Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Strobl , für die SPD scheint sich der Straßenbaubericht 2000 auf die A 6 zu beschränken _ obwohl diese im Straßenbaubericht gar nicht vorkommt . Weil Sie heute Geburtstag haben , gehe ich auf Ihre Anmerkungen jetzt nicht ein . . Der Straßenbaubericht zeigt eindeutig auf , dass in dem Berichtszeitraum zu wenig Geld für den Straßenbau ausgegeben wurde . Aus unserer Sicht ist der Bericht eine straßenbaupolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung , . denn das Auto ist und bleibt Verkehrsmittel Nummer eins in Deutschland . Der Bericht bestätigt dies : Die Verkehrsleistungen von Bahn und Schiff sinken , die Verkehrsleistungen von PKW und LKW nehmen zu . Die Zahl der PKW-Zulassungen steigt ; die LKW-Fahrten werden _ vor allem auch wegen der Osterweiterung _ weiter zunehmen . Wir wollen die Mobilität der Bürger _ im Gegensatz zu Ihnen _ erhalten . Wirtschaftswachstum bringt auch Verkehrsleistungen . Die Baubranche ist auf den Straßenbau angewiesen . Zur Erinnerung : Investitionen im Umfang von 1 Milliarde DM schaffen bzw . erhalten 10 000 bis 12 000 Arbeitsplätze . . Verkehrspolitik ist deshalb auch Standortpolitik , auch wenn dies viele nicht wahrhaben wollen , insbesondere die Grünen . . Durch Staus entsteht volkswirtschaftlicher Schaden . SeriöseAngaben beziffern diesen Schaden auf rund 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts , vom Schaden für die Umwelt durch Staus ganz zu schweigen . Neben der ärgerlichen Zeitverschwendung durch Staus entstehen Verluste . Diese schlagen insbesondere bei LKW-Fahrten zu Buche und gehen auf dem Weg über die Preise für Güter des täglichen Bedarfs auf die Verbraucher über . Die Bürgerinnen und Bürger sind doch längst aufgeschreckt und höchst sensibel . Sie wissen , dass sie nicht nur an der Tankstelle durch die Ökosteuer , die diesen Namen nicht verdient , abgezockt werden , sondern durch die verfehlte rot-grüne Verkehrs- und Finanzpolitik auch beim Einkaufen zusätzlich zur Kasse gebeten werden . Dass das Auto zunehmend an Bedeutung gewinnt und jeder junge Mensch den Wunsch nach Führerschein und Auto hat , erkennen mittlerweile auch der Autokanzler , die SPD und sogar Teile der Grünen . Verkehrspolitik kann sich nicht ständig gegen den Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr richten , wie Sie das dauernd versucht haben . Verkehrspolitik wird , wenn sie gegen den Verkehrsteilnehmer gerichtet ist , unrealistisch und unglaubwürdig . Nachdem Rot-Grün diese Fakten nach und nach erkannt hat , hat man nachgedacht , wie eine zu geringe Veranschlagung der Straßenbaumittel verschleiert werden kann . Anstatt mehr Geld zur Verfügung zu stellen , hat die Bundesregierung schnell die Lösung in Form verwirrender Programme gefunden : Investitionsprogramm , AntiStau-Programm , Zukunftsinvestitionsprogramm _ alles das sind nur klingende Namen und Absichtserklärungen . . Das Investitionsprogramm wurde von Minister Müntefering vorgelegt ; man erinnert sich noch . Es sollte laut Bundesregierung Planungssicherheit bringen . Schon bei der Vorlage war seinerzeit allerdings klar , dass das Programm nur die während unserer Regierungszeit bereits begonnenen Maßnahmen fortführen wird bzw . Maß- nahmen anfinanziert und diese dann weit über die Zeit nach 2002 verschoben werden . Das Investitionsprogramm reicht so zeitlich weit in das Jahr 2010 hinein . Ich möchte als Beispiel Bayern , das Transitland Nummer eins , anführen : Nach diesem Investitionsprogramm hätten wir für Neubaumaßnahmen nur 29 ,4 Millionen DM zur Verfügung gehabt , was einer Strecke von rund 3 Kilometern entspräche . Dies ist natürlich viel zu wenig . Sie haben die Straßenbaumittel bis 2002 um 4 ,9 Milliarden DM gekürzt . Das Anti-Stau-Programm hat uns dann Minister Klimmt vorgelegt . Es war eine eindeutige Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen . Bester Beleg dafür ist , dass die A 3 , die meistbefahrene Straße Deutschlands , in diesem Programm nicht enthalten ist , obwohl sie eigentlich alle Kriterien für eine Aufnahme erfüllt . . Die ab 2002 vorgesehenen Mittel hängen natürlich vom Zeitpunkt der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut und von der Höhe dieser Gebühr ab . Im Übrigen will der Finanzminister einen großen Teil dieser Einnahmen für seinen allgemeinen Steuertopf . Nun zum Zukunftsinvestitionsprogramm , vorgelegt von Minister Bodewig _ jeder Minister ein Programm ! Die Mittel für dieses Programm kamen aus den Erlösen der UMTS-Lizenzen . Die Vorleistungen dafür wurden _ daran muss man immer erinnern _ von der CDU/CSU erbracht . Wenn ich mich richtig erinnere , haben damals die Ministerpräsidenten Eichel und Schröder der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zugestimmt . Sie profitieren jetzt also von unseren Vorleistungen . Dieses Zukunftsinvestitionsprogramm bringt für drei Jahre 2 ,7 Milliarden DM zusätzlich . Das gleicht natürlich die Kürzungen von 4 ,9 Milliarden DM nicht aus ; es ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Größtenteils soll es für Ortsumgehungen verwendet werden . Endlich haben Sie begriffen , dass Ortsumgehungen auch zum Schutz der Menschen sind und gebaut werden müssen . In diesem Programm ist auch die europäische Magistrale A 6 _ zusätzlich zu den Mitteln aus dem normalen Programm in Höhe von 55 Millionen DM _ mit einem Betrag von sage und schreibe 10 Millionen DM enthalten , bei einem Bedarf von 600 Millionen DM ! Wir bedauern ausdrücklich , dass das Angebot der EIB zur Vorfinanzierung nicht angenommen wurde . Das ehemalige SPD- Bundestagsmitglied Roth hat bei seinem Angebot erklärt , dass es eine Schande für Deutschland sei , wenn die A 6 nicht rechtzeitig gebaut werde und diese wichtige WestOst-Verbindung nicht zustande komme . Alle drei Programme dienen der Verwirrung .Aber jetzt kommt das Allerschlimmste : Die Bundesregierung hat mit diesen Programmen den gesetzlichen Auftrag zur Aufstellung des Fünfjahresprogramms , das bis 2000 Gültigkeit hatte , umgangen . Die Länder waren entgegen den Angaben der Bundesregierung an der Aufstellung der Programme nicht beteiligt . Das ist ein unerhörter Vorgang . Meine Damen und Herren , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben Priorität . Wir sind dank unserer Weitsicht schon bei den Planungen davon ausgegangen , dass die Verkehrsinfrastruktur einen wichtigen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Mobilität leistet , übrigens auch zur Beseitigung der Folgen der Misswirtschaft der SED , und daher ganz besonders wichtig sind . Aber lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Zustand der Bundesfernstraßen machen . Die volle Gebrauchsfähigkeit nimmt immer mehr ab , insbesondere in den alten Bundesländern . Der Bericht stellt eine Zunahme der leicht eingeschränkten und der eingeschränkten Gebrauchsfähigkeit fest . Insbesondere Bayern als Transitland Nummer eins ist davon stark betroffen . Was ist zu tun ? Die Bundesregierung muss für die Instandhaltung mehr Geld zur Verfügung stellen , damit wir nicht eines Tages vor einem total maroden Straßensystem , insbesondere in den alten Bundesländern , stehen . Der Substanzverlust schreitet mehr und mehr fort . Das Einbeziehen von Standspuren auf hoch belasteten Straßen , das der Minister großartig angekündigt hat , muss noch geprüft werden . Im Übrigen ist das ein Vorschlag Bayerns . Wir erwarten dazu einen Bericht und die Aufzeichnung von Möglichkeiten der Umsetzung . Nun zum Bundesverkehrswegeplan : Es gibt ein Versprechen , dass er noch in dieser Wahlperiode fortgeschrieben werden soll . Als Sie allerdings festgestellt haben , dass auch SPD-geführte Länder Straßenbau wollen , hat Sie der Mut verlassen , den Bundesverkehrswegeplan in dieser Wahlperiode fortzuschreiben . Sie ziehen sich auf Kriterien zurück , die im Grunde genommen die gleichen sind wie unsere . Sie werden vielleicht etwas anders genannt , aber das spielt keine Rolle . In den gestrigen Ausschussberatungen haben die Staatssekretärin , der Sprecher der SPD-Fraktion und schließlich auch der Minister Äußerungen zum Bundesverkehrswegeplan gemacht , die nicht zutreffen . Der Minister hat gesagt , er werde dem Parlament 2003 das Gesetz über den Bundesverkehrswegeplan zur Beschlussfassung vorlegen . DieseAussage spiegelt die Qualität der Arbeit der SPD wider . Ich möchte Ihnen , sowohl der Bundesregierung als auch der SPD , deshalb eine kleine Nachhilfe geben : Zur Festlegung von Prioritäten für den Ausbau der Bundesverkehrswege hat die Bundesregierung Mitte der 70er-Jahre _ es war eine SPD-geführte Regierung _ für ihre Investitionspolitik eine integrierte Verkehrswegeplanung entwickelt . Diese verkehrsträgerübergreifende Planung wird im Rahmen von Gesamtverkehrskonzepten erstellt und findet ihren Niederschlag im so genannten Bundesverkehrswegeplan . Der Bundesverkehrswegeplan spiegelt die verkehrsinvestitionspolitischen Ziele der Bundesregierung wider . Er ist ein Investitionsrahmenplan und damit ein Planungsinstrument _ kein Finanzierungsplan oder -programm , auch kein Gesetz . Die rot-grüne Bundesregierung hat natürlich zugesagt , den BVWP von 1992 zügig zu überarbeiten . Jetzt aber erhalten wir die Maßgabe , dass dies erst 2003 passieren wird . Die Realisierung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans erfolgt nach Maßgabe der vom Parlament verabschiedeten Ausbaugesetze mit den jeweiligen Bedarfsplänen . Der Ausbaubedarf für das Bundesfernstraßengesetz wird seit 1970 durch das Fernstraßenausbaugesetz gesetzlich geregelt . Dem jeweiligen Änderungsgesetz ist der so genannte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen beigefügt . Dieser basiert auf dem jeweils aktuellen Bundesverkehrswegeplan und enthält alle für seinen Geltungszeitraum geplanten Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen . Zur Verwirklichung derAusbauziele nach den Bedarfsplänen ist unter Beachtung der mittelfristigen Finanzplanung vom Gesetzgeber die Aufstellung von Fünfjahresplänen gefordert . Die Fünfjahrespläne sind ein Instrument der Exekutive , werden aber gleichwohl den parlamentarischen Gremien zur Kenntnis gebracht . Ich hoffe , dass Sie solche Aussagen wie die gestern im Ausschuss in Zukunft nicht mehr treffen werden . . Ich komme zum Schluss : Die Art und Weise , wie Sie Investitionspolitik betreiben , ist mit der Wahrheit und Klarheit haushaltsrechtlicher Erfordernisse nicht mehr vereinbar . Wenn sich der Verkehrsminister in der Öffentlichkeit immer wieder als Infrastrukturminister präsentiert , dann muss er auch dafür sorgen , dass es statt einer Vielzahl verwirrender und unübersichtlicher Programme künftig eine bessere Finanzausstattung für den Straßenbau gibt . .