Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frage des Altschuldenhilfe-Gesetzes ist sicher eine der wichtigsten , die wir gegenwärtig zu diskutieren und weiterzuentwickeln haben . Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen _ das wurde hier unterschwellig und kritisch angesprochen _ , einmal darauf hinzuweisen , wo diese Altschulden herkommen . Das gehört auch zu der wirklichen Vernebelungskampagne _ gerade auch einiger , die hier gesprochen haben _ in den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , in der Bilanz der Staatsbank der DDR standen insgesamt 76 Milliarden Mark Ost an Krediten für den kommunalen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau . Ich wäre dankbar , wenn die PDS zuhörte , wenn ich ihr sage , was sie an absolut nicht belegten Punkten angeführt hat . . Mir liegt wirklich daran , das den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern deutlich zu machen . Es gab eine Kreditsumme in Höhe von 76 Milliarden Mark Ost für den Wohnungsbau . Die waren , wenn Sie so wollen , in der Gläubigerposition bei den Sparguthaben der Menschen in der ehemaligen DDR gutgeschrieben . Da wir , was ich für richtig halte , diese Sparguthaben der Menschen in der ehemaligen DDR nicht gestrichen , . sondern sie entsprechend auf D-Mark West umgestellt haben , mußte eine Gegenbuchung in Altschulden bei der Wohnungswirtschaft gegeben sein . Das ist _ ich möchte es einmal so formulieren _ Ökonomie Teil I . Die Schulden in Höhe von 76 Milliarden Ostmark sind nur zur Hälfte in D-Mark umgesetzt worden . Sie sind dann gestundet worden . Das heißt : Sie sind nicht bedient worden , und der Zinsdienst ist aufgelaufen . Insgesamt sind 59 Milliarden DM Altschulden vorhanden . Diese 59 Milliarden DM sind über das Altschuldenhilfe-Gesetz jetzt aufgeteilt worden . Es klingt manchmal fast so , als sei das ein Belastungsgesetz . Es ist für die Menschen in den neuen Bundesländern ein zentrales Entlastungsgesetz . . Denn von den 59 Milliarden DM werden immerhin 31 Milliarden DM in den Erblastentilgungsfonds überführt und deswegen nicht über Miete oder über Wohnungsunternehmen zu finanzieren sein . Ich möchte darauf hinweisen , daß 28 Milliarden DM übrigbleiben , die über die Mieten mit refinanziert werden . Das sind etwa 150 DM Fremdkapital pro Quadratmeter Wohnung . Vor dem Hintergrund der gesamtdeutschen Diskussion muß man einmal die Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften suchen , die in der Tat nur 150 DM Fremdkapital pro Quadratmeter in ihren Bilanzen stehen haben . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Es scheint mir wichtig , daß man einmal die Zusammenhänge aufgreift , sonst geht wirklich unter , was in diesem Zusammenhang insgesamt bewältigt worden ist und dauernd weiter zu finanzieren ist . Das und nicht von irgendwoher gekommene Schulden , die man dann jemandem aufdrückt , ist der Hintergrund . Ich sage noch dazu : Ich halte es für richtig , daß man das auf 150 DM pro Quadratmeter vermindert hat , denn die Menschen in den neuen Bundesländern haben recht . Sie haben mit sehr viel Muskelhypothek mit daran gearbeitet , daß diese Wohnungen vorhanden sind . Man sollte ihnen heute dafür eine Gutschrift zukommen lassen . Aber diese Altschulden müssen jetzt bedient werden , auch über den Erblastentilgungsfonds . Dann ist zu fragen : Was kann man dazu ergänzend machen ? Die Antwort , die man mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz gefunden hat , war : Wir verbinden das mit der Möglichkeit , einen gewissen Anteil dieser Wohnungen zu privatisieren . Auch darüber gibt es zumindest mit der SPD keinen Streit . Wir haben nicht gesagt , es müßten alle privatisiert werden , sondern wir haben von 15 % gesprochen . Ich möchte denjenigen , die von einer kalten Enteignung sprechen , sagen : 85 % der Wohnungen sind davon völlig unbetroffen . 85 % bleiben im Eigentum von Wohnungsunternehmen und Genossenschaften , auch auf Dauer . Daß wir 15 % privatisieren , hat etwas mit gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu tun . Es hat massiv aber auch mit der Kapitalausstattung der Unternehmen zu tun , denn wenn sie 15 % verkaufen , dann verbessert sich natürlich ihre Eigenkapitalausstattung , die sie dringend brauchen , wenn sie weiterhin in Modernisierung und neuen Wohnungsbau investieren wollen . Deswegen ist es gut , daß diese Privatisierung durchgeführt wird . . Es geht um die Frage : Was ist Privatisierung , und wieviel muß man abführen ? Herr Kollege Nagel ist ein erfahrener Politiker und hat den Haupteinwand , glaubend , damit sei er widerlegt , sofort vorweggenommen . Die niedrigste Abführung hatte derjenige , der diese Wohnungen noch vor Gültigkeit des Altschuldenhilfe-Gesetzes privatisiert hat . Das hat Berlin gemacht und hat nichts abgeführt . Jetzt kommt Herr Kollege Nagel und beklagt sich darüber , daß andere jetzt 30 % abführen sollen . Dadurch , daß man es aufgreift , Herr Kollege , ist man zwar rhetorisch geschickt vorgegangen , hat aber noch nichts über den Hintergrund gesagt . Ich möchte wie Sie , daß wir die Unternehmen kapitalmäßig besser ausstatten . Lassen Sie uns daher zu einer möglichst schnellen Privatisierung von den 15 % dieser Wohnungen kommen . Meine Damen und Herren , ich habe mir die Mühe gemacht _ es war keine große Mühe _ , das Protokoll der ersten ARGEBAU-Sitzung mitzubringen ; die ARGEBAU ist die Arbeitsgemeinschaft der Bauminister in Deutschland . Sie hat am 1 . und 2 . Dezember 1994 in Berlin getagt . Ich war das erste Mal als Gast dabei .