Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegin Hoffmann hat ausreichend die Geschichte und die Umstände des Westsaharakonflikts geschildert und sie ist auch sehr eindringlich auf die Situation der Menschen in dieser Region eingegangen . Deswegen kann ich mich im Wesentlichen auf ergänzende Anmerkungen beschränken . Gleich zu Beginn , meine sehr verehrten Damen und Herren , möchte ich Lob und Tadel verteilen . Ein Lob geht an die Bundesregierung , weil sie es im Jahr 2000 den Konfliktparteien ermöglichte , in Berlin unter Schirmherrschaft der UN zusammenzutreffen und hier an neutraler Stelle zu verhandeln . Zu loben ist auch , dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Opposition auf einen Allparteienantrag zum Thema Westsahara verständigt haben . Damit ist allerdings gleichzeitig mein Tadel verbunden ; denn das , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , hätten wir auch schon früher haben können . Der heutige Antrag stimmt im Kern mit dem von der FDP vor Jahresfrist eingebrachten Antrag zur Lösung des Westsaharakonflikts überein . Die CDU/CSU hatte die Liberalen damals auch aus dem Grund unterstützt , weil Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hatte und eine gemeinsame Resolution des deutschen Parlaments zum damaligen Zeitpunkt ein noch größeres Gewicht gehabt hätte . Trotzdem begrüße ich es für meine Fraktion , dass wir heute einen gemeinsamen Nenner gefunden haben , auch wenn wir festhalten müssen , dass wir bei unserem Vorhaben , den Menschen in der Westsahara und im übrigen Marokko ein eindeutiges Signal zu geben , ein Jahr verloren haben . Es geht aber nicht nur darum , ein Signal zu geben ; es geht auch darum , einen schier endlosen Verhandlungsmarathon zu einem guten Abschluss zu bringen . Seit 1991 schweigen in der umstrittenen Region die Waffen . Wir alle wollen , dass dies auch weiterhin so bleibt . Immerhin kämpfen die Bewohner der Westsahara seit 13 Jahren mit friedlichen Mitteln um ihre Selbstbestimmung . Es ist Zeit , dass die Menschen dafür auch die Friedensdividende erhalten . Hier meine ich vor allen Dingen das Recht auf Selbstbestimmung . Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen liegt vor allem im Interesse der noch immer in der Gewalt der Befreiungsbewegung POLISARIO befindlichen marokkanischen Kriegsgefangenen und der sahraouischen Flüchtlinge in den Lagern im algerischen Tindouf . Da-rauf wird mein Kollege Hermann Gröhe nachher in seinem Redebeitrag noch gesondert eingehen . Kein Zweifel : Die Lösung der Westsaharaproblematik dient in erster Linie den Menschen in dem genannten Gebiet . Außerdem müssen wir aber alle Aktivitäten in dieser Frage im Zusammenhang mit der Friedenspolitik im angrenzenden Mittelmeerraum sehen . Die CDU/ CSU unterstützt auch deshalb die internationalen Vermittlungsbemühungen für die Westsahara nachdrücklich . Wir erhoffen uns ähnliche Ergebnisse wie in anderen Krisengebieten der Region . Ich denke da insbesondere an die Erfahrungen auf dem Balkan und an die derzeitige Entwicklung in Zypern . Die internationalen Bemühungen haben speziell im Nordteil der Insel Zypern einen neuen Prozess in Gang gesetzt . Bei den eingangs erwähnten Verhandlungen in Berlin wurde erstmals ein dritter Weg ins Spiel gebracht , der auf eine Autonomie der Westsahara unter marokkanischer Oberhoheit hinauslaufen könnte . An eine solche Kompromisslösung versuchen die Vereinten Nationen anzuknüpfen , zumal das Mandat der Friedensmission MINURSO vom UN-Sicherheitsrat immer wieder verlängert werden musste . Die Kollegin Hoffmann hat die Resolution 1513 vom 28 . Oktober 2003 angesprochen . Sie sieht einen Einsatz der Blauhelme bis zum 31 . Januar 2004 , also bis übermorgen , vor . Allerdings hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Verlängerung des Mandats bis Ende April in Aussicht gestellt . Er will damit Marokko eine weitere Verhandlungsfrist einräumen . Die Tatsache , dass die Vereinten Nationen einen so renommierten Diplomaten wie den ehemaligen US-Außenminister James Baker zum Sonderbeauftragten für die Westsahara ernannt haben , zeigt , welch hohen Stellenwert die Staatengemeinschaft der Lösung des Kon-flikts beimisst . Seit 1997 verhandelt James Baker sowohl mit der POLISARIO als auch mit der Regierung in Rabat . Der von ihm entwickelte Stufenplan scheint aus unserer Sicht ein gangbarer Weg zu sein . Deswegen wird er von meiner Fraktion unterstützt . Wir unterstützen , dass die Westsahara in einer Interimsperiode unter marokkanischer Oberhoheit bleibt , aber eine begrenzte innenpolitische Autonomie erhält . Wir begrüßen , dass Marokko in diesem Zeitraum vorrangig die Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik inne hat . Wir begrüßen ebenfalls , dass nach einer Übergangsfrist von längstens fünf Jahren eine Volksabstimmung über den endgültigen Status der Westsahara unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden soll . Die Zeichen für eine Einigung auf der Grundlage des Baker-Plans sind nach allgemeiner Einschätzung günstiger als im Allgemeinen angenommen . Die POLISARIO hat dem Plan bereits zugestimmt . Auch die Regierung in Rabat signalisiert ein gewisses Entgegenkommen , wenngleich sie in ihrem jüngsten Gegenvorschlag noch auf einem dauerhaften Autonomiestatus beharrt . Die Möglichkeit einer Einigung mit der POLISARIO scheint auch in der marokkanischen Innenpolitik immer mehr an Bedeutung zu gewinnen . So hat Marokko mit Ali Lmrabet einen der schärfsten Kritiker der Westsaharapolitik vorzeitig aus der Haft entlassen . Beiden Parteien , Marokko und den Sahraouis , könnte eine Beilegung des Westsaharakonfliktes auf der Grundlage des Baker-Plans neue Perspektiven eröffnen , nicht zuletzt auch im Hinblick auf die rund 200 000 Flüchtlinge , die unter menschenunwürdigen Bedingungen in algerischen Lagern leben . Das Gleiche gilt für die mehr als 500 marokkanischen Kriegsgefangenen , die sich immer noch in der Gewalt der POLISARIO befinden . Mit Lob und Tadel habe ich begonnen ; mit einem Dank möchte ich schließen . Wir sollten all denen unseren Dank aussprechen , die auch von deutscher Seite dazu beigetragen haben , dass über 500 marokkanische Kriegsgefangene aus den Gefängnissen freigelassen wurden und nach Hause heimkehren konnten . Dies war ein Erfolg zäher Verhandlungen . Darum setzen wir auch weiterhin auf die Kraft der Gespräche und der Diplomatie , um mit Geduld und Umsicht eine politische Lösung für die Westsahara zu finden .