Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier über die Weiterentwicklung eines Gesetzes , das wir vor einem Jahr beschlossen haben , das dringend notwendig war und das noch einmal erläutert werden muß , weil man manchmal ein bißchen durcheinanderkommt . Bei diesem Gesetz ging es um einen großen Miß- stand , der sich über Jahre hinweg aufgebaut hat und den die alte Regierung nicht beheben konnte . . Er bestand darin , daß bei der zugegebenermaßen nicht immer einfachen Frage , wer Selbständiger und wer abhängig Beschäftigter , also Arbeitnehmer , ist , der Arbeitgeber aus ökonomischen Gründen in immer mehr Fällen Menschen als Selbständige behandelt hat , die in Wahrheit abhängig Beschäftigte waren . Es gibt Zählungen , die besagen , daß fast eine Million Menschen in dieser Art und Weise tätig sind . Das ist für einen Sozialstaat und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine große Bedrohung . . Wir haben uns nämlich schon sehr lange dafür entschieden , daß in Deutschland das System der sozialen Sicherheit , als Pflichtmitgliedschaft organisiert , vor allem denjenigen zugute kommt , die abhängig beschäftigt sind . Insofern ist für einen Sozialstaat unserer Prägung von zentraler Bedeutung , daß wir immer gewährleisten , daß alle abhängig Beschäftigten sozialversichert werden und den daraus erwachsenden Schutz genießen können .  Das Gesetz , das wir im letzten Jahr beschlossen haben und das im wesentlichen erhalten bleibt , hat dazu eine Neuerung eingeführt . Es ist gesagt worden : Weil auf Grund der Fehlberatung durch viele Steuerberater , der Fehlberatung leider auch durch viele Berufsverbände , der Fehlberatung durch viele Rechtsanwälte  und wegen des guten Glaubens , daß man mit dem Miß- brauch durchkommen könnte , dieser Zustand immer mehr zugenommen hat , wollen wir eine Regelung einführen , daß neben der Rechtsprüfung _ da , wo die Leute nicht mitmachen ; da , wo die Leute die Angaben verweigern , wo sie falsche Angaben machen _ . eine Möglichkeit bestehen soll , auf Grund sozialer Sachverhalte _ hier geht es darum , daß man aus einer Wahrscheinlichkeit heraus schätzen kann , daß es sich bei dem Betreffenden um einen Arbeitnehmer handelt _ eine Vermutungsregelung hinzuzunehmen . Nur für diesen Fall hat sie gegolten . Die Kriterien , die wir bisher hatten , sind Vermutungsregelungen , die dann helfen , wenn gewissermaßen die Tatsachen nicht beigebracht werden .  Weil nun so viele Menschen dabei ertappt worden sind , wie sie das , was ihnen ihre Steuerberater oder Rechtsanwälte fälschlich gesagt haben , umgesetzt haben , oder bei dem ertappt worden sind , was sie von selbst gemacht haben ,  hat es einen großen Schrecken gegeben . Dieser große Schreck hat zu folgendem geführt : Es wurde das Gesetz ganz anders wahrgenommen , als die Regelungen des Gesetzes es nahelegten oder als es beispielsweise schon im April die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger jedermann mitgeteilt haben . Es sollte nämlich nicht nach der Vermutungsregelung geprüft werden , ob jemand selbständig oder abhängiger Arbeitnehmer ist . Vielmehr sollte das an Hand der Kriterien geprüft werden , die seit Jahrzehnten in der sozialgerichtlichen und der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden sind . Da sollte gar nichts verschoben werden .  