Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einem Punkt möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen . Auch ich sage einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes , ohne die es diesen Jahresbericht 2000 nicht gäbe . Je länger ich im Petitionsausschuss mitarbeite , desto mehr weiß ich die unermüdliche , fast schon akribische Arbeit des Ausschussdienstes zu schätzen . Vielen Dank an Sie , Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unseres Parlamentes , aber auch einen Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem Land . Auch ich möchte _ Kollege Nolting hat es bereits angesprochen _ feststellen , dass derAnteil der Petenten aus den neuen Ländern , die sich an den Ausschuss wenden , steigt . Auch dies ist ein Zeichen dafür , dass viele Menschen aus der ehemaligen DDR ihr Recht wahrnehmen , Entscheidungen zu hinterfragen und überprüfen zu lassen . Viele wollen mit ihren Vorschlägen aktiv die Demokratie mitgestalten und versuchen auf diesem Weg , mit der Politik in Dialog zu treten . Ich möchte Ihnen von einer Petition berichten , die sich mit dem Rehabilitierungsverfahren eines Bürgers aus den neuen Ländern beschäftigt und exemplarisch die bis heute andauernde Ungleichbehandlung der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR verdeutlicht . Der Petent war in der ehemaligen DDR wegen kirchlicher Friedensarbeit in politischer Haft und wurde 1984 von der Bundesrepublik Deutschland freigekauft . Mit seiner Petition forderte er eine Überprüfung der Haftentschädigung und eine Ehrenpension für Verfolgte der DDR-Diktatur . Mit einem solchen Anliegen haben sich weit über 40 weitere Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt . Reinhold Hiller  20635 Dazu kommen Menschen , die in der Sowjetischen Besatzungszone unter Verfolgung und Inhaftierung durch die sowjetische Besatzungsmacht litten . Wie Sie wissen , war die Forderung nach einer Ehrenpension in Höhe von monatlich 1 000 DM sowie eine Erhöhung der Kapitalentschädigung für die Haftopfer von derzeit 600 DM auf 1 000 DM für Verfolgte der DDR-Diktatur auch Gegenstand eines Gesetzentwurfs , der von der CDU/CSU- Fraktion eingebracht wurde , nämlich dem 3 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Die Petition wurde wie der Gesetzentwurf mit der rot-grünen Mehrheit abgelehnt . Ich fand es enttäuschend , dass beide Regierungsfraktionen keinerlei Entgegenkommen gezeigt haben . . So wurde die Ablehnung der Petition unter anderem damit begründet , dass die Ehrenpension in den Opferverbänden selbst nicht thematisiert worden sei . Ich frage mich , ob man mit Scheuklappen durch das Land gereist ist ; denn seit 1999 haben sich die Opferverbände wie der Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur , der Bund der Stalinistisch Verfolgten oder auch der Kurt-Schumacher-Kreis mehrfach um eine entsprechende Regelung bemüht . Auch in einer internen Anhörung unserer Fraktion am 8 . März dieses Jahres haben die Opferverbände ihre Forderung nach einer Ehrenpension bekräftigt . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben zeitgleich dem 2 . Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zugestimmt und das 3 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz abgelehnt . Sie tragen damit die Verantwortung dafür , dass diejenigen , die für Freiheit und Demokratie unter schwierigen Bedingungen , unter den Bedingungen einer Diktatur , gekämpft haben , heute leer ausgehen und teilweise von der Sozialhilfe leben müssen , während viele ehemalige Privilegierte des SED-Staates wie unter anderem ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit , die die Diktatur zu verantworten hatten und von ihr profitierten , die gespitzelt und unterdrückt haben , für ihr Wirken belohnt werden . . In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung , dass die Opfer der beiden deutschen Diktaturen im vergangenen Jahrhundert von Rot-Grün unterschiedlich behandelt werden . Die Ablehnung der vorhin erwähnten Petition wurde mit dem Hinweis begründet , dass eine Ehrenpension zu einer nicht sachgerechten Differenzierung im Hinblick auf andere Opfer , insbesondere im Hinblick auf die zur Zeit des Nationalsozialismus Inhaftierten , führen werde . Ich meine , dass es nicht möglich sein kann , Opfer der SED-Diktatur im Vergleich mit denen der NS-Herrschaft zu klassifizieren oder zu deklassieren . So schwierig der Vergleich zwischen beiden Diktaturen ist : Jeder Tote , Verfolgte oder Verletzte ist einer zu viel . . Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Eröffnung der Dauerausstellung über das sowjetische Speziallager Nr . 7/Nr . 1 im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen am vergangenen Sonntag . Ich hätte mir gewünscht , dass bei der Eröffnung dieser Ausstellung , mit welcher der etwa 60 000 deutschen Gefangenen und der 12 000 Toten gedacht wird , auch hochrangige Vertreter der Bundesregierung teilgenommen hätten . Das war nicht der Fall . Es darf in Deutschland nicht hingenommen werden , dass sich Opfer der Diktatur und Unrechtsherrschaft der ehemaligen sowjetischen Besatzungsmacht als Verlierer und Ausgestoßene fühlen , während die ehemaligen Täter in das politische Bett von Landesregierungen steigen . Ich frage mich schon jetzt , wann eventuell ein zukünftiger PDS-Kultursenator in Berlin die erste Gedenkstätte für Opfer von DDR-Willkür und des SED-Unrechtsregimes schließen wird . Von der jetzigen Entscheidung geht folgendes falsche Signal aus : Anpassung an ein Regime lohnt sich bis zur Rente ; Widerstand und das Einsetzen für Menschenrechte bringen Nachteile mit sich . Das ist falsch . . Es gab kein demokratisches Petitionsrecht in der DDR . Deshalb sind das Wirken des Petitionsausschusses und die öffentliche Wertschätzung des Petitionsrechts für alle Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug einzuschätzen . Vielen Dank . .