Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , sollte ich Sie mißinterpretiert haben , tut mir das leid . Aber ich hätte dann doch erwartet , Herr Kollege Schulz , daß Sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten in ähnlich deutlicher Weise wie Frau Bohley hinter Herrn Heitmann als Kandidaten aus den neuen Bundesländern gestellt hätten . . Meine Damen und Herren , in einer meiner Versammlungen in der vorletzten Woche ist in der Diskussion eine sehr engagierte ältere Dame aufgestanden und hat etwa folgendes gesagt : Jetzt haben wir eine derartig schlechte Konjunkturlage , eine steigende Zahl von Arbeitslosen , und ihr in Bonn da droben , ihr streitet euch zwischen Koalition und Opposition . Dann sagte sie auf bayerisch : Setzts euch z'samm ! Machts was ! . Ich kann nur sagen : Die Frau hat aus ihrer Sicht recht . Angesichts der schwierigen Probleme , die wir verantwortlich von Bonn aus mitbewältigen können , wäre es in hohem Maße angebracht , daß Gemeinsamkeit zwischen den demokratischen Kräften auf beiden Seiten dieses Hauses hergestellt würde . Aber wahr ist auch , daß das Gefühl der Bevölkerung nach der notwendigen Gemeinsamkeit nicht überdecken kann , daß es erhebliche Unterschiede _ vor allem in der Therapie , bei den Rezepten _ zwischen diesen beiden Seiten , zwischen Regierung und Opposition gibt . . Wir würden der Bevölkerung und unserer demokratischen Ordnung keinen Gefallen tun , würden wir diese Unterschiede verwischen . Aber eines ist unzweifelhaft : Angesichts der realen Mitverantwortung der Opposition über den Bundesrat sollten sich beide Seiten auch verstärkt bereits in diesem Hause darauf besinnen , wo Kompromißlinien möglich sind . Konsens brauchen wir nicht nur bei der Energiepolitik . Ich meine , Konsens brauchen wir auch für eine Strategie des Aufbruchs und der Arbeitsplätze . Ich habe aber in den Beiträgen , in den meisten wenigstens , die ich heute am Vormittag hier gehört habe , keinerlei Willen zu einem Konsens auf Ihrer Seite festgestellt , sondern nur irgendwelche Schuldzuweisungen und Polemiken . 16708 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Kurt Faltlhauser Einig sind wir wohl in der Feststellung , daß es gegenwärtig zwei Grundprobleme gibt : zum einen das Problem der zu geringen p rivaten und öffentlichen Investitionen , insbesondere auch im Westen dieses Landes , und zweitens das Problem der teilweisen Entkoppelung von Wachstum und Arbeitsmarkt . Lassen Sie mich zunächst zum Problem der Investitionsblockade etwas sagen . Ein entscheidender Punkt für die Chance , daß in unserem Land wieder verstärkt investiert wird und damit wieder verstärkt Arbeitsplätze aufgebaut werden , ist das Kostenniveau . Sind wir in dieser Frage auf einem Weg der Gemeinsamkeit in diesem Haus ? . Herr Jens hat einige Ausführungen zu den Lohnkosten und zu den Lohnnebenkosten gemacht . Liebe Kollegen , auf Ihrem Parteitag in Wiesbaden haben Sie ein umfangreiches Papier zu Wachstum und Beschäftigung verabschiedet . Auf Seite 3 dieses Papiers heißt es : Die Qualität des Standortes Deutschland ist . . . nicht in erster Linie abhängig von den Lohnkosten und den Kosten der sozialen Sicherungssysteme , sondern vor allem von Forschung und Entwicklung , . . . von der Qualifikation der Beschäftigten , . . . von der Sicherung und dem Ausbau der Infrastrukturen . . . . Ich halte diese Feststellung , meine Damen und Herren von der Opposition , für eine Fehlanalyse . . Hier ist schon vom Grund her keine Gemeinsamkeit da . Natürlich sind Investitionen auch von der Qualifikation der Beschäftigten , von Forschung und Entwicklung , vom Management und von zukunftsorientierten Produkten abhängig . Das alles steht nachlesbar in dem _ wie ich ausdrücklich noch einmal betonen will _ ganz erstaunlich guten Bericht der Bundesregierung über den Standort Bundesrepublik Deutschland . . Er ist besser als alle Papiere , die von Instituten und Wissenschaftlern bisher vorgelegt wurden . In erster Linie sind es aber tatsächlich die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten , die zur Investitionsflucht aus unserem Land geführt haben . Das haben wir in einer Aktuellen Stunde , die wir vor 14 Tagen in diesem Raum hatten , an einem Beispiel sehen können . Da ging es um die DASA-Werke in Lemwerder und Neuaubing . Das war eine Auseinandersetzung , bei der ich mit Freude die späte Liebe der SPD zu Franz Josef Strauß und seinen Errungenschaften um den Airbus feststellen konnte . Mir ist damals aufgefallen , daß die Fundamentalkritiker der Wehrtechnik bei dieser Debatte vorsichtshalber im Restaurant geblieben sind , um an der Diskussion nicht teilnehmen zu müssen . . Aber genau der Fall Lemwerder ist u . a . ein Problem des Lohnniveaus . Im Ort Lemwerder gibt es genauso wie im Werk Neuaubing der DASA eine hohe Qualifikation der Beschäftigten . . Diese Qualifikation ändert aber nichts an der Tatsache , daß die Wartung der zivilen Großflugzeuge in Deutschland in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig ist , weil diese Wartung eben extrem lohnintensiv ist . .