Partei: FDP
Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie mich trotzdem mit einem großen Lob beginnen. Dies ist einer der ganz wenigen Anträge Ihrer Fraktion, der ausnahmsweise nicht neue Bürokratie schafft, sondern welche abbauen möchte. Sonst ist es Ihnen meist eher ein Anliegen, den Unternehmen in unserem Land immer neue Pflichten aufzuerlegen. Insofern begrüßen wir es als FDP, dass die Grünen erkennen, dass man Bürokratie abbauen und nicht ausweiten muss. Leider erkennt jeder kundige Leser sofort, dass Sie vielleicht dieses richtige Anliegen verfolgen, aber in der Sache so oberflächlich vorgehen, dass man nur zu einem Schluss kommen kann: Ein echtes Herzensanliegen kann es Ihnen wohl doch nicht gewesen sein! Das möchte ich Ihnen anhand einiger offenkundiger Mängel Ihres Antrages aufzeigen: Sie schreiben in Ihrem Antrag auf Seite 1, dass es darum gehe, Kleinstunternehmen – Zitat – „von der Pflicht, eine Bilanz zu erstellen“ – Zitat Ende – zu befreien. Das schreiben Sie sogar noch vor dem Hintergrund, dass es um Kapitalgesellschaften gehen solle. Nun, jedermann weiß, dass man Kapitalgesellschaften – und seien sie noch so klein – nicht von der Pflicht befreien kann, eine Bilanz zu erstellen. Wesentliche Rechtsvorschriften im Kapitalgesellschaftsrecht setzen zwingend eine Bilanz voraus. Der Geschäftsführer einer GmbH braucht eine Bilanz, um zu wissen, ob er rechtzeitig einen Insolvenzantrag gestellt hat oder sich nach § 15 a InsO strafbar gemacht hat. Die Gesellschafter brauchen eine Bilanz, um zu wissen, ob sie Gewinnausschüttungen vornehmen dürfen, ohne dafür mit ihrem Privatvermögen haften zu müssen. Und letztlich ist die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei einer Kapitalgesellschaft gar nicht anders denkbar als mit einer Bilanz. Wer die Bilanzierungspflicht für kleine Kapitalgesellschaften abschafft, muss sagen, wie man all diese Funktionen der Bilanz, auf die Geschäftsführer, Gesellschafter und auch der Staat angewiesen sind, anders erfüllen möchte. Es wäre ein großer Schritt in Richtung etwa eines gespaltenen Rechts der großen und der kleinen GmbH. Das erleichtert nichts, sondern macht es am Ende für die Beteiligten nur komplizierter. Genau das möchte auch der Entwurf für eine Änderung der Richtlinie 78/660/EWG 83), auf den sie sich beziehen, überhaupt nicht. Es geht gar nicht um die Abschaffung der Bilanzierungspflicht im Allgemeinen. Es geht unter anderem nur darum, ob etwa zusätzliche Bilanzierungspflichten und OffenlegungsZu Protokoll gegebene Reden pflichten, die das europäische Recht vorsieht, in den Mitgliedstaaten zwingend sein sollten oder ob man den Mitgliedstaaten hier einen Handlungsspielraum eröffnet. Da sagen auch wir, dass es sinnvoll ist, Kleinstunternehmen von den zwingenden Vorgaben des EU-Bilanzrechts zu befreien, um auf nationaler Ebene den Spielraum für Bürokratieabbau nutzen zu können, indem Erleichterungen bei der Bilanzierung und der Publizität gewährt werden. Wenn Sie das meinen, dann müssen Sie das auch schreiben. Ein weiterer offenkundiger Mangel Ihres Antrags ist, dass Sie Dinge fordern, die wir schon längst umgesetzt haben. Nehmen wir Ihre Forderung, dass man Einzelkaufleute im Rahmen bestimmter Schwellenwerte von der Bilanzierungspflicht befreien solle. Anders als bei Kapitalgesellschaften ist dies hier unschwer möglich, da aufgrund der persönlichen Haftung die bilanziellen Kontrollgrößen nicht dem Gläubigerschutz dienen. Ihre Forderung können Sie aber nicht aus dem Richtlinienentwurf ableiten, auf den Sie sich beziehen. Denn nach Art. 1 Abs. 1 soll die Richtlinie ausdrücklich nur für Kapitalgesellschaften gelten. Schließlich sind Einzelkaufleute bereits größtenteils von der Bilanzierungspflicht befreit. Das ergibt sich aus § 242 Abs. 4 HGB in Verbindung mit § 241 a HGB. Kurz und knapp lässt sich das Votum der FDP-Fraktion daher wie folgt auf den Punkt bringen: Gut gemeint ist nicht gut gemacht! Daher können wir einem Antrag, der zwar vom Grundanliegen her sympathisch, aber wegen der offenkundigen fachlichen Mängel sachlich untauglich ist, nicht zustimmen.