Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , heute hier verabschieden wollen , zeugt von Ihrer grundsätzlichen Haltung , alle Nichtdeutschen in diesem Land grundsätzlich als verdächtig , ja als Sicherheitsrisiko anzusehen . Die Ausweisungsbestimmungen werden verschärft . Die Teilnahme an verbotenen Demonstrationen reicht künftig schon , um Ausländerinnen und Ausländer abschieben zu können ; Herr Marschewski hat das hier heute in wilden Farben beschrieben . Vergleichsweise geringe Verurteilungen zu insgesamt drei Jahren ermöglichen es Ihnen , weitere Menschen außer Landes zu schaffen . Sie machen mit Ihrer Abschiebewut nicht einmal vor anerkannten politischen Flüchtlingen halt . Werden diese wegen einer Straftat verurteilt , können sie in das Land ihrer Verfolger und Folterer abgeschoben werden . Sie nehmen wissentlich in Kauf , daß Sie damit internationales Flüchtlingsrecht brechen . Herr Hörster von der CDU/CSU hat im vergangenen März nach den Kurdendemonstrationen wörtlich gesagt : Wer in seiner Heimat die Folter fürchtet , führt sich im Gastland nicht so auf , wie es hier die Kurden getan haben . . . noch : Ulla Jelpke Diese Meinung hat auch Herr Kanther in der Tagesschau von sich gegeben . Ich bin nicht der Meinung , daß das etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat . Das ist Abschreckungspolitik pur . . Wer so redet , der wird auch den Pakt mit den Folterknechten eingehen . Das finde ich ganz besonders schlimm und zynisch . . Jugendliche und junge Erwachsene , die hier aufgewachsen sind , wollen Sie in Länder ausweisen , die sie allenfalls im Urlaub einmal besucht haben . Auch das hat meines Erachtens nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun . Diese Menschen werden doppelt bestraft . Das erinnert an die Verbannungspolitik kolonialer Staaten , die sich beispielsweise Gefangeneninseln leisten , um Menschen aus ihrem Land zu verbannen . Asylbewerberinnen und -bewerber , die aus der Abschiebehaft einen Asylantrag stellen - Herr Marschewski hat auch diesen Punkt heute erwähnt - müssen nach Ihren Plänen weiter im Gefängnis bleiben , bis über ihren Asylantrag entschieden ist . Ich halte dieses Vorgehen für zynisch . Grundsätzlich unterstellen Sie diesen Menschen eine mißbräuchliche Antragstellung . Abschiebehaft ist und bleibt in unseren Augen unmenschlich . Sie ist durch nichts zu rechtfertigen . Flüchtlinge sind keine Verbrecher , sondern Menschen , die hier Schutz suchen . . Wir bleiben deshalb bei unseren Forderungen und haben dazu auch einen Antrag vorgelegt , der die Abschaffung der Abschiebehaft vorsieht . Mit Ihren Vorschlägen folgen Sie Ihrem Leitbild vom Sicherheitsrisiko Ausländer . Selbst Migrantinnen und Migranten , die längst deutsche Staatsbürger sind , sind davon nicht ausgenommen . Das ist im übrigen an der Existenz der Staatsangehörigendatei deutlich geworden , die das Bundesverwaltungsamt ohne gesetzliche Grundlage unterhält . In diesem Zusammenhang , Herr Kollege Marschewski , ist es schlicht zynisch zu behaupten - wie Sie es neulich getan haben - , die Datensammelwut würde vielen , vom Schicksal leidgeprüften Menschen zu ihrem Recht verhelfen . Tatsache ist , daß rund eine Million eingebürgerter Menschen ohne ihr Wissen als ehemalige Ausländer gespeichert und damit meiner Meinung nach stigmatisiert werden . Die SPD teilt leider diese Haltung des grundsätzlichen Mißtrauens in wesentlichen Teilen . . Ihre Änderungsanträge für eine weitere Verschärfung hat die Koalition freudig lächelnd übernommen . - Das wissen Sie auch , Frau Sonntag- Wolgast . Sie selber haben diese Position hier heute noch einmal vorgetragen . - So soll gesetzlich geregelt werden , daß Ausländerinnen und Ausländer zwangsweise den Botschaften und Konsulaten ihrer Herkunftsländer vorgeführt werden dürfen , unabhängig davon , was die einzelnen zu befürchten haben . Sie von der SPD haben durchgesetzt , daß Nichtdeutsche , die abgeschoben werden sollen , wie Verbrecher in den Fahndungsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden . Nichts , aber auch wirklich nichts haben Sie von den kleinen Verbesserungen , die Sie im Zuge dieser Beratung zweifellos vorschlagen , durchgesetzt . Auch Sie halten an dem Bild von Migranten und Flüchtlingen als Gäste fest , wie wir heute wieder hörten . Doch die fast sieben Millionen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes , die einen andersfarbigen Paß in der Tasche haben , sind keine Gäste . Sie sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , allerdings ohne politische Rechte . Dieser Zustand muß unseres Erachtens schnellstens geändert werden . . Dazu ist die Koalition politisch aber nicht bereit . Sie sind nicht einmal bereit , die Situation erniedrigter und mißhandelter , ausländischer Ehefrauen befriedigend zu regeln . Herr Marschewski , ich möchte Sie wirklich einmal fragen : Wie soll das eigentlich in diesem Land funktionieren , nur einen Tag verheiratet zu sein ? Das würde ja bedeuten , daß man heiratet und sich am gleichen Tag scheiden läßt . Ich finde dieses Beispiel , das Sie immer wieder als Beleg für den Mißbrauch heranziehen , ausgesprochen zynisch und unredlich . Sie von der Koalition beharren weiter darauf , daß eine Ehe mindestens vier Jahre im Bundesgebiet Bestand haben muß , bevor der nachgezogene Elternteil - im übrigen im allgemeinen die Ehefrau - ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält . Nur in außergewöhnlichen Härtefällen kann die Mindestbestandszeit auf ein Jahr verkürzt werden . Frau Schmalz-Jacobsen , ich sage das , obwohl Sie es hier angegriffen haben : Sind Sie wirklich der Meinung , daß beispielsweise eine Frau , die ein deutscher Mann aus Thailand geholt und hier geheiratet hat und die er vielleicht mißhandelt und vergewaltigt , das ein Jahr lang aushalten muß und sich ständig den Spruch an den Kopf werfen lassen muß : Wenn du nicht spurst , dann gehe ich zum Ausländeramt . ? Denn es ist bekannt , daß diese Frau bei einer solchen Scheidung sofort abgeschoben würde . Wir haben auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht . Wir wollen keine Fristen , sondern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehepartner , und wir meinen , daß dieser Antrag unbedingt zu unterstützen ist . Die Ignoranz und Verbohrtheit dieser Regierungskoalition wird auch bei den Regelungen für die ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und - arbeitnehmer aus der ehemaligen DDR deutlich . Noch ganze . noch : Ulla Jelpke Aufenthaltsbefugnis , die sie vom Bezug von Kinder- und Erziehungsgeld ausschließt , die es ihnen schwermacht , Kredite zu bekommen , eine Wohnung zu bekommen und Beschäftigungsverhältnisse einzugehen , da ihr Aufenthalt befristet ist . Das haben Sie 1993 als humanitäre Lösung bezeichnet . Jetzt wollen Sie den Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern gar die Hälfte ihrer Aufenthaltszeit in der DDR anrechnen , damit sie nach insgesamt acht Jahren in den Genuß einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kommen .