Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe es zu : Ich freue mich . Ich freue mich am heutigen Tage für die Rentenversicherung . . Dies ist ein guter Tag . Wir haben eine gute Entscheidung für die Rentenversicherung getroffen . Unsere Rentenpolitik hatte und hat zwei Ziele : Rente sichern und Beitragszahler entlasten . Das ist eine Politik für jung und für alt . Diese beiden Ziele haben wir auf zwei Wegen erreicht : Erstens durch eine Rentenreform und zweitens durch Umfinanzierung . Daß wir auf beiden Wegen heute , vor Weihnachten , ins Ziel kommen , das hätte ich vor einem Jahr nicht erwartet . . Es zeigt , daß wir zu Veränderungen fähig sind , daß Entscheidungen möglich sind . Wenn sie notwendig sind , müssen sie auch getroffen werden , selbst wenn sie unpopulär sind . Die Rentenreform ist eine interne Entlastung , aus eigener Kraft . Sie hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun . Herr Schreiner , hören Sie doch auf mit Rentenkürzungen . Wenn es eine Rentenkürzung wäre , dann müßte die Rentenreform ja sofort wirken . Sie wirkt aber nicht sofort ; sie wirkt in ihrer Entlastung ganz langsam . . - Sonst würde sie doch direkt wirken ; das ist eine Frage der Mathematik . Sie müssen eine Antwort darauf geben , daß demographische Veränderungen nicht nur von den Jungen bezahlt werden können . Kein Großvater und keine Großmutter ist so egoistisch , daß er oder sie nicht auf Enkel Rücksicht nimmt . . Soviel zu diesem Punkt . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Der andere Punkt ist die Umfinanzierung . Die Entlastung um 0 ,7 Prozentpunkte im nächsten Jahr erzielt nicht die volle Wirkung , doch damit stabilisieren wir den Beitrag . Im darauffolgenden Jahr erzielen wir die volle Wirkung durch die Senkung um einen Prozentpunkt . Damit haben wir alle Chancen , den Beitragssatz zu senken . Meine Damen und Herren , das ist nicht nur Reparatur , sondern das ist auch eine Antwort auf eine Verschiebung , die man so nicht hinnehmen kann . Die Entwicklung , daß Soziallasten immer mehr von Beitragszahlern bezahlt werden und immer weniger von Steuerzahlern , muß umgedreht werden , auch um der Arbeitsplätze willen . . Mein Appell lautet : Jetzt lassen Sie einmal das Thema Fremdleistungen weg . Das , was Sie als Fremdleistungen bezeichnet haben , wird ja erstattet . Die pauschale Entlastung , die Umfinanzierung , ist höher als das , was Sie als Fremdleistung bezeichnet haben . Von einer Beitragssenkung profitieren auch die Rentner , weil damit ihre Anpassung höher ist . Zu dem Thema geringfügige Beschäftigung : Die Arbeitswelt hat sich verändert . Auf diese Entwicklung kann man nicht einfach mit alten Antworten reagieren . Flexibilisierung - die wollen wir ja . Privatisierung - die darf doch nicht zum großen Umweg um Solidarpflichten führen . Auf diese Fragen müssen doch neue Antworten gefunden werden : Was ist Hauptbeschäftigung ? Was ist Nebenbeschäftigung ? Deshalb muß hier eine Klärung herbeigeführt werden . Wenn wir das heute nicht schaffen , bedaure ich das zwar ; aber so ist ein Kompromiß . Ich verteidige ihn in beide Richtungen , alles oder nichts ist keine vernünftige Politik . Auch diese Frage muß geklärt werden um unserer Solidarität , um der neuen Formen der Arbeit willen , die wir wollen . Flexibilisierung und auch Privatisierung dürfen nicht auf Kosten der Solidarität gehen . Der langen Rede kurzer Sinn : Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben , daß dieses Ergebnis zustande kam . Der Koalition danke ich für die Rentenstrukturreform . Der Opposition , jedenfalls der SPD , danke ich für ihre Mitarbeit bei der Umfinanzierung ; insofern ist es ein zurückgenommener Dank , weil er noch nicht einmal die Hälfte des Vorhabens betrifft . Laßt uns den Tag als eine gute Nachricht für die Rentenversicherung würdigen . Sie braucht mehr Vertrauen , sie braucht Unterstützung , und ohne Reformen geht es nicht . Wir stehen zu zwei Zielen : Rentensicherheit und Beitragsentlastung . Zwei Wege führen dahin : Rentenreform und Umfinanzierung . Beides bringen wir vor Weihnachten ins Ziel . Deshalb ist das ein guter Tag für die Rentenversicherung . .