Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , wir unterstützen natürlich die Bundesregierung in dieser Beziehung ständig und bemühen uns , in der fachlichen Arbeit entsprechend vorzugehen . Es ist gut , daß wir jetzt mit der Beratung - und hoffentlich auch mit der baldigen Verabschiedung - des Dritten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes zur notwendigen Anpassung des deutschen Futtermittelrechtes an das Recht auf europäischer Ebene kommen - auch wenn dort nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners verfahren wurde . Das gleiche sage ich auch im Hinblick auf die Änderung des Milch- und Margarinegesetzes - und das , nachdem die unmittelbar geltenden Vorschriften über die Herstellung und Kennzeichnung von Butter , Streichfetten , Margarine und Milchfetten bereits am 1 . Januar 1996 in Kraft getreten sind . Es ist wichtig und an der Zeit , daß Deutschland - wie die anderen EU- Mitgliedstaaten - seiner Verpflichtung nachkommt , wirksame Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen die Bezeichnungsschutzregelung sowie die Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften festzulegen . Ich begrüße es , daß der Bundestag in seiner Sitzung am 19 . Dezember letzten Jahres keine Bedenken gegen die Gesetzentwürfe erhoben hat . Ich gehe davon aus , daß im Sinne und im Interesse der Verbraucher verfahren wird . Das heißt : baldiger Erlaß einer Rechtsverordnung zur ordnungsgemäßen Überwachung der mit den Gesetzen vorgegebenen Grundlagen . Das heißt auch : Kennzeichnung der Straftatbestände und Ordnungswidrigkeitentatbestände und Sicherstellung der eben bereits angesprochenen Sanktionen . Im Hinblick auf die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße ich , daß dem Prinzip der Vorsorge gegenüber den Verbrauchern große Bedeutung - und das sehr konkret - beigemessen wird . Hier helfen die ständigen Hinweise auf das im inter . noch : Reinhold Hemker . Wenn bestimmte Stoffe in Verpackungen gesundheitsgefährdend sind oder wenn , wie bei Ochratoxin A , Gefahrenpotentiale schon lange - bisher ohne Ergebnis - in einer Arbeitsgruppe auf EU-Ebene diskutiert werden , dann ist Handlungsbedarf gegeben . . Die Ausschußberatungen der Anträge werden das berücksichtigen . Beim Bereich Konsequente Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung für eine wirksame Gesundheitsvorsorge beim Menschen begrüße ich den Mehrheitsbeschluß des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , europaweit auf eine Rücknahme der Zulassung für antibakteriell wirksame Futtermittelzusatzstoffe hinzuwirken , wenn Gefahren für die öffentliche Gesundheit beim Einsatz derartiger Stoffe erkennbar werden . Das geht in die richtige Richtung . Das reicht aber bei weitem nicht aus ; das ist zuwenig konkret . Wie bereits im Ausschuß vermerkt , verweise ich darauf , daß die SPD- Fraktion den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt . . Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam , daß sich mit der Drucksache 13/6553 ein entsprechender Antrag meiner Fraktion im Geschäftsgang des Bundestages befindet , der in den Ausschüssen noch abschließend beraten werden muß . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Vielzahl von Menschen - das ist durch Untersuchungen belegt - wies resistente Keime in der Darmflora auf . Es wurde immer deutlicher , daß die Keime über die Nahrungskette aufgenommen wurden . Als Ursache gelten unter anderem antibiotische Stoffe , die als Leistungsförderer zur Beschleunigung des Muskelansatzes bei der Tierhaltung eingesetzt werden . Deshalb ist eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes unbedingt erforderlich . Meine Fraktion hat in dem schon erwähnten Antrag konkrete Vorschläge gemacht , die auf die Verbesserung der heute diskutierten Situation abzielen . Im Rahmen von Stellungnahmen , die aus der Weltgesundheitsorganisation kommen , wurden immer wieder Empfehlungen zur Vermeidung von Resistenzentwicklungen gegeben . Zum Beispiel : Antibiotika müssen vor ihrer Vermarktung grundsätzlich einen umfangreichen Zulassungsprozeß durchlaufen , der auch Fragen der möglichen Resistenzbildung beinhaltet . Antibiotika sollten nicht ungenügendes landwirtschaftliches Management in der Tierhaltung kompensieren . . Umsichtiger Umgang mit diesen Stoffen ist Teil guter landwirtschaftlicher Praxis . Hygienische Maßnahmen bei der Gewinnung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln müssen der Vervielfältigung und Übertragung von Resistenzen entgegenwirken . Auf Länderebene wird eine sorgfältige Überwachung der Zulassungsbestimmungen , des Vertriebs und der Anwendung gefordert . Diese und weitere Empfehlungen sollen dazu beitragen , daß Antibiotika in der Tierhaltung umsichtig und gezielt zur Anwendung kommen . Die Industrie - so in einer Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung - begrüßt diese Vorsorgeempfehlung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Interesse der ländlichen Räume , im Interesse der Bauern , insbesondere derjenigen aus dem Bereich der Tierhaltung , ist jede Maßnahme der Akzeptanzsteigerung beim Verbraucher im Blick auf die bei uns produzierten Nahrungsmittel zu begrüßen . Die genannten Anträge gehen in diese Richtung . Sie müssen deswegen unsere Zustimmung finden . Ich danke Ihnen . .