Partei: SPD
Es liegen uns entsprechende Zahlen vor . Die Ausbildungssituation ist aber regional sehr unterschiedlich . Deshalb muss man die regionale Situation ins Auge fassen . In den neuen Bundesländern besteht seit über einem Jahrzehnt die Notwendigkeit , in einem hohen Maß außerbetriebliche Ausbildungsplätze anzubieten , sodass wir sicherstellen können , dass alle Jugendlichen ausgebildet werden . Wir haben in diesem Jahr auch in den neuen Bundesländern einen Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen . Deshalb habe ich gesagt , dass wir die Entwicklung mit sehr großer Sorge sehen . Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen , dass die Maßnahmen und Initiativen , die wir im Rahmen der Ausbildungsoffensive verabredet haben , die Zielsetzung haben , mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Diesem Ziel dient auch die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung , die wir heute im Kabinett beschlossen haben . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass nach den bisher geltenden rechtlichen Regelungen nur etwas mehr als die Hälfte der Betriebe ausbilden konnten bzw . durften . Durch die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre erhalten wesentlich mehr Betriebe eine Ausbildungsberechtigung . Mit dieser von mir genannten Maßnahme wollen wir mehr betriebliche Ausbildungsplätze gewinnen . Ich bin sehr froh , dass zum Beispiel der DIHK diese Bemühungen in seinen Veröffentlichungen ausdrücklich unterstützt , damit wir dieses Ziel erreichen . Wie wichtig diese Bemühungen sind , will ich an einer weiteren Zahl deutlich machen . Allein im letzten Jahr sind 18 000 Ausnahmegenehmigungen ausgesprochen worden , um den Betrieben , in denen weder ein Meister noch eine Person , die eine Ausbildereignungsprüfung abgelegt hat , tätig ist , Ausbildung möglich zu machen ; denn in diesen Betrieben kann fachlich gut ausgebildet werden . Diese Aussetzung - das ist ein konkreter Punkt , den wir verabredet haben , um mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu gewinnen - ist , wie gesagt , im Kabinett beschlossen worden und tritt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1 . August in Kraft . Ein weiterer Punkt , den ich nennen will , hat ebenfalls die Gewinnung von betrieblichen Ausbildungsplätzen zum Ziel . Dabei handelt es sich um die Öffnung des Programms Kapital für Arbeit auch für die Schaffung von Ausbildungsplätzen . Wir hoffen , dadurch mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu gewinnen . Ich nenne ebenfalls die vielen Programme , die wir im Zusammenhang mit der Förderung in den neuen Bundesländern gestartet haben . Diese Förderung wurde in den vergangenen Jahren so verändert , dass größere Teile der betrieblichen Ausbildung in die außerbetriebliche Ausbildung überführt wurden und damit der Verbundausbildung zwischen Betrieben und außerbetrieblichen Einrichtungen ein größerer Stellenwert zukam . Damit können wir Schritt für Schritt die rein außerbetriebliche Ausbildung auf eine gemischte Ausbildung zurückführen . Ausdrücklich sage ich aber : Wir werden in diesem Jahr - ich fürchte , auch im kommenden Jahr - in den neuen Bundesländern außerbetriebliche Angebote machen . Wir werden übermorgen das gemeinsame Bund-Länder-Programm unterschreiben , mit dem wir die überbetriebliche Ausbildung finanzieren - dabei geht es um 14 000 Stellen - und das die deutlich gestärkte Komponente eines betrieblichen Ausbildungsanteils enthält .