Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss dem Kollegen Grill Recht geben , . nicht dafür , dass er die Moral für sich in Anspruch genommen hat , . sondern dafür , dass er gesagt hat , dass das Ausbauprogramm für die deutschen Atomkraftwerke ein Programm von Helmut Schmidt gewesen ist . Das ist richtig . Aber , Herr Grill , Sie sollten es denn doch unterlassen , mit dieser richtigen Aussage hier das Bild zu zeichnen , Sie als armer Landtagsabgeordneter und armer Bundestagsabgeordneter seien von Helmut Schmidt sozusagen gegen Ihren Willen und gegen Ihre innere Überzeugung gezwungen worden , sich in Gorleben für das Zwischenlager einzusetzen . . Da hat es , glaube ich , auch noch einen Ernst Albrecht und andere gegeben , die da Mitverantwortung tragen . . Die Opposition und Sie , Herr Lippold , haben ein Problem . . Dieses Problem lautet , dass die Frage der Klimaveränderungen ein Problem ist , das sich langfristig aufbaut . Wenn der SRU heute sagt , dass es sehr schwierig wird und dass wir , wenn man nicht zu einschneidenden Maß- nahmen zum Schutz der Erdatmosphäre greift , unser Klimaziel zu verfehlen drohen , dann ist das _ für die Regierung , die 16 Monate regiert _ nicht nur eine Kritik , der wir Rechnung tragen müssen , weswegen wir im Frühsommer zusätzliche Maßnahmen vorlegen werden , sondern es ist auch eine massive Kritik _ ich kann das auch noch an Details deutlich machen _ an Ihnen , die Sie über Jahre hinweg , genauer gesagt : 16 Jahre lang , die Ratschläge dieses Gutachtergremiums in den Wind geschlagen haben . . Was war dort immer eine der zentralen Forderungen ? Im Sinne der Steigerung der Energieeffizienz könne es nicht sein , dass Energie immer billiger werde . Deswegen fordert der SRU seit Jahren _ Sie haben sich dem verweigert _ eine ökologische Steuerreform . Wo stünden wir heute im Klimaschutz , wenn Sie den Entwurf Ihrer damaligen Ministerin Merkel , Ihrer künftigen Parteivorsitzenden , damals nicht einfach kassiert und in die Schublade gepackt hätten , sondern dem Ratschlag des SRU gefolgt wären ? Aber ich will nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben . Lesen Sie , lieber Herr Lippold , doch einmal die Ausführungen des SRU zu der Frage der Fortsetzung der ökologischen Steuerreform . Der SRU fordert genau das , was Sie hier mittlerweile in drei Reden , die ich in Erinnerung habe _ ich habe keine Liste geführt ; vielleicht waren es auch vier oder fünf Reden _ , beklagt haben , nämlich die kontinuierliche Fortschreibung und Effektivierung der ökologischen Steuerreform explizit über 2003 hinaus . Ich rate Ihnen dringend : Wenn Sie sich auf Gutachter berufen , dann lesen Sie diese Gutachten vollständig und bemühen Sie sich wenigstens im Ansatz darum , Ihrer Politik wenigstens den Hauch einer logischen Konsistenz zu geben . . Das gilt natürlich auch für den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Nutzung der Atomenergie . Ich rate Ihnen _ das ist auch keine neue Debatte _ : Nehmen Sie doch das ernst , was die Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre hierzu vorgelegt hat . Sie hat ganz klar festgestellt , wie dieser Zielkonflikt aufzulösen ist . Er ist nicht so aufzulösen , wie Sie , Herr Hirche , es tun , nämlich durch ein simples Gegeneinander-Hochhalten : hier Klimaschutz , dort Nutzung der Atomenergie ; vielmehr liegt der Schlüssel zum Schutz der Erdatmosphäre in einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz , in mehr erneuerbaren Energien und da , wo dies nicht möglich ist , in einer effizienteren Nutzung endlicher Ressourcen . . Jetzt kommen wir zu der Frage : Wie wirkt die Atomenergie im freien Markt ? Die Atomenergie wirkt so , dass diejenigen , die entsprechende Anlagen betreiben , heute gute ökonomische Gründe haben , diese Anlagen möglichst lange zu betreiben , weil sie abgeschrieben sind . Was heißt das ? Notwendige Investitionen in neue , effiziente Energietechniken werden