Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Wenn dieses Gesetz etwas auszeichnet, dann überstürzte Verfahren: Immer ist es eilig, es steht ein Termin an, es ist eine Notifizierung notwendig usw. Es kann ja sein, dass zu Zeiten von Rot-Grün Vorlagen zur Energiepolitik fehlerhaft waren. Es kann ja sein, dass die Änderungsvorlagen aus der Zeit von SchwarzGelb oder anderen zu kurzfristig vorgelegt wurden. Und es kann auch sein, dass die Beratungen damals genauso ungeordnet, chaotisch oder überstürzt gewesen sind. Aber trotzdem gibt es zwei Gründe, warum wir heute darüber reden müssen: Der erste Grund: Bei den damaligen Vorlagen ging es um einen Einstieg in die Energiewende. Der zweite Grund: Heute geht es mindestens um eine Verlangsamung, wenn nicht gar um einen Ausstieg aus der Energiewende. Das ist das Problem. Und das ist auch der Hauptgrund, warum wir dieses Verfahren kritisieren. Dieses Gesetz ist hochkompliziert. Das ist es schon immer gewesen. Diese Verfahren führen dazu, dass noch mehr Verwirrung gestiftet wird, dass noch mehr Verunsicherung gestiftet wird und dass sich die Akteure und andere Initianten in diesem Bereich in Zukunft mit Investitionen zurückhalten werden. Das heißt für uns – das wird deutlich, wenn man Ihr Gebaren in Sachen Energiepolitik in diesem Land beobachtet –: Es droht ein Rückschritt in die Energiewelt des 20. Jahrhunderts. Das EEG ist in immerhin 60 Länder sozusagen exportiert worden oder von diesen kopiert worden, und zwar erfolgreich. Und wir verändern jetzt permanent das EEG zu seinem Nachteil. Das halte ich ebenfalls für ein Problem, weil Sie sich damit aus der Reihe der Vernünftigen auskoppeln. Ich darf daran erinnern, dass die übereilten Verfahren immer wieder – meine Kollegin hat das im Einzelnen minutiös dargelegt – zu gravierenden Fehlern geführt haben. Der letzte große Fauxpas führte sogar dazu, dass wir mit einem sogenannten Omnibusgesetz eine ganze Branche retten mussten, nämlich die Bioenergiebauern. Das war ein Warnzeichen, genau so nicht damit umzugehen. Zum parlamentarischen Verfahren in dieser Woche: Wie gesagt, am Mittwoch, 9.40 Uhr, kam die Vorlage. Um 10 Uhr begannen die Ausschusssitzungen. Die Abgeordneten waren zum Teil schon unterwegs, sodass diese Vorlage sie überhaupt nicht erreicht hat. Mitberatende Ausschüsse, also nicht nur der Rechtsausschuss, sondern auch der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, hatten die Vorlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Ihre Sitzungen hatten zum Teil nämlich schon längst begonnen. Das ist für die Abgeordneten natürlich ein Problem, das ist natürlich für seriöse Beratungen ein Problem, und das ist auch für eine Verteidigung des EEG gegenüber der Gesellschaft ein Problem. Wieder einmal gilt das 80 : 20-Prinzip: 80 Prozent Mehrheit der Koalition, 20 Prozent für die Opposition. Es gilt: Was interessieren mich die Einwände der Opposition? Was kümmern mich die Kritiken von Experten und Betroffenen? Was soll das? Wir können es ja hier mal einfach so beschließen! – Im Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben vor allem die Vertreter der Union darauf hingewiesen, wie wichtig und bedeutsam aus ihrer Sicht die Rolle des einzelnen Abgeordneten ist; das haben sie betont. In dem Verfahren, über das wir gerade sprechen, ist das aber umgekehrt: Das Recht des einzelnen Abgeordneten, sich umfassend mit der Materie zu beschäftigen, sich seriös einzuarbeiten und mit seinen Kollegen abzustimmen, ob das fachlich überhaupt trägt, wird von Ihnen vollkommen ignoriert. Sie legen darauf überhaupt keinen Wert. Die Entscheidungssouveränität des Abgeordneten war Ihnen im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wichtig; aber in der Praxis sieht das anders aus. Ich stelle fest: Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen geben ihre Entscheidungssouveränität in diesem Verfahren vollkommen ab. Ich stelle fest, dass sie ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung nicht nachkommen. Um bei dem Bild zu bleiben, das der Präsident am Anfang benutzt hat: Sie laufen wieder Gefahr, ein Eigentor zu schießen. Fazit: Stimmen Sie der Absetzung dieses Tagesordnungspunkts zu!