Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zu den landwirtschaftlichen Altschulden habe ich für den Frust und für die Enttäuschung der unterlegenen LPG-Einheit Schlanstedt und für den Frust des oft zitierten 61jährigen Landwirtes aus Schlanstedt Manfred Leiste wegen des Inventarverlustes großes Verständnis . Da beißt die Maus keinen Faden ab : Wer diesen Weg gegangen ist und unterliegt , der ist frustriert und enttäuscht . Aber wer heute an dieser Stelle stehenbleibt und so tut , als könne man auf einem anderen Wege ganz einfache Lösungen finden , der weckt falsche Hoffnungen . . noch : Ulrich Junghanns Wenn die Aktuelle Stunde zu diesem Thema einen Sinn hat , dann sollte sie dazu beitragen , für die betroffenen Betriebe Klarheit zu schaffen und eine nüchterne Bestandsaufnahme zu betreiben , um nicht neue Unsicherheiten oder falsche Hoffnungen zu nähren . Aus diesem Grunde möchte ich von dieser Stelle aus - Sie wissen , wie differenziert und auch kritisch wir mit diesen ganzen Regelungen im Ausschuß umgegangen sind - hervorheben , daß es heute vor dem Hintergrund dieses Urteils und seiner Begründung gar nicht so einfach ist , zu sagen : Jetzt führen wir eine Entschuldung durch . Es ist nicht möglich , weil mit Hinweis auf dieses Gesetz natürlich die Begründetheit von der juristischen Seite hinterfragt wird . Letztlich gibt es dafür eine Bestätigung : Das Bundesverfassungsgericht hat zum Ausdruck gebracht , daß es nicht in der Lage ist , die Situation einzuschätzen . Aber es hat gesagt : Die Betriebe sind nach dieser Regelung wirtschaftlich nicht bedroht . Vor diesem Hintergrund einen neuen Schachzug zu organisieren ist schlechthin nicht möglich . Das muß man mit aller Offenheit sagen . Ich empfehle überhaupt , daß wir den Geschäftsführern und Vorständen sagen , welche Situation nach diesem Urteil des Verfassungsgerichtes eigentlich entstanden ist . Man muß den Leuten in die Augen gucken und sagen , daß mit den Wertungen , die dieses Gericht getroffen hat , nicht nur Unterlegene am Ende des Prozesses stehen , sondern daß auch ein paar Dinge festgeschrieben wurden , die wir vorher gerne diskutiert hätten . Als erstes hebe ich die Unbegründetheit der Behauptung von der ökonomischen Gefährdung des in Rede stehenden Unternehmens hervor . Ich leite zweitens daraus ab , daß es fast blinder Aktionismus wäre , wenn wir jetzt glauben machen wollten , wir könnten die Situation einfach ändern . Auch im Kontext mit anderen schwierigen finanziellen Konstruktionen , die wir gegenwärtig im Land bewältigen , muß man das dann natürlich stichhaltig erläutern . Drittens . Ich begrüße den Kontroll- und gegebenenfalls Nachbesserungsauftrag . Ich möchte aber auf ein Problem hinweisen : Die Feststellung , daß die Regelung kein Unternehmen strangulieren darf und daß gegenwärtig nicht einzuschätzen ist , ob dieses Ziel erreicht wird , gilt nicht nur bis zum heutigen Tag , an dem das vielleicht nachgewiesen werden kann , und ab dem Jahr 2000 , sondern sie gilt auch von heute bis zum Jahr 2000 . Wenn es einen Mangel in der gegenwärtigen Situation gibt , dann den , daß wir nicht über ausreichende Daten und nicht über einen ausreichenden Kontrollmechanismus verfügen , um die Ergebnisse einer Bewertung zu unterziehen . Der Auftrag , eine Kontrolle und eine Bewertung durchzuführen , ist auf das Jahr 2000 datiert ; das bestätige ich auch . Aber wer sich diese Aufgabe einmal durch den Kopf gehen läßt , wer bis zu dem Zeitpunkt sachkundig entscheiden will , der muß sicher heute anfangen , ordentlich zu kontrollieren . Es darf eigentlich nicht passieren , daß auf dem Weg bis zur Erfüllung des Auftrags des Verfassungsgerichts ein Unternehmen - ich sage es einmal so - stranguliert wird . Deshalb ist meine Auffassung : Wir müssen jetzt beginnen , die Datenbasis und die Kontrollmechanismen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß wir im Jahr 2000 sachkundige Entscheidungen treffen können . Es muß sichergestellt werden - ich bitte die Bundesregierung , dafür gemeinsam mit den Banken zu sorgen - , daß auf diesem Weg keiner durch das Rost fällt . Dieser Auftrag gilt ab dem Zeitpunkt des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Darüber hinaus sind wir angehalten , den Geschäftsführern und Vorständen mit aller Nüchternheit zu sagen : Auch am Ende dieses Weges steht nicht der Auftrag einer Entschuldung , sondern zuallererst der Auftrag , zu weitergehenden Regelungen zu kommen , die die vielleicht ungebührliche Belastung der Betriebe abwenden - nicht mehr und nicht weniger ; da geht es nicht in erster Linie um Entschuldung . Deshalb empfehle ich den Geschäftsführern und den Vorständen , mit dieser Größe nüchtern zu kalkulieren , sich nüchtern darauf einzustellen . Was manchmal zum Ausdruck gebracht wird , nämlich daß mit Konkurs und allem möglichen geliebäugelt werde , ist völliger Quatsch . Bei den Zusammenhängen , denen ein Betrieb mit seinen Pachten und sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterworfen ist , wäre es töricht , auf der Altschuldenbasis eventuell solche unternehmerisch völlig falschen Gedanken zu entwickeln und damit im Grunde genommen die zukünftige Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen . Aus diesem Grund halten wir es von dieser Stelle aus mit den Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände , die nach ihrer Beratung am vergangenen Freitag gesagt haben , es bestehe nach diesem Urteil kein Grund zur Panik . Herr Gutzmer , der Präsident des Bauernverbandes von Sachsen-Anhalt , hat erklärt , daß die Betriebe eine reale Chance haben , marktwirtschaftlich zu bestehen .