Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Statt einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzes nach den größten Datenschutzskandalen in der Bundesrepublik Deutschland sollen heute Nachmittag nebenbei noch ein paar neue datenschutzrechtliche Regelungen beschlossen werden . Als Abgeordneter der Piratenpartei sollte ich auf Wunsch des Herrn Präsidenten an den Sitzungen des Innenausschusses nicht mit Rederecht teilnehmen . Jetzt weiß ich auch , warum : Die Beratungen im Innenausschuss waren außerordentlich interessant . Wie heute Nachmittag dankte man gegenseitig dafür , dass der Datenschutz nun etwas besser und wenigstens nicht schlechter geworden ist . Kollege Bürsch hat dies gerade in den wunderbaren Satz gekleidet : Das Gesetz bringt keine Nachteile . Nach den größten Datenschutzskandalen der Republik bringen wir heute wieder etwas auf den Weg , was keine Nachteile bringt . Dass Herrn Uhl , der den chinesischen Datenschutz prima findet , in dieser umfassenden Form dafür gedankt wurde , dass er den Gesetzentwurf nicht in letzter Minute verhindert hat , ist etwas bizarr . Liebe Kolleginnen und Kollegen meiner früheren Fraktion , dieser Dank der SPD an die CDU/CSU erinnert mich an den Dank einer Frau an ihren gewalttätigen Ehemann , dass er sie künftig nur noch einmal statt wie bisher zweimal pro Woche verprügelt . Ich glaube , das ist ein bisschen zu wenig . Was sind die Gründe dafür ? Die Union ist an dem Thema völlig desinteressiert . Frau Kollegin Philipp ist das lebende Symbol dafür . Wenn man die Begriffe Datenschutz und CDU googelt , findet man nicht viel . Die CDU/CSU-Fraktion hat den Datenschutz blockiert . Frau Kollegin Philipp , was Sie heute zu Herrn Schäuble gesagt haben , ist schlicht falsch . Sie vergessen immer , dass das Netz nichts vergisst . Ausgerechnet Sie haben dem armen Herrn Minister Schäuble noch vor kurzem vorgeworfen , er schieße beim Datenschutz über das Ziel hinaus . Dass Sie das ausgerechnet Herrn Schäuble vorwerfen , ist großes Kino . Die SPD-Fraktion ist heute des Lobes voll . Ich war früher bei der IG Metall für Tarifverhandlungen zuständig . Ich stelle mir einmal vor , ich hätte damals als Verhandlungsführer in einer Tarifkommission zu einem Tarifvertrag verkündet : Ich habe erreicht , dass wir eine geringere Lohnerhöhung bekommen , als die Arbeitgeber - im übertragenen Sinne Herr Schäuble und Herr Glos - uns ursprünglich angeboten hatten . - Man hätte mich zum Teufel gejagt . Zu diesen tollen Verhandlungen kann ich Ihnen nur gratulieren . Es wurde nicht einmal das erreicht , was Herr Schäuble und Herr Glos in ihren Showveranstaltungen angekündigt hatten . Aber es bringt wenigstens keine Nachteile . Ein wesentlich innovativerer Ansatz wäre ein Datenschutzaudit gewesen . Der Staatssekretär hat mich noch im letzten Jahr aufgefordert , nachzuweisen , dass die Wirtschaft ein solches Audit will . Das ist so ähnlich , als würde man von Schafen erwarten , lieber von Wölfen als vom Schäfer bewacht zu werden . Das alles wundert einen aber nicht , wenn man weiß , wie die Union mit den Daten von Menschen umgeht , die sich beispielsweise auf ihre Homepage verirren . Dazu gab es gestern interessante Informationen beim Nachrichtendienst heise online . Die Daten derer , die auf CDU-Seiten surfen , werden extern bearbeitet , ohne dass der Nutzer dies weiß . Bei der CSU ist es noch doller . Die liefern ohne ein entsprechendes Abkommen mit den USA gleich ihre Daten zur Auswertung über den großen Teich .