Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , hätte sich gewünscht , dass die Koalition das Mandat der Wählerinnen und Wähler , das wir mit der erfolgreichen Bundestagswahl 2002 bekommen haben , im Interesse und zur Erneuerung unseres Landes voll erfüllen hätte können . Gleichwohl ist es die Entscheidung des Bundeskanzlers als Institution und als Person - so ist es in Art . 68 des Grundgesetzes vorgesehen ; ich füge hinzu , dass dies auch die politische Entscheidung unseres Koalitionspartners ist - , die Vertrauensfrage zu stellen , wenn er zu der Überzeugung kommt , dass seine Mehrheit in diesen schwierigen Zeiten nicht mehr voll belastbar ist . Die Deutschen wollen jetzt wählen . Deswegen müssen sich jetzt alle Entscheidungen darauf konzentrieren , dass es nicht zu einer Hängepartie , sondern zu der von beiden Seiten des Hauses gewollten neuen Legitimierung - wie immer sie auch ausfallen mag - einer Politik der Erneuerung unseres Landes kommt . Darüber müssen wir dann im Wahlkampf politisch streiten . Große Worte waren heute zu hören . Von der Schmalspuragenda sprach ein Schmalspurpolitiker . - Das gefällt Ihnen nicht . Peinlich ist es , die Agenda 2010 angesichts der Widerstände , mit denen wir es bei der Erneuerung unseres Landes zu tun haben , als Schmalspuragenda zu bezeichnen . Peinlich war Ihre Rede . Sie wollen Vizekanzler und Frau Merkel möchte Kanzlerin werden , ohne auch nur ein Wort zu den zentralen Punkten der Alternativen - um die geht es ab heute , wenn Sie Ihr Misstrauen ernst neh-men - gesagt zu haben . Das begrenzt sich dann auf die Aussage , eine Politik aus einem Guss machen zu wollen . Das ist ein alter Hut ; das alles haben wir schon einmal gehört . Wo , bitte , bewegt sich diese Politik aus einem Guss ? Zwischen Bierdeckelsteuerreform , Kopfpauschale und Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung . Es wäre für die Deutschen interessant gewesen , das heute einmal zu hören . Das sind die Alternativen , die Sie ihnen vorschlagen . Es ist doch völlig klar : Sie wollten Rot-Grün nicht - und dies nicht nur aus politischen Gründen . Es hat Ihnen auch nicht gepasst , dass eine demokratische linke Mehrheit , die sich auch auf die 68er-Bewegung bezieht , von den Deutschen gewählt wurde . Das ist doch der entscheidende Punkt . Dieser Unterschied besteht nach wie vor . Darüber werden Sie nicht hinwegdiskutieren können . Diese Koalition hat allen Grund , stolz auf das zu sein , was wir erreicht haben . Liebe Freundinnen und Freunde , ich sage das bewusst an die Koalition . Diese Koalition war noch nicht gebildet worden , da wurden wir in das Kanzleramt gerufen - ich werde das nie vergessen ; Gerhard Schröder war gewählt ; wir hatten vereinbart , dass wir eine rot-grüne Koalition bilden wollten - und hatten zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland über Krieg und Frieden zu entscheiden . Das waren Entscheidungen , die uns alles andere als einfach gefallen sind . Aber wenn ich zehn Jahre nach den Vorfällen in Srebrenica zurückschaue und die Erfahrungen , die wir im Hinblick auf Mazedonien gemacht haben , betrachte , dann kann ich Ihnen nur sagen : Wir haben die Verantwortung , vor die unser Land nach dem Ende des Kalten Krieges gestellt wurde , nicht nur wahrgenommen , sondern im Interesse von Frieden , Freiheit und Menschenrechten auch entsprechend umgesetzt . Das waren schwere Auseinandersetzungen ; ich weiß , wovon ich rede . Frau Merkel , Sie machen es sich zu einfach . Sie werden sich täuschen , wenn Sie meinen : Das interessiert die Leute nicht . Gegenwärtig kommen Sie mir mit Ihren Umfragen wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen vor . Wir werden sehen , was von der Größe in den letzten drei Wochen tatsächlich übrig bleibt , wenn der Souverän da hineinpikst . Da bin ich sehr gespannt . Wir waren der Meinung , ein Eingreifen in Serbien musste sein . Wir konnten Milosevic nicht länger zuschauen ; wir mussten ihm in den Arm fallen . Wir waren der Meinung : Wir mussten Soldaten nach Afghanistan schicken . In einem bestimmten Punkt trennten sich aber die Wege . Für uns geht Bündnisloyalität nicht vor Vernunft . Im Hinblick auf den Krieg im Irak waren wir nicht überzeugt ; Sie waren da völlig anderer Meinung . Es ist peinlich , Frau Kanzlerkandidatin , dass Sie sich nicht trauen , jetzt in die USA zu fahren ; sonst war das nicht so . - Natürlich , Sie haben Ihre Reise doch abgesagt . Bei uns wurde von amerikanischer Seite nachgefragt , warum Sie diesmal nicht kommen . Fürchten Sie etwa die Bilder angesichts der Probleme , die die USA im Irak haben ? Um solche Fragen geht es . Darauf wollen die Deutschen Antworten von Ihnen . Schmierstoff - was man bei diesem Wort doch für Assoziationen hat ! Zuerst fällt mir Pfahls ein . Er war Staatssekretär , allerdings nicht unter Gerhard Schröder , sondern in der Regierung , in der auch Sie waren . Dann fallen mir Herr Kanther und Frau Agnes Hürland-Büning ein . Ich hatte die Ehre , auch sie noch kennen zu lernen . - Kanther habe ich schon erwähnt . - Ich kann Ihnen nur sagen : Sie mögen zwar für sich beanspruchen , die bessere Alternative zu sein . Aber Sie sollten nicht auf dem hohen moralischen Ross dahergetrabt kommen ; denn angesichts der Schmiergeldaffären , die Sie zu verantworten haben , wäre es ein schändlicher Esel ! Die Demographie kommt nicht über Nacht . Vielmehr ist uns die Bevölkerungsentwicklung Jahrzehnte im Voraus sehr genau bekannt . Ich erinnere mich noch , dass ich , als ich noch in der Opposition war , jahrelang von Norbert Blüm und Helmut Kohl gehört habe : Die Rente ist sicher . Es war doch Walter Riester , auf den Sie eingedroschen haben bis zum Gehtnichtmehr , der angesichts der Herausforderungen der Demographie - dass wir Gott sei Dank immer älter werden - eine historische Reform durchgeführt hat . Es war Walter Riester , der eine zweite Rentensäule eingeführt hat . Gott bewahre , aber Sie werden noch froh sein , dass wir das getan haben ! Was haben Sie getan ? Fehlanzeige . Es hieß immer nur : Die Rente ist sicher . Das gilt auch für die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt . Wir haben die Bundesanstalt für Arbeit doch nicht erfunden , sondern wir haben sie vorgefunden , und wir haben auch keine Pläne in der Schublade entdeckt , als wir unsere Arbeit aufgenommen haben . In Richtung beider Koalitionsparteien sage ich : Ich weiß , wie schwer es ist , das zur Kenntnis zu nehmen ; aber es war nicht unsere Absicht , unsere eigenen Wählerinnen und Wähler zu vertreiben . Der eine , der 1999 stiften gegangen ist , ist aber nicht wegen des Kosovo-Krieges stiften gegangen , sondern deshalb , weil der Haushalt - bei einem Spitzensteuersatz von damals 53 Prozent - nicht mehr aufzustellen war . Deswegen ist er damals stiften gegangen . Diesen Kritikpunkt kann ich nachvollziehen ; denn ich gehöre nicht zu denjenigen , die , wie es Herr Westerwelle in engster Schmalspur getan hat , sagen : Wir haben keine Fehler gemacht . Wo Menschen agieren , auch in der Bundesregierung , werden Fehler gemacht . - Nur Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , machen keine Fehler , Sie sind der Fehler . In unserem ersten Regierungsjahr - das gebe ich zu - wurden Fehler gemacht . Aber eines war völlig klar : Wenn wir die Menschen wieder in Lohn und Brot bringen wollen , müssen wir einen aktivierenden Arbeitsmarkt schaffen . Ich bekenne ganz offen : In diesem Wahlkampf haben wir das Problem , dass die aktivierenden Teile unserer Reformen erst langsam zu wirken beginnen . Gleichzeitig aber - das steht derzeit im Vordergrund ; darauf komme ich später noch zu sprechen - fühlen sich die Menschen bedrängt und bedrückt und sehen , dass ihre Einkommen gekürzt werden . Dazu sage ich Ihnen : Die 5 Millionen Arbeitslosen , die Sie ständig anführen , hätte es schon unter der Verantwortung von Helmut Kohl gegeben , wenn die Sozialhilfeempfänger bereits damals einen Vermittlungsanspruch gehabt hätten ; das wissen Sie ganz genau . Zu den jungen Alleinerziehenden sage ich : Ich selbst kenne Fälle wie den , dass eine Alleinerziehende mit zwei Kindern tatsächlich ihren Job als Rechtsanwaltsgehilfin aufgeben musste , weil sie Probleme mit der Betreuung ihrer Kinder hatte . Selbstverständlich hat sie einen Berechtigungsschein für den Bezug von Sozialhilfe bekommen . Damit muss in diesem Land Schluss sein . Diese Situation wollen und werden wir beenden . Das ist nicht weniger , sondern mehr soziale Gerechtigkeit . Das gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit . Schauen Sie sich doch einmal an , wo wir im europäischen Vergleich tatsächlich stehen . Es war richtig , den Pakt für Ausbildung ins Leben zu rufen und unsere Anstrengungen in diesem Bereich zu erhöhen . Genauso richtig ist es , nicht zu akzeptieren , dass das Berufsleben in der Sozialhilfe beginnt . Diese Situation darf in Zukunft nicht mehr die Realität bestimmen . Natürlich wünsche auch ich mir , dass wir die Zusatzverdienste anheben können . Aber ob Ihre Vorstellung einer Lohnsubvention tatsächlich zu einem Abbau der Zahl von geringfügigen und prekären Beschäftigungsverhältnissen führt oder nicht zu einer gewaltigen Bürokratie und im Wesentlichen zu Mitnahmeeffekten , werden wir noch sehr konkret zu diskutieren haben . Ich bin der Meinung , dass Sie die Effekte , die Sie damit erzielen werden , im Grunde genommen vergessen können ; das werden im Wesentlichen Mitnahmeeffekte sein . Dazu hätten wir heute gerne etwas von Ihnen gehört . Zu Ihrer Bierdeckel-Steuerreform - ich weiß nicht , ob Herr Merz im Raum ist - : Sie sind als Steuersenkungspartei angetreten , und zwar als ganz besondere Steuersenkungspartei . Jetzt verkünden Sie Steuererhöhungen zu Beginn der Steuersenkungen . Diese Form von Dialektik - lassen Sie sich das von einem Alt-68er sagen - kann selbst ich nicht nachvollziehen , obwohl ich von Dialektik einiges verstehe , meine Damen und Herren . Nun zu Ihrer Kanzlerkandidatin : Das Erste , bei dem sie konkret wurde , war das Hurra für die Atomenergie . Sie spricht sich dafür aus , dass Deutschland die Option Atomenergie wieder voll nutzt . Für diese Ansage sind wir sehr dankbar ; denn das macht die Alternative klar . Wir halten diese Form der Energieerzeugung für nicht verantwortbar . Das Zweite ist , dass Sie im Bereich der erneuerbaren Energien wieder zurückwollen . Wenn Sie nicht nach Moskau fahren und auch nicht nach Washington , dann fahren Sie im Sommer einmal nach Peking . Es ist doch für den Exportweltmeister irrsinnig , zu meinen , der Feldhamster und die Mopsfledermaus seien das Wachstumshemmnis . Fahren Sie einmal nach China oder nach Indien ! Da können Sie sozusagen von der Mopsfledermaus und vom Feldhamster etwas lernen , Frau Merkel . Mit dem Eintritt dieser großen Volkswirtschaften in den Weltmarkt haben alle ökonomischen Fragen ökologische Konsequenzen und sind deswegen auch ökologische Fragen . Wer etwas anderes meint , stellt die Zukunft der Arbeitsplätze in diesem Land infrage . Die deutsche Automobilindustrie kann sich nicht erlauben , zweitklassige Technologie anzubieten ; sonst sind wir weg , wie in der Photoelektronik , in der Photooptik und in der Unterhaltungselektronik . Wenn die Franzosen den Dieselrußfilter anbieten und die deutsche Automobilindustrie nicht , wenn die Japaner das große Geschäft mit Hybridantriebautos in den USA machen und genauso viel verkaufen wie Audi an konventionellen Autos , dann sage ich Ihnen : Exakt das ist die andere Politik , die Politik , die Sie wollen , und das gefährdet die Arbeitsplätze in diesem Land . Nein , meine Damen und Herren , jetzt gilt es , die Unterschiede herauszuarbeiten . Ich nenne als Stichworte die Steuerreform , die Kopfpauschale , die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir wollen die Bürgerversicherung . Das Entscheidende ist : Wir wollen erneuerte Sozialsysteme . Aber bei einem gibt es für mich keine Diskussionen ; das halte ich für unbedingt notwendig : Ich möchte , dass unsere demokratische Gesellschaft solidarisch ist , eine Gesellschaft entlang von Arm und Reich , von Jung und Alt . Das bedeutet auch eine nachhaltige Solidarität gegenüber den kommenden Generationen . Ich möchte , dass wir auch international solidarisch sind . Das ist die Alternative zu einer Politik der kalten Modernisierung , gegen die wir kämpfen . Sie haben schon einmal Möbel bestellt , die Bilder waren auch schon geordert , aber es ist nichts geworden . Also schauen wir einmal ! Ich bin der festen Überzeugung , dass wir alle Chancen haben , wenn wir kämpfen - und das werden wir - , zu gewinnen und nicht zu verlieren . Ich danke Ihnen .