Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe die Redeliste durchgeschaut . Ich freue mich , daß es in den Reihen der Union Frauen gibt , die zu wirtschaftspolitischen Dingen Stellung nehmen können , dürfen und sollen . Ich bedaure sehr , daß die SPD mit ihrer Quotenregelung es nicht so gehandhabt hat . . Herr Kollege Kuessner , wir kommen zweifellos aus der gleichen Region . Sie haben sich um einen Schlachthofneubau , der zwischen unseren beiden Heimatstädten entsteht , bemüht . Noch einen an derselben Stelle zu bauen wäre wirtschaftlich unsinnig . Aber das ist das Problem : auf der einen Seite sehr viel fordern , was auf der anderen Seite sehr viel Geld kostet . Wenn es um die Länderfinanzverteilung und die Aufteilung der Schulden geht , die die Treuhand für diese vielen Forderungen macht , dann werden wir die Solidarität der ganzen A-Länder testen . Ich werde mich jetzt mit den Finanzen und mit dem Finanzrahmen befassen . Ich meine , über Wirtschaftliches ist schon genug gesprochen worden . Gemäß Art . 25 Abs . 4 des Einigungsvertrags war die Treuhandanstalt ermächtigt , in den Jahren 1990 und 1991 Kredite bis zu einer Höhe von 25 Milliarden DM aufzunehmen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Kreditaufnahme durch die Treuhandanstalt ist eine Anschlußregelung für den Zeitraum von 1992 bis 1994 beabsichtigt . Darüber hinaus sollen die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt an den Kapitalmärkten erleichtert bzw . optimiert sowie neue Refinanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden . Der Gesetzentwurf sieht u . a . vor , daß die Treuhandanstalt in den Jahren 1992 bis 1994 Kredite bis zu 30 Milliarden DM pro Wirtschaftsjahr aufnehmen kann . Dieser Kreditrahmen kann mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und des Haushaltsausschusses um bis zu 8 Milliarden DM aufgestockt werden , wenn von der Treuhandanstalt ein unabweisbarer Mehrbedarf nachgewiesen werden kann . Diese flexible gesetzliche Regelung erscheint auf Grund der Prognoseunsicherheit bei der Finanzvorschau für die kommenden Jahre absolut notwendig . Bei der Übernahme sogenannter Altkredite von Unternehmen , an denen die Treuhandanstalt nicht beteiligt ist , werden diese nicht wie bisher auf den Kreditrahmen angerechnet . Zweierlei muß allerdings sichergestellt sein : Zum einen sollte die Treuhandanstalt nur mit der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums Kreditverpflichtungen eingehen können , nicht zuletzt um die notwendige Koordination zwischen BMF und Treuhandanstalt zu gewährleisten . Zum anderen sollte der jährliche Wirtschaftsplan der Treuhandanstalt jeweils rechtzeitig zu den beginnenden Haushaltsberatungen vorliegen . Durch die Haftungsregelung in § 4 des Treuhandkreditaufnahmegesetzes wird die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt erheblich erleichtert und verbilligt , da der Bund als gesetzlich Haftender in der Lage ist , Kredite zu weitaus günstigeren Konditionen auf dem Weltkreditmarkt aufzunehmen . Weiterhin werden die Schuldverschreibungen der Treuhandanstalt mit denen des Bundes , seiner Sondervermögen und der Länder gleichgestellt , was die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt weiter erleichtert , insbesondere durch die erleichterte Zulassung ihrer Schuldverschreibungen zum Börsenhandel . Das BMF verspricht sich von der damit verbundenen Zinseinsparung eine jährliche Ersparnis von ca . 100 Millionen DM .  Auch die von der SPD und der PDS geforderte Änderung des Auftrags der Treuhandanstalt _ in welche Richtung auch immer _ wird auf Dauer keine konkurrenzfähigen Arbeitsplätze schaffen . Der Glaube der Sozialisten und wohl auch noch einiger Sozialdemokraten , daß der Staat Dinge gesetzlich nur vorzuschreiben braucht und diese dann per Staatsräson durchgesetzt werden können , ist illusionär . . Auch die SPD müßte langsam begriffen haben , daß sozialistische Denkmodelle auf dem Müll der Geschichte landen . . _ Das ist ein Denkmodell , Herr Nils Diederich . Sie wissen doch , daß ich aus dem anderen Teil Deutschlands komme . Das macht unsere Unterschiede in den Auffassungen deutlich . Deshalb bin ich in der anderen Partei . . Die Treuhandanstalt bleibt aufgefordert , weiterhin ihren erfolgreichen und schnellen Weg der Privatisie - rung zu gehen . Nach Auffassung meiner Fraktion sichert die Sanierung in privater Hand mehr Arbeitsplätze als eine Sanierung unter dem Dach des Staates .  Die Privatisierung hat sich seit dem Tag der wirtschaftlichen Einigung , dem 1 . Juli 1990 , als die wirksamste Hilfe für die Modernisierung der Unternehmen in Ostdeutschland erwiesen . Mehr als 130 Milliarden DM wurden bisher in private Unternehmen investiert . Allerdings muß auch den Menschen in den neuen Bundesländern klar sein , daß zu einer sozialen Marktwirtschaft auch ein Konkursverfahren gehört . Es wäre falsch , wenn der Staat den Eindruck vermittelte , ein gesetzlicher Auftrag könne dies verhindern . . _ Es mag sein , daß es noch nicht genug sind . Ich komme nicht aus einem Institut . Ich habe mein Leben lang an der Basis gearbeitet . Ich gehöre zu den 30 % der Leute , die wirklich echt gearbeitet haben . Wir haben gewußt , was wir alles auf Halde produzieren . Ich verstehe nicht , daß man das alles innerhalb von zwei Jahren so schnell vergißt . . Die einfachen Arbeiter haben das nicht vergessen . . _ Das ist das Problem : Wer hat hier vergessen ? Was wollen wir denn auf Halde produzieren , wenn es niemand kaufen will ? Fragen Sie doch einmal die ostdeutsche Hausfrau ! Gehen Sie in den Supermarkt und gucken Sie , was sie kauft ! Vor lauter guter Überzeugung kauft sie nicht irgendwelche Ostprodukte , die ihr nicht attraktiv erscheinen . Sie will etwas Schönes haben . Das ist nun einmal so . . _ Natürlich geht es darum . Wir müssen investieren und das herstellen können , was gewünscht wird . Genauso ist es , Herr Schumann . Sie wissen doch , wie es auf der LPG war : 75 Traktoren ; davon brauchten sie 40 zur Ersatzteilgewinnung . Um es noch einmal deutlich zu machen : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt sicher , daß die Treuhandanstalt für ihre Kreditaufnahme verantwortlich bleibt und außerdem der enge Kreditrahmen von 30 Milliarden DM eine Grenze für das Schuldenmaß bildet . Auch wenn verläßliche Schätzungen bezüglich der Einnahmen bzw . der Ausgaben der Treuhandanstalt nicht möglich sind , wird das neue Treuhandkreditaufnahmegesetz helfen , immer neue finanzielle Forderungen an die Treuhandanstalt abzuwehren . .