Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist das gute Recht der Opposition , die amtierende Bundesregierung nach ihrer Haltung zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu befragen . . Schließlich sind diese solidarischen Einrichtungen eine der wichtigsten Säulen unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates . Es ist aber nicht das Recht der Opposition , so zu tun , als habe sie zu ihren Regierungszeiten diese sozialen Sicherungssysteme wie ihren Augapfel gehütet und vor Schaden bewahrt . . Ganz im Gegenteil haben Sie dieses Feld der Politik als beliebigen und willkommenen Verschiebebahnhof einer unsozialen Verteilungspolitik von unten nach oben vor dem Hintergrund Ihrer desolaten Finanz- und Haushaltspolitik betrachtet . Theo Waigel hat nur noch Löcher gestopft und nichts mehr gestaltet . Norbert Blüm hat Büttenreden über die angebliche Sicherheit der Renten gehalten und sich in Rundschreiben an die eigene Fraktion damit gebrüstet , 98 Milliarden DM in der Rentenund Arbeitslosenversicherung gespart zu haben . Das ist die Realität gewesen . . Dafür haben die Menschen Ihnen die Quittung gegeben . Sie haben den Märchenvorlesungen keinen Glauben mehr geschenkt . Sie haben sich für eine neue Politik , für Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit entschieden . Das war eine gute Entscheidung in diesem Land . . Die sozialen Sicherungssysteme stehen immer im Zusammenhang mit dem Haushalt . Sie haben es nahezu perfekt verstanden , die wahre finanzpolitische Lage durch die von Ihnen vorgenommenen Privatisierungen zu verschleiern . Das Dreifache des Haushaltsvolumens haben wir mittlerweile an Schulden . 25 Pfennig von jeder Steuermark gehen in die Schuldentilgung , sind also Zinslasten . All diese Gelder fehlen uns , wenn wir Zukunft vernünftig gestalten wollen . . Sie haben die Gestaltungsspielräume der Demokratie erheblich beschnitten . Deswegen ist es gut , daß wir jetzt wieder eine Regierung haben , die mit ihrer Politik der Modernisierung , der Haushaltskonsolidierung und der Wahrung der sozialen Gerechtigkeit der Demokratie endlich wieder die Luft zum Atmen gibt . . Sie haben den Menschen das Geld in einer Art und Weise aus der Tasche gezogen , daß sie sich schon beim Wort Reform ans Portemonnaie gepackt haben , weil sie wußten : Die wollen uns wieder ans Geld . . Das war bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall so , das war bei der Zuzahlung bei Krankheit und Kuren so , ebenso wie beim Schlechtwettergeld , und ging hinein bis in die Arbeitsmarktpolitik . Vor der Rente haben Sie ebenfalls nicht haltgemacht : Sie haben die Altersgrenzen vorgezogen , Sie haben die Altersgrenzen für Frauen und Arbeitslose erhöht , Sie haben die Anerkennung der Ausbildungszeiten reduziert und im weiteren Verlauf die Arbeits- und Berufsunfähigkeitsrenten nahezu abgeschafft . Und Sie waren es , die das Rentenniveau einseitig auf 64 Prozent gekürzt haben . Ihre Kürzungen würden die Rentnerinnen und Rentner in vielen Bereichen zu Sozialhilfeempfängern machen . . Wir haben versprochen , das zu korrigieren , und das haben wir gehalten . Wir haben versprochen , in die Rentenversicherung dauerhafte Solidarität hineinzutragen , damit die Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard haben . Das haben wir versprochen , und das haben wir gehalten . . Wir schaffen eine neue Basis für einen Generationenvertrag , indem die Solidarität der Älteren für die Jüngeren da ist und die Solidarität der Jüngeren für die Älteren . Das haben wir versprochen , und das haben wir gehalten . . Wir haben versprochen , eine eigenständige Alterssicherung für die Frau und eine soziale Grundsicherung einzuführen , damit die Rente im Bedarfsfall so gestaltet ist , daß Armut im Alter verhindert und die Inanspruchnahme der Sozialhilfe vermieden wird . Das haben wir versprochen , und das halten wir jetzt auch . . Was wir nun abverlangen , ist , daß die Älteren für zwei Jahre ein Stück weit Solidarität mit den Jüngeren üben , damit die Jüngeren morgen Solidarität mit den Älteren üben können , damit wir Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik vornehmen können , damit wir 100 000 Arbeits- und Qualifizierungsplätze für junge Menschen schaffen können , damit wir in Forschung und Bildung investieren können . Das ist praktizierte solidarische Altersversorgung in dieser Gesellschaft und macht endlich Schluß mit Ihrem unsäglichen Reparaturbetrieb . . Glauben Sie nicht , daß die Menschen schon in diesem Jahr gemerkt haben , daß sie mehr Rente bekommen ? Die Erhöhung war fast doppelt so hoch im Vergleich zu dem , wenn Ihr unsäglicher Demographiefaktor jetzt schon zugeschlagen hätte . Die Menschen merken das ganz deutlich . . Das Geschrei der Opposition wird verhallen . . Im Norden sagt man : Die schlimmsten Gegner der Elche waren früher selber welche _ mit dem feinen Unterschied , daß Sie zu einer wirksamen , zeitgemäßen , zukunftssicheren und sozial ausgewogenen Rentenreform nicht fähig waren . Unser Konzept entspricht diesen Kriterien . Wenn Sie nun als außerparlamentarische Opposition wieder mit einer Unterschriftenkampagne daherkommen , so ist der Süddeutschen Zeitung zuzustimmen , die heute in ihren Kommentaren schreibt : Mit solchen Aktionen ist man aber nicht stark , sondern nur lautstark . Und hinter dem Getöse der Union verbirgt sich Verlegenheit und Neid _ weil angepackt wird , was schon in Unions-Regierungszeiten angepackt gehört hätte . Neid ist im übrigen die aufrichtigste Form der Anerkennung . Mit dem Reformprogramm hat die rot-grüne Regierung die letzte Chance wahrgenommen , das Land ökonomisch auf Zukunftskurs zu bringen . Der Süddeutschen Zeitung ist uneingeschränkt zuzustimmen . .