Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vorhin das war Kurt , ohne Lenkrad , ohne Gurt . Herr Kollege Rossmanith , haben Sie nicht genug Phantasie , um sich vorzustellen , daß wir , vielleicht gerade weil wir zwei Monate lang sehr intensiv gearbeitet hatten , keine Lust mehr hatten , uns am letzten Tag vergackeiern zu lassen ? Es bestand kein Zwang zur Eile . Wir hätten also in aller Ruhe über eine Nachtragsvorlage reden können . Sie hätte noch nachgereicht werden können , und wir hätten das vor Abschluß des Jahres geschafft . Aber Sie meinten , Sie müßten das am nächsten Tag durchziehen . . Sie bewegen sich im Prinzip in Gemeinplätzen über den Wirtschaftsstandort Deutschland ungefähr auf demselben Niveau wie der Wirtschaftsminister , dessen größter Wurf im Anpacken des Jahrhundertproblems Ladenschluß die ganze deutsche Wirtschaft von seiner Kompetenz überzeugt hat . . Wollen wir doch mal über den real existierenden Branchensozialismus in den alten Bundesländern sprechen und darüber , daß der deutsche Steuerzahler immerhin pro Jahr jeden Arbeitsplatz in der Steinkohle mit 106 000 DM subventioniert , in der Landwirtschaft mit 57 000 DM und im Schiffsbau mit 17 000 DM . . Es dominieren dadurch also Erhaltungssubventionen , die sich seit 1988 praktisch nicht mehr verändert haben . Daß kleine Unternehmen ziemlich gnadenlos dem Konkurs preisgegeben werden , während bestimmte Großbetriebe in veralteten Branchen an Tröpfen öffentlicher Subventionen hängen , gehört meiner Meinung nach zu den größten Fehlern nicht nur der deutschen , sondern auch der europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik , die diesen Namen nicht mehr verdient . Das ist keine Wettbewerbspolitik mehr . . Die Deutschen betreiben das sogar noch umfänglicher als die Franzosen und die von Herrn Waigel so schmählich behandelten Italiener , aber vielleicht deswegen , weil Subventionstatbestände kein Konvergenzkriterium sind . Die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen hat in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Subventionskontrolle eingebracht , der hier aber keinen Anklang gefunden hat . Es geht nicht darum , die Großbetriebe so zu unterstützen , wie wir es gerade in den letzten Wochen erlebt haben , als die DASA die ganze Republik vor sich hertrieb . Es geht vor allen Dingen darum , den Mittelstand zu fördern , weil dort nämlich , wie wir denken , das Innovationspotential und die hohe Flexibilität liegen , die wir jetzt eigentlich brauchen . . noch : Antje Hermenau Wenn die Großindustrie zum Beispiel eine bemannte Raumfahrt haben will , dann soll sie auch eigenes Kapital investieren . Die Studien haben gezeigt , daß der Technologietransfer aus der Raumfahrtforschung in die Industrie ausgesprochen mager ist und überhaupt nicht rechtfertigt , daß der Staat mit soviel Geld dabei ist . . Auch Herr Henkel vom BDI sieht ein Problem in der Tatsache , daß die Deutschen größtenteils mit Auslauf- oder ausgereiften Produkten handeln und daß es eigentlich viel wichtiger wäre , mit neuen Produkten auf den Markt zu kommen . . Dabei ist natürlich die Markteinführungsphase entscheidend . Wir im Osten merken das alles viel schärfer als Sie , weil wir die Konkurrenz viel härter erleben als Sie im Moment , da Sie im Prinzip schon sichere Märkte haben . Wir müssen unsere erobern . Herr Henkel verweist darauf , daß zum Beispiel die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bruttoinlandsprodukt in Japan , in der Schweiz , in Schweden , in den USA viel höher liegen als in Deutschland . Ich denke , zu diesem Problem sollten wir uns eine Frage stellen , wenn sogar schon die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft überlegen , wie sie die Industrieforschung in den fünf neuen Ländern verstärken können . Sie wollen nachfrageorientierte Datenbanken einrichten oder Hospitantenstellen anbieten . Kurze Entwicklungszeiten neuer Produkte und schnelle Markteinführung bringen wahrscheinlich sogar mehr als 10 bis 15 Prozent der Versuche von Lohnnebenkostensenkungen . Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein . Herr Haussmann hat hier gestern eine große Rede geschwungen , daß die Globalisierung , die Mammutunternehmen und die Medialisierung kämen , die ganze Welt ein Dorf werde und wir Deutschen hinterherhetzen müßten , weil Homo oeconomicus wieder einmal nicht auf dem Berg sei . Bestimmte Betriebsgrößen werden sich den politischen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland aber entziehen . Das kann man unmoralisch finden , das kann auch volkswirtschaftlich fatal sein ; aber betriebswirtschaftlich ist es für diese Dimensionen , für diese Betriebsgrößen logisch . Sie werden sich trotz exorbitanter Branchensubventionen , vielleicht mit zeitlicher Verzögerung , aus Deutschland absetzen , wenn sie das wollen . Dann ist das Geld weg , das wir eigentlich Jahr für Jahr kontinuierlich für kleinere Strukturen , für grenzüberschreitendes Wirtschaften in einem angestrebten Europa der Regionen hätten nutzen können . . Gerade weil wir eine Globalisierung der Wirtschaft erleben , gewinnt die Förderung kleinerer Strukturen in gewerblicher Wertschöpfung und unternehmensbezogenen Dienstleistungen an Bedeutung . Vor diesem Hintergrund steht auch der Antrag , den wir gestellt haben , die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen in den fünf neuen Ländern aufzustocken . Alle Abgeordneten aus den fünf neuen Ländern können über deren Notwendigkeit nach ihrer Einschätzung entscheiden . Man wirft dem Osten Subventionsmentalität vor . Bevor ich mit diesem Märchen aufräume , möchte ich einen kurzen Exkurs zum Thema politische Zementierung der Subventionsmentalität machen . Mehr Industrie im Osten würde den Nährboden für eine solche Mentalität brechen . Zur Zeit ist das ohne Subventionen noch _ das möchte ich betonen _ nicht zu leisten . Streichen Sie die Subventionen unkontrolliert , dann verhelfen Sie der PDS , einer Partei , die für ein subventioniertes , bewegungsarmes und unemanzipiertes Leben an sich steht , zu Wahlergebnissen , die es Ihnen unmöglich machen werden , an ihr vorbeizuregieren . . Damit wiederum zementieren Sie auf Grund der Vorstellung der PDS zur subventionierten Wirtschaftspolitik genau diese Subventionsmentalität im Osten auf lange Zeit . . Die kleinen und mittleren Unternehmen in den fünf neuen Ländern brauchen sehr gezielte Subventionen für den Wandel ; denn sie schaffen die Arbeitsplätze , indem sie Monostrukturen überwinden . Diese Subventionsziele sind zum Beispiel die Förderung der regionalen Strukturentwicklung , der Aufbau eines breiten Mittelstandes oder auch die Förderung von Exportunternehmen . Die Bundesregierung gibt in ihrem Bericht zum Aufbau Ost selber zu , daß dieses Ziel bei weitem noch nicht erreicht ist . Nun kommen wir zu dem Märchen vom Faß ohne Boden , das fünf neue Länder heißt . Von den rund 89 Milliarden DM Bruttotransferausgaben des Bundes _ West nach Ost _ decken die fünf neuen Länder 1996 selbst schon zirka 52 Milliarden DM aus eigenen Kräften . Das heißt , die Nettotransferleistung West/Ost beläuft sich auf zirka 37 Milliarden DM . Wenn man den gesamten Bruttotransfer von 89 Milliarden DM mit dem Gesamthaushalt vergleicht , stellt man fest , daß dieser Transfer ungefähr 20 Prozent des Bundeshaushaltes und damit dem Bevölkerungsanteil der fünf neuen Länder entspricht . Wer kann da noch von einer Bevorteilung und überproportionalen Bedienung der fünf neuen Länder sprechen ? Ich finde das unverantwortlich . . . noch : Antje Hermenau Die fünf neuen Länder werden für den Haushalt 1996 einen Konsolidierungsbeitrag leisten . Ich finde , er ist sogar