Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die aktuelle Mitbestimmungsdebatte macht deutlich , worum es beim Thema Mitbestimmung geht und wer wo für welche Interessenlagen steht . Herr Rogowski , die FDP , insbesondere auch Sie , Herr Brüderle , und manch einer in der CDU/CSU - wir haben ja heute wieder zwei Sowohl-als-auch-Reden gehört - wollen mit ihren Angriffen auf die Mitbestimmung einen entscheidenden Produktivitätsfaktor ausschalten . Herr Brüderle , die Konsequenz Ihrer Befangenheitsargumente hinsichtlich der Gewerkschafter wäre , dass alle Aufsichtsräte abgeschafft werden müssten ; denn dort sitzen in der Tat Personen , die Interessen vertreten und dementsprechend ein Stück weit befangen sind . Wer die Mitbestimmung und damit die Mitverantwortung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften infrage stellt , der gefährdet den sozialen Frieden . Worum geht es ? Die Unternehmensmitbestimmung in den Aufsichtsräten ist , in enger Verbindung mit den Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte , ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie . Hier erinnere ich an das , was der Arbeitnehmerflügel innerhalb der CDU im Laufe der Geschichte unseres Landes zur Mitbestimmung beigetragen hat . Wie wären wohl die Strukturwandelprozesse in den Branchen Eisen und Stahl , Kohle , Bergbau , bei der Bahn , in der Chemieindustrie und der Automobilindus-trie abgelaufen , wenn es die qualifizierte Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften nicht gegeben hätte ? Das kann jeder in den Kahlschlagsregionen der USA und Großbritanniens besichtigen . Welchen Grund sollte es deshalb geben , Bewährtes über Bord zu werfen und den Häuserkampf in den Betrieben dafür einzutauschen ? Die Krise bei Opel bzw . General Motors macht das doch ganz deutlich : Die Konzernzentrale der mitbestimmungsfreien Zone in Detroit schickte Manager nach Rüsselsheim , die zur Förderung ihrer persönlichen Karriere am kurzfristigen Gewinntransfer in die Zentrale , aber nicht an einer soliden , nachhaltigen Investitions- und Produktpolitik interessiert waren . Ausbaden müssen das jetzt die Arbeitnehmer und ihre Familien . Da ist es doch besser , wenn Betriebsräte mit der Kenntnis der Stärken und Schwächen der Betriebe und des Marktes , unterstützt vom Sachverstand außerbetrieblicher Gewerkschaftsvertreter , gemeinsam mit den Kapitalvertretern und dem Vorstand die Weichen für Innovation und Zukunftsentwicklung der Unternehmen stellen . Darum gilt : Unser in Jahrzehnten bewährtes und erfolgreiches deutsches Mitbestimmungsmodell muss auch im europäischen Recht gesichert und weiterentwickelt werden . Deshalb wollen wir von SPD und Grünen mit unserem Antrag der Bundesregierung den Rücken für die abschließenden Verhandlungen in Brüssel zur europäischen Fusionsrichtlinie stärken . Wir wollen , dass sich die Arbeitnehmervertreter und die Kapitalvertreter weiterhin auf gleicher Augenhöhe begegnen . Wir wollen , dass der betriebliche Sachverstand und überbetriebliche Erfahrung auf beiden Seiten dafür sorgen können , die Belange von Kapital und Arbeit auszugleichen - im Interesse der Unternehmen , der Belegschaften und vor allem der Standortregionen . Deshalb sind BDI und BDA völlig auf dem Holzweg , wenn sie mit ihren Vorschlägen unseren gesellschaftlichen Konsens zur kooperativen Konfliktbewältigung leichtfertig über Bord werfen . Während sich Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp , VW-Personalvorstand Peter Hartz und die Vorstandsvorsitzenden von EnBW und Porsche klar zur Mitbestimmung bekennen , wollen Arbeitgeberverbandsfunktionäre und ihre Freunde in Wissenschaft und Politik die Mitbestimmung kippen . Das ist Rückschritt und schwächt den Standort Deutschland . Tatsache ist : Deutschland ist mit unserer Unternehmensverfassung Exportweltmeister geworden . Deutschland ist Investitionsschwerpunkt für amerikanisches Kapital . Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland ist mit über 3 000 Mitgliedern die größte der Welt . Kein Betriebsrat und kein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat schrecken ausländische Kapitalgeber davon ab , in Deutschland zu investieren . Meine Damen und Herren , schauen wir uns den vorliegenden FDP-Antrag etwas genauer an : Ein Zurück zur Drittelbeteiligung kommt für uns nicht infrage . Ihre Angriffe auf die Gewerkschaften sind abgedroschene Ideologie ; das höre ich in jeder Talkshow , in der Herr Brüderle auftritt . Aber , meine Damen und Herren von der FDP , wo Sie Recht haben , da haben Sie Recht : Eine Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person halte ich für sinnvoll - gut wäre es , wenn die Aufsichtsräte das freiwillig lösen würden ; wir wollen ja nicht alles gesetzlich regeln - ; denn was auf den Kapitalbänken an Ämterhäufung zusammenkommt , ist schon beachtlich . Zehn bis 15 Aufsichtsratsmandate sind keine Seltenheit ; Graf Lambsdorff war seinerzeit in dieser Disziplin Weltmeister . Es ist wohl so , dass sich in den Aufsichtsräten der 100 größten deutschen Unternehmen dieselben rund 30 Spitzenmanager immer wieder begegnen . Alle Achtung , was die an Terminen neben ihrem hauptberuflichen Job wahrnehmen ! Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll , wenn ehemalige Vorstandsvorsitzende nach ihrem Ausscheiden Aufsichtsratsvorsitzende desselben Unternehmens werden und ihren Nachfolger kontrollieren . Sie sehen , in Ihrem Antrag stehen durchaus ein paar Punkte , die man mittragen kann . Aber fragen wir uns auch , warum immer wieder die Unabhängigkeit von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsräten infrage gestellt wird , nicht aber die der Vertreter der Kapitalseite . Interessenkollisionen ergeben sich häufig gerade auf der Kapitalseite . Nehmen wir doch einmal die Vertreter von Banken , die Kredite an Unternehmen vergeben , oder Überkreuzmandate : Erinnern wir uns an den Übernahmekampf zwischen Thyssen und Krupp . Die Deutsche Bank war an der Übernahmeaktion beteiligt . Sie hatte sowohl einen Sitz im Aufsichtsrat von Thyssen als auch in dem von Krupp . Nennen wir das unabhängig ?  Gleichzeitig möchte ich diejenigen , die die Gewerkschaften von der Unternehmensmitbestimmung ausschließen wollen , warnen . Deutschland gilt als streik-arme Zone . Das verdanken wir der Tatsache , dass sich Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter häufig begegnen , dass sie sich respektieren und dass sie Probleme kooperativ lösen . Warum sollten wir das ändern ? - Die haben wir ja . Meine Damen und Herren , BDA und BDI wollen mit dem Hinweis auf andere Länder und europäische Richtlinien Einschnitte bei der deutschen Mitbestimmung . Sie sagen , Deutschland sei in der Frage der Mitbestimmung isoliert . Das ist für mich Unsinn , zumal in der Mehrzahl der EU-Staaten die Mitbestimmung als Instrument der Unternehmenskontrolle genutzt wird . Die Beitrittsstaaten Tschechien , Slowakei , Ungarn und Slowenien haben sich dabei sogar am deutschen Modell der Mitbestimmung orientiert . - Schauen Sie sich das einmal an . Slowenien ist zwar ein kleines Land , aber dort gibt es die 50/50-Parität ; in der Slowakei übrigens auch . In Europa gibt es eine Vielzahl von Kulturen und Traditionen zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Wirtschaftsleben . Deshalb dürfen wir es nicht akzeptieren , dass EU-Richtlinien die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung eröffnen . Europa hat nämlich nicht nur eine wirtschaftliche , sondern auch eine soziale Dimension . Dazu gehören Teilhabe und Mitbestimmung . Deshalb haben die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften uns Sozialdemokraten an ihrer Seite . Wir wollen die Mitbestimmung in ihrer bewährten Form erhalten und ihr eine europäische und eine internationale Perspektive geben ; denn die Mitbestimmung schafft gerade in globalen Unternehmen die Voraussetzung für die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht und schränkt ihren Missbrauch ein . Wir wollen innovative Unternehmen , in denen Manager und Arbeitnehmer den Unternehmen und den arbeitenden Menschen durch die Kontinuität der Entscheidungen Zukunftsperspektiven , sichere Einkommen und Arbeitsplätze bieten und in deren Aufsichtsräten soziale Verantwortung praktiziert wird . Vielen Dank .