Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ganz erstaunt , mit wie viel Emotion man in diesem Hause die Forstwirtschaft diskutiert . Ich freue mich darauf , dass wir mit vielleicht genauso viel Emotion , aber noch mehr Engagement gemeinsam das Bundeswaldgesetz novellieren . - Eben . Das ist ein sehr guter Vorschlag . Ich bin sehr dafür , dass wir diese außen vor lassen . Frau Happach-Kasan , in der Präambel ihres Antrages spricht die FDP von dem seit Generationen nachhaltig bewirtschafteten Wald . An dieser Stelle wird ganz deutlich , was uns in der Waldpolitik von Ihnen trennt . Für uns Bündnisgrüne ist es nämlich völlig abwegig , die seit Generationen begründeten Monokulturen und Altersklassenwälder standortfremder Kiefern und Fichten als Idealbild nachhaltiger Forstwirtschaft anzusehen . Wir wollen die naturnahe Waldwirtschaft vorantreiben . Genau das , so scheint mir , wollen Sie verhindern . Das haben Sie einmal mehr mit Ihrem Antrag deutlich gemacht . Es ist richtig : Die deutsche Forstwirtschaft hat vor Generationen die Wiederaufforstung eingeführt und ist bis heute mit Recht stolz darauf , damit das Prinzip der Nachhaltigkeit eingeführt zu haben . Da sind wir d'accord . Dies war in der Tat ein Fortschritt . Unser heutiges Verständnis von ökologischer , sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit geht jedoch über diese Wiederaufforstung von Kiefern- und Fichtenmonokulturen deutlich hinaus . Für uns heißt Nachhaltigkeit , den Wald bei der Bewirtschaftung auch als Ökosystem zu erhalten . Meine Damen und Herren , Sie fordern , der Staat möge sich bei der Zertifizierung der Wälder neutral verhalten und das Geschehen dem Markt überlassen . Dazu muss man ganz nüchtern feststellen : Der Staat kann sich als Waldbesitzer und als Holzeinkäufer auf dem Holzmarkt nicht neutral verhalten . Sowohl dann , wenn er Holz einkauft , als auch dann , wenn er Wald bewirtschaftet - er ist ein großer Waldbesitzer - , entscheidet er sich für eine bestimmte Bewirtschaftungsweise . Die Vorstellung der FDP , der Staat könne sich als relevanter Marktakteur tatsächlich marktneutral verhalten , geht daher völlig an der Realität vorbei . Das , was Sie hier mit Ihrer Neutralität betreiben , ist ein Plädoyer für Egal-Holz . Sie wollen , dass es dem Staat egal ist , woher das Holz kommt : egal , ob aus Raubbau oder aus illegalem Einschlag . Nein , dies ist keine verantwortungsvolle Waldpolitik . - Das steht so im Antrag . Der Staat hat als Marktakteur die Pflicht , seiner Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Raubbau am Wald und für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gerecht zu werden . Deswegen sollten sich auch die Länder und die Kommunen bei der Holzproduktion und der Holzbeschaffung für ein Zertifizierungssystem mit hohem ökologischen Standard entscheiden . Sie plädieren richtigerweise für Bodenschutzkalkungen . Diese werden aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zu 90 Prozent bezuschusst . Dieser Anteil sollte meiner Meinung nach nicht erhöht werden , und zwar aus folgendem Grund : Nur wenn die Waldbesitzer einen Eigenanteil erbringen müssen , werden sie sich die ökonomische Frage Ist die Kalkung tatsächlich nötig ? ernsthaft stellen . Probleme könnte es dann allerdings geben , wenn die Bundesländer diese Maßnahmen nicht ausreichend gegenfinanzieren . Uns sind aber bisher keine Klagen darüber vorgetragen worden , dass Waldbesitzern Anträge auf Kalkung nicht bewilligt wurden . Sollte sich erweisen , dass es tatsächlich Waldbesitzer gibt , die keine Förderung erhalten , dann sollten wir darauf drängen , dass die betreffenden Länder die Bodenschutzkalkung im Rahmen der GAK mehr fördern . Meine Damen und Herren , im Bundeswaldgesetz heißt es , dass der Wald ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden soll . Im Bundesnaturschutzgesetz ist festgelegt , dass die Forstwirtschaft naturnahe Wälder aufbauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig bewirtschaften muss . Sie muss einen hinreichenden Anteil standortheimischer Baumarten einhalten . Dies ist der bisherige Mindeststandard im Bundesrecht . Wir Bündnisgrüne halten es in der Tat für notwendig , die Kriterien der ordnungsgemäßen und nachhaltigen Forstwirtschaft im Bundeswaldgesetz weiter zu konkretisieren . Wir sind uns aber sehr wohl bewusst , dass dabei ökonomische Grenzen beachtet werden müssen . Wir werden daher die Ergebnisse der Studie zu den ökonomischen Auswirkungen durch die Vorschläge zur guten fachlichen Praxis sehr genau prüfen . Letztlich sollten nur die ökologischen Ansprüche , die mit einem ökonomischen Betrieb vereinbar sind , als Mindeststandards festgeschrieben werden . Darüber hinausgehende naturschutzfachliche Ansprüche sollten hingegen durch Förderung , Ausgleichszahlungen oder Vertragsnaturschutz realisiert werden . Die Förderung des Waldbaus muss entsprechend angepasst werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die FDP will auf jegliche Mindeststandards verzichten , weil die Waldbesitzer , wie sie sagt , bewiesen hätten , dass sie den gesellschaftlichen Ansprüchen bereits gerecht werden . In der Tat gibt es in Deutschland einen Fortschritt hin zu mehr naturnaher Waldwirtschaft . Frau Happach-Kasan , Sie wissen aber doch genauso gut wie ich , dass es nach wie vor sehr viele Waldbesitzer und Forstwirte gibt , die an den alten Standards der Forstwirtschaft festhalten wollen und keinen Grund für ein Umdenken sehen . Deshalb brauchen wir die Standards der guten fachlichen Praxis . Danke schön .