Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage ; sie gibt mir Gelegenheit , auf den konkreten Fall einzugehen und ganz nebenbei die CO2-Politik im Verkehr anzusprechen . Der Skandal ist , dass solche Filter produziert und eingebaut wurden . Der Skandal liegt bei denjenigen , die solche Filter in Verkehr bringen . Unser Haus hat sofort reagiert , zusammen mit dem Umweltministerium , als wir im August von diesem Skandal gehört haben . Wir sind dabei - das ist sicherlich auch in Ihrem Interesse - , für diejenigen , die geschädigt worden sind - das gilt sowohl für die Kfz-Besitzer als auch für die Werkstätten - , eine gute Lösung zu finden . In unserem Interesse ist es , dass Dieselrußfilter eingebaut werden , weil wir die Belastung mit Feinstäuben minimieren müssen . Wir arbeiten unter der Federführung meines Kollegen Gabriel intensiv daran , das fortzusetzen . Das ist im Übrigen nicht die einzige Maßnahme , die wir im Sinne der Minimierung des CO2-Ausstoßes ergreifen wollen . Wir wollen im Luftverkehr - auch das ist eine strategische Maßnahme - die Landeentgelte emissionsabhängig machen , abhängig vom CO2-Ausstoß bzw . vom Schadstoffausstoß . Wir wollen uns dafür einsetzen , dass der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird . Wir wollen uns dafür einsetzen , dass mit Single European Sky - das ist von Herrn Kollegen Königshofen angesprochen worden - Warteschleifen verhindert werden . Wir wollen uns dafür einsetzen - Sie haben es angesprochen - , dass eine Kerosinsteuer eingeführt wird ; das müssen wir allerdings europaweit machen . Wir wollen uns dafür einsetzen , die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß zu staffeln . Wir wollen uns dafür einsetzen , einen Kfz-Klimapass einzuführen . Das sind alles Maßnahmen im Verkehrsbereich , die dazu führen werden , dass wir den Ausstoß von CO2 , Stickoxiden , Kohlenmonoxid und Feinstäuben verringern . Lassen Sie mich neben dem Verkehrssektor und neben dem Projekt Galileo , das ich angesprochen habe , kurz mit Stichworten benennen , was wir geschafft haben : Wir haben große Bauprojekte , die lange nicht vorangekommen sind , endlich in trockenen Tüchern : Die Finanzierung der Fehmarnbelt-Brücke ist geklärt , die Finanzierung von Stuttgart 21 ist geklärt . Stuttgart 21 gehört , wie Sie wissen , Frau Menzner und Frau Bluhm , zu einer europäischen Transversale , nämlich zum transeuropäischen Netz Nr . 17 - einem Projekt , das von immenser Bedeutung ist , um die neuen EU-Mitgliedstaaten , zum Beispiel Ungarn , anzuschließen . Im Stadtbereich gilt das Gleiche . Wir haben neben unserem nationalen Stadtentwicklungskonzept dafür Sorge getragen , dass die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm - ein wichtiges Instrument , um Klimaverbesserungen zu schaffen - weiter verstetigt werden . Wir haben uns darum gekümmert , dass das Projekt Soziale Stadt zur Beseitigung von Disparitäten zwischen den Stadtteilen auf hohem Niveau fortgeschrieben wird . Wir haben uns auch darum gekümmert , dass Pilotprojekte für den familien- und den altersgerechten Bau von Wohnungen und Stadtquartieren in Gang gesetzt werden . Das alles ist für die städtische Entwicklung wichtig .  - Herr Präsident , lassen Sie mich noch eine Zwischenfrage beantworten ?