Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Töpfer ! Herr Faltlhauser ! . _ Das werde ich bei Gelegenheit wieder machen , Herr Kansy . Einen kurzen Satz zum Beratungsverfahren : Ich muß schon sagen , daß die Zeit sehr knirsch war , aber nicht die Zeit zur Beratung . Das sollte man , glaube ich , wirklich deutlich unterscheiden . Herrn Thiele ist es gelungen , uns sehr ausführlich alle Einzelpunkte beraten zu lassen , und dafür möchte ich mich jenseits aller inhaltlichen Differenzen bedanken , auch wenn Herr Thiele nicht da ist . . Ich muß aber sagen _ an dieser Stelle sollten wir in Zukunft auch noch etwas achtsamer mit Gesetzen umgehen _ , wir sollten darauf achten , den Ministerialbeamten und -angestellten die Zeit , die sie brauchen , um nach unseren Beratungen ein Gesetz zu erarbeiten , zu geben . . Zum Inhalt : Ich muß sagen , daß ich trotz dieser großen Koalition der Zufriedenheit doch etwas Wasser in den Wein gießen muß . Wir selbst sehen dieses Gesetz mit zwiespältigen Gefühlen . Einerseits ist eindeutig klar _ das möchten wir auch anerkennen _ , daß gegenüber dem § 10 e EStG . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig herumreden . Trotzdem möchte ich begründen , an welchen Stellen wir nach wie vor deutliche Bauchschmerzen haben und warum wir diesen Erfolgen und auch einigen sehr positiven Einzelpunkten zum Trotz das Gesetz in der Gesamtheit ablehnen . Ich möchte den wichtigsten Punkt nennen ; ich habe ihn auch bei meiner Einstiegsrede zu diesem Thema und auch im Ausschuß angesprochen : Für uns war nicht die Diskussion Aufkommenssteigerung versus Aufkommensneutralität , sondern Aufkommensneutralität kontra Geldeinsparung wichtig , und ich bedauere sehr , daß Sie die Diskussion in dieser Richtung kein einziges Mal mitgetragen haben . Wir sind nach wie vor der Meinung , daß bei den Einkommensgrenzen zu großzügig verfahren worden ist , daß der Vorkostenabzug ein zu großzügiges und auch systemwidriges Geschenk ist und daß wir deutlichere Einsparungen gebraucht hätten , wie sie in unserem Antrag auch vorgesehen waren . Wenn man da strenger herangegangen wäre , wäre das auch möglich gewesen . Dieses Geld bräuchten wir nicht nur zur Haushaltskonsolidierung und für die Lösung der Probleme , die Herr Waigel sonst hat , sondern wir bräuchten es gerade für den Einzelplan 25 , für das Wohngeld , für die Städtebauförderung , für den sozialen Wohnungsbau . Diese Ungleichheit in den Proportionen muß ich wirklich massiv kritisieren . Ich bedaure sehr , daß sie nie Gegenstand der Diskussion waren . . Zum zweiten Punkt . Wir haben jetzt einen sehr wichtigen Punkt hereinbekommen ; das ist die Förderung des Erwerbs von Anteilen an Genossenschaften . Das finde ich im Grundsatz sehr positiv . Ich möchte besonders Herrn Großmann für die engagierte Art danken , in der er sich dafür eingesetzt hat , daß in den Länderdiskussionen und in all den Zwischengesprächen dieser Punkt immer wieder angesprochen und jetzt auch einbezogen worden ist . . Das finde ich im Grundsatz sehr wichtig und sehr unterstützenswert . Trotzdem haben wir uns auch an dieser Stelle enthalten . Ich werde gleich sagen , was unsere Sorge dabei ist . Sie von der Koalition haben mit dieser Förderung den Genossenschaften praktisch etwas aufgezwungen , was für Genossenschaften systemwidrig ist . Die Qualität von Genossenschaften besteht im Solidarprinzip und in der Verantwortung für das Gemeinschaftseigentum . Das ist der Unterschied zum Individualeigentum . Der Wert wird nicht aus der Genossenschaft individuell herausgezogen , sondern man beläßt ihn dort . Das macht Genossenschaftswohnungen preisgünstig , und das ist das sozial- und gesellschaftspolitisch Hervorragende an Genossenschaften . Mit Ihrer Forderung , Individualeigentum zur Auflage zu machen , wenn ein Genossenschaftsmitglied die Zulage bekommen soll , haben Sie das Solidarprinzip empfindlich gestört .