Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kauder, Herr Brüderle, ich verstehe Sie ja. Ich kann verstehen, dass die Bundesregierung jetzt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal versucht, sich im schönen Schein der Arbeitsmarktpolitik zu sonnen. Also: Wenn eine Bundesregierung so eine katastrophale Zwischenbilanz vorlegt, wenn eine Bundesregierung so ein schlechtes Ansehen selbst bei Topmanagern hat, wenn der Streit bei den Koalitionspartnern einfach nicht enden will, dann kann ich verstehen, dass Sie versuchen, das mit dieser Bilanz zu überdecken. Aber Sie wissen natürlich schon, dass die offiziellen Arbeitsmarktzahlen auch nur ein Teil der Wahrheit sind. Der andere Teil der Wahrheit ist das Problem der Langzeitarbeitslosen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, Herr Brüderle, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen OECD-Ländern im Durchschnitt am längsten andauert. Nur noch die Slowakei ist schlechter als wir. Sie, Herr Brüderle, haben dann davon geredet, dass wir mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende haben. Ich will Ihnen an dieser Stelle einmal sagen, dass immerhin noch 17 Prozent der 25- bis 29-Jährigen weder einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz haben. 6,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Hunderttausende Menschen arbeiten als Leiharbeiter und machen bei den Aufstockern die größte Gruppe aus. Jeder fünfte Job in Deutschland ist inzwischen ein Minijob. Hinter dem deutschen Jobwunder verbirgt sich in Wahrheit also ein zutiefst gespaltener Arbeitsmarkt. Dagegen unternehmen Sie rein gar nichts. Diese Spaltung findet in doppelter Hinsicht statt. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die gut qualifiziert sind, die mobil sind und die in der Tat glänzende Aussichten haben. Auf der anderen Seite gibt es aber auch diejenigen, die gering qualifiziert sind, die langzeitarbeitslos sind und die trotz Aufschwung noch immer keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Für diese Menschen tun Sie gar nichts. Das nehmen wir nicht hin. Die Spaltung setzt sich im Übrigen auch bei denen fort, die Teilnehmer des Arbeitsmarktes sind, nämlich zwischen der Stammbelegschaft und der Randbelegschaft. Die einen verdienen relativ gut und arbeiten zu fairen Bedingungen. Die anderen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. An dieser Stelle gibt es gar keine Durchlässigkeit. Ich sage Ihnen: Arbeitsmarktpolitik fängt nicht damit an, dass Sie sich für den Aufschwung bejubeln lassen. Arbeitsmarktpolitik fängt damit an, dass Sie beginnen, diese Spaltung zu überwinden. Und genau an dieser Stelle haben Sie eine negative Bilanz. Doch gerade hier könnte Arbeitsmarktpolitik zeigen, was sie kann. Herr Brüderle, Sie reden davon, dass Deutschland ein Land ist, das Vollbeschäftigung erreichen kann. Das finde ich auch. Aber nicht mit dieser Regierung! Denn das Versagen Ihrer Arbeitsmarktpolitik zeigt sich an folgender Situation: Sie haben auf der einen Seite einen Fachkräftemangel und auf der anderen Seite gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit. Daran wird das Versagen dieser Regierung deutlich. Daran wird das Versagen Ihrer Arbeitsmarktpolitik deutlich. Ich sage Ihnen etwas: Die Kürzung der Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, für die Sie sich gerade noch gerühmt haben, Herr Brüderle, ist wirklich der falsche Weg. Damit treiben Sie die Spaltung des Arbeitsmarktes immer weiter voran. Diese Regierung streicht das Geld für die Integration der Ärmsten der Armen. Genau damit, Herr Brüderle, sind Sie gerade dabei, den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden. Der Fachkräftemangel ist aktuell das größte Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung. In genau dieser Situation wollen Sie jetzt die Steuern senken. Gleichzeitig wollen Sie uns hier erzählen, dass die Steuersenkung insbesondere denen zugutekommt, die mittlere und geringe Einkommen haben. Herr Brüderle, die Hälfte der Bevölkerung zahlt gar keine Steuern. Die haben von Ihrer Steuersenkung rein gar nichts. Sie behaupten, Ihnen ginge es darum, dass die Beschäftigten ihren Anteil vom Aufschwung kriegen. Ihnen geht es aber ausschließlich um sich selbst. Ihnen geht es darum, dass Sie noch einen kleinen Anteil der Wählerstimmen kriegen. Diese Steuersenkung ist nichts weiter als ein Reanimationsprogramm für die FDP. Das wird aber nicht funktionieren.