Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Scholz , ich gratuliere Ihnen herzlich zur Berufung in dieses schöne Amt und hoffe , dass den wundervollen Worten , die wir gerade gehört haben , wirklich gute Taten folgen werden ; denn die haben wir alle nötig . Erinnern Sie sich eigentlich noch daran , was Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , den Menschen versprochen haben ? Der von Ihnen im November 2005 geschlossene Koalitionsvertrag hat den schönen Titel Mit Mut und Menschlichkeit . Mut und Menschlichkeit - das klingt heute für viele wie Hohn . Ja , es ist wahr , meine Damen und Herren Koalitionäre , Sie brauchen viel Mut , wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern Ihre Mär von einem Aufschwung erzählen . Denn dieser Aufschwung kommt bei den meisten Menschen in diesem Land nicht an . Von Menschlichkeit kann bei Ihrer Politik für Millionen von Menschen gar keine Rede sein : Sei es bei der ungenügenden Höhe des Regelsatzes , sei es bei der Weigerung , einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen - ich habe jetzt wieder schöne Worte von der SPD gehört ; schauen wir , was dabei herauskommt - oder beim Festhalten an und Verschärfen von Hartz IV . Die Folgen Ihrer Politik haben für die Menschen verheerende Auswirkungen . So ist in Neumarkt-Sankt Veit eine Frau verbrannt . Am 20 . November dieses Jahres hieß es in der Münchner AZ : Hartz-IV-Empfängerin stirbt bei Großbrand , Kein Geld für Strom , Sie beleuchtete ihr Haus mit Kerzen . - Warum das Ganze ? Wegen Stromschulden in Höhe von 600 Euro . Ein Mensch musste sterben , weil Hartz IV nicht zum Leben reicht . Das ist nicht nur ein Skandal , das ist einfach grauenhaft . Haben Sie schon einmal über die vielfach würdelosen Verhältnisse für die Betroffenen von Erwerbslosigkeit , Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung nachgedacht ? Im Alltag bedeutet das : Mehrere Jobs zu Dumpingpreisen , die trotz alledem nicht zum Überleben reichen , oder als Leiharbeiterin oder Leiharbeiter ausgebeutet zu werden und rechtlos zu sein und dann zur Arge gehen und alle persönlichen Verhältnisse offenlegen zu müssen . Hartz IV , prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zerstören gesellschaftliche und familiäre Beziehungen . Sie machen Menschen krank . Die Linke sagt : Das ist eine Schande für ein reiches Land wie die Bundesrepublik . Wir könnten uns wirklich gute Arbeit leisten , wenn Sie , meine Damen und Herren , das auch wollten . Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang : Lesen Sie unser Manifest für gute Arbeit . Darin können Sie wichtige Anregungen finden . Statt endlich aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , veranstalten Sie hier Rechenspiele auf dem Rücken erwerbsloser Menschen . Sie wollen die Bezugsdauer des ALG I für ältere Erwerbslose verlängern , was an sich ein guter Ansatz wäre , wenn Sie sich an unsere Vorgaben gehalten hätten . Aber bei Ihnen verkommt dieser gute Ansatz zur Sozialkosmetik . Sie gestalten die Kriterien für ältere Erwerbslose so , dass vermutlich nur sehr wenige Menschen im Westen und kaum Menschen im Osten in den Genuss dieser Verlängerung kommen . Vor dem , was Sie noch in dieses Paket geschnürt haben , warnen nicht nur der Sachverständigenrat und der DGB , vor Ihrem Paket graust es auch jeden halbwegs vernünftigen Menschen . Sie senken den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,3 Prozent , obgleich Fachleute Ihnen versichern , dass Sie die BA damit in die roten Zahlen führen . Dann schließen Sie auch noch einen Zuschuss des Bundes bis 2011 aus . Das bedeutet im Klartext : Steuergeschenke in Höhe von 3 ,8 Milliarden Euro an die Unternehmen - denn so viel bringt die Beitragssatzsenkung den Unternehmen - stehen nun einer Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage gegenüber . Die Erwerbslosen müssen die Zeche zahlen , wenn das Geld für sie und ihre arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse nicht mehr reicht . Haben Sie eigentlich schon einmal etwas vom Fachkräftemangel in diesem Land gehört ? Das scheint nicht der Fall zu sein . Denn sonst müssten auch Sie begreifen , dass das Geld für Aus- und Weiterbildung sowie für die Schaffung von öffentlich finanzierter Beschäftigung verwendet werden muss . Meine Fraktion , Die Linke , spricht sich nicht nur gegen die Beitragssatzsenkung aus , sondern sie hat Ihnen auch immer wieder aufzeigt , wo Geld für diese Gesellschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft nutzbringend eingesetzt werden muss . Ich verweise auf unseren Änderungsantrag zum Haushalt 2008 . Die Linke fordert die Erhöhung der Regelsätze auf 435 Euro , die Beibehaltung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft mindestens in der Höhe von 2007 , die Deckungsfähigkeit von passiven zu aktiven Leistungen , damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden kann , und die Streichung des Eingliederungsbeitrags der BA , damit das Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht . Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit Mut und Menschlichkeit und Sie den Haushalt 2008 entlasten wollen , dann schlage ich Ihnen vor , endlich in den von uns geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8 ,44 Euro einzuwilligen . Vielen Menschen bliebe erspart , zu Hungerlöhnen zu arbeiten und daneben auch noch ergänzend ALG II beantragen zu müssen . Der Bund könnte rund 8 ,5 Milliarden Euro sparen ; denn so viel kostet die Lohndrückerei der Unternehmen die Steuerzahler . Meine Kollegin Gesine Lötzsch hat Sie am Dienstag zu Recht als Lohndrückerkoalition bezeichnet . Denn Sie unterstützen mit Ihrer Weigerung , angemessene Lohnuntergrenzen festzulegen , die Gier vieler Unternehmer . Mut und Menschlichkeit - meine Damen und Herren der Koalition , handeln Sie endlich entsprechend ! Ich danke Ihnen .