Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim heute zu verabschiedenden Afghanistan-Mandat soll es um den Einstieg in den Ausstieg gehen; zumindest wird dieser Eindruck erweckt. Die Wirklichkeit ist: Es geht um einen Teilabzug – möglichst gesichtswahrend – und darum, dass die NATO nach 2014 mindestens eine weitere Dekade am Hindukusch militärisch präsent bleiben will. Was uns hier und heute serviert wird, ist ein Abzug von Personal in homöopathischer Dosis, während gleichzeitig alles, was für harte Kriegführung benötigt wird, im Land bleibt. Mehr noch: Die Verlegung weiterer Kampfhubschrauber ist geplant. Ein substanzieller Abzug sieht anders aus. Klar ist auch, dass die offensive Aufstandsbekämpfung – mit entsprechenden Opfern unter den Zivilisten und den bewaffneten Akteuren – weitergehen soll. Genau das aber blockiert den Beginn eines Friedensprozesses, den die Afghanen herbeisehnen, den sie endlich brauchen. Seien Sie doch einmal ehrlich: Die Vorstellung, dass es 2024 noch NATO-Soldaten am Hindukusch geben könnte, ist schlicht irreal. Das wird von der afghanischen Bevölkerung nicht akzeptiert werden, die endlich Selbstbestimmung will, statt weiterhin Spielball geostrategischer Ambitionen anderer zu sein. Selbst die Bundesregierung sagt: Der AfghanistanKrieg ist militärisch nicht zu gewinnen. – Wenn das richtig ist, kann es nicht darum gehen, jetzt Zeit zu gewinnen, sondern es muss darum gehen, die Zeit endlich zu nutzen, um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen. Ich erkläre Ihnen gerne noch einmal den Standpunkt der Linken. Erstens. Nur ein vollständiger Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung. Zweitens. Um dahin zu kommen, muss der zügige Abzug in diesem Jahr mit vertrauensbildenden Maßnahmen verbunden sein, das heißt mit einem Ende der Angriffshandlungen. Waffenstillstandsvereinbarungen und die Schaffung von entmilitarisierten Zonen – das wäre in diesem Jahr angesagt. Drittens. Es muss eine umfassende afghanische Verhandlungslösung mit Nachdruck gefördert werden. Dabei darf die afghanische Zivilgesellschaft nicht zum Anhängsel der Kriegsparteien gemacht werden. Viertens. Die politische Lösung muss von Bemühungen um regionale Stabilität begleitet werden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung auf die US-Regierung einwirkt, die kriegerischen Akte in Pakistan einzustellen und die Hände vom Iran zu lassen. Es ist natürlich gut, wenn jetzt vor allem über den Truppenabzug gesprochen wird. Nur leider dreht sich vor Ort die Spirale der Gewalt immer weiter. Deshalb gilt: Nichts ändert sich in Afghanistan, zumindest nicht 2012. Die nächtlichen Hausdurchsuchungen gehen weiter, die Jagd auf mutmaßliche Aufständische, die ohne Gerichtsverfahren ausgeschaltet werden sollen, geht weiter. In einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es dazu kurz und bündig – ich zitiere –: Das „gezielte Töten“ in großem Stil ist, so scheint es, zur letzten Hoffnung in Afghanistan geworden. Das ist schlimm. Wenn jetzt im deutschen Verantwortungsbereich noch US-Drohnen stationiert werden, die genau für diese Kriegsführung geeignet sind, dann muss einem angst und bange werden; denn an diesen gezielten Tötungen – sie sind oft nicht sehr gezielt; es kam zu schlimmen Verwechslungen, was die Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz und viele andere kritisiert haben – ist die Bundeswehr leider zumindest mittelbar beteiligt. Genaues wissen wir nicht. Wer garantiert, dass aus der Namensliste, die mit deutscher Beteiligung zustande kommt, keine Todesliste wird? Niemand. Deshalb wollen wir, dass sich Deutschland nicht länger an dieser völkerrechtswidrigen, unmoralischen Kriegspraxis beteiligt, weder unmittelbar noch indirekt. Sie haben in der namentlichen Abstimmung über unseren Entschließungsantrag heute Gelegenheit, das glasklar auszudrücken. Wenigstens dazu sollten Sie von der FDP, von der CDU/CSU, von den Grünen und von der SPD bereit sein. Sie mögen ja die Fortsetzung von ISAF verantworten, aber lehnen Sie wenigstens die deutsche Beteiligung an diesen ungesetzlichen, ethisch nicht zu verantwortenden Tötungen ab. Darum bitte ich Sie ganz dringend. Vielen Dank.