Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wir sollten uns an eines erinnern : Thema dieser Aussprache ist das Sprachförderungskonzept des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , nicht des Bundesinnenministeriums . Darauf bezieht sich Ihr Antrag . In diesem Bereich ist keine Mittelkürzung erfolgt . Das wollte ich einmal klarstellen , auch wenn das jetzt das fünfte Mal gesagt worden ist . Man kann zwar alles miteinander vermengen , aber es wird dadurch nicht besser . Das jahrelange Hin und Her - ich meine nicht die letzten Verhandlungen - um das Ob und Wie eines Zuwanderungsgesetzes lässt zwei positive Ergebnisse vergessen . - Ich komme jetzt zum Thema . - Der erste Punkt ist die breite Akzeptanz der Tatsache , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist . Um es mit Marlene Dietrich zu sagen : Nicht nur die Aussiedler haben ihren Koffer ausgepackt und wollen hier bleiben , sondern auch alle anderen Zuwanderer und Migranten . Der eine Koffer ist in der Heimat verblieben . Ob der Koffer von Ihnen eine Gleichbehandlung erfährt , ist allerdings sehr fragwürdig . Das Zweite ist die Notwendigkeit - das wird vergessen , weil viele in den letzten Jahren von Integration reden - , Integration neu zu ordnen . Integration - das ist in der Fachwelt nicht streitig - ist ein gesellschaftlicher Prozess . Alle Vorschläge , die wir in den letzten drei Jahren auf den Tisch bekommen haben , zeigen sehr deutlich , dass ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber besteht , wie Integration für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund erfolgen sollte . Der Kollege Zylajew und die Kollegin Piltz haben zu Recht aufgezählt , worin wir übereinstimmen . Nicht streitig ist die Türöffnerfunktion von Sprache bzw . Sprachkenntnissen . Nicht streitig ist auch , dass wir eine öffentliche Verantwortung für eine bedarfsgerechte Sprachförderung haben . Nicht streitig ist - darüber haben wir vor einigen Wochen diskutiert - , dass im öffentlichen Bildungssystem und im vorschulischen Bereich eine frühzeitige und verstärkte Förderung erfolgen muss . Wir alle haben begrüßt , dass die Länder unter Berücksichtigung der Empfehlung des Forums Bildung und der Verabredung der Bund-Länder-Kommission - da gibt es die Verknüpfung zwischen dem Bund und den Ländern - bereits vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben . Wir wissen , dass diese Maßnahmen bei aller Vielfalt eines gemeinsam haben : Sie orientieren sich jetzt vorrangig an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen und nicht mehr an ihrer Herkunft , sei es bei Frau Wolff in Hessen oder sei es bei Herrn Böger in Berlin . Das ist das gemeinsame Konzept . Wir finden das gut . Es erfolgt eine Begleitung durch die Bundesregierung und die Beauftragte gibt Handreichungen für den Kindergarten . Diese werden genutzt , jeder freut sich darüber und arbeitet damit . Wenn jetzt aber die Bundesregierung genau im Wissen um die Änderungen im Bildungssystem mit dem Ziel der Passgenauigkeit , der Effizienz - die Träger wollen das auch , wenn auch nicht unbedingt die Internatsbetreiber , Kollege Fromme - , der Überschaubarkeit und zur Sicherstellung eines regionalen Angebots gerade im ländlichen Bereich Sprachförderungsmaßnahmen zum Sprachkonzept für alle jungen Migrantinnen und Migranten zusammenführt , dann ist auf einmal die Gemeinsamkeit zu Ende , obwohl sich dieses Angebot gleichfalls mehr an dem Integrationsbedarf des einzelnen Jugendlichen - Sprachkenntnisse , Berufsausbildung und Schulausbildung - orientiert anstatt ausschließlich an der Herkunft . Das ist die Differenzierung im Sprachförderungskonzept . Für die Aussiedlerjugendlichen gibt es noch eine andere - wie Sie wünschen : pfleglichere - Behandlung in vielem anderen mehr . Ihre Argumente , meine Damen und Herren von der Opposition - Frau Piltz , Sie waren bei der letzten Diskussion im Ausschuss nicht dabei , weil Sie kein Mitglied sind - , sind keine Antwort auf die veränderte Migration . In Ihrem Antrag , Kollege Zylajew , wünschen Sie längere Sprachkurse von zwölf bis zu 18 Monaten , und zwar nur für eine bestimmte Gruppe . Diese alte Praxis hat aber doch gezeigt , dass die gesellschaftliche Integration , die Sie und wir erwartet haben , nicht funktioniert . Deswegen gibt es ein anderes Konzept . Wir werden sehen , ob das erfolgreich ist oder nicht . Dieser Antrag ist nicht isoliert zu sehen . Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz und manche Länderentscheidungen lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von Ihnen öffentlich geforderten - ich betone es - verstärkten , nachholenden und umfassenden Integrationspolitik aufkommen . Diese Zweifel sind bei mir mittlerweile ganz stark . Der CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzende Bosbach forderte am letzten Freitag , dass diese umfassende , verstärkte und nachholende Integration nicht nach Kassenlage erfolgen darf . Schauen Sie sich einmal die Haushalte der CDU/CSU-regierten Länder an . In Hessen werden die Landesmittel für Familien , Jugend und Sozialarbeit so radikal gekürzt , dass alle laufenden Integrationsmaßnahmen gefährdet sind und neue überhaupt nicht mehr angefangen werden können . In Bayern ist der Landeszuschuss für die Ausländersozialberatung drastisch reduziert worden ; er ist in Baden-Württemberg bereits 2002 und nun auch in Hessen komplett gestrichen worden , wohl wissend , dass dadurch auch der an den Landeszuschuss gebundene Bundesanteil nicht mehr gesichert ist .  Wo passt bei Ihnen der Topf zum Deckel ?