Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt im Vorfeld des Europäischen Rates wieder in der Situation, uns ernsthaft mit dem Thema Europa auseinandersetzen zu müssen. Nach wie vor müssen wir einerseits kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen ergreifen – ich denke an Griechenland, ich denke an Spanien –, andererseits aber auch grundsätzliche, weitreichende Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union und der Euro-Zone vornehmen. Lassen Sie mich deshalb drei kurze Anmerkungen machen. Erstens. Es ist gerade in diesen aufgeregten Zeiten immer gut, sich zu vergewissern, was unsere Grundpositionen sind. Sie lauten für mich eindeutig: Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, solide zu wirtschaften und ihre Volkswirtschaft wettbewerbsfähig aufzustellen. Wir brauchen ein vernünftig reguliertes Finanzsystem, um Exzesse in jede Richtung vermeiden zu können. Unsere Banken sind Voraussetzung für funktionsfähige Märkte, sind der Schmierstoff für eine wachsende Wirtschaft, für wettbewerbsfähige Staaten. Daran darf man nicht rütteln. Deshalb appelliere ich vor allem an die Opposition, von eventuellen Überlegungen, einen AntiBanken-Wahlkampf zu führen, Abstand zu nehmen. Wer das macht, schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem europäischen Gedanken. Die Politik hat mit dem ESM und mit dem Fiskalvertrag grundsätzliche Bausteine für die Stabilitätsarchitektur in Europa geschaffen. Wir sind mit der Finanzmarktregulierung schon ein ganzes Stück vorangekommen. Deshalb kann man feststellen, dass diese Koalition, die Koalition aus CDU, CSU und FDP, der Motor für die Stabilisierung Europas ist. Daran soll auch künftig nicht gerüttelt werden, dabei soll es auch bleiben. Das hat uns, nebenbei gesagt, auch der Weltwährungsfonds in Tokio bestätigt, der von „significant progress“, von signifikanten Fortschritten in Europa – ich habe wörtlich zitiert –, gesprochen hat. Signifikante Fortschritte sind erzielt worden, und das war das Ergebnis der Arbeit dieser Koalition, meine Damen und Herren. Da brauchen wir auch keine Ratschläge von der Opposition, die hier mit der Attitüde – Herr Kollege Steinbrück, erlauben Sie mir diese Anmerkung – eines etwas arrogant wirkenden Besserwissers vorgetragen werden; denn wer nur darstellt, was man in der Vergangenheit vielleicht hätte besser machen können, anstatt zu sagen, wohin man in Zukunft gehen muss, der verfehlt eigentlich sein Ziel. Wenn Sie sich als ehemaliger Finanzminister hier hinstellen und sagen, eigentlich müssten wir doch unsere Ziele, was die Konsolidierung anbelangt, viel schneller erreichen, dann rate ich Ihnen: Wenden Sie sich an Ihre eigenen Haushälter. Ich bin gespannt auf die Einsparvorschläge. Bei der Infrastruktur und den Investitionen können wir nicht weiter sparen. Wo es noch Spielräume gäbe, das wäre im sozialen Bereich. Da bin ich einmal gespannt auf Ihre Vorschläge. Zweitens. Wir brauchen für die Zukunft Europas weitere Korrekturen an den Fundamenten unserer Währungsunion. Dazu trägt der jetzige Rat mit Sicherheit bei, vor allem dann bis Ende des Jahres. Unsere Positionen sind ganz klipp und klar: keine systematische Vergemeinschaftung von Schulden, keine Euro-Bonds, keine Altschuldentilgungsfonds. SPD und Grüne klatschen immer Beifall, wenn sie den Begriff Altschuldentilgungsfonds hören. Die Position muss klar sein: Ein Altschuldentilgungsfonds darf niemals dazu führen, dass man den Ländern, die ohnehin über eine überhöhte Verschuldung klagen, die Möglichkeit eröffnet, erneut Schulden aufzunehmen. Das wäre der falsche Weg; er führt in die Irre. Deshalb sind wir an dieser Stelle sehr zurückhaltend. Wir sind der Meinung: Die Euro-Zone muss handlungsfähig bleiben. Deshalb darf es auch nicht sein, dass einige wenige Staaten dauerhaft wichtige Projekte, die zur Stabilität beitragen, blockieren können. Deswegen braucht es neue Regelungen. Man hat immer wieder den Eindruck: Auf den Gipfeln vereinbart man donnerstags und freitags gute Beschlüsse, schließt man gute Verträge, aber kaum ist der eine oder andere montags zu Hause, dann überlegt er, wie er um die Regeln herumkommt. Das ist in der Vergangenheit unter Rot-Grün mit den Maastricht-Kriterien passiert. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben. Auch dafür müssen wir Vorkehrungen treffen. Wenn es dann noch gelingt, für entsprechende Kontrollmechanismen eine stärkere demokratische Legitimation einzubauen, dann kommen wir tatsächlich weiter. Dabei kommen wir sehr schnell zur Frage der nationalen Haushalte und zum Budgetrecht des Bundestages. Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Europäischen Semester beschlossen, dass Haushalte bereits im Entwurfsstadium nach Brüssel gemeldet werden. Das ist gut und richtig, und das haben wir alle beklatscht. Es entsteht jedoch die Frage: Was geschieht dann? Werden die Haushalte nur zur Kenntnis genommen, oder gibt es tatsächlich jemanden, der die Gelbe oder die Rote Karte ziehen kann, wenn ein nationaler Haushalt aus dem Ruder läuft und Korrekturnotwendigkeiten entdeckt werden? Eine solche Person müssen wir auf europäischer Ebene demokratisch legitimieren, damit sie die Gelbe oder die Rote Karte ziehen und sagen kann: Freunde, ihr müsst noch einmal darüber nachdenken, ob ihr auf dem richtigen Weg seid. Mehr Europa heißt an mancher Stelle auch: mehr Kontrolle, aber eben demokratisch legitimierte Kontrolle. Drittens. Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Bankenunion sagen. Unsere Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Zuerst braucht es eine funktionierende Aufsicht; dann kann man über alles Weitere reden. Eine Übernahme von Haftung kann nicht zuvor erfolgen, sondern erst dann, wenn es eine funktionierende Aufsicht gibt. Deshalb genügt es nicht, sozusagen auf der Überholspur irgendwelche Strukturen aufs Papier zu schreiben. Aufsichtsstrukturen müssen auch installiert werden, damit man entsprechende Vorkehrungen treffen kann. Bei Fehlentwicklungen muss eingegriffen werden können. Wir brauchen europaweit so etwas wie eine Restrukturierungsmöglichkeit, um bei Fehlentwicklungen eingreifen zu können, vor allem bei den großen, systemrelevanten Banken. Wir wollen allerdings nicht, dass national, regional oder gar lokal tätige Institute in diese Haftung einbezogen werden. Uns geht es um grenzüberschreitend tätige Großbanken, um systemrelevante Banken. „Too big to fail“ muss der Vergangenheit angehören. Dazu braucht es entsprechende Vorkehrungen. Ich freue mich, dass unsere Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin, in der Vergangenheit in all diesen Fragen immer mit großer Standhaftigkeit und mit großer Beharrlichkeit verhandelt hat. Das war erfolgreich, und das wird auch in Zukunft erfolgreich bleiben. Ich wünsche unserer Bundeskanzlerin für die anstehenden Verhandlungen dieselbe Standhaftigkeit und Beharrlichkeit. Herzlichen Dank.