Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sehen Sie mir bitte kollegialerweise nach , daß ich darauf an einer anderen Stelle meines gewaltigen Manuskripts eingehe . Ich beantworte die Frage , bitte aber um Nachsicht , daß ich es erst später tue . . _ Ich kann das jetzt nicht mehr ändern . Die Koalition stellt sich dieser unangenehmen Aufgabe , die auf die Politiker zukommt . Wir sagen : Wir machen beides , wir wollen die Pflegeversicherung , aber wir wollen sie nur dann und können sie nur dann wollen , wenn gleichzeitig kompensiert wird . Dies ist übrigens auch eine sehr wichtige programmatische Aussage : Es wird weder das Kompensationsgesetz allein Bestand haben dürfen noch das Pflegegesetz . Wir werden im gesetzgeberischen Prozeß dafür sorgen , daß beides gemeinsam kommt . Wir stellen uns der Aufgabe und machen also beides : sowohl Eingriffe in Besitzstände wie auch Pflegeversicherung . Wie wir das machen , will ich aus Zeitgründen jetzt nicht ausführen . Sie wissen , wie wir uns das vorstellen . Auf alle Fälle wird unser Ziel erreicht : Wir schaffen die Kompensation , die wir brauchen . Diese Kompensation trifft übrigens alle Arbeitnehmer gleichmäßig . Bei der Auswertung der öffentlichen Diskussion und auch der Anhörung zum Problem der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trat eine Schwäche zutage , zu der wir uns bekennen . Es gibt ja Leute , die nie etwas dazulernen . Wir haben in diesem Prozeß die klare Einsicht gewonnen , daß es nicht angemessen wäre , wenn jetzt die Kranken die Kosten für die Pflegeversicherung tragen sollten . Das ist eliminiert . Die Feiertage gelten für alle . Auf die Beamten , Frau Kollegin Kolbe , komme ich zurück . Alle zahlen gleichmäßig , denn die Feiertage gelten für alle gleichermaßen . . Allerdings verzichten wir dabei ein wenig auf das Element der Mißbrauchsbekämpfung , was wir bedauern . Aber ich darf daran erinnern , daß unser Gesetz und das zu verabschiedende Pflegegesetz weiterhin wichtige Elemente der Mißbrauchsbekämpfung _ Meldepflichten , medizinischer Dienst , Pflichten der Ärzte _ enthalten werden , so daß keineswegs ganz auf Mißbrauchsbekämpfung verzichtet wird . Aber anstelle der Karenztage halten wir dies durchaus auch auf der Grundlage des Dialogs , den wir mit der Öffentlichkeit geführt haben _ auch das gehört ja zu unseren Aufgaben _ , für nicht richtig . Meine Damen und Herren , die Gleichmäßigkeit der Belastung beschränkt sich nicht nur auf das Formale , sondern sie gilt auch substantiell , also in der Höhe . Denn derjenige , der mehr verdient , verliert ja durch die Kürzung von 20 % am Feiertag _ das hatten Sie bereits in der Geschäftsordnungsdebatte mit Recht angesprochen _ mehr als einer , der weniger verdient . Wir orientieren uns daher auch bei den Kürzungsgesichtspunkten sehr zu Recht , wie ich glaube , an der Krankenversicherung , wo die Leistungen , die der einzelne aus der Krankenversicherung bekommt , völlig unabhängig von der Höhe der Beiträge sind , im Gegensatz übrigens zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung , wo das anders ist . Wir glauben , daß das an dieser Stelle so gemacht werden muß , was natürlich ein soziales und solidarisches Element hat . Diejenigen _ die es gibt ; auch das wissen wir _ , denen der Verzicht auf diese knapp zwei Tage Entlohnung im Jahr schwerfällt , können stattdessen Urlaub nehmen . Dabei darf ich mir die Bemerkung erlauben , daß wir in Deutschland nicht so ganz wenig Urlaub haben . Unter nicht ganz wenig verstehe ich die Weltspitze . Wir haben den meisten Urlaub in der Welt . Das gilt nicht ganz für die Feiertage , bei den Feiertagen sind wir nicht ganz Weltmeister , da gibt es irgendwen , der hat noch einen mehr . Aber ich glaube , wir sind bei den Feiertagen Vizeweltmeister . Meine Damen und Herren , nun wird diesem entgegengehalten , vor allem wenn Urlaub genommen wird , daß dadurch die Menschen mehr arbeiten und daher in Zeiten der Arbeitslosigkeit durch die in der Tat steigende Produktivität die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit entsteht . _ Wer so argumentiert , und das tun viele , denkt einfach und schlicht zu kurz . Wir sind der Überzeugung , daß wir mehr Beschäftigung und schließlich Vollbeschäftigung nur dann bekommen werden und bekommen können , wenn wir an den Märkten wettbewerbsfähiger sind , . das heißt , wenn wir unsere Produkte billiger herstellen als jetzt . Die Firma Mercedes Benz hat ihre Fabrikation nach Alabama verlegt , nicht etwa in ein Niedriglohnland , . mit der Begründung , daß dort die Löhne so viel niedriger sind , mit der ausdrücklichen Aussage , daß Arbeitsplätze in Deutschl and nicht verlorengehen ; denn wenn man dieses Fahrzeug in Deutschl and bauen würde , würde man es überhaupt nicht bauen , weil es dann nämlich zu teuer wäre . Das ist die Situation . Wir müssen also unter anderem die Arbeitskosten senken ; denn nur auf diese Weise kommen wir zu einem Wachstum . Meine Damen und Herren , wir werden unsere Pobleme mit Sicherheit nicht lösen können , wenn wir kein Wirtschaftswachstum bekommen . Dies gilt nicht nur für den Arbeitsmarkt , sondern das gilt auch für den Sozialhaushalt , für den Haushalt des Bundes , und wofür es noch gilt . Wir brauchen wieder Wachstum , und das muß zu einer höheren Leistung führen . .