Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Opposition kommt mir , ehrlich gesagt , wie der Brandstifter vor , der als Erster nach der Feuerwehr ruft . Sie beklagen lautstark und tränenreich den Zustand in den Kommunen , obwohl Sie doch diejenigen sind , die letztes Jahr im Vermittlungsausschuss den Entwurf einer Gemeindefinanzreform , den wir eingebracht hatten , absolut blockiert haben . Ohne Sie ginge es den Gemeinden heute deutlich besser . Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht , wie man die Gewerbesteuer festigen kann , wie man sie auf eine deutlich breitere Basis stellen kann , wie man sie konjunkturunabhängiger machen kann und vor allen Dingen wie man die großen Konzerne und Unternehmen , die es in den letzten Jahren geschafft haben , sich an der Gewerbesteuer vorbeizumogeln , dazu bringt , wieder ihren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zu leisten . Das haben Sie verhindert . Sie haben das blockiert . Deswegen geht die Lage in den Kommunen heute voll auf Ihre Rechnung . Wir als Regierungskoalition hätten eigentlich eine deutlich bessere Opposition verdient . Das wird an diesem Tagesordnungspunkt deutlich . Frau Kollegin Piltz , Sie haben zwar fünf Minuten geredet , aber zu dem Antrag , den Sie eingebracht haben , kein Wort gesagt . Es gibt zwei Möglichkeiten , warum Sie das nicht getan haben . Das eine will ich Ihnen nicht unterstellen : Sie wissen gar nicht , was Sie beantragt haben . - Das will ich Ihnen nicht unterstellen . - Vielmehr will ich sagen : Sie wissen , was Sie beantragt haben , aber haben nichts dazu gesagt , weil der Antrag so schlecht ist . Deswegen werde ich diesen Antrag jetzt ein wenig zerpflücken müssen . Es tut mir Leid , dass ich das in dieser Deutlichkeit sagen muss . Aber wir müssen über das reden , was Sie hier beantragt haben . Ich weiß gar nicht , ob Sie genau wissen , was Ihr Formulierungsvorschlag für das Grundgesetz eigentlich bedeutet , und ob Sie festgestellt haben , dass Ihr Formulierungsvorschlag gar nicht mit Ihrem Antrag zusammenpasst . Was wollen Sie mit dem Antrag ? Sie sagen : Weg mit der Gewerbesteuer ! Dem Kollegen Bernhardt will ich an dieser Stelle ein bisschen Nachhilfe zu der Frage geben : Wo gibt es so etwas wie die Gewerbesteuer ? Nicht nur in Luxemburg , sondern auch in Frankreich , Spanien und Italien - um nur ein paar europäische Mitbewerber zu nennen - , in den USA , Kanada und Japan gibt es so etwas . Sie sagen , die Gewerbesteuer belaste den Export . Ich sage Ihnen : Wir sind Exportweltmeister . Ganz so schlimm kann es mit der Gewerbesteuer wohl nicht sein . Sie sagen : Weg mit der Gewerbesteuer ! Was bedeutet das ? Das bedeutet : 22 Milliarden Euro Einnahmen fallen bei den Gemeinden weg . - Ich komme dazu , keine Sorge . Als Ersatz wollen Sie den Gemeinden einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer zugestehen . - Moment , Schritt für Schritt . Ich habe das alles gelesen , Herr Fricke . Ich hoffe , die drei Minuten , die ich noch habe , reichen , Ihnen zu erläutern , was für einen Unsinn Sie da beantragt haben . Sie sagen also , die 22 Milliarden Euro Gewerbesteuer brauche man nicht . Dafür sollen die Gemeinden mehr Umsatzsteuereinnahmen bekommen . Wie viel ? In Ihrem Antrag steht : Sie sollen 11 ,5 Prozent bekommen . Das sind 15 Milliarden Euro . Das kommt schon nicht ganz mit den 22 Milliarden Euro hin . Die Gemeinden bekommen über den 2 ,2-Prozent-Anteil jetzt schon 3 Milliarden Euro , die ich in Abzug bringen muss . Dann sind es also 12 Milliarden Euro . Es bleibt ein Minus von 10 Milliarden Euro ; das ist Fakt . Wie wollen Sie das füllen ? Jedenfalls offensichtlich nicht über die Umsatzsteuer . Kommen wir zu Ihrem zweiten Element . Die FDP will , dass der 15-Prozent-Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer und an der Lohnsteuer in einen von den Kommunen zu bemessenden Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer umgewandelt wird . Da sprechen wir über eine Summe von 20 Milliarden Euro . Das ist der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer und der Lohnsteuer , den Sie umverteilen wollen . Sie wollen aber niemanden mehr belasten als vorher . Das 10-Milliarden-Euro-Loch , das durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entsteht , verbleibt also erst einmal - es sei denn , Sie verlangen von den Gemeinden , dass sie ihre Zuschläge auf die Einkommensteuer so gestalten , dass sie dieses 10-Milliarden-Euro-Loch füllen . Das bedeutet , dass die Zahllast der Wirtschaft auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert wird . Ich sage Ihnen ganz deutlich : So etwas machen wir nicht mit . - Doch , ich habe dieses wahnsinnige Konzept genau gelesen . Das Konzept , von dem Sie sprechen , umfasst genau zwei Seiten . Wenn ich die ganzen Unterschriften abziehe , bleiben anderthalb Seiten . Ganz toll und umfassend ist dieses Konzept nicht . Es hat die Elemente , die ich Ihnen vorhin genannt habe . Nun machen Sie den Vorschlag - damit sind auch die Innenpolitiker beschäftigt gewesen - zur Änderung von Art . 28 des Grundgesetzes . Darin steht im Moment , dass die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Anspruch auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht haben . Sie wollen die Hebesatzregelung durch eine Zuschlagsregelung ergänzen . Ich sage Ihnen : Das Kriterium der Wirtschaftskraftbezogenheit , das Sie im Grundgesetz belassen wollen , wird Ihrem Vorschlag zufolge nur bei der Umsatzsteuer erfüllt ; denn Sie wollen die Umsatzsteuereinnahmen nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verteilen . Notfalls kann man noch sagen , dass diese Regelung in irgendeiner Form wirtschaftskraftbezogen ist . Aber bei der Umsatzsteuer gestehen Sie den Gemeinden kein Zuschlagsrecht zu . Das können Sie auch gar nicht ; denn hier kann es kein Zuschlagsrecht geben . Dieses erste Element passt also nicht . Nun zum zweiten Element . Die Gemeinden sollen einen Zuschlag auf die Einkommen- und Lohnsteuer bekommen . In diesem Fall besteht zwar die Möglichkeit des Zuschlags , aber das Kriterium der Wirtschaftskraftbezogenheit ist nicht erfüllt . Deswegen ist Ihr Formulierungsvorschlag nicht deckungsgleich mit dem , was Sie hier vortragen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn ich solche Gesetzentwürfe lese , wundert mich das Ergebnis der PISA-Studie nicht . Sie haben das Thema völlig verfehlt . Setzen , sechs . Vielen Dank .