Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selten ist eine EU-Ratspräsidentschaft so gut vorbereitet worden und selten gab es zugleich so hohe Erwartungen . Das zeigt zweierlei : das Vertrauen in Deutschland und die Tiefe der Krise der Europäischen Union . Die Europäische Union ist nicht so weit , wie sie sein könnte und sein müsste , um die Interessen der Europäer zu vertreten , ihren Wohlstand zu gewährleisten und ihn für die Zukunft zu sichern . Gäbe es auf europäischer Ebene und weltweit weniger Probleme , dann könnten wir uns gewiss weniger Europa leisten . Da die Herausforderungen aber sehr groß sind , brauchen wir mehr Europa , als wir zurzeit haben . Ich bin dankbar dafür und habe großen Respekt davor , dass die deutsche Regierung schon jetzt klar sagt , dass sie die Verfassung befürwortet , und dass sie Vorschläge erarbeitet hat , wie sie auf den Weg gebracht werden kann . Lieber Kollege Steenblock , Sie wissen doch : Wenn man diese Vorschläge jetzt an die Öffentlichkeit bringen würde , dann würden sie zerredet . Es geht darum , sie mit den Regierungen der anderen Länder abzustimmen , damit sie dieser Roadmap im nächsten Halbjahr zustimmen und sie mittragen . Manch einer denkt , die Regierung gehe hier ein großes Risiko ein . Das stimmt . Aber das Risiko , das damit verbunden wäre , wenn die Verfassung nicht ratifiziert würde , ist für Europa noch größer und folgenreicher . Die Bundesregierung hat auf diesem Weg die Unterstützung meiner Fraktion und , wie ich denke , auch die Unterstützung aller anderen Fraktionen , die die Krise Europas realistisch einschätzen . All das , was die PDS fordert - vieles davon durchaus zu Recht - , ist nur mit der Verfassung möglich . Wir wissen das . Es ist mir ein Rätsel , wie man das nicht begreifen kann . Vielleicht ist es Zynismus : Es mag ja sein , dass Sie dieses Instrument deshalb nicht haben wollen , damit Sie weiterhin über das klagen können , was Sie ohne dieses Instrument nicht bekommen können . Ein weiteres zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Energiefrage sein . Hier wünsche ich mir eine größere Bereitschaft von Regierung und Parlament , Schritte in Richtung Binnenmarkt zu gehen . Die Entwicklung zur Europäischen Union begann mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , der Montanunion . Die Kohle ist der Hauptenergieträger . Als Steinkohle reicht sie für 171 Jahre , als Braunkohle für 234 Jahre . Wir brauchen einen Energiebinnenmarkt und nicht 27 Teilmärkte . Die Entscheidung über den Energiemix - das ist ganz klar - verbleibt bei den Nationen . Das hat auch der Präsident der Europäischen Kommission , Herr Barroso , in der gestrigen Ausschusssitzung deutlich gemacht . Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte das klare Signal ausgehen : Deutschland ist bereit , im Energiebereich Schritte in Richtung Integration zu machen und Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben . Die Ergebnisse des Berichts von Sir Nicholas Stern , der über das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung , also auch mit europäischen bzw . deutschen Mitteln , abgesichert worden ist , sollten uns in diesen Fragen zur Vernunft bringen . Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt . Wer Europa gestalten will , muss wacher sein und tiefer träumen als andere . Deutschland ist von Freunden umzingelt . Leider ist das Projekt der Europäischen Verteidigungsunion im Jahre 1954 gescheitert . Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft haben wir jetzt , wie ich denke , die Zeit und die Möglichkeit , das Angebot zu machen , Schritte in Richtung größerer militärischer Integration zu gehen , mit dem Ziel , die einzelnen nationalen Armeen durch eine europäische Armee zu ersetzen , über deren Einsatz natürlich das Europäische Parlament zu entscheiden hätte . Aufgrund der neuen Struktur würde sich dann auch die Diskussion über die Wehrpflicht , die , wie ich finde , von vielen falsch angegangen wird , erübrigen . Wenn man das Memorandum des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt liest , stellt man fest , dass dieser Vorschlag schon von verschiedenen Regierungen gemacht worden ist . Einer seiner sechs Vorschläge zielt ganz zentral auf dieses Thema . Es hat lange gedauert , bis in Europa eine gemeinsame Währung eingeführt wurde . Die Währungsfrage gehört nun wirklich zum Kernbestand der Rechte der Nationen . Es dauerte von Willy Brandts Vorschlag im Jahre 1970 bis zum Jahr 2002 . Erst dann wurde der Euro eingeführt . Wir könnten auf einem solchen Weg viel Geld sparen oder mit dem gleichen Geld mehr Sicherheit für uns und andere erlangen . Deshalb sollte auch über diese Frage während unserer EU-Ratspräsidentschaft geredet werden . Europa ist auch , ja vor allem Kultur . Das ist die Seele Europas . Doch diese Seele muss auch leben . Die Begeisterung für Europa ist außerhalb Europas oft größer als bei uns . Deshalb brauchen wir eine bessere Präsentation Europas auf den anderen Erdteilen . Diese sollte nicht durch nationale Kulturinstitute , sondern durch europäische Erasmus-Institute , die die Kulturen Europas in der Welt präsentieren , erfolgen . Unsere Verantwortung in der und für die Welt können wir als weltweit größter Entwicklungshilfegeber besser wahrnehmen , wenn wir die Erfahrungen Europas aus zwei Weltkriegen und einem Marshallplan zur Entwicklung umsetzen , also tun , was Radermacher mit seiner Global Marshall Plan Initiative seit Jahren vorschlägt : Schritte zu mehr Integration gehen . Vielleicht gibt es auch in dieser Richtung Anregungen vonseiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Ich hoffe und wünsche - und glaube auch - , lieber Herr Steenblock , dass wir eine starke , kraftvolle deutsche EU-Ratspräsidentschaft und im Ausschuss eine gute Begleitung haben werden . Ich wünsche uns jetzt einen frohen ersten Advent !