Partei: CDU/CSU
Mit der heutigen Abstimmung werden wir das Nationale Waffenregister auf den Weg bringen. Damit erfüllen wir den Auftrag aus Art. 4 Abs. 4 der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG des Rates an die Mitgliedstaaten, spätestens bis zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzurichten. Auch unter den schwerwiegenden Eindrücken der schrecklichen Amokläufe von Erfurt und Winnenden hat der Deutsche Bundestag 2009 im Zuge der Novellierung des Waffenrechts in § 43 a des Waffengesetzes die EU-Vorgabe in nationalem Recht verankert. Damit wurde das ehrgeizige Ziel festgeschrieben, bis Ende des Jahres 2012, bereits zwei Jahre früher als gefordert, das Nationale Waffenregister in Deutschland einzuführen. Dieses Vorhaben wollen wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetz zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters umsetzen. In den Beratungen des Innenausschusses hat sich gezeigt, dass sich diese Maßnahme auf eine breite parlamentarische Mehrheit aus Union, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD stützen kann. Hier wird deutlich, dass der Deutsche Bundestag im Dienste der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern an einem Strang zieht. Mit der Errichtung des Registers machen wir einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des traditionsreichen Waffenwesens in unserem Land. Bisher werden in 577 lokalen Waffenbehörden die Informationen darüber gesammelt, wer im zuständigen Bereich wie viele und welche Waffen besitzt. Die Daten werden teilweise noch in Papierform auf Karteikarten geführt. Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden diese Angaben nun aktualisiert und in ein computergestütztes System überführt. Darüber hinaus werden jetzt in ganz Deutschland, von Kiel bis München, erstmals einheitliche Standards festgelegt, welche Informationen im Zusammenhang mit Waffenbesitz im Einzelnen festgehalten werden müssen. Bisher kam es vor, dass die gleiche Waffe in verschiedenen Waffenbehörden mit unterschiedlichen Bezeichnungen registriert wurde. Hier findet nun eine Vereinheitlichung statt. Das Nationale Waffenregister wird für mindestens 20 Jahre alle wesentlichen Informationen über Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber und Seriennummer der Waffen speichern. Dementsprechend werden zukünftig auch die Namen und Anschriften von Waffenlieferanten sowie von Käufern und Besitzern einer Waffe erfasst. Erstmals wird es nun also möglich sein, eine genaue Zahl von legalen Waffenbesitzer und legalen Waffen in Deutschland zu erhalten. Dies ist auch für den Gesetzgeber von Vorteil. Bei Überlegungen und Diskussionen um das Waffenrecht und mögliche Änderungen konnten wir in der Vergangenheit nur über Zahl und Verbreitung von legalen Waffen spekulieren. Jetzt kann der Gesetzgeber sich auf eine belastbare Datengrundlage bei seinen Entscheidungen stützen. Dies dient einer nach meiner Ansicht notwendigen sachlichen Grundlage der Debatte um dieses Thema. Wir werden dann konkret feststellen können, wer zu welchem Zweck welche Waffen besitzt. Dazu gehören die aktiven Schützen, die in Vereinen und Verbänden den Schießsport pflegen. Sie nutzen Waffen als präzise Sportgeräte, die Konzentration, Treffsicherheit und fachlich umsichtigen Umgang schulen. Hier stehen Gemeinsamkeit, Tradition und Brauchtumspflege im Mittelpunkt des Vereinslebens. Eine weitere Gruppe legaler Waffenbesitzer sind Jäger. Sie tragen die Verantwortung für Pflege, Erhalt und Regulierung unserer Wildtierbestände und der Natur. So schützen sie die Natur vor Schäden durch Überpopulation und beugen der Verbreitung von Tierseuchen vor. Das Register wird auch die Sammler von Waffen erfassen, die sich der Pflege des Kulturguts verschrieben haben. Ausstellungen und Fachveranstaltungen pflegen das kulturelle Wissen über Geschichte und Entwicklung von Waffentechnik. Positive Erfahrungen mit einer zentralen Registratur der legalen Waffenbesitzer wurden bereits in Hamburg seit 2009 gemacht. Die aus der Hansestadt in den letzten drei Jahren gewonnenen Erkenntnisse konnten in die Errichtung eines Registers auf nationaler Ebene mit einfließen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters kann mit dem Aufbau in drei Stufen begonnen werden. Nach der Zusammenführung der Daten aus den rund 600 einzelnen Waffenbehörden bis zum 31. Dezember 2012 ist erstmals eine bundesweite Abfrage möglich. In der zweiten Stufe werden dann schließlich Informationen von Waffenherstellern und auch Waffenhändlern mit eingebunden. Hinzu kommen erweiterte