Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2011 wird das Jahr der Patientinnen und Patienten. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher insbesondere den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich freue mich über die durchaus positive Bewertung dieses Gesetzentwurfs durch die Opposition. Ich denke, wir werden bei diesem Gesetz zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen durchgreifend zu verbessern sowie die Infektionsrate durch Krankenhauskeime deutlich zu reduzieren. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Meldungen über infektionsbedingte Todesfälle, die mit Recht Unruhe und Sorgen in der Bevölkerung ausgelöst haben. Nach vorsichtiger Schätzung von Experten sind in Deutschland durch Infektionen in Kliniken, die auf mangelnde Hygiene zurückzuführen sind, jährlich zwischen 7 500 und 15 000 Todesfälle zu beklagen. Darüber hinaus erkranken jedes Jahr schätzungsweise rund 400 000 bis 600 000 Patientinnen und Patienten an Infektionen, die im Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme stehen. Nach anderen Schätzungen muss sogar von noch höheren Fallzahlen ausgegangen werden. Unabhängig davon, welcher Einschätzung wir jeweils Glauben schenken und mehr Plausibilität zubilligen wollen: Es besteht in jedem Fall ein dringender Handlungsbedarf. Jede zusätzliche Infektion bedeutet persönliches Leid. Durch das Gesetz werden die Bundesländer verpflichtet, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Verordnungen zur Infektionshygiene und zur Prävention von resistenten Krankheitserregern in medizinischen Einrichtungen zu erlassen. Durch einheitliche Standards und Qualitätsberichte sowie durch zusätzlichen Expertenrat und Präventionsmaßnahmen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft lassen sich – das sagen Fachleute – rund 30 Prozent der Infektionen mit Klinikkeimen vermeiden. Hinzu kommt, dass wir Anreizsysteme für die niedergelassenen Ärzte schaffen wollen, die bereits im Vorfeld verhindern sollen, dass gefährliche Keime überhaupt in die Krankenhäuser gelangen. Ein Auslöser der öffentlichen Diskussion über mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern waren zweifellos die beklagenswerten Vorfälle im vorigen Sommer auf der Intensivstation der Universitätsklinik Mainz. Auch wenn sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, dass diese nicht die Folge mangelnder Hygiene, sondern einer Vergiftung aufgrund einer verseuchten Infusionslösung waren, hätte dies für das zuständige Gesundheitsministerium in Mainz Veranlassung sein können, eine eigene Hygieneverordnung für die Ärzte und Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu erlassen, wozu die Gesetzeslage dem Land durchaus Handhabe gegeben hätte. Die verantwortliche Ministerin in Mainz, Frau Dreyer, hat dies allerdings versäumt, und das steht leider auch beispielhaft für Defizite und Versäumnisse der Gesundheitspolitik in RheinlandPfalz. Auch deshalb ist es gut und richtig, dass nun der Bund die Initiative ergreift und wir den vorliegenden Gesetzentwurf beraten. Für uns ist dabei entscheidend, dass Hygienepersonal in die Krankenhäuser kommt, dass die Hygieneleitlinien des Robert-Koch-Instituts verbindlich werden und dass es jährliche Qualitätsberichte gibt. Nicht recht verständlich ist mir in diesem Zusammenhang die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft an unserem Vorhaben. Der Kampf gegen mangelnde Sauberkeit, unzureichende Reinigung oder verschmutztes Operationsgerät in unseren Krankenhäusern sollte eine bare Selbstverständlichkeit sein. Ja, es stimmt: Wir wollen, dass Hygienebeauftragte und zusätzliche Ärzte neu eingestellt werden, damit in deutschen Krankenhäusern das Augenmerk verstärkt auf Sauberkeit und Hygiene gelegt wird. Das wird Geld kosten. Auf der anderen Seite aber werden diese Mehrkosten dadurch mehr als ausgeglichen, dass Infektionen mit all ihren entsprechenden Folgekosten in großer Zahl vermieden werden. Der GKV-Spitzenverband hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser allein in diesem Jahr 1,9 Milliarden Euro zusätzlich von den Beitragszahlern erhalten. Mit diesem Geld sollte sich einiges bewirken lassen, um die hygienische Situation in unseren Kliniken zu verbessern. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird dazu geeignete Standards und Vergleichsmarken entwickeln, die für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser als Richtschnur dienen werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen den Gesundheitsminister in seinem Bestreben, auf diese Weise unser Gesundheitswesen zu stärken. Wir werden deshalb gemeinsam – dabei schließe ich die Opposition mit ein – für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen sorgen.