Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich als Erstes ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und insbesondere bei den Berichterstattern für den Einzelplan 09 für die gute Beratung und die faire Zusammenarbeit , auch für die Anmerkungen und Hilfen , die mein Haus bekommen hat , bedanken . Hier geht es ja nicht um mein Haus oder mich , sondern um die deutsche Wirtschaft insgesamt . Wenn es der deutschen Wirtschaft gut geht , profitieren wir alle davon . Es macht großen Sinn , an die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmungen - sie ist zum großen Teil vorhanden - zu appellieren . Aber Firmen zu beschimpfen oder sie an den Pranger zu stellen , halte ich für den falschen Weg . Es ist sicherlich besser , selber ein gutes Beispiel zu geben . Dazu kann ich in aller Bescheidenheit sagen : Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusammen mit seinen nachgeordneten Behörden eine Ausbildungsquote von 10 ,85 Prozent . Wir bilden mehr als 500 junge Leute aus und versuchen überall , wo es möglich ist , neue Ausbildungsplätze zu schaffen und so die Quote zu steigern . Außerdem bemüht sich mein Haus zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung - das klappt zunehmend besser - sehr stark um neue Ausbildungsordnungen und -berufe sowie um aufeinander abgestimmte Ausbildungsmodule mit verkürzten Ausbildungszeiten . Das alles sowie der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ist meiner Meinung nach der richtige Weg . Ich möchte mich bei den hieran beteiligten Ministerinnen und Ministern bedanken . Wir arbeiten intensiv zusammen , auch mit dem Bundesarbeitsminister . Auch Herr Kollege Müntefering hat in seiner Haushaltsrede ausführlich darauf hingewiesen . Ich rufe an dieser Stelle allen Unternehmern zu : Bilden Sie heute aus ! Sie tun damit Gutes nicht nur für unser Land und die jungen Menschen , sondern auch für sich selbst . Es ist eine Win-win-Situation ; denn wie wir wissen , wird bald Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft herrschen . Mut zur Ausbildung ist daher gefragt . Es geht nicht darum , wie in der Vergangenheit möglichst teure Werbeagenturen einzuschalten . Es ist sicherlich gut , dafür zu werben und ein bisschen Lärm zu machen . Aber es darf nicht wie bei einem Feuerwerk sein : Alles zerplatzt schnell und nur noch der Gestank vom Abschuss bleibt übrig . Vielmehr muss nachhaltig gehandelt werden ; das geschieht auch . Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammern und der anderen Organisationen genauso wie Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dankbar , die sich vor Ort für die Schaffung von Ausbildungsplätzen einsetzen . Das kann man dort am allerbesten machen . Ein Minister kann nur beispielhaft ein paar Betriebe besuchen . Das habe ich am Tag der Ausbildung getan . Aber die eigentliche Arbeit muss vor Ort geleistet werden . Am 14 . Juli treffen sich zudem die Partner des Ausbildungspaktes . Zusammen mit diesen werden Herr Müntefering und ich darüber nachdenken , wie die zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere für diejenigen besser ausgeschöpft werden können , die aufgrund mangelnder Qualifikation schwer vermittelbar sind . Es gibt also eine gemeinsame große Kraftanstrengung der Bundesregierung , um den jungen Leuten mit Rat und Tat zu helfen . Unser gutes duales Ausbildungssystem ist einer der Gründe , warum wir Exportweltmeister sind und in den handwerklichen und technologischen Bereichen - diese sind sehr eng miteinander verzahnt - die besten Qualitätsprodukte entwickeln und herstellen . Dies hat uns auch in unsteten Zeiten international wettbewerbsfähig gehalten . Es ist großartig , dass die Bundesrepublik Deutschland die Handelsnation Nummer eins in der Welt geblieben ist , obwohl so große Player wie China und Indien hinzugekommen sind . Ich kämpfe um offene Märkte ; denn von den sich mit der Globalisierung und den Marktöffnungen bietenden Chancen profitiert in allererster Linie unser Land . Wenn wir diese Chancen nicht nutzen , fallen wir automatisch in einer sich verändernden Welt zurück . Herr Kollege Kröning , Sie haben darauf hingewiesen , dass es Deutschland inzwischen an Ingenieuren fehlt . Das von Ihnen genannte Beispiel hat man mir an der Küste bestätigt , aber dieser Mangel an Ingenieuren macht sich im ganzen Land breit . Nach mir vorliegenden Zahlen fehlen bundesweit 18 000 Ingenieure . Auf der anderen Seite sind 54 000 Ingenieure arbeitslos gemeldet . Es gibt offenbar noch zu wenig Flexibilität und eine zu geringe Bereitschaft , umzuziehen . Zudem ist meiner Ansicht nach die Wirtschaft nicht in ausreichendem Maße bereit , auf ältere Kräfte , insbesondere bei den Ingenieuren , zurückzugreifen , obwohl diese sehr viel Erfahrung haben . Ich appelliere daher , bei der Einstellung von Ingenieuren nicht nur nach jungen Hochschulabgängern zu suchen , sondern auch das Potenzial der älteren Kräfte zu nutzen . Ich möchte auf ein paar Fragen eingehen , die gestellt worden sind . Die Mehrwertsteuererhöhung ist notwendig , um den Haushalt zu stabilisieren . Es wird mittel- und längerfristig keinen Aufschwung geben , wenn die öffentlichen Finanzen nicht stabilisiert sind . Frau Kollegin Dückert , ich bewundere Ihren Mut ; ich mag es sehr gerne , wenn jemand mutig ist . Es gehört sehr viel Mut dazu , wenn man Mitverantwortung für fünf Haushalte hintereinander hat , die international vereinbarten Zielen und teilweise auch unserer eigenen Verfassung zuwidergelaufen sind , und nun uns für die Finanzpolitik , die wir machen , in dieser Art und Weise kritisiert . Offenbar ist Ihnen nichts Besseres eingefallen . Aber zurück zu den gestellten Fragen . Natürlich werden wir die maritimen Aktivitäten weiterhin unterstützen . Ich finde es sehr gut , dass sich die Wirtschaft mit den Landesregierungen und der Bundesregierung zusammengefunden hat und einen , wie ich meine , zukunftsgerichteten Pakt für die maritime Wirtschaft eingegangen ist . Ich konnte mich - Sie , Herr Kollege Kröning , haben es gesagt - vor Ort von der Leistungsfähigkeit überzeugen . Dieser Pakt ist ein Beispiel dafür , dass unser Land , die Bundesrepublik Deutschland , mit weltwirtschaftlichen Verwerfungen , die sich durch den sehr hohen Energiepreis ergeben , besser fertig wird als andere Länder , nicht nur , weil wir eine hohe Energieeffizienz und immer noch preiswerten Strom aus Stromquellen , die zum Teil umstritten sind , zur Verfügung haben - auf dieses Thema will ich ausnahmsweise nicht eingehen ; Herr Gabriel , der sich immer freut , wenn ich darauf eingehe , ist nicht hier - , sondern auch , weil die deutsche Wirtschaft in der Lage ist , das große Kapital , das sich in einzelnen Teilen der Welt ballt , ein Stück weit zu recyceln und in Aufträge für die deutsche Wirtschaft umzulenken . Eines habe ich bei der maritimen Wirtschaft gelernt : Nicht nur im Bereich der großen Kreuzfahrtschiffe wird mit am meisten Geld verdient und gibt es eine wunderbare Auftragslage - das wusste ich schon ; sie haben sicher auch , wenn wir immer älter werden , eine gewisse Zukunft - ; sondern wir sind ebenfalls Weltmeister im Bau ungeheuer teurer Yachten , die mit großer Diskretion behandelt werden . Aber wenn das Gewinn nach Deutschland und vor allen Dingen Arbeit an der Küste bringt , dann ist mir das recht . Das ist einfach eine Tatsache und es ist ein kleines Beispiel für unsere technologische Leistungsfähigkeit . Ich hoffe , dass sich auch beim Airbus die Turbulenzen wieder legen . Es macht keinen Sinn , wenn sich der Staat - deswegen habe ich mich mit Erklärungen zurückgehalten - zu sehr einmischt . Es ist in allererster Linie Sache der Industrie , das wieder in Ordnung zu bringen . Die Beteiligten sollen aufhören , miteinander um Posten usw . zu streiten ; sie sollen die Ärmel hochkrempeln und schauen , dass bei diesem Hochtechnologieprodukt , das Europa beim zivilen Flugzeugbau wieder an die Weltspitze katapultiert hat , weitere Fortschritte gemacht und nach den Schwierigkeiten , die es gegeben hat , endlich Lösungen gefunden werden , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ein Wort noch zu den gestellten Fragen bezüglich der Steinkohle . Bei der deutschen Steinkohle stehen in diesem Jahr , wie ich meine , wichtige Entscheidungen an . Sie müssen in Ruhe getroffen werden . Dabei geht es nicht nur um den geplanten Börsengang der RAG , sondern auch darum , eine Anschlussfinanzierung bei der deutschen Steinkohle für die Zeit nach 2009 zu finden . Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung muss bald im Haushalt aufgenommen werden . Im Moment wird darum gerungen - auf Fachebene , zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen , aber auch mit der IG BCE - , wie viel Steinkohle in Deutschland nach 2009 gefördert werden soll und inwieweit das mit öffentlicher Hilfe unterstützt wird . Dass wir dabei kräftig nach unten müssen , ist , glaube ich , zwischen allen Bänken dieses Hauses unumstritten . Es gibt natürlich die Intervention der Industrie , die sich darum herum entwickelt hat und sagt : Wir brauchen auch in Zukunft einen gewissen Produktionsumfang im Bergbau , damit wir den Maschinenbau , der rund um den Bergbau existiert und international führend ist , hier erhalten . Darum kümmern wir uns . Deswegen wird es zu den Fragen der RAG-Privatisierung ein Gutachten geben , das wir nach europäischen Bedingungen ausschreiben mussten . An der Ausschreibung haben sich 19 Interessenten beteiligt . Wir wollen die Privatisierung nicht verzögern , sondern möglichst schnell behandeln . Wir brauchen dafür eine ganze Reihe von Entscheidungsgrundlagen , die erarbeitet werden , um dann abwägen zu können , wie sinnvoll oder wie wenig sinnvoll die Privatisierung aus der Sicht des Bundes und damit aus der Sicht der öffentlichen Hand ist . Der Bund würde letztlich auf den Garantien sozusagen hängen bleiben , soweit künftige Bergschäden usw . nicht durch Kapital abgedeckt sind . Wir werden das in Ruhe klären . Abgesehen von Firmendaten , die natürlich nicht öffentlich zugänglich sind , gibt es keinerlei Interesse von mir , irgendetwas geheim zu halten . Ich bin grundsätzlich dafür , in meiner Politik alles transparent zu machen und dafür auch den Bürgern Rede und Antwort zu stehen . Wir sollten eines nicht machen , was meines Erachtens so typisch deutsch ist , und damit komme ich noch einmal zum Fußball . Kaum ist ein Spiel gewonnen , sagt man : Aber das nächste Spiel werden wir verlieren . - So heißt es auch jetzt schon wieder : Die Konjunktur ist zwar so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr , aber sie wird sofort wieder abbrechen . Wenn wir eine solche Mentalität haben , dann kann es nur ganz schwer vorwärts gehen . Deswegen sage ich : Lassen wir uns doch von dem Optimismus anstecken , der durch den Fußball auch hier wieder eingezogen ist ! Ich bin gespannt , was davon übrig bleibt . Ich habe manchmal den Eindruck : Fußball ist deswegen so beliebt , weil man da nur zuschauen muss , wie sich 22 Leute unter Anleitung eines Schiedsrichters abstrampeln , und man sich in der Zuschauerrolle so richtig wohl fühlen kann . Aber wir alle müssen in Deutschland Mitspieler werden , Mitspieler in der deutschen Wirtschaft , Mitspieler , wenn es darum geht , unser Land nach vorn zu bringen . Ich sehe darin eine große Chance . Herzlichen Dank .