Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang März hat uns eine Delegation des namibischen Parlamentes – Sie haben es erwähnt, Frau Schuster – hier im Deutschen Bundestag besucht. In all den Gesprächen – alle Fraktionen haben daran teilgenommen – haben wir zugesagt: Wir möchten endlich eine gemeinsame Parlamentarierdelegation einsetzen, die gemeinsam die Vergangenheit aufarbeitet, die aber auch die gemeinsame Zukunft zwischen den Parlamenten und den Menschen in unseren beiden Ländern voranbringt. Ich bitte Sie alle, dass Sie dieser Initiative zustimmen. In dem Antrag, den wir, die SPD-Bundestagsfraktion, und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben, anerkennen wir die schwere Schuld, die – ich zitiere – „deutsche Kolonialtruppen mit dem Verbrechen an den Herero, Nama, Damara und San auf sich geladen haben“ und betonen, „wie Historiker seit langem belegt haben, dass der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904–1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war“. Wir sagen: Der Deutsche Bundestag betont deshalb die fortdauernde Verantwortung Deutschlands für die Zukunft Namibias. Und: Der Deutsche Bundestag bittet die Nachfahren der Opfer des im deutschen Namen geschehenen Unrechts und zugefügten Leids an ihren Vorfahren um Entschuldigung. Da diese koloniale Vergangenheit im öffentlichen Bewusstsein – übrigens gilt das auch für die Schulen – oft nicht bekannt ist, will ich noch einmal daran erinnern: Die deutschen Kolonialherren hatten Ende des 19. Jahrhunderts die Bevölkerung im heutigen Namibia von ihrem Land vertrieben. Als sich die Herero dagegen wehrten, führten die Truppen des Generals von Trotha gegen sie und die Nama einen Vernichtungskrieg. In seinem berüchtigten Schießbefehl befahl General von Trotha, jeden Herero – auch Frauen und Kinder – zu erschießen. Die Überlebenden der Schlacht am Waterberg 1904 wurden in die Wüste getrieben. Sie verhungerten, sie verdursteten. Die Überlebenden wurden in Lager verschleppt und zur Zwangsarbeit gezwungen. Viele Tausende haben diese ungeheure Brutalität nicht überlebt. Ich habe für die Bundesregierung in Namibia im Jahr 2004 an der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag teilgenommen und in meiner Rede gesagt: Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet werden würde. Und: Der General von Trotha würde heutzutage vor Gericht gebracht und verurteilt werden. Ich habe damals gesagt: Ich bitte Sie im Sinne des gemeinsamen Vaterunser um Vergebung unserer Schuld. Die Bitte um Vergebung wurde vom späteren namibischen Präsidenten Pohamba – damals war er noch Landwirtschaftsminister – und vom Vertreter der Herero Riruako, angenommen. Ich habe damals die Verdoppelung der Mittel für deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia angekündigt. Dies habe ich umgesetzt, soweit mir das möglich war. Ich habe auch einen zusätzlichen Hilfsfonds vorgesehen. Die Mittel sollten vor allem für die Entwicklung in den Gebieten eingesetzt werden, in denen die heutigen Nachfahren der Volksgruppen leben, die besonders unter dieser deutschen Unterdrückung leiden mussten. Diese Versöhnungsinitiative und die geplante Unterstützung für die betroffenen Gebiete sind aber nur langsam vorangekommen. Das wurde in den letzten Jahren offensichtlich verschleppt. Der Dialog zwischen den Parlamenten sollte neue Impulse bringen. Der Unterschied zwischen dem Antrag von SPD und Grünen und dem Antrag der Linksfraktion besteht darin, dass wir formelle Wiedergutmachungs- oder Entschädigungszahlungen, insbesondere individuelle, nicht für sinnvoll und möglich halten. Wir sind dem Land Namibia als Ganzem verpflichtet. Individuelle Wiedergutmachungszahlungen sind ohnehin nicht möglich. Ich möchte auch sagen, dass ich in all meinen Gesprächen mit den beteiligten Gruppen in Namibia immer wieder festgestellt habe, dass es ihnen nicht um Reparationszahlungen oder finanzielle Wiedergutmachung geht, sondern darum, dass die Ungerechtigkeit, die ihre Vorfahren erfahren haben, als solche beim Namen genannt und anerkannt wird. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre bleibende Verantwortung für Namibia, „die politische und moralische Verantwortung für das historische Unrecht zu übernehmen“ und das öffentlich anzuerkennen. In der letzten Debatte zu diesem Thema – das war die erste Lesung des Antrags der Linksfraktion – ist vonseiten der CDU/CSU argumentiert worden, diese Verbrechen könne und dürfe man nicht „Völkermord“ nennen. Ja, es ist richtig, dass die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords erst 1948 beschlossen wurde. Das darf uns aber doch nicht daran hindern, zu sagen: Das, was damals, 1904 und danach, begangen wurde, nennen wir heute Völkermord. So unzweideutig sollten wir es bezeichnen. In unserem Antrag verlangen wir, ein weiteres düsteres Erbe der deutschen Geschichte endlich aufzuklären. In dem Vernichtungskrieg gegen die Herero begingen die damaligen deutschen sogenannten Rassenforscher ein anderes widerwärtiges Verbrechen, indem sie sterbliche Überreste von Gefallenen, Hingerichteten oder in den Zwangslagern Umgekommenen nach Deutschland verschleppten, um sie zu konservieren. Es ist eine Schande für unser Land, dass es erst im September des letzten Jahres gelang, 20 Schädel dieser Menschen einer Delegation der Nachfahren der Herero zu übergeben. Diese Delegation kam zur Übergabe der Schädel nach Berlin. Es befinden sich aber weitere sterbliche Überreste in den Asservatenkammern deutscher Universitäten. Es muss in unser aller Interesse liegen, alle diese Gebeine in würdiger Form nach Namibia zu überführen. Wir müssen die Wissenschaftler in Deutschland unterstützen, die sich dieses Anliegen zur Aufgabe gemacht haben. Über 100 Jahre ist das her; aber es ist noch immer nicht ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Ich hoffe sehr, dass diese Debatte dazu beiträgt. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere an den namibischen Bischof Kameeta erinnern, der im September in einem bewegenden Gottesdienst hier in Berlin aus Anlass der Rückführung der Gebeine in der St.-MatthäusKirche der Opfer gedacht hat. Ich habe diesem Gottesdienst beigewohnt. Bischof Kameeta hat gesagt – ich habe seine Worte ins Deutsche übersetzt –: An die politischen Entscheider in Deutschland: Lassen Sie Ihre Gleichgültigkeit und das Verdrängen beiseite. Es geht um eine bessere, ehrliche, vertrauensvolle, respektvolle Beziehung zwischen Namibia und Deutschland. Übernehmen Sie moralische und ethische Verantwortung für das, was vor hundert Jahren geschah, und sprechen Sie es unzweideutig aus. Wir als Deutscher Bundestag sollten – das ist das Ziel des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Bischof Kameetas Worte ernst nehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies endlich zu tun. Ich bin ganz sicher: Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Namibia für eine gute Zukunft zusammenarbeiten. Vielen Dank.