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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die parlamentarische Demokratie wäre so schön , wenn man keine Mehrheiten bräuchte ; aber andere richten sich nicht automatisch nach einem , sondern man muss sie überzeugen . Man kann koordinieren , aber man kann nicht bevormunden . Das nur vorneweg gesagt . Dass wir diese Koordinierungsfunktion wahrnehmen , gilt auch für die Biokraftstoffe . Hier müssen wir in den nächsten Monaten sicher noch einige Fragen zur Besteuerung , Beimischung und zu anderen Maßnahmen beantworten . Dies kann vielleicht dazu beitragen , nicht nur wichtige Klimaschutzziele zu erreichen , sondern auch Wertschöpfung im ländlichen Raum zu garantieren . Das ist ja oft ein unterschätzter Gesichtspunkt bei der Förderung der regenerativen Energien . Ich werde weiterhin dafür kämpfen . Ich glaube , da hat die Regierung bisher auch eine sehr gute Bilanz vorzuweisen . Hinsichtlich der Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes kann man nur unterstreichen : Landwirtschaft ist nicht gleich ländlicher Raum , aber ohne eine dynamische und zukunftsorientierte Landwirtschaft ist nicht zu erwarten , dass sich der ländliche Raum in Zukunft vernünftig entwickelt . Deshalb bin ich froh , dass es in den letzten zwei Jahren gelungen ist , in der Landwirtschaft wieder für einen innovativen und zukunftsorientierten Geist zu sorgen . Ich glaube nämlich , dass alles , was mit Agrarwirtschaft zusammenhängt , sozusagen das Fundament für den ländlichen Raum ist . Ich darf darauf hinweisen , dass Landwirtschaft nicht nur aus der eigentlichen Urproduktion besteht - so wird es ja in der Öffentlichkeit oft gesehen - , sondern aus vielen Bereichen : der Verarbeitung , dem Handel und der Ernährungswirtschaft . Die jüngste Zahl , die hierzu zur Verfügung steht , lautet : In diesem Bereich sind in Deutschland 4 ,9 Millionen Menschen beschäftigt . Das übertrifft bei weitem Wirtschaftsbereiche , die stärker im öffentlichen Fokus und in der öffentlichen Diskussion stehen . Die Landwirtschaft mit all ihren Produktionsprofilen - Biolandwirtschaft und konventionelle Landwirtschaft sowie regionale Landwirtschaft wie Landwirtschaft , die Weltmarktanteile erobert - ist selbstverständlich ein Pfeiler für die Zukunft des ländlichen Raums . Darum geht es bei der interministeriellen Arbeitsgruppe aber nicht ; Landwirtschaft fällt in meine Ressortzuständigkeit . Bei der interministeriellen Arbeitsgruppe geht es zum Beispiel um die Frage : Wie stellen wir angesichts zurückgehender Bevölkerungszahlen die medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte sicher ? Wie können wir gewährleisten , dass wir flächendeckend und wohnortnah genug Ärzte für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügungen haben ?
Partei: SPD
Sorgen Sie bitte mit uns gemeinsam dafür , daß sich die Unternehmen , die mit versicherungsfreien 590-DM- Arbeitsverhältnissen denen schaden , die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse haben , an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen . . Durch eine ökologische Steuerreform , durch Bekämpfung von 590-DM- Arbeitsverhältnissen und durch Bekämpfung von Steuerbetrug und von Subventionsbetrug wird es gelingen , einen Wachstumskurs zu gehen und die Sozialsysteme zu finanzieren . Die Sozialsysteme müssen dann nicht gekürzt werden . .
