Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wie viele Jugendliche finden keine Lehrstelle ? Die Optimisten rechnen laut einer Tickermeldung von gestern mit höchstens 20 000 bis 30 000 fehlenden Ausbildungsplätzen im Herbst ; die Realisten haben die Sorge , dass zwischen 70 000 und 140 000 Jugendliche im Herbst ohne Lehrstelle bleiben , und die Pessimisten fürchten , dass Ihre einsame Stimme , Herr Minister Clement , im Regierungsstreit über die Zwangsabgabe von Frau Ministerin Bulmahn und den Gewerkschaften übertönt wird . Tatsache ist aber : Jeder bildungswillige Jugendliche , der keine Zukunftsperspektive bekommt , ist einer zu viel . Tatsache ist auch - es gibt bis jetzt leider noch keine Entwarnung - : Wir müssen alle zusammen alle Hebel in Bewegung setzen , um für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen . Wenn ich aber von Hebeln spreche , denke ich nicht an planwirtschaftliche Gewalt , nicht an irgendwelche kostentreibenden bürokratischen Monster und auch nicht an die Knüppel-aus-dem-Sack-Methode , die Sie zum Teil mit der Zwangsabgabe ins Auge fassen . Sie wissen ganz genau , dass Sie mit einer Ausbildungsplatzabgabe wieder - das tun Sie ja meistens - die Falschen treffen würden , nämlich die kleineren und mittleren Betriebe und nicht die großen . Die großen Betriebe würden sich genauso wie bei der Schwerbehindertenabgabe freikaufen . Wir haben doch unsere Erfahrungswerte . Das sollte man hier doch nicht einfach wegdiskutieren . Wo finden denn die Lehrlinge einen Ausbildungsplatz ? - In den kleineren und mittleren Betrieben . Acht von zehn Azubis arbeiten heute in kleineren und mittleren Betrieben . Allein im Handwerk werden 65 Prozent aller Lehrlinge im gewerblich-technischen Bereich ausgebildet . Die Ausbildungsquote liegt bei 10 ,6 Prozent , in anderen Wirtschaftszweigen beträgt sie 3 ,6 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe immer das Gefühl , Sie vergessen eines : Deutschland ist ein rohstoffarmes Land . Das Humankapital ist eine der wichtigsten Ressourcen , die wir haben . Wichtig erscheint es uns - da sind wir , wie ich glaube , auch mit Ihnen einer Meinung - , alle Maßnahmen zu fördern , die zu mehr Qualifikation führen . Man darf nicht damit anfangen , Qualifikationsansprüche zurückzuschrauben . Warum ist denn der Meisterbetrieb der Ausbilder der Nation ? Das kommt nicht von ungefähr , sondern daher , weil der Meister ausbilden kann , es gelernt hat und in seinem Bereich alle Stufen der Ausbildung durchlaufen hat . Wer an diesen Grundfesten rüttelt , handelt nicht nur unverantwortlich , sondern auch fahrlässig . Mit Ihrer Holzhammermethode gefährden Sie viele tausend Arbeitsplätze und auch viele tausend zukünftige Ausbildungsplätze . Sie dürfen mir eines glauben : Die Betriebe , die jetzt noch über Bedarf ausgebildet haben , werden es in Zukunft bestimmt nicht mehr tun . Es ist vielmehr die Frage zu stellen , ob sie in Zukunft überhaupt noch ausbilden . Was brauchen denn Unternehmen ? Sie brauchen Aufträge , konkrete Perspektiven und das Wissen , dass es sich lohnt , Lehrlinge einzustellen . Unser Mittelstand weiß , dass er qualifizierten Nachwuchs braucht , er weiß auch , dass Fachleute in der Zukunft ein rares Gut sein werden . Aber es ist auch so , dass 90 Prozent aller Unternehmen ihr Lehrstellenangebot von ihrer aktuellen Geschäftslage abhängig machen . Heute weiß doch kein Unternehmer mehr , ob er in drei Jahren überhaupt noch die Möglichkeit hat , einen Lehrling zu übernehmen . Wir haben konjunkturell schwache Zeiten . Wir wissen auch , wem wir das zu verdanken haben ; das brauchen wir jetzt nicht wieder anzusprechen . In konjunkturell schwachen Zeiten gibt es wenig Ausbildung , das ist nun einmal Realität . Die Ausbildungskosten sind in den letzten Jahren in Westdeutschland mehr gestiegen als die Löhne der Facharbeiter . Aber anstatt hier an Entlastung zu denken , denken Sie auch in diesem Bereich nur daran abzukassieren . Sie haben nicht erkannt , dass der Schlüssel zu mehr Ausbildung in der Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe liegt und nicht in der Belastung , die Sie den Betrieben immer wieder aufbürden . Durch Ihre Politik binden Sie sozusagen einem Ertrinkenden noch einen Stein ans Bein , sodass überhaupt keine Rettung aus der Bildungsmisere mehr möglich ist . Über den Bumerangeffekt , der dadurch in diesem Bereich entsteht , brauchen wir nicht zu reden . Was ist denn der Grund , dass manch ein Betrieb keinen geeigneten Bewerber findet ? Für viele ist die Ausbildung in dem betreffenden Betrieb vielleicht uncool oder der Jugendliche hat nicht die richtige Qualifikation . Aber was wäre denn die Konsequenz Ihrer Ausbildungsplatzabgabe ? - Lieber Herr Kollege , ich bin bestimmt eine von denen in diesem Raum , die die meisten Lehrlinge ausbilden . Deshalb weiß ich , wovon ich rede . Eines muss ich Sie fragen : Was ist denn , wenn kein Lehrling gefunden wird ? Wollen Sie dann keine Strafsteuer erheben ? Die Folge wären Umgehungstatbestände und Überwachungsbürokratie . Sie planen die Einzahlung in einen Fonds - alles schön und gut . Die Unternehmer sollen also eine Zwangsabgabe in einen Fonds zahlen . Das heißt , zukünftig wird außerhalb des Betriebes ausgebildet . Das heißt , die Ausbildung wird verstaatlicht . Was geschieht dann überhaupt mit unserem hochgelobten dualen System ?