threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Es gibt ein breites Angebot von denjenigen, die diese Maßnahmen durchführen, sodass wir eine Konkurrenzsituation haben. Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf keine Erhöhung der Maßnahmekosten animieren – es ist doch ganz klar, dass die Anbieter kalkulieren, wie viel der Betreffende ersetzt bekommt etc. –, und deswegen haben wir uns darauf konzentriert, dass es für den Einzelnen besser wird, dass er also nachgelagert einen höheren Zuschuss für die Maßnahme erhält, die er gewählt hat, und daher 30 Prozent des Darlehens als Bonus erlassen bekommt, wenn er Erfolg hat, was sich natürlich auch in dem widerspiegelt, was er für die Maßnahme am Ende bezahlt. Wir haben ein ganz breit gefächertes Spektrum dazu, was die Maßnahmen kosten. Eine Durchschnittszahl sind 3 000 bis 4 000 Euro. Es gibt aber auch Maßnahmen, die über 10 000 Euro kosten. Die Durchschnittszahl, nach der Sie fragten, sind 3 000 bis 4 000 Euro. Das ist aber gar nicht so einfach zu ermitteln.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , wie Ihnen sicher bekannt ist , hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag angenommen , an die Konvention über die Biodiversität ein Protokoll für einen umweltverträglichen Tourismus anzuschließen . Mich würde interessieren , inwiefern Sie bereits aktiv geworden sind , damit in Bratislava Anfang Mai in diese Richtung gearbeitet werden kann , oder was Sie zu tun beabsichtigen .
Noch einmal, wir sind nicht federführend in diesen Zulassungsfragen, und ich kann auch die Antwort auf diese Frage nicht aus dem Ärmel schütteln, weil ich die Detailkenntnis tatsächlich nicht habe. Ich glaube, dass es in all diesen Fragen angemessen ist, sich immer die wissenschaftlichen Standards anzuschauen. Es gibt dort eine große Verunsicherung, auch in der Frage, ob dies alles korrekt abgeht. Die entsprechenden Vorwürfe wurden im Rahmen der vorhergehenden Frage angesprochen. Diesen muss man nachgehen und den Sachverhalt aufklären. Das halte ich für selbstverständlich. Natürlich halte ich es auch für selbstverständlich, dass man diese Abläufe verändert, wenn man zu Erkenntnissen kommt, dass hier wissenschaftliche Standards verletzt werden. Ich habe aber zumindest bisher noch keine Anhaltspunkte dafür, dass man durch das aktuelle System nicht zu wissenschaftlichen Überprüfungen und zu einer vernünftigen Risikobewertung kommt.
Partei: FDP
Der Bundesregierung ist bekannt , daß am 18 . und 19 . Mai dieses Jahres ein Pfingsttreffen deutschstämmiger Oberschlesier am Annaberg geplant ist . Dieses Treffen fällt in der Tat mit dem 70 . Jahrestag des von Ihnen erwähnten sogenannten 3 . Schlesischen Aufstandes , eines polnischen Aufstandes , zusammen . Über die Teilnehmer an dem Treffen liegen der Bundesregierung keine definitiven Informationen vor . Wie Ihnen bekannt ist , versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung Bedingungen zu schaffen , in denen eine endgültige Versöhnung zwischen Deutschen und Polen und ein auf Dauer einträchtiges Zusammenleben der in Polen lebenden Deutschen mit ihren polnischen Mitbürgern möglich wird . In diesem Sinn hat die Bundesregierung gegenüber den in Frage kommenden Gesprächspartnern in Deutschland zu dem geplanten Treffen am Annaberg Stellung genommen . Über ein zeitgleiches Treffen polnischer Organisationen aus Anlaß des erwähnten 70 . Jahrestages des Aufstandes liegen der Bundesregierung keine sicheren Informationen vor .
