Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist bekannt _ wir haben es gerade wieder vernommen _ , daß die Bundesregierung in Sachen Staatsbürgerschaft eine Blockadepolitik betreibt . Wir wissen auch , daß die Politik des Innenministeriums in bezug auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht gerade vor Aktivismus strotzt . Daß Sie , Herr Innenminister Kanther , sich aber neuerdings mit Rechtsextremisten an einen Tisch setzen , . indem Sie dem legalen Arm von Alt- und Neonazis , dem rechtsgerichteten Deutschland-Magazin , ein Interview geben , ist ein echter Skandal . . Statt die Gleichstellung von Einwanderinnen und Einwandern zu betreiben , gehen Sie und Ihre Partei , Herr Kanther , jetzt offen auf Stimmenfang bei Rechtsradikalen . Ich halte es für einen echten Hit , daß Sie hier mit keinem Wort darauf eingegangen sind . . Ich fordere Sie noch einmal eindringlich auf , zu diesem skandalösen Vorfall Stellung zu beziehen . Ich komme zur Einbürgerungspolitik : Deutschland bildet in Europa das Schlußlicht . Im Vergleich zu allen anderen Nachbarstaaten weist die Bundesrepublik die niedrigste Einbürgerungsquote auf ; diese liegt deutlich unter 1 % . Das geltende Einbürgerungsrecht verhindert geradezu , daß aus den dauerhaft hier lebenden Einwanderern und Flüchtlingen Staatsbürger werden . Die deutsche Staatsangehörigkeit steht nach geltendem Recht im allgemeinen nur denen zu , die Deutsche nach der Abstammung sind ; das heißt : Blutsrecht . In den meisten europäischen Ländern _ ich möchte Ihnen da widersprechen , Herr Kanther _ , z . B . in Schweden , in Italien und in den Niederlanden , wird die Staatsangehörigkeit nach einer Kombination von Abstammungs- und Territorialprinzip vergeben . Vor allem das britische und das französische Recht stehen in dieser Tradition . Das deutsche Blutsprinzip ist im europäischen Rahmen wirklich ein außerordentlicher Anachronismus , und zwar aus der Wilhelminischen Zeit . . _ 1913 ! Meine Damen und Herren von der Koalition , man kann sich doch nicht die Integration Europas auf die Fahnen schreiben und zugleich an diesem veralteten Einbürgerungsrecht festhalten . Wir sollten uns doch wenigstens europäischen Standards anpassen . . Gleiche Rechte für alle hier lebenden Einwandererinnen und Einwanderer , das ist auch keine Frage von Mitleid . Es geht nicht um die Gewährung eines Gnadenrechts . Die Gleichstellung ist eine zentrale Frage dieser Demokratie . Wer seit langem hier rechtmäßig lebt , muß einen Anspruch auf Einbürgerung bekommen . Wer hier geboren wird , soll die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können . Die Zeit ist reif , dieses Staatsbürgerrecht auf eine neue Grundlage zu stellen . Das sind wir Millionen Menschen ausländischer Herkunft schuldig . 7 Millionen sogenannte Ausländer leben in Deutschland ; fast zwei Drittel sind schon über zehn Jahre hier . Allein 1993 wurden 100 000 hier geboren . . _ Das ist eben ziemlich schwierig . Sie sind eigentlich Inländer , und das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht macht sie weiterhin zu Ausländern . . Wir dürfen diesen Menschen nicht weiter die demokratischen Grundrechte vorenthalten . Sie dürfen nicht länger Bürger zweiter oder dritter Klasse sein , nicht länger Fremde im eigenen Land . . Wir plädieren deshalb dafür , noch in dieser Legislaturperiode das Staatsbürgerrecht auf eine neue , auf eine demokratiekonforme Grundlage zu stellen . . noch : Kerstin Müller  Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor , der sich sehr eng an den Entwurf der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung , Frau Schmalz- Jacobsen , anlehnt , und wir haben vorgeschlagen , die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fraktionsübergreifend auf dieser Basis zu beraten . In einigen Punkten gehen unsere Vorstellungen weit über diesen Entwurf hinaus . Doch um der Sache willen stellen wir unsere weitergehenden Forderungen zurück , um eine parteiübergreifende Initiative zu ermöglichen . Wir haben auch vorgeschlagen _ ich glaube , das ist wirklich der einzige Weg , um zu einer Reform zu kommen _ , die Abstimmung wie beim § 218 freizugeben . Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts darf doch nicht am Fraktionszwang und an der Koalitionsraison scheitern . Das ist nämlich der einzige Punkt . . Meine Damen und Herren von der Koalition , der Stellenwert dieser Frage für die Demokratie gebietet es , daß Sie sie zu einer Gewissensfrage und eben nicht zu einer Koalitionsfrage machen . Wir ringen seit einigen Monaten in Gesprächen mit Herrn Solms , Herrn Scharping und anderen darum , daß es in dieser Frage eine Öffnung gibt . Wir haben uns in der letzten Woche auch noch einmal eindringlich dafür eingesetzt , daß diese Frage nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen wird . Bisher keine Chance ! Die interfraktionelle Initiative ist leider vorerst _ vielleicht ja nur vorerst _ an der Borniertheit der Parteien gescheitert . . _ Ich meine jetzt die Koalition . Ich finde das , mit Verlaub , sehr enttäuschend , und was meinen Sie , wie enttäuschend das erst die Millionen Einwandererinnen und Einwanderer in diesem Land finden . Aber , meine Damen und Herren , vor allem Sie von der FDP müssen diesen Menschen erklären , warum es für eine Reform zwar eine Mehrheit in der Bevölkerung und auch eine Mehrheit in diesem Parlament gibt , warum sich aber trotzdem nichts ändert . Wir fordern Sie eindringlich auf : Machen Sie diese Frage nicht zum Gegenstand parteipolitischer Taktiererei ! Wir jedenfalls sind bereit , jeden substantiellen Schritt in die richtige Richtung mitzumachen , also weg vom deutschen Blutsrecht hin zu einem Territorialrecht . Statt dessen präsentiert die Koalition uns mit ihrer Schnupperstaatsbürgerschaft für die dritte Generation eine Staatszugehörigkeit auf Probe , die womöglich nicht einmal vor Abschiebung schützt . . Dieser Vorschlag ist bestimmt keiner der berühmten Schritte in die richtige Richtung . Er ist eine Verhöhnung und ein Betrug an all denjenigen , die hier geboren wurden und hier schon seit langem rechtmäßig ohne deutschen Paß leben . Ich kann Ihnen versichern , daß wir alles daransetzen werden , diesen geballten Unsinn zu verhindern . Wir wollen verbindliche Einbürgerungsansprüche statt , wie bisher , mehr oder weniger willkürliche Ermessensentscheidungen . . Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geht es nicht nur darum , die konkrete Lebenslage von Menschen zu verbessern ; es geht auch darum , das unzeitgemäße Provisorium einer unvollendeten völkischen Demokratie zu überwinden . Ich hoffe , daß uns das in dieser Wahlperiode gelingt . .