Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist tatsächlich keine gewöhnliche Debatte , Herr Bundesaußenminister , und sie ringt uns die Verpflichtung ab , ein Ja , aber auch ein Nein entsprechend tief gehend zu begründen . Begründungsarbeit bedeutet allerdings auch , mit redlichen Argumenten vorzugehen , Herr Gysi , statt nur subtil mit Ängsten zu arbeiten . Ihr Vorgehen - das klang auch vorhin wieder durch - ist deswegen so bedauernswert , weil es keine intellektuelle Abwägung erkennen lässt , sondern lediglich den Gefallen am - zugegebenermaßen sehr elegant formulierten - Populismus . Auch konturloser und gewisperter Populismus ist letztlich Populismus . Davon sollten wir uns nicht einwickeln lassen . - Das Stammtischniveau scheint dann auf , Herr Kollege , wenn beispielsweise Herr Gysi darauf hinweist , dass ihm unsere Soldaten Leid tun . Unsere Soldaten tun mir dann Leid , wenn sie mit solchen Begründungsmustern konfrontiert werden . Es ist viel von einem historischen Einsatz die Rede . Man kann vielleicht auch anders herangehen und fragen : Sind wir Zeugen eines außenpolitischen Paradigmenwechsels ? Vielleicht sollten wir darauf ohne Schüchternheit mit Ja antworten . Allerdings handelt es sich um einen Paradigmenwechsel , der nach 1989/1990 eingeleitet wurde - und zwar verantwortungsvoll - , mittlerweile über Jahre andauert und auch - zugegebenermaßen gelegentlich etwas kurvenreich - fortgeführt wird . Diese Kurven zu begradigen , ist eine der vordringlichen Aufgaben des Parlamentes und einer Bundesregierung . Dafür sind Einsatzkriterien und frühzeitig definierte Interessen wie auch Ausschlusskriterien und Ausstiegsszenarien zu nennen . Hierzu hat die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten einen substanziellen und guten Beitrag geleistet . Ja , es handelt sich um einen der kompliziertesten Konfliktherde der Erde . Wer jedoch so durchschaubar , so uninspiriert und letztlich so banal argumentiert , wie das vorhin der Fall war , erweckt den hoffentlich falschen Eindruck , dass ihm weniger an der Lösung dieses Schlüsselkonflikts als an innenpolitisch motivierten Schlagworten gelegen ist . Insbesondere bei denen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die noch vor einigen Jahren zu Recht über Goslar geklagt haben , ist das ein bemerkenswerter Wandel , der eher Anlass zum Nachdenken gibt . Es gab nämlich auch Politiker aus Ihrer Fraktion , die einst vor deutschen Sonderwegen gewarnt haben . Zwar ist jeder Vergleich verwegen und die Situationen unterscheiden sich gänzlich , aber Sie haben damals auf eines gepocht : auf europäische Verantwortung . Bei diesem Mandat haben Sie einen Beschluss des Europäischen Rates , wonach die EU eine führende Rolle spielen soll . Zudem war die Führungsstruktur innerhalb der Vereinten Nationen nie europäischer als jetzt . Definiert sich Verantwortung derartig schnell neu ? Ich meine , wenn man über europäische Verantwortung redet , sollte man solche Gesichtspunkte entsprechend in die Argumentation mit einfließen lassen . Die politische Komponente , die genannt wurde , ist ohne Frage essenziell und darf sich auch nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen . Wahrscheinlich ist in der Region auch ein exponentiell höherer Grad an Kreativität , Konsultationen , Gesprächen und ähnlichen Anstrengungen zu leisten als in den letzten Jahrzehnten . Stichworte wie die Revitalisierung des Quartetts , der Road Map , die Einbindung der Nachbarstaaten , vielleicht auch die Ausarbeitung im weiteren Kontext und die Verknüpfung mit der so genannten neuen Ostpolitik wurden bereits genannt . Sie haben Fragen aufgeworfen , Herr Hoyer , die auch für uns bedenkenswert sind . Die Frage , ob man in diesem Konflikt neutral sein kann , hat auch Herr Gysi angesprochen . Ich persönlich sage : mit Sicherheit nicht . Allerdings muss man aufpassen ; denn der Begriff dient mittlerweile der gezielten Irreführung . Man wird sich entscheiden müssen , aber nicht nur zwischen zwei Seiten . Denn es gibt in diesem Fall noch eine dritte Seite , nämlich das internationale Recht . Dabei liegen Sie dann plötzlich richtig . Auf der Seite des internationalen Rechts fühle ich mich gottlob nicht neutral . In diesem Sinne ist das Vorbringen des Neutralitätsarguments eher verwegen . Was ist denn die genannte Alternative bzw . die Konsequenz einer postulierten Neutralität von Ihrer Seite ? Sollen wir beiseite stehen ? Den Eindruck hatte ich nicht , als ich Ihre Ausführungen verfolgt habe . Allerdings Anerkennung durch de facto Wirkungslosigkeit , eine gewisse Ideenlosigkeit und Impulslosigkeit , das ist eine Haltung , die zumindest Ihrem eigenen außenpolitischen Verantwortungsbewusstsein , das ich über Jahre bei Ihnen feststellen durfte , nicht entspricht . Internationales Recht ist eine Grundlage , die uns in der Form nicht neutral macht . Über Neutralität zwischen den beiden Seiten kann man lang sprechen . Wenn wir aber die Neutralitätsfrage auf das internationale Recht übertragen , dann sind wir auf dem Irrweg . Herr Hoyer , das führt uns zur nächsten Frage : Werden wir zur Konfliktpartei ? Im Rahmen des internationalen Rechts werden wir nicht zur Konfliktpartei - darauf haben schon andere hingewiesen - oder - anders gesprochen - wenn überhaupt , wird die gesamte internationale Gemeinschaft zur Konfliktpartei . Das ist ein interessantes Argument . Womit stärkt man aber letztlich die internationale Gemeinschaft - das ist ein Interesse , das wir alle teilen - , insbesondere die von vielen fast tränenblind-nostalgisch gesehenen Vereinten Nationen ? Mit Sicherheit nicht durch ein derartiges Verhalten ! So werden Sie keine Stärkung erreichen , ganz zu schweigen von der Überzeugungskraft und der Durchsetzbarkeit unserer Interessen , wenn es um die Reform der Institutionen innerhalb der Vereinten Nationen geht . Herr Niebel , Sie haben ständig darauf hingewiesen , die Bundesrepublik könne ihren Ruf als anerkannter Verhandlungspartner im Nahen Osten verlieren . Ein potenzieller Verhandlungspartner , der sich der internationalen Gemeinschaft mit fahrigen Gründen entzieht , wird es allerdings schwer haben , das Attribut Anerkennung aufrechtzuerhalten . Das wird kaum gelingen . Die letzte Fragestellung betrifft die historische Dimension . Das ist wahrscheinlich die schwierigste , aber eine , die in meinen Augen mit ganz besonderer Sorgfalt an der Anfrage Ehud Olmerts zu messen ist , genauso wie an der Libanons . Das Begriffspaar moralische Verpflichtung , das heute einige Male gefallen ist , ist damit auf eine andere , nicht unbedingt niedrigere Ebene gerückt . Die Interessen wurden nahezu erschöpfend aufgezählt . Es wäre müßig , sie zu wiederholen . Aber es lohnt sich , zu wiederholen : Wir haben kein Interesse daran , von Partnern und solchen , die uns bewusst nicht als Verbündete sehen , lediglich als irrlichternde außenpolitische Populisten wahrgenommen zu werden . Vielen Dank .