Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Mit dem Berufsbildungsreformgesetz , das wir heute in der abschließenden dritten Lesung gemeinsam erörtern , hat die Bundesregierung die umfassendste Novelle zum Berufsbildungsgesetz seit seinem In-Kraft-Treten im Jahre 1969 vorgelegt . Der Gesetzentwurf enthält genau die Innovationen , mit denen die duale Berufsausbildung auch in Zukunft einen ganz wesentlichen Beitrag für die Qualifizierung sehr vieler Menschen in unserem Land , aber auch dafür leisten wird , dass Unternehmen auch in Zukunft hervorragend ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben werden . In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Gespräche zwischen den Regierungsparteien , zwischen Regierung und Opposition , zwischen Ländern und Bund sowie mit den Sozialpartnern . In diesen Gesprächen , die ganz überwiegend von einem konstruktiven Miteinander getragen waren - das empfand ich als sehr positiv - , ist es uns gelungen , tragfähige Kompromisse zu erarbeiten , ohne die grundsätzlichen Ziele der Reform infrage zu stellen . Das , was wir hier erreicht haben , halte ich für ein gutes Ergebnis . In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei den Berichterstattern , die hierbei eine wichtige Aufgabe erfüllt haben , und ebenso dafür , dass die Verabredungen und Absprachen von allen Beteiligten zuverlässig eingehalten worden sind . Dies ist eine sehr wichtige Voraussetzung , um zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen . Ich muss leider feststellen , dass Absprachen und Vereinbarungen in anderen Bereichen nicht immer zuverlässig eingehalten worden sind . Dies trifft , wie einer meiner Vorredner angesprochen hat , zum Beispiel auf die Absprachen in Bezug auf Spitzenuniversitäten und Exzellenzzentren zu . Hinsichtlich dieses Punktes waren sich die Wissenschaftsminister auch einig , aber ihre Einigung ist dann leider von CDU-Seite - nicht von der Bundestagsfraktion , sondern von der Länderseite - infrage gestellt worden . Zuverlässigkeit ist insofern ein wichtiger Punkt , um gute Kompromisse und Ergebnisse tatsächlich umsetzen zu können . Meine sehr geehrten Herren und Damen , das System der dualen beruflichen Bildung ist wirklich zu Recht weltweit anerkannt ; darüber sind wir uns wohl einig . Diese hohe Anerkennung liegt darin begründet , dass es tatsächlich allen jungen Menschen die Chance bietet , eine qualifizierte Beschäftigung aufzunehmen und damit ihr Leben selbstverantwortlich zu gestalten . Gleichzeitig sichert das System der beruflichen Ausbildung der Wirtschaft die Fachkräfte der Zukunft . Damit trägt es ganz entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei . Damit dies so bleibt , muss sich die duale Berufsausbildung immer wieder neuen Herausforderungen stellen . Ziel der Bundesregierung war es deshalb von Anfang an , das Berufsbildungsgesetz auf der Grundlage bewährter Prinzipien so zu modernisieren , dass Ausbildung für alle sichergestellt ist , dass neue Chancen sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche eröffnet werden , dass Qualität und Attraktivität der beruflichen Ausbildung weiterentwickelt werden , dass die Arbeitsmarktverwertbarkeit der Berufsausbildung verbessert und die Mobilität der Fachkräfte gesteigert wird . An diesen Zielen haben wir festgehalten , wir haben sie mit der Novellierung zum Berufsbildungsgesetz auch erreicht . Der vorliegende Kompromiss knüpft an die bewährten Strukturen der beruflichen Bildung an , integriert aber auch die Erkenntnisse aus über 30 Jahren Berufsbildungsforschung und aus der Entwicklung der vergangenen zwei , drei Jahrzehnte . Er wird damit den Ordnungsrahmen für eine moderne berufliche Ausbildung darstellen . An dieser Stelle will ich noch einmal einige Kernpunkte herausstellen , weil der gesamte Entwurf weitaus umfassender ist und viele Aspekte enthält : Erstens . Wir haben in der Vergangenheit festgestellt , dass diejenigen , die eine Berufsausbildung an einer Vollzeitschule absolvieren , einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben . Dabei handelt es sich vorwiegend um Mädchen , die überwiegend gute Schulabschlüsse vorweisen können . Rund ein Drittel dieser Jugendlichen haben trotz dieser guten Ausbildung erhebliche Schwierigkeiten bzw . schlechtere Berufschancen als diejenigen , die eine betriebliche Ausbildung absolviert haben . Deshalb wollen wir ihnen die Möglichkeit erschließen , eine Kammerprüfung abzulegen . Das von uns hier Vorgelegte halte ich für einen vernünftigen Vorschlag . Damit geben wir dem Drittel der Jugendlichen , die sonst nach einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung an einer Vollzeitschule erneut eine vergleichbare berufliche Ausbildung durchlaufen , die Chance , eine Kammerprüfung abzulegen . Dadurch erreichen wir - das ist hier schon gesagt worden - , dass die jungen Leute weder Lebenszeit noch Ressourcen vergeuden , indem sie zum zweiten Mal die gleiche berufliche Ausbildung machen . Vielmehr bekommen sie im Anschluss an die Kammerprüfung einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigung . Ich erwarte - das möchte ich ausdrücklich feststellen , weil ich das auch in meinen Gesprächen mit den Vertretern von Kammern und Schulen immer wieder klar gesagt habe - eine stärkere und bessere Zusammenarbeit zwischen Kammern , Betrieben und vor allen Dingen Vollzeitschulen , also den Fachschulen . Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt ; denn die Fachschulen und Kammern können , wenn sie schon vor der Prüfung gut zusammenarbeiten , gewährleisten , dass die Ausbildungen sehr nah beieinander liegen , wodurch die Beschäftigungschancen gewahrt bleiben . Zweitens . Jedes Jahr kämpfen wir für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot . Durch unsere Sonderprogramme und die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit können wir , was den Mangel an Ausbildungsplätzen betrifft , nur bedingt Abhilfe schaffen . Mit dem Pakt für Ausbildung haben wir in diesem Jahr wirklich einen deutlichen Erfolg erzielt ; denn es sind über 53 000 neue betriebliche Ausbildungsplätze entstanden . Ich weiß allerdings sehr wohl , dass wir diese Aufgabe auch weiterhin mit großem Engagement anpacken müssen . Nun erleichtern wir die Anrechnung von Qualifikationen , die im Rahmen dieser Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit erworben wurden , auf die sich anschließende Ausbildungszeit . Das ist mir besonders wichtig , weil wir als einen Bestandteil des Paktes für Ausbildung Qualifikationsbausteine und Praktika hervorheben , wodurch die Jugendlichen in Form einer Einstiegsqualifikation Teile einer vollständigen Berufsausbildung erwerben . Es ist für beide Seiten - sowohl für die Betriebe als auch für die Jugendlichen - wichtig , dass diese Qualifikationen nicht als nutzlos wahrgenommen werden , sondern ohne Probleme als Teil der beruflichen Ausbildung anerkannt werden . Genau das ist die Zielsetzung , die wir mit dieser Bestimmung verfolgen . Von mehreren Kollegen ist auf die Stufenausbildung eingegangen worden . Diese Kollegen bitte ich , daran zu denken , dass wir bis jetzt schon 320 Berufe geschaffen haben . Das Spektrum unterschiedlicher Qualifikationsebenen innerhalb der Berufsausbildung ist also sehr breit . Es gibt Berufe , die auch mit einem niedrigeren schulischen Qualifikationsniveau erlernbar sind , und es gibt Berufe , die sehr hohe Qualifikationsanforderungen stellen . Die Anforderungsebenen in diesen 320 Berufen sind sehr unterschiedlich . Deshalb sollte und darf man nicht alle Berufe über einen Kamm scheren . Die Ausbildung zu manchen Berufen dauert drei Jahre , andere kann man in nur zwei Jahren erlernen . Deshalb war es mir immer sehr wichtig , aus der Ausbildungsdauer kein Dogma zu machen , sondern aufgrund der Anforderungen des Berufsbildes zu entscheiden , in welchem Zeitraum man einen Beruf erlernen kann . Ich denke , genau das ist der richtige Weg , den wir gehen sollten und müssen . Drittens . Das duale Berufsbildungssystem hat sich in Deutschland bewährt . Das kann man auch daran ablesen , dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns im internationalen Vergleich gering ist . Was bisher zu kurz kam , ist die internationale Ausrichtung der beruflichen Ausbildung . Das neue Berufsbildungsgesetz eröffnet auch hier die richtigen Möglichkeiten . So ist es möglich , eine Ausbildung , die man im Ausland gemacht hat , in die Gesamtausbildung zu integrieren . Dabei handelt es sich also um keine Vergeudung von Zeit , sondern um einen wichtigen Ausbildungsbestandteil . Viertens . In diesem Gesetzentwurf geben wir keinen Königsweg vor , sondern wir bauen die Flexibilität aus und verstärken die Qualität . Kurz gesagt : Das Berufsbildungsgesetz enthält ein umfassendes Instrumentarium zur Sicherung der Qualität der beruflichen Bildung , Das behaupten Sie !) gestattet aber auch eine flexible Anpassung an die Bedürfnisse einzelner Berufsbereiche . Dieses Instrumentarium wird durch die im Änderungsantrag enthaltenen Regelungen zur Qualitätssicherung ergänzt , deren stetige Entwicklung als Aufgabe für den Landesausschuss und den Berufsbildungsausschuss in den Gesetzentwurf aufgenommen wird . Fünftens . Im Bereich des Prüfungswesens haben wir die Durchführung von Abschlussprüfungen in zwei Teilen ermöglicht . Diese Erfahrung haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewonnen . Nun schaffen wir hier Klarheit und führen diese Möglichkeit ein . Dadurch wird die Durchführung von Prüfungen für beide Seiten erheblich erleichtert . Sechstens . Wir haben die Gelegenheit genutzt , um die Verfahren im Bereich der beruflichen Bildung zu verschlanken , Gremien abzuschaffen oder zusammenzulegen und damit auch die Zuständigkeitsregelungen transparenter zu gestalten . Ganz sicher werden wir in den kommenden Jahren auch die Verbundausbildung ausbauen und das STAR-Regio-Programm weiter stärken . Ebenfalls werden wir die Berufe immer wieder modernisieren , wie wir das auch in den letzten Jahren unter großen Anstrengungen gemacht haben . Wir haben von den 320 Berufsausbildungen rund 160 modernisiert . Kurz : Ich denke , wir schaffen mit diesem Gesetz den Rahmen für eine gute Ausbildung für alle Jugendlichen , von der gleichzeitig auch die Unternehmen profitieren . Vielen Dank .