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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Menschen , die an diesem Autobahnabschnitt leben , sind in Sorge _ Sie haben IhreAntwort ja unter zwei Bedingungen formuliert , zum einen Vorlage der Bauunterlagen und Baufortschritt und zum anderen Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel , die Bayern zugemessen werden _ , dass bis zur Fußballweltmeisterschaft eben nicht die entsprechenden Baumaßnahmen ausgeführt und Lärmschutzanlagen erstellt werden , sondern dass der zusätzliche Verkehr in dem Bereich auf den so genannten Standspuren und ohne Lärmschutz rollt . Deshalb meine Frage : Können Sie , Herr Staatssekretär , für die Bundesregierung ausschließen , dass aufgrund des nicht erfolgten Ausbaus zum Zeitpunkt der Fußballweltmeisterschaft die Standspuren benutzt werden und dass letztendlich eine untragbare Situation , sowohl vom Verkehrsaufkommen als auch von den Lärmemissionen her , eintritt ? Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 20482 Stephan Hilsberg , Parl Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich sage Ihnen noch einmal : Wir haben zugesichert , dass bis 2006 ein sechsstreifiger Ausbau vorgenommen wird . Voraussetzung ist selbstverständlich , dass wir die Planungsunterlagen dafür bekommen , die gegenwärtig erstellt werden . Dafür ist die Auftragsverwaltung des Freistaats Bayern zuständig , nicht wir . Was den zweiten Teil der Frage betrifft : Der bayerische Anteil an Bundesfernstraßenmitteln gibt den sechsstreifigen Ausbau durchaus her .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , auch Ihnen , Herr Staatssekretär , für die Beantwortung des ersten Teils der Frage . - Ihrer Antwort entnehme ich , dass Sie entgegen der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss - bezüglich des gesamten Komplexes SGB II hat es ja in der Tat eine Vereinbarung sozusagen zwischen Bund und Ländern gegeben - keine Maßnahmen ergreifen wollen , um vonseiten der Bundesregierung zu überprüfen , dass der im Vermittlungsausschuss gefundene Konsens , nämlich die Weiterleitung , tatsächlich durch Bund , Länder und Kommunen so umgesetzt wird . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich kann Ihnen versichern , dass wir weiter im Auge behalten werden , wie die Entwicklung verläuft . Wir brauchen natürlich auch die Rechnungsergebnisse . Die Jahresrechnungen müssen gedruckt vorliegen , damit wir nachvollziehen können , was beispielsweise die Spitzabrechnung gebracht hat . Im Übrigen ist festzustellen , dass wir im Gesetz eine Formel festgeschrieben haben , die wir mit den Ländern vereinbart haben und die bis 2010 gilt .
Partei: CDU/CSU
Ich wünsche dem Tarifvertrag eine breite Geltung . Für die Allgemeinverbindlichkeit bin ich nicht zuständig . . _ Das ist keine Eierei . Wir bleiben dabei : Die SPD verlangt die Allgemeinverbindlichkeit einer Regelung , die sie im ersten Drittel dieser Debatte für schlecht erklärt hat . Das halte ich für einen großen Erfolg dieser Debatte . . Die Bedeutung dieses Tarifvertrags geht über den Baubereich hinaus . Der Baubereich ist wirklich Vorreiter von Flexibilisierung , er ist Vorreiter auch in dem Bemühen , dem Staat und der Allgemeinheit Lasten abzunehmen . Beide Seiten schultern die Lasten , und von einer fairen Lastenverteilung haben beide Seiten auch Vorteile . Wenn die Kapazitäten ausgelastet sind , wenn im Winter gebaut wird , stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit . Die skandinavischen Baubetriebe haben schon immer den Winter hindurch gearbeitet . Von diesem Tarifvertrag geht auch ein Schub in Richtung Winterbau aus . Denn jetzt sind die kurzen Auswege zum Schlechtwettergeld versperrt ; jetzt rentiert sich der Winterbau . Das ist rentabel im Sinne der Beschäftigung . Deshalb begrüße ich den Tarifvertrag und erkenne ausdrücklich die große Anstrengung der beiden Partner an . Ich vergesse allerdings nicht ganz , daß es nicht ohne Nachhilfe gegangen ist . Offenbar braucht die Entwicklung eine gewisse Nachhilfe . Ich bin sicher , den Tarifpartnern wäre die Regelung schwerer gefallen , wenn das Schlechtwettergeld nicht wegfiele . Es wäre den Tarifpartnern auch schwerer gefallen , eine Regelung zu schaffen , um die sich die Bauarbeiter immer bemüht haben , nämlich die Gewährleistung der ganzjährigen Beschäftigung und eines ganzjährig gesicherten Arbeitsentgelts . Das ist ein großer Fortschritt für die Bauarbeiter und ein großer Fortschritt für unseren Sozialstaat . Ich füge hinzu : Wer über den Umbau nicht nur redet , sondern ihn auch bearbeitet , den sollte man nicht im Stich lassen . Deshalb nutze ich die Gelegenheit , an die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu appellieren , in Sachen Entsendegesetz den Baubereich nicht hängenzulassen . . Denn ohne Entsendegesetz _ das füge ich allerdings hinzu _ würde der Fortschritt , den wir heute feiern , morgen wieder rückgängig gemacht . Auf der einen Seite würde heute ein Fortschritt gefeiert , und auf der anderen Seite würde morgen die Baubranche in neue Krisen geraten . Ich denke , Anerkennung darf es nicht nur mit Worten geben . Anerkennung verdienen auch diejenigen , die über Solidarität nicht nur reden , die den Umbau nicht nur fordern , sondern die selber mitmachen . Diese Kräfte müssen in unserem Staat unterstützt werden . Deshalb : Unterstützt die Bauwirtschaft ! .
Herr Kollege Kekeritz, mir liegen andere Informationen vor. Nach den Informationen der Bundesregierung war es ganz klar eine Initiative der argentinischen Regierung – sie fand in der Sommerpause statt; mir wurde nicht in Bezug auf den Hintergrund, aber hinsichtlich der Art und Weise ein sehr überraschendes Vorgehen war – und die G 77 hat sich Argentinien angeschlossen. Insofern ist die Ausgangssituation eine andere, als Sie sie geschildert haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich komme gleich noch auf das Argument zu sprechen , daß das Internet neue Möglichkeiten eröffnet . Bitte gedulden Sie sich noch einen Moment . Das Argument , daß Menschen in Krankenhäusern oder bei den Medien arbeiten müssen , ist wenig geeignet , um zu begründen , daß alle Läden geöffnet haben sollen . Nur die Tatsache , daß das Krankenhaus am Sonntag geöffnet haben muß , reicht nicht als Begründung dafür aus , daß auch alle Läden in der Innenstadt geöffnet haben müssen . . Der Sonntag ist nämlich nicht nur ein freier Tag , sondern er ist für viele Menschen in unserem Land ein Tag der Einkehr und der Muße .
Partei: CDU/CSU
Nein , wir machen ja hier kein Verwirrspiel . Erst wird der Kollege Andres richtiggestellt . Weiterhin stelle ich fest , daß der Kollege Andres zugeben mußte , daß an keiner Stelle im Gesetz 60 Minuten stand , sondern daß lediglich im Rahmen der Richtlinie über die Alternative 60 oder 90 Minuten diskutiert wurde . Seit wann ist eine Diskussion ein Wortbruch ? Weder findet sich im Gesetz das Verbot für die Sachsen , so zu handeln , wie sie handeln , noch befindet sich im Gesetz eine Angabe von 60 Minuten . Ich stelle fest , daß der Vorwurf Wortbruch ein großer Rohrkrepierer des Kollegen Andres war . Insofern hat sich die Debatte jetzt schon gelohnt . .
Erstens ist das eine theoretische Frage. Zweitens muss eine Nebentätigkeit von Tarifbeschäftigten nicht genehmigt werden; sie muss – das ist richtig – angezeigt werden. Ich glaube aber nicht, dass das der Normalfall ist. Es ist schon außergewöhnlich, wenn sich jemand auf diese Art und Weise auf ein Projekt konzentriert.
