Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Göring-Eckardt , seit 1998 sind Sie an der Regierung , doch erst heute , im Jahr 2004 , legen Sie diesen Gesetzentwurf vor . Von daher haben Sie das verzögert und niemand anders . Sie haben die Mehrheit hier im Haus . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion will mehr Bildung , Betreuung und Erziehung von Anfang an . Zustimmen werden wir dem Gesetz von Rot-Grün nicht , weil die Finanzierung fehlt . Wir alle wissen , der Bedarf an Betreuung unter Dreijähriger in den Städten und Gemeinden hätte nach dem KJHG , dem Kinder- und Jugendhilfegesetz , gedeckt werden müssen . Aber noch ist Bedarf vorhanden , er ist nicht gedeckt . Wer hat heute als Mutter oder Vater schon das Glück - sei es in Schleswig-Holstein , sei es in Hamburg oder Bayern - , einen Krippenplatz zu ergattern ? Die Chancen dafür stehen ziemlich schlecht . Dies zu ändern ist Aufgabe von CDU- und SPD-geführten Bundesländern ; das muss man ganz deutlich sagen . Viele Eltern , insbesondere Alleinerziehende und Akademikerinnen , die ihren Kinderwunsch realisieren wollen , erwarten von uns eine bessere Infrastruktur . Kinderbetreuungsangebote - das wissen wir alle , darüber sind wir uns einig - sind der Schlüssel für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ein gezielter Ausbau der Kinderbetreuung bringt langfristig ökonomisch mehr ein , als er kostet . Er bringt Vorteile für Mütter und Väter , hinsichtlich der demographischen Entwicklung , für die Unternehmen und für den Staat , der Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen hat , wenn Mütter berufstätig sind . Diese Mittel fehlen heute in unseren Kassen . Die FDP will ganz besonders viele allein erziehende Frauen mit Kindern , die bisher auf Sozialhilfe angewiesen waren , dabei unterstützen , ihren Lebensunterhalt für sich und ihr Kind eigenverantwortlich zu verdienen , damit sie nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sind . Das Ministerium hat errechnet , dass 230 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen . 160 000 Krippenplätze sollen entstehen und 68 500 Plätze sollen durch Tagesmütter und -väter angeboten werden . Frau Ministerin , diese Aufteilung ist sehr vernünftig ; denn im ländlichen Raum werden wir kaum viele Krippengruppen einrichten können . Sie binden die Tagesmütter zwar in ihr Konzept ein , haben es aber bis heute nicht geschafft , verlässliche Rahmenbedingungen für Tagesmütter , -väter und -eltern vorzulegen . Die FDP hat hier und heute einen Antrag vorgelegt . Ich bitte Sie - das habe ich im Ausschuss schon gesagt - , sich den Antrag noch einmal sehr genau anzuschauen und in Ihrem Ministerium mit ihm etwas anzufangen . Erstens wollen wir für die Tagesmütter klare , einfache , unbürokratische und bundeseinheitliche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen . Zweitens wollen wir die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht , aber eine Pflicht zur Versicherung . Frau Ministerin , drittens wollen wir , dass Sie die Förderlücke zwischen dem zweiten und dem dritten Lebensjahr schließen . Weder von den Grünen noch von der SPD habe ich irgendetwas dazu gehört . Bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes gibt es Erziehungsgeld . Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt es aber erst ab dem dritten Lebensjahr . - Nein , das tun Sie nicht . - Viertens wollen wir - davon habe ich heute auch nichts gehört - die Anerkennung der Kinderbetreuungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Werbungskosten , wenn die Frauen bzw . Männer berufstätig sind . Schreiben Sie von uns ab und übernehmen Sie die guten Vorschläge der FDP ! Meine Damen und Herren , die Bildung im vorschulischen Bereich hat für die FDP eine große Bedeutung . Mein Kollege Klaus Haupt wird gleich noch darüber reden . Auch Kinder , die zu Hause gut gefördert werden , profitieren nachweislich von einer qualitativ hochwertigen außerfamiliären Betreuung . Ich habe selbst drei Enkelkinder und kann sehr gut nachvollziehen , dass das so ist . Die FDP will deshalb bundesweit Mindeststandards für Bildung und Betreuung . Ich glaube , wir alle sind uns einig , dass wir das nicht den Ländern und Kommunen überlassen sollten . Wir wollen , dass die Kinder beim Schuleintritt die gleichen Bildungschancen haben . Warum stimmen wir dem TAG nicht zu , obwohl es inhaltlich von uns sehr begrüßt wird und wir in vielen Teilen Gemeinsamkeiten haben ? - Ich erkläre es Ihnen , da Sie es noch nicht wissen . - Die von der Regierung konstruierte Finanzierung der durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz anfallenden Kosten über die erwarteten Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV ist für uns unseriös und unglaubwürdig . Die erforderlichen 1 ,5 Milliarden Euro werden nämlich nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt , sondern über Hartz IV ; viele Bürgerinnen und Bürger wissen das nicht . Heute weiß aber niemand , ob den Kommunen Geld in der Höhe übrig bleibt , die Sie errechnet haben . Das ist so , auch wenn Sie von der Regierungsbank sich noch so sehr weigern , das anzuerkennen . Erinnern wir uns : SPD und Grüne haben vor der Bundestagswahl 2002 wie 1998 auch mit dem Versprechen Hunderttausender neuer Betreuungsplätze geglänzt . Hier reden Sie die Frage der Finanzierung herunter . Das finde ich nicht in Ordnung . Wer den Kommunen hier aus dem Bundestag konkrete Aufgaben zuweist , der muss auch dafür sorgen , dass die Finanzierung sichergestellt ist . Das ist der große Pferdefuß des Gesetzes . Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf . Deshalb machen wir nicht mit . Obwohl ich die Ministerin wirklich bei jeder Ausschusssitzung und bei jedem Gespräch gefragt habe , wo die nachprüfbaren Berechnungen sind , hat sie sie bisher nicht vorgelegt . Sie hat immer nur gesagt , sie könne die Kosten quantifizieren , sie könne mir ganz genau sagen , wie viel es kostet . Nun , das eine ist die Kostenseite und das andere ist die Seite , wie die Kosten bezahlt werden . Ich fasse zusammen : Inhaltlich stimmt die FDP dem TAG zu . Da die Finanzierung nicht gesichert ist , werden wir uns bei der Abstimmung aber enthalten .