Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Wahlerfolge der AfD müssen allen demokratischen Parteien zu denken geben. Unter den AfD-Wählern gab es Rechte, Rassisten, aber auch viele mit ihrer sozialen Situation Unzufriedene. Sie fühlen sich von Linken, aber auch von allen anderen Parteien nicht mehr vertreten. Ich denke, daran müssen wir arbeiten. Gerade deswegen, Herr Minister, muss ich sagen: Ich bin wirklich sehr enttäuscht, dass Sie hier eigentlich nur ein Weiter-so verkünden. Das ist wirklich beschämend vor dem Hintergrund, dass Sie selber immer wieder Symboldebatten mit befördert haben, beispielsweise die Burkadebatte, und dass Sie im Grunde genommen die Stimmung in diesem Lande mit herbeigeführt haben. In den letzten Monaten hat die Union immer versucht, sich als Hardliner-Partei für die innere Sicherheit zu profilieren; wir haben es heute wieder gehört. Sie zeichnet dabei das Feindbild eines islamischen Gefährders, der sich als Flüchtling unerkannt ins Land schleicht, möglichst noch mit einer Burka getarnt, um sich eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erschleichen und hier am Ende ein Selbstmordattentat zu begehen. Sie haben in den letzten Monaten mit diesen Diskussionen eine Angstpolitik betrieben, die unverantwortlich und brandgefährlich ist. Damit schüren Sie die Ressentiments gegen Muslime. Mit dem Anschleimen an die AfD – ich sage noch einmal: die Burkadebatte war genau das – haben Sie den Boden für diese Partei mit bereitet. Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Anforderungen in der Innenpolitik gehört zweifellos die Integration der Flüchtlinge. Im Haushaltsentwurf ist davon nicht allzu viel zu spüren. Die Mittelerhöhung für das Asylpaket von 900 Millionen Euro auf knapp 1 Milliarde Euro steht nur auf dem Papier; denn in dem Asylpaket werden Ausgaben angegeben, die weder etwas mit Asyl noch mit Integration zu tun haben, wie etwa die Migrationsforschung und die Modernisierung und Aufrüstung der Bundespolizei. Das zurzeit herrschende Chaos beim BAMF, das Sie nicht angesprochen haben, führt zu folgender Situation: Die Asylverfahren dauern wieder länger. Die Zahl von Menschen, die mehr als ein Jahr auf ihren Bescheid warten, steigt weiter. Anstatt den Flüchtlingen eine rasche Integration zu ermöglichen, werden sie auf die Wartebank gesetzt. Das ist beschämend und integrationspolitisch kontraproduktiv. Zum Teil sind die Probleme hausgemacht. Für syrische Flüchtlinge gibt es keine einfachen schriftlichen Verfahren mehr. Stattdessen werden sie zu mündlichen Anhörungen bestellt, wodurch die Verfahren wieder viel länger dauern. Hier vertrödelt das BAMF Zeit und Ressourcen. Zudem erhalten die syrischen Flüchtlinge nur noch den zweitrangigen, subsidiären Schutz – das heißt „vorübergehender Schutz“ –, womit das Recht auf den Familiennachzug bis 2018 ausgesetzt wird. Herr Veit, Sie haben im Namen der SPD erklärt, es werde gerade diese Gruppe nicht treffen. Ich frage Sie: Wieso wird hier nicht etwas unternommen? 18 000 Syrer haben bislang subsidiären Schutz erhalten, 60 Prozent aller anerkannten syrischen Flüchtlinge. Ihre Familien warten darauf, nach Deutschland nachziehen zu können. Ich glaube, ich muss hier nicht noch einmal sagen, was es bedeutet, jahrelang ohne Familie in einem Land zu leben. Das ist für die Integration dieser Menschen einfach erschwerend. Deswegen muss hier endlich etwas passieren. Die Mittel für Integrationskurse bleiben praktisch gleich hoch, obwohl viel mehr Menschen hierhergekommen sind. Stattdessen wird die Kursgröße auf 25 Personen erhöht. Es gibt nicht einmal genügend Kursangebote für alle Berechtigten. Die Migranten wollen sich integrieren und werden durch politische Vorgaben des Bundesinnenministeriums daran gehindert. Das ganze Gerede über angebliche Integrationsverweigerer, das wir immer gehört haben,ist einfach nur fadenscheinig. Meine Damen und Herren, im Haushaltsentwurf – wir haben das eben hier gehört – finden auch die nächsten geplanten Überwachungsgesetze ihren Niederschlag. Dabei geht es insbesondere um das europäische Passagierdatenabkommen und die lückenlose Erfassung von Ein- und Ausreisen in die EU. Diese Gesetze sind im Übrigen vom Bundestag noch gar nicht beschlossen, aber es sind schon einmal 116 Stellen für diesen Zweck eingefordert worden. Besonders groß fällt der Geldsegen ausgerechnet für den Verfassungsschutz aus. Dessen Etat ist seit 2012 um sage und schreibe 61,7 Prozent gestiegen. Jetzt sollen schon wieder 100 neue Stellen dazukommen. Obwohl sich der Verfassungsschutz im NSU-Skandal als unfähig und unwillig erwiesen hat, kriminelle Nazis zu bekämpfen, werden seine Befugnisse immer weiter ausgebaut. Er kann in Zukunft gemeinsam mit ausländischen Geheimdiensten Datenbanken aufbauen. Der Innenminister will künftig einen europäischen Verbund von Polizeidaten. Zudem soll die Videoüberwachung – inklusive einer Software zur Gesichtserkennung – ausgebaut werden. Das sind wirklich Albträume für Datenschützer, meine Damen und Herren. Solche Maßnahmen dienen nicht der Sicherheit, sondern einzig und allein der Überwachung unserer Bevölkerung. Gespart wird übrigens dort, wo es wirklich um Sicherheit für die Bevölkerung geht, nämlich beim THW und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Statt sich ernsthaft auf Risiken wie beispielsweise Stromausfälle, Wasserprobleme und Ähnliches einzustellen, präsentiert der Innenminister ein Zivilverteidigungskonzept, das absurde Kriegsszenarien an die Wand malt und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer weiter vorbereitet. Das ist eine Politik der Angst und nicht wirklich eine Politik der Sicherheit, meine Damen und Herren. Solch einen Haushalt kann man nicht mittragen. Danke schön.