Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße die für das kommende Jahr vorgesehene Umweltkonferenz der Vereinten Nationen , die unter dem anspruchsvollen Titel Umwelt und Entwicklung stattfinden soll . Es darf allerdings nicht dazu kommen , daß bei dieser Konferenz alle weltweit bestehenden Umweltprobleme _ und deren gibt es in der Tat genug _ wie in einem Warenkatalog nur aufgelistet und allgemein diskutiert werden . Wenn so verfahren würde , hätte diese notwendige Konferenz mit Sicherheit kein konkretes Ergebnis . Ich meine daher , daß schon bei der Vorbereitung die Bereitschaft vorhanden sein muß , sich auf einige wichtige Schwerpunkte zu beschränken . Nur das wäre realistisch und mit Erfolgsaussichten für die Konferenz verbunden . Daher begrüße ich , daß der Bundeskanzler ein nationales Komitee zur Vorbereitung der Konferenz in Rio eingesetzt hat , das alle in Frage kommenden Verbände unseres Landes in die Diskussion einbezieht . Dort muß die Konzentration auf Schwerpunkte oberstes Gebot sein . Solche Schwerpunkte sollten weltweit Bedeutung haben , also weltweit bedeutende Sachthemen sein , z . B . die Müllverringerung und -verwertung , die generelle Schadstoffverringerung , die Altlastenbeseitigung , der Naturschutz und der Umweltschutz , bezogen auf die Atmosphäre , das Wasser und _ was leider immer noch sträflich vernachlässigt wird _ den Boden . Im einzelnen möchte ich darauf nicht eingehen , da die anderen Diskussionsredner hinreichend solche Sachthemen aufgegriffen haben . Wichtig erscheint mir , daß diese Schwerpunkte vor einem entsprechenden ökonomischen und politischen Hintergrund gesehen werden müssen . Wir alle wissen , daß die Industrienationen auf der nördlichen Erdhalbkugel zur Zeit die umfangreichsten Schäden in der Umwelt verursachen . Sie haben deshalb die größere Verantwortung . Deutschland ist mit seiner Umweltpolitik auf gutem Wege . Das läßt auf eine Vorbildwirkung für die Dritte Welt zusammen mit den anderen Industrienationen hoffen . Dabei müssen wir in den Wohlstandsländern des Nordens nicht unbedingt Abschied nehmen von Industrie , Technik , Wirtschaftssystemen und damit vom Wohlstand . Sie bleiben , wenn sie in einer umweltgerechten Form erfolgen , die Voraussetzung , um Umweltpolitik weltweit erfolgreich betreiben zu können . Dabei muß die Brücke zwischen Wirtschaft und Ökologie geschlagen werden . Wir haben z . B . die Aufgabe , Maßnahmen und Lösungen für die Vermeidung einer Weltklimakatastrophe durchzusetzen . Ich denke hierbei auch an die Berücksichtigung der Ergebnisse unserer Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre , wie sie in deren drittem Bericht niedergelegt sind . Auch sind wir verpflichtet , die konkreten Konsequenzen für unser Leben aus der wachsenden Energiegewinnung und dem steigenden Verkehrsaufkommen zu ziehen . Das könnte leitbildgerecht in der ganzen Welt wirken . Die _ hoffentlich bald auch in den neuen Bundesländern _ wachsende und florierende Wirtschaft versetzt uns in die Lage , über die Finanzmittel zu verfügen , die wir für eine weltweite Entwicklungspolitik brauchen . Unsere primäre Investitions- und Hilfsaufgabe liegt jetzt zwar im Osten . Diese vorrangige Verpflichtung darf uns aber nicht davon abb ringen , auch für die Entwicklungshilfe in Gegenwart und Zukunft einen angemessenen Betrag bereitzustellen . Doch auch die Entwicklungsländer müssen eigene Beiträge zur Verbesserung der Umwelt erbringen . Sie müssen vor allem von Prestigeobjekten absehen , und ihre Regierungen dürfen Entwicklungsgelder nicht in korrupten Kanälen versickern lassen . Aufgabe muß es gleichzeitig sein , Hunger und Elend zu vermeiden . Wir müssen erreichen , Entwicklungshilfe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen , freilich nicht etwa , um als Besserwisser und Vormund zu erscheinen . Solche Vorbedingungen sollten sich darauf konzentrieren , Projekte zu fördern , die der Entwicklung einer eigenständigen Wirtschaft , insbesondere der Landund Forstwirtschaft , sowie mittelständischen Betrieben gelten und nicht indirekt z . B . Rüstungsimporte ermöglichen . Schließlich sind die Entwicklungsländer aufgerufen , einen eigenen Beitrag zur friedlichen Entwicklung zu leisten . Sie müssen regionale Konflikte weitgehend verhindern . Bürgerkriege müssen der Vergangenheit angehören . Ich weiß , das sind große Ziele . Sie bedürfen auch unserer Anstrengung und unseres ganzen Einsatzes . Deshalb brauchen wir neben dem genannten Geld eine weltweite Verantwortung Deutschlands im Rahmen der UNO . Das zwingt uns , u . a . zur Konfliktvermeidung und zur Konfliktbewältigung beizutragen . Wirken wir alle mit , damit die Konferenz in Rio ein wichtiger Meilenstein für eine erfolgreiche weitere Entwicklung in der Welt ist ! Ich danke Ihnen . .