Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche hier jetzt als Abgeordnete , weil für uns alle in der Fraktion und in der Bundesregierung der Aufbau Ost Priorität hat . . Wir müssen nichts zur Chefsache erklären , hier sprechen nicht nur Bundesminister , hier kann sich jeder Abgeordnete zu diesem Thema äußern . Herr Schwanitz , Ihr Beitrag war heute seitens der SPD der einzige aus der Sicht Ostdeutschlands , soweit ich das gesehen habe . Ich bin etwas enttäuscht , weil ich gedacht habe , daß Sie sich mit den Fragen befassen , die Kurt Biedenkopf heute sehr intensiv angesprochen hat . Es ging um die Fragen , wie wir die strukturellen Probleme und die Probleme der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern angemessen lösen können . Welche Konzepte und welche Vorstellungen haben hier die Sozialdemokraten ? Wenn ich als zentrale Botschaft höre , daß Sie gegen den Wettbewerb zwischen den Ländern sind , der doch erreichen kann , daß Geld in die Kassen kommt , mit dem anschließend wieder der Ausgleich organisiert werden kann , dann bin ich schon einigermaßen enttäuscht . . Lieber Herr Schwanitz , es ist doch nicht zu bestreiten , daß hohe finanzielle Aufwendungen und große Investitionen in den letzten acht Jahren möglich waren . Ich hoffe , auch Sie bestreiten das nicht . Ich nenne beispielhaft : 50 Milliarden DM für Telekommunikation , 37 Milliarden DM für Infrastruktur wirtschaftsnaher Art und 87 Milliarden DM für Verkehrsinfrastruktur . Dies alles war nur möglich , weil 1990 im Westen Deutschlands , nämlich in der Bundesrepublik Deutschland , eine Regierung bereits acht Jahre regiert hat , die finanziell die Kraft dazu hatte , das wirtschaftliche Desaster in den neuen Bundesländern - zunächst ansatzweise - zu verbessern . . Das resultiert daraus , daß es Zahler gibt , die in den Bund-Länder- Finanzausgleich einzahlen . Dafür muß der Wettbewerb zwischen den Ländern organisiert werden . Wir dürfen ihn nicht behindern , weil wir sonst den Standort Deutschland insgesamt behindern . . Das ist die erste Aussage . Die zweite Aussage lautet : Die Länder , die besonders erfolgreich sind , müssen die Chance haben , ein wenig davon zu profitieren ; das ist heute nicht mehr der Fall . Die neuen Bundesländer können und werden davon profitieren . Daher sind diese Aussagen nicht gegen die neuen Bundesländer gerichtet ; das wissen Sie ganz genau . Vielmehr bieten sie die Chance , auch über die Jahrhundertwende hinweg die Förderung der neuen Bundesländer auf substantielle Art und Weise durchzusetzen . . Deshalb sage ich Ihnen : Die Frage des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Bundesländern ist für mich ein Kernstück des Föderalismus . Ich fände es schön , wenn wir den Menschen in den neuen Bundesländern wenigstens die Grundgedanken des Grundgesetzes gemeinsam nennen könnten . Dann würde es nämlich auch mit der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft wieder besser . Wenn wir uns alle darin überbieten , zu kritisieren - dazu leisten die Sozialdemokraten leider einen wesentlichen Beitrag - , dann wird das Verständnis für die Grundordnung dieser Bundesrepublik Deutschland in den neuen Ländern noch langsamer wachsen , als das bisher der Fall ist . . Wir sollten uns also gemeinsam fragen , Herr Schwanitz : Was ist gut für die neuen Bundesländer ? Da hat Ihr Kanzlerkandidat heute etwas ganz besonders Schönes gesagt . Er hat sich nämlich in der Chemnitzer Freien Presse zu der Frage geäußert , wie es denn nun mit den Bündnissen zwischen SPD und PDS stehe , und gesagt , er habe einmal eine andere Meinung gehabt , aber er habe zur Kenntnis nehmen müssen , daß man in Ostdeutschland sehr selbstbewußt das tut , was für