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Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Kollege Göppel. – Ich schätze Sie ja sehr. Aber können Sie nicht bestätigen, dass – anders, als Sie es eben gesagt haben – nicht Deutschland den internationalen Gremien das 40-Prozent-Ziel melden muss, sondern dass es darum geht, was die EU meldet? Die EU hat gerade beschlossen, dass sie eine Reduktion um 30 Prozent nicht ohne Wenn und Aber meldet, sondern nur konditioniert. Das ist etwas anderes als das, was Sie eben gesagt haben.
Partei: SPD
Herr Fuchtel , zwei Dinge zu Ihrer Rede : Erstens . Sie mokieren sich darüber , daß Tausende von Arbeitnehmern , die während der Anhörung zu den Karenztagen in Bonn waren , um 16 Uhr nach Hause gefahren sind . Ich kann Ihnen sagen : Diese Tausende kamen aus dem ganzen Bundesgebiet . Sie waren von morgens um acht bis nachmittags um vier da . Und wenn sie um vier wieder aufbrechen , um nach Hause zu kommen , dann finde ich das , was Sie hier sagen , schäbig . . Zweitens . Ich habe Ihnen die Zwischenfrage gestellt , ob Sie mir erklären können , warum der Herr Bundeskanzler , der Herr Finanzminister oder auch ich als Person nicht eine müde Mark zu diesem Kürzungspaket beitragen müssen , wohl aber Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger und Familien mit Kindern . Sie haben darauf geantwortet , ich könne nicht rechnen , und es gebe ja den Solidaritätszuschlag . Herr Fuchtel , das ist die Unwahrheit ! Den Solidaritätszuschlag gibt es eben gerade nicht . Sie haben ihn auslaufen lassen und wollen ihn erst 1995 wieder einführen . Also im Gegenteil , zum jetzigen Zeitpunkt ist es genau so , wie ich es gesagt habe . Und wenn Sie schon die Tatsachen nicht kennen , dann sollten Sie sich wenigstens jetzt dafür schämen , daß Sie so unch ristlich an den Leuten handeln . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Vaatz , anhand Ihrer Aussprache stelle ich fest , dass Sie auch aus den neuen Bundesländern kommen müssten . Deshalb frage ich Sie hier , wo Sie in der Zeit bis 1990 gewohnt haben . Es ist richtig , wenn Sie feststellen , dass ich seit 1977 Mitglied der SED war . Ich bin heute in der Linken , weil ich kein Wendehals werden wollte . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass die DDR permanent unter Wohnungsnot gelitten hat , und zwar bis zur Wende - daher auch meine Frage , wo Sie sich in der Zeit aufgehalten haben - ; denn erst der XII . Parteitag 1990 sollte das Wohnungsproblem als soziales Problem in der DDR lösen . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass der Überschuss an Wohnraum erst nach der Wende entstanden ist , und zwar im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft in Ostdeutschland , spätestens Ende der 90er-Jahre , 1998 , 1999 und 2000 . Auch weil zudem der demografische Wandel zugeschlagen hat , müssen wir feststellen , dass der Wohnungsüberschuss heute nicht mehr nur ein Phänomen der ostdeutschen Länder ist , sondern mittlerweile längst auch ein Phänomen der westdeutschen Bundesländer geworden ist . Deshalb habe ich meine Ausführungen in diesem Zusammenhang so gemacht , wie ich sie tätigte . Ich wollte hier nur die Geschichte geraderücken , damit Sie mit Ihren laxen Bemerkungen nicht so durchkommen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich will nur auf Folgendes hinweisen , da Sie eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen haben : Ihre Behauptung hinsichtlich der Sprunghaftigkeit ist falsch . Sie haben nur eine sehr lange Leitung , bis Sie zum Thema kommen . Denn wir haben im Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen bereits die Reduzierung der Eigenheimzulage gewollt ; Sie haben es komplett verhindert . Wir haben im Haushaltsbegleitgesetz im vergangenen Jahr die Abschaffung der Eigenheimzulage im Zusammenhang mit der Konsolidierung gewollt ; Sie haben 30 Prozent zugestanden . Wir wollen jetzt die Abschaffung der Eigenheimzulage , weil wir es angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie für dringend notwendig halten , dass die Ausgaben für Forschung , Bildung und Entwicklung gesteigert werden . Sie müssen dazu eine Alternative nennen . Das haben Sie nicht getan . Sie haben den Forschungsetat zurückgefahren ; wir haben ihn gesteigert . Das sind die Realitäten .
