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Partei: CDU/CSU
Herr Zöpel , Sie haben eben eineAusführung , die ich hier im Bundestag gemacht habe , angegriffen und bestritten . Der intellektuellen Redlichkeit wegen will ich doch einmal kurz den Sachverhalt darstellen . Wir fühlen uns von Ihnen persönlich auf die von uns im Ausschuss gestellten Fragen zu den von uns angesprochenen Komplexen immer fair , gut und zügig unterrichtet . Ich habe hier einen anderen Komplex angesprochen , möglicherweise war er Ihnen nicht präsent _ ich werde es mir jetzt auch verkneifen , auf die amtsinternen Auseinandersetzungen einzugehen , wer für was zuständig ist _ : Es gibt im Zusammenhang mit der Osterweiterung mittlerweile mehrere Hundert Verhandlungsdokumente in den einzelnen Kapiteln über die einzelnen Länder , die die Bundesregierung freundlicherweise im Rahmen der guten Zusammenarbeit den Bundesländern zur Verfügung stellt . Ich habe hier angesprochen , dass es auch das gute Recht des Deutschen Bundestages wäre , wenn der Fachausschuss , wenn wir als Opposition die Gelegenheit hätten , alle diese Dokumente zu bekommen , um nicht schlechter als die Bundesländer gestellt zu werden . Das ist ein parlamentarisches Anliegen , das ich aus dem allgemeinen parteipolitischen Streit heraushalten wollte . Das wollte ich hier ansprechen . Ich bitte darum , in diesem Punkt keinen falschen Widerspruch aufkommen zu lassen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
– der dazu führt, dass wir auch versprechen können, dass die Bedingungen in der Pflege stimmen. Das wäre doch ein schönes gemeinsames Projekt für alle Beteiligten im Parlament. Denn wir alle wissen: Von Pflege profitieren wir alle, und die haben wir auch alle nötig. In diesem Sinne: Eine gute weitere Beratung.
Partei: FDP
Das tut sie sicher . Ich gehe davon aus , daß sich im Laufe der Zeit auch die russische Einstellung zu diesen schwierigen Prozessen der Vernichtung solcher Waffen verbessern wird , besonders unter dem dauernden Eindruck der Kontrollen , die wir durchführen . Sie wissen , daß gerade jetzt wieder eine Expertenkommission vor Ort war und mit den Russen über diese Entwicklung gesprochen hat . Ich höre , daß auch Ihr Unterausschuß Interesse an einer solchen Reise zeigt . Wir begrüßen das ausdrücklich ; denn dann können Sie sich vor Ort selbst ein Bild machen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kühn, ich antworte sehr gern. Ich möchte auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, da Sie gesagt haben, was ich sage, stimme nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung „Mieterhöhungen im Bestand nach Modernisierungen … deutlicher begrenzen“ solle. Gleichzeitig schreiben Sie: Es sollen Anreize geschaffen werden, um „Wohnungen barrierefrei neu- und umzubauen“. Genau darauf habe ich hingewiesen. Natürlich teilen wir das Ziel. Schließlich leben wir in einer Gesellschaft, in der die Menschen erfreulicherweise immer älter werden. Im Jahre 2030 werden 6 Millionen Menschen über 80 Jahre alt sein. Die brauchen natürlich altersgerecht umgebauten Wohnraum, die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad, die brauchen vielleicht auch einen Fahrstuhl in ihrer Wohnung. Die entscheidende politische Frage lautet, wie wir dafür sorgen können, dass ein altersgerechter Umbau passiert. Dafür sind Instrumente vorhanden. Dabei belassen wir es aber nicht. Wir reduzieren die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8 Prozent; das ist auch richtig. Wir führen zudem eine Kappungsgrenze ein; auch das ist richtig. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor, die übertreiben; auch das ist richtig. Wenn Sie nun behaupten, es gebe überhaupt keine inhaltlichen Begrenzungen, dann muss ich Ihnen aus juristischer Sicht sagen: Das ist einfach falsch. – Sie sprechen ständig von Luxusmodernisierungen. Schauen Sie sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Solche übertriebenen Modernisierungsmaßnahmen sind überhaupt nicht umlagefähig. Solche Kosten lassen sich gar nicht auf die Mieter umlegen. Überdies gibt es eine Härtefallregelung, die den Mietern sozialen Schutz angedeihen lässt. Wenn es Mieter wirtschaftlich überfordert, können sie sich dagegen wehren, durch Kosten der Modernisierung belastet zu werden. Das ist ein guter, ein richtiger Ansatz. Wir wollen – dabei bleiben wir – ein sozial ausgewogenes Mietrecht. Aber wir brauchen auch die notwendigen Investitionen in altersgerechten Umbau und wollen die energetische Modernisierung, die wir für den Klimaschutz brauchen, vornehmen. Es geht darum, das entsprechend zu gestalten. Unter diesen Aspekten ist unser Entwurf gut und ausgewogen. Danke schön.
Partei: FDP
Es ist sehr schwierig , in so kurzer Zeit eine einigermaßen umfassende Darstellung darüber zu geben , was heute in der Lebensmittelindustrie alles gemacht wird . Zweitens . Das Lebensmittel enthält vermehrungsfähige genetisch veränderte Organismen wie zum Beispiel Joghurt mit Milchsäurebakterien . Drittens . Lebensmittel enthalten isolierte oder verarbeitete Produkte aus genetisch veränderten Organismen , aber nicht den lebenden veränderten Organismus und müssen deshalb auch nicht gekennzeichnet werden .
Partei: CDU/CSU
Letzte Bemerkung , Frau Präsidentin . - Ich möchte von diesem Pult nicht gehen , ohne die gute Zusammenarbeit zu erwähnen , die es zwischen der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Fraktion und der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion gibt . Unsere gemeinsame gute Arbeit des letzten Jahres war die Basis dafür , dass wir eine erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik organisieren konnten . Mein ganz persönlicher Dank gilt meinem Kollegen Arnold als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Fraktion . Herzlichen Dank und Glückauf !
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Bundestagspräsidentin . - Herr Meyer , ich stimme Ihnen darin zu - es ist ja auch gut , daß Sie das sagen - , daß Bund und Länder mehr für die Finanzierung der Hochschulen tun müssen . Es ist auch erfreulich , daß Sie sich gegen Studiengebühren aussprechen . Ich möchte Sie aber fragen : Woran liegt es denn eigentlich , daß Bund und Länder auf der einen Seite zur chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen beitragen und dadurch auf der anderen Seite bewirken , daß die Befürworter von Studiengebühren in unserem Land immer mehr Zulauf erhalten ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Sichert, ich glaube, die Gesetze der Logik müssen in Ihren Ausführungen noch ein bisschen bedacht werden. Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu hernehmen, um zu argumentieren, dass die Ausführungsbestimmungen in Nationalstaaten, die wiederum durchaus zu kritisieren sein können, das Problem sind. Wo sind Sie jetzt? Wollen Sie 28 verschiedene Einzelstaatsregelungen in allen bürokratischen Bereichen? Dann müssten Sie den Unternehmen und Mittelständlern erklären, dass Sie 28 Rechtssysteme beachten müssen, um auf dem europäischen Binnenmarkt gut agieren zu können. Oder ist es vielleicht sinnvoller, dass wir eine europäische Regulierungsebene haben, die möglichst schlank und gut ist? Beim Handel ist es das Gleiche: Wollen Sie, dass wir 28 Einzelhandelsabkommen mit den USA abschließen? Glauben Sie, dass wir dann im internationalen Kontext überhaupt noch eine Chance hätten? Sie behaupten, dass nationalstaatliches Handeln uns stark macht. Das Gegenteil ist der Fall: Nur europäisch können wir stark agieren. Was Sie machen, ist gegen die Interessen unseres Landes.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Umstand , dass ich heute hier im Plenum den elften Berufsbildungsbericht erlebe , ist für mich Anlass , eingangs zu fragen : Was ist anders geworden ? Was ist vorangegangen ? Was ist zu tun ? . Zuerst fällt mir auf _ darauf komme ich gleich zu sprechen _ , dass wir erstmalig erst im Herbst über den Berufsbildungsbericht reden . . Es ist bekanntermaßen so , dass die Situation im Herbst günstiger ist . . All die anderen Jahre haben wir darüber bereits im Frühjahr gesprochen . Sie wissen aus eigener Oppositionserfahrung , warum Sie das gemacht haben . Der Berufsbildungsbericht weist zu Recht auf die problematische Lage in den neuen Bundesländern hin . Hier ist eine Konzentration nötig .
