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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Kollege Ortel hat schon eine Reihe bedeutender Landwirte in diesem Hause begrüßt . Ich möchte den Kreislandwirt aus dem Landkreis Diepholz , Herrn Lothar Lampe , und seine liebe Frau begrüßen . Ich gehe einmal davon aus , dass Minister Funke nachher davon spricht , dass die EU-Osterweiterung eine Chance für die deutsche Landwirtschaft bedeutet und nicht nur eine Gefahr , die Sie immer an die Wand malen .  Deswegen will ich zu diesem Punkt nichts sagen . Ich möchte Sie daran erinnern , dass zurzeit in Den Haag der Weltklimagipfel stattfindet . Dabei geht es unter anderem darum , gegenüber den USAund Japan durchzusetzen , dass wenigstens ein Teil der Verpflichtungen zur CO2-Minderung im jeweiligen Land selbst erbracht werden muss . Es geht darum , durchzusetzen , dass sich kein Land einfach von seiner Verantwortung für das Weltklima freikaufen kann . Diese Position hat auch die frühere Bundesregierung vertreten . Gleichzeitig lassen Sie , meine Damen und Herren von der rechten Seite des Hauses , schon seit Monaten keine Gelegenheit aus , mit plattem Populismus gegen eines der wichtigsten Instrumente zur Verringerung des Energieverbrauchs zu Felde zu ziehen . Ihre Doppelzüngigkeit ist wirklich unerträglich . . Wir bleiben dabei : Die ökologische Steuerreform ist ein sehr wichtiges Instrument , den Energieverbrauch langfristig zu senken . Ulrich Heinrich 12843 und Bürgern und Unternehmen Anreize und vor allem eine verlässliche Planungsgrundlage für Investitionen in Energie einsparende Technik zu geben . . Wir alle wissen , dass Sie das jenseits Ihrer taktischen Überlegungen genauso sehen . Nun könnte ich eigentlich wieder einmal die ganze lange Latte von Zitaten bringen , von Frau Merkel , von Herrn Schäuble , von Herrn Repnik . Das will ich mir sparen . Ich möchte nur ein Zitat von Herrn Repnik bringen , weil man dieses Zitat so selten hört . Er erklärte nämlich im Tagesspiegel vom 2 . Mai 1995 : Umweltverbrauch zu billig , Arbeit zu teuer _ Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und die Lohnkosten senken . . Wo er Recht hat , hat er Recht . Wir haben immer Wert darauf gelegt , die Ökosteuer so maßvoll zu erheben , dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt wird . Das gilt auch für die Landwirtschaft . . _ Das ist überhaupt kein Quatsch . Sie leugnen ja die ganzen Effekte unserer Steuerpolitik . Wenn man diese alle nicht berücksichtigt , immer nur die Erhöhung betont und dann noch so tut , als sei die Ökosteuer an den gegenwärtigen Preissprüngen schuld , dann kommt man zu solchen komischen Zwischenrufen wie vonseiten der FDP Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege von Larcher , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin , ich bedanke mich für die Frage . Aber wir haben hier kein Kabarett . Bei Kopfverletzungen hört der Spaß auf . Der Helm ist nicht dazu da , etwas zu karikieren . Mir wäre lieber , wenn Sie als Vertreterin der früheren Opposition , die die Helmpflicht gefordert hat , jetzt auch dazu stehen würden . Von der Helmpflicht findet sich in Ihrem Konzept überhaupt nichts mehr . . Ich habe Ihnen eben das Zehn-Punkte-Konzept der Union vorgetragen . . Dadurch sollte die Attraktivität des Fahrradverkehrs gefördert , die Renaissance des Rades verstärkt , zu einem Umstieg auf das Fahrrad beigetragen , die Umwelt geschont , die Gesundheit gefördert und der Nahverkehr entlastet werden . Aber mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen ist dieser wirklich fundierte Antrag vor zwölf Monaten abgelehnt worden . . Man hat die Diskussion einer Thematik verhindert , die zu forcieren wichtig ist . Die Mehrheit beider Fraktionen hat dazu beigetragen , dass ein Jahr für die Arbeit , zu mehr Fahrradförderung zu kommen , verstrichen ist . . Man war Bremser , aber nicht Forcierer . Zwölf Monate später legen beide Fraktionen selbst einen Antrag vor ; er war zwar noch nicht in einem Ausschuss , aber dafür in der Presse . Die Parlamentsprozedur interessiert wenig , allein die öffentliche Wirkung . Der Titel des Antrages ist besonders bemerkenswert : Fahr Rad _ für ein fahrradfreundliches Deutschland . Die Überschrift unseres Antrages vor zwölf Monaten lautete : Für ein fahrradfreundliches Deutschland . . Aber nicht nur die Schlagzeile wurde kopiert , auch die Inhalte sind fast wortwörtlich übernommen . Das nennt man Produktpiraterie . . Doch es ist hier wie in der Schule : Abgeschrieben wird stets bei Besseren . Wenn es der Sache dient , okay . Wir lassen mit uns reden . Aber ich muss mich korrigieren : Nicht alles ist abgeschrieben . Von unseren zehn Punkten fehlen die , bei denen es konkret wird , die Geld kosten . Da beugt man sich dem Diktat des Finanzministers . . Für Radfahrer wird seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne weniger Geld ausgegeben als in den 90erJahren . Es werden auch weniger Radwege gebaut . Damals wurden 350 Kilometer Fahrradwege an Bundesstraßen gebaut , heute nur noch 300 Kilometer . Damals wurden die GVFG-Mittel für den Radverkehr in Gemeinden und Ländern konstant bei 3 ,28 Milliarden DM stabilisiert . Dieses Niveau ist seit dem Regierungswechsel nicht mehr erreicht worden . . Man fordert Vernetzung , aber kürzt die Mittel . Das nenne ich Bürgertäuschung . Auch aus den UMTS-Milliarden ist kein Sonderfonds für den Radwegebau geschaffen worden , obwohl die Radfahrverbände dafür plädierten . Auch hier Fehlanzeige bei mehr Radförderung . Das gilt auch für die Entfernungspauschale . Auf unserer von Heide Mattischeck vorgestellten öffentlichen Anhörung zum Fahrradverkehr rechnete ein Repräsentant der Fahrradklubs unwidersprochen vor , dass man täglich Wolfgang Börnsen  17672 43 Kilometer Rad fahren muss , um in den Genuss der Segnungen der Entfernungspauschale zu kommen . .
Partei: AfD
Nein, Herr Martens, das weiß ich nicht. Aber offenbar sind Sie da auch falsch informiert. Also gut. Also ist zu überlegen, meine Damen und Herren, wie dieser Überlastung der Gerichte entgegengetreten werden muss. – Beruhigen Sie sich doch wieder! – An erster Stelle stehen selbstverständlich effektive Grenzkontrollen, die dazu führen müssen, dass jeder, der in Deutschland nichts verloren hat, auch nicht einreisen darf, oder jeder, der da ist, zumindest schnell wieder geht. Damit meine ich, meine Damen und Herren, eine wirklich effektive und umfassende Grenzkontrolle und nicht so ein Placebo, wie es uns hier von Herrn Seehofer, Frau Merkel und Ihnen von den Altparteien, vor allem von den ehemals Konservativen, im letztwöchigen Schmierentheater angeboten wurde. Heilsbringend war das bestimmt nicht. Das bringt gar nichts. Ursachenbekämpfung geht nur durch konsequente Grenzsicherung und Abschiebung in den entsprechenden Fällen. Eine weitere Maßnahme, meine Damen und Herren, wäre eine Änderung des § 29 Satz 1 Richtergesetz. Herr Martens, ich hoffe, Sie kennen den. Einen Gesetzentwurf dazu werden wir demnächst vorlegen. Wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, dass verstärkt Richter auf Probe oder abgeordnete Richter im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingesetzt werden können, um der Klageflut vor den Verwaltungsgerichten Herr zu werden. Meine Damen und Herren, wegen der Destabilisierung des Staates und der Aushöhlung des Rechtsstaates durch Frau Merkel bei Unterstützung durch Sie von den Altparteien hat sich die Bedrohungs- und Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschärft. Die Zahl allein der islamischen Gefährder in Deutschland liegt bei etwa 800; so genau weiß das keiner. Wenn man jetzt weiß, dass für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines einzigen islamischen Gefährders, eines solchen Einzelfallgoldstücks, etwa 30 qualifizierte Beamte eingesetzt werden müssen, weiß man: Es betrifft allein der Einsatz hier 24 000 Beamte. Das gilt am Ende auch, wenn der Gefährder dann gehandelt hat, so wie er nicht handeln sollte, aber es getan hat. Das betrifft auch die Generalbundesanwaltschaft, die zwischenzeitlich im Akkord – da meldet sich eine Dame –
Partei: SPD
Mit diesem Bericht ist tatsächlich erstmals eine ressortübergreifende Verständigung erreicht worden, sowohl zum Problemverständnis als auch zum politischen Handlungsbedarf und der Notwendigkeit weiterer Minderungsbemühungen. Das ist ein Erfolg. Das ist richtig: Das ist nicht das, was ich angekündigt habe. Gleichwohl ist dieser Schritt ein Erfolg. Der Bericht ersetzt nicht die von mir angekündigte Stickstoffstrategie; das ist so. Unsere strategischen Arbeiten zur Stickstoffminderung setzen sich aus vielen Einzelschritten zusammen. Der vorliegende Bericht ist ein Baustein dieser Arbeiten. Die ressortübergreifende Befassung soll über dieses wichtige Thema informieren und den politischen Diskurs vorantreiben, sodass Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffbelastung in der kommenden Legislaturperiode konkretisiert werden können. – Ja, in dieser Legislaturperiode ist dieser Schritt noch nicht gelungen. Aber der Schritt, den wir bis jetzt gegangen sind, ist erstmalig für eine Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, erstens glaube ich, dass ich eindeutig meine Auffassung klargemacht habe, die wohl auch geteilt wird, dass dieser Gipfel nicht an der Bundesrepublik Deutschland oder der EU und auch nicht daran gescheitert ist, ob die EU konditionierte oder unkonditionierte Angebote gemacht hat. Ich glaube, da gibt es kein Vertun. Zweitens teile ich ausdrücklich nicht die Auffassung, dass Kopenhagen oder bestimmte Angebote in Kopenhagen die letzte Chance gewesen sind. Das würde nämlich in der Konsequenz bedeuten, dass wir jetzt keine Chance mehr haben und die Flinte ins Korn werfen könnten. Das ist ausdrücklich nicht meine Auffassung. Ich glaube, dass wir jetzt erst recht die Chance ergreifen und uns daranmachen müssen, in Deutschland und in der Europäischen Union mit klaren Zielen und Maßnahmen voranzugehen. – Frau Merkel hat eindeutig klargemacht, dass auch sie weiterhin zu der Vorreiterrolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union steht, und zwar sowohl bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene als auch bei den Maßnahmen, die in Deutschland zu treffen sind. Ich kann in der knappen Zeit nicht auf jeden einzelnen Einwand von Frau Kollegin Höhn eingehen. Ich will nur die Kritik, die sehr pauschal vorgetragen wurde, ebenfalls pauschal zurückweisen. Denn die Bundesregierung geht konsequent den Weg des Klimaschutzes weiter. Das gilt auch für die Bereiche, in denen es um Energieeffizienz und Energiesparen geht. Deshalb sind wir gemeinsam froh, dass die Mittel für die Gebäudesanierung fließen. Übrigens sind dafür im letzten Jahr so viele Mittel geflossen wie wohl noch nie. Deshalb stehen wir auch dafür, verlässliche Grundlagen für erneuerbare Energien zu schaffen, und zwar sowohl beim Erneuerbare-Energien-Gesetz als auch beim Marktanreizprogramm, und deshalb waren wir auch dankbar dafür, dass unser Haushälter Bernhard SchulteDrüggelte eindeutig klargemacht hat, dass der Sperrvermerk beim Marktanreizprogramm verschwinden sollte. Denn es sollte für den Umwelthaushalt kein Risiko bedeuten, ob mit Zertifikaten mehr oder weniger Geld erzielt werden kann. Frau Kollegin Höhn, Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie im Verkehrsbereich einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Elektromobilität setzen möchte, um zu erreichen, dass wir im Verkehr, der in Deutschland zu einem erheblichen Anteil zu den CO2-Emissionen beiträgt, umweltfreundlicher und effizienter unterwegs sind. Ich glaube, das alles sind Maßnahmen, durch die unterstrichen wird, dass die Bundesregierung einerseits die Ziele ernst nimmt und andererseits konkrete Maßnahmen angeht, um diese Ziele zu verwirklichen. Ich freue mich auf die Debatte über diese Maßnahmen wie auch über Ihren Antrag und andere Vorschläge im Plenum und im Ausschuss.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , ob von diesem Erkenntnisstand auch die Bundesministerin Adam-Schwaetzer informiert war und , wenn ja , was sie denn bewogen haben könnte , in ihrer Presseerklärung vom 23 . April das auszuführen , was mich dazu veranlaßt hat , diese Frage hier zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Lenkert, ich habe gesagt, dass die erneuerbaren Energien noch teuer sind. Sie wissen selbst: Wenn man investiert, kostet das eine ganze Menge. Es gibt Investitionszyklen. Investitionen bringen erst dann etwas, wenn sie abgeschrieben sind. Bei erneuerbaren Energien brauchen wir ein ganz anderes Netz, um die Energie zum Bürger, vor allen Dingen aber zum Mittelstand und zur Industrie zu liefern. Von daher habe ich gesagt: noch. Wir werden das machen. Wir müssen aber die Preise im Auge behalten. Wie Sie wissen, werden zurzeit Umfragen durchgeführt, in denen die Bürger gefragt werden: Wie viel mehr wären Sie zu zahlen bereit, wenn wir aus der Kernkraft aussteigen würden? Im Schnitt würden die Bürger im Jahr etwa 15 Euro mehr für Strom zahlen. Es geht aber nicht nur um den Endverbraucher, um den Bürger, sondern es geht auch um die Frage: Behalten wir unsere Industrie in Deutschland? Wenn man kein ausgewogenes Energiekonzept hat, stellt sich auch die Frage: Behalte ich die Arbeitsplätze in Deutschland oder nicht?
Partei: SPD
Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich kann jetzt keine über die schriftliche Antwort hinausgehende Antwort geben. Aber selbstverständlich bin ich gern bereit, mich über alle Einzelaktivitäten seitens der Botschaft, seitens der Arbeitsebene meines Hauses zu informieren. Dies auch zeitnah. Ich biete Ihnen an, dass wir dazu im Gespräch bleiben.
Partei: CDU/CSU
Noch einen Satz , Frau Präsidentin . . _ Dann schließe ich , damit der Konsens erkennbar wird , mit dem , was Bundespräsident Roman Herzog , als er im März 1995 das ehemalige Stasi- Gefängnis Bautzen besucht hat , gesagt hat : Flagrante Menschenrechtsverletzungen können nicht einfach durch eine Amnestie aus der Welt geschafft werden . Es geht ja auch darum , weltweit deutlich zu machen , daß eine rechtsstaatliche Gesellschaft nicht bereit ist , die Menschenrechte ohne jeglichen Schutz zu lassen .
Herr Kollege Lischka, ich stimme dem Ausgangspunkt Ihrer Frage zu, dass auch Landesgesetze, die den Vollzug betreffen, geändert werden müssen. Aber noch einmal: Gerade die Regelungen zum Vollzug, die von uns auf den Weg gebracht werden, sind eng mit den Ländern abgestimmt. Ich gehe daher davon aus, dass die Länder ihre Gesetzgebung zügig durchführen können. Was das Verfahren im Bundestag anbelangt, so sind wir selbstverständlich an einer raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfes interessiert. Aber das liegt in den Händen der Parlamentarier. Insgesamt ist die von Teilen der Opposition schon direkt nach dem Urteil am 4. Mai 2011 geäußerte Sorge, wir könnten den Zeitplan nicht einhalten, wie ich glaube, ganz klar unbegründet. Wir liegen mit dem heutigen Kabinettsbeschluss gut in der Zeit.
Partei: FDP
Wir werden diese Fragen im gesamten Kindschaftsrecht mit regeln , Frau Kollegin von Renesse . Gerade bei diesen Fragen handelt es sich um sehr komplexe Bereiche . Wenn wir die vorab regeln würden , würden wir Vorentscheidungen für das gesamte Kindschaftsrecht treffen ; das wollen wir vermeiden . Wir wollen aus dem Gesamtpaket nur das herauslösen , was wirklich in sich lösbar ist . Wenn Sie da Anregungen haben , sind wir gerne bereit _ . _ Nein . Ich sagte doch , Frau von Renesse , wir wollen das Kindschaftsrecht grundsätzlich in toto verabschieden , wir wollen aber vier besonders dringende Punkte herausnehmen , damit sie noch in dieser Legislaturperiode zum Wohle auch des Kindes entschieden werden können . Ich habe die Hoffnung , daß durch die Verabschiedung dieser Einzelvorhaben Bausteine für ein zeitgemäßes Kindschaftsrecht geschaffen werden können , das endgültig freilich erst durch die gleichzeitig intensiv betriebene Gesamtreform zu verwirklichen sein wird . Ich möchte mich abschließend beim Kollegen Schmidt und bei Herrn Eimer für die Anregungen bedanken . Dies gilt auch für die Frage hinsichtlich der ausländischen Kinder . Wir werden diese Anregungen in einem nächsten Bericht oder auch in dem Ausschuß selbst oder auch in einem anderen Gespräch , wie Sie wollen , gern aufnehmen . Ich halte dies in der Tat für einen wichtigen Punkt . Ihre Anregungen hinsichtlich der Broschüre sind breits berücksichtigt . In der nächsten Auflage werden Sie sehen , daß die kritisierten Punkte beseitigt worden sind . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . 12856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 .
Partei: CDU/CSU
Dazu darf ich zwei Bemerkungen machen . Erstens ist mir natürlich bewußt , daß Werkverträge von den Firmen dann abgeschlossen werden , wenn sich die Firmen davon wirtschaftliche Vorteile versprechen . Deswegen halte ich es überhaupt nicht für ausgeschlossen , daß die bei uns anfallenden Gesamtkosten je Arbeitsstunde wesentlich höher sind als nach den Verträgen , die mit diesen ausländischen Werkvertragsfirmen abgeschlossen werden . Zweitens . Zur Frage der Arbeiter , die deswegen arbeitslos sind , ist mir allerdings auch die Version der Arbeitgeberseite bekannt , daß m an zwar gegen die Werkverträge insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung einiges einzuwenden hat , daß man aber gleichzeitig will , daß es an Stelle der Werkverträge in der Zukunft möglich sein soll , ähnlich wie bei den sogenannten Gastarbeiterregelungen direkte Möglichkeiten zu schaffen , Leute aus den früheren Ostblockländern bei uns in den Firmen so zu beschäftigen , als ob sie deutsche Arbeitnehmer wären , mit denselben Stundenlöhnen , unter denselben sozialen Bedingungen , mit denselben Lohnzusatzkosten , und zwar deshalb , weil angeblich gerade in den neuen Ländern zuwenig Bauarbeiter zu finden seien .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Das, was Sie sagen, irritiert mich schon. Ich habe doch klar und deutlich gesagt, dass wir für Einwanderung sind. Aber wir wollen für die Menschen, die zu uns kommen, die gleichen Rechte, ob am Arbeitsmarkt oder anderswo. Ich denke, es ist richtig, dass wir darauf hinweisen; denn viele Menschen, die zu uns kommen, arbeiten bei uns als billige Arbeitnehmer, als Arbeitnehmer zweiter Klasse unter wirklich schlechten Bedingungen. Es gibt Beispiele genug. In Zwickau am Rande des Erzgebirges, in der Stadt, aus der ich komme, arbeiten viele Tschechinnen und Tschechen für 2,50 Euro pro Stunde. Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Haus so etwas wollen. Es ist nicht so, dass wir Einwanderung nicht wollen. Wir wollen vielmehr gleiche Bedingungen für alle.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes in Landesgleichstellungsgesetze vor ? Sie wissen vielleicht : Das Land Berlin hatte weit vor der bundesgesetzlichen Regelung ein eigenes Landesgleichstellungsgesetz . Wie sieht das in den anderen Bundesländern aus ? Welche Erkenntnisse haben Sie dazu ?
Partei: SPD
Herr Röttgen , Sie haben völlig Recht : Immer wenn ein neues Instrument eingeführt wird , dauert es eine Zeit lang , bis man sich in der Praxis darauf eingestellt hat . Nun ist es aber so , dass dieses Instrument nicht neu ist . Im Zivilprozess müssen in zahlreichen Fällen die entstandenen Kosten geschätzt werden . Denken Sie zum Beispiel an den Streit über die Angemessenheit einer Werklohnforderung . Für solche Fälle gibt es entsprechende Instrumentarien . Ich erinnere an mein Beispiel , das Sie vielleicht vorhin nicht mitbekommen haben und das ich deshalb gerne wiederhole , die unerwünschte Zusendung eines Fax . Darauf steht dann unten : Wenn Sie diese Informationen künftig nicht mehr erhalten wollen , kreuzen Sie Nein an und schicken Sie das Fax zurück . - In diesem Fall aber werden 3 Euro abgebucht . Passiert so etwas bei einer Vielzahl von Menschen , kann der Verbraucherschutzverband , der in einem solchen Fall für den Verbraucher die Klage erheben würde , vor Gericht einen Auskunftsanspruch gegen den Faxversender geltend machen , um herauszufinden , wie viele Faxe versandt und wie viele zurückgeschickt worden sind . Ich glaube , das ist ohne Weiteres möglich . Dass der Umsatz nicht dem Gewinn entspricht , wissen wir beide . Die Kosten - das haben Sie bereits angesprochen - werden vom Umsatz abgezogen . Ich muss gestehen : Ich bin optimistisch , dass die Gerichte in der Lage sein werden , mit diesen Problemen umzugehen . Im Übrigen erhoffe ich mir - insofern ist es gut , dass Sie gerade zu diesem Thema eine Nachfrage gestellt haben - durch die öffentliche Kommunikation der Einführung eines solchen Anspruchs einen hinreichenden Abschreckungseffekt . Diese Regelung hat , wie immer , eine gewisse präventive Wirkung . Das Beste wäre natürlich , die Menschen würden so etwas erst gar nicht machen . Dann wäre es nicht notwendig , in dieser Form darauf zu reagieren .
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass beantragt die AfD-Fraktion geschlossen, die vereinbarte Tagesordnung zu ändern. Grundlage ist § 20 der Geschäftsordnung. Es geht um Folgendes: Das Parlament wird in dieser Woche den Etat des Bundespräsidenten einbringen. Traditionell geschieht das ohne Debatte. Das drückt den tiefen Respekt des Parlaments vor dem höchsten Amt im Staate aus – und das ist auch gut so. Was uns heute aber veranlasst, davon abzuweichen, ist gerade dieser größte Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, genauer: Es ist die brennende Sorge, dass das Amt Schaden leidet durch einseitige Parteinahme des Amtsinhabers, meine Damen und Herren! Denn solchen Schaden vermeidet man nicht, wenn das Parlament dazu schweigt. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir müssen darüber reden. Man muss sich dies mal vor Augen führen: Der Bundespräsident wirbt für eine linksradikale Großveranstaltung in Chemnitz, und 65 000 Menschen folgen diesem Lockruf. Wissen Sie eigentlich, was da los war? Das lässt sich nur schwer in parlamentarischer Sprache ausdrücken. Von der Großbühne hämmerten Sänger in die Menschenmenge der 65 000 – hören Sie doch zu! es sind ja teilweise Ihre Leute –, wie gern sie Busfahrer zusammenschlagen, die Köpfe ihrer Gegner zertreten, wie gern sie Frauen so brutal vergewaltigen, dass sie – wörtlich – grün und blau sind. Ist das mit der Würde des höchsten Amtes im Staate vereinbar? Wir glauben: Nein. Deshalb muss die Debatte über die Änderung der Tagesordnung hier geführt werden, meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir darüber reden, dass der Bundespräsident persönlich eine Veranstaltung empfiehlt, auf der Sänger grölen, wie gerne sie – wörtlich – Messerklingen in Journalistenfressen rammen, wie gern sie sich an brennenden Deutschlandfahnen wärmen und christliche Bibeln ins Feuer hinterherwerfen – hören Sie doch zu, Frau Göring-Eckardt! –, wie gerne sie schwangere Frauen in den Bauch treten und sich dann an der Fehlgeburt vergehen. Das ist so gewaltverherrlichend! Das ist so deutschfeindlich! Das ist so christenfeindlich! Wenn ein Amtsinhaber seine Neutralitätspflicht so offensichtlich verletzt, dann muss sein Etat hier Gegenstand der Debatte werden. Meine Damen und Herren, aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten müssen wir es vor den Fehlgriffen Frank-Walter Steinmeiers schützen.
Partei: CDU/CSU
Die Fürsorgepflicht nimmt das Bundesverteidigungsministerium mit Sicherheit wahr ; denn es gibt ja ein eigenes Auslandsverwendungsgesetz , das für alle Soldaten gilt . Wenn Sie sich in diese Gesetzgebung hineinlesen , werden Sie sehen , daß sie ausreichend ist und für alle Fälle Regelungen vorgesehen hat .