Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will nicht über 11538 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Ernst Schwanhold ein isoliertes Konzept reden , welches nur die Georgsmarienhütte und die Klöckner-Betriebe in Bremen angeht , sondern will zunächst darauf hinweisen , daß die sich seit Monaten abzeichnende Schwierigkeit in diesem Bereich längst durch diese Bundesregierung hätte angegangen werden können . Wir haben häufig eine nationale Stahlkonferenz gefordert . Bis heute ist die Bundesregierung untätig . Ich will , um zu illustrieren , welcher Bewußtseins - stand in der Bundesregierung vorherrscht , Herrn Kolb , den ich persönlich sehr schätze , wie er weiß , auf seinen Brief vom 7 . Januar zu diesem Thema aufmerksam machen , mit dem er mir geantwortet hat _ ich hatte ihn im Vorfeld angeschrieben . Im Prinzip steht nichts darin , außer : Dieses muß betriebswirtschaftlich geregelt werden . . _ Mit dem Kopf des Bundeswirtschaftsministeriums als Parlamentarischer Staatssekretär . . Herr Kolb , wenn eine betriebswirtschaftliche Regelung Ihr Lösungskonzept ist , werden Sie viele Fälle wie Klöckner erleben . Beständig wird uns in den nächsten Jahren eine regionale Strukturkrise an allen Stahlstandorten verfolgen . Es wird eine Fülle von Arbeitslosigkeit geben , ein Flächenbrand entzündet werden , den wir nicht aufhalten können . Das ist die erste Feststellung . Übrigens ist die Niedersächsische Landesregierung am Tag des Vergleichs tätig geworden , hat in intensiven Kontakten mit der Georgsmarienhütte , mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat , unter regionalund strukturpolitischer Verantwortung an Lösungskonzepten und Vorschlägen gearbeitet . Dies ist Industriepolitik , die man in solch einer Situation machen muß . Ihnen aber geht das Wort Industriepolitik nicht über die Lippen ; Sie sind da ideologisch borniert . Am Ende werden wir all das auszulöffeln haben . . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß allein in Georgsmarienhütte , einer Stadt mit etwas mehr als 20 000 Einwohnern , heute noch 1 700 Arbeitsplätze im Stahlbereich existieren . Im Sekundärbereich sind noch einmal 1 700 Arbeitsplätze anzusiedeln . Bei einem Faktor von 3 der indirekt Betroffenen sind wir bei 10 000 Menschen , die in dieser Region dann arbeitslos oder zumindest direkt davon betroffen wären . Dies ist nicht hinnehmbar . Es ist dann nicht mehr Aufgabe der Niedersächsischen Landesregierung und der Region allein , sondern auch Aufgabe der Bundesregierung , an Lösungskonzepten mitzuarbeiten . Ich will die Verantwortung des Klöckner-Konzerns überhaupt nicht in Abrede stellen . Ich weiß , daß im Bereich der Stahlindustrie in vielen Jahren viel Geld verdient worden ist . Dieses Geld ist der Stahlindustrie nicht zugute gekommen . Es wurde leider Gottes viel zuwenig investiert . Auch die Diversifizierung dieses Unternehmens , um gewinnträchtige Teile zu erreichen , ist nicht in ausreichendem Maße durchgeführt worden . Insofern werde ich Klöckner nicht verteidigen . Der einzig beständige Faktor im Bereich der Stahlkrise , die uns nun schon seit vielen Jahren verfolgt , ist die Identifikation , Leistungswilligkeit und -fähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Schauen Sie sich gerade in einer solch kleinen Stadt wie Georgsmarienhütte die Identifikation an . Da war man stolz , Klöckneraner zu sein . Zwischenzeitlich , über viele Jahre hinweg , ist ihnen dieser Stolz abgekauft worden , wurden die Arbeitsplätze von 8 000 auf 1 700 abgespeckt . Dabei gibt es insbesondere für die Georgsmarienhütte Lösungskonzepte . Sie könnte ein integriertes Stahlwerk mit einer vorzüglichen Technologie und Qualität bieten , allerdings nicht ohne daß Arbeitsplätze abgebaut werden . Ich weiß dies und will Ihnen , Herr Klein , in einem Teil Ihrer Forderungen ausdrücklich zustimmen . Es ist aber _ ich sage das noch einmal _ auch Aufgabe der Bundesregierung , hier tätig zu werden . Das Konzept müßte so aussehen , daß Investitionen getätigt werden : Ein Elektroofen , der einen kapazitätsorientieren Ausstoß hat , der Kosten senken würde , sollte dorthin kommen , im Anschluß daran die Walzstraße , die eine vorzügliche Qualität liefern würde . Gestatten Sie mir letztlich darauf hinzuweisen : Wer Klöckner heute in Konkurs gehen läßt oder einen Abbau von Arbeitsplätzen betreibt , der nimmt eine Fehlkalkulation vor , wenn er meint , an den anderen Standorten damit Sanierungskonzepte zu be treiben . Auch die anderen Standorte werden auf Grund des Verdrängungswettbewerbes in die Bredouille kommen . Wir sind also aufgerufen , einen deutschen Stahlkompromiß herzustellen , bei dem alle Standorte erhalten bleiben , wobei allerdings jeder einige Federn zu lassen hat . Wir sind vor allen Dingen aufgefordert , die Tatbestände , die Klöckner und anderen Schwierigkeiten bereitet haben , nämlich die verdeckte Subventionspolitik der Vergangenheit , in europäischen Mitbewerberländern auszugleichen und den Versuch zu unternehmen , die Standortnachteile zu beheben . .