Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in erster Lesung die Überarbeitung des BND-Gesetzes. Zumindest nachrichtendienstlich, so sagen manche, wäre das der Beginn eines besseren Deutschlands. So hat es übrigens, lieber Konstantin von Notz, auch Edward Snowden getwittert, den ihr ja immer zitiert. Er sagt – ganz anders, als ihr es gerade gesagt habt –, dieses Gesetz sei ein gutes Gesetz. Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz. Das sieht man, wenn man es von vorne bis hinten durchliest, was Sie, lieber Kollege Hahn, anscheinend gar nicht gemacht haben. Der Bundesnachrichtendienst wird nicht an die Kette gelegt. Vielmehr werden eindeutige rechtliche Grundlagen für seine Tätigkeit im Ausland gesetzlich festgeschrieben. Es gibt schon in der jetzigen Form des Bundesnachrichtendienstgesetzes durch die Eröffnung des Aufgabenbereiches eine klare Regelung, die wir präzisieren. Ich glaube, im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die NSA ist deutlich geworden, dass eine Präzisierung notwendig ist. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zu der guten Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Es macht aber auch eines ganz besonders deutlich: Der BND, wie alle Dienste und Behörden, hat sich in dem für ihn gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu bewegen und unserem Land zu dienen. Ein Eigenleben wird von den Kontrollgremien der Parlamente nicht toleriert. Ob sich schon alle Ableitungen von dem, was wir im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten herausgefunden haben, in diesem Gesetz widerspiegeln, müssen wir in den nächsten Monaten noch genau betrachten. Aber ich glaube, dass mit diesem Gesetz ein ganz wesentlicher Schritt hin zu mehr Klarheit und zu mehr Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BND selber geschaffen worden ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir diesen Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen. Auch exekutiv wird sich nach dem, was wir in den letzten Monaten im NSA-Untersuchungsausschuss diskutiert haben, einiges ändern müssen. Gerade mit Blick auf die Abteilung TA ist das deutlich geworden. Ich glaube, dass Dr. Bruno Kahl dafür die Gewähr bietet, den Bundesnachrichtendienst gut zu führen und die Dinge, die organisatorisch-exekutiv anzupacken sind, auch anzupacken. Ich möchte an dieser Stelle aber auch Gerhard Schindler, dem ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, für seine Arbeit danken. Nach meiner Meinung hat er den Bundesnachrichtendienst exzellent geführt. Er hat mit der Transparenzoffensive das eingeleitet, was ein Nachrichtendienst heute im 21. Jahrhundert braucht: Effizienz und Transparenz gegenüber dem obersten Dienstherrn, aber auch gegenüber der parlamentarischen Kontrolle. Er hat Versäumnisse aus der Vergangenheit beim Bundesnachrichtendienst aufgearbeitet und sich auch immer vor den Dienst gestellt. Ich glaube, dafür gebührt ihm unser Dank. Genau aus dem, was der NSA-Untersuchungsausschuss herausgefunden und auch deutlich gemacht hat, ergibt sich jetzt das vorgelegte Gesetz. Das, was diesem Gesetz innewohnt, das, was es leistet, ist eine klare rechtliche Grundlage für das, was der Bundesnachrichtendienst bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung macht. Das ist eine ganz entscheidende Schlussfolgerung aus unserer Arbeit. Deswegen ist es gut, dass wir mit diesem Gesetz jetzt die rechtliche Präzisierung dieser Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes vornehmen. Aber dass wir Nachrichtendienste brauchen, dass wir starke Nachrichtendienste brauchen, das muss ich doch vor dem Hintergrund, dass wir im Parlament regelmäßig über Daesh und über den Links- und den Rechtsextremismus in Deutschland diskutieren, nicht extra erwähnen. Ich glaube, kein vernünftiger Mensch – außer vielleicht Kollege Hahn, Kollege Ströbele und Frau Jelpke; sie ruft gerade dazwischen – glaubt doch, dass wir keine Nachrichtendienste brauchen. Deswegen verstehe ich auch nicht den Zwischenruf des Kollegen Hahn eben, man sollte die Nachrichtendienste am liebsten abschaffen. In dieser Situation einer internationalen Gefährdung und angesichts dessen, was wir über Links- und Rechtsextremismus wissen, da wollen Sie Nachrichtendienste abschaffen? Wir brauchen starke Nachrichtendienste, und wir brauchen eine gute parlamentarische Kontrolle, und zwar ausgewogen, also in einer Balance. Genau das schafft dieses Gesetz. Lieber Kollege von Notz, mir scheint, dass Sie sich mit den Inhalten gar nicht intensiv beschäftigt haben. In Ihrer ganzen Rede gab es keine Auseinandersetzung mit den einzelnen Normen dieses Gesetzes. Sie haben fünf Minuten Redezeit, lieber Kollege. Wir haben in unserer Fraktion ein bisschen gerätselt, wie viele Sekunden es dauern wird, bis das Wort „Skandal“ kommt, wie viele Sekunden es dauern wird, bis Superlative genannt werden. Es waren wenige Sekunden, bis die Superlative kamen; aber es gab leider keine Inhalte. Wenn wir uns die Inhalte dieses Gesetzentwurfs anschauen, dann stellen wir fest, dass in den neuen §§ 6 ff. des BND-Gesetzes eine gute Regelung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung getroffen worden ist. Wir stellen fest, dass eine gute Regelung in § 13 des BND-Gesetzes zur Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung getroffen worden ist, und wir stellen fest, dass etwas Neues, nämlich das Unabhängige Gremium aus Richtern und Bundesanwälten, mit diesem Gesetz geschaffen wird. Das ist etwas Positives. Dass es neben der G 10-Kommission dieses Unabhängige Gremium gibt, stärkt die Kontrolle. Das ist etwas Gutes. Ich habe mich selber lange dafür ausgesprochen, dass wir das so machen. Wir waren ja zusammen in Washington. Dort hätte man lernen können, was in Amerika an Reformen durchgeführt worden ist. Man hätte mitnehmen können, was andere schon gemacht haben, um hier etwas zu verbessern. So haben wir es gemacht. Das Unabhängige Gremium ist ein neuer guter Ansatz, von dem ich mir eine Stärkung der Kontrolle erhoffe.