Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Insgesamt habe ich in diesem Bundestag die Erfahrung gemacht , daß hier in der Regel den Anforderungen einer gründlichen , soliden parlamentarischen Arbeit entsprochen wird . Die Beratung der neuen Insolvenzordnung erstreckte sich über mehrere Jahre . Bei der Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes wurde immer wieder betont , das müsse man alles sehr sorgfältig prüfen , das Grundgesetz habe sich bewährt , Neuerungen seien nicht nötig . Bei der Frage , welcher Blutalkoholgehalt bei Kraftfahrern zulässig sei , ob 0 ,0 oder 0 ,5 oder 0 ,8 Promille , wurden unzählige Gutachten eingeholt , 19866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Uwe-Jens Heuer und die Entscheidung wurde immer wieder verzögert . Angesichts dieser ansonsten manchmal sogar übertrieben sorgfältigen Arbeit ist es um so skandalöser und befremdlicher , daß bei brisanten Gesetzesmaterien , die Ostdeutschland betreffen , dieser Grundsatz mittlerweile permanent durchbrochen wird . . Das galt z . B . für die Verjährungsthematik . Dazu wurde in den 60er Jahren eine Debatte auf hohem Niveau geführt . Im letzten Herbst wurden innerhalb von Stunden neue Gesetzentwürfe auf den Tisch gebracht und wurde die ganze Klaviatur der Möglichkeiten in kurzer Zeit durchprobiert . In einem rasanten Tempo soll ganz augenscheinlich die totale Umstürzung der Rechtsordnung in Ostdeutschland zu Ende gebracht werden . In jeder Beratungswoche geht ein neues Gesetz gegen Ostdeutschland hier über die Bühne : Sachenrechtsänderungsgesetz , Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz , demnächst das Schuldrechtsänderungsgesetz . Wir haben ja ein gewisses Verständnis dafür , daß Sie das alles so schnell wie möglich durchpowern wollen . Bevor politischer Widerstand sich entwickeln kann , sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden . Vor den Wahlen wird reiner Tisch gemacht . Aber warum müssen Sie dann auch noch die Geschäftsordnung des Bundestages ruinieren ? Im übrigen habe ich den Eindruck _ die Behandlung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes macht das deutlich _ , daß diese rabiate Manier mittlerweile zur alltäglichen Praxis zu werden droht . Ich meine z . B . das Verbrechensbekämpfungspaket jetzt , gegen das es sehr ernste Einwände von seiten der Anwaltskammern gibt . Obwohl jeder einsichtige Wissenschaftler weiß , daß die Strafrechtsverschärfungen nichts an der Kriminalität ändern , obwohl sie eine ernsthafte Diskussion über die Ursachen anmahnen , wird uns heute ein Bündel von Maßnahmen angeboten , nur damit Sie sich im Wahlkampf als große Verfechter der inneren Sicherheit präsentieren können .  Mit dem hier vorliegenden Entschädigungsgesetz konnten sich nur wenige Abgeordnete vertraut machen . Obwohl sich gemeinsame Lösungen abzeichneten , wird der politische Willensbildungsprozeß abgebrochen . Im Rechtsausschuß , von dem Sie gesprochen haben , wurde der Gesetzentwurf am Mittwoch/Donnerstag auf der Tagesordnung neben 57 weiteren Drucksachen plaziert . Die PDS hatte bereits am Dienstag eine Vertagung der ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Debatte gefordert . Wir waren mit dem Termin nicht einverstanden , weil die Fristen bei einer Debatte am Donnerstag nicht hätten eingehalten werden können . Damals haben wir von der SPD noch keinen Protest gehört . Der Antrag , der jetzt gestellt worden ist , die heutige Lesung abzusetzen , findet unsere Zustimmung . Diese ganze überhastete Verfahrensweise ist in besonderem Maße bei einem Gesetz unzuträglich , das eine grundlegende Änderung der Eigentumsordnung in Ostdeutschland zur Folge hat . Das letztlich dahinterstehende Ziel ist , die Eigentumsverhältnisse im Osten , soweit es geht , auf den Stand von 1945 zurückzuführen , vor allem die juristischen Nachfolger der LPG , aus Gründen der Konkurrenz und der Ideologie in ihrer Existenz zu bedrohen . . _ Zu Ihnen komme ich gleich . .