Partei: FDP
Die FDP sieht es grundsätzlich als positiv an, dass mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 165 eine Kompetenz auf europäischer Ebene für den Sport geschaffen wurde. Mit der Verankerung im Primärrecht fällt der Sport auch erstmalig mit in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Dies bietet eine Reihe von Chancen für den Sport. Um hier nur einige Punkte zu nennen: Mit der Kompetenz der EU im Bereich der Sportpolitik lässt sich eine verbesserte Koordinierung der Dopingbekämpfung auf internationaler Ebene erreichen. Aber auch auf Mitgliedstaaten innerhalb der EU, die die UNESCO-Anti-Doping-Konvention noch nicht unterschrieben haben, kann eingewirkt werden. Die Bestimmungen des WADA-Anti-Doping-Codes und der Anti-Doping-Konvention des Europarates wie auch der UNESCO-Anti-Doping-Konvention sollen nicht nur im Bereich des Profisports, sondern ebenso im Bereich des Breitensports Anwendung finden. Natürlich stehen dabei ganz besonders das gesundheitliche Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen im Fokus der Präventionsmaßnahmen. Die neugeschaffene Kompetenz eröffnet uns weiterhin die Möglichkeit eines besseren Schutzes der körperlichen Unversehrtheit von Sportlern, insbesondere Jugendlicher, und bessere Möglichkeiten der Gewaltbekämpfung durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ein Kernanliegen der europäischen Sportpolitik sollte auch die Rolle des Sports für ein gesundes und fittes Leben sein. Wir haben mittlerweile weltweit das Problem einer steigenden Anzahl von sogenannten Wohlstandserkrankungen wie Adipositas oder Diabetes, die inzwischen einen großen Teil der Kosten unseres Gesundheitssystems verursachen. Mit ausreichend Bewegung und einer guten Ernährung müssen diese Herausforderungen angepackt werden. Ebenso werden sich die Möglichkeiten verbessern, Sportwettbetrug zu bekämpfen. Wettbetrug ist natürlich schädlich und bringt den Sport allgemein zusätzlich zur Dopingproblematik in ein schlechtes Licht. Jedoch sollten Sportwetten nicht allgemein als Ursache für dieses Übel angesehen werden. Ich möchte an dieser Stelle deutlich betonen, dass Sportwetten einen wichtigen Pfeiler für die Sportfinanzierung darstellen, auch im Bereich des Breitensports. Die eingebrachten Anträge gehen in die richtige Richtung, doch vergessen Sie einmal mehr, dass das Geld für Ihre Forderungen auch irgendwo herkommen muss. Deshalb fordern wir Liberalen seit langer Zeit die Liberalisierung des Sportwettenmarktes. Werfen wir doch einen Blick auf Deutschland: Das Beratungsunternehmen Goldmedia hat in seiner im April 2010 veröffentlichten Studie eine umfassende Erhebung über die Größe des deutschen Glücksspielmarktes vorgelegt. Diese zeigt unter anderem, dass trotz der Nichtzulassung privater Sportwettenanbieter in 2009 insgesamt 7,9 Milliarden Euro an Wetteinsätzen platziert worden sind. Damit entfällt der übergroße Marktanteil von 94 Prozent auf in Deutschland nichtregulierte Angebote: 2,4 Milliarden Euro auf die nach wie vor existierenden stationären Wettshops, 3,9 Milliarden Euro auf Onlineanbieter und weitere 1,0 Milliarden Euro auf den Schwarzmarkt, der in sogenannten Hinterzimmern und mobilen Kassen bzw. Läufergeschäften zu finden ist. Im Gegensatz dazu kann die staatliche Sportwette Oddset/ Zu Protokoll gegebene Reden Toto gerade einmal einen Umsatz durch Spieleinsätze von 240 Millionen Euro verzeichnen. Die Diskrepanz könnte kaum größer sein. Das staatliche Monopol und das Internetverbot sind gescheitert. Die Marktzahlen zeigen ganz klar, dass Verbraucher Verbote nicht akzeptieren und zeitgemäße Glücksspielprodukte nachfragen. In der derzeitigen Situation hat der Staat jedoch keine Kontrolle über diesen Graumarkt und schöpft zudem die steuerlichen Potenziale nicht ab. Was bedeutet das für Europa? Mit der Einführung einer Kompetenz der Europäischen Union im Bereich des Sports ist es nicht getan. Diese Kompetenz muss mit Leben erfüllt werden. Mit der Aufhebung der Reglementierung für Sportwetten europaweit könnten zusätzlich zu dem für das Jahr 2012 geplanten ersten EU-Sportförderprogramm zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung des Sports und gesundheitspräventiver Maßnahmen erschlossen werden.