Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat im Oktober letzten Jahres verschiedene Eingaben von Bürgern behandelt , die sich mit den Folgeschäden bei Mitgliedern sogenannter Sekten und Psychogruppen befaßten . Ein Petitionsanliegen möchte ich Ihnen kurz schildern , damit Sie eine Vorstellung davon bekommen , welcher gesellschaftspolitische Sprengstoff in diesen Fällen liegen kann . Eine der sogenannten Sekten und Psychogruppen beschäftigt zahlreiche Mitglieder , ohne sie sozialversicherungsrechtlich abzusichern . Diese Gruppierung ist der Auffassung , daß kein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis bestehe , obwohl die Mitglieder ganztägig über Jahre beschäftigt werden , Zuwendungen für ihren Lebensunterhalt , aber kein Leistungsentgelt erhalten . Es ist zu befürchten , daß der Lebensunterhalt der Mitarbeiter dieser Gruppierung im Alter aus öffentlichen Mitteln , aus Steuermitteln bestritten werden muß , da die Betreffenden ohne Alterssicherung bleiben . Der Petitionsausschuß regte in seiner Beschlußfassung an , den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen einer Enquete-Kommission zu klären . Heute liegt uns nun der Antrag der SPD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission vor . Eine Enquete-Kommission könnte das schon vorhandene Fach- und Erfahrungswissen bündeln und grundsätzlichen Fragen der in der Öffentlichkeit stark diskutierten Sektenproblematik nachgehen . Es muß aber auch darüber nachgedacht werden , ob die Enquete-Kommission wirklich das geeignete politische Instrumentarium darstellt , die vorhandene Problematik zu bearbeiten , oder ob es andere geeignete Instrumente gibt , die dies ebenso effizient erledigen können . . Seit Mitte der 70er Jahre , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind wir in Deutschland mit dem Phänomen und Problemfeld neuer religiöser und weltanschaulicher Bewegungen und sogenannter Psychogruppen konfrontiert . Die Vielfalt der neuen Bewegungen hat in den letzten Jahren zugenommen - Frau Rennebach hat es erwähnt - ; ihre Zahl wird zur Zeit auf 600 geschätzt . Vielfalt , Unübersichtlichkeit und zunehmende Aktivitäten dieser neuen Gruppierungen , vor allem die wachsenden Konflikt- und Gefährdungspotentiale beunruhigen die Bevölkerung . Wurden nämlich vor 20 Jahren schwerpunktmäßig junge Menschen von neuen Heilsbringern bewogen , ihre Schul- und Berufsausbildung oder ihr Studium abzubrechen , um den sogenannten Sekten und Psychogruppen voll und ganz zu folgen , so werden heute Menschen jeden Alters , jeder Berufszugehörigkeit , jedes Bildungsabschlusses als Alleinstehende oder als Familienangehörige aus unterschiedlichen Gründen und zu unterschiedlichen Zwecken und Zielen umworben und angeworben . Die Gefährdungen , die von diesen neuen Gruppierungen ausgehen , gleichen sich : materielle , finanzielle Schäden bis zum Ruin , Bruch mit bestehenden sozialen , besonders familialen Bindungen , radikale Persönlichkeitsveränderungen , persönlichkeitsbedingte Abhängigkeiten , Unselbständigkeit , Kommunikationsschwierigkeiten , Realitätsverlust . Häufig werden Anhänger und spätere Mitglieder der sogenannten Sekten und Psychogruppen über alltagsnahe Seminarangebote gewonnen . Die Seminare geben vor , Fähigkeiten zu vermitteln , mit denen eine bessere , glücklichere und sinnerfülltere Lebensführung möglich ist und vor allem Krisen gemeistert werden . Zu Anfang mag die Zugehörigkeit zu sogenannten Sekten und Psychogruppen noch unproblematisch sein , aber mit zunehmender Dauer der Mitgliedschaft , bei unvorhergesehenen Vorfällen wie Krankheit oder Alter oder gar in dem Fall , aussteigen zu wollen , offenbaren sich Schwierigkeiten in aller Härte . Die sogenannten Sekten und Psychogruppen zeigen in diesen Momenten ihre gesamte Intoleranz und ihr sozialdarwinistisches Verhalten gegenüber Schwächeren . Man kann an dieser Stelle natürlich fragen , welche Verantwortung in Angelegenheiten dieser Problematik der Deutsche Bundestag trägt . Ich glaube , er trägt eine Verantwortung . . Kriminologische , juristische , psychologische und psychiatrische Studien bestätigen , daß viele der sogenannten Sekten und Psychogruppen keineswegs so harmlos , hilfreich und friedliebend sind , wie sie vorgeben . Lebenshilfeangebote oder Einstiegsseminare zur beruflichen Weiterbildung verschleiern oftmals totalitäre antidemokratische Strukturen , Absolutheitsansprüche , völlige Abschottung nach außen , Erpreßbarkeit , Illoyalität und Wirtschaftsspionage bis hin zur politisch motivierten Strategie der Unterwanderung und Infiltration , wie es Hans-Gerd Jaschke in seinem Gutachten beschreibt . Allein aus seinem originär existentiellen Interesse heraus muß dem Deutschen Bundestag daran gelegen sein , zu erfahren , was sich auf diesem Psycho- und Heilsbringermarkt tut . Die Grundrechte des einzelnen Bürgers müssen vor diesen Bedrohungen geschützt werden . . . noch : Ortrun Schätzle Es stellt sich jedoch die Frage , ob eine Enquete-Kommission , wie es der vorliegende Antrag der SPD fordert , in der Lage sein kann , eine grundlegende , umfassende und bewertende Analyse der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden sogenannten Sekten und Psychogruppen durchzuführen , wie es im Antrag heißt . Das würde bedeuten , daß wir bis zum Frühjahr 1998 , also innerhalb von nur zwei Jahren , zirka 600 sogenannte Sekten und Psychogruppen unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Verflechtungen , der verfassungsrechtlichen Grundlagen und der bislang ergangenen Rechtsprechung zu untersuchen hätten . . Ich meine , eine Enquete-Kommission darf nicht überfrachtet werden . . Es erscheint mir dagegen unverzichtbar , erstens die gesellschaftlichen Ursprünge und Hintergründe für die Ausbreitung und Zunahme der sogenannten Sekten und Psychogruppen aufzuarbeiten , zweitens die Gründe für eine Mitgliedschaft und die Auswirkungen und Folgen der Mitgliedschaft zu analysieren , drittens die potentiellen Gefahren für Staat und Gesellschaft durch die Aktivitäten dieser Gruppierungen und Organisationen herauszuarbeiten und viertens die Bedrohung staatlicher Strukturen , insbesondere durch antidemokratische und totalitäre Bewegungen , deutlich zu machen . Wir müssen mehr über die Gefährdung durch offene oder verdeckte wirtschaftliche Unterwanderung durch sogenannte Sekten und Psychogruppen , über den Charakter der gewerblichen Lebensbewältigungshilfeangebote , über die Gefährdungspotentiale für Familien einschließlich der Sozialisationsprobleme von Kindern und Jugendlichen , deren Eltern Angehörige solcher Gruppierungen und Organisationen sind , und über die Konflikte , die bei Scheidung oder Erbfall auftreten , erfahren . Wir müssen Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen ausloten und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf wissenschaftlicher Grundlage definieren . Die Notwendigkeit des Ausbaus der Informations- und Aufklärungsarbeit muß überprüft werden . Was aber den Titel der zukünftigen Enquete-Kommission angeht , so ist sehr sorgfältig auszuwählen . Warum ? Er wird ein Aushängeschild in der Öffentlichkeit sein . Über die von der SPD vorgeschlagene Bezeichnung bin ich nicht ganz glücklich ; denn der Begriff Sekten kann - er wird es auch zeitweise schon - als ideologischer Kampfbegriff benutzt werden . . Zudem wird der Begriff Sekten zwar umgangssprachlich benutzt , aber es gibt keine wissenschaftlich anerkannte Definition dieses Begriffes , keine Kriteriologie . Der Begriff Sekten ist nur ein Hilfsmittel , ein Sammelbegriff , um sehr verschiedene Arten von sogenannten religiösen oder Weltanschauungsgemeinschaften oder ähnlichen Vereinigungen schlagwortartig zusammenzufassen . - Dies war ein Auszug aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 20 . Oktober 1987 . Weil der Begriff Sekten keine klaren Konturen hat , plädiere ich für einen Gebrauch dieses Begriffs mit gebotener Vorsicht , vor allem dann , wenn sich daraus die Aufgaben einer möglichen Enquete-Kommission ableiten lassen . Eine klare Zuständigkeitsabgrenzung staatlichen Handelns zwischen Bund , Ländern und Gemeinden muß erfolgen . Diese Zuständigkeitsabgrenzung ist wichtig , weil Bund , Länder und Gemeinden unterschiedliche Eingriffsmöglichkeiten haben und diese auch weiterhin wahrnehmen sollen . Seit Jahren sind die interministerielle Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie ein Bund-Länder-Gesprächskreis Plattform für einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch und für die Abstimmung von Aktivitäten in dem genannten Problemfeld . Weiterhin ist im Sommer 1994 ein Referat Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet worden , das sich noch in der Aufbauphase befindet , aber mittlerweile mit sieben Mitarbeitern ausgestattet ist . Dieses Referat hat im Auftrag der Bundesregierung im Januar die erste Informationsbroschüre zur Scientology-Organisation aufgelegt . Die Broschüre hat eine unglaubliche Nachfrage in der Bevölkerung ausgelöst . Weitere Broschüren sind in Vorbereitung . Die Arbeit der Ministerien , die in dieser Legislaturperiode gut angelaufen ist , darf keineswegs durch die Einsetzung einer Enquete- Kommission aufgehalten werden . Ich wünsche deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sich mit der notwendigen Sensibilität und Ernsthaftigkeit in die Aufarbeitung der Sektenproblematik einbringen und den Erfolg garantieren , den sich Bürgerinnen und Bürger , insbesondere die Betroffenen , von uns , dem Deutschen Bundestag , erhoffen . Vielen Dank . .