Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch immer und , wie wir heute gehört haben , schon fast 25 Jahre lang fehlt eine adäquate gesetzliche Regelung für die heilberufliche Tätigkeit der Psychologischen Psychotherapeuten . Im Kern muß es darum gehen , daß nur ausreichend qualifizierte Psychologische Psychotherapeuten bzw . Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechende Behandlungen erbringen können und daß endlich auch die Grundlagen für eine gleichberechtigte und eigenverantwortliche heilberufliche Tätigkeit dieser Berufsgruppen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden . Wir begrüßen deshalb , daß Bundesrat und SPD-Fraktion nach dem Scheitern der bisherigen Bemühungen nun ihrerseits eine entsprechende Initiative ergriffen haben . In der Heilkunde müssen sich die Patienten uneingeschränkt darauf verlassen können , daß der jeweilige Behandler über eine solide wissenschaftliche Ausbildung verfügt und daß der Gesetzgeber dafür wirksame Garantien schafft . Zum anderen ist die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung vielerorts durch lange Wartezeiten , nicht selten auch durch zu spät vorgenommene oder ganz unterbleibende Behandlungen gekennzeichnet . Es herrscht also eher Unter- als Überversorgung . Bekanntlich ist davon auszugehen , daß in den industrialisierten Ländern _ ohne daß man sich dabei ganz exakt festlegen muß _ mindestens ein Drittel aller Patienten unter Krankheiten leidet , die mit einer einseitig naturwissenschaftlich-biologischen Betrachtungsweise nicht adäquat zu erfassen sind . Ihre noch immer meist ausschließlich apparativ-technische Diagnostik und die oft nachfolgende medikamentöse Behandlung gehen zwangsläufig an den ursächlichen Faktoren vorbei und führen leider häufig zu Krankheitsverläufen , die nicht nur unnötiges Leid hervorrufen , sondern auch enorme zusätzliche Kosten verursachen . Nimmt man dies alles zusammen , dann geht es mit diesem Gesetz keineswegs nur um die Schaffung eines überfälligen Berufsrechtes und auch nicht nur um die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung _ so wichtig diese Punkte auch sind . Letztendlich geht es um die Frage , welchen Stellenwert sprechende und zuwendungsorientierte Behandlungsformen in der Heilkunde unseres Landes einnehmen sollen _ kurz : ob wir eine eher seelenlose oder eine mehr menschliche Medizin haben wollen . Das vorliegende Gesetzesvorhaben _ daran besteht keinerlei Zweifel _ ist also dringend notwendig . Der anstehende Handlungsbedarf wird auch von keiner Seite bestritten . Im Gegenteil : Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens in der vorigen Legislaturperiode sind von allen Beteiligten , vor allem auch von den betroffenen Fachvertretern sowie von den Patienten selbst , viele konstruktive Vorschläge eingebracht worden , um diesen in der Tat nicht unkomplizierten Gegenstand schließlich zufriedenstellend zu regeln . Am Ende lag auch ein Entwurf vor , der bereits in vieler Hinsicht Anerkennung finden konnte . Strittig blieb aber die Frage der Selbstbeteiligung der Patienten im Falle der Inanspruchnahme eines Psychologischen Psychotherapeuten . Koalition und Regierung bestanden auf derartigen Zuzahlungen , was zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat führte _ . und das , meine Damen und Herren , völlig zu Recht . Schließlich handelt es sich keineswegs um irgendeine Detailregelung , die man , etwa im Interesse eines bereits erreichten Gesamtfortschritts , in Kauf nehmen könnte . Ganz im Gegenteil : Hier geht es durchaus um Grundsätzliches . . noch : Ruth Fuchs Es gehört heute zu den bemerkenswerten Paradoxien in der Debatte um die gesetzliche Krankenversicherung , daß manche die finanziellen Folgen der angestauten Struktur- und Steuerungsprobleme im Gesundheitswesen gerade dadurch bewältigen wollen , daß sie das Beste , was dieses System besitzt und was im Kern seinen größten Vorzug bildet , nämlich die Solidarität bei der Bewältigung des Krankheitsrisikos , über Bord werfen wollen . In erster Linie gehören hierher die geradezu unermüdlichen Bestrebungen , immer wieder und an den verschiedensten Stellen Formen der Patientenselbstbeteiligung einführen zu wollen . Wir lehnen dies aus grundsätzlichen Erwägungen ab . Vor allem verschlechtern Selbstbeteiligungen regelmäßig die Versorgungssituation , da sie für viele Menschen den Zugang zu medizinischer Hilfe empfindlich beeinträchtigen . In diesem Zusammenhang ist es übrigens sehr aufschlußreich , daß die maßgeblichen Ärzteorganisationen , die ansonsten in diesen Fragen leider keineswegs besonders kleinlich sind , eine Zuzahlung für die Inanspruchnahme ihrer unmittelbaren ärztlichen Leistungen ganz entschieden ablehnen . Um so mehr muß es sich verbieten , diesen Einstieg gerade bei der Psychotherapie und bei den Psychologischen Psychotherapeuten erzwingen zu wollen , d . h . auf einem Gebiet , wo es um Menschen mit seelischen Störungen geht , die oft ohnehin zu den sozial Schwächeren der Gesellschaft gehören . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich , daß in den vorliegenden Entwürfen des Bundesrates und der SPD-Fraktion auf Selbstbeteiligungen völlig verzichtet wird und damit auch in diesem Punkt der gebotenen Gleichbehandlung körperlich und seelisch kranker Menschen zum Durchbruch verholfen werden soll . Auch in der Kostenfrage bringen die vorliegenden Entwürfe durch die Erhöhung des vorgesehenen Vergütungsvolumens deutliche Verbesserungen . Im Unterschied zum bisherigen Ansatz wird damit der Gefahr , daß es für die Psychotherapie eher zu Einschränkungen als zu Entwicklungschancen kommt , in angemessener Weise entgegengewirkt . Auch weitere Modifizierungen , die noch stärker auf Gleichstellung und gleichberechtigte Kooperation der Psychologischen Psychotherapeuten und Ärzte zielen , z . B . das nunmehr klare Abrücken vom Arztvorbehalt , die veränderte Zusammensetzung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen oder auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Entwicklung der psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung nach 1999 , finden unsere Unterstützung . In diesem Zusammenhang wird es besonders wichtig sein , daß die Selbstverwaltung dafür sorgt , daß unter Zugrundelegen strenger Maßstäbe auch neue , wissenschaftlich anerkannte Therapieverfahren Eingang in die Ausbildung und kassenrechtliche Zulassung finden können . Ich erinnere hier besonders an die dafür bereits bestehende Notwendigkeit bei der wissenschaftlichen Gesprächspsychotherapie . Meine Damen und Herren , nach unserer Auffassung liegt dem Parlament jetzt eine weitgehend reife Fassung des Psychotherapeutengesetzes vor . Noch bestehender Klärungs- und Verbesserungsbedarf sollte im Ausschuß zügig behandelt werden können . Notwendig ist nunmehr vor allem , daß Regierung und Koalition über ihren Schatten springen , das heißt den politischen Willen einbringen , das Gesetzesvorhaben zu einem guten Ende zu führen . Alles andere entspräche nicht der Verantwortung dieses Hauses für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in diesem Lande , und zwar aller Menschen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .