Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bernhardt , ich kann mich Ihrer Überlegung , dass wir in diesem Zusammenhang eine Lösung für die Kirchen finden müssen , nur anschließen . Auch ich bin der Meinung , dass wir hier eine vernünftige Lösung brauchen , die mit den Finanzministern der Länder abgestimmt werden muss , sodass es hier nicht zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation der kirchlichen Einrichtungen kommt . Ich denke , hier können wir an einem Strang ziehen . Ich möchte jedoch sagen , dass die FDP vor der Erstellung des Antrages , den sie heute vorgelegt hat , leider nicht abgewartet hat , was am 21 . Januar geschehen wird . Ich bedauere es sehr , dass es seit fast zwei Jahrzehnten nicht gelingt , auf diesem Gebiet international zu ähnlichen Steuersätzen zu kommen . Darüber hinaus gelingt es nicht , bei den Benachrichtigungen zu einem einheitlichen Verfahren zu gelangen . Ich habe heute im Handelsblatt gelesen , dass sich EU-Finanzminister wie Geheimdiplomaten benehmen und dass beispielsweise der griechische Kassenwart Nikos Christodoulakis verschlossene Briefumschläge bei den Botschaftern der EU-Staaten verteilt , die ungelesen in den Finanzministerrat eingespeist werden sollen . Daran sieht man , welche Sensibilität in diesem Thema steckt . Es ist zu hoffen , dass die Minister am kommenden Dienstag erfolgreich sein werden . Allerdings hat sich mittlerweile herausgestellt , dass die Gefechtslage , wie es so schön heißt , zwischen Luxemburg und Großbritannien im Ecofin-Rat äußerst schwierig ist . Man steht sich wieder mit Maximalforderungen gegenüber . Man kann nur hoffen , dass es zu einvernehmlichen Ergebnissen kommt . Es ist abzusehen - man muss es im Moment sehr vage formulieren , weil wir alle keine Hellseher sind - , dass dem Wunsch der deutschen Seite nach einem grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten in den nächsten Jahren nicht nachgekommen wird . Es wird wohl so sein , dass Länder wie Österreich , Belgien oder Luxemburg am Bankgeheimnis festhalten werden . Andere fordern für die Einführung neuer Regelungen einen Übergangszeitraum bis mindestens 2011 . Irgendwo dazwischen werden wir eine Lösung finden müssen . Nach dem 21 . Januar werden wir auf der Basis der Beschlüsse des Ecofin-Rates weiter beraten . Natürlich sehen wir , dass die langjährigen Verhandlungen in den einzelnen Ländern über die jeweiligen Interessen politisch höher als die Notwendigkeit gewichtet werden , ein funktionsfähiges Informationsaustauschverfahren zwischen den Ländern im EU-Binnenmarkt zu errichten . Mit diesen Schwierigkeiten haben wir zurzeit zu tun . Wir Grünen sind schon seit langem für eine Abgeltungsteuer . Das ist kein Geheimnis . Ich bin der Auffassung , dass wir hier einen sehr einfachen , transparenten und klaren Weg wählen sollten . Bei diesem Angebot muss gut überlegt werden , ob Kontrollmitteilungen in diesem Zusammenhang einen Sinn machen . Das muss man abwägen . In den nächsten Wochen werden wir uns in der Koalition im Laufe des parlamentarischen Verfahrens - vonseiten der Bundesregierung wird zur Abgeltungsteuer ein Gesetzentwurf eingebracht , über den wir , denke ich , in zwei oder drei Monaten beraten können - entscheiden müssen , welches System wir in Deutschland , eingepasst in die internationale Gemeinschaft , gesetz geberisch umsetzen . Klar ist , dass es zu einer Entbürokratisierung kommen muss . Die Abgeltungsteuer hat den Vorteil , dass sie von den Banken direkt abgeführt wird . Die Deklarierung in der Einkommensteuererklärung kann dann entfallen . Selbstverständlich - die Kollegin Frechen hat darauf hingewiesen - können diejenigen , die bei der heutigen Besteuerung unter diesem Satz liegen , wieder so vorgehen , wie sie das bislang gemacht haben . Das heißt , diese Regelung ist für die Bezieher kleiner Einkünfte kein Nachteil . Das halte ich für ganz wichtig , weil diese Debatte sonst äußerst schwierig würde . Wir wollen einen Steuersatz mit Abgeltung , aber diese Regelung darf nicht zum Nachteil derer gereichen , die unter diesem Satz liegen . Sie müssen weiterhin die Möglichkeit haben , wie bisher abzurechnen . Abschließend noch eine Überlegung . Wir planen eine Brückenregelung für mehr Steuerlichkeit für diejenigen , die ihr Geld im Ausland angelegt haben . Ich will jetzt nicht wieder die Schweiz nennen , aber es wird immer wieder von den Schweizer Konten geredet . Manche behaupten sogar , die Schweiz sei fast komplett untertunnelt . Wir wollen anderthalb Jahre lang mit einem gestaffelten Steuersatz das Angebot machen , ohne Strafbewehrung das Geld wieder zurück ins Inland zu bringen und es auf Konten in Deutschland anzulegen , um es dann in Zukunft wie jeder ehrliche Steuerbürger und jede ehrliche Steuerbürgerin hier zu versteuern . Danke schön .