Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich trotz mancher Polemik mit einer ganz persönlichen Bemerkung beginnen . Ich beschäftige mich seit mehr als 30 Jahren politisch mit der Vermögensbildung , besonders mit dem Investivlohn . Deshalb - das möchte ich öffentlich feststellen - freue ich mich , daß wir heute mit dem Dritten Vermögensbeteiligungsgesetz ein weiteres Stück deutscher Sozialgeschichte schreiben . . Ich möchte an eine der geschichtlichen Wurzeln der Vermögensbildung erinnern . Der Gedanke der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand ist eine uralte Idee der christlichen Soziallehre . Schon der Arbeiterbischof Ketteler hatte der entstehenden christlichen Arbeiterbewegung in der Mitte des letzten Jahrhunderts diese Idee mit auf den Weg gegeben . Er stellte einen Zusammenhang zwischen der Beteiligungsidee , Fragen der Lohnpolitik und der sozialen Gerechtigkeit her . Ketteler sagte , es sei unbillig , wenn das Ergebnis des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit ausschließlich dem toten Kapitale und nicht auch dem verwendeten Fleisch und Blute- ich bitte das als Ausdrucksweise der damaligen Sprache zu verstehen - , das heißt dem Arbeiter zufalle , denn er verarbeitet täglich gleichsam ein Stück seines Lebens , meinte der Bischof im Jahre 1864 . Auch der Vater der sozialen Marktwirtschaft , Ludwig Erhard , bündelte seine Zielvorstellung in der Kurzformel : Eigentum für jeden mit dem Ziel einer Gesellschaft von Teilhabern . Wir haben aber alle erfahren , daß die Vermögensbildung seit der Wiedervereinigung in nahezu dramatischer Weise an Aktualität gewonnen hat . Die Konzentration des Produktivkapitals in den Händen weniger hat sich leider weiter verstärkt . . : Wer hat denn dafür gesorgt ?) Das vorliegende Gesetz ist für mich auch ein Beweis dafür , daß es sich lohnt , nicht nur aktuelle Tagespolitik zu machen . Ich meine , für die Fortentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft als Gesellschaftsordnung sind auch langfristige Visionen möglich , und heute wird eine solche Vision Wirklichkeit .  In aller Bescheidenheit möchte ich auch auf die Kampagne 1997 Investivlohn jetzt der Aktionsgemeinschaft christlich-sozialer Verbände eingehen . Ich danke ihnen , Kolping , KAB , den christlich- sozialen Gewerkschaften und unseren eigenen Organisationen , CDA und CSA , daß sie damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung eines öffentlichen Bewußtseins für diese Maßnahme geleistet haben . . Das vorliegende Gesetz ist ein Meilenstein in der Fortentwicklung der sozialen Partnerschaft , . von der heute viel die Rede war , zu einer Kapitalpartnerschaft . Ich halte diese Frage für ungemein wichtig . Denn nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts meinten 1997 gegenüber 1980 - der Wandel ist also innerhalb von 17 Jahren eingetreten - mehr als doppelt so viele der Befragten , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Grunde völlig unvereinbare Interessen hätten und daß es daher richtig sei , von Klassenkampf zu sprechen . Diese Umfrage , die gezeigt hat , daß heute das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Arbeitgebern mehrheitlich nicht mehr partnerschaftlich , sondern klassenkämpferisch gesehen wird , hat mich nachdenklich gemacht . Diese Einschätzung spiegelt eine gefährliche Polarisierung wider , die sozialen Sprengstoff in sich birgt . Wir müssen daher alles daransetzen , dieses böse Bild des Kapitalismus zu durchbrechen . Wir müssen bewußtmachen , daß in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer durchaus eine umfassende und ausbaufähige Interessenverbundenheit besteht . Deshalb meine ich , daß gerade eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen ein geeignetes Mittel ist , diesem Trend entgegenzuwirken . . Denn wer am Unternehmenserfolg beteiligt ist , zum Beispiel durch Aktien , hat ähnliche Interessen wie . der Arbeitgeber . Diese Erfahrung - die mir genauso wichtig ist , wie dicke Bücher zu lesen - habe ich als Arbeitnehmer vor über 30 Jahren in einem großen Betrieb selbst machen können . . - Das ist ja fast eine Beleidigung . Der Durchbruch in der Vermögensbildung entspricht auch dem heutigen Selbstverständnis der Arbeitnehmer . Wer als Arbeitgeber die Identifikation der Arbeitnehmer will , muß neue Formen der Zusammenarbeit , der Mitwirkung und vor allem auch der Beteiligung am Unternehmenserfolg schaffen . . Es ließen sich weitere große Vorteile nennen . Ich nenne bloß ein paar Schlagworte : Die Verteilungskonflikte werden entschärft ; das ist ein Beitrag zum sozialen Frieden . Das tarifpolitische Spektrum wird qualitativ erweitert , und die Flexibilisierungsspielräume für den Flächentarifvertrag werden vergrößert . Reinhard Mohn , der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung , hat dieser Tage in einem Artikel die These vertreten - so wörtlich - , daß die Leistungsverbesserung eines Betriebes durch Mitarbeiterbeteiligung im Rahmen der Unternehmenskultur zu finanziellen Vorteilen führen wird , welche den entstehenden Aufwand um ein Vielfaches übertreffen . . Anders ausgedrückt : Mitarbeiterbeteiligung lohnt sich , auch für den Gewinn des Unternehmers . Beide haben etwas davon . . Ich stelle dazu fest : Nicht nur die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen sehen in der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer Vorteile . Es kommt nicht immer vor , aber in diesem Fall ist es so : Wenn beide Seiten einen Vorteil haben , dann ist es um so besser . Ich möchte von den gesetzlichen Rahmenbedingungen , die schon genannt worden sind , nur einen einzigen Punkt noch einmal gesondert hervorheben : Obgleich es im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich erwähnt ist , ist die tarifvertragliche Vereinbarung investiver Lohnbestandteile grundsätzlich möglich ; sie ist von uns auch politisch gewollt . Dies haben uns die Experten in der öffentlichen Anhörung , gerade die Arbeitsrechtler , eindeutig bestätigt . Das ist auch ein neuer Qualitätssprung für die Tarifvereinbarungen . Nun , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in bezug auf die Haltung der Opposition zu diesem Gesetzentwurf ist festzustellen , daß es an sich keine eindeutigen Antworten gibt . Unsere Kolleginnen und Kollegen von der SPD in den Ausschüssen für Arbeit und Sozialordnung und für das Bauwesen haben sich enthalten . Tatsächlich haben sie sich also nicht für diese Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmer ausgesprochen . Die Kollegen in den Ausschüssen für Wirtschaft , Finanzen und Haushalt stemmten sich sogar ausdrücklich dagegen , angeblich , weil es zu teuer sei , obwohl der eigene SPD-Antrag mehr gekostet hätte als der unsrige . . - So habe ich es gelesen . . Ich frage mich daher : Wird der Bundesrat - das ist die spannende Frage - das Gesetz gegen die Wand fahren ? Heißt das , daß die Arbeitnehmer von der SPD in Sachen Vermögensbeteiligung keine Unterstützung zu erwarten haben ? Oder , so frage ich weiter , geht es wieder einmal nur um Wahlkampf , lieber Kollege Schreiner ? . Ich möchte die SPD vor einer durchsichtigen Blockadetaktik nur warnen . Dies wäre gerade vor dem 1 . Mai ein Verrat an den Interessen der Arbeitnehmer und auch der Arbeitslosen . . Das Gesetz sollte und muß jetzt umgehend verabschiedet werden , damit es bereits für die 99er Tarifrunden genutzt werden kann . Es öffnet neue Wege und Türen in der Tarifpolitik , die dringend notwendig sind . Wir setzen jedenfalls alles daran , daß dieses Gesetz schnell Wirklichkeit werden kann . . Was die SPD bezweckt , wisen wir nicht , das weiß nur sie allein . Was wir wollen , . ist , daß die Arbeitnehmer endlich mehr am Produktivkapital beteiligt werden . Dazu leisten wir hier und jetzt einen ganz konkreten Beitrag . Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung . .