Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir endlich Gerechtigkeit für die Menschen schaffen, die zwischen 1945 und 1949 durch die Bodenreform in der damaligen sowjetisch besetzten Zone enteignet wurden. Warum beschäftigt uns das heute noch? Nach der Wiedervereinigung 1990 sind diese Flächen, die damals enteignet wurden, in einem Flächenpool des Bundes zusammengeführt worden. Es hat dann sehr schwierige gesellschaftspolitische, damals auch agrarpolitische – das ist heute nicht unser Thema – und auch allgemeinpolitische Diskussionen gegeben. Bund und Länder haben seinerzeit den Kompromiss gefunden, einen begünstigten Flächenerwerb für die Alteigentümer vorzusehen. Damals wurde durch Gesetz festgelegt, dass die Alteigentümer nach einem komplizierten Berechnungsverfahren circa 34 Hektar begünstigt erwerben können sollten. Viele, die meisten, gingen damals davon aus, dass das ganze Verfahren nach vier, fünf, spätestens zehn Jahren beendet sein würde; denn man wollte 2005, nach 50 Jahren, endlich den Rechtsfrieden in Deutschland wiederhergestellt haben. Heute schreiben wir das Jahr 2010, und nach wie vor sind Tausende von Ausgleichsleistungsbescheiden von den Landesbehörden in den neuen Ländern unbearbeitet geblieben. Alles spricht dafür, dass es ausschließlich politische Gründe waren, weshalb das Gesetz nicht mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt wurde. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass es sachliche Gründe für eine solche Verzögerung nicht gegeben hat. Das ist ein wirklicher Skandal; denn diese Form der Behördenwillkür hat eine schleichende Enteignung der Alteigentümer zur Folge. 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung die Ausgleichsleistung an die Bodenpreise gekoppelt, sodass die Alteigentümer heute im Durchschnitt keine 34, keine 24, oft nicht einmal 14 Hektar erwerben können. Das liegt daran, dass die Ausgleichsbescheide die Grundlage für den Flächenerwerb sind. Mit dem Bescheid kann sich der Alteigentümer an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH wenden und aus dem Flächenpool Grund und Boden im Wert des im Bescheid genannten Betrages erwerben. Genau diese Bescheide wurden aber von den Landesbehörden extrem schleppend erteilt, mit der Auswirkung, dass bei seit 2004 verdoppelten Bodenpreisen heute im Durchschnitt nur noch die Hälfte der Fläche erworben werden kann. Durch die gewaltigen Verzögerungen bei der Ausgleichsbescheidung stehen die Betroffenen nun vor einem großen Problem, für das sie selbst nichts können. Wir schließen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Gerechtigkeitslücke. Wir führen damit nicht mehr und nicht weniger als vier Regelungen ein. Ich betone das, weil ich weiß, dass hier wieder eine ganz andere Debatte angestoßen werden soll. Erstens führen wir eine Stichtagsregelung ein. Als Stichtag ist der 1. Januar 2004 vorgesehen. Das heißt, der Kaufpreis für begünstigt zu erwerbende Flächen wird anhand der zum 1. Januar 2004 geltenden Bodenpreise berechnet. Damit stellen wir sicher, dass Behörden diesen Anspruch nicht mehr durch Verschleppung mindern können, weil er auf der Basis von 2004 erhalten bleibt. Zweitens. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Betroffenen wird die Stichtagsregelung auch auf bereits geschlossene Kaufverträge ausgedehnt. Damit erhalten diejenigen, die in den letzten Jahren einen Vertrauensschutz erworben haben, eine rückwirkende Erwerbsmöglichkeit. Drittens. Wir beenden die umstrittene Praxis, einseitig nach Abschluss des Kaufvertrages noch Sachverständigengutachten einzuholen, sodass man bei Abschluss des Kaufvertrages nicht weiß, wie viel Geld man letztlich zu bezahlen hat, indem wir die veröffentlichten Wertansätze für Ackerland und Grünland zugrunde legen. Das trägt zudem zur Entbürokratisierung bei, weil es keinen riesigen Aufwand erfordert, und es schafft größere Sicherheit für alle Beteiligten. Darüber hinaus haben wir viertens eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Übertragung des Erbrechts auf Verwandte vorgesehen; denn durch die eingetretenen Verzögerungen ist in vielen Fällen die erste oder zweite Generation nicht mehr vertreten. Erbrecht gilt für alle. Dabei darf es keine Unterschiede geben. Die christlich-liberale Koalition löst mit dem Gesetzentwurf ein Versprechen ein, das der Bund und die Länder gemeinsam 1994 gegeben haben. Es ist unverantwortlich und töricht, wenn jetzt von der SPD und von den Linken die berechtigten Interessen der Alteigentümer auf Wiedergutmachung durch eine Neiddebatte diskreditiert werden sollen. Der Gesetzentwurf hat ausschließlich das Ziel, die Nachteile für Alteigentümer aufgrund der langsamen Bearbeitung und der exorbitanten Preissteigerung auszugleichen. Wir treten für diese Verbesserung ein, die – das möchte ich vor allem der Opposition deutlich machen – keine Besserstellung bezogen auf das Jahr 1994 bedeutet, sondern ausschließlich die Ansprüche erfüllt, die 1994 gewährt worden sind. Die Stichtagsregelung bewirkt lediglich einen Ausgleich dafür, dass die Alteigentümer infolge jahrelanger Untätigkeit der Landesbehörden seit dem Jahr 1994 Schaden erlitten hatten. Gemeinsam mit der SPD hätten wir diese Ungerechtigkeit bereits in der vergangenen Legislaturperiode ändern können. Obwohl diese Ungerechtigkeit jedem unmittelbar ins Auge springt, war das mit der SPD nicht zu machen. Man könnte der SPD daher glatt den Namen „Ungerechtigkeitspartei“ geben. Das wäre jedenfalls treffender als Ihr Vorwurf uns gegenüber, es handele sich um Klientelpolitik. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner räumen wir nun diese Ungerechtigkeit aus. Danke schön.