Partei: SPD
Herr Minister , darf ich noch einmal nachfragen : Sie haben ja erst heute im Kabinett entschieden , zum Verfassungsgericht zu gehen . Normalerweise wird die Umsetzung eines solchen Verfahrens ein oder zwei Tage dauern , weil man noch einmal schreiben muß usw . Das wären faktisch ein oder zwei Tage , bevor Ihnen das Gutachten auf dem Tisch liegt . Ist es da nicht vernünftiger zu sagen : Ich schaue dort einmal hinein und entscheide erst dann ? Herr Fischer hat heute gesagt _ Sie wissen das _ , daß das für ihn eine Sache von einer Woche sei . Diese zwei oder drei Tage , die dann noch offen sind , für eine Prüfung zu nutzen halte ich für angemessen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb die Stadt Osnabrück als Standort für die Deutsche Stiftung Friedensforschung auserkoren . Glauben Sie , dass die Mittel , die wir zur Verfügung zu stellen beabsichtigen , dort nicht optimal eingesetzt werden ? Ist die FDP gegen die Bereitstellung dieser Mittel ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, waren auf der Liste, von der eben die Rede war, ein Abgeordneter dieses Hauses und ein Abgeordneter eines Landesparlaments. Mich würde interessieren: Haben Sie das auch hinsichtlich der Mitglieder von Kommunalparlamenten überprüft?
Partei: CDU/CSU
_ mir gegenüber , daß man sich für das Projekt Strato 2C einsetzen möge . Insofern ist auch die zweimalige Berichterstattung im Spiegel unzutreffend . Ich möchte eine Frage stellen , um im Tenor der Fragestunde zu bleiben . Herr Staatssekretär Neumann , können Sie bestätigen , daß die Entscheidung zugunsten des Flugzeugs Strato 2C von den Berichterstattern im Haushaltsausschuß _ ich glaube , ziemlich einmütig _ mit der Begründung favorisiert wurde , . daß man gegenüber dem wesentlich teureren und im Einsatz wesentlich schwerfälligeren Atmos-Satelliten für 600 Millionen DM eine günstigere , vielfältig der Umwelt dienende Lösung mit Strato 2 C für etwa 120 Millionen DM finden würde , und daß diese Entwicklung deshalb von uns begrüßt worden ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie merken, wie ich mich heute bewege: Ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich in einer Frage oder in einer politischen Erklärung dafür votiere, die Deutsche Bank in Schutz zu nehmen. Sonst habe ich immer gegenteilige Äußerungen von mir gegeben. Kann ich Ihre Antwort so interpretieren, dass Sie deutschen Unternehmen, die von den USA auf Grundlage der Embargomaßnahmen gelistet werden – benutzen wir einmal diesen Ausdruck –, Rechtssicherheit und Rechtsvertretung versprechen, wenn sich diese Unternehmen an Sie wenden? Das wäre ein beachtlicher Fortschritt.
Herr Kollege Gehrcke, Präsident Karzai hat lediglich das gefordert, was bereits beschlossen ist. Die Transition ist bereits jetzt in der Hälfte des afghanischen Territoriums in vollem Gange. Mitte 2013 soll der Transformationsprozess in allen Gebieten Afghanistans begonnen haben. Die Rolle von ISAF wird sich dann vom derzeitigen Partnering hin zur unterstützenden und befähigenden Rolle verändern. Das wissen wir; wir haben darüber im Ausschuss geredet und können das gerne auch vor dem Gipfel noch einmal vertiefen. ISAF zieht sich dann in die zweite Reihe zurück. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen dann die operative Führung übernehmen. Dieser Transitionsprozess soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Das ist der Inhalt der in Lissabon zwischen ISAF und Afghanistan – das hat Karzai nur wiederholt und bekräftigt – vereinbarten Transitionsstrategie, die auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn ebenfalls noch einmal bestätigt wurde. Deshalb kann ich hier keinen Strategiewechsel erkennen.
