Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Neuling im Haushaltsausschuß steht es mir als erstes an , dem neuen Vorsitzenden Helmut Wieczorek für seine Arbeit in den letzten Monaten zu danken . Kollege Wieczorek , ich denke , Sie haben sich gut in Ihr Amt eingefunden und eine faire Verhandlungsführung im Ausschuß an den Tag gelegt . . Dann möchte ich eine Bilanz ziehen , wie sich mir die Beratung in dieser Woche darstellt . Nicht weniger als 35 Stunden haben wir in diesem Raum den Haushalt diskutiert . 30 Stunden lang war ich persönlich anwesend _ eine ordentliche Tortur , aber ich wollte es mir gönnen , um eine inhaltliche Bewertung vornehmen zu können . . Wenn vorgestern nacht um 1 .30 Uhr annähernd 100 Kolleginnen und Kollegen von der Koalition im Raum waren , 22 bei der SPD , zehn bei uns und vier bei der PDS . _ fünf _ , so ist das eine beachtliche Leistung für das Haus insgesamt , aber vor allem natürlich auch ein Zeichen dafür , daß sich der gestrige Diadochenkampf zwischen Scharping und Kanzler Kohl auch in der Präsenz der Koalition niedergeschlagen hat . Sie sind zur Zeit einfach disziplinierter ; das muß man neidlos anerkennen . . Allerdings : Disziplin allein bringt nichts . . Der Finanzminister hat in dieser Woche versucht , seinen Haushalt dieses Jahres schönzureden , wozu auch die Haushaltsgruppe der Koalitionsfraktionen im Ausschuß ihren Beitrag geleistet hat . Ihnen wird das Drücken der Nettoneuverschuldung auf unter 50 Milliarden DM im Plan dieses Jahres noch wie ein Bumerang um die Ohren fliegen , wenn Sie sie im nächsten Jahr um 13 Milliarden DM bis 15 Milliarden DM nach oben ziehen müssen . . Wenn , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihr vom Finanzminister als adeliger Klugscheißer titulierter Graf Lambsdorff hier in der Debatte von einem Haushaltssicherungsgesetz im Hinblick auf den 96er Haushalt geredet hat , dann muß man sich doch schon vor Augen führen , was dies eigentlich für die Solidität der mittelfristigen Finanzplanung und für das heißt , was uns jetzt hier vom Hause Waigel verkauft wird . Hier stellt sich ein Finanzminister allen Ernstes ans Pult und sagt , 1996 werde das Jahr der Steuererleichterungen mit einem Volumen von 30 Milliarden DM , und zur gleichen Zeit liest der Bürger oder die Bürgerin , daß im nächsten Jahr die Rentenversicherungsbeiträge um einen halben Prozentpunkt steigen und daß die Pflegeversicherung 0 ,7 Prozentpunkte mehr verlangt , . wodurch in der Summe schon wieder 18 Milliarden DM an zusätzlichen Abgaben einkassiert werden . Das ist doch das Faktum . Also von wegen Steuersenkungsjahr 1996 ! Der Verkehrsminister Wissmann hat vom Finanzminister eine Aufgabe übertragen bekommen , um die er nicht zu beneiden ist . Er soll im nächsten Jahr . noch : Oswald Metzger abzweigen . Wie soll er das , bitte schön , machen , ohne an eine Straßenbenutzungsgebühr oder an eine Mineralölsteuererhöhung zu denken ? Schon können Sie auf die 18 Milliarden DM eine weitere Abgabenerhöhung in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM darauflegen . Das wird unter dem Strich doch ein Nullsummenspiel für die Bevölkerung , für die Bürgerinnen und Bürger draußen . . In dieser Runde wird viel zu häufig undifferenziert diskutiert . Es gibt ganz wenige Debattenbeiträge , bei denen man das Gefühl hat , es werde mit dem Florett und nicht mit dem Degen gefochten . Das , was mein Vorredner , der Kollege Seibel , hier vorgetragen hat , war für mich auch eine Rede aus der Sparte Degen . . Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen , an dem man sieht , wie undifferenziert in der Politik inzwischen agiert wird , weil die Nerven blank liegen . Theo Waigel hat , nachdem er drei Tage lang die Mehrwertsteuer auf kommunale Gebühren in die Debatte eingebracht hat , seinen Vorschlag ängstlich wieder zurückgezogen , weil die kommunalen Spitzenverbände gänzlich undifferenziert aufgeschrien haben . Sehr viele kommunale Praktiker wissen doch , daß die Einführung einer Mehrwertsteuer z . B . im Abwasserbereich von 7 % für die Kundschaft bei gleichzeitiger Vorsteuerabzugsoption von 15 % ein Refinanzierungsmittel darstellt , das unter dem Strich eher gebührensenkend als gebührenerhöhend wirkt . . Obwohl das Finanzministerium das genau weiß , hat das Haus diesen Antrag zurückgezogen , weil auch von der Opposition auf diese Geschichte undifferenziert eingeschlagen wurde . Von unserer Fraktion gab es zu diesem Bereich keine kritische Anmerkung . Wir haben uns nicht aus dem Fenster gehängt , weil wir wissen , von was wir reden . . Es sind noch ein paar Sätze zu dem zu sagen , was Herr Schäuble gestern in der Debatte angesprochen hat . Anschließend findet ja die Diskussion zum Jahressteuergesetz statt . Ich habe gestern dreimal gehört : Ökologischer Umbau _ und Energie nicht verbilligen , sondern verteuern . Für mich war das ein Signal , daß die Öko- und Energiesteuerdebatte in diesem Haus noch nicht gelaufen ist . Sie wird bis zur nordrhein- westfälischen Landtagswahl zurückgestellt . Wenn sich die FDP dann verabschiedet hat , haben Sie wirklich ein Problem , Disziplin hin oder her . Auf jeden Fall wird die Energiesteuerdebatte nach der nordrhein- westfälischen Landtagswahl in diesem Hause auf der Tagesordnung stehen . Wir werden versuchen , die Regierung zu jagen . und mit Konzepten darauf hinzuweisen , daß wir bei der Steuergesetzgebung endlich den Einstieg weg von der direkten Steuerbelastung der Beschäftigten hin zur Besteuerung von Ressourcen bekommen , damit endlich ein echter Umbau des Steuersystems stattfindet . . Ich möchte einen weiteren Punkt zum Abschluß ansprechen . Ich denke , wir brauchen im Bereich der Verwaltungs- und Haushaltsreform in dieser Legislaturperiode gewaltige Veränderungen . So , wie wir zur Zeit Haushaltspolitik im Parlament und im Haushaltsausschuß machen , kann es nicht weitergehen ; denn wir brauchen Budgetverantwortung für die Ressorts , wir brauchen ein besseres Berichtswesen , mehr Haushaltskontrolle im laufenden Vollzug und nicht nur im Nachgang . Dieser Aufgabe , die nicht nur für Fachleute , sondern auch für die Bevölkerung draußen wichtig ist , will sich unsere Fraktion stellen . Dabei werden wir sicher Rückendeckung auch von anderen Fraktionen dieses Hauses bekommen . Daß wir den Haushalt 1995 ablehnen , haben wir gestern in verschiedenen Debattenbeiträgen deutlich gemacht . Wir sind gespannt , wie im Mai die Steuerschätzung , die die Basis für die neue mittelfristige Finanzplanung sein wird , aussieht , damit man wieder eine tagesaktuelle , realistische Datenbasis hat . Vor diesem Hintergrund können Sie dann erwarten , daß es von uns finanzpolitische Antworten gibt und nicht nur eine Beteiligung an dem Konzert Wohltaten verteilen , wenn man nichts mehr in der Tasche hat . Vielen Dank . .