Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Clement , Sie haben Recht : Unsere Aufgabe ist es , die überfälligen tief greifenden Reformen in Deutschland umzusetzen , sie zu debattieren . Aber Sie können doch nicht allen Ernstes der Opposition vorwerfen , sie würde die Lage schlechtreden , wenn wir die Ankündigungen dieser Regierung hinterfragen . Es war der Bundeskanzler , der schon 1997 verkündet hat , man möge ihn am Abbau der Arbeitslosigkeit messen . Wir tun das . Die Arbeitslosigkeit ist permanent gestiegen . Sie sagen uns , der FDP , der Steuersenkungspartei , wir sollten uns zu Steuersenkungen bekennen . Das ist doch ein Witz . Hätten Sie die Steuern rechtzeitig vernünftig gesenkt , hätten wir nicht drei Jahre Stagnation und nicht aktuell eine Rezession . Die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit trägt doch diese Regierung , weil sie nicht richtig gehandelt , keine Steuern gesenkt , kein Vertrauen geschaffen und kein entscheidendes Signal für eine wirtschaftliche Veränderung gesetzt hat . Der Staat sollte sich zurückziehen . Stattdessen haben wir in Deutschland einen Staatsanteil von rund 50 Prozent , genauer gesagt : von 48 ,6 Prozent . Das heißt im Klartext : Von jedem Euro , der in diesem Land erarbeitet wird , fließt die Hälfte in den Staatssektor . Das ist einer der Gründe , weshalb wir nicht vorankommen . Herr Solms hat es Ihnen in dieser Haushaltsdebatte vorgerechnet : Per saldo haben Sie keine steuerliche Entlastung geschaffen , sondern zusätzliche Steuern draufgeknallt . Woher soll mehr Kaufkraft kommen ? Wirtschaftliches Handeln beruht immer auf Rechnen : Die Menschen wissen nicht , ob sie ihren Job morgen noch haben oder wieder einen Job finden . Der Mittelständler weiß nicht , in welcher Höhe er Steuern draufgeknallt bekommt und ob endlich die vielfach versprochenen Maßnahmen bezüglich des Bürokratieabbaus Realität werden . Ich stimme Ihnen darin zu . Tun Sie endlich etwas ! Nehmen Sie dem deutschen Mittelstand die Handschellen ab , damit er Arbeitsplätze schaffen kann ! Keiner hindert Sie daran . Tun Sie das doch endlich ! - Frau Dückert , ich komme jetzt zum Handwerk . Sie führen hier eine typische Ablenkungsdebatte . Weil Sie wirtschaftspolitisch total versagt haben , zieht Grün-Rot wie immer ein neues Kaninchen aus der Tasche . Es ist ein Fehler , den deutschen Handwerkssektor zu aldisieren . Jawohl , es soll Reformen und Veränderungen geben , die Meisterprüfung soll erleichtert und sogar noch billiger gemacht werden und Quereinsteiger sollen hinzukommen . Aber man sollte das Handwerk nicht zerschlagen . Nur weil es Grün-Rot nicht wählt , wird es von Ihnen in die Geiselhaft Ihrer unfähigen Politik genommen . Das ist die Scheinheiligkeit Ihrer Handwerks- und Mittelstandspolitik . Das Handwerk leidet doch nicht darunter , dass es zu wenig Meister und zu wenig Leute gibt , die die Qualifikation haben , sich selbstständig zu machen . Es leidet darunter , dass Sie zu viel abkassieren , dass Sie die Steuern erhöht haben , dass Sie dem Handwerk keinen Freiraum geben und Sie nicht die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen . Das ist die Ursache dafür , dass wir im Handwerk nicht das freisetzen können , was wir freisetzen wollen . Sie drehen den Spieß um und zerschlagen die Strukturen . Wollen Sie den Mittelstand in Deutschland völlig platt machen ? Im letzten Jahr gab es 40 000 Konkurse , in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon rund 30 000 . Grün-Rot aber beschimpft den Mittelstand , es gebe zu wenig Ausbildungsplätze . Hätten Sie nicht letztes Jahr 40 000 Mittelständler platt gemacht , hätten wir in Deutschland 40 000 Ausbildungsplätze mehr . Das ist die Ursache . Drehen Sie nicht einfach den Spieß um ! Man nennt es Dialektik , wenn man in alter sozialistischer Manier versucht , durch eine Gegenthese die Realität zu verzerren . Der Haushalt , den Sie jetzt vorlegen , ist wieder ein Beleg für Verunsicherung . Sie schaffen keine Klarheit . Sie gehen von einer Wachstumsprognose von real 2 Prozent im nächsten Jahr aus . Das ist völlig irreal ; das wissen auch Sie . Wichtige Risiken sind nicht erfasst . Sie haben bei den Arbeitsmarktausgaben die vorgesehene Grundsicherung nicht erfasst . Die Daten stimmen hinten und vorne nicht ; das wissen auch Sie . Sie könnten diesen Haushalt eigentlich wegschmeißen . Er ist Makulatur , weil die Zahlenwerke hinten und vorne nicht stimmen . Sie werden ihn nachbessern müssen . Sie sprechen von Verunsicherung . Wer verunsichert denn permanent die Bevölkerung ? Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben . Sie blasen noch häufiger neue Luftballons , die keine Realität haben , auf , als ein hygienisch orientierter Mitteleuropäer seine Unterwäsche wechselt . Es ist unglaublich , welche Verunsicherung Sie bewirken . Die LKW-Maut ist ein Beispiel für eine erneute Verunsicherung breiter Teile der Wirtschaft . Beispiel Dosenpfand . Selbst Herr Clement hat es erkannt und würde es am liebsten zum Teufel jagen . Nur damit die Grünen ihre Ideologie durchsetzen können , wird in Deutschland zwangsweise ein Dosenpfand eingeführt - und dies in einer Art und Weise , dass man nur hoffen kann , dass Ihnen das die Europäische Union verbietet . Das ist wohl die letzte Hoffnung . Beispiel Riester-Rente . Der Ansatz , die private Vorsorge zu stärken , ist richtig . Aber mit diesem Bürokratiemonster funktioniert das nicht . Beispiel Windkraft . Selbst das Wirtschaftsministerium merkt , dass hier eine völlig überdrehte Förderung erfolgt . Es kann doch nicht richtig sein , dass die rentabelste Finanzanlage in Deutschland der Besitz von Anteilen an Windparks ist . Mit Windrädern werden Sie in Zukunft nicht gewinnen . Bei näherem Betrachten kommt heraus , dass Sie für 1 Kilowattstunde Windkraft 1 Kilowattstunde Atomstrom oder Kohlestrom vorhalten müssen . Schröder schickt seinen Lieblingsgewerkschafter Schmoldt vor , um das richtige Klima dafür zu schaffen , dass die Kernenergie in Deutschland wieder hoffähig gemacht werden kann . Machen Sie es doch gleich richtig ! Was ich völlig vermisse , ist ein durchdachtes Energiekonzept der Bundesregierung . Dennoch werden die ganzen Inszenierungen - hier sind ja die Theaterkulissenschieber par excellence am Werk - als Jahrhundertreform verkauft : Jahrhundertreform Windkraft , Jahrhundertreform LKW-Maut , Jahrhundertreform Riester-Rente , jetzt die Jahrhundertreform Arbeitsmarkt . Diese ist für jeden Arbeitslosen in Deutschland eine ernsthafte Bedrohung . Machen Sie die Dinge doch endlich richtig ! Jedes Element des Hartz-Konzeptes wird als Wunderwaffe verkauft , aber dann wird doch nichts umgesetzt . Muss in Deutschland denn wirklich erst ein Massenblatt mit Florida-Rolf und Viagra-Karl Fehlentwicklungen in der deutschen Sozialgesetzgebung deutlich machen , damit auch die Frau Ministerin erkennt , dass etwas geändert werden muss ? Warum machen Sie es nicht direkt richtig ? Die Realität ist , dass wir uns bestimmte Dinge nicht mehr erlauben können . Sie müssen bei den Hartz-Reformen die Anreize verstärken . Wenn jemand voll arbeitsfähig ist , hat er gegenüber der Gesellschaft auch eine Bringschuld und darf nicht darauf warten , dass er von der Solidargemeinschaft unterstützt wird . Das soll natürlich geschehen , aber wenn er erwerbsfähig ist , muss er seinen Beitrag leisten . Wenn das auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist , dann soll er bei der Stadtbibliothek die Bücher sortieren oder die öffentlichen Gärten in Ordnung halten . Jedenfalls kann sozialpolitisch nicht durchgehalten werden , dass diejenigen , die erwerbsfähig sind , nicht zur Arbeit herangezogen werden . Zum Thema Ausbildungsplätze ; ich habe es schon angesprochen . Es bedrückt uns alle , dass es hier einen Engpass gibt . Aber die Ursache liegt doch im Kern darin , dass die Wirtschaft nach drei Jahren der Stagnation und Rezession nicht in Gang kommt . Wollen Sie von Betrieben , die keine Umsätze machen , ernsthaft erwarten , dass sie auch noch über Bedarf ausbilden ? Dennoch droht Herr Müntefering , ein Männerfreund von Herrn Clement , mit der Ausbildungsplatzabgabe . Das ist exakt das falsche Signal ; denn damit locken Sie diejenigen , die bisher nicht ausgebildet haben , mit Prämien und die Betriebe , die bisher , vielleicht sogar über Bedarf , ausgebildet haben , sind jetzt die Dummen , weil sie auf die Regelungen des Staates vertraut haben . Die Folge ist , dass im nächsten Jahr noch weniger Betriebe ausbilden werden , weil sie lieber warten werden , bis sie eine Prämie von Grün-Rot mitnehmen können , weil sie schließlich nicht blöd sind . Damit verunsichern Sie die Betriebe also nur und schaffen auch keine Lösung . Wie will Herr Clement auf seiner Bustour , wie er sie in NRW unternommen hat - das ist ja lobenswert , ich finde das gut - , Betriebe überzeugen , mehr auszubilden , wenn all die Faktoren , die bei einer betrieblichen Entscheidung eine Rolle spielen , unsicher sind ? Schaffen Sie doch die Klarheit , von der Sie sprechen ! Machen Sie nicht das Gegenteil , indem Sie Menschen verunsichern ! Sie sprechen von einem großen Erfolg beim Thema Ladenschluss . Seit Jahrzehnten fordern wir , das Ladenschlussgesetz zu ändern . Nun haben Sie die Öffnungszeiten um vier Stunden verlängert . Warum geben Sie sie nicht richtig frei ? Warum haben Sie nicht den Mut , zu erlauben , dass jeder die Öffnungszeiten an den Werktagen selbst bestimmen kann ? Nun sind es nur vier Stunden . Der Erfolg zeigt aber , dass eine Liberalisierung Fortschritte bringt . Damals wurden wir noch von der linken Seite des Hauses wegen unserer Vorschläge zum Ladenschluss beschimpft , wir würden nur Unfug vorschlagen . Das Kernproblem sind die festgefahrenen Strukturen , zum Beispiel bei dem Tarifkartell . Weshalb geben Sie den Mitarbeitern in den Betrieben nicht mehr Entscheidungsrechte ? Wenn 75 Prozent der Mitarbeiter die Regelungen selbst in die Hand nehmen wollen , ist das mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit . Sie haben das Desaster bei der IG Metall erlebt , die voll an die Wand gefahren ist . Wir haben in einer Aktuellen Stunde im Bundestag genau das vorhergesagt , was dann im Osten auch eingetreten ist . Wir haben gesagt , dass ein Streik genau das Falsche ist . Ein einziger Sozialdemokrat , nämlich Wend , hatte damals den Mut , Zweifel auszusprechen . Alle anderen haben die Peters' und Bsirskes , diese Stalinisten der Wirtschaftspolitik , die die Realität noch nicht erkannt haben , hier mit bebender Stimme verteidigt . Die Gewerkschaften können es einfach nicht und die Menschen laufen ihnen davon ; jährlich treten 500 000 Mitglieder aus den DGB-Gewerkschaften aus , weil sie merken , dass diese die Realitäten nicht erkannt haben . Die IG Metall hat sich bis auf die Knochen blamiert . Was muss denn noch passieren , bis es dort zur Erleuchtung kommt ? Gebt doch den betroffenen Mitarbeitern ein Stück Freiheit ! Lasst sie doch wenigstens selbst entscheiden ! Wenn 75 Prozent der Belegschaft in geheimer Abstimmung eigene Regelungen schaffen wollen , dann müssen sie das Recht dazu haben . Sie wissen genauso gut wie ich , dass im Osten Deutschlands zwei Drittel aller Arbeitsplätze außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts existieren . Genau genommen sind die alle rechtswidrig , aber keine Gewerkschaft und auch kein Sozialdemokrat greift dies an , weil es politisch unsinnig ist ; denn sie wissen genau : Wer an diesen rechtswidrigen Zustand in Ostdeutschland herangeht , verdoppelt oder verdreifacht die Arbeitslosigkeit . Seien Sie doch endlich bereit zu lernen ! Wenn die Betriebe nur so zurande kommen , dann geben Sie den Betrieben doch den Spielraum . Sie kennen die Fälle von Viessmann und VW , wo alles verkrampft ist und man nicht zu Änderungen bereit ist , obwohl die Betriebsräte dort einstimmig dafür sind und auch die Unternehmensleitung mitmacht . Da hat die IG Metall blockiert . Das kann so nicht weitergehen . Darin liegen die Ursachen der Zementierung in Deutschland . Jetzt den deutschen Handwerksmeister an den Pranger zu stellen , obwohl Sie unfähig sind , eine berechenbare , überschaubare Politik zu machen und die Arbeitslosigkeit abzubauen , das ist scheinheilig . Sie sollten dankbar dafür sein , dass in diesem Sektor noch ein Stück Stabilität vorhanden ist . Ich möchte nicht , dass wir am Schluss nur noch Großkonzerne in Deutschland haben , wie Eon/Ruhrgas , die einen Marktanteil von 85 Prozent haben . Herr Müller , der Vorgänger von Herrn Clement , hat im Rahmen der Steinkohlesubventionierung jahrelang Milliarden dorthin getragen . Anschließend ist er dann mit Sondergenehmigung und gegen das Kartellamt und die Monopolkommission Vorstandsvorsitzender in dem Unternehmen geworden , und die Subvention auf europäischer Ebene wird verlängert . Das ist die Kumpelschaft zwischen den Kohlekumpels . Herr Clement steht bei Herrn Müller noch mit 1 ,4 Milliarden Euro in der Kreide ; denn sie gewähren der Bundesregierung Kredite , weil sie die Subvention nicht zahlen kann . Das ist die Verfilzung in Deutschland . Hören Sie doch mit dem Quatsch auf ! Lenken Sie nicht mit Verweisen auf das Handwerk und den Mittelstand ab ! Tun Sie nicht so , als ob dort die Problemlösung läge ; sie liegt darin , dass sich der Staat endlich zurückzieht , dass endlich wirklich Steuern gesenkt werden , dass wirklich Bürokratie abgebaut wird und wirklich Sozialreformen umgesetzt werden . Hören Sie mit der Theaterinszenierung auf ! Alle Umfragen zeigen , dass heute niemand glaubt , dass es ihm durch Ihre Steuerreform besser gehen wird Kaum jemand glaubt , dass es Berechenbarkeit gibt . 90 Prozent sind verunsichert . Es nimmt eine staatspolitische Dimension an , wenn heute 60 Prozent sagen , sie trauten allen Parteien nichts mehr zu . Die Ursache dafür ist das Nichthandeln und dass sie keine seriöse Politik machen . Sie aber stellen sich hierhin und sagen , die Opposition sei schuld daran , dass die Lage schlecht ist , weil sie Fragen stellt , und fordern uns auf , dass wir uns zur Steuersenkung bekennen . Dabei sind Sie doch die Steuersenkungsverweigerer . Sie weigern sich , Arbeitsplätze zu schaffen . Sie tun das , was in Deutschland notwendig ist , genau nicht . Der Bundeskanzler hat noch bei der Bundestagswahl 1998 den demographischen Faktor als soziale Sauerei bezeichnet . Gestern hatte er den Mut , zu bekennen , dass die Abschaffung des demographischen Faktors ein Fehler war . Herr Bundeskanzler , haben Sie den Mut , auch die anderen zahlreichen Fehler einzugestehen ! Eine Stunde der Wahrheit ist der Ausgangspunkt für eine neue , bessere Politik .