die Länder gut ist . . Mit einem Wort : Herr Höppner tut das , was für die Länder gut ist . Herr Schwanitz , einmal abgesehen davon , daß Sie zur sächsischen Sozialdemokratie gehören , die zu der ganzen Frage offensichtlich eine etwas andere Meinung hat - ich weiß nicht , ob der stellvertretende Parteivorsitzende da ausschert - , sage ich Ihnen am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern , was nach Meinung der PDS gut für das Land ist . Die PDS sagt in Gestalt ihrer Fraktionsvorsitzenden im mecklenburg- vorpommernschen Landtag , daß sie nach wie vor der Meinung sei , daß die A 20 , die Autobahn von Lübeck nach Stettin , Blödsinn ist . . - Sehen Sie , Frau Höll klatscht auch gleich reflexartig . Bei der PDS sind alle noch einer Meinung ; das . klappt immer . - Die PDS ist gegen den Transrapid von Berlin nach Hamburg . . - Nein , so einfach ist das nicht . Auch Herr Ringstorff ist inzwischen gegen den Transrapid , weil er sich anschickt , mit der PDS zu kooperieren , so daß Herr Schröder , als er in Rostock zu Gast war und dort eine Pressekonferenz gab , bei der er vom Transrapid im Emsland schwärmte , zu Herrn Ringstorff , der das Wort ergreifen wollte , sagte : Wenn ich mal hier bei euch bin , dann möchte ich alleine sprechen und ihm das Wort verbot . Also : Was ist gut für Mecklenburg-Vorpommern ? Nach Herrn Schröders Ansicht wahrscheinlich doch der Transrapid , nach der Ansicht von Herrn Ringstorff weniger der Transrapid . Ich kann nur sagen : Ich halte den Transrapid für eine wichtige Technologie in den neuen Bundesländern . . Denn wir wissen doch , Herr Schwanitz , daß wir den Wettbewerb nicht in den Bereichen gewinnen können , in denen es schon in den alten Bundesländern strukturelle Schwierigkeiten gibt , sondern daß wir versuchen müssen , in den neuen Bundesländern mutig und offensiv neue Felder zu besetzen , mit denen wir dann übrigens auch beispielhaft für ganz Deutschland sein können . Nun will ich gar nicht davon sprechen , daß die PDS natürlich gegen die NATO-Osterweiterung ist . Ich weiß wirklich nicht , ob das gut für Sachsen oder für Mecklenburg-Vorpommern ist , und für Brandenburg ist es mit Sicherheit auch nicht gut . Die PDS schickt sich an , Soldaten als Mörder zu beschimpfen und die Bundeswehr abschaffen zu wollen . . - Einzelne von Ihnen zumindest . . Immerhin ist die Bundeswehr der größte Arbeitgeber in meinem Heimatland , in Mecklenburg-Vorpommern . Da muß man sich dreimal überlegen , mit wem man Bündnisse eingeht . Wenn sich Herr Holter als PDS-Landesvorsitzender dafür ausspricht , die Beamten im öffentlichen Dienst sollten keinen Eid mehr auf das Grundgesetz ablegen , dann frage ich mich , was das soll und warum das gut ist für die neuen Bundesländer . . Wenn Sie heute hier weiter nichts fordern als das , was Frau Engelen- Kefer seit Jahr und Tag fordert , nämlich daß der zweite Arbeitsmarkt eine bestimmte Rolle einnimmt , dann sieht man daran , daß Sie Angst davor haben , daß die Tatsache , daß wir in den neuen und alten Bundesländern einen Aufschwung erleben , Ihnen Ihr erstrebtes Ziel vermasselt . Das ist der Punkt ; deshalb wollen Sie das nicht wahrhaben . . Herr Schwanitz , Sie wissen doch , daß wir in den neuen Bundesländern Probleme haben , ob das Zittau ist , ob das andere Regionen sind ; ich könnte Ihnen die in Vorpommern aufzählen . Aber Sie wissen ganz genau , daß es auch blühende Landschaften gibt . Warum in aller Welt nehmen Sie den Ostdeutschen jede Möglichkeit , auf das Erreichte stolz zu sein ? Warum erklären Sie unentwegt der ganzen Welt , daß es mit dem Erreichten noch nicht soweit her sei ? . Jetzt sage ich es Ihnen mit einem Beispiel , das mich immer erschreckt . Wenn wir die Menschen