Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der am 24 . März diesen Jahres vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EG-Richtlinie über Pauschalreisen steht heute zur ersten Lesung an . Die Turbulenzen des Sommers mit gestrandeten Urlaubern vom Mittelmeer bis zum Pazifik haben dieses Vorhaben in den besonderen Blickpunkt der Offentlichkeit gerückt . . Zum Teil wurde sogar der Eindruck erweckt , als sei die bisher nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie für den Konkurs von Reiseveranstaltern und dafür ursächlich , daß Urlauber ohne Dach über dem Kopf in fernen Landen festsaßen _ eine wirk lich völlig verquere Betrachtungsweise . Mir persönlich und dem Bundesministerium der Justiz ist vorgeworfen worden , man habe die fristgerechte Umsetzung der EG-Pauschalreiserichtlinie verschlafen . Richtig ist vielmehr , daß wir die für ein Gesetzgebungsvorhaben bemessene Umsetzungsfrist der EG nicht einhalten konnten , weil ein Sicherungssystem für jährlich 25 Millionen Pauschalreisen von Grund auf neu geschaffen werden muß . Betroffen ist eine Branche mit freiem , nahezu voraussetzungslosem Zugang zum Gewerbe und damit zwangsläufig divergierenden Interessen . Deshalb war und ist vor allem die Mitwirkung der be troffenen Wirtschaftskreise unentbehrlich . . Die besonderen Schwierigkeiten werden auch dadurch verdeutlicht , daß versierte Experten der Versicherungs- und Tourismusbranche nahezu zwei Jahre benötigen , um den Erstentwurf eines halbwegs funktionierenden und den rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht werdenden Systems der Absicherung zu erarbeiten . Es wäre völlig sinnlos gewesen , wenn der Gesetzgeber bei dieser Sachlage dem Ergebnis dieser Bemühungen durch Aufmalen abstrakter Paragraphen auf ein Blatt Papier hätte vorauseilen wollen .  Bezeichnenderweise ist es auch unseren Partnern in der EG in der überwiegenden Mehrzahl bisher nicht gelungen , die Richtlinie fristgerecht in nationales Recht umzusetzen . Auch Großbritannien , Niederlande , Portugal und Frankreich haben noch nicht die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen _ um die es gerade in diesem Fall geht _ , um ein neu einzurichtendes System auch funktionsfähig zu machen . Jetzt haben wir , wie ich meine , ein durchaus akzeptables Angebot aus der Versicherungswirtschaft , das auch den Belangen der mittleren und kleineren Reiseveranstalter gerecht werden kann . Es liegt nun am guten Willen und an der Solidarität in den Reihen der Reiseveranstalter und ihrer Verbände , von diesem Angebot in sinnvoller Weise Gebrauch zu machen . . Ich appelliere daher mit Nachdruck an die Reiseveranstalter , an ihre Verbände und an die Versicherungswirtschaft , die notwendige Solidarität und Bereitschaft aufzubringen , damit die gebotene Insolvenzabsicherung verwirklicht und der Urlauber künftig noch besser als bisher geschützt werden kann . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir einen Hinweis : Es ist nicht so , daß derzeit für den Urlauber überhaupt kein Schutz besteht . Der Reisende ist bei Pauschalreisen nur unter sehr engen Voraussetzungen zur Vorauszahlung des Reisepreises verpflichtet , nämlich dann , wenn ihm der Reiseveranstalter hinreichende Sicherheiten , nämlich Tickets oder Hotelgutscheine , gibt . Hier war sicherlich in der Vergangenheit manch Reisender vielleicht etwas zu blauäugig oder auch zu leichtfertig , wenn er sich allein am _ häufig äußerst günstigen _ Reisepreis orientiert hat . Deshalb darf ich hier auch sagen : Zum Nulltarif wird die Insolvenzabsicherung nicht zu haben sein . Letzten Endes wird sie von den Verbrauchern bezahlt werden müssen . Dennoch , die Vorteile werden , so hoffe ich , überwiegen . Neben dem Schutz im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters sorgen Richtlinie und das hier zur ersten Beratung vorliegende Gesetz zudem für eine verbesserte Information der Verbraucher in den verschiedenen Phasen , von der Werbung bis zum Beginn der Reise . Sie verbessern die rechtliche Stellung des Reisenden bei Preis- und Leistungsänderungen sowie beim Schadensersatz . Ich hoffe , daß die jetzt folgenden notwendigen Beratungen im parlamentarischen Raum , nachdem wirklich in sehr schwierigen Verhandlungen Grundsätze geschaffen werden konnten , durchgeführt und bald zum Abschluß gebracht werden können . Vielen Dank . .