Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Hoff , ich werde auf das , was Sie gesagt haben , nicht näher eingehen . Eines muss ich Ihnen allerdings sagen : Das , was die FDP von sich gibt , ist zum Teil ein Widerspruch in sich . Auf der einen Seite wollen Sie 148 Millionen Euro einsparen ; dazu haben Sie im Haushaltsausschuss viele Anträge gestellt . Auf der anderen Seite beklagen Sie , was alles nicht getan wird ; das ist so übrigens auch nicht richtig . Ihre Kritik halte ich für nicht gerechtfertigt . Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein persönliches Wort des Dankes . Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des BMVg insgesamt und vor allen Dingen bei den Mitarbeitern der Haushaltsabteilung bedanken , die allen Berichterstattern in gewohnter Zuverlässigkeit die gewünschten Informationen zeitnah zur Verfügung gestellt haben . Danken möchte ich ganz persönlich auch dem aus dem Amt scheidenden Staatssekretär Eickenboom , der aus vielen Verwendungen , unter anderem als Sekretär des Haushaltsausschusses , die freundlichen Macken der Haushälter gut kennt und daher oft schon im Vorfeld anstehender Beschaffungsvorhaben durch intensive , offene Information so manche Woge zwischen den Entscheidern in der Regierungskoalition und in der Opposition zu glätten half . An dieser Stelle möchte ich kurz auf einen netten Artikel hinweisen , der gestern in der Financial Times Deutschland erschien . Er hatte die Überschrift Die heimlichen Herrscher des Geldes . Jedem , der diesen Artikel noch nicht gelesen hat , empfehle ich ihn ; ich hoffe , ich muss nicht fürchten , Schleichwerbung zu machen . Auch wenn einige Kollegen aus den Haushaltsgruppen darin explizit beschrieben werden , muss ich sagen : Das , was in diesem Artikel steht , stimmt . Es ist ja nicht immer so , dass das , was in den Zeitungen steht , zutrifft ; diesmal ist es so . Im Zusammenhang mit den personellen Veränderungen sage ich Herrn Wolf meinen Glückwunsch , der von Staatssekretär Eickenboom die Funktion des neuen Abteilungsleiters Haushalt übernimmt . Dadurch ist sichergestellt , dass es auch in Zukunft eine solide Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern zum Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss und dem BMVg geben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem vorliegenden Etat , dem Einzelplan 14 für 2008 und dem 41 . Finanzplan ist eine gute und tragfähige Grundlage geschaffen worden , um den Prozess der Anpassung und Modernisierung der Bundeswehr weiter zu gestalten . Der heute zu beschließende Etat der Bundeswehr , die eine Armee zur Landesverteidigung und eine Armee im Einsatz ist , beträgt nach intensiver parlamentarischer Beratung einschließlich der Versorgungsausgaben 29 ,45 Mil-liarden Euro . Damit steigt der Etatansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um 142 Millionen Euro . Das ist für Haushälter keineswegs selbstverständlich ; denn eigentlich sollten wir in unserer Funktion sparen . Dennoch sind diese Umschichtungen und Erhöhungen aufgabengemäß und gerechtfertigt . Ich danke allen Kollegen im Ausschuss , die diese Notwendigkeiten akzeptiert und mitgetragen haben . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur einige wenige ausgewählte Schwerpunkte benennen , für die dieser Etat parlamentarisch gestaltet wurde . Zuerst ist die Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro pro Tag zu nennen . Sie wird ab 1 . Januar 2008 gelten und die Attraktivität der Bundeswehr weiter steigern . Seit neun Jahren ist das Einkommen der Personengruppe der Grundwehrdienstleistenden und der freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen nicht mehr gestiegen . Die Große Koalition realisiert die Erhöhung nun , und - wie ein geflügeltes Wort sagt - das ist auch gut so . Als zweiten Schwerpunkt möchte ich das Sonderprogramm Sanierung der Kasernen West nennen . Damit sollen durch zusätzlich 116 Millionen Euro gezielt große und kleine Baumaßnahmen realisiert werden , was ein durchaus ehrgeiziges Ziel ist . Sicher sind immer noch größere Summen vorstellbar oder wünschenswert . Aber alle Summen , die bewilligt werden , müssen auch realisierbar sein . Wer weiß , dass bei Baumaßnahmen mit den jeweiligen Landes- oder Staatshochbauverwaltungen zusammengearbeitet werden muss , der weiß auch , wie schwierig die Umsetzung ist und dass wir in unserem Handeln nicht ganz unabhängig sind . Als dritten Schwerpunkt lassen Sie mich bitte kurz die realisierten Großvorhaben benennen , die unsere Bundeswehr im Einsatz dringend benötigt . Es sind dies die Beschaffungsprojekte zur Satellitenkommunikation zur Sicherstellung der Führungsfähigkeit , SATCOM Bw 2 , genauso wie die Entscheidungen für den dringend benötigten geschützten Transportraum . GTK Boxer und Puma seien dabei exemplarisch benannt . Die Ausstattung der Marine mit Fregatten der neuesten Generation kann hier ebenso benannt werden wie die getroffene Entscheidung zur Beschaffung dringend benötigter Luftfahrzeuge , vor allen Dingen der Hubschrauber , die für unsere Soldaten im Einsatz besonders wichtig sind . Ich würde mir an dieser Stelle - es sei gestattet , das hier öffentlich anzumerken - ein wenig mehr Termintreue der Industrie wünschen , mit der wir Verträge abschließen . Da gibt es noch Verbesserungsbedarf , und ich hoffe , dass sich die Industrie das einmal hinter die Ohren schreibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , planmäßig geht nun auch der Strukturumbau in der zivilen Verwaltung der Bundeswehr voran . Die Zielstruktur für 2010 von 75 000 zivilen Dienstposten nimmt Gestalt an . Der Personalabbau geschieht sozialverträglich . Die Bundeswehr leistet damit auch weiterhin einen aktiven Beitrag nicht nur zur Entbürokratisierung , sondern vor allen Dingen zur Personalrückführung beim Bund insgesamt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie gewohnt möchte ich mich auch für die Zusammenarbeit mit meinen jungen Kollegen Berichterstattern - ich schließe den Kollegen Koppelin ausdrücklich ein - bedanken . Sie war wie immer sehr kollegial , wenn auch nicht immer harmonisch . Aber das liegt wohl auch in der ausgeprägten Persönlichkeitsstruktur einiger Kollegen . Ich danke allen noch einmal . Abschließend möchte ich bemerken : Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums weist in die richtige Richtung , auch wenn die Herausforderungen für die nächsten Jahre nicht geringer werden . Er verdient die Zustimmung des gesamten Hauses .