Partei: GRUENE
Bereits die Überschrift dieses Gesetzespaketes macht deutlich , dass wir es nicht mit einer der üblichen Arzneimittelgesetznovellen zu tun haben . Normalerweise würden wir von der 15 . AMG-Novelle sprechen , aber der Omnibus ist so vollgeladen , dass dies sogar in der Überschrift deutlich werden muss . Aus dem Kontext des Arzneimittelrechtes will ich zwei Aspekte aufgreifen : den Großhandel und die Definition anthroposophischer Arzneimittel . Der Sicherstellungsauftrag zur flächendeckenden Vollversorgung mit Arzneimitteln soll auf den Großhandel und die pharmazeutischen Unternehmen ausgeweitet und eine Lieferverpflichtung von Pharmaherstellern eingeführt werden . Ergänzend soll die Arzneimittelpreisverordnung geändert werden . Für uns Grüne stellen sich die Fragen : Sind diese Maßnahmen notwendig ? Sind sie auch in Zukunft tragfähig oder werden Strukturen zementiert und der Wettbewerb verschiedener Vertriebswege verzerrt ? Sinnvoll und konsequent erscheint uns die Ersetzung der prozentualen und damit preisabhängigen Großhandelszuschläge durch einen Fixbetrag plus ergänzenden prozentualen Zuschlag . Systematisch knüpft dies an die Umstellung der Apothekenzuschläge an und würde die tatsächlichen Distributionsleistungen des Großhandels realistischer abdecken als das bestehende System . Dies darf , wie vorgeschlagen , nicht zu zusätzlichen Belastungen der Krankenkassen und somit der Versicherten führen . Diese Umstellung kann jedoch auch ohne die Einführung des erweiterten Sicherstellungsauftrags geschehen ; die Verknüpfung , die die Bundesregierung aufstellt , leuchtet nicht ein . Die Erweiterung des Sicherstellungsauftrages auf den Großhandel sehen wir kritisch . Ist dies ein Schutzschirm über den Großhandel , der bereits jetzt eher oligopolistisch strukturiert ist ? Ver- oder behindert der Vorschlag nicht die Entwicklung neuer veränderter Strukturen in der Arzneimitteldistribution ? Bereits die Umstellung der Preisverordnung dürfte Auswirkungen auf die Konkurrenz zwischen Direktvertrieb und Großhandel haben ; der Anreiz zum Direktvertrieb hochpreisiger Medikamente wird sinken . Warum zum jetzigen Zeitpunkt darüber hinausgehende Regelungen notwendig sein sollten , erschließt sich uns nicht . Es ist begrüßenswert , dass nun auch anthroposophische und nicht nur homöopathische und pflanzliche Arzneimittel definiert werden . Warum jedoch im Gegensatz zu den dortigen Definitionen nicht nur die Entwicklung und Herstellung gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis , sondern auch die Anwendung nach diesem Ansatz Bestandteil der Definition sein soll , ist nicht nachvollziehbar . Aus den weiteren 17 Artikeln möchte ich noch zwei Aspekte aus dem SGB V aufgreifen : Das Krankengeld und die ambulante Versorgung psychisch kranker Kinder . Positiv zu bewerten ist die Einsicht der Bundesregierung , dass die mit der Gesundheitsreform eingeführte Neuregelung des Krankengeldes für Selbstständige sowie unständig oder kurzzeitig Beschäftigte korrigiert werden muss . Die vorgeschlagenen Regelungen - Anspruch auf gesetzliches Krankengeld - scheinen jedoch , wie sich aus der massiven Kritik von Betroffenen als auch der Krankenkassen schließen lässt , zu kurz gesprungen . Gerade für die Gruppe der unständig Beschäftigten fehlen die notwendigen Verbesserungen . Die Krankenkassen nach wenigen Monaten zu einem völlig neu zu kalkulierenden Wahltarif zu verpflichten , von dem nicht abzuschätzen ist , ob er überhaupt angenommen wird , fällt eher in die Kategorie überflüssig . Der Unterausschuss Arzneimittel des Gesundheitsausschusses des Bundesrats fordert zu Recht , die Wahltarife von einer Muss- in eine Kannbestimmung zu ändern . An den massiven Problemen der Fortführung der Sozialpsychiatrievereinbarung , die wir in den letzten Monaten erlebten , zeigt sich einmal mehr , welche negativen Folgen die Einführung des Gesundheitsfonds nach sich zieht . Der Vorschlag der Bundesregierung , die SPV für alle Krankenkassen einheitlich zu regeln , wird von uns Grünen sehr begrüßt . Im Gesetzgebungsprozess sollten wir jedoch intensiv erörtern , ob diese Regelung ausreicht . Aus Baden-Württemberg wird mir berichtet , dass Krankenkassen die Regelungen so interpretieren , dass sie nur die sozialpädiatrische Diagnostik übernehmen wollen und die Kinder und Jugendlichen zur Therapie an die Jugendhilfe verwiesen werden sollen . Dies entspricht aus meiner Sicht nicht dem Wunsch des Gesetzgebers und sollte klargestellt werden . Ebenso notwendig ist es , dass die Krankenkassen Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abschließen . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Der von der Bundesregierung heute eingebrachte Entwurf für ein Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften enthält im Wesentlichen Anpassungen des Arzneimittelgesetzes an europäische Verordnungen und an Erfahrungen aus dem Vollzug . Mit dem Gesetzentwurf wird die Arzneimittelsicherheit weiter verbessert . Zudem werden so weit wie möglich Verfahrenserleichterungen für die Arbeit der Behörden und der Unternehmen geschaffen . Der Gesetzentwurf enthält neben den Änderungen des Arzneimittelgesetzes Änderungen anderer Gesetze , insbesondere des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . Wesentliche Anpassungen im Arzneimittelgesetz gehen auf zwei EG-Verordnungen zurück : die Verordnung über Arzneimittel für neuartige Therapien und die über Kinderarzneimittel . Arzneimittel für neuartige Therapien unterliegen grundsätzlich der europäischen Verordnung . Zu den Arzneimitteln für neuartige Therapien zählen zum Beispiel biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte , die in der regenerativen Medizin angewendet werden . Soweit solche Arzneimittel nicht routinemäßig , sondern individuell für einzelne Patientinnen und Patienten hergestellt werden , unterliegen sie nicht den Zulassungsregelungen der EU-Verordnung . Deshalb sollen im Arzneimittelgesetz ähnliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards geschaffen werden , wie sie auch in den Fällen routinemäßiger , also industrieller Herstellung im Rahmen der EU-Verordnung erfüllt werden müssen . Damit werden der Zugang der Patientinnen und Patienten zu diesen Arzneimitteln und zugleich ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau gewährleistet . Hinsichtlich der Verordnung über Kinderarzneimittel sind im AMG insbesondere Bußgeldbewehrungen und Klarstellungen zur Kennzeichnung vorgesehen . Nach der Föderalismusreform ist es möglich und aus Gründen der Arzneimittelsicherheit auch erforderlich , die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes auch auf solche Arzneimittel auszudehnen , die nicht dazu bestimmt sind , in Verkehr gebracht zu werden . Damit werden auch insbesondere solche Arzneimittel erfasst , die von der Ärztin oder vom Arzt zur Anwendung an den eigenen Patientinnen und Patienten selbst hergestellt werden . Zur weiteren Erhöhung der Arzneimittelsicherheit dient die Regelung des Anwendungsverbotes bedenklicher Arzneimittel . Einen wichtigen Beitrag zu mehr Arzneimittelsicherheit leisten die Regelungen zum Schutz vor Fälschungen . Hier werden insbesondere die derzeit für Arzneimittel geltenden Vorschriften auch auf Wirkstoffe zur Arzneimittelherstellung ausgedehnt . Schließlich enthält der Entwurf Ergänzungen zur klinischen Prüfung im Interesse des Schutzes der Probanden und der Arzneimittelentwicklung . Damit auch in Zukunft die flächendeckende Arzneimittelversorgung für die Patientinnen und Patienten gewährleistet ist , erhalten der Großhandel und der pharmazeutische Unternehmer einen Sicherstellungsauftrag für die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten . Hierfür ist es notwendig , dass der vollversorgende Großhandel einen gesetzlichen Belieferungsanspruch gegenüber der Pharmaindustrie erhält , damit er seiner Verantwortung nachkommen kann . Darüber hinaus wird der Verordnungsgeber verpflichtet , die Großhandelsspannen neu zu gestalten . Die Änderungen im Betäubungsmittelgesetz dienen im Wesentlichen der Anpassung an Regelungen und Änderungen im Arzneimittelgesetz und in anderen Vorschriften . Für Patientinnen und Patienten bei klinischen Prüfungen und Compassionate Use ist eine Ausnahme von der betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnispflicht vorgesehen . Damit werden die Ärztinnen und Ärzte und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte von unnötigem bürokratischen Aufwand entlastet . Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs bleiben in gleichem Maße gewährleistet . Lassen Sie mich nun kurz die wichtigsten Änderungen der Gesetze benennen , die nicht im Zusammenhang mit den Änderungen des Arzneimittelgesetzes stehen : Besonders hervorzuheben sind die Änderungen im SGB V , insbesondere die Änderungen zum Krankengeld : Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat für bestimmte Versichertengruppen mit Wirkung ab 2009 Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruchs eingeführt . Damit wurden flexible Angebote für die Versicherten ermöglicht . Bei der Umsetzung der Vorgaben durch die Krankenkassen hat sich allerdings gezeigt , dass die gesetzlichen Vorgaben zur Vermeidung von ungerechtfertigten Belastungen , vor allem bei älteren Versicherten , und zur Verwaltungsvereinfachung angepasst werden müssen . Versicherte , die einen Krankengeldanspruch nach den Regelungen des GKV-Wettbewerbstärkungsgesetzes seit 1 . Januar 2009 allein über einen Wahltarif absichern konnten , erhalten deshalb künftig wieder die zusätzliche Option , wie Arbeitnehmer gegen Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes einen gesetzlichen Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit abzusichern . Daneben ist auch weiterhin der Abschluss von Wahltarifen möglich . Auch über den gesetzlichen Anspruch hinausgehende Absicherungswünsche können weiterhin über Wahltarife realisiert werden . Entgegen der bisherigen Praxis vieler Krankenkassen sind künftig aber Differenzierungen nach dem individuellen Risiko der Versicherten , insbesondere also Altersstaffelungen , nicht mehr möglich . Eine weitere wichtige Änderung im SGB V ist die Regelung zur Sicherung der Fortführung der Versorgung mit Leistungen der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung . Aufgrund von Kündigungen der Sozialpsychiatrie-Vereinbarungen durch Krankenkassen ist bei den betroffenen Ärztinnen und Ärzten , deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den betroffenen Patientinnen und Patienten sowie deren Familien erhebliche Unsicherheit entstanden , da die Finanzierung nichtärztlicher Leistungen im Rahmen sozialpädiatrischer und psychiatrischer Tätigkeit zur Disposition gestellt wurde . Um die Sorge über die Fortführung der Versorgung mit Leistungen der So-zialpsychiatrie-Vereinbarung zu beenden , wird gesetzlich klargestellt , dass die Krankenkassen für diese Leistungen eine angemessene Vergütung vereinbaren müssen und dass das Nähere hierzu im Bundesmantelvertrag zu vereinbaren ist . Hervorheben möchte ich die Änderungen im SGB V zur Abrechnung parenteraler Zubereitungen . Apotheken , die Arztpraxen mit Infusionen und anderen parenteralen Zubereitungen versorgen , sollen künftig offenlegen , wo sie die Arzneimittel eingekauft haben , aus denen die Zubereitung hergestellt worden ist . Das verbessert die Arzneimittelsicherheit . Außerdem sollen die Einkaufsvorteile für Infusionsarzneimittel weitergeleitet werden . Rabatte sollen nicht in der Vertriebskette versickern . Das Geld soll in die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten fließen . Die Apotheken erhalten auch die Möglichkeit , künftig die Einkaufspreise für Arzneimittel zur Herstellung von Infusionen frei zu vereinbaren . Dies verbessert die Wirtschaftlichkeit und stärkt die ortsnahe Versorgung durch Apotheken . Der Gesetzentwurf enthält auch die Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte . Im Zusammenhang mit ihrer Einführung hat sich aus unterschiedlichen Gründen Anpassungsbedarf für gesetzliche Regelungen ergeben . Um den Arbeitsabläufen in der Praxis Rechnung zu tragen , soll in Zukunft neben den Leistungserbringern auch deren Praxispersonal befugt sein , die Einwilligung der Versicherten zum Speichern ihrer Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren . Darüber hinaus wird klargestellt , dass auch die ambulant tätigen Krankenhäuser von den bestehenden Finanzierungsregelungen erfasst sind . Zusätzlich werden die bereits bestehenden umfangreichen Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik detaillierter im Gesetz geregelt . Die gesetzlichen Anpassungen sind erforderlich , um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte weiter zu unterstützen . Der Entwurf enthält ein ganzes Bündel wichtiger Maßnahmen , nicht zuletzt wegen der europarechtlichen Bezüge müssen wir den Entwurf rasch umsetzen . Lassen Sie uns daher nun konzentriert und intensiv im Ausschuss über den Entwurf beraten .