Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Versprochen wurde den Bürgerinnen und Bürgern des Landes eine grundlegende , umfassende Reform des Parlaments . In Abwandlung eines Sprichworts möchte man heute sagen : Der Bundestag kreißte und gebar ein Reförmchen . Aber so ganz stimmt auch das nicht , denn am Ende steht eine mächtige Revolution : in den Portemonnaies der Abgeordneten . . Dabei wäre es doch so lohnenswert , über Veränderungen nachzudenken , die zu mehr Demokratie , zu Transparenz und größerer Effizienz der parlamentarischen Arbeit führen . Hier muß man die Frage stellen : Stimmen die Rahmenbedingungen ? Ist es tatsächlich länger hinnehmbar , daß gesellschaftlich wichtige Entscheidungen in der Exekutive gefällt werden , die vom Parlament nur noch abgesegnet werden ? Ist es tatsächlich gewollt , daß Lobbyisten der privaten Wirtschaft und zahlungskräftiger Verbände de facto größere Befugnisse als die Mehrheit der Abgeordneten haben und noch dazu über Hausausweise verfügen ? Dieses Geflecht einmal aufzureißen könnte reizvolles Ergebnis einer Parlamentsreform sein . Gleichwohl sollte sie wesentlich weiter greifen . Auf die Gefahr hin , daß Sie gleich wieder losbrüllen : Statt weiteren Demokratieabbaues sollten die Demokratiedefizite beseitigt werden , im übrigen auch in diesem Parlament . . Wenn Kollege Scherhag , CDU , der PDS vorwirft , überhaupt in diesem Hohen Haus zu sitzen , dann muß sich dieser christliche Demokrat sagen lassen : Die PDS ist von 2 Millionen Wählerinnen und Wählern demokratisch und rechtmäßig gewählt . Um diese Tatsache kommen Sie nicht herum . Sie müssen uns hier schon aushalten _ ich hoffe , möglichst lange . . Die Stärkung des Parlaments und seiner Abgeordneten setzt eine Demokratisierung der Gesellschaft , die unmittelbare Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Entscheidungsprozeß vermittels Volksgesetzgebung sowie die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten in Betrieben und Unternehmen voraus . Hier liegt meines Erachtens der Knackpunkt und die wesentliche Ursache für das Scheitern einer grundlegenden Parlamentsreform . Meine Damen und Herren , natürlich will ich nicht verhehlen , daß es in den vorliegenden Anträgen durchaus auch einige positive Ansätze gibt . So können wir einer Neuregelung der Fragestunde ebenso zustimmen wie erweiterten öffentlichen Ausschußberatungen oder der Möglichkeit zur Verlängerung der Debattenzeiten bei spannenden Themen . Daß die Redezeiten grundsätzlich auf zehn Minuten begrenzt werden sollen , findet bei uns nur ein müdes Lächeln . Damit mußten wir , von wenigen Ausnahmen abgesehen , schon immer auskommen . Nun lernen endlich auch die anderen , sich kurz zu fassen . . . noch : Dagmar Enkelmann Die Vorschläge der PDS aber gehen darüber hinaus . So sollten z . B . die Kompetenzen des Petitionsausschusses deutlich erweitert werden und Inititativrechte auch gegenüber Privatpersonen bzw . Unternehmen enthalten . Wir könnten uns ebensogut vorstellen , daß Massenpetitionen künftig im Bundestag zwingend verhandelt werden müssen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Petenten hier Rederecht bekommt . Wünschenswert wären auch Vetorechte von Umwelt- oder kommunalen Spitzenverbänden . . Wenn von der Erhöhung der Effektivität der parlamentarischen Arbeit die Rede ist , dann ist zu hinterfragen , ob das überhaupt mit der Anzahl von mehr als 270 Gremien _ mit steigender Tendenz _ bei 672 Abgeordneten zu vereinbaren ist . Den großen Fraktionen ermöglicht das durchaus , ihre Abgeordneten zu beschäftigen . Die kleinen aber müssen sich drei- oder vierteilen , einmal ganz abgesehen von dem personellen und damit