Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem Antrag der PDS/Linke Liste habe ich zu verdanken , daß ich heute hier stehen und reden darf . Ich kann Ihnen sagen , daß ich darüber nicht böse bin . Ich stimme der Intention Ihres Antrags zu . Es handelt sich um eine überlegenswerte flankierende Maß- nahme innerhalb der in kürzester Zeit durchzuführenden Maßnahmen im Hinblick auf die Asylproblematik . Sosehr ich die Intention Ihres Antrags begrüße , um so mehr muß ich aber auch weite Teile Ihrer Begründung , die Sie schriftlich vorgelegt haben und die Sie eben mündlich vorgetragen haben , kategorisch zurückweisen , worauf ich später zurückkommen werde . Ich möchte jetzt schon ganz deutlich erklären : Wir werden in der Asylrechtsdiskussion nicht weiterkommen , wenn sich die demokratischen Parteien gegenseitig vorwerfen , die jeweils anderen Parteien würden durch öffentliche Verlautbarungen die Neofaschisten ermutigen und damit direkt schuldig an den Ausschreitungen werden . Allerdings bleibt für mich fraglich , ob man es der Demokratie zumuten kann , die PDS als demokratische Partei zu bezeichnen , wo sie sich doch überwiegend noch aus den Schindern des SED-Regimes zusammensetzt . . Lassen Sie mich zu dem Antrag anmerken : Einer Aufklärungskampagne im Sinne von Informationen ist im Grundsatz zuzustimmen . Darüber hinaus muß eine Klarstellung der gebräuchlichen Beg riffe vorgenommen werden , und der Vermischung der Begriffe Asylbewerber , Asylberechtigte , Aussiedler und ausländische Mitbürger mit Aufenthaltsgenehmigung muß entgegengewirkt werden . Im Gegensatz zu Asylbewerbern und Asylberechtigten handelt es sich bei Aussiedlern nicht um Ausländer , sondern um Deutsche , die die weitaus schwerere Last der Folgen des nationalsozialistischen Regimes zu tragen hatten und denen gegenüber wir eine besondere Verantwortung haben , der wir uns meines Erachtens nicht entziehen können . Zusätzlich lebt in der Bundesrepublik Deutschland eine große Zahl ausländischer Mitbürger , die zum Teil seit Jahrzehnten hier wohnen und die durch ihren Arbeitsbeitrag die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland mitbestimmen . Die Asylrechtsdiskussion bezieht sich ausschließlich auf die Gruppe der Asylbewerber . Mit Verlaub muß ein Ansatz die Eindämmung des Asylbewerberzustroms sein . Die Kommunen sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen und geraten in Konflikt mit der ihnen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Fürsorgepflicht , die Grundversorgung und Sicherheit der Bürger und damit auch die Sicherheit der Asylbewerber in ihren Städten und Dörfern zu garantieren . Dies ist aber nur möglich , wenn Bewerber aus Nichtverfolgerstaaten schon an der Grenze abgewiesen werden können . Dazu muß es nach meiner Auffassung zu einer Änderung oder Ergänzung des Art . 16 Abs . 2 Grundgesetz in Verbindung mit dem Art . 19 Abs . 4 Grundgesetz kommen ; nicht , um das Asylrecht auszuhöhlen , sondern um es materiell zu schützen . Lassen Sie mich noch hinzufügen , daß ich natürlich nicht so naiv bin , zu glauben , daß mit dieser Maß- nahme das Problem der Armutsmigration und der Gewaltmigration in der Welt gelöst werden könnte . Dazu sind andere Maßnahmen notwendig . Das ist weder in einigen wenigen Jahren zu schaffen noch von der Bundesrepublik alleine . Zum anderen ist es wich tig , anzumerken , daß im Hinblick auf die fa llenden Grenzen der EG im Jahre 1993 unser weltweit liberalstes Asylrecht nicht beibehalten werden kann . Zur Verdeutlichung sei genannt , daß bei einer Jahre zurückliegenden Abstimmung in der UNO über eine weltweite Anerkennung unseres Asylrechts nur ein Mitglied vorbehaltlos zugestimmt hat , nämlich der Vatikan . Wir wollen mit der Grundgesetzänderung eine Annäherung an die Genfer Flüchtlingskonvention erreichen , . die bekanntermaßen interna tional konsensfähiger ist . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Vorwürfe vom Bündnis 90 und von der PDS , wir hätten mit der inszenierten Asyldebatte gezielt Ausländerfeindlichkeit geschürt , eingehen . . Es ist eine schäbige Verleumdung , so zu tun , als ob jeder , der den Begriff Asylmißbrauch gebraucht , mit den Rechtsradikalen sympathisiert . Hier handelt es sich um einen Terminus technicus , der unter anderem Ausfluß der mangelhaften Abschiebepolitik der Länder ist . Ich persönlich bringe auch Verständnis für Bürger auf , die nicht verstehen können , daß sich 70 % der Asylbewerber nach Ablehnung ihres Antrags ohne rechtliche Befugnis in Deutschland aufhalten ; nur um solche geht es bei diesem Beg riff . Es ist deshalb auch auf die Intensivierung der Abschiebung derjenigen , die nicht politisch verfolgt werden , hinzuwirken , um den tatsächlich Verfolgten ein menschenwürdiges Dasein gewährleisten zu können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die hier aufgezeigten Probleme sind durch eine Aufklärungskampagne sicherlich nicht zu lösen . Dies ist , wie schon gesagt , eine überlegenswerte flankierende Maßnahme . Der hier vorliegende Antrag zielt auf eine bildungs- und kulturpolitische Einwirkung auf die Gesellschaft , die sicher in der Schul- , Jugend- und Kulturpolitik effizient einzusetzen ist , welche wiederum im wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder fällt . Eine Unterstützung durch den Bund wird bei der Diskussion im Innenausschuß sicherlich relevant sein . Ich werde mich dafür einsetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .