Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten zwei Stunden versucht , mit Blick auf einen symbolträchtigen Tag , den 1 . Juli 1990 , als Beginn der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion eine kritische , partiell auch selbstkritische Zwischenbilanz der Nachwendezeit zu ziehen . Zehn Jahre sind eine historisch kurze Zeitspanne ; im Leben der Menschen im Osten sind diese zehn Jahre jedoch ein bedeutender Teil . Weil Herr Ministerpräsident Biedenkopf dies angesprochen hat , will ich doch einmal definieren , was ich unter Osten verstehe . Ich meine also die Länder Brandenburg , Berlin , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen , und zwar in all ihren historischen und politischen Besonderheiten sowie wirtschaftlichen und regionalen Differenzierungen , die sie auch innerhalb der letzten zehn Jahre erfahren haben . Die Bewertung Erfolg gegen Misserfolg hing ­ so auch bei dieser Debatte hier ­ stark von der Perspektive des jeweiligen Betrachters ab : auf der einen Seite dieses Toll , was wir in zehn Jahren geschaffen haben ! und auf der anderen Seite dieses Schade , dass wir nicht mehr erreicht haben ! Die Wertung all dessen , was schief gelaufen ist oder als großer Wurf gefeiert werden kann , ist natürlich auch eine Frage des zeitlichen und des qualitativen Maßstabs , sicher auch der eigenen politischen Position . Insofern war die Debatte , die bisher hier zu diesem Thema geführt worden ist , ausgesprochen konstruktiv . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  10614 Aber eines , Frau Kollegin Luft , möchte ich dann doch sagen : Sie erwecken ­ zumindest in dem ersten Teil Ihrer Rede klang das zwischen den Zeilen an ­ den Eindruck , als sei der Osten das Jammertal und der ehemalige Sozialismus der Heilsbringer für Deutschland . Das ist falsch . . Mir liegt Gelingen mehr als Scheitern . So bin ich froh über jedes überwundene kleine oder große Problem des deutschen Transformationsprozesses . Aber ich weigere mich , an einem Tag wie diesem alte oder neue Probleme schönzureden wie ein dazu bestellter Sonntagsredner . Auch wenn im Alltag die Erinnerungen an Geschehnisse und Stimmungen aus der Wendezeit zu verblassen beginnen , manchmal weit entfernt scheinen durch die Fülle der Ereignisse , die dazwischengetreten sind , gönne ich mir zunächst eine ganz persönliche Bemerkung . Dieser 1 . Juli 1990 ­ vielleicht teilen Sie meinen Eindruck ­ , das war ein Tag : ein Volk , eine Währung , der sichere Wechsel auf die gemeinsame Zukunft ! . Ich gebe gerne zu , dass ich an diesem Sonntag ebenso fröhlich und mit den gleichen feuchten Händen wie meine Nachbarn im beschaulichen brandenburgischen Markgrafpieske den Geldtransporter vor unserem Dorfpostamt begrüßte . Ja , diese Stimmung gehörte auch dazu . Dieser Augenblick hatte natürlich auch etwas Symbolisches : Er brachte ein Stück Freiheit , sich endlich im Westen bewegen zu können ohne dieses Unbehagen , sich dauernd alimentiert fühlen zu müssen , und gleichzeitig die Gewissheit , sein eigenes Einkommen fortan in D-Mark zu erhalten . Auch ich habe ­ zumindest an diesem Tag ­ der weitverbreiteten Illusion einer schmerzfreien , mindestens aber einer schmerzarmen Einfügung der DDR in die Bundesrepublik angehangen . Diese Illusion nährte sich aus zweierlei : einer Unterschätzung der Wirtschaftskrise der DDR und ­ das sage ich ganz offen ­ einer gewissen Überschätzung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik . Das hatte ­ dies erkennt man im Rückblick der Jahre ­ auch damit zu tun , dass die damalige Koalition mit Illusionen erfolgreich Politik machen konnte . Denn unmittelbar wirksam wurden im Sommer 1990 nicht nur der Geldumtausch und die erforderlichen Abschluss- und Eröffnungsbilanzen der Unternehmen , wirksam wurden auch grundlegende Richtungsentscheidungen im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialunion . Wirtschaftsunion hieß trotz aller Ungleichheiten der Chancen und Bedingungen gemeinsamer Markt . Sozialunion hieß ebenso konsequent Übernahme des westdeutschen Sozialgesetzbuches und damit angesichts absehbarer flächendeckender Massenarbeitslosigkeit eine extreme Belastung der öffentlichen Haushalte wie der Sozialhaushalte über die Jahre hinweg . Wie konkret dieses Gespenst werden konnte , war spätestens klar , als der Umrechnungskurs auf 1 :1 bzw . 1 :2 festgelegt worden war . Durch diese schlagartige Aufwertung verloren die gesamten DDR-Betriebe im produzierenden Gewerbe alle Chancen auf neue Märkte und verloren natürlich auch heftigst auf ihren alten traditionellen Ostmärkten . Die damalige Bundesregierung war sich der drohenden Brüche und Schmerzen durchaus bewusst . Kollege Wolfgang Schäuble beschreibt diese Situation auch ganz offen in seinem Buch Der Vertrag , aus dem ich einige wenige Sätze zitiere . Er schreibt : Es war Lothar de Maizière genauso klar wie Tietmeyer und mir , dass mit der Einführung der Westwährung DDR-Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig sein würden . Wir konnten uns auch ausmalen , in welch dramatischer Weise dieser Eingriff sichtbar würde . Also ging es darum , wie wir verhindern konnten , dass dieser Teil Deutschlands zusammenbrach . Einige Seiten weiter : Tietmeyer und ich wussten , dass auf Finanzminister Theo Waigel schwere Zeiten zukamen : Wie hoch die Hilfe ausfallen würde , darüber vermochten wir nur zu spekulieren . So weit Wolfgang Schäuble . . Jeder Wirtschaftspraktiker , jede ökonomische Theorie musste deshalb 1990 eigentlich anraten , der DDR-Regierung viel Zeit für eine zunächst selbstständige Entwicklung zu geben . Doch in der Praxis ­ das wissen wir alle ­ gab es diese Alternative in Wirklichkeit nie . Hauptgrund war aber nicht der ostdeutsche Ruf Kommt die D-Mark nicht zu uns , gehen wir zu ihr , wie es damals auf den Plakaten häufig zu lesen war . Hauptgrund war ein anderer : Kein verantwortlicher Politiker und natürlich auch keine verantwortliche Politikerin in Ost wie in West konnte die Wiedererrichtung von Zoll- und Währungsgrenzen in Deutschland vertreten . Ich glaube , auch kein Bürger , weder in West noch in Ost , hätte dies geduldet . Wenn wir heute über den Vereinigungsprozess urteilen , müssen wir zwei Tatsachen betrachten : Einerseits war die DDR ungeeignet , in so kurzer Frist integrierter Teil einer der wettbewerbsfähigsten westlichen Marktdemokratien , nämlich der alten Bundesrepublik , zu werden . Und doch war andererseits in der Realität diese sofortige Integration unausweichlich . Die schwerwiegenden Folgen der schnellen Vereinigung im Rahmen der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion waren also ebenso voraussehbar wie unvermeidlich . Ich will jetzt nicht weiter auf den 10 Jahre danach erneut hochkochenden Streit der Wissenschaftler und der Finanzpolitiker zu diesem Thema eingehen . Wir sollten uns auch hüten , über das vereinte Deutschland vorwiegend unter finanziellen Gesichtspunkten zu reden : Was kostet die Einheit ? Wer bezahlt sie ? Wer hat sie bezahlt und wer wird sie weiter bezahlen ? Gleichwohl erleben wir , dass 10 Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion die Gestaltung der Vereinigung häufig genug zu Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Mathias Schubert 10615 einem reinen Belastungsdiskurs gemacht worden ist : zu wenig Hilfe für die einen , zu viel an Belastungen für die anderen . Die Verantwortung für diese bedrückende Entwicklung liegt vorwiegend bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses . Das muss ich schon sagen . Sie haben es damals versäumt , den Menschen in Ost- und Westdeutschland die Wahrheit zu sagen . Ob Sie die Wahrheit gewusst haben oder ob Sie sich geirrt haben , mag