zu weit gegangen : Man hat bestimmte Investitionsausgaben zu stark gekürzt , zum Beispiel in der Gemeinschaftsaufgabe , zum Beispiel in der Fernwärmesanierung _ eine völlig widersinnige Streichung _ oder zum Beispiel auch in der Industrieforschung . Es heißt , die Fördermittel seien nicht abgeflossen . Ich sage Ihnen , was mir die Bürgermeister erzählen , wenn ich durch Sachsen reise : Wir würden es ja gerne tun ; wir haben viele Probleme . Aber wir wissen nicht , wie wir bei so vielen Maßnahmen _ über 700 auf Länder- , Bundes- und EU- Ebene _ durchblicken sollen . _ Wir hätten die Maßnahmen viel besser bündeln müssen , statt sie zu streichen . . Hätten wir uns erlaubt , für die nächsten zwei Jahre 200 Millionen DM für die Fernwärme einzusetzen , hätten wir eine Verminderung des CO2- Ausstoßes von jährlich zirka 200 000 Tonnen erreichen können _ allein durch das Abdichten des undichten Netzes in Ostdeutschland . Aber Ihre Vorgaben zur CO2-Reduktion sind Ihnen selber auch nicht so wichtig . Sie haben sich viel Zeit gegeben : bis 2005 . Man wird sehen , was daraus noch erwächst . Wie richtungsweisend Ihre Entscheidungen im Energiebereich sind , wissen wir sowieso schon . Sie schippern im Fahrwasser der ökonomischen und energiepolitischen Kurzsichtigkeit , wie auf dem Energiegipfel in Tokio schon deutlich geworden ist , wo man meinte , sämtliche Energieträger _ fossile Energie genauso wie Kernenergie und erneuerbare Energie _ seien einzusetzen , keine dürfe aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden . Mein Gott , das sind doch keine ideologischen Gründe ; das sind Gründe im Umweltbereich , das sind volkswirtschaftliche Gründe , das sind energiepolitische Gründe . . Auf diesem Energiegipfel wurde tatsächlich gefordert , daß die Industrieländer mehr Kernenergie und andere technisch anspruchsvolle Energien nutzen und die Entwicklungsländer im wesentlichen mit dem Öl zurechtkommen sollten . Ich mache Ihnen dazu eine volkswirtschaftlich interessante Gegenrechnung auf , die Sie indirekt in der Haushaltsberatung bereits bestätigt haben . Wir hätten uns viel stärker auf das Problem der Photovoltaik , auf die Entwicklung von billigen und gut nutzbaren Solarzellen verlegen müssen . Heute leben 50 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern , die von Energieimporten abhängen , und in vier Jahren werden bereits 80 Prozent der Bevölkerung in energieimportierenden Ländern leben . Es stellt sich daher die Frage : Wer wird die Energie exportieren , und wer wird die Technik für Energieerzeugung exportieren ? Da könnten wir mit erneuerbaren Energien , mit Solarzellen einen wirklichen Beitrag in diesem globalen Dorf leisten . Aber die Koalitionsfraktionen haben den Titel für die Photovoltaik nur von 5 Millionen auf 18 Millionen DM erhöht , um somit ihr Programm der 1 000 Dächer abzusichern . . _ Immerhin . Es wäre wirklich mehr möglich gewesen .  Ich komme zum Schluß . Diese Gesellschaft kann sich die Animositäten beim Anerkennen der Veränderungen in der Welt nicht mehr leisten . Vielleicht können wir Ostdeutsche einen gesamtdeutschen Beitrag leisten , indem wir eine Erfahrung zur Verfügung stellen : Es war in den letzten sechs Jahren nicht immer einfach _ auf den Tag genau vor sechs Jahren ist die Mauer gefallen _ , und wir sind zum Teil über das zweierlei Maß zornig , das in Deutschland existiert . Aber wir wissen , daß man nicht stirbt , wenn um einen herum die alten Dinge zusammenbrechen und vage neue Zeiten beginnen . Wir haben uns gefürchtet , aber wir sind nicht zugrunde gegangen . Wir wissen , wie schmerzhaft es wird , wenn man bis zum bitteren Ende in der Hoffnung immer weiterwurschtelt , irgendwann wird ein Deus ex machina die Sache in letzter Sekunde retten . Diese irrige Hoffnung muß ich Ihnen leider nehmen : Man muß handeln . Danke schön . .