threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich akzeptiere gern , daß Sie mir die Beteiligten , vielleicht in schriftlicher Form , nennen werden . Ich habe , da Sie bei der Beantwortung meiner Frage am Kern etwas vorbeigeredet haben , die Frage : Hält es die Bundesregierung für möglich , daß die Satzung der VBL rechtswidrig ist , weil sie im Rahmen der neueren Rechtsprechung zu betrieblicher Altersoder Zusatzversorgung quasi eine Enteignung der 15090 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Wolfgang Weng  öffentlichen und auch der p rivaten Aktionäre bedeutet , und schon deswegen geändert werden muß ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf , da ich zwei Fragen eingereicht habe , noch eine weitere Zusatzfrage stellen . Deswegen erlaube ich es mir , mich noch einmal zu melden . Ist es richtig , dass lokale Arbeitsämter die Ausgabe eines Bildungsgutscheins von der Vorlage einer Einstellungszusage abhängig machen oder zumindest abhängig gemacht haben ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Danach hatte eben Ihr Kollege schon gefragt .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich bin hier in keinem Gerichtssaal und habe auch keine juristische Definition verlangt. Die Bundesregierung macht meines Wissens PoliSevim Daðdelen tik. Deshalb möchte ich eine politische Antwort auf meine Frage. Ich frage daher noch einmal: Ist die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung – nicht nach Ihrer Auffassung, Herr Staatssekretär – ein Einwanderungsland? Eine Nachfrage dazu. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 25. Oktober fordert die CSU in einem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag am kommenden Wochenende mit dem Titel „7-Punkte-Integrationsplan“ ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Wörtlich heißt es dort: Wer bei uns leben will, muss sich in die deutsche Leitkultur integrieren … Teilt die Bundesregierung diese Forderung? Inwieweit plant die Bundesregierung gesetzgeberisch, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur einzuführen?
Partei: GRUENE
Meinen Sie nicht , daß Sie mit solchen lediglich administrativen Maßnahmen in der Bevölkerung vielleicht den falschen Eindruck erwecken könnten , daß die Probleme damit gelöst würden ? Ist dies nicht lediglich eine Ersatzhandlung für eine intensive politische Auseinandersetzung mit dem Problem ? . Gestatten Sie mir noch eine Zusatzbemerkung . Ich denke , daß Verbote allein nicht ausreichen . Damit ist nicht gesichert , daß eine Auseinandersetzung stattfindet . Ich befürchte viel eher , daß sich Mitglieder solcher Parteien dann eben woanders organisieren , daß dies also nur eine Scheinlösung ist .
Partei: SPD
Ich komme jetzt zum Schluss , Frau Präsidentin . - Wir werden auf jeden Fall einen solchen Nachtragshaushalt aufstellen und schon vorher werden wir dafür sorgen , dass sämtliche bestehenden Einsparmöglichkeiten berücksichtigt werden . Wir werden vor allen Dingen dafür sorgen - darin sind wir inzwischen auch durch das positive Signal der Europäischen Union bestärkt worden - , dass für das Jahr 2004 wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt aufgestellt wird . Davon bin ich überzeugt .
Partei: FDP
Herr Kollege Möller , zu dem Thema Bronzeplakette : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es mehrere Kollegen in diesem Hause gibt _ ich selbst gehöre dazu _ , die für Berlin aus Verantwortung eingetreten sind . 17748 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Wolfgang Lüder und deswegen den Leuten , die die Idee mit der Bronzeplakette hatten , mitgeteilt haben , daß sie dies für eine falsche Maßnahme halten ? Wir haben unsere Pflicht getan und wollen nicht in Bronze verewigt werden . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich möchte unmittelbar im Anschluß an die Rede von Herrn Marschewski folgenden Punkt kurz ansprechen . Herr Marschewski , Sie haben die ganze Zeit von Änderungen im Ausländergesetz geredet , die zum Beispiel die Fragen des Aufenthaltsrechts usw . berühren . Sie haben aber mit keinem Wort erwähnt , daß Sie gleichzeitig massive Änderungen im materiellen Recht planen , die dann ja zwangsläufig für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gelten werden . Was Sie im ausländerrechtlichen Teil machen , ist schon schlimm genug . Darüber wird in dieser Debatte ja noch geredet werden . Aber diese Art von verdeckter Gesetzgebung , bei der unter der Hand ganz andere Gesetze einmal eben mit geändert werden sollen , Dinge , die wirklich von gewaltiger Auswirkung auch für das Klima in diesem Land , für die Versammlungsfreiheit , für das Recht zu öffentlichen Demonstrationen sind , kann nicht schlicht und einfach unerwähnt gelassen werden . . Lassen Sie mich kurz folgendes sagen , Herr Marschewski . Im Gesetzentwurf ist vorgesehen , § 125 a des Strafgesetzbuches so zu ändern , daß künftig . noch : Gerald Häfner getragen werden , wenn Gewalttätigkeiten usw . begangen werden , wie das nach bisheriger Fassung der Fall war , sondern beispielsweise auch schon bei einer sogenannten psychischen Unterstützungshandlung etwa , wenn Lieder gesungen werden , wenn angefeuert wird und anderes mehr . . Dies ist völlig inakzeptabel und führt dazu , daß die Polizei - wie das ja jetzt schon bei dem Vermummungsverbot oder dem Verbot der sogenannten passiven Bewaffnung der Fall ist - , gezwungen wird , dort einzugreifen , wo es sich nach bisherigem Verständnis um überhaupt keine Gewalt- oder Straftat handelt . . Die vorgesehene Strafe hierfür reicht von drei Monaten bis zu zehn Jahren . Ich halte dies für eine derartig fahrlässige Verschärfung des Klimas in diesem Land und für einen derartig schweren Eingriff in das materielle Recht , daß ich finde , es darf nicht unerwähnt bleiben . Es wäre gut , wenn auch hierüber in diesem Hause deutlich diskutiert würde . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , könnten Sie mir bitte die Frage beantworten , was alle die Rentner und Rentnerinnen in Alters- und Pflegeheimen in der ehemaligen DDR von ihren Rentenerhöhungen haben , da sie seit dem 1 . Ap ril zu fast 99 % zu Sozialhilfeempfängern geworden sind und dies als eine sehr große Demütigung empfinden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Ihnen erklärt , daß ich nicht weiß , wie das im russischen Haushalt finanziert worden ist . Aber ich halte die Maßnahme , die hier getroffen worden ist , für richtig , weil wir die Russische Föderation in ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen wollen . Daher ist dieses Geld geflossen . Daher sind auch die Mittel des IWF geflossen . Wie ich bereits ausgeführt habe , sind an dieser Maßnahme mehrere Länder beteiligt . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Darüber hinaus gibt es die Verpflichtung , die wir Ihnen sicherlich zur Verfügung stellen können . Wir gehen davon aus , daß diese Verpflichtung eingehalten wird . Im übrigen ist es die Gepflogenheit des IWF , genau nachzuprüfen , wie die entsprechenden Kredite verwendet worden sind .
Partei: SPD
Dass sie ein völlig anderes Gesicht haben wird , habe ich nirgendwo gehört und das auch nicht Ihrer Frage entnommen . Ich habe Ihnen nur erklärt , dass über die Feinausplanung , die der Bundesverteidigungsminister , wie Sie wissen , erst dem Verteidigungsausschuss und dann parallel den Ministerpräsidenten vorgestellt hat , Gespräche mit den Ministerpräsidenten geführt werden sollten , in denen diese ihre Einwände vorbringen konnten . Ich führe aber , wie die meisten anderen Mitglieder unseres Kollegiums und des Ministeriums , zurzeit auch Gespräche mit den Kommunen , deren Vertreter zu uns kommen , um ihre Argumente vorzutragen . Bundesminister Scharping , der die Verantwortung für dieses Konzept trägt , will nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten , den Abgeordneten und dem morgigen Gespräch mit Herrn Stoiber die künftige Ausgestaltung der Stationierung der Bundeswehr abschließend am Donnerstagabend festlegen . Er wird sie am Freitagmorgen der Öffentlichkeit und vor allen Dingen den Abgeordneten zur Kenntnis geben . Morgen hat der bayerische Ministerpräsident noch einmal die Gelegenheit , die Bedenken des Landes Bayern natürlich auch bezüglich der Feinausplanung im Bereich der Standorte im Regierungsbezirk Schwaben vorzutragen . Ich wundere mich , dass er diese Gelegenheit nicht schon vorher wahrgenommen hat . Kurt J . Rossmanith  : Ist Ihnen , Frau Staatssekretärin , bekannt , dass der Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , es nicht für notwendig erachtet hat , vor der Vorstellung seiner Feinausplanung , die die Schließung von annähernd 100 Standorten vorsieht _ 59 ganz und fast die gleiche Anzahl , bei denen es Gudrun Kopp 14770 sich um eine De-facto-Schließung handelt _ , mit den kommunalen Mandatsträgern oder den Verantwortlichen vor Ort zu sprechen , und dass der bayerische Ministerpräsident , Edmund Stoiber , dies in der relativ kurzen Zeit vom 29 . Januar bis heute gemacht hat , weil er es für erforderlich hielt , um mit dem Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , am Donnerstagabend das endgültige Gespräch in der Erwartung zu führen , dass das Endkonzept eindeutig anders aussehen wird , wie es der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow am 30 . Januar in der Augsburger Allgemeinen behauptet hat ?
Partei: SPD
Meine erste Nachfrage: Wie verträgt sich das, was Sie vorgetragen haben, mit der der Presse zu entnehmenden Festlegung des Wirtschaftsministers, dass sich die Bundesregierung an einer Finanzierung nicht beteiligen werde, obwohl, wie Sie selbst gesagt haben, noch gar keine beurteilungsfähigen Konzepte vorliegen?
Partei: FDP
Zu Ihrem ersten Punkt. Ich kann Ihnen kein genaues Datum nennen, weil das Auswärtige Amt die Verbalnote dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zuzuleiten hat, aber aufgrund der Tatsache, dass wir nach Einlegung des Vorbehaltes 18 Jahre gebraucht haben, um die Entscheidung zu fällen, werden wir natürlich dafür sorgen, dass es so zügig wie möglich vonstatten geht. Wir werden Sie entsprechend unterrichten. Zum Thema Kindersoldaten. Es hat sich hinsichtlich der Konvention nichts ergeben. Bei Kindersoldaten, die gezwungen werden, andere Menschen, Angehörige oder Freunde zu bedrohen oder zu schädigen, und die sich wegen entsprechender Altersgrenzen möglicherweise strafbar gemacht haben, kam es in Deutschland meines Wissens noch nie zu Strafverfahren. Ich denke, in einer solchen Notsituation sind andere Aspekte zu berücksichtigen. Deswegen wird keiner daran denken, entsprechende Schritte einzuleiten. Man muss froh über jedes Kind sein – der Ausdruck „Kindersoldat“ verharmlost das, was mit diesen Kindern passiert –, das aus dieser Situation herauskommen kann.
Partei: SPD
Zum ersten Punkt. Ich habe bereits ausgeführt – ich denke, das war leicht verständlich –, dass wir zu wenige Mediziner haben. Wenn diese wenigen Mediziner sich zwischen einer schlecht bezahlten Hausarzttätigkeit auf dem Land und einer gut bezahlten Facharzttätigkeit in der Stadt entscheiden können, dann wird es noch weniger Mediziner geben, die sich für die Hausarzttätigkeit entscheiden. Somit werden noch weniger Ärzte in der Hausarztversorgung und noch mehr Ärzte in der Facharztversorgung tätig sein. Sie verschlimmern ein bestehendes Problem. Zum zweiten Punkt. Niemand geht ins Ausland, wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen. Das heißt, egal ob es um gesetzlich Versicherte oder Privatversicherte geht, Ärzte müssen durch Bürokratieabbau entlastet und auskömmlich bezahlt werden. Die Vorbeugung muss besser bezahlt werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz. Wir brauchen all das. Aber das Gesetz leistet dazu keinen Beitrag. Das ist doch der Grund, weshalb es sich immer weniger lohnt, als Arzt in Deutschland tätig zu sein. – Wir werden das machen. Ich gehe in der Tat fest davon aus, dass wir Sie ab 2013 bei dieser Aufgabe entlasten können. Ich möchte darauf hinweisen: Dieses Gesetz – da stimme ich der Kollegin Bunge nicht zu – kann man nicht abtun als ein Gesetz, das zwar nichts bringt, aber keinen dauerhaften Schaden anrichtet. Dem ist, glaube ich, nicht so. Für all die Probleme, die wir jetzt nicht lösen, gilt: Uns läuft die Zeit weg. Sie müssen bedenken: Heute zahlen die Menschen in den unterversorgten Gebieten den gleichen Beitrag wie die Menschen in den Städten – zum Teil mehr – für eine Versorgung, die sie de facto nicht haben. Die Menschen auf dem Land zahlen den gleichen Beitrag, die gleichen Zusatzbeiträge und Sonderbeiträge für eine Leistung, die sie nur bekämen, wenn sie umziehen würden. Wir schulden den Menschen in den unterversorgten Gebieten schon seit Jahren eine Verbesserung ihrer Versorgung; denn sie zahlen voll, bekommen aber weniger. Im Hinblick darauf haben Sie in diesem Gesetz nichts geleistet. Sie sind vor den Lobbyisten eingeknickt. Das ist insbesondere für die FDP eine Schande; denn die FDP muss in diesen Zeiten gegen den Ruf kämpfen, nichts anderes zu sein als eine reine Klientel- und Lobbyistenpartei. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Die Fragen beziehen sich auf einen Artikel in der Zeit vom 18 . April 1991 über Aufzeichnungen von Alexander Schalck-Golodkowski , die auch bereits vom Stern in der Ausgabe vom 13 . Dezember 1990 erwähnt worden sind . Die Aufzeichnungen , die mir nicht vorliegen , nehmen offensichtlich auf Verhandlungen im Bundeskanzleramt im November 1989 Bezug , die von Schalck-Golodkowski und mir geleitet wurden und in denen es um die Abschaffung des Begrüßungsgeldes , die Einrichtung eines Devisenfonds , die Aufhebung des Visumzwanges und die Abschaffung des Zwangsumtausches ging . Ich erinnere mich an folgenden Sachverhalt : Auf Grund von Gerüchten und Agenturmeldungen über angebliche Pläne zur Öffnung des Brandenburger Tores habe ich gegenüber dem Verhandlungsführer der DDR die Frage gestellt , was er davon wisse , und ihm erklärt , angesichts der Bedeutung und des Symbolgehalts einer Öffnung des Brandenburger Tores gehe die Bundesregierung davon aus und erwarte , daß sie von einem solchen Vorhaben rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde . Schalck-Golodkowski konnte Pläne über eine bevorstehende Öffnung des Brandenburger Tores nicht bestätigen , auch nicht nach einem Telefonat mit dem damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR , Egon Krenz , das von meinem Dienstzimmer aus und in meiner Anwesenheit geführt wurde . Mit anderen Worten : Es gab keine aktuellen Termine für eine Öffnung des Brandenburger Tores , so daß von einer Verschiebung eines Termins nicht die Rede sein kann . Ich habe über diesen Sachverhalt den Bundeskanzler informiert . Ich war dann am 5 . Dezember 1989 in Ost-Berlin und habe mit Ministerpräsident Modrow die Vereinbarung über die Einrichtung eines Devisenfonds , die Aufhebung des Visumzwanges und die Abschaffung des Zwangsumtausches getroffen . Gleichzeitig wurde Einvernehmen erzielt über den Besuch des Bundeskanzlers am 19 . Dezember 1989 in Dresden . Auch die Öffnung des Brandenburger Tores sollte bei diesem Treffen des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Modrow Gesprächsgegenstand sein . Sie wurde bei diesem Termin für den 22 . Dezember vereinbart . _ Das ist der Sachverhalt , wie ich ihn aus meiner E rinnerung schildern kann .
