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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, da Sie konkrete Fragen zu dem Thema Teppichkauf nicht beantworten können, habe ich eine inhaltliche Frage zum Besuch von Minister Niebel in Afghanistan. Trifft es zu, dass er bei diesem Besuch unter anderem mit Regierungsvertretern über Good Governance, also gute Regierungsführung, gesprochen hat? Wurden dabei auch Fragen wie der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung angesprochen? Gibt es inzwischen Reaktionen seiner Gesprächspartner auf die aktuelle Debatte hier in Deutschland?
Partei: independent
Ich halte eine Ausstellung , die in Zusammenarbeit mit der Stiftung Aufarbeitung und mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird , für positiv . Im Übrigen gilt für die Ausstellung das , was auch für alle anderen Projekte gilt : Es gibt ein Vorvotieren einer Jury , die , nebenbei gesagt , seit Beginn dieses Jahres nicht mehr im Amt ist , und es gibt eine weitere Jurierung durch den Beirat des Berliner Kultursenators , an dem wir nicht beteiligt sein müssen .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen . Wir müssen etwas tun . . Wir müssen in der Tat die Attraktivität unserer Hochschulen für ausländische Studierende und Lehrende verbessern . Hören Sie auf _ das ist wirklich eine ernsthafte Bitte an Sie _ , . das , was Sie selbst als richtig erkennen , durch stoibersche und kochsche Winkelzüge zu ersetzen ! Das nimmt Ihnen im Land niemand ab . Im Grunde schadet es dem Standort Deutschland in unglaublicher Weise . Sie haben die Chance , im Bund und in den Ländern , in denen Sie zusammen mit der FDP noch regieren , Ihren eigenen Antrag ernst zu nehmen . Sie können im Bundesrat dem , was Sie hier fordern , zustimmen . Dazu fordere ich Sie auf . Ansonsten kann ich nur sagen : Vielen Dank für die Steilvorlage durch Ihre GroßeAnfrage . Es ist wirklich gelungen , Ihre Versäumnisse aufzuzeigen und unsere Erfolge darzulegen . . Verabschieden Sie sich von Ihrer nicht mehr in die Zeit passenden Politik ! Stimmen Sie dem , was wir auf den Weg gebracht haben , zu , um hier Ihren Beitrag zu leisten ! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Oostergetelo , ich darf hier berichten , daß Ihre Anträge , die im Ausschuß gestellt worden sind , vom Ausschuß mehrheitlich nicht angenommen worden sind , sondern abgelehnt worden sind und daß wir die Veränderungen der ursprünglichen Vorlage in den Koalitionsfraktionen vorgenommen haben . . _ Da war er nicht da . Die Anhörung war notwendig und richtig , Herr Kollege Oostergetelo , und ich komme darauf in meinen weiteren Ausführungen noch zu sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bindig , ich möchte daran erinnern , daß Sie in Ihrer Frage die Formulierung gewählt haben : . . . in welchem das Recht auf ausreichende Ernährung , Bekleidung und Unterbringung kodifiziert ist . - Dies ist auch weiterhin gewährleistet Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Zweite Zusatzfrage .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Dann will ich meine Frage anders einleiten. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 hatte die Bundesregierung das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene bereits gestrichen: 300 Euro weniger pro Monat oder 3 600 Euro im ersten Lebensjahr des Kindes. Nun sollen – jedenfalls nach allen Berichten, die wir in der Öffentlichkeit von verschiedenen Seiten erhalten haben – Hartz-IV-Betroffene kein Betreuungsgeld erhalten. Das wären dann 150 Euro weniger pro Monat oder weitere 3 600 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr. Im Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz der Fraktionen der Union und der SPD aus dem Jahr 2008, also zuzeiten der Großen Koalition, hieß es zum Betreuungsgeld, damit – ich zitiere – „die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen“. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass ihr die Erziehungsarbeit während der ersten drei Lebensjahre in Hartz-IV-Familien 7 200 Euro weniger wert ist als in allen anderen erdenklichen Familien, zum Beispiel in einer Managerfamilie mit einer in Teilzeit erwerbstätigen Ehefrau und Mutter?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Ihr Haus plant den Entwurf eines 21 . Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsfördergesetzes . Damit wollen Sie Rechtsbereinigungen vornehmen und die Einnahme- und Ausgabensituation des BMBF verbessern . - Es sind insgesamt drei Ziele - Sie haben mich falsch verstanden , Frau Ministerin - , die Sie mit dem Gesetzentwurf erreichen wollen . Meine Frage bezieht sich auf Folgendes : Warum ist diese Novelle so wichtig ? Sie sind gemäß § 35 BAföG verpflichtet , alle zwei Jahre eine Anpassung der Bedarfssätze vorzunehmen . Das haben Sie im vergangenen Jahr versäumt . Sie haben dem Parlament gerade mitgeteilt , dass Sie auch in diesem Jahr keine Anpassung planen . Habe ich das richtig verstanden ? Wie beurteilen Sie es , dass die Verringerung der Arbeitnehmerpauschale zur Senkung des monatlichen Bedarfs dazu geführt hat , dass BAföG-Empfänger nun circa 120 Euro im Jahr weniger haben ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Lühmann, Sie sind ja eine richtige Bahnexpertin – ich meine das ehrlich – und haben ja auch viele gute Vorschläge gemacht. Wir haben gestern im Verkehrsausschuss versucht, darüber zu sprechen, wie es mit der Abfindung für Herrn Grube aussieht. Sie sind ja im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Vielleicht könnten Sie heute vor dem Hohen Hause etwas dazu sagen; denn das ist uns einfach wichtig. Es geht dabei auch ein bisschen um Effektivität. Minister Scheuer hat vorhin angesprochen, dass man da ein paar Änderungen erreichen möchte, auch in Bezug auf die VW-Boni. Nun kommen Sie aus Niedersachsen. Deswegen die Frage: Wollen Sie in Niedersachsen das umsetzen, was Herr Minister Scheuer vorhin vorgeschlagen hat?
Partei: SPD
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben dem Kollegen gesagt haben, dass Sie den derzeit gültigen Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 und die dort verankerten Bauprojekte, nach denen gefragt wurde, jetzt nicht dabeihaben, ihn dann aber zuschicken werden? Habe ich das so richtig verstanden?
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe sehr , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , daß wir zum Beispiel durch die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums eine Entlastung der Wohnungssituation erreichen , so daß wir sozial schwache Mieter in die entsprechenden Wohnungen bekommen und die Anhebung des Wohngeldes nicht notwendig wird . Ich weiß nicht , warum das ein Widerspruch sein soll . Wenn man die Mittel des sozialen Wohnungsbaus zu den genannten Ausgaben dazu rechnet , dann sind die Größenordnungen gar nicht mehr so unterschiedlich . Aber das will ich gar nicht . Mein zentrales Ziel muß doch sein , die Wohnungen in das Angebot hineinzubekommen , die von denen frei gemacht werden , die durch die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums in die Lage gekommen sind , ihr eigenes Haus zu bauen , und damit nicht mehr im Mietwohnungsmarkt als Nachfrager auftreten . Das ist doch das sehr viel Sinnvollere . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir sind uns in der Beurteilung der Situation sicher einig . Ich möchte Sie aber fragen , wie Sie in einem internationalen Computernetz wie dem Internet durch nationale und auch durch internationale Regelungen sicherstellen wollen , daß das , was wir gemeinsam verurteilen , nicht erfolgt . Ich möchte Sie auch fragen , ob Sie demnächst bereit sind , mir Belege über die flächendeckende Verseuchung des Internet vorzulegen , die ich von Ihnen schriftlich erbeten habe , und ob Sie nicht der Auffassung sind , daß solche Formulierungen möglicherweise geeignet sind , von anderen Sachverhalten , die dramatischer sind als diese Form , abzulenken . Wie wollen Sie dieses im internationalen Bereich durchsetzen ? Denken Sie , daß nationale Gesetze ausreichend sind ?
Partei: PDS/LINKE
Worauf ich das zurückgeführt habe ? Ich glaube , daß dort nicht in dem Umfang geforscht worden ist wie in anderen Ländern . Aber die Medikamentenbehandlung hat ausgereicht , um die Grundbedürfnisse der Gesundheitsbetreuung zu sichern . . Die Frage ist jedoch : Was ist in diesem Sinne wirklich innovativ , und was alles ist patentgeschützt ? Das ist eben keinesfalls deckungsgleich . . Hinter einem Patent verbergen sich bekanntlich in nicht wenigen Fällen lediglich minimale Variationen im molekularen Bereich , deren therapeutische Relevanz dann allerdings zu wünschen übrigläßt . Wir lehnen deshalb die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene , generelle und völlig undifferenzierte Aufhebung der Festbeträge für alle patentgeschützten Arzneimittel ab . Im übrigen gilt wohl : Solange die Pharmaindustrie in der Lage ist , für Arzneimittelwerbung in den öffentlichen Medien und vor allem auch für ihre Marketingstrategien gegenüber der Ärzteschaft Milliardensummen auszugeben , kann es um ihre finanzielle Lage so schlecht nicht bestellt sein . Natürlich gibt es auch großen Reformbedarf . Dieser besteht aber vor allem darin , endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für eine wissenschaftlich begründete und in erster Linie ärztliche gesteuerte Arzneimitteltherapie zu schaffen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid; aber wenn Kollege Kekeritz beim Zuhören Fehler macht, dann muss ich das leider korrigieren. Wenn schon beim Zuhören Fehler gemacht werden, möchte ich gar nicht wissen, welche Fehler noch passieren können. Ich habe mich zu dem Aufruf erklärt. Ich habe gesagt: Jawohl, ich habe es unterschrieben. – Ich habe nicht unterschrieben, dass das Ziel sofort, unter Missachtung jeglicher haushalterischer Notwendigkeiten, schon gar nicht unter Missachtung meiner gesamtpolitischen Verantwortung, erreicht werden muss. Das möchte ich hier auch für Sie, Herr Kekeritz, noch einmal zu Protokoll geben; ich gebe es Ihnen gerne auch schriftlich. Es wäre ganz nett, wenn Sie mir das nächste Mal zuhören würden, wenn ich da vorne etwas sage, bevor Sie hier irgendwelche Dinge behaupten.
Partei: FDP
Frau Kollegin Widmann-Mauz , stimmen Sie mir zu , dass diese gemeinsame Erklärung von kassenärztlichen Vereinigungen aus den neuen Bundesländern - und anderer , westlicher Länder ; d'accord - zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde , als das Gutachten der Professoren Wille und Wasem noch nicht bekannt war , in dem die Auswirkungen auf die Verteilungswirkung unter den Ländern deutlich wird ? Stimmen Sie mir ferner zu , dass beispielsweise die Länder Sachsen und Thüringen , die dachten , Profiteure des Fonds zu sein , mittlerweile erkannt haben , dass ihnen enorm viel Geld entzogen wird ? Diese Länder haben ihre Meinung anscheinend geändert . In den letzten Tagen haben wir Äußerungen der in Sachsen und Thüringen zuständigen Fachminister vernehmen können , die darauf schließen lassen , dass sie erkannt haben , dass der Fonds für Sachsen und Thüringen eine deutliche Verschlechterung der Versorgung mit sich bringt .
Partei: GRUENE
Ich habe kein Verständnis für diese Art der Antwort, ich nehme sie aber trotzdem zur Kenntnis und möchte eine weitere Frage anschließen: Im Innenausschuss hat unser verehrter Bundesinnenminister Herr Friedrich heute gesagt, dass man diese Studie nicht überbewerten solle; sie sei eine von vielen Studien. In der Tat gibt es andere Studien, die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben worden sind: eine von 2007, eine andere von 2008. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass Radikalisierungstendenzen in hohem Maße vom Bildungsniveau der Eltern und der Jugendlichen abhängig sind. Eine weitere wichtige Erkenntnis in der neuen Studie besagt, dass die Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft zur Radikalisierung führen kann. Könnte die Bundesregierung, insbesondere der Bundesinnenminister, der Bild-Zeitung mitteilen, dass man die Moslems nicht ausgrenzen sollte, weil das zur Radikalisierung führen kann, sondern dass man vielmehr ein besseres Miteinander fördern sollte?
