Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht ganz einfach , über den Haushalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit zu sprechen ; denn mit 1 ,22 Milliarden DM , also nicht einmal 0 ,3 Prozent des Bundesetats , ist er aus ökologischen Gründen schon vom Volumen her nicht der Rede wert . Unter dem Aspekt einer nachhaltigen umweltverträglichen Entwicklung liegt es deshalb nahe , auch auf andere Teile des Bundeshaushalts Bezug zu nehmen . Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien haben ja hierauf schon Bezug genommen ; auch ich werde es nachher tun . Doch auch an der Entwicklung des Einzelplans 16 selbst ist zu erkennen , welchen Stellenwert Umweltpolitik in Deutschland einnimmt . Wird der vorliegende Entwurf Realität , dann sinkt der Umweltetat - wenn ich ihn überhaupt so nennen darf ; wir alle wissen , daß es zur Hälfte ein Atomhaushalt ist - im Vergleich zu 1995 um fast 11 Prozent . Allein im Vergleich zum laufenden Jahr reduziert er sich wiederum um 5 ,2 Prozent . Zieht man in Betracht , daß nur der Stammhaushalt des Einzelplans 16 und nicht der durch die Atomwirtschaft refinanzierte Bereich direkt oder indirekt etwas mit dem Schutz der Umwelt zu tun hat , wird das Bild noch krasser ; denn der Stammhaushalt sinkt mit dem Etatentwurf 1998 im Vergleich zu 1995 sogar um 13 ,3 Prozent . In dieser Lesung werde ich nicht auf Einzelheiten eingehen . Es ist wiederum offensichtlich , welches Kapitel hauptsächlicher Verlierer dieses Sparprogramms ist : der Block Allgemeine Bewilligungen , Umweltschutz , Naturschutz , welcher seit 1994 um . noch : Eva Bulling-Schröter zur Reduzierung von Umweltbelastungen zu leiden . Im Haushalt 1998 betragen sie nur noch 20 Prozent des Volumens von 1993 . Dies ist eine Entwicklung , die angesichts der sich global verschärfenden Umweltprobleme unerklärlich ist . Sie wird natürlich mit der Haushaltslage und mit zahlreichen vermeintlichen Erfolgen und hoffnungsvollen Programmen im Umweltschutz begründet . Von der Koalition wird dabei allerdings geflissentlich übersehen : Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem gigantischen Ressourcenverbrauch und ihrer Wirtschaftskraft , die anderen Ländern ein ähnlich energie- und rohstoffverschlingendes Wirtschaftsmodell aufzwingt , nach wie vor eines der zentralen globalen Probleme . Der Rohstoffverbrauch stieg in den alten Bundesländern von 1970 bis 1990 um 35 Prozent , das heißt durchschnittlich jährlich um 1 Prozent , der Primärenergieverbrauch ebenfalls jährlich um 1 Prozent , der Gütertransport gar um 1 ,5 Prozent . In den letzten Jahren hat sich die Situation deutlich geändert , allerdings nicht in Richtung der seit Anfang der 90er Jahre selbst von der Bundesregierung verbal aufgegriffenen Nachhaltigkeit . Der Ressourcenverbrauch ist zwischen 1990 und 1994 förmlich explodiert . Die Rohstoffentnahme pro Kopf der Bevölkerung ist in diesen vier Jahren laut Statistischem Bundesamt um durchschnittlich jährlich 6 ,6 Prozent auf 129 Prozent angestiegen . Der Gütertransport stieg stärker als früher , jährlich durchschnittlich um 1 ,9 Prozent . Genauso stieg der Kohlendioxidausstoß , welcher sich seit 1990 nicht - wie von der Bundesregierung behauptet - reduziert , sondern pro Kopf um 1 ,3 Prozent erhöht hat . Unter diesen Vorzeichen sind nicht nur die Reduzierung des Umwelthaushalts , sondern auch die umweltrelevanten Entwicklungen in den anderen Einzelplänen kaum zu glauben . Während beispielsweise 100 Milliarden DM mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen , werden die Bundesmittel für die Bahn von Jahr zu Jahr gekürzt ; das haben wir ja in der vorigen Debatte gehört . Daß sich die Deutsche Bahn für den Bundesanteil der Fehlinvestition Transrapid verschulden muß , ist einmal mehr ein Beweis dafür , wie sich ruinöse Finanzpolitik mit verfehlter Umweltpolitik verbinden kann . Auch der Etat des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie zeigt , daß die Zeichen der Zeit nicht erkannt werden . Die Ausgaben für erneuerbare Energien , rationelle Energieverwendung , Umwandlungs- und Verbrennungstechnik , die sich im Haushalt 1997 drastisch um 18 Prozent reduzierten , werden im kommenden Jahr nicht wieder angehoben . Das paßt natürlich in die Strategie . Energiewirtschaftsgesetz und Stromeinspeisungsgesetz wurden vorher schon diskutiert . Die Förderung der Meeres- und Polarforschung wird sogar weiter zusammengestrichen . Wir haben schon vor einem halben Jahr über diese Thematiken diskutiert . Die Erwärmung und die Probleme der Meere spielen keine Rolle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Etatentwurf 1998 ist auch aus umweltpolitischer Sicht kein Haushalt für die Zukunft . Wenn von Ihrer Seite Umweltschützerinnen und Umweltschützern provinzielles Müslidenken vorgeworfen wird , kann ich nur sagen : Lieber provinziell sein als umweltpolitische Standards dem Weltmarkt und Maastricht zu opfern . .