Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut haben Sie uns Grünen zu verdanken. Wir wollen nämlich endlich einmal Klarheit haben, nachdem die Zeitungen am Wochenende zu diesem Thema schon gut gefüllt waren. Inzwischen rufen schon die Spatzen von den Dächern, dass es bei dem Konzept für eine Ausländermaut à la CSU eine deutliche Verzögerung gibt. Die CSU hatte das zur Bundestagswahl noch großspurig angekündigt. Und von wem ist davon bisher nichts zu hören? Von Minister Dobrindt – er ist heute leider auch in dieser Debatte abwesend – Dennis RohdeUrsula SchulteFranz Thönnes Dr. Martin RosemannSwen SchulzWolfgang Tiefensee René RöspelEwald SchurerCarsten Träger Dr. Ernst Dieter RossmannFrank SchwabeRüdiger Veit Michael RothStefan SchwartzeUte Vogt Susann RüthrichAndreas SchwarzDirk Vöpel Johann SaathoffRita Schwarzelühr-SutterGabi Weber Annette SawadeDr. Carsten SielingBernd Westphal Dr. Hans-JoachimRainer SpieringDirk Wiese SchabedothNorbert SpinrathWaltraud Wolff Axel SchäferSvenja Stadler Dr. Nina ScheerMartina Stamm-FibichGülistan Yüksel Marianne SchiederSonja SteffenDagmar Ziegler Udo SchiefnerDr. Frank-Walter SteinmeierStefan Zierke Dr. Dorothee SchlegelChristoph SträsserDr. Jens Zimmermann Ulla SchmidtKerstin TackManfred Zöllmer Matthias SchmidtClaudia TausendBrigitte Zypries Dagmar SchmidtMichael Thews – wahrscheinlich! –, obwohl er als Wahlkämpfer diese Ausländermaut immer besonders laut gefordert hatte. Man muss inzwischen schon vermuten, dass der Minister mit seiner Pkw-Maut à la CSU im letzten Sommer nur einen Wahlkampfschlager als bayerischer Löwe herausbrüllen wollte. Jetzt ist er aber kleinlaut auf dem harten Boden der Realität gelandet. Aus allen Ecken kommen deutliche Hinweise, dass so eine CSU-Maut mit der Gleichbehandlung aller Menschen in der Europäischen Union nicht vereinbar ist. Denn sie wird nur dazu dienen, ausländische Autofahrer abzukassieren. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat Ihnen das am letzten Sonntag in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere: Eine Pkw-Maut darf somit nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Ein richtiger Einwand, wie ich finde, den Sie nicht so einfach vom Tisch fegen können. Soll Ihr Konzept dann etwa die Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland durch die Hintertür sein, wie man es den heutigen Veröffentlichungen im Focus oder von der dpa entnehmen kann? Man hört aber nichts Genaues von Ihnen. Inzwischen verschieben Sie die Veröffentlichung Ihres Konzeptes erneut von Woche zu Woche. Der Verkehrsminister ist der Ankündigungsminister dieser Großen Koalition, der Minister für unerledigte Dinge. Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Zeitplan dieses bayerischen Traumprojekts – oder sollte ich besser „Albtraumprojekt“ sagen? Erst sollte im Mai, zu Himmelfahrt, etwas vorgelegt werden. Dann hieß es: im Frühjahr. Dann hieß es: zur CSU-Klausur im Juni, und jetzt heißt es: vor der Sommerpause. Wenn man den Minister beim Wort nimmt, müsste bis morgen etwas kommen. Danach sind wir hier im Bundestag nämlich in der Sommerpause. Aber es geht weiter mit immer neuen Ankündigungen des Verkehrsministers. In einer dpa-Meldung war gestern Nachmittag schon wieder eine neue Aussage zu lesen: Jetzt sollen bis zum 11. Juli 2014 Eckpunkte vorgelegt werden. Uns soll also nicht, wie uns immer mitgeteilt wurde, ein Gesetzentwurf, den wir dann parlamentarisch beraten könnten, vorgelegt werden, sondern es sollen nur irgendwelche Eckpunkte vorgelegt werden. Wir kennen das Spielchen ja schon vom EEG. Wir wissen daher, wie Sie damit umgehen. Selbst aus der eigenen Koalition, sogar aus den Reihen der CSU, kommt Gegenwind zur Pkw-Maut. Das zeigt die Aussage der CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt. Sie sagte am Dienstag gegenüber der Presse – ich zitiere –: „Dass das nicht so einfach ist, liegt auf der Hand.“ Ganz so leicht, wie Sie es sich im Wahlkampf erträumt hatten – damals gab es den vor Ressentiments triefenden Ruf nach einer Ausländermaut –, scheint es nicht zu werden, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Ich frage mich inzwischen, wie Sie das Kunststück „Pkw-Maut für Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen“ hinbekommen wollen. Sie müssen es ja quasi jedem recht machen: Herrn Seehofer, der Ihnen aus München diktiert: „Maut für ausländische Fahrzeughalter, egal wie“, der EU-Kommission, die berechtigterweise sagt: „Maut nur, wenn dadurch ausländische Fahrzeughalter nicht diskriminiert werden“, und dann kam letzte Woche auch noch der Finanzminister ins Spiel, der sagte: „Maut nur, wenn sie auch zu Mehreinnahmen führt“. Nach ersten Schätzungen werden den Einnahmen aus Ihrer diskriminierenden CSU-Maut in Höhe von rund 300 Millionen Euro aber Bürokratiekosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro gegenüberstehen. Das ist also ein echtes Nullsummenspiel. Damit ist der Fall klar: Ihre Ausländermaut ist der Einstieg in eine Pkw-Maut für alle, und das wäre Betrug am Wähler durch die CSU. Wirklich sinnvoll hingegen wäre eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung durch diejenigen, die die Schäden an den Straßen verursachen. Das sind die Lkw – das wird Ihnen auch im Wegekostengutachten sehr deutlich aufgezeigt –; denn der normale Lkw beansprucht die Straßen bis zu 60 000-mal stärker als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde auf Anhieb, wenn Sie sie jetzt schnellstens in Gang setzen würden, bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Dafür brauchte man keinen so großen ideologischen Aufwand zu betreiben, wie Sie es bei der Pkw-Maut tun. Geben Sie Ihre Planungen zum CSU-Traum „Ausländermaut“ endlich auf, und konzentrieren Sie sich auf die wichtigen Dinge in der Verkehrspolitik. Herzlichen Dank.