Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer Gutes tut , sollte auch darüber sprechen . Das ist notwendig , um den Menschen draußen zu zeigen , wer wirklich Probleme gelöst hat , Herr Kollege . . Die heutige Debatte hat gerade gezeigt , daß CDU und CSU die Parteien der inneren Sicherheit sind . Wir beweisen dies erneut mit diesem Etat . . Wir haben Schwerpunkte innerhalb dieses Etats zugunsten des Bundeskriminalamtes , des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der . Länder gesetzt , weil wir einfach garantieren wollen , daß die Bürger in diesem Land weiterhin in Sicherheit leben können , weil wir den Gangstern Paroli bieten wollen und weil wir die organisierte Kriminalität bekämpfen wollen , die oft mit der Alltagskriminalität zusammenhängt . Eines ist übrigens falsch , Frau Kollegin Müller : Die Beschaffungskriminalität beträgt vielleicht 2 bis 3 Prozent und nicht 50 Prozent . Das ist völlig falsch . Darüber hinaus wollen wir - da sind wir , Herr Kollege Schily , in diesem Hause sicherlich einer Meinung - das Rechtsbewußtsein verbessern . Deswegen ist es eben falsch , Kriminalität und Rechtsbrüche zu verharmlosen . Deswegen ist es eben falsch , Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu akzeptieren . Deswegen ist es falsch , wenn in Nordrhein-Westfalen , aber auch in Schleswig-Holstein und in anderen Ländern sogenannte Bagatelldelikte oft nicht mehr verfolgt werden . Wer das hinnimmt , der schafft einen Anreiz , kriminell zu werden , er erhöht die Furcht der Bevölkerung vor Verbrechen , und er verführt Minderjährige . Ich weiß natürlich , daß die Erziehung ausgesprochen wichtig ist , gar keine Frage , auch in bezug auf die Prävention . Man muß den jungen Leuten sagen , was sie machen dürfen und was sie nicht machen dürfen . Man muß den jungen Menschen insbesondere in den Familien und Schulen sagen , daß sie das Leben und die Gesundheit anderer schützen müssen und fremdes Eigentum zu achten haben . Das ist richtig . Gesellschaftliche Ursachen - das weiß ich - spielen selbstverständlich eine Rolle . Das hat Franz von Liszt schon unterstrichen . Das gilt über die Anomie- bis hin zur Sozialisationstheorie . Natürlich spielen gesellschaftliche Zwänge eine Rolle . Das ist gar keine Frage . Aber eines , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , ist auch klar : Trotz dieser gesellschaftlichen Zwänge ist jeder für sich selbst verantwortlich . Deswegen müssen wir neben der Prävention - Kollege Geis hat das bereits gesagt - auch Grenzen setzen . Nicht Verfahrenseinstellung bei vielfachem Diebstahl , sondern Bestrafung ist das geeignete Mittel . Deswegen müssen wir bei Kriminalität auch bestrafen . Das haben wir gemacht . Man muß das , was Bundesminister Kanther vorhin ausgeführt hat , immer wiederholen . Deswegen haben wir , auch gegen die Gewalt von rechts und links , das Verbrechensbekämpfungsgesetz geschaffen . Wir haben uns dadurch entschlossen gegen Kriminalität zur Wehr gesetzt : Bekämpfung von Sexualdelikten , Gendatei , Geldwäschegesetz , Zeugenschutzgesetz , Ausländerrechtsnovelle . Man muß einfach sagen dürfen , was richtig , was leider wahr ist , nämlich daß über 60 Prozent der Ausländer an organisierter Kriminalität beteiligt sind . Weiterhin haben wir die Hauptverhandlungshaft geschaffen . Warum haben Sie dazu nein gesagt ? Das sind Dinge , die wir in dieser Zeit geleistet haben .