Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist überaus sinnvoll , in den Ausschüssen und hier im Plenum des Deutschen Bundestages über Berufsbildung und über die Lage auf dem Lehrstellenmarkt zu diskutieren . Schließ- lich geht es um eine Zukunftsfrage , die uns alle und nicht nur die jungen Menschen betrifft . Es geht um Themen wie die strukturelle Erneuerung , die Modernisierung und Aktualisierung der Ausbildung . Es geht aber auch um die Ausbildungsplatzsituation . Wenn ich mich erneut primär der Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern widme , dann liegt das neben meiner begrenzten Redezeit an der nach wie vor besonders prekären Situation in den neuen Bundesländern hinsichtlich der Bereitstellung betrieblicher Lehrstellen . In der ersten Ausschusssitzung dieser Periode hörten wir aus dem Mund des Sprechers der SPD , dass nun ein Epochenwechsel eintreten werde . Zwei Jahre danach darf man sicher fragen , wie denn dieser Epochenwechsel in der Praxis aussieht . Dazu will ich einige aktuelle Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit nennen , die Sie alle kennen und die die Zahlen ergänzen , die wir schon gehört haben . Im Bundesgebiet West haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 8 ,9 Prozent , im Bundesgebiet Ost von 22 ,9 Prozent . Sachsen-Anhalt mit 24 ,6 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 24 ,1 Prozent sind Spitzenreiter . Die allgemeine Arbeitslosigkeit liegt im Westen bei 7 ,8 Prozent , im Osten bei 17 ,4 Prozent . Das ist _ ungeachtet der bereits diskutierten Abwanderung _ eine Verschlechterung gegenüber früher . . In dem Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10 . Mai vorigen Jahres zu dem Berufsbildungsbericht auf Drucksache 14/3244 , über den wir heute beraten und beschließen , steht allerhand . Ich möchte auf zwei Punkte eingehen , weil sie mir , vor allem unter dem Blickwinkel der Situation in den neuen Bundesländern , besonders wichtig sind und weil , obwohl ich bereits am 27 . September vorigen Jahres im Ausschuss Willi Brase 14055 und am 10 . November vorigen Jahres im Plenum darauf hingewiesen habe , bislang keinerlei Reaktion erfolgt ist . Schauen wir uns den Antrag einmal an . Da steht : Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich verbessert . Weiter heißt es : Diese Verbesserung der Ausbildungssituation ist den Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken . . Dann muss die Bundesregierung ja wohl auch primär dafür verantwortlich sein . Die Zahlen haben wir ja gehört . Aber es gibt auch noch ein Forum Bildung . Wir haben in der Abgeordneteninformation Nr . 5 des BMBF vom 27 . November vorigen Jahres lesen können , dass auch einige andere einbezogen werden sollen , zum Beispiel die Länder , die Arbeitnehmer , die Arbeitgeber , die Vertreter der Wissenschaft , der Kirchen , der Studierenden , derAuszubildenden . Danach sollten unter Hinzuziehung externer Experten in zwei Jahren Konzepte zur Weiterentwicklung unseres Bildungswesens vorliegen . Es geht also um Konzepte , die erst in der nächsten Wahlperiode vorliegen werden , da diese Wahlperiode in zwei Jahren zu Ende sein wird . Das wird dann bestimmt vor allem für Jungen und Mädchen spannend sein , die heute keine Lehrstelle haben . Wird so ein Epochenwechsel vorbereitet ? Welche Rolle spielt dabei die Wirtschaft ? Wir haben heute schon darüber gesprochen . Gilt das Prinzip Hoffnung als Epochenwechsel ? Das genügt weder dem Anspruch der SPD noch deren Versprechungen und den berechtigten Erwartungen der Jugendlichen . . Was wird in dem Informationsblatt für Abgeordnete unter der Überschrift Neue Chancen für Auszubildende angeboten ? Als neue Chancen werden bewährte Methoden wie Verbundausbildung , neue Berufe , Fortführung des Ausbildungsprogramms Ost , Ausbildungsplatzentwickler , finanzielle Förderung angeboten _ alles gut , wohlgemerkt . Da stimme ich mit Ihnen völlig überein , Herr Brase . Ich habe bei dem , was Sie an der Stelle gesagt haben , keine Abstriche zu machen . Aber das alles ist seit Jahren bekannt . Es ist nichts Neues , es bedeutet nur eine Verstetigung , die man nicht als Neues verkaufen kann . Was also ist wirklich neu ? . Zu dem dritten Punkt Ihres Entschließungsantrages . Dort steht _ ich verkürze es ein bisschen _ : Der Bundestag begrüßt die Weiterführung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit . . _ Klar , Herr Tauss . Jetzt geht es weiter : In diesem Zusammenhang sollten auch Möglichkeiten der Standardisierung der Maßnahmen geprüft werden . Standardisierung bedeutet nichts anderes , als nach einem Muster zu vereinheitlichen . Was soll das angesichts nachgewiesenermaßen recht unterschiedlicher Ausgangsbedingungen , nicht nur in Ost und West , sondern auch regional in den einzelnen Bundesländern ? Herr Schwanitz sagte am 14 . Januar im Fernsehen , dass die Förderung differenziert und regional erfolgen solle . Das ist das genaue Gegenteil . . Warum ist dieser Antrag nicht der Realität angepasst worden ? Seit wann hat die SPD eine Scheu nachzubessern ? Das ist doch ein Wort , das wir uns inzwischen eingeprägt haben .Warum wird dieser irrsinnige