Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 50 Jahre Deutsche Welle , bei einem solchen Jahrestag steht logischerweise eher das Geburtstagskind , also die Deutsche Welle , und nicht der politische Gegner im Mittelpunkt . - Vorsichtig ! - Dennoch werden sich auch bei diesem Thema einige Anmerkungen zur Verantwortung von Rot-Grün nicht vermeiden lassen . An sich ist es angenehmer , Geburtstagsreden auf Empfängen zu halten ; denn da sind einfach mehr Menschen , die zuhören . Ich danke Ihnen allen sehr herzlich , dass Sie hier sind , obwohl dieser Empfang nicht mit einem Buffet verbunden ist . Zum Geburtstagskind : Herzlichen Glückwunsch den 1 500 Mitarbeitern der Deutschen Welle und ihrem Intendanten Erik Bettermann ! Die Deutsche Welle ist mit 30 Hörfunkprogrammen in 30 Sprachen , die weltweit empfangen werden können , sowie mit dem seit 1992 hinzugekommenen Fernsehprogramm , das dreisprachig - ebenfalls weltweit - ausgestrahlt wird , der entscheidende Faktor außenmedialer Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland . Man schätzt , dass die Deutsche Welle weltweit etwa 30 Millionen Menschen über Hörfunk und 25 Millionen Menschen über das Fernsehen erreicht . Diesen Menschen wird ein umfassendes Bild Deutschlands vermittelt . Die Deutsche Welle ist deshalb ein unverzichtbarer Eckpfeiler im Rahmen auswärtiger Kulturpolitik . Ich habe noch Verständnis dafür , dass die zuständige Ministerin , die Staatsministerin im Kanzleramt für die Angelegenheiten der Kultur und Medien , heute nicht auf der Regierungsbank sitzt , weil sie sich mit den Ministerpräsidenten trifft , um über ein vergleichbares Thema zu sprechen . Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis dafür - die Deutsche Welle ist ein wichtiger Faktor der auswärtigen Kulturpolitik - , dass noch nicht einmal ein Staatssekretär aus diesem Ressort - Herrn Fischer habe ich ohnehin nicht erwartet ; er versteht davon auch zu wenig - hier anwesend ist . So missachten Sie den 50-jährigen Geburtstag einer Rundfunkeinrichtung , die sie selbst finanzieren . Ich finde , das ist unmöglich . 50 Jahre Deutsche Welle , das ist ein Grund , einmal die Leistungen der Vergangenheit herauszustellen ; es ist aber natürlich auch Anlass , lieber Kollege Marschewski , nicht über Ihre , sondern über die Zukunft der Deutschen Welle nachzudenken . Die gravierenden politischen und kulturellen Veränderungen und Umbrüche in Europa und in vielen Teilen der Welt , auch die Veränderungen im Bereich der Kommunikationstechnologie , stellen die Deutsche Welle vor neue Herausforderungen und Aufgaben , die eine Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes unverzichtbar machen . Umso mehr bedauern wir , verehrte Kollegin Griefahn , dass die in der Koalitionsvereinbarung von 1998 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigte und von der Bundesregierung mehrfach zugesagte Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks bis heute nicht erfolgt ist . Seit fünf Jahren versprochen - bisher nicht vorgelegt . Das ist kein gutes Zeichen zum 50 . Geburtstag . Wir haben in dem vorliegenden Antrag unsere Positionen zur Zielsetzung der Novellierung klar gemacht . Lassen Sie mich einige Anmerkungen dazu machen : Die Hauptzielsetzung des Auslandsrundfunks muss die Vermittlung eines umfassenden Bildes des politischen , kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland mittels Hörfunk , Fernsehen und neuerdings natürlich auch Internet sein und bleiben . Nichts gegen den Dialog der Kulturen - er gehört dazu - , aber er ist nicht prioritär ; prioritär ist die Vermittlung eines Bildes von Deutschland in der Welt . In Ländern ohne oder mit eingeschränkter Informationsfreiheit kann die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit eine zusätzliche wichtige Aufgabe wahrnehmen . In diesem Zusammenhang kommt der Deutschen