Partei: FDP
Vor wenigen Monaten hat der Deutsche Bundestag die BAföG-Sätze und die Freibeträge angehoben . Für diese Verbesserung der finanziellen Situation der BAföG-Empfänger haben die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion gestimmt . Für die beschlossene Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibeträge um 8 Prozent muss der Steuerzahler künftig zusätzlich mehr als 300 Millionen Euro aufbringen . Die FDP war und ist der Überzeugung , dass es sich nicht zuletzt sozialpolitisch lohnt , aufstrebenden jungen Menschen bei Bedarf unter die Arme zu greifen und ihnen den Schritt an die Hochschulen zu erleichtern . Offensichtlich bewerteten die Linken dies anders und lehnten diese vernünftige Gesetzesnovelle ab . Nun , einige Monate später und unter dem Eindruck des sich nähernden Wahltages greift man die Thematik erneut auf und fordert , in gewohnter „Wünsch-dir-was-Manier“ , eine realitätsferne Rundumversorgung für Studierende . Diese Art von Bedingungen abgekoppelter , leistungsunabhängiger Alimentierung einiger weniger Studierender auf Kosten des Steuerzahlers können und werden wir nicht unterstützen . Das wäre hochgradig unsozial , sowohl der Allgemeinheit als auch dem Gros der Kommilitonen gegenüber . Zum Studentensein gehört mehr als nur die Arbeit im Hörsaal , Lesesaal und Labor . Wenn wir früher zwischen Studenten und Studierenden unterschieden haben , dann war damit die Lücke gemeint , die man sich zum Genießen des Lebens geschaffen und auch dazu genutzt hat . Das ist normal , das ist auch legitim unter der Bedingung , dass man das Wesentliche nicht aus dem Auge verliert : den Erfolg im Studium . Deshalb gilt , bei allem Verständnis für die Besonderheiten des Studentenlebens : Zur studentischen Freiheit gehört auch die Freiheit zum Nichtstun , aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit ! Und genau dieser Grundsatz soll mit dem vorliegenden Antrag ausgehebelt werden . Das machen wir nicht mit ! Die Förderstruktur im Bereich der akademischen Ausbildung muss ebenso differenziert und vielfältig sein wie die von ihr zu unterstützenden Menschen . Natürlich bedürfen studierende Mütter anderer Angebote als Personen , die über die berufliche Ausbildung , möglicherweise als Handwerksmeister , an die Hochschule gelangen und ihr Wissen vertiefen möchten . Und natürlich spielen der familiäre Hintergrund , das Umfeld der Studierenden eine gewichtige Rolle . Gerade diesen Aspekt lässt der Antrag der Linken im Wesentlichen unberücksichtigt . Wir haben mehrfach darauf hingewiesen , dass jeder zehnte Studierende die Vollförderung per BAföG erhält . Laut Erhebung des Studentenwerks müssen doppelt so viele Studenten mit deutlich weniger Geld als dem BAföG-Höchstsatz ihr Leben bestreiten . Um es ganz klar zu sagen : Nicht die BAföG-Höchstsatz-Empfänger bereiten uns Kopfzerbrechen , sondern die vielen Studenten aus Elternhäusern mit mittlerem Einkommen , die trotz eines nach dem Gesetz ausreichenden Bruttoeinkommens ihre Kinder eben nicht in der erforderlichen Form unterstützen können . Hierzu trägt auch die Orgie an Steuererhöhungen bei , die die schwarz-rote Koalition in den letzten vier Jahren hier geboten hat . Deshalb müssen wir heute endlich erkennen , dass wir dringend Unterstützungsinstrumente neben dem BAföG brauchen . Die FDP hat sich aus dieser Erkenntnis heraus bereits in den vergangenen Monaten wiederholt dafür eingesetzt , dass mindestens jeder zehnte Studierende in den Genuss eines Stipendiums kommt . Unsere Vorstöße – und hier sei nochmals dem FDP-Innovationsminister Pinkwart in NRW gedankt – wurden allesamt mit fadenscheiniger Begründung von der SPD blockiert und zunichte gemacht . Leidtragende sind die Studierenden . Nun wird das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Frage zunächst alleine agieren . Die Konzeption eines kooperativen Stipendienwesens , bestehend aus öffentlicher und privater Finanzierung , werden wir aber auch in Zukunft mit aller Kraft vorantreiben . Neben den Stipendien brauchen wir ein reichhaltiges Angebot an kostengünstigen Studiendarlehen und ein Anreizsystem zur Förderung des privaten Bildungssparens . Wir müssen potenzielle Akademiker frühzeitig und professionell über die existierenden Möglichkeiten der Studienfinanzierung informieren . Es ist erschreckend , in welchem Maße die linken Gruselgeschichten und Mythen über Verschuldungskarrieren bei jungen Menschen für Verwirrung sorgen . Hier werden auf höchst unverantwortliche Weise Ängste geschürt , die gerade bei jungen Menschen aus bildungsfernen und einkommensschwachen Elternhäusern auf fruchtbaren Boden fallen sollen . Ich kann diesen jungen Menschen nur raten : Glauben Sie diesen Unheilsverkündern nicht ! Informieren Sie sich , lassen Sie sich beraten , entscheiden Sie selbst über Ihre Zukunft , es ist nämlich auch Ihre eigene Zukunft um die es geht und nicht die Zukunft einer international historisch grandios gescheiterten Ideologie von vorgestern . Wie haltlos die linken Schauermärchen sind , zeigen empirische Erhebungen . Das Durchschnittseinkommen von Akademikern rangiert zehn Jahre nach Abschluss des Studiums zwischen durchschnittlich 87 000 Euro – Wirtschaftsingenieure – und 45 300 Euro – Lehrer . Durchschnittseinkommen ! Davon kann man auch einen Kredit zurückzahlen , das machen übrigens die allermeisten BAföG-Empfänger auch . Bis zu 10 000 Euro zahlen die zurück . Das beweist , dass es geht . Und ganz nebenbei : Wer will angesichts dieser doch beträchtlichen Rendite für die Investition „Studium“ Klein- und Geringverdiener dazu verdonnern , Studierenden das Studium nebst Lebenshaltungskosten per Steuer voll zu bezahlen ? Wir müssen Studierende in die Lage versetzen , die mit dem Studium in Verbindung stehenden Kosten finanzieren zu können . Sie brauchen hierzu Hilfestellungen , Angebote und Anreize aber keine staatliche Vollversorgung und keine roten Unheilspropheten . Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab .