Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung des Stasiunrechts ist ohne Zweifel eine der bedeutendsten Leistungen infolge der friedlichen Revolution von 1989. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, die Akten der Stasi im Interesse der Opfer, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch der Nachwelt zu sichern und aufzuarbeiten. Inzwischen liegt es 21 Jahre zurück, dass beherzte Frauen und Männer mit der Besetzung der Stasizentrale 1)Anlage 4 in Berlin-Lichtenberg und anderer regionaler Stasieinrichtungen, wie beispielsweise auch in Leipzig und Erfurt, die Akten sicherten. Garant für die Aufarbeitung der damals gesicherten Akten ist das 1991 beschlossene und heute zur Novellierung vorliegende Stasi-Unterlagen-Gesetz. Der darin geregelte sehr sensible und transparente Umgang mit den Akten entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Wenn bei der Aufarbeitung in den vergangenen zwei Jahrzehnten auch Großes geleistet wurde, so besteht doch noch immer ein riesiger Handlungsbedarf bei der Erschließung der Akten. Mit der uns heute vorliegenden Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verlängert die christlich-liberale Koalition eine der wichtigsten Regelungen des Gesetzes bis zum Jahre 2019. Die Überprüfung von Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes und anderer sensibler öffentlicher Bereiche bleibt damit möglich. Zugleich haben wir uns ganz bewusst entschlossen, den überprüfbaren Personenkreis wieder auszuweiten, nachdem er 2007 eingeschränkt worden ist. Warum tun wir das? Es geht nicht darum, den zuletzt geschätzten über 90 000 offiziellen und über 150 000 inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit ein erfolgreiches Berufsleben und ihren Platz in der Gesellschaft zu verwehren. Wir wollen nur nicht, dass ehemalige Stasimitarbeiter in sensible Positionen des öffentlichen Dienstes und anderer staatsnaher Einrichtungen gelangen können. Die Staatssicherheit hat Karrieren verhindert, Existenzen vernichtet und Lebensläufe negativ beeinflusst. Was die Stasi ihren Opfern anzutun in der Lage war, kann man sehr gut im ehemaligen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in der jetzigen Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen erleben. Es ist den Opfern nicht zuzumuten, dass die Täter ungehindert in der öffentlichen Verwaltung des wiedervereinigten Deutschland Karriere machen, während die Opfer bis heute unter den Folgen der Drangsalierung zu leiden haben. Wie aktuell das Thema ist, zeigen die jüngsten Stasifälle aus Brandenburg. Meine liebe Kollegin Beatrix Philipp hat dazu ja schon einiges im Detail erläutert. Hier ist es über Jahre hinweg versäumt worden, diese Dinge aufzuarbeiten. Ich denke, es ist manches nachzuholen. Man kann Herrn Platzeck nur empfehlen, endlich tätig zu werden. Aber auch in den alten Bundesländern herrscht Nachholbedarf. Schließlich waren dort 3 000 IM für die Auslandsspionageabteilung tätig, und zwar insbesondere in Bundesministerien und Bundesbehörden. Viele von ihnen leben heute unenttarnt. Für uns bleibt klar: In der Aufarbeitung darf nicht zwischen Ost und West unterschieden werden. Diese Novellierung darf als bewusstes Signal der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der FDP, verstanden werden, dass es zur Aufarbeitung des Stasiunrechts keine Alternative gibt. Auch in diesem Sinne stellen wir uns voll und ganz hinter Roland Jahn. Mit uns wird es keine Schlussstrichdebatte geben. Danke.