Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über das Investmentmodernisierungsgesetz . Das steht auf der Tagesordnung . Es ist zwar interessant , über das Dreisäulenmodell zu sprechen , aber es hat mit dem heutigen Thema nichts zu tun . Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz zustimmen . Ich will diese Zustimmung mit einem Dank an die Mehrheit in diesem Hause und die Bundesregierung verbinden , einem Dank dafür , dass es gelungen ist , an diesem Thema gemeinsam zu arbeiten und auf die Einwände , Ergänzungsvorschläge und hilfreichen zusätzlichen Informationen aus der Praxis einzugehen , die wir auch in der Anhörung gehört haben . Ich freue mich , dass die Mehrheit auch Vorschläge aus den Oppositionsfraktionen berücksichtigt hat , sodass es möglich wird , nun gemeinsam dieses Gesetz zu verabschieden , und zwar mit der Hoffnung und dem Ziel , dass dies ein neuer und wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sein wird . Die Hoffnung , die sich daraus ergibt , ist die , dass Deutschland nicht nur ein Vertriebsstandort für Produkte aus dem Ausland sein wird , egal ob diese von deutschen oder von ausländischen Firmen geschaffen worden sind , sondern dass es gelingen möge , dass Deutschland selber auch als Produktionsstandort wieder ins Zentrum gerückt werden kann . Nach Gesprächen mit vielen Sachverständigen habe ich die Erkenntnis gewonnen , dass es Sachverstand in Deutschland in ausreichender Weise gibt , sodass wir alle Voraussetzungen haben , um uns als Produktionsstandort für Fondsprodukte wieder in den Wettbewerb einbringen zu können und vielleicht auch kreativen Neuentwicklungen den Weg zu bereiten . Das wäre für diesen Standort wichtig . Deswegen hoffe ich , dass das auch gelingt . Ich will noch eine weitere Bemerkung machen . Das Vertrauen in den Standort , insbesondere was den Kapitalmarkt betrifft , ist die entscheidende Voraussetzung dafür , dass ein solcher Finanzplatz funktioniert . Dazu hat der Journalist Bernd Wittkowski in der Börsen-Zeitung einen sehr zutreffenden Satz gesagt : Wäre die Finanzpolitik der Bundesregierung auch nur annähernd von der Qualität wie ihre Finanzmarktpolitik , dann ginge es Deutschland besser . Deswegen will ich daran erinnern , Frau Staatssekretärin : Vertrauen für den Finanzmarkt zu schaffen bedeutet mehr als die Schaffung von Finanzmarktförderungsgesetzen oder eine Liberalisierung bei den Fondsprodukten . Es geht darüber hinaus darum , durch die Steuerpolitik und mit Kontrollinstrumenten eine Kultur zu schaffen , die den Sparern - seien es deutsche oder ausländische Sparer - das Vertrauen gibt , in Deutschland bzw . in deutsche Produkte zu investieren und damit die Voraussetzungen für einen fungiblen Finanzmarkt zu schaffen , der den Investitionsbedürfnissen gerecht wird und das erforderliche Eigenkapital für die mittelständische Wirtschaft bereitstellt , sodass es auf dem Arbeitsmarkt wieder aufwärts gehen kann . Die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer , die Abschaffung der Erbschaftsteuer , Kontrollmitteilungen usw . hat eine gegenteilige Wirkung . Deshalb erinnere ich noch einmal daran : Wenn wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen , müssen wir berücksichtigen , dass alle genannten Faktoren zusammengehören . Vielen Dank .