Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, zeichnet ein Zerrbild der Realität in unserem Land. Ihre Behauptung, Asylbewerbern werde die Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Mitte versagt, weise ich auf das Entschiedenste zurück. Die Realität sieht anders aus: Unzählige Menschen in Deutschland versuchen im Ehrenamt, aber auch in den zuständigen Ministerien, Behörden und Ämtern alles, um das Leid der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu lindern. Denjenigen, die jeden Tag aufs Neue ihre Solidarität in der Flüchtlingshilfe zeigen, gilt von dieser Stelle heute mein aufrichtiger Dank. Anfang des zurückliegenden Jahres wäre es unvorstellbar gewesen, dass Deutschland mehr als 1 Million Menschen vorübergehend aufnimmt. Es ist vielleicht nicht alles perfekt gelaufen; aber es läuft in erstaunlich geordneten Bahnen. Es gibt kaum ein Land, das so viel für Flüchtlinge getan hat. Auf das Erreichte können die Menschen in unserem Land stolz sein. Um es mit den Worten unseres Bundespräsidenten zu sagen: „Danke Deutschland!“ Unser Asylrecht ist ein Gut von unschätzbarem Wert; denn das deutsche Asylrecht hat durch Artikel 16 a Grundgesetz Verfassungsrang. Es ist meine persönliche Überzeugung, dass Deutschland gerade mit Blick auf die dunkle Seite seiner eigenen Geschichte politisch Verfolgten Schutz bieten muss. Darum darf das Asylrecht aber kein Schlupfloch für illegale Migration oder die Ausnutzung unserer Sozialsysteme sein. Damit kommen wir zum Kern Ihres Antrags. Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, die Behauptung aufstellt, wegen der derzeitigen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz bestehe die Gefahr – ich zitiere –, „dass selbst unaufschiebbare Behandlungen unter Gefahr für Leib und Leben verschleppt werden“, der setzt sich nicht sachlich mit der Frage nach Art und Umfang einer angemessenen medizinischen Versorgung für Asylbewerber auseinander. Richtig ist, dass Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland nach 15 Monaten vollumfänglich die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können. – Ja, aber waren es bis vor kurzem nicht noch 48 Monate? Haben wir nicht gehandelt? Wir sind von 48 Monate auf 15 Monate runtergegangen. Das ist doch auch eine Geste gewesen. Im Falle einer akuten Notfallbehandlung im Krankenhaus oder bei Zahnärzten können Krankenhausträger und Ärzte unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger geltend machen. Ihre Forderung, allen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigten vom ersten Tag an den Zugang zu sämtlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren, wäre ein Konjunkturprogramm für Schlepperbanden und würde unsere Anstrengungen, die Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren, konterkarieren. Vor allem aber würde die Gesellschaft überfordert. Es würde eine Situation geschaffen, in der es attraktiv würde, in Deutschland, trotz offenkundiger Aussichtslosigkeit, Asyl zu beantragen, um medizinische Leistungen im Rahmen der GKV in Anspruch zu nehmen. Das ist falsch verstandene Nächstenliebe. Der innere Zusammenhalt in Deutschland darf nicht gefährdet werden. Das wird man aber sicher nicht erreichen, wenn künftig jedermann, egal ob er Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ausländischer Studierender oder ausländischer Rentner, der seinen Lebensabend in Deutschland verbringen möchte, ist, Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hat. Meine Damen und Herren, mit Drucksache 18/5370 hatten Sie von der Fraktion Die Linke zur Jahresmitte 2015 bereits einen Antrag mit dem Titel „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“ gestellt. Es hat mich schon erstaunt, dass der heute vorliegende Antrag fast wortgleich ist. Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass Sie trotz der seitdem extrem gestiegenen Flüchtlingszahlen nach wie vor nicht an der Finanzierbarkeit Ihrer Forderungen zweifeln. Eine Öffnung sämtlicher Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für jeden, der nach Deutschland kommt, würde unsere Gesellschaft aus meiner Sicht über kurz oder lang finanziell überfordern. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen mit Blick auf die rasant gestiegenen Flüchtlingszahlen als Gegenleistung für ihre Solidarität eine Politik mit Augenmaß. Es gilt, unser Land vor Überforderung zu schützen. Ihr Antrag wird diesem Anliegen leider nicht gerecht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.