threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Das Schweigen der Bienen“ könnte eine Überschrift über die letzten zehn Jahre sein. Wir haben dieser Tage das zehnjährige Jubiläum der Katastrophe im Rheingraben, als 12 000 Bienenvölker auf einen Schlag tot waren durch das Neonikotinoid Clothianidin. Seither wissen wir: Diese Stoffe sind Bienenkiller. Sie müssen vom Acker und raus aus der Natur. Schon ein Teelöffel Imidacloprid reicht aus, um über 1 Milliarde Honigbienen sofort zu töten. Das sind – damit man es sich vorstellen kann – 15 Schiffscontainer voller toter Bienen. Aber schon viel kleinere Mengen reichen aus, Honig- und Wildbienen und andere Tiere nachhaltig und irreversibel zu schädigen. Dieses Teufelszeug stört die Kommunikation von Bienen und anderen Insekten. Bei Schlupfwespen zerstört sie beispielsweise die Millionen Jahre alte Tinder-App zur Partnersuche. Das ist eine ökosystemare Katastrophe. Mit der EFSA-Risikobewertung haben wir – und auch Sie – es amtlich, dass die Freisetzung dieser Stoffe nicht verantwortbar ist. Frau Konrad, wenn Sie die EFSA der Ideologie bezichtigen, dann fahren Sie doch einmal hin. Reden Sie mal mit den Menschen, und reden Sie auch mit den Imkern in den Städten und auf dem Land. Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen. Es geht um die Existenzgrundlage von uns allen, es geht um die Existenzgrundlagen aller Landwirte und Landwirtinnen. Es geht um funktionierende Ökosysteme; das sind die Existenzgrundlagen. Wir haben hier im Bundestag immer und immer wieder auf die Gefahren hingewiesen. Doch bis vor kurzem, Frau Ministerin, hat die Bundesregierung jeden Handlungsbedarf geleugnet. Seit knapp einem Jahr plant die Europäische Kommission das Freilandverbot. Wir haben immer wieder nachgefragt: Was macht die Bundesregierung? Schweigen.
Partei: SPD
Ich gehe jetzt nicht auf irgendeine Antwort ein , die Sie irgendwo erhalten haben . Zunächst einmal zu den Zahlen . Wenn ich das richtig verstanden habe , haben Sie gesagt , die Zahl der Teenager-Schwangerschaften habe zugenommen . Die Geburtenrate bei unter Achtzehnjährigen in der Bundesrepublik Deutschland _ ich habe die Zahlen seit 1994 _ liegt immer bei 0 ,6 Prozent . Das sind beispielsweise 1998 , in absoluten Zahlen ausgedrückt , 4 683 . Wenn man sich die internationalen Zahlen anschaut , so muss man berücksichtigen , dass das ein wenig schwer zu vergleichen ist , weil die Statistiken mal 15- bis 18-Jährige umfasst und mal eine andere Altersgruppe ; das heißt , die Statistiken sind , was die Altersangaben und Gruppierungen betrifft , nicht immer gleich . Man kann aber sagen : International liegen die Zahlen sehr viel höher . Der europäische Durchschnitt liegt bei 2 bis 6 Prozent . Zur Erinnerung : 0 ,6 Prozent sind es bei den TeenagerGeburten in Deutschland . In den USA beträgt der Wert 13 Prozent , in Kanada 8 Prozent . Insofern denke ich nicht , dass wir wegen der Zahlen alarmiert sein müssten . Nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe , über Aufklärung und das Zur-VerfügungStellen von Verhütungsmaterialien dafür zu sorgen , dass auch diese geringe Zahl _ wenn das möglich ist _ noch weiter sinken kann .
Partei: SPD
Die Bundesregierung befindet sich ja in einer ganz anderen Situation : Sie muss gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern entscheiden , in welcher Weise sie die Anfrage von der UN aus New York beantworten soll , die in Form eines Briefes am 27 . Dezember an die EU herangetragen worden ist . Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , zu klären , ob dieser Auftrag , den Herr Guéhenno , der Leiter des Department for Peacekeeping Operations der UNO , an die EU gerichtet hat , sinnvollerweise auch von anderen wahrgenommen werden könnte . Das müssten die Vereinten Nationen klären ; es ist nicht Sache der Bundesregierung , das zu klären .
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir froh darüber, dass eine über zehn Jahre alte Forderung der FDP, nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht, jetzt endlich realisiert werden kann. Wir haben sehr viel Verständnis dafür, dass sich der eine oder andere damit schwergetan hat; denn die Wehrpflicht hat in der Zeit, in der sie gegolten hat, in Deutschland und auch in weiten Teilen Europas ihren Dienst für die Sicherheit, aber auch für die gesellschaftliche Kohärenz in den Ländern geleistet. Es besteht die Gefahr, dass mit dem Wegfall dieses Pflichtdienstes der Pflichtgedanke überhaupt infrage steht. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Kultur der Freiwilligkeit befördern, wie es unter anderem vom Bundeswehrverband, aber auch von weiten Teilen der sozialen und ökologischen Verbände und Einrichtungen zum Ausdruck gebracht worden ist. Es hat Zeit gebraucht, Frau Malczak, jeden mitzunehmen; das ist richtig. Aber ich halte das für keine vergeudete Zeit. Im Gegenteil: Wenn wir es schaffen – wir haben es bereits geschafft –, dass sehr viele gesellschaftliche und parlamentarische Kräfte diesen Umbau jetzt gestalten, dann ist das ein Fortschritt und kein Rückschritt. Es wird denjenigen helfen, die in der Bundeswehr davon betroffen sein werden. Genauso wird es – das möchte ich gerade in Ihre Richtung, Frau Malczak und Herr Gabriel, sagen – in einer Debatte um den Bundesminister helfen, in der die Opposition natürlich das Recht hat, Fragen zu stellen. Wenn wir in der Auseinandersetzung einen Stil pflegen, der dem, was wir wollen, nämlich die Attraktivität zu steigern, nicht Hohn spricht, dann können Sie Ihre Fragen stellen und Ihre Diskussionsbeiträge machen, wie Sie das möchten, allerdings in einer Art und Weise, die der Bedeutung des Themas gerecht wird, das heute Morgen auf der Tagesordnung steht, nämlich der größte Umbau in der Geschichte der Bundeswehr.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Alles in allem : Die Reform der Bundeswehr ist viel weiter , als Sie denken . Am Ende dieses Prozesses wird die Bundeswehr eine Streitmacht sein , die zusammen mit ihren Partnern - nicht allein - mehr Fähigkeiten hat und im Hinblick auf die möglichen Aufgaben , die sie zu erfüllen hat , noch besser ausgebildet ist . Sie wird am Ende besseres und moderneres Gerät haben , als dies im Augenblick der Fall ist . Dieser Prozess steht nicht am Anfang ; wir befinden uns mittendrin . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .
Partei: SPD
Ich weiß das , Herr Kollege . Es gibt generell , bei den Jungen Liberalen , bei den Jusos und auch bei der Jungen Union , Überlegungen , ob der Generationenvertrag noch tragfähig ist . Es ist völlig berechtigt , darüber nachzudenken , ob er nicht durch neue Komponenten ergänzt werden muß . Aber das so kraß und mit solcher Kritik am eigenen Minister zu sagen ist Ihrer Organisation vorbehalten . . Die Folgen dieser Flickschusterei , mit der Sie die angebliche 3- Milliarden-Lücke - sie ist in Wirklichkeit natürlich viel größer - gestopft haben , werden wir im kommenden Haushaltsjahr spüren . Dann werden nämlich wieder jede Menge überplanmäßige Ausgaben nachgeschoben werden , alle natürlich ganz und gar unvorhergesehen . Das wird die Regierung nicht davon abhalten , auch im Jahre 1997 wieder einen getürkten Haushaltsentwurf mit zu niedrigen Ansätzen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorzulegen . . Ob diese Art der Haushaltsführung der Verfassung widerspricht , vermag ich als Nichtjuristin nicht endgültig zu entscheiden . Gegen den gesunden Menschenverstand und gegen das Gebot der Haushaltswahrheit und -klarheit verstoßen Sie damit auf jeden Fall . Minister Blüm hat zwar weitere Kürzungen in seinem Haushalt mit dem Hinweis abgelehnt , er sei doch kein Metzger . Dennoch werden weitere Kürzungsforderungen kommen , und der Sozialhaushalt wird weiter wie bisher einzig aus dem Grund dafür herhalten müssen , weil die davon betroffenen Menschen keine Lobby in unserer Gesellschaft haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Schuld für die Zins- und Schuldenfalle , in der die Regierung sitzt , tragen weder die Arbeitslosen noch der angeblich überzogene Sozialstaat . Die Schuld trägt die Regierung selbst , weil sie die Einheit auf Pump finanziert hat , . statt einen angemessenen Beitrag der großen Vermögen in unserem Land , die es nun wirklich reichlich gibt , zu den Kosten der Wiedervereinigung einzufordern . . Dieses historische Versäumnis aus den Jahren 1989/1990 setzen Sie jetzt fort , indem Sie große Opfer von breiten Schichten verlangen und gleichzeitig Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Bezieher großer Einkommen verteilen . Der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums zeigt exemplarisch die Folgen einer solchen Politik , die sozial ungerecht , konjunkturell unsinnig und arbeitsmarktpolitisch katastrophal ist . Wir lehnen ihn deshalb ab . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , eine Nachfrage : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , damit die Kommunen in Ostdeutschland , denen noch immer etwa 35 Prozent der von ihnen beantragten finanziellen und materiellen Vermögenswerte von den Oberfinanzdirektionen - Bund - bzw . von der Treuhandnachfolgerin BvS vorenthalten werden , in absehbarer Zeit endlich das ihnen zustehende Eigentum erhalten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rüffer, ich habe eine ganz einfache Frage. Man kann Ihre Rede ja später im Protokoll nachlesen; aber vielleicht wäre es gut, in dieser Diskussion doch einmal festzuhalten, ob ich es vorhin richtig verstanden habe, dass Sie festgestellt haben, dass der heute aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu verabschiedende Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes zu einer Verbesserung der Rechtslage gegenüber den bestehenden rechtlichen Regelungen der Eingliederungshilfe führt. Ist das richtig?
Partei: PDS/LINKE
Unabhängig davon, dass ich es nicht für zielführend halte, sich in dieser gegenwärtigen Debatte auf Frankreich zu berufen, möchte ich nachfragen. Sie sagten vorhin, dass es keine Massenabschiebungen gibt. Das sogenannte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo ist seit dem 1. September in Kraft. Die Welt, nicht unbedingt eine linke Zeitung, titelt dazu: „Deutschland will 10 000 Roma ins Kosovo abschieben.“ Frage: Wie soll das geschehen, ohne dass es eine Massenabschiebung gibt?
Partei: CDU/CSU
Dieser Sachverhalt ist mir nicht bekannt . Aber wenn ich mir den Text der Argonne-Studie ansehe und in der englischen Fassung davon gesprochen wird , daß , um LEU beim FRM II gebrauchen zu können , eine Intensität von 6 bis 6 ,5 Gramm pro Kubikzentimeter entwickelt werden müßte , und an anderer Stelle davon gesprochen wird , daß die Dichte von 6 bis 6 ,5 Gramm pro Kubikzentimeter erfolgreich entwickelt werden könnte , muß ich unterstellen , daß diese Dichte noch nicht vorhanden ist und im Augenblick auch nicht entwickelbar ist . Insofern habe ich Ihre Frage indirekt beantwortet . Aber es ist wohl richtig , anzunehmen , daß , wenn die Studie den Zweck hat , eine Alternative aufzustellen , bei Vorhandensein verdichteteren Brennstoffes dies in der Studie mit Sicherheit zum Ausdruck gekommen wäre .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , gehören nach Auffassung der Bundesregierung Wasserkosten zu den Wohnkosten ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wasserkosten gehören nach unserer Auffassung sicherlich zu den Wohnkosten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zur Klarstellung , der guten Ordnung halber : Mein Kollege Rüttgers ist zu dieser Stunde in der Ministerpräsidentenkonferenz , bei der das Thema Meister-BAföG behandelt wird . Nun zur Erklärung . Die Bundesregierung möchte den Anlaß der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis zum Entsendegesetz nutzen , eindringlich an die Sozialpartner zu appellieren , von den Möglichkeiten dieses Gesetzes zum Schutze vor Lohndumping mit den bewährten Mitteln der Tarifautonomie Gebrauch zu machen . Es ist im Interesse der Bauwirtschaft , der Arbeitgeber , der Arbeitnehmer , und es ist im Interesse Europas , wenn sich die Sozialpartner auch in bezug auf diese Frage fähig zur Problemlösung zeigen . Es ist im Interesse der Sozialpartnerschaft , wenn ein in Bedrängnis geratener Verband nicht im Stich gelassen wird . Deshalb unsere eindringliche Aufforderung , von den Mitteln der Allgemeinverbindlichkeit für neu vereinbarte Mindestlöhne Gebrauch zu machen . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , sind Sie mit mir der Meinung , daß für die Aufklärung und Verfolgung möglicher Straftaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik , also möglicherweise auch einer Straftat nach § 109 h des Strafgesetzbuches , nicht der Bundesnachrichtendienst zuständig ist , sondern die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden , und können Sie mir bestätigen , daß durchaus Strafverfahren nach § 109 h StGB gegen Personen eingeleitet worden sind , die versucht haben , für Gaddafi Söldner zu werben , also z . B . gegen einen Herrn Koch und einen Herrn Leers , die für eine Desert Air Service Ltd . Bengasi , Gerichtsstand Paris , tätig geworden sind , wie ich Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung von 1979 und im Spiegel vom 12 . November 1979 entnehme ? Ich kann also zusammenfassend fragen , ob Sie der Auffassung sind , daß gegen strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang von den dafür zuständigen Behörden durchaus vorgegangen wurde und vorgegangen wird , sobald sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ergab .
Partei: GRUENE
Kollegin Connemann, ich habe eine Nachfrage. Sie reden die ganze Zeit davon, dass die Leiharbeitskräfte unqualifiziert sind, zum Teil nie gearbeitet haben und endlich eine Chance brauchen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass über 60 Prozent der Leiharbeitskräfte eine abgeschlossene Berufsausbildung haben? Ich finde es schlimm, dass man bei 1 Million Menschen, die in der Leiharbeit arbeiten müssen, weil es zurzeit keine anderen Jobs mehr gibt, so tut, als wenn sie alle Probleme, Hemmnisse und keine Qualifikation haben und vielleicht auch noch faul sind. Ich finde es langsam unerträglich, dass so über diese Menschen geredet wird. Das war der erste Punkt. Ich muss noch einen zweiten Punkt ansprechen. Man tut immer so, als wenn es diese 1 Million Arbeitsplätze in der Leiharbeit nicht gäbe, wenn sie nicht so attraktiv wäre, wie es jetzt der Fall ist. Dazu frage ich Sie: Ist tatsächlich die ganze Branche ein Sozialunternehmen, das nur deshalb Leiharbeitskräfte einstellt, um gute Bedingungen zu bieten? Oder geht es um Auftragslagen, sodass die Jobs auch ohne Leiharbeit besetzt werden müssten?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Geis , für die Frage . Selbstverständlich haben Sie in der letzten Rechtsausschußsitzung diese Forderungen gestellt . Diese Forderung kam für mich aber aus heiterem Himmel . . _ Sie haben das im Brief von 1992 dargestellt . Die Argumentation , die ich seit vier Monaten bei dem Versuch , Berichterstatterrunden zu organisieren , gehört habe , lautete , daß sich Ihre Fraktion zu dem Antrag der Länder Berlin und Brandenburg keine einheitliche Meinung gebildet habe . Die Vorschläge könnten in einer Berichterstatterrunde und daher auch im Rechtsausschuß nicht abschließend zur Abstimmung gestellt werden . Daher ist es in der letzten Ausschußsitzung nicht zur Abstimmung gekommen , unabhängig von den Hakeleien vorher . In der letzten Ausschußsitzung haben Sie die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , zur Abstimmung zu kommen , abgelehnt mit dem Hinweis , Sie seien nicht beschlußfähig . Entscheidend ist für mich : Das Argument , es bestehe noch Diskussionsbedarf , greift nach meiner Auffassung nicht . Alle Argumente sind bei der Anhörung ausgebreitet worden . Wir hätten die Chance gehabt , in der Zeit von der Anhörung am 24 . April 1995 bis in den September hinein das Problem auszudiskutieren . Ich habe zweimal das Angebot einer Berichterstatterrunde gemacht , aber wenig Resonanz erfahren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will mich ausdrücklich noch einmal gegen die Auffassung wenden , mit diesem Gesetzentwurf sollten Investitionsblockaden aufgerichtet werden ; denn Mietvereinbarungen sollen bei neugeschaffenem oder umfassend modernisiertem Geschäftsraum weiterhin frei aushandelbar sein . Es gibt also keine Investitionsbremse . Im Sommer erklärte Ihre Parteikollegin Frau Wöhrl zu dem Gesetzentwurf _ daraus wird noch einmal deutlich , welche Position Ihre Partei dazu einnimmt _ , man müsse den Regenschirm nicht mehr aufspannen , wenn es nicht mehr regnet . Das waren ihre Worte .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Abgeordneter Wittich , Sie haben Ihre Frage zum Projekt Nr . 28 des Dreijahresplans , Ausbaustrecke Fulda _ Frankfurt , gestellt . Die Situation dort ist so , daß für die Gesamtmaßnahme 796 Millionen DM vorgesehen sind . Davon sind bereits im Zeitraum vor 1995 468 Millionen DM investiert worden ; wir haben vor , im Zeitraum des Dreijahresplans weitere 82 Millionen DM zu investieren und im Zeitraum danach 242 Millionen DM . Sie wissen , daß wir auf der Strecke Frankfurt _ Erfurt _ Dresden am 28 . Mai eine wesentliche Inbetriebnahme hatten , die die Gesamtfahrzeit auf der Strecke zwischen Frankfurt und Dresden um über 60 Minuten verkürzt hat .
