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Partei: CDU/CSU
Das letzte kann ich durchaus bestätigen , nämlich daß wir damit helfen wollen , Know-how weiterzugeben . Ich kann nicht bestätigen , daß die Hälfte der Personen , die in einer illegalen Beschäftigung angetroffen wurden , früher einmal zu Werkvertragsbedingungen beschäftigt war . Solche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor . Wenn Sie solche Erkenntnisse und entsprechendes Zahlenmaterial haben , wären wir dankbar , wenn Sie sie uns zur Verfügung stellen könnten . Was Sie behaupten , ist bei den Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit bisher nicht aufgefallen bzw . uns nicht mitgeteilt worden .
Die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte sind vorgekommen und kommen wahrscheinlich zum Teil weiterhin vor. Die empirische Datengrundlage, die wir dazu haben, ist relativ gering. Wir haben deswegen vor einiger Zeit eine Studie zu den Altautobeständen in Auftrag gegeben und erwarten demnächst entsprechende Erkenntnisse. Da es sich aber um einen illegalen Bereich handelt, der bereits gegen bestehendes Recht verstößt, ist es besonders schwierig, aussagekräftige Zahlen zu bekommen. Wir halten uns an die EU-Vorgaben zu den Altautos. Es handelt sich hier primär um ein Überwachungsproblem, weil sich die Unterscheidung zwischen Schrott und Gebrauchtwagen in der Praxis schwierig gestaltet. Dasselbe haben wir nun verstärkt bei der Frage der Elektroaltgeräte. Sie wissen, dass wir jüngst hier im Parlament die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Es geht insbesondere darum, dass nun auch die Verbringer dokumentieren müssen, dass es sich tatsächlich um Gebrauchtgeräte handelt, die auch funktionsfähig sind, und nicht um falsch deklarierten Elektroschrott. Da haben wir die Anforderungen erhöht. Auch hier kommt es gerade in der Konstellation mit dem Export darauf an, dass dann auch die zuständigen Behörden diese neuen Vorgaben überprüfen. Das ist die einzige Voraussetzung, wie man diese Missbräuche und diese nicht hinnehmbaren Zustände abstellen kann. Die gesetzlichen und die vollzugsrechtlichen Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, soweit ich weiß, gibt es keine Überlegung in der Bundesregierung, das anzugleichen; dazu kann der Kollege Meister vom BMF vielleicht gleich noch etwas sagen. Ihre Annahme unterstellt auch, dass diese Personengesellschaften den höchsten Steuersatz zahlen. Das ist aber in den meisten Fällen nicht so, sodass sie sich durchaus auch besserstellen können, wenn ihr Steueraufkommen nach Einkommensteuergrundsätzen, nicht nach Körperschaftsteuergrundsätzen berechnet wird. Frau Präsidentin, ist es okay, wenn Herr Meister noch etwas dazu sagt?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Hinsken , ich habe gedacht , dass Sie , wie sonst üblich , nach der Handwerksordnung fragen . Ich kann aufgrund Ihrer Geschichte verstehen , dass Sie genau dieses große Projekt des Bürokratieabbaus nicht geschätzt haben , aber es war eines der größten Projekte zum Bürokratieabbau , die dem Mittelstand genutzt haben . Wir haben infolge dieser Verschlankung der Handwerksordnung erlebt , dass der Mittelstand mit Existenzgründungen und einem Boom von Neugründungen reagiert hat . Ich denke , etwas Besseres konnte man gar nicht tun . Ich möchte zum Schluss kommen . Es ist sicher verdienstvoll , dass das Thema jetzt in den Überschriften steht . Es gibt einen irrsinnigen , historisch gewachsenen Dschungel von Vorschriften , an die wir heranmüssen . Die Strukturen müssen geändert werden . Ich habe die Stichworte genannt : Der Bürokratie-TÜV , der Normenkontrollrat , muss sich um alles kümmern , um alle Gesetze , die hier diskutiert werden . Wir brauchen einen Ausschuss im Parlament , der sich originär damit befasst . Es ist wichtig , alle Kosten der Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen und alle unsinnigen Auswüchse zu beseitigen . Wir brauchen ein Arbeitsgesetzbuch , um den kleinen und mittleren Betrieben in dem Dschungel der verschiedenen Gesetze einen Wegweiser an die Hand zu geben . Damit meine ich nicht - das sage ich auch in Richtung FDP - den Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten . Das ist bei Ihnen immer das trojanische Pferd . Wir brauchen , gerade was das Steuerrecht anbelangt , auf EU-Ebene eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage . Das würde uns viel bei der unübersichtlichen Steuergesetzgebung helfen . Meine Redezeit reicht jetzt nicht aus , um Ihnen noch all die Ideen vorzutragen , die wir in den Diskussionsprozess einbringen werden . Ich freue mich darauf , im Ausschuss weiter darüber zu debattieren . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich erlaube eine Zwischenfrage sofort , wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe . . Zu dem Gedanken gehört noch , daß wir für die Existenzgründerinnen und Existenzgründer auch in dieser Sitzung etwas zur Abstimmung stellen , zum Beispiel innerhalb des SGB III . Wir arbeiten nicht nur an einzelnen Gesetzen , sondern beispielsweise bei der Steuerreform an Unterstützungsleistungen für Übergangszahlungen für Arbeitslose , die eine Existenzgründung planen . In vielen Punkten arbeiten wir an diesem Problem . Genau das macht die doppelte Aufgabe unserer Sozialpolitik aus : für die abhängig Beschäftigten etwas zu tun , und für die , die flexibel in die eigene Existenzgründung gehen , ebenfalls etwas zu tun . . _ Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden , das ist kein Problem . Herr Schemken , Sie können jetzt gerne Ihre Zwischenfrage stellen .
Partei: SPD
Könnten Sie dem ganzen Haus bestätigen , daß sich die wirtschaftspolitische Kompetenz von SPD-Länderfinanzministern leider unter dem Gesichtspunkt betätigen muß , daß es eine Bundesfinanz- und -haushaltspolitik eines Bundesfinanzministers Waigel gibt , dessen Politik zu katastrophalen Zuständen nicht nur im Bundeshaushalt geführt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Europäische Gemeinschaft arbeitet gerade an diesem System. Die Einrichtung von Hotspots, die ja von Ihnen gerade wieder kritisiert worden ist, ist genau so ein System, um Kontrolle an den Außengrenzen herbeizuführen, und das vermisse ich in Ihrem Antrag ganz klar. – Selbstverständlich habe ich Ihren Antrag gelesen. Unabhängig davon, ob man ihn lesen muss oder nicht lesen muss, habe ich ihn natürlich gelesen, Frau Kollegin. Das, was Sie fordern – zum Beispiel, dass wir die Balkanroute wieder öffnen –, würde auch dazu führen, dass wir, solange der Schutz der Außengrenzen nicht hundertprozentig funktioniert, wieder eine unkontrollierte Durchreise bis nach Deutschland hätten. Liebe Frau Kollegin, ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir uns das kein zweites Mal mehr leisten können, und ich glaube, mit dieser Auffassung stehe ich nicht alleine da.
Partei: SPD
Herzlichen Dank, liebe Frau Ministerin. Auch meinerseits herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt! Auch ich wünsche Ihnen eine gute Hand, vor allem aber weise Beschlüsse. Ich bin Angehörige der Generation der Babyboomerinnen, und wir haben vielfach die Erfahrung gemacht, dass wir Frauen aus der Fürsorge für die Kinder unmittelbar in die Fürsorge für Mütter, Väter, Schwiegermütter, Schwiegerväter geraten. Mich würde interessieren, Frau Ministerin, ob Sie in der Ihnen verbleibenden Zeit, aber auch gern in der nächsten Legislaturperiode noch Chancen sehen, auch die Väter und die Männer mehr zu adressieren, diese Aufgaben zu übernehmen. Ihre Vorgängerin hatte ja das Elterngeld Plus sehr stark gemacht. Welche Chancen sehen Sie, das noch einmal stärker und deutlicher zu unterstützen, und welche Expertise werden Sie möglicherweise dazu heranziehen?
