Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die europäische Agenda 2010 ist der Lissabon-Prozess . Die deutsche Agenda 2010 ist die Regierungserklärung von Gerhard Schröder . Diese Agenda ist gestern konkretisiert und weiterentwickelt worden ; sie ist auf einem guten Wege . Entscheidend in Bezug auf den Lissabon-Prozess ist , dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen . Das tut diese Regierung ; aber auch die Opposition - es ist hier angesprochen worden - trägt Verantwortung . Sie , die Opposition , haben zwei Möglichkeiten : Entweder beharren Sie im Bundesrat auf Ihrer Mitentscheidung und stellen sich Ihrer Mitverantwortung oder Sie beharren im Bundesrat auf Ihrer Mitentscheidung und stehlen sich dann - mit allen Konsequenzen - immer wieder aufs Neue aus der Verantwortung . Vor dieser Alternative stehen Sie . Darüber müssen wir hier reden . An der Zahl der Arbeitslosen kann man das sehr leicht deutlich machen . Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt , dass die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen werden . Das ist nicht wegen der Statistik geschehen , sondern um klar zu machen , dass diese Menschen eine Chance bekommen sollen . Die Statistik ergibt , dass jetzt 5 ,2 Millionen Menschen arbeitslos sind . Damit sind genauso viele Menschen arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger wie 1998 am Ende der Ära Kohl . Das ist die Situation . Darüber reden Sie nicht . Sie betreiben Angstmache und bauen einen Popanz auf . Sie verunsichern Menschen und Sie beeinträchtigen damit die Chancen , die wir gemeinsam nutzen müssen , damit wir in Deutschland vorankommen . Lieber Kollege Hintze , Sie versuchen , den Bundespräsidenten hier im Parlament parteipolitisch zu instrumentalisieren . In der Praxis heißt das nicht nur , dass Sie dem Amt des Staatsoberhauptes auf längere Sicht schaden , sondern auch , dass Ihre Partei hier , was eigene Ideen angeht , abdankt . Das haben wir bei Ihnen festgestellt . Ich komme auf die europäischen Statistiken zu sprechen . Man muss mit Begriffen sehr aufpassen , zum Beispiel wenn man über Elend redet . Die Gefahr , in Deutschland arm zu werden , ist insgesamt relativ gering . Konkret gesprochen : In 22 anderen europäischen Ländern ist diese Gefahr größer . Auch darauf sollte man aufmerksam machen , damit man bei den Leuten keine Armutsangst schürt . Besser als Angst zu schüren ist es , ihnen zu sagen : Jawohl , wir haben die Chancen , deutsche Probleme auch in und mit Europa zu lösen ; wir sind nicht immer nur die Letzten . - Angst zu schüren ist wirklich das Letzte , was man sich als Argument einfallen lassen sollte . Lieber Kollege Türk , wir ziehen heute Zwischenbilanz . Das ist wie beim Fußball : Zur Halbzeit stellt man fest , wo man steht . Wir stehen nicht so gut da , wie wir wollten , und wir müssen uns anstrengen . Aber wer ein Spiel bereits zur Halbzeit verloren gibt , der kann und wird 2010 natürlich nicht gewinnen . Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen . Diese Bundesregierung hat im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung die Beiträge in den Sozialsystemen nicht weiter ansteigen lassen . Wir haben die Rentenversicherung stabilisiert und wir haben eine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung ermöglicht . Dies ist eine der zentralen Voraussetzungen für den Lissabon-Prozess . Das ist auch von der Kommission ausdrücklich anerkannt worden . Es ist wichtig , an diesem 18 . März darauf aufmerksam zu machen : Wir befinden uns zeitlich in der Mitte des Solidarpaktes , der bekanntlich - so lautet die Vereinbarung - eine Laufzeit bis 2019 hat . Dieser Solidarpakt macht die spezifische Lage Deutschlands deutlich , für die es in