Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , Herr B riefs , eine rationale Energiepolitik verlangt in erster Linie eine rationale Diskussion , und die Ebene der rationalen Diskussion haben Sie bei weitem verlassen . . Deswegen kann ich mich auch nicht weiter damit auseinandersetzen . Meine Damen und Herren , rationale Energiepolitik und in ganz besonderem Maße die Braun- und Steinkohlepolitik müssen schon wegen der besonderen natürlichen und technischen Gegebenheiten und wegen der davon abhängigen sozialen Strukturen langfristig angelegt sein . Das hat auch der Kollege Schäfer schon gesagt ; da stimmen wir sicherlich überein . . Für die deutsche Steinkohle sind die Rahmenbedingungen im Kohleverstromungsgesetz , im Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft und im Hüttenvertrag mit den bekannten zeitlichen Befristungen festgelegt . Die daraus logischerweise folgenden Konsequenzen können nicht übersehen werden . Es ist ein zwingendes Gebot der Bergbauunternehmen wie der politisch Verantwortlichen , ihre Konzeptionen und Dispositionen an den veränderten Bedingungen und Parametern zu orientieren . Sie alle kennen genausogut wie Bundesminister Jürgen Möllemann die in der GATT-Runde vertretenen Positionen zur deutschen Kohlepolitik ; oder vielleicht sollte ich sagen : gegen die deutsche Kohlepolitik . Sie kennen die Auffassung der Internationalen Energieagentur und nicht zuletzt auch die strikte Haltung der EG-Kommission zur Subventionierung der deutschen Steinkohle . Schließlich ist ja die Mikat-Kommission deswegen berufen worden , um ein Konzept für die Rolle und damit das Mengengerüst der deutschen Steinkohle nach 1995 mit dem Ziel zu erarbeiten , die Subventionen drastisch zu reduzieren und den Steinkohlebergbau von Altlasten zu befreien . Lassen Sie mich hier anmerken : Es ist ja zu begrüßen , daß die sogenannten Artikel-17-Betriebe aus der Knappschaftsversicherung herausgenommen werden sollen . . Aber es wäre nach Auffassung der FDP sinnvoll , wenn diese Regelung auf alle diejenigen im Bergbau Beschäftigten Anwendung fände , die nur über Tage tätig sind . . Wir können auch nicht übersehen , daß nach der deutschen Wiedervereinigung eine Situation eingetreten ist , die ein grundlegend neu überarbeitetes Energiekonzept dringend erforderlich macht : ein Konzept , das die deutsche Steinkohle im europäischen Kontext _ meine Damen und Herren , ich wiederhole : im europäischen Kontext _ als eine europäische Energiereserve einbezieht , ein Konzept , das verläßliche und auf Dauer belastbare Rahmenbedingungen für die Bergbauunternehmen und für die Strukturentwicklungen der betreffenden Regionen für die Zeit nach 1995 sichert . Daran wird im Bundeswirtschaftsministerium intensiv gearbeitet ; das wissen Sie . Ich denke , daß sich der Übergang 1995 nicht abrupt vollziehen kann _ auch nicht vollziehen darf _ , sondern kontinuierlich erfolgen muß , mit Wirkungen möglicherweise auch schon vor 1995 . Allerdings sage ich mit allem Nachdruck : Änderungen können nur im Einvernehmen aller Beteiligten _ Bundesregierung , Landesregierungen , Unternehmen und auch der Gewerkschaft Bergbau und Energie _ erfolgen ! Über etwas anderes lassen wir mit uns überhaupt nicht reden . Genau darum ist Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann bemüht , und das wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . Man muß nur genau hinhören , hinhören wollen , um zu erfahren , was er zum Subventionsabbau gesagt hat , und darf die Kritik an seinen Darlegungen nicht an einem einzigen Satz festmachen . Das Totschlagargument von der Kohlelüge ist tendenziös und bösartig . Das muß ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen . . Und es hilft in dem von niemandem bestrittenen notwendigen Anpassungsprozeß überhaupt nicht : Es hilft nicht den Kumpels , und es hilft nicht den Menschen an Ruhr und Saar , nicht den Menschen in Hükkelhoven und Ibbenbüren und auch nicht den Menschen in der Lausitz . Deswegen unterstützt die FDP den Bundeswirtschaftsminister in seinem Bemühen um einen energiepolitischen Konsens . Die FDP will keiner persönlichen oder parteipolitischen Profilierung das Wort reden .  Wir wollen uns mit allen Beteiligten und Betroffenen , mit allen Parteien um eine Lösung der gewiß nicht einfachen Probleme bemühen : unter Berücksichtigung _ hören Sie gut zu _ der umweltpolitischen und der sozialpolitischen Maßstäbe . Ich danke Ihnen . .