Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schauerte , ich bin gerne bereit , mit Ihnen zu diskutieren . Allerdings wundere ich mich , dass Sie hier zwar einige Bedenken vorgetragen haben , aber noch nicht einmal eine Anhörung beantragen wollen . Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Internet gewinnt im Zusammenhang mit der weltweiten Kommunikation immer mehr an Bedeutung . Von Tag zu Tag wachsen die Möglichkeiten , sich im Internet zu informieren und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten . Das stärkt die Entfaltungsmöglichkeit jedes Einzelnen von uns ebenso wie die Entwicklung demokratischer Inhalte . Der kulturelle Austausch bereichert uns alle . Diese positiven Wirkungen des freien Internets gilt es auch für die Zukunft zu bewahren und zu sichern . Wie im richtigen Leben gibt es im Hinblick auf das Internet neben zahlreichen Chancen aber auch ernst zu nehmende Gefahren , denen wir uns stellen müssen . Ebenso schnell wie sich im Internet Liebesgrüße und demokratische Inhalte verbreiten lassen , ist dies auch hinsichtlich rechtswidriger Inhalte und krimineller Handlungen möglich . Daher stellen sich die grundsätzlichen Fragen : Ist das Internet ein rechtsfreier Raum ? Sehen wir tatenlos zu , wenn über das Internet schwerwiegende Straftaten begangen und rechtswidrige Inhalte verbreitet werden ? Diese Fragen werden von der deutschen Rechtsordnung beantwortet , zumindest für Deutschland . Wer über das Internet die Rechte anderer verletzt oder Straftaten begeht , kann selbstverständlich gerichtlich belangt werden . Es ist also keineswegs so , dass unsere Rechtsordnung sagt : Es ist egal , was im Internet passiert . - Das ist auch gut so . Wie sieht es beim Thema Kinderpornografie aus , um das es im vorliegenden Gesetzentwurf geht ? Wer kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt , macht sich strafbar . Deshalb nehmen die Internetprovider in Deutschland entsprechende Inhalte schon nach heutiger Rechtslage von ihren Servern . Die Forderung , die Sie an dieser Stelle erhoben haben , ist also bereits erfüllt . In Deutschland macht man sich auch dann strafbar , wenn man vorsätzlich eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt aufruft , um sich in den Besitz der eingestellten Fotos oder Filme zu bringen . In Bezug auf kinderpornografische Inhalte gilt in Deutschland eine sehr weit reichende Strafbarkeit . Derartige Straftaten werden hierzulande auch entsprechend verfolgt . Heute geht es um ein besonderes Problem . Was nützen all die Erfolge bei der Strafverfolgung in Deutschland , wenn die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Ausland von Tag zu Tag dramatisch zunimmt ? Selbst dann , wenn es durch die Anwendung von Rechtshilfeabkommen gelingt , die Täter im Ausland ausfindig zu machen und an sie heranzukommen - das ist allerdings nur in einigen Ländern möglich - , stellt man häufig fest , dass diese bereits andere Adressen haben . Kapitulieren wir vor diesem Umstand ? Schließlich hat nicht nur die Menge der kriminellen Inhalte stark zugenommen , sondern gleichzeitig ist auch die Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen . Erschwerend kommt hinzu : Zunehmend werden solche kinderpornografischen Inhalte auch von Jugendlichen in Deutschland gesehen . Heranwachsende , die aus sexueller Neugier im Internet surfen , kommen immer häufiger ungewollt auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten . Es liegt auf der Hand , dass hier besondere Gefahren für die psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bestehen . Nun würden alle Eltern , wenn sie könnten und davon wüssten , sicherlich dafür sorgen , dass ihr Kind solche Inhalte über das Internet nicht abrufen kann . Doch wer weiß schon davon ? Ich glaube , es ist vor diesem Hintergrund eine staatliche Verpflichtung , im Fall der Kinderpornografie - das ist ein besonderer Fall - dafür zu sorgen , dass der Zugang zumindest erschwert wird . Wir wissen , dass wir den Zugang niemals vollständig unterbinden können , weil es immer technische Umgehungsmöglichkeiten geben wird . Wir dürfen aber nicht tatenlos zusehen , dass die Hemmschwelle im Internet immer mehr gesenkt wird . Vielmehr kommt es darauf an , die Hemmschwelle wieder heraufzusetzen . Dem dienen die im Gesetzentwurf vorgesehene Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten und die Umleitung auf die Stoppseite , auf der entsprechende Warnhinweise gegeben werden . Das erhöht die Hemmschwelle . Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht , dass sie für ein solches Vorgehen eine gesetzliche Grundlage einfordert , damit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden . Schließlich geht es hier um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis , der eine klare gesetzliche Regelung erfordert . Auch die betroffenen deutschen Internetprovider haben immer wieder eine klare Rechtsgrundlage gefordert . Dem kommen die Koalitionsfraktionen mit diesem Gesetzentwurf nach . Selbstverständlich werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren prüfen , inwieweit es noch Verbesserungsbedarf gibt . Ich finde es gut , dass nun eine intensive Diskussion über den Umgang mit Kinderpornografie und dem freien Internet begonnen hat . Wir alle sind gut beraten , diese Debatte sehr sensibel zu führen . Wir wissen , dass viele Menschen , die sich täglich im Internet bewegen - ich sage einmal : die Internetcommunity - , mit diesem Gesetz Sorgen verbinden . Es geht hierbei aber eben nicht um eine Internetzensur . Es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen und Inhalte in einem ganz besonders gelagerten Fall . Die Freiheit eines jeden Einzelnen muss hier ihre Grenze haben , weil es um schwere Straftaten geht . Vor allem geht es um eine Personengruppe , die in besonderer Weise schutzbedürftig ist , nämlich um missbrauchte Kinder . Der Markt für Kinderpornografie muss , so gut es eben geht , nach und nach ausgetrocknet werden , mit allen angemessenen und rechtsstaatlichen Mitteln . Dass es , um Kinderpornografie weltweit effektiv zu bekämpfen , weiterer Maßnahmen bedarf , wissen wir . Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu gestern ganz aktuell einen Zehnpunkteplan vorgelegt . - Wir werden Ihnen diesen Zehnpunkteplan gern zur Verfügung stellen . Um es , liebe Kolleginnen und Kollegen , auf den Punkt zu bringen : Es gibt kein Recht darauf , im Internet die Vergewaltigung Sechsjähriger betrachten zu können . Genauso deutlich sage ich : Es geht auf der anderen Seite auch nicht darum , sämtliche rechtswidrigen Inhalte im Internet zu kontrollieren und aus dem Netz zu entfernen . Ein solcher Eingriff wäre völlig unverhältnismäßig und würde das freie Internet grundsätzlich infrage stellen . So etwas steht aber - auch wenn Teile der Opposition suggerieren , dass dem so wäre - überhaupt nicht zur Debatte . Der Einsatz für ein freies Internet wird nicht dadurch gewonnen , dass man in Kauf nimmt , dass kinderpornografische Inhalte verbreitet werden . Im Gegenteil : Es besteht die Gefahr , dass so auf Dauer das Internet insgesamt diskreditiert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns die parlamentarischen Beratungen dazu nutzen , klare Kriterien zu entwickeln , auch im Hinblick auf gute datenschutzrechtliche und Verfahrensregeln . Der Schutz missbrauchter Kinder und die Rechte der Internetnutzer schließen sich nicht aus . Wir sind in der Pflicht , beidem gerecht zu werden . Vielen Dank .