Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeswirtschaftsminister hat bei der Vorstellung seiner mittelstandspolitischen Ziele für die nächste Wahlperiode ausgeführt : Meine Vorstellungen kommen früh und konkret und nicht spät _ spät übrigens ohne h _ und schwammig . Was den Begriff früh angeht , ist das allerdings nach vier Amtsjahren so eine Sache . So hat sich Minister Müller am Montag zu den geräuschvollen und aus seiner Sicht unsinnigen Debatten mit den Koalitionsfraktionen geäußert ; wobei ich für die PDS zumindest hinsichtlich der Energiepolitik feststellen möchte : Wir sind froh , dass die Koalitionsfraktionen gelegentlich für Geräusche sorgten und Sand in das Getriebe des ministerialen Treibens gossen ; sonst wäre dort noch weniger Mittelstandsfreundliches herausgekommen , als wir auch so schon konstatieren müssen . Aber man soll schließlich bei niemandem , auch bei Minister Müller nicht , die Hoffnung auf Besserung aufgeben . Wenn allerdings , Herr Kollege Brüderle , der Europaverband der Selbstständigen _ um einen weiteren Interessenverband zu zitieren _ heute schreibt , dass er schon seit Jahrzehnten fordert , den Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten größere Aufmerksamkeit zu schenken , zeigt das auch , dass dies bei früheren Wirtschaftsministern nicht der Fall gewesen ist . . Gespannt bin ich auf das Verwaltungsdatengesetz , das zum Abbau der Bürokratie beitragen soll . Auch die Generationswechselprämie verdient aus meiner Sicht Beachtung . Das ist zweifellos ein interessantes Modell zur Darstellung von Eigenkapital . Denn so haben beide Seiten , sowohl der Jung- als auch der Seniorunternehmer , noch fünf Jahre lang ein gemeinsames Interesse am Florieren des Betriebes . Natürlich wird das Ganze schwierig _ ich meine sogar , fast unmöglich _ , wenn der Weg zum dazu versprochenen Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank über eine Hausbank führen muss . Das wäre die beste Gewähr dafür , dass sich auch dieser gute Ansatz als Totgeburt erweist . Dieses Schicksal droht , so fürchte ich , dem seit Wochenbeginn überall zitierten Mikrodarlehen . Den Wirbel darum kann ich beim besten Willen nicht verstehen . Betrachtet man nämlich das Konzept im Detail , so ist es faktisch nichts anderes als das seit Jahren praktizierte Startgeld der Deutschen Ausgleichsbank , nur dass es nicht mehr auf Existenzgründungen beschränkt ist , sondern auf alle Kleinund Kleinstbetriebe in den ersten drei Jahren ihrer Existenz ausgedehnt werden soll . Dieser Fortschritt läuft aber ins Leere . Was nützt dem Interessenten das eine unbürokratische Antragsformular , wenn er keine Hausbank findet , die es für ihn bei derAusgleichsbank einreicht ? Denn den versprochenen Verzicht auf Sicherheiten gibt es nicht , solange die Hausbank nur zu 80 Prozent von der Haftung freigestellt ist . Sie sucht dann immer noch für die übrigen 20 Prozent nach Sicherheiten . Ich behaupte , dass die Blockadewand damit genauso hoch sein wird wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt , weil es für einen Banker letztlich derselbe Aufwand ist , ob er für den Förderkredit in Höhe von 5 000 Euro oder für ein Darlehen des eigenen Hauses in Höhe von 50 000 Euro im Unternehmen nach Pfändbarem fahnden muss . Da bleibt im Zweifel die Tür zu , so wie wir es schon seit Monaten beim erwähnten Startgeld erleben . Zu dem Aprilscherz des SPD-Vorsitzenden zur Gründung einer Mittelstandsbank will ich mich heute nicht äußern . Wenn die bestehende Förderbank eigene , direkte Vertriebskanäle nutzen würde , wäre das schon eher hilfreich . Man braucht keine neuen Filialen aufzubauen , sondern kann die der Industriekreditbank , der jüngsten KfW- Tochter , nutzen . Die Prüfung der eingereichten Unternehmenskonzepte könnte gewiss locker aus den erhöhten Margen bezahlt werden , die der Bund heute vergeblich den Banken hinterherzutragen versucht . Die interessieren sich für Unternehmensfinanzierungen frühestens dann wieder , wenn sie echte öffentliche Konkurrenz bekommen haben . Denn bekanntlich belebt nur die Konkurrenz und nicht irgendein Informationsforum Basel II das Geschäft . Die Wurzel des Problems liegt in der handfesten Verweigerung der Banken . Ähnlich kurzsichtig reagiert der Minister aus meiner Sicht auf das zweite dramatische Problem neben der Unternehmensfinanzierung . Ich meine die miserable Zahlungsmoral , über die wir heute nicht zum ersten Mal sprechen . Es ist ein Unding , wenn sie auf die Zahlungssäumigkeit der Kommunen reduziert wird , wie es am Montag geschehen ist . Diese Frage kann nicht auf die öffentliche Hand reduziert werden . Vergangenen Freitag hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Forderungssicherung beschlossen . Sie ist zwar auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss , dürfte aber über das _ seinem Titel hohnsprechende _ Zahlungsbeschleunigungsgesetz hinausführen , das es dank RotGrün zurzeit gibt . Wenn man schon über die Kommunen nachdenkt , dann besteht die Lösung des Problems nicht in Beschwerdestellen in Berlin , sondern in einer besseren kommunalen Finanzausstattung vor Ort . Echte Mittelstandspolitik wäre , sich in dieser Frage mit dem Finanzminister anzulegen . Sehr geehrter Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich gehöre diesem Haus jetzt fast acht Jahre an und Rainer Brüderle 24592 bin seit zwölf Jahren Bürger dieser Republik . Minister Müller ist das Beste an Wirtschaftsminister , was mir in dieser Zeit begegnet ist . . Das heißt aber noch lange nicht , dass er schon ein guter ist . Danke schön . .