Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen haben hier zu Recht einen Missstand aufgegriffen . Der ist aber schon lange in der Diskussion . Die FDP rennt mit ihrem Antrag offene Scheunentore ein ; das wissen auch Sie , Herr van Essen . Zu erkennen ist in Ihrem Entwurf - ich erkenne das jedenfalls - die gemeinsame rot-grüne Handschrift - am Freitag , eine Woche vor Ostern , lassen wir die Sehnsüchte mal zurückstehen - , wenn es darum geht , den Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu harmonisieren und zu stärken , die Regelungen zur Verwendung von aus solchen Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten zu harmonisieren und zu ergänzen und die besondere Schutzwürdigkeit von Berufsgeheimnisträgern hervorzuheben . Das sind gemeinsame rot-grüne Anliegen gewesen . Ich denke , dass wir uns auch hier und heute noch dazu bekennen können . Richtig ist : Es gibt einen Trend zur Ausweitung , einen Trend zur Zunahme der Zahl solcher Ermittlungsmaßnahmen . Aber , Herr Kollege Ströbele , das hat nichts mit irgendwelchen Weltmeisterschaften zu tun . Wir sind hier nicht Weltmeister . Die Anzahl der Anschlüsse - nicht die Anzahl der Anschlussinhaber - hat sich merklich erhöht . Die Zunahme bei den Telekommunikationsüberwachungen betrifft insbesondere den Mobilfunk- , den Internet- und den E-Mail-Bereich . Das gab es früher nicht . Wenn Sie jetzt nur auf das Jahr 2005 schauen , dann ist das , denke ich , zu kurz gegriffen . Die Möglichkeiten im Zuge neuer Kommunikationsmittel sind immens gestiegen , logischerweise auch bei den Kriminellen . Da wollen staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Ermittler nicht hinterherhinken und richten ihre Bekämpfungsstrategien entsprechend aus . Zu verzeichnen ist auch eine Zunahme der Zahl von Betäubungsmitteldelikten . Auch das korrespondiert mit einer entsprechenden Zunahme von verdeckten Abhörmaßnahmen . Zu Recht weisen die Grünen in ihrem Entwurf darauf hin , dass jede solche Maßnahme einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechtsbereiche darstellen kann , nicht nur in das Post- und Fernmeldegeheimnis , sondern auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ; auch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte sind regelmäßig betroffen . Sie wissen : Wir haben schon längst vor , ein stimmiges Gesamtsystem der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmethoden zu schaffen . Es hätte also Ihres Entwurfs gar nicht bedurft . - Sie haben doch gehört : Er soll am 18 . April kommen . So lange werden Sie auch noch abwarten können . Keiner soll gehindert werden , vernünftige Vorschläge zu machen . Was Sie allerdings hier abgeliefert haben , berücksichtigt weder den Diskussionsstand in der Wissenschaft noch die Bedürfnisse in der Praxis noch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Das , was Sie vorschlagen , ist zu einfach und zu opportun , wenn nicht gar zu opportunistisch : Sie wollen sich zum Sprachrohr der Journalisten machen . Gerade in der Cicero-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich hervorgehoben , dass Journalisten keinen absoluten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für sich beanspruchen können . Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich : Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger , zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden , sind . . . als allgemeine Gesetze anerkannt . . . Sie gelten auch für Journalisten . Deshalb bleibt es dabei : Die Verfassung gebietet es nicht , Journalisten generell von strafprozessualen Maßnahmen auszunehmen . . . Insofern hat die Bundesministerin recht : Wir haben hier nicht das unterste Level gewählt , sondern das , was in diesem Bereich zulässig ist . Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Cicero-Entscheidung klargestellt .