Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich heute ausschließlich zum Thema der Promillegrenze äußern . Mir fällt bei dieser Debatte wie so oft in den letzten Wochen , wenn es um Verkehrspolitik ging , auf , dass Sie suggerieren , eine Lösung für ein Problem zu haben , obwohl Sie nur eine Scheinlösung haben . Zum Beispiel haben Sie eine Ökosteuer eingeführt , um die Umwelt zu schützen . Aber keine Mark fließt in die Umwelt . Alles wird in die Rentenkasse gegeben . Sie wollen mehr Güter auf die Schiene verlagern . Das klingt gut und alle wollen das . Aber dann lassen Sie zu , dass die DB Cargo gleichzeitig 1000 private Schienenanschlüsse in Deutschland kündigt und den Leuten auch noch schreibt , sie sollten ihre Güter in Zukunft auf der Straße transportieren . Das ist die Politik von Rot-Grün ! . Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 14325 Heute tun Sie so , als würden Sie eine ganz neue Idee gebären , indem Sie die Grenze von 0 ,5 Promille in den Vordergrund stellen . Wir haben die 0 ,5-Promille-Regelung . Darauf möchte ich einmal hinweisen . Was Sie wollen , ist eine Verschärfung des Strafmaßes . . Sie suggerieren , damit gäbe es mehr Sicherheit auf der Straße . Sie selber wissen , dass das eben nicht zutrifft . . Ich verweise auf den Kollegen Friedrich . Sie können schauen , wohin Sie wollen : Wo 0 ,0 Promille eingeführt sind _ zum Beispiel in Tschechien , in Ungarn und in Rumänien _ , ist die Häufigkeit von Unfällen mit Alkohol in der Regel höher als bei uns . Auch in der DDR war die Häufigkeit von Unfällen unter Alkoholeinfluss trotz 0 ,0 Promille und erheblichem Strafmaß genau so hoch wie in der Bundesrepublik . . Das zeigt , dass es Ihnen mehr um Ideologie als um Verkehrssicherheit geht . Wenn Sie wirklich Verkehrssicherheit schaffen wollten , dann hätten Sie sagen müssen : Wir müssen die Kontrolldichte erhöhen . . Denn ohne Kontrollen nützen alle diese Verschärfungen und die entsprechende Zahlenakrobatik nichts . Sie werden dadurch keinen einzigen Unfall verhindern . . Sie könnten mehr für die Aufklärung tun . Denn auch Aufklärung ist notwendig . Dazu sagen Sie gar nichts . Sie ändern drei Zahlen und glauben , dass sich dadurch etwas ändert . Das wird nicht eintreffen . Warum hat man die Regelung , die am 1 . Mai 1998 eingeführt wurde , nicht noch ein oder zwei Jahre beobachtet ? . [SPD] : Weil sie verwirrend war !) Wir können Sie nur nochmals darum bitten und hoffen , dass das im Bundesrat noch einmal aufgegriffen wird . Wenn zusätzlicher Handlungsbedarf erkennbar geworden wäre , dann wären doch alle bereit gewesen , sich noch einmal darüber zu unterhalten . Offensichtlich genügt Ihnen aber selbst die jetzt anstehende Änderung nicht . Seit dem 1 . Mai 1998 geht die Zahl der Unfälle unter Alkohol eindeutig zurück . . Wir hätten doch testen können , ob das auf die Einführung der 0 ,5-Promille-Grenze zurückzuführen ist oder eine allgemeine Tendenz ist . Auf jeden Fall ist die Tendenz eindeutig : Die alkoholbedingten Unfälle gehen zurück . . Deshalb ist das hier mehr oder weniger einfach eine Gschaftlhuberei ; man macht etwas , damit man den Leuten erklären kann : Wir sind für mehr Sicherheit , wohl wissend , dass die Sicherheit dadurch nicht gewährleistet ist . Deswegen hoffen wir , dass der Bundesrat dieses Gesetz nicht durchwinkt . . Es ist zustimmungspflichtig . Immerhin gibt es auch SPD- Verantwortliche , die das so beurteilen . Der Hamburger Innensenator zum Beispiel sagt , das seit dem 1 . Mai 1998 gültige Gesetz sei ausgezeichnet , es habe in Hamburg dazu geführt , dass über 13 Prozent weniger Unfälle mit Alkoholeinwirkung zu verzeichnen seien . Da kann man nur hoffen , dass noch mehr Leute so denken , damit es so bleibt . Wir lehnen es auf jeden Fall ab , weil die Verkehrssicherheit durch diese Verschärfung nicht gewährleistet ist ; vielmehr treffen Sie hauptsächlich wieder denjenigen , den Sie ideologisch einfach nicht mögen : den Autofahrer . .