Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-BundesStaatsminister Hans Martin Bury 17945 tagsfraktion steht zum Kioto-Prozess . Wir wollten ihn und haben ihn auch maßgeblich durch die damalige Umweltministerin , Frau Merkel , mitgestaltet . . _ Ich komme noch dazu , weshalb wir dem Antrag nicht zustimmen können . _ Auch wir haben kein Verständnis für die rigide Vorgehensweise der neuen amerikanischen Regierung , die ihre Bereitschaft aufgekündigt hat , weiter im Rahmen des Kioto-Prozesses zu verhandeln . . Dies ist die eine Seite des Problems . Andererseits wird es langsam Zeit , im Vorfeld der Konferenz von Bonn , den Realitäten ins Auge zu sehen und den Stand der internationalen Verhandlungen wahrzunehmen . Die Rede , die wir gerade von Ihnen , Herr Staatsminister Bury , gehört haben , hätten Sie vor vier Wochen halten können , aber nicht wenige Tage vor der Klimakonferenz in Bonn . Die Realitäten sehen leider etwas anders aus , als sie eben von Ihnen beschrieben wurden . . Der große Fehler bei Ihrem Vortrag war nämlich , allein eine auf Deutschland bezogene Nabelschau durchzuführen . Deshalb ist es wichtig , dass wir heute einmal fragen , wie die Realitäten wirklich aussehen . Nachdem die Japaner haben erkennen lassen , dass sie nicht bereit sind , dabei mitzumachen , die Amerikaner zu einer Revision ihrer Haltung zu bringen _ das ist ja wohl die Nachricht der letzten Tage _ , besteht keine Chance mehr auf einen Kompromiss , der mithilfe der Japaner gegen die USA durchgesetzt werden könnte . Nun stellt sich die Frage , ob wir , um den Kioto-Prozess weiter fortzusetzen , eine Koalition in Bonn gegen die Vereinigten Staaten zustande bringen können . Theoretisch ist das möglich . Wenn wir es schaffen , eine Staatengruppe zusammenzubekommen , auf die 55 Prozent des CO2-Ausstoßes entfallen , ist das möglich . Das ist aber sehr riskant . Die Parlamentarische Staatssekretärin hat ja gestern im Umweltausschuss geschildert , dass man , wenn man Russland , Japan und Europa zusammenzieht , gerade auf 57 Prozent des CO2-Ausstoßes kommt . Daran kann man erkennen , wie riskant es ist , zu versuchen , eine Koalition gegen die USA zustande zu bringen . Natürlich ist es auch nach Ansicht der CDU/CSU- Bundestagsfraktion völlig falsch , wegen der schwierigen Verhandlungslage von einer international abgestimmten Klimaschutzpolitik Abstand zu nehmen . Wir wissen : Die Bekämpfung des Klimawandels bzw . der Erderwärmung hat keine Chance , wenn jedes Land für sich alleine Klimaschutzpolitik betreiben würde . Die Welt braucht somit für eine wirklich erfolgreiche Klimaschutzpolitik eine gemeinsame Vorgehensweise . Alles andere bliebe Stückwerk . . Wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen , dann stellt sich die Frage : Was soll in 14 Tagen die Grundlage für die Verhandlungen in Bonn sein ? Da sagen wir als Erstes _ Herr Bury , Sie haben die alte Nomenklatur weiter fortgeführt ; das ist falsch _ : Wir Europäer dürfen nicht zu Gefangenen unserer eigenen Maximalforderung werden . . Wenige Tage vor Bonn brauchen wir eine realistische Position . In Den Haag haben wir es doch erlebt . Dort sind wir mit den Worten aufmarschiert : Wir Deutschen wollen nicht einen Erfolg um jeden Preis . Das waren starke Worte , die da vom Bundesumweltminister kamen . Was war das Ergebnis ? Die starken Worte haben nichts gebracht ; die Konferenz in Den Haag ist vielmehr gescheitert . Wollen Sie das Gleiche für Bonn ? Auch Sie wollen das nicht . Sie müssen rechtzeitig ein besonders gutes Verhandlungsklima schaffen , damit sich in Bonn nicht Den Haag wiederholt . Das ist doch das große Problem . . Wenn man sich den Antrag der rot-grünen Koalition anschaut , dann hat man den Eindruck , . dass Sie überhaupt keine gemeinsame internationale Klimaschutzpolitik mehr anstreben . . Sie wissen , dass das schwierig ist , und wollen nun tatsächlich nur noch Ihre reine Lehre verbreiten und nehmen dafür in Kauf , dass die Konferenz in Bonn genauso wie die in Den Haag scheitert . . Wir sagen Ihnen : Eine solche Klimaschutzpolitik ist unverantwortlich . . Es ist notwendig , bei den Verhandlungen über noch offene Punkte aus dem Kioto-Prozess eine mittlere Linie einzunehmen , die es uns einerseits erlaubt , den Prinzipien und Zielvorstellungen des Kioto-Prozesses gerecht zu werden , die aber andererseits so flexibel angelegt ist , dass es tatsächlich in Bonn zu einer konstruktiven Lösung kommt . Zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe steht in Ihrem Antrag nichts ; Sie wiederholen nur die alten Floskeln . Es ist aber wichtig und notwendig , dass wir diese Aufgabe bewältigen . Von einer Flexibilität ist sowohl bei Herrn Trittin als auch bei vielen Umweltministern in der Europäischen Union leider nichts zu sehen . Wir wissen zum Beispiel , dass der Vorschlag des niederländischen Umweltministers Pronk auch aus deut Peter Paziorek 17946 scher Sicht nicht in allen Punkten zufriedenstellend ist . Es wäre aber ein positives Signal , einmal darüber nachzudenken , ob das nicht eine Verhandlungsgrundlage wäre , um den Kioto-Prozess in Bonn erfolgreich zu Ende zu bringen . . Bis gestern ist uns im Ausschuss gesagt worden _ wenn Sie mehr wissen , Frau Ganseforth , ist das vielleicht Ihrer Nähe zum Regierungslager zu verdanken _ , dies sei keine geeignete Grundlage für die Verhandlungen in Bonn . Ich sage ganz deutlich : Hier sollte sich die Europäische Union endlich einmal bewegen . . Wir warnen davor , bei den Verhandlungen in Bonn zu hoch zu pokern ; denn dann könnte am Ende erneut das negative Den Haager Ergebnis herauskommen . Die taktischen Fehler der Europäischen Union wie auch unseres Umweltministers in Den Haag dürfen sich nicht wiederholen . Ziehen Sie deshalb Ihren Antrag zurück , den Sie hier im Bundestag vorgelegt haben . . Er ist letztlich ein einziger Angriff auf eine Politik , die auch wir von der inhaltlichen Zielsetzung her nicht für gut halten _ das sage ich noch einmal ganz deutlich _ , würde aber das Verhandlungsklima für Bonn ganz maßgeblich beeinträchtigen . So werden Sie es niemals schaffen , dass wir in Bonn eine Mehrheit für einen sinnvollen KiotoProzess zustande bekommen . Sie werden so auch den internationalen Klimaschutz nicht einen Zentimeter weiterbringen . Kommen Sie vielmehr zu einer soliden und realistischen Verhandlungskonzeption zurück ! Nur dann hat die Europäische Union eine Chance , bei den internationalen Verhandlungen weiterzukommen . Mit großen Worten allein , wie sie die Europäische Union in den letzten Tagen von sich gegeben hat , kann man keine glaubwürdige Klimaschutzpolitik betreiben . Angesichts der rückläufigen CO2-Reduktionszahlen in vielen Staaten der Europäischen Union können Zweifel an der Glaubwürdigkeit manch harter Klimaschutzposition eines europäischen Staates angebracht sein . Manchmal habe ich auch das Gefühl , dass von vielen europäischen Staaten nur große Worte gemacht werden , . um von den eigenen Fehlentwicklungen abzulenken . Vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen kann man leider nur feststellen : So geradlinig ist die Klimaschutzpolitik in vielen anderen europäischen Staaten im Vergleich zu unserer eigenen Position auch nicht . Herr Bury , vielleicht haben Sie sich als neuer Umweltminister versucht . . Wer weiß , welche Wechsel noch für das eine Jahr angedacht sind . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit Ihren starken Worten _ _ . _ Ja , was war überhaupt stark daran ? Vielleicht hätte man das stark vortragen können . _ Mit einer solchen Rede schaffen Sie es nicht , die Glaubwürdigkeit Deutschlands vor der Konferenz in Bonn zu verbessern . Sie haben zwar gesagt , Sie hätten im Kabinett dieses und jenes verabschiedet . Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache : Der CO2-Ausstoß geht nicht weiter zurück . _ Sie haben auch im Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz Vorgaben gemacht , in welchen Bereichen wie viele Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen . Ich bin einmal gespannt , ob sich die deutsche Realität danach ausrichtet , was Sie im Kabinett beschlossen haben . Ich habe vielmehr den Eindruck , Sie haben dies beschlossen , um für die aktuelle Diskussion überhaupt ein Zahlengerüst zu haben . Sie haben im Augenblick noch kein wirklich belastbares Energiekonzept , das die großen Fragen , wie der CO2-Ausstoß in Deutschland langfristig sinnvollerweise reduziert werden kann , beantwortet . Sie haben auch noch kein Energiekonzept vorgelegt , das eine Antwort auf den Atomausstieg geben kann . Es gibt da noch eine große Klimalücke . Deshalb kann man nur deutlich sagen : Wir in Deutschland sind mit dieser rot-grünen Politik der letzten Jahre leider in eine klimapolitische Sackgasse geraten . Damit hat Deutschland auch an klimapolitischer Glaubwürdigkeit verloren . . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich nur klar und deutlich sagen , dass folgende Positionen im Vorfeld der Klimakonferenz vertreten werden sollten : . Erstens . Die Europäische Union muss am erfolgreichen Abschluss des Kioto-Protokolls festhalten . und darf auch keine Aufweichung der Zielsetzung zulassen . . Sie muss aber _ im Gegensatz zu dem , was in Ihrem Papier vorgesehen ist _ flexibel verhandeln , damit in Bonn tatsächlich eine Mehrheit für eine solche Zielsetzung erreicht werden kann . . Sie muss auch offen sein für seriöse und konstruktive Vorschläge der USA . Wenn das jetzt in Bonn nicht einzuarbeiten ist , muss deutlich gemacht werden , dass wir Peter Paziorek 17947 einen Nachfolgeprozess brauchen , der darauf ausgerichtet ist , dass auch die Amerikaner irgendwann wieder in den Klimaprozess einsteigen . Wenn ich Ihren Antrag sehe , kann ich nur sagen : Wir müssen bei den Klimaverhandlungen von einer Position der Eifersüchteleien wegkommen . Die Sache ist in den letzten Wochen leider nicht so gelaufen , wie wir es uns gewünscht haben . Jetzt kommt es darauf an , dass wir ein Verhandlungsklima schaffen , in dem sich alle beteiligten Industrienationen wieder in den Kioto-Prozess einreihen können . Zweitens . Der Umfang der globalen klimapolitischen Herausforderung zwingt national und international dazu , die Reduktionsziele mit dem geringsten ökonomischen Aufwand anzustreben . Dies bedeutet verstärkte Technologieforschung und Technologieoffenheit sowie die Bereitschaft _ auch da fehlen mir die Signale aus dem Regierungslager _ , die flexiblen Instrumente so auszugestalten , dass von ihnen ein Anreiz zu internationaler Zusammenarbeit ausgeht . Drittens . Die Entwicklungsländer sind schneller in die Klimaschutzpolitik einzubeziehen , als es noch in Kioto vorgesehen war . Dadurch können wir die Treibhausgasemissionen vielleicht mittelfristig stärker reduzieren . Viertens . Die Entwicklungshilfe muss national wie international wieder verstärkt werden . In diesem Bereich gibt der jetzige Haushalt der Bundesregierung leider ein ganz schlechtes Bild ; denn Sie haben die Entwicklungshilfezahlen entgegen Ihren starken Worten reduziert . Wir sagen ganz deutlich , Herr Trittin : Unterstützung in der Sache , wenn es sinnvoll ist , immer . Deshalb sagen wir : Verhandeln Sie in Bonn hart und überzeugend , aber letztlich auch in Kenntnis der Tatsache , dass am rot-grünen Wesen das Kioto-Protokoll leider nicht wird genesen ! .