Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen , die in der jetzigen Debatte angesprochen worden sind . Herr Rossmann , Sie haben von einer Entwertung unseres eigenen Gesetzentwurfs gesprochen . Ich sehe dies nicht so . Ich betrachte es als eine Optimierung . Man hat jetzt drei Jahre Erfahrungen sammeln können und nun festgestellt , daß es in manchen Bereichen Möglichkeiten zur Optimierung gibt . Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht . In diesem Zusammenhang finde ich es nicht redlich , dies als unseriös zu betrachten , denn wenn ich Ihre bisherige Praxis ansehe , so bringen Sie Gesetze ein , von denen Sie von vornherein schon wissen , daß sie falsch sind . . Zur Frage des Haushalts und der Unseriosität der Zahlen . Sehr geehrter Herr Rossmann , wir wollten Ihnen eigentlich auch ein wenig die Möglichkeit geben , den Haushaltsansatz auf diesem Niveau zu lassen , auch wenn es ein Leistungsgesetz ist . Herr Staatssekretär Catenhusen , ich kenne den Unterschied zum AFG . Das AFG ermöglicht nur eine Kann-Leistung , und deshalb ist das AFBG durch seinen Rechtsanspruch eine wesentliche Verbesserung . . Jetzt ist natürlich folgender Effekt eingetreten . Sie kürzen den Haushaltsansatz um die Hälfte . Sie reduzieren ihn auf 50 Prozent , auf 78 Millionen DM im Jahr 2000 gegenüber 167 Millionen DM , die bisher im Haushalt vorgesehen waren . Wenn Sie jetzt Leistungsverbesserungen finanzieren wollen , dann wird natürlich sofort der Herr Finanzminister kommen und sagen , es tut uns sehr leid , im Haushalt sind keine Mittel vorhanden , deshalb können wir auch keine Leistungsverbesserungen vornehmen . Das ist genau das Problem , das uns wahrscheinlich daran hindern wird , Mittel einbringen zu können . Sie hätten natürlich , nachdem der Bericht bereits am 11 . Juni 1999 vorlag , im Prinzip schon seitdem Zeit gehabt , die von Ihnen favorisierten Leistungsverbesserungen zumindest in einem ersten Schritt dadurch vorzunehmen , daß Sie den Haushaltsansatz unverändert gelasErnst Dieter Rossmann sen hätten und damit entsprechend Gutes für diejenigen getan hätten , die diese Maßnahmen durchlaufen . Das wäre eine ehrliche Politik gewesen . Das hätten wir von Ihnen erwartet . Wir wollten Ihnen ja auch in einigen Bereichen helfen . Man hätte auch im Ausschuß darüber reden können , wo die Prioritäten gesetzt werden sollten , aber Sie waren überhaupt nicht bereit , mit uns darüber zu diskutieren . Das tut mir für die Betroffenen sehr leid . . Ich will nur auf zwei Punkte eingehen . Einer davon ist schon angesprochen worden : das Ungleichgewicht bei den Teilzeitmaßnahmen . Sie sind für uns sehr wichtig . Es hat sich erst im Laufe der letzten drei Jahre herausgestellt , daß es noch Möglichkeiten gibt , dies zu optimieren , um auch denjenigen einen Unterhaltsanspruch zuzusprechen , die diese Ausbildung in Teilzeitmaßnahmen durchlaufen . Das ist insbesondere für diejenigen wichtig , die familiär gebunden sind und Mittel für den Lebensunterhalt der Familie benötigen . Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme . Das ist einer der Punkte , den wir noch nachgeschoben haben . Jetzt zu dem eigentlich wesentlichen Punkt . Man kann mit Sicherheit auch darüber diskutieren , ob man das in Prüfungsgebühren und Lehrgangsgebühren aufteilt oder ob man das alles in einem Betrag zusammenfaßt . Ich will Ihnen einfach einmal ein paar Beispiele aus der Praxis nennen . Ich komme aus der Praxis ; ich habe ein solche Ausbildung selbst durchlaufen . Ich weiß , wovon ich spreche . Allein die Lehrgangsgebühren betragen im Schnitt 10 000 DM . Die Meisterstückskosten , die Prüfungsgebühren und der Lebensunterhalt kommen noch hinzu . Nehmen wir einen ganz konkreten Fall . Ein verheirateter Installateur und Heizungsbauer in NordrheinWestfalen zahlt Lehrgangsgebühren und Prüfungsgebühren von 13 515 DM . Die Meisterstückskosten betragen 4 000 DM . Dazu kommt der Lebensunterhalt von monatlich 1 102 DM , wobei der Zuschuß schon herausgerechnet ist . Wenn man dann 24 Monate für die Maß- nahme ansetzt , ergibt sich insgesamt am Schluß eine stolze Summe von 45 000 DM . Diese Verschuldung finanziert er durch Darlehen . Es geht hier nur um Darlehen .  