Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Ende einer solchen gemeinsamen Arbeit in einer Enquete-Kommission ist es allgemein üblich , Dank zu sagen . Ich möchte das auch tun . Mein allergrößter Dank gilt den Damen und Herren Sachverständigen , die in unserer Enquete-Kommission eine ganz gewaltigeArbeit geleistet haben . Inhaltlich ging Edzard Schmidt-Jortzig 24305 es häufig bis oberhalb der Grenze , die man jemandem zumuten darf . . Diese Sachverständigen , von denen viele oben auf der Tribüne sitzen , und eine kritisch engagierte Öffentlichkeit haben es uns , dem Parlament , überhaupt erst ermöglicht , die Meinungsführerschaft in der sehr dringenden und am Ende auch sehr tiefen Debatte über die Biopolitik zu übernehmen . Frau Knoche wies bereits darauf hin , dass es ein vornehmes Recht und eine Pflicht des Parlaments _ des Souveräns , wie sie sich ausdrückte _ ist , diese Aufgabe wahrzunehmen . Dennoch : Wer sich den Bericht ansieht , wird feststellen , dass die wichtigsten Punkte , die wir benannt haben , diejenigen sind , die wir nicht bearbeiten konnten , nämlich die so genannten Desiderate . Das liegt nicht nur , aber unter anderem daran , dass die Enquete-Kommission nur gegen den sehr harten Widerstand innerhalb der Regierung und vieler Fraktionen durchzusetzen war . Ich denke , dass auch die PDS mit ihrem Antrag zur Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission dazu einen gewichtigen Beitrag geleistet hat , der , gepaart mit der Aufforderung der Öffentlichkeit an das Parlament , diese Enquete-Kommission einzurichten , am Ende zum Erfolg führte . Ich gebe zu , dass es mich schmerzt , dass wir es zum Beispiel nicht geschafft haben _ es ist eine der offenen Fragen _ , zu sagen , was in diesem Zusammenhang eigentlich Gesundheit , Krankheit und Behinderung sind . Wir konnten uns als Mitglieder der Enquete-Kommission in diesem Punkt nicht verständigen . Diese Aufgabe bleibt zukünftigen ähnlichen Gremien vorbehalten ; sie muss gelöst werden . Es konnten aber auch Fragen nach dem Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems , nach dem Umgang mit erblichen und chronischen Krankheiten und nach dem Beginn und dem Ende des Lebens _ es geht in einer Gesellschaft , deren Leitbild scheinbar immer mehr der perfekte Mensch zu werden droht , um ein selbstbestimmtes Leben mit Behinderungen _ nicht beantwortet werden . Das sind hoch ethische Fragen , die klarer politischer Aussagen und klarer rechtlicher Regelungen bedürfen . Daran muss weiter gearbeitet werden . Dennoch haben wir neben den Punkten , die offen geblieben sind , natürlich etliches erreicht . Ich denke , wir alle haben Anlass , darauf stolz zu sein . Eines der wichtigsten Ergebnisse ist : Inzwischen ist allen in der Gesellschaft klar , dass es um eine Weichenstellung geht und dass man die Weichen zurzeit in manchen Bereichen noch stellen kann . Die Frage ist , ob die genetische Vermarktung oder das solidarische Miteinander von Menschen in informationeller Selbstbestimmung die Zukunft sein wird . Noch ist beides möglich . Ich hoffe , dass Letzteres erreicht wird und dass wir dazu die entsprechenden gesetzlichen und anderen Regelungen finden . Da wir in verschiedenen Themengruppen gearbeitet haben , erlaube ich mir , zum Schluss auf drei Schlussfolgerungen der Themengruppe zu verweisen , die sich mit den genetischen Daten befasst . Die erste Schlussfolgerung kann man wie folgt zusammenfassen : Wer immer sich mit den genetischen Dispositionen von Menschen befasst , muss dies in großer Sachkenntnis tun . Dilettantismus und die Einstellung , jeder könne ein Labor aufmachen , dürfen nicht gelten . Die zweite Schlussfolgerung lautet : Genetische Dispositionen von Menschen sind weder patentierbar noch sollten sie vermarktbar werden . Auch das ist noch nicht entschieden , im Gegenteil : Es gibt starke Tendenzen , diese genetischen Dispositionen zu vermarkten .Aber wir haben es noch in der Hand . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie jetzt Abgeordnete sind , und die zukünftigen Abgeordneten , dies in einer Richtung zu entscheiden , die dem Grundsatz der Würde , wie er im Grundgesetz niedergelegt ist , Rechnung trägt . Schließlich gibt es die klare Aufforderung an den Bundestag , den Schutz vor Diskriminierungen wegen genetischer Dispositionen in Art . 3 des Grundgesetzes aufzunehmen . Diese Möglichkeit haben wir und können dann entsprechende einfachgesetzliche Regelungen schaffen . Insofern lautet der Appell , der von der Enquete-Kommission ausgeht : Das Parlament muss die Debatte und die Entscheidung in der Hand behalten und darf sie nicht an andere Gremien delegieren . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit . .