Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Strobl , es ist immer wieder interessant , Ihr Weltbild kennen zu lernen . Es war auch heute wieder der gesamte Gemischtwarenladen dabei . . Aber was Sie zum Übernahmegesetz erzählt haben , zeugt , mit Verlaub , schlicht und einfach von Unkenntnis der Regelungen , die es in anderen europäischen Ländern gibt . Im Übrigen bestehen europaweit Harmonisierungsbestrebungen . Sowohl Frankreich als auch andere europäische Staaten _ in Großbritannien gibt es zwar kein Gesetz , aber Regelungen _ wollen einen breiten Orientierungsrahmen , um Übernahmen rechtlich abzusichern . Ich komme darauf gleich zurück . Meine Damen und Herren , die Fusion von Deutscher und Dresdner Bank bewegt die Gemüter nicht nur an den Börsen , sondern auch heute hier . Wir wollen eine realistische Sicht auf die Dinge haben . Wir wollen sowohl die bestehenden Sorgen ernst nehmen als auch den Blick auf die Chancen nicht verlieren . Das heißt für uns Politiker , dass wir aufgrund einer solchen Analyse Schlüsse ziehen müssen und auch Anforderungen an die neuen Vorstände der fusionierten Bank zu stellen haben . Lassen Sie mich einige Ausführungen zu den Ängsten machen , die durch die Fusion entstanden sind . Frau Kollegin Lötzer , Frau Luft , ich bin nicht der Überzeugung , dass es besonders gut ist , hier Ängste zu schüren und ein billiges Süppchen zu kochen . Als diese Fusion öffentlich wurde , dachte ich mir schon , dass wir eine Aktuelle Stunde bekommen und die PDS so reagieren wird , wie man es eben erwartet : mit einem pawlowschen Reflex , mit dem Sie sozusagen den Untergang des Abendlandes beschreiben . Das zu tun ist natürlich Unsinn . Trotzdem gibt es bei den Beschäftigten Ängste . . _ Sie müssen sich einmal selbst zuhören , dann würden Sie das in Ihren Zwischenrufen feststellen können . . _ Ich kann lesen ; ich kann aber vor allen Dingen hören und ich habe vorhin ganz genau zugehört , Frau Kollegin . Sie haben das offensichtlich nicht getan . Wie gesagt , die Ängste der Beschäftigten und auch die der Bankkunden sind ernst zu nehmen ; das ist vollkommen richtig . Privatkunden mit geringen Einlagen befürchten eine Ausdünnung des Kundennetzes und die _ das ist mehrfach gesagt worden _ mittelständischen Unternehmen die befürchten zurückgehende Möglichkeiten der Kreditfinanzierung . Zwei andere ordnungspolitische Bedenken sollte man nicht vom Tisch wischen ; vielmehr sollte man sich mit ihnen auseinander setzen . Es gibt natürlich das Bedenken , dass durch stärkere Konfrontation auf den Finanzmärkten eine Wettbewerbsgefährdung stattfinden könnte . Es gibt auch die Befürchtung , dass sich durch stärkere Verflechtungen Geschäftsrisiken einzelner Banken zukünftig bis hin zu internationalen Krisen auswachsen können . Diese Bedenken sind tatsächlich vorhanden . Nur , die Alternative ist nicht , einfach njet zu sagen , meine Damen und Herren von der PDS , sondern darauf zu achten , dass man mit diesen Bedenken vernünftig umgeht und Regelungen schafft , mit denen Chancen genutzt und Risiken minimiert werden . . Lassen Sie mich etwas zu den Chancen sagen . Ich habe von der PDS keinen einzigen Satz zum Thema Perspektiven und Chancen gehört , auch wenn es sie in dieser Geschichte offensichtlich gibt . Demgegenüber müssen wir sehen , dass für den Finanzplatz Deutschland Vorteile entstanden sind , die diese Fusion und der Strukturwandel im Bankenbereich insgesamt mit sich bringt . Deutschland hat durch diese Fusion einen First Player auf dem europäischen und auf dem globalen Finanzmarkt , der für den internationalen Wettbewerb gut positioniert ist . Es ist auch nicht zu vernachlässigen , dass der Finanzplatz Frankfurt am Main vor allen Dingen gegenüber der Konkurrenz der City of London gestärkt wird . Was kann man eigentlich dagegen haben ? Für den Standort Deutschland ist es auch wichtig , dass mit der neuen Deutschen Bank im Bereich der Vermögensverwaltung eine schlagkräftige Assetmanagement-Bank entsteht . Da die Kollegin Wolf es vorhin schon sehr deutlich gesagt hat , möchte ich nur kurz andeuten : Es ist auch so , dass die so genannte Deutschland AG in der Struktur ihrer Querbeteiligungen und Querverstrebungen , die wir jahrelang beklagt haben , endlich aufgebrochen wird . Meine Herren von der CDU , uns geht es eben nicht darum , diese Beteiligungen zu konservieren ; vielmehr müssen wir uns darüber unterhalten , wie man die Strukturen aufbricht . Die Unternehmensteuerreform ist ein Instrument , um verkrustete , ordnungspolitisch bedenkliche und innovationshemmende Querbeteiligungen aufzubrechen . . _ Herr Kollege Michelbach , Sie haben vorhin so einen Unsinn geredet ; deshalb reagiere ich jetzt nicht auf Ihren Zwischenruf , zumal mir die Zeit wegläuft . Ich glaube , meine Uhr läuft hier vorne ab . Ist das richtig ? .