Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Finanzkrise hat es ans Licht gebracht - wir haben es hier schon häufiger diskutiert - : Es gibt immer noch große Defizite im Bereich Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten , beim Thema faire Finanzberatung , in der Verbraucherbildung und auch bei der Regulierung der Finanzmärkte . Leidtragende dieser Defizite sind nicht nur die Banken , sondern vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher . Die Große Koalition hat mit ersten Maßnahmen reagiert ; diese sind nach unserer Ansicht noch etwas zu dünn . Leider kann man in fünf Minuten nicht alle Defizite aufzählen . Deshalb möchte ich mich darauf beschränken , darzustellen , was getan werden muss . Wir haben Ihnen ein ganzes Maßnahmenpaket an Vorschlägen vorgelegt . Einer davon , den ich heute näher erläutern möchte , ist unser grüner Finanzmarktwächter . Was ist ein Finanzmarktwächter ? Ein Finanzmarktwächter ist ein sektorspezifisches Instrument , eine schlagkräftige Verbraucherschutzorganisation nach britischem Vorbild , die in bestimmten Sektoren - die Briten haben die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge , zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung sowie das Verkehrswesen , aber auch den Finanzmarkt gewählt - tätig ist . Wir unterbreiten Ihnen einen Vorschlag , wie man dieses britische Modell auf die deutschen Verhältnisse und unsere bewährten Strukturen von Verbraucherzentralen und vzbv übertragen kann . Was soll ein Finanzmarktwächter leisten ? Er soll das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Banken sowie Bankkundinnen und -kunden minimieren , er soll proaktiv und bissig den Verbraucherrechten auf den Finanzmärkten mehr Durchschlagskraft verleihen . Wie soll er das machen ? Durch Marktbeobachtung , durch Verbraucheraufklärung und - auch das stellen wir uns vor - durch Schlichtung . Marktbeobachtung ist ein Thema , das in Deutschland im Moment noch nicht ausreichend funktioniert . Es bedarf einer Organisation , die Fehlfunktionen auf dem Markt frühzeitig erkennt und diese Erkenntnisse - das ist das Wichtige - an die zuständigen Regulierungsbehörden weiterleiten kann . Frau Schieder und ich haben im Verbraucherausschuss bereits darüber diskutiert : Ein Finanzmarktwächter ersetzt nicht die Regulierung , sondern ist so etwas wie ein freundlicher Gegen- oder Mitspieler der Regulierungsbehörden , indem er Maßnahmen bei diesen anschiebt bzw . diese darauf hinweist , was denn zu tun ist . Die Briten bezeichnen das als supercomplaint . Nachdem ich mir schon den Begriff des Marktwächters von der SPD ausgeliehen habe , möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen , dass Ihnen auch für den Begriff supercomplaint noch ein schönes deutsches Wort einfällt . Thema Verbraucheraufklärung : Wir haben von der Hotline des vzbv , die das Ministerium im Zuge der Krise geschaltet hat , erfahren , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher unglaublich wenig über Geldanlagen und private Altersvorsorge wissen . Das heißt , hier gibt es ein reales Defizit . Wir brauchen bessere Möglichkeiten der Verbraucheraufklärung durch Information und Beratung . Auch die Koalitionsfraktionen haben verschiedene Vorschläge unterbreitet , zum Beispiel die Einführung eines Finanz-TÜVs . Hier stellt sich die Frage , wer einen solchen TÜV durchführen soll . Das wäre eine Aufgabe , die ein solcher Finanz-Watchdog wahrnehmen könnte . Lassen Sie mich noch einen Satz zur Finanzierung sagen : Natürlich ist klar , dass Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz staatliche Aufgaben sind und mit öffentlichen Mitteln gefördert werden müssen . Gerade in Zeiten , in denen die öffentliche Hand Schutzschirme in Milliardenhöhe über den Banken aufspannt , ist es aber durchaus auch an der Zeit , zu fragen , was die Banken im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern dafür geben . So denke ich , dass auch die Banken , der betroffene Sektor , sich an der Finanzierung der Tätigkeit eines solchen Marktwächters beteiligen sollten . Der Finanzmarktwächter ist keineswegs als Kritik an dem gedacht , was wir in Deutschland bisher an gut funktionierenden Strukturen im Verbraucherschutz haben , sondern er ist eine Weiterentwicklung , ein sektorspezifisches Instrument unter dem Dach von Verbraucherzen-tralen und vzbv . Die Verbraucherzentralen haben mit der Verbraucherzentrale Finanzen ein ähnlich strukturiertes , sektorspezifisches Modell vorgelegt . In diese Debatte fügt sich unser Marktwächter also hervorragend ein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Jährlich gehen den Privathaushalten 20 Milliarden Euro durch falsche Finanzberatung verloren . Da muss die Politik reagieren , sonst laufen wir Gefahr , dass breite Bevölkerungsschichten das Vertrauen in die privaten Vorsorgesysteme , aber auch in die Gestaltungskraft von Politik in diesem Bereich verlieren . Das sollten wir auf keinen Fall riskieren . Der Verbraucherschutz stärkt das Vertrauen in die Finanzmärkte . Funktionierende Finanzmärkte gibt es nicht ohne Vertrauen . Deshalb bitte ich Sie in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen um wohlwollende Prüfung unseres Konzepts . Sie haben einige , aber immer noch zu wenige unserer Konzepte aufgenommen . Ich denke , den vorliegenden Vorschlag werden Sie wohlwollend prüfen und dann in die Tat umsetzen . Ich bedanke mich .