Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen haben ja auch schon in der letzten Legislatur intensiv und forsch für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geworben. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Reform konsequent umzusetzen. Liebe Frau Dr. Wilms, genau das tut die Koalition gemeinsam mit der Bundesregierung. Der Bundesverkehrsminister hat mit dem 6. Bericht zum Stand der Reform den Kurs klar vorgegeben. Auch wenn über Details sicherlich noch zu reden ist, liegt das Konzept, mit dem die WSV zukunftsfest wird, auf dem Tisch. Den von Ihnen befürchteten Reformstau hat es nicht gegeben. Ich habe bei Ihren Beiträgen, Frau Dr. Wilms und Herr Behrens, den Eindruck gehabt, dass Sie diesen 6. Bericht bisher nicht gelesen haben. Uns ist es in den letzten Wochen vielmehr gelungen, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord zu holen. Das war ein klarer Auftrag des Koalitionsvertrages, dem das Ministerium in vollem Umfang Rechnung getragen hat. Insofern kann ich Sie, liebe Kollegen von den Grünen, beruhigen: Die Reform geht weiter. Aber bei der konkreten Umsetzung, liebe Frau Dr. Wilms, der Reform hören die Gemeinsamkeiten zwischen Koalition und Grünenfraktion auf. Ihr Antrag ist abzulehnen. Sie haben leider zu Ihrem Antrag im Grunde kaum gesprochen. Ich möchte Ihnen deshalb sagen: Sie wollen eine andere WSV als wir und übrigens auch eine andere als die WSV-Beschäftigten und die Wirtschaft. Das Thema Verkehrsinfrastruktur spielt bei Ihnen nur noch eine zweite Geige. Stattdessen lese ich in Ihrem Antrag nur von Renaturierung, ökologischer Wiederherstellung und dem Ausgleich zwischen Schifffahrt und Ökologie. Umweltschutz liegt uns allen am Herzen, aber die WSV ist zuerst eine Verkehrsverwaltung. Die Effizienzsteigerungen und Einsparungen der Reform wollen Sie für Umweltmaßnahmen aufwenden. Das steht so in Ihrem Antrag. Der bedenkliche Zustand vieler Bundeswasserstraßen ist Ihnen sicherlich bekannt. Sie wollen doch nicht im Ernst den Nord-Ostsee-Kanal im Namen des Umweltschutzes verkommen lassen. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass ich ausgerechnet Sie daran erinnern muss, dass das Schiff immer noch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist. Gerade für Massengüter und Schwerlastverkehr bietet das Schiff noch viel Potenzial, das wir nutzen können, um andere Verkehrsträger zu entlasten. Wer aber wie Sie den Verkehr von Straße und Schiene auf das Wasser holen will, darf die Bundeswasserstraßen nicht zum Naturschutzgebiet machen. Konsequent gehen Sie den Irrweg Ihres letzten Bundestagswahlprogramms weiter. Dort stand die Förderung der Binnenschifffahrt unter dem Vorbehalt, dass sich die Schiffe dem Fluss anpassen müssen. – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; das stand da tatsächlich drin. – 2005 hat Ihr damaliger Umweltminister Jürgen Trittin ein solches Schiff mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die „RMS Kiel“ war jedoch ein Fehlschlag. Das hat sogar der Bundesrechnungshof bestätigt. Sie leben in einer Traumwelt, wenn Sie an eine Zukunft der Schifffahrt glauben, ohne dass bestehende Schifffahrtswege ausgebaut werden. Wahrscheinlich sehen Sie die Zukunft der Handelsschifffahrt so wie die Zukunft des Wassertourismus, nämlich muskelbetrieben. Das geht aber an der Realität vorbei und ist mit uns nicht zu machen. Das Verkehrsministerium hat in enger Abstimmung mit den Beschäftigten den richtigen Kurs eingeschlagen. Die Organisationsstruktur wird deutlich gestrafft. Die bestehenden Personalprobleme werden offensiv angegangen. So ist gewährleistet, dass die WSV in Zukunft noch besser als bisher die Bundeswasserstraßen betreuen kann, ohne zentrale Aufgaben an Dritte vergeben zu müssen. Zu den Aufgaben der WSV wird es aber auch weiterhin gehören, Wasserwege gegebenenfalls auszubauen. Nur so kann das große Potenzial des Verkehrsmittels Schiff genutzt werden, um die in Zukunft massiv zunehmenden Verkehrsströme zu schultern. Für die Koalition ist klar: Die WSV wird eine moderne Infrastrukturverwaltung und keine Naturschutzbehörde. Der Kollege Herzog hat ja bereits angekündigt, dass es einen entsprechenden Antrag der Koalition dazu geben wird. Diesem können Sie dann mit Begeisterung zustimmen. Herzlichen Dank.