Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte gerne im Kontext vortragen . Das Entscheidende ist : Das Gefühl mangelnder Gerechtigkeit schreit einfach nach einer schnellen und pragmatischen Lösung . . Wir haben deshalb einen Vorschlag des interfraktionell besetzten parlamentarischen Beirats des Heimkehrerverbandes aufgegriffen . Der Beirat hat _ um es so einfach wie möglich zu machen _ eine Entschädigung bis zu 3000 DM in drei Jahresstufen vorgeschlagen . . Die Lösung muss in der Tat schnell kommen : Die jüngsten Spätheimkehrer sind heute bereits 75 ; die Ältesten sind hoch in den 90ern . Im Beirat war zunächst ein interfraktioneller Antrag angestrebt worden . Die Vertreter der Regierungsfraktionen _ sie hatten zunächst einmal ihre Sympathie für diesen Antrag deutlich gemacht und wollten ihn auch unterstützen _ sind von ihren Finanzpolitikern aber zurückgepfiffen worden . . So musste die Union diesen Antrag allein einbringen . Ich will an dieser Stelle auf die zahlreichen Zwischenrufe eingehen . Tatsache ist doch , dass sich keine Fraktion des Deutschen Bundestages bei einer Entschädigungslösung für die in den Osten Deutschlands entlassenen Kriegsgefangenen mit Ruhm bekleckert hat . . Ich ziehe mir ganz bewusst die Jacke an , wenn kritisiert wird , Union und FDP hätten in ihrer Regierungszeit eine befriedigende Regelung für die Spätheimkehrer treffen können . Das ist richtig . Bei der Aufhebung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes im Jahr 1992 gab es von keiner Fraktion in diesem Hause einen entsprechenden Antrag , von meiner eigenen allerdings auch nicht . . Erklärend , nicht entschuldigend will ich nur hinzufügen : Ich kenne allerdings auch keine andere gesellschaftliche Gruppe als die Spätheimkehrer , die überhaupt keinen Fürsprecher _ neudeutsch Lobby genannt _ hatte . Im Gegensatz zu anderen Verbänden _ ich nenne hier nur die Heimatvertriebenen _ hatte es damals auch keine besonderen Bemühungen der westdeutschen Partnerverbände gegeben . Zumindest habe ich davon nichts bemerkt . . Ich komme auf die Finanzen zu sprechen . Es wäre angesichts der finanziellen Aufwendungen für andere Opfergruppen doch wohl möglich gewesen , die notwendigen 90 Millionen DM für die noch lebenden 30 000 Spätheimkehrer und für die 20 000 Geltungskriegsgefangenen _ das sind verschleppte Zivilpersonen _ ebenfalls noch aufzubringen . Allein die Einmalleistungen für die Heimatvertriebenen in den neuen Ländern haben uns 5 ,2 Milliarden DM gekostet . Wir hätten auch 5 ,3 Milliarden DM tragen können . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , wir hätten heute die Möglichkeit , wenigstens späte Gerechtigkeit in Deutschland zu schaffen . Noch ist es für viele Betroffene nicht zu spät . . Hartmut Büttner  16012 Die PDS spreche ich nicht gesondert an . Auf ihre Zustimmung werden wir wahrscheinlich ohnehin verzichten müssen ; denn im federführenden Innenausschuss hatte die PDS beantragt , einen Absatz aus dem Beschlussvorschlag zu verändern , . der in sämtlichen Leistungsgesetzen für Opfer enthalten war , die in diktatorischen Systemen leben mussten . In diesem Absatz heißt es _ ich zitiere _ : Die einmalige Entschädigung erhalten solche Heimkehrer nicht , die vor oder nach Ende des Zweiten Weltkrieges einem totalitären System erheblich Vorschub geleistet oder durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben . Die PDS wollte allen Ernstes zwischen Menschenrechtsverletzungen in den beiden diktatorischen Regimen in Deutschland unterscheiden : . Wer in der NS-Zeit gegen Menschenrechte verstoßen hatte , sollte leer ausgehen . Wer aber Ähnliches in der zweiten deutschen Diktatur , also in der DDR , getan hatte , sollte trotzdem eine Entschädigung bekommen . . Dieses Messen mit zweierlei Maß hat der Innenausschuss mit allen Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt . . Ich denke , das Plenum wird dies ebenfalls tun . Ich appelliere jetzt an alle Abgeordneten der Regierungskoalition , in der folgenden namentlichen Abstimmung den betroffenen Spätheimkehrern ein deutliches Zeichen für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu geben . In den letzten Tagen mehrten sich auch Stimmen der Scham und der Fürsprache aus Ihren Parteien . Der Verband der Heimkehrer hat in einem Brief an Sie , Frau Schröter , Folgendes ausgeführt : Sie stellen zwar zu Recht fest , dass die frühere Bundesregierung acht Jahre Zeit gehabt hatte , diese Forderungen zu erfüllen . Diese Feststellung kann aber kein Freibrief für die jetzige Untätigkeit undAblehnung sein . . Ich denke , besonders die Abgeordneten aus den neuen Ländern sollten sich auf die Seite der Menschen ohne Lobby stellen und unserem Gesetzentwurf zustimmen . Danke schön . .