Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Urheberrecht ist Eigentumsrecht . Der Schutz durch das Urheberrecht ist eine wesentliche Garantie dafür , dass sich kreative Leistung lohnt . Das Urheberrecht muss deshalb wirksam geschützt werden . Die Notwendigkeit für einen solchen Schutz besteht gerade im Umfeld der digitalen Medien . Im Koalitionsvertrag , Herr Staatssekretär , lesen wir , dass die große Koalition das Urheberrecht zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen möchte . Die FDP unterstützt dies ausdrücklich . Mit unserem Antrag nehmen wir die Koalition beim Wort ; denn es gibt noch einiges aufzuarbeiten . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung die Arbeiten am so genannten Zweiten Korb - heute mit einer internen Anhörung im Justizministerium - aufgenommen hat . Wir wollen , dass der Bundestag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommt , der die Rechtsstellung der Urheber und ausübenden Künstler im digitalen Umfeld wirklich stärkt . Das Justizministerium hat Anfang des Monats den Referentenentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode wieder hervorgeholt . Es war nicht mehr möglich , ihn weiter zu beraten . Er hatte damals schon in einigen Punkten heftige Kritik erfahren . Ich sage ausdrücklich : Wir begrüßen einige Regelungspunkte in diesem Referentenentwurf . Ich darf hier die Regelungen zu den unbekannten Nutzungsarten , zum Verzicht auf Cessio legis bei den Filmherstellern und zum Pressespiegel erwähnen . Ich möchte aber , Herr Staatssekretär , ganz klar sagen : Zentrale Punkte , die wir kritisieren , sind unverändert . Das gilt etwa für die Bagatellklausel , die wir dezidiert ablehnen . Es ist rechtspolitisch verfehlt , rechtswidrige Vervielfältigungen in geringer Zahl von vornherein von der Strafbarkeit auszunehmen . In der öffentlichen Wahrnehmung käme die Bagatellklausel einer faktischen Legalisierung privater Urheberrechtsverletzungen gleich . Wenn wir uns aber darüber einig sind , dass wir das Urheberrecht stärken wollen , dann wäre genau dies das falsche Signal . Niemand käme doch auf die Idee , den Diebstahl von Büchern in geringer Anzahl für straflos zu erklären , wenn der Täter die Bücher nur für den eigenen Gebrauch stiehlt . Mit dieser absurd klingenden Begründung will jetzt das Justizministerium die Schlechterstellung des geistigen Eigentums gegenüber dem Sacheigentum rechtfertigen . Wir hoffen , dass es angesichts der kontroversen Debatte zu diesem Punkt innerhalb der Bundesregierung doch noch zu einer Änderung im Entwurf kommt . Kulturstaatsminister Neumann hat sich ausdrücklich unserer Haltung angeschlossen . Deshalb fordere ich Sie auf : Streichen Sie diese Klausel aus Ihrem Referentenentwurf und legen Sie uns dann den Gesetzentwurf vor . Ich hoffe , dass wir ansonsten eine entsprechende Korrektur mit einer Mehrheit hier im Hause vornehmen können . Das zweite Thema unseres Antrages ist das Urhebervertragsrecht . Es wurde vor knapp vier Jahren umfassend geändert , um die Stellung der Urheber und der ausübenden Künstler zu stärken . Wir , die FDP , haben auch in der Opposition dieses Anliegen immer unterstützt . Wir haben aber zugleich immer zu bedenken gegeben , dass der Gesetzgeber bei einer Beschränkung der Privatautonomie auf einem schmalen Grat wandert . Auch die Bundesregierung hat das neue Urhebervertragsrecht seinerzeit als juristisches Neuland bezeichnet . Aus diesem Grund brauchen wir einen soliden Zwischenbericht über die ersten praktischen Auswirkungen des neuen Urhebervertragsrechts . Wir wissen : Es liegen erste Urteile dazu - einige Verfahren sind auch noch anhängig in nächsten Instanzen - vor . Der Gesetzgeber , wir als Parlamentarier müssen in die Lage versetzt werden , mögliche Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und auch zu korrigieren . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , dem Bundestag einen solchen Bericht über das Urhebervertragsrecht vorzulegen . Am liebsten wäre es uns , wenn Ihnen das bis zum Sommer gelingen würde . Es wird gewiss eine Zeit dauern , bis sich Routine bei der Anwendung des neuen Urhebervertragsrechts einstellt . Manche Fragen müssen durch die Gerichte geklärt werden . Eine nachträgliche Anpassung des vertraglich Vereinbarten durch die Gerichte muss aber auch im Urheberrecht die Ausnahme bleiben . Das neue Urhebervertragsrecht baut auf die Vernunft und den Respekt der Beteiligten vor den legitimen Interessen des jeweils anderen . Deshalb würden weder die prinzipielle Verweigerung der einen Seite noch überzogene Forderungen der anderen Seite dem Anliegen des neuen Urhebervertragsrechts gerecht . Da die große Koalition dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht , bin ich mir sicher , dass jetzt auch Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , unseren Antrag in den Beratungen unterstützen werden . Recht herzlichen Dank .