unterlassen . Gleichzeitig wirkt der Markt so , dass niemand in neue Atomanlagen investiert . . _ Das ist nicht grüne Logik , verehrter Herr Kollege . Schauen Sie sich einmal die Entwicklung in den Vereinigten Staaten , in Großbritannien und schließlich auch hier in der Bundesrepublik an . Das gilt übrigens auch für Bayern , wo überaltete und energieineffiziente Atomanlagen stillgelegt werden , weil hochmoderne Anlagenteile zu Dumpingpreisen aus diesen herausgekauft werden . . Wir können gerne über den Markt reden . Ich habe noch gut in Erinnerung , wie die rechte Seite des Hauses reagiert hatte , als wir sagten : Wir sorgen für Wettbewerbsgleichheit zwischen Kohlekraftwerken , Atomkraftwerken und hocheffizienten GuD-Kraftwerken . Wer hat denn hier vorne gestanden und gesagt , es sei doch eine Schweinerei , wenn hier Marktgesetze gelten würden ? Es war Herr Rüttgers , der jetzt hier mit solchen Sprüchen antritt . Wenn Sie , lieber Herr Hirche , für einen gemeinsamen Markt mit den entsprechenden Mechanismen plädieren , soll ich dann daraus die Schlussfolgerung ziehen , dass nun auch Sie dafür eintreten , dass Kernenergie im Primärenergieeinsatz genauso besteuert wird wie der effiziente Energieträger Gas ? Ich wäre dafür . Wir können uns gerne darauf verständigen , werter Herr Kollege . . Das ist Marktwirtschaft . Das Gegenteil von Marktwirtschaft ist , den einen nicht zu besteuern und die anderen entsprechend straff zu besteuern . Das ist im Übrigen auch ein Teil der Antwort auf die Frage , wie wir einen Ersatz für die Grundlast schaffen . Ein Ersatz in der Grundlast muss möglichst auf die sauberste und energieeffizienteste Art und Weise geschehen . Auch auf diese Frage _ das ist keine Glaubensfrage , sondern eine Frage der realen Entwicklung _ wird der Einsatz von hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken eine der ganz zentralen Antworten darstellen . . Es ist heute nicht mehr die Frage , ob diese zum großen Teil innerhalb der Bundesrepublik und insbesondere in Nordrhein-Westfalen entwickelten und konstruierten Anlagen gebaut oder nicht gebaut werden bzw . ob andere Energieträger eine größere Rolle spielen . Angesichts eines liberalisierten Strommarktes in Europa wird sich nur noch die Frage stellen : Werden diese Anlagen , die in der Bundesrepublik konstruiert und entwickelt wurden und in die hier ingenieurwissenschaftlicher Verstand eingeflossen ist , auch hier gebaut oder um uns herum und wird der Strom anschließend zu uns geliefert ? Vor dieser industriepolitischen Herausforderung stehen wir . . Meine Damen und Herren , eines wird Ihnen nicht gelingen : Sie werden hier nicht schlüssig erklären können , die Bundesregierung wüsste nicht , wie es zukünftig in der Energiefrage weitergeht . Nein , die Wirklichkeit ist : Sie blockieren jeden Schritt hin zu einer Erneuerung der Energiepolitik . Ich kann Ihnen das durchbuchstabieren : Erstens : Sicherung und Rettung der Kraft-WärmeKopplung . Wir sind dafür , Kraft-Wärme-Kopplung energieeffizient auszubauen . Wir wollen ihren Anteil verdoppeln . Sie werden _ das prophezeie ich Ihnen heute schon _ dieses Gesetz ablehnen . Zweitens : Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes . Die damalige Opposition hat die Größe gehabt zu sagen : Das ist ein vernünftiges Gesetz ; wir spielen nicht Opposition , sondern verhalten uns verantwortungsvoll und stimmen dem zu . Dieses Gesetz wurde durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgeschrieben , das die Aufforderung enthält , den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln . Was macht die Union ? Sie stimmt dagegen und versucht massiv , es auch noch im Bundesrat zu blockieren . Die einzigen Landesregierungen mit CDU-Beteiligung , die dann doch noch die Vernunft ereilt hat , waren die großen Koalitionen in Berlin und Bremen . Sie , werter Herr Grill , erklären jetzt hier vor dem Deutschen Bundestag , Sie wollten die erneuerbaren Energien fördern .