Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion , Herrn Kollegen Schäuble , zitieren , der im Juni 1994 anläßlich eines tourismuspolitischen Kongresses seiner Partei darauf hinwies , daß es der Tourismusbranche schwerfalle , Fachkräfte zu finden . . Er sagte : Bis zu einem gewissen Grade ist es nachvollziehbar , daß _ neben anderen Besonderheiten der Branche _ insbesondere _ Herr Feldmann hat es gerade auch angesprochen _ die ungünstigen Arbeitszeiten abends und am Wochenende viele zögern läßt , sich in diesem Bereich um eine Arbeitsstelle zu bemühen . . Ich frage mich aber , _ so Schäuble weiter _ ob es sich unser Land auf Dauer leisten kann , unbequeme oder unangenehme Arbeiten nurmehr durch ausländische Arbeitskräfte erledigen zu lassen . . _ Wie recht er hat ! Nur , es muß auch besser bezahlt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , warum _ nun will ich Ihnen die Frage beantworten , Herr Kollege von der CDU _ werden Stellen in der Tourismusbranche nicht besetzt ? Weil die Arbeitsplätze in dieser Branche in weitaus größerem Maße , als der Kollege Schäuble es erkannt hat , unattraktiv sind . . Es geht hier nicht nur um ungünstige Arbeitszeiten , nein , es geht hier auch um schlechte Bezahlung . . _ Herr Feldmann , entschuldigen Sie bitte , es geht nicht darum , ob ich arbeiten will , wenn andere Ferien haben . Aber das Arbeitsverhältnis muß ein geregeltes sein , und das , was wir hier politisch nicht regeln können , wollen wir über die Tarifvertragsparteien machen . . Es geht hier also nicht allein um schlechte Bezahlung , sondern es geht hier auch um nur befristete Arbeitsverträge . . Es geht weiter darum , daß die Bezahlung dieser Arbeitsplätze teilweise unterhalb des in Deutschland üblichen Niveaus liegt . . _ Das ist nicht falsch . _ . Denn bereits die von der NGG auf Länderebene ausgehandelten Tarife sind bedauerlich niedrig . . Unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen sind zudem oft bereit , diese Tarife noch zu unterschreiten , weil die Aufenthaltsgenehmigung , die vom Arbeitsplatz abhängig ist , die einzige Bezahlung für diese Menschen ist . . . noch : Jann-Peter Janssen _ Das kann ich Ihnen anschließend beantworten . Denn ich komme aus der Automobilindustrie , Herr Feldmann , das hat ganz andere Gründe . . Darum müssen wir darangehen , die Arbeitsplätze in der Fremdenverkehrsbranche arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten . Das und nichts anderes ist die Aufgabe der Politik . . Wir müssen die Arbeitsbedingungen im Tourismus nachhaltig verbessern . . In unserem Fremdenverkehr _ Sie haben es soeben schon zweimal gehört - - erkennen wir einen Strukturwandel , ja , wir erkennen verstärkt Konzentrationsprozesse , und wir erkennen einen verstärkten internationalen , insbesondere europäischen Wettbewerb . Deshalb ist es wichtig , die kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken und für sie politische Rahmenbedingungen zu schaffen , die es ihnen ermöglichen , im wirtschaftlichen Wettbewerb zu bestehen . Aber , wie gesagt , dies darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen . . Die Bundesregierung sagt in dem Bericht , den wir heute diskutieren , nichts bzw . nur wenig über vorbeugenden Arbeitsschutz , Gesundheitsschutz und Weiterbildung . . Die Bundesregierung hat die etwa 750 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die im Wirtschaftsbereich Tourismus beschäftigt sind , wohl vergessen .  Sie geht zumindest ohne erkennbares sozialpolitisches Interesse über sie hinweg . . Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode verstärkt dafür einsetzen , der Debatte über die Situation und die Perspektiven der Beschäftigten in der Tourismusbranche einen höheren politischen Stellenwert zu verschaffen . .