Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister Schäuble, als wir hier vor zwei Monaten die erste Lesung des Bundeshaushaltes hatten, haben Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt, der Haushalt sei der Beleg dafür, dass Deutschland krisenresistent sei. Wenn wir uns nun einmal anschauen, was in den letzten zwei Monaten im Haushaltsausschuss passiert ist und was Schwarz-Gelb aus diesem Haushalt gemacht hat, so kann man nur sagen: Die Regierungskoalition hat in den letzten zwei Monaten alles nur noch schlimmer gemacht. In diesem Haushalt wird nach wie vor – das haben wir Ihnen schon vor zwei Monaten vorgeworfen – keine Vorsorge für die sich eintrübende Konjunktur getroffen. Dieser Haushalt weist eine soziale Schieflage auf und zeugt von Klientelpolitik. Man muss eines feststellen: Sie bleiben sich auf eine erschreckende Weise treu. Vor ungefähr drei Jahren haben wir über Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz hat weder das Wachstum gefördert noch beschleunigt. Es war eigentlich ein Hotelierbegünstigungsgesetz – Stichwort „Mövenpick-Steuer“. Damals haben Sie den Grundstein für eine Klientelpolitik und für eine soziale Schieflage in diesem Land gelegt, die Sie in den letzten drei Jahren durchgezogen haben und die mit diesem Haushalt einen traurigen Höhepunkt erfahren hat. Sie haben eigentlich Etikettenschwindel betrieben. Ich habe gerade ein Beispiel dafür genannt. Ein halbes Jahr später, im Sommer 2010, erblickte Ihr sogenanntes Sparpaket das Licht der Welt. Frau Merkel hat damals verkündet, dies sei ein einmaliger Kraftakt. Der damalige Vizekanzler Westerwelle hat sekundiert, dies werde ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket sein. Aha, ausgewogen, fair und gerecht. Damals haben Sie vorgegeben, dass die Arbeits- und Sozialministerin 40 Prozent abliefern sollte. Das hat sie auch treu und brav getan. Sie hat sogar noch kräftig eine Schippe obendrauf gelegt, indem sie den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wie eine Zitrone ausgequetscht hat. Die Mittel für die Langzeitarbeitslosen sollen im Haushaltsjahr 2013 um 6,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Konjunktur hat gar nichts damit zu tun. Da schlagen Sie einfach zu. Eigentlich hatten Sie doch vor, Subventionen abzubauen und für eine gerechtere Belastung von Wirtschaft und Unternehmen zu sorgen. Vor allen Dingen wollten Sie Bürokratie abbauen und im eigenen Haushalt sparen. Was ist eigentlich daraus geworden? Ich kann Ihnen sagen, was daraus geworden ist: Nichts, gar nichts. Ich möchte jetzt nur einmal kurz die für die Bundesagentur für Arbeit relevanten Zahlen vorlesen, damit die Öffentlichkeit eine Vorstellung davon bekommt, was Sie hier eigentlich machen: Durch das ominöse Sparpaket und den Wegfall eines halben Mehrwertsteuerpunkts in der Steuerfinanzierung haben Sie bei der Bundesagentur für Arbeit bis 2012 8 Milliarden Euro gekürzt. Was steht für die Bundesagentur für Arbeit wegen der Fortsetzung dieser Maßnahmen im Finanzplan? Minus 18 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2013 bis 2016! Damit sind Sie aber noch nicht fertig. Wir haben jetzt auch noch ein Haushaltsbegleitgesetz vor der Brust. Sie sind sich nicht zu schade, der Bundesagentur für Arbeit mit diesem Haushaltsbegleitgesetz einen weiteren halben Mehrwertsteuerpunkt in der Steuerfinanzierung wegzunehmen und für eine Verrechnung des Eingliederungsbeitrages zu sorgen, was wiederum zulasten der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Von welchem Umfang sprechen wir? Minus 5,2 Milliarden Euro bis 2015! Was bedeutet das im Ergebnis? Das bedeutet natürlich, dass die angebliche Rücklage von 9,5 Milliarden Euro, die die BA bis 2016 aufbauen sollte, wie die Butter in der Sonne schmilzt. Das heißt, Sie betreiben keine Vorsorge. Am Himmel zeigen sich leider trübe Konjunkturwolken. Bei der Aufstellung Ihres Haushaltsentwurfs haben Sie noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent kalkuliert. Wo stehen wir jetzt? Höchstens noch bei 1 Prozent! Wozu führt das? Das führt nicht nur zu Steuermindereinnahmen und dazu, dass die Sozialsysteme nicht mehr so viel einnehmen werden wie bisher – die Einnahmen sprudelten nämlich –, sondern es führt auch dazu, dass die Zahl der Arbeitslosen steigen wird. In Ihrer eigenen Prognose sprechen Sie von einem Anstieg um 150 000 auf 2,92 Millionen Arbeitslose. Aber im Haushalt treffen Sie dafür keine Vorsorge. Auch viele Arbeitgeber fordern längst, dass wir die Bundesagentur für Arbeit angesichts dieser Situation wieder in die Lage versetzen müssen – Stichwort „Kurzarbeitergeld“ –, Krisenintervention betreiben zu können. Das Gegenteil von dem haben Sie gemacht. Sie haben sogar noch eine Schippe draufgelegt; denn auf dem Koalitionsgipfel vier Tage vor unserer Bereinigungssitzung wollten Sie noch ein paar Steuergeschenke verteilen, indem Sie bei dem angeblich einmaligen Griff in den Gesundheitsfonds, der vorgesehen war, nicht nur 2 Milliarden, sondern 4,5 Milliarden Euro herausgenommen haben. Zusätzlich haben Sie auch kräftig in die Rentenkasse gegriffen. Das heißt, Sie plündern die sozialen Sicherungssysteme zulasten der Beitragszahler und zulasten künftiger Generationen. Damit rechnen Sie Ihren Haushalt schön. Diese Politik ist unverantwortlich. Sie ist gegen die Menschen gerichtet und nicht zukunftsfähig. Vielen Dank.