Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Pieper , so viele Widersprüche wie in Ihrer Rede habe ich selten in sieben Minuten gehört . Was fordern Sie eigentlich : Regulierung oder Deregulierung ? Sie hatten viele Jahre Zeit zu Reformen , zum Beispiel zur Reform des Berufsbildungsgesetzes . Wir packen das nun endlich an . Ich denke , Sie sollten uns dabei unterstützen . Alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen : Die aktuelle Situation am Ausbildungsmarkt ist beängstigend . Tausende junger Menschen , die demnächst aus der Schule kommen , stehen beim Zugang in das Ausbildungs- und Berufsleben vor einer riesengroßen Hürde , die sie allein nicht nehmen können . Neben der Politik steht in besonderer Weise die Wirtschaft in der Verantwortung , alle Energie aufzuwenden , um jeder Schulabgänger und jeder Schulabgängerin ein Ausbildungsplatzangebot unterbreiten zu können . Knappe Kassen oder die konjunkturelle Krise dürfen nicht als pauschale Erklärung und Entschuldigung herhalten . Oberstes gemeinsames Ziel muss es sein , kontinuierlich ein Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen unterbreiten zu können . Gemeinsam müssen wir der jungen Generation eine Perspektive aufzeigen . Dort , wo Ausbildungsplätze trotz aller Bemühungen noch immer fehlen , müssen wir Brücken bauen . Wir brauchen nicht irgendwelche Beschäftigungsmaßnahmen , sondern müssen Angebote von Qualifikationsbausteinen bereitstellen , mit denen insbesondere benachteiligte junge Menschen nach und nach eine vollwertige Ausbildung erwerben können . Auf Dauer reicht es aber nicht , den jungen Menschen Ersatzmaßnahmen anzubieten , mit denen sie am Ende die Hürde ins Berufsleben doch nicht nehmen können . Es kann grundsätzlich nicht sinnvoll sein , dass die Kosten der beruflichen Bildung zunehmend vom Staat übernommen werden . Staatliche Mittel sind stark begrenzt . Sie müssen - PISA hat das gezeigt - vor allem für vorschulische und schulische Bildung verwendet werden . Davon profitiert der Einzelne , ebenso profitieren davon aber auch die Unternehmer und Unternehmerinnen . Das weltweit hoch gelobte duale System lebt davon , dass die Ausbildung im Betrieb stattfindet , also praxisbezogen und anwendungsorientiert ausgelegt ist . Vor dem Hintergrund der Lage am Ausbildungsmarkt ist die Schaffung einer von der Konjunktur unabhängigen Ausbildungsstruktur unser zentrales Ziel . In einem Hörfunkinterview hat BDI-Präsident Michael Rogowski die Notwendigkeit anerkannt , dass wir einen Weg finden müssen , um diejenigen , die nicht ausbilden , zur Ausbildung zu bewegen . Welchen Weg schlagen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , dazu vor ? In Ihrem Antrag gehen Sie über diese Frage wortlos hinweg . Die FDP schlägt eine Prämie für neue Ausbildungsplätze vor . Hier ist die Wirtschaft schon viel weiter . Der Präsident des DIHK spricht davon , dass eine Ablösesumme fällig werden könnte , die von nicht ausbildenden Betrieben an ausbildende Betriebe gezahlt werden müsse . Klar ist : Wenn die Wirtschaft nicht eigenständig ihren Ausbildungspflichten nachkommt , muss auf andere Weise ein gerechter Mechanismus geschaffen werden . Aus diesem Grund haben wir Grüne das Stiftungsmodell entwickelt , das schon angesprochen wurde . Dieses Modell könnte ein Weg sein , um Ungerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu beseitigen . Die Zustimmung des BDI-Präsidenten zu einem solchen verpflichtenden Ausbildungsfonds ist ermutigend . Nach den einsichtigen Worten erwarten wir Taten . Bis zum Herbst müssen die Arbeitgeber ein umsetzungsfähiges Konzept vorlegen ; denn nicht nur die Politik , auch sie tragen ein hohes Maß an gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung . Vor allem aber sind hohe Ausbildungszahlen und Standards Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und betrieblichen Erfolg . Es geht also auch um die ureigenen Interessen der Unternehmerschaft selbst . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir erwarten , dass die Wirtschaft aus eigener Kraft bereit ist , den Ausbildungsplatzmangel zu beheben . Weder der Zeitpunkt noch die Lage am Ausbildungsmarkt lassen es zu , dass wir uns hinhalten lassen . Sichtbare und nachvollziehbare Schritte müssen seitens der Wirtschaft in Gang gesetzt werden . In dieser Frage dürfen sich alle Unternehmensverbände der Unterstützung durch die Politik sicher sein . Wir wollen aber auch Ergebnisse sehen . Deshalb werden wir bei Nichterreichen dieses Ziels zu Mitteln der gesetzlichen Verpflichtung greifen müssen . Das sind wir den jungen Menschen und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schuldig . Abschließend möchte ich an die Bundesregierung appellieren , dass sie die Wirtschaft mit Nachdruck zum Handeln auffordern und gleichzeitig deutlich machen muss , dass sie , im Interesse der jungen Menschen in unserem Land , für den Notfall alle Vorbereitungen getroffen hat . Danke schön .