Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin mit dieser Debatte so , wie sie läuft , nicht einverstanden . Herr Staatssekretär und Frau Berg , welchen Eindruck muss ein junger Wissenschaftler , der am Fernsehschirm oder auf der Tribüne diese Debatte verfolgt , mitnehmen ? Wir haben heute nichts davon gehört , dass die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen den Ansatz einer Bereitschaft zeigen , über weitere Verbesserungen der aktuellen Arbeitsbedingungen in Deutschland für Wissenschaftler nachzudenken . Sie haben die ganze Zeit nur berichtet , was Sie alles schon gemacht haben und wie wundervoll die Maßnahmen der Bundesregierung greifen . Sie führen Scheingefechte über die Eigenheimzulage oder über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur . Das alles ist nicht das Problem , das junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland haben . Das Problem der Juniorprofessur muss natürlich gelöst werden , aber es ist nicht unser Problem , wenn Sie ein Gesetz machen , das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhält . Sie hätten in dieser Debatte die Chance gehabt , auf die Probleme hinzuweisen : Exzellenzen wandern aus Deutschland ab . Wir haben keine verlässliche Zahlenbasis . Aber auch in diesem Punkt geht es durcheinander . Auf der einen Seite sagen Sie , die Zahlen würden das Gegenteil beweisen . Auf der anderen Seite steht in der Antwort auf die Große Anfrage , dass Sie keine solide Zahlenbasis hätten . Das ist keine Grundlage für eine Argumentation hier . Ich stimme ja mit Ihnen überein , dass die Zahlenlage bislang nicht hinreichend ist . Wir sollten genau überlegen , wie wir die Zahlenlage verbessern , ohne damit ein neues bürokratisches Monsterwerk ins Leben zu rufen . Aber das Kernproblem ist ein anderes : Man kann den Braindrain aus meiner Sicht nicht immer nur an Zahlen , an dem Saldo von Zu- und Abwanderung , festmachen . Denn wenn die fünf Besten gehen und dafür Hundert andere kommen , dann ist das für Deutschland unter dem Strich keine positive Entwicklung . Beispiele helfen an dieser Stelle häufig auch nicht weiter . Viele Einrichtungen haben einen berühmten Wissenschaftler gesucht . Dieser ist dann aus den USA zurückgekommen , weil man ihm die Leitung eines Max-Planck-Institutes übertragen hat . Daraufhin wird gesagt : Seht ihr , wir in Deutschland können es doch ; wir können Wissenschaftler zurückholen . Wenn man den Wissenschaftler nach seiner persönlichen Motivation , warum er zurückgekommen ist , fragt , dann erhält man oft die Antwort , dass der Grund hierfür ist , dass seine Frau der Überzeugung war , dass die Kinder ihre Schulausbildung in Deutschland erhalten und hier kulturell aufwachsen sollen und nicht in dem Land , in dem es die besten Forschungsrahmenbedingungen gibt . Das alles sind Entwicklungen , die wir wahrnehmen müssen . Wenn sich in diesen Tagen 11 000 Wissenschaftler in Deutschland zu der Initiative Wir wollen forschen - in Deutschland zusammenschließen - Wissenschaftler sind meist nicht diejenigen , die sehr stark politisch motiviert sind und sich zu irgendwelchen politischen Demonstrationen zusammentun ; die wollen in aller Regel in ihrem Erkenntnisgewinn fortschreiten - , dann aber in einer langen Liste Probleme beschreiben , die sie in Deutschland haben , dann kann man das nicht einfach übergehen und sagen : Die Bundesregierung tut alles , was notwendig ist . Wir haben kein Problem ; wir machen so weiter . Das ist die falsche Botschaft dieser Debatte heute . Wir müssen in ganz vielen Bereichen etwas tun . Sie haben die ausdrückliche Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion und von mir persönlich , an diesen Punkten mitzuwirken . Das beginnt bei einem flexiblen Dienstrecht an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen . Wir brauchen Rechtssicherheit im Bereich der Drittmitteleinwerbung , damit derjenige , der seine Aufgabe erfüllt und für seine Forschungsprojekte Gelder aus der Industrie akquiriert , nicht am Ende vom Staatsanwalt konsultiert wird . Wir müssen das Forschungsklima in Deutschland grundlegend verändern . Das beginnt bei der Umsetzung der Biopatentrichtlinie . Auch in vielen anderen Fällen besteht doch , wenn einer forscht , die Frage , ob er in diesem Moment potenziell nur für jemanden gehalten wird , der anstößige Dinge tut , der mit Risiken zu tun hat und der der Gesellschaft etwas zumutet , oder ob er für jemanden gehalten wird , der eine Chance für neue Produkte und Innovationen in einem Land bietet , das auch in Zukunft noch Arbeitsplätze braucht und sich weiter ein hohes Lohnniveau leisten kann , weil wir in Deutschland Spitzentechnologie produzieren und keine einfachen Produkte . Zur DFG-Studie , die hier mehrfach angesprochen worden ist . 15 Prozent der ehemaligen DFG-Stipendiaten bleiben langfristig im Ausland . Wer ist es denn , der langfristig im Ausland bleibt ? Das sieht man wundervoll an den Nobelpreisen . Seit 1995 ist kein einziger Nobelpreis mehr an Deutschland vergeben worden . Seit 1998 haben zwar immerhin vier deutsche Wissenschaftler den Nobelpreis erhalten ; diese üben aber ihre wissenschaftliche Tätigkeit in den USA aus . Das ist die Exzellenz ganz oben . Diese vier tun mehr weh als manchmal Hundert andere . Dann wurde mehrfach im Hinblick auf die Hochschulen angesprochen , wie viele Studenten wir nach Deutschland holen können . Das ist in vielerlei Hinsicht gar nicht das Problem . Bei den vielen Ausländern an den Hochschulen , die Sie als positiven Aspekt verzeichnen , sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen , dass weit mehr als ein Drittel von ihnen nicht Bildungsausländer im klassischen Sinne sind , also Leute , die zum Studium nach Deutschland kommen . Es sind vielmehr zu mehr als einem Drittel Menschen , die schon vorher in Deutschland gelebt haben , die hier zur Schule gegangen sind und dann natürlich in Deutschland auch ihr Studium aufnehmen . Die würde ich im weitesten Sinne des Wortes sogar als Bildungsinländer bezeichnen . - Herr Tauss , Sie sollten einmal im Internet nachschauen , wie zum Beispiel Chinesen für ein Studium in Deutschland werben . Dort gibt es dann einen Vergleich der Auslandsstudienmöglichkeiten für Chinesen . Dort kann man die Angebote und damit die Attraktivität eines jeden Landes vergleichen . Die Chinesen sind mittlerweile die größte Gruppe der in Deutschland studierenden Ausländer . Bei der Frage , was sie bewegt , in Deutschland zu studieren , stößt man auf zwei Kernpunkte : Kernpunkt 1 ist das kostenlose Studium , Kernpunkt 2 das ausdifferenzierte Angebot an Kulturwissenschaften . Das ist gut , das Problem ist aber , dass es uns bei der zentralen Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes mehr um innovationsträchtige Studienplätze und einen Austausch von Wissenschaftlern in den Bereichen gehen muss , aus denen Innovationen hervorgehen . Das wird an der Stelle nicht bearbeitet . Insofern ist die Kernfrage , an deren Beantwortung wir arbeiten müssen , wie wir es schaffen können , dass mehr junge Wissenschaftler - die durchaus ins Ausland gehen sollen ; Herr Fell hat das heute angesprochen , Frau Wicklein in der letzten Woche bei der Diskussion um die EU-Forschung - ins Ausland gehen . Man darf jedoch nicht auf der einen Seite mehr Mobilität bei den Forschern fordern und auf der anderen Seite sagen : Wir haben Angst vor Abwanderung . Das darf kein Widerspruch sein . Kernaufgabe ist es deshalb , den internationalen Austausch zu intensivieren . Es ist wahr , dass die bundesweite Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse zur Internationalisierung der Studiengänge beiträgt . Aber durch diese Internationalisierung steigt auch der Wettbewerb . Dadurch erhöht sich die Gefahr , dass die Leute , wenn sie einmal ins Ausland gehen , auch dort bleiben . Die Antwort darauf misst sich an der Frage , was wir eigentlich tun , um jemanden wieder nach Deutschland zurückzuholen . Hier müssen wir die Angebote erheblich verbessern . Natürlich ist der Hinweis auf das Emmy-Noether-Programm richtig . Das ist ein guter Ansatz . Das kann aber noch lange nicht alles sein . An dieser Stelle ist das Bessere immer des Guten Feind . Wer glaubt , dass die deutschen Wissenschaftler alle freiwillig ins Ausland gehen und sich die Entscheidung , ob sie wegbleiben oder wieder zurückkommen , leicht machen , liegt falsch . Jeder , der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist , ist in seinem Heimatland verwurzelt und will in der Regel sehr gerne auch langfristig in Deutschland bleiben . Die Wenigsten - das wissen wir aus Umfragen der DFG - verlassen Deutschland von vornherein mit dem Ziel , dauerhaft wegzubleiben . Die Frage ist , ob wir ihnen ein Angebot zur Rückkehr machen können , nachdem sie im Ausland zusätzliche Qualifikationen erworben haben , ob wir ihnen eine Landebahn bieten können in der Form , dass sie bei ihrer Rückkehr kein schwieriges Bewerbungsverfahren mehr durchlaufen müssen . Möglicherweise kann man schon dann , wenn sie ins Ausland gehen , das Angebot unterbreiten , dass eine Rückkehr möglich ist , nachdem sie zwei Jahre im Ausland ihre wissenschaftliche Qualifikation erhöht haben , dass vielleicht eine eigene Forschergruppe geboten wird . In diesem Bereich müssen wir viel mehr machen . Wenn das geschieht , bin ich sehr zuversichtlich , dass Deutschland als große Forschungsnation eine wirkliche Zuwanderung aus dem Ausland erhält , wir aber gleichzeitig diejenigen , die wir in Deutschland mit unserem Geld teuer ausbilden , nutzbringend für Forschung und Innovationen und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland einsetzen können . Vielen Dank .