Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich finde es sehr lobenswert , dass die PDS mit großer Geste im Bundestag klären will , was Sache ist . Wir werden in der nächsten Woche bei der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes sehr ausführlich darüber diskutieren können , was in der Rentenreform Sache ist . . Wir werden auch in denAusschussberatungen klären können , was Sache ist . Warum soll es aber nicht eine vorgezogene Erklärung geben ? Wie wir _ Arbeitsminister Walter Riester hat es mehrmals getan _ bereits mehrfach , auch im Deutschen Bundestag , erklärt haben , wird es am 1 . Juli 2001 eine Rentenerhöhung entsprechend den Grundsätzen der nettolohnbezogenen Anpassung geben . Herr Claus , ich erkläre Ihnen gerne die Grundsätze der nettolohnbezogenen Anpassung . Die mathematische Berechnungsformel wird entsprechend den Grundsätzen des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung erfolgen , das heißt , der geplante Kapitalvorsorgebeitrag wird für die Feststellung des Nettoeinkommens berücksichtigt und das Nettoeinkommen selbstverständlich erst dann mindern , wenn tatsächlich eine Kapitalvorsorge vorgesehen ist . Darüber hinaus werden auch die Beiträge bzw . die Veränderungen der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen , aber nicht mehr die Veränderungen im Steuerrecht , weil die Veränderungen in der Steuerpolitik , die zum Beispiel zur Entlastung der Familien geführt haben , nicht die Rentenversicherung belasten sollten . Darüber sollten wir uns im Bundestag auch verständigen können . Wir wollen , dass die Rentner und Rentnerinnen weiterhin an der Entwicklung der tatsächlich verfügbaren Löhne und Einkommen teilhaben . Dieser Grundsatz , der die gesetzliche Rentenversicherung seit 1957 prägt , soll auch in Zukunft gelten , und zwar auch für die neuen Bundesländer ; denn wenn Sie sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre ansehen , dann werden Sie erkennen , dass sich die Renten dynamisch entwickelt haben , auch wenn man berücksichtigt , dass die hohe Arbeitslosigkeit der letzten zehn Jahre die Dynamik abgeschwächt hat . Man kann wirklich nicht behaupten , dass künftigen Rentnerinnen und Rentnern massenhaft Armut und Sozialhilfebezug drohen . Herr Claus , Sie haben gesagt , es gebe in der Schweiz ein wunderbares Rentenmodell , demgemäß Millionäre entsprechend der Höhe ihrer Einkommen herangezogen werden . Aber Sie haben dabei unterschlagen , dass Einzelpersonen in der Schweiz nur eine Rente in Höhe von maximal 2 000 Franken erhalten . Das Prinzip der deutschen Rentenversicherung , eine leistungsbezogene Rente zu gewähren , also eine Rente entsprechend der Höhe der Beiträge , die geleistet worden sind , gibt es in der schweizerischen Rentenversicherung nicht . Die Schweizer haben sich 1948 in einem Volksentscheid für ihr jetziges Rentensystem entschieden . Ein solches System hat sicher erhebliche Umverteilungseffekte , die man für wünschenswert halten kann . Aber nach unserer verfassungsrechtlichen Ordnung sind die durch Beiträge finanzierten Rentenleistungen wie Eigentum geschützt . Deswegen ist die Methode Schweiz _ hohe Beiträge bei gleichzeitiger Kappung der Leistungen _ nicht auf die Bundesrepublik übertragbar . Ich halte deswegen den immer wieder gemachten Hinweis auf die Schweiz nicht für sinnvoll , weil er uns bei der Lösung der Probleme der deutschen Rentenversicherung nicht voranbringt . Auch die immer wiederholte Behauptung , die zusätzliche private Kapitalvorsorge sei ein Einstieg in den Ausstieg aus der Parität , ist wirklich nicht zielführend . Es bleibt bei der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung . Nach wie vor zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen hälftigen Beitrag . Der Bund _ die Steuerzahler _ beteiligt sich erheblich . DerAnteil an Bundesmitteln wird im nächsten Jahr bei gut 136Milliarden DM liegen . In den Bereichen der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Vorsorge wird es wie bisher unterschiedliche Finanzierungssysteme geben . Die betriebliche Altersvorsorge wird von den Arbeitgebern teilweise voll finanziert . Die Beiträge zu Pensionskassen werden hälftig von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern finanziert . Die Arbeitnehmer werden ihre private Altersvorsorge vollständig allein finanzieren , wenn sie Geld in eine Direktversicherung einzahlen . Das Märchen , hier werde der Weg der paritätischen Finanzierung verlassen , wird auch durch Wiederholung nicht wahr . Ich bitte Sie , über realistische Perspektiven _ wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Rentendiskussion leisten wollen _ zu diskutieren , sich nicht mit dem Hinweis auf die Schweiz an einer Fata Morgana zu orientieren und Roland Claus 12423 nicht immer wieder zu behaupten , der Weg der paritätischen Finanzierung werde verlassen . Ich wünsche nicht , dass das , was hier immer wieder beschworen wird , Realität wird ; denn ich halte die paritätische Finanzierung für ein wesentliches Element der gesetzlichen Rentenversicherung . Vielen Dank . .