Partei: CDU/CSU
Das ist ganz ohne Zweifel so , wenngleich auch wiederum niemand ernsthaft wird bestreiten wollen , daß das Auf-den-Punkt-Bringen dieser Bemühungen unter der Überschrift Umweltbildung als selbstverständlicher Bestandteil auch moderner , realitätsbezogener Verhaltensorientierungen im Vergleich dazu ein jüngeres Produkt ist , . das sich insofern sicher auch nicht auf ein einzelnes Fach wie beispielsweise Biologie beschränken darf . Aber wahr ist , daß etwa das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre verstärkt solche Initiativen wegen unserer gemeinsamen Einsicht in die zentrale Bedeutung dieser Aufgabenstellung fördert . Ich erinnere an das Arbeitsprogramm Umweltbildung , dem im November 1989 . ein umfangreicher Entwurf eines Gesamtkonzeptes zur Umweltbildung folgte , das in die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung eingebracht worden ist . Wir stimmen offensichtlich ja darin überein , daß dies nun möglichst schnell auch zu einem verbindlichen gemeinsamen Ergebnis gebracht werden muß . Nicht zuletzt setzten die von rund 30 Experten des Bildungswesens erarbeiteten Empfehlungen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre vom September 1990 vielbeachtete Marksteine zur weiteren inhaltlichen Entwicklung des Themas unter dem Gesichtspunkt eines unbestritten globalen und zugleich zentralen Umweltproblems .
Partei: CDU/CSU
Der Vertreter des Medizinischen Dienstes hat , Herr Kollege Büttner , auch zum Ausdruck gebracht , daß verläßliches Zahlenmaterial noch fehlt . Auf Ihre zweite Bemerkung komme ich im Laufe meiner Rede noch zu sprechen . . _ Herr Ausschußvorsitzender , ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . - Wir haben drei Schritte gemacht : 1997 haben wir die DNA-Analyse eingeführt . 2002 haben wir sie erweitert . Jetzt werden wir sie nochmals erweitern ; deswegen stimmen wir auch zu . Ich denke , in einem letzten , vierten Schritt werden wir die Gleichstellung erreichen , die die JUMIKO heute gefordert hat . Das ist unser Ziel . Danke schön .
Partei: GRUENE
Denn man kann nicht Gesetzesverstöße verharmlosen und gleichzeitig erwarten , dass die Verbraucher das neue Qualitätszeichen QS , das im konventionellen Bereich eingeführt wird , entsprechend würdigen . Die Verbraucher werden dieses Qualitätszeichen nur dann zu würdigen wissen , wenn sie sehen , dass die Gesetze ernst genommen werden . Danke schön . .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Aufgrund dieser Antwort ist immerhin klar , dass Mitarbeiter des BMF in dem Tagungshotel gewesen sind . Von daher frage ich Sie , Herr Staatssekretär : Ist es - wenn politische Stiftungen und Thinktanks Podiumsdiskussionen oder Roundtable-Gespräche organisieren - üblich , dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen im Vorfeld einer derartigen Veranstaltung in den jeweiligen Tagungshotels über deren Inhalt informieren ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Die Unterstellung , die in Ihrer Frage enthalten ist , ist falsch , Herr Kollege . Die Kollegen des BMF waren mit logistischen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Teilnehmer des vom Bundesministerium der Finanzen verantworteten Global Forum beschäftigt . Sie führten mit allen Hotels , in denen die Teilnehmer am Global Forum untergebracht waren , Gespräche . Anlässlich des Gesprächs mit Mitarbeitern des Hotels Radisson haben sie im Interesse einer reibungslosen Durchführung der Konferenz auf den Zusammenhang zwischen der im Hotel stattfindenden Gegenveranstaltung und dem Global Forum aufmerksam gemacht .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , wir können das ja zusammen noch einmal nachprüfen . Ist Ihnen bekannt , dass es der damalige Bundesbankpräsident Tietmeyer ausdrücklich abgelehnt hat , für die Bundesbank die Bankenaufsicht zu übernehmen , weil er eine Interessenkollision gesehen hat ? Ist Ihnen außerdem bekannt , dass auch der folgende Bundesbankpräsident , nachdem klar war , dass wir zu Recht das Zukunftsmodell einer Allfinanzaufsicht wählen , erklärt hat , dass eine Allfinanzaufsicht nicht von der Bundesbank ausgeübt werden kann ? Das ist nämlich die Wirklichkeit .
Partei: FDP
Die Zahlung war aus einem Titel des Auswärtigen Amts zu leisten , weil die Übernahme des Amts durch Töpfer im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt und nach dem Ressortprinzip die Verantwortung für die Vereinten Nationen beim Auswärtigen Amt liegt . Im Haushalt des Auswärtigen Amtes gibt es keinen anderen Titel , aus dem diese Zahlung hätte geleistet werden können . Die Zweckbestimmung des Titels 05 02-529 02 Geheime Ausgaben und Ausgaben für sonstige besondere Zwecke des Auswärtigen Amts erlaubt , daß solche Zahlungen aus diesem Titel geleistet werden können . Rechtsgrundlage der Zahlung ist die Zweckbestimmung des Titels . Die Präsidentin des Bundesrechnungshofes hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 25 . März 1998 ausdrücklich bestätigt , daß diese Zahlung nicht aus einem anderen Titel des Auswärtigen Amts hätte geleistet werden dürfen . Hinzu kommt , daß es sich bei der Unterstützung von Deutschen in Führungspositionen bei den Vereinten Nationen um ein sehr sensibles Gebiet handelt , das zwar nicht geheim , jedoch unbedingt vertraulich zu behandeln ist . Durch die öffentliche Diskussion aller Umstände des Falles entsteht erheblicher Schaden für die Deutschen , die sich zur Zeit auf solchen Positionen befinden , möglicherweise noch gravierender für diejenigen , die sich in Zukunft überhaupt für solche Positionen bewerben .
Partei: FDP
Lieber Kollege , können Sie auch einmal die Ursachen nennen , warum zum Beispiel Handwerksbetriebe keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen ? Kann es unter anderem auch daran liegen , daß diejenigen , die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben , leider manchmal nicht die erforderliche Schulbildung haben ? Das bedauern wir . Das kann damit zu tun haben , daß die Noten in den Hauptschulen vollkommen abgeschafft werden sollen , wie es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen geplant ist , oder daß ein zweiter Berufsschultag eingeführt wurde , was eine Belastung für die Betriebe darstellt , so daß sie sagen : Es hat keinen Zweck , jemanden auszubilden . . Sind die Ursachen nur einer Seite zuzuordnen , oder gibt es auch andere Gründe , warum keine Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Frau Parlamentarische Staatssekretärin hat gerade beantwortet , dass sie zwar den Bericht des Kabinetts , wie es die Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht , hier vorgetragen hat , dass sie aber an der Kabinettssitzung nicht teilgenommen hat . Ich frage mich , wie eine Berichterstattung aus einer Kabinettssitzung durch eine Parlamentarische Staatssekretärin erfolgen kann , die gar nicht an der Beratung teilgenommen hat . Das möchte ich hier rügen . .
Partei: CDU/CSU
Hier gilt das gleiche Prinzip wie in der akademischen Bildung : Wenn es da BAföG gibt vom Staat , dann auch für den Meister . Dabei könnte ich mir durchaus vorstellen , daß man in beiden Systemen mehr zu Darlehen übergeht , weil ich glaube , daß diejenigen , die Aufstiegsbildung erfahren , bei höheren Einkommen später dem Staat zurückzahlen sollten , was er ihnen an Hilfe gewährt hat . . _ Weil wir in der Tat sparen müssen und nicht alles bezahlen können . Aber es bleibt dabei , daß 15 Milliarden DM eine Rekordsumme sind . Ich will kurz und ergreifend sagen , daß ich akademische und berufliche Bildung als die zwei Seiten einer Medaille sehe . Ich habe immer etwas dagegen gehabt , daß die Universitätsbildung höher als die handwerkliche Bildung gewertet wird . Das fängt bei der staatlichen Bewertung an . .
Partei: SPD
Die Kollegen danken Ihnen sicherlich für diesen Pflegehinweis. Sie werden ihn auch gewiss befolgen. In der Tat haben Sie heute im Laufe der Fragestunde schon einiges beantwortet. Uns interessiert noch eines. Ich glaube, das haben Sie aber auch schon gesagt, nämlich dass Ihnen keine eigenen Untersuchungsergebnisse vorliegen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie sich aber zukünftig darum kümmern. Die Frage ist, ob das tatsächlich an dem ist und nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird.