Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , wir haben Ihnen aufmerksam zugehört . Ich kann nur sagen : Es ist Ihnen nicht einmal im Ansatz gelungen , ein Konzept für die Zukunft aufzuzeigen , das Ihren Namen und Ihre Parteifarbe trägt . Da , wo Sie es versucht haben , hat das Ganze einen Haken : Da , wo es besonders schöne Wohltaten sind , wo es darum geht , Geld auszugeben , würden sie nie Realität werden , weil es die reale Finanzlage des Bundes überhaupt nicht zulässt . Da , wo Sie falsche Konzepte vertreten , wie zum Beispiel die Bürgerversicherung - gegen den Rat aller Fachleute - , würden Sie Deutschland nicht nutzen , sondern schaden . Da , wo Sie vielleicht ansatzweise einmal in die richtige Richtung denken , würden Sie wieder an Ihrer eigenen Partei scheitern . Das ist die Realität . Damit es für die Bürgerinnen und Bürger , die uns zuschauen , nicht in Vergessenheit gerät : Genau aus diesem Grunde ist in knapp zwei Wochen Wahl , Herr Bundeskanzler , genau aus diesem Grunde . Sie haben sieben Jahre lang entweder leere Versprechungen gemacht , die falsche Politik verfolgt oder Sie konnten sich nicht durchsetzen . Das ist der Dreiklang des rot-grünen Scheiterns . Deshalb kann man nur sagen : Alles , was Sie versucht haben , in Ihren Pünktchen zu vertreten , ist Schall und Rauch . Eigentlich wäre ein Zukunftsprogramm zu dieser Jahreszeit , in dieser Woche ein Haushalt gewesen , den Sie hätten vorlegen müssen . Das ist die Visitenkarte jedweder Regierung gegenüber dem Parlament . Das haben Sie nicht geschafft . Deshalb sind Sie Vergangenheit , Herr Bundeskanzler , deshalb sind Sie gescheitert . Sie sind ein Mann , der seine Chance hatte und die er nicht nutzte , weil er gescheitert ist an seiner Partei , an sich selbst und an seiner Wahrnehmung der Realität . Meine Damen und Herren , das , was die Menschen draußen im Lande interessiert , sind doch ganz andere Fragen . Das ist die Frage : Gibt es heute weniger Arbeitslose als vor sieben Jahren , als Rot-Grün begann , meine Damen und Herren ? Die Antwort heißt : Nein , es gibt nicht weniger Arbeitslose . Es gibt fast 5 Millionen Arbeitslose . Darüber kommen Sie auch nicht hinweg . Das ist einfach so ; das weisen Ihre Statistiken aus . Es gibt 1 ,3 Millionen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und es gibt , von der Bundesagentur vor wenigen Tagen noch einmal verdeutlicht , im Jahresdurchschnitt des letzten Jahres mehr als 1 000 , genau : 1 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger . Es gibt keine vernünftige Statistik , die nicht einen Jahresvergleich beinhaltet , sondern es gibt nur eine Statistik , die mit einem Jahresvergleich arbeitet , weil die Jahreszeiten Eingang in die Beschäftigungslage finden ; das wissen Sie . Gaukeln Sie den Menschen nichts vor ! Es sind auch im letzten Jahr über 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewesen , die verloren gegangen sind , meine Damen und Herren . Die Frage , die die Menschen interessiert , ist : Gibt es weniger Bürokratie ? Da ist die Bilanz ganz eindeutig : 700 neue Gesetze und mehr als 1 000 neue Verordnungen . Wer da behauptet , es gebe weniger Bürokratie , und darauf verweisen sollte , dass Herr Clement 44 Regel-werke abgeschafft hat , dem kann ich nur sagen : Grandios gescheitert . Alles ist komplizierter geworden . - Das ist die Bilanz von Rot-Grün . Gibt es heute mehr Wachstum als vor sieben Jahren ? Nein . Gerade wurden die Wachstumsprognosen wieder nach unten korrigiert : weniger als 1 Prozent . Übereinstimmende Meinung aller Forschungsinstitute ist : Es gibt kein Zusammengehen der Schere zwischen Ost und West . Die Antwort heißt : Nein . Sind unsere sozialen Sicherungssysteme sicherer geworden ? Die Antwort heißt ganz eindeutig : Nein . Die Rente wird auf Pump finanziert . Die Schwankungsreserve ist aufgebraucht . Und die Pflegeversicherung befindet sich in einem ganz bemitleidenswerten Zustand . Das sind die Realitäten . Deshalb muss die Frage , ob es unserem Land heute besser geht als vor sieben Jahren , mit einem ganz klaren Nein beantwortet werden . Wir müssen Sie einfach wieder an Ihre Worte erinnern , Herr Bundeskanzler - Sie haben damals richtigerweise die Arbeitslosigkeit zum zentralen Maßstab Ihres Erfolgs gemacht - : Wenn es uns nicht gelingt , die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken , dann sind wir es nicht wert , wieder gewählt zu werden . - Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht ; genau das wird passieren . Wenn Sie durchs Land gehen und den Menschen sagen , sieben Jahre Rot-Grün seien gute Jahre für das Land gewesen , dann ist das Hohn in den Augen derer , die heute Angst um ihren Arbeitsplatz haben , die keinen Arbeitsplatz haben , die Pleite gehen , die sich mit Bürokratie herumschlagen . Das ist blanker Hohn ! Damit kommen wir dann auch zum Kern Ihres eigentlichen Scheiterns . Sie werden ein Land nur verändern können , wenn Sie die Menschen im Land ernst nehmen . Sie nehmen die Menschen nicht ernst , sondern Sie spielen mit den Menschen , und das ist der Fehler . Sie haben immer wieder Versprechen gebrochen und damit Vertrauen zerstört . Deshalb werden wir anders vorgehen . Deshalb werden wir anders regieren . Deshalb werden wir deutlich machen : Wir schließen Bündnisse mit den Menschen ; wir nehmen sie ernst . Das ist die Voraussetzung , um ein Land nach vorn zu bringen und zu reformieren . Genau deshalb brauchen wir eine Politik aus einem Guss , eine Politik , die die Richtung für das Land grundlegend beschreibt , die kein Zickzackkurs ist , die mit klaren Mehrheitsverhältnissen arbeitet , Mehrheitsverhältnissen aus Union und FDP , damit wir nicht in ein Chaos aus Rot-Grün , vielleicht auch noch mit einem weiteren Rot dazu , kommen , meine Damen und Herren . Denn auch das ist doch eine dieser großen Lügen . Sie sagen jetzt zwar , Sie wollten das nicht , aber andere , wie Herr Wowereit in Berlin , tun genau das Gegenteil . Sie wären glaubwürdig gewesen , Herr Bundeskanzler , wenn Sie jemals die Kraft gehabt hätten , Herrn Wowereit in Berlin von Rot-Rot abzubringen . Diese Kraft hatten Sie nicht . Deshalb glauben wir Ihnen nicht und die Menschen glauben Ihnen auch nicht . Wir brauchen einen neuen Anfang . Wir brauchen eine klare Entscheidung für Deutschland . Darum werben wir bei den Menschen . Wir wollen mit ihnen ein Bündnis in drei Zukunftsfeldern eingehen : Erstens . Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit . Richtig ist : Sozial ist , was Arbeit schafft . Diesen Weg werden wir konsequent verfolgen . Natürlich wollen wir menschenwürdige Arbeit , gut bezahlte Arbeit . Aber wenn wir teurer sind als andere - und wir werden teurer sein ; wir können den Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze nicht gewinnen - , dann müssen wir besser sein . Deshalb ist der Schlüssel zu allem : Innovation , Forschung , Kreativität und Ideenreichtum unseres Landes . Darauf setzen wir ; das ist unser Schwerpunkt . Deshalb werden wir überall dort , wo sich Barrieren auftun - ob das bei einer komplizierten Chemikalienrichtlinie in Brüssel , im Gentechnikgesetz oder bei der Beschneidung der forschenden pharmazeutischen Industrie ist - , Bremsen lockern , um Forschung und Innovation in Deutschland möglich zu machen . Ich bin sehr froh , dass Heinrich von Pierer sich bereit erklärt hat , als Berater zur Verfügung zu stehen , um einen Beitrag zur Innovation und zur Verknüpfung mit dem Mittelstand , der innovativer werden muss , zu leisten . Er wird hier vernünftige und gute Arbeit leisten . Zweitens . Wir werden natürlich die Exzellenzinitiative fortsetzen . Wir haben lange genug darüber verhandelt und nur uns ist es zu verdanken , dass es wirklich um Leistung geht und nicht um politische Steuerung . Es muss um Leistung gehen , wenn wir in der Forschung Höchstleistungen erzielen wollen . Wir sind stolz darauf , dass wir in den Verhandlungen erreicht haben , dass die Leistungsstärksten und nicht die politisch am meisten Gewollten an der Innovation teilnehmen können und das Geld dafür bekommen . Drittens . Wir werden Bürokratieabbau ganz vorne ansetzen . In der jetzigen Situation des Haushaltes gibt es nur eine Möglichkeit : Wachstum schaffen vor allen Dingen durch Maßnahmen , die nichts kosten . Deshalb ist Bürokratieabbau ein Schlüsselpunkt in unserem Programm . - Das heißt , dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen müssen , dass kleine und mittlere Unternehmen heute 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten ausgeben . Da ist es vielleicht einmal einen Gedanken wert , zu überlegen : Wie halbieren wir die Bürokratiekosten , um so den Mittelstand mit mehr Eigenkapital auszustatten und es ihm zu ermöglichen , Kredite aufzunehmen und damit in die