Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute Vormittag über eine der zentralen Fragen für Millionen von Menschen in unserem Lande . . Die Frage : Wie geht es weiter im Alter , welche Alterssicherung kommt mir zu ? ist eine der Fragen , die die heutigen Rentner genauso betrifft wie die jungen Familien und wie die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir debattieren dies in einer Stimmung , in der 71 Prozent der Menschen in Deutschland sagen : Das , was die Bundesregierung hier vorgelegt hat , ist unzureichend und auf Dauer nicht tragfähig . . Wir debattieren es vor allen Dingen in einer Situation , in der wir über einen Zeitraum von 30 Jahren sprechen , aber andererseits 80 Prozent der unter 45-Jährigen sagen : Dies wird für unser Alter nicht mehr gültig sein . . Deshalb handelt es sich hier um eine strittige , außerordentlich strittige , wichtige politische Auseinandersetzung . Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darüber nachgedacht , . was an demokratischem Streit _ _  _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin ja auch nicht zum ersten Mal in einer solchen Debatte . Ich habe an uns alle die Bitte , dass wir mal versuchen , einander zuzuhören . . Ich mache das ganz ruhig und , Herr Präsident , ich bitte auch darum , dass das möglich ist . . Erika Lotz 14406 Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darüber nachgedacht , was an demokratischem Streit möglich ist und was nicht , was die Menschen von den Politikern erwarten und was nicht . . Ich stelle mir ganz persönlich als Vorsitzende der CDU Deutschlands diese Frage in zweierlei Hinsicht : in Bezug auf die Wahl der Mittel unserer politischen Auseinandersetzung , also des Politikstils , und im Hinblick auf den Inhalt der Debatte , also der Debatte um die Sachfragen . . Zum Stil und zum Inhalt _ zu beidem _ in der Politik gehört , dass wir die Menschen ernst nehmen in ihren Empfindungen und Erwartungen . Das gilt für Sie und das gilt genauso für uns . . Der Stil unseres Plakates zur Rente hat ganz offenkundig die Empfindungen vieler Menschen verletzt . . Wir wollten niemanden , auch nicht den Bundeskanzler , kriminalisieren ; . aber in der Wirkung ist es dennoch passiert . Deshalb , meine Damen und Herren , sage ich an dieser Stelle ausdrücklich und ohne jeden Schnörkel : Dass es so verstanden werden konnte , bedaure ich . _ . So viel zum Stil . . Aber ich sage ein Zweites genauso ausdrücklich . Ich habe die Erwartung an Sie , Herr Bundeskanzler , dass Sie ein klares Wort dazu zu sagen , dass es falsch war , wie Sie und Ihre Bundesregierung mit dem Inhalt , mit der Rentenreform , seit 1998 umgegangen sind . . Dabei geht es mir nicht darum , dass Sie uns als CDU im Jahre 1998 als unanständig diffamiert haben . Mir geht es um die Menschen in diesem Lande , die mit einer Änderung nach der anderen , mit einem Wortbruch nach dem anderen seit 1998 leben mussten . . Deshalb kann und will ich es Ihnen nicht ersparen : Sie wollen heute nach zweijährigem Hickhack Ihre Rentenreform durchpeitschen , eine Reform , die diesen Namen nicht verdient . Deshalb werden CDU und CSU diesem Gesetz nicht zustimmen . . Ich sage Ihnen das in dem Bewusstsein , dass wir _ Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender und Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender _ Ihnen damals die Hand zum Rentenkonsens gereicht haben . Wir haben Ihnen die Hand gereicht , obwohl Sie nach der Wahl Ihr Wort nicht gehalten haben . Sie haben das Prinzip verletzt , dass die Renten wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen . _ Das war Ihr erster Rentenbetrug _ im Jahre 1999 . . Sie haben die Renten dann noch nicht einmal , wie versprochen , analog der Inflationsrate um 1 ,6 Prozent erhöht , sondern nur um 0 ,6 Prozent . _ Das war der Rentenbetrug Nummer zwei _ im Jahre 2000 . . Jetzt gaukeln Sie den Menschen vor , das Rentenniveau werde im Jahre 2030 bei 67 oder 68 Prozent des letzten Nettoeinkommens gehalten werden können . . Herr Schröder , Sie wissen , dass dieses Niveau nicht zu halten ist . _ . Das ist Rentenbetrug Nummer drei _ im Jahre 2001 . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , die Menschen werden älter und die Arbeitswelt in diesem Lande wird sich verändern . 1992 war noch etwa jeder fünfte Bürger älter als 59 Jahre ; im Jahre 2040 wird es schon jeder dritte sein . Allein dieses dramatische Zahlenverhältnis zeigt doch , dass wir handeln müssen . . Angela Merkel 14407 Ich nehme für die Union in Anspruch , dass wir die Zeichen der Zeit 1998 mit dem Vorschlag eines demographischen Faktors erkannt hatten . . Sie haben damals diesen Kurs diffamiert ; Sie haben ihn als unsozial , als unanständig , als eine Verwüstung der Rentenreform und der Rentenversicherung und _ obwohl Sie es besser wussten _ als Rentenkürzung diffamiert . Damit müssen Sie leben . . Unanständig war nicht _ wie Sie es gesagt haben , Herr Bundeskanzler _ der demographische Faktor , sondern . dass Sie im Jahre 1998 den Menschen aus wahltaktischen Gründen wider besseres Wissen nicht die Wahrheit gesagt haben . . Weil wir Anwalt für die Älteren und die Jüngeren in diesem Lande sein wollen , . haben wir Ihnen trotz dieser bitteren Erfahrung des Wahlkampfes 1998 die Hand zum Rentenkonsens gereicht . . Wir haben das im Sinne der Millionen Jungen und Alten gemacht , weil wir Generationengerechtigkeit wollen , weil wir Altersarmut verhindern wollen und weil wir einen Beitrag dazu leisten wollen , wie es im 21 . Jahrhundert weitergeht . Wir sind immer im Sinne unserer eigenen Vorschläge in die Debatte hineingegangen und haben dabei klar gemacht , dass wir bereit sind , auch neue Wege zu gehen . Deshalb haben wir vorgeschlagen , dass zusätzlich zu der gesetzlichen Rentenversicherung eine private , kapitalgedeckte , freiwillige Vorsorge eingeführt wird , und zwar so , dass die Lohnnebenkosten nicht steigen und dass sich die Menschen in diesem Land nicht alleine fühlen , sondern dass der Staat sie durch steuerliche Förderung unterstützt . . Sie sind dann auf diesen Kurs eingeschwenkt . . Wir haben dann aber etwas durchgesetzt , was ich für außerordentlich wichtig halte : Wir haben nämlich einen systematischen Fehler im Rentensystem beseitigt , indem wir eingefordert haben , dass es eine spezielle Förderung für die Erziehung von Kindern in dieser neuen , zusätzlichen Säule der Rentenversicherung gibt . . Auf diesen Kurs sind Sie eingeschwenkt . . Wir sind außerordentlich dankbar , dass Sie sich dieser Wahrheit nicht verschlossen haben . . Wir sind in der gemeinsamen Erwartung in diese Rentengespräche gegangen , dass dies eine tragfähige Grundlage für die nächsten 30 Jahre sein wird . Jeder , der in diesem Saal einmal kurz überlegt , weiß , dass die Rentenreform , die wir heute beschließen , diese Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überdauert , . weil sich das Bundesverfassungsgericht bereits in wenigen Monaten zur Besteuerung der Renten äußern wird . und weil Sie Herrn Eichel nicht haben durchsetzen lassen , dass dieser Faktor heute schon in die Rentenreform eingearbeitet wird . Das ist die Wahrheit . . Jetzt schauen wir uns doch einmal anhand von drei zentralen Punkten an , ob die Rentenreform für die nächsten 30 Jahre tragfähig ist . Zunächst zu den Anpassungsformeln für die Rentenerhöhungen . Sie sind den gewagten Schritt gegangen _ der systematisch durch nichts , aber auch gar nichts zu begründen ist _ , zwischen 2001 und 2009 ein anderes Vorgehen zu wählen als zwischen 2011 und 2030 . Das Ganze dient nur einem einzigen Zweck , nämlich dem Zweck nicht zugeben zu müssen , dass der demographische Faktor die denkbar beste Form ist , um auf die Veränderung der Altersstruktur zu reagieren . Was Sie machen , ist ein einziges Umgehungsmanöver zulasten der Rentnerinnen und Rentner . . Bis zum Jahr 2009 soll , wenn es nach Ihnen geht , eine Anpassungsformel gelten , die die zusätzliche , neue Säule der privaten Altersvorsorge mit der gesetzlichen Rentenversicherung in unzulässiger Weise verbindet . Denn mit ihr verändern Sie die Lohnsumme jedes Jahr um den Betrag , der fiktiv in die freiwillige Vorsorge eingezahlt werden sollte , aber niemals zu 100 Prozent eingezahlt werden wird , weil von der Möglichkeit der freiwilligen Vorsorge natürlich nicht alle in gleicher Weise Gebrauch machen werden . Deshalb ist das bis zum Jahre 2009 keine Lohnanpassung in der bisherigen Form . Angela Merkel 14408 Es ist zudem aus unserer Sicht nicht richtig , mit dieser Vorsorge erst im Jahre 2002 zu beginnen . Denn auch das ist ein wahltaktischer Trick : Im Jahre 2002 würde die Rentenerhöhung , wenn sie bereits um den Teil , der in die private Vorsorge fließt , verringert würde , nur 1 ,23 Prozent betragen . Das aber wollen Sie den Menschen ersparen . Deshalb fangen Sie erst später damit an und landen im Jahre 2002 bei einer Rentenerhöhung von 1 ,85 Prozent _ das letzte gute Wahlgeschenk , das Sie den Menschen machen wollen , auf Kosten der Wahrhaftigkeit . Das ist die Wahrheit ! . In den Konsensgesprächen haben Sie unserem Ansinnen , die heutige Rentnergeneration nicht aus der Konsequenz der Veränderung der Altersstruktur zu entlassen , nicht nachgegeben . Sie wollten lediglich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der veränderten demographischen Entwicklung belasten . Sie haben es uns nicht glauben wollen , dass das nicht geht . Erst im Zuge der Anhörung im Dezember haben Sie , auf massiven Druck aller Gruppen der Bevölkerung , nicht verwehren können , wenigstens ab 2011 eine Anpassung zu wählen , die die Lasten der Veränderung der Altersstruktur für alle Generationen gerecht zu berücksichtigen versucht . . Aber auch diese Anpassung haben Sie so ausgestaltet , dass Sie bloß keinen demographischen Faktor einführen . Sie haben alle Versuche unternommen , um mit einer hoch manipulationsfähigen Formel , die abhängt von einem gewissen Prozentsatz des Bruttolohns und von vielen anderen Größen , zum Schluss ein Resultat zu erzielen wie seinerzeit Norbert Blüm . . Allerdings sagen Sie den Menschen nicht ehrlich _ damit komme ich zu meinem zweiten Punkt _ , dass das Rentenniveau , das sich im Jahre 2030 ergibt , bezogen auf die heutige Lohnsumme 64 Prozent beträgt . Vielmehr gaukeln Sie den Menschen vor , 67 oder 68 Prozent zu erreichen , sagen ihnen aber nicht , dass sich dieser Satz auf ein ganz anderes Lohnniveau bezieht . . Das ist , so sagen wir , Trickserei , Fälschung und Täuschung . . Angesichts der veränderten Lage hat das natürlich Folgen . Wir wollen den Menschen in diesem Lande sagen : Ihr braucht die private Vorsorge als eine zusätzliche Säule . Wenn Sie aber suggerieren , dass im Jahre 2030 ein Rentenniveau von _ statt heute 70 Prozent _ vielleicht 68 Prozent möglich ist , dann werden sich viele Menschen sagen : Wenn das so ist , brauche ich keine private Vorsorge . Sie täuschen die Menschen damit über die eigentliche Herausforderung hinweg und halten sie davon ab , private Vorsorge zu betreiben , weil Sie ihnen etwas vorgaukeln , was nicht der Wahrheit entspricht . Ihre gestrige Fraktionssondersitzung . auf Druck der IG Metall hat doch noch einmal deutlich gemacht , was eigentlich Sache ist . Warum sehen Sie denn in Ihrem Gesetzentwurf zunächst vor , dass die Bundesregierung nach § 154 Abs . 3 Nr . 2 SGB VI dann eingreifen muss , falls ein Rentenniveau von 64 Prozent unterschritten wird _ de facto , so sagen Sie , wird das Rentenniveau aber bei 67 Prozent liegen _ , wenn Sie jetzt einen Entschließungsantrag einbringen , mit dem Sie das Ganze kaschieren wollen ? . Dann hätten Sie in Ihren Gesetzentwurf doch gleich hineinschreiben können : Eingeschritten wird dann , wenn das Rentenniveau unter 67 Prozent sinkt . _ Das ist inkonsistent . Wie so vieles andere haben Sie auch das wieder nur auf gewerkschaftlichen Druck verändert , damit Sie Frieden mit einem Teil der Bevölkerung haben . Das aber ist kein langfristig sinnvolles Vorgehen . . Meine Damen und Herren , die freiwillige private Vorsorge soll aus unserem Verständnis heraus von den Menschen möglichst vielfältig in Anspruch genommen werden . Wir werden durch Ihre Reform ein bürokratisches Monstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizierungsgesetz , mit Kriterien , von denen heute noch niemand weiß , wie sie erfüllt werden sollen , mit Fondsstrukturen , über die das Wall Street Journal gestern nur einen einzigen Satz schreibt : . Die