Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen demonstrieren Tausende und Abertausende auf dem Maidan in Kiew. Sie harren aus in Kälte und ertragen die Gegenwehr der Staatsmacht. Die Menschen auf dem Maidan und an vielen anderen Orten kämpfen leidenschaftlich für europäische Werte. Genau darum geht es ihnen: ein Signal für dieses gemeinsame Europa der Werte zu setzen. Bei dem Konflikt in der Ukraine geht es um den souveränen Staat Ukraine. Nein, es geht nicht um Entwederoder, sondern es geht darum, dass die Ukraine ein selbstständiger, ein europäischer Staat werden muss und werden darf. Dazu braucht sie von uns kein Vielleicht, kein Möglicherweise und kein Ja-aber, sondern sie braucht ein klares Bekenntnis: Wir unterstützen die Zivilgesellschaft, wir unterstützen diejenigen, die für die europäischen Werte kämpfen, wir unterstützen die Menschen auf dem Maidan, die für europäische Werte und für die Demokratie kämpfen. Genau darum muss es gehen, wenn wir über europäische Politik in diesen Tagen reden. Wir wissen angesichts der gegenwärtigen Bedingungen noch nicht, ob in der Ukraine im Jahr 2015 überhaupt noch demokratische Wahlen, die erkämpft worden sind, stattfinden können. Ich bin sehr dankbar, dass eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus dem Europaparlament in Kiew waren und deutlich gemacht haben: Ja, wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft. – Was das für diejenigen, die dort ausharren, bedeutet, kann man, glaube ich, nicht hoch genug einschätzen. Ich möchte gern, dass wir in dieser Legislaturperiode deutlich machen: Es geht nicht nur um ein Europa der Wirtschaft und der Finanzen, sondern es geht eben auch um ein Europa der Werte. Während der orangenen Revolution, Frau Merkel, haben auch auf den Tischen der CDU/CSU-Fraktion Orangen als Zeichen der Solidarität gelegen. Heute erleben wir solche Zeichen von Solidarität immer nur mit einem Untertitel und in Häkchen. Herr Minister Steinmeier, Sie haben gestern davon gesprochen, dass Sie Russlands Ausnutzen der Notlage der Ukraine empörend finden. Das will ich unterstreichen. Aber ich kann nur hoffen, dass es Ihnen damit ernst ist und dass Sie auch gegenüber Russland tatsächlich Klartext reden, wenn es um Solidarität mit der Ukraine und der dortigen Zivilgesellschaft geht. Sie haben von Modernisierungspartnerschaft geredet. Allerdings ist ohne die Einhaltung der Menschenrechte und ohne eine Demokratisierung Russlands eine solche Modernisierung gar nicht möglich. Das ist Russland offensichtlich egal, nach innen wie nach außen. Einem Land, das die Olympischen Spiele ausrichten wird, aber nach wie vor Menschenrechte missachtet und Menschen in Haft hält, die sich der Putin-Politik widersetzen, dem müssen wir bei allen Verhandlungen und Gesprächen, egal worum es geht, deutlich machen: Nein, das akzeptieren wir nicht. Es wäre wahrhaft ein gutes Signal, wenn Ihr Koalitionsvertrag beim Thema Osteuropa, wie an vielen anderen Stellen auch, nicht nur ein Dokument des Vielleicht und Ja-aber wäre. Er fällt sogar hinter das zurück, was die Mehrheit des Deutschen Bundestages, übrigens über Fraktionsgrenzen hinweg, im Jahr 2012 beschlossen hat. Wichtige Passagen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft sind aus den Entwürfen wieder herausgestrichen worden. Warum? Geht es wieder einmal weniger um Freiheitsrechte und Werte? Antworten auf die Frage, wie auf die repressive und modernisierungsfeindliche Politik Putins im Land, aber auch gegenüber Nachbarländern wie der Ukraine reagiert werden soll, findet man im Koalitionsvertrag dieser Legislaturperiode vergeblich. Ich finde, das ist auch ein europäisches Armutszeugnis. Ich glaube vor allem, dass die Geschundenen, diejenigen in