Partei: SPD
Herr Präsident , wir geben die Reden nicht zu Protokoll . Nachdem mich der Kollege Zywietz und der Kollege Austermann indirekt gebeten haben , das nicht zu tun , machen wir das auch nicht . Ich nehme an , auch der Minister hätte darum gebeten . Ich bin dankbar , daß wir so verfahren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Regierungen sind wie Teppiche _ das ist ein altes , wenn auch etwas abgewandeltes polnisches Stichwort . Sie müssen von Zeit zu Zeit ausgeklopft werden . Bevor ich zu dieser konstruktiven Kritik übergehe , möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMFT für ihre gute Arbeit _ besonders auch Zuarbeit _ recht herzlich danken . Ich bitte die politische Leitung , das im Hause zu überbringen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundesrat hatte mit Sorge festgestellt , daß der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie gegenüber 1991 um nur rund 820 Millionen DM auf 9 ,25 Milliarden DM steigt . Er meinte weiter : Der notwendige Neuaufbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern darf nicht zu nachhaltigen Schäden in der Forschungslandschaft in den alten Ländern führen . Dies kann sich die Bundesrepublik Deutschland angesichts der erheblichen Forschungsanstrengungen Japans , der USA und auch Frankreichs sowohl in der Grundlagenforschung als auch in der angewandten Forschung nicht leisten . Das würde ich sofort unterschreiben , aber die große Weisheit des Bundeskabinetts kommt zu der Schluß- folgerung : Wir können und müssen es uns leisten . Die lapidare Antwort lautet : Nach Auffassung der Bundesregierung trägt der Forschungshaushalt 1992 den forschungspolitischen Notwendigkeiten Rechnung . Man verweist dann noch auf die Mittel im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , das bekanntlich 1992 ausläuft . Nebenbei bemerkt : Die bescheidenen Mittel für die Universitäten und Hochschulen führen vielleicht dazu , daß das eine oder andere sanierungsbedürftige Gebäude in Ordnung gebracht werden kann . Aber um sich an anspruchsvollen Projekten von Forschungseinrichtungen zu beteiligen , um in die Verbundforschung einsteigen zu können , reicht es vorne und hinten nicht . Die Forschung gehört in der Tat zu den Verlierern der deutschen Einheit . Die Großforschungseinrichtungen _ die DFG , die Max-Planck-Gesellschaft , die Fraunhofer-Gesellschaft _ , alle , die in der deutschen Forschung vernünftig argumentieren können , haben massiv auf die Fehlentwicklungen in der deutschen Forschungs- und Technologiepolitik hingewiesen . Niemand von den Verantwortlichen hat es hören wollen . Ich möchte hier einmal Ihren Freund Lothar Späth anführen , der ja kein Dummer ist . Er sagte in der letzten Ausgabe von highTech : Es gibt immer noch den Trend , Forschung und Entwicklung im Westen zu belassen und in Ostdeutschland eher verlängerte Werkbänke aufzubauen . Dagegen gibt es nur ein Rezept , nämlich bei den Forschungsinvestitionen richtig zu klotzen . . Ich sage Ihnen : Tun Sie es , bevor es zu spät ist . Nun ist es ja nichts Besonderes , daß man bei anstehenden Stagnationen , also realen Kürzungen der finanziellen Mittel , bei steigenden Preisen und Löhnen nervös wird . Nur : Hier ist es so , daß der Forschungshaushalt unter Berücksichtigung von Lohn- und Preissteigerungen um real 7 ,2 % niedriger ausfällt als 1982 . . Im Vergleich zu 1982 fällt der Anteil des Forschungshaushalts am gesamten Bundeshaushalt von 2 ,8 % auf 2 ,2 % , als hätte es in diesem wichtigen Bereich die deutsche Einheit nicht gegeben . Ein wesentlicher Grund dafür ist natürlich , daß Schattenhaushalte und heimliche _ auch unheimliche _ Schuldenberge den Spielraum der Bundesregierung extrem einengen , . ohne daß man die wirklichen Gründe ehrlich eingesteht . Ehrlichkeit wäre jetzt aber langsam angesagt , meine Damen und Herren . . Unsere Bevölkerung erträgt dieses Verhalten zum Glück nicht beliebig lange . Da der Mut zur Differenzierung fehlt , wird mit dem Rasenmäher hantiert . Das sind politische Signale , die man sehr ernst nehmen sollte . Unsere Wissenschaftler sollten deshalb ihre Zurückhaltung endlich aufgeben . . Vergleicht man einmal in Europa den Anteil der öffentlich finanzierten Ausgaben für Forschung und Entwicklung am jeweiligen Haushaltsvolumen , stellt man fest : Diese Quote steigt in Frankreich und Italien kontinuierlich , während sie in Deutschland sinkt . Dem Vergleich mit Japan hält Deutschland erst recht nicht stand . 1989 betrug in Japan der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt über 3% ; in Deutschland waren es 2 ,88 % . Die Differenzen sind heute mit Sicherheit nicht geringer . Es gilt _ und wir fordern das _ , Intelligenz zu sparen . Die Regierung hat es in der Hand , die Schwerpunkte dabei zu setzen . Hier gilt in besonderem Maße : An den Taten wird man sie erkennen . . Diese Übergangsregierung spart aber genau dort , wo es kurzfristig am leichtesten ist , . ohne die mittel- und langfristigen katastrophalen Folgen auch nur ansatzweise ins Kalkül zu ziehen . Diese Übergangsregierung definiert Forschung und Technologie als Subventionsempfänger . . Mir fehlt offensichtlich der Humor , diese Möllemannsche Fehlleistung , die vom Kabinett getragen wird , oder seine Rücktrittslügen zu tolerieren . . Meine Damen und Herren , welch schwarzer Tag für die deutsche Wissenschaft ! . _ Übergangsregierung , das brauche ich , glaube ich , nicht zu erklären . Das ist selbstredend klar .  Die Militärforschung dagegen , meine Damen und Herren , zählt offensichtlich nicht zu den Subventionsempfängern . Seit dem Antritt der Regierung Kohl _nun hören Sie gut zu _ 1982 hat sich der Anteil der Ausgaben für Verteidigungsforschung an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes um rund 50 % erhöht , . von 14 auf 20% , also 1 ,1 Milliarden DM mehr _ , und das bei der internationalen Entwicklung , dem Ende der Konfrontation zweier Militärblöcke und des kalten Krieges . Ich schlage Ihnen dringend vor , die für die Verteidigung aufgewendeten Forschungsmittel zu überprüfen und schrittweise in den Haushalt des BMFG zu übertragen . . Die verbleibende Ressortforschung des BMVg sollte einige wenige Prozent _ sagen wir einmal : 3 % _ der Ausgaben des Bundes für F und E nicht übersteigen . Das heißt auch Anwendung gleicher Kriterien von Effizienz und Nützlichkeit beim verbleibenden Teil der militärischen Forschung , wie es bei der zivilen Forschung der Fall ist . Ich komme nun zu der Entwicklung in den neuen Ländern : 6 500 in den neuen Ländern übrigbleibende Arbeitsplätze der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen gehen bis 1995 gesamtdeutsch wahrscheinlich wieder verloren . Eine reife Leistung , denke ich ! Herr Abgeordneter Christian Lenzer , CDU/CSU , spricht von mehr als 12 000 neuen öffentlich getragenen Arbeitsplätzen . Wahrscheinlich zählt er ABM und ähnliches dazu . Das ist zumindest keine seriös auf geschlüsselte Angabe  und täuscht über die Realität hinweg . Er soll das einmal aufklären , wenn es geht , hier und heute . Der Finanzminister jedenfalls rechnet uns 6 081 grundfinanzierte Stellen in Wirtschaftsplänen vor und weitere 481 Bedienstete , finanziert aus Verstärkungsfonds und Drittmitteln . Ich kritisiere damit nachdrücklich nicht die Arbeit des Wissenschaftsrates , der Länderregierungen und der Fachleute in den Bundesministerien , im Gegenteil , ich danke ausdrücklich . Ich habe im Prinzip auch nichts gegen Experimentalpolitik . Nur ist dieser Verschiebebahnhof ein Ergebnis des fehlenden Stellenwertes von Forschung und Technologie in den Köpfen weniger Minister . Ich vermute , das sind die Minister Waigel und Möllemann , Minister Riesenhuber , der sich nicht hat durchsetzen müssen oder wollen oder können . Den Rest des Kabinetts betrachte ich als neutrale Masse , die sich im Kleinkrieg um ihre Ressortmittel gegenseitig zu Null ergänzt . Der Bundeskanzler , den es ja auch noch gibt , bedankt sich damit auf seine Weise für den jüngsten Nobelpreis und den bisher noch guten Stand der deutschen Wissenschaftler und Techniker im internationalen Wettbewerb . Das könnte allerdings bald anders aussehen . Sollte alles klappen , entstehen ab Januar Großforschungseinrichtungen , Blaue-Liste-Einrichtungen , Bundes- und Landeseinrichtungen , Max-Planck-Institute und Fraunhofer-Einrichtungen , in denen die genannten ca . 6 500 Menschen in hochwertiger Beschäftigung bleiben . Doppelt so viele , meine Damen und Herren , und besonders die älteren , haben dagegen wenig Zukunft . Der Beschluß des Forschungsausschusses vom 12 . Juni 1991 war sicher ein richtiger und wichtiger Impuls zur Entschärfung der Übergangsprobleme , wurde aber nicht für voll genommen . Das zeigt auch die Durchschlagskraft von Ausschuß - begehren und damit die Würdigung der Sacharbeit im Parlament . . Selbst die Koalitionsfraktionen haben keine Chance , sich in ihrer Regierung durchzusetzen . . Ein Sonderprogramm zur Einrichtung von zusätzlichen Stellen für ältere Wissenschaftler und Techniker über 50 Jahre , von der SPD vorgeschlagen , wurde von der Koalition abgelehnt . . Ich bitte Sie , noch einmal darüber nachzudenken . Hier geht es um mehr als um Parteiideologie . Hier geht es um die teilweise Erhaltung von zukunftsfähiger Forschungssubstanz , die wir dringend benötigen . . Als falsches politisches Signal der Koalition in der schwierigen Übergangs- und Startphase verstehe ich auch den 10%igen kw-Vermerk in den Stellenplänen , auch wenn vorgegeben wird , damit den Anteil älterer Wissenschaftler zu sichern . Eine zusätzliche Verunsicherung der Menschen wird das Ergebnis sein . Die Überlebenschance der Forschungs- GmbHs ist alles andere als rosig , meine Damen und Herren . Die Versäumnisse der Regierung sind unübersehbar und folgenschwer . Da reicht es nicht aus , die Treuhand oder die Industrie zu beschwören und auf ein angemessenes Engagement zu hoffen . Es hilft uns auch nicht viel weiter , Tag für Tag die angenehmen Pressemitteilungen des BMFT in die Medien zu schieben , die einseitig Positives suggerieren . Das ist Papierverschwendung , behaupte ich . . Ich behaupte auch einmal : Die Personalausstattungen und die Investitionsmittel für die dringend benötigten Forschungsgeräte zur Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in den neuen Instituten sind so dimensioniert , daß ein Erfolg nicht hinreichend gesichert ist . Mit anderen Worten : Zuviel zum Sterben , zuwenig zum Leben . Ein Konzept für die Großforschungseinrichtungen und Institute in Deutschland fehlt . Die Regierung hat auch hier ganz einfach versagt . . Was macht die EG-Forschungspolitik mit ihren über 3 Milliarden DM 1992 , wovon die Bundesrepublik ca . 25 % finanziert ? Dazu die Wirtschaftswoche im Telegrammstil : Milliarden ohne Konzept und Kontrolle , wildes Dickicht bei der Forschungsförderung , kaum martkfähige Produkte , Mehrfachforschung ist nicht auszuschließen , übrigens auch nicht bei den Forschungsprojekten verschiedener anderer Ressorts und Bundesministerien , . die sich gegenseitig nur unzureichend informieren und abstimmen , wie wir es im Haushaltsausschuß feststellen konnten . . Benachteiligung mittelständischer Unternehmen _ Eureka , SB-Projekte _ bringen kaum Erfolge , meine Damen und Herren . JESSI ist eine offene Wunde , wo Minister Riesenhuber eingesteht , daß die Struktur nicht stimmt , die konkret abgestimmten Schwerpunktprojekte um den 64-Megabit-Chip herum keine Freudentränen auslösen . . Die Kosten für einen Esp rit am Tag belaufen sich z . B . auf ca . 40 000 DM . Welche kleinen und mittleren Unternehmen können sich das leisten , frage ich Sie ? Ist das Ihre mittelstandsfreundliche Politik ? . _ Ja , da tun Sie mir sehr leid . Es muß angenommen werden , daß erhebliche Gelder nicht da ankommen , wo sie eigentlich gewollt waren . Was hat es z . B . für einen Sinn , wenn lobby - starke Großunternehmen in Bereichen , wo sie ohnehin mit weltmarktführend sind , z . B . in der Laser - Technologie , EG-Fördermittel bekommen ? Das ist mir völlig unklar . Abschließend heißt es _ einziger Trost für die Forschungsbürokraten in Brüssel _ : Viele Firmen haben sich in den acht Jahren EG-Förderung wenigstens einmal kennengelernt . _ Ich kann da nur an die Bundesregierung appellieren , in diesen Bereichen für Ordnung und Effizienz zu sorgen . Das sieht mir ganz nach Schlamperwirtschaft aus , . nach Verschleuderung von Steuergeldern . Zu einigen Details möchte ich noch kurze Ausführungen machen . Die Story zur globalen Minderausgabe möchte ich jetzt hier nicht genüßlich auftischen . Aber ich möchte hier kurz etwas zu Fragen der Weltraumfahrt sagen . Wir haben uns in Fragen der Weltraumfahrt klar positioniert . Wir sind hier nicht die Bremser . Internationale Verpflichtungen müssen beachtet werden . Der Finanzrahmen dafür muß allerdings im erträglichen und angemessenen Verhältnis zum Plafond stehen , meine Damen und Herren . . Das ist bisher nicht der Fall . Die Mittel laufen immer noch dem Phantom einer westeuropäischen Autonomie im Weltraum hinterher . Großprojekte der unbemannten und bemannten Raumfahrt können und sollten in Zukunft aber nur global angegangen werden . Legen Sie ein vernünftiges Konzept vor ! Machen Sie die Hausaufgaben ! Gehen Sie vom Plafond auf 15 % oder besser auf noch weniger runter . Dann können wir in diesem Bereich wieder etwas mehr und vernünftiger miteinander gestalten . . Die Vertagung von wichtigen Entscheidungen zur Weltraumforschung auf der Tagung in München zeigt wiederholt , wie es um Europa steht , auch wenn versucht wird , aus der eigentlichen Misere der europäischen Weltraumfahrt eine Erfolgsstory zu machen . Ich befürchte , die Anstrengungen der europäischen und weltweiten Koordinationen in der Forschungspolitik _ speziell in der Weltraumforschung _ sind in erheb - lichem Maße unterkritisch . Die hilfreichen Ausführungen des Deutschen Industrie- und Handelstages vom 11 . November 1991 sollten ernst genommen werden . Sie decken sich in wesentlichen Punkten mit unserer Kritik . Ich kann hier leider nicht auf alle Versäumnisse , Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Forschungspolitik _ und damit der Industriepolitik _ eingehen . Da bräuchten wir sehr viel Zeit . Aber zum außerordentlich wichtigen Bereich der Informationstechnik möchte ich zum Schluß noch drei Bemerkungen verlieren . Meine Damen und Herren , verläßliche und damit langfristige Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung , speziell im IT-Bereich , sind erforderlich , werden aber von den offensichtlich schlecht beratenen Politikern nicht installiert , obwohl Minister Riesenhuber _ ich zitiere _ mit den fähigsten Köpfen aus Industrie und Forschung in den Gedankenaustausch tritt . Die Ursachen der europäischen Wettbewerbsschwäche liegen auch in der zersplitterten Firmenstrategie . Informationstechnik ist wahrscheinlich das für das gesellschaftliche und industrielle Geschehen komplexeste und dynamischste Gebiet der Zukunft und muß deshalb durch besondere Anstrengungen , auch des BMFT , gefördert werden . . Dazu gehört , alle Gruppen von Anwendern , Forschern , Produzenten und Politikern _ ja , einfach alle gesellschaftlichen Gruppen _ in das fördernde Gespräch einzubeziehen . Zum Schluß müssen gebündelte Energie , wenigstens eine europäische Strategie , die auch noch auf das Leben reagieren kann , und gemeinsame langfristige Anstrengungen für den internationalen Wettbewerb sowie ein breiter gesellschaftlicher Konsens bei Zukunftstechnologien herauskommen . Die Regierung ist diesen Herausforderungen _ für jeden nachprüfbar _ nicht gewachsen . . Nach all den vorliegenden Fakten bleibt uns nichts anderes , als den Einzelplan 30 abzulehnen . .