Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, ich bedanke mich zu Beginn meiner Rede ganz herzlich: Derartige Lobeshymnen auf CSU-Politiker seitens der Linken und auch von Ihnen ist man tatsächlich gar nicht gewohnt. Noch einmal besten Dank dafür. Das Datum 26. April 1986, welches sich in dieser Woche zum 30. Mal gejährt hat, wird für immer unauslöschlich mit dem Wort „Tschernobyl“ verbunden sein. Die Reaktorkatastrophe dort hat uns genauso wie das Unglück am 11. März 2011 in Fukushima drastisch vor Augen geführt, welche Risiken mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie verbunden sind. Mein tiefes Mitgefühl – das haben auch schon meine Vorredner zum Ausdruck gebracht – gilt natürlich zuallererst den Hinterbliebenen der Opfer und all jenen, die bis heute unter den Folgen leiden. Berücksichtigen sollte man hierbei aber auch die rund 600 000 Menschen, die von der damaligen Sowjetunion als sogenannte Liquidatoren eingesetzt waren und ihre Arbeit ohne einen besonderen Schutz bzw. ohne Kenntnis über die enorme Strahlenbelastung, der sie ausgesetzt waren, verrichtet haben. Der Umstand, dass die Katastrophe ihren Ursprung in einer staatlich angewiesenen Übung hatte, zeigt doch sehr deutlich, wie teilweise menschenverachtend das System in der damaligen Sowjetunion war. Auch müssen wir uns immer wieder bewusst sein, dass über 300 000 Menschen in Tschernobyl und 185 000 Menschen in Fukushima aufgrund dieser beiden schweren Unglücke ihre Heimat verloren haben. Große Anerkennung gilt bei dieser Debatte all den vielen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich in der Folge der beiden Unglücke für die Opfer von Tschernobyl und Fukushima eingesetzt und engagiert haben und die es heute noch mit viel Hingabe tun. Herzlichen Dank für diese großartige Leistung. Meine Heimat Niederbayern war noch Mitte des letzten Jahrhunderts eine der ärmsten Regionen Deutschlands. Heute gilt sie als einer der attraktivsten Lebensräume Europas mit innovativen Arbeitsplätzen, Vollbeschäftigung und sehr hoher Lebensqualität. In meinem Wahlkreis in der Region Landshut und Kelheim bin ich vom Atomausstieg und möglichen Risiken durch die grenznahen Kernkraftwerke direkt betroffen. 2022 – das hat die Frau Bundesministerin schon gesagt – geht in Essenbach/Niederaichbach mit Isar 2 das letzte KKW in Deutschland vom Netz. Die Kraftwerke Isar 1 und Isar 2 haben in den letzten Jahrzehnten einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in ganz Süddeutschland geleistet und damit auch für die starke Entwicklung unserer Heimat. Deswegen ist es mir wichtig und ein persönliches Anliegen, im Rahmen dieser Debatte die Gelegenheit zu nutzen, den vielen Beschäftigten in den deutschen Kernkraftwerken für ihre gute und zuverlässige Arbeit für unsere Sicherheit ein großes Lob auszusprechen. Ohne dieses Engagement hätten wir das große Vertrauen in diese Technologie nicht erreicht. Meine Damen und Herren, wie wir heute wissen, kam es aufgrund eines unzulässigen Experiments mit dem Turbinen-Generator-Satz der Kraftwerksanlage zu dem Unfall in Tschernobyl. Durch eine ganze Reihe von Bedienungsfehlern der unzureichend ausgebildeten Betriebsmannschaft – das ging bis hin zur vorsätzlichen Überbrückung von Abschaltsignalen – kam es zu einem sehr starken Leistungsanstieg bis zum Hundertfachen der Nennleistung. Erschwerend kamen natürlich noch die ungünstigen reaktorphysikalischen und sicherheits­ technischen Eigenschaften des RBMK-Reaktors, des sogenannten Tschernobyl-Typs, hinzu. Ein solcher Reaktor wäre hierzulande nie genehmigt worden; denn die Sicherheitsphilosophie und ‑standards der ehemaligen Sowjetunion entsprachen bei weitem nicht den schon damals sehr strengen deutschen Anforderungen. Ähnliches gilt auch für den Reaktorunfall in Fukushima. Die unzureichende Auslegung der Anlagen gegen Tsunamis war hier die wesentliche Ursache für die Ereignisabläufe. Auch in Bezug auf den Fall Fukushima muss klargestellt werden, dass ein derartiger Unfall in Deutschland kaum vorstellbar und faktisch unmöglich ist; denn der Restrisikobereich ist hierzulande bereits bei der Bemessung der Auslegungswerte für Kernkraftwerke gegen Einwirkungen von außen und auch bei der Genehmigung von Anfang an klar vorgegeben: Alle Anlagen sind so ausgelegt, dass sie mindestens dem 100 000sten jährlichen Erdbeben und dem 10 000sten jährlichen Hochwasser – bemessen am statistischen Mittel für die jeweilige geografische Lage – standhalten. Zum Unfallablauf hat aber auch die zum Beispiel gegenüber deutschen Kernkraftwerken geringere sicherheitstechnische Ausstattung der japanischen Anlagen beigetragen. So hätte zum Beispiel eine für deutsche Kernkraftwerke typische Sicherheitsauslegung – dabei geht es um Wasserstoffrekombinatoren und Systeme zur gefilterten Druckentlastung – einen Unfallablauf wie in Fukushima verhindern können.