Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Es ist gut, dass wir über dieses Thema reden. Es grenzt schon an Unverschämtheit, was sich manche Bankenvorstände erlauben. Darin sind wir uns alle in diesem Saal mit Sicherheit einig. Es kann nicht sein, dass zwischen 8 und 17 Prozent Überziehungszinsen beim Dispo berechnet werden. Kommt dann noch ein Zuschlag von 4 Prozent obendrauf, sind es 20 oder 21 Prozent. Nun ist aber die Frage, was wir in diesem Staat noch alles reglementieren sollen. Ich komme aus dem Sparkassenbereich Rhein-Haardt. Wenn Sie in den Test der Stiftung Warentest schauen, stellen Sie fest, dass die zweitbeste Sparkasse mit 8 Prozent meine Sparkasse ist. Ich weise nur darauf hin, dass man auch als Verwaltungsratsmitglied auf die Geschäftspolitik der Vorstände einwirken kann. Dies kann man auch im Genossenschaftsbereich tun. Aber wie „Warentest“ mit Unterstützung des Bundes, also des Steuerzahlers, völlig zu Recht solche Vergleiche anstellt und so den Markt anschiebt, das war eine gute Berichterstattung. Nur muss der Gesetzgeber in all diesen Bereichen fragen, worin ein Korridor bestehen könnte: Sind es 3 oder 5 Prozent über dem Referenzzins der Europäischen Zentralbank? Derzeit liegt er bei zweijährigen Kreditaufnahmen der Banken bei 1,32 Prozent. Bei zehnjährigen Kreditaufnahmen – der Fachbegriff ist DGZF – liegt der Zins bei 2,7 Prozent. Daraus wäre zu entwickeln, was die Banken darüber hinaus nehmen dürfen. Auf der anderen Seite reden wir vom vollständig geschäftsfähigen, mündigen Bürger. Wem die Abrechnung nicht passt, wer mit Ärger feststellt, dass 15 Prozent Zinsen genommen werden, zu denen vielleicht noch Einzelabrechnungen in Höhe von 4 Cent bis zu 20 Cent pro Überweisung und Kosten für die Kontoführung pro Monat kommen, der sollte sich die schwäbische Hausfrau zum Vorbild nehmen. Sie bemüht sich, von den in Rede stehenden 41 Milliarden Euro nichts in Anspruch zu nehmen. Das wäre doch die Konsequenz. Im Schnitt nehmen 25 Prozent der Bankkunden in der Bundesrepublik Deutschland Überziehungskredite in Anspruch, und zwar in Höhe von einem bis drei Monatseinkommen. Da muss man jeden Kreditnehmer einmal an die Kandare nehmen und ihn fragen: Warum dulden Sie das so? Können Sie nicht einmal fünf, sechs Monate etwas weniger ausgeben, um sich selbst aus der Zwangsjacke „Kontoüberziehung“ zu befreien und beim laufenden Konto nicht mehr im Minus zu stehen? Diese Chance haben der selbstständig-mündige Bürger und natürlich auch die Bürgerin. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an uns alle, wenn wir eine solche Diskussion führen, zwar darauf hinzuweisen, mit welcher Unverschämtheit manche Banker dabei vorgehen, aber auch deutlich zu machen, dass jeder das Recht hat, selbst solche Zinssätze abzuwehren. Dann soll er die Bank wechseln; dann soll er ein ernstes Gespräch führen. Das ist auch möglich, indem man solche Banker in der eigenen Region vorführt und ihnen klar sagt, dass man so miteinander nicht umgeht. Wenn man immer nur hilflos nach dem Gesetzgeber ruft und ihn auffordert, diese oder jene Latte anzulegen, dann führt dies zu Zwangswirtschaft. Lieber Herr Troost, das haben wir mit Totalvorschriften in der Deutschen Demokratischen Republik erlebt, und bankrott seid ihr dann auch geworden. Ein bisschen Wettbewerb darf ja sein. Abschließend noch ein mahnendes Wort an die Banken.