Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser emotional aufgewühlten Verteidigung des Hackbrötchens und des Ponyreitens ist es natürlich schwer, die Leidenschaftlichkeit auf diesem Niveau zu halten. Ich will es deshalb erst gar nicht versuchen, sondern direkt zur Sache reden. In der letzten verbraucherpolitischen Debatte sind wir Zeugen eines selten uninspirierten ABCs geworden, als Ilse Aigner ihre magere Bilanz von A bis Z vor uns ausgebreitet hat. Heute möchten wir Ihnen gerne präsentieren, wie Verbraucherpolitik aussehen würde, wenn wir eine andere Ministerin, aber vor allem andere Mehrheiten in diesem Hause hätten. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich entscheiden, welche Mehrheit ihre Interessen besser vertritt, indem sie Ihr ABC mit unseren Anträgen vergleichen. Thema Energiepolitik. Wird eine schwarz-gelbe Mehrheit gewünscht, der zu diesem Thema nicht mehr als durchschaubare Attacken auf das EEG einfällt? Herr Schweickert hat die EEG-Umlage zur Disposition gestellt, womit auch Arbeitsplätze vernichtet würden und die Energiewende abgewürgt würde. Oder ist eine Mehrheit erwünscht, die sich wirklich Gedanken macht, wie man die Kosten zwischen den Privatkonsumenten und den großen energieintensiven Unternehmen aufteilen kann? Wir sagen: Führen Sie die Industrieprivilegien auf einen vernünftigen Stand zurück! Dann sind auch die Kosten für die Privathaushalte tragbar. Gerade bei der Frage der Energiepreise müssen sich doch die Menschen angesichts der Tatsache, dass Sie die Energiewende abwürgen, fragen, wie sie in Zukunft die Preise für Öl und Gas, die nicht bei uns zu Hause auf dem Acker wachsen, sondern teuer importiert werden müssen, bezahlen können. Sie haben interessante Vorschläge zum Fracking gemacht. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob das der richtige Weg ist, die Energiepreise niedrig zu halten. Wir sagen dazu Nein. Thema Lebens- und Futtermittelüberwachung: Norovirus auf Erdbeeren, Gammelfleisch, Dioxin-Eier, Pferdefleisch statt Rindfleisch in Fertiggerichten. Da fragt man sich doch: Wo ist die Verbraucherministerin? Reicht es da aus, immer wieder zu fragen: Wo sind die Länder? – Wir haben eine Verbraucherministerin, die nichts Besseres zu tun hat, als sich hinter den Ländern zu verstecken. Frau Heil, Sie haben eben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben gefragt: Welche Länder veröffentlichen denn am meisten Hygieneverstöße? Dazu kann ich Ihnen sagen: Baden-Württemberg stand auf einem guten zweiten Platz und musste dann, nachdem die Gerichte wieder und wieder Veröffentlichungsentscheidungen kassiert haben, feststellen, dass das Gesetz, das Sie auf Bundesebene gemacht haben, für die Länder im Vollzug nicht administrierbar ist. Da müssen Sie doch einmal Selbstkritik üben und sich fragen: Wie kann man das Gesetz so verbessern, damit Bayern und Baden-Württemberg weiter so schön fleißig veröffentlichen können und die Entscheidungen zur Veröffentlichung nicht von den Gerichten kassiert werden? Auch beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten können die Bürger entscheiden: Wollen sie weiter eine Regierung Merkel, die beim Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, bei der Honorarberatung und bei der Finanzaufsicht die Interessen der Anleger fest im Blick hat, aber die Geldbörse der Bankkunden eben nicht? Das beste Beispiel ist doch die Frage der Bewertungsreserven der Lebensversicherungen. Hier haben wir die treuen Kämpfer für die Aktionäre von Allianz und Co. Ich frage mich: Wer kämpft denn auf der rechten Seite des Hauses für die Kunden mit Lebensversicherungen? Ich empfehle Ihnen einen Blick in Ihren Postkasten zu Hause im Wahlkreisbüro. Da werden Sie genau wie ich die vielen Briefe empörter Versicherungsnehmer vorfinden, die die Altersvorsorge, mit der sie gerechnet haben, eben nicht bekommen werden. Wir sagen: Auf den Finanzmärkten ist noch viel zu tun. Das Thema Dispozinsen ist von meinen Kolleginnen, die vor mir geredet haben, angesprochen worden. Wir sagen: Auch den Rechtsanspruch auf ein Girokonto muss es endlich geben. Frau Heil, Sie haben gesagt: Wir kümmern uns um die Leute. – Wer kümmert sich denn um die über eine halbe Million Menschen, die überhaupt kein Konto hat? Darum sollten Sie sich einmal kümmern, weil das wirklich gravierende soziale Probleme nach sich zieht. Frau Heil, Sie haben sich sehr über die Marktwächter empört. Ich finde, heute ist der falsche Tag, sich über die Finanzmarktwächter zu empören, weil Ihnen heute wieder einmal von den Verbraucherzentralen aufs Brot geschmiert wird, dass die Regelungen, die Sie zur Transparenz bei Provisionen im Finanzvertrieb getroffen haben, nicht funktionieren. Die meisten Banken vertreten, was die Befolgung solcher Transparenzregeln angeht, offensichtlich den Standpunkt: Kann man machen oder eben nicht. Da stellt sich schon die Frage: Müssen Sie bei der Marktaufsicht auf der einen Seite, aber natürlich auch bei der zivilgesellschaftlichen Ergänzung dieser Aufsicht auf der anderen Seite nicht nacharbeiten? Ein letzter Punkt angesichts der vielen blinden Stellen in Ihrem ABC. Da Sie so viel von der Selbstbestimmung und der Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher gesprochen haben, frage ich mich: Warum sind Sie nicht in der Lage, die Bedeutung des privaten Konsums und der privaten Investitionsentscheidung für die ökologische und soziale Transformation unserer Wirtschaft zu erkennen? Warum erkennen Sie nicht die Macht, die zum Beispiel hinter den Milliarden Euro steckt, die wir Deutsche jährlich in die staatlich geförderte RiesterRente investieren? Da kann man sich doch überlegen: Braucht man nicht Mindestnachhaltigkeitskriterien? Ich habe bei Ihnen die Hoffnung aufgegeben, dass wir uns da auf etwas einigen. Ich glaube, dass ich mich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsausschuss relativ schnell auf Standards einigen könnte, was die unterste Grenze sein sollte für Maßnahmen, die wir staatlich finanziell fördern. Meine Damen und Herren, Sie haben sich über die Länge unseres Antrags geärgert. Wenn Sie besser gearbeitet hätten, könnte der Antrag kürzer sein. Das ist er leider nicht. Aber das ist nicht die Schuld der linken Seite des Hauses, sondern Ihre. Ich denke, da haben Sie einiges nachzuarbeiten.