Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Haushaltsentwurf sieht einen deutlichen Aufwuchs vor . Darüber freuen wir uns , wenngleich sich dieser Aufwuchs in verschiedenen Einzelplänen wiederfindet : in dem des Auswärtigen Amtes , in dem des BMU , in dem des Bundesministeriums für Bildung und Forschung usw . Die zunehmende Zersplitterung im Entwicklungsbereich ist aber zugleich beängstigend . Ich glaube , das ist eines der Hauptprobleme dieses Haushalts . Generell sind bei dieser Koalition - das kann man hier sagen - Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit im Moment nicht mehr eindeutig zu erkennen . In diesem Punkt ist Herr Gabriel mit seinem Einzelplan 16 deutlich ehrlicher . Er sagt nämlich : . . . enthält Elemente der Außenwirtschaftsförderung , obwohl er eigentlich nur Umweltpolitik betreiben will . Aber bei allen Ansätzen , die etwas mit dem Thema Entwicklung zu tun haben , ist die von mir angesprochene Zersplitterung feststellbar . Ärgerlich ist auch : Immer mehr Mitglieder der Bundesregierung drängen in die Bereiche anderer Ressorts , auch und gerade in dieses . Ich weiß nicht , ob das gewollt ist . Ich weiß nicht , ob die Ministerin das sogar befürwortet . Auf jeden Fall verstärkt dies ein Problem , über das die OECD immer wieder geklagt hat , nämlich die Zersplitterung : Herr Gabriel redet zwar weltweit von Klimapolitik , macht aber in weiten Bereichen Entwicklungspolitik . Ähnlich agieren Frau Schavan wegen der Forschung und Herr Glos wegen der Wirtschaftsförderung usw . Alles wird als ODA-anrechenbare Entwicklungsmaßnahme getarnt . Dieses Durcheinander setzt sich natürlich in den Institutionen fort . Ich will jetzt gar nicht von den Durchführungsorganisationen reden . Frau Ministerin , vielleicht sagen Sie nachher einmal etwas dazu , ob diesbezüglich noch vor Ende der Legislaturperiode etwas geschieht . Dieses Durcheinander findet auch in den Ministerien selbst statt . Die Ministerin - Sie , Frau Wieczorek-Zeul - richtet praktisch ein Neben-Auswärtiges-Amt ein . Herr Steinmeier richtet im Auswärtigen Amt ein Neben-Kanzleramt ein , und die Kanzlerin richtet im Kanzleramt ein Über-Auswärtiges-Amt und ein Über-Ministerium für alles ein . All diese Institutionen , all diese Ministerien machen große Versprechungen und lassen sich anschließend weltweit gegeneinander ausspielen . Das können wir überall beobachten . Ich glaube nicht , dass das Deutschland und der deutschen Politik guttut . Ich glaube , das müssen wir beenden . Wenn wir über den Einzelplan 23 reden , dann reden wir eben nur über ein Stück der Wahrheit . Dabei müssen wir aber eines sehen : In schwierigen Zeiten - es sind schwierige Zeiten - müssen wir natürlich genauer hinsehen , wofür das Geld des Steuerzahlers ausgegeben werden soll . Da muss ich schon die Frage stellen : Was passiert eigentlich mit Ländern , mit Partnern , die erkennbar unfreundlich , also gegen Deutschland , handeln ? Was soll im Falle Ruanda geschehen ? Ich habe selbst gesagt : Ruanda ist von seinen Institutionen her und von der Art , wie die Administration dort aufgebaut wurde , eigentlich ein gutes Beispiel . Zu diesem Land sage selbst ich : Da kann man auch mit Budgethilfe herangehen . Aber was machen wir mit einem solchen Land , wenn es unseren Botschafter hinauswirft ? Was machen wir mit einem solchen Land , wenn es ganz offensichtlich auf verschiedenen Ebenen an den Massakern mitwirkt , die jetzt schon wieder im Kongo ausbrechen ? Warum bekommen wir darauf keine Antwort ? Was ist mit dem Kosovo , wo wir mit unseren Institutionen ausgespielt werden ? Auch dorthin fließen 23 Mil-lionen Euro . Wollen wir da einfach weitermachen ? Wie soll das aussehen ? Wir müssen uns tatsächlich Gedanken darüber machen , wie wir mit so etwas umgehen . Das hatten wir vorher noch nicht . Vielleicht hören wir dazu etwas . Immerhin hat sich seit der ersten Lesung in einem sehr viel bewegt : Das ist der Bereich China . Frau Ministerin , die Bundesregierung hat unserem starken Drängen auf Einschränkung bzw . Einstellung der Finanzhilfen für China nachgegeben . Das ist doch ein Erfolg . Aber es wird Sie nicht wundern , dass wir das nicht als Endpunkt sehen . Es gibt noch andere Länder , zum Beispiel Indonesien , Indien , Brasilien und Mexiko , die inzwischen eine relative wirtschaftliche Stärke erreicht haben , sodass sie mittlerweile am G-20-Gipfel teilnehmen und dort unentbehrlich sind . Wir können doch nicht so tun , als wäre dort nichts passiert . Diesen Ländern haben wir in diesem Haushalt 260 Millionen Euro zugesagt . Wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten , ob das so bleiben kann , ob die klassische Nehmerposition beibehalten werden soll oder ob wir diese Länder nicht lieber an die Hand nehmen sollten , um mit ihnen gemeinsam zu marschieren . Zum Beispiel kann und soll es in Teilbereichen ganz konkret passieren , dass wir mit Indien in Afrika aktiv werden , sodass dort deren Erfahrungen , gekoppelt mit unserem Geld , zur Geltung kommen . Was wollen wir bei den Ländern machen , die sich Dinge leisten , die wir uns selbst nicht leisten können , aber bei uns am Finanztropf hängen ? Wie mein Kollege Markus Löning schon vor einigen Jahren gesagt hat - das gilt heute immer noch - : Es kann doch nicht sein , dass ein Land aufrüstet und Taikonauten in den Weltraum schickt , die Armutsbekämpfung im Land aber uns überlässt . Das werden wir unseren Steuerzahlern auf Dauer nicht erklären können . Das Geld fehlt dann an anderer Stelle . Das Thema Afghanistan ist schon angesprochen worden . Immerhin hat die Einstellung der Finanzhilfe für China unter dem Strich ganz offenkundig zumindest dazu geführt , dass Spielräume entstanden . - Ich sehe das Signal , Frau Präsidentin ; ich komme gleich zum Schluss . - Dass das Geld , welches dort eingespart wird , in Afghanistan zusätzlich verwendet werden kann , begrüßen wir natürlich sehr . Es bleiben Probleme . Die Budgethilfe - ich habe es eben angesprochen - ist und bleibt ein Problem . Noch ein anderes Problem muss bewältigt werden . Es kann nicht mehr hingenommen werden , dass die Europäische Union beim Europäischen Entwicklungsfonds immer mehr aufstockt . Allein für das nächste Jahr sind es rechnerisch über 800 Millionen Euro . Es kann nicht sein , dass das ohne parlamentarische Kontrolle geschieht . Wir verlangen eine endgültige Änderung . Das ist ein Grund dafür , dass wir Sie auffordern - Sie alle , meine Damen und Herren - , insoweit eine konsequente und harte Haltung gegenüber der Kommission einzunehmen . Die Entwicklung beim Haushalt geht in die falsche Richtung . Es soll wieder mehr Geld für falsche Entwicklungspolitik gegeben werden . Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Ihnen , Frau Präsidentin , für Ihre Geduld .