Partei: FDP
Frau Präsidentin , der Entwurf des Vertragsgesetzes betrifft ein Vorhaben von besonderer Bedeutung . Es geht um den europäischen Menschenrechtsschutz nach der Menschenrechtskonvention . Wie wichtig ein wirksamer internationaler Menschenrechtsschutz ist , erfahren wir ja täglich neu . Der europäische Menschenrechtsschutz nach der Menschenrechtskonvention , wie er vor über 40 Jahren geschaffen worden ist , ist einzigartig in der Welt . Er gibt einzelnen Personen das Recht , Beschwerden einzulegen , wenn sie sich in ihren in der Konvention und in den Protokollen garantierten Rechten verletzt fühlen . Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte läuft gerichtsförmig ab und endet mit einer völkerrechtlich verbindlichen Entscheidung . Auf dieses System sind wir stolz . Wir fühlen uns verantwortlich für sein Funktionieren und tun alles , um dieses System zu erhalten und auszubauen . Aus diesem Grunde haben wir uns für eine notwendige Reform des Überwachungssystems eingesetzt . Ihr Ergebnis ist das 11 . Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Der Gesetzentwurf ist heute im Bundeskabinett beschlossen worden und wird Ihnen jetzt zugeleitet . Eine umfassende Reform ist dringend erforderlich . Das geltende System ist für zehn oder zwölf Vertragsstaaten geschaffen worden . Der Europarat ist inzwischen auf 33 Staaten angewachsen , und der Zustrom von Ländern aus dem früheren Ostblock hält an , was wir alle sehr begrüßen . Die Folge ist , daß immer mehr Menschenrechtsbeschwerden eingelegt werden . 1994 waren es fast 10 000 , von denen nach einer gewissen Vorprüfung 3 000 registriert worden sind , also in das gerichtsförmige Verfahren gelangt sind . Die stärkere Belastung der Kontrollorgane führt dazu , daß die Verfahren in Straßburg durchschnittlich mehr als fünf Jahre bis zu einer abschließenden Entscheidung durch den Gerichtshof oder das Ministerkomitee dauern . Das ist viel zu lang , insbesondere , wenn man bedenkt , daß vorher der nationale Instanzenzug ausgeschöpft sein muß . Grund hierfür ist vor allem die besondere Umständlichkeit des Verfahrens , dem man einerseits anmerkt , daß damals schon viel Mut dazu gehörte , eine so wirksame internationale Kontrolle vorzusehen , und andererseits , daß sie erst auf dem Kompromißwege gefunden wurde . So ist ein vertrauliches Verfahren vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte vorgeschaltet , und es ist bestimmt worden , daß das Ministerkomitee in einem gleichfalls vertraulichen Verfahren abschließend entscheidet , wenn die Sache dem Gerichtshof nicht vorgelegt wird . Jetzt ist die Zeit reif für ein lupenreines Gerichtsverfahren , das öffentlich abläuft und in dem die Beschwerden ausschließlich durch den ständig in Straßburg tagenden Gerichtshof geprüft werden , der stets durch völkerrechtlich verbindliches Urteil abschließend über die Beschwerden entscheidet . Das ist die Lösung , für die sich die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europaratsstaaten im Oktober 1993 in Wien ausgesprochen hat . Für diese Lösung ist auch die Parlamentarische Versammlung eingetreten . Die vom 11 . Protokoll vorgesehene Lösung ist vernünftig . Das Verfahren wird rationalisiert und vereinfacht . Damit wird es zugleich beschleunigt . Der Gerichtshof wird als Ständiger Gerichtshof ähnlich wie der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg organisiert werden . Ein wissenschaftlicher Unterbau wird dafür sorgen , daß die Rechtsprechung von hoher Qualität ist . Der Gerichtshof wird in Ausschüssen von drei Richtern und in Kammern von sieben Richtern , ausnahmsweise in großen Kammern . von 17 Richtern , entscheiden . Der gerichtliche Rechtsschutz ähnelt in seinen Grundzügen dem , den das Bundesverfassungsgericht in Deutschland gewährt . Das 11 . Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein Änderungsprotokoll und bedarf der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten . Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Vertragsgesetzes soll dies für die Bundesrepublik Deutschland sicherstellen . Vielen Dank .