Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe Sie auch nicht unterbrochen . Wir können nachher noch ein Bier trinken und dies vertiefen . Dagegen habe ich nichts . Dann reden wir über Eiswein und Eisbein _ weil Sie solche Redewendungen so mögen _ und können dabei die Materie vertiefen . Die Agenda wird uns mittelfristig _ ohne den gefürchteten Rückgang des Milchpreises zu berücksichtigen _ mit , vorsichtig geschätzt , zirka 1 ,7 Milliarden DM belasten . Herr Kollege Weisheit , es wurde auch eine Steuerbelastung für die deutschen Bauern beschlossen . Sie wissen selbst , welchen Einfluß Sie bei diesen Themen in Ihrer Fraktion haben : null Komma null . Das ist ein beinahe so schlechtes Prozentergebnis wie das , das Sie derzeit bei den Wahlen einstreichen . Sie klagen an , die Berufsverbände und Agrarpolitiker seien nicht mehr gesprächsbereit und es gebe keinen Spielraum mehr , um die Interessenlage des ländlichen Raumes zu berücksichtigen . Aber was sollen wir vor dem Hintergrund dieses Haushaltes denn noch machen ? Ein leerer Sack kann keine Geldbörse mehr beinhalten . Wie sollen wir denn dem eigenen Klientel , den Landwirten , draußen noch erklären , wo ein konstruktiver Vorschlag möglich ist ? Dann kommen Sie und zitieren die Berufsgenossenschaft . Jetzt hat man 55 oder 65 Millionen DM in diesem Jahr einfach über Nacht beschlossen . Im nächsten Jahr sind es 115 Millionen DM . Das bedeutet für uns in Rheinland-Pfalz eine Beitragserhöhung um 20 bis 25 Prozent . Hier findet ein Abstrafen des strukturschwachen Südens unserer Republik statt . Der Norden kommt etwas besser dabei weg . Das sage ich nicht zynisch , aber es ist Realität . Dann wird der Bundesrechnungshof geholt . Aber was besagt dessen Gutachten in der Konsequenz ? Ich lasse mich so nicht vorführen . Dafür bin ich zu lange dabei . Ich habe schon Fusionen mitgemacht . Es besagt : Wenn es bundeseinheitlich wäre , wäre es möglich , 0 ,6 Prozent des Gesamtvolumens des Haushaltes in den nächsten Jahren zu sparen . _ Was eine Fusion kosten kann , habe ich selbst erlebt . Für die Konzentration , dafür , die Verbände bundeseinheitlich zusammenzuführen , die Verbände mit Sonderstrukturen und die mit gesunden Strukturen wie zum Beispiel in Westfalen-Lippe oder Braunschweig , wünsche ich viel Glück . Es gibt Vorschläge dazu . Es ist nicht so , daß sich der Berufsstand dem verweigert . Über fünf oder sechs Mittelzentren kann man vernünftigerweise reden . Dafür sind wir auch offen . Zu den Einsparungen , die man vornimmt , um die alten Lasten wegzubekommen , muß ich nach dem , was ich dazu gehört habe , Beispiele wie aus der Bibel bringen : Von 20 Bauernkindern geht nur eines in den Beruf der Eltern . Von diesen 20 Bauernkindern haben zwölf oder zehn Elternteile . Wer übernimmt bei einem Unfall diese alte Last , wenn dann nur noch eines von 20 Kindern übrigbleibt ? Wir geben aus dem Bauernstand _ ich bin selbst praktizierender Landwirt _ unser bestes , ausgebildetes Menschenmaterial in die andere Arbeitswelt ab . Diese Menschen steigen dort neu und jung als Beitragszahler ein . Uns fehlen sie dann im Generationenvertrag . Das muß man doch einsehen . Deswegen liegt die alte Last nicht bei 615 Millionen DM _ das haben wir auch bei der alten Regierung immer wieder kritisiert , haben uns aber nicht so durchgesetzt , wie es notwendig gewesen wäre _ , sondern bei 720 bis 730 Millionen DM . Diesen Betrag kürzt man einfach auf 500 