Partei: CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in abschließender Lesung die Neufassung des Gesetzes zum Meister-BAföG. Das Meister-BAföG ist außer an Handwerker auch an andere adressiert, die im Rahmen der beruflichen Fortbildung ihren weiteren Lebensweg gehen wollen, ob das Techniker, Betriebswirte oder andere sind. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, sehr herzlich danken, dass Sie dafür gesorgt haben, dass aus Ihrem Haus schon ein sehr ambitionierter Gesetzentwurf kam, den wir in der parlamentarischen Beratung noch verbessern konnten. Ich möchte an dieser Stelle auch besonders unseren Haushältern danken; denn die Gesetzesänderungen, die wir jetzt auf den Weg bringen, werden in den nächsten Jahren über 100 Millionen Euro kosten. Wahrscheinlich war es hilfreich, dass das erste Gesetz zur Aufstiegsfortbildungsförderung die Unterschrift von Wolfgang Schäuble trug. Insofern war er wahrscheinlich von Anfang an nicht ganz dagegen. Also vielen Dank, Frau Ministerin, und vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter, dass wir heute so ein schönes Gesetz vorlegen können. Was machen wir mit dem vielen Geld? Das ist ja schon eine ganze Menge. Obwohl: Wenn ich mir anschaue, was wir im Bereich der Wissenschaft investieren, ist auch da vielleicht noch Luft nach oben. Aber wir wollen ja nicht klagen. Es ist ein schöner Tag. Zurück also zur Frage, was wir mit dem Geld machen. Zunächst statten wir dieses Programm besser aus. Es wird familienfreundlicher gestaltet. Es wird einen höheren Zuschussbetrag geben. Wir werden die Grenze, bis zu der die Kosten einer Maßnahme geltend gemacht werden können, erhöhen, und wir werden auch bei der Förderung für das Meisterstück eine ganze Menge Geld drauflegen. Die beste Nachricht für mich ist allerdings, dass diejenigen, die eine solche Aufstiegsfortbildung erfolgreich gemeistert haben, als Belohnung einen Erlass bekommen, und zwar nicht mehr in Höhe von 25 Prozent, wie es bisher im Gesetz stand, sondern von 40 Prozent. Leistung lohnt sich, gerade im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung! Deswegen ist das, was wir heute beschließen, gut. Ich habe mich auch sehr gefreut über die konstruktiven Beratungen, die wir dazu im Ausschuss hatten. Wir hatten eine Anhörung, bei der die Experten alle der Meinung waren – Herr Gehring wird mir hier zustimmen –, dass das, was wir tun, gut ist. Deswegen, glaube ich, werden Sie heute diesem Gesetzentwurf auch zustimmen können. Ich glaube, auch die Fundamentalopposition hier auf der linken Seite wird heute zumindest – eventuell mit einer Enthaltung, wenn Sie dabei bleiben – dazu beitragen, dass wir für die berufliche Bildung etwas Wichtiges machen. Wir hatten ja in dieser Woche wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen die Gelegenheit, ein paar Orte in Sachsen kennenzulernen, von denen einige im Haus bisher gar nicht wussten, dass sie existieren. Diesen Orten würde ich heute gerne ein paar weitere hinzufügen, einfach um zu zeigen, dass das, was Sachsen ausmacht, etwas völlig anderes ist. Die Orte, die ich Ihnen heute näherbringen möchte, sind: Königswalde, Ehrenfriedersdorf, Aue und Leipzig. Den Namen der letztgenannten Stadt haben vielleicht die einen oder anderen schon einmal gehört. In Königswalde wurde ein junger Mann geboren, der Nathanael Liebergeld heißt. Er wohnt jetzt in Aue – übrigens auch eine schöne Stadt. Er hat einen Gesellenbrief im Bereich Heizungs- und Sanitärinstallation erworben. Nun war das für ihn aber nicht der Endpunkt, sondern er hat gesagt: Ich möchte mich gerne weiterqualifizieren, richtig gut werden im Beruf. Seine Firma hat ihn dabei unterstützt. Das ist auch gar nicht so einfach. Wenn man besonders ambitionierte junge Leute hat, haben die auch andere Möglichkeiten, werden vielleicht auch abgeworben. Deswegen ist es wichtig, dass die Wirtschaft so etwas unterstützt. Er hat das große Glück gehabt, dass er nicht nur sehr ambitioniert, sehr gut und fleißig in seinem Beruf war, sondern er hatte auch die Gelegenheit, einen Leipziger Installateurmeister kennenzulernen, dessen Name André Schnabel ist. Dieser Installateurmeister arbeitet ehrenamtlich als Trainer für die Berufsweltmeisterschaften, die WorldSkills. Dieses Gespann hat es doch tatsächlich geschafft, mit Unterstützung der Firma von Nathanael Liebergeld aus Ehrenfriedersdorf – die Unternehmen müssen natürlich solche jungen Leute bei Wettkämpfen freistellen; auch hier investieren die Unternehmen –, dass das Team Germany im letzten Jahr in São Paulo bei einem Bewerberfeld aus mehr als 50 Nationen als bestes eine Goldmedaille errang. An solche Personen wie diesen jungen Mann und auch an andere besonders begabte und fleißige junge Frauen und Männer denke ich, wenn wir heute diesen Gesetzentwurf verabschieden. „Beste Förderung für die Besten in unserem Land“ – das ist unser Motto. Genau das setzen wir auch heute um. Vielleicht noch etwas Positives über Sachsen: Dort hat die Große Koalition verabredet, einen Meisterbonus einzuführen für alle, die ein Meisterstudium erfolgreich abgeschlossen haben. Das heißt, das wird jetzt noch viel einfacher. Auch der junge Mann, von dem ich gerade berichtet habe, wird im August, also genau zu dem Zeitpunkt, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, sein Meisterstudium beginnen. In Sachsen werden wir also einen Meisterbonus einführen. Und das ist Politik, wie ich sie verstehe: Werbung und Unterstützung für die berufliche Bildung sowie für die berufliche Fort- und Aufstiegsbildung. Das ist Politik für die Besten in unserem Land, für die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deswegen bitte ich Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.