Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Brüderle , Sie haben am Beginn Ihrer Rede die Weihnachtszeit bemüht und ein Weihnachtslied zitiert . Ich freue mich , dass Sie mit der Melodie von O du fröhliche begonnen haben , obwohl wir ernste Zeiten haben . Sie haben ein paar Probleme angesprochen . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen . Ich meine , das sind die größten Herausforderungen , die wir in der Nachkriegsgeschichte zu bewältigen haben . Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen ; denn wir wollen , dass der freie Welthandel weiter funktioniert . Dazu gehören gegenseitige Investitionen , und man muss sich um weitere Investitionen von außen bemühen . Wir erleben aber derzeit , dass sogar Staaten , von denen wir geglaubt haben , sie würden im Geld schwimmen , ihre Anlagen zurückholen , weil sie gezwungen sind , Liquidität zu schaffen . Ich könnte Ihnen konkret Länder nennen . Ich nenne nur als Beispiel die Kuwaiter , die unlängst bei mir gewesen sind . Als Exportweltmeister waren wir Gewinner des weltweiten Aufschwungs . Jetzt geht es zum ersten Mal seit Jahrzehnten in fast allen Weltregionen gleichzeitig abwärts . Ich meine , das ist das eigentlich Bedrohliche an dieser Krise . Manche Branchen befinden sich fast im freien Fall . Ich hoffe , dass dieser Fall gestoppt wird . Am Beginn von Rezessionen werden natürlich immer Lagerbestände abgebaut ; das verstärkt die Schwierigkeiten . Ich glaube , dass diese Situation bald überwunden ist . Ich führe ständig Krisengespräche mit Vertretern der verschiedenen Branchen . Ich habe zum Beispiel am Montag wieder die Automobilzulieferindustrie und anschließend die Schiffbauindustrie bei mir . Das zeigt , wo wir uns überall bemühen . Deswegen war es wichtig , dass der Rettungsschirm für die Banken aufgespannt worden ist . Denn es geht um das Funktionieren der Realwirtschaft . Wir haben inzwischen Weiteres dazu getan . Ich will jetzt nicht die Details des 15-Punkte-Maßnahmenpakets aufzählen ; das würde meine Redezeit sprengen . Ich nenne nur als Beispiel das KfW-Stützungsprogramm . Bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen werden 90 Prozent des Kreditvolumens abgesichert , indem die KfW und eine Bundesgarantie mit im Spiel sind . Nur 10 Prozent der Risiken bleiben bei den ausreichenden Banken . Wir wollen , dass Kredite ausgereicht werden . Ich höre die Klage überall . Ich bin froh , dass wir zumindest gut gerüstet in diese Rezession hineingegangen sind . Deutschland steht besser da als vergleichbare Industrieländer . Wir haben Gott sei Dank in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht . Die Beschäftigungsschwelle ist gesunken . Die Zahl der Arbeitslosen liegt gegenwärtig bei unter 3 Millionen . Die öffentlichen Haushalte sind saniert . Wenn ich den Gesamthaushalt insgesamt betrachte , erkenne ich , dass wir in einer besseren Situation sind als beim Bundeshaushalt . Die Bilanzstrukturen der Unternehmungen sind in Ordnung gebracht worden . Die Haushaltssanierung , die natürlich immer stattfinden muss , muss im Moment eine Pause machen , damit wir am Schluss nicht in einer Situation sind , deren Sanierung sehr viel teurer wird , weil wir jetzt nicht genug Gas gegeben haben . Ich meine , so wie wir gerüstet sind , kann unser Land dem Sturm trotzen . Aber wir müssen uns gemeinsam anstrengen . Wir dürfen die Lage nicht schlechterreden , als sie ist . Deswegen gibt es zum Optimismus keine Alternative . Das kann nicht heißen , dass wir die Augen vor Tatsachen verschließen . - Der Realismus ist bei uns immer noch ein Stück weit