Partei: FDP
Die Linke macht einen Vorschlag, und – wie sollte es anders sein – der Vorschlag ist unreif, weil er einfach nicht zu Ende gedacht wurde. Sie werfen ein Problem auf, das die Koalition und die Bundesregierung seit einiger Zeit bereits beschäftigt. Es ist richtig, dass Altarzneimittel in relevanten Größenordnungen fälschlicherweise über Toiletten und Spülbecken ins Abwasser gelangen. Es ist auch richtig, dass einige Wirkstoffe zum Teil unverändert über Ausscheidungen ins Abwasser gelangen. Diese Fakten haben dazu geführt, dass wir in Europa auf Bestreben der Bundesregierung Hormone zum Beispiel bei der Antibabypille oder auch Wirkstoffe wie Diclofenac als prioritäre Stoffe stärker beobachten und entsprechende Maßnahmen wie zusätzliche Reinigungsstufen in besonders betroffenen Gebieten durchführen lassen. Jetzt geht es Ihnen aber natürlich nicht darum, sich mit unseren Maßnahmen auseinanderzusetzen. Sie bringen zwei Vorschläge, mit denen Sie das Wasser noch stärker von Medikamenten befreien wollen. Das eine ist die verpflichtende Einführung eines Medikamentenrücknahmesystems für Apotheken, und das andere die Einführung eines ständigen Umweltmonitorings für jeden zugelassenen Arzneistoff. Beide Vorschläge überzeugen mich nicht. Neben der Rücknahmepflicht alter Medikamente durch die Apotheken wollen Sie auf diese Abgabemöglichkeit auf jedem Beipackzettel hinweisen. Dadurch hoffen Sie, das Gegenargument zu entkräften, dass eine solche Rücknahmepflicht nichts bringt. Ich muss Sie leider trotzdem darauf hinweisen: Diese Rücknahmepflicht bringt nichts. Sie schaffen zusätzliche Vorschriften und erzielen keine positive Wirkung. Wie Sie sicherlich wissen, machen die Apotheken mit den Medikamenten nichts anderes als das, was passiert, wenn man sie über den Hausmüll entsorgt. Sie werden verbrannt. Gelegentlich gibt es sogar Apotheker, die Chemikalien und Medikamente nicht sachgerecht entsorgen. So hat zuletzt im Mai vergangenen Jahres ein Apotheker in Memmingen durch die Entsorgung über das Abwasser für einen Großeinsatz der Polizei und Feuerwehr gesorgt. Der entscheidende Punkt ist aber: Einige von denjenigen, die bereits jetzt Medikamente sachgerecht im Hausmüll entsorgen, machen sich dann vielleicht die Mühe, alte Arzneimittel tatsächlich zur Apotheke zu bringen. Die meisten anderen tun dies aber vermutlich nicht. Mit Ihrem Vorschlag werden Sie diese meisten anderen jetzt aber nicht mehr darüber informieren können, dass die Entsorgung über den Hausmüll die richtige Alternative ist. Damit steigt mangels Information voraussichtlich der Anteil derjenigen, die Medikamente falsch entsorgen. Unser größtes Interesse ist aber vor allem, die Berührung mit Wasser weitgehend zu vermeiden. Ihr Vorschlag führt damit nicht nur dazu, dass überhaupt kein Vorteil erzielt wird. Er birgt sogar das Risiko, dass das Gegenteil von dem passiert, was Sie sich wünschen. Ich bin dafür, im Beipackzettel auf die richtige Entsorgungsart hinzuweisen: die Restmülltonne. Ihr Vorschlag ist allerdings kontraproduktiv. Auch für die andere Frage liefert die Linke eine falsche Antwort. Sie glauben, durch ein umfassendes Umweltmonitoring die Gewässer besser zu schützen. Ich glaube, Sie verrennen sich. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, der Gewässerschutz steht für mich an oberster Stelle. Und dennoch: Ihr Vorschlag wird der Sache nicht gerecht. In Deutschland führt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinforschung momentan 91 482 zugelassene Arzneimittel auf. Darunter sind Arzneimittel und Wirkstoffe, die in großer Menge abgesetzt werden, und solche, die nur in sehr geringen Stückzahlen und ausschließlich in Krankenhäusern eingesetzt werden. Bei jedem neu zugelassenen Arzneimittel findet eine Umweltbewertung statt. Sie wollen nach der Zulassung für jede Substanz eine Überwachung der Auswirkungen einführen. Mir ist nicht klar, ob Sie den Umfang dieser Überwachungsmaßnahmen richtig einschätzen können. Für fast 100 000 Medikamente sollen ständige Prüfungen im Wasser und Boden durchgeführt werden. Die dafür erforderlichen Laborkapazitäten und Kosten sind gigantisch. Für viele der Wirkstoffe bestehen noch überhaupt keine Messverfahren. Wie gehen Sie mit diesen um? Und was ist dann? Einmal angenommen, Sie hätten für jeden erdenklichen Wirkstoff eine belastbare, natürlich unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erstellte Aussage über die Konzentration in den verschiedenen Gewässern. Dann wollen Sie einen Auftrag an das Umweltbundesamt erteilen, inwieweit stärkere Auflagen für die Anwendung von Arzneimitteln zu einer Verbesserung der Wasserqualität führen. Und dann? Dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn es sich nämlich um ein nutzbringendes Medikament handelt – und genau das wird in der Zulassung bekanntlich geprüft –, dann hilft Ihnen die Aussage, dass es wassergefährdend ist, nicht weiter. Sollte etwa ein wassergefährdendes, aber hochwirksames Krebsmedikament erlaubt oder nicht erlaubt werden? Sie müssten dann zwischen Gesundheit und Umwelt abwägen. Denn das kann das Umweltbundesamt mit Sicherheit nicht. Ich finde unseren Weg deutlich besser. Wir konzentrieren unsere Kapazitäten auf die Wirkstoffe, die wir aufgrund der Menge und durchgeführten Umweltbewertungen für besonders problematisch halten, und suchen nach sinnvollen Lösungen, um den Eintrag in das Wasser effektiv zu verringern. Damit erreicht man schneller und besser Ergebnisse als mit Ihrem Vorschlag. Die Linke will ein bürokratisches Monster erschaffen, Unsummen finanzieller Mittel der Hersteller aufwenden und wird am Ende dabei nichts erreichen. Ich halte Ihren Vorschlag für das gut gemeinte und schlecht gemachte Unterfangen, durch viel zu viele Aufgaben die Verwaltung zu erdrosseln und damit für niemanden einen Vorteil zu erzielen. Das ist bedauerlicherweise ein Wesenszug Ihrer Politik. Zu Protokoll gegebene Reden