Partei: CDU/CSU
Mit ihrem Antrag „Freilassung der ‚Miami Five‘“ möchte die Fraktion Die Linke die Freilassung respektive Begnadigung und Ausreise von fünf Kubanern erreichen, denen vorgeworfen wird, die exilkubanische Organisation Alpha 66 infiltriert zu haben, um weitere Anschläge auf ihr Heimatland Kuba zu verhindern. „Miami Five“ bezeichnet eine Gruppe von Kubanern, die im Jahre 1998 als Anführer eines Spionagenetzwerkes in Miami verhaftet und zu hohen Strafen verurteilt wurden. In Kuba werden Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar sowie René González Sehwerert von der Propagandamaschine des Regimes der Castro-Brüder als ungerecht inhaftierte Nationalhelden verehrt, da sie im Auftrag der kubanischen Regierung neben der Ausspähung von US-Militäreinrichtungen unter anderem auch Informationen über Aktivitäten in exilkubanischen Organisationen sammelten. Ohne sämtliche Aktivitäten von Alpha 66 und anderen dem bewaffneten Kampf nicht abgeneigten Gruppen der kubanischen Opposition gutheißen zu wollen, setzt dieser Antrag völlig falsche Akzente und zeigt einmal mehr die Treue, die von den Linken der Terrorherrschaft des Castro-Regimes entgegengebracht wird. Dieser Antrag reiht sich ein in eine ganze Reihe von peinlichen Anbiederungsversuchen seitens der Linken gegenüber der kubanischen Regierung. Ich erinnere hier nur an das Glückwunschschreiben von Frau Lötzsch und Herrn Ernst zum 85. Geburtstag Fidel Castros, in dem von einem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken“ die Rede war und in dem Kuba als „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“ gepriesen wird. Ein weiteres Beispiel der Kuba-Verherrlichung durch die Linke war der Antrag „Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba“, in dem sich kein kritisches Wort über das totalitäre Regime in Kuba fand, dafür aber unhaltbare Vergleiche mit Ländern wie Mexiko, Kolumbien und Peru angestellt wurden. Wie zu erwarten, wurde das Ansinnen der in dieser Frage auf europäischer Ebene völlig isolierten damaligen spanischen Regierung von allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht unterstützt. Insofern überrascht es nicht, dass die Fraktion Die Linke nun die Freilassung bzw. Begnadigung von fünf Personen verlangt, die wegen Spionagetätigkeit und in einem Fall sogar wegen Verschwörung zum Mord angeklagt und in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Es ist bedenklich, dass hierüber im Hohen Hause nicht völlige Einigkeit besteht, aber Spionagetätigkeit und Verschwörung zum Mord sind keine Kavaliersdelikte, bei denen man die Verurteilten „einfach mal so“ freilässt oder begnadigt. Das Ansinnen der Linken ist mit dem eines demokratisch gewählten und legitimierten Parlaments nicht in Einklang zu bringen. Die Linke hat durch diesen Antrag einmal mehr bewiesen, dass sie von einer demokratischen Partei nach dem Verständnis des deutschen Grundgesetzes weit entfernt ist. Besonders bedenklich und befremdlich ist, dass die Linke nicht einmal eine Gegenleistung von kubanischer Seite für deren Freilassung oder Begnadigung fordert. In dem Antrag findet sich kein Wort zu den inakzeptablen Umständen in Kuba. Das Land ist eines der totalitärsten Länder der westlichen Hemisphäre, in dem die bürgerlichen und politischen Rechte stark eingeschränkt sind, Regierungskritiker inhaftiert werden und aus dem freigelassene Häftlinge berichten, dass sie während der Haft geschlagen worden seien. So wenig rechtsstaatlich und so politisch, wie Sie, meine Damen und Herren von der Linken, das Verfahren der amerikanischen Justiz in dem zur Abstimmung vorliegenden Antrag darstellen, ist dieses aber nicht. Oder wie beurteilen Sie die Tatsache, dass dem bereits freigelassenen, aber mit einer Fußfessel in den USA lebenden René González Sehwerert am 19. März 2012 eine humanitäre Sondergenehmigung für einen zweiwöchigen Besuch seines in Kuba lebenden kranken Bruders gewährt wurde? Von solchen humanitären Sondergenehmigungen können die Gefangenen auf Kuba nur träumen. Schlimmer noch: Setzen sich deren Familienangehörige für eine Verbesserung der Haftbedingungen ein, so werden auch diese den Repressalien des Castro-Regimes unterworfen und ihre persönlichen Freiheitsrechte aufs Stärkste eingeschränkt. Wie es leider schon Tradition bei Ihren Anträgen zu Kuba ist, findet sich im Antrag „Freilassung der ‚Miami Five‘“ zu den Zuständen auf Kuba, die einzig und allein das totalitäre Regime dort zu vertreten hat, kein Wort. Einmal mehr wird durch diesen Antrag deutlich, wo die ideologischen Partner der Linken zu finden sind. Sie sind nicht beim kubanischen Volk zu finden, sie sind nicht in den kubanischen Gefängnissen zu finden, und sie sind nicht bei der großen, in der Regel friedlichen kubanischen Diaspora zu finden, nein, sie sind an den Schalthebeln der Macht in Kuba zu finden. Wir werden deshalb dem Antrag der Linken nicht zustimmen.