Partei: CDU/CSU
Ich beschränke mich auf einige Schwerpunkte , die ich kurz ansprechen möchte . Wenn ich Herr Professor Pfaff von der SPD-Fraktion wäre , würde ich sagen : Ich möchte erstens noch etwas über den eigenständigen Heilberuf sagen , zweitens werde ich zur Frage der Budgetierung übergehen , drittens werde ich das Thema der Zuzahlung aufgreifen und viertens einen Blick in die Zukunft werfen . _ Man kann auch einmal etwas von der SPD lernen . Meine Damen und Herren , es ist nach über 15jähriger Diskussion _ das ist schon mehrfach gesagt worden _ nun endlich gelungen , mit diesem Gesetzentwurf etwas auf den Weg zu bringen , was zu einem eigenständigen Heilberuf der Psychotherapeuten hinführen soll . Herr Schmidbauer , ich hätte mich gefreut , wenn Sie gesagt hätten , was aus Ihrem Antrag , den ich dabei habe , hervorgeht _ das haben Sie natürlich weggelassen _ , daß Sie nämlich das Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes grundsätzlich begrüßen . Sie hätten darunter schreiben sollen : Wir danken hiermit der Regierungskoalition , daß sie nun das wahrmacht , was uns nie gelungen ist _ vor 15 Jahren waren Sie ja in der Regierung , die FDP zwar auch , aber immerhin _ , nämlich daß sie endlich Nägel mit Köpfen macht , wie man so schön in Westfalen sagt . Meine Damen und Herren , die Eigenständigkeit schlägt sich erstens im berufsrechtlichen Teil , zweitens auch im leistungsrechtlichen Teil nieder . Sie haben vielfach schon gehört , daß erstens zwischen der Ausbildung , zweitens dem Abschluß und drittens dem Inhalt der Tätigkeiten sauber getrennt wird . Im leistungsrechtlichen Teil geht es , was die Ansprüche vor allen Dingen derjenigen anbelangt , die bisher Psychotherapie betrieben haben , darum , daß nach diesem neuen Gesetz sowohl vom Berufsrechtlichen als auch vom Leistungsrechtlichen her weiterhin die Tätigkeit als Psychotherapeut und als Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeut , der sich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Erstattung befindet , ausgeübt werden kann . Wolfgang Lohmann  Nun ist in der Vergangenheit oft darüber diskutiert worden , daß sich die Eigenständigkeit auch in einer Abschaffung des Delegationsprinzips dokumentieren müßte ; auch ich sehe das so . Nun ist es so geschehen . Ich sage bei dieser Gelegenheit auch , daß diese oder jene Formulierung in anderen Bereichen noch nicht voll dem gerecht wird , was eigentlich durch die Abschaffung des Delegationsprinzips und den Weg hin zum Kooperationsprinzip deutlich geworden ist . Herr Menzel , wenn Sie mir diese kleine kritische Bemerkung erlauben _ das ist verständlich , da Sie Mediziner sind _ : Sie haben von der somatischen Abklärung gesprochen . Dies muß sicherlich sein . Aber ich bin nach wie vor im Zweifel , ob der Arzt im zweiten Anlauf auch die Indikation zur Psychotherapie feststellen muß . Im weiteren Verfahren sollte man vielleicht doch noch einmal darüber sprechen . Zweiter Punkt : das eigene Budget . Nur durch die Tatsache , daß neben dem ärztlichen Budget ein eigenes Budget geschaffen wird , kann letztlich von einer Eigenständigkeit die Rede sein . Wenn die ärztliche Bevormundung abgeschafft werden soll , muß sich das auch in diesem Budget niederschlagen . Ich glaube , daß dies nicht so sehr Inhalt der Kritik ist . In der Hauptsache geht es um die Frage der jährlichen Bindung des Budgets an feste Größenordnungen . Auch hier ist es so , daß noch über die Fristigkeit der Bindung gesprochen werden muß . Daß aber ein Budget über mehrere Jahre festgelegt werden muß , dürfte jedoch nicht zweifelhaft sein . Wie wollen Sie _ in diesem Fall , Herr Kirschner , greife ich unsere gemeinsame Arbeit am GSG auf _ anderen , denen wir eine mehrjährige Bindung des Budgets nur mit Steigerungsraten im Rahmen der Grundlohnsummen oder sogar ohne Steigerungsraten zugemutet haben , klarmachen , daß Sie hier ein neues Gesetz schaffen , dort aber für die weitere Entwicklung Tür und Tor öffnen ? Deswegen muß es das mindeste sein , daß man auch hier sagt : Eine Bindung auf drei Jahre muß auf jeden Fall erfolgen . Dann muß über die weitere Entwicklung geredet werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Dies veranlaßt den Abgeordneten Klaus Kirschner zu einer Zwischenfrage .