Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Die Fraktion Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen . Die Regelung ist notwendig und überfällig . Zum Thema fällig will ich nur sagen : Allein von der Koalitionsvereinbarung bis zum heutigen Tag sind eineinviertel Jahre vergangen . Die Regelung ist also überfällig . Dieser Schritt ist notwendig und richtig . Es ist aber im besten Fall ein Trippelschritt angesichts der Dimension , die die Entwicklung des Niedriglohnsektors in Deutschland angenommen hat . Davon sind viele Branchen und 6 bis 7 Millionen Menschen betroffen . In den letzten 15 Monaten , seit dem Herbst 2005 , also während Ihrer Regierungszeit , wurden es immer mehr . Die Koalition erwägt seit vielen Monaten verschiedene Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts : Subventionen , gesetzlicher Mindestlohn von 4 Euro , Vereinfachung der AVE , jetzt die Verfolgung sittenwidriger Löhne . Das ist alles nur Gerede . Es fehlen Taten zugunsten derer , die seit Monaten und Jahren auf Regelungen hinsichtlich der Niedriglöhne warten . Insofern ist das , was die Koalition neben dem heutigen Schritt macht , noch nicht einmal ein Trippelschritt , sondern entspricht vielmehr einem Fahren im Kreisverkehr . Wir sollten uns daran erinnern , dass Bewegung nicht alles ist ; denn wer sich nur im Kreis bewegt , kommt nicht voran . Immerhin unterscheidet sich das , was der Staatssekretär heute zur Einführung dieses Gesetzentwurfs gesagt hat , deutlich von dem , was die Koalitionsfraktionen im Juni des vergangenen Jahres zu unserem Antrag zur Einführung des Mindestlohnes gesagt haben . Insofern kann man zumindest erkennen - wenn auch mit großer zeitlicher Verzögerung und damit zum Nachteil der Betroffenen - , dass die Koalition lernfähig ist . Das Lernen geht aber viel zu langsam . Wir sollten uns in diesem Bereich keine Koalition erlauben , die sozusagen auf PISA-Niveau angekommen ist . Was ist das eigentliche Problem ? 6 Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zu Niedriglöhnen . 70 Prozent davon sind Frauen . Hinzu kommen mehrere Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und in Teilzeit . Ein sozialer Rechtsstaat wie unserer kann eine solche Situation nicht länger hinnehmen . Jeder Mensch muss von seiner Arbeit zumindest leben können . Unsere feste Überzeugung ist : Stundenlöhne unter 8 Euro sind nicht existenzsichernd und insofern nicht länger hinnehmbar . Deshalb muss der Grundsatz lauten , so schnell es geht einen gesetzlich verbrieften Anspruch für alle Menschen , die Arbeit haben , von mindestens 8 Euro einzuführen . Wie kommen wir dahin ? Ich möchte noch einmal die drei verschiedenen Problembereiche bei Niedriglöhnen skizzieren . Erstens . Es gibt Branchen mit untersten tariflichen Entgelten über 8 Euro . Der Gesetzgeber kann und sollte auf dem Weg des Entsendegesetzes in der jetzt vorliegenden Form schleunigst dafür sorgen , weitere solcher Branchen mit Tariflöhnen über 8 Euro in das Entsendegesetz aufzunehmen und diese Tarifverträge damit für allgemeinverbindlich zu erklären . Dazu ist eine Vereinfachung des Verfahrens notwendig : beispielsweise auch auf Antrag einer Tarifvertragspartei . Zweitens . Es gibt Branchen mit untersten tariflichen Entgelten unter 8 Euro , teilweise weit unter 8 Euro . Hier hilft keine AVE . Im Gegenteil : Hungerlöhne würden so per Gesetz verordnet . Eine Mindestlohnfestlegung über AVE würde bedeuten , Löhne in Höhe von 4 ,38 Euro oder 4 ,25 Euro - wie für Friseure , Köche , Hotelkauffrauen , Verkäuferinnen etc . - per Gesetz einzuführen . Das ist ein untauglicher Weg . Warum gibt es überhaupt Tarifverträge , die Niedriglöhne vorschreiben ? - Ich sage gleich etwas dazu . - Ich will daran erinnern , dass das Bundesarbeitsgericht bereits in den 50er-Jahren in einem Urteil zu einer solchen Tarifsituation - Herr Niebel , an der Sie möglicherweise auch in bestimmten Bereichen beteiligt sind - Tarifverhandlungen ohne die Möglichkeit des Drucks durch Arbeitskämpfe als kollektive Bettelei bezeichnet hat . In diesen Branchen finden Tarifverhandlungen als kollektive Bettelei statt , so die Sprache des Bundesarbeitsgerichtes in den 50er-Jahren . Das ist das Problem . Die Maßnahmen , die seit den 90er-Jahren ergriffen wurden , und zwar von Ihnen allen , die Sie hier sitzen - ich nenne nur : Kürzung des Arbeitslosengeldes , Armut per Gesetz , Hartz IV , Massenarbeitslosigkeit , Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse - , haben letztlich dazu beigetragen , die kollektive Interessenvertretung und damit auch die Möglichkeit , bessere Tarifverträge abzuschließen , deutlich zu verschlechtern . Dritte und letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang : Es gibt Branchen - das ist ein zunehmend größer werdender Teil - , in denen überhaupt keine Tarifverträge gelten . Da kann man nun beim besten Willen keine Regelungen treffen , auch nicht per Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Es bleibt in diesem Bereich überhaupt nichts anderes übrig , als gesetzliche Mindestlöhne einzuführen . Eine Bemerkung noch zu Frau Connemann und dem Vergleich , dass in Düsseldorf - -