auch finanziellen Aufwand . Leider haben alle diese Fragen in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle gespielt . Die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger richtet sich vor allem gegen die Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung , und die kann ich sehr gut nachvollziehen . Gehen wir zwei Wochen zurück . Ein Zitat von Minister Blüm aus seiner Rede zum Haushalt 1996 : Jede Mark muß von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden . Insofern beginnt der Sozialstaat nicht erst auf der Ausgabenseite , sondern er beginnt bei der Belastungsfähigkeit seiner Zahler . Oder weiter : Der Haushalt steht unter dem Motto Sparen und Gestalten . Sparen ist notwendig , auch aus sozialen Gesichtspunkten . Sein Kollege Fuchtel von der CDU forderte , daß wir Einsparungen vornehmen müssen . Frau Babel von der FDP hatte den Mut , Einschnitte im sozialen Bereich zu vertreten . All das Schnee von gestern ? Oder meint da mancher : Was kümmert mich mein Geschwätz von vor zwei Wochen ? Und jetzt regen Sie sich darüber auf , daß die Leute hellhörig geworden sind und Wut im Bauch haben . Wissen Sie , ich glaube , es geht gar nicht darum , daß man Abgeordneten kein angemessenes Einkommen gönnt , daß man neidisch auf ihre Privilegien schielt . Nein , die Leute haben absolut kein Verständnis dafür , daß Sie mit dem Rotstift eine Sozialleistung nach der anderen streichen und bei sich selbst gleichzeitig kräftig draufsatteln . . Solange Ihnen kein Konzept einfällt , wie Massenarbeitslosigkeit , die Zunahme der Zahl von Sozialhilfebedürftigen _ unter ihnen inzwischen immerhin eine Million Kinder _ , Obdachlosigkeit oder Altersarmut beseitigt werden können , dürfen Sie auch kein Verständnis erwarten . Womit die Leute aber ebensowenig klarkommen , ist die Tatsache , daß mehr als die Hälfte der Abgeordneten über Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsposten , Gutachter- oder Rechtsanwaltstätigkeit verfügen . Mir ist schon schleierhaft , wie das mit intensiver Arbeit in Bonn und im Wahlkreis vereinbar ist . Das Problem , um das es uns hier aber gehen sollte , ist , ob sich aus solcher Nebentätigkeit nicht Interessenkonflikte zur parlamentarischen Arbeit ergeben . Der Fall Neuling ist hier ja ziemlich glimpflich abgegangen . Vor allen Dingen deshalb fordern wir die Offenlegung von Nebeneinkünften . Ich meine , unsere Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf diese Information . Sie sollten die Abgeordneten eben nicht nur politisch auf Herz und Nieren prüfen dürfen , sondern bis in die Taschen hinein . Das schafft Vertrauen und könnte wenigstens ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sein . . Nun versuchen Sie die empörte Öffentlichkeit zu beruhigen , indem Sie ihr die Volkskammerabgeordneten , die nur eine Legislaturperiode in Bonn waren , zum Fraß vorwerfen . Abgesehen davon , daß wir angesichts vieler ostdeutscher Lebensbiographien mit gravierenden Brüchen Probleme mit einer Sonderregelung für diese Abgeordneten hätten , ist es ziemlich leicht zu durchschauen und zeugt nicht gerade von Charakter , daß Sie sich so schnell einer Gruppe entledigen , die sich hier nicht wehren kann , und Zugeständnisse an einer Stelle signalisieren , die Ihnen selbst nicht wehtut . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns nicht davor drücken , auch künftig über unsere Einkünfte selbst zu entscheiden . Grundlage dafür könnten Ergebnisse einer unabhängigen Kommission sein . Gute Arbeit soll gut bezahlt werden . Lassen Sie uns deshalb zuerst über eine bessere Arbeit und danach über eine bessere Bezahlung reden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .