Partei: SPD
Frau Ministerin Merkel , Sie haben in diesen Tagen mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit wiederum ein Programm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben nach der Familienphase vorgelegt . Ich frage Sie : Wie kriegen Sie das eigentlich hin ? Heute wollen Sie einem Gesetz zustimmen , das wirksame Maßnahmen zugunsten von Frauen zurücknimmt . Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen , dann stimmen Sie der 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz nicht zu , sondern folgen unserem Vorschlag . Dann würden Sie einen Beitrag dazu leisten , daß Frauen Maßnahmen zur Wiedereingliederung auch wirklich in Anspruch nehmen können . . Ich fasse zusammen : Die Bundesregierung hat das Ziel , die Bundesanstalt für Arbeit ohne staatliche Zuschüsse auskommen zu lassen . Das ist auch das erklärte Ziel dieser Novelle . Deswegen hat mein Kollege Schreiner völlig recht , wenn er sagt : Damit löst sich diese Bundesregierung aus der Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und überläßt diese Verantwortung allein dem Beitragszahler . Das ist ungeheuerlich , meine Damen und Herren . . Anke Fuchs  Sie tragen dazu bei , daß die Kosten der Finanzierung weiterhin von den Beitragszahlern aufgebracht werden . Sie alle wissen ja , daß nach der RWI- Untersuchung die Arbeiter 4 % , die Hauptlast der Kosten , tragen , und daß die Angestellten 3 ,5 % zahlen . Am wenigsten zahlen Selbständige , Landwirte und Beamte , die nur etwa 1 ,5 bis 2 % ihres monatlichen Einkommens aufwenden müssen . Damit werden , so sagt das RWI , Sozialversicherungspflichtige gleichsam einer Sondersteuer unterworfen . Das setzen Sie mit dem heute vorgelegten Gesetz fort . Entweder werden weiterhin die Beitragszahler belastet , oder Sie kürzen und streichen zu Lasten der Arbeitslosen und jener , die durch diese arbeitsmarktpolitischen Maß- nahmen eine Chance gehabt hätten . Aber es mehren sich ja die Zeichen , daß umgedacht wird . Man höre und staune : Der Herr Verteidigungsminister weist darauf hin , daß wir Strukturpolitik betreiben müssen . Er nennt Salzgitter und VW und meint zu Recht , es sei gesamtökonomisch sinnvoll , Betriebe im Eigentum der öffentlichen Hand zu belassen , wenn dies in einer Übergangsphase nötig sei . Es ist also an der Zeit , daß wir aufeinander zugehen , meine Damen und Herren , damit wir miteinander fragen : Wie können wir die Einheit ökonomisch , ökologisch und sozial gerecht gestalten ? Dazu gehört aber nicht nur , daß Sie sagen : Wir geben Fehler zu , sondern auch , daß Sie die Fehler beseitigen . . Dazu gehört auch , daß Sie bei der Finanzierung der deutschen Einheit jetzt endlich die Gerechtigkeitslücke , von der Herr Rühe zu Recht spricht , schließen , den Solidaritätsbeitrag wieder einführen und mit uns zusammen für eine Arbeitsmarktabgabe sorgen . . Der Solidarpakt , der jetzt wiederholt angemahnt ist , wird nicht zustande kommen , wenn der Bundeskanzler nicht Signale aussendet , auf welchem Feld der Politik er eigentlich eine Änderung herbeiführen will . Der Solidarpakt wird nicht gelingen , wenn Sie sich weiter weigern , eine sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit vorzulegen . Der Solidarpakt wird nicht gelingen , wenn Sie erst einmal die Gewerkschaften vorführen , ihnen Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen zumuten und sie dann noch bitten , an den Tisch zu kommen . Das werden sie nicht mitmachen . Sie haben recht , wenn sie sich verweigern . Ich denke , daß in dieser Situation _ ich komme auf Frau Babel zurück _ , in der wir Wirtschaftspolitik , Finanzpolitik und Sozialpolitik so miteinander verzahnen müssen , daß Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut werden , daß wir die Einheit sozial gerecht finanzieren , ein Klima entstehen kann , das sozialen Konsens ermöglicht und gute Gespräche für die Menschen in unserem Lande möglich macht . Wenn Sie aber heute der Zehnten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz zustimmen , sagen Sie damit zugleich , daß Sie nicht guten Willens sind , meine Damen und Herren . .