Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , ich halte Sie für einen redlichen Mann und glaube , daß Sie es ernst meinen . Nur , Ihr Vortrag kam mir vor wie der Vortrag eines Bedenkenrates , der zunächst einmal alle Bedenken vorträgt . Die Wahrheit aber ist : Die Probleme der Welt werden nicht durch Bedenkenträger geregelt , sondern dadurch , daß es Menschen gibt , die forsch anpacken und auch den Mut haben , diese Probleme wirklich zu lösen . . Also , wenn Sie etwas von meiner Frische übernehmen , lösen wir das Problem gemeinsam . . _ Nicht mit Bedenkenträgerei . Wir müssen wirklich entschlossen an die Lösung der Probleme gehen . . Meine Damen , meine Herren , wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß das Organisierte Verbrechen , die Organisierte Kriminalität mit dem , so sage ich es einmal , Kernstück der Rauschgiftkriminalität eine Bedrohung unseres Staates , seiner Bürger und insbesondere unserer jungen Mitbürger ist . Das ist eine ganz erhebliche Bedrohung , die gegenüber allen anderen Gefährdungen _ auch gegenüber allen anderen Verführungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bürger dieses Staates _ bedeutend mehr Effizienz aufweist . Diese Bedrohung ist geeignet , das Vertrauen sowohl in die Schutzfunktion des Staates als auch in die Effizienz der Strafverfolgungsmaßnahmen nachhaltig zu erschüttern . Das heißt , zu dem konkreten Problem etwa bei jungen Leuten und ihren Familienangehörigen kommt hinzu , daß die Bürger zunehmend glauben , dieser Staat sei nicht in der Lage , mit diesen internationalen Verbrecherorganisationen zurechtzukommen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen , um tatsächlich ein weiteres Anwachsen des Organisierten Verbrechens zu verhindern . Organisierte Kriminalität als besonders qualifizierte Begehungsform von Straftaten unterliegt Entwicklungsgesetzen , die wir in vielfältigen Formen kennen _ auch bei der Mafia ; aber das will ich jetzt nicht alles vergleichen ; natürlich gibt es hier Differenzierungen _ : Die Gewinne müssen legalisiert , gewaschen und angelegt werden . Der Umfang der kriminellen Aktivitäten und der Zwang zur Geldanlage erzeugen die Notwendigkeit der Sicherung der Geschäftsgrundlagen zur Geldwäsche und anderen Formen . Außerdem ist die Organisierte Kriminalität von anderen Kriminalitätsformen zu unterscheiden _ ich sagte es bereits _ , weil sie ein internationales Phänomen ist und wir darauf angewiesen sind , bei noch bestehenden Grenzen mit nationalen Maßnahmen , aber auch mit internationalen Kooperationsmodellen diesem Problem Herr zu werden . Letzten Endes hat diese Verbrechensform längst das Europa ohne Grenzen für sich geschaffen . Wir hinken hier nach . Deswegen sage ich immer wieder , wenn die Frage gestellt wird , ob ein Europa mit offenen Grenzen die Kriminalität nicht noch erleichtern werde : Für diese Form der Kriminalität sind die Grenzen längst überwunden . Folglich müssen wir die Öffnung der Zollgrenzen , der europäischen Grenzen nutzen , um tatsächlich auch den nächsten Schritt zu wagen . Das heißt , wir brauchen eine europaweite Fahndung . Wir brauchen jetzt das , was ich schon oft ein Europäisches Kriminalamt genannt habe , nicht um neue Superbehörden zu schaffen , sondern um die Bekämpfung des internationalen Verbrechens in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und Partnerstaaten gemeinsam zu bewältigen . . Dabei weiß ich als Innenpolitiker , der für diesen Bereich neben den Kollegen aus der Rechtspolitik mit zuständig ist , genauso wie alle anderen , daß wir es hier natürlich mit einem sozialen und gesellschaftlichen Phänomen zu tun haben , das man nicht allein mit Polizei , Staatsanwaltschaft und Gesetzen bewältigen kann . Meine Kollegen werden diesen anderen Gesichtspunkt noch ansprechen . Natürlich hat dieses Phänomen , dieses Problem mehrere Facetten . Ich spreche hier zu dem einen Teil ; der andere gehört natürlich unverzichtbar dazu . Jedenfalls ist der heute vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität unserer Meinung nach eine gute und geeignete Grundlage , um das Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen zu können . Hierin sind schon seit langem von unserer Fraktion erhobene Forderungen enthalten , die dann auch umgesetzt werden müssen . Mit der Einführung der strafrechtlichen Rechtsinstitute der Vermögensstrafe , des erweiterten Verfalls sowie des Straftatbestandes der Geldwäsche tragen wir der Erkenntnis Rechnung , daß die organisierten Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle , nämlich beim Geld , gepackt werden müssen . Die zur Zeit noch geltenden Rechtsvorschriften über den Verfall und die Einziehung greifen in den für die Organisierte Kriminalität typischen Fallgestaltungen viel zu selten , um eine nachhaltige Abschöpfung von Straftatgewinnen zu bewirken . Im Strafverfahrensrecht werden präzisere Regelungen über die Rasterfahndung _ das ist bereits angesprochen worden _ und den Einsatz verdeckter Ermittler vorgeschlagen . Außerdem wird der im Bereich der Organisierten Kriminalität wichtige Zeugenschutz erheblich verbessert . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , für die weitere Beratung noch zwei Probleme ansprechen , denen wir noch nachgehen müssen . Das eine ist auf Grund der Intervention des Kollegen Hirsch von mir bereits angesprochen worden . Ich glaube , wir müssen uns bei der Regelung für die verdeckten Ermittler sehr wohl darauf verständigen , was ihnen in dieser Funktion gestattet ist und was nicht . Auch der Polizist als verdeckter Ermittler hat Anspruch auf den Schutz des Staates , wenn er auf diesem schwierigen Feld tätig wird . Wir können ihn nicht einfach gewissermaßen Johannes Gerster  blind in diesem Bereich hineinschicken und sagen : Wenn etwas passiert , muß du selbst die Verantwortung tragen . _ Der Dienstherr hat hier besondere Pflichten , die wir noch ausgestalten müssen . . Der zweite Bereich wurde von Herrn Staatsminister Stoiber ebenfalls bereits angesprochen . Wir müssen die Möglichkeiten des Einsatzes von technischen Mitteln , etwa in Geschäftsräumen , noch einmal überprüfen . Wir müssen überlegen _ das gilt übrigens für den gesamten Regelungsbereich _ , welche Rechtsgüter hier Vorrang haben . Nehmen wir den Lebensschutz , etwa gegenüber jungen Menschen und gegenüber gefährdeten Personen , wirklich so wichtig , daß wir sagen , wir müssen die technischen Möglichkeiten zur Entdeckung dieser Gangster und Groß- gangster verbessern , oder sind andere Rechtsgüter , zum Beispiel der Schutz von Geschäftsräumen und Wohnungen , wichtiger ? Hier muß es eine Interessenabwägung , eine Güterabwägung geben , die wir in vielen Bereichen immer wieder treffen müssen . Dazu sage ich Ihnen meine persönliche Meinung , die auch von unserem Arbeitskreis Innenpolitik getragen wird . Wir sind der Meinung , daß letzten Endes der Schutz des Lebens Vorrang hat etwa vor Intimschutzsphären des einzelnen Bürgers , . dies um so mehr , als wir ein Strafrecht haben , das auf den Einzeltäter und die Einzelstraftat Bezug nimmt . Wir haben hier ja gerade das Problem , daß wir bei organisierten Verbrecherbanden zwar an die untere Etage , die ausführende Etage herankommen können . Aber es gibt fast keine Möglichkeit , das Gestrüpp und den Wildwuchs einer derartigen Organisation zu durchforsten . Das heißt : Wenn wir an den Einsatz technischer Mittel denken , dann wollen wir mit diesen Mitteln an die oberen Etagen des Verbrechens herankommen . Wir sehen da keinen anderen Weg , als diese Mittel einzusetzen . Wir wollen niemanden ausschnüffelen . Wir wollen nicht ohne Not in die Privatsphäre des einzelnen eindringen . Das muß daher eng begrenzt werden . Aber ich schätze , wir werden eine Bestrafung der oberen Etagen des organisierten Verbrechens nur erreichen , wenn wir die technischen Mittel als Möglichkeit nutzen , um an diese Organisationen heranzukommen . Meine Damen , meine Herren , wir werden diesen Gesetzentwurf _ wie wir das bei allen anderen Gesetzentwürfen auch tun ; es handelt sich hier um einen sehr sensiblen und komplizierten Bereich _ nach besten Kräften zu durchforsten haben . Wir werden genau hinsehen müssen , was noch wie verbessert werden kann . Wir dürfen jetzt natürlich nicht einäugig ein Ziel verfolgen und andere Ziele aus dem Auge lassen ; vielmehr werden Abwägungsprozesse notwendig sein . Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind der Meinung , daß es eine ordentliche und solide Beratung geben muß , daß diese aber in den zuständigen Ausschüssen _ Innenausschuß , Rechtsausschuß und andere _ relativ zügig vonstatten gehen sollte und wir dann wirklich den Mut zur Entscheidung und zum Handeln in bezug auf diese neuen Gesetze haben sollten . Wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren _ Herr Kollege Penner , Herr de With _ freue ich mich ganz besonders darauf , auch mit den Sozialdemokraten zu streiten . Sie sind alle eingeladen , auf einen Zug aufzuspringen , der uns auf diesem Gebiet ein ganzes Stück weiterb ringt . .