Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Ihnen , Frau Bundesministerin Künast , meinen Respekt für Ihr beherztesAgieren aussprechen . Sie können bei einer ganzen Reihe von Einzelschritten auf die Unterstützung der PDS-Fraktion im Bundestag zählen . . Dennoch meint die sozialistische Opposition im Bundestag , dass der Ansatz , den Sie hier wählen , falsch ist . Man muss allerdings sagen , dass Sie in der falschen Spur richtig gut sind . . Sie haben hier Ihre Agrarwende beschrieben . Bei Ihnen und bei Herrn Schlauch habe ich so ein wenig die Hoffnung herausgehört , dass die Agrarwende dann vollzogen ist , wenn der letzte Bauer im Lande grün geworden ist . . Da ich daran nicht glaube , glaube ich auch nicht an den Vollzug dieser Wende . Wir haben es hier aus unserer Sicht mit einem gigantischen Staatsversagen zu tun aufgrund des Rückzuges des Staates aus Kernbereichen seiner Verantwortung . Ich habe mit Interesse und Verwunderung zur Kenntnis genommen , dass Frau Merkel hier davon gesprochen hat , der Staat müsse das Gestalten wieder an sich ziehen und wieder Politik betreiben . Von wem habe ich denn die letzten zehn Jahre nichts anderes gehört , als dass der Staat sich zurückziehen müsse , staatliche Kontrolle ein Standortnachteil sei , wir weniger staatliche Regulierung brauchten ? Das passt nicht zusammen . . Der blinde Glaube an eine Marktwirtschaft , die längst keine mehr ist , hat uns in dieses Dilemma geführt . Nun _ auch hier haben Sie sich gebeugt , Frau Künast _ frage ich Sie : Was fällt Ihnen in dieser Situation ein ? _ Nichts anderes , als als Hauptschritt eine Marktbereinigung vorzunehmen . Hier geschieht der nächste Kniefall , hier wird wiederum blinder Glaube an die Marktwirtschaft praktiziert . Es handelt sich um den Versuch , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben . . Erst subventionieren Sie die Mast , dann subventionieren Sie die Tötung . Dabei wird Ihre Rechnung nicht aufgehen ; das wissen Sie . Bei der jetzigen Marktbereinigung wird von einem 10-prozentigen Rückgang des Rindfleischverbrauches ausgegangen . Real verzeichnen wir jetzt Einbrüche in Größenordnungen von 30 bis 50 Prozent . Sie wissen , dass dieser Weg so zu keinem Erfolg führen wird . Sie wissen auch , dass sich diese Politik nicht mehr vermitteln und erklären lässt . Auch aus Erfahrung sage ich Ihnen : Wenn sich Politik und Wirtschaft nicht mehr erklären lassen , dann sind Politik und Wirtschaft auch nicht gut . . Der Staat erweist sich als unfähig , mit seinem eigenen Versagen umzugehen . Deshalb , so meinen wir , sind Sie auf der falschen Spur . Meine Damen und Herren , nahezu jeder Bauernhof , auf dem es einen BSE-Verdachtsfall gibt , kommt heute in das Fernsehen . Von den Futtermittelkonzernen kennen selbst wir hier im Bundestag noch nicht einmal die Namen . . Da fällt mir wirklich nur das Zitat ein : Die im Dunkeln sieht man nicht . Ich wundere mich ein bisschen , dass die Medien sich das gefallen lassen . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben , obwohl Sie es immer abstreiten und nicht wahrhaben wollen , gewissermaßen die Schuld bei den Bauern abgeladen . Es ist bei den Bauern so angekommen und Sie erfahren es doch selbst , wenn Sie unterwegs sind : Wohin auch immer man kommt , die Bauern fühlen sich aufgrund Ihrer öffentlichen Äußerungen in die Rolle der Schuldigen gedrängt . . Mir fehlt das Verständnis für die von Ihnen jetzt beschlossenen Massentötungen . Ich frage mich : Wo bleibt die öffentliche Auswertung der Testergebnisse nach diesen Schlachtungen ? Ich glaube , dass auch das Wort von den Agrarfabriken dazu beigetragen hat , Bäuerinnen und Bauern , gerade in den neuen Bundesländern , zu diskriminieren . Das ist ein Unwort gegen die Agrarunternehmen im Osten . . Das wissen Sie alles sehr wohl . Sie können es sich nicht aussuchen . Eine Botschaft erklärt sich nicht dadurch , dass der Absender sagt : Ich habe es nicht so gewollt ; entscheidend ist vielmehr , wie es bei denen , in deren Richtung es gesagt wurde , angekommen ist . Auch die Logik Klasse statt Masse ist keine Erklärung . Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Hilfsfonds für von BSE betroffeneAgrarunternehmen . Wir haben Ihnen das im Zusammenhang mit dem Haushalt 2001 vorgeschlagen . Wir fordern , dass es eine öffentliche Aufklärung über die Verantwortung der Futtermittelkonzerne gibt und dass bei Verstößen gegen gesetzliche Regelungen Sanktionen verhängt werden . . Wir brauchen eine Haftung der Verantwortlichen in der Futtermittelindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern , aber auch gegenüber den Bauern ; denn 14534 die Bauern können es sich nicht aussuchen , ob sie Futtermittel zusetzen oder nicht . . Es muss Schluss sein mit dem Monopoly auf dem Lebensmittelmarkt . Die Wirtschaft darf der Gesellschaft nicht entzogen werden . Das darf die Gesellschaft nicht hinnehmen . Wenn die Wirtschaft das weiterhin versucht , dann muss die Gesellschaft das Grundgesetz anwenden . Ich zitiere jetzt aus Art . 15 des Grundgesetzes und nicht aus dem Parteiprogramm der PDS : Grund und Boden , Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung . . . in Gemeineigentum . . . überführt werden . . Auch das steht in unserem Grundgesetz . Alle Politik ist eine Frage der Balance . Die Verneigung vor dem Markt ist falsch . Nach meiner Auffassung braucht Rindfleisch zwar einen Markt , aber keinen Weltmarkt . Wir müssen zu regionalen Kreisläufen in der Nahrungsgüterwirtschaft zurückkehren . Ich sage noch einmal , Frau Ministerin : Sie können in vielen Einzelfragen auf uns zählen . Aber die Logik , mit der Sie an das Problem herangehen , ist für uns nicht zukunftsfähig . . Vergessen wir eines nicht : Wir brauchen die Natur , doch die Natur braucht uns nicht . .