Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir Liberalen haben uns immer zu den im Einigungsvertrag niedergelegten Grundsätzen Rückgabe vor Entschädigung sowie Investitionen vor Rückgabe bekannt . Bei allen rechtlichen Regelungen , die zur Klärung der offenen Vermögensfragen bereits geschaffen worden sind , geht es insbesondere darum , einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Betroffenen zu erreichen . Ich darf Sie von der PDS darauf hinweisen , daß die automatische Gleichsetzung von betroffenen Nutzern mit Ostbürgern und betroffenen Alteigentümern mit Westbürgern doch zumindest für den größeren Kreis von Menschen nicht zutrifft , die durch Ihre Vorgängerpartei schließlich aus diesem Lande vertrieben worden sind oder vor dem Unrechtsstaat geflüchtet sind . Wir haben in den letzten Jahren versucht , den Fehler zu vermeiden , in einem komplizierten , durch einen Unrechtsstaat über 40 Jahre hinweg herbeigerufenen , nicht mehr vernünftig greifbaren Rechtszustand einseitig auf die Interessen des Eigentums zu setzen . Wir hätten es uns einfacher machen können , *) Anlage 2 wenn wir nur nach der einfachen Eigentumsformel des Grundgesetzes vorgegangen wären . Genau das haben wir nicht getan . Verfallen Sie jetzt bitte umgekehrt nicht in den Fehler , nun alles wiederum nur zugunsten der Nutzer sehen zu wollen . Es ist in diesem Hause immer , gerade von dieser Koalition , darauf geachtet worden , daß es zu einem vernünftigen , angemessenen Interessenausgleich zwischen beiden Gruppen von Betroffenen kommt . Wir werden uns in der Mühe , dies auch weiterhin zu tun , von Ihnen gewiß nicht überbieten lassen . . Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Sachenrechtsänderungsgesetz , das Schuldrechtsänderungsgesetz und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz nach langen , intensiven und schwierigen Beratungen beschlossen . Sie sind alle erst um die Jahreswende in Kraft getreten . Eine Bewertung des Erfolgs dieser Regelungen ist zum jetzigen Zeitpunkt _ März 1995 _ schlechterdings noch nicht möglich . Deshalb sieht die FDP-Bundestagsfraktion auch keinen Anlaß , überstürzt neue gesetzliche Regelungen zu schaffen . Meine Damen und Herren , auch wer sich für die Rechte der Mieter stark machen möchte , darf zum Vergleich nicht die sogenannte Datschen-Regelung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz heranziehen , wo übrigens die Verdienste durchaus auch auf der rechten Seite des Hauses liegen . Es sitzen Leute hier , die sich sehr verdient gemacht haben . . _ Der Kollege Türk z . B . , danke für den Hinweis , Herr Kollege Weng . Aus guten Gründen hat dieses Hohe Haus mit großer Mehrheit für die Datschen Kündigungsfristen bis zum Jahre 2015 beschlossen . Hier haben wir auf eine Besonderheit Ostdeutschlands Rücksicht genommen . Das Wochenendhaus war sowohl Ersatz für den vom Staat verweigerten Auslandsurlaub als auch die Insel für viele Menschen , um in einem totalitären System zu überleben . 53 % aller Haushalte in der DDR verfügten über ein solches Refugium . . _ Es waren auch Ihre Parteifreunde dabei , keine Sorge . Sie sind auch alle mitbegünstigt . Wir sind ja nicht so . Diese Besonderheit zu würdigen war die eine Sache , die Regelung für Wohn- oder gewerbliche Zwecke ist eine andere und deswegen auch davon zu unterscheiden . Ich darf noch einmal erwähnen , daß auf Dauer überhaupt keinem Mieter damit geholfen ist , lediglich neue Kündigungsschutzfristen zu erlassen . Entscheidend ist , durch verstärkten Woh . noch : Heinz Lanfermann neuen Wohnraum zu schaffen . Wir verstehen etwas mehr davon , so etwas anzukurbeln , als einige der Antragsteller , die sich heute hier zum Fürsprecher machen wollen . . Meine Damen und Herren , den Menschen in Ostdeutschland _ darum geht es hier heute in der Tat zuallererst _ wird durch überstürzten Aktionismus nicht geholfen . Die beschlossenen Gesetze , die ich bereits erwähnt habe , müssen zunächst greifen und ihre Wirkung entfalten . Eine uneinheitliche Rechtsprechung _ wobei die Sachen etwas komplizierter liegen , als es manchmal dargestellt wird _ oder eine Rechtsprechung , die in Teilen uneinheitlich ist oder uneinheitlich scheint , fordert nicht unmittelbar und sofort ein Handeln des Gesetzgebers heraus . Im Gegenteil : Es ist durchaus möglich _ das ist gerade von meinem Vorredner angesprochen worden _ , daß wir durch eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vielleicht doch eine Klärung in den Grenzfällen bekommen , die im Augenblick einige Gemüter bewegen . In eine sich gerade erst entwickelnde Rechtsprechung muß nicht sofort mit Gesetzesänderungen eingegriffen werden , die es manchmal mit sich bringen _ auch das zeigt langjährige Erfahrung _ , daß sie durchaus neue Probleme aufwerfen . Es ist ja nicht damit getan , daß man Regelungen selbst dann , wenn sie problematisch sind , einfach ändert und glaubt , damit sei das Problem gelöst . Oft verschiebt man das Problem nur auf eine andere Ebene oder auf andere Grenzfälle , die dann wieder neue schaffen . Neue Grenzen schaffen auch neue Grenzfälle . Auch das sollten Sie von der Rechtssystematik her einmal bedenken . Meine Damen und Herren , ich darf noch einmal darauf hinweisen : Eine gesetzliche Regelung kann nur generelle Lösungen vorsehen , während sich die Rechtsprechung , die sich jetzt sehr bemüht , natürlich an dem jeweiligen Einzelfall orientieren muß , der eine differenzierte Entscheidung verlangt . So besteht für den Einzelfall eine wesentlich größere Chance , auf eine rechtliche Regelung letzten Endes hinzuwirken oder sie sogar durch Gerichtsurteil zu gestalten . Diese Entwicklung werden wir in der Tat mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen . Daß ein Moratorium zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewiß nicht geeignet ist , bedarf eigentlich keiner näheren Ausführung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .