Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zurück zur Bahnreform . Ich möchte an die Ziele der Bahnreform erinnern , wie wir sie 1993 gemeinsam im Bundestag formuliert und beschlossen haben . Der Minister hat eingangs darauf verwiesen , aber einige vergessen . Deswegen zähle ich sie vollständig auf : erstens mehr Verkehr auf die Schiene , zweitens Wahrung des Gemeinwohlauftrags bei Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur gemäß Art . 87 e des Grundgesetzes , drittens mehr Wettbewerb , Genosse Lafontaine , viertens Begrenzung der finanziellen Belastung des Bundeshaushaltes , fünftens Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Bahn und sechstens klare Trennung von staatlich-hoheitlicher und unternehmerischer Verantwortung . Das sind die gemeinsamen Ziele , die der Minister zum großen Teil vergessen hat zu erwähnen . Das ist kein Wunder ; denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden diese Ziele gar nicht mehr verfolgt . Im Gesetzentwurf heißt es unter Problem und Ziel : Teilweise Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG . . . So schrumpft das Reformprojekt der Neuorganisation des Eisenbahnwesens auf die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zusammen . Das ist die eigentliche Krux Ihres Vorgehens . Ich komme auf die einzelnen Punkte zu sprechen . Mehr Verkehr auf die Schiene : In diesem Punkt muss ich meinen kritischen Vorrednern recht geben . Es handelt sich bei der Entwicklung in den letzten zwölf Jahren nicht nur um eine Erfolgsgeschichte . Vielmehr ist im ländlichen Raum ausgedünnt worden . Strecken und Bahnhöfe wurden stillgelegt . Die Bahn hat mächtig rationalisiert . Das , was nun angeschoben werden soll , hat also schon stattgefunden . Man müsste nun eigentlich vorsichtig sein und darüber nachdenken , wie man eine Bremse einbauen könnte . Wenn man die verschiedenen Strategiepapiere liest , zum Beispiel Pro Netz der Deutschen Bahn , erkennt man , dass das Netz in Zukunft renditelogisch betrieben werden soll . Liebe Kollegen von der SPD , so viel verstehen doch auch Sie von der Marktwirtschaft , um einzusehen , dass , wenn privates Kapital reingeholt wird , auch die Logik des privaten Kapitals verfolgt wird . Sonst müsste man es gar nicht machen . Gerade darin besteht die Gefahr . Wahrung des Gemeinwohlauftrags : Kollege Friedrich hat wortreich ausgeführt , Sie hätten das Eigentum der Bahn entrissen - sie gehört uns übrigens noch - , um es dann für das Volk als Eigentum festzuhalten und den Gemeinwohlauftrag bei der Infrastruktur zu sichern . Alle Kritiker - auch in den Reihen von SPD und CDU/ CSU - sagen in Übereinstimmung mit allen Experten klipp und klar : Wer das Eigentum nur formal hält , es aber wirtschaftlich an die DB abgibt , genauso wie seine Aufsichtsratsposten , wer alle diese Einschränkungen vornimmt , hat nur noch eine leere Hülse in der Hand . Man hat kein Eigentum mehr und hat nichts mehr zu sagen . Das ist die Wahrheit . Wörtlich heißt es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs zum wirtschaftlichen Eigentum bei der DB AG : Voraussetzung hierfür ist die Möglichkeit des Mutterunternehmens , - also der DB AG - die Finanz- und Geschäftspolitik dieses Unternehmens zu bestimmen , um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen . Das ist der eigentliche Zweck dieses Gesetzes . Reden Sie nicht drum herum ! Das ist die Wahrheit . Ich bedaure , dass Sie das schönreden wollen , Kollege Friedrich . Im Übrigen : Man muss nicht jedem Juristen glauben . Wenn aber eine ganze Batterie von Juristen bei allen Anhörungen immer wieder das Gleiche sagt , dann sollten Sie das ernst nehmen . Mit diesem Entwurf widersprechen Sie den Aufträgen des Grundgesetzes . Wenn alle sagen , dass man es nicht so hinbiegen kann , wie Sie das wollen , dann sollten Sie zumindest anfangen , darüber nachzudenken . Aber das tun Sie nicht . Zur dritten Frage : mehr Wettbewerb auf der Schiene oder - wie man inzwischen sagen muss - National Champion ? Ich zitiere aus dem Interview von Minister Tiefensee in Vanity Fair . Dort heißt es auf die Frage nach dem Gewinn der Privatisierung wörtlich : Es gibt . . . mehr Deutsche Bahn und weniger ausländische Anbieter . Da hat man doch glatt den Eindruck , dass das Ordnungsprinzip Wettbewerb durch Marktwirtschaft zu einem