Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo möchten Sie lieber wohnen? An einer Autobahn oder an einer Zugstrecke? Jetzt werden Sie vermutlich sagen: An keinem von beidem, wenn es irgendwie geht. Wenn Sie sich aber entscheiden müssten, müssten Sie nach geltender Rechtslage erwidern: Dann lieber an einer Autobahn. Warum? Weil man hier bei gleichem Lärm mehr Lärmschutz bekommt als an einer Zugstrecke. So jedenfalls geltendes Recht, geregelt in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung. Schienenlärm darf nämlich 5 dBlauter sein als Straßenlärm. Das nennt sich dann Schienenbonus. Oder anders: Der Lärmpegel an der Schiene muss wesentlich lauter sein als an der Straße, bevor der Anwohner ein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen hat. Eine derartige Bevorzugung der Schiene wird es, zumindest wenn es nach den Koalitionsfraktionen geht, demnächst nicht mehr geben, und das ist gut so. Diese unterschiedliche Behandlung von Lärm wurde in den 70er-Jahren geschaffen, weil man damals glaubte, dass Schienenlärm als weniger störend empfunden werden würde als Straßenlärm. Das war damals vielleicht sogar noch nachvollziehbar; denn die Frequenz der Züge war deutlich überschaubarer als heute, und auch der Güterverkehr hielt sich noch in Grenzen, die wir uns heutzutage oftmals wünschen würden, wenn wir über Lärmbelastungen an Zugstrecken sprechen. Wie wir alle wissen, nimmt der Schienenverkehr massiv zu. Wir bemühen uns auch von staatlicher Seite, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dass dabei die Belastung der Anwohner auf schier unerträgliche Weise steigt, ist eine wenngleich logische, aber extrem unerfreuliche Konsequenz. Es kann also nicht mehr davon die Rede sein, dass Schienenlärm vielleicht nicht mehr ganz so schlimm ist oder als nicht mehr ganz so schlimm empfunden wird. Denn wir wissen alle: Lärm macht krank. In der Frequenz, in der ihn sehr viele Anwohner in Deutschland aushalten müssen, ist das schlimm genug, und das müssen wir auch so festhalten. Wir haben die fast schon absurde Situation, dass wir nachts, wenn es am leisesten ist, den meisten Lärm haben, weil wir dann die Güterzüge über die Schienen schicken, während tagsüber die sehr leisen hochmodernen Personenzüge auf unseren Gleisen fahren. Deswegen ist es an der Zeit, die Privilegierung des Schienenverkehrs durch einen besseren Lärmwert endlich abzuschaffen. Ich bin ausgesprochen froh, dass es uns nun endlich auch mit einem Gesetzentwurf und einem sehr guten Antrag gelingt, dies anzugehen. Dass wir Maßnahmen umsetzen wie das Lärmsanierungsprogramm, das unter Rot-Grün angestoßen wurde – es ist ein sehr gutes Programm, das wir gerne weiterführen; die 100 Millionen Euro im Jahr sind gut investiertes Geld, um an bestehenden Strecken mehr Lärmschutz für die Anwohner zu ermöglichen –, ist gut und richtig und muss fortgeführt werden. Es ist aber auch richtig, dass wir versuchen, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, das heißt, leisere Bremssohlen und deren Umrüstung zu fördern. Dass ein leiser Zug weniger für die Trassenbenutzung zahlen muss als ein lauter Zug, ist ebenfalls richtig. Aber auch diese Umrüstung kostet Geld und natürlich auch Zeit. Denn Sie alle wissen, dass nicht gerade wenig Güterzüge, nämlich 180 000, in Deutschland umgerüstet werden müssen. Das kostet uns einige Jahre, und es kostet uns 300 Millionen Euro. Aber ich sage auch hier: Das muss es uns wert sein, wenn wir andererseits von den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz für große Schienen- oder Straßenprojekte verlangen. Deswegen sind wir hier auf einem guten Weg. Auf diesem guten Weg passt es extrem gut ins Konzept, dass wir endlich den Schienenbonus angehen. Wie machen wir das? Mit der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 2016 und dem dazugehörigen Bedarfsplan wird er nicht mehr angewendet. – Jetzt kann man sagen, Frau Wilms – es war mir klar; Ihren Zwischenruf hatte ich an dieser Stelle eingeplant –: viel zu spät. Wissen Sie, wünschenswert ist vieles. Da bin ich sofort bei Ihnen. Wir glauben aber, dass sich die Aufgabenträger in sinnvoller Weise auf diese neue Tatsache vorbereiten müssen. Wir haben große und langwierige Projekte, bei denen eine Umstellung innerhalb weniger Monate oder innerhalb von zwei Jahren einigermaßen schwierig ist. Deswegen halte ich die Abschneidegrenzen, wie wir sie gewählt haben, für richtig für Schienenprojekte, für die das Planfeststellungsverfahren bis dahin noch nicht eingeleitet wurde. Sie sind logisch und politisch richtig. Ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir das angehen. Wir tun es wenigstens. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir tun es auch, und das ist richtig. Ich verhehle nicht, dass es sicherlich den einen oder anderen Haushaltspolitiker geben mag, der jetzt vor lauter Schreck erst einmal umkippt, bildlich gesprochen, weil er sich sagt: Oh Gott, jetzt wird alles teurer. Meine lieben Freunde, wenn uns die Gesundheit unser Mitbürgerinnen und Mitbürger das nicht wert ist, dann weiß ich es nicht. Wir müssen schlicht und ergreifend springen. Der Schienenbonus, wie er in den 70er-Jahren entstanden ist, ist ein Relikt aus dieser Zeit. Er hat sich längst überholt, ist nicht mehr sachgerecht und wird den massiven Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch stark gestiegenen Verkehr nicht mehr gerecht. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir endlich dieses Projekt angehen und künftig statt des Schienenbonus leisere Zugstrecken haben. Vielen herzlichen Dank.