Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Böhmer , ich weiß nicht , ob es Ihrerseits Chuzpe oder Naivität war , die Sie uns hier vorgeführt haben , als Sie den Nationalen Integrationsplan vorgestellt haben . Sie haben darüber geredet , dass der 14 . Juli des letzten Jahres ein historisches Datum gewesen sei , weil an diesem Tage der Integrationsgipfel stattgefunden und man sich große Dinge vorgenommen habe . Sie haben in einem Punkt recht : Es war gut , dass man hochrangig angefangen hat . Es war gut , dass sich Vertreter der Ebenen Bund , Länder und Kommunen , des öffentlichen Lebens und der NGOs zusammengesetzt haben . Sie haben an einer Stelle allerdings nicht recht : Dies ist kein historisches Datum . Denn dabei - das sage ich Ihnen klipp und klar - ist wenig bzw . fast gar nichts herausgekommen . Frau Böhmer , nicht mehr als Absichtserklärungen ist dabei herausgekommen . Schauen wir es uns einmal an ! Man hat in großem Stile angefangen , und es gab viele Teilnehmer , aber als Erstes wurden die Mitglieder des Deutschen Bundestages aus den Arbeitsgruppen ausgeladen . - Doch , das stimmt schon , meine Damen und Herren ! - Ja , vielleicht durften Sie weitermachen , aber andere wurden ausgeladen , Herr Grindel . - Ich weiß , wovon ich rede . Ich habe es im O-Ton im Ohr . Hier wird auf hohem Ross geritten , und am Ende kommt - jetzt muss ich einmal vier Punkte nennen - wenig heraus . Erstens kommen 134 Selbstverpflichtungen der Bundesregierung heraus , bei denen es allein um die Fortführung von Maßnahmen der Vorgängerregierung geht . Mit denen schmücken Sie sich allerdings hier . Es ist also bedeutend weniger . Es ist ein klarer Fall von Selbstbeweihräucherung : Es sind lauter Kurse , die Sie früher bekämpft haben . Beispielhaft nenne ich den Integrationskurs , das Programm Soziale Stadt , Ganztagsschulprogramme , EQUAL , Xenos und KAUSA . Meine Herren von der CDU , all diese Programme laufen und hätten von den CDU-Ländern von Anfang an viel besser gefördert werden können . Dann hätten Sie sie heute nicht noch einmal als neu verkaufen müssen . Zweitens . Nun wird über eine Charta der Vielfalt und Ähnliches geredet . Sie können viele Chartas verfassen , aber es reicht nicht , am Ende nur blumige Absichtserklärungen zu machen . Das sieht geradezu putzig aus . Ich glaube , dass der CDU-Integrationsminister aus NRW vollkommen recht hat . Ich möchte ihn zitieren , weil man es treffender nicht sagen kann . Er hat gesagt : All diese blumigen Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen entziehen sich jeder Evaluierung und unterliegen keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle . - Meine Damen und Herren , Programme , von denen man weiß , dass man ihren Erfolg nicht kontrollieren kann , kann auch ich schreiben . Sie bringen aber nichts . Drittens . Der Integrationsgipfel hat einen zentralen Fehler - darauf haben auch andere schon hingewiesen - : Für die Konservativen endet Integration immer dann , wenn es darum geht , den Migrantinnen und Migranten Rechte zu geben ; das hat meine Vorrednerin bereits angesprochen . In Ihrem gesamten Integrationsplan wird der Zusammenhang zwischen Integration und Rechtssicherheit für die Betroffenen überhaupt nicht erwähnt . Dieser Zusammenhang ist im wahrsten Sinne des Wortes komplett ausgebürgert . Wo steht denn etwas zum Einbürgerungsrecht ? Wo steht denn etwas zur Erweiterung der Teilhaberechte ? Wir kämpfen seit sehr vielen Jahren für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Migranten . Sie wollen , dass sich die Menschen integrieren und ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagern . Ich frage Sie : Warum erhalten diese Menschen nicht einmal das Wahlrecht auf kommunaler Ebene , um dort teilhaben und mit organisieren zu können ? Integration auf kommunaler Ebene heißt : mit die Verantwortung für das Geldausgeben zu haben . Dabei geht es auch um die Fragen : Wie spricht man die Menschen , auch die in den Problemstadtteilen , an ? Wie schafft man dort Frieden , und wie sorgt man für ein Miteinander ? Wie engagiert man sich für mehr Bildung ? Wie schafft man es , die Communities dazu zu bewegen , miteinander zu reden , zu feiern und gemeinsam Deutsch zu lernen ? Vor den Antworten auf diese Fragen haben Sie sich komplett gedrückt . Der Wille und die Fähigkeit zur Integration sind ohne sicheres Aufenthaltsrecht und ohne rechtliche Teilhabe aber nicht zu erwarten . Am Beispiel der Rütli-Schule wurde es ja deutlich . Die jungen Männer sagen : Ich ? Schulabschluss ? Wozu denn ? Ich kriege doch nachher sowieso keine Lehrstel-le . - Denn ganze Familienkohorten müssen sich von kurzer Duldung zu kurzer Duldung hangeln . Frau Böhmer , vor diesen Problemen haben Sie sich bei der Erarbeitung Ihres Nationalen Integrationsplans gedrückt . Deshalb ist er nicht als historisch zu bezeichnen . - Auch Sie werden das irgendwann verstehen ; so lange begründen wir das , meine Herren von der CDU . - Es ist gut , dass Sie diesen Zuruf gemacht haben . Ich wollte mich aber ganz besonders auf die Herren von der CDU fokussieren . - Auch auf die CSU ? Dann wird es ja noch doller . Viertens . Frau Böhmer , ich finde , wenn Sie schon die Vergangenheit ansprechen , wäre ein wenig Demut angebracht gewesen . Man darf nicht nur von den Migrantinnen und Migranten mehr Engagement verlangen ; vielmehr muss auch die aufnehmende Gesellschaft ein kritisches Wort über sich selbst sagen . Es waren nämlich die Ministerpräsidenten von der CDU , die viele Jahre lang dagegen gekämpft haben , dass die Kosten der Sprachkurse übernommen werden . Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass mir Vertreter der CDU in Kreuzberg vor 20 Jahren gesagt haben : Was ? Das sollen wir noch bezahlen ? Kommt gar nicht in die Tüte ! - Lassen wir das Thema Sprachkurse jetzt aber beiseite . Ich möchte noch auf die Situation der Frauen eingehen .