Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte versuchen , mit Ihnen einmal darüber nachzudenken , wie man Vertrauen in der Volkswirtschaft herstellen könnte , wie wichtig das wäre und woran es liegen könnte , wenn wir das nicht schaffen . Warum sollte in Deutschland bei den Mittelständlern , die eigentlich am liebsten über volle Auftragsbücher reden und nur sehr ungern jammern , und bei den Arbeitnehmern , die gern über ausreichende Mittel für ihren Konsum verfügen und ebenfalls nicht gern jammern , die Hoffnung entstehen , dass sich die Dinge jetzt ändern , dass es jetzt besser wird ? Was ist die Ursache dafür , wenn das nicht gelingt ? Wenn ich einmal darüber nachdenke , wie der Start der Regierung war , wie sie sich präsentiert hat , mit einer Vielzahl von sich zum Teil heftig widersprechenden Vorschlägen , die nicht zu Ende gedacht waren , und wie so die erste große allgemeine Verunsicherung produziert wurde , stelle ich fest : Das trägt wahrlich nicht dazu bei , dass Vertrauen wachsen kann , das wichtig ist , um die Konjunktur wieder nach vorn zu bringen . Was dagegen die CDU/CSU vorgelegt hat - ein schließlich der zehn Punkte , die Christian Wulff jetzt vorgestellt hat - , ist exakt das , was wir in unserem Regierungsprogramm versprochen haben . Wir unterscheiden uns von der SPD zurzeit dadurch , dass wir den Menschen unser Programm noch einmal zeigen und sagen können : Das haben wir vorher gesagt und das tun wir hinterher , während Sie es mit einer unglaublichen Brutalität exakt umgekehrt machen . Sie tun bei einer sehr großen Anzahl von Maßnahmen das Gegenteil dessen , was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben . Das ist eine für das Vertrauen in die Volkswirtschaft lebensgefährliche Operation . Ein zweites Element , durch das Vertrauen wachsen könnte , wäre die Ernennung eines wirklichen Superminis ters . Was heißt eigentlich Superminister ? Superminister ist jemand , der so viele Erfolge in seinem Leben aufzuweisen hat , dass er sich für die nächste Aufgabe den Vertrauensvorschuss verdient hat , dass er diese Aufgabe auch packen wird . Herr Clement , Ihre Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen sind aber wirklich nicht zum Vorzeigen geeignet und taugen nicht dazu , dass Ihnen deswegen als Person besonderes Vertrauen zuwächst . Sie wissen , dass Sie fast alle Baustellen in Nordrhein-Westfalen unfertig verlassen haben . Sie wissen , dass Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr von allen Flächenländern einschließlich der neuen das schlechteste Wirtschaftswachstum hatte , minus ein Prozent ,  und das , nachdem Sie 13 Jahre zentrale Verantwortung für die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen getragen hatten . Ihre Leistungsbilanz ist also nicht geeignet , Vertrauen wachsen zu lassen . Superminister kann man jemanden nennen , der eine besonders große Aufgabe gestellt bekommen hat , und die haben Sie , der sie aber auch erfüllt . Sie haben immerhin sieben Staatssekretäre , mit denen diese Aufgabe bewältigt werden soll . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Wie setzen Sie diese Autorität , diese Macht , diese besondere Gestaltungskraft , die Sie bekommen haben , jetzt konkret ein , um Vertrauen wachsen zu lassen ? Wo ist erkennbar , dass Clement zu schwierigen Entscheidungen steht ? Die erste Entscheidung , die Sie treffen mussten , betraf das Hartz-Konzept . Sie hätten es eins zu eins umsetzen können . Herr Clement , wenn Sie es getan hätten , hätten Sie gezeigt , dass Sie stark sind und dass Sie sich durchsetzen können . Es wäre Vertrauen gewachsen und das wäre wichtig gewesen . Stattdessen haben Sie sich schon bei Ihrer ersten Operation wieder von der gewerkschaftlichen Sperrmacht in Ihrer Fraktion bremsen lassen ; Sie sind wieder zurückgewichen und nutzen das Potenzial zur Gestaltung nicht so aus , wie es die Volkswirtschaft jetzt braucht .  Sie wissen ganz genau , dass Sie mit der Einführung des Prinzips von Equal Pay in der Zeitarbeit einen Weg beschreiten , der Arbeitsplätze bei den Zeitarbeitsunter nehmen zerstört - 100 000 sind uns prognostiziert - , und Sie haben damit noch nicht einen einzigen zusätzlichen Arbeitnehmer über die Personal-Service-Agenturen vermittelt . Wo sagen Sie etwas dazu , wie Sie sich in Zukunft Belastungssenkungen für den Mittelstand und die Konjunktur vorstellen ? Nirgendwo ! Es gibt keine Aussage von Ihnen ! Herr Brandner hat gerade angekündigt - interessanterweise bevor Sie die Erhöhung der Belastungen beschlossen haben - , irgendwann würden Sie die Belastung auch wieder senken . Das war die erste positive Aussage , die ich gehört habe . Von Clement gibt es betreffend einer solchen Vision keine Aussage , kein