Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Kriegs- und Krisengebieten kommen zahlreiche Flüchtlinge zu uns, insbesondere aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Mehr als 130 000 Asylanträge wurden bis Ende September 2014 gestellt. Insgesamt werden in diesem Jahr mehr als 200 000 Flüchtlinge erwartet. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir ihnen helfen. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen aufzunehmen und angemessen unterzubringen. Das ist, wie wir wissen, für die Kommunen keine leichte Aufgabe. Dessen bin ich mir wohl bewusst. Deswegen ist es nach meiner Überzeugung die Aufgabe der Bundesregierung, die Kommunen zu unterstützen, wo es geht. Ich kann und will dabei mithelfen, dass die Flüchtlinge schnell ein Dach über dem Kopf bekommen und dass wir sie so aufnehmen, dass sie hier angemessen und in Würde leben können. Die betroffenen Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um möglichst rasch Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Es müssen dazu geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen. Es müssen geeignete Gebäude zur Verfügung stehen. Vielfach sind bauliche Anpassungen nötig. Oft sind leider auch Behelfsunterkünfte unvermeidbar. Die Kommunen unternehmen tatsächlich alle Anstrengungen. Vor kurzem habe ich in Heidelberg gesehen, wie eine gerade geräumte amerikanische Kaserne umgestaltet werden konnte – ein Glücksfall. So etwas hilft den Kommunen natürlich sehr, und die BImA kommt den Kommunen dabei natürlich auch sehr entgegen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzentwurf hält Instrumente bereit, die den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch kurzfristig ermöglichen sollen. Zur Initiative des Bundesrates vom 19. September 2014 hat die Bundesregierung Stellung genommen und einige Änderungen vorgeschlagen. Dazu gehört, dass die vorgesehenen Regelungen bundesweit gelten sollen. Die Vorschläge der Bundesregierung haben breite Zustimmung gefunden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich durchweg positiv geäußert. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wollen wir im Baugesetzbuch neben einigen Klarstellungen auch befristete Erleichterungen schaffen. Wir wollen ermöglichen, Flüchtlingsunterkünfte auch dann im Innenbereich zuzulassen, wenn sie sich, wie es sonst im Baurecht heißt, nicht in die nähere Umgebung einfügen. Das könnte beispielsweise Büro- oder Geschäftsgebäude betreffen, die dann zu Unterkünften umgenutzt werden können. Außerdem ermöglichen wir, dass Flüchtlinge auf Flächen untergebracht werden können, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen. Und wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, Flüchtlingsunterkünfte eingeschränkt und befristet in Gewerbegebieten zu ermöglichen. Natürlich bedeutet das nicht, dass wir die Unterkünfte in Industriegebiete abschieben. Das ist nicht unsere Intention und auch nicht die des Bundesrates. Aber es gibt Gewerbegebiete, die sich dafür eignen. Und hier dürfen wir keine unüberwindbaren Hürden zulassen. Langfristig wird sich auswirken, dass in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen ist, die Flüchtlingsunterbringung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen. Dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Und wir stellen klar, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört. Auch dies ist neu im Baurecht. Der Bundesrat wird bereits morgen den Gesetzentwurf abschließend beraten, sodass er noch im November, also in diesem Monat, in Kraft treten kann. Ich bin mir absolut bewusst, dass es für Kommunen nicht einfach ist, quasi über Nacht Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch für die Länder ist es ein Kraftakt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den Kommunen verdienen für ihren Einsatz große Anerkennung, und sie verdienen unsere konkrete Hilfe. Dazu dient diese Gesetzesänderung. Herzlichen Dank.