Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Koschyk , ich muss Ihnen wohl in Erinnerung rufen , dass es sich bei dem Ausländerrecht , dessen angebliche Schwächen Sie im Moment kritisieren , um ein Gesetzeswerk handelt , das während Ihrer Regierungszeit mit Ihrer Mehrheit beschlossen worden ist . Niemand muss uns auf die Sprünge helfen , wenn es um die Abschiebung ausländischer Extremisten unter rechtsstaatlichen Bedingungen geht . Metin Kaplan - kein Zweifel - bedroht unsere Sicherheit . Der so genannte Kalifatstaat zielt auf unser gesamtes System . Er tritt unsere Demokratie mit Füßen und will die Scharia durchsetzen . Kaplan , wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt , ist ein politischer Krimineller , wie es die türkische Gemeinde einmal ausgedrückt hat . Er will außerdem den Umsturz der türkischen Staatsordnung . Er hetzt seine Anhänger in Deutschland auf und verbreitet widerwärtige antisemitische und antiisraelische Parolen . Dieser Mann - kein Zweifel - muss aus Deutschland verschwinden . Herr Kollege Grindel , hier gibt es einen Weg , den der Bundesinnenminister auch konsequent beschreitet , nämlich gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes Berufung einzulegen und von der türkischen Regierung eine absolut bindende Zusicherung zu erwirken , dass Kaplan nach seiner Abschiebung ein rechtsstaatlich faires Verfahren gewährt wird . Das erfordert intensive Verhandlungen . Sie sind beim Besuch des Innenministers in der vergangenen Woche mit Nachdruck vorangetrieben worden und werden fortgesetzt . Übrigens hat es solche Bemühungen schon vorher - nicht erst im Falle Metin Kaplans - gegeben , wenn es um die Durchsetzung der Ausweisung von Straftätern türkischer Staatsangehörigkeit ging . Zentraler Punkt ist die notwendige Absicherung dafür , dass die türkische Justiz im Gerichtsverfahren gegen Kaplan Aussagen , die im Jahre 1998 unter Folter erpresst wurden - darum geht es eigentlich - , nicht verwertet . Dafür reichen die bislang gegebenen Zusagen noch nicht aus . Das Verbot der Folter und das Verbot der Verwendung von Aussagen , die unter Misshandlungen erpresst wurden , sind tragende Grundsätze unserer Gerichtsbarkeit . Ich erinnere an Folgendes : Vor nicht allzu langer Zeit mussten wir hier in Deutschland diese Debatte führen , weil sogar einige - auch hochrangige Juristen und Politiker - meinten , man könne gegenüber dem Mörder des kleinen Jakob von Metzler von diesem Prinzip abweichen . Aber : Das Folterverbot duldet keine Aufweichung und keine Ausnahmen . Das entspricht unserem Rechtsstaat und dem Rechtsstaat anderer Demokratien . Herr Grindel , das heißt , ausgerechnet ein Täter , der diesen Rechtsstaat aus den Angeln heben will - das sage ich mit aller Deutlichkeit - , kann sich auf dessen unumstößliche Menschenrechtsstandards berufen . Das ist manchem Bürger schwer zu erklären ; aber so muss es nach unseren Regeln sein . Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet , die Todesstrafe abgeschafft und umfangreiche Rechtsreformen vollzogen . Sowohl das Düsseldorfer als auch das Kölner Gericht hegen Zweifel daran , dass diese Veränderungen in vollem Umfang praktiziert werden . Sie trauen der positiven Entwicklung in der Türkei nicht . Ich bin da anderer Meinung . Mein Optimismus hat sich nach einer Rede , die der türkische Ministerpräsident Erdogan kürzlich bei seinem Besuch hier in Berlin vor der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr überzeugend gehalten hat , verstärkt . Er zeigte sich darin sehr entschlossen , den neuen Gesetzen in seinem Land nicht nur auf dem Papier , sondern auch in der Realität Geltung zu verschaffen . Deswegen halte ich es für einen großen Fehler , dass Sie in Ihrem Antrag den Fall Kaplan sozusagen zum Kronzeugen für die angebliche Unfähigkeit und Ungeeignetheit der Türkei für einen EU-Beitritt heranziehen . So steht es in Ihrem Antrag und so formulierte es Ihr außenpolitischer Sprecher , Friedbert Pflüger . Er sagte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung , er sehe die Türkei weit davon entfernt , die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen . Wenn Deutschland einen selbst ernannten Terroristenführer wie Kaplan wegen drohender Folter nicht in die Türkei abschieben könne , dann sage das genug über den Zustand dieses Landes . Jetzt frage ich mich : Was wollen Sie eigentlich , meine Kollegen von der Union ? Sie verwickeln sich doch in Widersprüche . Entweder ist es richtig und erfolgversprechend , in der Türkei über verbindliche Zusicherungen zu verhandeln - dann hat der Innenminister , wie Sie es verlangen , alles Notwendige eingeleitet - , oder die Türkei ist kein Rechtsstaat ; dann wären Hopfen und Malz verloren und die Abschiebung auch solch eines schlimmen Straftäters würde sich verbieten , was Applaus für das Gerichtsurteil bedeuten würde . Nur eines von beidem kann richtig sein . Wir setzen dem entgegen : Es ist grundfalsch , der Türkei die Tür zum Beitritt - wie Sie es wollen - , zuzuschlagen . Natürlich wird der Verhandlungsprozess lange dauern - lange dauern müssen . Die Verhandlungen sollen überhaupt erst im kommenden Jahr beginnen . Eine Option aber , ein Signal der Gemeinschaft an diesen Staat , ist richtig und wichtig . Sie kann eine starke Sogwirkung gerade für die Durchsetzung menschenrechtlicher Normen - dafür gibt es genug Anzeichen - entfalten . Dafür gibt es genug Anzeichen . Eine Ablehnungsfront gegen jegliche Beitrittsperspektiven aber arbeitet den Europakritikern und den radikalen Kräften in die Hände . Das sollten Sie nicht tun . Ich kann davor nur warnen . - Herr Kollege Zeitlmann , ich verwahre mich dagegen , dass Sie der Bundesregierung einen so genannten Schmusekurs in Sachen Türkei vorwerfen . Lassen Sie diese Worte bitte weg ! Ein Resümee : Ihr Antrag ist untauglich , er ist überflüssig und er ist bedenklich . Der Antrag ist untauglich in seinen Vorschlägen zur Verhinderung der Einreise möglicher Extremisten und in der Forderung nach einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts , um Verfassungsfeinden die Einbürgerung zu verwehren . Sie wissen doch selbst , dass diese Koalition bei der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts das Bekenntnis zur Verfassungstreue überhaupt erst zur Bedingung gemacht hat . Eine Änderung dieses Gesetzes steht für uns überhaupt nicht zur Debatte . - Sie bemühen sich sehr , Herr Kollege Grindel , aber ich habe hier das Mikrofon . Überflüssig - um zum zweiten Punkt zu kommen - ist Ihre Mahnung betreffend die Einführung weiterer biometrischer Merkmale in Pässen und Visa ; denn die Bundesregierung ist doch gerade diejenige , die - das wissen Sie doch aus unseren vielfältigen Beschäftigungen mit dem Thema - in Europa darauf drängt , dass diese Maßnahme europaweit möglichst schnell und möglichst einheitlich realisiert wird . Bedenklich - das ist der dritte und letzte Punkt - ist schließlich Ihr Versuch - Sie haben es heute auch noch einmal artikuliert , Herr Kollege Koschyk - , im Zusammenhang mit dem Fall Kaplan die absolute Schutzwürdigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention anzutasten . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht in unserem Rechtsstaat nicht ! Ich möchte am Schluss einen Appell aussprechen : Hüten Sie sich davor , den Fall Kaplan als Argumentationspolster für pauschale Türkeifeindlichkeit in unserem Land zu nutzen ! Missbrauchen Sie diesen Fall bitte nicht dazu ! Sie sind leider auf dem besten Wege , das zu tun . Hüten Sie sich davor , für den Europawahlkampf eine Kampagne gegen den möglichen EU-Beitritt der Türkei anzuzetteln !  Sie richten schweren außenpolitischen Schaden , aber auch innenpolitischen Schaden an ; denn Sie stoßen die größte hier lebende Migrantengruppe , nämlich die Menschen aus der Türkei , vor den Kopf und Sie betreiben damit eine handfeste Desintegration . Davor können wir Sie nur dringend warnen .