Partei: FDP
Frau Ministerin , sind Ihnen Zahlen bekannt , die Entwicklungsmaßnahmen betreffen , die nach dem 1 . Mai 1993 in Angriff genommen worden sind ? Mich interessieren natürlich besonders die Zahlen , die sich auf landwirtschaftlichen Grund und Boden erstrecken . Um die Frage von Herrn Hitschler aufzunehmen : Wie ist dort vorgegangen worden ? Oder liegen Ihnen keine Erkenntnisse vor ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Westrich , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie das Ziel , das diese Regierung mit der Mehrwertsteuererhöhung verfolgt hat , nämlich etwa 19 ,4 Milliarden Euro mehr einzunehmen , durch den konjunkturellen Aufschwung bereits ohne Mehrwertsteuererhöhung erreicht haben und damit die Mehrwertsteuererhöhung nach Ihrer eigenen Logik überflüssig ist ? Sind Sie ebenfalls bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich in meinen Ausführungen vorhin gesagt habe , dass die leichte konjunkturelle Belebung in Deutschland Folge eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs ist ? Sind Sie weiter bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Deutschland von diesem weltweiten konjunkturellen Aufschwung unterdurchschnittlich profitiert und es infolgedessen nicht logisch ist , die Belebung den Erfolgen und der Arbeit der Bundesregierung zuzuschreiben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Umstand , daß rund die Hälfte der bei Kontrollen aufgefallenen illegalen Beschäftigten zuvor als Vertragsarbeiter tätig waren ? Ist die ursprüngliche Begründung für Werkvertragskontingente für die osteuropäischen Staaten noch tragfähig , wonach diese einen deutschen Beitrag zur Umstellung dieser Volkswirtschaften auf marktwirtschaftliche Strukturen im Hinblick auf die Vermittlung von Know-how und die Erwirtschaftung von Devisen darstellen sollen ?
Partei: SPD
Ich kann als Abgeordneter des Deutschen Bundestages _ Sie waren in der letzten Legislaturperiode ebenfalls mit dem Problem der A 6 befasst _ an sich nur konstatieren , dass die alte Bundesregierung hier entsprechend mehr Druck hätte machen können . Ich darf Ihnen sagen , dass die neue Bundesregierung im Rahmen der planfestgestellten Abschnitte zusätzliche Mittel bereitgestellt hat . Ich denke zum Beispiel auch an die hoch prioritären Maßnahmen in Liste 1 des IP1999 bis 2003 . Wir wollen dieser europäischen Transversale durchaus zustimmen . In diesem Punkt sind wir überhaupt nicht weit auseinander . Aber Sie wissen natürlich auch , dass für einige Abschnitte der A 6 noch keine Baureife vorliegt . Der ehemalige Bundesverkehrsminister Wissmann hat versucht , entsprechende Mittel einzustellen . Auf dieser Grundlage werden wir die Mittel bis zum Jahre 2004 verbauen .
Partei: FDP
Vielen Dank für diese Antwort. Sie zeigt mir, dass anscheinend bisher wenig in diesem Bereich getan worden ist, wie wir auch in Ihren Unterlagen gesehen haben. Es stellt sich aber, glaube ich, für uns alle die Frage, wenn wir das wirklich durchführen sollten: Wie viel Zeit kann durch digitale Planungsverfahren gewonnen werden? Wir sehen ja zum Beispiel bei 24‑Stunden-Baustellen, dass wir durch intelligente Planung eine Zeitersparnis von bis zu einem Drittel haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich komme aus einer der be troffenen Regionen , dem Landkreis Diepholz . Sie sind ja selbst dort gewesen . Ich weiß von vielen Landwirten , daß sie sehr wohl um die Fehler wissen , die in Hannover gemacht worden sind . Der Ministerpräsident , Herr Schröder , zweifelt mittlerweile wohl selbst daran , daß seine Kabinettskollegen in der Vergangenheit richtig gehandelt haben . Nun will er laut Pressemeldung den Bundeskanzler sprechen . Ist das richtig so ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst haben Sie darauf hingewiesen, dass es eine Demonstration gegen diese Pläne gegeben hat. Ich glaube zwar, dass die Zahl 100 000, die Sie genannt haben, ein bisschen eine Wunschzahl ist. Aber darauf möchte ich gar nicht so sehr eingehen. Vielmehr möchte ich darauf verweisen: Das Parlament ist der legitime Ort der Entscheidung. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Politik muss sich zwar rechtfertigen und diskutieren und auf Transparenz achten, aber es geht nicht, dass das Parlament nach jeder Demonstration seine Entscheidung wieder ändert. Ich glaube, dass wir hier Zukunftssicherung betreiben. Darüber muss öffentlich diskutiert werden. Aber eine Demonstration mit deutlich weniger Menschen, als Sie gesagt haben, kann die Legitimation dieses Parlaments zur Entscheidung nicht infrage stellen. Zweite Anmerkung: Atommüll, Endlagerung. Ich bin schon wieder versucht, aus der Vereinbarung von 2000 zu zitieren. Ich billige jedem selbstverständlich zu, Kernenergie grundsätzlich abzulehnen bzw. schon immer abgelehnt zu haben. Nicht akzeptabel ist aber, dass eine Regierung negiert, dass über 40 Jahre hinweg in Deutschland Kernenergie wirtschaftlich genutzt worden ist und auch heute noch wirtschaftlich genutzt wird und dass die rot-grüne Regierung den weiteren Betrieb über zwei Jahrzehnte zugesichert hat. Mit diesem wirtschaftlichen Betrieb von Kernkraftwerken ist jedoch Atommüll verbunden. Deshalb besteht auch für diejenigen, die Kernenergie möglicherweise ablehnen, die Verpflichtung, für eine sichere Entsorgung insbesondere des hochradioaktiven Mülls zu sorgen. Darum bleibe ich dabei, dass das sogenannte Moratorium für Gorleben nichts anderes war als der Ausdruck einer Verantwortungslosigkeit, ein Kneifen vor dieser Aufgabe. Man kann zwar gegen Kernenergie sein, aber man kann nicht negieren, dass Kernenergie wirtschaftlich genutzt werden kann und genutzt wird und dass dadurch Atommüll entsteht. Wir stehen in der Pflicht, für eine sichere Entsorgung dieses Atommülls zu sorgen. Auch das gehört zum Energieprogramm dieser Regierung.
Ich beurteile die aktuelle Situation so, Herr Kollege, dass inzwischen die geforderte gesellschaftliche Vielfalt erreicht ist. Ich sage bewusst „inzwischen“, weil es diesbezüglich im Jahr 2008, also vor fast sieben Jahren, tatsächlich einmal Kritik vom Akkreditierungsausschuss gab. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Verein allerdings nur 14 Mitglieder. Der Akkreditierungsausschuss hat diesen Punkt später nicht noch einmal beanstandet. Das deckt sich mit meiner Sicht auf die Vielfältigkeit der Vertretung. Das Problem ist aus unserer Sicht gelöst. Mittlerweise ist die Zahl der Vereinsmitglieder auf 60 angewachsen. Mitglieder sind – wie gefordert – eine ganze Bandbreite von Organisationen, die an der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte beteiligt sind. Wer derzeit Mitglied ist, kann man auf der Internetseite des Instituts sehen. Nach unseren Vorstellungen können sich außerdem alle natürlichen und juristischen Personen mit Bezug zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zum Zweck der Aufnahme an das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte wenden. Natürlich können auch die Mitglieder des Kuratoriums Vereinsmitglieder vorschlagen. Ich erwähne das deshalb, Herr Kollege, weil im Kuratorium schon immer zwei Mitglieder dieses Hauses sitzen, sodass wir alle auch hier direkt im Bundestag Ansprechpartner haben, die wir mit Ideen, wer noch vertreten sein sollte, ansprechen können.