Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das Positive an der jetzigen Situation ist? – Ich sage es Ihnen gerne. Jetzt haben wir alle – wir Parlamentarier, das Bundeskanzleramt – die Gelegenheit, den Menschen in Deutschland die Aufgaben und die Notwendigkeiten, denen der BND auch unterliegt, zu erklären; denn natürlich geht es ohne internationale Zusammenarbeit und ohne den internationalen Verbund der Nachrichtendienste ausdrücklich nicht. Jetzt ist für uns die Chance, die Nachrichtendienste aus der Grauzone zu holen, in der sie sich zurzeit womöglich befinden. Ich begrüße es deshalb sehr ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin ihre Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss angekündigt hat. Ich hoffe, dass es in diesem Zusammenhang auch klare Worte von Frau Merkel geben wird. Lassen Sie uns alle gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Verschwörungstheoretikern und selbsternannten Geheimdienstexperten in Deutschland und überall auf der Welt den Nährboden entziehen und die Arbeit der Nachrichtendienste einer nüchternen Betrachtung unterziehen. Lassen Sie uns auch Verantwortung als Gesetzgeber übernehmen, um durch klare Gesetze und Vorgaben die Nachrichtendienste aus ebendieser Grauzone zu holen, in der sich die Dienste zudem auch selbst nicht befinden wollen. Damit meine ich Gesetze, die auch den Gegebenheiten im Jahr 2015 und darüber hinaus entsprechen und insoweit angemessen sind. Erst am Freitag vorletzter Woche haben wir an dieser Stelle über die Neustrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz diskutiert. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen und richtigen Schritt gegangen. Ich glaube, was für das BfV gut sein wird, das wird auch – durch eine klare Gesetzgebung – für den BND gut sein. Die Dienste dürfen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sündenbock für womöglich strukturelle Schwächen und Gesetzeslücken herhalten. Gerade in diesem höchst sensiblen Arbeitsbereich sind klare Regelungen ohne Zweifel erforderlich. Ich sage es noch einmal ganz ausdrücklich: Für uns muss Aufklärung an erster Stelle stehen. Die Fakten müssen auf den Tisch, und wir müssen auch dabei bleiben. Auch ich komme aus der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums von eben, und ich glaube, dass das, was dort heute erklärt und vorgelegt wurde, Rücktrittsforderungen und den lauten Schrei „Skandal“ schlichtweg unmöglich macht, wenn man seriös bleiben will. Lassen Sie mich auch sagen: Gut, dass wir mit dem NSA-Untersuchungsausschuss ein Gremium haben, das der Thematik und allen Fragen bis ins Detail nachgehen wird. Der Ausschuss hat in den letzten Monaten enorm viel und enorm erfolgreich gearbeitet. Ich sage: Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir Sie haben! Aber der Untersuchungsausschuss stößt natürlich an seine Grenzen, wenn ihm Informationen vorenthalten werden. Ich hoffe, dass es jetzt tatsächlich den Willen und die politische Bereitschaft gibt, das Parlament in seiner Funktion als Kontrollinstanz zu stärken. Das meine ich in Bezug auf das Parlamentarische Kontrollgremium in personeller Hinsicht ebenso wie in der Mittelausstattung. Wir brauchen eine nachhaltige, eine ernstgemeinte und deutlich spürbare Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Behörden mit Zigtausend Mitarbeitern, die in den verschiedensten Bereichen, verteilt über den ganzen Globus, im Einsatz sind, können nicht durch einige wenige Personen effektiv kontrolliert werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zur Struktur der Fachaufsicht und zu der Kontrolle durch die Bundesregierung sagen, wenn es um die Nachrichtendienste geht. Ich halte nichts davon, noch einen neuen Beauftragten im Deutschen Bundestag zu installieren. Wir haben nämlich schon eine Fachaufsicht im Kanzleramt, wir haben einen Geheimdienstkoordinator, der schon von Amts wegen für das zuständig ist, worüber wir hier reden. Wir haben seit 2014 sogar einen zusätzlichen Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Somit sind wir hinsichtlich der Strukturen wirklich nicht schlecht aufgestellt. Aber die Strukturen und die Abläufe müssen beachtet bzw. eingehalten werden. Der Informationsfluss von ganz unten nach ganz oben muss gewährleistet und im Sinne der parlamentarischen Kontrolle nachvollziehbar sein. Vielen Dank.