Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Jörg Tauss hat Ihnen schon vor-hin die technischen Gründe dargelegt , die aus unserer Sicht dagegen sprechen , Ihrem Antrag zuzustimmen . Ich als Jugendpolitikerin möchte noch einmal betonen , was aus unserer Sicht gegen diesen Antrag spricht . Auch wir hätten einen gemeinsamen Antrag sehr be-grüßt . Wie wir gehört haben , ist er nicht zustande ge-kommen , zum einen , weil wir einfach noch Zeit ge-braucht haben , und zum anderen , weil es wohl nicht möglich war , in diesem Antrag die Belange des Jugend-medienschutzes ausreichend zu berücksichtigen , was wir sehr bedauern . Der Antrag der FDP-Fraktion enthält vier zentrale Forderungen , die wir grundsätzlich begrüßen und die zum Teil zutreffend und nachvollziehbar sind . Daher fin-den wir es aus jugendpolitischer Sicht umso bedauerli-cher , dass er an der aktuellen Situation im Jugendme-dienschutz völlig vorbeigeht . Es ist erstaunlich und , wie gesagt , bedauernswert , dass Sie , Kollege Otto , die Novellierung des Jugend-schutzgesetzes und den Jugendmedienschutzstaatsver-trag in diesem Antrag nur streifen ; schließlich erfolgten diese Gesetzesinitiativen genau mit dem Ziel , die Rechtsordnung zu vereinfachen und den Anforderungen der digitalen Welt und der globalen Netze ein Stück ge-rechter zu werden . Lassen Sie mich wenigstens einige Aspekte hervorhe-ben , die neu eingeführt wurden und die auch eine erste Reaktion von uns auf die neuen Herausforderungen einer multimedialen Welt sind . Zum Beispiel erfolgte die ju-gendschutzrechtliche Zusammenfassung von Telediens-ten und Mediendiensten unter dem Begriff Teleme-dien . Es wurden eine Alterskennzeichnungspflicht für Computerspiele und eine differenzierte Liste jugendge-fährdender Medien eingeführt . Darüber hinaus sieht der Jugendmedienschutzstaatsvertrag komplementär die Einbindung und die Stärkung der Selbstkontrolleinrich-tungen sowie die Möglichkeiten technischer Zugangs-kontrollen vor . Wie der Kollege Tauss bereits erwähnt hat , konnten wir ins Gesetz die wichtige Unterscheidung zwischen nutzerautonomen und nicht nutzerautonomen Filterpro-grammen einbringen . Zwangsweise zentrale technische Filterungen und Sperrungen gehören demnach zu den letzteren . Sie sind vom Jugendschutzgesetz insofern nicht privilegiert , als Informationen aus der Liste ju-gendgefährdender Internetangebote nur für nutzerauto-nome Filterprogramme genutzt werden dürfen . Wir sollten deshalb gemeinsam überlegen , ob nicht ein Appell dahin gehen könnte , dass auf jeden neu ver-kauften PC auch ein Jugendschutzfilterprogramm mit entsprechenden Hinweisen für Käuferinnen und Käufer mit Kindern aufzuspielen ist . Wenn mittlerweile schon Programme von Onlinediensten wie T-Online und AOL zur Erstausstattung eines PC gehören , dann sollte man dies auch einmal im Blick auf Filterprogramme für Kin-der und Jugendliche überlegen . Das ist ein Appell an die Wirtschaft , eine Selbstkontrolle hinzubekommen , damit auf eine gesetzliche Regelung verzichtet werden kann . Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen , dass die Kommission für Jugendmedienschutz nach dem ersten Jahr ihres Bestehens eine positive Bilanz gezogen hat . Sie hat generelle Verfahrensfragen geklärt . Sie hat die Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt . Sie hat Anforderungen für geschlossene Benutzergrup-pen formuliert und sie hat Eckwerte für den Einsatz von Jugendschutzprogrammen im Internet festgelegt . Wir haben in Ihrem Antrag die Forderung nach inter-nationalen Mindeststandards vermisst . Im Antrag wird nicht die Notwendigkeit anerkannt , hierzu eine in-ternationale Perspektive zu entwickeln . Wie Frau Bettin schon gesagt hat , ist es sicherlich schwierig , solche Stan-dards zu entwickeln , aber es ist machbar , wenn auch nur Schritt für Schritt . Ein Aspekt ist der , den wir in unserem Antrag zum UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft aufgegrif-fen haben , nämlich die Pflicht zur automatisiert verar-beitbaren Kennzeichnung aller Inhalte und Dienste durch die jeweiligen Anbieter . Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz auf die Medienkompetenz eingehen . Gerade aus jugendpoliti-scher Sicht ist die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern , aber auch von Eltern der wichtigste Beitrag zum Jugendschutz . Am vergangenen Montag hat eine Anhörung der Kin-derkommission zum Thema Kids@Neue Medien - Chance und Versuchung für Kinder stattgefunden , in der noch einmal ganz explizit auf die Medienkompetenz hingewiesen wurde .