Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Wehrbeauftragte hat zwei Grundentscheidungen getroffen , die ich für die Fraktion Die Linke nachdrücklich unterstützen will : Erstens wird er grundsätzlich nur unangemeldete Truppenbesuche durchführen ; denn der Wehrbeauftragte muss die ungeschminkte Wahrheit kennen , um Missstände benennen zu können . Zweitens wird er sich mehr um Auslandseinsätze kümmern , das heißt : Truppenbesuche in den Einsatzgebieten . Vor allem , wenn man gegenüber den Auslandseinsätzen grundsätzlich kritisch ist , was ja für die Linke gilt , ist es besonders wichtig , genau hinzusehen , ob die Einsatzarmee und die Prinzipien der inneren Führung zusammenpassen oder wo es Widersprüche gibt . Wir haben die Vorfälle in Coesfeld gesehen , wo es ja um die Vorbereitung auf Einsätze ging . Dort kam es zu Verletzungen der Menschenwürde . Daneben gab es das Problem der Totenschädel in Afghanistan . Diese Verhaltensweisen sind mit unseren Wertmaßstäben nicht vereinbar . Das heißt , hier ist es wichtig , dass der Wehrbeauftragte auch im Auftrag des Parlaments genau hinsieht und dass wir Vorschläge dafür entwickeln , dass das abgestellt werden kann . In dem letztgenannten Fall geht es sicherlich auch um die Personalauswahl und nicht zuletzt um die politische Bildung der Vorgesetzten . Jenseits individueller Schuldzuschreibungen müssen wir uns aber immer vergegenwärtigen , inwieweit das kriegerische Umfeld Menschen verroht und entzivilisiert . Deshalb muss man das insgesamt infrage stellen . Hiermit komme ich zur Sinnhaftigkeit der Auslands-einsätze . Der Wehrbeauftragte hat es angesprochen und auch durch die Studie des Bundeswehrverbandes wird deutlich , dass es ein wachsendes Unbehagen hinsichtlich des militärischen Engagements Deutschlands out of area gibt . Die gesellschaftliche Debatte darüber hat erst begonnen . Wenn eine Mehrheit gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist , dann kann die Politik nicht einfach so weitermachen . Ich finde , dann muss man das auch einmal infrage stellen . Wenn der Einsatz militärischer Gewalt zu mehr Gewalt führt , dann muss man das auch einmal thematisieren . Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine klare Aussage zu der Vorhaltung des geschätzten Wehrbeauftragten wie auch der Kollegin Hoff . Ich meine , politische Kontroversen im Parlament über die deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan dürfen nicht auf dem Rücken der deutschen Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden . Sie sollten aber auch nicht zur parteilichen Vorteilsnahme genutzt werden , um gegen einzelne Parteien Stimmung zu machen . Was ist vorgetragen worden ? Vorgetragen wurde , dass Luftangriffe , denen Unschuldige zum Opfer fallen - wie kürzlich sieben Kinder in Afghanistan - , mit Terror gleichzusetzen ist . Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen : Sollen wir Deutschen uns daran beteiligen ? Das war nicht die Frage der Soldatinnen und Soldaten , sondern der politischen Führung . Das sollte man sehr genau auseinanderhalten . Ich halte diese Debatte aber für notwendig . Der Wehrbeauftragte hat völlig zu Recht drei Punkte angesprochen , denen wir nachgehen müssen . Dabei geht es erstens um sogenannte Aufnahmerituale und Feiern in der Bundeswehr . Was die Vorfälle in Zweibrücken angeht , hat der Wehrbeauftragte zu Recht festgestellt , dass wir den Blick wieder verstärkt auf den Kernbereich der inneren Führung - den Schutz der Rechte der Soldaten und eine zeitgemäße Menschenführung - richten müssen .  Das ist der entscheidende Punkt . Es ist schon oft bei Informationen in den Truppen über Soldatenrechte gesprochen worden , aber es sind keine Taten gefolgt . Deshalb müssen wir - die Aussagen des Wehrbeauftragten zu diesem Punkt sind sehr klar - diesem Anliegen viel stärkeren Nachdruck verleihen . Ich bin dem Wehrbeauftragten auch dankbar für den zweiten Punkt , den er angesprochen hat . Dabei geht es um den Fall der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl , den ich schon 2005 vorgetragen habe . Der Wehrbeauftragte hat den Fall aufgegriffen . Es geht darum , dass sich Sanitätssoldaten geweigert haben , bei Auslandseinsätzen Wach- und Sicherungsaufgaben zu übernehmen . Sie haben das mit dem Hinweis auf ihren Status als Nichtkombattanten abgelehnt . Der Wehrbeauftragte hat vorgeschlagen , sie aus diesem Bereich herauszunehmen . Ich finde , die Bundesregierung ist jetzt am Zug , eine klare Grenze zu ziehen und künftig anders zu verfahren . Schließlich bin ich dem Wehrbeauftragten dafür dankbar , dass er die ungenügenden sozialen und infrastrukturellen Bedingungen in der Truppe - zum Beispiel den Zustand der Kasernen - festgestellt hat . Die Regierung sagt , dass er damit offene Türen einrennt . Das nützt aber nichts , wenn dann an den Regierungsschreibtischen nichts passiert . Vielleicht liegt es auch daran , dass falsche Prioritäten gesetzt werden - Stichwort Eurofighter und neue Fregatten - und deshalb kein Geld vorhanden ist , um für die Menschen zu investieren . Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes hat deutlich gemacht , dass es um Menschen geht . Daran muss man denken . Das gilt auch für den Verteidigungsausschuss . Ich meine , wir sollten die überfällige Wehrsolderhöhung beschließen und die Angleichung der Gehälter im Osten an die im Westen zu Ende bringen . Das haben die Betroffenen nötig . Wir sollten - auch das hat der Wehrbeauftragte angeschoben - endlich Stiftungen für die Radarstrahlenopfer einrichten . Damit ist der geschätzte Kollege Robbe dicht dran an den Themen , die aufgegriffen werden müssen . Für die Regierung gilt das meines Erachtens leider noch nicht . Deshalb sind wir als Parlament gefragt . Einer allgemeinen Laudatio auf den Wehrbeauftragten schließe ich mich gerne an . Noch besser wäre es aber , glaube ich , seine Kritik und Vorschläge zu beachten . Danke .