Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach einem Jahr intensiver Beratung können wir 1) Ergebnis Seite 17791 D feststellen, dass das, was hier heute vorliegt, ein Riesen­ erfolg für dieses deutsche Parlament ist. Vor einem Jahr haben wir hier miteinander gestritten. Es lag ein Entwurf der Bundesregierung vor, und wir haben viele Punkte angesprochen: Reicht dieses Verbot, weil es auf den Bereich oberhalb von 3 000 Metern Tiefe begrenzt war? Wie ist das mit dem unkonventionellen Erdöl? Wie ist das mit einer Expertenkommission? Es haben viele Demonstrationen stattgefunden. Viele Organisationen und viele Bürgerinnen und Bürger haben sich eingebracht. Auch die Länder, die vor allen Dingen betroffen sind, haben sich zu Wort gemeldet. Das Land Niedersachen, dessen Anteil an der deutschen Erdgasförderung bei über 90 Prozent liegt, hat uns über seinen Landtag vor gut einem Jahr einen rot-grünen Entschließungsantrag zur Kenntnis gegeben. Der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen hat in seiner Rede zu diesem Entschließungsantrag vor einem Jahr Folgendes zu Protokoll gegeben: Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie gehen wir mit der unkonventionellen Erdgasförderung um? … Wird es bei uns auch massives Fracking wie in den USA geben? Weiter heißt es – er kritisiert –: Statt klarer Ansage gibt es nun vom Bund die schlichte Ankündigung, dass über den Einstieg ins kommerzielle Fracking nach 2018 eine Expertenkommission entscheiden soll. … Das ist aus meiner Sicht politische Arbeitsverweigerung, ein Sich-Wegducken vor Verantwortung. Bei so weit reichenden Entscheidungen darf man sich nicht hinter Experten verstecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass wir über genau diese Punkte lange gestritten haben. Aber heute beschließen wir in Deutschland erstmals ein klares Verbot für unkonventionelles Fracking. Das ist ein Riesenerfolg. Dieses Verbot, auch wenn man dazu anderes lesen kann, ist unbefristet und gilt bundesweit. Davon kann nicht abgewichen werden. Darüber hinaus haben wir diskutiert, ob auf dem Umweg über Probebohrungen dieses Verbot umgangen werden kann. Hierzu haben wir festgelegt, dass keine unbegrenzte Zahl von Probebohrungen möglich ist, sondern maximal vier. Diese stehen unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Landesregierung zustimmt. Auch das ist ein deutlicher Erfolg. Der zentralste Punkt – ich will das an dieser Stelle sagen – war natürlich auch der umstrittenste: Die Expertenkommission kann keinen Übergang ins kommerzielle Fracking erlauben, sondern sie monitort die Probebohrungen und berichtet dem Bundestag. Der Bundestag hat dann die Möglichkeit, 2021 zu überlegen, wie er mit dem Verbot umgeht. Macht er nichts, bleibt dieses Verbot bestehen, und das ist das Entscheidende. Ich glaube, dass wir damit auch ein Signal für andere Felder gesendet haben, weil es eine Tendenz gibt, wichtige Entscheidungen vom Parlament in Expertengremien zu verlagern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen gesagt hat, finde ich richtig. Dieses Parlament darf sich nicht vor wichtigen Entscheidungen drücken. „Fracking, ja oder nein?“ ist keine Frage für Experten. Aber wir machen darüber hinaus noch viel mehr. Meine Kollegen werden darauf eingehen. Ich weiß, dass viele in Niedersachsen sehr skeptisch sind, weil es um die Technik von vielen Jahrzehnten geht. Aber auch hier führen wir hohe Umweltstandards ein. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat vor wenigen Tagen erklärt, dass es langwierige Genehmigungsverfahren geben wird. Diese Aussage resultiert aus der Erkenntnis, dass man nicht alles einfach durchwinken kann. Es wird Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Dr. Helge Braun Ja Ralph Brinkhaus CDU/CSU Katrin Albsteiger Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger um eine Abwägung gehen. Die Umwelt wird dabei einen großen Stellenwert bekommen. Wir als Parlament werden sorgfältig darauf achten und fragen müssen: Wie geht die Industrie und wie gehen die Genehmigungsbehörden mit dem neuen Gesetz um? Ist das, was wir uns versprechen, ein wirklicher Fortschritt, wenn es auch um Kommunikation geht? Wenn die Industrie jetzt schon wieder Krokodilstränen weint, dann muss man doch sagen: Wenn ihr die Leute mitnehmen wollt, dann könnt ihr es nicht so machen wie bisher, sondern ihr müsst kommunizieren, ihr müsst Daten offenlegen, ihr müsst miteinander ins Gespräch kommen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute, glaube ich, auch was die konventionelle Förderung angeht, einen großen Beitrag geleistet. Ich bedanke mich bei allen, die hieran konstruktiv mitgewirkt haben. Vielen Dank.