Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Liberalen Sparbuch will die FDP die äußerst günstige Einnahmesituation des Bundes nutzen , um schon jetzt einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen . - Kollege Kelber , auch Sie können sicherlich durch Zuhören schlauer werden . Der Kollege Beckmeyer hat das eben schon durcheinandergebracht . - Es ist eigentlich ganz einfach : Wenn der Haushalt des Bundes 2008 insgesamt 283 Milliarden Euro umfasst und wir Einsparungen im Umfang von 12 Milliarden Euro vorschlagen , dann ist das genau der Beitrag , der dazu führt , dass schon dieser Haushalt wesentlich solider finanziert ist , als Sie das im Moment und möglicherweise auch zukünftig vorhaben . Wir schlagen diese Einsparungen nicht zum Schaden wichtiger Weichenstellungen vor , sondern mit der notwendigen Gewichtung , um den Haushalt für den Ernährungsbereich , den landwirtschaftlichen Bereich und den Verbraucherschutz insgesamt qualitativ zu steigern . So fordern wir beim Verbraucherschutz zusätzliches Geld , damit die Bürgerinnen und Bürger sich informieren und qualifizierte Marktentscheidungen treffen können . Ihre Haushaltsansätze , Herr Minister Seehofer , sind zum Teil kurzatmig - wie bei der Sicherung bzw . Nichtsicherung der agrarsozialen Sicherungssysteme - , sie sind zum Teil auch Augenwischerei . So haben Sie darauf hingewiesen , dass 10 Millionen Euro eingesetzt werden sollen , um die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum voranzubringen . Allein im Landkreis Emsland , in dem ich zu Hause bin , kostet diese Verkabelung 30 Millionen Euro . Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein . Das sind Dinge , die uns meiner Meinung nach in diesem Bereich nicht weiterhelfen . Lassen Sie mich die Gelegenheit heute ein Stück weit zu einer generellen Halbzeitbilanz nutzen . Die Große Koalition ist mit dem Versprechen angetreten , große Lösungen herbeizuführen . Leider ist das Gegenteil der Fall . Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung von Sozialdemokraten und CDU/CSU müssen Sie sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen , was sehr schmerzhaft ist für den einen oder anderen aus den Reihen der CDU/CSU . Sie sind eine Koalition der Zerstrittenheit . Diese Zerstrittenheit - bei allen positiven Entwicklungen , die es im Agrarbereich durchaus gibt - schlägt durch und führt zu Verunsicherung . Vertrauen in Ihre Politik im Agrarbereich , insbesondere im Verbraucherschutz , kommt nicht zustande . Die Menschen sind verunsichert . Es gibt keine guten Weichenstellungen in diesem Bereich . Das ist sicherlich auch für Sie relativ einfach nachzuvollziehen . Schauen Sie sich einmal Ihren Standpunkt zum sogenannten Health-Check zur Halbzeitbewertung an . Der eine Teil von Ihnen möchte eine Deckelung der Ausgleichszahlungen . Der andere Teil sagt : Auf keinen Fall eine Deckelung ! Der eine Teil sagt : Die Modulationsmittel müssen angehoben werden . Der andere Teil sagt : Die Modulationsmittel dürfen auf keinen Fall zum Schaden der Landwirtschaft angehoben werden . Der eine Teil möchte mehr Geld für den ländlichen Raum , und der andere Teil sagt : Wir brauchen Planungssicherheit ; das haben wir den Bauern versprochen . Oder nehmen Sie Ihre Position zur Milchmarktreform . Der eine Teil schreit : Wie furchtbar , die Milchpreise steigen . Der andere Teil sagt : Was machen wir denn jetzt eigentlich mit der Milchmarktreform ? Gehen wir dieses Thema an , oder lassen wir es weiter schleifen ? - Die gleiche Situation besteht bei Ihren Positionen zur Gentechnik , zu den Biokraftstoffen und dem Pflanzenschutzgesetz . Vor kurzem hatten Sie sogar die Idee , am Montag um 10 Uhr eine Sondersitzung abzuhalten . Kurz nach 10 Uhr wird diese Sondersitzung dann wieder abgesagt . Sie bekommen die Dinge nicht voreinander . Nehmen Sie das Thema Nährwertkennzeichnung . Herr Seehofer sagt : auf keinen Fall eine Ampel ! Einige aus den sozialdemokratischen Reihen sagen : Wir brauchen auf jeden Fall die Ampel . Herr Seehofer sagt : Es soll eine freiwillige Kennzeichnung geben . Andere sagen : So weit kommt das noch , jeder Hersteller muss kennzeichnen . Diese Dinge sind sehr strittig bei Ihnen ; das ist völlig klar . Sie haben es vorhin wieder deutlich gemacht : Sie keilen sich zum Teil wie die Kesselflicker und glauben dann , dass draußen im Land eine saubere Botschaft überkommt . Das alles brauchen wir nicht . Herr Minister Seehofer , ich glaube , Sie wissen , dass ich Sie schätze . - Warum nicht ? - Sie machen aber fachliche Dinge , von denen ich zum Teil schon erschüttert bin ; ich habe das eben zum Ausdruck gebracht . Darüber sollten Sie wirklich nachdenken . Wenn zum Beispiel der Stern sagt , dass Sie ein Minister im Aussitzstreik sind , und wenn dann die Bild-Zeitung bei allen Peinlichkeiten , die sie zum Teil aus Ihrem privaten Bereich transportiert , im Ministervergleich bei Ihnen mit dem Daumen nach unten zeigt , dann ist das ein Zeichen dafür , dass Sie im Grunde genommen in der Verbraucherpolitik sowie im Bereich des wirtschaftsbezogenen und des rechtlichen Verbraucherschutzes total abgetaucht sind . Wenn wir darüber diskutieren , wie wir verhindern , dass Spielzeug , das in China hergestellt worden ist und zum Schaden der Kinder ist , unter dem Weihnachtsbaum landet , dann sind Sie nicht dabei . Wenn wir darüber diskutieren , wie wir es hinbekommen , dass gute und schlechte Kredite nicht willkürlich zum Nachteil der Kreditnehmer , der Mittelständler , weiterveräußert werden , dann sind Sie nicht dabei . Sie werden Ihren Ansprüchen , die im Koalitionsvertrag stehen - Die Position der Verbraucher stärken , Lebensmittelsicherheit hat Priorität - , nicht gerecht . Das ist sehr bedauerlich . Lassen Sie mich als Letztes ein aktuelles Beispiel ansprechen : das Thema Weinmarktreform . Wenn die Reform der Weinmarktordnung auf europäischer Ebene nicht deutlich verbessert wird , dann werden Sie Ihren Ansprüchen , die in Ihrer Aussage : Wir brauchen ein Reinheitsgebot für Wein , zum Ausdruck kommen und die hoffentlich dazu beitragen , dass es der Weinwirtschaft in Deutschland dauerhaft gut geht , nicht gerecht . Zerstrittenheit schafft kein Vertrauen . Liebe Parteifreunde von der Großen Koalition , werden Sie sich erst einmal einig und machen Sie dann eine gute Politik ! Die Agrarwirtschaft , die Ernährungswirtschaft und der Verbraucherschutz werden es Ihnen danken .