Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt sehr deutlich das Versagen der rot-grünen Politik in der Vergangenheit auf . . Am besten wird das eben mit der roten Laterne zum Ausdruck gebracht , die von Ernst Hinsken zu Recht der Bundesregierung überreicht wurde . . Ausdruck dieser Politik sind die verfehlten Schritte _ Frau Kollegin Wöhrl hat schon darauf hingewiesen _ beim 325-Euro- bzw . 630-Mark-Gesetz , bei der Diskussion um Scheinselbstständigkeit , beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Teilzeitarbeitsgesetz . Hierbei handelt es sich um eine politische Fehlentscheidung nach der anderen . Ihrer Klage , Herr Bundesfinanzminister , von vorhin , wir hätten die Gesundheitspolitik der Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode blockiert . _ Sie taten ganz überrascht _ , müssen wir mittlerweile die Erkenntnis entgegensetzen : Sie haben die richtige und sozial verantwortbare Gesundheitsreform von Herrn Seehofer unter der Regierung von Helmut Kohl in einzelnen Schritten zurückgeführt , was jetzt zu Mehrbelastungen für die Versicherten und darüber hinaus zu weiteren Defiziten bei den gesetzlichen Krankenkassen geführt hat . . Nina Hauer 23176 Dies ist genau der Punkt ; denn auch im Gutachten wird angemahnt , dass gerade in diesem Bereich unbedingt Reformen umgesetzt werden müssen , durch die man die Ausgaben in den Griff bekommt und die Beitragszahler nicht zu Unrecht weiter zusätzlich belastet . Das Wirtschaftsgutachten zeigt auch sehr deutlich , dass Rot-Grün noch in vielen anderen Politikbereichen versagt hat . So wurde hier beklagt , dass die Investitionen zu gering ausfallen . Von staatlicher Seite her kennen wir es : Rot-Grün kann nicht sparen , . und wenn Sie sparen , sparen Sie bei den Investitionen . Das ist letztendlich eines der Übel . Auch die Investitionen in der Bauwirtschaft sind rückläufig . Dies ist in einem engen Zusammenhang mit einer Mietrechtsreform zu sehen , die dem privaten Wohnungsbau keine zusätzlichen Impulse verleiht , sondern ihn im Gegenteil einschränken wird . . Darüber hinaus ist sicherlich auch die schlechte Rentenreform zu beklagen . Was hat sie gebracht ? _ Steigende Beitragszahlungen für die Versicherten und die Belastung durch die Ökosteuer . Sie wollen _ angebliche _ Reformen in der Rentenpolitik nur über zusätzliche Einnahmen durchführen , die zu steuerlichen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land führen . Dies kann nicht gut gehen . Das zeigen sehr deutlich auch die jetzigen Ergebnisse des Gutachtens : Zukünftig müssen große Anstrengungen unternommen werden , um 16 Milliarden Euro _ der Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen _ einzusparen . Zugleich sind auch mögliche Steuerausfälle in Höhe von 12 Milliarden DM in diesem Jahr aufgrund des Rückgangs der wirtschaftlichen Tätigkeit in unserem Land zu bewältigen . . Verehrte Damen und Herren , das zeigt , dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat . . Sie ist auch nicht bereit , diese Hausaufgaben zu erledigen . . Die Kollegin Hauer hat ja eben einen Ideenwettbewerb unter den Parteien eingefordert . Da fragt man sich natürlich : Wie kann ein Ideenwettbewerb angesichts eines Bundestagswahlprogramms stattfinden , das im Prinzip nur die Überschrift trägt : Gerhard statt Inhalt ? . Auf diese Weise können keine Ideen für die Zukunft entwickelt werden . Wir wollen Sachaussagen einbringen . Die bringen wir _ die Kollegin Wöhrl hat bereits darauf hingewiesen _ : Wir werden Reformen im Niedriglohnbereich und beim 325-Euro-Gesetz tätigen und sind auch bereit , steuerliche Belastungen zurückzuführen , indem wir bei der unsozialen Steuerreform , die Sie in Gang gesetzt haben und die nur die Großkonzerne von der Körperschaftsteuer befreit , aber den breiten Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land belastet hat , umsteuern . . Es geht nicht allein um die wirtschaftlichen Rahmendaten , sondern es geht natürlich auch um die ideologisch verbrämte Politik von Rot-Grün . . Wenn Rot-Grün einen einseitigen Beschluss zum Ausstieg aus dem Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie fasst , dann bedeutet das ein Minus von 200 000 Arbeitsplätzen in unserem Land und ein Minus hinsichtlich der Wirtschaftskraft , das dadurch entsteht . Wenn die SPD in einzelnen Bundesländern bereit ist , mit einer Partei wie der PDS zusammenzuarbeiten , dann ist auch das nicht dazu angetan , die wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken . Im Gegenteil : Mit einer Partei , die letztendlich weiterhin einer Verstaatlichung der Betriebe frönt , kann man keinen Staat machen und keine wirtschaftlichen Impulse setzen . .