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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich weiß nicht , ob Sie heute zur Kenntnis genommen haben , dass der Innenminister des Landes NRW in Aussicht gestellt hat , alle erdenklichen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen . Meine Frage ist : Welche Rechtsmittel kann er einlegen ? Wie beurteilen Sie die Gefahr , dass dadurch das Verfahren verzögert wird ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Genehmigungsvoraussetzungen sehr sorgfältig geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen , dass diese vorliegen . Deshalb wurde die Genehmigung erteilt . Die Aussage , dass der Innenminister von Nordrhein-Westfalen juristische Schritte einleitet , halte ich für eine Spekulation . Ich glaube , dass ein Innenminister sehr gut darüber im Bilde ist , welche Aussicht auf Erfolg diese Schritte haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laschet , ich kann verstehen , daß Sie engagiert die Politik der Bundesregie . noch : Wolfgang Schmitt  den Hinweis darauf , daß das Abkommen mit Nicaragua nach Beendigung der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß getroffen wurde . Wir haben in unserem Ausschuß auf Initiative aller Fraktionen einstimmig einen Beschluß gefaßt . Es ist schon bezeichnend , daß Sie nicht in der Lage sind , Ihre eigenen Haushaltspolitiker von diesem Vorhaben zu überzeugen . Der einstimmige Beschluß des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nicht in die Beratungen des Haushaltsausschusses eingeführt worden , nicht durch die Grünen , weil wir nicht teilgenommen haben , nicht durch die SPD , weil sie nicht teilgenommen hat ; aber es war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen , und es hätte Ihnen gut angestanden , wenn Sie die Beschlüsse , die mit Ihren Stimmen , zum Teil auf Ihre eigene Initiative hin , im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefaßt wurden , in adäquater Weise in den Haushaltsausschuß eingespeist hätten . Das ist der Grund für meine Empörung . Ich finde , dieser Vorfall spricht Bände , welchen Stellenwert die entsprechenden Fachpolitiker in den Reihen der CDU/CSU- und der FDP- Fraktion haben . . Das ist das entscheidende Manko . Ich spreche Ihnen keineswegs das persönliche und politische Engagement in diesen Sachfragen ab . Aber man muß sich ehrlich fragen , Herr Kollege Laschet : Wozu beschäftigt sich unser Fachausschuß mehrere Stunden lang mit Haushaltsproblemen , mit Problemen der internationalen Entschuldung , . wenn dem Vernehmen nach die gemeinsame Beschlußlage des Ausschusses im Haushaltsausschuß mit der Bemerkung Das sind die Beschlüsse des AWZ zu den Akten gelegt wird und man sich noch nicht einmal bemüßigt fühlt , sich ernsthaft mit den einstimmig gefaßten Beratungsergebnissen unseres Ausschusses auseinanderzusetzen ? Ich denke , als Fachpolitiker hat man das Recht und die Pflicht , diesen Mißstand zu beklagen . .
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass der Verwaltungsaufwand exorbitant hoch ist. Wir haben als Bundesregierung – so haben wir heute in der Befragung der Bundesregierung gehört – ein großes Interesse an Entbürokratisierung und Vereinfachung. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch dieser Bereich dabei betrachtet und untersucht wird. Sofern da Vereinfachungen möglich erscheinen, werden sie ganz sicher vorgenommen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schaaf, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, hier etwas klarzustellen: Erstens. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt. Das zeigen die Zahlen. 1999 waren in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen 32 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Jahr 2009 waren es bereits 44 Prozent, die eine Beschäftigung fanden. Das zeigt sehr deutlich, dass die ältere Generation wieder wesentlich stärker am Arbeitsmarkt teilnimmt. Zweitens. Wenn die SPD in ihrem Parteiprogramm möglicherweise beschließt, dass eine Rente ab 67 Jahren für sie erst dann akzeptabel ist, wenn in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen eine Quote an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von über 50 Prozent zu verzeichnen ist – zumindest habe ich es so den Zeitungen entnommen –, so möchte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, darauf hinweisen, dass nach Eurostat die Beschäftigungsquote der 40- bis 60-Jährigen in Deutschland – wohl gemerkt, es geht um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – derzeit bei gerade einmal 48,6 Prozent liegt. Das zeigt sehr deutlich: Die SPD will sich ganz scheinheilig aus der Rente mit 67 verabschieden, die sie richtigerweise mit Franz Müntefering als damaligem Bundesminister für Arbeit und Soziales an der Spitze mit beschlossen und mit durchgesetzt hat, weil das Generationengerechtigkeit bedeutet. Bis zum Jahr 2029 rechnen wir – und das ist schön für die Menschen – mit einer Steigerung der Lebenserwartung um bis zu drei Jahre. Wir verlängern die Lebensarbeitszeit um nur zwei Jahre. Das ist der einzig vernünftige Weg. Die Erhöhung des Beitrages, die Sie vorhin bereits kritisiert haben, die Kürzung der Rente und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sind weitere Parameter, an denen man ansetzen könnte. Das wollen wir aber nicht, und das werden wir auch nicht tun. Diese Bundesregierung steht in diesem Sinne zum Generationenvertrag und für Generationengerechtigkeit. Das muss man so sehen. Man kann nicht populistisch ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren ablehnen, wie SPD und Linke es tun, und gleichzeitig den jungen Bürgerinnen und Bürgern exorbitant hohe Zukunftslasten aufhalsen. Das darf unserer Gesellschaft nicht zugemutet werden. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Sozialstaat auch in der Zukunft generationengerecht gestaltet ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bei dieser Frage geht es nicht um die Tabakprodukt-Richtlinie der EU, sondern um die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation. In der Tat sind wir neben Bulgarien das einzige Land innerhalb der EU, das diese Regelung noch nicht umgesetzt hat. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Rahmenkonvention auch eine Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Nationalstaaten vorsieht. Einschränkungen der freien Ausübung von Beruf und Werbung durch ihre Umsetzung sind deswegen auch unter Verfassungskriterien zu betrachten. Deswegen haben wir uns intensiv abgestimmt, auch mit den Verfassungsressorts. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies geht. Das Thema des sogenannten Plain Packaging wird allerdings – lassen Sie mich das sagen – bei uns wohl erhebliche Fragen aufwerfen.
Ich habe an dem Gespräch zwischen Staatsminister Hoyer und Europaminister Wammen nicht teilgenommen, aber ich kann Ihnen zumindest sagen, dass man sich in dieser Sache nicht auf neue Initiativen verständigt hat. Ich will aber gerne zur Aufklärung beitragen. Ich weiß, dass eine unterschiedliche Behandlung von dänischen Ersatzschulen bzw. Privatschulen im Vergleich zu deutschen staatlichen Schulen bzw. Privatschulen immer wieder ins Gespräch gebracht wird. Sie kennen die Gesetzgebung von Schleswig-Holstein, des Bundeslandes, aus dem Sie kommen, wahrscheinlich sehr gut und wissen, dass es sich bei den Schulen der dänischen Minderheit in der Tat nach dem Gesetz um Ersatzschulen, also Privatschulen, handelt, die zu 85 Prozent bezuschusst werden. Gleichwertige deutsche Schulen werden nur zu 80 Prozent bezuschusst. Das heißt, eigentlich werden die Schulen der Minderheit im Vergleich zu deutschen Privatschulen bessergestellt. Das Missverständnis ist daraus entstanden, dass die dänische Regierung, soweit ich weiß, gerne möchte, dass die Schulen der dänischen Minderheit mit den staatlichen Schulen im Schulsystem gleichgestellt und mit 100 Prozent bezuschusst werden. Das würde allerdings die deutschen privaten Schulen in freier Trägerschaft benachteiligen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin, dass ich von meinem Recht Gebrauch machen kann, meine zweite Nachfrage zu meiner mündlichen Frage zu stellen. – Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, die EU-Trainingsmission für Somalia in Uganda sei ohne Zusammenhang mit der deutschen Hilfe für von Äthiopien ausgebildete Polizisten. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass diese Polizisten auch eine militärische Ausbildung vom äthiopischen Militär erhalten. Ganz abgesehen von der Frage, ob es richtig ist, Deutschland bezüglich der Polizeiausbildung mit Äthiopien, einem autoritären Regime, zu vergleichen, würde ich schon gerne wissen: Wann und zu welcher Gelegenheit hat die Bundesregierung eigentlich von der spezifischen militärischen Ausbildung der Polizisten durch das Militär zum ersten Mal erfahren, und wann hat sie gegenüber Äthiopien, einem autoritären Regime, reagiert?
Partei: CDU/CSU
Unser Kurs in der Asylpolitik ist damit klar: Wir fördern und fordern die Integration der Schutzberechtigten. Ein Mehr kann man sich immer wünschen. Die Innenpolitiker wünschen sich manchmal ein Weniger. Trotzdem sage ich: Es ist ein gutes Gesetz. Ich bitte Sie heute, diesem Gesetz zuzustimmen. Es enthält viele gute Ansätze. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Hinsken , ich würde Ihnen empfehlen , sich einmal die Statistiken in Deutschland anzusehen . Dann erkennen Sie nämlich , daß über 44 Prozent der Krankheitstage auf nur 3 Prozent der Fälle entfallen ; das sind nämlich alle die , die länger als sechs Wochen krank sind . Und Sie sehen , daß auf den Zeitraum von ein bis drei Krankheitstagen nur ein verschwindender Teil , nämlich nur 3 Prozent , der Kosten für die Lohnfortzahlung im . noch : Ulrike Mascher Vorgehensweise der SPD - , da anzusetzen , wo die meisten Kosten entstehen , nämlich bei den langfristigen , bei den chronischen Erkrankungen , bei den Erkrankungen , die die vielen Krankheitstage verursachen . Da müssen wir ansetzen und nicht bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Ich rate Ihnen sehr , sich das einmal intensiv anzusehen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Pfeiffer mit drei f – wir kennen und schätzen uns durchaus –, ich möchte Sie fragen – denn Sie haben den schönen Satz: „Arbeit muss sich lohnen“, den ich aus Herzen unterschreiben kann, zitiert –: Was sagen Sie eigentlich Menschen, die Vollzeit arbeiten, 2 oder 3 Euro pro Stunde bekommen und die von dieser Arbeit nicht leben können, die sich nach Ihren Plänen demnächst Almosen – ergänzende Sozialhilfe oder eine Arbeitslosengeld-II-Aufstockung – holen müssen und denen Sie den Mindestlohn verwehren? Was hat das mit „Arbeit muss sich lohnen“ zu tun? Ich stelle eine weitere konkrete Frage, Herr Pfeiffer, wenn Sie gestatten: Sind Sie eigentlich dafür, dass Frau von der Leyen beispielsweise in der Pflegebranche, wenn es dort am Freitag eine Einigung gibt, einen tariflichen Mindestlohn durchsetzt, oder sind Sie wie Herr Brüderle der Meinung, dass man das lieber nicht tun sollte?
Partei: FDP
Frau Kollegin Beer , zunächst will ich sagen , daß gerade Nachrichten laufen , die mir auch bestätigt worden sind , daß der Irak im Nordirak Flugabwehrraketen auf amerikanische Flugzeuge abgeschossen hat , die in dieser Schutzzone flogen . Ich will auf die von Ihnen angesprochene Thematik eingehen . 1991 ist die Schutzzone eingerichtet worden . Sie hat sich seitens der Amerikaner , der Franzosen und Briten , die diese Zone eingerichtet haben , nie auf eine Sicherheitsratsresolution bezogen - und konnte es nicht - , insbesondere nicht auf die Resolution 688 , sondern war damals bereits wegen drohender Aggression als Verteidigungsmaßnahme aus humanitären Zwecken gerechtfertigt . Es ist ganz wichtig , zu betonen , daß die Vereinten Nationen dies nicht gerügt haben . Es hat seit 1991 bis heute nicht eine Reklamation in diese Richtung gegeben . Die Vereinten Nationen haben das jedenfalls stillschweigend hingenommen . Die Flüge haben stattgefunden . Unter der Flugzone hat sich vieles entwickelt ; Sie sind in der Materie sehr drin , wie ich weiß . Deshalb ist die Geschichte so schwierig geworden . Sie ist von außen praktisch nicht in den Griff zu bekommen . Sie sagen , wir sollten handeln . Wir haben am gesamten Wochenende in Irland nur diese Thematik behandelt . Ich war mit Primakow sieben Stunden zusammen ; ich habe mit Warren Christopher vier Stunden darüber gesprochen . Ich habe mit dem französischen und dem britischen Außenminister darüber gesprochen . Ich bin allein nicht in der Lage , dieses Problem zu lösen . Aber den Vorwurf zu machen , wir bemühten uns nicht , ist falsch . . Ich wollte mich hier mit Frau Ciller treffen . Der Besuch war vereinbart . Sie hat ihn abgesagt , hat von sich aus absagen müssen , muß ich sagen , wegen der Nordirak-Situation . Ich habe ein Treffen mit ihr am 24 . September in New York vereinbart . Ich sehe die Problematik ; aber es wäre falsch , zu sagen , daß jemand den Zauberstab in der Hand hat , weder die Vereinten Nationen noch die Amerikaner , noch die Europäer . Deshalb müssen wir uns gemeinsam bemühen . Das sage ich Ihnen zu . Ich werde das so weiter tun , wie ich das bisher getan habe . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Bartol , Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede ! Im Hinblick auf die Konkretisierung der Verkehrspolitik wollen wir Ihnen Ihre Träume nicht nehmen . Ich bin gespannt , ob die Bundesregierung und Sie , der Sie von allen Verkehrsträgern sprachen , bereit sind , auch den Transrapid in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen . DIE GRÜNEN] : Immer dieselbe Leier ! Reinhard Weis [Stendal] [SPD] : Nahverkehrsprojekte kommen nicht in den Bundesverkehrswegeplan !) Meine Damen und Herren , vor vier Wochen haben wir den Straßenbaubericht 2001 diskutiert , der die geringsten Investitionen in die Infrastruktur aufwies , solange Sie dafür zuständig sind . Jetzt reden wir über den Straßenbaubericht 2002 . Wir tun dies wahrscheinlich deshalb so schnell , um von den schlechten Zahlen des Berichts 2001 abzulenken . Die Ausgaben für Investitionen - nicht die Gesamtausgaben - sind wichtig . Sie betrugen für die alten Bundesländer rund 2 ,7 Milliarden Euro und für die neuen Bundesländer 2 Milliarden Euro . In D-Mark gerechnet sind es insgesamt rund 9 Milliarden DM .
Partei: independent
Herr Neumann , für mich ist die Begründung eines Gesetzes ein ganz wichtiger Bestandteil des Gesetzes . Dadurch , dass wir in der Begründung des Gesetzes eingefügt haben , dass wir begrüßen , dass seit 1999 die Mittel an die Deutsche Welle zur Selbstbewirtschaftung weitergeleitet werden , und das für eine notwendige Grundlage halten , geht die klare Aufforderung an Sie , dieses Verfahren fortzusetzen . Die Bundesregierung wird durch ihre mittelfristige Finanzplanung eine gute Partnerschaft mit der Deutschen Welle eingehen , wenn sie diese - das ist im Gesetz ebenfalls vorhanden - als Grundlage für die Aufgabenplanung artikuliert . Der Intendant der Deutschen Welle hat gesagt , wenn es nicht zu einer sicheren Planungskooperation mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag komme , dann brauche er ein mit der KEF vergleichbares Instrument . Sollte aber die Planungssicherheit gewährleistet sein , so wie wir es in der Begründung festgehalten haben , was Sie im Verfahren bestätigen können , dann - so der Intendant der Deutschen Welle - bedarf es nicht eines zusätzlichen Instrumentes .
