Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechtspolitik ist unwahrscheinlich facettenreich. Kaum ein Thema wurde in den einzelnen Wortbeiträgen wiederholt angesprochen. Ein Thema hat sich aber doch durchgesetzt. Es ist die Frage, wie wir mit der Datenspeicherung umgehen. Wir brauchen so bald wie möglich eine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen sie, damit Polizei und Staatsanwaltschaft besser Straftaten verfolgen können, und wir brauchen sie aus präventiven Gründen. Vor allen Dingen deshalb brauchen wir sie. Es ist erwiesen, dass aufgrund der Datenspeicherung Interventionen seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft möglich sind. Deswegen müssen wir uns dazu durchringen. Wir müssen so schnell als möglich zu einem Ergebnis kommen. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil ganz klar dargelegt, wie man das machen muss. Ich meine, wir sollten auf diesem Weg voranschreiten und zu einem guten Ergebnis kommen. – Sie von der Opposition brauchen sich gar nicht so zu echauffieren. Lassen Sie mich noch einen anderen wichtigen Punkt nennen. Herr Funk, Sie haben uns in Ihrem Schreiben zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass es in der Bereinigungssitzung gelungen ist, die Mittel für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit um 364 000 Euro auf 4,1 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht. Diese gute Nachricht müssen wir laut verkünden; denn die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit hat die Aufgabe, unser deutsches Rechtssystem bzw. unser Verständnis vom Recht in anderen Ländern bekannt zu machen. Die Stiftung soll sogar dazu beitragen, dass die Rechtssysteme, die jetzt in den Ländern des arabischen Frühlings mit neuen Demokratien entstehen, den Charakter des deutschen Rechtssystems annehmen. Das wäre von großem Vorteil. Natürlich wäre das von Vorteil für die deutschen Investoren, für die Produzenten, überhaupt für all diejenigen, die in diesen Ländern geschäftlich tätig sind. Ich weiß aber nicht, ob das gelingen wird, insbesondere in den Ländern, die vom Islam beherrscht werden. Sie haben eine andere Vorstellung vom Recht. Sie messen dem Recht und dem Gesetz eine andere Bedeutung bei als wir. Das Gesetz hat dort dem Islam zu folgen. Wir hingegen leben in einer freien Demokratie, in einem säkularen Staat. Wir können stolz darauf sein, dass wir eine Rechtsordnung haben, die frei ist von religiösen Bindungen. Das ist Ergebnis der Aufklärung. Das ist eine Errungenschaft, die wir natürlich erhalten müssen. Damit habe ich nicht gesagt, dass nicht auch unser Recht auf Grundlagen aufbauen muss. Unsere Gesetze müssen eine Grundlage haben. Auch das müssen wir diesen Ländern, diesen Völkern sagen. Grundlage unseres Rechts ist zunächst einmal unsere Verfassung. In der Verfassung sind die grundlegenden Strukturen benannt, nach denen sich unsere Gesetze zu richten haben. Richtet sich ein Gesetz nicht danach, dann ist es verfassungswidrig. Selbst unsere Verfassung ist positives Gesetzesrecht. Die Verfassung muss auch – lassen Sie mich das ruhig sagen – mit dem der Verfassung vorausgehenden Naturrecht übereinstimmen. Das Naturrecht kann jeder Mensch bei Gebrauch seines Verstandes, mit seiner Vernunft erkennen. Immer dann, wenn ein Recht nicht mit dieser Grundlage übereinstimmt, dann läuft es sehr schnell Gefahr, gegen die Menschen zu agieren. Wir haben das in der Zeit zwischen 1933 und 1945 erfahren. Da hatten wir Gesetze, die sich nach dem Wind gerichtet haben. Diese Gesetze haben Millionen von Menschen das Leben gekostet. Gerade diese Erfahrung sollten wir im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit weitergeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein für Sie vielleicht nur am Rande liegendes Thema ansprechen. Für uns ist es sehr erfreulich, dass es nun die Konzentration der Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Straftaten, die Bundeswehrsoldaten beim Einsatz im Ausland begangen haben, in Kempten gibt. Wir freuen uns darüber. – Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben. – Wir meinen, dass damit keine Militärgerichtsbarkeit geschaffen wurde. Wir meinen auch, dass damit keine Sondergerichtsbarkeit geschaffen wurde. Hier ist vielmehr eine Konzentration auf ein Gericht und eine Staatsanwaltschaft erfolgt und damit eine Konzentration auf Kompetenz. Ich meine, dass dadurch schneller, präziser und unter Umständen mit mehr Sachkenntnis geurteilt werden kann. – Nein, es ist kein Sondergericht. Das ist es wirklich nicht. Der gemeinsame Gerichtsstand ist noch kein Sondergericht. Das wissen doch auch Sie. Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen: die Modernisierung des Kostenrechts. Wir haben beim Kostenrecht Schwierigkeiten mit den Ländern. Ich bin sehr damit einverstanden, dass die Anwaltschaft durch die Modernisierung des Kostenrechts besser gestellt wird. Das ist gut. Wir brauchen die Anwaltschaft. Das sage ich nicht, weil ich selber Anwalt bin, sondern weil wir die Anwaltschaft als Rechtspflegeorgan brauchen. Sie muss vernünftig dotiert sein. Aber wir werden Schwierigkeiten mit den Ländern bekommen. Die Länder kritisieren an den vorliegenden Vorschlägen insbesondere, dass so nicht einmal annähernd die Selbstkosten der Justiz gedeckt werden. Das ist auch nicht das Ziel der Länder. Das Ziel der Länder ist – dafür müssen wir, glaube ich, ein offenes Ohr haben –, dass im Rahmen der Modernisierung des Kostenrechts zumindest ein Inflationsausgleich erfolgt. Seit 1994 wurden die Gerichtskosten nicht verändert. Inzwischen sind 18 Jahre vergangen. Wir haben eine Inflationssteigerung von 22 Prozent, während wir eine Steigerung der Gerichtskosten um lediglich 4 Prozent planen. Das ist zu wenig. Deswegen werden die Länder darauf pochen – dafür müssen wir ein offenes Ohr haben –, dass hier noch eine Verbesserung stattfindet. Allerdings sollte man die Länder auch darauf hinweisen, dass sie die Wichtigkeit der Justiz oft verkennen. Die Bedeutung der Justiz für unseren Rechtsstaat wird meiner Meinung nach in den Ländern nicht richtig gewürdigt. Die Justiz kostet Geld, aber andere Dinge kosten auch Geld. Die Justiz leistet einen wichtigen Beitrag. Sie sorgt dafür, dass das Rechtsleben in unserer Gesellschaft funktioniert. Daher sollten die Länder auch ein wenig mehr Mittel für die eigene Justiz bereitstellen. Der Anteil der Justiz am Bundeshaushalt ist sehr gering. Wir von der Justiz sind wirklich sparsam. Lassen Sie mich noch ein Letztes ansprechen. Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit der Frage, wie wir mit der Sterbehilfe umgehen. Die Justizministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür sind wir sehr dankbar. Dieser Gesetzentwurf sieht aber nur die Strafbarkeit der Sterbehilfe bei gewerbsmäßiger Betätigung vor. Wir meinen, dass dies unter Umständen zu wenig ist. Ich will jetzt nicht über die Traditionen in anderen Ländern sprechen, die die Beihilfe zum Suizid insgesamt ablehnen und unter Strafe stellen, zum Beispiel Österreich. Man muss immer bedenken: Der, der sich umbringt, bringt sich nur selbst um, aber der, der Beihilfe leistet, bringt einen anderen Menschen um. Deswegen sollte man sich fragen, ob man eine solche Beihilfe nicht generell unter Strafe stellen sollte, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Dies ist nicht unbedingt unser Ziel. Aber wir sollten das bedenken, was uns viele Organisationen sagen, die sich mit der Suizidvermeidung beschäftigen. Sie sagen: Es geht nicht allein um die gewerbsmäßige Beihilfe, sondern es müsste auch um diejenigen gehen, die organisiert oder geschäftsmäßig eine solche Beihilfe betreiben. Das müssen wir, glaube ich, bei diesem Thema bedenken. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.