Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuerst danke ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Ko-alition , dafür , dass künftig den Oppositionsfraktionen offenbar immer mitgeteilt wird , wie die Verhandlungen in der Koalition abgelaufen sind . Sie haben uns freundlicherweise Ihren Antrag im Änderungsmodus zugesandt . Dem konnten wir entnehmen , dass die Koalition ihre Ankündigung , die EEG-Fördersätze 2007 zu überprüfen , gestrichen hat . Das ist eine interessante Information auch für die Kollegen von der Union , die nicht dem Umweltausschuss angehören . Kommen wir aber zum eigentlichen Thema , zu den Anträgen , die die FDP und die Grünen eingebracht haben . Nach der aktuellen Studie der Internationalen Energie-Agentur werden die CO2-Emissionen bis 2050 global um 137 Prozent steigen - von einer Minderung kann also keine Rede mehr sein - , wenn wir nicht umsteuern . Das Zeitfenster für ein Umsteuern wird zunehmend kleiner , wenn wir die Zwei-Grad-Ziele einhalten wollen . Die Internationale Energie-Agentur stellt zudem fest , dass vor allem bei der Energieeffizienz und der CO2-Abscheidung bei entsprechenden Technologien das größte globale Einsparpotenzial vorhanden ist , und das noch vor den in Deutschland immer sehr streitig diskutierten Technologien Kernkraft und erneuerbare Energien . Der Grund dafür liegt insbesondere in China . Die dort vorhandene Kohle wird verbrannt werden , egal ob wir das gut oder schlecht finden . Die Frage ist nur , mit welcher Technologie . Wir als Liberale sind der Meinung , dass den Technologien zur Verringerung der CO2-Abscheidung eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zukommt . Eine Hauptaufgabe der deutschen Präsidentschaft in der EU und der G 8 wird sein , Indien , China und die Vereinigten Staaten für ein neues Klimaschutzprogramm zu gewinnen . Viel zu lange hat die Bundeskanzlerin dem britischen Premierminister Tony Blair die alleinige Führung in der Klimapolitik überlassen , obwohl Deutschland im nächsten Jahr die Präsidentschaften innehat . Wer ist denn zu Arnold Schwarzenegger gefahren und hat in den USA für Klimaschutz geworben ? Das war Tony Blair und nicht Angela Merkel . Wer hat denn den Stern-Report über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels in Auftrag gegeben ? Das war Tony Blair und nicht Angela Merkel . Es ist gut , dass die Kanzlerin in der letzten Woche aufgewacht ist und entsprechende Signale gesandt hat . Aber Signale sind noch kein Programm für die Präsidentschaften . Die Bundesregierung muss dringend ein Konzept für eine internationale Klimaoffensive vorlegen . Insbesondere der Emissionshandel bedarf neuer Impulse . Er muss auf alle klimarelevanten Wirtschaftssektoren ausgedehnt werden , auch auf den Luftverkehr . Zudem sollten einzelne Bundesstaaten der USA am internationalen Emissionshandel teilnehmen können . Aber was tut denn die Bundesregierung im Bereich der Technologiekooperation ? Der Umweltminister fährt durch die Welt und wirbt richtigerweise für den Einsatz erneuerbarer Energien . Ich stelle aber fest , dass er eigentlich gar nicht dafür zuständig ist . Zuständig für die Exportförderung erneuerbarer Energien ist Ihr Parteifreund Glos , Herr Göppel . Herr Glos verschläft alle Chancen , die sich in diesem Bereich bieten . Wo ist denn Herr Glos unterwegs ? Er verschläft dieses Thema . Ich bitte Sie , Herr Göppel , wecken Sie ihn auf . Im Entwicklungshilfeministerium sieht es auch nicht besser aus . Ich bin Mitglied der Parlamentariergruppe für das südliche Afrika . Wenn man durch die afrikanischen Länder fährt , dann fragt man sich , warum mitten in der Wüste ein Dieselgenerator läuft . Warum erzeugen die Länder , die uns besonders nahe stehen , keine Sonnenenergie ? In Sachen Klimaschutz liegt es schon auf nationaler Ebene im Argen . Man kann nicht , Herr Gabriel , das Ziel , den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent zu mindern , ausrufen und in der Zeitung glänzen , aber gleichzeitig einen Nationalen Allokationsplan vorlegen , in dem die Minderungsziele , wie Herr Loske schon gesagt hat , zu niedrig sind . Es fehlen bei der Reserve für Neuanlagen 18 Millionen Tonnen CO2 , die Sie für den Atomausstieg , den auch diese Regierung nicht rückgängig machen will , brauchen . Neuanlagen werden für 14 Jahre privilegiert , womit die Technologie , die bis 2012 eingesetzt wird , für die nächsten Jahre festgeschrieben wird . Das ist ein Anreizprogramm für die Kohleverstromung , wie wir sie heute haben . Es ist kein Anreiz , neue Technologien zu entwickeln , die uns vielleicht ab 2020 mit der CO2-Abscheidung zur Verfügung stehen . Der Nationale Allokationsplan ist völlig kontraproduktiv . Ein entscheidender Fehler dieser Regierung ist aber die Weigerung der Kollegen Glos und Gabriel , die Emissionsrechte zu versteigern . Es tut mir Leid : Sie werden gleich wieder erzählen , der Strommarkt sei noch vermachtet und es gebe noch keinen Wettbewerb . Deshalb werden die Stromkonzerne den Verbrauchern erzählen , dass sie noch einmal die Preise erhöhen müssen . Herr Gabriel , das glauben Sie doch selbst nicht . Sie glauben doch nicht , dass nach der Diskussion , die wir in den vergangenen Monaten geführt haben , noch irgendein Verbraucher dies den Stromkonzernen durchgehen ließe . Ich freue mich darüber , dass sowohl in der SPD als auch in der CDU/CSU Stimmen laut werden , diese Entscheidung zu korrigieren . Ich muss zum Beispiel Frau Reiche , die sich damit brüstet , die Versteigerung voranzutreiben , sagen , dass sie das in der Koalition durchsetzen muss und das nicht den Kollegen Glos und Gabriel überlassen darf . Wir haben mit der Versteigerung die große Chance , die Stromkonzerne von ihren Windfall Profits zu befreien und eine Umverteilung herbeizuführen . Das müsste doch eigentlich der SPD gut gefallen . Diese Umverteilung erfolgt von den Stromkonzernen zu den Verbrauchern , wenn Sie das Aufkommen nutzen , um die Stromsteuer zu senken . Genau das will die FDP . Wir laden Sie herzlich ein , diesen Weg mit uns zu gehen . Vielen Dank .