Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Janecek, es ist so, dass wir uns damit befassen. Wir setzen uns mit der Fragestellung und der Kritik auseinander. Die Intention Ihrer Anträge ist aber meistens, ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zu verhindern. In Ihren Anträgen beziehen Sie sich ja immer nur auf einen kleinen Teil. Sie filetieren das Gesamtabkommen. Einmal werden die Schiedsgerichte herausgestellt und kritisiert, dann wird uns ein Antrag vorgelegt, in dem es um den Schutz der Daseinsvorsorge geht, und dann kommt ein Antrag, in dem es darum geht, ob die Regionalmarken geschützt sind usw. Damit wollen Sie für eine immerwährende Diskussion sorgen und Sand ins Getriebe streuen. Ich bin überzeugt, Herr Kollege Janecek, dass das Konsultationsverfahren eines gezeigt hat: 500 Millionen Menschen hätten sich beteiligen können. 150 000 Einwendungen gab es; die Kollegen haben das vorhin schon dargelegt. Ich will das nicht geringschätzen, aber doch sagen: Wenn 145 000 Einwendungen letztendlich gleichlautende Postkarten sind, die von Interessenverbänden verschickt wurden, um Unterstützung zu erfahren, muss ich annehmen, dass die Einsender nicht in die Tiefe eines solchen Abkommens und der daraus resultierenden Fragen vorgedrungen sind; das muss ich unterstellen. Das zeigt, dass dieses Konsultationsverfahren entsprechend bewertet werden muss. Eine solche Bewertung nehmen wir übrigens auch in anderen Bereichen vor. Auch ich bekomme in der Regel Unterschriftenlisten zu einem Thema: einmal dafür und einmal dagegen. Der Politiker muss dann auswählen, was er im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes für das Richtige hält. Das ist ein sehr komplexer Vorgang, Herr Kollege Janecek. Um was geht es? Es geht letztendlich um den Schutz von Investitionen unserer Firmen. Wenn Kollege Ernst anprangert, hier würden nur die Interessen von Firmeninhabern geschützt, muss ich sagen, dass das völlig klar ist; denn sie tätigen die Investitionen in anderen Ländern. Es geht nicht darum, Arbeitnehmerrechte in den USA einzuklagen, sondern es geht darum, dass Investitionen, die in anderen Ländern getätigt werden, vor Diskriminierung oder möglicherweise auch vor unbilliger Enteignung geschützt sind. Sie haben vorhin gefragt: Was kann Deutschland für ein Interesse daran haben, dass Vattenfall oder die deutschen Bürger vor einem Schiedsgericht klagen? Da stelle ich die Gegenfrage: Warum haben wir ein Interesse daran, dass RWE, Eon und auch EnBW in einem ordentlichen Rechtsstaat auf Schadensersatz klagen können, weil wir den Atomausstieg beschlossen haben? Das ist in einem Rechtsstaat in Ordnung. Daher kann man daran überhaupt keine Kritik üben. Ich glaube, dass es ein entscheidendes Moment ist, dass wir hier keine großen Unterschiede haben. Es geht hier um den Punkt: Wir brauchen Schiedsgerichte, damit eine Firma ihre Interessen durchsetzen kann. Was nützt mir ein Gerichtsurteil, wenn ich hinterher zwar einen Schein, einen Anspruch habe, dieser aber nicht befriedigt wird? Mit diesem internationalen Abkommen wird durch die Schiedsgerichtsverfahren gewährleistet, dass es eine Befriedigung des berechtigten Anspruchs gibt. Deshalb ist es zum Schutz unserer Firmen und unserer Unternehmen und damit auch der Arbeitsplätze in unserem Land.