Partei: SPD
Sind Sie fertig mit Ihrer Frage ? Ich will sie gerne beantworten . Sie scheinen nicht zu begreifen , was wir sagen . Sie scheinen ungemein fasziniert von Toskana - Reisen zu sein . Reisen Sie da einmal hin . Vielleicht befördert das das Denkvermögen , ich weiß es nicht . . Ich will Ihnen gerne eine Antwort geben : Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger versteht nicht , daß Sie sie zur Kasse bitten , während Sie auf der anderen Seite den Vermögenden Steuergeschenke machen . Nichts anderes ist hier gesagt .  Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang gilt es auch , die von den Koalitionsfraktionen eingeführten unsozialen Steuerbegünstigungen für die Beschäftigung von Haushaltshilfen wieder abzuschaffen . Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich darauf geeinigt , ein Ausbluten der Länder und Gemeindefinanzen nicht hinzunehmen _ unabhängig von der jeweils parteipolitisch unterschiedlichen Bewertung der Finanz- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung . Der Bund will seine Einnahmen erhöhen ; die Länder und Gemeinden aber sollen trotz Mehrbelastungen darben . Das geht nicht an und ist keine vernünftige Finanzpolitik des Bundes . . Die Erhöhung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung _ ich will den Bundesarbeitsminister nicht noch einmal an seine Versprechungen erinnern _ um 2 ,5 Prozentpunkte , also um 58 % der bisherigen Beiträge , belastet ausschließlich die Arbeitnehmer und die Unternehmen , während Selbständige , Beamte , Abgeordnete , Minister , Ministerpräsidenten und Bundeskanzler verschont bleiben .  Wir fordern deshalb an Stelle der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge einen allgemeinen Arbeitsmarktbeitrag . . Meine Damen und Herren , Sie haben schon so viele Chancen verspielt , die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger einzufordern und solidarisch mit denen zu sein , die dazugekommen sind , verspielen Sie nicht weitere Möglichkeiten , indem Sie unsoziale Steuerpakete vorlegen und damit diese Bereitschaft noch weiter schwächen . . Der Hinweis auf die Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung wird nicht lange tragen , so sagen jetzt schon die Fachleute . Die Bundesregierung hat zwar unser Konzept der zeitlich bef risteten Ergänzungsabgabe übernommen . Es wäre jetzt wirklich ein Spaß , hier einmal alles zu zitieren , was dazu gesagt worden ist . Besonders erfindungsreich war Graf Lambsdorff . Das wäre ein wirkliches Vergnügen . Es kann ja auch sein , daß es manchem von Ihnen Vergnügen bereitet , die eigenen Worte zu fressen . Da kann ich nur sagen : Guten Appetit ! . _ Man muß den Mund dabei aufsperren und ihn anschließend wieder schließen . So geht das , wenn man die eigenen Worte frißt .  Ich will zu dem Thema Ergänzungsabgabe nur sagen , daß wir eine andere Ergänzungsabgabe wollten als die , die Sie jetzt beschlossen haben . Wir wollten über die Ergänzungsabgabe die Besserverdienenden zur Kasse bitten . Sie belasten selbst die Bezieher der niedrigsten Einkommen , und dies ist wiederum eine unsoziale Unausgewogenheit des Steuerpaketes . . Ein solches Vorgehen straft den Namen Solidarbeitrag Lügen . Wie wollen Sie denn , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , den Verfassungsrichtern Ihre Beschlüsse erklären ? Das Verfassungsgericht hat eine Anhebung des steuerfreien Grundbetrages doch wohl nur deshalb gefordert , weil es der Ansicht war , daß die Familien ohnehin zu hoch besteuert werden . . Jetzt wollen Sie sogar noch draufsatteln . Jetzt wollen Sie durch eine Ergänzungsabgabe auch noch die Familien mit den kleinsten Einkommen steuerlich stärker belasten . . Allein schon dadurch , daß die Bundesregierung die geltende _ vom Bundesverfassungsgericht als unsozial verworfene _ Familienförderung unverändert fortgeschrieben hat , begeben Sie sich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , mit diesem Haushalt auf verfassungsrechtlich dünnes Eis .  Wenn Sie schon von unserem Programm abschreiben , dann sollten Sie das nicht halbherzig , sondern vollständig tun . Wir bleiben nicht zuletzt wegen der Notlage der Familien in den neuen Ländern dabei , daß ein einheitliches Kindergeld von mindestens 200 DM monatlich für jedes Kind notwendig ist und der beste Beitrag zur Situation der Familien im Osten Deutschlands wäre . . Es ist allemal besser , Familien über das Kindergeld zu fördern , als über das Ehegattensplitting den Trauschein zu fördern . . Es ist sinnvoller , das Kindergeld zu erhöhen als die ungerechten Freibeträge , von denen vor allem die Spitzenverdiener im Westen profitieren . . Zu der von Ihnen geplanten Ergänzungsabgabe will ich noch anmerken , daß mir eine zeitliche Befristung auf zwölf Monate fraglich erscheint .  Gemessen an der Größe der Aufgabe wäre eine längere Dauer angemessener . Andernfalls wird man schon sehr bald wieder neue Finanzlöcher stopfen müssen . Aber Sie haben es ja eingeräumt : Die Bundesregierung setzt deshalb auf die für 1993 bereits beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer . Aber auch diese Erhöhung der Mehrwertsteuer ist mit dem Prinzip einer sozial gerechten Lastenverteilung nicht vereinbar . . Die Mehrwertsteuer belastet überproportional die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen , die eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten nicht so leicht verkraften wie die Besserverdienenden .  Sie haben vorhin , Herr Bundesfinanzminister , wirklich mit einer entsprechenden Färbung in Ihrer Stimme etwas vorgetragen . Es war übrigens nicht sehr geschmackvoll . Ich kann Ihnen nur sagen : Es war mehr als primitiv . . Ich erinnere Sie an die Worte , die Sie nach dem Attentat in Köln an mich gerichtet haben , als ich hier das erste Mal gesprochen habe _ ich muß das jetzt einmal ansprechen ; alles können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie haben mir damals gesagt , Sie freuten sich , daß ich wieder gesund bin und daß ich hier spreche . Es hat jemand Heuchler dazwischengerufen ; das hat mir damals leid getan . Wenn Sie mir aber auf diese Art und Weise meinen Urlaub nach einem anstrengenden Wahlkampf und nach diesem Attentat vorwerfen , muß ich Ihnen sagen : Sparen Sie sich nächstens solche Worte ! Ich kann auf solche Schleimer verzichten . . Es wäre besser gewesen , sich vor Augen zu führen , was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich für Menschen bedeutet , die mit 600 DM , 700 DM oder 800 DM Nettoeinkommen Familien ernähren müssen .  Es wäre besser gewesen , sich darüber Klarheit zu verschaffen . Ich möchte auch all Ihre Äußerungen zur Erhöhung der Mineralölsteuer hier nicht zitieren . Es ist ja wirklich einmalig , was in diesen Tagen passiert . Wir Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung der Energiesteuern , insbesondere der Mineralölsteuer .  Wir wollen aber nicht , daß daraus eine ökologische Mogelpackung wird . Wir wollen daraus vielmehr einen sozialverträglichen Beitrag zur ökologischen Umstrukturierung unserer Gesellschaft machen . . Wer das will _ das scheint sich im Konzept immer noch nicht rundgesprochen zu haben _ , der darf nicht nur nehmen , der muß auch zurückgeben . Meine Damen und Herren , es reicht nicht aus , das Kilometergeld für Fernpendler um 15 Pfennig zu erhöhen . Nur eine ökologisch orientierte Entfernungspauschale macht Sinn . . Es ist absurd , die Pkw-Fahrer steuerlich zu fördern und die Benutzer anderer ökologisch verträglicherer Verkehrsmittel weiter zu benachteiligen . Das ist unser Konzept ; sehen Sie sich es endlich einmal an . . Bei einer Erhöhung der Energiesteuern müssen unbedingt die Belange der Behinderten , die auf das Auto angewiesen sind , beachtet werden , ebenso die Belange der von höheren Heizungskosten betroffenen Wohngeld- , Sozialhilfe- , BAföG-Empfänger und Rentner . In all diesen Fällen haben wir Konzepte für einen Ausgleich entwickelt . Meine Damen und Herren , es hat auch sein Gutes , daß die Bundesregierung jetzt endlich den haushaltspolitischen Offenbarungseid geleistet und die Katze aus dem Sack gelassen hat . Immerhin sind damit die steuer- und finanzpolitischen Pirouetten , die Sie in den letzten Wochen und Monaten gedreht haben , zu einem vorübergehenden Stillstand gekommen .  Jetzt kann es hoffentlich in geordneten Bahnen weitergehen . Die Geldbeschaffung scheint fürs erste klar zu sein . Wie aber steht es mit der Geldverwendung ? Wir vermissen ein klares wirtschaftspolitisches Konzept der Bundesregierung . . Mehr noch als alle Skrupellosigkeit überraschen uns die Illusionen , der Mangel an Realitätssinn in bezug auf die Bewältigung des realen Einigungsprozesses . Vielleicht hat ein Teil der Regierung wirklich geglaubt , mit dem Geschenk der D-Mark und der Übernahme unserer Wirtschaftsgesetze würden sich die Menschen der alten und der neuen Bundesländer gleichsam wie von selbst aufeinander zubewegen . Die beste Wirtschaftspolitik sei keine Wirtschaftspolitik ; dies kommt durchaus dem Ideal vieler orthodoxer Liberaler gleich . Nun mag dieses angehen , wenn es stabile ökonomische Kreisläufe gibt . Aber dies ist keine Medizin gegen Kreislaufzusammenbrüche . Das unterschiedliche Wirtschaftsniveau in den beiden Teilwirtschaften hätte vielmehr nahegelegt , daß Gleiches gleich , Ungleiches aber ungleich zu behandeln sei , um eine gedeihliche Entwicklung zu gewährleisten . In Wirklichkeit hatte diese Regierung den Entschluß zur Einheit ohne ein wirtschaftliches Konzept zu ihrer Gestaltung . . Es war die Einheit als Wille und Vorstellung . Bundesfinanzminister Waigel bezeichnete die Einheit als eine Herzensangelegenheit . Soweit , so gut _ aber muß einem dabei denn gleich das Hirn in die Hose rutschen , möchte man fragen . . Wir verkennen nicht , daß die Gestaltung der Einheit eine große , aber auch großartige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung ist . Keiner von uns konnte einen risikofreien Königsweg weisen ; auch dies sei zugestanden . Aber schon flüchtige ökonomische Kenntnis lehrt , daß die Bedingungen , unter denen sich Privatinvestitionen rentieren , erst hergestellt werden müssen . Trotz großer Verschiedenheiten in den einzelnen Fällen gab es im Entwicklungsprozeß der Marktwirtschaften eine natürliche Ordnung . Zunächst entwikkelten sich eine funktionsfähige Verwaltung und Infrastruktur , dann effektive Finanzdienstleistungen , dann wurde privates Kapital in großem Umfang investiert . Angesichts der zusammenfallenden Strukturen in den alten Bundesländern und angesichts des Zeitdrucks , zu dem auch die Politik der Regierung beitrug , mußte dieser Prozeß weitgehend parallel organisiert werden . Wo private Initiativen nicht ausreichen konnten , hätte der Staat ermutigen müssen , wäre es seine Aufgabe gewesen , Anstoßwirkungen zu entfachen . Wer weiß , daß der Wohnungsbau in der Hauptsache Aufgabe der Kommunen war , darf diesen nicht das Geld nehmen , oder er riskiert , daß die Bauwirtschaft verfällt . . Er muß staatliche Programme anlegen , um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen , streng engpaßorientiert , wie es unsere Vorschläge waren und immer noch sind . Er muß Kapazitäten erhalten und Investitionshindernisse abbauen . Wir haben schon frühzeitig darauf hingewiesen , daß Investitionen in großem Stil nicht zu erwarten sind , solange die Eigentumssicherheit nicht geklärt ist . . Eine Konferenz von Wissenschaftlern und Praktikern am 5 . März in Bonn ist nahezu einmütig zu dem Ergebnis gekommen , daß Rückgabe vor Entschädigung das größte Investitionshindernis sei . Aber der Fortschritt der Vernunft bei der Regierung erfolgt im Kriechgang . Wir diskutieren jetzt seit über einem Jahr diese nun wirklich zentrale Frage . Bewegt hat sich so gut wie kaum etwas . . Während man bei der Finanzierung nun endlich über den Schatten gesprungen ist , bleibt die Geldverwendung weitgehend ungeklärt . Eine nur auf den einzelnen Betrieb bezogene Angebotspolitik kann nicht helfen , wenn die Standortbedingungen nicht optimiert werden . Man kann doch nicht so tun , als gehöre eine funktionsfähige Telekommunikation , ein geordnetes und effizientes Schulwesen oder der Aufbau eines Verkehrsnetzes zu den nebensächlichen Bedingungen einer prosperierenden Region . Die Politik dieser Regierung beruht auf der Hoffnung , daß es gelingt , den unabwendbaren Abbau alter Arbeitsplätze mit dem Aufbau neuer Arbeitsplätze zu synchronisieren . Dabei wurde der Verfall nahezu aller industriellen Kapazitäten in Kauf genommen . Insbesondere aber _ das lasten wir der Regierung an _ wurden die Menschen und ihre Arbeitskraft so behandelt , als könne man sie durch Konkurs gewissermaßen entschulden . . Otto Schlecht , der langjährige Staatssekretär im Wirtschaftsministe rium , hat den Umbau der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft mit dem Bild beschrieben , daß dieser der Besteigung der Eiger-Nordwand im Winter gleichkäme . Wenn ich das wirtschaftspolitische Handeln der Regierung kommentiere , dann muß ich sagen : Sie versuchte , die Eiger-Nordwand im Winter zu durchsteigen . Aber die ganze Seilschaft , der Bundeskanzler an der Spitze , ist dabei umgefallen und abgestürzt . . Diese Bundesregierung hat durch viele Versäumnisse das Land auf eine schiefe Ebene gebracht . Schlimmer noch als die Schieflage des Landes ist aber die innere Krise , die bei vielen Menschen in den neuen Bundesländern hervorgerufen wurde . Hoffnungen wurden zerschlagen , Mutige entmutigt , Versprechen enttäuscht . Jetzt gibt es viele Zweifelnde und Verzweifelte , die das alte System nicht mehr und das neue System noch nicht gutfinden können , die nicht mehr an die Taube auf dem Dach glauben wollen , die man ihnen so fahrlässig in Aussicht gestellt hat . Es wächst die Gefahr , daß diese Menschen dem Politischen schlechthin mißtrauen . Die Regierung in Bonn jedenfalls sollte sich nicht verstimmt darüber beschweren , wenn der Unmut in der ehemaligen DDR wächst und die Menschen verunsichert reagieren , weil sie sich ihrer Zukunft so ungewiß sind . In Bonn werden jetzt alte Meinungen über Bord geworfen wie Rettungsringe . Die Ergänzungsabgabe , einst als sozialistische Untat denunziert , wird nahezu als eine beispielhafte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips gefeiert . . Der Aufschwung in der ehemaligen DDR wird turnusmäßig verschoben . Ich will die Zahlen aus dem letzten Jahr nicht erwähnen . Zunächst sagte man : Frühjahr 1991 , dann Sommer , dann Herbst . Jetzt ist man beim Frühjahr 1992 , weitere Voraussagen werden folgen . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben den Glauben an diese Versprechungen verloren . Jetzt müssen wir darauf achten , daß sie nicht auch noch den Glauben an die Demokratie verlieren .  Sicherlich ist zu fragen , warum diese Regierung sich nur schwer windend zum Besseren bekehren läßt . Interessengeleitete Borniertheit und moralische Skrupellosigkeit können keine Antworten sein . Auch der Mangel an einem inneren Verhältnis zur Solidarität erklärt nicht alles . Mindestens ebenso wirksam sind ideologische Verbohrtheit und . die mit ihr einhergehende Realitätsverdrängung , die sich gegen jedes sachgemäße Urteil sperrt . Wer glaubt , mit der sozialistischen Planwirtschaft die vernünftige Konzeption von Wirtschaftspolitik gleich mit - erledigt zu haben , der irrt . . Das Sprichwort sagt : Es irrt der Mensch , so lang er strebt . Aber er muß deswegen ja nicht unbedingt andere Menschen auf Dauer regieren . . Die Regierung hat völlig zu Recht die Kurzarbeit verlängert . Der Bundeswirtschaftsminister hat den Vorschlag gemacht , die Treuhandanstalt dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen . Wir halten diesen Vorschlag für richtig ; endlich kommt er ! Es ist ein Fehler , das Vermögen in der ehemaligen DDR in erster Linie unter fiskalpolitischen Gesichtspunkten zu betrachten . Es geht um Wirtschaftspolitik . . Es wäre dann vielleicht auch dafür gesorgt , daß nicht unsachgemäße Einreden erfolgen , um etwa pfälzischen Presseverlagen Vorteile gegenüber anderen Wettbewerbern zu verschaffen . . Ich sehe darin einen durchaus bemerkenswerten und erwähnenswerten Vorgang . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen nationalen Aufbauplan für die neuen Bundesländer . Wer den Wandel der Politik der Regierung in den letzten Monaten verfolgt hat , wird mir zustimmen . Wenn ich jetzt unseren nationalen Aufbauplan skizziere , gebe ich Ihnen damit schon heute die Chance zu erfahren , was diese Regierung morgen für ihre Meinung halten wird . . Wir haben schon im vorigen Jahr Vorschläge gemacht , die am 20 . Februar 1991 als Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht und von Hans-Jochen Vogel und Björn Engholm öffentlich vorgestellt wurden . Im Kern geht es darum , die Einsicht zu fördern , daß in einer Notsituation wie dieser nur das geordnete Zusammenwirken aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten Erfolg verheißt . Wir mißachten nicht die Meinung der ökonomischen Lehrbücher , daß sich der Strukturwandel nur im Wettbewerb aller Beteiligten beschleunigen ließe . In dieser Situation aber müssen wir Zeit gewinnen . Wir müssen die Ungleichheit der neuen und der alten Bundesländer sehen und der ökonomischen Ungleichheit innerhalb der neuen Bundesländer in unseren Vorschlägen Rechnung tragen . Deshalb wird ein reines Wettbewerbsmodell nur die schöpferische Zerstörung einleiten , nicht hingegen den konstruktiven Aufbau . . Auch der Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Jahre 1949 war von ökonomischen Ausnahmegesetzen begleitet . Die freie Marktwirtschaft _ wir müssen uns daran erinnern _ begann mit Protektionismus . Wir schlagen einen Solidarpakt vor , an dem sich Staat und Gesellschaft , Unternehmen , Gewerkschaften ebenso wie öffentliche Institutionen beteiligen . Dieser Solidarpakt beinhaltet : Erstens . Wir müssen die Grundfunktionen der staatlichen Verwaltung herstellen . Die neuen Länder und ihre Gemeinden sind ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten , weil ohne Funktionsfähigkeit der Verwaltung keine Soziale Marktwirtschaft möglich ist . . _ Ich höre hier : Das läuft ja alles . Ich bestreite ja nicht , daß in den letzten Tagen die notwendigen finanzpolitischen Beschlüsse gefaßt worden sind . Aber diese Entscheidungen waren doch längst fällig , meine Damen und Herren !  Zweitens . Die Personalausstattung der öffentlichen Verwaltungen in den neuen Ländern muß durch einen massiven Personaltransfer durchgreifend verbessert werden . Die Verwaltungsabläufe müssen vereinfacht und gestrafft werden , Kompetenz und Verantwortlichkeit müssen gestärkt werden . Dadurch wird Handlungsfähigkeit erst ermöglicht . Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler war dieser Punkt nicht ausreichend klar . Ich sage Ihnen noch einmal : Sie können noch soviel Geld in die ehemalige DDR schaufeln ; wenn keine Baugenehmigungen erteilt werden , nützt das alles nichts . . Das zentrale Investitionshindernis _ Sie haben ja heute Gespräche _ muß endlich beseitigt werden . Die Eigentumsverhältnisse sind eindeutig und unbürokratisch nach dem Prinzip Entschädigung vor Rückgabe zu klären . . Dem Attentismus in den neuen Ländern ist nicht anders zu begegnen . Vergangenes Unrecht ist durch neues nicht wiedergutzumachen . . Die klassisch-liberale Rechtstradition , so formulierte es Wolfram Engels in der Wirtschaftswoche vom 22 . Februar , wie sie etwa der amerikanischen Verfassung von 1789 , der französischen von 1791 zugrunde liegt , legitimiert das Eigentum aus seiner gesellschaftlichen Funktion . Wenn Sie diese Tradition wiederaufnehmen würden , dürfte es Ihnen nicht schwerfallen , diese Investitionsblockade endlich durch vernünftige Regelungen aufzulösen . . Wir brauchen eine Standortpolitik für die neuen Bundesländer . Die Infrastruktur _ insbesondere in den Bereichen Verkehr , Ver- und Entsorgung _ sowie eine gesunde Umwelt sind wichtige Ansiedlungsvoraussetzungen für Unternehmen . Die Telekommunikation muß zügig ausgebaut werden . In dieser Situation ist es auch zweckmäßig , auf das technische Potential der Bundeswehr bzw . der früheren Nationalen Volksarmee zurückzugreifen . Wo es galt , Zeit zu gewinnen , hat die Bundesregierung fahrlässig über ein Jahr verstreichen lassen . . Wir brauchen auch eine auf die Betriebe ausgerichtete Angebotspolitik . Für p rivate Investitionen müssen unkomplizierte massive Förderanreize geschaffen werden . Hier hat sich einiges getan , nachdem wir im letzten Jahr viel diskutieren mußten . Aber die Flut der Förderungsinstrumente sollte auch nicht wieder so unübersichtlich werden , daß , wie eine Wirtschaftszeitung kommentierte , demnächst Förderungsberater in den Unternehmen der ehemaligen DDR eingestellt werden müssen . Wir müssen , wie es Wolfgang Thierse formulierte , Zeit kaufen . Wir müssen den Abbau der alten Kapazitäten und den Aufbau der neuen Kapazitäten synchronisieren . Die Menschen mit ihrer Arbeitskraft dürfen dabei nicht wie x-beliebiges Kapital behandelt werden .  Dies kann nur gelingen , wenn wir die Arbeitslosenpolitik konsequent zu einer Arbeitsmarktpolitik umbauen . . Wir brauchen eine Kombination offensiver und defensiver Maßnahmen . Ein breites und finanziell ausreichend ausgestattetes Angebot von Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muß mit einer großzügigen Vorruhestandsregelung verknüpft werden . Wir müssen einen industriellen Kern in den neuen Bundesländern erhalten . Dies verlangt staatliche Industriepolitik , auch wenn Sie den Beg riff fürchten wie der Teufel das Weihwasser . . Wenn wir jetzt alle industriellen Strukturen in den neuen Bundesländern zerbrechen lassen , dann werden wir den Wiederaufbau dieser Indust rie kaum noch schnell finanzieren können . Es ist eine Illusion zu glauben , daß moderne Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern allein von Westdeutschland aus schnell finanziert werden könnten . Ein moderner Arbeitsplatz in der alten Bundesrepublik kostet etwa 250 000 DM . In der Indust rie der neuen Bundesländer gibt es etwa 2 ,5 Millionen Beschäftigte . Eine vollständige Erneuerung der industriellen Kapazitäten würde also mehr als 600 Milliarden DM kosten . Dies kann der Kapitalmarkt schnell und zu vernünftigen Bedingungen nicht hergeben . Franz Steinkühler fordert daher zu Recht : In vielen Sanierungskonzepten wird Sanierung begriffen als Gesundschrumpfung bei Produktion , Kapazitäten , Standorten und Personal . Die Reduzierung der Produktpalette auf das Kernprogramm ist zwar der schnellste Weg in die Gewinnzone , aber auch der kürzeste zur Vernichtung von Unternehmensressourcen . Notwendig ist dagegen ein innovativer Ansatz , bei dem mit neuen Produkten und der Erschließung neuer Märkte die bestehenden Ressourcen mittelfristig wieder ausgelastet werden können und mit Übergangsregelungen , etwa Kurzarbeit , bis dahin erhalten bleiben . . Die jetzige Regierung hat sich ein Denkverbot bezüglich der Industriepolitik auferlegt , und dies wird sich in den nächsten Jahren noch schwer rächen . . Ich verkenne nicht , meine Damen und Herren , daß Sie sich an einigen Stellen bemühen , in unserem Windschatten zu fahren . . _ Das können Sie selbst in den Zeitungen nachlesen , die normalerweise Ihr Loblied singen . Seien Sie also nicht so anmaßend ! Sie haben doch so vieles an Vor -schlägen übernommen , die Sie noch vor einigen Monaten hier total in Abrede gestellt haben , daß Ihr Gelächter nun wirklich völlig deplaziert ist . . Dies gilt nicht zuletzt für die direkten Investitionsprogramme , die noch vor kurzer Zeit verketzert wurden . Bundesarbeitsminister Blüm fordert nun Beschäftigungsgesellschaften , um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden . Na also , warum nicht gleich ? können wir Sozialdemokraten da nur sagen . . Dort aber , wo es ans Eingemachte geht , bei der Klarstellung der Eigentumsverhältnisse , wird leider weiterhin taktiert . Meine Damen und Herren , einige Punkte des Programms Aufschwung Ost sind durchaus vernünftig , und doch _ so erscheint es mir manchmal _ haben Sie die Größe der Herausforderung noch immer nicht erkannt . Der Staat wird sich übernehmen , wenn er die Tarifparteien nicht mit ins Boot nimmt . Wir fordern dies von Ihnen seit Monaten . . Wir brauchen eine umfassende Verabredung der wirtschaftlichen Akteure . Im Rahmen dieser Verabredung bekommen dann auch die Maßnahmen einen vernünftigen Stellenwert , die Sie von uns bereits jetzt übernommen haben . Im übrigen gilt dies auch für viele Punkte unseres Regierungsprogramms Fortschritt 90 , dem Sie sich ebenfalls , wenn auch halbherzig , angeschlossen haben . Ich erinnere an unsere Vorschläge zur Nutzung der Kräfte der Marktwirtschaft für den Umweltschutz , zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf , zur gesetzlichen Pflegeversicherung , zu den Kürzungen im Verteidigungsbereich , zu den Restriktionen beim Waffenexport , zur Ergänzungsabgabe , die jetzt als Musterbeispiel der Solidarität auch bei Ihnen entdeckt wurde , und an vieles andere mehr . Zwar erhöht sich erfreulich das Tempo zwischen der Phase der Verteufelung unserer Vorschläge durch die CDU/CSU und FDP und der Phase der Übernahme unserer Pläne . Doch könnte man die Zeitspanne zwischen den Phasen verkürzen und damit noch viel unproduktive Energie sparen , was übrigens ganz im Sinne unseres Regierungprogrammes wäre . . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten in Bund , Ländern und Gemeinden wollen aus dem ehemals gespaltenen Deutschland ein leistungsfähiges , ein modernes , ein ökologisch verantwortungsvolles , ein friedliches , ein soziales Deutschland machen . Wir werden weiterhin konstruktive Lösungen vorschlagen , die Effizienz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden . Lassen Sie uns aber beim Streit über den richtigen Weg dahin das gemeinsame Ziel nicht aus dem Auge verlieren , und lassen Sie uns vor allem zügig ans Werk gehen ; denn die Aufgabe duldet im Interesse der Menschen in Ostdeutschland keinen Aufschub mehr . .