Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum reden wir heute in der Aktuellen Stunde im Bundestag über die Vogelgrippe ? Es ist noch kein Mensch in oder aus Deutschland an dem Virus H5N1 gestorben . In Deutschland ist noch nicht einmal ein Tier daran zugrunde gegangen . - Ja , vielleicht ist es die Angst um den Adler . Aber das Thema hat einen durchaus ernsten Hintergrund ; sonst würden wir heute nicht darüber reden . Viele Experten gehen nämlich davon aus , dass es alle 50 Jahre eine so genannte Pandemie gibt , indem zum Beispiel ein Tiervirus auf den Menschen überspringen bzw . von einem Menschen auf andere Menschen übertragen werden kann , und zwar mit tödlicher Wirkung , und dass von dem Virus H5N1 vielleicht eine solche Mutation ausgehen könnte . Das ist der eigentliche Grund , warum wir heute über dieses Thema reden . Wir reden nicht über die normalen Grippeviren , an denen jedes Jahr immerhin 15 000 bis 20 000 Menschen in Deutschland sterben . Die normalen Grippeviren haben nach allgemeiner Einschätzung nicht das Potenzial des Virus H5N1 . Es geht also darum , diese Pandemie , die auf uns zukommen könnte , zu verhindern . Um 1918 brach bei uns die Spanische Grippe aus . Damals sind rund 60 Millionen Menschen gestorben . 1998 gab es eine weitere Pandemie , allerdings mit weitaus geringeren Auswirkungen . Der erste Punkt ist die Prävention ; das haben bereits mehrere Vorredner gesagt . Wir müssen dafür sorgen , dass die Vogelgrippe erst gar nicht zu uns kommt . Dabei sollten wir übrigens die wirtschaftliche Bedeutung nicht außer Acht lassen ; denn wenn die Vogelgrippe erst einmal ausgebrochen ist , ist sie in erster Linie nicht für die Menschen , jedenfalls nicht für die normalen Verbraucher gefährlich . Vielmehr verursacht sie zuerst einen großen wirtschaftlichen Schaden . Ein wesentlicher Punkt ist also : Wir müssen verhindern , dass Geflügelfleisch , Federn und ähnliche Materialien illegal importiert werden . Das ist momentan die Hauptgefahrenquelle . Deshalb dürfen wir nicht nur an den Außengrenzen kontrollieren . Vielmehr sollten wir bereits in den betroffenen Gebieten der Türkei - die Besucherströme unserer türkischen Freunde in Richtung Deutschland sind sehr stark - , aber auch Rumäniens und der Ukraine Informationspolitik machen . Das wäre viel wirkungsvoller , als an den deutschen Außengrenzen jeden hundertsten Transporter abzufangen und zu kontrollieren . Herr Goldmann , wichtig ist ebenfalls , dass wir in keiner Weise ideologisch sind . Eine Zeit lang galt der Vogelflug als einzige Gefahrenquelle für eine Übertragung . Das gilt nun nicht mehr ; das wissen wir . Der Vogelflug kann sicherlich gefährlich sein und eine Aufstallung notwendig machen , keine Frage . Aber momentan sind die Hauptgefahrenquelle illegale Fleischtransporte . Der erste Punkt ist also die Abwehr bzw . die Verhinderung , dass das Virus zu uns kommt . Wir haben es schon einmal geschafft , ein anderes Vogelgrippevirus , H7N7 - mit verheerenden Folgen in den Niederlanden - , relativ gut abzuwehren . Diesmal bin ich allerdings skeptischer ; denn das jetzige Virus ist an vielen Stellen aufgetreten . Damit ist die Wahrscheinlichkeit , dass es zu uns kommt , relativ groß . Der zweite Punkt ist : Wenn das Virus bei uns angekommen ist , muss es sofort eingedämmt werden . Der dritte Punkt ist : Wenn es zu einer Pandemie kommen sollte , dann muss versucht werden , ganz schnell einen Impfstoff zu finden . Frau Heinen und Herr Priesmeier , leider wird in der Türkei zurzeit schon darüber diskutiert , ob das Virus ein Stück mehr mutiert ist und quasi näher am Menschen ist als bisher . Man hat nämlich infizierte Kinder gefunden , die nicht erkrankt sind . Nun hat man Angst , dass der Mensch als Wirt stärker zur Verbreitung des Virus beiträgt und dass sich das Virus innerhalb des Menschen anpasst . Das ist durchaus eine Entwicklung , die wir sorgfältig verfolgen müssen . Was mich heute eher beunruhigt hat , ist , dass der Föderalismus in diesem Punkt nicht hilfreich ist - wir müssen sehen , wie wir diese Schwäche ausgleichen können - und dass man auf Bundesebene nicht genau weiß , welche Mengen an Impfstoffen die einzelnen Bundesländer - für 5 Prozent oder für 20 Prozent der Bevölkerung - eingelagert haben . Ich finde es ebenfalls beunruhigend , zu wissen , dass in einem Bundesland Impfstoffe für nur 5 Prozent der Bevölkerung und in einem anderen für 20 Prozent der Bevölkerung vorhanden sind . Hat die Bevölkerung in dem einen Bundesland , in dem nur für 5 Prozent der Bevölkerung Impfstoffe eingelagert sind , kein Recht darauf , dass Impfstoffe für 20 Prozent der Bevölkerung vorgehalten werden ? Solche Fragen müssen generell geklärt werden . Momentan gibt es auf Bundesebene keine Informationen darüber , wie die Pandemiepläne auf Landesebene umgesetzt werden sollen ; das finde ich nicht in Ordnung . Das müssen wir aber wissen . Letzter Satz . Dass es sich um eine Gefahr handelt , wissen wir . Aber um eine Gefahr bekämpfen zu können , ist entscheidend , dass wir die Gefahr erkennen . Deshalb sage ich : Gefahr erkannt und Gegenmaßnahmen erarbeitet bedeutet , dass die Gefahr nur noch halb so groß ist . Keine Panik und keine Hysterie , wohl aber Wachsamkeit ! Wir müssen nun die Defizite aufzeigen und dann daran arbeiten , sie zu beseitigen , bevor die Pandemie da ist . Vielen Dank .