Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin kein Bahnexperte , ich bin Generalist . So etwas kennen Sie anscheinend nicht . Vor 170 Jahren ist in Deutschland damit begonnen worden , das Eisenbahnnetz aufzubauen . Was Sie jetzt machen , ist klar : Sie beginnen , die Bevölkerung diesbezüglich zu enteignen . Das ist verheerend . 1993 hat der Bundestag über die organisatorische Privatisierung gesprochen . Wissen Sie , welche Parteien , als damals die Gesetze verabschiedet wurden , versprochen haben , dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer bleiben wird , für immer und ewig ? Die Union , die SPD und die Grünen . Union und SPD haben wieder einmal ein Versprechen gebrochen ; das ist die Wahrheit . Ich finde es gut , dass unser Kollege von der CDU/ CSU klar gesagt hat , dass diese Privatisierung der Bahn lediglich ein Beginn ist . Sie öffnen eine Tür , und dann wird die Enteignung immer weiter fortschreiten . 1993 haben Sie - es ist interessant , daran zu erinnern - drei Dinge versprochen : Die Bahn wird für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billiger werden . Die Bahn wird ein kundennahes Serviceunternehmen . Die Schiene wird ihren Anteil am Verkehrsmarkt erhöhen . - Nichts davon ist eingetroffen . Dagmar Enkelmann sprach am 2 . Dezember 1993 für uns und sagte : Eine private AG muß - das können wir hier relativ nüchtern feststellen - auf Gedeih und Verderb gewinnorientiert arbeiten . Der Profit ist das Maß aller Dinge . Da muß das Gemeinwohl zwangsläufig auf der Strecke bleiben . Ausdünnungen und Stillegungen sind die Folge . Hatte Sie recht oder nicht ? Es gab Ausdünnungen , es gab Stilllegungen ; genau so ist es gekommen . Der Schienenverkehr kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler heute mehr als 1994 ; das hat die FDP schon gesagt . Die Deutsche Bahn AG startete am 1 . Januar 1994 - nicht vergessen ! - schuldenfrei . Heute hat sie Schulden in Höhe von 21 ,5 Milliarden Euro , und ihr Eigenkapital ist fast aufgezehrt . Die Deutsche Bahn AG ist weniger kundennah als die alte Bundesbahn ; denn die Belegschaft wurde im Vergleich zu 1994 halbiert und 500 Bahnhöfe und Tausende Schalter sind geschlossen worden . Die Verkehrsleistung der Bahn beim Schienenverkehr lag 2005 unter derjenigen von 1993 . Das heißt , der Anteil ist deutlich gesunken . Nun kann man sich ja einmal ansehen , welche Erfahrungen andere Länder gemacht haben , die die Bahn privatisiert haben . Die privaten Eisenbahnen in den USA sind fast verschwunden . In Großbritannien führte die Bahnprivatisierung zu schweren Unfällen , woraus entsprechende Konsequenzen gezogen worden sind . In Neuseeland wird die Bahn gerade zurückgekauft . Ich bitte Sie : Als die Bahn in Neuseeland verkauft wurde , erbrachte das einen Erlös von 202 Millionen Euro ; jetzt wird sie für 336 Millionen Euro zurückgekauft . Dort wurde also ein tolles Geschäft für die Bürgerinnen und Bürger organisiert . Der neuseeländische Finanzminister - das ist kein Linker , meine Damen und Herren von der Union - , erklärte wörtlich : Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er-Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland . - Nun wollen Sie diese Lektion auch für Deutschland . Das ist die Wahrheit . Die Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge . Sie muss in öffentlichem Eigentum stehen , weil es um ökologische und soziale Ziele geht ; darüber müssen wir uns verständigen . Gibt es ein Grundrecht auf Mobilität oder nicht ? Ich habe einmal von einer Sozialhilfeempfängerin ein Schreiben bekommen , in dem stand : Es ist nett , dass du eine Kundgebung organisierst , aber ich kann nicht hinfahren , weil ich mir das nicht leisten kann . - Verstehen Sie das ? Man muss schon wissen , ob man Sozialtickets will oder nicht . Zur Ökologie sage ich Ihnen auch etwas : Wenn wir die Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagern wollen , dann müssen wir günstige Angebote machen und das subventionieren . Ein Privater wird das nicht subventionieren . Dann bleiben die ökologischen Probleme bestehen . Das ist der eigentliche Skandal . Wir brauchen die Bahn in öffentlichem Eigentum , damit wir öffentlich darüber streiten und entscheiden können , meinetwegen auch mit unterschiedlichen Konzepten . Privatisierung bedeutet doch immer , dass man die Politik aus der Verantwortung entlässt . Wenn Sie eines Tages alles verkauft haben , dann haben die Kanzlerin und auch ich diesbezüglich nichts mehr zu entscheiden . Um Ihnen das ganz klar zu sagen : Das halte ich für eine sehr ungünstige Gemeinsamkeit , weil dann die Wahl zwischen uns beiden in dieser Hinsicht für die Bevölkerung keinen Sinn mehr macht . Außerdem sind Sie bereit , das Grundgesetz wieder zu verletzen ; das muss man einmal ganz klar sagen . Durch Art . 87 e Grundgesetz wird eine Entscheidung des Bundestages in Form eines Gesetzes verlangt . Sie sagen aber , dass Sie das ohne Gesetz machen . Gestern hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht wieder bestätigt , dass das Grundgesetz verletzt worden ist . Hier passiert das Gleiche . Die SPD verletzt auch ihren eigenen Parteitagsbeschluss , was laut Grundgesetz aber erlaubt ist . Das Grundgesetz zu verletzen , ist laut Grundgesetz aber nicht erlaubt . Daran muss ich Sie erinnern . Nun wird immer gesagt , dass wir dadurch frisches Geld bekommen . Ich bin ja sehr für frisches Geld . - Ja , natürlich . Hören Sie einmal zu ! - Ich weiß , dass die Bahn Geld braucht . - Nun warten Sie doch einmal eine Sekunde . - Heute wurde gesagt , ein Drittel solle dann für Investitionen an die Bahn gehen . Machen wir uns das doch einmal klar : Jemand kauft knapp ein Viertel der Bahn und zahlt dafür einen Kaufpreis . Ein Drittel bekommt er wieder zurück . Da er dann Eigentümer ist , hat er ja etwas von dem Drittel , das zurückfließt . Das kann man also schon einmal herausrechnen . Die Bahn wird ja auch künftig noch durch den Bund subventioniert ; das können Sie nicht leugnen . Knapp ein Viertel davon bekommt immer der private Eigentümer . Verstehen Sie ? Der private Eigentümer ist natürlich furchtbar edel . Er will nur Geld geben . Ich sage Ihnen aber : Er will auch noch etwas anderes , nämlich in kürzester Frist mehr Geld heraushaben . Das bezahlen entweder die Kundinnen und Kunden oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Das ist die Wahrheit . Egal was die SPD jetzt heilig verspricht : Die Privatisierung wird fortgesetzt werden . Das ist die eigentliche Katastrophe . Außerdem wird die Profitorientierung deutlich zunehmen . Kommen Sie mir jetzt nicht damit , dass das ja nur ein kleiner Anteil von 24 ,9 Prozent ist . Der Multimilliardär Frederiksen besitzt nur 12 Prozent der Anteile von TUI , entscheidet aber trotzdem , was verkauft wird und wie hoch die Rendite zu sein hat . Sie können mir glauben : Die anderen schaffen mit 24 ,9 Pro-zent noch deutlich mehr . Die privaten Investoren haben ein Motiv , ihr Geld zur Verfügung zu stellen : Sie wollen mehr Geld herausbekommen . Dieses Geld wird gezahlt werden müssen . Das ist die eigentliche Tragik . Es hat mich immer sehr gewundert , dass Transnet auch für die Privatisierung war . Der DGB hat sich sehr darüber geärgert . Heute habe ich erfahren , dass der Vorsitzende der Gewerkschaft , Norbert Hansen , Arbeitsdirektor bei der Deutschen Bahn AG wird . Er bekommt dieselbe Funktion , die Hartz bei VW hatte , bei der Deutschen Bahn AG . Dort verdient er mehr . Er hat die Seiten gewechselt und wird künftig dem Vorstand angehören . Den Rest müssen wir uns denken . Die Schienen behalten Sie noch . Ich kenne doch Ihre Schrittchenpolitik ; sie ist nicht neu . Man muss erst die Tür öffnen - so fängt es an - , und dann geht die Entwicklung weiter . Die privaten Investoren werden tolle Argumente finden , warum noch mehr verkauft werden muss . Erst erwerben sie 30 Prozent der Anteile ; dann werden es 40 Prozent , und so geht die Entwicklung weiter . - Ich bitte Sie , darüber nachzudenken . In der Politik gibt es Wahlen . Es gibt Gründe dafür , dass die Bevölkerung den Deutschen Bundestag wählen darf , aber nicht den Vorstand der Deutschen Bahn . Insofern ist die Frage , was der Vorstand entscheiden darf und was wir entscheiden dürfen , entscheidend für die Demokratie . Wenn Sie immer mehr Privatisierungen vornehmen , dann entlassen Sie immer mehr Bereiche aus der Verantwortung der Politik und machen diesbezüglich die Demokratie bedeutungsloser . Die Linken kämpfen für mehr Bedeutung der Demokratie . Die Privatiseure hingegen wollen sie abbauen . Das ist die Wahrheit . Wenn denn alles ökologisch und sozial unvertretbar wird und Unfälle passieren wie in Großbritannien , dann wird die Regierung eines Tages alles viel teurer zurückkaufen müssen . Deshalb ist das , was Sie heute einleiten - eine die Bevölkerung teuer zu stehen kommende Enteignung - , ein Skandal . Danke .