Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Im Dezember des Jahres 2008 hat die letzte Große Koalition ein wirklich wichtiges Gesetz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Chancengleichheit und für eine bessere frühkindliche Bildung und Betreuung auf den Weg gebracht: das Kinderförderungsgesetz, vielen unter KiföG bekannt. In diesem Gesetz ist auch der Rechtsanspruch verankert, dass Eltern für ihre Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz in einer Krippe oder bei einer Tagespflegeperson haben. Wir alle wissen: Das war ein großer Schritt; denn wir hatten, was diesen Punkt angeht, im Vergleich zu den meisten europäischen Nachbarländern einen riesigen Nachholbedarf. Es war auch eine große Kraftanstrengung. Seit dem 1. August dieses Jahres gilt dieser Rechtsanspruch, und zwar ohne Wenn und Aber. Das ist wirklich gut, richtig und notwendig. Der Bund hat einige Milliarden Euro in die Hand genommen, sowohl für die Investitionskosten, also bauliche Maßnahmen, als auch – das will ich in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen – für die Betriebskosten, hinter denen sich in erster Linie die Personalkosten verbergen. Das heißt, hinter der Höhe der Betriebskosten verbirgt sich die Qualität. Die Mittel aus beiden Investitionsprogrammen sind überwiegend bewilligt und abgeflossen. Ich denke, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass diese zum Aufbau einer besseren frühkindlichen Bildung und Betreuung, für mehr Chancengerechtigkeit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabredeten Mittel auch weiterhin diesem Zweck zugutekommen und nicht irgendeiner Frist anheimfallen. Darum begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Bundesratsinitiative bezüglich der Fristverlängerung. Es wurden schon einige gut nachvollziehbare Gründe genannt, warum es zu Verzögerungen beim Mittelabruf kam. Es ist gut, wenn wir heute im Deutschen Bundestag dafür Sorge tragen, dass die erforderliche Verlängerung ermöglicht wird. Zu Recht hat der Bundesrat – auch das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen – auf die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzentwurfes hingewiesen. Wir finden es nicht nur gut, sondern auch notwendig, dass dieser Gesetzentwurf, der von uns heute im Bundestag verabschiedet wird, die noch im November stattfindende Bundesratssitzung erreicht und somit auf einen guten Weg gebracht werden kann, auf einen guten Weg im Sinne der Kinder und der Eltern in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich einen riesengroßen Dank an die Länder und an die Kommunen richten; denn es war eine gemeinsame, große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn auch noch nicht alles perfekt ist: Beim Thema „frühkindliche Bildung und Betreuung“ ist doch vieles gelungen. Das hat auch etwas mit dem großen Engagement von Landespolitikerinnen und -politikern und Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu tun. Herzlichen Dank dafür! Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen engagierten Erzieherinnen und Erziehern und Tagespflegepersonen. Ich finde, auch ihre Leistung kann bei diesem Tagesordnungspunkt in diesem Hohen Haus gewürdigt werden; denn auch sie haben eine große Kraftanstrengung unternommen. Wir haben noch einiges vor uns, nicht nur was den Ausbau angeht, sondern vor allem auch was die Qualitätsoffensive angeht. Für diese Legislaturperiode haben wir uns gemeinsam mit den Ländern und Kommunen viel vorgenommen. Der Bund wird seiner Pflicht gerecht und nimmt 6 Milliarden Euro für eine Qualitätsoffensive in Kitas, Schulen und Hochschulen in die Hand. Ich denke, das ist das richtige Signal für die Familien und die Kinder in unserem Land und auch das richtige Unterstützungssignal für die Länder und Kommunen. Herzlichen Dank dafür!