Partei: CDU/CSU
Ich werde Ihre Frage im Laufe meiner Rede beantworten. Sie können damit rechnen, dass Sie eine Antwort bekommen. „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“: Unter diesem Motto standen die Koalitionsverhandlungen. Genau darum geht es auch bei diesem Haushalt: Wir müssen die Position der deutschen Volkswirtschaft in der Welt stärken. Denn die Amerikaner, Asiaten und Araber, sie alle schlafen nicht und sind drauf und dran, sich Anteile am wirtschaftlichen Geschehen der Welt zu erobern. Das heißt für uns: Wir müssen immer mit an vorderster Front marschieren. Deshalb müssen wir unsere Haushaltsansätze, die wir veranschlagen, auch immer darauf richten, dass mit diesem Geld der größtmögliche Effekt erzielt wird. Ein Blick in den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass ungefähr 50 Prozent der Mittel für Forschung und Technologie eingesetzt werden. Das dient also genau dem Zweck, dass heute Entwicklungen vorangetrieben werden, die morgen den Unternehmen die Chance geben, wieder am Weltmarkt mitzuspielen. Das ist die hervorragende Botschaft: dass der hohe Anteil für Forschung und Technologie auch in diesem Haushaltsplan weiter ausgebaut wird. Denn das sind die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, Herr Ernst. Wenn Sie sich die Lohnentwicklung der letzten Jahre anschauen, merken Sie, dass Ihre Aussage nicht hundertprozentig stimmen kann. Denn die Lohnentwicklung und die Tarifabschlüsse der letzten Jahre waren gerade deswegen so positiv, weil früher viel in Forschung und Technologie investiert wurde und die deutsche Wirtschaft eine starke Stellung in der Welt hatte und dadurch diese Löhne zahlen kann. Meine Damen und Herren, es wurde schon darauf eingegangen: Kernstück des Ganzen im Wirtschaftshaushalt ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Dazu muss ich nicht mehr viel sagen. Der Kollege Claus – er ist nicht mehr anwesend – hat vorhin im Zusammenhang mit dem Thema vorläufige Haushaltsführung davon gesprochen, dass praktisch keine Anträge mehr bearbeitet werden können. Herr Kollege Claus, das Problem ist also schon lange im Fluss. Sie sind etwas spät dran, wenn Sie das heute noch einmal thematisieren. Ich will noch kurz einen bemerkenswerten Punkt aus dem ZIM ansprechen, nämlich dass die Säule der Kooperationsprojekte, also der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen, Universitäten und Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen hat. Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass die staatlich finanzierte Forschungsinfrastruktur Leistungen für die wirtschaftliche Entwicklung erbringt. Das ZIM werden wir auch in den nächsten Jahren weiter gut fördern. Ich denke, es geht jetzt vor allem darum, die durchgängige Finanzierbarkeit des Programms abzusichern. Das Thema GRW, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, ist mehrfach erwähnt worden. Wir haben das, was im Koalitionsvertrag steht, zunächst umgesetzt. Der Ansatz für die GRW ist also angehoben worden. Die GRW ist aber eine Gemeinschaftsaufgabe. Das heißt, 50 Prozent der Mittel werden vom Bund aufgebracht; die übrigen 50 Prozent müssen die Länder aufbringen. Man kann also nicht immer nur in eine Richtung blicken und fragen, ob der Bund seine Verpflichtungen erfüllt, sondern man muss auch einige Länder immer wieder darauf hinweisen, dass auch sie die Verpflichtung haben, in ihre Haushalte die entsprechenden Mittel einzustellen, damit sie der Gemeinschaftsaufgabe zugutekommen können. Auch das muss man immer wieder deutlich sagen. Wenn man sich die Mittelabflüsse anschaut, dann sieht man, dass einige Länder mehr dabei sind als andere. Dazu gehören zum Beispiel Bayern – das ist klar; wenn es was zu holen gibt, ist Bayern immer mit dabei – Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Andere Länder haben im letzten Jahr dagegen nicht einmal drei Viertel ihrer Quoten in Anspruch genommen. An dieser Stelle muss man sagen: Gemeinschaftsaufgabe heißt auch, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen. Ein weiterer wichtiger Baustein im Haushaltsplan 09 ist die Förderung der Außenwirtschaft. Deutschland ist Exportweltmeister. Man kämpft immer mal wieder mit China um die Führungsrolle. Wenn man die Exportzahlen auf die Bevölkerung umrechnet, bleibt Deutschland aber eindeutig der Exportweltmeister. Das liegt unter anderem an unserem hervorragenden System der Außenhandelskammern, die weltweit agieren. Dieses System ist ziemlich einmalig. Wir müssen es erhalten und ausbauen. Allerdings – jetzt spreche ich als Vorsitzender des Afrika-Kreises unserer Fraktion – fällt auf, dass ein gesamter Kontinent ziemlich dünn mit Außenhandelskammern besetzt ist. Herr Minister, wir müssen uns in nächster Zeit einmal darüber unterhalten, wie wir das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika anpacken können, wie wir die Präsenz der deutschen Wirtschaft in Afrika erhöhen können und welche Instrumente wir dafür brauchen. Solange fast alle afrikanischen Staaten bei Hermes in die höchste Risikoklasse, nämlich in die Risikoklasse 7, eingestuft sind und somit Investoren und Exporteure kaum Kreditgarantien bekommen, werden wir das Geschäft nicht in Gang kriegen. Darüber müssen wir uns unterhalten. Ich denke, Afrika ist ein Kontinent der Chancen. Da wollen wir als Deutsche nicht zu spät kommen. Sehr wichtig im Einzelplan 09 ist das Kapitel „Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren“. Hier zeigt sich, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren vor allen Dingen im Bereich der technologieorientierten Gründung eine Durststrecke hatten. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir die lebendige und mobile Gründerszene unterstützen können. Es gibt zwar schon viele Bausteine, um dies zu erreichen – die KfW, das ERP-Vermögen und andere Programme aus dem Bundeswirtschaftsministerium –, aber eine Sparte fehlt, nämlich das private Risikokapital. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden wollen. Das müssen wir jetzt anpacken. Wir brauchen es dringend, um mit den Amerikanern und den Engländern mithalten zu können. Erst gestern wurde mir wieder ein Fall von einer Softwarefirma geschildert, die an fehlenden 750 000 Euro gescheitert ist und dann letztendlich von Amerikanern übernommen wurde, die die Chance, die sich Ihnen durch die entwickelte Software bot, erkannt haben und risikofreudig zugegriffen haben. Hier ist aus meiner Sicht noch einiges zu tun. Der Koalitionsvertrag zeigt aber ganz klar, wohin die Reise gehen soll. Ich komme zum Thema Fachkräfte. Das ist heute zwar schon mehrfach angesprochen worden, zwei oder drei Dinge sind aber noch nicht zur Sprache gekommen. Wenn man sich die europäischen Staaten anschaut, dann stellen wir immer wieder fest: Deutschland ist stark und hat in den letzten Jahren an wirtschaftlicher Stärke gewonnen. Das liegt natürlich daran, dass wir hochausgebildete Facharbeiter bei uns haben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir einen Meisterbrief haben, der einen Handwerksmeister qualifiziert, fachliche Leistungen zu bringen, und zeigt, dass er auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht fit ist. Aus meiner Sicht kann es nicht angehen, dass man von europäischer Seite jetzt die Besseren auf ein mittelmäßiges Niveau zurückholen will, damit die Staaten, die im Bereich der beruflichen Ausbildung noch nicht so weit entwickelt sind, nicht so schlecht dastehen. Mein Anspruch ist folgender: Man sollte das beste System in andere Staaten exportieren, um auch dort für eine hervorragend ausgebildete Facharbeiterschaft zu sorgen. Deswegen sage ich hier ganz klipp und klar: Die CDU/CSU-Fraktion steht zum deutschen Meisterbrief und wird alle Angriffe auf diesen Meisterbrief abwehren. Abwehren wird die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls Angriffe auf die duale Berufsausbildung. Die duale Berufsausbildung ist der Garant für gute Facharbeiter. Wir wären doch, wie man so schön sagt, mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir dieses System aufgeben würden. Auch hier gilt für uns: Wir verteidigen dieses System mit ganzer Kraft. Die Wirtschaft besteht natürlich nicht nur aus Industrie und Gewerbe, sondern auch aus dem Dienstleistungssektor. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Bereich ansprechen, der hier sonst kaum Berücksichtigung findet, nämlich den Bereich Tourismus. Im Einzelplan 09 werden immerhin 28 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus ausgegeben. Diese soll im Ausland Werbung machen, damit Gäste zahlreich nach Deutschland kommen. Die Touristiker werden im Wirtschaftsgetriebe immer unterschätzt. Es gab Menschen, die gesagt haben, das sei eine Spaßbranche. Das ist natürlich völliger Quatsch. Der Tourismus ist eine Dienstleistungsbranche, die ortsgebunden ist, hervorragende Arbeit leistet und einen großen Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet. Man käme nie auf die Idee, Arbeitsplätze aus diesem Bereich irgendwo hin zu exportieren; das würde auch gar nicht funktionieren. Die Arbeitsplätze bleiben hier im Lande. Belastungen aus der Energiewende oder andere Belastungen, die der Branche auferlegt werden, treffen die Touristiker ziemlich schwer. Bei ihren Betrieben handelt es sich meistens um kleine oder mittelständisch geprägte Familienbetriebe, für die die Belastungen viel schwerer zu tragen sind als für große Industriebetriebe. Deswegen möchte ich den Touristikern in Deutschland für ihre Leistungen danken; sie kommen sonst immer etwas kurz. Sie sind vielfach in den Regionen aktiv, in denen sehr wenig Industrie zu finden ist. Das heißt, das wirtschaftliche Gleichgewicht in unserem Lande wird auch durch die Branche des Tourismus wesentlich hergestellt. Deswegen stehen wir zu den Ausgaben für den Tourismus, insbesondere für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Wir hoffen, dass wir die Gästezahlen mithilfe dieses Geldes weiter erhöhen können. Diese Gäste werden dann auch ein positives Deutschlandbild mit in ihre Heimatländer nehmen. Vielen Dank und gute Beratungen.