Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 17 . Juni ist der Tag der Deutschen Einheit . Er wird es bleiben , ob wir ihn feiern oder nicht . Er ist es , und er wird es bleiben , weil am 17 . Juni 1953 in Berlin und anderswo offenbar geworden ist : Das Volk der DDR hatte schon nach nicht einmal vier Jahren der SED- Regierung das Vertrauen entzogen . Ihre Herrschaft unter dem Schutz sowjetischer Panzer fortzusetzen _ das hieß , einer ganzen Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen , sie zur Unmündigkeit für die Dauer dieser Herrschaft zu verdammen . Der 17 . Juni erinnert für immer daran , daß die Bevölkerung der DDR nicht willens war , diese Entrechtung widerspruchslos hinzunehmen . Ein Beteiligter schildert , wie dieser Widerspruch aussah . Es wurde ein Streikführer gewählt , und die Wahl fiel auf mich , den späteren Angeklagten P . Wir beschlossen , von der Baustelle aus in den Ort Niemegk zu marschieren . Am dortigen Verwaltungsgebäude wollten wir uns mit den weiteren Arbeitsgruppen unseres Betriebes vereinen . Als alle auf dem Verwaltungsgelände versammelt waren , stellten wir ein Forderungsprogramm auf und stimmten darüber ab . Die Hauptforderungen waren : Öffnen der Zonengrenzen , freie Wahlen für ganz Deutschland , Entlassung aller politischen Gefangenen . Es sind die Forderungen des Herbstes 1989 . Der Bauarbeiter P . aus der Nähe von Niemegk wurde am 25 . Juni 1953 von Mitarbeitern der Stasi festgenommen und nach Potsdam verbracht . Zehn Jahre Zuchthaus sollten mich zu einem ordentlichen und bewußten Bürger der DDR umerziehen . Von diesen zehn Jahren verbüßte ich sieben Jahre und sechs Monate im Zuchthaus Brandenburg ; der Rest wurde mir durch eine Amnestie erlassen . Das Gesetz , meine Damen und Herren , das heute verabschiedet werden soll , ist wegen dieses Bauarbeiters und all der anderen Männer und Frauen erlassen worden , die wie er Opfer politischer Unmenschlichkeit geworden sind , weil es keinen Staat und keine gesellschaftliche Instanz gab , die für ihre Menschenwürde eingetreten wäre und sich schützend vor sie gestellt hätte . Sie alle werden heute vor dem Fernseh- oder Rundfunkempfänger sitzen und darauf warten , was ihnen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sagen haben . Erste Aufgabe dieses Bundestages war es , das Unrecht der politischen Unmenschlichkeit als Unrecht zu verurteilen , und zwar so , wie es in der von der Frau Bundestagspräsidentin heute verlesenen Erklärung getan wurde . An diesem Punkt darf das Parlament aber nicht stehenbleiben . Nachdem das Unrecht öffentlich als solches verurteilt und kenntlich gemacht ist , gilt es , den Opfern unseren Respekt zu bezeugen , ihnen gesellschaftlich den Rang zuzuerkennen , der ihrer Bedeutung für unser aller Geschichte zukommt . An uns aber ist es , das Unrecht , das nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann , so weit zu bereinigen , daß die Betroffenen und die ganze Gesellschaft zu erkennen vermögen : Wir sind entschieden , die geschehenen Verletzungen der Menschenwürde , der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts zum Maß- stab für die Prioritäten unseres politischen Handelns und unserer gesamtgesellschaftlichen Zukunft zu nehmen . Wir stehen abermals vor der Aufgabe , die das Bundesentschädigungsgesetz in den 50er Jahren zu lösen hatte , als es die gesetzlichen Regeln dafür aufstellte , wie Opfern der NS-Gewaltherrschaft die ihnen zustehenden Entschädigungen zukommen sollten . Ich unterbreche hier , Herr Präsident , unter Protest _ der sich nicht gegen Sie , Herr Präsident , persönlicht richtet _ und fahre in der nächsten Runde fort . .