Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Überfälle , die Nacht für Nacht auf Unterkünfte verübt werden , in denen Flüchtlinge leben , die täglichen Attacken , Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber Ausländern , die schon lange bei uns leben , sind eine Schande für unser Land . . Darin sind wir uns auch alle einig . Aber die Debatte um das Asylrecht _ und fast ausschließlich um das Asylrecht _ hat uns in eine Sackgasse geführt . . Mit Paragraphen kann man weder den Wanderungsdruck noch die aufgeheizte Stimmung wegzaubern . . Ebensowenig kann man den Rechtsextremismus bekämpfen , indem man ihm die Opfer wegnimmt . . Meine Vorgängerin im Amt der Ausländerbeauftragten , Liselotte Funcke , hat bereits vor zwei Jahren vor einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit gewarnt ; sie hat auf schreckliche Weise recht behalten . Die Polizei und die Justiz müssen kriminelle Gewalt verfolgen _ nachhaltig und schneller als bisher . Aber , meine Damen und Herren , es ist doch in erster Linie Sache der Politik und aller demokratischen Kräfte , den gemeinsamen Willen hierzu eindeutig klarzustellen , und zwar ohne auf eigene Vorteile zu schielen und ohne zu wackeln . Dazu bedarf es eines politischen Konsenses , der gewissermaßen wasserdicht ist . Rechtsextremismus , Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in der Bundesrepublik . Das muß die Botschaft sein ! . Diese Botschaft muß den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden . Sie muß überzeugend , sie muß glaubwürdig , sie muß konsequent sein , ohne Wenn und Aber und ohne eine Hintertür für Verharmlosungen . Ich bin froh darüber , daß wir heute eine innenpolitische Debatte führen . Die Frage nach dem Bild , das wir im Ausland bieten , oder auch die Sorgen um ausbleibende Investitionen in den neuen Bundesländern sind gewiß wichtig . Aber sind sie nicht letzten Endes zweitrangig ? Die wirklich zentralen Fragen lauten doch : Was lassen wir eigentlich in unserem eigenen Land zu ? . Was können wir gegen den latenten und offenkundigen Rassismus tun ? Dabei schließt Rassismus Antisemitismus immer ein . Wo liegen die Ursachen , und wie gehen wir mit Konflikten um ? Es gibt Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland . Sie sind in meinen Augen , auch im Zusammenhang mit der heutigen Debatte , gravierend . Festzustellen ist allerdings , daß sich das Klima für Ausländer in der ganzen Bundesrepublik in dramatischer Weise verschlechtert hat . . Je fremder sie aussehen , desto schlimmer ist es für sie . Die Bekundungen , daß niemand etwas gegen unsere Ausländer habe , gegen diejenigen , die bei uns leben und arbeiten , taugen wenig , und den Betroffenen helfen sie gar nichts . . Viele haben einfach Angst . Es steht ja nicht auf ihrer Stirn geschrieben , woher sie kommen und wie lange sie schon da sind , ob sie Steuern zahlen oder ob sie Sozialhilfe empfangen . Die Beispiele dessen , was sich die ausländischen Mitbürger _ wie sie so schönfärberisch genannt werden _ alltäglich bieten lassen müssen , würde jeden von Ihnen entsetzen . Aber in den offiziellen Stellungnahmen von Abscheu und Scham kommen diese Mitbürger fast überhaupt nicht vor . Das vermissen sie sehr . Darauf warten sie , und nicht nur darauf ; auch hier , bei diesen Personen , besteht Handlungsbedarf . Meine Damen und Herren , ich male Deutschland nicht schwarz . Aber ich halte es für untauglich , wenn man sich selbst auf die Schulter klopft und sich Sand in die Augen streut . . Meine Kolleginnen und Kollegen , Bonn ist nicht Weimar . Darum führt die künstliche Herstellung von Ursachenparallelen _ vom Nationalsozialismus zum heutigen Rechtsextremismus _ ins Leere . Auch die Paranoia _ ich kann das gar nicht mehr anders nennen _ , mit der die Ausländer heute von vielen zu Sündenböcken gemacht werden _ für alle realen oder vermeintlichen Defizite _ , spielt sich doch vor einem ganz und gar anderen Hintergrund ab als der Antisemitismus nationalsozialistischer Prägung . Auch wenn die Losungen ähnlich klingen : Es ist etwas ganz anderes . Der Verfassungsschutz hat uns wissen lassen , daß es sich bei den Rechtsextremisten um keine wohlorganisierte Gruppe handelt . Das mag stimmen . Aber ich finde es überhaupt nicht beruhigend . . Kommandostrukturen , meine Damen und Herren , lassen sich vielleicht eher bekämpfen . Wie aber steht es mit der willkürlich auflodernden Allgegenwärtigkeit des Hasses und des Terrors , in der wir zur Zeit leben ? Gebenüber diesem eruptiven Aufbrechen der Gewalt , die kaum koordiniert , weitgehend planlos , zeitlos , unberechenbar , aber intensiv und sehr brutal ist , sind die Gegenmaßnahmen hilflos und oft schwerfällig . Es kann jederzeit irgendwo losgehen ; und das