Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst möchte ich ganz kurz auf das eingehen , was Sie , Herr Kollege Montag , ausgeführt haben . Ihre Rede ist voller Widersprüche gewesen . Einerseits haben Sie die Kriminalität angesprochen , die auf dem hier zur Diskussion stehenden Gebiet zu verzeichnen ist , und wollen die entsprechenden Vorschriften verschärfen und mehr reglementieren . Andererseits wollen Sie - wie beim Handwerksrecht - bewährte Regelungen ändern . Dagegen sind wir ; das machen wir nicht mit . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die Welt , in der wir leben , ist schon seltsam : Die Wirtschaft stagniert und die Schwarzarbeit galoppiert . Allein in den letzten sechs Jahren hatte die Schwarzarbeit einen Zuwachs um 32 Prozent zu verzeichnen . Das gab es in keinem anderen Land der Europäischen Union . Folgende Feststellung muss uns allen doch zu denken geben : Es gibt in Deutschland nur eine einzige Wachstumsbranche , nämlich die Schwarzarbeit . Sie ist obendrein der am schnellsten wachsende Wirtschaftsbereich in der Bundesrepublik Deutschland . Neueste Arbeitsmarktstatistiken zeigen - das ist das Schlimmste dabei - : Die Zahl der legal Erwerbstätigen sinkt , während die Zahl der Schwarzarbeiter steigt . Für uns alle ist es sehr wichtig , festzustellen : Für fast jeden zweiten Mitbürger ist die Schwarzarbeit ein Kavaliersdelikt . Es ist Aufgabe der gesamten Politik , Zusammenhänge verstärkt klar zu machen ; denn den meisten Mitbürgern ist nicht bewusst , dass die Schwarzarbeit einer der Totengräber für den ehrlich arbeitenden kleinen und mittleren Unternehmer und für den Arbeitslosen ist , die gern arbeiten würden . Der Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1998 in 17 OECD-Mitgliedstaaten zurückgegangen , zum Beispiel in Italien , in Großbritannien , in Frankreich , in den USA und in Japan . Diese Länder machen uns vor , wie man es macht . Unter den weltweit führenden Industriestaaten ist Deutschland zusammen mit Österreich , was die Zunahme der Schwarzarbeit angeht , in der Zwischenzeit - das wollten wir eigentlich nur bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 werden - Weltmeister geworden . Das ist wahrlich ein trauriger Rekord . Unbestritten ist : Schwarzarbeit muss entschieden bekämpft werden . Das wurde bereits von den Vorrednern , Frau Wülfing , Herrn Müller und anderen , gesagt . Auch in unserem Staat muss gelten : Gib dem Kaiser , was des Kaisers ist , und Gott , was Gott gebührt . Es geht auf Dauer nicht , dass der Ehrliche der Dumme ist . Man muss aber richtig ansetzen . Sie würden dann richtig ansetzen , wenn Sie sich Verschiedenes von dem zu Eigen gemacht hätten , was dem heutigen Entschließungsantrag unserer Fraktion zu entnehmen ist . Der renommierte Wirtschaftsprofessor Schneider aus Linz sagte in einem Interview mit dem Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung von gestern , dass dem Staat durch Schwarzarbeit jährlich Steuereinnahmen mindestens in Höhe von 50 Milliarden Euro entgehen . Was die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland angeht , ist dieser Betrag mindestens genauso hoch . Ich muss noch einmal sagen : Sie von Rot-Grün packen die Sache falsch an . Statt nur auf Repression zu setzen , müssen die Ursachen der Schwarzarbeit viel stärker bekämpft werden . Dazu gehören in erster Linie die Senkung von Steuern und Abgaben , die Flexibilisierung und Entrümpelung des Arbeitsmarktes und der Abbau von Bürokratie . Wenn der Bürger wieder mehr in der Tasche hat , dann wird er nicht in die Schwarzarbeit getrieben . Herr Finanzminister Eichel , auch das muss berücksichtigt werden . Rot-Grün stellt Bürger und Unternehmen unter den Generalverdacht der Schwarzarbeit . Das ist für sie ein Schlag ins Gesicht . Die Mehrzahl verhält sich nämlich gesetzestreu . Herr