Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir leben in der Tat , Herr Westerwelle , in außergewöhnlichen Zeiten . Die Weltwirtschaft ist in die schwerste Krise seit 80 Jahren gerutscht , und - das ist wichtig zu sagen - diese Krise wird um uns , wird auch um unser Land keinen Bogen machen . In dieser Situation muss allen klar sein : Abwarten war und ist keine Option . Wir dürfen nicht zulassen , dass die Krise geradezu wie ein Tsunami unsere industriellen Strukturen zerstört , dass wettbewerbsfähige Unternehmen schließen müssen , dass Entlassungswellen unser Land erschüttern . Deswegen muss und musste die Bundesregierung handeln , und zwar schnell und entschlossen . Genau das haben wir getan . Wer nach der Schuld fragt , liegt falsch . Es ist ja so : Weder die Ursachen der Finanzmarktkrise noch die Ursachen der Wirtschaftskrise kommen von hier oder sind hausgemacht . Wir können aber sehr wohl bei uns zu Hause etwas gegen die Krise und vor allen Dingen gegen die Folgen dieser Krise tun . Deshalb und nur deshalb verstärken wir öffentliche Investitionen . Wir sichern dadurch Arbeitsplätze . Wir verhindern Entlassungen durch Qualifizierung , durch Umschulung , durch Erweiterung und Erleichterung von Kurzarbeit . Wir entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Wir stärken private Nachfrage . Wir unterstützen Familien und Kinder . Das alles sind Maßnahmen , die sinnvoll und vernünftig sind , weil sie die Krisenfolgen abmildern , und das ist notwendig . Wir mussten in diesen letzten drei Monaten ein ums andere Mal erleben , dass Märkte und noch mehr die Akteure und Claqueure auf diesen Märkten versagt haben . Wenn sie nicht weiterwussten und gar nichts mehr ging - das haben wir erlebt - , dann erscholl der Ruf nach dem Staat . Ich sage Ihnen angesichts von Finanzkrise und Wirtschaftskrise ganz ehrlich : Ich finde es sehr beruhigend , dass der Staat in Deutschland handlungsfähig ist und dass sich die Politik auch in diesen schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung stellt , nicht ausweicht , sondern das tut , was von ihr erwartet wird . Das ist gut für Deutschland . Das ist gut für die Politik in Deutschland . Wir legen Ihnen heute in der Tat das größte Konjunktur- und Stabilitätsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik vor . Es ist kein Diskussionsbeitrag , kein Palaver , sondern ein in den letzten drei bis vier Wochen gut vorbereitetes Paket . Nur so vorzugehen , das ist der Situation angemessen . Ich sage mit großem Ernst - das meine ich auch so - : In diesem Jahr muss sich Politik bewähren . Politik muss Substanz liefern , muss Mut zur Verantwortung zeigen . Mit Show und Mätzchen werden wir in diesem Jahr ganz sicherlich nicht durchkommen . Herr Westerwelle , ich schätze Sie - Sie wissen das - als politischen Gesprächspartner . Ich sage Ihnen aber ebenso deutlich : Mit Spötterei werden Sie hier nicht durchkommen . Ich habe die von Ihnen verwendeten Begriffe einmal mitgeschrieben : Wahlkampfklingelei , Schrott , Wettbewerb der Hilflosigkeit , Flickschusterei . Sie können diese riesige Kraftanstrengung , die wir hier unternehmen , mit solchen Begriffen belegen . Helfen - das prophezeie ich Ihnen - wird Ihnen das politisch nicht . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Westerwelle : Die FDP ist an den wichtigen Weggabelungen dieser Republik immer den Weg der Vernunft gegangen . Ich hoffe und setze darauf , dass das auch bei dieser Anstrengung so sein wird . Ich bin froh , dass wir in den letzten Jahren - das war nicht immer ganz einfach , wie sich sicherlich alle erinnern können - den Weg gegangen sind , unser Land zu modernisieren . Die Früchte dieser Politik sind eine starke Wirtschaft , wie wir sie heute haben , Sozialkassen , die wieder Reserven angesammelt haben - 17 Milliarden Euro allein bei der Bundesagentur für Arbeit - , und konsolidierte Haushalte . Nur diese Früchte unserer Politik versetzen uns jetzt in den Stand , entschlossen zu handeln . Das zeigt wieder einmal : Politik muss auf Langfristigkeit angelegt sein . Das zahlt sich aus ; nur dadurch wird Politik handlungsfähig . Meine Damen und Herren , 50 Milliarden Euro sind in der Tat eine gewaltige Summe . Aber nicht allein die Summe ist ein entscheidendes Merkmal dieses Konjunkturprogramms . Vielmehr ist entscheidend , dass das Konjunkturprogramm sinnvoll , wirksam und gründlich durchdacht ist . Wir reagieren eben nicht nur auf die Krise , sondern wir nutzen sie ganz bewusst . Wir wollen unser Land auch in dieser Krise moderner machen . Deshalb darf man bei diesem Konjunkturprogramm nicht nur sehen , dass es mit 50 Milliarden Euro ausgestattet ist , sondern man muss auch feststellen , dass es ein intelligentes Konjunkturprogramm ist . Wir legen mit diesem Programm einen Mix von Maßnahmen vor , die sich gegenseitig verstärken und erst in der Kombination wirken . Wir investieren in Infrastruktur . Wir sichern und fördern Beschäftigung . Wir geben Anreize für mehr Konsum . Wir gehen gezielt in die Förderung von Innovationen . Außerdem tun wir etwas für die ökologische Erneuerung : durch die Umweltprämie für Altfahrzeuge , die Neuordnung der Kfz-Steuer , Maßnahmen zur Energieeffizienz in den Gebäuden , die Forschungsprämie . Alle Maßnahmen zusammen dienen dazu , dass unsere Wirtschaft beim nächsten Aufschwung in den Zukunftsmärkten wieder vorne liegt . Nicht zuletzt ist dieses Programm auch ein klares Signal an die Länder in Europa , nämlich das Signal : Wir nehmen unsere Verantwortung als stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union an . Wir nehmen Geld in die Hand , um diese schwierige Zeit durchstehen zu können , gemeinsam mit den anderen Europäern . Darüber reden wir in Europa . Europa ist wichtig ; aber in dieser Situation , in der wir über ein nationales Programm reden , ist es vielleicht noch wichtiger , eine gemeinsame Kraftanstrengung in Deutschland , und zwar in der ganzen Gesellschaft , einzufordern . Politik kann diese Krise am Ende nicht allein bewältigen . Aber Politik kann - das habe ich gestern gesagt - in einer solchen Situation Vorbild sein , und das werden wir jetzt zeigen . Wie das geht , haben wir mit unserem kommunalen Infrastrukturprogramm demonstriert . Das ist ein Bündnis mit Ländern und Kommunen , das für mich , auch im Sinne der Vorbildfunktion , ein Herzstück des gesamten Konjunkturpakets ist . Der Bund gibt 10 Milliarden Euro , um in den Kommunen eine Welle von Aufträgen für Handwerker und Bauwirtschaft auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern . Wir betonen : Der Schwerpunkt soll darauf liegen , Kindergärten und Schulen zu verbessern . Denn da ist , wie wir alle wissen , noch viel zu tun . Noch nie in der Geschichte - das haben uns die Repräsentanten der Kommunen gesagt - hat es einen solchen Schulterschluss von Bund , Ländern und Gemeinden wie in diesem Programm gegeben . Nachdem das gelungen ist , appelliere ich an alle , die jetzt an der Umsetzung arbeiten : Verzetteln wir uns bitte nicht wieder in ein Gezerre um Zuständigkeiten ! Handeln wir gemeinsam , so wie die Menschen es von uns erwarten ! Genau so - und nur so - schaffen wir Vertrauen in diesem Lande . Ich bleibe auch dabei : Unser Programm hat zwei Bestandteile . Aus meiner Sicht sind es zwei Seiten derselben Medaille . Wir geben jetzt einen kräftigen Impuls für die Konjunktur . Aber wir müssen mit Beginn des nächsten Aufschwungs genauso entschieden gegensteuern . Neuverschuldung und Tilgung gehören zusammen . Entsprechend zu handeln , sind wir uns und der nächsten Generation schuldig . Deshalb müssen wir es schaffen . Herr Westerwelle , wenn ich das noch ergänzen darf : Ich habe die feste Absicht , das noch zu erleben . Wenn ich mich erinnere , hat das Abtragen der Schulden des Erblastentilgungsfonds 14 Jahre gedauert . In 14 Jahren wäre ich 67 Jahre alt . Diese Lebenserwartung muss mir auch die Opposition zugestehen . Ich sage noch etwas dazu , warum ich dieses Konjunkturpaket wirklich für einen großen politischen Erfolg halte . Wir zeigen damit , dass sich wirtschaftliche Notwendigkeit und soziale Gerechtigkeit in diesem Paket ergänzen . Davon profitieren auch all die Menschen überdurchschnittlich , die in den letzten Jahren weniger zum Zuge gekommen sind : Menschen , die arbeiten gehen , Familien mit Kindern , 17 Millionen Rentner und auch die 6- bis 13-jährigen Kinder von Langzeitarbeitslosen . Wir sind dafür eingetreten , dass vor allen Dingen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von den Maßnahmen profitieren . Das erwartet man auch von Sozialdemokraten . Darüber hinaus ist es auch unter Konjunkturgesichtspunkten hochvernünftig . Warum ? Weil in einer Flaute nur die Maßnahmen wirksam sind , bei denen zusätzliches Geld tatsächlich im Konsum landet und eben nicht auf dem Sparbuch . Das ist der Grund , warum wir Bezieher kleiner Einkommen besonders begünstigen wollen . Sie wissen , am liebsten hätten wir es über eine Senkung der Abgaben gemacht . Aber wenn es schon über Steuerentlastungen erfolgen soll , dann soll dies möglichst für die kleinen und mittleren Einkommen gelten . Unter dem Strich kann man sagen : Gute Konjunkturpolitik und eine sozial gerechte Politik gehen zusammen ; sie müssen kein Widerspruch sein . Das beweist unser Paket . Deshalb kann ich dieses Paket nicht nur gut vertreten , sondern bin hochzufrieden mit dem Gesamtergebnis . So wichtig dieses Konjunkturpaket auch ist , es kann , gemessen an den politischen Aufgaben , die vor uns liegen , nur ein Zwischenschritt sein . Die Menschen erwarten von der Politik ganz sicherlich Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur . Wenn wir - wie auch viele Menschen im Lande - in dieser Situation von einer Zeitenwende sprechen , dann wollen sie wissen : Wie geht es darüber hinaus weiter ? Wie stellen wir sicher , dass so etwas nicht noch einmal vorkommt ? Wie sieht der politische Rahmen aus , mit dem wir wirksam dafür sorgen , dass der Ehrliche nicht der Dumme ist ? Es geht um einen Rahmen , in dem wir die Stellschrauben so ausrichten , dass Unternehmen wieder langfristig denken und langfristig investieren . Dafür zu arbeiten , dass ein solcher Rahmen mit klaren Regeln und Maßgaben entsteht , das wird die große Aufgabe in diesem Jahr sein . Wir können und müssen uns dabei klarmachen : Die Gründe für die Finanzkrise liegen ganz sicherlich in der übergroßen Risikobereitschaft und auch in der übergroßen Gier vieler Einzelner . Aber die Ursache ist natürlich eine andere : Dies war ein Finanzwirtschaftssystem , das auf dieses Verhalten nicht ausgelegt war , das Tür und Tor geöffnet und sogar Anreize für unverantwortliches Verhalten geboten hat . Mit anderen Worten : Wer eine Rendite von 25 Prozent erbringen muss , weil er anderenfalls seinen Job in der Finanzwelt verliert , handelt eben nicht so , wie das dem langfristigen Interesse der Unternehmen entspricht . Darin liegt die Ursache der Krise . Da müssen wir heran . Diese Weltwirtschaftskrise konnte nur entstehen , weil in der internationalen Finanzwirtschaft ein Markt ohne Regeln mit zu wenig Aufsicht und zu wenigen Kontrollmechanismen bestand , ein Markt , der sich seine Regeln sozusagen selber geschrieben hat . Sie wissen , nationale Politik allein ist dagegen machtlos . Auf der internationalen Ebene bestand über viele Jahre hinweg nicht nur Handlungsunfähigkeit , sondern , wenn ich es richtig in Erinnerung habe - der Finanzminister wird es bestätigen - , Handlungsunwilligkeit . Jetzt , da wir eine Phase haben , in der Einsicht herrscht , könnte darin eine historische Chance liegen , die wir nutzen müssen . Wir müssen jetzt mit aller Kraft an einer Weltwirtschaftsordnung arbeiten , die Krisen dieses Ausmaßes in Zukunft verhindert . Das geht nur international . Wer Markt und Gemeinwohl in eine neue Balance bringen will , muss noch viel stärker als bisher international handeln . Er muss sich in den zentralen Feldern der Wirtschafts- , der Finanz- , der Sozial- und der Umweltpolitik enger abstimmen . Deshalb ist es gut , dass sich die G-20-Staaten zusammengefunden haben . Es ist gut , dass wir uns auf der europäischen Ebene vorher abstimmen und dann möglichst mit einer Stimme sprechen . Aber ich sage auch : Die Nachricht von der neuen Zeit , die neue Antworten verlangt , muss auch in Brüssel bei den Institutionen der Europäischen Union ankommen . Wenn die Europäische Union eine gute Zukunft haben soll , dann dürfen die Kommissare und die leitenden Angestellten der Europäischen Union nicht mehr länger nur allein - auch das muss natürlich sein - das Lied vom ungehinderten Wettbewerb und vom freien Binnenmarkt singen , sondern müssen realisieren , dass etwas passiert ist . Die Menschen erwarten mehr , und deshalb muss auch Europa mehr leisten . Krisenzeiten sind Gestaltungszeiten . Das gilt für jedes Land , für jede Regierung und auch für jede Partei . Die nächsten 18 bis 24 Monate werden - ich bin mir da sehr sicher - darüber entscheiden , wie die Weltwirtschaftsordnung und die Gesellschaftsordnung in der Zukunft aussehen werden , jene Ordnungen , in denen unsere Kinder leben werden . Dies ist natürlich eine Aufgabe der Bundesregierung . Diese Aufgabe nehmen wir an . Wir werden schon im März bei der nächsten Zusammenkunft des Koalitionsausschusses auf der nationalen Ebene darüber beraten , was wir tun müssen , um Regeln für Transparenz und Kontrolle auf den Finanzmärkten zu schaffen , und wie wir mit Managergehältern umgehen . All das werden wir tun . Aber dies , worüber ich rede , ist natürlich nicht nur eine Aufgabe der Politik und der Regierungen . Dies ist auch eine Aufgabe der Verbände , der Kirchen , der Gewerkschaften , also der ganzen Zivilgesellschaft . Wir sollten in diesem Zusammenhang einen engen Dialog nicht nur mit der Opposition hier im Hause , sondern auch mit der Zivilgesellschaft als Ganzes führen . Ich bin mir sicher , dass das geht . Diesen Appell möchte ich auch an die Verantwortlichen in der Wirtschaft richten . Das , was diese Krise ausmacht , ist eine tiefgreifende Legitimationskrise der inzwischen globalisierten Marktwirtschaft . Eine solche Krise kann die Politik nicht allein überwinden . In den vielen Gesprächen , die ich in der letzten Zeit mit Wirtschaftsvertretern führte , bemerkte ich , dass sie spüren , dass man hier etwas tut . Auch dort gibt es Bewegung , Bewegung in den Köpfen . Auch dort suchen viele nach neuen Orientierungen . Es gibt Manager in der Leitungsebene , die erkennen , dass der kurzfristige Renditedruck des Kapitalmarktes die Unternehmen nicht immer nach vorne gebracht hat , und deshalb für eine Neuordnung der Märkte offen sind . Ich finde es schade , dass sich bisher nur wenige aus der Wirtschaft öffentlich an dieser Diskussion beteiligen . Ich bin mir sicher , dass wir eine solche Diskussion brauchen , insbesondere in einer solchen Situation , in der deutlich wird , dass Fehler , die in der Vergangenheit gemacht wurden , die Legitimität des Wirtschaftssystems und vor allen Dingen die Legitimität des politischen Rahmens , der dieses System trägt , berührt oder sogar beschädigt haben . Deshalb sage ich : Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ist notwendig - das fällt uns leicht - ; aber das Bekenntnis allein - da bin ich mir sicher - wird nicht ausreichen . Wenn wir den Vertrauensverlust wirklich aufarbeiten wollen , dann müssen wir um Zustimmung und Akzeptanz werben . Ich bin überzeugt : Erfolgreich wird dieses Werben nur dann sein - es gibt eine einzige Voraussetzung - , wenn unser Handeln , auch unser Wirtschaften den Maximen dieser sozialen Marktwirtschaft wirklich entspricht , das heißt , wenn Rücksicht auf die Menschen genommen wird , auch und gerade in Zeiten der Krise . Mich beeindruckt - damit komme ich zum Schluss - , dass einzelne Unternehmen - Siemens gehört dazu - ihre aus dem Unternehmen heraus verursachte Krise dazu nutzen , sich neu zu erfinden und neue Regeln der Nachhaltigkeit und Transparenz aufstellen , dabei aber eben auch - deshalb komme ich an dieser Stelle darauf zu sprechen - Arbeitsplätze garantieren und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten . Das nenne ich Verantwortung für das Gemeinwohl in der Krise . Ich würde davon in der deutschen Wirtschaft gerne noch mehr sehen , damit die Menschen merken : Auch die Wirtschaft meint es in dieser Situation ernst . Der Weg durch eine solche Krise ist nicht einfach . Er bedarf einer Richtung . Wir sind im Augenblick gemeinsam dabei , den Kompass neu zu justieren . Die Bundesregierung hat ihren Beitrag dazu geleistet . Ich finde , sie hat einen guten Beitrag geleistet . Herzlichen Dank .