Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gleich vorweg : Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zustimmen . Ich bin der Meinung , die Situation vor Ort verpflichtet dazu . Frau Irber hat gerade ausgeführt , wie die Lage vor Ort ist . Die AU-Mission soll das Waffenstillstandsabkommen überwachen . Aber es gibt keinen Waffenstillstand , geschweige denn eine Entwaffnung . Vielmehr kommt es auf allen Seiten zu einer Bewaffnung . Die Konfliktlage ist unüberschaubar und es gibt kein wirkungsvolles Darfur Peace Agreement . Dass die AU nicht sehr stark sein kann , liegt sowohl am Mandat selbst als auch an seiner mangelhaften Ausstattung . Heute schützt die AU die Region vor dem freien Fall . Aber sie wird in zunehmendem Maße auch selbst zum Ziel von Angriffen . Dabei handelt es sich auch um Angriffe verzweifelter Menschen , die sich nicht ausreichend beschützt fühlen . Ich frage : Was bedeutet das eigentlich sowohl für die Menschen vor Ort als auch für uns im Hinblick auf das African-Ownership-Konzept , das gleich bei seiner ersten großen Bewährungsprobe Gefahr läuft , diskreditiert zu werden ? Wie dringend der Handlungsbedarf nicht nur deswegen ist , zeigt auch ein Blick in die Region . Denn am Horn von Afrika , in Somalia , droht zwischen der Übergangsregierung und den islamischen Gerichtshöfen ein Stellvertreterkrieg von einem Ausmaß , das wir überhaupt noch nicht auf dem Schirm haben . Ich war in der letzten Woche in Addis und kann Ihnen berichten . Im Westen des Sudans greift der Darfurkonflikt längst auf den Tschad und auf die Zentralafrikanische Republik über . Wir reden hier über nicht weniger als über die drohende Destabilisierung einer ganzen bedeutenden Region . In den Gesprächen , die ich im Rahmen der African Union in Addis geführt habe , wurde deutlich : Wir brauchen einen regionalen Ansatz , wenn wir dort dauerhaft für Stabilität sorgen wollen . Das zweite klare Votum war : Neben der dringenden Herstellung der Sicherheit für die Menschen brauchen wir ein Darfur Peace Agreement , das von allen Parteien getragen und implementiert wird . Aber wie bringen wir die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch ? Wie will die Bundesregierung hier im Rahmen ihrer Doppelpräsidentschaft tätig werden ? Staatsminister Erler hat gestern im Auswärtigen Ausschuss einen kenntnisreichen Bericht zur Lage in Darfur abgegeben . Aber im Kern lief dieser Bericht darauf hinaus , dass Deutschland weder direkt auf Khartoum noch auf die Rebellengruppen entscheidenden direkten Einfluss ausüben kann . Aber was tut die Bundesregierung dann ? Die kritische Frage , die Herr Erler nicht beantwortet hat , ist : Wie nehmen wir China in die Verantwortung ? Denn China hat einen beachtlichen Einfluss auf Khartoum . Bei meinem Besuch im Außenministerium in Khartoum sagte man mir : China is our friend for decades . Das ist für uns nicht neu : China deckt 9 Prozent seiner Ölimporte aus dem Sudan . China ist der größte Investor und versorgt die sudanesische Regierung mit Devisen , Personal , Krediten - und wohl auch direkt mit Waffen . Ich erwarte daher , dass die Bundesregierung in der Darfurfrage auf China direkt Einfluss nimmt . Welchen Einfluss möchte Deutschland nehmen , wenn es darum geht , Druck auf die Konfliktparteien auszuüben ? Herr Jung , ich möchte wissen : Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag , eine Flugverbotszone einzurichten , um zu unterbinden , dass sudanesische Antonows die eigenen Dörfer unter Feuer nehmen ? Oder sollte ich besser fragen , wer in der Bundesregierung diesen Vorschlag unterstützt . Erleben wir in dieser Frage erneut , wie bereits in der Vergangenheit , komplett verschiedene Meinungen ? Im Morgenmagazin vom 28 . November sagte der Verteidigungsminister , dass sich deutsche Truppen einer Verantwortung nicht entziehen werden . Der Außenminister wurde in der Frankfurter Rundschau am gleichen Tag wie folgt zitiert : Die Entsendung europäischer Kampftruppen in den Darfur sehe ich jedoch nicht : Dass nur sie das erreichen können , was afrikanische Truppen bislang nicht geschafft haben , ist eine gefährliche und , wie ich finde , auch arrogante Illusion . Ich frage angesichts dieser Statements : Was ist Ihre Strategie ? Einigkeit herrscht bei Ihnen nicht . Leider herrscht auch international keine Einigkeit . Wenn wir heute mit Nachdruck ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft fordern , dann weil hier noch nicht alles getan wurde , gerade politisch . Wir wissen natürlich , dass es unter den P5 im Sicherheitsrat in den entscheidenden Fragen auch keinen Interessenausgleich gibt . Doch die unermessliche Katastrophe in Darfur verpflichtet uns alle an einem Strang zu ziehen , die wir uns auf die Achtung der Menschenwürde und das friedliche Zusammenleben der Völker verständigt haben . Erlauben Sie mir am Ende zwei grundsätzliche Bemerkungen , die die langfristige Strategie betreffen . Ich begrüße ausgesprochen , dass die Kanzlerin Afrika auf die Agenda unserer G-8-Präsidentschaft gesetzt hat . Doch wie passt das zur Ausstattung unserer Botschaften in Afrika ? Wie sollen unsere Botschaftsangehörigen die Arbeit vor Ort leisten bei einer Personalausstattung , die von den chinesischen Botschaften um ein Vielfaches übertroffen wird ?