Partei: independent
Sie greifen meiner Rede voraus , Herr Uldall . Ich komme jetzt auf diesen Punkt zu sprechen . Im Grundsatz habe ich Ihnen schon gesagt : Vertragsbrüche planen wir nicht ein . . Da viele Ausgaben im Haushalt 2000 schon gebunden sind , ist die Aufgabe , 1 ,3 Milliarden DM von 7 ,8 Milliarden DM zu sparen , mit denkbar ungünstigen Einschnitten bei einzelnen Positionen verbunden . Ich habe mich mit diesem Problem _ ich sage noch einmal : begründet durch die zu geringe Veranschlagung der Kohlehilfen in der Planung der alten Regierung _ an den Bergbau gewandt : an Unternehmen , an die Gewerkschaft und an den Bergbauverband . Für den bisherigen Gesprächsverlauf bin ich dankbar , zumal wir wohl hinsichtlich der Behandlung einiger seit Jahren erörterter Fragen zur Abrechnung von Bilanzhilfen früherer Jahre eine Annäherung finden . Ferner bat ich zu prüfen , ob wir die vertraglich für das Jahr 2000 zustehenden Hilfen zu einem sehr geringen Prozentsatz etwas verzögert zur Auszahlung bringen können , weil ich damit für den Haushalt im Jahr 2000 ungünstige Brüche vermeiden kann . Die Gespräche mit dem Bergbau stehen kurz vor dem Abschluß , so daß ich in Kürze dem Haushaltsausschuß vorschlagen kann , wie die im Moment noch ausgewiesene globale Minderausgabe im Haushaltsentwurf 2000 weitgehend aufgelöst wird . . Damit darüber gar nicht erst ein Mißverständnis aufkommt , sage ich noch einmal , daß die Kohlevereinbarungen vom 13 . März 1997 und die damit verbundenen politischen Ziele , insbesondere die sozialverträgliche Anpassung , sowie der vereinbarte Finanzrahmen unverändert umgesetzt werden . . Im Gegensatz zum Bergbau , bei dem bis 2005 die Subventionen deutlich zurückgefahren werden , der also Subventionsabbau akzeptiert , muß man sich hier und da in der Wirtschaft noch daran gewöhnen , daß manche Staatshilfe in meinem Haushaltsentwurf niedriger angesetzt wird . . Ich hatte die Wirtschaft frühzeitig darauf hingewiesen , daß sie mit dem Abbau von Subventionen , seien es Steuersubventionen oder direkte Hilfen , rechnen muß , damit Steuern und Abgaben auf breiter Front gesenkt werden können und damit die Neuverschuldung langfristig abgebaut werden kann . Ich habe oft den Eindruck , daß der Schuldenstand des Bundes beim Regierungswechsel nicht so recht begriffen wird , wenn man immer nur die Zahl von 1 ,5 Billionen DM hört . Vielleicht wird es etwas plastischer , wenn ich sage : Wir haben uns den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers bereits rund einhundertmal von unseren Enkeln und Kindern geliehen . Schulden machen ist bequem , aber nur für die , die das geliehene Geld ausgeben . Viel unbequemer ist es , das zu erarbeiten , was man ausgeben will . Es wäre für die Zukunft verhängnisvoll , wenn die heutige Opposition das weitere Verschulden noch einmal zum bequemen Prinzip einer Regierungspolitik ausrufen wollte . . Mit solcher Bequemlichkeit mag man offensichtlich aktuell Wahlen gewinnen , aber die Zukunft gewinnt man nicht . . Zum unbequemen Sparpaket dieser Bundesregierung gibt es im Grundsatz keine Alternative . Das müßte allen Seiten dieses Hauses klar sein . Also sind im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 rund 1 ,3 Milliarden DM einzusparen . Das bedeutet nun aber keineswegs Kahlschlag bei den Fördermaßnahmen . Sinnvolles wird auf hohem Niveau fortgesetzt . Das gilt nicht bloß für die Gemeinschaftsaufgabe in Ost und West , das gilt insbesondere auch für die Mittelstandsförderung , deren Volumen wir durch Bündelung und Zusammenführung bei der Deutschen Ausgleichsbank aufrechterhalten und mit mehr Effizienz versehen . Das Fördervolumen von rund 11 Milliarden DM werden wir so auch in Zukunft beibehalten . In der Energiepolitik strebt die Bundesregierung eine moderne Energieversorgung auf der Grundlage von Markt und Wettbewerb an . Dazu gehört auch das Ziel , langfristig zu subventionsfreien Versorgungsstrukturen zu kommen . Bei den erneuerbaren Energien haben wir eine zielgerichtete Anschubförderung vorgesehen . Für das Anfang des Jahres gestartete 100 000-DächerSolarprogramm geht der Bund bis zum Jahr 2004 Verpflichtungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde DM ein . . Wir wollen der Photovoltaik in Deutschland zum breiten Durchbruch verhelfen . Das neue Marktanreizprogramm , das im September gestartet worden ist , legt die Schwerpunkte auf Solarkollektoren und Biomasseanlagen . Wir stellen dafür jedes Jahr 200 Millionen DM zur Verfügung , und zwar zunächst bis zum Jahr 2003 . . Energiepolitik ist langfristig nur tragfähig , wenn sie von Politik und Gesellschaft getragen wird . Deshalb müssen wir dort zu Hilfen bereit sein , wo der neue Wettbewerb Unternehmen vor Probleme stellt , die nichts mit mangelnder Vorbereitung auf den Wettbewerb oder nichts mit sonstigen unternehmerischen Fehlleistungen zu tun haben . Die Sicherung der ostdeutschen Braunkohleförderung und -verstromung gehört dazu , ebenso die Tatsache , daß einzelne kommunale Kraft-WärmeKopplungsanlagen auf Steinkohlebasis im Wettbewerb entwertet werden , aber wegen der Fernwärmeversorgung der Bürger nicht einfach abgestellt werden können . Bei solchen Problemen wird es Hilfen geben müssen und geben , die weder Wettbewerbsvorteile für alle verhindern noch mißbraucht werden können . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Mit den Beschlüssen für diesen Haushalt und das gesamte Zukunftsprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für ein zukunftsfähiges Staatsverständnis . Wir müssen die staatlichen Aktivitäten auf die zentralen Aufgaben zur Sicherung des Sozialstaates konzentrieren und können dadurch mehr Freiraum für Eigeninitiative , für Eigenverantwortung und für mehr unternehmerisches Engagement schaffen . Indem wir die Staatsfinanzen sanieren und die sozialen Sicherungssysteme auf eine solide Finanzierungsbasis stellen , stärken wir auch die Solidarität der Generationen . . Eines muß man noch deutlich sagen : Der Generationenvertrag wird nicht dadurch in Frage gestellt , daß jemand die eigenständige Altersversorgung als dritte Säule ins Gespräch bringt . Der Generationenvertrag wird vielmehr von denjenigen in Frage gestellt , die den Anstieg der Lohnkosten und die Aushöhlung der Sozialkassen hingenommen und der Abwanderung von Unternehmen und Leistungsträgern ins Ausland tatenlos zugesehen haben . . Die Vorlage zum Haushalt , die dem Parlament zum Jahresende vorzulegende Unternehmensteuerreform und die Reform der Altersvorsorge sind notwendige Bestandteile des Gesamtkonzeptes für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands . Eines muß ich der Opposition noch zu bedenken geben : Unternehmer , Wirtschaftsverbände , die Bundesbank und die wissenschaftlichen Institute sehen das genauso . Damit das Fundament für den Wirtschaftsstandort Deutschland für das nächste Jahrtausend zukunftsfähig gemacht wird , bitte ich um die Zustimmung zu dieser Haushaltsvorlage als wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land . Vielen Dank . .