Partei: SPD
Herr Kollege Stadler , Bundesminister Jürgen Trittin hat am 22 . Januar 2001 am Rande einer Parteiratssitzung in Berlin eine kurze Presseunterrichtung vorgenommen . Die Bundesregierung sieht keinen Anlass , den Ablauf einer Presseunterrichtung , die am Rande einer Sitzung eines Parteigremiums stattgefunden hat , zu kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Zwei Sekunden? – Ich will nur Folgendes sagen: Das Ministerium hat sich klar dazu bekannt, das Programm IN FORM weiterzuführen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Programm. Es ist wichtig für die Vernetzungsarbeit, die in den Ländern geleistet wird, damit Kitaverpflegung und Schulverpflegung gut organisiert werden. Das ist keine Einbahnstraße. Hier sind auch die Länder gefragt. Der Bund leistet hierzu seinen Teil. Er hat Mittel bereitgestellt. Natürlich reden wir auch über die Anschlussfinanzierung nach 2017. Ich finde, in diesem Bereich ist der Bund beispielgebend, indem er diese Mittel für die Vernetzungsarbeit bereitgestellt hat. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie der Auffassung , dass die Tatsache , dass von den prognostizierten 1 ,125 Millionen Euro , die der Zuwanderungsrat im kommenden Jahr an Kosten verursachen wird , allein der Verwaltungsapparat die Hälfte verschlingen wird , ein Beitrag zu weniger Bürokratie und zur Verwaltungsvereinfachung ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Mayer , die Hälfte des Haushaltsansatzes ist für den Bereich des Personals , die andere Hälfte für den so genannten Sachkostenbereich vorgesehen . Das ist im Übrigen eine normale Struktur , was die Kostenaufteilung anbelangt . Ich finde , das ist angemessen . Ich weiß , dass es dazu im Haushaltsausschuss eine Debatte gegeben hat und dass bestimmte Anträge formuliert wurden . Wenn der Haushaltsgesetzgeber es so will , nehmen wir dies zur Kenntnis und werden uns danach ausrichten .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bitte im Namen der Bundesregierung um die Zustimmung zu diesem Mandat. Active Endavour ist ein wichtiger Beitrag. Der Kollege Hoyer hat das hier gerade vorgetragen. Ich glaube, Herr Kollege Groschek, ein Blick in das Mandat hätte Ihnen manche Ihrer Bemerkungen hier erspart. Wenn Sie im Mandat unter Punkt 4 nachlesen, werden Sie feststellen, dass die Operation Active Endavour ein Ziel hat. Es soll ein Beitrag zu den Aktivitäten geleistet werden, die Sie genannt haben. Zur Bundesmarine bzw. zur Bundeswehr steht genau das darin, was Sie erwartet haben: – Danke schön, Herr Stinner: Deutsche Marine. – In diesem Rahmen ergeben sich für die Bundeswehr insbesondere folgende Aufgaben: militärische Präsenz auf See, Aufklärung, Überwachung, Lagebilderstellung auf und über See, Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen. All das steht sehr präzise im Mandat. Ich glaube, an der grundsätzlichen Aufgabenstellung hat sich eigentlich gar nichts geändert. Sie haben sich geändert, weil Sie vielleicht einem fragwürdigen Zeitgeist nachlaufen, der Ihnen aufgrund des Hinweises von Herrn Gabriel vielleicht die Chance gibt, in trüben Gewässern – da, wo die Linken normalerweise die Oberhand haben – zu fischen. Sie sagen, dass eigentlich niemand so genau weiß, wer da ist. Es hätte nur eines kurzen Anrufes bedurft, dann hätten wir Ihnen gesagt, welche Marineeinheiten zum Beispiel in diesem Jahr bei Active Endavour dabei waren. Es war „U 31“ als U-Boot dabei. Zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger waren dabei, und es war auch – genau wie es im Mandat steht – auf Transit die eine oder andere Marineeinheit am Horn von Afrika dabei. Da haben wir weder etwas falsch gemacht, noch falsch geschildert. Wir haben es sehr präzise in dem Mandat gesagt.
Partei: FDP
Die Asbestbeseitigung muß im gesamten Komplex durchgeführt werden . Das ist unabhängig davon , ob ein Abriß vorgenommen wird . Es wird ein Rückbau bis auf den Rohbau notwendig sein , wenn es für dieses Gebäude eine erfolgreiche Perspektive geben soll . Bis zu diesem Punkt ist Kostengleichheit gegeben .
Partei: CDU/CSU
Darum geht es überhaupt nicht , ob ich ihn gefragt habe . Ich sage Ihnen , hier sind Vorwürfe erhoben worden . Da ist nicht einer von uns gefragt worden . Darm soll man doch nicht so tun , als würde über alles , was hier in den letzten zwei Tagen besprochen wurde , nun jeweils der andere befragt . Ich sage Ihnen nur : Rheinland-Pfalz hat gegen die Aufhebung dieses Truppenübungsplatzes gestimmt . So wie Sie tagelang und immer den Herrn Bundeskanzler von der Geburtenrate bis sonstwohin für alles verantwortlich machen , mache ich Herrn Scharping wenigstens für das Abstimmungsverhalten in seinem Lande verantwortlich . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister , Sie sprachen von einem demographischen Effekt von 80 000 . Die Bundesanstalt für Arbeit hat in den Bundesminister Hans Eichel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7655 letzten Monaten immer die Zahl von 250 000 bis 300 000 je Jahr genannt . Können Sie mir erklären , wie Sie zu der Zahl von 80 000 kommen ? .
