Partei: SPD
Dreiecksbeziehungen sind nie einfach. Besonders schwierig werden sie, wenn aus ihnen ein Kind hervorgeht, ob durch den einmaligen Ausrutscher, die später doch noch überstandene Ehekrise oder den bis dahin nicht erfüllten Wunsch nach einem eigenen Kind. Schätzungen gehen davon aus, dass bei 5 bis 10 Prozent aller Kinder der in der Geburtsurkunde eingetragene Vater nicht der biologische ist. In solchen Fällen die Interessen und Bedürfnisse aller Beteiligten unter einen Hut zu bekommen und dabei das von den Eltern oftmals sehr subjektiv ausgelegte Wohl des Kindes im Blick zu behalten, ist schwierig. Unser Familienrecht geht grundsätzlich davon aus, dass der Ehemann der Mutter auch der Vater des Kindes ist. Dies kann dazu führen, dass der Ehemann zwar automatisch rechtlicher Vater wird, gleichzeitig aber nicht biologischer Vater des Kindes ist. Bisher hat die Gruppe der leiblichen, aber nicht rechtlichen Väter in Fällen, in denen der rechtliche Vater in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind steht und sie selbst keine enge Bezugsperson sind, keinerlei Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten oder ein Umgangs- oder Auskunftsrecht einzufordern. Abgesehen davon, dass meiner Meinung nach jedes Kind ein Recht auf Kenntnis seiner eigenen Herkunft und Abstammung hat, entspricht ein Kontaktverbot zwischen dem biologischem Vater und dem Kind nicht in jedem Fall dem Kindeswohl. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, in zwei Urteilen kritisiert und eine Verletzung von Art. 8 EMRK, dem Recht des biologischen Vaters auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, festgestellt. Im Gegensatz zur derzeitigen gerichtlichen Praxis in Deutschland fordert der EGMR, dass geprüft werden müsse, ob der Umgang mit dem biologischen Vater im Einzelfall dem Wohl des Kindes dient. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zur Stärkung der Rechte der leiblichen Väter die Einführung eines Umgangs- und eines Auskunftsrechts ohne eine Ausweitung der Anfechtungsmöglichkeiten vor. Voraussetzung für das Umgangsrecht sind ein nachhaltiges Interesse des Vaters und dass der Kontakt dem Kindeswohl dient. Das Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes dürfen dem Kindeswohl nicht widersprechen. Im Rahmen des Umgangs- und Auskunftsverfahrens wird die Möglichkeit zur inzidenten Klärung der Vaterschaft geschaffen. Die Reaktionen von Vereinen und Verbänden auf den Gesetzentwurf sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von „Die eingeräumten Rechte gehen viel zu weit“ bis hin zu „Gesetzentwurf geht definitiv nicht weit genug“. Unsere Aufgabe wird es sein, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf auf seine Praktikabilität hin zu überprüfen und einige Detailfragen zu klären. Dabei muss zwischen den Interessen einer sozial intakten Familie und den Rechten des leiblichen Vaters abgewogen werden. Als erste Frage wird oft aufgeworfen, ob die Stärkung der Rechte des biologischen Vaters ohne die Übertragung von Pflichten vorgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang muss zum Beispiel geprüft werden, ob die Möglichkeit, über den neuen § 1686 a BGB ein Umgangs- und Auskunftsrecht zu erhalten, auch sinnvoll ist, wenn ein Recht auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 BGB besteht und dieses bisher nicht ausgeschöpft wurde. Nicht ganz unproblematisch ist die Voraussetzung, dass der biologische Vater ein „nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt haben muss“, um für sich ein Umgangs- und Auskunftsrecht in Anspruch zu nehmen. Dies stellt den biologischen Vater oft vor eine unlösbare Aufgabe, insbesondere wenn jeglicher Kontakt seitens der Kindesmutter verweigert wird. Wichtig ist uns in diesem Gesetzgebungsverfahren vor allem, dass die Interessen des Kindes im Vordergrund stehen und die notwendigen Änderungen nicht allein durch die Sicht der Eltern geprägt werden. Zu Protokoll gegebene Reden