Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über das Abwasserabgabengesetz , ein Gesetz , von dem wir alle wissen , daß es in seiner jetzigen Form noch keineswegs endgültig und für alle Zeiten ist . . Daß das bei diesem Gesetz allen Beteiligten von Anfang an klar war , wird auch dadurch deutlich , daß inzwischen vier Novellierungen des Gesetzes vorgenommen wurden und bei der letzten Novellierung bereits der eindeutige Auftrag erteilt wurde , eine ganz wesentliche neue Komponente , die Meßlösung , so vorzubereiten , daß sie in absehbarer Zeit in den Gremien des Bundestages beraten werden kann . . Liebe Kollegin Kastner , das Interessante war ja , daß bei der Lesung der letzten Novellierung dieses Gesetzes der damalige Umweltminister des Saarlandes ausdrücklich bemängelt hat , daß wir diese Meßlösung nicht bereits in der vierten Novellierung vorgenommen hätten . Irgendwie habe ich den Eindruck , daß da innerhalb der SPD die Informationsstränge nicht ganz so funktionieren , wie sie eigentlich funktionieren könnten . Das ist im Protokoll nachzulesen . . - Das kann natürlich sein . Doch nun zum Bericht über das Abwasserabgabengesetz , der gefordert wurde , um an Hand der Erfahrungen der letzten Jahre die erkannten Fehlstellen , aber auch Fehleinschätzungen korrigieren zu können . Denn bei diesem Gesetz wurde schon sehr klar , daß man es mit vielen Unbekannten zu tun hat . Es war übrigens auch ein neuer Versuch , ein Einstieg in etwas , was wir in dieser Form noch nie probiert hatten . Die erste Unbekannte war und ist wie immer : Wie schnell schaffen es die Länder , das Gesetz umzusetzen ? Daß das nicht ganz so schnell funktioniert hat , wie viele sich erhofft haben , wissen wir inzwischen . Zweitens . Wie sieht die Verwaltungspraxis aus ? Sind Gesetz und Vollzug wirklich in jedem Punkt praktikabel ? Auch das müssen wir uns jedesmal überlegen . Drittens . Erreicht das Gesetz seine idealtypische Aufgabe , nämlich in diesem Fall die , die Wasserqualität nachhaltig zu verbessern , oder dient es nur als Alibifunktion oder als Geldschöpfungsmaschine für die Länder , nämlich dann , wenn zwar fleißig Abwasserabgaben bezahlt werden , aber keine Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserqualität getroffen werden ? - Es gibt übrigens einige Bundesländer , die nicht unionsgeführt sind , wo genau das passiert ist . Viertens . Wie weit werden Innovationen im Abwasserbereich angeregt , und wie kommen diese neuen Techniken dann auf dem Markt an ? Setzen sie sich durch ? Sind es echte Innovationen ? Fünftens . Wie muß der Zeithorizont gestaltet sein , um nicht nur nachsorgenden Umweltschutz mit End-of-the-pipe-Technologien anzuregen , sondern die Produktionsprozesse so zu beeinflussen - das ist etwas ganz Wichtiges - , daß möglichst wenig umweltbelastende Produkte und Abfälle entstehen ? Sechstens . Gelingt es mit dem Gesetz , nicht nur das eigentliche Zielobjekt , also die Oberflächengewässer , günstig zu beeinflussen , sondern auch andere benachbarte Bereiche , etwa das Grundwasser , positiv oder zumindest nicht negativ zu beeinflussen ? Mit einem Verschiebebahnhof , den es ja häufig genug auch im Umweltbereich gibt , ist niemandem gedient . . Zu einigen dieser Fragen lassen sich jetzt noch keine abschließenden Urteile abgeben , wie die teilweise sehr weit auseinanderliegenden Ländermeinungen sehr deutlich zeigen . Dies gilt besonders für die Regelungen der dritten und vierten Novelle , die einfach so kurz zurückliegen , daß eine abschließende einheitliche Beurteilung nur zum Teil möglich ist . . - Richtig , deswegen wissen wir jetzt etwas mehr . Generell läßt sich aber