Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mehrere Redner haben schon darauf hingewiesen : Dem Gesetz kommt in der Tat eine ganz erhebliche Bedeutung zu . Vergabeleistungen in Höhe von rund 260 Milliarden Euro bekommen hiermit einen Regelungsrahmen , und zwar in zwei Richtungen . Ich möchte das nicht nur auf diejenigen , die Aufträge vergeben , und diejenigen , die eine Leistung erbringen , also die Unternehmer , begrenzen . Denn es geht angesichts von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die die Arbeit leisten , auch um die Frage , unter welchen Bedingungen die Leistung erbracht wird . Das ist ein ganz wichtiger , ein entscheidender Punkt . Es ist darauf hingewiesen worden , dass es beim Gesetzgebungsverfahren mehrere Zielsetzungen gab : mehr Rechtssicherheit , mehr Klarheit , mehr Vereinfachung , mehr Mittelstandsfreundlichkeit . Ich bin der Auffassung , dass es gelungen ist , diese Ziele zu erreichen . Herr Burgbacher , wenn Sie kritisieren , dass im Gesetzentwurf bürokratische Elemente enthalten seien , die nicht mittelstandsfreundlich seien , dann mögen Sie sich damit absolut legitim auf eine Position der FDP beziehen . Das ist auch Ihre Aufgabe . Ebenso mögen Sie sich auf die Aussage eines Wissenschaftlers , den Sie hier anführen , beziehen . Aber Sie können sich nicht auf den Mittelstand beziehen . Ich zitiere aus einem Schreiben , das wir alle erhalten haben , vom Zentralverband des Deutschen Handwerks , der immerhin 750 000 Betriebe mit 4 ,5 Millionen Beschäftigten vertritt : Wir bitten Sie , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Da der vorgelegte Gesetzentwurf zu einer Vereinfachung des Vergaberechts , zu mehr Rechtssicherheit sowie insbesondere zu einer Stärkung des Mittelstandes führen wird , begrüßen wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich . . . Hier spricht ein Verband legitim für den Mittelstand . Ihre Position ist unbestritten eine Position der FDP . Kollegin Andreae , ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu . Trotzdem komme ich im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung , und zwar nicht deswegen - das sage ich Ihnen ganz offen - , weil ich der Koalition angehöre , sondern weil ich überzeugt bin , dass wir hier einen sehr guten Gesetzentwurf vorliegen haben , von dem ich hoffe , dass er wirken wird . Sie sagen beispielsweise völlig zu Recht , dass der Gesetzgeber in der Frage der Tarifgestaltung , wie sie in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist , an der Grenze seiner Möglichkeiten ist . Davon verstehe ich etwas , und diese Meinung teile ich völlig . Fragen wie Allgemeinverbindlichkeit und Mindestlohn müssten im Tarifvertragsgesetz anders geregelt werden . Auch diese Auffassung teile ich . Aber das ist nichts , was ich an diesem Entwurf kritisiere . Der Gesetzentwurf geht in dieser Frage so weit , wie es auf der Grundlage des gegenwärtigen Rechts und der gegenwärtigen Rechtsprechung möglich ist . In der breiten Diskussion , die wir geführt haben - ich finde , das war notwendig und wichtig , auch über den langen Zeitraum - , ging es auch um die Frage , welche Kriterien im Zusammenhang mit der Vergabe einzubeziehen sind . Für mich war sehr interessant , dass die Frage der Gesetzestreue in dem Ausschuss , in dem ich vertreten bin , eine kurze Intervention eines Juristen der Union ausgelöst hat , der sagte : Hier geht es nicht um Gesetzestreue , das ist doch absolut selbstverständlich ; hier geht es um Tariftreue . - Nein , es geht um Gesetzestreue . Herr Nüßlein , so selbstverständlich , wie Sie es darstellen , ist es leider - ich bedaure das - nicht . Der BDI kritisiert in seinem Schreiben - für mich sehr überraschend - den Begriff Gesetzestreue und schreibt : Die Einführung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes ist überflüssiger Bürokratismus . Was ist das für ein Verständnis von Gesetzestreue , wenn man diesen Begriff als unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet , der überflüssigen Bürokratismus bringe ? Deswegen ist es wichtig , aufzuzeigen , dass durch die deutschen Gesetze , durch die von Deutschland getroffenen internationalen Vereinbarungen und durch die geltenden Tarifverträge ein Rechtsrahmen besteht , der für jeden Anbietenden verpflichtend ist . Ich betone : verpflichtend . Bei Zwangsarbeit oder Kinderarbeit geht es nicht um eine Ermessensfrage . In das Ermessen der Kommunen fällt , weitergehende , mit dem Auftrag zusammenhängende soziale Kriterien einzuführen , was mehrere Kommunen auch schon gemacht haben , was aber bisher nicht rechtlich abgesichert war . Das heißt , die Kommunen haben jetzt wesentlich mehr Rechtssicherheit . Insofern finde ich , dass der Gesetzentwurf so , wie er jetzt vorliegt , die gesetzten Ziele erreicht hat . Er schafft Klarheit nicht nur hinsichtlich der Frage der Kosten , sondern auch in Bezug auf die erbrachten Leistungen und die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen , und macht damit deutlich , dass es richtig ist , die 260 Milliarden Euro einzusetzen . Deswegen werde ich diesem Gesetzentwurf von ganzem Herzen zustimmen .