Partei: FDP
Zweitens. Herr Kollege Heil, Sie haben gerade gesagt, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz den Rentnern etwas wegnehmen würden. Ich frage Sie in aller Ernsthaftigkeit: Bleiben Sie bei der Aussage, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz den heutigen Rentnern Geld wegnehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Larcher , Sie nehmen mich falsch in Anspruch . Ich habe nicht gesagt , es gebe keinerlei Überlegungen , sich möglicherweise einer anderen Refinanzierung zu öffnen , wenn es sie denn da geben würde . . _ Das habe ich klar beantwortet , lieber Herr Kollege Poß : den Entwurf in unveränderter Form , wie ihn mein Minister Theo Waigel eingebracht hat . Es ist doch ganz natürlich , daß wir unterwegs bei einer jedweden Gesetzgebungsberatung , gerade in den steuerrechtlichen Gesetzen , auch noch weitere Erkenntnisse finden können , und daß wir uns auch möglichen konjunkturellen Veränderungen unterwegs der Beratungen nicht verschließen können . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Der Bundesjustizminister hat die Rechtsförmlichkeit geprüft . Er hat keine Bedenken , er hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken zu irgendeinem Zeitpunkt geäußert . Ich habe eben die verfassungsrechtliche Situation darzu10978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald legen versucht . Verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang der Annäherung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer _ was wir im Finanzpaket 1992 gemacht haben _ zu den Vermögensteuerfreibeträgen mit jeweils 25 % Bewertungszuschlag sind bisher von keiner Seite vorgetragen worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , sind Sie bereit , zu bestätigen , daß bei Annahme des von Ihrer Fraktion eingebrachten Antrags zur Grundgesetzänderung die Rechtsgrundlage für den humanitären Einsatz der Bundeswehr in Soma lia entzogen wäre , während unser Antrag lediglich eine Klarstellung des Grundgesetzes bedeutet ?  Wir sind der Überzeugung , daß die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz gegeben sind , was von Ihnen allerdings bestritten wird . Aber eine Annahme Ihres Antrags entzöge für den Somalia-Einsatz die Rechtsgrundlage . Deswegen ist das widersprüchlich zu dem , was Sie hier vertreten .
Ich freue mich, Herr Kollege Ströbele, dass Sie sich sehr intensiv um dieses Thema kümmern. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Das Kernproblem in der Wissenschaft ist die Resistenz bzw. sind die Resistenzbakterien. Das ist auch in der Humanmedizin entscheidend. Auch Sie bekommen, wenn Sie eine Lungenentzündung haben, ob Sie wollen oder nicht, Antibiotika verschrieben. Natürlich wird der Mensch nicht aufgegessen; aber er scheidet aus, und die menschliche Ausscheidung kommt in den Kreislauf. Zu Ihrem voraussichtlichen Erstaunen muss ich Ihnen sagen, dass Resistenzbakterien auch bei Tieren festgestellt werden, die niemals mit Antibiotika behandelt wurden. Deshalb ist die Resistenzstrategie eine Strategie, die sowohl in der Humanmedizin als auch in der Tiermedizin generell auf die Reduktion des Einsatzes von Antibiotika setzt. Im Bereich der Tiermedizin – das möchte ich noch einmal sagen – gibt es keine Belege für einen stärkeren Einsatz in großen Betrieben. Im Gegenteil, die Studie von Remmel belegt, dass größere Betriebe im Vergleich zu kleineren Betrieben eher unterdurchschnittlich Antibiotika einsetzen. Es ist allerdings festgestellt worden, dass auch in Ökobetrieben Resistenzbakterien im Fleisch nachgewiesen werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demografische Wandel hat natürlich nicht nur, aber eben auch zu einem großen Teil damit zu tun, dass wir immer älter werden. Wir gewinnen Lebenszeit. Die meisten Älteren bleiben länger fit und gesund. Neulich ist beim Marathon hier in Berlin ein 75-Jähriger aus meinem Wahlkreis mitgelaufen. Wunderbar! Die Älteren haben Erfahrung, Wissen und wichtige Qualifikationen. Sie bieten ein großes Potenzial, das sie für sich und unsere Gesellschaft nutzen wollen und auch können. Eine möglichst lange Teilhabe an der Gesellschaft hält länger gesund und rege. Doch dafür brauchen wir Anreize und Angebote, die Ältere attraktiv finden. Wir haben schon etwas vorzuweisen, was noch weiterzuentwickeln wäre. Ich nenne als Beispiel den Aufbau der Mehrgenerationenhäuser – das war erfolgreich – und die „Freiwilligendienste aller Generationen“. Doch das entsprechende Programm wird Ende 2011 ohne Not auslaufen, und diese Dienste werden vom Bundesfreiwilligendienst ausgebootet. Ein viel zu unpassendes, zeitintensives Angebot für Ältere! Das reicht aber bei weitem nicht aus. Ältere Menschen haben es verdient, dass die Bundesregierung ihnen passende Angebote vorlegt, wenn sie sich engagieren und einen Teil ihrer Zeit für die Gemeinschaft verwenden wollen oder auch wenn sie sich weiterbilden möchten. Die Gesellschaft erwartet von der Bundesregierung Antworten auf die Fragen: Wie können gute Bedingungen geschaffen werden, damit die Menschen ihre Lebenszeit nach ihren Wünschen und Bedürfnissen gestalten können? Was wird getan, um der Altersarmut vorzubeugen? Wie wird Pflege zukunftsfest? Stattdessen ruft die Bundesregierung das Jahr der Pflege aus, verschiebt wieder einmal die längst angekündigte Pflegereform, dieses Mal bis ins nächste Jahr. Ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, gar nicht klar, wie dringend notwendig sie ist? Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor der Sommerpause ein umfassendes Pflegekonzept auf den Markt gebracht. Es umfasst neben der Finanzierung von Pflege die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Pflegeausbildung, die Infrastruktur für Beratung und ambulante Pflege, die Voraussetzungen für eine würdevolle Sterbebegleitung und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Übrigens verzichtet es anders als der gestern verabschiedete Entwurf eines sogenannten Familienpflegezeitgesetzes nicht auf einen Rechtsanspruch. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! Denn es ist ein Skandal, dass Sie auf die drängendsten Fragen der Zeit keine Antworten haben. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , welche Chancen sehen Sie für die Bemühungen auf internationaler Ebene , Hilfen auf den Weg zu bringen , die die Verschuldungsfähigkeit und die Zahlungsfähigkeit der GUS - Staaten wieder verbessern , damit , wie Sie gesagt haben , die Lieferungen auch bezahlt werden können ? Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Ich dachte , Ferdi , Du solltest das noch übersetzen . . Ferdi Tillmann hat schon recht : Es geht jetzt darum , daß sich eben auch die Verwaltung , die Bürokraten , die Schreiber _ das ist ernst gemeint _ darum bemühen , dieser Forderung der großen niederdeutschen Gemeinde zu entsprechen . Dafür bin ich auch , und dafür sind die 90 Kollegen , die diese überfraktionelle Initiative unterstützen . Ich finde , nun kann man den Knoten durchhauen . Da beißt keine Maus einen Faden ab _ auch die Regierung kommt nicht daran vorbei _ : Niederdeutsch gehört in die Sprachencharta . Danke . .
Partei: FDP
Nein , ich glaube , Sie gehen von einem falschen Sachverhalt aus , Frau Kollegin . Wir haben natürlich nachgefragt . Die Auskunft beim Deutschen Patentamt hat ergeben , daß die Bezeichnung Luther-Tourismus-Service , LTS , als Wort-Bild-Marke - nicht als Patent - für einen Franz-Martin Heder aus Neuruppin eingetragen worden ist . . Die Marke Fontane-Tourismus-Service , FTS , wird dort für einen Herrn Dr . Christian Schmid aus Warngau geführt . Damit gehe ich gleich auf die nächste Frage ein . Die Namen sind als Patente angemeldet für die Veranstaltung von Reisen , sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie betriebswirtschaftliche Beratung . Die Marke Lutherstadt-Tourismus-Service und Ruppiner Land Tourismus Service sind im EDV-System des Deutschen Patentamts nicht erfaßt , also auch noch nicht eingetragen . Lassen Sie mich einige Worte zur rechtlichen Beurteilung sagen . Marken sind Kennzeichnungsmittel . Sie sollen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden . Diese Unterscheidungskraft ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß eine Marke zugunsten eines bestimmten Inhabers eingetragen werden kann . Das ist in §§ 3 und 8 Markengesetz geregelt . Bestimmte Zeichen sollen jedoch im Interesse der Allgemeinheit oder der Wettbewerber freigehalten werden . Nach der Wertung des Markengesetzes sind das solche Zeichen , die die Ware oder Dienstleistung bezeichnen oder sie nach Art , Beschaffenheit , Wert , Herkunft und ähnlichem beschreiben können . Solche Zeichen können nicht eingetragen werden . Deshalb waren die vorhin erwähnten Namen Luther . . stadt-Tourismus-Service und vor allem Ruppiner-Land-Tourismus-Service nicht eintragungsfähig . Ich glaube , daß es sich hier um eine sehr spezielle Angelegenheit handelt . Ich bin gerne bereit , Ihnen zu den rechtlichen Ausführungen , die sicherlich noch notwendig wären , eine gutachtliche Stellungnahme zu übermitteln , damit Sie sehen , daß sich Ihre Befürchtung , daß hier Mißbrauch getrieben werden könnte , wenigstens nicht in einem solchen Umfang erfüllen kann , daß deshalb eine Änderung des § 8 Markengesetz notwendig wäre .
Partei: GRUENE
Kollege Paech , ich habe soeben mit großem Interesse Ihre Einschätzung gehört , dass das Mandat ausschließlich Israel dient und sehr einseitig ist . Wie vereinbaren Sie mit dieser Position die Haltung der libanesischen Regierung sowie Aussagen aus dem gesamten politischen Spektrum des Libanon - bis hin zur Hisbollah - , die den Einsatz der Bundeswehr , also den maritimen Teil von UNIFIL , ausdrücklich unterstützen , weil er eine positive Auswirkung auf die Stabilisierung des Einsatzgebiets hat ? Wie passt das mit Ihrer Bewertung eines einseitig auf Israel ausgerichteten Einsatzes der Bundeswehr zusammen ?
Zur zweiten Frage: Es ist klar, dass überhaupt keine Erkenntnisse in irgendeiner Weise vernichtet werden dürfen. Sie stehen natürlich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Zur ersten Frage kann ich nur das wiederholen, was ich eben gesagt habe: Wir müssen jetzt natürlich auf das Ermittlungsverfahren achten und schauen, inwieweit Ihre Prämisse überhaupt richtig ist.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Pau , wir als Grüne haben nach dem 11 . September 2001 die so genannten Otto-Kataloge - so hat man sie gemeinhin genannt - mitgetragen . - Der gute Otto Schily pflegte nichts zu verschenken ; er pflegte schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern Pakete zu schicken . Das war nicht sein Staatsverständnis . Von daher : Lassen wir es bei Kataloge ! Wir haben sie nicht mitgetragen , um , wie Ihre Fraktion immer falsch kolportiert , vor - Kollege Benneter hat einmal vorgeschlagen , zu sagen : unser aller Otto , der ganz Große - diesem unser aller Schily den Kotau zu machen , sondern weil auch wir der Ansicht waren , dass auf die Globalisierung auch des Terrors , die wir erlebt haben , nicht nach dem Motto Alles bleibt , wie es ist ; wir ändern gar nichts reagiert werden kann , sondern das maßvoll Notwendige getan werden muss . Aus dieser Vergangenheit stehlen wir Grüne uns nicht davon . Dazu stehen wir . - Frau Jelpke , anders als der Kollege Grindel werfe ich Ihnen nicht vor , dass Sie möglicherweise mal den Arbeiterkampf verteilt haben . Aber dass Sie noch heute , nach 30 Jahren , Leitartikel des Arbeiterkampfes in unveränderter Form hier vorzulegen pflegen , ist wirklich etwas befremdlich . Das gilt auch für Frau Pau , die einen völlig abstrakten Begriff von Bürgerrechten hat und sich der Notwendigkeit entzieht , dieses Spannungsverhältnis zu definieren und auszuhalten . Wir tun das jedenfalls nicht . Deswegen ärgert es uns wirklich - das sage ich an die Damen und Herren der Sozialdemokratie gerichtet - , dass das , was wir seinerzeit als Begrenzungen und Schranken in diese Gesetze hineingeschrieben haben , nun von Ihnen einfach weggewischt wird und wir dann auch noch begeistert sein sollen , Herr Kollege Hofmann . Erstens . Es sollte vor dem Ablauf eine tatsächliche Evaluierung stattfinden , eine Evaluierung , die dann natürlich auch zu Ergebnissen führt , aber nicht dazu , dass man sagt : Wir machen alles weiter wie bisher . - Nichts soll danach wegfallen . Auch Befugnisse , die nie angewandt worden sind , sollen bleiben . Es war im Übrigen eine Selbstevaluierung des Ministeriums - ja - , endend am 31 . Dezember 2004 . Der Bundes-innenminister hat es noch nicht einmal für nötig gehalten , das zu aktualisieren . Dann hat man gesagt : Das ganze Instrumentarium bleibt , zum Beispiel der Lausch-angriff zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten . Wie es heißt : nie in Anspruch genommen . Auskunft bei Postdienstleistern : nie in Anspruch genommen . Das alles soll so bleiben . Das ist so , als ob man eine soziale Einrichtung sich selbst evaluieren lässt . Sie stellt dann fest : Wir haben eine Spätsprechstunde . Da ist in vier Jahren nie ein Mensch erschienen , aber wir führen sie weiter . Vielleicht kommt ja doch mal irgendjemand . Die Evaluierung , die Sie vorschlagen , ist doch eine Reise nach Absurdistan .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , Sie haben die Frage nicht beantwortet , inwieweit den Anforderungen , die von der AU gestellt worden sind , nachgekommen wurde oder ob es höhere Anforderungen gab , die mit den von Ihnen genannten Zahlen nicht befriedigt werden konnten , oder ob die Anforderungen sogar unterhalb dessen lagen , was von der EU-Friedensfazilität und der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden ist .
