Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicher kommen Ihnen folgende Worte bekannt vor – ich zitiere –: Dass SPD und Grüne heute einmal Anträge auf den Tisch legen, die ich fast 1 : 1 unterschreiben könnte, hat wirklich Seltenheitswert. Aber wo Rot-Grün in der Sache ausnahmsweise einmal recht hat, da hat sie eben mal recht. Das ist ein Zitat aus der Protokollrede des von mir geschätzten Kollegen Dr. Nüßlein vom 1. März 2012 zur Beratung über die EU-Konzessionsrichtlinie im Deutschen Bundestag. Leider hat Ihre Fraktion, verehrter Herr Kollege Lange, wider besseres Wissen ein Jahr lang nicht gehandelt. Überhaupt: Für einige Abgeordnete in diesem Haus scheinen die Themen Wasserversorgung und EU-Konzessionsrichtlinie erst in den letzten Wochen wie aus heiterem Himmel gefallen zu sein. Verstärkt wurde das sicherlich durch eine immense mediale Öffentlichkeit. Sie, insbesondere die Kollegen von CDU und CSU, haben das verschlafen. Deshalb möchte ich Sie in einer kurzen Chronologie daran erinnern oder manche vielleicht das erste Mal darüber aufklären, wann Sie die Chance hatten, der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister eine klare Ansage für eine Ablehnung dieser Richtlinie auf europäischer Ebene zu machen. Das erste Mal beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss am 18. Januar 2012 auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts des Ministeriums intensiv mit der Richtlinie. Weitere Beratungen folgten im Januar und im Februar. Am 1. März war der Antrag der SPD auf eine Subsidiaritätsrüge auf der Tagesordnung des Plenums. Schon damals forderten wir, die kommunale Daseinsvorsorge zu schützen und die Richtlinie abzulehnen. Leider gingen die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nur zu Protokoll. Am 29. März schließlich lehnte die Koalition unseren Antrag in zweiter Lesung ab. Sie beschlossen stattdessen einen eigenen Antrag. Dieser Entschließungsantrag beinhaltete eine wachsweiche Formulierung, die Bundesregierung solle in Brüssel die Belange der kommunalen Wasserversorger berücksichtigen. Dank des Kollegen Nüßlein wissen wir aber, dass die Union, statt einen harten Kurs gegen die Richtlinie zu fahren, vor der FDP aus Koalitionsräson eingeknickt ist. Ich darf den Kollegen Nüßlein noch einmal aus dem schon genannten Protokoll zitieren: Spätestens bei meiner Initiative, im Rahmen eines Entschließungsantrags der Koalition die Bundesregierung aufzufordern, bei ihren Verhandlungen im Rat diese unsägliche Richtlinie gänzlich zu kippen oder wenigstens für den hochsensiblen Bereich der Wasserversorgung eine Ausnahmereglung zu schaffen, wie es seinerzeit in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert worden war, bin ich auf den Widerstand unseres Koalitionspartners gestoßen, der noch schnell Rücksprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium gehalten hatte. Die FDP-Vertreter in der Bundestagsfraktion wurden erwartungsgemäß zurückgepfiffen. Ich danke dem Kollegen Dr. Nüßlein für seine offenen Worte. Was ist das Ergebnis? Die Bundesregierung hat die Wasserwirtschaft bei den Verhandlungen im Ministerrat nicht aus der Richtlinie ausgeklammert – nicht, weil sie nicht konnte, nein, weil sie nicht wollte, obwohl von den Koalitionsparteien hier im Deutschen Bundestag dies mit dem Entschließungsantrag beschlossen wurde. So viel zur Aufforderung an die Bundesregierung, Herr Kollege Lange. Die nimmt nicht einmal ihre eigenen Beschlüsse wahr. Sie ignorieren auch die derzeitige europaweite Petition – mittlerweile haben über 1 Million Menschen diese Petition unterschrieben –, und Sie stellen sich heute hier hin und tun so, als wären Sie mehrheitlich schon immer gegen diese Richtlinie und gegen eine Privatisierung unserer kommunalen Wasserversorgung gewesen. Das ist eine 180-Grad-Wende, und Sie schwindeln den Menschen etwas vor. Zahlreiche kommunale Vertretungen bundesweit haben entsprechende Resolutionen beschlossen – fast immer mit den Stimmen der CDU. Seien Sie sich gewiss, dass die kommunale Familie ganz genau beobachtet, wer hier im Deutschen Bundestag die Entscheidungen gegen sie trifft! Springen Sie über Ihren eigenen Schatten! Gehen Sie nicht schon wieder vor der FDP in die Knie! Verschaffen Sie stattdessen Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Geltung! Zeigen Sie, dass Sie die kommunale Familie nicht im Stich lassen! Fordern Sie Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister auf, den Kommissionsvorschlag in Brüssel abzulehnen! Herzlichen Dank.