Partei: AfD
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es geht um das Nagoya-Protokoll. Es ist in Bezug auf die Ausführungen des Nagoya-Protokolls zu kritischen Stimmen gekommen, die immer dann zu vernehmen sind, wenn es unter Zeitdruck nötig ist, genetische Ressourcen zum Beispiel in der Pandemiebekämpfung schnell von einem Ort der Welt zu einem anderen, in die Hochleistungslabors, zu bringen, damit wirksame Gegenmittel schnell gefunden werden. Wie ist der Stand des Umweltministeriums dahin gehend, hier Regelungen zu treffen, dass dies unbürokratisch und legal erfolgen kann? – Das ist meine erste Frage. Zweite Frage. Was würden Sie genau tun, wenn es in diesem Moment nötig wäre, sofort genetische Ressourcen von einem Ort der Welt in ein Testlabor zu bringen? Was würden Sie bezüglich des Nagoya-Protokolls unternehmen? Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie die Verantwortung beim Vorstand der Deutschen Post sehen , aber einräumen , dass die Bundesregierung - obwohl sie als Mitaktionär Miteigentümer der Deutschen Post AG ist - keinen direkten politischen Einfluss nehmen kann , frage ich Sie : Wie beurteilen Sie dann die Möglichkeiten der Öffentlichkeit , auf solche wichtigen symbolträchtigen , die deutsche Öffentlichkeit berührenden Entscheidungen der Deutschen Post Einfluss zu nehmen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich gehe davon aus , dass der Umstand der Herausgabe dieser total verunglückten Medaillen der Deutschen Post AG eine Lehre ist , die sie hochgradig für künftige Gedenkmedaillen aus historischen oder welchen Anlässen auch immer sensibilisieren wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , stimmen Sie mir zu , daß die in Appendix B vorgesehenen Sonderrechte für die NATO-Truppen , die als Implementierungskräfte geplant waren , sehr weitreichend sind und dem Charakter eines Protektorats für ganz Jugoslawien gleichkämen ? Können Sie sagen , warum Appendix B dem Ausschußvorsitzenden zur Einsichtnahme zwar übergeben _ wie Sie sagten _ , den Medien und damit der Öffentlichkeit bis Anfang April aber nicht bekanntgemacht wurde ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, an und für sich ist es ja begrüßenswert, erst einmal die Aufgabe zu formulieren und sich dann über die Finanzen den Kopf zu zerbrechen: wie viel Geld man braucht und woher man es holt. Dies tun Sie für das Jahr 2011, und damit definieren Sie ein gewisses Leistungsvolumen. Dabei kommt vermutlich ein Mehrbedarf heraus. Sie sagen aber, die Pflegeversicherung sei durch die jetzige Finanzierung bis Ende 2013 gesichert. Heißt das auf gut Deutsch, dass Sie erst ab 2014 Leistungsverbesserungen vorsehen, oder wird es vorgezogen zu Beitragserhöhungen kommen, damit die Ziele, durch die sicher ein Stück mehr Teilhabe gewährleistet werden kann, umgesetzt werden können?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie mit mir der Meinung , daß es ein ernsthaftes Bemühen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen gibt , die Rechte der sorbischen Minderheit in diesen Ländern auch in den Landesverfassungen zu schützen , und sind Sie bereit , dieses Bemühen entsprechend zu würdigen und hier nicht zu unterstellen , daß diese beiden Länder , in denen Angehörige Ihrer Volksgruppe leben , nicht versuchen , den Rechten Ihrer Volksgruppe unter Berücksichtigung eines wirklich europäischen Standards Genüge zu tun ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herren Ministerpräsidenten ! Die Kollegen Repnik und Hirche sowie die vorliegenden Anträge von CDU/CSU , FDP und SPD verbreiten eine schöne Vision : Die Expo soll die programmatischen Aussagen der Agenda 21 für eine nachhaltige Entwicklung mit Leben erfüllen und konkret werden lassen ; sie soll einen wesentlichen Beitrag bei der Suche nach einem neuen , an Nachhaltigkeit orientierten Verhältnis zwischen Mensch , Natur und Technik an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend leisten . Hübsch ! Da ist die Expo aber das falsche Mittel zum richtigen Zweck . 40 Millionen Besucher , die halbe Republik , verteilt auf fünf Monate , also zirka 300 000 täglich - täglich etwa soviel wie neulich bei der Demonstration hier in Bonn - , die Verkehr verursachen , . noch : Rolf Köhne hinterlassen - das ist mit Sicherheit keine nachhaltige Situation ! Sinnvolle dezentrale Projekte wie in Bitterfeld/Dessau können auch ohne solch ein gigantisches Projekt durchgeführt und weltweit bekanntgemacht werden . Im Zeitalter von Internet und Telekommunikation ist eine solche zentrale Mammutshow ein Stückchen Steinzeit . . Aber um das Motto geht es ja auch nicht mehr . 40 Millionen Besucher lockt man nicht mit populärwissenschaftlichen Darbietungen , so Originalton Frau Birgit Breuel auf einer Werbeveranstaltung gegenüber niedersächsischen Bundestagsabgeordneten . . Deshalb ist auch KEKS angesagt . Mit Kultur , Entertainment , Kunst und Sport sollen die Massen gelockt werden . Das Thema rückt völlig in den Hintergrund . Was bleibt also von diesen Visionen ? Die trügerische Hoffnung , es ließen sich über die Einnahmen aus diesem Massentourismus zukunftsfähige Projekte finanzieren . Der Bundesrechnungshof hat dazu aber festgestellt , daß diese Rechnungen nicht aufgehen werden . Die Fakten dazu hat der Kollege Lippelt bereits hier vorgetragen . Herr Ministerpräsident , auch Ihre Hoffnung , die Expo 2000 in Hannover würde anders , sie würde kein Konkurrenzkampf der Nationen wie frühere Weltausstellungen , ist auf Sand gebaut . Wenn Sie den Kollegen Repnik und Hirche zugehört hätten , dann hätten Sie nämlich genau das Gegenteil von dem gehört , was Sie sich erhoffen . Ausnahmsweise einmal nicht am deutschen Wesen , sondern an deutscher Technik soll die Welt genesen . Das ist doch das , was man hier auf den Punkt bringen kann . . Die Expo wird also weder inhaltlich dem gesteckten Ziel gerecht , noch werden sich über sie Projekte finanzieren lassen . Es wird eine Pleite für die Allgemeinheit . Profitieren werden letztendlich wieder nur Banken und Konzerne . Genau für diesen Zweck hat man auch die richtige Frau als Generalkommissarin eingesetzt . . Damit Frau Breuel keine Gelegenheit erhält , Hannover in eine blühende Landschaft zu verwandeln wie die neuen Länder , möchte ich mit der Forderung schließen : Expo absagen ! .
Partei: CDU/CSU
Können Sie uns sagen , welche Industriezweige , den Mittelstand oder eher die Großindustrie , das im Einzelnen betrifft und wie die neuen Bundesländer , die durch eine besondere Initiative Ihres Kollegen Staffelt im Bereich Luft- und Raumfahrt gefördert werden sollen , davon partizipieren ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Zur Struktur der teilnehmenden Unternehmen kann ich Ihnen im Moment keine konkrete Antwort geben . Das müsste ich noch einmal nachschauen . Das gilt auch für die Frage , ob daran ostdeutsche Unternehmen beteiligt waren . Ich kann Ihnen die Antwort gern schriftlich nachliefern .
Partei: FDP
Der Schwefel , ein weiterer entscheidender Schadstoff , hat seine Ursache im Bereich des Kraftfahrzeugverkehrs . Die Versäuerung der Böden geht immer noch weiter ; wir haben sie immer noch nicht im Griff . Als agrarpolitischer Sprecher sage ich , dass wir uns auch im Stickstoff- undAmmoniakbereich anstrengen müssen . Wir können zwar der Kuh die Verdauung nicht verbieten _ das würde zu weit gehen _ , aber wir können vielleicht das , was wir zum Schluss in den Behältern sammeln , ein bisschen sinnvoller verwenden . In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative der Koalition loben . Dass die Förderung der Biogasanlagen verbessert wird , ist ein positiver Aspekt , der zur Entgiftung der Gülle beiträgt . Da der Herr Präsident schon ganz kritisch schaut , möchte ich mich zum Schluss für Ihre Aufmerksamkeit bedanken . und möchte uns wünschen , dass wir den Zustand des Waldes , der eine wichtige Funktion hat , in Zukunft verbessern können , damit unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Umwelt ist heute wieder einmal Thema Nummer eins in diesem Bundestag _ scheinbar von gewaltiger politischer Bedeutung . Warum scheinbar ? Geredet und versprochen wurde heute viel . Aber was passiert praktisch ? . _ Das haben wir gestern im Verkehrsausschuß gemerkt , und darüber wird abschließend noch zu beraten sein . Scheinbar aber auch , weil _ und auf diese Lücke macht der SPD-Antrag mit Nachdruck aufmerksam _ Umwelterziehung und -bildung in der Bundesrepublik noch immer stark unterbelichtet sind . Da helfen auch die besten Beispiele , Frau Kollegin Böhmer , nicht weiter . Wenn in den vorangegangenen Debatten immer wieder der durchaus gerechtfertigte Einwurf kam , Umweltschutz fange bei jedem einzelnen an , dann müssen wir uns auch mehr Gedanken machen , wie die Bürgerinnen und Bürger und vor allem junge Menschen stärker zu eigenem umweltbewußten H andeln sensibiliert werden können . Hier ist sehr wohl , Kollege Ringkamp , der Staat in der Verantwortung . Stimmen Sie endlich zu , daß der Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen wird ! Das ist der erste Schritt . Im SPD-Antrag werden umfangreiche und konkrete Vorschläge unterbreitet . Ich hoffe nur , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , ihn nicht nur mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage ablehnen . Es ist doch eine altbekannte Erfahrung : Heute am falschen Ende gespart , kostet morgen das Doppelte und Dreifache . Meines Erachtens müssen wir in unseren Überlegungen aber wesentlich weitergehen . Umweltbildung und etwas für die Umwelt tun zu wollen , ist das eine . Wenn aber die Rahmenbedingungen nicht stimmen , kann sich großes Engagement schnell totlaufen . Wenn also beispielsweise Jugendgruppen , die sich in den neuen Bundesländern für ihre unmittelbare Umwelt engagieren , immer wieder erfahren , daß sie mit nichtsagenden Versprechungen , mit Luftblasen abgespeist werden , ja , daß ihnen sogar Steine in den Weg gelegt werden , dann werden auch sie schnell müde . Genau das darf nicht passieren . . Wir sollten deshalb in den Ausschüssen darüber beraten , wie wir die Bundesregierung auffordern können , auch die umweltpolitische Arbeit von regionalen Jugendprojekten auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu fördern . Dann hätten vielleicht z . B . die sehr engagierten Jugendlichen des Projekts Finow - Kanal in Eberswalde _ einige befinden sich gerade auf der Tribüne _ bessere Möglichkeiten für ihre Arbeit . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Vielleicht weise ich doch noch einmal darauf hin, dass das Planfeststellungsverfahren noch läuft. Wir befinden uns mitten in der Anhörung, die durch das Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt wird. Wann welcher Verkehr auf welcher Strecke läuft, ist Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens und wird dort geregelt.
Partei: GRUENE
Aber sicher , Herr Möllemann . Nordrhein-Westfalen dürfen immer fragen . Jürgen W . Möllemann  : Frau Kollegin , Sie haben es für zweckmäßig gehalten , der Koalition vorzuhalten , sie habe keinen hinreichenden Bezug mehr zur Bevölkerung . Halten Sie es für einen Ausweis Ihres Bezuges und des Bezuges Ihrer Partei zur Bevölkerung , wenn Sie ihr künftig für jeden Liter Sprit 5 DM . und für Auslandsreisen Aufschläge aufbrummen wollen ? Ich habe das Gefühl , daß die Bevölkerung dazu einen ganz anderen Bezug hat . .
Frau Kollegin, der aktuelle Rückgang der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung trägt insbesondere der deutlich verbesserten Arbeitsmarktlage und dem Auslaufen krisenbedingter Sonderregelungen Rechnung. Das heißt, der Umstand, dass wir eine Rekordbeschäftigung haben, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr, schlägt sich natürlich auch darin nieder, dass weniger Menschen solche Maßnahmen brauchen. Für diejenigen, die sie brauchen, steht in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung.
Partei: FDP
Herr Kollege, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden jetzt die Förderhöchstgrenzen für die Basisrente anheben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie diese Grenze von 20 000 Euro eingeführt haben. Wenn Sie jetzt behaupten, wir würden diese Grenze im Verhältnis zur Riester-Rente überproportional anheben, dann müssen Sie aber auch eingestehen, dass Rot-Grün diese Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro – bzw. 40 000 für Verheiratete – eingeführt hat.
Partei: FDP
Sonst immer gerne, aber ich habe ja noch gar nichts gesagt. Ich möchte noch ein bisschen ausführen. Dann komme ich gerne darauf zurück. Ich möchte zu den Punkten, die die Ministerin genannt hat, Regelsatz, Bildungspaket, Mindestlöhne, etwas sagen. Frau Ministerin Schwesig, Sie haben hier gesagt, Sie wollen einen fairen Regelsatz. Ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Sie haben mit keinem Wort dargelegt, dass der von uns errechnete Regelsatz, die Erhöhung um 5 Euro, falsch wäre. Ich schließe also aus Ihrer Rede, dass der Regelsatz, wie er von uns vorgelegt wurde, in Ordnung ist. Das sollten Sie dann hier auch akzeptieren. Sie sagen: Es geht uns um die Bildungschancen von Kindern. – Dazu kann ich nur sagen: Späte Erkenntnis. In dem Gesetz, das Rot-Grün damals beschlossen hat, war von Bildungschancen überhaupt keine Rede. Sie hatten vollkommen vergessen, dass es hier einen Bedarf geben könnte. Was Sie machen, ist unlauter. Wir wollen heute gemeinsam mit Ihnen im Wege der Nachbesserung beschließen, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien ebenso wie Kinder aus Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, also alle Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen, künftig einen fairen Zugang zu Bildungschancen haben. Das wollen wir. Sie verhindern das, wenn Sie sich heute der Zustimmung zu unserem Paket verweigern.
Zum einen können wir die Daten erst dann auswerten, wenn sie uns vorliegen. Die kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften müssen ihren Lagebericht spätestens vier Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres aufstellen. Das Geschäftsjahr entspricht aber nicht bei allen Unternehmen dem Zeitraum Januar bis Dezember; es kann beispielsweise auch von April bis März dauern. Das heißt, spätestens vier Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres liegt der Lagebericht vor, und erst dann kann die Bundesanzeiger Verlag GmbH die Auswertung durchführen. Wir werden jetzt auf Basis der Lageberichte der kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Geschäftsjahr im Oktober, November oder Dezember endete, die Daten auswerten und im Sommer diese Auswertung veröffentlichen und die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Die anderen Unternehmen, beispielsweise GmbHs, haben noch länger Zeit, ihre Geschäftsberichte zu veröffentlichen. Wir können erst dann, wenn diese veröffentlicht sind, die weiteren Auswertungen machen. So wird sich das noch über dieses Jahr hinziehen. Aber eine erste Auswertung wird im Sommer dieses Jahres stattfinden.
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Fachaufsicht und die Rechtsaufsicht , wobei die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister oder z . B . dem Bundeslandwirtschaftsminister ausgeübt wird . Wir haben uns bisher mit dem Landwirtschaftsminister gut verstanden . Wir sind in einem konstruktiven Gespräch darüber , wie wir das angesprochene Problem am besten lösen . Ich habe vor ein paar Wochen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister ein erstes Gespräch in dieser Richtung geführt .
Partei: FDP
Herr Präsident , verehrter Herr Kollege Hauchler , seien Sie mir nicht böse . Wir können das hier bis Mitternacht verlängern . Wenn es die letzte wäre , dann ja , Herr Präsident , wenn nicht , dann möchte ich abschließend einen ganz kurzen Satz sagen . Vielleicht gelingt es mir allerdings , diesen Satz mit der Antwort auf die Zwischenfrage zu kombinieren . Das bleibt abzuwarten . .