Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will jetzt nicht Zeitungsüberschriften zitieren wie der Bundesfinanzminister , sondern aus dem Koalitionsvertrag . Dort heißt es - im November 2005 von den Koalitionsfraktionen beschlossen ; die CSU soll auch dabei gewesen sein - : Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein . . . . Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand . . . . Wir brauchen einen Neuanfang in der Haushaltspolitik . . . Schön wäre es ja gewesen . Der Herr Vizekanzler befindet sich gerade in einem intensiven Gespräch ; sonst hätte ich ihm noch ein Zitat aus der Regierungserklärung von Gerhard Schröder 1999 mit auf den Weg gegeben : Alle Ausgaben . . . müssen auf den Prüfstand . Der Staat muß zielgenauer und . . . wirtschaftlicher handeln . Sparhaushalte wollte diese Große Koalition vorlegen ; doch davon ist weit und breit nichts zu sehen . Sparhaushalt ist bei Ihnen , um es einmal sehr deutlich zu sagen : Die Ausgaben steigen kräftig , und wir nehmen weiter Schulden auf . Das nennen Sie Sparhaushalt . Das ist genau das , womit Sie uns 2009 beglücken wollen . Der Bundeshaushalt 2009 sieht weiterhin Schulden vor , und Sie steigern die Ausgaben , und zwar um 5 ,2 Milliarden Euro ; die neuen Schulden betragen 11 Milliarden Euro - und das , obwohl Sie beim Bürger ordentlich abkassiert haben , mit Mehrwertsteuer , Pendlerpauschale usw . Fast jeder Bürger hat das erleiden müssen . Außerdem haben Sie durch die gute Konjunktur erhebliche Steuermehreinnahmen . Um es ganz einfach zu sagen - das kann jeder Bürger nachvollziehen - : Am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün nahm der damalige sozialdemokratische Finanzminister 31 Milliarden Euro neue Schulden auf . Inzwischen haben Sie 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr . Da müsste doch etwas übrig sein . Aber nein , Sie nehmen weiter Schulden auf und erhöhen die Ausgaben . Da stimmt doch irgendetwas nicht ; das kann doch jeder nachrechnen . Ihr Fehler , der Fehler dieser Koalition , ist : Sie hätten sich vielleicht einmal darauf besinnen sollen , zu einem Staat der Bescheidenheit zurückzukommen und auf der Ausgabenseite zu streichen ; aber das haben Sie nicht getan , sondern Jahr für Jahr neue Schulden aufgenommen . Ich will die Zahlen einmal deutlich machen : Allein für den Bundeshaushalt , 2009 einbegriffen , hat diese schwarz-rote Koalition 64 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen , und Sie wollen auch im nächsten Jahr noch neue Schulden aufnehmen , ebenso im Jahr 2010 . Dem sozialdemokratischen Finanzminister muss man dann doch ins Stammbuch schreiben , dass die sozialdemokratischen Finanzminister Lafontaine , Eichel und Steinbrück in zehn Jahren 280 Milliarden Euro Schulden aufgenommen haben . Herr Bundesfinanzminister , Sie sind mehrfach darauf zu sprechen gekommen - teilweise war das ja richtig - , ob das gerecht oder ungerecht war . Darauf sage ich : 280 Milliarden Schulden , ist das für die kommenden Generationen gerecht oder ungerecht ? Das ist eine Hypothek , die wir aufgenommen haben . Wir alle sind verantwortlich ; auch als die FDP in der Koalition war , wurden Schulden aufgenommen . - Entschuldigung , Herr Kollege , da würde ich nicht so dazwischengrölen . Das ist eine Riesenhypothek für kommende Generationen . Nicht Sie werden das abzahlen , sondern die junge Generation durch hohe Steuern und Abgaben . Das ist das Problem , und das ist unsere Verantwortung . Das ist eine Hypothek . Deswegen hätten wir von den vielen Schulden herunterkommen müssen . Ihnen , Herr Kollege Tauss , ist , wenn Sie nur dazwischenkrakeelen , anscheinend gar nicht bewusst , dass auch in diesem Bundeshaushalt wieder über 42 Milliarden Euro nur für Zinsen vorgesehen sind . Das ist doch Geld , das wir anderweitig verbrauchen können . Wir brauchen nicht die Fortsetzung des Solis im Bereich Bildung ; wir brauchen die Zurückführung der Schulden und die Verminderung bei den Zinsen . Dann haben wir Geld für die Bildung , und dann sind wir wieder bei Ihnen . Das Ganze erinnert mich so ein bisschen - das würde ich gern der Kollegin Künast sagen ; ich sehe sie gerade nicht - an die Sektsteuer . Die Sektsteuer wurde zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt . Inzwischen ist die kaiserliche Marine dreimal abgesoffen ; aber die Sektsteuer haben wir immer noch . So etwas bleibt ; man lässt sich immer neue Ideen einfallen , so auch beim Soli . Dazu sage ich : Der Soli muss weg . Herr Minister Steinbrück , Sie sagen hier - das hört sich ja nett an - : Ich bin nicht Dagobert Duck , der die Golddukaten im Panzerschrank hat . - Die werden Sie auch nicht bekommen . Sie könnten sie bekommen , wenn Sie sparsam wären und auf der Ausgabenseite etwas machen würden . Was machen Sie und Ihre Kabinettskollegen ? Sie fassen schon vorher Beschlüsse . Das Geld ist noch gar nicht da ; da haben Sie es schon zwei- , dreimal ausgegeben . Deswegen werden Sie nie Dagobert Duck werden . Das ist Ihr Problem . Herr Finanzminister , Sie haben dankenswerterweise die IKB angesprochen . Dazu sage ich Ihnen - dieser Eindruck entsteht doch beim Bürger - : Innerhalb kürzester Zeit ist dieser Staat in der Lage , eine marode Bank mit öffentlichen Geldern in Höhe von über 10 Milliarden Euro zu retten . Aber wenn es um Steuersenkungen und Rentenerhöhungen geht , dann passiert nichts . Dafür hat der Staat anscheinend kein Geld . Das geht nicht . Sie fragen : Was hätte man denn wohl gesagt , wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister eine Bank verstaatlicht hätte ? - Wissen Sie , was ich Ihnen darauf erwidere : Der sozialdemokratische Finanzminister hat die Bank nicht verstaatlicht , sondern öffentliche Gelder hineingeworfen und sie anschließend verschenkt . Das ist das Problem . Denn der Vorgang im Zusammenhang mit Lone Star ist doch wie Butterbrot und Ei . Sie haben die Bank verschenkt ; darüber wird noch zu reden sein . Dann ist davon gesprochen worden - das steht auch im Koalitionsvertrag - , dass alle Entscheidungen auf den Prüfstein sollen und dass es keine großen öffentlichen Zuschüsse mehr für irgendetwas geben soll . Ich sehe die Kanzlerin - ich habe das alles noch einmal nachgele-sen - : Was haben Sie denn zur Finanzierung der Gesundheitsreform , der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt ? Dort soll kein Geld hineinfließen . - Wissen Sie denn , wie viel Sie jetzt in den Gesundheitsfonds hineinpulvern , wie hoch die Endsumme sein wird ? Milliarden wollen Sie hineinpulvern , ohne dass Sie bis heute eine Gegenfinanzierung haben . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben unglaublich hohe Finanzierungslücken für die kommende Zeit , und deswegen habe ich erhebliche Zweifel , dass Sie mit dieser Form der Politik das Ziel - es ist ja ehrenwert - , im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können , erreichen werden . Ich sage Ihnen allerdings : Mit unserer Politik hätten Sie bereits im letzten Jahr und auch jetzt einen ausgeglichenen Haushalt gehabt . Ich erinnere an unser Sparbuch . Sie loben sich für bestimmte Investitionen und Ausgaben . Ich nenne zum Beispiel den Straßenverkehr . Für den Straßenbau geben Sie 1 Milliarde Euro mehr aus . Aber nur nebenbei - damit man es nicht so genau hört - erwähnen Sie , dass Sie vorher wieder abkassiert haben . Was ist das für eine Finanzpolitik ? Ich kassiere erst einmal ab und verteile dann . Ihr Problem ist : Es wird erst einmal bei den Bürgern ordentlich abkassiert ; denn der Staat , die Regierung kann scheinbar besser mit dem Geld umgehen als der Bürger selber . Ihr Fehler ist , nicht zu erkennen : Der Bürger kann besser mit dem Geld umgehen . Das ist die entscheidende Botschaft . Die Bundeskanzlerin sagt in ihren großen Reden immer , der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen . Ich zitiere einmal : Es ist nicht nur ein mehrheitliches Gefühl der Bevölkerung , dass sie vom Aufschwung nicht profitiert . Es ist Realität . Trotz eines gut dreijährigen Konjunkturaufschwungs ist die reale Einkommenssituation vieler Haushalte heute schlechter als zuvor . . . Das ist leider wahr . Dieses Zitat stammt nicht von der FDP ; es stammt aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung . Darum geht es : Die Politik hat dafür zu sorgen , dass die Menschen wieder Geld im Portemonnaie haben und dass nicht abkassiert , noch einmal abkassiert und noch einmal abkassiert wird . Herr Bundesfinanzminister , Sie sagen - Sie haben es wieder angedeutet - : Was hat die Opposition denn für Vorschläge ? Die hat ja gar keine Ahnung . - Ich nenne Ihnen zwei Beispiele aus der Vergangenheit und ein ganz aktuelles - ich hatte es eben schon erwähnt - : die IKB . Die Freien Demokraten waren massiv dagegen , dass die KfW bei der IKB einsteigt . Was sind wir für unsere Argumente beschimpft und belächelt worden ! Jetzt ist die Pleite da . Sie hätten zumindest einmal in einem kleinen Schlenker sagen können : Es tut mir leid , die FDP hatte damals doch recht . Ein anderes Beispiel : die Privatisierung der Bundesdruckerei . Wie oft haben wir gesagt : Es ist Mist , was der Eichel dort mit der Privatisierung macht . - Was machen Sie jetzt ? Jetzt nimmt der Staat alles zurück und setzt zulasten des Steuerzahlers wahrscheinlich 500 Millio-nen Euro dafür ein . Ich nenne einen dritten Punkt - er ist aktuell - : Herr Bundesfinanzminister , Sie hätten eigentlich sagen können : Die Idee meines Kollegen , des Wirtschaftsministers Glos , dass jeder , der einen Kühlschrank kauft , 150 Euro aus der Staatskasse bekommt , hört sich zwar nett an , ist aber - es tut mir leid - Unsinn . Warum sagen Sie nicht : Das ist Unsinn ; das können wir aus dem Bundeshaushalt nicht bezahlen ? Sie halten den Mund ; Sie sagen dazu überhaupt nichts .