Partei: CDU/CSU
Was haben die Mona Lisa und der Kommissionsentwurf der CDU/CSU zum Schutz des ungeborenen Lebens gemeinsam ? Ganz einfach : Egal , von welcher Richtung man das bemerkenswerte Gemälde im Louvre betrachtet , jeder fühlt sich direkt angesprochen . Ähnlich ergeht es unserem Gesetzentwurf : Ausgehend von der jeweiligen Position scheint von der Fristenlösung bis zur absoluten Strafverschärfung alles hineininterpretierbar zu sein . Ich glaube , hier wird ein Grundproblem der ganzen Diskussion deutlich : Nicht , weil der Gesetzestext solch einen breiten Spielraum zuläßt , sondern weil die Ausgangspositionen so unterschiedlich sind , kommen diejenigen , die sich mit dem Entwurf auseinandersetzen , zu so unterschiedlichen Beurteilungen . Die einen unterstellen , daß alle in einer schwierigen Situation von einer Schwangerschaft Betroffenen den Ausweg einzig und allein im möglichst schnellen Abbruch dieser Schwangerschaft sehen . Und dieser ist nach ihrer Meinung schon fast zwingend mit der Subjektivierung der Gesichtspunkte gewährleistet , die zu einer Indikationsstellung führen . Sie sprechen deshalb von einer verkappten Fristenlösung . Die anderen sehen in der Verpflichtung zur Beratung und zum Gespräch mit dem Arzt eine unzumutbare Belastung für die Frau . Darüber hinaus sei dies eine die Verantwortungskraft des Arztes übersteigende Forderung und damit eine Verschärfung gegenüber geltendem Recht . Merken eigentlich diejenigen , die so argumentieren , überhaupt nicht , wie sehr sie die betroffenen Frauen inzwischen aus ihren Überlegungen ausgeklammert haben und wie wenig sie ihnen zutrauen ? Ich spreche hier nicht von den Frauen , die Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Geburtenregelung nutzen ; die bewegen wir sowieso mit keinem noch so ausgefeilten Gesetz zum Umdenken . Aber das ist doch nicht die Regel . Es geht in dem Gesetzentwurf eben nicht darum , möglichst vielen Frauen den Weg zum Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern , sondern darum , die Frauen in ihrem Konflikt ernst zu nehmen und mit ihnen einen Weg zu finden , ein zunächst ungewolltes Kind anzunehmen . Die Verpflichtung zum Gespräch an zwei Stellen und die Subjektivierung der Entscheidungsfindung _ zwei Punkte , die in besonderem Maß der Kritik ausgesetzt sind _ halte ich für die entscheidenden Verbesserungen im Strafrechtsteil des vorliegenden Entwurfs . Nicht der Druck der Strafandrohung , sondern die Einsicht in die Gewissensfähigkeit der betroffenen Frauen _ und Männer _ lassen die verpflichtende Beratung und das Gespräch mit dem Arzt zu einer großen Chance für das ungeborene Leben werden . Tatsache ist doch , daß eine ungewollte Schwangerschaft das Empfinden eines unauflösbaren Konflikts verursacht . Und Konflikt heißt hier , beide Möglichkeiten _ Austragen oder Abbruch _ in Erwägung zu ziehen . Wie kommen wir eigentlich dazu , den Frauen und ihren Partnern in diesem Konflikt von vornherein die Fähigkeit zu einer verantwortlichen Gewissensentscheidung abzusprechen ? Ist es nicht vielmehr unser aller Pflicht , ihnen dieses Vertrauen entgegenzubringen , ihnen zur Seite zu stehen und Wege zu zeigen , die ihnen helfen , zu einer verantwortlichen Entscheidung zu gelangen ? Unverständlich ist es mir , daß Ärzte meinen , sie könnten nicht die Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen , zu der sie zusammen mit der Betroffenen gekommen sind . Ebenso unverständlich ist mir allerdings auch , daß Kritiker glauben , den Ärzten diese Verantwortlichkeit nicht zumuten zu können . Sollte Ärzten wirklich nicht zumutbar sein , sich in die seelische Situation der Frau einzufühlen ? Weil wir ihnen dieses zutrauen , darf ihre Entscheidung nicht justitiabel gemacht werden . Ein weiterer häufig zu hörender Punkt der Kritik ist die Reduzierung der Indikationen von vier auf zwei , von der die einen sagen , sie bedeutet nun endültig die Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs , während andere das Gegenteil befürchten , nämlich die totale Verschärfung . Auch hier sind Verantwortlichkeit und Gewissen die Leitlinien dieser verbesserten Indikationsstellung : Die Integrierung der eugenischen Indikation bedeutet nicht eine Einengung , sondern ist im Gegenteil eine zusätzliche Chance für möglicherweise behindertes Leben . Aus diesem Grund wehre ich mich entschieden gegen den absolut unzulässigen Vorwurf , mit diesem Entwurf sei Leben insgesamt zur Disposition gestellt : ungeborenes , behindertes , altes und krankes Leben . Wer uns das vorwirft , verschließt die Augen vor der Wirklichkeit . Tatsache ist doch , daß tagtäglich viel zu viele Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden , deren Zahl wir senken möchten . Dem gegenüber steht das unablässige Bemühen , unseren behinderten , alten und kranken Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen . Das sind zwei nicht miteinander vergleichbare Tatbestände . Dieser Gesetzentwurf stellt nicht Leben zur Disposition . Er erweitert in keiner Weise den Tötungsspielraum , sondern er schafft in hohem Maß die Voraussetzung , Leben durch die Möglichkeit zu schützen , lösbare von nicht lösbaren Bestandteilen des Konflikts zu trennen . Auf der Seite der lösbaren Teile der Konfliktsituation steht das Hilfsangebot für die Schwangere , ihren Partner oder ihre Familie . Wir können ihnen helfen durch finanzielle Unterstützung , durch ein verbessertes Wohnungsangebot , durch Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub , die es ermöglichen , beim Kind zu bleiben . Wir fördern weiter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch erweiterte Kinderbetreuungsangebote , die Möglichkeit , beim kranken Kind zu bleiben , mehr Angebote von Teilzeitarbeit sowie die Möglichkeit , an berufsfördernden Maßnahmen teilzunehmen . Vieles ist hier möglich und deshalb Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfs . Hier habe ich große Hoffnung für unser Anliegen . 3740 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 Etwas anderes macht mir große Sorgen , weil wir es nur sehr schwer verändern können und es Teil des oft nicht lösbaren Konfliktes ist : Ist sich unsere Gesellschaft eigentlich bewußt , wie sie mit Familien , mit Alleinerziehenden , mit Kindern umgeht ? Ist sie sich ihrer Verpflichtung bewußt , aktiv zur Hilfe beizutragen ? Was können wir von einer in wesentlichen Lebenszusammenhängen materiell orientierten und damit weitgehend kinderfeindlichen Gesellschaft erwarten ? Hier kann die Politik durch verbesserte Rahmenbedingungen zwar Hilfestellung geben , aber den eigentlichen Schritt der Entwicklung vom Materiellen zum Ideellen muß jeder einzelne gehen . Ich fordere jeden von uns auf , durch sein Verhalten und Vorbild Zeichen zu setzen .