Partei: PDS/LINKE
Immer gerne , Herr Minister . - Ihnen ist ja nicht verborgen geblieben , dass in der Presse und augenscheinlich auch in den Reihen der Koalition aufgrund der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe darüber diskutiert wurde , den Regelsatz zu senken . Ich wollte von Ihnen die Zusicherung , dass es zu keiner Senkung des Regelsatzes kommen wird , bzw . eine Auskunft , wer darüber diskutiert , ihn zu senken .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Bahr , die grundlegend geänderten sicherheitspolitischen Bedingungen und die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands haben Auswirkungen auf die Rolle , den Auftrag , die Struktur und die Ausrüstung des Heeres gehabt . Auf dieser Grundlage wurden für den Ausbildungsbedarf der deutschen Streitkräfte und der in Deutschland stationierten alliierten Bündnispartner Umfang und Zweckbestimmung der Truppenübungsplätze ermittelt . Die Deckung dieses Ausbildungsbedarfs wurde nach abschließender Beratung im Deutschen Bundestag am 14 . Januar 1993 durch den Bundesminister der Verteidigung im Truppenübungsplatzkonzept vom 11 . März 1993 festgelegt und gleichzeitig dessen Realisierung angeordnet . Da sich die weltpolitische Lage in den Jahren nach dieser Beschlußfassung durch den Deutschen Bundestag nicht verändert hat , wird an der geltenden Truppenübungsplatzkonzeption festgehalten .
Partei: SPD
Da bereits bekanntgeworden ist , daß nach dem Waldschadensbericht außerordentlich besorgniserregende Krankheitsbilder der deutschen Wälder festzustellen sind , frage ich die Bundesregierung , welche Konsequenzen denn heute erörtert 'Norden sind , die aus diesem Waldschadensbericht zu ziehen sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich hatte bei einer der vorangegangenen Fragen gesagt , daß uns seitens der Vereinigten Staaten Informationen vorliegen und daß ich nicht das bestätigen kann , was Sie aus dem Be richt von Monitor angesprochen haben . Insofern bin ich auch nicht imstande , auf einzelne Fragen hierzu zu antworten . Wir haben die Vereinigten Staaten gebeten , uns für den Fall , daß es weitere Informationen gibt , diese mitzuteilen . Uns liegen aber keine weiteren Informationen vor . Insofern kann ich auch zu dem Be richt von Monitor nichts sagen .
Partei: CDU/CSU
Gerne antworte ich auf Ihre Frage und möchte ganz konkret auf Ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes eingehen. Sie schlagen Zwischenziele und jährliche Zielvorgaben vor. Sie schlagen vor, dass auf nationaler Ebene – zusätzlich zum europäischen Emissionshandel – Auflagen gemacht werden, dass auf nationaler Ebene ständig Steuern auf Emissionshandelszertifikate auf Basis eines Mindestpreises für CO2-Emissionszertifikate neu errechnet werden. Sie sagen, das sorge für Verlässlichkeit und Planbarkeit. Da sage ich ganz klar: Wenn auf nationaler Ebene neue Steuern errechnet werden und neue Auflagen gemacht werden, dann ist das genau das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Wirtschaft. Zwischenziele jährlich zu berechnen, obwohl Experten sagen, dass die Zwischenergebnisse in den einzelnen Jahren Einflüssen wie der Witterung, dem Mineralölpreis usw. ausgesetzt sind, ist der falsche Weg. Es ist falsch, ein Gesetz zu schaffen, das nicht mit Maßnahmen unterlegt ist und zusätzliche nationale Auflagen vorsieht, das uns im europäischen Wettbewerb eher benachteiligt und dazu führt, dass die Emissionshandelszertifikate, die bei uns freigesetzt werden, in anderen