Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister ! Kollege Hettlich hat schon darauf hingewiesen : Wenn man sich bei einer Debatte wie dieser zum Einzelplan 12 mit den Themen Bau , Wohnen und Stadtentwicklung beschäftigt , hat man das Problem , dass man erst relativ spät zu Wort kommt , und läuft Gefahr , bereits Gesagtes zu wiederholen . Letzterer Gefahr werden wir jetzt , so glaube ich , nicht erliegen . Aber man muss natürlich versuchen , die Aufmerksamkeit des Publikums bis zum Ende zu behalten . Ich habe mir vorgenommen , in den nächsten Minuten den Entwurf zum Einzelplan 12 für die Bereiche Bau , Wohnen und Stadtentwicklung zum Anlass zu nehmen , um deutlich zu machen , dass sich in dem vorliegenden Zahlenwerk in einer , wie ich finde , beeindruckenden Art und Weise die Bausteine einer ausgesprochen zeitgemäßen , nachhaltigen und sich ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung durchaus bewussten Bau- , Wohnungs- und Städtebaupolitik widerspiegeln . Ich stelle mit Genugtuung fest , dass die neue Bundesregierung hierbei in die Fußstapfen der alten tritt und diesen Fachbereich zu einem Markenzeichen ihrer Politik gemacht hat , und das bei einem Finanzvolumen , das im Verhältnis zum Bereich der Verkehrspolitik eher bescheiden daherkommt . Dass wir mit vergleichsweise geringen Summen - natürlich unter Mittun von Ländern und Gemeinden - eine durchweg positive Entwicklung in unseren Städten angestoßen haben , verdient , wie ich finde , ein bisschen Selbstlob . Es passiert in diesen Zeiten ja nicht allzu oft , dass wir gelobt werden . Deswegen will ich das hier einmal tun . In dieses Lob will ich auch die Tatsache einbeziehen , dass es gelungen ist , die Städtebauförderung in Zukunft als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden festzuschreiben . Die Herausforderungen sind gewaltig und die Lösungsansätze dementsprechend komplex und sehr streng an Effizienzgesichtspunkten orientiert ; darauf hat Minister Tiefensee schon hingewiesen . Das gebietet nicht nur die schwierige Haushaltslage , sondern auch das Credo einer problembewussten und lösungsorientierten Politik der nachhaltigen Stadtentwicklung , wie wir sie seit vielen Jahren praktizieren . Es ist fast banal , wenn ich sage , dass sich der wirtschaftliche Strukturwandel und die demographische Entwicklung zuallererst in unseren Städten auswirken . Eine hoch entwickelte , letztendlich aber auch noch bezahlbare Infrastruktur wird auf Dauer - das wissen wir - nur in den Städten vorgehalten werden können . Die Städte sind gut beraten , sich früh darauf einzustellen . Unsere Aufgabe ist , sie dabei nachhaltig zu unterstützen . Die Anpassung der Wohnungsbestände und der sozialen und technischen Infrastruktur an eine Bevölkerung , die nachweislich schrumpft , und die Attraktivierung unserer Städte , insbesondere unserer Innenstädte , für alte Menschen wie für junge Familien gleichermaßen sind das Gebot der Stunde , von der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund , vor allen Dingen der Kinder und Jugendlichen , ganz abgesehen . Die Programme Soziale Stadt , Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sind differenzierte Antworten auf differenzierte Problemlagen . Die bisherigen Finanzvolumina und die vorgesehenen Aufstockungen sind bekannt . Umstritten ist unsere Absicht , den integrativen Ansatz der Städtebauförderprogramme weiterzuentwickeln , indem wir beispielsweise im Programm Soziale Stadt auch nichtinvestive Zwecke fördern , zum Beispiel die Sprachförderung von Jugendlichen oder Initiativen der lokalen Ökonomie und damit auch der lokalen Beschäftigung . Ich weiß , dass wir hier noch keinen endgültigen Konsens erzielt haben , würde mich aber freuen , wenn wir das im Verlauf der Beratungen schaffen würden . Die von uns geplante Weiterentwicklung des integrativen Ansatzes zeigt sich auch daran , dass wir die zusätzlichen Mittel des Programms Stadtumbau Ost verwenden können , um die städtische Infrastruktur der schrumpfenden Bevölkerungszahl anzupassen , zum Beispiel bei der technischen Infrastruktur . Ich möchte ebenfalls nicht unerwähnt lassen , dass der Stadtumbau in Ost und West - es ist mir sehr wichtig , das zu betonen - klare Leitbilder für die Entwicklung der Städte braucht . Diese klaren Leitbilder müssen einhergehen mit einer nachdrücklichen Aufklärungsarbeit und - lassen Sie es mich einmal so deutlich sagen - mit einer mutigen Enttabuisierung von unabweisbaren Entwicklungen . Wer schon einmal mit interessierten Laien unter dem Aspekt des demographischen Wandels über das Thema Stadtentwicklung diskutiert hat und in die teilweise ungläubigen Augen des Publikums geschaut hat , der weiß sicherlich , wovon ich spreche . Ich möchte einen Vergleich wiederholen , den ich vor kurzem gezogen habe - das tue ich , obwohl ich weiß , dass er ein bisschen hinkt - : Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt , dass das Gelingen eines nachhaltigen und damit auch erfolgreichen Stadtumbaus in all seinen Facetten von nahezu gleichem gesellschaftspolitischen Rang ist wie der erfolgreiche Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme . Denn jenseits aller materiellen Zwänge und Möglichkeiten - ich denke , das wissen wir alle - ist die Qualität der Wohnung , des Wohnumfelds , des Quartiers , des Stadtteils und der Gesamtstadt nicht nur ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen städtischen Ökonomie , sondern natürlich auch einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren in unserer Gesellschaft . Allen Programmbereichen ist gemeinsam , dass der Einsatz der Mittel möglichst flexibel handhabbar sein muss und dass wir regelmäßig überprüfen müssen , ob sich die mit der Programmentwicklung verfolgten Ziele tatsächlich eingestellt haben oder ob wir die Notwendigkeit für Veränderungen sehen . Insofern , denke ich , ist auch das ein Bestandteil einer modernen und an Effizienzgesichtspunkten ausgerichteten Politik . Diese komplexen und effizienten Problemlösungsstrategien verlangen nach einem integrierten Politikansatz ; einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon deutlich gemacht . Diese Lösungsstrategien verlangen aber auch nach Partnerinnen und Partnern , sowohl in der Bürgerschaft als auch in der Wohnungswirtschaft . Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die Ermutigung zu privater Initiative auf allen Ebenen sind von ebenso großer Bedeutung wie die Verknüpfung von stadtentwicklungspolitischen und wohnungspolitischen Zielen . Dazu gehört , dass wir die vorbildlichen wohnungswirtschaftlichen Initiativen , die es vielerorts gibt , unterstützen . Das Gleiche gilt für die genossenschaftlichen Modelle ; auch sie müssen wir dringend stärken . Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei . Das ist eines unserer ganz besonders wichtigen Ziele . Hier ist im Augenblick sicherlich weder die Zeit noch der Raum , um auf die Entwicklung der Wohnungsmärkte , auf die Zukunft der Immobilienwirtschaft und auf die Situation in den Kommunen einzugehen . Aber ich denke , in den nächsten Wochen und Monaten werden wir die Gelegenheit haben , darüber auch in diesem Hause zu diskutieren . Wenn es um das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geht , lauten die Stichworte Qualitätsverbesserung , nachhaltiger , weil sparsamer Ressourcenverbrauch , Innovation und Beschäftigung ; auch darauf ist bereits eingegangen worden . Minister Tiefensee hat auf die finanziellen Dimensionen des Programms hingewiesen und darauf , dass die zu erwartenden Folgeinvestitionen die Förderung hochwirtschaftlich machen . Jede investierte Milliarde Euro sichert oder schafft - das wissen wir - Tausende Arbeitsplätze . Dass auch Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Energieeinsparung mit zinsgünstigen Krediten gefördert werden , ist aus meiner Sicht ebenso zukunftsweisend wie die Möglichkeit , dass man neben zinsverbilligten Krediten auch Zuschüsse in Anspruch nehmen kann . Dass das Programm mit dem Energieausweis , der in Kürze eingeführt werden wird , verknüpft werden muss , versteht sich von selbst , sodass das Programm die Möglichkeit bietet , sowohl die Energiekosten zu senken als auch Wohnqualität zu steigern . Für Qualität und Qualitätsverbesserung steht die Stiftung Baukultur ; hier wende ich mich besonders Ihnen zu , Frau Kollegin Blank . Ich hoffe , dass es uns in den kommenden Monaten gelingen wird , die Stiftung unbeschadet von weiteren Kapriolen ins Leben zu rufen und damit das gute Planen und Bauen als gesellschaftlichen Anspruch für lebendige Städte ins öffentliche Bewusstsein zu bringen . Es ist an der Zeit - ich glaube , Kollege Friedrich war es , der darauf schon hingewiesen hat - , die hohe Leistungsfähigkeit deutscher Architekten und Ingenieure auf internationalen Märkten noch besser darzustellen . Apropos Qualität : Im Bereich der Bauforschung ist es uns gelungen , dass hierzu im Finanzplan ein eigener Forschungsschwerpunkt mit einem Volumen von 2 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen worden ist . Diese Ressortforschung soll die Umsetzung wichtiger Beschlüsse der Regierung wie beispielsweise die zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung sowie Forschungsinitiativen unterstützen . Dazu gehört natürlich auch , dass wir die Bauwirtschaft in diesen Prozess einbinden . Unser Ziel ist die Erarbeitung eines Leitbildes Bauwirtschaft als Gesamtrahmen für eine moderne Baupolitik , die mit Innovation und Qualität Investitionen und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert . Im Übrigen will ich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass die Bauwirtschaft durch die Vorhaben , die wir auf den Weg bringen wollen , wenigstens etwas Licht am Ende des Tunnels sehen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin mir sicher , dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage für eine moderne , den ökonomischen , sozialen , demographischen und ökologischen Gegebenheiten angepasste Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gelegt haben . Ich weiß , dass in einer Haushaltsdebatte die Versuchung groß ist , nur über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel zu diskutieren . Ich habe versucht , deutlich zu machen , dass auch die Qualität von Konzepten und Programmen eine Richtschnur für den Erfolg oder den Misserfolg von Politik sein kann . Auch vor diesem Hintergrund muss sich der Einzelplan 12 nicht verstecken , die Fachpolitik muss es schon gar nicht . In jeder Zeile des Haushaltsentwurfs ist spürbar , so empfinde ich es nach der Lektüre des Entwurfs jedenfalls , dass wir Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft übernehmen . Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Beratungen . Zum Abschluss wünsche ich mir eine Verabschiedung in möglichst großem Konsens . Herzlichen Dank .