Partei: SPD
Verehrte Frau Ministerin, ich darf mich zunächst einmal herzlich für die zeitnahe Information bedanken, zumal der Agrarbericht als Drucksache bis heute Morgen im Informationsdienst des Deutschen Bundestages nicht zur Verfügung stand. Wir mussten aus der Opposition heraus andere Quellen nutzen. Ich glaube aber, das ist lässlich. Ich frage Sie nach erster Durchsicht des Agrarberichtes insbesondere zu dem Bereich der Flächenkonkurrenz und zur Biomassestrategie, die die Bundesregierung hat. Wir haben verschiedene Ziele vereinbart: erstens unsere Biodiversität zu erhalten, zweitens die Produktion im Hinblick auf die Welternährungssituation zu steigern. Zum Dritten haben wir im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel, den Flächenverbrauch, den Sie eben schon erwähnt haben, drastisch zu senken. Wie sehen Sie die Perspektiven Ihrer eigenen Politik im Hinblick auf die Ziele und im Hinblick auf das Konzept, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Biomassenutzung für 2020 und darüber hinaus diskutiert wird? Wie können wir diese Ziele kongruent machen? Das kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen.
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer zweiten Frage: Seit es das Meister-BAföG per Gesetz gibt, wurden 1,7 Millionen Menschen damit erreicht. Ich habe von 171 000 Menschen im Jahre 2014 gesprochen, und 2015 erreichen wir mit diesem Gesetz vielleicht 170 000, 180 000 oder sogar über 200 000. Das sind wirklich beachtliche Größenordnungen. Wir können aber natürlich nur schätzen und wissen nicht, wie viele das wirklich in Anspruch nehmen werden. Das können wir hinterher spitz abrechnen. Die Erfahrungen nach ein, zwei oder drei Jahren werden dann eine etwas verlässlichere Grundlage sein. Das Gesetz soll eine Aufstiegsfortbildung anregen und unterstützen. Ein promovierter Architekt oder jemand, der einen vergleichbaren Abschluss hat, muss nicht unbedingt die Möglichkeit haben, einen finanziell unterstützten Meisterlehrgang zu realisieren. Ich glaube, es ist gerade eine Stärke, dass sich die unterschiedlichen Instrumente, also das Studierenden-BAföG und das Meister-BAföG, sehr zielgerichtet an die unterschiedlichen Zielgruppen wenden. Deswegen ist es aus meiner Sicht sowohl ordnungspolitisch als auch praktisch nicht notwendig – das wird mit diesem Gesetzentwurf nicht intendiert –, dass zum Beispiel provomierte Ingenieure die Möglichkeit erhalten, den Meister zu erwerben. Dieser Gesetzentwurf ist zum Beispiel für diejenigen gedacht, die nach dem Abitur eine Lehre gemacht, danach aber gar nicht praktisch gearbeitet haben, sondern in die Hochschule gegangen sind. Ich denke zum Beispiel an einen Tischler oder Schreiner, der nach seiner Ausbildung Design studiert hat und sich im Anschluss daran entscheidet, einen Betrieb zu übernehmen. Das konnte er bisher nur schwer – ihm fehlte ja die berufspraktische Qualifikation –, jetzt kann er diese gefördert erwerben. Ich glaube, das ist ganz handfest.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem Frau Schmidt-Zadel einiges zu RU 486 allgemein gesagt hat , was eigentlich nicht zum Thema gehört , möchte ich noch einmal deutlich machen , daß nicht alle Mitglieder des Ausschusses , daß zumindest meine Person nicht grundsätzlich mit RU 486 einverstanden ist . Ich stimme heute nicht deswegen gegen den Antrag , weil es mir um den Vertriebsweg geht , sondern weil ich der Auffassung bin , daß es sich bei RU 486 um ein Mittel zur Tötung menschlichen Lebens handelt und ich dies unter dem Begriff Medikament nicht führen möchte . . _ Weil auch auf Grund der Ausführungen von Frau Fischer der Eindruck entstanden ist , es gebe grundsätzlich Übereinstimmung über das Mittel , möchte ich nur noch einmal sagen : Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen innerhalb des Hauses , die bei RU 486 grundsätzliche Bedenken haben und die nicht nur Bedenken haben , was den Vertriebsweg angeht . Frau Schmidt-Zadel , ich darf an dieser Stelle auch sagen : Es hat mich schon sehr gewundert , daß Sie , als Frau Aubény gesagt hat , daß man das Mittel bei Frauen in der Dritten Welt angewandt habe , daß man also Frauen als Versuchsmenschen benutzt hat , kein einziges Wort der Kritik geäußert haben . Ich denke , wenn Sie sich darauf allgemein eingelassen haben , hätten Sie auch dies betonen müssen . Ich stimme heute dagegen , auch weil ich den Eindruck habe , daß die Übereile , die ja von Ihnen an den Tag gelegt worden ist , anscheinend auch damit zu tun hat , das BfArM von einer objektiven Beurteilung abzuhalten und politisch unter Druck zu setzen . Dieses Verfahren halte ich nicht für richtig . Ich bitte , daß auch meine Meinung hier wahrgenommen und toleriert wird . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , das betrübt mich etwas . Ich glaube nämlich , dass gerade das Zitat , auf das Sie zu Recht verwiesen haben , das Dilemma bei dem Ansatz zeigt , den die italienische Regierung im Umgang mit diesem sozialen Konflikt verfolgt . Es geht eben nicht nur um die Frage der Eindämmung von Kriminalität und von Straftaten ; dahinter liegt vielmehr ein massives Problem von Vorurteilen und sozialer Diskriminierung . Wenn man das nicht löst , wird man auch der Oberflächenphänomene der gewalttätigen Eruption nicht Herr werden . Deshalb fände ich es schon sinnvoll , dass man unter europäischen Partnern auch darüber einmal spricht . Ansonsten wird sich die Situation für Roma in Italien weiter verschärfen . Dieses Problem haben wir ja nicht bloß situativ in Neapel erlebt . Wir haben vor einigen Monaten ähnliche Dinge in Rom gesehen . Man kann nicht sagen : Das liegt an einem Bericht über eine fiktive Straftat , wodurch so etwas ausgelöst worden ist . Offensichtlich gibt es da ein tiefer liegendes soziales Problem , das nicht gelöst ist .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf die erste Frage einmal eingehen , ob wir glauben _ ich darf es mit meinen Worten wiederholen , ohne den Text des Kommentars zu verwenden _ oder der Meinung sind , daß Gebiete mit Piratengefährdung Kriegsgebieten gleichzustellen sind . Darauf sagen wir ganz klar : Ja , wenn das ein relativ häufiges Vorkommnis ist und damit die Gefährdung konkret besteht . Ich weiß nicht , was daran unklar sein könnte .
Partei: FDP
Die Kollegin Beer hat das angesprochen , was meine Parteifreunde in Thüringen geäußert haben . Ich will dazu gerne Stellung nehmen , Kollegin Beer ; ich hätte das auch in Frageform gemacht . Das sind genau die Fragen , die auch mein Parteivorsitzender heute bei der großen Aussprache gestellt hat und die meine Parteifreunde , vor allem in den neuen Bundesländern , stellen . . Ich bedaure ausdrücklich _ das will ich hier einmal sagen , Kollegin Beer ; darauf können Sie später eingehen , denn Sie können gleich auch reden , wenn Sie wollen _ , daß der Bundeskanzler zu diesen Fragen heute nicht Stellung genommen hat . Das macht manche Entscheidung schwer . Ich hoffe , daß gleich der Verteidigungsminister Stellung dazu nehmen wird . Wenn Sie mir vorwerfen , Kollegin Beer , ich wollte mit meiner Rede eine Spaltung der Koalition herbeiführen : Das habe ich überhaupt nicht nötig , denn das haben Sie mit Ihrer Rede selber gemacht . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . In Abänderung meiner Frage , die etwas unpräzise ist , da es heißen muß einer Zusammenarbeit beim europäischen Jäger und dem ,Rafale' , möchte ich fragen , ob tatsächlich schon alle Brücken abgebrochen sind oder abgebrochen sein müssen , die zu einer Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Systemen immer noch führen könnten _ trotz des unterschiedlichen Entwicklungsstandes , wobei der Unterschied gar nicht so fürchterlich groß ist , wie er oft dargestellt wird .
Partei: GRUENE
Auch wir beobachten mit Sorge, dass die Errungenschaften der deutschen Unternehmensmitbestimmung durch Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen, beispielsweise die britische Limited oder die holländische B. V., untergraben wird. Dazu gehören auch deutsche Scheinauslandsgesellschaften, die ausländische Rechtsformen mit dem Ziel nutzen, die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu umgehen. Diese Unternehmen können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit als ausländische Kapitalgesellschaften in ihrer ursprünglichen Rechtsform in Deutschland, unter Anwendung eines ausländischen Gesellschaftsstatuts, tätig werden und so die Mitbestimmung umgehen. Diese Tatsache wurde bereits 2006 in der Regierungskommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung diskutiert. Aufgrund der wenigen Fälle wurde damals auf eine Empfehlung an den Gesetzgeber, die Bestimmungen zur Unternehmensmitbestimmung auf alle Unternehmen – auch auf die ausländischen Rechtsformen – auszudehnen, verzichtet. Nach wie vor ist die Umgehung der Unternehmensmitbestimmung kein Massenphänomen. Dennoch ist die Zahl dieser Unternehmen mittlerweile deutlich –, von 17 Unternehmen in 2006 auf heute 37 Unternehmen –, gestiegen. Deswegen muss die Bundesregierung handeln und, wie in dem Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, die Unternehmensmitbestimmung lückenlos auf alle Unternehmensformen ausdehnen. Das gilt für alle Formen der Unternehmensmitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz und dem Mitbestimmungsgesetz. Diese Umgehung der deutschen Mitbestimmungsrechte ist nicht gerecht; denn die Beschäftigten werden anders behandelt und haben weniger Partizipationsrechte. Die Unternehmensmitbestimmung ist eine historische Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Damit müssen wir behutsam umgehen, und wir müssen alles dafür tun, dass diese Errungenschaft bewahrt wird. Sie stiftet soziale Wertschätzung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und könnte ein Mittel sein, die großen Unternehmen wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Zu Protokoll gegebene Reden Wir haben hier eine rechtliche Lücke, und jedes Unternehmen, das diese Lücke nutzt, macht dieses Problem größer. Deswegen fordern wir die Regierung auf, mit einer gesetzlichen Regelung nicht länger zu warten.
Partei: CDU/CSU
Ich würde gern noch einmal auf das schon Genannte hinweisen. Die OECD bescheinigt Deutschland im allgemeinen Sinne ein im Vergleich zu anderen Industriestaaten sehr liberales Zuwanderungsrecht. Rechtlich ist das alles zwar sehr gut angelaufen, aber wir sind trotzdem der Meinung: Die Willkommenskultur sollte noch ausgebaut werden. Deswegen gibt es in den entsprechenden Ländern Bemühungen, die Anlauf- und Beratungsstellen und die Begrüßungsstellen, die dort vorhanden sind, noch sehr viel stärker zu unterstützen. Das Image, das Deutschland viele Jahre hatte – dass wir an Zuwanderung nicht so interessiert sind –, können wir natürlich nur gesamtgesellschaftlich verändern. Darüber hinaus gibt es die Bluecard für Hochqualifizierte, und es werden Informations- und Werbemaßnahmen im Ausland durchgeführt. Das geschieht nicht nur über das Anerkennungsportal, sondern auch im Rahmen von Messen und auf vielfältigen anderen Wegen. Wir haben die Berufsbildungszusammenarbeit durch das Interesse an der dualen Ausbildung. Darüber wollen wir in verstärktem Maße Menschen gewinnen, gerade junge Menschen. Zu denken ist etwa an das EU-Programm oder an das Programm, mit dem die Mobilität von jungen Auszubildenden gefördert wird. Das alles sind Maßnahmen, die zu dem Anerkennungsgesetz und dem, was sich darum rankt, dazukommen. Insgesamt muss man hier vor allen Dingen ein anderes Image gewinnen. Das dauert ein bisschen.