Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat hier gestern in seiner sehr umfassenden Rede verkündet , daß es ihm und seiner Regierung sozusagen eine Herzensangelegenheit sei , die soziale Balance in diesem Lande wiederherzustellen . Dabei _ das kann ich Ihnen versichern _ finden Sie die Unterstützung der PDS . Wir übersehen natürlich auch nicht , daß Sie mit der Rücknahme der schlimmsten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung auf dem Weg zu mehr sozialer Balance wichtige Schritte getan haben . Ja , Frau Schwaetzer , die neue Regierung mußte Entscheidungen zurücknehmen . Sie mußte korrigieren , was Sie angerichtet haben . Das mußte sie tun , um überhaupt eine vernünftige Grundlage für eine neue Politik zu schaffen . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Wir finden es richtig , die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder einzuführen . Wir finden es richtig , die Aufweichung im Kündigungsschutz zurückzunehmen . Wir finden es richtig , endlich ein Entsendegesetz zu schaffen , das uns dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ein gutes Stück näher bringt . . Wir finden es richtig , daß die Rentenkürzung zunächst ausgesetzt wird . Das reicht uns allerdings nicht ; das haben wir gesagt . Wir finden die Erhöhung des Kindergelds richtig ; auch das reicht uns nicht . Wir finden es richtig , daß Sie sich zuallererst den Problemen der Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen stellen . Das sind alles Projekte , bei denen Sie Flagge gezeigt haben ; das will ich gar nicht verkennen . Aber ich sage auch : Es gibt eine Menge weiterer Projekte , die sehr gut in diesen Kanon des Flaggezeigens gepaßt hätten und die auch sehr eilbedürftig gewesen wären , wenn man weitere Verschlechterungen für einzelne Betroffenengruppen hätte verhindern wollen . Die schieben Sie aber auf die lange Bank . Warum eigentlich ? Warum haben Sie sich nicht genauso schnell die Wiederherstellung der Schlechtwettergeldregelung vorgenommen ? . _ Ja , wer soll das bezahlen ? . _ Zu Ihrer Frage des Bezahlens kommen wir sicherlich noch bei Gelegenheit . Sie haben sich da ja noch nicht allzuviel einfallen lassen , wenn ich nur an die Vermögensteuer erinnern darf . Beschäftigungspolitisch wäre das ein sinnvoller Schritt gewesen . Aber es wäre auch ein wichtiger Beitrag gegen die Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande gewesen . Das wollen wir nicht unterschätzen . . Warum haben Sie sich eigentlich nicht der vollständigen Wiederherstellung des Streikrechts angenommen ? Es war doch Ihre Idee , zu sagen , daß das ein Projekt der ersten 100 Tage sein soll . Warum sind Sie denn da jetzt so zögerlich , wo Sie genau wissen , daß das hervorragend in die politische Landschaft paßt ? Nein , Sie nehmen sich dieser Geschichte nicht nur nicht an , Sie blockieren auch noch die Anträge der PDS , und zwar mit ausgesprochen hanebüchenen Argumenten . Da heißt es dann bei Ihnen , Sie ließen sich von uns nicht das Tempo Ihrer Regierungsvorhaben vorschreiben , und im übrigen könne man nicht einfach den alten Zustand wiederherstellen . Zunächst zum Tempo . Das will ich Ihnen einmal sagen : Beim Tempo sind Sie im Moment wirklich einsame Spitze , und das wollen wir Ihnen auch absolut nicht streitig machen . . Den Schrott , den Sie dabei teilweise anrichten , haben Sie nun allerdings wirklich ganz allein zu verantworten . . Sie müssen sich schon gefallen lassen , daß auch wir Sie an Ihre Wahlversprechen erinnern , und zwar an die Punkte , bei denen es uns richtig erscheint . Warum kann der alte Zustand eigentlich nicht wiederhergestellt werden ? Heute paßt Ihnen das doch durchaus , etwa in der Frage der Entlassungsabfindungen . Da sagen Sie doch : Wir haben Zeitdruck ; dann stellen wir erst einmal die alte Regelung wieder her , und dann überlegen wir uns in Ruhe , wie man das neu machen könnte . Na bitte , in Ordnung ! Das hätten Sie aber bei all den Projekten , die ich gerade genannt habe , längst auch so tun können . Ich finde , da sind Sie einfach unglaubwürdig . Hier haben Sie offensichtlich das Gefühl gehabt , daß Sie so den Unternehmern am wenigsten weh tun . Ich möchte in einer kleinen Nebenbemerkung zu Frau Schwaetzer sagen : Wer Übergangsgelder in astronomischen Höhen kassiert , der sollte sich bei Abfindungsregelungen für Beschäftigte ein bißchen zurückhalten . Das würde auch der Überwindung der Politikverdrossenheit in diesem Lande guttun . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bundesfinanzminister Lafontaine hat in seiner Rede gesagt : Die Arbeitslosenzahlen sind die Meßlatte für richtige oder falsche Regierungspolitik ; auch diese Regierung will sich daran messen lassen . _ Das werden wir natürlich auch tun . Bisher _ das müssen wir leider feststellen _ ist ein Durchbruch noch lange nicht in Sicht .  Aber ich sage Ihnen auch : Dafür machen wir Sie nicht verantwortlich . Wir wissen sehr wohl , welche schwere Bürde Sie übernommen haben .  Es ist eben ganz schön schwer , 16 Jahre falsche Politik in so kurzer Zeit zu korrigieren . Ich finde , das ist schon eine Aufgabe . Ich kann Ihnen das sogar an Hand der Arbeitsmarktpolitik deutlich machen . Was ich aber heute von dieser neuen Regierung erwarte , sind die richtigen Weichenstellungen für eine andere Politik , auch und gerade zur Lösung des Beschäftigungsproblems . Der Verweis auf das Bündnis für Arbeit ersetzt einfach kein Konzept . Der Bundeskanzler hat sich gestern leider zu dieser Problematik ausgesprochen bedeckt gehalten , was ich sehr bedauerlich finde . Wenn der Kollege Rezzo Schlauch einen neuen Begriff prägt _ es sollen zukünftig dynamische Beschäftigungsverhältnisse sein _ , dann bin ich sehr gespannt , was das werden soll . Auch Heuern und Feuern ist ungeheuer dynamisch . Ich hoffe nicht , daß das in diese Richtung geht . . Nun zu Ihren Weichenstellungen in diesem Haushalt . Wir unterstützen Sie natürlich bei dem 100 000- Arbeitsplätze-Sofortprogramm für junge Menschen . Bedauerlich ist , daß Sie das in den nächsten Jahren nicht fortführen wollen . Wenn der Herr Minister hier gesagt hat , dieses Programm sei mit einer großen Motivation wie kein anderes angenommen worden , dann müssen Sie mir einmal erklären , warum nicht nur Herr Zwickel , sondern auch Ihre Kollegin Frau Bergmann darauf kommt , sofort die Keule von Zwangsmaßnahmen herauszuholen und damit zu drohen , daß die Sozialhilfe gekürzt wird , wenn die jungen Menschen ein solches Angebot nicht annehmen . . Wie kommen Sie denn eigentlich dazu , sich auf diese unsägliche Mißbrauchsdebatte der Vorgängerregierung einzulassen ? Wenn Frau Dückert das hier beklagt , dann muß ich einfach sagen : Sie haben selber schuld . Sie haben dies nämlich angestoßen und in diesem Falle nicht die jetzige rechte Opposition . Noch eine Bemerkung zu Herrn Kues . Sie sind wirklich ein schlimmer Zyniker . Wenn Sie wenigstens die jungen Menschen instrumentalisiert hätten , statt sie völlig allein zu lassen ! Sie haben sie ohne Perspektive gelassen . Sie haben zugelassen , daß sie in diesem Lande mit Zukunftsängsten leben müssen . . Sich angesichts dessen hier aufzuspielen , finde ich wirklich unerhört . Ich hatte den Eindruck , auch den Sozialpolitikern aus der Union entglitten ein bißchen die Gesichtszüge angesichts Ihrer Rede . . _ Das kann sein , ist mir aber egal . Ich unterstütze , daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik enorm aufgestockt worden sind . Aber ich sage auch : Ihr Versprechen , daß Sie damit eine Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik erreichen , halten Sie nicht ein . Sie wissen genau , daß man mit Ihrem Vorgehen , in diesem Jahr die Mittel für die öffentlich geförderte Beschäftigung ordentlich aufzustocken , zwar bewerkstelligen kann , aus einem kurzfristigen Engpaß herauszukommen . Daß wir uns aber nicht in einem kurzfristigen Engpaß befinden , wissen Sie auch . Wir haben es mit tiefgreifenden Umbrüchen im Arbeitssystem zu tun . Sie wissen sehr wohl , daß das Defizit von 7 Millionen Arbeitsplätzen strukturelle Ursachen hat . Deshalb muß man dieses Problem strukturell angehen und sich den wirklichen Ursachen stellen . . Wir kommen aus dieser katastrophalen Lage nicht heraus , wenn Sie das nicht endlich anpacken . Ein weiterer Punkt . Wachstumsfetischisten sind hier ebenso auf dem falschen Dampfer wie diejenigen , die meinen , alle Probleme im Griff zu haben , wenn sie Arbeit billiger machen . Daran sind schon die Neoliberalen gescheitert . Ich finde , das sollte Ihnen Warnung genug sein . Sie sollten an diesen falschen Konzepten nicht anknüpfen . . Ich habe natürlich nicht überhört , daß zumindest der Bundesfinanzminister Töne im Hinblick auf eine neue Logik in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik angeschlagen hat . Die Opposition fand ja _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , die vereinbarte Redezeit ist weit überschritten . Ich bitte Sie , zum Schluß zu kommen .