Partei: SPD
Obwohl ich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses vorbehaltlos unterstütze , bin ich unsicher , ob er kurzfristig einen geeigneten Beitrag zur nachhaltigen Lösung des Zaire- Problems darstellt . Meine Skepsis gründet sich auf vielfältige Erfahrungen mit ähnlichen Anträgen zu den tragischen Konflikten der jüngsten Vergangenheit in der Region der Großen Seen , die wir in den letzten Jahren hier in diesem Hause in großer Übereinstimmung verabschiedet haben , ohne daß erkennbare Erfolge zu verzeichnen sind . Das begann mit unserer sicher gutgemeinten Deklaration nach dem Mord an Präsident N\9daday im Oktober 1993 in Burundi , setzte sich fort in vielfältigen politischen Aktivitäten nach dem Völkermord in Ruanda , unseren zahlreichen Aktionen zur Linderung des Flüchtlingselends in der Kivu-Region , und ich erinnere an unsere Afrikadebatte vom Januar dieses Jahres und den zahlreichen überwiegend kongruenten Anträgen zu dieser Debatte . Alles , was dazu gesagt worden ist und in Antragsform seinen Niederschlag fand , so auch die heutige Entschließung zur Lage im Zaire , war und ist getragen von dem guten Willen , unseren deutschen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten , meistens reaktiv , aber in vielerlei Hinsicht auch präventiv und mit langfristiger Perspektive . In dem Versuch , unsere afrikapolitischen Aktivitäten zu bilanzieren , und in selbstkritischer Reflexion unserer Bemühungen stellen sich jedoch für mich zur Zeit angesichts der aktuellen Situation im Zaire mehr Fragen , als ich Antworten weiß . Die wichtigsten will ich hier stellen : Sind unsere Konflikt-Analysen eigentlich richtig und vollständig ? Sind die Personen , die wir aktuell in den Blick nehmen , tatsächlich die eigentlichen Akteure ? Geht es vielleicht um mehr als um den Zaire oder um den Machtkampf zwischen Mobutu und Kabila ? Welche Rollen spielen in diesem Konflikt Museveni , Kagame , Buyoya und Savimbi ? Welche tatsächliche Bedeutung haben in diesem Konflikt Gold , Diamanten , Kupfer und Kobalt oder anders gefragt : Welche Rolle nehmen Anglo- American Corporation , De Beers , Barrick Gold oder die jüngsten Aktivitäten von American Mineral Fields ein , von der wir wissen , daß sie sich von Kabila Schürfrechte in Haute-Zaire gesichert hat , immerhin auf einer Fläche , die größer ist als Bayern ? Woher kommen die druckfrischen Dollars , über die die Söldner Kabilas verfügen ? . Auf dem Hintergrund dieser Fragen habe ich Zweifel , ob die konkreten Forderungen und Aufträge an die Bundesregierung , die in unserem Antrag formuliert sind , einen wirksamen Beitrag für eine dauerhafte Problemlösung darstellen oder ob wir nicht darüber hinaus über andere Instrumente und Dialogpartner nachdenken müssen . Noch vor einem Jahr war ich überzeugt davon , daß das Ruanda- und Burundi-Problem nur über Kinshasa , Daressalam und Kampala gelöst werden kann . Heute gehe ich soweit zu sagen : Eine dauerhafte Lösung des Zaireproblems scheint mir nur möglich über Kampala , Kigali , Bujumbura und angesichts der ökonomischen Dimension des Konflikts , hinter dem deutlich erkennbar massive Wirtschaftsinteressen stehen , zusätzlich über Washington und Pretoria , bzw . über die Chefetagen multinational agierender Konzerne . Dennoch : Das , was wir heute beschließen , sind sinnvolle und notwendige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg . Sie konzentrieren sich jedoch im wesentlichen auf die innerzairische Situation und auf die regionale Dimension des Konflikts . Wir sollten jedoch selbstkritisch feststellen , daß wir , Parlament und Regierung , zusätzlich über weitergehende Handlungsmöglichkeiten nachdenken müssen . Eine erste Gelegenheit dazu bietet sich , wenn in wenigen Wochen Paul Kagame zu Besuch in Deutschland sein wird .