threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten eine sehr intensive Debatte geführt – das ist mehrfach gesagt worden – über das Leben, über den Tod, über unser Lebensende und das Sterben. Wir haben danach gefragt, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen, wie selbstbestimmt und damit auch wie eigenverantwortlich. Was wollen wir eigentlich, wenn wir an einen Punkt kommen, an dem wir sagen: „Ich kann nicht“? Welche Schmerzen sind ertragbar und für wie lange? Wollen wir das allen Menschen vorschreiben, und ist das Strafrecht das taugliche Mittel, das vorzuschreiben? Über den Tod nachzudenken, über den eigenen oder den eines geliebten Menschen, ist nicht leicht. Diese Debatte hat mir gezeigt, dass es auch keine einfachen Antworten gibt, im Gegenteil. Bei mir ist in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr die Erkenntnis gewachsen, dass es gerade beim Thema Sterbehilfe kein Richtig oder Falsch, kein Schwarz oder Weiß gibt. Es sind die Zwischentöne, die zählen. Ich bin mir eigentlich nur sicher, dass sich individuelle Notsituationen am Lebensende nicht schematisch regeln lassen. Ich weiß ja nicht einmal für mich selbst, für mich persönlich, wie ich mich entscheiden werde, wenn ich einmal in eine solche Notsituation komme. Soll ich das dann heute allen anderen Menschen per Bundesgesetzblatt vorschreiben? Ich weiß heute nur eines: Es wird eine sehr, sehr schwierige Entscheidung, wenn mein Weiterleben einmal zur Qual werden sollte. Es wird eine Entscheidung, die so oder so viel Mut voraussetzt, und es ist letztlich eine Gewissensentscheidung für mich, für meine Angehörigen und für den Arzt, der mich behandelt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie heute nur um eines bitten: Versperren Sie den Menschen nicht diese Gewissensentscheidung, nicht mit Mitteln des Strafrechts! Seit 1831 verzichtet Bayern und seit 1851 Preußen auf jegliche strafrechtliche Sanktion bei der Selbsttötung. Das war klug, und dabei sollten wir es belassen. Um noch eines möchte ich Sie heute bitten: Setzen Sie Ärzte nicht der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen aus. Das ist das Allerletzte, was wir bei diesem Thema brauchen. Die Intensivmedizin hat die Grenze zwischen Leben und Tod in den letzten Jahren unscharf werden lassen. Sterbende, so scheint es mir manchmal, dürfen nicht mehr sterben. Nur: Das Weiterleben kann dann grausam sein, und nicht jedes Sterben in unserem Land ist dann würdig. Daran ändert auch die Palliativmedizin nichts. Der angstfreie, schmerzlose und sanfte Tod ist eben nicht nur eine Frage der richtigen Technik. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass todkranke Menschen ihren Verfall nicht bis zum Allerletzten durchleiden müssen. Sie brauchen auch künftig einen Ansprechpartner, einen Arzt, an den sie sich wenden können und der zunächst einmal ihren Todeswunsch respektiert, der allerdings auch kompetent ist, ihnen Alternativen zu diesem Wunsch aufzuzeigen. Versperren Sie heute nicht diesen Weg! Darum hat uns, den Gesetzgeber, niemand gebeten – kein Arzt, kein Angehöriger und erst recht kein Patient.