europäischen Ländern verbraucht werden. Das führt letztendlich nicht zu dem Ziel, das wir alle haben, nämlich auf europäischer Ebene den Klimaschutz voranzubringen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen Sie nicht manchmal, wir seien etwas anmaßend, wenn wir glauben, wir könnten die Probleme, vor allen Dingen die Menschenrechtsprobleme der Welt, hier in Deutschland lösen? Wo sie zu lösen sind, liebe Freunde, ist vor Ort in den betreffenden Ländern. Wir müssen uns überlegen: Was können wir da tun? Wir haben zum einen Möglichkeiten der Diplomatie. Aber wenn wir hier im Parlament sind, müssen wir uns überlegen: Was können wir als Parlamentarier tun? Wir können natürlich Resolutionen verabschieden. Wir können auch Einzelfälle behandeln. Das kann man machen. Aber wenn wir wirklich etwas machen wollen, müssen wir das Ort tun. Wir sind alle mehr oder weniger auf Delegationsreise, vor allen Dingen in Ländern, wo wir Probleme sehen, wo es Probleme mit Menschenrechten und der Behandlung von Frauen und Ähnlichem gibt. Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Job. Liebe Freunde, wir können da etwas machen. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung; wir machen es nämlich schon. Kollege Hartwig Fischer zum Beispiel – wir alle kennen ihn – geht auf keine Delegationsreise, ohne in dem entsprechenden Land auch ein Gefängnis zu besuchen. Machen wir uns nichts vor: Damit schafft er sich nicht sehr viele Freunde bei seinen Gesprächspartnern von den Regierungen, den Regimen oder was auch immer. Das sorgt nicht für eine freundliche Aufnahme, und damit macht er sich auch keine Freunde. Das ist etwas, was wir persönlich machen können, jeder von uns. Das ist, wie ich finde, das Wichtige bei dem Ganzen. Alles andere wäre eine Scheindebatte.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit Tagen werden wir von älteren Menschen gefragt , ob die Rente noch sicher sei , ob ihre Lebensleistung , die sie vollbracht haben - harte Arbeit , Entbehrungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg - , nun zu einer sicheren Rente oder etwa zur Kürzung ihrer Rente führt . Das , was Sie , Frau Mascher , eben gesagt haben , unterscheidet sich von dem , was Dreßler und andere an Aufgeregtheiten in den letzten Tagen in die Welt posaunt haben . . Angst machen darf kein Mittel der Politik sein . Sie aber haben zumindest billigend in Kauf genommen , daß die alten Menschen Angst um ihre Rente haben . Sie sind nach dem Werbemotto eines großen Magazins verfahren , das ich einmal anders interpretiere : Panik , Panik , Panik , und nur noch an den Wahlkampf denken ! Das war in den letzten Tagen Ihr Motto . . Genau so darf man mit den alten Menschen nicht umgehen . Sie , alle Rednerinnen und Redner der SPD , haben heute in dieser Debatte kein einziges Argument vorgetragen , das Ihre Aussagen der letzten Tage stützen könnte . Sie haben eine Panikdiskussion geführt . Jetzt haben Sie erklären müssen , daß die Rente sicher ist - wörtliches Zitat von Ihnen , Frau Mascher . Unsere Meinung ist : Wer zwei Weltkriege überstanden hat , wird auch weiteres überstehen . Ich als jemand aus der jüngeren Generation spreche ausdrücklich die ältere Generation in diesem Lande an : Wir sind für das , was Sie nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet , was Sie in diesem Land aufgebaut haben , zu Dank verpflichtet . Das werden wir durch eine sichere Rente danken . Da ändert sich bei uns überhaupt nichts . . Dies können Sie von uns als Zusage werten .
Partei: CDU/CSU
Was soll denn das ? . Er hat mich wahrscheinlich richtig verstanden , würde ich sagen . Wenn ich nämlich dafür sorge , daß die Schere zwischen den Ausgaben und Einnahmen nicht mehr auseinandergeht , dann führt dies nach den ökonomischen Gesetzen der Krankenversicherung automatisch zur Beitragssatzstabilität . . Meine Damen und Herren , ich will noch auf zwei Gesichtspunkte hinweisen . Ich bin gespannt , ob die SPD ihre bisherige Positition wirklich aufrechterhalten kann . Wir sparen in diesem Programm nicht nur , sondern wir verbinden dieses Projekt auch mit der Lösung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben . Ich greife zwei heraus : Trotz oder gerade wegen dieses Sparprogramms in einem Umfang von 11 ,4 Milliarden DM können wir die Kraft aufbringen , in den Krankenhäusern mehr Stellen für das Pflegepersonal zu schaffen , was ja mehr Geld kostet . Ich stelle mir Sozialpolitik eigentlich so vor , daß wir die Kraft haben , auf einem hohen Niveau bei bestimmten Punkten Dinge wegzunehmen , um anderen , neuen sozialpolitischen Herausforderungen _ in dem Fall dem Pflegeengpaß oder gar dem Pflegenotstand in manchen Regionen _ begegnen zu können . . Deshalb ist das Gebot der Beitragssatzstabilität auch ethisch begründet , denn wenn wir durch Ausgabenexplosion Unwirtschaftlichkeiten finanzieren , dann haben wir keine Mittel mehr zur Verfügung , um das wirklich Notwendige einer gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu bezahlen . Deshalb plädiere ich nachdrücklich dafür : Bringen wir gemeinsam die Kraft auf , die Unwirtschaftlichkeiten in diesem System zu beseitigen , Bagatellen der Eigenverantwortung der Menschen zu unterstellen , um damit ein hohes gesundheitspolitisches Ziel , bei dem wir im Konsens vorangehen sollten , aufrechterhalten zu können , nämlich daß wir für die großen Risiken , für die Risiken , die den einzelnen Menschen und seine Familie überfordern , auch künftig höchste Qualität anbieten können ! Aber damit wir das können , müssen wir bereit sein , jetzt Sofortmaßnahmen einzuleiten , strukturelle Maßnahmen einzuleiten _ wir können gerne darüber diskutieren , wie man sie noch verstärken kann _ und diese auch langfristig noch wesentlich breiter auszubauen . Wenn wir die Kraft dazu haben _ ich lade sowohl die Beteiligten , als auch die Parteien und Fraktionen im Parlament zu einer gemeinsamen konstruktiven Diskussion ein _ , dann wird es auch künftig möglich sein , daß wir für jedermann _ ohne Ansehen des Einkommens und des Standes im Einzelfall _ eine qualitativ hochwertige Medizin anbieten können und daß wir auch künftig davon reden können , daß unser deutsches Gesundheitswesen hinsichtlich der Qualität weltweit ganz oben steht . Damit wir aber die Qualität aufrechterhalten können , müssen wir dafür sorgen , daß die Funktionsfähigkeit und die Finanzierbarkeit dieses Systems durch das jetzt vorgelegte Reformpaket erhalten bleibt . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bernrath , darf ich Sie daran erinnern , daß wir _ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ nicht die ganze Welt nach Deutschland einladen wollen , sondern daß wir ein Einwanderungsgesetz vorgelegt haben , über das Sie und alle anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses heute abend auch entscheiden werden , in dem es Quoten für eine Begrenzung der Einwanderung gibt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , dieser Erlass ist mir durchaus bekannt . Ich gehe aber davon aus , dass die Bundesregierung eine Meinung zu diesem Thema hat und dass ihr daran gelegen ist , dass die ihr zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll eingesetzt werden . Ich frage Sie daher , ob Sie die Arbeit des Zuwanderungsrates evaluieren und ob Sie prüfen , wie lang dieser noch existieren soll . Ein Erlass gilt nicht für die Ewigkeit . Er kann jederzeit aufgehoben werden . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es ist richtig , dass ein Erlass jederzeit aufgehoben werden kann . Er kann aber auch bestehen bleiben . Das hängt davon ab , wie man die entsprechende Materie regeln will . Der Zuwanderungsrat hat eine bestimmte Aufgabe . Diese Aufgabe ist in dem Erlass vom - ich habe das Datum bereits genannt - 2 . April 2003 beschrieben . Das ist die Geschäftsgrundlage , an der wir uns zu orientieren haben .
Partei: FDP
Sehr geschätzter Herr Kollege Hinsken , gern gehe ich auf Ihre Zwischenbemerkung ein . Ich hätte noch Vieles sagen müssen , aber das Zeitbudget ist leider begrenzt . Ich hätte zum Beispiel sagen müssen , dass Sie zum 1 . Januar 2007 die größte Steuererhöhung aller Zeiten in dieser Republik durchgeführt und damit bei den Menschen in einem Umfang wie noch nie abkassiert haben . Ich sagte vorhin , dass wir heute in Deutschland eine um 23 Prozent höhere Steuerbelastung haben als 2005 . Das ist fast ein Viertel mehr . Das bedeutet ein kräftiges Zulangen , das nicht ausreichend dadurch gerechtfertigt werden kann , dass Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben . Sie haben vielmehr die Balance zwischen der Ermöglichung privater Eigenverantwortung und staatlicher Gestaltung nicht zugunsten der privaten , eigenverantwortlichen Gestaltung verändert . Mein Kernvorwurf ist , dass Sie keine Vorsorge getroffen haben , um die Volkswirtschaft zu stärken und die Menschen in die Lage zu versetzen , etwas aus eigener Kraft konkret für die Alterssicherung , die Gesundheitsvorsorge und die Pflege zu tun . Die Nettoeinkommen , die verfügbaren Einkommen der Menschen in Deutschland , sind - so die Antwort der Bundesregierung auf eine unserer Anfragen - gesunken . Sie haben die Kaufkraft also nicht gestärkt . Sie haben die Wirtschaft nicht stärker gemacht . Sie haben vielmehr den billigsten Weg gewählt . Sie haben nämlich versucht , den Haushalt durch Abkassieren zu konsolidieren . Statt an die Ausgaben heranzugehen , haben Sie den Haushalt kräftig aufgebläht um 13 Milliarden Euro . In Deutschland sparen nur die Bürger . Das ist zu wenig . Der Mittelstand in Deutschland hat eine bessere Politik verdient ; denn er ist Träger der Zukunftserwartungen und der Arbeitsplatzchancen für Deutschland .
Partei: GRUENE
Ich glaube , die jungen Wilden in der Union sind früh gealtert , aber das tut nichts zur Sache . . Ich bestreite nicht , daß es bei der doppelten Staatsbürgerschaft sicherlich ein Vermittlungsproblem in der Gesellschaft gibt . Ich glaube , es ist das größte im ganzen Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts . Es gibt Umfragen in der Bevölkerung , die besagen , daß das Geburtsrecht von einem großen Teil der Bevölkerung akzeptiert wird und daß auch die Verkürzung der Fristen von einem sehr großen Teil der Bevölkerung akzeptiert wird . Bei der doppelten Staatsbürgerschaft _ das will ich Ihnen gerne zugestehen _ haben viele das Gefühl , daß Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft mehr Rechte bekommen als ein Deutscher . Das muß man ernst nehmen , da muß man argumentieren . Ich glaube aber , man kann auch argumentieren . Viele glauben oder gehen davon aus , daß ein Doppelstaatsbürger sich hier bestimmten Dingen entziehen kann . Dem ist aber nicht so . Das muß man in aller Deutlichkeit klarmachen . Wer hier Doppelstaatsbürger ist , ist vor deutschen Gerichten deutscher Staatsbürger . . Er ist hier wehrpflichtig , er ist schulpflichtig , für ihn gelten alle Bestimmungen dieser Republik . Ich nenne jetzt einmal einen Punkt , der in der Öffentlichkeit gar nicht diskutiert wird : Er hat deswegen sogar praktische Nachteile . Wenn Sie einmal mit Richtern sprechen , werden sie Ihnen sagen : Bisher mußte sich der deutsche Richter beim Fall eines türkischen Staatsbürgers , der sich hier scheiden lassen will , in das türkische Scheidungsrecht einarbeiten und muß die Ehe dieses Mannes nach türkischem Recht scheiden . Wenn ich türkischer Mann wäre und mich scheiden lassen wollte , würde ich das türkische Scheidungsrecht bevorzugen . Er wird sich aber zukünftig als deutscher Staatsbürger _ Gott sei Dank , sage ich und unterstreiche das _ nach deutschem Scheidungsrecht scheiden lassen müssen . Es gibt also auch durchaus viele Nachteile für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft . Für uns gilt : Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat , wer den deutschen Paß hat , der ist Bürger unseres Landes und unterliegt unseren Gesetzen . Zum Schluß noch ein Satz . Es war die Ausländerbeauftragte der vorherigen Regierung , Frau SchmalzJacobsen , die gesagt hat : Wir haben 1 ,8 Millionen Doppelstaatsbürger . Sie hat auch gesagt , um welche Gruppen es sich handelt . Der größte Teil davon sind Deutsche , die Aussiedler , die aus Kasachstan , aus Rußland zu uns kommen . Der zweitgrößte Teil entfällt auf binationale Ehen . Jede sechste neu geschlossene Ehe in Deutschland ist eine binationale . Ich kenne viele in unseren Reihen , die in einer binationalen Ehe leben und die mir nach jeder Rede sagen : Herr Özdemir , wir wissen selber , daß wir in dieser Frage Quatsch erzählen , der mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun hat . _ Deshalb sollten wir das etwas niedriger hängen . Ich glaube , die Geschichte wird uns recht geben . .