Partei: PDS/LINKE
Die Forderung, durch Transparenz Öffentlichkeit und damit demokratische Kontrolle von Aktivitäten transnational arbeitender Unternehmen zu schaffen, ist richtig. Die Fraktion Die Linke unterstützt deshalb den Antrag, fordert aber gleichzeitig die Einführung von verbindlichen und konkreten Mindeststandards für international arbeitende Konzerne. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen, Transparenzrichtlinien und unverbindliche internationale Abkommen werden die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen nicht verbessern. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass in Zu Protokoll gegebene Reden dem Antrag auch verbindliche und vor allem individuell einklagbare Mindeststandards für Unternehmen gefordert werden. Wir werden den Antrag trotzdem unterstützen, da Transparenz eine wichtige Voraussetzung für Gegenwehr und Protest ist. Die Liberalisierung des internationalen Handels, der in den letzten 25 Jahren von allen Bundesregierungen unterstützt wurde, hat zu immer mehr Macht der internationalen Konzerne geführt. Viele der großen, börsennotierten transnationalen Konzerne haben Jahresumsätze, die das Bruttoinlandsprodukt mittelgroßer Staaten deutlich übersteigen. So hat zum Beispiel Wal Mart als umsatzstärkstes Unternehmen der Welt einen Jahresumsatz von fast 410 Milliarden Dollar und beschäftigt etwa 2,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Royal Dutch Shell und Exxon Mobil erwirtschaften beide fast 290 Milliarden Dollar pro Jahr. Das größte deutsche Unternehmen, die Volkswagen AG, hat einen Jahresumsatz von fast 150 Milliarden Dollar. Nur 21 der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt haben ein größeres Bruttoinlandsprodukt als Wal Mart. Länder wie Norwegen, Schweden, Venezuela oder Österreich haben ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als diese Unternehmensgiganten. Es ist notwendig, diese zunehmende Macht der großen Konzerne zu kontrollieren und über ihre Aktivitäten größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen. Seit vielen Jahrzehnten versuchen entwicklungspolitische und menschenrechtliche Initiativen und Organisationen durch Kampagnen diese Öffentlichkeit herzustellen.Alle Kampagnen fordern ebenfalls eine verbindliche Veröffentlichungspflicht der Unternehmen über die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns. Beispiel: Clean-Clothes-Kampagne. Die „Kampagne Saubere Kleidung“ engagiert sich seit vielen Jahren für die Einhaltung von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Mindeststandards in den Unternehmen der Bekleidungsindustrie. Mit Aktionen zu KiK, Aldi, Lidl und der Sport- und Outdoor-Branche haben sie Informationen über die Hersteller und Handelsunternehmen aus diesen Bereichen gesammelt und öffentlich gemacht. Es ist der „Kampagne Saubere Kleidung“ zu verdanken, dass große Unternehmen wie Puma und Adidas einen Teil ihrer Verbindungen mit Zulieferern öffentlich machen und erste innerbetriebliche Zertifizierungen aufgebaut haben. Die Kampagne betont, dass die Herstellung von Öffentlichkeit ein zentraler Baustein für die Veränderung der Unternehmenspolitik ist. Nur wenn die Kundinnen und Kunden die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Zulieferer, die Einschränkung von Menschenrechten und die katastrophalen ökologischen und arbeitsrechtlichen Standards der Unternehmen kennen, können sie Druck auf die Konzerne, zum Beispiel durch Kaufverzicht, ausüben. Beispiel: Bankenkampagne. Die Kampagne „Bankwechsel jetzt!“ klärt über die Geschäfte von Großbanken auf. Sie stellt Öffentlichkeit über die Finanzierung von Atomanlagen, Finanzierung von Rüstungsproduktion, Landgrabbing und über die Spekulation mit Nahrungsmitteln her. Banken und Versicherungen sind im großen Stil an Landgrabbing beteiligt. In Deutschland werden über 30 verschiedene Fonds angeboten, die direkt oder über Firmenbeteiligungen Landgrabbing unterstützen und eine Geldanlage in Landflächen unterstützen. Die Fonds hatten im Jahr 2010 ein Gesamtvolumen von mehr als 5,2 Milliarden Euro. FIAN weist in einer Studie darauf hin, dass allein die Fondgesellschaft der Deutschen Bank DWS etwa 300 Millionen Euro in Unternehmen investiert hat, die mehr als 3 Millionen Hektar Ackerland in Südamerika, Afrika und Südostasien kontrollieren. Damit wird Land den Menschen in den betroffenen Ländern entzogen, das dann nicht mehr der Produktion von Nahrungsmitteln für den eigenen Bedarf zur Verfügung steht. Beispiel: Rüstungsexport. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ weist darauf hin, dass jede Minute ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine stirbt. Allein durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler & Koch haben in den letzten 60 Jahren mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren. Ziel der Kampagne ist, Alternativen zur Rüstungsproduktion durchzusetzen. Die Aktion klärt über Rüstungsaktivitäten großer Unternehmen wie Daimler AG, Siemens oder Deutsche Bank auf. Die Kampagne fordert „eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durchzusetzen, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen“. Beispiel: Landgrabbing. Verbände wie FIAN, INKOTA, urgewald, NaturFreunde und GRAIN decken international die Folgen von Landgrabbing auf. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas werden riesige Landflächen an internationale Investoren verkauft und Menschen von ihrem zum Teil seit Jahrhunderten genutzten Land vertrieben. Durch verbindliche Register sollen alle internationalen Akteure bekannt gemacht werden, Verträge veröffentlicht und soziale und ökologische Folgen der Landdeals öffentlich werden. Transparenz und Öffentlichkeit sind auch für sie wichtige Grundlagen, um in Europa oder den betroffenen Ländern Investitionen verhindern oder zumindest kritisch begleiten zu können. Beispiel: Lidl-Kampagne von Verdi. Am 10. Dezember 2004, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, veröffentlichte die Gewerkschaft Verdi das „SchwarzBuch Lidl“, das auf gravierende soziale und arbeitsrechtliche Defizite bei dem Discounter hinwies. Mit einer Öffentlichkeitskampagne wurde der Discounter gezwungen, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und zum Teil Veränderungen herbeizuführen. Auch Verdi hat betont, dass Öffentlichkeit und Information Grundvoraussetzungen für gesellschaftlichen Druck sind. Beispiel: „Handel gegen den Frieden“. Die kürzlich veröffentliche Publikation von europäischen kirchlichen Zu Protokoll gegebene Reden Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen „Handel gegen den Frieden: Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ prangert europäische Firmen an, die gegen internationales Völkerrecht verstoßen, indem sie Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen nicht als solche kennzeichnen. Stattdessen werden sie mit dem Label „Made in Israel“ versehen. Damit unterstützen Firmen wie zum Beispiel Heidelberg Cement oder Veolia die völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Praktiken im Rahmen der fortgesetzten Besatzung palästinensischer Gebiete. Eine der Hauptforderungen der kirchlichen Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen ist die Kennzeichnungspflicht von Produkten, die in den illegalen Siedlungen gefertigt wurden. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass das Vorgehen der Zollbehörden, Waren aus den Siedlungen die Präferenzbehandlung zu verweigern, rechtmäßig ist und dass die in den völkerrechtswidrigen Siedlungen produzierten Waren keinen Anspruch auf EU-Zollvergünstigungen haben. Die britische Regierung hat bereits 2009 Richtlinien zur Kennzeichnung eingeführt; die dänische Regierung kündigte im Mai 2012 ähnliche Richtlinien an. Da sich Firmen zunehmend zu internationalen Rahmenbedingungen der Corporate Social Responsibility, CSR, bekennen, haben sich etliche Firmen, wie zum Beispiel die Deutsche Bahn, aus den besetzten Gebieten zurückgezogen. Diese Beispiele zeigen auf, dass verbindliche soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Druck und die Arbeit von Gewerkschaften, NGOs und Betroffenen darstellen. Deshalb unterstützt die Fraktion Die Linke ausdrücklich die Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen, die sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns offenzulegen.