Partei: CDU/CSU
Lesen und Schreiben können, ist grundlegend. Denn es bedeutet, an der Gesellschaft teilzuhaben und sich ihr nicht verschließen zu müssen. Oft gehen mit Analphabetismus Isolation, Nicht-verstanden Werden und mangelndes Selbstbewusstsein einher. Neuste Studien beziffern die Zahl der Analphabeten, die keine zusammenhängenden Texte lesen oder schreiben können, in Deutschland auf 7,5 Millionen. 2 Millionen von ihnen können sogar nur einzelne Wörter schreiben. Das Ziel von Alphabetisierung und Grundbildung ist daher unter dem Gesichtspunkt von Arbeitsmarktintegration und Gesellschaftsintegration gleichermaßen bedeutend. In Ihrem Antrag wenden Sie sich dieser sehr wichtigen – in der öffentlichen Diskussion oft vernachlässigten – Frage zu, was wir grundsätzlich auch nur begrüßen können. Jedoch hält Ihr Antrag leider wenig Überraschendes bereit. Und werte Kollegen der SPD-Fraktion, Sie begeben sich mit Ihrem Antrag keinesfalls auf politisches Terrain, das die Bundesregierung bisher vernachlässigt hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat das Thema Alphabetisierung und Grundbildung bereits seit längerem auf ihrer Agenda. Erste Ansätze in die richtige Richtung haben wir bereits in der Großen Koalition gesetzt, sogar mit Ihnen gemeinsam. Die jetzige christlich-liberale Bundesregierung hat diesen Weg nicht nur fortgeführt, sondern ihr Engagement weiter ausgebaut. Alphabetisierung und Grundbildung werden mit einem ganzheitlichen Ansatz erfolgreich gefördert. Das BMBF stellt in der sogenannten Alphabetisierungsdekade rund 50 Millionen Euro für lösungsorientierte Projekte zur Verfügung. Davon werden allein 35 Millionen Euro für den Förderschwerpunkt „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung“ aufgewendet, da wir in Zukunft durch die frühkindliche Bildung Analphabetismus vermeiden wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich einige konkrete Beispiele benennen: Um Kinder bereits in der sensiblen Prägungsphase zu fördern, hat die Bundesregierung zum einen das Projekt „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ gemeinsam mit der Stiftung Lesen ins Leben gerufen. Mit dem Programm erhalten Eltern kostenlos Lesebücher und Zu Protokoll gegebene Reden sollen zum Vorlesen und die Kinder selbst später zum Lesen ermutigt werden. Zum anderen stellt die Bundesregierung mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zu 4 000 Kitas können mit diesen Mitteln zusätzliches qualifiziertes Personal finanzieren, um den Bereich Sprachförderung und Integration weiterzuentwickeln. Neben der frühkindlichen Bildung und Leseförderung der Kinder im Schulalter liegt ein weiterer Schwerpunkt bei Menschen im erwerbsfähigen Alter, die unter sogenanntem funktionalen Analphabetismus leiden. Immerhin sind zwar 57 Prozent dieser Analphabeten in die Arbeitswelt integriert. Sie arbeiten jedoch meistens unterhalb ihrer fachlichen Qualifikation bzw. persönlichen Befähigung. Unser Ziel ist es daher, den bisher vom Erwerbsleben ausgeschlossenen Menschen die Möglichkeit zu geben, Sprache zu beherrschen, einen Job zu erlernen und diesem auch nachzugehen. Die unter ihrer Qualifikation tätigen Personen wollen wir durch gezielte Förderungen besser in die Arbeitswelt integrieren. So eröffnen wir ihnen die Chance auf eine adäquate Beschäftigung, schaffen Motivation und Selbstbestätigung. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie fordern mit Ihrem Antrag die Bundesregierung nun unter anderem auf, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen ein „Grundbildungspaket“ zu vereinbaren. Die Idee ist gut, aber nicht neu und Ihre Forderung damit überholt. Die Bundesregierung hat diesen Ansatz bereits im Frühjahr dieses Jahres aufgegriffen und gemeinsam mit den Ländern ein breites gesellschaftliches Bündnis erarbeitet. An diesem Bündnis werden auch Unternehmensverbände, Kammern, Gewerkschaften und Volkshochschulverbände beteiligt. Was die weiteren Forderungen angeht, erscheinen diese ebenfalls weder zielführend noch erforderlich. Ich deutete es bereits an: Um die Alphabetisierung und Grundbildung nachhaltig und umfassend zu fördern, müssen wir uns verdeutlichen, welche Maßnahmen zielführend und wahrhaftig erfolgversprechend sind. Einfach den Geldhahn aufzudrehen oder unzählige, nicht zielorientierte Einzelmaßnahmen frei nach dem Gießkannenprinzip zu fördern, wird es mit uns nicht geben. Doch neben all den Forschungs- und Fördervorhaben dürfen wir eines nicht vergessen: Teilhabe an Gesellschaft und Erwerbsleben wird uns darüber hinaus nur mit einem breiten gesellschaftlichen Engagement gelingen. Es ist also auch unerlässlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gegenseitig unterstützen, indem sie Neugier und den Lernwillen in einer Vorbildfunktion an die Kinder – auch aus den bildungsfernen Elternhäusern – weitergeben. Hier sollten alle Akteure aus Gesellschaft, Politik, Bildungswesen und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Durch größere Sensibilität im Umgang mit Analphabetismus können wir dazu beitragen, dass wir Betroffene in unsere gesellschaftliche Mitte holen und nicht an den Rand verdrängen. Die Bundesregierung hat sich der Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland bereits mit großem Engagement zugewandt. Fortschritte in die richtige Richtung sollten daher nicht durch wieder neue Projekte, Programme und föderale Abstimmungsprozesse ausgebremst werden. Aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen können. Ich fordere Sie daher auf, lieber gemeinsam mit uns den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und abseits von Parlamenten und Verwaltungen die Gesellschaft zu mehr gegenseitiger Unterstützung zu bewegen und im gesellschaftlichen Konsens Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland nachhaltig zu erreichen.