Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hofreiter, letzter Tagesordnungspunkt vor der Weihnachtspause ist eine Aktuelle Stunde über ein Thema, für das wir Verantwortung haben. Wir, der Deutsche Bundestag, haben das Budgetrecht, und bei uns liegt die Budgetverantwortung. Darüber haben wir in den unterschiedlichsten Ausschusssitzungen – im Verkehrsausschuss, im Haushaltsausschuss – diverse Male diskutiert. Die eigentliche Motivation dafür, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist doch, zu skandalisieren und vielleicht noch mit einem scheinbar großen Erfolg in die Weihnachtspause zu gehen. Ich persönlich glaube, dass wir uns mit solchen Diskussionen überhaupt keinen Gefallen tun. Wie der eine auf den anderen und der andere auf den einen zeigt, wollen die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr sehen. Qualifizierte Problemanalyse, qualifizierte Beschäftigung mit Strukturschwächen und Fehlentscheidungen kann man in einer Aktuellen Stunde jetzt und hier nicht leisten. Am Anfang dieser Woche war unser Thema die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union durch das Nobelpreiskomitee, bei der die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und der französische Staatspräsident Hollande anwesend waren. Wir haben in dieser Woche den Europäischen Rat mit intensiven Diskussionen vorbereitet. Wir haben uns mit der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Religionsausübung auf der einen Seite und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kleinkindern auf der anderen Seite auseinandergesetzt. Wir haben heute eine Abstimmung darüber gehabt, ob wir unserer Beistandspflicht im Rahmen der NATO-Verpflichtung nachkommen und unsere Patriot-Raketen in die Türkei entsenden. Jetzt beschäftigen wir uns in einem Hin und Her mit diesem Thema. Ich glaube, den Grundstock der Planungen hat der damalige Verkehrsminister Stolpe in einer rot-grünen Bundesregierung gelegt. Ein Kollege hat in seiner Rede gesagt: Das ist eine völlig desaströse Verkehrsplanung gewesen. – Planung macht man von Anfang an! Ich glaube, dass es darauf ankommt, dass wir engmaschig kontrollieren. Aus diesem Grund, Frau Kollegin Rawert, hat der Haushaltsausschuss die Mittel gesperrt. Wegen der engmaschigen Kontrolle hat der Haushaltsausschuss die Mittel nicht komplett freigegeben; aber er hat auch nicht nur 84 Millionen Euro freigegeben, wie Sie das fälschlicherweise dargestellt haben. Als wirklich wesentlichen Beitrag zum Bau des Flughafens hat er die Verpflichtungsermächtigung aus dem Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von 312 Millionen Euro freigegeben. Er hat genau die Mittel gesperrt gehalten – das ist ein ganz wesentlicher Aspekt –, die man noch nicht für tatsächliche Aufgaben und tatsächlich rechtsverbindliche Verpflichtungen in den nächsten Wochen braucht. Ich persönlich empfinde es als ein Desaster, in welcher Art und Weise die Flughafengesellschaft hier in Berlin kommuniziert, in welcher Art und Weise mit uns gesprochen wird, in welcher Art und Weise wir informiert werden. Ich finde, es ist ein Desaster, wie da mit Geldern umgegangen wird, wie das eine oder andere hochgerechnet wird, wie wir am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss Informationen bekommen, die am Mittwochabend schon wieder von gestern sind, wie man auf einmal Rechnungen über 250 Millionen Euro in irgendwelchen Waschkörben findet und wie ein Geschäftsführer oder ein Sprecher der Geschäftsführung, wie er sich nennt, seinen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht informiert haben will. Ich glaube, dass spätestens mit dieser Aktion auch wirklich jedem hier im Hause hätte klar sein müssen, Frau Rawert, dass Herr Schwarz seinen Stuhl räumen muss und dass eine andere Person diese Aufgabe übernehmen muss, weil wir noch ein bisschen Vertrauen in diesen Bereich haben wollen. Sowohl der Bund als auch Berlin – ich bin Berliner Bundestagsabgeordnete – bekennen sich zu diesem Flughafen. Wir wissen, wie wichtig diese Drehscheibe Europas für die Hauptstadtregion ist. Deswegen werden wir alles unternehmen, damit dieser Flughafen so schnell wie möglich und so kostengünstig, wie das jetzt noch möglich ist, fertiggebaut wird. Ich habe Vertrauen in das Verkehrsministerium, das sich noch einmal die Analysen anschaut, um herauszufinden, ob die unterschiedlichen Systeme von Siemens und Bosch irgendwann einmal kompatibel gemacht werden können oder ob wir da ein absolutes Desaster erleben müssen. Ich bin gespannt! Ich glaube, dass die Wochen Ende Dezember/Anfang Januar noch die eine oder andere Erkenntnis bringen werden. Ich glaube aber nicht, dass wir dem Flughafen Berlin Brandenburg mit Blick auf die Realisierung, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und damit uns allen einen Gefallen tun, wenn wir nur hin und her zeigen. Stattdessen sollten wir uns um die Dinge tatsächlich kümmern und die Probleme lösen helfen. Ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte. Es ist die letzte Debatte vor der Weihnachtspause. Ich wünsche Ihnen allen gesegnete Weihnachten. Haben Sie ein bisschen Zeit, über das nachzudenken, was wir gemacht haben. Auf gute Entscheidungen im nächsten Jahr!