Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich glaube, alle von uns kennen das schöne, alte Weihnachtslied Alle Jahre wieder. Die Bescherung, die unzähligen Verbraucherinnen und Verbrauchern auch in diesem Jahr wieder zuteilgeworden ist oder noch zuteilwird, bringt aber keine guten Gaben, sondern Forderungen von zumeist dubiosen Inkassofirmen, die häufig mit betrügerischen Abofirmen unter einer Decke stecken. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele rechnen nicht damit, dort für Dienste oder Software, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt, zum Beispiel Kochrezepte, bezahlen zu müssen. In gutem Glauben geben sie Namen und Adresse für eine vermeintliche Kundenregistrierung an und haben dann ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. Dabei werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in irreführender Art und Weise über die Kostenpflichtigkeit getäuscht, zum Beispiel weil ein entsprechender Hinweis in den AGBs oder im Kleingedruckten versteckt ist oder erst sichtbar wird, wenn es schon zu spät ist. Vor zwei Wochen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die belegt, dass unseriöse Inkassomethoden mit Kostenfallen im Internet Hand in Hand gehen. Bereits im August letzten Jahres haben wir seitens der SPD-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet eingebracht. Wir wollten bereits damals gesetzlich regeln, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann wirksam sein soll, wenn mittels eines besonders grafisch hervorgehobenen Hinweises, eines sogenannten Buttons, explizit auf den Preis aufmerksam gemacht wird und der Vertrag durch Anklicken bewusst bestätigt worden ist. Vor fast genau einem Jahr, am 2. Dezember 2010, haben wir darüber in diesem Hause abschließend diskutiert. Aber statt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, Herr Staatssekretär, und eine schnelle Lösung auf den Weg zu bringen, haben Sie ihn abgelehnt. Seit einem Jahr könnten wir Kostentransparenz im Internet haben. Unseriösen Anbietern wäre es erschwert worden, die Konsumenten im Internet durch unklare oder versteckte Preisangaben oder an Benutzerregistrierungen gekoppelte Verträge in Kostenfallen zu locken. Bedenkt man, dass zu diesem Bereich monatlich über 20 000 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen eingehen und bei den Betroffenen jährlich ein mehrstelliger Millionenschaden angerichtet wird, müssen Sie sich, Frau Ministerin, den Vorwurf gefallen lassen, die Menschen ein weiteres Jahr mit dem Problem und den finanziellen Folgen alleingelassen zu haben. – Sie hätten vor einem Jahr umsetzen können, wozu Sie jetzt endlich bereit sind, weil Ihnen nichts anderes übrig bleibt. Umfragezahlen des Infas-Instituts vom August 2011 zeigen klar, was Sache ist: 8,5 Millionen Menschen sollen demnach in den vergangenen zwei Jahren Opfer eines Internetbetrugs geworden sein. 5,4 Millionen Menschen – das sind 11 Prozent aller deutschen Internetnutzer – sind in eine Abofalle geraten. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie erst jetzt bereit sind, das Problem zu erkennen, sich ihm anzunehmen und unseren Vorschlägen zu folgen. Das sind wir aber von Ihnen gewöhnt. Wir sind bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt zu beraten, damit diesen kriminellen Machenschaften endlich der Boden entzogen werden kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.