Partei: SPD
Die Linke verlangt im vorliegenden Antrag, die Deckelung der Rehaleistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung umgehend aufzuheben und die Leistungen zur Teilhabe allein am Bedarf der Betroffenen auszurichten und nicht durch einen, wie sie es nennt, „politisch willkürlichen“ Ausgabendeckel zu begrenzen. Tatsächlich ist absehbar, dass sich in Zukunft die Schere zwischen Rehabedarf und -leistungen öffnen wird. Das zur Verfügung stehende Budget der Rentenversicherung beträgt rund 5 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren wurde dieses nahezu ausgeschöpft. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Überschreitung zulasten des Folgejahres ab. In Zukunft wird das Geld nicht mehr reichen, um den Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen zur Teilhabe der Versicherten zu erfüllen. Dies machen auch die kontinuierlich steigenden Antragszahlen und Bewilligungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation sichtbar. Was wir vermeiden wollen, ist die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation nach Kassenlage. Wir müssen daher einen neuen Anpassungsgemechanismus finden, der Bedarf und Leistung besser in Einklang bringen kann. Eine völlige Aufgabe der Orientierung an den finanziellen Möglichkeiten der Rentenversicherung darf es allerdings nicht geben. Die Linke knüpft mit ihrem Antrag an eine Debatte an, die von den Koalitionsfraktionen, Teilen der Opposition und den Sozialpartnern in den vergangenen Wochen öffentlich geführt wurde. Dabei ging es um das Für und Wider einer möglichen Senkung bzw. einer Beibehaltung der Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung. Was in der Debatte zu kurz kam, ist die Tatsache, dass der Beitragssatz nicht beliebig steuerbar ist und weder Wünschen nach finanziellen Entlastungen noch nach Leistungsausweitungen unterliegt. Er gehorcht einem gesetzlich festgelegten Mechanismus der Beitragssatzanpassung nach § 158 SGB VI. Entscheiden wir uns dafür, Leistungen in der gesetzlichen Rente zu verbessern, kann sich dies nur in der Folge auch auf den Beitragssatz auswirken. Seit 1997 wird das Wachstum der medizinischen Reha streng gedeckelt. Die Größe des Budgets für Leistungen zur Teilhabe – geregelt in § 220 Abs. 1 SGB VI – richtet sich nach der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Eine Orientierung am tatsächlichen Bedarf erfolgt bisher nicht. Von Expertenseite – hier möchte ich beispielhaft ein Gutachten der Prognos AG nennen – wird dringender Handlungsbedarf gesehen. Die Ausgabendeckelung wird in Zukunft vor allem wegen der demografischen Entwicklung – die Babyboomer kommen in die „reha-intensiven“ Jahre –, der Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, aber auch angesichts des verlangsamten Anstiegs der Löhne und Gehälter zum Problem. Obwohl in Anbetracht einer alternden Gesellschaft und eines schmelzenden Potenzials an Fachkräften die Erkenntnis wächst, dass alle länger arbeiten müssen, spiegelt sich dies noch nicht hinreichend in der finanziellen Ausstattung der Rentenversicherung wider. Darüber hinaus müssten streng genommen auch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in die Betrachtung mit einbezogen werden. Zudem müssen wir berücksichtigen, dass ja nicht nur die Ausgaben für die Rehabilitation selbst einer Deckelung unterliegen, sondern dass das sehr personalintensive Verfahren der Prüfung und Bewilligung der Anträge auf Leistungen der Rehabilitation der gesetzlich nach § 220 Abs. 3 SGB VI vorgeschriebenen Reduzierung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten unterworfen war. Mit anderen Worten: Weniger Kolleginnen und Kollegen bei den Trägern müssen steigende Antragszahlen bewältigen. Aktuell gehen rund 2 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in die Leistungen zur Teilhabe. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, die kontinuierlich angestiegen sind, ist ihr Anteil sogar etwas gesunken. Dabei sind Zu Protokoll gegebene Reden die unterschiedlichen Rehaträger der Sozialversicherung seit jüngerer Zeit auch für präventive Maßnahmen verantwortlich. Führen wir uns vor Augen, in welchem Spannungsfeld wir uns bewegen: Wer als Arbeitnehmer schwer krank wird und in der Folge gemäß der Definition des SGB IX von Behinderung bedroht ist, hat die Möglichkeit, Rehaleistungen zu beantragen, um die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu erreichen. Nur wenn die gesundheitliche Einschränkung nicht in absehbarer Zeit zu beseitigen ist, kommt eine Rente wegen Erwerbsminderung infrage. Grundsätzlich müssen aber die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sein, um einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt geltend zu machen. Zurzeit werden circa 64 Prozent der Anträge auf Rehaleistungen bewilligt. In den Jahren zuvor lag die Bewilligungsquote konstant bei 67 Prozent. Eine Überprüfung ist daher, wie im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgesehen, unbedingt geboten. Zugleich wird rund die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt, zumeist weil die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Dabei werden Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung häufiger gewährt als volle Erwerbsminderungsrenten. Was mit den Menschen geschieht, deren Anträge abgelehnt werden, können wir erahnen. Wer krank ist und aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, wird irgendwann bei entsprechender Bedürftigkeit auf Leistungen des SGB II oder des SGB XII angewiesen sein. Dies kann aber auch für Personen gelten, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Damit wird deutlich, dass wir mehrere Probleme stemmen müssen: – Zum einen muss die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mehr Menschen ermöglicht werden. Dies darf nicht an einem zu engen Berechnungskorsett scheitern – zumal der gesamtgesellschaftliche Gewinn den Aufwand deutlich übersteigen wird. – Zum anderen muss es Verbesserungen in der Höhe der Erwerbsminderungsrenten geben. Zugleich müssen wir Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Wer wegen Krankheit nach einem langen Arbeitsleben früher in Rente geht, soll keinen mit Abschlägen verbundenen vorzeitigen Rentenbeginn akzeptieren müssen oder soll nicht vor dem Renteneintritt auf Arbeitslosengeld II verwiesen werden. – Darüber hinaus ist aber der enge Zugang zur Erwerbsminderungsrente gerade für ältere Arbeitnehmer einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist zu bedenken, dass zum einen diese Renten grundsätzlich nur befristet geleistet werden und zum anderen auch eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei Inanspruchnahme von Rehaleistungen im Bereich des Möglichen liegt. Tendenzen zur Verdichtung der Arbeit, insbesondere in Berufen mit belastenden Arbeitsbedingungen, bringen gesundheitliche Risiken mit sich. Längeres gesundes Arbeiten setzt daher einen alters- und alternsgerechten Umbau der Arbeitswelt voraus. Von zentraler Bedeutung zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit ist dabei das betriebliche Gesundheits- und Wiedereingliederungsmanagement, mit dem frühzeitig gegen drohende Leistungsminderung, Erkrankung, Behinderung und Erwerbsminderung vorgegangen werden kann. Leider geschieht gegenwärtig in den Betrieben und Unternehmen zu wenig. Nur ein Fünftel der Betriebe führt spezifische Maßnahmen zur Gesundheitsförderung durch. Insbesondere kleine, aber auch mittlere Unternehmen müssen aber befähigt werden, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und externe Unterstützungsangebote zu nutzen. Sozialversicherungen und staatliche Aufsichtsämter müssen ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Dazu ist aber auch dort der Vorrang der Prävention nach § 3 SGB IX stärker zu verankern. Wollen wir mehr Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen, setzt dies einen stärkeren, zielgenaueren und flexibleren Einsatz der Instrumente zur beruflichen Rehabilitation durch die Rentenversicherung voraus. Auch Personen, die eine befristete Erwerbsminderungsrente beziehen, haben einen Anspruch auf Rehabilitation und Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Dieser Anspruch muss künftig besser umgesetzt werden, um den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen. Die demografische Entwicklung, die zurzeit gesetzlich geregelte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalter, aber auch die Zunahme von psychischen und anderen chronischen Erkrankungen führen zu einem größeren Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen. Die Kommission Alterssicherung des SPD-Parteivorstands greift diese Themen auf und schlägt Lösungen vor, in Bezug auf Rehabilitationsleistungen die Erhöhung des jährlich verfügbaren Budgets für Leistungen zur Teilhabe. Dazu soll vor allem die demografische Entwicklung bei der Dynamisierung des Rehabudgets berücksichtigt werden. Zu diesem Vorschlag und weiteren Vorschlägen der Kommission – deren Arbeitsauftrag ist hauptsächlich darauf gerichtet, Maßnahmen gegen Altersarmut und für eine ausreichende Alterssicherung zu erörtern – wird die SPD-Bundestagsfraktion in nächster Zeit einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Darüber hinaus liegt eine Entschließung des Bundesrats auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema vor. Hier heißt es: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Vorschläge vorzulegen, wie die Regelung des § 220 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Ermittlung der jährlichen maximalen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe an Hand objektiver Kriterien und entsprechend dem tastsächlichen Bedarf an Teilhabeleistungen geändert werden kann. Zu Protokoll gegebene Reden Auch die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Karl Schiewerling fordern eine Anhebung des bisherigen Rehabudgets. Dafür will sich die Union ausdrücklich im Rentendialog starkmachen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert ebenfalls, einen demografischen Faktor bei der Berechnung des Rehabudgets einzuführen. Es gibt also ausreichend Vorschläge und guten Willen. Leider hat die Union es in der Vergangenheit versäumt, sich mit diesem wichtigen Thema auseinanderzusetzen. Sowohl als die Regelungen zur Rente mit 67 in der Großen Koalition beschlossen wurden, als auch bei der Anwendung der Überprüfungsklausel wurde von der Union jeder Handlungsbedarf verneint. Daher muss ich nochmals warnen: Gerade wer die schrittweise Erhöhung des Rentenalters schon im nächsten Jahr will, muss zumindest sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft tatsächlich länger arbeiten können. Alles andere wäre fahrlässig.