Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer offenen Gesellschaft , die pluralistisch und demokratisch organisiert ist , kann die Regierung noch so uneingeschränkt entschlossen auftreten und die Zustimmung der Bevölkerung und des Parlaments zur Politik der Regierung kann noch so groß sein : Es wird immer auch abweichende Stimmen geben , zum Beispiel die der PDS . Das ist das Kennzeichen der offenen Gesellschaft und dafür verteidigen wir sie . . Widerspruch , Diskussion , Meinungsstreit und Demonstrationsrecht _ das sind die Freiheiten , die politische und religiöse Fanatiker jederArt immer wieder mit Mord , Terror und Krieg bekämpft haben . . Es ist die Pflicht der Demokraten , solchem Terror wirksam entgegenzutreten . . Wenn es nötig ist _ in letzter Konsequenz _ , auch mit Waffengewalt . Ulrich Irmer 19039 Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen machen : Im nun zu Ende gegangenen 20 . Jahrhundert hat die Welt schlimme und tödliche Erfahrungen mit totalitären Ideologien und Regimen gemacht _ auch in Deutschland und von Deutschland aus . Jeder kann wissen , was Unfreiheit bedeutet . Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte : Gegen die Feinde der Freiheit hilftAppeasementpolitik nicht . Deshalb darf es keinen Unterschlupf und kein sicheres Hinterland für weltweit konspirierende Terroristengruppen geben . . Beihilfe zum Terror und Schutz der Terroristen durch einzelne Länder sind nicht hinzunehmen . Womit auch immer Terrorgruppen ihre Menschenverachtung zu legitimieren versuchen : Es ist die Heilserwartung , der sie dienen , der Führer , dem sie folgen , es ist ihr extremistisches Weltbild und nicht die Welt , die ihren Taten Sinn gibt . Es gibt keine Rechtfertigung für totalitären Terror . . Bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren für den Weltfrieden richten wir uns , wie Bundespräsident Rau in seiner Ansprache in Berlin gesagt hat , nicht gegen eine Religion , nicht gegen ein Volk und nicht gegen eine Kultur . Zu bekämpfen ist der mörderische und selbstmörderische Fanatismus organisierter Gruppen , die Freiheit und Demokratie gewaltsam auslöschen wollen . In der Friedensbewegung zu Zeiten des Kalten Krieges gab es einen Slogan , der lautete : Stell dir vor , es ist Krieg , und niemand geht hin . Das ist eine richtige und wichtige Kontrollüberlegung . Krieg fällt nicht vom Himmel , sondern er ist immer menschengemacht . Menschen entscheiden selbst . Aber eben nicht jeder für sich allein . Niemand ist deshalb sicher vor Gefahr , weil er selbst für andere keine Gefahr darstellen will . Den alten Slogan aus den 80er-Jahren gibt es deshalb auch mit einem Nachsatz : Stell dir vor , es ist Krieg , und niemand geht hin . Dann kommt der Krieg zu dir . So war das am 11 . September 2001 . Das Schlimmste wäre , dann nichts gegen den Terror tun zu können , wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und vor Angst zu erstarren . Die Weltgemeinschaft kann aber etwas tun . Wir können und müssen mehr tun , als nur besorgt und beunruhigt und irgendwie solidarisch mit den Opfern zu sein . Bereits 1998 hat der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1214 gesagt , er sei äußerst beunruhigt darüber , dass Afghanistans Hoheitsgebiet , insbesondere die von den Taliban kontrollierten Gebiete , nach wie vor zur Beherbergung und Ausbildung von Terroristen und zur Planung terroristischer Handlungen benutzt wird . 1999 heißt es in der UNO-Sicherheitsratsresolution 1267 , dass der Sicherheitsrat die Tatsache missbilligt , dass die Taliban Usama Bin Laden weiterhin Zuflucht gewähren und es ihm und seinen Mithelfern ermöglichen , von den durch die Taliban kontrollierten Gebieten aus ein Netz von Ausbildungslagern für Terroristen zu betreiben und Afghanistan als Stützpunkt für die Förderung internationaler terroristischer Operationen zu benutzen . Das war 1999 , nach den Terroranschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam . Erst nach den noch fürchterlicheren Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington und auf der Grundlage einer weiteren UNO- Resolution wird jetzt Gewalt angewendet , um den Terroristen ihre Operationsbasis zu entziehen . Was hätte denn sonst die Antwort sein sollen ? Was wäre die Alternative zu Nichtstun ? Erhard Eppler hat im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg einmal sinngemäß gesagt : Man wird schuldig , wenn man Gewalt anwendet , aber manchmal lädt man größere Schuld auf sich , wenn man es nicht tut . Dies ist heute so . Deshalb unterstützen wir die USA und die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Terror . .