Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Rahmen der bipolaren Welt der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa hatten wir eine Entwicklung der konservativen Parteien , die dazu geführt hat , daß sie durchaus sozialdemokratische Anstriche angenommen haben . Nach Wegfall dieser Systemauseinandersetzung sind diese Anstriche bei den Konservativen Schritt für Schritt abgebaut worden , am radikalsten bei der FDP . In ihrer Not haben sich daraufhin die europäischen Völker entschlossen , dann doch lieber gleich die Sozialdemokratie zu wählen , damit die Globalisierung mit einer bestimmten sozialen Absicherung verbunden wird . Wenn ich aber das Papier des SPD-Vorsitzenden Schröder lese , das er zusammen mit Herrn Blair verfaßt hat , dann stelle ich fest , daß er plötzlich auf die Rezepte der Konservativen und der FDP zurückgreift , um die Gesellschaft zu modernisieren . Im Grunde genommen ist das nichts anderes als der Vorschlag zur Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie in Europa . . Ich glaube , daß es sich in diesem Zusammenhang schon lohnt , einmal einen Blick auf das Wahlergebnis von Blair zu werfen , der diese Politik seit Jahren betreibt und dessen Politik in der Bevölkerung nicht gut angekommen zu sein scheint . Wenn man sieht , daß gerade Jospin diese Richtung deutlich kritisiert und daß er als einziger aus dem sozialdemokratischen Lager die Europawahl gewonnen hat , dann sollte man daraus vielleicht Schlußfolgerungen ziehen . . Wenn man sich dann noch das Wahlergebnis der FDP ansieht , dann kommt man zu dem Schluß , daß man besonders vorsichtig beim Abschreiben von FDP- Programmen sein sollte , weil man sich dann ausrechnen kann , wo man einmal landet . . Das eigentlich Neue an dem Papier ist , daß Sie eine Art Kooperatismus vorschlagen . Das heißt : Was Kanzler Kohl in Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften versucht hat , wollen Sie unter Einbindung der Gewerkschaften erreichen . Das hieße sozusagen , den Widerstand gegen Sozialabbau zu reduzieren . Ich glaube , daß dies ein verhängnisvoller Weg wäre . Die Bevölkerung und auch wir können das von Ihnen aufgestellte Motto nicht akzeptieren . Dieses Motto lautet : Sozialabbau durch CDU/CSU und FDP ist Ausdruck sozialer Kälte ; Sozialabbau durch SPD und Grüne ist dagegen Ausdruck von Modernität und sozialer Verantwortung . Dieses Motto ist nicht hinnehmbar . Sozialabbau ist Sozialabbau und nichts anderes . . Zur Sparpolitik : In den Medien wird die feste Größe von 30 Milliarden DM genannt , die gespart werden müssen . Wieso eigentlich nicht 20 oder 40 Milliarden ? Diese Zahl scheint mir ziemlich willkürlich zu sein . Übrigens ist es in einer konjunkturell schwachen Phase sehr problematisch , zusätzlich zu sparen , weil dies in der Regel einen weiteren Wirtschaftsabschwung und auch einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hat . . Wenn man spart , meine Damen und Herren von der FDP , dann könnte man vielleicht einmal an jene denken , die besonders viel besitzen . In dieser Gesellschaft gibt es eine Menge Geld . Dieses Geld wird aber höchst ungerecht eingenommen und dann noch ungerecht verteilt . Das ist das Problem . . Man kann daher im Zusammenhang mit dem Sparen nicht gleich an die Arbeitslosen und an die Rentner denken . Sie denken nie an die Spitzenverdiener und an die Bürger mit großem Vermögen . SPD und Grüne haben die Wiedereinführung der Vermögensteuer versprochen . Wo bleibt sie denn ? Zu einer gerechten Politik gehört eben auch eine gerechte Einnahmepolitik . . In diesem Zusammenhang sprechen Sie jetzt von Kürzungen bei Rentnern und Arbeitslosen . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Die vorgesehenen Regelungen finde ich dramatisch . CDU/CSU und FDP hatten die Senkung des Rentenniveaus um einen halben Prozentpunkt pro Jahr vorgesehen , um schrittweise das Rentenniveau auf 64 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes zu senken . Dieses Vorgehen haben damals alle in der Opposition scharf kritisiert . Das entsprechende Gesetz ist im Dezember aufgehoben worden . Aber die vorgesehene Senkung war immerhin berechenbar . Die Rentnerinnen und Rentner hätten sich darauf einstellen können . Was Sie an die Stelle der alten Regelung setzen , ist die blanke Willkür . Sie wollen einfach jedes Jahr die erforderlichen Rentenerhöhungen nicht vornehmen , um das Rentenniveau von 70 Prozent zu halten . Faktisch aber kommen Sie zu einer viel größeren Senkung des Rentenniveaus und geben das Ziel der Angleichung der Renten in Ost und West auf . Im Osten hätte