Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Schewe-Gerigk , ich bin nicht der Auffassung , dass diese Debatte völlig überflüssig ist . In der Debatte Ende März habe ich die Justizministerin aufgefordert , die von ihrer Vorgängerin nicht mehr bearbeitete Reform des Versorgungsausgleichsrechts anzupacken und sozusagen eine nicht aufgeräumte Schublade aufzuräumen . Mittlerweile kann man die Situation so beschreiben , dass zwar die Schublade näher gesichtet wurde , aber doch noch einiges aufzuräumen bleibt . Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5 . September 2001 die Barwert-Verordnung als nicht mehr vereinbar mit den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen erachtet . Er hat deshalb den Gesetzgeber aufgefordert , bis Ende 2002 - man höre und staune : bis Ende 2002 - eine Neuregelung vorzulegen . Dies ist nicht geschehen . Immerhin war der BGH weitsichtig genug , in seiner Entscheidung zu erklären , dass zur Wahrung der Rechtseinheit und im Interesse der Rechtssicherheit . . . in der Übergangszeit bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung weiterhin die Barwert-Verordnung der Bar-wertermittlung - jedenfalls im Regelfall - zugrunde zu legen ist . Die Familiengerichte können ein Scheidungsverfahren bis zur Neuregelung der Barwert-Verordnung auch ruhen lassen oder das Scheidungsverfahren abtrennen und mit dem Versorgungsausgleich abwarten . Mittlerweile hat die Bundesregierung eine neue Barwert-Verordnung beschlossen , die aber nur bis zum 31 . Mai 2006 in Kraft sein soll . Es wird also eine reine Übergangsregelung , was nicht zufrieden stellen kann . Die Biografie von Frauen hat sich gegenüber den 70er-Jahren grundsätzlich verändert , als der Versorgungsausgleich mit der Familienrechtsreform eingeführt wurde . Die Grunddaten der bisherigen Barwert-Verordnung sind damit über 60 Jahre alt . Die veränderte Lebenssituation von Frauen und auch von Männern muss deshalb dringend seinen Niederschlag in der Gesetzgebung finden . Ursprünglich sollte der Versorgungsausgleich den Lebensunterhalt von geschiedenen Frauen im Alter sicherstellen . Dies betraf zum überwiegenden Teil Frauen , die entweder nur wenige Jahre oder gar nicht erwerbstätig gewesen waren . Mittlerweile ist es für die meisten Frauen selbstverständlich , berufstätig zu sein und dementsprechend eigene Rentenanwartschaften aufzubauen . Das Versorgungsausgleichsverfahren verzögert ein ansonsten unkompliziertes Scheidungsverfahren oftmals unzumutbar . Daran sind nicht die Gerichte schuld , sondern eine mühsam arbeitende Rentenversicherungsbürokratie , die bei der Klärung von Rentenansprüchen mit Auslandsbezug oder von zu Zeiten der DDR erworbenen Anwartschaften oft völlig zum Erliegen kommt . Hier kann ein Scheidungsverfahren leicht zwei Jahre und länger dauern . Ein unkomplizierter Verzicht auf den Versorgungsausgleich , der sich bei geringen Ausgleichsansprüchen anbietet , ist nicht ohne richterliche Genehmigung oder Gang zum Notar möglich - aus liberaler Sicht eine überholte Bevormundung von scheidungswilligen Frauen und Männern . Letztendlich sind die versicherungsmathematischen Grundlagen des Versorgungsausgleichs kaum noch nachvollziehbar und für Laien schlichtweg unverständlich . Das Prinzip der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit bleibt also auf der Strecke . Deshalb fordere ich für meine Fraktion nachdrücklich , das Versorgungsausgleichsrecht neu zu durchdenken , neu zu konzipieren und zu entbürokratisieren . Ihre Ausführungen , Herr Staatssekretär , lassen mich zumindest hoffen . Ich halte den Antrag nicht für überflüssig ; denn das Thema Neufassung des Versorgungsausgleichsrechts ist schon einmal liegen geblieben . Das wollen wir in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal erleben . Danke schön .