Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition kann auch einmal anders anfangen . Fangen wir also einmal mit einem Lob an : Ich glaube , hinsichtlich einer vernünftigen Verwendung von Geld ist der Einzelplan 19 mit das Beste , was man im Bundeshaushalt finden kann . Bei den politischen Haushalten ist der Einzelplan 07 ziemlich nahe daran , der Vernünftigste und Beste zu sein . Man könnte sagen : Er ist der Beste im Schlechten . Das will ich aber jedem Betrachter einzeln anheimstellen . Man muss aber sehen , dass es sich bei dem Einzelplan 07 faktisch um den Einzelplan des letzten übrig gebliebenen Verfassungsministeriums in dieser Regierung handelt . Frau Ministerin , man muss sagen : Dafür ist das Durchdringen dessen , was Sie möglicherweise Gutes wollen , viel zu schwach . Dafür sind die Freunde der Sicherheit - so will ich die Kollegen der CDU/CSU einmal nennen - in dieser Koalition einfach zu stark . - Ich weiß . Gerade der Kollege Gehb macht das auch noch einmal deutlich . Man muss einfach sehen , dass Sie sich an einer Stelle bisher wirklich nicht durchsetzen konnten . Das Schlimme daran ist , dass alle Dinge , zu denen wir in letzter Zeit vom Verfassungsgericht Hinweise und Mahnungen hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit erhalten haben , durch Ihr Ministerium gelaufen sind und zumindest den Stempel bekommen haben , dass sie mit der Verfassung vereinbar sind . Ich fürchte , dass das so weitergehen wird . - Herr Stünker , Sie haben gleich noch Redezeit und erklären dann , warum das nicht stimmt . Ich will beim Thema Vorratsdatenspeicherung - vorsichtig differenzierend - auf eine Sache hinweisen . Was wir dort jetzt erleben und was dabei auf uns zukommt , das wird für uns gegen Ende des Jahres wieder zu einer sehr peinlichen Veranstaltung führen . Es geht nicht nur um die Frage , ob dieses Gesetz hält , sondern auch um die Frage , was der Bundespräsident mit diesem Gesetz macht . Unterzeichnet er das nach all dem , was wir jetzt dazu gehört haben , einfach so ? Muss er wieder die Frage klären , wo die Grenzen seiner Kompetenzen sind ? Ich finde , dass das - jedenfalls für einen Rechtsstaat - sehr bedrohlich und die falsche Richtung ist . Ich muss ganz ehrlich sagen : Wenn die Große Koalition so weitermacht , dann wird in der nächsten Legislaturperiode so viel Arbeit auf wen auch immer zukommen , dass mir in Bezug auf unseren Rechtsstaat erheblich grault . Wenn wir über den Rechtsstaat reden , dann ist es oft so , dass der Bürger sagt : Sicherheit ist doch wichtig . - Dahinter steckt die Sehnsucht des Menschen nach Frieden und auch danach , dass alles , was dafür getan werden kann , auch getan wird . Wohin das führt , will ich Ihnen einmal an einem praktischen Beispiel zeigen , weil der Bürger immer das Gefühl hat , dass es dabei doch nur um Straftäter geht . Ein einfacher Fall : Einer von uns Kollegen fährt nach einer Veranstaltung mit seinem Auto los . Es rumpelt ein bisschen . Er merkt das , und er fährt weiter . Das war Unfallflucht , weil er nämlich einen anderen Wagen angeditscht hat . - Ja , ist ja gut , Herr Stünker . Sie können das alles präzisieren . Das können Sie viel besser als ich , und das glaube ich Ihnen auch . - Hören Sie mir doch einfach einmal zu ! Sie sollten nämlich darüber nachdenken , ob Sie das wollen . Es gibt ein Strafverfahren und einen Strafbefehl . Die Anzahl der Tagessätze ist gemessen daran , wie schwer die Tat war , völlig in Ordnung . Es war eine kleine Tat und ist nicht so viel . Bei einem Lehrer geht man bei der Bemessung der Tagessatzhöhe dann davon aus , dass er 9 000 Euro pro Monat verdient . Der Lehrer schüttelt sich und fragt , wie sie denn darauf kommen . Er legt Einspruch dagegen ein . Jetzt kommt das Interessante : Staatsanwaltschaft und Gericht sagen : Na ja , du beziehst ja nicht nur ein Einkommen als Lehrer , du hast auch noch Einkommen aus Kapital . - Der Lehrer sagt : Nein , das habe ich nicht . - Daraufhin sagt die Staatsanwaltschaft : Wir haben bei der BaFin nachgefragt . Du hast fünf Konten . Wir wissen zwar nicht , was da drauf ist , aber du hast da bestimmt sehr viel Geld . - Ja , sagen Sie . Genau das ist das Misstrauen gegen den Bürger , und genau das ist das Eingreifen . Was muss der liebe Bürger jetzt machen , um von seiner viel zu hohen Strafe herunterzukommen ? - Er muss blankziehen . Er muss den Inhalt aller fünf Konten darlegen und sagen , welche Bewegungen vorliegen , was also rein- und rausgegangen ist . Warum das alles ? - Er muss das tun , weil er bei einem Unfall nicht aufgepasst hat und dadurch in die entsprechenden Mühlen geraten ist . Daran sehen Sie , wohin Sie im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit mit Ihrer Art inzwischen gekommen sind .  - Nein , ich werde keine Zwischenfrage zulassen , Herr Kollege . - Er wird das doch nachher in einer Kurzintervention ausführen . - Auf besonderen Wunsch würde ich die Zwischenfrage aber zulassen , weil er so drängt , Frau Präsidentin .