Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts von weltweit 850 Millionen hungernden Menschen , angesichts vielfältiger Kriege , Krisen und Konflikte , angesichts von Naturkatastrophen mag es den einen oder anderen vielleicht wundern , dass die Praxis der Nahrungsmittelhilfe von den antragstellenden Fraktionen teilweise sehr kritisch betrachtet wird . Das resultiert aus den Erfahrungen , die in der Vergangenheit vielfach mit Nahrungsmittelhilfe gemacht worden sind . Manche Geber haben in der Vergangenheit das Instrument der Nahrungsmittelhilfe dazu benutzt , Agrarüberschüsse auf einfache Art und Weise loszuwerden . Die Kollegin Pfeiffer hat hier sehr deutlich Beispiele dafür genannt . Auch auf der WTO-Konferenz in Hongkong spielte dieses Thema eine gewichtige Rolle . Beim Ringen um weltweit faire Handelsbedingungen im Agrarbereich war es die Forderung der EU , parallel zur angebotenen Abschaffung der Exportsubventionen auch die handelsverzerrenden Praktiken von Staatshandelsunternehmen und die Praxis , Nahrungsmittelhilfe zur Überschussbeseitigung zu benutzen , zu beenden . Der weitere Verlauf der WTO-Verhandlungen hat leider gezeigt , dass es bisher wenig Bereitschaft gab , auf diese Forderung einzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die WTO-Verhandlungen sind der eine Schauplatz , auf dem über dieses Thema verhandelt wird . Der andere Schauplatz ist die Neuregelung der Nahrungsmittelhilfekonvention , die in diesem Jahr ansteht . Eine einjährige Verlängerung dieser Konvention bis 2009 ist möglich . Spätestens dann muss es aber ein Ergebnis geben . Voraussetzung dafür wäre aber grünes Licht in Form eines entsprechenden Modalitätenpapiers der WTO . Es gibt zarte , allerdings nur sehr zarte Signale , dass dies vielleicht noch in diesem Monat möglich ist . Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt . Aber leider ist sie in der laufenden Welthandelsrunde , die ja eine Entwicklungsrunde sein sollte , schon zu oft gestorben . Die WTO-Verhandlungen sind - das wissen wir - in einer wirklich schwierigen Phase . Viel zu viele letzte Termine sind schon verschoben worden . Wir brauchen deshalb zügig Vereinbarungen , die effizient und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert die Sicherung der Ernährung in Krisensituationen garantieren , Regelungen , die darauf ausgerichtet sind , die Probleme der notleidenden Menschen und nicht die Überschussprobleme der Geberländer zu lösen . Die Perspektiven der Welternährung sind von einer Reihe schwieriger Entwicklungen gekennzeichnet - wir haben das teilweise schon gehört - : Erstens . Die Weltbevölkerung steigt rasant und damit auch die Nachfrage nach Nahrungsmitteln . Zweitens . Die Preise für Weizen , Reis , Mais und Soja , also für Grundnahrungsmittel , sind im letzten Jahr enorm gestiegen . In Afghanistan zum Beispiel kostet der Weizen im Moment fast 70 Prozent mehr als vor einem Jahr . Drittens . Der Nahrungsverbrauch in den Boomregionen der Schwellenländer steigt , weil dort immer mehr Fleisch konsumiert wird . Viertens . Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits jetzt durch einen Rückgang der Anbauflächen und durch Ernteausfälle spürbar . Das wird in Zukunft noch schwieriger werden . Fünftens . Wir erleben einen massiven Ausbau des Biospritanbaus , wenn ich das einmal so bezeichnen darf - eigentlich ein Instrument gegen den Klimawandel , das aber global zu einer Verdrängung der Nahrungsmittelproduktion führt . Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird es schwierig sein , die Millenniumsziele tatsächlich zu erreichen . Gerade deshalb ist es so wichtig , bei der Nahrungsmittelhilfekonvention möglichst rasch zu einem Ergebnis zu kommen . Wir begrüßen nachdrücklich , dass die Bundesministerin Wieczorek-Zeul sich dafür konsequent eingesetzt hat und einsetzt . Die Ausrichtung der internationalen Konferenz zur Nahrungsmittelhilfe in Berlin im letzten Jahr hat dies deutlich gemacht . Diese Konferenz hat wichtige Anregungen für eine umfassende Food Assistance Convention gegeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird immer deutlicher : Die Situation in der Landwirtschaft hat sich verändert . Zukünftig werden wir kaum noch vor dem Problem der Überschussbeseitigung stehen . Unser Problem wird das des weltweiten Mangels an Nahrungsmitteln sein . Der vorliegende Antrag dreier Fraktionen - die FDP wird zustimmen ; ich begrüße das - reflektiert diese Situation und fordert eine Neuausrichtung der Nahrungsmittelhilfe . Die Hilfe darf nicht handelsverzerrend sein wie oftmals in der Vergangenheit . Der Vorschlag , im Rahmen des Agrarabkommens der WTO eine Safe Box zu schaffen , ist richtig . Dies kann sicherstellen , dass in Notfällen unbürokratisch , schnell und zielgenau geholfen werden kann . Diese Hilfe darf nicht zu einem Zusammenbruch regionaler Märkte führen . Der Erhalt der Existenzgrundlagen der Kleinbauern ist eine zentrale Voraussetzung , um längerfristig die Versorgung mit Lebensmitteln aus eigener Kraft sicherzustellen . Das muss das Ziel sein . Die WTO muss deshalb jetzt die Kraft haben , ein vernünftiges Modalitätenpapier vorzulegen . Dazu müssen sich besonders die USA bewegen . Dann muss es zügig eine Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention geben . Wir brauchen ein gutes Ergebnis , und wir brauchen es schnell , im Interesse der betroffenen Menschen . Der vorliegende Antrag weist in die richtige Richtung .