Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2006 haben bereits 136 Staaten das UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes ratifiziert. Eine Ratifizierung von deutscher Seite ist also längst überfällig. Aber – das wurde schon angesprochen – ein Bekenntnis zur Beteiligung, vor allem ein so vages Bekenntnis, allein genügt uns nicht. Entscheidende Verfahrensfragen werden im Antrag der Koalition ausgespart. In unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern wir die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zur Umsetzung festzulegen. Wir brauchen ein mit dem in der Schweiz vergleichbares Verfahren, das die Zivilgesellschaft bei der Erstellung von Inventarlisten immaterieller Kulturgüter für das UNESCO-Übereinkommen unmittelbar beteiligt. Immaterielle Kulturgüter sind fester Bestandteil unseres Alltags. Kinderlieder, Märchen, das Kunsthandwerk genauso wie unsere Ess- und Trinkkultur prägen unsere Identität. Immaterielle Kulturgüter lassen sich schwer eingrenzen; denn sie befinden sich in ständiger Veränderung durch generationsbedingte, soziale und interkulturelle Einflüsse. Die Debatte um die Nominierung immaterieller Güter ist in vollem Gange. Allein schon dieser gemeinsame Suchprozess ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft; denn die Auseinandersetzung mit der Bedeutung immaterieller Kulturgüter stärkt das kollektive Bewusstsein für ihren Wert. Mittlerweile kursieren zahlreiche Vorschläge, von den Kneippkuren bis hin zum Thüringer Kloß und dem Reinheitsgebot für das deutsche Bier. Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt. Wir brauchen dringend verbindliche Kriterien für das Auswahlverfahren in Deutschland. Das gesamte Spektrum unseres Reichtums an immateriellen Gütern muss berücksichtigt werden. Ich halte es aber für eine Denkfalle, bei der Auswahl das Kriterium „typisch deutsch“ als hauptsächlichen Maßstab anzulegen; denn Kunst und Kultur kennen keine nationalen Grenzen. Zahllose Werke deutschsprachiger Komponisten, Autoren und Künstler sind inspiriert durch multikulturelle Einflüsse. Der Christopher Street Day oder auch Balkan-Partys sind heute in Deutschland ebenso etablierte Traditionsfeste wie das Münchener Oktoberfest. Immaterielle Kulturgüter kennzeichnen die Einzigartigkeit und Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen. Ideologisch und politisch motivierte Ausgrenzungstendenzen haben beim Auswahlverfahren genauso wenig verloren wie rein kommerzielle Überlegungen. Kulturtraditionen aller kulturellen und gesellschaftlichen Gruppen müssen bei der Auswahl gleichberechtigt berücksichtigt werden. Auch das traditionsreiche Kulturgut der deutschen oder in Deutschland lebenden Minderheiten muss eine Rolle spielen. Ein Auswahlkriterium könnte daher die Schutzbedürftigkeit sein. In Österreich zum Beispiel wurde die Sprache der Burgenland-Roma in die Vorschläge mit aufgenommen. Auch unser Kulturleben ist geprägt durch die mündlichen Überlieferungen der Geschichten und Lieder und der von Generation zu Generation weitergegebenen Instrumentalmusik der Sinti und Roma. Mit der Nominierung immaterieller Kulturgüter von deutscher Seite muss ein angemessener Schutz gewährleistet sein. Mittlerweile hat die UNESCO dafür auch einen internationalen Fonds eingerichtet. Wie dieser angemessene Schutz konkret umgesetzt werden kann, dazu gibt es von der Bundesregierung leider noch keine Vorschläge. Deshalb fordern wir die Entwicklung solcher Konzepte. Hier liegt auch eine der zukünftigen politischen Hauptaufgaben mit großer Tragweite. Wenn wir zum Beispiel die mündlichen Überlieferungen der Kulturtradition von Sinti und Roma unter Schutz des UNESCO-Übereinkommens stellen, müssen Sinti und Roma selbst auch angemessenen Schutz erhalten. Das bedeutet auch: Sinti und Roma müssen Bleiberecht erhalten in den Ländern, wo sie langjährigen Duldungsstatus haben. Wenn unsere Opern-, Konzert- und Theatertradition als immaterielles Kulturgut vorgeschlagen und anerkannt werden sollte, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für Kulturschaffende verbessern, damit der künstlerische Beruf auch für nachfolgende Generationen attraktiv ist und sich die Tradition fortsetzen kann. Die Ratifizierung der UNESCO-Übereinkunft ist also mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Genau darin liegt auch die große Chance für unsere Gesellschaft und für die Weiterentwicklung unserer kulturellen Vielfalt. Danke.