Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Mein Freund Erwin Marschewski hat zu den Gesetzentwürfen umfassend Stellung genommen . Ich will mich daher mit einer dpa-Meldung der letzten Tage beschäftigen . Sie hat nach meinem Eindruck zuwenig Beachtung gefunden . Der türkische Staatspräsident Demirel hat _ ich zitiere mit der freundlichen Genehmigung des Präsidenten _ die in Deutschland lebenden rund 1 ,8 Millionen Türken aufgerufen , die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen . Die türkische Staatsbürgerschaft sollten sie aufgeben . Dann bietet er an , die Türkei könne die Wiedereinbürgerung auf Wunsch vereinfachen . Nun wird Staatspräsident Demirel wörtlich zitiert : Für die Ausreise von rund 60 %-70 % der etwa 3 Millionen Türken in Europa war ich in den 60er und 70er Jahren verantwortlich , weil ich immer 19414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Meinrad Belle eine Lobby in Europa haben wollte . Mir geht es nicht um bloße Propaganda für die Türkei , sondern darum , daß die Realitäten in unserem Lande weitab von Vorurteilen und falscher Informa tion gesehen werden . Meine Damen und Herren , diese Meldung , die bei der Fülle täglich auf uns einströmender Nachrichten leicht überlesen werden konnte , lohnt durchaus eine genauere Betrachtung und Analyse . Sie ist nämlich praktisch die Aufforderung , für die Interessen der Türkei _ wie auch immer _ Partei zu ergreifen , aktiv zu werden , ohne Rücksicht auf den besonderen Status im Gastland und die dadurch gebotene Zurückhaltung . Meine Damen und Herren , dies ist nicht nur eine tagespolitische Meldung . Sie zeugt von einem tiefgreifenden Unterschied im Verständnis der Staatsangehörigkeit und des Staatsbürgerrechts . Staatspräsident Demirel gibt klar und deutlich zu erkennen , daß er die Frage des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bzw . des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel der möglichen Vertretung der Interessen des türkischen Staates be trachtet . Auf diesem Wege können wir ihm _ auch im Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland _ nicht folgen . . Unter solchen Umständen können wir auch die doppelte Staatsbürgerschaft nicht generell zulassen . Wer bisher , meine Damen und Herren von der SPD , bei der doppelten Staatsbürgerschaft das Entstehen von Loyalitäts- , von Interessenkonflikten geleugnet hat , muß sich durch solche Meldungen eines Besseren belehren lassen . Gerne will ich anerkennen , Frau Schmalz-Jacobsen und Herr Hirsch , daß mich ein großer Teil Ihrer Ausführungen in den Koalitionsgesprächen zu diesem Thema beeindruckt hat . Ich vermag Ihnen aber leider nicht ganz zu folgen . Wir alle wissen , daß wir nicht in einer heilen Welt leben . Wir müssen daher nach wie vor mißbräuchliche Anwendungen unseres Staatsbürgerrechtes ausschließen . Deshalb sind wir der Auffassung , daß wirklich jeder , der auf die Dauer hier bei uns leben will , die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten will , sich einfügen , sich integrieren muß . . Er muß die Grundwerte unserer Verfassung akzeptieren , die Gleichberechtigung , die Glaubens- , Gewissens- und Religionsfreiheit anerkennen . Die erklärte Bindung an die Bundesrepublik Deutschland muß glaubhaft und nachvollziehbar sein . Unverändert kann daher für uns die Einbürgerung nur am Ende des Integrationsprozesses stehen . Auch ich will noch einmal festhalten , daß wir in den letzten Jahren die Einbürgerungsmöglichkeiten erheblich verbessert haben . Einzelne , auch an mich gestellte Fragen , ob wir bei diesen Einbürgerungserleichterungen nicht schon zu weit gegangen seien , habe ich bisher immer mit einem klaren Nein beantwortet , und ich werde dies auch in Zukunft so tun . Aber ich sehe mich außerstande , weiteren aufweichenden Teillösungen zuzustimmen . Wir brauchen wirklich die Gesamtreform des Staatsangehörigkeitsrechts , und diese Reform muß , neben weiteren Einbürgerungserleichterungen , auch Regelungen für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei dauerndem Wohnsitz im Ausland bzw . dauerhafter Rückkehr in das ursprüngliche Heimatland enthalten . Die Vorarbeiten für diese umfassende Gesamtreform sind so weit gediehen , daß wir sie in der neuen Legislaturperiode zügig in Ang riff nehmen können . Ich lehne daher die vorliegenden Gesetzentwürfe ab . Vielen Dank . .