Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Kansy , die Krokodilstränen , die Sie hier vergießen , sind angesichts der Mitverantwortung , die Sie für die Zustände in der Wohnungswirtschaft sowie für die städtebauliche und bauliche Situation im Osten tragen , wirklich scheinheilig . Es tut mir Leid , aber ich finde kein anderes Wort . . Sie sollten ganz leise Dankeschön dafür sagen , dass wir die Probleme endlich aus dem Weg räumen , die Sie ganz wesentlich mitzuverantworten haben und mitgeschaffen haben . Ich habe es lange Zeit vorsichtig formuliert , aber jetzt will ich deutlich sagen : Das Altschuldenhilfe-Gesetz war von Anfang an ein sehr problematisches Instrument . Es war seinerzeit so , dass Ihre Koalition durch die Privatisierung der Schulden Zinslasten darauf angehäuft hat , die sich in kürzester Zeit um weitere 40 bis 50 Prozent gesteigert haben . . Es ist nie geklärt worden , ob die Wohnungsunternehmen wirklich für die Schulden verantwortlich waren und sie deshalb abbezahlen mussten . Sie haben sie durch das Gesetz genötigt , die Schulden anzuerkennen und dies schriftlich niederzulegen , damit dann das Altschuldenhilfe-Gesetz greifen konnte . Last but not least : Sie haben durch das Fördergebietsgesetz eine große Konkurrenz für den Wohnungsbestand durch massenhafte Überangebote im Neubaubereich geschaffen . . [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] : So ist es !) Durch die Vorgabe Rückgabe vor Entschädigung haben Sie dafür gesorgt , dass sehr viele Altbauten ohne Eigentümer waren und lange niemand vorhanden war , der sich um sie kümmern konnte , wodurch sehr viele Altbauten heruntergewirtschaftet wurden und wir nunmehr das Problem der Negativrestitutionen haben . Von daher bitte ich Sie , an dieser Stelle etwas leiser zu sein und eine ernsthafte Analyse der letzten zehn Jahre vorzunehmen . . _ Dazu gehört auch , dass man eine klare Analyse der Vergangenheit vorlegt . Ich finde es großartig , dass wir es geschafft haben , die Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes voranzutreiben , und dass unter dieser Regierung _ Schritt für Schritt ; auch mit der Arbeit des Lenkungsausschusses _ die meisten Wohnungsgesellschaften nun wissen , dass der Schlussbescheid auf Ende 1999 vorgezogen wird . Sie bekommen damit neue Klarheit in Bezug auf ihre Rechtssituation und Dietmar Kansy 10313 Investitionsspielräume sowie Bilanzsicherheit . Das ist ein wirklich enormer Fortschritt . In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders bei Herrn Staatssekretär Großmann bedanken , der so engagiert auf dieses Ziel hingearbeitet hat . . Ich will die anderen Bausteine des Gesetzes nicht erwähnen , weil dies Herr Staatssekretär Großmann bereits getan hat . Alle Fraktionen einschließlich Ihre sind sich darin einig , dass sowohl die Freikaufsregelung als auch die Tatsache , dass ab 31 . Dezember 1999 die Negativrestitution nicht mehr auf die Teilentlastung gerechnet werden muss , sehr gute und wichtige Schritte sind . Ich möchte auch etwas zum Problem Leerstand sagen . Niemand negiert und ignoriert inzwischen das Problem des Leerstandes . Wir haben ganz wesentlich daran mitgearbeitet und uns engagiert , dass das Thema anerkannt wird . Um das Problem des Leerstandes müssen sich alle Beteiligten kümmern : die Wohnungswirtschaft , die betroffenen Banken , die ihre Gelder in die Wohnungswirtschaft gesteckt haben , die Kommunen , die große städtebauliche Probleme haben , die Länder und auch der Bund im Bereich der Altschulden . Ihre Fraktion hat sich lange Zeit nicht darum gekümmert , obwohl es absehbar war . Wir haben uns in großem Maße engagiert . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen und dem Bauminsterium ganz herzlich dafür danken , dass Sie die Verordnungsermächtigung in das Gesetz hineingenommen haben . Wir haben uns dafür parlamentarisch engagiert . . Alle , die daran mitgewirkt haben , wissen , dass dies kein easy going war . Es war ein schwerer Weg . Wir alle wissen , dass uns das Thema Leerstand noch lange beschäftigen wird . Wir haben auch die Bedingungen , unter denen Wohnungsgesellschaften eine Entlastung von den Altschulden im Fall eines Leerstandes bekommen sollen , sehr genau und präzise benannt . Es sollen Zuschüsse zur Tilgung von Altschulden gewährt werden , wenn die Unternehmen durch dauerhaften Leerstand in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind . Die Höhe des Zuschusses soll sich daran orientieren , dass Wohnflächen wirklich vom Markt genommen werden . Voraussetzung dafür ist _ das finde ich sehr richtig und wichtig _ , dass für die Sanierung der Unternehmen und der betroffenen Siedlungen sowie für deren Umbau ein tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet wird , das glaubwürdig dargelegt wird . Das alles sind sehr wichtige Kriterien , an denen die Kommunen und die Wohnungswirtschaft aktiv arbeiten müssen . Auch die Forderung , dass sich die Länder mindestens zur Hälfte an den Kosten für die Gesamtmaßnahme beteiligen , halten wir für gerechtfertigt und angemessen . Es wird auch von den Ländern anerkannt . Denn alle wissen , dass das ein gemeinsames Problem ist . Ich halte es für sehr wichtig , dass insbesondere die Kommunen jetzt aktiv werden , dass sie auf den Einwohnerschwund , der ein großes Problem ist , planerisch und städtebaulich schnell reagieren , indem sie bei der Investitionsplanung harte Prioritäten setzen . Ich möchte es ganz deutlich sagen und habe es schon einmal gesagt : Ich möchte nicht , dass wir die Modernisierung und Instandsetzung von Projekten fördern , die vielleicht morgen unter dem Damoklesschwert desAbrisses stehen . Deswegen ist es sehr wichtig , dass die Kommunen hart und klar planen . Daher bin ich der Meinung : Der Bund hat ein Zeichen gesetzt . Er ist bereit , seinen Teil zu schultern und mitzutragen . Jetzt geht der Ball wieder auf die andere Seite des Netzes . Er geht in Richtung Kommunen , in Richtung Länder , in Richtung Wohnungswirtschaft . Dort muss jetzt gearbeitet werden , damit das Problem Schritt für Schritt gelöst werden kann . Insofern bin ich sehr stolz auf das , was wir heute erreicht haben . .