Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Wortwechsel gerade genau gelauscht. Es ist natürlich leicht, sich auf eine Seite zu stellen, alle Fehler der griechischen Regierung zu negieren und sich die Lage dort schönzureden. Was aber auch nicht geht, Herr Oppermann, ist, so zu tun, als hätte das Papier, das mit der Unterstützung Ihres Parteivorsitzenden, des Vizekanzlers, in der Euro-Gruppe vorgelegt worden ist, eine freiwillige Entscheidung der griechischen Regierung ermöglicht. Die Drohung: „Wir schmeißen euch aus dem Euro-Raum; ihr müsst gehen“, stand so deutlich im Raum, dass das Land mit dem Rücken zur Wand stand. Dazu müssen Sie stehen! Ich habe auch zugehört, wie Ihre Reaktion auf das Ergebnis war. Sie waren erleichtert, dass Jean-Claude Juncker wenigstens ein Minimum an Investitionen für Griechenland rausverhandelt hat. Ich frage mich: Warum war das eigentlich nicht Teil der Verhandlungsposition dieser Bundesregierung, die Sie mittragen? Sie waren erleichtert, dass Präsident Hollande die Irrfahrt in Richtung Grexit gestoppt hat. Ich frage mich: Wieso kam das überhaupt in die Verhandlungsposition der Bundesregierung? Es scheint ja fast so, als hieße der Vizekanzler immer noch Westerwelle. Wo sind hier die Sozialdemokraten gewesen? Der Bundestag hat heute zwei Anträge vorliegen, die beide aussagen: Es soll ein Verhandlungsmandat geben. Die deutsche Vertretung im ESM-Gouverneursrat soll zustimmen, damit Verhandlungen auf den Weg kommen. – Wir haben uns als Fraktion entschieden, neben den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen einen eigenen Antrag zu legen, weil wir meinen, dass mit dem, was der Bundesfinanzminister hier vorlegt, kein Weg gefunden wird, der funktioniert, obwohl er vorhin gesagt hat, es müsse ein Weg gefunden werden, der funktioniere. Sie schließen aus – ich erspare uns hier die genaue Technik –, eine sinnvolle Restrukturierung der Schulden vorzunehmen. Dabei stellt der Internationale Währungsfonds fest, dass das Ergebnis, das Sie verhandelt haben, in Bezug auf die Schuldenlast „hochgradig untragbar“ ist. Deswegen müssen Sie, damit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Programm nicht ein viertes und ein fünftes folgen, an dieser Stelle endlich eine Position einnehmen, die langfristig funktionieren kann. Sie müssen den Weg für eine Umstrukturierung der griechischen Schulden freimachen. Inzwischen sind sehr viele bereit, Fehler einzugestehen. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, der damals das zweite Hilfspaket verhandelt hat, hat gesagt: Wir haben da einen Fehler gemacht. – Mensch, wären wir weiter, wenn auch Sie das könnten. Dann könnte man jetzt sagen: Es wurde zu hart und zu kurzfristig gespart. Es braucht mehr Investitionen. Ohne wirtschaftliche Kraft wird Griechenland seine Schulden nicht bedienen können. Auch an dieser Stelle schlagen wir von Bündnis 90/Die Grünen einen anderen Weg vor, einen Green New Deal mit Investitionen, damit das Land eine Perspektive, eine Zukunft hat. Uns ist wichtig, dass in dem Antrag heute auch etwas zur sozialen Lage steht. Ich finde, es geht nicht, dass wir zwar darüber reden, aber dass in der Verhandlungsposition Deutschlands nichts dazu steht, wie man die akute Not der Menschen lindern will. Auch das ist unsere Verantwortung. Meine Fraktion hat diesmal anders als bei den früheren Entscheidungen diskutiert. Das liegt insbesondere an zwei Punkten, die wichtig sind. Bei der Frage, wie wir in Europa miteinander umgehen, hat es in den letzten Tagen einen Bruch gegeben. Diesen Bruch können wir nicht mittragen. Es gibt eine Grenze der Konditionalität an der Stelle, wo wir der demokratischen Entscheidung unserer Kollegen Parlamentarier in anderen Ländern keinen Raum mehr lassen. Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn gefragt, was es bedeuten würde, wenn in Deutschland die Rentnerinnen und Rentner Schlange stehen müssten. Ich frage Sie: Was wäre hier im Haus los, wenn wir jeden Gesetzentwurf, bevor wir auch nur darüber diskutieren, einer Kontrolle unterwerfen müssten? Wir fänden das inakzeptabel. Für alle Parlamentarier in Europa ist so etwas inakzeptabel. Es hat auch in einer zweiten Art und Weise eine Veränderung gegeben, einen Bruch, den wir nicht bereit sind mitzutragen. Wir fordern Sie auf, ihn zu korrigieren. Diese Bundesregierung hat sich zum ersten Mal für weniger Europa eingesetzt, indem ein Grexit-Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde. Sie haben argumentiert, dass viel Vertrauen verspielt worden ist. Ich will nichts schönreden, was auf griechischer Seite passiert ist; aber dass der Finanzminister der größten Volkswirtschaft dieses Währungsraums die Integrität, das Zusammenhalten dieses Währungsraums zur Disposition stellt, ist unfassbar, und dass eine Regierungschefin das zulässt, ist absolut unverantwortlich. Man sieht es an den Zahlen. Dass die Schätzungen, wie viel Geld Griechenland braucht, so stark angestiegen sind, liegt im Wesentlichen an der Bankenrettung, und der Bankensektor ist kaputtgegangen, weil das Vertrauen in den Euro-Raum zerstört worden ist. Deswegen kann man die zusätzlichen Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro eindeutig zuordnen. Das sind die Kosten der Grexit-Fraktion in Deutschland und in Griechenland. Dieser Finanzminister ist für uns extrem teuer.