Partei: FDP
Frau Kollegin Roth, vielen Dank für die vielfältigen Fragen, die Sie gestellt haben. Ich werde versuchen, sie alle ausführlich zu beantworten. Ein Grund dafür, warum diese Bundesregierung in acht Monaten so viel weiter gekommen ist als zwei Vorgängerregierungen in acht Jahren, ist erstens, dass wir uns, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, auf die technische Zusammenarbeit konzentriert haben. Der weitaus größere personelle Anteil entfällt übrigens auf den Bereich der technischen Zusammenarbeit. Die Masse derjenigen, die im entwicklungspolitischen Bereich in den staatlichen Durchführungsorganisationen beschäftigt sind, arbeiten in den jetzt zu fusionierenden technischen Durchführungsorganisationen und eben nicht bei der KfW Entwicklungsbank, dabei geht es ungefähr um 600 Stellen. Des Weiteren soll die Arbeit an den Schnittstellen der finanziellen Zusammenarbeit deutlich verbessert werden; auch das sieht der Koalitionsvertrag vor. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg, einen insgesamt besseren und kohärenteren Auftritt von technischer und finanzieller Zusammenarbeit innerhalb der deutschen EZ zu organisieren. Aus diesem Grund ist dieser Schritt nur folgerichtig. Zweitens sind wir deshalb so viel erfolgreicher als die beiden Vorgängerregierungen, die an dieser Reform gescheitert sind, weil wir von Anfang an einen anderen Weg gegangen sind; diesbezüglich stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wir haben nicht einen kleinen Arbeitskreis im Ministerium gegründet, der einen Auftrag an eine Consultingfirma vergeben hat, welche ein Konzept entwickelt hat, das dann übergestülpt wurde. Das hätte nur zu Widerständen geführt, wie Sie in Ihrer Regierungszeit leidvoll feststellen mussten. Wir haben die Beteiligten und die Betroffenen im BMZ und in allen Organisationen, die die Fusion durchführen sollen, von Anfang an einbezogen. Wir wollen nämlich keine einheitliche Gesellschaft gründen, die drei unterschiedliche Gesellschaften unter einem Dach vereint, sondern wir wollen ein integriertes Geschäftsmodell haben. Wir wollen, dass alle zusammenwachsen. Unser Ansatz hat dazu geführt, dass die Betroffenen eigene Vorstellungen zur Fusion entwickelt und selbst Vorschläge unterbreitet haben. Man steht nun einmal eher hinter Vorschlägen, die man selbst gemacht hat, als hinter Vorschlägen, die andere Leute gemacht haben. Das wird so weitergehen. Wir werden auch in Zukunft die Organisationen mitnehmen und sie in der weiteren Verhandlungsphase begleiten. Deswegen wird das BMZ auch keinen Übergangstarifvertrag schließen; das ist Sache der Organisationen. Wir werden den Vorgang aber begleiten, weil wir ausschließen wollen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Wir können Ihnen das hier nicht zusichern. Das ist nicht Sache des BMZ. Wir sind nicht der Arbeitgeber dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber nicht unser Ziel. Es ist auch nicht unser Ziel, Geld einzusparen. Mittelfristig ist das wahrscheinlich das Ergebnis, aber unser eigentliches Ziel ist es, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Durch die Erhöhung der Wirksamkeit und den effizienten Einsatz der geringen finanziellen Mittel der öffentlichen Hand wollen wir erreichen, dass die Akzeptanz der Steuerzahler, Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, auch in Zukunft so hoch ist, wie es bisher der Fall ist. Darüber hinaus ist es unser Ziel, die gute Vereinbarung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die neue Organisation hinüberzuretten. Aus den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, wissen Sie, dass ich einer der wenigen männlichen Kollegen in diesem Hause bin, die Erziehungsurlaub gemacht haben. Das hieß damals so, obwohl das mit Urlaub nicht viel zu tun hatte. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Ende der Legislaturperiode das familienfreundlichste Ministerium ist. Wenn das Ministerium das schaffen will, dann macht es viel Sinn, die Durchführungsorganisationen dazu anzuhalten, ähnlich zu arbeiten. Wir haben, glaube ich – Herr Staatssekretär Beerfeltz, korrigieren Sie mich –, 132 – oder 145 – verschiedene Teilzeitmodelle bei uns im Haus, was ein anspruchsvolles Arbeiten der Personalverwaltung, aber auch ein hohes Maß an Vielfalt mit sich bringt. Wenn wir den Durchführungsorganisationen das als Ziel vermitteln, dann glaube ich, dass sie versuchen werden, diesen Herzenswunsch zu erfüllen. Ich kann Ihnen dies hier aber nicht zusichern, weil ich nicht der Arbeitgeber der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen bin.