Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Als Mitglied einer der Koalitionsfraktionen trage ich natürlich das eine oder andere gerne mit , was Herr Faust in seinem Redebeitrag ausgeführt hat . Ich will nur an einem Punkt Kritik äußern : Er sagte , man müsse den vorliegenden Antrag leider ablehnen . Wir dagegen sagen : Wir lehnen ihn in vollem Bewusstsein ab . Es gibt eine ganze Reihe von Argumenten , über die noch gar nicht diskutiert worden ist . Ich will auf das eine oder andere dieser Argumente eingehen , aber auch auf das , was Herr Bahr gesagt hat . Natürlich haben wir viel Verständnis für die Krankenhäuser vor Ort , die sich in einer Notsituation befinden . Aber wir sollten uns der intellektuellen Redlichkeit halber sehr darum bemühen , nicht von den Krankenhäusern zu sprechen . Vielmehr sollten wir uns der Frage zuwenden , wie viele Krankenhäuser wir in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich noch benötigen . Eine Antwort auf diese Frage zu finden , ist sehr schmerzhaft . Aber wir müssen sie gemeinsam angehen und uns auch darüber verständigen , in welchen Entfernungsabständen wir Krankenhäuser benötigen . - Herr Schily , jetzt einmal ganz langsam . Es gibt ja nicht die Krankenhäuser . - Auch Herr Bahr hat sich nicht der Frage zugewandt , wie viele Betten leistungsfähige Krankenhäuser haben sollten . Es gibt also einen ganzen Strauß an Überlegungen , mit dem wir uns in Zukunft intensiver und straffer beschäftigen müssen . Das tun wir aber nicht , weil wir Angst davor haben , in den jeweiligen Wahlkreisen die Schließung von Bürgermeisterkrankenhäusern oder Landratskrankenhäusern zu befördern , die , gemessen an den Qualitätskriterien , die wir selbst aufgestellt haben , nicht leistungsfähig sind . Sie merken vielleicht , dass ich im Moment noch nicht auf den Antrag der Linken eingehe ; aber ich bin sehr gespannt , ob die FDP dem Antrag zustimmen wird . Wir müssen einmal schauen , was daraus wird . Herr Bahr , Sie haben dann von den Belastungen gesprochen , mit denen die Krankenhäuser zu kämpfen haben , und sind auf das Arbeitszeitgesetz eingegangen , das noch umgesetzt werden muss . Sie haben die von Montgomery bzw . seinem Nachfolger Henke und von Verdi geforderten Tarife angesprochen . Richtig , auch das bringt Belastungen mit sich . Sie haben weiterhin die steigenden Energiepreise erwähnt . Es verwundert mich allerdings , dass Sie ausgerechnet die Belastung durch den Wegfall der Naturalrabatte ansprechen . Im Zusammenhang mit der integrierten Versorgung haben Sie selbst noch davon gesprochen , dass die Spieße gleich lang sein müssten und die sektorale Versorgung im Grunde verhindert hat , einen finanziellen Ausgleich zu ermöglichen . In diesem Zusammenhang sprachen Sie auch von der Abschaffung der Naturalrabatte . Ich will das nur in Erinnerung rufen , weil man auch nicht immer das jeweilige - - - Frau Präsidentin , der verwirrt mich . Ich kann nicht weitersprechen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass man Argumente nicht je nach Sachlage austauschen darf . Umgekehrt haben Sie uns ja diesen Vorwurf gemacht , als Sie davon sprachen , wir würden bei der Anbindung an die Grundlohnsumme je nach Sachlage mal so oder so verfahren , gerade so , wie es uns gerade gefiele . Eine integrierte Versorgung , also gleich lange Spieße und gute Medikamentierung durch den gesamten Behandlungspfad , ist nicht möglich , wenn Naturalrabatte gewährt werden . Insofern ist Ihre Kritik daran ein schlechtes Argument .