Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. In diesem Jahr wird mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 3 Millionen Arbeitslosen so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Inflationsrate liegt zwischen 1 Prozent und 2 Prozent. Dieser Dreiklang aus hohem Wirtschaftswachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und niedriger Inflationsrate hat dazu geführt, dass wir vom kranken Mann in Europa zur europäischen Wachstumslokomotive geworden sind. Diese überaus positive Entwicklung hat natürlich Ursachen. Es sind in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen, die mit Risiko und Leistungsbereitschaft Wachstum, Wohlstand und Innovation gesichert haben. Vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich fast 20 Jahre lang als mittelständischer Familienunternehmer gearbeitet. Wir betätigen uns im Bereich des Maschinenbaus. Seit vielen Jahren sind wir es gewohnt, uns dem nationalen und internationalen Wettbewerb zu stellen. Somit bin ich dem Mittelstand nicht nur verbunden, sondern ich weiß aus eigener Erfahrung, wie ein Mittelständler fühlt und agiert, welche Erwartungen er hat und welche Dinge für ihn wichtig sind. Eine oft gestellte Frage ist, was wohl das wichtigste und wertvollste Gut unseres Unternehmens ist. Da brauche ich nie lange zu überlegen: Es ist der Mensch. Eine der Grundvoraussetzungen für ein mittelständisches Unternehmen sind gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Die besten Anlagen und Maschinen sind wertlos, wenn keine Menschen da sind, um diese zu bedienen. Aus dieser Erkenntnis heraus ist die Akquisition und vor allem der Erhalt von qualifiziertem Personal eine der wichtigsten Aufgaben, die ein mittelständischer Unternehmer hat. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung muss alles getan werden, um vermehrt leistungsstarke Schulabgänger für eine betriebliche Berufsausbildung zu gewinnen. Hier hilft der im Oktober letzten Jahres von der Bundesregierung, den Ländern und der Wirtschaft unterzeichnete Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs. In diesem Programm wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass es weiterhin viele junge Leute gibt, die Schwierigkeiten beim Übergang in die Ausbildung haben. Es ist wichtig, dass wir hier niemanden zurücklassen. Dennoch muss immer wieder betont werden – das hat auch meine Kollegin Lena Strothmann getan –, dass auch und gerade im handwerklichen und im industriellen Bereich eine gute Ausbildung und eine gute Qualifikation von herausragender Bedeutung sind. Ein zentraler Punkt, über den gerade in den letzten Tagen wieder vermehrt diskutiert wurde, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das trifft insbesondere auf die Frauen zu. – Ja, das finde ich. – Wir können es uns nicht erlauben, auf hochqualifizierte weibliche Fachkräfte zu verzichten, nur weil keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung vorhanden sind. Neben staatlichen Angeboten gibt es in unserer Region bereits etliche Firmen, die sich in diesem Bereich besonders hervortun und durch familiengerechte Angebote ganz neue Facharbeiterschichten für sich erschließen. Für viele Berufstätige sind neben dem Lohn gerade auch diese maßgeschneiderten familiengerechten Jobangebote von zentraler Bedeutung, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben. Noch eines wird deutlich: In Zukunft werden die Unternehmen immer mehr um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werben und kämpfen. Viele Mittelständler haben diese Situation erkannt und reagieren entsprechend. Um den eigentlichen Arbeitsplatz herum entstehen vielfältige Angebote, um Mitarbeiter zu finden, zu binden und zu motivieren. Das gilt natürlich auch für die älteren Mitarbeiter. Wir müssen Vorbehalte aufgeben und mit falschen Vorurteilen aufräumen. Die Erfahrung dieser Menschen ist unbezahlbar. Es bedarf oft nur kleiner Hilfestellungen, damit sie weiterhin aktiv und produktiv am Erwerbsleben teilnehmen können. Das ist nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich von hohem Nutzen. Entscheidend ist der richtige Mix aus Auszubildenden, alten und jungen Menschen. Wenn dieser Mix gelingt, dann ist das die beste Voraussetzung für ein erfolgreiches gemeinsames Wirtschaften. Ist dieser Mix einmal gefunden, dann wird ein Mittelständler alles tun, um diesen zu erhalten. Gerade in den Zeiten der Krise haben viele Unternehmer an ihren Mitarbeitern festgehalten, damit im Aufschwung wieder eine schlagkräftige Mannschaft zur Verfügung steht. Auch hier zeigt sich wieder, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nicht in Quartalsergebnissen denken, sondern in längerfristigen Zeiträumen. Dieses Denken wurde durch die von der Bundesregierung beschlossene Regelung zum Kurzarbeitergeld unterstützt. Nur so konnte aus gemeinsamer Kraft gelingen, dass wir gestärkt aus der Krise herausgekommen sind. Es zeigt sich, dass sich Wirtschaftspolitik nicht in schönen Worten erschöpft, sondern an der richtigen Stelle ganz konkret helfen kann. Eine weitere Frage, die oft gestellt wird, ist, was uns Mittelständler am meisten beschwert. Da fallen mir zwei Stichworte ein: die Bürokratie und die Energie. Die überbordende Bürokratie ist für jedes Unternehmen eine große Last. Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe leiden besonders. Hier fehlt es oft an Knowhow und an Personal, um den Abgabe- und Informationspflichten gerecht zu werden. Hier ist nicht nur der Deutsche Bundestag aufgefordert, den Bürokratieaufwand deutlich zu reduzieren. Der Normenkontrollrat macht in unserem Parlament eine gute Arbeit und bekommt zunehmend mehr Aufgabenstellungen zugewiesen. Eckart von Klaeden beschreibt die Situation treffend, wenn er formuliert, dass es mit den Bürokratiekosten so ist wie mit Zahnschmerzen: Wenn du sie hast, bringen sie dich fast um, wenn sie weg sind, hat man sie auch schnell wieder vergessen. – Dennoch ist nicht nur der gefühlte, sondern auch der tatsächliche Bürokratieaufwand enorm. Diese Hemmnisse müssen nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene konsequent abgebaut werden. Die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, für Engagement und Eigeninitiative. Auch das Thema Energie möchte ich kurz anreißen. Bei allem Streben nach einer Zukunft mit einer Energieversorgung aus ausschließlich regenerativen Energiequellen darf die damit einhergehende immense Kostenbelastung der Unternehmen nicht vergessen werden. Es sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die standorttreu und standortgebunden sind. Die Energiekosten sind für sie ein Fixum, da sie in der Regel nicht die Möglichkeit haben, auszuweichen und ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist es deshalb wichtig, Energiepolitik nicht ideologisch, sondern ökonomisch und sachorientiert zu betreiben. Die Bezahlbarkeit und die Sicherheit der Energieversorgung sind normative Voraussetzungen für die Existenz eines Betriebes. Die kumulierte Belastung aus Strompreis, Stromsteuer, EEG-Abgabe, Emissionshandel usw. darf die Unternehmen nicht erdrücken und ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben. Es gibt viele Themen, die den Mittelstand berühren: Fragen der Unternehmensnachfolge und der Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Rohstoffsicherheit und viele andere mehr. Viele dieser Fragestellungen werden von uns in der christlich-liberalen Koalition richtig erkannt. Zahlreiche Aktivitäten wie die Hightech-Strategie, der Nationale Pakt für Ausbildung, die Mittelstandsinitiative usw. sind mehr als nur Schritte in die richtige Richtung. Der Mittelstand ist das Herzstück unseres Wirtschaftssystems. Wir müssen daran arbeiten, einen effizienten Ordnungsund Handlungsrahmen zu schaffen, in dem dieses Herzstück seine optimale Leistung erreichen kann. Während andere Parteien in diesem Hause kommunistischen und sozialistischen Ideologien nachjagen, sind wir bereit, uns den Realitäten zu stellen und auf den Grundprinzipien der Marktwirtschaft eine sachorientierte und zweckgebundene Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das ist gut für unsere Unternehmen, und das ist gut für die Menschen in unserem Land. Danke schön.