Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder eine Debatte über die Mietpreisbremse! Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Aber was mich an der Debatte – auch an der heutigen – stört, ist, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Mietpreisbremse wäre, wenn wir sie nur richtig ausgestalten würden, das Allheilmittel. Nein, genau das ist sie nicht. Nur die Schaffung von neuem Wohnraum ermöglicht mittelfristig bezahlbares Wohnen in Deutschland. Dieser Satz stammt nicht von mir und auch nicht von meinen Kollegen, sondern zum Beispiel vom Chef von empirica, der Fachagentur im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Er sagt ausdrücklich: Wir brauchen ein größeres Angebot. Nur ein größeres Angebot führt am Schluss zum gewünschten Ergebnis und eben nicht – das sagt er ausdrücklich – die Mietpreisbremse. Jetzt ein paar Sätze zu Ihnen von der Linken. Ich habe das schon letztes Mal gesagt: Es ist bemerkenswert, wie Sie sich hier im Bundestag anhören und wie dann der eine oder andere Linken-Politiker spricht, wenn er in Verantwortung ist. Ich habe schon letztes Mal die Bauministerin aus Thüringen zitiert. Von ihr stammt konkret der Satz am 1. März 2016 – Herr Präsident, ich zitiere –: Letztlich bringt aber nur der Neubau von Wohnungen die notwendige Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten. Neubau bedeutet, den sozialen Wohnungsbau im Blick zu haben, aber auch den frei finanzierten Wohnungsmarkt. Das, was Sie hier mit Ihren Durchregulierungen machen, führt am Ende des Tages dazu, dass Sie gerade den frei finanzierten Wohnungsmarkt fast komplett kaputtmachen. Deswegen sage ich: Schauen Sie doch einfach mal in den Koalitionsvertrag! Das ist ein bunter Blumenstrauß aus Maßnahmen, die letztendlich genau auf die erwähnten beiden Komponenten abgestimmt sind. Das, was Sie machen – das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen; das Wort ist heute schon gefallen –, ist Klassenkampf, weil Sie bestimmte Dinge weglassen. Sie lassen weg, dass wir hier einen Markt haben, der von Angebot und Nachfrage lebt, und dass man an dieser Stelle regulieren kann. Sie lassen weg, dass die Einführung der bisherigen Mietpreisbremse an mancher Stelle genau das Gegenteil erzielt hat. Die Mieten sind noch einmal erhöht worden, bevor die Mietpreisbremse gegolten hat. Sie lassen weg, dass eine funktionierende Mietpreisbremse, wenn es sie denn je geben wird, den Druck auf die Innenstädte eher erhöht und die Situation dort noch sehr viel schwieriger wird. Und Sie lassen auch weg, dass ein Großteil der Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland nicht die großen Konzerne sind, nicht die Reichen, wie Sie es zwischen den Zeilen skizzieren. Der Kollege Luczak hat das bereits gesagt: Zwei Drittel der Wohnungseigentümer sind Ihre oder meine Nachbarn, die eine Eigentumswohnung haben, um die Altersversorgung zu sichern. Hier wollen Sie gnadenlos durchregulieren. Ich sage Ihnen ganz offen: In der heutigen Debatte hatte ich ein bisschen das Gefühl, dass Sie sich zum Schutzheiligen der Mieterinnen und Mieter stilisieren wollen. Wenn man das vollmundig macht, wie Sie das heute getan haben, dann läuft man das Risiko, dass es Kollegen gibt, die auf die Länder gucken, wo Sie Verantwortung tragen – in Thüringen –, oder wo Sie mitregieren – in Berlin. Das ist hochinteressant. Eigentlich müsste man meinen, dass Sie dort alles getan haben. Das bedeutet, dass die Situation entweder paradiesisch ist oder dass Sie wirklich an jeder möglichen Schraube gedreht haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Begriff „abenteuerlich“ trifft es dann tatsächlich, wenn man hinguckt. Ausweislich des „Neuen Deutschlands“ vom 12. Februar 2018 sagt der Geschäftsführer des Mieterbundes Thüringen, Frank Warnecke – Zitat –: „Mit der gleichen Begründung wie bei der Mietpreisbremse – einem angespannten Wohnungsmarkt – kann auch die Kappungsgrenzenverordnung angewandt werden“, sagte Warnecke. „In Thüringen ist das bisher aber noch nicht passiert.“ Weiter heißt es: Nach Auffassung des Mieterbund-Geschäftsführers ist die Kappungsgrenzenverordnung wirksamer als die Mietpreisbremse ... In einem Beitrag des MDR vom 17. Mai 2017 heißt es: Mietpreisbremse vorerst nur in Erfurt und in Jena. Auch der Blick auf Berlin ist nicht sonderlich erhellend. Da war ich ein bisschen überrascht, Herr Kollege. Es ist gut, dass Sie Beispiele aus Berlin bringen, und diese bewegen uns auch. Aber dann wäre es auch wichtig, dass dort an Stellschrauben gedreht wird, die nicht in unserem Einflussbereich sind.