Partei: GRUENE
Herr Seehofer , Sie haben eine umfangreiche Zitatensammlung vorgelegt . Das war ein bisschen patchworkmäßig nach Lumpensammlerart , aber eine große , starke Rede war das nicht . Ich glaube , das werden Sie selbst auch nicht so sehen . . Gut wäre es natürlich gewesen , Herr Seehofer , wenn man all die Umbruchsherausforderungen im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung seriöserweise steuerfinanziert und nicht den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet hätte . . Dann hätten wir heute über eine ganz andere Beitragshöhe zu reden und die geringen Entwicklungen , die heute zu verzeichnen sind , würden sich relativieren . . Ich muss mich aber auch wundern , mit welcher Leichtigkeit bis nahezu Leichtfertigkeit von den hohen Errungenschaften gesprochen wird , die dieses bewährte System hervorgebracht hat , in Bezug auf Innovationskraft und in Bezug auf einen sehr hoch spezialisierten Arbeitsmarkt und Beschäftigungssektor im Gesundheitsbereich , der volkswirtschaftlich von eminenter Bedeutung ist . und dessen Zuwächse insgesamt wie auch die Interessen , die rein privatwirtschaftlich Agierende im Gesundheitswesen haben , ausschließlich darauf zurückzuführen sind , dass wir ein paritätisch finanziertes solidarisches Sachleistungsprinzip haben . . Nur die Tatsache , dass alle gesetzlich Versicherten _ dies sind über 90 Prozent _ diese hohen Leistungen im Horst Seehofer 20327 Falle der Krankheit bekommen können , hat den Innovationsschub befördert und enorme Wirtschaftlichkeiten , die dieses System bereithält , nutzen lassen . Wir brauchen uns doch nur umzuschauen , um zu sehen , dass es niemals der Leistungskatalog als solcher ist , der die Leistung auslöst , sondern dass das immer die medizinische Indikation ist . . Damit sind wir im Zentrum der Frage : Wer kann sich seine Krankheit aussuchen ? Wer kann durch die Wahl des Leistungskataloges entscheiden , welche medizinische Versorgung er oder sie braucht ? Das ist doch gänzlicher Unfug und Humbug ! . Klar ist doch : Wenn ich den Leistungskatalog einschmelze , wird die GKV-Last , die Beitragslast , immer größer , weil die großen Risiken von immer weniger Menschen in der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen . Es ist barer volkswirtschaftlicher Unfug , aus dem Sachleistungsprinzip aussteigen zu wollen . . Es kommt noch etwas Interessantes dazu ; das sprechen Sie nicht so deutlich aus . Wenn man den Leistungskatalog ausdünnt , eröffnet man in der Tat einen neuen großen , ökonomisch verwertbaren Dienstleistungssektor , nämlich den Sektor der ärztlichen Dienstleistung , die privat bar bezahlt werden muss . Wie kann man eine medizinische Leistung , die nicht medizinisch indiziert ist , auch medizinethisch vertreten ? Man kann ein System wie unseres nicht zu einem Wirtschaftsfaktor ausbauen und noch die Illusion nähren , dass man darin evidenzbasierte medizinische Versorgungsansprüche realisieren könnte . . Die große Aufgabe , die es auch in der Zukunft gerade in Bezug auf die demographische Entwicklung zu meistern gilt , muss zwingend auf dem solidarischen Sachleistungssystem basieren . . Deshalb ist es für mich völlig unverständlich , wie man ein so hochleistungsfähiges System in solchem Maße diskreditieren kann . . Rein demokratiepolitisch und vom Staatsverständnis her ist es für mich ein Phänomen : Wer heute den Systemwechsel propagiert , hat vor der Aufgabe der Reformpolitik bereits kapituliert . Warum ? _ Wenn man ein System verlassen will , muss man zwingend nachweisen , dass es nicht reformierbar ist . Genau das können Sie nicht nachweisen . Sie haben keine Legitimation , zu behaupten , dass dieses System die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern kann . . Dazu braucht man allerdings eine Politik , die es sich nicht aus der Hand nehmen lässt , regulierend und reregulierend zu wirken . . Es hat mich doch sehr verwundert , wie neue Leistungsbereiche , die wir in die GKV aufgenommen haben , in den Debattenbeiträgen denunziert wurden . Was bedeutet in diesem Bereich die medizinische Fußpflege ? Es ist ein zwingendes Erfordernis , Menschen mit diabetischen Erkrankungen eine bessere Versorgung zu sichern . und sie als chronisch Kranke möglichst lange frei von vermeidbaren Beschwerden zu halten . Das ist ein unverzichtbarer Leistungsbereich . . Ein weiteres Beispiel ist die Soziotherapie . Wie kommt man dazu , in Abrede zu stellen , dass Menschen mit schweren chronischen psychiatrischen Krankheitsbildern diese Leistungen brauchen ? Das ist für mich der Inbegriff von Gleichheit , die durch die GKV hergestellt werden kann . Das werde ich jederzeit verteidigen . Wenn Sie einzelne Leistungsbereiche herausnehmen wollen , drücken Sie damit zugleich aus , dass Sie die Ungleichheit der Erkrankten verstärken wollen . . Man muss sicherstellen , dass _ egal , um welche Krankheit es sich handelt _ alle an den neuen medizinischen Erkenntnissen partizipieren können . . Deshalb ist dieses System so souverän . . Neue Herausforderungen stehen an . Sie werden von uns gemeistert werden . Ich nenne nur das von keinem Ihrer Redner angesprochene Thema der großen Herausforderung der neuen Bio- und Gentechnologie sowohl in der Forschung als auch in der Diagnostik . Ein Gentestgesetz wird von uns erarbeitet werden , um sicherzustellen , dass Gendiagnostik _ ein hochsensibles Gebiet _ nur im Bereich des ärztlichen Behandlungsauftrages erfolgen kann , damit niemand mit diesen Tests zusätzlich Geld verdient und große Verunsicherung bei den Menschen verursacht und ihnen individuell riesige Risiken auflädt . Monika Knoche 20328 Wir beschäftigen uns ebenso damit , welche immensen Tabubrüche die embryonale Stammzellforschung darstellt , gerade in Bezug auf die Ummünzung der Unfruchtbarkeitsbehandlung zur Gewinnung von Ressourcen für die medizinische Forschung . Das sind herausragende Themen , denen wir uns stellen . Ich bin froh , dass ich in dieser Legislaturperiode an der Arbeit der Regierungskoalition teilnehmen kann . Ich würde niemals erwarten , dass Sie mit einer solchen Offenheit und Klarheit sowie einer solchen ethischen Orientierung an diese Zukunftsfragen herangingen . .