Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe soeben mit größter Verwunderung dem Beitrag unserer Kollegin Höll von der PDS/Linke Liste gelauscht , die ein Seminar über Staatsmonopolkapitalismus gehalten hat _ oder besser : halten wollte _ und dabei zu bemerkenswerten Äußerungen gekommen ist , die mich veranlassen , von meinem vorgesehenen Beitrag abzuweichen und nicht über die Selbstverwaltungsgarantie und finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen zu sprechen , sondern über die von ihr angesprochenen Staatsziele , die die PDS so sehr wünscht . . Ich habe dabei gelernt , daß die PDS unsere Bundesrepublik als einen unter dem Grundgesetz degenerierten Sozialstaat ansieht . . Degeneriert zu einem Sozialstaat ? _ Diejenigen , die Sozialleistungen in unserem Staat beziehen , werden von Ihnen zu Almosenempfängern gestempelt . . Das ist geradezu abenteuerlich . Sie haben soeben gesagt _ ich will das wiederholen _ , Sie wollten das Defizit an sozialen Rechten beheben . Ich zitiere einmal den Gesetzentwurf , den Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen , zu einer neuen Verfassung . In Art . 46 heißt es : Der Staat ist verpflichtet , mittels eigener Wi rt - schaftstätigkeit und Regulierung der privaten Wirtschaft die Erreichung von Vollbeschäftigung , ökologischer Verträglichkeit der Produktion , Währungsstabilität . . . zu fördern . Meine Damen und Herren , das ist nichts anderes , als die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zu einem Volk von Almosenempfängern zu machen . Sie wollen Individualität und Eigenverantwortung vernichten sowie den Staat zum Regulativ für alles machen . Sie wollen Staatsfunktionäre , die den Wirtschaftsprozeß bestimmen . . Wir sollen nach dem Bild des Staates , das Ihnen vorschwebt , zu Menschen werden , die auf die zu hören haben , die , ohne daß sie die Kenntnisse dafür besitzen und ohne daß sie die Verantwortung dafür zugetragen bekommen , über uns bestimmen und sozusagen das Almosen zum Leistungsentgelt machen wollen . Wir setzen einen anderen Staat dagegen . . Nur unter diesem Gesichtspunkt ist zu verstehen , daß Staatsziele wie das Recht auf Arbeit und Wohnung oder , wie Sie es soeben formuliert haben , auf gesundheitliche Fürsorge bei Ihnen zum Programm in der Verfassung erhoben werden . Dies geschieht deshalb , weil bei Ihnen der Staat alles reguliert , weil bei Ihnen nicht die freie Verantwortung des Menschen im Mittelpunkt steht , Leistung zu erbringen und dafür ein leistungsbezogenes Entgelt zu erhalten , sondern weil Sie mit Staatszielen den Staat und die Menschen bevormunden wollen . . Ich möchte all denen , die Ihre Ausführungen hier hören , empfehlen , genau zuzuhören und aufzumerken , daß Sie einen anderen Staat haben wollen . Sie wollen diesen Staat verändern . Sie wollen keinen demokratischen , sozialen Rechtsstaat , . sondern Sie wollen einen Staat haben , der alles bestimmt , in alle Lebensbereiche hineinregiert und der die Verfassung der DDR als richtig angesehen hat . Deswegen kommen Sie zu denselben Staatszielen , wie sie auch in der DDR-Verfassung galten . . _ Sie können soviel dazwischenreden , wie Sie wollen , dadurch wird es nicht richtiger . Meine Damen und Herren , nach diesem Entwurf kann ich überhaupt erst begreifen , was Sie mit Staatszielen wollen . Sie wollen mit den von Ihnen formulierten Staatszielen die Menschen verführen . Ich kann nur diejenigen warnen , die mit Ihnen zusammenarbeiten wollen oder sich von Ihnen tolerieren lassen wollen . . 21014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Bertold Reinartz Diese politischen Gruppierungen sind gefährdet . Sie wollen den DDR-Staat in die Bundesrepublik transponieren , und dagegen wollen wir uns wehren . Ich danke Ihnen . .