Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema BAföG zeigt wie so viele andere Themen – Vorratsdatenspeicherung, Energiewende oder Zuwanderung –, wie tief die Gräben in der Großen Koalition sind. Wenn man sich die Schärfe der Auseinandersetzung und die gegensätzlichen Positionen von SPD und Union anhört, dann wird auch klar, warum das Thema BAföG im Koalitionsvertrag – angeblich – vergessen wurde. Sie mussten es offenbar ausklammern, damit die Koalition überhaupt zustande kommt. Jetzt haben SPD und Union zwar einen Koalitionsvertrag; den Preis dafür zahlen aber die Studierenden. Für die steigen seit Jahren die Lebenshaltungskosten, seit Jahren explodieren die Mieten, und seit Jahren decken die BAföG-Sätze das nicht mehr ab. Die 20. Sozialerhebung des Studentenwerks hat dazu ja die aktuellen Zahlen geliefert. 54 Hochschulstädte wurden betrachtet. Nur in Chemnitz lagen die Wohnkosten unterhalb der Pauschale von 224 Euro, die im BAföGSatz dafür vorgesehen ist. Überall sonst sind die Ausgaben für Miete und Nebenkosten höher, und Wohnheimplätze sind absolute Mangelware. Die 448 Euro, die die BAföG-Geförderten im Durchschnitt bekommen, reichen also offensichtlich vorne und hinten nicht aus. Das muss sich dringend ändern. Ich finde, es ist einfach skandalös, dass es die Bundesregierung in so einer Situation und bei so einer Faktenlage fertigbringt, die Ergebnisse des aktuellen BAföG-Berichts dann auch noch als Erfolg zu verkaufen. Da feiert sich das Ministerium doch ernsthaft dafür – „abfeiern“ müsste man eigentlich sagen –, dass die Zahl der BAföG-Empfänger auf dem höchsten Stand seit 30 Jahren ist, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass auch die Zahl der Studierenden wegen doppelter Abiturjahrgänge, geburtenstarker Jahrgänge und gestiegener Studierneigung auf einem Höchststand ist. Das ist aber beileibe nicht das Verdienst dieser Regierung. Mit irgendwelchen Tricks machen Sie dann aus weniger mehr. Mit irgendwelchen Tricks machen Sie aus einer eigentlich sinkenden Gefördertenquote eine steigende. Fakt ist aber doch, dass 2012 von den knapp 2,4 Millionen Studierenden gerade einmal 440 000 BAföG bezogen haben. Das sind die Zahlen. Eine einfache Rechnung genügt, um festzustellen: Das sind mickrige 18,7 Prozent. Wenn die Regierung jetzt auf 28 Prozent kommt, ist das schlicht Rechentricks geschuldet. Damit machen Sie vielleicht Ihre Statistiken schöner, aber eben nicht die Wirklichkeit. Zu Recht wird jetzt schon fast einmütig eine BAföGErhöhung gefordert. Sogar Frau Wanka wird ja nicht müde, zu wiederholen, dass eine BAföG-Reform kommen werde. Man fragt sich eben nur: Wann und wie? Die SPD fordert völlig richtig, die Lastenverteilung beim BAföG so zu ändern, dass der Bund die gesamten Kosten trägt, weil sonst eine Erhöhung wohl angesichts der kommenden Schuldenbremsen an den klammen Länderhaushalten scheitern könnte. Da beißt die SPD bei ihrem Koalitionspartner aber auf Granit. Die Union weist die SPD-Vorschläge rüde zurück. Ministerin Wanka erklärt, die SPD wolle sich aus der Verantwortung ziehen. Und Sie, Herr Rupprecht, sagen, es gebe für eine andere Aufteilung keinen Grund, weil die Schuldenbremse schließlich auch für den Bund gelte. Herr Rupprecht, die Schuldenbremse ist ja nicht vom Himmel gefallen. Die haben Sie mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Linken eingeführt. Sie entpuppt sich immer mehr als eine soziale Bremse und als eine Bildungsbremse. Es ist schon krass, wie Sie einfach über die katastrophale Situation der Länderhaushalte hinweggehen. Gerade hat Sachsen-Anhalt die Zuschüsse für die Studentenwerke mehr als halbiert. Die Konsequenzen tragen natürlich wieder die Studierenden. Die zahlen jetzt höhere Semesterbeiträge und mehr für Wohnheim und Mensaessen. Der Bund hätte im Gegensatz zu den Ländern ja auch die Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Er könnte Steuern erhöhen und damit zur Abwechslung auch einmal die Reichen treffen. Das war ja auch die Forderung der SPD – vor der Wahl natürlich –, weil sie weiß, dass man substanzielle Verbesserungen ohne Steuergerechtigkeit nicht finanziert bekommt. Da kann ich nur sagen: Augen auf bei der Wahl des Koalitionspartners! Kolleginnen und Kollegen, das BAföG ist unbestritten die zentrale Säule der Studienfinanzierung. Deswegen hat die Linke einen Antrag für eine umfassende und zügige Reform des BAföG eingebracht. Lassen Sie uns das unsoziale Stipendienprogramm, das Deutschlandstipendium, das es in diesen Koalitionsvertrag geschafft hat, endlich zu den Akten legen. Von diesem Deutschlandstipendium profitieren bislang nicht einmal 0,6 Prozent der Studierenden. Es wird ja mittlerweile auch vom Bundesrechnungshof kritisiert, weil gerade einmal 60 Prozent der Gelder tatsächlich bei den Studierenden ankommen, während der Rest für Werbung, PR und Verwaltung rausgeschmissen wird. Die Linke fordert stattdessen eine Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge um mindestens 10 Prozent. Das würde endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen, und es würde den Kreis der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ausweiten. Wir wollen, dass das BAföG wieder in einen Vollzuschuss umgewandelt wird, damit sich junge Menschen nicht durch das Studium verschulden müssen. Das BAföG muss endlich an die veränderten Studienbedingungen im Bologna-System angepasst werden. Masterstudiengänge müssen uneingeschränkt gefördert werden können, und die Altersgrenzen müssen abgeschafft werden. Kolleginnen und Kollegen, die Studierenden, die übrigens heute hier von einer Delegation des studentischen Dachverbandes fzs, deren Mitglieder ich an dieser Stelle ganz herzlich grüßen möchte, vertreten werden, erwarten von Ihnen ein schnelles Handeln, das ihre Situation substanziell verbessert. Muten Sie den Studierenden nicht eine weitere Hängepartie mit ewigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern oder jetzt zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD zu! Sie haben hier die Chance, schnell und unbürokratisch unserem Antrag zuzustimmen. Damit könnten Sie jetzt nachholen, was Sie in den Koalitionsverhandlungen so sträflich versäumt haben. Vielen Dank.