Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Aufgabenspektrum der Bundeswehr hat sich in den Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung stark geändert und fundamental gewandelt . . Seit Mitte der 90er-Jahre bestreiten deutsche Soldaten in zunehmendem Maße zusammen mit ihren Verbündeten Auslandseinsätze , inzwischen auf vier verschiedenen Kontinenten . Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird auch in Zukunft enorme Ressourcen beanspruchen . Diese Einsätze sind politisch gewollt , militärisch notwendig und inzwischen auch weitestgehend gesellschaftlich akzeptiert . . Unsere Soldaten leisten dabei in einem schwierigen Umfeld einen hervorragenden Dienst zur Sicherung von Frieden und Freiheit . Dafür sind wir ihnen und ihren Familien alle zu tiefstem Dank verpflichtet . . Wir wissen aber _ ganz aktuell sehr gewiss _ , dass dieser Dienst ein schwerer ist , dass er mit großen Risiken und Gefahren verbunden ist . Das hat uns der Raketenunfall in Kabul sehr deutlich gezeigt . Ich denke , man muss wissen , wofür man verantwortlich ist , wenn man solche Entscheidungen trifft . Wir haben eben schon gehört , wie viele Bundeswehrsoldaten im Moment in den verschiedensten Einsätzen sind : über 9 500 insgesamt , 7 000 auf dem Balkan , weitere 1 000 in Afghanistan , 1 500 im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afrika , im Nahen Osten , in Zentralasien und in Nordamerika . Dieser größeren Mitverantwortung Deutschlands in der Welt aber ist die politische Führung der Bundeswehr in keiner Weise gerecht geworden . . Der außen- und der sicherheitspolitische Anspruch Deutschlands als bevölkerungsstärkstem Land Europas steht in krassem Widerspruch zu dem Zustand , in dem die Bundeswehr im Moment ist . Die Stimmung in der Bundeswehr ist nicht gut , ja , sie ist schlecht , wie wir alle dem Bericht des Wehrbeauftragten _ der einmal Ihrer Fraktion angehört hat , Herr Zumkley _ entnehmen können . Gleiches sagt der Bericht des General Löchel , der erst einmal in den Schubladen des Generalinspekteurs verschwand , als er diesem überreicht wurde . . Gleiches sagt auch der ehemalige Befehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo , General Klaus Reinhardt . Er spricht von einer tiefen Verunsicherung . Ähnliches _ auch Sie hören das , liebe Kollegen von der SPD _ wird Ihnen immer berichtet , wenn Sie Truppenbesuche machen . . Mittlerweile sind wir so weit , dass selbst höhere Dienstgrade im Beisein ihrer Soldaten Bemerkungen über den Verteidigungsminister machen , die vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen wären . . Schuld daran _ das muss sich diese Regierung sogar von Verteidigungsministern anderer Länder anhören _ ist Johannes Kahrs 22382 in erster Linie die mangelnde Finanzausstattung der Bundeswehr , die uns gegenüber unseren europäischen Verbündeten , von den Amerikanern ganz zu schweigen , immer weiter zurückfallen lässt . Inzwischen muss man glauben , dass dieses geradezu Methode hat . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Reduzierung der Fähigkeiten der Bundeswehr Teilen dieser Koalition gefällt und sie diese als den richtigen Weg sehen . . Ein entscheidender Punkt der Unzufriedenheit , der von Soldaten immer wieder genannt wird , ist unter anderem die Kontingentdauer von sechs Monaten im Auslandseinsatz . Wir diskutieren dieses Thema bereits seit mehreren Jahren . . Bereits im Dezember 1999 haben wir an dieser Stelle dieselbe Debatte geführt . Damals hat _ ich denke , das wird heute ähnlich sein _ die rot-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der Kollegen von der FDP abgebügelt . Im Juni 2000 haben wir zu diesem Thema eine Anhörung im Verteidigungsausschuss gehabt , bei der Sie , Herr Kahrs , nach Ihren Worten zu urteilen , nicht anwesend gewesen sein können . . Ich will von der tendenziösen Vorbereitung dieser Anhörung gar nicht sprechen . Aber ich sage Ihnen : Dort wurde klar und deutlich zum Ausdruck gebracht , dass gerade die unteren Dienstgrade fast alle für eine kürzere Kontingentdauer oder eine Flexibilisierung plädieren , . ebenfalls ohne Erfolg , denn passiert ist bis heute überhaupt nichts . Im Verteidigungsausschuss haben wir dieses Thema immer wieder auf der Tagesordnung . Aber auch hier haben sich SPD und Grüne nicht in Richtung unserer Soldaten bewegt . Unsere Pflicht muss es sein , für unsere Soldaten die optimalen vorstellbaren Rahmenbedingungen im Einsatz zu schaffen . Dass das bei der Kontingentdauer zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist , haben wir immer wieder feststellen müssen . Die Kontingentdauer und die Möglichkeiten der Betreuung vor Ort sowie der Angehörigen im Heimatland in der Kombination sind ein wichtiger Komplex . Stattdessen sorgt die Bundesregierung mit ihrem Verteidigungsminister dafür , dass die Stimmung in der Truppe nicht zuletzt aufgrund fehlender durchdachter Konzepte für Auslandseinsätze immer schlechter wird . . Die jetzige Regelung einer sechsmonatigen Einsatzdauer mit einem vierzehntägigen Heimaturlaub als Option wurde einzig und allein aus Kostengründen installiert , nicht mit Rücksicht auf die Menschen , sondern gegen sie . Herr Kahrs , das wissen Sie . . Damals garantierte man den Soldaten , dass sie mindestens zwei Jahre nicht mehr zu einem Auslandseinsatz müssen , wenn sie von einem Einsatz zurückkommen . . _ Lieber Herr Kahrs , ich bin überzeugt , Sie täten den Soldaten und auch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen großen Gefallen , wenn Sie sich im Bundestag eine schöne neue Aufgabe suchen würden . . Mittlerweile müssen nicht nur Spezialisten häufiger in den Einsatz , sondern auch der normale Soldat . Das Resultat ist , dass _ das wissen Sie alle _ das Versprechen einer zweijährigen Pause nicht eingehalten worden ist . Ein Vertrauensverlust in der Bundeswehr ist wegen dieses nicht eingelösten Versprechens deutlich spürbar . . Die Einsatzdauer von sechs Monaten hat deswegen eine geringe Akzeptanz , weil sie mit Vorübungen und Nachbereitungen dazu führt , dass der Soldat fast ein Jahr seiner Familie und seinem Standort fern bleibt . . _ Die haben wir Ihnen so oft aufgezeigt , Herr Kollege Kahrs . Sie müssen sie ja nicht verstehen . .