Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion und ich finden den Gesetzentwurf der SPD , der heute zur Beratung ansteht , . ausgesprochen gut . Ich will Ihnen zwei Argumente nennen , warum wir ihn ausgesprochen gut finden : Er sieht erstens eine weisungsunabhängige Übernahmekommission vor , die nicht beim Bundesaufsichtsamt , sondern beim BMF angesiedelt ist . Der zweite Punkt , den ich ausgesprochen interessant und bestechend finde , ist die Ausgestaltung der Übernahmekommission . So sieht die SPD , wie ich finde , eine gute Mischung aus Staat und Markt vor . Nach den Vorstellungen der SPD bestellt das BMF Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichberechtigt in diese Kommission . Herr von Stetten , wenn Sie sich an den 19 . März 1997 erinnern , dann muß ich sagen , daß der hier vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich ein Instrument ist , das uns zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft an die Hand gegeben wird . Ich sage Ihnen auch , warum ich dieser Meinung bin . Ich war mit meinem Kollegen Fischer diese Woche Dienstag bei Krupp/Thyssen . Wir haben dort mit dem Gesamtbetriebsrat und auch dem Vorstand geredet . Der Gesamtbetriebsrat und die Belegschaft stehen heute noch unter dem Trauma dieser mißglückten feindlichen Übernahme aus dem März dieses Jahres . Ich möchte Ihnen sagen , wie der Gesamtbetriebsrat bei Thyssen eingestellt ist , nämlich ausgesprochen modern . Herr Funke , der Gesamtbetriebsratsvorsitzende sagte mir : Wir begreifen uns in erster Linie als Ko-Manager ; wir machen Druck auf die Unternehmensleitung in Richtung Fusion ; wir machen Druck zur Nutzung von Synergieeffekten und in Richtung technologischer Innovation . - Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Wenn dieses Gesetz im März dieses Jahres schon gegriffen hätte , hätte man eine Verständigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehabt . Man hätte damals die Fusion gehabt , und man hätte das Land nicht in Schrecken versetzt . Ich denke , wenn Sie , Herr Funke und Herr Minister Rexrodt , diesen Ansatz in Anlehnung an die Erfahrungen in anderen Ländern frühzeitig gewählt hätten , hätte dieses Land tatsächlich etwas gewonnen . . Nun zu dem Satz von Herrn Waigel , den er heute morgen gesagt hat - Zitat - : Ich verwahre mich dagegen , die Politik für den Reformstau verantwortlich zu machen . - Verehrter Herr Staatssekretär , seit November 1996 liegt der Referentenentwurf zur Novellierung des Aktienrechts vor . Herr Rexrodt hat , als er diese Arbeitsgruppe , der ja auch Sie angehören , eingerichtet hat , gesagt , daß die Kumulation der Einflußmöglichkeiten der Banken in dieser Republik ein wettbewerbliches Gefährdungspotential darstellen . Die Fraktion von Herrn Kohl und Ihre Fraktion haben in ihren Koalitionsvereinbarungen geschrieben , daß das kumulierte Einflußpotential der Banken reduziert und die Macht der Banken zurückgedrängt werden muß . Warum lassen Sie sich mit Ihrem Gesetzentwurf so fürchterlich viel Zeit ? Ich habe folgende Äußerung von Ihnen , Herr Funke , in der FAZ vom 21 . April 1997 gelesen - Zitat - : Spätestens vor der Sommerpause soll das Kabinett über die Aktienrechtsreform entscheiden . Was ist passiert ? Nichts ist passiert , vermutlich weil Sie noch im Schatten der Krupp/Thyssen-Geschichte standen und mit Ihrem unzureichenden Entwurf , der . noch : Margareta Wolf  empörte Öffentlichkeit treten konnten . Zweite Situation . Herr Bury , Herr Gres , Sie und ich waren Mitte Juni bei der IG Metall in Frankfurt . Bei dieser Gelegenheit haben Sie , Herr Funke , auf die Frage der interessierten Aufsichtsräte der IG Metall , wann dieser Referentenentwurf eingebracht wird , gesagt : nach der Sommerpause ; nach meiner Erinnerung am 23 . September . - Heute haben wir den 2 . Oktober . Nichts ist geschehen . Letzte Woche wurde ich wie auch Sie vom Südwestfunk interviewt . Auf meine Frage Was hat Herr Funke Ihnen gesagt , wann der Referentenentwurf eingebracht wird ? antwortete der Redakteur : Herr Funke hat Anfang Oktober gesagt . - Ich bin wirklich gespannt , wann es zur Verabschiedung dieses Referentenentwurfs im Kabinett kommt . Ich bin noch mehr darauf gespannt , welche Positionen noch hineinfließen werden . Was ist denn mit der Position von Lambsdorff , die Bankenbeteiligung auf 5 bis 10 Prozent zu begrenzen ? - Sie ist gecancelt . Was ist mit der Position des FDP-Wirtschaftsministers aus Rheinland-Pfalz , der mit einem eigenen Entwurf in den Bundesrat gegangen ist ? Dieser Entwurf ist sehr weitgehend ; er wird von uns unterstützt . Was die Übernahmeregelung und die wechselseitigen Beteiligungen angeht , zeigt er allerdings Defizite . Mich würde interessieren , was Sie zu diesem Entwurf sagen . Wir würden uns sehr wünschen , daß gerade die Positionen von Brüderle in Ihren Referentenentwurf Eingang finden . Eine weitere Frage drängt sich mir auf : Was ist denn mit der Position von Dieter Wolf ? Seit einem Jahr sagt er unablässig , daß es dringend notwendig sei , in diesen Referentenentwurf ein Verbot der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen aufzunehmen , und zwar sowohl auf Personen als auch auf entsendende Unternehmen bezogen . Wird die Position von Dieter Wolf , der immerhin der Präsident des Bundeskartellamtes ist , von Ihnen aufgegriffen ? Das sind alles Fragen über Fragen . Ich habe den Eindruck , Sie sitzen das einfach aus . Man wartet auf einen Zeitpunkt , an dem es vermeintlich niemanden mehr interessiert . Ich kann nur wiederholen , was Herr Bury gesagt hat : Das geht zu Lasten des Finanzplatzes Deutschland . Das wissen auch Sie genau . Wenn ausländische Investoren sagen , es handele sich hier um eine von Banken- und Versicherungen abgeschottete Marktstruktur , so ist das sicherlich kein Anreiz für die Etablierung von Investmentgesellschaften und kleinen Wertpapierhandelshäusern hier in Deutschland . Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung . In der Woche von vor zwei Wochen stand unter dem Stichwort Macht der Banken - Wir brauchen mehr Transparenz - jetzt zitiere ich - : Das gerade erst durch den Börsengang der Telekom entfachte Interesse der Deutschen am Aktienmarkt könnte schnell wieder erlahmen , wenn die Spielregeln der Hochfinanz auf Dauer zu undurchsichtig blieben . Die neuen Aktionäre wollen mehr wissen , besser durchblicken , schneller informiert sein . Diesem Tatbestand , den wir in diesem Haus seit Jahren beklagen , wird Ihr Referentenentwurf nicht gerecht . Wir brauchen mehr Transparenz , mehr Demokratie und mehr Wettbewerb und nicht ein kleines Aktienrechtsreförmchen , das im Prinzip überhaupt nichts an der jetzigen Situation ändert . Danke schön . .