Partei: CDU/CSU
Nein , heute nicht . Ich mache es sonst immer gern , aber ich möchte es nicht . - Ich möchte es heute nicht . Nein , regeln Sie das in Berlin ! Da haben Sie eine Menge zu tun , und wir reden jetzt hier weiter . Wir haben , wie gesagt , einiges auf den Weg gebracht , was gut und richtig ist . Wir haben nicht nur das Elterngeld eingeführt , wir haben nicht nur den Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht . Wir haben beim Kinderzuschlag - jetzt beziehe ich mich auf die zweite Gruppe , die stark von Armut betroffen ist - die Alleinerziehenden noch einmal ganz besonders in den Fokus genommen und die Absicht bekundet , dass hier eine Verbesserung gerade für sie erfolgen soll . Das haben wir auch getan , und deshalb , Frau Westrich , habe ich die Aussage in Ihrer Rede nicht verstanden - das muss ich jetzt doch einmal kritisch sagen - , dieses Gesetz habe allein die SPD auf den Weg gebracht .  Ich glaube , wir waren durchaus wichtig und haben uns an einigen Stellen sehr deutlich bemerkbar gemacht . Ich komme noch einmal zum Stichwort haushaltsnahe Dienstleistungen . Ich bin zwar schon etwas älter , aber mein Gedächtnis ist noch sehr gut . Ich kann mich erinnern , dass unsere ersten Vorschläge gerade von Ihnen immer mit der Bemerkung abgetan wurden , das sei eine Unterstützung der gut- und besserverdienenden Familien . Heute stellen Sie sich hier hin und sagen , das sei das , was die SPD immer gewollt habe . Das hätten wir dann schon viel eher haben können . Uns hatten Sie da immer auf Ihrer Seite , und Sie werden uns dabei immer auf Ihrer Seite haben . Gerade damit wollen wir nicht nur erreichen , die Familien in finanzieller Hinsicht besserzustellen , bessere Betreuungsangebote vorzuhalten - und jetzt kommt der Dreiklang , den die Ministerin sehr gut auf den Weg gebracht hat - ; vielmehr wollen wir auch dafür sorgen , dass Eltern wieder mehr Zeit für ihre Kinder haben . Wenn wir wollen - dies ist gerade auch in Ihrer Partei , Frau Westrich , ein großer Wunsch - , dass die Frauen nach der Geburt eines Kindes ganz schnell in den Beruf zurückkehren , dann müssen wir Ausgleichsmöglichkeiten schaffen , damit die Eltern , wenn beide berufstätig sind , Zeit für die Kinder haben . Sie haben sie nur dann , wenn sie bestimmte Aufgaben auslagern können . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass wir ein deutliches Signal setzen , indem wir sagen : 20 Prozent der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind von der Steuerschuld absetzbar , und dies mit der Obergrenze von 20 000 Euro . Das ist ein richtiges , wichtiges und deutliches Signal , und ich bin auch dem Finanzminister sehr dankbar , dass er dem Ganzen zugestimmt hat . Meine Damen und Herren , ich kann nur noch einmal deutlich machen , dass wir in den letzten drei Jahren eine Menge auf den Weg gebracht haben . Ich habe das auch anhand dessen feststellen können , wie oft ich in dieser Legislaturperiode im Vergleich zu den letzten geredet habe . Da ich immer für die Familienpolitik zuständig war , kann man das gut vergleichen . Es ist eine deutliche Steigerung ; das können Sie im Internet nachlesen . Das zeigt einfach , dass wir sehr viele Themen besetzt haben , die Familien betreffen , und dass wir Dinge auf den Weg gebracht haben . Wir haben auch geschafft - das freut mich noch mehr - , dass unsere Debatten im Plenum des Deutschen Bundestags zur Kernzeit stattfinden . Das war früher nicht üblich . Auch dafür ein Dankeschön . Das ist ein deutliches Zeichen dafür , dass wir die Familien ernst nehmen . Frau Ministerin , wir sind auf einem guten Weg . Wir begleiten Sie weiterhin ; denn das tun wir für die Familien in Deutschland .