Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich in meinem Beitrag zum einen mit der Bilanzrechtsreform und zum anderen mit den Bilanzkontrollgesetzen auseinander setzen , also mit zwei Gesetzentwürfen , die wir heute in erster Lesung beraten . Bei dem ersten Entwurf geht es im Wesentlichen um drei inhaltliche Punkte : Erstens sollen ab 2005 die so genannten kapitalmarktorientierten Firmen - dabei geht es um knapp 1 000 große Firmen - verpflichtet werden , ihren Jahresabschluss nach internationalen Maßstäben - die berühmte Abkürzung lautet : IAS - durchzuführen , während alle anderen Firmen - das ist ein sehr wichtiger Punkt - die Möglichkeit erhalten , zwischen den internationalen und den nationalen Vorschriften , das heißt : HGB , zu wählen . Nun muss man wissen , dass zwischen diesen beiden Vorschriften ein erheblicher Unterschied besteht . Während sich die internationalen Vorschriften weitgehend am Zeitwert orientieren , geht es im HGB bekanntlich nach dem Niederstwertprinzip . Ich bringe einmal ein Beispiel , das dies verdeutlicht . Nach HGB muss man eine Immobilie mit dem Anschaffungswert minus den laufenden Abschreibungen ansetzen . Das führt in der Praxis häufig dazu , dass eine wertvolle Immobilie mit 1 Euro in der Bilanz steht . Nach IAS würde sie mit dem Zeitwert in der Bilanz stehen . Von daher sind die IAS mit Sicherheit die gerechteren Standards ; sie geben besser Auskunft über den aktuellen Wert . Wir müssen nur eines sehen : Sie eignen sich nicht für das Thema Steuer und sie eignen sich auch nicht für das Thema Ausschüttung . Deshalb muss es hier bei den HGB-Grundsätzen bleiben . Die Frage , wie weit wir in dem Bereich zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz irgendwann generell etwas verändern müssen , bleibt dahingestellt . Der zweite Punkt ist die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer . Wir stimmen dem Vorschlag , so wie er jetzt lautet , noch nicht unbedingt zu . Es ist zwar , abstrakt gedacht , sehr gut , zu trennen und zu sagen : Wer die Wirtschaftsprüfung macht , darf sonst nichts machen . - Nur ist die Praxis in vielen mittleren Firmen doch die : Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft macht auch die Steuerberatung usw . Wenn man das auf verschiedene Gesellschaften verlagert , kann das zu erheblichen Kostensteigerungen führen ; denn wer Informationen über einen Teil hat , der kann relativ leicht auch den anderen Teil erledigen . Wir müssen deshalb die Auswirkungen auf die Firmen und auf die Wirtschaftsprüfer betrachten . Hier besteht , um es klar zu sagen , noch Gesprächsbedarf . Den dritten Punkt begrüßen wir ausdrücklich . Dabei geht es darum , im Zusammenhang mit der Frage Handelt es sich um eine große , mittlere oder kleinere Unternehmung ? die Schwellenwerte zu erhöhen . In der Praxis ist beispielsweise die Frage relevant : Muss die Unternehmung im Bundesanzeiger veröffentlichen oder nicht ? Dies ist ein guter Beitrag , Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen . Mit mir selber kann man im Rahmen der Diskussion darüber sprechen , ob man die Schwellenwerte noch ein bisschen höher ansetzt . Mit dem anderen vorliegenden Gesetz , dem Bilanzkontrollgesetz , soll außer den beiden heute vorgeschriebenen Prüfinstanzen noch eine dritte installiert werden . Heute ist es bei den großen kapitalmarktorientierten Firmen so , dass der Wirtschaftsprüfer und - wie wir hoffen - der Aufsichtsrat prüfen . Jetzt soll eine dritte Instanz geschaffen werden . Wir begrüßen das ausdrücklich und finden es gut , dass dabei ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen wird . Zunächst einmal soll nämlich der Staat herausgelassen werden und es soll durch eine privatrechtliche Prüfstelle geprüft werden . Wie schnell die Wirtschaft handelt , sehen wir daran , dass die Prüfstelle schon existiert . Banken- und Versicherungsverbände sowie andere haben sie schon gebildet . Diese Prüfstelle soll in Aktion treten , wenn es Anhaltspunkte gibt ; sie soll aber auch stichprobenartig vorgehen . Das ist aus meiner Sicht aus folgendem Grunde sehr wichtig : Es spricht sich herum , wenn irgendwo geprüft wird . Bei einer Prüfung , die erhebliche Auswirkungen auf eine Firma haben kann , kann so immer noch der Eindruck verbreitet werden , es handele sich um eine Stichprobenprüfung , die jede 100 . oder 80 . Firma betrifft . Auch das begrüßen wir . Im Normalfall müsste es so sein , dass , wenn die privatrechtliche - ich hätte fast gesagt : freiwillige - Prüfstelle zu dem Ergebnis kommt , dass etwas nicht in Ordnung ist , und die Firma es dann in einer vorgegebenen Frist beseitigt , die Sache erledigt ist . Wenn eine Firma mit dieser Stelle nicht zusammenarbeiten will oder nicht bereit ist , einen Fehler zu beheben , dann bleibt natürlich nichts anderes übrig , als dass die Finanzmarktaufsicht einschreitet . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : Ich glaube , beide Gesetze sind wichtige Beiträge , dass der Finanzplatz Deutschland im internationalen Gefüge eine Spitzenposition halten kann . Außerdem wäre es sehr wichtig - diesbezüglich ist die heutige Debatte sehr erfreulich - , wenn es uns gelingen würde , über einen so sensiblen Bereich wie diesen eine sehr sachliche Diskussion zu führen und zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen . Ich vermute , dass das möglich ist . Für beide Gesetze ist ein Anhörungsverfahren vorgesehen . Ich gehe davon aus , dass nach dem Anhörungsverfahren noch bei der einen oder anderen Frage Änderungsbedarf besteht . Deshalb appelliere ich insbesondere an die Kollegen von den Koalitionsfraktionen , die ja die Mehrheit haben , sich ähnlich wie bei dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes , das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden , um einvernehmliche Lösungen zu bemühen . Dies wäre für den Finanzplatz Deutschland und für den sehr sensiblen Kapitalmarkt wichtig . In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen . Danke .