden die zahlreichen integrativen und sozialen Aufgaben , die die jüdischen Gemeinden seit vielen Jahren in Deutschland wahrnehmen und die , auch mit den Mitteln des Staatsvertrages , weiterhin der engagierten ehrenamtlichen Unterstützung bedürfen . Ich möchte hier insbesondere die Integration der neuen Mitglieder der Gemeinden aus den osteuropäischen Staaten erwähnen . Wir alle wissen aus den Städten und Gemeinden , wie schwierig es ist , den Weg der sozialen Integration und auch der Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen , wenn man mit einer fremden Sprache nach Deutschland kommt . Ohne die Arbeit der jüdischen Gemeinden würden wir diese Integration in Deutschland nicht bewältigen können . Der Staatsvertrag hat ein Zeichen des gegenseitigen Vertrauens gesetzt . Ich verbinde mit diesem Vertrag auch Hoffnungen . Es bleibt für mich unerträglich - auch Herr Bosbach hat dies angesprochen - , dass jüdische Einrichtungen in Deutschland polizeilich geschützt werden müssen . Es ist für mich ein unerträgliches Bild , wenn jüdische Kindergärten mit Sicherheitszäunen umgeben sind und wenn wir die spielenden Kinder auf den Spielplätzen mit Videokameras überwachen müssen . Diese Bilder , die Realität in Deutschland sind , zeigen , dass wir weit entfernt sind von Normalität . Auch heute , 58 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz , kann die Frage , ob Juden in Deutschland sicher sind , nicht mit einem Ja beantwortet werden . Dies macht mich traurig und wütend und ist Aufforderung an uns alle , für eine tolerante demokratische Kultur in unserer Gesellschaft zu kämpfen . Wir alle wissen : Mit Bekenntnissen allein verändern wir die Einstellungen in unserer Gesellschaft nicht . Es gilt jetzt , die Botschaft des Vertrages weiter zu vermitteln . Meine Damen und Herren , ich freue mich , dass dies ein Punkt ist , bei dem auch an den Reden deutlich wird : Wir sind hier im Hause einer Meinung . Danke schön .