Partei: SPD
Ich bin nicht erst jetzt bereit , das zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen , sondern ich tue das schon ziemlich lange . Ich bin Ihnen für diesen Hinweis aber sehr dankbar ; er ist richtig . Setzen ! Jeder Handwerker weiß , dass der Berufsnachwuchs für die Zukunft des eigenen Betriebes unerlässlich ist . Alle wissen es : Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen . Die Handwerksbetriebe schätzen natürlich ihren talentierten Nachwuchs und sie kennen seinen Wert . Meine Damen und Herren , wir debattieren heute auch über eine bedeutsame Klarstellung im Handwerksrecht , nämlich über das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen . Dabei geht es auch um die Erleichterung von Existenzgründungen . Wir wollen die Möglichkeit zur Existenzgründung auch für arbeitslose Männer und Frauen erleichtern . Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden dafür bereits neue Anreize geschaffen . Schon jetzt zeigt sich - darauf habe ich bereits gestern hingewiesen - , dass viele diese Chance durch die Ich-AG oder das Überbrückungsgeld ergreifen . In diesem Jahr haben bereits etwa 100 000 Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gewählt . Ich habe gestern darzustellen versucht , dass dieser Weg für viele mit Erfolgsaussichten verbunden ist . Deshalb kann ich nur dazu ermutigen , diesen zu wählen . Mit dem Kleinunternehmerförderungsgesetz werden außerdem die Steuer- und Buchführungsvorschriften gerade für Existenzgründer erleichtert . In diesem Zusammenhang steht auch der Gesetzentwurf , der Ihnen vorliegt . Eine Klarstellung besagt , dass so genannte einfache Tätigkeiten außerhalb der Handwerksordnung und des Vorbehaltsbereichs von Handwerken mit Meisterpflicht stehen . Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten darauf , dass einfache Tätigkeiten , zum Beispiel bei den Hausmeisterdiensten , auch von Dienstleistern wahrgenommen werden dürfen . Bei der hohen Arbeitslosigkeit in unserem Land wäre es nicht hinnehmbar , dass unternehmerische Initiativen und Engagements untersagt , eingeengt oder gar verhindert werden . Im Gegenteil : Wir müssen dazu anregen und motivieren . Um auch klar anzusprechen , wie es in der Praxis aussieht , wenn Existenzgründer den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und eine Nischentätigkeit zur tragenden Geschäftsidee für eine gewerbliche Tätigkeit machen wollen : Handwerkskammern und Behörden gehen heute vielfach mit Abmahnverfahren und Betriebsschließungen gegen Unternehmen vor , die nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind und einfache Tätigkeiten ausüben . Es werden Betriebe geschlossen , die teilweise schon zehn bis 15 Jahre am Markt sind . Im wahrsten Sinne des Wortes sind davon nicht nur Existenzgründer betroffen , sondern auch bestehende Unternehmen , die neue Tätigkeitsfelder akquirieren . Selbst Handwerksunternehmen , die über das eigene Gewerk hinaus tätig werden , bleiben nicht verschont . Wir müssen uns doch fragen , ob dies so sein und bleiben kann . Kann es sein , dass wir arbeitswillige Unternehmer daran hindern , bestehende Aufträge auszuführen ? Ich bin davon überzeugt , dass das sicherlich nicht sein kann . Wir können und wir werden mit dem , was wir hier vorlegen , einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der Dienstleistungsgesellschaft tun ; dieser Schritt muss sein . Auch hier wird nicht an den Grundfesten des großen Befähigungsnachweises gerüttelt . Er wird auch nicht zugunsten von Teiltätigkeiten , die dem Vorbehaltsbereich der Meister unterliegen , aufgebohrt , wie man es gelegentlich lesen kann . Das Gesetz beinhaltet keine Neuregelung , die wir gewissermaßen aus dem Hut zaubern . Es enthält eine Klarstellung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung , wonach einfache Tätigkeiten nicht den Regelungen zum Handwerk unterliegen , sondern von jedem ausgeübt werden dürfen . Das Bundesverfassungsgericht hat am 7 . April dieses Jahres in einer Handwerksangelegenheit entschieden , dass es keinem Handwerker zugemutet werden kann , die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen gewissermaßen auf der Anklagebank erleben zu müssen . Das kann ich nur dick unterstreichen . Deshalb greifen wir das auf und sorgen wir für mehr Rechtsklarheit bei unberechtigten Vorwürfen bezüglich der Schwarzarbeit . Meine Damen und Herren , es geht hierbei um ganz einfache handwerkliche Tätigkeiten , die binnen eines Vierteljahres erlernt werden können , und auch darum , dass wir die effektive Beachtung des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art . 12 des Grundgesetzes gewährleisten . Dazu gehören auch diese einfachen Tätigkeiten . Ich wundere mich über manches , was dazu zu lesen und zu hören ist , nicht zuletzt auch über das , was gestern im Bundesrat dazu gesagt worden ist . Meines Erachtens ist es völlig klar : Es muss endlich damit Schluss sein , dass für einfache und einfachste Tätigkeiten in Deutschland die Meisterprüfung deshalb verlangt wird , weil auch Meisterbetriebe diese Tätigkeiten anbieten . Das kann nicht richtig sein . Das müsste eigentlich jeder begreifen . Jeder Selbstständige fängt einmal klein an . Wir sollten nicht die Motivation des Einzelnen unterschätzen . Die Existenzgründerinnen und Existenzgründer streben nach Gewinn und mehr Umsatz . Daraus entstehen mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze . Genau das wollen und brauchen wir in Deutschland . Deshalb ist diese Reform des Handwerksrechts notwendig . Es ist eben nicht mehr nur mit oberflächlichen Korrekturen und ein paar Veränderungen bei Anlage A und Anlage B getan . Wir müssen schon an die Substanz dessen gehen , was heute gilt . Dies gilt übrigens nicht nur für das Handwerk , sondern für viele Berufsstände . Viele Berufsstände bei uns haben sich Schutzmauern verschafft , die für sie selbst ein Vorteil sein können , die aber verhindern , dass andere von außen in diese Berufsstände hinein können : durch die Gründung eines kleinen Unternehmens , um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen , also von unten , oder durch Unternehmer aus den Nachbarstaaten , die sich hier in Deutschland eine Existenz aufbauen wollen , also von der Seite . Dies ist dann möglich , wenn sie fünf bis sechs Jahre gemäß den dort geltenden Regelungen gearbeitet haben . Wer in Holland , Belgien , Frankreich oder anderen Staaten unter den dortigen Rechtsbedingungen fünf bis sechs Jahre ein Handwerk betrieben hat , kann in Deutschland jederzeit ein Unternehmen aufbauen und hier praktizieren , und zwar ohne die strengen Auflagen des Handwerksrechts erfüllen zu müssen . Deutsche Gesellen dürfen dies nicht . Es muss klar sein , dass dies kein Weg in die Zukunft sein kann . Das ist auch in den meisten Ländern anders geregelt . Insbesondere in den Grenzregionen unseres Staates findet zwischen den einzelnen Gewerken und Handwerken ein Austausch unter unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen statt . Daher haben wir meines Erachtens die Pflicht und Schuldigkeit , hier für die notwendigen Veränderungen zu sorgen . Die Vorschläge dazu liegen vor Ihnen auf dem Tisch . Ich hoffe , dass wir uns nach einigen emotionalen Diskussionen über den richtigen Weg einigen . Er ist mit diesem Entwurf vorgezeichnet . Ich danke Ihnen .