Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei der Entwicklung der Landwirtschaft klare Ziele: Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe erhalten. Wir wollen eine starke und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland erhalten und sie weiterentwickeln. Wir wollen auch in Zukunft eine durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete flächendeckende Landbewirtschaftung. Wir wollen ausdrücklich keine Großinvestoren in der tierischen Veredelung haben. Dafür müssen wir aber auch die entsprechenden Entscheidungsspielräume für wirtschaftliche Betriebsformen erhalten. Die Entwicklung bleibt nicht stehen, Herr Kollege Ostendorff. Nur so können sich die Landwirte am Markt behaupten und die aufgrund des weltweiten Bevölkerungswachstums steigende Nachfrage nach Lebensmitteln decken. Herr Ostendorff, mit den Systemen, von denen Sie reden, können wir nicht einmal ansatzweise den Bedarf in Deutschland decken. Ich habe nachgeschaut: Der Beitrag der Biolandwirtschaft bei Rindfleisch beträgt 4,5 Prozent, bei Schweinen unter 1 Prozent. – Hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege. – Bei der Eierproduktion sind es 3,5 Prozent und bei der Milch 2 Prozent. Sie sind weit davon entfernt, wenigstens die Menschen in unserem Land mit Lebensmitteln zu versorgen. Sie müssen bei der Wahrheit bleiben und die Dinge so nehmen, wie sie sind. Unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundstückseigentümer und der Betriebsinhaber in ihrem Grundrecht auf Eigentum und freies Unternehmertum sind hier kontraproduktiv und abzulehnen. Das Vorhaben der Opposition, vor allen Dingen der Grünen, ist allzu leicht zu durchschauen. Hier geht es nicht um Korrektur oder Beseitigung von Fehlentwicklungen; die sehen wir auch in manchen Punkten. Bei Ihrer beabsichtigten Beschränkung der sogenannten Massentierhaltung – die muss erst einmal definiert werden; das sagte die Kollegin schon – geht es um die Verhinderung der weiteren positiven Entwicklung eines wichtigen großen Wirtschaftsbereiches im ländlichen Raum. Der gesamte Gesetzentwurf ist von einer ungerechtfertigten Übertreibung und Polemik gekennzeichnet. Dies zeigt sich nicht nur an der Verwendung des Begriffs „Massentierhaltung“, der schon an sich unsachlich und abwertend ist, sondern auch an der Beschwörung des – so heißt es im Text – unrealistischen Szenarios einer flächendeckenden industriellen Fleischproduktion im Außenbereich. Lassen Sie mich das anhand von Zahlen erläutern: Im Durchschnitt gibt es in Deutschland 337 Schweine pro Betrieb. Je nach Bundesland schwankt die durchschnittliche Anzahl an Schweinen pro Betrieb zwischen 80 und etwa 1 000 Stück. Damit liegt Deutschland zwar knapp über dem europäischen Schnitt, aber noch weit hinter den Niederlanden – diese Zahlen haben Sie richtig zitiert – mit 1 340 Schweinen pro Betrieb und Dänemark mit knapp 2 000 Schweinen pro Betrieb. Auch bei der Legehennenhaltung sind die in Deutschland durchschnittlich in einem Betrieb gehaltenen Hennen mit 700 Stück pro Betrieb zwar mehr als im europäischen Durchschnitt. Dennoch ist die Zahl der Legehennen pro Betrieb – Frau Höhn, hören Sie zu – in sechs anderen EU-Ländern erheblich größer als bei uns, nämlich in Belgien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien. In den Niederlanden werden im Schnitt sogar über 25 000 Legehennen pro Betrieb gehalten. Darum nehmen sie dort jetzt Änderungen vor. Sie liegen aber um den Faktor 40 über unseren durchschnittlichen Betriebsgrößen. Diese Zahlen zeigen, dass es sehr große lokale und regionale Unterschiede gibt. Wir müssen dabei auch berücksichtigen, dass unsere Landwirte im internationalen Wettbewerb stehen und die tierische Erzeugung an die 50 Prozent des Produktionswertes der deutschen Landwirtschaft ausmacht. Die Tierhaltung erfolgt dabei fast ausschließlich in familiengeführten Betrieben. Das ist bitte unbedingt festzuhalten. Tierhaltung in größeren Beständen kann darüber hinaus nicht gleichgesetzt werden mit einer nicht artgerechten Haltung; das tun Sie immer wieder. Die Beschränkung bestimmter Haltungsformen in Deutschland führt zudem oft nur dazu – das bitte ich zu bemerken –, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Dort können wir die Haltungsbedingungen nicht mehr kontrollieren. Ein eindrucksvolles Beispiel ist die Legehennenhaltung. Die Entwicklung zeigt, dass seit dem Verbot der Käfighaltung in Deutschland der Selbstversorgungsgrad mit Eiern von 70 Prozent auf unter 55 Prozent gesunken ist. Die Haltung in dieser Produktion ist nicht tiergerechter. Das Gegenteil ist der Fall; das bitte ich zu berücksichtigen. Ich verschweige nicht, dass es auch in Deutschland Strukturen gibt, die wir kritisch beobachten müssen. Obwohl die Strukturen in weiten Bereichen in Ordnung sind, ist es uns bewusst, dass es in einigen Regionen Entwicklungen gibt, bei denen Stallbauvorhaben an die Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen; das ist richtig. Darauf wollen und werden wir reagieren; das hat Herr Götz schon gesagt. Wir werden aber nicht mit pauschalen Verboten reagieren. Die helfen hier nicht weiter. Wir wollen im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Novelle zum Baugesetzbuch eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Steuerung der Betriebsentwicklung im Außenbereich führen. Es macht keinen Sinn, jetzt den Teilbereich der Tierhaltung in größeren Beständen vorab ohne ausreichende Prüfung reglementieren zu wollen. Außerdem, Herr Ostendorff, haben Behörden und Gemeinden bereits nach geltendem Recht – ich bin selbst seit 35 Jahren in Kommunalparlamenten tätig – vielfältige planerische Möglichkeiten, die Genehmigung gewerblicher Tierhaltungsanlagen sozial- und umweltverträglich zu steuern. Beispiele sind die Aufstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen. Insbesondere durch positive Planung können die Verantwortlichen vor Ort die Zulässigkeit von Vorhaben der gewerblichen Tierhaltung beeinflussen. Darüber hinaus darf eine Genehmigung auch bei privilegierten Vorhaben ohnehin nur dann erfolgen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Über all diese bereits bestehenden Möglichkeiten sollten die Kommunen verstärkt informiert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass eine geradezu offensichtliche Tatsache weiterhin fest im Bewusstsein verankert bleibt: Die Landwirtschaft ist nicht Gegner des ländlichen Raumes, sondern eine tragende Säule für die Erwerbsmöglichkeiten und die Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie die Erzeuger hochwertiger Nahrungsmittel. Zur Landwirtschaft gehören aber auch gewerbliche Tierhaltungsbetriebe. Wenn durch den Gesetzentwurf der Grünen Entwicklungsmöglichkeiten durch Verbote eingeschränkt werden, gefährdet das den ländlichen Raum als Produktionsstandort sowie Arbeitsplätze, und zwar nicht nur in den Landwirtschaftsbetrieben, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen, die im ländlichen Raum erhebliche Arbeitsplatzpotenziale beinhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die Thematik völlig überzeichnet. Es wird sogar die Befürchtung geäußert, dass sich der Außenbereich – ich zitiere – „… nahezu flächendeckend in einen Standort der industriellen Fleischproduktion“ verwandelt. Dies ist keineswegs der Fall. Außerdem ist die vorgeschlagene Regelung sehr pauschal und nicht ausreichend geprüft. Im Rahmen der bevorstehenden Novelle zum Baurecht werden wir uns der Thematik sach- und fachgerecht umfassend annehmen und gewiss auch passende Lösungen finden. Vielen herzlichen Dank.