Partei: CDU/CSU
Sie haben den Einsatz in Afghanistan vorhin als Kriegseinsatz bezeichnet . Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich . Lieber Herr Ramelow , der Einsatz der westlichen Truppen in Afghanistan ist geeignet , zu erreichen , dass die Menschen dort wieder in Frieden ihren täglichen Geschäften nachgehen können , dass Kinder in die Schule geschickt werden können und dass Frauen in den großen Städten keinen terroristischen Übergriffen ausgesetzt sind . Das alles hat mit Kriegseinsatz nichts zu tun ; im Gegenteil : Unsere Leute dort sind im Einsatz , um endlich wieder friedliche Verhältnisse in Afghanistan herbeizuführen . Aber das haben Sie schon in den Diskussionen bis dato so nicht akzeptiert . Ich komme zu meiner eigentliche Rede zurück , Frau Präsidentin , und darf wie folgt fortfahren : Es ist nicht so , wie vorhin der Kollege Beck gesagt hat , dass wir die Christen herausstellen wollen . Tatsache ist : Etwa 80 Prozent derjenigen , die in den verschiedenen Ländern der Welt verfolgt werden , bekennen sich zum christlichen Glauben . Weltweit werden zurzeit mehr als 200 Millionen Christen an der Ausübung ihres Glaubens gehindert und werden in der Tat in einer der größten Christenverfolgungen , die es in der Geschichte der Menschheit jemals gegeben hat , in ihren elementaren Menschenrechten beeinträchtigt . Wir erleben große Fortschritte auf den Gebieten der Wirtschaft , der Technik und der Forschung , aber was die Religionsfreiheit anbelangt , meint man manchmal , man sei in das Mittelalter zurückversetzt . Insbesondere dort , wo der Islam Staatsreligion ist , ist es mit der Religionsfreiheit häufig nicht sehr weit her . Das Rechtssystem steht unter dem Vorbehalt der Scharia . Religionswechsel wird häufig mit der Todesstrafe bedroht . Damit dürfen wir uns in gar keinem Fall abfinden . Aus diesem Grunde ist es wichtig , dass wir in unserem Antrag die Bundesregierung auffordern , in den internationalen Konferenzen und auch bilateral die Thematik der Glaubens- und Religionsfreiheit anzusprechen . Viele Glaubensbeeinträchtigungen in den einzelnen Ländern sind schon angesprochen worden ; ich brauche da nichts zu wiederholen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass wir immer Flagge zeigen müssen , wenn wir von Glaubensbeeinträchtigungen oder von Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit hören . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gemacht . Bei ihrem Besuch in China hat sie zum Beispiel den greisen Bischof Aloysius Jin in Shanghai besucht . Sie hat damit für diesen 27 Jahre lang inhaftierten Kämpfer für Glaubens- und Religionsfreiheit offen Sympathie gezeigt . Das verdient ausdrücklichen Respekt , und wir bitten darum , dass dies die generelle Linie unserer Vertreter auch des Bundestages wird , wenn wir andere Länder besuchen . In den nächsten Tagen findet der EU-Afrika-Gipfel statt . Wir bitten , dort auch das Thema Glaubens- und Religionsfreiheit anzusprechen . Alle eingeladenen afrikanischen Staaten haben die entsprechenden internationalen Konventionen unterschrieben . Dennoch sieht die Realität anders aus . Frau Steinbach ist auf verschiedene Beispiele eingegangen . Wir könnten weiter über Vorfälle in Nigeria und in Tansania sprechen . Ebenso wurde die Türkei angesprochen . Vor 100 Jahren bekannten sich dort noch 20 Prozent der Bevölkerung zum Christentum . Heute sind es noch 0 ,2 Prozent . Kirchen ist es dort fast unmöglich , Eigentum zu erwerben . Gotteshäuser können nicht errichtet werden . In diesen Zusammenhang passt es nicht , dass die Türkei heute an der Tür zur EU steht und dass sie die Schwelle zur Europäischen Union überschreiten möchte . Ohne Religionsfrieden kann es keinen Weltfrieden geben . Das hat Hans Küng einmal formuliert . Ich glaube , dass es unmittelbar nach dem Tag des deutschen Grundgesetzes richtig ist , dass wir die Solidarität mit den verfolgten religiösen Minderheiten , insbesondere mit den verfolgten Christen , in dieser Deutlichkeit darstellen . Aus diesem Grund bitte ich Sie , dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen .