Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Rossmann, in einer anderen Funktion habe ich vor über 15 Jahren gesagt: Die Regierungsfraktionen sind der Arbeitgeber der jeweiligen Regierung. – Dazu stehe ich ohne Wenn und Aber. Sie haben vergessen, einen zu nennen, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Peter Struck alleine hat in der Großen Koalition wenig erreicht. Volker Kauder gehörte immer dazu. Wir haben geliefert, und zwar das, was wir 2009 angekündigt haben. Wir haben mehr als 12 Milliarden Euro geliefert. Das ist nicht nur eine imaginäre Zahl, sondern, Frau Kollegin Ziegler, wir haben in dieser Zeit dafür gesorgt, dass deutliche, qualitative Verbesserungen im Bildungsbereich eingetreten sind. Die Zahl der Schulabbrecher ist in den letzten fünf Jahren von 8 Prozent auf 6,5 Prozent gesunken, die Zahl der Studienberechtigten ist in den letzten zehn Jahren von 37 Prozent auf 49 Prozent gestiegen, und wir haben heute eine Studienanfängerquote von 45 Prozent. Das ist die höchste Quote, die es je in Deutschland gegeben hat. Heute haben wir doppelt so viele Hochschulabsolventen wie 1995. 86 Prozent der jungen Deutschen haben Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich könnte dies darüber hinaus zum Beispiel an einem Bereich erläutern, in dem wir eine ganze Menge gemacht haben: in der beruflichen Bildung. Wir haben mittlerweile, Frau Hein, nicht über 300 000 Altbewerber, sondern weniger als 300 000 Altbewerber. Wir haben es in diesem Jahr geschafft, die Zahl der Altbewerber noch einmal um über 10 000 und die Zahl derer, die in Übergangsmaßnahmen sind, um über 25 000 zu reduzieren. Das heißt, das, was wir in den Übergang zwischen Schule und Berufsausbildung investiert haben, ist gut angelegtes Geld. Bildungsketten, Berufsorientierung, Potenzialanalysen, all dies wirkt. Frau Kollegin Hein, wir haben mittlerweile in den neuen Ländern ein ganz anderes Problem. Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern Ende September nach meiner Rechnung zwischen 1 500 und 2 000 Ausbildungsplätze nicht besetzen können. Das sind nicht nur Ausbildungsplätze für die Berufe Koch oder Kellner – da hält sich mein Mitleid mit manchem Hotelier und Gastronom aus unterschiedlichen Gründen wirklich in Grenzen –, sondern auch für die Berufe Steuerfachgehilfin, Krankenschwester, in der Pflege, auch im gewerblichen Bereich. Das heißt, es besteht nicht die Herausforderung, Ausbildungsplätze noch zu subventionieren. Die Herausforderung besteht vielmehr darin, diejenigen Altbewerber, die in den Übergangssystemen sind und keinen Schulabschluss haben, in berufsvorbereitende Maßnahmen zu bringen, damit sie eine duale Berufsausbildung antreten können, damit sie ihr Glück selber schmieden können, damit sie ihr Leben in Freiheit gestalten können. Es ist viel wichtiger, in diesem Segment Anreize zu geben, als dafür zu sorgen, dass Leute in diesen Systemen verharren. Wir haben vorgestern erfahren, dass Deutschland nach einem Report des Weltwirtschaftsforums im gesamten Bereich „Innovationsförderung, Forschung, Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft, duale Berufsausbildung“ auf Platz vier in der Welt steht. Angesichts dessen hat sich diese Investition in den letzten vier Jahren gelohnt. Diese 12 Milliarden Euro waren gut angelegtes Geld.