Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Jahre 1993 hat der Deutsche Bundestag das jetzige Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen . Es war im Grunde ein Teil des Asylkompromisses aus dem Jahre 1992 ,  bei dem wir uns darauf verständigt haben , in einem eigenen , aus der Sozialhilfe ausgegliederten Leistungsgesetz Asylbewerbern , die keinen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben , eine gegenüber der Sozialhilfe abgesenkte Unterstützung zukommen zu lassen . Aus damaliger Sicht _ die Gründe gelten heute auch noch _ war das deswegen notwendig , weil wir die Attraktivität Deutschlands für politisch oder religiös nicht verfolgte Menschen ein Stück weit abschwächen wollten . Ein weiterer Grund war _ und auch diesen Grund gibt es heute noch _ , dass in den Ländern , aus denen Menschen gern flüchten möchten und Hoffnungen damit verbinden , in Europa oder speziell in Deutschland leben zu können , unsägliche Schlepperorganisationen tätig sind , die den Menschen die Möglichkeit eröffnen , nach Deutschland zu kommen , und anschließend die Sozialhilfe , die sie erhalten , abzocken , um damit schließlich die Kosten für neuen Menschenhandel zu finanzieren .  Ein Großteil der Unterstützungsleistungen , die wir an Asylbewerber ausgezahlt haben , ist am Ende in die Hände dieser kriminellen Banden gelangt . . So habe ich _ ich bin seit vielen Jahren kommunalpolitisch tätig _ oft gedacht : Warum sind diese Unterstützungen eigentlich nicht bei den Kindern der Asylbewerber angekommen , sondern in ganz anderen Kanälen gelandet ? Auch aus diesen Gedanken heraus ist das Prinzip der Sachleistungen entwickelt worden : weil diese Banden eben auf diese Sachleistungen keinen Zugriff haben . . Deswegen bin ich durchaus der Meinung , dass der Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen seine Begründung haben kann . Ein weiterer Bereich im Asylbewerberleistungsgesetz ist die Einschränkung der Krankenbehandlung auf das medizinisch Notwendige und Unumgängliche . Auf der anderen Seite muss man auch sehen , dass damit nicht nur akute Schmerzbehandlungen gemeint sind . Sie wissen , dass Schwangere , Mütter und Kinder alle Leistungen , die zu diesem Bereich gehören , in vollem Umfang erhalten . Ich glaube auch , dass die örtlichen Sozialämter und die örtlichen Ärzte ganz gut und verantwortungsbewusst mit dieser Einschränkung umgehen können . Aber ich sehe auch nicht ein , dass über die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger ein Mensch , der vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist und für den sehr oft die Tatbestände des Asylrechts nicht zutreffen _ nach wie vor sind die Ablehnungsquoten nach den Verfahren relativ hoch _ , hier eine vollständige Zahnersatzbehandlung bekommt , für die andere Menschen in Deutschland 10 000 DM oder mehr auf den Tisch legen müssen . . Ich finde , dass diese Eingrenzungen verantwortbar sind und dass sie nichts Inhumanes an sich haben . Zurzeit erfahre ich _ das mag Rot-Grün nicht gern hören _ , dass viele Ärzte im Übrigen viel lieber Sozialhilfeempfänger behandeln als gesetzlich Versicherte , weil die Leistungen für Sozialhilfebewerber nicht , aber die Leistungen für die gesetzlich Versicherten sehr wohl im Budget sind . Also meine ich , dass wir diesen Bereich weiterhin gut verantworten können . Man sollte als letzten Punkt nicht vergessen , dass für Menschen , die noch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Brigitte Lange 14743 Deutschland haben , auch keine Integrationsleistungen bezahlt werden . Der Integration müssen wir uns erst dann stellen , wenn feststeht , dass diese Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns haben . Deswegen würden wir , so finde ich , Asylbewerbern viel mehr helfen , wenn wir den Zeitraum , in dem wir feststellen , ob sie dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können , wesentlich verkürzen könnten . . Es liegt nicht nur an unseren Behörden , sondern auch daran , dass in der Praxis viele Menschen , die zu uns kommen , diese Verfahren aufhalten , indem sie alles tun , damit ihre Identität möglichst lange für unsere Behörden nicht nachvollziehbar bleibt . Wir würden für die Asylbewerber am meisten erreichen , wenn wir diese Verfahren beschleunigen . Dann könnten sie früher höhere Sozialleistungen sowie Integrationsleistungen beziehen , bei uns arbeiten und damit selber für ihren Lebensunterhalt sorgen und sich in Deutschland frei bewegen . Die Position der Union bleibt in der Asylpolitik dieselbe , wie sie seit vielen Jahren ist und wie sie sich aus unserem Menschenbild heraus darstellt : Wir haben vor jedem Menschen Respekt . Jeden Menschen muss man vernünftig behandeln , egal welche Hautfarbe er hat , welcher Religion er angehört oder welche politische Überzeugung er vertritt . Jeder Mensch soll hier ein normales Leben führen können . Aber wir müssen diejenigen , die ohne Notwendigkeit zu uns kommen , in ihre Heimatländer zurückführen , um letzten Endes für die Integration wirklich verfolgter Menschen eine positive Stimmung in unserem Land zu erhalten . Wenn wir über die Integration von politisch Verfolgten hinaus in der Bundesrepublik Deutschland Einwanderung haben wollen , dann ist das Asylgesetz dafür das falsche Gesetz . Dafür muss man andere Kriterien zugrunde legen .  Diese müssen sich danach richten , was unser Arbeitsmarkt an Zuwanderung braucht . Diese dürfen aber nicht mit den Problemen , die mit dem Asylgesetz zusammenhängen , wie der Verschleierung der Identität , verbunden werden . Deswegen steht meine Partei nach wie vor zu dem Asylbewerberleistungsgesetz , wie es damals von uns mitentwickelt worden ist und das ein Bestandteil des Asylkompromisses von 1992 im Deutschen Bundestag war . Ich glaube , wir sind gut beraten , daran festzuhalten . Schönen Dank . .