Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute abschließend über ein für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land sehr wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, nämlich über die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie. Sehr erfreulich ist – das möchte ich ausdrücklich betonen –, dass es gelungen ist, mit der sehr wünschenswerten und notwendigen Vollharmonisierung im Bereich des Verbraucherschutzes das hohe Niveau des deutschen Verbraucherschutzes zu erhalten. Dies wurde uns auch von den Experten und Expertinnen in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss bestätigt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten, europaweit können einheitliche Muster für Widerrufsbelehrungen genutzt werden, und die Informationspflichten sind vollständig harmonisiert. Das ist sehr gut für die Kundinnen und Kunden. Auch dass Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossen wurden, künftig europaweit ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können, ist sehr begrüßenswert. Sehr schade aber finde ich es, dass es der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht gelungen ist, unser „ewiges“ Widerrufsrecht zu erhalten. Jetzt ist es zu spät. Wir müssen die Vorgaben der Richtlinie umsetzen, Ausnahmen sind nicht gestattet. Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung künftig schon nach 12 Monaten und 14 Tagen erlischt. – Ja freilich stimmt das. – Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche gute Ansätze, aber man könnte ihn noch besser machen. Einige Vorschläge der Sachverständigen haben Sie aufgegriffen, und auch die Anregungen des Bundesrates haben Sie berücksichtigt. Nachzulesen ist das alles in einem Änderungsantrag von circa 120 Seiten, den Sie uns immerhin schon 36 Stunden vor der Abstimmung im Rechtsausschuss haben zukommen lassen. Ich begrüße es sehr, dass damit das Widerrufsrecht jetzt doch für Pauschalreisen gilt, die auf sogenannten Kaffeefahrten gebucht werden. Was man aber noch besser hätte machen können, hatten Sie in Ihrem Referentenentwurf schon dargelegt, jetzt aber wieder herausgenommen und aus den Augen verloren. Sie hätten schon noch einmal intensiv über eine Anpassung der Regelungen zur Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkaufrecht nachdenken sollen; denn diese Regelung genügt den verbraucherschützenden Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vollständig. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen der nach den Vorgaben des EuGH erforderlichen Neuregelung des § 439 BGB wirklich geprüft werden, ob diese Vorschrift nicht uneingeschränkt gelten kann, also nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für Unternehmerinnen und Unternehmer. Das wäre nämlich wirklich eine sinnvolle Neuregelung, die vor allen Dingen unseren kleineren und mittleren Unternehmen sehr helfen würde. Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf unseren wirklich sehr guten Änderungsantrag eingehen. Herr Kollege Ruppert, Sie müssen irgendetwas verwechselt haben; denn Sie laufen uns hinterher und nicht wir Ihnen. Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überteuerten Mieten geschützt werden müssen, haben inzwischen alle erkannt, selbst die Union und, wie ich hoffe, auch die FDP. Die Bundeskanzlerin hat dies vor kurzer Zeit auf dem Verbrauchertag erst selbst gefordert. Sie hat damit eingestanden, dass wir Sozialdemokraten mit unserer Forderung nach einer Deckelung von exzessiv steigenden Mieten recht haben, dass wir uns damit auf dem richtigen Weg befinden. Sie will das Ganze ja übernehmen. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von Union und FDP, auf: Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu, und schaffen Sie wirklichen Verbraucherschutz für die Menschen in diesem Land! Herzlichen Dank.