in Deutschland fragen Hat sich seit 1990 die Umweltsituation in den neuen Bundesländern verbessert ? Ist sie heute gut oder besser oder relativ gut ? , dann haben 1998 17 Prozent der Westdeutschen gesagt , sie habe sich verbessert , während wenigstens 53 Prozent der Ostdeutschen dies zur Kenntnis genommen haben . Was heißt das ? Nur 17 Prozent der Westdeutschen haben mitbekommen , daß sich die Umweltsituation in den neuen Bundesländern dramatisch verbessert hat . Anders als Frau Fuchs es dargestellt hat , hat sie sich verbessert . Das ist überhaupt keine Frage . Womit hängt das zusammen ? Das hängt damit zusammen , daß wir in der öffentlichen Darstellung den Ostdeutschen nicht den Erfolg für das gönnen , was wir inzwischen längst geschafft haben . Als ich Sie eben wieder gehört habe , Herr Kollege Schwanitz , mußte ich feststellen , daß Sie dazu ganz wesentlich beitragen . . Lassen Sie das weg und beschreiben Sie die Realität , so wie sie ist ! Kurt Biedenkopf hat heute richtigerweise gesagt : Fangen wir bei einer korrekten Beschreibung der Wirklichkeit an und überlegen wir uns dann , welche Maßnahmen wir treffen müssen . Für mich ist klar - dafür haben alle Abgeordneten aus den neuen Bundesländern immer wieder gekämpft - , daß wir aus strukturellen Gründen noch über lange Jahre hinweg den zweiten Arbeitsmarkt brauchen werden . Aber Sie , Herr Schwanitz , haben kein einziges Wort zur Reform des Arbeitsrechtsgesetzes verloren , das wir im übrigen ohne Ihre Zustimmung verabschieden mußten , weil Sie nicht bereit waren , mit uns im Bundesrat darüber zu debattieren . In diesem Gesetz haben wir viele Brücken gebaut , um für die Menschen die Durchlässigkeit zwischen zweitem und erstem Arbeitsmarkt zu erreichen . Ich denke an die Lohnkosten- und Einarbeitungszuschüsse . Es ist vieles geschehen , was sehr viel sinnvoller ist als das , was vorher war . Sagen Sie doch zum Beispiel , daß eine große Zahl der Mittel heute gar nicht mehr in die klassische ABM fließt , sondern daß inzwischen ganz andere Möglichkeiten vorhanden sind , aus denen der bessere Teil der Arbeitslo . senstatistik resultiert . Darauf sind wir stolz , weil dies die einzig mögliche Brücke in den ersten Arbeitsmarkt ist . . Ich wundere mich in den vielen Stunden dieser Debatte , daß Sie von den Sozialdemokraten , die Sie uns so gern kritisieren , nicht deutlich machen können , was wir aus den neuen Bundesländern für den Fortschritt in ganz Deutschland einbringen können . Sprechen Sie doch einmal vom Abitur in Sachsen nach zwölf Jahren Schulbesuch . Das ist doch eine gute Sache ; da sind wir Vorbild für alle bundesdeutschen Länder . Sprechen Sie doch einmal davon , daß man bei uns auch in der ersten Klasse schon Zensuren bekommen kann . Auch das finden wir toll . Sprechen Sie doch davon , daß an der Technischen Universität Dresden Zwischenprüfungen ganz normal sind und die Studenten ihr Studium nach fünf oder sechs Jahren beenden . Das alles würde auch ganz Deutschland guttun . Ich möchte im Deutschen Bundestag auch deutlich machen , daß die Ostdeutschen nicht immer nur Empfänger von Hilfe sind . Wir brauchen sie . Aber wir brauchen sie , weil wir allein auf die Beine kommen wollen . Wir haben inzwischen gelernt - was für die gesamte Bundesrepublik Deutschland wichtig ist - , wichtige Dinge einzubringen , um den Standortwettbewerb gegen andere im fairen Vergleich zu gewinnen . Wenn Sie schon für sich - zusammen mit einer Partei , die ohnehin nicht an die Macht kommt - in Anspruch nehmen , die Ostdeutschen zu vertreten , dann wünschte ich mir ein bißchen , daß Sie hier diesen Stolz , diese Freude und das , was wir können , vermitteln . Das ist meine Bitte an Sie . Herzlichen Dank . .