Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Paziorek , bei manchen Reimen schüttelt es denn einen . Ich finde eigentlich , dass wir es gar nicht nötig haben , den Konsens , den wir in der Frage des Klimaschutzes in der Bundesrepublik quer durch alle Parteien haben _ das ist der entscheidende Unterschied zu den USA _ , hier mit so schlechter Literatur zu zerreden . . _ Herr von Klaeden stimmt mir zu ; ich freue mich . Sie haben gesehen , dass die schleswig-holsteinische Landesregierung dieser Tage eine halbe Milliarde DM zur Verfügung gestellt hat , weil sie aufgrund der Erkenntnisse des Wissenschaftlergremiums zum Klimawandel festgestellt hat , dass sie die Deiche in ihrem Land einen halben Meter höher setzen muss , weil damit zu rechnen ist , dass der Meeresspiegel aufgrund der Klimaentwicklung ansteigt . Das ist eine der merkwürdigsten Formen des Klimaschutzes , die wir zurzeit erleben . Wir müssen als Folge einer Wirtschaftsweise , die ungebremst weltweit zu einem CO2-Anstieg führt , Geld ausgeben , um Deiche zu bauen . Das ist nachsorgender Umweltschutz , das ist schlechter Umweltschutz . Das ist genau das , was wir mit dem Kioto-Protokoll zu vermeiden und zu verhindern versuchen . Das Wesentliche , der Kern des Kioto-Protokolls ist nicht die einzelne Reduktionsverpflichtung . Der Kern des Kioto-Protokolls ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen , das diejenigen , die die Hauptverursacher des Problems sind _ das sind nun einmal immer noch die Industriestaaten _ , auffordert , tatsächliche Reduktionsleistungen zu erbringen . Darauf können wir auch Ihre Rede zusammenfassen ; das ist Konsens hier im Hause . Flexibel und fest heißt , . dass wir ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen wollen , das sich nicht in kleinkarierter Manier über das eine oder andere Detail ereifert , sondern im Ergebnis zu wirklichen Reduktionen führt , und zwar nicht kurzfristig , sondern langfristig . Das muss doch der Konsens sein . . Dies ist das Ziel , das wir auf der Klimakonferenz in Bonn verfolgen werden . . Das ist das Ziel , auf das wir hinverhandeln . Das war übrigens auch der Gedanke , der dahinter stand , als wir noch in der letzten Nacht der Konferenz in Den Haag einen Kompromiss vorgelegt haben , in dem es den Japanern ermöglicht wurde , die in Japan vorhandenen Senken auf ihre Mengen an CO2 anzurechnen , was ihnen erlaubte , ihr Problem zu lösen . Sie können sich darauf verlassen , dass wir in Bonn in dieser Frage nicht anders verhandeln werden , als wir dies in Den Haag getan haben . Eine Erschwernis ist hinzugekommen : Die USA haben erklärt _ das ist weder nachvollziehbar noch glaubwürdig _ , dass sie das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren werden ; wir bedauern dies nachdrücklich . Man muss sich das einmal klarmachen : 25 Prozent der weltweiten CO2- Emissionen , die von den USAverursacht werden , sind das größte Schlupfloch , über das wir je gesprochen haben . Aber die Gegenfrage muss doch lauten : Sollen wir wegen dieses Ausstieges der USA die restlichen 75 Prozent der CO2-Emissionen ohne Begrenzung lassen ? Dazu sage ich : Nein . Wir werden uns alle Mühe geben und uns an Peter Paziorek 17948 strengen müssen , die USA , die erklärt haben , sie wollten freiwillig reduzieren , perspektivisch in den Kioto-Prozess und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zurückzuholen . . Aber wir als die Verantwortlichen dürfen uns nicht von einem Land daran hindern lassen , unseren Weg zum Klimaschutz fortzusetzen . Das ist doch die Linie . . Ich will nicht auf die einzelnen Debatten Bezug nehmen , zum Beispiel darauf , ob wir durch diese Position an Glaubwürdigkeit verloren haben oder nicht . So schlecht scheint unser Standing in den internationalen Verhandlungen nicht zu sein . Natürlich ist es richtig , dass dieser Weg schwieriger ist . Dennoch sage ich : Wir sollten den Versuch machen , eine Vereinbarung hinzubekommen , die es uns erlaubt , das Kioto-Protokoll im Jahre 2002 tatsächlich in Kraft treten zu lassen , was heißt , dass alle Staaten noch zehn Jahre Zeit haben , bis die erste Verpflichtungsperiode abgelaufen ist . Wir haben damit vergleichsweise weniger Schwierigkeiten als andere . Eine Reduktion von 18 Prozent der Treibhausgasemissionen haben wir umgesetzt . Dies um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent _ das ist die im KiotoProtokoll geforderte Zahl _ zu erhöhen , das kann man schaffen . Aber in anderen Staaten , auch in Nachbarstaaten , sieht die Lage anders aus . Da kann ich vieles von dem , was Sie , Herr Paziorek , gesagt haben , unterschreiben . . _ Jetzt habe ich Herrn Müller verwirrt . Aber auch das muss einmal sein . Deswegen wird es bei der Frage _ das muss ich an dieser Stelle betonen _ , ob wir es schaffen , unser Ziel zu erreichen , auf der Konferenz in Bonn eine ratifizierbare Vereinbarung hinzubekommen , auf Japan ankommen . Ich rate , im Hinblick auf die Behandlung Japans sehr vorsichtig zu sein . Die japanische Regierung hat anlässlich eines Besuches der EU-Troika in Japan erklärt , sie habe noch nicht entschieden , wie sie das Problem löse , dass sie auf der einen Seite sage , sie wolle das Kioto-Protokoll in Kraft treten lassen , dass sie aber auf der anderen Seite sage , sie wolle das am liebsten zusammen mit den Amerikanern machen . Ich erwarte , ehrlich gesagt , nicht , dass die japanische Regierung dies vor der Bonner Konferenz entscheiden wird . Denn es wird darauf ankommen , was für Japan in dem auszuhandelnden Lösungspaket enthalten sein wird . Aber ich denke schon , dass wir uns der Mühe unterziehen sollten , die japanische Regierung , die aus eigenen Gründen , nämlich aus Gründen der Reduktionsverpflichtung , ratifizieren will , in die Situation zu bringen , dass sie nur noch vor der Entscheidung steht : Soll wegen Japan das erste große internationale Umweltabkommen scheitern , das mit dem Namen der japanischen Stadt Kioto verbunden ist ? Das wird neben vielen anderen Fragen , zum Beispiel , wie man mit flexiblen Mechanismen umgeht , die Schlüsselfrage sein . Selbstverständlich sind wir uns alle einig , dass das Pronk-Papier _ natürlich nicht die darin enthaltenen einzelnen Positionen , aber das Papier insgesamt _ die Verhandlungsgrundlage dafür sein wird . Dies ist immer unsere Position gewesen . Die entscheidende Frage wird aber sein , ob es uns gelingt , Japan dazu zu bewegen , zu dem folgenden Bekenntnis , das Europa und Japan immer gemeinsam getragen haben , zurückzukehren : Wir brauchen ein international verbindlichesAbkommen , das zu wirklichen Reduktionen führt . Lassen Sie mich zumAbschluss darauf hinweisen , dass es in Bonn eine Aktion von Umweltverbänden geben wird , die eine große Arche Noah bauen werden . Sie wollen damit mahnen , die Klimaverhandlungen zu einem Erfolg zu führen . Ich halte diese Mahnung für unterstützenswert . Dennoch sollten wir uns hier im Deutschen Bundestag darin einig sein : Boote zu bauen und Deiche zu erhöhen mag vielfach notwendig sein . Aber dies kann nicht die einzige Antwort auf die größte umweltpolitische Herausforderung auf diesem Globus sein . Deswegen müssen wir in Bonn vom Verhandeln zum wirklichen Handeln kommen . Ich denke , dafür gibt es in diesem Hause einen breiten Konsens . Das ist erfreulich . .