Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn es darum geht , die Politik der Bundesregierung und der Koalition zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu bilanzieren , dann kann man Ihnen nicht vorwerfen , daß Sie nichts getan hätten . Darüber sind wir uns wahrscheinlich zunächst einmal einig . Jedes Ihrer sogenannten Reformwerke der letzten Jahre kam mit dem Anspruch daher , Arbeitsplätze zu schaffen . Liebe Kollegin Babel , es geht gar nicht darum , die Schuldfrage zu klären , sondern es geht darum festzustellen : Waren es falsche oder richtige Politikentscheidungen ? Ich finde , es waren die falschen . . Vorwerfen muß man Ihnen nämlich , daß Ihre Initiativen alles mögliche bewirkt haben , nur Arbeitsplätze haben sie nicht geschaffen , im Gegenteil . Mit den heute vorgelegten Anträgen und Konzepten kapitulieren Sie meiner Auffassung nach endgültig vor den zu lösenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt , und - das ist noch schlimmer - Sie stehlen sich aus Ihrer Verantwortung und schieben sie auf die Kommunen . Der Kollege Fink hat ja hier sehr ausführlich illustriert , wie Sie beabsichtigen , die Kommunen für Ihr eigenes Versagen in die Haftung zu nehmen , und nicht nur die Kommunen , sondern auch die Arbeitslosen selbst . Ich finde das einfach unappetitlich . Nun reden Sie die gegenwärtige Situation am Arbeitsmarkt auch noch schön . Die Zahlen , die hier teilweise von den Koalitionskollegen vorgetragen worden sind , sind nicht nur abenteuerlich , sondern auch unehrlich . Es ist schon bedrückend , daß eine Regierung , die in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Arbeitslosenrekord nach dem anderen eingestellt hat , bereits von einer Trendwende am Arbeitsmarkt schwärmt , wenn die Arbeitslosigkeit erstmals nach drei Jahren nicht mehr steigt , sondern stagniert , was ja nur heißt , daß für diese Bundesregierung Stagnation bereits Fortschritt bedeutet . Das ist mir , ehrlich gesagt , in der Politik zuwenig . Aber das wird den Hoffnungen und den Ängsten der Menschen , die arbeiten wollen - viele wollen nichts anderes als arbeiten - , nicht gerecht , und es zeigt zudem Ihre Unfähigkeit , mit den neuen Herausforderungen des Arbeitssystems wirklich fertig zu werden . Mit quantitativem Wachstum allein - das haben die letzten Jahre belegt - wird es für Millionen Arbeitslose keine neue existenzsichernde Arbeit geben , weil mit immer weniger Menschen in immer kürzerer Zeit immer mehr produziert wird . Diese Prozesse sind unumkehrbar . Das wissen Sie auch . Deshalb greifen Sie jetzt zu dem einzig sinnvollen Mittel : Sie pumpen endlich zusätzliche Milliarden in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt . Diese Forderung - da haben Sie in der Tat recht , Frau Babel - haben wir seit Jahren erhoben . Mit unserem Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wollten wir genau diesen Bereich verstetigt wissen . Aber das Entscheidende ist : Sie tun es jetzt einzig und alleine , um die beschäftigungspolitische Totalpleite von Regierung und Koalition rechtzeitig vor den Wahlen zu kaschieren . Das haben allerdings - das muß ich Ihnen auch sagen - Millionen Arbeitsloser , aber auch diejenigen , die jetzt eine ABM-Stelle ergattern oder das Glück haben , auf Grund einer anderen Fördermaßnahme einen Job zu bekommen , längst begriffen . Sie lassen sich nicht länger von Ihnen Sand in die Augen streuen . Die meisten Betroffenen wissen , daß mit einem beschäftigungspolitischen Strohfeuer der Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam und vor allen Dingen nicht dauerhaft beizukommen ist . Aber am meisten empört die Menschen - ich kann das sehr gut nachvollziehen - , daß ihnen in den letz . ten Jahren Sparmaßnahmen und drastische Mittelkürzungen zuhauf zugemutet worden sind . Die Kürzungen der Mittel für ABM und für F- und U-Maßnahmen haben dazu geführt , daß besonders in Ostdeutschland soziale Netzwerke , Beschäftigungsprojekte und Qualifizierungsgesellschaften wieder zusammengebrochen sind . Auch mit dem plötzlichen Geldsegen der Bundesregierung sind sie so schnell nicht wiederzubeleben . Arbeitsmarktpolitik mit wahltaktischem Hintergrund bringt die Arbeitsämter in unerträgliche Situationen , und es braucht Sie nicht zu wundern , wenn mancher Arbeitsamtsdirektor in den neuen Ländern von den zusätzlichen Millionen aus Bonn am liebsten verschont bleiben möchte . Was Sie mit den zusätzlichen Mitteln für den Arbeitsmarkt wirklich erreichen wollen , hat ja die bereits zitierte Kollegin Reichard in ihrem Brief deutlich gemacht : Die Chancen der Koalition verbessern und sonst nichts . Aber auch Sie selber glauben ja nicht an die Trendwende am Arbeitsmarkt . In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Bündnisgrünen wird das deutlich : Wenn Sie bis zum Jahre 2002 mit einem lächerlichen Rückgang der Arbeitslosenquote von ganzen 1 ,9 Prozent rechnen , dann zeigt das doch nur , daß Sie den Menschen zumuten wollen , daß ihnen der Arbeitsmarkt bis weit über die Jahrtausendwende hinaus verschlossen bleibt und sie dort auf Dauer keine Perspektive haben . Während Ihrer Regierungszeit ist das Arbeitsleben unsicher geworden . Sie haben die Schutzrechte der abhängig Beschäftigten durchlöchert , den Kündigungsschutz eingeschränkt , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle aufgeweicht sowie das Anwachsen von versicherungsfreien 620- bzw . 520- DM-Jobs , von Scheinselbständigkeit und von illegaler Beschäftigung begünstigt . . - Man kann es gar nicht oft genug sagen , Frau Babel ; aber leider ist ja immer noch nichts passiert . . - Aber es wird richtiger . Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist zur Alltagsangst Nummer eins in diesem Land geworden . Diese Angst haben auch immer mehr junge Menschen , denen Sie Ausbildung und Zukunftschancen vorenthalten . Statt in Ausbildung und Bildung zu investieren , statt Unternehmer , die sich den Ausbildungs- und Qualifizierungserfordernissen entziehen , über eine Umlage an der Ausbildungsfinanzierung zu beteiligen , lassen Sie zu , daß die Suche der Jugendlichen nach einem Ausbildungsplatz Jahr für Jahr einem Lotteriespiel gleichkommt . Was bieten Sie ihnen an ? Junge Schulabgänger sollen künftig Praktikumsplätze auf 500-DM-Basis annehmen . Das liegt unter dem Sozialhilfesatz . Sie sind wirklich die No-Future- Fraktion der jungen Generation . Noch vor einigen Jahren haben der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister gemeinsam beteuert , eine Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes werde es mit ihnen nicht geben . Doch was Sie in den letzten Monaten auf den Tisch gelegt haben , geht genau in diese Richtung . Für Sie besteht die Zukunft der Arbeitsgesellschaft in einer Ausweitung von Niedriglohnsektoren , von gering qualifizierter Beschäftigung und von Tagelöhnerei mit Arbeitszwang . In einem Beitrag des ZDF über Niedriglöhne wurde das noch einmal sehr deutlich unterstrichen . In Thüringen arbeiten Wachleute zu einem Stundenlohn von 6 DM ; inzwischen werden sie vom Bundeskriminalamt in Wiesbaden zu einem Bruttostundenlohn von 8 DM angeheuert . Ihre Politik läßt Dumpinglöhne zu , die noch unterhalb des Mindestlohnniveaus liegen , das jetzt in Großbritannien festgelegt worden ist . Auch wir wollen Arbeit für alle , aber nicht zu allen Bedingungen und schon gar nicht zu jedem Preis . Wir wollen , daß die vorhandene Arbeit auf viele Schultern verteilt wird . Dazu gibt es eine Fülle von Vorschlägen . Wir haben hier einen Antrag eingebracht , der sich darauf konzentriert , Überstunden zu reduzieren und die Arbeitszeit radikal zu verkürzen . Wir wollen damit einen Beitrag zur Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit leisten , gerade auch zwischen den Geschlechtern .