Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte es für angemessen , dass wir uns heute hier mit dem Gedenktag anlässlich der 50-jährigen deutschen Mitgliedschaft in der NATO befassen . Ich finde es schon befremdlich , dass die Bundesregierung diesen Jahrestag offensichtlich ignoriert . Wir Deutschen verdanken dem nordatlantischen Bündnis die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes während des Kalten Krieges , aber auch das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes . Die NATO ist und bleibt für uns aber auch heute , anderthalb Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges , der wichtigste sicherheitspolitische Handlungs- und Identifikationsrahmen . Mehr als das : Die NATO ist und bleibt eine Wertegemeinschaft , die die Staaten Nordamerikas und Europas verbindet und der immer mehr Staaten Ost- und Südosteuropas beitreten wollen . Wir sollten uns da nicht irritieren lassen durch Verwerfungen , die es natürlich gibt , durch Missverständnisse und Fehlentwicklungen , die der eine oder andere hier oder da sehen mag . Wenn das so ist , müssen wir innerhalb dieser Wertegemeinschaft darüber diskutieren ; aber wir dürfen sie selber nicht aufs Spiel setzen . Die Anziehungskraft dieser nordatlantischen Allianz ist ungebrochen . Der Freiheitswille der Menschen in Osteuropa , der sich zunächst in den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vor 15 Jahren und jetzt erneut in den Revolutionen in Georgien und in der Ukraine manifestiert hat , geht doch mit der Sehnsucht der Menschen dieser Länder einher , zum westlichen Bündnis dazuzugehören . Das erklärt sich natürlich aus ganz deutlich erkennbaren Sicherheitsüberlegungen dieser Länder ; es erklärt sich aber eben auch aus dem Wunsch , der westlichen Wertegemeinschaft anzugehören . Beides ist ein Vertrauensbeweis in Bezug auf die NATO , dem diese wiederum gerecht werden muss . Beides ist aber auch eine Chance . Die Aufgaben der NATO sind nicht erledigt . Sie haben sich verändert . Die NATO hat eine zentral wichtige Stabilisierungsfunktion auf dem europäischen Kontinent . Sie kann und muss die ehemaligen Gegner nicht mehr eindämmen oder abschrecken , sondern sie ein- oder zumindest möglichst eng anbinden , um so Stabilität und Sicherheit in Europa zu gewährleisten . Der NATO-Russland-Rat war ein ganz wichtiges Beispiel dafür , wie aus Gegnern über eine immer enger werdende Kooperation und Verknüpfung Partner werden können . Die NATO hat auch längst ihren eurozentrischen Charakter verloren . So wie die Bedrohungen für unsere Sicherheit out of area gegangen sind , so ist auch die NATO schon seit langem out of area zu einem wichtigen und vor allem erfolgreichen sicherheitspolitischen Instrument geworden . Die ISAF in Afghanistan ist ein wichtiges Beispiel dafür . Aber der internationale Terrorismus , die Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder die destabilisierenden Wirkungen von Failing States lassen sich eben nicht im Vertragsgebiet bekämpfen . Die NATO hat gezeigt , dass sie sich diesen Herausforderungen schnell und wirkungsvoll anpassen kann ; das ist gesagt worden . Sie ist auch mehr und mehr in der Lage , mit anderen internationalen Organisationen zusammenzuwirken . Als ich 1995 oder 1996 bei einem informellen Treffen des Allgemeinen Rates der Europäischen Union erstmals die Anregung gegeben habe , ob der damals gerade zur NATO gewechselte frühere Ratspräsident der Europäischen Union , Javier Solana , uns im Allgemeinen Rat der Europäischen Union nicht einmal über seine neuen Erfahrungen bei der NATO berichten könne , da war das ein absoluter Skandal ; sowohl in Paris als auch in Washington haben die Alarmglocken gebimmelt , weil man sich überhaupt nicht vorstellen konnte , dass man diese beiden Organisationen und ihre wichtigsten Gremien einmal zusammenführen könnte . Heute ist das selbstverständlich geworden . Das zeigt , welchen großen Fortschritt wir auf beiden Seiten gemacht haben . Klar ist auch , dass die Anforderungen an die NATO in den nächsten Jahren nicht geringer werden . Da werden wir sicherlich auch noch in Konflikte geraten . Markus Meckel hat es eben deutlich gemacht : Die Verbindlichkeit ist ganz wichtig . Auf der anderen Seite müssen wir natürlich gerade angesichts der Debatten , die wir führen , wie morgen die Debatte über den Einsatz im Sudan , deutlich machen , dass wir unseren Parlamentsvorbehalt ernst nehmen . Da ist natürlich ein Konflikt vorprogrammiert ; das muss man sehen . Wir dürfen nicht in die Situation geraten - ich sage das einmal ganz persönlich , weil ich persönlich da Sorgen habe - , dass Bundeswehreinsätze durch unsere Behandlung dieses Themas zunehmend zur Routine werden . Das darf es nicht geben . Jeder einzelne Einsatz bedarf einer ganz präzisen Durchleuchtung . Ein humanitäres Argument mag noch so stark sein , wir haben trotzdem eine ganz genaue Abwägung hier vorzunehmen . Dann ist es auch legitim , zu fragen , welche Interessen wir in einer konkreten Situation haben , wie die Interessen der anderen aussehen und wie man diese Interessen zusammenführen kann . Wir dürfen uns hier nicht auf eine schiefe Ebene begeben . Ich behaupte nicht , dass das jemand tut ; aber ich mahne das immer wieder an . Wir müssen , nachdem wir inzwischen - das hätte man sich vor 15 Jahren nicht vorstellen können - erstaunlich viele Erfahrungen mit Einsätzen unserer Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes gemacht haben , auch die Frage stellen : Wann ist was erfolgreich zu Ende gebracht worden ? Wir müssen auch darauf drängen , einmal den Erfolg einer Mission erkennen und sie beenden zu können , anstatt ewig im Schwebezustand zu bleiben und immer neue Aufgaben draufzupacken . Das muss angefordert werden können . Das ist kein Defätismus , sondern eine konsequente Anwendung der Ideen von von Clausewitz . Es ist doch die Frage zu stellen : Wo ist das politische Ziel , das wir mit einer Mission erreichen wollen ? Welches militärische Ziel müssen wir erreichen , um dem politischen Ziel näher zu kommen ? Wann holen wir unsere Leute wieder heraus ? Ich denke , das wird bisweilen übersehen . Meine Damen und Herren , man sollte nichts schönreden . Wir haben große Probleme . Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gemerkt . Bei dem Sicherheitstreffen in München wurde das ganz evident . Wir müssen wieder von der Fehlentwicklung wegkommen , die dazu führte , dass wir in Konzepten von Gegengewichten zwischen EU und NATO , also zwischen den beiden Seiten des Atlantiks , gedacht haben . Das ist eine Fehlentwicklung gewesen . Europa fehlt es nicht an Gegengewicht zu den USA . Europa fehlt es an Gewicht . Daran müssen wir arbeiten , konzeptionell , aber dann auch materiell . Deswegen ist die Frage der materiellen Ausstattung unserer Bundeswehr nicht ausdiskutiert . Wir werden nicht darum herumkommen nachzulegen . Wir müssen nicht alles können , was die Amerikaner können , aber wir müssen mit ihnen kooperieren können und wir müssen fähig sein , mit ihnen in einer Verteidigungsinstitution zusammenzuwirken , die tiefer integriert ist , als das vorher in irgendeiner Organisation der Fall war . Neben der politischen Bedeutung der NATO ist das ja der große Vorzug : Es gab auf der Welt noch nie ein Militärbündnis , das militärisch so tief integriert ist wie die nordatlantische Allianz . Markus Meckel , die Kolleginnen und Kollegen aus der früheren DDR konnten sich Anfang der 90er-Jahre ja gar nicht vorstellen , welche Form , welchen Charakter die Zusammenarbeit innerhalb der NATO angenommen hatte . Das hat es im Warschauer Pakt nicht einmal im Ansatz gegeben . Das gilt es zu bewahren . Es ist natürlich richtig , dass die Bundesregierung , dass Deutschland Wert drauf legt , dass die NATO politischer wird . Es gab neulich - einige Kollegen waren dabei - eine bedenkliche Zusammenkunft in Brüssel . Eine Gruppe von Kollegen aus dem Bundestag und amerikanische Kollegen haben NATO-Gespräche geführt . Ich habe mir erlaubt , die Frage zu stellen , in welcher Weise man sich im NATO-Rat mit der Frage des Waffenembargos gegen China befasst hat . Da wurde man direkt ganz nervös und sagte : Gar nicht . Das sei erstens sehr politisch , und zweitens mache das die Europäische Union im Rat ; man mache keine Doppelarbeit . Aber , meine Damen und Herren , das sind doch entscheidende Fragen der Zusammenarbeit im Bündnis , bei denen die Wertegemeinschaft , in der diese sicherheitspolitischen Interessen zusammenfließen , politischer werden muss . Ich habe mir allerdings dann noch die Frage gestellt , welche Weisung denn die Bundesregierung dem NATO-Botschafter in der Frage des Waffenembargos gegeben hätte . Ich frage mich - nachdem der Bundesaußenminister gesagt hat , das werde auf die lange Bank geschoben und das werde sich schon im Rahmen der Europäischen Union im Rat regeln - übrigens noch immer : Welche Weisung hat eigentlich der deutsche Botschafter bei der Europäischen Union , wie er sich in der Frage verhält ? Soll er nun dafür sorgen , dass das in absehbarer Zeit vom Tisch kommt ? Oder hat er die Weisung , den Willen des Bundeskanzlers durchzusetzen , möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen ? Was ist denn die Position der Bundesregierung , die sie den dort für uns verantwortlich Handelnden , nämlich in erster Linie dem Botschafter , mit auf den Weg gibt ? Wir werden die NATO auch in Zukunft dringend brauchen . Sie muss politischer werden . Es ist in München einiges falsch kommuniziert worden . Aber die Grundfrage ist schon richtig : Ist die NATO noch der zentrale Ort der sicherheitspolitischen Debatte ? Wenn man diese Frage aufwirft und vorab schon durch Zeitungen kommuniziert , darf man aber nicht die Unsicherheit bezüglich der eigenen Position , ob man denn selber will , dass sie der zentrale Ort der sicherheitspolitischen Debatte ist , aufkommen lassen . Ich bin der Meinung , die NATO sollte stärker dieser Ort der strategischen Debatte werden . Wir brauchen die NATO auch in den nächsten Jahren . Wir sollten sie nicht kaputtmachen und nicht kaputtreden , sondern weiter gestalten und an die neuen Herausforderungen anpassen . Wir brauchen die Fähigkeit Deutschlands , in dieser einzigartig tief integrierten Organisation mitzuwirken . Das ist einer der wesentlichen Imperative deutscher Außenpolitik nach 1945 . Bündnisfähigkeit ist und bleibt für Deutschland Staatsraison . Herzlichen Dank .