offen bleiben . . Darüber will ich auch nicht urteilen . Fest steht , dass Sie den Menschen im Osten ein schnelleres Erreichen der viel beschworenen blühenden Landschaften versprochen haben , und zwar in einer anderen Interpretation und in einem anderen Verständnis , als Sie , Herr Biedenkopf , es eben gesagt haben . . Denen im Westen wurde versprochen , dass die Steuern nicht erhöht werden müssten , um die Kosten der Einheit zu finanzieren . Es ist erstaunlich , wie schnell Sie vergessen wollen und wahrscheinlich auch müssen . Beide Versprechen waren falsch , konnten nicht eingehalten , mussten gebrochen werden . . Wenn das DIW bei aller Kritik , die man an diesem Bericht üben muss , in seiner 10-Jahres-Bilanz die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion als ein Musterbeispiel dafür bezeichnet , dass für den Primat der Politik über die Ökonomie oft ein hoher Preis zu zahlen ist , dann ist dem zwar uneingeschränkt zuzustimmen , aber es gab eben keine Alternative zu dem , was gemacht worden ist . . Ich kann den früheren Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl verstehen , wenn er gestern in der Süddeutschen Zeitung in einem ausführlichen Interview von seiner tiefen Brüskierung spricht und die Einführung der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion als eine Panikreaktion aus der Hüfte geschossen beschreibt . . Aber auch da gilt : Es gab keineAlternative . ­ Urteilen Sie doch , nachdem Sie mich haben aussprechen lassen und nicht vorher ! Ich hätte mir schon gewünscht , dass diese kritischen Stimmen bereits in der Deutlichkeit 1990 zu hören gewesen wären , und zwar nicht gegen die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , sondern gerade weil sie politisch notwendig und unausweichlich war . Da die Währungsunion konsequent mit politischer Symbolik verknüpft wurde , wurden die kritischen Stimmen , die durchaus Richtiges über die belastenden Folgen dieser Entscheidung ausgesagt hatten , schnell als Einheitsgegner abgemahnt . Das ist die Hypothek , die Sie zu tragen haben . . Die Weitsichtigsten auch bei Ihnen ­ ich habe den Kollegen Schäuble vorhin zitiert ­ wussten um die Unausweichlichkeit der Notwendigkeit und der Probleme der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion . Aber sie haben sie öffentlich nicht benannt . Die offizielle Version , die Portokasse finanziert die Einheit , war aus wahltaktischen , das heißt aus machttaktischen Gründen selbstverständlich erfolgreich . Für das Zusammenwachsen aber wurden dadurch Ressentiments begründet , die zwischen Ost und West bis heute wirken . Politische Verantwortung darf sich nicht in Illusionen und Machttaktik erschöpfen . Die Folgen dafür haben alle zu tragen . Wir werden das Thema noch einmal behandeln , wenn wir über den Solidarpakt 2 reden , zu dem ich nachher kurz noch ein paar Bemerkungen machen werde . Zur Beschreibung des ostdeutschen Transformationsprozesses gehört es auch , über die Befindlichkeiten , über die Erfahrungen und das Selbstverständnis der Ostdeutschen einige Gedanken zu äußern . Der wirklich entscheidende , der substanzielle Wandel musste sich bei den Menschen vollziehen . Günter de Bruyn formulierte seine Momentaufnahme , die vermutlich uns allen oder zumindest vielen bekannt ist , damals so : Also hat die Nation schlechte Laune . Sie ist wieder vereint , aber nicht glücklich . Richard Schröder , unser erster SPD-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer und früherer Kollege im Bundestag , hat für dieses Gefühl der Zerknirschtheit eine scheinbar plausible Erklärung : Der Maßstab , an dem wir die innere Einheit messen , ist der Jubel der Nacht der Maueröffnung . Doch nicht einmal temperamentvollere Menschen als die Deutschen ­ Brasilianer oder Spanier vielleicht ­ können sich Tag für Tag in den Armen liegen und Wahnsinn schreien . Ich