Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die humanitäre Katastrophe im sudanesischen Darfur ist ein afrikanisches , aber auch ein weltpolitisches Armutszeugnis . Am vergangenen Dienstag hat Kofi Annan in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf noch einmal dazu aufgerufen , der Gewalt in Darfur endlich ein Ende zu setzen . Wir alle wissen : Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf . Letzten Mittwoch hat der Menschenrechtsrat erstmals seit seiner Gründung eine einstimmige Sudanresolution verabschiedet , die der algerische Botschafter als Hoffnung für Afrika bezeichnet hat . Danach wird eine hochrangige UN-Delegation die Lage vor Ort unabhängig untersuchen und auf der vierten Sitzung des Menschenrechtsrats im März 2007 Bericht erstatten . Wir haben uns freilich mehr von den Beratungen des Rates erwartet . Trotzdem müssen wir festhalten : Wenigstens die schon lange geforderte Kommission wird installiert . Es bleibt die Frage , ob Khartoum der Überleitung von AMIS in eine VN-Mission - so wie es der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1706 vorsieht - doch noch zustimmen wird . Derzeit steht ja auch eine Hybridtruppe aus UN und AU zur Diskussion . Immerhin ist das ein Schritt in die richtige Richtung . Wir müssen uns heute aber mit dem beschäftigen , was derzeit politisch möglich und praktisch vor Ort umsetzbar ist : Das ist die Peacekeeping-Mission AMIS der Afrikanischen Union , deren Verstärkung dringend geboten ist . Seit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3 . Dezember 2004 beteiligt sich die Bundeswehr an der AU-Mission . Es geht dabei um logistische Hilfe und insbesondere um den Lufttransport der AU-Soldaten . Unsere Soldaten leisten hervorragende Arbeit . Ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung . Diese jetzt zur Entscheidung anstehende Unterstützung der AU-Mission dürfte wohl kaum in der Kritik stehen . Sie ist die konsequente Fortsetzung des Einsatzes unter den gleichen völkerrechtlichen Bedingungen wie bisher . Der Einsatz von bis zu 200 Soldaten wird für einen Zeitraum von sechs Monaten 800 000 Euro kosten . Wenn dieser bescheidene Beitrag dazu führt , dass der Auftrag der AU-Soldaten auch im Hinblick auf humanitäre Hilfsleistungen erfüllt werden kann , dann hat er sich gelohnt . Dass wir uns insgesamt eine in Wirkung und Ausrüstung verbesserte AU-Mission wünschen , steht dabei außer Frage . Ziel ist und bleibt es , den Friedensprozess im Sudan zu fördern . Das Darfur Peace Agreement und die AU-Mission sind wichtige Bestandteile dieses Prozesses . Deshalb stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Antrag zu . Die AU-Mission braucht unsere Unterstützung . Im Kongo war es uns möglich , trotz aller Risiken dabei zu helfen , den Start in eine hoffnungsvollere Zukunft zu wagen . Wir hoffen , dass dies auch im Sudan gelingt . Es bedarf allerdings enormer Kraftanstrengungen aller Interessengruppen , um für die Konfliktherde in den unterschiedlichen Regionen tragfähige Lösungen zu erzielen . In der letzten Woche hatte ich im Sudan die Gelegenheit , mit Vertretern aus Darfur und Khartoum zu sprechen . Alle meine Gesprächspartner drückten ihre Hoffnung aus , dass sich auch jene wieder am Dialog beteiligen , die dem Darfur Peace Agreement bislang nicht zugestimmt haben . Deutschland genießt im Sudan einen guten Ruf . Es wäre zu überlegen , ob die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine entsprechende Initiative startet . Wir brauchen mehr diplomatische Initiativen , um den Friedensprozess im Sudan zu fördern . Viele Zahnräder müssen ineinander greifen , damit sich im Sudan stabile Verhältnisse entwickeln können . Die AU-Mission ist eines davon . Deshalb sollte der Antrag der Bundesregierung von einer großen Mehrheit dieses Hauses getragen werden . Vielen Dank .