Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von der Bundesgesundheitsministerin haben wir vorhin gehört : Mit dem Gesundheitsfonds wird alles einfacher , gerechter und fairer . Nun kommen Sie in die Situation , Frau Ministerin , den Autoren und Autorinnen des offenen Briefes , der hier schon erwähnt wurde - er stammt von Leuten aus der Gesundheitsökonomie , den Kassen , der Ärzteschaft und auch aus der Politik - , vorhalten zu müssen , sie hätten nicht ganz genau verstanden , wie der Fonds funktioniert . Woran liegt das wohl ? Vielleicht nicht an der Dummheit derer , die den Brief geschrieben haben , sondern an der Konstruktion des Fonds , die eben nicht einfach ist . Von fair und gerecht , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , kann schon deswegen nicht die Rede sein , weil die Kassen durch den Fonds zwischen rigidem Sparzwang auf der einen Seite und dem drohenden Zusatzbeitrag für ihre Versicherten auf der anderen Seite wählen müssen . Der Fonds ist weder fair noch gerecht . Er ist einfach eine Fehlkonstruktion . Die Kritiker haben oft die Begriffe Verstaatlichung und Vereinheitlichung eingebracht . Die Berechtigung dieser Begriffe zeigt sich jetzt besonders an der Beitragsfestsetzung . Der Fonds bedeutet , dass den Kassen die Beitragsautonomie genommen wird und es keine unterschiedlichen Beitragssätze mehr gibt . Diese Beitragsfestsetzung , Herr Kollege Zöller , ist damit politischem Kalkül ausgeliefert . Das sieht man doch in diesen Tagen besonders deutlich ; denn die Bundesregierung will den Beitragssatz eben nicht so festlegen , dass damit die Anforderungen aus dem Gesundheitswesen berücksichtigt werden , sondern es geht nur um Arithmetik . Die politische Vorgabe heißt : Im Wahljahr darf der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht steigen . Denn damit würde das Reformversagen der Regierung zu offensichtlich . Was tut man also ? Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird um einen halben Prozentpunkt gesenkt : für ein Jahr . Daraus ergibt sich , dass der Gesundheitsversicherungsbeitrag um einen halben Prozentpunkt steigen darf ; denn am Ende muss plus/minus Null herauskommen . Dieses Rechenexempel führt dazu , dass uns ein Kassenbeitrag von 15 ,5 Prozent präsentiert wird . Aber dass dieser Beitragssatz ausreichen wird , um die Ausgaben der Kassen zu finanzieren , ist bei weitem nicht belegt . Versprochen hatten Sie , dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen 2009 ausreichen würden , um die Ausgaben zu decken . Dieses Versprechen werden Sie brechen . Wir haben es in der Anhörung am Mittwoch noch einmal deutlich gehört : Die Deckungsquote des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr wird nicht bei 100 Prozent , sondern nur bei 98 ,5 Prozent der Ausgaben liegen . Diese 1 ,5 Prozent haben es durchaus in sich . Es geht nämlich um einen Fehlbetrag von 3 Milliarden Euro . Dass wir inzwischen im Zuge der Finanzmarktkrise immer von zwölfstelligen Beträgen reden , heißt noch lange nicht , dass 3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen wenig wären . Das ist viel Geld . Viele Krankenkassen , vor allem die mit vielen Kranken und deswegen hohen Ausgaben , werden im nächsten Jahr in der Situation sein , dass sie eigentlich Zusatzbeiträge erheben müssten . Ich sage deswegen eigentlich , weil natürlich jeder Kassenvorstand weiß , was passiert , wenn die erste Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt . Sie fällt dann im Kassenwettbewerb weit zurück . Weil die Bundesregierung das weiß und daran nicht selber schuld sein will , beschimpft sie schon einmal vorab mögliche betroffene