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Partei: SPD
Ich will zu Ihrer vorhergehenden Frage noch etwas sagen , was mir eben zugereicht worden ist , weil ich nicht alle Details kenne . Dafür bitte ich Sie um Verständnis . Eine faire Preisbildung ist gewährleistet , weil das Börsengesetz vorschreibt , dass Preise ordnungsgemäß zustande kommen müssen . Dazu werden im Gesetz Methoden genannt . Die Börse kann dann selber wählen . Nun zu Ihrer anderen Frage . Mit dem Thema internationale Finanzarchitektur beschäftigen wir uns sehr intensiv . Sie wissen , dass sich auf der einen Seite die OECD mit der Financial Action Task Force on Money Laundering und dass wir uns auf der anderen Seite gleichzeitig über IWF und Weltbank mit dem Thema beschäftigen , dass die Implementierung von Codes und Standards insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds , aber auch durch die Weltbank überwacht wird und künftig _ das ist die nächste Diskussion _ diese Implementierung unter Umständen auch Voraussetzung für die Vergabe von Krediten sein wird . Ganz so weit sind wir allerdings noch nicht . Ich muss noch eines dazu sagen : Es gibt noch keine wirklich gesicherte gemeinsame Interessenlage der großen Finanzplätze dieser Erde , das alles vernünftig zu regeln . Ich kann eine zunehmende gemeinsame Position zum Beispiel im Rahmen der G 20 erkennen . Aber mit allem Freimut sage ich : Die größte Wirtschaftsmacht dieser Erde verhielt sich in diesen Fragen bisher eher zurückhaltend . Meine Hoffnung ist , dass sich diese Position geändert hat oder ändert . Es kann aus meiner Sicht letzten Endes nur im Interesse aller sein , zu völlig geregelten Verhältnissen zu kommen , das heißt auch zur Unterstellung der Offshore-Finanzzentren unter die allgemeinen Regeln , und auch die Gefahren , die von Hedge-Funds ausgehen , einzugrenzen , indem man ganz andere Kapitalunterlegungen fordert . Sylvia Bonitz 19627 Das aber sind , wenn Sie sich die weltpolitische Debatte zu diesem Thema ansehen , klare Positionen der Kontinentaleuropäer , die so bisher selbst im G-7-Kreis noch nicht mehrheitsfähig waren . Wie gesagt : Meine Hoffnung ist , dass sich die Entwicklung in diesem Punkt ein ganzes Stück nach vorne bewegt , und zwar im Sinne dessen , was jedenfalls Kontinentaleuropa in diesem Bereich schon seit längerem will .
Partei: GRUENE
Ja , meine letzte Frage . - Hält es die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und Übersichtlichkeit für förderlich , dass die Ergebnisse der Qualitätsprüfung nach § 115 SGB XI nicht bundesweit auf einem Internetportal , sondern auf 16 Internetportalen - das heißt , es gibt pro Bundesland jeweils eins - veröffentlicht werden ? Wenn ja , warum ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Liebe Frau Kollegin Scharfenberg , wir haben ein föderales System , gerade im Bereich der Heimstrukturen . Sie wissen , dass das Heimrecht im Zuge der Föderalismusreform in die Verantwortung der Länder übergegangen ist . Insofern glauben wir , dass es Sinn macht , wenn jedes Bundesland separat informiert . Entscheidend ist aber , dass die Qualität überall in Deutschland künftig in jedem Heim und in jeder anderen Betreuungseinrichtung , die Altenpflege betreibt und Pflegebedürftige hat , nach einheitlichen Kriterien gemessen wird und damit von Flensburg bis Bayern dasselbe Notensystem herrscht , damit einer , der innerhalb Deutschlands umzieht , eine nach denselben Kriterien erstellte Beurteilung der Einrichtungen vorfindet . Das ist ein deutlicher Fortschritt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Geis, Sie können sich sicherlich an die Sachverständigenanhörung zum Bundesfreiwilligendienst erinnern. Sie haben gerade gesagt: Der Zivildienst, der jetzt wegfallen wird, wird eine große Lücke reißen. Können Sie uns im Parlament vielleicht erklären, wie das Fehlen des Zivildienstes, der arbeitsmarktneutral gewesen sein soll, eine große Lücke reißen wird? Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Wie kann es sein, dass auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein wird? Könnten Sie das bitte einmal erklären? Dann wären wir hier im Parlament – auch die jungen Menschen auf der Zuschauertribüne – vielleicht etwas weiter.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , die Bundesregierung hat - ich glaube , gemeinsam mit der dena - das Modellprojekt Niedrigenergiehäuser im Bestand aufgelegt . In meiner Heimatstadt Leipzig ist auch ein großer Plattenbau mithilfe der Mittel aus diesem Modellprojekt umfassend saniert worden , sodass er nunmehr die Kriterien , die an ein Niedrigenergiehaus gestellt werden , erfüllt . Ist das Modellprojekt für die Bundesregierung insgesamt schon ausgelaufen ? Gibt es Ergebnisse , die man auswerten kann ? Kann man die Ergebnisse , die dort erzielt worden sind , eventuell auch über 2009 hinaus in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm integrieren ?
