Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Internationale Grüne Woche, die uns alle im Augenblick fest im Griff hat, zeigt wieder einmal eindrucksvoll, welches Potenzial in der Landwirtschaft liegt. Sie ist eine Schlüsselbranche, ohne die die großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte – Klimaschutz, Welternährung, Energieversorgung, Erhaltung der Artenvielfalt – nicht zu lösen sind. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine Gemeinsame Agrarpolitik – kurz: GAP –, die die moderne, effiziente und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft stärkt. Die FDP-Fraktion steht für eine zukunftsfeste, unternehmerische und marktorientierte Landwirtschaft. Eine nach der Produktionsweise differenzierte Subventionspolitik mit staatlicher Gängelung – wie in den vorliegenden Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert – ist für uns definitiv keine Lösung. Die Gemeinsame Agrarpolitik war ein Kernelement der Römischen Verträge von 1957. Es ging damals vor allem um die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität. Einige von Ihnen werden sich noch gut an damals erinnern. Es war eine relativ arme Zeit, mit sehr viel Handarbeit verbunden, die Produkte der Landwirtschaft dienten in erster Linie der Selbstversorgung, der Versorgung von Mensch und Tier. Die Produktpalette war primitiv, die Qualitätsstandards ließen viel zu wünschen übrig. Ich selbst erinnere mich als Kind der Landwirtschaft an Missernten und an viele Krankheiten bei Pflanzen und Tieren. Es gab noch richtige Mangelperioden. Warum sage ich das? Weil ich klarmachen will: Wer die Vergangenheit idealisiert, der irrt. Die Zukunft darf niemals wieder in die Verhältnisse der Vergangenheit münden. Technische Entwicklungen, Nährstofftransfers, Züchtungsmethoden und Krankheitsbekämpfung haben uns in den vergangenen vier Jahrzehnten in Westeuropa Wohlstand und natürlich auch Überschüsse beschert. Bei der Lösung des Problems der Überschüsse hat sich die EU lange mit Lagerhaltungsmethoden und Mengenbegrenzungen über die Zeit gerettet, ohne dabei dem Problem des Welthungers zu begegnen und ohne die EU-Landwirtschaft auf die Zukunft auszurichten. Unsere jetzige Devise muss lauten: Lasst uns aus der Vergangenheit lernen und die Zukunft neu ausrichten! Unsere Parameter sind die rasant steigende Weltbevölkerung mit ihrem Bedarf an Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz. Für die FDP heißt die Zukunft: Stärkung der bäuerlich-unternehmerischen Landwirtschaft, die standortgerecht, nachhaltig und effizient wirtschaftet, die arbeitsteilig, technisiert, tier- und umweltgerecht ist, kurz: die gemäß dem Leitbild der guten fachlichen Praxis arbeitet. Landwirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere; das wird in der öffentlichen Diskussion oft vergessen. Landwirtschaft ist für Mensch und Tier von existenzieller Bedeutung, die Produktionsverfahren sind – wie sonst nirgendwo – abhängig von stetig vorhandenen Klimaschwankungen und lebenden Organismen. Gleichzeitig ist Landwirtschaft verantwortlich für den Erhalt unserer Kulturlandschaften und der attraktiven ländlichen Räume. Diese gesamtgesellschaftlichen Leistungen müssen auch weiterhin in der ersten Säule der GAP honoriert werden. Natürlich müssen diese Prämien an die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards gebunden sein, den sogenannten Cross-Compliance-Vorschriften. Sie dürfen aber erstens nicht zu noch mehr Bürokratie auf den heimischen Höfen führen und müssen zweitens für alle EU-Mitgliedstaaten gleich gelten. Ich jedenfalls wende mich entschieden gegen eine sogenannte Flatrate, die in allen Mitgliedstaaten gleich ist. Dafür sind die Kaufkraftunterschiede noch zu groß, wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen käme. Mit der zweiten Säule der GAP sind besondere, darüber hinausgehende gewünschte Leistungen zu begleiten, um eine flächendeckende Landwirtschaft und prosperierende ländliche Räume zu erhalten und weitere freiwillige Umweltmaßnahmen zu unterstützen. Die europäische Landwirtschaft ist seit der GAP-Reform 2003 eigentlich auf einem guten Wege. Sie muss jetzt nicht wieder neu erfunden, sondern lediglich weiterentwickelt und optimiert werden. Sie wissen: Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte. Nehmen wir das von Kommissar Ciolos immer wieder eingeforderte Greening der GAP. Das unterstützen wir, solange anerkannt wird, dass unsere heimische Landwirtschaft schon weiter ist als andere. Wir in Deutschland haben zum Beispiel bereits Sachkundenachweise in allen Produktionssparten, die uns zu nachhaltigem Wirtschaften gemäß guter fachlicher Praxis befähigen. Wir haben auf die Flächenprämie umgestellt. In keinem anderen EU-Mitgliedstaat werden Ackerland und Grünland völlig gleich behandelt. Schätzungsweise die Hälfte der deutschen landwirtschaftlichen Fläche unterliegt bereits jetzt einem Greening. Wir in Deutschland haben schon heute die geringsten Emissionen zum Beispiel pro Kilogramm Milch EU-weit. Ich sage Ihnen: Die deutsche Landwirtschaft ist gelebtes Greening. Ideologisierung und Emotionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion führen ganz sicher nicht zu besseren Produkten, eher zur Verblendung der Verbraucher. Stattdessen wollen wir die europäische Landwirtschaft zukunftsfest machen, indem wir die Chance zu einem grünen Wachstum ermöglichen – nachhaltig, effizient, qualitativ hochwertig. Die heimische Landwirtschaft ist auf einem guten Weg. Sie kann sich der Unterstützung der FDP-Fraktion auch künftig sicher sein. Uns allen möchte ich noch Folgendes empfehlen: Wir sollten uns nicht immer darüber beschweren, dass die Rosen Dornen tragen, sondern wir sollten uns auch einmal darüber freuen, dass die Dornen Rosen tragen. Herzlichen Dank.