Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Um es vorwegzunehmen : Ich bin der Überzeugung , dass die deutsche Einheit für alle ein wunderbarer und zu diesem Zeitpunkt wohl auch unerwarteter Glücksfall in der deutschen Geschichte war . . Wer bedenkt , wie viel Leid die Deutschen im vergangenen Jahrhundert über Europa und die Welt gebracht haben , der wird wohl auch eingestehen müssen , dass wir in ganz besonderer Weise unseren europäischen Nachbarn Dank zu sagen haben . . Meine Damen und Herren , wenn es das Glück der Tüchtigen war , dann waren viele tüchtig daran beteiligt , und zwar keineswegs erst seit dem Herbst 1989 . . Ein erster Baustein war Willy Brandts kluge Ostpolitik unter dem Motto Wandel durch Annäherung . . Ein zweiter war die Beharrlichkeit , mit der der HelsinkiProzess vorangetrieben worden ist . Wer daran beteiligt war , haben wir vorhin gehört . . Außerdem möchte ich an die Solidarnosc-Bewegung in Polen erinnern , die oft vergessen wird . Sie fand schonAnfang der 80er-Jahre statt . . Dann war da Gorbatschow , der die Fronten gelockert und vom gemeinsamen europäischen Haus gesprochen hat . Im Sommer 1989 waren es die Ungarn , die den Mut hatten , den Zaun zum Westen zu durchschneiden . . Beteiligt waren natürlich auch die Demonstranten des Herbstes 1989 in der ehemaligen DDR mit ihrem Ruf Wir sind das Volk ! , die ihr eigenes Schicksal in die Hand genommen und mit dem immer wiederholten Aufruf Keine Gewalt ! für eine friedliche Revolution gesorgt haben . . Ich erinnere mich an diese Tage sehr genau . Die ungestüme , auf die sehr baldige Herstellung der deutschen Einheit drängende Bewegung der Demonstranten hat das Thema der deutschen Einheit auf die Tagesordnung gesetzt . . Ich erinnere mich auch daran , dass alle Politiker in Ost und West nur sehr zögernd bereit gewesen sind , dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen . . Die Deutschen , die im Osten demonstriert haben , haben sogar gedroht . Ich erinnere an den Spruch Kommt die D- Mark nicht zu uns , geh'n wir zu ihr ! . Das war eine Drohung , weil die Politiker in Ost und West _ der Bundeskanzler Kohl war damals mit dabei _ zunächst nicht bereit gewesen sind , dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen . . Aber ich denke , der heutige Tag ist auch ein Anlass zu danken . Denn schließlich , als alle merkten , wie radikal sich die Welt verändert , haben alle Politiker diese Aufgabe ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt und sich ihrer angenommen . Damit haben sie sich der vielleicht größten Herausforderung in der deutschen Geschichte nach dem Wiederaufbau Deutschlands aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges gestellt . . Angela Merkel 11711 Liebe Kollegin Merkel , wir sind in einem Land aufgewachsen und wir sind im Herbst 1989 und vor allem im Jahr 1990 an unterschiedlichen Stellen , aber dennoch intensiv in diese Dinge verwickelt gewesen . Ich hatte heute bei Ihrer Rede den Eindruck , Sie reden von einem anderen Land und einer anderen Zeit . . Ich muss hinzufügen : Ich habe inzwischen viele 10-jährige Jubiläen hinter mich gebracht und dabei festgestellt , wie viele unterschiedliche Organisationen und Unternehmen im Lande seit dem Herbst 1989 an der Herstellung der deutschen Einheit mitgewirkt haben , und zwar von unten . . Auch die Kommunalpolitiker haben hier viel geleistet und wir sollten ihnen dafür an dieser Stelle einmal Dank sagen . . Es gab nicht einen einzelnen Architekten der Einheit und keiner kann sich die Leistungen allein auf seine Fahne schreiben . Nur Kleingeister können behaupten , sie hätten das Engagement für die deutsche Einheit für sich gepachtet . . Im Rückblick auf diese Zeit erinnere ich mich immer an ein Gedicht von Bertolt Brecht , in dem er einen lesendenArbeiter fragen lässt : Wer baute das siebentorige Theben ? In den Büchern stehen die Namen von Königen . Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt ? Manche erinnern sich , wie es weitergeht . Er schließt mit : So viele Berichte , so viele Fragen . Richtig ist : Gewaltiges ist seit dem Jahr 1990 geleistet worden _ das wird niemand ernsthaft bestreiten können _ : der Aufbau einer demokratischen Ordnung , für die die frei gewählte Volkskammer den Grundstein gelegt hat und für die heute noch viele engagierte Kommunalpolitiker stehen , denen wir zu Dank verpflichtet sind , und die Umwandlung der die DDR prägenden Staatsbetriebe in marktwirtschaftlich orientierte Betriebe durch die Treuhandanstalt . Das war eine Aufgabe _ das will ich hier nach zehn Jahren sagen _ , das war eine Aufgabe , die man ehrlicherweise nicht fehlerfrei bewältigen konnte und die im Übrigen erheblich dadurch erschwert wurde , dass der gesamte Ostmarkt zusammengebrochen war . Wo hat es das schon einmal gegeben , dass sich eine gesamte Volkswirtschaft binnen weniger Jahre einen völlig neuen Markt erobern musste ? Vergessen wir dabei nicht die Landwirtschaft , die in kurzer Zeit fast ohne Hilfe von außen außerordentlich wettbewerbsfähige Strukturen aufgebaut hat ! Unsere Städte und Dörfer waren vom Verfall bedroht und bekommen ein neues schönes Gesicht . So etwas war in so kurzer Zeit noch nie in der deutschen Geschichte möglich gewesen . Milliarden sind in die Infrastruktur investiert worden , und wenn Deutschland mit einem gewissen Recht in den 90er-Jahren bis zum Regierungswechsel 1998 Reformunfähigkeit bescheinigt wurde , so ist das für den Osten Deutschlands wahrhaft keine treffende Beschreibung . Die Ostdeutschen haben den Härtetest in Sachen Veränderungen absolviert und bestanden . Darauf können wir stolz sein . . Neulich hat mich eine englische Journalistin gefragt : Warum sind die Deutschen so wenig stolz auf diese einmalige Leistung ? Das ist in der Tat das eigentlich Verwunderliche und Ärgerliche an unserem Einigungsprozess . Offenbar haben wir die Größe der Aufgabe unterschätzt und uns nur zu gern von der Vorstellung verführen lassen , die deutsche Einheit ließe sich aus der Portokasse bezahlen . und es würde bald überall blühende Landschaften geben . Eines sollten wir für die Zukunft lernen : Nur derjenige , der die Größe einer Aufgabe realistisch beschreibt , kann auch die Kräfte mobilisieren , die zur Lösung dieser Aufgabe nötig sind . . Hier liegt wohl auch der Grund für die vielen immer noch vorhandenen Ängste im Osten . Manche klagen , wenn sie hören , wie einige Südländer über den Finanzausgleich reden , hätten sieAngst , wir könnten beim Einigungsprozess auf halbem Wege stehen bleiben . . Eine realistische Beschreibung zeigt , dass wir erst auf der Hälfte des Weges sind . Gewiss : Es gibt Bereiche , in denen der Osten bereits jetzt moderner und effektiver ist als vergleichbare Bereiche im Westen . Es gibt andere Bereiche , in denen wir einen deutlichen Nachholbedarf haben . Das ist eine der Herausforderungen der nächsten Zeit : Wir müssen diese Ungleichzeitigkeiten aushalten , wir dürfen ihnen nicht mit Neidkomplexen begegnen . Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsinstitute haben festgestellt , dass allein im Bereich der Infrastruktur zwischen Ost und West eine Lücke von 300 Milliarden DM klafft und sicherlich noch einmal 100 Milliarden DM an Förderung nötig sind , um die Wirtschaftskraft in Ost und West anzugleichen . Die Zahlen , die in ihrer Größenordnung nicht mehr bestritten werden , sind inzwischen nicht ohne Wirkung . Ich bin darum außerordentlich dankbar _ das will ich hier noch einmal sagen _ , dass sich der Bundeskanzler eindeutig zum Solidarpakt II bekannt hat . . Ich unterstreiche auch die Schwerpunkte , die er in seiner Regierungserklärung zur weiteren Arbeit genannt hat . . Ministerpräsident Reinhard Höppner  11712 Im Übrigen , wenn ich das einmal sagen darf : Ich habe den Bundeskanzler auf seiner Reise begleitet . Das war keineswegs eine Reise in ein unbekanntes Land , sondern in ein Land , das ihm vertraut ist und in dem während dieser Reise Vertrauen gewachsen ist . . Ich freue mich übrigens auch , dass die meisten Finanzminister der deutschen Bundesländer inzwischen zu derAnsicht gelangt sind , dass der Solidarpakt I nach 2004 in Dotation und Struktur weitergeführt werden muss . Wir haben gehört _ das ist außerordentlich wichtig für uns _ , dass dies in dieser Legislaturperiode noch gesetzlich abschließend geregelt wird . Meine Damen und Herren , zu den Schattenseiten gehört , dass uns noch große Arbeitslosigkeit plagt , was in einem Sozialstaat Deutschland nicht hinnehmbar ist . Noch ist die Chancengerechtigkeit zwischen Ost und West nicht hergestellt , noch leiden die Ostdeutschen unter dem offenkundig falschen Vorurteil , ihre Arbeit , ihre Produkte wären schlechter als die im Westen . Dem müssen und können die Ostdeutschen selbstbewusst begegnen . Damit bin ich bei dem Punkt , in dem die deutsche Einheit wohl noch am wenigsten gelungen ist , bei der Partnerschaft auf Augenhöhe , der Einsicht , dass uns unterschiedliche Lebenserfahrungen geprägt haben , dass wir daran nichts mehr ändern können . Die daraus erwachsenden Unterschiede müssen und können wir akzeptieren , statt uns lediglich darüber zu ärgern oder uns daran zu reiben . Vielfalt ist schön , Unterschiedlichkeit ist eine Bereicherung . Am deutlichsten kann man das dort erleben , wo Menschen aus Ost und West gemeinsam in einem Team oder Unternehmen an der Lösung wichtiger Aufgaben und Probleme arbeiten . Dort redet nämlich niemand mehr über die nicht gelungene innere Einheit . Solche Aufgaben stellt uns die Zukunft . Wir müssen den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen sein und diesen Prozess aktiv mitgestalten . Wir Deutschen haben eine besondere Verpflichtung , den europäischen Einigungsprozess energisch voranzutreiben . Ich bin überzeugt , dass die deutsche Einheit erst dann ein Gewinn für alle Menschen in Europa ist , wenn sie ein Schritt auf dem Weg zum vereinten Europa ist . . Auf diesem Wege werden die unterschiedlichen Erfahrungen der Deutschen in Ost und West wichtig sein . Hier haben wir eine besondere Verantwortung . Vielleicht darf ich es einmal so sagen : Die Freundlichkeit und Sympathie , die uns unsere Nachbarn 1990 bei dem Einigungsprozess entgegengebracht haben , können und müssen wir ihnen jetzt beim europäischen Einigungsprozess zurückgeben . Ich danke Ihnen . .