Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin mit großem Interesse zugehört, Frau Wawzyniak, und erfahren, dass meine Fraktion für Law and Order zuständig ist und dass wir alle Sicherheitsfanatiker sind. Da ich zu diesem Thema ohnehin etwas sagen wollte – ich gehe auf einzelne Mitglieder Ihrer Fraktion gleich noch ein –: Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass zum Beispiel in Berlin und Hamburg regelmäßig Autos brennen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es am 1. Mai Krawalle gibt. – Anscheinend langweilt Sie das. Ich werde Ihnen gleich erklären, warum Mitglieder Ihrer Fraktion das teilweise sogar toll finden. Ich sage Ihnen ganz klar: In diesen Punkten sind wir Sicherheitsfanatiker, und das ist auch gut so. – Oh, da scheine ich mit diesem Thema einen Punkt getroffen zu haben, der Sie stört. Das ist ja richtig schön. Wir mögen es nicht, wenn Polizisten angepöbelt werden; wir finden es einfach nicht gut. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten hat sich seit 1998 allein in Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Allein die Zahl der linken Gewalttaten hat sich seit 2009 um rund 60 Prozent erhöht. Die Zahl der Brandstiftungen hat sich verdoppelt. Die Zahl der Körperverletzungen stieg um 40 Prozent. 6 600 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum werden nun als gewaltbereit eingestuft. Ja, wir sind gerne Sicherheitsfanatiker. Wir wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden. – Hören Sie weiter zu! Die Empörung müsste eigentlich groß sein. Das würde man jedenfalls annehmen. Aber Politiker und Stimmen aus dem linken Lager zeigen sogar Verständnis für die vermeintlich gerechten Motive: Da geht es doch um soziale Gerechtigkeit; da geht es doch um Antifaschismus; da muss man doch nicht so genau hinschauen. Nein, in diesem Punkt sind wir gerne Sicherheitsfanatiker. Da gibt es keinen Unterschied zwischen rechter und linker Gewalt. Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Es wäre schön, wenn das auch bei Ihnen so wäre. Ich nenne Ihnen Beispiele. Ich will mit den Grünen anfangen. Die Grünen sind vom Bezirksbürgermeister in Neukölln hinausgeworfen worden, weil sie sich geweigert haben, eine Resolution gegen linke Gewalt zu unterschreiben. Das hat mich ein bisschen verwundert; denn Sie sind doch aus dem Milieu schon weg. Ein anderes Beispiel: Ulla Jelpke, Inge Höger und Sevim Dağdelen, alle drei MdBs von der Linken, unterzeichnen Solidaritätserklärungen für Mitglieder der Militanten Gruppe, die wegen Brandanschlägen gegen Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Das ist Ihre Art von Sicherheitsfanatismus: lockere Solidaritätsbekundungen für Straftäter, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die militante Antifaschistische Linke Berlin, die schon auf verschiedene Weise verdeutlich hat, dass es sie besonders freut, dass die Bullen ab und zu so richtig etwas abbekommen, ist mit der Homepage Ihrer Jugendorganisation verlinkt. Wenn Sie das stört, sollten Sie sich einmal darum kümmern. Eine überregionale Berliner Zeitung titelte jüngst: Brandanschläge sind wieder hipp. – Sie haben überhaupt keine Vorurteile, oder? Schlagen Sie nach, ob ich in der Burschenschaft war! Immer locker bleiben! Ihnen gehen die Argumente aus, und jetzt werden Sie polemisch. Das brauchen wir doch gar nicht. Schon die Anschaffung großer Autos wird in der linksextremen Szene als Provokation empfunden. – Frau Dağdelen, Sie können widersprechen, wenn ich unrecht habe.