Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Position der SPD ist klar . Seit 1984 fordert meine Partei , die Technologie der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente nicht weiter zu verfolgen . Statt Wiederaufbereitung wollen wir die direkte Endlagerung . Anscheinend will sie manchmal auch die FDP . Weltweit ist das Problem der Endlagerung überhaupt nicht gelöst . Ein enormer Forschungsbedarf besteht . Bisher hilft man sich weltweit nur mit Flickwerk weiter . Im Grunde genommen ist das eine unverantwortliche Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen . Wir bürden ihnen die Verantwortung auf . Um die Verantwortung der kommenden Generationen zu verringern , haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Jänner 1987 ein Kernenergieabwicklungsgesetz vorgelegt . Darin sagen wir zum Problem Plutonium : Die Wiederaufbereitung sowie die Nutzung von Plutonium und anderen waffentechnisch verwendungsfähigen Kernbrennstoffen werden untersagt . Aber in unseren Atomkraftwerken wird immer mehr Plutonium erzeugt . Es steht den Betreibern bis zum Hals . Sie müssen von diesem gefährlichen Werk herunter . Es gibt bei uns bekanntlich das Zauberwort Recycling . Dieses Wort meinen die Betreiber auch , wenn sie an MOX- Brennelemente denken . Mit Erstaunen , Herr Baum , habe ich gehört , daß Sie anscheinend auf denselben Zug springen wollen ; denn Sie haben in Ihrem ersten Diskussionsbeitrag von Entsorgung und MOX gesprochen . Ich sehe da sehr wohl keinen Zusammenhang , weil es eine Scheinlösung ist .  Die Gefährlichkeit des Plutoniums ist unumstritten . Sie ist hoch . Sie ist sehr hoch . Wir sehen das auch daran , daß es nicht möglich ist , eine Dosisschwelle anzugeben , unterhalb deren eine Schädigung der Bevölkerung völlig ausgeschlossen werden kann . Dieses gefährliche Material wollen wir jetzt in den Kreislauf einführen , vor allem in Siedewasserreaktoren einsetzen . Die intensive Strahlung des Plutoniums belastet alte Siedewasserreaktoren weit stärker als herkömmliche Uranbrennstäbe . Herr Töpfer , wenn Sie so sehr auf Sicherheit setzen , dann wäre hier eine Möglichkeit einzugreifen . Der Stahl- und Betonmantel des Reaktors wird bedeutend schneller spröde . Auch das ist ein Sicherheitsproblem . Wegen der schlechteren Wärmeleitfähigkeit der MOX-Brennelemente sind lokale Überhitzungen möglich . Der Reaktor ist in kritischen Situationen kaum zu beherrschen . Das alles sind Sicherheitsprobleme , denen Sie unübertroffen nachgehen wollen . Trotzdem sind Sie bereit , das alles zu akzeptieren . In den Vereinigten Staaten hat man daraus Konsequenzen gezogen . Wir müßten eigentlich das gleiche tun . Der Einsatz von plutoniumhaltigen Mischoxid - Brennelementen in Kernkraftwerken ist unverantwortlich und steht außerdem im Widerspruch zum Atomgesetz , das ein Gefahrenminimierungsgebot verbindlich vorschreibt . . _ Das Minimierungsgebot steht doch im Gesetz . In Hanau geschieht keine Minimierung . Da geschieht genau das Gegenteil : Das Gefahrenmoment wird maximiert . Das sind eigentlich Gründe genug , in Hanau die Herstellung von MOX-Brennelementen zu stoppen . Erlauben Sie mir einen kurzen Ausflug nach Bayern . Die Betreiber des Kernkraftwerkes Gundremmingen wollen MOX-Brennelemente einsetzen . Der Protest der Bevölkerung ist erheblich . Über 40 000 Einsprüche liegen vor . Der bayerische Umweltminister Gauweiler ist von diesem deutlichen Protest sicher überrascht worden . Er hat das Verfahren ausgesetzt , weil die Versorgung mit Brennelementen aus Hanau nicht gesichert ist . Er hätte eigentlich die Chance , dem MOX-Brennelemente-Einsatz eine Beerdigung zweiter Klasse zu bescheren . Herr Minister Töpfer , Sie stehen unter dem Druck der Betreiber , die unbedingt von ihrem hohen Plutoniumberg herunterkommen müssen . Aber auch die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung müssen berücksichtigt werden . Die MOX-Brennelemente sind kein Entsorgungspfad ; denn sie führen uns in eine Sackgasse . Herr Minister Töpfer , Sie werden in der Presse als Ankündigungsminister bezeichnet . Das sind keine bösen Zungen ; es sind inzwischen viele Zungen , die das sagen ; man müßte ja bloß Zeitung lesen . . _ Nein , nein , nicht viele böse Zungen . Der Herr Präsident müßte mir eine halbe Stunde zugestehen , um hier alle Ankündigungen von Herrn Töpfer aufzuführen .