Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schily , Sie müssen hier gar nicht so herumbrüllen . Wir sind hier nicht in Ihrem Ministerium , wir sind hier im Deutschen Bundestag . . Wer gute Argumente hat , muss nicht holzen , der kann mit der Kraft der Argumente überzeugen . . Tatsache ist : Dieser Innenminister ändert auch in puncto Zuwanderung seine Meinung schneller , als sich ein Propeller drehen kann , und beschimpft heute jene , die das sagen , was er selber noch bis vor kurzem als richtig und wahr verkündet hat . . 18 . November 1998 , Originalton Schily : Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten . Auch ein Zuwanderungsgesetz kann daran nichts ändern ; denn die darin festzulegende Quote müsste auf null gesetzt werden . . Süddeutsche Zeitung , 7 . Januar 1999 : Frage : Die Wirtschaft sagt , dass sie Zuwanderer benötigt . Schily : Wenn mir Siemens sagt Wir brauchen so und so viele , bin ich sofort bereit . Da brauchen wir kein Zuwanderungsgesetz . Das gehe schon mit dem geltenden Ausländergesetz . . Die Zeit : Frage : Ist es nicht anachronistisch , dass bis heute nur die Opfer staatlicher Verfolgung Asyl erhalten ? Schily : Wenn das Leben dieser Menschen daheim konkret bedroht ist , schicken wir sie nicht zurück . Die Sache droht sonst auszuufern . Wo wollen Sie die Grenze für nicht staatliche Verfolgung ziehen ? . Die Menschen in diesem Lande erwarten , dass der Innenminister diejenigen , die das zitieren , was er früher selber als richtig erkannt hat , nicht beschimpft ; sie erwarten vielmehr einen standhaften und prinzipienfesten Innenminister . Den können sie haben , aber erst nach dem 22 . September . In dieser Wahlperiode bekommen sie einen solchen nicht mehr . . Frau Kollegin Onur , das mit der Lüge würde ich mir sehr gut überlegen . . In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf heißt es : Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp . Sie heben mit diesem Gesetz den seit 1973 geltenden Anwerbestopp auf . Die Begrenzung der Zuwanderung soll nicht länger im öffentlichen Interesse liegen . Sie behaupten , als Ergebnis würde das die Zuwanderung nicht erhöhen . Das ist die glatte Unwahrheit . Die Menschen wissen das . . Herr Kollege Veit , Sie haben in Ihrer Rede gesagt , wir würden um des Prinzips willen , um der Opposition willen Nein sagen , und behaupten , selbst wenn wir Ihre 16 Kernforderungen übernähmen , würden wir Nein sagen . Ich mache Ihnen das Angebot : Nehmen Sie unsere 16 KernBundesminister Otto Schily 22048 forderungen an und wir werden sofort zustimmen ! Sie wollen das aber nicht . . Sie haben gesagt , wir hätten auf die Kollegen in unserer Fraktion , die anderer Meinung sind , Druck ausgeübt , was nicht gut sei . Das war auch von Kollege Özdemir gestern in der Sendung Berlin Mitte zu hören . Wir hätten uns gefreut , wenn Rita Süssmuth , Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling mit der Fraktion gestimmt hätten . Wir respektieren aber , dass sie eine andere Auffassung haben . Der Fraktionsvorsitzende hat in der Sitzung am Dienstag ausdrücklich darum gebeten , dass auf die Kollegen keinerlei Druck ausgeübt werde . . Ich komme nun zu etwas , was infam ist . Sie , Herr Kollege Veit , haben am 16 . November im Deutschen Bundestag _ es ging in der Debatte um den Afghanistan-Einsatz und die Beteiligung beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus _ gesagt : . Das war eine Gewissensentscheidung . Wir standen in einem Konflikt , den wir nicht gewollt haben , sondern der uns leider aufgezwungen worden ist . Darunter ist der Zwischenruf von Herrn van Essen zu lesen : Also doch Erpressung ! . Frau Kollegin Müller , Sie haben hier mit gespielter Empörung gesagt , Sie könnten uns gar nicht verstehen ; die Koalition sei uns so weit entgegengekommen , dass wir eigentlich zustimmen müssten , ein sachlich begründetes Argument für unsere Ablehnung gebe es nicht . Sie selber haben als Damendoppel mit der Vorsitzenden Roth nach der Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler gesagt , das Gesetz sei im Kern unverändert . Genau so ist es ! . Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht .Aber wenn Sie sich in der Sache nicht substanziell bewegt haben , können Sie von uns nicht verlangen , dass wir zustimmen . .