Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , diese Fragen sind nicht neu . Sie sind in der Diskussion . Ich denke , die FDP wird Ihnen dazu nachher noch einiges sagen . . Wenn gestern vom Kollegen Scharping vorgeschlagen wurde , den Beitrag zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt abzusenken und ihn durch Steuern zu finanzieren sowie ein Drittel der gesamten Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch den Steuerzahler zu übernehmen , dann wären das annähernd 50 Milliarden DM , die aufgebracht werden müßten . Das Erstaunliche war , daß er dazu gar nichts gesagt hat . Darauf ist er die Antwort schuldig geblieben . Selbst wenn er darauf eine Antwort gehabt hätte , dann hätte er noch lange nichts dazu gesagt , daß diese Steuern wegen der Dynamik der Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich eben auch dynamisch angesetzt werden müßten , damit sie diesen Effekt erzielen . Daraus ergibt sich : Auch dieser große Sozialhaushalt mit über 120 Milliarden DM , auch die sozialen Sicherungssysteme müssen einen eigenen Sparbeitrag erbringen . . - Wenn Sie soviel Applaus erhalten würden , wie ich immer bekomme , dann würden Sie hier im Handstand durch den Bundestag laufen . . Zentral ist für uns das Thema der Arbeitslosigkeit . Daß aktive Arbeitsmarktpolitik auch mit einem Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 4 ,1 Milliarden DM möglich ist , wird Ihnen nachher der Kollege Austermann darstellen . Daß die Lösungen auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden müssen , ist jüngst wieder durch das Gutachten des Sachverständigenrates nachgewiesen worden . Zu Ihrem Ruf nach europäischen Lösungen möchte ich noch etwas sagen . Dieser Ruf , der hier immer wieder von Ihren Spitzenleuten zu hören ist , ist nichts anderes als eine Problemverdrängung . Sie machen nämlich weder Vorschläge , wie die Finanzierung aussehen soll - Deutschland ist ein Nettozahler . noch : Hans-Joachim Fuchtel plausibel , daß die anderen Länder um uns herum ihre sozialen Standards schnell erhöhen werden , daß sie zum Beispiel die Urlaubsansprüche erhöhen , die Löhne schnell nach oben anpassen und selbstverständlich auch die Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer reduzieren , damit ausgerechnet in Deutschland ein höheres Beschäftigungsniveau erreicht wird . Das ist nicht realistisch . Es erinnert mich aber an die Ära Schmidt , als man nämlich die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe und gleichzeitig 5 Prozent Inflation sowie 5 Prozent Arbeitslosigkeit hatte . . Da mußte auf einmal auch Europa herhalten . Die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit müssen in Deutschland selber geregelt werden . . Europa wird zusammenwachsen - auch sozialpolitisch . Bis es aber soweit ist , sollten wir in einer gemeinsamen Anstrengung alle Ressourcen mobilisieren , die den Arbeitslosen hier in Deutschland kurzfristig helfen . Das Stichwort Abbau von 2 Milliarden Überstunden greife ich gerne auf . Die Koalition hat Änderungen beim Kündigungsrecht für Kleinbetriebe durchgesetzt , damit flexibler eingestellt werden kann und damit das Abfindungspoker vor den Arbeitsgerichten aufhört . Wir haben die Ausweitung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse unter Zurückstellung mancher Bedenken vorgenommen . Das heißt - das sage ich vor allem an die Adresse der Arbeitgeber - , die Koalition hat ihre Hausaufgaben auf diesem Gebiet gemacht . . Jetzt appellieren wir an die Arbeitgeber , aber , mit Verlaub gesagt , auch an die Gewerkschaften in den Großbetrieben , von den rechnerisch weit über 1 Million Arbeitsplätzen , die durch den Abbau von Überstunden zum Teil realisierbar wären , wenigstens 20 Prozent zu realisieren . Das sind 200 000 Arbeitsplätze , und - wenn ich dies als Haushälter sagen darf - hier stehen 8 Milliarden DM zur Diskussion . Zweites Thema : Saisonarbeit . Wir werden 1996 erheblich mehr als 200 000 Saisonarbeiter haben . Das bei 4 Millionen Arbeitslosen zu begreifen fällt vielen schwer . . Die Saisonarbeiter gibt es übrigens ausschließlich in den alten Bundesländern . Hier möchte ich der Wahrheit die Ehre geben : In den neuen Bundesländern finden sich genug Landsleute , die diese Arbeiten tun . . Wer meint , solche Arbeiten seien Arbeitssuchenden hierzulande nicht zumutbar , muß dringend für die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes stimmen . Man muß sich nämlich einmal vorstellen : Wir gewähren zu dem Geld aus den Sozialkassen jedem , der solche Saisonarbeiten macht , täglich nochmals 25 DM als Arbeitnehmerhilfe . Trotzdem finden sich nicht genug Leute . Das kann bei 4 Millionen Arbeitslosen nicht länger akzeptiert werden . . Deswegen geben Sie bitte Ihren Widerstand gegen das Arbeitsförderungs- Reformgesetz auf ! Wir appellieren an die Betriebe : Stellt Leute ein ! Wir appellieren an die Arbeitslosen : Nehmt auch diese Arbeit an ! Das würde wiederum 10 000 Arbeitsplätze oder - aus der Sicht eines Haushälters - 400 Millionen DM weniger Ausgaben bringen . Arbeitslose Bauarbeiter : Die viel zu spät zustande gekommene Zustimmung seitens der Tarifpartner zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung hat sehr viel Geld gekostet . Darüber wird nicht geredet . Es sind über 1 Milliarde DM . Jetzt heißt es , die Sache wenigstens nicht länger zu verzögern , sondern zu handeln . Es geht um 100 000 Arbeitsplätze oder - wiederum in Zahlen gesprochen - weitere 4 Milliarden DM . Ich nenne als Stichwort sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Privathaushalten . Blockieren Sie bitte nicht länger das Gesetz ! Lassen Sie uns notfalls durch eine knallharte Stichtagsregelung , möglicherweise sogar zusammen mit einer Amnestie , die Sache auf den Weg bringen . Fachleute reden davon , daß wir dadurch kurzfristig 50 000 Arbeitsplätze schaffen könnten . Wenn wir dabei unterstellen , daß nur die Hälfte der Leute Arbeitssuchende sind , kommt in meiner Rechnung immer noch 1 Milliarde DM heraus , die wir nicht an Ausgaben hätten , sondern an Einnahmen verbuchen könnten . Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge : Unterstützen Sie endlich das Konzept von Herrn Minister Kanther ! Wir haben im Augenblick mindestens 170 000 Arbeitsverhältnisse von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland . Das Forschungsinstitut der Bundesanstalt geht von einem Arbeitsmarkteffekt von tatsächlich mindestens 36 000 Arbeitsverhältnissen im Jahr 1997 aus . Das heißt , in Haushaltszahlen ausgedrückt , wiederum 1 ,3 Millionen DM weniger Ausgaben . Meine Damen und Herren , wenn man wirklich einmal Anstrengungen auf allen Seiten unternehmen würde , könnten wir annähernd 400 000 Menschen zusätzlich Arbeit geben und gleichzeitig einen Entlastungseffekt von über 14 Milliarden DM erwirtschaften . Aber dazu gehört , daß man mit dem , wie ich es einmal bezeichnen möchte , Blockadeluxus aufhört , daß man mit dem Gruppendenken aufhört , daß man aufhört , zu denken , man könne an die Zumutbarkeitskriterien nicht heran . Wir brauchen eine Bereitschaft zu mehr gesamtgesellschaftlichen Akzenten . Dann werden wir mit den Möglichkeiten besser zurechtkommen . . Einige Worte noch zur Rente . Überall heißt es : Versicherungsfremde Leistungen herausnehmen . Auch als ich kürzlich in einer Unternehmerrunde war , wurde mir das gesagt . Dann habe ich einfach die Frage gestellt , wieviel eigentlich der Bund bis jetzt . noch : Hans-Joachim Fuchtel Die meisten waren der Meinung : gar nichts . Deswegen muß der Öffentlichkeit einmal gesagt werden , daß die Transferleistungen von der Bundeskasse an die Rentenversicherungen inzwischen 82 Milliarden DM ausmachen . Alle diejenigen , die immer über versicherungsfremde Leistungen reden , müssen das gegenrechnen . Dann sind wir in einer ganz anderen Situation . . Einen Bundeszuschuß in dieser Höhe hat es noch nie gegeben . . - Er ist nötig , und er wird auch bezahlt . In diesem Zusammenhang erinnere ich daran , daß Herr Lafontaine kürzlich in der Sendung Was nun , Herr Lafontaine ? sagte : Wir lassen den Rentnern die Rente und erhöhen die Benzinsteuer . Dann können die Rentner immer noch entscheiden , ob sie mehr Geld fürs Autofahren ausgeben wollen . . Das sagte Lafontaine am Freitag letzter Woche . Einen solchen Quatsch den Leuten zu erzählen , veranlaßt mich zu der Mahnung , vorsichtig zu sein . Wie sagt doch ein Sprichwort : Wenn der Fuchs predigt , so nehmt die Hühner in acht ! . Noch viel schlimmer ist , daß der Herr Lafontaine den Eindruck erweckt , den Rentnern würde etwas weggenommen . Ich möchte hier schon einmal klarstellen : Alle Überlegungen der Koalition richten sich an die künftigen Rentnergenerationen . An die Rente der heutigen Rentner geht diese Koalition nicht heran . . Das ist bei uns anders als in der Regierungszeit der SPD . Wir erinnern uns alle noch an massenhaft verspätete Rentenanpassungen , sogar an den Verzicht auf Rentenanpassungen . Das war Ihre Politik ! Deswegen müssen Sie ganz ruhig sein . Hans Apel trat damals das Pferd ; das wissen wir alle . Aber ich glaube , das hat bis zu Lafontaine nachgewirkt . . Meine Damen und Herren , hier werden Erwartungen geweckt , die nicht gerechtfertigt sind . Hier sind sozialpolitische Geisterfahrer unterwegs . Wir hingegen werden auch bei der nächsten Rentenreform am Bewährten ansetzen . Das werden wir zusammen mit unserem Minister Norbert Blüm tun . Er kommt mir manchmal wie das Aschenputtel vor : Er muß jetzt die Arbeit machen , und Sie gehen in der Zwischenzeit auf den Tanzboden . Aber ich bin sicher , lieber Norbert Blüm - Sie sind dienstältester Sozialminister unseres Landes ; auch dazu einmal herzlichen Glückwunsch - , . daß die Geschichte so wie in dem Märchen vom Aschenputtel ausgeht : Am Schluß wird das Aschenputtel wachgeküßt . . So wird es auch der Wähler machen , weil unsere Maßnahmen vernünftig sind und dazu führen werden , daß auch das schwierige Problem der Rente positiv gelöst werden kann . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .