Partei: PDS/LINKE
Danke. – Der afrikanische Kontinent leidet bis heute unter den Folgen von Kolonialismus, Sklaverei, Rassismus und – vor allem – unter ungleichen Wirtschaftsbeziehungen. Die aktuelle Politik Deutschlands und der EU zementiert diese Ungleichheit, führt zu immer strengerer Abschottung der europäischen Außengrenzen und bringt Menschen dazu, aus ihrer Heimat zu fliehen. Diese Menschen sagen: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört. – Das ist eine unbequeme Wahrheit: Wir leben auf Kosten des globalen Südens. Die Linke sagt: Wer Afrika wirklich auf die Beine helfen will, muss auch bereit sein, auf eigene Vorteile zu verzichten. Bei genauer Durchsicht des Antrags der FDP stellt man jedoch fest, dass die Hauptfrage dort lautet: Wie positionieren wir uns in Afrika, damit China unseren Wirtschaftsunternehmen nicht die Butter vom Brot nimmt? Stattdessen muss die Frage doch lauten: Was müssen wir ändern, damit Afrika selbst mehr Butter auf dem Brot bleibt? Oft hat die aktuelle Afrika-Politik eine verheerende Wirkung. Wo Migrationsmanagement draufsteht, ist Flüchtlingsbekämpfung drin. Hinter „optimale Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen schaffen“ verstecken sich Profitinteressen deutscher und europäischer Konzerne. Die Bundesregierung will zunehmend mit Reformchampions zusammenarbeiten. Im FDP-Antrag heißt das „Performance-orientierte Auswahl“ von Ländern. Das ist nicht nur eurozentrisch, sondern aus drei Gründen problematisch. Erstens konzentriert sich Entwicklungspolitik damit nur auf die bereits jetzt wirtschaftlich Stärksten. Die Schwächsten fallen hinten runter. Zweitens nützen Privatinvestitionen ohne ökologische, soziale oder menschenrechtliche Mindeststandards vor allem den deutschen Unternehmen. Drittens arbeiten sie immer intensiver mit autoritären und menschenverachtenden Regimen wie Äthiopien und Ägypten zusammen. In Libyen unterstützen sie ehemalige Menschenhändler, die auf Küstenwache umgesattelt haben und denen, früher wie heute, das Leben eines Flüchtlings keinen Pfifferling wert ist. Vor wenigen Wochen erst haben sie 15 Menschen bei einem Ausbruchsversuch aus einem Lager erschossen. In diesen Lagern herrschen unglaubliche Zustände: Folterungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung, es soll sogar zu Exekutionen kommen, Sklavenhandel ist auch wieder an der Tagesordnung – und das im 21. Jahrhundert! Das ist ein Skandal. Wer mit solchen Partnern zusammenarbeitet, versenkt eigenhändig die Menschenrechte im Mittelmeer. Aber es geht im Antrag doch nur um Freihandel. – Freihandel zwischen Ungleichen reproduziert Ungleichheit. Das ist eine Binsenweisheit, die Sie nicht wahrhaben wollen. Denn auch das Cotonou-Folgeabkommen der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums soll die wirtschaftlich Schwächeren vor allem zum Abbau von Importzöllen, zum Verbot von Exportsteuern und zur Liberalisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungsmärkte verpflichten. Im Kommissionsentwurf heißt es, die Position der EU-Agrarproduzenten und Exporteure in den globalen Lieferketten soll gestärkt werden. Was wollen Sie eigentlich? Soll die afrikanische Wirtschaft auf die Beine kommen, oder sollen vor allem unsere Unternehmen ihre Gewinne steigern? Die FDP hat sich mit dem vorliegenden Antrag in meinen Augen für die deutsche Wirtschaft entschieden. Wenn Sie eine Entwicklung des Aufholens in Afrika ermöglichen wollen – das wollen Sie ja laut Ihrem Antrag; das steht ja drin –: Stellen Sie die Interessen der afrikanischen Länder in den Mittelpunkt! Verzichten Sie endlich auf Privatisierungs- und Liberalisierungsforderungen! Internationale Konzerne prellen die Entwicklungsländer jährlich um bis zu 100 Milliarden US-Dollar. Stoppen Sie diese Steuerflucht! Unterstützen Sie nicht repressive Regierungen!