Partei: FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr interessant, was Frau Burchardt gesagt hat. Wenn es wirklich so wäre, dass Studenten aus Ländern mit Studiengebühren abwandern würden, würden die Hochschulen in Hamburg leer stehen. Aber: Es gibt Studiengebühren, die Zahl der Studierenden nimmt zu, und auch die Geburtenrate steigt. So ganz kann das, was sie gesagt hat, nicht stimmen. Bildung bewegt. Bildung mobilisiert. Für Bildung wird gelitten und gestritten. Dies gilt mittlerweile nicht nur für die protestfreudigen Studenten, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der Mitte; denn Bildung geht uns alle an. So können wir gerade erleben, dass der rot-roten Regierung in Berlin per Volksbegehren ordentlich eingeheizt wurde. Die Zustände an Berlins Kindergärten wurden von den Betroffenen als derart schlecht empfunden, dass sich der Protest formierte. Letztlich blieb SPD und den Linken nichts anderes übrig, als endlich für Abhilfe zu sorgen. Gut so, meine Damen und Herren! Das ist der richtige Weg. Ein ähnliches Bild auch in Hamburg, meiner Heimatstadt. Hier haben sich besorgte Eltern und Großeltern in einer Initiative mit dem bezeichnenden Namen „Wir wollen lernen!“ zusammengetan, um gegen die verfehlte grüne Bildungspolitik von Christa Goetsch vorzugehen. Auch hier zeichnet sich ein Erfolg der Bürger gegenüber dem Senat ab. Längeres gemeinsames Lernen mit der Brechstange, unterfinanzierte Schulen ohne entsprechende Qualitätsoffensive? Nein! Über 182 000 Hamburgerinnen und Hamburger lehnen das ab und stehen für mehr Leistungsorientierung in der Bildung. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! Es geht um die Zukunft unserer Töchter und Söhne. Bildung für alle? Ja! Das ist richtig, aber nicht auf Kosten der Qualität. Qualität ist leider nicht immer zum Nulltarif zu bekommen. Wer das noch immer denkt, verschließt die Augen vor der anhaltenden nationalen Bildungskatastrophe. Jeder fünfte 15-Jährige kann kaum lesen und rechnen. Das ist dramatisch für die Schüler. Das ist ebenso dramatisch für den Staat. Wenn die Zahl der Risikoschüler nicht sinkt, kostet das laut der neuen Bertelsmann-Studie in den nächsten acht Jahrzehnten die gigantische Summe von 2,8 Billionen Euro. Die schwächsten Schüler müssen endlich stärker gefördert werden, und zwar von Anfang an. Mittelfristig strebt die FDP daher eine Beitragsfreiheit für den Bereich der frühkindlichen Bildung an, dort, wo Integration, sozialer Ausgleich und Chancengerechtigkeit am besten gelingen. Wir wollen damit Bildungsgerechtigkeit und ein Fundament für erfolgreiche Bildungskampagnen schaffen. Dafür müssen wir jedoch die öffentliche Bildungsfinanzierung vom Kopf auf die Füße und die Priorität der Investitionen an den Anfang stellen. Der Einsatz der öffentlichen Mittel ist auf den Bereich, wo die meisten Kinder zu erreichen sind, auf den Bereich der frühkindlichen Bildung, auf Kindergarten, auf Schule und Grundschule, zu konzentrieren. Gleichzeitig muss der Einsatz privater Mittel im Hochschulsektor und beim lebenslangen Lernen erleichtert und gefördert werden. Genau das haben wir vor. Dementsprechend hat uns die OECD ins Stammbuch geschrieben: Mit Ausnahme von Deutschland und Griechenland ist in allen OECD-Ländern der Anteil der privaten Mittel an der Bildungsfinanzierung im Hochschulbereich weitaus höher als im Primar- und Sekundarbereich. Kein Wunder; denn für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und höhere Einkommen ist eine stärkere Beteiligung des Einzelnen an den Kosten seines eigenen Studiums völlig legitim. Dies stammt wohlgemerkt nicht aus dem Bundeswahlprogramm der FDP, nein, das sind Zahlen der OECD, die auch Sie selber immer gerne hier zitieren. Der investive Charakter eines Studiums für den Einzelnen liegt auf der Hand, und auch der gesellschaftliche Nutzen ist unverkennbar; denn deutsche Akademiker sind dreimal seltener von Armut betroffen als Personen ohne Abschluss. Kurzum: Die Investition lohnt sich für alle, und deshalb müssen sich auch alle daran beteiligen, der Staat durch die Finanzierung der Studienplätze, der Studierende durch die Studiengebühren und die Wirtschaft durch entsprechende Stipendiensysteme. Wir wollen mehr junge Leute zur Aufnahme eines Studiums bewegen. Gleichzeitig brauchen wir exzellente Bedingungen an unseren Hochschulen. Das kann gelingen. Die OECD legt ja die Daten vor. Privates Engagement setzt eine soziale Flankierung voraus. Deshalb stehen wir für das Bildungssparen. Es soll staatlich gefördert werden. Jedes Neugeborene soll ein Zukunftskonto mit einem Guthaben von 150 Euro bekommen. Das Denken muss sich dahin gehend ändern, dass wir nicht nur Vermögen für ein kleines Häuschen ansparen, sondern auch für die Bildung, also die Investition in die Person selbst. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft den Aufbau des Stipendienwesens vorantreiben und dafür sorgen, dass die besten 10 Prozent aller Studierenden 300 Euro im Monat erhalten; denn Leistung soll sich lohnen und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Schließlich werden wir das BAföG stärken und das Angebot an Studiendarlehen ausbauen. So stellen wir sicher, dass keiner an finanziellen Hürden zum Studium scheitert. Gute Bildung zum Nulltarif gibt es nicht. Einsatz ist gefordert. Jeder muss hier mit anpacken, jeder nach seinen Kräften. Dabei muss endlich die Priorität der staatlichen Investition auf den Anfang der Bildungslaufbahn gelegt und die Selbstverantwortung am Ende gefördert werden. Wir brauchen mehr privates Engagement. Wir sehen aber auch den Staat in der Pflicht. Nicht zuletzt deswegen wird die Koalition eine noch nie dagewesene Investition von 12 Milliarden Euro in Bildung, Wissenschaft und Forschung leisten. Entweder hat Bildung eine Zukunft in diesem Land, oder dieses Land hat keine Zukunft. Danke sehr.