Partei: SPD
Ich danke Ihnen für Ihre Klarstellung, bleibe aber dabei, dass man nur bis zu einer bestimmten Grenze weiß, wie man selber in dieser Situation entscheiden würde. Wir können uns nicht wirklich in eine solche Situation hineinversetzen, um zu wissen, wie wir handeln würden, wenn wir tatsächlich von diesem Bürgerkrieg betroffen wären. Das wird uns bei aller Anstrengung nicht gelingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte in meinem Büro einen jungen Syrer zu Besuch, von dem ich jetzt erzählen möchte. Er ist 16 Jahre alt, sein Betreuer vom Landkreis hat ihn begleitet. Dieser Syrer wollte von mir wissen, warum denn sein Asylverfahren noch nicht einmal eröffnet worden ist und wann er seine Familie wiedersehen kann. Seine Familie in Syrien, die ihren Sohn nach Deutschland geschickt hat, während der jüngste Bruder dem Bombenhagel zum Opfer gefallen ist, wird vom IS unter Druck gesetzt. – Was erzählt man so jemandem? Frau Woltmann, Sie haben gesagt: Wir sollen denen helfen, die hier sind. – Diesem Jungen würden wir am meisten helfen, wenn wir es schaffen würden, seine Familie hierherzuholen. Ich möchte etwas über Werte sagen. Es ist in diesem Zusammenhang von der Herausforderung Integration gesprochen worden. Auch das, liebe Barbara Woltmann, war deine Formulierung. Dazu brauchen wir Wohnraum, Arbeit, Bildung und Sprachkurse. Aber es wird sich doch niemand gut integrieren können, wenn er Angst um seine Familie im Bürgerkrieg haben muss. Der Junge, der bei mir im Büro gewesen ist, hat gesagt: Wissen Sie, ich lerne Deutsch – er konnte schon ziemlich gut Deutsch –, ich strenge mich auch an. Aber mein Asylverfahren ist noch nicht einmal eröffnet worden, obwohl die Menschen um mich herum schon als Flüchtlinge anerkannt sind. Diese stellen sogar das eine oder das andere an. Ist das gerecht? – Dieser Junge lernt vielleicht in einem Integrationskurs oder irgendwo anders, dass wir in Deutschland der Familie einen großen Wert beimessen. Er hat vielleicht auch schon einmal etwas aus dem Grundgesetz gelesen oder gehört, dass die CDU die Familienpartei sein möchte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Integration in diesem Land gelingen soll, dann geht es darum, unsere Werte zu vermitteln. Unsere Werte werden wir nur dann gut vermitteln können, wenn wir sie vorleben. Wenn wir die Familie als Wert hochhalten, dann gehört dazu, dass wir es den Menschen ermöglichen, ihre Familie nachzuholen. In diesem Zusammenhang wird der Satz gesagt – man möchte ihn nicht immer deutlich aussprechen, aber man hört ihn auf den Gängen, und er ist auch schon angeklungen –: Man kann nicht allen helfen. Jetzt möchte ich eine Situation schildern, in die wir uns hineinversetzen können. Stellen wir uns vor, wir wären mit unserem schwerkranken Kind beim Arzt. Das Wartezimmer ist rappelvoll. Die Sprechstundenzeit endet, aber drei Patienten sind noch nicht behandelt worden. Dann sagt der Arzt: Ich kann nicht allen helfen. Jetzt ist die Sprechstunde geschlossen. – Ich frage uns alle hier: Wer von uns würde das akzeptieren? Ja, es gibt kein ethisches Prinzip, nach dem wir uns überfordern sollen. Das wird von niemandem verlangt. Aber es gibt ein ethisches Prinzip, da zu helfen, wo wir in der Lage sind, zu helfen. Das ist für meine Begriffe hier eindeutig der Fall. Jetzt möchte ich zum Schluss etwas sagen, was mir das Wichtigste ist. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Debatte um Flucht und Migration nicht immer kleinteilig führen und immer nur von engen Grenzen und den Herausforderungen sprechen. Es heißt, dass 70 Prozent der Flüchtlinge nur subsidiären Schutz zuerkannt bekommen. – Das sind die aktuellen Zahlen, Frau Lindholz. 70 Prozent der Flüchtlinge erhalten nur subsidiären Schutz. – Sie können das gleich richtigstellen. – Wenn das so ist, wovon ich jetzt erst einmal ausgehe, dann bedeutet das, dass diejenigen, die etwa von Terror, von Folter und von Vergewaltigung bedroht sind und die aus politischen Gründen oder wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit individuell verfolgt werden, gar keine Chance haben, aus dem Bürgerkriegsland herauszukommen. Ich finde, das ist doch das zentrale Thema, dem wir uns stellen müssen. Wir müssen sagen: Als eine Wertegemeinschaft, die wir sind, müssen wir den Menschen, die aufgrund eines Bürgerkrieges oder aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe an Leib und Leben bedroht sind, die Chance geben, aus dieser Situation herauszukommen, und sie hier aufnehmen. Dem Kollegen Veit bin ich für seine Rede ebenfalls sehr dankbar. Auch wenn er in der betreffenden Debatte nicht anwesend war, so zählt er doch zu den größten Experten in diesem Hause und hat es gar nicht nötig, an jeder Debatte teilzunehmen. Ich glaube, er hat es sehr klargemacht: Wir haben damals in einer Situation entschieden, in der der Innenminister nach einem Flug vor die Presse getreten ist und gesagt hat, dass für Syrer künftig nur der subsidiäre Schutz gelten soll. Damals gab es einen Aufschrei, und dann wurde das zurückgenommen. Wenn es nur um subsidiären Schutz gehen soll und die Anerkennungsquoten von Syrerinnen und Syrern nach der Flüchtlingskonvention so rückläufig sind, wie es zurzeit der Fall ist, dann ist auch für mich die Geschäftsgrundlage für unseren damaligen Kompromiss entfallen. Deswegen bitte ich Sie, offen zu sein, damit wir bei diesem Thema zueinanderfinden und Lösungen erarbeiten, damit wir den Menschen, die von der schlimmsten Not betroffen sind, in diesem Land auch weiterhin helfen können. Vielen Dank.