Jetzt sage ich noch etwas , weil das immer mit einem Studium verglichen wird . Wenn ich mich auf den Standpunkt stellen würde , daß es sich hier um eine Zweitausbildung handelt , was ich von Haus aus schon etwas anzweifeln will , weil es eine Fortbildung ist , dann vergleichen Sie diese 13 000 DM Lehrgangsgebühren einmal mit einem Zweitstudium . Wenn ich die Zweitstudiengebühren von 1 000 DM , die jetzt in Bayern eingeführt werden , ansetze , könnte einer 13 Semester Zweitstudium finanzieren und hätte im Prinzip die gleichen Belastungen . Das ist eine totale Ungleichgewichtung , . und deshalb ist das für mich ein ganz wichtiger Punkt . . Warum ist mir das so wichtig ? _ Sie müssen sich die Situation vorstellen . Das ist erst jetzt alles herausgekommen .  Wenn eine solche Maßnahme durchlaufen ist , hat dieser junge Mensch , wie ich vorgerechnet habe , Schulden von 45 000 DM , also im Gegenwert eines gehobenen Mittelklassewagens . Dann steht er vor der Entscheidung , sich eventuell selbständig zu machen . Er ist hochverschuldet , muß im Prinzip zur Bank gehen und sagen , ich möchte jetzt einen Betrieb übernehmen , den ich ablösen muß . Das kostet auch ein bißchen Geld . Dann soll er noch im ersten Jahr vier Monate lang einen Arbeitnehmer beschäftigen , und das muß er auch noch irgendwie finanzieren . Ich bin jedenfalls gespannt , wie das dann in der Praxis funktioniert . Das ist eine wirkliche Investition in Bildung in diesem Land . Sie haben versprochen , diese Ausgaben zu verdoppeln . Sie haben die Bildungsausgaben in diesem Bereich nicht verdoppelt , Sie haben sie halbiert . Sie hätten sie aufstocken können . Wir haben darüber schon gesprochen . Diese Kürzung ist strukturell falsch . Diejenigen , die diesen Weg durchlaufen _ egal , ob es Meister oder Techniker sind _ , sind qualifizierte Fachkräfte . Insbesondere die Meister können die Ausbildungsplätze im Handwerk überhaupt garantieren . Entweder halten sie welche aufrecht , weil sie die Firma übernehmen , oder sie machen sich selbständig und stellen Ausbildungsplätze zur Verfügung . Es handelt sich um eine strukturpolitische Maßnahme , die man nicht hoch genug bewerten kann . Es ist eine wirklich effektive Investition in die Bildung . Sie hätten sie aufrechterhalten , wenn nicht sogar aufstocken können . Aber Sie wollten das offensichtlich nicht , wobei ich Ihnen nicht unterstelle , daß Sie den Weg nicht mit uns gemeinsam gehen wollen . Aus parteipolitischer Sicht können Sie unserem Antrag natürlich nicht zustimmen . Ich bin auf die weitere Beratung gespannt und wie lange Sie brauchen werden . Sie hätten den Gesetzentwurf mit Sicherheit schon eher einbringen können ; sonst waren Sie mit Ihren Maßnahmen auch immer relativ schnell . Wie gesagt , Ihnen lag der Bericht am 11 . Juni vor . Sie hätten das vergangene halbe Jahr nutzen können , um zum Jahr 2000 Leistungsverbesserungen einzuführen . Sie haben es nicht gemacht . Sie haben den Haushaltsansatz noch einmal gekürzt . Ich bin gespannt , ob es Ihnen im Jahre 2001 gelingen wird , diese Maßnahmen aufzufangen . Wir werden den Weg mit Ihnen gehen . Wir werden Sie positiv begleiten ; aber wir werden den Weg auch kritisch betrachten . Ich hoffe , daß wir am Schluß eine vernünftige Regelung für diejenigen , die diese Ausbildungsmaßnahmen durchlaufen , finden können . .