Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Europäische Union steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Geschichte . In nur knapp einem Jahr werden zehn neue Mitglieder aufgenommen . Damit wird die Teilung unseres Kontinents endgültig aufgehoben . Der Konvent für eine europäische Verfassung hat seine Arbeiten vor wenigen Tagen weitestgehend abgeschlossen . Der Weg hin zur Erweiterung und zu einem nötigen und grundlegenden Integrationsfortschritt in der Europäischen Union ist somit vorgezeichnet . Vor diesem Hintergrund war der Europäische Rat in Porto Carras bei Thessaloniki vom 19 . bis 21 . Juni ein wichtiges Ereignis . Erstmals nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge saßen die zehn künftigen Mitglieder mit am Tisch und waren an den Verhandlungen beteiligt . Die Erweiterung wird damit immer sichtbarer zur Realität . Die letzte Etappe auf dem Weg zu einer Europäischen Verfassung wurde in Thessaloniki eingeleitet . Sowohl im Konvent als auch beim Europäischen Rat - das war keine Selbstverständlichkeit - haben die künftigen Mitglieder schon vollkommen gleichberechtigt mitgearbeitet . Dies zeigt : Es gibt zumindest für die erweiterte Union - das gilt für den Konvent genauso wie für den Europäischen Rat - keine Unterscheidung zwischen einem neuen und einem alten Europa . Es gibt nur ein gemeinsames Europa . Man kann jetzt mit Fug und Recht sagen , dass sich unter der griechischen Präsidentschaft die EU nach vorne bewegt hat . Der Rat von Thessaloniki verlief für Europa sehr erfolgreich . Gerade in Deutschland können wir mit den Ergebnissen zufrieden sein . Viele unserer Anliegen wurden berücksichtigt und zahlreiche unserer Positionen durch den Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen bestätigt . Valéry Giscard d'Estaing , der Präsident des Konvents für eine europäische Verfassung , hat nach 16 Monaten Arbeit der griechischen Ratspräsidentschaft den Verfassungsentwurf übergeben . Was noch vor wenigen Jahren utopisch zu sein schien , ist heute Realität : der Entwurf einer Verfassung für Europa , erarbeitet von einem europäischen Konvent , der zu mehr als zwei Dritteln aus Parlamentariern bestand . Auf dem Weg zum Jahrhundertprojekt einer europäischen Verfassung sind wir durch den Konvent einen entscheidenden Schritt vorangekommen . Einen solchen Konvent - zusammengesetzt aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments , der Nationalparlamente , der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission - hat es noch nie gegeben . Ich denke , allein diese Zusammensetzung spricht schon für sich . Dass dieser Konvent noch ein erfolgreiches Ergebnis hervorgebracht hat , ist meines Erachtens in der Tat eine historische Leistung . Ein Dank für diese Leistung gebührt an erster Stelle selbstverständlich dem Präsidenten des Konvents , Valéry Giscard d'Estaing , aber auch allen anderen Beteiligten . 16 Monate wurde hart miteinander gerungen ; Monate intensiver Verhandlungen und Arbeit liegen hinter uns . Bei 28 beteiligten Staaten und noch vielen weiteren Akteuren ist jedoch klar : Ein Ergebnis , das gleichermaßen alle Wünsche und Vorstellungen berücksichtigt , ist per se nicht denkbar . Das Ergebnis muss vielmehr ein Kompromiss sein . Meines Erachtens ist der vorliegende Entwurf ein sehr gut ausbalancierter Kompromiss ; denn es handelt sich keinesfalls um ein Minimalergebnis auf kleinstem gemeinsamen Nenner . Es handelt sich vielmehr um einen fairen Interessenausgleich , der vor allen Dingen - das war der schwierigste Punkt - bis zum Schluss die Belange der kleinen wie der großen Mitgliedstaaten in Betracht zieht . Bei der künftigen europäischen Verfassung geht es um zwei zentrale Aspekte . Zum einen geht es um ein Mehr an Transparenz , an Bürgernähe und an Demokratie in Europa . Hier sieht der Entwurf unter anderem eine klare Kompetenzordnung vor . Lassen Sie mich an dieser Stelle die Subsidiaritätsklausel erwähnen . In der Subsidiaritätsklausel wird gleichzeitig ein Verfahren definiert , in dem die Kontrollfunktionen der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben sind . Das heißt , es liegt in den Händen der europäischen Nationalparlamente , mit dem Subsidiaritätsgebot im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich ernst zu machen . Neben der klaren Kompetenzordnung , die ich gerade erwähnt habe , will ich noch die Gewährleistung bürgernaher Entscheidungen , ein neues Bürgerbegehren , das es EU-Bürgern ermöglicht , die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufzufordern , die enge Einbeziehung der nationalen Parlamente , die Stärkung der Rechte und damit - ich will das hinzufügen - die größere Verantwortung des Europäischen Parlaments sowie die Festigung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nennen . Zum anderen geht es um die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Union . Das institutionelle Dreieck in der erweiterten Union der 25 und mehr wird insgesamt gestärkt , dabei vor allen Dingen diejenigen Institutionen , die das Gemeinschaftsinteresse vertreten : das Europäische Parlament und die Kommission . Darüber hinaus werden vorgeschlagen : Instrumente für eine handlungsfähigere Außen- und Sicherheitspolitik unter Einschluss eines europäischen Außenministers , sodass es eine klarere europäische Stimme nach außen geben wird , die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und nicht zuletzt die spürbare Vereinfachung aller Instrumente und Verfahren . Beides , mehr Bürgernähe und Demokratie sowie eine größere Handlungsfähigkeit , waren Kernanliegen Deutschlands bei den Verhandlungen . Daher können wir mit dem jetzt offiziell vorliegenden Resultat zufrieden sein . Deutschland kann über das Ergebnis nur schwerlich klagen . Das zeigen auch die positiven Reaktionen bei uns im Land . Wir freuen uns , dass der Konventsentwurf - mit wenigen Ausnahmen - auf allgemeine Zustimmung trifft . Ich möchte hier ganz besonders betonen , wie gut die parteiübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der deutschen Delegation und auch zwischen Bund , Ländern und den Regionalvertretern gewesen ist . Ganz besonders möchte ich hervorheben , dass Ministerpräsident Teufel als Konventsvertreter des Bundesrates und die übergroße Mehrheit der deutschen Länder das Ergebnis sehr positiv aufgenommen haben . Wir haben im Konvent mit ihnen ebenso wie mit den Vertretern des Bundestages , Jürgen Meyer und Peter Altmaier , eng und , wie ich finde , sehr konstruktiv zusammengearbeitet . Ich möchte ihnen allen dafür danken . Meine Damen und Herren , der Entwurf der europäischen Verfassung fand auch in Thessaloniki große Zustimmung . Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und der künftigen Mitglieder haben das Dokument als gute Grundlage für die Regierungskonferenz bezeichnet . Das heißt nicht , dass es bei einigen Mitgliedstaaten keine Vorbehalte zu dem einen oder anderen Punkt gibt . Aber wir dürfen jetzt nicht zulassen , dass die in der Öffentlichkeit ausgehandelten Ergebnisse des Konvents hinter den verschlossenen Türen der Regierungskonferenz wieder infrage gestellt werden . Kurz , intensiv und ergebnisorientiert , so sollte der Verlauf der Regierungsberatungen sein . Es ist daher folgerichtig , dass die Konferenz nur auf politischer Ebene durchgeführt wird . Der Kompromiss , der im Konvent als Paketkonsens erzielt wurde , muss als Ganzes Bestand haben . Lassen Sie mich auch das klarstellen : Wer den Konsens in einem Punkt öffnet , trägt die Verantwortung dafür , einen neuen Konsens herbeizuführen . Ich wage die Prophezeiung : Das wird alles andere als einfach werden . Wir haben in Thessaloniki beschlossen , die Regierungskonferenz im Oktober dieses Jahres einzuberufen . Sie soll ihre Arbeiten sobald wie möglich abschließen . Denn wir müssen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 genügend Zeit lassen , sich mit den Ergebnissen vertraut zu machen . Wir haben weiter beschlossen , dass die zehn neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der Regierungskonferenz teilnehmen werden . Die Beitrittskandidaten Rumänien , Bulgarien und die Türkei werden einen Beobachterstatus besitzen . Wir sind überzeugt , dass die Regierungskonferenz zu einem schnellen und zufrieden stellenden Abschluss kommt . Die europäische Verfassung , unsere europäische Verfassung , ist ein Jahrhundertprojekt . Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile Europas verdeutlichen , ihnen Vertrauen in die Europäische Union vermitteln und die Europäische Union insgesamt nach innen und außen handlungsfähiger machen . Der Gipfel von Thessaloniki hat gezeigt : Die von den Skeptikern immer wieder totgesagte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist sehr lebendig . Auf dem Rat wurde eine Vielzahl von außenpolitischen Themen behandelt . Wir konnten dabei beachtliche Fortschritte verzeichnen . Ein Kernpunkt dabei war die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union . Die Außenminister hatten dazu schon im Mai die Initiative ergriffen und den Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik beauftragt , eine solche Strategie zu erarbeiten . In Thessaloniki hat Javier Solana dem Rat einen ersten Entwurf mit dem Titel Ein sicheres Europa in einer besseren Welt vorgestellt . Wir waren uns alle einig : Es ist ein viel versprechendes Dokument geworden ; Solana hat eine hervorragende Arbeit geleistet . Zugrunde liegt diesem Dokument ein umfassender Sicherheitsbegriff , der die ganze Bandbreite möglicher Risiken und Gefahren für die europäische Sicherheit und Stabilität beschreibt . Die neuen Bedrohungen sind nicht rein militärischer Natur . Deshalb kann gegen sie auch nicht rein militärisch vorgegangen werden . Diese Erfahrung machen wir ja gegenwärtig . Diesem umfassenden Sicherheitsbegriff entspricht daher ein breites Spektrum von Mitteln zum Krisenmanagement und vor allen Dingen auch zur Prävention . Auf diesen Ansatz haben wir besonderen Wert gelegt . Es kommt darauf an , Konflikte und Krisen durch geeignete Maßnahmen schon im Vorfeld zu entschärfen oder gar zu verhindern . Ziel der Europäischen Union muss bleiben , noch vor Krisenbeginn angemessen zu reagieren . Der diplomatischen Prävention muss daher höchster Stellenwert eingeräumt werden . Die Bedrohungsanalyse der Sicherheitsstrategie Solanas macht drei Hauptgefahren fest : Terrorismus , Massenvernichtungswaffen und die aus gescheiterten Staaten resultierenden Gefahren sind die zentralen Bedrohungen , denen wir uns ausgesetzt sehen . Diesen Herausforderungen muss durch eine reaktionsfähigere Europäische Union begegnet werden , die aktiver und kohärenter handelt . In Zukunft muss die EU bei Fehlentwicklungen früher und entschiedener aktiv werden . Aber an dieser Stelle sei erneut deutlich gemacht : Auch wenn wir unter den Zwangsmaßnahmen militärische im Grundsatz nicht ausschließen können , müssen sie letztes , müssen sie allerletztes Mittel bleiben . Sie dürfen nur in Übereinstimmung mit Art . 51 und Kap . VII der Charta der Vereinten Nationen erfolgen - und nur dann , wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel geführt haben . Dies war und ist auch die Position der Bundesregierung . Javier Solana wurde in Thessaloniki von den Staats- und Regierungschefs beauftragt , die Strategie auszuarbeiten und weiterzuentwickeln , und zwar in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission . Bis zum kommenden Gipfel Ende des Jahres in Rom sollen die Arbeiten dazu abgeschlossen werden . Nach der ermutigenden Aufnahme , die das Dokument in Thessaloniki fand , sind wir zuversichtlich , dass dem Hohen Repräsentanten der Europäischen Union dies gelingen wird . Meine Damen und Herren , in Thessaloniki haben wir uns auch mit dem Konflikt im Nahen Osten befasst . Die EU ist ein Teil des Quartetts und war an der Abfassung der Roadmap ganz wesentlich beteiligt . Lassen Sie mich das sagen : Angesichts dessen , was die viel gescholtene Außenpolitik der Europäischen Union in der jüngsten Vergangenheit im Nahen Osten geleistet hat , ist ihre Leistungsfähigkeit bereits heute so schlecht nicht . Umso wichtiger ist es , dass wir sie weiter verbessern . Die so genannte Nahost-Roadmap hätte es ohne die europäische Initiative nicht gegeben . Die Reform der palästinensischen Behörde und damit die neue Regierung hätte es ohne den nimmermüden Einsatz vor allen Dingen des jetzt ausscheidenden Sonderbeauftragten Miguel Moratinos nie gegeben , genauso wenig den neuen Premierminister . Deswegen möchte ich auch von dieser Stelle aus Miguel Moratinos , dem Nahostbeauftragten , recht herzlich für die vielen Jahre nie ermüdenden Einsatzes und nie ermüdender Arbeit danken . Er hat ganz Entscheidendes geleistet . Meine Damen und Herren , dasselbe gilt für die He-ranführungsstrategie für die Türkei und für die Assoziationsabkommen , die wir mit Ausnahme von Syrien mit allen arabischen Anrainerstaaten , aber auch mit Israel abgeschlossen haben . Das gilt für den Mittelmeerprozess mit den südlichen Anrainerstaaten - das einzige Format übrigens , wo sich selbst in den krisenhaftesten Zeiten Israelis und Araber getroffen haben . Das darf man nicht vergessen . Erst wenn dieser Prozess nicht mehr durch den Konflikt im Nahen Osten blockiert wird , wird er seine eigentliche Dynamik entfalten und das Mittelmeer zu einem Raum des wirtschaftlichen Wachstums , der sozialen Sicherheit , des Friedens und des Wohlstandes entwickeln können . Der Golf-Kooperationsrat , aber auch - das stellen wir jetzt fest - die Verhandlungen mit dem Iran sind gerade in dieser kritischen Situation , in der es zu Recht eine Debatte über das iranische Atomprogramm gibt , Instrumente europäischer Außenpolitik . Die Tatsache , dass wir durch die Verfassung neue institutionelle Zusammenschlüsse und eine entsprechende Repräsentanz schaffen , verdeutlicht , welche Bedeutung diese Politik für unsere Sicherheit im 21 . Jahrhundert tatsächlich gewinnen kann . Zurück zum Nahostkonflikt . Die Staats- und Regierungschefs waren sich in Thessaloniki einig , dass die Roadmap eine neue und wichtige Chance darstellt , den Frieden in dieser Region herbeizuführen . Damit diese Chance nicht verpasst wird , muss die Roadmap innerhalb ihrer klaren zeitlichen Vorgaben umgesetzt werden . Die Umsetzung ist der entscheidende Punkt . Darüber war man sich in Thessaloniki einig . Andauernde Gewalt vor Ort darf die Umsetzung nicht gefährden . Der Rat begrüßte zudem ausdrücklich das persönliche Engagement von Präsident Bush für die Roadmap und unterstrich die Bereitschaft der Europäischen Union , zu ihrer Umsetzung umfassend beizutragen . Die Erweiterung der Europäischen Union - wie oft haben wir in diesem Hause darüber gestritten ; nicht über die Sache als solche , sondern eher über die Zeitpläne , die Ernsthaftigkeit und Ähnliches ? - wird mit der Aufnahme der zehn neuen Länder im nächsten Jahr noch nicht abgeschlossen sein . In Thessaloniki haben wir Rumänien und Bulgarien nochmals bestätigt , dass unser Ziel , sie 2007 in die Union aufzunehmen , weiterhin Bestand hat . Jetzt sind diese beiden Länder am Zuge . Sie bestimmen mit ihren Reformen und - das ist noch wichtiger - mit ihren innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen selbst das Tempo ihres Beitrittsprozesses . Wir glauben , dass sie es bis zu dem geplanten Aufnahmetermin tatsächlich schaffen können , die Voraussetzungen für eine Aufnahme zu erfüllen , wenn sie sich ernsthaft engagieren . Auf dem Westbalkangipfel , der im Anschluss an den Rat stattgefunden hat , bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU nochmals die europäische Per-spektive aller Länder in dieser Region : Es liegt in der Hand dieser Staaten , die Kriterien zu erfüllen , die ihnen die Perspektive eines Beitritts eröffnen . Politische Preise , politische Kulanzentscheidungen , darf und wird es dabei aber nicht geben ; denn es handelt sich um objektive Kriterien , die erfüllt werden müssen . Das wurde im Beschluss von Helsinki für den Beitrittsprozess insgesamt fixiert . Ich finde , das war ein sehr kluger und zukunftsweisender Beschluss . Wir wollen die Beziehungen der Länder des westlichen Balkans zur EU weiter intensivieren , bis hin zur Perspektive einer späteren Mitgliedschaft . Die Europäische Union ist bereit , einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung auf dem Balkan zu leisten . Dabei gilt für die Länder dieser Region : Eine erfolgreiche Reformpolitik im Inneren ist die Voraussetzung für eine engere Kooperation mit den Staaten der Europäischen Union . Die Schaffung eines starken und handlungsfähigen Europas entspricht eindeutig unseren nationalen Interessen ; denn einzelne europäische Staaten , selbst die größten , können weder für sich alleine noch in wechselnder Allianz ihre Interessen auf Dauer wirksam vertreten . Nur gemeinsam , als Europäische Union , haben die europäischen Staaten die Chance , das 21 . Jahrhundert nachhaltig mit zu gestalten . Gerade die Krisen der jüngsten Zeit haben gezeigt , dass dies die machtpolitische Wirklichkeit des beginnenden 21 . Jahrhunderts ausmacht . Thessaloniki war ein wichtiger Schritt hin zu diesem starken und handlungsfähigen Europa . Wir sind zuversichtlich , dass wir auf diesem Weg weiter voranschreiten werden . Ich danke Ihnen .