Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der SPD-Fraktion , den wir heute beraten , trägt den Titel Afrika hat Zukunft . Ich frage : Hat Afrika Zukunft ? Schaut man auf den Kontinent , so blickt man auf zahlreiche Krisenregionen , auf Länder , die von Krieg und Bürgerkrieg , von Hunger und Epidemien , von Umweltzerstörung und Kulturverlust gezeichnet sind . Vieles davon sind die Spätfolgen eines erbarmungslosen Kolonialismus , der Afrikaner als Barbaren und Kindmenschen angesehen und sie als billige Sklaven mißbraucht hat . Und es sind Folgen einer verfehlten Entwicklungspolitik , die Afrika europäische Wertvorstellungen und Strukturen implantieren wollte . Den schlimmen Zustand des Kontinents haben wir mitzuverantworten . Doch Afrika hat Zukunft . Sie liegt aber zuerst bei den Afrikanern selbst . Unsere Verantwortung ist es , dort zu helfen , wo Hilfe und Beratung gebraucht und gewünscht werden , nicht aber , uns einzumischen , und schon gar nicht , unsere Vorstellungen zu oktroyieren . Der emanzipatorische Prozeß , der notwendig ist und ja längst begonnen hat , verträgt keine störenden Eingriffe von außen . Wir müssen auch ertragen lernen , wenn Afrikaner andere Lebensformen finden oder wiederfinden , wenn sie zu ihren Traditionen zurückkehren und auf westlichen Wohlstand und die fragwürdigen Segnungen unserer Zivilisation verzichten . . Sie haben eine eigene Zivilisation , die wir zu respektieren haben . Sie haben ein eigenes und anderes Menschenbild und Weltbild . Auch das haben wir zu achten . Wir haben zu akzeptieren , wenn Afrikaner andere Formen der politischen Partizipation entwikkeln , die unseren Vorstellungen von Demokratie nicht entsprechen . Diese grundlegende Bereitschaft vermisse ich im Antrag der SPD , dessen Analysen und Forderungen ich aber ansonsten weitgehend folge . Ausdrücklich widerspreche ich allerdings in einem Punkt , nämlich der Feststellung , daß spezifische kulturelle Gegebenheiten und die Bevölkerungsexplosion Entwicklungsfortschritte erschweren würden .  Ich sehe die spezifischen kulturellen Gegebenheiten im Gegenteil als eine , wenn nicht gar als die entscheidende und besondere Kraftquelle Afrikas an , die aus einer jahrtausendealten Erfahrung gespeist wird . Sie ist das Ergebnis eines evolutionären Anpassungsprozesses an die äußeren Lebensbedingungen in Afrika . Ich glaube nicht , daß wir das Recht haben , von einer Bevölkerungsexplosion zu sprechen . Ich mag dieses Wort , das schrecklich inhuman ist und das eine Vorstellung von einer Bedrohung durch die Bevölkerungsexplosion beinhaltet , ohnehin nicht . Zudem wissen wir doch , daß sich das Bevölkerungswachstum inzwischen in vielen afrikanischen Ländern erheblich verlangsamt . Ich stimme dem Antrag der Kollegen Schuster und Toetemeyer und der Fraktion der SPD im übrigen aber zu und würdige ausdrücklich , daß in diesem Antrag die wesentlichen Punkte einer sinnvollen Afrikapolitik gefunden und definiert wurden und daß daraus konsequente Forderungen abgeleitet sind . Würden diese wirklich umgesetzt , könnten wir wesentlich zur Verbesserung der Situation in Afrika beitragen . Der Antrag versteht Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe und fordert zu Recht , daß alle relevanten Vorhaben der deutschen Außenpolitik , der Finanz- und Währungspolitik , der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Landwirtschaftspolitik darauf zu überprüfen sind , ob sie im Einklang mit entwicklungspolitischen Grundsätzen und Maßstäben stehen . Damit wird ein wirkliches Kernproblem der Entwicklungspolitik angegangen . Wir unterstützen insbesondere , daß künftig Hermes-Bürgschaften grundsätzlich an die Einhaltung von entwicklungspolitischen und ökologischen Kriterien zu knüpfen sind . Auch die Ausführungen zu den Themen Verschuldung und Strukturanpassung sowie zur IWF- und Weltbankpolitik stimmen weitgehend mit den Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überein . Uns sind allerdings die Konsequenzen , die daraus gezogen werden , nicht konkret genug . Natürlich kann ich den Schwerpunkten am Schluß des Antrags nicht widersprechen ; aber das ist mehr ein Katalog , der so richtig wie unverbindlich ist . Der Antrag offenbart darin eine gewisse Unentschlossenheit und 16238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Konrad Weiß  läßt Grenzen erkennen , an die wir bei der Formulierung einer Afrikapolitik zwangsläufig stoßen . So fehlen im Antrag der SPD auch klare Aussagen zur Ethik der Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und Afrika . Der Vorsitzende der Süd-Kommission , Julius Nyerere , hat unlängst auf diese vernachlässigte Dimension in den internationalen Beziehungen aufmerksam gemacht . Ist es etwa moralisch einwandfrei , so fragt er , die Welt so zu organisieren , daß die wohlhabenden und entwickelten Staaten automatisch _ kraft des Funktionierens der internationalen Wirtschaftsordnung _ immer reicher und mächtiger werden , während die ärmsten und unterentwickelten Länder arm bleiben oder noch ärmer werden ? Zugleich mahnt er die Bürgerinnen und Bürger und die politischen Führer in Afrika nachdrücklich , sich der eigenen ethischen Verantwortung für die notwendigen Veränderungen in Afrika bewußt zu sein . Die vorliegenden Anträge der Koalitionsfraktionen zum südlichen Afrika und zu den Maghreb-Staaten sind aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN problematisch . Sie vertreten vorrangig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele . Der Antrag zur Förderung der regionalen , vor allem der wirtschaftlichen Kooperation im südlichen Afrika durch die Europäische Gemeinschaft , hat unverkennbar das Ziel , möglichst schnell den Fuß in die Tür zu bekommen . In Südafrika wird zu Recht ein großes wirtschaftliches Potential gesehen . Ich meine jedoch , daß von Entwicklungspolitikern vorrangig die Interessen der Region beachtet werden sollten . Die Einschätzung der Situation im südlichen Afrika scheint mir überdies zu optimistisch . Noch herrscht in Angola ein grausamer Bürgerkrieg . Bisher haben in Südafrika keine freien Wahlen stattgefunden , und bisher ist auch noch keine von allen Südafrikanern gewählte demokratische Regierung installiert . Die Integration Südafrikas in die Gemeinschaft der Staaten des südlichen Afrikas wird sich so selbstverständlich , wie im Antrag erwartet , nicht vollziehen . Denn natürlich wird Südafrika , dessen Wirtschaftskraft dreimal stärker ist als die aller anderen Länder des südlichen Afrikas , diesen Wirtschaftsraum dominieren . Ob gewollt oder ungewollt : Es wird eine südafrikanische Hegemonie geben , die zu Konflikten und Spannungen führen muß . Ob der soeben gebildete Gemeinsame Markt für das östliche und südliche Afrika ein Äquivalent sein kann , das gewichtig und stark genug ist , steht in den Sternen . Für Deutschland jedenfalls ist Sensibilität und Zurückhaltung in Südafrika angeraten . Wichtiger als die schnelle wirtschaftliche Kooperation wird die konsequente Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sein . Der vorliegende Antrag der Koalition wird dem aus unserer Sicht nicht gerecht . Ich will an dieser Stelle die klare Haltung der Bundesregierung zur geplanten Ausweisung von Botschafter Karl Prinz aus Sierra Leone erwähnen und ausdrücklich würdigen . Es entspricht unseren außenpolitischen Vorstellungen , wenn sich ein deutscher Botschafter in Menschenrechtsfragen deutlich positioniert . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermutigt die Bundesregierung , ihre klare Position gegenüber der Militärregierung in Freetown beizubehalten und auch künftig dort und anderswo gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren . . Bleibt der Antrag der Koalition zu den Grundlagen der deutschen Politik gegenüber den Maghreb-Staaten . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verkennt nicht die Bemühungen , die Beziehungen zwischen Deutschland und diesen Staaten neu und tragfähig zu gestalten . Dennoch finden sich Widersprüche in diesem Antrag . Einerseits werden Gemeinsamkeiten in Geschichte und Kultur beschworen . Andererseits aber werden die religiösen Überzeugungen abwertend als rückwärtsgewandt und fundamentalistisch beschrieben . Ich meine , eine solche Wertung steht uns nicht zu . Sie leistet auf subtile Art und Weise dem neuen Feindbild Islam Vorschub . Fragwürdig ist der Antrag auch in seiner Forderung an die Maghreb-Staaten , die UN-Beschlüsse , die die Region betreffen , zu beachten und einzuhalten . Das wäre zweifellos nützlich . Aber solange sich die Bundesregierung selber in ihrer Marokko-Politik nicht von der UN-Resolution zur Westsahara beirren läßt , ist ein solcher Appell wenig glaubhaft und überzeugend . Die Ergänzung in der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses schließlich , die fordert , den Export von Rüstungsgütern in die Krisenstaaten des Mittelmeerraumes zu vermindern _ die Kollegin Fischer hatte schon darauf hingewiesen _ , führt den ganzen Antrag ad absurdum . Das Ziel kann nur der vollständige Stopp aller Rüstungsexporte sein . So steht es auch im Antrag der SPD Für eine neue Afrika-Politik Die vorliegenden Anträge zeigen bei allem Bemühen deutlich die Grenzen , die der deutschen Einfluß- nahme auf die Situation in Afrika gesetzt sind . Afrika muß sich vor allem selbst aus seinen Krisen helfen . Wir sind gefordert , wenn es darum geht , die notwendigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verändern und neu zu gestalten . Ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung , durch die allen Ländern gleiche Chancen geboten werden , und ohne einen Verzicht auf Protektionismus und Subventionen der Industriestaaten wird es Afrika schwer haben . Ebenso wichtig ist es , gezielt und konsequent Projekte zu fördern , die zur Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern beitragen . Alle Erfahrungen zeigen , daß hierbei die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen besonders sinnvoll ist . Wir sollten versuchen , die vorliegenden Anträge so zu verändern , daß sie von allen Fraktionen und Gruppen mitgetragen werden können . Vielleicht gelingt uns ja eine Koalition der Entwicklungspolitiker , die es möglich macht , unsere Interessen gegenüber den Wirtschaftspolitikern und Haushältern durchzusetzen und dazu beizutragen , daß Afrika wirklich Zukunft hat . In diesem Sinne lasse ich mich gern als Lobbyist beschimpfen . Konrad Weiß  Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Auswärtigen , Klaus Kinkel .