Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , über den wir jetzt zu später Stunde diskutieren , ist einer der klassischen PDS-Schauanträge , die man Woche für Woche erlebt . Auf der einen Seite erleben wir immer wieder eine maßlose Überforderung des Sozialstaats . Ich denke da zum Beispiel an den vorhergehenden Tagesordnungspunkt . Sie fordern teilweise eine Grundsicherung oder Mindestlöhne von bis zu 1 400 Euro monatlich , worüber selbst in Ihren eigenen Reihen Diskussionen entstanden sind . Als wir beim vorherigen Tagesordnungspunkt dann aber über eine maßvolle Missbrauchskontrolle diskutiert haben , hat Ihre Rednerin , Frau Kipping , von Sauereien , Gemeinheiten und Sozialspitzeln gesprochen . Ich zitiere nur ; das sind nicht meine eigenen Worte . Auf der anderen Seite nehmen Sie dem Staat die notwendige Einnahmebasis weg . Das funktioniert nicht . Ich komme selbst aus einem Wahlkreis , Frau Höll , wo noch zu viele Bürgerinnen und Bürger PDS wählen . Das verfängt aber auch in Ihrer Wählerschaft immer weniger . Das erlebe ich jede Woche in Bürgersprechstunden . Die Bürgerinnen und Bürger kommen zu uns , weil sie bei Ihnen ohnehin nichts erreichen ; sie wissen , dass Sie alles versprechen , aber nichts halten können . Das funktioniert nicht . Es fehlt nur noch Mallorca und Freibier für alle und zahlen soll der liebe Gott . Frau Höll , nachdem Sie eine ganze Reihe von Jahren im Haushaltsausschuss verbracht haben , sind Sie jetzt Finanzpolitikerin und wie ich Mitglied des Finanzausschusses . Ich hätte von Ihnen als Finanzpolitikerin zumindest ein Wort darüber erwartet , woher die 3 Milliarden Euro kommen sollen , die uns durch die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme verloren gehen . Eine Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben . Das ist opportunistisch und leichtfertig und keine seriöse Politik . Das macht Sie selbst bei Anträgen wie dem vorliegenden , über den man durchaus diskutieren kann , unglaubwürdig . Denn von Ihrer Seite werden keine seriösen Vorschläge zur Finanzierung gemacht .  Wir lehnen , auch wenn man darüber - wie gesagt - durchaus diskutieren kann , Ihren Antrag aus folgenden Gründen ab : Erstens . Unsere Arzneimittelpreise liegen trotz des vollen Mehrwertsteuersatzes im europäischen Mittelfeld . Alle seriösen Studien haben ergeben , dass in unseren Nachbarländern wie etwa in den Niederlanden , in Dänemark , in der Schweiz , in Irland und in Finnland die Arzneimittelpreise wesentlich höher liegen . Zweitens . Eine ganze Reihe von Staaten erheben den vollen Mehrwertsteuersatz ; wir sind nicht die Einzigen . Dänemark mit 25 Prozent und Österreich mit 20 Prozent liegen dabei an der Spitze . Drittens . Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bringen das Problem der Abgrenzung mit sich . Schauen Sie sich einmal die fast 30 Seiten Papier an , die für die Beschreibung der Abgrenzung zu den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen nötig sind . Diese Bürokratie bedeutet einen Mehraufwand für die Verwaltung . Sie fordern ja für apothekenpflichtige Arzneimittel einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz . Das wirft gravierende Abgrenzungsprobleme auf , die anzusprechen Sie nicht für nötig gehalten haben . Viertens . Wir können diese Maßnahme im Augenblick nicht finanzieren . Sie wissen , wir haben im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich . Dieses Defizit müssen wir eingrenzen , um wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt verabschieden zu können . Fünftens . Eine entscheidende Frage wäre , wie man die Kostensenkung durch die reduzierte Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergibt . Sie sind eine Antwort darauf schuldig geblieben , wie Sie das - es ist in der Tat ein schwieriges Unterfangen - bewerkstelligen wollen . Wir sind bereit , über die reduzierten Mehrwertsteuersätze zu diskutieren . Ihren Einzelantrag lehnen wir aber heute ab , weil uns nur eine Gesamtlösung weiterbringt . Danke .