Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dem Dank für die Erarbeitung des Medien- und Kommunikationsberichts schließen wir uns an . Die Diskussionen über dieses Thema haben lange gedauert . Ich freue mich sehr , dass der BKM diese parlamentarische Initiative aufgegriffen hat . An dieser Stelle , Kollege Grindel , besteht überhaupt kein Dissens . Auch wir freuen uns übrigens , dass wir einen Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt haben . Herr Neumann macht - wie könnte es in einer Ko-alition , an der die SPD beteiligt ist , auch anders sein ? - einen guten Job . Das galt allerdings auch für die Beauftragten für Kultur und Medien , die unter Rot-Grün im Amt waren . Kollege Grindel , ich möchte darauf hinweisen , dass wir dieses wichtige Amt im Jahre 1998 geschaffen haben . - Manchmal ist es gut , wenn man älter ist ; denn dann kann man sich an früher erinnern . - Damals wurden Hohn und Spott über uns ausgeschüttet . - Lieber Wolfgang Börnsen , jetzt lasse ich die Vergangenheit ruhen . Für wie wichtig dieses Thema gehalten wird , zeigt sich an der Beteiligung des Bundesrates ; das ist schon angesprochen worden . Ich halte es für beschämend , dass , obwohl es um die zentrale politische Frage der Zuständigkeit der Bundesländer geht , kein Vertreter des Bundesrates hier ist . Aus diesem Grunde teile ich die Kritik , die geäußert worden ist : Medienpolitik wurde als parlamentsfreier Raum bezeichnet . In der Tat gibt es kaum ein Politikfeld , das parlamentsferner ist . Die diesbezüglichen Diskussionen finden in den Staatskanzleien statt . Dort wird ein Rundfunkstaatsvertrag abgesegnet oder nicht abgesegnet . Das ist aber alles , was in diesem Bereich geschieht . Ich glaube , dass dieser Bericht unseren Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten die Chance bietet - ich hoffe , dass sie sie nutzen - , auch in den Landtagen zukunftsgerichtete medienpolitische Debatten über die Herausforderungen für die Medienpolitik zu führen . Kollege Kuhn hat - wie Kollegin Griefahn und andere Kolleginnen und Kollegen - in einigen Punkten zusammengefasst , was diese Herausforderungen sind . Ich will in diesem Zusammenhang einmal sagen : Ich bin ein begeisterter Twitterer , benutze Facebook und all die hübschen Dinge , die es da gibt . Für diejenigen , die das noch nicht kennen : Twitter , das sind SMS-Blogs . Gestern gab es im Twitter eine Diskussion darüber , ob Twitter-Beiträge eine Nachrichten-agentur ersetzen können . Ich sage in aller Deutlichkeit : Nein . Bei Twitter geht es um persönliche Meinungsäußerungen , um individuelle Kommunikation . Ich will , dass es weiter Nachrichtenagenturen gibt , dass es Zeitungen gibt , dass es öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt - aber auch , dass es privates Fernsehen gibt - , will , dass ausgebildete , engagierte Journalistinnen und Journalisten tatsächlich unbeeinflusst von Staatskanzleien frei , unabhängig , demokratisch uns kontrollieren , Meinungsvielfalt herbeiführen . Das brauchen wir , egal welche neuen Medien es gibt und wie die Welt in einigen Jahren aussehen wird . Aus diesem Grund , Kollege Kuhn , haben wir das Projekt einer Mediendatenbank auf den Weg gebracht , dafür Mittel im Haushalt vorgesehen . Es gibt in diesem Lande kaum eine Übersicht über Verflechtungen , über wirtschaftliche Beteiligungen , erst recht nicht crossmedial , über die Grenzen neuer und alter Medien hinweg . Es gibt Kontrolle durch das Kartellrecht ; aber natürlich steht das Kartellrecht auch der einen oder anderen Entwicklung im Weg . Diese Punkte müssen diskutiert werden . Wir brauchen in Deutschland eine moderne Informations- , Kommunikations- und Medienordnung . Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung ist eine hervorragende Grundlage für die weiteren Debatten . Wir sollten diesen Bericht nutzen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Den Deutschen Computerspielpreis sollten Sie nicht gering schätzen , Kollege Kuhn , gerade angesichts dessen , dass Sie hervorgehoben haben , was Freiheit in dieser Gesellschaft ausmacht . Wir haben über Computerspiele oft nur in negativen Zusammenhängen diskutiert , haben Jugendliche , die Computerspiele spielen , als potenzielle Gewalttäter dargestellt . Ich kann nur wiederholen : Auch ich habe schon Counter-Strike gespielt und bin noch nicht marodierend durch den Bundestag gezogen . - Gut , ich habe vielleicht andere Auffälligkeiten . - Wir sollten zurückhaltend sein , wenn sich die junge Generation eines Kulturgutes bedient , das sich vielen in meiner Generation nicht erschließt . Der Deutsche Computerspielpreis wird dieses Jahr ausgerechnet in Bayern vergeben . Nichts gegen die lieben bayerischen Kolleginnen und Kollegen ! Aber dem Bundesrat liegt noch immer ein Gesetzesantrag Bayerns vor , Killerspiele zu verbieten . Kollegin Bär , ich würde vorschlagen : Nehmt diesen Antrag endlich von der Tagesordnung ! Das wäre sinnvoll . Ich will dessen ungeachtet auf einige andere Punkte zurückkommen . - Nächstes Jahr wird der Preis in Berlin vergeben . Aber selbstverständlich werde ich auch in Bayern bei der Preisverleihung dabei sein . Dieser Tage - auch das wird in dem Bericht erwähnt - wird eine Debatte über das Thema Presse-Grosso geführt . Ich weiß nicht , ob mit diesem Begriff alle , insbesondere die Menschen auf den Tribünen , etwas anfangen können . Presse-Grosso ist das Vertriebssystem der Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland . Es sorgt dafür , dass an jedem Kiosk sämtliche Zeitungen und Zeitschriften , ob diese nun eine größere oder eine kleinere Auflage haben , ob sie winzige Verbreitung haben oder überregional sind , pünktlich erhältlich sind . Das ist ein ganz wichtiger , ein wesentlicher Beitrag zur Meinungsvielfalt . Dieser Teil wird immer wieder infrage gestellt . Ich bin froh , dass sich die Verlage wieder im Grundsatz geeinigt haben . Leider beteiligen sich noch nicht alle Verlage ; ich nenne namentlich den Bauer-Verlag . Ich hoffe , dass es noch möglich ist , dass sich alle einigen . Wenn die Verlage nicht mehr in der Lage sein sollten , sich zu einigen , droht , dass allein über den Vertrieb ganze Zeitungen ausgeschlossen werden können , nicht mehr zum Konsumenten gelangen . Das wäre ein Verlust an Meinungsfreiheit und an Meinungsvielfalt , den wir nicht hinnehmen könnten . Wir müssten gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen ; ich sage dies in Richtung Verlage in aller Deutlichkeit . Auch die Deutsche Digitale Bibliothek ist ein ganz wichtiges Feld , nicht erst angesichts der Katastrophe im Stadtarchiv von Köln . Natürlich werden historische Originale durch digitale Kopien nicht ersetzbar sein . Aber digitale Kopien müssen vorhanden sein , wenn unersetzliche Werke verloren gegangen sind - damit nicht eine ganze Geschichtsschreibung verloren geht , wenn , wie in Köln , ein Archiv einstürzt . Auch bei der Digitalisierung im europäischen Bereich stehen wir vor Herausforderungen . Ich stimme allen zu , die gesagt haben , dass auch hier etwas geschehen muss . Im Hinblick auf diese Punkte handeln wir auch , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich verstehe , dass es Ihnen unangenehm ist , Kollege Grindel , wenn wir eine Frage wie die nach dem ZDF heute in die Diskussion bringen . Sie können nicht sagen , es gebe Wichtigeres ; denn es geht nicht nur um eine Stelle . Ich würde es etwas ernsthafter formulieren , und deshalb ist es gut , dass dies heute angesprochen worden ist . Es ist unsere Aufgabe , zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Systems beizutragen , für das wir beide in der Vergangenheit trotz unterschiedlicher Betrachtungen immer gemeinsam gestanden haben . Hier haben wir uns zum Teil von Herrn Kollegen Otto unterschieden , der ein bisschen neoliberaler auftrat ; heute war er ja ganz vernünftig . neoliberal ist ?) Herr Kollege Grindel , eine Voraussetzung für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist natürlich auch der Nachweis von Staatsferne . Aus diesem Grunde müssen wir an dieser Stelle wirklich aufpassen . - Dies gilt für alle Beteiligten , und dies gilt auch für Debatten über Rundfunkgebühren . Die Staatsferne ist ein wichtiges Ziel , und wir sollten nicht den Hauch eines Verdachtes auf uns kommen lassen , dass wir journalistische Unabhängigkeit in Gefahr bringen . Bei diesem Thema gab es allerdings in letzter Zeit ein paar Punkte , die wir zum Anlass genommen haben , um über Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten etwa bei Onlinedurchsuchungen zu diskutieren . Diese Diskussion haben wir Medienpolitiker allerdings nicht immer erfolgreich geführt ; da stimme ich zu . Aber die Herausforderung , Pressefreiheit , Medienfreiheit und -vielfalt zu verteidigen , ist die zentrale Aufgabe . Für das , was wir hier in Zukunft tun müssen , finden wir in diesem Bericht ganz wichtige Hinweise . Insofern kann man ihn an dieser Stelle nur ausdrücklich loben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .