Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich vor zehn Tagen in Afghanistan war , habe ich gespürt , welche Energie und welcher Mut zu einem Neuanfang bei den Menschen in diesem Land vorhanden ist , welcher Mut von ihnen ausgeht . . Mein Besuch in Afghanistan in der schwierigen Übergangsphase . vor der Bildung der Übergangsregierung sollte ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für die Menschen sein , . die so lange gelitten haben , die so lange auf uns gehofft haben und die so sehr auf uns hoffen . . Dieses Zeichen haben sie dankbar aufgenommen . Heute ist es in dieser Diskussion immer wieder so gewesen , dass unsere Gedanken und Wünsche zu denjenigen gehen , die die afghanische Übergangsregierung gebildet haben und die ihre sicher nicht leichten Ämter angetreten haben . Alle meine Gesprächspartner in Afghanistan , unter anderem Ministerpräsident Karsai und Innenminister Quanuni , haben im Gespräch mit mir deutlich gemacht , dass sie eine Zusammenarbeit , die langfristig auf die Friedenssicherung im Lande orientiert ist , verwirklichen wollen und dass sie einen wirklichen Neuanfang anstreben . Der Frieden in Afghanistan ist in Deutschland geboren worden . Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen , dass das neugeborene Kind groß und stark wird . So hat es der neue Innenminister Quanuni mir gegenüber ausgedrückt . Dies lässt die große Hoffnung spüren , die auf uns gesetzt wird . Wir alle haben es in der Hand , dass die Menschen in Afghanistan lernen können : Frieden lohnt sich . Bisher haben sie in den letzten Jahrzehnten unter den Warlords nur gelernt , dass Gewalt sich lohnt . Sie haben jetzt die Chance , zu spüren , dass sich Frieden für sie und ihr Land lohnt . . Wenn wir eine gerechtere Weltordnung wollen , in der Menschenrechte Beachtung finden , die internationale Wertebasis Geltung hat und alle Menschen eine reelle Chance bekommen , ihr Leben und ihre Zukunft zu gestalten , dann ist das jetzt auch unsere Stunde . Die internationale Gemeinschaft muss inAfghanistan beweisen , dass es ihr ernst ist und dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird . Wir dürfen nicht nur hinsehen _ das ist natürlich notwendig zum Beispiel bei einer Bedrohung durch terroristische Netzwerke _ , wenn uns selbst akute Gefahr droht . Wir dürfen nicht wegsehen , wenn Menschenrechte verletzt werden . Es muss ein Ende haben , dass solche Praktiken in der Welt passieren und die internationale Gemeinschaft sich davon abwendet . . Damit wir von der Koalition gegen den Terrorismus zu einer Koalition für Entwicklung finden _ _ . _ Herr Präsident , ich möchte an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen sagen : Dies ist eine Debatte , die auch viele Tausend Menschen in Afghanistan interessiert . Wir sollten sie daher in einer Weise und in einem Austausch führen , die deutlich machen , dass wir hier wechselseitig einander zuhören . . Ich wiederhole , was ich vorhin gesagt habe : Wenn wir eine gerechtere Weltordnung wollen , in der Menschenrechte Beachtung finden , die internationale Wertebasis Geltung hat und alle Menschen eine reelle Chance bekommen , ihr Leben und ihre Zukunft zu gestalten , dann ist das jetzt unsere Stunde . Wir dürfen nicht wegsehen . Damit wir von der Koalition gegen den Terrorismus zu einer Koalition für Entwicklung finden , ist das Mandat für die internationale Sicherheitstruppe klar von der Beteiligung an der Operation Enduring Freedom getrennt . Es ist gut , dass das so verwirklicht worden ist . Die internationale Sicherheitstruppe sichert den politischen Friedensprozess inAfghanistan ab und damit auch den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Friedensprozess , damit Rückschläge vermieden werden . Ich sage an die Adresse derjenigen , die diesen Antrag ablehnen wollen : Ohne eine solche Friedenstruppe wird auch die Chance des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und Christian Schmidt  20847 die Chance für den Frieden verspielt . Deshalb fordere ich alle auf , diesem Antrag zuzustimmen . . Der Leiter des Weltentwicklungsprogramms der Vereinten Nationen Mark Malloch Brown hat nach seinem Afghanistanbesuch gesagt , das Land habe lange im Schatten der Weltöffentlichkeit gelegen . Jetzt habeAfghanistan die Chance , vielleicht 15 Minuten in der Sonne der internationalen Gemeinschaft zu stehen . Wir haben es mit in der Hand , dafür zu sorgen , dass kein neuer Schatten auf Afghanistan fällt und dass Afghanistan mehr als diese 15 Minuten Sonne der Weltgeschichte erhält . . Wir fangen jetzt erst an , die Grundsteine für den Frieden zu legen . Sie müssen sorgfältig und eng beieinander gelegt werden . Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr 160 Millionen DM für den Wiederaufbau bereitstellen . Wir wollen von Anfang an tragfähige Strukturen im Bereich des Rechts aufbauen , mit der Verwaltung und der Sicherheit erarbeiten . So ist gestern bei der Brüsseler Konferenz der entsprechenden Geber sichergestellt worden , dass ein Interimsfonds gebildet wird , der die Arbeitsfähigkeit der neuen Regierung sichern soll ; denn es ist wichtig , dass sie unabhängig ist und dass ihre Arbeit auch abgesichert wird . Es wird auch ein weiterer Fonds aufbereitet , aus dem die internationalen Geber die wichtigen Aufgaben finanzieren , zum Beispiel den Wiederaufbau der Schulen , sodass die Kinder _ vor allen Dingen auch die Mädchen _ wieder die Chance haben , in die Schule gehen zu können . . Wir sind bereit , mit dazu beizutragen , dass inAfghanistan zivile Strukturen zur Kontrolle und Steuerung von Sicherheitskräften aufgebaut und entwickelt werden . Frauen sind das Rückgrat der Gesellschaft . Das Talibanregime hat versucht , dieses Rückgrat zu brechen . Das ist ihnen nicht gelungen . Viele Frauen kehren an ihre alten Arbeitsstätten in Kliniken und Schulen zurück und wollen ihr Leben in ihre eigene Hand nehmen . Sie haben die Beseitigung des Talibanregimes als wirkliche Befreiung erlebt .All diejenigen , die in dieser Frage immer Zweifel hatten , sollten zur Kenntnis nehmen _ das möchte ich deutlich hervorheben _ : Ohne die Aktionen gegen den Terrorismus wäre diese Befreiung nicht möglich gewesen . . Die Beteiligung der Frauen an der Petersberg-Konferenz ist dabei nur ein erster Schritt . Die Machtverhältnisse sind noch längst nicht verändert . Zwar werden die Schleier zum Teil abgelegt .Aber das bedeutet nur , dass darunter das erlittene Unrecht , die erlittenen Verletzungen sichtbar werden . Der Heilungsprozess wird noch lange dauern . Wir werden deshalb nicht nachlassen , auf die Beteiligung der Frauen und auf ihre Gleichberechtigung zu dringen . . Ich denke in dieser Stunde an die neue Gesundheitsministerin , an Frau Seddiqi , die ich zum Gespräch getroffen habe . Die Taliban hatten sie über Jahre aus ihrer ärztlichen Leitungsfunktion in einem Krankenhaus in Kabul verdrängt . Sie und alle Frauen in Afghanistan können sich auf unsere Unterstützung verlassen . . Ich denke in dieser Stunde an die Waisenkinder , die ich in der Aschiana-Schule in Kabul getroffen habe . Die Mädchen , die in ganz großer Zahl zum ersten Mal die Chance hatten , in die Schule zu kommen , wollen lernen . Wir tragen mit dazu bei , dass sie warme Kleidung , Tische und Bänke erhalten , dass sie , so wie es der Leiter der Schule ausgedrückt hat , als Kinder lernen , mit dem Bleistift und den Schulbüchern umzugehen _ und nicht mit dem Gewehr . . Das ist eine ganz wichtige Aufgabe . So können wir zu einem zivilen Aufbau beitragen und dazu , von der Verhetzung in den Koranschulen , die es in den Jahren zuvor gab , wegzukommen . Ich denke in dieser Stunde an die Menschen , die Antipersonenminen entschärfen , Antipersonenminen , die zusammen mit noch nicht explodierten Sprengsätzen das Land verseuchen . Wir wollen mit dazu beitragen , dass diese Minen und Sprengkörper beseitigt werden , damit die Landwirtschaft endlich wieder in Gang kommt , die Menschen ihre eigene Existenz sichern können und Kinder nicht mehr durch explodierende Minen zerfetzt werden . . Ich danke den internationalen Hilfsorganisationen , die inAfghanistan dafür sorgen _ ich habe die Vertreter all dieser Organisationen getroffen _ , dass die humanitäre Hilfe alle Regionen erreicht . Ich danke ganz besonders den Nichtregierungsorganisationen , zum Beispiel der Welthungerhilfe , die über Jahrzehnte in Afghanistan gearbeitet und den Menschen in Zeiten geholfen haben , in denen sich sonst niemand um sie gekümmert hat . Ihre Arbeit werden wir weiter unterstützen . Sie haben eine ganz wichtige Leistung für die dortigen Menschen erbracht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute Morgen ist in unseren Zeitungen die Nachricht zu finden , dass weltweit 10 Millionen Kinder vor ihrem fünften Lebensjahr an Hunger , an Unterernährung , an Krankheiten und Gewalt sterben . Dies ist auch der Tag zu sagen : Lassen Sie uns alle mit dazu beitragen , dass aus der Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus auch eine Koalition zur Bekämpfung der weltweiten Armut wird , damit alle Kinder dieser Welt eine gute Zukunft haben ! Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 20848 Ich danke Ihnen sehr . .