Millionen DM . Sie wären noch weiter gegangen , wäre nicht der große Druck auch aus der Vergangenheit gekommen . Nun zur Gasölbeihilfe : Diese wird auf Null gefahren , obwohl die Kosten für einen Liter Treibstoff in Holland , in Frankreich und in England bei nur 27 Pfennig liegen . Dies sage ich zur Information . Wie erkläre ich es meinen Südpfälzer Bauern oder den Badensern , die über den Rhein schauen , warum diese Wettbewerbsverzerrung und diese Preise in Frankreich weiterhin möglich sind , man uns Deutschen aber mit der zweiten Stufe der Ökoreform einen Preis von 1 ,70 DM oder 1 ,80 DM pro Liter Treibstoff zumutet ? Das bedeutet unter dem Strich eine Wettbewerbsverzerrung in der Größenordnung von 160 bis 170 DM pro Hektar . Trotzdem reden wir von Wettbewerbsgleichheit und von der Globalisierung der Märkte . . Herr Funke , das ist der verkehrte Ansatz ; das wissen Sie genauso gut wie ich . Angesichts der Tatsache , was bei den Verhandlungen zur Agenda gelaufen ist , hätte ich an Ihrer Stelle wirklich einmal auf den Tisch gehauen , so daß _ um es auf Pfälzisch auszudrücken _ die Aschenbecher vom Tisch gefallen wären . Wo war Ihr Einsatz im Kabinett ? Nach acht Monaten Regierungszeit weist Ihre Bilanz Verluste für die Landwirte auf , die Jochen Borchert und Kiechle in neun Jahren nicht zu verantworten hatten . Wenn ich die EU-Mittel herausrechne , dann stelle ich fest , daß Ihre Kürzungen im Bundeshaushalt in acht Monaten das Niveau der Kürzungen seit dem Jahr 1991 erreichen . Deswegen kann man Sie beim besten Willen nicht loben .  _ Da wäre es vielleicht einmal gut , dem Landsmann Ronsöhr zuzuhören , der gute Vorschläge macht und gute Ideen hat . . Man geht an die Gemeinschaftsaufgabe zu locker heran . Das ist aber das einzige Instrument , mit dem die Länderagrarminister die Möglichkeit haben , mit Kompensationsmitteln vor Ort etwas zu gestalten . Daß wir in diesem Zusammenhang einen Konflikt zwischen Nord und Süd haben , verpflichtet Sie eigentlich bei dem anstehenden Strukturwandel und bei den preislichen Vorgaben , diese Mittel genauso aufzustocken wie die Mittel der Berufsgenossenschaft . Aber es wird der andere Weg gegangen . Herr Minister , es wurden in acht Monaten Belastungen für die deutsche Landwirtschaft in der Größenordnung von 5 Milliarden DM pro Jahr beschlossen . Das sind 12 Prozent der landwirtschaftlichen Wertschöpfung . Das heißt in der Konsequenz : Ein Berufsstand wird sich , gemessen an der Zahl seiner Mitglieder , halbieren . Dies wird nicht in 10 oder 20 Jahren passieren , sondern in den nächsten zwei bis drei Jahren . Wenn dies die Agrarstrukturpolitik der Zukunft ist , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht ! Diese Politik setzt die falschen Zeichen bei der jungen Generation . Wer sind denn die billigsten Landschaftspfleger überhaupt ? Das sind nicht die Umweltapostel in den Kreisverwaltungen , sondern das sind die Bauern . Erklären Sie einmal einem Landwirt die Regelung mit dem Gasöl . Manager und Urlauber fahren mit steuerfreiem Flugbenzin zu ihren Terminen . Die Bauern sollen aber in der Kälte und in der Hitze die Ernte einbringen , wobei der Steueranteil des Gasöls bei über 1 DM liegt . Das ist den Landwirten nicht zu erklären . . Diese Punkte passen nicht ins Gesamtkonzept . Ich habe den Eindruck , daß die Bauern in Sippenhaft genommen werden , weil sie nicht so gewählt haben , wie sich das mancher von Ihnen vorgestellt hat . Danke schön . .