Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Initiative unserer Fraktion für diese Debatte zu einer so einmütigen Atmosphäre führt. Für uns alle – das haben Sie richtig beschrieben, Herr Gehrcke – ist im Rückblick der 8. Mai der Tag der Befreiung. Wir verdanken das den Soldaten aus den Völkern der Sowjetunion genauso wie unseren amerikanischen, britischen und französischen Freunden, die uns befreit haben von der Hitler-Diktatur, welche – das sollte man auch immer dazusagen – das deutsche Volk zu verantworten hatte. Die dafür Verantwortlichen waren keine Fremden, die zu uns gekommen sind; sie kamen aus der Mitte des Volkes, und sie hatten leider auch große Unterstützung in unserem Volk. Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall auf die Sowjetunion das schlimmste Kapitel in dem schrecklichen Kapitel des Zweiten Weltkrieges: ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, der nicht nur darauf abzielte, einen Krieg zu gewinnen, Territorium zu gewinnen, sondern auch darauf, die Menschen, die in diesem Land lebten, zu vernichten, zu dezimieren, zu liquidieren. Das sieht man ganz deutlich an den Worten, die Hitler schon im Frühjahr 1941 sprach: „Die jüdisch-bolschewistische Intelligenz als bisheriger Unterdrücker muss beseitigt werden“. Das sieht man auch, wenn man die Worte des Reichslandwirtschaftsministeriums zur Belagerung von Leningrad liest, wo es darum ging, 5 Millionen Menschen auszuhungern, damit die gewonnenen Lebensmittel dem deutschen Volk zur Verfügung stehen sollten. Es ging darum, die Völker der Sowjetunion – die Russen, die Ukrainer, die Weißrussen – zu vernichten. Wir sollten uns an diesem Tag vor den Opfern verneigen und vielleicht auch darüber nachdenken, ob wir den Opfern nicht eine würdigere Form des Gedenkens an diesen Tag und an diese schlimmen Verbrechen schuldig sind. In Berlin gibt es das Sowjetische Ehrenmal für die Krieger, für die Befreier. Es gibt aber keinen Ort und auch keine feste Stunde für das Gedenken an alle sowjetischen Kriegsopfer. An einem solchen Tag sollte man über die offenen Fragen des Gedenkens reden. Dazu gehört für mich ganz entscheidend die Frage der überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen. Denn in der Tat – Herr Erler hat das völlig richtig beschrieben –: Sie fielen aus allen Rastern heraus. Nach ihrer Befreiung aus der Gefangenschaft wurden sie in der Sowjetunion diskriminiert, als potenzielle Vaterlandsverräter verachtet und von den Entschädigungen ausgeschlossen. Von uns wurden sie nicht als Zwangsarbeiter – weil Soldaten – betrachtet. Sie wurden auch von den Entschädigungswerken, die wir nach 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und den entsprechenden Versöhnungsstiftungen – wie mit der Zwangsarbeiterstiftung – ins Werk gesetzt haben, am Ende nicht berücksichtigt. Es gibt noch 7 000 bis 8 000 Überlebende aus dieser Gruppe. Manche von ihnen kamen in die Konzentrationslager. Andere kamen ins sogenannte Russenlager. Die Sterblichkeitsrate in beiden Lagern war die gleiche. Deshalb sollten wir uns bei aller Einigkeit fragen – da spreche ich Sie an, Herr Glos; denn Sie haben in der Debatte diese Einigkeit ja festgestellt –, ob wir nicht über die Fraktions- und Parteigrenzen hinaus eine Geste ins Werk setzen, um diesen Menschen zu helfen. Damit können wir zugleich deutlich machen, dass wir das Unrecht als Unrecht der Deutschen sehen und uns dazu verpflichtet fühlen, für diese Menschen etwas zu tun. Es geht nicht darum, mit ihnen über Reparationsrecht und dergleichen Fragen zu reden, sondern ihnen im Angesicht der Geschichte konkret zu helfen. Meine Damen und Herren, Patrick Desbois hat in seinem Buch über den vergessenen Holocaust – die Ermordung der ukrainischen Juden – gesagt: Ein Krieg ist erst vorbei, wenn die letzten Opfer beerdigt sind. – Ich bin froh, dass die Bundesregierung eine Initiative von dem Kollegen Jerzy Montag und mir zur Unterstützung eines Gedankens des American Jewish Committee aufgegriffen hat, wonach man damit beginnt, die Massengräber der ermordeten Juden in der ehemaligen Sowjetunion – also in der Ukraine, in Russland und in Weißrussland – als würdige Gedächtnis- und Begräbnisstätten herzurichten. Wenn die Täter – die Mitglieder des SD und der SS –, die die Morde begangen haben, im Krieg gefallen sind, wurden sie nach Deutschland zurückgebracht, bekamen dort Ehrengräber oder sind auf den Soldatenfriedhöfen beerdigt worden. Aber die Opfer der ersten Massenerschießungen, die den Beginn der systematischen Ermordung der Juden Europas bedeuten, sind oftmals an Orten verscharrt worden, die man nicht als Begräbnisstätten erkennen kann und die der Vergessenheit anheimfallen. Ich finde, wir sollten eine solche Initiative verstärken, damit diese Taten nicht in Vergessenheit geraten. Das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Deutschen, und nicht die Aufgabe der Völker, auf deren Territorium diese Verbrechen verübt wurden. Das ist meines Erachtens eine weitere Konsequenz aus dieser Gedenkdebatte. Ich wünsche mir, dass wir uns zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion in einem angemesseneren, protokollarisch würdigeren Rahmen daran erinnern. Ich glaube, das sind wir den Russen, den Ukrainern und den Weißrussen sowie den Menschen aus den zentralasiatischen Staaten, die an diesem Krieg ebenfalls als Soldaten beteiligt waren, einfach schuldig. Deshalb sollten wir uns nach dieser Debatte interfraktionell über dieses Thema noch weiter austauschen. Vielen Dank.