Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer lange Zeit Verantwortung im deutschen Gesundheitswesen trägt , der ist einiges gewohnt und wundert sich daher so schnell nicht mehr . Gestatten Sie mir dennoch , dass ich meiner Verwunderung über das Ausdruck gebe , was sich in den letzten zwei Wochen im Gesundheitswesen abgespielt hat .  Ich darf vorab sagen , dass ich mich über das vorläufige Schätzergebnis der Jahresrechnung 2004 gefreut habe . Die Krankenkassen haben einen Überschuss in Höhe von 4 ,022 Milliarden Euro erwirtschaftet . Das ist ein Grund zur Freude ; denn das zeigt , dass es uns mit den Reformmaßnahmen , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben , gelungen ist , das bestehende System zu reformieren und die Krankenkassen wieder auf gesunde Füße zu stellen . Die erwirtschafteten Überschüsse entsprechen mit einem Volumen in Höhe von insgesamt 9 bis 10 Milliar-den Euro exakt dem , was von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der im letzten Jahr auf den Weg gebrachten Neuerungen - Einsparungen , Umfinanzierungen und Ausschluss von Leistungen - berechnet und prognostiziert worden ist . Was uns etwas Wasser in den Wein gegossen hat , ist die schlechte Einkommensentwicklung . Sie war nicht so , wie sie von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert wurde . Deshalb konnten insgesamt Beitragssatzsenkungen nicht in dem Umfang vorgenommen werden , wie wir es alle gewünscht hätten und berechnet hatten . Wenn ich mir aber anschaue , wie sich die Kassen nun verhalten , nachdem das Finanzergebnis für das Jahr 2004 vorliegt , komme ich zu dem Schluss , dass hier ein Umdenkungsprozess stattfinden muss . Seit über einem Jahr vernehmen wir von den Kassen Monat für Monat , dass die erwirtschafteten Überschüsse vielleicht doch nicht so hoch sind , wie sie sein sollten , dass es im nächsten Monat vielleicht nicht mehr so sein wird , wie es im vergangenen Monat war , und dass die Einsparungen im nächsten Quartal vielleicht nicht so hoch sein werden wie im vorangegangenen Quartal . So ging es nicht nur im ersten und zweiten , sondern auch im dritten und vierten Quartal . Nun liegen die Fakten und der Jahresabschlussbericht 2004 vor . Danach sind über 4 Milliarden Euro Überschüsse erwirtschaftet worden . Laut Gesetz sollen die Krankenkassen ein Viertel ihrer Schulden abbauen und den Rest in Form von Beitragssatzsenkungen an ihre Versicherten weitergeben . Ich glaube , dass es unser gemeinsames Anliegen sein muss , heute deutlich zu machen , dass wir erwarten , dass die Versicherten entlastet werden . Im vergangenen Jahr , das vor allen Dingen der Finanzkonsolidierung der Kassen gedient hat und in dem das , was wir an Strukturveränderungen beschlossen haben , erst beginnen konnte zu wirken , haben vor allen Dingen die Versicherten durch höhere Zuzahlungen , die Praxisgebühr und auch einen Ausschluss von Leistungen dazu beigetragen , dass dieses Ergebnis erzielt wurde . Die Versicherten haben einen Anspruch darauf , dass sie auf der anderen Seite durch Beitragssatzsenkungen entlastet werden . Wir werden alles tun , um hier unseren Druck aufrechtzuerhalten . Die gesetzlichen Krankenkassen und auch die Selbstverwaltung - Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die Mitverantwortung tragen für die Organisation der Krankenkassen , für ihre Aufgaben , aber auch für die Entscheidung , ob es Beitragssatzsenkungen gibt und wie der Schuldenabbau erfolgt - verkennen , dass sie mit ihrem öffentlichen Handeln seit Monaten den großen Vertrauensvorschuss der Versicherten und das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung verspielen . Man darf nicht vergessen - das werden viele , die an den Diskussionen im letzten Jahr beteiligt waren , wissen - , dass die Menschen die Veränderungen - wenn auch nicht zu bejubeln , aber doch - zu akzeptieren beginnen , dass viele einsehen , dass wir Veränderungen brauchten , weil eine kranke Krankenversicherung keinem kranken Menschen nutzt , der darauf vertrauen muss , dass die Krankenkassen in der Lage sind , seine Behandlung zu finanzieren . Es nützt auch niemandem , wenn sich Krankenkassen immer weiter verschulden und nachher immer mehr Beiträge gezahlt werden müssen , damit die Schulden abgebaut werden können . Die Menschen beginnen dies zu akzeptieren . Wer in dieser Situation nicht das an die Versicherten zurückgibt , was ihnen zusteht , der gefährdet den Weg , den wir gehen und auf dem die Versicherten durch mehr Bewusstsein für ihre Eigenverantwortung im Gesundheitswesen dazu beitragen wollen , dass auf Dauer eine gute und gesunde Gesundheitsversorgung finanziert und organisiert werden kann . Hinzu kommen die Veröffentlichungen darüber , dass man in manchen Krankenkassen bei der Anhebung der Vorstandsbezüge nicht so zögerlich gewesen ist wie bei den Beitragssatzsenkungen . Ich habe nichts dagegen , dass Vorstände von Krankenkassen gut bezahlt werden , wenn sie gute Arbeit leisten , wenn sie die Krankenkassen so organisieren , dass die Versicherten im Mittelpunkt der Versorgung stehen , wenn sie mit den Krankenhäusern , mit den Ärzten und anderen Leistungserbringern gute Verträge aushandeln und wenn sie dafür sorgen , dass jeder Euro in diesem System genau dahin kommt , wo er den kranken Menschen nutzt , und alles , was überflüssig oder von schlechter Qualität ist , im Gesundheitswesen auf Dauer vermieden wird . Nur so bleibt es bezahlbar . Es geht aber nicht , in Zeiten , in denen auf der einen Seite eine hohe Verschuldung abzubauen ist und in denen gezögert wird , den Versicherten durch Beitragssatzsenkungen das zurückzugeben , was sie an Eigenleistungen und Zuzahlungen erbracht haben , auf der anderen Seite die Vorstandsgehälter zu erhöhen , wie es in einzelnen Krankenkassen geschehen ist . Da müssen wir ganz klar sagen : So etwas geht nicht . Das kann nicht sein . Ich halte es auch für wirklich schändlich , wenn man argumentiert , dass jemand drei Vorstandsgehälter brauche , weil er insgesamt drei Kassen vorstehe , die insgesamt 221 000 Mitglieder betreuen . Wir müssen darüber reden , was gemacht werden kann . Ich hoffe , die Selbstverwaltung löst diese Probleme , wie es ihre Aufgabe ist . Wenn das nicht geschieht , müssen wir darüber nachdenken , ob man gesetzlich andere Wege gehen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Beitragssatzsenkungen sind notwendig . Sie müssen jetzt auf den Weg gebracht werden . Jetzt sind die Krankenkassen in der Pflicht , die Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen , die wir mit der Reform ermöglicht haben . Auf der einen Seite die Versicherten mit Zuzahlungen zu belasten , auf der anderen Seite aber in den Fragen der Hausarztmodelle , der integrierten Versorgung , der besseren Versorgung über Chronikerprogramme , einer besseren Organisation der Zusammenarbeit und auch einer besseren Struktur der Arzneimittelversorgung - damit jeder das bekommt , was er braucht , aber zu wirtschaftlichen Bedingungen - zögerlich zu handeln und immer zu fordern , da solle der Staat die nächsten Gesetze verabschieden , das geht nicht . Managergehälter erfordern Managerqualitäten . Dann wird auch niemand darüber reden , was eigentlich verdient wird ; vielmehr wird man dann sagen : Das hat sich so gelohnt . Ich sage zum Schluss : Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten , dass wir hier nach vorne kommen ! Die Reform hat gezeigt , dass wir in der Lage sind , das bestehende System wieder auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen . Wir erwarten jetzt aber , dass die Akteure , die vom Gesetzgeber die Möglichkeiten bekommen haben , die Sache in die Hand nehmen und nach vorne gehen . Ich erwarte , dass die Arbeitgeber nicht länger sagen : Das ist alles zu wenig , wir wollen weniger Beiträge zahlen .  Ich erwarte , dass die Arbeitnehmerseite nicht immer sagt : Wir belasten die Versicherten zu viel , wir wollen niedrigere Beiträge . Ich erwarte , dass die Beteiligten da , wo sie entscheiden und wo sie handeln können , dies auch tun . Vielen Dank .