Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an die Soldatinnen und Soldaten beginnen, die im Südsudan im Einsatz und dort mit einer Situation konfrontiert sind, die man nur schwer aushalten kann. Wir sprechen heute über ein vergleichsweise kleines Mandat – es sind dort nur wenige Soldatinnen und Soldaten im Einsatz –; aber hinter diesem Mandat steht eine der größten humanitären Katastrophen, die wir gegenwärtig weltweit erleben. Das müssen wir uns einmal vor Augen führen, wenn wir über Sinn und Zweck dieses Mandats reden. Mittlerweile ist ein Drittel der Bevölkerung des Südsudans – 4 Millionen Menschen – auf der Flucht. 2 Millionen befinden sich außerhalb der Grenzen des Südsudans, und 2 Millionen sind Binnenvertriebene. Hilfsorganisationen sagen uns, dass in den kommenden Monaten möglicherweise zwei Drittel der Bevölkerung – 8 Millionen Menschen – auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Für Hunderttausende Menschen ist die Mission UNMISS, über die wir heute reden, der einzige Schutz, der sie vor Schlimmerem bewahren kann. Die Bundesrepublik ist aber nicht nur in dieser Mission engagiert – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, sondern in den letzten zwei Jahren wurde durch die Bundesrepublik Deutschland auch humanitäre Hilfe im Südsudan im Umfang von rund 170 Millionen Euro geleistet. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe; aber auch für diese Aufgabe ist der Schutz durch diese UN-Mission unbedingt notwendig. Ich will an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen: Nach meiner Überzeugung reicht es nicht aus, wenn wir uns in diesem Mandat engagieren. Wir brauchen dringend auch einen neuen Ansatz für politische Lösungen. Bisher sind sowohl das Friedensabkommen als auch alle Bemühungen um einen Waffenstillstand gescheitert. Mittlerweile sind mehr als 40 unterschiedliche bewaffnete Gruppen in diesen Konflikt involviert. Wir brauchen neue politische Ansätze, die versuchen, dieser Situation Rechnung zu tragen, neue politische Ansätze, die insbesondere auch die Nachbarstaaten mit in den Blick nehmen, aus denen zum Teil noch immer Waffenlieferungen in den Südsudan kommen und die hier ihre eigenen Interessen im Spiel haben. Ich finde auch, es ist aller diplomatischen Mühe wert, noch einmal zu versuchen, im UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo durchzusetzen. Das würde zwar noch nicht alle Probleme lösen, wäre aber ein wichtiger Schritt, um diesen Konflikt einzudämmen. Ich denke, auch die Afrikanische Union ist in diesem Konflikt stärker gefordert. Vielleicht macht es Sinn, einen neuen einheitlichen Friedensprozess für Südsudan statt unterschiedlicher Verhandlungsprozesse, die zum Teil nebeneinander herlaufen, aufzusetzen. Es braucht – das ist meine Überzeugung – jetzt ein starkes und geschlossenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft, wenn wir noch Schlimmeres im Südsudan verhindern wollen. Es braucht also einen neuen Anlauf für ein Waffenembargo, gezielte, personenbezogene, harte Sanktionen und intensive Gespräche mit der Afrikanischen Union und den Nachbarländern. Meine dringende Bitte an die Bundesregierung ist, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, solche Gespräche voranzubringen. Bis eine politische Lösung gelingt, ist aber eines unabdingbar: der Schutz der humanitären Hilfe durch UNMISS. Herzlichen Dank.