Partei: CDU/CSU
Herr Schwanitz , ich freue mich , daß ich Ihnen Gelegenheit geben konnte , heute in der Debatte zum Einzelplan 04 _ Bundeskanzler und Bundeskanzleramt _ , zu der dieses Thema eigentlich gehört , ein paar Bemerkungen zum Aufbau Ost machen zu können . . _ Ich war gestern im Plenum . Zweitens . Ich glaube , wenn wir uns heute darüber unterhalten , was für den Aufbau Ost und die neuen Bundesländer wichtig ist , dann müssen wir sagen , welche politischen Schwerpunkte wir setzen wollen . Ich habe heute sehr aufmerksam der Rede des Bundeskanzlers gelauscht . . In einer Stunde Redezeit ging es 35 bis 40 Minuten lang um das Thema Kosovo _ ich denke , das ist ein wichtiges Thema _ , 10 Minuten um die Erklärung der Verfahrensweise in bezug auf die Scheinselbständigkeit und in zwei oder drei Sätzen um den Aufbau Ost . Das ist einfach zuwenig . Außerdem ist es viel zuwenig , wenn es darum geht , Signale zu setzen , in welche Richtung der Aufbau Ost geführt werden sollte . . Ich habe hier ganz klar formuliert , was für uns wichtig ist : Die Mittel müssen in die Investitionen fließen . Herr Schwanitz , ich kann nichts dafür , wenn in Sachsen-Anhalt _ wahrscheinlich haben Sie sich dort mit den Finanzministern unterhalten _ im letzten Jahr über 200 Millionen DM an GA-Mitteln nicht abgerufen worden sind , weil das Land Sachsen-Anhalt nicht in der Lage war , diese Mittel kozufinanzieren . Ich denke , diese Politik sollte kein Vorbild für die Politik des Deutschen Bundestages sein . Wir sollten vielmehr die Länder unterstützen , die versuchen , Investitionen insgesamt zu befördern . .
Partei: FDP
Herr Kollege Thiele , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente , die ich im Grundsatz vertrete , im Moment aus fiskalischen Gründen aber nicht für machbar halte , in keiner Weise zum Vorteil von Angehörigen meines Berufsstandes , sondern zu einer Entlastung der Krankenkassen führte ? . Carl- Ludwig Thiele  : Ich bin ausgesprochen gern bereit , dieses zur Kenntnis zu nehmen . Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch eines sagen _ das ist im Grunde der Punkt , der uns alle bewegt , nicht nur im Vorfeld des CDU - Bundesparteitags oder danach _ : Wir alle müssen und wollen sparen . Deshalb die Bitte an die oben benannten Spitzenpolitiker : Gehen Sie mutig und nicht kleinmütig an das Sparen heran . Wir müssen die Probleme bewältigen , auch wenn sie schwierig und unangenehm sind . Was aber für den Wähler und für uns alle zählt , ist dann nicht die Etappe , sondern das Gesamtziel . Das erreichen wir eben nur , wenn von den Spitzenpolitikern nicht nur allgemeine Forderungen aufgestellt werden , sondern auch konkrete Maß- nahmen beschlossen werden . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich hätte eigentlich auch gerne etwas zur Rente gefragt , aber die bisherigen Antworten waren an Unklarheit nicht zu überbieten . Daher versuche ich es mit einem anderen Thema . Herr Minister , Sie haben darauf Bezug genommen , dass Forschung und Entwicklung sehr wichtige Standbeine sind und dass Forschung und Entwicklung die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Arbeitsplätze entstehen können . Wie kann es sein - haben Sie dazu vielleicht im Bericht ändernd Stellung genommen ? - , dass von wichtigen Forschungsförderprogrammen in Ostdeutschland nicht , wie man vermuten könnte , 20 Prozent , sondern - als Beispiel nenne ich die Exzellenzinitiative - nur 4 Prozent ankommen ? Ich wiederhole : Nur 4 Prozent der Fördermittel kommen im Osten Deutschlands an .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute bereits viel Lyrik gehört , gerade noch von der Opposition , und zwar schöne Lyrik , Frau Schmidt , aber auch Lyrik mit größeren Mißtönen und Mißstimmigkeiten . Diese Mißstimmigkeiten möchte ich vielleicht an ein paar Beispielen insbesondere aus dem Umweltbereich erläutern , wo ich natürlich besonders sensibel bin und zu dem ich sagen muß , Herr Hauchler : Was Sie nicht nur dazu , aber auch dazu ausgeführt haben , war schon in hohem Maße undifferenziert bis falsch . Natürlich hat durch die dramatische Verschlechterung der natürlichen Lebensbedingungen weltweit und in besonderer Schärfe auch in den Entwicklungsländern die deutsche Entwicklungspolitik in der Vergangenheit eine neue Herausforderung bekommen , nämlich den Aufbau der Umweltpartnerschaft zwischen Nord und Süd . Aber nirgendwo sonst hat sich die Entwicklungspolitik dieser neuen Herausforderung ernsthafter angenommen als in Deutschland . . - Warten Sie mal ! Es waren , nebenbei bemerkt , die CSU-Entwicklungshilfeminister Warnke , Klein und Spranger , unter denen der Anteil der Umweltprojekte an der Entwicklungszusammenarbeit unbestritten Schritt für Schritt auf über ein Viertel geklettert ist . Für 1995 wird sogar die 30-Prozent-Marke angestrebt . Es waren die Bundesregierungen mit diesen CSU-Ministern , die die Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Entwicklungsprojekte eingeführt haben . Weit im Vorfeld der Konferenz von Rio - auch das ist ja bekannt - hat Bundeskanzler Kohl als erster hochrangiger Politiker den Schutz des Tropenwaldes zum Thema auf G-7-Gipfeln gemacht und erste große Rettungsprogramme durchgesetzt . Ohne den engagierten Einsatz - Herr Hauchler , das hat sich doch mittlerweile herumgesprochen - der Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel in Rio wäre derselbe jeden Tag mehrmals geplatzt . Deutschland ist mittlerweile der größte bilaterale Geber im Bereich der Tropenwalderhaltung und auf dem Gebiet des Wasser- und Gewässerschutzes .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , wir wollen uns ja verständigen : Ich habe vorhin auf Ihre Frage , ob die vorgesehenen Maß- nahmen zulasten von Ländern auf dem Balkan gehen würden , eindeutig gesagt : nein . Das wiederhole ich jetzt . Ich habe an keiner Stelle gesagt _ ich habe sehr genau aufgepasst _ , dass diese Maßnahmen nicht zulasten außerhalb des Balkans liegender Länder , die im Rahmen der externen Politik der EU Hilfen erhalten , gehen könnte , wobei offen bleibt , zu welchemAusgleich es im Verlauf der Zeitachse kommt . Deshalb wiederhole ich : Unsere Analyse der Haushaltsansätze und vor allem des Haushaltsvollzugs der diesbezüglichen Politik der EU führt zu dem Ergebnis , dass beim Abfluss der MEDA-Mittel _ ich nenne jetzt keine genaue Prozentzahl ; aber sie ist so niedrig , dass man erschrickt _ keine konkreten Schäden auftreten . Da in jeder Haushaltsverhandlung jedem daran Beteiligten etwas einfällt , was gekürzt werden kann _ sonst gäbe es ja in Bezug auf den Haushalt keine Kürzungsvorschläge der Opposition _ , würde ich es an dieser Stelle für die einzig verantwortliche Strategie halten zu sagen : Wir brauchen für den Westbalkan so schnell wie möglich mehr finanzielle Hilfen . Es ist aber nicht nötig , die für diesen Zweck im Haushalt angesetzten Mittel zu erhöhen . Vielmehr ist es sowohl angesichts der Haushaltsansätze als auch angesichts des Mittelabflusses im Zeitablauf möglich , den vorgesehenen Haushaltsrahmen beizubehalten , niemandem konkret zu schaden und trotzdem dem Westbalkan zu helfen . . _ Dass wir beide das hoffen , verbindet uns . Es freut mich , dass Sie das hoffen .
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mich zunächst namens der Bundesregierung ausdrücklich bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, dafür bedanken, dass dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben so seriös, so sorgfältig, aber auch so zeitnah beraten wurde, sodass es jetzt abschlussreif ist. Bei diesem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen geht es um ein sehr wichtiges Projekt der Bundesregierung. Sie haben mitbekommen: Es war im Vorfeld, auch bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, durchaus umstritten. Ich bin aber der festen Überzeugung: Es ist ein sehr guter Kompromiss gefunden worden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass dieses Gesetz nicht isoliert zu betrachten ist, sondern dass es sich in ein großes Regelwerk Migration einfügt. Dieses Regelwerk Migration werden wir insbesondere seitens des Bundesinnenministeriums vorantreiben. Dieser GeBeratung des von der Bundessetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen fügt sich ein in unseren Grundsatz des besseren Ordnens, des Steuerns und auch des Begrenzens der illegalen Migration in unserem Land. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Beratung des von den Abge-worum geht es im Konkreten? Wir regeln den Familiennachzug zu eingeschränkt schutzbedürftigen Personen neu. Ich bin sehr froh, dass es dabei bleibt, dass es vom Grundsatz her keinen Rechtsanspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen gibt, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Es war wohlgemerkt nur ein sehr kurzer Zeitraum, in dem dies überhaupt jemals möglich war. Nur zwischen dem 1. August 2015 und Mitte März 2016 gab es überhaupt einen Rechtsanspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen auf Familiennachzug. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass es weder völkerrechtlich noch europarechtlich vorgegeben ist, dass wir den Familiennachzug zu nur eingeschränkt schutzbedürftigen Personen zulassen. Es handelt sich bei diesem Personenkreis um Personen, die sich nur über einen bestimmten Zeitraum in Deutschland aufhalten sollen und einen Schutzstatus für ein Jahr bekommen. Die Regelungen bezüglich des Erlangens der Niederlassungserlaubnis, aber auch die materiellen Ansprüche unterscheiden sich bei eingeschränkt schutzbedürftigen Personen grundlegend von Personen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Deshalb gibt es aus meiner Sicht sehr gute Gründe dafür, dabei zu bleiben, dass der Rechtsanspruch ausgeschlossen ist, auch über den 1 August hinweg. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass wir mit diesem Gesetzentwurf drei Grundsätzen entsprechend Rechnung tragen: zum einen dem Grundsatz auf Humanität und Hilfsbereitschaft, zum anderen dem Grundsatz auf Sicherheit sowie schließlich dem Grundsatz, die Integrationsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit unseres Landes mit zu berücksichtigen.
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , wenn Sie so vereinstreu sind _ Sie gehören sicherlich vielen Vereinen an , wie viele von uns _ . _ Herr Kalb , Sie gehören natürlich einem Trachtenverein an ; das ist mir klar _ : . Warum haben Sie denn in der Vergangenheit keine Regelung für die Vereine geschaffen , die wir jetzt nachträglich schaffen müssen ? Sie haben doch auf der ganzen Linie versagt . Das können doch wohl alle hier bestätigen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Altmaier, da Sie die Verantwortung so hervorgehoben haben, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Erstens. Halten Sie es wirklich für verantwortlich, dass sich in einer gemeinsamen Währungsunion ein Land durch Lohndumping und Reduzierung von Löhnen und Renten permanent Vorteile verschafft, was dazu führt, dass andere Länder negative Bilanzen aufweisen und Schulden machen? Zweitens. Halten Sie es wirklich für verantwortlich, dass in einem gemeinsamen Europa anderen Ländern Programme aufgezwungen werden, durch die die Löhne weiter gesenkt, die Renten gekürzt und die Gesundheitssysteme infrage gestellt werden und die gleichzeitig zu einer weiteren Reduzierung des Wirtschaftswachstums führen? Drittens. Glauben Sie, dass dadurch die Zustimmung der Bürger in diesen Ländern zu einem gemeinsamen Europa erhöht oder eher verringert wird? Viertens. Glauben Sie, dass durch immer neue Maßnahmen in Milliardenhöhe, die wir hier beschließen, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Europa erhöht wird?