Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende PDS- Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes greift das rotgrüne Ausstiegsvorhaben auf . Er übernimmt die seit Jahrzehnten von ausstiegsorientierten Aktivisten ständig wiederholten Schlagworte . Er spricht von inakzeptablen Risiken , von der ungelösten Endlagerung , von dem illegalen Abzweigen waffenfähigen Plutoniums und von den technisch unbeherrschten Risiken eines Kernschmelzunfalls . . Diese Behauptungen werden wie unantastbare Glaubenswahrheiten vorangestellt . Daran hat sich seit den 70er und 80er Jahren bei der Anti-Atomkraft-Bewegung nichts geändert . Die in Deutschland stattgefundene enorme Weiterentwicklung der Reaktorsicherheit und der nuklearen Entsorgung wird einfach nicht zur Kenntnis genommen . Bei uns , Kollege Tauss , laufen die Kernkraftwerke seit über 30 Jahren und liefern ein Drittel unseres Stroms . Es gab noch nicht einen Toten _ Gott sei Dank . . _ Damit befinden wir uns in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern . Diese Tatsache muß man doch einmal feststellen dürfen . Auch in dieser Debatte muß darauf hingewiesen werden : Viele deutsche Wissenschaftler sahen sich veranlaßt , einen neuen Energiedialog anzustoßen , der zu einer Neubewertung der Energiepolitik führen sollte . Dabei geht es auch um die Risiken _ es handelt sich nicht um kleine Risiken _ einer schleichend zunehmenden , irreversiblen Veränderung der Erdatmosphäre durch offene Feuerungsprozesse . Von großer Bedeutung ist ebenfalls der liberalisierte europäische Energiemarkt , der auf nationale Alleingänge in einer Weise reagieren wird , die die Ausstiegsabsichten konterkariert . Es wäre ja der Gipfel der Absurdität , wenn man in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke abschaltete und dann den Atomstrom aus Frankreich oder aus Osteuropa importieren würde . . In der Atomdebatte heute nachmittag wurde von den ausstiegsorientierten Fraktionen der Tokaimura-Unfall als Beweis für unkalkulierbare Gefahren und inakzeptable Restrisiken bemüht . . Ich rate zu einer realistischen und differenzierten Betrachtung . Es ist ja wahr : Wir in Deutschland sind nicht wenig verwundert und verblüfft , in welchem Ausmaß menschliche Fahrlässigkeit bei der Handhabung hochgefährlicher Stoffe , welche Hilflosigkeit bei der Gefahrenabwehr und wieviel Fehlverhalten der Unternehmensleitung bei der Schadensbegrenzung im hochindustrialisierten Japan möglich sind . . Dies gilt übrigens nicht nur für den Bereich der Kernenergie , sondern auch für Naturkatastrophen , wie wir nach dem Erdbeben bei Kobe wissen . Ich bin überzeugt : Nirgendwo ist das Problembewußtsein beim Umgang mit technischen Gefahrenpotentialen so hoch entwickelt wie in Deutschland . . Diese Wachheit und Empfindlichkeit _ man kann ruhig sagen : Ängstlichkeit _ haben zu einer hochentwickelten Sicherheitskultur in Deutschland gerade in der kerntechnischen Industrie geführt . Nun bestreitet kein vernünftiger Mensch , daß es auch hier in Deutschland tagtäglich menschliches Versagen , technische Fehlleistungen und Störungen gibt . Wer in seiner pessimistischen Weltsicht glaubt , daß es dagegen keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen geben könne , gleichgültig , wieviel man auch immer unternehme , den kann in der Tat nur der Ausstieg aus gefährlicher Technik zufriedenstellen . Wenn er redlich ist , muß er aber bei gleichen Maßstäben nicht nur aus der Kerntechnik , sondern auch aus der Chemie , den Gefahrguttransporten , . der Luftfahrt oder auch der Wasserkraft mit großen Staudämmen aussteigen , wozu man sich jeweils ebenfalls verheerende Katastrophenszenarien ausdenken kann . . _ Wenn zum Beispiel der Assuan-Staudamm bricht , wird ganz Ägypten ins Meer geschwemmt . Ich möchte wiederholen , was ich bereits heute nachmittag betont habe : Es kann doch niemand ernsthaft vorhaben , aus unserer technischen Zivilisation auszusteigen . Es geht doch vielmehr um die Weiterentwicklung einer weltweit auf hohem Niveau erforderlichen technischen Sicherheitskultur . . Die in Deutschland eingesetzten aktiv und passiv wirkenden Mehrfachsicherungssysteme und die sorgfältige , ständig verbesserte Schulung des Betriebspersonals haben sich bestens bewährt . Der politische Wille hinter dem zur Debatte stehenden Gesetzentwurf ist klar : Zweck ist die schnellstmögliche , in spätestens fünf Jahren abgeschlossene Abschaltung der Atomanlagen . Die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang werden allerdings nicht diskutiert . Es wird zwar auf die Kosten der Ersatzbeschaffung für die Stromversorgung hingewiesen . Ein Konzept für eine sichere , im europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähige und ökologisch akzeptable Energieversorgung ohne Kernkraft gibt es aber nicht _ auch nicht von der rotgrünen Regierung , die nun schon ein Jahr lang im Amt ist . Es ist nichts in Sicht . Der heutzutage übliche stolze Hinweis auf das 100 000-Dächer-Solarprogramm ist nun wirklich nicht ausreichend . Von 100 000 Photovoltaik-Anlagen kann man maximal 300 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr ernten ; das entspricht knapp 3 Prozent der Leistung eines modernen Kernkraftblocks . Von großer Tragweite im energiepolitischen Zusammenhang ist der Klimaschutz . Wir erleben gegenwärtig in Schweden die Unvereinbarkeit von Atomausstieg und Zielen der CO2-Minderung . Für Deutschlands Reduktionsziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2005 ist überhaupt nicht sichtbar , wie es ohne Atomkraft erreicht werden kann . Schon mit Kernenergie ist dies eine äußerst ehrgeizige Absicht . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Wiederaufarbeitung von Brennelementen zum 1 . Januar 2000 zu verbieten und damit den auf diese Weise gesicherten Entsorgungsnachweis aufzuheben . Kraftwerke müßten wegen ihrer mit abgebrannten Brennelementen gefüllten Zwischenlager deshalb schon bald vom Netz genommen werden . Für die Befristung der Betriebsgenehmigungen wird trotzdem ein eigenes Gesetz gefordert . Fragen der notwendigen Entschädigungsregelungen werden nicht angesprochen . Sie lehnen es grundsätzlich ab , darüber zu diskutieren , wie Sie gerade ausgeführt haben . Aber auch die PDS steht nicht außerhalb unserer Rechtsordnung , auch nicht die Regierung , Herr Kubatschka . . Die Vorschriften der Achten Atomnovelle vom 6 . April 1989 sollen rückgängig gemacht werden . Damit würden die Erleichterungen für Erkundungsarbeiten im Interesse einer möglichst bald verfügbaren Endlagerung radioaktiver Abfälle wieder aufgehoben . Es ist einer der eklatanten Widersprüche der Anti-Atom-Politik , die sogenannte ungelöste Entsorgungsfrage unablässig als Ausstiegsargument zu thematisieren und zugleich die Erkundungsarbeiten in Gorleben und das Genehmigungsverfahren für Konrad nach Kräften zu erschweren und zu stoppen . Dabei weiß jeder , auch jeder in den Regierungsfraktionen und in der PDS , daß Deutschland mit oder ohne Atomausstieg eine sichere Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Reststoffen unabdingbar braucht . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Atomgesetzes ist voller Widersprüche und ungeklärter Fragen . Die CDU/CSU lehnt seine Zielsetzung und seine Vorschriften im einzelnen entschieden ab . .