Partei: CDU/CSU
Ich greife diese Anregung sehr gerne auf . Allerdings wäre ich mit dem Begriff wissenschaftliche Untersuchung etwas vorsichtig . Denn wir haben sowohl bei uns im Hause bis zur Spitze hinauf als auch beim Bundeskartellamt wissenschaftlichen Sachverstand . Ich würde zunächst einmal die Eruierungen von dieser Seite abwarten und dann überlegen , ob wir noch externen wissenschaftlichen Sachverstand heranziehen sollten . Jedenfalls ist Ihre Anregung sehr nützlich . Ich werde sie dem Herrn Bundesminister weitergeben . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sie werden verstehen , dass ich noch einmal auf den Beitrag von Herrn Schauerte eingehen möchte . Ich habe in meiner Rede zum Ausdruck gebracht , dass ich mich in meiner Fraktion sehr nachdrücklich dafür eingesetzt habe , alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in eine dauerhafte Lösung einzubeziehen . Das hat sehr schwierige Diskussionen gegeben und wir sind zu dem Schluss gekommen , zunächst eine Übergangsregelung zu suchen , um dies dann umfassend zeitnah zu lösen . Das zur Sache . Zur Form will ich sagen : Herr Schauerte , von einem Vertreter einer Partei , die seit Monaten damit befasst ist , ihre Schmiergeldaffären zu klären , . lasse ich mir hier nicht vorwerfen , ich würde berufliche und politische Interessen miteinander verquicken . Ich habe hier für meine Fraktion gesprochen , die diese Haltung einstimmig festgelegt hat . . Diese Haltung ist geprägt von ökologischen Besorgnissen und von dem Bestreben , Arbeitsplätze zu sichern . Das habe ich im Kern zum Ausdruck gebracht . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Minister Seehofer , für Ihre Ausführungen . Sie haben angesprochen , den Agrarbericht etwas anders , etwas lebensnäher zu gestalten , und zu Recht auch angeregt , den Ernährungsbereich in die Berichterstattung einzubeziehen . Damit haben Sie eine Frage , die ich stellen wollte , schon beantwortet . Ich habe zu diesem Punkt aber noch eine Zusatzfrage : Können Sie sich vorstellen , auch das sogenannte Agribusiness - vorgelagerter und nachgelagerter Bereich - aufzunehmen , damit wir einen Querschnitt haben , der zeigt , was sich rund um die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft tut , und dass wir Maßnahmen , die das BMELV in der Landwirtschaft angestoßen und ergriffen hat - ich nenne als Beispiel ein für die Zukunft geplantes Schulmilchprojekt - , evaluieren ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Ihre letzte Bemerkung war sehr prinzipiell . Aber mich würde doch interessieren , ob die Bundesregierung die Transporte der KNK-II-Brennelemente nach Dounreay so lange einstellen wird , bis die Ursachen und auch die Auswirkungen dieses Störfalls bekannt sind .
