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Partei: CDU/CSU
Gesundheitsreform ist _ das wissen Sie genausogut wie wir _ immer ein dauernder Prozeß . Wer vorgibt , das gehe alles mit einem Schritt und in einem Satz , der täuscht . Das ist , wie gesagt , ein dauernder Prozeß . Dem stellen wir uns , und zwar auch in Zukunft , erfolgreich . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie sagten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern für die repräsentative Demokratie entschieden haben. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben die Thüringer Landesverfassung mit einem Volksentscheid in Kraft gesetzt. Über diesen Volksentscheid ist ausdrücklich auch die direkte Demokratie in der Thüringer Verfassung verankert worden. Das war der Wille der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Die Verfassung wurde mit 75 Prozent angenommen. Ich kann Ihnen versichern: Wir wollten die direkte Demokratie. Jetzt wollen wir sie endlich auch auf Bundesebene.
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, der Sachverhalt, den Sie eben angesprochen haben – der Teppichkauf von Herrn Minister Niebel –, war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung. Im Übrigen findet im Anschluss an diese Fragestunde eine Aktuelle Stunde statt, in deren Rahmen es um dieses Thema gehen wird und in der Bundesminister Niebel selbst das Wort ergreifen wird.
Partei: FDP
Die Parallelen bestätige ich ausdrücklich . Im übrigen ist das ein interessanter Ansatz , den ich voll nachvollziehen kann . Er ist bloß im Antrag nicht enthalten . In der Überschrift wird schlicht auf § 175 StGB verwiesen . Erst im Text wird § 175 RStGB genannt . Diese Pauschalierungen machen den Antrag - es wird ja im Rechtsausschuß dazu Gelegenheit geben - diskussionswürdig und -bedürftig . Die Lösung liegt ganz unzweifelhaft in einer differenzierenden Bewertung der Verurteilungen von Homosexuellen im Dritten Reich . Verabscheuungswürdig war demnach weniger - da müssen wir wirklich historisch treu bleiben - die zugrunde liegende Norm , auch wenn sie heute natürlich völlig überholt und unverständlich ist , als vielmehr die diffamierende Gedankenwelt der Nationalsozialisten . Denn sie erst machte das Ausmaß der Verurteilungen in Qualität und Quantität möglich . Es ist unbestritten , daß Homosexuelle nach Beendigung des Strafvollzugs und auch ohne jedes gerichtliche Verfahren in Konzentrationslager eingewiesen und dort besonders brutal behandelt wurden . Dies ist jedoch nicht auf eine typische NS-Norm zurückzuführen , sondern auf die von der Rassenlehre geprägte NS-Ideologie , die jede Form von Anderssein als asozial oder minderwertig abqualifizierte . Deshalb kann die Lösung aus meiner Sicht nur in einer Aufhebung derjenigen Urteile liegen , die unter Verstoß gegen elementare Menschenrechtsgedanken , die natürlich auch damals schon präsent waren - wie Schutz personaler Individualität , Diskriminierungsverbot oder schlicht die Forderung nach Gerechtigkeit - , ergangen sind , also auf spezifisch nationalsozialistischen Unrechtsnormen beruhten . Das freilich setzt so lange eine Einzelfallprüfung voraus , wie wir nicht eine generelle Aufhebungsnorm finden , die ihrerseits angemessen relativiert und abgrenzt . Nur so können die Opfer rehabilitiert werden , ohne daß wir - das ist wirklich ein ernstzunehmender Gedanke - rückwirkendes Strafrecht schaffen . . - Ich spreche spezifisch über die Zeit von 1949 bis 1957 , über die Zeit von 1957 bis 1969 und über die Zeit von 1969 bis 1994 . An diesen drei Entwicklungsetappen des bundesdeutschen Rechtssystems - unter dem Grundgesetz - sieht man , daß das nicht per se ein nationalsozialistisches Unrecht war . Die Verschärfung , die die Nationalsozialisten 1935 vorgenommen haben , und das , was in der Anwendung dieser Unrechtsnormen folgte , müssen wir mit allen Konsequenzen aufheben , und die davon Betroffenen müssen wir rehabilitieren . Danke sehr . .