glaube , die Bilanz der Einheit kann sich zumindest in einem weiteren , nicht ganz unwichtigen Punkt , auf den auch hingewiesen werden muss , sehen lassen . Während zum Beispiel Korsen für ihre Unabhängigkeit kämpfen , während eine Lega Nord in Italien marschiert , um den armen Süden abzuschütteln ­ wir könnten noch viele andere Beispiele aufführen ­ , käme niemand bei uns , weder in West- noch in Ostdeutschland , darauf , für die Unabhängigkeit zu kämpfen . Ich hoffe , dass es auch die reichen Südstaatler in Deutschland nicht so weit treiben werden . Im Vergleich zu anderen Völkern sind wir Deutschen uns doch recht einig . Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in Ost und West ist groß genug , um die Unterschiede auszuhalten , zu benennen und wenn nötig , natürlich auch im Streit miteinander auszutragen . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Mathias Schubert 10616 Wir sollten ganz im Sinne der fünf bzw . sechs Länder und im Sinne von deren wachsendem Selbstbewusstsein versuchen , von der verbliebenen Vielfalt zu profitieren , und nicht Walter Ulbrichts Ideale von der Menschengemeinschaft ­ er meinte natürlich eine sozialistische ­ unter dem Etikett der inneren Einheit neu aufleben lassen . Wir sollten von der Politik nicht fordern , sie solle ein Gemeinschaftsgefühl herstellen . Politik , die Gefühle produzieren oder provozieren will , ist mir immer noch unheimlich . Die Politik kann dafür allenfalls Voraussetzungen schaffen . Ministerpräsident Biedenkopf hat einmal in realistischer Weise formuliert , der Vollzug der deutschen Einheit stelle ein gesamtdeutsches Reformwerk dar . Dabei haben die Reformerfahrungen , die die Ostdeutschen für den umfassenden Reformbedarf in Westdeutschland und in Europa mitbringen , einen Prozess in Richtung auf ein neues Selbstbewusstsein angestoßen . Die politischen und ökonomischen Prozesse im Verlauf der Transformation hatten zunächst ­ wir wissen das alle ­ häufig zu biografischen Entwertungserfahrungen geführt . Alltägliche Verhaltensmuster , berufliche Kenntnisse , soziale Erfahrungen und politische Überzeugungen hatten ihren Bezug auf ein völlig anderes System mit völlig anderen Werten und Zusammenhängen . Ich bin mir sicher , dass sich diese notwendigen und oft schmerzvollen Transformationserfahrungen in der Zukunft als ein wichtiger Vorteil erweisen werden . Die schwierigen neuen Bedingungen haben ein solches Maß an Flexibilität , Mobilität und Anpassungsbereitschaft abverlangt , wie es kaum eine Generation zuvor erlebt hat . Genau daraus entwickelt sich ein Selbstbewusstsein , das sich aus dem Gefühl eigener Leistung und eines selbst erarbeiteten Erfahrungsvorsprungs ableitet : Wir sind gut , wir sind zum Teil besser als manche Westdeutsche , mobiler , flexibler und kreativer . . Auch soziologische Studien belegen diesen Trend . Gegenwärtig finden deshalb ­ das ist kein Zufall , sondern hängt mit dieser Entwicklung zusammen ­ in vielen Bereichen , etwa der ostdeutschen Wirtschaft , Selbstorganisationsprozesse zur Bündelung der Kräfte , der Innovationsfähigkeit und zur Organisation eines offensiven , globalen Marktzugangs statt . Dabei setzen wir vor allem auf die zukunftsfähigen Wirtschaftsbranchen , wie etwa die Werkstoffentwicklung , die Biotechnologie oder die Informationstechnologie . Dieser innovative und konsequente organisierte Selbstorganisationsprozess findet unter anderem unter dem Stichwort der Regionalisierung statt . Man könnte daher sagen , dass unter denjenigen , die sich daran beteiligen ein regelrechter Aufbruch auch des eigenen Selbstbewusstseins stattfindet . ­ Das ist der eine Aspekt . Es gibt aber auch noch einen anderen Aspekt , nämlich den der neuen Qualität des Transformationsprozesses . Einer der Kernpunkte dabei wird sein ­ hierin hat Kollege Schwanitz Recht ­ , das Ziel dieses