Welle nämlich die wichtige Aufgabe zu , gerade nach dem Ende des Kalten Krieges Programme in die Länder Ost- und Südosteuropas auszustrahlen . Weder in Russland noch in der Ukraine oder gar in Weißrussland herrscht Pressefreiheit , wie wir sie im Westen Europas kennen . In der Regel sind die elektronischen Medien in den meisten GUS-Republiken staatlich gelenkt . Folglich sind die Menschen in diesem für Deutschland wichtigen Teil Europas auf die Programme der Deutschen Welle oder anderer westlicher Auslandssender angewiesen , wenn sie beispielsweise mehr über den wahren Verlauf des Krieges in Tschetschenien , die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten oder auch die deutsche Position zum Beispiel in der so genannten Beutekunstfrage erfahren wollen . Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union werden die Länder Ukraine , Weißrussland oder auch das Gebiet Kaliningrad an die EU grenzen . Deshalb fördert das russisch- und das ukrainischsprachige Hörfunkprogramm der Deutschen Welle den Demokratisierungsprozess . Mit diesen Programmangeboten leistet die Deutsche Welle einen wichtigen Beitrag zur Integration des Europas der 25 . Ausdrücklich begrüßen möchte ich das Engagement des deutschen Auslandssenders in den zentralasiatischen GUS-Ländern , in denen , wie Sie wissen , die Pressefreiheit unterdrückt wird , ehemalige sowjetische KP-Funktionäre die Macht in den Händen haben und islamistische Gruppierungen Zulauf erhalten . Es war richtig , dass die Deutsche Welle gleich nach den Ereignissen des 11 . September 2001 Programme für die 60 Millionen Menschen in den zentralasiatischen GUS-Staaten eingerichtet hat . Dieses Programm erreicht die Multiplikatoren in dieser Region und gilt bei allen Hörern als seriöse Informationsquelle . Bei Krisen und Konflikten in anderen Ländern - Frau Griefahn hat das angesprochen - sollte in einzelnen , politisch begründeten Fällen die Deutsche Welle als Krisenpräventionssender wirken . Das geht sicherlich nicht überall ; denn dazu haben wir zu viele Krisengebiete . Frau Kollegin Griefahn , dass sich die Deutsche Welle in Afghanistan engagiert , ist aber zu loben . Beim künftigen Auftrag der Deutschen Welle , den wir neu formulieren wollen , müssen die Förderung der deutschen Sprache und ihre Bedeutung als Vermittlungsinstrument im Hörfunk- und Fernsehprogramm im Gesetz unmissverständlich verankert werden . Ich sage dies deshalb , weil in einem Nida-Rümelin-Papier - Nida-Rümelin war der frühere BKM - im Jahr 2002 entgegengesetzte Zielsetzungen formuliert waren . Man hatte vorgesehen , das deutschsprachige Programm zu reduzieren . Das ist inakzeptabel . Der umgekehrte Weg ist der richtige . Ein ganz wichtiger Punkt ist die Staatsunabhängigkeit der Rundfunkanstalt Deutsche Welle . Diese muss auch in Zukunft gewährleistet sein . Die Deutsche Welle hat zwar einen gesetzlich definierten Auftrag im Dienste der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen . Sie ist aber als Mitglied der ARD eine Rundfunkanstalt , bei der der Staatseinfluss den verfassungsrechtlichen Kriterien genügen muss . Hiermit meine ich die Rundfunkfreiheit , wie sie in Art . 5 Grundgesetz normiert ist . Auch wenn die Deutsche Welle aus dem Bundeshaushalt finanziert wird , muss die Staatsferne ihres Programms gewährleistet sein . Aussagen wie jene aus einem Papier des früheren BKM - der heutige ist leider nicht vertreten - vom September 2000 , in denen die Meinung vertreten wird , die Deutsche Welle habe politische Überzeugungsarbeit zu leisten und die Programmangebote müssten sich an politischen Leitentscheidungen ausrichten , sind völlig abwegig . - Es ist ja schön , dass das Schnee von gestern ist . Das ändert aber nichts daran , dass einer Ihrer Staatsminister so gedacht hat . Allein der Gedanke ist abwegig . Sie sollten solche Gedanken gar nicht äußern .