Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz stärkt den Anlegerschutz durch mehr Wettbewerb, und der Wettbewerb ist eigentlich der beste Anlegerschutz. Denn wenn wir den Vorschlägen der Opposition gefolgt wären, hätten wir am Ende 80 000 Vermittler auf diesem Markt in ihrer Existenz vernichtet. Am Ende hätte es nur noch Banken und große Vertriebe gegeben, die in Deutschland Finanzprodukte vermitteln können, auch von den Kosten her. Wozu hätte das geführt? Hätte das zu mehr Anlegerschutz geführt? Nein. Es hätte zu weniger Anlegerschutz geführt, und es hätte am Ende dazu geführt, dass die Produkte, die in der Vergangenheit, als es viele schwarze Schafe gab, nämlich die geschlossenen Fonds, zu Recht kritisiert wurden, nur noch von Banken vermittelt worden wären. Schon heute werden geschlossene Fonds zu 60 Prozent nur von Banken vermittelt. Das heißt, das, was in der Vergangenheit schiefgegangen ist, ist in dem regulierten Bereich geschehen, den Sie so hoch loben und über den die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Aufsicht geführt hat. Ich finde, der beste Wettbewerbsschutz ist, wenn wir einen Ordnungsrahmen schaffen, bei dem es keine Arbitrage-Effekte gibt und nicht der eine in das andere, weniger regulierte Segment ausweichen kann. Das war in der Vergangenheit der Fall. Nach Ihrer Versicherungsvermittlerrichtlinie – die Sie im Übrigen in der Gewerbeordnung umgesetzt haben – konnte man sich in der Vergangenheit am Ende über die Vermittlung geschlossener Fonds aus der Regulierung herausbewegen. Das, was Sie damals eingeleitet haben und was richtig war, vollenden wir jetzt also. Künftig wird es kein Finanzprodukt mehr geben, das nicht unter einheitlicher Aufsicht mit einheitlichen Vermittlungsstandards, Ausbildungsstandards, Regulierungsstandards und Haftungsbedingungen vermittelt wird. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition für den Anlegerschutz. Es ist ein Riesenerfolg. Denn es wird am Ende dazu führen, dass Sie, egal ob Sie eine Versicherung, einen Fonds oder einen geschlossenen Fonds vermitteln, als freier Finanzvermittler den gleichen Bedingungen unterliegen. Es ist klar, dass man dann auch Übergangsregelungen schaffen muss. Wer weiß das besser als Sie? Sie haben es bei der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie genauso gemacht, wie wir es jetzt machen. Jetzt kritisieren Sie diese Regelung und polemisieren dagegen. Das halte ich für nicht lauter. Lauter wäre, wenn Sie akzeptierten, dass es genügend Menschen gibt, die ordentlich gearbeitet haben, die vielleicht am Ende ihres Berufslebens stehen und die man nicht mehr zwingen kann, die Schulbank zu drücken, da sie jahrelang oder jahrzehntelang auf diesem Markt erfolgreich tätig waren. Das wäre unsozial. Das können wir nicht zulassen. Ein entscheidender Faktor ist, dass es den Markt der nebenberuflichen Vermittler nicht mehr geben wird; denn wir haben die Latte bei den Ausbildungsstandards und mit der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung so hoch gelegt, dass das ein Nebenberufler nicht mehr leisten kann. Allein das wird die Qualität der Vermittlung entscheidend verbessern. Insbesondere die Pflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, wird den Markt radikal bereinigen. Wer ein-, zweimal einen Schadensfall verursacht hat, für den bedeutet das faktisch das Ende seiner beruflichen Existenz als Finanzvermittler. Der Betreffende wird keine Berufshaftpflichtversicherung auf dem Markt mehr bekommen. Das ist wahrscheinlich der notwendige Preis dafür, dass wir die Marktkräfte wirken lassen. Durch Wettbewerb schaffen wir zusätzlichen Anlegerschutz. Insofern ist heute ein guter Tag für den Anlegerschutz in Deutschland. Das haben wir gemeinsam zustande gebracht. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner für die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank.