Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rüstungskontrolle hat an der friedlichen Überwindung der Ost-West-Konfrontation in Europa einen wichtigen Anteil gehabt . In der Zeit des Kalten Krieges diente die Rüstungskontrolle vor allem dazu , der Gefahr militärischer Konfrontation vorzubeugen und trotz des zugrunde liegenden Systemgegensatzes auch im Bereich der militärischen Sicherheit die Zusammenarbeit zu fördern . Heute kommt es darauf an , Verhandlungen über militärische Aspekte der Sicherheit in einen größeren Zusammenhang zu stellen , der auch die politischen , wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Dimensionen der Sicherheit im Auge behält . Eine zentrale Aufgabe wird dabei die Erarbeitung einer kooperativen Strategie der Konfliktverhütung sein . Als weitere neue Schwerpunkte der Rüstungskontrolle zeichnen sich ab : die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , die Einschränkung von Waffenexporten und die Konversion von Rüstungsproduktion . Der Zerfall der früheren Sowjetunion bereitet in diesem Zusammenhang besondere Sorge . Dies gilt in erster Linie für die taktischen Nuklearwaffen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion _ ein Sicherheitsproblem , das nicht nur die Nuklearmächte , sondern alle Bündnispartner betrifft . Wir haben daher am 9 . Januar dieses Jahres eine Initiative im Bündnis eingeführt , die sicherstellen soll , daß die von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion übernommenen Verpflichtungen aus der Bush-Gorbatschow-Initiative vom vergangenen September erfüllt werden , das heißt , daß nukleare Kurzstreckenraketen und nukleare Artilleriemunition in den Beständen der amerikanischen und der früheren sowjetischen Armee weltweit vernichtet werden . Wir haben dazu konkrete Vorschläge entwickelt . Vor allem soll zwischen den Bündnispartnern und den Vertretern der sogenannten GUS-Mitglieder deren Bitte um Unterstützung bei der Eliminierung der Nuklearwaffen besprochen und eine eventuelle westliche Beteiligung koordiniert werden . Wir wirken mit Nachdruck darauf hin , diese Aufgabe umgehend anzupacken . Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen sehen die Initiativen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow vom Vorjahr sowie die Ankündigung Präsident Bushs in seiner Rede zur Lage der Nation am 28 . Januar 1992 und die umgehende Reaktion von Präsident Jelzin eine drastische Reduzierung der strategischen Nuklearpotentiale vor . Wir unterstützen die Grundidee , eine strategische Stabilität auf einem Niveau herzustellen , das noch bedeutend unter den Schwellen liegt , Herr Kollege Scheer , die im Vertrag über die Verminderung strategischer Waffen _ im START-Vertrag _ vereinbart wurden . Wir erwarten , daß diese Initiativen , soweit sie einseitige Entscheidungen enthalten , verläßlich umgesetzt werden und , soweit sie beide Seiten betreffen , bald in kooperative Abrüstungsmaßnahmen übergehen . Auch im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle stehen wir vor drängenden Aufgaben . Die möglichst rasche Inkraftsetzung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa ist für uns ein vordringliches Anliegen . Es muß sichergestellt werden , daß die KSZE-Vertragspflichten der ehemaligen UdSSR von den betroffenen neuen Republiken schnellstmöglich und in vollem Umfang übernommen werden . Wir erwarten daher die baldige Ratifizierung des Vertrages durch die neuen Republiken . Der Abschluß eines Abkommens zur Begrenzung der Truppenstärken ist für uns eine logische und konsequente Ergänzung des KSE-Vertrages . Die entsprechenden Verhandlungen über Personalreduzierungen werden auf der Grundlage eines von der deutschen Delegation eingeführten Abkommensentwurfes geführt . Im Hinblick auf die neu entstehenden Streitkräfte der Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben sie zusätzliches Gewicht bekommen . Wir wirken darauf hin , diese Verhandlungen bis zum nächsten Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Juli in Helsinki abzuschließen . Darüber hinaus messen wir den Vorbereitungen für neue Rüstungskontrollverhandlungen nach dem Helsinki-Folgetreffen ebenfalls große Bedeutung bei . Die in Wien parallel dazu laufenden Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maß- nahmen sind auf gutem Weg . Ihr Ziel ist es , durch ein neues Paket von Maßnahmen die Transparenz der Aktivitäten und Strukturen der Streitkräfte in Europa weiter zu erhöhen . Wir erwarten auch , daß ein Abkommen über ein Maßnahmenpaket zur Schaffung der sogenannten open skies zu Beginn der KSZE- Folgekonferenz in Helsinki unterschrieben werden kann . Mit einem solchen Regime würde eine Maß- nahme militärischer Transparenz und Vertrauensbildung erstmals auf den gesamten Raum von Vancouver bis Wladiwostok , vom Pazifischen Ozean bis zum Japanischen Meer ausgedehnt . Unter den künftigen Aufgaben der Rüstungskontrolle nimmt die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einen herausragenden Platz ein . Die Bundesrepublik Deutschland hat als einziger Staat freiwillig auf atomare , biologische und chemische Waffen verzichtet . Abkommen wie der Vertrag über die Nichverbreitung von Kernwaffen , dessen Verlängerung ab 1995 sichergestellt werden muß , und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen , das noch verifizierbar gemacht werden muß , sind Modelle kooperativer Sicherheitspolitik auf weltweiter Ebene . Zur strikten Kontrolle von Massenvernichtungswaffen gehören neben den Nuklearwaffen , die aus gutem Grund heute im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen , auch die chemischen Waffen . Die endgültige Ächtung dieser Waffen durch ein allgemeines , weltweites und zuverlässig verifizierbares Verbot in der Genfer Abrüstungskonferenz ist der einzige erfolgversprechende Weg hierfür . Wir erwarten , daß noch 1992 , Frau Fuchs , eine Konvention zum weltweiten Verbot chemischer Waffen abgeschlossen wird . . _ Ich mußte deshalb lachen , weil ich die SPD im Vorgriff auf ihr Verhalten _ ich erinnere mich an frühere Reden _ schon vor mir sah . Und genauso hat sie reagiert . Ich kann also nur sagen : Diesmal sieht es wesentlich besser aus , Frau Fuchs . Es lag aber sicher , wie Sie wissen , nicht an uns , daß es in Genf immer wieder Schwierigkeiten gegeben hat .  _ Herr Kollege Voigt , es gibt ja auch enorm viele Voigt-Initiativen , die wir immer mit großem Interesse verfolgen ; also nicht nur Genscher-Initiativen . Das gestehen wir Ihnen ja zu . Wir hoffen jedenfalls , in Genf weiterzukommen . Auch die bestehenden Arsenale müssen möglichst bald abgerüstet und vernichtet werden . Rußland , das nach den Worten von Präsident Jelzin alle Chemiewaffen der ehemaligen Sowjetunion auf seinem Territorium lagert , hat sich zu deren völliger Vernichtung verpflichtet . . Die Bundesregierung ist bereit , bei der Lösung der im Zusammenhang mit der Lagerung , Sicherung und Vernichtung chemischer Waffen anstehenden Probleme konstruktiv mitzuwirken . Die Bundesregierung setzt sich auch ein für die volle Implementierung des auf ihren Vorschlag bei den Vereinten Nationen einzurichtenden Registers für Waffentransfer , das allen Staaten eine Beteiligung von Anfang an ermöglichen soll . Sie begrüßt es , daß das Register darauf angelegt ist , fortgeschrieben und ausgebaut zu werden . In der Vorbereitung dafür soll die Genfer Abrüstungskonferenz die Folgen der Anhäufung von Waffen und weitere Transparenzmaß- nahmen prüfen und dabei Massenvernichtungswaffen und den Transfer von Militärtechnologie berücksichtigen . Die Bundesregierung verfolgt die Proliferationsgefahren infolge des Zerfalls der ehemaligen Sowjetunion mit großer Sorge . Dies bezieht sich nicht nur auf die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazu gehörigen Trägersysteme , sondern auch auf die Möglichkeit der Abwanderung ehemaliger sowjetischer Atomwaffenexperten und sonstiger Waffenexperten in Problemländer . Bundesaußenminister Genscher hat dieses Problem u . a . in seinen Gesprächen mit seinen westlichen Kollegen , aber auch mit dem russischen Außenminister , ferner mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgegriffen und , wie Sie wissen , bereits konkrete Vorschläge unterbreitet . Die Bundesregierung hat sich erfolgreich bei ihren europäischen und atlantischen Partnern dafür eingesetzt , daß sich auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei seinem Sondergipfel am 31 . Januar dieses Jahres mit dieser Thematik befaßt hat . Auch die KSZE hat den Transfer von sensitivem Fachwissen auf unsere Anregung in der Prager Erklärung über Nichtverbreitung und Waffentransfer als Arbeitsprogramm für den Rüstungskontrollprozeß nach Helsinki vorgesehen . In enger Abstimmung mit den USA und Rußland wird derzeit an der Weiterentwicklung von Überlegungen gearbeitet , in Rußland eine internationale Auffangorganisation für die Beschäftigung von Wissenschaftlern aus sensitiven Bereichen aus den verschiedenen Republiken zu gründen . Eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atomenergieagentur auch das kam heute zur Sprache _ dient vitalen Sicherheitsinteressen unseres Landes . Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen des Bundestages , diese Organisation gegebenenfalls personell und materiell zu unterstützen , soweit dies zur Stärkung des Nichtverbreitungssystems von Massenvernichtungswaffen notwendig ist . . Die Bundesregierung wird sich weiterhin darum bemühen , daß sich Rußland und die anderen Mitglieder der GUS an diesen umfassenden Sicherheitsmaß- nahmen beteiligen . Das betrifft auch das Trägertechnologie-Kontrollregime , an dem 18 Staaten teilnehmen . . Bei dem letzten Treffen dieser Staaten in Washington im November 1991 faßten sie auf Anregung der Bundesregierung und ihrer EG-Partner einen Grundsatzbeschluß , der die zukünftige Öffnung des Trägertechnologie-Kontrollregimes auch für biologische und chemische Sprengköpfe einleitet . Das ist , glaube ich , eine Bilanz , die sich sehen lassen kann , die eine ganze Fülle von Vorschlägen macht , in der neuen Situation unsererseits politische Maßnahmen anzuregen und durchzusetzen , die in unser aller Interesse liegen . Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für ihren Antrag . Das , was heute von verschiedenen Kollegen zusätzlich angesprochen worden ist , wird natürlich in Zukunft auch noch unser Interesse finden , etwa die Fragen : Wie geht es mit den Tests weiter ? Wie sieht es mit bestimmten Raketen in unseren unmittelbaren Nachbarstaaten aus ? Vielen Dank . .