Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Geschichte der Finanzmärkte anschaut , dann stellt man fest , dass es immer wieder große Krisen gab . Spekulationsblasen bauen sich auf . Dann , wenn sie platzen und die Vermögenswerte sinken , herrscht große Empörung . Alle reden plötzlich von Regulierung . Zwei Jahre später ist dann wieder Sendepause , und man hört dieselbe Argumentation wie zuvor . Das können Sie an der Asien-Krise , der Krise des Hedgefonds Long Term Capital Management und dem Enron-Skandal beobachten . Die entscheidende Frage in der aktuellen Krise ist : Schaffen wir es diesmal , dass es anders wird ? Die Äußerungen aus den Regierungsfraktionen waren leider etwas ernüchternd . Herr Friedrich hat sich wieder mit dem ganz zentralen Satz geäußert : Aber unseren eigenen Akteuren dürfen wir auf keinen Fall Fesseln anlegen . - Das entspricht der Argumentation in jedem anderen Land : Wir schützen unseren Finanzplatz , beteiligen uns deswegen nicht an internationalen Regeln und dürfen vor allem nicht Vorreiter sein , wenn es um eine Verbesserung der Regeln geht . Das ist genau die Argumentation , mit der Sie in zwei Jahren wieder business as usual machen werden . Das , was aus früheren Reden von Frau Merkel zitiert worden ist , charakterisiert das Programm , das ansteht , wenn Schwarz-Gelb nach der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit erhält . Ich bin dankbar für diese Hinweise . Das heißt , nach dem Willen der Union soll es nach der aktuellen Krise , wenn alle Aufregung vorbei ist , weitergehen wie bisher . Das ist nicht die Position von Bünd-nis 90/Die Grünen . Wir wollen andere Finanzmärkte . Schauen Sie sich doch die spanische Aufsicht an ! Sie hat es anders gemacht und ihren eigenen Akteuren einige Fesseln mehr angelegt . Das Bundesfinanzministerium muss mir in einem Schreiben zugestehen , dass die spanischen Banken besser dastehen , weil Spanien es anders gemacht hat . Eine jüngst veröffentlichte Studie über die City of London beklagt , dass der Nachteil des Finanzplatzes London ist , dass dort keine guten Regeln festgelegt worden sind . Ich finde , diese Erkenntnis müssen wir aus der Krise mitnehmen . Es lohnt sich , sinnvolle Regeln im eigenen Land aufzustellen , selbst wenn nicht alle anderen Länder mitmachen . Dazu haben Sie keinerlei Vorschläge vorgetragen , nicht im Ausschuss und auch nicht hier im Plenum . Ich glaube , Sie ducken sich weg und versuchen , unter der Welle , die gerade die Finanzmärkte überspült , durchzutauchen , um nachher wieder an derselben Stelle aufzutauchen . Ich finde , das ist ähnlich fatal wie das , was Herr Lafontaine gemacht hat , der auf einer Welle surft , die die Menschen mitreißt , die Arbeitsplätze und Steuern der Menschen kosten wird , die nicht auf den internationalen Finanzmärkten spekuliert haben . Als Krisengewinnler hier einfach eine Show abzuziehen , wird der Situation überhaupt nicht gerecht . Beide Verhaltensweisen sind falsch , Wegducken und Surfen sind gleichermaßen unverantwortlich . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Frage , die Frau Hauer aufgeworfen hat , eingehen . Was ist denn die Verantwortung hier vor Ort ? Wir haben zu Maßnahmen , die hier in Deutschland ergriffen werden könnten und sollten , von den Regierungsfraktionen und auch von Herrn Steinbrück nichts gehört . Es wurde immer nur von der internationalen Ebene und von Koordinierung gesprochen . Wunderbar : King Henry als Vorbild , großes Tanzen bei internationalen Verhandlungen . Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen , das zeigt , in welchem Bereich man etwas hätte tun können ; wir haben dazu Vorschläge unterbreitet : Ein Anleger oder eine Anlegerin in Deutschland kauft im Juli 2008 ein Zertifikat , das Deutschland Garant-Anleihe heißt , Emittent : Lehman Brothers . Deutschland Garant klingt seriös . Aber nichts ist garantiert und nichts ist mit Deutschland ; vielmehr hat eine amerikanische Investmentbank , die heute pleite ist , die Anleihe emittiert , und die Anleger haben nichts davon . Das zu dem Wort von Herrn Steinbrück , die Ersparnisse in Deutschland seien sicher . Natürlich sind die Sparbücher sicher , aber viele Anleger haben Geld verloren . Nur 0 ,13 Prozent des Zertifikatemarktes - das hört sich wenig an - hat Lehman Brothers , aber wenn Sie sich die Summe ausrechnen , dann stellen Sie fest , dass es sich um 100 Millionen Euro handelt , die deutsche Anleger verloren haben , weil man nicht dafür gesorgt hat , dass diese wissen , dass , wo Deutschland Garant draufsteht , keine Garantie des Kapitals drin ist . Es wurde nichts in Bezug auf das Bonitätsrisiko getan . Tun Sie etwas für den wirklichen Anlegerschutz ! Dann können Sie auch bei Krisen dafür sorgen , dass Menschen nicht in die Röhre schauen . Da haben Sie versagt . Eine weitere Frage betrifft die Finanzaufsicht - Fritz Kuhn hat für unsere Fraktion schon darauf hingewiesen - : Wenn Sie davon sprechen , dass 25 Prozent Rendite nicht möglich seien und das allen Beteiligten klar sein müsse , dann möchte ich Sie fragen , ob unter diesen Beteiligten vielleicht auch die deutsche Finanzaufsicht ist , für die Sie verantwortlich sind . Offensichtlich nicht . Wenn die deutsche Finanzaufsicht als Letzte merkt , wo Schieflagen bestehen , dann möchte ich fragen , warum Sie heute nichts vorgelegt haben , was uns zeigt , wie Sie die deutsche Aufsicht verändern wollen . Das hätten wir von Ihrer Rede erwartet , aber Sie haben nichts Konkretes vorgetragen . Die Finanzaufsicht in Deutschland hat die Aufgabe , Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken , die erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können . Wir haben diese erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft . Wir werden das bei den Steuereinnahmen und bei den öffentlichen Haushalten erleben , und wir werden es bei den Arbeitslosenzahlen sehen . Trotzdem meinen Sie , Sie könnten sich hier hinstellen und nur die internationale Situation beschreiben , ohne einen eigenen konkreten Vorschlag zu machen . Wenn Sie , Herr Steinbrück , das Beispiel von der Treppe nehmen , die von oben gekehrt werden muss , dann möchte ich ganz klar sagen : Da Sie nicht vor der eigenen Haustür kehren , sondern sich nur international engagieren wollen , werden wir als Opposition mit allen Instrumentarien , die dafür zur Verfügung stehen , dafür sorgen , dass auch vor der deutschen Haustür wirksam gekehrt wird . Danke schön .