Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist der wichtigste Meilenstein im europäischen Einigungsprozeß seit der Gründung der Montanunion im Jahr 1951 und seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 . Der Euro stärkt die Europäische Union als Friedens- und Freiheitsordnung und schließt die Teilnehmerstaaten noch enger zusammen . . . Der Euro eröffnet zugleich die große Chance für neue wirtschaftliche Dynamik , für dauerhaftes Wachstum und dringend benötigte zukunftssichere Arbeitsplätze im 21 . Jahrhundert . . So steht es im Antrag der Koalitionsfraktionen , zu dem ich Sie um Ihre Zustimmung bitte . Hinter diesen vielleicht nüchtern klingenden Worten stehen historische Entscheidungen . Vielleicht ist für manche das Wort historisch in den letzten Wochen zu oft gefallen . Aber wenn wir uns vergegenwärtigen , was mit der Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa erreicht wurde , kommen wir am Begriff des Historischen nicht vorbei . Unser Bundespräsident Roman Herzog hat zu Recht darauf hingewiesen : Zum erstenmal haben elf souveräne europäische Staaten aus freien Stücken eine so grundlegende Entscheidung wie die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung getroffen . Diese gemeinsame europäische Währung steht für Stabilität nach innen und gibt Europa mehr Gewicht nach außen . Der Euro stärkt auch das Bewußtsein dafür , daß wir Europäer in einer Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft verbunden sind , daß wir von allem , was in Europa zum Guten wie zum Bösen geschieht , mit betroffen sind . Der Euro steht für das immer enger zusammenwachsende Europa . Es wird eine stabile Währung sein . Wir haben in zwei großen Debatten in diesem Hause dargelegt , warum die Erwartungen und Hoffnungen unserer Bürger begründet sind , daß diese europäische Währung so stabil sein wird , wie es die D-Mark in ihren besten Zeiten war . Sie bildet den Schlußstein des Binnenmarkts . Der Gemeinsame Markt wird mit dieser gemeinsamen Währung besser funktionieren als ohne sie . Deshalb wird die europäische Währung mittelfristig auch dazu beitragen , daß wir mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit bekommen . . Das alles ist in den letzten Wochen - im Grunde auch weitgehend einvernehmlich - in diesem Hause zutreffend gesagt worden . . Es sollte nicht durch das kleinliche Gezänk über Personalfragen zerstört oder in den Hintergrund gerückt werden . . Jetzt müssen Sie natürlich durch Ihr Verhalten zeigen , worum es Ihnen geht , und Farbe bekennen . Wollen Sie dieses kleinliche Gezänk , oder wollen Sie sich der Größe des Ereignisses würdig und angemessen zeigen ? . - Französisch können wir , Herr Fischer , auch reden . Aber im Deutschen Bundestag ist die Amts- und Verhandlungssprache Deutsch . Heute lassen Sie uns einmal deutsch reden . . Ich finde , wenn man ein bißchen genauer hinschaut , ist das ganze Feldgeschrei viel Lärm um nichts , um mit Shakespeare zu reden . Die Entscheidung für Wim Duisenberg als Präsidenten der Europäischen Zentralbank ist - das ist völlig unstreitig und unbestritten - im Einklang mit dem Vertrag von Maastricht getroffen worden . Nicht nur die Person des Präsidenten , auch alle anderen Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank , die am Wochenende bestellt und gewählt worden sind , sind von der Presse in ganz Europa in seltener Einmütigkeit als für ihre Aufgaben hervorragend qualifiziert bezeichnet worden . . Hans Barbier , ein Mann , der an politisches Führungspersonal strenge Anforderungen stellt , hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben : Gerade im Licht des deutschen Paradigmas der Geldpolitik kann sich die Qualität dieser ersten Führungsmannschaft nicht nur sehen lassen - sie darf insgesamt wohl als überraschend gut bewertet werden . Man hat in Europa schon weniger überzeugende Personalentscheidungen erlebt . Wenn das so ist , frage ich : Was soll das Gezänk ? Bei uns im Schwarzwald sagt man : Man muß vor lauter Bäumen noch den Wald sehen . - Man sollte also trotz vieler Einzelheiten noch das Wesentliche erkennen . Man kann sich auch an die Maxime von La Rochefoucauld erinnern , der einmal gesagt hat : . Wer sich zuviel mit Kleinigkeiten befaßt , wird unfähig zum Großen . . - Frau Kollegin , was zählt , sind die Resultate und nicht die Begleitmusik . . Ich sage Ihnen : Daß diese gute Entscheidung vom Rat der Staats- und Regierungschefs nachts um 2 Uhr und nicht nachmittags um 2 Uhr verkündet worden ist , ist vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Entscheidung letzten Endes völlig irrelevant . Hauptsache ist , daß eine gute Entscheidung zustande gekommen ist . . - Ich weiß ja , was Sie wollen : Sie wollen von einer richtigen Entscheidung ablenken . Damit sind Sie aber unfähig , Zukunft zu gestalten . . Man darf sich durch die Mühsal der Ebenen den Blick zum Horizont , also in die Zukunft , nicht verstellen lassen ; sonst wird man unfähig , Wesentliches zu gestalten . Im übrigen ist es nicht das erste Mal in der Geschichte , sondern die Normalität , daß Großes im Moment seiner Entstehung immer auch von Banalem begleitet wird . Die historische Größe wird dadurch aber nicht geschmälert . Die Reaktion der Finanzmärkte am vergangenen Montag hat das übrigens bestätigt . Die Entscheidung für den Euro hat nicht zu einem Nachgeben der Kurse und der europäischen Währungen geführt - im Gegenteil . Das zeigt : Das Vertrauen in den Euro ist ungebrochen , und die internationalen Finanzmärkte sind von der Nachhaltigkeit der Stabilitätspolitik in Europa überzeugt . Wir sollten uns deshalb nicht davon abhalten lassen , den Erfolg als solchen zu bezeichnen und der Bundesregierung und dem Bundeskanzler für ihre Arbeit zu danken . . Niemand in Europa bestreitet - wer in diesem Haus ernst genommen werden will , kann es nicht bestreiten - , daß die Bundesregierung , allen voran der Bundeskanzler Helmut Kohl , an dieser bedeutenden Entscheidung einen wesentlichen Anteil hat . . Das gilt genauso für die Außenminister der Regierungen seit 1982 von Hans-Dietrich Genscher bis zu Klaus Kinkel . . Daß die europäische Währung eine stabile Währung sein wird , hat nicht zuletzt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Stabilitätserklärung vom vergangenen Wochenende zu tun , die Theo Waigel entscheidend durchgesetzt hat . . - Nein , überhaupt nicht . Frau Kollegin Matthäus-Maier , wenn Sie die Kraft zur Gestaltung deutscher und europäischer Politik beweisen wollen , dann dürfen Sie im Rahmen dieser historischen Entscheidung nicht in kleinliches parteipolitisches Gezänk verfallen , sondern dann müssen Sie den Blick auf das Wesentliche richten . Anders werden Sie die Zukunft nicht gestalten können . . Sparen Sie sich Ihre kleinlichen Vorwürfe ! Wie lange das Mittagessen der Staats- und Regierungschefs gedauert hat , interessiert übermorgen niemanden mehr . Es interessiert vielmehr , daß die Grundlagen dieser Währungsgemeinschaft dauerhaft stabil sind . . Von Interesse ist , daß sich die Stabilitätspolitik heute überall in Europa durchgesetzt hat . Wer noch etwas von sozialer Gerechtigkeit versteht , der weiß , daß die Stabilität des Geldes die wichtigste Voraussetzung für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in unserem Lande ist . Inflation ist die brutalste Form der Ausbeutung gerade der sozial schwächeren Schichten . . Überall in Europa haben wir die niedrigsten