Partei: PDS/LINKE
Heute , am 4 . Dezember 2008 , beschreitet der Deutsche Gewerkschaftsbund  der Region Ruhr-Mark einen ungewöhnlichen Weg , um seine Forderung nach Einführung eines Sozialtickets zu unterstreichen . 20 Schwarzfahrer werden sich unter die Fahrgäste der BOGESTRA - das ist das Verkehrsunternehmen der Städte Bochum und Gelsenkirchen - mischen . Mit dieser spektakulären Aktion wollen die Gewerkschafter auf die Situation armer Menschen aufmerksam machen , die sich Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr nicht leisten können . Der DGB hat bereits mehrfach die Forderung aufgestellt , ein Sozialticket für solche Menschen bereitzustellen , deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 800 Euro liegt ; Mobilität in der eigenen Stadt dürfe kein Luxus sein . Mittlerweile gibt es in vielen Städten und Landkreisen Initiativen für die Einführung eines Sozialtickets bzw . wurde das Sozialticket bereits eingeführt . Die Gründe dafür liegen in erster Linie in bundespolitischen Entscheidungen . Die Hartz-IV-Gesetze führen dazu , dass immer mehr Menschen von kulturellen , politischen und sozialen Prozessen ausgeschlossen sind . Sie können nur noch selten in vollem Maße am gesellschaftlichen Leben in ihrer Stadt oder Gemeinde teilnehmen . Deshalb bleibt die Linke bei ihrer Forderung : Hartz IV muss weg ! Was wir brauchen , ist eine armutsfeste , repressionsfreie soziale Grundsicherung . Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 435 Euro . Ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG wird uns dieser Notwendigkeit nicht entheben . Aber ein Sozialticket für die Deutsche Bahn könnte dazu beitragen , dass für Menschen , die Transferleistungen beziehen , Mobilität im Fernverkehr ermöglicht wird . Da es in der ersten Lesung keine Möglichkeit gab , sich mit den Argumenten der anderen Fraktionen zu unserem Antrag direkt auseinanderzusetzen , da die Reden nur zu Protokoll gegeben werden sollten , möchte ich nun die Gelegenheit nutzen , dies nachzuholen , und auf einige Argumente insbesondere der Koalitionsfraktionen eingehen . Die Fraktion der CDU/CSU teilt unsere Feststellung , dass Mobilität ein elementares Merkmal unserer heutigen Gesellschaft ist . Was sie aber nicht tut , ist , dass sie daraus Konsequenzen zieht und allen Menschen in diesem Land ein Grundrecht auf Mobilität einräumt und zu dessen Gewährleistung die Voraussetzungen schafft . Auch den Menschen , die auf Transferleistungen angewiesen sind , müssen Chancen eröffnet werden , das in Art . 11 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen . Das Sozialticket hilft den Betroffenen , ihr Recht auf Mobilität wahrzunehmen . Nun zu dem Argument der CDU/CSU , die Bahn sei eine Aktiengesellschaft , AG , und der Bund könne demzufolge auf die operative Geschäftsführung keinen Einfluss nehmen , auch im Aufsichtsrat nicht : Wenn das wirklich so wäre , warum hat Politik massiv Einfluss genommen , als es um den Bedienzuschlag ging , den die Deutsche Bahn AG einführen wollte ? Letztendlich musste die Bahn AG diese Entscheidung zurücknehmen . Damit hat sich Politik sehr wohl in das operative Geschäft der Bahn eingemischt . Ein weiteres Beispiel : Zwischen dem Bundestag und der Deutschen Bahn AG gibt es eine Vereinbarung , dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages unentgeltlich mit der Bahn erster Klasse fahren können . Dafür erhält die Bahn AG einen jährlichen Zuschuss . Im Jahr 2008 belief sich dieser Zuschuss auf 1 ,766 Millionen Euro ; das sind je Abgeordneten rund 240 Euro pro Monat . Um ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG einzuführen , könnte der Bund ebenfalls eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG abschließen . Der Zuschuss würde dann 700 Millionen Euro betragen müssen , wenn man davon ausgeht , dass es 14 Millionen Anspruchsberechtigte dafür gibt . Finanzieren könnte man das Sozialticket entweder durch Umschichtungen der Mittel , die die Deutsche Bahn AG aus dem Bundeshaushalt erhält - immerhin sind dies 9 Milliarden Euro - , oder aus dem Überschuss der Bundesagentur für Arbeit , der im Jahr 2008 genau 700 Millionen Euro beträgt . Dies wäre keine Einmischung in das operative Geschäft der Bahn AG , man muss es nur politisch wollen . Politisch gewollt war es zum Beispiel in Köln . Die Kölner Verkehrs-Betriebe sind ebenfalls eine AG , und in Köln gibt es ein Sozialticket . Die Stadt hat mit den Kölner Verkehrs-Betrieben AG ein Sozialticket ausgehandelt und zahlt dafür einen Ausgleichsbetrag an die Verkehrsbetriebe von rund 2 ,8 Millionen Euro für das Jahr 2008 . Im Übrigen ist die Linke der Auffassung , dass die Bahn in öffentliche Hand gehört . Was wir brauchen , ist eine Bürgerbahn , damit Nutzerinnen und Nutzer wieder Einfluss nehmen können auf die Leistungen , die Qualität der Leistungen und den Preis der Leistungen . Die Bahn muss für alle da sein , auch für Menschen , die auf Transferleistungen angewiesen sind ; darin liegt ihr öffentlicher Auftrag . Die Fraktion der SPD wirft uns vor , mit der Forderung nach Einführung eines Sozialtickets für die Bahn AG die Entsolidarisierung weiter voranzutreiben , weil Menschen mit geringem Einkommen von dieser Vergünstigung nicht profitieren würden . Erinnert sei an dieser Stelle daran , dass es die SPD war , die die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht und beschlossen hat und damit die Verfestigung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors forciert hat . Die SPD hat es politisch zu verantworten , dass es immer mehr Menschen gibt , die von ihrem Einkommen nicht leben können . Die Lösung hierfür kann nur sein : die sofortige Einführung von Mindestlöhnen und von einer armutsfesten , repressionsfreien sozialen Grundsicherung . Solange dies jedoch keine Mehrheiten findet , wäre ein Sozialticket für die Bahn ein kleiner Schritt , um Menschen eine Minimalteilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen .