Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Schröder, das war wie gewohnt ein inhaltlich schwacher und unverschämter Auftritt. Frau Schröder, wenn Sie von Respekt und Toleranz reden, dann ist das schlichtweg unglaubwürdig. Die Koalition versucht heute einen neuen Anlauf, um den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen. Denn am 15. Juni ist der erste Anlauf bekanntlich kläglich gescheitert. An jenem Freitag sind sage und schreibe 126 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition dem Plenarsaal ferngeblieben. Das war vielleicht auch ein stummer Protest der Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen. Dafür spricht, dass die Debatte über Sinn und Unsinn des Betreuungsgelds in der Koalition wieder richtig hochgekocht ist, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb. Wenn vor allem die CSU der Opposition vorwirft, die Ablehnung des Betreuungsgelds sei Ausdruck reiner Ideologie, dann können, glaube ich, wir alle darüber nur herzlich lachen. Warum droht denn ein Herr Seehofer zum wiederholten Male im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld mit Koalitionsbruch? Hat das vielleicht auch mit den nach wie vor vorhandenen kritischen Stimmen in der schwarz-gelben Koalition zu tun? Wie erklären Sie sich, dass nach neuen Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen? Werfen Sie etwa auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Reihen im Bundestag, die noch Zweifel haben, und vor allem der Mehrheit der Bevölkerung vor, ideologisch zu denken? Setzen Sie sich doch endlich mit den ernsthaften Bedenken, die Fachverbände, Wissenschaftler, Arbeitgeber, Kirchen und viele andere gegen das Betreuungsgeld vorbringen, auseinander. All diese Menschen fordern zu Recht eine vernünftige Politik für Familien und Kinder in unserem Land. Herr Kauder, waschkörbeweise erreichen uns Stellungnahmen und Briefe, in denen bemängelt wird, dass Eltern nach wie vor in unserem Land keine echte Wahlfreiheit haben, dass sie nicht zwischen Kita und Betreuung zu Hause wählen können, weil Tausende Krippenplätze in unserem Land fehlen. In diesen Stellungnahmen wird die Bundesregierung aufgefordert, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und endlich in den qualitativ hochwertigen Ausbau von Kitas mit entsprechendem Personal zu investieren. Ich sage: Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich möchte jetzt auf den Gesetzentwurf eingehen, um die Absurdität des Ganzen noch einmal deutlich zu machen. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes ist, die Zahlung des Betreuungsgelds an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Kind keine öffentlich geförderte Kita oder Kindertagespflege in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld soll aber mit allen anderen Betreuungsformen – also nicht nur mit der Betreuung zu Hause in der Familie, sondern auch durch ein Au-pair oder ein Kindermädchen oder in einer privaten Einrichtung – vereinbar sein. Qualitätskriterien, geschweige denn, Frau Ministerin, Kriterien des Kinderschutzes, die bei öffentlich geförderten Angeboten eine wichtige Voraussetzung sind, sollen keine Voraussetzung für die Zahlung eines Betreuungsgelds sein. Das ist wirklich nicht zu glauben. Was heißt das? Erstens wird das von der CSU immer wieder vorgebrachte Argument ad absurdum geführt, dass das Betreuungsgeld die Erziehungsleistung der Eltern anerkennen soll, die ihr Kind zu Hause betreuen. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Reden von Herrn Geis. Der Gesetzentwurf widerspricht diesem Argument nahezu; denn auch andere Betreuungsformen – egal ob qualifiziert oder nicht – sind nun mit dem Betreuungsgeld vereinbar. Zweitens läuft diese Regelung den jahrelangen Anstrengungen von Bund, Bundesländern und Kommunen zuwider, die staatlich geförderten Angebote der frühkindlichen Bildung weiter auszubauen, zu qualifizieren und möglichst vielen Kindern in unserem Land bereitzustellen. Eine Pressemitteilung vom 14. Juni, die verschiedene Fachorganisationen herausgebracht haben, bringt es auf den Punkt: Als Fernhalteprämie von Kindertagesstätten beleidigt das Betreuungsgeld das Betreuungssystem, das die Bundesregierung gleichzeitig ausbauen will. Der aktuelle nationale Bildungsbericht, von der Bundesregierung und den Ländern in Auftrag gegeben, macht deutlich, dass das Betreuungsgeld insbesondere die öffentliche Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten konterkariert. Circa ein Viertel der Drei- bis Siebenjährigen haben Sprachförderungsbedarf. Ein Viertel, meine Damen und Herren! Die Erziehungswissenschaftlerin Angelika Ehrhardt schrieb in einem Gastkommentar: Anreize zu schaffen, sein Kind möglichst lange zu Hause zu betreuen, ist dabei besonders für Familien aus bildungsfernen Milieus kontraproduktiv. … Kinder, die eine Kita besuchen – und zwar je länger, desto besser –, verfügen über einen Lernvorsprung bis zu einem Schuljahr. Ihr Betreuungsgeld entspricht also keiner folgerichtigen, keiner konsistenten Gesetzgebung und zeigt deutlich, dass der Koalition am Ausbau der frühkindlichen Bildung nicht wirklich viel liegt. Es spricht für sich, dass fast durchgehend in Ihrem Gesetzentwurf von Betreuung und Betreuungsplatz die Rede ist. Im Kinder- und Jugendhilfegesetz hingegen wird der Begriff der Förderung immer wieder in den Mittelpunkt gestellt. Warum rücken Sie in Ihrem Gesetz davon ab? Sie konterkarieren damit die Erfolge der vergangenen Jahre im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir wissen doch alle, dass Deutschland immer wieder ermahnt wird – auch innerhalb der EU und von der OECD –, qualitativ und quantitativ mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren. Wir, die SPD, haben dieses Ziel seit langem in den Mittelpunkt gerückt. Das Betreuungsgeld wird das Erreichen dieses wichtigen Ziels – dabei geht es um den Ausbau der frühkindlichen Bildung bzw. der Krippenplätze, aber auch um Qualität und den Kinderschutz – konterkarieren. Es ist bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch schlichtweg kontraproduktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die Kritikerinnen und Kritiker in den Reihen der Union und der FDP, in der Regierungskoalition, hartnäckig bleiben und gemeinsam mit uns und den vielen Menschen draußen, die das Betreuungsgeld ablehnen – zum Beispiel betroffene Eltern, Fachverbände und die Kirchen; ich will sie alle nicht noch einmal aufzählen –, dieses unsinnige und absurde Projekt verhindern. Ich denke, die Eltern und die Kinder in diesem Land würden es uns allen danken. Herzlichen Dank.