Mutmachen , nichts . Sie sind dabei , die Belastungen rundherum zu erhöhen , zeigen an keiner Stelle einen Pfad für Wachstum , einen Weg nach vorn , neuen Optimismus und werfen uns vor , wir machten das Land schlecht . Wo ist Ihr Hoffnungssignal ? Wo ist Ihr Maßnahmenpaket dafür , dass es bald besser wird ? Nichts davon ist zu erkennen ! Sie verstricken sich in Widersprüche , bieten nur halbe Lösungen an . Ich will ein Beispiel nennen : Vermögensteuer . Aus dieser Debatte erwächst für die Volkswirtschaft eine unglaublich große Verunsicherung . - Entschuldigen Sie mal ! Selbst der Bundeskanzler ist ja schon nachdenklich geworden . Er hat möglicherweise mehr Zugang zu dem einen oder anderen als Sie . - Wo ist bei der Diskussion um die Vermögensteuer , die im Prinzip eine Unternehmensvermögensteuer sein wird , die Ar beitsplätze in Deutschland gefährdet und vernichtet , die Stimme des Wirtschaftsministers ? Abg . Gudrun Kopp [FDP]) Wo ist er der Hüter der Interessen einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik ? Wo ist der Garant dafür , dass sich die Gewerkschaftsfront in Ihrem Lager nicht permanent durchsetzt ? Wir haben auf Sie gehofft , Herr Clement . Wir sehen zu wenig . Nur Mut , Sie Löwe vom Rhein ! Nur Mut , nicht nur eindrucksvoll gähnen wie der Löwe von Metro Goldwyn Mayer , sondern auch beißen ! Gehen Sie ran ! Sie werden nie wieder so viel Einfluss zur positiven Gestaltung von Wirtschaftspolitik haben wie zurzeit . Wenn Sie die Zeit jetzt nicht nutzen , schmilzt Ihr Einfluss - das garantiere ich Ihnen - wie Schnee an der Sonne . Nutzen Sie die Zeit ! Machen Sie Mut ! Geben Sie Gas in der Wirtschaftspolitik ! Nichts davon ist zu erkennen . Deswegen ist die Lähmung , die bleierne Schwere , die über der deutschen Volkswirtschaft liegt , mittlerweile ein Ergebnis Ihrer Entschlusslosigkeit . Sie hätten der Hoffnungsträger , die Lichtgestalt sein können . Dunkelmann sind Sie . Jetzt noch einmal dazu , wo wir Sie vermissen . Wir vermissen zum Beispiel eine klare Aussage von Ihnen zu der Frage : Was soll in der Energiepolitik in Zukunft passieren ? Die Faktenlage ist , dass nach der Liberalisierung , die wir beschlossen hatten , eine Energiepreisreduzierung für alle deutschen Verbraucher mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 bis 40 Milliarden DM eingetreten ist . Mit den jetzt gerade angekündigten Preiserhöhungen der Energiekonzerne , die interessant begründet werden - nämlich : der Wettbewerbsdruck sei nicht mehr so groß , man könne jetzt ohne weiteres sechsprozentige Preiserhöhungen durchsetzen ; das ist übrigens Ergebnis der Energiewettbewerbspolitik der letzten vier Jahre - , sind die gesamten Vorteile in der Energiepolitik , die wir erreicht haben , wieder aufgezehrt . Ein Teil ist zurückzuführen auf das , was Umweltfinanzierung ist , was im Prinzip nur dazu dient , die Staatsquotendiskussion zu umgehen ; man drückt in die Preise , was man sonst über Steuern gemacht hat ; das sind 15 bis 20 Milliarden Euro . Jetzt kommen die nächsten Preiserhöhungen dazu . Herr Clement , Sie müssen sich jetzt irgendwann erklären . Die Grünen sagen nach wie vor : Energie ist in Deutschland zu billig . Sie muss teurer werden , damit weniger verbraucht wird . - Die deutsche Wirtschaft möchte gern hören : Was denkt der Wirtschaftsminister , der ehemalige Ministerpräsident des Landes , in dessen Grenzen 40 Prozent der Energieerzeugung der Bundesrepublik Deutschland stattfindet , darüber ? Müssen wir mit weiteren Verschlechterungen in diesem Bereich rechnen oder können wir von ihm hören : Nein , jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht ; der Trend muss eher umgekehrt werden ? - Entschuldigen Sie einmal ! Wenn Sie in Deutschland hohe Löhne , hohe Energiepreise und dann auch noch viel Bürokratie haben wollen , dann geht die Wettbewerbsfähigkeit kaputt . Also : Erklären Sie sich ! Beziehen Sie einmal klar Position und sagen Sie , was Sie in der Energiepolitik wollen ! Ich komme zum Schluss . - Ja , Sie wollen nach Hause ; das ist klar . Aber die Lage in Deutschland ist sehr ernst . Sie sollten ruhig nachsitzen , damit die Arbeit erledigt wird , die wir in diesem Land haben . Wir von der Opposition handeln einzig und allein nach folgender Prämisse : Wir werden alle Maßnahmen unterstützen , die unserem Land erkennbar nach vorne helfen ; leider sehe ich bei Ihnen nur wenige Maßnahmen , die wirklich helfen . Mit dem gleichen Ernst und der gleichen Verantwortung werden wir Vorhaben , die dem Land schaden , blockieren müssen ; denn wir können nicht die Hand reichen bei falschen Rezepten , die uns tiefer in das Loch hineinreißen und die uns nicht auf den Weg des Wachstums zurückführen werden . Herzlichen Dank .