Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Berghegger, zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Wie Sie wissen, rede auch ich für die Koalition, wenn auch vielleicht nicht mit demselben Optimismus, obwohl es in der Sache in die gleiche Richtung geht. Ich möchte vorweg eine Bemerkung machen. Ich begrüße es sehr, dass die Grünen eine solche Gelegenheit schaffen, über die Lage der Kommunen zu reden; das ist in der Tat gut. Aber ich will Frau Haßelmann doch auch fragen: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Mittel für die Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro früher bereitgestellt werden müssen, warum beantragen Sie es dann nicht? In Ihrem Antrag ist nur von 1 Milliarde Euro die Rede; der Rest steht lediglich in der Begründung. – Ich frage Sie ja nur, warum Sie es nicht beantragen. Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtig ist, dies früher zu tun, sollten Sie am besten einen Deckungsvorschlag unterbreiten. Ich will sagen: Die Beschreibung der Situation der Kommunen, die Sie abgeben, ist für viele Kommunen tatsächlich zutreffend. Der Finanzierungssaldo liegt, was die Kommunen angeht, insgesamt im Plus, und zwar bei 1,1 Milliarden Euro. Das verdeckt jedenfalls ein Stück weit die Realität. Der Anstieg der Kassenkredite auf 48 Milliarden Euro ist trotz höherer Steuereinnahmen dramatisch. Die Gesamtverschuldung schreitet voran. Die Sozialausgaben der Kommunen sind bundesweit auf 46 Milliarden Euro gewachsen. Das ist schon eine dramatische Situation. Die Investitionstätigkeit der Kommunen ist mittlerweile auf das Niveau der 90er-Jahre zurückgefallen. Das heißt mit anderen Worten, nüchtern und ohne jede Schuldzuweisung festgestellt: Die Kommunen fahren in Deutschland auf Verschleiß. Das führt zu einem Substanzverlust, der auch den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt beeinträchtigt. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Die erste Feststellung ist also: Trotz wachsender Steuereinnahmen, höherer Beschäftigung und niedrigerer Zinsen können viele Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben nicht finanzieren. Das ist durchaus ein Alarmzeichen. Wenn man die Lage etwas differenzierter betrachtet, dann erkennt man, dass die Dramatik eher zunimmt. Es gibt zwar selbstverständlich viele gesunde, lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – keine Frage! –, aber ihnen steht eine größere Zahl von Städten, Gemeinden und Landkreisen gegenüber, die jedes Jahr tiefer in den Strudel der Verschuldung geraten. Diese Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weder auf ein Bundesland noch auf eine Gemeindegrößenklasse beschränkt. – Pirmasens liegt doch nicht in Nordrhein-Westfalen, Kaiserslautern liegt doch nicht in Nordrhein-Westfalen. Ich kann Ihnen reihenweise Beispiele aufzählen. Fallen Sie doch nicht immer in die alten Muster zurück! Ich beschreibe erst einmal nur eine Situation und weise gar keine Schuld zu. Ich sage ganz im Gegenteil: Ohne die Unterstützung des Bundes würde diese Schere weiter auseinandergehen. Das hat diese Koalition erkannt, und sie wird etwas dagegen tun. Das heißt mit anderen Worten: Wir stehen mit Blick auf das ganze Land vor einer Herausforderung. Bei dieser Gelegenheit sei mir die Bemerkung gestattet: Ja, unsere Banken sind systemrelevant, aber unsere Kommunen sind es auch.