Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die von Präsident Bush am 27 . September 1991 verkündete umfassende Initiative zur nuklearen Abrüstung ist ein großer Fortschritt , auch dann , wenn Frau Kollegin Wollenweber . _ Entschuldigung , Wollenberger _ das nun schon wieder als Rationalisierungsmaßnahme abzutun versucht . Der amerikanische Präsident hat darin weitreichende Entscheidungen und Vorschläge zu allen Bereichen des nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten unterbreitet . Das Maßnahmenpaket umfaßt drastische einseitige Maßnahmen wie die Eliminierung und Reduzierung von amerikanischen Nuklearpotentialen und die Einstellung nuklearer Rüstungsprogramme . Hinzu kommen Vorschläge zur Stabilisierung , Vertrauensbildung und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei der Kontrolle von Nuklearwaffen . Präsident Bush besiegelt damit auch in der Militärstrategie das Ende des Kalten Krieges und markiert den Beginn einer neuen Ära kooperativer Sicherheit . Die amerikanische Initiative wird den tiefgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion gerecht . Die positive Antwort Präsident Gorbatschows bestätigt , daß die amerikanische Initiative richtig und zeitgemäß war . Sie entspricht voll der Politik der Bundesregierung , die auf die Sicherung eines dauerhaften und stabilen Friedens mit weniger Waffen gerichtet ist . Von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa ist die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten , alle amerikanischen Nuklearwaffen für Artillerie und Kurzstreckenraketen abzuziehen und in den USA zu vernichten . Nukleare Kurzstreckenwaffen sind in der neuen europäischen Sicherheitsstruktur ein Anachronismus . Ihre Beseitigung ist ein dringendes deutsches Anliegen , für das sich die Bundesregierung stets mit Nachdruck eingesetzt hat . . _ Kommt noch . Die Bundesregierung begrüßt daher , daß Präsident Gorbatschow in einem gleichermaßen kühnen Schritt die Bereitschaft der Sowjetunion erklärt hat , auch alle sowjetischen nuklearen Gefechtsköpfe für landgestützte Kurzstreckenwaffen weltweit zu beseitigen . Damit wird nach dem INF-Vertrag erneut eine gesamte Waffenkategorie weltweit vernichtet . Zugleich wird eine Lücke in der nuklearen Abrüstung geschlossen . Es wird verhindert , daß unterhalb des durch den INF-Vertrag eliminierten Waffenspektrums eine neue Grauzone nuklearer Rüstung bestehenbleibt . Die weltweite Eliminierung nuklearer Kurzstreckenwaffen ist ein bedeutender Abrüstungsschritt . Sie ist darüber hinaus ein wirksamer Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen . Herr Kollege Horn , wir freuen uns , daß sich Bundesaußenminister Genscher entschieden für eine weltweite Beseitigung dieser Waffenkategorie eingesetzt hat . . Die von den USA und der Sowjetunion beschlossenen Abrüstungsmaßnahmen im nuklear-strategischen Bereich bewirken über den START-Vertrag hinausgehende drastische Reduzierungen . Auch das liegt im Sicherheitsinteresse der Deutschen und der Europäer . Neu an den Initiativen der USA und der Sowjetunion ist , daß sie Abrüstung nach der Methode des gegenseitigen Vorbilds anstreben . Die damit ver - folgte Absicht , schnelle Abrüstungsschritte , Herr Kollege Lamers , ohne langwierige Verhandlungen zu erreichen , entspricht den politischen Rahmenbedingungen nach der Überwindung des West-Ost-Gegensatzes . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie jetzt meinen , ich hätte angenommen , Sie würden mir nicht zuhören . Ich gehe davon aus , aber ich wollte Sie als alten Abrüstungsstrategen nennen und wollte mir eigentlich ein freundliches Lächeln von Ihnen verdienen . Sie haben diesen Eindruck dann auch hervorgerufen . . Wichtig ist , daß einseitige Schritte durch flankierende Maßnahmen der Vertrauensbildung und Transparenz nachvollziehbar bleiben . Die Bundesregierung dankt den Präsidenten Bush und Gorbatschow für ihre mutigen Abrüstungsinitiativen . Sie erwartet , daß sie im Prozeß der nuklearen Abrüstung über die beiden Großmächte hinaus eine neue Dynamik bewirken . _ Herr Kollege Feldmann hatte hier vorhin schon einige sehr konkrete Vorstellungen entwickelt . _ Dabei muß die Abstützung der Sicherheit auf nukleare Waffen weiter verringert werden . Nuklearwaffen dürfen nur Mittel des letzten Rückgriffs zum Zweck der Kriegsverhütung sein , Frau Kollegin Wollenberger , wie dies die Regierungschefs des Atlantischen Bündnisses in ihrer Londoner Erklärung festgestellt haben . In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine konsequente Fortsetzung der nuklearen Abrüstung und für die Stärkung des Vertrages zur Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen einsetzen . Vielen Dank . .