Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei Betrachtung der drei zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe fällt auf , daß Einigkeit hinsichtlich der Abschaffung der §§ 149 StGB/DDR und 175 StGB besteht . Auch der § 182 StGB soll aufgehoben bzw . neu formuliert werden . Das ist gut so . Die seinerzeit den Paragraphen zugrundeliegenden Moralvorstellungen entsprechen heute nicht mehr der Realität . Durch den Einigungsvertrag war festgelegt worden , den § 149 StGB/DDR im Beitrittsgebiet zunächst beizubehalten . Die daraus entstandene Rechtsungleichheit zwischen den alten und den neuen Bundesländern bedarf dringend einer Beseitigung . Auch das ist ein Stück Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands . Die Befürchtungen , die § 175 StGB ursprünglich zugrunde lagen , daß männliche Jugendliche unter 18 Jahren durch homosexuelle Kontakte in ihrer sexuellen Entwicklung gefährdet werden könnten , lassen sich nach heutigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand _ darauf ist verschiedentlich heute bereits hingewiesen worden _ nicht mehr aufrechterhalten . Ich möchte hier auch anmerken , daß ich die durch die Formulierung des § 175 StGB hervorgerufene Ungleichheit in der Behandlung homosexueller Kontakte für seit langem abschaffungsbedürftig halte . Ich bin froh , daß wir uns einig sind , den § 175 StGB abzuschaffen . Auch der § 182 StGB in seiner aktuellen Form geht an der Realität vorbei . Wir wissen doch alle , daß viele junge Frauen heute ihre ersten sexuellen Erfahrungen mit ihren fast gleichaltrigen oder wenige Jahre älteren Partnern sammeln , wenn sie noch jünger als 16 Jahre sind . Der sexuelle Reifeprozeß setzt heute eher ein als noch vor zehn oder 20 Jahren . Ebenso wie der § 175 StGB beinhaltet auch der § 182 StGB eine geschlechtsspezifische Ungleichheit . Diesmal sind allerdings die jungen Frauen die Be troffenen . Der § 182 StGB kann schließlich nur greifen , wenn das Opfer ein Mädchen ist . Das Ziel , das mit dem Paragraphen verfolgt werden sollte , der Schutz vor einer verfrühten Schwangerschaft , ist heute auf anderem und ich glaube auch auf weit besserem Wege zu erreichen . Die inhaltliche Festsetzung , beispielsweise in § 182 Abs . 2 StGB Die Verfolgung der Tat ist ausgeschlossen , wenn der Täter die Verführte geheiratet hat , ist eine Regelung , die nicht mehr in unsere Zeit paßt und die längst hätte gestrichen werden müssen . Hier hat der Gesetzgeber seinerzeit bewußt oder unbewußt eine Art Zweiklassenrecht geschaffen , das den heutigen moralischen Werten der großen Mehrheit unserer Bevölkerung nicht mehr entspricht . Es ist Zeit , ein erstes Fazit zu ziehen : Die §§ 175 und 182 StGB entsprechen nicht mehr den heutigen moralischen Vorstellungen unserer Gesellschaft . Sie müssen in der jetzigen Form ihre Gültigkeit verlieren . Belegt wird dies auch durch die Tatsache , daß die kriminologische Bedeutung dieser Paragraphen marginal ist . Nur in wenigen Einzelfällen ist es in den letzten Jahren auf Grund dieser Paragraphen zu Verurteilungen gekommen . Zudem würden wir bei der Abschaffung der genannten Paragraphen den Aufforderungen verschiedener europäischer Institutionen , wie dem Europäischen Parlament , nachkommen , die unterschiedlichen Altersgrenzen für heteround homosexuelle Kontakte zu beseitigen . Über die Abschaffung der §§ 175 und 182 StGB herrscht allgemein Einigkeit . Es ist nur konsequent , wenn in diesem Zusammenhang auch der § 149 StGB/DDR aufgehoben wird . Bis zu diesem Punkt sind wir uns auch von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig . Doch daß es das BÜNDNIS 90 hierbei belassen und keine Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren vorsehen will , ist uns dann doch des Guten zu wenig . Wir plädieren für die Beibehaltung einer Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren . Wir haben es hier vielfach noch mit Kindern zu tun . Das darf bei der Gesetzesberatung durchaus nicht außer acht geraten . Meine Damen und Herren , bis zum 14 . Lebensjahr ist zwar die körperliche Reife der Kinder häufig abgeschlossen , doch die in den wenigsten Fällen vollendete psychologische und auch soziale Entwicklungsphase gebietet es uns als Gesetzgeber , die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Jugendlichen zu gewährleisten . Wenn wir mit offenen Augen durch die Welt gehen und ehrlich sind , wissen wir doch nur zu gut , daß Kinder unter 16 Jahren durch Erwachsene schnell zu manipulieren sind _ sei es durch Versprechungen oder durch Drohungen . Ich würde mich auch schwer damit tun , die Beziehung eines oder einer 22jährigen mit einem oder einer 15jährigen als jugendtypisch zu bezeichnen . Die Regelung als Antragsdelikt im Entwurf der Bundesregierung in § 182 Abs . 2 StGB ist aber dennoch richtig . Die Einstufung als Offizialdelikt lehnen wir ab , damit unter anderem unnötige und ungewollte psychologische Belastungen der Opfer vermieden werden können . Daß sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Jugendlichen unter 16 Jahren unter S trafe gestellt werden müssen , wenn dabei eine Zwangslage ausgenutzt wird bzw . die Handlung mittels eines Versprechens oder ähnlichem erreicht wird , liegt auf der Hand . Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt aus der Gesetzesvorlage der Bundesregierung hinweisen , der für mich besonders wich tig ist . Die vorgesehene Ergänzung in § 5 Nr . 8 StGB , um auch Taten Deutscher im Ausland an ausländischen Kindern verfolgen zu können , ist in die Reihe der zahlreichen Vorhaben der Regierung einzuordnen , den sogenannten Sextourismus zu bekämpfen . Diese Regelung ist sinnvoll und notwendig zugleich . Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist eine gute Grundlage , auf deren Basis wir sicher rasch zu einer Einigung kommen können , um die Änderung der betroffenen Paragraphen vorzunehmen . . 13126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 .