Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sprechen heute in erster Lesung über den Entwurf eines Kleinunternehmerförderungsgesetzes . Der Hintergrund für diese Maßnahme ist die schlichte Notwendigkeit , zum einen im Rahmen der Maßnahme der Ich-AG und all dessen , was damit zusammenhängt , Existenzgründungen in Deutschland und zum anderen den bestehenden Klein- und vor allen Dingen Kleinstbetrieben das Bestehen auf dem Markt zu erleichtern . Das Kleinunternehmerförderungsgesetz basiert auf der bereits bestehenden Kleinunternehmerregelung . Es ist eine Weiterführung bzw . - auch das kann man sagen - eine Verbesserung . Herr Michelbach , Sie haben gerade einige Zahlen genannt . Wenn Sie sich das , was zwischen der SPD und den Grünen vereinbart worden ist , genauer anschauen würden , dann wüssten Sie , dass wir im nächsten Jahr mit den 35 000 Euro , die wir bereits vereinbart haben , von dem , was Sie gerade gefordert haben , nämlich einen Schwellenwert von 50 000 Euro , gar nicht so weit entfernt sein werden . Wir bewegen uns also in genau diese Richtung und erfüllen an dieser Stelle somit auch Ihre Forderungen . Das Kleinunternehmerförderungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein in den Bemühungen , die Rahmenbedingungen der kleinen und mittelgroßen Betriebe in Deutschland zu verbessern . Dies ist ja nicht die erste Maßnahme , die die rot-grüne Bundesregierung durchführt . Ich darf an eine wichtige Maßnahme dieser Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode erinnern : die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei Personengesellschaften . Dies war , gerade für dieses Segment von Unternehmerinnen und Unternehmern , ein großer Wurf . Sie war eine Verbesserung für das Heer von Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften . Auch darf man nicht die beiden wirklich großen Bemühungen und Erfolge dieser Bundesregierung aus der letzten Wahlperiode vergessen . Dies war das bisher größte Förderprogramm für den Mittelstand , das in Deutschland durchgeführt wurde : die große Steuerreform . - Ja , Herr Schauerte , wenn Sie sich an den Kopf fassen , dann muss ich Sie wohl einmal an Ihre Steuersätze aus dem Jahre 1998 erinnern : Sie waren bei einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent . Wir sind bei 48 ,5 Prozent . Der Eingangssteuersatz lag bei 26 Prozent , heute liegt er bei 19 ,9 Prozent . Wir werden den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senken . Das ist eine wirkliche Steuerreform , die unterm Strich bis zum Jahre 2006 zu einer Steuerersparnis in Höhe von 62 Milliarden Euro führen wird . Das ist eine Leistung , die die frühere liberal-konservative Koalition nie zu Wege gebracht hat . Heute geht es auch um Bürokratieabbau . Auch hier muss ich mir zunächst einmal folgende Frage stellen : Wer hat denn die ganze Bürokratie , mit der wir uns heute herumschlagen , aufgebaut ? Es war doch 16 Jahre lang die CDU und sage und schreibe 29 Jahre lang die FDP ! Heute tut die FDP so , als hätte sie damit überhaupt nichts zu tun und als sei sie die Wirtschaftspartei , die Bürokratie abbaut . Sie haben sie aber aufgebaut . Wir können den Schutt jetzt wieder wegräumen . So sieht es doch real aus . An dieser Stelle muss ich einmal ein Lob für Bundeswirtschaftsminister Clement loswerden . - Herr Clement hat nichts getan ? Er setzt an genau dem Segment unserer Wirtschaft an , an dem man ansetzen muss und in dem sich 70 Prozent unserer Arbeitsplätze befinden : im Mittelstand . Dort versucht er - er tut dies gegen große Widerstände , was man an dieser Stelle auch einmal honorieren sollte - , Maßnahmen durchzusetzen , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in Ihrer eigenen Regierungszeit nie durchgesetzt hätten , und er wird es auch schaffen . Ich möchte jetzt gar nicht auf alle Einzelheiten eingehen , da ich dafür nicht genug Zeit habe . Das Kleinunternehmerförderungsgesetz setzt an zwei zentralen Punkten an . Der erste Punkt ist der Bürokratieabbau . Ich möchte jetzt nicht noch einmal auf die Einzelheiten eingehen , da sie bereits dargestellt wurden . Der zweite wichtige Punkt ist die Verbesserung von Kreditmöglichkeiten . Die Verbriefung , die jetzt von der rot-grünen Koalition umgesetzt wird , ist , gerade mit Blick auf Basel II und die damit zusammenhängenden Kreditschwierigkeiten der kleinen und mittelgroßen Betriebe , ein sehr wichtiger und richtiger Schritt . Was ich allerdings - das sage ich ganz offen - an dieser Stelle nicht verstehen kann , ist der Widerstand der CDU und insbesondere der Widerstand des Herrn Merz . Der Presse habe ich entnommen , dass sich Herr Merz über diese Maßnahme ein bisschen lustig macht , indem er sagt , dass sie nichts bringen wird , da sie nur für die ganz kleinen Betriebe gelten wird . Aber diese Verniedlichung verdeutlicht ja die Denkweise des Herrn Merz oder vielleicht sogar das fehlende Gefühl für die Kleinbetriebe . Man muss sich einfach klar machen : Aus Kleinbetrieben werden , zumindest teilweise , irgendwann einmal Großbetriebe . Wenn ich das nicht einsehe und diese Betriebe nicht fördere , dann habe ich in dieser Wirtschaft einiges nicht verstanden . Aber das Handelsblatt vom 20 . Januar dieses Jahres hat , glaube ich , über die Wirtschaftskompetenz des Herrn Merz und der gesamten CDU/CSU-Fraktion ein gutes und treffendes Urteil abgegeben . Im Handelsblatt hieß es nämlich , dass im Jahre 2003 ein neuer Insolvenzrekord Deutschland erschüttern werde . Doch eine Megapleite werde in den Statistiken fehlen : der wirtschaftspolitische Bankrott der CDU/CSU . Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf . Vielen Dank .