Partei: GRUENE
Im Moment möchte ich keine Zwischenfragen zulassen . . Im Gegenzug werden wir die Rentenversicherungsbeiträge bis zum Ende dieses Prozesses um zwei Prozentpunkte absenken . Da sieht man wieder den inneren Zusammenhang zwischen der Schaffung von Innovationsanreizen auf der einen Seite und der Senkung der Arbeitskosten auf der anderen Seite . Ich will jetzt zu einigen Einzelregelungen kommen . Denn neben der allgemeinen Lenkungswirkung dieser Steuer gibt es sehr viele Einzelregelungen , die ökologisch höchst relevant sind . Erstens . Wir tun etwas für die Kraft-WärmeKopplung . Wir stellen sie nämlich bei hohen Wirkungsgraden von der Inputsteuer frei . Das ist gut und wichtig für die Stadtwerke . . Zweitens . Wir tun etwas für die Blockheizkraftwerke . Bis 2 Megawatt stellen wir sie sowohl von der Mineralölsteuer als auch von der Stromsteuer völlig frei . Das ist gut und wichtig für die dezentrale Energieversorgung . . Drittens . Wir tun etwas für die Kraftwerke mit einem hohen Wirkungsgrad . Das ist wichtig , damit wir einen klimaverträglichen Energieträgermix hinbekommen . Viertens . Wir tun etwas für die Reinigung der Kraftstoffe . Denn die schwefelarmen Kraftstoffe werden ab 2001 und die schwefelfreien Kraftstoffe ab 2003 steuerlich bessergestellt . Bisher ist diese steuerliche Förderung erst ab 2005 vorgeschrieben . Wir führen sie vier Jahre eher ein . Auch das ist gut für die Umwelt . . Fünftens . Wir tun etwas für den öffentlichen Personennahverkehr . Es ist sehr bemerkenswert , was Sie gerade gesagt haben . Das ist nämlich blanker Unsinn und bezieht sich auf den ursprünglichen Text . Jetzt haben wir eine Halbierung des Steuersatzes für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr . Damit ändern wir die relativen Preise zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs gegenüber dem Individualverkehr . Auch das ist gut für die Umwelt . . Sechstens . Wir haben ein Förderprogramm für erneuerbare Energien in Höhe von 200 Millionen DM aufgelegt . Das Geld stammt aus dem Aufkommen der Ökosteuer . Wir streben aber danach , daß die erneuerbaren Energien in Zukunft von der Steuer freigestellt werden , wenn das wettbewerbsrechtlich sichergestellt werden kann ; davon gehen wir aus . . Das alles ist gut für die Umwelt . Das alles ist gut für den Einsatz moderner Technologien . Das alles hat es unter der alten Regierung nicht gegeben . . Wir sind uns dessen bewußt , daß die ökologische Steuerreform Teil eines größeren Komplexes ist . Es ist natürlich nicht so , daß , wenn wir die ökologische Steuerreform umsetzen , umweltpolitisch nichts mehr getan werden muß . Wir müssen auch andere Dinge tun , um unsere Klimaschutzziele zu erreichen . Auch die Reform des Sozialstaates ist mit der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge keineswegs erledigt . Nein , wir brauchen ebenfalls eine leistungsfähige , eine tragfähige , eine zukunftsgerichtete Reform der sozialen Sicherungssysteme . Mit dieser ökologischen Steuerreform sind wir nicht aus dem Schneider .  Zu Europa . Es ist immer wieder der Vorwurf zu hören , wir würden einen nationalen Alleingang machen . Dieser Vorwurf ist Unfug . Erstens gehen schon neun Länder in Europa in diese Richtung . Zweitens haben wir als großes Land eine Vorbildfunktion . Drittens haben wir jüngst Signale bekommen , daß wir auf europäischer Ebene einer Einigung bezüglich der Mindestbesteuerung von Energie ein Stück näher gekommen sind .  Das alles sind Dinge , die Sie nicht geschafft haben und gar nicht gewollt haben . . Ich komme jetzt zu den Gas- und Dampfturbinenkraftwerken . Ich will noch einmal ganz kurz die Sachlage darstellen . Heute werden in der Stromerzeugung Kohle und Kernbrennstäbe nicht besteuert , Erdgas aber sehr wohl . Wir haben es hier also mit einer Ungleichbehandlung zu tun . Die logische Folgerung daraus wäre , daß man entweder auch Kohle und Kernbrennstäbe besteuert oder die Erdgassteuer abschafft . Das wollen wir aber nicht tun ; vielmehr wollen wir Erdgas nur dann von der Mineralölsteuer bei der Stromerzeugung befreien , wenn es in hocheffizienten Kraftwerken eingesetzt wird . Das ist ein ganz wichtiger Investitionsimpuls für die Energiewende . . Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen : Diese Technologien werden angewandt , und diese Kraftwerke werden gebaut . Es geht also nicht mehr um die Frage , ob sie gebaut werden ; vielmehr geht es darum , wo sie gebaut werden . Vor dem Hintergrund eines liberalisierten Marktes ist es in unserem Interesse , daß sie in unserem Land von unseren Unternehmen _ sie können das _ gebaut werden . Das ist ganz wichtig . . Gerade in Nordrhein-Westfalen sind viele dieser Anlagenbauer beheimatet . Deshalb wäre es eine Paradoxie erster Güte , wenn _ auf einem liberalisierten Markt _ diese Kraftwerke in Holland , Belgien , Tschechien oder Polen gebaut würden und wenn der Strom dann von dort zu uns importiert würde . Das wäre doch grotesk . . Wir wollen , daß diese Technologien in unserem Land angewandt werden . Wir wollen nicht zum reinen Stromimporteur werden . Zur Rolle des Erdgases ist einiges gesagt worden . Klar ist , daß eine Strategie , mit Macht die Erdgasnutzung auszubauen , unvernünftig wäre . Darum geht es gar nicht . Es geht darum , Erdgas da einzusetzen , wo Wirkungsgrade hoch sind , wo Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird und wo moderne Energieerzeugungstechnologien zur Anwendung kommen . Mir ist vollkommen bewußt , daß einige Kollegen aus der SPD mit dieser Regelung Schwierigkeiten haben . Ich persönlich fand die Aufgeregtheit der letzten Tage etwas übertrieben . Klar ist _ das weiß jeder , der sich auskennt _ : Wenn es um Klimaschutz und um Strukturwandel geht , dann brauchen wir vor allen Dingen effiziente Technologien . In dem Energiemix , den wir in Zukunft brauchen werden , wird auch die Kohle eine wichtige Rolle spielen . Das ist überhaupt keine Frage . Nur , die Volumina sind zu groß . Wenn wir die CO2- Minderungsziele erreichen wollen , dann müssen wir den Verbrauch fossiler Energieträger insgesamt zurückfahren . Das ist ganz wichtig . . Dieses Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag in Richtung Energieeffizienz und Solarwirtschaft . Ich glaube , es ist ein gutes Gesetz , das seinen Beitrag zum ökologischen Strukturwandel in diesem Lande leisten wird . Danke schön . .