Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Pronold, Sie haben so schön gesagt: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Bei Ihnen bin ich beruhigt: Sie haben zumindest schon mal ein Amt. Wir warten immer noch – wir werden das im Protokoll nachlesen – auf die konstruktiven Vorschläge der SPD zum Verkehrshaushalt. Mehr möchte ich an dieser Stelle nicht sagen. Der Haushalt für das Jahr 2010 ist gewiss – wir haben es heute schon öfter gehört – einer der schwierigsten, den wir in den letzten Jahren zu beschließen hatten, und er stellt uns vor sehr große Herausforderungen. Nichtsdestotrotz gibt es sicherlich einige Punkte – viele sind heute schon angesprochen worden –, die uns gerade in diesem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgesprochen wichtig sein müssen. Ich möchte heute weder Zahlen noch allzu viel von dem wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich möchte trotzdem einige wenige Punkte herausgreifen, die mir persönlich und auch – da bin ich mir sicher – meiner Arbeitsgruppe Verkehr sehr wichtig sind. Wir haben vom Herrn Minister, aber auch von Kollegen gehört: Die ländliche Infrastruktur wird in den nächsten vier Jahren eines der ganz großen Themen sein und sein müssen. Ich bin dem Minister ausgesprochen dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass sich dieser Themenschwerpunkt in der Umorganisation seines Ministeriums niedergeschlagen hat. Da finden wir zum allerersten Mal den Begriff der ländlichen Infrastruktur als eines der wichtigen Themen der kommenden Jahre. Warum ist das so wichtig? Natürlich brauchen wir Metropolregionen. Aber wir müssen uns auch immer wieder bewusst machen, wie stark funktionierende Metropolregionen von einem funktionierenden ländlichen Umfeld abhängig sind. Wir müssen uns von dem Gedanken befreien, dass „ländlicher Raum“ nur Agrar- und Landwirtschaft bedeutet. Das ist viel, viel mehr. Herr Minister, ich glaube, wir sollten uns vornehmen, diesen Begriff auszufüllen. Dazu gehören Mobilität und eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum. Was passiert denn, wenn die Menschen im ländlichen Raum keine Arbeitsplätze vor Ort mehr finden, zum Beispiel, weil wir zwar Gewerbegebiete ansiedeln, diesen Gewerbegebieten aber keinen Anschluss an die Fernstraßen der Zukunft geben, nämlich an die Datenautobahnen? Dann werden wir im ländlichen Raum keine Arbeitsplätze mehr haben. Die Firmen ziehen in die Stadt, die Menschen ziehen hinterher, und letztlich habe ich genau das, was ich verhindern wollte, nämlich den Verkehrsinfarkt in den Metropolregionen. Deswegen wird es wichtig sein, die Infrastruktur im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, auch wenn das bedauerlicherweise nicht unser alleiniger Zuständigkeitsbereich ist, Herr Minister, der Ausbau der Breitbandversorgung, und zwar bitte nicht immer nur in Sonntagsreden, sondern auch ganz konkret. – Lieber Kollege Beckmeyer, ich bin mir ziemlich sicher, dass wir gerade beim Thema DSL alle an einem Strang ziehen, völlig ideologiefrei und ganz entspannt. Ein zweites Thema, das mir sehr wichtig ist, für das wir Mittel ausgeben, das wir aber noch stärker herausstellen müssen: Wir fordern gerade von den Anwohnern von Straßen und Schienen immer eine hohe Akzeptanz derselben. Wir sagen immer: Das ist wichtig; wir brauchen Verkehrswege; wir müssen mobil sein; wir müssen flexibel sein. Diesen Anwohnern sind wir aber auch verdammt viel schuldig. Wir müssen ihnen endlich einen sehr, sehr vernünftigen und nachhaltigen Lärmschutz und nicht nur den Standardlärmschutz anbieten. Jeder kennt den Spruch: Wer schlechte Qualität kauft, kauft doppelt. Da müssen wir uns endlich einmal heranwagen und etwas mehr Geld für den Lärmschutz in die Hand nehmen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass das für diesen Haushalt eine Herausforderung bedeutet. Aber wir können nicht nur von Mobilität und Infrastruktur im Zusammenhang mit Straße und Schiene reden, sondern wir müssen den geplagten Anwohnern – oftmals sind sie zutiefst geplagt – auch einen vernünftigen Lärmschutz anbieten, der oftmals über die gerade noch ausreichende Lärmschutzwand hinausgehen muss. Das muss vielleicht auch ein Tunnel, eine Einhausung oder ein vernünftiger Verlustausfall sein. Ich würde mir das sehr wünschen, meine liebe Frau Herlitzius. Ich hoffe, wir sind uns an dieser Stelle einig. Nur wenn wir das machen, dürfen wir fordern, dass der Lärm, der von Straßen und insbesondere Schienen naturgemäß ausgeht, akzeptiert wird. Das ist eine große Herausforderung für uns, der wir uns stellen müssen. Herr Minister, wir sind bereit dazu. So bekommen wir den Ausbau von Straßen, Schienen, Luftverkehr und Wasserstraßen hin. Wir haben uns an dieser Stelle viel vorgenommen. Ich sage es noch einmal: Gerade beim ländlichen Raum, bei der ländlichen Infrastruktur haben wir eine ausgesprochen hohe Verantwortung für die Menschen, die dort wohnen. Es liegt viel vor uns. Es ist Zeit, dass wir endlich eine ideologiefreie Verkehrspolitik machen. Das haben wir in den letzten Jahren leider nicht erlebt. Da sind viele tragende Branchen schlicht und ergreifend aus dem Verkehrsministerium ausgesperrt worden, weil man sich mit ihnen nicht unterhalten wollte. Es ist Zeit, dass sich dies ändert. Ich bin mir sicher, wir haben einen guten Anfang gemacht. Wir haben einen sehr guten Minister dafür und eine hervorragende Koalition. Packen wir es an!