Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So akzeptabel die Kohlefrage gelöst ist - mein Dank geht auch noch einmal besonders an Hans Berger , der tüchtig mitgeholfen hat - , so ambivalent ist es , daß gestern die Koalitionsmehrheit in den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt das Energiewirtschaftsgesetz und das Stromeinspeisungsgesetz abschließend beraten hat - mit nicht akzeptablen Positionen . gegen die Wettbewerbsfreiheit , bei der Frage des Netzzugangs , der so , wie es jetzt geregelt wird , die bestehenden Monopole begünstigt und sie zementiert , gegen die Wahrung kommunaler Positionen bei der Sicherung kleinerer Stadtwerke und bei der kommunalen Energieversorgung und gegen die langfristigen Perspektiven für regenerative Energien , die schon im Jahre 2000 gedeckelt werden sollen . . Heute - jetzt komme ich zum heutigen Thema - sollen wir in abschließender Lesung eine Atomrechtsnovelle verabschieden , die die gesetzestechnischen Voraussetzungen für eine neue Reaktorgeneration auf den Weg bringen und die Änderungen auch an bestehenden Atomkraftwerken erleichtern soll , indem man sich nicht mehr an dem dynamischen Prinzip des Standes von Wissenschaft und Technik orientiert . Dies ist die neue - und zugleich alte - Prioritätenentscheidung der Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Kernkraft , die wir so nicht akzeptieren . . Wir akzeptieren auch nicht , daß in die Beratungen eine solche Eile hineingebracht wurde . Am 9 . Oktober gab es die erste Lesung . Wir hatten am 29 . Oktober eine Anhörung , bei der die Koalitionsfraktionen mit ganzen zwei Personen vertreten waren . . - Drei . Heute haben wir die zweite und dritte Lesung . Ich frage mich : Wer treibt Sie , was treibt Sie ? Für den EPR-Reaktor von Siemens und Framatome besteht , soweit ich die Energielandschaft in der Bundesrepublik überblicke , überhaupt kein Bedarf bei uns , im Gegenteil : Es gibt bei uns eine erhebliche Überproduktion von Strom . Ein prüffähiges Basisdesign für eine standortunabhängige Prüfung liegt allenfalls in Monaten , wenn nicht erst in Jahren vor ; also besteht auch von daher kein Anlaß zur Eile . Ich halte das gesamte standortunabhängige Prüfverfahren für völlig überflüssig . . Sie wollen einzelne Fragen dieses Reaktortyps auf ihre Übereinstimmung mit den Normen des Atomgesetzes überprüfen . Das Ergebnis dieser Prüfung - so haben Sie das vor - soll im Bundesanzeiger veröffentlicht werden . Dies klingt nach einem feststellenden Verwaltungsakt , wäre da nicht Ihre Erklärung in der Begründung des Gesetzentwurfs . Aus ihr geht nämlich hervor , daß eine Bindungswirkung für diese Prüfung gar nicht eintreten soll . Sie veranstalten quasi ein öffentlich-rechtliches Verfahren , ohne allerdings die Öffentlichkeit überhaupt zu beteiligen . Sie wollen eine solche L'art-pour-l'art-Veranstaltung ohne Bindungswirkung durchführen , um - wie Herr Birkhofer in der Anhörung gesagt hat - Signale an das Ausland - dabei handelt es sich wohl um Exportsignale - zu senden . Wie muß man diese Signale interpretieren ? Entweder hat das Prüfergebnis zumindest nach dem Prinzip der normativen Kraft des Faktischen eine Wirkung und schafft somit ein Präjudiz für spätere Entscheidungen - dann ist dieses am Bundesrat vorbeigehende Verfahren verfassungswidrig , weil das Prüfergebnis Sie schon bindet - , oder es handelt sich tatsächlich um eine L'art-pour-l'art-Veranstaltung für das Bundesamt für Strahlenschutz und auch für den Antragsteller . Dann ist es völlig nutzlos und hat in dem Gesetz nichts zu suchen . Man kann das Bundesamt für Strahlenschutz auch über einen Gutachterauftrag einschalten . Das ganze Prüfverfahren ist weder Fisch noch Fleisch . . Ebenso überflüssig ist nach dem Ergebnis der Einlassung aller Experten in der Anhörung die geplante Novellierung der Änderungsgenehmigungen . Schon in der Vergangenheit haben die Gerichte das Verhältnismäßigkeitsprinzip angewendet . Sie haben immer berücksichtigt , daß die Anwendung des dynamischen Prinzips des Standes von Wissenschaft und Technik nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterschiedlich erfolgen muß , je nachdem , ob es sich um eine Neuanlage oder um eine Änderungsgenehmigung handelt . Wir haben nicht nur das vage Gefühl , sondern den nachhaltigen Eindruck , daß der Verzicht auf den hohen Standard von Wissenschaft und Technik ein downsizing des Standards bedeutet , um die Gerichte an diese unteren Standards zu binden . Die permanente Runderneue . noch : Dietmar Schütz  werden . . Wir müssen , meine Damen und Herren , an einem dynamischen Fortschreiben der Sicherheitsanforderungen festhalten ; sonst verfehlen wir den Schutzauftrag aus Art . 2 GG hinsichtlich Gesundheit und Leben . . - Nicht EPR , sondern gar kein Atomkraftwerk , Herr Kollege Hirche . . Mindestens für den Bereich der Schadensvorsorge , also für die Beherrschung von Auslegungsstörfällen , darf es gar kein Verhältnismäßigkeitsprinzip geben . Hier muß - das haben uns die Wissenschaftler noch einmal gesagt - im Rahmen der Schadensvorsorge ohne jeden Abstrich eine Orientierung auf Wissenschaft und Technik vorgenommen werden , und das muß so bleiben . Zum dritten Änderungskomplex , nämlich zu den Entsorgungsbereichen , will ich mich in der Sache nicht äußern . Das wird Frau Heidecke sicherlich tun . Ich will hier nur darauf hinweisen , daß die systematische Aushebelung der Länderkompetenzen und der Ländermitsprache - und dadurch des Bundesrates - zu einem Unterlaufen des föderalen Prinzips auch an dieser Stelle führt ; das werden wir nicht hinnehmen . . Es ist ja jetzt schon fast herrschende Praxis , meine Damen und Herren der Bundesregierung , alles am Bundesrat vorbei zu regeln , weil Sie den Diskurs mit der Länderebene vermeiden wollen . Sie haben - nicht nur auf diesem Gebiet - den Weg der Konsensfindung völlig verlassen , Sie handeln nach der Devise : Friß , Vogel , oder stirb ! Für eine derartige Politik bekommen Sie nicht unsere Unterstützung . Ich danke Ihnen . .