Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid für Herrn Eichel und seine völlig verfehlte Finanzpolitik . Doch es ist keine Kehrtwende der Bundesregierung zu einer vernünftigen , die Konjunktur belebenden Finanzpolitik zu erkennen . Die Versuche des Kanzlers und seines Außenministers , die Finanzpolitik zu ändern und die Konjunktur anzukurbeln , sind offenbar gescheitert . Die Leidtragenden der bedingungslosen Fortsetzung dieser konjunkturfeindlichen Politik sind unter anderem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land . Herr Clement folgt willig dem Sparkurs des Finanzministers und hat als Wirtschaftsminister mit seinem Vorschlag , die öffentlichen Investitionen für den Osten zu kürzen , mindestens - ganz freundlich ausgedrückt - ein Selbsttor geschossen . Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind auf öffentliche Fördermittel dringend angewiesen . Sie wissen - viele wissen es augenscheinlich auch nicht - , gerade im Osten sind in Anbetracht der geringen Liquidität die Unternehmen ohne Fördermittel häufig vom Aus bedroht . Wer die GA-Mittel für den Osten so dramatisch kürzen will , wie Herr Clement das in die öffentliche Diskussion gebracht hat , der legt die Axt an die Wurzel des Aufbaus Ost . Herr Clement ist zwar nicht hier , aber trotzdem sollte man ihm ins Stammbuch schreiben , dass er nicht mehr Ministerpräsident von Nord-rhein-Westfalen und auch nicht der Kohlebeauftragte der Bundesregierung ist , sondern Verantwortung für ganz Deutschland trägt - und dazu gehört immer noch der Osten . Der so genannte Aufholprozess Ost ist seit Mitte der 90er-Jahre ins Stocken geraten . Der Abstand zwischen Ost und West ist wieder größer geworden . 1997 betrug zum Beispiel die durchschnittliche Kreditquote , bezogen auf die Bilanzsumme , 66 Prozent ; sie lag damit fast doppelt so hoch wie bei westdeutschen Unternehmen . Wer in Anbetracht solcher Zahlen Vorschläge wie Herr Clement macht , der hat die ostdeutschen Länder augenscheinlich abgeschrieben . Das gehört angeprangert und darf nicht hingenommen werden . - Unterwegs sein alleine reicht nicht . Wer solche Vorschläge macht , Herr Kollege Schmidt , reist nur , um Trostpflaster aufzukleben . Herr Clement hat mit diesem Vorschlag einen Schaden angerichtet , der kaum wieder gutzumachen und auch mit einem Trostpflasterbesuch nicht zu korrigieren ist . Wir , die PDS , schlagen zur Stärkung des Mittelstandes unter anderem vor : erstens ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung , das vor allem die Infrastruktur von Städten und Gemeinden stärkt und kleinen und mittelständischen Unternehmen Aufträge gibt , zweitens einen neuen Finanzierungsschlüssel für die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur , der den Länderanteil von 50 Prozent auf 25 Prozent senkt . In meiner Heimatstadt Berlin ist es zum Beispiel schon gar nicht mehr möglich , alle vom Bund zugestandenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe abzurufen , da das Land aufgrund seiner Haushaltsnotlage die Kofinanzierung nicht mehr bereitstellen kann . Ich darf aber auch auf positive Erfahrungen zum Beispiel der rot-roten Landesregierung in Schwerin mit einem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm verweisen . Dieses Programm ist nämlich so angelegt , dass die Regionen selbst über die Fördermittelzuweisung entscheiden und dass sie dafür eigene Budgets haben . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Ein anderes gutes rot-rotes Instrument sind Initiativfonds für finanzschwache Kommunen , die mit den Mitteln aus diesen Fonds Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen schaffen können . Ich bin mir sicher , dass es noch weitere gute Ideen gibt , die von der Bundesregierung einfach nur aufgegriffen , analysiert und umgesetzt werden müssen . Ich möchte noch auf einige Punkte der heutigen Debatte eingehen . Frau Kollegin Wöhrl hat zu Beginn der Debatte völlig richtig gesagt - bekommen Sie keinen Schreck , ich zitiere Sie nur - , man solle den Faktor Arbeit von den Sozialabgaben abkoppeln . Sie wissen , dass wir von der PDS schon seit langem den Vorschlag unterbreitet haben , eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen . Wenn wir Frau Kollegin Wöhrl an unserer Seite wissen , dann sind wir da-rüber nicht enttäuscht , sondern freuen uns darüber . Der Kollege Rezzo Schlauch hat die falsche Behauptung aufgestellt , dass alle in diesem Haus für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind . Ich darf für uns klarstellen , dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1 . Januar 2005 bedeuten wird , dass die Menschen im Osten von nur noch 331 Euro leben müssen und die Menschen im Westen , die davon betroffen sind , von 345 Euro . Ich darf klarstellen , dass ein derartiges Verfahren niemals die Zustimmung der PDS finden wird . Wir als PDS-Abgeordnete gehören diesem Hause bekanntlich an . Abschließend möchte ich darauf hinweisen , dass die besten Ideen nichts bringen , wenn die Bundesregierung nicht bereit ist , ihre Finanzpolitik zu ändern . Herr Eichel drosselt mit seiner Finanzpolitik die Konjunktur und Herr Clement zwingt mit seinen Investitionskürzungsvorschlägen den Mittelstand weiter in die Knie . Insofern kann man nicht von einer Offensive für den Mittelstand sprechen ; der Antrag von SPD und Grünen gaukelt dies leider nur vor . Vielen Dank .