tut es leider auch . Der Rechtsextremismus , den wir zur Zeit erleben , hat tiefliegende Ursachen , und er hatte wohl auch so etwas wie eine politische Inkubationszeit , meine Damen und Herren . Damit es gar kein Mißverständnis gibt : Ich entschuldige Gewalt mit keiner Silbe . Erklärung und Entschuldigung dürfen auf keinen Fall miteinander vermischt werden ; das muß ganz klar sein . Aber nichts und niemand entbindet uns von der Aufgabe , genau hinzusehen und uns auch einigen schmerzlichen Wahrheiten zu stellen . . Da das heute keine Feierstunde ist , sondern eine Parlamentsdebatte , will ich dies auch tun . Parteiraster oder andere liebgewordene Stereotype sind an der Garderobe abzugeben , meine Damen und Herren ; sie sind hinderlich . Folgende Punkte halte ich für besonders wichtig . Sie scheinen mir nach meinen letzten Besuchen in verschiedenen Städten in den neuen Ländern dringender denn je . Erstens . Wir sollten auch in dieser Hinsicht die rosa Brille deutsche Einheit absetzen . Wir müssen die Spannungen sehen , die zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen herrschen und dürfen die zu hohen gegenseitigen Erwartungen nicht verschweigen oder vertuschen . . Die Bürger in den neuen Bundesländern sind in einem autoritären Regime aufgewachsen . Die Auseinandersetzung mit der Geschichte geschah in der DDR einseitig und zu Lasten Dritter . Konfliktfähigkeit wurde nicht geübt , statt dessen ein Freund-FreindDenken gepflegt . Ostdeutsche und Westdeutsche sind mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Lebensformen konfrontiert . Wir setzen unterschiedliche Prioritäten , haben unterschiedliche Einstellungen , auch im Umgang mit Konkurrenz . Vierzig Jahre getrennter Entwicklung , meine Damen und Herren , sind einfach nicht zu leugnen . Das schafft Fremdheit und Enttäuschung auf beiden Seiten , die wir überwinden müssen . Zweitens . Moralische Appelle sind in ihrer Wirkung sehr begrenzt . Eigentlich ist das bekannt . Gute Absichten haben oft fatale Wirkungen . Besonders töricht sind die Multikulturapostel , die ins Schwärmen geraten , . ganz so , als sei das Zusammenleben mit Fremden ein nicht enden wollendes Straßenfest . Besonders unangenehm sind mir aber auch die aggressiven Antirassisten , deren Wortwahl ebenso intolerant ist wie die der Rechtsextremisten . Man muß sich nur einige Slogans auf den Häuserwänden ansehen . Das trägt zur weiteren Polarisierung bei anstatt zur Einsicht , die wir brauchen . . Drittens . Es ist bestürzend , daß insbesondere Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren für fremdenfeindliche Parolen und Aktionen anfällig sind . Ich habe es selbst erlebt _ übrigens in Ost- wie in Westdeutschland _ , daß der negative Begriff Neonazi einfach in etwas Positives , in eine stolze Selbstbezeichnung umgewertet wird . Also Vorsicht mit Etiketten ! Aus allen Untersuchungen wissen wir , daß Rechtsextremismus seine Ursache auch in fehlender Orientierung hat . Wenn wir diese fehlende Wertorientierung beklagen , dann hat das etwas Heuchlerisches , meine Damen und Herren . . Wir setzen die Normen , wir , die Erwachsenen . Wir müssen die Leitbilder sein . Übrigens fände ich eine Sondersitzung der Kultusminister ebenso angebracht wie eine Sondersitzung der Innen- und Justizminister . . Viertens . Das vielleicht schwierigste Thema lautet : Wie sieht es mit der Bindungsfähigkeit in unserer Gesellschaft aus ? Wo ist das Gemeinsame , wo ist der Kitt , der uns zusammenhält ? Gerade wir Liberalen haben die fortschreitende Individualisierung in der Gesellschaft wohl allzu positiv gesehen . Wenn der Preis dafür die Distanz voneinander ist , das Wegfallen von sozialer Verankerung , dann ist mir der Preis zu hoch . . Die Tatsache , daß Jugendliche Geborgenheit bei extremen Gruppierungen suchen , statt sie in ihrem normalen Lebensumfeld zu finden , ist ein Trauerspiel , und das hat Folgen . Je mehr wir uns voneinander entfernen , meine Damen und Herren , desto schwieriger wird auch jede Integrationsanstrengung gegenüber Fremden . . Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig . Unsere Gesellschaft ist unübersichtlich ; das ist wahr . Also machen wir uns doch daran , diese Unübersichtlichkeit zu durchdringen ; sonst werden immer weitere Konflikte gespeist . Ich rege eine Anhörung des Bundestages zum Phänomen Rechtsextremismus an . . Auf diesem Gebiet ist viel geforscht worden ; aber wir als handelnde Politiker wissen offenbar zuwenig darüber . Wir sollten eine Generaldebatte darüber beginnen , wie wir in Zukunft miteinander leben wollen : wir mit uns , wir mit Fremden , wir mit unseren näheren und ferneren Nachbarländern . Meine Damen und Herren , das Versteckspiel mit der Wirklichkeit muß ein Ende haben . .