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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dem Ringen um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland werden wir heute einen Punkt vorankommen . Durch eine Abänderung der Verfassung wird der Weg für die Abschaffung des Steuerfossils namens Gewerbekapitalsteuer freigemacht . Die Genugtuung darüber , einen Schritt vorwärtszukommen , wird aber durch die Feststellung gedämpft , daß es in diesem Lande tatsächlich einer vierjährigen Debatte bedurfte , bevor sich endlich die erforderlichen Stimmen bei der Opposition im Hause fanden , eine anachronistische Steuer zu beseitigen . . Diese Steuer ist kompliziert , ohne soziale Treffsicherheit , wettbewerbsverzerrend und leistungshemmend . Die Gewerbekapitalsteuer ist eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer . Etwa 50 000 zumeist unterkapitalisierte Unternehmen in den neuen Bundesländern wären durch ihre Einführung mit etwa 800 Millionen DM belastet worden . Nun hat eine Diskussion darüber begonnen , wie einzelne Formulierungen der Verfassungsänderung zu deuten sind : ob deklaratorisch oder konstitutiv , ob ein Unterschied besteht zwischen wirtschaftsbezogen und wirtschaftskraftbezogen usw . Ich beabsichtige nicht , mich hier an einer juristischen Fliegenbeinzählerei zu beteiligen . Wir brauchen keine Diskussion über Semantik . Für jeden Einsichtigen ist klar , daß hier nicht die Finanzverfassung des Grundgesetzes geändert und auch keine Ewigkeitsgarantie für die Gewerbeertragsteuer gegeben wird . Wohl aber wird eine substantielle Beteiligung der kommunalen Ebene an der Umsatzsteuer sichergestellt und zugleich gewährleistet , daß die verbleibende Gewerbeertragsteuer jedenfalls nicht ersatzlos wegfallen kann . Das ist die Botschaft . Dabei verhehle ich für meine Fraktion nicht , daß wir das Vollstopfen der Verfassung mit immer mehr Einzelbestimmungen , denen Grundsatzqualität abgeht , für den falschen Weg ansehen . Von der Beteiligung an der Umsatzsteuer werden zum Teil Kommunen profitieren , die gar keine nennenswerten Gewerbekapitalsteuerausfälle haben . Es liegt daher an den Ländern , bei denen die Kompetenz und die Verantwortung hierfür verbleibt , dafür Sorge zu tragen , daß die Kommunen , die der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer besonders hart trifft , im Wege einer Fondslösung auch überdurchschnittlich an dem Ausgleich beteiligt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , wenn das Schaustellergewerbe an über 120 Markttagen unterwegs ist , dann ist ihnen mit einer Regelung für 50 Tage nicht gedient . . Wenn Sie der Meinung sind , daß bereits sechs von diesen zehn Forderungen erfüllt sind , dann möchte ich entgegnen : Es sind noch nicht einmal viereinhalb . Sie müssen sich anstrengen , wenigstens die sechs zu erreichen . Dann wäre ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung getan . Das Schaustellergewerbe , ein mittelständisches Gewerbe , ein wichtiger Wirtschaftszweig , braucht das . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Es gibt auch noch andere Möglichkeiten , die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Ökologie zu verbinden . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Wenn Sie wirklich beabsichtigen , eine Strukturreform durchzuführen , sollten Sie einmal darüber nachdenken , ob Reparaturleistungen des Handwerks nicht mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer als heute belastet werden könnten . Hiermit erzielten Sie drei positive Effekte : Erstens könnte der Endverbraucher diese Handwerksleistungen billiger in Anspruch nehmen , zweitens würde das Handwerk gestärkt , und drittens wäre es ökologisch sinnvoll , weil sich Reparaturen im Vergleich zu Neuanschaffungen wieder lohnen würden . Das wäre eine sinnvolle Verbindung von sozialer und ökologischer Politik . . _ Sie haben gestern gerade einmal über 4 Milliarden DM Steuereinnahmen gestrichen , ohne einen Satz dazu zu sagen , wie Sie das Ganze ausgleichen wollen . . Dann haben Sie das Ganze als besonders sozial verkauft , aber hinzugefügt , es entstünden keine Ansprüche durch Einzahlung in die Versicherungssysteme . Das hatten wir in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt noch nie ; das will ich hier deutlich sagen . Wir sind von diesem Vorschlag nicht sehr begeistert . . Mein letzter Satz : Diese ökologische Steuerreform ist weder ökologisch noch gerecht , noch sozial . . Sie ist nichts anderes als eine zusätzliche Einnahmequelle , um anderes finanzieren zu können . Da das so ist , sollten Sie diese Steuerreform wenigstens anders benennen , um keinen Etikettenschwindel zu betreiben . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Sie hatten die Frage von Herrn Carstensen eben dahin gehend beantwortet , dass sich der Ministerrat noch nicht damit befasst hat . Jetzt haben Sie auf die Frage der Kollegin Connemann gesagt , dass europäische Daten bislang noch nicht einbezogen wurden , dies aber zukünftig geschehen soll . Wir meinen , dass es angesichts dessen an der Zeit wäre , dieses Thema auf die Agenda des nächsten Ministerrates zu setzen , und erwarten schon , dass Deutschland , dass die deutsche Verbraucherschutzministerin das besonders vorantreibt . Wird das der Fall sein ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin Heinen , ich denke , dass an meinen Antworten deutlich geworden ist : Wir treiben dieses Thema voran und sind mit den Aktionen , die wir in Gang gesetzt haben , europaweit konkurrenzlos . Es gab am 15 . und 16 . Ok tober eine Expertentagung ; ich habe bereits darauf hingewiesen . Die Experten haben sich zu einer zweiten Tagung verabredet , die im Dezember dieses Jahres stattfinden soll . Ich denke , dass das Ergebnis dieser Expertentagung uns wichtige Hinweise geben wird , ob und zu welchem Zeitpunkt wir das zu einem politischen Thema auf europäischer Ebene machen können . Klar ist aber auch , dass wir unabhängig davon unsere Minimierungsstrategie in Deutschland weiter voranbringen werden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, was der Kollege Ott Sie gerade gefragt hat, ist mehr als begründet, und zwar deswegen, weil Ihr Minister in den letzten Tagen mehrmals im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen öffentlich darüber gesprochen hat, Grenzkontrollen einzuführen. Dadurch zwingt sich regelrecht der Eindruck auf, dass sich der Minister von der einen oder anderen Überlegung, die im Schengener Abkommen formuliert ist, distanziert hat. Zur konkreten Frage. Sie sprachen von Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio, einen Halbsatz später hieß es aber, dass Grenzkontrollen nicht dauerhaft eingesetzt werden sollen. Deswegen würde uns in diesem Zusammenhang interessieren, inwieweit die Bundesregierung zum einen derartige Grenzkontrollen erwogen hat und ob sie uns zum anderen jetzt endlich einmal sagen kann, wie sie sich im Zusammenhang mit den Flüchtlingen überhaupt verhalten will.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in diesem Hause ist häufig die Befürchtung geäußert worden , daß enorme Risiken entstehen können , wenn das Trinkwasser in der Region Lübeck gefährdet werden sollte . Ist die Bundesregierung bereit , sich an derFinanzierungeinesGutachtensfüreinProgramm zur Untersuchung und Sicherung des Lübecker Trinkwassers zu beteiligen ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung setzt sich weiterhin gegenüber allen Akteuren für eine schnelle Konfliktbeendigung im Jemen ein. Sie unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten für den Jemen, zu einem Waffenstillstand und einer Wiederbelebung des politischen Prozesses zu kommen. Sie verfolgt die Entwicklungen im Jemen und in der Region genau und berücksichtigt diese auch im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis. Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen weiterhin stets im Einzelfall. Dabei berücksichtigt sie unter anderem sowohl die vorliegenden Erkenntnisse zur Beteiligung des Endempfängerlandes am Jemen-Konflikt als auch die Qualität der zur Ausfuhr beantragten Güter sowie alle verfügbaren Informationen zum gesicherten Endverbleib dieser Güter beim Empfänger.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schmerz , das Entsetzen und die Fassungslosigkeit sind weltweit . Wir trauern um Tausende von Toten in den USA , in New York und Washington . Die Bilder dieser nie geahnten Brutalität werden uns nicht mehr loslassen , sie werden uns unser ganzes Leben begleiten . Wir trauern , weil wir gestern die Abkehr von jeglichen zivilisierten Werten erlebt haben . Flugzeuge , besetzt mit friedlichen Menschen , wurden umgemünzt in mörderische Projektile . Die Angriffe waren eine Kriegserklärung an die Werte der demokratischen und zivilisierten Welt . Ihre Folgen können wir noch nicht abschätzen . Bundeskanzler Gerhard Schröder 18294 Unser tiefes Mitgefühl gilt allen , die gestern in New York oder in Washington aus ihrem friedlichen Leben in sinnlose Vernichtung gerissen worden sind . Unsere Gedanken und unsere Solidarität gehören dem amerikanischen Volk , das durch mörderische Kräfte angegriffen worden ist . Wir alle müssen wissen , dass die Angriffe nicht nur Tausende von Amerikanern getötet haben , sondern dass sie auch die gesamte Welt getroffen haben . Heute sind wir alle Amerikaner . . Viele unserer Mitbürger haben in der letzten Nacht in Trauergottesdiensten , in Gebeten sowie in von Entsetzen und Verzweiflung geprägten Gesprächen dieses GAUs gegen die Humanität gedacht . Sie haben die Nähe zu Freunden , Nachbarn und Mitmenschen gesucht , um des Unfassbaren Herr zu werden . Wir haben gestern erfahren , wie verletzbar die von uns geschaffene Ordnung ist . Wir haben erfahren , dass das 21 . Jahrhundert hinter den Brutalitäten der Vergangenheit nicht zurücksteht . Wir alle ahnen , dass sich die Weltordnung seit gestern verändert hat . Zusammen mit der Bundesregierung versichern wir unseren amerikanischen Freunden , dass wir sie in diesen Stunden nicht alleine lassen . Unsere Gedanken und unsere Gefühle sind bei den Opfern , bei deren Angehörigen und bei allen , die genauso fassungslos wie wir sind . Gemeinsam mit dem amerikanischen Volk werden wir alles tun , um den teuflischen Kräften das Handwerk zu legen . .
Partei: FDP
Nach Berichten der Botschaft Minsk ist die Arbeit der Stiftung von der Antragstellung bis zur Auszahlung der Entschädigung jetzt weitaus effektiver als zu Beginn . Die Bundesregierung beobachtet die Tätigkeit der Stiftung in Minsk , in deren Aufsichtsrat auch Repräsentanten von NS-Verfolgten-Verbänden aufgenommen wurden , aufmerksam . Die deutsche Botschaft steht im Dialog mit der Regierung sowie mit der Stiftung selbst , nimmt aber Ihren heutigen Hinweis zum Anlaß , das vielleicht noch zu intensivieren , und will dadurch natürlich eine möglichst sachgerechte und rasche Verwendung der Stiftungsgelder erreichen . Der Vorsitzende der weißrussischen Stiftung hat in einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Minsk am 22 . Dezember 1994 erklärt , daß bis Ende 1994 ca . 15 000 Personen Auszahlungen erhalten hätten . Die Stiftung beabsichtige , ab Januar 1995 monatlich an 5 000 Personen auszuzahlen . Das sind die letzten Informationen , die mir vorliegen .
Partei: GRUENE
Das ist immerhin interessant: Man lernt sich kennen, schaut sich in die Augen, wechselt dann aber über das Projekt, das einen verbindet, keine Worte, was man dann vorsorglich auch nicht notiert. Gut. Meine zweite Nachfrage. In einem Interview in der Welt vom 27. Dezember 2012 – das war also kurz nach Weihnachten – wird der Minister wie folgt zitiert: Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann. Inwieweit stützt sich diese Aussage auf Erkenntnisse aus dem Gespräch mit Herrn Amann, also aus diesem Kennenlerngespräch, das laut Spiegel Online vom 15. Januar 2013 am 19. Dezember 2012 geführt wurde?
Partei: GRUENE
Auf den Zwischenruf des Kollegen von der CDU/ CSU : Die Antwort war verblüffend deutlich . Ich glaube , das war das erste Mal seit zehn Fragen . Noch eine Vorbemerkung : Es ist mehr als amüsant , wie wenig Einfluss wir auf das uns zu 100 Prozent gehörende Unternehmen haben . Jeder Private , der Ihre Antwort gehört hat und dem eine Aktiengesellschaft zu 100 Prozent gehört , hätte jetzt schallend gelacht . Das aber nur am Rande . Sie haben nicht die Frage beantwortet , was Sie in Deutschland zu unternehmen gedenken , um dieses dritte Eisenbahnpaket - insbesondere die Mitnahme der Fahrräder - umzusetzen . Reden Sie wieder mit der DB AG , oder ist das schon alles ? Hat die Richtlinie der EU die einzige Folge , dass Sie nett mit der DB AG plaudern ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Von nett plaudern war nie die Rede . Ich kann Ihnen gern ein wenig genauer schildern , in welchem Ton solche Gespräche geführt werden . Ich glaube aber , dass das nicht Gegenstand des Gespräches hier im Plenum sein sollte . Ich erlaube mir nur den zarten Hinweis : Wenn wir unter deutscher Ratspräsidentschaft zu einem Verhandlungsergebnis auf europäischer Ebene kommen - das ist hier der Fall - , dann werden wir dafür sorgen , dass das auch umgesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Wir sind stolz darauf , dass wir eine Familienministerin haben , die weiß , worüber sie redet , wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht , weil sie es selbst praktiziert . Wir brauchen mehr positive Beispiele . Wir haben bereits Zeichen gesetzt . Wenn andere es nachmachen , habe ich keine Sorge . Dann brauchen wir keine Gesetze , sondern nur mehr Chefs mit viel Mut . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Für die Antworten aus dem Umweltministerium in Kiel kann ich im Moment keine Verantwortung übernehmen . . Was Ihre Bemühungen , die seit Jahren laufen , betrifft , muß ich Ihnen sagen , daß die Überarbeitung des Projektes , die sich als notwendig erwiesen hat , erst im Frühjahr dieses Jahres durch das Land Schleswig- Holstein vorgenommen wurde . Insofern konnten eine abschließende Bearbeitung und eine Prüfungsphase erst seit dieser Zeit eingeleitet werden . Wie ich sagte , ist die fachliche Prüfung soweit abgeschlossen . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Bei der Prüfung der Finanzierungsfragen geht es darum , daß der Bund einen Zuschuß zu dem Projekt gewähren möchte und , wenn Einvernehmen besteht , auch gewähren wird . Der Bund geht davon aus , daß das Land Schleswig-Holstein und der Projektträger die bisher schon vorgesehenen Finanzmittel in der Höhe beibehalten , wie sie für das alte Projekt vorgesehen waren , weil diese Gelder offensichtlich zur Verfügung stehen . Der Bund ist dann bereit , seinen Anteil zu übernehmen . Dazu sind wir im Moment im Gespräch .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist die Diskrepanz zwischen Lohn und Sozialhilfe nicht auch darin begründet , daß wir bei der Sozialhilfeerhöhung immer Nettobeträge haben , es sich dagegen bei den Tariflöhnen um Bruttoerhöhungen handelt und davon noch die Steuern abgezogen werden ?
Partei: SPD
– einen neuen Bildungskonsens in unserem Land zu begründen . Dafür brauchen wir die Schüler und die Studierenden als Experten in eigener Sache . Ich habe sie in meinem Wahlkreis Dortmund eingeladen . Auch viele meiner Kollegen haben das in ihrem Wahlkreis getan . Ich kann Sie nur alle ermuntern , das auch zu tun und den Dialog konkret vor Ort zu führen . Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben davon gesprochen , daß es sich hier um eine Interessengemeinschaft handelt . Trifft es zu , daß die Kirchen für Kommunionen und Firmungen keine Zuschüsse bekommen , hier aber auf der anderen Seite gefordert wird , für die Jugendweihe Zuschüsse zu bekommen ?
Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet, als ich auf die Kommission verwiesen habe. Sie wissen selber, dass Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich von Braunkohleverstromung, sehr wohl Beiträge leisten können, um die CO2-Minderung voranzubringen. Ich habe Sie außerdem auf die Umsetzung der Sonderausschreibungsbedingungen für die erneuerbaren Energien verwiesen. Das sind die unmittelbar und schneller wirkenden Maßnahmen. Dann, glaube ich, ist nicht zu unterschätzen, dass wir als eines der ersten Länder überhaupt ein Klimaschutzgesetz machen werden, das verbindlich regelt, wie wir durch konkrete Maßnahmen zu den Minderungen kommen.
