Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Gestern haben wir um diese Zeit den neuen Bundespräsidenten gewählt. – Doch, er ist es schon. – Der dritte Wahlgang zeichnete sich ab. Meine Damen und Herren, wir haben ihn gewählt, ob Sie wollen oder nicht, und es ist Herr Wulff geworden. Ich gratuliere ihm sehr herzlich zu dieser Wahl. Er ist unser Staatsoberhaupt. Aber das wollte ich gar nicht erzählen. Eines, liebe Sibylle Pfeiffer, muss ich dazu allerdings doch sagen: Gestern waren ein paar Leute mehr hier im Plenarsaal als jetzt. Ich meine nicht Sie, liebe Gäste, sondern meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Wir Petitionsausschussleute sind hier quasi unter uns und können unsere Diskussionen weiterführen. – Es ist immer so: Man trifft die Falschen. – Aber ich möchte für dieses Thema jetzt nicht zu viel Zeit verplempern. Es wurde immer wieder herausgestellt, der Bundespräsident sei ein Kümmerer, er sei ein Brückenbauer, er müsse Gräben zuschütten, er sei ein Ermutiger – alles richtig. Das sind Wendungen, die gestern zu hören und zu lesen waren. Das gilt aber genauso für uns vom Petitionsausschuss, vom Parlament, die wir für die Mitbürgerinnen und Mitbürger tätig sind, die sich an uns wenden. Auch das ist von Ihnen allen schon gesagt worden. Wir haben diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir sind gezwungen, immer wieder neue Formen zu entwickeln; denn nichts ist beständiger als der Wandel. Ich möchte eine Petition herausgreifen, die von uns verlangt hat, solche neuen Formen zu entwickeln, und zwar die Beschwerden von ehemaligen Heimkindern, die in den 40er-, 50er-, 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts im Heim waren, uns ihr Schicksal geschildert und aufgezeigt haben, wie dramatisch es gewesen ist. Ich möchte hier die Vorgängerin in meinem Amt, Gabriele Lösekrug-Möller, erwähnen und ihr herzlich dafür danken, dass sie unser Petitionswesen immer wieder mit Ideen sehr bereichert hat. Ein Dankeschön an dieser Stelle! Sie hat auch erkannt, dass es notwendig ist, einen runden Tisch einzurichten, weil wir mit dieser Thematik überfordert waren, weil Sachverständige dazukommen mussten. Nur so konnten wir uns intensiver mit der Thematik beschäftigen. Liebe Gabriele, noch einmal herzlichen Dank! Wir haben noch einen Wandel vollzogen; auf die öffentlichen Petitionen ist schon hingewiesen worden. Lieber Günter Baumann, Sie haben eben deutlich gemacht, dass bei der Union und der FDP erst große Bedenken bestanden haben. Ich würde es ein bisschen flapsiger sagen: Wir haben euch zum Jagen getragen. – Sie waren noch gar nicht dabei, Herr Lehrieder. – Ihr habt dann mitgemacht, und wir haben es zusammen hinbekommen. Das hat sich so positiv entwickelt, dass jetzt alle Väter dieses Gedankens sind. Es ist richtig, öffentliche Petitionen zu ermöglichen, um die Zivilgesellschaft zu stärken, um die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Ich möchte, Herr Kollege Thomae, Ihre Anregung aufgreifen, wieder eine Weiterentwicklung vorzunehmen. Das ist eine gute Anregung. Wir bieten auch hierfür die Zusammenarbeit an, so wie es üblich ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die öffentlichen Petitionen noch stärker ausweiten müssen. Was nützt dem Petenten die Debatte hier im Plenarsaal, wenn er sich nicht beteiligen kann? Zumindest im Rahmen der öffentlichen Petition und der Anhörung kann er sich einbringen. Das ist sicher ein guter Weg, den wir hier gehen können. Ein anderes Beispiel ist die Diskussion um das Gesetz über Internetsperren. Durch die Petition dazu ist erreicht worden, dass das Gesetz jetzt nicht angewendet wird bzw. hinfällig ist. Ein weiteres Beispiel ist die große Petition zur Finanzmarkttransaktionsteuer. Diese Petition hat ausgelöst, dass sogar die Bundesregierung sich mit dieser Idee auseinandersetzt, und hat sie in der Diskussion unterstützt. Der Petent hat also einiges bewegt. Ich hoffe, dass die Anhörung dazu bald erfolgen kann; denn die Forderung ist berechtigt. Diejenigen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise durch ihre Geldgier ausgelöst haben, müssen an der Finanzierung der Banken- und Wirtschaftsrettungsschirme beteiligt werden. Das steht in der Petition, und das kann nur so erreicht werden, wie es darin dargelegt worden ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer Geld hat, der darf sich alles erlauben. Es gibt bei uns auch Petitionen, die ruhen. Sie ruhen sanft, und es geht nicht voran. Dies betrifft das Thema „Generation Praktikum“. Auf der Tribüne sitzen viele junge Leute. Man hört es immer wieder in Gesprächen: Es besteht die Furcht, dass man nach einer qualifizierten Ausbildung nicht die Chance hat, aktiv in das Berufsleben einzusteigen. In diesem Zusammenhang ist die Zeitarbeit sowie die Tatsache zu nennen, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Es werden Praktika über Praktika angeboten; man soll noch ein schlecht oder gar nicht bezahltes Praktikum hintendran absolvieren. Wir haben diese Petitionen schon vor Jahren in Zeiten der Großen Koalition aufgegriffen und sind als Tiger gesprungen. Bisher sind wir noch nicht gelandet – noch nicht einmal als Bettvorleger –, weil man sich in der Bundesregierung – damit meine ich nicht nur die jetzige Bundesregierung, es ist noch ein Staatssekretär anwesend, sondern auch ihre Vorgängerin während der Großen Koalition – zwischen zwei Ministerien nicht einigen konnte, welche Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss dazu abgegeben wird. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung muss hier schneller handeln. Wir müssen zu einem Ergebnis kommen; denn die jungen Menschen haben sich als Petenten in dem vollen Vertrauen, dass wir handeln, an uns gewandt. An dieser Stelle besteht Handlungsbedarf. Lassen Sie uns das vorantreiben und nach vorne bringen. Nach Ausbildung und Studium müssen die jungen Menschen eine Perspektive haben. Wir sprechen immer vom Fachkräftemangel. Wir sagen ihnen, dass sie eine Familie gründen und Kinder bekommen sollen. Gleichzeitig stehen derart schlechte Voraussetzungen am Anfang des Berufslebens. Dort besteht in der Tat Handlungsbedarf. Lassen Sie uns das endlich nach vorne bringen. Lassen Sie uns hier die Bundesregierung treiben. Ich möchte noch die Diskussion um das Quorum, das erforderlich ist, um eine öffentliche Anhörung durchzuführen, in Erinnerung rufen. Zwar gehen wir jetzt in der Entwicklung voran, wie ich schon gesagt habe. Dennoch sollten wir nachdenken; da stimme ich dem Kollegen Kilic zu. Vielleicht ist es doch zu viel verlangt, 50 000 Unterschriften in drei Wochen zu erreichen. Außerdem stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen, wenn nach der Zeit des Quorums noch Zigtausende Unterschriften eingehen. Diese Unterschriften können wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Hier gibt es also genügend Ansatzpunkte, die wir uns anschauen und die wir aufgreifen sollten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz die von uns verwendete Sprache ansprechen. Leider habe ich keine Zeit mehr, Ihnen sehr delikate Formulierungen vorzulesen, die von Juristen vorgelegt worden sind und die kein Mensch versteht. – Frau Präsidentin, ich sehe das Leuchten. – Übrigens müssen auch wir zwei Formen des Petitionsberichtes vorlegen: einen Bericht, der formaljuristisch in Ordnung ist und alle Facetten betrachtet, und zusätzlich eine verständliche Form, damit die Bürgerinnen und Bürger das Ganze verstehen.