Partei: SPD
Nein , bleiben Sie ruhig stehen , obwohl ich einen solchen Quatsch nicht gesagt habe . Die Bauernverbände hatten mich vor geraumer Zeit einmal eingeladen , bei ihnen eine Rede zu diesem Thema zu halten . Herr Sonnleitner hat gemeint , ich sei ein Sozialdemokrat , mit dem man reden könne . Ich weiß nicht so recht , ob das nun ein Kompliment war oder nicht , aber immerhin . Lieber Kollege Bergner , ich komme aus einem ländlich geprägten Wahlkreis . Wir sind aber weiß Gott nicht diejenigen , die vor jedem Lobbyisten einknicken . Das kennzeichnet Sie . Wir haben mit den Bauern selbstverständlich über diese Frage diskutiert . Die Bauern haben in der Tat eine große Sorge . Es geht um die Haftungsregelungen . Das ist auch der eigentlich kritische Teil des Gesetzes . Ich kann es nur wiederholen : Sie haben die große Sorge , dass ein Nachbar gentechnisch verändertes Saatgut einsetzt , das auf ihre Wiese herübergeweht wird , wo dann Mutationen entstehen . Das kann beispielsweise dazu führen , dass ein Ökobauernhof das Label nicht mehr erhält , weil plötzlich auch gentechnisch verändertes Material auf seinen Feldern auftaucht . Ich denke , es ist nachvollziehbar und man kann begreifen , dass diese Bauern entsprechende Haftungsregelungen gefordert haben . Diese Haftungsregelungen gehen der Forschung aber zu weit . Die Betreffenden sagen , dass sie aufgrund dessen nicht mehr richtig forschen können . Lieber Herr Kollege Bergner , deswegen stehen nicht nur die Bauern , sondern auch die Forschungsorganisationen bei uns auf der Matte . In dieser Gemengelage müssen wir Politik machen . Dass wir einen grünen Koalitionspartner haben , der sich mit der Grünen Gentechnik trotz des Namens ein wenig schwerer tut als wir , ist noch eine andere Frage . Ich teile die Auffassung der Grünen - bleiben Sie ruhig stehen , Herr Bergner - von gentechnikfreien Zonen nicht ganz . Wir brauchen keine gentechnikfreien Zonen , sondern Zonen , die frei von Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gentechnik sind . Das wäre die richtige Antwort auf diese Frage . Jetzt kommen wir zu den Hochschulen . Unserem lieben und verehrten Kollegen Konditormeister aus Bayern , der so sehr geklatscht hat , als die Zahlen für die Hochschulen erläutert wurden , möchte ich Folgendes sagen . Der Bund hat , ausgehend von 1998 - deshalb frage ich immer nach den Zahlen von 1998 und nehme sie als 100 Prozent - , die Ausgaben für die Hochschulen auf 123 Prozent erhöht . Merken Sie als bildungspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion bitte auf : Das ist eine Differenz in Form eines Plus von 23 Prozent . Schauen wir uns die Zahlen für Bayern an , bei denen wir gar nicht so viel rechnen müssen . In Bayern sind die Zahlen , ausgehend von 1998 - in diesem vermeintlich reichen Land finden im Moment Kürzungsorgien bei den Ausgaben für Hochschulen und Universitäten statt , wie man in den Zeitungen nachlesen kann - , in diesem Zeitraum von 100 auf knapp 103 Prozent gestiegen , genauer gesagt auf 102 ,9 Prozent . Nochmals : Im Bund war es ein Plus von 23 , in Bayern eines von 2 ,93 Prozent . Mit welcher Chuzpe Sie sich hier hinstellen und uns erzählen , was sich alles in den von Ihnen regierten Ländern tue , ist erstaunlich . Wenn man sich die von mir genannten Zahlen ansieht , stellt man fest , dass Bayern sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt . Liebe Kollegin Seib , vor Ihrer nächsten Rede schauen Sie sich bitte einmal die Zahlen an . Weil wir uns heute so schön mit Bayern beschäftigen , komme ich jetzt zum Stoiber-Edmund . Er hat - das habe ich schon einmal gesagt - eine allgemeine Kürzung um 5 Prozent vorgeschlagen . Das hört sich erst einmal nach nicht so viel an . Das Volumen des Etats beträgt etwas über 8 Milliarden Euro . Rechnen wir einmal aus , was eine Kürzung um 5 Prozent bedeuten würde . Das sind , bezogen auf diesen Betrag , etwa 423 Millionen Euro . - Ich sehe gerade , dass Herr Rachel aufsteht . Herr Rachel , wohin gehen Sie denn ? Ich komme gleich noch zu Zahlen , die Sie betreffen . Zurück zu den 423 Millionen Euro ! Das sind 45 Prozent der Ausgaben für den Hochschulbau , liebe Kollegin Reiche , die wir vom Bund eingestellt haben . Das ist trotz der Kürzung , die ich sehr bedauere , mehr , als Sie uns 1998 hinterlassen haben . Liebe Kollegin Reiche , liebe Kollegin Flach , wer hat eigentlich die Vereinbarung über die Hochschulbaufinanzierung gekündigt ? Welche Ministerpräsidenten haben sich denn dafür zusammengefunden ? Das waren alle 16 Ministerpräsidenten . Sie alle haben erklärt : Wir wollen nicht länger die Hochschulbaufinanzierung durch den Bund . Danach wundern Sie sich , dass Hans Eichel - er hört gerade wieder zu ; mir wäre es lieber , er würde solche Dinge gar nicht hören - bei der Aufstellung seines Haushalts dieses Geld , das die Länder nicht mehr wollen , einspart . Das finde ich zwar schade , aber mit Wahrhaftigkeit hat das Verhalten der Länder leider nichts mehr zu tun . 45 Prozent Kürzungen allein beim Hochschulbau hat der Stoiber-Edi also vorgeschlagen . - Selbstverständlich ist es der Herr bayerische Ministerpräsident . Aber ich kenne ihn auch aus den Bierzelten gut . Für mich ist das der Stoiber-Edi . Seine Forderung nach einer Kürzung um 5 Prozent lässt sich auch auf das BAföG beziehen . Es geht um 423 Millionen Euro . Das ist ein Drittel der BAföG-Förderung des Bundes . Wollen Sie das ? Eine andere Forderung von Ihnen ist die nach Studiengebühren . Diese sind im Übrigen - das haben wir überprüft - mittelstandsfeindlich . Die Kürzung des BAföGs wäre nicht einmal ein zentrales soziales Problem - das könnte man noch verkraften - , aber mit Gebühren würden Sie die Kinder aus dem Mittelstand , die heute noch studieren können , von den Hochschulen vertreiben . Das zeigt sich in allen Ländern mit Studiengebührenmodellen . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Aber hier können Sie weder uns noch der Ministerin einen Vorwurf machen . Eine Kürzung um 423 Millionen Euro - so wie sie Herr Stoiber vorschlägt - hieße , Frau Reiche , eine Kürzung um 10 Prozent bei den Forschungsorganisationen . Das bedeutete keinen Aufwuchs von 3 Prozent , wie wir es Jahr für Jahr machen , sondern eine Kürzung um 10 Prozent bei allen Forschungsorganisationen inklusive dem Max-Planck-Institut in Bayern . Wenn Sie diese Kürzung wollen , dann müssen Sie auch den Mut haben , dem Max-Planck-Institut in Bayern mitzuteilen : Wir kürzen euch aufgrund eines Vorschlages von Herrn Stoiber die Mittel um 10 Prozent . Wir könnten auch die Projektförderung des Bundes um 20 Prozent kürzen . Aber Sie haben hier eine Forderung nach der anderen aufgereiht , um uns zu beweisen , wie notwendig eine Ausweitung der Projektförderung sei . Ein Minus von 5 Prozent in diesem Bereich hieße , dass 20 Prozent aller Projekte nicht mehr möglich wären und auch laufende Projekte abgebrochen werden müssten . Was immer Sie auch aus diesem Katalog herausgreifen : Dieser Vorschlag bedeutet in jedem Fall die Ankündigung eines Kahlschlags , der eine Katastrophe für den Forschungsstandort Deutschland nach sich zieht . Das muss man dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten ins Stammbuch schreiben . Aber er ist im Gegensatz zu Ihnen wenigstens ehrlich . Sie behaupten ja noch , es seien Aufwüchse in beliebiger Höhe möglich . Er sagt wenigstens das Gegenteil . Aber das , was er sagt , machen wir nicht , und das , was Sie sagen , können wir leider nicht . Zur Eigenheimzulage kommen wir noch . Jetzt kommen wir zur Juniorprofessur . Frau Reiche , dass Sie sich hier hinstellen und sich freuen , dass das Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit so entschieden hat , hat mich nicht gewundert . Ich muss ehrlich sagen : Mir wurde es als Kind auch immer schlecht , wenn ich im Auto sitzen musste . Es gibt nun einmal Leute , die keine Bewegung aushalten . Sobald sich etwas bewegt , wird ihnen schlecht . Das ist nicht nur das Problem von Frau Reiche , sondern von allen , wie sie hier sitzen . Sobald sich im Land etwas tut , sobald sich etwas bewegt , bekommen sie einen Reflex , weil es keine Tabletten dagegen gibt . Sie überlegen dann , wie sie blockieren können , wie sie vor Gerichte ziehen , wie sie verhindern , wie sie zerstören und wie sie kaputtmachen können . Das ist Ihre Politik und das machen Sie auch in der Forschungs- und Bildungspolitik . Das ist unverantwortlich und nicht mehr akzeptabel . Hat denn die Wissenschaftsministerin geklagt ? Es waren doch Ihre Länder , die vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind und dieses Ergebnis erzielt haben . Es sind Ihre Länder gewesen , die den Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern dadurch die Perspektive in diesem Land verbaut haben . Wir und diese Ministerin sind es gewesen , die alle Tausend Juniorprofessoren , die wir zwischenzeitlich haben , angeschrieben und gesagt haben : Verlasst bitte nicht Deutschland ! Verlasst euch auf uns , auf die Bundesregierung ! Schimpft nicht allzu sehr auf die CDU ! Geht nicht ins Ausland ! Bleibt hier ! Wir versuchen jetzt , eine Lösung mit den Bundesländern herbeizuführen . Dann haben wir mit den Bundesländern verhandelt . Das hat diese Ministerin getan . Man höre und staune , sie hat eine Einigung mit den Ländern erzielt . Aber dann kamen Ihre Ministerpräsidenten und haben gesagt : Was nicht sein kann , darf nicht sein . Sie haben diese Vereinbarung gekippt und gesagt , sie müssten erst einmal gründlich bedenken , wie sie in dieser Frage weiter vorangehen könnten . Der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg , Frankenberg , hat für die Unionsländer gesagt , er brauche noch bis zum 30 . September Zeit , um darüber nachzudenken , was die Folgen des Urteils seien . Das muss man sich einmal vorstellen ! Diese Leute behaupten , sie wollten die alleinige Verantwortung für die Hochschulen in diesem Lande haben . Es geht noch nicht einmal um Inhalte , sondern es geht darum , ihre Eitelkeiten zu befriedigen . Das ist es . Sie haben dankenswerterweise gesagt , dass es nur um die Eitelkeit geht , weil sie auf irgendeiner Pressemitteilung nicht aufgeführt waren . Das ist unerträglich . Frau Pieper brauche ich mich nicht zuzuwenden , da sie leider nicht mehr da ist . Sie wollte die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse bei dieser Gelegenheit kippen . Das will ausgerechnet jemand aus Sachsen-Anhalt . Ich will die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Land nicht kippen . Das sage ich Ihnen deutlich . Wenn ein Kind das Pech hat , in Sachsen-Anhalt unter einer CDU-FDP-Regierung auf die Welt zu kommen , dann will ich nicht , dass es schlechtere Lebensverhältnisse hat als irgendwo anders in der Republik . Das ist ganz klar .