Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die politische Lage ist doch eindeutig . Die rot-grüne Bundesregierung hat das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft durch mangelnde Stetigkeit und Berechenbarkeit , durch permanente Nadelstiche einfach verspielt . Sie hat vor allem durch eine Steuerpolitik der Irrungen und Wirrungen jedes Vertrauen , insbesondere beim Mittelstand , verspielt . Meine Damen und Herren , wir müssen doch eine neue Vertrauensbasis für den Standort Deutschland herstellen . Es ist eine Tatsache , dass Rot-Grün ökonomisch gescheitert ist und nicht mehr die Kraft hat , eine Erfolg versprechende Gesamtkonzeption für Wachstum und Beschäftigung einzubringen . Insbesondere in der Steuerpolitik , Herr Eichel , ist Ihr Stückwerk wirklich offensichtlich . Sie haben keine ordnungspolitische Linie . Sie haben kein Gesamtkonzept für eine zielführende Steuersystematik . Es ist doch eine Tatsache : Die deutsche Steuersystematik ist immer noch leistungsfeindlich , intransparent und vor allem durch einen undurchdringlichen Paragraphendschungel belastet . Sie haben in fünf Jahren 40 Steuergesetze gemacht und damit das deutsche Steuerrecht immer mehr verwüstet , Herr Bundesfinanzminister . Sie haben insbesondere bei jeder Tarifsenkung Gegenfinanzierungsmaßnahmen durchgeführt , die einer Substanzbesteuerung gleichkamen . Damit haben Sie letzten Endes kontraproduktiv gehandelt . Ihre Maßnahmen haben somit eher zu Be- statt zu Entlastungen geführt . Meine Damen und Herren , das alles macht deutlich , dass Steuerchaos , Steuerwirrwarr und Reformstillstand aufgebrochen werden müssen und wir klare ordnungspolitisch fundierte Gesamtkonzepte in der Steuerpolitik brauchen , damit es wieder mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gibt . Wir brauchen jetzt in Deutschland einen ganzheitlichen Neubeginn in der Steuerpolitik , einen steuerpolitischen Aufbruch . Das ist die Frage der Zeit . Wir geben mit dem Konzept 21 eine Antwort . Das Konzept 21 , das wir heute zur Schlussabstimmung bringen , ist ein modernes Steuerrecht für Deutschland , ein wirklicher Befreiungsschlag und eine zielführende Konzeption für mehr Wachstum und Beschäftigung . Darum geht es . Es ist in Deutschland notwendig , Vorfahrt für Arbeit zu erreichen . Im Vordergrund des Konzepts 21 stehen ganzheitliche Reformen für die Einkommen- , Gewerbe- und Erbschaftsteuer . Damit wird das Steuerrecht einfacher und gerechter und Leistung lohnt sich wieder mehr . Unseren Betrieben wird mit dem Erlass der Erbschaftsteuer eine Generationenbrücke ermöglicht . Die Steuersätze werden deutlich gesenkt , damit Investitionen wieder angereizt werden . Diese Ziele müssen für einen neuen Aufschwung in Deutschland vorrangig erreicht werden . Den Einwand , Herr Eichel , der hier immer wieder wiederholt wurde , Deutschland könne sich keine Steuergesamtreform leisten , lasse ich nicht gelten . Wenn Sie von Rot-Grün so weitermachen , dann können wir uns in Deutschland bald gar nichts mehr leisten . Das ist die Situation . Wir brauchen hier einen gewissen Freiraum . Dieser Freiraum ist beim Konzept 21 eingeplant . Nicht 27 Milliarden Euro , wie Sie sagen , sondern es sind als Sofortmaßnahme 10 Milliarden Euro vorgesehen , die finanziert werden müssen . Aber man kann doch nicht so vorgehen , dass man sich jetzt wie Frau Frechen jede einzelne Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vornimmt ; das hat Verhetzungspotenzial . Dann kommen wir nie zu einer richtigen Steuervereinfachung . Das ist die Situation . - Ja , Sie lachen , Herr Eichel . Es ist doch das Paradoxe der SPD : Links die Konzerne mit Herrn Müntefering geißeln , rechts die Konzerne mit Steuernachlässen bevorteilen . Das ist Ihre Politik . Das muss man deutlich sagen . Sie selbst haben doch in Ihrem Vorschlag beim Jobgipfel eine Selbstfinanzierung genannt . Bei uns wollen Sie das nicht sehen . Das ist quasi so etwas wie eine Selbstanzeige , die Sie hier vornehmen . Die Vorschläge , die Sie machen , sind in jedem Falle unsolide . Die Sache mit dem Bierdeckel hat natürlich einen Vorlauf : die Petersberger Beschlüsse . Ich darf noch einmal deutlich daran erinnern . Wenn Sie sie nicht blockiert hätten , Herr Eichel , dann hätten wir schon jetzt eine bessere Steuersystematik , eine Vereinfachung und eine erheblich bessere Situation . Höchste Priorität im Konzept 21 hat für uns hinsichtlich des Arbeitsmarktes die Generationenbrücke mit der Erbschaftsteuerreform für die Betriebe , weil damit Arbeitsplätze gesichert werden . Die Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen muss bei Fortführung des Unternehmens durch die Erben stufenweise reduziert und nach zehn Jahren vollständig erlassen werden . Dieses Degressionsmodell ist der richtige Weg für die Sicherung von Arbeitsplätzen . Wir haben aber auch für die Unternehmensbesteuerung grundsätzliche Forderungen genannt ; Sie müssen das nur sehen . Wir haben fünf Punkte , die die Notwendigkeit und die Konzeption einer Unternehmensbesteuerung wesentlich ergänzen , zum Konzept 21 entwickeln lassen . Diese beinhalten den Grundsatz , dass Sie die Gewerbesteuer anpacken müssen . Wenn Sie die Gewerbesteuer nicht anpacken , dann erreichen Sie in Deutschland nie eine Steuervereinfachung und nie eine richtige Unternehmensbesteuerung . Davor drücken Sie sich , Herr Eichel . Sie müssen bei der Gewerbesteuer handeln und eine kommunale Finanzreform anpacken . Ich sage abschließend noch einmal deutlich : Wir stehen zu den auf dem Jobgipfel beschlossenen Steuerverbesserungen . Wir von der CDU/CSU wollen die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent . Wir wollen insbesondere das Erbschaftsteuerbetriebserhaltungsmodell , das hier beschlossen wurde . Wir brauchen in Deutschland jetzt diese ersten , kurzfristigen Maßnahmen . Das ist notwendig . Ich darf Sie bitten , nicht wieder Gegenfinanzierungen vorzuschlagen , die unseriös sind , die wirklichkeitsfremd sind und die letzten Endes zu einer Verschärfung der Verlustverrechnung durch eine Mindestbesteuerung führen und damit Liquidität für Investitionen vernichten . Das ist die Situation , die es nicht geben darf , weil die Betriebe dann eher belastet als entlastet werden . Das ist die Situation , die wir nicht gebrauchen können .