Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland als Industrie- und Exportland steht im globalen , harten Wettbewerb . Diesen kann es nur auf einem hohen Niveau von Forschung , Bildung und Ausbildung bestehen . Diesem Anspruch aber wird auch der für 1998 vorgelegte Plafond des Einzelplans 30 - Forschung , Bildung , Wissenschaft und Technologie - in keiner Weise gerecht . . Der Ansatz ist dramatisch unterfinanziert , und das schon seit Jahren . Meine Damen und Herren , wer Arbeit sichern oder schaffen will , wer Zukunft gestalten will , muß mehr und Besseres tun als diese Bundesregierung und diese Koalition . . Wenn man gutwillig ist , darf man sagen : Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition hat von 1983 bis heute allein im Einzelplan 30 ein Minus von 8 Milliarden DM aufgehäuft . Wo , bitte , geht es dabei in die Zukunft ? Daß der Etat für 1998 um zirka 1 ,3 Prozent steigt - was ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion begrüße - , täuscht nicht über die Tatsache hinweg , daß es im Verhältnis zu 1996 rund 465 Millionen DM weniger sind . Fakt ist somit wieder ein Minus , das sich seit Ihrem Amtsantritt , Herr Minister Rüttgers , im Jahre 1994 auf inzwischen zusammen rund 1 Milliarde DM beläuft . Vor diesem Hintergrund möchte ich drei Politikfelder aus diesem Einzelplan beschreiben . Am Sonntag , dem 23 . November , höre ich unseren Zukunftsminister , bezogen auf die Studentenproteste , sagen , wir brauchten einen Aktionsplan von Bund , Ländern , Hochschulen und Industrie ; die Hochschulen brauchten ausreichend Geld , damit sie den erwarteten weiteren Studentenansturm bewältigen könnten . - Richtig , Herr Minister . Das sagen Sie im November 1997 , wissend , daß die Ausgaben im Hochschulbau auf Grund der miserablen und chaotischen Finanzpolitik dieser Bundesregierung seit Jahren stagnieren . . Seit Jahren lehnt diese Koalition alle Erhöhungsanträge der Opposition für diese Gemeinschaftsaufgabe ab . Dies hat der Minister heute zu verantworten . Er weiß , daß viele Bundesländer bereit waren , ihren Anteil an der Gemeinschaftsaufgabe entsprechend zu erhöhen und Milliardenbeträge vorzufinanzieren . Kolleginnen und Kollegen , ich selbst war im zurückliegenden Jahr an zahlreichen Hochschulen und konnte mich von den unzureichenden Studienbedingungen persönlich überzeugen . Es ist ein Skandal , wenn Studentinnen und Studenten in überfüllten Vorlesungsräumen keinen Sitzplatz finden , geschweige denn ordentlich studieren können . . Wer aber beklagt , daß die Studiendauer in Deutschland im Verhältnis zu anderen Kulturnationen zu lang sei , sollte mindestens gleichzeitig dagegen etwas tun , das heißt die Bedingungen für ein zügiges Studium schaffen . . Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition ist seit Jahren nicht bereit , beim BAföG nachzubessern . Immer weniger Studentinnen und Studenten beziehen BAföG , weil die Eingangsvoraussetzungen nicht verbessert werden . Der Bund spart Geld , anstatt mehr Geld in die junge Generation und ihre Zukunft zu investieren . Auch hier lautet wieder der begründete Vorwurf : Wer von Studentinnen und Studenten verlangt - ich sage : berechtigterweise - , zügig zu studieren , um Platz für andere zu machen , auch um im eigenen Interesse sehr schnell in den Arbeitsprozeß und damit in die sozialen Sicherungssysteme zu kommen , sollte umgekehrt nicht tatenlos zusehen , wenn diese überproportional viel jobben müssen , um ihr Studium zu finanzieren . . Jeder hier weiß - und Sie wissen das auch , Herr Minister Rüttgers ; Sie haben das mehrfach , auch im Ausschuß , mit Ihren eigenen Worten so unterstrichen - , daß die Dinge so nicht zusammengehen können . Aber Sie haben dennoch tatenlos zugesehen oder sich im Kabinett nicht durchgesetzt . Ich befürchte , daß Sie auch weiterhin zusehen werden und sich die Karre immer tiefer und tiefer im Dreck einer fehlgesteuerten Politik festfährt . . - Steffen , reg dich nicht auf . . Zur beruflichen Bildung - Jahr für Jahr ein Trauerspiel - : Kanzler , Ministerpräsidenten und Minister reisen - ich beklage das nicht - durch die deutsche Landschaft und betteln um Ausbildungsplätze für die nachwachsende Generation . Jahr für Jahr fehlen dennoch Ausbildungsplätze . Ich begrüße die Bemühungen und Anstrengungen vieler Handwerksbetriebe und auch Industriebetriebe . Nur , es sind immer dieselben , die , wenn gebettelt wird , zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten , weil sie ihre Verantwor . noch : Dieter Schanz doch nicht hinzunehmen , daß große Teile der Industrie - inzwischen auch im mittelständischen Bereich - sich dieser notwendigen Aufgabe verweigern . . Das Ergebnis , was den Einzelplan 30 betrifft , ist : steigende Ausgaben - was ich nicht beklage - für überbetriebliche und außerbetriebliche Ausbildung und direkte Zuschüsse für Ausbildung insbesondere in den neuen Ländern . Ich will das , wie ich gesagt habe , nicht beklagen , weil ich um die Not derer weiß , die einen Ausbildungsplatz suchen . Ich bin aber der Ansicht - das beklage ich - , daß es ordnungspolitisch doch nicht tragbar ist , daß der Staat - die Steuerzahler - die Lasten für diejenigen übernimmt , die nach meinem und Ihrem eigenen ordnungspolitischen Verständnis für Ausbildung verantwortlich sind , . nämlich die Handwerkskammern , die Industrie- und Handelskammern . Ich muß sie nicht alle aufzählen . Da reisen deutsche Politiker , vom Kanzler angefangen bis zum ganz normalen Abgeordneten , durch alle Länder der Welt und feiern das duale System der Ausbildung in Deutschland ; sie übersehen dabei , daß vieles bei uns im argen liegt und daß sich eine Seite auf Kosten der Allgemeinheit bequem von ihrer Verantwortung zurückzieht . Meine Fraktion hat zu diesem Problembereich einen Gesetzentwurf vorgelegt .