Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur zur Richtigstellung , Kollegin Altmann : Bei dem von Ihnen zitierten Versuch der Universität Saarbrücken sind nach den mir vorliegenden Unterlagen bei immerhin 14 Prozent aller Probanden Drogen und Medikamente entdeckt worden , . allerdings bei 9 ,8 Prozent der Fälle zusätzlich Alkohol . . Dies herunterzureden ist auch einigermaßen zynisch . Dann zu sagen , Alkohol sei noch gefährlicher , ist noch zynischer . Im übrigen , Herr Kollege Oesinghaus , nur zur Richtigstellung : Bei all den Unfallzahlen , die Sie genannt haben , gilt als Promillegrenze schon immer und nach wie vor 0 ,3 Promille und nicht 0 ,8 Promille . - So viel zur Richtigstellung . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließen wir eine lange bestehende Sanktionslücke , die zunehmend Einfluß auf die Sicherheit auf unseren Straßen hat . 1992 waren schätzungsweise noch 150 Tote und rund 4 000 Verletzte nach Unfällen zu beklagen , die ausschließlich unter Drogenkonsum stattgefunden haben . In einem Fünftel aller Urinproben , die auffällig gewordenen Autofahrern entnommen wurden , sind Cannabis , Kokain oder andere Opiate nachgewiesen worden . Das Problem ist , daß eine Ahndung von Drogenfahrten nach dem Strafgesetzbuch bisher nur dann möglich war , wenn die Fahruntüchtigkeit einwandfrei bewiesen war . Mit dem Gesetzentwurf wird versucht , nun auch unterhalb der bewiesenen Fahruntüchtigkeit Konsequenzen zu ziehen . Da gibt es Probleme , weil die Aktualität dieses Themas gleichzeitig eine seiner Schwierigkeiten ist . Der Genuß von Alkohol und seine Auswirkungen auf den menschlichen Körper sind seit langem in verschiedenen Versuchsserien getestet worden . Es gibt eine Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehung . Deswegen konnten sichere Grenzwerte festgelegt werden . . noch : Horst Friedrich Das ist derzeit bei Drogen nicht möglich . Allerdings ist auch sicher , daß im Gegensatz zum Alkohol selbst bei der weichen Droge Cannabis bereits bei geringen Konzentrationen Leistungseinbußen zu verzeichnen sind , die , ebenfalls im Gegensatz zum Alkohol , mit halluzinatorischen Bewußtseinsveränderungen einhergehen . . Die Rauschzustände bei Heroin , Kokain und anderen harten Drogen machen eine Verkehrsteilnahme ohne erhebliches Gefährdungspotential somit nicht möglich . Bei den Arzneimitteln ist die Wahrscheinlichkeit so : Wenn überhaupt , dann kann es nur um den Stoff Morphin gehen . . Das ist gekennzeichnet . Im übrigen ist die Dosis bei Arzneimitteln sehr viel anders , als wenn ich bewußt Rauschmittel einnehme . Wie unterschiedlich so etwas wirken kann , möchte ich an einer Anekdote darstellen : Drei Männer kommen in Persien nach einem langen Tagesmarsch ermüdet vor den bereits geschlossenen Toren einer befestigten Stadt an . Der eine war chronischer Alkoholiker , der zweite ein Cannabis-User , der dritte ein Opiumraucher . Die drei berieten nun , was sie angesichts der geschlossenen Tore und der anbrechenden Nacht machen sollten . Dabei schlug der Opiumraucher vor , . sich bis zum nächsten Morgen einfach vor der Stadtmauer zum Schlafen niederzulegen . . Der Alkoholiker wollte sofort das Tor aufbrechen , um noch in das Wirtshaus zu gelangen , und der Cannabis-User versuchte , seine Kumpanen davon zu überzeugen , durch das Schlüsselloch hinein in die Stadt zu schlüpfen . Das ist keine einfach so dargestellte Anekdote , sondern stammt aus einem Aufsatz zu einem wissenschaftlichen Symposium , durchgeführt von der Bundesanstalt für Straßenbau in Aufbereitung der Drogensituation . . Ich glaube , daraus kann abgeleitet werden , wie unterschiedlich die Wirkungsweise verschiedener Drogen ist . Es ist allerdings zu fragen , ob die neue Modedroge der Jugendlichen , nämlich Ecstasy , nicht zu gegebener Zeit auch untersucht und entsprechend in den Anhang aufgenommen werden sollte , und zwar sobald die entsprechenden Daten dazu vorliegen . . Es überrascht nicht , daß die Opposition und der Bundesrat versucht haben , nun wieder die alte Debatte um die Promillegrenze vom Zaun zu brechen . Die will ich hier nicht halten . Sie wird an anderer Stelle und in anderer Form zu halten sein . Ich möchte zum Schluß noch Herrn Salger , den Vizepräsidenten des Bundesgerichthofes und Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages , zitieren , der zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24 . Juni 1993 gesagt hat , daß der Gleichheitsgrundsatz im Unrecht nicht gilt . Er fährt fort : Der Konsum legaler Rauschmittel kann gegenüber dem illegaler Rauschmittel durchaus anders bewertet werden .