den Knästen, die Homosexuellen, die unter furchtbaren Repressionen leiden werden, das nicht verstehen können. Ich sage Ihnen: Auch ich verstehe es nicht, dass der Kreml zum Modernisierungspartner wird, obwohl Putin hinlänglich bewiesen hat, dass er an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht interessiert ist, weder in Russland noch in seiner Nachbarschaft. Wir erwarten in dieser Legislaturperiode von Ihnen, dass Sie das ändern, dass Sie klarmachen: Hier muss eine andere Richtung eingeschlagen werden. Das sind wir denen schuldig, die auf dem Maidan demonstrieren, und das sind wir denen schuldig, die überhaupt nicht jubeln können, wenn andere Fähnchen in Sotschi schwenken. Meine Damen und Herren, die EU ist Zivilmacht und sogar Trägerin des Friedensnobelpreises. Aber statt zivile Krisenprävention zu betreiben, wird dieser Gipfel auch wie eine Finanzspritze für die schwächelnde Rüstungsindustrie werden. In der EU bestehen heute schon unzählige Doppelstrukturen und Überkapazitäten. Der Druck, das Zuviel an Rüstungsgütern weiter ungebremst in Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO zu exportieren, besteht weiter. Vorsichtigen Schätzungen einer EU-Studie zufolge verschlingt die Nichtkooperation der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich heute schon 26 Milliarden Euro; andere Schätzungen gehen sogar von 100 Milliarden Euro aus – eine enorme Summe, die allein dadurch entsteht, dass es mangelnde Zusammenarbeit gibt. Dennoch machen wir jetzt so weiter, statt Geld für notwendige europäische Investitionen freizumachen, beispielsweise im Bereich der Energiewende, der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung. Das wäre besser, als weiter in Maschinengewehre und Panzer zu investieren. Das ist der falsche Weg, und deswegen sage ich ganz klar: Ziviles Europa heißt auch, dass hier Kooperation statt Überkapazität angesagt ist, dass hier das Abbauen und tatsächlich zivile Krisenprävention angesagt sind. Ich will es ganz deutlich sagen: Kooperation bei Rüstungsprojekten heißt für uns nicht Einstieg in den Drohnenkrieg. Da ist die Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten kein Hintertürchen – sie darf kein Hintertürchen sein! –, mit dem Deutschland in diesem Bereich plötzlich einfach mal mitmischen kann, ohne sich der innenpolitischen Debatte zu stellen. Nein, hier muss weiter klar und deutlich sein: Der Einstieg in den Drohnenkrieg darf nicht passieren und schon gar nicht durch ein Hintertürchen mit deutscher Hilfe. Frau Bundeskanzlerin, nicht nur wir, sondern auch ganz Europa fragt sich: Welche Rolle will Deutschland in der EU in Zukunft eigentlich spielen? Welche Vision für die Zukunft der EU hat die alte und neue Kanzlerin? Sie haben am Anfang Ihrer Regierungserklärung heute gesagt, dass es gut und richtig ist, dass sich die erste Regierungserklärung mit Europa beschäftigt. Ja, mit Europa hat sie sich beschäftigt; eine Vision allerdings hat gefehlt. Um welche Impulse geht es eigentlich? Die europäischen Partner wünschen sich doch zu Recht ein konstruktives Deutschland und vor allem Klarheit. Bei beidem werden sie enttäuscht. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass Ihnen da der Mut fehlt. Ich weiß nicht ganz genau, ob es damit zu tun hat, dass so viel verhandelt worden ist. Man hat den Eindruck, hier soll weiter durchlaviert werden. Lassen Sie mich dafür zwei Beispiele nennen, um da eben nicht im Ungefähren zu bleiben. Erstes Beispiel. Sie kündigen vollmundig an, die Banken endlich ohne Belastung der Steuerzahler abwickeln zu wollen. Es war allerdings Herr Schäuble, der dafür gesorgt hat, dass diese Abwicklung erst ab dem Jahr 2026 vollständig aus Beiträgen der Banken finanziert werden soll. Bis dahin – bis zum Jahr 2026 – haften weiter die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich jedenfalls stelle mir Klarheit, was Bankenabwicklung und was die Frage der Verursacher angeht, anders vor. Deswegen sage ich klar und deutlich: Nehmen Sie hier eine Veränderung vor. Dieses Durchlavieren und Hinausschieben macht keinen Sinn. Das zweite Beispiel, das ich anführen will: Sie haben darüber geredet, Frau Bundeskanzlerin, wie die Situation der Flüchtlinge in Europa ist. Passieren Tragödien wie vor ein paar Monaten vor Lampedusa – dergleichen passiert ja immer wieder –, dann stellen sich alle zusammen hin und sagen: Wir sind sehr betroffen. Das darf nie wieder passieren. – Gleichzeitig machen Sie weiter mit einer Abschottungs- und Abgrenzungspolitik, die nicht dazu führt, dass es eine Entspannung für die Flüchtlinge gibt, die über das Mittelmeer zu uns kommen. Sie werden weiterhin zurückgeschickt, und sie werden weiterhin nicht als Menschen behandelt, die in großer Not sind, sondern als Menschen, die wir nicht gebrauchen können. Das hat mit menschenwürdiger Flüchtlingspolitik nichts zu tun. Ich bin fest überzeugt, dass wir endlich dazu kommen müssen, dass wir innerhalb der EU tatsächlich Solidarität üben, vor allen Dingen auch Solidarität mit den Aufnahmeländern. Wir können Italien und die anderen Länder an den EU-Außengrenzen nicht mehr alleinlassen. Da hilft es auch nichts, wenn wir weiter darüber reden, wie viele Flüchtlinge es nun eigentlich sind, die wir tatsächlich aufnehmen und die andere tatsächlich aufnehmen. Die Situation ist so, dass wir darüber nicht mehr lange nachdenken dürfen, sondern dass wir sagen müssen: Wir brauchen hier einen wirklichen Neuanfang, der mit Kooperation zu tun hat. Es geht nicht, dass wir sagen: Jetzt kann man das Problem vielleicht auch noch auf die Türkei oder die nordafrikanischen Länder abwälzen. Es muss dazu kommen, dass wir endlich Dublin II überdenken. Es muss dazu kommen, dass wir eine realistische Aufnahmepolitik in der Europäischen Union vorantreiben, und wir können das aus Deutschland heraus. Es muss dazu kommen, dass Flüchtlinge den Ort, wo sie Asyl beantragen, tatsächlich frei wählen können. Es muss dazu kommen, dass in Flüchtlingslagern nicht mehr Menschen sitzen, die ausgebildet sind, die jung sind, die motiviert sind und die etwas tun wollen, dort aber Monat für Monat festgehalten werden – unter wahrlich nicht sehr guten Bedingungen. Meine Damen und Herren, ich glaube, Flüchtlingspolitik der EU ist etwas, was in den nächsten Monaten und Jahren endlich auf eine realistische Grundlage, auf eine echte Einwanderungsgrundlage und vor allen Dingen auf die Grundlage wahrhafter Menschlichkeit und Solidarität gestellt werden muss. Darauf kommt es an, und dafür ist zu kämpfen. Frau Merkel und Herr Steinmeier, bei der Politik der EU und dem Beitrag Deutschlands geht es immer um Wirtschaft und Finanzen, und das war auch heute wieder so. Um Ökologie sorgen Sie sich nur am Rande. Aber es geht vor allen Dingen um Werte und Freiheitsrechte: für die Jugendlichen, die sich nach wie vor vergessen fühlen, weil Kleinstprogramme nicht helfen, für die Flüchtlinge an den Außengrenzen – übrigens auch für diejenigen, die innerhalb Europas auf der Flucht sind wie die Sinti und Roma, die aus fürchterlichen Bedingungen aufgrund von Diskriminierung hierherkommen – und für die Menschen auf dem Maidan, die unsere Werte verteidigen, auch gegen einen russischen Diktator. Ich möchte kämpfen für ein Europa der Freiheitsrechte, der Werte und der Demokratie. Ich glaube, das ist jetzt dran. Die Frage von Wirtschaft und Finanzen werden wir weitertreiben müssen, aber das andere macht eigentlich unser gemeinsames Europa aus. Vielen Dank.