threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Lieber Kollege Movassat, ich will zu dieser Frage unter Einbeziehung meiner Antwort auf die vorhergehende dringliche Frage der Kollegin Höger antworten. Gestatten Sie einen Hinweis. In der Frage ist von einer „ausschließlich informellen Information des französischen Verteidigungsministers“ und einer „spontan zugesagten militärischen Unterstützung“ die Rede. Ich weiß nicht, worin der Unterschied zwischen informeller und formeller Information von Ministern besteht. Falls man davon ausgeht, dass der Botschafter in Diplomatenuniform, von berittenen Flügeladjutanten begleitet, in das Ministerium geritten ist, kann ich sagen: Die Information muss informell gewesen sein. Stattgefunden haben aber sehr substanzielle Telefongespräche. Auch der Außenminister hat mit seinem Amtskollegen entsprechenden Kontakt gehabt. Die Substanz dieser guten Zusammenarbeit, auch der politischen Unterstützung der französischen Maßnahmen durch die Bundesregierung ist öffentlich mehrfach betont worden. Die Bundesregierung hat großes Verständnis und begrüßt die Aktivität, die Frankreich zur Verhinderung des Durchbruchs von islamistischen Terrorgruppen im Süden Malis wahrgenommen hat. Wir sind uns darüber im Klaren – nicht nur nach Information von französischer Seite –, dass es ein Hilfeersuchen der malischen Regierung gegeben hat, dass der Vormarsch inzwischen erfolgreich gestoppt werden konnte. Das lässt sich feststellen, auch wenn natürlich noch nicht alle Gefährdungen beseitigt sind. Der Einsatz findet, wie ich schon vorhin betont habe, im Einklang mit dem Völkerrecht statt. Der Bezug ist die Sicherheitsratsresolution 2085 und die Bitte der malischen Regierung, die ihrerseits Bezug auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung nimmt, da es sich um einen Konflikt handele, der bereits die Ebene eines internationalen Konflikts erreicht habe. Das will ich nur ad notam sagen, nicht als geklärte Position darstellen. Die Resolution 2085, die wir sehr unterstützt haben, ist die eigentliche Grundlage für uns. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten steht ausdrücklich nicht zur Debatte. Wir haben die Pläne konkretisiert. Ich muss ergänzend dazu sagen, dass unsere Bereitschaft, uns auch an der europäischen Trainingsmission zu beteiligen, nicht konsumiert wird durch die Positionen, die wir jetzt im Hinblick auf die französische Mission und auf die ECOWAS-Mission nach der Resolution 2085 eingenommen haben.
Partei: SPD
In kaum einer Haushaltsdebatte , Herr Präsident , meine Damen und Herren , ist so häufig von der Frage des Wertes in unserer Gesellschaft und der Überzeugung der Menschen gegenüber den tradierten Werten gesprochen worden wie heute . Es ist von fast jedem Redner angesprochen worden . Es ist zugleich der Tag _ jedenfalls für mich _ , an dem sich der Bund aus einem ganz wesentlichen Gebiet im Grundsatz verabschiedet . Das ist die genuine Bundesverantwortung für kulturpolitische Impulse . . Das ist der Abschied . Herr Waigel hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung programmatisch den Innenminister desavouiert , den Bundeskanzler desavouiert , mit keinem seiner Kollegen vorher gesprochen und sich auf eine angebliche verfassungsrechtliche Unmöglichkeit des Bundes bezogen , solche Aufgaben wahrzunehmen , die in den letzten 20 Jahren entwickelt worden sind . Herr Deres hat heute noch einmal gesagt , diese Fondsgeschichte muß im Grunde genommen anders gemacht werden . Herr Deres , Ihr Programm mit den Fonds _ so wie Sie es machen : dem Fonds jedes Jahr 25 % wegzunehmen und überhaupt nichts dazuzugeben und zu sagen , diese 25 % sind die Stockbildung _ , bedeutet doch bei einem Fonds , daß er in 36 Jahren Kapital haben wird . Das heißt , eine permanente Reduzierung einer Verantwortung für genau jene Impulse _ ich komme gleich auf den Osten zu sprechen _ , die aus der Frage der inneren Sicherheit die Aufgabe des inneren Friedens in der politischen Kultur unseres Landes machen können . Das gehört dazu . Ich fand es manchmal nicht angemessen , daß im Innenministerium Kultur und innere Sicherheit in einem Haus sind , aber man kann auch mit guten Argumenten _ wir haben das hier manchmal gemacht _ dafür sprechen und sagen , das ist sinnvoll . Nur die Art , wie jetzt der Abschied organisiert wird _ in Wahrheit , wenn wir es uns genau ansehen _ und nur in einem einzigen Bereich eben nicht , nämlich bei den Mitteln für die Vertriebenen , die zum Teil zur Zeit ungeheuerliche Sachen in ihren Publikationen gegen den inneren Frieden schreiben , dann _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Duve , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deres ?
