Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich glaube , das Bündnis 90/Die Grünen hat hier wirklich eine Premiere veranstaltet : In einem laufenden Strafverfahren ist ein Urteil ergangen , das noch nicht rechtskräftig ist . Dies wird in den Blickpunkt unserer parlamentarischen Diskussion gerückt . - Das ist wirklich ein sehr bemerkenswerter Vorgang , auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung . Wenn wir das getan hätten , dann hätten Sie sofort eingegriffen , nach dem Motto : Was passiert denn hier ? Die Regierungskoalition mischt sich in laufende Verfahren ein . Lieber Kollege Beck , ich glaube , Sie haben sich , Ihrer Fraktion und unserem Parlament einen Bärendienst erwiesen . Ich weiß nicht , wie es draußen bewertet wird , wenn wir damit anfangen , uns in gerichtliche Verfahren einzumischen . Wenn ich mich recht erinnere , sprachen Sie davon , die Rechtsprechung zu beobachten . Diesen Duktus halte ich für sehr problematisch . Wir fangen im Parlament jetzt damit an , uns die Entscheidungen in allen möglichen Rechtsgebieten - nicht nur im Strafrecht - auf den Tisch zu legen und die Rechtsprechung zu beobachten , um nicht zu sagen , zu kontrollieren . Dieser Vorgang wäre besser unterblieben . Ich habe mir das Urteil , das man aufmerksam durchlesen muss , besorgt . Zu diesem Urteil sage ich : Ich bin der festen Überzeugung , dass das beim Dritten Strafsenat des BGH gut aufgehoben ist . Seit 1972 gibt es dort eine durchgehend klare Rechtsprechung bezüglich der Frage , was strafbar ist und was nicht . An dieser Stelle kann man gut davon ausgehen , dass dieses Urteil keinen Bestand haben wird . Ich weiß , dass ich mich damit auf ein schwieriges Terrain begebe , aber weil das noch nicht erwähnt worden ist , möchte ich noch einen Gesichtspunkt ansprechen , den man bei dieser gut gemeinten Aktion - das unterstelle ich dem Angeklagten einmal - auch im Hinterkopf haben muss : Durchgestrichene Hakenkreuze können als massenhafte Werbung durchaus auch negative Effekte haben , weil sie geeignet sind , missbräuchlich verwendet zu werden . Was machen wir denn , wenn schwarz gekleidete und Stiefel tragende Menschen mit einem solchen Emblem , das möglicherweise nicht eindeutig zu identifizieren ist , durch unsere Straßen laufen ? Ich bitte darum , dass wir uns diesen Gedanken einmal in aller Ruhe und ohne Emotionen durch den Kopf gehen lassen . Einige dieser Buttons und Aufkleber aus dem Internet - sie sind nicht so gut erkennbar - sind , unabhängig von dem , was der Betroffene damit bezweckt hat , durchaus geeignet , Missverständnisse hervorzurufen . Auch das müssen wir im Auge haben . Es geht nicht nur - ich glaube , darin sind wir uns alle in diesem Raum einig - um die eindeutige Bekämpfung des Rechtsradikalismus und der Neonazis . Ich bin froh , dass es die Neonazis nicht geschafft haben , in dieses Parlament einzuziehen . In einigen Bundesländern ist das ja leider der Fall . Wir sollten davon absehen , missverständliche Werbung entstehen zu lassen . Der Träger eines solchen Buttons will damit zum Ausdruck bringen - seine Gesinnung ist ja ehrenwert - , dass er gegen jede Form von Rechtsradikalismus und gegen die Nazis ist . Aber ein kurzer Blick auf einen solchen Button könnte möglicherweise den Eindruck hervorrufen , dass er eine andere Tendenz verfolgt . Herr Beck , das , was Sie eben mit dem Naziplakat gemacht haben , fand ich gar nicht gut . Die Absicht , die mit diesem Plakat verfolgt wird , ist erkennbar . Aber müssen wir dieses Symbol überall in der Öffentlichkeit verbreiten ? Ich halte das für einen schwierigen Vorgang . Mir wäre eine verbale Auseinandersetzung , eine eindeutige Erklärung der Beteiligten viel lieber , als indirekt Werbung für die Nazis zu betreiben , auch wenn das nicht gewollt ist . In diesem Sinne ist alles gesagt worden . Ich muss hier meine Redezeit nicht voll ausnutzen . Wir sollten solche Urteile nicht zum Anlass nehmen , eine Debatte darüber zu führen , was alles möglich ist . Ich möchte Sie alle an dieser Stelle einladen - einige haben sich schon entschuldigt - , nächste Woche nach Halbe zu kommen . Dort ist am 18 . November , am Tag der Demokraten , eine geeignete Gelegenheit , Farbe zu bekennen , ohne Button präsent zu sein und den Nazis , wenn sie durch Halbe marschieren , Einhalt zu gebieten . Das ist mein Wunsch an alle , die das hier zur Kenntnis genommen haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .