Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen , Herr Schnoor , hat davon gesprochen , daß es bei dem Thema , das wir hier behandeln , Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung gebe . Das ist wohl wahr , obwohl es eine etwas verharmlosende Beschreibung des Problems ist . Er hat weiter davon gesprochen , daß diese Akzeptanzprobleme etwas mit der Art zu tun hätten , wie wir diese Debatte führen . . Auch dies ist wahr . Ich habe seit 9 Uhr alle Beiträge sehr aufmerksam verfolgt , insbesondere die letzten drei Debattenbeiträge . Ich habe mir überlegt , ob unsere Mitbürger eigentlich noch verstehen , was wir hier sagen . Zu der Frage , ob Sie für oder gegen eine Grundgesetzänderung sind , Herr Schnoor , haben Sie eine lange Rede gehalten . Nur , Sie haben die Antwort verweigert . . _ Nein , Sie haben die Antwort verweigert . Der Bundesjustizminister hat in beredten Worten davon gesprochen , daß für unsere nationale Verfassungspolitik eine Grundgesetzänderung nicht in Frage komme . Er hat daran anschließend längere , emotional geprägte Ausführungen gemacht , um danach zu begründen , daß wir das Grundgesetz für eine europäische Lösung ändern müßten . Meine Damen und Herren , so verwirrt man die Bürger . . Frau Däubler-Gmelin , das , was Sie gesagt haben , war so unsäglich unklar , daß es , denke ich , schon notwendig ist zu versuchen , hier noch einmal wenigstens den Kern der Problematik ganz ruhig und ganz einfach darzulegen . . _ Wenn Sie so lieb wären , mir auch ein bißchen zuzuhören ! Ich habe Ihnen wirklich zugehört , Frau Däubler-Gmelin . Ich höre zu , indem ich währenddessen nicht dauernd rede . Bei Ihnen geht offensichtlich beides gleichzeitig , bei mir nicht ! . Herr Kollege Schnoor , zunächst einmal will ich ausdrücklich quittieren : Die Beschleunigung der Verfahren und all das , was wir am 10 . Oktober verabredet haben , was zuvor und danach mühsam war , ist gut , nützlich , notwendig . Es ist gut , daß wir einen gemeinsamen Entwurf der Fraktionen haben , den wir auch so rasch wie möglich verabschieden wollen . Über Einzelfragen wird man ja auch während des Gesetzgebungsverfahrens miteinander reden können . Ich will auch ausdrücklich bestätigen , daß sich das Land Nordrhein-Westfalen jetzt mehr als manche andere sozialdemokratisch regierte Länder auf den Weg gemacht hat , das Vereinbarte umzusetzen . Ich bin auch dankbar dafür ; ich anerkenne das . Sie werden es mir jedoch nicht übelnehmen , wenn ich sage , daß Sie ein wenig spät dran sind . Spät kommt ihr _ doch ihr kommt ! Der weite Weg , Graf Isolan , Entschuldigt euer Säumen _ nicht , meine ich . . Aber immerhin , Herr Kollege Schnoor , auch diejenigen , die spät kommen , kommen . Nur , es wäre schön gewesen , wenn wir dann unstreitig gestellt hätten , daß das Land Baden-Württemberg schon sehr viel länger auf diesem Weg ist . und daß wir viel weniger Probleme in anderen Bundesländern hätten , wenn sie genauso gehandelt hätten . Wenn wir das außer S treit stellen , dann ist es sehr gut ; dann brauchen wir auch gar nicht darüber zu streiten . Nur ist eben die Wahrheit , daß wir in BadenWürttemberg schon lange mit der Konzentration der Verfahren nach dem Karlsruher Modell gearbeitet haben und daß ich als Bundesinnenminister damals dafür geworben habe , daß man das überall macht . Sie haben viel länger als andere gebraucht , es einzurichten . Wenn wir es jetzt gemeinsam machen , ist es gut . Aber , meine Damen und Herren , alle Beschleunigung der Verfahren und auch die Einrichtung von Sammelunterkünften für die Unterbringung der Asylbewerber während der Dauer der Verfahren werden alleine nicht reichen . Das haben wir immer gesagt . Deswegen ist es übrigens auch nicht in Ordnung , wenn hier gesagt wird , ich hätte etwa bei dem Schengener Abkommen _ das ich gar nicht unterzeichnet habe ; man müßte wirklich wissen , Frau Däubler-Gmelin , daß dafür immer andere zuständig gewesen sind ; es war immer das Kanzleramt ; aber darauf kommt es nicht an _ . oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt nicht darauf hingewiesen , daß wir um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herumkommen . Das heißt nun wirklich falsch Zeugnis reden . Das sollten wir nicht , wenn wir es ernst meinen . . Jetzt will ich erklären _ damit die Eiertänze in der Argumentation aufhören _ , warum wir das Schengener wie das Dubliner Abkommen nicht ratifizieren können _ niemand kann es verantworten _ , ohne das Grundgesetz gleichzeitig oder zuvor zu ergänzen . Schengen und Dublin bedeuten , daß jeder Asylbewerber , der in den Gemeinschaftsraum kommt , in einem Land ein Asylverfahren zugesagt erhält . Übrigens sind alle Mitgliedstaaten Mitglied der Genfer Flüchtlingskonvention , Herr Kollege Schnoor . Deswegen kann man hier nicht so tun , als ob der Mindeststandard der Asylverfahren und der europäischen Rechtskultur bei der Gewährung von Schutz für politisch Verfolgte in Schengen und Dublin nicht gesichert worden sei . Ich finde wirklich , was der Ministerpräsident Teufel gesagt hat , ist zu bedenken : Wir Deutschen haben weiß Gott keinen Grund , zu sagen , daß man Schutz vor Verfolgung nur nach dem deutschen Grundrecht und nicht auch in Frankreich oder Großbritannien erfahren kann . Dazu haben wir am Ende dieses Jahrhunderts wirklich keinen Grund . . Nach Schengen und Dublin erhält jeder Asylbewerber , der in den Gemeinschaftsraum kommt , zugesagt , daß er in einem Land auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention eine Prüfung seines Schutzbegehrens erhält . Zugleich regeln diese Abkommen , welches Land für welchen Asylbewerber zuständig ist . Die Regelungen der Zuständigkeit sind ganz einfach : dort , wo man zunächst in das Gemeinschaftsgebiet hereinkommt . Herr Kollege Hirsch , wenn Sie das damit karikieren wollen , daß man nur mit einem Zeh das Land zu berühren brauche , ist das der Sache nicht angemessen . Die Regelung ist vernünftig , daß das Land im Gemeinschaftsgebiet , das man zuerst betritt , für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig ist . Das ist im Kern die Regelung von Schengen . Dann gibt es noch die gegenseitige Anerkennung : Wenn ein Land entschieden hat , gilt diese Entscheidung auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention für und gegen alle Mitgliedstaaten . Nun , meine Damen und Herren , wenn wir das Grundgesetz nicht ändern , haben wir das Problem : Wir werden uns durch Schengen und Dublin , so wir die Abkommen in Kraft setzen und ratifizieren , verpflichten , Asylbewerber , für die wir nach diesen Mechanismen zuständig sind , von anderen Gemeinschaftsstaaten zu übernehmen . Wir würden nach diesen beiden Abkommen das Recht erhalten , Asylbewerber , für die andere zuständig sind , die sich aber bei uns aufhalten , an diese Länder abzugeben . Das aber werden wir nach Art . 16 unseres Grundgesetzes nicht tun können . Deswegen könnten wir an Schengen und Dublin nicht mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen . . Das ist der Kern . Deswegen können wir Schengen und Dublin nicht in Kraft setzen , ohne unser Grundgesetz zu ändern : weil das niemand verantworten kann . . Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Klose , hat in einem Interview gesagt . _ hören Sie mir zu , wenn ich Ihnen sage , was er sagt ; ihm selber hören Sie kaum noch zu , wie man inzwischen mitkriegt _ , . er würde nicht raten , Schengen hinkend zu ratifizieren . Es kann in Wahrheit niemand verantworten , dem an dem friedlichen und freundlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in diesem Land liegt , daß wir uns in einer Lage , in der im vergangenen Jahr 260 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind , . in der sich zwei Drittel aller Asylbewerber , ob aus Ost oder Süd , Frau Däubler-Gmelin , . die in die Europäische Gemeinschaft gekommen sind , in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten , verpflichten , von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zusätzlich Asylbewerber zu übernehmen , ohne einen einzigen an ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft abgeben zu können , weil uns daran unser Grundgesetz hindern würde . . Das ist der Punkt . Deswegen kann es niemand verantworten . Deswegen hat meine Fraktion einstimmig beschlossen , einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes einzubringen . Wir haben auch gesagt : Das muß im Zusammenhang mit der Ratifizierung von Schengen und Dublin behandelt und verabschiedet werden . . _ In der Bundesregierung gibt es die Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien , die ja auch hier ausgetragen worden sind . Das ist doch auch in Ordnung . . _ Sie sind eingeladen , Sie sind notwendig . Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten gibt es eine verfassungsändernde Mehrheit weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat . . _ Sie können sich hier auch nicht hinter den Freien Demokraten verstecken , sondern Sie müssen handeln , Sie müssen entscheiden . Sie müssen unseren Bürgern erklären , ob Sie wollen , daß wir uns verpflichten , von Frankreich und Belgien und Dänemark Asylbewerber zu übernehmen . _ in den Verträgen von Schengen und Dublin _ , Vizepräsident Hans Klein : Kollege Schäuble , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lüder ?