Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht hier nicht nur um Zahlen , sondern auch um Menschen und um ihre Schicksale . Ich finde , Frau Kollegin Daðdelen , wir müssen hier noch einige gemeinsame Grundlagen möglich machen . Dass Sie hier sagen , dass die bedauernswerten Todesfälle von Flüchtlingen aus Afrika im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln Ergebnis unserer Ausländer- und Asylpolitik sind , geht zu weit .  Das ist das Ergebnis menschenverachtenden Schlepper- und Schleusertums . Wir sollten uns zumindest darin einig sein , dass wir das bekämpfen . Das Zweite . Wir diskutieren hier über die Frage des Familiennachzugs . Wir haben in diesem Zusammenhang zwei politische Ziele verfolgt : Wir wollten gerade an die Familien in Deutschland das klare Signal geben , dass es ohne die deutsche Sprache nicht geht , und - das ist hier zu wenig betont worden - wir wollten Zwangsehen bekämpfen . Wir wollten Frauen durch Deutschkenntnisse , die sie vor der Übersiedlung in unser Land erwerben , stärken , sich Hilfe holen zu können , sich gegen Unterdrückung und Gewalt wehren zu können . Deswegen ist es logisch , dass diese Deutschkenntnisse vor der Übersiedlung erworben werden müssen ; denn gerade die von Zwangsehen betroffenen Frauen dürfen nicht an Integrationskursen teilnehmen . Mir haben die für die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zuständigen Mitarbeiter in unseren Botschaften in Ankara und Istanbul gesagt , dass sie vermuten - obwohl sie es nicht immer beweisen können - , dass 30 bis 40 Prozent der Visa , die erteilt werden , den Hintergrund der Zwangsehe haben . Insofern sage ich Ihnen : Wenn jetzt die Zahlen der Familienzusammenführung zurückgehen , dann heißt das auch , dass wir Zwangsehen erfolgreich bekämpfen , dass wir Hunderte , wahrscheinlich Tausende von Frauen davor bewahren , hier in Deutschland in einer Zwangsehe leben zu müssen . Das ist eine richtige Politik . Es wurde in der Debatte gesagt , wir müssten in der Migrationspolitik einen europäischen Ansatz haben . Ich will Sie darauf hinweisen , dass die französische Regierung im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres an einem europäischen Einwanderungs- und Asylpakt arbeitet . Ich möchte mit Blick auf die Opposition aus dem Entwurf dieses europäischen Einwanderungs- und Asylpaktes zitieren . Dort steht : Der Europäische Rat möchte eine bessere Regulierung der Einwanderung aus familiären Gründen , bei der sowohl die Aufnahmekapazitäten jedes Mitgliedslandes berücksichtigt werden sollen als auch die Integrationsfähigkeit der Betroffenen , welche insbesondere nach ihren Mitteln , ihren Unterkunftsbedingungen und ihrer Beherrschung der Sprache des Ziellandes bewertet wird . - Mit anderen Worten : Die französische EU-Präsidentschaft will exakt das , was wir im Zuwanderungsrecht geregelt haben . Zu Recht sind die Erfolge unserer Integrationskurse lobend erwähnt worden , für die wir über 154 Millionen Euro ausgeben . Das hat in der Tat zu einer besseren Qualität geführt . Wir haben die Kostenerstattung für die Kursträger deutlich erhöht ,  damit die Kurse schneller beginnen können , und nicht erst , wenn 20 Teilnehmer beisammen sind , und damit qualifizierteres Personal eingestellt werden kann . Wir haben das Angebot auf 900 Stunden ausgeweitet . Es gibt mehr Kurse für Frauen mit Kinderbetreuung , mehr Kurse für junge Leute in Verbindung mit Berufs- und Betriebspraktika . Wir haben - gerade für den ländlichen Raum ist das wichtig - eine umfassende Fahrtkostenerstattung vorgesehen . Sicher , im Detail kann man immer noch etwas verbessern ; da sind wir dran . Aber dass mit den Integrationskursen als Teil des Nationalen Integrationsplans ganz praktisch etwas für ein besseres Zusammenleben , für ein Miteinander von Ausländern und Deutschen in unserem Land geschehen ist , kann niemand ernsthaft bestreiten . Lassen Sie mich etwas zum Thema Arbeitsmigration sagen , weil das hier angesprochen worden ist . Lieber Kollege Veit , ich habe vor wenigen Tagen in mehreren Zeitungen aus dem Rhein-Main-Gebiet gelesen , dass dort ein Autozulieferer einen Ingenieur mit chinesischen Sprachkenntnissen suchte . Das ist von einem Arbeitgeberverband zum Anlass genommen worden , wieder eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes hinsichtlich der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu fordern . Ich habe mir den Fall einmal genau angesehen . Was war das Problem ? Das Problem war nicht , dass der Autozulieferer diesen chinesischen Ingenieur nicht bekommen hat . Er hat ihn bekommen , obwohl er weit weniger als die berühmten 84 000 Euro für Hochqualifizierte verdient . Nein , das Problem war , dass es zwei Monate gedauert hat , bis die zuständige Bundesagentur die Vorrangprüfung durchgeführt hat . Darüber hat sich dieser Mittelständler zu Recht aufgeregt . Lieber Kollege Bürsch , darum sage ich Ihnen : Wir brauchen kein Punktesystem und auch keine neuen Vorschriften hinsichtlich der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt . Wir brauchen mehr Flexibilität der Bundesagentur , der Industrie- und Handelskammern sowie der Ausländerbehörden . Dann werden wir ausländische Fachkräfte nach Deutschland bekommen . Der Aussage , dass wir aufpassen müssen , damit wir in Deutschland keine Talente vergeuden , stimme ich ausdrücklich zu ; das ist ja hier angesprochen worden . Gerade etwa unter den Aussiedlern , die bei uns leben , gibt es eine Vielzahl von Menschen , die in einfachen Kursen die Qualifikationen erwerben könnten , die notwendig sind , damit sie in ihren hochqualifizierten Berufen , etwa als Arzt , in Deutschland arbeiten können .  Wir haben genug Taxifahrer in Großstädten , aber zu wenig Ärzte im ländlichen Raum . Durch eine bessere Nachqualifizierung und eine flexiblere Anerkennung von Abschlüssen können wir dafür sorgen , dass die Talente , die in unserem Land schlummern , besser genutzt werden . Das ist im Interesse aller .