Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Manche Debatten in diesem Hause sind schon peinlich und bodenlos . Heute haben wir einiges in dieser Richtung erlebt . Ich fand es besonders bedauerlich , dass ausgerechnet mein haushaltspolitischer Kollege Dietrich Austermann bei dem emotionalen Beitrag des Finanzministers sich von seinem Platz aus dermaßen herablassend geäußert hat . . Um meinen Zorn darüber auf eine sachliche Art loszuwerden , lese ich vor , was heute in der Süddeutschen Zeitung in einem Kommentar über meinen haushaltspolitischen Kollegen von der Union über die Rede steht , die er gestern hier gehalten hat : Natürlich ist es das gute Recht der Union , sich an einem Thema festzubeißen . Natürlich ist die Verlockung für CDU und CSU groß , Rot-Grün endlich erfolgreich anzugreifen . Doch bei allem Verständnis für die Nöte dieser Opposition _ was deren Hauptredner und Haushaltsexperte Dietrich Austermann im Berliner Reichstag bot , war ein Trauerspiel . . Von alternativen Konzepten keine Spur . Stattdessen bemühte der Christdemokrat aus Schleswig-Holstein plumpen Populismus . Eine von vielen Peinlichkeiten : Austermann wirft Finanzminister Hans Eichel vor , zu wenig zu sparen ; und im nächsten Atemzug fordert er zusätzliche Milliarden-Ausgaben . Wer derart argumentiert , setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel . . Was hier in der Süddeutschen Zeitung über den Haushaltssprecher steht , zeichnet aus meiner Sicht die gesamte Strategie , vor allem der Union , in dieser Haushaltswoche aus , auch die heutige Präsentation des Fraktionssprechers Friedrich Merz in der Replik auf den Kanzler . Man verdrängt die finanzpolitische und wirtschaftspolitische Kompetenz dieser Regierung , die anscheinend in unserer Gesellschaft immer mehr Leute , auch aus der Wirtschaft , erkennen . Man bemäntelt diese Schwäche , indem man eine Ökosteuerkampagne startet , die absolut Günter Nooke 11237 unglaubwürdig ist . Ich zitiere nun aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute in aller Ausführlichkeit den Leitkommentar auf der Wirtschaftsseite unter der Überschrift Bumerang : Die Haushälter der Union haben einen schweren Stand . Die Etatpolitik der Koalition bietet mit Ausnahme der Ökosteuer derzeit keinen einzigen breitenwirksamen Angriffspunkt . Bundesfinanzminister Hans Eichel senkt Steuern und Schulden , reduziert die neuen Kredite und schichtet zugunsten von Investitionen um , ohne die Ausgaben zu erhöhen . Zugleich verspricht er , dafür Sorge zu tragen , dass auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsunternehmen künftig vorrangig in den Abbau von Schulden gesteckt würden . Dass sich die Opposition angesichts solcher Tugendhaftigkeit in den großen Linien der Finanzpolitik dankbar dem Thema Ökosteuer zuwendet , ist verständlich , kann sie hier die Regierung ob der betriebenen Preistreiberei vorerst mühelos vor sich hertreiben . Spätestens jedoch _ jetzt kommt es _ , wenn es bei der Rente zum Schwur kommt , wird die Ökosteuer zum Bumerang werden . Glaubwürdig ist die Unionskritik an der Steuer nur , wenn ihre Sozialpolitiker beizeiten vorschlagen , wie die Rentenbeiträge denn ohne die stützenden Ökosteuermilliarden stabil gehalten werden können . Einerseits einer Rentenreform zuzustimmen , die wachsende Ökosteuereinnahmen stillschweigend voraussetzt , andererseits diese Steuer in Wahlkampagnen aufs heftigste zu attackieren verträgt sich nicht . Die Union hat noch manche Widersprüche im Gepäck , die aufzulösen die Zeit langsam drängt . . Aus meiner Sicht ist dies genau der Grundtenor , der Ihre Ökosteuerkampagne so unglaubwürdig werden lässt . Sie merken doch eines : Inzwischen argumentieren die Koalitionsabgeordneten bei dieser Steuer ob ihres Zusammenhangs mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Sie werden es nicht schaffen , die Koalition hier zu spalten oder gar Finanzminister und Kanzler vom Weg abzubringen . . Kollege Merz hat eine Wette angeboten . Es geht um eine Kiste Cohibas .Anscheinend ist dies das neue Niveau . Friedrich Merz versucht es nun mit solchenAngeboten . Er glaubt , der Kanzler würde die dritte Stufe der Ökosteuerreform aussetzen . Friedrich Merz hat anderthalb Wochen vor der entscheidenden Bundesratssitzung in einem Streitgespräch mit mir vor der Ludwig-Erhard-Stiftung , frisch gefüttert durch die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion , die Behauptung aufgestellt : Wir werden den Systemwechsel in der Steuerreform zum Scheitern bringen , weil der Bundesrat die Strategie der Unionsfraktion unterstützt . Ich habe damals in diesem Gespräch bereits zu ihm gesagt : Sie werden es nicht schaffen , weil diese Koalition Angebote macht und im Interesse dieser Gesellschaft daran interessiert ist , einen fairen Kompromiss zu erreichen . Auch die Einkommensteuerspitzensatzabsenkung auf 43 ,5 Prozent , die dann eine Woche später als Angebot der Koalition kam , wurde dort schon diskutiert . Er hat es bestritten . Ich habe die Wette abgelehnt . . Ähnlich wie er sich in dieser Situation verschätzt hat , wird er sich auch hinsichtlich der Beharrlichkeit der Regierung in dieser Frage täuschen . Strategisch wäre es absolut bescheuert , uns ohne Not in dieser Situation von Ihnen vor die Alternative stellen zu lassen , den Rentenversicherungsbeitrag ansteigen oder Hans Eichel im nächsten Jahr zusätzliche Schulden machen zu lassen , um die Ausfälle der Ökosteuer für die Rentenversicherung abzufedern . Deshalb wird hier die Koalition im ureigensten Interesse zusammenhalten , weil man das meines Erachtens gut kommunizieren kann . Die Gesellschaft ist viel weniger aufgeregt , als die Schlagzeilen von bestimmten Tageszeitungen in Deutschland den Eindruck vermitteln . . Es gibt ein paar Indizien , KollegeAustermann , heute in diversen Zeitungen nachzulesen . Selbst der ADAC sagt _ zu Recht _ , Autofahrer haben bei gleicher Fahrleistung die Chance , bis zu 20 Prozent Sprit zu sparen . Der ADAC hat in einer großen Kampagne ein Ökofahrtraining für seine Mitglieder angeboten . . Von einer riesigen Menge Mitgliedern gab es eine Rückmeldung , einen solchen Kurs absolvieren zu wollen . Audi hat 60 000 Pkw-Kunden für ein Ökofahrtraining für 60 DM oder 90 DM angeschrieben . Es gab vier Rückmeldungen . Jetzt frage ich einmal allen Ernstes : Glauben 90 Prozent der deutschen Autofahrer , sie fahren praktisch so , dass sie Sprit sparen ? Oder liegt der Preis überhaupt nicht an der Schmerzgrenze ? Verbirgt sich hinter dieser Auflehnung gegen das , was man ohnmächtig an der Zapfsäule erfährt , vielmehr eine allgemeine Missstimmung der Gesellschaft gegen die da oben , auf die jetzt die Union und die FDP als Trittbrettfahrer draufsteigen ? Wäre es für eine Regierung , die versucht , verantwortungsbewusst und solide mit den öffentlichen Finanzen umzugehen , nicht unsinnig , auf solche emotionalen Reaktionen vordergründig zu reagieren ? Ist es nicht besser , stattdessen so zu agieren , wie es der Finanzminister tut : darauf hinzuweisen , dass wir beispielsweise beim Wohngeld , beim Erziehungsgeld , beim BAföG etwas tun und die Steuerlast im nächsten Jahr für Wirtschaft sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher um 45 Milliarden DM senken ? Oder ist es unkeusch , darauf hinzuweisen , dass die Inflationsrate trotz der extremen Explosion der Heizkosten unter 2 Prozent liegt ? Sie ist niedriger als in einem erheblichen Zeitraum Ihrer Regierungszeit von 16 Jahren . Oswald Metzger 11238 Wir schaffen es , die Staatsschulden zurückzuführen und die Abgaben zu senken . Wenn Sie mitmachen , werden wir mit Ihrer Unterstützung noch in diesem Herbst eine Rentenreform beschließen , die tatsächlich _ nicht wie es Friedrich Merz behauptet _ einen Ausgleichsfaktor beinhaltet . Durch die Absenkung des Niveaus in Stufen bilden wir natürlich die demographische Entwicklung in unserer Gesellschaft in der neuen Rentenformel ab . Das ist keine Frage . Den Einstieg in die Kapitaldeckung wollen wir . Friedrich Merz sollte also Konzepte der Regierung , bevor er sie zerreißt , auch tatsächlich anschauen . Wir rechnen immer noch damit , dass Sie nicht Stoibers Strategie folgen ; denn dann können Sie Stoiber gleich zum Kanzlerkandidaten im Jahre 2002 machen . . Vielen Dank . .