Partei: SPD
Sehr freundlich, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich war neulich mit dem Kollegen Vogel bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Für einen Sozi ist das ja nun wirklich kein Heimspiel; aber das war interessant. Da ging es nämlich um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, und das ist ja auch der Kern der Debatte, die wir hier heute führen. Ist das, was wir heute verabschieden, richtig und notwendig, um auch Jüngeren die Aussicht auf eine ordentliche Rente zu garantieren, oder ist es völlig falsch? Es gibt darüber nach wie vor nicht nur einen Dissens zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sondern wir haben in der Debatte gesehen: Darüber gibt es auch einen grundlegenden Dissens mit der FDP. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft macht wieder mit viel Geld Propaganda und verunsichert Menschen mit Halb- und Unwahrheiten. Ein wesentliches Instrument, um gute Rente zu gewährleisten, ist eine gute Arbeitsmarktlage. Darüber sind sich, glaube ich, alle hier im Haus einig. Aber das alleine reicht nicht. Die SPD ist zutiefst davon überzeugt, dass die Entscheidung, das Rentenniveau zu stabilisieren, eine Entscheidung auch im Interesse der jüngeren Generation ist. Deshalb halten wir es auch für sinnvoll, das Niveau über 2025 hinaus zu stabilisieren, auch wenn wir das jetzt mit dem Koalitionspartner leider nicht hinbekommen. Nachhaltigkeit hat nicht nur etwas mit Zahlen, mit Geld zu tun; Nachhaltigkeit hat auch etwas mit dem Schutz und der Stärkung bewährter Strukturen zu tun. Die gesetzliche Rente ist eine solche Struktur. Sie steht für ein zentrales Versprechen des Sozialstaats: Sie steht für Sicherheit und Solidarität. Nun ist die Stabilisierung des Niveaus nicht in erster Linie ein Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen; das stimmt. Aber es hat schon etwas damit zu tun. Denn würden wir das Rentenniveau weiter sinken lassen, müssten künftig Frauen und Männer immer länger arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Ist das Generationengerechtigkeit? Nein, das ist es eben nicht, und das hat mit Wertschätzung von Lebensleistung nichts zu tun. Deshalb ist nicht nur das Argument, hier würden Alte auf Kosten der Jungen bedient, sachlich falsch. Es wird auch der Eindruck erweckt, eine ordentliche gesetzliche Rente sei nicht zu finanzieren, und im Umkehrschluss würde Nichtstun auch nichts kosten. Das ist genauso falsch. Ich nehme lieber Geld in die Hand, um eine ordentliche Rente zu gewährleisten, als Grundsicherung zu finanzieren. Wir machen jetzt einen großen Schritt, um die gesetzliche Rente zu stärken: Wir verbessern die Mütterrente und die Rente wegen Erwerbsminderung. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es durchaus auch Überlegungen gibt, etwas für den Bestand zu tun. Nächstes Jahr gehen wir die Grundrente an, um die Lebensleistung von Menschen zu honorieren, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben. Und wir beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rente mit ein – ein längst überfälliger Schritt. Wir machen die gesetzliche Rente zukunftsfest. Darüber sind wir in der Tat unterschiedlicher Meinung. Weil die Absicherung im Alter eine zentrale Frage des Vertrauens in Staat und Politik ist, ist es richtig, dass wir dafür auch mehr Steuergeld in die Hand nehmen. Sicherheit durch Solidarität, darum geht es, nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank.