Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst die Erleichterung auch unserer Fraktion über die gelungene Evakuierung zum Ausdruck bringen und den daran beteiligten Angehörigen der Bundeswehr , des Krisenstabes und der deutschen Botschaft danken . . Sie haben mit einem hohen persönlichen Einsatz Menschen in Sicherheit gebracht . Mir ist das in bezug auf die deutschen Soldaten auch deshalb besonders wichtig zu sagen , weil wir in letzter Zeit einen Vorfall zu beklagen hatten , bei dem Soldaten unschuldige Menschen , ausländische Mitbürger , verletzt haben und damit dem Ansehen der Bundeswehr und dem deutschen Ansehen überhaupt geschadet haben . Wie ich sehe , haben sich die Helden von Tirana über die Reihenfolge ihres Auftritts geeinigt . . Es wäre etwas leichter gewesen , diese Debatte zu führen , wenn nicht in der Öffentlichkeit dieses peinliche Gerangel um die jeweiligen Anteile am Verdienst der gelungenen Aktion sichtbar geworden wäre .  Ich denke , es gibt nicht den geringsten Anlaß , triumphal den Erfolg zu feiern . Wir sollten den Vorgang sehr sachlich , sensibel und verantwortungsbewußt behandeln , denn die Lage in Albanien ist noch immer sehr gefährlich . Eine weitere Destabilisierung oder unkalkulierbare Auswirkungen auf die Nachbarregionen sind nicht auszuschließen . Obgleich Deutsche und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten in Sicherheit gebracht wurden , gibt es doch immer noch viele , die dortgeblieben sind , um ihre verantwortungsvolle Arbeit weiterzuführen . Ihnen wünschen wir viel Glück und Erfolg und vor allem , daß sie unversehrt bleiben . Unsere Sorge gilt aber besonders der Lage des albanischen Volkes , das während der kommunistischen Herrschaft ein noch schwereres Schicksal erlitten hat als andere Völker . Nach dem Zusammenbruch des alten Systems hoffte es auf dessen endgültige Überwindung , auf Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung , auf den Weg nach Europa und sieht sich nun ein weiteres Mal um diese Hoffnung betrogen . Insbesondere OSZE und Europäische Union stehen jetzt vor der Aufgabe , humanitäre Hilfe zu leisten und auch zu helfen , die Voraussetzungen für eine friedliche und demokratische Entwicklung sowie für den Aufbau einer tragfähigen wirtschaftlichen Basis zu entwickeln . Der Weg aus dem Chaos muß allerdings in erster Linie von Albanien selbst gefunden werden . Deutschland sollte dazu aber einen angemessenen Beitrag leisten . In diesem Zusammenhang halte ich es für unbedingt erforderlich , daß wir feststellen , warum die nicht unerhebliche bisherige Unterstützung aus dem Westen nicht zur gewünschten Stabilisierung geführt hat . Wir dürfen uns schon im Hinblick auf das weitere Vorgehen nicht der unbequemen Frage entziehen , warum der Weg ins Desaster nicht rechtzeitig aufgehalten werden konnte . Die Möglichkeit zu helfen , meine Damen und Herren , wird um so größer , je schneller es gelingt , die Bevölkerung zu entwaffnen . Wir meinen , man sollte dabei auch unkonventionelle Wege beschreiten , zum Beispiel durch Ankauf von Waffen oder durch Tausch gegen Lebensmittel . Gleichzeitig muß unbedingt erreicht werden , die Tätigkeit internationaler Waffenhändler zu beenden . Viele Albaner fliehen aus dem Land - aus gutem Grund . Wenn wir hier über Deutsche und die Bürger anderer Staaten reden , so müssen wir natürlich auch darüber reden , daß diese Albaner das Recht haben , in Sicherheit zu gelangen und dabei unterstützt und versorgt zu werden . . Die Hauptlast dabei werden diesmal verbündete Staaten wie Italien oder Griechenland tragen . Sie sollten deshalb schnell und unbürokratisch von Deutschland unterstützt werden . Keineswegs aber dürfen Albaner , insbesondere aus dem Kosovo , aus Deutschland abgeschoben werden . . noch : Gerd Poppe Daß in diesem besonderen Notfall erstmals ein Bundeswehreinsatz ohne Einbindung in eine durch UN-Mandat abgesicherte Aktion und ohne die vorherige Zustimmung des Bundestages stattgefunden hat , ist kein normaler Vorgang . Im Gegenteil : Es handelte sich um ein außergewöhnliches Vorgehen in einer außergewöhnlichen Situation , um einen Sonderfall , nicht aber um einen Präzedenzfall , nicht übertragbar auf jeweils spezifische Situationen . Das Wort Normalität beschreibt nicht das in jeder Hinsicht außergewöhnliche Vorgehen . Normalität ist etwas anderes . Normalität ist das , was die Mehrheit des albanischen Volkes herbeisehnt und wozu unsere Hilfe benötigt wird . Wie diese Hilfe geleistet werden kann , können Sie zu einem guten Teil unserem Entschließungsantrag entnehmen , den wir heute hier vorlegen . Was den Antrag der Bundesregierung angeht : Unsere Fraktion , die Obleute und einer der Sprecher , ist vor Beginn der Aktion informiert worden . Diejenigen , die einbezogen waren , haben das Vorgehen der Bundesregierung gebilligt . Das wird ein großer Teil unserer Fraktion auch heute tun . Trotzdem gibt es auch kritische Stimmen und ein daraus folgendes differenziertes Abstimmungsverhalten , das sich nicht nur auf die Aktion selbst , sondern vor allem auf nachfolgende Interpretationen mit den daraus für zukünftige militärische Einsätze abgeleiteten Konsequenzen bezieht . Dies aber ändert nichts daran , daß wir alle über den glücklichen Ausgang dieser Aktion sehr froh sind . Danke . .