Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geschätzten Damen und Herren ! Schutz vorgeburtlichen Lebens _ darum geht es uns heute . Vorgeburtliches Leben ist zu allererst einmal menschliches Leben . Mit dem Abbruch der Schwangerschaft wird somit die Entwicklung eines neuen werdenden Menschen abgebrochen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , für mich stellen sich drei Fragen . Erste Frage : Wer gibt uns eigentlich das Recht , Leben abzubrechen , zu töten ? . Zweite Frage : Wer gibt uns eigentlich das Recht , über Frauen , die mit ihrer Konfliktsituation nicht mehr fertigwerden , zu urteilen und sie zu verurteilen ? Das machen wir auch bei Selbstmördern nicht . . Dritte Frage : Haben wir nicht die Pflicht , menschliches Leben in jeder Situation zu schützen , und zwar letztlich auch mit dem Strafrecht ? . Ich frage aber gleichzeitig : Was bewirkt Strafe in dieser Situation ? Hilft sie tatsächlich , Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern ? Bei Abwägung dieser Fragen komme ich zu dem Ergebnis , daß es eine Lösung nicht gibt . Bescheidenheit und Demut ist hier am Platze . Ich habe großen Respekt vor der Ernsthaftigkeit , mit der hier heute diskutiert worden ist , mit der wir gemeinsam darum ringen , Regelungen zu finden , mit denen Leben erhalten werden kann . Wie immer wir heute auch entscheiden _ oder nicht entscheiden _ : Ohne Schuld kommt hier keiner raus . . Häufig genug fühlen sich Frauen gerade von den Menschen alleingelassen , denen sie sich bisher anvertrauten . Manchmal werden sie gerade von diesen Menschen unter Druck gesetzt , ihr Kind abzutreiben . Die Entscheidung allein der Frau zuzuschieben , ohne ihr gleichzeitig Wegweisung und Hilfe anzubieten , halte ich für sehr unbarmherzig . . Wir alle sind zur Hilfe verpflichtet . Aber die letzte Entscheidung kann dann nur die Frau treffen . . Wir dürfen keine Regelung verabschieden , mit der wir der Gesinnung Ich kann mit meinem Körper machen , was ich will Vorschub leisten . . Wir dürfen auch nicht verschweigen , daß Abtreibung wirklich Unrecht ist . Wir Mitbürger stehen alle in der Verantwortung , den Frauen zu helfen _ darum geht es heute _ , damit Leben erhalten wird . Wie menschlich unsere Gesellschaft ist , können wir daran erkennen , wie wir miteinander umgehen , wie wir mit den schwächsten Gliedern der Gesellschaft umgehen : Das sind die Ungeborenen und die Geborenen , das sind die Pflegebedürftigen und Behinderten und die Frauen in der Konfliktsituation . Nun zu den Anträgen . Zu dem Werner-Antrag , dem ich sehr nahestehe , möchte ich sagen : Für meine Frau und mich kann es Abtreibung nicht geben , es sei denn , es steht Leben gegen Leben . . Aber , meine Freunde : Was nutzt Strafandrohung ? Ich frage uns : Wo bleibt auch hier die Barmherzigkeit , wenn die Frau keinen Ausweg aus ihrer Konfliktsituation sieht ? . Die Anträge der PDS und auch der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN lehne ich ab . Beim Gruppenantrag , der hier vorliegt , fehlt mir die Strafandrohung für den Fall , daß die Frau zum Schwangerschaftsabbruch genötigt wird . Ich bin kein Jurist , aber ich hätte hier gerne den Nötigungsparagraphen gesehen , den es , wie ich mir habe sagen lassen , ja gibt . . Zudem fehlt mir eine qualifzierte Beratung dahin gehend , wie Frauen ermutigt werden können , ihr Kind auszutragen . . Aber der CDU-Antrag ist auch nur eine modfizierte Fristenlösung . Sowohl beim CDU-Antrag wie auch beim Gruppenantrag ist eine Sonderregelung mit Strafverzicht bis zur 20 . bzw . 22 . Woche vorgesehen , wenn infolge von Erbanlagen oder anderer Einflüsse mit einer nicht behebbaren Schädigung des Kindes zu rechnen ist . Dies kann ich nicht mittragen . Ich frage uns : Wer gibt uns eigentlich das Recht für diese Sonderregelung ? Wer sind denn die Behinderten , wir sogenannten Gesunden oder die Kranken ? _ Eine Gesellschaft ohne Behinderte ist eine unmenschliche Gesellschaft . . Besteht nicht die Gefahr , liebe Kollegen , daß Taten Vorschub geleistet wird , die in unserer jüngsten Vergangenheit so sehr zu beklagen sind ? Ich hatte eine Tante , die geistig und körperlich schwerstbehin - dert war . Die Nazis haben sie umgebracht . Ihre Tochter wurde durch eine glückliche Fügung von der Mutter getrennt , so daß sie überleben konnte . Auch sie war behindert . Aber sie war der gute Geist der Gemeinde Enger , ihres Betriebes und ihres Bekanntenkreises . Meine lieben Freunde , ich will hier bekennen : Aus persönlichen Gründen kann ich auch zu diesen beiden Entwürfen nicht ja sagen . Ich weiß , daß meine Entscheidung nicht konsequent ist , weil ja eine Regelung gefunden werden muß . Aber ich kann nicht anders , und dazu stehe ich . .