Partei: GRUENE
Ich will es ganz kurz machen . Selbstverständlich haben wir in der Koalition über die Tobin-Tax , die es inzwischen übrigens in 25 Varianten in der internationalen Diskussion gibt , gesprochen . - Sie haben doch eine Frage gestellt , Herr Dehm . Haben Sie ein Cholerikerproblem , oder was ist hier los ? Hören Sie doch zu . Kurzinterventionen haben doch nur einen Sinn , wenn einen auch die Gegenmeinung interessiert . Wir haben uns mit der Tobin-Tax beschäftigt . Ich will Ihnen aber eine Illusion nehmen : Zu glauben , mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder einer Tobin-Tax , egal nach welchem Modell , wäre die jetzige Finanzmarktkrise zu verhindern gewesen , ist einfach dummes Zeug und zeigt , dass Sie das Instrument , das Sie fordern , selbst überhaupt nicht verstehen . Sie sollten sich noch einmal darüber informieren .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Neumann , ausgehend von Ihrer Antwort auf Frage 9 , möchte ich anmerken : Man muß Sorge haben , daß es im Zuge der jetzigen Beratungen über die BAföG-Reform nicht zu einer Einigung kommen wird . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen : Wann wird die Bundesregierung initiativ werden , um sicherzustellen , daß es eine Anpassung der Höhe des BAföG an die steigenden Lebenshaltungskosten - die kontinuierlich durchzuführen ist - für den Fall geben wird , daß es nicht zu einer Einigung kommt ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . In einem Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen und dem Vorstandsvorsitzenden der VEBA AG am 17 . Oktober 1991 ist vereinbart worden , eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen , die untersuchen soll , wie langfristig gesicherte Stromerzeugungskapazitäten im Land Niedersachsen erhalten werden können . Diese Arbeitsgruppe soll geeignete Standorte für Gas- und Kohlekraftwerke prüfen und insbesondere klären , ob Wilhelmshaven als Standort für ein großmaßstäbliches Importkohleverstromungszentrum in Betracht kommt . Die Bundesregierung begrüßt _ Herr Abgeordneter Börnsen , das war Ihre Frage an mich _ , daß zwischen dem Land Niedersachsen und der VEBA AG rechtzeitig geeignete Standorte für Kraftwerke ausfindig gemacht werden sollen . Allerdings bleiben konkrete Ergebnisse dieser Prüfung abzuwarten _ die Zeit war noch zu kurz _ , bevor bewertet werden kann , ob für ein solches Projekt Fördermöglichkeiten in Betracht kommen . Die Bundesregierung ist aber hierzu jederzeit gesprächsbereit . Ich verrate hier kein Geheimnis , weil es auf die Initiative von Abgeordneten zurückgeht : Ich werde in den nächsten Tagen sowohl mit der zuständigen Industriegewerkschaft als auch mit dem zuständigen Christlichen Gewerkschaftsbund hierüber erste Gespräche führen . Sie sind im übrigen , Herr Abgeordneter , ebenfalls herzlich eingeladen , mit mir im Bundeswirtschaftsministerium die Dinge zu besprechen .
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Kollege Riesenhuber , es könnte ja sein , daß einige Mittelständler , obwohl sie viel beschäftigt sind , jetzt doch unserer Debatte am Rundfunk lauschen . Was sagen Sie ihnen denn bitte dazu - außer solchen Dingen , die Sie eben angeführt haben - , wie sie zum Beispiel mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand sowie der privaten Nachfrager umgehen sollen ? Denn ein Problem - zumindest in den neuen Bundesländern - ist es auch , daß sehr viele kleine Handwerksbetriebe und Dienstleister mit 25 000 bzw . 30 000 DM Außenständen schon die nächsten Wochen nicht überleben werden . Sie müssen teure Kontokorrentkredite aufnehmen . Ich bitte Sie , daß Sie auf diese Frage , die eine ganz dringliche , wenngleich vielleicht auch eine profane Frage ist , eine Antwort geben .
Partei: SPD
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , daß auf Grund von Informations- und Personaldefiziten am Grenzübergang Emmerich/Elten niederländische Kurden nicht am illegalen Grenzübertritt gehindert werden konnten , daß sie sich auf das Gebiet der Bundesrepublik begeben konnten , dort Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzten , ihnen die Pistolen wegnahmen , die Schilde wegnahmen und sich dann ungehindert auf das niederländische Gebiet zurückziehen konnten ?
Partei: FDP
Ich kann eher versuchen , eine Plausibilitätsüberlegung in die andere Richtung anzustellen , nämlich im Umkehrschluß zu sagen : Wenn im Heimatland eine stabile , sehr enge familiäre Bindung vorhanden ist , ist die Wahrscheinlichkeit , daß die Rückreise auch tatsächlich beabsichtigt ist , höher . Von daher will ich eher von einer Positivvermutung ausgehen , aber nicht umgekehrt von einer Negativvermutung bei einem Ledigen .
Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu so später Stunde noch einige Anmerkungen zu diesem Thema machen . Für die Bundesregierung stellt die Energie bekanntlich einen Schlüsselfaktor für die Entwicklung gerade der deutschen Wirtschaft dar . . Was wir brauchen , ist bezahlbare Energie , auf die wir uns verlassen können , die uns allen Luft zum Atmen und der Wirtschaft Raum für Wachstum lässt . Das heißt , wir bekennen uns zu den Prinzipien und der hier angesprochenen Gleichrangigkeit von Ökologie , sozialer Verantwortung und Wirtschaftlichkeit . . In allen diesen Punkten war die Politik der Opposition rückwärts gewandt . Sie hat bestenfalls Stillstand und Stückwerk produziert . Aus genau diesen Versatzstücken speist sichauchIhraktuellerVorschlagskataloginSachenEnergie . Ich möchte zunächst das Beispiel Klimaschutz herausgreifen . Sie haben in Ihrer Regierungszeit zwar immer wieder versucht , grün zu reden , haben aber letztlich , wenn ich das so sagen darf , immer tiefschwarz gehandelt . Sie haben zwar ein nationales Klimaschutzziel verkündet und sind auch entsprechende internationale Verpflichtungen eingegangen , . aber um die Kärrnerarbeit der Umsetzung haben Sie sich immer wieder herumgedrückt . . Ich nenne des Weiteren das Beispiel Kernenergie . Sie haben diese Dissensenergie gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung am Leben erhalten und damit einen energiepolitischen Scherbenhaufen hinterlassen . . Dabei hat sich die energie- und gesellschaftspolitische Debatte gerade dadurch beruhigt , dass die Bundesregierung durch den Konsens zum Ausstieg Risiken abbaut . Aber was macht die Opposition in diesem Zusammenhang ? Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung schlägt zurzeit in der Presse einen weiteren abenteuerlichen Salto mortale rückwärts . Frau Hustedt hat bereits ausgeführt , dass Sie zurzeit über weitere 70 Kernkraftwerke in Deutschland spekulieren , Herr Grill . . Erklären Sie das einmal den Bürgern in unserem Lande ! Dann reden wir weiter darüber .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Kollegin Bartz, Sie hatten mich direkt angesprochen. Sie haben zitiert, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe, und dann geäußert, Sie würden dies nicht zulassen. Sie haben hier im Deutschen Bundestag zwar eine 80-Prozent-Mehrheit, aber das Recht, unsere Meinung zu vertreten, auch wenn das nicht Ihre Meinung ist, werden wir uns nicht nehmen lassen. Ich möchte ein Zweites hinzufügen. Sie haben eben das Argument vorgebracht, dass es im Mittelmeer wichtige Handelsrouten gibt und diese geschützt werden müssen. Das ist nun ausdrücklich nicht Bestandteil des Mandats, über das wir hier reden, und zwar aus gutem Grund; denn unsere Bundeswehr hat nicht die Aufgabe – das ist Gott sei Dank auch im Grundgesetz nicht vorgesehen –, Handelsrouten für den privaten Schiffsverkehr freizuhalten.
Partei: CDU/CSU
Sie wollen wissen , ob es eine gezielte Förderung von Mehrweg über die Bepfandung bei der Nichteinhaltung der Mehrwegquote hinaus gibt . Die gibt es nur in dem Sinne , daß bei Nichteinhaltung zum Beispiel der Biermehrwegquote von den Ländern in Zukunft nach unserem Entwurf allein auf Bier die Bepfandung eingeführt werden kann , wenn bei anderen Getränken , zum Beispiel Milch und Mineralwasser , die Quote weiter eingehalten wird - aber im Rahmen des Systems , das bisher in der Verpackungsverordnung galt , jetzt speziell auf eine Sorte eines Getränks angewandt . Was Sie im Kopf haben , sind zum Beispiel unsere Studien über die Frage : Wie kann das Mehrwegsystem über das hinaus , was in der Verpackungsverordnung geregelt ist , gefördert werden - Lizenzsystem , Abgabe oder eine generelle Bepfandung der Einwegsysteme ? Dies ist nicht vorgesehen . Insbesondere bei der generellen Bepfandung ist es so , daß dies nach all unseren Erkundungen die Einwegsysteme eher stabilisiert , als daß es sie etwa noch pönalisieren würde , was wir wollen . Wenn Bierdosen generell bepfandet wären , wäre nach unseren Erkenntnissen und auch nach unseren Untersuchungen der Trend zur Dose noch stärker . Denn jeder sagt : Dann zahle ich eben Pfand wie auf die Mehrwegflasche , habe aber die leichtere Dose . Genau das wollen wir nicht .