Zeitungsschreiber , Verbandsjournalisten , FDP-Politiker haben immer so getan , als böte die Vermutungsregelung das alleinige Abgrenzungskriterium . . Das war nicht richtig , weil das vom Gesetz nicht vorgesehen war . . Weil man ja zur Kenntnis nehmen muß , was passiert , wenn Fehlinformationen von Politikern verbreitet werden _ die Menschen glauben ja , daß sie sich danach richten müßten _ , haben wir das Gesetz an dieser Stelle korrigiert , indem wir noch einmal ganz deutlich gesagt haben : Erst hat an Hand der beigebrachten Fakten eine Sachprüfung durch die Sozialversicherungsträger stattzufinden _ das war immer schon der Fall , auch nach dem neuen Gesetz des letzten Jahres _ , und dann , wenn jemand nicht mitwirkt , wenn er nicht tut , was er soll , wenn er keine Angaben macht , greift die Vermutungsregelung . Diese Klarstellung ist hilfreich , und ich glaube , es ist richtig , das zu machen . . Das zweite Moment , das dieses Gesetz trägt , das Sie heute mit uns beraten , ist die Tatsache , daß wir nicht ein schrecklicher Gesetzgeber sind , der die Leute gewissermaßen bis ins letzte Glied verfolgen will . . Vielmehr wollen wir dafür sorgen , daß es den Menschen leichter fällt , sich an die Gesetze zu halten , und daß sie mit den Schwierigkeiten , die sich ergeben könnten , zurechtkommen können . Darum gibt es jetzt das Anfrageverfahren , das es irgendwie schon immer gegeben hat , das aber jetzt um neue Möglichkeiten erweitert worden ist .  Jeder , der unsicher ist , braucht sich nicht mehr an sogenannte Berater zu wenden , die ihm Fehlinformationen geben ; er kann sich statt dessen an die BfA wenden und kann dort eine Auskunft darüber erhalten , ob er Arbeitnehmer oder Selbständiger ist . Auch sein Arbeitgeber kann das tun .  Das ist eine hervorragende Regelung . Es ist überhaupt nicht schlimm , daß dann für einen oder zwei Monate Beiträge in die falsche Versicherung einbezahlt werden . Bestimmungen hinsichtlich der Rückwirkung sind da auch nicht nötig . Die Leute haben sich ja an die Versicherung gewandt , und man kann die Sachen für die Zukunft lösen . Das ist ja wichtig . Das gleiche gilt für die wichtigste Vorschrift des Gesetzes . Ich meine nämlich den § 7 c , der eine Amnestieregelung beinhaltet .  Ich bitte die Mitglieder dieses Hauses darum , daß sie das auch einmal draußen sagen . . Auf vielen mittelständischen Unternehmen liegt seit Jahren eine schreckliche Last ,  weil wegen der Gesetzesfehler , der Fehler im Gesetzesvollzug , wegen der Fehler ihrer Berater , die in der Vergangenheit passierten , Rückgriffe der Sozialversicherungsträger , die viele Jahre zurückreichen können , drohen . Das passiert auf der Grundlage von Gesetzen , die schon immer existiert haben . Das hat gar nichts mit Gesetzen aus unserer Regierungszeit zu tun . . Weil das also so ist , weil die mittelständische Wirtschaft durch Ihre Unfähigkeit in den letzten Jahren bedroht worden ist , weil die Unternehmen deswegen in ihren Bilanzen mit Belastungen zu rechnen haben , ist jetzt die Möglichkeit geschaffen worden , daß man bis zum 30 . Juni des nächsten Jahres unter Bezugnahme auf diese Kriterien einen Antrag stellen kann . Wenn daraufhin festgestellt wird , daß es in der Vergangenheit falsch gemacht wurde , dann kann man , ohne Beitragslasten aus der Vergangenheit befürchten zu müssen , für die Zukunft alles in Ordnung bringen . Das ist richtig . Ich sage ausdrücklich auch denjenigen , die das kritisieren , daß sie nicht genügend nachgedacht haben . Es ist für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates ohne jede Bedeutung , ob Beiträge für drei oder vier Jahre von irgend jemandem rückwirkend gefordert werden . Für die Funktionsfähigkeit dieses Sozialstaates ist es von zentraler Bedeutung , daß es uns in Hunderttausenden von Fällen gelingt , für die Zukunft eine Korrektur zustande zu bringen . Darum werbe ich um die Mithilfe von Ihnen allen dafür , daß in der nächsten Zeit viele Unternehmen diese Anträge