Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Binding, Sie haben gerade im Wesentlichen vorgetragen, was in diesem Gesetz nicht steht, von dem Sie aber meinen, dass es im Gesetz stehen müsste. Man sollte vielleicht eher einmal darüber diskutieren, welche Änderungen die Koalitionsfraktionen in diesem Gesetzentwurf vorlegen und welche positiven Auswirkungen diese Änderungen haben, sodass wir in diesem Hause am Ende gemeinsam einen positiven Beschluss, eine gute Steuergesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, fassen. Wir werden zum Beispiel die Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen neu regeln. Das ist ein wichtiger Punkt; ich denke, insbesondere auch für die Grünenfraktion. Ich kann Sie nur auffordern, dem zuzustimmen, und zwar nicht aus irgendwelchen Gründen. Sie sollten formulieren, dass es eine wirklich gute Regelung ist, und sich nicht hinter vorgeschobenen Argumenten verstecken. Sie sollten nicht wegen irgendwelcher fehlenden Regelungen eine Ablehnung konstruieren. Wenn wir die freiwillig Wehrdienstleistenden entlasten, sie bei ihrem Dienst an der Gesellschaft, bei ihrem Dienst für dieses Land unterstützen, wenn wir diejenigen, die zivilen Freiwilligendienst leisten, entlasten und sie bei ihrem Dienst an der Gesellschaft unterstützen, dann müssen doch auch Sie das positiv aufnehmen und müssen dem doch zustimmen können. Also insofern: Lehnen Sie dieses Gesetz nicht ab, sondern machen Sie mit uns eine gute Steuerpolitik! Letztendlich muss man sich ja fragen: Was haben Ihnen denn diejenigen, die freiwillig Wehrdienst oder einen zivilen Dienst leisten, getan, dass Sie Verbesserungen in diesem Bereich immer wieder mit vorgeschobenen Gründen ablehnen? Die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuer ist ein ganz wesentlicher Punkt in einer Gesellschaft, in der immer mehr Betreuungsleistungen nötig werden. Das ist eine wichtige steuerpolitische Entscheidung. Stimmen Sie dem zu! Wenn wir mit diesem Gesetz den Mittelstand durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Bürokratie entlasten, was zu einer Entlastung in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro führt – übrigens ausdrücklich begrüßt vom Nationalen Normenkontrollrat –, dann müssen Sie dem doch auch zustimmen können. Denn auch dort muss man sich fragen: Was haben Ihnen denn die mittelständischen Unternehmer getan, dass Sie auch dieses ablehnen wollen? Also insofern: Sie können diesem Gesetz mit gutem Gewissen, aus gutem Grund zustimmen. Sie können diesem Gesetz insbesondere vor dem Hintergrund zustimmen, dass wir ein weiteres Steuerschlupfloch schließen werden, nämlich mit der Regelung zu den sogenannten Cash-GmbH, womit wir eine missbräuchliche Steuergestaltung verhindern bzw. vermeiden wollen, und zwar im Interesse einer gerechten Besteuerung aller Steuerpflichtigen. Der Sinn ist ja, dass wir hier Steuerschlupflöcher schließen wollen. Auch da können Sie zustimmen, auch da können Sie ein positives Votum abgeben. Aber bitte lassen Sie es, sich hinter vorgeschobenen Argumenten zu verstecken. Wissen Sie, das Entscheidende an der Sache ist ja, dass all diese Regelungen schon einmal auf dem Tisch waren, nämlich vor ungefähr einem halben Jahr hier im Bundestag. Auch da haben Sie Ihre Zustimmung verweigert. Im Bundesrat haben auch Ihre Parteifreunde aus den Landesregierungen, die rot-grün regierten Länder, diese Regelungen abgelehnt. Sie können jetzt noch einmal die Chance ergreifen, diesem Kurs einer vernünftigen Steuerpolitik, einer Steuerpolitik aus einem Guss zuzustimmen, um auf der einen Seite diejenigen, bei denen wir Entlastungen vornehmen müssen, auch wirklich zu entlasten und auf der anderen Seite durch das Schließen von Steuerschlupflöchern eine gerechte Besteuerung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Dem können Sie zustimmen. Dementsprechend kann ich Sie nur auffordern: Geben Sie die Blockadehaltung auf. Machen Sie eine Steuerpolitik für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerpflichtigen in diesem Land. Folgen Sie unserer vernünftigen Finanzpolitik.