Partei: FDP
Vor gut zwei Jahren haben wir zum ersten Mal hier im Plenum des Deutschen Bundestages ausführlich über das Thema des Schutzes deutscher Unternehmen vor internationaler Produktpiraterie debattiert . Ich habe mir vor wenigen Tagen noch einmal das Protokoll der damaligen Debatte durchgelesen . Damals waren sich die Koalitionsparteien im Gegensatz zur FDP einig , dass die Aktivitäten der Bundesregierung völlig ausreichend seien , um dieses Problem zu thematisieren . Außerdem wurde hier von einigen Kollegen der anderen Fraktionen geäußert , dass die von uns geforderten Maßnahmen , die wir mit unserem Antrag durchsetzen wollten , nicht klar genug seien . Mit unserem Antrag haben wir , hat die FDP , eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht , die notwendig sind , um unsere Unternehmen vor Produktpiraterie zu schützen . Ein „Weiter so“ , wie es die Bundesregierung augenscheinlich praktiziert , hilft nicht weiter . Wir brauchen einen ganzen Strauß von Maßnahmen . Dabei setzen wir durchaus auf die Mitarbeit vonseiten Chinas . Wenn China als große Wirtschaftsnation in der internationalen Gemeinschaft als verlässlicher Partner gelten möchte , ist die Bekämpfung der Produktpiraterie im eigenen Land von größter Wichtigkeit . Die FDP-Fraktion bedauert es überaus , dass nun fast zwei Jahre seit der ersten Lesung vergangen sind . In diesen zwei Jahren haben deutsche Unternehmen immens hohe Verluste durch die Produktpiraterie erlitten . Dies schwächt deren Investitionskraft und gefährdet Arbeitsplätze – ein volkswirtschaftlicher Schaden für unser Land , der uns alle trifft . Gerade jetzt , in der Wirtschaftskrise , sollte die Bundesregierung alles daransetzen , dass diese Art der Kriminalität mit aller Härte bekämpft wird . Im Vorfeld zu dieser Debatte habe ich mir den Verfassungsschutzbericht 2008 des baden-württembergischen Verfassungsschutzes noch einmal durchgelesen . Darin heißt es unter anderem : Die Leistungsfähigkeit der chinesischen Auslandsspionage scheint mittlerweile ein Niveau erreicht zu haben , wie es vor kurzem noch undenkbar war . Dies betrifft besonders die China zugerechneten massiven Internetattacken auf deutsche Regierungsstellen und Unternehmen . Im Bereich der Wirtschaft waren hiervon nahezu sämtliche Branchen und Hochtechnologiebereiche betroffen , von der Rüstungsindustrie über den Automobil- , Chemie- und Pharmasektor bis hin zu Finanzdienstleistern . Nach wie vor kommt auch der Informationsbeschaffung mithilfe menschlicher Quellen große Bedeutung zu . Häufig ist deutschen Unternehmensvertretern das hohe Risiko , beim Kontakt mit chinesischen Verhandlungspartnern auf ausgebildete Geheimdienstprofis zu stoßen , nicht bewusst . Dies zeigt ganz deutlich , dass hier noch einiges im Argen liegt und dringender Handlungsbedarf herrscht . Die Reaktionen , die ich auf unseren Antrag und die vorangegangene Kleine Anfrage über einen langen Zeitraum erhalten habe , machen mehr als deutlich , dass betroffene Unternehmen eine aktive Unterstützung der Bundesregierung erwarten . Es gibt vonseiten der Bundesregierung weder eine ausreichende Aufklärung über Produktpiraterie noch konkrete Hilfe für geschädigte Unternehmen . Die meisten Unternehmer wissen gar nicht , an wen sie sich im Schadensfall hier in Deutschland wenden können . Deutschland setzt seit Jahren in internationalen Verhandlungen richtigerweise auf einen kooperierenden Ansatz . Doch wenn dieser , wie im Fall der Produktpiraterie , nicht zielführend ist , muss die Bundesregierung handeln und den internationalen Partnern klarmachen , dass es so nicht geht . Es kann doch nicht unser eigener Fehler sein , wenn wir mehr als sieben Jahre nach dem WTO-Beitritt der VR China gegenüber unseren Unmut bezüglich der mangelhaften Durchsetzung von internationalen Übereinkommen äußern , die China ratifiziert hat . Russland wird eventuell noch in diesem Jahr Mitglied der WTO – ein weiteres riesiges Land , mit dem es auf dem Gebiet der Produktpiraterie eng zu kooperieren gilt , um endlich Erfolge zu erzielen . Die Begründung , dass es in solch großen Ländern kaum möglich ist , alle Regeln durchzusetzen , darf nicht die Antwort gegenüber den Geschädigten sein . Es mag ja sein , dass jedes einzelne Unternehmen sich selbst bestmöglich schützen muss , wie es die Bundesregierung sagt . Doch seit meiner letzten Rede zu diesem Thema hat sich an der Grundausrichtung unserer Forderungen beim Thema Produktpiraterie nichts geändert : Wir müssen vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine ausreichende Rechtsgrundlage an die Hand geben . Sie müssen in die Lage versetzt werden , sich wirksam schützen zu können . Die Regierung muss endlich Projekte fördern , die Unternehmen für die Entwicklung von Präventivstrategien gegen internationale Produktpiraterie entwickeln . Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung .