Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde. Die bisherige Debatte, insbesondere die Anhörung im Rechtsausschuss am 3. Juni 2013, hat uns bestätigt, dass der mit diesem Gesetzentwurf eingeschlagene Weg zur schrittweisen Weiterentwicklung des Betreuungsrechts richtig ist. Die Sachverständigen haben das Ziel des Gesetzes, die Zahl der Betreuungen durch eine Stärkung der Betreuungsbehörde zu senken, begrüßt. An dieser Stelle ist es mir wichtig, zunächst noch einmal festzuhalten, dass das deutsche Betreuungsrecht aus dem Jahr 1992 als eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa gilt. Anstelle von Bevormundung ist die Anerkennung betreuter Menschen als gleichberechtigte und selbstbestimmte Mitglieder unserer Gesellschaft getreten. Unser Betreuungsrecht entspricht damit bereits grundsätzlich den Anforderungen der VN-Behindertenrechtskonvention. Es ermöglicht eine nach Aufgabenkreisen maßgeschneiderte Vertretung des Betreuten in dem jeweils erforderlichen Umfang, ohne die Geschäftsfähigkeit des Betreuten aufzuheben. Damit kann gerade die Betreuung dazu beitragen, dem Betreuten ein möglichst selbstbestimmtes Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu bieten. Gleichzeitig gewährt das Betreuungsrecht Menschen in besonders gefährdeten Situationen einen Schutz. Diese beiden Zielsetzungen stehen in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge, das für das Betreuungsrecht bestimmend ist. Der 2011 vorgelegte Abschlussbericht der durch das BMJ eingerichteten interdisziplinären Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ hat bestätigt, dass sich das deutsche Betreuungsrecht in der Praxis bewährt und im internationalen Vergleich einen sehr hohen Standard erreicht hat. Deshalb wird darin auch die grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Systems bei punktuellen Neuregelungen im Betreuungsund Verfahrensrecht empfohlen. Die jetzige Gesetzvorlage soll also keine tiefgreifende Reform, sondern eine Abrundung der bestehenden Struktur sein. Wir haben bereits 2005 mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz den ersten Schritt zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts gemacht. Die Evaluation des Gesetzes hat im gerade genannten Abschlussbericht Punkte aufgezeigt, die wir mit dem heute beratenen Gesetzentwurf aufgegriffen haben. Danach werden wir eine erneute Evaluation starten, um sicherstellen zu können, dass das Betreuungsrecht auch weiterhin den sich ändernden Bedürfnissen der Menschen und den Vorgaben der VN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Ich habe bereits in der Debatte am 16. Mai 2013 darauf verwiesen, dass die interdisziplinäre Arbeitsgruppe weitere Vorschläge für untergesetzliche Maßnahmen angeregt hat, die alle Bereiche betreffen: Betreuungsgerichte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine. Diese Vorschläge bilden ein in sich geschlossenes Konzept, das möglichst komplett umgesetzt werden sollte, um Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht auf das Erforderliche zu reduzieren und das Aufzeigen und die Vermittlung anderer Möglichkeiten der Unterstützung und Assistenz nach dem Grundsatz „Assistenz statt Betreuungsanordnung“ zu verbessern. Wir können heute davon nur die Vorschläge aufgreifen, die Bundesrecht betreffen. Das Betreuungsrecht steht im Spannungsfeld zwischen dem Prinzip der Erforderlichkeit auf der einen und der Selbstbestimmung auf der anderen Seite. Vor diesem Hintergrund ist der heute abschließend beratene Gesetzentwurf ein weiterer Schritt hin zu einer Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Die wesentlichen Neureglungen des Gesetzentwurfes habe ich bereits in der Debatte am 16. Mai erläutert. Darüber hinaus will ich nun die Änderungen ergänzen, die sich im Rahmen der Anhörung und der Beratungen im Rechtsausschuss ergeben haben. Kernpunkte des Gesetzes sind die obligatorische Anhörung der Betreuungsbehörden vor der Bestellung eines Betreuers und der hierzu von diesen vorzulegende qualifizierte Bericht. Damit dieser Bericht der Betreuungsbehörde gewissen Standards genügt, werden für ihn qualifizierte Kriterien festgelegt. Ferner werden die Aufgaben der Betreuungsbehörde im Betreuungsbehördengesetz konkreter als bisher beschrieben. Dabei liegt der Fokus auf der Beratung, welche anderen Hilfen möglich sind. Darüber hinaus wird gesetzlich verankert, dass die Betreuungsbehörden ihre Aufgaben durch Fachkräfte wahrnehmen müssen. Aufgrund der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses haben wir die Anregung aufgenommen, dass die Betreuungsbehörde dann, wenn kein Betreuer zu bestellen ist, nicht nur auf Hilfen hinwirken, sondern diese auch vermitteln soll. Damit wird noch deutlicher hervorgehoben, dass die Betreuungsbehörde gegebenenfalls den Hilfebedarf eines hilfebedürftigen Erwachsenen anderen Fachbehörden mitteilen und dem Betroffenen Wege zu den zuständigen Stellen aufzeigen soll. Die Betreuungsbehörde wird durch den heute beratenen Gesetzentwurf zum Dreh- und Angelpunkt zwischen Betreuungsrecht und Sozialrecht. Die erweiterten Aufgaben der Betreuungsbehörde stellen neue Anforderungen an die Anzahl und die Qualifikation der Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme darum gebeten, ein Inkraftsetzen im Laufe des Jahres 2014 zu prüfen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens soll danach einerseits gewährleisten, dass den Kommunen ausreichend Zeit für die angemessene Ausstattung der Betreuungsbehörden zur Verfügung steht. Andererseits soll er ausreichend Raum geben, um in Vorbereitung der bereits erwähnten umfassenden weiteren Evaluation des Vorhabens durch das Bundesjustizministerium den Istzustand zu ermitteln. Wie in der Gegenäußerung der Bundesregierung erläutert, kann diesen Anliegen auch bei dem jetzt vorgesehenen Inkrafttreten zum 1. Juli 2014 noch Rechnung getragen werden. Die im Rahmen der Ausschussberatungen von der Opposition vorgeschlagene obligatorische Beteiligung der Betreuungsbehörde nicht nur bei der Erstbestellung eines Betreuers, sondern auch bei einer Erweiterung oder Verlängerung haben wir nach den entsprechenden Anregungen einzelner Sachverständiger auch erwogen. Da jedoch anders als bei der erstmaligen Bestellung dem Gericht in diesen Verfahren bereits Informationen zu den Betroffenen zum Beispiel durch den bereits bestellten Betreuer vorliegen, haben wir davon aber letztendlich Abstand genommen. Deshalb soll die Entscheidung über eine Beteiligung der Betreuungsbehörde in das Ermessen des Gerichts gestellt werden. Zu Protokoll gegebene Reden Zusammenfassend sind wir uns darin einig, dass sowohl die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen als auch die Vorgaben aus der VNBehindertenrechtskonvention eine ständige Weiterentwicklung des Betreuungsrechts notwendig machen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass auch die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf mitträgt. Meine Ausführungen haben gezeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden entschlossen ist, sich dieser Aufgabe zu stellen.