Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag der Grünen enthält nichts, von dem wir nicht sagen würden: Das ist gut. – Allerdings gehen Sie gutwillig davon aus, dass die Bundesregierung die Großprojekte eigentlich im Kosten- und Zeitrahmen realisieren will, aber nicht die richtigen Instrumente zur Verfügung hat oder nicht genügend kompetent ist. Ich teile, ehrlich gesagt, diese optimistische Grundhaltung nicht. Im letzten Jahr sind zwei echte Megaprojekte in Betrieb gegangen: der Gotthardtunnel in der Schweiz und der neue, stark ausgebaute Panamakanal. Bei beiden Großprojekten wurde der Kosten- und Zeitrahmen weitgehend eingehalten. Also: Was im Nachbarland Schweiz oder gar in dem mittelamerikanischen Kleinstaat Panama möglich ist, sollte doch auch hier machbar sein, zumal es in der Schweiz übrigens teilweise die gleichen Baukonzerne sind, die den Plan dort einhalten und hierzulande die Großprojekte aus dem Ruder laufen lassen. Vielleicht steckt ein bisschen System dahinter, wenn es bei Großprojekten schiefläuft. Auch hierzulande sind in bestimmten Zeiten, in den 1980er-Jahren, Dutzende Autobahnen, Flughäfen, Bahnneubaustrecken und mit Kassel-Wilhelmshöhe auch ein großer Bahnhof neu und im Zeit- und Kostenrahmen gebaut worden. Heutzutage sieht aus meiner Sicht das systematische Problem folgendermaßen aus: Man schaltet bestehende Gesetze und Kontrollmechanismen aus und lässt auf diese Weise denen, die von den Bauzeitverlängerungen und von den Kostensteigerungen profitieren – die gibt es auch; es ist ja nur die öffentliche Hand, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die drauflegen –, freien Raum. Kostensteigerungen sowie fehlende Transparenz und Kontrolle bei Großprojekten werden im Grunde regierungsseitig ermöglicht. Dazu gehört – das ist vielleicht sogar der wichtigste Punkt –, dass Gutachten und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe von Vertretern der Bundesregierung nicht nur ignoriert, sondern auch diskreditiert werden. Das taucht in Ihrem Antrag leider gar nicht auf. Dabei sind die Rechnungshöfe im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder verankerte Kontrollinstitutionen. Sie funktionieren eigentlich sehr gut, bzw. sie würden funktionieren, wenn man auf sie hören und ihre Rechte und Kompetenzen stärken statt schwächen würde. In Ihrem Antrag, liebe Grüne, heißt es, es gebe keine unabhängigen Untersuchungen zu den Kosten von ÖPP-Projekten. Sie fordern den Verzicht auf ÖPP. Das finden wir super. Da sind wir ganz beieinander. Aber der zitierte Satz ist nicht richtig. Es gibt diese unabhängigen Untersuchungen, und diese belegen das Gegenteil dessen, was zum Beispiel Herr Dobrindt und seine Freunde behaupten. Sie belegen: ÖPP verteuert Projekte massiv. Viele davon werden mit ÖPP in den Sand gesetzt. Es waren die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, die die Belege dafür erbracht haben. Große Publikationen sind dazu erschienen. Nehmen wir Stuttgart 21. Dazu stehen ein bisschen schmallippig in Ihrem Antrag drei Zeilen. Es wird von 6,5 Milliarden Euro überhöhten Kosten gesprochen. Das ist ein bisschen erstaunlich. Wir wissen aus dem Gutachten von Vieregg-Rössler, dass die Kosten bei 10 Milliarden Euro liegen werden. Mit Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesrechnungshofes sehen wir das bestätigt. Was machen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn? Sie behaupten entweder, den Bericht nicht zu kennen, oder, dass er von falschen Voraussetzungen ausgehen würde. Dabei wissen eigentlich alle, dass der Bundesrechnungshof recht hat. Zum Schluss. Sie schreiben in Ihrem Antrag – das wurde gerade schon moniert –, dass die Bundesregierung zwar eine Analyse veröffentlicht habe, aber keine Initiative habe, um die Kosten von Großprojekten zu senken. Tatsächlich hat Herr Dobrindt einen 100 Seiten starken Endbericht vorgelegt. Darin wird unter anderem empfohlen, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren einzuführen. Das heißt, private Schiedsgerichte sollen etabliert werden, um zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Akteuren auszugleichen, jenseits der vorhandenen Institutionen.