Kassen . Die Bundesgesundheitsministerin und auch die Bundesfamilienministerin - wahrscheinlich versteht sie besonders viel davon - erklären schon vorab : Zusatzbeiträge werden nur von unwirtschaftlich arbeitenden Kassen erhoben . Aber zumindest die Gesundheitsministerin sollte es besser wissen . Zusatzbeiträge werden je nach der Mitgliederstruktur einer Krankenkasse erforderlich werden . Viele Kranke , Geringverdienende und beitragsfrei mitversicherte Kinder sind die Gruppen , die in Ihrer Logik eine Kasse in ihrer Mitgliedschaft möglichst vermeiden sollte , wenn sie ohne Zusatzbeitrag auskommen will . Im Übrigen führt , Herr Zöller , das Gerede von der Unwirtschaftlichkeit natürlich dazu , dass viele Kassen schon im Vorhinein schlechtgeredet werden . Jede Kasse , die einen Zusatzbeitrag erheben wird , wird sich öffentlich vorhalten lassen müssen , sie verschleudere Versichertengelder . Das kommt auf dem Krankenversicherungsmarkt einem Todesurteil gleich . Also werden die Kassen im nächsten Jahr einen rigiden Sparkurs fahren . Das werden besonders die Patientinnen und Patienten zu spüren bekommen , die eben nicht in dem neuen Finanzausgleich berücksichtigt sind , denn inzwischen gibt es ja zwei Klassen von Kranken . Eine Reihe von Selbsthilfeorganisationen hat darauf schon aufmerksam gemacht . Sie wissen , was auf sie zukommt . Auch für innovative Versorgungsmodelle , Frau Widmann-Mauz , für die erst einmal eine Anschubfinanzierung benötigt wird , bevor sie sich rechnen , werden die Kassen kein Geld übrig haben . Trotzdem werden die Kassen auf die Dauer nicht vermeiden können , einen Zusatzbeitrag zu erheben . Spätestens im Jahr 2010 wird alles Sparen nicht mehr helfen . Dann werden die Kassen flächendeckend Zusatzbeiträge verlangen . Das wissen Sie ganz genau , und das wollen Sie auch . Indem die Ministerin schon jetzt ankündigt , der Beitragssatz werde auch im Jahr nach der Einführung des Gesundheitsfonds 15 ,5 Prozent betragen , also stabil bleiben ,  sagt sie nichts anderes , als dass die Deckungsquote dann nicht mehr bei nur 98 ,5 Prozent der Ausgaben liegen wird , sondern noch darunter . Sie haben sogar in den Gesetzentwurf geschrieben , dass die Deckungsquote dann nur noch 95 Prozent betragen soll . Insofern ist die Ankündigung , dass der Beitragssatz stabil bleibt , in Wirklichkeit kein Versprechen , sondern eine Drohung . Angesichts dieser Aussichten ist es nicht verwunderlich , dass die Koalition die Ausweitung des Insolvenzrechts auf alle Kassen auf ihre Agenda gesetzt hat . Grundsätzlich kann man von den Kassen durchaus erwarten , dass sie mit den Beitragseinnahmen vernünftig umgehen . Dafür sind allerdings Anreize notwendig . Dazu gehört auch das Risiko , ökonomisch zu scheitern , immer vorausgesetzt , dass die Ansprüche von Versicherten , Beschäftigten und Leistungserbringern in ausreichendem Maße gesichert sind . Sie brauchen den heutigen Gesetzentwurf vor allem deshalb , um ein Problem zu lösen , das Sie in dieser Dimension selbst schaffen . Durch die Ablösung des kassenindividuellen Beitragssatzes via Einheitsbeitrag , die Senkung der Deckungsquote des Gesundheitsfonds auf 95 Prozent und einen falsch konstruierten Zusatzbeitrag werden viele Kassen geradezu ausgehungert . Die Krankenkassen , die viele Geringverdiener und viele beitragsfrei mitversicherte Kinder unter ihren Mitgliedern haben , werden die ersten sein , die dann nicht mehr mithalten können . Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Baustein einer falschen Reformstrategie und für uns daher nicht zustimmungsfähig . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren .