Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Diller , Sie haben Glück . Ich habe nämlich gerade gestern beschlossen , mir einen neuen Redestil zuzulegen und Polemik nicht mit Polemik , sondern mit großer Sachlichkeit zu beantworten . . Meine Damen und Herren , wenn es um den Haushalt des Bundesarbeitsministers geht , wird mit vielen Milliarden jongliert . In diesem Jahr sind es 91 Milliarden DM . Der finanzierte Sozialstaat soll den Schutz des sozial und wirtschaftlich Schwächeren garantieren . Er soll soziale Ungerechtigkeiten abbauen . Aber mit dem stetigen Wandel in der Gesellschaft ändern sich zwangsläufig auch Handlungsnotwendigkeiten . Was in der Vergangenheit zur Behebung von verbreitetem Elend erforderlich war , muß in einer Zeit des Massenwohlstands nicht notwendig sinnvoll bleiben . . Die Sozialpolitik muß Antworten auf die veränderten Herausforderungen unserer Gesellschaft finden . . Es kann und darf nicht sein , daß ungefragt alle Strukturen konserviert werden . Traditionelle Leistungen können sich nicht aus sich selbst heraus legitimieren , sondern müssen ihre Berechtigung in der jeweils konkreten Lage nachweisen . . Der Sozialstaatsgedanke wird heute vielfach zur Be - gründung neuer Forderungen in Anspruch genom - men , während auf Grund gewandelter Sachverhalte gleichzeitig notwendige Änderungen im sozialen System als Anschlag auf den Sozialstaat diffamiert werden . Um das erreichte Niveau unseres sozialen Sicherungssystems in Deutschland halten zu können , ist mehr Eigenverantwortung notwendig , muß Eigeninitiative weiter gesteigert werden . . Der Staat ist hier nicht allein gefordert . Die Mitarbeit des einzelnen ist wichtiger denn je . Wenn wir uns umschauen , finden wir jedoch oft das Gegenteil : Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Orientierung . Man sehnt sich nach perfekten Lösungen , nach todsicheren Rezepten . . Lassen Sie mich einige Haushaltsansätze herausgreifen , die von der Summe her nicht zu den größten zählen und dennoch interessant sind . _ Meine Damen und Herren , in diesen Wochen wird ja viel von Ausländerfeindlichkeit geredet . Dabei wissen wir alle : Ohne Ausländer wäre der Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland massiv gefährdet . . Wir Christdemokraten betonen daher immer wieder , daß wir uns stark gegen die Ausländerfeindlichkeit wenden , . daß wir Lösungen vom Stammtisch ablehnen ; . denn Vorurteile werden durch Zahlen widerlegt . Zwei Drittel der hier lebenden Ausländer wohnen schon über zehn Jahre bei uns . Zwei Drittel der Ausländerkinder sind in der Bundesrepublik geboren . Neun von zehn Ausländern sprechen oder verstehen Deutsch . Vier von fünf Ausländern zwischen 15 und 24 Jahren haben eine deutsche Schule besucht oder besuchen sie noch . Die Bundesregierung will die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer weiterführen . Wir wollen nämlich niemanden ins Ghetto drängen , weder in das kulturelle noch in das sprachliche Ghetto . Wir Christdemokraten setzen uns dafür ein , daß den Türken , Griechen , Spaniern und Menschen anderer Nationalitäten , die bei uns eine zweite Heimat gefunden haben , das Leben leichter gemacht wird . Zu einhundertzehnprozentigen Deutschen wollen wir damit niemanden machen . . Vielmehr wollen wir helfen , daß ihnen der Einstieg in den Beruf und das Kennenlernen der ihnen fremden , schweren deutschen Sprache leichter fällt . Diese Hilfe ist in der Öffentlichkeit leider kaum bekannt . Doch stellt das Arbeitsministerium hierfür insgesamt 110 Millionen DM zur Verfügung , u . a . Mittel für die berufliche und sprachliche Bildung , für Zuschüsse an freie Wohlfahrtsverbände und für die Be - treuung ausländischer Arbeitnehmer . Bei der sprachlichen und beruflichen Bildung geht es vor allem um Kurse für junge Ausländer und für ausländische Frauen . Inzwischen erreichen fast drei von vier Ausländerkindern einen allgemeinbildenden Schulabschluß . Entscheidende Weichen für die Zukunft werden beim Übergang von der Schule in den Beruf gestellt . Hier setzen wir an ; denn möglichst viele ausländische Jugendliche sollen für das Berufsleben qualifziert werden . Daher haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit ihre Maßnahmen in den letzten Jahren erheblich verstärkt . Wir bieten ein geschlossenes Förderpaket . Dazu gehören deutsche Sprachkurse , spezielle Angebote zur Berufsvorbereitung von Ausländern und das Programm zur Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher . Die Angebote der Bundesanstalt für Arbeit sind überaus erfolgreich . An Berufsvorbereitungs- und Bildungskursen beteiligen sich pro Jahr 12 000 junge Ausländer . Außerdem hat die Bundesanstalt für Arbeit spezielle Initiativen entwickelt , um die jungen Ausländer und ihre Eltern an die Berufsberatung heranzuführen . Im letzten Jahr haben 150 000 ausländische Jugendliche die Beratungsdienste der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen . Im Sozialetat stehen für Koordinierungs- und Sondermaßnahmen 1992 insgesamt 52 ,5 Millionen DM bereit . Das sind 2 Millionen DM mehr als im letzten Jahr . Der Ansatz für die Betreuungsmaßnahmen wird gegenüber dem Vorjahr um 2 Millionen DM auf 36 Millionen DM zurückgeführt . Das ist vor allem aus zwei Gründen sinnvoll : Zum einen wird der Anteil der ersten Ausländergeneration , die ganz besonders stark die Sozialberatung benötigte , immer geringer . Zum anderen steigt der Anteil der jungen Ausländer und der zweiten und dritten Generation . Deren Integration wird immer notwendiger . Besonders im sprachlichen und beruflichen Bereich nimmt der Bedarf zu , auch bedingt durch den Familiennachzug . Während 75 % der deutschen Jugendlichen eine Berufsausbildung absolvieren , sind es unter den ausländischen Jugendlichen nur 35 % . Durch projektbezogene Maßnahmen wollen wir die Integration verstärken . Wir verfolgen dabei ein weiteres Ziel . Durch die Betreuungsmaßnahmen sind Frauen bisher kaum erreicht worden . Frauen sind aber in der Regel der Bezugspunkt der Familie . Durch Projekte wollen wir die Integration von ausländischen Frauen erleichtern . Das kommt dann der ganzen Familie zugute . . Ziel der Frauenkurse ist es auch , Frauen verstärkt für eine Berufsausbildung zu interessieren . Die Umschichtung der Mittel bietet dem Arbeitsministerium einen größeren Spielraum . Die Haushaltsmittel werden nicht mehr einfach nach dem Gießkannenprinzip breit gestreut ; vielmehr fördert man gezielt Projekte mit sehr unterschiedlichen Trägern . Dadurch lassen sich neue Wege bei der beruflichen und sozialen InteBration erproben . Diese zahlreichen Projekte zeigen : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land , und die Bundesregierung ist ebenso ausländerfreundlich . . Meine Damen und Herren , wir Christdemokraten haben es in der Vergangenheit ständig geschafft , mit unserer Sozialpolitik die soziale Sicherung zu verfeinern . . Sozialpolitik duldet keinen Stillstand ; immer wird es Defizite geben , die beseitigt werden müssen . In diesem Zusammenhang rückt ein Thema immer mehr in den Blickpunkt : der Arbeitsschutz . Sie alle wissen : Arbeit kann dem Leben einen Sinn geben , Arbeit kann aber auch krank machen . Damit der Ar - beitsplatz menschenwürdig eingerichtet ist , muß die Arbeit so gestaltet werden , daß sie möglichst wenig Gesundheitsbelastungen für die Arbeitnehmer mit sich bringt . Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll . Dazu gehört auch die Vorbeugung gegen Krankheiten , die durch den Arbeitsplatz entstehen können . Wirksamer Arbeitsschutz bedeutet , daß man weiß , welche Faktoren auf den Menschen durch Arbeit einwirken _ wie Gefahrstoffe , Lärm , Hitze oder psychische Anforderungen . Hierfür leistet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz einen wichtigen Beitrag . Arbeitsschutz bedeutet ebenso , daß man weiß , wie sich diese Belastungen auswirken , z . B . als Gesundheitsstörungen _ wie Vergiftungen , Allergien , Schwerhörigkeit , Herz-Kreislauf-Erkrankungen , psychische und physische Funktionsstörungen . Dieser Bereich lag jahrelang fast brach . Der Bund besaß bisher keine eigene arbeitsmedizinische Einrichtung . Die deutsche Einheit hat uns hier eine große Chance geboten : Das weltweit anerkannte ehemalige Zentralinstitut für Arbeitsmedizin in Ost-Berlin hat uns die Möglichkeit gegeben , das Defizit zu beseitigen . Die Übernahme als Bundesanstalt für Arbeitsmedizin zeigt nicht nur die hohe Bedeutung , die wir der Arbeitsmedizin beimessen . Sie zeigt gleichzeitig , daß anerkannte Einrichtungen der ehemaligen DDR nicht einfach in westlichen Strukturen untergehen . Seit Übernahme der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin steht dem Bund nun erstmals eine leistungsfähige eigene Fachkompetenz in diesem Bereich zur Verfügung . Damit werden wir künftig in der Lage sein , die Verbesserungen in der arbeitsmedizinischen Versorgung umzusetzen . Dies ist dringend erforderlich . Ich möchte hier nur auf eine Studie von 1989 verweisen . Diese Studie des großen werksärztlichen Dienstes beim Volkswagenwerk kommt zu dem Ergebnis , daß die Ausstattung der betriebsärztlichen Versorgung völlig unzureichend ist , daß es große Lükken bei der Ursachenbestimmung von Erkrankungen gibt , die mit Arbeitsbedingungen im Zusammenhang stehen können , und daß das Datenmaterial insgesamt lückenhaft ist . . Defizite bestehen besonders bei den Themen Mehrfachbelastungen , psychomentale Belastungen sowie Erkrankungen , die nicht monokausal erklärt werden können . Diese Situation ist unhaltbar . Wir können sie nicht nur aus sozialpolitischen , sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht länger hinnehmen . Die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin wird diese Defizite beseitigen . Darüber hinaus wird sie eine weitere wichtige Aufgabe lösen können : Die Europäische Gemeinschaft hat sich zum Motor der Entwicklung zu mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entwickelt . . Zahlreiche Richtlinien müssen umgesetzt werden oder sind derzeit in Vorbereitung , z . B . die Maschinenrichtlinie und die Bildschirmrichtlinie . Wenn wir bei der Gestaltung des Sozialraums Europa mitreden wollen , dann brauchen wir mehr arbeits- und betriebsmedizinischen Sachverstand . Dieser Sachverstand ist bei der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin vorhanden . Meine Damen und Herren , ich habe meine Redezeit bewußt genutzt , um zwei Themen aus dem Aufgabenkatalog des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung etwas vertieft darzustellen . . Schlagzeilen werden diese Ausführungen nicht bringen .  Aber , meine Damen und Herren , verantwortlich gestaltete Sozialpolitik schielt auch nicht nach Schlagzeilen , sondern ist an der Sache orientiert . . Ich bedanke mich beim Bundesarbeitsminister , . bei den Mitarbeitern des Ministeriums und ebenfalls bei den Mitberichterstattern und möchte Sie bitten , dem Einzelplan 11 Ihre Zustimmung zu erteilen . Herzlichen Dank . .