Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei a ll unseren Diskussionen sollten wir eines nicht vergessen : Es geht primär um die Menschen , die unschuldig und ahnungslos infiziert wurden und denen so schnell wie möglich geholfen werden muß . Den Betroffenen ist eher geholfen , wenn wir ihnen 10 Millionen DM als ersten Schritt gewähren , als wenn wir über 60 Millionen DM diskutieren . . Zum anderen geht es um die wichtige Aufgabe , den hohen Sicherheitsstandard von Blut und Blutprodukten zu gewährleisten und nach Möglichkeit weiter zu verbessern . Ich glaube , in dieser Einschätzung sind wir alle einer Meinung . Um so mehr bedauere ich die unterschiedlichsten Veröffentlichungen in jüngster Zeit . Die Verunsicherung der Bevölkerung ist kaum zu überbieten . Dem Minister wirft man auf der einen Seite Panikmache vor , auf der anderen Seite verschweigt und vertuscht er . Wer die Ausführungen des Ministers jedoch sachlich prüft , wird feststellen , daß er den Informationsfluß kritisierte und seine Äußerungen keinen Anlaß zur Panikmache boten . Es müssen sich vielmehr die Personen , die von Tausenden Neuinfizierten sprachen , von Tod auf Rezept , geplanten und organisierten Staatsverbrechen , Regierungskriminalität und ähnlichem diese Frage stellen lassen . Solche verbalen Ungeheuerlichkeiten kann man auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung begründen . . Ich fordere dazu auf , endlich Roß und Reiter zu nennen . Man darf natürlich auch nicht die Wirkung unterschätzen , daß durch solche pauschalen Vorverurteilungen der überwiegende Teil der Mitarbeiter der Institute in einem Maße diffamiert wird , das unerträglich ist . Die gleichen Leute , die durch gezielte Veröffentlichungen den Minister indirekt zum Rücktritt auffordern , schreiben dann scheinheilige Briefe mit der Aufforderung : Herr Minister , bleiben Sie standhaft ! _ Will man einen für bestimmte Interessengruppen unliebsamen Minister loswerden ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , genausowenig Verständnis habe ich allerdings auch für jene Personen , die jetzt täglich neue Informationen veröffentlichen , die sie zum Teil schon jahrelang kennen und zurückhalten . . Ist es das schlechte Gewissen oder haben sie Angst , weil jetzt ein Minister endlich durchgreift und aufräumt ? Es wird höchste Zeit , daß alle Informationen auf den Tisch kommen , und eine Versachlichung der Diskussion . ist notwendig , im wahrsten Sinne des Wortes . Ich glaube , es gibt keinen Grund , die AIDS-Politik grundlegend zu verändern . Das Risiko der Verseuchung mit aidsinfizierten Blutpräparaten ist Gott sei Dank nach wie vor gering ; ganz auszuschließen ist es leider nicht . Aus diesem Grunde sollten wir unsere ganze Kraft dafür verwenden , dieses Risiko so gering wie möglich zu halten und nach Möglichkeit ganz auszuschließen . . Lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen , das in den letzten Tagen immer wieder verstärkt diskutiert wurde _ die Meldepflicht . Es wurde zum Teil der Eindruck erweckt , als könnte man damit das Problem lösen . Hier muß m an sich doch erst die Frage stellen : Welches Ziel will ich mit der Meldepflicht erreichen ? Man will Kenntnisse umsetzen , um die richtigen Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können . Die Kenntnisse werden um so aussagekräftiger , je mehr Angaben ich erhalte . Die namentliche Meldepflicht halte ich nicht für den richtigen Weg . . Gespräche mit Aidsberatungsstellen haben mich überzeugt , daß zur Ermittlung epidemiologischer Daten sich die namentliche Meldepflicht im Vergleich zu anderen Instrumentarien als eher untauglich erweist . . Alle bisherigen meldepflichtigen Erkrankungen zeigen , daß namentliche Meldepflicht die Datenlage nicht vervollständigt hat . Zwar scheint niemand genau die Zahlen zu kennen , aber bei Seuchen wird über eine Dunkelziffer zwischen 15 und 40 und mehr Prozent gesprochen , obwohl das Unterlassen der Meldung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann . Es ist auf Grund der bei HIV und Aids nach wie vor nicht auszuschließenden Stigmatisierung der Betroffenen davon auszugehen , daß die Meldefreudigkeit hier auch nicht größer sein wird . Eine Meldepflicht kann demzufolge keine neuen Erkenntnisse bringen . Für viel wichtiger und sinnvoller hielte ich es daher , wenn wir für mehr Meldeklarheit sorgten . Um nur ein Beispiel zu nennen : Für die Rückverfolgung von Blutzubereitungen ist es unbedingt erforderlich , daß endlich die Chargennummern in die Krankenblätter der Patienten eingetragen werden . Darüber hinaus soll eine zentral geführte , EDV-gestützte Zuordnung von Präparat , Chargennummer und exponierten Patienten erforderlich sein , um eine Identifizierung mit vertretbarem Aufwand nachvollziehen zu können . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ein Meldesystem , das mir nur sagt , wieviele Personen infiziert sind , hilft mir recht wenig , wenn es darum geht , Ursachen zu erforschen und Gegenmaßnahmen einzuleiten . . Ein weiterer Beitrag zur Verminderung des Risikos ist auch die Auswahl der Blutspender . Den Fragebogen beim Blutspenden halte ich für verbesserungswürdig . Wenn man das Ziel , Risikogruppen auszuschließen , erreichen will , muß man bei der Befragung zu Risikokontakten die Fragen wesentlich klarer herausarbeiten . Ebenso muß auch mit dem Aufzeigen der Auswirkungen von falschen Angaben das Problembewußtsein beim Spender wesentlich gestärkt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Wer den Be troffenen schnell und unbürokratisch helfen will , wer die Sicherheit von Blutprodukten verbessern will und wer die Irritation der letzten Zeit schnell aufklären will , muß eigentlich dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zustimmen . Ich bitte die Kollegen von der SPD recht herzlich , auch hier mit an einem S trang zu ziehen . Herzlichen Dank . .