Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz legen wir in der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages eine erste Maßnahme vor, um wichtige Impulse für die Generierung von Wachstum zu geben. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir können nur aus der Krise kommen, wenn wir weiterhin Wachstum generieren und wenn über dieses Wachstum die Haushaltskonsolidierung betrieben werden kann. Von daher ist es kein Widerspruch, sowohl Haushaltskonsolidierung zu betreiben, als auch die gesetzlichen Grundlagen für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu schaffen. Wenn man die Volumina betrachtet, die in den einzelnen Bereichen Eingang finden werden, dann stellt man fest, dass diese beiden Anliegen in dem vorliegenden Gesetzentwurf in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und für soziales Gleichgewicht sorgen. Deshalb kann nicht davon die Rede sein, dass dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht Rechnung getragen wird. Wenn Sie das, was gerade den Familien gegeben wird, als Klientelpolitik bezeichnen, dann stelle ich fest, dass wir gerne diese Klientelpolitik machen. Anscheinend interessiert es Sie nicht, dass diese Klientel die Mehrheit unserer Bevölkerung ausmacht. Das sagt wiederum etwas darüber aus, wie Sie bestimmte Dinge differenzieren. Lassen Sie uns noch einmal die einzelnen Elemente durchgehen. Sie behaupten, dass wir 1,8 Millionen Kinder nicht berücksichtigen. Ihnen dürfte doch bekannt sein, dass das Einkommen nach Hartz IV, also SGB II, ein Ersatzeinkommen ist und damit ein Mindesteinkommen darstellt. Bei diesem Mindesteinkommen macht die Kinderkomponente bei Familien einen prozentualen Anteil am Haushaltsvorstand aus. Die Zahlen im Einzelnen: Kinder bis 13 Jahre erhalten 60 Prozent dieser Bezugsgröße, nämlich 211 Euro, Kinder bis zu 5 Jahren 215 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 251 Euro und Kinder von 14 bis 17 Jahren 287 Euro. Der gesamte Bereich der Kinderkomponente ist in diesem Ersatzeinkommen bereits enthalten. Und das netto! Andere, im unteren Lohnbereich, müssten erst einmal ein entsprechendes Bruttoeinkommen haben, um ein solches Einkommen erreichen zu können. Wenn wir das Abstandsgebot nicht einhalten, dann wird es sich ein Betreffender, dessen Einkommen im unteren Bereich liegt, überlegen, ob es sich noch lohnt, arbeiten zu gehen. Frau Kollegin Kressl, es wurde mehrfach angesprochen: Zu den Änderungen, die wir jetzt beim Kindergeld einleiten, sind wir verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, sondern wir gehen sogar über die Vorgaben hinaus. Es ist unser politischer Wille, darüber hinauszugehen und nicht immer durchs Verfassungsgericht getrieben zu werden, wenn wir der Entwicklung, was das Existenzminimum anbelangt, hinterherhinken. Wir tun genau das, was wir als politische Zielvorstellung haben. – Ich möchte meine Darlegungen weiterhin im Gesamtzusammenhang machen. Frau Kollegin Kressl, was Sie fragen werden, wird wahrscheinlich nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen. Ich möchte im Zusammenhang weiterreden, Herr Präsident. Schauen wir uns die Gewichtung an – von mehreren Rednern ist darauf hingewiesen worden –: Dieses Paket sieht eine Entlastung mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro vor. Schon in der alten Koalition haben wir das Bürgerentlastungsgesetz umgesetzt, das mit Wirkung zum 1. Januar 2010 Entlastungen mit einem Volumen von rund 12 Milliarden Euro vorsieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es kann doch nicht sein, dass Sie auf der einen Seite diese Entlastungen, die auch angepasste Freibeträge beinhalten, gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben, Sie aber auf der anderen Seite die Entlastungen, die wir in einer anderen Konstellation verabschieden, nicht für richtig halten. Mir muss einmal jemand klarmachen, was daran falsch ist, wenn gerade die Familien gezielt entlastet werden sollen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, wie beispielsweise ein Kinderfreibetrag wirkt: Bei einem progressiven Tarif muss er für die höchste Einkommensstufe entsprechend entlastend wirken. Sie müssen sich für eines entscheiden: Wenn Sie für den linear-progressiven Tarif sind, dann müssen Sie die Wirkung dieser Maßnahme akzeptieren. Sonst müssten Sie konsequenterweise keinen Kinderfreibetrag, sondern einen Kindergrundfreibetrag fordern. Einen solchen Antrag von Ihnen habe ich aber bisher nicht gesehen. Wenn Sie konsequentes Handeln fordern, dann müssen Sie einen Antrag einbringen, der eine Änderung der Systematik vorsieht. Das zu den Themen Familie und Kinderfreibetrag. Bei den anderen Elementen handelt es sich um Maßnahmen, um krisenverschärfende Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzumildern und zu beseitigen. Herr Kollege Binding, das, was Sie ausgeführt haben, ist nicht zutreffend: Wir beseitigen nicht die Zinsschranke, sondern beseitigen bei der Zinsschranke die Elemente, die krisenverschärfend sind. Dies konnten wir leider damals nicht gemeinsam mit Ihnen umsetzen. Die schon damals gewonnenen Erkenntnisse, die der fiskalischen Zielsetzung zum Opfer fielen, setzen wir im Grunde jetzt in die Tat um. Schon damals war bei uns die Erkenntnis vorhanden, dass die Regelung zum Teil falsch war. Das korrigieren wir jetzt zusammen mit dem Koalitionspartner, mit dem wir die Mehrheit für eine Änderung erhalten. Die Zinsschranke wirkt nach wie vor: Grundsätzlich gilt noch immer eine Grenze von nur 30 Prozent des EBITDA. Das entspricht im Grunde dem Aufwand. Da können Sie doch nicht sagen, die Zinsschranke insgesamt sei gefallen. Wir haben nämlich nur einzelne Elemente beseitigt. Genauso haben wir krisenverschärfende Wirkungen bei den sogenannten Verlustübernahmen beseitigt und damit wiederum Möglichkeiten der betrieblichen Gestaltung geschaffen, die Wachstum generieren. Bei den Änderungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird immer gefragt: Welcher Wachstumsimpuls geht von den Maßnahmen zugunsten von Geschwistern und Geschwisterkindern aus? Da haben wir nie behauptet, dass es einen Wachstumsimpuls gibt. Vielmehr wollten wir hier die Ungerechtigkeit beseitigen – wir konnten das mit Ihnen von der SPD nicht durchsetzen –, dass Geschwister gegenüber anderen nahen Verwandten benachteiligt werden. Die Änderung steht in einer Relation, die für das Gesamte zuträglich ist. Ich bitte Sie, einige Begrifflichkeiten auf uns wirken zu lassen, damit einmal deutlich wird, wo sich unsere Grundauffassungen und unser Bild von der Gesellschaft unterscheiden. Sie reden von „Steuergeschenken“. Das sind aber keine Steuergeschenke. Mit den Steuern nimmt der Staat den Bürgern etwas von dem, was sie mit der geleisteten Arbeit verdient haben. Wenn man den einzelnen Bürgern und den Unternehmen gerade in der Krisenphase mehr verfügbares Einkommen überlässt, mit dem sie das Wachstum gestalten können, dann gibt man ihnen Geld zurück. Wir verwalten das Geld nur für die Bürger; dies ist kein totaler Anspruch des Staates. An dem, was Sie immer wieder behaupten, wird deutlich, dass Sie ein anderes Verständnis von Gesellschaftspolitik haben. Wenn ich zusammenfassen darf: Mit diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen unternehmen wir einen gewaltigen Schritt in Richtung Krisenbekämpfung, in Richtung Wachstumsgenerierung. Herr Kollege Gysi, ich kann Sie beruhigen: Wir werden – das hat der Minister ja schon angekündigt – 2011 weitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des unteren und mittleren Einkommensbereichs, den Sie angesprochen haben, auf den Weg bringen. Das ist das Dringendste, was wir machen müssen. Es wird interessant sein, zu sehen, welche Einlassungen Sie zu diesem Gesetzentwurf machen werden. Heute bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.