Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Wir reden hier über das Bündnis für Arbeit . Der Umgang der Regierungskoalition und der Bundesregierung mit diesem Bündnis für Arbeit ist ein trauriger Beweis dafür , wie sie in den letzten Monaten getrickst und getäuscht hat , und zwar auf Teufel komm raus - und das bei einer christlichen Partei . . Anfang dieses Jahres gab es Kanzlerrunden mit Gewerkschaft und Arbeitgebern , um die Massenarbeitslosigkeiten gemeinsam zu bekämpfen . Das hörte sich gut an und war wohlbedacht , aber anscheinend nur , um über die Wahlen vom 24 . März zu kommen . Danach war Schluß mit dem Süßholzraspeln . Die Bundesregierung torpedierte mit ihrem sogenannten Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung das Bündnis für Arbeit . Anstatt das Angebot der Gewerkschaften weiter zu verfolgen , legte die Bundesregierung ein Programm vor , das diesen Namen wahrlich nicht verdient . Vielmehr ist es ein Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten und ungerechter Umverteilung . . In Wirklichkeit löst es keines der drängenden Probleme , wirtschaftspolitisch nicht , finanzpolitisch nicht und erst recht nicht sozial- und gesellschaftspolitisch . . Im Gegenteil : Es trägt dazu bei , daß sich die Probleme verschärfen werden . Es führt zu gesellschaftlicher Konfrontation und gefährdet den sozialen Frieden . . Um die Wirtschaftskrise , die wir haben , und die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen , hätte der Kanzler ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept mit sozial gerechten Sparmaßnahmen und einem Maßnahmenbündel für Investitionen und Arbeitsplätze vorlegen müssen . Statt dessen hat er die Gewerkschaften mit unannehmbaren und völlig einseitigen Einschnitten konfrontiert . Weder die Spitze der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände noch die Bundesregierung ist bereit , konkrete Schritte einzuleiten , um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Das Gegenteil ist der Fall . Der Bundeskanzler und Teile der Arbeitgeberschaft sind nicht ehrlich genug , gehen nicht ehrlich mit diesem Bündnis um . Das ist inzwischen bekannt . Stumpfe hat das Bündnis für Arbeit für tot erklärt . Kohl ist dann zum Totengräber für das Bündnis für Arbeit geworden . Es ist jetzt deutlich , daß sich Regierung und Koalition mit dem Spitzenverband der Arbeitgeber gegen die Gewerkschaften verbündet und ein Bündnis gegen die Arbeit geschlossen haben . . Diese Regierung will die wirtschaftlich Starken belohnen und die Schwachen weiter belasten . Sie will , daß sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter einschränken müssen . Sie will , daß Kranke , Arbeitslose , Frauen , Kinder und ältere Menschen den Gürtel wirklich enger schnallen müssen , und sie will elementare Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschränken . Damit hat - das hat schon unser Parteivorsitzender gesagt - der Bundeskanzler auf die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften gespuckt . Das ist in den letzten Monaten Ihr Politikstil gewesen . Gleichzeitig hat der Kanzler einen Kniefall vor den Scharfmachern der Arbeitgeber gemacht . Aufwärts wird es weiter mit den Gewinnen , mit den Aktienkursen und mit den Einkommen der Wohlhabenden in diesem Land gehen . Abwärts geht es mit den Einkommen von Millionen . Die Lebensbe . noch : Adolf Ostertag Kindergeld eingefroren wird und gleichzeitig die Vermögensteuern abgeschafft werden , dann kann doch von einem fairen Lastenausgleich wirklich nicht die Rede sein . . Mit dem wohlklingenden Namen Programm für Wachstum und Beschäftigung wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen . Mit ihrem Programm löst die Bundesregierung wirklich kein Problem . Die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung werden weiter zunehmen . Wirtschaftsforschungsinstitute und Sachverständigenrat haben festgestellt : Die Arbeitslosenzahl wird im nächsten Jahr um 300 000 steigen . Nach Berechnungen des DGB werden die geplanten Kürzungen allein in der Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung weitere 150 000 Menschen arbeitslos machen . Diese Zahlen unterstreichen eindeutig , daß es notwendig ist , ein Bündnis für Arbeit zu schaffen . Mit ihren Plänen zum Sozialabbau hat die Regierung dafür gesorgt , daß das soziale Klima in Deutschland kälter wird . Aus tiefer Sorge um die Menschen in unserem Land haben sich der DGB und die meisten sozialen Wohlfahrtsverbände auf einem Sozialgipfel getroffen . Dabei haben sie sich auf eine gemeinsame Sozialcharta geeinigt . Diese Sozialcharta ist ein Aufschrei gegen die Regierungspläne , mit dem die verheerenden Einschnitte ins soziale Netz begründet werden . Sie ist ein Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit . Auch die beiden großen Kirchen unterstützen im Grundprinzip die Kernaussagen der Sozialcharta . Das müßte eine Partei , die sich christlich nennt , sehr nachdenklich machen und zur Umkehr bewegen . . Aber das christlich scheint nur ein Firmenschild zur Täuschung der Wählerinnen und Wähler zu sein . Ihr Bündnis gegen Arbeit richtet sich insbesondere gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose , gegen Familien und Frauen , gegen Renterinnen und Rentner , und letztlich grenzt es auch weiterhin die Jugendlichen in unserer Gesellschaft aus . . Kohls Programm gegen die Zukunft ist ein Programm gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die Einschränkung des Kündigungsschutzgesetzes macht das noch deutlicher als alles andere . . Die Abschaffung von bestehenden Schutzrechten für Millionen von Beschäftigten wird nicht zu mehr Beschäftigung führen . Sie bedeutet den Einstieg in das amerikanische System des Heuerns und Feuerns . Wir lehnen auch die Eingriffe in die Lohnfortzahlung ab . Damit diffamiert diese Regierung alle Arbeitnehmer , die krank werden , als Drückeberger und Faulenzer und bestraft sie mit erheblichen Einkommenseinbußen . . Wir lehnen die weitere Demontage des Arbeitsförderungsgesetzes ab . Die gestern vom Kabinett beschlossenen Verschlechterungen des AFG bestrafen Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte . . Sie taugen nicht zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit . Man kann doch Arbeitslosigkeit nicht dadurch bekämpfen , daß man die Arbeitslosen bekämpft oder bestraft . Die umfassende Anrechnung von Abfindungen , die Verschärfung der Zumutbarkeit und die Verringerung der Leistungen für ältere Arbeitslose schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz . . Dadurch werden immer mehr Arbeitslose in die Sozialhilfe getrieben , und Sie plündern noch mehr die Kassen der Kommunen . . - Das würde Ihnen ganz guttun . Wir sind auch gegen die Verschiebung der Kindergelderhöhung . Der Bundeskanzler , der lauthals die Familie als Fundament unseres Staates preist , will die Familienfinanzen beschneiden . Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier meilenweit auseinander . . Ich glaube , das muß doch eigentlich jedem , der nicht blind durch das Land läuft , klar sein . Die Verschlechterungen im Rentenrecht unterstreichen das ebenso nachhaltig . Davon werden besonders Frauen und diejenigen betroffen sein , die auf die flexible Altersgrenze vertraut haben . Sie kündigen diesen Konsens auf . Ein solches Programm ist Gift für die öffentlichen Haushalte . Es zerstört das Vertrauen in die Tragfähigkeit des Rentenkompromisses von 1992 . Die geplante Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen ist letzten Endes ein Programm gegen Ausbildungsplätze ; denn es werden keine Arbeitsplätze frei , die eigentlich für junge Menschen in diesem Land vorhanden sein müßten . Wir Sozialdemokraten werden uns nicht an dieser schäbigen Politik gegen Arbeit und soziale Gerechtigkeit beteiligen . Es ist höchste Zeit für neue Zeichen in der Politik . Wir haben ein verläßliches Konsolidierungsprogramm vorgelegt . Die SPD setzt auf ein Gesamtkonzept und hat Maßnahmen erarbeitet , mit denen die Arbeitslosigkeit bekämpft und neue wirt . noch : Adolf Ostertag unverzichtbarer Maßstab bleibt . Unter dieser Zielsetzung stehen die Angebote zu einer vernünftigen Zusammenarbeit von seiten der SPD- Opposition und der Gewerkschaften . Dieses Angebot steht nach wie vor . Die Opposition und die Gewerkschaften haben nicht nur Forderungen an andere gerichtet , sondern auch eigene Beiträge angeboten . Noch haben wir die Chance für ein breites Bündnis , das dringend notwendig wäre . Aber das Bündnis wird nur dann zustande kommen , wenn sich die Regierung darauf besinnt , den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen . .