Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir alle wissen , ist Oppositionsarbeit ja oft mit Enttäuschungen verbunden , . weil der Oppositions-Hase meistens etwas später am Ziele ankommt als der Regierungs-Igel . Mit einem sol - chen Problem haben wir es auch im vorliegenden Fall zu tun . . Der Antrag der SPD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 7 a läuft in weiten Teilen Überlegungen bzw . Planungen der Bundesregierung für das Konversions - programm hinterher ; . zum anderen werden vom Bund Aktivitäten gefordert , die in den Kompetenzbereich der Länder fallen . Lassen Sie mich grundsätzlich folgendes feststellen . Erstens . Wir alle haben die Abrüstung gewollt ; denn sie bringt uns nicht nur mehr Sicherheit , sondern setzt auch in erheblichem Maße Ressourcen für wichtigere Zwecke frei . Zweitens . Wir alle wissen , daß die Abrüstung für viele Regionen kurzfristig mehr Vorteile als Belastungen mit sich bringt . Dies gilt insbesondere für die Ballungsgebiete . Das Wort Friedensdividende _ eben schon aufgegriffen _ ist mit Sicherheit kein leeres Wort . Ich möchte mich auf einige wesentliche Punkte des Antrages der SPD-Fraktion beschränken : Erstens . Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge eine umfassende Strukturanalyse der Standorte der Bundeswehr und der Stationierungsorte der ausländischen Streitkräfte vorlegen , um die regionalwirtschaftlichen Konsequenzen der Abrüstungsschritte beurteilen zu können . Auf der Basis dieser Analyse _ so der Antrag der SPD _ soll dann ein umfassendes Sonderprogramm zur Flankierung der Abrüstungsfolgen konzipiert werden . Die Bundesregierung , meine Damen und Herren , kann dies natürlich machen , wenn das Parlament es ausdrücklich wünscht ; nur werden wir wenig mit solchen Strukturanalysen anfangen können , . denn nach den Regeln des Grundgesetzes liegt die Durchführung regionalwirtschaftlicher Förderprogramme bei den Ländern .  Damit entscheiden auch die Länder über die konkreten Projekte und auch darüber , inwieweit sie die Ergebnisse solcher Strukturanalysen bei der Regionalförderung berücksichtigen . . _Es ist deshalb eindeutig Aufgabe der Länder , Herr Kollege Reschke , solche Strukturanalysen durchzuführen . Ich gehe auch davon aus _ das will ich hier betonen _ , daß die Länder diese Analysen bereits durchgeführt haben ; denn ansonsten wäre mir unklar , auf welcher Basis denn die Forderungen der Länder gegenüber dem Bund entwickelt worden sind . . Meine Damen und Herren , auch die Bundesregierung ist für ein regionales Flankierungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe , wie es im Planungsausschuß bereits am 25 . Januar dieses Jahres beschlossen worden ist . Ich komme gleich darauf zurück . Zum Stichwort Sozialplan für Berufssoldaten sowie für zivile Beschäftigte bei der Bundeswehr und bei den alliierten Streitkräften lassen Sie mich folgendes sagen . Wie Sie wissen , hat das Bundeskabinett am 24 . Juli dieses Jahres den Entwurf des Personalstärke - gesetzes beschlossen . Für die ausscheidenden Berufs - soldaten ist damit ein dichtes soziales Netz geknüpft . . Die Bundesregierung wird damit ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten und ihren Familien gerecht . Auch die zivilen Beschäftigten bei der Bundeswehr und den alliierten Streitkräften werden nicht durch das soziale Sicherungsnetz fallen . . Auf Angestellte und Arbeiter der Bundeswehr sollen die Tarifverträge über den Rationalisierungsschutz angewendet werden . Vorzeitiges Ausscheiden ab dem 55 . Lebensjahr soll in Anlehnung an das für die Beamten geltende Anpassungsgesetz erfolgen . Für die zivilen Beschäftigten bei der Truppe wird der geplante Beschäftigungsabbau bis 1995 zu etwa zwei Dritteln abgeschlossen sein . Für die Beschäftigten in der Wehrverwaltung ist ein Zeitraum bis über das Jahr 2000 hinaus vorgesehen . Die meisten Arbeitnehmer , die bei den Stationierungsstreitkräften entlassen werden müssen , haben Anspruch auf Leistungen nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung . Dieser Tarifvertrag unterstützt die allgemeinen Maßnahmen zur Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer durch zusätzliche , insbesondere finanzielle Hilfen . Sie sehen also , meine Damen und Herren : Den Sozialplan , den die SPD-Fraktion hier fordert , gibt es bereits . . Zum Stichwort regionalwirtschaftliche Förderprogramme möchte ich folgendes sagen : Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit , durch regionalwirtschaftliche Förderprogramme dort zu helfen , wo Abrüstungsmaßnahmen einschneidende regionalwirtschaftliche Konsequenzen haben . Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag regionale Sonderprogramme . Ich wäre wirklich sehr dankbar gewesen , wenn Sie dies etwas konkreter formuliert hätten , denn auch Ihnen sind die regionalwirtschaftlichen Förderinstrumente des Bundes bekannt . Aber ich denke , vielleicht wollten Sie nur Ihren Parteifreunden in den Landesregierungen nicht in die Parade fahren ; denn in den Gesprächen , die wir mit den Ländern geführt haben , wurde sehr deutlich , daß insbesondere den alten Bundesländern an einer Neuauflage des Strukturhilfegesetzes liegt , und zwar mit der Folge , daß der Bund im Grunde keine Möglichkeit hätte , sicherzustellen , daß die Mittel auch wirklich dort ankommen , wo sie gebraucht würden . Meine Damen und Herren , gerade jetzt wäre es abwegig , die knappen öffentlichen Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen . Die Bundesregierung hält es strukturpolitisch für sinnvoller , die bestehenden bewährten regionalpolitischen Förderinstrumente zu nutzen und zu verstärken . Deshalb denken wir ganz besonders an folgende Fördermaßnahmen zur regionalpolitischen Flankierung der Abrüstungsfolgen : . erstens an ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zweitens an ein Sonderprogramm für städtebauliche Sanierung und Entwicklungsmaßnahmen in strukturschwachen Gebieten . . Ein weiteres Stichwort , meine Damen und Herren , betrifft die Sanierung von Altlasten auf militärischen Liegenschaften . . Lassen Sie mich diesbezüglich ein Wort zur Rechtslage sagen : Freiwerdende militärische Liegenschaften gehen in die allgemeine Vermögensverwaltung des Bundes über . Als Eigentümer ist der Bund für die Altlasten , für die Gefahrenabwehr und grundsätzlich auch für die Altlastensanierung zuständig . Er ist aber nicht verpflichtet , die Liegenschaften um jeden Preis und sofort zu sanieren . Der Bundesminister der Verteidigung erfaßt deshalb zur Zeit sämtliche Altlastenverdachtsflächen und ermittelt den Bedarf an Gefahrenabwehr . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus aktiv für eine zügige zivile Anschlußnutzung der militärischen Liegenschaften ein . Sie ist deshalb auch bereit , Preisabschläge für Liegenschaften mit Altlasten in Höhe der Sanierungskosten , maximal bis zur Höhe des Verkehrswerts , zu gewähren . Über die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Liegenschaften wird gleich noch mein Kollege Carstens sprechen . Meine Damen und Herren , der heute von der SPD - Fraktion eingebrachte Antrag zu Tagesordnungspunkt 7 a kann der Bundesregierung leider keine neuen Wege für ein wirksames Konversionsprogramm weisen . Wir , die Bundesregierung , werden tun , was notwendig ist . Vielen Dank . .