Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist schwierig, nicht nur weil die Große Koalition ein Gesetz, das die Lebenswirklichkeit von Tausenden von Menschen massiv berührt, innerhalb von acht Tagen durch dieses Parlament peitscht – das ist das eine –; sie ist auch deswegen schwierig, weil unter anderem die FDP diese wichtige Debatte förmlich gehijackt hat, um aus der Krise der Union politisch Kapital zu schlagen. Deswegen müssen wir in dieser Debatte auch über einen Antrag zur Abweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen debattieren. Das allein ist extrem unanständig. Denn das Mindeste, was die Menschen, die künftig keine Chance mehr auf ein Leben mit ihrer Familie hier in Deutschland haben, verdient haben, ist eine würdige und ungeteilte Aufmerksamkeit in der Sache, meine Damen und Herren. Das Gesetz zur Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ist schlecht. Das haben Ihnen am Montag auch die meisten Sachverständigen gesagt. Begründen tun Sie das immer wieder – wie Herr Mayer gerade eben schon wieder – mit der Behauptung, der subsidiäre Schutz sei weniger wert; folglich sei die Einschränkung dieses Status irgendwie gerechtfertigt. Vielleicht übersetzen Sie einmal diesen schönen, aus dem Französischen kommenden Begriff oder befassen sich mit der Geschichte des subsidiären Schutzes. Dann wüssten Sie, dass es sich hierbei um einen ergänzenden Status handelt, der die Genfer Flüchtlingskonvention um die Schutzgründe Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzen sollte. Er sollte sie ergänzen, nicht Flüchtlinge erster und zweiter Klasse schaffen. Aber das verstehen Sie bis heute nicht. Das und dass niemand – weder Sie noch die Sachverständigen, das Parlament oder die beteiligten Behörden – weiß, wie Sie diese 1 000 Menschen konkret auswählen wollen, macht es aus fachlicher Sicht unmöglich, diesem Vorhaben zuzustimmen. Aus rein menschlicher Sicht ist die Sache für uns noch viel klarer. Mit diesem Gesetz adressieren Sie nicht Härtefälle, sondern Sie produzieren erst welche – Frau Högl, das geht an Sie –; denn was hier nicht verschleiert werden darf, ist, dass Sie diesen Menschen erst einmal ein fundamentales Recht wegnehmen. Das ist die Grundlage. Und dann lassen Sie diese Menschen auch noch in der Ungewissheit, dass sie sich täglich fragen müssen: Werde ich Glück haben? Bin ich Teil dieses Kontingents? Dieses Jahr? Nächstes Jahr? – Uns bleibt schleierhaft, wie man so etwas ernsthaft gesetzlich manifestieren kann. Zum zweiten Thema, liebe FDP: Was ist eigentlich los mit Ihnen? In einer Zeit, in der es auf die ankommt, die Europa im Herzen tragen, und in der es darauf ankommt, aus Krisen zu lernen und Europa mit all seinen Schwierigkeiten besser und stärker zu machen, entscheiden Sie sich: Das war’s, Schotten dicht, wir kümmern uns jetzt erst einmal um uns selbst. – Das steht in Ihrem Antrag. – Dass dieses Anliegen mit Blick auf gestern verantwortungsloser Populismus ist, ist jedem hier im Hause klar, denke ich. – Ich muss nicht zuhören; ich habe es gelesen. Sie haben ja einen Antrag zur Abstimmung gestellt. Was mich aber wirklich schockt, ist, dass Sie dieses Anliegen über die jahrzehntelang gewachsene europäische Tradition Ihrer eigenen Partei stellen. Sie wollen jetzt alle Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land kommen und in Deutschland Asyl beantragen, abweisen. Das steht als erster Punkt in Ihrem Antrag. Sie wissen genauso gut wie wir, dass kein Flüchtling über Deutschland vom Himmel fällt. Natürlich kommen die meisten über das Mittelmeer. Geografisch ist das nicht zu lösen. Weil das so ist, weil wir in Europa mit unterschiedlichen Voraussetzungen kommen, lebt Europa eben vom Gedanken der Solidarität – weil wir Europäer uns füreinander verantwortlich fühlen, und zwar auch dann, wenn es uns braucht, und nicht nur, wenn es uns nützt. Ich will das hier überhaupt nicht juristisch angehen. Es ist eine politische Entscheidung, um die es hier geht.