Untersuchungsauftrag nicht gestrichen ? Lesen Sie einmal das Thierse-Papier ! Lesen Sie einmal die Ergebnisse unserer Anhörungen zu den Lehrstellen , die ich am 30 . Juni vorigen Jahres in diesem Hause übergeben habe ! Ich bedanke mich ausdrücklich für die ehrliche Bestandsaufnahme , die der Präsident des Bundestages und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse veranlasst hat . Auch wenn es manchem hier und dort , aus welchen Gründen auch immer , nicht gefällt : Hier wird problemspezifischer Handlungsbedarf aufgezeigt . . _ Das wird Sie interessieren , Herr Tauss , besonders vor Ihrem gewerkschaftlichen Hintergrund . Lassen Sie mich zitieren : Seit 1998 ist die Arbeitslosenquote im Osten vom 1 ,8-Fachen im Jahr 2000 auf das 2 ,3-Fache der Arbeitslosenquote im Westen gestiegen . Weiter : Jugendarbeitslosigkeit ist eines der gravierendsten Probleme in Ostdeutschland . 150 000 Arbeitslose sind unter 25 Jahre alt , 15 Prozent mehr als 1998 . . . Frau Kollegin Deligöz , hier haben Sie etwas verpasst . Das haben Sie nicht gehört . Das sollten Sie wissen . Sie haben vorhin das Gegenteil behauptet . Die Problemlage , die ich eben beschrieb und die Sie sich schriftlich haben zuarbeiten lassen , wurde von der Koalition mit Durchschnittsangaben oder Unkenntnis sträflich ignoriert . Hier ist eine nachhaltige Besserung nötig . Ich zitiere weiter aus dem Papier : Die konjunkturelleAbkoppelung . . . führt zwangsläufig zu steigender Abwanderung . . . Ferner _ ganz wichtig ; Frau Pieper sprach das an _ : Sparen kann man im Fall Ostdeutschlands nur , wenn man in die wirtschaftliche Entwicklung investiert ! Rainer Jork 14056 Das bedeutet auch , dass in einem Ministerium allein das Problem nicht lösbar ist . Davon redete ich schon wiederholt . Weiter : Deshalb kann auch eine Politik der Verstetigung den bereits stattfindenden Vertrauensverlust nicht mehr kompensieren . . . Verstetigung ist das , was Sie machen _ nichts Neues . Nach dieser umfassenden Analyse warten wir nun aber gespannt auf konsequente und konkrete Schlussfolgerungen in der praktischen Politik , um zu bessern und auch zu ermutigen . Bitte tun Sie endlich etwas für den Epochenwechsel _ wenn Sie es schon so nennen _ , den Sie versprochen haben , und nicht nur für Verstetigung ! Sie brauchen offenbar sehr viel Zeit . . Wenn die enormen Beträge des Sofortprogramms sachgerecht eingesetzt worden wären , dann hätten effektivere und nachhaltigere Ergebnisse erreicht werden können . . Praktische Politik muss die eigenen ideologischen und programmatischen Ansprüche infrage stellen . Was ist also aus dem angekündigten Epochenwechsel in der Bildungspolitik , speziell bei unserem Thema , geworden ? Zögern , Gleichverteilen , Weiter so , nichts Grundsätzliches ; zuerst Handeln , dann Nachbessern und Nachdenken ; das Prinzip Hoffnung für die Zeit nach der Wahl . Ich möchte ausdrücklich anerkennen , wo die Bundesregierung positiv auf die Lehrstellensituation eingewirkt hat und einwirkt _ ich wiederhole , Kollege Brase , das , was Sie gesagt haben _ : natürlich die finanzielle Förderung auf hohem Niveau , aber auch anderes . Ich zitiere : Bei der strukturellen Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung wird eine künftige Gliederung . . . in Elemente gemeinsamer Qualifikation und in Wahlpflichtelemente zur Differenzierung der Ausbildung für Leistungsschwächere und Leistungsstärkere unterstützt . _ So eine Presseerklärung der Arbeits- , Sozial- , Kultus- und Wirtschaftsministerkonferenz vom 6 . Dezember vorigen Jahres . Das sind für mich die Module , die wir lange fordern . Das ist für mich das Satellitenmodell , das Ihnen , Herr Brase , nicht passt . Andere haben sich entschlossen , genau das anzuwenden , weil das vernünftig ist . Das ist der Ansatz zu neuen Methoden . Im gleichen Sinne finde ich es sinnvoll , dass Berufsfachkommissionen eingerichtet werden sollen . Das hat das BIBB am 20 . Dezember 2000 in einer Presseerklärung veröffentlicht . Es geht dort um die Aktualisierung , einen schnellen Basiskontakt und die Abstimmung derer , die mit dem Thema zu tun haben . Aber es bleibt offen , was wir , die CDU/CSU-Fraktion , wiederholt vorschlugen und was nun auch in dem Papier von Thierse steht : Erstens . Fördern Sie die Wirtschaft in den neuen Bundesländern konsequent , damit sie tun kann , was sie soll und will : Lehrlinge ausbilden ! Zweitens . Berücksichtigen Sie regionale Spezifika , damit die Abwanderung eingedämmt wird ! Drittens . Reagieren Sie aktuell und zeitnah im Interesse der jungen Leute , frei von Vorbehalten und Wahlterminen ! Viertens . Gehen Sie das überaus komplexe Anliegen durch koordinierte Maßnahmen an ! Ich sagte schon : Das ist in einem Ministerium allein nicht zu machen . Herr Schwanewitz fehlt ja jetzt . Das ist ein Thema , das er ansprechen sollte . Ein Ministerium allein schafft das nicht . . _ Schönen Dank . Ich sehe ihn so selten , dass ich es vergessen habe . Ich kann die Koalition nur bitten : Haben Sie den Mut zu wirklich neuen Wegen und Methoden , zu einem tatsächlichen Epochenwechsel , . der , Herr Tauss , nicht nur verbal zu realisieren ist . Hier geht es um Praxis . Danke . .