Herr Kollege Lenkert, die Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat ganz klar beschlossen, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland mit dem Jahr 2022 beendet ist. Aber noch weit über das Jahr 2022 hinaus wird uns die Problematik der Entsorgung von atomaren Abfällen beschäftigen. Selbst wenn wir heute abschalten würden, müssten wir dieses Problem lösen. Diese Bundesregierung ist die erste, die ein Konzept und ein Gesetz vorgelegt hat, diskutiert mit allen Beteiligten, auch den Ländern, in denen ja irgendwann einmal irgendwo ein Standort für die Lagerung von Atommüll sein muss. Diese Bundesregierung hat ein Verfahren angestrebt, das es so nicht gab, um in einem ganz breiten Konsens eine große energiepolitische und am Ende auch gesellschaftliche Frage nicht nur zu beantworten, sondern auch zu befrieden. Ich hoffe sehr, dass die Tür zu einem gemeinsamen Endlagersuchgesetz noch nicht zugeschlagen ist.
Partei: SPD
Das Bundeskabinett hat sich am 10 . Februar 1999 mit dem aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen der Koalitionsinitiative zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 befaßt und dazu insbesondere mittelstandsfreundliche Änderungsvorschläge gemacht . In dieser Sitzung ist auch der Vorschlag erörtert worden , einen Teil der Mehreinnahmen aus der Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch Streichung des Vorkostenabzugs nach § 10 i des Einkommensteuergesetzes zur Teilfinanzierung für eine Wohngeldnovelle und nicht für eine Verbesserung der Eigenheimzulage im Bereich des Bestandserwerbs heranzuziehen . Das Bundeskabinett hat diesen Vorschlag positiv beurteilt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Fischer , als Ausschußvorsitzender möchte ich Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen : Wir haben im Obleutegespräch festgelegt , daß morgen eine Anhörung mit dieser Stundenzahl stattfindet und daß wir fernerhin sechs Tage haben , urn im Ausschuß über dieses Projekt zu beraten . Es war sicher , daß wir in der neuen Anhörung nur die Punkte ansprechen , die im Gesetz neu sind und die in der ersten Anhörung nicht angesprochen wurden . Das war einhellige Meinung , und danach habe ich mich gerichtet . . _ Doch , vorigen Freitag war das einhellige Meinung , und von daher möchte ich doch Ihre Vorwürfe zurückweisen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte zur Aufwertung des Fahrverbots zur Hauptstrafe gern zwei Fragen stellen . Zum einen sind dagegen viele Widerstände aus der Praxis zu vernehmen , die vor allen Dingen dahin gehen , dass die Vollstreckbarkeit und die Kontrolle ein recht großes Problem darstellten . Insbesondere sei der Aufwand sehr groß , wenn solche Sanktionen in Zukunft häufiger verhängt würden . Zum anderen stellt sich dann , wenn das Fahrverbot zur Hauptstrafe aufgewertet wird und eine gleichwertige Alternative zur Geldstrafe ist , die Frage , inwieweit das Fahrverbot eine fühlbare Strafe - gerade unter dem bereits genannten Gesichtspunkt der Kontrollierbarkeit - darstellt .
Partei: PDS/LINKE
Ich muss nachfragen, damit ich den Menschen in meiner Region, die davon möglicherweise betroffen sind, keine falschen Informationen weitergebe. Bei mir ist angekommen, dass die Betroffenen die 20 Euro, die sie formal zu viel erhalten haben, nicht zurückzahlen müssen und einen neuen Bescheid bekommen werden, aus dem hervorgeht, dass sie zukünftig diese 20 Euro nicht mehr zahlen müssen. Ist das richtig?
