Partei: PDS/LINKE
Das hat mit der Aufsicht nichts zu tun . Das hat etwas mit der ungeheuer komplizierten Struktur im Land Berlin zu tun . Ich darf Sie vielleicht daran erinnern , dass 1989 die Mauer gefallen ist und wir eine Vereinigung zweier völlig intakter Gesundheitssysteme vollzogen haben . Wir hatten zum Beispiel die Aufgabe , die Anzahl der Krankenhausbetten von 46 000 auf heute 19 600 zu reduzieren . Diese Anzahl liegt unterhalb des Bundesdurchschnitts . Wir haben eine Fülle struktureller Veränderungen vorgenommen , um die Kassen zu entlasten . Das reicht aber nicht aus , wenn die Versichertenstruktur so kompliziert ist wie die bei der AOK Berlin . Das räumt sogar die Gesundheitsministerin ein . Es wird - das ist schon völlig klar - keine Reform des Kassenwesens geben und keine Einbindung der privaten Krankenversicherung . Was ist daran solidarisch ? Stattdessen bestehen zusätzliche Risiken für jene Kassen , die vorrangig die Armen versichern und mit hohen Morbiditätsraten , einem ungünstigen Altersaufbau und einem hohen Anteil an Chronikern zu kämpfen haben . Für den Risikostrukturausgleich sind nicht wir verantwortlich , sondern der Bund . Die Leidtragenden dieser Stückwerkreform werden nicht nur die Versicherten und die Kassen sein , sondern auch die Krankenhäuser . Dazu ein weiteres Beispiel aus Berlin : Ich bin zuständig für das größte öffentliche Krankenhausunternehmen in der Bundesrepublik , Vivantes . Mithilfe eines Sanierungskurses haben wir die Privatisierung und Zerschlagung öffentlicher Krankenhäuser erfolgreich verhindert . Um dies möglich zu machen , hat sich das Land mit 230 Millionen Euro an der Entschuldung beteiligt . Die 13 000 Beschäftigten haben im Rahmen eines Notlagentarifvertrages einen jährlichen Einkommensverzicht in Höhe von 35 Millionen Euro hingenommen . Zudem hat das Unternehmen die Kassen um 120 Millionen Euro entlastet , indem eine Budgetabsenkung um 20 Millionen Euro jährlich akzeptiert wurde . Das ist unser Beitrag zur Senkung der Belastung der Kassen . Seit 2005 schreibt dieses Unternehmen schwarze Zahlen . Trotz der Veränderung bei den Bereitschaftsdiensten und der Umstellung auf den TVöD haben wir gute Chancen , auch weiterhin schwarze Zahlen zu schreiben - bis zu Ihrer Reform . Denn nun werden die Krankenhäuser mit weiteren Sanierungsbeiträgen und Kürzungen belastet ; hinzu kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Roundabout sind das bei meinem Krankenhausunternehmen Vivantes 19 ,5 Millionen Euro . Damit ist ein Abrutschen in die roten Zahlen vorprogrammiert . Aber das ist es nicht allein . Vielmehr erhöht das erneut den Druck zur Privatisierung . Das kann die Linke nicht widerstandslos hinnehmen . - Nein , das war auch vor 20 Jahren nicht so ; die Linkspartei ist bekanntermaßen eine neue Partei .  - Regen Sie sich doch nicht so auf ! Ich spreche hier als Gesundheitssenatorin von Berlin , auch im Namen der Linken hier im Hause . Das ist doch völlig selbstverständlich . Das Enttäuschendste an der gegenwärtigen Debatte zur Gesundheitsreform ist für mich , dass wochenlang über Kosten gestritten wird und dabei auf der Strecke bleibt , was eigentlich wichtig ist und hier immer von der Ministerin und Herrn Zöller hervorgehoben wird , nämlich , wie es gelingen kann , eine gute , ganzheitliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu organisieren . Ich finde , dass gerade bei der integrierten Versorgung die Verlängerung der Ratlosigkeit nicht mehr reicht . Wir brauchen endlich stabile Rahmenbedingungen , damit ambulant und stationär arbeitende Ärzte , Reha- und Pflegeeinrichtungen nicht länger nebeneinander und doppelt arbeiten , sondern endlich zusammen und abgestimmt versorgen . Dazu braucht es lediglich eine Umschichtung der Mittel - das wissen alle - im Interesse der integrierten Versorgung . Es geht eben nicht um mehr , sondern um anders und sinnvoller . Dafür gilt es , sich einzusetzen . Ein letzter Gedanke : Leider ist in der Debatte über die Gesundheitsreform untergegangen , dass Gesundheitsförderung und Prävention immer noch die humansten Wege zur Kostendämpfung sind . Die Ministerin hat gerade gesagt , dass Nichtraucherschutz und Aidsprävention dabei natürlich einen hohen Stellenwert haben müssen . Ich sage ganz klar : Es ist völlig unverantwortlich , dass die Blockierer von gestern auch heute noch das gerade aus Ländersicht notwendige Präventionsgesetz verhindern können . Vielen Dank .