Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal feststellen und auch würdigen, dass wir heute hier eine erste Orientierungsdebatte führen. Das heißt, wir haben als Parlament die Chance, ungeachtet einer konkreten Gesetzesvorlage und auch jenseits von Fraktionsgrenzen auf gesellschaftliche Herausforderungen Antworten zu geben. Das ist eine gute Gelegenheit, aber, Dietmar Bartsch, das, was ich gehört habe, ist, ehrlich gesagt, sozusagen nur die Verliebtheit in die Litanei des Elends. Das ist aber zu wenig, wenn man dieser Herausforderung Rechnung tragen will. – „Den Tatsachen in die Augen sehen“: Das machen wir. Worum geht es eigentlich? Es gibt ein gutes Leben auf dem Land, und das ist durchaus gleichwertig mit dem guten Leben in der Stadt. Die Vielfalt, die Eigenart, die Unterschiede sind eher unsere Stärken. Sie sollen nicht nivelliert werden. Das ist nicht der Punkt, wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht. Es geht auch nicht einfach nur um den alten Stadt-Land-Gegensatz oder um die alte Ost-West-Debatte, sondern es geht um die Antwort auf die Frage: Wie können gleichwertige Lebensbedingungen dort erreicht werden, wo die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind? Es geht um Bedürftigkeit statt um Himmelsrichtungen. Es geht im Kern darum, dass in ländlichen Regionen Daseinsvorsorge bedroht ist, dass in strukturschwachen Regionen die Arbeitsplätze fehlen. Oder es kann tatsächlich auch darum gehen, dass Familien in einer Situation sind, in der sie sich die Kindergartenbeiträge schlicht und ergreifend nicht leisten können oder keinen Platz in einem Kindergarten finden. Das ist die Debatte, für die wir Vorschläge und keine Wiederholung dessen brauchen, was wir schon wissen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen, meine Damen und Herren, ist das aus der Raumordnung stammende Ziel, das im Zuge der deutschen Einheit den Weg ins Grundgesetz gefunden hat. Warum? Weil die Lebensbedingungen eben so unterschiedlich waren. Fortan ist es eine staatliche Aufgabe geworden, in räumlicher Hinsicht für mehr Gleichheit, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist die Aufgabe. Sie gilt heute nach wie vor, aber nicht nur auf Ost und West bezogen. Der Raumordnungsbericht, Herr Minister, liefert seit ungefähr 40 Jahren eindrucksvolle Belege dafür, wie es mit der Wohnungsversorgung, mit den Arbeitsplätzen ist, wie unterschiedlich die Lebensbedingungen sind; stellt dar, wie groß die Steuerkraftunterschiede sind, dass die Steuerkraft in Bayern beispielsweise mit am größten ist usw. usf. Also, einen zusätzlichen Deutschland-Atlas braucht man vielleicht nicht. Aber ich glaube schon, dass wir konstatieren müssen und auf dieser Basis auch können, dass die Lebensbedingungen nicht nur individuell, sondern auch in den Kommunen und in den Regionen deutlich auseinanderklaffen. Mit diesen Ungerechtigkeiten finden wir uns als Sozialdemokraten nicht ab. Wir wollen die Menschen einladen, mitzumachen. Für uns gilt das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz auch in räumlicher Hinsicht. Was heißt „in räumlicher Hinsicht“? Das kann man mit vier Buchstaben übersetzen. Die vier Buchstaben heißen: Alle. Alle in Deutschland haben den Anspruch auf Bildung und Erziehung. Alle haben den Anspruch auf eine gute gesundheitliche Versorgung. Alle haben den Anspruch auf Arbeit und Ausbildung. Alle haben den Anspruch auf eine gute Infrastruktur. Das sind im Grunde genommen die Anforderungen, die wir haben: alle, und zwar unabhängig vom Wohnort und unabhängig von den Bedingungen am Wohnort. Wenn diese Bedingungen nicht gut genug sind, müssen wir sie verbessern. Das ist die räumliche Seite des Ziels gleichwertiger Lebensbedingungen. Sosehr es dabei um den Ausgleich von Benachteiligungen geht, so sehr hat das auch mit Freiheit zu tun, mit Chancen zu tun, sein Leben zu verwirklichen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Regionen in die Lage versetzen, dass die individuelle Freiheit dort, wo man lebt, auch genutzt und umgesetzt werden kann. Was ist also eigentlich jetzt zu tun? Den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Spaltungen zu überwinden, ist das erklärte Ziel der Koalition; das ist einer der ersten Sätze im Koalitionsvertrag. Die Einsetzung einer Regierungskommission, die diesen komplexen Fragen nachgeht, begrüßen wir. Wir halten das für richtig. Deswegen ist nicht nur die Bundesregierung dabei, sondern auch die Länder und Kommunen sind dabei. Es ist also durchaus eine angemessene Zusammensetzung. Wenn wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen reden – jetzt komme ich zu ein paar Vorschlägen –, dann sind wir sehr schnell bei den Kommunen; denn es handelt sich schon um eine Gemeinschaftsaufgabe; diese Aufgabe ist in allen Bereichen wahrzunehmen. Ich will drei Dinge ansprechen. Erstens. Die anhaltend hohen sozialen Ausgaben sind regional sehr unterschiedlich: In prosperierenden Regionen sinken die Sozialausgaben und steigen die Sachinvestitionen, während in strukturschwachen Regionen die Sozialkosten zulasten von Zukunftsinvestitionen steigen. Die Schere geht auseinander. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt so. Mit anderen Worten: Die Folge auf der einen Seite ist Entschuldung, die Folge auf der anderen Seite ist höhere Verschuldung. Man kommt aus diesem Dilemma nicht mehr heraus. Das heißt, wir müssen die Kommunen von den Sozialkosten entlasten. Wir müssen Finanzierungsverantwortung und Umsetzungsverantwortung näher zusammenbringen. Dazu kann ich eine Reihe von Vorschlägen machen. Zweitens. Die Teilung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen müssen wir überwinden. Von den rund 50 Milliarden Euro an Kassenkrediten betrifft der überwiegende Teil Kommunen, die einem dramatischen Strukturwandel unterliegen. Ihnen muss konkret geholfen werden. Deshalb erwarten wir von der Kommission beispielsweise Vorschläge zur Lösung des Altschuldenproblems. Und drittens geht es um die Frage der Investitionsfähigkeit. Dabei ist das nicht nur eine Fragestellung von Investitionsprogrammen. Wir haben im Koalitionsvertrag stehen: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. – Dieses Ziel müssen nicht nur wir verfolgen, sondern auch die Länder. Der Kommunalisierungsgrad von Aufgaben und die Finanzverantwortung klaffen in den Ländern dramatisch auseinander. Herr Brinkhaus – wo ist er? – hat in der Vergangenheit immer sehr darauf hingewiesen, dass das in Nordrhein-Westfalen so sei. Das hat sich nicht geändert. Darauf kann er in Nordrhein-Westfalen gerne aufmerksam machen und daran erinnern. Das sind zwar technische Fragestellungen, aber ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir unsere Städte stark machen, dann machen wir unsere Gesellschaft stark. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren von der AfD: Es geht nicht um ländliche Regionen; es geht nicht einfach nur um wirtschaftspolitische Fragestellungen, es geht um die Stärke, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und ihren demokratischen Zusammenhalt. Das ist die Aufgabenstellung, der wir uns jedenfalls verpflichtet fühlen und an der wir weiterarbeiten werden. Herzlichen Dank.