Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor gar nicht allzu langer Zeit haben wir - damit meine ich zumindest die Entwicklungspolitiker , aber auch die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz - uns hier im Plenum über die Neufassung der Nahrungsmittelhilfekonvention unterhalten . Wenn Menschen in einer Hungersnot sind , dann ist es wichtig - darin waren wir uns sehr einig - , ihnen über das World Food Programme und über andere humanitäre Soforthilfen erst einmal das Nötigste zu geben , was sie brauchen , um das Überleben zu sichern . Wir haben in der damaligen Debatte zu Recht festgestellt , dass es nicht damit getan ist , Menschen nur dann Nahrungsmittel - ich möchte es mit dem Wort Almosen bezeichnen - zu geben , wenn sie sich gerade in einer akuten Hungersnot befinden . Es sollte also nicht allein darum gehen , diesen Menschen etwas zu geben , damit sie sich den Magen füllen können . Viel wichtiger ist es , dass Menschen in die Lage versetzt werden , Nahrungsmittel selbst zu produzieren und sich - wie es bei uns in Deutschland und in Europa der Fall ist - in einer Wirtschaftsstruktur auf eigenen Füßen zu bewähren und ihren Lebensunterhalt zu verdienen . Darum geht es heute in der Debatte über die Economic Partnership Agreements zwischen der Europäischen Union und den Staaten , die zur Gruppe der Staaten Afrikas , des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans gehören . Mit diesen Übereinkünften werden die Bedingungen dafür geschaffen , dass es Menschen besser geht , die in Ländern leben , die sich aus vielerlei historischen , aber zum Teil auch aus klimatischen Gründen in einer schwierigen Situation befinden . Hinzu kommt , dass sich unsere Welt auch durch den Klimawandel verändert . Wir sehen im Fernsehen immer wieder Bilder mit verhungernden Kindern aus diesen Ländern . Wir reden hier über eine von Hunger und Armut geprägte Region , in der täglich fast 25 000 Menschen , vor allem Kinder , sterben . Die Frage ist : Wie können wir dafür sorgen , dass die Menschen in diesen Ländern an der Globalisierung partizipieren können ? Wie können wir dafür sorgen , dass nicht nur die Eliten , die Oberschicht , die Unternehmen dort gewinnen , sondern auch die Ärmsten der Armen ? Unsere Koalitionsfraktion hat zu diesen Verhandlungen ganz bewusst einen Antrag erstellt , in dem entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften und keine reinen Freihandelsabkommen gefordert werden , die meistens nur dem stärkeren Partner dienen . Wir wollen Partnerschaftsabkommen , die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und die auch den ärmsten Ländern zum Beispiel die Chance eröffnen , ihre Märkte in den für die Armen in der Bevölkerung sensiblen Bereichen zu schützen , etwa im Bereich der Grundnahrungsmittel oder auch im Bereich der im Aufbau befindlichen Dienstleistungsbetriebe . Ende des letzten Jahres lief die Frist aus , innerhalb der diese Partnerschaftsabkommen hätten abgeschlossen werden sollen . Aber ich halte es für richtig , dass wir diese Frist seitens der Europäischen Union und aufgrund der Bemühungen der Bundesregierung , allen voran unserer für die Bundesregierung federführenden Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul , verlängert haben . Zum einen ging uns Qualität vor Schnelligkeit , und zum anderen wollten wir auch die Bedenken der ärmsten Länder ernst nehmen und ein Abkommen abzuschließen versuchen , in denen vor allem die Wörter Entwicklung und Partnerschaft gar nicht fett genug unterstrichen werden konnten . Es ist im Dezember gelungen , mit der Karibikregion ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen . Mit den anderen Regionen haben wir erst sogenannte Interimsabkommen abschließen können , die sicherstellen sollen , dass dort durch das Auslaufen des Cotonou-Abkommens zum 1 . Januar dieses Jahres keine gravierenden Nachteile eintreten . Mit diesen Staaten haben wir vereinbart , dass der Güterverkehr so weiterlaufen kann , wie es das Cotonou-Präferenzabkommen vorsah , und wir über die entwicklungsrelevanten Punkte anschließend verhandeln werden . Dazu gehören auch Bereiche , die bei manchen Partnern umstritten sind , etwa Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen oder Investitionsregeln . Allerdings sollte niemand Scheu vor diesen Themen haben , wenn man sie richtig ausgestaltet . Sie sollen nicht so ausgestaltet werden , wie es damals bei der WTO mit den sogenannten Singapur-Themen geschah , bei denen man Angst haben musste , dass interessierte Gruppen der Industrieländer Bedingungen schaffen wollten , um weiteren Marktzugang zulasten auch der ärmeren Bevölkerungsschichten zu erlangen . Aber niemand kann sich dagegen wehren , dass Transparenz im Beschaffungswesen gerade für die armen Menschen in den Entwicklungsländern von Vorteil ist . Daher kann man nicht von vornherein so tun , als sei es eine Erfindung der bösen Europäischen Union und der Industrienationen , dies auf die Tagesordnung zu setzen . Dies kann durchaus ein entwicklungsförderndes Thema sein , wenn man es richtig ausgestaltet . Ganz wichtig ist aber für uns - das ist ein Kernbestandteil unseres Antrags - , dass die ärmsten Länder einen Marktzugang bei uns bekommen , der wesentlich weiter als das geht , was bisher der Fall war . Erinnern wir uns : Bei dem Präferenzsystem hatten die sogenannten Least Developed Countries , also die am wenigsten entwickelten Länder , auch schon einen quoten- und zollfreien Marktzugang in die Europäische Union . Aber was hat denn dieser Marktzugang den 49 ärmsten Ländern der Erde gebracht ? Sie haben gar keine Kapazitäten gehabt , um ihn zu nutzen , und haben zusammen noch nicht einmal das Handelsvolumen von Südkorea erreicht . Deswegen ist es ganz wichtig , dass wir mit dem Baustein Aid for Trade , der auch bei der WTO vereinbart war und für den sich die Bundesregierung beim G-8-Gipfel eingesetzt hat , hier zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen , mit denen Menschen zum Beispiel in die Lage versetzt werden , nicht nur landwirtschaftliche Produkte anzubauen , sondern sie auch weiterzuverarbeiten , sodass die Wertschöpfung in den Ländern bleibt . Außerdem sollen diese Produkte mittels einer guten Infrastruktur wie Verkehrswege , Häfen und Flughäfen zu uns gelangen können . Jetzt wird viel davon geredet , dass die Nahrungsmittelpreise stiegen . Das ist ein großes Problem für die ärmsten Menschen in vielen Entwicklungsländern . Wir sehen doch die Bilder von hungernden und verzweifelten Menschen , die demonstrieren , woraus wiederum Unruhen entstehen . Dies müssen wir ernst nehmen und aufgreifen . Aber langfristig müssen wir vor allem die Chance nutzen , die darin liegt , dass auch afrikanische Kleinbauern wieder gute Preise für ihre Agrarprodukte erzielen ; denn dann können sie sie wieder auf ihren lokalen Märkten verkaufen , ohne von den Dumpingpreisen der Europäischen Union und der US-Amerikaner behindert zu werden . Das geht natürlich nur dann , wenn wir sie in die Lage versetzen , solche Produkte anzubauen , wenn wir ihnen also das entsprechende Know-how vermitteln . Dies tut unsere deutsche Entwicklungszusammenarbeit sehr vorbildlich . Deswegen ist es wichtig , dass wir nicht nur heute mit dem Antrag bessere Handelsregeln schaffen , sondern wir nicht nur werden , um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen , auch dafür sorgen müssen , dass diesen Menschen mit technischer und finanzieller Zusammenarbeit geholfen wird . Deswegen bekennen wir uns als SPD-Fraktion ganz klar zum ODA-Stufenplan und werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend weiter erhöhen . Das ist sehr notwendig . Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen harte Verhandlungen führen müssen - die Interessenlagen sind natürlich unterschiedlich - , aber wir haben uns international verpflichtet und werden an dem Ziel festhalten . Bei allen Problemen , die wir in Deutschland haben - im Zusammenhang mit der Rentenerhöhung reden wir darüber , wie problematisch es ist , dass die Beitragszahler belastet werden ; zu nennen ist auch das höhere Renteneintrittsalter von 67 Jahren - , sollten wir nicht vergessen : In den Ländern , über die wir reden , in den afrikanischen Ländern etwa , beträgt die Lebenserwartung oft nur 37 oder 38 Jahre . Angesichts dessen sollten wir wirklich nicht so schäbig sein , über jeden Cent zu reden , den wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben . Das ist eine Verpflichtung , die wir der Menschheit gegenüber haben , eine Verpflichtung , der wir einfach nachkommen müssen . Ich sage klar : Dieses Geld muss herangeschafft werden , damit wir den Menschen dort endlich ein menschenwürdiges Leben ermöglichen können , damit sie sich selbst helfen können , damit sie in Wohlstand und Würde leben können , wie auch wir uns das wünschen . In diesem Sinne bitte ich Sie : Stimmen Sie dem Antrag zu ! Ich wünsche mir , dass wir in der Debatte sachlich bleiben und dieses Ziel gemeinsam weiter verfolgen . Vielen Dank .