Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Grund , aus dem wir heute hier diskutieren , ist der , dass bereits vor drei Jahren ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter von uns in den Bundestag eingebracht wurde . Dies ist eine Opfergruppe , die bis heute nicht rehabilitiert wurde und die Hunderte , wenn nicht gar Tausende Opfer der Nazijustiz umfasst . Wir wollen sie rehabilitieren . Grund für diese Debatte ist , dass wir seit drei Jahren keine Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses bekommen , und das , obwohl wir eine Anhörung des Rechtsausschusses durchgeführt haben , der Wissenschaftliche Dienst ein Gutachten vorgelegt hat , es diverse Gutachten und Stellungnahmen von Wissenschaftlern gegeben hat und wir zuletzt sogar ein , wie ich finde , sehr aufschlussreiches Gutachten von Hans Hugo Klein , Mitglied der CDU und Bundesverfassungsrichter a . D . , das vom BMJ in Auftrag gegeben wurde , bekommen haben . Wir wollen uns heute damit beschäftigen , warum die Rehabilitierung in diesem Hause nicht zustande kommt . Denn - das ist entscheidend - es gibt bis in die Reihen der CDU eine übergroße Mehrheit für diese Rehabilitierung . In diesem Jahr jährt sich zum siebzigsten Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges . Wir von der Linken sagen : Die Rehabilitierung muss noch in dieser Legislaturperiode geschehen . Wir sind weiter zu aller Kooperation bereit , die dazu führt , dass wir das erreichen . Hans Hugo Klein hat in seinem Gutachten Folgendes zu den Kriegsverratsbestimmungen geschrieben : Sie verstießen fundamental gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsprinzip und waren Grundlage für in die äußere Form von Gerichtsurteilen gekleideten Tötungsverbrechen . Sie hatten nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun . Der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung schreibt dazu : In diesem Fall stehen die bislang vorgebrachten Sachargumente einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht entgegen , sodass es von hier aus keine Vorbehalte dagegen gibt . Dies habe ich dem Kollegen Geis mit Schreiben vom 17 . März 2009 mitgeteilt . Ebenso dafür sind - das konnte man heute nachlesen - Joachim Gauck , Bischof Huber , die EKD , Pax Christi , Richtervereinigungen , vor allem Opfergruppen und nun auch - das ist sehr erfreulich - die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ; denn besonders viele Opfer unter den Kriegsverrätern waren Sozialdemokraten , die unter den Fallbeilen der Nazijustiz zu Tode gekommen sind . Ich glaube , dass es bis in die CDU hinein - Franz Josef Jung ist Mitglied der CDU - Unterstützung dafür gibt . Allerdings müssten Sie , Herr Gehb , einmal erklären , wie Sie zu den Aussagen Ihres Kollegen Geis stehen . In der FR wird zitiert : Darüber hinaus sei eine solche pauschale Aufhebung unerträglich für ihn , - also Geis - weil damit die Arbeit von Juristen in der NS-Zeit pauschal verunglimpft würde . Weiter lässt er sich zitieren : Alle Urteile würden damit zu Unrechtsurteilen . Wenn irgendetwas Unrecht gewesen ist , dann doch das . Darüber gibt es in der Wissenschaft , der Publizistik und , ich glaube , auch hier im Bundestag nach so vielen Jahren und Jahrzehnten des Kampfes keinen Dissens mehr . Ich frage mich , wie lange solche Positionen hier noch vorgetragen werden dürfen und wie lange der Versuch gemacht werden soll , die Nazijustiz vom Nationalsozialismus abzutrennen . Es kann hier keine Trennung geben . Die Nazijustiz und in besonderer Weise die Nazimilitärjustiz waren substanzieller Bestandteil des nationalsozialistischen Terror- und Willkürregimes . Es gibt keine Anhaltspunkte , die dagegensprechen . In diesem Sinne erinnern wir uns daran , dass auch die Rehabilitierung der Widerstandskämpfer des 20 . Juli 1944 bitter erkämpft werden musste . Wir erinnern uns an den Sozialdemokraten Fritz Bauer , den hessischen Generalstaatsanwalt , der im Remer-Prozess maßgeblich dafür gesorgt hat . Er endete damals sein Schlussplädoyer , indem er mit Blick auf den 20 . Juli sagte : Unrecht kennt keinen Verrat . Was , bitte schön , soll daran Unrecht sein , wenn man einen der barbarischsten Vernichtungs- und Angriffskriege in der Geschichte der Menschheit verrät ? Das müssen Sie erklären . Es wäre schön , wenn wir heute , fast 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges , diese letzte Opfergruppe rehabilitieren würden . Damit würden wir deutlich machen , dass diese Personen in unserem Sinne gehandelt haben . Denn jeder Verrat trug dazu bei , dass Auschwitz , die industrielle Massenvernichtung nicht länger laufen konnten . Jeder Verrat führte dazu , dass die Dauer dieses Krieges , der jeden Tag Tausende oder teilweise sogar Millionen von Opfern gefordert hat , verkürzt wurde . Ich würde mich sehr freuen , wenn in dieser Legislaturperiode endlich die erforderliche parlamentarische Mehrheit , die es in diesem Hause gibt , zustandekommen würde , damit wir den Angehörigen der Opfer das Zeichen geben könnten , dass ihre Väter und Großväter nicht vorbestraft sind , sondern unseren Respekt haben . Schönen Dank .