Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Paziorek , um in der Sprache des Seemanns zu bleiben : Das einzige Problem Ihrer Rede war , dass Sie nicht wissen , auf welchem Dampfer wir sind . Das ist Ihr Problem . . Es tut mir herzlich Leid . Es ist normalerweise , Kollege Paziorek , pure Polemik , wenn man sagt : Sie wissen nicht , wovon Sie reden . Aber ich muss Ihnen in dem Fall wirklich allen Ernstes sagen : Sie haben in Ihrer gesamten Rede zum 6 . Umweltaktionsprogramm und zu dem entsprechenden Antrag geredet . Das ist aber nicht das Thema der heutigen Tagesordnung . Wir reden heute über die europäische Nachhaltigkeitsstrategie . und nicht über das Umweltaktionsprogramm . Insofern haben Sie komplett am Thema vorbei gesprochen . . Deswegen werde ich auch im Einzelnen gar nicht auf Sie eingehen können . . Ich werde in einem Punkt auf Sie eingehen , bei dem es Überschneidungen gibt . Bisweilen sagen Europaspötter : Gottes Mühlen mahlen langsam , aber die der Europäischen Union noch langsamer . Das hat sehr lange Gültigkeit gehabt . Aber gestern hat uns die Europäische Kommission überrascht , mich jedenfalls . Ich hatte mit der Vorlage der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union durch den Präsidenten der Kommission persönlich , Herrn Prodi , gestern nicht gerechnet . . Sie steht unter dem Titel A Sustainable Europe for a Better World :AEuropean Union Strategy for Sustainable Development . Kollege Paziorek , das ist das Thema , darum geht es . Dazu haben Sie nicht gesprochen . . Dieser Entwurf soll in Göteborg besprochen und diskutiert werden . Das war der Grund , warum wir gesagt haben : Wir müssen das heute ins Plenum bringen , um unserer Regierung noch einmal einenAnstoß zu geben , wie sie über diese Strategie verhandeln soll . . Peter Paziorek 16668 Was steht nun in diesem Papier ? Ich finde , es ist für die Verhältnisse der Europäischen Union durchaus ehrgeizig . Es erfüllt übrigens in vielen Bereichen bereits die Ziele unseres Antrages . Es benennt die zentralen Herausforderungen aus europäischer Sicht : Treibhauseffekt und Klimawandel , Gesundheitsgefahren und Lebensmittelsicherheit , Armut _ übrigens keine Frage des Umweltaktionsprogramms _ , Überalterung der Bevölkerung _ auch kein Umweltthema _ , Artenrückgang und Artensterben und schließlich übermäßige Belastungen durch Verkehr . Dieses Konzept hat eine klare Gliederung . Es enthält konkrete Qualitätsziele , die ich nicht in allen , aber in vielen Bereichen sehr interessant finde . Darüber müssen wir streiten . Es wird vorgeschlagen , eine jährliche Berichterstattung einzuführen und jedes Jahr zum Frühjahrsrat der Europäischen Union neben dem Beschäftigungsgipfel einen Nachhaltigkeitsinformationsgipfel zu veranstalten . Das ist ein echter Fortschritt . Herr Paziorek , auf europäischer Ebene gibt es demnächst einen Nachhaltigkeitsrat . Er wird Round Table heißen . Dessen Konstruktion entspricht unserer Konzeption eines Nachhaltigkeitsrates für Deutschland . Ich finde es auch sehr interessant , dass die Europäische Union klipp und klar sagt : Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung _ Kollegin Burchardt hat das angemahnt _ , mehr Bürgerengagement im Sinne der nachhaltigen Entwicklung . Wir müssen auch mehr in Sachen Bildung für nachhaltige Entwicklung tun _ ein schöner Vorschlag . . Ich darf Ihnen einige dieser , wie ich finde , anspruchsvollen Ziele einmal vortragen : Die Europäische Union will die Treibhausgase bis zum Jahre 2020 um jährlich 1 Prozent , gemessen an 1990 , reduzieren . Das ist sehr anspruchsvoll und deutlich mehr als das , was bisher auf der Ebene der Europäischen Union verhandelt wurde . Die Europäische Union will _ das wird die CDU nicht freuen _ bis zum Jahre 2002 eine Richtlinie zur europaweiten , harmonisierten Energiebesteuerung und Ressourcenbesteuerung vorlegen . . Dann ist Schluss mit der billigen Tankstellenrhetorik der CDU . Dann wird sozusagen europaweit Ökosteuer gemacht . . Die EU schlägt vor , dass bis 2020 biogene Treibstoffe einenAnteil von 20 Prozent erreichen sollen . Das ist ebenfalls ein anspruchsvolles Ziel , das uns auch national herausfordert . Sie will im Bereich der Chemikalienpolitik _ das hatten Sie kurz angesprochen , weil es auch im Umweltaktionsprogramm steht _ bis 2020 zu einer sicheren Kreislaufwirtschaft ohne Belastungen für Umwelt und Mensch kommen .Auch dies ist ein weit reichendes Ziel . Beginnen will man 2004 mit der Umsetzung des Weißbuchs in einer neuen Richtlinie . Es wird die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch vorgegeben . Das ist ein Ziel , über das wir auf nationaler Ebene schon lange diskutieren . Wenn es aber europaweit gilt , auch für die neuen Staaten , dann ist es sehr ambitioniert . Die externen Preise des Verkehrs , die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten , sollen internalisiert werden , und das schon ab 2005 . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen sich einige Gedanken machen , wie Sie zukünftig überhaupt noch in der Debatte eine Rolle spielen wollen . Schwerpunkt der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen soll eindeutig der öffentliche Verkehr sein . Das ist der neue Akzent , den wir als neue Regierung setzen . Er gilt jetzt also auch europaweit . Jetzt habe ich die EU viel gelobt . Ich will auch deutlich machen : Es ist nicht alles gut . Wir sehen noch Verbesserungsmöglichkeiten . Dass man den Aspekt der Umweltentwicklung weitgehend ausgeklammert und gesagt hat , das liefern wir erst nächstes Jahr nach , ist zum Beispiel schade ; denn damit macht sich die EU ein Stück weit angreifbar . Sie verfährt nämlich nach dem Motto : Wir handeln nur in unserer komfortablen , elitären europäischen Festung nachhaltig . Es ist aber auch nötig , dass die Europäische Union ihre Wirtschaftsweise und den Lebenswandel ihrer Bürger am Maßstab der Nachhaltigkeit misst und auf Auswirkungen auf andere Länder überprüft . Es muss auch in Europa über den ökologischen Rucksack unserer Lebensweise diskutiert werden . Eine europäische Strategie der Nachhaltigkeit muss auch aufzeigen , wie wir die ökologischen Problempakete anpacken , die wir zulasten der Dritten Welt schnüren . . Unser Wunsch an die Regierung und damit an den Rat in Göteborg ist , dass auch für andere Felder , auf denen es noch nicht so konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes gibt _ das kann man nachlesen _ , sondern eher allgemeine Absichtserklärungen vorherrschen , konkrete Ziele mit Zeitangaben und möglichst einleuchtenden Indikatoren vorgegeben werden . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle der schwedischen Ratspräsidentschaft außerordentlich danken . Sie hat dafür gesorgt , dass Nachhaltigkeitsstrategien auf europäischer Ebene so weit vorangebracht wurden . . Ein Grund dafür , dass sie es so erfolgreich tun konnte , lag in ihrer Glaubwürdigkeit ; denn schon seit 1996 gibt es in Schweden eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf gesetzlicher Basis , die mehrfach überarbeitet und mit ganz konkreten Zielen für viele Bereiche versehen wurde . Ich möchte auch noch einmal den Begriff der Umweltintegration aufgreifen , der vom Kollegen Paziorek Winfried Hermann 16669 aus einem anderen Blickwinkel angesprochen wurde . Damit möchte ich deutlich machen , warum Sie meiner Meinung nach ein Stück weit an der Sache vorbei gesprochen haben . Das Prinzip der Umweltintegration , das gerade durch das Umweltaktionsprogramm nochmals verstärkt werden soll , nachdem das , wie man im Rückblick feststellen muss , durch das 5 . Aktionsprogramm nicht gelungen ist , gilt es weiterhin durchzusetzen . Das wird überhaupt nicht bestritten und auch im Entwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie ausdrücklich noch einmal betont . Hier liegt kein Konkurrenzverhältnis vor , sondern hiermit wird ein ökologischer Schwerpunkt gesetzt , der Teil des europäischen Vertragswerkes ist , gemäß dem Umweltziele in alle anderen Politikbereiche zu integrieren sind . Aber hierbei geht es eben nur um Umweltziele , während die Nachhaltigkeitsstrategie weit über das Ökologische hinausgeht und ein ambitionierteres Vorhaben ist ; sie hat nämlich soziale , ökonomische und weitere Dimensionen . Auch diese müssen nachhaltig gestaltet werden . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss : Die EU hat lange gezögert und lange gebraucht , bis sie die in Rio eingegangenen Verpflichtungen aufgegriffen und in konkretes Handeln bzw . in Strategievorschläge umgesetzt hat . Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde noch aus dem Geist heraus geschrieben , die EU müsse angetrieben werden , damit sie endlich etwas vorlege . Heute müssen wir sagen : Sie hat etwas geliefert , was nicht schlecht ist . Jetzt müssen wir aufpassen _ das sage ich ganz besonders an die Adresse der Opposition _ , . dass wir den internationalen Anschluss nicht verlieren . Wir müssen jetzt sehr aktiv , kreativ und partizipativ an einer europäischen und an einer deutschen Nachhaltigkeitsstrategie arbeiten . Vielen Dank . .