Partei: FDP
Immer wieder \u hinzugezogen wird - das ist zu pauschal . Ich persönlich kann mich an zumindest eine Sitzung erinnern , bei der ein Vertreter des Büros dabeigewesen ist . Daß in diesem Zusammenhang Kenntnis erlangt worden ist , kann ich ausschließen . Das ist eine sehr weitgehende Frage , aber ich habe wirklich keinen Grund zu der Annahme , daß unser Haus diese Information weitergegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Stünker hat mich vorhin freundlicherweise zitiert und danach die Frage aufgeworfen , was denn der starke Staat sei . Herr Kollege Stünker , ich will mich jetzt nicht in epische Breiten verlieren , sondern Ihnen in knappsten Worten sagen , was wir unter einem starken Staat im Bereich der inneren Sicherheit verstehen : Das ist ein Staat , der für seine Bürger die größtmögliche Sicherheit gewährleistet und unter anderem eine Nulltoleranz gegenüber Rechtsbrechern an den Tag legt . Er muss mit den erforderlichen Mitteln dafür ausgestattet sein , diese Rolle zu spielen . Dass wir hier auseinander liegen , verwundert niemanden im Raum . Ich denke , bei einigen in Ihrem Lager - Herr Kollege Stünker , Sie meine ich damit nicht ; da ich Ihre politische Vergangenheit nicht kenne , steht es mir nicht zu , mich darüber zu äußern - zeigt sich doch noch das Rechtsstaatsverständnis der alten 68er-Generation , die , Herr Kollege Ströbele , inzwischen - in Ehren oder auch nicht - etwas angegraut ist . Ich glaube , das schimmert durchaus noch durch . Wir reden heute zwar über den Haushalt , aber Sie , Herr Kollege Stünker , hatten mir die Vorlage dazu gegeben , weswegen ich diese Vorbemerkung gemacht habe . Herr Präsident , ich sehe gerade , dass meine restliche Redezeit nicht stimmen kann . Hier steht , dass mir noch eine Minute und zwanzig Sekunden zur Verfügung stehen . Ursprünglich hatte ich aber sechs Minuten .
Partei: SPD
Die Frage 8 besteht aus zwei Teilfragen. Zu dem ersten Teil der Frage, in dem nach der Aufschlüsselung in Einzelposten der Gesamtsumme von 939 Millionen Euro gefragt wird, kann ich Ihnen sagen, dass wir keine Aufschlüsselung machen können. Der Grund dafür ist, dass die Unternehmen die Angaben über die Einzelposten an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG gegeben haben, und zwar vertraulich. Diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüft die Kostenpositionen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und haftet dafür, dass sie alles richtig macht, genauso wie das Wirtschaftsprüfer ansonsten auch tun. Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich gerne sagen, dass im Hinblick auf die Endlagerung die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Berechnung der Einzahlungsbeträge eine Barwertkorrektur vorgenommen hat, und zwar insoweit, als es um die Frage der Endlagerbehälter für abgebrannte Brennelemente sowie die anteiligen Kosten der Konditionierung geht. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie darüber schon mit der Fach­ ebene gesprochen. Das heißt, Sie wissen, wie sich dieser Barwert errechnet. – Dann kann ich das gerne erklären. Die Idee ist, dass man jetzt eine Summe einzahlt und sie bis zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt angespart wird, wobei sie entsprechend verzinst wird. Weil aber die Kosten für die Abfallbehälter erst später anfallen, nämlich erst dann, wenn das Endlager fertig gebaut ist – erst dann braucht man ja die Behälter –, muss man hierfür nicht schon jetzt Geld zahlen, das dann verzinst angelegt wird. Wenn man diese Kosten mit hereinrechnet, dann hat man einen geringeren Barwert. Wenn man also die Kosten für die Behälter dazurechnet, dann ist am Ende genauso viel zu bezahlen, obwohl der Barwert am Anfang geringer war. – Alles nicht so einfach.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe den Eindruck , in diesem Bundestag noch so etwas wie ein Morsleben- Veteran zu werden auf Grund der Häufigkeit der Debatten verschiedenster Art über dieses Thema . Bisher ist der Bundestag eher mit der Legalität des Endlagers Morsleben an sich beschäftigt worden . Heute ist es eher die Frage , ob das dort Gelagerte dort gelagert werden darf und ob es Sachsen-Anhalt oder in einer anderen abstrakt-rechtlichen Weise dem Bund gehört . Hoffentlich soll aus dem Schwarzer-Peter-Spiel - das sagten Sie , Herr Küster - nicht gar noch Schnapp hat den Hut verloren werden . Die Schwierigkeiten bei dem Übergang von einem Staat in den anderen sind schon von Herrn Klinkert erklärt worden . Aus der Fragestunde ist heute eine Aktuelle Stunde geworden , weil die heutigen Antworten der Bundesregierung nicht ausreichen sollen . Man kann von einem Befragten schlecht verlangen , mehr als eine Antwort auf jede Frage zu geben . Antworten sind nicht grundsätzlich dann unzureichend , wenn sie die Meinung der Frager nicht treffen . . Schon vor Tagen hat Frau Ministerin Merkel eigentlich nichts anderes gesagt als das , was heute zur Beantwortung vorgesehen war . Das nimmt auch nicht wunder , weil nichts Neues an Erkenntnis - ich behaupte , auf beiden Seiten - hinzugekommen ist - und auch nicht kann . Denn die Sachverhalte sind eigentlich eindeutig und klar festgestellt . Ich habe bei den Auskünften von Herrn Klinkert übrigens stichwortartig mitgeschrieben . Ich habe sie mit anderen Aufzeichnungen , die ich vom vorigen Mittwoch habe , verglichen und muß feststellen , daß ihm einiges an Nichtbeantwortung durchaus unterstellt worden ist . Ich will einen einzigen Fall aufgreifen , nämlich den , daß er gesagt habe , daß es rechtlich keine Gründe gebe , die Zwischenlagerung dort zu beenden und nicht etwa schleichend in eine Endlagerung zu verwandeln . Er hat von einem zügigen Entfernen als Sachverhalt , der auszuschließen ist , gesprochen , und zwar deswegen , weil zu dem Zeitpunkt , zu dem sich die Bundesregierung ausdrücklich darum bemüht hatte , zu einer echten , rechtlich unangefochtenen Zwischenlagerung in Sachsen-Anhalt zu kommen , die Genehmigung galt . Ich könnte jetzt so fortfahren und Punkt für Punkt demontieren wollen . Ich halte das aber für genauso müßig , wie das Kollege Grill gesehen hat , und danke Ihnen erneut für Ihre Aufmerksamkeit in Sachen Morsleben . Danke schön . .
Partei: FDP
Ich hoffe daher , die Frage verstanden zu haben . _ Zunächst zur Frage : Wie verhalten wir uns bei dem Angebot von Ausbildungskapazitäten , die in den westlichen Bundesländern liegen , die für die Auszubildenden aus den östlichen Bundesländern durchaus eine Verlockung darstellen ? Ich bin der Meinung , wir sollten vor allen Dingen politisch darauf einwirken , daß erkannt wird , daß nach Abzug hervorragender Arbeitskräfte aus den neuen Bundesländern jetzt nicht als weiteres der Abzug von guten Auszubildenden stattfinden darf . Dies muß im Einvernehmen mit den Verbänden geschehen . Da gibt es bereits gute Beispiele . Mir wurde beispielsweise von der Firma Siemens mitgeteilt , daß man die Mitarbeiter der Filialen , die man inzwischen in den neuen Bundesländern eingerichtet hat , im Westen ausbildet , aber davon ausgeht , daß die Absolventen dieser Ausbildung in den Betrieben im Osten eingesetzt werden . Zur zweiten Frage : Natürlich sollte man eine staatliche Reglementierung , damit sie nicht zu einem die Wirtschaftsstruktur gefährdenden Regulierungsmechanismus wird , der weg vom Prinzip der Marktwirtschaft orientiert abläuft , nur dann einsetzen , wenn nach homöopathischer Behandlung lediglich eine medikamentöse bleibt ; denn medikamentöse Behandlungen haben immer Nebenwirkungen .
Partei: CDU/CSU
Ich halte das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassung und auch nicht für einen Verstoß gegen dieses Urteil, wobei man sagen muss, dass dieses Urteil natürlich auf einem anderen Sachverhalt beruht und wir jetzt ganz andere Dimensionen des Problems haben. Es ist so, dass das Existenzminimum für ein legales Leben in Deutschland vorgesehen ist. Wenn aber jemand dieses Land verlassen muss – nach Vorliegen aller Voraussetzungen wie Entscheidung der Härtefallkommission oder in einem Gerichtsverfahren sowie Fristsetzung usw. –, dann ist nicht einzusehen, dass er finanziell in gleicher Weise behandelt wird wie derjenige, der legal in unserem Land lebt. Das ist die erste Begründung. Das Zweite ist: Der Vergleichsmaßstab bezieht sich nicht nur auf die bisherigen Leistungen, sondern auch auf andere Gruppen. Zum Beispiel ist es so, dass mitnichten alle EU-Bürger, die in unserem Land leben und es nicht verlassen wollen, ein Existenzminimum nach Asylbewerberleistungsgesetz oder etwas Vergleichbares gewährt bekommen; sie erhalten zum Teil keine Leistungen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Vergleichs mit den EU-Bürgern, die keine Leistungen erhalten – obwohl für EU-Bürger legaler Aufenthalt, Freizügigkeit und all das gilt –, sehe ich einer Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht mit Zuversicht entgegen.
Partei: SPD
Ich würde vorschlagen , sie stellt die Zwischenfrage , wenn ich mit meiner Rede fertig bin . Dieser künftigen Entscheidung darf in unserem Haushalt keinesfalls vorgegriffen werden und das passiert trotz gegenteiliger Unterstellung auch in keiner Weise . Unbestritten stellt jedoch eine solche künftige Weichenstellung uns Haushälter und auch die Träger der sozialen Dienste und das Bundesamt für den Zivildienst sowie das Ministerium vor die gemeinsame Aufgabe , beide Alternativen in ihren Konsequenzen zu bedenken und haushaltskonforme Antworten darauf zu suchen und zu finden . Das Ziel der Koalition ist es , mehr Wehrgerechtigkeit herzustellen . Das ist in unserem Koalitionsvertrag so formuliert . Wir haben schwerpunktmäßig in diesem Haushalt - Sie wissen , das ist uns nicht leicht gefallen , aber das ist der politische Schwerpunkt - circa 98 Millionen Euro im Bereich des Zivildienstes gekürzt . Das ist eine gigantische Summe , sie macht aber nur 11 ,5 Prozent des Ansatzes für den Zivildienst aus . Man muss dazu vor allen Dingen wissen , dass der Ansatz für den Zivildienstbereich ein halbes Jahr vorher um satte 80 Millionen Euro aufgestockt worden ist . Insofern bewegt sich der im jetzigen Haushalt festgelegte Betrag mit marginalen Unterschieden etwa wieder auf dem Finanzplanniveau des Vorjahres .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der Koalitionsvereinbarung gibt es im Kapitel zur Sozialpolitik einen Hinweis darauf , daß in Ihrem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird , die Vorschläge zu erarbeiten hat . Danach gibt es bereits ein Arbeitspapier . Von daher müßten Sie doch Vorschläge haben ?
Partei: SPD
Sie wissen um unsere Debatte aufgrund einer einstimmig beschlossenen Vereinbarung des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung . Ich bin überzeugt , dass Sie von allen Ressorts und der Bundesregierung früh in den Prozess einbezogen werden . Ich bitte aber um Rücksichtnahme , da es bisher keinen Beschluss der Bundesregierung gibt . Es macht schließlich keinen Sinn , ein Papier , das jede Woche verändert wird , der Öffentlichkeit oder auch den Parlamentariern zu unterbreiten . Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Wochen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Schwerpunkte dargestellt , an denen sich die EU-Ratspräsidentschaft orientieren wird . Wenn wir im Kabinett entsprechende Beschlüsse gefasst haben - voraussichtlich Ende November - , werden sie Ihnen unmittelbar zugeleitet .
Partei: FDP
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen , ob der Bundesregierung bekannt ist , dass 1995 beim so genannten Schubladen-Untersuchungsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhörprotokolle der Stasi verwertet werden sollten und dass daraufhin auf Betreiben des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten Engholm sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht in Kiel zweimal Entscheidungen in dieser Sache getroffen haben , nämlich dass der Untersuchungsausschuss die Abhörprotokolle nicht verwerten kann ? Ist der Bundesregierung weiter bekannt , dass der Wunsch des Untersuchungsausschusses damals , Personen zu befragen , die diese Protokolle erstellt haben , ebenfalls nicht zulässig war , und kann das bei der Entscheidung und Bewertung der Bundesregierung berücksichtigt werden ?