Herr Lischka, das ist wieder ein Beispiel für das, was ich als unsere Grundlinie angegeben habe. Wir werden mit Lebenssachverhalten konfrontiert, die sich außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs zugetragen haben. Die Verantwortung für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Landshut trägt die dortige Staatsanwaltschaft, tragen die dortigen Gerichte. Die Zuständigkeit liegt dann beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz oder beim bayerischen Innenminister, der übrigens erklärt hat, dass er diese Trojaner nicht mehr einsetzen wird. Ich halte das für eine gute Entscheidung. Sie ist richtig, solange wir uns in der Phase der Lagebilderstellung befinden. In der Entscheidung des Landgerichts Landshut ist die Erstellung von Screenshots für unzulässig erklärt worden. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Ob § 100 a StPO irgendwann einmal präzisiert werden muss, wollen wir nach der Auswertung der Sachverhalte entscheiden. Dann können wir diese rechtliche Debatte fortsetzen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich höre mit Vergnügen , daß Sie sich für eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale einsetzen . Ich frage Sie : Warum haben Sie im Ausschuß dagegen gestimmt ? Warum haben Ihre Kollegen im Finanzausschuß ebenfalls gegen unseren Antrag gestimmt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , Sie begründen Ihre Anträge immer damit , die Kürzungen seien notwendig , damit die Maastricht-Kriterien des Haushalts erfüllt werden . Ich sage noch einmal : Die Maastricht-Kriterien werden mit unserem Haushalt erfüllt . Lassen Sie mich noch drei Takte zu Ihrer Einigung zur Rente sagen . Sie stellen sich heute hier hin und tun so , als seien Sie sich bei der Rente einig . Die CSU-Beschlüsse vom vergangenen Wochenende und die Rentenvorstellungen der CSU laufen doch einerseits auf einen Beitragssatz von 20 Prozent hinaus . Ihre Vorstellungen bedeuten andererseits Kürzungen bei der Rente von 20 Milliarden Euro und wir landen dann bei einem Bruttorentenniveau von 36 ,5 Prozent . Hinzu kommen weitere Belastungen für die Beitragszahler in Höhe von knapp 15 Milliarden Euro . Sie wollen den Kinderbonus , eine Kinderrentenregelung und eine volle Rente nach 45 Jahren . Dass diese Kürzungen vor allem durch Kürzungen bei der Hinterbliebenenrente erreicht werden sollen , verschweigen Sie . Sie verschweigen auch Mehrbelastungen der Kinderlosen , die notwendig würden , und zwar in einer Höhe , die mit dem Grundgesetz überhaupt nicht vereinbar wäre . Bevor Sie uns in der Diskussion über die Rente Vorwürfe machen , einigen Sie sich also erst einmal und sagen Sie , was Sie eigentlich wollen . Wollen Sie Beitragssatzstabilität , wollen Sie höhere Beiträge oder wollen Sie Leistungskürzungen ? Sie wissen doch auch , dass die Rente im Umlagesystem natürlich von den Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auch von der Situation am Arbeitsmarkt und der Beschäftigung abhängig ist . Deshalb können Sie doch nicht solche Anträge stellen und solche Beschlüsse fassen , die - das wissen Sie auch genau - letztendlich entweder Leistungskürzung oder Beitragserhöhung bedeuten . Das kann es doch nicht sein ; darüber sind wir uns doch alle einig . Wir müssen also für eine Stabilität der Beiträge sorgen und diese Regierung tut es . Ich will auch noch einmal daran erinnern , dass wir in der Diskussion über die Reformen im Gesundheitswesen schon ein Stück weiter wären , wenn Sie nicht eine ganze Reihe von Vorschlägen der Koalition blockiert hätten . Danke schön .
Partei: FDP
Herr Schöler , diese Konsequenz ist mir klar . Wenn ich Sie aber richtig verstehe , dann unterstützen Sie damit das , was wir beschlossen haben , nämlich das Widerspruchsverfahren nicht mehr mit der aufschiebenden Wirkung zu versehen . Oder habe ich Sie falsch verstanden ? . - Die Kolleginnen werden im Umgang mit den Kollegen im Bundestag immer höflicher .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen das gern sagen . Es ist eine Agenturmeldung nach einer Fernsehsendung bei Frau Illner , in der Sie über die Türkei gesprochen haben . - Wenn es nicht stimmt , Herr Schäuble , können Sie es gern dementieren . - Ich kann es Ihnen belegen . Ich reiche es Ihnen unmittelbar nach der Debatte nach , Herr Schäuble .
Partei: PDS/LINKE
Erstens . Kann ich davon ausgehen , dass diese Informationen - auch wenn wir keine Fraktion mehr bilden - auch der Kollegin Lötzsch zukommen werden und dass sie die entsprechenden Unterlagen eventuell im Haushaltsausschuss , obwohl wir dort keine Obfrau bzw . keinen Obmann haben , einsehen kann ? Zweitens . Ist es Ihnen möglich , zumindest qualitativ einzuschätzen , inwieweit sich das Flugaufkommen im Vergleich zu den vergangenen Jahren erhöht hat oder ob die Anforderungen zurückgegangen sind ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein , es sind gegenüber vorher keine großen feststellbaren Veränderungen eingetreten . Sie müssten sich einmal mit den Obleuten unterhalten - von der FDP ist ja einer anwesend - , wie Frau Lötzsch an die Listen herankommen kann . Ich sehe hier keine Schwierigkeiten , dass Sie informiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin ! Ich bin auch sofort fertig . - Frau Staatssekretärin , damit kein Missverständnis aufkommt : Sie wissen , dass ich aufgrund der Erfahrungen mit anderen Initiativen , die wir aus Afrika kennen , eine grundsätzliche Skepsis gegenüber NEPAD habe . anderes !) Wenn die Afrikaner NEPAD als eigene Initiative definieren , dann müssen sie sich gefallen lassen - wie auch wir - , an ihren eigenen Forderungen und Prinzipien gemessen zu werden . Wir können nur feststellen : In dem Fall Simbabwe versagt NEPAD . Das ist mein Punkt , nicht mehr und nicht weniger .
Partei: GRUENE
Herr Brauksiepe , Sie geben mir immer sehr hilfreiche Tipps ; dafür möchte ich mich in diesem Hohen Hause ausdrücklich bedanken . Herr Minister , die Bundesagentur für Arbeit hat berechnet , dass die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,8 Prozent für das operative Geschäft ein Minus in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Folge hätte . Diese Berechnungen fußen noch auf Wachstumserwartungen von 1 ,2 Prozent . Ich glaube , wir alle wissen , dass das illusorisch ist . Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben mitgeteilt , dass wir mit einer Wachstumsrate von 0 ,2 Prozent bis 0 Prozent zu rechnen haben . Das bedeutet weniger Einnahmen und eine höhere Arbeitslosigkeit , also auch mehr Ausgaben . Können Sie mir sagen , welche Wachstumserwartung bei dieser Absenkung auf 2 ,8 Prozent , die bis zum Sommer des übernächsten Jahres gelten sollen , zur Grundlage gemacht wurde ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ich wollte nicht das ganze Interview von Herrn Voscherau vorlesen . . Aber ich kann ja noch einmal zwei Sätze vorher einsteigen . . Am Schluß längerer Ausführungen sagt Voscherau - ich zitiere - : . . . ist am Schluß auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes unausweichlich . . . noch : Hans-Peter Repnik Vom Fragesteller heißt es dann : Eine teilweise Gegenfinanzierung will die Union auch über indirekte Steuern bewerkstelligen . Machen Sie da mit ? Darauf sagt Voscherau : Öko ! Ich sage nur : Öko ! . Er hat damit , ohne daß er sich eindeutig erklärt hat , indirekt zu erkennen gegeben , daß er natürlich daran denkt , das im Wege einer ökologischen Steuerreform gegenzufinanzieren . . - Doch , ganz eindeutig . Diese Aussage war eindeutig . Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal Herrn Voscherau zitieren : . . . ist am Schluß auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes unausweichlich . Auf die Frage , wie er das finanzieren will , sagt er : Öko ! Ich sage nur : Öko ! . Das ist eine eindeutige Antwort . Ich weiß , daß nicht nur Voscherau und Schröder an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen . Ich weiß , daß es viele in Ihrer Fraktion gibt , die exakt gleich denken . Sie sollten sich von Ihrem parteitaktisch vordergründigen Denken lösen , das gegen die Allgemeininteressen unseres Staates gerichtet ist . Ich fordere die Ministerpräsidenten der SPD auf , die in ihrem Eid geschworen haben , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden , an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Sie sollten bei dieser Steuerreform mitmachen . . Jeder Tag , den diese Steuerreform früher in Kraft tritt , ist ein Tag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit , ist ein Tag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Geben Sie die Blockadepolitik auf ! . Die Bevölkerung und der Standort Deutschland werden es Ihnen danken .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wir würden Sie ja gerne aufgrund Ihres neuen Programms loben . . _ Passen Sie auf , das können Sie ja ganz leicht ändern . _ Nur , es liegt uns überhaupt noch nicht vor . Wenn ich jetzt höre , dass konkrete Fragen nicht konkret beantwortet werden , sondern nur globale Äußerungen gemacht werden , dann liegt natürlich die Vermutung sehr nahe , dass noch gar nichts schriftlich konzipiert wurde . Vielleicht haben Sie es ja doch . . _ Die sind schon fertig gemacht worden . Ich muss leider sagen , dass Sie nur über altbewährte Konzepte gesprochen haben . Bei dem Stichwort Schulen ans Netz , auf das Sie und auch Ihre Kollegen sich mehrfach berufen haben , fällt mir natürlich sofort der Name meines ehemaligen Ministers Rüttgers ein , der dieses eingefädelt hat . .
