Partei: SPD
Das ist mir bekannt . Ist Ihnen aber bekannt , daß nur weniger als 3 % pro Jahr umziehen , der Kauf von Belegungsrechten also im Grunde genommen kaum stattfinden kann , weil auf dem Wohnungsmarkt so gut wie keine Bewegung ist ? . _ Ich denke , wir sollten es bei dieser Frage belassen . Herr Götz hat gleich noch Gelegenheit zum Reden . Dann kann er ja auf mich antworten . Ich möchte gerne im Fluß des Vorgetragenen bleiben . Drittes Stichwort : frei finanzierter Mietwohnungsbau , etwas , was wir dringend brauchen und was in den letzten Monaten auch geboomt hat . Es sind sehr viele frei finanzierte Mietwohnungen gebaut worden . Wir haben gehört , daß die inzwischen _ wenn Mieten von 20 , 23 , 25 DM gefordert werden _ kaum noch vermietbar sind . Welches System haben wir denn bei uns in der Bundesrepublik ? Wir haben das System , das derjenige , der die höchsten Kosten verursacht , bei den Steuern am meisten abschreiben kann . Das heißt , unser System produziert teure , luxuriöse Wohnungen . Unser System ist blind gegenüber Kosten und Flächenverbrauch . Deshalb muß das System im frei finanzierten Mietwohnungsbau dringend umgestellt werden . . Wenn jemand eine frei finanzierte Mietwohnung baut , die luxuriös ausgestattet ist und sehr viel Geld kostet , kostet das den Staat Steuermindereinnahmen . Der Staat muß , wenn er Ausgaben und Aufgaben übernimmt , diese Mittel aus dem Kreditmarkt nehmen , weil sie nicht mehr in der Steuerkasse landen . Das bedeutet , er muß diese Mittel auch noch fremd - finanzieren . Seriöse Berechnungen von Finanzwissenschaftlern haben ergeben , daß eine Wohnung im frei finanzierten Mietwohnungsbau den Staat zwischen 400 000 und 500 000 DM kostet . . _ Unglaublich . Ich denke , hier müssen wir dringend etwas tun . Investoren müssen eine vernünftige Rendite haben . Aber der Staat kann nicht hingehen und ohne Rücksicht auf Flächenverbrauch , auf luxuriöse Ausstattung , also ohne Eingehen auf die Quantität der Förderungen , was den Wohnungsraum bet rifft , lustig drauflosfördem , mit Luxusförderungen Luxusbauten errichten lassen . Das , denke ich , ist völlig falsch . . Viertes Stichwort : Ostdeutschland . Sie haben sich eben gerühmt , Frau Bundesbauministerin , wie gut es war , daß wir das Altschuldenhilfe-Gesetz haben . Dazu wird Frau Gleicke sicherlich noch ein paar Worte sagen . Ich will Ihnen nur wenige Stichworte dazu nennen . Das Altschuldenhilfe-Gesetz kam zwei Jahre zu spät . In zwei Jahren haben sich die Altschulden allein um 10 Milliarden DM Zinsen vermehrt . Die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern hat diese 10 Milliarden DM zwei Jahre lang nicht investieren können . Dort wurde nämlich gesagt , mindestens 5 Milliarden DM hätten sie in die Modernisierung und in die Instandsetzung investieren können . Schließlich haben die Mieter zwei Jahre darauf gewartet , daß ihre Wohnungen modernisiert und instand gesetzt werden , obwohl sie schon deutlich höhere Mietpreise gezahlt haben . Ich denke , auch das zeigt , wie unsinnig diese Poli tik ist , die zuerst die Altschuldenmenge in die Höhe schießen läßt , um anschließend den größten Teil der Altschulden in den Staatshaushalt zu übernehmen . Den Steuerzahler wäre es deutlich billiger gekommen , wenn _ wie wir als SPD das gefordert haben _ ein Altschuldenhilfe-Gesetz sehr schnell gekommen wäre . . Man hätte dem Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge erspart . Jetzt hat das Altschuldenhilfe-Gesetz Macken . Wir haben schon _ damit es hier nicht zur Geschichtsklitterung kommt , Frau Bundesbauministerin _ während des Gesetzgebungsverfahrens auf diese Macken des Altschuldenhilfe-Gesetzes hingewiesen .  _ Wir haben zugestimmt und gleichzeitig gesagt : Da stehen ein paar Sachen d rin , die nicht funktionieren . Dann haben Sie und die Koalitionsfraktionen uns im Bauausschuß gesagt : Warten Sie mal ab , das lösen wir in dem entsprechenden Lenkungsausschuß , der das kontrollieren soll . Dann haben Sie , weil Sie Angst bekamen , sogar einen Unterausschuß eingerichtet , der das mit kontrollieren sollte . Gleichzeitig blockiert der Lenkungsausschuß wichtige Reformmaßnahmen dieses Altschuldenhilfe-Gesetzes . . Das ist doch die Realität . Deshalb , denke ich , ist es hier angebracht , daß wir über die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes sprechen . Selbst der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft , der noch vor wenigen Monaten gesagt hat , wir hoffen , daß das alles im Lenkungsausschuß auf die Reihe gebracht wird , hat doch dem Bundeskanzler vor wenigen Tagen einen B rief geschrieben , worin steht : Wir brauchen eine Novellierung des AltschuldenhilfeGesetzes , weil der Lenkungsausschuß nicht in der Lage ist , wichtige Reformschritte zu tun . Was die Eigentumsbildung in den neuen Ländern betrifft : Es geht nicht an , daß man von Privatisierung und von Eigentumsbildung redet , wenn die Menschen in den neuen Bundesländern keine Chance haben , sie am Markt auch wirklich umzusetzen , und zwar deshalb , weil wir eine völlig ungerechte Eigentumsförderung haben , den § 10e , der die Höherverdienenden besserstellt , also die Menschen in den neuen Bundesländern , die mit ihrem Einkommen noch hinterherhinken , stark benachteiligt . Gleichzeitig verhindern Sie die Ausgründung von Wohnungsgenossenschaften , so daß die Menschen in den neuen Bundesländern wenigstens Teileigentum gründen könnten . Wir haben vorgeschlagen , daß man die Anteile dieses Teileigentums wie selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich fördern kann . Das wäre eine deutliche Hilfe für die vielen Menschen in den neuen Bundesländern . Wer wirklich mehr Eigentum für die Menschen in den neuen Bundesländern will , der kann auf keinen Fall die Koalitionsparteien _ auch bei Wahlentscheidungen _ unterstützen . Das gibt nämlich nichts . . Schließlich mein letztes Stichwort _ meine Zeit läuft ab . _ die läuft auch ab _ : Auch beim Bauland sind Sie die richtigen Schritte nicht gegangen . Sie haben das zonierte Satzungsrecht verhindert , mit dem man höhere Steuern auf baureifes Land , das zu Spekulationszwecken gehortet wird , in Ansatz bringen könnte , und Sie haben auch kein preislimitiertes Vorkaufsrecht zugelassen . Fazit : An diesen wenigen Stichworten _ mehr kann man j a in 15 Minuten kaum unterbringen _ wird klar , daß praktisch in jedem Teil der Wohnungspolitik falsche Entscheidungen getroffen worden sind . Deshalb _ ich zitiere die Überschrift unseres Antrages _ ist ein Wechsel in der Wohnungspolitik dringend überfällig . .