Gut. Der Bundesregierung liegen Informationen über die durch die deutsche Erdgasförderung verursachten Treibhausgasemissionen vor. Im Rahmen der internationalen Berichterstattungspflichten werden diese sowohl an die Einrichtungen der UN-Klimarahmenkonvention als auch an die entsprechenden europäischen Gremien berichtet. Deutschland hat im Jahr 2014 rund 9,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert. Dies waren rund 9 Prozent des inländischen Bedarfs. Die mit dieser Förderung und dem Erdgastransport verursachten Methanemissionen betrugen 194 Kilotonnen. Dies entspricht einer Äquivalentemission von etwa 4,8 Millionen Tonnen CO2 bzw. etwas mehr als 0,5 Prozent der gesamten Treibhausgas­ emissionen in Deutschland. Bei der Verwertung von Erdgas treten im Grunde keine Methanemissionen auf, da die Verwertung fast ausschließlich über Verbrennungsprozesse erfolgt. Der im Methan enthaltene Kohlenstoff wird nach nahezu vollständiger Verbrennung als Kohlendioxid freigesetzt. Über die mit dem Erdgasimport verbundenen Emissionen in den jeweiligen Erzeugerländern können detaillierte Angaben nicht gemacht werden, da deren Monitoring in die Verantwortung der Erzeugerländer fällt bzw. erforderliche technologische, prozessbezogene und qualitative Grundlageninformationen der Bundesregierung im Einzelnen nicht bekannt sind. Die Bundesregierung macht sich Angaben aus Studien Dritter grundsätzlich nicht zu eigen. Festzuhalten ist, dass die Emissionen bei der Erdgasförderung abhängig von der unmittelbaren Förderquelle bzw. deren Eigenschaften, der Fördertechnik und der Transportlänge sind. Bezüglich der Erdgasförderung und der Erdgasnutzung geht die Bundesregierung aber auf Basis einer ganzen Reihe von Studien davon aus, dass die Klimabilanz von Erdgas auch unter Berücksichtigung von Förderung und Transport um etwa 50 bis 60 Prozent besser ausfällt als diejenige von Braunkohle – abhängig natürlich von Alter und Wirkungsgrad der jeweiligen Anlagen.
Wir haben die Stellungnahmen von Betroffenenverbänden, von Verbänden und Projekten aller Art schon bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes einbezogen. Bevor der Referentenentwurf vorlag, haben wir bereits einen sehr intensiven gemeinsamen Bearbeitungsprozess unter ausgesprochen starker Beteiligung Betroffener und ihrer Verbände durchgeführt. Insofern hat es im gesamten Entstehungsprozess dieses Gesetzentwurfs eine sehr hohe Betroffenenbeteiligung gegeben. Ich denke, dass eine Ministerin gut beraten ist, diesen Austausch auch nach einem Kabinettstermin fortzusetzen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin nicht danach gefragt worden , wie die Bonität in Einzelfällen aussehen muß . . - Nein , das bin ich nicht ! Ich kann Ihnen hier nicht im Detail sagen , in welcher Weise hinreichende Bonität auf Heller und Pfennig ausgelegt wird . Ich kann nur wiederholen , was ich bereits gesagt habe : Wenn beispielsweise kurzfristige Besuchswünsche vorhanden sind , dann reicht in diesem Falle in der Regel schon die Glaubhaftmachung der finanziellen Leistungfähigkeit desjenigen , der einlädt , oder desjenigen , der nach Deutschland kommen will . Wenn ein längerer Besuch in Deutschland , beispielsweise mit einer Dauer von drei Monaten , geplant ist , sieht das Gesetz vor , daß der Einladende garantieren muß , daß dann , wenn bei dem Eingeladenen entsprechende Finanzen nicht vorhanden sind , für den Fall einer Behandlung , eines Krankenhausaufenthaltes oder eines möglichen Unfalles entsprechende Vorkehrungen getroffen sind . Das hat der Gesetzgeber , sprich : der Deutsche Bundestag , beschlossen . Ich muß Ihnen gestehen : Ich fühle mich in der Rolle eines wegen dieses vom Bundestag beschlossenen Gesetzes Angegriffenen nicht ganz wohl . Denn bei Kritik müßte man natürlich an das Gesetz herangehen . In den Ausschüssen und im Plenum bestehen Möglichkeiten , ein solches Gesetz , wenn es Ihnen nicht gerecht erscheint , zu ändern .