Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bunge, ich möchte einen Schritt zurückgehen und am Anfang etwas allgemeiner bleiben. Denn auch Ihr Antrag ist am Anfang sehr vergangenheitsorientiert – um es so kurz zu sagen. Die Übertragung des Rentensystems West auf das Rentensystem Ost war eine großartige gesellschaftliche Leistung, von der man nicht wissen konnte, dass sie so ausgeht, wie wir es zum Schluss geschafft haben. – Das wollte ich damit einfach in den Raum stellen. Die schwierigen Ausgangsbedingungen, die man gar nicht oft genug in Erinnerung rufen kann, waren das von Ihnen gerade geschilderte in Berufsgruppen zergliederte und um Sonderversorgungssysteme angereicherte DDRRentenrecht. – Das bundesdeutsche hatte auch seine Eigenarten. – Es handelte sich um einen hochkomplizierten Vorgang ohne vergleichbares Beispiel in der Geschichte. Kein Patentrezept war vorhanden, auf das man hätte zurückgreifen können. Bei dieser komplexen Angelegenheit stand man vor der Wahl, entweder ein Tabellenwerk zu nehmen und es – aus westlicher Sicht – dem Osten überzustülpen, um alles bis ins Feinste für jede einzelne Person festzulegen, oder sich bei seinem Vorgehen einiger Leitplanken zu bedienen. Das Tabellenwerk wurde aus verständlichen Gründen abgelehnt, weil es dabei um eine Aufgabe gegangen wäre, die vom bürokratischen Aufwand her kaum zu überbieten gewesen wäre, und weil dadurch keinesfalls mehr Gerechtigkeit entstanden wäre. Die geschaffenen Leitplanken und Eckpunkte, die wir jetzt diskutieren und auch früher schon immer wieder diskutiert haben – Sie haben selber die 16 Anträge und den Gesetzesvorschlag angesprochen, den Herr Gysi im letzten Jahr eingebracht hatte –, sind, wie wir alle wissen, in Abhängigkeit von den tatsächlichen Entgelten und nach einer nach bestem Wissen und Gewissen eingeführten Regelung, was die Stichtage und die Rentenhöhe angeht, entstanden. Dass Sie jetzt das Wort „Willkür“ in den Mund genommen haben und dieses Wort in Ihrem Antrag mindestens zweimal vorkommt, kommt mir aus Ihrer Richtung als etwas schwierig vor. Eine Linie wurde gezogen, die dem Thema, den Menschen und den zusammenwachsenden Systemen nach dem besten Wissen und Gewissen der damals Verantwortlichen am nächsten kam. Es war nie der Anspruch, und es gab auch nie die Möglichkeit, 40 Jahre DDR mit diesem Rentensystem einfach ungeschehen zu machen. Oder sollten dadurch entstehende Kunstrenten, die letztendlich jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt hätten, den Bürgern in den alten Bundesländern zur solidarischen Mitbezahlung vorgelegt werden? Es sollte nicht nach dem Rosinenpickerprinzip gehen. Trotzdem ist offensichtlich, dass durch die errungene Linie ein Teil von Betroffenen eher Gewinner und ein anderer Teil von Betroffenen eher Verlierer sind. Das liegt in der Sache selbst, nämlich den Leitplanken, begründet. Die Kompliziertheit dieser zu überführenden oder miteinander zu vereinbarenden Systeme bringt eine Aufgabe mit sich, die sich in dem ausdrückt, was wir heute hier vor uns haben. Wie schon gesagt, die BRD war nicht in der Lage, alle Ungerechtigkeiten der ehemaligen DDR auszugleichen, und darüber hinaus ist das Rentensystem wahrlich nicht der Reparaturbetrieb des Erwerbslebens. Noch gestern habe ich mit jemandem gesprochen, der zu den in Ihrem Antrag angesprochenen Personengruppen gehört. Er sagte mir Folgendes: Wir unterstützen diesen Antrag in keinster Weise. – Denn es geht dieser Gruppe nicht um eine gerechte Rente, sondern vielmehr um eine leistungsgerechte Altersversorgung, die weit mehr als nur Rente ist. Es geht um eine Anerkennung von Lebensleistung. Darum ist eine Differenziertheit nötig, die in dem Antrag, den Sie jetzt stellen, nicht vorkommt. Was in diesem Werk zusammenfließt, war eine gemeinschaftliche Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitgebern als Beitrags- und Steuerzahler, die letztlich hohe Anerkennung verdient. Die Grundlage war ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft und -fähigkeit. Ganz im Sinne des bundesdeutschen Rentensystems, das auf den Gleichheitsgrundsatz setzt, wurde mit der Übertragung dieses Systems Gewaltiges geleistet. Die Gerichte, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Sozialgerichte, haben in mehreren Verfahren sehr deutlich gemacht, dass die durch den Einigungsvertrag geschaffene Lösung und die entsprechenden Fristen und Leitlinien sicher sind.