Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Hempelmann, herzlichen Dank für Ihren konstruktiven Beitrag. Ich glaube, dass Sie recht haben: Das, was jetzt vorliegt, ist eine sehr gute Grundlage für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Energiewende spielen. Wir brauchen die KraftWärme-Kopplung mehr denn je, um die hohen Ziele unseres Energiekonzepts tatsächlich erreichen zu können. Erlauben Sie mir, trotz Ihrer sehr konstruktiven Rede ein paar wenige Kritikpunkte anzusprechen. Sie haben gesagt, bei der Kraft-Wärme-Kopplung gehe es viel zu langsam voran. Sie selber können vor Ort dafür sorgen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt zum Einsatz kommt. Ich habe schon öfter von diesem Rednerpult aus gesagt – Sie lächeln schon, Herr Hempelmann; Sie wissen offenbar, was nun kommt –: In Nordrhein-Westfalen steht eine der modernsten und größten Kraft-WärmeKopplungsanlagen, die es in Europa gibt. Sie könnte hundertausend Haushalte mit Wärme beliefern und wartet nur darauf, ans Netz zu gehen. Aber die rot-grüne Regierung in Düsseldorf schafft es nicht, diese Anlage ans Netz zu bekommen. Dieses Problem haben wir häufiger vor Ort. Es gibt noch andere Beispiele dafür, dass Rot-Grün gegen die Kraft-Wärme-Kopplung ist. Im niedersächsischen Stade wartet ein Chemiewerk dringend darauf, dass eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage ans Netz geht. Dadurch könnten 40 Prozent des CO2-Ausstoßes eingespart werden. Hier könnten wir ebenfalls vorangehen. Aber die Grünen im Landtag in Niedersachsen verhindern das und demonstrieren ständig dagegen. Ähnlich verhält es sich beim Kraftwerk Staudinger in Hessen. Überall demonstrieren und agieren Sie gegen Kraft-Wärme-Kopplungsprojekte. Aber auch Sie übernehmen vor Ort Verantwortung und sollten für solche Projekte kämpfen. Deshalb fordere ich Sie auf, nicht nur große Reden zu halten, sondern auch vor Ort für die Kraft-Wärme-Kopplung einzutreten. Die Kraft-Wärme-Kopplung hat schon heute einen großen Anteil an unserer Stromversorgung. Mehr als 15 Prozent unseres Stroms kommen aus der KraftWärme-Kopplung. Wir haben das Ziel, bis 2020 den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung auf 25 Prozent zu steigern. Wir sind derzeit auf einem guten Weg. Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen wahrscheinlich 21 Prozent schaffen können, obwohl wir in den letzten zwei, drei Jahren enorme Kritik erfahren mussten. Wenn wir die Stellschrauben, die wir jetzt anpacken, justiert haben, werden wir sicherlich die angestrebten 25 Prozent erreichen. Dies ist sinnvoll – meine beiden Vorredner haben es schon angesprochen –: Während normale fossile Kraftwerke einen Wirkungsgrad von 40 bis 50 Prozent erreichen, erzielen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen einen Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent. Wenn wir nicht nur in eine Zukunft der regenerativen Energien starten wollen, sondern auch in eine energieeffiziente Zukunft gehen möchten, brauchen wir mehr Kraft-Wärme-Kopplung. Auch das ist eine wichtige Botschaft des heutigen Tages. Ein weiterer Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: der Beitrag der Kraft-WärmeKopplung zur Netz- und Systemstabilität. Die größte Herausforderung der nächsten Jahre wird sicherlich die hohe Volatilität in unseren Netzen sein. Ich glaube, dass die Kraft-Wärme-Kopplung hier eine ganz entscheidende Rolle spielen könnte. Deshalb müssen wir die richtigen Weichen stellen, damit die Volatilität auch durch die Kraft-Wärme-Kopplung ausgeglichen wird. Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr ein Energiekonzept vorgelegt, das seinesgleichen sucht. Dieses Energiekonzept baut auf einer bezahlbaren, umweltverträglichen und sicheren Energieversorgung in unserem Land auf. Die Kraft-Wärme-Kopplung passt hier hervorragend hinein. Sie wird unter dem ersten Gesichtspunkt, den ich genannt habe, der Bezahlbarkeit, in den nächsten Jahren eine größere Rolle spielen. Vor dem Hintergrund, dass wir heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für die nächsten 20 Jahre gerechnet, von Kosten in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgehen, wird die KraftWärme-Kopplung mit dafür sorgen, dass die Energiewende in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt. Schließlich stellen unsere Verbraucher immer öfter die Frage, wie sie die Strompreise in den nächsten Jahren bezahlen können. Diese Frage wird aber nicht nur von den Privatverbrauchern aufgeworfen. Auch die Industrie, die Ihnen seit kurzem so stark am Herzen liegt und die die Energiepreise immer stärker infrage stellt, braucht zukünftig verlässliche und günstige Energiepreise. Wir sollten darauf achten, dass die Industrie, die nach wie vor einen sehr hohen Anteil an der Wertschöpfung in Deutschland hat – er liegt bei 25 Prozent –, hier nicht abgewürgt wird, sondern eine gute, verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen angeboten bekommt. Deshalb brauchen wir unter anderem mehr KraftWärme-Kopplung. Wir brauchen aber – ich sage es in aller Deutlichkeit; wir haben es heute schon mehrfach diskutiert – weniger Photovoltaik; denn das ist sicherlich ein Ansatz, der in Deutschland nicht in der Form umsetzbar ist wie andere Bereiche. Wir haben im letzten Jahr schon viel getan; das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Bereits im Jahr 2011 haben wir den ersten Grundstein für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gelegt. Im Rahmen unserer Diskussion über die Energiewende haben wir im Frühjahr 2011 eine Gesetzesnovellierung vorgelegt, wodurch wir die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung flexibler gestaltet und Investitionssicherheit für die nächsten Jahre geschaffen haben. So haben wir das Kriterium der maximal zulässigen Betriebsjahre aus dem Gesetz herausgenommen und haben als Grundlage für die Förderung nur noch maximal 30 000 Betriebsstunden festgelegt. Darüber hinaus haben wir den Förderzeitraum, der im Jahr 2016 endete, bis 2020 verlängert. Konkret hat das dazu geführt, dass Kraft-Wärme-Kopplungsprojekte auch in den nächsten zwei Jahren verwirklicht werden, bis die neue Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes dann auch greift. Diese beiden Gesetzesveränderungen haben also dazu geführt, dass die Kraft-Wärme-Kopplung auch in diesem Jahr weiter ausgebaut wird. Mit der Novelle, die jetzt kommen wird, wollen wir weitere, noch bessere Investitionsanreize liefern, Bürokratie abbauen und die bestehende Förderung noch einmal optimieren. Es wurden schon viele Punkte angesprochen, die im Gesetzentwurf eingearbeitet sind. Ich möchte einige wenige Punkte, die mir besonders wichtig sind, noch einmal herausstreichen. Der erste Punkt ist das Thema Speichertechnologie, das vorhin schon angesprochen wurde. Meines Erachtens wird dieser Bereich nicht nur in den Zeiten enorm wichtig, in denen wir wenig Strom und wenig Energie haben, sondern auch in den Zeiten, in denen wir viel Strom und viel Energie haben, weil wir dann wiederum Reserven schaffen können, um die enormen Spitzen, die kommen werden, auch abfangen zu können. Dabei wird das Thema Speicher eine große Rolle spielen. Mit dem jetzigen Ansatz, Wärmespeicher stärker zu fördern, ermöglichen wir es meiner Einschätzung nach auch kleineren Einheiten, beispielsweise Stadtwerken, etwas zu tun. Auch sie können dann in Wärmenetze investieren, was vielleicht zu einem größeren diesbezüglichen Angebot in Städten und Gemeinden führt. Eine wichtige Komponente in Verbindung mit der Förderung von Wärmenetzen ist die Förderung von Kältenetzen; das ist neu. Damit haben wir einen weiteren wichtigen Ansatz mit aufgenommen. Hier bieten wir ein Gesamtfördervolumen von 150 Millionen Euro an, damit in diese Bereiche stärker investiert wird. Das macht dann Projekte auch wirtschaftlich, was derzeit in vielen Regionen nicht der Fall ist. Damit werden wir in den nächsten Jahren meines Erachtens noch einmal einen Investitionsschub auslösen, wie er auch heute schon besteht. In den letzten zwei Jahren haben wir 797 Kilometer Wärmefern- und -nahnetze ausgebaut. Mit einer Förderung in Höhe von 64 Millionen Euro haben wir ein Investitionsvolumen von über 250 Millionen Euro erzielt. Das zeigt, dass das System – zu bezahlbaren Preisen – funktioniert und vor Ort für viel Effizienz sorgt. Darüber hinaus wollen wir die Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben, alte, also bestehende fossile Kraftwerke zu Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen umbauen, wie beispielsweise in Stade oder beim Kraftwerk Staudinger; das bezieht sich auf die Projekte, die ich vorhin genannt habe. Auch das ist sicherlich ein Weg, um unseren bestehenden Kraftwerkspark zu modernisieren und um hier Investitionen zu ermöglichen. Ein weiterer Punkt – er liegt mir ebenso wie Herrn Hempelmann sehr am Herzen – ist die dezentrale Energieversorgung durch Mikro- und Mini-KWK-Anlagen; sie sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirtschaftlich. Auch da wollen wir etwas tun. Ich halte den im Gesetzentwurf verfolgten Ansatz, zu pauschalisieren, zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, für richtig. Ganz konkret: Wir versuchen, es den Kleinanlagen möglich zu machen, zu investieren. Eine einfache Umsetzung der Förderung soll ein Anreiz sein, schneller an Geld zu kommen und Investitionen zu tätigen. Was für kleine Anlagen gilt, gilt auch für große Anlagen. Ab 2013 wird der Emissionshandel teilweise auch für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gelten. Das heißt, wir müssen einen gewissen Ausgleich in Erwägung ziehen. Deshalb halte ich den im Gesetzentwurf verankerten Ansatz, eine zusätzliche Vergütung von 0,3 Cent einzuführen, für richtig. Dadurch müssten größere KraftWärme-Kopplungsanlagen nicht stillgelegt werden; vielmehr könnte man schauen, wie beim Emissionshandel für einen Ausgleich gesorgt werden kann. Das Gute an all den Punkten, die ich genannt habe, ist, dass wir einen Förderdeckel haben: 750 Millionen Euro dürfen maximal ausgegeben werden. Das heißt, der Verbraucher wird bis zu einem Betrag von maximal 750 Millionen Euro belastet. Ich erlaube mir die Randnotiz: Eine solche Förderobergrenze wünsche ich mir auch für andere Bereiche, in denen wir ein bisschen effizienter vorgehen sollten. Hier, bei der Kraft-WärmeKopplung, funktioniert die Deckelung. Ich glaube, dass wir gegenüber dem Verbraucher guten Gewissens sagen können, dass wir damit auf der sicheren Seite sind, und dass wir ihm eine KWK-Umlage von maximal 0,3 Cent zugestehen können. Trotz aller Euphorie und Freude über die KraftWärme-Kopplung müssen wir uns in den nächsten zwei, drei Jahren stärker darüber unterhalten, welchen Vorrang die Kraft-Wärme-Kopplung bekommen soll. Wir werden meines Erachtens immer mehr in einen Systemkonflikt mit den erneuerbaren Energien hineingeraten; das stellen wir schon heute in den Diskussionen mit Betreibern von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fest, beispielsweise mit Industrieunternehmen, die sehr stark auf Kraft-WärmeKopplung setzen. Wir haben einen Einspeisevorrang bei den erneuerbaren Energien; dieser Vorrang war und ist richtig. Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren auf 30 Prozent erhöhen wollen und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent steigern wollen, dann werden sich diese beiden Systeme irgendwann einmal gegenseitig behindern. Zukünftig müssen wir Marktdesigns kreieren, um mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu ermöglichen. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde von der Mehrheit der einzelnen Betroffenen dieser Branche begrüßt; das finde ich sehr gut. Auch die Opposition scheint konstruktiv mitarbeiten zu wollen. Insofern freue ich mich auf die kommende Gesetzesberatung. Ich glaube, dass sie für uns eine große Chance bedeutet. Sie ist ein weiterer Baustein auf dem Weg der Energiewende. Wir hatten heute Morgen, ein Jahr nach Fukushima, eine große Debatte dazu. Mit diesem Gesetzentwurf werden unsere Pläne ganz konkret. Der richtige Ansatz ist, nicht darüber zu diskutieren, wo wir aussteigen, sondern darüber, wo wir einsteigen. In die Kraft-Wärme-Kopplung steigen wir ein, und deshalb herzlichen Dank an die Regierung für diesen Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.