Partei: CDU/CSU
Das Gute vorweg: Wir alle hier sind uns einig, dass der Klimaschutz ein elementarer Grundsatz unseres politischen Handelns sein muss. Klimaschutz muss sozusagen ein unverzichtbarer Baustoff unserer christlich-liberalen Politik sein. Ansonsten stimmt die Statik unseres Politikgerüstes nicht. Im Raum steht deshalb die Frage: Ist der Schutz des Klimas bereits in einem ausreichenden Maße in unserer Politik verankert, oder muss er es noch viel mehr werden? Und wenn er ausreichend verankert ist, sind unsere ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz bereits ökologisch genug, oder müssen sie noch ökologischer werden? Und: Wann geht Ökologie nicht mehr Hand in Hand mit anderen Politikfeldern? Hieraus wird ersichtlich: Der Schutz des Klimas gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Alle Politikbereiche müssen dabei ihren Beitrag leisten – natürlich auch der Bausektor. Wird diese Verantwortung heute nicht wahrgenommen, führt dies morgen zu Umwelt- und Gesundheitsschäden, einem Verlust der biologischen Vielfalt und zu hohen wirtschaftlichen Belastungen. Deshalb achtet unsere christlich-liberale Koalition auf einen integrierten klimapolitischen Ansatz. Bei der Umsetzung unserer Maßnahmen haben wir Politiker der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion stets im Blick, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sozialverträglichkeit beachtet werden. Ich behaupte, dass unsere Politik, gestaltet von einer christlich-liberalen Koalition, dies alles bereits in einem überaus weiten Maße praktiziert, ja, bereits vorbildlich umsetzt, gerade auch im Baubereich. Insbesondere der öffentliche Hochbau des Bundes nutzt innovative Technologien und den Einsatz neuer, hochwertiger und nachhaltiger Baustoffe schon jetzt zielgerichtet. Mit innovativen Technologien und Materialien saniert unsere Bundesregierung bereits jetzt vorbildlich energetisch. Genannt seien hier die Stichworte Unterschreitung der EnEV-Mindestgrenzen, der Leitfaden für nachhaltiges Bauen und das Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften. Des Weiteren gibt es die Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Sie ist dafür da, bestehende Defizite insbesondere im Bereich technischer, baukultureller und organisationstechnischer Innovationen aus der Welt zu schaffen – und das ist genau das, was sich der vorliegende Antrag zum Ziel setzt. Diese Forschungsinitiative beschäftigt sich mit neuen Konzepten und Prototypen für das energiesparende Bauen, mit neuen Materialien und Techniken sowie mit Themen der Bauqualität. Sie sehen also: Bereits hier und jetzt gibt es im öffentlichen Bausektor viele verschiedene stützende Eckpfeiler, die helfen, das Klima zu schützen, Energie zu sparen und unsere Abhängigkeit von Rohstoffen zu reduzieren. Diese Vorbildfunktion des Bundes am Bau wird gewiss auch unserer ganzen Republik Rechnung tragen. Nach und nach wird diese Baukultur, werden diese Prototypen Einzug in den privaten Bausektor halten. Pilotprojekte des Bundes werden dank engagierter Ingenieure, anwendungsorientierter Architekten und umweltbewusster Bauherren Nachahmer finden. So wird es sich auch bei der Entwicklung und dem Gebrauch ökologischer Baustoffe verhalten. Diese werden nach und nach mehr Anwendung finden. Im Rückschluss heißt das auch: Unsere Politik im Bausektor wird nach und nach mehr Nachahmer finden. Und zwar nicht, weil wir sie durch gesetzliche Vorschriften zum Klimaschutz dazu zwingen, sondern weil sich die Menschen aus eigenem umweltpolitischem und nachhaltigem Gewissen heraus gerne in Gebäuden aufhalten wollen, die zu ökologisch verträglichen Konditionen auf-, um- und abgebaut werden können. Dahinter steht auch unsere Idee – und, mit Verlaub, der sehr viel sinnvollere und langfristigere Ansatz –, die Einsparung von Energie und Ressourcen nicht mehr als alleinigen Gradmesser für Wirtschaftswachstum zu betrachten. Schließlich betreiben wir, die christlich-liberale Koalition, die Stärkung von Energieeffizienzpotenzialen ja nicht in erster Linie aus finanziellem Gewinnstreben heraus, sondern weil uns unsere Welt, unsere Umwelt und unsere Natur am Herzen liegen. Dabei spielen die Schaffung von Wissen über bereits vorhandene Klimaschutztechnologien durch Forschung und Entwicklung sowie die Weitergabe dieses Wissens eine entscheidende Rolle. Auch eine wirklich gute Nachricht dabei ist: Unser bislang gewählter Politikansatz – der Politikansatz einer Bundesregierung unter christlich-liberaler Führung – verbindet bereits jetzt ökologische Zielsetzungen mit ökonomischen Aspekten. Sie sehen also: Unsere Baupolitik basiert auf vielen und auf vielfältigen klimaschützenden, energieeinsparenden und rohstoffreduzierenden Maßnahmen. Unsere Klimapolitik ist – um im Bild zu bleiben – auch innerhalb der Bausparte statisch gut verankert. Deshalb ist dieser Antrag zwar gut gemeint, aber dennoch überflüssig.