Zukunft zu investieren und dann auch wieder mehr junge Leute auszubilden ? Meine Damen und Herren , das ist doch kein Zustand , wie es zurzeit mit den Ausbildungsplätzen ist . Wir werden auch das Steuerrecht vereinfachen . Dies ist eine zentrale Frage bei der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft . Die Menschen draußen empfinden es doch auch so . Die Menschen draußen wissen doch , dass das Problem unseres Steuerrechts heute darin besteht , dass wir zwar Steuersätze haben , die gut klingen , dass aber die , die am meisten verdienen , auch die beste Kenntnis von den Ausnahmen haben . Deshalb müssen Ausnahmen abgeschafft werden , damit Gerechtigkeit in das Steuergesetz einzieht . Wir werden ein Programm auflegen , mit dem wir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken und im Gegenzug eine Vielzahl von Ausnahmen abschaffen . - Die stehen alle in unserem Regierungsprogramm und sind sehr gut nachlesbar . - Dann wird ein Stück mehr Gerechtigkeit in die gesamte Steuerdebatte kommen . Wir werden im Übrigen zum ersten Mal - ich halte das für eine ganz qualitative Entscheidung - jedem Bürger unseres Landes einen Freibetrag von 8 000 Euro einräumen , egal ob es ein Kind ist oder ein Erwachsener . Damit wird zum ersten Mal deutlich , dass uns in dieser Gesellschaft Kinder genauso viel wert sind wie Erwachsene . Damit geben wir eine Antwort auf die Zukunftsprobleme unserer Zeit . Die Art und Weise , wie Sie mit Paul Kirchhof umspringen , wie Sie ihn titulieren , spricht gegen alles , was Deutschland vertragen kann . Ich glaube , im Ausland fasst man sich an den Kopf , wenn man hört , was Sozialdemokraten hier von sich geben . Ich kann das eigentlich nur mit permanenten historischen Irrtümern erklären . Auch Kurt Schumacher - erinnern wir uns - hat im Wahlkampf 1949 immer ganz deutlich von einem aus Nürnberg gesprochen , der ein Werbeluftballon sei , der ein Agitator sei , der ein Ideologe sei . Meine Damen und Herren , es war Ludwig Erhard , der Vater der sozialen Marktwirtschaft . Sie haben bis Anfang der 60er-Jahre gebraucht , um zu verstehen , was dieser Mann für Deutschland bedeutet hat .  Herr Bundeskanzler , Sie sollten sich ab und an mal über die Beschlüsse des Bundesrates informieren lassen . Dort ist gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder das Erbschaftsteuerrecht genau in der von Ihnen beschriebenen Weise beschlossen worden - gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder . Gott sei Dank sind es so wenige , dass wir eine satte Mehrheit hatten . Dann haben wir die Sache hier eingebracht und ihr ist eben nicht zugestimmt worden . Das ist die Wahrheit . Deshalb : Kümmern Sie sich doch um die Fakten und erzählen Sie hier nicht solche Dinge ! Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Unternehmensteuerreform machen , die zu einer rechtsformneutralen Besteuerung aller Unternehmen führt . Das heißt , dass Körperschaften nicht besser gestellt werden als Personengesellschaften - ein Urpunkt von Gerechtigkeit , dem wir uns nähern müssen . Ich habe heute kein Wort von Ihnen dazu gehört , was Sie auf diesem Gebiet vorhaben . Nur Klein-Klein , punktuell hier und dort ! Das ist vollkommen inakzeptabel . Selbstverständlich haben Sie natürlich auch nichts zu den Ausführungen Ihres Finanzministers im heutigen Tagesspiegel gesagt . Da wird das Chaos nun komplett . Was erwartet uns denn in Bezug auf die Mindestbesteuerung ? Wie wird die Mehrwertsteuer verändert ? Was hat er vor ? Es ist ganz interessant : Er bringt alle Beschlüsse von früher wieder ein . Da wird wohl die Pendlerpauschale wieder auf die Tagesordnung kommen . Rot-Grün hatte vorgeschlagen , sie auf 15 Cent für alle Entfernungen zu senken . Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt , dass sie von 36 respektive 40 Cent auf 30 Cent gesenkt wurde und nicht auf 15 Cent , wie Sie es vorhatten . Ich finde , die Menschen draußen müssen wissen , was sie erwarten würde . Die Menschen draußen können froh sein , dass wir ihnen vor der Wahl sagen , was wir nach der Wahl machen , damit sie endlich Sicherheit über das haben , worüber sie entscheiden . Das werden sie dann am 18 . September auch tun ; davon bin ich völlig überzeugt . Herr Bundeskanzler , natürlich haben wir Hartz IV gemeinsam beschlossen , im Übrigen auch die Teile , deren Sie sich jetzt rühmen : dass zum Beispiel für junge Menschen ein Angebot gemacht werden soll . Die Wahrheit ist nur : In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit um 25 Prozent gestiegen . Wir sind längst nicht mehr Spitze in Europa , sondern liegen irgendwo im Mittelfeld . Da muss etwas getan werden , und zwar nicht nur in Form von 1-Euro-Jobs . Da müssen vielmehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen . Dazu kann ich nur sagen : Wir müssen versuchen , hier die richtigen Weichen zu stellen . Ich sage es Ihnen voraus - auch hier wird die Geschichte uns Recht geben , wenn wir es tun - : Wir müssen weitere Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt durchführen , damit für die Menschen die Barriere gesenkt wird , in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen . Sie können es so oft behaupten , wie Sie es wollen : Wir wollen bei niemandem , der heute einen Arbeitsplatz hat , den Kündigungsschutz ändern . Aber wir wollen bei denen , die einen Arbeitsplatz suchen , darüber nachdenken - das werden wir auch tun - , eine Option einzuführen , und zwar entweder den klassischen Kündigungsschutz beizubehalten oder bei der Einstellung eine Abfindung zu vereinbaren , damit gerade Mittelständler und kleine Betriebe nicht Angst haben müssen , vor dem Arbeitsgericht viel Zeit zu verbringen , sondern damit sie Rechtssicherheit haben . Ich bitte Sie : Angesichts von fast 5 Millionen Menschen , die Arbeit suchen , ist das doch das Mindeste , was man einmal versuchen kann . Es ist doch nicht redlich , hier wieder den Untergang des Abendlandes auszurufen . Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit , weil in vielen Fällen die kleinen Betriebe - das betrifft nicht die großen ; bei den großen stehen die Kameras vor der Tür ; da wird eine Regelung gefunden , wie sie der Betriebsrat oder die Beschäftigten wollen - Probleme haben , nicht schnell genug reagieren zu können . Es gibt zig Beispiele , bei denen wir später über einen Sozialplan oder ein Insolvenzverfahren geredet haben , das hätte abgewendet werden können , wenn die Gewerkschaften zugestimmt hätten . Ich verkenne nicht - ich habe gestern ausführlich mit dem DGB gesprochen - , dass es inzwischen in einigen Branchen sehr flexible Tarifverträge gibt . Aber ich stelle auch fest , dass es andere Branchen gibt , in denen diese Flexibilität nicht da ist . Wir brauchen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit , um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und ihre Abwanderung zu verhindern . Das Ziel ist : Vorfahrt für Arbeit ! Wir werden die Lohnzusatzkosten senken . Eine Möglichkeit ist die Gesundheitsprämie . Es ist schon abenteuerlich - auch Sie haben sich mit den Ergebnissen der Rürup-Kommission befasst - , dass Sie immer wieder wahrheitswidrig Dinge behaupten , die nicht richtig sind . Wir schlagen eine solidarische Gesundheitsprämie vor , wobei zum Zeitpunkt der Umstellung kein einziger Bürger und keine einzige Bürgerin mehr zahlen , als sie vor der Umstellung gezahlt haben . Dies geschieht im Rahmen eines automatischen Sozialausgleichs . Das ist die Wahrheit . Meine Damen und Herren , es kommt hinzu , dass wir die Gesundheitskosten für die Kinder aus dem Steuersystem bezahlen werden . Das bedeutet , dass zum allerersten Mal auch diejenigen , die über 3 500 Euro verdienen , einen Beitrag dazu leisten werden , dass die Gesundheit der Kinder in Deutschland beitragsfrei gesichert werden kann . Sie reden über Reichensteuern und sonstwas , was gar nichts einbringt . Wir sehen Maßnahmen vor , durch die mehr Gerechtigkeit geschaffen wird . Da zeigt sich : Auch diejenigen , die über 3 500 Euro verdienen , leisten ihren solidarischen Beitrag . Es ist doch nicht einzusehen , dass wir alle , die wir hier sitzen und über 3 500 Euro verdienen , nicht mehr für die Gesundheit der Kinder zahlen . Das wird sich ändern . Das ist ein Schritt zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft . Den werden wir ganz offensiv verfolgen . Wir werden die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen , um zu dem Kern unserer Bemühungen , nämlich die Lohnzusatzkosten zu verringern - die Lohnzusatzkosten in Deutschland sind mit die höchsten in Europa - , vorzustoßen und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte senken zu können . Das ist dann ein Beitrag dazu , dass Arbeit nicht weiter abwandert . Schauen Sie sich die Lohnzusatzkosten im