Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe bekanntermaßen schon relativ früh angefangen , mich politisch zu engagieren , und zwar schon in der Grundschule . Dort habe ich unter anderem Unterschriften gegen die Jagd auf Eisbären gesammelt . Heute , etwa zehn bis zwölf Jahre später , geht die Wissenschaft davon aus , dass die Eisbären aussterben , aber nicht wegen der Jagd auf die Eisbären , sondern wegen des von Menschen verursachten Klimawandels . Das heißt , der Klimawandel ist nicht mehr nur ein Szenario , über das man abstrakt reden kann , sondern der Klimawandel ist Realität . Sie können sich jetzt fragen : Was interessieren mich die Eisbären , was stört mich der Klimawandel ? - Es ist aber einfach Fakt : Wenn das arktische Eis schmilzt , dann schwindet der Lebensraum der Eisbären , dann steigen die Meeresspiegel , wodurch auch unser Lebensraum betroffen wird , dann nehmen gleichzeitig Stürme , Hurrikans , Dürren , Hitzewellen und andere extreme Witterungsbedingungen zu , womit unser Leben hier ganz konkret beeinträchtigt wird . Millionen Menschen kommen in Gefahr und werden ums Leben kommen ; zumindest aber werden ihre Lebensbedingungen massiv eingeschränkt . Sie wundern sich vielleicht , warum ich als Mitglied des Haushaltausschusses - wir sind eigentlich dafür bekannt , eher abstrakt und nüchtern zu argumentieren - einen etwas emotionaleren Einstieg in meine Rede gewählt habe . Nun , für mich ist der Bundeshaushalt nichts anderes als die in Zahlen gegossene Priorität einer Regierung . Meine Priorität in diesem Jahr ist ganz eindeutig : Weil sich der Klimawandel verschärft hat , müssen wir mehr in den Stopp des Klimawandels investieren . Deshalb ist der Einzelplan 16 auch nicht irgendein trockenes Zahlenwerk , sondern verdient unsere besondere Aufmerksamkeit . Man kann sich dem Thema Klimaschutz und Umwelt auch etwas nüchterner nähern . Der Kollege Heilmann von der Partei Die Linke hat gerade Sir Nicholas Stern zitiert , auf den auch ich mich jetzt beziehen möchte . Wie Sie alle wissen , ist der Herr weder Mitglied der Linksfraktion noch der Grünen , sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank . Er hat jetzt einen sehr viel beachteten Bericht zum Klimawandel vorgelegt . Dieser Bericht hat zwei wesentliche Ergebnisse . Das eine Ergebnis ist , dass der Klimawandel uns in die schlimmste Rezession stürzen wird , die wir seit den beiden Weltkriegen erlebt haben , wenn wir nichts dagegen tun . Das halte ich für sehr dramatisch . Das zweite Ergebnis dieser Studie ist , dass Marktmechanismen bei der Bekämpfung des Klimawandels eindeutig versagt haben . Da spreche ich Sie , Frau Flach , an . Wo sollte denn der Staat Ihrer Meinung nach eingreifen , wenn nicht an einer Stelle , von der selbst der Chefökonom der Weltbank sagt , dass die Marktmechanismen versagt haben ? Ich finde , hier ist staatliches Handeln gefordert , und zwar jetzt und heute . Liebe Frau Kollegin Hinz , Sie haben mich eben vorwurfsvoll gefragt , warum wir denn jetzt Anträge für einen Klimaschutzfonds stellen würden . Frau Hinz , wann denn , wenn nicht jetzt ? Wann , wenn nicht zu diesem Bundeshaushalt ? Deshalb haben wir die konkreten Anträge gestellt und konkrete Vorschläge gemacht , wie wir den Klimawandel stoppen können . Ich fordere Sie auf , nachher bei der namentlichen Abstimmung unseren Anträgen zuzustimmen . Wir haben zwei konkrete Anträge gestellt . Herr Gabriel , vielleicht schauen Sie sich diese einmal genauer an . Wenn Sie jetzt nicht zustimmen , so stimmen Sie vielleicht im Laufe des nächsten Jahres zu . Sie können unsere Anträge dann als eigene Ideen einbringen . Auch dagegen habe ich nichts . Sie haben schon häufiger das grüne Original kopiert . Wenn es der Sache dient , dann finde ich es gut . Sie könnten aber auch sofort zustimmen . Es geht uns zum einen um einen Klimaschutzfonds , der für die nächsten zehn Jahre mit 5 Milliarden Euro ausgestattet werden soll . Er soll vor allem zur Energieeffizienz beitragen . Wissenschaftler haben herausgefunden , dass man bis zum Jahr 2015 fünf bis sechs Großkraftwerke einsparen könnte , wenn man diesen Klimaschutzfonds auflegen würde . Das ist eine ganze Menge . Das könnte man durch praktische Anleitungen , konkrete Informationen und durch finanzielle Anreize schaffen . Frau Flach , das ist auch gut für die Wirtschaft . Man kann davon ausgehen , dass durch den Klimaschutzfonds in Höhe von 5 Milliarden Euro Investitionen von weiteren 15 Milliarden Euro mit den entsprechenden Arbeitsplatzeffekten ausgelöst werden würden und gleichzeitig Energiekosten in einem enormen Umfang eingespart werden könnten . Deshalb macht dieser Klimaschutzfonds nicht nur Sinn für das Klima und für die Umwelt , sondern eben auch für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Deutschland . Er ist damit im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltig . Wir wollen ihn nachhaltig dadurch finanzieren , dass CO2 endlich einen angemessenen Preis bekommen soll , nämlich indem die Zertifikate für den Emissionshandel versteigert werden . Das soll schon ab 2008 passieren . Sie , Herr Gabriel , gehen immer noch davon aus , dass Sie der Wirtschaft die Zertifikate einfach schenken . Dadurch ergeben sich für sie enorme zusätzliche Profite . Viele andere Länder machen vor , wie man es richtig macht . Sie versteigern die Zertifikate ab dem Jahr 2008 . Ich weiß , dass viele in der SPD-Bundestagsfraktion das auch wollen . Ich möchte , dass Deutschland in der Umweltpolitik Vorreiter statt Schlusslicht ist . Deshalb wollen wir 10 Prozent der Zertifikate versteigern . Dadurch könnten wir mindestens 500 Millionen Euro im Jahr einnehmen und damit den Klimaschutzfonds komplett gegenfinanzieren . Damit ist der Klimaschutzfonds für uns ein Symbol grüner , nachhaltiger Haushaltspolitik . Denn wir wollen nachhaltig grün investieren . Ich komme noch kurz auf den zweiten Vorschlag zu sprechen , mit dem wir den Klimaschutz in diesem Land voranbringen wollen ; er betrifft das Thema erneuerbare Energien . Frau Hinz , Sie haben vorhin erwähnt , dass Sie viele Briefe zum Marktanreizprogramm bekommen haben . Diese Briefe haben wir natürlich auch bekommen . Wenn ich mich richtig erinnere , bezogen sich diese Briefe bereits auf das Haushaltsjahr 2006 : Weil für das laufende Haushaltsjahr viel zu wenig Geld eingestellt war , musste schon Mitte des Jahres ein Förderstopp verhängt werden . Deshalb konnten die Handwerksbetriebe in diesem Jahr ihre Aufträge nicht in der Art und Weise erfüllen , wie es eigentlich möglich gewesen wäre . Wir Grüne haben im Haushaltsausschuss schon rechtzeitig einen Antrag vorgelegt , mit dem wir 40 Millionen Euro mehr für das Jahr 2006 beantragt haben . Haushaltstechnisch war das möglich ; das haben Sie an anderer Stelle auch schon gemacht . In einem zweiten Schritt haben wir dann natürlich beantragt , die Mittel für das Jahr 2007 weiter aufzustocken .