Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Wissmann , wir müssen uns nicht gegenseitig belehren und in der Sorge um die Wirtschaftsentwicklung übertreffen . Die Inflationsrate im Mai dieses Jahres von 3 ,5 Prozent ist deutlich zu hoch . Das ist keine Frage . Die Wachstumsprognosen sind nicht optimal . Auch die allgemeine Konjunkturlage in Deutschland und in der Welt könnte besser sein . Darin stimmen wir sicherlich überein . Aber es besteht kein Grund _ wie das auch im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute steht _ , deswegen in hektischen Aktionismus zu verfallen . Ich glaube , auch in der Opposition trägt man Verantwortung . Die besteht meines Erachtens darin , dass man sich nicht in der Dramatisierung der Verhältnisse übt . Das wird uns hier nicht weiterbringen . Betrachten wir also nüchtern die Fakten : Ob wir im Moment ein Wirtschaftswachstum von 2 oder 2 ,3 Prozent haben , kann keiner genau sagen . Wir erleben , dass sich die Jahresprognosen der Institute im Wochenrhythmus ändern . Da sind viele Unwägbarkeiten mit dabei . Entscheidend ist , festzustellen , wo dieses Wirtschaftswachstum stattfindet . In der verarbeitenden Industrie _ da können wir zufrieden sein _ haben wir ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent . Gerade in der verarbeitenden Industrie in den von Ihnen , Herr Wissmann , angesprochenen neuen Bundesländern ist das Wirtschaftswachstum noch besser . Man sollte einmal die Not leidende Bauindustrie , die sich in einer Strukturkrise befindet , außerAcht lassen . Die ist ja nicht naturgegeben . Die haben wir vielmehr von Ihnen geerbt . Hier sind Überkapazitäten aufgebaut worden . . _ Herr Uldall , vor allen Dingen im Wohnungsbau sind im Rahmen eines einzigartigen Baubooms Überkapazitäten aufgebaut worden , . was , wie gesagt , zu großen Fehlallokationen von Kapital geführt hat . Hiermit sind eine ganze Menge anderer Probleme verbunden . Wenn wir das ausblenden , was in der Bauindustrie in sicherlich tragischer Weise stattfindet , dann erkennt man , dass das Wirtschaftswachstum eigentlich gar nicht so schlecht ist . Es ist überhaupt kein Niedergang festzustellen , sondern das , was man in entwickelten Industriestaaten normalerweise erlebt : ein Strukturwandel .Auf der einen Seite ein Branchenschrumpfen und auf der anderen Seite ein Branchenwachsen , also das , was wir erreichen wollen . Das , was wir gerade in einer Schlüsselindustrie , in der Energiewirtschaft , erreicht haben _ das sollten Sie sich einmal vorurteilsfrei anschauen _ , ist bahnbrechend . Eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 2 Prozent ist also auf der einen Seite ein durchaus guter Wert für ein entwickeltes Industrieland . Wir können uns in dieser Hinsicht überhaupt nicht mit Portugal oder Irland vergleichen , die ihre Wachstumsraten von einem ganz anderen Niveau aus erzielt haben . Das ist für ein entwickeltes Industrieland , wie es Deutschland ist , nicht möglich . Auf der anderen Seite erleben wir eine weltweite Konjunkturdämpfung ; das dürfen wir nicht vernachlässigen . Matthias Wissmann 17090 Der Welthandel hat sich von 12 auf 7 Prozent verringert . Das Weltsozialprodukt ist von 4 ,8 auf 3 Prozent gefallen und das Wirtschaftswachstum der USA von 5 auf jetzt 1 ,3 Prozent . Das geht natürlich an keinem Exportland spurlos vorbei . Europa , ganz besonders Deutschland , ist davon betroffen . Hier geht also , wenn man so will , ein Aufschwung zu Ende . Aber dies ist keine ausgeprägte Konjunkturschwäche ; auch das stellen die Institute in ihren Frühjahrsgutachten fest . Herr Brüderle _ um Ihnen das zu sagen _ , wer in diesem Zusammenhang von Stagflation spricht , der redet wirklich Unsinn . . Der hat sich offenbar die Aufforderung Trink , trink , Brüderle trink ! zu Eigen gemacht und zu tief ins Glas anstatt in die Prognosen geschaut . . Was Sie da tun , ist nun wirklich Panikmache . Es ist mit nichts gerechtfertigt . . _ Ich rede nicht schön . . Die Maiinflationsrate ist zwar hoch ; das ist schon bedenklich . Aber man muss diese Entwicklung genau analysieren . Denn es sind vor allen Dingen externe Faktoren , die hier zu Buche schlagen : Es sind in erster Linie die gestiegenen Rohölpreise . und es ist weniger die Ökosteuer . Das weiß man auch auf FDP-Seite . Ich kann mich gut daran erinnern , dass Herr van Essen und Herr Solms kurz vor Ostern im Fernsehen die Ölkonzerne wegen ihrer Preisabsprachen und ihrer Preistreiberei angeprangert und darauf hingewiesen haben , dass die Konzerne die Feiertage nutzen , um die Benzinpreise hoch zu treiben , und dass deswegen das Kartellamt eingeschaltet werden sollte . Da ging es nicht um die Ökosteuer . Sie sollten sich schon entscheiden , ob die Ökosteuer oder die Ölkonzerne die Benzinpreise hoch treiben . . Zweitens gibt es den Faktor der höheren Nahrungsgüterpreise . Sie stiegen um 5 Prozent bis 9 bzw . 10 Prozent , bedingt natürlich durch die Krisen , die wir hier erlebt haben : BSE , MKS und eine über Jahre hinweg fehlorientierte Landwirtschaftspolitik , die wir jetzt auszugleichen haben . Das schlägt auf die Verbraucherpreise durch . Bei den Lederwaren werden wir das demnächst erleben . Aber wenn man die Kerninflationsrate betrachtet , wenn wir also einmal die Energiepreise und die Nahrungsmittelpreise herausrechnen , dann liegen wir bei einer Inflationsrate von etwa 1 ,5 Prozent . Das heißt , hier liegt eine Besonderheit vor , auf die wir uns konzentrieren müssen . Auch die Institute sagen , die jetzige Inflationsrate sei vorübergehend . Im Herbst werde sie wieder niedriger sein . . Wir haben natürlich _ und das ist beruhigend _ in den letzten zweieinhalb Jahren durch unsere Politik enorm gegengewirkt . Wir haben eine Haushaltskonsolidierung in Gang gesetzt , die diesen Namen wirklich verdient . Wir haben eine solide Finanzpolitik , die in die Zukunft gerichtet ist . Wenn man sieht , was wir übernommen und in dieser Hinsicht durch einen einzigartigen Kraftakt geschafft haben und demnächst fortführen werden , dann gibt es keinen Grund _ das hat Kollege Poß hier ausgeführt _ , von diesem Kurs abzuweichen . Das schafft ja gerade Vertrauen in die Haushaltspolitik , in die staatliche Politik . Wir werden an dieser Haushaltssanierung festhalten . Nehmen wir die Steuerreform _ ich nenne nur Stichworte _ : Wir haben über sämtliche Tarife hinweg eine große Entlastung durchgeführt . Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt , den Spitzensteuersatz gesenkt , den Grundfreibetrag erhöht , das Kindergeld erhöht und dergleichen mehr . Es hat ja enorme Entlastungen gegeben , um die Kaufkraft zu verbessern , sodass selbst diese Inflationsrate von 3 ,5 Prozent aufs ganze Jahr gerechnet _ wenn man sie einmal unterstellen würde _ nicht durchschlagen würde , weil sich das Nettoeinkommen der Familien gegenüber 1998 eben fühlbar erhöht hat . . Das sind Fakten , die uns mit Optimismus in die Zukunft schauen lassen . Auch an der Lohnpolitik _ die übrigens im Frühjahrsgutachten gelobt wird , weil wir moderate Abschlüsse gehabt haben _ sollte festgehalten werden . Ich kann nur empfehlen , angesichts der Arbeitslosigkeit an dem Grundprinzip festzuhalten , dass die Lohnentwicklung an die Produktivitätsentwicklung gekoppelt werden muss . Vielleicht lernt die Opposition auch noch den Wert des Betriebsverfassungsgesetzes schätzen . Hoffentlich machen nicht solche Beispiele wie der Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit Schule : dass sich eventuell Spezialisten mit Extra- und Separatforderungen durchsetzen und den sozialen Frieden in unserem Land gefährden . Ich glaube , es gibt gute Gründe , die Betriebsräte in dieser Hinsicht zu stärken , um die Lohnpolitik auf diese Weise nach wie vor gerecht und übersichtlich zu gestalten . Wenn man dieser Regierung vorwirft , dass sie keine Veränderungen , keine Reformen vorgenommen hätte , dann will ich nur Stichworte nennen : Rentenreform ,Agrarreform , die wir eingeleitet haben , Bundeswehrreform , Justizreform . Es ist eine Masse an einzelnen Schritten und Maßnahmen durchgesetzt worden . Vielleicht muss man im Gegenteil eher aufpassen , dass es nicht zu viel wird . Ich frage mich manchmal , ob es neben dem Phänomen des Phantomschmerzes _ also einem Schmerzempfinden Werner Schulz  17091 in Gliedern , die man nicht mehr besitzt _ in der Opposition vielleicht auch so etwas wie einen Phantomdruck gibt . Das heißt , man hat die Macht verloren und empfindet den selbst erzeugten Reformstau noch . Vielleicht gibt es so etwas wie Phantomdruck , den Sie hier empfinden , sodass Sie diese Reformen , die wir eingeleitet haben , gar nicht wahrnehmen . Kollege Wissmann , ich habe mir Ihre Vorschläge im Einzelnen angeschaut . Da findet man alles Wünschenswerte . Es ist ein breiter Katalog . Sie wollen die Steuerreform vorziehen . Komischerweise finden Sie jetzt gar nichts Schlimmes mehr an dieser Steuerreform . Ich frage mich , warum Sie sie im Bundestag abgelehnt haben . Jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen . . Im Grunde genommen haben Sie an dieser Steuerreform nichts mehr auszusetzen . Das ist jetzt alles in Ordnung , nur ein Jahr früher sollte das Ganze kommen . . _ Ja , er hat die Unternehmensteuerreform gelobt ; das ist richtig . Dann wollen Sie die Ökosteuer abschaffen . Das ist eine populäre Forderung . Und es soll der Soli abgeschafft werden . Das ist die Forderung von Herrn Waigel . Wie Sie dann den Solidarpakt II finanzieren wollen , bleibt im Nebel . Es soll keine Änderung der Erbschaftsteuer geben , aber eine Entlastung des Mittelstandes und eine Infrastrukturoffensive . All das sind Forderungen , die in Ihrem Antrag stehen ; grob gerechnet 60 oder 90 Milliarden DM , die Sie ausgeben wollen , und das in einem Staatshaushalt , der wirklich angespannt ist . Das ist schon kräftiger als das , was George Bush macht . Es ist kräftig aufgepuscht , was Sie da vorschlagen . Ich will im Zusammenhang mit der Ökosteuer sagen _ weil das ein beliebtes Thema ist , auf dem Sie immer herumreiten _ : Es wäre fatal _ in diesem Moment vor allem klimapolitisch fatal _ , von der Ökosteuer gerade jetzt abzurücken , wo wir die ersten Lenkungseffekte nachweisen können , wo uns Analysen des DIW ganz klar sagen : Es gibt Effekte auf dem Arbeitsmarkt , es gibt eine Verringerung des Energieverbrauches , es gibt eine Verringerung der CO2-Emissionen . Es ist also ein wirklich bewährtes Instrument , das wir eingeführt haben . Es ist ein Instrument für den ökologischen Strukturwandel . Es ist ein Instrument , das vor allem an dem Leitbild einer ökologischsozialen Marktwirtschaft festhält . . Von diesen Begriffen redet hier kaum noch jemand . Sie reden von moderner Wirtschaftspolitik . Aber was ist das ? Was kann eine moderne Wirtschaftspolitik anderes sein als ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik ? Kollege Wissmann , ich prophezeie Ihnen _ in diesem Land der späten und nachträglichen Anerkennung _ : So wie man den Grünen bescheinigt hat , dass es sehr wichtig war , die Ökologie , den Umweltschutz in die Politik einzuführen , wird man den Bündnisgrünen in einigen Jahren bescheinigen , dass es sehr wichtig und vor allem bahnbrechend war , das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Ressourcenproduktivität in die praktische Wirtschaftspolitik einzubinden . Das haben wir getan . Darin liegen der Erfolg und die Zukunftsfähigkeit der jetzigen Wirtschaftspolitik . .