Partei: CDU/CSU
Nein . _ Ich will das aufgreifen , Kollege Rüttgers . Sicherlich , auch der Koalitionspartner hat geklagt . Aber ich habe ja gerade gesagt : Stellen Sie sich jenseits der Klage _ wenn das ausgetragen ist ; und jedermann weiß ungefähr , wie es bei Gericht in einiger Zeit ausgetragen sein wird _ hierhin und erklären für den Fall , daß es denn verfassungsmäßig wäre : Wir , die SPD , sagen ja . . Das wäre konsequent und glaubwürdig . Alles andere ist ein Herumreden und Heuchelei , jedenfalls ein Stück weit . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir müssen die Chancen ergreifen , die sich heute bieten , um das , was sich an Aufhellungen über dem ehemaligen Jugoslawien zeigt , zu nutzen . Dieser Punkt ist deshalb so wichtig _ das hätte der Außenminister auch ruhig einmal vor dem Forum des Deutschen Bundestages sagen sollen _ , weil wir mit unserer deutschen Politik in einer prekären Situation sind , wenn wir mit großen Appellen , mit unseren Vorstellungen kommen , aber immer dann , wenn es konkret wird , sehr leise sein müssen , weil wir da scheinbar unsere Probleme haben .  Sie haben den belgischen Fallschirmjägern gedankt _ auch ich tue das _ , daß sie unsere Leute , vor allem die Mitarbeiter der Deutschen Welle , aus Kigali nach Hause gebracht haben . Deutsche Verantwortung heißt auch : Vielleicht kommen die Belgier einmal auf die Idee , uns zu bitten , daß unsere Fallschirmjäger andere mitbringen . . Auch dies muß hier einmal bedacht werden . Es reicht nicht aus , anderen zu danken , daß sie uns helfen ; denn irgendwann kommt der angesprochene Punkt , und das wird immer wahrscheinlicher . Ich bitte Sie , Ihre eigenen Presseerklärungen zu lesen , Erklärungen auf dem Papier Ihrer Fraktion , Herr Kollege S truck , die der Kollege Niggemeier nach seinem Besuch in den USA Ende vergangenen Jahres bezüglich der Erwartungshaltungen von anderen an uns herausgegeben hat , um deutlich zu machen , daß wir in manchen Fragen viel peinlicher berührt sein müßten , als wir uns berührt fühlen , wenn wir unseren eigenen Leuten zuhören . Letzte Anmerkung : Wir haben heute hier auch über die Rolle Rußlands geredet . Ich bin erfreut und 18914 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Karl-Heinz Hornhues möchte das für meine Fraktion auch sagen , daß _ soweit erkennbar _ in diesen konkreten Punkten die russische Außenpolitik diese Prozesse positiv unterstützt und begleitet hat . Ich würde aber jetzt davor warnen , daraus grundsätzliche Positionen aufzubauen , die a prio ri sagen : Es geht nicht ohne Rußland , sondern nur mit Rußland . Denn dies ist in jeder Beziehung gefährlich . . Man stelle sich vor , andere hätten gesagt : Es darf nicht gegen , es muß immer mit Deutschland sein . Ich will nicht immer die anderen anführen , wenn es darum geht , wo wir in Sachen Jugoslawien in Europa eigentlich stehen könnten . Wir stehen als Europäer zum Teil wegen unseres eigenen Verhaltens dort , wo wir stehen . . Meine Bitte an alle Beteiligten : Es ist richtig , notwendig und sinnvoll , weil die Serben die Russen als eigentliche Schutzmacht begreifen , die Russen , so gut es geht , in den Prozeß im Sinne , Frieden und Befriedung zu schaffen , hineinzuziehen . Das ist richtig und notwendig . Jeder kleine Fehler kann sich zu einem großen Fehler auswirken . Wir sollten uns aber hüten , anderen ohne Not Positionen einzuräumen , die am Ende auch als Blokkaden begriffen werden können . Wir fordern die Bundesregierung mit dem , was wir in unserem Antrag formuliert haben , auf , mit aller Entschlossenheit und allem , was irgend möglich ist _ dabei ist irgend möglich sehr weit zu interpretieren _ , jetzt so engagiert wie möglich dafür zu kämpfen , daß sich die kleinen Aufhellungen zu großen Aufhellungen , zu großen Hoffnungen auf Frieden für die Menschen im betroffenen Bereich des ehemaligen Jugoslawiens entwickeln und letztlich auch uns helfen , einige Probleme bei uns besser lösen zu können . Herzlichen Dank . .