Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Anbetracht des Tages und der Tageszeit und in Anbetracht des Umstandes , daß ich als Christdemokrat grundsätzlich geneigt bin , barmherzig zu sein , will ich versuchen , nicht alles vorzutragen , was ich aufgeschrieben habe , sondern auf das einzugehen , was hier schon vorgetragen worden ist und wo ich eine andere , abweichende Meinung vertrete . . Zunächst : Es ist nicht das erste Mal , daß wir uns in diesem Haus mit diesen Fragen befassen . Auch in der vergangenen Wahlperiode haben sich Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung mit diesen Themen befaßt . Aber bei all diesen Beratungen ist immer wieder ein Punkt aufgetreten , den auch Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink hier vorgetragen hat , nämlich die Mär , als seien Innen- und Rechtspolitiker die Leute , die glaubten , mit den Mitteln des Strafrechtes allein sei das Problem der Drogen und der organisierten Kriminalität zu lösen . Ich empfehle dringend , den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan einmal nachzulesen , wo in epischer Breite dargelegt ist , welche Maßnahmen auf dem Gebiet der Rehabilitation und der Prävention ergriffen werden müssen , um hier wirksam die Drogen- und die Rauschgiftsucht zu bekämpfen . . _ Ganz zurückhaltend bitte , Herr Singer . Ich vermute , daß Sie gewisse Kenntnisse über die Verfassungssituation haben und wissen , daß in diesem Bereich die Bundesländer entscheidend zuständig sind und hier eine Zuständigkeit des Bundes , gesetzgeberisch tätig zu werden , fehlt . Deswegen würde ich mir sehr wünschen , daß der Sonderkonferenz der Innen- , Justiz- , Jugend- und Kultusminister vom 30 . März 1990 _ das ist auch schon mehr als ein Jahr her _ weitere Konferenzen folgten , damit nun tatsächlich auf dem Gebiet der Prävention und Rehabilitation etwas geschieht . Das kann die Bundesregierung und kann der Bundestag beim besten Willen nicht regeln , weil er gesetzlich gehindert ist , das zu tun . Wir als Innen- und als Rechtspolitiker haben im Bereich der Bekämpfung des Rauschgifthandels doch die Aufgabe , für das Gebiet , für das wir zuständig sind , nämlich den Bereich der strafrechtlichen Verfolgung , die Voraussetzungen zu schaffen , damit die Ergänzung zu den anderen Gebieten , der Prävention und Rehabilitation , stimmt . Es ist gerade im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan gesagt worden , daß Abhängige Kranke sind . Das ist eine damit dokumentierte Feststellung , die es vielleicht bislang in dieser Deutlichkeit nicht gegeben hat . Nur unter diesem Gesichtspunkt läßt sich z . B . die Frage des Zeugnisverweigerungsrechtes für Drogenberater erörtern . Denn wenn es Kranke sind , dann gilt im Grunde genommen eine ähnliche Rechtsetzung wie im Bereich der Heilberufe . Nur , über eines sollte man sich nicht hinwegtäuschen : Das hat im Umkehrschluß natürlich zur Folge , daß sich derjenige , der die Beratung und die Behandlung nicht aufsucht , obwohl er sich künftig , wenn das Zeugnisverweigerungsrecht Recht wird , dort in einem geschützten Bereich befindet , verstärkt dem Vorwurf aussetzt , daß er in der Illegalität bleiben will , obwohl er große Chancen hätte , herauszukommen , ohne befürchten zu müssen , sich damit gleich dem Staatsanwalt und den Richtern auszuliefern . Ich meine , daß wir in diesem Zusammenhang wirklich alle Maßnahmen , die notwendig sind , um Rauschgift und organisierte Kriminalität zu bekämpfen , sehen müssen . Ich halte es für ganz besonders wichtig , daß sich der Bundesrat im Zusammenhang mit der Diskussion im vergangenen Jahr die Mühe gemacht hat , sich nicht auf das Rauschgift zu beschränken , sondern alle Formen der organisierten Kriminalität zu erfassen . In der Tat _ ohne jetzt auf die Details der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls einzugehen _ : Es wäre wirklich eine hirnrissige Situation für das Gericht , wenn einem wegen Rauschgifthandels Angeklagten , der auch zugäbe , daß er über große Vermögenswerte verfügt , aber erklärte , daß diese leider nicht aus dem Rauschgifthandel entstanden seien , sondern aus dem Betreiben von vier Bordellen , dieses Vermögen dann verbleiben müßte . _ Dies war ja einmal die Diskussionslage in der vergangenen Wahlperiode . Der Bundesrat hat hier das Verdienst , daß er die Formen der organisierten Kriminalität , die alle ineinander verwoben sind , in eine Gesamtschau gebracht hat . Aus diesem Grunde , Herr Kollege Meyer , habe ich große Sympathie für Ihre Überlegungen _ gemeint ist das Ziel _ zur Frage der Vermögensstrafe . Es ist notwendig , unser Ziel , das wir erreichen wollen _ ich will jetzt nicht in eine rechtstheoretische Betrachtung eintreten _ , nicht nur auf den Drogenhandel zu begrenzen , sondern andere Formen der organisierten Kriminalität mit einzubeziehen ; denn das paßt an sich in den Duktus der Überschrift dieses Gesetzes . Ich bin sehr dafür , daß wir einen vernünftigen Weg ermöglichen , um auch über das materielle Strafrecht an die Gewinne heranzukommen , die im Bereich der organisierten Kriminalität angehäuft werden . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren _ und ich will dem Kollegen Eylmann , der sich hierzu noch im Detail äußern wird , keineswegs vorgreifen _ : Alles , was wir im Bereich des Strafrechts und des Betäubungsmittelrechts an neuen Straftatbeständen oder Verschärfungen schaffen , ist nichts als weiße Salbe , wenn wir nicht zugleich dafür sorgen , daß die Ermittlungsbehörden das Instrumentarium bekommen , um auf rechtsstaatlicher Grundlage an die Täter heranzukommen , sie zu überführen und vor die Gerichte zu stellen ; denn die effektivste Prävention im Strafbereich ist doch immer die , daß Täter damit rechnen müssen , zur Verantwortung gezogen und verurteilt zu werden . Deswegen halte ich es für unverzichtbar , daß Regelungen über den Einsatz verdeckter Ermittler getroffen werden ; halte ich es für unverzichtbar , daß der Einsatz technischer Mittel geregelt wird ; halte ich es für unverzichtbar , daß wir auch im Bereich des Abhörens zu Maßnahmen kommen , die es auf rechtsstaatlicher Grundlage ermöglichen , an die Straftäter heranzukommen . Ich muß bei allem Respekt vor dem Herrn Justizminister , dem ich ja durch eine freiwillige Koalition durchaus sehr verbunden bin , doch einmal darauf hinweisen : Herr Justizminister , nehmen Sie mal daran teil , wenn ein Hausdurchsuchungsbefehl ausgeführt wird , wenn 20 Kriminalbeamte in eine Wohnung reingehen , jede Schublade aufkramen , in die Tagebücher der Leute hineingucken , auch noch _ was weiß ich _ die Haarlocke eines Kindes begutachten , die sich Eltern aufgehoben haben ; die Unterhosen zählen und anderes mehr . Da wird in den intimsten Bereich des Lebens in einer Wohnung eingegriffen , und niemand zweifelt daran , daß im Interesse der Strafverfolgung so etwas auf einer rechtsstaatlichen Grundlage möglich sein muß . Deswegen frage ich : Ist es denn nun wirklich der Mühe der Edlen nicht wert , darüber nachzudenken , wie man auf einer rechtsstaatlichen Grundlage angesichts der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität , die ja von jedem hier unstreitig dargestellt worden ist , auch technische Mittel überprüfbar , richterlich überprüfbar , einsetzen kann . Ich vermag nicht zu verstehen , warum das nicht gehen soll . Ich vermag es rational nicht nachzuvollziehen . Herr Kollege Ullmann , was Ihre Erfahrung mit einem Überwachungsstaat betrifft _ ich bitte um Nachsicht , ich kann das nicht nachvollziehen , ich habe nie einen erlebt , ich bin in einer freien Gesellschaft groß geworden , und ich werde alles daransetzen , daß das eine freie Gesellschaft bleibt . . Wir können sicherlich nicht die beiden Systeme , das System des Überwachungsstaates , der Ihre Erfahrungen prägt , und das System richterlicher Maßnahmen und gesetzlich kontrollierter Ermittlungsbehörden , in einen Topf werfen . Ich halte es für ausgesprochen wichtig , diese Differenzierung vorzunehmen . . Ich räume gerne ein , die besonderen Kenntnisse in diesem Zusammenhang , die bei den Damen und Herren der PDS vorliegen mögen , habe ich nicht . . _ Wahrscheinlich nicht . Ich möchte zum Abschluß noch einen Punkt ansprechen , der mir auch wichtig erscheint . Im Zusammenhang mit dem Überwachungsstaat ist immer wieder ein Klima erzeugt worden , als wäre es eigentlich die Tendenz unserer Polizeibeamten , unserer Staatsanwaltschaften und Behörden , nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu arbeiten . Ich bin weit davon entfernt , zu behaupten , dort würde alles fehlerfrei laufen . Auch in meinem Beruf als Anwalt muß ich gelegentlich eine andere Auffassung zu diesem Thema vertreten . Aber im Grundsatz bin ich davon überzeugt , daß unsere Polizei und unsere Ermittlungsbehörden rechtsstaatlich arbeiten und daß sie aus freien Stücken , nicht weil sie genötigt sind , sondern auch aus eigener Überzeugung versuchen , das Recht einzuhalten . Deswegen kann ich das Mißtrauen , mit dem man hier den Ermittlungsbehörden begegnet , überhaupt nicht verstehen . Am Schluß noch eine Bemerkung zu dem Vorschlag der SPD , was die Geldwäsche anbetrifft : Herr Professor Meyer , vielleicht sollten wir uns auch einmal über die Möglichkeit des Art . 305 Abs . 2 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches unterhalten . Ich bin schon der Auffassung , daß Fahrlässigkeit genügen muß , um die Geldwäsche strafbar zu machen ; denn sonst kann die Vorschrift leicht ins Leere gehen . Dann haben wir uns so verhalten wie jemand , der Mehl im Mund hat , blasen will , aber dabei das Mehl im Mund behalten möchte . Das müssen wir völlig emotionslos überdenken . Ich bin schon der Auffassung , daß wir , wenn wir ergebnisorientiert denken , eine Chance haben , in dieser Frage zu einem breiteren Konsens zu kommen . . _ Leichtfertigkeit halte ich persönlich für unzureichend ; das habe ich in der letzten Wahlperiode hier schon vorgetragen . Ich habe ausdrücklich auf die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches verwiesen . Die Schweiz steht ja nicht im Verdacht , ein Land zu sein , in dem der Umgang mit Geld als etwas Schändliches angesehen wird . Deswegen halte ich das für ein gutes Beispiel . Ganz am Rande , nur damit es erwähnt wird : Ich halte es für sehr gut , daß der Bundesrat auch auf die Frage des Handels mit den chemischen Grundstoffen eingegangen ist , die in den Drittländern zur Herstellung von Rauschgift dienen . Alle , die schon in Drittländern waren und geschimpft haben , weil dort Rauschgift hergestellt wird , haben uns immer wieder gesagt : Es wäre viel schwieriger , das Rauschgift herzustellen , wenn man verhindern könnte , daß die Grundstoffe , die zur Herstellung des Rauschgiftes notwendig sind , in diese Länder eingeführt werden . Deswegen bin ich sehr dankbar , daß sich der Bundesrat dieses Themas angenommen hat . Die Bundesregierung hat dazu noch Erläuterungen unter dem Gesichtspunkt gegeben , es müsse alles auf den neuesten Stand gebracht werden . Aber mir erscheint hinsichtlich des Weges insoweit Einigkeit zu bestehen , daß die Ausfuhr dieser chemischen Grundstoffe kontrolliert werden muß , sowohl was die Mengen als auch was die Empfänger anbetrifft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe sehr , daß die Beratungen im Rechtsausschuß zügig durchgeführt werden können , daß wir zu einem breiten Konsens kommen und daß wir die Ergebnisorientierung vor mögliche ideologische Betrachtungen stellen . Vielen Dank . .