Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Anliegen der CSU ist nicht neu und sorgt nicht zum ersten Mal für Unmut in diesem Hause und vor allem in der Koalition . Worum geht es ? Schon bei den Beratungen zum Elterngeld hat die konservative Seite nebulös von der Bedrohung des Alleinverdienermodells in Deutschland gesprochen . Schon damals wollten Sie die Erhöhung der entsprechenden Transferleistungen , also im Anschluss an den Elterngeldbezug . Herr Singhammer , Sie behaupten , das Elterngeld sei schnell eingeführt worden . Dazu sage ich : Ohne Sie wäre es viel schneller und besser gegangen . Das wollen wir einmal festhalten . Sie haben sich doch in den Debatten als Verhinderer dargestellt . Sie wollen ein Familienmodell , bei dem ein Elternteil zu Hause bleibt . Genauer gesagt : Die Frau bleibt zu Hause . Kein Mann auf der Welt lässt sich mit 150 Euro überreden , Kinder zu erziehen , anstatt arbeiten zu gehen . Was Sie wollen , geht doch wieder zulasten der Frauen . Wenn Sie sich hier über das Wort Herdprämie so aufregen , dann halte ich das für eine künstliche Aufregung . Meines Erachtens müssen Sie das schon einmal aushalten können . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Debatte über das Elterngeld , als plötzlich in Bezug auf die Partnermonate von Wickelvolontariat die Rede war . Das sagt aus , was Sie von Erziehungsarbeit halten , und zeigt die Wertigkeit , die Sie der Erziehungsarbeit zuschreiben . Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch diese Debatte und ebenso diesen Begriff heute hier aushalten . Beim Elterngeld konnte sich der konservative Flügel , auch die CSU , nicht durchsetzen . Das ist es doch , was Sie so stört , und zwar zu Recht ; denn das zentrale Anliegen von Elterngeld ist , die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern zu fördern . Das steht übrigens auch in Ihrem Gesetzentwurf . Werfen Sie einen Blick hinein ! Da steht : Das Elterngeld will dazu beitragen , dass es beiden Elternteilen auf Dauer besser gelingt , ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern . Somit geht es natürlich um die Förderung . Jetzt versuchen Sie , hier perfiderweise zu suggerieren , es gebe in diesem Land überhaupt keine Förderung der Ehe , als stellten sich alle gegen das Alleinverdienermodell . Haben Sie dafür erst einmal den Boden bereitet , dann können Sie ganz schnell sagen , Betreuungsausbau sei eine einseitige und damit ungerechte Investition ; dies müsse man irgendwie verhindern , und wenn man es schon nicht verhindern könne , müsse man es zumindest neutralisieren . Aber die Realität ist doch ganz anders . Sie zeigt , dass das Ehegattensplitting nur beim Alleinverdienermodell zu seiner maximalen Auswirkung kommt . Die Realität ist doch , dass wir kostenlose Mitfinanzierung in den Krankenkassen und Pflegekassen haben . Die Realität ist doch , dass das Steuerrecht - über die Steuerklasse V sollten wir einmal reden - das Zuhausebleiben geradezu fördert und sich gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet . Die Realität ist doch , dass unser gesamtes System auf das Alleinverdienermodell ausgerichtet ist und die größten Defizite in den Bereichen zu finden sind , in denen auch bei den Kindern der größte Bedarf besteht : in der Frühförderung , in der Erziehung , in der Bildung und an den Stellen , an denen es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht . Auch wenn Sie es nicht verstehen wollen : Wir hinken beim Betreuungsausbau gerade für unter Dreijährige meilenweit hinterher . Das sollten Sie auch nicht unter den Teppich kehren . Außerdem ignorieren Sie bei dieser gesamten Debatte , dass das , was Sie fordern , bildungspolitisch einfach Unfug ist . Sie ignorieren , dass die Kinder derjenigen , für die die 150 Euro am lukrativsten sind , auf die Frühförderung durch Bildung und Betreuung am meisten angewiesen sind . Es sind die sozial Benachteiligten , die Haushalte mit den niedrigen Einkommen ; genau diese Kinder brauchen die frühe Förderung , um eine Startchance für die Schule zu bekommen . Sie ignorieren einfach Folgendes : Sie haben zwar ein Modell , aber keine Idee davon , was es kostet , wie es finanziert werden soll und wer es in Anspruch nehmen soll . Gleichzeitig versprechen Sie mit dem Familiensplitting ein Verfahren mit ungedecktem Scheck und setzen ein Milliardenversprechen in die Welt , das nur einem dient : der eigenen Profilierung für bevorstehende Wahlkämpfe . Sie haben nämlich Angst davor , überhaupt nicht mehr wahrnehmbar zu sein . Sie haben Angst vor der Politik Ihrer eigenen Ministerin . Haben Sie doch einmal den Mut , zu Ihrer eigenen Ministerin zu stehen , anstatt ihr ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen ! Noch eines , Frau von der Leyen : Ich unterstütze den Ausbau der Kinderbetreuung . Aber wenn Sie hier behaupten , Rot-Grün habe nichts gemacht , halte ich Ihnen eines entgegen : Das TAG war von Rot-Grün , es ist effektiv und kommt an . Das sagen sogar Sie in Ihren Berechnungen . Wir wären um einiges weiter , hätten nicht Ihre Partei und Ihre Fraktion uns im Bundestag und im Bundesrat davon abgehalten , einen Rechtsanspruch einzuführen . Wir wären um einiges weiter , hätten Sie hier nicht ständig die Bremser und die Kaputtmacher gespielt . Wir wären um einiges weiter , wenn Sie die gesellschaftlichen Realitäten endlich zur Kenntnis nähmen . Meine Herren von der CSU , auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen : Die Erde ist keine Scheibe , und sie dreht sich . Daran werden auch Ihre Drohungen nichts ändern .