Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir heute eine Aktuelle Stunde haben, will ich die Gelegenheit nutzen, auf die Ereignisse in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Heute vor zehn Jahren war die sogenannte Finanzkrise in vollem Gange. Monate zuvor ist die Subprime-Blase in den USA geplatzt, in den folgenden Monaten sind Banken wie Bear Stearns, Lehman Brothers, Banken in Europa und auch die eine oder andere deutsche Landesbank ins Schleudern geraten. Mit sehr viel öffentlichem Geld hat man diesen Sektor stabilisiert, damit wir Schlimmeres verhindern. Das war auch nötig, denn irgendwann ging es auch um den Euro als Ganzes. Die Bankenunion ist eines der Instrumente, die wir in Deutschland, in der Euro-Zone, gegründet haben, damit uns so etwas nie wieder passiert oder zumindest die Wahrscheinlichkeit drastisch reduziert wird. Die ersten beiden Säulen der Bankenunion – die einheitliche Bankenaufsicht und die einheitliche Bankenabwicklung – sind gegründet. Nun gilt es, die dritte Säule, die Einlagensicherung, voranzubringen. Die europäische Einlagensicherung ist eine, aber nicht die einzige Maßnahme, die ergriffen werden muss, um den Euro auch in schwierigen makroökonomischen Lagen stabilisieren zu können. Die EU-Kommission hat im November 2015 – es ist angesprochen worden – einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer europäischen Einlagensicherung vorgelegt. In dieser war eine vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab 2024 vorgesehen. Aus guten und berechtigten Gründen haben wir seinerzeit einen solchen Vorstoß in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Union abgelehnt; der Vorschlag der Kommission war viel zu weitgehend. Zwischenzeitlich wurde ein Kompromissvorschlag von der zuständigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vorgelegt. Ihr Vorschlag könnte einen Kompromissweg aufzeigen, der den Interessen aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone gerecht werden könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine europäische Einlagensicherung kann nur dann funktionieren, wenn sie auf grundsoliden Füßen steht. Das setzt voraus – das ist heute schon genannt worden –, dass die Altlasten aus faulen Krediten, also die Non-performing Loans, vorher signifikant und konsequent abgebaut werden müssen. Noch immer gibt es davon viel zu viele in den Bilanzen diverser Banken der Euro-Zone. Ebenso müssen Kredite an Staaten mit Eigenkapital unterlegt werden. Bei der Risikobemessung muss das jeweilige länderspezifische Risiko berücksichtigt werden. Letztlich muss man auch die besondere Rolle der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken, der Förderbanken, der kleinen und mittleren Privatbanken berücksichtigen. Schließlich waren sie bei der Finanzkrise ab 2008 eine wichtige Stütze für die Finanzstabilität in unserem Land. Sie dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Darauf werden wir besonders achten. Ferner sind aus unserer Sicht weitere Maßnahmen erforderlich, um das Bankensystem in Deutschland und der Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren. Wir schlagen vor: Erstens: die Einführung eines Trennbankensystems. Das bedeutet, dass Geschäftsbanken, die Kundeneinlagen verwalten, eben nicht im Investmentgeschäft tätig sein dürfen. Zweitens: die Einführung einer klaren und angemessenen Verschuldungsquote für Banken. Drittens: Bei einer Schieflage einer Bank müssen vorrangig die Anteilseigner und deren vermögende Gläubiger haften. Das Bail-in-Prinzip muss konsequent angewendet werden. Viertens: Der Eigenhandel von Banken muss eingeschränkt werden. Fünftens: Transparenz bei den Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Schattenbanken, die nicht der dichten Regulierung unterliegen wie Banken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gemeinsame Einlagensicherung, solide organisiert, wird Banken und den Euro stabilisieren. Damit wird die Euro-Zone besser vor asymmetrischen Schocks, wie wir sie in der Finanzund Euro-Krise ab 2008 erlebt haben, geschützt. Das ist gut für den europäischen wie für den deutschen Sparer und Steuerzahler gleichermaßen. Zu einem friedlichen Europa gehört auch ein wirtschaftlich stabiles Europa. Viele vergessen das nach über 70 Jahren Kriegsende. Die Vollendung der Bankenunion wird Deutschland und Europa stabiler machen. Vielen Dank.