Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Ich bedanke mich zunächst für die so freundliche Begrüßung eines anderen Organs der Bundesrepublik Deutschland . . Ich möchte gleich in die Sache einsteigen : Wir diskutieren zwei Probleme , die zwar eng miteinander verbunden sind , die aber durchaus unterschiedliche Aspekte haben : einerseits die kurzfristigen Engpässe auf demArbeitsmarkt und andererseits die generelle Politik von Zuwanderung . Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass insbesondere vonseiten der SPD Krokodilstränen vergossen werden und dass diese beiden generellen Fragen in einer unangemessenen Weise miteinander vermischt werden . Dazu gehört dann natürlich auch noch die Frage von Asyl und Missbrauch von Asyl . Diese Vermischung ist schon allein dadurch begründet , dass der Bundeskanzler , als er das eine Problem angesprochen hat , Begriffe des anderen Problems verwendet hat . Um ein Mittel zur Lösung kurzfristiger Arbeitsmarktprobleme zu nennen , hat er von Green Card gesprochen . Jeder weiß , dass Green Card die Frage genereller Einwanderung betrifft . . Deswegen kann ich Ihnen nur sagen : Uns hat das nicht sonderlich überrascht . Herr Kollege Stiegler wird Ihnen erzählen , wie man es in Bayern nennt , wenn ein Problem allgemein , nebulös , unpräzise angesprochen wird . Bei uns in Bayern heißt das : Der schrödert herum . . So war es auch im konkreten Fall . Das aktuelle Problem lautet natürlich : Wie gehen wir damit um , dass wir eine Internationalisierung im Bereich der Wissenschaft haben und brauchen ? Wie gehen wir mit Mängeln und Engpässen auf dem Arbeitsmarkt um ? Die Unionsinnenminister haben sich vor einigen Tagen getroffen und bestätigt , dass das natürlich ein Problem sei . Wir waren aber übereinstimmend der Meinung , dass sowohl der Begriff Green Card als auch das , was als große Aktion dahinter steht , der falsche Weg ist . Natürlich brauchen wir eine Lösung des Problems des Engpasses auf dem Arbeitsmarkt . Wir haben bereits eine Arbeitsaufenthalteverordnung , die in bestimmten Bereichen funktioniert und in anderen Bereichen viel zu kompliziert ist . Zunächst möchte ich Ihnen sagen , wie wir beispielsweise in Bayern versucht haben , das Problem , das auch wir in den vergangen Jahren hatten , zu lösen . Wir haben gesagt : Wir brauchen eine Internationalisierung der Universitäten . Wir brauchen mehr ausländische Studenten an unseren Universitäten . Wir brauchen mehr Wissenschaftler , die nach Deutschland kommen . Wir brauchen aber auch das Umgekehrte : dass mehr Professoren und Studenten deutscher Universitäten ins Ausland gehen . Wir haben ohne den Begriff Green Card eine Lösung gefunden , und zwar aufgrund des geltenden Rechts : Wenn uns die Universitäten sagen , sie bräuchten jemanden , dann _ jetzt horchen Sie gut zu ; dazu braucht man keine monatelangen Diskussionen mit völlig falschen Vorstellungen , denn Folgendes kann bereits heute gemacht werden _ wendet sich die Universität an dasAusländeramt und sagt , dass sie eine bestimmte Person brauche . Das Ausländeramt hat dann eine Woche Zeit , etwaige Bedenken zu äußern . Wenn diese Möglichkeit nicht innerhalb der genannten Frist wahrgenommen wird , gilt die Zusage der Aufenthaltserlaubnis als erteilt . . Übrigens war das eine Idee , die wir damals mit Herrn Rüttgers durchgesetzt haben . . Im Bereich der Arbeitsaufenthalteverordnung haben wir eine Überbürokratisierung , die eine monatelange Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Heidi Knake-Werner 9246 Suche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringt und die völlig untauglich ist . . Deswegen haben wir als Unionsinnenminister einheitlich gesagt _ Herr Kollege Bosbach war bei diesen Beratungen dabei _ : Im Hinblick auf kurzfristige Engpässe auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir eine praktikablere und unbürokratischere Lösung als die der bestehenden Arbeitsaufenthalteverordnung . Dann können wir die anstehenden Probleme lösen . Dazu müssen aber noch einige Punkte , die von Herrn Rüttgers angesprochen worden sind , geklärt werden , nämlich dass der Bedarf an Fachleuten ermittelt und vorgelegt werden muss , dass es sich um hoch qualifizierte Fachkräfte handelt und dass diejenigen , die dann kommen , dieselben tariflichen Konditionen bekommen und nicht als Billiglohnkräfte aus dem Ausland betrachtet werden . . Es ist doch völlig blauäugig zu glauben , dass das allein aus Menschenfreundlichkeit verlangt wird . Das Problem Hochlohnland hat doch eine massive Bedeutung . Nach unserer Überzeugung muss ferner überlegt werden , wie eine Einwanderung über die Green Card mit der Erweiterung der Europäischen Union vereinbar ist . Ich halte es für völlig unverständlich , dass darüber nicht ernsthaft diskutiert wird . Die Erweiterung der Europäischen Union wird den europäischen Arbeitsmarkt von bisher 300 Millionen auf 500 Millionen Menschen ansteigen lassen . Die Osterweiterung wird nicht in 10 , 20 oder 30 Jahren erfolgen , sondern 2002 , 2003 oder 2005 . Man kommt nicht auf die Idee , solche Fragen im Zusammenhang mit der vor der Türe stehenden Osterweiterung zu lösen und damit im Vorgriff auf die Osterweiterung Flexibilisierungen zu ermöglichen , die wir brauchen , um die Übergangsprobleme , die gerade auf dem Arbeitsmarkt der neu in die EU kommenden Länder entstehen werden , abmildern zu können . Das sind Dinge , die wir auf jeden Fall ansprechen müssen . . Das ist mit der Diskussion über den irreführenden Begriff Green Card überhaupt nicht in vernünftiger Weise angegangen worden , ganz abgesehen davon , dass wir im Rahmen der bisherigen Verfahrensweise sehr viel besser mit der Frage , ob ein Familiennachzug erfolgen soll oder nicht , umgehen können . Hier geht es um die kurzfristige Lösung eines Problems . Ich stelle dazu fest : Ich halte es für richtig , dass Herr Rüttgers dieses Problem _ natürlich in zugespitzter Art und Weise _ angesprochen hat , um damit deutlich zu machen : Wir können die Scheinheiligkeit der Herumschröderei nicht ertragen , . die Einbürgerung über die Green Card als kurzfristige Übergangslösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt darzustellen . .