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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf das eine oder andere , was gesagt worden ist , eingehen . Lieber Kollege Spieth , als ich Ihnen zugehört habe , habe ich mich gefragt : Ist denn schon Weihnachten ? Sie haben gesagt , dass Sie einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 1 ,7 Milliarden Euro für die Krankenversicherung und 1 Milliarde Euro für die Prävention wollen . Außerdem haben Sie uns aufgefordert , mehr in die Krankenhäuser zu investieren und Zuzahlungen zu streichen . Allerdings haben Sie nicht ein Wort darüber verloren , wie Sie das bezahlen wollen . Falls Ihr Fraktionsvorsitzender bei seinen Ausflügen zu seinen kommunistischen Freunden auf Kuba einen Schatz gefunden hat , mit dem Sie all das bezahlen können , lassen Sie uns das wissen . Aber allen alles zu versprechen - nach dem Motto : Freibier für alle ! - , ohne zu sagen , wie das bezahlt werden soll , das ist ein bisschen billig . Zu den einzelnen Positionen des Haushalts wurde schon vieles gesagt . Mir ist wichtig , dass der Haushaltsansatz für die Bekämpfung von HIV/Aids im Bereich der Prävention weiterhin auf dem hohen Niveau von 12 Millionen Euro verbleibt . Damit stellen wir uns den Herausforderungen steigender Infektionsraten . Zugleich aber - deswegen bin ich froh , dass Bundesministerin Schavan schon hier ist - zeigt sich unser Schwerpunkt hier daran , dass wir auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung zusätzliche Anstrengungen unternehmen . Wir stärken also die Kompetenzen , die wir bei der Bekämpfung von HIV/Aids , aber auch in anderen Bereichen haben . Insbesondere im Zusammenhang mit Demenz werden wir uns mehr als bisher im Forschungsbereich engagieren ; das ist unser Plan für die Zukunft . Dadurch kann es gelingen , dass wir einen Großteil der prognostizierten Kosten , die infolge demenzieller Erkrankungen auf unsere Gesellschaft zukommen werden , und - das ist noch viel wichtiger - viele Schicksalsschläge für Familien vermeiden .
Partei: GRUENE
Eine Zusatzfrage hätte ich noch. – Frau Gleicke, Sie haben gerade gesagt, dass TiSA entstanden ist, weil es im Rahmen der Doha-Verhandlungen keine Fortschritte gibt. Nun ist TiSA ein Klub der Happy Few. Mit einem Anteil von 75 Prozent gilt das zwar nicht für den Bereich des Welthandels. Aber sehr viele Länder auf der Welt, insbesondere die armen Länder in Afrika, sind bei den TiSA-Verhandlungen nicht dabei. Wenn man sich anschaut, wie im Rahmen von GATS verhandelt wurde, dann stellt man fest, dass es immer ein Geben und Nehmen gab. Die Entwicklungsländer sollten im Bereich der Liberalisierung von Dienstleistungen Zugeständnisse machen. Dafür sollte es Zugeständnisse zugunsten der Entwicklungsländer im Bereich des Agrarsektors geben. Nun stellt sich die Frage: Warum will man nun ein plurilaterales Abkommen wie TiSA schließen, bei dem die Entwicklungsländer gar nicht dabei sind? So lassen sich keine Fortschritte bei den Zugeständnissen erzielen. Die Länder, die zusammen einen Anteil von 75 Prozent am Welthandel haben, verhandeln gemeinsam über ein wirkungsmächtiges Abkommen, das den anderen Staaten nur die Möglichkeit lässt, beizutreten oder nicht beizutreten. Ist das nicht das Gegenteil von dem, was im Zusammenhang mit GATS gedacht war, und schließt das nicht gerade die Entwicklungsländer aus, für die wir als Industrienation insbesondere im Welthandel verantwortlich sind?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Kastner , auf Ihre Frage 65 die Antwort : Ziel des Sofortprogramm Trinkwasseruntersuchung in den neuen Bundesländern war es , bestimmte Parameter , die bisher nicht oder nur unzureichend analysiert werden konnten , in besonders gefährdeten Versorgungsgebieten zu untersuchen . Neben Aluminium waren Schwermetalle , organische Lösemittel und Pflanzenschutzmittel Bestandteile des Analyseprogramms . Da das Programm der Feststellung akuter Gesundheitsgefährdung durch diese Stoffe diente , wurden im Abschlußbericht nur die entsprechenden Grenzwertund Richtwertüberschreitungen dargestellt . Das BMU hat die ihm vorher zur Verfügung stehenden Berichte früherer Einrichtungen in der ehemaligen DDR und die entsprechenden Pressemitteilungen veröffentlicht , z . B . Eckwerte der ökologischen Sanierung . Die Bundesregierung hatte für 1990 ca . 2 Millionen DM für die Ersatzwasserbeschaffung bei der Säuglingssonderversorgung bereitgestellt . Auf Grund der Länderkompetenz bei der Sicherstellung der Wasserversorgung sind für die finanziellen und organisatorischen Maßnahmen bezüglich der Säuglingssonderversorgung die einzelnen Bundesländer zuständig .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte erst den Gedanken zu Ende führen . Vielleicht kann er sich hinterher noch einmal melden . Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz wurde 1998 zunächst ein Änderungsantrag von Rot-Grün eingebracht , der eine Öffnung der Budgetierung gemäß Art . 11 , also genau der Auffangregelung von Horst Seehofer , vorsah . Aber da es bei Ihnen wie üblich chaotisch zugegangen ist , . haben Sie diesen Antrag im Rahmen des allgemeinen Gewurstels wieder zurückgezogen und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen , dass es bei der strengen Budgetierung bleibt . Und jetzt kommen in den Bundesländern die Probleme hoch . . Die Frau Fischer lässt dann vom Bundesgesundheitsministerium erst einmal ganz forsch an alle Beteiligten Briefe schicken mit dem Inhalt , dass Rot-Grün im Bundestag eine klare gesetzlicheAusgabenbegrenzung für die Krankenkassen vorgenommen hat und es keine Ausnahmen von der Budgetierung , auch nicht für die Psychotherapie , gibt . So lautete der Inhalt der Briefe . Dann kamen wutentbrannte Reaktionen aus den Ländern . Alle Beteiligten schimpften über die Gesetze und diesen Blödsinn von Rot-Grün : Bundesländer , die von der SPD regiert werden , unionsgeführte Bundesländer , Kassenärztliche Vereinigungen , Kassen , Psychotherapeuten und am Ende auch die Schiedsämter . Und langsam dämmert es der Spitze des Gesundheitsministeriums , dass Rot-Grün hier Murks beschlossen hat . . Aber die politische Spitze hat nicht den Mut , Gesetze zu ändern , Frau Fischer , denn dann würden die Dinge ja öffentlich bekannt werden . Nein , ein findiger Beamter kommt auf die Idee und sagt : Wir vollziehen einfach den Murks nicht , den wir mit der Verabschiedung von Art . 14 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz beschlossen haben . Gesagt , getan . Dann hört man aus dem Gesundheitsministerium ganz kleinlaut : Beanstanden wir halt die Gesetzesverstöße der Kassen nicht . Sie dürfen ruhig mehr zahlen , als im Solidaritätsstärkungsgesetz festgelegt ist . Was wäre denn los _ so wörtlich _ , wenn das Bundesgesundheitsministerium einen harten Standpunkt bezieht ? Was würde dann passieren ? Aribert Wolf 9598 Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen : Der Deutsche Bundestag beschließt auf Grundlage eines Vorschlages von Frau Fischer ein Gesetz .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie verlangen von mir , auf eine Problematik , über die im Augenblick in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Seminaren und auf Symposien diskutiert wird , mit wenigen Sätzen zu antworten . . _ Ich beuge nur vor . Wenn Ihnen meine Antwort nicht ausreicht , dann mögen Sie das bitte auf die geringe Zeit , die mir hier zur Verfügung steht , zurückführen . Ich glaube , daß es darauf eine Vielzahl von Antworten gibt . Mit Sicherheit sind die Anstrengungen nötig , die ich soeben auf die Anfrage Ihres Kollegen genannt habe . Darüber hinaus stellt sich die Frage : Können die Europäer diesen Wettbewerb allein überhaupt gewinnen ? Die Antwort , die unser Haus und die mein Minister geben , lautet : Wir werden den Wettbewerb nur gewinnen können , wenn wir uns öffnen . Hier gibt es erste Versuche zwischen IBM und einer deutschen Firma . Wir müssen Kooperationen , die über Europa hinausgehen , eingehen . Wir müssen auch versuchen , verstärkt mit den Japanern zu kooperieren . Ganz wichtig ist es , daß nicht nur die Japaner bei uns wie auf einer Einbahnstraße in besonderer Weise tätig sind , sondern daß die Straße auch in umgekehrter Richtung befahren wird . Diese weltweiten Maß- nahmen sind nötig , um , was Europa betrifft , im Bereich der Mikroelektronik auf die Dauer überhaupt wettbewerbsfähig zu sein . Daß wir völlig ins Hintertreffen geraten sind , wage ich zu bezweifeln . Auch der Herr Seitz , der sich in Aufsätzen und in einem Buch darüber ja ausführlich ausgelassen hat , sieht das so eindeutig nicht . Er weist auf die Gefahren hin . Ich glaube nicht , daß man schon sagen kann , wir seien da in dem Wettbewerb völlig abgehängt . Allerdings müssen wir aufpassen . Und da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen . Einige davon habe ich angesprochen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung auch meine Einschätzung , daß die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der gesamten EG das großzügigste Asylrecht hat und daß es bei der zu schaffenden einheitlichen Regelung ohne Zugeständnisse unsererseits an eine europäische gemeinschaftliche Zielsetzung nicht abgehen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schuster , ich stimme Ihnen völlig zu . Ich sagte ja auch , daß wir eine Motivations- , Aufklärungs- und Informationskampagne brauchen . Ich werde beinahe täglich gefragt , für welche Organspende ich mich bereit erkläre , welchen Organspendeausweis ich führe . Ich sage , ich bin ein Organspender . Ich bin auch dafür , daß wir alles dazu beitragen , daß mehr Organe gespendet werden . Aber ich finde , gerade bei diesem ernsten Thema sollten wir eine Grenze beachten , damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht , Politiker würden - das haben Sie nicht getan - dieses Thema zur Selbstdarstellung mißbrauchen . .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema „2 Prozent Rüstungsausgaben“: Von links wird auf den Emotionsknopf gedrückt und erklärt, dass die deutschen Rüstungsausgaben damit die höchsten auf dem europäischen Kontinent wären. – Sie haben recht. Das entspricht – simple Prozentrechnung nach Mathematik in Klasse 7 – dem Anteil der größten Volkswirtschaft, die wir nun einmal sind. Aber wir wollen nicht über Prozentrechnung sprechen, sondern über die Wurzeln dieser 2-Prozent-Klausel. Diese liegen nicht in Wales oder in Warschau, sondern sie liegen bei der damaligen NATO-Erweiterung im Jahr 2002. Der Anspruch, mit dem wir damals an Aufnahmeaspiranten herangetreten sind, war, dass die neuen Länder nur beitreten können, wenn sie einen signifikanten militärischen Beitrag leisten. Das heißt aber natürlich auch, dass sich die bisherigen NATO-Mitglieder tunlichst an ihre eigenen Regeln halten sollten. Eigentlich traurig, dass man so etwas überhaupt erwähnen muss. Aber in der letzten Zeit gewinnt man immer öfter den Eindruck, dass wir es mit Regeln und Verträgen nur noch dann haben, wenn wir sie anderen vorhalten können. So werfen wir den Griechen zum Beispiel immer wieder den Verstoß gegen EU-Verträge vor. Aber im Gegensatz zu Deutschland hält Griechenland seine NATO-Verpflichtungen ein. Auch so ein kleines Land wie Estland übererfüllt mit 2,4 Prozent die NATO-Forderung. Dagegen sind unsere 1,5 Prozent, auf die man sich irgendwann einmal geeinigt hat, leider ein Armutszeugnis. Wir haben die Bundeswehr jahrelang