Partei: FDP
Bereits im Jahre 2007 hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, die Verwaltungslasten für Unternehmen bis zum Jahre 2012 um 25 Prozent zu verringern. Zu diesem Zweck haben die europäischen Institutionen die Umwandlungsrichtlinie Richtlinie 2009/109/EG auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den Verwaltungs- und Kostenaufwand aufgrund von Veröffentlichungs- und Dokumentationspflichten auf ein Minimum zu beschränken. Die FDP-Bundestagsfraktion teilt das Ziel, Unternehmen und insbesondere den Mittelstand von überflüssigen Bürokratielasten zu befreien. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung, den er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen bekommen soll, als konsequente Umsetzung dieser Zielvorgabe. Durch den heute zu beratenden Regierungsentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsrechts und den Änderungsantrag der Regierungskoalitionen soll die Richtlinie 2009/109/EG in nationales Recht umgesetzt werden. Schon der Regierungsentwurf vom 7. Juli 2010 hat in verschiedenen Bereichen eine Erleichterung bedeutet. Zum Beispiel ermöglicht der Entwurf die Übermittlung von Dokumenten auf elektronischem Wege. Des Weiteren kann die Prüfung der Sacheinlagen und des Verschmelzungsvertrages zukünftig durch denselben Sachverständigen erfolgen. Wichtige Änderungen im Umwandlungsrecht ergaben sich jedoch aus dem erweiterten Berichterstattergespräch vom 9. Februar 2011. Für die konstruktive Mitarbeit möchte ich mich daher bei den Berichterstattern aller Fraktionen bedanken und insbesondere bei den angehörten Sachverständigen für ihre hilfreiche Unterstützung. Die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Kollegen Lischka und Frau Kollegin Hönlinger, verlief sehr sachkundig und konstruktiv. Zwei wichtige Ergebnisse möchte ich dabei herausstellen: Zum einen war im Regierungsentwurf vorgesehen, die Unterrichtungspflicht im deutschen Recht nicht nur auf die Aktiengesellschaft zu beschränken, sondern auf Unternehmen sämtlicher Rechtsformen auszuweiten. Der Regierungsentwurf setzte hier also europäisches Recht nicht eins zu eins um, sondern schickte sich an, Berichtspflichten anlässlich einer Richtlinienumsetzung auszuweiten. Wir haben hier auf eine Umsetzung eins zu eins bestanden. Denn die Ausweitung von Berichtspflichten steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der Richtlinie, nämlich Unternehmen von bürokratischen Informationspflichten zu entlasten. Entlastung erreicht man aber nicht durch Ausweitung, sondern nur durch Beseitigung oder Vermeidung von Informationspflichten. Die wohl wichtigste Änderung erfährt der Regierungsentwurf auf Initiative der Koalitionsfraktionen durch die Stärkung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem erleichterten Squeeze-out anlässlich einer Verschmelzung und der dazu erforderlichen Verschmelzung selbst. Das war erforderlich, da der konzernrechtliche Squeeze-out anlässlich einer Verschmelzung unter erleichterten Bedingungen erfolgen kann als andere Formen des Squeeze-out. Hier war man sich in der Fachwelt einig, dass sich Missbrauchs- bzw. Umgehungsmöglichkeiten für die erhöhten Vorgaben eines regulären Squeeze-outs ergeben. Für meine Fraktion stand es auch nie zur Debatte, die Voraussetzungen für Squeeze-out allgemein abzusenken. Denn es geht hier um Eigentumspositionen von Aktionären. Das ist nicht nur angesichts von Art. 14 GG ein hohes Gut. Damit spielt man nicht. Hier haben die Koalitionsfraktionen im Zusammenspiel mit den Sachverständigen, die wir dazu gehört haben, einen Weg gefunden, um diese Missbrauchs- bzw. Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. So wird der erleichterte Squeeze-out anlässlich einer Verschmelzung erst mit der Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses wirksam. So kann nicht einfach ein erleichterter Squeeze-out wirksam durchgeführt werden, ohne nicht auch die Verschmelzung durchzuführen, um derentwillen man das Privileg erleichterter Voraussetzungen erhält. Zum anderen erhalten wir aber die Vorteile des Instruments. Denn es ist dennoch möglich, im Zusammenhang mit einer Verschmelzung den von der Richtlinie geforderten Squeeze-out bei einer 90-prozentigen Tochtergesellschaft durchzuführen. Insgesamt ist das Ergebnis ein guter Schritt in die richtige Richtung: die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und Kosten. Ich werbe hier daher um Ihre Zustimmung!