Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Während die Koalition glaubt , sich bei der dringenden Reform des Ausländergesetzes und des Staatsangehörigkeitsrechtes Zeit lassen zu können , die Fachdiskussionen geflissentlich ignoriert werden , werden Verschärfungen im Ausländergesetz mit heißer Nadel gestrickt und sollen quasi im Schweinsgalopp durch den Innenausschuß und den Bundestag gejagt werden . Herr Marschewski - ich glaube , er ist jetzt nicht mehr anwesend - hat vorher den Aspekt der inneren Sicherheit mehrfach strapaziert . Mir gefällt die Art der Arbeitsteilung nicht , die dabei nach dem Motto herübergebracht wird : Die Koalition ist für die innere Sicherheit und die Opposition möglicherweise für das Gegenteil zuständig . Ich möchte Ihnen zum Thema innere Sicherheit nur so viel sagen : Jeden Tag werden in Deutschland 300 Kinder ausländischer Eltern geboren , die Ausländer sind , während dieser Debatte ungefähr 25 . Auch das ist ein Aspekt der inneren Sicherheit , daß Sie bis zum heutigen Tage nicht bereit sind , Menschen , die zu diesem Land und zu dieser Gesellschaft gehören , hier das Licht der Welt erblicken , zu Bürgern erster Klasse , zu Bürgern dieser Republik zu erklären . Auch das ist ein Aspekt , über den Sie nachdenken sollten . . Damit schaden Sie deutschen Interessen , damit schaden Sie den Interessen dieses Landes . Denken Sie darüber bitte einmal nach . . Wenn Sie schon nicht auf das hören wollen , was wir sagen , was die Opposition sagt , so hören Sie doch auf das , was beispielsweise die Ausländerbeauftragten der Länder sagen , was das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen sagt , was die Kirchen sagen , was die Gewerkschaften sagen , die Seelsorge in den Gefängnissen und all die anderen ! Sie sollten sich anhören , was die Genannten von Ihren Vorschlägen halten . Ihre Parole scheint zu sein : Augen zu und durch ! Es ist schlimm genug , was Sie im einzelnen an Änderungen im Ausländergesetz planen . Das eigent . noch : Cem Özdemir den Realitäten der Gesellschaft verschließen wollen und daß Sie im Grunde dabei sind , zu einer Art babylonischer Sprachverwirrung beizutragen . Sie reden hier von einem Gastrecht ; wir erleben im Grunde einen Rückfall in die Gastarbeiterära , ohne zu sehen , daß es sich bei Menschen , die seit 30 , 40 Jahren in dieser Republik leben , die hier geboren sind , die hier mittlerweile schon ihren Lebensabend verbringen , nicht mehr um Gäste handelt , sondern um Menschen , die zu dieser Gesellschaft dazugehören , um Bürger , leider um Bürger ohne deutschen Paß . Das wollen wir ändern . . Sie reden von den PKK-nahen Gewalttätern , doch wer ist denn tatsächlich von Ihren Gesetzesänderungen betroffen ? - Es sind eben auch genau diese Menschen , denen Sie das Recht auf Einbürgerung bisher immer noch verweigern . So wird das Ausländerrecht zu einer Art zweitem Strafrecht , so wird die Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Straffälliger zum Prinzip . Das Prinzip scheint Verbannung statt Resozialisierung zu sein . Statt endlich das auch von den Ausländerbeauftragten immer wieder geforderte unentziehbare Aufenthaltsrecht für Angehörige der zweiten Generation einzuführen , machen Sie jetzt die Doppelbestrafung und die Abschiebung in die Heimat der Eltern oder gar der Großeltern zur Regel . Dies ist Deutschlands unwürdig . Ich möchte allerdings auch die Gelegenheit nutzen , an die SPD zu appellieren , daß sie im Sinne dessen , wie wir hier in der Opposition die Debatte geführt haben , auch auf die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-geführten Bundesländer einwirken , damit sie nicht umfallen . Ich denke , wir müssen hier aufpassen , daß diese Verschärfungen spätestens im Bundesrat zu Fall kommen . Keine Frage : Wer hinter Gittern sitzt , hat etwas auf dem Kerbholz . Es handelt sich um Mörder , es handelt sich um Vergewaltiger und Dealer . Aber diese Menschen sind hier sozialisiert worden , sie sind in unserer Gesellschaft aufgewachsen und eben auch in unserer Gesellschaft kriminell geworden . Früher haben wir Leute auf Gefängnisinseln verschifft , heute schicken wir sie in fremde Länder und exportieren damit Probleme , unsere Probleme in Länder , die damit eigentlich nichts zu tun haben . Ich habe manchmal ein wenig den Eindruck , als ob sich manche ein bißchen darüber ärgern , daß wir 1890 Sansibar gegen Helgoland eingetauscht haben . Womöglich hätten sie jetzt die Möglichkeit , darauf eine Strafkolonie einzurichten . . Aber auch die geplanten Verbesserungen im Ausländergesetz bleiben weit hinter dem zurück , was notwendig wäre , was von Experten , Migrantenorganisationen angemahnt wird . Auch hierzu nur ein Beispiel : Ehemaligen DDR-Vertragsarbeitnehmern , die bisher lediglich die unzureichende Aufenthaltsbefugnis erhalten haben , soll die Anwesenheitszeit in der DDR nun auf die Achtjahresfrist für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden , jedoch nur zur Hälfte . Die Uhren müssen in der DDR wohl anders gelaufen sein ; denn anders kann es nicht erklärbar sein . Ich habe bisher keinen vernünftigen Grund von Ihnen gehört , daß man so verfahren möchte . Schließlich soll das Amt der Ausländerbeauftragten - endlich - auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden . Unsere Gratulation wurde bereits zum Ausdruck gebracht . Wir hoffen natürlich alle , daß es Ihrer Arbeit , Frau Schmalz-Jacobsen , zuträglich wird . Allerdings haben Sie das initiative Vorschlagsrecht gegenüber dem Parlament , das Recht zur Beteiligung an Beratungen nicht erhalten . Aber Sie können auch hier unsere Ankündigung für bare Münze nehmen . Wir werden weiterhin Ihre Anträge , beispielsweise im Staatsangehörigkeitsrecht , in dieses Parlament einbringen . Die Inthronisierung als Ombudsfrau für die Belange der Einwanderinnen und Einwanderer wird mit dem gleichen Gesetz ad absurdum geführt ; denn sie werden und müssen den Gesetzesänderungen , die hinreichend gewürdigt worden sind , den Verschärfungen der Abschiebung von straffällig gewordenen Jugendlichen dieser Gesellschaft zustimmen . So wird die Ungleichbehandlung von Kindern ausländischer und deutscher Eltern gesetzlich festgeschrieben .