Partei: CDU/CSU
Frau Hagedorn, die Reduktion der Einzahlungen in die Rentenversicherung wird nicht die Auswirkung haben, dass sie – das sind Ihre Worte gewesen – ein Loch in die Rentenkasse reißen wird, sondern sie ist dank der demografiefesten Leitplanken, die die Rente jetzt hat, durchaus verkraftbar. Aber ich finde den zweiten Gedanken noch wichtiger, den Sie angesprochen haben. Sie haben zu Recht gesagt, die gängige Vorstellung ist, dass man, wenn man etwas spart, etwas zurücklegt, damit man in der Zukunft etwas hat. Ich muss ganz deutlich sagen: Ich wäre froh, wenn Deutschland in dieser Situation wäre. Aber unsere Haushalte sind weiß Gott nicht so, dass wir, wenn wir etwas einsparen, mehr auf der hohen Kante für die Zukunft haben; denn auch aufgrund der Politik einer hohen Verschuldung, die die Regierungen in den Jahren von RotGrün zu verantworten haben, ist die Verschuldung jetzt so hoch, dass wir es gerade eben schaffen können, ein Anwachsen der Schulden zu verhindern. Das heißt, Sparen bedeutet eigentlich nur, Ausgaben nicht wieder mit neu aufgenommenen Schulden tätigen, die sich drei- und vierfach negativ in den Haushalten der nächsten Jahre und damit zulasten der Kinder auswirken werden. Es ist ganz entscheidend, in den kommenden Jahren die Geschichte eines robusten Arbeitsmarktes fortzuschreiben. Wir kehren bei den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf das Vorkrisenniveau zurück: 9,5 Milliarden Euro für 2011. Das sind 400 000 Euro mehr, als 2008 zur Verfügung standen, obwohl das Niveau der Arbeitslosigkeit von 2008 schon heute wieder erreicht ist. Das heißt, dieser Haushaltsansatz ist vertretbar. Er ist mit Blick auf den Arbeitsmarkt verhältnismäßig. Zugleich ist er verantwortlich gegenüber dem Gesamthaushalt. Der Etat meines Hauses für den Arbeitsmarkt beträgt auch jetzt noch rund 48 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Das ist – keine Frage – noch immer viel Geld. Aber die Rahmenbedingungen der Vermittlung von Arbeitslosen verändern sich: Die Wirtschaft fasst wieder Tritt; die Zahl der offenen Stellen wächst. Wir fangen schon an, die Auswirkungen eines kommenden Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen zu spüren. Das bedeutet aber auch: Wenn man passgenaue Maßnahmen zur Vermittlung in Arbeit und zur Weiterqualifizierung entwickelt, dann kann es gelingen, ein neues Fenster der Chancen für genau diejenigen Arbeitslosen zu öffnen, die in der Vergangenheit abgehängt waren, weil sie einfach durch die Konkurrenz der vielen Menschen, die in den Arbeitsmarkt hineindrängten, fast keine Chancen gehabt haben. Es gibt einen weiteren positiven Punkt. Wir haben jetzt mit der Jobcenterreform die Grundlage für ein modernes, effizientes, selbstlernendes System der Vermittlung geschaffen. Deshalb wird es jetzt notwendig sein, sich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Programme und Maßnahmen zu konzentrieren, die nachweislich Menschen in Arbeit bringen. Eine Maßnahme, die wenig wirkt und viel Geld kostet, zementiert letztlich Arbeitslosigkeit. Deshalb werden wir auf der Grundlage wissenschaftlicher Evaluationen im nächsten Jahr prüfen: Wo können wir wirksamer werden? Welche Maßnahme bewirkt in der Tat eine zügige Vermittlung in Arbeit? Worauf können wir verzichten? Wenn wir einen Teil der unwirksamen Maßnahmen aufgeben, dann können wir im Ergebnis beides tun, nämlich deutlich zur Haushaltssanierung beitragen und mit den bewährten Mitteln, mit erfolgreichen Maßnahmen, Menschen gezielt wieder in Arbeit bringen. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt nicht von der absoluten Summe der eingesetzten Mittel ab, sondern zuallererst von der Qualität der Maßnahmen. Arbeitslosigkeit entsteht aber vor allem durch schlechte und fehlende Ausbildung. Es ist ganz fatal, wenn sich Bildungsarmut und Benachteiligung von einer Generation in die nächste vererben und so Langzeitarbeitslosigkeit in Familien zementiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat hier mit seinem Urteil im Februar den Finger in eine Wunde gelegt: Der Bund hat bei Kindern von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die von der schwierigen Situation ihrer Eltern genauso betroffen sind, eine Fürsorgepflicht. Die Fürsorgepflicht des Bundes bedeutet: Ja, Kinder müssen zur Schule gehen; aber sie müssen auch eine Chance haben, in der Schule mitzukommen und an den Aktivitäten der Gleichaltrigen im Alltag teilzunehmen. Wir wissen doch zu gut, wie sehr sich der Kreislauf von wenig Bildung, wenig Chancen am Arbeitsmarkt und Transferabhängigkeit von einer Generation in die nächste fortsetzen kann, wenn man nicht von Anfang an gegensteuert. Man kann da mehr tun. Wir brauchen keinen teuren Reparaturmechanismus später, sondern reelle Chancen für die Kinder von Anfang an; das muss unser leitendes Prinzip sein. Wir werden deshalb für Kinder, deren Eltern langzeitarbeitslos sind oder von Sozialhilfe leben, zusätzlich zum Lebensunterhalt, der wie bisher gezahlt wird, ein Bildungspaket entwickeln. Es geht um Lernförderung für Kinder, die in wichtigen Schulfächern nicht mitkommen. Es geht um das notwendige Schulmaterial. Es geht um ein warmes Mittagessen in der Schule oder in der Kita. Es geht um Teilhabe außerhalb der Schule bei Sport und Spiel. Entscheidend ist, dass diese Kinder nicht länger ausgegrenzt werden und nicht bereits in den allerersten Lebensjahren den Anschluss an ihre gleichaltrigen Kameradinnen und Kameraden verlieren. Man könnte all das auf lange Sicht unkompliziert und unbürokratisch über eine Bildungskarte abrechnen. Manche sehen das als Stigmatisierung an. Ich sage: Die Stigmatisierung findet schon heute statt, nämlich wenn Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht beim eintägigen Schulausflug mitmachen können, wenn bedürftige Kinder nicht am gemeinsamen, warmen Mittagessen in der Schule teilnehmen können, wenn bedürftige Kinder nicht mit ihren Klassenkameraden im Fußballklub sind, beim Turnen oder bei der „Kindermucke“. Eine solche Stigmatisierung findet bereits heute statt, und der wollen wir ein Ende bereiten. Ich möchte die logistische Aufgabe nicht kleinreden. Sie ist sicher nicht trivial. Man kann es auch umgekehrt sagen. Die kurzfristig bequemste, aber meines Erachtens langfristig teuerste, da wirkungsärmste Variante wäre: Geldbetrag erhöhen, aufs Konto überweisen, das Thema Bildungschancen ist erledigt. Das ist nicht mein Verständnis von nachhaltiger Politik. Es ist unsere vornehmliche und verantwortungsvolle Aufgabe, uns der Mühe zu unterziehen, etwas zu unternehmen, indem wir es organisieren, dass im Zusammenspiel aller vor Ort die Lebensperspektiven bedürftiger Kinder verbessert werden. Die Anstrengung lohnt sich. Sie zahlt sich aus, nicht nur für eine Wirtschaft mit zunehmendem Fachkräftemangel, nicht nur für eine Gesellschaft im demografischen Wandel, nicht nur für eine Gemeinschaft, die heute eher teure Reparatursysteme bezahlt, sondern vor allem für das einzelne Kind, das bessere Lebenschancen und Lebensperspektiven hat. Lassen Sie uns deshalb diese Aufgabe gemeinsam angehen. Vielen Dank.