Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Haushalt ist ausreichend viel gesagt worden. Darüber ist ausreichend debattiert worden. Ich möchte für meine Fraktion dennoch einige Dinge zur Finanzmarktproblematik und zur Finanzmarktpolitik darlegen, weil der Bund bei vielen finanzmarktpolitischen Aufgaben in einer finanziellen Verantwortung steht. Dieser Verantwortung kommen wir in Form bestimmter Sonderfonds und Sonderhaushalte nach. Deshalb gehört es zu einer Haushaltsdebatte, dass wir auch Bereiche des Finanzmarktes beleuchten. Aufgrund der Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wurde der Bund schließlich in erheblichem Maße in Anspruch genommen. Verehrter Herr Kollege Poß, Ihr Vorhalt geht im Grunde fehl. Ich glaube, Sie sollten unser gemeinsames Wirken hier nicht unter Wert verkaufen. Das gilt insbesondere für das, was wir mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den Weiterentwicklungen dieses Gesetzes auf den Weg gebracht haben, und dafür, wie wir die Stabilisierung des Finanzmarktes betrieben haben. Wir als Union werden die Politik auf dieser Grundlage fortsetzen. Wenn Sie dem Minister hier vorhalten, er hätte sich vorschnell zum EWF, zum Europäischen Währungsfonds, geäußert, sage ich Ihnen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass er unabhängig von der Situation Griechenlands das Erfordernis anderer Strukturen und Mechanismen als Handlungskasten sieht, um den Euro zukünftig weiterhin stabil zu halten. Wenn man das unter das Thema „Europäischer Währungsfonds“ subsumiert, kann das von der Aufgabenstellung her im Grunde nur richtig sein. Was damit in keiner Weise beabsichtigt war – das ist hier immer klargestellt worden –, ist, den Eindruck zu vermitteln, dass wir nur vordergründig einen Fonds gründen wollen, der nichts anderes als einen Finanzausgleich herbeiführen soll. Das kann vielleicht am Ende eines Prozesses stehen, wenn der Instrumentenkasten für eine Fortentwicklung des Stabilitätspaktes und der Maastricht-Verträge für alle Staaten vorhanden ist. Von daher war das ein richtiger Beitrag, der in die Zukunft wies. Was haben wir bisher schon auf den Weg gebracht? Das waren nationale Stützungsmaßnahmen. Es gibt jetzt eine stärkere Aufsicht über die Ratingagenturen; das werden wir umsetzen. Es gibt höhere Eigenkapitalvorgaben, auch vom Baseler Ausschuss, die wir umzusetzen haben. Außerdem haben wir ein Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf den Weg gebracht. Außerdem kann die Aufsicht über die Finanzinstitute jetzt aufgrund der Aufsichtsrichtlinie auch auf die Vergütungssysteme in den Banken im Bereich unterhalb der Vorstandsebene Einfluss nehmen. Das sind doch entscheidende Beiträge, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Herr Kollege Poß, es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie es positiv unterstützt hätten, als sich unsere Regierung und unser Finanzminister am Montag auf der Finanzministerkonferenz für eine Regulierung von Hedgefonds eingesetzt haben. Da Großbritannien sich gegen die Umsetzung sperrt, müssen wir doch nachdrücklich um Unterstützung nachsuchen, damit wir auch auf diesem Gebiet eine Regulierung auf den Weg bringen können, damit wir das umsetzen können, was in unserem Koalitionsvertrag steht. In Zukunft soll es keine Finanzmärkte, keine Finanzprodukte mehr geben, die nicht einem Mindestmaß an Regulierung unterliegen. Von daher sollten wir positiv registrieren, dass die Vorschläge, die Obama vorgelegt hat, zeigen, dass in den USA zumindest Handlungsbedarf erkannt worden ist. Wir sollten die Zeit nutzen, um das auch auf unserer Ebene, auf europäischer Ebene nach vorne zu bringen. Wir sollten mit nationalen Maßnahmen anfangen. Wir haben schon vor Monaten Eckpunkte vorgestellt – das war nicht überraschend; denn daran arbeiten wir schon seit Monaten – und gesagt, wo wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Handlungsbedarf hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte sehen. Das ist im Grunde – ich nenne das einmal so – unser Dreiklang: eine verbesserte, effektivere Finanzaufsicht – durch Bündelung der Finanzaufsicht bei der Bundesbank – verbunden mit einem weiter gehenden Insolvenzrecht für Finanzinstitute und einem Restrukturierungsfonds, der diese Maßnahmen begleiten und auf den Weg bringen soll. Das wollen wir mit einer Sonderabgabe für den Finanzsektor verbinden. Ich betone bewusst Finanzsektor, weil wir neben den Banken auch den Versicherungsbereich einbeziehen müssen. Von daher sollte Herr Brüderle überlegen, ob es sinnvoll ist, von Anfang an bestimmte Bereiche des Bankensektors davon auszuschließen. Gehen Sie davon aus, dass wir eine solche Sonderabgabe in den jeweiligen Säulen des Bankensektors nach Risikogewichtung und nicht pauschal für den ganzen Banken- und Finanzsektor vornehmen werden. Von daher, Kollege Poß, sind wir hier auf gutem Wege. Gehen Sie davon aus, dass der Finanzminister und die Bundesregierung uns auf Grundlage dieser Forderungen im Frühjahr rechtzeitig Eckpunkte zu diesen Bereichen präsentieren werden. Wir gehen davon aus, dass wir dies dann auch auf europäischer Ebene durchsetzen können. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen, die wir national in Gang setzen, mit den EU-Vorgaben kompatibel sind; sonst wäre das im Endeffekt kontraproduktiv. Noch eines: Denen, die hier immer betonen, man sollte einige Bereiche des Finanzsektors von der Sonderabgabe ausschließen, weil sie die Krise nicht mit verursacht haben, muss ich sagen: Wenn der Staat und damit der Steuerbürger die erfolgten Rettungsaktionen nicht unternommen hätte, wäre der gesamte Finanzbereich in Mitleidenschaft gezogen worden. Deshalb sollte man keinen Bereich von Anfang an aus einer bestimmten Pflicht entlassen. Wie gesagt, die Sonderabgabe wird risikoadjustiert sein. Daran sehen Sie: Die Union bleibt in der Finanzpolitik auf Kurs. Schritt für Schritt werden wir die richtigen Maßnahmen umsetzen. Wir setzen darauf, dass wir sie auch auf internationaler Ebene umsetzen können, um damit einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Vielen Dank.