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin froh, dass meine Zwischenfrage zugelassen wird. – Herr Hardt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es weder eine Veranstaltung der Partei Die Linke noch der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sondern der unabhängigen linken Zeitung Junge Welt war?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bei aller Wertschätzung möchte ich Ihnen ein paar Fragen aus unserer Großen Anfrage stellen und Sie bitten , sie zu beantworten . Was wird zum Beispiel aus den Grenzspediteuren , die am 1 . Mai 2005 arbeitslos werden ? Was wird zum Beispiel aus dem Sicherheitsdefizit , wenn die Zöllner abgezogen werden und der BGS nicht kommt , um für einen Ausgleich zu sorgen ? Was sagen Sie dazu , dass es zum Beispiel Grenzstaus von 25 Kilometern und länger gibt - dies wird sich vom 1 . Mai an nicht verringern - und dass die Bundesregierung trotzdem nicht plant , mehr Grenzübergänge zu öffnen oder die Tonnagebegrenzung für regionale LKWs zu erhöhen , oder dass eine Forschungskooperation nicht möglich ist , weil man nach deutschem Verwaltungsrecht polnischen und tschechischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen kein deutsches Geld geben darf ? Das sind ganz konkrete Fragen , die nichts damit zu tun haben , dass wir etwas schlecht machen wollen . Wir wollen vielmehr , dass die Erweiterung vernünftig vorbereitet wird .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir haben gestern in Anwesenheit Ihrer Fraktionskollegin Frau Jelpke gerade über diesen Aspekt mit allen Fraktionen diskutiert . Nach der Gesetzgebungspraxis ist es so , dass die Fraktionen zunächst einmal den Gesetzentwurf übernehmen , den die Bundesregierung beschlossen hat , und zwar buchstabengetreu . In dem Gesetzentwurf ist die Zahl der Kuratoriumsmitglieder des Deutschen Bundestages mit drei Mitgliedern festgeschrieben . Es ist aber nicht festgeschrieben , welche Fraktion wie viele Mitglieder entsendet . Dieser Punkt ist also im Laufe der Beratungen zu klären . Gestern gab es Äußerungen seitens der Koalitionsfraktionen , sich einer breiten Diskussion zu öffnen ; denn es ist bei allen Beteiligten das Interesse vorhanden , einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu beschließen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, zunächst einmal möchte ich meine Anerkennung dafür ausdrücken, dass Sie diesen Gesetzentwurf recht bald nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vorgelegt haben. Das zeigt, dass die Große Koalition handlungsfähig ist. Meine Frage ist eine sachliche: Kann ein Mensch mit einer psychischen Erkrankung eine Patientenverfügung oder eine Behandlungsverfügung abschließen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , selbstverständlich ist es im Osten schwieriger als in den alten Ländern , mit den Problemen fertig zu werden . Gerade deswegen haben wir dort deutlich weniger reduziert als in den alten Ländern . Wenn Sie die politische Diskussion in der Bundesrepublik insgesamt beobachten , werden Sie feststellen , daß eine solche Entscheidung nicht ganz selbstverständlich ist . In der Tat ist es auch dort schwierig , Spezialkräfte unterzubringen . Aber wir können darauf verweisen , daß unbedingt erforderliche sozialpolitische Maßnahmen nicht allein wegen des Vorhandenseins von Arbeitskräften aufgeschoben werden können und daß vom Beitragszahler bezahlte Kuren nicht gemacht werden können , nur um allein diesen Arbeitsplatzgesichtspunkten Rechnung zu tragen . Hätten wir größere Spielräume , wäre es natürlich auch möglich , großzügiger zu verfahren .
Partei: CDU/CSU
Das ist der vorletzte Satz. – Wir müssen dafür sorgen, dass viele Nebenberufler vom Markt verschwinden. Ich möchte zum Thema Finanzen nicht von Nebenberuflern beraten werden, genauso wenig, wie ich mich von einem Nebenberufler operieren lassen möchte. Vielen Dank.
Partei: SPD
Wir haben gerade die Rede eines Abgeordnetenkollegen gehört, der auf Kosten des Steuerzahlers eine Reise nach China plant, um dort die traditionelle chinesische Medizin kennenzulernen. Herr Dr. Schlund, ich möchte Sie fragen: Möchten Sie deshalb nach China fahren, um sich auch über die Ein-Kind-Politik von China zu informieren?
Frau Kollegin, selbstverständlich ist es bindend. Europäisches Recht gilt innerhalb seines Anwendungsbereichs. Aber es gibt in Europa und weltweit den allgemein geltenden Grundsatz, dass bei der Vergabe von Exportkreditgarantien die OECD-Leitlinien gelten. Diese Leitlinien werden von uns peinlichst genau eingehalten, in manchen Fällen sogar übererfüllt. Darum geht es hier.
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Ende , Herr Präsident . - Wir brauchen aber eine Stärkung des Mittelstands , weil dort die Arbeitsplätze sind . Es macht keinen Sinn , zu sagen : Bei 100 Millionen Euro , also wenn ein Unternehmen besonders erfolgreich ist , gilt das nicht mehr ; denn diese Firmen haben genau dieselben Probleme . Insofern appelliere ich an die Union , diese Grenze zu überprüfen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nichts mehr . Meine vierte und letzte Bemerkung : Wir wollen auch künftig in der Bundesrepublik Deutschland die Grundprinzipien unseres Krankenversicherungswesens aufrechterhalten , das heißt die freie Arztwahl , die Pluralität des Angebots bei Krankenkassen , bei Krankenhäusern , Ärzten und auch bei Therapierichtungen . Allerdings sage ich hier noch einmal : Besondere Therapierichtungen müssen in der Zukunft der Wissenschaft verpflichtet bleiben . Scharlatanerie findet auch in der Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht statt . . Wir wollen insbesondere das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auch ins nächste Jahrtausend führen , das heißt eine hochwertige medizinische Versorgung für jedermann und jede Frau ohne Ansehen des Einkommens , des Alters oder der Herkunft . Eine Transplantation , eine aufwendige Diagnostik oder Therapie müssen auch in der Zukunft jedem Menschen zur Verfügung stehen und solidarisch finanziert werden . Das ist das Grundbild unserer solidarischen Gesellschaft . Da darf es keine Selektion geben wie in anderen hochentwickelten Ländern , wo man etwa bei dem Alter die Frage stellt : Lohnt es sich noch , bei einem 78 Jahre alten Menschen eine aufwendige Operation durchzuführen ? Wir verstehen den humanen Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung und die Solidarität anders . Das wollen wir auch weiterhin gewährleisten . . Aber wir fügen hinzu : Wenn wir dies auf hohem Niveau erhalten , wenn wir den medizinischen Fortschritt weiterhin finanzieren und an ihm teilhaben wollen , wenn wir die finanziellen Kosten , die aus der ständig steigenden Lebenserwartung erwachsen , auch künftig aufbringen , wenn wir die Herausforderungen des demographischen Wandels in unserer Bevölkerung bewältigen wollen , dann gehört zur Wahrheit hinzu , daß bei der Aufrechterhaltung des Solidarprinzips bei den ohnehin hohen Arbeitskosten der einfache Ausweg , noch weitere Erhöhung der Arbeitskosten , nicht gegangen werden kann , sondern daß wir der Bevölkerung sagen müssen : ein höheres Maß an Eigenverantwortung dort , wo die Eigenverantwortung den Menschen zumutbar ist . Solidarität und Eigenverantwortung sind ein Geschwisterpaar . Wir können Solidarität auf Dauer und auf hohem Niveau nicht finanzieren , wenn wir nicht die Kraft und den Mut haben , der Bevölkerung zu sagen : Wir brauchen in Deutschland wieder ein höheres Maß an sozialverträglicher Eigenverantwortung . Deshalb bitte ich meine Fraktionen , dieser Reform zuzustimmen . Sie ist geeignet , das deutsche Gesundheitswesen blühend zu erhalten und auf hohem Niveau auch ins nächste Jahrhundert zu führen . .