systematisch kaputtgespart und sind selber schuld, wenn es jetzt teuer wird. Ich habe Mitte der 90er-Jahre, als ich selber gedient habe, die Mangelverwaltung erleben müssen. Wer billig kauft, kauft zweimal; das weiß oben auf den Tribünen jeder. Selbst wenn wir den NATO-Beschluss nur als Richtlinie auffassen, muss man doch einsehen, dass dieses Rüstungsziel für uns erstrebenswert ist. Denn Trump hat deutlich gemacht, dass amerikanische NATO-Truppen kein Geschenk sind. Sie sind im wahrsten Sinne ein Deal. Die Stabilität Europas erhalten am Ende nicht nur Wirtschaftsvereinbarungen, sondern auch – so weh das dem einen oder anderen tun mag – amerikanische Truppen. Wir reden oft von der Verantwortung Deutschlands in der Welt, von der Verlässlichkeit Deutschlands als Partner. Heute können wir zeigen, dass wir dieser nachkommen. Daher lehnt die blaue Partei den Antrag der Linken ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie jetzt offensichtlich nicht in der Lage sind , die Frage nach den Kosten für das Logo zu beantworten , frage ich Sie : Sind Sie denn bereit , sich bei der Bundesagentur noch einmal nach den Kosten für die Gestaltung dieses Logos zu erkundigen ? Denn ich habe ein bisschen den Eindruck , dass , wenn Sie es nicht tun , die Bundesagentur oder der Vorstand oder jedenfalls diejenigen , die für die Beantwortung der Fragen verantwortlich sind , versuchen , uns hier hinter die Fichte zu führen . Ich halte es nämlich im Gegensatz zu Ihnen für außerordentlich unplausibel , dass man einen sechsstelligen Betrag ausgibt und nicht wenigstens klar macht , wie die einzelnen Positionen berechnet worden sind . So handelt man nicht , wenn man mit dem Geld fremder Leute umgeht . Wenn jemand sich selber neue Visitenkarten für einen fünfstelligen Betrag anfertigen lässt , kann er sagen , dass es ihm nicht darauf ankommt , wie viel er für den Druck und wie viel er für die Gestaltung ausgegeben hat . Das soll mir egal sein . Aber hier geht es um das Geld anderer Leute und ich finde , damit könnte man etwas sorgfältiger umgehen . Deswegen darf ich Sie noch einmal bitten , sich danach zu erkundigen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , ich möchte noch einmal sehr ernsthaft darauf verweisen , dass es in der Wirtschaft - Sie sind ja als Rechtsanwalt sicherlich auch als Freiberufler tätig und haben also auch Dienstleistungen von Unternehmen in Anspruch zu nehmen - sehr attraktive Pauschalangebote gibt , bei denen die einzelnen Kostenstellen nicht ausgewiesen sind , sondern das Gesamtkonzept entscheidet . Ich halte das durchaus für möglich . Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Ich wehre mich dagegen , dass hier der Eindruck erweckt wird , als würde die Frage , welchen Preis dieses Logo hat , bewusst nicht beantwortet werden . Ich stelle mir andererseits als Politiker - auch wenn ich natürlich das Fragerecht eines Mitglieds des Deutschen Bundestages nicht in Abrede stellen will - die Frage : Was macht diese Frage eigentlich so unglaublich spannend , dass unbedingt diese Kostenstelle Logo ausgewiesen werden muss ? Ich muss Ihnen sagen : Mich interessiert nur , dass die Bundesagentur für Arbeit funktioniert , dass sie Arbeitsstellen vermittelt und dass wir dadurch am Arbeitsmarkt vorankommen . Die von Ihnen kritisierte Maßnahme ist randständiger Natur . Ihre Kritik zielt nur darauf ab , die Bundesagentur für Arbeit in der Öffentlichkeit als ein nicht ganz funktionstüchtiges Unternehmen darzustellen . Wir widersprechen diesem Vorwurf ganz entschieden , weil er nicht zutrifft .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gallus , bei der Einfuhr von Tieren aus Nicht-EG-Ländern erfolgt eine Kontrolle unter Artenschutzgesichtspunkten insoweit , als die Tierarten unter die Schutzbestimmung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und somit unter die Verordnung zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten , freilebenden Tieren und Pflanzen in der Europäischen Gemeinschaft oder unter die Bundesartenschutzverordnung fallen . Durch die Umorganisation der Zollverwaltung im Zuge des Inkrafttretens des EG-Binnenmarktes ab 1 . Januar 1993 und die hierdurch bedingte Versetzung von Personal an die Außengrenzen der EG ist die Kontrolldichte vor allem an den großen Flughäfen verbessert worden . Im Rahmen dieser Kontrollen werden auch Tierschutzaspekte berücksichtigt . Bei Tieren , die nicht dem Artenschutz unterliegen , wird eine Importkontrolle nur unter Tierschutzgesichtspunkten vorgenommen . Rechtsgrundlage hierfür ist das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17 . Februar 1993 . Den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Ländern stehen für die tierschutzrechtliche Beurteilung von Tieren bei der Einfuhr zahlreiche Gutachten zur Verfügung . Darüber hinaus steht es den nach Landesrecht zuständigen Behörden frei , im Bedarfsfall weitere Sachverständigenmeinungen heranzuziehen . Zur Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzuges wurde die Vorgehensweise der Länder in BundLänder-Besprechungen koordiniert .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass dieser Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist ; aber ich habe meine Zweifel daran , dass die darin enthaltenen zahlreichen Regelungen zielführend sind . Auch angesichts der heute schon angesprochenen Ärzteproteste - dabei geht es wirklich um Grundsätzliches , um Existenzen - sollen und wollen wir den Gedanken der Subsidiarität noch stärker in den Vordergrund rücken . Wir haben zahlenmäßig überversorgte und wir haben zahlenmäßig unterversorgte Gebiete . Aber ob das in der Wirklichkeit immer so ist , ob diese Gebiete also tatsächlich unterversorgt oder überversorgt sind , das weiß man leider eben immer nur vor Ort . Ich bin immer noch Anfänger in diesem Parlament : Ich habe mit Erstaunen gesehen , dass dieser Gesetzentwurf 43 Seiten hat . Nicht alles ist für jemanden , der nur Arzt und kein Jurist ist , ganz verständlich . Wir sollten in der Ausschussarbeit darauf hinwirken , möglichst viel Verantwortung vor Ort anzusiedeln . Ein Arzt kann mit 58 Jahren befähigt sein ; er muss es nicht . Er kann auch mit 68 Jahren ausgesprochen befähigt sein ; er muss es nicht . Ich kann eine solche Angelegenheit nicht generell regeln . Das kann nur eine Verantwortungsgemeinschaft vor Ort . Deswegen muss man von einer Regelung von oben Abstand nehmen , großzügig sein und ein bisschen Freiheit wagen : Die Verantwortung sollte vor Ort getragen werden ; dort sollte die Qualitätskontrolle stattfinden . Wir haben - noch - Kassenärztliche Vereinigungen . Die dort Beschäftigten müssen die Verantwortung übernehmen . Ich denke , es ist etwas Richtiges und Wichtiges angestoßen worden . Ich hoffe , dass dieses Gesetzeswerk verschlankt wird , dass wir mit weniger Paragrafen und mit weniger Verweisen auskommen , dass es so formuliert wird , dass man es auch vor Ort verstehen kann und dass man nicht in langen Auslegungsdebatten verharrt . Ich weiß , dass die Kompetenten nicht immer begierig nach der Verantwortung sind . Man delegiert gern zurück , lässt es die anderen entscheiden und freut sich , wenn der Gesetzgeber entschieden hat ; schließlich war man es dann nicht selbst , also die Personen vor Ort oder die eigene Gruppe , sondern der Gesetzgeber . Der Gesetzgeber sollte die Personen vor Ort darauf aufmerksam machen , dass sie die Kompetenten sind und daher geeigneter sind , die Verantwortung zu tragen . Insofern hoffe ich , dass die Beratungen dieses Gesetzes eine Verschlankung bewirken , die Subsidiarität fördern und daher die ärztliche Versorgung sichern und verbessern helfen . Ich freue mich auf die Beratungen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich möchte noch einmal das Stichwort soziale Dimension aufgreifen . Es wird ja verstärkt Kritik daran geübt , dass der europäische Hochschulraum , der im Entstehen begriffen ist , nur ein Hochschulraum für wenige ist und sehr viele nicht die Möglichkeit haben , daran teilzuhaben , sei es , dass finanzielle Mittel fehlen , oder sei es , dass Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt werden , beispielsweise der Zugang zum Masterstudiengang beschränkt wird . Sie haben ja angesprochen , dass die soziale Dimension ein Querschnittsthema sein soll . Meine Frage wäre nun , in welcher Form sich die Bundesregierung einbringen wird und welche weitergehenden Vorschläge sie machen wird , um die soziale Dimension in den kommenden Monaten und Jahren weiter auszugestalten . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Bundesregierung geht davon aus , dass es im Hinblick auf die Beteiligungsmöglichkeiten für alle sozialen Gruppen keine Einschränkungen geben wird . Es ist ja unser Bestreben , mit Maßnahmen sicherzustellen , dass es zu einer erhöhten Beteiligung der Studierenden kommt . Die Bemühungen um einen Anstieg der Studierendenquote sind ja auch Gegenstand unserer nationalen Hochschulpolitik .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ThemaIntegration bleibt weiterhin ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen für uns alle. Integration gelingt besonders dann, wenn Menschen Arbeit haben, wenn sie an einem Arbeitsplatz ihre Fähigkeiten und ihr Können einbringen können und sich damit in die deutsche Gesellschaft hineinbewegen. Deswegen ist es für uns nicht erst seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags ausgesprochen wichtig, dass wir die Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen, die Menschen im Ausland erworben haben, voranbringen. In Deutschland gibt es ein Wirrwarr, eine große Kompetenzunklarheit, gerade aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bundesländer. Ich glaube, wir haben mit unserem Antrag „Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen – Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessern“ schon vor einem Jahr deutlich gemacht, dass dieses Thema nicht länger auf sich warten lassen kann und dass schon die alte Bundesregierung sehr gefordert war. Ich hätte mir gewünscht, Frau Mast, dass der damals zuständige Minister so aktiv geworden wäre, wie Sie es nun empfehlen. Insofern freue ich mich natürlich, dass die Opposition, sogar geschlossen, unsere Initiative begleiten will und ein Anerkennungsgesetz fordert, wie wir es im Koalitionsvertrag umrissen haben. Wir wollen das umsetzen. Ich glaube, wir haben wirklich begriffen, dass diese Umsetzung dringend notwendig ist und dass es für Menschen, die nach Deutschland kommen, immer wieder schmerzlich ist, festzustellen, dass sie das, was sie im Ausland studiert haben und was sie an Fähigkeiten, auch durch praktische Tätigkeiten, im Ausland erworben haben, hier nicht zur Anwendung bringen können, sodass sie hier möglicherweise weit unter Qualifikation arbeiten müssen. So kann das nicht weitergehen. Da haben wir unsere Zielsetzung ganz klar formuliert. Wir leisten damit einen ganz wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Integration. Wir sollten auch sehen, dass hier Möglichkeiten zur erfolgreichen, zur positiven Integration bestehen. Integration ist nicht nur ein Problemfeld, sondern es ist wirklich auch ein Feld mit Chancen. Gerade Menschen, die ihre Fähigkeiten einbringen können, sind positiv zu begleiten und zu unterstützen. Wenn wir hier aus dem Bundestag heraus geschlossen agieren, dann sind wir, was das Thema Integration angeht, auf einem guten und richtigen Weg. Danke.