sagen , daß die bisherigen Regelungen keineswegs so danebenliegen , daß man sagen müßte , das Gesetzeswerk insgesamt sei falsch angelegt . Im Gegenteil ! Dies zeigt sich auch draußen in der Natur . Denn die Wasserqualität zumindest unserer Fließgewässer hat sich in den letzten Jahren so deutlich verbessert , daß man zugeben muß , daß ein sehr ehrgeiziges Programm bundesweit durchgezogen wurde . . Daß wir das Erreichte noch nicht als endgültig bezeichnen können , daß wir noch nicht mit dem zufrieden sein können , was wir erreicht haben , hat Herr Staatssekretär Klinkert in aller Deutlichkeit gesagt . Das soeben Gesagte - die Verbesserung der Gewässer , die sich deutlich feststellen läßt - gilt übrigens , wenn auch mit entsprechender Zeitverzögerung , ebenfalls für die neuen Bundesländer . Allerdings muß man ganz offen zugeben , daß aus den bisher vorliegenden Daten nicht zu erkennen ist , welcher Anteil an der verbesserten Wasserqualität dem klassischen Ordnungsrecht - etwa im Wasserhaushaltgesetz - , welcher dem Abwasserabgabengesetz und welcher dem allgemein gestiegenen Wissen und dem Bemühen um eine Verbesserung der Umwelt zu verdanken ist . Auch der letzte Faktor , der nicht direkt gemessen werden kann , hat zusammen mit der berechtigten Erwartung oder auch Befürchtung - je nach Standpunkt - , daß der Umweltverbrauch in Zukunft auf keinen Fall billiger , sondern eher viel teurer werden wird , zu einer beachtlichen Zahl von Investitionsentscheidungen geführt , die nur begrüßt werden können . Insgesamt werden wir uns bei den weiteren Beratungen auf drei Schwerpunkte konzentrieren müssen . Erstens . Wie sieht die ideale Zeitschiene für die weitere Verbesserung unserer Gewässer aus ? Welchen Anteil daran können technische Maßnahmen und Maßnahmen der Renaturierung und damit der Verbesserung der Selbstreinigungskraft leisten ? . Hier könnte man übrigens überlegen , ob es nicht sinnvoll sein könnte , auch Renaturierungsmaßnahmen durch eine Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe anzuregen oder zu fördern . . - Das können wir in den Ausschüssen sehr ausführlich und vernünftig diskutieren . Zweitens . Ganz sicher müssen wir in dieser Legislaturperiode die sogenannte Meßlösung angehen , also das Verfahren , nach dem nur das bezahlt wird - belegt durch entsprechende Meßverfahren - , was wirklich eingeleitet wird . Dies wird sicher eine ausführliche Diskussion erfordern , denn die Ausgestaltung der Meßlösung wird nicht einfach werden . Ich erinnere nur daran , daß der Verrechnungsschlüssel nicht nur die Konzentration oder die Gesamtmenge , also die Fracht der Schadstoffe , berücksichtigen muß , sondern beides , da sowohl die Fracht als auch die Spitzenkonzentration auf die Gewässerbiologie wirken . Drittens schließlich müssen wir - da ist eine denkbare Lösung sehr eng mit den technischen Möglichkeiten , die bei der Meßlösung ausgelotet und entwickelt werden müssen , gekoppelt - sehr genau die Möglichkeit der Überwälzung der Abgabe auf die Indirekteinleiter , also die eigentlichen Erzeuger der Schadstoffe , prüfen , eine Sache , die in den früheren Diskussionen immer wieder aufgekommen ist , mangels praktikabler Meßverfahren aber nie zum Zuge kam . Wir werden diese Diskussion aber nur dann zu einem guten Ende führen können , wenn es uns gelingt , wenigstens in diesem Bereich eine ideologiefreie Diskussion zu führen . . Obwohl die Meinung der Bundesländer , unabhängig übrigens von der jeweiligen Regierung , bisher sehr heterogen bis - leider Gottes - diffus ist , hoffe ich sehr darauf , daß das gelingen kann . An uns jedenfalls soll es nicht liegen . Vielen Dank . .