Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Otto , ich muß mich schon wundern . Sie haben gerade gesagt : Wegen der verfehlten SED-Politik in Erfurt ist die ganze Altstadt kaputtgegangen . Wir haben gerade durch Zufall im Bundestagshandbuch gesehen , daß Sie dort 20 Jahre lang Stadtverordneter waren . Vielleicht täte ein bißchen Selbstkritik auch bei ehemaligen CDU-Abgeordneten , auf welcher Ebene auch immer , doch einmal ganz gut , . statt daß pauschal und immer wieder anmahnend allein auf die SED eingeprügelt wird . Eine Wohnung ist mehr als alleine ein Dach über dem Kopf . Die Wohnung ist der soziale Mittelpunkt einer Familie oder auch eines einzelnen Menschen . Deshalb ist die Angst , die Wohnung zu verlieren , bei den meisten Menschen besonders groß . Die wirtschaftliche Katastrophe im Osten Deutschlands hat bei uns in Thüringen 80 % der industriellen Arbeitsplätze vernichtet . Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geht urn und damit auch die Angst vor dem Verlust der materiellen Lebensbasis . Wen wundert es da , daß die Unsicherheit wächst ? Wen wundert es , daß die Menschen befürchten , mit der Arbeit auch noch ihre Wohnung zu verlieren , wenn sie die Miete nicht mehr bezahlen können ? . Im Einigungsvertrag wurde festgelegt , daß die Mieten nur in dem Umfange steigen dürfen , in dem auch das Einkommen der Menschen steigt . Die Zweite Grundmietenverordnung der Bundesregierung basiert in ihrer Logik auf der Annahme eines allgemein wachsenden Einkommens in Ostdeutschland . Die Kosten für den Lebensunterhalt sind jedoch sehr viel schneller gestiegen als die Einkommen . Mit dieser Zweiten Grundmietenverordnung der Bundesregierung wurden die Beschaffenheitszuschläge für Dach , Fenster , Fassade , Treppenräume/ Flur sowie für Elektro- , Gas- , Wasser- und Sanitärinstallation eingeführt . Durch sie sollte eine qualita tive , dem tatsächlichen Zustand des Wohnraums angemessene Staffelung der Mieterhöhung erreicht werden . In den Verhandlungen mit den Ländern wurde der Kompromiß geschlossen , auf Grund der Einkommenssituation der Menschen zwei der Beschaffenheitszuschläge erst ab dem 1 . Januar 1994 wirksam werden zu lassen , nämlich die für Treppenraum/Flur und für Elektro- , Gas- , Wasser- und Sanitärinstallation . Der Antrag der PDS setzt sich nur mit diesen beiden Beschaffenheitszuschlägen auseinander und möchte sie völlig abschaffen . Die PDS-Gruppe wendet sich zudem an das Parlament und damit an den falschen Adressaten , da das Parlament in dieser Frage gar keine Entscheidungskompetenz hat . Schließlich handelt es sich hier um eine Verordnung der Bundesregierung . . Unter anderem deshalb werden wir uns der Stimme enthalten . Wir sind im Gegensatz zur PDS der Auffassung , daß es akzeptabel ist , den Mietpreis an der Qualität einer Wohnung zu orientieren . . Dieses Ziel bei den Beschaffenheitszuschlägen , die Mieterhöhung qualitativ zu staffeln , wurde jedoch nicht erreicht . Im Gegenteil : Die Bundesregierung hat Mieter und Vermieter förmlich aufeinandergehetzt , indem sie versäumte , einen Kriterienkatalog vorzulegen , der klar definiert , wann ein Beschaffenheitszuschlag erhoben werden darf und wann nicht . An dieser Stelle ist den vielen Berate rn des Deutschen Mieterbunds zu danken , die vernünftig , mit Weitblick und viel Fingerspitzengefühl eine Eskalation zwischen Vermietern und Mietern verhindert haben . Die Vermieter haben in der Regel einfach alle Beschaffenheitszuschläge auf die Miete aufgeschlagen . 75 % des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern sind mit allen Beschaffenheitszuschlägen bedacht worden . Dies würde bedeuten , daß 75 % des Wohnungsbestandes der neuen Bundesländer keinen Sanierungsbedarf an Dächern , Fenstern und Fassaden hätten . Das stimmt absolut nicht mit den Aussagen der Wohnungswirtschaft überein , die immer wieder auf den erheblichen Sanierungsbedarf hinweist . Hier ist sehr viel Schindluder get rieben worden . Für kaputte Fenster wurden Beschaffenheitszuschläge erhoben . Den protestierenden Mietern wurde von den Vermietern nur allzuoft erklärt : Jetzt zahlt halt die 30 Pfennig , damit bekommen wir das Geld , von dem wir euch dann neue Fenster bezahlen . _ Leider haben sich viele Mieter aus Gutgläubigkeit und Unkenntnis auf diesen Kuhhandel eingelassen . . Denn man hat ihnen nicht gesagt , daß nach dem Einbau von neuen Fenstern eine Modernisierungsumlage fällig werden kann . Sie finanzieren de facto die Fenster vor und zahlen sie dann anschließend auch noch ab . Dies sind keine Einzelfälle , sondern dies ist ein flächendeckendes Problem . Solchen unse riösen Praktiken wird durch eine ebenso unse riöse Politik der Bundesregierung Vorschub geleistet . Ich möchte an dieser Stelle gar nicht damit anfangen , aufzuzählen , was angesichts des großen Modernisierungsbedarfs an Modernisierungsumlagen und damit an Mietpreissteigerungen alles auf die Menschen zukommen wird . Wir werden in den neuen Ländern für vergleichbaren Wohnraum ein höheres Mietenniveau als im Westen unseres Landes haben . Ich frage mich , ob das niemand bei der Bundesregierung begreifen kann oder will oder ob Ihnen das einfach gleichgültig ist . Der hier und heute verabschiedete Gesetzentwurf zum Sonderwohngeld trägt diesen zu erwartenden Mietpreissteigerungen jeden - falls in keinster Weise Rechnung . Nach dem Antrag der PDS müßten jedoch alle Wohnungsunternehmen auf die Beschaffenheitszuschläge verzichten , auch wenn sie Sanierungen durchgeführt haben . Dies wäre ungerecht jenen Mietern gegenüber , die in unsanierten Wohnungen die gleiche Miete zahlen müßten . Damit würde auch kein Anreiz für die Wohnungsunternehmen geschaffen , ihre Bestände in Ordnung zu bringen . Das liegt nicht in unserem Interesse . Auch deshalb können wir dem Antrag der PDS nicht zustimmen . Wir wollen qualitativ guten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen . . Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgef ordert , ihren Kriterienkatalog zu überarbeiten . Auf Initiative des Deutschen Mieterbundes hat es nun Gespräche des Bauministeriums mit den Mieter- und Vermieterverbänden und Vertretern der Länder gegeben , in denen konkretisiert wurde , in welchen Fällen diese Beschaffenheitszuschläge nicht erhoben werden dürfen . . Nun liegt hierzu endlich auch ein Kriterienkatalog aus dem BMBau vor . Mußte das so lange dauern ? Die Bundesregierung ist es , die durch schlechtgemachte Gesetze und Verordnungen die Menschen verunsichert . . Genauso verhält es sich mit dem Altschuldenhilfe - Gesetz . Wir haben in den Ausschußberatungen Anträge zur Verbesserung dieses Gesetzes eingebracht . Wir wollten keine Progression bei der Abführung der Verkaufserlöse an den Erblastenfonds , weil 17296 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Iris Gleicke hier Zeitdruck auf die Wohnungsunternehmen ausgeübt wird , der wiederum in unse riösen Angeboten an die Käufer gipfeln wird . Oder halten Sie es etwa für seriös , einer arbeitslosen Familie eine unsanierte Wohnung zu verkaufen , ohne den Erwerbern zu erklären , welche wirklichen Belastungen auf sie zukommen können ? Wir wollen die Genossenschaften von der Privatisierungspflicht befreien ; denn es h andelt sich dabei um privates Eigentum . Wir wollen eine individuelle Betrachtung der Wohnungsunternehmen ; denn es gibt einfach Unterschiede zwischen Berlin und Schleusingen , zwischen Halle-Neustadt und Ilmenau , zwischen Magdeburg und Schmalkalden . Dem Antrag der PDS können wir dennoch zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen , weil er zum Teil falsche Ansätze enthält und zum anderen zum jetzigen Zeitpunkt mehr Verwirrung als Nutzen stiften würde . Wir werden im Unterausschuß zur Privatisierung des Wohnungsbestandes die Handhabung des Altschuldenhilfegesetzes weiterhin sehr kritisch begleiten und behalten uns vor , aus diesen Erfahrungen heraus auf eine Novellierung zu drängen . . Wir wollten eine Lösung der Altschuldenfrage schon vor drei Jahren . Sie haben durch Untätigkeit und ein unsinniges Zinsmoratorium zur Verschärfung des Problems beigetragen . . Die 31 ,5 Milliarden DM , die als Altschuldenhilfe im Bundeshaushalt eingestellt worden sind _ das kann man fix ausrechnen _ , sind die in den letzten drei Jahren durch das Zinsmoratorium aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen . Vor drei Jahren hätte m an eine Lösung wesentlich billiger haben können . . Sie werfen der Opposition immer vor , nur Anträge zu stellen , die etwas kosten , und dann die Verschuldung des Bundes anzumahnen . Das ist schlicht falsch . Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir nämlich , daß es im Endeffekt billiger für den Bund ist , zum richtigen Zeitpunkt Geld an der richtigen Stelle auszugeben . . Sie sind die Bankrotteure dieses Landes . . Es wird Zeit , daß wir Sozialdemokraten die Mißwirtschaft von zehn Jahren Regierung Kohl endlich in Ordnung bringen . .