Partei: SPD
Herr Kollege , im Laufe der Rede werde ich noch darauf kommen , was wir statt der von Ihnen geplanten Maßnahmen mit einer Ergänzungsabgabe machen wollen . _ in der , die ich gerade halte _ und was die Länder bekommen , wenn man das entsprechend anders konstruiert . Sie werden die Antwort also noch bekommen . Zurück zu meinen eigentlichen Ausführungen : Das , was Sie mit der Senkung bzw . Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer machen , ist keineswegs mittelstandsfreundlich . Es begünstigt die Großunternehmen . Tatsächlich verfolgen Sie damit ihre alte Ideologie : Unten belasten und oben entlasten . Das machen Sie jetzt auch für die Unternehmen . Die kleinen Unternehmen werden belastet , und die großen werden entlastet . . Insofern ist es eine sehr konsequente Steuerpolitik , Herr Kollege Uldall , nur eine , die Ihnen mit Sicherheit auf die Dauer keine Freude macht . . Ich würde Ihnen übrigens in diesem Zusammenhang , da Sie uns ja so gerne etwas vorrechnen , empfehlen : Lesen Sie doch einmal nach , was heute über die Steuerpläne von Frau Cresson in der Zeitung steht . Dann können Sie sehen , wie man es umgekehrt machen kann . Man sollte sich dies einmal überlegen . Frau Cresson ist _ davon bin ich sehr überzeugt _ immer noch eine Frau , die uns da sehr nahe steht . . _ Würden Sie es als ein sozialistisches Weltbild bezeichnen , wenn Frau Cresson ausdrücklich Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht und dafür Großunternehmen bei Finanzanlagen belastet ? Wenn das Sozialismus ist , bin ich sehr stolz darauf . . Nur möchte ich einmal wissen , was Ihre Mittelstandsvereinigung dazu sagt , wenn sie einmal darüber nachdenkt . . Zurück zu Ihrer Politik : Ich muß sagen , die Art und Weise , wie Sie die Unternehmensteuerreform , wie Sie es nennen , immer wieder begründet haben , hat schon eine gewisse Komik . Begründung war zunächst die schlechte Eigenkapitalausstattung der deutschen Wirtschaft , dann die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit wegen der angeblich im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Besteuerung , dann ein angeblicher internationaler Steuersenkungswettlauf , dann die angebliche Notwendigkeit , den Unternehmen für Investitionen in den neuen Ländern Finanzierungsmittel verschaffen zu müssen , . abgesehen davon , daß dort noch gar keine Gewerbekapitalsteuer gezahlt wird . Jetzt schließt sich der Kreis wieder , indem die Bundesregierung zu ihrer alten Argumentation zurückkommt . Ich finde , das ist schon ein ziemlich absurdes Argumentationstheater . . Die Wiederholung macht die Argumente nicht richtiger ; denn der oft wiederholte Hinweis auf eine Steuerbelastung in Höhe von 70 % ist längst ad absurdum geführt . Frau Kollegin Matthäus-Maier hat ja nun inzwischen selbst mit dem BDI schon einmal klargezogen , daß das nicht stimmt .  _ Ja , na sicher . Herr Gattermann , Sie wissen es genausogut wie ich . Die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen liegt irgendwo zwischen 40 und 44 und nicht bei 70 % . Rechnerische Grenzsteuersätze sagen gar nichts aus .  _ Dies hat doch zu einer Klärung geführt , nachdem immer 70 % genannt worden waren . Nehmen Sie es zur Kenntnis , und seien Sie froh , daß wir endlich einmal Daten haben . Ganz abgesehen davon wissen wir , zumindest diejenigen , die sich damit beschäftigen , inzwischen , daß Bemessungsgrundlagen und Berechnung des Gewinns vor Steuern eine ganz wesentliche Größe der tatsächlichen Belastung sind . . _ Okay , dann brauchen wir uns nicht mehr über die 70 % zu unterhalten , einverstanden . Dazu ein Zitat : Die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne in der Bundesrepublik kann international generell nicht als besonders hoch bezeichnet werden . Das steht übrigens in der DIW-Studie , die , wenn ich richtig zugehört habe , auch Herr Waigel zitiert hat . Nur scheint er sie irgendwie nicht ganz gelesen zu haben . Er ist vielleicht auch zu sehr mit der CSU und zu wenig mit seinem Ministerium beschäftigt . . _ Ja , ja , Sie wissen , wovon ich rede ; deswegen schreien Sie jetzt . Von einem internationalen Steuersenkungswettlauf kann ebenfalls nicht die Rede sein . Denn die Unternehmensteuerreformen in unseren Pa rtnerländern USA , Schweden und Österreich und jetzt die geplante in Frankreich sind ausdrücklich alle auch so angelegt , daß sie aufkommensneutral sind . Das haben die Franzosen heute auf Rückfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt . Das wäre doch sehr lesenswert . Sie sollten sich das angucken . Wenn Sie dann sagen , im Ausland gebe es keine Gewerbekapitalsteuer , dann ist sicherlich richtig _bis auf Luxemburg _ , daß es sie unter diesem Titel nicht gibt . Aber ertragsunabhängige Unternehmensteuern gibt es wohl , und das ist das Entscheidende . Es kommt nämlich auf die Belastung an , nicht auf den Namen . . Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit sind im übrigen unsere hervorragend ausgebaute Infrastruktur , das leistungsfähige Bildungssystem , die hochqualifzierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , auch die Unternehmensleitungen , die hohe Arbeitsproduktivität und der soziale Frieden . Für jeden Unternehmer ist klar , daß das geldwerte Vorteile sind . Ich halte es nicht für einen Zufall , wenn der britische Industrieverband CBI im Hinblick auf die unterentwickelte Infrastruktur in Großbritannien sagt , daß das den Unternehmen jährlich eine Kostenbelastung von mindestens 45 Milliarden Mark verursacht . Rechnen Sie das mal gegen mit der Infrastruktur , und dann fragen Sie , was sie mit den Gemeinden machen . . _ Wissen Sie , warum die Japaner da investieren ? Schlicht und einfach deshalb , weil sie da zunächst keine Konkurrenz in der Automobilindustrie zu fürchten haben , weil die nämlich durch die Wirtschaftspolitik längst kaputtgemacht worden ist . . Wenn Sie Infrastrukturprobleme und Kostenbelastung studieren wollen , reden Sie mal mit dem japanischen Unternehmerverband . Ich habe das dieses Jahr schon zweimal getan . . Es ist sehr interessant , was für Probleme da auftauchen . Gucken Sie sich den neusten gesunkenen Gewinnabschluß von Toyota und den Hintergrund dafür an . Also , sich ein bißchen darum zu kümmern ist schon nützlich , bevor man Zwischenrufe macht . . Es ist übrigens auch unzutreffend _ _ . _ Also , wir können gern mal nach England fahren ; dann zeige ich Ihnen , wie gut englische Küche sein kann . Die gibt es nämlich in dem Land . Aber Küche hat nichts mit Infrastruktur zu tun . Es hat z . B . damit zu tun , daß man Schweine auf der Weide hat und deswegen anständigen Schinken kriegt _ wenn wir schon bei rustikalen Dingen sind . Man muß sich halt auskennen , dann ist es einfacher . Nun aber zurück zu Ihrer Behauptung , Sie bräuchten die Steuersenkung zur Eigenkapitalverbesserung in der Wirtschaft . Da muß ich die Bundesbank und das Institut der Deutschen Wirtschaft zitieren , das ja nun mit Sicherheit nicht der SPD nahesteht . Danach ist die finanzielle Ausstattung der deutschen Unternehmen noch nie so gut gewesen wie heute . Das gesamte Geldvermögen , also die liquiden Mittel der Produktionsunternehmen , belief sich 1990 auf 1 ,4 Billionen DM . Davon waren allein 557 Milliarden DM _ rund 40 To _ kurzfristig angelegt . Ich sehe nicht die Notwendigkeit , hier gerade bei Großunternehmen eine Eigenkapitalverbesserung zu machen . . Da die Bemessungsgrundlage der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer im wesentlichen das Eigenkapital ist , profitieren von diesen Steuersenkungen vor allem die Großunternehmen , die schon über ein hohes Eigenkapital verfügen . Damit wird die ohnehin hohe Finanzkraft der Großkonzerne , die von vielen spöttisch , aber treffend als Banken mit angegliederten Produktionsabteilungen bezeichnet werden , noch weiter gestärkt , während die kleinen und mittleren Unternehmen entweder ganz leer ausgehen oder nur kleine Beträge an Entlastung bekommen . Es ist auch kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung gegeben ; denn wenn das richtig ist , was das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Bundesbank sagen , ist doch völlig offen , was mit den Steuersenkungen geschieht . Bleiben die im Unternehmen ? Oder werden sie ausgeschüttet ? Das ist dann doch die Frage . Insofern gibt es überhaupt keinen Zusammenhang . Es ist auch nicht zutreffend , daß die Unternehmen durch die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer in ihrer Existenz gefährdet würden . . Wenn Sie das hochrechnen , kommen Sie auf eine Belastung von maximal netto etwa 1 To des Kapitals . Wenn dann jemand behauptet , ein Unternehmen käme deshalb in wirtschaftliche Schwierigkeiten , dann würde ich doch mal annehmen , daß es ganz andere Gründe sind , wenn dieses Unternehmen nicht funktioniert , aber nicht diese Belastung . . Praktisch führt eben die Steueränderung in diesem Bereich dazu , daß die Steuerbelastung der Großunternehmen letzten Endes auf die kleinen und mittleren Unternehmen verschoben wird . Während die kapitalstarken Großunternehmen durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer kräftig entlastet werden , werden die mittleren und kleinen Unternehmen durch die zur Finanzierung vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer , durch die Minderung der degressiven Abschreibung und durch die Zinskosten viel höher belastet . Damit wird die Wettbewerbssituation der kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundesrepublik gegenüber den Großunternehmen weiter verschärft und verschlechtert . Der Verdrängungs- und Konzentrationsprozeß hin zu immer größeren Konzernen wird durch diese Steuerpolitik von der Bundesregierung weiter forciert , egal , was sie in Sonntagsreden sonst zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und des Wettbewerbs sagt . .