Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Finanzplan 2002 bis 2006 zur Grundlage der heutigen Debatte gemacht hätte , dann wäre der Bundeshaushalt im Jahre 2006 eigentlich ein überaus positives Signal gewesen , und zwar einerseits für den Standort Deutschland und andererseits insbesondere für die junge Generation ; denn ursprünglich - so waren die Planungen von Rot-Grün - sollte das Jahr 2006 das Jahr sein , in dem der Bund erstmals wieder ohne neue Schulden auskommt . Dass diese rot-grünen Planungen völlig aus dem Ruder liefen , beweist unsere heutige Situation . Es ist nicht nur so , dass wir 2006 keine Null-Neuverschuldung erreichen , sondern auch so , dass der Bund das Haushaltsjahr 2005 im Ist mit einer historisch hohen Neuverschuldung von 31 ,2 Milliarden Euro abschloss . Es bedarf größter Anstrengungen , den Haushalt 2006 überhaupt zu organisieren . Das ist - so viel gehört zum Stichwort Klarheit und Wahrheit auch bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2006 gesagt - die Schlussbilanz der rot-grünen Vorgängerregierung . Der Bundesetat befindet sich in einer dramatischen Schieflage , in der dramatischsten der Nachkriegsgeschichte . In den vergangenen sieben Jahren wurden insgesamt 200 Milliarden Euro neue Schulden gemacht . Das strukturelle Defizit , also die ständige Differenz zwischen den regelmäßigen Einnahmen und den Ausgaben , liegt bei rund 60 Milliarden Euro . Die Zinszahlungen auf Schulden des Bundes sind mittlerweile der zweitgrößte Posten bei den Staatsausgaben Deutschlands geworden und machen damit 15 Prozent aller Ausgaben des Bundeshaushalts aus . Die Summe der Ausgaben für Soziales , Zinsen und Personal allein liegt schon deutlich über den Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland . 198 Milliarden Euro müssen wir oder wollen wir für Soziales , Zinsen und Personal ausgeben , wir haben aber nur noch Steuereinnahmen von 192 Milliarden Euro . Im Gegenzug wurden 2005 für Investitionen nur noch 23 Milliarden Euro ausgegeben . Das sind weniger als 10 Prozent des Ausgabenvolumens . Das Fazit , die bittere Wahrheit , lautet deshalb : Erstens . Die Investitionsquote befindet sich auf einem historischen Tiefstand . Zweitens . Jeden fünften Euro , den der Bund heute ausgibt , hat er eigentlich gar nicht . Drittens . Der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum ist mittlerweile auf ein Minimum reduziert . Das muss uns schon zum Nachdenken bringen . Wer die Steuereinnahmen allein für Zinsen , Personal und langfristige gesetzliche Verpflichtungen ausgeben muss , der kann den Auftrag des Wählers zur aktuellen Politikgestaltung nicht mehr erfüllen . Uns muss klar sein , dass das Haushaltsproblem mittelfristig zu einem Demokratieproblem werden kann . Das ist die finanzpolitische Realität . Das ist die bittere Schlussbilanz der Regierung Schröder . Das ist gleichzeitig die problematische Anfangsbilanz der großen Koalition . Unter diesen Vorzeichen sind der von der großen Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz zu sehen . Vor diesem Hintergrund glaube ich - da befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Kollegen Schneider - , dass wir es hier mit einem Haushalt des Übergangs zu tun haben . Er enthält einen wichtigen Zweiklang , nämlich sanieren und gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen . Er wurde in dem Bewusstsein aufgestellt , dass ohne Wachstum keine Sanierung und ohne Konsolidierung kein Wachstum möglich ist . Weil wir dringend wirtschaftliches Wachstum brauchen , nur deshalb liegt die Nettokreditaufnahme 2006 mit rund 38 Milliarden Euro deutlich über der Grenze , die das Grundgesetz als Regel vorgibt . Denn man muss sich damit auseinander setzen , dass man den aufkeimenden Aufschwung und das gewünschte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht kaputtmacht . Aus dem Grunde gehen wir absolut sachgerecht im Rahmen des Grundgesetzes vor . Wir nehmen für das Jahr 2006 die Ausnahmeregelung des Grundgesetzes in Anspruch , um 2007 - das ist die Argumentation - einerseits den Vertrag von Maastricht und andererseits die Vorgabe des Art . 115 Grundgesetz einhalten zu können . Eine weitere bittere Wahrheit ist , dass die aktuelle Struktur des Bundeshaushalts , zum Beispiel die hohe Sozialausgabenquote mit rund 134 Milliarden Euro - das ist in etwa die Hälfte der für das Jahr 2006 geplanten Ausgaben - , absolut nicht zufrieden stellend ist . Zusammen mit Zinsen und Personalausgaben sind bereits drei Viertel der Bundesausgaben als konsumtive Ausgaben gebunden . Im Ergebnis bedeutet das , dass wir keinerlei Spielraum mehr für Zukunftspolitik haben . Vor dem Hintergrund kommen wir an einer - nicht zufrieden stellenden , aber finanzpolitisch notwendigen - Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht vorbei . Dabei muss es allerdings gerecht zugehen . Keiner soll unnötig und übermäßig belastet werden . Aus dem Grund ist es unbedingt notwendig , dass wir zum Beispiel die Vorsteuerpauschale für land- und forstwirtschaftliche Betriebe entsprechend der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung anpassen . Die CSU-Landesgruppe wird sich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen insbesondere dafür einsetzen . Der Haushalt 2006 und der Finanzplan bis 2009 sind der in Zahlen gegossene Fahrplan der großen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Ich versichere Ihnen : CDU und CSU werden es gemeinsam mit den Kollegen von der SPD schaffen , dass wir ab dem Bundeshaushalt 2007 die Regelgrenze der Neuverschuldung nach Art . 115 des Grundgesetzes und den Stabilitätspakt wieder einhalten werden . Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen , dass das ein schwieriger Weg sein wird . Der Koalitionsvertrag gibt hierfür eine klare , dreistufige Marschroute vor : Erstens . Auf der Ausgabenseite werden Einsparungen im öffentlichen Dienst , in der Bundesverwaltung und im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgenommen . Zweitens schließt sich dem ein spürbarer Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an . Drittens ist im darauf folgenden Schritt eine sozial vertretbare Erhöhung der Einnahmen vorgesehen , wobei am ermäßigten Satz der Umsatzsteuer nicht gerüttelt wird . Die Bewältigung der zweigeteilten Operation - Konsolidierung einerseits und Erhöhung der Investitionsquote andererseits - bedarf dauerhafter wirtschaftlicher Erholung . Nur ein langfristig höheres Wirtschaftswachstum aktiviert wieder die entscheidenden Hebel des Wirtschaftsmotors Deutschlands : Durch ein höheres Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze . Mit jedem neuen Arbeitsplatz sinken die Ausgaben für den Arbeitsmarkt . Mit jedem neuen Beitragszahler steigen die Einnahmen in den Kassen der sozialen Sicherungssysteme . Last , but not least steigt mit jedem neuen Arbeitsplatz natürlich auch das Steueraufkommen für Bund , Länder und Gemeinden . Um Investitionen in Deutschland wieder zu entfachen , ist neben der Aufstellung des Bundeshaushalts die Reform der Unternehmensbesteuerung von zentraler Bedeutung . Die Belastung der unternehmerischen Einkünfte ist im internationalen Vergleich zu hoch . Die durchschnittliche Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften liegt in der Europäischen Union bei rund 25 Prozent ; in Deutschland liegt sie derzeit bei etwa 39 Prozent . Damit unsere Unternehmen auch weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben , ist es daher nötig , die steuerliche Belastung ihrer Einkünfte deutlich zu senken . Zielmarke dabei ist eine Ertragsteuerbelastung von höchstens 30 Prozent . Dies wird die große Koalition mit einer umfassenden Unternehmensteuerreform angehen und damit einen weiteren wirtschaftlich wichtigen Impuls für die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer geben . Insbesondere vor dem Hintergrund , dass jährlich für eine große Anzahl von Unternehmen der Generationswechsel ansteht , wurde im Koalitionsvertrag zusätzlich die Reform der Erbschaftsteuer spätestens zum 1 . Januar 2007 vereinbart . Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Bundesfinanzminister für seine klaren Zusagen , dass sein Haus engagiert an der Abarbeitung dieses Ziels des Koalitionsvertrags arbeitet . Um das noch einmal zu unterstreichen : Allein in Bayern stehen nach einer Studie des bayrischen Wirtschaftsministeriums in den kommenden fünf Jahren rund 63 000 Unternehmensübertragungen von mittelständisch geführten Betrieben an . Das bedeutet , eine halbe Million Arbeitsplätze sind von dem Wechsel in der Betriebsführung betroffen . Eine zügige Umsetzung der Erbschaftsteuerreform ist eminent wichtig , um den Führungswechsel in mittelständischen Unternehmen optimal zu unterstützen und um die Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern . Für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung ist auch diese Reform alternativlos . Meine Damen und Herren , ich komme zu einer abschließenden Bewertung . Wenn man sich den Bundeshaushalt 2006 anschaut , dann muss man feststellen , dass dieser Haushalt des politischen Übergangs und die Finanzplanung bis 2009 in struktureller Hinsicht sehr ernüchternd sind . Die hohe Sozialausgabenquote bleibt nahezu unangetastet . Die Innovationsquote sinkt bis 2009 auf nur noch 8 ,5 Prozent . Ein Signal , die Neuverschuldung in den kommenden Jahren auf null zu senken , fehlt . Das liegt zum Teil daran , dass wir im Finanzplan nur vier Jahre abdecken können . Aber auch in diesem Punkt möchte ich dem Kollegen Schneider unsere Unterstützung signalisieren : Es muss unser Ziel sein - bezogen auf einen Zeitraum von acht Jahren - , die Null-Neuverschuldung anzupeilen . Wir müssen die Haushaltsberatungen dazu nutzen , in einem ersten Schritt die geplante Nettokreditaufnahme zu reduzieren . Wir werden jede Möglichkeit dazu nutzen . Es bleibt viel zu tun . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .