Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , dieser europäische Gipfel hat ja nicht im luftleeren Raum stattgefunden . Sie haben überhaupt nicht die Tatsache erwähnt , dass ein wahrlich nicht leichter Hintergrund gegeben war . Ich nenne die weltweite Finanzkrise , die Verhandlungen über das Weltklima in Posen und auch die Unsicherheit hinsichtlich des Vertrags von Lissabon . All das waren Rahmenbedingungen für diesen Gipfel , all das hat ihn im Vorfeld belastet und natürlich auch die Erwartungen an die zu erzielenden Ergebnisse gesteigert . Wenn wir heute das Ergebnis unter dieser Prämisse betrachten , so wird man sagen müssen : Es war trotz dieses schwierigen Umfelds ein erstaunlich erfolgreicher Gipfel . Bei den Beschlüssen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik gefällt mir vor allem , dass die EU ihrer weltweiten Vorreiterrolle treu geblieben ist - auch das haben Sie nicht erwähnt - und wichtige Prinzipien gewahrt worden sind . Die Süddeutsche Zeitung - man beachte : keinesfalls ein unionsfreundliches Blatt - schreibt dazu , dass die Bundeskanzlerin den Gipfel zu einem persönlichen Erfolg gemacht habe , und nennt das europäische Klimapaket ausdrücklich einen Quantensprung im globalen Lernprozess . Bemerkenswert ist auch , dass die Mitgliedstaaten zwar ihren nationalen Besonderheiten vernünftigerweise Rechnung tragen dürfen , auch wenn die damit verbundenen Belastungen letztlich gleichmäßig verteilt werden sollen . Letztlich sage ich deshalb , weil bei den Stromerzeugern in Polen und anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten noch nachgebessert werden muss ; das ist ja anerkannt worden . Deutschland muss in Zukunft darauf drängen , dass spätestens ab 2020 tatsächlich die Energiewirtschaft in allen EU-Mitgliedsländern vollständig in den Zertifikatehandel einbezogen wird . Sonst drohen unserem Wirtschaftsstandort ernste und schwere Nachteile . Positiv hervorzuheben ist auch , dass Sektoren des produzierenden Gewerbes , in denen ein besonderes Risiko von Arbeitsplatzverlusten durch Produktionsverlagerung besteht , ihre Zertifikate bis 2020 kostenlos erhalten . Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Erhalt vor allem deutscher Arbeitsplätze und insofern ein besonders lobenswerter Erfolg der Verhandlungsstrategie unserer Bundeskanzlerin . Ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der europäischen Klima- und Energiepolitik ist die Stärkung der Energiesicherheit in Europa . Deshalb begrüße ich ausdrücklich , dass die künftige tschechische Ratspräsidentschaft am vergangenen Dienstag , also nach dem Gipfel , angekündigt hat , die Realisierung der Nabucco-Pipeline von Zentralasien nach Mitteleuropa zu einem Schwerpunkt ihres Handelns machen zu wollen . Das ist eine wichtige Entscheidung , und wir hoffen , dass sie erfolgreich umgesetzt wird . Trotz der Finanzkrise und des aus diesem Grunde notwendigen EU-Konjunkturpakets wurden auf dem Gipfel die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekräftigt . Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben , die bei der Bewältigung der Finanzkrise entstandenen Haushaltsdefizite mittelfristig wieder abzubauen . Auch dies entspricht der deutschen Position . Das gilt auch für den auf dem Gipfel sichtbar gewordenen Konsens , dass ein schnelles Gegensteuern und ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU notwendig sind , um volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden oder zumindest zu minimieren . Damit ist im Übrigen auch jenen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen worden , die in den letzten Wochen immer wieder behauptet haben , die Bundesregierung stehe mit ihrer Position bezüglich einer europäischen Antwort auf die Krise isoliert da und wirke gar als Bremser . Lassen Sie mich noch einmal die Süddeutsche Zeitung zitieren , die ausdrücklich feststellt , dass im Ratsgebäude zu Brüssel nichts davon zu merken gewesen sei , dass Deutschland isoliert sei . Das ist eine neutrale , unabhängige Stimme , die Sie , Frau Künast , offenbar nicht zur Kenntnis genommen haben . Zugleich haben die Staats- und Regierungschefs durch ihren Verweis auf die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden sogenannten finanziellen Vorausschau der Kommission ebendieser Kommission klargemacht , dass überschüssige Haushaltsmittel an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden müssen und nicht durch Umschichtung in ein eigenes Konjunkturprogramm der Kommission umgewandelt werden dürfen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren Punkt aus der Masse der auf dem Gipfel behandelten Themen herausgreifen , der , wie ich meine , für die Zukunft der EU eine ganz entscheidende Bedeutung hat . Um die nachträgliche Zustimmung der irischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon zu ermöglichen , wurden Irland Zugeständnisse gemacht . Damit ist man dem irischen Staat sehr weit entgegengekommen . Ich finde , das war ein notwendiger Schritt , um die dringend erforderliche Fortentwicklung der EU zu gewährleisten . Das darf aber am Ende nicht zulasten der Handlungsfähigkeit der EU gehen . In einem nächsten Schritt - das wird auch eine Aufgabe für die Bundesregierung sein - müssen daher kreative Lösungen für die künftige Struktur der Kommission gefunden werden , zum Beispiel durch die Reduzierung der Zahl der Ressorts und durch die Einführung von stellvertretenden Kommissaren mit Stimmrecht . Das ist vielleicht ein Ausweg aus der gegebenen Situation . Als Fazit dieses Gipfels kann man , glaube ich , feststellen : Europa hat sich bei diesem Gipfel vor den Augen der ganzen Welt unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen als voll handlungsfähig und auch als prinzipientreu erwiesen . Wir können gemeinsam dankbar feststellen , dass die Bundesregierung dazu wichtige Beiträge geleistet hat . Vielen Dank .