Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute vier Vorlagen zu debattieren , mit denen die Opposition versucht , in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen . Der Kollege Burgbacher hat das eben noch um einige Dauerthemen ergänzt , die wir immer wieder diskutieren , von der Kerosinbesteuerung bis zu den Sperrzeiten ; hinzu kommt das Antidiskriminierungsgesetz . Man kann in diese Debatte eigentlich alles hineinpacken . Ich möchte mich aber auf die Punkte konzentrieren , die auf der Tagesordnung stehen , damit wir nicht dauernd alles wiederholen . Denn wir sind bereits in der Situation , dass wir alte Themen wiederholen . Von der FDP werden keine neuen Forderungen erhoben . Die vorliegenden Anträge sind reine Showanträge . Ich will das an zwei Beispielen belegen . In dem Antrag mit der Überschrift Marketing für die Hauptstadt Berlin machen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , die Regierung für vieles verantwortlich . Zu unserer Verantwortung soll es jetzt auch gehören - dazu werden wir aufgefordert - , uns für eine weltweite Bewusstseinsänderung bei den Besuchern Berlins einzusetzen . Ich wiederhole : Wir sollen mit einem Marketing für die Stadt Berlin erreichen , dass alle Bürger dieser Welt mit dem Begriff Hauptstadt der Deutschen inhaltlich besser umgehen . Ich frage mich , wie Sie zu der Behauptung kommen , dass sich die Besucher Berlins nicht darüber klar sind , dass sie sich in der Hauptstadt Deutschlands , einer bunten , vielfältigen Stadt mit einer großen Geschichte und Kultur , befinden . Ihrem Antrag fehlt völlig die Basis . Der Antrag greift zudem in die Hoheit der Länder ein . Ich habe heute Diskussionen geführt , in denen die Bedeutung der Länder hervorgehoben wurde ; Stichwort : Föderalismus . Sie hingegen fordern eine verstärkte Förderung der Hauptstadt Berlin auf Bundesebene . Sie haben die Föderalismuskommission wegen der Zuständigkeiten im Kulturbereich scheitern lassen . Aber jetzt fordern Sie Geld von uns . Berlin boomt . Sie fordern Geld von der Regierung für das Marketing einer Stadt , die im vergangenen Jahr die meistbesuchte Stadt in Deutschland war . Sie fordern Geld für das Marketing einer Stadt , die im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 13 Millionen Besuchern erreicht hat . Sie fordern Geld für das Marketing einer Stadt , die ein Wachstum der Gästezahl von traumhaften 16 ,1 Prozent zu verzeichnen hatte . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang , ob Sie nicht an Realitätsverlust leiden . Zusammenfassend ist festzuhalten : Die Grundannahme entbehrt jeglicher gesicherter und nachvollziehbarer Basis . Unsinnige Forderungen können wir nicht unterstützen . Dafür sind uns die Steuergelder zu schade . Ich habe mich gefreut , dass die FDP im Ausschuss unsere Meinung geteilt hat . Nun zum Werk der FDP . Ich greife einen Punkt heraus : die Sommerferienregelung , über die wir schon hundertmal diskutiert haben . Wir haben hier das gleiche Ziel und haben auf den verschiedensten Ebenen sehr viele Gespräche geführt . In dem Antrag , den Sie heute vorlegen , heißt es : Der Deutsche Bundestag fordert die Kultusministerkonferenz . . . auf , die Sommerferienregelung so zu entzerren , dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt . Das Ziel ist zwar richtig , aber der Weg - meine Herren , das wissen Sie ganz genau - ist falsch ; denn der Bundestag wird sich nicht in die Angelegenheiten der Länder einmischen . Sie wissen ganz genau , wie sensibel dieses Thema ist . Wir haben mithilfe von DTV und BTW und gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und Kultusministern versucht , den Schaden vom Tourismus abzuwenden . Wir haben immerhin erreicht , dass die Kultusministerkonferenz die Zeitspanne von ursprünglich 75 Tagen auf 83 Tage erhöht hat . Das ist zwar keine optimale Lösung , aber ein Teilerfolg . Sie wissen , dass wir nicht par ordre du mufti handeln können . Wenn Sie meinen , dass diese Regelung für unsere Tourismuswirtschaft nicht ausreicht - hier unterstütze ich Sie - , dann muss ich Ihnen , meine Herren Hinsken und Burgbacher , sagen : Sehen Sie sich die Situation in Bayern und Baden-Württemberg an ; denn diese Länder haben sich in Bezug auf die Sommerferienregelung am sperrigsten angestellt . So war es . Daher muss ich sagen : Wenn wir Einfluss nehmen wollen , dann sollten wir mit diesen Ländern anfangen . Die Bundesregierung kann das allerdings nicht anordnen und erst recht kein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen . Darum sage ich ganz klar : Ihr Antrag ist für mich in höchstem Maße unseriös . Nun noch ein paar Worte zur Großen Anfrage der FDP , über die ich sagen muss : Ihr negativer Titel passt zur FDP und auch zur CDU/CSU . In ihrer Überschrift heißt es Probleme des Tourismus . Dann folgen 108 Fragen . Wenn Sie 108 Fragen stellen müssen , frage ich mich , was Sie über den Tourismus in Deutschland wissen . Viele der Fragen , die Sie stellen , sind nicht etwa nach vorne gerichtet , sondern rückwärtsgewandt . In der Überschrift Ihrer Großen Anfrage sprechen Sie von großen Problemen , anstatt deutlich zu machen , dass wir es mit einem boomenden Markt zu tun haben . Bei Übernachtungen ausländischer Gäste ist ein Plus von 9 Prozent , bei inländischen Ankünften ein Plus von 2 ,1 Prozent zu verzeichnen . Die Gesamtzahl der Übernachtungen zeigt einen geringen Zuwachs in Höhe von 0 ,2 Prozent . Die Fachpresse spricht von einer Konsolidierung auf hohem Niveau . Die Hotellerie verzeichnet ein Plus von 3 Prozent , die Zimmerauslastung ist um 4 ,2 Prozent gestiegen . Die Anzahl der Fluggäste stieg im Vergleich zu 2003 um 15 ,1 Millionen ; das ist ein Plus von 9 ,3 Prozent . Die Reiseveranstalter rechnen mit einem Plus von 5 Prozent . Reisebüros verzeichnen positive Bilanzen . Bei den Ausbildungsplätzen im Tourismus gibt es einen Boom . In der Gastronomie ist das nicht so ; das räume ich ein . Aber auch hier sind die Probleme rückläufig . Darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , sage ich Ihnen : Wenn man eine Branche schlechtreden will , dann fängt man mit einer solchen Überschrift an . Herr Kollege Burgbacher , das haben Sie leider wieder einmal geschafft . Aber Sie sollten einmal die positiven Zahlen in den Mittelpunkt rücken und nennen . Dann würde man sehen , dass Sie auch positive Bilanzen akzeptieren ; denn mit dem Tourismus in Deutschland geht es in Richtung Wachstum . Danke , meine Damen und Herren .