Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Hirsch , eine Vorbemerkung : Ich unterstütze sehr das , was Sie zur Person von Jochen Gauck gesagt haben . Es entspricht auch dem , was in den Bürgerbewegungen im allgemeinen über ihn gesagt wird . Ich muß aber auch betonen , daß Frau Köppe in ihrem Redebeitrag nichts Gegenteiliges gesagt hat . Ich gehöre dem Wortlaut dieses Gesetzentwurfs nach zur Kategorie der Betroffenen . Ich bin etwa 20 Jahre lang ein operativer Vorgang gewesen . Gestatten Sie mir deshalb , daß ich auf eine recht persönliche Weise mit diesem Problem hier umgehe . Mir ist neulich beim Aufräumen ein Blatt Papier in die Hände gefallen , das mein damals siebenjähriger Sohn im Jahre 1987 beschrieben hatte . Darauf standen , scheinbar zusammenhanglos , zwei Sätze : Heute war der erste Tag , an dem es schneite . Die Stasi war da und hat Poppoff _ das bin ich _ mitgenommen . Dann las ich auf einem zweiten Blatt Papier , was einige Zeit zuvor ein Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi , den ich jahrelang für meinen Freund gehalten habe , seinem Führungsoffizier über unsere erste Begegnung mitgeteilt hat . Meine Frau und ich hätten in einer Diskussion über Frieden und Menschenrechte einen Text eingebracht und die Anwesenden zur Unterschrift aufgefordert . Dieser Text hätte _ ich zitiere _ eindeutig eine scharfe Gewichtung gegen die Sowjetunion und gegen die Staaten des Warschauer Vertrags und nähme ebenso eindeutig , wenn auch mit geschickten taktischen Formulierungen , Position und Partei für die sogenannten parlamentarischen Demokratien der westlichen Welt . Soweit der IM im O-Ton . Es ist wohl nicht allzu weit hergeholt , wenn ich einen Zusammenhang vermute zwischen solchen Sätzen dieses und anderer Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit und der lapidaren Feststellung des Sohnes über das zeitweilige Abhandenkommen seines Vaters . Am Ende des dreiseitigen Spitzelberichts steht folgender Satz : Mit Poppes habe ich mich sehr gut verstanden , wir tauschten die Adressen aus , und sie luden mich zu sich nach Hause ein . Von da an hat uns der IM oft besucht , hat Süßigkeiten und freundliche Worte für die Kinder mitgebracht , widmete uns hin und wieder eines seiner Gedichte und wurde einer der aktivsten Mitarbeiter unserer Menschenrechtsgruppe . Die Stasi-Berichte schrieb er weiter , und sie wurden um so ausgefeilter , je länger unsere Freundschaft währte . Als seine Stasi-Tätigkeit bekannt wurde , stellte er seine Besuche bei uns ein . Meine Kinder fragten , warum er nicht mehr komme , und seit ich es ihnen erklärt habe , fragen sie : Warum hat er das getan ? Ich würde es ihnen sagen , wenn ich es wüßte . Vorerst aber weiß ich nur eines : Erlebnisse dieser Art gehören zu den Alltagserfahrungen tausender Menschen in der früheren DDR , gerade solcher , die den aufrechten Gang erprobten , die unbequem für die Herrschenden waren und die _ das sei gern zugestanden _ auch im demokratischen Gemeinwesen der neuen Bundesrepublik nicht zu den Bequemsten gehören werden . Mit diesen Erlebnissen müssen wir umzugehen lernen , die dunklen Stellen in unserer Biographie aufhellen , die Deformationen des früheren Systems und der Persönlichkeitsstrukturen seiner Helfershelfer aufdecken . Alles muß ans Licht , hat mein Kollege Ullmann gesagt , und er hat recht damit . Jede Verdrängung des Geschehenen verstellt uns den Weg zum Neuanfang . Jedes Schweigen macht uns hilflos gegenüber neuem Unrecht . Nicht die schmerzliche Wahrheit ist zu fürchten , sondern eher der reibungslose Übergang zu einer neuen Tagesordnung . Trauer und Wut , die uns beim Lesen unserer Akten überkommen , werden uns nicht auf Dauer beherrschen . Nicht die vielbeschworenen Rachegelüste werden letztendlich die Folge der Lektüre sein , sondern die Wiederaufnahme des Gesprächs , die Neuentdeckung verloren geglaubter Jahrzehnte . Das Leben in der Diktatur war nicht einfach wertlos . Das werden uns gerade die Geschichten der vielen Namenlosen zeigen , von denen in den Akten zu lesen sein wird , daß sie sich nicht haben verbiegen lassen , trotz des noch so ausgetüftelten Repressionsapparats . Die Akten lügen nicht und sagen auch nicht die Wahrheit . Trotz ihrer Unrechtmäßigkeit und bei all ihrer Widerwärtigkeit können sie gleichwohl Hilfsmittel unserer