diese Auseinanderentwicklung der Renten eine verheerende Wirkung . Es ist tragisch , zugeben zu müssen , daß wir die alte Regelung zwar für falsch hielten , aber sie war immer noch besser als jene , die jetzt kommt . Das ist leider die Wahrheit . . Im Zusammenhang mit der Diskussion über aktuelle Fragen ist es keine moderne Antwort , trotz Produktivitätssteigerungen die Arbeitszeit immer weiter zu verlängern . Wir haben die Situation , daß bei den einen der Leistungsdruck und die Zahl der Überstunden ständig wachsen , während die anderen auf der Straße stehen und darauf hoffen , irgendwann einmal Überstunden leisten zu können . Wer hindert uns eigentlich daran , europaweit über eine gerechtere Verteilung von Arbeit , über einen Abbau von Überstunden und über die Kürzung von Arbeitszeit nachzudenken ? . Wir haben in Deutschland selbst den Nachweis , daß die vorgesehenen Regelungen nichts bringen . In den neuen Bundesländern sind die Arbeitszeit und die Lohnnebenkosten niedriger und die Löhne wesentlich geringer . Hat sich das erhoffte neoliberale Ergebnis eingestellt ? Haben wir einen Arbeitsplatzboom ? Ganz im Gegenteil : Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . Dieser neoliberale Weg hat versagt . Wenn Schröder ihn jetzt aufnimmt , dann wird er damit genauso versagen und noch deutlicher auch linke Opposition kennenlernen . . Auch die Theorie , daß es eine moderne linke Angebotspolitik geben muß , ist doch im Grunde Quark . In der Wirtschaft muß es immer Angebot und Nachfrage geben . Man kann nicht nur eine Seite betrachten und auf diese Art und Weise Wirtschaftspolitik machen . Das Verhältnis muß stimmen . Seit Jahren haben die Konservativen die Nachfrage vernachlässigt . Die Kaufkraft ging immer weiter zurück , was erhebliche Auswirkungen auf Dienstleistungen , Produktion , Arbeitsplätze etc . hat . Fragen Sie einmal die Wirte , fragen Sie den gesamten Dienstleistungsbereich ; da werden Sie das bestätigt bekommen . Jetzt kommt Schröder und schlägt dasselbe vor , was wir 16 Jahre lang hatten . Nein , wir brauchen auch wieder eine Stärkung der Kaufkraft . Anders wird es eine positive Entwicklung der Wirtschaft nicht geben . In seiner Rede hat der Bundeskanzler über den internationalen Kapitaltransfer gesprochen und gesagt , er mache heute 1 ,5 Billionen Dollar täglich aus . Das ist wahr . Aber wo bleibt denn nun die moderne Antwort , eine Steuerreform , durch die wir endlich einmal dafür sorgen , daß Gewinne aus Spekulationen höher besteuert werden als Gewinne aus Produktion und Dienstleistungen ? . Solange Gewinne aus Spekulationen im wesentlichen von der Steuer freigestellt sind , können Sie die Unternehmensteuer senken , solange Sie wollen : Die Spekulationsgewinne werden immer günstiger als die Gewinne aus Produktion und Dienstleistungen sein . Es geht darum , Spekulationsgewinne höher zu besteuern als Gewinne aus Produktion und Dienstleistungen , damit das Geld wieder in Produktion und Dienstleistungen und damit in Arbeitskräfte und nicht in Spekulationen investiert wird . . Es kann nicht dabei bleiben , daß es sich mehr lohnt , Geld aus Geld zu machen als Geld aus Arbeit . Aber das ist genau die Situation , die wir in Deutschland und ganz Europa haben . Da muß die Reform einsetzen . Irgendwelche Phrasen über linke Angebotsorientierung helfen da nicht weiter . . Da könnte zum Beispiel die Tobinsteuer helfen , die wir vorgeschlagen haben . Wir werden sehen , wie Sie sich dazu verhalten . Alle Parteien , auch wir , reden immer von kleinen und mittelständischen Unternehmen . Aber wenn man sich die Gesetze ansieht , dann stellt man fest , daß immer eine zusätzliche Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen herauskommt . Nehmen Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , doch einmal Ihre ökologische Steuerreform und erklären Sie mir einmal , warum der kleine Eisenwarenhändler genau dieselbe Belastung in Höhe von 1 000 DM hinzunehmen hat wie Siemens . Wer Siemens und den kleinen Eisenwarenhändler mit einem absoluten Betrag gleichbehandelt , kann nicht mehr im Ernst davon reden , daß er für kleine und mittelständische Unternehmen etwas tut . . Wenn Sie die eine Gruppe der Unternehmen fast freistellen und die anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen voll zur Kasse bitten , dann verzerren Sie auch noch sämtliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Wirtschaft . Nein , es war höchst unwirtschaftlich , was Sie dort gemacht haben . Abgesehen davon war es auch noch extrem unsozial . Was die Förderung von Existenzgründungen angeht , so schauen Sie sich das einmal in den neuen Ländern an . Es war doch nicht so , daß die Leute nicht den Mut dazu hatten . Es gab Hunderttausende , die es versucht haben . Aber es gab eben auch Hunderttausende , die mangels Eigenkapital und wegen extremer Bedingungen der Banken daran gescheitert sind . Wo haben wir denn hier einmal eine Reform , durch die auch die Banken sozusagen etwas an die Leine gelegt werden , was die Kreditbedingungen betrifft , damit es überhaupt eine Chance für Existenzgründungen gibt , und zwar in Ost und in West ? Im Osten sind die Bedingungen noch extrem viel schlechter als in den alten Bundesländern . . Nehmen wir die Lohnnebenkosten , über die so leidenschaftlich diskutiert wird . Da gibt es immer nur Flickschusterei . Es geht mal einen kleinen Prozentpunkt runter , dann wieder hoch . Man spart im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen , um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen . Wo bleibt denn die wichtige Reform , wonach auch diejenigen , die gut verdienen und heute befreit sind _ beispielsweise wir _ , endlich Beiträge in die Versicherungssysteme zahlen müssen , damit die Belastung für alle gesenkt werden kann ? . Wo bleibt bei den Unternehmen die Reform , daß wir die Lohnnebenkosten endlich von dem wirtschaftlichen Ergebnis eines Unternehmens abhängig machen und nicht länger von der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne ? Es ginge doch darum , zu sagen : Wenn die Wertschöpfung steigt , muß ein Unternehmen mehr bezahlen . Sinkt sie , dann muß es weniger bezahlen . Unterschreitet sie eine bestimmte Grenze , dann sind gar keine Abgaben zu zahlen . Das wäre höchst flexibel . Dadurch würden Sie Entlassungen nicht mehr so belohnen wie heute und Einstellungen nicht mehr so bestrafen wie heute . Seit Jahren schlagen wir das vor , ohne daß darüber auch nur ernsthaft diskutiert wird . Nehmen Sie die Kommunen . Wenn wir wollen , daß die Kommunen in Ost und West wieder eigene Wirtschaftsauftraggeber werden , dann brauchen wir zum Beispiel kleine Lose . Es ist nicht hinzunehmen , daß jeder größere Auftrag bundes- oder europaweit ausgeschrieben werden muß _ mit dem Ergebnis millionenfacher sinnloser Transporte . Wir könnten den Verkehr deutlich entlasten , wenn wir zum Beispiel kleine Lose einführen würden . Zusätzlich hätten die Kommunen endlich die Chance , eigene regionale Wirtschaftskreisläufe zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern bzw . zu schaffen . . Wir könnten Fördertöpfe auflösen und die Gelder nach einem bestimmten Schlüssel pauschal an die Kommunen überweisen , damit sie als ein Träger der Wirtschaft wieder selber zur Sicherung von Arbeitsplätzen aktiv werden können .  Wenn ich an die neuen Bundesländer denke , Herr Bundeskanzler , fällt mir auf , daß Sie in all Ihren Erklärungen eine Sache noch nie erklärt haben , die aber höchst wichtig ist : Wie sieht eigentlich der Fahrplan der Bundesregierung zur Angleichung der Löhne und Sozialleistungen im Osten an das Westniveau aus ? Unsere Löhne liegen bei etwa 80 Prozent des Netto- und knapp über 70 Prozent des Bruttolohns , und zwar bei längerer Arbeitszeit und bei inzwischen gleichen Preisen . Ich sage Ihnen : Das ist auf Dauer nicht hinzunehmen . Das mindeste , was man doch erwarten kann , ist ein Fahrplan , in welchen Stufen und bis wann das überwunden werden soll . Denn die Schwäche der Kaufkraft im Osten ist auch eine Ursache für die dort existierende Arbeitslosigkeit . . Letztlich bleibt die Feststellung : Wenn man Armut wirksam bekämpfen will , muß man bereit sein , Reichtum zu begrenzen . Die letzte Regierung wollte das nicht , die neue traut es sich zumindest nicht . Im Ergebnis bleibt es dann aber dasselbe . Deshalb sage ich : Diese Regierung wird scheitern , wenn sie CDU/CSU und FDP perfekt zu kopieren versucht . Wenn es keinen wirklichen Politikwechsel in Richtung auf mehr soziale Gerechtigkeit gibt und Sozialabbau als Modernität verkauft wird , dann werden die Leute meinen , sie hätten keine Alternative . Dann können sie natürlich auch gleich das Original wählen , bevor sie die schlechte Kopie wählen . Deshalb rate ich Ihnen : Steuern Sie um , machen Sie wirklich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ! Dann muß Ihnen auch um die Sozialdemokratie nicht bange sein . Wenn Sie aber bei der Schröder/Blair-Linie bleiben , dann _ das verspreche ich Ihnen _ werden die Rechten Stimmen gewinnen und wird die PDS auch stärker . Das ist aber offensichtlich nicht in Ihrem Interesse . . Sie sollten also sehr gründlich darüber nachdenken . .