Partei: GRUENE
Frau Kollegin , zu Ihrer Frage , wie die Felder geschützt werden . Auch die FDP achtet in den Sitzungen der Föderalismuskommission sehr darauf , wer welche Aufgaben hat . Ich muss Sie darauf hinweisen , dass das Polizeirecht Länderaufgabe ist . Die Bundesregierung hat nicht vor , das an sich zu ziehen . Zu Ihrer Frage , inwieweit ich mich distanziere . Ich bin lange Zeit im politischen Geschäft . Schon zu Beginn der 80er-Jahre habe ich gelernt , dass ich mich nicht von anderen distanziere , ich distanziere mich höchstens von meinen eigenen Äußerungen . Dazu habe ich in diesem Fall aber keinen Anlass . Sie haben mich nicht gefragt , ob ich mich von dem fehlgeschlagenen Anbauversuch insgesamt distanziere . Wie hätte ich auf eine solche Frage antworten sollen ? Die eine Seite wollte alles geheim halten . Die Nachbarn haben sich auf das Grundgesetz und auf ihr Recht auf Eigentum , ihren eingerichteten Betrieb , berufen und wollten eine Vereinbarung treffen , die die Bauern außen vor lässt . Ich distanziere mich von keiner der beiden Seiten . Zu Ihrer Frage , wie man die Forschung sicherstellt : Auch Forschung kann nicht unter der Käseglocke stattfinden . Derjenige , der im Forschungsbereich tätig ist , muss mit den Regeln leben , die es in einem demokratischen Land gibt , und ist gut beraten , den öffentlichen Diskurs zu diesem Thema offen und ehrlich zu führen . Vielleicht wäre man gut beraten gewesen , wenn man mit einem solchen Großanbauversuch nicht ohne Wissen der Nachbarbauern begonnen hätte , wie es aus ideologischen Gründen der Fall gewesen ist . So etwas führt so weit , dass noch nicht einmal der bayerische Minister sagen kann , wo solche Versuche in Bayern stattfinden . Auch Minister Sklenar aus Thüringen weiß nicht mehr . Man sollte sich , wenn man in diesem Bereich forscht , intelligenter anstellen , vor allem da man weiß , dass dieser Bereich in der Gesellschaft umstritten ist . Es wissen alle , welche Auswirkungen das hat . Diese Aufgabe kann ich Herrn Katzek nicht auch noch abnehmen . Zum vierten für mich wichtigen Punkt , der Begleitforschung . Begleitforschung , die diesen Namen auch verdient , heißt für mich , dass man nicht nur diejenigen versammelt , die sowieso dafür sind , sondern dass man alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt , auch unabhängige , dass man alle Fragen von der möglichen gesundheitlichen Folge für Mensch und Tier bis hin zu Auswirkungen auf Biodiversität seriös erforscht und dass man die Diskussion - das kennen wir aus anderen Zusammenhängen - nicht zu eng führt . Wir bauen ein entsprechendes Programm auf . Zu der von den CDU/CSU- und FDP-regierten Ländern begonnenen Blockade im Bundesrat liest man in einigen Zeitungen Berichte über all die Auswirkungen und findet Formulierungen wie Krieg auf den Dörfern oder Bauernkriege . Das sind nur einige Überschriften . Ich sage Ihnen klar : Was wir brauchen , ist das Gegenteil , nämlich Planungssicherheit . Das ist noch milde ausgedrückt . Das , was hier unter Federführung von Sachsen-Anhalt angezettelt wurde , ist Chaos . - Sehen Sie sich doch einmal die Diskussionen in Ihren Wahlkreisen an . Der Bauernverband , der das ursprünglich mitmachen wollte , fordert jetzt selber , dass die Bauern endlich Auskunft bekommen . Daran sehen Sie , was Sie verursacht haben . Ich weiß nicht , wo Sie stehen . Aber ich nehme mit Freude zur Kenntnis , dass Ihre Interessen mit den Interessen des Bauernverbandes und damit möglicherweise den Interessen der Bauern relativ wenig zu tun haben . Wir stehen auf alle Fälle eindeutig dafür , dass es Haftungsregeln statt einer ungerechten Kostenverteilung gibt . Wir brauchen Abstandsregeln statt misstrauisches Beäugen an den Grundstücksgrenzen . Wir brauchen Standortregister statt Geheimniskrämerei und wir wollen eine umfangreiche Begleitforschung , statt die Ergebnisse der Wissenschaft dem Zufall zu überlassen . Das alles dient am Ende der Sicherheit der Bäuerinnen und Bauern und dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt . Wir brauchen eine zügige Umsetzung dieses Gesetzes . Deshalb erwarte ich von der Opposition - das sage ich ganz klar - , dass Sie Ihre doppelzüngige Politik in diesem Bereich aufgeben . Einmal tun Sie so , als schützten Sie die Bauern , dann reiten Sie wieder mit eifrigem Galopp durch die Säle . Versuchen Sie nicht , an dieser Stelle zu blockieren . Ich sage Ihnen voraus : Gelingen wird es Ihnen sowieso nicht .