stellen . Daß diese Unternehmen für die Vergangenheit dann nichts nachzahlen müssen , macht nichts , weil ihre Arbeitnehmer in Zukunft sozialversichert sind . Das ist ein Fortschritt ungeheuren Ausmaßes . . Die im Gesetz des letzten Jahres vorgenommene Regelung , daß der Alleinunternehmer rentenversicherungspflichtig ist , bleibt aufrechterhalten . Der Alleinunternehmer _ irgendwer hat ihn einmal unglücklicherweise arbeitnehmerähnlicher Selbständiger genannt _  ist jemand , der im Prinzip keine Beschäftigten hat und für einen einzigen Auftraggeber arbeitet . Nach der bisherigen Rechtsprechung kann er aber sehr wohl auch ein Selbständiger sein . Dagegen ist gar nichts einzuwenden .  Der Alleinunternehmer baut fast immer keine Altersversorgung aus seinem Betrieb heraus auf . Da insbesondere Sie von der FDP nicht ordnungspolitisch denken können und auch von Marktwirtschaft keine Ahnung haben , . muß man Ihnen einmal folgendes sagen : Eigentlich ist die Entscheidung , daß Selbständige _ anders als abhängig Beschäftigte _ nicht rentenversicherungspflichtig sein sollen , in der Vorstellung begründet , ein Unternehmer könne mit 60 oder 65 Jahren das Unternehmen veräußern und daraus seine Altersversorgung finanzieren .  _ Hören Sie in der Lehrstunde zur Marktwirtschaft zu ! . Wer sich in einer Situation befindet , die von ihm verlangt , hier und dort einmal eine Programmierung vorzunehmen , der kann zwar mit 60 oder 65 Jahren aufhören zu arbeiten ; aber er kann die Tätigkeit der letzten Jahre , den Kundenstamm und Sonstiges nicht als ideellen Wert des Unternehmens verkaufen , wie es ein Rechtsanwalt , ein Steuerberater oder andere möglicherweise können . Darin besteht der Unterschied . Deshalb sind die Alleinunternehmer , deren Stellung wir im Gesetzentwurf weiter geregelt haben , rentenversicherungsbedürftig . Sie werden auch weiterhin rentenversicherungspflichtig sein . . Wir nehmen die Realität in der Gesellschaft ja ein bißchen zur Kenntnis . . In dieser Gesellschaft gibt es das Rentenversicherungsmobbing seitens der FDP und vieler Leitartikler . Jedem Menschen wird gesagt : Das Schlimmste , was einem passieren kann , ist , daß man rentenversicherungspflichtig wird .  Um diese Lüge zu verbreiten , lassen Sie keine Bundestagsrede und keine öffentliche Rede aus . Wir haben daraus die Schlußfolgerung gezogen , daß sich viele Menschen offenbar grauenhaft davor erschrecken , 128 DM Rentenversicherungsbeitrag im Monat zahlen zu müssen , weswegen sie nicht mehr Unternehmer werden wollen . Sie haben mit Ihren Reden im Bundestag den Menschen zugemutet , so etwas zu glauben ! . Was Sie behaupten , ist aber nicht richtig . Deshalb haben wir dafür gesorgt , daß sich die in Frage kommenden Personen als Selbständige drei Jahre lang von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können . Man muß für einige Menschen hinzufügen : Davon geht nichts unter ; das ist gar kein Problem . In Wahrheit ist es für einen wohlmeinenden Staat _ das sollte der Sozialstaat immer sein _ ein Fortschritt . Das Wichtigste ist doch , daß man sich kennenlernt . Wer als Selbständiger drei Jahre lang keine Beiträge zahlen möchte , der muß sich an die Rentenversicherung wenden und erklären , daß er von der Rentenversicherungspflicht befreit sein möchte . Wenn das passiert , dann kennt man sich und schreibt sich zu Weihnachten Grüße und fragt : Wie geht es Ihnen mit Ihrer Selbständigkeit ? Nach drei Jahren prüft man dann , wie sich die Situation weiterentwickelt hat . Ich glaube , das ist eine gute Sache . Dafür haben wir etwas mit unserem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit getan . Schönen Dank . .