Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofreiter, ich hätte bei Ihrer Rede ein bisschen mehr Wissenschaftlichkeit erwartet. Als Diplombiologe wären Sie dazu sicherlich in der Lage. Vielleicht halten Sie demnächst eine Rede über „Urban Farming“ in München. Dazu sind Sie mit Sicherheit qualifiziert. Die Welt ist nicht ganz so einfach, wie wir uns das vorstellen. Die Agrarwende datiert ja schon vom Jahr 2001 und war letztendlich die Konsequenz aus den Erkenntnissen der BSE-Krise und aus der damaligen Systemkrise. Daraus haben wir Sozialdemokraten und auch die Grünen Konsequenzen ziehen müssen. Die Konsequenzen sieht man ja schon; denn die Landwirtschaft hat sich in den vergangenen 14 Jahren bewegt. Die Landwirtschaft ist dialogbereit geworden. Die Landwirtschaft stellt sich natürlich den Herausforderungen. Es nützt also nichts, wenn man Ängste schürt oder Hunderttausende von Landwirten an einen Pranger stellt, an den sie nicht gehören. Es ist untauglich, zu versuchen, Menschen, die zur Landwirtschaft unter Umständen keine unmittelbare Beziehung haben, für seine politischen Ziele und Zwecke zu instrumentalisieren und in der gesamten Gesellschaft Ängste zu erzeugen. Damit kommen wir weiß Gott nicht weiter. Man sollte konkrete Optionen dafür entwickeln – Ihre Länderminister tun das ja auch relativ konstruktiv –, im Hinblick auf all die Probleme, die unzweifelhaft vorhanden sind, im Dialog voranzukommen. Man kann das alles nicht differenziert betrachten, wenn man, wie Sie in Ihrem Antrag, in einem Satz von „gefährlichen Keimen“, „tierquälerischen Missständen“, „Riesenställen“, „Monokulturen“, „Artensterben“, „Klimakrise“, „Landraub“, „Umweltzerstörung“ und „verseuchtem Grundwasser“, von Dumping und der Zerstörung bäuerlicher Strukturen spricht. Das ist wirklich viel zu einfach. Hier stimmt Ihre Analyse nicht zur Gänze. Vielmehr muss man im Einzelnen schauen, wo die Ursachen liegen. 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Wir haben keine sich entwickelnde großräumige, großflächige Agrarindustrie. Es gibt Entwicklungen, die wir nicht gutheißen können. Die SPD will keine KTG Agrar, die SPD will keine Straathoffs, und die SPD will auch nicht Haßleben. Daher darf man aber auch nicht das Bild der Landwirtschaft diskreditieren. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir wollen eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft, die von Unternehmern geprägt ist, die Verantwortung tragen und Verantwortung in dieser Gesellschaft übernehmen. Wir haben heute Unternehmen, die wettbewerbsfähig sind und Arbeitsplätze schaffen. Ihre Wertschöpfung im ländlichen Raum und auch in der gesamten Gesellschaft ist erheblich. Wir haben die Agrarwende gemeinsam vorangetrieben. Als Folge der Agrarwende und verschiedener anderer Beschlüsse haben wir auch ganz wichtige Entscheidungen in Brüssel getroffen. Renate Künast war dafür verantwortlich, dass wir das alte Prämiensystem mit der Kopplung an Produkte abgeschafft und Flächenprämien eingeführt haben. Das hat die deutsche Landwirtschaft in besonderer Weise wettbewerbsfähig gemacht. Wir haben den Außenschutz reduziert und mit den Beschlüssen von damals dafür gesorgt, dass es heute nicht mehr notwendig ist, mit Exporterstattungen auf den Weltmärkten Dumping zu betreiben. Das ist auch ein Erfolg von Rot-Grün. Davon kann man sich nicht distanzieren. Wenn man sich mit der Landwirtschaftspolitik auseinandersetzt, dann wird klar: Die Landwirtschaftspolitik ist heute Gesellschaftspolitik. Die Agrarpolitik und die Landwirte sind mitten in der Gesellschaft angekommen. Ich glaube, es ist ungerecht, den Landwirten den Dialog zu verweigern und mit dem Finger auf sie zu zeigen. Für mich ist die Akzeptanz des landwirtschaftlichen Sektors, des Agrarsektors, der Kern und die Voraussetzung für die weiteren Perspektiven, die die Landwirtschaft in unserem Lande haben muss. Darüber hinaus brauchen wir nicht nur eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, sondern auch den Außenhandel und den Import. Mit dem Import sichern wir auch in anderen Ländern Arbeitsplätze. Wir importieren im Bereich der Landwirtschaft im Wert von 71,6 Milliarden Euro und exportieren im Wert von 64,2 Milliarden Euro. Ich finde, auch das hat nichts mit Dumping zu tun, sondern zeigt, dass unsere Landwirtschaft Chancen hat. Wir als SPD sind natürlich nicht blind. Ich glaube, dass die Subventionen, die wir zahlen, nicht dauerhaft Bestand haben können. Subventionen, die falsch orientiert sind, sind aber nicht dafür verantwortlich, dass 70 Prozent der Betriebe keinen Hofnachfolger finden. Dafür sind Strukturveränderungen verantwortlich, die es immer schon gab und denen wir uns auch politisch so schnell nicht entziehen können. Auch in den anderen europäischen Ländern gibt es die gleiche Entwicklung beim betrieblichen Wachstum, und auch dort sinkt die Anzahl der Betriebe. So falsch kann unsere Agrarpolitik, betrachtet man den gesamten Kontext Europa, also nicht gewesen sein – auch nicht die von Rot-Grün. Welche Auswirkungen Standards haben, die wir alle umsetzen wollen, wird auch deutlich, wenn man sich die Entwicklung anschaut. Wir haben die Käfighaltung Gott sei Dank verboten. In der Folge sind alle kleineren Betriebe, die weniger als 5 000 bis 10 000 Hühner in ihren Käfigen hatten, aus der Haltung von Legehennen ausgestiegen. An ihrer Stelle haben andere Unternehmen investiert, sodass wir heute wieder einen Versorgungsgrad von 75 Prozent haben. Das macht deutlich: Jede Maßnahme, die wir beschließen, und jeder höhere Standard, den wir in Teilen zu Recht umsetzen, führen automatisch dazu – und das gilt auch für die Maßnahmen, die Sie fordern –, dass dieser Strukturwandel vorangetrieben wird. Mit Blick auf die Zukunft hat die deutsche Landwirtschaft, die deutsche Agrarwirtschaft innerhalb Europas und auch innerhalb dieser Welt eine besondere Aufgabe: Wir können Modell für eine nachhaltige Landwirtschaft, für eine vielgestaltige Landwirtschaft sein. Wir erhalten auf diese Art und Weise unsere Kulturlandschaft und tragen wesentlich dazu bei, dass die Verhältnisse in den ländlichen Räumen stabil bleiben. Dafür, finde ich, lohnt es sich, Politik zu machen, und dafür macht die SPD Agrarpolitik. Vielen Dank.