Prozesses neu zu bestimmen . Darüber müssen wir einmal an einer ganz anderen Stelle reden . Bisher hieß eines der Ziele Anpassung der Lebensverhältnisse Ost an West . Anpassung oder Angleichung sind im Übrigen teilweise irreführende Begriffe . Angleichung ist nur insofern richtig , als dieser Begriff in der Verfassung steht und einen Anspruch der Ostdeutschen legitimiert . Er verlangt zum Beispiel , dass sich der Staat um annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu bemühen hat . Er legitimiert unter anderem , dass Sozialhilfeansprüche im Osten in gleicher Weise wie im Westen gelten . Doch bedeutetAngleichung wirklich den gleichen ProKopf-Verbrauch an Spreewaldgurken in Ost und West ? Heißt Angleichung wirklich , dass neben Hansa Rostock und Energie Cottbus auch der VfB Leipzig in der Bundesliga spielt ? Sind wir dann gleich , wenn die Westdeutschen genauso viel Rotkäppchen-Sekt trinken wie die Ostdeutschen ? Oder ist das etwa dann der Fall , wenn in Sachsen genau so viele die PDS wählen wie in BadenWürttemberg ? . ­ Nein , Herr Gysi , Sie werden mir zugestehen müssen , dass ich den Vergleich selbstverständlich so herum gebracht habe . Ich meine schon , dass der Begriff Angleichung völlig falsch gewählt wurde , wenn man darunter dieAnwendung gleicher Instrumente der Politik für ungleiche Verhältnisse versteht . Eine andere Lage verlangt andere Instrumente . Ich befürchte , dass wir das mit den Mitteln und Methoden , die wir bislang zur Verfügung hatten , nie schaffen werden . Denn das künftige Ziel der Transformation wird nicht mehr die Angleichung , sondern die Entwicklung neuer Formen der Bündelung wirtschaftlicher Kräfte , neuer Inhalte der aktiven Arbeitsmarktpolitik , insbesondere auf den Feldern der Aus- und Weiterbildung , zukunftsfähiger Formen der sozialen Sicherungssysteme , nicht nur für den Osten , sondern eben auch für Westdeutschland , sein . Diese gesellschaftlichen und politischen Innovationspotenziale wachsen ­ das behaupte ich hier einmal sehr ungeschützt von dieser Stelle aus ­ zurzeit , wenn ich das richtig sehe , im Osten stärker als im Westen . Das ist unsere gemeinsame Chance . Deshalb bin ich mir sicher , dass wir aus ostdeutscher Erfahrung Anstöße für gesamtdeutsche Reformen geben müssen . Ich habe mit Freude festgestellt , dass sowohl Kollege Metzger als auch Kollege Rexrodt gerade im Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft sehr klar und sehr konkret darauf hingewiesen haben , dass hier neue Möglichkeiten und Methoden ­ hoffentlich im Konsens hier im Hause ­ entwickelt werden müssen . Insofern wird der Solidarpakt 2 eben auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für West wie für Ost sein , eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ohne Ideologien , ohne Illusionen und natürlich auch ohne Machttaktik . Sie ist zum einen eine Herausforderung an den Westen , nämlich noch einmal die Bereitschaft zu einem großen solidarischen Werk zu zeigen , und sie ist zum anderen eine Herausforderung an den Osten , nämlich mit Realitätssinn und mit flexiblen Reaktionen auf die Situation bei uns bei den Forderungen und neuen Überlegungen zu diesem Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Mathias Schubert 10617 Förderprogramm , insbesondere im Bereich Wissenschaft und Forschung , Kooperationen , Innovationen usw . , zu reagieren . . Der Solidarpakt 2 ­ das ist vielleicht auch eine Möglichkeit , eine solche Rede abzuschließen ­ ist die Fortführung und vielleicht sogar ­ das werden wir allerdings erst in zehn oder noch mehr Jahren wissen ­ die Vollendung dessen , was mit der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion begonnen hat . . Auch aus diesem politischen Grund scheint er mir so nötig zu sein , wie die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion zum 1 . Juli 1990 nötig gewesen ist . .