Europa bekanntlich keinen Vergleich gibt , was uns die Kommission auch immer konzediert hat . Ich will hier noch einmal betonen : Wir befinden uns in der Mitte eines welthistorischen Experimentes , das darin besteht , ein geteiltes Land mit unterschiedlichen Sozial- und Wirtschaftssystemen auf der Basis von Frieden und Demokratie zu vereinigen . Dafür gab es vorher keine Konzepte . Das heißt , wir müssen uns immer wieder aufs Neue anstrengen , wir müssen Dinge verändern , wir müssen dazulernen . Das machen wir auch . Nur dann , wenn wir diesen Weg gehen , haben wir in Deutschland und mit Europa Erfolg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns dabei durchaus auch einmal zur europäischen Außensicht kommen . Ich möchte aus der französischen , konservativ orientierten Zeitung Le Figaro zitieren : Wenn in Deutschland reformiert wird , dann wird das gründlich getan . Als es darum ging , die Großzügigkeit des Sozialstaates einzudämmen , hat die deutsche Regierung den starren Arbeitsmarkt ebenso wie die Renten reformiert . In Frankreich begnügt man sich hingegen zu oft mit Einzelreformen ohne Gesamtkonzept . So werden oft neue Ungleichheiten geschaffen . Berlin besitzt einen weiteren . . . Vorzug , die Beständigkeit . Mit Berlin ist die Bundesregierung gemeint . In Paris hat man allzu oft den Eindruck , von einem zum anderen Plan zu hüpfen , je nach den Vorstellungen einzelner Minister . So weit Le Figaro . Ich komme jetzt bewusst , weil das angesprochen worden ist , in diesem Zusammenhang auf den Stabilitätspakt zu sprechen . Ich gebe Ihnen den Rat : Lies nach bei Helmut Schmidt ! Er verfügt bekanntlich auch heute noch bei Ihnen , bei CDU/CSU und FDP , zu Recht über hohes Ansehen . Er hat darauf aufmerksam gemacht , dass es erstens gelungen ist , tatsächlich eine stabile europäische Währung zu schaffen - Währungsstabilität ist in Deutschland bekanntlich besonders wichtig - , und dass wir zweitens eine Flexibilisierung des Paktes brauchen . Das ist auch richtig , denke ich . Der Lissabon-Prozess darf nicht allein im Hinblick auf Wirtschaft , Arbeit und Wissen beurteilt werden . Vielmehr muss er im Zusammenhang mit dem europäischen Prozess der Entwicklung und der Neu- und Umgestaltung , in dem wir uns befinden , gesehen werden . Dazu gehören drei Dinge : Das Erste ist die Verfassung , in der wir gemeinsame Werte definieren und Handlungsfähigkeit gewährleisten . Das Zweite ist der Finanzrahmen , der auf solide Weise die Notwendigkeiten mit den Möglichkeiten verbindet . Das Dritte ist ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept , das die Europäische Union als Friedensmacht stärkt . Auf all diesen Feldern hat sich seit Beginn des Lissabon-Prozesses im Jahr 2000 Entscheidendes getan . Das Wichtigste ist : Wir sind sowohl mit der Verfassung , mit der Agenda 2007 als auch mit dem Konzept von Brüssel aus dem Jahre 2003 auf einem guten Weg . Ich sage ganz selbstbewusst : Diese Initiativen sind entscheidend von der deutschen Bundesregierung gekommen ; von ihr kamen die wesentlichen Impulse in all diesen drei Feldern . Die Opposition hat in der Frage der Verfassung zögerlich Anschluss gefunden . Sie hat in Bezug auf die finanzielle Vorausschau sofort der Regierung zugestimmt . Sie hat den Brüssel-Gipfel erst geschmäht und hat dann geschwiegen , als sie gesehen hat : Wir sind in diesem Bereich auch außen- und sicherheitspolitisch vorangekommen . Lissabon zeigt unser Verständnis von Politik : kritisch , aber auch selbstkritisch . Ferner zeigt dieser Prozess , dass die rot-grüne Bundesregierung der Garant dafür ist , die deutschen Interessen in Europa zu vertreten und zugleich die europäische Einigung als das wichtigste deutsche Interesse anzusehen . Vielen Dank .