Partei: FDP
Herr Kollege , das ist natürlich meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen . Aber in Ihrem Gesetz steht , daß die berufsständischen Versorgungswerke keine Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung bieten . . Deswegen können die Rechtsanwälte nicht mehr Mitglied in diesen Versorgungswerken werden , sondern müssen in die gesetzliche Rentenversicherung gehen . Das ist der Unfug . Sie wollen die berufsständischen Versorgungswerke austrocknen . Das werden wir nicht zulassen . . Ich möchte noch auf einen ganz anderen wichtigen Bereich der Tätigkeit des Bundesarbeitsministers zu sprechen kommen , der auch in diesem Haushalt verankert ist , aber irgendwie im Windschatten verschwindet : das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit . . Herr Bundesarbeitsminister , Sie erklären immer wieder mit großer Euphorie , daß bereits über 75 000 Jugendliche in die Maßnahmen des Programms aufgenommen worden seien . . Aber ich habe von Ihnen bisher nicht gehört _ obwohl die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vorliegen ; auf diese beziehe ich mich _ , daß von diesen 75 000 Jugendlichen etwa 35 000 _ also so ungefähr die Hälfte _ in lediglich drei Monate dauernden Qualifizierungsmaß- nahmen sind . Hier möchte ich Ihnen die Frage stellen : Halten Sie das wirklich für einen Erfolg ? . Hier wird eine Menge Geld ausgegeben , das anschließend fehlt , um die Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Es wäre in der Tat besser , das Geld dafür auszugeben . Ihr Programm , Herr Bundesarbeitsminister , ist ein Windei . Es ist Propaganda zu Lasten der jungen Generation . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen : In Ihrem Koalitionsvertrag steht , daß Sie eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in Angriff nehmen wollen . Nun denn ! Dazu muß man einfach anmerken , daß der Bundesarbeitsminister als Gewerkschafter zu den Mitunterzeichnern einer Gewerkschaftsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gehörte . Wir können also erwarten , daß die Bundesregierung in etwa das gleiche auf den Tisch legen wird . Aber der Präsident des Deutschen Industrieund Handelstages , Herr Stihl , hat Ihnen , Herr Riester , bereits angekündigt , daß die Umsetzung dieser Pläne für die Arbeitgeber der Casus belli sei . Das heißt : Auszug aus dem Bündnis für Arbeit . Ich stelle mir und Ihnen die Frage _ Sie reden ja heute noch ; ich hoffe , daß ich dann umfassend darüber aufgeklärt werde _ : Wollen Sie Ihrem Bundeskanzler das Bündnis für Arbeit kaputtmachen ? Oder werden Sie in diesem Fall wiederum einen Rückzieher hinnehmen , wie Sie das schon in manchen anderen Fällen getan haben ? Oder kündigen Sie wieder Ihren Rücktritt an ? Vielleicht machen Sie ihn dann auch einmal wahr . Auch auf diesem Feld muß offensichtlich noch der Kampf zwischen Modernisierern und Besitzstandswahrern geführt werden . . Herr Bundesarbeitsminister , Sie haben unter den Gewerkschaftern als fortschrittlicher Reformer gegolten . Aber offensichtlich sind die Gewerkschaften noch weniger in der Lage , sich selbst zu modernisieren , als wir es bisher befürchtet haben . . Der Haushalt des Bundesarbeitsministers ist kein Stück Zukunftsbewältigung . Wir werden ihn deswegen ablehnen . .