Partei: CDU/CSU
Die christlich-liberale Koalition hat mit der Stiftung Datenschutz, die im ersten Quartal des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird, einen äußerst wichtigen Beitrag für einen modernen und zukunftsfähigen Datenschutz in Deutschland geleistet. Die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, sind uns allen bewusst, können aber nicht oft genug betont werden: eine rasante technische Entwicklung mit nahezu wöchentlichen Veränderungen und Neuerungen, immer größer werdende Datenmengen, die dank moderner Datenverarbeitung dennoch schnell ausgewertet und analysiert werden können, ein weltweiter Datenverkehr ohne territoriale Grenzen und eine Vielzahl von Geschäftsmodellen, bei denen zunehmend statt mit barer Münze mit den eigenen Daten bezahlt wird. Der Schutz der personenbezogenen Daten in der modernen Kommunikationsgesellschaft ist damit zu einem der zentralen Themen dieser Zeit geworden. Von der heute im Vordergrund stehenden Stiftung Datenschutz bis hin zum großen Komplex der Novellierung des EU-Datenschutzrechts verfolgen wir das Ziel eines modernen, kohärenten und zukunftsfähigen Datenschutzes in Deutschland und Europa. Die Grundpfeiler hierfür müssen meiner festen Überzeugung nach folgende drei Säulen sein: erstens Eigenverantwortung und Selbstdatenschutz der Bürgerinnen und Bürger; zweitens Selbstverpflichtungen und Eigeninitiative der Wirtschaft und drittens flankierende, technikneutrale gesetzliche Regelungen. Die Stiftung Datenschutz wird mittelbar und unmittelbar für alle drei Bereiche wichtige Beiträge leisten: Ein zentraler in der Stiftungssatzung verankerter Zweck ist dabei die „Stärkung der Bildung im Bereich des Datenschutzes“ sowie „die Verbesserung des Selbstdatenschutzes“. Die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Chancen und Gefahren im Umgang mit ihren persönlichen Daten ist für mich eine sehr wichtige und große Herausforderung, deren Bewältigung maßgeblich die zukünftige Datenschutzkultur in Deutschland prägen wird. Ich bin daher froh um jeden Beitrag, der den Bürgerinnen und Bürgern den großen Wert ihrer personenbezogenen Daten aufzeigt und zu einem umsichtigen Umgang mit ihnen führt. Der zweite wesentliche Auftrag der Stiftung ist die „Entwicklung eines Datenschutzaudits sowie eines Datenschutzauditverfahrens“. Der Mehrwert eines deutschlandweit einheitlichen, anerkannten und verlässlichen Zertifizierungsverfahrens liegt auf der Hand. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern kann so leicht verständlich aufgezeigt werden, welche Unternehmen auf den Schutz personenbezogener Daten besonders Wert legen und sorgfältig mit den eigenen Kundendaten umgehen. Der Stiftung kommt zudem zugute, dass sie als unabhängiger Akteur über Vor- und Nachteile möglicher Geschäftsmodelle informieren kann. Dass dies ein langfristiges Erfolgsmodell sein kann, hat die Entwicklung der Stiftung Warentest eindrucksvoll belegt. Die Unternehmen können durch den Nachweis und das entsprechende Gütesiegel das Vertrauen in die eigene Geschäftstätigkeit steigern und damit letztlich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erreichen. Ein hoher Datenschutzstandard wird hier zu einem Standortfaktor. Dass somit gleichermaßen Vertrauen und Innovationsfreudigkeit gestärkt werden, ist ein äußerst vielversprechender Ansatz, der gemeinsam mit in diesem Bereich bereits tätigen Institutionen umgesetzt werden kann. Auch im Beirat der Stiftung sind entsprechende fachliche Kompetenzen gebündelt, sodass die Aufstellung eines Kriterienkataloges für die Vergabe eines Gütesiegels sichergestellt ist. Der vielseitig besetzte Beirat spiegelt auch das große Potenzial der Stiftung wider, sowohl für den Bereich der Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Selbstdatenschutz als auch für den Bereich der Selbstverpflichtungen und Eigeninitiativen der Wirtschaft. Aber auch für den dritten Bereich des Dreiklanges – die flankierenden gesetzlichen Regelungen – wird der Diskussionsprozess im Stiftungsbeirat sicher wichtige Impuls liefern können. Da im Beirat der Stiftung Datenschutz Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages vertreten sind, erhoffe ich mir eine enge Verzahnung der Aktivitäten der Stiftung auf der einen und möglichen gesetzgeberischen Maßnahmen unseres Hohen Hauses auf der anderen Seite. Letztlich wird auch die sukzessive Fortentwicklung der Stiftungsarbeit ein dynamischer Prozess sein, der auch auf mögliche Impulse von innen wie von außen angemessen reagieren wird. In dem heute zu debattierenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion wird offen unterstellt, dass der Beirat nicht unabhängig sei und daher darin „einseitig Interessen vertreten“ würden. Ich habe während des Prozesses, als die Stiftungssatzung erarbeitet wurde, keinen Hehl daraus gemacht, dass mir ein kleinerer Beirat lieber gewesen wäre, da ich der Ansicht bin, dass bei einem Beirat dieser Größe die Abstimmungsprozesse, Terminvereinbarungen und Sacharbeit durch die große Teilnehmerzahl erschwert werden können. Auf der anderen Seite ist es allerdings durch die Verteilung der Sitze im Stiftungsbeirat gelungen, das Maximum an Sachverstand im Bereich des Datenschutzes einzubeziehen. Dazu gehören selbstverständlich die Datenschutzaufsichtsbehörden, Verbraucherschützer, Vertreter aus der Wissenschaft und Vertreter der politischen Parteien ebenso wie die datenverarbeitende Wirtschaft. Denn die erarbeiteten Konzepte müssen gerade auch praxistauglich sein und nicht bloß „theoretische Konstrukte“ bleiben. Ihrer Ansicht nach – ich zitiere – „können seriöse Unternehmen kein Interesse daran haben, in Fragen des Datenschutzes und vor allem der Datensicherheit hinter der guten fachlichen Praxis zurückzubleiben. Bürgerinnen und Bürger sehen ihre Daten lieber in den Händen seriöser Unternehmen.“ Diese Aussage ist sicher zutreffend. Hohe Datenschutzstandards werden sich meiner festen Überzeugung nach auch als Wettbewerbsvorteil herausstellen. Aber genau deswegen brauchen wir die Stiftung und ihren fachlich hochZu Protokoll gegebene Reden rangig besetzten Beirat. Sie kann bei der Entwicklung solcher Konzepte und Standards einen wichtigen Beitrag leisten. Das im Antrag von Ihnen vorgeführte Rechenbeispiel, wonach die datenverarbeitende Wirtschaft mit 14 Sitzen von insgesamt 34 Mitgliedern eine „Beschlussmehrheit“ haben sollte, kann ich weder mathematisch noch inhaltlich nachvollziehen. Hier werden Sie wieder einmal zum Verschwörungstheoretiker. Dies ist umso bedauerlicher, da Sie wissen müssten, dass sich Datenschützer, Verbraucherschützer, Wissenschaftler und Vertreter der Politik mit Sicherheit nicht zum Erfüllungsgehilfen Einzelner machen werden und sicher nicht für eine Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland eintreten werden. Mit Ihren Ausführungen widersprechen Sie übrigens auch dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dieser führte in seinen Tätigkeitsberichten für die Jahre 2009 und 2010 aus, dass der Datenschutz in Deutschland durch die Stiftung gestärkt werden würde. Ich vermag daher nicht zu erkennen, wodurch die Unabhängigkeit der Stiftung oder einzelner Mitglieder des Beirates eingeschränkt wird. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Der unterschiedliche Hintergrund der Teilnehmer und ihre eigenen Erfahrungen führen zu einem vielseitigen und umfassenden Sachverstand im Bereich des Datenschutzes. Nur mithilfe dieses kooperativen Ansatzes ist es überhaupt denkbar, einen umfassenden, praxistauglichen und vertrauenswürdigen Kriterienkatalog für ein Datenschutzgütesiegel sinnvoll zu erarbeiten. Ich habe daher kein Verständnis dafür, dass sich einzelne Akteure selbst der Chance der Mitarbeit und Mitgestaltung berauben, indem sie die Mitarbeit boykottieren wollen. Der Beirat bietet die Möglichkeit, alle relevanten Stimmen zu Wort kommen zu lassen und sollte sich daher nicht durch die unkooperative Einstellung einiger beeinflussen lassen. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition fordere ich eindringlich auf, ihre Verweigerungshaltung ernsthaft zu überdenken und endlich Verantwortung zu übernehmen. In keinem der zahlreichen Gremien, in die der Deutsche Bundestag Mitglieder bzw. Beiräte entsendet, haben sich jemals einseitig die Oppositionsfraktionen oder die Regierungsfraktionen der Mitarbeit verweigert. Die besondere gesellschaftliche Relevanz des Themas Datenschutz sowie der große Spielraum, der in der Stiftung der Ausgestaltung des Beirates innewohnt, stellen für alle Akteure meines Erachtens geradezu eine Verpflichtung dar, sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen und diese auch gemeinsam wahrzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, es kann nur mitgestalten, wer dabei ist. Hören Sie daher endlich damit auf, sich zu ärgern, dass wir diesen wichtigen Baustein auf den Weg gebracht haben! Kommen Sie aus der „Schmollecke“ heraus, und beteiligen Sie sich aktiv an dem Prozess zur Stärkung des Datenschutzes in Deutschland, und nehmen Sie so Ihre parlamentarische Verantwortung wahr!