Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon vieles zum Ausdruck gebracht worden , was von uns allen gleich gesehen wird : Erfahrungswerte , Notwendigkeiten . Ich will mich bemühen , ein paar Gesichtspunkte anzufügen , die ergänzend auf einiges hinweisen sollen . Ich bin in letzter Zeit sehr viel von Ausländern gefragt worden : Wie war es eigentlich möglich , daß es nach den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur so lange gedauert hat , bis in dem , was die DDR war , der entsprechende Widerstand zur Beseitigung des Systems führte ? Es sollte eine wichtige Aufgabe der Kommission sein , auch die Gesamtzusammenhänge aus den letzten 40 , 45 Jahren mit sichtbar zu machen . Wir müssen uns davor hüten , daß die Kommission in erster Linie oder ausschließlich den innenpolitischen Teil _ den ich für den wichtigsten halte _ betrachtet . Sie muß sich vielmehr darüber im klaren sein , daß das Ergebnis dieser Enquete-Kommission auch international gesehen und beachtet wird . Das bedeutet für mich nicht , daß die Kommission nun bis in die letzte Einzelheit hinein alles , was in der Vergangenheit geschehen ist , auch entsprechend aufarbeiten muß . Aber es muß sichtbar werden , welche internationalen Zusammenhänge mit der nationalen Entwicklung verbunden waren . Dazu lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen . Dann wird nämlich auch die Bemerkung , die wir eben hörten , daß wir bei dieser ganzen Arbeit von Moral und Autorität der Siegermächte bestimmt seien , in sich zusammenfallen . Meine Damen und Herren , mit Recht ist darauf hingewiesen worden , daß wir 1945 beginnen müssen , mit den vier Besatzungszonen und ihren unterschiedlichen Entwicklungen . Wir müssen berücksichtigen , wie der Versuch gemacht wurde , auch in der sowjetischen Besatzungszone eine demokratische Struktur aufzubauen . Es ist kein falscher Ansatz , wenn man darauf hinweist , daß der Zusammenschluß von KPD und SPD 1946 für die beiden anderen politischen Kräfte , die es damals gab , eine Schwächung bedeutete . Das hat nichts damit zu tun , daß wir davon etwas wegwischen wollen . Im Gegenteil : Wir müssen natürlich hinzufügen , daß von Kurt Schumacher von der späteren Bundesrepublik , den damaligen drei Westzonen , aus versucht worden ist , den Zusammenschluß zu verhindern , daß es Hunderte und Tausende von SPD-Mitgliedern gab , die das nicht mitgemacht haben , die versucht haben , woanders Zuflucht zu finden . Aber umgekehrt gab es Tausende und Hunderttausende , die in die Einheit gegangen sind und damit die anderen Kräfte , die damals noch die Hoffnung hatten , ein demokratisches System zu schaffen , in ihren Bemühungen geschwächt haben . . Auch das müssen wir in aller Ruhe untersuchen und uns damit auseinandersetzen . . _ Genau das ist der Punkt , wo die Untersuchungen ansetzen müssen . Man muß deutlich machen , wo der Ausgangspunkt war . Es muß dann aber auch Klarheit darüber geben , daß das zu Entwicklungen führte , die es 1949 leichter machten , den DDR-SED-Staat in dieser Form zu bilden . Dazu gehört _ das halte ich für ein ganz gewichtiges Kapitel _ , daß man den Beginn der Freien Deutschen Jugend 1946 sehr sorgfältig untersucht . Denn machen wir uns nichts vor : Mit dieser Staatsjugend , die eingeführt wurde , wurde die Voraussetzung geschaffen , daß man über Jahrzehnte jungen Menschen das einimpfen konnte , was zumindest zum Dulden , zum Mittragen geführt hat , zum Glauben daran , daß es doch der richtige Weg sei . Man muß untersuchen , was es bedeutet hat , daß 1946 , als die FDJ gegründet wurde , HJ-Führer pauschal übernommen wurden unter dem Motto : Entweder ihr macht mit , oder ihr geht in Haft . Warum sage ich das ? Daß man daraus die Lehren für die Zukunft zieht und sichtbar macht , wo man bei Weichenstellungen aufpassen muß , die für die künftige Entwicklung vielleicht gefährlich sein könnten . Das bedeutet doch , daß man das Erziehungssystem anpacken muß . Ein einzügiges , ein einheitliches Erziehungssystem birgt immer in sich , daß die Gefahr größer wird , daß Diktaturen Zugriff auf alle haben . Ein pluralistisches Erziehungssystem , wie wir es für richtig halten , hat eine größere Chance , solchen Gefahren zu wehren . Auch das als Erfahrungswert sichtbar zu machen scheint mir notwendig zu sein . . Meine Damen und Herren , ich geh e auch nic ht darüber hinweg , daß man natürlich die Ministerpräsidentenkonferenz in München untersuchen muß : daß es damals Einwirkungen von außen gab , um manche Dinge , die man damals noch versucht hatte zu bewegen , nicht in die richtige Richtung zu bringen . Wir war doch die Parole : Die Partei hat immer recht . Ganz nebenbei : Auch Parteitage haben nicht immer recht . Was will ich damit sagen ? Es muß herausgearbeitet werden , daß in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat die Staatsgewalt nicht von einer einzelnen Gruppierung ausgeübt werden darf . . Hier muß es vielmehr eine Trennung geben . Ganz nebenbei : Daß es bei absoluten Mehrheiten auch in unserem Bereich manchmal Gefahren gibt , ist nicht zu verschweigen . Das ist ein Thema , das man von beiden Seiten untersuchen muß . . _ Natürlich . Weil es zum Demokratieverständnis insgesamt gehört . . Was ist aber auch notwendig ? Wenn wir werten und bewerten wollen , warum manche Entwicklungen so gekommen sind , müssen wir auch sehen , daß der Versuch 1953 , sich zu befreien , scheiterte , weil die Besatzungsmacht diesen Aufstand niederknüppelte , weil man von westlicher Seite enttäuscht wurde . Auch das gehört für mich zur Aufarbeitung : . daß 1956 das , was in Ungarn geschah , natürlich für die Vielzahl der Menschen , die anders dachten , den Eindruck erwecken mußte : Wir haben im Augenblick keine Chance , wir müssen uns einrichten ; daß 1961 der Mauerbau natürlich dazu geführt hat , daß viele meinten : Nun liegt eine lange Zeit vor uns , und das , was mit der Fluchtbewegung von Hunderttausenden , ja Millionen , dem Abmarsch , geschehen ist , ist auch _ ich sage das so offen , weil ich keine Legendenbildung haben will _ mit Duldung des Westens gesche - hen . Da ist das Gespräch Chruschtschow-Kennedy in Wien , das man sehen muß _ nicht , weil ich anklagen , weil ich andere beschuldigen will , sondern weil ich vermeiden will , daß morgen oder übermorgen der Eindruck entsteht , es wäre allein Sache der Deutschen gewesen , dies abzuschütteln . Vielmehr war es so , daß internationale Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben , die dann danach dazu führten , daß auf einer anderen Ausgangsbasis versucht werden mußte , an die Lösung der Probleme heranzugehen . Das gehört mit dazu . . Meine Damen und Herren , 1968 die Niederschlagung der Reformbewegung in der CSSR unter Mitwirkung der Nationalen Volksarmee war doch wiederum ein Punkt , bei dem der Eindruck entstehen mußte , hier werde alles hingenommen . Ich erinnere mich noch sehr genau dieser Nacht , als es manche Sorge bei uns innerhalb der Bundesrepublik gab : Könnte dieser Einmarsch nicht vielleicht bedeuten , daß man über die Grenzen hinweggeht ? Ich habe damals schon gesagt : Das ist klar geregelt . Hier gibt es die Einflußspähren . Ich wiederhole noch einmal : Ich will damit niemanden anklagen , ich will nur , daß die Aufarbeitung wirklich richtig geschieht und nicht einseitig bei einer Seite stehenbleibt . . Dazu gehört natürlich auch , obwohl ich geneigt wäre , hier noch zu vielen Einzelpunkten Stellung zu nehmen _ aber die Zeit läßt es nicht zu _ , daß diejenigen , die nur einen besseren Sozialismus wollten _ da haben wir manches gehört _ , offensichtlich bis heute nicht erkannt haben , daß das ganze System , seine ideologische Grundlage , falsch war und daß sie sich jetzt selbst prüfen müssen , ob sie nicht auf dieser falschen Grundlage entscheidend dazu beigetragen haben , daß wir heute diese Vergangenheit aufarbeiten müssen . . Wenn sich jemand davon nicht lösen kann , gut , das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Ich verstehe , daß es manchen gibt ,  _ kleinen Augenblick , lassen Sie mich noch einen Satz sagen ; vielleicht hat es sich dann schon erledigt _ , der sagt : Mein Vater war Kommunist , er ist in der Nazi-Zeit verhaftet worden , ins Konzentrationslager gebracht worden , vielleicht sogar umgekommen oder hatte das Glück zurückzukommen , hat dann mit beim Aufbau gewirkt ; ich bin als Kind dort erzogen worden ; für mich war das die Welt , von der ich glaubte , daß dies auf Dauer das Richtige ist . . Da fällt es schwer , heute einzusehen , daß hier etwas zusammenbrach . _ Ganz nebenbei : Das ist ja auch 1945 bei vielen geschehen , daß etwas zusammenbrach , von dem man glaubte , daß es richtig gewesen ist . Das hat doch nichts damit zu tun , daß man ein System verteidigt , sondern nur damit , daß man versucht , zu erforschen , zu erklären , zu erfassen , was die Hintergründe gewesen sind . Wenn man diese Aufgabe sieht , dann ist das ein wichtiger Punkt für die Aufarbeitung unserer Vergangenheit . Bitte schön .