Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer die innere Einheit Deutschlands will , wer dazu beitragen will , dass aus hüben und drüben ein wir wird , der muss dafür Sorge tragen , dass die Chancen der Menschen , vor allem der Jugendlichen , in Nord und Süd , in Ost und West vergleichbar sind . Dieser Zustand ist noch nicht erreicht . Im Osten Deutschlands ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen unter 25 Jahren ziemlich genau doppelt so groß wie die in den westlichen Bundesländern . Im Wortschatz der jetzt regierenden früheren Opposition wäre dies als Notstand , als Katastrophe durch den Blätterwald gejagt worden . Jetzt wird das von den gleichen Personen mit Durchschnittsangaben für die gesamte Bundesrepublik und mit Steigerungsraten verkleistert . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : Während das Verhältnis der Zahl der Stellen zu der Zahl der Bewerber in den alten Bundesländern bei 0 ,86 liegt , lautet die entsprechende Zahl in den neuen Bundesländern 0 ,59 . Es ist klar , dass es da im Laufe der Zeit bestimmte Korrekturen geben wird . Die Bundesregierung half mit dem Sofortprogramm . Man muss sehen , was konkret vor Ort passiert ist . Dazu haben die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus den östlichen Bundesländern am 14 . dieses Monats in Dresden mit Kammern , Verbänden , Gewerkschaften , Berufsschulen , Arbeitsämtern und anderen staatlichen Stellen eine Anhörung durchgeführt . Nahezu einstimmig wurde formuliert , dass die Einmündung von Teilnehmern am JUMP-Programm in Lehrstellen undArbeitsplätze nicht zufrieden stellend ist , dass keine zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätze entstanden , dass kaum Dauereffekte festzustellen sind und dass der Start innerhalb des Ausbildungsjahres zu einer erheblichen Störung des laufenden Betriebs führte . Nicht übersehen möchte ich jedoch den positiven Effekt . Jugendliche erhielten eine erste Startchance für ihr berufliches Leben . Hiervon profitierten diejenigen , die sich in der von uns in den letzten Jahren besonders beklagten Bugwelle befanden . In den neuen Bundesländern liegen besondere Bedingungen vor . Besondere Bedingungen erfordern besondere Methoden . Alle wissen , dass es dabei vor allem um die Fähigkeit und die Möglichkeit der Wirtschaft geht . Spezielle , auch befristete Methoden für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern sind unverzichtbar . Ein Hauptpunkt in der Anhörung war natürlich die Frage : Was hemmt die Bereitstellung von Lehrstellen in den neuen Bundesländern ? Ich konzentriere mich jetzt auf die betriebliche Ebene . Als Antworten kamen : schlechte Auftragslage und fehlende Planungssicherheit , ein zum Teil schlechtesAbgangsniveau der Schüler von allgemein bildenden Schulen , die Defizite im sprachlichen , praktischen und naturwissenschaftlichen Bereich aufwiesen , fehlende materielle und personelle Voraussetzungen in den Unternehmen , das Fehlen einer grundlegenden Steuerreform bzw . die starke Belastung der kleineren und mittleren Unternehmen durch die so genannte Ökosteuer . . Es wurden auch die Kosten für die Ausbildung und die an die Auszubildenden zu zahlende Vergütung genannt ; das steht für mich im Zusammenhang mit meinem ersten Punkt . Es ist nämlich absurd , wenn die Hälfte der staatlichen Gelder ­ es sind meist circa 3 000 DM , die die Betriebe als Lehrstellenförderung bekommen ­ wieder als Steuern zurückgezahlt werden müssen . Das ist übrigens ein Problem , um dessen Lösung wir uns schon während der Amtszeit der alten Bundesregierung bemüht haben . Das ist uns damals nicht gelungen . Ich sage das ganz offen . Hier bestünde jetzt für Sie die Chance , einmal besser zu sein . Das Bündnis für Arbeit wurde in der Anhörung als eindeutig auf die westlichen Länder gestrickt beschrieben . Es funktioniert in den neuen Bundesländern nicht oder kaum , weil dort ein Mangel besteht . Sehr hilfreich sind bzw . waren Lehrstellenentwickler und Ausbildungsverbünde . Insofern bedaure ich es außerordentlich , dass im Haushalt 2001 im Einzelplan 30 Streichungen vorgenommen werden . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Hans-Peter Uhl 10634 In unserem Antrag , der Ihnen vorliegt , fordern wir im Interesse der neuen Bundesländer , das Sofortprogramm den im Osten herrschenden spezifischen Verhältnissen anzupassen , falsche finanzielle Anreize zu beseitigen , vor allem finanzschwache kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern , an geeigneter Stelle Lohnkostenzuschüsse zu geben , die Mobilität lehrstellensuchender Jugendlicher zu fördern , die Lehrlingswohnheime zu unterstützen und eine mittelstandsfreundliche Finanz- , Wirtschafts- und Steuerpolitik zu starten . Wohlbemerkt müssen hierbei regionale und lokale Spezifika beachtet werden . Das liegt in der Natur der Sache dieses Problems und kann im Antrag nachgelesen werden . Lassen Sie mich noch einige weitere Ergebnisse der Anhörung anführen : Im Vordergrund stand und steht noch heute die Frage , welche Maßnahmen die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der kleineren und mittleren Betriebe erhöhen können . Unmittelbar würden steuerliche Vergünstigungen und Anreize wirken , sodann müssten Verbundausbildung und überbetriebliche Lehrunterweisung gefördert werden ; aber auch die schnelle Verabschiedung neuer Berufsfelder und die direkte Förderung von kleineren und mittleren Betrieben durch eine Anschubfinanzierung wäre sinnvoll . Wir wurden darauf hingewiesen , dass es in Österreich ein Modell gibt , das eine direkte Steuerentlastung der ausbildenden Betriebe vorsieht . Wiederholt wurde die Forderung formuliert , die Verantwortung der Berufsschulen zu verdeutlichen und zu erhöhen . Dazu gehört auch , dass die theoretischen Leistungen in der Schule beim Facharbeiterabschluss ausreichend berücksichtigt werden . Ich entsinne mich :Auf meinem Facharbeiterbrief waren die theoretische und die praktische Ausbildung gleichwertig enthalten . Ich halte diese Regelung für richtig und angemessen . Ich empfehle sehr , grundsätzliche Änderungen herbeizuführen , die die Akzeptanz und die Wertigkeit der Berufsschulen erhöhen . Nicht fortführen sollte man Maßnahmen wie die Qualifizierungs-ABM , die auf einen künstlichen zweiten Arbeitsmarkt orientieren . Es wurde immer wieder deutlich das Ideal beschrieben , dass als Erstes Plätze in der dualen Ausbildung ­ also mit einem betrieblichen Teil ­ ermöglicht werden . Sodann sollte als Zweites , sozusagen als Kompromiss , eine betriebsnahe Ausbildung organisiert werden . Drittens sollten notfalls staatliche Maßnahmen erfolgen . Ich glaube , auch in diesem Punkt sind wir uns einig . Wir haben über diese Frage im Ausschuss wiederholt diskutiert . Nachdrücklich wurde gefordert , die Lehrerfortbildung zu fördern und zu fordern . Ich sage bewusst : fordern . Wir haben uns die Frage gestellt , ob man notfalls einen gewissen Zwang ausüben sollte , damit Lehrer aktuell ausgebildet und entsprechend befähigt sind . Diese Überlegung ist in dem Kreis bestätigt worden . Es geht darum , dass die Lehrer ­ gleichermaßen wie die Jugendlichen ­ auf die Realität vorbereitet werden . Ein weiterer wichtiger Forderungspunkt war , die Ausbildungsdauer zu flexibilisieren . Mit Bezug auf unseren Antrag und die Anhörung möchte ich eine kurze Zusammenfassung ­ was ist dabei herausgekommen ? ­ in acht Punkten formulieren : Erstens . Das Problem des Lehrstellenmangels Ost ist nur lösbar , wenn die spezifischen Bedingungen beachtet werden . Mit Gleichverteilung kann man nichts ausrichten . Zweitens . Eine Lösung ist dann möglich , wenn Zuständigkeits- und Ressortbarrieren überwunden werden . Ich erinnere mich an unsere Diskussionen imAusschuss ­ und freue mich daher , Herr Minister Schwanitz , dass Sie bei dieser Debatte anwesend sind ­ , die deutlich gemacht haben , dass dieser ressortübergreifende Ansatz realisiert werden sollte . Drittens . Das duale System muss modernisiert werden . Es geht um neue Berufe und Ausbildungszeiten , um Modularisierung und Finanzierungsfragen . Viertens . Ein wichtiger Grund für das Fehlen von betrieblichenAusbildungsplätzen war für alleAngesprochenen die aktuelle wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern . Staatliche Hilfen sollten daher direkt in die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe fließen . Bürokratische Hürden sollten abgebaut werden . Fünftens . Das Sofortprogramm JUMP war zu wenig effektiv . Dass es auch gute Seiten hatte , haben wir wiederholt gesagt . In Zukunft muss für eine bessere Koordinierung von Bundes- und Länderprogrammen und für mehr Kontinuität gesorgt werden . Sechstens . Durchgehende Einigkeit herrschte in der Ablehnung der Lehrstellenumlage und von Einstellungsverpflichtungen nach Abschluss der Lehre . Siebtens . Deutlich war die Zustimmung zu einer Berufsausbildung mit Abitur . Achtens . Es wurde eine stärkere Ausrichtung der allgemein bildenden Schulen auf soziale , praktische und naturwissenschaftliche Bildung gefordert , um so die Jugendlichen besser auf die Anforderungen einer Berufsausbildung vorzubereiten . Zum Weltingenieurtag am 19 . Juni ­ zeitgleich mit der EXPO ­ hörte ich folgenden Satz : Verantwortung zu übernehmen gehört zur Würde des Menschen . ­ Das gilt besonders für junge Leute , die ihre Chancen sehen und wahrnehmen wollen und die für sich selbst Verantwortung übernehmen wollen und müssen . Geben wir den Jugendlichen in den neuen Bundesländern eine seriöse Chance für ein würdevolles Dasein ! Dies ist für mich ein wesentliches Kriterium für die Beantwortung der Frage , ob die innere Einheit Deutschlands erreicht oder erreichbar ist . . Gehen Sie den Lehrstellenmangel in den neuen Bundesländern mit wirksamen , ressortübergreifenden Maßnahmen an ! Zum Schluss möchte ich noch bemerken , dass ich Herrn Schwanitz und der Frau Ministerin das Versprechen gegeben habe , ihnen die Auswertung der Anhörung zu überreichen . Ich gehe davon aus , dass wir mit einem gemeinsamen Vorgehen die Situation auf diesem Gebiet verbessern können . Ich erlaube mir , Ihnen jetzt diese Auswertung zu geben . Danke . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Rainer Jork 10635 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Wir haben gespannt beobachtet , wie der Bericht übergeben wurde . . Nun erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Holzhüter , SPD-Fraktion .