Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor gut anderthalb Stunden trafen wir uns am Mahnmahl für die verfolgten Homosexuellen , um zu mahnen und dagegen zu protestieren , dass dieses Mahnmal zum zweiten Mal von Vandalen beschädigt worden ist . Ich denke , dass ich für alle Fraktionen des Hauses sagen kann : Wir lassen nicht zu , dass das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus angegriffen wird . Wer das angreift , der will letztendlich Gewalt gegen und Verfolgung von Homosexuellen wieder denkbar machen . Das weisen wir gemeinsam entschieden zurück . Als Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus haben die Vereinten Nationen vor 60 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet . Wir haben dieses Ereignis in der letzten Sitzungswoche am Freitag in einer Debatte gewürdigt . In der Erklärung heißt es : Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren . Durchzusetzen , dass auch Homosexuelle gleiche Rechte haben und ihre Partnerschaften den gleichen Respekt von der Rechtsordnung erfahren , darum geht es im Kern bei der Diskussion über die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Rechtsstellung homosexueller Partnerschaften . Es passt nicht in diese Zeit und in eine Demokratie und in einen Rechtsstaat , dass homosexuelle Partnerschaften immer noch schlechter behandelt werden als heterosexuelle Paare . Wenn man sich die Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung darauf anschaut , dann sieht man , dass wir 2001 einen großen Schritt gemacht haben . Überall dort , wo seit 2001 rot-grüne Landesregierungen regiert haben , wurde die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften auch im Landesrecht vorangebracht . Durch die Föderalismusreform können mittlerweile auch die Länder das Beamtenrecht regeln . Das rot-grüne Bremen war das erste Land , das die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft geregelt hat . Hamburg hat es in den Koalitionsvertrag geschrieben . Viele Bundesländer haben - unabhängig von der politischen Farbe , in der sie regiert werden - zumindest Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht . Deshalb ist es umso unverständlicher , dass im Bund beim Thema Dienstrechtsneuordnungsgesetz , bei der Neukodifizierung des Beamtenrechts nach der Föderalismusreform , nichts , aber auch gar nichts geschehen ist , weder beim Familienzuschlag noch bei der Beihilfe oder der Hinterbliebenenversorgung . Meine Damen und Herren , wir schicken auch homosexuelle Soldaten in Auslandseinsätze , wir schicken homosexuelle Diplomaten in die ausländischen Vertretungen ; sie haben der gleichen schwierigen Rechtssituation zu begegnen wie heterosexuelle Paare in solchen Extremsituationen auch . Wie können wir homosexuellen Partnerschaften , die die gleichen Verpflichtungen übernehmen , in denen Lebenspartner ihr Leben gemeinsam planen , den gleichen Schutz , den wir für Heterosexuelle für erforderlich halten , weiterhin verweigern ? Ich fordere Sie von der CDU/CSU auf : Geben Sie endlich die Blockade auf ; denn ohne Sie wäre das alles schon längst beschlossene Sache ! Mittlerweile laufen wir nicht nur darauf zu , dass die Bundesrepublik Deutschland an diesem Punkt nicht vorankommt und sich zum Schlusslicht in Westeuropa entwickelt . Wir sind vielmehr bereits einmal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden , weil wir in diesem Bereich diskriminierten . Wir haben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz - das haben wir uns damals unter Rot-Grün auch so gedacht - die gleichen Pflichten wie in der Ehe geschaffen , die gleichen Trennungsregelungen , das gleiche Unterhaltsrecht , die gleiche Übernahme von sozialrechtlicher Verantwortung mit der Auswirkung , dass man erst dann Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bekommt , wenn der Partner einen nicht unterhalten kann . Jetzt muss die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht , bei der Erbschaftsteuer oder im Beamtenrecht folgen . Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Maruko gesagt , Deutschland diskriminiere homosexuelle Paare . Wir müssen uns das einmal vor Augen führen : Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz gesagt , Art . 6 Grundgesetz stehe einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht im Wege , weil diejenigen , die in einer Lebenspartnerschaft leben , nicht wahlweise ansonsten in eine Ehe gingen und deshalb der Schutz der Ehe durch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften in keiner Weise tangiert werde . Das Europarecht besagt : Eine Differenzierung ist nur dann keine verbotene Diskriminierung , wenn sie zur Erreichung eines legitimen Ziels - das wäre der Schutz von Ehe und Familie durchaus - notwendig , effizient und verhältnismäßig ist . Aber das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt , dass dies nicht notwendig ist . Damit ist die Differenzierung beim Steuerrecht und beim Beamtenrecht in europarechtlicher Hinsicht nicht mehr zulässig , und zwar weder nach den Europäischen Verträgen , soweit der Kompetenzbereich berührt ist , noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen übrigen Fragen . Warten Sie nicht ab , bis wir hier in Deutschland ein Urteil nach dem anderen kassieren , sondern stellen Sie die Lebenspartnerschaften gleich ! Es ist jetzt Weihnachten , das Fest der Familie . Auch wir Homosexuellen sind Familie .