Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede meine Freude zum Ausdruck bringen, dass neben Herrn Staatssekretär Fuchtel auch der Behindertenbeauftragte unserer Regierung, Herr Hubert Hüppe, dieser Diskussion beiwohnt und genau aufpasst, worüber wir diskutieren. – Herr Staatssekretär Bahr, Entschuldigung, ich habe eben nur meine Fachpolitiker gesehen. Wir stimmen heute über Anträge zu einem Thema ab, welches in der heutigen Gesellschaft einen besonders hohen Stellenwert genießt und mir persönlich sehr am Herzen liegt. Mit dem Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt voran. Menschen mit Behinderung soll damit eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe mitten in der Gesellschaft ermöglicht werden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, geschätzte Frau Präsidentin, gerade auch im Hinblick auf die Zuschauer Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu zitieren: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Diese Rechte gelten universell. Sie werden als Völkergewohnheitsrecht angesehen. Dennoch zeigt die Realität leider häufig, dass Menschenrechte nicht eingehalten werden, dass Mehrheiten Minderheiten unterdrücken, dass wirtschaftliche Faktoren moralische überdecken und dass der Stärkere den Schwächeren unterdrückt. Wenn man an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte denkt, fällt der erste Gedanke möglicherweise auf Länder und Regionen, in welchen erhebliche Missachtungen dieser universellen Rechte vor der Weltöffentlichkeit stattfinden. In unserem Land, welches als Vorzeigeobjekt gilt, neigt man dazu, sich im Sessel zurückzulehnen. Doch es gibt auch bei uns – meine Vorredner haben darauf bereits hingewiesen – noch einiges zu verbessern. Meine Fraktion möchte mit ihrem Antrag insbesondere eines erreichen: Behinderte Menschen sollen nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet und behandelt werden. Dieser Umstand führt nämlich zwangsläufig zur Ausgrenzung aus der Gesellschaft: auf der einen Seite Bürger, die Fürsorge geben, auf der anderen Seite Bürger, die Fürsorge empfangen. Durch die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir für behinderte Menschen mehr als bloße Akzeptanz in unserer Gesellschaft erreichen. Wir wollen Integration und Inklusion in unsere Gesellschaft; auch darauf wurde von meinen Vorrednern bereits hingewiesen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung von Anfang an integriert sind, dass sie in den gleichen Kliniken geboren werden können, in die gleichen Kitas gehen können, in den gleichen Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten berufliche Bildung erfahren, in den gleichen Berufen arbeiten können, den gleichen Freizeitgestaltungen nachgehen können und beim Renteneintritt die gleichen Möglichkeiten wie alle anderen Mitbürger ohne Behinderung haben. Mit unserem Antrag wollen wir darauf hinwirken, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht als Sonderrecht, sondern als Menschenrecht verstanden wird. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, Barrieren zu beseitigen. Dabei geht es um psychische Barrieren, aber auch um physische Barrieren, die die Mobilität behindern, zum Beispiel um nicht abgesenkte Bordsteinkanten oder das Fehlen von Aufzügen in öffentlichen Gebäuden. Ich selbst war als Bürgermeister an einer Dorferneuerungsmaßnahme beteiligt, in deren Rahmen wir einen Dorfplatz wunderschön gestaltet haben. Ein junger Mitbürger, der aufgrund eines Verkehrsunfalls an den Rollstuhl gebunden war, hat uns gesagt: Ihr habt das zwar schön gemacht, aber nicht gut. – Dann hat er mir die Stellen, die er kritisiert, gezeigt. Als er eine Böschung mit drei Treppenstufen sah, sagte er beispielsweise: Das ist für mich ein unüberwindbares Hindernis. – So etwas fällt niemandem von uns auf. Ein anderes Beispiel war ein Hochbord an einer Brücke. Dazu sagte er: Da komme ich nicht hoch. Hier brauche ich jemanden, der meinen Rollstuhl hochhebt. – Bei einer Dorfgemeinschaftsfeier wurden wir auf zwei Treppenstufen aufmerksam, aufgrund derer der junge Mann sagte: Dieses Terrain bzw. diese Ebene ist für mich nicht erreichbar. Oft genug – das sage ich, weil vorhin auch der finanzielle Aspekt angesprochen wurde – ist es mit relativ geringen Mitteln und etwas Nachdenken möglich, auch für Behinderte eine gute Lösung zu finden. So hat es in dem von mir erwähnten Beispiel gereicht, neben den Stufen eine kleine Böschung zu teeren, sodass auch für Rollstuhlfahrer die Begehbarkeit gewährleistet war. Ich habe diese Situation damals nicht mit den Augen eines Behinderten gesehen. Dafür bitte ich um Verständnis. Allerdings sage ich heute: Es wäre gut, bei allen Planungen des Staates die Strecken, auf denen Barrieren entstehen könnten, rechtzeitig gemeinsam mit Behinderten zu besichtigen und sie zu fragen: Wie beurteilt ihr unsere Planungen? Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen, etwa das Fehlen von Lichtanlagen für hörbehinderte Menschen oder das Fehlen von Lautsignalen für sehbehinderte Menschen. Ein weiteres wichtiges Thema wird in Zukunft die Elektromobilität sein. Dabei geht es auch um die Frage: Was bedeutet die Entwicklung immer leiserer Fahrzeuge für hörgeschädigte Menschen, die überhaupt keine Autos mehr hören? Hier gibt es noch einiges zu tun. Ich bitte das gesamte Haus – die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition –, gemeinsam daran zu arbeiten, vernünftige, gescheite Lösungen für die Behinderten in unserer Gemeinschaft zu finden. Danke schön.