Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung . Die FDP hat einen guten Antrag zur Zukunft Tschetscheniens vorgelegt , allerdings unter fragwürdigen Umständen . Er ist - darauf ist schon hingewiesen worden - wortgleich mit dem Beschluss des Parteitags der Bündnisgrünen in Kiel Anfang Oktober . Im bürgerlichen Leben nennt man solche Textübernahmen ohne Quellenangabe geistigen Diebstahl . Ich will mich aber nicht an der Form festhalten , sondern komme jetzt zum Inhalt . Vor drei Monaten erschütterten die Geiselmorde von Beslan und die Sprengung zweier Passagierflugzeuge die Menschen in Russland und Europa . Diese Morde waren neue Höhepunkte einer fürchterlichen Terrorserie gegen Zivilisten und brachten eine neue Entgrenzung von Gewalt . Solche Taten sind durch absolut nichts zu rechtfertigen . Mit solchen Verbrechern verbietet sich jeder Dialog . Das Massenverbrechen von Beslan lenkte den Blick der Weltöffentlichkeit wieder für wenige Wochen auf den Gewaltkonflikt in Tschetschenien . Er dauert inzwischen seit Ende des 18 . Jahrhunderts an und vor zehn Jahren - nämlich am 11 . Dezember 1994 - eskalierte er erneut in den so genannten ersten Tschetschenienkrieg mit dem Einmarsch der russischen Truppen . Seit 1999 fielen diesem Krieg in diesem kleinen Land - es ist gerade halb so groß wie die Schweiz - mehr als 100 000 Menschen zum Opfer . Mit 80 Prozent der Dörfer und Städte Tschetscheniens wurde zugleich die Grundlage der tschetschenischen Gesellschaft zerstört . Der enthemmte Gewaltkonflikt ist durch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen aufseiten föderaler und prorussischer so genannter Sicherheitskräfte einerseits und von brutalen Angriffen verschiedener bewaffneter tschetschenischer Gruppen und Terroristen andererseits gekennzeichnet . Es wurde schon darauf hingewiesen : Am Anfang dieses Tschetschenienkrieges spielten der extreme Islamismus und Terrorismus fast keine Rolle . Aber die Art der Kriegsführung fachte offensichtlich das Feuer des islamistischen Terrorismus an . Heutzutage muss man davon sprechen , dass Tschetschenien ein strategischer Angriffspunkt für den islamistischen Terrorismus ist . Allerdings bleibt es weiterhin falsch , den Tschetschenienkonflikt auf einen äußeren Angriff durch islamistische Terroristen zu reduzieren . Es bleibt dabei , dass er erhebliche innere Ursachen hat . Die Bundesrepublik und die Europäische Union haben ein eminentes Interesse an der Eindämmung des Tschetschenienkonflikts , und zwar erstens wegen unserer menschenrechtspolitischen Glaubwürdigkeit , zweitens wegen unserer strategischen Partnerschaft mit Russland und drittens , weil wir uns solche Brutstätten für internationalen Terrorismus nicht leisten können . Wir müssen nüchtern feststellen : Niemand hat für den Tschetschenienkonflikt eine Lösung parat . Dazu sind die Verfeindungen und Verwundungen zu tief und die Gewaltinteressen zu stark . Zu sehr haben sich die verschiedenen Beteiligten in fürchterliche Sackgassen verrannt . Trotzdem sind meiner Ansicht nach Ansatzpunkte für eine notwendige und viel beschworene politische Lösung erkennbar . Erstens . Terrorismusbekämpfung muss Menschenrechte und humanitäres Kriegsvölkerrecht einhalten . Alles andere wirkt terrorismusfördernd . Die totale Feindwahrnehmung beider Seiten muss durchbrochen werden . Auf russischer Seite muss den Tschetschenen gegenüber zwischen Separatisten und wirklichen Terroristen unterschieden werden . Zugelassen werden müssen unabhängige Dritte , etwa Menschenrechtsverteidiger und OSZE-Beobachter , genauso wie demokratische Legitimität anstelle ferngelenkter Pseudodemokratie und Pseudotschetschenisierung . Hierfür sind die geplanten Wahlen im kommenden Jahr eine entscheidende Bewährungsprobe . Mittelfristig könnte auch das Angebot eines Stabilitätspaktes für den Kaukasus durch die Europäische Union sehr hilfreich sein . Tschetschenien ist ein brennendes Thema der gemeinsamen Sicherheit in Europa . Hierfür ist ein offener Dialog zwischen Deutschland und Russland auf allen Ebenen unabdingbar . Danke schön .