Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Minister hat sehr lautstark gesprochen ; er verfügt über einen Resonanzboden von 1 ,87 Metern Länge . . Diese Lautstärke aber hat nichts damit zu tun , daß wir uns heute hier über ein Projekt unterhalten , das einer besonderen Würdigung bedarf . Darum will ich zunächst einmal versuchen , Ruhe in die Sache zu bringen . Ich stelle fest : Dieses Bundesgesundheitsamt ist historisch gewachsen . Es verfügt über eine mehr als hundertjährige Tradition . Berühmte Namen wie Robert Koch und Max von Pettenkofer sind damit verbunden ; d . h . ein Teil der Geschichte der medizinischen Wissenschaft nimmt im Bundesgesundheitsamt , früher im Reichsgesundheitsamt , seinen Ausgang . Darüber hinaus hat sich das Bundesgesundheitsamt , 1952 _ in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes bis 1933 stehend _ gegründet , als Anwalt der Gesundheitspolitik aus einem Guß verstanden . Dieses Amt in Berlin hat sich seit 1952 wesentlich erweitert ; es sind Institute wie z . B . das Arzneimittelinstitut hinzugekommen . Der Personalkörper hat nach der deutschen Einigung etwa 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfaßt . Es hat in der Vergangenheit mehrere Versuche gegeben , das Bundesgesundheitsamt zu reformieren und an die notwendigen Erfordernisse internationaler Qualität anzupassen . In Vergleichen ist aber auch deutlich geworden , daß die Arbeit des Bundesgesundheitsamts internationalen Standards standhält . Die Probleme dieses Amtes liegen nicht darin , daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denunziert werden , sondern darin , daß Entscheidungsstrukturen nicht mehr die erforderlichen Ergebnisse gebracht haben , die sie hätten bringen müssen . Herr Minister , Sie unterstellen jetzt hier der SPD , sie wolle das Bundesgesundheitsamt denunzieren und niedermachen sowie die Motivation der Mitarbeiter zerstören . Sie gehen doch gleich in den 3 . Untersuchungsausschuß _ Aids _ . Der 3 . Untersuchungsausschuß hat seinen Ursprung vermutlich im Bundesgesundheitsamt . Das ist doch einer der Punkte , die aufgeklärt werden sollen . Also hat es dort doch Probleme gegeben . Die Probleme liegen in den Entscheidungsstrukturen und in dem Verhalten bestimmter Personen , Leitungspersonen . Wenn die SPD in der Vergangenheit Vorkommnisse in der Öffentlichkeit genannt hat , hat sie das nicht getan , um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die dort in der erfolgreichen Tradition des Reichsgesundheitsamtes und des Bundesgesundheitsamtes seit 1952 täglich ihren Dienst tun , niederzumachen , sondern um Fragen zu klären , auf deren Beantwortung die Öffentlichkeit ein Recht hat . Nun füge ich hinzu : Mich betrübt sehr , daß , während wir eine Auseinandersetzung über die Reform dieses Amtes führen , plötzlich versucht wird , die Ergebnisse der Krankenhaushygienekommission unter politischen Gesichtspunkten zu minimieren . Oder nehmen Sie die Sache mit den Kühleiern , der Salmonelleninfektion . Auch darüber haben wir uns unterhalten . Das ist das Stichwort : Unabhängigkeit von Wissenschaftlern in diesem Institut . Bei Hinterfragen dieser Angelegenheit kam heraus : Es gibt unterschiedliche Ansichten über das Problem . Es ist politisch Einfluß genommen worden . So zu tun , als sei mit dem Bundesgesundheitsamt alles in Ordnung , Herr Minister , geht nicht . . 19440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Karl Hermann Haack  Die Gemeinsamkeit hat darin bestanden , daß die SPD gesagt hat : Eine Behörde mit 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reformieren , kann nicht im Wechselspiel von Regierung und Opposition sowie Opposition und Regierung geschehen . Gemeinsamkeit war da . Ich erinnere daran : Zwei der sechs Institute sind erfolgreich reformiert worden . Das ist das Robert-Koch-Institut , und das ist das Arzneimittelinstitut . Auf diesem Wege wollten wir weitergehen . Da kam Ihr Schnellschuß . . Wir konnten der Presse entnehmen : Jetzt machen wir das alles alleine . Ich war der Auffassung _ Sie zitieren mich ja immer _ , es werde mit dieser Gemeinsamkeit weitergehen . Dann habe ich erfahren , daß Sie das im Grunde alles mit der Koalition abgekaspert haben . . _ Gut . Ich sage nicht abgekaspert , sondern abgesprochen . . _ Eine Zwischenfrage gibt es nicht . Es ist jetzt genug zwischengefragt worden . . Ich wiederhole : Es ist genug gefragt worden . Es macht keinen Sinn . Das geht im Kleinkram unter . Sie können mir einen Brief schreiben , wenn Sie damit nicht einverstanden sind . . Wir waren der Meinung , wir könnten die Angelegenheit weiter miteinander be treiben . Das war nicht der Fall . Da ist der Punkt der Auseinandersetzung zwischen Ihnen und uns . Sie haben Ihren Gesetzesentwurf heute in zweiter und dritter Lesung vorgelegt . Sie haben hier verbal dargestellt , daß Sie sich vor die Mitarbeiter gestellt haben . Dazu ist anzumerken , daß Sie sowohl bei der Personalversammlung im ICC in Berlin als auch in Einzelgesprächen beim Personal oder beim Personalrat nie eine Mehrheit gehabt haben . Es sind die Worte gefallen , daß der Minister versuche , die Reform im Bundesgesundheitsamt nach Gutsherrenart durchzusetzen . So ist uns vom Personal im einzelnen berichtet worden . Wir bleiben also bei der Einschätzung , daß der Bundesminister die Notwendigkeit der Neuordnung des Bundesgesundheitsamts zur Pflege seines eigenen Images instrumentalisiert hat . Die Art und Weise , wie das Bundesgesundheitsministerium die Neuordnung durchzusetzen versucht , hat die Politikverdrossenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert . Wir sagen , daß die SPD , wenn sie im Oktober die Mehrheit bekommt , dabei bleibt , ein Bundesamt für Gesundheitsschutz mit folgender Aufgabenstellung einzuführen : Wir wollen den Vollzug administrativer Aufgaben , wie wir es im Rahmen dieser Reform beim Arzneimittelinstitut getan haben , beschleunigen . Wir wollen im Zusammenhang beispielsweise mit der Zunahme von umweltbedingten Erkrankungen ein System der Risikoerfassung und Riskoabschätzung im Gesundheitswesen etablieren . Insofern finden wir es nicht gut , daß das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene dem Bundesumweltamt zugeschlagen bleibt , obwohl es gesundheitliche Aufgaben hat . Es gehört eigentlich in das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz . . Des weiteren sind wir der Auffassung , daß bei der Spezialisierung unserer industriell verfaßten Gesellschaft ein Bedarf an permanter Politikberatung besteht . Diese Politikberatung erfordert _ damit komme ich auf die Unabhängigkeit der Institute und Wissenschaftler vor dem Hintergrund sowohl der Ergebnisse der Krankenhaushygienekommission als auch der Vorgänge um die Salmonelloseverhinderung bei der Eierkühlung zu sprechen _ , daß die Unabhängigkeit der einzelnen Institute im Sinne des Bundeskartellamts gewährleistet ist . Das ist unsere Auffassung . Nur dadurch wird institutionell die Unabhängigkeit der einzelnen Institute sichergestellt . Desgleichen ist es erforderlich , unter dem Aspekt von Rehabilitation und Prävention einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsaufklärung zu legen . Wir meinen , die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist in ein solches Bundesamt für Gesundheitsschutz einzubringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir bedauern , daß diese gemeinsame Aufgabe , von SPD und Koalition zusammen mit der Regierung begonnen , eine Reform dieses Amtes in dem Sinne durchzuführen , es an internationale Standards heranzuführen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland zu leisten , durch ein Koalitionsmanöver im Sinne eines Schnellschusses ausgehebelt worden ist . Es sind Fehler gemacht worden . Am 9 . März hat im Reichstagsgebäude eine Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf stattgefunden . Herr Hoffacker , es hilft nichts , sich Bruchstücke herauszupicken . Diese Veranstaltung ging voll gegen Sie , . sie ging voll zu unseren Gunsten aus . Ich bedaure , daß Sie politisch so verstockt sind und den Rat der Sachverständigen nicht angenommen haben . . Ich bedaure , daß der Minister diesen Rat sogar disqualifiziert hat . Vielen Dank . .