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Partei: SPD
Ich wende mich sowohl an die Kollegin Falk als auch an die Kollegin Schenk : Sehr geehrte Kolleginnen , ich bin zu der Kurzintervention veranlaßt worden , weil es mir ein wichtiges Anliegen ist , daß Sie sich , wenn Sie schon über Steuerpolitik und Freibeträge diskutieren , das dann bitte auch genau anschauen . Sie haben einfach zwei Zahlen nebeneinandergestellt und behauptet , Alleinerziehende seien automatisch benachteiligt , weil sie jetzt nur einen Freibetrag von 3 024 DM haben , während sie vorher 4 000 DM geltend machen konnten . Dies entspricht nicht der Wahrheit . Die Wahrheit ist , daß jetzt alle Alleinerziehenden diesen Freibetrag pauschal , das heißt , ohne nachweisen zu müssen , daß sie Kosten in dieser Höhe hatten , geltend machen können , während es bisher so war , daß dieser Betrag nur in dem Fall abziehbar war , wenn tatsächlich Kosten in Höhe von 4000 DM nachgewiesen werden konnten . Hinzu kam in der Regel ein Selbstbehalt , so daß überhaupt nicht 4 000 DM in Anspruch genommen werden konnten . Ich bitte Sie , sich in die Steuersystematik so einzuarbeiten , daß Sie nicht hinterher in reine Polemik verfallen und falsche Dinge behaupten . . Ein Weiteres : Frau Niehuis hat in ihrer Rede sehr deutlich gemacht , daß wir uns neben Änderungen bei Freibetrag und Kindergeld noch anderes gewünscht hätten . Aber das ist eben der Punkt , den auch ich Sie fragen wollte , Frau Kollegin : Wie kommen Sie dazu , zu behaupten , wir hätten nur das verfassungsrechtlich Notwendigste gemacht ? . Sie müßten doch wissen , daß es verfassungsrechtlich nicht notwendig war , das Kindergeld um 20 DM zu erhöhen , daß wir das lediglich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit gemacht haben und daß es gereicht hätte , allein die Freibeträge zu erhöhen . Natürlich hätten auch wir den Betrag lieber auf 400 DM angehoben . Aber Verantwortung für Kinder wahrzunehmen bedeutet eben , sowohl das Kindergeld zu erhöhen als auch sich um einen soliden Haushalt zu kümmern . . Ich bitte Sie , in Ihrer Argumentation etwas seriöser zu bleiben . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Happach-Kasan , ich gebe zu , dass ich mich bei Ihrer Rede aufgeregt habe . Trotzdem will ich mich nicht allzu ausführlich dazu äußern . Ich habe vor einigen Wochen in Gesprächen mit Reisbauern aus Thailand und auch mit Vertretern von Misereor und Brot für die Welt - es handelt sich um Organisationen , die sicherlich nicht verdächtig sind , ideologisch zu sein ; sie machen aber vor Ort in den Entwicklungsländern Politik - über die Problematik der Bekämpfung des Welthungers durch Gentechnik diskutiert . Meine Gesprächspartner sehen diese Problematik in einem ganz anderen Licht , als Sie es dargestellt haben . Das muss ich deutlich sagen . Ich will mich aber mit diesem Punkt nicht weiter befassen , weil wir dieses Thema jedes Mal behandeln .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit , auf Fehlverhalten - aus Sicht der Bundesregierung kann Fehlverhalten möglicherweise auch dann gegeben sein , wenn eine Bundesoberbehörde vor einem obersten deutschen Gericht falsche Angaben macht - in irgendeiner Weise zu reagieren ? Wollen Sie uns allen Ernstes sagen , die Bundesregierung habe keinen Einfluss auf die Behörde und könne deswegen keine Konsequenzen ziehen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Königshaus , Sie setzen voraus , dass Ihre Auffassung , das EBA habe vor Gericht falsche Aussagen gemacht , von uns geteilt wird . Ich habe Ihnen schon in meinen Antworten auf Ihre beiden Fragen - in den vier Fragestunden zuvor ist Ihnen das auch von Herrn Großmann , von Frau Mertens und von mir mitgeteilt worden - deutlich gesagt : Wir teilen Ihre Auffassung nicht . Insofern ist das , was Sie sagen , gegenstandslos .
