Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eines wurde wieder deutlich : Die SPD ist und bleibt eine außenpolitische Dame ohne Unterleib . . Herr Verheugen hat uns vorgeführt , daß die SPD hinter dem herläuft , was eigentlich für sie notwendig wäre , nämlich ein außenpolitisches Godesberg . . Sie bewegt sich in den Gedankenkategorien der vergangenen Zeit . Sie bewegt sich 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Kategorien , die längst überwunden sind . Zum Thema 8 . Mai hat Wolfgang Schäuble das Notwendige gesagt , aber der Ministerpräsident des Saarlands . _ Frau Fuchs , hören Sie zu _ hat den interessanten Versuch unternommen , dem Bundeskanzler zu unterstellen , er habe die deutsch- französische Freundschaft zerstört . Nachdem er überlegt hat , was ihm denn vorgehalten werden könnte , hat er ihm das Zehn-Punkte-Programm vorgehalten , das 1989 im Bundestag vorgestellt worden ist . Ich sage Ihnen : Das ist genau der Punkt , bei dem Sie nicht verstanden haben , bei dem Herr Lafontaine offensichtlich _ ich weiß nicht , vielleicht ist noch ein Oberregierungsrat der saarländischen Landesregierung da , der es überbringen kann _ nicht verstanden hat , daß Außenpolitik in gewissen , ganz entscheidenden Situationen Interessenpolitik ist . Der Bundeskanzler hat in dieser Situation ganz entscheidend ein wesentliches deutsches Interesse wahrgenommen und vertreten , nämlich das Wiedervereinigungsinteresse . Einschließlich Herrn Lafontaine täten Sie gut daran , ihm heute noch dafür Dank zu zollen . Das außenpolitisch fehlende Godesberg hat Herr Verheugen sehr elegant übergangen . Ich muß Wolfgang Weng beipflichten : Es ist natürlich nicht so , daß die SPD von vornherein den AWACS-Einsätzen zugestimmt hat . Ich kann mich noch gut an eine Debatte entsinnen , in der der Abgeordnete Verheugen mit heftig tönenden Worten gesprochen hat und auf . noch : Christian Schmidt  ich liefere das auch gerne nach _ , ob er einen AWACS-Einsatz als einen Kampfeinsatz ansähe _ das ist eine Frage , die auf Ja oder Nein gestellt ist _ , mit Ja geantwortet hat . Die Konsequenz war die Klage in Karlsruhe . Man hat versucht , still und heimlich vor der Öffentlichkeit und an wesentlichen Teilen des ideologischen Flügels der SPD vorbei etwas beizudrehen . Das ist ein ganz anderer Sachverhalt und zeigt allenfalls , daß noch nicht alles in der SPD verloren ist , sondern daß man Hoffnung haben kann , bis zum Jahre 2001 noch einen gewissen Wandel zu erleben . Deswegen klingt der Dank an die Soldatinnen und Soldaten , dem ich mich gerne anschließe und nicht zur Diskussion stellen will , doch ein wenig schal . Es klingt auch schal , daß das Wort NATO in der vorhergehenden Rede praktisch nicht gefallen ist . Wer meint , Vereinte Nationen und OSZE allein seien in der Lage , den Frieden in der Welt durch präventive Diplomatie zu sichern , der wird sich getäuscht fühlen . Die Verhältnisse sind nicht so . Sie erwarten von uns , daß wir darauf reagieren . Die Antwort darauf ist nicht ein Bundeswehraufgabengesetz , sondern die Antwort darauf ist die Erkenntnis , daß die NATO auch in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der entscheidende Stabilitätsanker bleibt und daß wir alles daran setzen müssen , im transatlantischen Verhältnis eine starke amerikanische Präsenz in Europa zu behalten . Deswegen ist der Verteidigungshaushalt , der nun auf einem Plafond angelangt ist , unter den man nicht mehr wird gehen können , ohne die Glaubwürdigkeit der Stabilität und der Verteidigungsfähigkeit zu gefährden , in seiner Höhe völlig gerechtfertigt . . Wir haben gerade zu diesem Haushalt einen interessanten Kürzungsantrag der SPD vorliegen . Es wird den Kollegen Verteidigungspolitikern sicherlich noch eine Lust sein , anschließend über diesen Antrag zu reden . Man sollte ihn Punkt für Punkt diskutieren , weil deutlich wird , mit welch gespaltener Zunge gesprochen wird . Ein Punkt noch zum 8 . Mai . Die Belehrungen , die an die Adresse des Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Herrn Dregger , gerichtet worden sind , gehen daneben und sind beleidigend . . _ Wenn Sie das Protokoll nachlesen , verehrte Frau Kollegin , werden Sie das feststellen . _ Kollege Verheugen hat gesagt , Herr Dregger habe etwas entschuldigt . Er hat einen historischen Zusammenhang , der anerkanntermaßen nicht aus der Luft gegriffen ist , und Entwicklungen dargestellt . Das muß erlaubt sein . Wir sollten verhindern , daß Politiker versuchen , andere mit , wie es Verheugen getan hat , Halbwahrheiten und Unterstellungen in ein Eck zu stellen , in dem sie nicht sind und in das sie auch nicht hineingehören . Noch eines zum 8 . Mai und zu Polen . Die Bundesregierung hat einen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag geschlossen , der in einer für Europa guten Art und Weise die Fragen des Minderheitenschutzes und des Zusammenarbeitens behandelt . Er hat sich bewährt . Daß beispielsweise Ungarn und die Slowakei vielleicht auf der Grundlage solcher Vorlagen wie der des deutsch-polnischen Vertrages zu einem Ausgleichsvertrag gekommen sind , läßt sich nur begrüßen und zeigt , daß wir eine Vorreiterrolle gespielt haben . Übrigens wird die CSU-Landesgruppe in ihrer Gesamtheit im Juli nach Polen reisen und damit die deutsch- polnischen Beziehungen und ihre Wertigkeit unterstreichen . Wir reden nicht nur , wir handeln auch . . Zum Thema Türkei . Der schale Beigeschmack , der die Kritik der SPD von Anfang an durchzieht , ergibt sich auch dann , wenn man sich die Zahlen über die Verteidigungshilfe , allgemeine Rüstungshilfe , Materialhilfe 1 und 2 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt geben läßt . Es sind Milliardenbeträge . Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen , daß die jetzt zu Ende geführte Militär- und Materialhilfe ihren Ausgangspunkt in der Zeit der sozialliberalen Koalition 1975 hatte . Die Beträge sind bekannt . Sie reichen an 4 Milliarden DM heran . Nichtsdestoweniger muß der Türkei deutlich gemacht werden , daß sie sich selbst destabilisiert , wenn sie meint , den Konflikt mit der PKK auf militärische Art und Weise lösen zu können . Ich habe von Interessen gesprochen . Am Beispiel der Türkei muß für uns allerdings eines deutlich werden : Außenpolitik ist auch Interessenpolitik . . Wir Deutsche haben ein genuines Interesse daran , daß Europa und die angrenzenden Regionen stabil bleiben . Ich möchte nicht , daß die regionale Hegemonialmacht in dieser Region etwa der Iran wäre . Ich möchte , daß die NATO als Stabilitätsanker auch dort präsent bleibt . Das heißt , daß man trotz aller Kritik die grundsätzlichen Fragen der Strategie und der Interessen nicht vergißt . Auf diesem Gebiet haben Sie ein großes Pensum aufzuarbeiten . Ich wünsche dabei viel Erfolg . .