Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , heute hier aus drei Gründen reden zu können : zum ersten , weil es meine erste Rede in diesem Hohen Hause ist ; . zum zweiten betrachte ich es als ein kleines Zeichen der Normalität , des Zusammenwachsens , daß ich als Abgeordnete aus dem neuen Bundesland Thüringen zu der letzten Rentenerhöhung per Gesetz im bisherigen Bundesgebiet sprechen kann . Zum dritten : Zum 1 . Juli dieses Jahres werden die Renten im bisherigen Bundesgebiet exakt um 5 ,04 % erhöht . Damit profitieren die Rentner hier von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und der deutschen Einheit , für die die Koalition die entscheidenden Weichen gestellt hat . . Positiv zugunsten der Rentner schlägt sich auch der Rückgang der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nieder . Diese Anpassung zum 1 . Juli 1991 kostet Mehraufwendungen von über 9 Milliarden DM _ ein erheblicher Betrag , was niemand vergessen sollte .  Die Anpassung der Renten an die Steigerung der Ent - gelte der Aktiven macht deutlich , daß ältere Mitbür - ger nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden , sondern _ anders als in der früheren DDR _ daran teilhaben ; . denn ein tragendes Prinzip des gesamtdeutschen Rentenrechts ist die Dynamisierung der Renten . Vor dem Hintergrund des rasanten und notwendigen Anpassungsprozesses der Löhne und Gehälter halte ich es auch für richtig , in den neuen Bundesländern die Renten nicht nur einmal im Jahr , sondern mehrfach anzupassen .  Ich bin zuversichtlich , daß die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern zum 1 . Juli 1991 mit 10 oder 15 % wieder kräftig ausfallen wird .  Denn nur so können wir die vorgegebene Zielgröße _ ein vergleichbares Nettorentenniveau im gesamten Bundesgebiet _ erreichen . Ich halte es auch für richtig , daß wir möglichst rasch zu einer einheitlichen Rentenversicherung für Gesamtdeutschland sowohl in finanzieller als auch in rechtlicher Hinsicht kommen . Dabei sollte man , dabei muß man , so meine ich , die im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen weitgehend berücksichtigen , denn dies entspricht den Erwartungen der Menschen in den neuen Bundesländern . Bedenken sollte man auch die Mahnung des Sozialbeirats , dem Sozialzuschlag keinen Dauercharakter zu gewähren und sich bewußt zu sein , daß nicht alle sozialpolitischen Problemlagen _ auch solche , die für Altersrentner auftreten _ durch Maßnahmen der oder in der Rentenversicherung bewältigt werden können . Bei dem nach dem Einigungsvertrag bald zu beratenden Rentenüberleitungsgesetz wird es darauf ankommen , die im Rahmen der Rentenreform getroffenen Entscheidungen möglichst rasch auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen . Dies wird von der Bevölkerung auch erwartet . Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen verdeutlichen . Es ist meines Erachtens sicherlich sinnvoll und notwendig , daß die im bisherigen Bundesgebiet bestehenden vorgezogenen Altersgrenzen rasch auch für die Bürger in den neuen Bundesländern gelten . . Gleiches gilt , meine ich , für die Hinterbliebenenrenten ,  von denen auf Grund der scharfen Kumulationsregelung in der früheren DDR nur sehr wenig übrig blieb . Eine solche Änderung wird über 1 Million Frauen in den neuen Bundesländern zugute kommen . Darüber hinaus gibt es sicherlich eine Vielzahl von Punkten , die der Diskussion bedürfen .  Bei der erforderlichen Anpassung , den notwendigen Übergangsregelungen müssen wir jedoch auch 1232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 19 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . März 1991 Eva Pohl darauf achten , daß das gemeinsame Rentensystem , dessen Ausgaben sich 1991 voraussichtlich auf 260 Milliarden DM belaufen werden , auch auf Dauer finanzierbar bleibt . Bei der vor uns liegenden großen Aufgabe der Angleichung und Integration gilt es _ so der Sozialbeirat _ , ein Alterssicherungssystem zu bewahren , das auf klaren konzeptionellen Grundlagen basiert und außerdem den Versicherten und Rentnern deutliche Perspektiven und ein Gefühl der Sicherheit vermittelt . Die Alterssicherungspolitik in der gegebenen Situation muß darauf abzielen , Regelungen zu finden , die von der Bevölkerung im ganzen Bundesgebiet akzeptiert werden und bei denen nicht das Gefühl aufkommen darf , die einen seien privilegiert oder die anderen seien zu kurz gekommen . So wie die Wirtschaftspolitik mit den Schwierigkeiten des Übergangs von der Kommando- zur Marktwirtschaft ringt , so haben wir eine schwierige Phase der Systemtransformation ohne Vorbild vor uns und setzen darauf , daß eine solche Umstellungsphase sozial verträglich bewältigt werden kann . Daran gemeinsam mitzuwirken , lade ich alle ein . .