Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben bei dem jetzigen Tagesordnungspunkt zwei Unterpunkte , die sich mit globalen Umweltfragen beschäftigen . Das ist zum einen der Kommissionsbericht Welt im Wandel und zum anderen das Jahresgutachten des Umweltrates zur dauerhaft umweltgerechten Entwicklung . Ich will nicht verhehlen , daß ich vor dem Hintergrund dieser beiden Berichte die Debatte , wie sie hier teilweise abläuft , nur schwer nachvollziehen kann . Wenn man auf der einen Seite sieht , welche Probleme in diesen Berichten aufgelistet werden , und hier auf der anderen Seite beobachten muß , wie - Entschuldigung , wenn ich das sage - kleinkariert diskutiert wird , darf man sich nicht wundern , wenn die Politik nicht ernst genommen wird . Ich will das in aller Deutlichkeit sagen . . Es ist ein interessanter Punkt , daß wir in der Bundesrepublik eine zentrale Debatte zu dem Stichwort Globalisierung haben . Die beiden Berichte , in denen die eigentlichen Probleme der Globalisierung dargestellt werden , nämlich die wachsende Ungleichheit durch soziale Ausgrenzung eines großen Teils der Menschheit einerseits und die sich noch immer beschleunigende Umweltzerstörung andererseits , werden in der Debatte über die Globalisierung fast gar nicht erwähnt . Das ist ein eklatanter Widerspruch : Wir kennen die Probleme , und trotzdem finden diese Berichte über Globalisierung keine Beachtung . Deshalb ist die öffentliche Debatte über Globalisierung in Wahrheit eine machtpolitische und ideologische Auseinandersetzung . Erst in zweiter Linie ist sie eine Auseinandersetzung mit den auf uns zukommenden Problemen . . Die beiden Berichte geben natürlich nur eine ausschnittartige Darstellung der Probleme . Sie beschränken sich auf die Ökologie . Das ist kein Vorwurf . Es liegt logischerweise am Auftrag der Kommission . Trotzdem : Die Punkte , die in den Berichten angesprochen werden , sind weitaus näher an den eigentlichen Standort- und Zukunftsfragen . Das ist ein eklatanter Widerspruch zu der Tatsache , daß öffent . noch : Michael Müller  und Konkurrenzgesichtspunkten die Globalisierung diskutiert wird . Dies ist auf Dauer nicht hinnehmbar . . Über folgenden Widerspruch müssen wir nachdenken : Wieso kommt es - vorhin ist das schon einmal angesprochen worden - , daß wir das Hundertfache dessen wissen , was wir wissen müßten , um anders zu handeln , und trotzdem so wenig passiert ? Ich halte nichts davon , der Politik dafür einseitig die Schuld zu geben . Es handelt sich um ein generelles gesellschaftliches und kulturelles Problem . Aber Tatsache ist , daß die Politik in der heutigen Situation eine besondere Verantwortung hat . Dieser Verantwortung wird sie nicht gerecht . Ich will zur Verdeutlichung der Kritik auf einen aktuellen Punkt zu sprechen kommen . In der heutigen Situation braucht man mehr denn je unabhängige Behörden , die unbequeme Wahrheiten sagen . Frau Ministerin , wir appellieren von dieser Stelle ganz deutlich an Sie : Bitte lassen Sie nicht zu , daß das Bundesumweltamt weiter diszipliniert wird ! . In dieser Situation brauchen wir Berichte , die ungeschminkt die Wahrheit sagen . Das ist im Interesse der Umweltpolitik und letztlich auch in unserem Interesse . Nehmen Sie Ihre Maßnahmen zurück ! . Herr Schäuble hat am 7 . April 1995 in der Woche erklärt : Wir müssen , wenn wir ökologisch etwas verändern wollen , national vorangehen . Das war , bevor der Bundeskanzler die Debatte über die ökologische Steuerreform in der CDU gestoppt hat . Herr Schäuble hat trotzdem recht . Wir wissen : Die alte Formel Wachstum löst alle Probleme trägt nicht mehr . Das kann heute niemand mehr bestreiten . Im Gegenteil : Wir wissen , daß gerade eine Beschleunigung des Wachstums , zumindestens unter den heutigen Bedingungen , die ökologischen Probleme weiter verschärft . . - Ich verweigere mich keinen Konsequenzen . Ich habe aber Schwierigkeiten mit den Leuten , die ständig über diese Probleme reden , aber nicht darüber nachdenken . Das ist unser eigentliches Problem . . Ihre Antwort , die auf die gescheiterten Konzepte der 20er Jahre zurückgreift , ist keine Antwort auf die Probleme von morgen . . - Ich habe schon eine ganze Menge Antworten gegeben . Herr Kampeter , auf Sie gehe ich in diesem Punkt nicht ein . Es wäre allerdings schön , wenn Sie ein bißchen häufiger im Umweltausschuß anwesend wären . . - Entschuldigung , wenn Sie mir so kommen , antworte ich entsprechend . Ich will noch einmal auf den entscheidenden Punkt der Globalisierung eingehen . Globalisierung kann in vielen Tendenzen positiv sein . Ohne eine internationale , globale Kooperation kann beispielsweise der Schutz der Erde nicht gewährleistet werden . Auch zum Schutz des Klimas brauchen wir globale Antworten . Wir wollen global auch die Menschenrechte durchsetzen . Und wir wollen die globale Kooperation , um die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft zu stabilisieren . Es ist aber interessant , daß die Debatte über Globalisierung so nicht geführt wird . Sie zielt vielmehr die Renationalisierung wirtschaftlicher Interessen , nicht aber darauf , wie mit Vernunft und Zusammenarbeit international der Schutz der Ökologie und der sozialen Rechte erreicht werden kann . Darüber muß man im Zusammenhang mit solchen Berichten reden . . Statt dessen erleben wir , daß sich eine Gleichschaltung der Welt auf der Basis ökonomischer Machtinteressen vollzieht . Wir erleben , daß die Welt zu einem einzigen Markt verschmolzen wird , auf dem nur der schnelle Gewinn zählt . Auf der anderen Seite sehen wir - auch das kann heute nicht mehr bestritten werden - , daß genau durch diesen Prozeß die negativen Folgen der Globalisierung , nämlich die soziale Ungleichheit und die Naturzerstörung , noch größer werden . Insofern ist es völlig richtig , was Herr Schäuble gesagt hat . In unserer Situation müssen starke Länder vorangehen , und Sie können nicht auf den großen Zug warten , der - das wissen wir alle - nur höchst unzureichend und kompromißhaft in Gang kommt . Es ist richtig : National darf der Alleingang nicht zu weit von dem weg sein , was international vereinbart wird . Aber ob Vereinbarungen möglich sind , liegt doch letztlich daran , ob wir national glaubwürdig das umsetzen , von dem wir wissen , daß es notwendig ist . Solange das nicht passiert , werden wir auch international nicht zu mehr Kooperation und Verständigung . noch : Michael Müller  Globalisierung reden müssen . . Deshalb muß man mit den Lügen aufhören . Das ist erstens die Beschäftigungslüge . Sie machen der Öffentlichkeit etwas vor , wenn Sie behaupten , daß bei einer Verlängerung des heutigen Trends bis zum Jahre 2000 eine Halbierung der registrierten Arbeitslosigkeit erreicht wird . Die Wahrheit wird eher sein : Wir werden 10 Millionen Menschen ohne Dauerbeschäftigung haben . Sie machen sich etwas vor , wenn Sie glauben , daß Sie mit ein paar Steuersenkungen dieses Problem in den Griff bekommen . . - Wissen Sie , es gibt eine historische Erfahrung . Schauen Sie einmal in die USA von Reagan , was dort gemacht wurde : Rücknahme des Staates , noch höhere Arbeitslosigkeit , noch mehr Rücknahme des Staates , noch höhere Arbeitslosigkeit . . So ist es in den Kernbereichen des Arbeitsmarktes gelaufen . Dann hat man mit einer anderen Strategie , nämlich mit der Verbilligung von Arbeitsplätzen und mit Niedriglöhnen , den sogenannten Macjobs , begonnen . Aber das ist keine Sicherung von neuen Dauerarbeitsplätzen . Das ist doch der eigentliche Punkt . . Was gemacht wurde , ist , mit Scheinlösungen ein Problem zu lösen , aber doch nicht im Sinne einer menschenwürdigen Existenzsicherung . Das hat in den USA eine gespaltene Gesellschaft zurückgelassen . Wollen und können Sie das in Europa verantworten ? Ich sage nein . Die Demokratie kann das nicht vertragen . . Was wir brauchen , sind neue Produkte und neue Felder , insbesondere die ökologischen Märkte . Die werden Sie aber nicht erschließen , wenn Sie die Strukturen so lassen , wie sie heute sind . Es reicht nicht , wenn Sie sagen , Sie könnten der Umwelt etwas ergänzend hinzusetzen . Die Zukunft wird nur zu erreichen sein , wenn die verschwenderischen Märkte gezielt zurückgeschrumpft und gezielt neue Märkte entwickelt werden , wenn Sie die Energieverschwendung massiv bekämpfen und gleichzeitig den Markt für solare und effiziente Techniken entwickeln . Diese Gleichzeitigkeit ist nur mit Politik zu erreichen . Sie ist nicht mit einem Verständnis zu erreichen , daß der Markt das alles richtet . Dies ist eine schlichte Illusion . . Eine zweite Lüge ist : Sie werden die ökologische Problematik nicht über reine Marktmechanismen lösen . Die ökologischen Probleme sind vielmehr ein Zeichen dafür , daß die Politik , der Staat und seine Institutionen mehr Verantwortung übernehmen und gestalten müssen . Das ist die Voraussetzung , um Allgemeinwohl durchzusetzen . Welche Institution soll es denn sonst machen ? Die Antwort müssen Sie geben , wenn Sie nur auf den Markt setzen . Ich weiß nicht , welche anderen Institutionen das Allgemeinwohl durchsetzen können als die dafür legitimierten Institutionen . Ich will noch eine dritte Selbsttäuschung nennen : Wir müssen erkennen , daß mit immer mehr Spaltung , Differenzierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft die Demokratie auf Dauer nicht gesichert werden kann . . - Aber das ist doch die Konsequenz dieser Politik . Ausgrenzung wird das zentrale Problem der Zukunft werden , wenn wir nicht wieder zu neuer Verständigung und zu neuer Zusammenarbeit kommen . Ich komme wieder auf den Punkt von Herrn Schäuble zurück und antworte darauf . Wer die Globalisierungsprobleme ernst nimmt , muß national und möglichst auch im europäischen Verbund mit dem Thema der ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ernst machen . Daran entscheidet sich , ob wir die hier vorliegenden Berichte ernst nehmen . Das ist eine große Gemeinschaftsaufgabe . Sie ist nicht nur die Aufgabe der Regierungsfraktionen , sondern ist die Aufgabe der Politik insgesamt . Aber ich sage Ihnen : Sie sind in einer Situation , in der noch keine Bundesregierung war . Es gibt keine Opposition , die Sie in diesen Fragen bremst . Es liegt nur an Ihnen , ob das Notwendige getan wird oder nicht . .