Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , mit welcher Hartnäckigkeit auch in dieser Debatte wieder geleugnet wird , dass die schnelle Eingreiftruppe eine neue Qualität im Krieg in Afghanistan darstellt . Herr Polenz , ich glaube , die Linke muss auch nicht der Bevölkerung in Norwegen erklären , dass es nichts nutzt , die Probleme dort mit militärischen Mitteln zu lösen , sondern dass man diese in erster Linie mit zivilen Mitteln lösen muss . Die norwegische Bevölkerung hat in ihrem Parlament durchgesetzt , dass die Ausgaben für die Rüstung in Afghanistan heruntergefahren und gleichzeitig die Zivilausgaben erhöht werden . Ich glaube , das ist ein sehr gutes Beispiel . Dem sollte sich unsere Regierung anschließen . 86 Prozent der Deutschen wollen trotz Ihrer Propaganda nicht , dass die Bundeswehr sich an Kampfeinsätzen beteiligt . Die Bundesregierung müsste doch allmählich gelernt haben , dass ihre Öffentlichkeitsarbeit nach der Methode Weichspülen und Einlullen das genaue Gegenteil des angestrebten Zwecks bewirkt . Die Bevölkerung wohnt schließlich nicht hinter dem Mond . Sie bekommt doch mit , dass der ursprüngliche Unterstützungsauftrag der ISAF-Truppe inzwischen Aufstandsbekämpfung heißt . Das beinhaltet auch gezieltes Töten . Sie sieht die Folgen dieses Strategiewechsels , nämlich die dramatische Zunahme der Zahl der Anschläge in den letzten anderthalb Jahren , die sich selbst in diesem schweren und harten afghanischen Winter mit bis zu 90 Anschlägen pro Woche auf einem hohen Niveau bewegt . Heute debattieren wir über 250 Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe . Zur selben Zeit denken Regierung und Koalitionsspitzen aber schon halböffentlich über die Aufstockung des deutschen Kontingents um weitere 1 000 Soldaten nach . Ich sage Ihnen : Wenn Sie glauben , damit den Pentagon-Chef besänftigen zu können , dann sind Sie schief gewickelt . Herr Klose redet in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung Klartext . Dort sagt er , was die Spitzen von SPD und CDU/CSU wirklich denken : Gleiches Risiko für alle . . . Warum wir in Afghanistan sind , und warum unsere Soldaten auch in den Süden müssen . Der Artikel zeigt , wohin die Reise in Afghanistan gehen wird . Ich sage Ihnen : Nach sechs Jahren Kriegsbeteiligung geraten wir in einen immer tieferen Kriegssumpf . Das sage ich Ihnen , Herr Kolbow , auch als Fraktionsloser ; denn auch als Fraktionsloser habe ich eine Meinung , die ich hier vertreten können muss . Dabei ist ein radikaler Schnitt erforderlich . Wir brauchen endlich ein politisches Afghanistan-Konzept , das die Priorität auf die zivile Hilfe setzt . Wie wenig Sie im zivilgesellschaftlichen Bereich vorangekommen sind , zeigt der Fall des 23-jährigen Studenten und Journalisten Kambaksch . Der junge Mann sitzt in Masar-i-Scharif in der Todeszelle . Er wurde in einem Geheimprozess wegen Abfall vom rechten Glauben durch einen Rat der Gelehrten verurteilt . Er hatte keinen Verteidiger . Sein Vergehen war : Er hat Schriften aus dem Internet über die Stellung der Frau im Islam verbreitet . Nun kommt der Gipfel : Der afghanische Senat hat das Todesurteil bestätigt , und Präsident Karzai hat nicht die Absicht , ihn zu begnadigen . Das ist die Realität in Afghanistan , an der die Bundesregierung mitschuldig ist . Sie ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Afghanistanpolitik . Vielen Dank .