Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gleich Herrn Kleinert sagen : Ich habe das Ganze nicht herbeigeführt . . Es geht heute um zwei eng miteinander zusammenhängende Fragen , um Grund und Boden , und zwar von sehr erheblichem Wert - die Schätzungen schwanken zwischen 2 ,7 und 1 Milliarde DM - , einerseits und Grundfragen der Rechtspolitik andererseits . Ich möchte mich vor allem den Grundfragen der Rechtspolitik zuwenden . Die Frage ist : Gibt es einen Anspruch auf Rückgabe oder nicht ? Ist das Vermögensgesetz anwendbar oder nicht ? Waren die Enteignungen an der Mauer - ich rede nicht über andere Dinge an der Mauer , sondern über die Enteignungen - unrecht oder nicht ? Herr Mahlo hat gesagt , so könnte man das nicht sagen . Ich meine , man muß sich zu diesen Fragen äußern . Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt - und sie erklärt es auch jetzt - es habe sich nicht um Akte individueller Verfolgung gehandelt . Die Enteignung geschah nach gesetzlicher Grundlage mit Entschädigung in einer sicherlich geringen Höhe , wie sie aber dem Wert von Immobilien in der DDR entsprach . Auch ein Stasi-General , hätte er denn dort ein Grundstück besessen , wäre enteignet worden . Damit gibt es - darauf hat Herr Krziskewitz ja hingewiesen - keine überzeugenden Abgrenzungskriterien gegenüber anderen Gruppen von auf gesetzlicher Grundlage in der DDR Enteigneten . Es gab keinen Verstoß gegen geltendes Recht , keine Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und keinen Anspruch . . - Nein , aber soweit die Auffassung der Bundesregierung . Dabei spielen natürlich auch fiskalische Interessen eine Rolle . Das ist hier mit Recht festgestellt worden . Die Gegenposition , die auf verständlichen Interessen der Enteigneten beruht , bezieht sich in hohem Maße auf den Charakter des Staates als Unrechtsstaat und auf Unrecht . . Dietrich Blumenwitz weist in seinem Gutachten darauf hin - das ist Ihnen allen zugegangen - , daß die Mauer sinnfälliger Ausdruck des Unrechtsregimes war und dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes entgegenstand . Es ist so , daß sie sicher dem Grundgesetz entgegenstand , aber das Grundgesetz galt nicht in der DDR . Das müssen Sie mir einräumen . . Selbst wenn ein Völkerrechtsverstoß vorlag , führt das nach überwiegender Meinung nicht zur Nichtigkeit der Verwaltungsakte . . Die Position von Blumenwitz und anderen - das halte ich für das eigentliche Problem - hat sehr viel mehr Ansprüche zur Folge . Sie konnten am 6 . Februar in der FAZ lesen , daß neue Entscheidungen zwangsläufig folgen müssen . Dabei wird auf die Enteignungen von 1945 bis 1949 Bezug genommen . Dort wurde bekanntlich nicht einmal entschädigt . Im Einigungsvertrag hatten sich beide deutschen Staaten als Völkerrechtssubjekte geeinigt . Damit war endgültig die Diskriminierung eines der Partner als Unrechtsstaat ausgeschlossen . Entsprechend war auch der Einigungsvertrag entsprechend ausgestaltet , beispielsweise die Regelung des Art . 19 hinsichtlich der Weitergeltung von Verwaltungsakten . Die Bundesregierung hat ihre Gründe , an der Position des Einigungsvertrages festzuhalten ; wir haben die unseren . Was nicht geht , ist , aus der juristischen Logik herauszuspringen und , wo es einem paßt oder der Druck zu stark ist , sie durch Moral zu ersetzen . Das ist in meinen Augen das Problem der Position von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Etwas ganz anderes dagegen ist die Bereitschaft , vernünftige Lösungen für die Betroffenen zu finden , zu denen ich allerdings nicht die Immobiliengesellschaften zählen möchte . Der Entwurf der Koalitionsparteien ist ein Kompromiß . Die Gruppe der PDS unterstützt , daß die ehemaligen Eigentümer von Mauergrundstücken und deren Erben diese Grundstücke zu relativ günstigen Bedingungen kaufen können bzw . eine entsprechende Geldleistung aus der Veräußerung erhalten . Dabei haben wir im einzelnen eine unterschiedliche Sicht der Höhe des Kaufpreises . Auch wir wissen nicht ganz , wo die 25 Prozent hergeleitet werden . Immerhin sind das alles deutlich günstigere Bedingungen , als nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz . Voraussetzung dafür ist allerdings , daß hier kein Tor geöffnet wird für eine schrittweise Rückgängigmachung aller Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone , in der DDR und möglicherweise sogar darüber hinaus . Deshalb kann die Mehrheit der Gruppe der PDS dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen . Die Bildung des Fonds nach § 3 im Koalitionsentwurf findet meine Zustimmung . Hier entsteht die Chance einer sozialverträglichen Lösung über den Einzelfall hinaus . Allerdings meinen wir , daß man konkreter festlegen sollte , wer dort etwas erhält . Wir . noch : Uwe-Jens Heuer Lebensmittelpunkt im Osten gegenwärtig durch die radikale Veränderung der Verhältnisse bedroht ist .