Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Europa und Deutschland sind durch fürchterliche Epochen gegangen. Das, was wir als unteilbare Menschenrechte verstehen, ist auch in unserem Land nicht vom Himmel gefallen. Die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind Rechte des Einzelnen. Wir messen ihnen in unserer Verfassung den höchsten Rang zu. Ob Christ, Jude, Muslim, Buddhist, Hindu oder Mitglied einer anderen Glaubensgemeinschaft, alle haben das Recht, ihren Glauben zu leben, zu predigen, nach außen zu tragen. Das zeigt sich zum Beispiel an den Moscheen und Gotteshäusern, im Tragen des Kreuzes oder im Verzehr koscheren Essens. Doch nicht nur Art. 4 des Grundgesetzes schützt die Mitglieder von Glaubens- und Religionsgemeinschaften. Das Grundgesetz gibt uns außerdem auf, dafür Sorge zu tragen, dass keiner aufgrund seines Glaubens benachteiligt wird. Gläubige, die offen zu ihrer Religion stehen, müssen nicht fürchten, deswegen diskriminiert zu werden. Religionsfreiheit schließt allerdings auch ein, sich nicht religiös zu bekennen. Das ist der Verfassungsrahmen in unserem Land. Die Realität zeigt jedoch, dass es auch hier immer wieder zu Konflikten kommt, bei denen die Religionsfreiheit auf dem Prüfstand steht. Ich erinnere an die Debatten über die Ladenschlusszeiten, die Kopftücher oder die Moscheebauten. Die Bedeutung der werteprägenden Kraft von Religion und Glauben für das soziale Miteinander hebt Böckenförde in der oftmals zitierten Aussage hervor: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Diese Voraussetzungen liegen eben auch in einer Werteorientierung, die von Religion und Glauben geprägt sind. Unser demokratisches Gemeinwesen nimmt Religions- und Glaubensgemeinschaften nicht etwa billigend in Kauf. Sie sind vielmehr eine Voraussetzung für das Zusammenleben. So weit der Blick auf unser Land. Die Topografie der Verfolgung religiöser Minderheiten ist hier an vielen Beispielen aus der Welt konkretisiert worden. Ich möchte zwei Beispiele anfügen: Kürzlich bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass insbesondere in Belarus aufgrund der Sonderstellung der russisch-orthodoxen Kirchen andere Religionsgemeinschaften durch eine repressive Politik und entsprechende Maßnahmen kriminalisiert und in die Defensive getrieben werden. Ein weiteres Beispiel bietet auf dem afrikanischen Kontinent Eritrea. Hier sind lediglich vier Konfessionen erlaubt. Alle anderen Religionen werden automatisch kriminalisiert. Das belegen die Zahlen der Inhaftierungen, welche die Sicherheitsdienste von Gläubigen anderer Religionsgemeinschaften vornehmen. Die Nichteinhaltung der Glaubens- und Religionsfreiheit ist – ich habe es eingangs deutlich gemacht – nicht nur ein außereuropäisches Problem. Das Minarettverbot in der Schweiz ist angesprochen worden. Ich beobachte das auch in unserer Region: Wenn es um den Bau von Moscheen und Minaretten geht, ist das nicht ganz so stressfrei, wie es hier in der Debatte angedeutet wird. Da werden – das ist rechtsstaatlich nicht zu beanstanden – die Instrumente des Bau- und Planungsrechts benutzt. Gleichwohl gibt es tiefe Nachbarschaftskonflikte, hinter denen sich auch andere Motive verbergen. Auch das, denke ich, muss benannt werden, wenn wir uns mit diesen grundlegenden Fragen auseinandersetzen. Noch etwas möchte ich ausdrücklich ansprechen: Natürlich ist die Religionsfreiheit im positiven Sinne ein kostbares Gut. Aber dazu gehört auch die Freiheit, die Religion zu wechseln sowie keiner anzugehören. Es ist damit aber auch die Freiheit verbunden, sich kritisch zu besonderen religiösen Auffassungen zu äußern; denn nicht nur Gläubige werden in manchen Ländern erpresst, belästigt und bedroht. Gleiches gilt für Atheisten und Kritiker. Es gibt Länder, in denen nicht nur Andersgläubige, sondern eben auch Kritiker und Atheisten bedroht sind. Da wird das Spannungsverhältnis zwischen positiver Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit deutlich. Wir werden uns – das sage ich abschließend – in den Ausschüssen mit den Anträgen auseinandersetzen. Meine Fraktion wird sich mit einem eigenen Antrag an dieser Debatte beteiligen. Ich möchte an einen Gedanken erinnern, den Hans Küng in seinen Ausdeutungen des Weltethos formuliert hat: Was sind die Bedingungen für den Frieden? Kurz zusammengefasst stellt er fest: Die Bedingungen für den Frieden setzen einen Dialog der Kulturen voraus. Ein Dialog der Kulturen ist nur möglich, wenn es auch zu einem Dialog der Religionen kommt. Dieser Dialog – wie auch der Dialog der Religionen – setzt den Respekt vor den Überzeugungen der anderen voraus. Herzlichen Dank.