Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Unsicherheit im Adenauerhaus und das Wahlbarometer im Thomas-Dehler-Haus müssen schon sehr tief sein , wenn sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU und Graf Lambsdorff für ein derart dürftiges Placeboprogramm hier so ins Zeug legen . . Mit einem , Herr Schäuble _ wenn Sie einmal zuhören wollten _ , sollten Sie wirklich aufhören : wenn Ihnen nichts mehr einfällt , sich jedesmal an diese geschwellte Einheitsbrust zu klopfen . Das können und wollen die Leute nicht mehr hören , das zieht heute nicht mehr ! . Wenn man unter dem vielsagenden Titel Allianz für Deutschland angetreten ist , dieser riesengroßen deutschen Versicherungsgesellschaft , dann sollte man sich zumindest seinen eigenen Schadensfällen stellen , Mut und Courage aufbringen und nicht alles auf das schwere DDR-Erbe abschieben . Das ist eine wirklich billige Nummer , die Sie jedesmal hier abziehen . Das kann man nicht mehr hören ! . _ Ach , hören Sie doch auf ! Sie wissen doch ganz genau , wovon ich rede . Ich rede von der ständigen Beweihräucherung und von dem Unvermögen , die innere Einheit zu gestalten . . Sie haben einen reifen Apfel in den Schoß bekommen , haben ihn verfaulen lassen , und Sie sind nicht in der Lage , daraus etwas zu machen . Das ist die Situation . Das spüren Sie doch instinktiv . Es geht nach unten mit dieser Koalition , und deswegen legen Sie sich hier so ins Zeug . . Ich kann es mir ja leicht machen , denn auch in der Wirtschaft spürt man langsam die Kompetenzlosigkeit dieser Koalitionsregierung , . spürt man , daß die Wirtschaftsparteien abgewirtschaftet haben . Wer dafür wirklich noch einen Beweis braucht , der muß sich nur noch dieses lachhafte Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung vornehmen . Es ist das letzte Aufgebot einer gescheiterten Regierung ; es ist der Abgesang einer Regierung , die von allen Seiten nur noch schlechte Noten bekommt ; und es ist der schwächste Beitrag aus der Regierungsserie Wortschöpfung statt Wertschöpfung . . Bisher wurden ja immerhin noch Mogelpackungen angeboten . Jetzt zeigen Sie nur noch die leere Trickkiste . Das ganze Aktionsprogramm _ und es fällt mir wirklich schwer , es ernst zu nehmen _ ist ein Sammelsurium aus hilfloser und planloser Deregulierung am Arbeitsmarkt , hier ein bißchen Rabatt , da ein bißchen Zugabe , mehr ist nicht drin . Aber jetzt haben wir es zumindest schriftlich : Larifari heißt das Programm aus dem Hause Rexrodt ! Die Wahrheit ist : Diese Regierung hat nicht die mindeste Ahnung , was sie tun könnte , um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren . Die Wahrheit ist : Diese Regierung steht mit leeren Händen da , sie hat das wenige nasse Pulver verschossen . Das Geld ist ausgegeben , die konzeptionelle Kraft ist eingetrocknet , die Fähigkeit , sich zu einigen , ist passé . Diese Regierung überzeugt niemanden mehr . Sie hat nichts mehr im Griff . Sie schaut hilflos und tatenlos zu , wo die Arbeitslosigkeit immer weitere Kreise zieht . Sie interpretiert alle Zeichen als Vorboten eines alsbaldigen Aufschwungs , und sie inszeniert zur Unterhaltung und Beruhigung des Publikums die Rituale bestenfalls erfolgloser Pseudopolitik . Mit so kleinen hausgemachten Problemen wie der Struktur- und Transformationskrise der deutschen Wirtschaft gibt sich unser großer Kanzler gar nicht erst ab . Sein historischer Ehrgeiz läßt ihn auf die Welt- und Europapolitik schauen . In Davos auf dem Wirtschaftsforum verkündet er ein Vier-Punkte-Programm für die Gesundung der europäischen Wirtschaft . M an muß sich das einmal vorstellen : Ein Kanzler , der zu Hause nicht einen Punkt mehr macht , verkündet ein VierPunkte-Programm für Europa ! Das ist nur noch Zweckoptimismus . Wenn die eine Seite der Wirtschaftspolitik aus Zweckoptimismus und die andere aus Psychologie besteht , dann ist es wirklich schlimm um diese Regierung bestellt . Schauen wir uns die einzelnen Punkte ihres Aktionsprogramms an , das , abgesehen von der Selbstbeschäftigung , weder Wachstum noch Beschäftigung fördert ! Lachnummer 1 : Die Aufhebung des Rabattgesetzes . Der Zusammenhang von Rabatt und Standort _ titelt 17962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Werner Schulz  zumindest das Handelsblatt _ bleibt ein FDP- Geheimnis . Groß- und Einzelhandel werten die Abschaffung des Rabattgesetzes als mittelstandsfeindlich . Ich bin gespannt , wie dieses Gesetz durch die Reihen der CDU-Mittelständler befördert wird . Das ist sicherlich noch ein spannender Prozeß . . Aber vielleicht verbirgt sich hinter dieser Maß- nahme die Revolution im inneren Gefüge der Bundesrepublik , von der Jürgen Möllemann spricht . Man weiß ja heutzutage bei der FDP nicht mehr ganz genau , woran man ist oder womit man zu rechnen hat . . Aber die Dauerlachnummer , die sich durch dieses Programm zieht , sind diese fast vergessenen Ladenhüter der 80er Jahre _ z . B . das Beschäftigungsförderungsgesetz , das Regelungen wieder einführt , die erst vor wenigen Jahren abgeschafft wurden , so etwa die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit von Arbeitslosen . Dieses Instrument gab es bereits und ist dann wieder fallengelassen worden ; also eine Regierung , die sich hier als Musterknabe für Kontinuität und Verläßlichkeit präsentiert . Nicht nachzuvollziehen ist z . B . die überhastete Abschaffung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit . Erst vor kurzem wurde ein großflächiger Modellversuch angekündigt . Der sollte von April 1994 bis März 1996 laufen . Jetzt kennt diese Regierung bereits das Ergebnis , so daß sie in die praktische Einführung übergehen kann . Aber wie heißt es bei Schiller _ diesmal Friedrich Schiller ; Sie zitieren ja auch so gerne Schiller , Herr Schäuble _ hier mit einer leichten Kommaverschiebung : Der brave Mann denkt an sich , selbst zuletzt . Also für Arbeitssuchende wird es in Zukunft nicht einfacher werden , einen Platz zu bekommen , sondern teurer . Aber dafür wird zumindest das Maklergewerbe bedient und werden die Überlebensprobleme der FDP ein wenig gedämpft . Das scheint mir der ganze Sinn dieser Aufhebung zu sein . .