Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der 11 . September 2001 markiert eine sicherheitspolitische Zäsur . Auf diesen schrecklichen Anschlag hat die internationale Gemeinschaft geschlossen und einmütig reagiert . Ich denke , es ist eine wirkungsvolle Antwort im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewesen . Bereits einen Tag nach den Anschlägen erklärte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 1368 die Anschläge zur Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit , und der Nordatlantikrat hat den Bündnisfall ausgerufen . Deshalb war es folgerichtig , dass der Deutsche Bundestag erstmals am 16 . November 2001 dem Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom zugestimmt hat . An dieser Grundlage und auch an der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für unser Land hat sich bis heute nichts geändert . Deshalb ist es sinnvoll , dass wir diesen Auftrag zur Bekämpfung der Gefahren für unser Land an der Quelle fortsetzen . Seit Ende 2001 erbringen wir unseren Beitrag sowohl in Afghanistan als auch im Mittelmeer sowie im Seeraum rund um das Horn von Afrika . Es liegt im deutschen Interesse , den Terrorismus und dessen Verbindungslinien , seine Kommunikation und seinen Nachschub an der Quelle zu bekämpfen . Wir sind am Horn von Afrika mit einem Marineverband gemeinsam mit Koalitionskräften aus Australien , Frankreich , Großbritannien und Pakistan im Einsatz . Die deutschen Einheiten schützen in der Taskforce 150 die Seeverbindungslinien in einem Operationsgebiet , das vom Roten Meer über das Arabische Meer und den Golf von Oman bis hin zur Straße von Hormuz reicht . Der Auftrag beinhaltet Identifikation , Überwachung und Aufklärung . Der Seeverkehr im Einsatzgebiet wird umfassend beobachtet und dokumentiert . Ziel ist es , den Transport von Personen und Gütern , Waffen und Munition , die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen , zu unterbinden . Sehr geehrter Kollege Stinner , leider geht das , was Sie in dem Zusammenhang zum Thema Pirateriebekämpfung gesagt haben , an der Realität vorbei ; ich sage : an unserer Verfassung vorbei . Sie müssen sich schon dazu durchringen , einen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klarstellung zu leisten , wenn Sie das Ziel erreichen wollen , das Sie hier ansprechen . Ich bin nicht bereit , die Verfassung zu brechen . Wir sollten eine Klarstellung vornehmen , um die Chance zu haben , Piraterie in dem Umfang zu bekämpfen , den Sie eben eingefordert haben . Es ist - ich sage es noch einmal - ein Einsatz zum Kampf gegen den Terrorismus , nicht gegen die Piraterie . Im Hinblick auf jene Bedrohung wird zurzeit die ESVP-Mission vorbereitet . Wir werden in dem Zusammenhang unseren Beitrag dazu leisten , dass auch dieser Gefahr wirkungsvoll entgegengetreten wird . Neben der Nothilfe kann man selbstverständlich auch prüfen , ob in Zukunft im Rahmen des OEF-Mandats eine Unterstellung unter das ESVP-Mandat möglich ist . Aber das bedarf dann auch der Zustimmung des Deutschen Bundestages . Neben unseren Fregatten stellen wir mit unseren Seefernaufklärungsflugzeugen Orion fallweise auch Fähigkeiten zur Aufklärung aus der Luft zur Verfügung . Die Bundeswehr hält zudem Kräfte für luftgestützte medizinische Notfallversorgung durchgehend in Bereitschaft . Im Januar werden wir , wenn der Deutsche Bundestag diesem Mandat zustimmt , zum wiederholten Male für drei Monate die Führung dieser Taskforce übernehmen . Neben dem Einsatz am Horn von Afrika gehört die NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer zu diesem Mandat . In wechselnder Stärke und Formation leisten wir hier ebenfalls unseren Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lieber Kollege Stinner , ich finde , die Bilanz unseres Einsatzes kann sich sehen lassen . Wir haben mit unseren Kräften über 14 500 Abfragen von Schiffen , über 340 Stopps , detaillierte Befragungen von Schiffsbesatzungen , 70 Durchsuchungen , also Boardings , und über 70 Geleitaufträge für besonders schützenswerte Schiffe durchgeführt sowie zusätzlich diverse Hilfeleistungen für Schiffe in Not erbracht . Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar , die einen wirkungsvollen Einsatz leisten - im Interesse der Sicherheit unseres Landes und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Wir wollen die Diskussion über dieses Mandat aus der Zeit heraushalten , in der dieser Bundestag noch amtiert , ein neuer aber schon gewählt ist , und schlagen deshalb vor , das Mandat bis in den Dezember 2009 hinein zu verlängern . Des Weiteren wollen wir die derzeitige Obergrenze von 1 400 auf 800 Soldatinnen und Soldaten zurückführen , weil dies im Hinblick auf unseren Einsatz sachgerecht ist . Außerdem haben wir die 100 Spezialkräfte bei OEF für das Einsatzgebiet Afghanistan he-rausgenommen . Diese Kräfte waren in den vergangenen Jahren eine wichtige Rückversicherung . Jedoch hat sich der Charakter von OEF in Afghanistan mit der schrittweisen Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit in ganz Afghanistan durch ISAF spürbar gewandelt . Natürlich kann die knappe Ressource der Spezialkräfte weiterhin im Rahmen von ISAF eingesetzt werden , falls dies in Afghanistan erforderlich ist . Wir wollen in unseren Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen , auch und gerade im Interesse unserer Sicherheit . Wir stellen uns mit unseren alliierten Partnern , mit der Weltgemeinschaft nachdrücklich und entschlossen gegen diese Geißel der Menschheit . Das ist ein wichtiger Teil unseres Beitrages , die Welt ein Stück friedlicher und sicherer zu machen . Deutschland wird und darf sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen . Ich denke , wir können insgesamt stolz und dankbar hinsichtlich des Engagements unserer Soldatinnen und Soldaten sein , die gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind und diesen Auftrag gut motiviert erfüllen . Er dient unseren Sicherheitsinteressen , den Sicherheitsinteressen unserer Bürgerinnen und Bürger . Ich bitte Sie deshalb um möglichst breite Zustimmung zur Fortsetzung unseres Engagements im Rahmen der Mandate zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus , Operation Enduring Freedom und Operation Active Endeavour , in dem einen Fall am Horn von Afrika - in diesem Mandat haben wir im Übrigen das Seegebiet klar konkretisiert , in dem die Kräfte im Einsatz sind - , in dem anderen Fall im Mittelmeer ; denn so können wir unseren Beitrag auch in Zukunft wirkungsvoll leisten . Ich denke , für diesen Einsatz im Interesse unserer Sicherheit haben unsere Soldatinnen und Soldaten eine breite Unterstützung dieses Parlamentes verdient . Recht herzlichen Dank .