Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauch , ich glaube , Sie haben gezeigt , worum es in dieser Debatte geht . Es geht darum , die Taten der Länder , in denen man mitregiert , vergessen zu machen , indem man einen Schaufensterantrag einbringt . Es ist eine Inszenierung ! Sie haben kein Interesse daran , wirklich etwas voranzubringen . Die FDP hätte nämlich schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu beitragen können , dass das , was der Bundestag zur Zeit von Rot-Grün beschlossen hat , nicht im Bundesrat blockiert wird ; schließlich hat sie in einigen Ländern mitregiert . Wenn das , was wir damals vorgelegt haben , heute Gesetz wäre , müssten wir diese Debatte nicht führen ; dann wären wir schon weiter . Sie sollten hier nicht so scheinheilig tun , wenn Sie das , wofür Sie die Verantwortung tragen , in den Mantel des Schweigens hüllen und nichts dafür tun , dass es besser wird . Vor uns liegt die Reform des Erbschaftsteuerrechts . Da sind erst einmal die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen . Wir werden vermutlich eine ganze Menge machen ; eine Kommission ist schon eingesetzt worden . Die SPD will die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Erbschaftsteuerrecht implementieren . Das haben wir unter Rot-Grün schon versucht , sind damals aber im Bundesrat gescheitert . Das Bundesverfassungsgericht schreibt in dem Urteil ganz eindeutig - das ist vorhin schon vorgetragen worden - , dass es keinen Grund gibt , die Lebenspartnerschaften nicht genauso zu behandeln wie die Ehe . Das ist keine Schlechterstellung der Ehe . Frau Raab hat gesagt , man dürfe all das nicht zulassen , was die Ehe schädigt . Das klingt zwar schön , aber wenn ich mir die Medienberichterstattung anschaue , klingt das nur lustig . Das soll wahrscheinlich nicht nur für die Gesetzgebung gelten , sondern auch für andere Verhaltensweisen . Mir ist wichtig , dass wir zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung kommen . Das ist möglich . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt , dass das möglich ist . Seitens der Grünen und der Linkspartei wird uns vorgeschlagen , den Koalitionsvertrag einfach nicht zu berücksichtigen und richtig abzustimmen ; dann werde alles gut . Wir hatten aber schon einmal eine Mehrheit im Bundestag , sind damals aber an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat gescheitert . Es ist also nicht damit getan , im Bundestag für Mehrheiten zu sorgen . Ich gehe davon aus , dass es gelingen wird , weil es in dem vor uns liegenden Prozess so sein wird , wie es bei anderen Themen war , zum Beispiel beim Antidiskriminierungsgesetz - jetzt : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - oder bei der Schulpolitik . Ich schaue einmal nach Bayern : Bis vor wenigen Jahren galten Ganztagsschulen dort als Teufelszeug , und jetzt werden Lobreden darauf gehalten , wenn man eine neue eröffnet . Ich glaube , dass das auch bei der Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehe so sein wird . Wir werden die Dinge Schritt für Schritt so voranbringen , dass wir nicht nur im Bundestag , sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit für die dringend notwendige Gleichstellung haben . Herzlichen Dank .