Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , die Opposition muss sich schon entscheiden , was sie möchte . Möchte sie der Bundesregierung vorhalten , dass sie , wie übrigens angekündigt , beschlossen hat , in der nächsten Woche darüber zu beschließen , damit Sie endlich beraten können ? Wollen Sie uns nun anklagen , dass wir diesen Termin eine Woche vorher noch nicht erreicht haben , oder ist es , lieber Herr Paziorek , ein Zeichen von Vernunft , wenn wir diesen Termin nicht erreichen ? Ich weise Sie nur in aller Freundschaft , weil ich Sie schätze , darauf hin , dass Sie sich überlegen müssen , ob Sie uns der Verzögerung anklagen wollen oder ob weitere Verzögerung in Ihren Augen ein Ausdruck von Vernunft ist . Lassen Sie mich noch auf einen Gedanken eingehen , den die Kollegin Homburger dargelegt hat . Wir haben bei der Überlegung für einen Nationalen Allokationsplan schlicht und ergreifend das getan , was wir angekündigt haben . Wir legen das zugrunde , was die deutsche Industrie im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung selber getan hat . Wir wollen das umsetzen , was die Industrie nicht nur dieser Regierung , sondern dieser Gesellschaft , auch Ihnen , versprochen hat . Das ist die Grundlage . Es wird kein Gramm draufgepackt . Aber wir sind auch nicht der Auffassung , dass sich die Industrie vollständig vom Klimaschutz verabschieden darf . Das kann auch nicht sein . Dieses ist der Rahmen , in dem wir entscheiden werden . Nun sagen Sie , es werde noch draufgesattelt , die Industrie werde durch die Ökosteuer belastet . Das habe ich eben von Frau Homburger gehört . Schauen wir uns doch einmal die Realität an . Die Ökosteuer belastet nach Ihrer Aussage die deutsche Wirtschaft . Erst einmal halten wir fest : Die Ökosteuer entlastet die deutsche Wirtschaft , denn die Ökosteuer führt dazu , dass 18 ,6 Milliarden Euro aus dem Haushalt von Hans Eichel , die von uns allen gezahlt werden , für die Entlastung von Löhnen und Gehältern und damit auch der Arbeitgeberbeiträge aufgewendet werden . Die Ökosteuer entlastet die deutschen Unternehmen um 18 ,6 Milliarden Euro in diesem Jahr . Nun wird gesagt , auch Unternehmen müssten in bestimmten Bereichen für den Verbrauch von Rohstoffen bezahlen . Das ist richtig . Wir können uns einmal genau ansehen , warum zum Beispiel mein ehemaliger Kollege Werner Müller eine Flasche Rotwein gewonnen hat . Er hat nämlich seinerzeit mit dem Chef der Kölner Fordwerke darum gewettet , ob Ford vor oder nach der Ökosteuer mehr zahlt . Herr Müller hat diese Flasche Rotwein gewonnen . Warum ? Weil wir nämlich bei der Belastung sehr genau darauf geachtet haben , dass es nicht zu Verzerrungen kommt . Das führt dazu , dass zusätzlich zu der Entlastung in Höhe von 18 ,6 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten , der größten Entlastung von Lohnnebenkosten , die wir hinbekommen haben - Gutachter sagen uns , dass wir ohne diese Entlastung nicht 250 000 Arbeitsplätze in diesem Lande hätten sichern können - , steuerliche Subventionen in einer Größenordnung von 5 ,6 Milliarden Euro hinzukommen , die nicht gezahlt werden müssen . Das ist die Situation , in der Sie darauf herumreiten , dass wir angeblich die Wirtschaft zusätzlich belasten . In Wirklichkeit haben wir hinsichtlich der Lohnnebenkosten eine gewaltige Entlastung hinbekommen und wir haben sehr genau darauf geachtet , dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . Im Gegenteil : Wir zahlen in diesem Jahr aus Steuermitteln 5 ,6 Milliarden Euro für die Umsetzung der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft . Was ist daran wirtschaftsfeindlich ? Sie heben gerne darauf ab , dass die Ökosteuer keinen ökologischen Effekt habe . Schauen Sie sich einmal an , warum seit der Einführung der Ökosteuer die Emissionen aus dem Verkehr in den Jahren 1999 bis 2003 jedes Jahr um 1 Prozentpunkt bis 1 ,5 Prozentpunkte gesunken sind . Das ist faktische Klimaschutzpolitik . Wir haben den Trend umgekehrt , den Sie zu verantworten hatten . In diesem Land erfolgte nämlich der Klimaschutz jahrelang dergestalt , dass zwar die Industrie die Emissionen reduziert hat , aber die Verkehrsemissionen jedes Jahr zugenommen haben . Diesen Trend bei den Verkehrsemissionen haben wir umgekehrt . Reden Sie deshalb nicht von weiteren Lasten ! Wir werden den Nationalen Allokationsplan wie beschlossen zum 31 . März , also am nächsten Mittwoch vorlegen . Ich will zum Schluss eine allgemeine Bemerkung machen ; denn es lohnt sich , gelegentlich darüber nachzudenken , um was es beim Klimaschutz wirklich geht . Ich fordere die Skeptiker , die das Kioto-Protokoll als Zwangsjacke und Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum ansehen , auf , weiter zu blicken als nur auf kurzfristige Berechnungen . Die Europäische Kommission rechnet damit , dass der Emissionshandel die Kosten , die durch die Reduktion von Klimagasen entstehen , bis 2010 um 35 Prozent senken wird . Das entspricht 1 ,3 Milliarden Euro . Das Kioto-Protokoll , das wir damit umsetzen werden , ist kein Rezept für ein wirtschaftliches Desaster . Ganz im Gegenteil : Es wird Wohlstand und Einsparungen bringen . Diese Sätze stammen nicht von mir . Sie stammen von Klaus Töpfer . Sie sollten sie sich hinter die Ohren schreiben . Vielen Dank .