Partei: PDS/LINKE
Nach jahrelangem Stillstand in der politischen Diskussion um Steueroasen erleben wir derzeit geradezu eine Konjunktur bei diesem Thema . Erinnern wir uns : Herr Eichel schwang noch das stumpfe Schwert der Steueramnestie , um Steuersünder freundlichst ins Inland zurückzubitten . Herr Steinbrück führte eigens die Abgeltungsteuer ein , nach dem Motto , 25 Prozent von Hundert sind besser als 0 Prozent von nichts . Nun wird mit Folterwerkzeugen , wie zum Beispiel einseitigen Maßnahmen , gedroht . Die Versuche scheinen zu fruchten : So hat Jersey bereits im vergangenen Jahr ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Abkommen über den Informationsaustausch unterzeichnet . Beide liegen uns heute zur abschließenden Beratung vor . Die Isle of Man tut es , nach Auskunft des BMF , heute . Zweifellos ist das endlich ein Schritt in die richtige Richtung . Allein die Möglichkeit , Auskünfte über steuerrelevante Sachverhalte oder Eigentumsverhältnisse von Steuerinländern bekommen zu können , ist besser , als permanent in die Geheimhaltungsschranken gewiesen zu werden . Positiv ist auch , dass das Auskunftsersuchen mit Jersey nach OECD-Standard vereinbart wurde , Jersey den Finanzbehörden also auch ohne Verdacht auf Steuerstraftaten Daten liefern muss . Allerdings wird am Beispiel Jersey das Problem jahrelangen Duldens von Steueroasen offenbar : In Jersey - so haben es die Vertreter des BMF gestern zugeben müssen - existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen , noch Daten über Steuerpflichtige . Damit wird jedes Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden - trotz Abkommen - bis auf Weiteres ins Leere laufen . Zwar hat Jersey zugesagt , diesen Zustand zu ändern und seine Rechtslage anzupassen . Aber auf die Geschwindigkeit dieses Prozesses hat die Bundesrepublik keinen Einfluss . Vor diesem Hintergrund geht es bei beiden Abkommen - auch das ist O-Ton des BMF-Vertreters - eher um einen präventiven Effekt , um ein Zeichen , und um mehr nicht . Deshalb haben wir es vorerst mit blanker Symbolik zu tun . An dem derzeitigen Zustand wird sich also mittelfristig nichts ändern . Das ist schon ein Skandal , finde ich . Denn am Fiskus vorbeigeschleust werden kann nur Kapital . Dadurch werden Kapitaleinkommen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert . Dies zu dulden , heißt zu dulden , dass gegen alle Grundsätze der Steuergerechtigkeit verstoßen wird . Dazu kommt , dass Steueroasen sich durch die Verweigerung der Herausgabe von Informationen zu den Einkommen von Steuerpflichtigen anmaßen , Steuerausländer ganz oder überwiegend von der Steuer zu befreien und damit die Einnahmen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben anderer Staaten zu unterlaufen . Dies - ebenso wie der immense Schaden von rund 400 Milliarden Euro ausfallender Steuereinnahmen - ist absolut nicht zu rechtfertigen . Deshalb hat unsere Fraktion die Regierung bereits Anfang vergangenen Jahres aufgefordert , einseitige Maßnahmen gegen sogenannte unkooperative Staaten zu ergreifen . Deshalb begrüßen wir auch den Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungsgesetzes aus dem Hause Steinbrück . Dieser sieht steuerliche Einschränkungen vor , wenn Zahlungen an Personen oder Vereinigungen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem unkooperativen Staat geleistet werden bzw . dort Geschäfte gemacht werden . Aus unserer Sicht sind derartige Maßnahmen sowohl gegenüber den Steueroasen selbst als auch gegenüber den Steuerflüchtigen legitim . Denn was treibt Letztere an ? Nicht etwa das komplizierte Steuerrecht oder zu hohe Steuern hierzulande - wie CDU/CSU und verschiedene Sachverständige in der gestrigen Anhörung glauben machen wollten . War Herr Zumwinkel also zu dumm fürs deutsche Steuerecht ? Nein . Die zuständige Staatsanwältin Frau Lichtinghagen brachte es auf den Punkt : Es ist die blanke Gier . Nun haben wir Zweifel , dass durch den Finanzminister tatsächlich Änderungen angestrebt werden : Erstens schwebt der Referentenentwurf wie ein Phantom über der Debatte . Der Finanzminister hat ihn bis jetzt noch nicht ins Kabinett und ins Parlament eingebracht . Mittelfristig wird er sich damit als Drohkulisse auch überlebt haben . Zweitens passt diese Kavallerie des Herrn Steinbrück auch nicht zu den Zusagen , die dem Regierungschef von Luxemburg , Juncker , auf dem deutsch-französischen Gipfel vor Kurzem gemacht wurden : Dort hat Deutschland klargemacht , dass Luxemburg , Österreich und Belgien nicht auf der OECD-Liste der Steuerparadiese stehen werden . Damit werden alle nationalen Maßnahmen durch internationales Gemauschel konterkariert . Wie ernst sollen wir Sie da noch nehmen ? Alles also nur Wahlkampfgetöse ? So ist es . Denn dort , wo die Regierung tatsächlich Einfluss auf das Austrocknen von Steueroasen nehmen kann , lehnt sie das ganz bewusst ab : So wurde in der gestrigen Anhörung auch die unselige Rolle deutscher Banken bei der Steuerhinterziehung in Steueroasen beleuchtet . So hält der Bund inzwischen 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank . In der Konsequenz könnte die strategische Geschäftspolitik der Bank maßgeblich beeinflusst werden . Immerhin unterhält die Commerzbank in zahlreichen Steueroasen , wie zum Beispiel Andorra , den Cayman Islands , Liechtenstein , Luxemburg , Malta und Singapur , Niederlassungen oder bietet den Service von Relationship Managern an . Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion beabsichtigt die Regierung weder , sich über die Tätigkeiten der Bank in den Steueroasen Kenntnisse zu verschaffen , noch diese Tätigkeiten im Sinne ihrer eigenen Einnahmen einzustellen . Sie päppelt also die Bank mit Steuergeldern auf und duldet gleichzeitig , dass eben diese Bank aktiv bei der Steuerhinterziehung mitmischt . Dieses Verhalten spricht für sich . Unsere Fraktion hat klipp und klar gesagt : Wir sind für einen automatisierten Informationsaustausch zwischen den Staaten , für die Kontrolle des Kapitalverkehrs ins Ausland , für die massive Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie , für Anhebung der Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer , für einen zentralen Steuervollzug beim Bund und für die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ziel , von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode zu wechseln . Steueroasen leben von dem Kapital , das in sie fließt und sie blühen lässt . Sie auszutrocknen , ist ganz einfach . Drehen wir den Geldhahn endlich zu und stoppen die Steuerflucht !