Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Opposition und Regierung sollten in einer funktionierenden Demokratie tatsächlich pfiffig miteinander streiten und eloquent soll es auch noch sein , damit es den Zuhörern Spaß macht . Aber was sich dieser merkwürdige , forsche Kollege , Herr Merz , dabei gedacht hat , sich ein Thema auszusuchen , mit dem er für die große Exportnation Deutschland nur Schaden anrichten kann , das frage ich mich . Ich vermute , er ist aus Feigheit heute nicht hier . Er hat sich - und das nach dem Ökumenischen Kirchentag - in diesem Artikel erdreistet - ich komme noch darauf zurück - , die weitere Rückführung der Verschuldung ärmerer Länder als negativ zu bezeichnen . Es waren diese Regierung und diese Ministerin , die die Entschuldung an Bedingungen geknüpft haben . - Sicher stimmt das . Herr Kampeter , ich komme gleich zu Ihnen . Wir kommen gleich auf die Arbeitsgruppe Haushalt zu sprechen . Darauf können Sie sich verlassen . Natürlich müssen wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen und auf jeden Fall dafür sorgen , dass es nicht rausgeschmissen wird . Wer aber die Verarmung großer Bevölkerungsgruppen in hoch verschuldeten Staaten der Dritten Welt noch verstärkt , der straft sich selbst . Denn wenn diese Länder noch mehr destabilisiert werden , werden wir am Ende noch mehr Geld zur Verfügung stellen müssen . Angesichts dessen , was Sie sich heute hier geleistet haben , kann man es nicht anders verstehen . Die G-8-Staaten haben am Wochenende den Internationalen Währungsfonds aufgefordert , früher auf internationale Finanzkrisen zu achten . Dem stimme ich ausdrücklich zu . - Das sind doch nicht wir . Es ist den Leuten doch erzählt worden , wie unkonditioniert das getan worden ist . Der Internationale Währungsfonds muss aber noch stärker angepasst an die jeweilige Situation eines Landes agieren . Er muss die Staaten besser betreuen , damit sie nicht in die Misere geraten . Denn dann kostet uns das noch mehr Geld . Die Forderung nach einer besseren Überwachung und einer Fortsetzung der Entschuldung teile ich . Nun komme ich zur CDU/CSU . Es liegt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit wenigen Tagen eine Drucksache vor , die er jedes Jahr bekommt . Das ist der Jahresbericht 2002 nach §§ 10 bis 14 des Haushaltsgesetzes 2002 über die vorgenommenen Gewährleistungen an den Haushaltsausschuss des Bundestages . - Ich bin doch nicht so blöde wie Sie . Das nehme ich zurück . Ich entschuldige mich bei Steffen Kampeter in der Sache . Der Bericht ist VS-Vertraulich . Herr Merz oder einer von Ihnen muss ihn in der Hand gehabt haben , denn ein Sozialdemokrat oder ein Grüner wird nicht zitiert . Weil er oberflächlich ist , hat er nur eine Zahl herausgenommen , die ich jetzt auch nicht vorlese . In dem Bericht der Bild am Sonntag stehen Zahlen , die beweisen , dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Jahr 2001 noch behutsamer mit bestimmten Krediten umgegangen ist . Die gesamten Zahlen stimmen nicht . Sie sollten dem Kollegen vielleicht bei der Lektüre behilflich sein , Herr Austermann . Die Zahlen sind willkürlich ausgewählt worden . Richtig ist vielmehr das Gegenteil : Die Bundesrepublik Deutschland geht - das muss man ihr lassen - mit dem Geld der Steuerzahler vorsichtig um . Der Kollege Merz sollte angesichts der Tatsache , dass er aus einer Drucksache hat zitieren lassen - oder dass Sie diese weitergegeben haben - , die den Zusatz VS-Vertraulich trägt , rote Ohren bekommen . Vielleicht kommen wir anschließend in der Ausschusssitzung , die wir im Moment unterbrochen haben , noch einmal darauf zu sprechen . Und nun kommt es : In der Drucksache steht , dass die Bundesrepublik Deutschland den finanziellen Rahmen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht voll ausschöpft , weil sie bei der Kreditvergabe besonders sorgfältig vorgeht . Das gilt übrigens auch für die Entwicklungshilfe . Es gibt noch eine weitere Drucksache , die Sie auch nicht erwähnt haben . Aus dieser Drucksache , die uns heute vorliegt , geht hervor , dass der Haushaltsausschuss im Jahr 1974 unter einer sozialliberalen Regierung - ich war seinerzeit noch nicht Mitglied des Haushaltsausschusses - beschlossen hat , dass er über Ausfuhrgewährleistungen des Bundes von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten ist . Derzeit gibt es fünf neue Ausfuhrgeschäfte . Man sollte vielleicht in diesem Zusammenhang die deutsche Industrie darüber informieren , dass die CDU und die FDP darauf hinarbeiten , dass wir diese für die deutsche Wirtschaft interessanten Aufträge nicht mehr vergeben sollen . Angesichts der Tatsache , dass wir eine vernünftige internationale Wirtschaftspolitik betreiben , haben Sie ein Eigentor geschossen und unserem Land geschadet , indem Sie in dem gemessen an der Einwohnerzahl größten Exportland der Welt eine solche Debatte begonnen haben . Ich wünsche mir zwar auch , dass die Verschuldung den Betrag von 30 Milliarden Euro nicht übersteigt . Aber wenn Sie kühn von einer Neuverschuldung in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro in diesem Jahr sprechen , so muss ich erwidern : Das entspricht nicht der Wahrheit .