Partei: SPD
Kollege Marschewski , wir reden intensiv , kontinuierlich und vertrauensvoll mit unseren polnischen Freunden . Ich hatte Sie im Übrigen darauf hingewiesen , dass die deutsche Minderheit selbst im Sejm vertreten ist und ihre Interessen dort unmittelbar wahrnimmt . Insofern glaube ich , dass die Sache in guten Händen ist .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herero, Nama, Damara und San 1904 bis 1908 im heutigen Namibia, Armenier ab 1915, Srebrenica 1995 – dies sind nur Beispiele einiger vergessener Völkermorde, ethnischer Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich zitiere: Wer sich dazu herbeilässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal. Das sagte Elie Wiesel am Holocaust-Gedenktag vor 15 Jahren hier vor dem Deutschen Bundestag. Ich danke den Fraktionen der Linken und der Grünen für die Einbringung des heutigen Antrags zum Völkermord in Ruanda und zur deutschen Politik. Dieser Antrag lenkt den Fokus auf unsere eigene deutsche Verantwortung. Er regt uns zur gewissenhaften Aufarbeitung an. Historikerinnen und Historiker sind sich darüber einig: Der erste Völkermord des vergangenen Jahrhunderts wurde an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika verübt. Von wem? Von der deutschen Kolonialmacht, von deutschen Truppen. Ich meine, Deutschland hat eine besondere historische und moralische Verantwortung für Namibia. Sie wirkt bis heute nach. Deshalb müssen wir die deutsche Schuld und Verantwortung klar bekennen. Vor zwei Wochen haben wir gemeinsam in der Armenien-Frage zu Recht von der Türkei erwartet, dass sie den Völkermord anerkennt, damit eine Aufarbeitung vorankommen kann. Das sollten wir eindeutig auch für die Herero und Nama tun. Denn die Anerkennung ist ein Ausdruck des Respekts. Ich möchte daran erinnern, dass Willy Brandts Kniefall vor dem Ehrenmahl im ehemaligen Warschauer Ghetto ein Akt der Demut und ein Symbol für die Bitte um Vergebung für die deutschen Verbrechen war. Noch heute ist es unsere Aufgabe, Haltung einzunehmen und vor allem Verantwortung zu übernehmen. Als Menschenrechts- und Bildungspolitiker ist mir unsere Erinnerungskultur besonders wichtig. Vor einigen Monaten – das wurde von Herrn Liebich schon angedeutet – haben wir gemeinsam mit unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Genozidgedenkstätte in Kigali besucht. Dort werden alle Völkermorde in einer Ausstellung nebeneinander abgebildet. Das ist ein gutes Beispiel. Leider ist die deutsche Kolonialgeschichte nicht im öffentlichen Bewusstsein. Die deutsche Rolle in der Kolonialzeit ist Teil unserer Geschichte und muss bewusst Eingang in unsere Erinnerungskultur finden. Als deutsche Einwanderungsgesellschaft wollen wir eine lebendige und verantwortungsvolle Erinnerungskultur. Meine Damen und Herren, die Schule der Nation ist bekanntlich die Schule. Unser deutsches Geschichtsbuch muss auch die deutsche Rolle und die Auswirkungen der Kolonialzeit erzählen. Und: Wir sprechen heute über vielfältige deutsche Identitäten. Unsere Klassenzimmer sind bekanntlich vielfältig. Unsere Kinder müssen deshalb ihre eigene Geschichte in unserem deutschen Geschichtsbuch wiederfinden. Das verstehe ich unter lebendiger Erinnerungskultur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Sie haben recht: Wir müssen uns der deutschen Verantwortung stellen. Kein Völkermord darf im Erinnerungsschatten bleiben. Das sagte vor kurzem auch unser Bundespräsident. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Meine Antwort auf diese Frage ist : Ich habe bereits gesagt , dass wir heute nicht darüber spekulieren können . Die Bundesregierung nimmt auch nicht zu hypothetischen Fragen Stellung . Noch einmal : Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Datum der Unabhängigkeitserklärung und dem Datum der Einleitung der ESVP-Mission .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte keine Frage , sondern einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen . Nachdem dieser Fragenkomplex unsererseits abgeschlossen ist und ich namens der CDU/CSU-Fraktion feststellen darf , daß der Herr Staatsminister die Fragen betreffend Irritationen bezüglich der Äußerungen des Bundeskanzlers zum deutschtschechischen Verhältnis nicht ausreichend beantwortet hat , beantrage ich für meine Fraktion nach § 106 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde . .