Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland ist eine lebendige , starke und erfolgreiche Demokratie . Deutschland ist ein liberales , weltoffenes und tolerantes Land , in dem fast alle Menschen sicher leben können . Wer nicht sicher hier leben kann , sind diejenigen , die Rassenhass , Intoleranz und Gewalt predigen . Sie sind es _ und nicht friedliebende Bürgerinnen und Bürger _ die sich in unserem Land nicht sicher fühlen dürfen . Sie sind es , die mit permanenter Überwachung , konsequenter polizeilicher und strafrechtlicher Verfolgung sowie gesellschaftlicher Ächtung zu rechnen haben . Unser Bundesland Niedersachsen hat sich bereits unter meinem Vorgänger Gerhard Glogowski der Aufgabe , den Rechtsextremismus zu bekämpfen , erfolgreich gestellt . Niedersachsen hat nach meiner Auffassung seine Hausaufgaben gemacht . Ich würde gerne dem Kollegen Westerwelle noch eine andere Erklärung für die Nichtanwesenheit der Innenminister der Länder anbieten : Sie alle machen ihre Hausaufgaben , Herr Westerwelle , deswegen sind sie nicht vollständig anwesend . Aber nicht alle , meine Damen und Herren , haben ihre Hausaufgaben gemacht . Das lässt sich unter anderem auch von der alten Bundesregierung sagen . So musste das Bundesinnenministerium unter Manfred Kanther s Führung beim Verbot der FAP und der Wiking-Jugend Mitte der 90er-Jahre von anderen , unter anderem auch von Niedersachsen , geradezu zum Jagen getragen werden . Vieles von dem , was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag fordert , greift deshalb nichts Neues auf . So ist es nicht zuletzt der Initiative Niedersachsens , aber auch der Anregung aus Bayern zu verdanken , dass jetzt bis Mitte Oktober die Aussichten für ein NPD-Verbot geprüft werden . Allerdings kann es nicht so gehen , wie Herr Beckstein das angelegt hatte , nach dem Motto : Hannemann , geh du voran ! Also : Die Bundesregierung soll mal machen . Wenn wir nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis kommen , dass ein NPD-Verbot sinnvoll Klaus Haupt 11563 und erfolgreich erscheint , sollten alle Verfassungsorgane diesen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen . . Wir in Niedersachsen schöpfen darüber hinaus die Möglichkeiten , die das Vereinsrecht gegen Rechtsextremisten bietet , konsequent aus , wobei wir immer wieder rechtliche Risiken eingegangen sind . So wurden in Niedersachsen bzw . auf niedersächsische Initiative hin 1992 der Deutsche Kameradschaftsbund Wilhelmshaven , 1994 die Wiking-Jugend , 1995 die FAPsowie 1998 die das Heideheim in Hetendorf tragenden Vereine verboten . Wir werden rechtsextremistische Organisationen auch weiterhin beobachten und , sofern die Voraussetzungen vorliegen , verbieten . Dabei werden wir das Mittel des Verbots auch für die angeblich nicht organisierten so genannten Kameradschaften genau prüfen . Die Linie des Landes ist es daneben , unter voller Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens versammlungsrechtliche Veranstaltungen der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zu verbieten . Auch ohne tief greifende Änderung des Versammlungsrechts _ das ist meine feste Überzeugung _ lassen sich in diesem Bereich durchaus Erfolge erzielen . So haben wir in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren 37 rechtsextremistische Versammlungen untersagt bzw . aufgelöst . Die allermeisten dieser Verbotsverfügungen , nämlich 31 , wurden von den Gerichten bestätigt . Seit Anfang der 90er-Jahre gehen Polizei und Verfassungsschutz konsequent gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftäter vor . Skinhead-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche wurden , soweit das rechtlich möglich war , von der Polizei aufgelöst . Die polizeilichen Maßnahmenkataloge , von denen jetzt allenthalben _ auch in demAntrag der CDU/CSU-Fraktion _ die Rede ist , enthalten insofern nicht so sehr viel Neues . Man kann jedoch nie ganz ausschließen , dass grölende Neonazis aufmarschieren und die Polizei dann nicht sofort zur Stelle ist . Zudem haben _ das müssen wir sehr sorgfältig registrieren _ die Aktivitäten der Rechtsextremisten eine neue Qualität erreicht : Sie treten frecher , gewaltbereiter und brutaler auf . Sie agieren ganz bewusst über Ländergrenzen hinweg in der Absicht , die Polizei zu täuschen und Gegenmaßnahmen zu unterlaufen . Sie nutzen verstärkt das Internet für die Propaganda .Aus all diesen Gründen werden wir unsere Maßnahmen weiter intensivieren . Polizei , Verfassungsschutz und Justiz spielen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine besondere Rolle . Das heißt konkret : Erstens . Die Polizei muss den Rechtsextremisten auf den Füßen stehen . Sind die Namen der Schläger bekannt , werden sie bei bevorstehenden Gefahren von der Polizei in Gewahrsam genommen . Zweitens . Wir brauchen eine bundesweite Datei Gewalttäter Rechts nach dem Modell der Hooligan-Datei . Drittens . Wir brauchen eine einheitliche Begriffsdefinition von Rechtsextremismus , um die Aussagekraft von Lagebildern zu verbessern . Viertens . Wir brauchen die Erfassung aller Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund _ also auch von Propagandadelikten , die wir übrigens generell aufnehmen , was aber nicht überall geschieht _ , um zu einer offenen Analyse der Situation zu kommen . Fünftens . Wo Rechtsextremisten mit ihren Taten Geld verdienen , etwa durch den Vertrieb von Skinhead-Musik , werden wir diese illegalen Gelder beschlagnahmen und abschöpfen . Von Kritikern wird jetzt immer wieder betont , repressive Mittel von Polizei und Justiz wirkten nur begrenzt , die Schule könne nicht jedes gesellschaftliche Problem lösen , die Polizei könne den Rechtsextremismus nicht allein bewältigen , durch ein Verbot der NPD sei der Rechtsextremismus nicht aus der Welt . Das mag ja für sich genommen alles richtig sein . Aber ich bin der Auffassung , wir sollten uns nicht auf das konzentrieren , was wir alles nicht tun können . Stattdessen sollten wir jetzt möglichst rasch , konsequent und effektiv das tun , was wir tun können . und wofür wir gegenüber der Gesellschaft wie auch gegenüber potenziellen Opfern verantwortlich sind . Erforderlich sind vor allem konkrete Maßnahmen , die unmittelbare Wirkung zeigen . Entschlossenes Handeln im Konkreten ist ein deutliches Signal für alle : für gefährdete Jugendliche , denen wir helfen wollen , für braune Schläger , denen im Guten nicht mehr geholfen werden kann , und für diejenigen , die glauben , das gehe sie alles nichts an . In unserem Bundesland haben wir uns deshalb entschlossen , das _ wie wir es nennen _ Netzwerk Innere Sicherheit noch dichter zu knüpfen . Mit einer ganzen Serie von Veranstaltungen werden wir deshalb in die Regionen des Landes gehen . Wir wollen dabei zur Übernahme gesamtgesellschaftlicher Verantwortung ermutigen und die regionale Verknüpfung präventiver Arbeit stärken . Das alles reicht allerdings noch nicht aus ; denn die gesamtgesellschaftliche Vernetzung muss sich auch auf Bundesebene widerspiegeln , um besonders effektiv zu sein . Schließlich halten sich Neonazis nicht an Ländergrenzen . Wir haben das gerade wieder am Wochenende festgestellt , als die niedersächsische Polizei gemeinsam mit der Polizei anderer Länder an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein SkinheadKonzert mit Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet aufgelöst hat . Ich appelliere deshalb an Bund und Länder sowie an die gesellschaftlichen Gruppen , sich im gleichen Maße wie Niedersachsen für das Deutsche Forum Kriminalprävention zu engagieren , damit das DFK endlich seine Arbeit aufnehmen kann . Trotz dieser konkreten Schritte dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben , den Rechtsextremismus ganz und gar beseitigen zu können . Das heißt : Wir müssen dicke Bretter bohren , und zwar immer wieder . Hier ist ein langer Atem gefragt , nicht kurzfristiger Aktionismus . Das gilt nicht nur während eines Sommers , sondern auch danach , Minister Heiner Bartling  11564 so wie wir es in Niedersachsen über viele Jahre schon getan haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .