Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, das war der folgenschwerste Waffeneinsatz der Bundeswehr, seit die Bundeswehr in unserem Auftrag bei internationalen Einsätzen engagiert ist: über 60 erwachsene Zivilisten und über 20 tote Kinder. Das ist eine Tragödie, Herr Kollege Brand, über die wir nicht mit diesem schneidigen, rechthaberischen und forschen Ton hinweggehen können und dürfen. Jedes Menschenleben in Afghanistan ist so viel wert wie jedes Menschenleben der Welt. In diesem Sinn und mit diesem Maßstab haben Sozialdemokraten und auch andere in dem Ausschuss ihre Aufklärungsarbeit betrieben. Dies heißt auch im Sinn einer Parlamentsarmee, Herr Kollege Brand: Man fällt den Soldaten nicht in den Rücken, wenn man Fehler sorgfältig untersucht, auswertet und daraus die Konsequenzen zieht und wenn man falsch als falsch benennt. Sie sind dazu nicht in der Lage. Dies wird den Opfern dieser tragischen Nacht nicht gerecht. Übrigens hat Ihre Kanzlerin damals am 8. September 2009 versprochen – ich zitiere –: Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls … und seiner Folgen ist für mich und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit. Nichts ist passiert. Keine Aufklärung durch die Bundesregierung, nicht einmal die angemessene Entschädigung für die Opfer, wie sie in Afghanistan üblich ist. Deshalb war es notwendig, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit geleistet hat, dass wir dort aufgearbeitet haben, wo die Regierung versagt hat. Das ging über viele Stunden. Das war eine große, auch nervliche Belastung für uns alle. Wir müssen das machen, das ist unsere Aufgabe. Ich möchte aber ein ausdrückliches Dankeschön an unsere Mitarbeiter und vor allen Dingen auch an alle Mitarbeiter im Ausschusssekretariat richten, die über viele Stunden, über 200, zusätzlich gearbeitet haben. Dieser Einsatz wurde von der Spitze des Ministeriums als „militärisch-operativ angemessen“ bezeichnet. Haben Sie, die Kollegen von der Koalition, nicht reflektiert, dass das ein gesuchter Begriff im Sinne von Schutz für Oberst Klein war? Dafür habe ich Verständnis. Ich erwarte sogar von der Führung, dass sie sich schützend vor ihre Untergebenen stellt. Das ist die eine Seite. Auch mir geht es so. Ich empfinde so, wie es in einem schönen Satz im Talmud geschrieben ist: Verurteile niemanden, bevor Du in seiner Lage warst. – Niemand wollte in dieser Nacht in der Lage von Oberst Klein gewesen sein. Deshalb geht es nicht um Verurteilen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Parlamentarier die Verpflichtung, diesen schwerwiegenden Einsatz zu beurteilen, die Fakten, auch wenn sie schmerzhaft sind, zu benennen. Dabei gibt es nichts herumzureden. Dieser Einsatz war ein schwerer Fehler. Er beruhte auf Fehleinschätzungen, was die Gefährdung durch die Tanklastzüge und eine Gefahr für das Camp angeht, die nicht bestanden hat. Schwere Regelverstöße waren aktenkundig, was in den Befragungen deutlich wurde. Das steht außer Frage. Es ist auch klar geworden: Ohne die Regelverstöße hätte Oberst Klein nicht die Legitimation zur Anforderung der Flugzeuge gehabt. All dies muss gesagt werden. Das heißt nicht, den Soldaten in den Rücken zu fallen; es ist vielmehr unsere Aufgabe, seriös aufzuklären. Im Gegensatz zu Ihnen haben die Grünen und wir den Begriff „lessons learned“ sehr ernst genommen und auf einigen Seiten in dem 500 Seiten langen Bericht festgehalten, welche politischen Konsequenzen und operativen Folgerungen notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Parlamentarier haben allerdings nicht die Aufgabe, militärisch-operativ zu beurteilen. Wir haben die Aufgabe, nach politischen, ethischen und strategischen Maßstäben unser Urteil zu finden. Es geht nicht an, dass eine Bundeskanzlerin fast zwei Jahre nach dem schweren Vorfall in der Zeugenbefragung immer noch sagt: Ob er richtig oder falsch war, kommt auf den Blickwinkel an. Nein, es gibt hier nur den politischen Blickwinkel. Dafür sind wir als Abgeordnete gewählt. Wir brauchen die Kraft und den Mut, dies auch deutlich zu sagen. Es geht noch weniger an, Herr Kollege Brand, dass der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg, vor den Sie sich gerade wieder schützend gestellt haben, das noch weiter auslegt, indem er sagt: Auch ohne Regelverstöße wäre der Einsatz zwingend gewesen. Er hat dazu von niemandem Rat eingeholt. Im Gegenteil: General Schneiderhan hat ihn sogar gewarnt, ein bisschen vorsichtiger zu sein, und darauf hingewiesen, dass die Dinge wahrscheinlich komplizierter sind als angenommen. Er musste nachher sein Urteil korrigieren, weil der öffentliche Druck und auch der Druck aus dem Parlament größer wurden; denn jeder, der den ISAF-Abschlussbericht lesen konnte – auch zu Guttenberg sagt, er habe ihn gelesen –, kann zu keiner anderen Erkenntnis kommen, als dass der Einsatz falsch war und es schwere Regelverstöße gab. Dass Sie sich heute noch vor den Minister stellen, finde ich außerordentlich bemerkenswert. Denn die Geschichte in den letzten zwölf Monaten hat gezeigt: Es gibt Zweifel an der Seriosität, Wahrhaftigkeit und der Bereitschaft, Verantwortung gegenüber den beiden Personen zu übernehmen, nämlich Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, die er entlassen hat. An den beiden gibt es keinen Zweifel. Es würde sich für Sie anbieten, zu lesen, was Volker Rühe, Ihr ehemaliger CDU/CSU-Verteidigungsminister, zu diesen Vorgängen festgestellt hat. Sie haben nichts davon aufgenommen. Sie haben Ihren Abschlussbericht so geschrieben, Herr Brand, dass ich den Eindruck habe, Sie sind ein Ultrafan von zu Guttenberg im Parlament. Sonst könnte man heute nicht so urteilen, wie Sie es tun. Lassen Sie mich noch einige Sätze zu der Verantwortung des damaligen Ministers Jung sagen. Um es gleich vorweg klar zu artikulieren: Die Haltung von Minister Jung war letzten Endes konsequent. Sie verdient zumindest Respekt. Er hat angesichts der großen Dramatik und des Leids, das in Afghanistan geschehen ist, vergleichsweise kleine Fehler begangen. Er hat die Öffentlichkeit nicht schnell genug informiert. Vielleicht hat er auch nicht die Kraft gehabt, zu sagen: „Das ist politisch brisant; ab jetzt laufen alle Fäden bei mir zusammen“, statt alle Abteilungen vor sich hinarbeiten zu lassen. Das waren seine Versäumnisse. Dafür hat er die Verantwortung übernommen. Dies halten wir ausdrücklich für in Ordnung. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Spiegelstriche zum Thema „lessons learned“ anmerken.