Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein bemerkenswerter Tag . Heute ist die silberne Hochzeit des Weltumwelttages , der 5 . Juni . Heute jährt sich zum 25 . Mal der Tag der Weltumweltkonferenz , aus der die Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hervorging . Just an diesem Tag verabschiedet die Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Naturschutzgesetz , das alles andere als eine angemessene Antwort auf die Herausforderung der heutigen Zeit ist . Zu diesem Wechselbalg haben Sie auch noch zehn Jahre gebraucht , obwohl die SPD-Fraktion Ihnen in jeder Legislaturperiode einen zukunftsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt hat . . Dieser Gesetzentwurf - wohlgemerkt Ihr Gesetzentwurf - ist angesichts der Erkenntnisse der letzten 25 Jahre über die Zerstörung und Belastung von Natur und Umwelt der blanke Hohn . Es gibt wenige Bereiche , in denen der auf Papier geschriebene und bekundete Wille und die praktische Umsetzung so weit auseinanderklaffen wie im Naturschutz . Ich will nur die Konvention zur biologischen Vielfalt als Ergebnis der Rio-Konferenz 1992 und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU nennen . Der Geist dieser beiden von Deutschland mitgetragenen Regelungen für den Naturschutz , nämlich der Gedanke der Nachhaltigkeit , findet sich in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise wieder . . Im Gegenteil : Die Beratungen in den Ausschüssen haben eher den Eindruck vermittelt , daß keine Gelegenheit ausgelassen wurde , die ohnehin schlechte Vorlage auch noch restlos zu zerfleddern . . Naturschutz ist keine Aufgabe für Blümchengucker oder Käferbeinzähler , wie vielleicht manche glauben . Naturschutz ist vielmehr die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sowie Aufgabe und Ziel für uns alle . . Wir haben nicht eine Mitwelt , die wir gut oder schlecht behandeln können , sondern wir sind mit in dieser Welt . Meyer-Abich führt in seinem neuen Buch Praktische Naturphilosophie aus - und zwar sehr eindrucksvoll - , daß es um das Mitsein der Menschen in der Natur geht . Das heißt , daß wir nicht das Recht haben , Natur zu zerstören , sondern die Pflicht , sie für uns alle und für alles Leben zu erhalten . . Naturschutz ist kein weiterer Nutzungsanspruch unter vielen anderen , sondern er ist das eigentliche Ziel und damit der Oberbegriff für alle Umweltschutzbemühungen . Jeder würde heute sagen , daß jemand , der die Holzkonstruktion seines Hauses verheizt , weil es dadurch im Moment so schön warm ist , ein Idiot ist ; denn er ruiniert sich damit seinen Lebensraum . Genauso aber machen wir es mit der Natur . Sie haben im § 1 Ihres Gesetzentwurfs festgehalten , daß Natur zum Zwecke des Gebrauchs für den Menschen geschützt werden soll . Wenn Sie dies als ein riesiges Artenschutzprogramm für eine Art , nämlich für den Menschen verstehen , dann könnte ich Ihnen noch folgen , weil dies , wenn wir so weitermachen , durchaus nötig sein kann . Die Natur wird weiterbestehen , in welcher Form auch immer . Natur ist hochgradig anpassungsfähig . Ob wir es sind , ist noch die große Frage . . Ich möchte auf einige Einzelpunkte eingehen . Erstens . Wir wollen in den Grundsätzen das Ziel verankern , mindestens 10 Prozent der Landesfläche zur Schaffung eines Biotopverbundsystems für den Naturschutz festzuschreiben . Sie sind dazu nicht bereit ; Herr Rieder hat das gerade wieder ausgeführt ; ich muß sagen , Ihre Erklärung dazu fand ich nicht überzeugend . Sie sind nicht dazu bereit , obwohl Frau Merkel die Magdeburger Erklärung , eine gemeinsame Erklärung der Umweltministerkonferenz und der Umweltverbände , unterschrieben hat . In dieser Erklärung steht genau das drin . Zweitens . Wir wollen , daß der Grundwasserschutz und die stofflichen Einwirkungen in die Eingriffsregelung einbezogen werden . Sie haben dies in Ihren Gesetzentwurf nicht aufgenommen , obwohl Sie in Ihrer Unterrichtung zur Sondergeneralversammlung in zwei Wochen , über die wir gestern im Ausschuß debattiert haben , feststellen , daß zwei der drei Hauptursachen für den Artenrückgang eben genau diese Punkte - stoffliche Einträge und Veränderung des Wasserhaushalts - sind . Bemerkenswert ist übrigens auch , daß Sie sich im Teil B - Umweltschutz in Deutschland - dem Naturschutz in einem eigenen Kapitel widmen . Im Teil C - Strategien für eine nachhaltige Entwicklung - kommt das Thema als eigener Abschnitt überhaupt nicht mehr vor . Ich frage Sie : Wo , wenn nicht im Naturschutzgesetz , soll denn diese Frage geregelt werden , und warum sind Sie an dieser Stelle nicht konsequent ? . Drittens . Wir wollen eine flächendeckend umweltverträgliche Landwirtschaft . Deshalb müssen wir die von Ihnen neu formulierten Landwirtschaftsklauseln streichen . Wir brauchen keinen Generalfreibrief für die Landwirtschaft , sondern wir brauchen klare Vorgaben für eine umweltverträgliche Landwirtschaft . . . noch : Ulrike Mehl Dies ist auch im Interesse der Landwirtschaft . Das haben nur noch nicht alle begriffen . . Sie aber machen das Gegenteil . Sie machen die derzeitige Wirtschaftsweise zum Maßstab für die Zahlungsverpflichtungen an die Landwirtschaft und ersetzen einfach den Begriff der ordnungsgemäßen Landwirtschaft durch den Begriff der guten fachlichen Praxis . Darauf , was dieser Begriff in der Praxis eigentlich bedeuten soll , nehmen Sie aber keinen Einfluß . Das überlassen Sie dem Landwirtschaftsminister . Sie sagen , einiges zu diesem Punkt sei schon im Bodenschutzgesetz geregelt . . Daß aber die Formulierung im Bodenschutzgesetz auf Bodenschutz und nicht auf Naturschutz bezogen ist , ignorieren Sie . . Das mindeste wäre gewesen , daß Sie eine Ermächtigung für die Bundesumweltministerin in Ihr Gesetz hineingeschrieben hätten , bei der näheren Ausfüllung dieses Begriffes gleichberechtigt beteiligt zu sein . Das haben Sie aber nicht getan . Statt dessen haben Sie sich vom Landwirtschaftsminister in das Gesetz hineinschreiben lassen , daß jede erhöhte Naturschutzanforderung in sämtlichen Schutzgebieten , die über diese gute fachliche Praxis - was immer das auch ist - hinausgeht und zu wirtschaftlichen Nachteilen führt , mit Geld auszugleichen ist . . - Da sollten vielleicht Leute mitreden , die etwas davon verstehen . . Von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und von Regeln für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ist kein Wort zu finden . Dies nenne ich eine Subventionierung der Landwirtschaft aus Naturschutztöpfen . Wenn die Milliardenbeträge der EU in den Umbau zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft gesteckt würden , hätten Sie mich auf Ihrer Seite . Aber das findet nicht statt ; vielmehr versuchen Sie , die schmalen Mittel des Naturschutzes noch weiter zu verkleinern . Das blockiert den Naturschutz . Dafür haben Sie unsere Unterstützung nicht . . Sie schreiben auch einen Vorrang für den Vertragsnaturschutz fest , das heißt , daß vor jeder Naturschutzanordnung geprüft werden muß , ob das Ziel auf Vertragsebene mit dem Grundeigentümer in gleicher Weise zu erreichen ist . Ich will deutlich festhalten : Dieses Instrument Vertragsnaturschutz kann durchaus sehr sinnvoll sein ; es wird heute auch schon angewendet . Wenn Sie das aber als Vorrang festschreiben , dann erzeugen Sie einen ungeheuerlichen Verwaltungsaufwand durch Vertragsverhandlungen in allen Naturschutzprojekten , der eher zur Blockade der Naturschutzverwaltung führt statt zur Beförderung des Naturschutzes . Sie haben jetzt , Herr Rieder , in mehreren Punkten ausgeführt : Überlassen Sie das doch den Ländern , überlassen Sie es doch denen , die vor Ort entscheiden können . Genau das erwarte ich in diesem Punkt von Ihnen : Überlassen Sie es den Ländern und den Naturschutzverwaltungen vor Ort , dies zu entscheiden . . Viertens . Wir wollen eine klare Regelung , daß bei Eingriffen in Natur und Landschaft sichergestellt ist , daß dem Naturerhalt Vorrang eingeräumt wird und der Naturschutz ein echtes Gewicht bei der Abwägung von Nutzungsansprüchen bekommt . Sie dagegen haben dafür gesorgt , daß ein wesentlicher Bereich , nämlich die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung , aus diesem Gesetz völlig herausgenommen wird . Wenn wir heute wissen , daß pro Tag rund 100 Hektar Fläche überbaut werden , dann müßten Sie eigentlich im Planungsverfahren die Naturschutzbehörden und nicht die Bauämter stärken . . Aber Sie haben dafür gesorgt , daß die Naturschutzverwaltung geschwächt wird und daß die fachliche Beurteilung und Bewertung , welche Bedeutung denn Natur bei einem geplanten Eingriff hat , allein den Baubehörden überlassen bleibt . Sie werden damit Flächenverbrauch und Naturzerstörung weiteren Vorschub leisten . Fünftens . Wir wollen eine flächendeckende Landschaftsplanung . Sie schreiben dies nicht fest , obwohl die Landschaftsplanung das einzige naturschützerische Planungsinstrument ist , das wir haben . Sie soll der Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes dienen . Wie soll das aber gehen , wenn sie entgegen der anderen Planungsinstrumente , Raumordnung und Landesplanung , nicht flächendeckend vorhanden ist ? Wenn ich den Naturschutz voranbringen und das Biotopverbundsystem einrichten will , muß dies in allen Planungen und Verwaltungsverfahren Eingang finden können . Dazu muß die Landschaftsplanung flächendeckend vorhanden sein . Sie muß natürlich auch entsprechend berücksichtigt werden . . Das heißt , wer von dieser Planung abweichen will , muß dies bei Würdigung aller Umstände begründen . Sie belassen dieses wichtige Naturschutzinstrument in einem Dornröschenschlaf und vergeben die . noch : Ulrike Mehl Sechstens . Wir wollen eine konsequente Umsetzung der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie der EG . Mit der Umsetzung dieser Richtlinie sind Sie schon seit drei Jahren im Verzug . Sie ist der eigentliche Grund für diese Gesetzesnovellierung . Warum haben Sie eigentlich nicht die Vorlage des Bundesrates verwendet , sondern statt dessen ein kompliziertes Gebilde in das Gesetz gepflanzt , von dem Praktiker vor Ort sagen , sie wissen überhaupt nicht , wie sie diesen komplizierten Aufbau umsetzen sollen ? Wer die Umsetzung dieser Richtlinie will , muß sie praxisorientiert formulieren . Bei Ihrem Gesetz ist das leider völlig mißraten . . Siebtens . Sie wollen - - Wir wollen - - . - Ich will auch noch auf Sie zu sprechen kommen . Aber die Reihenfolge ist so besser . Wir wollen