Partei: SPD
Herr Kollege Hüppe , zu den Aufgaben in den kommenden zwei Jahren gehört es , zu prüfen , für welche Sachverhalte besondere Lösungen erforderlich sind . Wir befinden uns im intensiven Gespräch mit den Behindertenverbänden und den Sozialverbänden , um insbesondere bei der Betreuung geistig behinderter Menschen zu Lösungen zu kommen , die den behinderten Menschen in der stationären wie auch der nachstationären Behandlung gerecht werden . Hier bestehen - unabhängig vom Fallpauschalensystem - schon derzeit Probleme . Deshalb ist gleichzeitig mit den Fallpauschalen gesetzlich geregelt worden , die Entwicklungen in diesem Bereich genau zu verfolgen ; das gilt für die schwer Unfallverletzten , die Komapatienten und andere . Bei der endgültigen Fest legung der Fallpauschalen , die erst nach der zweijährigen budgetneutralen Phase , in der sich in der Finanzierung der Krankenhäuser keine Änderungen ergeben , erfolgt , werden die gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden können .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , jedenfalls von uns in den Koalitionsfraktionen ist niemand so vermessen zu behaupten , dass wir in der Arbeitsmarktpolitik das Ziel , nämlich den Abbau der Massenarbeitslosigkeit , vor allen Dingen auch der langen Dauer von Arbeitslosigkeit , schon erreicht hätten . Das liegt daran , dass der Reformbedarf enorm groß war , als wir die Regierung übernommen haben . Aber richtig ist auch _ ich denke , darüber muss man diskutieren _ , dass wir auf diesem langen Weg , den Arbeitsmarkt wieder in ein Gleichgewicht zu bringen , schon viele zentrale Schritte zurückgelegt haben . Ich will an ein paar Dinge erinnern , die Sie von der Opposition natürlich ablehnen mussten und auch ablehnt haben , so zum Beispiel an das Job-AQTIV-Gesetz . Frau Schwaetzer hat gerade behauptet , bei der Arbeitsmarktpolitik würden wir uns auf den zweitenArbeitsmarkt konzentrieren . . Nein , Frau Schwaetzer , wir haben mit dem Job-AQTIV- Gesetz ein Gesetz eingeführt , ein altes Gesetz , das Sie jahrelang fortgeführt haben , verändert , und zwar in einem ganz zentralen Punkt , dem Paradigma der Arbeitsmarktpolitik . Es geht nämlich nicht darum , irgendwohin zu vermitteln , nicht darum , zunächst in den zweiten Arbeitsmarkt zu vermitteln , die Leute irgendwo abzustellen , sondern es geht darum , die Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln , sie wirklich maßgeschneidert an der Person zu beraten , und zwar vom ersten Tag an , und sie nicht erst lange warten zu lassen , bis sie dann in Maßnahmen kommen . . Das haben Sie jahrelang gemacht . Das haben wir geändert . Ich sagte gerade : Wir haben eine ganze Reihe von Schritten zurückgelegt . . Wir haben die Reform der Bundesanstalt für Arbeit begonnen , die Sie blockieren wollen . Wir haben _ das war das Zentrale und beschäftigungswirksam _ die Steuerreform begonnen , wir haben die Steuersätze Irmgard Schwaetzer 23317 gesenkt , wir haben die Abgaben gesenkt , beispielsweise durch die Rentenreform . . _ Da rufen Sie : Taschenspielertricks ! _ Wir haben _ das wissen Sie ganz genau _ die höchste Steuerlast , die höchste Abgabenlast , die höchste Staatsverschuldung vorgefunden . Das alles haben wir heruntergefahren und genau diesenWeg werden wir weitergehen . DieWirtschaftswissenschaftler sagen , dass sich dies schon ausgezahlt habe . . Wir sind am Ende . einer Talsohle angekommen . . Ich sage Ihnen , was da passiert ist : Heute , nach dieser schwierigen konjunkturellen Entwicklung im letzten Jahr , haben wir 500 000 Arbeitslose weniger als nach der letzten Krise und nachdem wir Ihr Desaster übernommen haben . Wir haben im Vergleich zu dem , was wir von Ihnen übernommen haben , 1 Million Beschäftigte mehr . Ich sage Ihnen : Wir sind eben genau auf dem Weg , die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern . . Wir werden Ihnen , auch wenn Sie versuchen , dies zu verhindern , zeigen , dass man diesen Weg weitergehen kann , und zwar mit einer nachhaltigen Finanzpolitik , ohne die zukünftigen Generationen weiter zu belasten , wie Sie das vorschlagen , meine Damen und Herren . .
