Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es natürlich schon ein bißchen schade , daß unser Kollege Jobst im Moment einen wichtigen Termin hat und deshalb nicht anwesend sein kann . Denn die Art und Weise der Worte , wie er über die Protestaktion am Brenner gesprochen hat , fand ich , ist ein starkes Stück . . Hier von Faustrecht , Rechtsbruch und Verletzung der Menschenrechte zu sprechen , das war wirklich ein starkes Stück . Ich glaube , daß das , was die Menschen dort getan haben , schlicht und ergreifend Notwehr war . Denn auch die Frauen und Männer und vor allen Dingen die Kinder , die in dieser Region leben , haben Menschenrechte , und die werden durch den dortigen Verkehr stark beeinträchtigt . Ihre Protestaktion ist natürlich eine Reaktion auf die anhaltende Ignoranz von Politikern in Deutschland und in ganz Europa . Die Anwohner der Brenner-Autobahn haben einfach kein Vertrauen mehr in die Versprechen der EU-Bürokraten . Ich halte es deshalb für völlig unangemessen , wenn Herr Wissmann in der Art und Weise reagierte , daß er von einem Eingriff in den freien Warenverkehr spricht . Ich würde gerne einmal sehen , wie er selbst reagierte , wenn dieser schöne freie Warenverkehr einmal vor seiner Haustür stattfinden würde . Vom freien Warenverkehr war überhaupt keine Rede , als der damalige Umweltminister Klaus Töpfer 1991 in Salzburg die Alpenkonvention unterschrieben hat . Ich möchte unseren Verkehrsminister , aber auch unsere Umweltministerin auf dieses verbindliche Abkommen aller Alpenländer ausdrücklich hinweisen . In diesem Protokoll verpflichten sich die Vertragsparteien , der Umwelt bei allen Maßnahmen der Infrastruktur in den Alpen einen höchsten Stellen . noch : Jutta Müller  wert einzuräumen . Die Alpenkonvention stellt Menschen , Tiere und Pflanzen unter besonderen Schutz . Auch Luft , Böden und Bergwälder sollen geschützt werden . Die Alpenkonvention fordert ausdrücklich eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Maßnahmen der Verkehrsplanung . . So steht es auf dem Papier . Die Realität sieht anders aus . Nach dem Motto Augen zu und durch belasten jährlich 8 Millionen Lkws und Pkws diesen hochsensiblen Lebensraum . Zwar zwingen die österreichischen Umweltplaketten zur Senkung des Schadstoffausstoßes - inzwischen sind die meisten Lkws umgerüstet - , aber die Zahl der Fahrten hat sich erhöht . Außerdem , Herr Staatssekretär , wissen Sie genauso gut wie ich , daß das System der Umweltplaketten im Moment gar nicht funktioniert . . Das elektronische System ist derzeit nicht in Betrieb . Das EU-Recht verbietet der Polizei eine wirksame Kontrolle . So kommt es denn auch , daß ungefähr 40 Prozent der Lkws die vorgesehenen Ökopunkte überhaupt nicht entwerten . Hier zu sagen , man habe ein tolles Mittel gefunden , ist nicht ganz richtig . . Die Brenner-Route tangiert im übrigen vier Nationalparks mit einer Fülle von Pflanzen und Tieren , die auf der Liste der aussterbenden Arten stehen . Frau Merkel hätte hier nach ihrem Castor-Debakel die Möglichkeit gehabt , Punkte zu sammeln . . : Ökopunkte !) Warum hat sie sich nicht geäußert ? Warum hat sie sich nicht an die Seite österreichischer Umweltschützer gestellt ? . Warum hat sie nicht den österreichischen Verkehrsminister unterstützt , der gesagt hat : Wir brauchen eine Umkehr in der Verkehrspolitik ; so kann es nicht weitergehen . ? Aber Frau Merkel hat dazu natürlich geschwiegen . Die Interessen der Umwelt wurden wieder einmal mit Füßen getreten . Die Lkws und auch die deutschen Transportunternehmer sind - das richte ich ganz ausdrücklich an die Reihen der Union - keine unbeteiligten Dritten , sondern die Verursacher des Debakels . . Ich würde mich freuen , wenn wir hier zu einem Dialog kämen . Diese Weiter so !-Politik kann doch langfristig auch nicht im Sinne der Spediteure sein , weil ihre Fahrzeuge irgendwann nur noch stehen . Werden die Verkehrsprognosen Wirklichkeit , wird sich kein Rad mehr drehen , sondern werden alle nur noch im Stau stehen . Deshalb müßten die mit dem Gütertransport befaßten Unternehmen daran interessiert sein , daß man hier zu besseren Lösungen kommt . Leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende . Deshalb betone ich zum Abschluß noch einmal : Die Verkehrspolitik wird zur Zeit am Brenner nicht von den Bürgerinnen und Bürgern , sondern von sich selbst blockiert . .