Partei: GRUENE
Ich freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen rot-grünen Zentralasien-Antrag einbringen können. Leider widmen wir uns der Region im Bundestag nur selten. Dabei nimmt die sicherheitspolitische Bedeutung Zentralasiens im Rahmen des ISAF-Abzugs aus Afghanistan für die NATO-Staaten zu. China und Russland bauen ihr Engagement in der Region stark aus, und Europa spielt trotz der EU-Zentralasien-Strategie von 2007 nur eine begrenzte Rolle in Zentralasien. Doch der als Great Game bezeichnete Kampf externer Großmächte um die Vormachtstellung in Zentralasien und die Gunst der größtenteils extrem autoritären Regime ist nicht das, woran wir uns beteiligen sollten; er wird auf dem Rücken der Menschen in Zentralasien ausgetragen und trägt nicht zur Stabilität der Region bei, im Gegenteil. Die Bundesregierung trägt jedoch etwa mit der bilateralen Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan oder dem nicht öffentlich zugänglichen militärischen Transitvertrag mit Usbekistan zu diesem Great Game bei. Das gestern vorgestellte Asien-Konzept der CDU/CSU-Fraktion hat den engstirnigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Ansatz der Bundesregierung gegenüber Zentralasien noch mal eindeutig bestätigt. Mit dem Antrag „Die Menschenrechte in Zentralasien stärken“ möchten wir dazu einen deutlichen Gegenpol setzen: Die so wichtige dauerhafte Stabilität der Region hängt ganz entscheidend davon ab, ob sich verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Zentralasien entwickeln können. Doch momentan scheint nur in Kirgisien mit der friedlichen Machtübergabe und einem gestärkten Parlament eine solche Entwicklung in näherer Zukunft denkbar. Insgesamt müssen wir einsehen, dass wir mit dem bisherigen Politikansatz der EU-Zentralasien-Strategie keine relevanten Erfolge erzielt haben; teilweise gab es sogar gravierende Rückschritte in der Menschenrechtslage. Diese Realität müssen wir anerkennen und eine überzeugende Antwort für die Gestaltung deutscher und europäischer Politik finden. Doch leider habe ich den Eindruck, dass der Evaluierungsprozess der EU-Zentralasien-Strategie im ersten Halbjahr dieses Jahres dieZu Protokoll gegebene Reden ses Problem umgangen hat und der Rat der Außenminister demnächst ein Weiter-so in Bezug auf Zentralasien beschließen wird. Unser Antrag fordert dagegen eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Zentralasien-Politik, die sich an der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen orientiert. Dies betrachten wir als eine zentrale Lehre aus dem arabischen Frühling. Dieser hat gezeigt, wie schnell junge Generationen, die nach ökonomischen Perspektiven und persönlichen Freiheiten streben, eine ganze Reihe autoritärer Regime hinwegfegen können. Wir dürfen uns zwar in dieser Hinsicht in Zentralasien keinen falschen Hoffnungen hingeben. Aber die scheinbare Stabilität der Regime wird spätestens mit dem Ableben langjähriger Präsidenten erschüttert werden. Ob die darauf anstehenden Machtwechsel friedlich stattfinden werden, bleibt eine offene Frage. Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft wäre für eine friedliche Entwicklung jedenfalls ein entscheidender Faktor. Deswegen sollten wir uns jetzt ganz genau überlegen, mit welchen Mitteln wir die Entstehung bzw. Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Zentralasien unterstützen können. Dazu sind einerseits klare Worte in Menschenrechtsfragen notwendig; hierzu haben wir eine Reihe konkreter Forderungen in unserem Antrag aufgelistet. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass in Usbekistan aus sicherheitspolitischen Erwägungen und im Fall Kasachstan aufgrund von Rohstoffinteressen Menschenrechtsstandards aufgeweicht werden, weil es vermeintlich um Wichtigeres geht. Andererseits müssen wir uns auch selbstkritisch fragen: Was sind wir bereit zu investieren, um Veränderungsprozesse in Zentralasien zu fördern? Ich denke, ein wichtiger Aspekt muss hier die Visapolitik sein. Was für die östliche Partnerschaft gelten sollte, muss auch für die Gesellschaften in Zentralasien eine Perspektive darstellen. Ich spreche von erleichterten Einreisemöglichkeiten in Bezug auf die EU, die positive gesellschaftliche und politische Veränderungen anstoßen können. Selbstverständlich können bessere Reisemöglichkeiten nur ein Ansatzpunkt sein, und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Zentralasien ist kein einfaches Unternehmen – die Rahmenbedingungen sind mehr als widrig. Aber das macht sie nicht weniger notwendig, und ich hoffe, wir können mit unserem Antrag einen wichtigen Impuls in diese Richtung geben.