Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir ein Thema – ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte –, das jeden Einzelnen von uns berührt, egal ob man selbst ein Kind hat, das in eine Kindertagesstätte oder in eine Schule geht. Gesunde Ernährung für Kinder gehört in das Bewusstsein jeder Bürgerin und jedes Bürgers, aber besonders der Eltern. Darüber sind wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg einig. Nicht erst im September, als durch den Norovirus im Schulessen Kinder gesundheitlich geschädigt wurden – ich komme aus einer Region, die besonders betroffen war –, ist dieses Thema von großer Bedeutung. Fettsüchtige und zuckerkranke Kinder sind zu einem Problem geworden, dem es entgegenzuwirken gilt. Eine gesunde und ausgewogene Verpflegung in der Schule oder Kindertagesstätte, aber auch zu Hause muss ein Teil der Lösung dieses eben geschilderten Problems sein. Verantwortung hierbei tragen Länder, Kommunen, Eltern. Aber auch die Agrarwirtschaft kann hierbei helfen; ich werde das an einem Beispiel aufzeigen. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sich nicht nur die Unionsfraktion bewusst, sondern dessen sind wir uns alle bewusst. Aber auch die Bundesregierung, namentlich Frau Aigner als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hat ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Tragweite der Problematik, auch wenn die Linke heute durchaus etwas anderes behauptete. Dass die Ministerin an einer Lösung dieses Problems interessiert ist, kann man nicht von der Hand weisen. Wer daran zweifelt – Sie haben ja heute gezweifelt –, kann sich eines Besseren belehren lassen. Schauen Sie auf die Homepage des Ministeriums, schauen Sie auf die Homepage von „IN FORM“. Das alles ist hier heute schon genannt worden. Allein auf diesen beiden Seiten wird deutlich, dass viele der im Antrag der Linken aufgestellten Forderungen bereits umgesetzt sind. Ich nenne Ihnen stichwortartig einige Beispiele. Auf der Seite des Bundesministeriums finden wir unter der Überschrift „Kita und Schule“ bereits eine Menge Wissenswertes und Interessantes zum Antrag und zum diskutieren Thema. Angefangen bei der Bedeutung von Schulgärten und eines gesunden Frühstücks erfahren wir im nächsten Absatz, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als Orientierung verstanden werden sollen, also genau wie im Antrag gefordert. – Ja, aber das liegt nicht an der Bundesregierung. Bei weiterem Durchsehen der Homepage findet man Ernährungswettbewerbe, Kinderkochbuch, Ernährungsleitfäden und vieles mehr. Hingewiesen wird auch auf die „IN FORM“-Projekte, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Wendet man sich dieser Homepage zu, findet man noch detailliertere Informationen. Aber sie müssen angewendet werden. Man kann dies nicht mit dem Hinweis auf Gefängnisstrafen oder was weiß ich verordnen. Wem das nicht genügt, dem kann ich nur empfehlen, wenn wir hier fast zum Ende gekommen sind und wir alle zur Grünen Woche gehen: Gehen Sie in die Länderhalle der Grünen Woche und gehen Sie dabei bitte an den Thüringen-Stand. Dort sehen Sie in Umsetzung einer zukunftsbeständigen und integrierten Landentwicklung das Thema „Schulessen – Regional – Gesund – Gut“. Es kann gutgehen; aber die Verantwortungsträger vor Ort müssen sich einig sein und müssen miteinander arbeiten. Hier wird auch den Eltern und Schülern eine interessante Ausstattung an die Hand gegeben. Wenn Sie nicht wissen, wie es funktioniert, dann kaufen Sie sich dort das Buch; denn darin können Sie lesen, wie der Prozess des Schulessens abläuft, wie die Zuständigkeiten geregelt sind und an welchen Stellen insbesondere die Eltern mit welchen Mitteln eingreifen können. Das sollte man sich durchaus mal angucken. Wir haben dieses Projekt, und dort wird das Schulessen regional von den Landwirtschaftsbetrieben gewuppt, regional, frisch, gesund, und das Essen in der Schule kostet 2,50 Euro. 4 Euro sind nicht einmal notwendig. Es gibt auch Tage, an denen es Obst und Gemüse gibt. Dort ist alles vorgesehen, aber es muss zusammengearbeitet werden. Aber wissen Sie, an den Schulen, die das Norovirus hatten, haben es die Eltern abgelehnt, das Essen für 2,50 Euro zu beziehen; sie wollten es für 2,30 Euro haben. Darauf kann man keinen Einfluss nehmen, denn dies unterliegt der Selbstbestimmung. So etwas kann man den Eltern doch nicht verordnen. Frau Aigner und die Bundesregierung sind also auf einem sehr guten Weg, was die gesunde Ernährung der Kinder angeht. Nun diskutieren wir hier über den Antrag der Linken, der nach außen hin sehr schön aussieht und dem man eigentlich zustimmen könnte. Eigentlich. Aber bei einer genaueren Betrachtung des Antrags sieht man deutlich, dass dieser Antrag nichts weiter als populistisches Aufblähen ist. Wie eben kurz geschildert, sind sich sowohl die christlich-liberale Koalition als auch die Bundesregierung der Wichtigkeit gesunder Ernährung von Kindern bewusst. Die Forderung nach unentgeltlicher Verpflegung mag schön klingen. Aber ist sie zielführend? Würden sich denn tatsächlich mehr Kinder und Jugendliche – abgesehen vom Mittagessen – besser ernähren? Oder ist es vielmehr so, dass aufgrund des fehlenden Preisbewusstseins – das ist nämlich ein ganz wichtiger Aspekt – noch mehr Lebensmittel weggeworfen würden, als das eh schon getan wird, frei nach dem Sprichwort: „Was nichts kostet, taugt nichts“? Wir haben es oft genug erlebt. Die Lebensmittel sind zu gut für die Tonne. Interessant finde ich, was in Ihrem Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket steht. Unabhängig davon, dass man auch hier erkennt, dass sich die Bundesregierung der Wichtigkeit der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen bewusst ist, möchte ich etwas zu den Erfahrungen sagen, die ich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket gemacht habe. Ich weiß aus meinem Wahlkreis, dass das für die Schulspeisung zur Verfügung gestellte Geld völlig unbürokratisch und problemlos an die Schulen ausgegeben wird. Hier haben die Eltern und die Kinder nicht viel mit der Abwicklung zu tun. Das Geld wird von der Schulbehörde in Absprache mit der Arge direkt an die Schulen überwiesen. Es ist Sache der Verwaltung vor Ort, festzulegen, wie sie arbeitet. Es ist wichtig, dass die Verwaltung – Kommune und Arge – gut zusammenarbeitet; dann funktioniert es auch. Ich verstehe ja, dass die Damen und Herren von der Linken die sinnvollen sozialstaatlichen Veränderungen, welche die schwarz-gelbe Koalition durchgeführt hat, verteufeln. Aber sehen Sie doch bitte ein: Vernünftige Sozialpolitik heißt nicht, das Geld fremder Leute mit vollen Händen auszugeben. Aber genau das beinhaltet Ihr Antrag. Es ist nicht notwendig, dass wir den Eltern, die sich das selbst leisten können, das Geld für die Schulspeisung bezahlen. Das ist Ausdruck einer Politik, welche die Bürger bevormundet unter dem Deckmantel, dass alles und jeder der Hilfe bedarf und diese auch empfangen will. Dem ist nicht so. Die Menschen in unserem Land wissen ganz genau, was gut und was schlecht für sie ist. Denjenigen, die sich nicht selbst helfen können, hilft der Staat. So handelt die Union seit Gründung der Bundesrepublik. Das sieht man am Beispiel der Schulspeisung ganz deutlich.