Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den wirklich Schwarzen helfen _ das finde ich eine tolle Tagesparole . Herr Hinsken , darum geht es Ihnen natürlich . Sie haben ein großes Problem damit , dass die Wahrnehmung Ihrer Zielgruppe , nämlich des Mittelstandes , von der Wirklichkeit in Deutschland eine völlig andere ist , als Sie sie hier beschreiben . Sie bekommen das auch nicht mehr zusammen . Sie malen im Grunde genommen nur schwarz , obwohl Ihre eigenen Leute natürlich zur Kenntnis nehmen , dass über Steuerreform , über MeisterBAföG , über viele andere Wege tatsächlich etwas für die sehr vielen mittelständischen Existenzen und für die Einzelkaufleute im Lande getan worden ist . . Da hilft es auch überhaupt nichts , wenn Sie sich hier hinstellen und _ mit zum Teil sehr bösartigen persönlichen Angriffen _ versuchen , sich gegenüber der neuen Mittelstandsbeauftragten ins Bild zu setzen . So toll finde ich das nicht , Herr Brüderle . Ich halte Sie eigentlich für einen ganz netten Kerl . Aber wenn Sie zum Beispiel Minister Müller vorwerfen , er sei ein Monopolminister , weil er in einem großen Unternehmen unternehmerische Verantwortung getragen hat ,  dann könnte man vielleicht darüber lächeln , wenn Ihre eigene Vita eine große unternehmerische Heldengestalt ausweisen würde . Aber Sie waren sehr erfolgreich im öffentlichen Dienst , vom Anfang bis zum Ende . . Auf welcher Seite der Ladentheke Sie _ außer beim Brötchenholen _ gestanden haben , bleibt mir aufgrund Ihrer Vita verborgen . . Das darf man doch wohl einmal sagen . Ich finde , man sollte Kritik nur dann anbringen , wenn man selbst etwas Besseres zu bieten hat . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Wolf , der neuen Mittelstandsbeauftragten , für ihren Einstieg vor dem Parlament , den ich für gelungen halte und der eine gute Basis ist , unsere Mittelstandspolitik weiterzuentwickeln . . Es ist völlig schäbig , das abzuqualifizieren . In dieser Rede waren eine Menge guter neuer Gedanken enthalten , die wir auch im Parlament weiter verfolgen werden . . Im Mittelpunkt fast aller Oppositionsredner stand wieder das Märchen , die Steuerreform habe dem Mittelstand und den Personengesellschaften geschadet und nütze lediglich den großen Kapitalgesellschaften . Dieses Märchen ist völliger Blödsinn ; es ist reiner Quatsch . Die meisten Unternehmen sind Personengesellschaften , die einkommensteuerpflichtig sind . Vor allem sie profitieren vom abgesenkten Tarif und vom flacheren Tarifverlauf . Wir senken den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2005 , den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent  und wir erhöhen den Grundfreibetrag von 12 300 DM auf 15 000 DM . Das verändert die Kulisse für diejenigen , die einkommensteuerpflichtig und zugleich unternehmerisch tätig sind , ganz gewaltig . Darüber hinaus _ das ist für viele ganz entscheidend und schafft die Parität zu den Kapitalgesellschaften _ haben wir die Möglichkeit geschaffen , die Gewerbesteuer faktisch vollständig mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen . Dadurch stehen die Personengesellschaften auch rechnerisch deutlich günstiger da als die Kapitalgesellschaften . . 15414 50 Prozent aller Personenunternehmen verdienen weniger als 50000 DM ; das darf man dabei nicht vergessen . 75 Prozent verdienen weniger als 100000 DM , 95 Prozent weniger als 250000 DM . Kapitalgesellschaften werden durch Körperschaftsteuer , Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag mit etwa 38 Prozent belastet . Ein verheirateter Personenunternehmer müsste am Ende eines Jahres 480000 DM übrig haben , um eine solche steuerliche Belastung zu erreichen . Da aber 95 Prozent unter 250000 DM liegen , kann man hier doch nicht ernsthaft davon sprechen , dass Personengesellschaften benachteiligt seien . Das Gegenteil ist der Fall . . Lieber Herr Rauen , wenn Sie jetzt wieder das alte Märchen von den guten und schlechten Gewinnen herauskramen und einer Situation hinterher trauern , in der bestimmte gut verdienende Gestalten der Zeitgeschichte ihre persönliche Steuerschuld selbst festsetzen konnten , indem sie Abschreibungsmodelle und Verlustverrechnungen in willkürlicher Größenordnung in Anspruch nehmen konnten , dann herzlichen Glückwunsch ! Ich bin genauso wie die meisten ehrlichen Handwerker und Einzelunternehmer sehr dankbar dafür , dass dieser Missbrauch im Steuerdschungel endlich beendet ist und die Steuern jetzt entsprechend der Leistungsfähigkeit gezahlt werden . . Im Übrigen werden Verlustabschreibungen nicht unmöglich gemacht ; wir begrenzen lediglich die Verlustübertragung von einer Einkunftsart auf die andere der Höhe nach für ein Jahr . Insgesamt werden die Verluste im Laufe der Jahre natürlich _ wie in der Vergangenheit auch _ gegen die positiven Einkünfte verrechnet werden können .Wir haben allerdings den Missbrauch abgestellt . Das war ein ganz wesentlicher Beitrag dazu , dass wir überhaupt in der Lage waren , die Tarife so zu senken , wie wir es jetzt getan haben , was sowohl für die abhängig Beschäftigten als auch den vielen Einzelunternehmen und Personengesellschaften zugute kommt . Diese steuerliche Kulisse _ gerade die Heraufsetzung der Grundfreibeträge _ ist eine gute Grundlage für junge selbstständige Existenzen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir einen riesigen Nachholbedarf haben _ Frau Wolf hat es dargestellt ; in dem Entschließungsantrag der Koalition steht es auch _ , was die Frage der Selbstständigen in Deutschland angeht . Hier gibt es noch eine große Last aus früheren Jahren . Bei uns beträgt der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen nur 10 Prozent . Der europäische Schnitt liegt bei 15 Prozent ; andere Länder im Mittelmeerraum liegen aufgrund ihrer Strukturen bei 25 Prozent , teilweise bei 32 Prozent . Wir sollten uns zum Ziel setzen , den europäischen Durchschnitt von 15 Prozent tatsächlich zu erreichen . Dies würde nicht nur eine Menge Kreativität freisetzen und eine Menge Wertschöpfung ermöglichen , sondern es wäre auch gerade in strukturschwächeren Gebieten ein ganz entscheidender Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik . . Denn die Selbstständigen sowie diejenigen , die sie beschäftigen , schaffen den Ersatz dafür , dass andere Strukturen allmählich wegbrechen . Das gilt für Ostdeutschland , aber auch für Kohlereviere an Rhein und Ruhr . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen _ in meinem Wahlkreis wurde vor einem halben Jahr ein Steinkohlenbergwerk geschlossen _ , dass die herkömmlichen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht helfen . Wir können für diejenigen , die im System sind , alles sozialverträglich regeln ; den jungen Leuten , die in den Arbeitsmarkt drängen , müssen wir etwas anderes anbieten . Das wird neuer Mittelstand , neue Selbstständigkeit sein . In diese Richtung wird unsere Regierungspolitik sowohl in dieser als auch in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden . Vielen Dank . .