stärker ausgeprägt als bei Ihrer Fraktion . Wenn ich mir vor Augen halte , welch rigide Forderungen im Hinblick auf die Umweltpolitik von den Grünen trotz der schwierigen Situation der deutschen Wirtschaft nach wie vor erhoben werden , muss ich feststellen : Der Realismus ist bei uns und nicht bei Ihnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auf der einen Seite ist die Lage übersichtlich , auf der anderen Seite dramatisch . Ich gebe dem Kollegen Brüderle in vielen Punkten , die er angesprochen hat , recht . Anders als in früheren Konjunkturzyklen ist der private Verbrauch während des letzten Aufschwungs nicht aus den Startlöchern gekommen . - Wenn Sie zuhören würden , würden Sie es vielleicht verstehen . Der reale Zuwachs betrug seit dem Jahr 2000 nur 2 Prozent . Jetzt wird der Exportmotor aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise leider in den Rückwärtsgang geschaltet . Wir haben keinen Einfluss auf die Exportnachfrage . Wir können nur hoffen , dass die Maßnahmen , die andere Länder ergreifen , unserer Exportwirtschaft helfen . In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an das große Investitionspaket Chinas , von dem wir uns Aufträge erhoffen , und an die Maßnahmen , die die USA eingeleitet haben . Eines können wir allerdings tun - an dieser Stelle bin ich mir mit vielen einig - : Wir können die Binnennachfrage durch zusätzliche Impulse stärken . Genau diesem Ziel dient unser Maßnahmenpaket . Wir erhoffen uns davon eine möglichst große Wirkung auf Investitionen und Konsum . Wir stärken also Angebot und Nachfrage gleichzeitig . Ich glaube , das ist die richtige Antwort auf diese schwierige Situation . Viele fordern sehr kurzfristig wirkende Maßnahmen , zum Beispiel Steuerschecks - dieses Wort haben auch Sie , Herr Brüderle , gerade erwähnt - , Gutscheine mit Konsumpflicht oder eine vorübergehende Mehrwertsteuersatzsenkung . Berlusconi lässt sogar Kreditkarten ausgeben , mit denen die Bürger Güter des täglichen Bedarfs kaufen können . Ich weiß nicht , ob das auf Dauer der richtige Weg ist . Ich bin der Meinung , dass wir einen engen Schulterschluss mit der Wirtschaft , selbstverständlich aber auch mit dem Finanzminister brauchen . Ohne Zustimmung des Finanzministers ist , was die Steuern betrifft , natürlich keine Veränderung möglich . Wir haben allerdings auch gelernt - das ist zumindest meine Lebenserfah-rung - : Steter Tropfen höhlt den Stein . - Ja , notfalls auch den Steinbrück , mein lieber Freund Peer . Angesichts dieser Krise müssen wir Maßnahmen ergreifen , die wir auch dann guten Gewissens vertreten könnten , wenn es keine Krise gäbe . Dazu gehört zum Beispiel , Investitionen , die ohnehin geplant und notwendig sind , vorzuziehen ; dazu sage ich Ja . Wir müssen für die Verbraucher durch Steuer- und Abgabensenkungen strukturelle Verbesserungen herbeiführen ; auch dazu sage ich Ja . Zu kurzfristigen Steuergeschenken oder Geschenken anderer Art sage ich allerdings Nein , und das , obwohl bald Weihnachten ist . Frau Bundeskanzlerin , Sie sind vor kurzem als Madame Non bezeichnet worden . In diesem Zusammenhang würde ich mich Ihnen als Mister No zur Seite stellen . - Auf diesem Gebiet möchte ich keinen Ehrendoktor . Jetzt will ich zum Ernst der Situation zurückkommen . Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten , welch große Verantwortung wir für die Weltwirtschaft haben . Wir wissen nicht , wie lange der Abwärtstrend andauern wird . Wollen wir wirklich alle sechs Monate Geld im Land verteilen und versuchen , dadurch die Krise zu bewältigen ? Deutschland leidet nicht nur aktuell , sondern auch strukturell an einem Nachfrageproblem . Der Zugriff der Steuerprogression wirkt schon im unteren Einkommensbereich als Bremse , sowohl im Hinblick auf die Leistung als auch im Hinblick auf den Konsum . Wir müssen uns bemühen , diese Bremse zu lockern . So können wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten , Konjunktur und Wachstum zu stärken . Eine Entlastung der Bürger ist aber nur dann möglich , wenn wir den mittelfristigen Konsolidierungspfad nicht verlassen . Die Menschen müssen das Vertrauen haben , dass das , was wir tun , längerfristig wirkt . Kurzfristige Maßnahmen führen hinterher immer wieder zu Steuererhöhungen . Das kann es auch nicht sein . Jetzt aber nichts zu tun , kann fiskalisch genauso teuer werden wie eine rasche und beherzte Investition in Wachstum und Beschäftigung . Das ist unser Weg . In der Vergangenheit wurde uns gezeigt , wie schnell durch eine Wirtschaftsflaute gewaltige Löcher in die öffentlichen Finanzen gerissen werden können . Ich könnte Ihnen jetzt das Funktionieren der automatischen Stabilisatoren , die ja in Kraft sind , erläutern . Dadurch würde ich allerdings den Rahmen meiner Redezeit sprengen . Außerdem habe ich es hier mit einem sehr kundigen Publikum zu tun . Ich möchte noch ein Weiteres sagen : Wir haben uns bemüht - das macht natürlich in jeder Hinsicht sehr viel aus - , die Energiemärkte zu liberalisieren und Druck auf die Konzerne auszuüben . Ich weiß , dass es damals schwierig war , die Novelle des Kartellgesetzes zu verabschieden . Das wirkt aber schon jetzt . Aufgrund der Bocksprünge auf den internationalen Energiemärkten wird allerdings auch die Fantasie unserer Energiekonzerne gefordert , bei Preissenkungen genauso rasch zur Hand zu sein wie bei Preiserhöhungen . Ich bedanke mich beim Bundeskartellamt , dass es hart eingreift , wenn sich ein Anlass dazu bietet . Durch die gesunkenen Energiepreise ist die Inflationsrate , die Preissteigerungsrate , bis jetzt schon wieder auf 1 ,4 Prozent zurückgegangen . Dadurch wird natürlich auch ein ungeheures Potenzial freigesetzt . Je rascher das geht , desto mehr können sich die Bürger - damit komme ich wieder auf Weihnachten zurück - zu Weihnachten kaufen und leisten und auch weiterverschenken . Das ist ungeheuer wichtig für die Konjunktur . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich ein Letztes sagen : Mit dem Haushalt - auch mit meinem - leisten wir einen großen Beitrag zur Stabilität . Wir sind ein Muster an Sparsamkeit . Ich bin überzeugt , dass Peer Steinbrück das loben wird , wenn er seine Abschlussrede hält , weil er mich vor einem viertel oder halben Jahr einmal gegenteilig hingestellt hat . Der Haushalt des Wirtschaftsministers ist vorbildlich . Wir investieren in die Zukunft und halten nicht an Vergangenem fest . Damit schaffen wir die Voraussetzungen , dass es auch im Land gut weitergeht . Drei der Berichterstatter , die sich um den Haushalt bemüht haben , kandidieren aus freien Stücken nicht mehr für den Deutschen Bundestag . Ich bedauere das , allerdings in unterschiedlicher Intensität ; das steht mir zu . Herr Kröning , Ihr Ausscheiden bedauere ich selbstverständlich auch , aber ich möchte noch einmal einen Blick auf meinen Freund Kurt Rossmanith werfen , der seit 1980 im Bundestag ist . Später ist er dann in den Haushaltsausschuss gekommen . Ich habe damals nie gedacht , dass ich einmal als Minister von ihm in Bezug auf den Haushalt kontrolliert werde . Er ist fast so streng , wie ich damals als Haushälter gewesen bin . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .