Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts umgesetzt . Ich möchte auf zwei Punkte besonders eingehen . Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem Gesetzgeber aufgetragen , nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern im Opferentschädigungsgesetz der Ehe gleichzustellen . Das ist geschehen . Allerdings hätten wir uns gewünscht - da unterstütze ich Herrn Rohde , der das gerade vorgetragen hat - , die Regierung wäre etwas mutiger gewesen und hätte die Versorgungssituation nicht ehelicher Lebensgemeinschaften mit Kindern umfassender geregelt und sich nicht nur auf die ersten drei Lebensjahre bezogen . Zum anderen beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf Regelungsbedarf hinsichtlich des Entschädigungsrechtes für Dienstunfälle von Personen , die in den so genannten Sonderversorgungssystemen der DDR waren . Das Bundesverfassungsgericht hat uns vorgegeben , diesem Personenkreis zusätzlich zur Altersrente auch einen Ausgleich für Unfälle im Dienst zu gewähren . Der Ausgleich von Dienstbeschädigungen kommt damit auch Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit zugute . Für die Opfer der SED-Diktatur ist diese Vorgabe von Karlsruhe wirklich bitter . In der Anhörung wurde überdeutlich , dass die Gerechtigkeitslücke zwischen Täter und Opfer damit weiter vergrößert würde . Für viele Opfer , die in der ehemaligen DDR beruflich eingeschränkt waren und die deshalb heute eine niedrigere Rente bekommen , ist dieses Ergebnis ein Schlag ins Gesicht . Der Sachverständige Hubertus Knabe berichtete von resignativen Aussprüchen eines Opfers der SED-Diktatur , der das Resümee zog : Widerstand lohnt sich nicht . Das bringt die herbe Schlussfolgerung , die Opferverbände aus den Vorgaben von Karlsruhe ableiten , auf den Punkt . Die Vorkommnisse in Hohenschönhausen und der aggressive Auftritt von 250 ehemaligen Stasimitarbeitern , die die Opfer der SED-Diktatur verhöhnten , sind gerade für die Opfer nur schwer zu ertragen , zumal sich diese Ewiggestrigen der guten Zusammenarbeit mit einigen Kollegen dieses Hauses - da werden Gesine Lötzsch oder Martina Bunge genannt - rühmen . An dieser Stelle möchte ich gerne ausdrücklich der Kollegin Petra Pau zur Vizepräsidentschaft gratulieren . Ich bin froh , dass sie sich sehr eindeutig von solchen Machenschaften distanziert hat . Dennoch , ein genereller Ausschluss von MfS-Mitarbeitern ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich , ebenso wenig eine pauschale Regelung für einzelne Berufsgruppen . Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation rechtfertigt für sich allein keinen Leistungsausschluss . Ich bin wirklich sehr froh , dass uns die Sachverständigen in der Anhörung einen Weg aufgezeigt haben , wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil korrekt umgesetzt , aber dennoch eine Einzelfallprüfung in das Gesetz aufgenommen werden kann . Es ist uns im Ausschuss gelungen , den Gesetzentwurf so zu formulieren , dass ihm alle Fraktionen - außer den Linken - zustimmen konnten . Nunmehr ist festgelegt , dass Mitarbeiter der Stasi , die nachweislich gegen Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben , ganz vom Bezug einer zusätzlichen Dienstbeschädigungsrente ausgeschlossen werden können oder zumindest der Leistungsbezug gemindert werden kann . Voraussetzung ist , dass die Dienstbeschädigung damit in einem inneren Zusammenhang steht . Ich finde , das ist ein Gebot der Gerechtigkeit . Ich frage mich wirklich , Herr Kollege Schneider , wieso es der Linken nicht möglich ist , einen solchen Antrag zu unterstützen . Wir haben Ihnen angeboten , eine getrennte Abstimmung nur zu diesem Punkt zu machen , wenn Sie mit anderen Vorschriften dieses Gesetzes Probleme haben . Sie haben im Ausschuss argumentiert , Sie könnten nicht zustimmen , weil eine Einzelfallprüfung zu bürokratisch und zu teuer sei . - Ja , das haben Sie im Ausschuss gesagt . - Hier haben Sie gerade gesagt , man finde nicht genügend Fälle . Diese Begründung ist bei 800 vorliegenden Fällen , die noch zu regeln sind , geradezu heuchlerisch . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , bei der Stimmabgabe zu diesem Gesetz haben Sie die Gelegenheit , unter Beweis zu stellen , auf welcher Seite Sie stehen .