Partei: PDS/LINKE
Die Grünen strecken mit dem vorliegenden Antrag eine Hand in Richtung SPD aus . Die Forderungen des Antrags werden seit langem von Linken , Grünen und Sozialdemokraten wiederholt . Bisher hat sich die SPD-Fraktion allerdings immer den Fesseln des Koalitionsvertrags gebeugt und gegen jegliche Einschränkung bei der Agrogentechnik gestimmt . Doch das Thema ist viel zu wichtig , um sich weiterhin von der Union zurückhalten zu lassen . Seien Sie mutig , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , und stimmen Sie für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei . Wir , die Linke , können die Forderungen unterstützen , auch wenn sie nicht neu sind , in diesem Haus schon mehrmals debattiert wurden und uns auch nicht konsequent genug sind . Wir stimmen überein , dass keine neuen gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU zugelassen werden sollen . Die Grünen allerdings schränken diese Forderung ein . Die Bundesregierung soll transgene Pflanzen ablehnen , für welche „die gleichen Bedenken wie für MON810 gelten“ . Bedeutet das im Umkehrschluss : Die Grünen sind für die Genkartoffel Amflora ? Ich hoffe , das meinen Sie nicht wirklich so . Es muss doch Grundsatz bleiben : Aus Vorsorgegründen müssen alle gesundheitlichen und ökologischen Risiken berücksichtigt werden und nicht nur die , die wir beim MON810 bereits kennen . Die Linke lehnt die Agrogentechnik konsequent ab , erst recht , weil sie in den Händen der Saatgutmultis besonders gefährlich ist . Das haben wir in unserem Bundestagswahlprogramm klar und deutlich formuliert . Gentechnisch veränderte Pflanzen bringen der Menschheit keine wirklichen Vorteile , aber den Saatgutkonzernen erhebliche Gewinne . Die vermeintlichen Versprechen wie höheren Erträgen , weniger Pestiziden oder gesünderen Nahrungsmitteln stehen zwar in den Hochglanzwerbebroschüren , erfüllen sich aber in der Realität nicht . Ganz im Gegenteil , stattdessen werden durch Monsanto , BASF und Co . die gentechnikfreie Landwirtschaft , Imkerei , Umwelt und nicht zuletzt die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet . Einzig die CSU in Bayern scheint in letzter Zeit aus der Koalition von Genlobbyisten in Union und FDP ausscheren zu wollen , zumindest bis zur Bundestagswahl . Vergangene Woche haben die EU-Umweltministerinnen und -minister einen Vorschlag von elf EU-Mitgliedstaaten beraten . Der von Österreich initiierte Vorschlag galt den nationalen Anbauverboten . Aktuell dürfen die Mitgliedstaaten einzelne Anbauverbote nur dann aussprechen , wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Gefährdung durch Genpflanzen belegen . Ministerin Aigner hat aus diesem Grund den Anbau von Genmais MON810 in Deutschland verboten . Das war gut . So haben wir die Möglichkeit , in diesem Sommer etwas weniger emotional über die Risikotechnologie Agrogentechnik zu debattieren . Ich hoffe , das Verbot bleibt auch nach der Bundestagswahl bestehen und dient als positives Beispiel für weitere EU-Mitgliedstaaten . Die Linke streitet für ein Europa ohne Agrogentechnik . Wir stehen klar an der Seite der Menschen in den Mitgliedstaaten und nicht auf der Seite der internationalen Saatgutmultis . Die Agrogentechnik wird aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt . Daher muss jede Möglichkeit genutzt werden , ihre gewollte oder ungewollte Ausbreitung zu verhindern . WTO und Saatgutkonzerne haben mithilfe der bürgerlichen Parteien einen faktischen Gentechnikzwang durchgesetzt . Die Linke ist der Auffassung , dass die EU-Mitgliedstaaten – im Interesse ihrer Bevölkerung und dem Vorsorgegedanken verpflichtet – das Recht haben müssen , sich dagegen zur Wehr zu setzen . Wir unterstützen daher die Stärkung des Rechts auf nationale Anbauverbote auch bei vorliegender EU-Zulassung von Genpflanzen , vor allem , da diese Zulassungsverfahren seit langem in der Kritik stehen . Die Linke fordert den rechtlich gesicherten Verzicht auf Agrogentechnik in Deutschland und Europa . Solange das noch nicht erreicht ist , müssen Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften so streng sein , dass die Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei gesichert bleiben . Das schließt auch ein Umdenken bei den importierten Sojafuttermitteln ein . Regionale Eiweißfutterpflanzen müssen so schnell wie möglich Gen-Soja aus Brasilien ersetzen . Für die Linke bleibt ein Europa ohne Agrogentechnik das Ziel . Dafür werden wir auch in der nächsten Legislatur weiter streiten . Dem Antrag stimmen wir zu , auch wenn er keinen wirklichen Erkenntnisfortschritt bringt .