Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei mancher Rede , die hier gehalten wurde , musste man den Eindruck gewinnen , als ob heute tatsächlich ein ganz besonderer historischer Tag . _ lassen Sie das doch einmal _ sei , weil eine Regelung getroffen wird , die längst ins Gesetz gehört hätte . Eines bedaure ich dabei _ das möchte ich gleich an den Anfang meiner Rede stellen _ : In der vergangenen Wahlperiode haben wir bei anderen Mehrheitsverhältnissen größten Wert darauf gelegt , große Reformen _ Kindschaftsrechtsreformgesetz , Kindesunterhaltsgesetz , erbrechtliche Regelungen , Namensrecht _ weitestgehend einvernehmlich zu verabschieden . Auf diese Feststellung lege ich deshalb großen Wert , weil uns das alle gemeinsam sehr viel Mühe gekostet hat . Wir haben über Monate Berichterstattergespräche geführt und haben am Schluss weitestgehend Einvernehmen zwischen allen Fraktionen hergestellt . Ich bedaure sehr _ ich werde gleich versuchen , das zu erklären _ , dass dieses beim jetzt vorliegenden Gesetz nicht möglich gewesen ist . In diesem Zusammenhang nehme ich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ausdrücklich aus , weil mit den Sozialdemokraten , vertreten durch Frau von Renesse , aber auch durch den Staatssekretär Pick , am Anfang sehr ernsthafte Gespräche geführt wurden , um auch hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen . Für diese Gespräche will ich mich ausdrücklich bedanken . Dann ist etwas innerhalb der Koalition passiert : Nachdem schon auf Veränderungen zum bestehenden Gesetzentwurf eingegangen worden war , sollten auf einmal Rolf Stöckel 10894 Dinge , die schon angedacht waren , so nicht mehr umgesetzt werden . Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor , der in der Tat im Detail erhebliche Mängel aufweist , die wir im Ergebnis für so umfassend halten , dass wir heute dieses Gesetz ablehnen . Ich werde das gleich im Detail begründen . Vorausschicken möchte ich auch noch , dass es keine Fraktion im Deutschen Bundestag gibt _ das sollten wir doch auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen _ , die gegenüber dem zur Debatte stehenden Gesetzesziel ernsthaft eine unterschiedliche Position bezogen hätte . Diese gibt es nicht . . _ Das gilt für alle Bundestagsfraktionen , Herr Kollege . Das weiß auch Frau von Renesse , die genauso wie andere Kolleginnen und Kollegen auch in der letzten Legislaturperiode bei dem Versuch sehr hilfreich gewesen ist , für dieses Problem gesetzliche Regelungen zu finden . Ich möchte jetzt die nun gefundene Formulierung , die zumindest von Einzelnen als historische Leistung dargestellt wird , verlesen : Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung . Über diesen Satz reden wir . Aber keiner von Ihnen , auch niemand vonseiten der Sozialdemokraten , hat gesagt , dass es sich dabei wirklich um einen einklagbaren Rechtsanspruch handele . Ich frage mich da allen Ernstes , wie sich das zur bestehenden gesetzlichen Regelung , die auch keinen Rechtsanspruch enthält , verhält . Wir unterhalten uns also über die verschiedene Wirkung unterschiedlich starker deklaratorischer Aussagen im Zivilrecht . Das ist die eigentliche Streitfrage , über die wir hier reden . Sehen Sie hier wirklich einen gravierenden Unterschied ? Ich sage jedenfalls offen , dass ich es sehr bedaure , dass Sie auf unser Angebot , von der Bundesratsformulierung auszugehen , nicht eingegangen sind . Ich muss hier namentlich die Grünen nennen . Diese Koalition muss noch lernen , darauf zu achten , beim Verfolgen wichtiger gesellschaftspolitischer Ziele ein breites Einvernehmen im Parlament herzustellen . Diese Einigung ist letztendlich an den Grünen gescheitert , was ich bedaure . Dennoch sollte man hier diese Feststellung treffen . Ich komme jetzt zu den großen Beratungsangeboten , die diese Bundesregierung im Gesetz verankert hat . Ich will die entsprechende Stelle vorlesen , weil solche Regelungen häufig untergehen . In § 16 Abs . 1 des Achten Buches SGB wird die Formulierung aufgenommen : Sie _ damit sind die Jugendämter gemeint _ sollen auch Wege aufzeigen , wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können . Wenn das Ihre Lösung bezüglich der praktischen Umsetzung ist , dann wird Ihnen jeder , der mit Konfliktsituationen in Familien und mit Situationen zu tun hat , in denen Familien scheidungsbedingt auseinander fallen und sie unter den sich daraus ergebenen Konflikten leiden , sagen : Das , was Sie hier machen , ist auf dem untersten Niveau des wirklich Zumutbaren . Sie wissen das . . Ich will Ihnen offen sagen , dass sich in diesem Punkt sehr deutlich zeigt , wie ernst Sie es mit dem historischen Tag der Umsetzung des § 1631 BGB meinen . Sie haben im SGB eine Formulierung gefunden , die ich bezüglich ihrer Umsetzung fast als Unverschämtheit empfinde . Nach meiner festen Überzeugung verdeutlicht dies , wie ernst Sie es mit den Beratungsangeboten meinen . Ich komme zum Unterhaltsrecht . Sie haben dort Regelungen gefunden , die wir teilen . In § 1612 aAbs . 4 BGB haben Sie eine Regelung gefunden , die ich sprachlich kompliziert finde . Dennoch sage ich , dass das Ziel richtig ist . Sie haben in § 1612 a Abs . 5 BGB eine Regelung gefunden , die mit der Anpassung an die Nettolohnentwicklung von der Zielrichtung her ebenfalls richtig ist . Ich will Ihnen aber ersparen , § 1612 a Abs . 5 BGB vorzulesen . Wenn ich diesen Absatz hier vorlesen würde , dann würde nur ein Bruchteil der hier Anwesenden verstehen , was da eigentlich wie geregelt werden soll , auch wenn hier eine Reihe von Juristen sitzen . . _ Provozieren Sie mich nicht , ihn vorzulesen . Dann würde wirklich deutlich werden , wohin der Weg führt . Ich lese Ihnen jetzt aus der Beschlussempfehlung vor . Dort heißt es _ Zitat _ : Besonders schwer wiegen dabei folgende Probleme : Das Unterhaltsrecht ist auf verschiedenen Gebieten inzwischen so unübersichtlich geworden , dass seine Ergebnisse für die Beteiligten oft nur schwer nachvollziehbar sind . Ich sage zu der Regelung , die Sie gleich verabschieden wollen : Die Unübersichtlichkeit nimmt zu und die sprachliche Art und Weise , mit Gesetzeszielen umzugehen , hat nach meiner festen Überzeugung das Maß des Erträglichen überschritten . Deshalb hatten wir in den Berichterstattergesprächen darum gebeten , zu einfacheren Formulierungen zu kommen , die uns ursprünglich zugesagt waren . Im letzten Absatz der Beschlussempfehlung heißt es : Die Bundesregierung wird gebeten , zügig und mit allem Nachdruck das geltende Unterhaltsrecht , insbesondere hinsichtlich seiner Abstimmung seiner Inhalte mit sozial- und steuerrechtlichen Parallelregelungen sowie der Auswirkungen der in § 1612 b Abs . 5 BGB vorgeschlagenen Änderungen in der Praxis , gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu seiner Neuregelung einzubringen . Das ist für mich das erste Mal , dass wir im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschieden , wobei die , die die Mehrheit haben , das Gesetz zu verabschieden , gleichzeitig beschließen , dass das , was sie gerade beschließen , so Ronald Pofalla 10895 falsch ist , dass die Bundesregierung gebeten wird , es möglichst zügig wieder zu überarbeiten . . Das ist eine Form von Gesetzesflickerei , die Sie vorher immer kritisiert haben und die Sie jetzt selber machen . Ich gehe jetzt auf den § 1612 b Abs . 5 BGB ein . Diejenigen , die an der Anhörung teilgenommen haben , wissen , dass mit dieser Regelung des § 1612 b Abs . 5 BGB Beweislastprobleme entstehen , . die wir in der Praxis bisher nicht hatten . Nach der bisherigen Regelung , so unübersichtlich sie auch sein mag , waren die Beweislastprobleme gelöst . Nach der jetzigen Regelung werden sie durcheinander gebracht , weil simple Beweislastregelungen , die bisher galten _ so mehrheitlich dieAuffassung der Sachverständigen , die vorgetragen haben _ , auf den Kopf gestellt werden , übrigens mit derAuswirkung , dass aus der Sicht derjenigen , die unterhaltsberechtigt sind , die Beweisführung in bestimmten Konstellationen hinsichtlich der Unterhaltsmöglichkeiten und der Unterhaltspflicht des Unterhaltsverpflichteten erschwert wird . Das , was Sie im Gesetzesziel wollten , wird also auf den Kopf gestellt . Beim Unterhaltsvorschuss kommt es aufgrund Ihrer gesetzlichen Regelung zu zwei Rückgriffverhältnissen ; bisher hatten wir nur eines . Wenn Sie das für eine Vereinfachung im Gesetz halten , mag das , bitte schön , Ihre Sicht der Dinge sein , aber de facto führt dies dazu , dass wir zu einer komplizierteren Regelung kommen . Dann kommt der Abschnitt betreffend das Unterhaltstitelanpassungsgesetz . Bisher konnten solche Titel einfach angepasst werden . Ihre Regelung des Unterhaltsrechts führt dazu , dass Sie eine Titelanpassung nach § 655 ZPO vornehmen müssen mit all den formalen Schwierigkeiten , die damit verbunden sind . Diese wenigen Beispiele zeigen , dass die neuen Regelungen , prozessual und praktisch gesehen , die Situation der Unterhaltsberechtigten sogar erschweren . Wir haben Ihnen angeboten , Regelungen zu erarbeiten , an denen wir uns beteiligen , wofür wir aber in der Tat Zeit benötigt hätten . Diese Zeit haben Sie nicht gesehen . Wir bedauern das außerordentlich . Das , was Sie jetzt im Unterhaltsrecht einführen , führt in der Praxis zu zusätzlichen Schwierigkeiten , zu einem zusätzlichen Prozessaufwand . . Sie führen außerdem noch einen neuen Prozentsatz ein . Für das beschleunigte Verfahren galt bisher der anderthalbfache Satz . Jetzt führen Sie im Unterhaltsrecht den 1 ,35-fachen Satz ein . Ich will durchaus zugestehen , dass Sie mit dieser kleinen Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wenigstens Zwischentabellen in der Düsseldorfer Tabelle verhindern . Nach dem ursprünglichen Entwurf wäre es auch noch dazu gekommen . Ich will am Schluss für Folgendes werben : Lassen Sie uns im Bereich des Kindschaftsrechts und des Unterhaltsrechts _ ich biete das ausdrücklich an _ in Zukunft mehr Zeit nehmen . Lassen Sie uns den Versuch unternehmen , zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen , wie wir das in der vergangenen Legislaturperiode auch geschafft haben . Nur , wenn Sie solche Vorlagen machen wie diese , werden Sie von unserer Seite dafür keine Zustimmung finden . Herzlichen Dank . .