Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Das Notopfer ist absurd , und es muß sofort aus der Welt ! . Wir haben volles Verständnis für die Leute , die sagen : Es reicht ; ich lasse mir nicht jeden gesetzgeberischen Blödsinn aufdrücken . . Es sind gar nicht mal so sehr die 20 DM für sich , sondern es ist die offenkundige Absurdität , die das Faß zum Überlaufen bringt . . Wenn einer bankrotten Regierungspolitik nur noch die Zwangskollekte einfällt , dann ist die Schmerzgrenze erreicht . Die Versicherten zahlen hohe Beiträge ; sie zahlen hohe Steuern . Sie haben die Krankenhäuser bereits bezahlt , und damit ist es dann bitte genug . . Zu Recht hat der DGB aufgerufen , Widerspruch einzulegen . Wir unterstützen diese Kampagne aus vollem Herzen . Hier noch einige Fakten : Erstens . Es ist diese Regierung , die an den Bundesländern vorbei dieses Notopfer erfunden und gegen deren Widerspruch zum fraglichen Recht erhoben hat . . Zweitens . Es ist aber auch diese Regierung , die schon mit der Sonderegelung für Bayern die bundesgesetzlichen Regelungen in der Republik ungleich handhaben läßt und damit die Versicherten ungleich stellt . . Das darf nicht sein . Ein bundeseinheitliches Gesetz gilt überall . Wenn es aber in Bayern nicht gilt , dann darf es insbesondere deswegen auch sonst nirgendwo gelten , zumal es insgesamt nichts taugt . . Mit der Sonderregelung Bayern beim Notopfer fing der ganz spezifische Regionalismus , . . noch : Monika Knoche gegen den sich Minister Seehofer an anderer Stelle empört , überhaupt erst an . . - Mir ist es sehr ernst , entschuldigen Sie , Frau Kollegin . Wenn man ein Bundesgesetz macht , dann muß es auch Gültigkeit haben . Es darf nicht sein , daß Versicherte einer Kasse in einem Bundesland dieses Notopfer berappen müssen und in einem anderen Bundesland nicht . . Das ist nicht die Schuld der Versicherten . Entweder haben Sie das Verständnis dafür , daß es einer Rechtseinheit bedarf , oder Sie haben es nicht . . Denn schließlich ist es doch so , daß jede Kasse das Zwangsopfer anders handhabt . Sie tun das , weil sie in dem Zwangsopfer ohnehin keinen Sinn sehen . Die Kassen haben sich vehement gegen diese marode Monistik gewehrt . Was die Regierungspolitik ordnungspolitisch nicht zu leisten in der Lage ist , wird den gesetzlichen Kassen als Chaos aufgebürdet . Dieser bürokratische Kropf kostet am Ende mehr , als er bringt .  Was bedeutet die Regelung denn eigentlich konkret ? Die Arbeitgebersolidarität ist den gesetzlich Versicherten genommen . Bei den privat Versicherten ist es allerdings anders . Erstens bekommen sie den Arbeitgeberanteil via Beitragssatz , und zweitens werden sie nur dann von der Kollektivlast ereilt , wenn sie tatsächlich krankenhausbettlägerig werden . Das heißt , die Masse der gesetzlich Versicherten zahlt doppelt ; das ist eine Vorhaltefinanzierung . Die Minderheit der privat Versicherten zahlt eine bedarfsbedingte Objektnutzungsgebühr . Man möge mir bitte diesen Irrwitz erklären . . Es sind also nicht nur kleine Mängel , sondern im Kleinen zeigt sich , wie sehr Sie dem großen System der Solidargemeinschaft die Glaubwürdigkeit nehmen . . Die Krankenhäuser haben letztlich noch nicht einmal einen wirklichen Nutzen davon . Ich frage Sie : Wie regeln Sie denn , daß genau die Kliniken das Geld bekommen , die es am notwendigsten brauchen ? . Wer entscheidet strukturpolitisch , über wem bei dieser Form der ungeregelten Monistik der Klingelbeutel ausgeschüttet wird ? Schauen Sie sich Berlin an . Dort herrscht eine etwas merkwürdige Situation . . Ich sehe , die meisten Versicherten haben den Unsinn begriffen . . Sie weigern sich , gehorsam zu zahlen , und damit haben sie recht . . Ich fordere : Nehmen Sie das Notopfer zurück , und kommen Sie bitte nicht mit der immer gleichen alten Masche , den Ländern die Schuld zuzuschreiben ! . Sie selber haben im Entwurf des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 1995 noch vorgeschlagen , die Länder auf die Instandhaltung festzulegen , was richtig gewesen wäre . . Aber dann haben Sie den Konsens mit den Ländern blockiert , als Sie die Spargesetze eingeführt haben . . Bitte verdrehen Sie nicht , wie die Entwicklung tatsächlich gewesen ist ! . Jetzt sitzen Sie , meine Herren , in der Sackgasse , in die Sie sich selbst manövriert haben . .