Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vereinheitlichung der Alterssicherung in Ost- und Westdeutschland ist , denke ich , mehr als ein gesetzestechnischer und bürokratischer Vorgang . Die Vereinheitlichung der Alterssicherung ist alles andere als ein Akt der bloßen Rechtsbereinigung . Wer das nicht sieht , verkennt , glaube ich , in fataler Weise die Größe der Aufgabe , die hier zu bewältigen ist . In Wirklichkeit ist die Rentenangleichung eine ernste Bewährungsprobe der Sozialpolitik . Nimmt man die Härte der möglichen Einschnitte , nimmt man die Zahl der davon betroffenen Personen und die qualitative Bedeutung der strukturellen Weichenstellungen , die mit diesem Gesetz verbunden sind , dann ergibt sich ein gesellschaftspolitisches Gewicht , das dem der Rentenreform 1992 mindestens gleichkommt . Die Schaffung einer einheitlichen Alterssicherung in ganz Deutschland hätte die Stunde einer großen sozialpolitischen Reform sein können . . Mit diesem Gesetz hätten wir einen mutigen Schritt in die Zukunft tun können . . Wir hätten Altersarmut abschaffen können , . und wir hätten Rentennachteile von Frauen beseitigen können . . Mit der gesamtdeutschen Rentenreform hätte auch unsere politische Kultur eine Bewährungsprobe bestehen können . Die politischen Akteure hätten beweisen können , daß sie in der Lage sind , Entscheidungen in einer Weise zu treffen , die der Größe der Aufgabe gewachsen ist , nämlich nach der staatlichen auch die gesellschaftliche Einheit Deutschlands herzustellen . . Der Westen der Republik hätte zeigen können , daß sein Verhältnis zu den neuen Ländern vom Geist der Partnerschaft , von Fairneß , von Dialogbereitschaft und von Respekt vor der gewachsenen Identität in den neuen Ländern bestimmt ist . Auf diese Weise wäre eine gesamtdeutsche Rentenreform im Geiste des Nehmens und Gebens möglich gewesen , die unser Land ein Stück auf dem schwierigen und langwierigen Weg zur inneren Einheit hätte voranbringen können . Was ist aus dieser Chance geworden ? Man muß leider sagen , daß die Regierung es nicht verstanden hat , sie zu nutzen . Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind der historischen Aufgabe der Sozialpolitik , die mit diesem Projekt verbunden ist , nicht gerecht geworden . . Ich rede nicht davon , daß Regierung und Opposition selbstverständlich in Sachfragen völlig unterschiedlicher Meinung sein können , sein müssen . Das wahrhaft Deprimierende ist vielmehr , daß Regierung , Koalition und Ministerialbürokratie offenbar nicht in der Lage sind , die Vereinheitlichung der Alterssicherung in Ost- und Westdeutschland überhaupt als gesellschaftspolitische Aufgabe zu begreifen . . Für sie handelt es sich nur um einen technischen Vorgang , als ginge es darum , irgendwelche Aktenvermerke zu fotokopieren . . Ich werde Ihnen jetzt vorhalten , um was es hier eigentlich geht . Dementsprechend ist nämlich auch das Produkt dieser Art von Regierungstätigkeit . Es ist geprägt von technokratischer Phantasielosigkeit , von ideologischen Scheuklappen und von westdeutscher Überheblichkeit . . Ich füge hinzu : Besser hätte man das Wort von den Besserwessis wohl kaum illustrieren können , als es der Sozialminister _ übrigens unfreiwillig _ getan hat . . Schon das Verfahren offenbart eine rüde Ausschlußmentalität . Der Vergleich mit der Rentenreform 1992 zeigt das überdeutlich . Auch wer mit der Rentenreform 1992 nicht einverstanden ist , wird eines zugeben müssen : daß ihr eine über Jahre hinweg geführte breite gesellschaftliche Diskussion vorausgegangen ist . Wessen Meinung sich in diesem Diskussionsprozeß nicht durchgesetzt hat , mag das beklagen . Er mag auch die getroffenen Entscheidungen für töricht halten . Aber er wird nicht behaupten können , daß nicht genug diskutiert worden ist und daß nicht jede Partei , daß nicht jede gesellschaftliche Gruppe , jeder Verband und alle in der Wissenschaft Tätigen , die sich dazu berufen fühlten , Gelegenheit gehabt hätten , eigene Vorstellungen zu entwickeln und in die öffentliche Debatte einzubringen . Ganz anders sieht es bei der Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland aus . . Von Dialog keine Spur . Hier gibt es keine Diskussion , sondern es gibt nur einen Renten-Ukas aus Bonn . . An den politischen Entscheidungen , meine Damen und Herren , haben kein einziger Politiker und keine einzige Politikerin aus den neuen Bundesländern maßgeblich mitgewirkt . Das Gesetz ist ein reines Westprodukt . . Schon der Zeitplan ist _ man könnte meinen , daß dies absichtsvoll so eingerichtet ist _ so angelegt , daß die Menschen in der früheren DDR keinerlei Möglichkeit zu irgendeiner Art von Partizipation und politischer Mitwirkung an diesem Projekt haben , das sie ja existentiell betrifft . Alles ist von vornherein so eingerichtet , daß Meinungsäußerungen , Sorgen und berechtigte Anliegen der Betroffenen an der mit Höchstgeschwindigkeit laufenden Gesetzgebungsmaschine abprallen müssen . . Wenn die Bundesregierung den enormen Zeitdruck , unter dem dieses Gesetz steht , mit den Bestimmungen des Einigungsvertrages nach der Fristsetzung zum 1 . Januar 1992 rechtfertigt , dann verwechselt die Regierung Ursache und Wirkung . Der Zeitrahmen ist die Folge gewollter politischer Entscheidungen der Bundesregierung , und es ist unredlich , ihn als Sachzwang darzustellen . . Der Sozialminister weiß selbstverständlich , daß das von ihm vorgelegte Gesetz allein schon verwaltungsmäßig unmöglich bis zum 1 . Januar umgesetzt werden kann . Die Rentenversicherungsträger haben ihm das schriftlich bescheinigt . So hat z . B . die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am 12 . März an den Sozialminister folgendes geschrieben _ ich zitiere _ : Schon heute läßt sich allerdings sagen , daß das RÜG nicht bis zum 1 . 1 . 92 umzusetzen sein wird , denn bis Ende 1991 sind die Kapazitäten für die Systementwicklung voll mit der Umsetzung des Rentenreformgesetzes '92 ausgelastet . Infolge nicht vorhersehbarer zusätzlicher Aufgaben für das Beitrittsgebiet  muß die Realisierung von bestimmten eng umgrenzten Teilen der Rentenreformgesetzgebung '92 sogar in das erste Halbjahr 1992 verschoben werden . Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird daher für eine Übergangszeit lediglich sicherstellen können , daß Rentenantragsteller aus dem Beitrittsgebiet vorschußweise eine Leistung erhalten . . Die BfA sagt weiter : Das bedeutet , daß alle diese Fälle erneut aufgegriffen und endgültig beschieden werden müssen . . Das alles muß der Sozialminister auch vorher schon gewußt haben . Es kann also nur politische Gründe für dieses Verfahren geben , das jeder praktischen Vernunft spottet . Diese Gründe liegen klar auf der Hand . Denn unter äußerstem Zeitdruck läßt sich das Projekt der Harmonisierung der Alterssicherung im vereinigten Deutschland am besten politisch so durchsetzen , wie man das offenbar will , nämlich als einfaches Überstülpen , als Rentenüberleitung _ wie es so schön in unfreiwilliger Offenheit heißt _ , ruck , zuck , ohne daß es erst zu einer großen Diskussion über die Inhalte und über Reformperspektiven kommt . . Damit bin ich beim Hauptvorwurf , den die SPD- Bundestagsfraktion gegen das Rentenüberleitungsgesetz erheben muß : Dieses Gesetz dient nicht einer gesamtdeutschen Rentenreform , sondern dieses Gesetz dient dem Zweck , in den neuen Ländern so schnell wie möglich alles auszulöschen und niederzumachen , was in irgendeiner Weise ein Ansatz oder ein Anlaß für eine produktive Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rentenrechts sein könnte . . Dabei geht es um zwei wichtige Punkte , die Ihnen natürlich völlig suspekt sind , nämlich um die Bekämpfung der Altersarmut und um die eigenständigen Rentenansprüche von Frauen . Das interessiert die Herren nicht , die da sitzen . . Das Rentenrecht der neuen Bundesländer enthält in beiden Hinsichten wesentlich günstigere Regelungen als das bisherige Rentenrecht im Westen . Warum sind die Bundesregierung und die Koalition so scharf darauf , diese besseren und fortschrittlicheren Elemente so schnell wie nur irgend möglich zu beseitigen ? Selbstverständlich deshalb , weil sie verhindern wollen , daß Berufungsfälle für Reformen im Westen daraus entstehen könnten . Das soll auf alle Fälle unterbunden werden , obwohl bei uns im Westen 8 % der Rentnerhaushalte im Armutsbereich leben und die Versichertenrenten der Frauen nicht einmal 45 % der Männerrenten erreichen . Trotzdem tönt der Sozialminister mit eitler Selbstgefälligkeit , in den neuen Bundesländern werde nun ein Rentensystem eingeführt , das _ so wörtlich _ in der Welt seinesgleichen sucht .  Das halte ich für eine eitle Selbstgefälligkeit geradezu Kohlschen Ausmaßes . . Damit diese Illusion nicht platzt , meine Damen und Herren , muß in den neuen Bundesländern alles platt gemacht werden . Mehr noch : Im Grunde sind die Existenz von angeblich selbstverschuldeter Altersarmut , die institutionelle Ausgrenzung der Armen aus der Zuständigkeit der Sozialversicherung und die Aufrechterhaltung eines am patriarchalischen Eheverständnis orientierten Rentenrechts ein zentrales Anliegen christdemokratischer und wirtschaftsliberaler Alterssicherungspolitik . . Das ist der wahre Grund für Ihre Planierungspolitik , die Sie gegenüber den neuen Bundesländern betreiben . Das ist auch der Kern der politischen Auseinandersetzung um dieses Renten-Überleitungsgesetz . Die sozialen Folgen dieser arroganten Politik müssen in erster Linie die Frauen in den neuen Ländern tragen . . Die Bundesregierung will im Grundsatz alle Renten in den neuen Ländern mit einem Schlag zum 1 . Januar kommenden Jahres auf das bundesdeutsche Rentenrecht umstellen , und zwar nicht nur die Zugangsrenten ab dem 1 . Januar 1992 , sondern auch die bereits heute laufenden Renten . Dieses ideologische , nicht etwa praktisch-sozialpolitisch motivierte Prinzip des schnellstmöglichen Systemwechsels hat massive Verschlechterungen für Frauen zur Folge , und zwar aus folgenden Gründen . Die bundesdeutsche Rentenformel stellt gegenüber der bislang in der Ex-DDR praktizierten Berechnungsweise Versicherte mit niedrigem Arbeitseinkommen und kürzerer Versicherungsdauer schlechter . Die Vorschriften über die Mindestrenten fallen weg . Die Zurechnungszeiten des alten DDR-Rechts für Kindererziehung werden abgeschafft . Bisher wurde ein Jahr pro Kind , bei drei und mehr Kindern drei Jahre pro Kind jeweils additiv angerechnet . Das heißt , die Kindervergünstigung war auch beim Zusammentreffen der Kindererziehungszeit mit Berufstätigkeit voll wirksam . Künftig gibt es nur noch ein Jahr . Berufstätige Mütter erhalten keine oder nur eine geringe Rentensteigerung . Auch die Zurechnungszeit für Frauen , die mit 60 Jahren in Rente gehen , wird beseitigt . Schließlich werden auch Zeiten der Pflege von Angehörigen nicht mehr als Beschäftigungszeiten angerechnet . . Wir bestreiten nicht , daß sich die Bundesregierung bemüht hat , die massiven Verschlechterungen , die bei sofortigem Wechsel vom heutigen ostdeutschen zum bundesdeutschen Rentenrecht entstehen können , durch Bestandsschutzklauseln zu mindern . Aber an der längerfristigen negativen Auswirkung des Renten-Überleitungsgesetzes ändert das überhaupt nichts . Der Bestandsschutz für die heutigen Rentnerinnen und Rentner , der sogenannte Auffüllbetrag , der hier soeben eingeführt worden ist , ist nur auf fünf Jahre befristet . Anschließend wird er massiv abgebaut . . Aber auch schon vor Ablauf dieser fünf Jahre wird der Eingriff durch deutliche Minderungen der Rentensteigerungen spürbar sein . Kein Wort von dieser Seite ! Der Bestandsschutz für die neu hinzukommenden Renten wird in vollem Umfang durch die Rentenerhöhungen verschwunden sein . Kein Wort von dieser Seite ! Für alle , die nach dem 30 . Juni 1995 in Rente gehen , gibt es keinerlei Bestandsschutz mehr . Kein Wort ! Kurzfristig werden die Übergangsregelungen das volle Ausmaß der Umstrukturierung zwar überdecken . Aber mittelfristig , wenn die Auffüllbeträge abgebaut werden und die Neurentner und Neurentnerinnen keinen Bestandsschutz mehr erhalten , werden die Kürzungen in voller Höhe spürbar werden . Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat , rechnerisch bezogen auf das zweite Halbjahr 1991 , das Volumen der Auffüllbeträge beziffert , die für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner gezahlt werden müssen , weil ihre neue Rente nach dem Westrecht niedriger ist als die alte nach bisherigem Recht . Das Volumen dieser Auffüllbeträge beträgt nicht weniger als 7 ,2 Milliarden DM . Das sind 23 % des Rentenvolumens in den neuen Ländern . Diese gewaltige Summe _ 7 ,2 Milliarden DM oder 23 % des Rentenvolumens _ illustriert das Gewicht der Kürzungen der Versichertenrenten , die nach Auslaufen der Übergangsregelungen langfristig auf die Rentnerinnen und Rentner und auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ehemaligen DDR zukommen werden . 23 % ! . _ Was wir dazu zu sagen haben , Herr Louven , hören Sie sich jetzt bitte einmal an . Dann werden wir die Ausschußberatungen machen . Haben Sie dabei bitte immer im Kopf : Seit Sonntag letzter Woche hat sich die bundesrepublikanische politische Landschaft entscheidend geändert . . Regen Sie mich deshalb bitte nicht auf ! Hören Sie genau zu ; es wird nämlich noch sehr interessant , Herr Louven . Diese Kürzung beträgt im Durchschnitt aller Betroffenen monatlich 221 DM ; für Frauen beträgt sie übrigens 234 DM und für Männer 167 DM . Dabei spreche ich von Kürzung . . _ Herr Louven , Sie können das drehen und wenden , wie Sie wollen : Das sind echte Rentenverluste , die ab 1995 als Differenz zwischen dem Anspruch nach neuem und nach altem Recht auftreten werden . Die Verluste durch die fehlende Dynamisierung der Auffüllbeträge habe ich dabei gar nicht eingerechnet . Eingriffe dieser Größenordnung berühren mit Sicherheit auch verfassungsrechtliche Fragen . Darauf wird in der parlamentarischen Beratung streng zu achten sein . Nach den Maßstäben , die in der alten Bundesrepublik bisher üblich gewesen sind , wären diese Kürzungen jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes absolut indiskutabel . Ich wiederhole : Im Westen wären sie absolut indiskutabel . Die Bundesregierung muß sich deshalb fragen lassen , ob sie den Menschen in der früheren DDR für ihre Renten nur einen minderen Eigentumsschutz zubilligen will , während sie doch gleichzeitig auf einem weitgehenden Eigentumsschutz für Bürger der alten Bundesländer gegenüber Enteignungsmaßnahmen des DDR-Regimes besteht . Unabhängig von der juristischen Betrachtungsweise betrachten wir die Eingriffe des Renten-Überleitungsgesetzes trotz des begrenzten Bestandsschutzes als schwerwiegenden Vertrauensbruch . . Zum 1 . Juli 1990 , als die Währungsunion in Kraft trat , haben Kanzler Kohl und Minister Blüm den DDR-Bürgerinnen und -Bürgern dynamische Renten in Aussicht gestellt . . _ Es ist interessant , daß Sie das jetzt auch noch bestätigen . Ich hoffe , Sie machen Ihre Ohren jetzt weit auf : Damit wurde der Eindruck erweckt , als würden die bislang in der DDR erworbenen Renten und Anwartschaften künftig entsprechend der Lohnentwicklung steigen und alsbald eine den West-Renten vergleichbare Höhe erreichen . Anfang des kommenden Jahres werden die Bürgerinnen und Bürger erfahren , daß unter dynamischer Rente etwas ganz anderes zu verstehen ist , als ihnen im Sommer 1990 vorgespiegelt wurde , nämlich eine Rente , die zwar mit den Nettolöhnen steigt , aber in vielen Fällen von einem Betrag ausgehend , der bedeutend niedriger sein wird als der , der ihnen bisher zustand . Das heißt : Die Bonner Koalition will jetzt rigoros in Vertrauenstatbestände einschneiden , die sie selbst indirekt , d . h . in Gestalt der Gesetzgebung der damaligen DDR-Regierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten de Maizière , geschaffen hat . Auf jeden Fall werden diese Einschnitte in Besitzstände weit über das hinausgehen , was die Bundesregierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der westlichen Bundesländer und ihren Rentenanwartschaften jemals juristisch und politisch riskieren würde . Ein solches Gesetz wäre in der West-Rentenversicherung absolut undenkbar . Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Bewertung dieses Vorgangs zeigt sich , daß hier zumindest verfassungspolitisch mit zweierlei Maß gemessen wird : CDU/CSU und FDP setzen sich damit dem Vorwurf aus , daß die Menschen in den neuen Ländern für sie nur so lange von Interesse waren , bis sie ihre Wählerstimmen im Kasten hatten . . Jetzt , nach der Wahl , sind sie für die Regierenden nur noch Rentenempfänger zweiter Klasse . Wir bestreiten nicht , daß es bei den Hinterbliebenenrenten erhebliche Verbesserungen geben wird . . _ Nun denken Sie mal ! Auch die flexible Altersgrenze und das bundesrepublikanische Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrecht wird ein Fortschritt sein . Aber das ist einerseits nicht strittig , meine Damen und Herren von der Koalition , und andererseits ist es ja wohl auch zwangsläufig so . Oder möchten Sie die westdeutsche Gesetzgebung dieser Art den Menschen in den fünf neuen Bundesländern sozusagen als Gnadenakt anbieten ? _ Es ist doch wohl selbstverständlich , daß wir diese im Einigungsvertrag vereinbarte Gesetzgebung auf die Bevölkerung der neuen Länder übertragen . . Aber eine ganz andere Frage ist _ dazu lassen Sie sich auch nicht aus _ , wie dies finanziert wird . Denn es ist nicht zu bestreiten , daß das alles , jedenfalls mittel- und langfristig , wenn die Besitzstandsregelungen angelaufen sind , durch Verschlechterung der Versichertenrenten _ und dies hauptsächlich bei den Versichertenrenten von Frauen in den neuen Ländern _ bezahlt werden soll . Mit diesen Rentenkürzungen wird nicht nur die verbesserte Witwenrente finanziell abgesichert , sondern auch die Herabsetzung der Altersgrenze für die Männer vom 65 . auf das 63 . Lebensjahr . Dies alles verschweigt die Bundesregierung gegenüber den Frauen der ehemaligen DDR , während sie die Verbesserungen lautstark anpreist und sich für soziale Wohltaten feiern läßt . Dies ist nichts anderes als ein weiterer Täuschungsversuch . Ein besonderes Kapitel ist das Bemühen des Sozialministers , die Verbesserung der Witwenrenten als Kompensation , als Ausgleich für die Verschlechterung der Versichertenrenten der Frauen darzustellen . Diese Rechnung ist schon deswegen falsch , weil die finanziellen Dimensionen nicht stimmen ; anders ausgedrückt , weil das Kürzungsvolumen der Versichertenrenten der Frauen nach Auslaufen der Bestandsschutzregelungen weitaus höher ist als die Mehrausgaben für die Witwenrenten . Vor allem aber ist es das Kennzeichen _ nun hören Sie genau zu _ einer im strengen Wortsinn reaktionären Sozialpolitik , wenn man die Kürzung der Versichertenrenten der Frauen mit der Verbesserung der Witwenrenten aufrechnet . Was ist das denn anders , meine Damen und Herren ? Dieses Tauschgeschäft hat eine eminente gesellschaftspolitische Dimension . Es bedeutet nämlich in letzter Konsequenz , daß man die Frauen als eigenständige Personen mit unabhängigem Berufsleben und dem Anspruch auf eigene Altersversorgung ignoriert und sie lediglich als Anhängsel ihrer unterhaltsverpflichteten Männer bzw . als Witwen ernst nimmt . Das ist die Philosophie , die sich dahinter verbirgt . . Möglicherweise sitzt ja in Ihren Reihen noch ein fortschrittlicher Mann _ von Frauen ist nichts zu sehen _ , und deshalb will ich vielleicht diesem einen fortschrittlichen Mann sagen , den ich da im Auge habe : Er wird wissen , daß aus dieser Philosophie nicht nur ein rückständiges Verständnis von Ehe und Partnerschaft spricht . Eine solche Sozialpolitik verkennt auch schlicht die gesellschaftspolitische Wirklichkeit . Frauen sind in erster Linie auch die Leidtragenden , wenn in den neuen Ländern der Sozialzuschlag zu den Renten wegfällt : zunächst für neue Rentenzugänge ab 1 . Januar 1992 , endgültig für alle ab 1 . Januar 1995 . Geradezu eine Unverschämtheit ist es , daß die Regierung ausgerechnet beim Sozialzuschlag einen Bruch des Einigungsvertrages plant . Nach dem Einigungsvertrag sollten die Sozialzuschläge bis zum 30 . Juni 1995 laufen . Die Bundesregierung verkürzt diese Frist selbstherrlich auf den 31 . Dezember 1994 . Kein Wort der Abgeordneten der CDU/CSU aus den neuen Bundesländern ! Sie machen alles mit , was ihnen hier vom Westen vorgekaut wird . Jedenfalls fordert die SPD die Bundesregierung dringend auf , diesen Vertragsbruch zu unterlassen . . Gegenwärtig , meine Damen und Herren , erhalten rund 640 000 Rentnerinnen und rund 35 000 Rentner einen solchen Sozialzuschlag . Das macht das Ausmaß an Armut und Sozialhilfebedürftigkeit und die drohende Überforderung der Kommunen deutlich , die in den neuen Ländern drohen , wenn der Sozialzuschlag entfällt . Was mit dem Sozialzuschlag geschieht , halten wir für eine katastrophale sozialpolitische Fehlentscheidung und für ein Musterbeispiel verfehlter gesamtdeutscher Gesellschaftspolitik . . Wenn in den westlichen Ländern Altersarmut ein ungelöstes Problem ist , in den östlichen aber ein Instrument existiert , das zwar Mängel hat , aber zumindest ausbaufähig ist und in geänderter Form zur Lösung der Altersarmut tauglich ist , dann ist es absurd , die Ansätze zum Besseren abzuschaffen und die schlechtere Lösung aus dem Westen zu wählen . . Bei dieser Gelegenheit möchte ich CDU/CSU und FDP darauf hinweisen , daß sie sich bezüglich ihrer Einstellung zur Altersarmut in Europa in einer zunehmend isolierten Position befinden . In keinem EG- Land , außer Portugal und Griechenland , erst recht nicht in Österreich , Norwegen , in der Schweiz oder in Schweden , gibt es eine derartig rigorose Abgrenzung von Sozialversicherung und Existenzminimumsicherung . Nirgendwo wird die institutionalisierte Abgrenzung nach unten derart borniert zu einem Grundsatz der Sozialpolitik gemacht wie von CDU/CSU und FDP in Deutschland . Es wäre wirklich wünschenswert , wenn die deutsche Einheit endlich zur Horizonterweiterung und zur Abkehr von hartherzigen Prinzipienreitereien führen würde . . Die SPD , meine Damen und Herren , kann dem Entwurf der Bundesregierung zur Angleichung der Rentenversicherung in der ehemaligen DDR in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen . Wir lehnen das Renten-Überleitungsgesetz ab wegen der Verschlechterung für viele Frauen und der damit verbundenen Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes . Wir lehnen es ab , weil das Grundprinzip , nämlich der Abbau der eigenständigen Alterssicherung der Frau bei gleichzeitigem Aufbau der vom Ehemann abgeleiteten Witwenversorgung , zentralen , gesellschaftspolitischen Reformnotwendigkeiten zuwiderläuft . . Wir können dem ersatzlosen Wegfall der Sozialzuschläge nicht zustimmen , weil Hunderttausende von alten Menschen , hauptsächlich Frauen , dadurch in Armut gestürzt und von der Sozialhilfe abhängig gemacht würden und weil darüber hinaus die ostdeutschen Kommunen finanziell aufs schwerste belastet werden . Wir lehnen die im Gesetz enthaltenen Regelungen zum Fremdrentengesetz ab , vor allem weil sie dazu führen würden , daß Umzügler aus den neuen Bundesländern in den alten Bundesländern gegenüber Aussiedlern aus den osteuropäischen Ländern in geradezu empörender Weise benachteiligt werden . . Schließlich lehnen wir auch die Einbeziehung der Rentenversicherung  in den Finanzverbund der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab , weil die Beitrags- anstelle aller Steuerzahler dadurch mit Kosten der deutschen Einheit erneut ungerecht belastet werden . Im Grunde _ ich habe das bereits ausgeführt _ ist die Basisentscheidung der Bundesregierung , nämlich das Westrecht den neuen Ländern schnellstmöglich überzustülpen , die eigentliche Wurzel aller Unzulänglichkeiten , insbesondere der Verschlechterungen für die Frauen und der katastrophalen Auswirkungen auf Bezieher von Kleinrenten . . Um den Notwendigkeiten einer zukunftsgerechten Reform Genüge zu tun , müßte man nach unserer Auffassung ganz anders vorgehen _ ich nenne drei wichtige Punkte _ : In einem ersten Schritt müßten die im Osten erreichten eigenständigen Rentenansprüche der Frauen erhalten und das vorhandene Mindestsicherungssystem befristet weitergeführt werden . . In einem zweiten Schritt müßte eine Soziale Grundsicherung eingeführt werden , in die dann die Sozialzuschläge der neuen Bundesländer überführt werden können . . Schließlich müßte in einem dritten Schritt die 1985 versäumte Reform der Alterssicherung der Frau in Gang gesetzt und dafür gesorgt werden , daß im Westen gleichgezogen wird . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß der Entwurf des RentenÜberleitungsgesetzes letztlich nur im Konsens Gesetzeskraft erlangen kann . Das heißt , daß Extrempositionen in der einen wie in der anderen Richtung keine Chance auf Durchsetzung haben werden . Daß der Entwurf des Renten-Überleitungsgesetzes in der vorliegenden Fassung ohne nennenswerte Korrekturen verabschiedet werden kann , ist jedenfalls seit der vernichtenden CDU-Wahlniederlage am vergangenen Samstag nicht mehr wahrscheinlich . . _ Sie haben Samstag und Sonntag verloren ; Samstag sozusagen im Vorfeld und Sonntag dann auch noch amtlich . Die SPD-Fraktion hat zwar sehr grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf , aber positive Perspektiven könnten sich z . B . eröffnen , wenn es bei der Frage der Sozialzuschläge , beim Bestandsschutz für die nach altem Recht erworbenen Rentenanwartschaften und bei den Bestimmungen über die Fortgeltung und Änderung des Fremdrentengesetzes Bewegung gäbe . Außerdem sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen , ob _ unabhängig von Kontroversen über den Inhalt des Gesetzes _ das Inkrafttreten vom 1 . Januar 1992 auf den 1 . Januar 1993 verschoben werden könnte . . Verbesserungen bei den Witwenrenten und die Einführung der flexiblen Altersgrenze könnten nicht erst zum 1 . Januar 1992 , Herr Louven , sondern _ wenn der politische Wille vorhanden ist _ sogar schon zum 1 . Juli 1991 vorgeschaltet werden . Ich biete die Inkraftsetzung dieser beiden Punkte , Verbesserung bei den Witwenrenten und Senkung der Altersgrenzen im Osten Deutschlands , zum 1 . Juli 1991 ausdrücklich an . Wir wollen einmal sehen , ob Sie bereit sind , diese konstruktiven Vorschläge zu übernehmen . Unter diesen Bedingungen , meine Damen und Herren , hätten die Rentenversicherungsträger erheblich mehr Zeit zur Vorbereitung . Dann könnte man auch auf die geradezu absurde Vorschrift verzichten , die den Rentenversicherungsträgern aus verwaltungstechnischen Gründen eine falsche Rentenberechnung ausdrücklich erlaubt und die Betroffenen mit der Möglichkeit der späteren Überprüfung und Nachzahlung vertröstet . Schlußbemerkung : Wenn die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West gelingen soll , dann bedarf es dazu größerer Flexibilität , mehr Rücksicht auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern und größeren Respekts vor Vertrauenstatbeständen , als die Bundesregierung bisher gezeigt hat . Wir können nur hoffen , daß die Einsichten , die wir bislang vermissen mußten , bei der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsparteien noch heranreifen werden und die Bundesregierung ausdrücklich darauf verzichtet , politisch zu pokern , sondern sich unserer begründeten Auffassung anschließt , ein Renten-Überleitungsgesetz zu schaffen , das den Menschen und nicht irgendwelchen Ideologien dient . Ich danke Ihnen . .