Ich glaube, Waschmaschinen und Lebensmittel sind zwei Paar Stiefel. Es ist ein Unterschied, ob wir die Ampelkennzeichnung bei einer Waschmaschine oder einer Weißwurst anwenden; das kann man sicher nicht als Basis nehmen. Ich möchte Ihnen noch Folgendes konkret sagen: Kein Mitgliedstaat der EU – wenn dieses System in Großbritannien so erfolgreich wäre, würden auch andere Staaten es zur Grundlage machen – hat das britische Modell als Vorschlag in Brüssel eingebracht. Wir sind vielmehr der Meinung – ich möchte das noch einmal sagen –, dass es wichtig ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die grundlegenden Informationen über eine nachvollziehbare, simple Kennzeichnung auf jedem Produkt zu geben. Wenn Sie einen Mars-Riegel kaufen – jetzt mache ich vielleicht Werbung; ich nehme dieses Beispiel, weil auf der Besuchertribüne auch junge Menschen sitzen –, dann muss der Kalorienwert erkennbar sein; denn der Brennwert ist ein ganz entscheidender Punkt bei einem Produkt. Den Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker und Salz werden wir auch angeben. Dies ist das „1 plus 4“-Modell. Entscheidend ist, ob die Grundbotschaften nachvollziehbar sind. Ein Jugendlicher soll wissen: Wenn ich am Tag beispielsweise eine Flasche Apfelsaft trinke, dann nehme ich 25 Prozent meines Tagesbedarfs an Zucker auf. Dies kann er in Zukunft durch eine kurze, klare Kennzeichnung erkennen. Er kann auch erkennen, dass beispielsweise eine Flasche Cola ein Drittel des Zuckerbedarfes abdeckt und welchen Prozentsatz des Kalorienbedarfes fünf Flaschen Cola abdecken. Ich glaube, dieses Modell, das es bereits gibt – die Ernährungswirtschaft hat es schon zum Teil aufgegriffen –, ist für den Verbraucher nachvollziehbar. Das hat die repräsentative Umfrage ergeben. Deshalb ist es auch Basis der Diskussionen über den Vorschlag für eine neue Verordnung der EU mit dem Ziel, dies für alle 27 Mitgliedstaaten der EU – selbstverständlich mit Modifikationen – zur Grundlage zu machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Cronenberg , der § 613 a schließt ja bei der Übernahme nur die Kündigung auf Grund dieser Übernahme aus , aber nicht die Kündigung aus anderen Gründen , . aus organisatorischen , wirtschaftlichen und sonstigen Gründen .  _ Das ist ja die Erbschaft . Das wissen wir alle miteinander , daß die Unternehmen im Verhältnis 1 : 2 oder 1 : 3 überbesetzt sind . Das ist ja unser Dilemma . Es ist ja nicht so gewesen , daß die Leute Beschäftigung gehabt hätten , sondern wir haben eine versteckte Arbeitslosigkeit gehabt , die jetzt nur offengelegt wird . . Insofern muß dies natürlich bereinigt werden . Deswegen haben wir ja alle diese Vorschläge miteinander beschlossen , um nicht nur über den Markt , sondern auch mit anderen Maßnahmen eine Überbrückung zu realisieren . Nur , ich kann doch auf der anderen Seite in einer solchen Situation , Herr Cronenberg , nicht eine psychologische Lage schaffen , die nun gerade die Unsicherheit der arbeitenden Menschen in den sechs neuen Bundesländern , von der ich geredet habe , noch verstärkt . Daß die wirtschaftlichen Probleme gelöst werden , ist bei dem , was wir gemeinsam gefunden haben , möglich , und mit dem Sozialplan hat der § 613a nur bedingt etwas zu tun . Sind wir uns darin einig ?  Wir sollten jetzt damit aufhören , Schuldzuweisungen vorzunehmen . Wir sollten das in Ang riff nehmen , was im übrigen außerhalb dieses Parlaments schon längst praktiziert wird . Wir sollten nämlich den Sozialpakt realisieren , den der Bundeskanzler angesprochen hat . Es ist ganz klar : Ohne Markt wird es nicht gehen , aber mit dem Markt allein geht es auch nicht . Das ist die Konzeption , die die Bundesregierung , die die Regierungskoalition vertritt . Ich will nur die herzliche Bitte äußern , daß wir alle miteinander dafür sorgen , daß die Milliardenbeträge , die jetzt in den sechs neuen Bundesländern investiert werden , vor allem die öffentlichen Investitionen , nicht in erster Linie von Firmen aus Westdeutschland verwendet werden , . sondern daß die Aufträge dorthin kommen , wohin sie gehören , nämlich in die Betriebe an Ort und Stelle . Ich möchte Norbert Blüm einmal dafür danken , daß er mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nun wirklich in einer großartigen Weise eine Brücke gebaut hat : Den Statistiken des Instituts für Arbeitsmarktforschung habe ich entnommen , daß allein für das Jahr 1991 durch die Maßnahmen , die hier getroffen worden sind , der Arbeitsmarkt um 1 ,5 Mil lionen Menschen entlastet wird . Lieber Herr Schreiner , zu Ihren dauernden Angriffen auf den Arbeitsminister möchte ich sagen : Man wird nicht dadurch besser , daß man andere dauernd schlechtmacht . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatte zeigt , dass der Wettbewerb um das beste Konzept in der Gesundheits- und Pflegepolitik bereits begonnen hat . Und das ist gut ; denn die Menschen wollen wissen , wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll . Sie wollen wissen , wie wir auch künftig eine gute Versorgung sicherstellen , wie wir den medizinischen Fortschritt für alle ermöglichen und wie wir diese Gesundheits- und Pflegeaufgaben finanzieren . Die Linke hat in ihrem Antrag ihre Vorstellungen dargelegt , und sie ist ihrem Ruf dabei treu geblieben : Lage dramatisieren , in allen Bereichen immer das Maximum fordern , was erfolgreich läuft , schlechtreden , über Finanzierung nur ganz am Rande reden und ansonsten immer schön im Ungefähren bleiben . Sie setzen auf schnelle Effekte , auf eine Wunschliste und auf Stimmenfang , aber nicht auf nachhaltige und konkrete Konzepte . 50 verschiedene Vorschläge sind kein Konzept . Durch das Papier machen Sie auch klar : Sie wollen gar nicht regieren , schon gar nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise . Sie wollen Ihre Pläne erst gar nicht der Realität aussetzen ; denn auch Sie wissen , dass diese Pläne an der Realität scheitern würden . Die FDP hat ihr Konzept in einer wirklich bemerkenswerten Debatte Anfang des Jahres vorgestellt . Der Kollege Schily hat heute von einem neuen solidarischen Ansatz gesprochen . Das war noch recht vage . Der Antrag damals war sehr konkret . Schon damals - die Krise war noch nicht in vollem Umfang erkennbar - haben wir uns verwundert die Augen gerieben . Sie wollen das bewährte System der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen und in der größten Finanzkrise , die wir bislang erlebt haben , auf Kapitaldeckung umstellen . Dazu kann ich nur sagen : Gute Reise ! Es wird eine sehr einsame Reise werden . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Ihre Vorschläge außerhalb der privaten Versicherungswirtschaft auf große Begeisterung stoßen . Wohin die Reise bei der CDU/CSU geht , kann ich leider noch nicht ganz erkennen . Auf die Ähnlichkeiten zwischen den Vorstellungen der CSU und der Linken hat die Kollegin Bender schon hingewiesen . Durch die Redebeiträge konnte das nicht aufgeklärt werden . Diesbezüglich besteht offensichtlich noch Klärungsbedarf . Ich hoffe , dass Sie bis zum Sommer ein Konzept vorlegen können ; denn die Bürgerinnen und Bürger möchten wissen , mit welchen Kopfpauschalen sie nach Ihrem Konzept künftig zu rechnen haben . Die SPD hat ein Konzept : Wir setzen bei Gesundheit und Pflege auf die Bürgerversicherung . Wir wollen das , was wir in den letzten Jahren durchsetzen konnten , konsequent weiterentwickeln . Mit einem verbesserten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich , mit der Versicherungspflicht für alle und mit dem Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung haben wir eine gute Basis geschaffen . Inzwischen müssten eigentlich auch die letzten Kritiker erkannt haben , dass der Gesundheitsfonds reibungslos angelaufen ist und jetzt , in Zeiten der Wirtschaftskrise , dafür sorgt , dass der Krankenkassenbeitrag stabil bleibt und die Einnahmebasis der Kassen gesichert ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Schnell , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß vor der Wiedervereinigung für eine Probestrecke des Transrapid ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes Gebiet vorgesehen war und daß wir auf Grund dessen , was Ihre Partei diesbezüglich gemacht hat _ sie hat nämlich nach einigem Hin und Her ganz schnell nein gesagt _ , eine jahrelange Verzögerung hinnehmen mußten und wir das Projekt erst jetzt wieder , nach der Wiedervereinigung , mit einer möglichen Strecke zwischen Hamburg und Berlin weiter vorantreiben können ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kurt Biedenkopf , ich höre Ihren intelligenten , sachlichen Reden immer wieder gerne zu , denn sie sind interessant . Aber , Herr Schäuble , wie schlecht mag es der Union wohl gehen , wenn sie heute auf die Hilfe von Kurt Biedenkopf angewiesen ist , der auf dem CDU-Parteitag des Jahres 1989 für seine innovativen Gedanken abgemeiert worden ist und der nun auf dem Parteitag , da es offensichtlich nur noch um die reine Machtfrage geht , die Größe hatte , Helmut Kohl demonstrativ unter die Arme zu greifen ?  Herr Kurt Biedenkopf , die Menschen in Ostdeutschland sind natürlich lernfähig . Sie haben in den letzten Jahren vieles gelernt . Es hat sich vieles geändert . Dazu , Wolfgang Schäuble , gehört übrigens auch , daß die PDS nicht mehr die SED ist . . - Jawohl , ich sage Ihnen das . Ich kann das besser beurteilen als Sie . Darauf können Sie sich verlassen . Ich bin wahrlich kein Freund der PDS . . Aber man muß schon ein bißchen differenzierter an das Thema herangehen . Ich begreife bloß eines nicht , Herr Kurt Biedenkopf . Sie sind in diesen acht Jahren , in denen wir die Debatte über die deutsche Einheit führen , so oft als Torpedo nach Bonn gestartet und von Helmut Kohl als Flaschenpost nach Dresden zurückgeschickt worden : Wann lernen Sie etwas dazu ? . Wann lernen Sie , daß Ihre Gedanken hier nicht ankommen ? Natürlich haben Sie 1992 recht gehabt , als Sie meinten , daß das ein langer Prozeß sein wird , daß es eine Generation braucht . Das wird Ihnen und übrigens auch Oskar Lafontaine jetzt im Bericht zur deutschen Einheit der Bundesregierung bestätigt . Es ist ein langer Prozeß , und wir werden noch viele Jahre brauchen , bis die Lebensverhältnisse angeglichen sind . - Sie nicken zustimmend . Sie haben es damals gesagt ; aber das wurde nicht beachtet . Hätte man das beachtet , hätte es eine andere Politik gegeben . Was die Transferleistungen anlangt , sind wir natürlich dankbar , und ich in erster Linie . Ich kann gut beurteilen , was durch das Aufbringen von Finanzmitteln im Westen alles im Osten gemacht werden konnte . Aber diese Transferleistungen sind ambivalent . Es gab soziale Transferleistungen , die gesellschaftlich aufgebracht wurden und die von West nach Ost gegangen sind , und es gab einen erstaunlichen Vermögenstransfer mit privater Aneignung , der von Ost nach West gegangen ist . . Das schafft Frust und verschafft den Leuten , die wir hier unter \ ;Ostalgysi\
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, vielleicht können Sie uns von der Sorge befreien, dass das Papier an einer kleinen Schwäche leidet. Wir sagen ja: Das Konzept betrifft nicht die Länder, mit denen wir im Rahmen von NATO, EU und G 8 zusammenarbeiten. – Die G 8 schließt Russland ein. Wir gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Russland in Anbetracht der Globalisierung wichtig ist. Besteht zu Recht die Sorge, dass wir Russland einerseits außen vor lassen, indem wir das Land in dem Papier expressis verbis ausschließen, obwohl andererseits die enge Zusammenarbeit mit Russland zur Stärkung der europäischen Position ein ganz wichtiger Faktor ist – das ist aus vielen Gründen so, unter anderem aufgrund der Rohstoffbasis des Landes –, wenn wir weltweit eine Rolle spielen wollen? Herr Präsident, ich bin der Erste, der die Gelbphase eingehalten hat. Das möchte ich fürs Protokoll feststellen.