Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der Tag , an dem wir insbesondere die Aufgabe haben , für Menschen zu sprechen , die in ihren Ländern unter Todesbedrohung nicht sprechen können . Ich will das für Lateinamerika tun . Wie leicht vergessen wir über den aktuellen Brennpunkten die Situation der Länder , in denen sich die Demokratien zu Papiertigern entwickeln . Demokratie wird dort oft nur noch an freien Wahlen festgemacht . Wir schauen erst wieder hin , wenn es bedrohlich wird . Der ehemalige Vorsitzende der lateinamerikanischen Bischofskonferenz , Bischof Carvajal , betonte , dass sich die Lateinamerikaner von Europa vergessen fühlen . Lateinamerika rückt erst wieder in den öffentlichen Blick , wenn Krisen auftreten , wie jüngst in Bolivien , Peru und Venezuela , oder - um auch etwas Positives zu äußern - zum Beispiel bei der alljährlichen Adveniat-Aktion . Ich hoffe , dass viele dafür spenden werden . Selbst wenn die Ausnahmesituation Kolumbiens aufmerksam und zunehmend kritisch von deutschen und europäischen Parlamentariern begleitet wird , wird leicht verdrängt , wie instabil die Demokratien in Zentral- und Lateinamerika - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen - noch sind . Die Staaten der Andenregion sowie Zentralamerikas verdienen dabei besonderes Augenmerk . Lateinamerikaexperten sprechen von defekten Demokratien , die sich durch Folgendes auszeichnen : schwer wiegende rechtsstaatliche Mängel , verbliebene Machtfülle des Militärs und eine Tendenz zurück zur diktatorischen Alleinherrschaft . Anders ausgedrückt : Wir sprechen von der Unfähigkeit des Staates , die wirtschaftliche Stabilität , die Rechtsstaatlichkeit sowie die öffentliche Sicherheit zu garantieren . Was heißt es , in diesem Umfeld Menschenrechtsverteidiger zu sein ? Juristen , Journalisten , Kirchenvertreter und Parlamentarier oder auch Vertreter der indigenen Bevölkerung sterben im weltweiten Vergleich in dieser Region am häufigsten aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte . Mangelnde Effizienz und Nachdrücklichkeit der Strafverfolgung sowie des Strafvollzugs können als wesentliche Grundübel fast überall ausgemacht werden . Die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie das Recht auf Wahrheit , Aufklärung und Entschädigung werden angesichts der üblichen Amnestiegesetzgebung in der Regel mit Füßen getreten . Das Klima der Angst , Gewalt und Straflosigkeit erfasst nicht nur in Kolumbien weite Teile der Bevölkerung . Nein , ein Menschenleben zählt auch im rechtsfreien Raum einer brasilianischen Obdachlosensiedlung nicht viel . Wie muss es sein , wenn man die Polizei ruft und nicht weiß , ob ein Killerkommando oder doch staatliche Ordnungskräfte in ihrer eigentlichen Funktion kommen ? Wie ist das , wenn sich im Briefkasten regelmäßig Nachrichten mit Drohungen gegen die eigene Person oder die Familie finden ? Welches Grundvertrauen kann ich in einem Staat entwickeln , wenn es keine Rechtsmittel unabhängig von meiner Volkszugehörigkeit oder meinem Geldbeutel gibt und wenn ich jederzeit willkürlich festgenommen und gefoltert werden kann ? Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die Lebensrealität von vielen Menschenrechtsaktivisten weltweit . Seien wir dankbar , in einem freien Land zu leben , in dem jeder sagen kann , was er will , und lassen wir uns von den Worten der tunesischen Menschenrechtsverteidigerin , die heute schon so oft zitiert worden ist und die gestern von der Verzweiflung des Schweigens in ihrem Land sprach , berühren ! Versuchen wir alle alles , um den Menschenrechten in aller Welt zum Erfolg zu verhelfen ! Ich habe die mir zustehende Redezeit nicht ganz ausgenutzt , was bei diesem Thema selten ist . Ich hoffe sehr , dass die nachfolgende Rednerin meiner Fraktion , die Kollegin Nolte , diese 1 :14 Minuten für sich nutzen kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .