Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es ist gelegentlich wichtig , nicht ständig von Ost nach West zu schauen , sondern gerade in diesen Tagen einmal zu überlegen , wo wir eigentlich herkommen . Ich kann mich an die Zeit vor 19 Jahren , im Oktober bzw . November 1989 , erinnern , als man feststellte - das war damals noch nicht so öffentlich - : Die DDR ist eigentlich pleite . Das ging aus dem sogenannten Schürer-Bericht hervor . Wenn ich weiter an 1990 und an die Untersuchungen im Zuge der Solidarpaktverhandlungen der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute denke , erinnere ich mich , dass man sagte : 1990 waren im Gegensatz zu den alten Bundesländern nur 40 Prozent der Infrastruktur und Produktivität in den neuen Bundesländern vorhanden . Wir haben heute einen Stand von 75 Prozent erreicht . Herr Claus , wenn Sie in diesem Zusammenhang davon reden , dass die Westdeutschen die deutsche Einheit nicht als Zugewinn betrachten , dann muss ich Ihnen ganz deutlich widersprechen . Ihre Rede , so wie Sie sie hier vorgetragen haben , gräbt die Gräben tiefer und baut neue Mauern auf . Wir müssen gerade im Jahr der Volljährigkeit der deutschen Einheit dafür sorgen , dass die Mauer weg bleibt . Dies muss deutlich gemacht werden , damit die Gräben nicht tiefer , sondern flacher werden . Herr Kollege Hübner ist bereits auf meinen nächsten Punkt eingegangen . Sie reden von Diskriminierungen der Ostdeutschen und haben beim Thema Rente Ost/ West einen Scherbenhaufen sondergleichen hinterlassen - einen Scherbenhaufen ohne Ende . Ich denke , wir müssen wirklich einmal ein paar Fakten und Daten nennen : Erstens . Das Niveau der Ostrenten lag 1990 bei 40 Prozent der Westrenten , heute liegt es bei 88 Prozent . Das , was wir in knapp zwei Jahrzehnten geschafft haben , ist eine Riesenerfolgsgeschichte . Zweitens . 14 Milliarden Euro der Renten im Osten werden von den Beitragszahlern in Westdeutschland bezahlt . Das sind fast zwei Rentenbeitragspunkte . Demjenigen , der hier von Diskriminierung redet , muss ich sagen : Das ist wirklich pure Solidarität Westdeutschlands gegenüber Ostdeutschland . Das sind die Fakten , nichts anderes . Ein Weiteres : Wir müssen auch über den sogenannten Bewertungsfaktor reden . Sie , meine Damen und Herren von der Linkspartei , haben in Ihrer Angleichungsdebatte ja völlig verschwiegen , dass dieser Faktor mittlerweile viele Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern und auch viele derjenigen , die heute Rente beziehen , bevorteilt . Nehmen Sie allein einmal den Mindestlohn im Baugewerbe : In den alten Ländern sind es in der Lohngruppe 1 10 ,70 Euro und in den neuen Ländern 9 Euro . Durch die Aufwertung um 18 Prozent dank des Bewertungsfaktors sind diese beiden Lohngruppen bei der Rentenberechnung gleichgestellt . Es ergibt sich der gleiche Entgeltpunkt . Sie haben auch verschwiegen - das macht es besonders schlimm , dass Sie hier von Diskriminierung reden - , dass der Bauarbeiter in Deutschland West auf der Basis von 10 ,70 Euro Stundenlohn Rentenbeiträge bezahlt , dagegen der Bauarbeiter in Deutschland Ost auf der Basis von 9 Euro Stundenlohn . Er ist hier deutlich im Vorteil , denn er zahlt weniger Rentenbeiträge , aber er erhält die gleichen Rentenentgeltpunkte . Wenn wir heute eine Angleichung vornehmen würden , gäbe es nicht nur das Problem , dass es 6 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde - das entspräche ja knapp einem Rentenbeitragspunkt - , sondern es käme auch dazu , dass der Bauarbeiter Ost , der deutlich weniger Beiträge für einen Entgeltpunkt eingezahlt hat , in fünf oder zehn Jahren gegenüber dem westdeutschen Bauarbeiter deutlich im Vorteil wäre , weil er bei einem gleichen Rentenwert in Ost und West die gleiche Rente beziehen würde . Liebe Freunde , das Thema Rente ist äußerst sensibel . Wer den Eindruck erweckt , man könne hier von heute auf morgen eine Lösung präsentieren , dem muss man sagen : Das ist nicht möglich . Ich rate jedem dringend , verantwortungsvoll in der Öffentlichkeit zu handeln und zu debattieren , damit nicht eine echte Neid- und Missgunstdebatte zwischen West und Ost entsteht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Minister Tiefensee , auf uns wird in den nächsten Jahren ein eminentes Problem zukommen . Wir müssen uns fragen , wie wir eine bestimmte Gruppe von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung bekommen . Unter Punkt II . Nr . 3 unseres Entschließungsantrags haben wir zwei Modelle gegenübergestellt : den Kommunal-Kombi und das Modellprojekt Bürgerarbeit . Wir sollten hier sehr sachlich und ohne Polemik abwarten , wie sich beides entwickelt . Der Kommunal-Kombi ist jetzt ein Dreivierteljahr am Netz . 5 400 Personen nehmen am Kommunal-Kombi teil , es gab knapp 8 000 Anträge . Die Modellprojekte Bürgerarbeit sind aber deutlich erfolgreicher . Diese Modellprojekte gibt es mittlerweile nicht nur in Sachsen-Anhalt , sondern auch in Bayern , so zum Beispiel in Weiden , Hof und Coburg . Man kann sagen , dass hier die Arbeitslosigkeit in einem vierstufigen Prozess um durchschnittlich 50 Prozent gesunken ist . Dazu trug die Beschäftigung in Bürgerarbeit nicht einmal zur Hälfte , sondern nur etwa zu einem Drittel bei . Der Abbau geht vielmehr insbesondere darauf zurück , dass erstens jeder Einzelne gecheckt wird , zweitens jedem ein Weiterbildungsangebot gemacht wird und drittens die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang vor der Bürgerarbeit hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten wirklich sehr sorgfältig in den nächsten Wochen und Monate beides beobachten . Ich sage Ihnen , Herr Minister Tiefensee : Das Prä haben für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz eindeutig die erfolgreichen Modellprojekte Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt , Thüringen und Bayern . Danke .