Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ist und bleibt festzuhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März dieses Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung möglich und verfassungsgemäß ist. Sie können sich sicher sein, meine liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Es wird uns gelingen, eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Umsetzung dieser EU-Richtlinie ins Werk zu setzen. Wir werden den Grundsätzen der Transparenz, der Rechtsstaatlichkeit, des Datenschutzes und vor allem der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und diese Richtlinie umsetzen. Lieber Kollege von Notz, ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie versuchen, sich über das Thema Verbindungsdatenspeicherung zu profilieren; das ist in Ordnung. Aber ich bitte Sie, auf Ihre Wortwahl zu achten. Sie sagten, die Umsetzung der Richtlinie oder die Vorratsdatenspeicherung seien Gift für die Demokratie bzw. Gift für den Rechtsstaat. Ich bitte Sie, auf solche Formulierungen wirklich zu verzichten und entsprechend abzurüsten. Es geht hier um ein hochseriöses und wichtiges Thema. Da hat solche Polemik nichts verloren. Des Weiteren ist festzuhalten, dass wir nicht umhinkommen, diese Richtlinie umzusetzen. Mir kommt es ein bisschen so vor, dass es denjenigen, die jetzt die Hoffnung haben, Europa wird die EU-Richtlinie und die Verbindungsdatenspeicherung zu Fall bringen, genauso ergehen wird wie denjenigen, die auf Godot gewartet haben. Sie haben nämlich vergebens gewartet. Die EU-Kommissarin Malmström hat vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an dieser Richtlinie festhalten und es eine Evaluierung geben wird, dass aber keinesfalls daran gedacht ist, diese EU-Richtlinie abzuschaffen – ganz im Gegenteil. Die EU-Kommissarin Malmström ist bekanntermaßen keine konservative Politikerin, sondern eine liberale Politikerin. Wir kommen gar nicht umhin, diese EU-Richtlinie umzusetzen, genauso wie es 20 andere EU-Länder bereits getan haben. Es ist doch kein Geheimnis: Der blaue Brief aus Brüssel ist in Berlin schon eingegangen. Es droht auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es gegen Schweden und Österreich bereits läuft. Diese EURichtlinie muss und wird also umgesetzt werden. Davon bin ich fest überzeugt. Eine ganz wichtige Frage lautet: Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Arbeit unserer Ermittlungsbehörden? Ich gebe Ihnen sogar recht, Herr Kollege von Notz, wenn Sie sagen: Die Verbindungsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel. – Das ist richtig. Aber die Verbindungsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht eine essenzielle, eine nicht verzichtbare Methode, die dazu beiträgt, schwerstkriminelle Straftäter zur Strecke zu bringen oder terroristische Angriffe in Deutschland zu verhindern. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Mittlerweile können die Ermittlungsbehörden in Deutschland 78 Prozent aller Auskunftsersuchen, die sie an Internetprovider richten, nicht mehr mit einem positiven Ergebnis abschließen. 78 Prozent aller Auskunftsersuchen gehen ins Leere. Es ist nun einmal so, dass die IP-Adresse insbesondere bei Straftaten im Internet und im Umfeld des Internets der einzige Ermittlungsansatz ist. In diesem Jahr gab es ein größeres Ermittlungsverfahren mit 120 Tatverdächtigen. In diesem Verfahren konnten nicht einmal 2 Prozent der Tatverdächtigen ermittelt werden, weil die Telekommunikationsunternehmen keine Daten mehr speichern. Nur die Deutsche Telekom speichert noch Daten, aus abrechnungstechnischen Gründen für eine Woche. Andere Telekommunikationsunternehmen wie Arcor oder HanseNet speichern die Daten überhaupt nicht mehr. Bei Flatrates, die immer mehr im Kommen sind, wird die IP-Adresse nun einmal nicht gespeichert. Deswegen kommen wir gar nicht umhin, eine Speicherung der IP-Adressen vorzunehmen. Das ist für unsere Ermittlungsbehörden ein essenzielles Mittel. Da Sie, lieber Kollege von Notz, ein bisschen lapidar von Einzelfällen gesprochen haben, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch Fälle gab – das ist nicht gelogen; das hat sich in diesem Jahr leider Gottes so zugetragen –, in denen Selbstmörder nicht mehr rechtzeitig ausfindig gemacht werden konnten, sondern erst drei Stunden nachdem sie Selbstmord begangen haben. Wenn in diesen Fällen die IP-Adresse feststellbar gewesen wäre, dann wären diese Menschen möglicherweise – nicht mit Sicherheit, aber möglicherweise – noch rechtzeitig gefunden und gerettet worden. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, nicht lapidar von Einzelfällen zu sprechen. Es geht um zahlreiche Einzelfälle in Deutschland, um Tausende oder Hunderttausende. Ihnen gilt es Rechnung zu tragen. Deswegen brauchen wir schnellstmöglich eine vernünftige Regelung zur Mindestspeicherfrist. Ein letzter Punkt noch. Es ist ja immer vom Quickfreeze-Verfahren die Rede. Abgesehen davon – das ist mittlerweile hinlänglich bekannt –, dass man nur Sachen speichern kann, die man auch wirklich hat – man kann einem Nackten nicht in die Tasche greifen; Dinge, die nicht gespeichert sind, kann man auch nicht einfrieren –, hat die EU-Kommissarin Malmström deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Quick-freeze-Verfahren nicht den Voraussetzungen der EU-Richtlinie entspricht. Beim Quick-freeze-Verfahren handelt es sich um eine anlassbezogene Speicherung, und es genügt diesen Voraussetzungen deshalb nicht. Zuallerletzt ist deutlich zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in seinem Urteil vom 2. März zum Ausdruck gebracht hat, dass das Quick-freeze-Verfahren keine Umsetzung der EU-Richtlinie wäre. Deswegen, glaube ich, sollten wir uns mit dem Thema zwar beschäftigen, aber wir brauchen eine schnellstmögliche Umsetzung dieser EU-Richtlinie. Da selbst Wochenzeitschriften und -zeitungen wie Die Zeit oder der Stern, die nicht in dem Ruf stehen, rechtskonservative Publikationen zu sein, sich deutlich für eine Verbindungsdatenspeicherung aussprechen, bitte ich Sie, einzulenken und sich einer vernünftigen Lösung nicht zu verschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.