chauvinistischen Begriff verkommt . Darum geht es doch gar nicht . Tatsächlich geht es darum , dass wir den Schienenbereich so organisieren , dass Wettbewerb möglich ist . Genau das wird durch dieses Gesetz völlig vermieden . Kollege Friedrich von der CSU , die formale Abtrennung des Eigentums am Netz ist keine hilfreiche Konstruktion , weil Sie dadurch das öffentliche Eigentum nicht bewahren und weil Sie keinen Wettbewerb im Markt organisieren . Damit führen Sie vielmehr ein verquastes Konstrukt ein . Wir Grüne stehen eindeutig zu dem Prinzip Wettbewerb auf der Schiene . Wir sagen klipp und klar : Die Infrastruktur , die Schiene , muss in öffentlicher Hand bleiben . So will es auch das Grundgesetz . Dort , wo es Wettbewerb gibt , ist man vorangekommen . Das gilt im Bereich des Güterverkehrs und im Bereich des Personennahverkehrs , aber eben genau dort und sonst nirgends . Kommen wir zu einem anderen Punkt , der uns allen wichtig ist , nämlich dem Haushalt . Man ist immer wieder in der Versuchung , zu fragen : Warum machen ausgerechnet Sozialdemokraten so einen miesen Deal ? Man muss es noch einmal sagen : Ein Vermögen , das gemäß Ihrem eigenen Änderungsantrag einen Wert von 180 Milliarden Euro hat , verkaufen Sie zur Hälfte für gerade einmal 8 Milliarden Euro . Das reicht noch nicht aus : Zusätzlich versprechen Sie 15 Jahre lang einen jährlichen Beitrag von 2 ,5 Milliarden Euro . Hinzu kommen 1 Milliarde Euro für den Ausbau sowie weitere Milliarden Regionalisierungsmittel . Meine Damen und Herren Genossen , der eine oder andere von Ihnen kennt noch das Märchen vom Hans im Glück . Wirklich aufgepasst haben Sie schon damals nicht ; denn Hans im Glück hatte das Tauschwertprinzip der Marktwirtschaft nicht verstanden . Er hatte nach mehrfachem Tausch am Schluss nichts mehr in der Hand . Das ist sozusagen die Quintessenz des Märchens . - Sie geben auf einen Schlag alles weg . Sie tauschen es weg , schieben den Privaten die Milliarden noch hinterher - das hat Hans im Glück übrigens nicht gemacht - und sagen , das sei ein gutes Geschäft . Wem wollen Sie das eigentlich verkaufen ? Zum letzten Punkt , der Trennung der staatlich-hoheitlichen Verantwortung von der unternehmerischen Verantwortung . Was machen Sie ? Statt einer Trennung machen Sie eine Vermischung . Statt Wahrnehmung der staatlich-hoheitlichen Verantwortung im Bereich Infrastruktur übergeben Sie die Verantwortung an Private und übergeben dies damit der Profitlogik . Sie vermischen konsequent unternehmerische Verantwortung und staatliche Verantwortung . Was ich als Politiker besonders schlimm finde , ist , dass Sie nicht nur dieses Unternehmen verkaufen , sondern die Schienenverkehrspolitik gleich mit . Fazit : Dieses Gesetz hat grundlegende , ja kapitale Mängel . Es ist ein verqueres , paradoxes , grundgesetzwidriges Konstrukt . Es ist ökonomisch und politisch unsinnig . Dadurch wird öffentliches Vermögen verschleudert und weiteres öffentliches Vermögen noch hinterhergeschoben . Das alles tun Sie angeblich im Geiste der Sicherung des Gemeinwohls und der Stärkung des German Champions , der Deutschen Bahn . Sie verpacken dies in schöne Worte . Tatsächlich aber ist das ein Ausverkauf von Politik und Wirtschaft . Dieses Gesetz schadet dem Schienenverkehr , es schadet dem Kunden , es schadet der Wirtschaft , es schadet den Ländern und letztendlich auch der Politik . Wir Grünen werden dieser Art von Privatisierung nicht zustimmen . Wir sehen , dass es in den Koalitionsfraktionen erheblichen Widerspruch gibt . Wir freuen uns über diesen Widerspruch und hätten uns mit Ihnen , Kollege Friedrich , gerne auf einen kritisch-konstruktiven Diskurs eingelassen . So war es übrigens auch einmal angekündigt . Dann aber hat Minister Tiefensee mit seinem Haus in engem Schulterschluss mit Herrn Mehdorn einen Gesetzentwurf konstruiert , der der Debatte in diesem Haus überhaupt nicht entspricht . Dieser Gesetzentwurf , dieses verquaste Eigentumssicherungskonzept , ist bis zum heutigen Tag weitergeschoben und als Koalitionsentwurf in den Bundestag eingebracht worden , obwohl die Kritik in Ihren Reihen groß ist , obwohl es erhebliche Bedenken gibt . Wir sind immer noch bereit , konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten und etwas anderes zu beschließen . Dann aber muss es substanzielle Änderungen geben .