Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. – Ich will aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren und unterstelle, dass Sie diesen Gesetzentwurf unterstützen – ich lese vor –: Grundsätzlich reicht hierfür ein erst- und einmaliges Angebot nicht. Anders verhält es sich aber, wenn das erstmalige Angebot den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt … Nachdem die erstmalige Tätigkeit von mir erfolgt wäre, würden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beginnen, ob ich beabsichtige, diese Tätigkeit fortzusetzen. Diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beginnen dann übrigens völlig zu Recht; dagegen habe ich nichts einzuwenden. Ich lege es aber doch nicht darauf an, dass ich erst freigesprochen werde, nachdem festgestellt worden ist, dass ich es nicht wiederholt machen will. Spätestens beim zweiten Fall würde ich es doch nicht mehr machen. Hätte ich einen Freischuss und würde es dann nie mehr machen? Würde ich mir von meinen Patienten einen aussuchen, bei dem ich den Freischuss verwenden würde? Spätestens beim dritten Mal würde doch ermittelt werden. Das will doch niemand. – Ich spreche hier wirklich aus der Praxis. Das macht in der Praxis niemand. – Auch jetzt wird der Entzug der Approbation ja nur angedroht. Er wird ja nicht vollzogen, und trotzdem macht es niemand. Ich sage, worauf dieser Gesetzentwurf hinausläuft. Dieser Gesetzentwurf läuft darauf hinaus, dass die Menschen zur Sterbehilfe in die Länder ziehen müssen, die Sie, Herr Brand, hier angeklagt haben, nämlich in die Niederlande, nach Belgien und in die Schweiz. Darauf läuft der Gesetzentwurf hinaus. Aus meiner Sicht müssen wir ein Angebot schaffen. Es ist auch nicht richtig, dass wir zwischen unwertem und wertem Leben unterscheiden, wie es Kollege Hüppe dargestellt hat; das ist abwegig. Es geht darum, dass wir die Approbation der Ärzte und deren Rechtssicherheit in Bezug auf das Strafrecht sicherstellen wollen, wenn es um schwerkranke Menschen geht, deren Krankheit zum Tod führt. Wenn es um Menschen geht, die nicht vom Tod bedroht werden, die also nicht sterbenskrank sind, dann können aus unserer Sicht die Kammern frei bestimmen, ob demjenigen, der lebenssatt, aber nicht vom Tod bedroht ist, ein Arzt helfen kann oder nicht. Es bleibt aber immer erlaubt, Herr Frieser. Sie haben gesagt, es würde von uns geregelt, wer dürfe und wer nicht. Nach dem Strafrecht bleibt es immer erlaubt. Ich hatte den Eindruck, dass Sie den Gesetzentwurf nicht komplett gelesen haben. Das Strafrecht kommt nie zum Tragen. Es bleibt immer erlaubt. Wir wollen aber eine zusätzliche Rechtssicherheit im Sinne einer berufsrechtlichen Rechtssicherheit, wenn es um Menschen geht, die nicht vom Tod bedroht sind. Ich komme zum Schluss. Das hat auch nichts mit der Palliativmedizin zu tun, Herr Brand. Die Länder, bei denen Sie die problematischen Umstände zu Recht beklagen – die Niederlande, Belgien und die Schweiz –, konnten das Problem, dass es dort immer stärker verlangt wurde, nicht durch die Palliativmedizin lösen. Sie alle haben eine stärker ausgebaute Palliativmedizin als wir. Das können wir nur leisten, indem wir bereit sind, die Einstellung zum Alter und zum Tod zu verändern. Von daher bitte ich, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Sonst überreagieren wir auf einen kleinen Klub von fragwürdigen Menschen, gegenüber denen ich selbst auch keine Sympathie empfinde. Wir müssen hier aber für die Menschen, die verzweifelt sind, ein Angebot schaffen. Vielen Dank.