Ausgestaltung dieser Fonds geht in die total falsche Richtung . Das ist die Bewertung der internationalen Finanzwelt über das , was Sie hier vorgelegt haben . . Ich sage Ihnen : Wenn wir ein solches Projekt von 30-jähriger Geltungsdauer in Angriff nehmen , dann wäre es wirklich sinnvoll , ein Votum in Bezug auf den internationalen Vergleich zu bekommen , bei dem wir mindestens _ auf den Sie sich , Herr Bundeskanzler , sonst immer so gern berufen _ mit befriedigend abschneiden , und nicht noch in die total falsche Richtung gehen . . Meine Damen und Herren , die eigentlichen Verlierer der Rentenreform sind die Frauen in diesem Lande . . Angela Merkel 14409 Sie haben die schlechteren Erwerbsbiografien . Sie haben mit Ihren Vorschlägen zur Witwenrente deutlich gemacht , dass Sie weder über ein Prinzip verfügen , nach dem Sie Witwenrenten in Zukunft gestalten wollen , noch dass Sie Witwenrenten in gerechter Weise verändern . Ja , Sie werden die Witwenrente sozusagen auf kaltem Wege ins Aus stellen : Das ist Ihr Ziel . . Wir werden _ das möchte ich betonen _ den Menschen in diesem Lande deutlich machen , was dies für die einzelnen Fälle bedeutet . . Die Witwenrente für Frauen sinkt _ in bestimmten Konstellationen : mit einem oder mehreren Kindern , geschieden oder nicht geschieden ; eventuell sind es Witwen , die noch minderjährige Kinder erziehen _ zum Teil nicht nur um 25 und 30 Prozent , sondern um 40 , 50 und 60 Prozent . . _ Wir können Ihnen das alles an einzelnen Beispielen darlegen . _ Deshalb : Sagen Sie den Menschen deutlich , dass Sie die Witwenrente nicht mehr haben wollen . Verunsichern Sie die Menschen nicht dadurch , dass Sie ihnen nicht reinen Wein einschenken . Das ist das Schlimmste , was Sie in der Politik machen können , meine Damen und Herren . . Was die Verbesserung der Anrechnung von Erziehungsleistungen anbelangt , so gibt es da einige Vorschläge , das ist überhaupt nicht abzustreiten . Aber auch hier fehlt Ihnen jeder ordnungspolitisch vernünftige Ansatz . Es gibt nicht einen einzigen Grund , Mütter mit einem Kind anders zu behandeln als Mütter mit zwei Kindern . . Es gibt auch keinen Grund , darüber zu entscheiden , ob jemand lieber Teilzeitarbeit oder Vollerwerbstätigkeit leisten will . Nach unserem Verständnis hat der Staat nicht darüber zu befinden , ob jemand ganz zu Hause bleibt , teilzeit- oder vollerwerbstätig ist . Die Erziehungsleistung der Eltern ist in der Rente vielmehr vernünftig zu berücksichtigen _ das muss die Aufgabe sein _ , und zwar systematisch ordentlich . . Meine Damen und Herren , aus diesen Gründen sage ich Ihnen , dass wir unseren Kurs weitergehen werden . . _ Den Kurs _ das kann ich Ihnen ganz ruhig sagen , Frau Müller _ , mit sachgerechten Vorschlägen . das zu verbessern , was zu verbessern ist . Sie werden zugeben , dass die Kinderkomponente , die private Vorsorge , die steuerliche Förderung und viele andere Dinge vernünftige Elemente für eine Rentenreform sind . . Wir haben im Bundesrat nicht die Mehrheit . Wir haben nicht einmal die Möglichkeit , den Vermittlungsausschuss aus eigener Kraft anzurufen . . Sollten die Länder dies in der Frage der privaten Vorsorge mehrheitlich tun , dann wird die Union auch weiterhin versuchen , den Aufbau der privaten Vorsorge in eine vernünftige Richtung zu lenken . . Wir werden uns weiter unserer Verantwortung stellen . Wir werden , wie der Verband der Rentenversicherer , darauf hinweisen , dass sowohl die Grundsicherung als auch die Ausgestaltung der Witwenrente sozial ungerecht und systematisch nicht korrekt sind . Wir werden auch an dieser Stelle versuchen , Verbesserungen durchzusetzen . Wir werden über unser Abstimmungsverhalten im Bundesrat genauso verantwortungsvoll , wie wir unser Entscheidungsverhalten hier im Bundestag festgelegt haben , entscheiden . Nach dem , was bis heute vorliegt , werden die unionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat dieser Rentenreform nicht zustimmen können , genauso wenig , wie wir das hier können , weil die Ansprüche , die man an sie stellte , als sie in Angriff genommen wurde , in keiner Weise erfüllt werden . Herzlichen Dank . .