Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Claus , für die Frage . - Die Länder haben genauso wie der Bund ein berechtigtes Interesse daran , dass sowohl die Regionalnetze als auch die Fern- und Mischnetze in ordentlichem Zustand und gut vertaktet sind . Wir diskutieren mit den Landesverkehrsministern im Rahmen der Verkehrsministerkonferenzen in den letzten Monaten ausführlich darüber , wo in dieser Zielrichtung Deckungsgleichheit besteht und wo nicht . Sie wissen , dass die Länder pro Jahr 6 ,7 Milliarden Euro - diese Summe wird ab nächstem Jahr um 1 ,5 Pro-zent erhöht - an Regionalisierungsmitteln bekommen . Sie wissen , dass wir für die Instandhaltung des Netzes jährlich 2 ,5 Milliarden Euro aufwenden . Das machen wir nicht , weil wir gegen die Länder , sondern weil wir mit den Ländern Verkehrspolitik machen . Ich möchte nicht verhehlen , dass dieses oder jenes Land gerne etwas mehr Regionalisierungsmittel hätte und diesbezüglich etwas mehr Mitsprache einfordert ; das steht allerdings auf einem anderen Blatt . Ich habe in einem Schreiben , ausgehend auch von der Länderverkehrsministerkonferenz in der vorletzten Woche in Brüssel , Herrn Daehre , der sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender dieser Länderverkehrsministerkonferenz äußert , zugesichert , dass das umgesetzt wird , was in einer Arbeitsgruppe vereinbart wurde . Dabei geht es um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Des Weiteren ist die Frage des Netzzustands- und -entwicklungsberichts zu besprechen , und gemeinsam wollen wir zu einer konsensualen Lösung kommen . Ich habe ihm den Antrag , den wir heute in erster Lesung behandeln , zur Kenntnis gegeben , der beinhaltet , dass die Beteiligung der Länder ausdrücklich durch Sie , meine Damen und Herren , verankert sein wird . Es gibt also keinen Dissens darüber , dass es einen Beschluss der Verkehrsminister gibt , der sich darauf bezieht , dass es noch mehr Mitsprache geben soll . Eine andere Lösung beim Fernverkehr - Sie kennen den Gesetzentwurf - anzustreben , nämlich die Regelung , dass der Bund zu guter Letzt auch noch die Fernverkehre bestellt und bezahlt , das steht auf einem anderen Blatt . Das müssen wir fachlich ausdiskutieren . Ich garantiere dafür - das habe ich dem Minister schriftlich mitgeteilt , und ich sage es hier in aller Öffentlichkeit - : Es wird eine kooperative , gründliche Einbeziehung der Länder in diesen Prozess geben , weil wir die gleichen Interessen verfolgen . Jetzt möchte ich mich gern den Argumenten zuwenden , die von der anderen Seite gekommen sind . Wenn Sie diese Lösung ablehnen , weil sie auf dem Fundament des integrierten Konzerns steht , dann nehme ich Ihre Ablehnung zur Kenntnis und respektiere sie . Ihrer Vorstellung liegt ein völlig anderer Pfad zugrunde als der , den wir einschlagen wollen . Es stimmt nicht , dass wir das Verhältnis Schiene/Straße in den letzten Jahren nicht haben nachhaltig verändern können . Wir haben 40 Prozent Zuwachs beim Güterverkehr ; wir haben einen Zuwachs beim Modal Split . Sie wissen , dass ein Aufwuchs der Güterverkehrsmenge um 1 Prozentpunkt ein großer Erfolg ist . Sie wissen , dass unser Staat schon allein dadurch entlastet ist - ich verweise auf meine vorigen Ausführungen - , dass wir verhindert haben , dass der Deutschen Bundesbahn ein Konkurs drohte . Ich bitte , das auch Ihrer Klientel deutlich zu machen . Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP , wir werden mit diesem integrierten Konzern die Aufgaben der nächsten 15 Jahre wesentlich besser erledigen als mit einem zerschlagenen Konzern . Sie wollen der Bevölkerung weismachen , dass eine Bahn , die sich in den nächsten ein oder zwei Jahren mit sich selbst und ihrer Zerlegung beschäftigt , effizienter , besser , wettbewerbsfähiger und kundenorientierter sei . Das kann nicht die Lösung sein . Ich nehme sehr gern zur Kenntnis , dass Sie eine andere Lösung anstreben . Wir verfolgen in dieser Regierungskoalition den integrierten Konzern - 100 Prozent Netz beim Bund - , und wir verfolgen keine Zerschlagung der Güterverkehrs- , Personalverkehrs- und Logistikbranche . Ich möchte daran erinnern : Diese Zerschlagung ist von Anfang an Ihr Ziel gewesen . Dieses Ziel haben wir von Anfang an nicht verfolgt . Die Motive Ihres Widerspruchs sind erkennbar . Herr Hermann , jetzt möchte ich auf Ihre Argumente eingehen . Sie haben sehr wortreich von Etikettenschwindel gesprochen und behauptet , alles das , was vorliegen müsse , liege nicht vor . Ich versichere Ihnen : Wir werden sehr schnell einen Beteiligungsvertrag vorlegen . Im Antrag steht nämlich , dass er vorgelegt werden muss . Der Beteiligungsvertrag ist die Grundlage für die weiteren Schritte . Dieser Vertrag wird im Laufe der nächsten Tage vorliegen . Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist ein ganz entscheidendes Element dafür , dass wir die Fläche bedienen , dass die Qualität erhalten bleibt . Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird in den nächsten Wochen - noch vor der Sommerpause - vorgelegt . Sie wird mit den Ländern abgestimmt sein . Der Netzzustands- und -entwicklungsbericht wird in den nächsten Wochen - ebenfalls noch vor der Sommerpause - vorgelegt . Wir werden in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung völlig neue Elemente verankern . Dort wird die Frage beantwortet : Wie können wir das Regionalnetz in seinem Qualitätsparameter und die hohe Qualität des Fernnetzes erhalten ? Wir werden Pönalen einführen . Es wird Standards für die Bahnhöfe geben . Es wird die Möglichkeit geben , dass wir nicht nur die Verwendung von Geldern , sondern auch die Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben - die Erreichung einer hohen Qualität - kontrollieren . Wir werden also eine ganz neue Art und Weise der Finanzierung der Bahn durch den Bund schaffen .