Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, das ganz viele Menschen in unserem Land betrifft. Es sind nämlich Tausende Menschen von dem betroffen, was auf den unregulierten Finanzmärkten abgelaufen ist. Tausende Menschen haben infolge ihrer treuherzigen Anlageversuche persönlich einen finanziellen Schaden erlitten. Viele wurden im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu Geschädigten. Wir sprechen nicht nur über die sogenannten Lehman-Geschädigten in den USA, sondern auch über ganz viele Geschädigte, die ihr Geld bei deutschen Banken angelegt haben. Darüber muss man reden. Man muss handeln. Es reicht nicht, hier große, ideologische Reden zu halten. Es geht darum, den Leuten wirklich zu helfen. Mein Vorredner hat eine ganz neue Art und Weise der Auseinandersetzung in diese Debatte eingebracht. Sie haben uns einen Schattenboxkampf vorgeführt. Das war nichts anderes als Schattenboxen. In dieser Disziplin sind Sie der Champion. Diesen Titel lasse ich Ihnen aber gerne. In Ihrer Rede kam sehr deutlich der gesamte Frust zum Ausdruck, den die Koalition nach einem Tag wie dem heutigen in sich trägt, und nichts anderes. Jetzt möchte ich aber erst einmal Ihre Aussagen zum Finanzmarktwächter geraderücken. Sie haben das grundlegend missverstanden. Wenn Sie all unsere Anträge dazu lesen, werden Sie feststellen, dass wir die Gesellschaft stärken wollen. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken. Wir wollen mit der Einbindung der Verbraucherzentralen kein Kontrollorgan einführen. Sie sollen die Märkte beobachten und die Missstände melden. Natürlich muss man staatliche Instrumente entwickeln. Lesen Sie die Anträge, die dazu vorliegen, wenigstens richtig, wenn Sie sie hier schon kritisieren und versuchen, sie auseinanderzunehmen. Warum Sie das in Wahrheit gemacht haben, haben Sie selbst gesagt: Mit dem Gesetzentwurf, den die Koalition zum Anlegerschutz auf den Weg gebracht hat, produzieren Sie nichts anderes als löchrigen Käse. Vor anderthalb Jahren wurde uns vom Bundesfinanzministerium ein Vorschlag zu einem wirklich einheitlichen Anlegerschutz vorgelegt. Mittlerweile wurde dieses Vorhaben zerlegt und durchlöchert. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermittlergesetzes, worüber wir in der nächsten Woche beraten sollen, ist nichts anderes als eine zweite Regulation geplant. Das, was Sie machen, ist kein Anlegerschutz. In Wirklichkeit betreiben Sie Lobbyschutz. Gerade für die gefährlichsten, nämlich die sogenannten grauen Finanzmärkte sehen Sie eine Sonderregelung vor. Frau Kollegin, Sie haben hier gesagt, die BaFin müsste besser ausgestattet werden. Da gebe ich Ihnen sofort recht. Aber Ihre Antwort, 7 800 kleine Gewerbeämter und vielleicht auch ein größeres Gewerbeamt zu beauftragen, diese gefährlichen und unkontrollierbaren Märkte zu kontrollieren, ist eine Farce. Das ist eine Veräppelung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieses Problem schreit geradezu nach Finanzmarktwächtern. Diese Regierung und diese Koalition brauchen nämlich Finanzmarktwächter angesichts des Unheils, das sie anrichten. Darum geht es hier im Kern. Eine weitere Bemerkung will ich Ihnen nicht ersparen: Wenn ich mir die vorläufige Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche anschaue, dann weiß ich, dass Sie sich für Ihre eigenen Taten schämen. Wenn am Donnerstagabend, spät in der Nacht, über einen Gesetzentwurf diskutiert werden soll, weist das darauf hin, dass diese Koalition nicht stolz auf ihre Arbeit ist, sondern dass Lobbyarbeit verschleiert werden soll. Ich finde, es ist ein Skandal, dass laut der Tagesordnung für die nächste Woche der Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts spät in der Nacht debattiert werden soll. Sie wollen hier die Wahrheit verschleiern. So geht das nicht, meine Damen und Herren! Bringen Sie die Wahrheit ans Licht und hören Sie auf, Chaos zu verbreiten, indem Sie Steuersenkungen ankündigen – das ist unverantwortlich – und am gleichen Tag die so wichtige Regierungserklärung für morgen absagen. Sie verschleiern und schaffen keine Transparenz. Das ist eine unwürdige Regierung für Deutschland. Vielen Dank.