Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In den letzten Wochen konnte die Umweltschutzorganisation Greenpeace erstmals das Ausmaß der radioaktiven Verstrahlung durch die Abwässer der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague messen - trotz massiver Behinderungen und dem Diebstahl von Ausrüstung durch Mitarbeiter der Cogema . Die Ergebnisse dieser Messungen sind erschreckend . Die Proben enthalten pro Kilogramm zehntausendmal mehr Radioaktivität als verseuchte Fische in Stauseen bei Kiew nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl . Jährlich werden von der Cogema 230 Millionen Liter radioaktiver Flüssigkeit einfach in den Ärmelkanal gepumpt - nach der Devise : Verteilen und verdünnen ist billiger als Sammeln und Lagern . Doch die Folgen sind bitter . Eine vor kurzem veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern der Universität in Besanon weist eine dreifach erhöhte Leukämierate bei Kindern und Jugendlichen in der Umgebung der Anlage auf . Diese Kinder und Jugendlichen sind Opfer auch der deutschen Atompolitik . Denn über 50 Prozent der Brennelemente , die in La Hague aufgearbeitet werden , stammen aus deutschen Atomkraftwerken . Seit Jahren wird deutscher Atommüll zur Wiederaufarbeitung nach Frankreich und Großbritannien ver . noch : Ursula Schönberger abgesichert . . - Sowohl die UP 3 in Frankreich als auch die Inbetriebnahme der neuen THORP-Anlage in Großbritannien ist dadurch überhaupt erst möglich geworden . Das ist richtig , Kollege Fischer . Die Erkenntnis , daß Wiederaufarbeitung teuer und dreckig ist , daß sie den Atommüll vermehrt und nicht reduziert und daß es zu schweren Unfällen kommen kann , setzt sich allmählich weltweit durch . Die USA , Spanien , Schweden und Kanada haben sich definitiv gegen die Wiederaufarbeitung entschieden . Der schwere Unfall in der japanischen Anlage in Tokai läute deren Ende ein . Nur in Frankreich und Großbritannien werden die Anlagen noch gefahren . Warum ? Weil ausländische Kunden - allen voran deutsche - hoffen , auf diese Weise das ungelöste und unlösbare Entsorgungsproblem noch um einige Jahre hinauszögern zu können - das mittels Atomanlagen , die nach deutschem Recht und Gesetz gar nicht genehmigungsfähig wären , weil sie zu dreckig sind . Dies ist ein Verstoß gegen den im Atomgesetz verankerten Grundsatz der schadlosen Verwertung . Denn eine Wiederaufarbeitung , die radioaktive Abwässer im Meer und auf dem Strand verteilt , die noch nicht einmal die von der EU zugelassenen Grenzwerte einhält , kann keine schadlose Verwertung sein . . Hier versuchen die deutschen Energieversorger - mit Billigung der Bundesregierung - am deutschen Gesetz vorbei , die Probleme mit dem radioaktiven Müll auf die Menschen in anderen Ländern zu verlagern . Dies ist ein gravierendes Beispiel , was die Europäisierung im Umweltbereich derzeit bedeutet : Mit dem Verweis auf gegenseitiges nationales Recht ist letztendlich keiner für die schädlichen Auswirkungen verantwortlich . Die einzig richtige Antwort darauf ist , die weitere Produktion von Atommüll zu stoppen und aus der Atomenergie auszusteigen . Doch selbst wenn man in der Logik der Bundesregierung bleibt - soweit man da von Logik reden mag , aber immerhin - , müßten die jetzt vorliegenden Zahlen und Beweise auch für Sie Anlaß genug sein , wenigstens endlich die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland zu unterbinden . Wir fordern Sie jedenfalls auf , das endlich zu tun . Sollten Sie dazu nicht willens sein , dann haben Sie aber immerhin zur Kenntnis zu nehmen , daß nicht nur die Bevölkerung in Deutschland die Atomenergie nicht akzeptiert , sondern sich der Widerstand auch in der Atomnation Nummer eins , in Frankreich , formiert . Unser Grüner Kollege Didier Anger , Symbolfigur im Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague , erhielt bei den Parlamentswahlen 40 ,8 Prozent der Stimmen . Die Grüne Umweltministerin Dominique Voynet hat bereits das Aus für den Schnellen Brüter im Cres-Malville verkündet . . Über kurz oder lang wird es ein Ende der deutsch-französischen Nuklearkooperation geben . Wenn Sie nicht dafür sorgen , werden es die Menschen tun - die Menschen , die nicht mehr bereit sind , Opfer der Atompolitik zu sein , weder in Deutschland noch in Frankreich oder sonstwo auf der Welt . .