Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte anwesende Vertreter unserer christlichen Kirchen! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben dem Hohen Haus heute Morgen ein Papier vorgelegt, das am Jahresende vielleicht einen verbindenden Charakter hat. Auch der Kollege Singhammer und ich haben uns darauf verständigt, dass wir in dieser Debatte die vorweihnachtliche Ruhe nicht weiter stören wollen. 70 Prozent der Menschen, 70 Prozent der Weltbevölkerung können ihre Religion nicht frei leben, unterliegen Beschränkungen ihrer Religionsfreiheit. Angesichts dieser Tatsache wirkt manche Diskussion, die wir in der deutschen Innenpolitik führen, übrigens etwas provinziell. Da streiten wir über Probleme, die sich angesichts der existenziellen Probleme, die andere Menschen in anderen Kulturkreisen, in anderen Staaten haben, doch bescheiden ausnehmen. Das Recht, nach dem Sinn des eigenen Lebens zu fragen, nach Quellen der Hoffnung und Quellen der Solidarität im Miteinander zu suchen, gehört zum Menschen. Der Mensch schaut immer über seinen eigenen Horizont hinaus und sucht auch das Verbindende zwischen den Generationen, sucht Transzendenz; es gehört zum Menschen dazu. Wenn also Menschen daran gehindert werden, ihren Glauben zu suchen oder ein Bekenntnis abzulegen, wenn sie daran gehindert werden, ihre Religion zu leben und auszudrücken, wenn sie beschränkt werden, eine Religion auszuüben, oder veranlasst werden, eine Religion anzunehmen, dann ist der Mensch selbst beschränkt, dann ist die Würde des Menschen selbst elementar beschränkt. Deshalb ist es ein Gebot liberaler Menschenrechtspolitik, hier weltweit Engagement zu zeigen. Vergessen wir indes nicht die Frage der Religionsfreiheit in Europa. Sie ist uns nicht zugefallen, sondern sie ist eine zivilisatorische Errungenschaft, um die viele Generationen und Jahrhunderte gekämpft werden musste. Meilensteine sind beispielsweise – um nur zwei zu nennen – der Augsburger Religionsfrieden und die Weimarer Reichsverfassung. Paradox ist: Je stärker sich der Staat aus der Religionspolitik zurückgezogen hat, desto freier waren die Menschen, ihre Religion zu prägen. Erst als der Staat mit dem Augsburger Religionsfrieden selbst nicht mehr getauft war, war es möglich, dass seine Untertanen und späteren Bürger ihre Konfession selbst frei wählen. Von zentraler Bedeutung ist, nicht Republik gegen Religion zu setzen, sondern zu begreifen, dass republikanische Werte möglicherweise erst die übergreifende Klammer bilden können, unter der Menschen als freie Individuen oder als Gemeinden und Gruppen ihren Glauben leben können. Von dieser Debatte muss ein Signal nach innen, in die Innenpolitik Europas – der Kollege hat es angesprochen –, aber auch in die Welt ausgehen, dass es eben keinen Konflikt geben darf zwischen Staat und Religion, zwischen republikanischen Werten und religiösen Geboten, zwischen weltlichem Recht und persönlichen Glaubensüberzeugungen, sondern dass erst der offene Raum der Republik den Menschen die Möglichkeit eröffnet, ihren individuellen Glauben zu stiften und zu leben. Das ist das Anliegen der Liberalen, einzelner christlicher Demokraten und vieler anderer mehr. Wir wollen in diesem Sinne, dass Menschenrechtsund Entwicklungspolitik, dass unsere auswärtigen Beziehungen Menschenrechte schützen, Menschen das Recht eröffnet, ihre Religion zu leben. Es ist ein Ausweis von Zivilität, ein Ausweis von Reife einer Gesellschaft und einer Staatsordnung, wenn sie Menschen in diesem Sinne Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Wir dürfen uns nicht allein auf freundliche Appelle beschränken, sondern müssen sie mit dem offensiven Werben um diese republikanische Qualität verbinden. Die Menschenrechtsfrage müssen wir mit den unterschiedlichen Kontakten, die wir in diese Länder haben, verbinden, um sicherzustellen: Der einzelne Mensch braucht diese Freiheit, und es ist ein Gewinn für diese Gesellschaften, wenn sie sich in dieser Weise innerlich liberalisieren. Herzlichen Dank.