Recherchemöglichkeiten. Schließlich bringt die Modernisierung des Waffenwesens auch für die Bürgerinnen und Bürger wesentliche Vorteile mit sich. Denn ab 2014 sollen in einer dritten Stufe Behördenangelegenheiten zukünftig durch Onlinelösungen schneller und einfacher zu erledigen sein. Um eines deutlich zu machen: Das Waffenregister ist eine sinnvolle Modernisierung des legalen Waffenwesens in Deutschland. Es gilt aber weiterhin, den Kampf gegen den unerlaubten Waffenhandel und den Missbrauch von Schusswaffen sowie die steigende Gewaltkriminalität in unserer Gesellschaft mit Nachdruck zu betreiben. Die Statistiken zeigen regelmäßig, dass bei Gewaltdelikten mit Schusswaffen hauptsächliche illegale Waffen eine Rolle spielen. Bei legalen, registrierten Waffen liegt der Missbrauch unter 1 Prozent. Trotzdem sind die Informationen aus dem Nationalen Waffenregister über legalen Waffenbesitz ein Gewinn an Sicherheit. Der Lebenszyklus einer Waffe kann vom Anfang bis zum Ende verfolgt werden. So wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass eine Waffe aus dem Blickfeld der Behörden verschwinden kann und aus einer legalen eine illegale Waffe wird. Darüber hinaus unterstützen wir mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Unter BeibeZu Protokoll gegebene Reden haltung der föderalen Strukturen werden die aufbereiteten Daten aus den lokalen Waffenbehörden zusammengeführt. So stehen sie jederzeit, 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche, den abfragenden Behörden zur Verfügung. Dies spielt vor allem in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen eine wichtige Rolle, beispielsweise bei einem Polizeieinsatz. Hier können die Beamten zur besseren Eigensicherung vorab wertvolle Information darüber erhalten, ob und welche Waffen möglicherweise bei dem bevorstehenden Einsatz eine Rolle spielen könnten. Mit Schaffung der zentralen Abfrage- und Recherchemöglichkeit über legale Schusswaffen in Privathaushalten setzen wir auch eine langjährige Forderung vonseiten der Polizei um. Alle Angaben aus den einzelnen Waffenbehörden werden bei hohen Standards für Datensicherheit, Übertragungssicherheit und Datenschutz in einer zentralen Komponente zusammengeführt. Dafür müssen vor Ort entsprechende technische, organisatorische und personelle Voraussetzungen geschaffen werden. Datenübermittlung und Datenauskünfte dürfen aufgrund der hohen Sensibilität von personenbezogenen Daten nur über Verwaltungsnetze erfolgen. Auch im Verwaltungsnetz kann die Übermittlung der Informationen nur mit speziell entwickelten Verschlüsselungstechniken erfolgen. Diese werden vom Bundesverwaltungsamt, BVA, als Registerbehörde in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, vorgegeben. Ein Zugriff auf die waffenrechtlichen Daten von außenüber eine Internetverbindung ist nicht möglich. Mit diesen Maßnahmen wird auch den Befürchtungen Rechnung getragen, dass auf die gesammelten Informationen über Personen und Waffenbesitz von Kriminellen auf einfachem Weg über das Internet zugegriffen werden kann. Außer den Waffenbehörden vor Ort als sachbearbeitende Stelle und den Polizeien aus Bund und Ländern können noch weitere Stellen Auskunft aus dem nationalen Register erhalten. Hierzu zählen die Justiz- und Zollbehörden, die Steuerfahndung, der Verfassungsschutz von Bund und Ländern sowie die Nachrichtendienste. Neben dem effizienten automatisierten Verfahren erhalten sie Informationen in der Regel durch eine Einzelauskunft. Um Verwechslungen auszuschließen, müssen hierfür Mindestangaben gemacht werden. Bei besonders dringenden Fällen und bei mangelhafter Informationslage können zur Erleichterung der polizeilichen Ermittlungen auch Gruppenauskünfte anhand spezifischer Merkmale angefordert werden. Insbesondere für unsere Polizeibeamten, Sicherheitsund Rettungskräfte in außerordentlichen Situationen wie bei Amokläufen und Geiselnahmen ist das Nationale Waffenregister eine Unterstützung der schwierigen Arbeit. Ich bin überzeugt davon, dass mit der Hilfe dieser abrufbaren Informationen ein Sicherheitsgewinn für die Einsatzkräfte und für die gesamte Gesellschaft erreicht werden kann. Denn Aktualität und schnelle Verfügbarkeit von Informationen sind bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person entscheidend. Daher ist die Umsetzung der EUVorgabe bereits bis zum Ende dieses Jahres richtig. Außerdem machen wir damit einen weiteren Schritt hin zu einer modernen Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger können dann auch in diesem Bereich von moderner Technik und einem effizienten Staat profitieren.