Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Frühjahr 2010 hätte es der Bundesregierung klar sein müssen, dass auch das Asylbewerberleistungsgesetz einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten wird. Dafür, Frau von der Leyen, brauchte man keine Hellseherin zu sein. Sie haben bisher aber nichts getan, nichts nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 2010, nichts bis zum Verfassungsgerichtsurteil 2012 und auch danach nichts. Das Verfassungsgericht hat offenbar eine Ahnung von der Geschwindigkeit und dem – wie sagten Sie, Herr Lehrieder? – Hochdruck, mit dem diese Bundesregierung arbeitet. Denn es hat vorsorglich verfügt, dass es Übergangsregelungen gibt, und klar Recht angeordnet, weil es weiß, dass die christlich-liberale Bundesregierung es nicht so eilig hat, wenn es um die Achtung der Menschenwürde geht. Wir haben vom Verfassungsgericht eine klare Regelung vorgegeben bekommen. Alle Leistungsberechtigten, die bisher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht bekommen haben, erhalten jetzt Leistungen nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII. Das Verfassungsgericht hat sogar für die nicht rechtskräftigen Bescheide eine Rückwirkung zum Januar 2011 verfügt. Das ist einmalig. Frau von der Leyen, so etwas kann man nur als ordentliche Klatsche bezeichnen. Auch die Leitsätze des Verfassungsgerichts lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Würde des Menschen ist nicht nur unantastbar; sie ist auch nicht teilbar, weder nach Nationalitäten, weder nach Aufenthaltsstatus noch nach Dauer des Aufenthaltes. Die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums darf nicht evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bestimmt werden. Da Sie damit schon bei der Festsetzung der Regelsätze nach dem SGB II Probleme hatten, frage ich mich, wie Sie ein Verfahren für nur 150 000 Leistungsberechtigte hinbekommen wollen. Da sind wir gespannt. Wichtig ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Wenn für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Methoden für die Feststellung des Bedarfs angewandt werden, muss dies sachlich begründet sein. Das Existenzniveau muss sich an den hiesigen Lebensverhältnissen orientieren und nicht an denen des Herkunftslandes. Das Verfassungsgericht sagt weiter: Das menschenwürdige Existenzminimum umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes einheitlich zu sichernde Bedarfe. Das Ob und das Wie der Festsetzung eines geringeren Bedarfs bei existenznotwendigen Leistungen für Menschen mit einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht in Deutschland hängt allein davon ab, ob wegen eines kurzfristigen Aufenthaltes konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfeempfängern und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können. Das Verfassungsgericht sagt auch ganz klar, dass diese Minderbedarfe dann nicht mehr gerechtfertigt sind, wenn der tatsächliche Aufenthalt länger dauert. Wie lange die Aufenthaltsdauer ist, wissen Sie besser als ich. Insofern braucht man diesen klaren Ansagen des Bundesverfassungsgerichtes nichts hinzuzufügen. Man fragt sich natürlich: Warum handelt diese Regierung nicht? Warum verstecken Sie sich hinter Nichtstun? Es ist wahrscheinlich wie immer, dass sich die schwarzgelbe Koalition nicht auf eine gemeinsame Position verständigen kann. Dann ist es Ihnen auch relativ egal, ob das Grundgesetz und die Grundrechte damit mit Füßen getreten werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde – Herr Lehrieder, das ist richtig – 1993 im Rahmen der Reform der Asylgesetzgebung eingeführt – auch mit unseren Stimmen; mit meiner persönlichen nicht, aber die Mehrheit meiner Fraktion hat damals zugestimmt. Allerdings ist es auch richtig, dass der von der Union und der FDP damals eingebrachte Gesetzentwurf zunächst einen unbefristeten Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen hat und es auf unsere Intervention zunächst auf zwölf Monate begrenzt wurde. Dann haben 1997 CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass der Betroffenenkreis ausgeweitet wird und dass die für eine Dauer von drei Jahren eingeführte Kürzung der Sachleistungen und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sogar unbefristet vorgenommen werden können. 2007 – da waren wir leider auch mit dabei – ist diese Regelung auf Ihren Wunsch von 36 auf 48 Monate ausgeweitet worden. Wir haben nur deshalb mitgemacht, weil im Gegenzug Verbesserungen bei Altfallregelungen und der Erteilung von Arbeitserlaubnissen erzielt wurden. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht die Leitplanken in diesem Jahr ganz klar beschrieben hat. Ich bin auch froh, dass es künftig nicht mehr möglich ist, die Bezugsdauer der Verfahrensdauer anzupassen und eine Sozialleistung, die das Existenzminimum absichert, nahezu 20 Jahre unangepasst zu lassen. Wir haben in unserem Antrag die Vorgaben des Verfassungsgerichtes aufgegriffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass die Leistungen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes neu ermittelt werden. Wir warten auf die Vorlagen. Wir fordern, dass Kinder bis zur Volljährigkeit aus dem reduzierten Leistungsbezug auszunehmen sind. Die Kinder können am wenigsten dazu, dass sich ihre Eltern, aus welchen Gründen auch immer, auf die Reise in ein fremdes Land gemacht haben. Wir wollen, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Rechtsanspruch auf die Bedarfe von Bildung und Teilhabe bekommen. Ich finde – Herr Lehrieder hat das ja schon angedeutet, und ich hoffe, dass das auch eine Mehrheitsmeinung in Ihrer Fraktion ist –, dass zumindest für Kinder und Jugendliche das Gebot der christlichen Nächstenliebe ausreichen sollte, um ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren. Wir wollen die medizinische Versorgung sicherstellen – das betrifft auch die psychologische Behandlung von durch Vergewaltigung oder durch schwere Gewalttaten traumatisierten Flüchtlingen –, und wir wollen den Kreis – Frau Kollegin Hiller-Ohm hat das eben gesagt – der Leistungsempfänger auf den ursprünglichen Kreis derjenigen, die um Asyl nachsuchen, eingrenzen und beschränken. Außerdem wollen wir die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr zur Regel, sondern zur Ausnahme machen. Schließlich wollen wir den Arbeitsmarktzugang erleichtern, weil es in der Tat besser ist, dass sich die Menschen durch ihrer Hände Arbeit ernähren können statt durch eine soziale Transferleistung. Im Übrigen, Frau von der Leyen, wollen wir auch die Bezugsdauer auf zwölf Monate begrenzen. Ich finde, es ist ziemlich peinlich, dass alle Oppositionsfraktionen eigene Vorschläge machen, während sich die Regierung mal wieder in die Büsche schlägt. Ich kann Ihnen nur zurufen: Wenn Sie nicht regieren können, dann hören Sie einfach auf, so zu tun, als wenn Sie regieren würden. Lassen Sie es bleiben. Ab dem Herbst nächsten Jahres wird das sowieso nicht mehr der Fall sein. Schönen Dank.