Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2010 bietet die große Chance, Fehler, die im vergangenen Jahr oder früher gemacht worden sind, zu korrigieren. – Ja, auch unsere. Alle Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, hättet ihr korrigieren können. – Diese Chance ist verpasst worden. Herr Brinkhaus hat vorhin vorwurfsvoll gesagt, die SPD verweigere sich bestimmten Dingen. Damit hat er vollkommen recht. Wir verweigern uns zum Beispiel einem 1-Milliarde-Euro-Geschenk für die Hotels. – Diesen Bart hätte man heute mit diesem Gesetz abschneiden können. Dann wäre alles wunderbar gewesen. Wir verweigern uns auch Körperschaftsteuergeschenken an Konzerne, die diese nicht brauchen, Subventionen für eine Klientel, die diese nicht nötig hat. Ich will aber einmal die Frage aufwerfen, ob das Gesetz wenigstens die eine Forderung erfüllt, die speziell die FDP elf Jahre lang wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat. Sie hat gesagt, sie kümmere sich um Einfachheit. Ich habe diesen Ordner mitgebracht, in dem sich ein Quiz befindet. Der Ordner enthält den Gesetzentwurf und die über 36 Änderungsvorschläge. Die Quizaufgabe besteht darin, in Ihren Vorschlägen eine einzige einfache Formulierung zu finden. Ich will einmal eine Stelle vorlesen, die ein Mitarbeiter mir vorgeschlagen hat – Sie können aber auch jede beliebige andere Stelle aufschlagen –: Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Absatz 11 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 …, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 … geändert worden ist, erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Absatz 12 Satz 2 bis 5 einer Körperschaftsteuer von 45 vom Hundert unterlegen haben, – So weit war Ihnen das ja klar – und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Körperschaftsteuer in Höhe von 40 vom Hundert ungemildert unterlegen hat, erhöht sich um die Beträge, die nach § 34 Absatz 12 Satz 6 bis 8 einer Körperschaftsteuer von 40 vom Hundert unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Körperschaftsteuer, der sie unterlegen haben. Es ist offensichtlich, dass Sie das Ziel der Einfachheit erreicht haben. Diesem Begriff von Einfachheit verweigern wir uns aber. Da hat Herr Brinkhaus schon wieder recht. – Nein, im Moment kann ich keine Zwischenfrage zulassen. Wir nehmen aber noch an anderer Stelle eine Verweigerungshaltung ein. Wir verweigern uns zum Beispiel der Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger, der Abschaffung des Elterngeldes für ebendiese Gruppe sowie der Abschaffung des Heizkostenzuschusses. Das Versäumnis der Korrektur von Fehlern führt zu einem System, das sich nur dann erschließt, wenn man den Blick auf den Unterschied zwischen Arm und Reich richtet. Es wird jetzt die Zulagenberechtigung bei der Riester-Förderung ermöglicht. Aber warum wird sie eigentlich ermöglicht? Weil man die Altersvorsorgeregelung für die ALG-II-Empfänger zuvor abgeschafft hat. Sie meinen, das sei eine ganz tolle Regelung. In Wahrheit ist es aber nur ein Placebo für diejenigen, die nichts haben und nach Inkrafttreten dieser Regelung erst recht nichts haben werden. Da verweigern wir uns schon wieder. Die Rechtsprechung des BFH hat die Möglichkeit der korrigierenden Verlustfeststellung gemäß § 10 d des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der Werbungskosten während einer Phase der Arbeitslosigkeit geschaffen. Wir wollen, dass die Kosten für Umschulung und Arbeitsplatzsuche auch nachträglich geltend gemacht werden können. Sie wollen das verhindern. Wie kleinlich muss man sein, um einem Arbeitslosen, der eine Umschulung hatte und möglicherweise vergessen hat, dies geltend zu machen, die nachträgliche Geltendmachung zu verwehren? Umgekehrt bekommt der Selbstständige fast alle Bescheide unter Vorbehalt. Für ihn ist also eine automatische Sicherung eingebaut. Das ist der Unterschied zwischen Schwach und Stark und zwischen einer Verweigerung und einer Politik der Gestaltung. – Das ist keine Neiddebatte. So neidisch bin ich nicht auf die Leute, die Sie schlecht behandeln. Über eine Bundesratsinitiative wollen wir es Lohnsteuerhilfevereinen erlauben, ihre Mitglieder auch dann zu beraten, wenn sie eine unwesentliche Beteiligung an einem geschlossenen Fonds haben. Auch das verweigern Sie. Warum verweigert man den Lohnsteuerhilfevereinen die Erweiterung ihrer Befugnisse um einen Mikrometer, während man ganz anderen Leuten Befugnisse gibt, durch die ihnen fast alles erlaubt wird? Auch hier gibt es eine große Ungerechtigkeit zwischen den Schwachen und den Starken. Wir verweigern uns der Missachtung dieser Gerechtigkeitsprinzipien. Es gibt noch einen anderen Punkt anzusprechen. Sie wollen nämlich noch etwas machen, was das Parlament betrifft. Hier sind wir sehr sensibel, insbesondere deshalb, weil einige CDU/CSU-Kollegen zuvor, in der Großen Koalition, gemeinsam mit uns noch sehr vehement für die parlamentarische Beteiligung an internationalen Verhandlungsprozessen eingetreten sind. Dabei ging es zum Beispiel um Doppelbesteuerungsabkommen. In diese Prozesse wollten und sollten wir stärker eingebunden werden. Was passiert jetzt? Sie ermächtigen die Regierung, Verordnungen in Kraft zu setzen und Konsultationen und Verständigungsverfahren durchzuführen, damit das Parlament außen vor bleibt. Das wollen wir nicht; wir wollen beteiligt werden. Wir können im Zweifelsfall selbst darauf verzichten; dass aber per Gesetz festgelegt werden soll, dass wir nicht beteiligt werden, sehen wir natürlich nicht ein. Jetzt komme ich zu etwas ganz Schlimmem. Das betrifft wahrscheinlich weniger die Arbeitslosengeld-IIEmpfänger, weshalb das auch noch nicht geregelt wurde. Sie haben die strafbefreiende Selbstanzeige in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt, obwohl der Bundesrat Ihnen das nahegelegt hat. Es ist natürlich klar, warum Sie das noch nicht geregelt haben: Die strafbefreiende Selbstanzeige ist möglicherweise eine Hilfe für Leute, die mehr Geld als Arbeitslosengeld II haben. Nach dem Eiertanz beim Ankauf der CD in Baden-Württemberg ist das eigentlich auch gar nicht verwunderlich. Die Dimension ist klar: Es gab 27 000 Selbstanzeigen infolge des Ankaufs dieser CD. Daran merkt man, um welche Größenordnung es sich im Bereich der Steuerhinterziehung handelt. Wir glauben, dass es ein wirklich schwerer Fehler ist, dass Sie das noch nicht geregelt haben. Ich will noch Folgendes sagen: Das Kabinett wollte etwas Gutes tun und einen redaktionellen Fehler im Erbschaftsteuerrecht korrigieren. Dadurch hätte die Übertragung ganz bestimmten Verwaltungsvermögens auf Untergesellschaften, um die Obergesellschaft erbschaftsteuerlich freizustellen, vermieden werden können. Das Parlament hat dieser guten Idee der Regierung, das zu korrigieren, nicht zugestimmt und damit die Erbschaftsteuer noch weiter ausgehöhlt. 250 Milliarden Euro werden im Jahr vererbt. Es war angedacht, durch die Erbschaftsteuer 4 Milliarden Euro einzunehmen. Das wird jetzt weiter abgesenkt. Wer sich ausrechnen kann, wie viel 3 bis 4 Milliarden von 250 Milliarden Euro sind, der kennt die Bedeutung der Erbschaftsteuer und weiß, was hier passiert und für welche Klientel bei diesem Gesetzentwurf gearbeitet wird. Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen. Die FDP erklärte uns in diesem Zusammenhang, es sei eine Verschärfung der Gesetzgebung, die Gestaltung einzuschränken. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich übersetze das einmal: Es ist eine Verschärfung der Gesetzgebung, wenn man dagegen vorgeht, dass Steuertricks angewendet und Schlupflöcher ausgenutzt werden. – Das halte ich für absurd. Hier verweigern wir uns total, und wir stimmen dem Gesetzentwurf auch nicht zu. Vielen Dank.