Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach nur 16 Jahren bekommen nun die beiden Länder Rumänien und Bulgarien grünes Licht zum EU-Beitritt . Wer wie ich die Chance hatte , die Menschen in Rumänien 16 Jahre lang intensiv auf diesem Weg zu begleiten , weiß , dass das mit Sicherheit gerechtfertigt ist . Ich glaube , am 1 . Januar 2007 werden sehr viele Menschen in Rumänien und Bulgarien feiern , dass sie endlich Teil der Europäischen Union sind . Ich denke , das ist auch richtig ; denn die Europäische Union ist nicht nur eine Union der Menschen , sondern auch für die Menschen . In manchen Gesprächen , die ich über Rumänien und Bulgarien geführt habe , hatte ich den Eindruck , dass diese Länder als weit entfernte exotische Ziele betrachtet werden . Von dem Nachbarschaftsgedanken war dabei relativ wenig zu spüren . Bukarest und Sofia sind aber kaum weiter von Berlin entfernt als Rom und liegen über 1 000 km näher an Berlin als Lissabon . Jeder aufmerksame Beobachter hat die Erfolge in den beiden Ländern erkennen können . Dies ist hauptsächlich den Bürgerinnen und Bürgern , aber auch den Politikern , die in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben und den Weg nach Europa konsequent gegangen sind , zu verdanken . Die Menschen in Rumänien haben die Demokratie erst lernen müssen . Von der Monarchie in eine verheerende Diktatur gekommen , war ihnen nach der Revolution die Demokratie noch etwas fremd . Jedoch sehnten sie sich danach und waren bereit , im Dezember 1989 einen hohen Blutzoll dafür zu bezahlen . Sie haben in den letzten Jahren demokratische Strukturen geschaffen , obwohl sie anfangs nicht recht gewusst haben , dass Demokratie auch Eigenverantwortung , Mitreden und Mitgestalten bedeutet . Die knapp 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien und Rumänien haben in diesem Transformationsprozess Opfer gebracht . Viele von ihnen haben durch Betriebsschließungen ihren Arbeitsplatz verloren . Die Einschnitte im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen waren sicherlich für viele sehr schmerzhaft . Aber nie haben sie sich für den Nationalismus entschieden , sondern immer Regierungen gewählt , die sie auf ihrem Weg in die Europäische Union weitergebracht haben . Dass die Rumänen in den letzten 16 Jahren noch nicht alles so hinbekommen haben , wie es nach EU-Kriterien sein sollte , ist für mich mehr als verständlich . Das heißt aber nicht , dass wir darüber nicht reden , es verschweigen oder ignorieren sollten . Deshalb sind das weitere Monitoring und die Schutzklauseln richtig . Sie müssen meines Erachtens konsequent angewandt werden , sollte es notwendig sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Bayern , die Forderung aber , die Schutzklauseln direkt am 1 . Januar 2007 anzuwenden , ist meines Erachtens populistisch und deshalb falsch . Denn deutsche Unternehmen haben allein 2005 Waren im Wert von rund 5 ,3 Milliarden Euro nach Rumänien verkauft . Die deutsche Wirtschaft fordert seit Jahren die Aufnahme dieses Landes in die Europäische Union . Im Übrigen haben die Wirtschaftsunternehmen , die aus Bayern stammen , allein im vergangenen Jahr Produkte im Wert von fast 1 Milliarde Euro nach Rumänien exportiert . Für unsere Wirtschaft bedeutet der Beitritt Rumäniens und Bulgariens den freien Zugang zu einem Absatzmarkt mit 30 Millionen potenziellen Käufern . Unglaublich viele NGOs aus der gesamten Bundesrepublik haben im letzten Jahrzehnt dazu beigetragen , dass in Rumänien eine Zivilgesellschaft entstehen konnte und im sozialen Bereich die EU-Kriterien erfüllt werden konnten . Die Spendengelder , die in den letzten Jahren in dieses Land geflossen sind , und die Aufbauleistungen sind nicht in Zahlen zu fassen . Ich sage an dieser Stelle aber auch sehr deutlich : Die Zeit der direkten Hilfen , beispielsweise der Spendengelder aus unserem Land , ist meines Erachtens vorbei . Außer bei Katastrophen wie den verheerenden Überschwemmungen im letzten Jahr braucht Rumänien keine Hardware mehr , sondern Software . In die Menschen zu investieren , ist in Zukunft unglaublich wichtig . Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen , Schulen , Städten , Landkreisen und Vereinen sind für beide Länder notwendig und verbindend . Vor kurzem las ich in der Auswertung einer Umfrage , wie Rumänien in Deutschland angesehen wird . Es war erschreckend , welch schlechtes Bild die Deutschen von diesem Land haben . Mein Appell geht an dieser Stelle auch an die Medien , die für dieses verzerrte Bild mitverantwortlich sind : Rumänien ist in allen Punkten besser als sein Ruf . Ich habe dies in all den Jahren , in denen ich dort tätig war , immer wieder erfahren . Wer spricht in Deutschland von der geradezu sprichwörtlichen Gastfreundschaft Rumäniens und Bulgariens ? Wer spricht von der wunderbaren Landschaft , in der der Tourismus zwar noch in den Kinderschuhen steckt , aber zweifelsohne vorhanden ist und ein enormes Wachstumspotenzial aufweist ? Wer interessiert sich denn intensiv für die rumänische Kultur ? Wer weiß , dass Brâncusi , einer der berühmtesten Bildhauer , Rumäne war ? Wer kennt den Komponisten Enescu ? Anders gefragt : Wer kennt nicht den Sommerhit Dragostea Din Tei von O-Zone von vor zwei Jahren , den damaligen Ohrwurm der jungen Generation ? Wer von uns verbindet Peter Maffay mit Rumänien ? Bedauerlicherweise sehen viele Menschen in Deutschland in beiden Ländern nur die Gefahr , dass ihr eigener Arbeitsplatz dorthin abwandert . Das ist zwar verständlich , ist aber mit Sicherheit nicht alles . Unsere Aufgabe in der Politik ist , einen EU-Beitritt nicht nur nach wirtschaftlichen Zahlen zu beurteilen ; denn die EU ist - ich glaube , hierüber sind wir uns alle in diesem Hohen Hause einig - viel mehr als nur ein Binnenmarkt . Uns verbinden mit Rumänien 850 Jahre friedliches Zusammenleben und ein unmittelbares kulturelles Miteinander . Bis 1990 lebten in Rumänien 120 000 Deutsche . In Rumänien leben 18 Minderheiten friedlich zusammen . Der europäische Grundgedanke der Einigkeit in Vielfalt ist dort seit Jahrhunderten Realität . Ich will hier auch nicht verschweigen , dass es gegenüber der Minderheit der Zigeuner , die in Rumänien selbst so genannt werden wollen - deswegen sage ich das an dieser Stelle mit diesen Worten - , noch deutliche Diskriminierung gibt , nicht in der politischen Gesetzgebung , sondern im Denken und im Umgang in der Gesellschaft . An dieser Stelle noch Überzeugungsarbeit zu betreiben , ist den Schweiß der Tüchtigen mit Sicherheit wert . Sibiu oder Hermannstadt hat als erste und einzige Stadt , die nicht in einem EU-Land lag und heute noch nicht liegt , den Titel Europäische Kulturhauptstadt verliehen bekommen . Am vergangenen Dienstag war die Eröffnung der Fotoausstellung unter dem Titel Sibiu - jung seit 1191 . So präsentiert sich diese Stadt , innovativ , aber sich der eigenen Vergangenheit bewusst seiend . Ich wünsche mir sehr , dass viele von uns im nächsten Jahr auch in Hermannstadt Station machen . Der dort amtierende deutsche Bürgermeister Klaus Johannis wird Ihnen eine weltoffene , moderne und doch historische Stadt zeigen . Wir hier in Deutschland sollten dies alles würdigen , indem wir den Beitrittsvertrag mit großer Mehrheit ratifizieren . Lieber Herr Kollege Rainder Steenblock , liebe Kolleginnen und Kollegen , es tut schon gut , einmal Lob zu erhalten . Das will ich gar nicht abstreiten , aber ich glaube , auf diesem Weg haben ganz viele mitgearbeitet , auch hier im Deutschen Bundestag , so die Mitglieder der Deutsch-Rumänischen und der Deutsch-Bulgarischen Parlamentariergruppe , die Mitglieder des Deutsch-Bulgarischen und des Deutsch-Rumänischen Forums und die Mitglieder der einzelnen Arbeitsgruppen , die in einem intensiven Austausch der letzten Jahre auch Fachwissen hin und her transportiert haben . All denen gilt es heute zu danken , aber auch all denjenigen , die trotz aller Widerstände immer wieder an den Beitritt Rumäniens und Bulgariens geglaubt haben . Sehr geehrte Frau Ministerin , Frau Botschafterin , Herr Botschafter , herzlich willkommen in der Europäischen Union .