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Partei: SPD
Ich denke , daß diese Arbeitsgemeinschaft genauso wie andere die Chance hat , für die Bundeswehr , aber auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in der Weiterbildung tätig zu werden . Sie wird nur keine institutionelle Zuwendung bekommen . Dafür haben wir , Frau Kollegin , natürlich die politischen Stiftungen , die aus dem Haushalt des Innenministeriums und darüber hinaus , je nachdem , welche Arbeit sie machen , aus dem Entwicklungshilfeministerium und dem Auswärtigen Amt bezuschußt werden . Eine Bezuschussung aus dem Verteidigungsministerium erfolgt nicht . Beim Verteidigungsministerium ist nur möglich , daß Veranstaltungen angeboten werden und daran teilgenommen wird . Es ist der Wille des Parlaments gewesen , daß nur die jeweiligen Lehrgänge bezuschußt werden . Je nach Landsmannschaft sind verschiedene Einrichtungen tätig . Bei uns in Niedersachsen zum Beispiel ist es eher die ländliche Erwachsenenbildung oder die von den Gewerkschaften getragene Einrichtung Arbeit und Leben . Wenn diese Einrichtungen oder die Arbeitsgemeinschaft gute Arbeit geleistet haben , bekommen sie die jeweiligen Lehrgänge bezahlt . Da ich Gutes gehört habe , müßte die ASG eigentlich weiter gefördert werden . Ich weiß aber , nachdem ich geforscht habe , daß diese Einrichtung natürlich Sorgen bezüglich ihrer Existenz in der Zukunft hat .
Partei: SPD
Herr Minister , mein Kollege Uwe Hiksch hat ja vorhin einige Forderungen aus dem Bereich des Verbraucher- und Verbraucherinnenschutzes genannt . Weil ein solches Gesetz vor allen Dingen bei den Verbrauchern Vertrauen schaffen soll , möchte ich Sie fragen , ob in ein solches Gesetz nicht diejenigen Bedingungen und Forderungen zum Vorteil der Verbraucher aufgenommen werden sollten , die Uwe Hiksch hier angesprochen hat ? Sie wissen , daß andere Nachbarländer , zum Beispiel Österreich , ein solches Gesetz erarbeiten . Ein Euro- Einführungsgesetz sollte Punkte enthalten , die im Interesse der Verbraucher besonders wichtig sind . Sie sollten dies noch einmal bedenken ; denn das Werk , was jetzt vorliegt , ist ein Paragraphenwust , mit dem Sie nicht das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen gewinnen können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Frage nach dem Bedarf ist schon wichtig . Sie haben in Ihrer ersten Antwort deutlich gesagt , die Strecken würden gestrichen , weil kein Bedarf dafür vorhanden sei . Deshalb frage ich Sie jetzt : Wonach bemisst sich der Bedarf auf den beiden angesprochenen Strecken _ bemisst er sich nach der Anzahl der Fahrgäste pro Tag oder pro Kilometer _ und inwieweit sind die Richtgrößen auf diesen beiden Strecken unterschritten worden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Braun , sind Ihnen die Ergebnisse der Aids-Kommission des Deutschen Bundestages der 11 . Wahlperiode bekannt , die zum Ausdruck gebracht haben , daß Prostituierte nicht häufiger HIV-infiziert sind und auch nicht häufiger Geschlechtskrankheiten haben als der Rest der Bevölkerung ? Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Viele Politiker _ eben gerade wieder Herr Dregger _ haben sich in den letzten Tagen hinter dem vorgeblichen Wunsch der Wählerinnen und Wähler versteckt , die angeblich alle die heute vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen und Grundgesetzänderungen verlangen . Besonders bemerkenswert war in den letzten Tagen aber die Äußerung eines Kollegen der SPD , von Herrn Struck , der mit diesem Wählervotum drohend die letzten Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiß zwingen wollte . . Offenbar sind ihm nicht mehr allzu viele auf den Leim gegangen .  _ Ich habe das so deutlich im Fernsehen gehört . _ Aber ich glaube , daß gerade das Umkippen des Abgeordneten Vogel für die SPD symptomatisch erscheint , und zwar für einen zunehmenden Opportunismus in dieser Partei . . Angesichts derartigen massiven erpresserischen innerparteilichen Drucks werden Sie _ das garantiere ich Ihnen _ nicht nur Mitglieder , sondern auch Wählerinnen und Wähler verlieren . Die Mehrheit der SPD-Fraktion sollte den Flügel ihrer Partei , dem sie angehören , in Meteorologische Partei Deutschlands umbenennen ; . denn mehr , als Sie es gegenwärtig tun , kann m an sich nicht nach dem Wind drehen . Und die Eigenschaft sozial sollten diejenigen , die heute diesem Paket zustimmen , nicht mehr für sich in Anspruch nehmen . Die SPD hat die nächste Bundestagswahl aber nicht etwa gestern in ihrer Fraktionssitzung verloren , sondern sie hat sich bereits beerdigt , als ihr der ehemalige Vorsitzende Engholm den Petersberger Strick um den Hals gelegt hat . . Dabei hätten Sie eine wunderbare Ch ance gehabt , sich mit dem Vorsitzenden auch gleich des konservativen Zopfes in der eigenen Politik zu entledigen . Nur , so , wie sich die SPD jetzt gibt , werden sie die Wählerinnen und Wähler von der CDU nicht mehr unterscheiden können . Dann können sie _ und da gebe ich Herrn Dregger völlig recht _ auch gleich das O riginal wählen . Mein Wahlkreis liegt in der Nähe der Stadt Rostock in Mecklenburg-Vorpommern . Mir sind leider noch zu sehr die Tage und besonders die Nächte im August vergangenen Jahres im Stadtteil Lichtenhagen mit 13566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Klaus-Dieter Feige den abscheulichen Gewalttaten gegen die do rt Hilfe suchenden Ausländer in Erinnerung .
Partei: CDU/CSU
Zum einen will ich die Notwendigkeit begründen ; das werde ich gleich tun . Vorweg will ich Ihre Frage zu dem Thema der Proteste aufgreifen . Der erste Entwurf , der in das Parlament eingebracht wurde , enthielt eine Reihe von Elementen , die jetzt dort nicht mehr stehen , weil sie zu Irritationen geführt haben . . Deswegen nutze ich Ihre Frage als Gelegenheit , hier festzustellen , was im Gesetz geändert worden ist : Erstens . Die Verbandsklage ist nicht mehr vorhanden ; sie war auch in fachlicher Hinsicht Unsinn . Zweitens . Die Kostentragung eines Verfahrens richtet sich nach dem billigen Ermessen , nach dem insbesondere zu berücksichtigen ist , inwieweit die Beteiligten Veranlassung zur Durchführung eines solchen Verfahrens gegeben haben . Das heißt , die Kosten tragen nicht - wie nach wie vor in der Öffentlichkeit behauptet wird - generell die heutigen Agrargenossenschaften . Drittens . Auch die Agrargenossenschaften haben , wenn festgestellt wird , daß Abfindungsansprüche zu hoch berechnet waren , die Möglichkeit , Geld von denen zurückzuverlangen , die sie beklagt haben . . noch : Michael Luther Viertens . Außergerichtliche Vereinbarungen können nicht bei jeder Bagatellabweichung widerrufen werden , sondern nur dann , wenn der Anspruch um mehr als 25 Prozent vom gesetzlichen Anspruch abweicht . Deshalb bin ich Ihnen dankbar für Ihre Frage . Es ist wichtig , daß wir das hier in der Öffentlichkeit noch einmal deutlich machen . Ich habe den Eindruck , daß auch manche Kollegen hier im Saal das noch immer nicht registriert haben . . Diese vier Punkte sind im Gesetz geändert worden . Demzufolge sind viele von den Aufregungen und von den Demonstrationen fehl am Platze . Das Gesetz hat heute eine sehr gute und qualifizierte Form , und die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern kann sehr gut damit leben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates am 19 . November 1948 gerade die Sozialdemokratische Partei _ hier Carlo Schmid und der Kollege Eberhard _ auf genau dem gegensätzlichen Standpunkt stand und man so die Formulierung für den heutigen Art . 24 gefunden hat ? Damit Sie wissen , ob Ihnen das bekannt ist oder nicht , darf ich Ihnen den damaligen Standpunkt zitieren . Auf Grund eines Einwurfs von Herrn Seebohm , daß die Übertragung auf ein kollektives Sicherheitssystem doch besser mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen sollte _ er wollte die Souveränitätsrechte nicht so ohne weiteres internationalisieren _ , erklärte der Vorsitzende Carlo Schmid : Ich möchte bitten , diesen Antrag abzulehnen . Wir haben gerade darüber in den verschiedenen Ausschüssen , die sich mit dem Artikel befaßt haben , viel gesprochen . Wir waren der Meinung , daß durch dieses Grundgesetz _ das ja von der überwältigenden Mehrheit des Volkes wird angenommen werden müssen . . . _ zum Ausdruck gebracht werden soll , daß dieses Land grundsätzlich bereit ist , internationalen Organen , zwischenstaatlichen Einrichtungen beizutreten , also die Internationalisierung der politischen Wirklichkeit möglichst aktiv zu fördern . Wir wollten die Bereitschaft insbesondere dadurch zum Ausdruck bringen , daß wir für diesen Fall gerade kein verfassungsänderndes Gesetz verlangen , sondern ein einfaches Gesetz als genügend ansehen wollen . Die grundsätzliche Entscheidung , ich möchte sagen , die Entscheidung vom Rang einer Verfassungsbestimmung soll nicht bei den einzelnen Akten , sondern schon in dem Augenblick , in dem wir das Grundgesetz beschließen , als eine Entscheidung allgemeiner und fundamentaler Art getroffen werden . Ihr Kollege Eberhard fügte hinzu : Ich bitte , den Antrag Seebohm abzulehnen . Man kann dem nicht beitreten , was in der Begründung dieses Antrags gesagt ist . . . Wir geben uns hier eine verfassungsmäßige Ordnung , genannt Grundgesetz . Wir haben in erster Lesung ausführlich darüber gesprochen , ob wir ein einfaches Gesetz vorsehen wollen , und wir haben uns dazu entschlossen , im Grundgesetz zu sagen , daß durch einfaches Gesetz Hoheitsrechte übertragen werden können , um unsere Bereitschaft eindeutig festzulegen , in der europäischen Ordnung und in der friedlichen Ordnung der Welt unsere Rolle dadurch zu spielen , daß wir es leicht machen , Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen . Ich bin dafür , daß wir dabei bleiben . . War Ihnen das als die Auffassung der Sozialdemokraten der damaligen Zeit bekannt ? .
Der Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg hat dem Deutschen Bundestag bereits im Plenum eine umfassende Unterrichtung über den Vorfall vom 4. September 2009 zugesagt. Er hat die Dokumente, die ihm zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangt sind, dem Deutschen Bundestag – soweit ich es weiß, befinden sich die Dokumente zum Teil in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, und zum Teil sind sie, wenn es sich um aufhebbare Klassifizierungen handelt, offen – zugeleitet. Nach meiner Kenntnis war dies Ende letzter Woche der Fall. Der Bundesminister hat Staatssekretär Wolf beauftragt, eine interne Untersuchung zu den unter anderem auch von Ihnen gestellten Fragen durchzuführen. Dieser Auftrag wurde am Montag, dem 30. November, erteilt, und es wurden die notwendigen Voraussetzungen im Haus für ein entsprechendes Vorgehen geschaffen. Wenn Sie mich fragen, wann Ergebnisse zu erwarten sind, so muss ich Ihnen sagen: Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass dies frühestens ab dem 10. Dezember, also in der nächsten Woche, der Fall sein kann. Nachdem wir die Komplexität der Materie sehen, will ich mich auf kein genaues Datum festlegen lassen.
Partei: GRUENE
Nein, das ist keine gute Nachricht; denn der Vorgang ist empörend. Hat die Bundesregierung oder hat das Ministerium denn auch einmal bei den Menschenrechtsorganisationen nachgefragt, die das veröffentlicht haben, und zwar unter genauer Protokollierung sogar der Minuten, wann was in der Ägäis passiert ist, nämlich dass am 11. Juni 2016 um 4 Uhr früh eine solche Rückführung stattgefunden hat, bei der die Flüchtlinge, darunter 14 Kinder, sogar mit Waffen bedroht worden sein sollen, damit sie direkt von den griechischen Schiffen auf die türkischen Schiffe gehen, die sie dann zurückbrachten? Haben Sie sich darum bemüht? Ich kann Ihnen diesbezüglich mehrere Fundstellen nennen. Die haben das sogar fotografiert, offenbar aus der Entfernung – ich weiß auch nicht, von woher.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Hirsch , es ist doch durchaus vorstellbar _ und ich glaube , das ist jedem , der sich damit beschäftigt , auch bekannt _ , daß im Rahmen von Auslandsüberwachungen Details über Inlandsgeschehen erkannt werden können . Diese Erkenntnisse müssen vernichtet werden . Daß das nicht auf Dauer so geht , ist Bestandteil des Verbrechensbekämpfungsgesetzes , das Sie übrigens mit vorgelegt haben . Weil Sie das auch erkannt haben , verstehe ich nicht , daß Sie sich jetzt in der Öffentlichkeit wieder dagegen wehren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wir müß- ten jetzt , wenn Sie bereit sind , dem Abgeordneten de With die Möglichkeit geben , seine Frage zu stellen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde die Grünen wirklich spannend . Es ist geradezu unglaublich : Es war für Freitagnachmittag eine öffentliche Debatte über diesen Punkt angesetzt . Vier Grüne sind hier im Saal und die beantragen dann , die Beschlussfähigkeit festzustellen . Welch ein Hohn ! Seien Sie heute pünktlich hier und nehmen Sie Ihre Arbeit entsprechend wahr ! Dann müssen wir diesen Unsinn heute nicht noch einmal wiederholen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bürsch , ich möchte kurz etwas auf das erwidern , was Sie gerade gesagt haben . Noch einmal : Sie sprechen von Effizienz . Effizienz ist richtig , davon sprechen wir auch . Aber wir wissen , daß Effizienz nicht ohne Verschlankung denkbar ist . Das andere , was Sie sagen , nämlich daß wir Verschlankung nur im Sinne von Abbau von Personal verstehen , ist abenteuerlich . Das weise ich mit Nachdruck zurück . Das ist das Rasenmäherprinzip , das man von einigen Ihrer Ministerpräsidenten hört , etwa von Frau Simonis , die bei dem Thema Verschlankung des Staates nur von Reduzierung des öffentlichen Dienstes spricht . Die Reduzierung des öffentlichen Dienstes ist notwendig . Aber das setzt voraus - das können Sie sehr deutlich bei uns nachlesen - , daß die Verwaltungsstrukturen und die Aufgaben stimmiger werden , die Verwaltungsstrukturen effizienter werden . Kein öffentlicher Dienst kann besser und effizienter sein als die Verwaltungsstrukturen , in und mit denen er zu arbeiten hat . Das ist unser Grundprinzip und nicht das , was Sie erzählen . Im übrigen hätte ich von Ihnen erwartet , daß Sie etwas zu Herrn Schröder sagen , etwas zu den Zahlen , die ich genannt habe . Sagen Sie einmal etwas Kritisches . Haben Sie den Mut , zu kritisieren . Aber das tun Sie nicht . . - Jetzt sind Sie wieder beim Zwischenruf . Ich komme noch kurz auf die Gesetzesfolgenabschätzung zu sprechen . Ich habe eben sehr deutlich gesagt - wenn Sie wollen : eingeräumt - , daß es schwierig ist - das ist mir völlig klar - , wenn sich Ministerialbürokratien mit solchen zusätzlichen Prüfaufgaben und Fragestellungen , die man regelungsmäßig ins Auge faßt , selber in Frage stellen müssen . Dies setzt ein Stück Bewußtseinsbildung voraus . Das ist völlig richtig . Daß das in der Praxis nicht von heute auf morgen vollständig funktionieren wird , weiß ich auch . Die Normprüfungsstelle , die der Sachverständigenrat Schlanker Staat , angesiedelt beim Kanzleramt , vorgeschlagen hat , ist in der Tat vorerst nicht realisiert . Ich sage : vorerst . Die Bundesregierung hat gesagt - das akzeptiere ich - : Änderung der Geschäftsordnung . Zunächst einmal sollen die einzelnen Häuser selber zeigen , ob sie in der Lage und - ich füge hinzu - bereit sind , dies zu leisten . Schauen Sie in die Gesetzesvorlagen , die in der letzten Zeit auf den Tisch des Hauses gekommen sind . Es beginnt in einer sehr erfreulichen Weise . Aber was mich wundert , ist , daß die Opposition in solche Dinge nicht einsteigt . Manchmal denke ich , die Opposition könnte eigentlich in solche Prüffragen und Prüfabwägungen einsteigen . Das tut sie nicht , weil sie zu sehr damit beschäftigt ist , nun wiederum überregulierende Gesetzesvorschläge von Ausbildungsabgaben bis zu dieser fabelhaften Bürokratiemaschine Gleichstellungsgesetz zu machen . Es lassen sich beliebig viele Beispiele anführen . Kommen Sie an den Tisch vernünftiger Prüfungen . Machen Sie das mit ! Das ist eine Chance nicht nur für die Opposition , nicht nur für das Haus insgesamt , sondern für das ganze Land . .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Behm, die Bundesregierung wird rechtzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die gesamte Kette der CCS-Technologien nach den Vorgaben der Richtlinie über die Abscheidung, den Transport und geologische Speicherungen von Kohlendioxid geregelt wird. Die Verabschiedung eines nationalen CCS-Gesetzes noch im Laufe des Jahres 2010 wird angestrebt. Die Frist zur Umsetzung der CCSRichtlinie endet am 25. Juni 2011.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , es gibt einzelne Stimmen in beiden Koalitionsfraktionen , die eine Änderung der Zweckbestimmung für die Zukunft wünschen . Es handelt sich aber in beiden Koalitionsfraktionen um Einzelstimmen . In ihrer Gesamtheit sind sie entschlossen , auch in Zukunft das Aufkommen aus der Ökosteuer für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Struck ! Meine Damen und Herren ! Im Zeitraum vom 1 . Juni 1989 bis einschließlich 20 . Dezember 1996 wurden insgesamt 160 Flüge mit Bundesgrenzschutz-Hubschraubern für den Bundeskanzler und den Chef des Bundeskanzleramtes durchgeführt , deren Kosten durch einen Dritten erstattet wurden . 159mal wurde der Bundeskanzler geflogen , einmal wurde ein Flug für den Chef des Bundeskanzleramtes durchgeführt . Bis auf den von Ihnen insbesondere ins Blickfeld genommenen Flug am 20 . Dezember 1996 wurden diese Flüge von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bezahlt . Ich habe dazu nicht umfassende Unterlagen . Aber für das Jahr 1996 , in dem schwerpunktmäßig die Landtagswahlen in Baden-Württemberg , Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein den Einsatz des Hubschraubers geboten , entstanden Kosten von 210 000 DM . Im Jahre 1995 , in dem insbesondere die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen , Hessen und Bremen Flüge notwendig machten , wurden 117 000 DM gezahlt . Das sind abgerundete Beträge . Im Jahre 1994 , in dem die Bundestagswahl , verschiedene Landtagswahlen und die Europawahl stattfanden , wurden insgesamt 601 000 DM in Rechnung gestellt und von der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands bezahlt . Das macht , glaube ich , schon deutlich , daß der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt großen Wert darauf legen , daß die Bestimmungen und Richtlinien eingehalten werden , und daß Verdächtigungen , wie sie vor kurzem in der veröffentlichten Meinung sowie in den Statements verschiedener Mitglieder auch dieses Hauses und sonstiger Politiker zum Ausdruck kamen , unzutreffend sind . Für die Zeit vom 1 . Oktober 1982 bis zum 31 . Mai 1989 läßt sich die Anzahl drittfinanzierter Flüge mit BGS-Hubschraubern nur mit sehr großem Aufwand durch Auswerten aller Aktenbestände feststellen , da während dieses Zeitraums noch keine EDV-gestützte Erfassung der Hubschraubereinsätze stattfand . Insofern bitte ich um Nachsicht , Herr Kollege Struck , wenn ich Ihnen eine Antwort für diesen Zeitraum nicht geben kann . Ich unterstelle , daß es Ihnen um einen gewissen Erfahrungswert ging , der durch die Zahlen der Jahre 1989 bis 1996 belegt wird . Falls Sie darauf bestehen würden , daß wir auch den vorgenannten Zeitraum von 1982 bis 1989 erfassen , müßten wir uns dem noch widmen . Wenn sich die Mitarbeiter in den Kellergewölben aber schon darum bemühen würden , würden wir natürlich gern auch noch einen gewissen davorliegenden Zeitraum erfassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gerster , Sie sprachen eben von der organisierten Kriminalität . Ich stimme Ihnen in vielen Dingen , die Sie hier ausgeführt haben , zu . Aber ich frage Sie einmal : Ist das , was sich hinter dem Begriff der Regierungs- und Vereinigungskriminalität verbirgt , nicht etwas ähnliches wie organisierte Kriminalität , die durch Stasi-Seilschaften und Machenschaften wie ein Netz über das Land verbreitet wurde ? Ist das nicht das gleiche , und ergibt sich nicht auch von daher ein gewisses Maß an Zuständigkeit des BKA , oder würden Sie das völlig getrennt voneinander betrachten ?
Partei: SPD
Mit der Anpassung der Strecke Paderborn_Kassel_Bebra_Erfurt_Weimar_Jena_Glauchau_Chemnitz , der so genannten Mitte-Deutschland-Verbindung , für den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen als zweiter Realisierungsstufe können die mit dem ursprünglich geplanten IC-fähigen Ausbau des Abschnitts Kassel_Bebra beabsichtigten Fahrzeiteinsparungen weitgehend erreicht werden . Daher kann unter anderem auf den Bau der in diesem Abschnitt vorgesehenen Verbindungskurve bei Altmorschen mit dem Anschluss an die vorhandene Neubaustrecke Hannover_Würzburg zugunsten kleinerer Ausbaumaßnahmen vorerst verzichtet werden . Die Bundesregierung geht davon aus , dass die Anpassung der Infrastruktur bedarfsgerecht mit dem neu zu planenden Einsatz dieser Fahrzeuge frühestens ab dem Jahre 2003 abgeschlossen sein wird . Soweit der Bundesregierung bekannt , plant die DB AG nicht die Einstellung der Interregio-Linie 20 Ende des Jahres 2002 . Vielmehr wird erwogen , die Linie zwischen Weimar und Chemnitz , die zurzeit nur mit einem Zugpaar täglich verkehrt , durch gleichwertige Nahverkehrsangebote zu ersetzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die einzige Konstante der Regierung Schröder ist , dass man sich auf nichts verlassen kann . Wie wir es gerade erlebt haben , kann man sich noch nicht einmal darauf verlassen , dass sich der frisch gebackene Staatssekretär bemüht , rechtzeitig zur Debatte zu erscheinen , weil er damit beschäftigt ist , im Parlamentsrestaurant Kollegen-Bashing zu betreiben . Aber dafür haben wir natürlich größtes Verständnis .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben im Moment, dass die Bereitschaft der Unternehmen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, offensichtlich aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur etwas nachlässt. Das BIB hat das untersucht – die Zahlen haben Sie selber gelesen –: Wir haben circa 14 500 weniger angebotene Ausbildungsplätze, und wir haben 14 200 weniger Bewerberinnen und Bewerber. Frau Ministerin – Sie haben es eben angesprochen –, wir haben hier schon mehrfach darüber diskutiert, was wir mit den immer noch fast 300 000 jungen Menschen im sogenannten Übergangsbereich machen. Ich will gar nicht von „Übergangssystem“ sprechen, weil es eigentlich kein System sein soll, sondern ein Übergangsbereich. Sowohl im nationalen Bildungsbericht als auch im Berufsbildungsbericht wurde deutlich aufgeführt, dass 80 Prozent der dort verweilenden Jugendlichen entweder einen Hauptschul- oder einen mittleren Abschluss haben; teilweise haben sie die Zugangsberechtigung für Fachhochschulen oder sogar für Hochschulen. Das muss man sich einmal vorstellen. Auf der anderen Seite wird derzeit darüber debattiert, dass immer mehr Jugendliche nicht ausbildungsreif sind. Ich finde, wenn so viele junge Menschen mit einer so guten schulischen Qualifikation in diesem Bereich verharren, dann läuft etwas schief. Dann sind die Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, offensichtlich nicht ausreichend. Sie haben das Problem der Unternehmen, die Ausbildungsplätze nicht besetzen können, im Berufsbildungsbericht beschrieben. Sie empfehlen den Unternehmen, die Ausbildungsplätze, die nicht besetzt sind, der Agentur für Arbeit zu melden. Das kennen wir. Sie wollen erst einmal abwarten und beobachten. Ich glaube, es hilft uns an der Stelle nicht weiter, wenn wir nur abwarten und beobachten. Wir müssen uns schon überlegen, warum von den 56 oder 57 Prozent der Betriebe, die ausbildungsfähig sind – der Rest ist nicht ausbildungsfähig –, nur 22 oder 23 Prozent ausbilden. Wenn der Pakt für Ausbildung und Qualifikation einen Sinn haben soll, dann müssen im Rahmen dieses Paktes endlich Maßnahmen beschlossen werden, damit mehr Unternehmen betriebliche Ausbildungsplätze anbieten. Wir führen eine Fachkräftedebatte. Wir brauchen wesentlich mehr junge Leute, die eine duale, betriebliche Ausbildung absolvieren. Gleichzeitig wird über den europäischen Zusammenhalt diskutiert. Es gibt ein neues Programm dazu. Leider habe ich die Unterlagen am Platz liegen lassen. – Das ist aber toll. – Entschuldigung, Frau Präsidentin.