Partei: SPD
Natürlich muss nicht bei jedem Bürger nachgeprüft werden . Auch wenn ein FDP-Abgeordneter es sich nicht vorstellen kann : Die Masse der Bürgerinnen und Bürger kommt überhaupt nicht in die Verlegenheit , Zinseinkünfte angeben zu müssen , nämlich weil sie zu niedrig sind . Das ist so . Die Masse muss die entsprechende Anlage nicht abgeben . Es muss also ein Verdacht vorhanden sein . Glauben Sie , dass die Finanzverwaltung bei ihrer Überlastung nichts Besseres zu tun hätte , als bei allen Bürgern nachzufragen ? Wenn das der Fall wäre , dann müsste sich das ja in den Zahlen niederschlagen . Dann müsste es jetzt mehr Anfragen geben als vorher . Das ist aber nicht der Fall . Außerdem ist die Verwaltung in Deutschland immer noch an Recht und Gesetz gebunden . Auch in der Finanzverwaltung besteht ein gebundenes Verwaltungsermessen . Wir können uns lang und breit über die Vorzüge der Zinsabgeltungsteuer unterhalten . Ich erinnere daran , wie erfolgreich die Quellenbesteuerung unter Waigel umgesetzt worden ist . Das hätten Sie schon damals unter Schwarz-Gelb hinbekommen können . Das hat nicht funktioniert . Solange wir hier über ungelegte Eier reden - - - Es ist aber immer noch ungelegt . - Ja , in Ihrem . Sie müssen erst einmal den Herrn Merz , falls er noch Finanzexperte der Union ist und er noch etwas zu sagen hat , überzeugen . Den Herrn Koch als Zeugen dafür zu benennen , dass man den Geldtransfer ins Ausland verhindern will , halte ich angesichts der Vorgänge in der Hessen-CDU für gewagt . Ich will aber keine unbewiesenen Verdachtsmomente in den Raum stellen . Solange die Zinsabgeltung oder eine vergleichbare Regelung , nach der diese Steuer an der Quelle abgeschöpft wird , noch nicht im Gesetz steht - über die verwaltungstechnischen Aspekte können wir uns schnell einigen ; es gibt aber noch andere Gesichtspunkte , die bei einer Abgeltungsteuer natürlich auch zu bedenken sind ; das ist ja nicht die einzige Frage - , schwebt darüber das Damo-klesschwert der Verfassungswidrigkeit , weil wir bei den Kapitalerträgen keine Verifizierung vornehmen können . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Das muss aber möglich sein . Der Staat muss in der Lage sein , die Steuerehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger im Zweifelsfall zu überprüfen , aber nicht in jedem Einzelfall . Er muss aber überhaupt in der Lage sein , dies überprüfen zu können . Das Bundesverfassungsgericht hat Recht , wenn es sagt : Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein . Deswegen haben wir eine Variante gewählt , die inte-ressanterweise auch vom Bundesrat behandelt worden ist . Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit hatte die Bayerische Staatsregierung die Federführung . Sie hatte keinerlei Bedenken . Merkwürdigerweise reihte sich die Bayerische Staatsregierung dann in den Chor derer ein , die so wie im Unionsantrag etwas fordern , was bereits zu 99 Prozent geltende Rechtslage ist . Man kann sich noch über die Frage streiten , die wir gerade angesprochen haben , ob eine Verwaltungsanweisung ausreicht oder ob man die Informationspflicht gegenüber dem betroffenen Bürger in das Gesetz schreiben muss . Das ist ein juristischer Unterschied , über den man streiten kann . Praktisch hat dies aber für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Auswirkungen . Wir können in dieser Situation für mehr Steuergerechtigkeit sorgen , weil wir jetzt in der Lage sind , Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen theoretisch zu erfassen . Auch eine zweite Variante wäre möglich gewesen . Die hätte aber eine viel umfangreichere Offenbarung durch die Bürgerinnen und Bürger erfordert , wäre aber genauso verfassungsfest gewesen : Das wären Kontrollmitteilungen . Dann gäbe es für jede Zinszahlung entsprechende Kontrollmitteilungen . Das wäre eine viel umfangreichere Offenlegung , als es in dem jetzigen Verfahren der Fall ist . Der Bundesdatenschutzbeauftragte , der hier zitiert worden ist , hat in der Anhörung deutlich gemacht , dass er keine grundsätzlichen Bedenken hat , eine solche Abfragemöglichkeit zu schaffen . Seine Bedenken richteten sich zum einen auf die Frage : Ist im Gesetz präzise geregelt , wer abrufen kann ? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen ; darüber wird das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden . Aber es ist auch einzelgesetzlich in den Leistungsgesetzen geregelt , ob eine Behörde dies machen kann oder nicht . Zum anderen ging es um die Frage der Information der Betroffenen , wenn ein solcher Eingriff erfolgt . Auch das ist per Verwaltungsanweisung entsprechend geregelt worden , sodass es aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt keinen Grund mehr gibt , daran zu zweifeln . Wir können vielmehr die frohe Botschaft verkünden , dass wir es durch die Möglichkeit der Kontrolle schaffen , mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen , und dass die ehrlichen Steuerzahler nicht länger die Dummen sind . Das ist doch eine positive Botschaft . Wenn Sie wollen , dass kein Kapital ins Ausland abwandert , dann unterstützen Sie diese fadenscheinigen Kampagnen nicht , die von Leuten gemacht werden , die das Zahlen von Steuern an sich schon für ein Verbrechen halten ! Herzlichen Dank .