Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Frau Kollegin Müller , wenn man alle Argumente , die irgendwie dagegensprechen , so aneinanderreiht , daß sie sich selbst widersprechen , kann das nicht gutgehen . Ich möchte ein herausragendes Beispiel dieser Art von Logik erwähnen : Sie haben gesagt , im Bereich der Prävention habe sich das Abhören bewährt ; das sei eine ganz tolle Sache . . Aber im Bereich der Repression habe das alles keinen Sinn . Ein großes Verdienst der Sozialdemokratischen Partei in diesen Verhandlungen ist gewesen - da kann ich Herrn Schily nur nachdrücklich recht geben - , daß sie im Gegensatz zu dem , was Sie , Frau Müller , gesagt haben , erklärt hat : Moment mal , wenn man sich über die Problematik des Eingriffs in das Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung unterhält , dann muß man die Prävention mit einbeziehen und neben die Repression stellen . Wir haben diese Gespräche in der Koalition schon geführt , bevor wir uns mit Ihnen unterhalten haben . Wir sind in diesem Punkt ganz brav - das können alle bestätigen - : . Was wir vereinbart haben , haben wir eingehalten . Zum Schluß haben wir zwar mehr geschwiegen , aber es ist dennoch gutgegangen . Ich will mich mit dem Angriff von Frau Müller , der auf der Grundlinie Bei der Prävention ist es prima , bei der Repression geht es nicht basiert , nicht weiter befassen . Ich möchte vielmehr auf die Frage zu sprechen kommen , warum das alles so lange dauern mußte . Eben habe ich das Wort Schweinsgalopp - jetzt komme ich doch wieder auf die Rede von Frau Müller zurück - gehört . Andere haben gefragt : Warum mußte das alles so lange dauern ? Das mußte aus gutem Grund so lange dauern , weil es sich um eine der weitreichendsten Verfassungsänderungen handelt , mit denen wir je zu tun hatten . Diesem Problem haben wir uns gestellt . Wir haben innerparteilich gerungen und daran gearbeitet . Was Sie über unseren Mitgliederentscheid gesagt haben , war von wenig Tatsachenkenntnis geprägt . Wir haben fast alles , was dort enthalten ist , durchgesetzt . Jene , die den Sinn von Worten erfassen können und nicht nur am Wortlaut kleben , werden dies jedenfalls erkennen . Es war eine sehr schwierige Operation , uns aufeinander zuzubewegen . Dazu haben wir natürlich Zeit gebraucht . Ein besonders schöner Satz des Grundgesetzes lautet : Die Wohnung ist unverletzlich . Würde dieser Satz alleinstehen , wären eine Reihe von Vorwürfen noch viel schwerwiegender , als sie ohnehin schon sind . Dieser Satz steht aber nicht allein . Wer die folgenden Absätze 2 und 3 liest , fragt sich , warum man einen solch schönen ersten Satz aus vier Worten gebildet hat , wenn man anschließend zu Zwecken der Wohnungsbewirtschaftung und der Seuchenbekämpfung verschiedene Bestimmungen hinterherschiebt , mit denen dieser klare und eindeutige Grundsatz wieder aufgeweicht wird . So steht es schon sehr lange im Grundgesetz . Darauf rekurrieren wir aber nicht , sondern wir haben eine Güterabwägung vorzunehmen zwischen diesem ganz besonders wichtigen Recht , irgendwo für sich zu sein und sich von niemandem belauschen oder gar beobachten zu lassen - das ist nun Gott sei Dank vermieden worden - , und der Bekämpfung schwerster Kriminalität . Herr von Klaeden hat doch recht : Es kommt nicht darauf an , ob es 26 Leute gewesen sind , die verurteilt worden sind , sondern es kommt darauf an , welche 26 das gewesen sind , . welche Rolle sie für die kriminelle Szene in den Vereinigten Staaten gespielt haben und ob man sie anders hätte dingfest machen können . Dann sind 26 sehr viel . Wir möchten nicht , daß hier ständig 10 Prozent der Polizeibeamten für Lauschangriffe eingesetzt werden . Man ist wirklich in Versuchung , trotz der so ernsten Sache heiter zu werden . Wir werden vielleicht ein oder zwei solcher Fälle im Jahre haben , ähnlich wie in den Vereinigten Staaten . Aber dann wird es sich auch um die ganz wichtigen Dinge handeln , die man anders nicht in den Griff bekommen kann . Da haben wir uns in der Abwägung allerdings entschlossen , zu sagen : Wir können es den Bürgern und wir können es den Beamten , die mit der Verbrechensbekämpfung in unserem Staat betraut sind , nicht zumuten , auf eine wichtige Möglichkeit der Verbrechensbekämpfung dauerhaft zu verzichten , . wenn die Aussicht besteht , daß dabei etwas sehr Wichtiges herauskommt . Daß das die Ausnahme bleiben muß , ist überhaupt keine Frage . Schwarz oder weiß , böse oder gut , das sind nicht die Regeln , mit denen man so etwas behandeln kann . Der Gesamtrahmen , in dem diese Entscheidung steht , ist mindestens so wichtig wie die Entscheidung an und für sich . Das ist nicht mit schwarz oder weiß zu handhaben .