Partei: SPD
Herr Präsident , das ist ein sehr ungewöhnliches Verfahren . Praktisch wird uns ein Referat angeboten , zu dem wir zum Schluß noch Fragen stellen dürfen . Ich hätte nichts dagegen , wenn der Staatsminister einleitende Bemerkungen macht , dann aber noch zu jeder Frage einzeln Stellung nimmt , damit auch die Zusatzfragen in der korrekten Form gestellt werden können .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Bleser . Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erheblich erhöht haben , zum ersten Mal für das Jahr 2008 , aber dann auch für das Jahr 2009 . Mittlerweile belaufen sich die Bundesmittel auf 700 Millionen Euro . Da diese Gemeinschaftsaufgabe von den Ländern mitfinanziert wird , kommen wir insgesamt auf eine Summe von 1 ,1 Milliarden Euro pro Jahr . Hinzu kommen europäische Mittel . Es können also insgesamt fast 1 ,4 Milliarden Euro für diesen Bereich , insbesondere für integrierte ländliche Entwicklung , verwendet werden . Dazu gehören auch der Aufbau von Netzwerken und anderer Infrastruktur . Die Möglichkeit , Gut- und Hochqualifizierten auch auf dem Land eine Zukunft zu eröffnen , hat beispielsweise sehr viel damit zu tun , in welchem Umfang Breitbandanschlüsse gefördert werden . Schon in der Vergangenheit wurde diesbezüglich ja eine sehr wichtige Initiative auf den Weg gebracht . So stellen wir hierfür jährlich 10 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung . Wir haben des Weiteren gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium ein integriertes Konzept auf den Weg gebracht mit der Zielsetzung , bis 2010 allen Haushalten Zugang zu schnellen Internetverbindungen zu verschaffen und diese in den Folgejahren noch schneller zu machen . Dies ist eine schwierige Aufgabe . Allein die Tatsache , dass wir über diese Frage diskutiert haben , hat meines Erachtens bei den Anbietern für viel Bewegung gesorgt . Es wurden Lösungen gefunden , die zuvor technisch noch nicht möglich waren oder überhaupt noch nicht angedacht wurden . Es ist wichtig , dass in diesem integrierten Gesamtkonzept nun auch eine Übersicht enthalten ist , aus der zum Beispiel hervorgeht , wo künftig gebaut wird , sodass man dort Leerrohre legen kann , die dann auch entsprechend mitfinanziert werden . Außerdem wurde die Förderquote im Rahmen der GAK für diesen Bereich deutlich angehoben , und zwar auf insgesamt 90 Prozent . Das ist deshalb so wichtig , weil gerade die finanzschwachen Kommunen aufgrund der Verpflichtung zur Kofinanzierung offensichtlich Schwierigkeiten hatten , die Mittel abzurufen . Da hat der Bund nun wesentliche Vorleistungen erbracht . Ich glaube , dass schon viele richtige Infrastrukturmaßnahmen in die Wege geleitet wurden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Eine Regel steht fest, Frau von der Leyen. Das letzte Wort in einer Parlamentsdebatte hat das Parlament und nicht die Regierung. Dafür müssen wir sorgen. Zweitens. Ich fand den Streit vorhin zwischen Ihnen, Frau von der Leyen, und Ihnen, Herr Gabriel, wer den größeren Schuldanteil an dem verfassungswidrigen Gesetz hat, völlig falsch. Ich empfinde das auch als Hohn für die Betroffenen. Die einen haben das Gesetz eingebracht, und die anderen haben es im Bundesrat verschlechtert. Nachher haben Sie es alle zusammen beschlossen. Das ist die Wahrheit, und deshalb tragen Sie auch gemeinsam die Verantwortung dafür. Aber jetzt diskutieren wir eine andere Frage, nämlich die Frage der Chancengleichheit von Kindern. Ich sage Ihnen: Bei zwei Neugeborenen können schon Tausend Welten zwischen deren Chancen liegen. Nicht einmal die FDP kann einem Neugeborenen vorwerfen, dass es Leistungsdefizite zu vertreten hätte. Deshalb werden wir Chancengleichheit in erster Linie über die Bildung herstellen. Ich will jetzt nicht darüber reden, was Sie im Osten alles für Einrichtungen geschlossen haben. Ich will aber sagen, dass Sie wieder zusammen leider das Grundgesetz geändert haben. Dadurch sind allein die Länder für Bildung zuständig. Ich sage Ihnen: 16 Schulsysteme in Deutschland – das gehört ins 19. Jahrhundert; das hat mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun. Das gehört in die Zeit der Postkutschen. Wir brauchen ein Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern, sodass alle Kinder, auch die der armen Leute, Chancen haben, in dieser Gesellschaft top gebildet zu werden. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , als Sie noch in der Opposition waren , haben Sie den Menschen vor der Wahl suggeriert , alle Probleme könne man einfach lösen ; das sei sozusagen eine kleine Maus unter den Gesetzgebungen . Jetzt , da Sie in der Regierung sind , ist es auf einmal ein großer Elefant , mit dem Sie nicht fertig werden . Wir haben den Leuten in dieser Deutlichkeit schon vorher gesagt , daß hier ein sehr schwieriges Problem in der Gesellschaft zu lösen ist . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . . Lieber Kollege , wenn diese Frage anzugehen ist , muß man das mit Sicherheit differenzierter machen . Ich garantiere Ihnen : Eine Unionsfraktion hätte in eine solche Regelung niemals die Vereine einbezogen . . Es ist doch ein Skandal erster Güte , daß Sie zu dieser Differenzierung nicht fähig waren . . Was Ihnen völlig fehlt , ist ein Gesamtkonzept . Das wäre bei der Dimension der Problematik wohl notwendig gewesen . Wir hätten ein Gesamtkonzept gehabt ; Ihnen fehlt es . .
Partei: FDP
Zunächst zur Frage 22 : Da Namen sowie Orts- und Landschaftsbezeichnungen durch einzelne Marktteilnehmer nicht in der Weise monopolisiert werden können , wie dies in der Fragestellung vorausgesetzt wird , sieht die Bundesregierung gegenwärtig keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf . - Das hatte ich auf Ihre Frage betreffend das Ruppiner Land bereits geantwortet . In bezug auf Frage 23 möchte ich auf meine Antwort zu Frage 21 verweisen , in bezug auf Frage 24 auf meine Antwort zu Frage 22 .
Partei: AfD
Frau Kollegin Kipping, wir sind ja alle hier in diesem Haus sicherlich gleichermaßen der Überzeugung, dass der überwiegende Anteil der Menschen, die Hartz‑IV-Leistungen empfangen, die gesellschaftliche Solidarität verdienen, weil sicherlich der allergrößte Anteil von ihnen ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Situation geraten ist. Aber ist es nicht trotzdem unglaublich naiv, anzunehmen, dass es von dieser Regel keine Ausnahmen gibt? Genau für diese Ausnahmen hat immer gegolten – und aus meiner Überzeugung sollte es doch auch immer gelten – das System „Fördern und Fordern“. Oder sind Sie, verehrte Kollegin Kipping, vielleicht tatsächlich der Meinung, dass es in dieser Gesellschaft ein verbrieftes Recht auf Faulheit geben darf?
Partei: FDP
Frau Kollegin Hendricks , in Absprache mit der Bundesregierung und auch im Einklang mit unseren außenpolitischen Prioritäten hat das Goethe-Institut seit 1990 zehn neue Zweigstellen im Ausland eröffnet . Ich schlage vor , daß ich Ihnen auch diese Anlage gleich zur Verfügung stelle . Von diesen neuen Zweigstellen sind sieben in ost- und mitteleuropäischen Staaten und den Staaten der früheren Sowjetunion sowie in Washington , Johannesburg und Hanoi eröffnet worden . Für vier weitere Zweigstellen in Taschkent , Vilnius , Tallin und Ramallah wurden Gründungsbüros eingerichtet bzw . Institutsleiter entsandt . Natürlich verschärfen diese Neugründungen angesichts der Stellen- und Haushaltsknappheit im Zusammenwirken mit eben diesen Kürzungen die Si . tuation des Goethe-Instituts . Auf der anderen Seite mußten und - ich betone - müssen wir die durch die weltpolitischen Veränderungen gegebenen Möglichkeiten nutzen , auch dann neue Zweigstellen zu eröffnen , wenn besondere Interessen dafür sprechen . Sie sind vielleicht darüber informiert , daß ich mich mit besonderem Engagement seit dreieinhalb Jahren um ein Goethe-Institut in Hanoi bemüht habe , was auf Grund rechtlicher Probleme außerordentlich schwierig war . Wir haben dort einen Partner , der es ausgesprochen sinnvoll und wichtig erscheinen läßt , mit einem Goethe-Institut präsent zu sein . Ich bin glücklich , daß es möglich war , die Eröffnung dieses Instituts durchzusetzen , auch wenn das die Gesamtbelastung der Goethe- Institute an der Stellenfront verschärft . Der Saldo aus Mehr- und Minderausgaben für Neueröffnungen und Schließungen im Zeitraum 1996 bis 1998 kann nur auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abstellen . Durch noch hinzukommende Kosten für die fünf in diesen Jahren neu gegründeten Institute wird er sich noch verändern . Wenn man künftige Saldierungen anpeilt , dann müssen auch die hinzukommenden Kosten für die bereits erwähnten Auffangstrukturen in Rechnung gestellt werden . Unter Berücksichtigung dieser Faktoren stellt sich der Saldo für die Zeit von 1996 bis 1998 wie folgt dar : Insgesamt ergeben sich für die Jahre 1996 bis 1998 durch die 19 Schließungen Einsparungen an jährlichen Gesamtkosten von insgesamt 16 ,1 Millionen DM . Dagegen stehen die Kosten für neu eingerichtete Institute von 2 ,4 Millionen DM . Insgesamt gab es also Einsparungen in Höhe von 13 ,7 Millionen DM . Zieht man davon die Mittel für Auffangstrukturen in Höhe von etwa 500 000 DM sowie einmalige Schließungskosten in Höhe von 2 ,7 Millionen DM ab , dann ergibt sich ein Gesamtsaldo in Höhe von rund 10 ,5 Millionen DM Minderausgaben .
Partei: CDU/CSU
Kein Mensch stellt Jugendämter infrage oder will Jugendämter von jetzt an ehrenamtlich organisieren. Es gibt aber immer ein begleitendes Engagement, von dem alle profitieren und das die Jugendämter selbst gar nicht leisten können. Nehmen Sie doch das eben von mir präsentierte Beispiel der jungen Migranten, die selbst als Integrationslotsen tätig werden. Wie wollen Sie diese Tätigkeit durch ein Jugendamt ersetzen? Was Sie außerdem komplett verkennen, ist der Mehrwert für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, weil sie dadurch Bildung, Fähigkeiten und Kompetenzen für den gesamten weiteren Lebensverlauf erwerben. Dies zu ignorieren, zeugt meines Erachtens von ausgesprochener Blindheit. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement genau in den Bereichen stärken, in denen beide Seiten davon profitieren.
Partei: FDP
Das ist eine Auskunft , die ich vom Bundesverteidigungsministerium auf eine Frage bekommen habe , die ich an die Bundesregierung gerichtet habe . Laut dieser Auskunft haben sich von den Offizieren , die nach dem Personalstärkegesetz ausscheiden und sich vorzeitig zur Ruhe setzen , 600 bei den Landesämtern für offene Vermögensfragen beworben . Keine einzige Bewerbung ist bisher angenommen worden . Können Sie mir erklären , wieso ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , jeder glaubt Ihnen , daß Sie ein Bauer sind . Wir sind ja nicht blind . . Deshalb frage ich Sie : Würde es Ihnen in Ihrer Funktion als Staatssekretär nicht gut zu Gesicht stehen , zu dieser Sache federführend die Landwirtschaft reden zu lassen ? Ich kenne bisher keinen Fall , in dem ein Ministerium freiwillig etwas abgibt . .
Partei: SPD
Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Kostenträgern der Krankenversicherung . Für diesen Bereich gehen wir davon aus , dass die Zahl relativ gering ist . Deswegen besteht keine Notwendigkeit , auf die Entscheidung der Versicherten und insbesondere auf die Entscheidungen der Ärzte und des Medizinischen Dienstes Einfluss zu nehmen . Zu dem Bereich der Kostenträger der Bundesversicherungsanstalt kann ich keine Aussage machen . Dort fällt der weitaus größere Teil der Reha-Maßnahmen an .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , die Frage erübrigt sich . Es geht mir in der Tat nicht darum , von irgend etwas abzulenken . Aber es ist genauso notwendig , auf neue Entwicklungen hinzuweisen . Internet ist eine neue Entwicklung . Es wird für jugendgefährdende Inhalte genutzt - sowohl im Bereich der Kinderpornographie , überhaupt der Pornographie , der Gewalt als auch für rechtsextremistisches Gedankengut . Deswegen ist es notwendig , Jugendschutz vor dem Hintergrund des Internet zu diskutieren . . Ich bin mit nationalen und internationalen gesetzlichen Maßnahmen vollkommen d'accord . Ich denke , daß wir mit den Gesetzen hinsichtlich der jugendgefährdenden Schriften einen ersten wichtigen Schritt für die rechtliche Verfolgung in Deutschland machen . Es muß klar sein : Inhalte des Internet fallen unter die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften . Das ist das eine . Das zweite ist : Wir müssen durch Diskussionen sicherstellen , daß Anbieter verstärkt mit in die Verantwortung gezogen werden , daß über freiwillige Selbstkontrolle gegangen wird . Ein dritter Punkt . Wir sind dabei , sowohl mein Kollege Herr Rüttgers als auch ich , mit anderen Ländern darüber zu sprechen , wie wir auch international zu Mindeststandards im Jugendschutz kommen können . Ich habe die Stockholmer Konferenz unter anderem auch dafür genutzt , zum Beispiel mit amerikanischen Delegationen genau zu diesem Thema Gespräche zu führen . Ich war überrascht , weil ich es so nicht erwartet hatte , daß auch die Regierung in Amerika sehr intensiv daran arbeitet , zu prüfen : Wie kann man solche internationalen Netze vor Mißbrauch , vor Verwendung für Kinderpornographie und andere Dingen schützen ? Das heißt , daß dort die Bereitschaft vorhanden ist , Maßnahmen zu ergreifen . Ich denke , die Anbieter mit in die Selbstverpflichtung hereinzunehmen , klarzustellen , daß es sich um einen Straftatbestand handelt , der auch international geahndet wird , das sind wichtige Beiträge und wichtige Schritte , um auch im Internet einen rechtsfreien Raum zu vermeiden . Das muß klargestellt werden . Es . noch : Bundesministerin Claudia Nolte hundertprozentigen Schutz nicht bekommen werden ; das ist klar . Das ist klar .
