Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab möchte ich ein Wort zu Ihnen sagen , Herr Raabe . Man kann nicht eine Armut gegen eine andere ausspielen . Armut ist immer subjektiv . Ich finde , Leute , die nicht arm sind , sollten sich zurückhalten , über die Armut und die Situation der Menschen zu urteilen . - Ja , aber soziale Ausgrenzung kann auch hier zu schwer wiegenden Folgen führen . Man kann nicht die eine Armut gegen die andere ausspielen . Wir haben die Aufgabe , Armut generell , egal wo und in welcher Form sie auftritt , zu überwinden . Wir haben wie die Grünen einen Antrag eingebracht , eine Flugticketabgabe zu erheben . Wir möchten diese Abgabe nicht , Herr Königshaus , um Haushaltslöcher zu stopfen . Uns ist es vielmehr ein Anliegen , einen Beitrag zur Bekämpfung von Aids , Malaria und Tbc zu leisten . Das sind große Herausforderungen . Da ist jeder Tropfen , der auf den heißen Stein fällt , sehr wichtig , für manche Menschen überlebenswichtig . Wir hatten den Antrag im Frühjahr gestellt . Mittlerweile haben wir Herbst und leider wird er erst jetzt besprochen . Es gab während dieser Zeit viele Initiativen außerhalb des Parlaments . ATTAC hat viele Unterschriften gesammelt , Abgeordnete haben unterschrieben . ATTAC wollte Peer Steinbrück über 1 000 Unterschriften übergeben . Er hat sich geweigert , diese Unterschriften überhaupt anzunehmen . Im Internet gibt es bereits 120 000 Unterschriften für die Ticketabgabe , die dem Fonds UNITAID zugute kommen soll . Die Regierung hat nicht reagiert . Ich kann nur feststellen : Die Bevölkerung ist hier weiter als die Bundesregierung . Sie ist bereit , Entwicklung zu unterstützen . Wir sprechen von einer Abgabe in Höhe von 1 Euro im Inland , von 4 Euro bei internationalen Flügen und einem entsprechend höheren Betrag für Flüge mit der Businessclass . Das sind wahrlich keine großen Beträge . Heute haben wir über die Mehrwertsteuererhöhung diskutiert . Sie haben keine Skrupel , die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen , aber bei solchen Abgaben verweigern Sie sich . Der Grund ist : Sie haben nicht den Mut , den Menschen noch eine weitere Abgabe zuzumuten . - Wir sind für die Streichung der Mehrwertsteuererhöhung und plädieren für die Unterstützung solch wichtiger Initiativen . Es geht auch um die internationale Zusammenarbeit . Es wäre eine Probe , ob wir es schaffen , Steuern international zu vereinbaren und national zu erheben . Ziehen viele Länder mit ? 18 Länder weltweit machen mit , 40 Länder haben ihr Interesse bekundet . Die Bundesrepublik , die gern international Verantwortung übernimmt , aber fast nur noch militärisch , ist nicht dabei . Es wäre wichtig , zu zeigen , dass wir bei solch einer zivilen Initiative und einer internationalen Vereinbarung mitmachen . Das wäre ein wichtiges Zeichen . Es wäre auch wichtig , über die Verwendung der Gelder in diesem Fonds zu sprechen . So geht es zum Beispiel darum , billige Generika für die Bekämpfung von Aids einzukaufen und damit Einfluss auf das zu nehmen , was dieser Fonds machen kann . Wenn man aber nicht dabei ist , hat man keine Möglichkeit , Vorschläge zu machen . Insofern sind wir hier in meinen Augen international isoliert . Ganz kurz zum Antrag der Grünen : Unser Antrag unterscheidet sich von dem der Grünen . Wir wollen das Aufkommen aus der Flugticketabgabe nicht auf die ODA-Quote anrechnen . Wir brauchen Umschichtungen im Haushalt , die dazu führen , dass die ODA-Quote erhöht wird . Es ist nicht unser einziges Ziel , die ODA-Quote zu erhöhen . Es muss vielmehr eine ganz andere Politik gemacht werden , die einen Beitrag zur Entwicklung leistet . Wir betrachten die Abgabe als ein zusätzliches Finanzierungsinstrument . Wir halten es für eine neue Herausforderung , in die internationale Besteuerung einzusteigen . Die Kerosinsteuer ist sehr wichtig , ebenso die Devisentransaktionssteuer . Da gibt es viele Vorschläge und viele Ideen . Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung . Für uns wäre die richtige Antwort auf die Fragen der Globalisierung , in diese Richtung zu gehen . Deswegen hoffen wir , dass sich die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen doch noch einen Ruck geben - Herr Raabe und Herr Ruck , Sie haben sehr viele Vorteile einer Flugticketabgabe genannt - und diesem Antrag zustimmen . Das würde uns sehr freuen . Wir halten es für die richtige Initiative . Danke .