Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine sehr hitzige Debatte . . Ich denke , dass das Jahr des Tourismus , das wir in 2001 hatten , dazu beigetragen hat , dass sich in der Tourismusbranche einiges entwickelt hat . Sicherlich stimmt die Einschätzung , dass es territorial sehr unterschiedliche Ergebnisse gibt , was auch in den Regionen sehr unterschiedliche Wirkungen hatte . Es helfen nicht allein Vorwürfe , sondern man muss überlegen , wie man eine inhaltliche Debatte organisieren kann , statt auf eigenen Standpunkten zu beharren , um diesen Entwicklungsprozess nach inhaltlichen Lösungen zu forcieren und damit der Branche insgesamt zu helfen . In vielen Gesprächen mit Vertretern aus der Tourismusbranche und Kommunalpolitikern wurde immer wieder auf die Rolle und die Verantwortung des Tourismus für die Wirtschaft und für die Beschäftigung hingewiesen . Es wurde darauf aufmerksam gemacht , dass das Potenzial , welches der Tourismus bietet , nur dann voll genutzt werden kann , wenn die Bereitschaft zur Entwicklung von Kooperationen auf allen Ebenen _ ich meine hier die europäische Ebene , die nationale Ebene , die regionale und die lokale Ebene sowie auch die Kooperation zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Partnern _ möglich wird . Wir alle wissen : Tourismus ist kein Selbstläufer . Erfolge in der Branche erzielen wir überall dort , wo durch Zusammenarbeit eine Bündelung von Kräften erfolgt . Das bedeutet aber noch ein ganzes Stück gemeinsamer Arbeit , da das gesamte touristische Potenzial auf den un Ernst Burgbacher 21012 terschiedlichsten Ebenen diesbezüglich noch lange nicht erschlossen ist . Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen . So kurios es auch klingen mag : Das heute zu beschließende Tourismusförderungsprogramm bedarf aus dieser Situation heraus _ ich meine den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag _ Ergänzungen . . Begrüßenswert sind aus meiner Sicht dieAbschnitte Entbürokratisierung _ das ist schon kritisiert worden _ , Finanzielle Förderung , Umwelt sowie Europäische Union International , aber auch das Kapitel zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern . Das heißt , wenn wir in der Debatte um das Tourismusförderungsprogramm über Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen reden , können wir eben nicht nur an betriebswirtschaftliche Probleme _ wie : höchste Qualität der Produkte , gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen oder umweltfreundliche Produkte _ denken . Aus unserer Sicht geht es um mehr . Es muss auch um den Wettbewerb , die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen , um hohe soziale Standards und um Nachhaltigkeit gehen . Das Problem der Ausbildung und die Übernahme in Feststellen beispielsweise _ hier ist meines Erachtens noch ein großer Nachholbedarf vorhanden _ oder die Frage des barrierefreien Reisens sprechen Sie in Ihrem Antrag an . Nur in dieser Koppelung sehe ich zukünftig eine Chance , in den unterschiedlichsten Regionen regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen , die dazu führen , dass die Menschen sozial abgesichert werden können und die Kaufkraft damit gestärkt wird . Ich bin fest davon überzeugt , dass der Beitrag des Tourismus zu Wachstum und Beschäftigung gerade jetzt eine weit größere Anerkennung auf allen politischen Ebenen benötigt . Es müssen Aktivitäten auf der Tagesordnung stehen , die dazu beitragen , die Tourismuswirtschaft zu stärken , um Potenziale für weiteresWachstum zu schaffen . Der Antrag der Koalitionsfraktionen bietet die Voraussetzungen , aber die Konkretisierung und vor allen Dingen die Unterfütterung dieser Ansätze bleiben noch aus . Ich meine , es kann nicht allein darum gehen , die Hardware _ um es einmal in der Computersprache auszudrücken _ bereitzustellen . Seinerzeit _ damit spreche ich ein Problem an , das damals die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion in ihrer Regierungszeit entschieden haben _ , als es darum ging , GA-Fördermittel für die so genannten Spaßbäder in den neuen Bundesländern auszuweisen , existierte zwar die Hardware , aber für die Software , also das Betreiben dieser Einrichtungen , waren keine finanziellen Mittel mehr da . Ich meine , dieser Ansatz ist nicht unbedingt ein Beispiel für die Entwicklung einer nachhaltigen Tourismuspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch einen Satz zu demAntrag der CDU/CSU-Fraktion sagen . Es geht nicht allein darum , immer wieder neue Wettbewerbe auszuschreiben . Aus meiner Sicht ist es besser , in Richtung Förderprogramme _ wie Aktionsprogramm für Kinder- und Jugendreisen oder Programm für familienfreundlichere Angebote _ aktiv zu werden . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Wunsch zum Abschluss äußern . Ich möchte es so formulieren : Schalten wir die Ampel für den Aktionsplan für Kinder- und Jugendreisen auf Grün , damit wir ihn so schnell wie möglich auf den Weg bringen . Vielen Dank . .