Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will in Anbetracht der Kürze der Zeit darauf verzichten , auf das , was Sie , Herr Köhne , wieder einmal deutlich gemacht haben , näher einzugehen . Ich will nur wenige Sätze dazu sagen . Wer die maroden Energieanlagen in der ehemaligen DDR von Halle bis nach Rostock besichtigt hat , der ist wirklich erstaunt , mit welcher Frechheit Sie hier auftreten und dann noch über Demokratie reden . Denken Sie doch einmal bitte daran , daß in Greifswald die Kernkraftwerke von Herrn Töpfer und nicht von der SED stillgelegt worden sind ! . Damit ist das , was Sie hier gesagt haben , hinreichend relativiert . . Wenn man sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und auch mit den konkurrierenden Gesetzentwürfen auseinandersetzt , dann wird deutlich , daß wir nicht nur einen Wettbewerb im Dienste der Wirtschaft und der Umwelt ausschreiben , sondern daß wir auch unter uns einen Wettbewerb haben . Dies geht natürlich nicht so , wie das hier zum Teil aus der Sicht der SPD und der Grünen geklungen hat , indem man sagt : Das , was ihr da vorlegt , wird all diesen Dingen , die wir machen wollen , nicht gerecht ; denn nur unsere Lösung ist richtig . Es gibt an den beiden Gesetzentwürfen eine Fülle von Kritik , und es gibt eine Fülle von Fragen , weil Ihre Gesetzentwürfe zentrale Fragen - wie der Wettbewerb sein soll , wie die Durchleitung funktionieren soll , wie der Vorrang aussehen soll - nicht beantworten . Wenn Sie wie wir durchaus der Meinung sind , daß die Monopole abgeschafft werden müssen und daß wir an die Stelle der Monopole den Wettbewerb setzen wollen , dann müssen Sie das stringent durchhalten . Die Gesetzentwürfe der Grünen und der SPD . noch : Kurt-Dieter Grill schaffen ein Mehr an Dirigismus und an staatlichen Eingriffen , anstatt die Monopole abzuschaffen . . Der zweite Punkt . Wenn man die Monopole so kritisiert , wie Sie das tun - manche machen das ja nur in Richtung PreußenElektra , Bayernwerk und andere große Unternehmen - , und wenn Sie dabei glaubwürdig sein wollen , dann müssen Sie auch die Monopole der kleinen Unternehmen auf der darunter liegenden Ebene genauso kritisch sehen , wie Sie die Monopole der großen anschauen ; sonst wird die Frage des Wettbewerbs von Ihnen nicht glaubwürdig dargestellt . Die vorgelegten Alternativen der Opposition schaffen , wie gesagt , mehr Bürokratie und mehr Regelung . Sie liegen eher auf dem Wege zum staatlichen Dirigismus . Bei allem Respekt vor hoheitlichen Aufgaben muß hier allerdings dann nicht nur die verfassungsrechtliche Frage der kommunalen Selbstverwaltung gestellt werden , gerade angesichts dessen , wie die SPD jetzt Regelungen mit Bezug auf die Gemeindeebene treffen will . Sie gehen nicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Gewerbefreiheit ein , die für die Energieerzeugung gilt . Dieser Frage sind Sie ausgewichen . Sie beantworten sie nicht , bzw . Sie können sie auch gar nicht aushebeln - ich komme auf diesen Punkt wieder zurück - , weil das Recht auf Energieerzeugung dort abgesichert ist . So sind also in einer bestimmten Art und Weise die Vorschläge der Opposition eine Verschlechterung des jetzigen Zustandes . Ich denke , daß das , was Sie hier vorgelegt haben , auch außer acht läßt , daß es nicht nur einen Wettbewerb um Lieferanten und Kunden , sondern auch einen Wettbewerb um die Technologien und ihre Anwendung gibt , also sozusagen einen inneren Wettbewerb , wenn ich das aus meiner Sicht beschreiben soll . Denn mit dem Weg in immer bessere und effizientere Stromerzeugungsanlagen - nehmen wir einmal die GuD-Kraftwerke - kann der einzelne heute im Grunde genommen mit der Eigenerzeugung sowohl gegen Stadtwerke , die zu teuer sind , als auch gegen die Stromlieferanten auf der Verteiler- und der Erzeugerebene selber Wettbewerb machen . Dieses wird bei der Betrachtung , die Sie anstellen , vollkommen außer acht gelassen . Deswegen wird es also eben nicht nur den Wettbewerb um Lieferanten , Kunden oder Technik geben , sondern wir müssen auch - dies lösen wir in einem viel größeren Maße aus , als wir das offensichtlich heute glauben - den Wettbewerb von Energiesystemen in die Betrachtung miteinbeziehen . Das , was mit dem Wettbewerbsmodell der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ausgelöst wird , ist in dieser Debatte heute morgen meines Erachtens nicht hinreichend ausgeleuchtet worden , daß wir nämlich mit diesem Energiewirtschaftsgesetz nach einer Phase von Zentralisierung der Energieerzeugung in Deutschland eher den Weg in Richtung Dezentralisierung einläuten . Auch dies wirft eine Reihe von Fragen auf , die mit den Gesetzentwürfen nicht beantwortet werden . Ich verweise etwa auf die Frage der Versorgungssicherheit und die des Abbaus von Überkapazitäten . Das Fazit ist , daß das vorgelegte Modell der Koalition selbst bei einer nicht ausdrücklichen Regelung der Durchleitung , unabhängig von dem , was Ernst Hinsken gesagt hat , das Modell ist , das die Monopole konsequent abschafft und damit auch der von Ihnen massiv vorgetragenen Kritik an den Monopolen viel eher gerecht wird als das , was Sie uns als Ersatz vorgelegt haben . Beim SPD-Entwurf kann man das so beschreiben , daß man sagt : Es steht zwar Wettbewerb darüber , aber es ist kein Wettbewerb drin . Die Durchleitung ist zum Beispiel auch eine Frage , bei der die Verbändevereinbarungen auf dem Wege sind . Wenn Sie dann bei den Kommunen sogar noch eine Freistellung von \sp 1 des GWB vornehmen wollen , also sozusagen ein allgemeines Kartellaufsichtsverbot erlassen , dann ist es doch geradezu evident , daß Sie im kommunalen Bereich eher noch eine Verschärfung der Monopole herbeiführen , als daß Sie auch an dieser Stelle Wettbewerb stattfinden lassen . Ich komme zu dem , Herr Schütz , was Sie gesagt haben . Ich denke , daß wir bei der Debatte über das Stromeinspeisungsgesetz eben nicht nur fragen müssen : Wie sieht das Stromeinspeisungsgesetz aus ? Wir werden uns vielmehr auch die Frage stellen müssen , inwieweit es mit dem Energiewirtschaftsrecht kompatibel ist oder gemacht werden muß . Das sind doch Fragen , die wir offen angehen müssen . Seien Sie doch dankbar , wenn an dieser Stelle noch ein Stück Offenheit vorhanden ist ! Es ist eben nicht nur eine willkürliche Belastung , von der Sie reden . Auch das , was Sie uns von der SPD als Verteilungsmodell vorgeben , entbehrt nicht einer gewissen Willkürlichkeit . Ich denke , daß wir in diesem Zusammenhang bei Ihnen doch einmal nachfragen müssen , wie denn der Vorrang vor allen anderen aussehen soll , wie denn der Netzzugang unentgeltlich gestaltet werden soll ; ich erwähne hier die Abnahmepflicht durch die Netzbetreiber und die konkrete Vergütung . Mit der Integration in das Energiewirtschaftsgesetz werfen Sie mehr Fragen auf , als Sie in diesem Zusammenhang an Antworten auf Probleme geben . Ich weise den Vorwurf zurück , wir hätten die Umwelt nicht hinreichend berücksichtigt . Das ist doch schlicht und einfach falsch . Das ist das erste Energiewirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland , in das die Umwelt als gleichrangiges Ziel eingeführt wird . . Was wollen Sie denn eigentlich mehr ? Das gilt sowohl für die Abwägung hinsichtlich der Einleitung und Durchleitung bei der Kraft-Wärme- Kopplung als auch hinsichtlich der erneuerbaren Energien . Hier ist auf Grund des Diskussionsprozesses sozusagen nachgerüstet worden . Daher können Sie nicht sagen , Umwelt und ökologische Orientierung seien nicht berücksichtigt . . noch : Kurt-Dieter Grill Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei Bemerkungen machen . Ich habe Ihren Gesetzentwurf bzw . den Vorlauftext einmal durchgelesen . Sie führen Dänemark an . Herr Schütz , wenn Sie über Dänemark reden , dann müssen Sie aber auch sagen , daß es in Dänemark zum Beispiel einen gespaltenen Strompreis gibt : günstiger für die Wirtschaft und teurer für den privaten Verbraucher . . Das steht in Ihrem Gesetz aber nicht . Sie haben vielmehr in allen Diskussionsbeiträgen so getan , als sei es unanständig , für die Industrie , und zwar für die Arbeitsplätze und für die Konkurrenzfähigkeit , günstigere Strompreise zu schaffen als für die nicht so effizienten Haushalte . Zu diesem Unterschied , den es in Dänemark gibt , haben Sie ausdrücklich nichts gesagt . Er kommt auch in Ihrer Begründung nicht vor . . Ich will noch etwas zur kommunalen Seite sagen . Die Kommunen haben es nicht verdient , daß Sie das Energierecht und die Energiepolitik - laut Ihren eigenen Aussagen - nicht im Sinne des Querverbundes und der Gewinne von Stadtwerken nutzen wollen . Statt dessen sagen Sie , die Kommunen sähen in der lokalen Energieversorgung die Chance , andere Geschäftsbereiche zu finanzieren und damit Aufgaben der Daseinsvorsorge im öffentlichen Interesse zu erfüllen . So werde oft der öffentliche Personennahverkehr über die Gewinne aus der Energieversorgung bezuschußt . Auch würden Schulen , Kindergärten und andere soziale Einrichtungen der Gemeinden aus diesen Gewinnen unterhalten . - Es kann doch nicht angehen , daß Sie uns ein Energiewirtschaftsgesetz vorlegen , dessen Ziel es ist , die sozialen Aufgaben der Kommunen zu finanzieren . So kommen Sie doch im Ergebnis dazu , daß Sie die mittelständische Wirtschaft und die Arbeitsplätze belasten und daß die Kosten nicht offen und ehrlich ausgewiesen sind . Dann dient der Stromverbrauch zur Finanzierung des Kindergartens . . Das kann nicht sein . Gewinne werden die Kommunen auch in Zukunft machen , meine Damen und Herren . Davon unbeschadet gibt es genügend Vertreter von Stadtwerken , die in Gesprächen mit uns gesagt haben : Befreit uns von unseren kommunalen Grenzen , und wir nehmen es mit RWE , PreussenElektra und den anderen Großen spielend auf . Geben wir also den Kommunen die Chance , im Wettbewerb mitzuhalten .