Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Europapolitik der neuen Bundesregierung verfolgt , wer den Such-Gipfel auf dem Petersberg verfolgt hat , wird feststellen müssen _ daran führt kein Weg vorbei _ : Noch nie hat eine deutsche Regierung einen für Europa so entscheidenden Gipfel so unprofessionell , so stümperhaft und so dilettantisch vorbereitet . . Ein Scheitern dieses Gipfels ist nicht mehr auszuschließen _ mit allen Folgen für die Osterweiterung , . für die europäische Währung und letztlich für deutsche Interessen . Die FDP ist eine selbständige Partei . Sie hat sich noch nie auf den Populismus eines Herrn Schröder oder eines Herrn Stoiber eingelassen . . Wir haben immer eine vernünftige Position der Mitte vertreten . Deshalb kann man heute vielleicht nur eines feststellen . _ zu den Grünen komme ich gleich _ : Das entscheidende deutsch-französische Verhältnis ist zerrüttet . Wenn Leute wie Duhamel vom Ende des Tandems reden , wenn Jack Lang , ein Sozialist , sagt : Wir lassen uns das grüne Diktat nicht gefallen , dann haben wir einen Tiefstand im deutsch-französischen Verhältnis erreicht , der einmalig in der deutschen Geschichte ist . . Wer die Geschichte der europäischen Integration verfolgt , der weiß : Ohne Verständnis , ohne Sensibilität für die Situation der Franzosen haben Deutsche in Europa noch nie was erreicht . . Die wirre deutsche Steuer- und Finanzpolitik macht die europäische Währung weich . Das ist eine große Gefahr . Wenn der Euro heute immer schwächer wird , ist das nicht nur eine technische Reaktion . Vielmehr spüren die internationalen Beobachter und Märkte , daß die neue deutsche Bundesregierung , an der Spitze Bundeskanzler Schröder in Verbindung mit Herrn Lafontaine , keinen starken Euro wünscht , daß sie ein schwaches Ergebnis erzielt . Damit ist die wichtigste Hinterlassenschaft der Regierung Kohl/Waigel/Kinkel in großer Gefahr . . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Auch die Aussage des Finanzministers vorhin im Europaausschuß  Was soll ein starker Euro ? Im Grunde ist ein schwacher Euro gut paßt hier hinein . . _ Natürlich . Meine Damen und Herren , wer die europäische Währung im wichtigsten Land Europas nicht verteidigt , wer nicht durch Steuersenkungen und durch eine solide Finanz- und Haushaltspolitik mehr tut , der ruiniert die Währung für alle anderen europäischen Länder mit . . Damit werden nicht die Reichen reicher , wie es Herr Lafontaine sagt , sondern am Ende zahlen die wirklich Schwachen , die Rentner , die Arbeitslosen und die Jugendlichen , die Zeche für einen schwachen Euro , und mehr Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert . Das ist die Wahrheit . Der schwache Euro ist bereits ein negatives Testat für die Bundesregierung . . Das alles läuft an den Grünen und Herrn Fischer vorbei . Herr Fischer tut nichts gegen Herrn Trittin . Herr Trittin wird noch nach Brüssel befördert , wofür er sich dadurch qualifiziert hat , daß er unendlichen Schaden in Frankreich und Großbritannien anrichtete . . Herr Fischer als verantwortlicher Europaminister tut überhaupt nichts , um ein Verhandlungsklima mit Frankreich zu schaffen , das Kompromisse erlaubt .  Zum Schluß möchte ich Ihnen eines sagen : Hinter der Europapolitik stehen auch immer Fraktionen und Parteien . Die wichtigste Diskussion bei den Sozialdemokraten wird zur Frage geführt , ob man langfristig mit der PDS , einer absoluten Anti-Europa-Partei , zusammenarbeitet . . Was die Grünen angeht , so habe ich von Herrn Schlauch noch nie eine Rede zu europäischen Fragen gehört . Die Grünen haben Maastricht nicht zugestimmt , sie haben Amsterdam abgelehnt . Das heißt , meine Damen und Herren , Außenminister Fischer verhandelt vor dem Hintergrund einer Partei , die ihren Frieden mit der europäischen Integration noch lange nicht gemacht hat . .