Herr Kollege Kühn, dazu lautet die Antwort der Bundesregierung: Nach dem Gesellschaftsvertrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wählt der Aufsichtsrat den Aufsichtsratsvorsitzenden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus seiner Mitte. Die Entscheidungsfindung findet im Aufsichtsrat statt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium der Finanzen stimmen sich hierzu laufend ab.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , auf Ihre Frage , wie hoch die Kosten für betroffene Unternehmer wären , wenn man die durch meine Ministerin aufgestellte Forderung nach einem Recht auf Weiterbildung in die Tat umsetzte , möchte ich wie folgt antworten . Die Bundesministerin für Bildung und Forschung , Edelgard Bulmahn , hat in dem angesprochenen Interview mit der Welt ausgeführt , dass sie eine Verankerung des Rechts auf Weiterbildung in den Tarifverträgen befürworte . Diese Vereinbarungen unterlägen damit der Tarifautonomie der Sozialpartner und könnten unter spezifischer Berücksichtigung der Fortbildungserfordernisse einzelner Branchen die für deren internationale Wettbewerbsfähigkeit immer bedeutsamer werdende Fortbildung im Sinne des lebenslangen Lernens flankieren .Auch vonseiten der Unternehmen wird der lebenslangen Weiterqualifikation ein wachsend hoher Stellenwert beigemessen . Soweit solche Regelungen über Weiterbildung in Tarifverträge aufgenommen werden , sind natürlich kurzfristig zusätzliche Kosten für die Unternehmen nicht auszuschließen . Zugleich muss aber beachtet werden , dass besser ausgebildete Mitarbeiter auch zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens beitragen . Insofern ist es aufgrund der Tarifautonomie der Sozialpartner kaum möglich , die tatsächlich entstehenden Kosten abzuschätzen ; denn darüber würden sie verhandeln . Es ist ebenso kaum möglich , abzuschätzen , ob über die Laufzeit entsprechender Tarifvereinbarungen für die einzelnen Unternehmen netto mehr Kosten oder netto mehr Erträge aus solchen Weiterbildungsmaßnahmen entstehen . Ich glaube , wir sind uns einig , dass die Finanzierung von Weiterbildungsanstrengungen für die Belegschaften auch Zukunftsinvestitionen von Unternehmen darstellt .
Partei: CDU/CSU
Das ist schwierig zu sagen , Herr Kollege Schily , zumal wir zur Mitte des Jahres noch eine Reihe von Maßnahmen abwarten müssen wie etwa das Auslaufen von Rationalisierungsschutzabkommen und das Auslaufen der Warteschleife . Wir wissen heute nicht , inwieweit hier tat - sächlich Arbeitslosigkeit entsteht oder aber in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder in Fortbildung und Umschulung gegangen werden kann . Die Angebote liegen vor . Jetzt eine Zahl zu nennen , wie die Schwankungsbreite wäre , ist ziemlich schwierig . Wenn ich sie nennen müßte , würde ich sie ziemlich weit fassen .
Partei: CDU/CSU
Gern , Herr Präsident . _ Frau Staatssekretärin , was hat Ihr Ministerium dazu bewogen , die Pläne zu Abbau und Umstellungen der Öffentlichkeit immer nur scheibchenweise mitzuteilen ? Dies ist zu guter Letzt so weit gegangen , dass sich Ihr und mein Kollege Leidinger zu der Aussage hinreißen ließ , dass in dem strukturschwachen Regen 90 Prozent der Arbeitsplätze gehalten werden . Tatsächlich sind dies nun aber viel weniger , nämlich nur etwa die Hälfte .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort. Sie haben eben mitgeteilt, dass es Ihnen nicht möglich ist – weil die Daten nicht vorliegen –, das Ganze, so wie es in meiner Frage formuliert ist, aufzuschlüsseln. Meine Nachfrage lautet: Wird seitens der Bundesregierung beabsichtigt, diese Daten zu erheben – dann könnte ich gegebenenfalls in einigen Wochen eine entsprechende Antwort bekommen –, und wenn nein, warum nicht?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Menzner, es geht um den sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor. Die Bundesregierung prüft, inwieweit der sogenannte sektorale Produktivitätsfaktor künftig entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs rechtssicher gestaltet werden kann, und sie wird zeitnah entsprechende gesetzliche Maßnahmen auf den Weg bringen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , inwieweit Pflanzenschutzmittellieferungen per Schenkung oder gegen Bezahlung nach Albanien erfolgten , kann ich von dieser Stelle aus nicht nachvollziehen . Sie wissen , daß die Bundesregierung mit der Einbringung der entsprechenden Ratifizierungsgesetze zum Baseler Übereinkommen immer betont hat , daß bis zum 6 . Mai nächsten Jahres _ dann tritt es nämlich in Kraft _ die entsprechenden Voraussetzungen im nationalen Recht _ z . B . Ratifizierung der EG _ Abfallverbringungsrichtlinie _ geschaffen werden müssen , um den Export gefährlicher Abfälle außerhalb der OECD zu unterbinden . Ich muß aber noch einmal betonen , Frau Kollegin Kastner , es handelt sich hier , formaljuristisch betrachtet , nicht um einen erfolgten Expo rt von Abfällen , sondern von Pflanzenschutzmitteln .