Partei: CDU/CSU
Noch einen Satz . Das Bundesamt für Verfassungsschutz , der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst sind die von einem freiheitlich gewählten Parlament zum Schutze des demokratischen Staates und seiner freiheitlichen Ordnung vorgesehenen Institutionen , verankert in Recht und Gesetz und auf 12606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Rolf Olderog diese auch verpflichtet , kontrolliert durch das gesamte Parlament und durch spezielle Parlamentarische Kontrollkommissionen im besonderen wie auch durch innerdienstliche Vorkehrungen innerhalb der Regierung .
Partei: SPD
Nein . Erstens bin ich nicht der Meinung , dass wir damit die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern . Wir haben in einigen Ländern Probleme mit dem Abfluss der GA-Mittel ; das wissen Sie . Dazu zählt nicht das Land , aus dem offensichtlich wir beide kommen . Zweitens ist im Rahmen der Haushaltsdebatte - unter Federführung meines Kollegen Glos - über die Frage diskutiert worden , inwieweit wir diesen Haushalt fortführen können . Wir haben den Posten der GA-Mittel leicht senken müssen , um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen , stützen uns aber in der Kopplung von GA-Mitteln und Investitionszulage immerhin auf einen Betrag , der per anno weit über 1 Milliarde Euro beträgt . Wir werden die GA-Mittel und ihre Anwendung in den einzelnen Bundesländern weiter verfolgen , und ich gehe davon aus , dass wir , wenn es Spielräume gibt , auch in dieser Position Flexibilität beweisen . Es soll nach Möglichkeit kein Investor abgewiesen und keine Investition verhindert werden .
Partei: SPD
Entschuldigung, Frau Präsidentin: Ich weiß nicht, ob das im Rahmen unserer Redezeit möglich ist. Ich hatte angeboten, dass die Parlamentarische Staatssekretärin meine Antwort auf die Frage der Abgeordneten der Grünen ergänzt. Oder habe ich die Redezeit schon verbraucht? Das täte mir leid.
Partei: GRUENE
Es wirkt allerdings so , als würde bei der Festlegung auf eine einzige Ausbauvariante das Planfeststellungsverfahren quasi vorweggenommen . Ich würde gerne noch wissen , welche Maßnahmen nach Meinung der Bundesregierung notwendig sind , um den Einsatz der tiefgängigen polnischen Eisbrecher sicherzustellen , um die es bei diesen Verhandlungen ebenfalls geht , und welche alternativen Maßnahmen geprüft worden sind , um nicht einen weiteren Ausbau der Oder in Kauf nehmen zu müssen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollegin Behm , zunächst einmal ist festzustellen , dass wir keinen Ausbau planen . Das ist sehr wichtig . Vor allen Dingen wollen wir im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessern , weil wir wissen , dass gerade durch das Eis das Problem des Hochwassers beständig zunimmt . Das heißt , es geht hier auch um Prävention , um Hochwasserschutz für die dortigen Gebiete . Wir haben geprüft , in welcher Weise wir diese Maßnahmen durchführen können . Es geht hier also nicht um einen Ausbau , sondern um eine Maßnahme , die dazu führt , dass die Eisbrecher fahren können , um das Eis wegzuschaffen und damit den Hochwasserschutz zu gewährleisten . Es gab in diesem Gebiet schon einmal die Situation , in der das nicht mehr möglich war , wodurch Hochwasser entstanden ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben gerade gesagt , dass diese Regelung in der Sachverständigenanhörung eindeutig befürwortet worden sei . Stimmen Sie mir zu , dass der Sachverständige des BKA , Erich Bartsch , und die Sachverständigen Heubrock und Csaszar nicht der Meinung waren , dass der Ansatz eines Messerverbotes sinnvoll ist ? Butterflymesser wurden bereits verboten ; die Zahl der Verbrechen , bei denen diese Messer eingesetzt werden , ist nicht deutlich gesunken . Jetzt wollen Sie ein anderes Messer verbieten . Stimmen Sie mir zu , dass es besser ist , Initiativen zur Verbesserung der Jugendarbeit zum Beispiel in Vereinen , der Kriminalprävention und der Erziehungsmethoden zu starten , anstatt immer am Waffengesetz herumzubasteln ?
Partei: CDU/CSU
– haben wir die Maßnahmen präzisiert, die bei Überschreiten der Kennzahlen zu treffen sind. Insgesamt ist das ein rundes Konzept. Über Nacht ist keine Lösung zu finden. Lassen Sie uns jetzt mit sachgerechter Kompetenz, genauer Analyse und einer guten Zusammenarbeit zwischen dem verantwortlichen Tierhalter, dem Tierarzt und den Behörden an die Sache herangehen und eine Verbesserung des Antibiotikaeinsatzes erreichen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich weiß nicht , was uns Schwarz-Grün an dieser Stelle bringen würde . Dieses Szenario hier auszubreiten , würde - so gern ich es tun würde - den Rahmen sprengen . Natürlich ist das eine energiepolitische Entscheidung einer solchen Koalition . Die Koalition dort vertritt die Bevölkerung . Wenn das , was Sie behauptet haben , wahr wäre - dass man dort tatsächlich vor einem GAU gestanden hat - , dann wäre es - da bin ich mir sicher - völlig egal gewesen , welche politische Farbe eine Koalition hat . Sie würden unter solchen Umständen nichts zustande bringen . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich glaube nicht , dass das mehrheitsfähig wäre ; es wäre hier wie dort nicht durchsetzbar . Damit möchte ich nur zeigen , wie sehr Sie mit dem , was Sie an dieser Stelle immer behaupten , überzeichnen . Das zeigt sich durchgängig auch in Ihren Anträgen . In Bezug auf Krümmel und Brunsbüttel sprechen Sie , die Grünen , tatsächlich von Störfällen , obwohl Sie genau wissen , dass das , was dort geschehen ist , nach der internationalen achtstufigen INES-Skala der Stufe 0 entsprach , also einem Ereignis ohne Bedeutung ; das ist klipp und klar festzustellen . Sie wollen das Ganze natürlich interessegeleitet hochstilisieren , um Stimmung zu machen . Das ist ein Unding . Die politische Institution ist das eine . Menschen in diesem Land komplett zu verunsichern , sie in Angst und Schrecken zu versetzen , und zwar nur aus einem Interesse , nämlich daraus politisches Kapital zu schlagen , ist das andere . Das , was Sie dort tun , ist unverantwortlich .
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . - Das heißt : Sie ist im Moment in eine neue materielle und personelle Dimension vorgestoßen . Gerade deshalb ist es wichtig , die Vorschläge zur OSZE , die wir gemeinsam gemacht haben , zügig in die Realität umzusetzen . Ich glaube , wir alle werden uns verstärkt darum kümmern . - Es tut mir nur leid , daß der Minister sich das jetzt nicht mehr anhören wollte . .
Ich muss Sie leider enttäuschen. Der Begriff Gentlemen’s Agreement stammt nicht von mir, sondern war im Jahre 2001 auf den Seiten des Bundesumweltministeriums zu finden, offenbar mit Billigung des damaligen Staatssekretärs Baake. An dem Zustandekommen des Papiers war unter anderem der damalige Wirtschaftsminister Müller beteiligt, der wiederum, als er noch für ein Energieunternehmen gearbeitet hat, die SPD und den damaligen Ministerpräsidenten Schröder in energiepolitischen Sachfragen unterstützt hat. Noch einmal: Abteilungsleiter Hennenhöfer, zuständig für die Reaktorsicherheit, führt sein Amt rechtstreu und mit großer Sachkenntnis aus.
Partei: SPD
Mir ist bewusst, dass Sie diese Maßnahmen eingeleitet haben. Damit sind aber noch keine Maßstäbe genannt, mit denen die von Ihrem Haus angekündigte Wirkungssteigerung tatsächlich gemessen werden soll. Laut Minister Niebel gehört zum Beispiel die Reduzierung des Anteils ausländischer Hilfen am Staatshaushalt eines Landes zu den Erfolgskriterien; das hat er bei einem Fachgespräch bei der KfW im Mai dieses Jahres gesagt. Wenn ein Land auf weniger ausländische Hilfe angewiesen ist, dann ist das gut; dagegen ist nichts zu sagen. Würde dieses Kriterium, wenn man es weiterdenkt, nicht bedeuten, dass die Budgethilfen ganz abgeschafft werden müssten? Dann hätte nämlich ausländische Hilfe gar keinen Anteil am Staatshaushalt dieses Landes.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schmidt, als Begründung für die Tötung in Afghanistan wird die Entwendung von Tanklastern herangezogen. Mich würde interessieren: Ist zwischen der ISAF und den afghanischen Sicherheitsbehörden eigentlich ein Verfahren verabredet worden, wer in solchen Fällen wie zu handeln hat? Und noch einmal nachgefragt: Hat die Bundeswehr, ehe sie die Bombardierung befohlen hat, Kontakt zu afghanischen Sicherheitsbehörden aufgenommen?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , am 1 . Januar 1990 befanden sich 10 285 ausländische Studierende in der Langzeitförderung an Universitäten , Hochschulen und Fachschulen in der DDR . Am 1 . Oktober 1991 gab es noch 4 282 ausländische Studierende in der Betreuung des DAAD an den Universitäten und Hochschulen der neuen Bundesländer . In dieser Zahl , Herr Kollege Erler , sind keine Studenten und Graduierten berücksichtigt , die vom Solidaritätsdienst International e . V . und von der PDS gefördert werden . Das sind insgesamt 370 Personen . Weiterhin gab es 1 793 Fachschulstipendiaten , Facharbeiterstipendiaten und medizinisches Personal in der Aus- und Fortbildung , betreut von CDG und DSE an Ausbildungsstätten in den neuen Bundesländern . Bei dem letztgenannten Personenkreis , Herr Kollege Erler , handelt es sich ausschließlich um Stipendiaten aus Entwicklungsländern .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler meinte nach der Wahl , eine Mehrheit habe für den Erhalt des Sozialstaates gestimmt und damit gegen eine Regierung von CDU/CSU . Das mag so sein ; aber das , was Sie in den letzten drei Wochen hier abgeliefert haben , das sind klaftertiefe Einschnitte in den Sozialstaat . Das hat mit der sozialdemokratischen Epoche , die der Bundeskanzler auch nach dieser Wahl wieder ausgerufen hat , nichts zu tun . Damit wir uns nicht falsch verstehen , Frau Staats sekretärin : Auch ich meine , dass in der Bundesrepublik Subventionen abgebaut werden können . Aber Subvention ist nicht gleich Subvention . Man muss sehr genau hinschauen , wo etwas gestrichen wird . Ich denke , Ihre Reihenfolge ist schlicht falsch . Erforderlich ist zuallererst einmal die Verbesserung der Situation in den Ballungszentren . Diese Situation treibt viele Familien nicht nur aus den Städten , sondern in die einzig bestehende Alternative . Wenn Sie schnell die Altschuldenfrage zugunsten von Wohnungsgenossenschaften und den verbliebenen Wohnungsgesellschaften lösen , dann können Sie auch an die Überprüfung der Subventionen des Eigenheimbaues gehen , und zwar nicht im Sinne von ersatzloser Streichung , sondern im Sinne der Förderung sowohl des privat und selbst genutzten Wohneigentums als auch des genossenschaft lichen Wohnungserwerbs bzw . Wohnungsbaus . In der Koalitionsvereinbarung ist nicht zu ersehen , was Sie mit den eingesparten Mitteln durch den Wegfall der Grundförderung tun wollen . Wollen Sie den sozialen Wohnungsbau dort , wo noch notwendig , stärken ? Wollen Sie einen attraktiveren Stadtumbau Ost bewerkstelligen , um die Flucht aus den Städten im Osten zu verhindern , indem Sie den Menschen dort eine lebenswerte Perspektive geben ? Oder sollen diese Gelder dem mittelständischen Bausektor zugute kommen , zum Beispiel durch die Stadterneuerung und die Schaffung rechtsklarer Verhältnisse ? Selbst in dieser Stadt müssen für einige Straßenzüge zunächst klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden , bevor entsprechend investiert werden kann . Ich habe noch einen Vorschlag , wie die Regierung sparen könnte , nämlich durch die Abschaffung der steuerlichen Begüns tigung nicht selbstgenutzten privaten Wohneigentums . Sie könnten Abschreibungsmöglichkeiten streichen und die dadurch eingesparten Gelder für die Verbesserung des Lebens in den Stadtzentren einsetzen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Nein . Wir haben die exakten Kosten ermittelt . Wir werden sie in wenigen Tagen veröffentlichen . Ich habe ja in der Regierungsbefragung der letzten Woche den Termin genannt . Dazu stehe ich weiterhin . Wir werden das Zahlenmaterial zu dem genannten Termin vorlegen . Ende dieses Monats liegt Ihnen alles vor , was wir zugesagt haben . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Willsch, ich habe es sehr bedauert, dass wir es in Luzern nicht geschafft haben, eine größere Menge an Staaten zusammenzubringen, die bereit sind, für dieses Projekt Geld zu geben. Die Idee war, quasi eine Asteroidenabwehr zu entwickeln, vielleicht in Form von Roboterarmen, die in der Lage sind, Asteroiden oder alte Satelliten – dazu gibt es ja vergleichbare Projekte – einzufangen. Das ist nicht geglückt. Wir haben nicht genug Staaten gefunden, die bereit waren, dafür Geld zu geben. Weil unklar war, wie die Entwicklung weitergeht, habe ich für Deutschland gesagt: Wir wollen uns nicht an einem Projekt beteiligen, das uns vielleicht in drei, vier oder fünf Jahren zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen nötigt, weil das Projekt sonst eingestellt würde. Deswegen haben wir lieber, so schwer es uns auch gefallen ist, von vornherein Nein gesagt. Wir wollten nichts auf den Weg bringen, was nicht wirklich überlebensfähig ist. Wir machen jetzt Folgendes: Wir geben ein kleines Gutachten in Auftrag zu der Frage, wie es weitergehen könnte. Dafür haben wir genug Geld. Hinzu kommt ein bisschen Grundlagenforschung. Ich hoffe, dass wir das mit den anderen Staaten auf den Weg bringen können. In der Tat gibt es genug Länder, die Interesse an einem solchen Projekt haben. Insbesondere die Luxemburger drängen sehr darauf, dass das Projekt zustande kommt. Es müssten sich aber auch große Staaten wie Frankreich und andere daran beteiligen.
Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Kollege Solms , Sie wissen , dass wir uns in all diesen Fragen nicht sonderlich fern , sondern sehr nahe sind und dass wir uns gegenseitig sehr respektieren . Aber erstens möchte ich noch einmal bezüglich des Ablaufs klarstellen , dass bei der Baden-Badener Erklärung die Namen - ich kenne viele der Betreffenden persönlich - zur Mitunterzeichnung , zur Verwendungsfähigkeit abgefragt worden sind , bevor die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bekannt geworden sind . Zum Zweiten möchte ich bestätigen , dass auch wir mit anderen Mehrheiten in diesem Parlament oder vielleicht mit Geläuterten , die bisher andere Ansichten haben , Korrekturen herbeiführen wollen . Ich selbst bin Mittelständler . Man kann bestimmt noch einiges besser machen . Ich bin auch eiserner Anhänger einer Regionalisierung - das ist vollkommen klar - , aber die Sozialdemokraten verweigern sich . Jedes Land könnte viel für sich tun und sich auch hier einem echten Steuerwettbewerb der Länder stellen . Was die Geschwister anbelangt , muss man festhalten , dass sie schon nach dem bisherigen Erbschaftsteuerrecht , über das sich niemand beklagt hat , in Steuer-klasse II sind ; auch das kann man natürlich beklagen . Ich sage allen Geschwistern , die zu Recht anprangern , dass sie nach dem neuen Recht wie Fremde behandelt werden : Sie können sich alle bei der SPD bedanken ; auch das sei klargestellt . Herr Solms , weil Sie gerade auf die Familienunternehmer abgehoben haben , sage ich Ihnen : Wir haben von der mittelständischen Wirtschaft eine Welle der Zustimmung erfahren . Ich möchte die paar Minuten , die mir zur Verfügung stehen , nutzen , ein paar Kommentare zur geplanten Erbschaftsteuerreform zu verlesen . Der Verband der Familienunternehmer schrieb : Der Kompromiss ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der ganz großen Keule des Regierungsentwurfs . . . Der ZDH , der Zentralverband des Deutschen Handwerks , schrieb : Das Handwerk begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf die geplante Reform des Erbschaftsteuerrechts . Sie schafft nach langen und intensiven Beratungen endlich Rechts- und Planungssicherheit für die Betriebsübergabe . Jürgen Thumann , der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , schrieb :
Partei: GRUENE
Ich bin erstaunt , dass Sie die Frage nicht beantwortet haben . Wir haben nicht gefragt , ob die Bundesregierung des Begrüßens mächtig ist , sondern in welcher Weise und mit welchen Argumenten die Bundesregierung an der Berufung beteiligt war . Hat die Bundeskanzlerin , wie man in der Zeitung lesen kann , mit Herrn Barroso in Bayreuth oder anderswo gesprochen , hat sie mit ihm telefoniert , oder hat sie gesimst - das tut sie ja zuweilen ganz gerne - , um Herrn Stoiber auf seinem Altenteil noch ein bisschen Beschäftigung zu verschaffen ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Aufgrund meines starken Hustens möchte ich meine Rede zu Protokoll geben und Sie bitten , meine wegweisenden Gedanken morgen im Protokoll nachzulesen . Ich bitte dafür um Verständnis .1 Danke .
Partei: SPD
Lieber Herr Staatssekretär, bei allem Respekt vor dem Föderalismus: Von Flensburg bis zum Bodensee haben wir eine einheitliche Rechtsordnung. Wie man mit Steuersündern bzw. Steuerverbrechern umgeht, ist keine Frage des Föderalismus, sondern des geltenden Rechts in Deutschland. Es ist einzuräumen und anzuerkennen, dass die Bundesregierung in der Kontinuität eine, wie ich finde, überzeugende Rechtsauffassung hat, was den Erwerb einer solchen Informations-CD angeht. Es kann aber nicht angehen, dass es in Deutschland unterschiedliche Praktiken gibt. Das ist ein elementares Problem für die Frage des Rechtsfriedens in Deutschland und kann nicht mit Verweis auf den Föderalismus wegdiskutiert werden, Herr Staatssekretär. Die Bundesregierung muss dazu eine Auffassung haben und hat, wie ich finde, an dieser Stelle auch die Pflicht, für die einheitliche Anwendung von geltendem Recht einzutreten. Was tun Sie vor diesem Hintergrund? Bringen Sie bitteschön keine Ausreden mit Verweis auf den Föderalismus vor. Das ist nicht das Problem. Föderalismus heißt schließlich nicht, dass wir in Deutschland mehrere Arten von Strafrecht und Steuerstrafrecht haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie etwas über die Wahrscheinlichkeit sagen , dass planfestgestellte Projekte , für die also Baurecht existiert _ ich nehme den noch nicht planfestgestellten Abschnitt heraus _ , eine zügige Finanzierung erfahren können , dass also insbesondere bestimmte Maßnahmen , die in erheblicher Weise Auswirkungen auf den Fortgang des Bauprojekts haben , nämlich vorbereitender Grunderwerb , Bau bestimmter Brückenteile , damit überhaupt mit dem Bau begonnen werden kann , zügig finanziert werden können ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Kober, wir sind ja für lebensbegleitendes Lernen. Insofern ist es für Sie vielleicht gut, zu hören, dass es überhaupt nicht verboten ist, in diesem Land eine Teilzeitbeschäftigung zu haben, die sozialversicherungspflichtig ist. Man ist dort nicht auf geringfügige Beschäftigung festgelegt. Genau das ist ja unser Punkt: Wir würden uns sehr freuen, wenn Menschen mehr arbeiten würden und dabei sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären, mit Rentenansprüchen, mit Arbeitslosenversicherung. Was mir auffällt, ist, dass insbesondere von der FDP, aber auch von der Union beispielsweise in Bezug auf das Gastgewerbe argumentiert wird, es gäbe einen Fachkräftebedarf. Das ist ja überhaupt nicht zu negieren – das stimmt. Dann werden Vorschläge gemacht; ich kenne das auch aus meinem Heimatland Sachsen. Da wird dann gesagt, der Mindestlohn sei zu hoch oder die Arbeitszeit sei zu kurz, man müsse das Arbeitszeitgesetz irgendwie ausweiten. Also auf Deutsch gesagt: Wir finden mehr Fachkräfte, wenn wir die Arbeitsbedingungen verschlechtern. – Auf welchem Planeten leben Sie denn? Wir leben in einer Republik, in der der Arbeitsmarkt brummt. Das heißt, wenn Unternehmen eine Zukunft haben wollen, müssen sie gute Arbeit bieten. Gute Arbeit ist gut entlohnt, und gute Arbeit ist nicht geringfügig – das ist unsere Position.
Partei: GRUENE
Liebe Kerstin Griese, es freut mich, dass das Beispiel Dortmund genannt wurde. Die Stadt versucht in der Tat, Flüchtlinge nicht in Sammelunterkünften, sondern in Wohnungen unterzubringen. Allerdings muss ich dann doch die Frage stellen, warum denn zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung weiterhin als Sachleistungen erbracht werden sollen. Können Sie das einmal begründen? Wenn die Unterbringung in Wohnungen in Ihren Augen eine so vorbildliche Praxis ist, müsste doch der gesetzliche Rahmen entsprechend gestaltet werden.