Partei: SPD
Dies ist durchaus plausibel , nachdem in der vergangenen Legislaturperiode das Rahmengesetz dazu , nämlich das Kinder- und Jugendhilfegesetz , genau diesen Rechtsanspruch nicht enthielt . Das muß erst einmal eingelöst werden . Dann werden auch die Ländergesetze entsprechend novelliert werden . . Die Bundesregierung bekennt sich auch zu Ganztagsangeboten im Schulalter . Sie liegt damit auf einer Linie mit einigen Gliederungen der CDU , die mit der Forderung nach Ganztagsgymnasien Agitation gegen Gesamtschulen betreiben . Frau Funke-Schmitt-Rink , ich finde es schon bemerkenswert , wie sich die FDP mit einem Salto mortale von der Gesamtschule abgeseilt hat . Früher hat man das anders gehört . Ich kann mich noch daran erinnern , daß es einmal ein Konzept für eine offene Schule gab , . das bei veränderter Bezeichnung genau dasselbe meinte . Dieser Beg riff , Herr Hansen , ist doch auch aus Ihrem Vokabular verschwunden . Ich habe heute nur etwas von der Förderung der Gymnasien gehört . Ich finde es schon bemerkenswert , wenn das in Zukunft die Perspektive liberaler Bildungspolitik sein soll . Von Christdemokraten habe ich eh nichts anderes erwartet . . Über eines sind wir uns einig , was die Ganztagsbetreuung angeht : Eines der reichsten Länder der Welt müßte es sich leisten können , den wachsenden Bedarf an Räumen und Freizeitangeboten für Kinder im Schulalter angesichts veränderter Lebenswelten in Familie und Wohnumgebung stärker zu berücksichtigen . Das haben inzwischen selbst die Arbeitgeberverbände so unterschrieben auf eine Initiative hin , die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kam . Meine Damen und Herren , dann darf man aber nicht , wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag getan haben , die Aufforderung zur Gründung von Ganztagsschulen aussprechen , aber die Frage unbeantwortet lassen , ob Sie die Länder denn auch finanziell entsprechend ausstatten wollen , damit die Länder all das leisten können , was gesellschaftlich eigentlich notwendig ist . Lassen Sie mich zum Schluß zwei letzte Fragen aus dem Bildungsbereich ansprechen . Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin _ gemeint sind natürlich die westlichen Länder _ , die Probleme der zweiten Schwelle zwischen Berufsausbildung und Arbeitsmarkt seien weitgehend gelöst . Das beantwortet nicht die Frage nach den schätzungsweise 1 ,5 Millionen jungen Erwachsenen , die in den 80er Jahren keine Chance hatten , erfolgreich eine geordnete Ausbildung zu absolvieren . Es sagt auch nichts darüber aus , wie die Ausbildungssituation in den neuen Ländern bei kritischer Betrachtung wirklich ist . Wir warten jedenfalls noch immer auf Aufklärung durch die Bundesregierung , wo die 50 000 Jugendlichen abgeblieben sind , die sich beim Arbeitsamt beworben hatten , in der Statistik der vermittelten Ausbildungsplätze jedoch nicht mehr auftauchten . Da gibt es eine Differenz . Wir haben mehrfach danach gefragt . Sie haben uns auf den Winter verwiesen , auf das neue Jahr . Wir warten auf Aufklärung . Herr Lammert , Sie müssen mich nicht so angucken ; Sie kennen das Problem : 100 000 abgeschlossene Verträge , 150 000 Bewerber . Sie sagen , alle sind versorgt . Ich frage : Wo sind sie geblieben ? . Wir brauchen so etwas wie ein Benachteiligtenprogramm auch für junge Erwachsene . Wir brauchen weiter _ darin unterstützen wir die Bundesregierung _ auf Dauer die Förderung benachteiligter Jugendlicher in der Erstausbildung . Wir brauchen in den neuen Ländern schließlich ein Konzept für den Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten und ein besonderes Programm des Bundes zum Ausbau der Berufsschulen , deren Lage _ wie man in den Gazetten lesen kann , Frankfurter Allgemeine _ inzwischen katastrophal geworden ist . Wenn der Bund _ auch wenn er nicht direkt verpflichtet ist _ hier nicht mit eintritt und hilft _ Herr Hansen , wir waren uns da im Ausschuß immer einig _ , dann wird es eine Katastrophe geben . Dann wird eine qualitative Ausbildung im dualen System in den neuen Ländern kaum möglich sein . Meine Damen und Herren _ jetzt leuchtet das rote Licht auf _ , . zwei letzte Sätze : Die Bildungspolitik spielt beim Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands eine zentrale Rolle . Ob die jungen Menschen diesen Staat als ihren eigenen ansehen , den sie mitgestalten können , wird sehr wesentlich von ihren Erfahrungen mit diesem Staat in Schule , Berufsausbildung und Hochschule abhängen . Der Bund ist dafür nur teilweise zuständig _ das wissen wir _ , aber er muß dafür dennoch stärker als bisher gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .