Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gute Nachricht vorweg: Die tunesische Bevölkerung hat erfolgreich den jahrelang von der Europäischen Union unterstützten Diktator Ben Ali aus dem Land gejagt. Die Linke erklärt sich mit dieser Revolution solidarisch, wie sie sich auch mit den Protesten solidarisch erklärt, die derzeit in Ägypten gegen Mubarak stattfinden. Ben Ali war für Vetternwirtschaft, Unterdrückung und Inhaftierung politischer Gegner wie auch für die Chancenlosigkeit der Jugend verantwortlich. Tunesien hat jetzt die Chance auf Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Aber worüber wir hier und heute reden müssen, ist die Rolle Deutschlands und der Europäischen Union. Natürlich, wir alle kennen die unsägliche Story – sie wurde schon angesprochen – der französischen Außenministerin, die Ben Ali kurz vor seiner Flucht, nachdem bereits mehrere Demonstranten erschossen worden waren, das Know-how ihrer Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen wollte. So heftig ging es in der deutschen Politik nicht zu – keine Frage –, aber man duckte sich weg. Als man die Revolution in Tunesien nicht mehr ignorieren konnte, übte man sich in lauwarmen Phrasen. Erst am Tag vor der Flucht Ben Alis haben Sie, Herr Westerwelle, sich einen Kommentar entlocken lassen und forderten schwammig ein Ende der Gewalt. Bei der Kanzlerin dauerte es mit einer Wortmeldung gar bis einen Tag nach der Flucht. Wenn man dann noch weiß, dass auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes steht: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv“, muss sich einem der Eindruck aufdrängen, dass man es sich mit dem geschätzten Partner Ben Ali nicht verderben wollte, solange noch die Möglichkeit bestand, dass er im Amt bleibt. Wie sah es eigentlich in den letzten Jahrzehnten aus? Warum hat die Bundesregierung gemeinsame Sache mit einer der schlimmsten Diktaturen dieser Welt gemacht, obwohl Sie, Herr Westerwelle, hier heute gesagt haben, dass wir eine Wertegemeinschaft sind und dass wir Demokratie und Freiheit unterstützen? Deutschland ist drittgrößter Handelspartner Tunesiens. Die EU hat Tunesien sogar in die Euro-Mediterrane Partnerschaft aufgenommen und so der Diktatur einen privilegierten Status zu Europa verschafft. Gekoppelt war dies eigentlich an die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie. Doch man pickte sich heraus, was einem wichtig war – die Wirtschaftspartnerschaft –, und ignorierte die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien. Auch Rüstungsgüter lieferte man – wie übrigens auch in andere Diktaturen in der Region wie Ägypten, Saudi-Arabien und Jemen. Auch wenn es darum geht, afrikanische Flüchtlinge, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen, von Europa fernzuhalten, hat man kein Problem damit, mit den nordafrikanischen Diktaturen zusammenzuarbeiten. Was allerdings als Grund für die Unterstützung Ben Alis viel schwerer wiegen dürfte: Er war ein stabiler Bündnispartner im sogenannten Kampf gegen den Terror. Dafür wurde gelassen in Kauf genommen, dass Tausende Menschen unrechtmäßig gefangen gehalten wurden, dass Millionen unterdrückt wurden und dass es Folter und Tötungen gab. Das ist wirklich eine Schande. Eine ähnliche Politik verfolgen Sie von der Bundesregierung auch in Ägypten, wo Mubarak unterstützt und mit Waffen beliefert wird, solange er nur die muslimische Opposition unterdrückt. In der deutschen Außenpolitik galt bisher: Was „muslimisch“ im Namen trägt, ist potenziell terroristisch. – Null Differenzierung, null Kenntnis. Diese pauschalen Vorverurteilungen derer, die nicht sehen, dass es verschiedene Parteien und verschiedene Strömungen gibt, stärken am Ende die wirklich fundamentalistischen Kräfte. Da muss endlich ein Kurswechsel stattfinden. Herr Westerwelle, lassen Sie Ihren heutigen Worten Taten folgen! Tief blicken lässt übrigens auch die Einschätzung des Vizepremierministers der sogenannten einzigen Demokratie im Nahen Osten – Israel –, der sagte, es würde die israelische Sicherheit gefährden, wenn autoritäre Regime der Region durch Demokratien ersetzt werden würden. Da sich die Bundesregierung im Gegensatz dazu, wie heute deutlich wurde, über die Demokratiebewegung freut, sind wir gespannt, wie die Bundeskanzlerin dieses Thema bei der deutsch-israelischen Kabinettssitzung Ende Januar zur Sprache bringen wird. Die Bundesregierung spricht Demokratie und Menschenrechte anscheinend nur dann offensiv an, wenn es im eigenen Interesse ist, wie beispielsweise beim Iran. Aber was war – bisher jedenfalls – mit Ägypten, wo Mubarak seit Jahrzehnten die Opposition unterdrückt und wo Gegner der Diktatur jahrelang in dunklen Zellen verschwinden und gefoltert werden? Was ist mit SaudiArabien, wo Parteien verboten sind und Peitschenhiebe eine normale Strafe darstellen? Was ist mit dem Jemen, wo Präsident Salih regelmäßig Proteste blutig niederschlagen lässt? All diese Regime werden als verlässliche Partner eingestuft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dann wohl verzichtbar. Unter Rot-Grün war es übrigens nicht anders. Schließlich hat Ex-Außenminister Fischer gegenüber Ben Ali, Mubarak und Co. dieselbe Bündnispolitik betrieben wie die Bundesregierung heute. Wir haben es hier insgesamt in der deutschen Außenpolitik mit einem instrumentellen Verhältnis zu Menschenrechten zu tun. Das lehnt die Linke ganz klar ab. Wie sagte doch der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Nooke letzte Woche? Man kann künftig nicht mehr die Augen vor undemokratischen Entwicklungen verschließen. – Das heißt doch im Klartext, dass man genau dies jahrzehntelang getan hat. Man hat bewusst die Augen verschlossen. Was hat es nun auf sich mit dieser vordergründigen Selbstkritik? Man könnte sich darüber freuen, wäre sie nicht so durchsichtig. Jetzt, da der EU und Deutschland die Felle davonschwimmen und nicht mehr zu verheimlichen ist, dass man Ben Ali jahrzehntelang unterstützt hat, jetzt, da hoffentlich eine Regierung in Tunesien geschaffen wird, die mit Ben Ali nichts mehr zu tun hat, schaut man kritisch auf die Ära zurück. Herr Westerwelle, Sie haben heute angeboten, den Übergangsprozess hin zur Demokratie aktiv zu unterstützen. Das ist schön und gut. Aber glauben Sie denn, dass noch irgendwer in Tunesien oder im Nahen Osten Ihre Hilfe haben will, nachdem sich die deutsche Politik durch jahrelanges Schweigen vollkommen diskreditiert hat und jetzt schon wieder drauf und dran ist, die Marionettenregierung des alten tunesischen Regimes als Übergangsregierung zu akzeptieren? Wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollen, dann ziehen Sie jetzt die richtigen Konsequenzen: Beenden Sie Ihre Kooperation mit Diktatoren! Belassen Sie es im Fall von Ägypten nicht bei ein paar Worten, sondern entziehen Sie Mubarak sofort die komplette Unterstützung und machen Sie sich dafür auch in der EU stark! Dann wird er sich nicht mehr lange halten können. Dann werden sich auch andere Diktaturen in der Region nicht mehr lange halten können. Die Menschen, die sich nun auch in Ägypten, Jordanien, Jemen, Marokko und der Westsahara unter Lebensgefahr gegen ihre Unterdrücker erheben und für das kämpfen, was in Tunesien bereits erreicht worden ist, verdienen Respekt und Unterstützung. Wir Linke sind solidarisch mit dem Kampf gegen jede diktatorische Herrschaft. An die verbliebene alte Garde Ben Alis in Tunesien, an Mubarak und alle anderen Herren Diktatoren: Macht den Weg frei für Demokratie von unten! Eure Zeit ist vorbei. Danke für die Aufmerksamkeit.