Partei: GRUENE
Vielen Dank für die gute Vorlage . Herr Westerwelle , es ist nämlich so : Wenn wir die Gewerbeertragsteuer so breit ansetzen , daß auch diejenigen , die heute umsatzsteuerpflichtig sind , an dieser Gewerbeertragsteuer beteiligt werden - dazu gehören selbstverständlich auch die freien Berufe ; das verschweigen wir nicht ; das steht in allen unseren Publikationen - , . dann bedeutet das auch , daß man den Steuersatz der Gewerbeertragsteuer insgesamt mittelstandsfreundlich senken kann . Mit Ihrem Modell geht das nicht . . Zu der Diskussion um die Vermögensteuer : Das Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu ist uns bekannt . In diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt es Passagen , die es für die Zukunft , ab 1997 , problematisch erscheinen lassen , . die betriebliche Vermögensteuer beizubehalten . . - Sie ist , wie Sie sagen , verfassungswidrig . Die private Vermögensteuer könnte jedoch über ein neues Gesetz anders geregelt werden . Dies wollen Sie nicht tun . Sie haben gesagt , die Vermögensteuer werde insgesamt beseitigt , mit der Konsequenz , daß es Einnahmeausfälle - in diesem Fall nicht für die Kommunen , sondern , da die Vermögensteuer eine Einnahme der Länder ist , für die Länder - von 8 ,5 Milliarden DM gibt . . - Insgesamt bei der Vermögensteuer , für das Jahr 1997 . . Die Frage bleibt , wie das mit den Ländern kompensiert wird . Auch hier bieten Sie keine Möglichkeit der Gegenrechnung . Ein weiterer Schritt , den Sie im Zusammenhang mit dem ganzen System der Steuervereinfachung und -bereinigung vorschlagen , betrifft den Solidarbeitrag . Darüber haben wir hier schon öfter diskutiert . Die FDP als sogenannte Steuersenkungspartei will in der Folge , daß der Solidarbeitrag bis 1999 ganz wegfällt . Das bedeutet : Wenn der 7 ,5prozentige Solidarbeitrag wegfällt - dessen Bemessungsgrundlage heute ja die Lohn- und Einkommensteuer darstellt - , führt dies zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 29 Milliarden DM . Auch hier sagen Sie nicht , wie diese kompensiert werden sollen , wo das Geld letztlich herkommen soll . Dazu kommen die Lasten aus der bestehenden Staatsverschuldung , die Steuermindereinnahmen - weil ja immer wieder falsch gerechnet worden ist , weil die Schätzungen der zuständigen Arbeitskreise in der Regel nicht stimmen . Selbst ohne die Lasten aus Staatsverschuldung und ohne die Steuermindereinnahmen addieren sich Ihre ganzen netten Geschenke für Teile der Bevölkerung auf 81 ,5 Milliarden DM für den Haushalt 1998/99 . Das bedeutet , umgerechnet in Prozentpunkte der Mehrwertsteuererhöhung , daß die FDP und auch Teile der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um etwa 5 ,5 Prozentpunkte für 1998 vornehmen müssen , wenn man ernsthaft gegenfinanzieren will . . - Eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt entspricht 14 Milliarden DM . Das kann man dann hochrechnen . Wenn Sie das Haushaltsloch gegenfinanzieren wollen , dann bedeutet das , daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um etwa 5 ,5 Prozentpunkte notwendig wird . Wir haben uns das ganz anders vorgestellt ; aber das ist ja kein Geheimnis . Wir wissen , daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt einen Zwei-Personen-Haushalt mit niedrigem Einkommen im Monat um 140 DM und einen Vier-Personen- . noch : Christine Scheel . Besser wäre es - das ist unsere Überlegung - , wenn Sie die EU- Richtlinie , die es gibt , ausschöpfen würden und sagen würden : Für Güter des täglichen Bedarfs können wir die Mehrwertsteuer von 7 auf 5 Prozent senken , und dafür können wir auf der anderen Seite Luxusgüter in diesem Bereich höher besteuern . Damit würden wir zu mehr Kaufkraft und zu einer sozial- und wirtschaftspolitischen Gerechtigkeit beitragen können . Erst Ihr dritter Schritt ist die Tarifreform 2000 , mit der Sie das Einkommensteuergesetz reformieren , Ausnahmetatbestände abschaffen , Bemessungsgrundlagen verbreitern , gerechtere Besteuerung erreichen und die Steuertarife senken wollen . Sie sagen aber nicht , was Sie hinauswerfen wollen . Sie sagen nur : Tarife müssen gesenkt werden . Das sagen übrigens auch wir . Auch wir sagen : Der Spitzensteuersatz muß gesenkt werden . . - Auch auf dem Parteitag werde ich das sagen . Da werden Sie sich aber wundern . Man kann das auch erklären : Wir können beim Steuertarif in den Steuersätzen natürlich nach unten gehen . Wenn wir das , was wir als Grüne hier seit einem Jahr vorgelegt haben , tun , wenn wir die ganzen Ausnahmetatbestände herausnehmen und das Steuerrecht wirklich entrümpeln , dann schaffen wir es , den realen Steuersatz bei sehr hohen Einkommen endlich dort anzusetzen , wo er hingehört . . - Heute ist es so , Herr Westerwelle , daß jemand mit einem sehr hohen Einkommen und mit einem nominellen Steuersatz von 53 Prozent faktisch einen Steuersatz von höchstens 30 Prozent hat . Die Bezieher mittlerer Einkommen zahlen im Durchschnitt einen faktischen Steuersatz von 36 Prozent . . Das heißt , der Steuersatz liegt bei mittleren Einkommen wesentlich höher als bei sehr hohen Einkommen , die Sie permanent zu schützen vorgeben . . - Daß Herr Westerwelle um seine eigenen Steuerzahlungen Angst hat , das haben Sie gesagt . Ich kenne seine Steuererklärung nicht . Da halte ich mich lieber zurück . Die Forderung ist und muß doch sein : Senken Sie in einem ersten Schritt die Steuersätze bei gleichzeitigem Subventionsabbau , so wie das auch beispielsweise Herr Henkel , der Präsident des BDI , gefordert hat . Denken Sie doch darüber nach , daß die Einkommensteuerreform jetzt , 1996 , kommen muß .