Partei: FDP
Herr Döring kannte natürlich meine Einstellung bzw . die meiner Fraktion im Ausschuss . Aber ansonsten bin ich für die Äußerungen von Herrn Döring nicht verantwortlich ; es tut mir Leid . Dass Sie mich jetzt dafür in die Pflicht nehmen wollen , finde ich verständlich , aber ich finde es nicht gut ; das sage ich ganz ehrlich . Wir haben hier und heute das parlamentarische Verfahren über das Maßstäbegesetz abzuschließen . . Wir haben hier nicht eine Versammlung von Länderregierungen . Sie sehen ja die Besetzung auf der Bundesratsbank ; ich habe zu Beginn darauf hingewiesen . Das heißt , es können nicht alle einzeln in die Pflicht genommen werden . Das hat übrigens auch Herr Eichel eben versucht , indem er die Haltung der Fraktion hier im Bundestag gegen die Haltung der Länder bei der Abmachung der Ministerpräsidenten ausspielen wollte . Wenn die Länder alle dabei sind _ ich habe mir berichten lassen , dass das Verfahren an dem Wochenende von Drohungen und Erpressungen nur so gestrotzt habe _ , . dann muss man natürlich mitmachen _ das gehört noch zu der Beantwortung der Frage ; darauf lege ich wegen der Zeit Wert _ , damit man hinterher nicht , wie letztens von Rezzo Schlauch , den Vorwurf bekommt , man habe schlecht verhandelt , weil man nicht so viel wie möglich für sein eigenes Land herausgepresst hat , sondern stattdessen versucht hat , nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich nach objektiven Maßstäben zu suchen . Es ist legitim , dass sich die Länder diese Vorwürfe auf der eigenen Länderebene nicht einhandeln wollen . Wir hier im Parlament sind aber der Gesetzgeber , und zwar der eigentlich zuständige Gesetzgeber , Jörg van Essen [FDP] : So ist es !) zugegebenermaßen mit Zustimmung des Bundesrates , und haben deshalb die Aufgabe , hier eigenständig zu entscheiden . Herr Eichel , wenn Sie die Bundestreue anmahnen , dann frage ich mich , was Sie unter Bundestreue verstehen . Offensichtlich verstehen Sie darunter , dass man Volker Kröning 17884 erst als Letzter auf ein Klageverfahren gegen den Länderfinanzausgleich aufspringt . Das haben Sie damals bei der Einbringung hier gesagt : Ich war dabei , aber als Letzter . _ Wenn das Bundestreue ist , dann können wir uns dazu unsere eigenen Gedanken machen . Wir verhalten uns bundestreu .Aber gerade für ein bundestreues Verhalten braucht man eine entsprechende Grundlage . Diese sollte durch das Maßstäbegesetz geschaffen werden . Aber sie ist nicht geschaffen worden . Das Maßstäbegesetz ist einerseits zu allgemein , weil es mehr oder weniger nur die Formulierungen des Grundgesetzes abschreibt , und andererseits ist es zu speziell , weil es ganz bestimmte Regelungen enthält wie beispielsweise die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft . Beides ist nicht in Ordnung . Wir hätten uns hier wirklich um allgemeine Grundsätze bemühen müssen . Da das nicht passiert ist , habe ich nicht etwa meine konstruktive Mitarbeit verweigert _ das geht noch einmal ganz besonders an Sie , Herr Kröning _ , sondern ich habe mich insbesondere dieser Art des Verfahrens verweigert . Es ist ziemlich einfach und billig , dann zu sagen : Ihr habt nie mitgemacht , ihr habt euch verweigert . _ Ich habe mich nicht verweigert . Ich habe immer wieder festgestellt , dass das nicht in Ordnung ist .Aber wir haben nun einmal noch nicht die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten . Wir arbeiten daran , wie Sie wissen , und wir sind dabei sogar relativ erfolgreich . Aber noch ist es nicht so weit und so lange müssen wir deshalb noch warten . . Das ist zu dem gewissen Widerspruch , der zwischen dem Verhalten der Länder und dem unserer Bundestagsfraktion besteht , zu sagen . Ich möchte ganz klar betonen , dass das nicht bedeutet , dass wir alle Abmachungen im Einzelnen ablehnen , insbesondere die nicht , die die Solidarität mit den neuen Ländern , also den Solidarpakt II , betreffen . Das ist hier gerade nicht das Thema . Es ist ganz selbstverständlich , dass immer wieder versucht wird , das in dieser Form umzumünzen . Dagegen möchte ich mich hier ausdrücklich verwahren . Wir stehen zur Solidarität mit den neuen Ländern ; das ist bekannt . Wir wissen und unterstützen , dass weiterhin Finanzleistungen in die neuen Länder fließen . Wir geißeln nur das Verfahren , das uns von diesen ganzen Entwicklungen ausgesprochen ausgrenzt . Deshalb sagen wir heute Nein . Nachdem gestern die unsägliche Diskussion über das Verfallsdatum des Maßstäbegesetzes hinzugekommen ist , fühle ich mich in dieser Haltung sehr viel wohler . Ein solches Verfallsdatum können wir nun wirklich nicht einführen . Aber dies hätte dem Maßstäbegesetz natürlich einen deutlichen Stempel dahin gehend aufgedrückt , zu zeigen , was es eigentlich ist , nämlich genau das Gegenteil von dem , was das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat . Wir sagen also zu diesem Maßstäbegesetz Nein . Wir haben dazu eine namentliche Abstimmung beantragt . Zum Schluss möchte ich in den Dank , den ich schon dem Ausschussvorsitzenden anlässlich einer Zwischenfrage ausgesprochen habe , natürlich auch das Sekretariat und die Vertreter der Länder ausdrücklich einbeziehen , die sehr viel Arbeit hatten , wenn sie auch leider zu einem falschen Ergebnis geführt hat . Danke schön . .