Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn manche es nicht hören wollen : Ich denke , es ist gesichert , dass wir vor der größten Weltwirtschaftskrise seit 1945 stehen . Zum ersten Mal sind alle drei Zentren , die USA , Europa und die größten Teile Asiens , betroffen . Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben . Hinzu kommt die Finanzmarktkrise . Das wird dazu führen - und das hat überhaupt nicht viel mit Psychologie zu tun - , dass wir auch in der Bundesrepublik den seit 1949 schärfsten Rückgang bei den Wachstumsraten erleben werden . Zur Erinnerung : 1975 hatten wir einen Rückgang um 0 ,9 Prozent . Das war der bisher stärkste Rückgang . Ich denke , in einem Jahr werden wir gemeinsam feststellen , dass wir auch aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung bei minus 2 Prozent oder noch mehr landen werden . Das ist keine Frage des privaten Verbrauchs - der stagnierte in den letzten Jahren sowieso schon aufgrund der Schaffung des Niedriglohnsektors und der schlechten Tarifabschlüsse , bei denen noch nicht einmal der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wurde - , sondern Folge des Einbruchs bei den Exporten ; und das in einer Wirtschaft , die voll auf den Export getrimmt worden ist und in der der Binnenmarkt seit zehn Jahren völlig vernachlässigt wurde . Das ist sozusagen das Resultat . Deswegen ist dringend aktives Handeln notwendig . Herr Oswald , gestern ist das von Ihrem neuen Ministerpräsidenten Seehofer genauso angemahnt worden , weil er in der Tat von vornherein erkannt hat , dass das , was man jetzt nicht macht , die Krise nur verschärft und anschließend in Form von höherer Arbeitslosigkeit und geringeren Steuereinnahmen sowieso wieder auf uns zukommt . Insofern stellt in der gegenwärtigen Situation die Aussage , es sei kein Geld da , schlicht und einfach die Aussage dar : Im Augenblick passt uns die Wirtschaftskrise nicht so richtig . Es ist aber nun einmal so , dass in einer Marktwirtschaft bzw . im Kapitalismus Zyklen existieren . Diese kann man entweder aktiv bekämpfen , oder man kann sie hinnehmen , was zur Konsequenz hat , dass die Folgen umso schwerwiegender sind . Das haben wir in den 80er-Jahren erlebt , das haben wir unter Herrn Eichel erlebt , und das werden wir das nächste Mal bei Ihnen erleben . Insofern ist die Politik aus unserer Sicht völlig verfehlt , zunächst einmal abzuwarten und zu schauen , wie das Progrämmchen wirkt , dann Mitte des Jahres festzustellen , dass es nicht wirkt , wenn man sich bereits in einer größeren Krise befindet . Was wir nicht brauchen , sind große Versprechungen in Bezug auf Steuersenkungen , die man sowieso schon machen wollte und die dann letztlich in Form einer höheren Sparquote bei den Reichen landen . Auch die Frage der Steuerschecks scheint mir völlig zielungenau zu sein . Wenn dies nicht nur bei den untersten Einkommen ankommt , ist mit keinen Konjunkturimpulsen , sondern nur mit großen Mitnahmeeffekten zu rechnen . Insofern sagt die Linke , dass Handeln dringend erforderlich ist , und zwar auf drei Ebenen . Erstens . Wir brauchen dringend eine Stärkung der Massenkaufkraft . Dazu schlagen wir erstens die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes auf 435 Euro vor und zweitens die Aufhebung der Rentendämpfungsfaktoren in der Rente . Das würde insgesamt zu einer zusätzlichen Nachfrage von 15 Milliar-den Euro führen . Dies würde in der Tat eine sofortige Ankurbelung des Konsums bedeuten . Zweitens . Wir sollten so schnell wie möglich - spätestens Mitte nächsten Jahres - die Gewerbesteuerumlage zugunsten des Bundes aussetzen . Das würde bedeuten , dass den Städten und Gemeinden sofort 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden , die vor Ort ausgegeben werden können und die dort direkt ankommen , ohne dass wir Angst haben müssen , dass die Länder zulasten der Gemeinden sparen . Drittens . Das ist der Kern und mit das Wichtigste : Wir brauchen ein großes und sehr schnell eingeleitetes Investitionsprogramm , und zwar in Richtung Energie , in Richtung Bildung , in Richtung ökologischer Umbau , in Richtung Gesundheit und vieles andere mehr . Es geht nicht darum , Strohfeuer zu entfachen . Es geht nicht darum , in Bereiche zu investieren , die dann wieder aufgegeben werden . Sondern wir brauchen den Einstieg in diese Bereiche . In diesen Bereichen ist die Expansion nachgewiesenermaßen am größten . So können wir versuchen , Beschäftigung zu halten , und so können wir versuchen , die Konjunktur zu stützen . Wenn nun die Frage nach der Finanzierung aufkommt , dann sage ich , dass dies mittelfristig natürlich über Steuern und Steuererhöhungen zu finanzieren ist . Die Linke hat hierzu Vorschläge entwickelt . Wir sagen , dass wir die Wiedererhebung der Vermögensteuer brauchen . Wir sind nach wie vor verärgert darüber , was in der vergangenen Woche im Hinblick auf die Erbschaftsteuer beschlossen worden ist . Hierbei sind mindestens 4 Milliarden Euro Mehreinahmen möglich . Wir brauchen eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes . Außerdem brauchen wir eine breit angelegte Finanztransaktionsteuer , damit wir zu einer Entschleunigung - - - Tobin ist genauso darin enthalten wie die alte Börsen-umsatzsteuer . Das wäre ein Schritt zur Entschleunigung und Dämpfung der Finanzmarktkrise . Das wird natürlich aber nur mittelfristig machbar sein . Insofern muss man schlicht und einfach die Neuverschuldung ansteigen lassen . Ich bin auch Mitglied der Föderalismuskommission . Ich hätte nicht gedacht , dass man vor dem Hintergrund der allgemeinen Krise und der Dämonisierung der Staatsverschuldung so schnell vergisst , dass das Instrument der Staatsverschuldung zumindest als antizyklisches Instrument ein ungeheuer wichtiges Mittel ist . Der Staat ist der Einzige , der in der Krise Impulse setzen kann , und zwar kreditfinanziert . Ich bin erstaunt da-rüber , dass diese klare Erkenntnis der Finanzwissenschaft in der Bundesrepublik so schnell in Vergessenheit gerät . Mit Sparen kommen Sie nicht aus der Krise . Die Krise wird uns alle einholen . Wir werden im nächsten Jahr Nachtragshaushalte und die Auflage weiterer Programme erleben ; aber das alles bei höherer Arbeitslosigkeit . Daran hat Ihre Mutlosigkeit , die sich gegenwärtig zeigt , Schuld . Danke schön .