Preissteigerungsraten weltweit in der Geschichte . Das ist das Entscheidende . Es gibt doch gar keinen Anlaß , Sieger oder Verlierer aufzuzählen . Alle haben am vergangenen Wochenende gewonnen , weil für alle das Tor in eine gute Zukunft aufgeschlagen wurde . Was zählt , ist , daß Europa gestärkt worden ist . . Im übrigen in aller Bescheidenheit : Wenn ich darüber nachdenke , wer was wie gewonnen hat , dann ist die Frage , welche Nationalität welches Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank hat , in dem alle unbestrittenermaßen hervorragend qualifiziert sind , nicht so entscheidend . Mir ist viel wichtiger , daß die Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt hat . Das hat Bundeskanzler Helmut Kohl durchgesetzt , und das liegt im deutschen Interesse . . Es ist ein Symbol dafür , daß diese europäische Währung stabil sein wird . Im übrigen ist es auch für den Standort Deutschland , wo Finanzmärkte im globalen Wettbewerb nicht ganz unwichtig sind , nicht schlecht , daß die Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt hat . Ich finde , wir alle haben Grund , dem Bundeskanzler dafür zu danken . . . Politik ist immer die Kunst des Möglichen . Der Blick für das Machbare , Augenmaß und Geduld sind die Väter des Erfolgs . Helmut Kohl handelt nach dieser Devise . Er hat mit seinem Ansehen und mit seiner Erfahrung dafür gesorgt und durchgesetzt , daß der Euro als starker Euro kommt . Die internationale Presse hat diesen Anteil am Erfolg in gebührender Form herausgestellt . Ich erwähne nur Jacques Delors , der Helmut Kohl als den größten Baumeister des wiedererwachenden Aufbaus Europas seit 15 Jahren bezeichnet hat . . Ich verstehe ja - das verstehen wir alle - , daß Herr Schröder eine ähnliche Einschätzung nicht öffentlich aussprechen kann . Das wäre zuviel verlangt . Aber was er in Rom zur Euro-Entscheidung zum besten gegeben hat , war schon erschreckend mager und entlarvend zugleich . Wir sind ja gewohnt , daß er den Mund gerne voll nimmt und mit großer Pose Zensuren für andere verteilt . . Aber es scheint ihn wenig zu kümmern , daß seine eigenen Haushalte verfassungswidrig sind . So frage ich dann doch : Mit welchem Recht verteilt Herr Schröder Zensuren , wenn er noch vorgestern zugegeben hat , man könne als Außenstehender nicht beurteilen , ob die Europäische Währungsunion besser zu machen gewesen wäre ? . Frau Wieczorek-Zeul , da Sie es mir wahrscheinlich nicht abnehmen : Heribert Prantl gilt nicht als ein parteiischer Befürworter und Anhänger der Koalition ; sein Urteil ist insoweit der Voreingenommenheit nicht verdächtig . Herr Prantl schreibt am Ende eines Artikels über diesen Gipfel , es möge zwar sein , daß Herr Schröder Freude habe , aber : Den mag man sich freilich an Kohls Stelle am vergangenen Wochenende in Brüssel nicht sehr gerne vorstellen . Damit hat er recht . . Wenn es Sie tröstet : Ich kann mir auch schlecht Herrn Fischer im NATO- Rat und Herrn Trittin bei der - nun nicht stattfindenden - Gelöbnisfeier der Bundeswehr in Frankfurt an der Oder vorstellen . . Die Geschichte der europäischen Integration lehrt , daß die großen Entscheidungen für unseren Kontinent immer nur nach zähem Ringen , nach hartem Verhandeln zustande gekommen sind . Der Teufel steckt immer auch im Detail . Warum sollte es denn bei der Entscheidung über den Euro anders gewesen sein ? Was zählt , ist , daß die Entscheidung programmgemäß vorangekommen ist und daß wir weiter voranschreiten . Frankreich hat seine Nationalversammlung vorzeitig aufgelöst , weil man sich nicht zugetraut hat , vier oder fünf Monate vor einer Wahl eine solche Entscheidung zu treffen . Wir , die Bundesregierung und die Koalition , haben die Kraft , im Rahmen des Fahrplans , wie er im Maastricht-Vertrag vereinbart ist , die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen . Das zeigt Führungsstärke , Zukunftskraft und Verläßlichkeit . . Auch diese Bemerkung will ich machen : Die deutsch-französischen Beziehungen sind nicht schlecht . Sie sind mit das Wichtigste , was wir in Europa haben . Aber auch bei guten Beziehungen gibt es manchmal Meinungsverschiedenheiten , und diese müssen gute Beziehungen verkraften . Die deutsch-französischen Beziehungen bleiben auch in Zukunft für weitere Fortschritte in der europäischen Politik und für die Interessen beider Länder von großer Bedeutung . Deswegen , Herr Bundeskanzler , wünschen wir Ihnen für die heutigen und morgigen Beratungen im Rahmen des deutsch-französischen Gipfels in Avignon viel Erfolg . Wir bleiben Verbündete der deutsch-französischen Beziehungen . . Es geht nicht allein um Symbolik , sondern um Substanz . Es geht nicht um goldene Worte , sondern um Worte , denen Taten folgen . Über alle Meinungsverschiedenheiten hinaus ist entscheidend , daß Deutschland und Frankreich in den grundlegenden Fragen unserer gemeinsamen europäischen Zukunft übereinstimmen , daß wir eine gemeinsame Vision in bezug auf ein wirtschaftlich geeintes , sicheres und politisch handlungsfähiges Europa haben , daß wir es mit der europäischen Einigung ernst meinen und daß wir Europa voranbringen wollen . Wir haben in der Vergangenheit Europa gemeinsam vorangebracht , und wir werden es auch in Zukunft tun . Frankreich und Deutschland bleiben aufeinander angewiesen . Jacques Delors hat dieser Tage ganz nüchtern festgestellt , Europa sei ein Weg , um für Frankreich notwendigen Manövrierraum zurückzugewinnen . Für Deutschland gilt : Auf Grund unserer Mittellage in Europa und all der Brüche in unserer Vergangenheit haben wir ein überragendes Interesse an Stabilität , die sich nur aus europäischer Einigung und Integration ergeben kann . Deshalb sehen Frankreich wie Deutschland im Fortgang der europäischen Einigung die beste Zukunftsoption . Diese Einigung wird weiter wachsen . Ebenso gilt im Umkehrschluß : Auch Europa bleibt auf Frankreich und Deutschland angewiesen ; denn Europa braucht die besonders integrationswilligen Mitglieder , die dafür sorgen , daß Europa vorankommt und die Integration nicht steckenbleibt . Wir haben große Aufgaben vor uns . Wir werden in den nächsten Monaten über die Agenda 2000 , über die Fragen , wie es im Kosovo und im Mittelmeerraum weitergeht , und über viele andere Bereiche sprechen . müssen . All diese Zukunftsherausforderungen werden wir nur bewältigen , wenn wir in Europa gemeinsam handeln und die europäische Einigung voranbringen . Die Entscheidungen vom Wochenende markieren eine wichtige , eine historische Etappe . Dieser Erfolg gibt uns nicht Grund , auf dem Erreichten auszuruhen . Aber er gibt uns Grundlage , weiter , in die Zukunft gerichtet , erfolgreich zu handeln . Deswegen ist die gemeinsame europäische Währung der bessere Weg , um Sicherheit , Wohlstand , Stabilität und soziale Gerechtigkeit in Europa zu gewährleisten , als wenn dies jeder für sich allein mit einer nationalen Währung zu erreichen versuchen würde . Deshalb bleibt die weitere europäische Einigung unser Weg , um die Interessen des vereinten Deutschlands an der Schwelle zum kommenden Jahrhundert so gut wie irgend möglich wahrzunehmen . Nationale Interessen und die europäische Einigung sind kein Gegensatz . Die europäische Einigung ist der beste Weg , um den wohlverstandenen Interessen der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts und in der Zukunft gerecht zu werden , und mit Bundeskanzler Helmut Kohl können wir das besser als mit Gerhard Schröder . Herzlichen Dank . .