Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UNKonferenz von Durban hat die Erwartungen klar übertroffen. – Liebe Frau Künast, Sie sollten ruhig sein. Anders als die Sozialdemokraten, die sich bei diesen Verhandlungen verantwortungsvoll verhalten haben, haben die Grünen in Interviews hier in Deutschland und auf der Konferenz die deutsche Verhandlungsposition permanent hintertrieben. Das hat nichts mit Solidarität bei einer nationalen Aufgabe in solchen Verhandlungen zu tun. Sie sind dem Bundesumweltminister bei den Verhandlungen auf der Konferenz permanent in den Rücken gefallen. Das war nicht in Ordnung. Deshalb sollten Sie, liebe Frau Künast, und Ihre Fraktion hier ganz ruhig sein. Wir haben es geschafft, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Länder vereinbart wurde. Die SchwarzWeiß-Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern entfällt. Alle werden sich gemäß ihrer historischen und zukünftigen Verantwortung sowie ihren Fähigkeiten an dem entsprechenden Abkommen beteiligen. Hieraus ergibt sich der Vorteil, dass Länder, deren Wirtschaft sich dynamisch entwickelt wie die Volksrepublik China, die inzwischen 7 Tonnen CO2 pro Kopf emittiert, anders behandelt werden als Länder wie Indien, das nur 1,5 Tonnen CO2 pro Kopf emittiert, aber eben auch anders als beispielsweise die Länder der Europäischen Union. Jedes Land wird sich an diesem Abkommen gemäß seiner historischen und zukünftigen Verantwortung sowie seinen Fähigkeiten beteiligen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass durch ein solches Klimaabkommen, das nicht mehr auf irgendwelche Blockzugehörigkeit setzt, Wettbewerbsgleichheit zwischen Industriestandorten hergestellt wird, wenn jeder nach seiner Verantwortung und seinen Fähigkeiten verpflichtend einbezogen wird. Das spiegelt auch die neue Weltordnung wider, in der wir uns bewegen. Wir haben viele Zentren statt wenige Blöcke. Es gibt neue Spieler auf der internationalen Bühne – das hat man in Durban ganz klar gesehen –: Die großen Schwellenländer Brasilien, Südafrika, Indien und China spielen zunehmend eine größere Rolle in den Verhandlungen. Das spiegelt auch die wirtschaftliche Dynamik wider, die es in Teilen der ehemaligen Dritten Welt inzwischen gibt. Deshalb war die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung absolut richtig: hart zu sein und zu sagen, dass wir nicht alles mitmachen. Die Grünen haben uns ja im Gegensatz dazu aufgefordert, auf jeden Fall irgendein Abkommen abzuschließen und unbedingt an Kioto festzuhalten, egal was die anderen tun. Genau das haben wir nicht getan, und deshalb sind wir erfolgreich gewesen. Nur mit dieser harten Linie konnten wir uns in den Verhandlungen durchsetzen. Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch diejenigen benennen, die nicht mitmachen. Japan, Russland und zuletzt Kanada haben schon vor der Konferenz erklärt: Egal was ihr hier verhandelt – wir machen bis 2020, wenn ein neues globales Abkommen in Kraft tritt, nicht mit. Dazu muss man ganz deutlich sagen: Das müssen wir als Europäer benennen und deutlich machen. Man kann nicht in anderen Verhandlungen Interessen wahrnehmen und sich dann wegducken, wenn man selber vor Aufgaben steht und Verantwortung übernehmen muss. Das müssen wir uns im Hinblick auf andere internationale Prozesse merken. Wenn Kanada sich aus der Verantwortung stiehlt und sagt „Es ist uns völlig egal, was mit dieser Welt passiert, Hauptsache, unserer Ölschieferindustrie geht es gut“, müssen wir den Kanadiern deutlich machen, dass sie mit Konsequenzen an anderer Stelle rechnen müssen. Das Bedeutsamste in Durban war die neue Allianz der EU mit Afrika, mit den ärmsten Staaten und den Inselstaaten. Die Gruppe der G 77 mit China ist erstmals offen aufgebrochen. Das gibt neue Chancen und hat eine Strahlkraft über die Klimaverhandlungen hinaus. Auch in anderen außenpolitischen Prozessen können wir nutzen, dass es neue Allianzen mit Brasilien, Mexiko und Südafrika gibt. Deshalb ist Durban ein gutes Zeichen für die Klimapolitik, aber eben auch für eine neue starke Rolle der EU in der jetzt bestehenden außenpolitischen Welt. Wie haben wir es geschafft, diese Allianz zu bilden? Die Grünen haben uns gesagt: Wir müssen nur auf das 30-Prozent-EU-Klimaziel gehen, und alles wird gut. – Nein, wir als deutsche Abgeordnete haben mit der Verhandlungsführerin der Gruppe der 77, also mit den Entwicklungsländern, gesprochen. Die Aussage der Verhandlungsführerin – Originalton – war: „Das spielt überhaupt keine Rolle.“ Denn wir sind hier momentan in einer Debatte um ein Fundament der Klimapolitik. Wir können uns dann über die Zahlen unterhalten, wenn wir uns auf 2015 zubewegen. – Oder wir diskutieren über die Zahlen aus innereuropäischen Gründen. Es gibt viele gute Gründe, das Klimaziel aus diesen Gründen anzuheben. Aber so zu tun, als sei dies das entscheidende Moment bei den Verhandlungen gewesen, ist völlig abwegig. Das entscheidende Moment für diese Klimaverhandlungen war, dass Europa Vertrauen vermittelt hat, dass wir es mit der Klimafinanzierung ernst meinen. Das ist die Botschaft von Durban: Klimafinanzierung ist das Moment für Kooperationsbereitschaft unserer Allianzpartner. Deshalb war es absolut richtig, was die Bundesregierung gemacht hat. Bundesminister Niebel hat während der Konferenz 120 Millionen Euro für die Energiekooperation mit dem südlichen Afrika zugesagt. Bundesminister Röttgen hat 40 Millionen Euro für den Green Climate Fund zugesagt. Das hat Vertrauen geschaffen. Die Entwicklungsländer hat an unsere Seite gebracht, dass man sich auf Europa und auf Deutschland verlassen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Klimazusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Zukunft stärken. Jeder Euro, den wir hier investieren, bringt nicht nur für das Klima viel mehr als jede letzte Maßnahme in Deutschland selbst, sondern hat den Zusatzeffekt, dass wir Kooperationsbereitschaft in der Welt bekommen. Deshalb ist die internationale Klimafinanzierung im Interesse des Klimas und auch der Arbeitsplätze der deutschen Industrie. Meine Damen und Herren, deshalb hat die FDP den Wunsch von Bundesminister Niebel unterstützt, zusätzlich 100 Millionen Euro aus Haushaltsresten an den Clean Technology Fund der Weltbank zu überweisen. Wir wollten damit insbesondere Indien stärken, das in diesen Verhandlungen eine ausgesprochen wichtige Rolle spielt. Ich bedauere es sehr, dass der Bundesminister der Finanzen nicht zu überzeugen war, dies bis zum heutigen Kassenschluss zu tun. Umso wichtiger ist es, dass wir in den nächsten Runden, wenn wir uns über die Zukunft des Energie- und Klimafonds unterhalten, eine absolute Priorität auf die internationale Klimafinanzierung legen. Wenn die Einnahmen im Energie- und Klimafonds geringer ausfallen und wir deshalb die Ausgaben kürzen müssen, dann müssen wir eine klare Priorität auf die internationalen Mittel setzen. Das muss gegebenenfalls zulasten nationaler Programme gehen. Es ist aber im Interesse des internationalen Klimaprozesses, dass Deutschland hier einen klaren Schwerpunkt setzt. Abschließend: Wir dürfen uns nicht nur auf den UNProzess verlassen. Wir müssen auch darauf achten, dass wir Bottom-up-Klimaschutz betreiben. Mexiko, China, Brasilien und Südafrika haben zunehmend fortschrittliche nationale Gesetzgebungen im Bereich Klimaschutz. Das müssen wir unterstützen. Deswegen wird diese Bundesregierung auf dem Weg voranschreiten, hier mit den Schwellenländern zusammenzuarbeiten, insbesondere dann, wenn die Vereinigten Staaten sich weiterhin einem solchen Prozess verweigern. Vielen Dank.