Eichel , je länger diese Bundesregierung aber nicht in der Lage ist , die Probleme unseres Landes zu lösen , desto weniger werden sich die Bürger mit dem Staat identifizieren . Die Bürger wollen nicht , dass der Staat alles bis ins Kleinste regelt und sie als unmündig hinstellt . Rot-Grün plant jetzt unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen weiteren Angriff auf das Handwerksrecht . Das zeigt doch deutlich , worum es Ihnen überhaupt geht : Das Handwerk soll weiter zerschlagen werden . Ich sage Ihnen : Mit uns nicht ! Durch die Ich-AGs wird der Schwarzarbeit in diesem Bereich doch bereits Tür und Tor geöffnet . Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen . Wie viele Kontrolleure will die Bundesregierung eigentlich beschäftigen , um nachzuprüfen , ob jeder einzelne Ich-AGler wirklich nur 25 000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr hat ? Völlig unverständlich ist auch , dass die Bundesregierung Verletzungen der handwerklichen Eintragungspflichten und der gewerberechtlichen Anzeigepflichten nicht mehr als Schwarzarbeit verfolgen will . Bewährte Vorschriften , Herr Kollege Montag , die seit 1957 gelten , sollen abgeschafft werden . Sie von Rot-Grün vergessen - das möchte ich Ihnen noch einmal zurufen ; damit will ich Ihnen ins Gewissen reden - : Wer sich nicht richtig beim Gewerbeamt anmeldet , der ist auch bereit schwarzzuarbeiten . Ihr Hü und Hott ist nicht nachvollziehbar . Erst Mitte 2002 wurden die bestehenden Bußgeldvorschriften in einem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erheblich verschärft . Jetzt sollen sie auf einmal nicht mehr notwendig sein . Das versteht in den Betrieben niemand . So etwas ist auch nicht nachvollziehbar . Ich nenne nur ein Beispiel : Wenn jemand ohne Führerschein oder ohne Anmeldung des Autos fährt , wird er bestraft . Hier dagegen sagt man : Kavaliersdelikt ; das ist nicht erforderlich . - Das versteht wirklich niemand mehr . Machen Sie doch endlich eine Politik , die die Leute noch nachvollziehen können , die sie kapieren ! Ganz gefährlich wird es bei der von Rot-Grün geplanten Bußgeldbewehrung für den Fall , dass jemand mit Schwarzarbeit gegen die Zulassungspflicht bei gefahrengeneigten Handwerken verstößt . Gerade die Gefahrengeneigtheit war doch für Bundesminister Clement im letzten Jahr noch das wichtigste Kriterium für die Einstufung von Gewerken in die Anlage A . Nach der Gewerbeordnung werden Verstöße als Straftatbestand mit Freiheitsstrafe oder einer saftigen Geldstrafe geahndet . Schließlich geht es hier um Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter . Das alles wird von Ihnen vergessen . Das ist für Sie von vorgestern . Sie schlagen das alles in den Wind . Eine Bußgeldbewehrung soll die Schwarzarbeit eindämmen . Geht das nicht völlig an der Realität vorbei und gefährdet das nicht die Existenz Zehntausender von Betrieben ? Ich sage Ihnen von der Bundesregierung voraus : Dieses Gesetz ist völlig ungeeignet , die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen . Es ist eine Binsenweisheit : Eine Krankheit heilt man nicht , indem man an den Symptomen herumdoktert . Man wird nur gesund , wenn den Ursachen der Leiden entschlossen zu Leibe gerückt wird . - So ist es auch bei der Schwarzarbeit . Wir brauchen einen Mix aus Repression und Prävention ; denn Schwarzarbeit geht nur zurück , wenn die Anreize dafür verschwinden . Die Devise muss deshalb lauten : Legale Arbeit muss sich endlich wieder lohnen . Mit dem Gesetzentwurf , den Sie mehrheitlich durchdrücken werden , werden Sie das nicht schaffen . Es ist höchste Zeit , dass wir wieder das Ruder in die Hand bekommen , um hier danach zu trachten , dass es auch für diejenigen , die von der Schwarzarbeit negativ betroffen sind , wieder besser wird . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .