Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Antrag von fünf der sechs Fraktionen dieses Hohen Hauses eingereicht wird, dann fragt man sich doch unwillkürlich – – vier, ich kann anscheinend nicht zählen –: Was ist denn mit der letzten Fraktion? Für die kann ich sagen: Die ist gar nicht gefragt worden, ob sie mitmachen will oder nicht. – Woran das wohl liegt? Ja, möglicherweise hatte der PGF der CDU/CSU die Nummer unseres PGF gerade verlegt, wahrscheinlich aber nicht. Oder aber Sie gingen davon aus, dass ausgerechnet wir der Entschädigung von Opfern, der besseren Behandlung von Opfern nicht zustimmen würden. Das ist wohl auch nicht so wahrscheinlich. Also drängt sich auf, Sie haben wieder die übliche Politposse abgezogen: Mit den Schmuddelkindern spielen wir nicht. Das ist bei anderen Sachverhalten schon einfach nur lächerlich und kindisch, es ist in diesem Fall aber doch sehr, sehr betrüblich. – Ich rede über das Thema. Das hier von Frau Nahles angesprochene gemeinsame Zeichen des Hauses haben Sie dadurch ein Stück weit verfehlt. Es wäre doch schön gewesen, wenn alle Fraktionen dieses Hauses diesen Antrag gestellt hätten. – Ja, danke für den Hinweis. Also: Mit den Schmuddelkindern spielen wir nicht. Gut. Zur Sache. Wir begrüßen diesen Antrag und werden ihm auch zustimmen. Die Frage ist allerdings: Weshalb kommt dieser Antrag erst jetzt? Hätte der Antrag nicht schon elf Monate früher kommen müssen oder sollen? Schon sehr schnell nach dem Attentat haben die Zeitungen über die Schicksale der Überlebenden und der Hinterbliebenen der Toten berichtet. Sie haben beschrieben, wie es ihnen im Behördendschungel erging – monatelang. Die Presse ist an diesem Thema drangeblieben. Es gab keine Reaktion. Warum nicht? Jetzt auf einmal dieser Antrag. – Wunderbar. Extrabeauftragter ist immer gut. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Genau, richtig. – Ja, gut, wunderbar, ich bin kein Mathematiker. Jetzt kommt von Hinterbliebenen ein offener Brief an Frau Merkel. Auf einmal wird dieser Antrag am Montagabend auf die Tagesordnung gesetzt. Montagnacht um 10 Uhr lag sein Text vor. Besteht da ein Zusammenhang? Oder ist das die Methode Merkel? Es war ein Problem, über das die Zeitungen eindeutig berichteten. Hier sah Frau Merkel nicht so gut aus. Sie wurde persönlich angegangen. Das ist typisch die Methode Merkel: Wenn sich ein Problem eventuell auf die Umfragewerte auswirken könnte, dann wird es abgeräumt. Dieses Abräumen findet jetzt statt. Wenn wir über Opferschutz reden, dann möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der beste Opferschutz die Verhinderung dessen ist, dass jemand zum Opfer wird. Herr Kauder hat schon angekündigt und auch Frau Nahles hat darüber gesprochen, dass wir in uns gehen und nachforschen müssen, wo die Ursachen für dieses ausgesprochene Staatsversagen liegen. Sie wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen. In NRW gibt es einen, in Berlin gibt es einen. Beide stehen unter der Prämisse: Haltet den Dieb, die Politik kann nicht schuld sein, es sind irgendwelche untergeordneten Beamten. Das ist jedenfalls der Eindruck, der an der Basis der Sicherheitsbehörden ankommt. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie einen terroristischen Gefährder halbwegs sicher ungefährlich machen wollen, dann gibt es genau zwei Möglichkeiten. Sie müssen ihn, falls es sich um einen Ausländer handelt, abschieben. Das ist so gut wie unmöglich. Nur in seltenen Fällen kann man jemanden abschieben. Also muss man die Hindernisse für eine Abschiebung, die zahlreich sind, beseitigen. Oder man muss einen solchen Gefährder aus dem Verkehr ziehen und ihn, solange die Gefahr von ihm ausgeht, einsperren – Sicherungshaft. Ich gehe fest davon aus, dass keins von beidem erfolgen wird. Wir werden sicherlich weitere Opfer zu beklagen haben. Ich kündige an, wir stimmen zu, und bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.