Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte ein neues Argument in die Debatte einführen . Letzte Woche hat Theo Waigel die Tilgungsaussetzung beim Erblastentilgungsfonds zur Finanzierung der Solisenkung damit begründet , daß in der Vergangenheit die Tilgungsraten für den Erblastentilgungsfonds deutlich höher gewesen seien als in der Zielplanung . Heute hat die Deutsche Bundesbank den dritten Leitzins , den Zins für Wertpapierpensionsgeschäfte , von 3 ,0 auf 3 ,3 Prozent erhöht . Damit ist klar , daß wir eine Trendwende am Kapitalmarkt haben und jetzt genau das eintritt , was letzte Woche bereits von der Opposition behauptet wurde . Sie haben jetzt die Situation , daß sich die stark kurzfristige Finanzierung des Erblastentilgungsfonds nachteilig auf die Tilgung auswirken kann . . Die durchschnittliche Restlaufzeit der Schuldscheindarlehen im Erblastentilgungsfonds liegt nach Auskunft der Bundesschuldenverwaltung bei einem Jahr und acht Monaten . Was das heißt , ist klar . Jede Zinserhöhung innerhalb von 20 Monaten schlägt sofort auf den zu bedienenden Zinsaufwand durch . Damit haben Sie einen Teil der durch die Tilgungsaussetzung freigesetzten Mittel bereits vervespert . Das ist eine Tatsache ! Außerdem konnten Sie schon im Bundesbankbericht vom März dieses Jahres nachlesen , daß durch die stark kurzfristige Finanzierung beim ELF und beim Fonds Deutsche Einheit die Gefahr besteht , daß Zinserhöhungen sofort auf die Refinanzierung für diese großen Sondervermögen des Bundes durchschlagen . Das ist ein Pferdefuß Ihrer Planung , das wird Ihnen noch sehr zu schaffen machen . . Daß die FDP - koalitionär gesprochen - hier für ihre Wählerklientel eine Senkung durchgesetzt hat und die Union - jedenfalls die CDU - diese Senkung nur zähneknirschend mitgetragen hat , sehen Sie schon daran , daß wir heute dieses Restantengesetz hier verabschieden , ohne zu wissen , wie das Gesetz zum Erblastentilgungsfonds technisch überhaupt verändert wird . So wissen wir noch nicht , ob Sie die Tilgungsaussetzung nur für 1998 vorhaben oder - was der Bundesfinanzminister gestern im Haushaltsausschuß offenließ - ob Sie nicht bereits in diesem . noch : Oswald Metzger Gesetzgebungsverfahren die Tilgungsaussetzung auch für 1999 anstreben . Das ist eine äußerst unsolide und unseriöse Geldschöpfung , die auch von der Union mitgetragen wird , von den gleichen Abgeordneten , die im Mai die Aktion Goldschatz . des Bundesfinanzministers hart kritisiert haben . Sie tragen jetzt das gleiche Verfahren mit . Im nächsten Jahr entsteht durch die Neubewertung der Devisenreserven und der Goldreserve ein Bundesbankmehrgewinn . Dieser kann nun durch die reduzierte Zuführung in den Erblastentilgungsfonds indirekt für die Entlastung des Bundeshaushalts genutzt werden . Damit macht man genau das , was Peffekoven und andere Sachverständige seinerzeit kritisiert haben : Man schmeißt die Notenbankpresse an , um Erblasten zu tilgen . Das ist die Bankrotterklärung einer konservativ- liberalen Politik , die sich immer rühmt , wirtschaftspolitische Kompetenz zu besitzen . . - Kollege Weng , von Sprechblasen sollten die reden , die immer versprechen , daß in schwieriger Finanzsituation Wohltaten verteilt werden können , und die gleichzeitig im Haushaltsausschuß der Opposition immer vorwerfen , daß sie keine Ausgabensenkungsanträge vorlegt . Wo ist da , bitte schön , die Glaubwürdigkeit ? Von der Opposition gibt es eine Reihe von Vorschlägen . Letztes Jahr haben Sie , die Koalition , beispielsweise die Pensionskürzungen für Beamte und die Weihnachtsgeldkürzung für Beamte des öffentlichen Dienstes in den oberen Gehaltsgruppen abgelehnt . Heute liegt ein solcher Vorschlag bei Ihnen in der Schublade für ein weiteres Konsolidierungsprogramm . Von Ihnen brauchen wir Grüne uns jedenfalls nicht vorhalten zu lassen , daß wir keine Einsparvorschläge in die Haushaltsdebatten des Plenums einbringen . Da ist unsere Glaubwürdigkeit an Hand der Protokolle des Deutschen Bundestages durchaus nachzuweisen . Vor zwei Wochen haben Sie die Opposition mit großem Gedöns für die Blockade der Steuerpolitik verantwortlich gemacht . . Wenn Sie den Grundsatz , Senkung der Nominaltarife bei Gegenfinanzierung durch Schließen aller Schlupflöcher , aufkommensneutral vertreten hätten , hätte zumindest die grüne Fraktion im Vermittlungsausschuß einem solchen Ergebnis zugestimmt . . Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel . Sie haben ja gesehen , daß sich unsere Fraktion bewegt hat , als der Fraktionsvorsitzende der Union zur Senkung der Lohnzusatzkosten eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen hat . Wir hätten schon allein deshalb mitgemacht , um deutlich zu machen , daß wir in Deutschland in einer gesellschaftspolitischen Situation sind , in der es nicht angeht , daß sich Parteien eineinhalb Jahre vor einer Wahl nur machtpolitisch positionieren und nicht mehr das Gemeinwohl im Auge haben . . - Kollege Thiele , der entscheidende Schwachpunkt Ihrer Argumentation liegt doch in folgendem : Vor zwei Wochen wollten Sie noch 30 Milliarden DM Nettoentlastung . Jetzt , bei der Senkung des Soli mußte die FDP schlucken , daß formal , auf dem Papier , ein Ausgleich geschaffen wird , dessen Fragwürdigkeit ich bereits in meinen Eingangsbemerkungen unterstrichen habe . Hier wird auf Umwegen , über die Bundesbank , eine Geldschöpfung betrieben und dadurch vordergründig eine weitere Schuldaufnahme des Staates verhindert . . - Kollege Michelbach , der Ansatz , Senkung der Nominaltarife bei Gegenfinanzierung durch Schließen von Steuerschlupflöchern , ist ein richtiger Ansatz . Daran deutele ich nicht herum . Aber eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM zu versprechen , obwohl die Koalition bei der Senkung des Solidaritätszuschlages Schwierigkeiten hat , eine komplette Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen , zeigt doch ganz deutlich , daß die Finanzpolitiker unter Ihnen froh sind , daß diese Steuerreform nicht zu finanzieren ist ; . denn für den Fall , daß diese Regierung weiter im Amt bleibt , würde diese Entlastung wie ein Bumerang auf Sie zurückfallen . Diese Politik klassifiziere ich mit dem Spruch : Nach uns die Sintflut ! - Das ist den Problemen unserer Gesellschaft nicht angemessen . .