Genau, dann haben Sie vier Zusatzfragen. Ich fürchte allerdings – das kann man absehen –, dass Sie auch mit vier Zusatzfragen nicht viel weiterkommen, weil ich Ihnen nur Folgendes antworten kann: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine Kontrolle des Anders Breivik nahe Wetzlar im Jahr 2011 vor. Ich darf zur Erläuterung ergänzen: Es geht wohl um den Bericht eines Journalisten auf Arte, der auch schon als Autor von Spielfilmen aktiv war. Er hat das Thema „Waffenexporte“ journalistisch wie auch in Form von Spielfilmen behandelt. Er hat eine Aussage gemacht, die wiederum von der Hessenschau aufgegriffen worden ist. Uns liegen auch nach Abfrage – das müssen wir streng genommen gar nicht tun, wir haben es aber selbstverständlich gemacht – bei den in Betracht kommenden Landessicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über eine solche Kontrolle in dem genannten Jahr 2011 vor.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , die Deutsche Bundesbahn plant zum Ausbau der Strecke Dortmund-Kassel für die Dauer von Juni 1993 bis Mai 1994 einen sogenannten Schnellausbau . Ziel war es , die nachteiligen Wirkungen durch Bauarbeiten für die Kunden auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken . Zur Vermeidung von gegenseitigen Beeinträchtigungen des Eisenbahnbetriebes und der Bauarbeiten der Strecke war beabsichtigt , die Strecke voll zu sperren und den Schienenverkehr ersatzweise auf die Straße zu legen . Die Kosten für die Bauarbeiten waren von der Deutschen Bundesbahn auf Grund von Vergleichszahlen auf ca . 100 Millionen DM veranschlagt worden . Ziel des Ausbaus der Strecke ist insbesondere die Erhöhung der Geschwindigkeit von derzeit 160 km/h auf 200 km/h . Dies bedingt neben dem Streckenausbau auch die Beseitigung sämtlicher Bahnübergänge auf der betroffenen Strecke . Hierfür sind jeweils Planfeststellungsverfahren erforderlich . Als Realisierungsziel für die völlige Beseitigung der Bahnübergänge strebt die Deutsche Bundesbahn das Jahr 1997 an . Dieses Ziel wird aber maßgeblich durch den Ablauf der Planfeststellungsverfahren bestimmt . Diese Planfeststellungsverfahren _ allein 30 Verfahren für 36 Bahnübergänge auf dem Streckenabschnitt Soest-Paderborn bzw . 81 Bahnübergangsbeseitigungen auf dem Streckenabschnitt Dortmund-Paderborn _ und die damit zusammenhängenden Baumaß- nahmen sind der zeitkritische Weg , d . h . entscheidend für den Fertigstellungstermin . Es sind also nicht die reinen Streckenbaumaßnahmen , für die jetzt die Ausschreibung aufgehoben wurde und die den Zeitpunkt für die Aufnahme des Betriebs mit Tempo 200 km/h bestimmen werden . Aus diesem Grunde kann auch bei einem späteren Beginn der Streckenausbaumaßnahmen der geplante Inbetriebnahmezeitpunkt für Tempo 200 km/h eingehalten werden . Die Maßnahmen für die Bahnübergangsbeseitigungen laufen unabhängig von der aufgehobenen Ausschreibung für den reinen Streckenausbau aus unserer Sicht gegenwärtig planmäßig weiter . Die Deutsche Bundesbahn hat die Ausschreibung aufgehoben , da die geforderten Preise die Veranschlagung um fast 50 Millionen DM überboten haben , d . h . um ca . 50 % . Mehrausgaben in einer solchen Größe sind angesichts nicht nur der Finanzlage der Deutschen Bundesbahn , sondern auch unserer Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln unangemessen . Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt nach eigenem Bekunden , die Bauleistung ein zweites Mal europaweit auszuschreiben , um so unter veränderten Wettbewerbsbedingungen günstigere Preise erzielen zu können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man merkt an den schrillen Tönen des Herrn Bosbach , . dass Sie doch sehr darunter leiden , dass diese Koalition innenpolitisch handlungsfähig ist , . dass sie es geschafft hat , mit diesem Sicherheitspaket die notwendige Balance zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu finden . . Deshalb können Sie hier nur mit unsinnigen und absurden Argumentationen versuchen , den Eindruck zu erwecken , es würde noch irgendetwas fehlen . Wir haben alles Notwendige gemacht , aber wir haben es auf das rechtsstaatlich Vertretbare beschränkt , und das ist auch gut so . . Herr Bosbach , Sie haben sich besorgt darüber gezeigt , dass die Nachfolgeregelung zum Fernmeldeanlagengesetz heute von der Tagesordnung genommen wird . Ich kann Sie beruhigen : Sie wird rechtzeitig kommen und am 1 . Januar in Kraft treten . . Es waren die von Ihnen regierten Länder , die uns dabei behindert haben , das , was wir vorhatten , durchzusetzen , nämlich die Regelungen in § 100 a StPO zur Telefonüberwachung und die Regelung des § 100 g miteinander zu harmonisieren . . Herr Beckstein und Herr Bouffier haben die notwendigen Daten für die Untersuchung , die wir in Auftrag gegeben haben , nicht geliefert . . Sie haben damit die Arbeit der Koalition behindert , obwohl es uns allen darum geht , auch bei der Telekommunikationsüberwachung in einem rechtsstaatlich vernünftigen Sinne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . . Zum Thema Kronzeugenregelung haben Sie auf die Anhörung Bezug genommen . Herr Bosbach , im Gegensatz zu Ihnen war ich dort . . Dort wurde zwar von einigen Vertretern , die schon immer ein Fan der Kronzeugenregelung waren , gesagt , dass sie dieses Baby gerne wieder haben würden _ wir diskutieren in der Koalition in der Tat auch über eine Strafzumessensregelung für Präventions- und Aufklärungsgehilfen _ , aber alle waren der Meinung , dass sie im Kampf gegen den Terrorismus , gegen diese geschlossenen islamischen Fanatikergruppen , überhaupt nicht helfe . Deshalb hat sie mit dieser Debatte auch gar nichts zu tun . . _ Herr Geis , Sie haben es doch selber gehört . Selbst Ihre Sachverständigen haben gesagt : Hier hilft die Kronzeugenregelung nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich würde die Frage gerne sofort beantworten . Ich glaube , es ist gerechtfertigt , daß sich Deutschland dafür einsetzt , bei dem künftigen Abkommen prozentual nicht mehr so hoch beteiligt zu sein wie bisher . Es ist eigentlich nicht einsehbar und nicht begründbar , daß Deutschland für dieses Abkommen , das in bestimmten Bereichen der Welt natürlich auch besondere Einflußsphären betrifft , einen höheren Anteil erbringt als die anderen großen Länder in Europa . Insofern haben wir die Verhandlungsmaxime , daß unser Anteil nicht höher ist als der Anteil anderer und damit relativ zurückgefahren wird . Damit entsprechen wir auch einem Auftrag des Haushaltsausschusses , der das von uns verlangt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuchtel , dies kann ich Ihnen im Augenblick aus den Unterlagen , die mir hier zur Verfügung stehen , nicht beantworten . Ich biete Ihnen an , Sie schriftlich zu informieren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka .