Partei: GRUENE
Die Armut auf der Welt ist vor allem weiblich . Das stellt der Weltbevölkerungsbericht 2008 der Vereinten Nationen vom November dieses Jahres fest . Er bestätigt , was wir in unserem Antrag Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben betonen : Drei Fünftel der ärmsten Menschen weltweit sind Frauen und Mädchen . Diese Situation ist skandalös und eine Bestätigung dafür , dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in weiter Ferne liegt . Die Armut von Frauen rührt in erster Linie daher , dass ihnen ihre fundamentalen Rechte vorenthalten werden und sie keinen Zugang zu den materiellen wie gesellschaftlichen Ressourcen haben , die ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen . Frauenrechte sind Menschenrechte - so lautet eine zentrale Botschaft unseres grünen Antrags . Ich betone das , denn allzu häufig wird bei der Geschlechtergerechtigkeit bzw . der Genderpolitik in ökonomischen Kategorien gedacht und argumentiert . Es ist richtig , dass nachhaltige Entwicklung - wirtschaftliche wie gesellschaftliche - nur durch Geschlechtergerechtigkeit erreicht wird und dementsprechend ein ganz wichtiges Kriterium in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sein muss . Aber unabhängig davon ist die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet , dafür zu sorgen , dass Frauenrechte gewährleistet werden . Dies muss auch durch mehr Geld für Frauenpolitik geschehen , was über das Gender-Budgeting organisiert werden kann . Zwei Hebel , die meist kulturell tradierten Geschlechterrollen zugunsten von Frauen zu beeinflussen , sind die Entwicklungszusammenarbeit und die Konfliktbearbeitung . Leider wird in diesen Bereichen immer noch zu wenig für die Geschlechtergerechtigkeit getan . Wir wollen mit unserem Antrag wachrütteln und im Deutschen Bundestag über die dramatische Situation für Frauen weltweit diskutieren . Auch wenn es bereits engagierte Programme in der deutschen , europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit gibt , so müssen wir konstatieren : Irgendetwas läuft schief . Denn noch immer sterben über 500 000 Frauen an den Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt . Die Zahl ist seit der Formulierung der MDGs im Jahr 2000 konstant geblieben . Somit ist das Millenniumsentwicklungsziel , die Müttersterblichkeit bis 2015 um 75 Prozent zu senken , so gut wie nicht mehr zu erreichen . Damit dürfen wir uns nicht abfinden . Auch in anderen Gesundheitsbereichen , beim Zugang zu ökonomischen Ressourcen und bei der Bildung sind Frauen ungleich schlechter gestellt als Männer . Dabei ist die Bekämpfung von Armut untrennbar mit der Geschlechtergerechtigkeit und der Stärkung der Frauen verbunden . Deshalb müssen wir unsere Entwicklungsprogramme viel stärker darauf ausrichten . Wie in unserem Antrag gefordert , sollten die Beiträge für die sogenannten G-2-Projekte erhöht werden , die als Hauptziel die Geschlechtergerechtigkeit und die Stärkung von Frauen im Blick haben . Frauen sind in vielen Regionen weltweit nicht nur kultureller und struktureller Ungleichbehandlung ausgesetzt , sondern auch schlimmsten Formen physischer und psychischer Gewalt . Dazu gehören häusliche Gewalt und auch die in einigen Regionen Afrikas verbreitete Genitalverstümmelung . Dramatisch ist die Situation von Frauen in Konfliktregionen , was uns ganz aktuell besonders im Osten Kongos vor Augen geführt wird . Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist noch immer in vielen Konflikten ein Instrument der Kriegsführung , mit dem die Kombattanten ihre Machtansprüche demonstrieren . Es ist höchste Zeit , sexualisierte Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur zu ächten , sondern mit allen verfügbaren Mitteln zu ahnden . Die Bundesregierung fordere ich auf , ihre Verpflichtungen aus den Resolutionen 1325 und 1820 der Vereinten Nationen konsequent nachzukommen , sich in den multilateralen Institutionen für eine Strategie gegen die sexualisierte Gewalt einzusetzen - dazu gehört die gender-sensible Ausbildung von Polizei- und militärischen Kräften , die im Auftrag der Vereinten Nationen friedenssichernde Maßnahmen durchführen , und die Strafverfolgung der Täter durch die internationale Strafgerichtsbarkeit - und dafür Sorge zu tragen , dass die UN-Missionen personell wie materiell in der Lage sind , die Zivilbevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen . Wie wir am Beispiel der UN-Friedenstruppe MONUC im Ostkongo zurzeit vorgeführt bekommen , ist dies nicht automatisch der Fall . Nachhaltige Entwicklung und Frieden können wir nur erreichen , wenn wir uns konsequent für die Rechte der Frauen starkmachen und Frauen aktiv in der Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktbearbeitung unterstützen . Deshalb fordern wir in unserem Antrag zu deutlich mehr Bewusstsein für die Belange von Frauen in Entwicklungsländern auf und zu mehr Programmen , die ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechen . Wir fordern ein stärkeres Engagement . Der grüne Antrag enthält deshalb konkrete Vorschläge , wie Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer verstärkten Genderpolitik weiter verbessert werden kann .