Partei: CDU/CSU
Jetzt läuft wieder die Zeit . Meine Damen und Herren , damit es auch hier klar ist : Die Grundlohnanbindung des Honorarvolumens für nichtärztliche Psychotherapie ist auf drei Jahre befristet . Ich denke , ich darf auch hier im Namen der Koalition das gleiche wie beim Gesundheitsstrukturgesetz sagen : Sie bleibt auch auf drei Jahre bef ristet . Anschließend gilt wie für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung der Grundsatz der Beitragssatzstabilität . Wir brauchen diese drei Jahre , weil wir in vielen Bereichen Neuland betreten und uns auf der sicheren Seite bewegen müssen . Es bleibt aber bei dieser dreijährigen Befristung . Die strikte Grundlohnanbindung für die Jahre 1996 bis 1998 ist insoweit gelockert , als die Ausgaben für nichtärztliche Psychotherapie in jedem Fall _ meine Damen und Herren , man muß sich das vorstellen : in jedem Fall ! _ , unabhängig von der weiteren finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung , eine Höhe von 1 ,25 % der vertragsärztlichen Gesamtvergütungen erreichen können . Hinzu kommen die Eigenleistungen der Versicherten durch die Zuzahlung von 25 % . Einer der klügsten Änderungsanträge zu diesem Gesetz ist der Vorschlag des Gesundheitsausschusses , in diesem Falle der Koalition , durch eine Öffnungsklausel für den Bedarfsfall die Möglichkeit der Aufstockung des Budgets zuzulassen . Ich begrüße ausdrücklich diesen Vorschlag ; denn sollte sich in der Praxis zwischen 1996 und 1999 herausstellen , daß das Budget für eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung nicht ausreicht , dann ist es in der Kompetenz der Bundesregierung , des Bundesministers , das Budget auch ohne langes Gesetzgebungsverfahren aufzustocken . . Wir haben also diese Dinge so flexibel gestaltet , daß das Budget auch aus heutiger Sicht für eine bedarfsgerechte Versorgung ausreicht . Nun noch etwas zum Stichwort Bedarf : Ich denke , derzeit kann es keine Zulassung nach Bedarf , wie es die SPD in ihrem Änderungsantrag vorschlägt , geben . Anders als im vertragsärztlichen Bereich fehlen für die psychotherapeutische Versorgung im Augenblick gesicherte Daten , um den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad feststellen zu können . Ich dachte nicht , daß in einer hochtechnisierten Welt wie der Bundesrepublik Deutschland weder die Krankenkassen noch die Verbände der Psychotherapeuten uns zuverlässig sagen können , wie viele Psychotherapeuten derzeit an der psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten teilnehmen . Noch viel weniger , meine Damen und Herren , sind Aussagen darüber möglich , wie groß 1996 der Bedarf an Psychotherapeuten sein wird . Ich sage noch einmal : Bei allen noch strittigen Diskussionspunkten darf der wesentliche Inhalt des Gesetzes nicht übersehen werden . Im Mittelpunkt stehen die Qualifikation der Psychotherapeuten und die Qualität der psychotherapeutischen Versorgung . Man kann sogar sagen , durch die Qualitätsvorschriften in diesem Gesetz , durch die Ausbildungsvorschriften , durch die Qualifikationsnachweise haben wir in diesem Bereich der psychologischen Psychotherapie einen Qualitätsstandard , wie wir ihn in manchen anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung eigentlich noch wünschen würden . . Der Patientenschutz und die Qualitätsfrage sind entscheidende Ausgangspunkte in diesem Gesetz . Der Gesetzentwurf läßt nämlich nur wissenschaftlich anerkannte Verfahren zu . Durch die gesetzliche Verankerung von Wissenschaftlichkeit der psychotherapeutischen Verfahren werden dubiose Verfahren ausgegrenzt . Das Gesetz tritt damit auch der Scharlatanerie auf dem Gebiet der Psychotherapie entgegen . Dies ist auch von Bedeutung in bezug auf den Miß- brauch von Psychotherapie . Die qualitativ gute Ausbildung für diese neuen Heilberufe rechtfertigt es , daß am Ende der Ausbildung die Erteilung der Approbation steht . Hohe Qualitätsanforderungen sind für die neuen akademischen Heilberufe unerläßlich . Der Gesetzentwurf schreibt deshalb eine mindestens dreijährige ganztägige oder mindestens fünfjährige berufsbegleitende , mit Bestehen einer staatlichen Prüfung abschließenden Zusatzausbildung in der Psychotherapie bzw . in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zwingend vor . Außerdem werden die Mindeststundenzahlen an theoretischer und praktischer Ausbildung sowie die Mindestzahl an Patientenbehandlungen im Gesetz vorgegeben . Das Nähere _ es ist schon gesagt worden _ muß noch durch Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt werden . Wir werden dies sehr schnell vorlegen , meine Damen und Herren , damit sich alle Beteiligten darauf einstellen können . Entsprechende Vorentwürfe haben wir den Ländern schon zugeleitet . In ihnen ist auch eine Mindeststundenzahl für die Lehranalyse und Selbsterfahrung vorgegeben . Das ist für die spätere Tätigkeit ein wichtiger Bestandteil der Zusatzausbildung . Die berufsrechtlichen Übergangsvorschriften richten sich an den hohen Qualitätsanforderungen und an denAnforderungendesPatientenschutzesausund verbinden langjährige Berufserfahrung mit notwendiger qualifizierter Theorie . Meine Damen und Herren , auch die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen sozialversicherungsrechtlichen Übergangsregelungen berücksichtigen eine wesentliche Forderung der Psychotherapeuten . Was ich auch für einen gewaltigen Fortschritt halte , ist die konsiliarische Zusammenarbeit zwischen psychologischen Psychotherapeuten und Ärzten , weil sie den uralten Streit , welche Kompetenz der psychologische Psychotherapeut und welche Kompetenz der Arzt hat , endlich beenden . Es war eine glänzende Idee , die uns gekommen ist . Das unterscheidet uns auch wieder , Herr Kollege Schmidbauer : Obwohl wir sehr rasch gehandelt haben , hat uns trotzdem der Herrgott mit einer glänzenden Idee ausgestattet , nämlich mit dem Konsiliarmodell . . Insgesamt _ das ist meine Schlußbemerkung _ ist das Psychotherapeutengesetz für die Psychotherapeuten in der Bundesrepublik Deutschland ein entscheidender Schritt zu einer angemessenen beruflichen Anerkennung . Ich appelliere noch einmal an die SPD , an diejenigen , die jetzt noch , kurz vor dem Ziel , die Verwirklichung des Gesetzes blockieren wollen : Verlieren Sie beim Blick auf das Wünschbare nicht das Gespür für das Machbare ! Daß wir in Zeiten knapper Mittel dieses Gesetz auf den Weg bringen , ist alles andere als selbstverständlich . Die finanziellen Spielräume sind ausgeschöpft . Wer Maximalforderungen durchsetzen will , läuft Gefahr , am Ende mit leeren Händen dazustehen . Wir können es gegenüber den Menschen , die die Psychotherapie brauchen , aber auch gegenüber den Psychotherapeuten einfach nicht mehr vertreten , daß wir nach fast 20jähriger Diskussion am Ende wiederum mit leeren Händen dastehen . Ich sage jedem , er sollte sich nicht davon beeindrukken lassen , daß die SPD bei jedem Gesetz ankündigt : Wir lehnen zwar jetzt das Gesetz ab , aber 1995 , wenn ihr uns wählt , werden wir das Gesetz verabschieden . Meine Damen und Herren , erstens müssen wir in Erinnerung rufen : Solange die SPD an der Regierung war , hat sie es nicht verabschiedet . Zweitens wird sie keine Gelegenheit haben , das Gesetz zu verabschieden , weil wir im Oktober wieder die Mehrheit bekommen werden . .