Partei: CDU/CSU
Unsere GroßeAnfrage hat sich an das Innenministerium und an das Justizministerium gerichtet . Ich habe keine Erklärung dafür , weshalb das Justizministerium heute hier nicht vertreten ist . Vor allem geben die zum Teil sehr unterschiedlichen Häufigkeitszahlen in den verschiedenen Bundesländern Anlass zur Besorgnis . Zwar ist die Kriminalität in Groß- städten schon immer stärker ausgeprägt gewesen ; das liegt wohl in der Natur solcher Städte . Aber der Unterschied zwischen den Großstädten im Norden , vor allem zwischen denen in SPD-regierten Bundesländern , und den Großstädten in südlichen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg ist exorbitant . Das kann der Bundesregierung nicht gleichgültig sein ; denn sie trägt die Verantwortung für das ganze Land . . Es fällt schon auf , dass in Bayern und Baden-Württemberg die Häufigkeitszahlen gering sind und die Aufklärungsquote sehr hoch ist . . In Bayern liegt die Aufklärungsquote bei 60 Prozent . Die bundesweite Aufklärungsquote lag bei 46 Prozent ; inzwischen liegt sie bei 50 Prozent . Es hat sich gebessert ; das ist wahr . Dennoch ist die Aufklärungsquote in den südlichen Ländern , die von der CDU oder von der CSU regiert werden , noch immer viel höher als in den übrigen Bundesländern . Das ergibt die Antwort der Bundesregierung ganz eindeutig . Darüber muss man sich ein paar Gedanken machen . Wir können ohne weiteres feststellen , dass Verbrechen in den südlichen Ländern , in Bayern und in Baden-Württemberg , in der Tat konsequenter bekämpft werden . . Die Polizeien dort verfolgen Verbrechen energischer . Die Staatsanwaltschaften ermitteln intensiver . Es wird angeklagt und es wird , entsprechend dem gesetzlichen Rahmen , im Einzelfall geurteilt . Vor allem ist der Strafvollzug dort stärker . Damit wird dem potenziellen Täter schon klargemacht , dass er , wenn er entdeckt wird , mit einer harten Strafe rechnen muss _ ich erinnere an die hohe Aufklärungsquote von 60 Prozent in Bayern _ , die er _ im Bundesjustizministerium wird in Bezug auf schwere Straftaten im Erstfall überlegt , nach der Hälfte der Strafzeit die Reststrafe auf Bewährung auszusetzen _ komplett verbüßen muss . Vor diesem Hintergrund wird er sich vielleicht überlegen , ob er die Straftat begeht . Die generalpräventive Kraft des Strafrechts würde dann seine Wirkung entfalten . . Die konsequentere Bekämpfung von Straftaten halte ich für den wesentlichen Grund dafür , dass wir in Bayern und in Baden-Württemberg niedrigere Häufigkeitszahlen und eine höhere Aufklärungsquote als in allen anderen Bundesländern haben . Das muss in der Öffentlichkeit endlich einmal diskutiert werden . Diese Frage muss uns alle angehen ; denn es muss festgestellt werden , wo die Schuldigen für so exorbitante Unterschiede sitzen . . Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden . Die Antwort der Bundesregierung vom 20 . September lässt keinen Zweifel daran , dass die Vorgängerregierung der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl ihre Hausaufgaben gemacht hat . Die Antwort besagt nämlich ganz eindeutig , dass die jetzt bestehenden gesetzlichen Maßnahmen eigentlich ausreichend sind , um Verbrechen wirksam zu bekämpfen . Denken Sie an das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Jahre 1992 , an das Verbrechensbekämpfungsgesetz aus dem Jahre 1994 , an das neue Gesetz für den Bundesgrenzschutz , ebenfalls aus dem Jahre 1994 , und an die große Strafrechtsreform aus dem Jahre 1996 mit einer Neuformulierung der Sexualstraftaten und einer Erleichterung der Möglichkeit , einen Täter in die Sicherungsverwahrung zu geben , wenn fest steht , dass er sich voraussichtlich nach wie vor straffällig verhalten wird . Wir haben im Jahre 1997 das Antikorruptionsgesetz beschlossen . . 1998 haben wir ein weiteres Gesetz gegen die organisierte Kriminalität verabschiedet , und zwar mit Änderung des Art . 13 Grundgesetz und der Einführung der Möglichkeit der akustischen Wohnraumüberwachung . Dies haben wir damals zusammen mit der FDP und auch der SPD gemacht , die an diesen Verhandlungen auch in Person des heutigen Bundesinnenministers beteiligt gewesen ist . Norbert Geis 12539 Ich glaube also schon , dass eine gute gesetzliche Grundlage für den Bund besteht , um Verbrechen erfolgreich bekämpfen zu können . Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben . Im Augenblick stagniert zwar die Kriminalitätsrate , aber _ das sagt die Bundesregierung selbst _ kein Mensch kann sich jetzt ruhig zurücklehnen und sagen : Jetzt haben wir es geschafft . Vielmehr geht es weiter im Kampf gegen das Verbrechen . Deswegen brauchen wir nach unserer Meinung neben der akustischen Überwachung auch die Videoüberwachung . Wir brauchen auch die Kronzeugenregelung . Wir halten es für einen ganz großen Fehler , dass die jetzige Regierungskoalition die Kronzeugenregelung abgeschafft hat . Wir könnten sie vielleicht gerade jetzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus gebrauchen , auch im Kampf gegen die Korruption . Zudem brauchen wir nach wie vor , obwohl dies in der Verbrechensskala tiefer angesiedelt und nur ein Vergehen ist , ein Gesetz gegen das Graffitiunwesen , weil gerade von diesem Milieu Verbrechen ausgehen , wie wir aus der Erfahrung wissen . . Der Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität muss uns Sorge machen . 30 Prozent aller Tatverdächtigten sind jünger als 21 Jahre . Bei den Jugendlichen haben wir insbesondere einen starken Anstieg der Gewaltkriminalität zu verzeichnen . Das kann uns nicht gleichgültig sein . Christian Pfeiffer , der Spezialist aus Hannover , wo er , wie ich gehört habe , als möglicher Justizminister im Gespräch ist _ er ist ein guter Mann ; ich würde ihm gratulieren _ , sagt , dass das Nord-Süd-Gefälle gerade bei der Jugendkriminalität vielschichtige Gründe habe . Er findet die Gründe vor allem darin , dass nicht so gute familiäre Bindungen bestehen , dass nicht so gute Bindungen an christliche Gemeinden bestehen _ das sagt Pfeiffer , das sage nicht ich _ , . dass weniger Bindungen an Vereine und Jugendverbände bestehen . Er zieht daraus den Schluss , dass dies alles _ auch die höhere Jugendarbeitslosigkeit _ mit dazu beiträgt , dass im Norden eine stärkere Jugendkriminalität , vor allen Dingen auch Gewaltkriminalität , als im Süden zu verzeichnen ist . Das gilt auch für die rechtsextremistisch motivierte Jugendkriminalität . Rechtsextremismus wird ja vor allem von Skinheads , die im heranwachsenden Alter sind , verübt . Das alles führt Christian Pfeiffer auf die Gründe zurück , die ich angeführt habe . Ich meine , auch der Bund müsste mehr dafür werben , dass solche Voraussetzungen , wie sie im Süden bestehen , auch im Norden geschaffen werden . Ich glaube überhaupt , dass vor allem die Familie eine wichtige Aufgabe bei der Kriminalitätsbekämpfung hat . Dort , wo intakte Familien bestehen , geraten die Kinder und Jugendlichen nicht so leicht auf die schiefe Bahn . Deswegen geht es bei den Familien nicht um konservativ oder progressiv , nicht um christlich oder unchristlich , sondern um die Menschlichkeit der Menschen . Deswegen müssen wir vor allen Dingen die Familien stützen . Insofern ist das morgen zu verabschiedende Gesetz in unseren Augen destruktiv . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch die Flut der Drogen , die nach Angabe der Bundesregierung längst nicht abgeebbt ist , sondern ansteigt , und die insbesondere über Kinder und Jugendliche hinweggeht , kann am besten in den Familien bekämpft werden . Es hat aber keinen Sinn , dass sich Familie und Schule gegen die Drogen wenden , wenn selbst ernannte Drogenspezialisten draußen im Lande . von der Entkriminalisierung von Einstiegsdrogen und von der Freiheit des Drogenkonsums reden , wie dies leider oft geschehen ist . Das halte ich für kontraproduktiv . . Den Menschen , die so etwas verkünden , müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten . Ein Wort noch zu den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten , die zu 90 Prozent von jugendlichen Skinheads verübt werden . Ich glaube , dass Demonstrationen allein nicht ausreichen . Sie sind wichtig _ das will ich nicht herabspielen _ , aber sie reichen nicht aus . Es muss ein stärkerer polizeilicher Schutz bestehen . Es ist für mich nicht zu erklären , weshalb Synagogen _ obwohl bekannt war , dass sie Angriffsobjekte für solche Wahnsinnstäter sind _ so wenig geschützt werden . Hier kann vieles im Vorfeld verhindert werden , wenn die Polizei stärker präsent ist . Ich möchte noch einmal das Beispiel Bayern hervorheben . Dort gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres die niedrigsten Häufigkeitszahlen pro 100 000 Einwohner im rechtsextremistischen Bereich . Im Juli und August ist die Situation in unserem Land umgeschlagen ; die Kriminalität ist im ganzen Land außer Kontrolle geraten . Aber sie muss wieder auf normale Verhältnisse zurückgeführt werden . Wir dürfen uns mit diesen Straftaten nie abfinden . Ausländerfeindliche Straftaten sind besonders hässliche Straftaten , die wir mit aller Entschiedenheit bekämpfen müssen . Wir müssen im Vorfeld mehr tun , als dies vielleicht in manchen Ländern der Fall ist . Wir müssen überlegen _ wir haben den Gesetzentwurf bereits im April dieses Jahres eingebracht _ , ob wir nicht bei Heranwachsenden das Erwachsenenstrafrecht stärker heranziehen . Bei ganz schweren Delikten Jugendlicher wie Mord und Totschlag , bei denen das Jugendstrafrecht herangezogen wird , weil das Verbrechen noch als jugendliche Straftat zu werten ist , müssen wir die Möglichkeit schaffen , das Strafmaß von 10 Jahren auf 15 Jahre zu erweitern . Das halte ich für dringend erforderlich . Ich sehe nicht ein , dass ein 20-Jähriger , auf den das Jugendstrafrecht angewendet wird , bei einer schweren Straftat mit nur 10 Jahren bestraft wird , ein 21-Jähriger aber im Norbert Geis 12540 gleichen Fall mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen muss . Hier müssen wir zu einer Änderung kommen . . Vor allem glaube ich , dass wir insgesamt vor der Aufgabe stehen , stärker Jugendarbeit zu betreiben . Im präventiven Bereich ist sehr viel möglich . Dies ist eine große Anstrengung , die die ganze Gesellschaft zu leisten hat . Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind gerne bereit , hierbei mitzuhelfen . Danke schön . .