Herr Kollege Binding, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die bisherige Aufteilung der Ressortzuständigkeiten und deren Bewertung waren nicht Gegenstand des Gutachtens, der Evaluierung. Zu der bisherigen Arbeitsteilung hatte sich aber der DAC Peer Review der OECD kritisch geäußert. In die Ausgestaltung der politischen Entscheidung, die Ressortzuständigkeiten neu zu verteilen, sind verschiedene Erkenntnisse aus unterschiedlichen Quellen eingeflossen. Das Auswärtige Amt wird zukünftig die humanitäre Hilfe verantworten. Das BMZ verantwortet die entwicklungsorientierte und strukturbildende Übergangshilfe, insbesondere in Kooperationsländern der deutschen EZ. Diese klarere Aufgabenverteilung war notwendig, um die Kohärenz und Effizienz der Bundesregierung zu erhöhen. Die Brücke zur Entwicklungszusammenarbeit wird durch weiterhin enge Abstimmung zwischen AA und BMZ gewährleistet.
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Gastel. – Sie verweisen zu Recht auf den Bundesverkehrswegeplan. Die Themen, die Sie angesprochen haben, erfordern fahrplanbasierte Untersuchungen, die aufgrund ihres Umfangs und Zeitbedarfs erst im Nachgang zum Bundesverkehrswegeplan abgearbeitet werden können. Das war übrigens auch bei den Bundesverkehrswegeplänen 1992 und 2003 der Fall. Damals war meiner Erinnerung nach Ihre Partei in der Regierung. Also auch damals wurde das erst im Nachgang abgearbeitet. Die Bewertung der Schienenprojekte erfolgt daher immer in zwei Phasen. In der ersten Phase werden die Projekte identifiziert, in denen – abgeleitet von den Engpassanalysen – am dringendsten höhere Kapazitäten bzw. kürzere Fahrzeiten erforderlich sind. In der zweiten Phase werden dann die sinnvollen Ergänzungen untersucht.
Wie ich schon berichtet habe, geht es nun darum, mit welchen Maßnahmen wir die angestrebten Ziele erreichen können. Hier gibt es unterschiedliche fachliche Vorstellungen und Strategien, aber auch belegbare Veränderungsnotwendigkeiten. Die ökologischen Anbauverbände zum Beispiel haben uns gebeten, das Aufbringen von Festmist auch noch im Winter zu erlauben. Das möchte die Europäische Kommission nicht mehr zulassen. Da braucht man etwas mehr Fachverstand; den möchte ich Ihnen nicht absprechen. – Das weiß ich, Frau Lemke. Wir ringen zurzeit um eine Lösung. Wir liegen auf jeden Fall im Zeitplan. Es muss praktikabel sein, ohne bürokratischen Mehraufwand. Aber die Zielsetzung ist unstrittig. Die Ziele werden wir auch erreichen.
Partei: SPD
Ich habe in meinem Bericht eingangs eine Vielzahl von Initiativen angesprochen, die wir bereits ergriffen haben und die wir auch weiter fortsetzen werden. Ich will etwas zu der Frage sagen, warum wir den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen. Nach unserer Auffassung ist es effektiv sinnvoller, schrittweise Abrüstungsschritte mit dem Ziel zu gehen, den Nichtverbreitungsvertrag als Eckpfeiler der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitungsarchitektur zu stärken. Ein sofortiges Atomwaffenverbot ohne absolut zuverlässige Verifikationsmechanismen – daran fehlt es ganz offensichtlich – wäre diesem Ziel nach unserer Auffassung nicht zuträglich. Ein Kernwaffenverbotsvertrag, der die Kernwaffenstaaten nicht einbindet – das ist ja das Problem an dieser Stelle – und damit auch das sicherheitspolitische Umfeld nicht berücksichtigt, ist nach unserer Auffassung nicht zielführend, und deshalb sind wir diesen Schritt bisher auch nicht gegangen.
Partei: FDP
Nein . - Vor einem Jahr erst hat sich der Deutsche Bundestag mit der Streckenführung befaßt . Alle wesentlichen Argumente jetzt zu wiederholen ist überflüssig . Sie sind im Plenarprotokoll vom 7 . Dezember 1995 nachzulesen . Der heutige Antrag von Bündnis 90/Die Grünen heißt : Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/Nürnberg und Augsburg/München . Vielleicht sollte zunächst der Antrag optimiert werden ; denn eigentlich geht es wiederum um die Finanzierung . Allerdings sind die Annahmen falsch , Herr Kollege Schmidt . Weder ist die Neubauplanung nicht finanzierbar , noch bestehen beim Bundesrechnungshof so große verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken , daß er das Projekt aus der Konzessionsfinanzierung herausnehmen möchte . Es bleibt festzustellen : Der prozentuale Anteil von zinslosem Darlehen und Baukostenzuschüssen im Verhältnis 78 zu 22 wird festgeschrieben , und zwar auf Dauer . Die üblicherweise vorgesehene Revisionsklausel greift hier nicht . Das heißt im Umkehrschluß : Die Bahn unterstellt eine Betriebswirtschaftlichkeit von 78 Prozent . . Das hat sie bei weitem nicht bei anderen Strecken , die sie betreibt . Der Bund trägt die Investitionskosten bis zu einer maximalen Höhe von 3 ,7 Milliarden DM , die die Deutsche Bahn AG privat vorfinanziert . Das bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Ansatz eine Senkung der Bundesmittel um 4 ,5 Prozent . Die bisher erzielten Kostensenkungen allein auf Grund planerischer und baulicher Verbesserungen geben Grund zu der Annahme - das hat sich ja bei der Verwirklichung der Projekte Deutsche Einheit im Osten bereits gezeigt - , daß durch verbesserte Ausschreibungen und entsprechende weitere Planungen noch mehr Kostenreduzierungen möglich sind . Auf das Folgende habe ich bereits hingewiesen : Der Bund hat jederzeit die Möglichkeit , die private Vorfinanzierung durch Haushaltsmittel vorzeitig abzulösen . Ich füge hinzu : Das ist dann möglich , wenn die Haushaltsmittel in ausreichendem Maße vorhanden sind . . Die Kritik des Bundesrechnungshofes konzentriert sich also generell auf die private Vorfinanzierung von Verkehrswegen . Von Anfang an gab es die entsprechende Konfliktlinie : Der Bundesrechnungshof lehnt die Finanzierung durch Konzessionsmodelle grundlegend ab . Der Meinung kann man sein . Die Mehrheit in diesem Hause war anderer Meinung . Ich bleibe auch dabei . Es ist ebenfalls falsch , zu behaupten , der Bund könne das viel effizienter . Der Unterschied in der Höhe der Zinsen , die der Bund zahlen muß , und der Zinsen der DB AG liegt maximal bei 0 ,2 Prozent , wenn es ihn überhaupt gibt . Das ist Fakt und wird von den Finanzmärkten belegt . Deswegen bleibt es dabei . Man kennt die Grenzen der Konzessionsfinanzierung . Sie soll nicht ausgeweitet werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , wenn ein so wichtiges Verfassungsorgan wie der Bundesrat Vorschläge unterbreitet , dann ist es selbstverständlich , daß wir das prüfen und in unsere Abwägungen einbeziehen werden . Aber grundsätzlich zuzusagen , daß wir das übernehmen werden , dazu bin ich leider nicht in der Lage . Eine aufgeschlossene Prüfung wird immer stattfinden .
Partei: SPD
Liebe Frau Happach-Kasan , wie Sie wissen , geben wir uns im Ausschuss große Mühe - übrigens seit 1998 ganz besonders - , in die Gesetzgebungsverfahren auch die Länder einzubeziehen . Das wird auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fall sein . Das Einzige , was ich an Ihrer Fragestellung korrigieren würde , wenn Sie es gestatten , ist das Wort zufällig . Denn selbstverständlich habe ich die entsprechenden Äußerungen gelesen . Ich gehe davon aus , dass Sie gehört haben , was der Kollege Weisheit gesagt hat , und dass wir über das eine oder andere noch nachdenken werden . Ich möchte Sie auffordern , bei den Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf das zu tun , was wir - erfreulicherweise - immer machen , nämlich die Argumente der Andersdenkenden , insbesondere derjenigen , die berechtigte Sorgen haben , sehr ernst zu nehmen und nicht so zu tun , als ob die anderen nur deswegen dumme Jungen oder rückwärts gewandte Ideologen wären , weil sie der Meinung sind , dass die Agrochemie , wenn sie etwas haben möchte , nicht nur nachweisen solle , dass es nützlich ist , sondern auch , dass es nicht gesundheitsschädlich und nicht umweltschädlich ist . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , in dem Stern-Artikel , auf den sich die Ausgangsfrage bezieht , ist ein Foto zu sehen , auf dem Ministerialrat Brüss mit Frau Honnef tanzenderweise abgebildet ist . Entspricht es dem üblichen Verfahren , dass Personen im Ministerium , die für die Entscheidung über 50 Millionen DM zuständig sind , mit Personen , die öffentlich beliehen werden , in dieser Art und Weise kommunizieren ?