Partei: FDP
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Für den Schutz der Tiere haben wir in der Vergangenheit schon sehr viel bewirkt . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Tierschutzgesetz novelliert . Wir haben dort wichtige Verbesserungen im Bereich der Tierversuche , der europäischen Regelung für Transporte von Tieren , im Bereich von Systemen der Tierhaltung und auch im Bereich des Verbots der Aggressionszucht , der Qualzucht usw . durchgesetzt . Trotzdem muß der Tierschutz weiterentwickelt werden . Wir wollen deshalb , daß durch die Änderung im Grundgesetz der Tierschutz eine besondere Qualität bekommt . Wenn es hier eine Diskussion darüber gibt , ob wir den Tierschutz als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen wollen oder nicht , dann ist dies natürlich auch eine prinzipielle Diskussion unter Juristen , wie puristisch man eine Verfassung formulieren will . In Art . 20 a des Grundgesetzes , ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel verankert . Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU haben damals diesem Staatsziel zugestimmt , wohl wissend , daß der individuelle Schutz der Tiere mit diesem Staatsziel verfassungsmäßig nicht erreicht wird . Deshalb war dies schon 1992 das erste Mal unser Anliegen . Die Historie ist hier auch schon bemüht worden . Wer uns jetzt Populismus vorwirft , der kann dann allerdings unterstellen , daß wir in dieser Frage sehr hartnäkkig sind . . Denn wie im Jahre 1992 und im Jahre 1994 halten wir auch jetzt , im Jahre 1999 , eine entsprechende Änderung auch im Hinblick auf die veränderte Situation in unserer Gesellschaft für notwendig . Die Verfassung ist im Jahre 1949 niedergeschrieben worden . Die Zeit ist ja inzwischen nicht stehengeblieben ; die Menschen haben heute ein anderes Verhältnis zum Tier . Der Kollege Ronsöhr , der leider Gottes schon weg mußte , hat ja darauf hingewiesen : Die Art und Weise , wie wir in der Landwirtschaft mit dem Problem der Massentierhaltung konfrontiert werden , hat sich in den letzten 40 , 50 Jahren einfach verändert , und dem müssen wir Rechnung tragen . Deshalb brauchen wir auch eine andere Grundlage , eine entsprechende Staatszielbestimmung im Grundgesetz , um künftigen gesetzlichen Regelungen , die erforderlich sein könnten , eine entsprechende Bedeutung und einen entsprechenden Rang zu geben . . Das ist auch ein Auftrag an den einfachen Gesetzgeber . Wir werden die Dinge in Zukunft bei Beachtung dieses Staatsziels unter Umständen in einem anderen Licht sehen , und wir werden _ das kann daraus resultieren _ dann auch andere Formulierungen finden , die uns bislang in dieser Form nicht gelungen sind . Trotz allem meine ich , daß in dem Entwurf der SPD und der Grünen _ wir werden sicherlich darüber noch ausführlich diskutieren _ eine Richtung eingeschlagen worden ist , die nicht gut ist . Wenn mit einer Mitgeschöpflichkeit argumentiert wird , dann muß ich sagen : Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff , der in ethischtheologischer Betrachtungsweise einen unglaublich weiten Spielraum eröffnet und der wohl kaum faßbar sein wird . Etwas Ähnliches gilt für den Entwurf der Regierungskoalition : Dort sind auch die Haltungsbedingungen expressis verbis angesprochen . Ich halte es nicht für richtig , daß so etwas in der Verfassung steht . Das gehört in einfachgesetzliche Regelungen hinein und sollte nicht in die Verfassung aufgenommen werden . . Ich glaube , daß wir im Zuge der Beratungen durchaus zu einer sinnvollen Regelung kommen werden . Abschließend will ich unterstreichen : Die Mehrheit in dieser Gesellschaft erwartet vom Deutschen Bundestag , daß wir die notwendigen Änderungen in Richtung einer Staatszielbestimmung vornehmen . Wenn 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das heute von uns erwarten , dann , meine ich , sind auch einige Stimmen aus der Union dabei . . Das könnten Sie als Begründung dafür heranziehen , dann , wenn wir abstimmen , die Abstimmung freizugeben und zu sagen : Wir werden denjenigen , die dem zustimmen wollen _ es gibt ja eine ganze Reihe solcher Kollegen _ , das auch ermöglichen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .