Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Tackmann , Ihre Rede hat mich echt gefreut . Ich fände es aber auch gut , wenn die Linke , die in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt ist , da aber leider unter dem Tisch sitzt , wenn es um das Thema Gentechnik und Agrogentechnik geht , sich einmal etwas lauter äußern und das unglaubliche Vorpreschen in diesem Punkt vielleicht doch etwas bremsen würde . - Wir haben erlebt , wie Sie sich im Bundesrat verhalten haben . Ich habe gestern im Bayerischen Fernsehen eine Sendung zum Thema Hipp kontra Seehofer gesehen . Da ging es um die Frage : Gefährdet Seehofer die 150 000 Arbeitsplätze in der Biobranche , die 1 200 Arbeitsplätze in seinem Wahlkreis bei Hipp oder die vielen Hunderttausend Arbeitsplätze in der Qualitätserzeugung ? Ich denke , das sind Fragen , die sich auch die CSU stellen sollte . Sie können sich übrigens einmal bei der BioFach diesen innovativen Bereich der Lebensmittelerzeugung ansehen . Es ging in der Sendung auch um die Gentechnikoffensive , die in Bayern gestartet werden sollte und die dann aufgrund der Abwehr der Bevölkerung zurückgezogen wurde . Ich sage ganz klar : Es ist zu begrüßen , dass die große Koalition das grüne Gentechnikgesetz - oder das rot-grüne ; schön , wenn Sie dazu stehen - heute wieder einbringt . Gut ist , dass die wichtigen Regelungen im Gentechnikgesetz erhalten bleiben , nämlich diejenigen , die die Haftung , die Transparenz im Standortregister und den Schutz ökologisch sensibler Gebiete betreffen . Es ist wichtig , dass diese Regelungen erhalten bleiben . Es war im Übrigen ganz überflüssig , dass Sie , auch Sie von der FDP , dieses Gesetz im Bundesrat ein ganzes Jahr lang verhindert haben . Die Androhung mit dem Zwangsgeld hat jetzt Einsicht gebracht . Ich denke aber , ebenfalls dazu beigetragen hat , dass viele der Kampfparolen gerade der CDU - und auch mancher SPDler - bezüglich der Haftungsregelung im Realitätstest durchgefallen sind . Sie haben auch keine bessere Lösung gefunden . Eine Pressemitteilung des Bauernverbands von heute - auch das ist eine Ente - besagt , dass die Pflanzenzüchter jetzt einen Haftungsfonds wollen . Das stimmt definitiv nicht . Die sagen wörtlich : Einen Haftungsfonds lehnen wir ausdrücklich ab . Es sollte also so bleiben , wie es im geltenden Gentechnikgesetz geregelt ist . Wir warnen die große Koalition auch ganz klar davor - das hat sie ja offiziell angedroht - , nach dieser Novelle , in der es um die Umsetzung von EU-Recht geht , die Schutzregelungen für die gentechnikfreie Produktion zu verändern . Denn das wäre ein richtig schmutziger Deal , mit dem dann durch die Hintertür Anforderungen an die Sicherheit und an die Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Agrogentechnik gelockert werden sollen , nach dem Motto : Wie definiere ich Schadensersatzansprüche so um , dass die Versicherer kein Risiko mehr haben ? Nein , das werden wir nicht durchgehen lassen . Uns geht es nämlich um die Wahlfreiheit von Bauern und Verbrauchern . Die sollten auch Sie im Blick haben , wenn die zweite Stufe , die Sie ankündigen , nicht der Weg in den Abgrund für Sie werden soll . Eins-zu-eins-Umsetzung heißt aber auch - das haben wir jetzt aus dem Fall der Maissorte MON 863 der Firma Monsanto gelernt - , dass es einer Verbesserung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf . Das fordern die Umweltverbände zu Recht ein . Diese Forderung werden wir unterstützen . Mittlerweile gibt es auch ein Gerichtsurteil dazu . Die versprochene Wahlfreiheit für Verbraucher , Bauern , Wirtschaft - nicht nur für Hipp , aber dem hat Herr Seehofer es öffentlich versprochen - kann es nur geben , wenn der Schutz der gentechnikfreien Produktion mit aller Seriosität aufrechterhalten wird . Das geht nur mit Beibehaltung des Gentechnikgesetzes von Rot-Grün . Daran darf nicht weiter herumgedoktert werden . Wir wollen Freiheit statt Zwangsbeglückung . Danke schön .