Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Obwohl der Vergleich in bezug auf Afrika nicht sehr zutreffend erscheinen mag , erinnert die Lage im Sudan doch an die bekannte Spitze des Eisbergs . Dieser längste und wohl grausamste Konflikt in Afrika ist Ausdruck der ungelösten politischen , ökonomischen , sozialen und ethnisch-religiösen Probleme des afrikanischen Kontinents . So wichtig und so brennend notwendig es ist , rasch zu handeln , um dem seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten , so unumgänglich ist es ebenso , solche internationalen Rahmenbedingungen zu schaffen , daß die Menschen in Afrika die Kraft und neuen Mut schöpfen , ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen . Dazu kann und muß die Bundesrepublik einen Beitrag leisten . Meine Damen und Herren , in der Beurteilung der derzeitigen Ereignisse , der katastrophalen Lage im Sudan , der erdrückenden Menschenrechtslage vor dem Hintergrund des Rassenkonflikts und des Religionskriegs , hinter dem auch eindeutige Wirtschaftsinteressen und politische Ambitionen des islamischen Fundamentalismus stehen , gibt es kaum nennenswerte Meinungsunterschiede . Es soll nicht so oft vorkommen , aber mit den meisten diesbezüglichen Antworten der Bundesregierung vom 28 . Dezember vorigen Jahres auf unsere Kleine Anfrage zur Menschenrechtslage im Sudan stimmen wir überein . Der millionenfache Mord , die millionenfache Bedrohung des Lebens von Sudanesen und die millionenfache Flucht vor dem Tode infolge militärischer Gewalt oder infolge der Hungersnot sind unerträglich , unerträglich nicht zuletzt wegen der Dimension der menschenrechtsverletzenden Auswirkungen des langjährigen Konflikts . Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung auf , ihre Bemühungen zur friedlichen Lösung des Sudan-Konflikts zu intensivieren und entsprechende Initiativen gegenüber der Regierung in Khartum zu ergreifen . Dabei sollten unserer Auffassung nach folgende Überlegungen Berücksichtigung finden : Erstens . Das islamisch-fundamentalistische Regime im Nordsudan ist aufzufordern , die gegenwärtige militärische Offensive gegen die SPLA im Süden sofort einzustellen . Dies ist um so dringlicher , als dieser umfassende Konflikt _ wie übrigens auch andere Dinge _ militärisch nicht entschieden werden kann . Nur der Dialog zwischen beiden Seiten , der auch hier sein muß , wird uns weiterbringen . Zweitens . Die Regierung in Khartum muß nachdrücklich aufgefordert werden , ihre fundamentalistische Islamisierungspolitik gegenüber dem Südsudan und die damit einhergehende Diskriminierung der christlichen und anderen religiösen Minderheiten aufzugeben . Ich bin wie Herr Schmude der Meinung , Verantwortliche müssen auch benannt werden . Drittens . Sollte sich das Regime in Khartum weigern , die Forderungen zu akzeptieren , also kein Konzept , das für beide Seiten akzeptabel ist , vorlegen , muß die Verantwortlichkeit der Nationalen Islamischen Front und der Militärdiktatur _ denn es ist im Prinzip ja so _ benannt werden , und zwar eindeutig . Viertens . Die zehn Forderungen der sudanesischen Opposition an den UN-Sicherheitsrat , die in der Deklaration von London vom 20 . Februar dieses Jahres enthalten sind , sollten stufenweise durchgesetzt werden . Es muß gehandelt werden , bevor in ganz Afrika _ da gebe ich meiner Kollegin recht _ sudanesische Verhältnisse einziehen können . Denn das ist überall die Gefahr . In diesem Sinne unterstützen wir den Entschließungsantrag der SPD vom 1 . März mit der Einschränkung , daß die vorgeschlagenen Maßnahmen der Vereinten Nationen auch in Punkt 4 ausschließlich durch die Staaten der OAU wahrgenommen werden sollten . Aber ich denke , darüber kann man im Ausschuß durchaus noch einmal diskutieren . .