Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Streit um Begriffe soll das Positive nicht verloren gehen . Die Diskussion um Zuwanderung ist in Bewegung geraten . Dazu hat die FDP beigetragen , dazu hat der Bundespräsident beigetragen , vielleicht auch nicht unwesentlich der Bundeskanzler mit der Green-Card-Initiative . Kurzum : Die Diskussion ist in Bewegung . Ich werde versuchen , das Positive zu betonen , und will sehen , wie wir daraus vielleicht gemeinsam ein Konzept für Zuwanderung und Integration entwickeln können . Ich nenne fünf zukunftsgerichtete Eckpunkte , über die wir uns vielleicht jenseits der Begriffsstreitigkeiten verständigen könnten und die aus Sicht der SPD maßgeblich sind : Erstens . Wir werden die Strukturen unseres Zuwanderungs- und Ausländerrechts grundlegend reformieren müssen . Dabei spielen die Frage der Zuwanderung und ihrer Steuerung , die Frage der Arbeitsberechtigung für die bei uns lebenden Ausländer , die Internationalisierung der Hochschulen und der Wirtschaft und verstärkte Integrationsbemühungen für 7 Millionen Ausländer eine Rolle . Auf all diesen Feldern muss in den nächsten Jahren auf bestehende Defizite und neue Herausforderungen reagiert werden . Zweitens . Zuwanderung nach Deutschland hängt direkt mit der Integration der Menschen , die zu uns kommen , zusammen . Anders gesagt : Zuwanderung und Integration sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Dabei kommt der Sprachförderung , wie wir wissen , große Bedeutung zu . Das holländische Modell des Integrationsvertrages _ es wurde schon mehrfach genannt _ ist vielleicht nachahmenswert . Drittens . Wir können Deutschland nicht durch eine nationale Zuwanderungsregelung abschotten . Wir brauchen eine abgestimmte Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene . . Hier bleibt bis zum Jahr 2004 noch viel zu tun , um die Vorgaben des Amsterdamer Vertrages zu erfüllen . Hier wird auch , Herr Kollege Westerwelle , ein Defizit Ihres Vorschlages deutlich : Dieser Punkt ist darin nicht enthalten . Viertens . Der grundgesetzlich geschützte Familiennachzug , die verfassungsrechtlich und völkerrechtlich garantierte Gewährung von Schutz für politisch Verfolgte und Flüchtlinge , die Freizügigkeit für EU-Bürger und eine Vielzahl rechtlicher Normen , die Rechtsansprüche für dauerhafte Zuwanderung und zeitweilige Aufenthalte gewährleisten , dürfen durch eine Zuwanderungsregelung nicht ausgehebelt werden . Das ist der Punkt , der uns wichtig ist . Für die SPD steht insbesondere fest : Das Grundrecht auf Asyl muss unangetastet bleiben . . Fünftens . Ein zentrales Problem ist die Akzeptanz einer Zuwanderungsregelung in der Bevölkerung . Ich sage es einmal vorsichtig : Die Integrations- und Aufnahmebereitschaft der Deutschen ist noch verbesserungsfähig . Ich sehe es , wenn wir denn an einer Lösung interessiert sind , als unsere gemeinsame Aufgabe an , Ängste abzubauen und Integration nachhaltig zu fördern . . Da , Herr Bosbach , ist die vorsichtige Frage zu stellen , ob Wahlkämpfe dafür geeignet sind , dieser Aufgabe , Ängste abzubauen und für Integration nachhaltig zu werben , wirklich gewissenhaft und seriös nachzukommen . Schon vor über 300 Jahren gab es mit dem so genannten Potsdamer Edikt von Kurfürst Friedrich Wilhelm ein herausragendes Modell für gelungene Zuwanderung . und Integration von 20 000 französischen Hugenotten hier nach Berlin und Brandenburg . Ein Zeitzeuge schrieb damals begeistert _ bitte , Herr Marschewski , genau für Ihre Ohren _ : Wir haben ihnen , den Zugewanderten , unsere Manufakturen zu danken . Sie gaben uns die erste Idee vom Handel , den wir vorher nicht kannten . Berlin verdankt ihnen seine Polizei , . einen Teil seiner gepflasterten Straßen , seine Wochenmärkte . Die Zugewanderten haben Überfluss und Wohlstand eingeführt , diese Stadt zu einer der schönsten Städte Europas gemacht . . Durch sie kam der Geschmack an Künsten und Wissenschaften zu uns . Sie milderten unsere rauen Sitten , . sie setzten uns in den Stand , uns mit den aufgeklärtesten Nationen zu vergleichen . Was lernen wir aus diesem Teil der deutschen Geschichte ? Wir lernen zumindest : Toleranz hat Tradition in Deutschland . Im Übrigen bringt Zuwanderung Nutzen für Wirtschaft , Wissenschaft und Kunst , und speziell in Bayern hilft Zuwanderung , die rauen Sitten zu mildern . . Es könnte helfen , Herr Zeitlmann , es könnte helfen . An die Adresse des Antragstellers FDP eine klare Aussage : Die SPD , die selbst durch den Innenminister eine Kommission und eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat , die sich mit den Themen Zuwanderung und Integration befassen , wird im nächsten Jahr einen verbindlichen Entwurf zur Regelung der Zuwanderung und Integration vorlegen . Gesagt , getan . .