Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich will hier noch einmal in aller Klarheit deutlich machen : Meine Position ist , dass diese Fördermöglichkeiten nicht beschnitten werden dürfen . Diese Position habe ich auch gegenüber SPD-Ministerpräsidenten deutlich gemacht . Sie wissen so gut wie ich , dass es in den Bundesländern unterschiedliche Interessen gibt . Die damit verbundenen Konflikte werden ausgetragen . Meine Position ist hier deutlich geworden . Zu dieser Position stehe ich auch . Im Übrigen , Frau Pieper , sollten wir wirklich wahrnehmen , dass der Aufbau in Ostdeutschland zwei Gesichter hat . Man muss sie beide sehen . Man muss auf der einen Seite wahrnehmen : Es gibt heute in Ostdeutschland die modernsten Fabriken und die neuesten Forschungslabore . Es gibt Städte , die wieder zum Leben erwacht sind . Das ist eine Aufbauleistung von Millionen Menschen in Ostdeutschland , die so gewaltig ist , dass man davor wirklich Respekt haben muss . Man darf nicht immer nur schwarz malen , wie Sie , Herr Vaatz , es hier gemacht haben . Natürlich gibt es auch eine andere Seite . Wer aufmerksam durch Ostdeutschland fährt , der sieht diese andere Seite . Neben dem gelungenen Aufbau gibt es die bedrückende , hohe Arbeitslosigkeit . In manchen Regionen liegt sie bei über 20 Prozent . In diesen Regionen herrscht Angst , weil die jungen Menschen weggehen und weil die Alten allein zurückbleiben . Natürlich gibt es das alles . Es gibt Regionen , in denen die Hoffnung langsam stirbt . Aber , Herr Kollege Vaatz , wir müssen doch die Frage stellen : Wie kommen wir an dieser Stelle weiter ? Wir dürfen nicht nur das Problem beschreiben . Deshalb haben wir auch heute konkrete Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt . Ostdeutschland war und ist auf Unterstützung angewiesen . Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Meine Erfahrung in den letzten Jahren war - ich teile sie mit vielen Kolleginnen und Kollegen , auch aus den alten Bundesländern - , dass eine großartige solidarische Leistung vollbracht worden ist , und zwar von den Ostdeutschen , die den Mut gehabt haben , anzupacken , und von den Westdeutschen , die mitgeholfen haben , dass diese Solidarität finanziert werden kann . Natürlich ist auch klar : Die Ungeduld wächst . Sie wächst im Osten , weil es nicht schnell genug vorangeht . Sie wächst auch im Westen , weil da gefragt wird : Was ist in den letzten Jahren passiert ? Warum ist es nicht so schnell vorangegangen , wie wir alle uns das erhofft haben ? Deshalb müssen wir heute auch darüber diskutieren : Wie setzen wir die Mittel , die wir zur Verfügung haben , möglichst effizient ein ? Was machen wir aus den Möglichkeiten , die wir hier haben ? Natürlich gehört dazu , auch den Mut zu haben , zu sagen : Wir müssen Mittel stärker auf Wachstumskerne und auf möglichst Erfolg versprechende Entwicklungen konzentrieren . Sie haben einige davon beschrieben , die übrigens in erheblichem Umfang mit Bundesgeld gefördert worden sind . Diese Entwicklung soll auch weitergehen . Wenn junge Leute mobil sind - sie sind es nun einmal - , suchen sie ihre besten Chancen . Wir aber wollen doch , dass sie nicht aus Ostdeutschland nach München , nach Stuttgart oder nach Düsseldorf gehen , sondern dass sie in Dresden , in Leipzig oder in Jena bleiben , weil sie dort die besten Möglichkeiten für sich sehen . Also müssen wir Wachstumskerne fördern . Ich bin Manfred Stolpe für seine Initiative dankbar , der das Gespräch mit den Bundesländern aufgenommen hat , um zu klären , wie man die Möglichkeiten , die Bund und Länder haben , besser miteinander koordiniert , wie man Kräfte bündelt und auf solche Erfolg versprechenden Entwicklungen konzentriert . Natürlich kommt es vor allem darauf an , Innovationskraft zu stärken . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in den letzten Jahren die Mittel für die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern quasi verdoppelt - daran hat Edelgard Bulmahn einen ganz großen Anteil - ; hier ist eine gigantische Leistung vollbracht worden . Jeder , der durchs Land fährt , erkennt : Das Geld ist gut angelegt . Das kann man überall sehen . Vor wenigen Tagen haben wir in Ilmenau ein neues Fraunhofer-Institut auf den Weg gebracht . Ich bin gestern in Hermsdorf gewesen und habe mir angeschaut , welche Früchte die Wachstumskerneförderung dort getragen hat . Man kann das mit Händen greifen . Es wirkt . Das ist auch die Stärke , die wir in den nächsten Jahren gewinnen müssen . Wir müssen Innovations- und Wachstumskräfte stärken . Was sich in Ihrem Antrag wiederfindet - Löhne weiter runter , Niedriglohnsektor ausweiten - , das ist nicht der Weg in Ostdeutschland . Schauen Sie sich doch mal um ! Schon heute gibt es in vielen Bereichen in Ostdeutschland Löhne , von denen ich sage , dass sie unterhalb der Schamgrenze sind . In Erfurt beispielsweise gehen Menschen mit einem Bruttostundenlohn von 3 ,30 Euro nach Hause . Von diesem Lohn kann man nicht leben ; man muss zusätzliche staatliche Hilfe beantragen . Deshalb sage ich Ihnen als Abgeordneter aus Ostdeutschland : Wir brauchen nicht über Niedriglöhne und die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu reden . Wir brauchen eine Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn . Wir brauchen Mindeststandards in Ostdeutschland , damit Menschen mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können . Die Debatte über Mindestlöhne ist die Debatte , die wir heute führen müssen . - Nein , das ist kein Quatsch , Frau Pieper . Neun Länder in der Europäischen Union haben solche Mindestlohnregelungen eingeführt , weil sie erkannt haben : Wir brauchen eine untere Grenze für die Lohnentwicklung , damit Menschen am Ende auch von ihrer Hände Arbeit leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen sind . Für mich ist es auch eine Frage der Würde des Menschen , ob man einen angemessenen Lohn für seiner Hände Arbeit bekommt . Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen : Die Entwicklung in Ostdeutschland ist trotz aller Probleme - das ist meine feste Überzeugung - eine Erfolgsgeschichte , an der Millionen von Menschen mitgeschrieben haben . Lassen Sie uns deshalb im Deutschen Bundestag gemeinsam dafür sorgen , dass diese Erfolgsgeschichte in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden kann und dass wir auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen .