Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hilft doch nichts ! Sie müssen sich doch sowieso daran gewöhnen , daß ich hier spreche . Das gilt auch für die nächsten vier Jahre . Versuchen Sie , sich gleich daran zu gewöhnen ! Ich glaube , daß die Große Anfrage unserer Abgeordnetengruppe an die Bundesregierung zur Verwirklichung des Einigungsvertrags höchst aktuell war . Es ist auch interessant , daß sich die Bundesregierung bei der Beantwortung sehr viel Zeit gelassen hat . Es ist noch interessanter festzustellen , daß das Desinteresse an der Frage , ob und , wenn ja , wie der Einigungsvertrag verwirklicht wurde , in diesem Hause ziemlich groß ist . So schnell haben Sie die Einigung hinsichtlich ihrer Folgen schon vergessen , oder das Thema langweilt Sie inzwischen ; das scheint mir offensichtlich und auch bezeichnend zu sein .  Aus der Antwort ergeben sich mehrere Dinge , erstens daß die Bundesregierung _ damit konnte m an auchrechnen_denEinigungsprozeßgeradezu extrem schönfärberisch darstellt . Ich weiß nicht , warum es Ihnen , wenn das so eine Jahrhundertaufgabe ist , so wahnsinnig schwerfällt , auch einmal kritisch und selbstkritisch zu den Prozessen im Rahmen der Vereinigung Stellung zu nehmen . Zweitens haben sich natürlich Mängel des Einigungsvertrages auf interessante Weise bestätigt . Ich habe damals in der Volkskammer der DDR , als es um den Einigungsvertrag ging , kritisiert , daß es ein völkerrechtlicher Vertrag ist , bei dem einer der Partner danach sofort wegfällt und der dann zu einfachem Bundesrecht wird . Der damalige Ministerpräsident der DDR , de Maizière , hat darauf erwidert , daß man den Vertrag ja auch bei der UNO hinterlegen könne . Ich habe dann gefragt , was denn die UNO für einen Einfluß darauf nehmen solle , wenn dieser Vertrag nicht erfüllt werden würde . _ Inzwischen ist er massenhaft verletzt worden . Dabei ist eben der Mangel deutlich : Wer setzt eigentlich durch , daß der Einigungsvertrag in allen seinen Bestandteilen verwirklicht wird ? Es gibt zwei hochinteressante Dinge . Das eine ist , daß wir eine Regelung im Einigungsvertrag haben , wonach die Länder befugt sein sollten , bei Verletzung des Einigungsvertrages seine Umsetzung und seine Verwirklichung einzuklagen . Vier Jahre danach gibt es immer noch kein Gesetz , in dem geregelt wird , wie dieses Recht von den Ländern wahrzunehmen ist . Wir wissen nicht : Kann das die Landesregierung ? Muß dem ein Beschluß des Landtages zugrunde liegen ? An welches Gericht können die Länder sich überhaupt wenden ? Bei welchen Streitfällen sind welche Gerichte zuständig ? Sie wissen ganz genau : Wenn Sie kein Verfahrensrecht schaffen , gibt es auch keine Chance , materielles Recht durchzusetzen . Es ist Absicht , daß Sie dieses Verfahrensgesetz nicht schaffen , weil Sie den Gregor Cyst Einigungsvertrag von Anfang an extrem gering bewertet haben . Das zweite : Es gibt eine verräterische Antwort auf eine Anfrage unserer Gruppe an die Bundesregierung , in der wir konkret nachweisen , daß der Einigungsvertrag im Rentenüberleitungsrecht verletzt worden ist . Wie lautet die Antwort der Bundesregierung , die an dieser Stelle nicht leugnen kann , daß der Vertrag verletzt worden ist ? Sie teilt uns mit , der Einigungsvertrag sei ja nur einfaches Recht , obwohl er doch völkerrechtlichen Charakter hat . So gesehen , sei dann das Rentenüberleitungsrecht das speziellere Recht . Das speziellere Recht habe immer Vorrang vor dem allgemeinen Recht , und deshalb würde für diesen Fall nicht der Einigungsvertrag gelten , sondern die den Einigungsvertrag verletzende Regelung aus dem Rentenüberleitungsrecht . Das ist doch ein Skandal ! Sie vereinbaren mit der DDR einen Vertrag ; Sie gehen dabei bestimmte Verpflichtungen zugunsten von Rentnerinnen und Rentnern aus der DDR ein , machen hinterher ein anderes Gesetz , ändern nicht einmal den Einigungsvertrag und sagen : Na und , das ist jetzt eben das speziellere Recht ; damit gilt dieses speziellere Recht und nicht mehr der Einigungsvertrag . Das nenne ich einen Betrug , weil sich nämlich die Bürgerinnen und Bürger der DDR beim Beitritt darauf verlassen haben , daß dieser Einigungsvertrag auch entsprechend verwirklicht wird . Sie haben ihn weder bei der Anerkennung der Abschlüsse verwirklicht noch bei der Kulturförderung und bei der Erhaltung der kulturellen Substanz ; Sie haben ihn nicht im Rentenrecht verwirklicht ; Sie haben ihn schon gar nicht im Eigentumsrecht verwirklicht . Dabei stellt sich ein weiterer Mangel heraus , der eigentlich nur ein Interpretationsmangel ist , aber einer von ganz entscheidender Bedeutung . Wenn ein Staat wie die DDR der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art . 23 des Grundgesetzes beitritt , dann müßte doch ab dem Tag des Beitritts das Grundgesetz für das Beitrittsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger gelten . Das hätte doch eine ganz einfache Konsequenz : Das Eigentum , so wie es am 2 . Oktober 1990 um 24 Uhr im Beitrittsgebiet bestand , stünde ab 3 . Oktober , 0 Uhr unter dem Schutz des Art . 14 des Grundgesetzes . Das wäre die Konsequenz eines Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewesen . Was machen Sie daraufhin ? Sie erklären : Nein , unser altes Eigentumsrecht , unsere alten Vorstellungen von Eigentum gelten weiter ; Eigentum , das in der DDR erworben worden ist , interessiert uns überhaupt nicht . . _ Nein , nein , es gab eine Spezialregelung bezüglich des Eigentums der Parteien ; darauf brauchen Sie gar nicht abzuheben . Dazu gab es im Einigungsvertrag eine Regelung . Das ist keine Entschuldigung dafür . Um nämlich sogenannten Alteigentümern dazu zu verhelfen , daß sie wieder ihr Eigentumsrecht wahrnehmen können , müssen Sie das Eigentumsrecht , das in der DDR erworben worden ist , geringschätzen und es genau nicht unter den Schutz des Art . 14 des Grundgesetzes stellen . Aber wer hat denn den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vor dem Beitritt ganz offen gesagt : Sie treten zwar dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschl and bei ; es wird aber für Sie und für Ihr Eigentum nicht gelten ? Das ist doch absurd . Aber genau das ist passiert . Ich habe damals gegen den Einigungsvertrag polemisiert , und Herr Thierse , der heute leider nicht da ist , hat mich zurechtgewiesen und hat gesagt : Die SPD wird zustimmen , unter anderem deshalb , weil die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger der DDR an ihren Grundstücken und Immobilien nunmehr eindeutig gesichert sind . . Ich habe daraufhin gesagt : Herr Thierse , das stimmt nicht ; die Regelungen sind so interpretationsfähig , daß wir Hunderttausende von Prozessen bekommen werden . Nun frage ich Sie : Wer hat recht behalten ? Deshalb sehe ich eines eigentlich nicht ein , nämlich daß die SPD immer so tut , als ob sie mit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nichts zu tun habe . Diesem Prinzip haben Sie in der Volkskammer zugestimmt ; diesem Prinzip haben Sie im Bundestag und auch im Bundesrat zugestimmt . Wenn Sie es heute angreifen , dann bitte mit der selbstkritischen Note , daß die Zustimmung damals falsch war . Nun wird heute so getan , als ob es gar keine andere Chance , als dem zuzustimmen , gegeben hätte . Das ist falsch . Bei den Punkten , bei denen es Ihnen wirklich ganz wichtig war , haben Sie nämlich die Mehrheit in diesem Hause und auch die Bundesregierung dazu gebracht , den Einigungsvertrag zu korrigieren . Sie glauben doch nicht im Ernst , daß der Bundeskanzler die Vereinigung hätte scheitern lassen , wenn Sie die gleiche Leidenschaft auf diese Frage gelegt hätten . Dann hätte er auch in diesem Punkt nachgegeben und auf das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung verzichtet , . welches nicht nur ein wirtschaftspolitisches Hemmnis ist , sondern auch zu ganz grobem Unrecht führt . Ich habe nichts dagegen , daß z . B . Eigentumsverträge angefochten werden , die schon nach DDR-Recht ungültig waren . Nötigung und anderes war verboten . Das alles hätte man machen können ; das ist keine Frage . Nein , Sie haben ein völlig anderes Prinzip gewählt . Sie sprechen von Unredlichkeit und definieren nicht einmal , ob dies ein subjektiver oder ein objektiver Vorgang ist . Objektiv kann man natürlich alles für unredlich erklären . Deshalb muß der Erwerber noch nicht subjektiv unredlich gehandelt haben . Nicht einmal das ist geklärt worden . Darauf habe ich schon bei der Abstimmung über den Einigungsvertrag hingewiesen ; wir schlagen uns noch heute damit herum . Bezüglich des Rentenrechts sind im Einigungsvertrag Regelungen vereinbart worden , so daß sich die Rentnerinnen und Rentner im Prinzip darauf verlassen konnten , daß ihre Rente nicht angetastet wird . Sie 21700 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Gregor Gysi haben danach weitere Kappungen und Kürzungen vorgenommen . Um das zu rechtfertigen , erklären Sie jetzt wiederum , daß nicht einmal die Anwartschaf ten , nichteinmaldiegeleistetenVersicherungsbeiträge unter dem Schutz des Art . 14 des Grundgesetzes stehen , sondern daß der Rentenanspruch für die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Bundesländer nur einen Rechtsgrund hat : die danach geschaffenen Bundesgesetze . Dies ist wieder eine kalte Enteignung , urn dann gönnerhaft Rente zu gewähren . Natürlich standen aber mit dem Beitritt auch erworbene Anwartschaften und geleistete Versicherungsbeiträge unter dem Eigentumsschutz des Art . 14 des Grundgesetzes ; denn dem Geltungsbereich dieses Grundgesetzes waren wir doch beigetreten . Dasselbe bezieht sich auf die Ausbildungsabschlüsse . Im Einigungsvertrag steht klipp und klar , daß die Ausbildungsabschlüsse anerkannt werden . Haben Sie sich einmal die Vielzahl der Prozesse angesehen , die Betroffene jetzt führen müssen , weil ihre Ausbildung nicht anerkannt wird ? Sie können über die DDR sagen , was Sie wollen : Die Fachausbildung war keine schlechte , weder bei Facharbeitern noch bei Meistern , noch im Studium . Dennoch werden sie nicht anerkannt . Diesem Gedanken lag z . B . auch die fachliche Evaluierung ich habe heute früh schon etwas dazu gesagt _ zugrunde . Lassen Sie mich das als letztes sagen : Damit haben Sie eine Demütigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der früheren DDR begangen , die einzigartig war . Die politische Evaluierung erfolgte zuerst . Da wurde nach Tätigkeiten in der Staatssicherheit , bei der Kreisleitung der SED usw . geforscht . Okay , damit will ich mich jetzt gar nicht beschäftigen . Dann aber kam die Fachevaluierung . Da reisten zwei bis drei Professoren aus München an und guckten sich jeweils einen oder zwei Artikel von Hunderten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Universitäten an , von Physikern , Mathematikern , Ärzten , und zeigten mit dem Daumen nach oben und nach unten . Sie brauchten das gar nicht zu begründen . Sie sagten : Fachlich nicht geeignet ! Weg ! Fachlich geeignet _ der bleibt da ! Dann kommen Sie heute und wundern sich , daß diese Leute tief gedemütigt und höchst unzufrieden mit der Gesellschaft sind , die über sie gekommen ist . War das wirklich nötig ? Hatten Sie es wirklich nötig , den Sieg bis in die tiefste Demütigung dieser Leute hinein auszukosten ? . Sie können darüber lachen . Was glauben Sie aber , was es für einen Chefarzt , für eine Physikerin oder für einen Mathematiker bedeutet , wenn er so behandelt wird ? Sie müssen nicht immer nur an die Gesellschaftswissenschaftlerinnen und Gesellschaftswissenschaftler denken . Es hat praktisch alle erwischt . Wir haben einen Abbau von fast 80 % der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erlebt . Wissen Sie , was die heute machen ? _ Das ist nur ein Beispiel . Ich könnte noch viele andere nennen . Nein , Ihre Antwort ist höchst unbef riedigend . Etwas mehr Selbstkritik wäre wirklich angebracht gewesen . Sie sollten auch einmal einräumen , daß m an vielleicht etwas falsch gemacht , daß man überzogen hat . Das aber kann diese Bundesregierung nicht . Nun bin ich das von keiner Regierung , die ich kennengelernt habe , gewöhnt .