Partei: PDS/LINKE
Vorletzte Woche hat der DGB die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Mindestlohn veröffentlicht. Das Ergebnis ist äußerst erfreulich: Die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn ist in der Bevölkerung seit 2006 von 57 Prozent auf mittlerweile 86 Prozent gestiegen. Es ist überfällig zu handeln. Die derzeitige Regierung, die sich seit Jahren immer wieder gegen flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen hat, gerät immer stärker unter Druck. Wie lebt es sich, wenn man bewusst gegen eine gesellschaftliche Mehrheit regiert? Was ist das für ein Demokratieverständnis? Am Wochenende haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin taucht plötzlich das Wort „Mindestlohn“ auf, das die Regierung jahrelang gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser. Aber das ist eine Mogelpackung und kein neuer Kurs. Denn die CDU/CSU meint keinen echten Mindestlohn im Sinn einer allgemeinen einheitlichen und verpflichtenden Untergrenze. Sie meint immer noch einen Pseudomindestlohn, der nach Branchen und Regionen differenziert und von Gewerkschaften ausgehandelt werden soll. Er soll nur in den Branchen in Kraft treten, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt. Glaubt irgendjemand aus der CDU ernsthaft, das hätten Gewerkschaften nicht schon längst getan, wenn es möglich gewesen wäre? Diese Branchenregelungen sind vom ersten Tag kollektives Betteln und damit ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Niedriglöhne. Das kann man ganz einfach ausrechnen: Nach dem Statistischen Bundesamt liegt die Schwelle für Niedriglöhne derzeit bei 10,36 Euro. Etliche Tariflöhne liegen deutlich darunter. In Hotels und Gaststätten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es tarifliche Stundenlöhne von 6,73 Euro – nach dreijähriger Ausbildung. Ausgebildete Floristinnen in Brandenburg verdienen 5,26 Euro. Diese Beschäftigten brauchen den Mindestlohn dringend, trotz Tarifvertrag. Und ihnen wollen Sie das vorenthalten? Das sind nur zwei Beispielen von vielen. Und es geht noch schlimmer. Diese Woche wurde hier im Bundestag über die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen diskutiert. Hier arbeiten Arbeiter auf Werkvertragsbasis, teilweise für 170 Euro oder 180 Euro Monatslohn. Das ist Ausbeutung pur und diese schäbige Form der Ausbeutung ist in Deutschland tatsächlich legal, solange der Schlachthofbetreiber einen Werkvertrag mit einem rumänischen Unternehmen dazwischenschaltet. Wenn es in Deutschland einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn gäbe, würden rumänische Arbeiter nicht mit Hungerlöhnen nach Hause gehen. Wir brauchen einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn, der dafür sorgt, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und auch im Alter nicht in bittere Armut geraten. Ein Mindestlohn unter 10 Euro greift zu kurz. Er löst die Probleme nicht, die durch Niedriglöhne entstehen. Erstens ist für viele Menschen bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro das Einkommen unterhalb des Existenzminimums. Die Beschäftigten müssen dann weiterhin Aufstockerleistungen beantragen. Das ist eine entwürdigende und demütigende Prozedur für die Betroffenen, die trotz ihrer Arbeit zu Bittstellern werden. Ihr Lebensunterhalt wird mit Steuermitteln bezuschusst. Nicht der Unternehmer als eigentlicher Profiteur bezahlt, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit anderen Worten: Der Staat leistet bei den Zu Protokoll gegebene Reden Niedriglöhnen eine verdeckte Lohnsubvention, die die gesamte Gesellschaft tragen muss. Der Gesamtumfang dieser Subventionen ist gigantisch: Alleine zwischen 2007 und 2011 waren es 53 Milliarden Euro. Das ist eine Form der Umverteilung, die die Linke grundsätzlich ablehnt. Zweitens führen Löhne unter 10 Euro zwangsläufig dazu, dass die Betroffenen spätestens mit der Rente verarmen. Und wieder müsste der Staat die Löcher stopfen, um den Rentnerinnen und Rentnern wenigstens das Leben am Existenzminimum zu ermöglichen. Das sieht selbst die Bundesregierung. Mein Kollege Klaus Ernst hat im Januar dieses Jahres die Bundesregierung gefragt, welcher Bruttostundenlohn notwendig wäre, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 707 Euro zu erhalten. Er ist dabei von der optimistischen Voraussetzung ausgegangen, dass der oder die Betroffene 45 Jahre durchgängig in Vollzeit gearbeitet hat. Die Antwort der Bundesregierung war, man höre: „gut 10 Euro“ Bruttostundenlohn. Wir sind der Auffassung, dass das im Moment eine absurde Flickschusterei ist: Zuerst lässt man zu, dass sich Unternehmen mit Niedriglöhnen bereichern, und hinterher müssen dann Steuermittel ausgegeben werden, um wenigstens die ärgsten Folgen des Lohndumpings etwas abzumildern. Dieser Unfug wird erst ein Ende haben, wenn ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn von mindestens 10 Euro eingeführt wird.