Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel ist zunächst einmal ein Tag großer Freude und bei uns in Deutschland zugleich auch ein Tag voller Sorgen. Es besteht Freude darüber, dass es Israel gelungen ist, in diesen 70 Jahren einen demokratischen Rechtsstaat zu bauen und zu erhalten. Israel – so hat es die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Frau Knobloch, formuliert – ist der einzige Staat der Welt, der jeden Tag um seine Existenz ringen und bangen muss, und dies prägt dieses Land natürlich auch. Dass wir uns darüber freuen, dass dieses wunderschöne kleine Land seit 70 Jahren existieren kann, ist auch eine Freude darüber, dass in dieser Region ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesetzt worden ist. Wir betrachten das Existenzrecht Israels als Teil unserer Staatsräson, wie es die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Israel formuliert hat. Dies ist zugleich auch eine Bestätigung der Demokratie und des Rechtsstaats – nicht nur in dieser Region, sondern in der ganzen Welt. Mit dem Existenzrecht Israels verteidigen wir nicht nur dieses Land und diesen Staat, sondern auch die Demokratie und den Rechtsstaat. Natürlich ist Kritik an einer demokratisch gewählten Regierung nicht nur bei uns, sondern auch in Israel zulässig. Wir sehen aber, dass immer wieder und zunehmend Kritik an Maßnahmen der israelischen Regierung mit einer fundamentalen Kritik am und kritischen Äußerungen zum Judentum verbunden sind. Dies lehnen wir entschieden ab. Gerade wir in unserem Land haben allen Grund, auch Aktionen, die von einigen Bündnissen im linken Spek­ trum unseres Landes durchgeführt werden – „Kauft nicht bei Juden!“ –, zu unterbinden. Ein Boykott mit solchen Formulierungen ist in unserem Land unzulässig. So wünschen wir Israel, den Menschen, die dort leben, für die nächsten Jahre alles Gute. Sie sollen wissen: Wir stehen an ihrer Seite. Damit komme ich zum zweiten Teil: Einige von uns haben an der gestrigen Demonstration unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ in der Fasanenstraße vor dem Jüdischen Gemeindehaus teilgenommen. Es war beeindruckend, wie viele Menschen dort waren. Aber – das kann man sagen – wir hätten uns gewünscht, dass es noch mehr gewesen wären. Vor allem – das hat Cem Özdemir so formuliert – hätten wir uns gewünscht, dass wir zu der Veranstaltung aufgerufen hätten und dass es nicht notwendig gewesen wäre, dass dies die Jüdische Gemeinde tut. Dieses Bekenntnis war beeindruckend, aber es war zur gleichen Zeit auch bedrückend und beklemmend, dass in dem Augenblick, in dem wir gefordert haben, dass sich in dieser Stadt jüdisches Leben unbedrängt und in der Öffentlichkeit entfalten kann, am Hermannplatz Demonstranten, die eine vergleichbare Veranstaltung wie die in der Fasanenstraße durchgeführt haben, als Terroristen beschimpft wurden und ihnen die israelische Flagge aus der Hand genommen und zerrissen wurde. Das hat noch einmal deutlich gemacht, dass Antisemitismus bei uns vorhanden ist und dass wir ihm entschieden entgegentreten müssen. Der Präsident des Zentralrats der Juden hat in seiner Rede auf der Kundgebung formuliert, dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft klar benannt werden muss, dass es Antisemitismus gegeben hat, bevor in großer Zahl Flüchtlinge nach Deutschland kamen, und dass alle jüdischen Einrichtungen bis zum heutigen Tag durch die Polizei geschützt werden müssen. Aber er hat auch den Satz gesagt, dass all diejenigen – ganz egal, woher sie kommen –, die in diesem Land leben wollen, akzeptieren müssen, dass der Antisemitismus in dieser Gesellschaft keinen Platz hat. Vieles hat Platz in dieser Gesellschaft, aber nicht der Antisemitismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nun war gestern auch klar, dass dieses Bekenntnis dazu beiträgt, den Jüdinnen und Juden etwas Mut zu machen und zu zeigen, dass sie nicht allein stehen. Aber das reicht nicht. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass sich in der Wirklichkeit einiges ändert. Es muss an unseren Schulen klar daran gearbeitet werden, dass „Jude“ auf dem Schulhof kein Schimpfwort sein darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer nicht allein lassen. Wenn uns berichtet wird, dass Schulleiter und Lehrerinnen und Lehrer sich nicht so richtig trauen, am Elternabend diesen oder jenen Vorfall in der Klasse anzusprechen, dann müssen wir sie unterstützen. – Auf diesen Zwischenruf habe ich schon gewartet. Da kann ich Ihnen nur sagen: Von Ihnen wollen und brauchen wir, aber auch die Jüdinnen und Juden in diesem Land keine Belehrungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Satz stammt nicht von mir; er stammt von der Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, einer jungen Frau, die gestern unter dem tosenden Beifall der fast 3 000 Menschen gesagt hat: Die AfD wollen wir hier nicht! Stellen Sie sich woandershin! Für Sie haben wir bei unserer Demonstration keinen Platz. – Sie können es gerne im Internet auf YouTube anschauen. Dort ist es eingestellt. Es gibt einige Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren und bestätigen können, dass es genau so formuliert worden ist. Dieser Satz stammt nicht von uns, sondern von einer jungen jüdischen Frau in Deutschland, und wir unterstützen ihn natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist also ein Tag der Freude, aber auch der Sorgen, und wir alle sind verpflichtet, nicht nur zu reden, sondern zu handeln.