Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel Jüdisches Leben in Deutschland , über den heute Abend abschließend befunden wird , stammt aus dem Herbst des vorletzten Jahres . Anlass waren damals Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland . In der Debatte , die der Deutsche Bundestag damals auf unsere Anregung hin spontan vereinbart hat , hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz die Anliegen verdeutlicht , die wir in unserem Antrag formuliert haben : das demonstrative Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland , die Würdigung des herausragenden Beitrags jüdischer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung von Wirtschaft , Wissenschaft , Kunst und Kultur in Deutschland , die Erinnerung an NS-Diktatur und Holocaust , die Bekräftigung der besonderen Verantwortung Deutschlands , die Aufforderung zu Toleranz und Respekt , zu Zivilcourage im Alltag und unsere Freude über die Wiederbegründung jüdischer Gemeinden in Deutschland sowie deren Unterstützung . Nichts davon hat sich seitdem erledigt , . dasAnliegen nicht , die Erklärungen nicht , dieAnlässe leider auch nicht . Seit der damaligen Debatte ist manches geschehen , in Israel wie in Deutschland . Der Umgang mit dem Thema ist nicht leichter geworden . Dies ist neben den schrecklichen Ereignissen in Israel und Palästina die Folge einer Auseinandersetzung in Deutschland in den letzten Wochen , von der sich heute vermutlich alle Beteiligten wünschen , dass sie uns erspart geblieben wäre . . Diese Debatte war durch zum Teil absurde Vorwürfe , haltlose Verdächtigungen , maßlose Übertreibungen , unbegreifliche Entgleisungen und tiefe Verletzungen gekennzeichnet , nicht nur auf einer Seite . Die Folgen dieser Auseinandersetzung sind keineswegs überwunden . Eine ganz unmittelbare bedauerliche Folge ist , dass wir heute keine gemeinsame Beschlussempfehlung haben , obwohl sich der Antrag der Koalitionsfraktionen das damals formulierte Anliegen der Union nicht nur in der Sache , sondern weitgehend auch in den Formulierungen ausdrücklich zu Eigen macht . Die Beschlussempfehlung hat nun freilich eine andere Überschrift und damit einen etwas anderen Akzent . Deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne , vor derAbstimmung über diese Beschlussempfehlung die Positionen unserer Fraktion noch einmal zu verdeutlichen . Ich freue mich , dass ich das ausdrücklich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Innenpolitik und für unseren Berichterstatter Martin Hohmann tun darf . Antisemitismus , wo immer er auftritt , ist nicht akzeptabel . In Deutschland ist er unerträglich . . Die deutsche Geschichte begründet bei diesem Thema eine besondere Empfindlichkeit . Dies rechtfertigt nicht jede Maßlosigkeit in der Zurückweisung tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen diesen Konsens aller Demokraten . Schon gar nicht rechtfertigt dies , Herr Kollege Özdemir , die Attitüde moralischer Überlegenheit bei gleichzeitiger Rücksichtslosigkeit bis zur Menschenverachtung . . Wir haben sowohl für jüdische Bürger in Deutschland wie für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sowie auch für jedes andere Volk eine besondere Verantwortung . Dies schließt die kritischeAuseinandersetzung über den Eindruck von Fehlentwicklungen , Versäumnissen oder Verirrungen in Deutschland wie in Israel nicht aus , sondern unbedingt ein . Israel muss mit denselben moralischen Maßstäben wie jeder andere Staat gemessen werden . . Sebastian Edathy 24760 Diese Selbstverständlichkeit hat vor wenigen Wochen der israelische Publizist Uri Avnery unmissverständlich festgehalten . Er hat hinzugefügt _ ich zitiere _ : Das Schreckliche , das Deutsche den Juden vor 60 Jahren angetan haben , hat mit der heutigen israelischen Politik nichts zu tun . Daraus den Schluss zu ziehen , Deutsche müssten schweigen , wenn sie glauben , dass wir Unrecht begehen , ist unmoralisch . Das Vermächtnis des Holocaust sollte doch sein , dass gerade Deutsche mehr als andere gegen Unrecht auftreten , ganz egal wo es passiert . . Deswegen habe ich insbesondere an die jüdischen Mitbürger und nicht zuletzt auch an die Repräsentanten die herzliche Bitte _ _ . _ Es gibt deutsche wie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger . Wenn zu irgendeinem Thema der Streit nicht lohnt , dann vermutlich der zu dieser terminologischen Spitzfindigkeit . . _ Herr Stiegler , die historischen Belehrungen von Ihnen sind immer der unüberbietbare Höhepunkt parlamentarischer Auseinandersetzungen . . Ich habe jedenfalls ausdrücklich die herzliche Bitte an die jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und nicht zuletzt auch an die Vertreter des Staates Israel : Nehmen Sie konstruktive Kritik an der Politik Ihres Landes bitte nicht übel , sondern ernst . . Missverstehen Sie deutliche Worte ausgewiesener , jahrzehntelanger Freunde Israels nicht als Abwendung von Ihrem Land oder gar als populistische Verirrung , sondern verstehen Sie sie als Ausdruck einer hellen Verzweiflung über manche Entwicklungen in Ihrem Land , die uns und Ihnen alles andere als gleichgültig sein können . . _ Ich rechtfertige überhaupt nichts . So , wie Sie Ihre Position vortragen können und dies sicherlich tun werden , tue ich das auch für mich und unsere Fraktion . Im Bewusstsein unserer Geschichte und unserer Verantwortung wollen wir die historische Erinnerung an die NS-Diktatur und den Holocaust wach halten . Aber wir wollen und dürfen jüdisches Leben in Deutschland nicht auf Erinnerungskultur reduzieren . Die beiden wichtigen Entscheidungen des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode _ die Entscheidung für den Bau eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und die Entscheidung zur Übernahme des Jüdischen Museums Berlin in die Zuständigkeit des Bundes und damit in nationale Verantwortung _ sind Zeugnis dieser Verpflichtung und zugleich Ausdruck der notwendigen Verbindung des einen mit dem anderen . Wir wollen wieder an die jahrhundertelange Tradition des Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Respekt , die es in Deutschland gegeben hat , anknüpfen . Deshalb begrüßen und fördern wir das Entstehen und Wachsen jüdischer Gemeinden als Ausdruck des Vertrauens in unsere Demokratie und als Bereicherung für unser Land . Wir wollen nicht nur eine Vertiefung des Dialogs , sondern insbesondere des christlich-jüdischen Dialogs der Religionen . Wir wünschen uns vor allem eine Vertiefung in der Alltagskultur , in der Begegnung und in der gelebten Gemeinsamkeit . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde zum Schluss gern _ wenn ich das noch darf _ zitieren , was György Konrad , der Präsident der Berliner Akademie der Künste , Anfang dieses Jahres zur Eröffnung einer Berliner Holocaust-Ausstellung gesagt hat . Er hat sich mit der Schwierigkeit der Identifizierung mit einer Zeit und Ereignissen auseinander gesetzt , die inzwischen viele Jahrzehnte hinter uns liegen und dennoch in unser aller Bewusstsein wach geblieben sind . György Konrad hat gesagt : Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind wir weder Täter noch Opfer . Durch Blutsbande , Bekanntschaften oder kulturelle Bindungen aber gehen sie uns etwas an . Wir wissen von ihnen . . . . Auf einer inneren Bühne sind sie anwesend , lassen sich nicht verscheuchen . Sie kommen . Ich weiß , dass diese Erinnerungen kommen . Ich will , dass sie bleiben . Aber noch wichtiger als die Erinnerungen müssen uns die Menschen sein . Deswegen wünsche ich mir , dass jüdische Bürgerinnen und Bürger kommen , und ich hoffe , dass sie bleiben können . .