Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ausgehend von der Überschrift des zur Diskussion stehenden Antrags hätte ich einen subtantiellen Antragsinhalt erwartet . Der reduziert sich jedoch auf die Feststellung , daß die Vereinten Nationen das Jahr 1994 zum Internationalen Jahr der Familie proklamiert haben . Unter dem Leitthema Die Familie _ Ressourcen und Aufgaben in einer sich wandelnden Welt sind die nationalen Regierungen zur Mitarbeit aufgefordert . Ziel ist , das Bewußtsein für die Bedeutung der Familie zu stärken , zur Sensibilisierung für die von den Familien erbrachten Leistungen beizutragen . Es widerspricht dieser Zielsetzung , Familienpolitik auf die Kindererziehung oder auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu reduzieren , wie es im Antrag geschieht . Im Antrag wird kategorisch behauptet , die Förderungs- und Leistungssysteme in bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien in den Ländern Frankreich , Belgien und Dänemark unserem System überlegen . Das ist für die Angebote an Kinderbetreuungseinrichtungen richtig . Ich frage jedoch : Was haben die SPD-regierten Bundesländer getan , um ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen ? War es nicht so , daß die Verantwortung immer auf den Bundesgesetzgeber mit der Forderung , einen Rechtsanspruch zu schaffen , geschoben wurde ? Kaum war dieser Rechtsanspruch realisiert , waren es die SPD-geführten Bundesländer , die als erste schlicht erklärten , sie könnten diesen Rechtsanspruch nicht gewährleisten , weil sie Ebbe in ihren Kassen hätten . . Ist vergessen , daß diese Länder der Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit verbundenen familienpolitischen Leistungen _ nach einer Show-Blockade im Bundesrat _ nur deshalb zugestimmt haben , weil ihr Anteil an der Mehrwertsteuer ab nächstem Jahr von 37 auf 44 % erhöht wurde ? Ich frage mich , warum im Antrag die Behauptung steht , die Bundesrepublik Deutschland nehme im Vergleich mit anderen gleichhochentwickelten Industrienationen innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs bestenfalls einen Mittelplatz ein . Ich unterstelle , daß den Antragstellenden das Ergebnis des Forschungsprojekts Zwölf Wege der Familienpolitik in der Europäischen Gemeinschaft 1992 , das im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Senioren erstellt wurde , ebenso bekannt ist wie Veröffentlichungen des Europäischen Observatoriums für Nationale Familienpolitik . Es bedarf meines Erachtens nicht der Kenntnis dieser und anderer Studien , um zu wissen , daß es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union historisch gewachsene kulturelle , wirtschaftliche und soziale Strukturen gibt , die in der Familienpolitik ihren Niederschlag finden . Hier läßt sich keine Einheitlichkeit verordnen . Unser Prinzip ist ein Europa , das Vielfalt zuläßt . . Die genannten Studien sind jedoch hilfreich , um familienpolitische Leistungen zu vergleichen . Dabei komme ich , weil ich Familie nicht auszugsweise definiere , zu einer anderen Schlußfolgerung : Das Schwergewicht des Familienlastenausgleichs liegt bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim bar gezahlten Kindergeld . Bei dem Schwergewicht , welches das Kindergeld in der Europäischen Union hat , nimmt Deutschland nach Dänemark und Luxenburg den dritten Platz für diese Leistungen ein . Nicht zu übersehen ist , daß Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub und die Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der Rentenversicherung in der Europäischen Union kein Beispiel haben . Wo , meine Damen und Herren von der SPD , leiten Sie hier oder in anderen Bereichen des Familienlastenausgleichs ein Mittelmaß für die Bundesrepublik Deutschland ab ? 17780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Renate Diemers Anders als Sie wollen wir mit dem Familienlastenausgleich keine Gleichmacherei betreiben .