Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten hier über einen Antrag der SPD , der insgesamt aus sage und schreibe vier Zeilen besteht . . Wir stellen damit fest : Das , was Sie hier vorgelegt haben - es ist bemerkenswert - , ist nichts anderes als ein billiges parteitaktisches Manöver . Es ist ein Schaufensterantrag ohne jede Substanz . . Wir wollen als FDP Steuersenkungen , . und wir sind der Auffassung , daß die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland zu hoch ist , ebenso wie unser Steuersystem zu kompliziert ist . Aber wir erleben in dieser Debatte einen fundamentalen Unterschied zwischen der Opposition und der Koalition : Für Sie sind Steuersenkungen die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs . Für uns sind Steuersenkungen die Voraussetzung für konjunkturelle Belebung , für neue Investitionen und damit auch für neue Arbeitsplätze in Deutschland . . . noch : Guido Westerwelle Wir senken Steuern nicht , um Reiche reicher zu machen , . sondern um das Abwandern von Arbeitsplätzen zu verhindern . Nicht diejenigen sind Arbeitnehmerparteien , die mit roten Fahnen und Dinosaurierparolen auf die Gewerkschaftstage fahren , sondern diejenigen , die mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen , daß investiert wird und damit überhaupt neue Arbeitsplätze entstehen können . . Eine Erkenntnis wird auch die Opposition nicht außer Kraft setzen können , diese ist relativ einfach : Alles , was man verteilen möchte , muß man vorher erwirtschaften . Wer wie Sie die Arbeit verteuern will , der verekelt die Arbeitsplätze ins Ausland , wie wir das regelmäßig bei Rot- grün in Düsseldorf erleben . . Was Sie von Standortpolitik verstehen , können Sie regelmäßig in Düsseldorf beweisen . Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Bekämp-fung der Arbeitslosigkeit , weil vier Millionen Arbeitslose nicht nur schlimm sind , sondern sie wären auf diesem Niveau auf Dauer für die demokratische Stabilität unseres Landes gefährlich . Deswegen wollen wir als FDP eine möglichst schnelle Umsetzung der Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik . Wir sind der Auffassung : Je früher die Steuerreform kommt , um so besser für die Arbeitsplätze . Wir sind als FDP der Auffassung , daß schon 1998 der Einstieg in die Steuerreform erfolgen sollte . Das ist unseres Erachtens technisch möglich und ökonomisch vernünftig . Wir werden dabei von weiten Teilen des ökonomischen Sachverstands in Deutschland unterstützt . Ich sage aber auch : Wir wollen eine solide Steuerreform , wir beraten jetzt innerhalb der Koalition über die Eckpunkte dieser Steuerreform , und wir werden im Anschluß an diese Beratungen natürlich auch entscheiden . Der Antrag der SPD ist aber ein Schuß ins Knie , denn wer als SPD das Parlament auffordern möchte , eine frühe Steuerreform zu beschließen , der muß wenigstens in der Lage sein , die Eckpunkte seiner eigenen Steuerreform benennen zu können . . Sie eiern bei der Frage der Eckpunkte herum , Sie sind sich nicht einig . Herr Scharping faselt etwas von 40 Prozent Spitzensteuersatz , Herr Poß erzählt etwas von 45 Prozent Spitzensteuersatz . Wenn Sie eine Steuerreform wollen , dann müssen Sie mindestens zwei Eckpunkte nennen können : Das sind der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz . Wer das nicht tut , kann keine Steuerkurve berechnen . .