Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat so : Der Straßengüterverkehr boomt gewaltig . Es wurde aber so getan , als sei das ein Schicksal . Man muß in diesem Zusammenhang aber sagen , daß es so gemacht worden ist und zum Teil auch so gewollt worden ist . Was wir zu erwarten haben - eine Verdoppelung des Lkw-Verkehrs bis zum Jahr 2010 - , sind katastrophale Auswirkungen für die Umwelt . Schon heute stammen ein Viertel der CO2-Emissionen und ein Drittel der Stickoxidemissionen sowie 70 Prozent der Staub- und Rußemissionen aus dem Straßengüterverkehr , und - auch das ist nicht zu vergessen - die Kosten für den Straßenerhalt werden die Kosten für den Neubau in Zukunft um ein Vielfaches übersteigen . Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage Glaubensbekenntnisse zur Priorität des Umweltschutzes ab , daß es eine wahre Freude ist . Dem kann man eigentlich nur zustimmen . . - Ja , ich habe mich auch gefreut , aber nur am Anfang . - Sie will eine integrierte Verkehrspolitik , die die Umwelt schützt . Vergessen hat sie dabei allerdings , den Transrapid irgendwie mit einzubauen , den sie auch will . . Sie will die Verlagerung von Gütern auf die Schiene im allgemeinen und auf den kombinierten Verkehr im besonderen fördern , und sie will für den kombinierten Verkehr optimierte ordnungspolitische Rahmenbedingungen - was immer das auch sein mag . Schade ist allerdings , daß diese Bekenntnisse mit der Wirklichkeit herzlich wenig gemein haben . Denn die Fakten sehen leider anders aus . Das Aufkommen im kombinierten Verkehr stagniert seit Anfang der 90er Jahre , und das bei rasant . noch : Gila Altmann  es sogar erhebliche Rückgänge gegeben . Die Wettbewerbssituation des KV hat sich durch die übereilte Deregulierung des Straßengüterverkehrs und des damit verbundenen Verfalls der Transportpreise drastisch verschlechtert , und die Trassenpreise und Trassenzugangsregelungen , die Sie , Herr Richter , etwas vornehm mit unterschiedlich umschrieben haben , sind in der Realität überholt und undurchschaubar , man könnte auch sagen : chaotisch . Selbst die Bundesregierung räumt ein , daß die Trassenpreise im KV um fast 30 Prozent über der fiskalischen Belastung eines Lkw liegen . Die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer - auch das räumt sie ein - hat bei gleichzeitiger Erhebung der Autobahnbenutzungsgebühr die Wettbewerbssituation des KV gegenüber dem Lkw weiter verschlechtert , und trotz erheblicher Kapazitätsengpässe beim Umschlag wurde seit 1994 kein einziges neues Terminal mehr gebaut . Das ist die Bilanz . Die Bundesregierung versucht dabei , die Schuld auf die DB AG abzuwälzen , und erklärt , daß diese im letzten Jahr nur 10 Millionen DM der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgerufen habe . Ich kann nur sagen , damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus ; denn sie drückt sich um die wirklichen Ursachen herum . Die Bundesregierung hat nämlich die Hürden so hochgehängt , daß eine Wirtschaftlichkeit durch die DB gar nicht mehr möglich ist , und ein Ende dieses Trends ist trotz aller beschönigenden Worte nicht in Sicht . . - Dazu komme ich gleich . Angesichts dieser Tatsachen ist das Lob , das sich die Bundesregierung da ausstellt , von absurder Richtigkeit . Sie bescheinigt sich , daß Fördermaßnahmen zu beachtlichen Ergebnissen im Kombinierten Verkehr geführt haben , vor allem beim KV Schiene/Straße . In der Tat haben sie das , aber nur , wenn man es so sieht , daß eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße gemeint war . Bleiben wir einmal bei den Fakten , und sehen wir uns die Entwicklung insgesamt an . Die Bundesregierung ist stolz darauf - Herr Richter , auch Sie haben das noch einmal gesagt - , daß ein Aufkommen von über 30 Millionen Tonnen im KV inzwischen an der Tagesordnung ist . Man muß nur wissen : Dem stehen 500 Millionen Tonnen im Straßengüterverkehr gegenüber . . - Wir reden über die Bundesrepublik . Die Tendenz der letzten Jahre macht diese Fehlentwicklungen übrigens noch deutlicher ; denn das Aufkommen im Straßengüterverkehr hat sich zwischen 1980 und 1993 um sage und schreibe 200 Millionen Tonnen noch einmal erhöht , im KV dagegen um 20 Millionen Tonnen . Das sind gerade einmal 10 Prozent . Auch die Binnenschiffahrt wird genannt . Sie wird immer als Alibi genommen und macht der Bahn auch noch Konkurrenz . Dazu kann man nur sagen : Herzlichen Glückwunsch ! Statt einer blinden Deregulierung des Straßengüterverkehrs sind nämlich endlich gleiche Wettbewerbschancen der Verkehrsträger angesagt , sprich : Einführung von Ökosteuern im Verkehr . Deren Notwendigkeit wird formal anerkannt . Aber wenn es dann zum Schwur kommt , eiert die Bundesregierung herum . und will alle Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Ich muß sagen : Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD , bei dem außer beim Wiener Walzer auch nichts mehr linksherum geht , eiert mit . Trotzdem : Im Entschließungsantrag der SPD ist die Ökosteuer wenigstens erwähnt , zwar ganz verschämt als letzter Punkt , aber immerhin . . - Warum sind Sie eigentlich so laut ? Hören Sie doch einfach zu . Festzustellen ist : Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des KV reichen bei weitem nicht aus . Dabei könnten gerade Tempolimits , verschärfte Nacht- und Wochenendfahrverbote die Rahmenbedingungen zugunsten des KV positiv verschieben ; soviel zu den optimierten politischen Rahmenbedingungen . Dazu gehören übrigens auch wirksame Kontrollen mit dem entsprechenden Personal . Um die Blockade beim Terminalbau , den die Bundesregierung selber wortreich beklagt , zu beenden , muß sie endlich auf den Nachweis der Vollkostendeckung durch die Deutsche Bahn AG verzichten und statt der Darlehen Zuschüsse gewähren . . Auch private Investoren müssen endlich einmal die Möglichkeit der KV- Förderung bekommen , statt behindert zu werden . Das Ganze macht natürlich nur dann Sinn , wenn das Streckensterben und das Schließen weiterer Bahnhöfe endlich aufhört und eine Art von Stillegungsmoratorium erlassen wird . . Gerade für die private Transportwirtschaft ist es wichtig , daß die Bundesregierung ihre einseitige Förderung von Großterminals in Richtung auf dezentrale Umschlagtechnologien erweitert . Dazu hat die EU mit ihrem PACT-Programm immerhin ein gutes Beispiel geliefert . Dem kann man sich nur anschließen . Wie die bereits vorliegenden Ergebnisse zeigen , schlummert dort ein riesiges Potential , das für den KV gewonnen werden kann . Aber dazu sind eben Markteinstiegshilfen notwendig . . noch : Gila Altmann  Also , meine Herren von der Regierung : Schieben Sie nicht alle Versäumnisse des kombinierten Verkehrs auf die Deutsche Bahn und die Bahnreform , sondern handeln Sie im Sinne der Ansprüche , die Sie in Ihrer Antwort selbst formuliert haben . Ansonsten müssen Sie sich vorwerfen lassen , daß das einzige , was Sie verladen , die Spediteure des KV selbst sind . .