Partei: PDS/LINKE
Vor allem , Frau Präsidentin , fehlt hier das rote Licht . Das bedaure ich außerordentlich . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Umwelthaushalt 1994 ist eine Mogelpakkung , und das ohne Grünen Punkt . Er ist ein Atomhaushalt , besser noch : ein Atommülihaushalt . Fast die Hälfte seines Etats soll das Bundesamt für Strahlenschutz schlucken . Weitere Millionen gehen für das , was so schönfärberisch Reaktorsicherheit und Strahlenschutz genannt wird , drauf . Was wir hier eigentlich brauchten , wäre nicht ein als Umweltetat getarnter Atomhaushalt , sondern eine Ökologisierung des gesamten Bundeshaushalts . Was diese Haushaltsdebatte so deutlich auszeichnet , ist im Grunde genommen ein Töpfchendenken , und keiner wagt , über die eigene Suppenschüssel hinaus zu denken . Insofern könnte m an auch Töpferchen-Denken sagen . . _ Da freut sich selbst der Herr Umweltminister . Konsequente ökologische Politik ist eben ein Querschnittsthema . Sie darf auch nicht vor dem Wirtschaftsetat und dem Verkehrsetat haltmachen , vom Verteidigungsetat ganz zu schweigen ; denn Rüstung ist mit Ökologie unvereinbar . Ich weiß , die Herren Rexrodt , Wissmann und Rühe schaudert es bei dem Gedanken , daß an ihre Etats die ökologische Meßlatte angelegt werden könnte . Aber wir brauchen heute nichts Dringenderes . Dabei stößt das grenzenlose Wachstum eines an Profit orientierten Wirtschaftens mit seinem Zwang zur Konkurrenz , zu Egoismus , Ellenbogengesellschaft und verschwenderischem Konsum zunehmend an seine Grenzen . Die PDS/Linke Liste fordert daher eine an ökologischen und sozialen Kriterien orientierte Wirtschaftspolitik , die den Menschen und der Umwelt dient und nicht erstrangig der Verbesserung der Kapitalverwertungsbedingungen . Wir fordern eine Wirtschaftspolitik , die auf die Befriedigung wirklicher Bedürfnisse gerichtet ist , nicht auf Verschleiß und Verschwendung . . _ Sie sind heute wohl für Zwischenrufe zuständig , Herr Weng . Eine ernstgemeinte ökologische Politik muß statt auf nachsorgende Umwelttechnokratie auf die Veränderung der herrschenden umwelt- und sozialzerstörerischen Produktionsweise hinarbeiten . Dies gilt insbesondere in den Metropolen des Kapitals , den westlichen Industriestaaten ; denn genau hier liegt der Schlüssel dafür , daß die Umweltzerstörung in den Ländern der sogenannten Dritten Welt beendet wird . Herr Töpfer hatte sich auf dem Umweltgipfel in Rio ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt , als er über die Verantwortung der Industriestaaten sprach . Das allerdings muß nun endlich in nachvollziehbare Politik umgesetzt werden . So wie sich die PDS/Linke Liste für ein ökologisches , auf effizienter Energienutzung erneuerbarer Energieträger und Energiesparmaßnahmen beruhendes Energieversorgungssystem einsetzt , so kämpfen wir auch für die Durchsetzung eines hum anen Verkehrssystems . . _ Das muß man bei dieser Regierung aber . Konsequente ökologische Politik heißt darüber hinaus nicht nur ökologische Produktion , sanfte , dezentralisierte vergesellschaftete _ wohlgemerkt : nicht verstaatlichte _ Chemie , sondern auch Veränderung der Arbeit , so daß Menschen durch sie nicht abgestumpft , deformiert , krank , invalide oder gar getötet werden . Es gibt viele Schnittstellen zwischen ökologischer Politik und unseren sozialen , ökonomischen , feministischen und antirassistischen Grundpositionen . Eine davon ist unsere Abscheu gegenüber denjenigen , die mit Begrifflichkeiten wie Asylantenflut oder Bevölkerungsexplosion Menschen mit Naturkatastrophen gleichsetzen , die notfalls gewaltsam zu bekämpfen sind . Hinter dieser Sprache steht nicht nur ein rassistisches Bewußtsein , sondern ein um der sozialen Frage entleerter Naturbegriff . Die Natur läßt sich nicht gegen die Menschen verteidigen , sondern nur mit ihnen . Entfremdete Arbeit , Elend , Ausbeutung und Armut haben dieselbe Ursache wie die Zerstörung der Natur . . _ Ich habe eingangs gesagt : Hier geht es nicht nur um den Umweltetat , es geht um wesentlich mehr . Das müssen Sie endlich begreifen . Meine Damen und Herren , der kapitalistische Industrialismus ist wie ein alter , löchriger Socken . Es reicht auch nicht , ihn einfach auf links ziehen zu wollen , wie dies in den Ländern des Staatssozialismus versucht wurde . Es bleibt eben ein alter löchriger Socken , wenn auch unter umgekehrtem Vorzeichen , also mit quantitativer Wachstumsideologie um jeden Preis , mit Tonnenideologie usw . Heute gilt es , einen ganz neuen ökologischen und sozialverträglichen Strumpf zu stricken . . _ Es kann auch ein roter Strumpf sein . Dies bedeutet : Dezentralisierung der Entscheidungen über Politik und Produktion . Nur eine zutiefst demokratische Politik kann den ökologischen und sozialen Anforderungen der Zukunft gerecht werden . Zentralismus nach Art von Brüssel und Maastricht ist genau das Gegenteil von ökologischer und sozialer Politik . Es ist antiquierte , allein an Profit orientierte Wachstumspolitik in westeuropäischem Rahmen . Maastricht und die herrschende EG-Politik stehen für immer mehr Energie- und Rohstoffverbrauch , Industrialisierung und Chemisierung von Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion , für die Erzeugung von unnötigen Verkehrsströmen bei gleichzeitiger Verelendung und Freisetzung von immer mehr Menschen . Aus diesen Gründen , also aus ökologischen und sozialen , lehnt die PDS/Linke Liste diese Art Europa der Konzerne und die Verträge von Maastricht ab .