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung bekannt , daß für einen Großteil der nunmehr aus dem Dienst entlassenen über 40jährigen Soldaten auf Zeit durch die Nichtanerkennung ihrer Vordienstzeiten eine enorme Versorgungslücke entsteht ? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , die aus dieser Ungleichbehandlung entstehende Härte wirksam zu mildern ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Fischer , ich bin Ihnen dankbar . Ich komme noch auf die neuen Länder , sage alles , was dort an Positivemgeschieht ,underwartenatürlich ,daßSie wiederum aufstehen und mir für das danken , was alles in den neuen Ländern geschieht . . Im Krankenhaus soll künftig also mehr ambulant behandelt werden . Es ist höchste Zeit , daß wir vom tagesgleichen Pflegesatz im Krankenhaus wegkommen _ hin zu einer leistungsorientierten Vergütung . Meine Damen und Herren , das ist mehr Wettbewerb . Warum haben wir so viele Fälle in den Krankenhäusern , die ausgerechnet am Montag entlassen werden , obwohl am Samstag und Sonntag nichts anderes mehr geschieht als die Verpflegung ? Die könnten alle auch am Freitag entlassen werden . Es liegt nicht an der Gehässigkeit der Ärzte oder an der Unfähigkeit des Pflegepersonals , sondern an den Strukturen . Das ist kein Vorwurf an die Beschäftigten im Krankenhaus . Es liegt an den Strukturen : Ein belegtes Bett am Wochenende kann man eben auch abrechnen . . Es ist höchste Zeit , daß das beendet wird . Das ist eine revolutionäre Strukturveränderung im Krankenhaus . Zur Kassenorganisation , also zur Krankenkassenreform : Meine Damen und Herren , ist es nicht ein gewaltiger Fortschritt gegen Ende dieses Jahrhunderts , daß die Arbeiter endlich das Recht auf freie Kassenwahl bekommen , daß nicht nur Angestellte , sondern auch Arbeiter ihre Kasse frei wählen können ? . Ich kann überhaupt nicht verstehen , wieso eine Einheitskasse geschaffen werden soll , wenn man Menschen das Recht einräumt , ihre Krankenkasse frei zu wählen . . Ich kann auch nicht verstehen , warum der VdAK befürchtet : Jetzt geht eine Kassenart unter . Mir hat bisher noch niemand erklären können , wieso eine Kassenart vor dem Untergang stehen soll , wenn ihr die Politik die Möglichkeit gibt , neue Mitglieder aufzunehmen . .
Partei: SPD
Frau Blank , dies habe ich eben schon getan , indem ich auf das Gutachten hingewiesen habe . Das Gutachten ermittelt reale Wegekosten durch den Schwerlastverkehr von 6 ,6 Milliarden DM . Ich glaube , damit wurde Ihrem Anliegen entsprochen . Ich will noch auf etwas anderes hinweisen : Es geht mir im Kern darum , auch gegenüber dem Parlament deutlich zu machen , dass es keine politische Festlegung der Maut geben darf , weil dann sofort die Frage der Rechtsbeständigkeit einer solchen Entscheidung thematisiert würde . Es geht um die realen Wegekosten . Hierbei bewegen wir uns im Rahmen der Richtlinie von 1999 und nicht auf der Basis des Weißbuches der EU , wodurch zusätzlich externe Kosten berücksichtigt werden könnten . Damit so etwas möglich wird , muss erst das Weißbuch diskutiert werden , danach müssen in europäischen Richtlinien entsprechende Schlussfolgerungen daraus gezogen und im Anschluss daran diese Richtlinien national umgesetzt werden . Für diese Entwicklung benötigt man viel Zeit , sodass sich hierfür frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts eine Perspektive ergibt . Insofern haben wir die realen Wegekosten ermitteln lassen . Davon hängen die realen Belastungen ab . Daran , dass ein LKW von 40 Tonnen die 60 000-fache Druckbelastung eines PKW hat , können Sie erkennen , wie dieser die Straßen in Deutschland abnutzt , nämlich 60 000 mal so viel wie ein PKW . Ich glaube , das ist eine beeindruckende Zahl .
Frau Kollegin, wir stehen zu der Verantwortung, die wir hier tragen. Wir ermitteln die Fakten, die die Grundlage für Bewertungen sein müssen; diese Untersuchungen dauern an. Wir nehmen all die Anliegen, die Sie völlig zu Recht ansprechen, auf. Die Frage, wie wir mit Moorlandschaften generell und speziell in der Bundeswehr umgehen, ist noch zu erörtern. Wir sind froh, dass dieser Brand nun gelöscht werden konnte, und wir überwachen dieses Gebiet weiterhin. Was die Schadensmeldungen angeht: Wir haben ein Telefon, eine Adresse, ein Büro eingerichtet, das ansprechbar ist. Bisher haben uns etwa 50 Anfragen erreicht. Das sind zum Teil Schadensmeldungen, zum Teil Anfragen aus der Bürgerschaft. Wir verkennen nicht, dass es auch weiter gehende Fragen zur Nutzung eines solchen Moorgebietes und auch von Moorgebieten in Deutschland generell geben kann. Die liegen aber nicht alleine in der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums. Wir waren bis zuletzt vorrangig damit befasst gewesen, den Brand zu löschen, und machen uns jetzt an die detailreiche Aufarbeitung dessen, was geschehen ist, um die vielen Fragen, die uns nach wie vor gestellt werden, dezidiert beantworten zu können.
Partei: GRUENE
Wenn denn das Außenministerium und der Außenminister nicht der Meinung sind , dass eine Einladung des Dalai-Lama einen solchen Dialog befördern könnte , die Frage : Was tut denn der Außenminister , um den Dialog zwischen den moderaten Kräften um den Dalai-Lama und der chinesischen Regierung zu befördern ? Von einer Dialogbereitschaft seitens Chinas ist zurzeit ja überhaupt nichts erkennbar .
Partei: SPD
Zusätzlich wird durch eine Reihe von Maßnahmen die frühe Auslese verschärft und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen reduziert . Natürlich will ich auch die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz nicht unerwähnt lassen . Unter den Bundesländern spielt Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Ganztagsschulen eine führende Rolle . Mit einem erheblichen finanziellen Kraftakt stellt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zusätzliche Lehrerstunden für die pädagogische Arbeit zur Verfügung .
Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich kann direkt bei dem anknüpfen, was Herr Buschmann zu Recht ausgeführt hat. Er hat davon gesprochen, Klugheit ist bei diesem Verfahren niemals verboten. Ich finde, es kommt noch etwas Zweites hinzu: Die Einhaltung und Wahrung eines gewissen Stils ist ebenfalls nicht verboten. Was dieses Verfahren zur Anhebung der Parteienfinanzierung auszeichnet, ist ein Bruch mit dem, was bisher im Stil und im Umgang zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionen üblich war. Herr Grosse-Brömer, Sie haben sich sehr und ganz formal auf die Verfahrensregelungen bezogen. Ich fand, Herr Buschmann hat darauf sehr klug und sehr fein geantwortet. Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen: Wenn man nämlich einmal den Zeitablauf minutiös rekonstruiert, stellt man fest, dass Folgendes passiert ist: In der Parlamentarischen-Geschäftsführer-Runde am Dienstagmorgen wurde ein Gesetzentwurf für Freitag zu dem Thema „Parteienfinanzierung“ – darauf will ich vor allen Dingen abzielen – angekündigt. Da ist es üblich – informelle Absprache –, dass man dieser Aufsetzung zustimmt. Der Inhalt war in diesem Moment noch nicht bekannt; auch der Verfahrensablauf war nicht bekannt. Nicht angekündigt war also demzufolge, dass dann erfolgende Hauruckverfahren – Herr Buschmann hat das sehr schön beschrieben – mit einer unüblichen Anpassung der Parteienfinanzierung, die von dem bisher üblichen Verfahren abweicht, also einen massiven Eingriff in das Parteiengesetz darstellt. Veröffentlicht wurde der Gesetzentwurf und die Absicht im Detail dann erst am Dienstagabend. Gleichzeitig wurde nach außen kommuniziert, das sei so auch mit den Oppositionsparteien abgesprochen. Das hat unseren Parlamentarischen Geschäftsführer zu Recht erbost und aufgeregt; da kann ich mich nur anschließen und sagen: Das gehört sich einfach nicht. Wenn Sie auf eine breite Debatte Wert legen würden – Herr Buschmann hat das Verfahren ja aufgezeigt –, auf eine Diskussion, die in Ruhe erfolgt, auf eine Anhörung mit Experten, die in Ruhe vorbereitet werden kann und nicht bereits am Montag stattfindet, würde das für eine gewisse Solidität sprechen; es würde für eine Transparenz sprechen, die wir Linke bei diesem Thema schon immer fordern. Ganz wichtig ist mir: Ich bin heute Morgen mit einem Teil der hart arbeitenden Bevölkerung in einem Taxi gefahren. Ich habe mit dem Taxifahrer einmal darüber gesprochen, was hier im Parlament vorgeht. Glauben Sie mir: Die Bevölkerung nimmt das sehr genau wahr, und sie wird auch sehr genau wahrnehmen, mit welchen Verfahrensschritten hier vorgegangen wird. Wir werden deshalb diese Praxis so nicht mitmachen, und fordern von der Mehrheit ein anderes Verfahren. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte vor meiner eigentlichen Frage mit einer Verständnisfrage nachhaken, weil die Antwort so schnell vorgelesen wurde. Habe ich es jetzt akustisch richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, auch wenn von Ramstein aus Drohnenangriffe stattfinden würden, diese nicht rechtswidrig wären? Sie haben das so schnell vorgelesen; deshalb frage ich nach.
Partei: CDU/CSU
Sie sagen nicht zu unrecht, dass es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt. Es ist auch unser Anliegen, sie zu konzentrieren, damit es nicht so unübersichtlich ist. Die Konzentration sieht so aus: Wir befinden uns in dem Prozess, die effektiven, besonderen Maßnahmen, wie zum Beispiel „Bildungsketten“, zu verstetigen, sodass sie zu herausragenden Maßnahmen werden. Wir sind auch mit den Kammern und anderen im Gespräch. Denn ein Teil der Finanzierung dieser Maßnahmen wird über EU-Mittel gewährleistet. Es ist jetzt sozusagen in der Planung, wie man für die neue Förderperiode Programme strickt; es soll jedenfalls weniger Programme geben und dadurch das Ganze übersichtlicher werden. Wir arbeiten also in diese Richtung und wollen das genau so, wie angedeutet, machen.
Partei: SPD
Gestatten Sie mir , daß ich die Frage noch einmal wiederhole . Ich möchte wissen - und frage nichts Geheimes ; die Auslobungsunterlagen sind ja offen ; sie sind über 50 Anfordernden zugesandt worden - , welche Ertragspotentiale die - vermutlich im Auftrage der BfA - auslobende Berliner Bank hinsichtlich der Mieterhöhungen und hinsichtlich der Verwertung von Immobilien insgesamt sieht . Sie können eine Antwort darauf nicht verweigern , indem Sie sagen : Die Regierung kann sich über Verhandlungen nur in Schweigen hüllen . - Das geht doch wohl nicht , Herr Präsident .
Partei: PDS/LINKE
Das war nur eine Nachfrage, um das sicher verstanden zu haben, vor allen Dingen, damit es sicher im Protokoll steht. Die zweite Frage betrifft den deutschen Luftraum. Dort gibt es Überflugrechte nicht nur für amerikanische, sondern zum Beispiel auch für dänische Militärmaschinen. Wie werden die erforderlichen Genehmigungen erteilt? Gibt es pauschale Genehmigungen für Überflüge, oder werden die Genehmigungen im Einzelfall, für jeden einzelnen Flug, erteilt?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir hatten heute im Umweltausschuss das seltene Glück, sowohl den Minister für Wirtschaft als auch den Minister für Umwelt – allerdings hintereinander – bei uns zu Gast zu haben. Es sind da doch einige Unterschiede deutlich geworden. Bei Ihrem Minister hatte man zumindest den Eindruck, dass man – trotz mancher Differenzen – eine ähnliche Sprache spricht. Nichtsdestotrotz ist auch deutlich geworden: Die Rolle, die Deutschland in der Welt bzw. auf europäischer Ebene spielt, wird im Moment durch Uneinigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium sehr beeinträchtigt. Es hat zwar gewisse Annäherungen gegeben. In Bezug auf das 30-Prozent-Ziel bzw. auf die Frage, ob sich Deutschland in Europa für die Erhöhung des europäischen Klimaziels einsetzen wird, besteht aber weiterhin keine Einigung. Oder können Sie uns dazu Neues berichten? Vielleicht können Sie aus den Kabinettssitzungen berichten: Ist das auch Thema in den Unterredungen mit der Bundeskanzlerin?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben von den Quoten gesprochen . Jetzt sind Quoten das eine , aber absolute Zahlen das andere . Mich würde interessieren , wieviel Schwerbehinderte wir haben und wieviel davon in Erwerbsarbeit sind . Mich würde weiter interessieren , ob es hier regionale Unterschiede gibt . Ich möchte die Frage stellen : Gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Form von Produktion und industriellen Strukturen und der Anzahl der Schwerbehinderten in Beschäftigung ?
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , würden Sie dem Haus bitte sagen , woher Sie diese Zahlen haben , nachdem bisher die Auskünfte des Innenministeriums dahin gehen , daß es keine Statistik über die doppelte Staatsangehörigkeit gibt ? Dies ist ein merkwürdiger Vorgang ; denn wenn es ein Problem wäre , müßte man sie ja zählen . Vielleicht können Sie dem Haus offenbaren , ob es doch eine Statistik gibt , damit sie allen zugänglich wird . .
Partei: GRUENE
Verstehe ich Sie richtig, Herr Fuchtel, dass es das Gespräch zwischen Frau Müller und dem Herrn Minister nicht gab? Was wurde von Herrn Minister Müller tatsächlich an Frau Müller zurückgespiegelt? Inwieweit war das Gespräch zwischen Frau Müller und Herrn Kitschelt vorher mit dem Minister abgesprochen?
Partei: CDU/CSU
Nein, das wird nicht passieren. Es hat auch in der Vergangenheit die Möglichkeit gegeben, Ersatzgelder zu zahlen; die wurden auch entsprechend verwendet. Im Augenblick werden zur Umsetzung der Energiewende weitere Flächen in erheblichem Umfang benötigt. Wir erwarten, dass allein in diesem Jahr der Flächenverbrauch für den Ausbau der Windkraftanlagen an Land um 50 Prozent steigen wird. Das wird auch im nächsten Jahr aller Voraussicht nach in ähnlicher Größenordnung der Fall sein. Wir werden in den nächsten Jahren mit dem Ausbau der Leitungen beginnen. In dem Maße, wie Ersatzgelder gezahlt werden, wird Geld für Naturschutzbelange zur Verfügung stehen. Das ist aber kein Ablasshandel. Das führt vielmehr dazu, dass vorhandene Flächen qualitativ aufgewertet werden. Im Übrigen ist es auch möglich, dass neue Flächen hinzukommen. Das ist bewusst nicht ausgeschlossen. Wir geben durch die Vergabe von Bonuspunkten nur einen Anreiz, die Wiedervernetzung von Lebensräumen, die Renaturierung oder die Entsiegelung von Flächen voranzutreiben. Ich halte das für ein sehr nachvollziehbares Anliegen, gerade auch unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie haben viel Richtiges zu den Punkten ausgeführt, die große Konsequenzen für den ländlichen Raum haben werden: Zugang zu Bildung und Mobilität. Vielleicht können Sie noch etwas dazu ausführen, was konkret im Bereich des Wohnens, des Städtebaus gemacht wird. Wenn ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause wohnen können, was oftmals ihr Wunsch ist, ist das ja auch günstiger. Bundesminister Bahr hat das Modell der Pflege-WG vorgestellt. Vielleicht können Sie dazu etwas ausführen.