Partei: SPD
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gesetzlich verankerte Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wirksam durchgesetzt werden, sehr wichtig. Wir wollen, dass Kundinnen und Kunden grundsätzlich auf gleicher Augenhöhe mit Anbietern von Dienstleistungen und Produkten am Markt teilnehmen und agieren können. Zu Protokoll gegebene Reden Im Bereich der Fahrgastrechte hat die sozialdemokratische Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, in der Großen Koalition das Fahrgastrechtegesetz durchgesetzt. Es trat am 29. Juli 2009 in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen eisenbahnrechtlichen Vorschriften an die Verordnung Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr angepasst. Mit diesem Gesetz wurden die Rechte der Fahrgäste maßgeblich verbessert und gegenüber den europäischen Vorgaben erheblich erweitert. Bahnkundinnen und Bahnkunden erhalten ab einer Verspätung von 60 Minuten einen Anspruch auf Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises. Bei einer Verspätung ab 120 Minuten erhalten sie dank dieses Gesetzes einen Anspruch auf Erstattung von 50 Prozent des Fahrpreises. Ein sehr wichtiger weiterer Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die Möglichkeit für den Fahrgast, eine Schlichtungsstelle anzurufen, wenn es zu Streitfällen mit einem Eisenbahnunternehmen kommt. Mit dem Gesetz von Brigitte Zypries ist die sogenannte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., abgekürzt söp, gegründet worden. Diese Schlichtungsstelle hat mittlerweile sehr erfolgreiche Arbeit geleistet und sich eine parteiübergreifende Anerkennung erworben, parteiübergreifend sowohl im poltischen Spektrum als auch bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen. Die söp kann immerhin eine Schlichtungsquote von 91 Prozent aufweisen. Und das heißt, dass bei 91 Prozent der Fälle, die von der söp bearbeitet worden sind, beide Streitparteien den Schlichterspruch der söp angenommen haben. Oftmals konnte durch einen solchen Schlichterspruch sogar das Vertrauensverhältnis zwischen Fahrgast und Verkehrsunternehmen wiederhergestellt werden. Aus vielen Informationsquellen weiß ich, dass dieses System gut gelingt. Die Passagiere kommen an die Entschädigungen, die ihnen zustehen, ohne vorher zeit-, nerven- und kostenaufwendig vor deutschen Gerichten zu klagen, was bei einem Streitwert zwischen 50 und 100 Euro und darunter oftmals nicht wirklich ernsthaft in Betracht gezogen wird. Unter dem Dach dieser Schlichtungsstelle beteiligen sich heute mehr als 120 Verkehrsunternehmen im Sektor Bahn, Bus, Schiff, ÖPNV und teilweise auch im Flugbereich freiwillig am Schlichtungsverfahren. Dieser Ansatz der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung schafft Kundenfreundlichkeit, Stärkung der Verbraucherrechte und gleiche Augenhöhe von Kunden und Dienstleistern, die in vielen anderen Bereichen nicht vorhanden ist. Deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine möglichst breite Beteiligung der Verkehrsunternehmen am Schlichtungsverfahren unter dem Dach der söp ein. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, „Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr“, auch in dem Punkt, die verpflichtende Beteiligung von Busfernreiseunternehmen an der Schlichtungsstelle söp vorzusehen, wenngleich wir wissen, dass eine verpflichtende Beteiligung bei einem Schlichtungsverfahren einen Widerspruch in sich selbst darstellt. Wir hoffen jedoch, durch solch eine pointierte Formulierung einen Prozess voranzutreiben, um mehr Verkehrsunternehmen dazu zu bringen, sich der söp anzuschließen. Denn es ist uns doch allen klar, dass ohne die freiwillige Mitarbeit der Verkehrsunternehmen eine Schlichtung nicht möglich sein kann. Es liegt auch in der Natur eines Schlichterspruchs, dass er nur erfolgreich ist, wenn sich beide Streitparteien daran freiwillig gebunden fühlen. Außerdem kommt die Schlichtung immer erst dann zum Einsatz, wenn der oder die Reisende von dem betroffenen Verkehrsunternehmen keine befriedigende Antwort erhalten hat. Die Befürchtung mancher Verkehrsunternehmen, vom Staat in ein Schlichtungsverfahren gezwungen zu werden, entbehrt einer realen Grundlage. Vielmehr gibt es gute Gründe auch für Verkehrsunternehmen, sich freiwillig einem verkehrsübergreifenden Schlichtungsverfahren anzuschließen. Brigitte Zypries hat mit dem von ihr durchgesetzten Fahrgastrechtegesetz für den Bereich Bahn auch die Rechte von behinderten Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sehr gestärkt. Das Gesetz schreibt vor, dass Bahnhöfe, Bahnsteige, Fahrzeuge und sonstige Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein müssen. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen, mit ihrem vorliegenden Antrag zu fordern, diese Rechte auch auf den Bereich Bus auszudehnen. Gerade angesichts der Aktivitäten der Bundesregierung, mit dem seit Januar vorliegenden Referentenentwurf zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle das Fernverkehrsmonopol der Bahn aufzugeben und ab 2012 einen Fernbusverkehr in Deutschland zulassen zu wollen, kommt der Stärkung der Fahrgastrechte im Busbereich eine besondere Bedeutung zu. Der Entwurf zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle der Bundesregierung wird mehr Fahrgäste von der Schiene auf den Bus umleiten. Die Möglichkeit, Sozialund Qualitätsstandards vorzugeben, wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt. Eine nichtregulierte Freigabe des Fernlinienbusverkehrs ohne Mautpflicht und Fahrgastrechte ermöglicht den Fernlinienbussen niedrige Preise, die dem Schienenverkehr Fahrgastverluste und Streckenstilllegungen bescheren werden. Will man wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fernbus und Fernzug, muss man auch für beide Verkehrsmittel gleiche Fahrgastrechte vorschreiben. Schließlich beinhaltet der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt. Ohne eine Durchsetzung der Verbraucherrechte im Busfernverkehr ab dem ersten Kilometer, wie es die Grünen in dem vorliegenden Antrag fordern, würden nach der aktuell vereinbarten EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im Omnibusverkehr die Fahrgastrechte erst nach der Überschreitung einer Reisedistanz von 250 Kilometern gelten. Das heißt, dass für Busse von Aachen nach Trier, von Luxemburg nach Saarbrücken oder von Berlin Zu Protokoll gegebene Reden nach Stettin keinerlei Entschädigungsregeln gelten würden, würden wir die kürzlich verabschiedete EU-Verordnung eins zu eins in Deutschland umsetzen. Das können wir nicht akzeptieren. Es ist uns bewusst, dass die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem vorliegenden Antrag über den gegenwärtigen Status quo der vorhandenen Fahrgastrechte hinausgehen, auch über den Status quo der Fahrgastrechte, die wir für den Bahnbereich durch das Fahrgastrechtegesetz von Brigitte Zypries erreicht haben. Die Grünen fordern Entschädigungsansprüche bereits ab 30 Minuten Verspätung und nicht erst ab 60 Minuten, wie es das Fahrgastrechtegesetz vorsieht. Eine Forderung des vorliegenden Antrags lautet ebenfalls, ein verkehrsträgerübergreifend gleiches Schutzniveau für Fahrgäste zu erreichen. Sollen beide Forderungen, Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung für Busreisende und verkehrsträgerübergreifendes Schutzniveau für alle Fahrgäste, gleichzeitig umgesetzt werden, müssten auch die Fahrgastrechte für Bahnkunden entsprechend weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für umfassende Rechte für Fahrgäste ein; deshalb können wir auch den vorliegenden Antrag unterstützen. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang aber auch, dass wir nicht an jeder einzelnen Forderung des vorliegenden Antrags mit aller Macht festhalten werden. Wir können die Stoßrichtung des vorliegenden Antrags unterstützen; allerdings werden nicht alle Forderungen dieses Antrags von uns als unabdingbar betrachtet. Über die eine oder andere Forderung werden wir sicherlich noch einmal vertieft diskutieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für die Stärkung der Rechte der Fahrgäste ein, haben in Regierungsverantwortung zur Stärkung der Fahrgäste einiges erreicht und freuen uns, wenn wir, wie der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zeigt, in diesem Bereich einen Bündnispartner gefunden haben.