Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Studieren des Berichtes , aber auch während der einführenden Worte von Minister Clement bin ich bisweilen an den Katalog eines unseriösen Reiseanbieters erinnert worden , gegen den wir als Bürger und Politiker immer wettern . Darin wird ein Zimmer mit Meerblick versprochen , aber das Meer liegt 20 Minuten zu Fuß entfernt . Man kann Ihnen nur den Abschluss einer Schadensersatzversicherung empfehlen ; denn der Bericht formuliert Ziele , die nicht erreicht werden können . Es handelt sich um Scheinangebote . Ich darf das an vier Beispielen belegen . Ein Beispiel haben wir angesprochen - im Bericht wird es nicht erwähnt , Herr Minister - , nämlich die Situation der Geschäftsreisenden . Dieses Reisesegment wird von der Bundesregierung ignoriert . Dabei geht es um 10 Millionen Geschäftsreisende , von denen jeder 22 Reisen im Jahr unternimmt . Das sind 50 Milliarden Euro Umsatz im Jahr . Das ist fast ein Drittel des Gesamtumsatzes . Hinzu kommt noch Folgendes : Im Gegensatz zu den Urlaubsreisen , bei denen drei Viertel des Geldes im Ausland ausgegeben werden , bleiben 70 Prozent des Geldes , für Geschäftsreisen im Inland . Somit schaffen und sichern Geschäftsreisen bundesweit ganzjährig Arbeitsplätze , die direkt oder indirekt von diesen Ausgaben abhängig sind . Das muss immer wieder deutlich gemacht werden . Aber trotz vollmundiger Versprechen , die wir vorhin noch einmal gehört haben , nämlich dieses Marktsegment zu fördern , wird nichts getan . Es heißt in dem Bericht : Darüber hinaus profitiert die Tourismuswirtschaft von den allgemeinen wirtschaftspolitischen Initiativen der Bundesregierung , . . . Das ist schlicht und einfach eine Drohung für den Tourismus . Schauen Sie sich unseren Antrag an , was die Geschäftsreisen betrifft ! Richten Sie die Auslandswerbung über die DZT stärker auf Geschäftsreisen aus ! Wer Deutschland beruflich besucht , der kommt auch später sicherlich mit seiner Familie hierher . Hier besteht also Zuwachspotenzial . Reduzieren Sie die Bürokratie - das ist ein wichtiges Thema , das wir hier immer wieder angesprochen haben - durch eine Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Bewirtungs- , Hotel- und Mietwagenbelegen ! Das alles ist im Moment fürchterlich bürokratisch . Ich weiß das . Ermöglichen Sie bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Spezialisten im Bereich der Geschäftsreisen und professionalisieren Sie dieses Arbeitsplatzpotenzial ! Denn auch hier ist der Tourismus eine Jobmaschine . Weitere Anregungen , Herr Minister , können Sie unserem Antrag entnehmen . Mein zweiter Punkt betrifft das Defizit beim Hauptstadtmarketing . Im gesamten Bericht findet sich kein Wort dazu . Ich fordere : Berlin muss als deutsche Hauptstadt touristisch endlich in der ersten Liga spielen , genauso wie Rom , London , Paris oder auch New York , obwohl Letzteres nicht Hauptstadt ist . Die Bundesregierung aber sagt : Das sollen andere machen , zum Beispiel die Berlin Tourismus Marketing GmbH , bei der wir gestern gewesen sind und die ihre Arbeit im Übrigen hervorragend macht . Aber Berlin ist fast pleite und hat kein Geld . Zu sagen : Andere sollen die Arbeit machen reicht nicht . Was Berlin fehlt , ist ein Netzwerk von Land , Bund und Tourismuswirtschaft . Dass eine solche Symbiose funktioniert , zeigt das Beispiel Hamburg . Ich will mich hier nicht dem Verdacht aussetzen , meine hanseatische Eitelkeit zu befriedigen , aber der Erfolg spricht für sich . Dieses Jahr wird in Hamburg die Zahl der Besucher auf 5 Millionen steigen . Hamburg hat als einzige Region in Deutschland mit 6 Prozent einen starken Zuwachs , während die Zahlen für Gesamtdeutschland um 4 Prozent zurückgegangen sind . Das muss doch Gründe haben . Es wird auf die Musicals verwiesen , aber das Entscheidende ist das so genannte One-Stop-Shopping , das heißt : Alles aus einer Hand . So wird die Hamburger Tourismuszentrale von den wichtigsten Interessenvertretern der Stadt mitgestaltet . Die Wirtschaftsbehörde ist eng mit der Tourismuszentrale verbunden , aber bevormundet sie nicht . Was wichtig ist : Wo Hamburg draufsteht , ist auch Hamburg drin . Hamburg wird als Marke verkauft . Genauso brauchen wir ein Label Hauptstadt Berlin und eine Schnittstelle zwischen dem Land und dem Bund , mit der dieses Hauptstadtmarketing unterstützt werden kann . Das heißt nicht , dass wir unendlich viel Geld dort hineinstecken wollen . Nein , wir müssen einfach kreativer sein und die Potenziale nutzen . Wir haben die DZT , die das intensiver machen könnte , wir haben deutsche Botschaften im Ausland , wir haben Auslandshandelskammern , wir haben die Goethe-Institute und die politischen Stiftungen . Hier stärker zu kooperieren und Berlin stärker als Hauptstadt zu vermarkten ist eine ganz wichtige Sache , gerade jetzt , wo die EU-Osterweiterung Berlin große Chancen bietet , sich stärker als das Zentrum in Mitteleuropa zu profilieren . Das dritte Beispiel ist die Ostseekooperation . Auch hier verliert sich die Bundesregierung in Ankündigungen . Es gebe keine einheitliche Linie , kein einheitliches Image , beklagte sie . Wird sie jedoch aktiv ? - Nein . Um in der Ostseepolitik Profil zu zeigen , muss auch in dieser Frage eine Zusammenarbeit der Anrainerstaaten notwendig werden . Es gilt auch hier , die Ostsee als Marke zu verkaufen . In Brüssel gibt es den so genannten Club Méditerranée . In ihm sind all diejenigen vertreten , die ein Interesse am Mittelmeer und an dessen Vermarktung haben . Deutschland liegt aber nicht am Mittelmeer , sondern an der Ostsee . - An der Nordsee , aber auch an der Ostsee . Ich rede jetzt über die Ostsee . Schaffen wir doch einen Club Mare Balticum , zum Beispiel unter Einbindung der Russen ! Damit hätten wir ein geeignetes Instrument , um europäischen Belangen mehr Aufmerksamkeit zu sichern . Tourismus darf , wie wir wissen , nicht nur auf Europa beschränkt sein . Auch die Entwicklungsländer sind ein lohnendes Ziel . In diesem Zusammenhang müssen aber auch Themen wie Ausbeutung , soziokulturelle und ökologische Beeinträchtigung , mangelnde Sicherheit für Touristen und - das ist besonders tragisch - die sexuelle Ausbeutung von Kindern berücksichtigt werden . An dieser Stelle ist der Bericht der Bundesregierung sehr ausführlich . Wir unterstützen wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Kindern . Bei dieser Form der Ausbeutung handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte . Es sind vielmehr Straftatbestände , die auch in der Bundesrepublik konsequent verfolgt werden müssen . Ansonsten gilt : Internationaler Tourismus kann nur funktionieren , wenn er nachhaltig und langfristig ist , wenn die lokalen Wirtschaftssysteme integriert werden und die Bevölkerung vor Ort in die Planung und Realisierung von Projekten einbezogen wird .