Partei: SPD
Herr Präsident , wenn ich das richtig sehe , amtieren Sie zum letztenmal als Vizepräsident . Ich möchte Ihnen deshalb _ und ich glaube , dies im Auftrage des Hauses tun zu können _ recht herzlich für Ihre immer faire und objektive Verhandlungsführung danken . . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der uns von der Mehrheit des Rechtsausschusses vorgelegte Beschluß zu dem Antrag der Fraktion der SPD stellt diesen inhaltlich auf den Kopf . Wir Sozialdemokraten wollen eine eindeutige Aussage des Deutschen Bundestages , daß die Urteile der NS-Militärjustiz gegen Deserteure , Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer von Anfang an Unrecht gewesen sind . . Deshalb haben wir mit großem Interesse und großer Sympathie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen . Der Beschlußvorschlag der Mehrheit des Rechtsausschusses will es bei der Einzelfallprüfung belassen . Abgesehen davon , daß dies nach 50 Jahren in der Regel nicht mehr möglich ist , zeigt die Mehrheit des Rechtsausschusses damit im Grunde nichts anderes , als daß die Urteile der NS-Militärjustiz bei den genannten Deliktgruppen im Prinzip in Ordnung gehen , . daß man im Einzelfall jedoch zu einer anderen Bewertung kommen könnte . Dies , liebe Kollegen von der Union , muß man wirklich einmal bis zum Ende durchdenken . . _ Herr Kollege Geis , Sie werden ja nachher noch reden . Wir gehen doch gemeinsam davon aus , daß der Zweite Weltkrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war . . Davon gehen wir gemeinsam aus . Dann stellt sich uns doch ganz zwangsläufig die Frage : Wie gehen wir mit jenen um , die sich dem NS-Terrorregime _ wie wir es gemeinsam bezeichnen _ verweigerten , auf welche Art und Weise auch immer und aus welchen Gründen auch immer ? Hier kann doch nichts anderes gelten als im Zivilleben auch , nämlich daß der Rücktritt von einer rechtswidrigen Handlung nicht durch den Zurücktretenden durch die Darlegung seiner Motive gerechtfertigt werden muß , sondern daß der Rücktritt als solcher bewertet wird . . Sie wollen dieses Prinzip in diesem Fall durchbrechen . Das müssen Sie irgend jemandem einmal erklären , warum . Sie führen ins Feld , es gehe doch nicht an , daß mit einem derartigen Beschluß indirekt alle deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs belastet würden . Da teilen wir Ihre Auffassung . Der Umkehrschluß ist nun wirklich nicht zulässig . Dies geht aus unserer Antragsbegründung auch ganz , ganz eindeutig hervor . Dies muß im Interesse all jener sehr deutlich gesagt werden , die guten Glaubens waren . Ich möchte an Ihr Gewissen appellieren : Machen Sie doch endlich Schluß mit Ihrer Verweigerung , die jüngste deutsche Geschichte wirklich konsequent und vorbehaltlos aufzuarbeiten . . Dies ist sicherlich eine schmerzliche Prozedur ; dies darf uns aber doch nicht daran hindern zu tun , was überfällig ist . Begreifen Sie doch endlich , daß draußen im Lande in dieser Frage schon lange ganz anders gedacht und gehandelt wird , als Sie dies zu tun bereit sind . In hunderten deutscher Städte und Gemeinden finden wir Gedenktafeln , die an die Hinrichtung deutscher Soldaten auf Grund von Standgerichtsurteilen wegen der genannten Delikte mahnend erinnern , so auch in meiner Heimatstadt , wo in den letzten Kriegstagen noch einige junge deutsche Soldaten erschossen wurden . Wenn die Rede des Bundeskanzlers zum 20 . Juli , die er vor wenigen Wochen gehalten hat , nicht in den Wind gesprochen war , dann müssen Sie Ihre Blockade gegen die einzig folgerichtige Behandlung dieses Problems durch das frei gewählte Parlament des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland aufgeben . . Wenn es Sinn hätte , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich würde Sie anflehen , in dieser Frage endlich zu intellektueller Redlichkeit zu finden . und eine lange überfällige Entscheidung zu treffen . Ich bitte Sie : Springen Sie über Ihren Schatten , stimmen Sie unserem Antrag zu ! . Lassen Sie nicht länger zu , daß noch lebende Menschen , aber auch die weit mehr als 20 000 hingerichteten deutschen Soldaten und deren Familien mit dem Makel einer kriegsgerichtlichen Verurteilung belastet bleiben , nur weil sie sich dem NS-Terrorregime verweigerten oder entzogen . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist nach 22jähriger Zugehörigkeit zu diesem Parlament meine letzte Rede hier . Ich möchte mich deshalb bei allen bedanken , mit denen ich in dieser Zeit in kollegialer , oft auch in freundschaftlicher Verbundenheit zusammenarbeiten durfte . Ich durfte in einer bewegenden Zeit parlamentarische Verantwortung tragen . Dafür bin ich sehr dankbar . Wenn ich allerdings an den uns jetzt beschäftigenden Tagesordnungspunkt und an das sich abzeichnende Stimmverhalten von Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , denke , dann gehe ich _ gestatten Sie mir diese Bemerkung _ mit einiger Verbitterung von diesem Rednerpult . Danke schön . .