Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Leider zeigt Ihr Antrag, dass Sie noch nicht richtig in der Opposition angekommen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Wahlergebnis dazu führt, dass Sie auch Ihre Außen- und Europapolitik auf den Prüfstand stellen. Schon in der Überschrift Ihres Antrages nennen Sie das Kosovo einen Staat; aber das ist ein Bruch des Völkerrechts. Willy Brandt stand ohne Wenn und Aber für das Völkerrecht. Wenn nicht bald aus dem aktuellen SPDKurs wieder sozialdemokratischer Kurs wird, wird das nichts mit einer gescheiten Opposition und auch nichts irgendwann wieder mit der Regierung. Will die SPD die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo weiterhin positiv sanktionieren? Wollen Sie damit grünes Licht für die Zerschlagung weiterer Nationalstaaten geben? In Ihrem Antrag geben Sie vor, für den Erhalt multinationaler Staaten auf dem Balkan einzutreten. Warum haben Sie denn dann nichts dagegen getan, als das multinationale Jugoslawien zerschlagen wurde? Tun Sie nicht so, als ob Sie nicht wüssten, dass mit der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo alle Sezessionsbestrebungen in der Region Auftrieb bekommen, ob in Bosnien oder in Montenegro. Sie beklagen in Ihrem Antrag zunehmenden Nationalismus. Wo Nationalstaaten aber zerstückelt und gedemütigt werden, nimmt Nationalismus meistens zu. Dass Sie jetzt die Folgen der Jugoslawien-Kriege beklagen, ist nicht glaubwürdig. Wer hat denn 1999 Jugoslawien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats angegriffen? Das war die Regierung von Schröder, Fischer und Scharping mit schwarz-gelber Billigung. Joseph Fischer kümmert sich jetzt um die Verlegung der Nabucco-Pipeline durch den Balkan. Ihr Antrag ruft zwar „Haltet den Dieb!“, aber das Diebesgut, die Nabucco-Pipeline, bleibt hier. Weder Sie in Ihrem Antrag noch die Bundesregierung sehen vor, dass die Bevölkerung gefragt wird. Wer die Erweiterung der EU will, muss die Menschen dabei mitnehmen. Aber zu Volksabstimmungen sagen Sie weiterhin: Nein, danke. Wenn Sie Volksabstimmungen in Europa, wie die in Irland, nicht vermeiden können, dann lassen Sie so lange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis passt. – Wer hier Gefangener seiner Ideologie ist bezüglich des Bruchs des Völkerrechts – – – Ich weiß nicht, warum Sie hier jetzt „Genosse Dehm“ rufen; wir sind noch nicht so weit, dass wir uns das hier zurufen müssen, schon gar nicht hier im Parlament. Die Linke setzt auf ein Europa der Bevölkerungen anstatt auf ein Europa der Eliten, dessen Entstehung jüngst der zweitoberste Verfassungsrichter, Voßkuhle, befürchtet hat. Im Europaausschuss wurde ich gefragt, ob wir Linke jetzt unseren Frieden mit dem Lissabon-Vertrag gemacht haben. Die Linke achtet geltende Gesetze, so auch den Lissabon-Vertrag in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts, was wir gemeinsam mit dem Kollegen Gauweiler erstritten haben. Wir achten das Gesetz. Es freut mich, dass ich den Kollegen hier sitzen sehe. Wir Linke beachten sogar die autoritären Notstandsgesetze, die wir bekämpft haben. Aber wir bleiben bei unserer Kritik am neoliberalen, militaristischen Lissabon-Vertrag. Mit ihm kommt die EU nicht in die Herzen und Köpfe der Völker Europas. Wir wollen weiterhin eine friedliche, eine sozialstaatliche, eine ökologische und eine demokratische Verfassung für unser Europa.