verarbeitenden Gewerbe in Dänemark und in Westdeutschland an . Während es in Dänemark im Durchschnitt 7 Euro sind , sind es in Deutschland mehr als 12 Euro . Das heißt , jeder deutsche Mitarbeiter muss um 5 Euro pro Stunde besser sein , um das auszugleichen . Da kann ich doch nur sagen : Das wird nicht gelingen . Deshalb ist der einzige Weg , wenn wir den Menschen nicht Gehalt wegnehmen wollen - das wollen wir nicht - , die Lohnzusatzkosten zu senken und auf breite Schultern zu verteilen . Genau das machen wir . Wir gehen im Übrigen nicht an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz heran - das verbietet sich aus sozialen Gründen - , sondern wir sagen : Hier muss ein Schwerpunkt gesetzt werden . Er muss erhalten bleiben . Vielmehr gehen wir an den normalen Mehrwertsteuersatz heran , um zum Kern unserer Maßnahmen vorzudringen . Da ist ja bei Ihnen dieser Tage das blanke Durcheinander ausgebrochen . Ich kann nur sagen : Es erbarmt einen , wenn man das sieht . Aber es wird ja keine Rolle mehr spielen , weil Sie nicht mehr die Möglichkeit erhalten , das alles umzusetzen . Nun würde ich auch gern ein Wort - weil es ein Standortfaktor ist - zu den Energiepreisen , Energiekosten und zur Energiepolitik sagen . Ich darf das Hohe Haus vielleicht noch einmal freundlich daran erinnern , dass das Stromeinspeisungsgesetz von einer von der Union und der FDP getragenen Regierung verabschiedet worden ist . Es ist weiterentwickelt worden und enthält gute Elemente . Aber diese guten Elemente haben heute keinerlei Deckelung nach oben . Deshalb stellen wir die Frage , ob man an dieser Stelle vielleicht ein wenig über das Ziel hinausschießt . Darüber muss im Detail gesprochen werden ; denn wir müssen bei der Energiepolitik natürlich immer drei Dinge gleichzeitig im Auge haben - das ist im Übrigen auch das Spannungsfeld der nachhaltigen Politik - : Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit . Alle drei sind gleich viel wert . Nicht das eine gegen das andere ausspielen , sondern eine in sich konsistente Energiepolitik machen , das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . Ich habe das Kioto-Protokoll verhandelt . Im Nachhi-nein finden Sie es ja besser , als Sie es damals geschrieben haben . Wir müssen es umsetzen , im Übrigen auch in Europa . Ich werde mich auch dafür einsetzen , dass die Vereinigten Staaten von Amerika hier eine Kehrtwende machen , dass sie einsehen , dass ihre Politik nicht die richtige ist . - Ist Ihnen das nicht Recht ? Das ist mir , ehrlich gesagt , egal . Wir werden es tun . Wir werden dafür werben . Daran wird kein Weg vorbeigehen . Wahr ist auch , dass Sie , Herr Bundeskanzler , 1998 den Menschen versprochen haben , es gebe nicht mehr als 6 Pfennig - das sind ungefähr 3 Cent - Mineralölsteuererhöhung . Mehr sei mit Ihnen nicht zu machen . Das sei das Ende der Fahnenstange , haben Sie hinzugefügt . Dann haben Sie gesagt : Mein Wort gilt . - Gucken Sie sich die Bild am Sonntag an : Mein Wort gilt . Heute sind wir bei 15 Cent und die Bürgerinnen und Bürger können sich einen Eindruck davon verschaffen , wie das Wort des Bundeskanzlers gegolten hat : versprochen , gebrochen . Alles Schall und Rauch , meine Damen und Herren . Nur muss ich Ihnen sagen : Ich finde es schon dreist - deshalb habe ich mir die Datensammlung Ihres verehrten Finanzministers aus dem Jahre 2004 noch einmal kommen lassen , damit wir uns vergewissern können - : Die Einnahmen aus dem Ökosteuersatz von 1 Cent für Diesel und Benzin machen 650 Millionen Euro aus . Das heißt , 3 Cent ergeben 1 ,8 oder 1 ,9 Milliarden Euro . Das sind genau die 10 Prozent , die Sie benennen ; 3 Cent auf Benzin und Diesel machen also genau den Beitrag aus , den Sie in den Haushalt hineinnehmen . Erkundigen Sie sich bei Ihrem Finanzminister ! Sie wissen es aber auch so , Herr Bundeskanzler . Nur um eines Gags willen , nur um uns zu diskreditieren , nur um einen Preis herauszubekommen , mit dem Sie sagen können : Die Mehrwertsteuererhöhung belastet mehr , belügen Sie hier - ich sage das so hart , weil das , was Sie sagen , nicht stimmt - die Menschen . Nun fällt das ja nicht mehr auf , weil Sie den Menschen in Ihrer Regierungserklärung 1998 versprochen haben , dass das Geld nur in die Finanzierung der Renten fließt und nicht auch in den Haushalt . Später war es so , dass diese Einnahmen eben auch in den Haushalt gegangen sind . Wissen Sie : Diese gesamte Kette , von 6 Pfennig bis zu 15 Cent , die hinterher zum Teil in den Haushalt geflossen sind , der heutige Versuch , mit Fakten , die nicht stimmen , ein falsches Bild zu erzeugen - das ist es , was die Leute in diesem Lande so unendlich satt haben . Deshalb sagen sie : So geht es nicht weiter . Deshalb werden wir eine Energiepolitik betreiben , die natürlich das Ziel verfolgt , Energie einzusparen , die natürlich auf CO2-Minderung setzt , die aber auch darauf achtet , dass nicht aufgrund des Zertifikathandels unsere Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt werden . Die Preise für die Zertifikate müssen sich am europäischen Vergleich orientieren . Wir werden eine Energiepolitik betreiben , die erneuerbare Energien fördert , mit der aber vor allem eine Sanierung im Gebäudebereich vo-rangetrieben werden soll , weil auf diese Weise die Dinge sehr viel effizienter vorangebracht werden können als auf anderen Gebieten . Ferner werden wir in der Tat - das ist volkswirtschaftlich vernünftig - Laufzeiten unserer Kernkraftwerke - die im internationalen Vergleich die höchste Sicherheit aufweisen - über die Abschalttermine , die Sie aus rein ideologischen Gründen festgelegt haben , hinaus ermöglichen . Wenn die Wirtschaft das will , wird sie von uns die Möglichkeit dazu bekommen . Denn die Abwanderung von energieintensiven Branchen aus Deutschland - ob das die Aluminiumindustrie oder andere sind - ist einer der Gründe , warum wir gerade im industriellen Bereich immer weniger Arbeitsplätze aufweisen . Deshalb heißt unser Dreieck : Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit und Ökologie . Wir werden allen drei Zielen gleichermaßen Rechnung tragen . Wenn Sie allein auf der Welt wären , dann würden Sie doch gern mitmachen , aber Ihnen folgt eben Ihre Truppe nicht . Ich kenne Sie ja aus sehr vielen derartigen Verhandlungen : Ich bitte Sie , es ist doch jämmerlich , dass Sie jetzt auch noch anfangen , die Volkswirtschaft zu bemühen . Mir bereitet übrigens die größten Sorgen , dass wir unseren Einfluss in der Welt auf die Entwicklung von Sicherheitsstandards aufgeben , wenn wir selber keine Kernkraftwerke mehr betreiben . China wird Kernkraftwerke bauen . Dann werden wir dankbar sein , wenn wir über den nötigen technologischen Sachverstand verfügen . Ich will einmal davon absehen , dass ich nicht möchte , dass die Aufträge nur an Frankreich und Amerika gehen . Ich halte es für eine der zentralen Aufgaben der Zukunft , dafür zu sorgen , dass wir bei Kernkraftwerken wirklich vernünftige Sicherheitsstandards nicht nur in Deutschland , sondern weltweit haben . Darauf muss Deutschland Einfluss nehmen können . Wir streben ein Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern erstens mit der Zielsetzung Vorfahrt für Arbeit und zweitens mit der Zielsetzung Zukunft für Familie an . Meine Damen und Herren , der demographische Wandel ist einer der zentralen Punkte . Natürlich müssen wir alles daransetzen , dass sich Menschen für Kinder entscheiden . Ich habe mit Bedacht zuerst das Thema Vorfahrt für Arbeit gewählt , weil ich glaube , dass die Zukunftszuversicht neben allem anderen , was wir tun müssen , bei der Entscheidung für Kinder die zentrale Frage ist . Die Zuversicht in die Zukunft ist den Menschen in sieben Jahren Rot-Grün ein ganzes Stück abhanden gekommen . Das muss sich wieder ändern . Es muss wieder Licht am Ende des Tunnels scheinen , damit die Menschen verstehen , was Sache ist . Ich habe bereits auf den Freibetrag in Höhe von 8 000 Euro hingewiesen . Das heißt , dass eine Familie mit zwei Kindern bei einem Einkommen bis 38 200 Euro - wenn man alle Freibeträge zusammenzählt - in Zukunft keine Steuern mehr zahlen muss . Das ist ein riesiger solidarischer , sozialer Fortschritt . Jetzt komme ich zum Thema Subventionsabbau . Subventionsabbau ist kein Selbstzweck . Koch und Steinbrück haben parteiübergreifend herausragende Vorschläge gemacht . Da können Sie also wirklich nicht sagen , wir hätten uns verweigert . Aber wir haben immer gesagt : Die Eigenheimzulage können wir nicht für irgendwelche technischen Großgeräte oder für Universitätsbauten ausgeben , sondern wir müssen darauf achten , dass diese Leistung , die heute im Wesentlichen Familien zugute kommt , auch in Zukunft Familien zugute kommt . Das ist gerechte Politik . Deshalb werden wir von diesen Einnahmen den Kinderbonus in der Rentenversicherung bezahlen . Meine Damen und Herren , ich finde , einem Punkt gebührt besondere Beachtung : Zum ersten Mal schaffen wir es , im Umlageverfahren das durchzusetzen , wovon Familienpolitiker seit den 50er-Jahren geträumt haben : dass das Erziehen eigener Kinder , die später einmal Rentenbeitragszahler sein werden , bei der Rentenbeitragsleistung direkt berücksichtigt wird . Deshalb werden wir den Eltern jedes ab dem 1 . Januar 2007 neu geborenen Kindes 50 Euro ihres Rentenbeitrags erlassen . Das heißt , Eltern zahlen weniger , weil sie Kinder erziehen . Das ist ein gerechtes Umlageverfahren , in das drei Generationen einbezogen werden . Natürlich werden wir auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiterentwickeln . Auch das Programm der Bundesregierung zur Ganztagsbetreuung , über das mit den Ländern ja lange genug gestritten wurde , wird von einer von mir geführten Bundesregierung weiterverfolgt . Aber , meine Damen und Herren , den Schlüssel für bessere Kinderbetreuung hat nicht der Bund . Vielmehr hängt sie von der Leistungsfähigkeit der Kommunen ab , die auf so sicheren Füßen stehen müssen , dass ihnen das notwendige Geld zur Verfügung steht , um die Kinderbetreuung vor Ort realisieren zu können . Deshalb waren wir es , die dafür gesorgt haben , dass die Kommunen in diesem Jahr 2 ,3 Milliarden Euro mehr bekommen . Mit Ihnen wäre daraus überhaupt nichts geworden . Wir haben damals in den Verhandlungen um Hartz IV darauf bestanden , dass die Kommunen besser ausgestattet werden , damit sie auch ihre Leistungen erbringen können . Das ist die Wahrheit . Meine Damen und Herren , es geht um Vorfahrt für Arbeit , eine bessere Zukunft für Familien und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einem starken Deutschland , ein Europa , das auch ein starker Partner in der Welt ist . Europa ist in keiner ganz einfachen Situation . Wir haben uns hier glücklicherweise gemeinsam für die Verabschiedung des Verfassungsvertrages eingesetzt . Ich bedaure - wie auch andere - , dass der Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden keine Mehrheit gefunden hat . Die Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt eine Denkpause verordnet . Eine Denkpause ist gut , wenn man weiß , worüber man nachdenkt . Da sie nun aber schon ein paar Wochen anhält , werde ich mich dafür einsetzen , dass man sich in dieser Denkpause auch damit befasst , was die Bürgerinnen und Bürger am derzeitigen Europa stört . Das ist nicht die Europäische Union . Das ist nicht das Friedenswerk . Das ist nicht der Auftrag , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben . Das ist nicht die gemeinsame Verbrechensbekämpfung . All das finden die Menschen vernünftig . Was sie aber stört , sind der starke Hang zur Bürokratisierung und der Umstand , dass man sich von Brüssel aus in Dinge einmischt , die eigentlich besser vor Ort geregelt werden könnten . Deshalb muss Vorfahrt für Arbeit gelten , das Ziel , der dynamischste Kontinent der Welt zu werden . Auch bei jeder Verabschiedung einer Richtlinie in Brüssel muss erst einmal abgecheckt werden und gefragt werden : Dient das diesem Ziel ? Wenn ich die vielen Richtlinien , die da in der Pipeline sind , sehe - selbst wenn Herr Verheugen sie auf 264 oder 254 reduziert hat - , dann muss ich feststellen : Das sind immer noch zu viele , um diesem zentralen Ziel , das sich Europa richtigerweise gesetzt hat , Rechnung zu tragen . Deshalb muss die Ausrichtung ganz eindeutig heißen : Europa wird nur eine Akzeptanz finden , wenn die Menschen in Europa gut leben , wenn sie Arbeit haben , wenn sie Wohlstand haben , wenn sie Zuwachs haben . Das wird natürlich ganz wesentlich von der Lage in Deutschland abhängen . Das heißt , ein Europa der Bürgerinnen und Bürger muss ein wirtschaftlich starkes , ein unbürokratisches Europa sein . Vor allen Dingen werden wir die Richtlinien , die wir von Europa bekommen , nur noch eins zu eins umsetzen . Als erstes wird das Antidiskriminierungsgesetz drankommen . Dort haben Sie wieder draufgesattelt . Das sind die Leute leid , weil sie spüren , dass sie in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sind ; das ist die Wahrheit . Wir wissen in der Tat auch , dass die Menschen nach der letzten , von uns allen gewollten Erweiterungsrunde Angst haben , dass die Europäische Union ihre Grenzen nicht klar definiert . Ich weiß , dass es ein sensibles Thema ist , aber ich werde mich nicht davon abbringen lassen , den Menschen zu sagen - in dem gewohnt ruhigen Tonfall , den ich von Ankara bis Berlin , vom Marktplatz meiner Wahlkampfkundgebung bis in den Deutschen Bundestag immer an den Tag lege - , dass ich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halte , dass wir eine privilegierte Partnerschaft anbieten . Wir werden bei den ergebnisoffenen Verhandlungen , die wahrscheinlich beginnen werden - so die Türkei die Vorbedingungen erfüllt - , auf genau diesen Punkt weiter hinweisen und ich sage Ihnen : Dies ist die verantwortungsvollste Position , die man sich denken kann . Denn die eigentliche Gefahr - diese schieben Sie weg , weil Sie ja keine Verantwortung für die Zukunft verspüren - besteht darin , jetzt so zu tun , als ob zehn bis 15 Jahre eine lange Zeit wären , und dann , wenn es in der Europäischen Union um die Akzeptanz geht - mit Ländern wie Frankreich , die in der Verfassung verankert haben , dass es Volksabstimmungen geben muss - , vielleicht in eine Lage zu kommen , dass wir die Türkei wirklich vor den Kopf stoßen müssen . Das möchte ich nicht . Dazu sind die Sicherheitsinteressen zu wichtig , dazu ist die geostrategische Bedeutung zu groß . Deshalb muss man in der Politik - ob es Innenpolitik oder Außenpolitik ist - die Kraft haben , am Anfang der Verhandlungen die Wahrheit und die Klarheit aufzubringen , damit das Endergebnis nicht von vornherein falsch ist . Meine Damen und Herren , Deutschland ist die letzten sieben Jahre unter Wert regiert worden . Deutschland kann mehr , und wenn ich sage Deutschland kann mehr , dann sage ich : Die Menschen können mehr . Wir haben die Aufgabe , die soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung für die Menschen erlebbar werden zu lassen . Wir wollen eine Gesellschaft , in der Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit nicht auf dem Papier stehen , sondern in der Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit für jeden Einzelnen lebbar sind . Für mich ist eben nicht das Maß an Freiheit erreicht , wie ich es mir wünsche , wenn junge Leute keinen Ausbildungsplatz finden , wenn ältere Menschen arbeitslos sind . Für mich ist eben nicht die Gerechtigkeit erfüllt , wenn wir heute in einem unbekannten Ausmaß auf Kosten der jungen Generation leben , indem wir 40 Milliarden Euro und mehr Schulden machen . Es geisterte ein Entwurf von Herrn Eichel im Kabinett herum . Es heißt , dass wir nach dem Verkauf des gesamten Tafelsilbers des Bundes 25 , 30 Milliarden Euro völlig ungedeckte Leistungen haben . Kein Mensch weiß , wie das gehen soll . Schon heute zahlen wir in jedem Jahr fast 40 Milliarden Euro Zinsen ; 40 Milliarden Euro geben wir mehr aus , als wir einnehmen . Das ist eine Versündigung an den Interessen der zukünftigen Generationen ; das ist die Wahrheit . Ich möchte , dass Solidarität in dieser Gesellschaft gelebt werden kann , Solidarität , die davon ausgeht , dass diejenigen , die mehr leisten können , ihren Beitrag dazu leisten , dass die Schwächeren Unterstützung bekommen . Jeder muss seinen Beitrag erbringen , aber nicht alle werden den gleichen Beitrag erbringen können . Deshalb muss den Schwächeren geholfen werden , aber bitte schön nicht auf Pump . Wachstum auf Pump , so wie wir es bis jetzt hatten , ist doch nicht die Antwort . Eine Politik , die dazu führt , dass die Leistungsträger das Land verlassen , ist auch nicht die Antwort . Die Antwort heißt Gerechtigkeit im Steuersystem , Motivierung der Leistungsträger und nicht Abschreckung . Ein Land der Ideen , in dem nicht die Bürokratie Triumphe feiert , sondern die Menschen im Vordergrund ste-hen - das wird eine solidarische Gesellschaft . Dafür werden wir uns einsetzen . Dazu bedarf es eines Mentalitätswechsels . Wir dürfen nicht immer als Erstes fragen , was alles nicht geht , sondern wir müssen als Erstes fragen , was gehen könnte , was bei anderen geht oder wo wir vielleicht als Erste auf die Idee kommen , dass es so gehen könnte . Das war über viele Jahrzehnte Deutschlands Stärke , sonst wäre die soziale Marktwirtschaft nie so zur Entfaltung gekommen . Was uns damals geglückt ist , wird uns auch in Zeiten der Globalisierung glücken , wenn wir richtig regiert werden . Das werden CDU/CSU und FDP machen . Ich freue mich darauf . Herzlichen Dank .