Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wollen wir die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen , so müssen wir die CO2-Emissionen im Verkehr senken . Dies ist auch im wirtschaftlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger ; denn die Senkung der CO2-Emissionen ist gleichzeitig eine Strategie , die die Abhängigkeit vom Öl vermindert . Die Bürgerinnen und Bürger ächzen schon heute unter den Energiekosten . Aber die Antworten von den Grünen sind immer die gleichen . Mit Fahrradfahren und Laufen werden Sie das Klima nicht retten . Mit Geschichten wie der Diskussion darüber , dass die Leute nicht nach Mallorca fliegen sollten , werden Sie keinen durchgreifenden Beitrag zum Klimaschutz leisten , sondern Sie werden die Akzeptanz von Klimapolitik bei den Menschen nur kaputtmachen . Statt Verzicht zu predigen , sollten wir uns auf technologische Innovationen einrichten . Effizienzsteigerungen , neue Verkehrskonzepte , aber vor allem alternative Antriebstechnologien und Kraftstoffe können uns helfen , die notwendigen Ziele zu erreichen . Die Ausschöpfung der technischen Potenziale bei konventionellen Antrieben ist kurzfristig sicherlich die richtige Lösung . Langfristig sollten wir uns aber an den neuen Forschungsfortschritten ausrichten . Wir sehen momentan zum Beispiel Fortschritte bei Lithium-Ionen-Akkus . Das Thema Elektromobilität gewinnt wieder an Schwung und Bedeutung . Das müssen wir in eine Zukunftsstrategie einbinden . Denn die Elektromobilität würde uns in eine Win-win-Situation bringen . Auf der einen Seite könnten wir Autos , die meistens ohnehin 23 Stunden am Tag stillstehen , mit überschüssigem Windstrom aufladen . Auf der anderen Seite würde uns das helfen , den Windstrom , der zu einem zunehmenden Problem für die Stabilität des Netzes wird , aus den Netzen abzuleiten . Das geht mit intelligenter Netztechnik , mit verbesserten Akkus und Motoren nicht heute , aber vielleicht schon in naher Zukunft . Auch Biokraftstoffe bleiben eine Strategie für den Klimaschutz im Verkehr . Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten sehr kritisch mit den Biokraftstoffen auseinandergesetzt . Wir glauben , dass die jetzige Förderung der Biokraftstoffe geeignet ist , die tropischen Regenwälder zu gefährden . Aber Biokraftstoffe sind weder Himmel noch Hölle . Sie sind weder per se gut noch per se schlecht . Es kommt vielmehr darauf an , mit welchen Rohstoffen und mit welchen Techniken sie produziert werden . Das kann man auch nachhaltig gestalten . Der Stern-Report zeigt allerdings , dass die CO2-Vermeidung im Verkehr und insbesondere bei der Fahrzeugtechnik - das muss man sehr deutlich sagen - vergleichsweise hohe Kosten verursacht . Das bedeutet , dass man an anderer Stelle der Volkswirtschaft mit dem gleichen Aufwand oft viel mehr CO2 einsparen könnte . Deshalb brauchen wir eine sektorübergreifende Strategie , bei der man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange - den Verkehr - starrt , sondern alle Sektoren der Volkswirtschaft gleichmäßig beachtet . Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig , den Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen , und zwar nicht nur den Luftverkehr , sondern auch den Straßenverkehr . Dazu gibt es konkrete Vorschläge - solche haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht - ; dies kann erreicht werden , indem man die Händler von Treibstoffen verpflichtet , Emissionsrechte nachzuweisen . Dadurch würde die Emission im Verkehrsbereich gedeckelt . Die Verminderung könnte aber auch in anderen Sektoren der Volkswirtschaft stattfinden . Was sagt die Koalition dazu ? Gute Idee , aber viel zu bürokratisch . Meine Damen und Herren , Ihr Sachverständigenrat für Umweltfragen hat genau das Modell vorgeschlagen , das in dem Antrag enthalten ist , den die FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Es wäre schön , wenn Sie einmal auf Ihre Fachleute hören würden . Genauso schön wäre es , wenn Sie einmal über die Grenzen blicken würden . Wir alle sind sehr froh darüber , dass es in den Vereinigten Staaten jetzt eine Gesetzgebung für ein nationales Emissionshandelssystem geben soll . Wenn man sich das anschaut , stellt man überrascht fest : In einem Punkt ist man mit dem , worüber man dort im Senat diskutiert , weiter . In der Vorlage für den Emissionshandel in den USA ist der Transportsektor nach genau dem Modell integriert , wie es auch die FDP vorschlägt . Wenn wir die Emissionshandelssysteme vernetzen wollen , dann macht es Sinn , die gleichen Sektoren einzubeziehen . Überdenken Sie die Ablehnung , die Sie in diesem Bereich in den letzten Monaten gezeigt haben , deshalb bitte noch einmal . Es gibt wenige Sektoren , in denen so viel Symbolpolitik , so viel Hysterie und so viel Heuchelei ist wie beim Klimaschutz im Verkehr . Da war doch letztens Herr Mehdorn auf einer Konferenz des BDI , und ich hatte das Vergnügen , mit ihm eine Podiumsdiskussion zu bestreiten . Herr Mehdorn sagte : Wir müssen zunächst einmal die Nonsensverkehre - für 19 Euro nach Venedig - beenden . Ich habe ihn gefragt : Ist die gleiche Nonsensreise für 29 Euro mit dem Dauer-Spezial der Bahn denn besser ? Aus meiner Sicht ist das nicht der Fall . Wenn die Reise Nonsens ist , ist sie Nonsens . Nur , wer soll entscheiden , was Nonsens ist ? Haben wir demnächst eine Moralpolizei , die entscheidet , die eine Reise ist gut , die Reise nach Venedig ist nicht so gut , außer wenn es sich um eine Hochzeitsreise handelt ? Das ist doch absurd . Genauso absurd ist es , wenn Herr Mehdorn sagt : Die Joghurtbecher werden von Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern und dann wieder zurück gekarrt . Das ist Nonsensverkehr . Natürlich , das ist dann Nonsens , wenn man die Marktanreize nicht richtig setzt , wenn die Kosten , die hier entstehen , abgewälzt und eben nicht internalisiert werden . Ich frage mich , ob das Unternehmen Deutsche Bahn , in dem Fall Schenker , bei der Auftragsannahme demnächst fragt , ob der Joghurtbechertransport ein Nonsensverkehr ist . Damit macht die Deutsche Bahn sehr viel Geld . Solche heuchlerischen Reden sollte man nicht halten , weder hier im Parlament noch in der Wirtschaft . Vielen Dank .