Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir hätten uns gut vorstellen können , daß es in dem Haushalt weitere Steigerungen gibt . Es ist unbestreitbar , daß wir noch darüber reden müssen , auch im Laufe dieser Legislaturperiode , die Mittel im Bereich des Hochschulbauförderungsgesetzes zu steigern . Bund-Länder-Gespräche stehen bevor . Das kann man überhaupt nicht verschweigen . . Aber ich sage auch ganz deutlich : Staatliche Haushalte sind in diesem Bereich nicht alles . Auch die Notwendigkeit , staatliche Haushalte zu konsolidieren und die Fähigkeit bei anderen in der Gesellschaft zu erzeugen , in Investitionen und Forschung zu gehen , ist wichtig . . Das ist ein Punkt , der beachtet werden muß . Eines möchte ich hier auch bemerken : Das ist der erste Haushalt _ eigentlich sind es ja die nacheinandergeschalteten Haushalte von zwei Häusern , die zu einem Ressort zusammengelegt wurden _ der beginnt , eine innere Philosophie zu entwickeln . Ich will zu dieser inneren Philosophie feststellen , daß es auch einige sehr , sehr positive Entwicklungen in diesem Haushalt gibt , die man benennen kann . Es ist eindeutig so , daß die Mittel für Forschungsförderung deutlich gesteigert worden sind , . und zwar in den wichtigen Bereichen , die ja sehr wahrscheinlich in den Querschnittstechnologien Vorläufer für Beschäftigungsverhältnisse von morgen sein werden . Bei den Umwelttechnologien gibt es eine Steigerung von über 10 % . Ebenso gibt es Stei . noch : Wolfgang Gerhardt überproportionale Zuwächse , die wir begrüßen . Das ist ein richtiger Weg , der hier eingeschlagen worden ist . . Wir wollen im übrigen zum Thema Forschungsreaktor hier sagen _ das sage ich für die FDP-Fraktion _ : Diese Gesellschaft muß die Fähigkeit behalten , mit Kerntechnik umgehen zu können , . und deshalb dürfen wir diese Fähigkeit nicht durch den Abbau von Forschungsförderungsmitteln begrenzen . . Dieses Land braucht die Fähigkeit zur Entwicklung inhärent sicherer Kernreaktoren und braucht auch die Forschungsfähigkeit in Fusionsbereichen . Diese dürfen wir nicht aufgeben . Im übrigen gilt das auch für Energiekonsensgespräche . Wenn hier über Optionen diskutiert wird , müssen wir uns im Kopf auch die Fähigkeit zur Option offenhalten , und deshalb kann das keine Angelegenheit von Portokassen und des Abschaltens von Forschungsreaktoren sein . Wir begrüßen , wenn wir auch Garching hier mit einbeziehen . Wir begrüßen die Mitteilung des Ministers zum Thema Weltraumforschung . Meine Damen und Herren Kollegen , wir wollen schon , daß die ESA ein realistisches Konzept auf der Basis der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel entwickelt . Wir wollen nicht dauernd damit bedrängt werden , hier Mittelsteigerungen vorsehen zu müssen . Wir wollen wissen , ob andere Nationen sich an diesem Konzept haushaltspolitisch überhaupt beteiligen können ; wir wollen etwas Realistisches haben . . Wir begrüßen die Aufstockung der Mittel _ das ist von den Berichterstattern gesagt worden _ für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten . Das geht in die neuen Länder , das ist eine richtige Entscheidung . Ich bedanke mich bei unserem Haushaltsberichterstatter Jürgen Koppelin für das Engagement in diesem Bereich . Das ist eine gemeinsame Leistung der Koalition in diesem Bereich gewesen . . Das soll mehr sein als nur die 20 Millionen DM ; das sind ja jetzt 140 Millionen DM . Es geht nicht nur um die Summe ; es geht um den Hinweis , daß diese Koalition _ über die jahrelang diskutierten Trampelpfade im allgemeinbildenden Schulwesen und im Hochschulsystem hinausblickend _ den großen Teil der jungen Generation sieht , die über berufliche Ausbildung den Weg in eine Berufstätigkeit suchen . Das ist mehr als Gleichwertigkeit . Das ist ein Signal an die Menschen , daß wir sie schätzen , und das ist mehr , als 140 Millionen DM es ausdrücken können . Im übrigen : Das , was hier als Meister-BAföG bezeichnet wird und was in diesem Bereich als Steigerung vorgesehen wird , aber auch vieles andere macht es aus meiner Sicht sehr vernünftig , daß wir an die Opposition appellieren , nicht noch einmal im Laufe dieses Jahres unnötig beim BAföG hin und her zu widersprechen . . 4 % BAföG-Steigerung und das , was wir an beruflichen Bildungschancen vorsehen , ist ein gewaltiges Stück Leistung dieser Koalition für den Teil der jungen Generation . . Hätte die Opposition früher vorgesehenen maßvollen BAföG-Steigerungen zugestimmt , hätte die Studentengeneration heute schon mehr , als sie tatsächlich hat . . Es lohnt sich nicht , darüber ideologisch weiter zu streiten . Die großen Wissenschaftsorganisationen erhalten weiter Mittel , die Grundlagenforschung wird gestärkt . Eines möchte ich zum Abschluß sagen . Ich möchte bestreiten , daß die Opposition in diesem Hause glaubwürdig ist , wenn ich einmal darauf hinweise , was in Hessen vor wenigen Tagen geschehen ist . Da tritt eine amtierende Wissenschaftsministerin zurück und behauptet , die Koalitionsvereinbarung von SPD und GRÜNEN konterkariert jede Möglichkeit zur Hochschulreform . Sie stellt fest _ so wörtlich _ : Ausgerechnet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten mit aller Härte eine primär fiskalisch orientierte Politik für die Hochschulen . Sie sagt : Für Studentinnen und Studenten in Hessen ist dies wissenswert . _ Ich meine : auch darüber hinaus . Die Anträge der GRÜNEN sind für mich unglaubwürdig , weil sie in Koalitionsverhandlungen in den Ländern einen Abbau von Mitteln im Hochschulsystem vorsehen . . Nur hier können Sie , Herr Fischer , noch vorgeben , Sachwalter der jungen Generation zu sein . . Ich sage Ihnen : Die Auffassung , die Sie in Hessen bezüglich hochschulpolitischer Aktivitäten vertreten , macht Sie unglaubwürdig . . . noch : Wolfgang Gerhardt Es geht um den ersten Haushalt des Zukunftsministeriums . Daß nicht alle Ansätze die Höhe erreichen , die man sich vorgestellt hat , ist richtig ; die Richtung aber stimmt . Deswegen stimmen wir ihm zu . .