Selbstfindung werden . Meine Damen und Herren , es versteht sich von selbst , daß der Umgang mit diesem furchtbaren stalinistischen Erbe ein exakt beschriebenes Verfahren voraussetzt , das möglichst im Konsens zwischen allen Demokraten über alle Parteibarrieren hinweg zu entwickeln ist . Es muß den Bedingungen des Rechtsstaats entsprechen und den Betroffenen gerecht werden . Es muß die Opfer schützen und den öffentlichen Diskurs ermöglichen . Es muß schließlich von den idealen Zielsetzungen gewissermaßen auf die Ebene des Behördenalltags heruntergezerrt werden . Es ist ein komplizierter Versuch , das Unaussprechliche in Regeln zu fassen , und niemand kann sich dabei seiner Routine bedienen . Nun ist das besondere Problem bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes , daß zwei ganz verschiedene Grunderfahrungen aufeinanderprallen : Die einen haben eine langjährige Kenntnis der rechtsstaatlichen Normen und des Verwaltungsaufbaus der Bundesrepublik aufzuweisen , die anderen _ z . B . Vertreter der Bürgerbewegung , die ja mitgearbeitet haben _ ihre persönlichen Erlebnisse und die mittlerweile zweijährige Praxis der Stasi-Auflösung , der Aktensicherung und -auswertung . Beide konnten in manchen Fragen nicht zueinander finden . Ich bin Optimist und sage : diesmal noch nicht . Die drei Fraktionen des Bundestages wären gut beraten , wenn sie sich stärker auf diejenigen einließen , die an Runden Tischen , bei der Besetzung der Stasi - Gebäude , in den Bürgerkomitees , in der Volkskammer und in der Behörde des Sonderbeauftragten unverzichtbare Erfahrungen gesammelt haben . Wären sie ausreichend berücksichtigt worden , hätten wir jetzt nicht zwei Gesetzentwürfe , sondern einen . Andererseits verkenne ich nicht , daß das Gesetz , das die Mehrheit dieses Hauses verabschieden wird , unseren Forderungen in sehr wesentlichen Teilen entspricht , . über die Forderungen des Einigungsvertrages und teilweise auch des Volkskammergesetzes hinausführt . . Ich bin froh , daß wir mit der Aufarbeitung unserer Akten nun bald beginnen können . Unübersehbar aber sind auch die Schwächen , die meine Kollegin Köppe im einzelnen beschrieben hat . Der angemessene Umgang mit dem Problem verträgt sich nicht mit ermittlungstechnischen und strafrechtlichen Bestimmungen , die gegebenenfalls auch auf die Betroffenen zurückfallen können . Er verträgt sich nicht mit geheimdienstlicher Tätigkeit und nicht mit Zensurmaßnahmen jedweder Art . Im übrigen , meine Damen und Herren , kann ich die durchgängige Medienschelte , die hier stattgefungen hat , nicht nachvollziehen . Erinnern Sie sich doch bitte daran , daß auch viele Medien mit dem Thema sehr verantwortungsvoll umgegangen sind ! Erinnern Sie sich auch daran , wer hier in Ihren vorderen Reihen noch sitzen würde , wenn es bestimmte Berichte nicht gegeben hätte ! . Es bleibt im Gesetzentwurf auch noch einiges offen , was heute noch nicht problematisiert wurde . Ich nenne mit Blick auf die Einsichtnahme in die Akten bzw . auf die Übergabe der Duplikate nur ein Beispiel : Es fehlt mir die Formulierung , daß nur die überwiegend schutzwürdigen Interessen Dritter anonymisiert werden sollen . Denn wenn man die persönlichen Informationen über Dritte _ auf die hier Bezug genommen wird _ zu weitgehend interpretiert , besteht die Gefahr , daß wir mit diesen Unterlagen wirklich nichts mehr anfangen können . Herr Gerster , ich bin nicht der Auffassung _ entschuldigen Sie , ich muß Sie einmal beim Telefonieren unterbrechen _ , . daß die Akten dem Staat gehören . Ich bin nach wie vor der Auffassung , daß die Akten in erster Linie uns , nämlich den Betroffenen , gehören . . Deshalb werde ich die paar Kopien mit Berichten über mich selbstverständlich behalten , es sei denn , ich stelle bei der Durchsicht meiner Stasi-Akte fest , daß sie der Gauck-Behörde verlorengegangen sind . Schließlich sage ich Ihnen noch etwas zum Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/GRÜNE : Wir vertreten unterschiedliche Auffassungen , zwar nicht im Grundsatz , aber in manchen Details . Ich werde mich bezüglich beider Gesetzentwürfe der Stimme enthalten , und zwar nicht aus Unentschlossenheit , sondern um deutlich zu machen , daß ich die Arbeit an diesem Gesetz noch lange nicht für abgeschlossen halte . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .