Partei: FDP
Anlaß des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind die Ratifikationen und die Übernahme des Europäischen Übereinkommens vom . 24 . November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten . Das Übereinkommen ist schon am 1 . Februar 1988 in Kraft getreten . Es wird deshalb höchste Zeit , es zu ratifizieren und unser Recht anzupassen . Das europäische Übereinkommen zum Opferschutz stellt einen wichtigen Fortschritt im Bereich der 3 . Säule des Maastricht-Vertrages , der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik dar . Es weist die Pflicht zur finanziellen Entschädigung für Opfer von Gewalttaten demjenigen Staat zu , in dessen Hoheitsgebiet die Gewalttat begangen wurde . Das Übereinkommen leistet einen wertvollen Beitrag zur Anerkennung internationaler Verantwortlichkeit durch die Unterzeichnerstaaten . Ausländische Mitbürger haben bereits jetzt nach dem Opferentschädigungsgesetz grundsätzlich Anspruch auf staatliche Opferentschädigung , wenn sie länger als sechs Monate in Deutschland leben . Ausländer , die weniger als sechs Monate in Deutschland leben , haben einen solchen Anspruch nur , wenn sie einem Land der EU angehören , wenn ihr Heimatland Gegenseitigkeit gewährleistet und wenn sie mit einem berechtigten Ausländer verheiratet oder direkt verwandt sind . Nun kommt hinzu , daß das Opferentschädigungsgesetz auch dann gilt , wenn sie einem Vertragsstaat des Europäsichen Übereinkommens zum Opferschutz angehören . Die Opposition hat in den Beratungen des Rechtsausschusses beantragt , die Übernahme des Übereinkommens mit einer noch weitergehenden Reform der Entschädigung ausländischer Opfer von Straftaten zu verbinden . So soll nach der Vorstellung der Opposition die Bedingung generell wegfallen , derzufolge ein Ausländer sich für sechs Monate in Deutschland aufhalten muß , um sich für staatliche Opferentschädigung zu qualifizieren . Wir sind offen für alle Verbesserungen des Opferschutzes , sind aber gegenüber diesen Vorstellungen doch zurückhaltend . Die geltende Regelung koppelt die Entschädigungsleistung grundsätzlich an die Dauer des Aufenthalts und behandelt damit denjenigen besser , der mit seiner Arbeit und seinen Steuerzahlungen dazu beigetragen hat , die Mittel für die Entschädigung zu erwirtschaften . Diese Koppelung ist vertretbar . Eine Entschädigung für Ausländer , die für weniger als sechs Monate in Deutschland leben , ist im Wege der bestehenden Härtefallregelung in § 10 b des Opferentschädigungsgesetzes angemessen und ausreichend . Die generelle Zubilligung einer Entschädigung würde das Prinzip der Gegenseitigkeit durchbrechen . Dieses Prinzip entspringt der Fürsorgepflicht der Staaten für einen besseren Schutz der eigenen Staatsangehörigen im Ausland . Insbesondere würde durch die von der Opposition vorgeschlagene Änderung die deutsche Verhandlungsposition bezüglich künftiger bilateraler oder multilateraler Abkommen erheblich geschwächt . Es sind schließlich nicht weniger als 39 Staaten Mitglied im Europarat . Allen diesen Staaten steht der Beitritt zu dem Übereinkommen offen . Auch Länder , die nicht dem Europarat angehören , können in einem bestimmten Verfahren dem Übereinkommen beitreten . Es besteht für viele Länder die Möglichkeit , ihren Staatsangehörigen einen dem Gegenseitigkeitsprinzip entsprechenden Schutz zu gewährleisten , auch wenn sie sich für weniger als sechs Monate in Deutschland aufhalten . Die Opposition hat in den Beratungen des Rechtsausschusses auch beantragt , § 2 Abs . 1 Satz 2 des Opferentschädigungsgesetzes zu streichen . Es sei mit dem Sinn der Asylgewährung unvereinbar , daß Asylberechtigte , die auf Grund ihrer früheren politischen Betätigung im Heimatland hier Opfer einer gezielten Gewalttat würden , von Leistungen ausgeschlossen seien . Wir können dem nicht folgen . Die juristische Praxis zeigt , daß jene Fälle , bei denen ein Leistungsausschluß unbillig erschiene , bei der gebotenen Auslegung bereits nach der gegenwärtigen Regelung nicht von Entschädigung ausgeschlossen sind . Der vorliegende Gesetzesentwurf ist rechtssystematisch begrüßenswert , angemessen und vernünftig . Es wäre erfreulich , wenn dieses Haus das Gesetz einstimmig beschließen würde .