Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer droben auf den Tribünen ! In der Financial Times Deutschland vom 9 . April 2008 steht im Gastkommentar unter der Überschrift Künstlicher Konflikt : Biokraftstoffe geraten zu Unrecht in Verruf . Ihre Ökobilanz ist besser als die von Benzin und Diesel auf Erdölbasis . Und eine Konkurrenz zwischen Teller und Tankstelle gibt es de facto nicht . Jetzt fragt man sich schon , warum in den letzten acht Wochen so viel Gegenteiliges in unserer Medienlandschaft verkündet worden ist . Dass wir nun darüber debattieren , möchte ich mit einem Sprichwort aus der Pfalz kommentieren : Nichts ist so schlecht , als dass es nicht für irgendetwas gut ist . - In diesem Punkt stehe ich ganz auf der Seite unseres Umweltministers Gabriel und hoffe , dass der genannte Artikel aus der Financial Times Deutschland dafür sorgt , dass die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird . Wir , die Entscheidungsträger hier im Parlament , müssen schon schauen , wo Lobbypolitik dafür gesorgt hat , dass insbesondere in der öffentlichen Meinung Extrempositionen Beachtung fanden , und welche Grundsatzziele sich die Bundesregierung , das Parlament oder die Europäische Union gesetzt haben . Wir lassen uns auch nicht beeindrucken , wenn der eine oder die andere versucht , uns zu beeinflussen . Das Biokraftstoffquotengesetz bleibt . Punkt . Darüber gibt es keine Diskussion . Wir verfolgen damit die ehrgeizigen Ziele , die Herr Gabriel vorgegeben hat . Diese haben wir alle im Dezember im Parlament als einen guten Beitrag für die Umweltpolitik begrüßt . Wir alle haben auch immer wieder gepredigt , wie notwendig eine Minderung der CO2-Emissionen ist . Jetzt stehen wir vor dem Problem , dass 3 Millionen von 41 Millionen Autos eine andere Kraftstoffsorte benötigen und damit ihre Fahrer eine höhere finanzielle Belastung an der Tankstelle in Kauf nehmen müssen . Diese Tatsache hat ja die Emotionen geschürt . Zur Relativierung : Die Zahl der betroffenen Autos deutscher Automarken beträgt nur 170 000 bis 300 000 , je nach Schätzung . Es wissen auch alle , dass die 3 Millionen , zum größten Teil importierten Altautos in drei bis fünf Jahren nicht mehr auf den Straßen fahren werden . Hier greift der ganz normale Abgang und Wechsel von Kraftfahrzeugen . Die momentane Empörung unserer Bevölkerung hat Herrn Gabriel aber bewogen , mit Unterstützung der Kanzlerin und der Union diese Vorlage zurückzuziehen . Nachhaltigkeit ist ein Thema . Herr Gabriel , ich pflichte Ihnen ausdrücklich bei : Haben wir den Mut , mit der WTO zu streiten ! Warum nicht drei , vier Jahre einen Prozess über Nachhaltigkeitskriterien , wie Josef Göppel sagte ? Wie kann es denn sein , dass unsere gut gemeinte Politik durch Billigstimporte ausgehöhlt wird , und das auf Kosten des Umweltschutzgedankens in der Dritten Welt ? Orang-Utans haben keinen Lebensraum mehr , weil wir die CO2-Bilanz in Europa erfüllen wollen . Deutschland - auch das muss man zu der Kritik der Opposition sagen - ist Wegbereiter und führend in Europa , was die aktive Umsetzung von umweltschutzpolitischen Maßnahmen angeht . Wir haben der Bevölkerung etwas zugemutet , unter Rot-Grün mit der Ökosteuer , die wir nicht abgeschafft haben , und jetzt mit dem Biokraftstoffgesetz , dem EEG und anderem . Das alles wird in dieser Republik positiv mitgetragen , weil es unter Generationsgesichtspunkten verantwortungsvoll ist ; denn es wird darauf geachtet , dass diese Erde auch für unsere Kinder und Kindeskinder noch lebenswert ist . Deswegen der Ansatz , über Nachhaltigkeit in Europa zu reden , auch unter dem Aspekt , was international möglich ist . Denn während die Motoren in Kalifornien und Schweden die Voraussetzungen erfüllen können , kommen bei uns die Reichsbedenkenträger von den Lobbyisten , ob Auto oder Mineralik , und sagen , das sei in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich . Was in anderen Ländern möglich ist , auch beim 100-prozentigen Einsatz von Biokraftstoffen , könnte , Josef , auch in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein . Wir wollten einen großen Anteil auch bei der Beimischung erreichen . Diesen Weg müssen wir kontinuierlich begleiten , auch im Streit und auch mit Herrn Dimas , unserem Bedenkenträger in der Europäischen Union . Das muss WTO-verträglich sein . Das ist eine Aufgabe , die wir in den Ressorts unserer beiden Erzengel - der eine heißt Michael , der andere heißt Gabriel - abzustimmen haben . Und auch Angie ist ja sozusagen ein Engelsname . Die Aufgaben der Ressorts in diesem Bereich müssen gebündelt werden . Die aktuelle Diskussion draußen , dass wir als Bundesregierung oder als Parlament jetzt von diesem Weg abgehen , hat mich nicht beeindruckt . Wir brauchen Nachhaltigkeit bei den Kriterien , auch im Sinne der Wertschöpfung der europäischen Landwirtschaft . Wir Bauern in Europa brauchen auch ein Ventil in unserer Agrarproduktion . Ich bin es leid , dass es uns so ergeht , wie es uns 2003 und 2004 ergangen ist , als uns , ob das die Mühlenindustrie oder sonst wer war , das Getreide zu Sklavenlöhnen abgekauft wurde . Wir brauchen diese Alternative , weil wir aktiv einen Beitrag zum Umweltschutz in Europa leisten ; wir delegieren das nicht nach Malaysia oder nach Brasilien . Was wir uns in Europa selbst zumuten an Auflagen zur Erhaltung des Flora-Fauna-Habitats und was in der Cross Compliance geregelt ist , das mute ich auch allen Partnern weltweit zu , wenn sie ihre Produkte in unseren Häfen abladen . Der Begriff der Nachhaltigkeit geht uns weltweit alle an . Da sind wir in Europa federführend ; wir haben eine Beispielfunktion wie beim Katalysator vor 15 Jahren . Dann müssen wir auch den Streit mit der WTO führen ; damit bestätigen wir unseren richtigen Kurs . Ob wir in der Zwischenzeit in der Koalition und darüber hinaus noch einmal über die Aussetzung einer Steuerstufe bei Biodiesel oder über die Beimischung im ÖPNV diskutieren - das dient einem guten Ziel . Die Verantwortung haben wir jetzt . Wir müssen in solchen Fragen auch dann , wenn es von vorne stürmt und von hinten hagelt , das Kreuz durchdrücken . Dafür bin ich schon immer gewesen . Danke schön .