Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion ist im Grundsatz dafür , dass wir von der zurzeit geltenden Zinsabschlagsteuer zu einer Zinsabgeltungsteuer übergehen . Wenn man das richtig machte , wäre dieser Übergang ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung , der erhebliche Vorteile für die Bürger im Zusammenhang mit ihrer Steuererklärung , für die Finanzverwaltungen und die Banken brächte . Wenn man es richtig machte , würde sogar Ihr Ziel , Herr Spiller - Sie haben sich dazu im Handelsblatt geäußert - , dass Kapital zurückkäme und uns weniger Kapital verließe , erfüllt werden . Dann bekäme man sogar mehr Steuer einnahmen . Aber das , was Ihr Bundeskanzler vorgeschlagen hat und Sie hier praktizieren wollen , wird genau das Gegenteil bewirken . Wer die Zinsabgeltungsteuer mit Kontrollmitteilungen und endgültiger Auflösung des Bankgeheimnisses verbindet , wird keine Mark nach Deutschland zurückholen und nicht verhindern , dass weiteres Geld Deutschland verlässt . Ich habe wie so oft wieder einmal meine Hoffnungen auf die Kollegin Scheel von den Grünen gesetzt , die im Handelsblatt gesagt hat , sie habe erkannt , dass nach der Einführung von Kontrollmitteilungen kein Geld zurückkommen wird . Frau Kollegin Scheel , das Problem ist nur , dass Sie in der Öffentlichkeit oft gute Sachen sagen , aber leider immer wieder falsch abstimmen . Ich befürchte , dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird . Natürlich sollte man bei dieser Steuer den europäischen Gesichtspunkt nicht aus den Augen lassen . Natürlich ist es wichtig , dass die Bundesregierung im Sinne einer einheitlichen Lösung vorgeht . Aber Österreich und Italien haben gezeigt , dass man es alleine machen kann . Wenn man es richtig macht - diese beiden Länder haben es richtig gemacht , nämlich nicht sozialistisch , sondern christlich-demokratisch - , erhält man sogar höhere Einnahmen . Wir müssen noch einen weiteren Aspekt besonders berücksichtigen : Der Übergang zu dieser Steuer würde erhebliche Einbußen für die Kirchen bedeuten . Ich habe hier noch keine Patentlösung . Ich sage aber sehr deutlich , dass wir darüber nachdenken müssen , wie wir bei der Umgestaltung die aus unserer Sicht berechtigten Interessen der Kirchen berücksichtigen können . Deshalb ist für uns beim Steuersatz von 25 Prozent noch nicht das letzte Wort gesprochen . Man muss ihn in diese Überlegungen einbeziehen . Genauso deutlich sage ich , dass die Freibeträge in diesem Bereich erhalten bleiben müssen und dass - so , wie es auch im Antrag der FDP steht - die Leute , die weniger Steuern als die zur Diskussion stehenden 25 Prozent zahlen , die Möglichkeit erhalten - dafür müssen sie einen Antrag stellen - , den überschüssigen Betrag zurückzubekommen . Abschließend stelle ich für meine Fraktion fest : Wenn man die Zinsabgeltungsteuer so wie in Österreich und so , wie wir sie wollen - entsprechend kommt es auch im FDP-Antrag zum Ausdruck - , ausgestaltet , ist sie ein hervorragendes Instrument zur Entbürokratisierung . Sie führt dann dazu , dass weniger Geld Deutschland verlässt und dass Geld , welches aus Deutschland herausgeflossen ist , zurückkommt . Eine Zinsabschlagsteuer aber , die mit Kontrollmitteilungen und der Aufhebung des Bankgeheimnisses verbunden wird , wird ähnliche Auswirkungen haben wie fast alles , was Sie steuerrechtlich angefasst haben . Sie wird letztlich zu mehr Bürokratie und weniger Einnahmen führen . Herzlichen Dank .