Partei: FDP
Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Opel beantworte ich wie folgt : Herr Kollege , die Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß bis zum NATO-Gipfel _ dies ist praktisch die Wiederholung der Antwort auf die vorhergehende Frage _ eine gemeinsame Position erreicht wird . Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf , daß die amerikanische Regierung den in der Londoner Erklärung vom 6 . Juli enthaltenen Bündnisbeschluß zur Aufnahme neuer Verhandlungen über die Reduzierung nuklearer Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion maßgeblich mitgetragen hat . Diese Bündnisposition wurde auch im Kommuniqué der NATO-Außenminister vom 7 . Juni dieses Jahres noch einmal ausdrücklich bestätigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass die Menschenrechte uns einiges wert sind , sieht man auch daran , dass Herr Beck fünf Minuten Redezeit bekommen hat . Offensichtlich hat er das etwas falsch verstanden . Ich hatte den Eindruck , er meinte , sieben Minuten zur Verfügung zu haben . Zumindest hat er sich so lange ausgelassen . Der Anlass ist wichtig . Die Beantwortung der Großen Anfrage , für die ich der Bundesregierung danke , ist deutlich und zeigt die Defizite auf , die Kollege Beck hier auch genannt hat . Ich finde , es lohnt sich aber , sich genauer mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auseinanderzusetzen , der uns heute vorliegt . Ich würde das gern anhand von zwei Leitfragen tun . Die erste Leitfrage lautet : Stimmt das , was in diesem Antrag steht ? Die zweite Leitfrage lautet : Ist das wirklich etwas Neues ? Wir sollten uns hier eigentlich nur dann mit Themen beschäftigen , wenn wir erkennbare Veränderungen sehen oder wenn wir an der einen oder anderen Stelle erkennbare Fortschritte sehen . Wenn ich mir diesen Antrag anschaue , dann habe ich da Zweifel . - Ich weiß , dass dies ein Dauerthema ist , Frau Kollegin , aber auch Dauerthemen werden dadurch , dass man sie immer wieder neu zusammenfasst , nicht besser . Sie werden vor allem nicht entschieden besser . Zu Beginn Ihres Antrags heißt es , die Bundesregierung sei in der Frage , wie man mit China in der Zukunft umgehen solle , gespalten ; im Übrigen verlören die Bundesregierung und die Koalition sich in Symbolpolitik . Dazu muss ich sagen : Hier können Sie auf Ihre eigene Regierungszeit verweisen . Ich bin immer wieder überrascht darüber , wie schnell Sie sich in die Opposition verabschiedet haben . Ich kann mich daran erinnern , dass es auch unter Rot-Grün solche Diskussionen gegeben hat , nämlich als es um die Frage eines Waffenembargos ging . Trotzdem haben Sie hier im Bundestag als Koalitionsfraktion abgestimmt . Es mag sein , dass wir an der einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung sind , lieber Herr Kollege Beck , aber tun Sie nicht so , als sei das etwas Besonderes . Akzeptieren Sie es als das , was es ist , nämlich ein Meinungsstreit in der Demokratie .
Herr Trittin, ich finde Ihre Äußerung ungeheuerlich. Ich finde es vor allen Dingen ungeheuerlich, dass es noch nicht einmal möglich ist, im Bundestag ein Dilemma darzustellen. Selbstverständlich ist es ein Dilemma, dass wir, wenn wir humanitäre Hilfe leisten und Menschen aus Seenot retten – dazu haben wir uns als Bundesregierung ausdrücklich bekannt und in Europa alles auf den Weg gebracht –, gleichzeitig das Geschäft der Schlepper erleichtern. Auch das ist zurzeit auf dem Mittelmeer zu sehen. Die Schlepper lassen die Flüchtlinge mit immer untauglicheren Booten auf See. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir mehr Rettung anbieten. Nichtsdestotrotz ist es unsere humanitäre Verpflichtung, zunächst zu retten, aber gleichzeitig ist es, um aus diesem Dilemma herauszukommen, notwendig, dass wir natürlich auch die Schleuser bekämpfen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten in Ihrer Kurzintervention zumindest zum Ausdruck gebracht, dass dies auch notwendig ist. Sie haben mich des Weiteren bewusst falsch interpretiert, indem Sie gesagt haben, ich hätte hier bereits ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass es notwendig ist, die Schlepperboote auf libyschem Territorium zu zerstören. Genau das habe ich nicht gesagt. Vielmehr hat der Bundesaußenminister zusammen mit der Bundesverteidigungsministerin ein Phasenmodell vorgestellt, das vorsieht, in Phase eins zunächst einmal genau zu beobachten: Es werden Informationen gesammelt, um erkennen zu können, ob es wirklich notwendig ist, auf libyschem Territorium, innerhalb der 12-Seemeilen-Zone, operativ tätig zu werden, oder ob es beispielsweise reicht, auf hoher See tätig zu sein. Kollege Nouripour hat es ja schon zum Ausdruck gebracht: Zum Glück werden bereits heute Schlepperboote von der Marine zerstört, weil sie eine schifffahrtspolizeiliche Gefahr darstellen. Aber man zerstört sie natürlich vor allen Dingen auch deshalb, weil man dieses Werkzeug der Schlepper vernichten muss, damit sie nicht noch mehr Menschen in Seenot bringen und Geld mit dem Leid der Menschen verdienen. Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie, Herr Trittin, nicht versuchen, hier Stimmung zu machen, sondern sich der Verantwortung bewusst werden, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt nur Probleme zu sehen und nicht einmal bereit zu sein, sich dazu zu bekennen, dass es notwendig ist, Schlepperkriminalität zu bekämpfen.
Partei: CDU/CSU
Ich sehe, Frau Kollegin, den Erfolg bzw. den Nachweis des Erfolgs vor allen Dingen darin, dass wir mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auf dem Gebiet der Ressourcenpolitik führend in Europa sind. Das drückt sich darin aus, dass die europäische Richtlinie, die erlassen worden ist, im Grunde darauf abzielt, die deutsche Rechtslage und rechtliche Struktur in der Europäischen Union zu etablieren und auszuweiten. Wir sind dort in positivem Sinn Vorreiter. Inzwischen sind es 26 Länder, die unser System übernommen haben. Das ist auch Ausdruck des Erfolges, den wir mit unserem Programm haben. Wir werden uns aber auf diesem Erfolg nicht ausruhen, sondern mit der von mir gerade erwähnten Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz diesen Weg konsequent fortsetzen, und zwar mit einer von drei auf fünf Stufen erweiterten und ausdifferenzierten Abfallhierarchie – die Bedeutung von Abfallvermeidung und -recycling wird weiter hervorgehoben – und mit zusätzlichen, deutlich über die neuen europäischen Recyclingquoten hinausgehenden nationalen Quoten, die noch einmal angehoben werden. Das heißt, wir werden die Ambitionen auf diesem Gebiet weiter ausdehnen. Wir können das auch. Wir werden einen substanziellen Schritt in der Abfallpolitik gehen, und zwar weg vom Wegwerfen hin zu einem Verständnis von Abfall als Sekundärrohstoff. Das wird zunehmend deutlicher werden. Wir entwickeln durch dieses vernünftige Zusammenspiel von anspruchsvollen Rahmensetzungen, Quoten, Standards und Technologie die Führungsrolle weiter, die wir bislang innehaben. Wir streben also eine vernünftige, anspruchsvolle Fortentwicklung an, die sich in höheren Quoten und insbesondere in einer stärkeren Ausdifferenzierung ausdrückt. Darüber werden wir in der Debatte über den Gesetzentwurf, der bald eingebracht wird, ausführlich diskutieren können.