Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zweiundzwanzigeinhalb Monaten haben wir die nationale Regelung zum Leerverkaufsverbot hier in diesem Hause debattiert. Lieber Kollege Sieling, die SPD hat uns damals eine mangelnde internationale Abstimmung vorgeworfen und dann ihre Zustimmung verweigert, indem sie diese sehr gute Regelung abgelehnt hat. Ich fand das Geeiere hier an diesem Pult vor wenigen Minuten schon sehr bemerkenswert, weil wir heute eine EU-Regelung beraten, die fast eine Eins-zu-eins-Umsetzung des deutschen Rechts auf EU-Ebene ist. Ich finde, das ist ein ganz großartiger Erfolg dieser christlich-liberalen Koalition. Wir haben in Deutschland weitere wegweisende Gesetze beschlossen, die kurz vor einer Übernahme durch die EU stehen. Ich nenne hier nur das Banken-Restrukturierungsgesetz, bei dem sich die EU-Kommission und das Parlament bei der Erarbeitung einer eigenen Regelung sehr eng an unseren sehr guten Vorschlag anlehnen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch die Regelung zum Selbstbehalt bei Verbriefungen der deutschen Regelung entsprechend annähern wird. Warum aber ist es so, dass die EU diese Regelung übernommen hat? Die Antwort ist relativ simpel: weil sie gut ist. Sie ist gut, weil sie es schafft, einen schwierigen Spagat hinzubekommen, nämlich den Spagat zwischen guten und bösen Geschäften. Das ist bei Finanzprodukten nicht ganz so einfach, weil es nicht auf das Produkt ankommt, was gut oder böse ist, sondern auf denjenigen, der es einsetzt. Das ist so ein bisschen – das habe ich hier schon ein paarmal gesagt – wie mit dem Unimog. Der Unimog in Orange mit einem Schneeschieber vorne ist ein sehr sinnvolles Kommunalfahrzeug und wird gerne verwendet. Es gibt ihn aber auch in Olivgrün mit anderen Gerätschaften. Dann ist die Wahrnehmung dieses Fahrzeugs durch die Öffentlichkeit, durch die Gesellschaft eine vollkommen andere. Selbst da kommt es noch darauf an, wer dieses Fahrzeug fährt. – Natürlich, Herr Kollege von Stetten. Ich sagte es schon: Es kommt darauf an, wer es fährt und wie es eingesetzt wird. Das ist die Geschichte. Wir haben bei den Leerverkäufen den Intradayhandel zugelassen. Um mit Leerverkäufen Spekulationshürden aufzubauen, braucht man mehr Zeit. Ein Tag reicht dafür im Prinzip nicht aus. Auf der anderen Seite nutzt man die positiven Wirkungen von Leerverkäufen hinsichtlich der Liquidität. Das heißt, die liquiditätsfördernde Wirkung bleibt an dieser Stelle erhalten. Das zieht sich wie ein roter Faden – soll ich vielleicht lieber „oranger Faden“ sagen? – durch dieses Gesetz, das wir damals beschlossen haben. Der orange Unimog darf fahren, der olivgrüne bekommt bei uns keine Zulassung. Interessant bei der EU-Regelung ist der Punkt, dass es einen Zwang zum Liefern von Aktien gibt, da sonst Strafzahlungen möglich sind oder Ersatzpapiere geliefert werden müssen. Über diesen Punkt sollte man außerordentlich intensiv nachdenken. Gleiches gilt für das Petitum des Bundesrates hinsichtlich der Frage, wer denn als zuständige Behörde für entsprechende Maßnahmen zuständig ist. Ich traue den Börsengeschäftsführungen eine Menge zu. Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn an einem Handelsplatz plötzlich Leerverkäufe verboten werden und alle anderen Handelsplätze davon unberührt sind. Da sehe ich das Risiko, dass dadurch möglicherweise ein Flickenteppich entsteht. Darüber sollten wir dann im Beratungsverfahren nachdenken und auch diesen Punkt kritisch beleuchten. Ich will auf den zweiten Punkt dieser Debatte eingehen, nämlich die Umsetzung der Prospektrichtlinie, also der Änderung des Börsengesetzes. Auch hier ist eine gute Balance zwischen der Entbürokratisierung auf der einen Seite und den berechtigten Interessen des Anlegerschutzes auf der anderen Seite gelungen. Dazu haben wir die Schlüsselinformationen jetzt übersichtlich zusammengefasst. Wir haben einige Vereinfachungen bei kleinen und Daueremissionen vorgenommen. Insgesamt handelt es sich mehr um die technische Umsetzung einer sehr eng gefassten EU-Richtlinie und weniger um ein großes politisches Projekt. Im Übrigen, Kollege Sieling, die Frage, wie Kommunen an dieser Stelle behandelt werden sollen, also etwa als Privatanleger, war nie kritisch, sondern es ist im Rahmen eines Berichterstattergesprächs lediglich klargestellt worden, wie die Verwaltungspraxis der BaFin ist. Sie war nie anders. Demzufolge muss auch nichts geändert werden. Darüber hinaus nutzen wir dieses Gesetz, um das eine oder andere noch glatt zu ziehen, also noch die eine oder andere Schwierigkeit zu beseitigen, beispielsweise die Frage der Regulierung der Zweitmarktfonds. Das wird im Zuge der AIFM-Umsetzung Ende des Jahres/Anfang nächsten Jahres angegangen werden. Es ist unser fester Wunsch und Wille, auch diesen Markt entsprechend eng gefasst zu regulieren. Deswegen haben wir ausdrücklich nur eine Übergangsregelung eingeführt, um zusätzliche Belastungen für die Branche zu vermeiden. Des Weiteren haben wir – der Kollege Sieling hat es bereits angesprochen – einige wichtige Änderungen bei der Bankenabgabe vorgenommen. Ich will nur die Frage erwähnen, auf welcher Grundlage der Sonderbeitrag berechnet werden soll. Mir ist an dieser Stelle wichtig, zu sagen, dass wir bestimmten Petiten nicht gefolgt sind. Es gab aus der Branche durchaus den Wunsch, bestimmte Rechtskonstrukte bei der Bankenabgabe neu zu beleuchten. Es ging um Holdinglösungen. Der Wunsch kam sehr vereinzelt aus der Branche. Man könnte fast sagen: Es ist möglicherweise nur ein Institut betroffen. Aber solange es noch keine berechnete Bankenabgabe ohne Sondereffekte gibt – ich möchte gerne erleben, wie ein Bankenabgabenjahr ohne Sondereffekte aussieht –, brauchen wir über solche Vorschläge gar nicht nachzudenken. Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Wir erleben heute die Fortsetzung einer Erfolgsstory der Finanzmarktregulierung dieser christlich-liberalen Koalition. Unser Leerverkaufsverbot hat sich in der EU durchgesetzt. Ich finde, das ist ein guter Tag für Deutschland. Herzlichen Dank.