Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Stunde stellt sich zunächst einmal die Frage, um welche Konzepte der Regierung es eigentlich geht. Heute haben wir im Ausschuss gehört, dass das, was die beiden Minister vorgestellt haben, nicht das Konzept der Regierungsfraktionen sei. Man müsse sich erst zusammensetzen und darüber reden. Außerdem hätten wir beim Vorliegen von Konzepten erwartet, dass Sie uns irgendwelche Eckpunkte vorstellen, Herr Gutting. Ich habe sehr genau zugehört, aber außer allgemeinen Bekenntnissen haben wir nichts gehört, was auch nur annähernd als Eckpunkt zu bewerten gewesen wäre. Insofern ist das weniger als unklar. Es gibt kein Konzept. – Wir nicht. Ein weiterer Punkt ist sehr wichtig. Was Sie in der vergangenen Woche hier aufgeführt haben – die Zeitungen haben zum Teil getitelt: „50 Minuten Einigkeit“ –, zeigte eines: Das war der schlimmste Dilettantismus, den wir seit langer Zeit im Bereich der Steuerpolitik erlebt haben. Aus den vergangenen zwei Jahren sind wir bereits einiges gewöhnt, aber das hat nun wirklich alles übertroffen. Man könnte eigentlich sagen: Bei verrückten Ideen ist immer Verlass auf die CSU, dass sie ein bisschen Sand ins Getriebe wirft. Mittlerweile ist aber die CSU selbst zerstritten. Frau Hasselfeldt hat gestern gesagt, es sei alles abgesprochen gewesen und Herr Seehofer sei auf dem falschen Weg. Dieses Chaos der vergangenen Woche könnte man als Opposition ja noch fröhlich betrachten. Jedoch führen Sie dieses Chaos nicht nur in internen Zirkeln auf. Vielmehr sorgen Sie dafür, dass die Menschen in dieser ohnehin schwierigen Situation auf eine absolut unerträgliche Weise verunsichert werden. Das müssen wir Ihnen schon einmal ganz deutlich sagen. Diese Verunsicherung führt dazu, dass das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik insgesamt, gradlinige und klare Positionen aufzeigen zu können, immer mehr verloren geht. Das haben wir Ihnen heute Morgen in der Europadebatte schon deutlich gesagt. Das Gleiche wiederholen Sie jetzt bei der Frage der Steuerpolitik. Es wäre gut, wenn Sie wenigstens Ihre grundsätzlichen Bekenntnisse und Vorstellungen zum Beispiel zum Thema der kalten Progression mit Zahlen belegen könnten. Wir müssen hier gar nicht darüber streiten, dass das irgendwann zu einer politischen Konsequenz führen muss. Der entscheidende Punkt ist aber doch, dass die Antwort seitens des Finanzministeriums auf meine Nachfrage in einer Fragestunde und auch im Ausschuss lautete, dass es in den vergangenen Jahren keine kalte Progression gegeben habe. Heute haben wir in der Sitzung des Finanzausschusses gefragt, Herr Koschyk, ob Sie uns denn wenigstens mit irgendwelchen Zahlen belegen können, ob diese 6 Milliarden Euro Entlastung, die Sie planen, tatsächlich der kalten Progression im Jahr 2013 entsprechen. Sie haben es nicht belegen können. Sie haben uns keine konkrete Zahl genannt. Sie haben irgendetwas von der Inflation erzählt. Dabei haben Sie nicht einmal erwähnt, dass die Inflation allein gar nicht zur kalten Progression führt. Das gilt nur für die Kombination von Inflation und Lohnerhöhungen. Ich sage nicht, dass wir uns weigern, darüber zu reden. Wir erwarten von Ihnen hier im Parlament aber ein paar Fakten, bevor Sie irgendwelche Pressekonferenzen abhalten; das muss ich Ihnen einmal sagen. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Die Tatsache, dass Sie das nicht mit Zahlen belegen können, deutet sehr stark darauf hin, dass es Ihnen eher darum geht, Ihren dahinsiechenden Koalitionspartner FDP ein wenig zu schützen und ihm etwas mitzugeben. Dabei verkennen Sie aber völlig, dass die Menschen in diesem Land inzwischen nicht mehr vorrangig Steuerentlastungen erwarten. Deren Prioritäten haben sich längst so verlagert, dass sie sagen: Es muss zu einem Schuldenabbau kommen. Wir müssen den Schwerpunkt auf die Bildungspolitik und die Infrastruktur setzen. – Das heißt: Sie setzen bei Ihren nicht vorhandenen Konzepten und Ideologien auch noch auf das falsche Pferd. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die veränderten Rahmenbedingungen wahrnehmen und Ihre Politik darauf einstellen. Ich möchte mit den Worten des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid aus der heutigen Debatte des Landtags schließen. Er sagte, dass diese Koalition dem gesunden Menschenverstand hartnäckigen Widerstand leiste. Ich finde, er hat recht. Sie sollten sich ein bisschen darauf konzentrieren, logische Politik zu machen.