eine breite und frühzeitige Beteiligung von Umwelt- und Naturschutzverbänden und die Einführung der Verbandsklage . Wollen Sie sie auch ? . - Aha . Hier liegt die besondere Betonung auf den Worten Umwelt- und Naturschutz . Diese Verbände verstehen sich als die Anwälte für die Natur . Ihr Interesse ist nicht die Nutzung , sondern einzig die Erhaltung der Natur . Sie haben nun in Ihrem Gesetzentwurf bei der Regelung zur Anerkennung der Verbände ein Einfallstor geöffnet , das völlig inakzeptabel ist . Sie schreiben nämlich fest , daß auch die Verbände als Naturschutzanwälte anerkannt werden sollen , deren Ziele zunächst einmal die Nutzung der Natur insbesondere zum Zwecke der Erholung ist . Jeder Sport- , Angel- und Kletterverein braucht nur noch in seine Satzung zu schreiben , daß er die Natur zur Ausübung seiner Nutzung erhalten will , und schon ist er anerkannt . . Ich will überhaupt nicht die Bemühungen solcher Verbände schmälern , ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Bedeutung des Naturschutzes und naturschutzfreundlichen Verhaltens aufzuklären und anzuleiten . Das ist sehr lobenswert und gut . Aber es bleibt doch immer zunächst das Nutzungsinteresse . Deshalb ist es falsch , diese Verbände mit dem Privileg Naturschutzverband zu versehen . Damit zersplittern Sie die Naturschutzlobby und nehmen sich selbst die Vorteile einer kritischen Begleitung und Förderung des Naturschutzes . . Hier liegt für mich auf der Hand , daß genau das das Ziel dieser Regelung ist . Damit werden sie dem Naturschutz einen Bärendienst erweisen . . Für Ihre Verweigerung , die Verbandsklage einzuführen , fehlt mir vollkommen das Verständnis . Das Argument , daß die Republik dann mit einer Flut von Klagen überzogen werde , ist doch nun völlig entkräftet . Die Länder , die in ihren Landesgesetzen dieses Rechtsinstrument eingeführt haben , können nur von guten Erfahrungen berichten . . Oder haben Sie etwa Angst , daß Ihre Planverfahren häufig so fehlerhaft sind , daß potentielle Kläger zu oft erfolgreich sein könnten ? Gerade Sie setzen doch immer auf das Verantwortungsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger . Dann nehmen Sie sich bitte einmal selbst ernst und führen Sie die Verbandsklage auf Bundesebene ein . . Meine Damen und Herren , es gäbe noch eine ganze Menge Beispiele anzuführen , die belegen , daß das über 20 Jahre alte Naturschutzgesetz statt einer richtungsweisenden Fortschreibung nun ein vermurkstes Gesetz ersten Ranges wird . In dieser kurzen Zeit kann ich das alles aber leider nicht aufzählen . Aber ich will noch ein Beispiel nennen , das das sehr deutlich macht . Sie haben festgeschrieben , daß bei dem Erlaß von Schutzverordnungen für Biosphärenreservate und Nationalparke nicht nur das Bundesumweltministerium zu beteiligen ist , sondern zukünftig auch das Bundesbauministerium . Im Antrag haben Sie das im Umweltausschuß damit begründet , daß dadurch sichergestellt werden soll , daß das für Raumordnung zuständige Ministerium richtig eingebunden wird . Scheinbar traut man Ihnen nicht zu , Frau Merkel , daß Sie sich mit Ihren Kollegen vor Entscheidungen ordentlich abstimmen . Oder ist es so , daß die Bundesumweltministerin nun einen Wächter zur Seite gestellt bekommt , damit sie bloß nicht zu viel Naturschutz macht ? Daß dieser Verdacht bestehen könnte , Frau Merkel , ehrt Sie sehr . Aber dem Naturschutz erteilen Sie mit diesem Gesetz einen echten Genickschlag . Wir werden dieses Gesetz ablehnen . .