Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Wehrbeauftragte hat es gesagt : Es ist erst wenige Wochen her , dass wir über den Jahresbericht 1998 diskutiert haben . Sie hat in diesem Rahmen den damals vermeintlich letzten Dank an uns ausgesprochen . Frau Marienfeld , ich gebe diesen ehrlichen Herzens zurück : Ich bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen : Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bieten wir selbstverständlich auch dem Nachfolger an . Ich bin sicher , dass die Kontinuität in diesem Amt gewahrt bleiben wird . . Meine Damen und Herren , ich habe darauf hingewiesen , dass es ungewöhnlich ist , in einem so kurzen Zeitraum über zwei Jahresberichte zu diskutieren . Normalerweise wäre dieser Bericht ohne Aussprache an den Verteidigungsausschuss überwiesen worden , um dort vorab darüber zu beraten und ihn dann dem Plenum zuzuleiten . . Aber manche _ so pflegen wir im Rheinland zu sagen _ können das Wasser nicht halten . Jeder will über die Zukunft der Bundeswehr diskutieren , jeder will mitreden . . Dass dies vor Ablauf der verabredeten Zeit nur spekulativen Charakter haben kann , Herr Nolting , stört fast niemanden . Ich finde , es ist wenig verantwortungsvoll , darüber zur Unzeit eine öffentliche Debatte zu führen . . Der Kollege Breuer nimmt den Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 1999 zum Anlass , dem Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , ein Scheitern an seiner Aufgabe vorzuwerfen . . Statt der versprochenen Perspektiven herrschten Mangelwirtschaft , Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit in der Bundeswehr . Herr Breuer , Sie müssten dem erstaunten Publikum schon erklären , wie wir im Laufe einer nur einjährigen Regierungszeit den von Ihnen beschriebenen Zustand hätten herstellen können . . Schon im Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 1996 heißt es in Kapitel 5 .5 : Wie schwierig die Lage ist , zeigt der Umstand , dass von 150 für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien abzugebenden Kfz 140 die vorgeschaltete Überprüfung aufgrund von Mängeln nicht bestanden haben . Ihr Kollege Kossendey wird in der Süddeutschen Zeitung vom 20 . Juni 1997 folgendermaßen zitiert : Immer mehr soll mit immer weniger Geld geleistet werden . Diese Rechnung geht nicht auf . Da helfen auch keine Denkverbote , wie der Verteidigungsminister . . . sie gerne verkündet . Der Verteidigungsminister hieß damals Rühe , nicht Scharping . . In der Debatte über den Jahresbericht 1996 habe ich damals für die SPD-Fraktion erklärt : . . . die Folgen fehlender Kontinuität in der Finanzplanung ziehen sich wie ein roter Faden durch den vorliegenden Bericht . Es ist die nur schwer zu verantwortende Haushaltskürzung des Bundesministers der Finanzen , die den inneren Zustand der Bundeswehr beeinträchtigt . Wo man hinschaut , stimmen die finanziellen Mittel nicht mehr mit Auftrag , Struktur , Umfang und Ausrüstung überein . . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Claire Marienfeld 9118 Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für eine parteiübergreifende Wehrstrukturkommission ein , die neue und für alle tragbare Lösungen entwickeln könnte . Meine Damen und Herren , hätten Sie damals der Einrichtung dieser Kommission zugestimmt , wären wir heute ein gutes Stück weiter . Die in allen Berichten der Wehrbeauftragten angeführten Materialmängel haben uns veranlasst , die Investitionsmittel 1999 und 2000 um über 2 Milliarden DM zu erhöhen . Der Verteidigungshaushalt weist damit die höchste Investitionsquote seit 1991 auf . Wir sind entschlossen , diesen Weg fortzusetzen . . Meine Damen und Herren aus der CDU/CSU-Fraktion , Sie können meinen Ausführungen zum Bericht der Wehrbeauftragten für 1996 entnehmen , dass ich schon damals mehr den Bundesminister der Finanzen als den der Verteidigung im Visier hatte . Nicht , dass mir die Sorgen der Finanzminister fremd wären ! Nein , ich wollte schon damals mögliches Streitpotenzial aus unserem Arbeitsgebiet heraushalten . In den letzten Jahren Ihrer Regierung haben wir als Opposition geholfen , möglichst Konsens in Sicherheitsfragen zu fördern . Manche Wortmeldungen aus Ihren Reihen haben mich in den letzten Wochen zweifeln lassen , ob dieser breite Konsens von Ihnen noch gewünscht ist . Damit mich niemand falsch versteht : Konsens heißt nicht Kritiklosigkeit . Aber wer eingedenk der eigenen Schwierigkeiten in seiner Regierungszeit das eingangs Zitierte vertritt , der trägt nicht zur Klimaverbesserung in diesem Bereich bei . . Auch von dem , was nach der Vorstellung des Berichtes 1999 durch die Frau Wehrbeauftragte in den Zeitungen stand , habe ich vieles nicht nachvollziehen können . Das Ausscheiden der Frau Wehrbeauftragten hat wohl manchen Journalisten bewogen , erstmals einen Bericht der Wehrbeauftragten zu lesen . Denn nichts von dem , was da veröffentlicht wurde , war neu . Das allermeiste war in früheren Jahresberichten nachzulesen . An einer Stelle heißt es im Bericht der Wehrbeauftragten : Auch im militärischen Einsatz hat der Soldat sein Verhalten an den Menschenrechten . . . auszurichten . . . . Ich habe . . . mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen , dass unsere Soldaten gut ausgebildet und beispielhaft vorbereitet in den Einsatz gegangen sind . Die Soldaten , von denen Frau Marienfeld da spricht , sind unsere Soldaten . Ich denke , diese Feststellung der Wehrbeauftragten wäre ein Grund für die gesamte Nation , auf diese Truppe stolz zu sein . . Aber die Journalisten nehmen dieses Positive durchaus nicht zur Kenntnis . Stattdessen wird folgender Satz undifferenziert aufgegriffen und breit ausgewalzt : Bei den Soldaten und ihren Familien treffe ich . . . vermehrt . . . auf Unsicherheit und Motivationsverlust . Hätte man den nächsten Satz dazu gelesen , hätte man vielleicht nachgefragt . Denn dort wird beschrieben , dass die sich abzeichnende strukturelle Veränderung , Innovationsstau und Fragen nach der eigenen künftigen Verwendung dabei eine Rolle spielen . Dass dies die Menschen in der Bundeswehr interessiert und bewegt , ist eine schlichte Selbstverständlichkeit . Daraus Motivationsverlust für den derzeitigen Dienst abzuleiten , halte ich allerdings für eine falsche Schlussfolgerung . Sie ist mir so auch noch nicht begegnet . . Die Soldaten wissen nur zu gut , dass _ bei aller Ungeduld , die verständlich ist _ die Kommission Zeit für ihre Arbeit braucht . Das Ende ist ja nun abzusehen . Wer den Minister in den 17 Monaten seiner Amtszeit einigermaßen objektiv beobachtet hat , der kann sicher sein , dass die notwendigen Konsequenzen zügig auf den Tisch kommen . . Meine Damen und Herren , was die sicher notwendige Kenntnisnahme von ärgerlichen Sachverhalten und Vorkommnissen betrifft , verweise ich auf die Debatte vom Januar . Ausdrücklich erwähnen will ich allerdings den drastischen Rückgang der gemeldeten Verdachtsfälle mit rechtsextremem Hintergrund . Die besonderen Bemühungen von militärischer und politischer Führung scheinen hier zu wirken . Dafür will ich allen Beteiligten ausdrücklich danken . . Obwohl die Debatte über den Bericht 1998 erst wenige Wochen her ist , will ich die darin enthaltenen Dankadressen wiederholen . Da waren die Militärseelsorge , die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung und die Familienbetreuungszentren zu erwähnen . Ausdrücklich will ich in den Dank alle einschließen , die zumAnsehen der Bundeswehr im In- und Ausland beigetragen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in wenigen Wochen beginnt für die meisten von uns das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2001 . Die Begehrlichkeiten sind in allen Bereichen groß . Allzu viele in diesem Parlament und in der Gesellschaft sehen den Verteidigungshaushalt immer noch als Deckungsreserve für anderes , vermeintlich Wichtigeres . Gesellschaftliche und parlamentarische Gestaltung in Frieden und Freiheit wäre ohne Sicherheit nicht denkbar . Diese Sicherheit kostet natürlich Geld . Für dieses Geld zu streiten und seine Verwendung breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zuzuführen , das ist unsere Aufgabe . In diesem Sinne sollten wir alle in unseren Parteien und darüber hinaus keinem Streit aus dem Wege gehen . Danke schön . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Uwe Göllner 9119 .