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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich habe nur drei Minuten Redezeit . Trotzdem : Auch die Linke kämpft für Ihre Gesundheit . Herzliche Genesungswünsche ! Im Koalitionsvertrag ist vereinbart : Eine ambitionierte Umweltpolitik gehört für uns zu einer modernen Gesellschaft und leistet einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz . Weiter heißt es : Wichtiger Baustein einer schlüssigen Energiepolitik ist die Intensivierung und Ausweitung der Energieforschung bei weiterer Mittelausstattung . Beim ersten Blick könnte man denken , dass der Zug in diese Richtung fährt . Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit wird um 5 ,7 Millionen Euro aufgestockt . Immerhin fließen 23 Millionen Euro mehr in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien . Um 20 Millionen Euro werden Investitionszuschüsse im Bereich der erneuerbaren Energien aufgestockt . Wenn wir allerdings einen Schritt zurückgehen und das Gesamtkunstwerk betrachten , dann stellen wir fest , dass das Bild Risse bekommt . Der Haushaltsplan des Umweltministeriums umfasst knapp 775 Millionen Euro . Gemessen am Gesamthaushalt sind das lediglich 0 ,3 Prozent . Das halten wir in Anbetracht der Aufgaben , vor denen wir stehen - Klimaschutz und Rohstoffknappheit , um nur zwei zu nennen - , gelinde gesagt für nicht angemessen . Wenn man sich aber andere Einzelpläne anschaut - Sie brauchen nicht überrascht zu sein , dass von mir dieses Beispiel kommt - , dann stellt man fest , dass keine Geldknappheit herrscht . Zum Beispiel gibt es im Verteidigungsetat , der mit 23 ,9 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelplan ist , das Kapitel Wehrforschung , wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung . Allein dieses Kapitel umfasst 1 ,12 Milliarden Euro . Das sind 342 Millionen Euro mehr als der gesamte Einzelplan des Umweltministeriums . Dieses Kapitel wurde außerdem um 153 Millionen Euro aufgestockt . Zur Erinnerung : Der Einzelplan des Umweltministeriums wurde lediglich um 5 ,7 Millionen Euro aufgestockt . Diese Prioritätensetzung halten wir Linken für absolut falsch und genial kontraproduktiv . Sie wissen genau - das steht ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung ; das ist auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien nachzulesen - , dass die Rohstoffknappheit eine der Ursachen für internationale Konflikte ist . Wenn das eine der Ursachen ist , sollten wir genau dort ansetzen und das im Haushalt in Zahlen ausdrücken . Unser Aufruf ist : Rüsten Sie im Umweltbereich auf statt beim Militär ! Bislang haben wir nicht den Eindruck , dass es eine Kurskorrektur in der Umweltpolitik unter dieser Regierung geben wird . Ich danke .
Partei: SPD
Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag wurde nur für die gesamten Leistungen erhoben, also Elterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus gemeinsam. Für alle zusammen sind es durchschnittlich 778 Euro. Das teilt sich auf auf 1 182 Euro bei den Vätern und 688 Euro bei den Müttern, was daran liegt, dass die Männer in Deutschland höhere Einkommen haben. Beim Elterngeld Plus haben wir einen durchschnittlichen monatlichen Auszahlungsbetrag von 433 Euro. Das ist der lediglich ergänzende Betrag. Er ist für Väter und Mütter gleich. Das durchschnittliche Nettoeinkommen vor der Geburt lag bei 1 558 Euro: bei den Vätern bei 2 090 Euro und bei den Müttern bei 1 406 Euro.
Partei: SPD
Sie haben eben in Ihrer Rede darauf hingewiesen , dass Politik nicht immer - dazu hat der Kollege Kolb schon etwas gesagt - allen gerecht werden kann , dass die Politik aber , was die Privilegien besonderer Gruppen in der DDR angeht , sozusagen gerichtlich gezwungen war , diese nachzuvollziehen . An dieser Stelle gebe ich Ihnen ausdrücklich recht : Diejenigen , die sich in der DDR selbst die Pfründe zugestanden haben , wollten diese in die Bundesrepublik Deutschland hinüberretten und haben dann oft erfolgreich geklagt . Das führt natürlich dazu , dass der Rentenschnitt insgesamt angehoben wird . Eine Forderung , die Sie gestellt haben , ist völlig falsch . Es geht um Hochschulprofessoren aus der DDR , deren Rente so berechnet werden soll , als hätten sie ihr Leben lang auf Westniveau gearbeitet , also eine Höherbewertung ihrer Tätigkeit . Das halte ich für falsch . Die Anträge zu diesem Thema würde ich ablehnen , weil sie bedeuten würden , alte Privilegien , die man sich in der DDR selber zugestanden hat , nach neuem Recht fortzuführen . Lassen Sie mich das aufgreifen , worauf Frau Michalk zu Recht hingewiesen hat . Man muss Ihre Anträge differenziert betrachten . Es geht um die Menschen , die zu DDR-Zeiten hart und schwer gearbeitet haben und denen Versprechungen gemacht worden sind . Ihnen wurden ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt , die natürlich nicht eingelöst werden konnten . Diese Menschen fühlen sich jetzt , wie ich finde , zu Recht benachteiligt . Aber diese Schecks sind nicht vom jetzt gültigen Rentensystem ausgestellt worden , sondern sie wurden von dem System ausgestellt , das kaputt gegangen ist . Diese Schecks sollen jetzt eingelöst werden . In einzelnen Bereichen müssen , sollten und werden wir uns sicherlich ganz genau anschauen , wo es Ungerechtigkeiten gibt , die man beseitigen muss . Da bin ich durchaus bei Ihnen . Das gilt aber nicht für alle Punkte . In Ihren Anträgen geht es auch um die alten Parteikader , die den Menschen in der DDR diese Schecks ausgestellt haben , wohl wissend , dass sie diese nie einlösen können . Diese Parteikader wollen nun ihre Pfründe und Privilegien , die sie in der DDR hatten , einklagen und haben über Sie einen Anwalt dafür gefunden , diese in die Neuzeit zu retten . Dazu kann ich Ihnen nur sagen , dass wir hier sicher nicht mitmachen werden . - Nein , ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu .
Ich habe Ihnen zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung gerade nicht kürzt, sondern dass die Förderung mit Bundesmitteln seit über zehn Jahren nominal gleich ist, was ein gutes Signal ist. Man kann auch auf europäischer Ebene noch viel mehr machen, was grenzüberschreitende Regionen angeht. Die Bundesregierung fühlt sich dazu verpflichtet, da mehr zu tun, etwa Vorschläge, die von der dänischen Seite gemacht werden, positiv aufzugreifen und diese Vorschläge auf europäischer Ebene gemeinsam umzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lensing , Sie haben unseren Gesetzentwurf sicher in einigen Teilen mißverstanden . Dies entnehme ich Ihren letzten Worten dazu . Ich habe eine Frage : Sie haben gesagt , unser Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung wäre ein Ausdruck der Planwirtschaft . War die Umlagefinanzierung , die die CDU-Regierung 1950 eingeführt hat , auch ein Ausdruck der Planwirtschaft ?
Partei: FDP
Herr Jens , ich glaube , Sie schätzen die Situation ganz falsch ein . . Die Menschen in Europa , auch die Arbeitslosen , hätten kein Verständnis dafür gehabt , daß 30 Minister eine Nacht lang da sitzen und nichts anderes herauskommt als eine Blockierung dieser Verhandlungen . Aber diese Blockade hat es eben nicht gegeben , und das war der Erfolg dieser Nacht . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Mit anderen Worten : Wir brauchen eine schnellere Planung und vor allen Dingen eine schnellere Durchführung . Jeder von uns hat in seinem Wahlkreis Projekte , die über 30 Jahre geplant werden und deren Planungen oft hinfällig werden , weil aus ideologischen Gründen im Bundesverkehrswegeplan bestimmte Projekte gestrichen werden . - Richtig . Wir werden auch ein bevorzugter internationaler Standort für Logistikdienstleister . Als Transitland Nummer eins brauchen wir schnellere Planungen . Der nun vorliegende Gesetzentwurf wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten , dass die Planungsblockade in Deutschland durchbrochen wird , nach dem Motto der Regierungserklärung Mehr Freiheit wagen ! . Es wäre gut , wenn die folgende Geschichte wieder als Witz und nicht als Zustandsbeschreibung verstanden werden würde : Ein amerikanischer und ein deutscher Brückenbauer wetten darum , wer sein Projekt zuerst fertig stellt . Nach einem Jahr ruft der Amerikaner bei seinem deutschen Kollegen an und sagt : Noch zehn Tage und wir sind fertig . Darauf sagt der Deutsche : Noch zehn Formulare und wir fangen an . Damit diese Geschichte ein Witz bleibt und keine Zustandsbeschreibung wird , wollen wir mit dem neuen Gesetz die Planungen beschleunigen .
Partei: SPD
Sie haben den letzten Teil meiner Frage nicht zufriedenstellend beantwortet . Ich frage Sie noch einmal : Wenn die Bundesregierung der Meinung ist , daß sich diese letzte Bevölkerungsgruppe nicht sicher im Verkehr bewegen kann _ denn nur dann kann eine vollständige Prüfung nach einem Jahr angebracht sein _ , warum gestattet sie ihr dann die Fahrt für ein Jahr ? Sie schaffen dadurch ein Gefahrenpotential . Wenn Sie aber der Auffassung sind , diese Leute können fahren , bedarf es der vollständigen Überprüfung nicht .
Partei: CDU/CSU
Die Zielrichtung Ihres Antrages ist schon eindeutig. Ich freue mich, dass wir jetzt bald zusammen einen Ausflug unternehmen werden, dass Sie mich mitnehmen. Im Zusammenhang mit dem Präventionsgesetz werden wir im Ausschuss Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Auf diese Diskussion freue ich mich ganz besonders.
Partei: FDP
Das ist doch kein Wunder ; es ist doch der viel größere Flugplatz . Wissen Sie , das ist doch die Arithmetik des Adam Riese . . Daran sollten Sie sich einmal schulen . Sie sind doch Lehrer . Jetzt würde ich gern fortfahren . Wenn wir also keinen Flughafen bauen werden , werden wir nicht nur den Verlust von 60 000 bis 70 000 Arbeitsplätzen zu verantworten haben , sondern auch den Verlust der wirtschaftlichen Wertschöpfung mit allen ihren Folgen sowohl für die Region Berlin/Brandenburg als auch für Deutschland insgesamt . . Der internationale Flugverkehr wird sich trotzdem wegen der fünf Freiheiten der Luft über unserem Land abwickeln ; er wird nämlich trotzdem unser Land queren . Den Nutzen werden aber die anderen haben . . Die Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung des Standortes Deutschland brauche ich nicht explizit zu erwähnen . Das Thema des Anschlusses der Hauptstadt Berlin lasse ich ebenfalls ausgeklammert .
Partei: GRUENE
Herrn Lammert interessiert das offensichtlich sehr. Soll ich diese Frage jetzt stellen? Dann müssten Sie mich aber hinterher noch einmal drannehmen. Ich denke, wir alle wissen, warum dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben heute im Kabinett ja auch über Strafverschärfungen im Hinblick auf die Reisetätigkeit und die Terrorismusfinanzierung gesprochen. Wir kennen bisher nur den Referentenentwurf und hatten jede Menge Fragen dazu, über die wir im Rechtsausschuss ausführlich gesprochen haben und die ich in diesem Kreise gar nicht wiederholen will. Das ist ein sehr komplexes verfassungsrechtliches Problem. Wie kam es aber eigentlich, dass das plötzlich schon kabinettsreif war? Das ging jetzt doch ein bisschen schnell. Wie viele Bundesländer haben bisher zum Beispiel die Gelegenheit genutzt, Stellung zu diesem Gesetzentwurf zu nehmen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als Entwicklungspolitiker begrüße ich den Antrag der Bundesregierung ausdrücklich . Nachdem die Fragen meines Kollegen Hoyer letzte Woche zufriedenstellend beantwortet wurden , wird die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmen . Was sich derzeit in Darfur abspielt , ist mit das Schlimmste , was man sich vorstellen kann . Als ich im Sommer dieses Jahres die Darfurregion bereist habe , um mir einen Überblick über die Lage zu verschaffen , habe ich den Umständen entsprechend einigermaßen gesittete Verhältnisse vorgefunden . Aber nun müssen wir erleben , dass sich die Situation laufend verschlechtert . Die Regierung in Khartoum hat alle ihre Zusagen nicht eingehalten . Wir sind ständig vertröstet worden , während sich die Situation immer weiter verschlechtert . Die Bombardierungen gehen weiter . Lager werden zwangsgeräumt . Die mühsam errichtete Infrastruktur - Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln ; dafür hat CARE gesorgt - wurde mit dem Bulldozer radikal zerstört . Letztendlich wurden sämtliche Friedensversprechungen gebrochen , bevor die Tinte , mit der die Unterschriften geleistet worden waren , trocken war . Die Weltgemeinschaft kann hier nicht länger zusehen . Es wäre ein Skandal , wenn wir , die Bundesrepublik Deutschland , nicht alles unternähmen , um die Situation dort zu verbessern . Ich möchte die Bundesregierung hier ausdrücklich dafür loben , dass sie im UN-Sicherheitsrat massiven Druck gemacht hat , um die Resolutionen überhaupt zustande zu bringen . Nach langem Hin und Her wurden letztendlich drei Resolutionen verabschiedet . Es kann nicht sein - diese Meinung vertrete ich seit langem - , dass die EU selbst dort Missionen durchführt ; vielmehr müssen wir die AU unterstützen und sie in die Lage versetzen , die notwendigen Maßnahmen mithilfe der AMIS durchzuführen . Afrika muss lernen , seine Probleme mit eigener Kraft zu lösen . Darfur wird die Nagelprobe sein . Wir werden sehen , wie sich die afrikanischen Staaten in dieser Mission verhalten und welchen Beitrag sie leisten . Afrika braucht unsere Unterstützung . Wir wollen mit dem heutigen Beschluss das klare Signal geben , dass wir , die Bundesrepublik Deutschland , im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik unseren Beitrag leisten wollen . Aber es ist äußerst wichtig , dass neben dieser Überwachungsmission bewaffnete Schutztruppen zur Sicherheit von humanitären Hilfeleistungen und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort präsent sind . Das Mandat gibt das zwar her ; aber es kann bezweifelt werden , ob die geplanten zusätzlichen 2 300 Militärs ausreichen werden . Wer die Größe dieses Gebietes kennt - die Region Darfur ist etwa so groß wie Frankreich - , der kann sich vorstellen , welche unglaublichen Leistungen dort vollbracht werden müssen . Wenn die Gewalt in diesem Land gestoppt werden soll , dann wird die AU die militärischen Kräfte sicherlich aufstocken müssen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick in die Zukunft werfen .
Partei: CDU/CSU
Wir glauben , dass wir mit einer verbesserten Fahrzeugtechnik , der Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumbesteuerung auf die emissionsbezogene Besteuerung und dem Eintreten für Antriebsmotoren , die den Kohlendioxidausstoß verringern - Stichworte : Erdgas , Biokraftstoffe , Wasserstofftechnologie - , die richtige Richtung einschlagen .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Zitat aus einem Schreiben des militärischen Beraters der Bundesregierung in Kabul , das in der letzten Monitor-Sendung verlesen wurde : Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem , wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren . . . Es ist unerträglich , dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime der Zivilgesellschaft bekämpfen . Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden . In diesem an den Bundesaußenminister gerichteten Brief bestätigt der Offizier genau unsere Warnungen , dass sich der völkerrechtswidrige Krieg im Rahmen von OEF und die Stabilisierungsmission ISAF , die wir für politisch falsch halten , zunehmend angleichen und vermischen , und zwar besonders seit dem Tornadoeinsatz . Dass die Bevölkerung vor Ort das so wahrnimmt , kann gar nicht anders sein . Der gesamte Afghanistaneinsatz ist zum Scheitern verurteilt . Das sagen viele Fachleute von den Hilfsorganisationen , auch der Experte Peter Scholl-Latour . - Es ist unbestreitbar , dass er ein Experte ist . - Was tut die Bundesregierung ? Sie redet die Lage schön . Weiter schreibt dieser militärische Berater mit Sitz in der Deutschen Botschaft in Kabul : Ich stelle dabei zunehmend fest , dass die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird . Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme . Hinzu kommt : Die Bundesregierung vernachlässigt gröblich ihre Fürsorgepflicht . Den KSK-Soldaten wurde 2001 unter anderem der Auftrag erteilt , Terroristen gefangen zu nehmen , vergleiche Drucksache 14/7296 . Vor kurzem kam endlich ein Befehl von Staatssekretär Wichert , und zwar am 26 . April 2007 . Also fast sechs Jahre nach Beginn dieses Auslandseinsatzes wird den Bundeswehrsoldaten Rechtssicherheit gegeben . Der Befehl untersagt , Gefangene an Drittstaaten zu übergeben , die keine menschenrechtlichen Mindeststandards einhalten . Wir können nur ahnen , was in der Zwischenzeit war . Noch einmal der Offizier aus Kabul : Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen . Ich sage : Daran dürfen wir uns nicht länger beteiligen . Wenn Sie sich wirklich um Afghanistan verdient machen wollen , gibt es nur einen Weg : Richten Sie eine zweite Petersbergkonferenz ein ! Bringen Sie alle Konfliktparteien an einen Tisch , auch die afghanischen Taliban , genauso wie es der evangelische Kirchentagspräsident Reinhard Höppner und das afghanische Parlament fordern ! Unterstützen Sie die Regierung Karzai , die dieses Bestreben nach einem runden Tisch ebenfalls hat ! Beenden Sie den Militäreinsatz ! Vielen Dank .
Frau Kollegin Kolbe, die Landeskoordinierungsstellen – so steht es auch in der Förderrichtlinie – müssen die Öffentlichkeitsarbeit über das landesweite Beratungsnetzwerk und die mobilen Beratungsteams in Zusammenarbeit mit der Regiestelle sicherstellen. Es gehört auch zu den Aufgaben der Landeskoordinierungsstellen, dies entsprechend zu begleiten. Hier sind keine Änderungen vorgenommen worden. Mit Bezug auf Frage 9 darf ich gleichzeitig etwas zur Genehmigung von Pressemitteilungen bzw. zur Verpflichtung, Pressemitteilungen abzustimmen, sagen. Auch hier gibt es keine Veränderung. Es ist in der Tat so, dass die Aufforderung besteht, aktive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Wirksamkeit des Programms zu erhöhen. Was das heißt, ist im Einzelnen festgelegt: von der Internetpräsenz bis hin zu werblichen Maßnahmen. Auch hier haben die Landeskoordinierungsstellen eine koordinierende Funktion – wie in den vergangenen Jahren im Übrigen auch. Sie sollen die Projektträger beraten usw. Dazu gibt es einen Leitfaden für Öffentlichkeitsarbeit, der sich nicht geändert hat.
Partei: SPD
Ja. – Die Sorge, dass die Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern mehr löschen könnten als notwendig, teilen wir. Deswegen hat die SPD eine Klarstellung dahin gehend erreicht, dass nicht etwa die einzelne Falscheinschätzung oder Nichtlöschung bußgeldbewehrt ist, sondern erst das strukturelle Versagen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , damit bestätigen Sie ja den Hintergrund meiner Fragen , nämlich dass durch die Absenkung der Dosisgrenzwerte die Notwendigkeit entfällt , noch im Einzelnen Organdosisgrenzwerte vorzugeben , dies auch zu verfolgen und dafür zu sorgen , dass sie allgemein durchgesetzt werden , was im Ausland zu großen Schwierigkeiten führt .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Mir wird nicht klar, worüber Sie eigentlich reden. Wenn wir, voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche, über den Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes diskutieren werden, können Sie Ihre Lobrede auf das Gesetzespaket halten. Aber mir wird überhaupt nicht klar, wie Vorkasse – über genau diesen Punkt diskutieren wir heute – zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen soll; denn weder hat die gesetzliche Krankenversicherung dadurch einen einzigen Euro Mehreinnahmen oder um einen einzigen Euro geringere Ausgaben, noch haben die Versicherten irgendetwas davon. Die Leistungen, die die Ärzte erbringen, müssen nämlich im Prinzip die gleichen sein, nur dass die Versicherten dann mehr dafür zahlen müssen, und das auch noch aus der privaten Tasche. Meine Fragen lauten: Wie soll eine Rentnerin mit einer Monatsrente in Höhe von 600 oder 800 Euro in Vorkasse treten? Was soll die Lidl-Verkäuferin dazu bewegen, einen Vertrag mit ihrer gesetzlichen Krankenversicherung über Vorkasse abzuschließen, wenn sie doch meistens schon am 20. eines Monats kein Geld mehr hat?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben in Beantwortung der Frage des Kollegen Graf auch von neugeschaffenen Arbeitsplätzen gesprochen , die mit der Ausgleichsabgabe finanziert wurden . Gibt es im Ministerium eine Aufschlüsselung der von Ihnen vorgetragenen Daten nach dem Geschlecht ? Denn es ist ja bekannt , daß insbesondere behinderte Frauen eine erhöhte Schwierigkeit haben , ins Arbeitsleben integriert zu werden bzw . überhaupt Arbeitsplätze zu finden . Wenn dies der Fall ist , hätte ich diese Daten gerne , wenn nicht , dann hätte ich gerne eine Begründung dafür und rege an , daß bei der Förderung von Arbeitsplätzen genau dieser Aspekt einbezogen wird .
Partei: SPD
Darauf antworte ich Ihnen besonders gerne, Herr Kollege Weiß. Denn wir haben viel gemeinsame Zeit im Fachausschuss verbracht, und meine Antwort lautet: Es gibt nur eine gute Politik, und zwar die, bei der Wort und Tat zusammenfallen. Das vermisse ich bei der CDU/ CSU. Wir haben all diese Lösungen organisiert – hören Sie mir schön zu! –, weil es mit Ihnen nicht möglich war, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzubringen. Zur Wahrheit gehört doch, dass Sie sich über Jahre hinweg hinterher die Zähne geputzt haben, wenn Sie das Wort „Mindestlohn“ in den Mund nehmen mussten. Wir sind zum Glück ein Stückchen weiter und sagen: Ja, wir wollen jede Hilfe geben, die möglich ist. Mehr war nicht drin. Wir sagen: Das reicht uns nicht. Auch die Gewerkschaften sagen: Das war in Ordnung, aber wir wollen mehr. Das wollen wir mit der Mehrheit in Deutschland. Ich bin fertig mit der Beantwortung der Frage. – Falsch. Sie haben die Chance, das im Protokoll nachzulesen. Dann werden Sie sehen, dass ich Ihnen sehr korrekt geantwortet habe. Ich wünsche mir, dass auch bei Ihnen Handeln und Reden zusammenfallen. Denn das haben die vielen Menschen, die immer noch auf einen ordentlichen Lohn warten, verdient. Es reicht nicht aus, wenn man Tarifabschlüsse mit Löhnen hat, die unter dem liegen, was zum Leben reicht. Wir haben heute Morgen lange darüber diskutiert. Auch diesen Menschen wollen wir helfen. Sie würden nämlich nicht mit der Lösung klarkommen, die Sie vorschlagen. Sie müssen bei der Wahrheit bleiben: Am Ende wäre Ihr Vorschlag ein Flickenteppich. Damit könnte man noch leben, auch wenn Herr Laumann sagt, 500 Lohnuntergrenzen seien ein bisschen viel. Ich stehe sehr an seiner Seite. Aber das Allerschlimmste ist: Der Flickenteppich hätte riesengroße Löcher. Das wollen wir in der Tat nicht hinnehmen. Es ist erwiesen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn gut für Deutschland insgesamt ist. Deshalb finden wir den Antrag der Grünen, den wir jetzt diskutieren, ausgezeichnet. Das ist errechnet worden. Frau Kramme hat das heute Morgen im Plenum belegt. Es ist interessant, dass das Ministerium seit August auf Evaluierungsergebnissen zu jenen Mindestlöhnen hockt, die wir immerhin zustande gebracht haben; denn das waren nicht Sie allein, Herr Weiß, und auch nicht die CDU/CSU allein. Das Ergebnis dieser Evaluierung ist: Mindestlohn ist grundsätzlich richtig. Interessant ist, dass diese Ergebnisse uns als Parlament bis heute nicht vorliegen. Es gab ein unglaubliches Geeiere vom Staatssekretär Brauksiepe, der gerade diesen Saal betritt. Wir haben eine Ausschusssitzung erlebt, in der es wirklich bitter zuging, nach dem Motto: Die Endfassung muss noch bearbeitet werden. – Wahrscheinlich bekommen wir das Ergebnis nach dem Bundesparteitag der CDU. Wir würden uns gar nicht wundern, wenn das Ganze auf einmal zusammenpasst. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Beschlüsse in Leipzig und den Menschen in Deutschland endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte _ bezogen auf die Frage , die ich schriftlich gestellt habe und die ich mündlich beantwortet haben will _ noch einmal nachfragen . Es wird aus Ihrer Sicht für die Kommunen im Jahr 2000 also keinerlei Veränderung des jetzigen Finanztableaus geben . Wie sieht das dann im Jahr 2001 aus ?
Partei: SPD
Dem kann ich natürlich nur zustimmen . Ich denke aber auch , daß wir selbst mit diesem Entwurf noch nicht am Ende sind . Ich verspreche mir gerade von der Anhörung im Unterausschuß sehr viel . Das ist ein Prozeß , in dem wir , so meine ich , noch über viele Jahre zu lernen haben werden . .