Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Liste der Erklärungen , Pakte und Übereinkommen zum internationalen Menschenrechtsschutz ist lang und es ließen sich vorzügliche Zitate von der unveräußerlichen Würde des Menschen vortragen . Darüber zu sprechen ist der Wunsch vieler Menschen gerade an diesem 10 . Dezember . Das ist ein wichtiger Tag für die Menschenrechtsorganisationen , um in das öffentliche Bewußtsein zu kommen . So sehr wir , wenn wir über die unveräußerliche Würde des Menschen sprechen , wissen müssen , daß in diesen Sekunden weltweit natürlich die Würde veräußert wird _ so unveräußerlich , wie wir das fordern , ist sie ja gar nicht _ , so wenig passen Ihre Bemerkungen gegen die Formulierungen , Herr Kollege Tippach , die man aus den unmittelbaren Erfahrungen des Krieges , des Völkermords und des Holocaust 1945 und 1948 in die Erklärungen der UNO hineingeschrieben hat . Damals haben die Menschen diese Formulierung aus dem tiefsten Inneren gefunden , ohne lange Konferenzen , ohne lange Beratungen , ohne lange Protokolle und Bedenken . Das hier so niederzumachen , ist nicht der richtige Stil . . Ich bin der Überzeugung , daß wir selbst unser Grundgesetz und das , was dort über die Würde des Menschen formuliert ist , heute mit all unseren Kommissionen und Bedenken nicht mehr so hinbekommen würden . Selbst wenn wir durch CNN und andere viel mehr Leiden sehen als die Menschen damals , sind wir doch abgestumpfter als die Generation , die 1945 und 1948 diese Texte formuliert hat . . _ Sie haben das hier sehr lächerlich zitiert und gesagt , das sei alles Rhetorik . Ich weiß nicht , welche Rhetorik Sie 1987 gepflegt haben , als Sie der SED beigetreten sind . Diese Parolen und diese Sprüche lassen sich mit diesen aus tiefer Erfahrung geprägten Erfahrungen nicht vergleichen . . _ Ich habe nicht gesagt 40 Jahre DDR , aber ich weiß nicht , welche Reden er 1987 gehalten hat . Hatten wir nicht alle gehofft , daß mit dem Ende des Ost-West- Konfliktes , in dessen Windschatten sich menschenrechtsverachtende Systeme bewegt haben , und nach dem Ende des Kommunismus eine neue Weltordnung beginnen würde ? Aber ebenso wie das Jahr 1789 , das Jahr der Franzöischen Revolution , mit den Begriffen Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität die Welt nicht nachhaltig verändert hat und der Rückfall immer wieder stattgefunden hat , ist es auch mit dem Jahr 1989 . Viele nutzen die neuen Freiheiten zum Rückfall in Nationalismus , in ethnische Säuberungen . Das alles hätten wir in dieser Weise nicht für möglich gehalten . Wir brauchen diese Diskussion über die Universalität der Menschenrechte mit großer Intensität . . _ Wir sind ja auch gar nicht auseinander ! _ Ich kann nicht erkennen , daß es zur regionalen Vielfalt oder zur multikulturellen Bereicherung gehören kann , jemanden für Ehebruch zu steinigen , für Diebstahl die Hand abzuhacken und andere Menschen zu foltern . . Es gibt zweifellos eine Schuld des Nordens , der früheren Kolonialmächte , in bezug auf manche Situation im Süden . Aber es gibt _ das sollten wir auch anmahnen _ auch die individuelle Verantwortung des einzelnen . All Ihre Sprüche , die Sie hier gemacht haben , über die Ausplünderung durch den kapitalistischen Norden über internationale Konzerne , die alles bestimmen , gelten in einem der eklatantesten Fälle , nämlich im Fall von Ruanda , eben nicht . Da sind keine wirtschaftlichen Interessen des Nordens im Spiel . Dahin sind keine Waffen . exportiert worden . Die Menschen bringen sich notfalls mit Knüppeln , mit Macheten und Messern um . Deshalb sollten wir auch sagen , daß die Verantwortung des einzelnen gefragt ist , daß wir auch für den einzelnen eine neue Ethik formulieren müssen . . _ Ich weiß nicht , Frau Kollegin , was das mit Hunger zu tun hat , wenn sich Hunderttausende gegenseitig umbringen . Versuchen Sie doch nicht , irgendwelche Erklärungen für schlichtes menschliches Fehlverhalten , das es in dieser Welt gibt , hier in die Debatte einzubringen . . Von Martin Buber stammt eine Übersetzung eines Jahrtausende alten Spruchs . Er hat das Alte Testament übersetzt und dort die Formulierung gefunden : Liebe deinen Nächsten , denn er ist wie du . Ein solcher Satz ist eine Jahrtausende alte Überzeugung der Menschheit . Wenn Menschen sich gegenseitig niedermetzeln , sich umbringen , dann hat das damit etwas zu tun , daß diese Erkenntnis verlorengegangen ist , und nicht mit irgendwelchen Gründen , die wir für jedes Verhalten finden können . Ich glaube _ und das ist in Ergänzung dessen , was Frau Schwaetzer hier vorgetragen hat , wichtig _ , daß . noch : Armin Laschet Aber wenn wir über unsere Rolle nachdenken , dann gehört es zu den ureigensten Aufgaben des Parlaments , neben dem kritischen Dialog der Regierungsebene , neben den diplomatischen Beziehungen , die erforderlich sind , neben den Besuchen auch in Ländern , die Menschenrechte verletzen , hier auch aus eigener Kraft einen Schritt weiterzugehen , als dies die Regierung mit ihrer Diplomatie kann . . Die Kanäle der Regierung sind andere als die des Parlaments . Die Regierung kann vieles im stillen bewirken und kann nicht alles auf dem offenen Markt austragen . Die Nichtregierungsorganisationen , die Kirchen , Amnesty International , können offener als Regierungen sprechen . Frau Schoppe hat das in einem Beitrag über Ethik in der Außenpolitik erst vor wenigen Wochen publiziert . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn dann das Parlament einmal in einer solchen Frage weitergeht , wie das im amerikanischen Kongreß viel häufiger üblich ist als bei uns , dann ist es nicht hilfreich , weder von den Medien noch von einigen Oppositionsabgeordneten im nachhinein , nach der Welajati-Entscheidung zu sagen : Die Koalition ist gescheitert , die Koalition zerbricht , der Minister hat keine Mehrheit mehr , er sollte zurücktreten . Wenn wir als Parlament wirklich einmal weitergehen , wenn auch Abgeordnete der Regierung einem Antrag von Ihnen zustimmen , dann darf das nicht im nachhinein für parteipolitische Mätzchen ausgeschlachtet werden . . Denn dann kommt wirklich der Eindruck auf , daß es in dieser Frage , bei der wir mit wenigen mitgestimmt haben , nicht um Menschenrechte ging , sondern um parteipolitische Spielereien . . Vielleicht sollten wir mehr als bisher mit unseren Kollegen in anderen demokratischen Parlamenten über diese Grundfragen einen Konsens anstreben . Die Interparlamentarische Union versucht ganz bewußt , als parlamentarisches Gremium einen Gegenpol auch zu den Regierungen zu setzen . Vieles ist dort weiter gediehen , als die Regierungen untereinander austauschen können . Ich denke , daß diese Debatte zum Tag der Menschenrechte das Parlament mutiger machen sollte , eigene Stellungnahmen abzugeben , ohne daß wir das in den Klischees hier Mehrheit , da Opposition festmachen . Die Medien müssen auch das in ihrer Berichterstattung begreifen . . _ Ähnlich war die Medienanwesenheit an jenem Tag , als wir über Welajati abstimmten .  _ Nein , sie war nicht da , Herr Schäfer . Als ich ins Auto stieg und das Radio anstellte , hörte ich , daß die Koalition ihre erste Abstimmungsniederlage erlitten habe , weil die meisten Abgeordneten schon im Wochenende gewesen seien . . _ Bei Ihnen haben mehr gefehlt . Das wäre beinahe an Ihnen gescheitert , nicht an uns . .