Partei: SPD
Das Recht auf notwendige Arbeitsassistenz besteht mit In-Kraft-Treten des Gesetzes . Die Behinderten können dieses Recht gegenüber der Hauptfürsorgestelle einfordern . Um auch strittige Fragen eindeutig zu klären , wollen wir eine im Gesetz vorgesehene Verordnungsermächtigung möglichst unverzüglich realisieren . Diese Verordnung kann allerdings erst umgesetzt werden , wenn das Gesetz in Kraft getreten ist . Es gilt gleichwohl : Dieser Rechtsanspruch aufArbeitsassistenz existiert mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes . Ich denke , dass er hinsichtlich unstrittiger Fälle unproblematisch umgesetzt werden kann . Ich kann mir allerdings vorstellen , dass es im Zuge der Einführung dieses neuen Instrumentes Klärungsbedarf geben wird , den wir mit der Verordnung rasch befriedigen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich darf einen letzten Versuch unternehmen . Frau Fuchs , halten Sie angesichts der Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland trotz der enormen Probleme beim Aufbau der neuen Länder im Vergleich zu anderen Industrienationen das nach wie vor am besten ausgebaute Sozialsystem hat und daß dieses Sparpaket bei 1 ,2 Billionen DM Sozialleistungen ein Sparvolumen von 25 Milliarden DM vorsieht , im Ernst Ihre Behauptung aufrecht , wir verträten Kapitalismus pur ? Dann würde ich Ihnen empfehlen : Gehen Sie in andere Länder , wo der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland positiv zugunsten der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen interpretiert wird ! .
Partei: CDU/CSU
Gehört zu den potenziellen Verhandlungspartnern bzw . Vertragsinteressenten auch ein Vertragsinteressent betreffend das geplante Gebiet Borkumer Riffgat ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Darüber kann ich Ihnen nichts sagen . Ich habe ausgeführt , dass noch keine konkreten Verhandlungen stattgefunden haben . Wenn Sie nach potenziellen Vertragspartnern fragen , so muss ich feststellen : Ich kann mir viele vorstellen ; aber ich kann in keinem Einzelfall sagen , dass das einer sein oder nicht sein könnte . Das wird auf die Antragstellung ankommen . Einen Antrag stellen kann potenziell jeder .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich will selbstverständlich in gar keiner Weise den Bundesinnenminister einer Unkorrektheit beschuldigen . Es wäre aber doch interessant zu erfahren , auf welcher Rechtsgrundlage denn die Zwangsuntersuchung der Frau vorgenommen worden ist . Denn es ist doch wohl zwischen uns unstreitig , daß das geschehen ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , diese Äußerungen passen zu den Äußerungen , die wir bisher von der russischen Seite gehört haben . Es wird von russischer Seite immer wieder angedeutet , dass ein Griff zum Instrument des Vetos unter Umständen in Erwägung gezogen wird . Auf der anderen Seite gibt es einen Kooperationsprozess . So gab es den Vorschlag der russischen Seite , eine Fact Finding Mission nach Belgrad und Priština zu unternehmen . Diesem ist der Sicherheitsrat nachgekommen und damit der russischen Seite entgegengekommen . All das sind Versuche , doch noch zu einer Verständigung über eine zeitnahe Entscheidung über den Status des Kosovo auf der Basis des Ahtisaari-Plans zu kommen . Wir setzen auf ein gutes Ergebnis , weil alle Alternativen - das wissen auch Sie sehr gut - sehr problematisch und gefährlich sind .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Minister , nachdem Sie mich und meine Partei wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen so scharf kritisiert haben , möchte ich Sie - in aller Angemessenheit auch im Ton ; ich versuche , das ganz ruhig zu machen - an die Diskussionen erinnern , die wir in diesem Jahr erlebt haben , und darauf hinweisen , wie Sie , verehrter Herr Minister , und Ihre Partei , die Christlich Demokratische Union , zusammen mit der Christlich-Sozialen Union in diesem Hause zu Beginn der Beratungen unbedingt auf Änderung des Art . 87 a des Grundgesetzes gedrängt haben . Ich darf Sie daran erinnern , dass das monatelang ein Thema war und dass wir auf unsere Anfragen von den beiden betroffenen Ministerien - dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium - immer wieder völlig unterschiedliche oder gegensätzliche Antworten bekommen haben . Ich darf Sie daran erinnern , dass Ihr Koalitionspartner , die SPD , Ihnen sehr deutlich gemacht hat , dass der Weg , Art . 87 a Grundgesetz zu ändern , nicht umsetzbar ist . Jetzt haben wir eine rechtlich sichere Basis , die aber durch Art . 25 Grundgesetz und Seerechtsübereinkommen nach Übereinstimmung aller wesentlichen Völkerrechtler längst gegeben war . Von daher darf ich Sie daran erinnern , Herr Minister , dass wir uns sehr verantwortungsvoll verhalten haben . Insofern ist der Vorwurf , wir würden uns nicht an rechtsstaatliche Normen halten , völlig abwegig . Ich weise ihn in aller Entschiedenheit zurück .
Partei: CDU/CSU
Das würde sicherlich zu weit führen . Wie ich weiß , hat es dazu auch schon eine Pressekonferenz gegeben . Wir nehmen diese Gesamtproblematik außerordentlich ernst . Der Bundeskanzler hat ja von sich aus dafür gesorgt , daß dies im Kabinett erneut zur Sprache kommt , und hat dieses Thema bei dem französischdeutschen Gipfel mit Präsident Mitterrand zu einem Schwerpunktthema gemacht . Der Sicherheitsstandard bei uns ist schon ausgesprochen hoch . Die EU , die Nordseeanrainer insgesamt ziehen auf vorzügliche Weise mit . Wenn man das Gesamtpaket dessen , was zum Teil schon umgesetzt ist und sich zum Teil in der Umsetzung befindet , wertet und gewichtet , so kann man wirklich sagen , daß die Politik , die Bundesregierung , die EU wirklich alles tun , was man überhaupt nur vernünftigerweise tun kann , um die Sicherheit der Meere und der Natur im bestmöglichen Sinne zu gewährleisten . Das ist in dem Bericht zur Sprache gekommen . Für die Veröffentlichung werden wir sorgen , so daß ich annehme , die Frage hiermit entsprechend beantwortet zu haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich nehme an , daß Sie auf einen aktuellen 12122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner Presseartikel in dieser Angelegenheit Bezug nehmen . Ich kann Ihnen nur sagen , daß das Bundeswirtschaftsministerium Ende 1991 aus zum Teil anonymen Hinweisen Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten beim Bezug der Kraftwerksasche durch die Wismut GmbH erhalten hat . Daraufhin haben wir das in solchen Fällen einzig Mögliche getan , nämlich die Wismut GmbH gebeten , die Staatsanwaltschaft einzuschalten ; und das ist geschehen .
Partei: GRUENE
Wir machen das schon ganz gut. – Ich möchte Sie diesbezüglich noch einmal darum bitten, eine Einschätzung abzugeben, ob angesichts der Milliardensummen, die im Verkehrsbereich verausgabt werden, die Millionensummen, die Sie für den Radverkehr skizziert haben, insbesondere angesichts dessen, was in den Städten gerade passiert, in dieser niedrigen Höhe gerechtfertigt sind. Muss die Bundesregierung hier nicht massiv nachlegen? Stichworte sind die ganzen Staugeschichten – Sie bringen in Ihren Ländern und Städten immer wieder an, dass das ein Problem ist –, das Thema Verkehrssicherheit, das mitnichten gelöst ist, und zwar nicht nur, was die Abbiegeassistenzsysteme angeht, das Thema, wie man zum Beispiel zum Erreichen des Arbeitsortes von A nach B kommen kann. All das adressieren Sie aus meiner Perspektive nicht ausreichend. Da will ich noch eine Einschätzung haben, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass da die Geldmittel ausreichend sind und vor allem die Relation stimmt.
Partei: CDU/CSU
In Deutschland sprechen wir allgemein bei einem Einkommen von unter 50 Prozent des Medianeinkommens von Armut . Sie aber beschreiben Kinderarmut anhand der Zahlen von Leistungsbeziehern . Das impliziert , dass das Beziehen von Leistungen mit Armut gleichzusetzen ist . Aber umgekehrt wird doch ein Schuh daraus : Der Sozialstaat funktioniert . Gerade mit diesen Leistungen holen wir die Leute aus der Armut heraus .
Partei: FDP
Ich kann nur wiederholen , was ich vorhin schon gesagt habe , daß sowohl mit Polen als auch mit Rußland diese Fragen in einem Zeitraum angesprochen werden können , wo wirklich die Chance besteht , daß das Verhältnis zu diesen Staaten dadurch nicht belastet wird und daß wir durch eine solche Intervention auch Erfolg haben . Ein Drängen zur unrechten Zeit würde wohl auch nicht im Sinne der von Ihnen beschriebenen Betroffenen sein .
Partei: CDU/CSU
Könnten Sie sich , Herr Kollege , vorstellen , daß Ihr Antrag , diesem Gesetz heute einen Art . 11 a anzufügen , überflüssig wird , wenn Sie hören , daß die Bundesregierung notwendigerweise erst nächste Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen und des Haushaltsbeschlusses der Bundesregierung eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes beschließen wird , der inhaltlich eine Verbesserung des jetzigen Rechtszustandes darstellen wird , der eine Verbesserung der Investitionszulage auch von den Terminen her vorsehen wird , der aber haushaltspolitisch logischerweise natürlich voll abgestimmt sein muß , weil das Ganze viele Milliarden kostet ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , was Sie gerade vorgeführt haben - übrigens sehe ich mit Ihnen jetzt schon den vierten Sprechzettelverleser in diesem Haus ; ich muß Herrn Hintze ein Kompliment machen , wie er das gestreut hat : Jeder bekam einen Sprechzettel und durfte etwas verlesen ! - , ist für eine Bundestagsdebatte wirklich eine merkwürdige und schäbige Art , von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken . . Zudem : Als bayerische Abgeordnete , insbesondere als Allgäuer Abgeordnete freue ich mich , daß die Kultur der Selbständigkeit bei uns in der Tat seit mehr als einem Jahrhundert eine andere Tradition hat - übrigens auch im Baden-Württembergischen und im Schwäbischen . Das ist auch gut so . Bei uns nehmen die Leute die Sache selbst in die Hand , und sie schaffen etwas . Ihnen ist übrigens häufig gar nichts anderes übrig geblieben , weil es in diesen Gebieten keine großen Unternehmen gab und weil eine Industriepolitik , die das geändert hätte , im 19 . Jahrhundert und Anfang des 20 . Jahrhunderts nicht vorhanden war . . - Wissen Sie , Herr Schäuble , die Industrielandschaft des 19 . und 20 . Jahrhunderts ist weder Ihr noch unser Verdienst , sondern hat sich aus der Industriegeschichte unseres Landes ergeben . . Ich war der Meinung , daß die Frage von Selbständigkeit kleiner Unternehmen und die Förderung der Betriebsübergabe bisher noch eine gemeinsame Sache dieses Hauses ist und nicht zu einem - entschuldigen Sie den Ausdruck - Nebenkriegsschauplatz für einen Bundestagswahlkampf zu Lasten der Selbständigen und der kleinen und mittleren Betriebe mißbraucht werden sollte . Ich finde das schäbig . . Deswegen werden wir uns - egal , wie Ihre Debatten verlaufen - nicht davon ablenken lassen , weiter zusammen mit den Betroffenen darüber nachzudenken , wie wir den kleinen Betrieben konkret helfen können . Dazu sind Schaufensterreden und Maßnahmen allein an der steuerlichen Front nicht geeignet . Das wissen Sie genausogut wie jeder andere . Den Chef , der in einem Betrieb mit drei bis vier Leuten die \ ;eierlegende Wollmilchsau\