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Frau Kollegin Roth, wir sind uns völlig einig, dass Frauen die Schlüsselpersonen für Entwicklung in den Ländern sind. Sie tragen die meiste Last, und sie sind auch diejenigen, auf deren Unterstützung wir besonderen Wert legen sollten. Der Entwicklungspolitische Gender-Aktionsplan 2009–2012 – Sie kennen ihn – besitzt nach wie vor Gültigkeit. Insbesondere im Rahmen der vier thematischen Schwerpunkte – wirtschaftliches Empowerment von Frauen, Frauen bei bewaffneten Konflikten und ihre Rolle bei der Konfliktbearbeitung, geschlechtsspezifische Herausforderungen und Antworten auf den Klimawandel sowie sexuelle und reproduktive Gewalt – wird das BMZ auch zukünftig konkrete Maßnahmen unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Schütz , Sie geben mir damit die Möglichkeit , Zeit zu gewinnen , indem ich jetzt einen Teil meiner Rede als Antwort auf Ihre Frage vortrage . Ich habe Ihnen schon gestern im Ausschuß gesagt , daß der größte Teil der Genehmigungsverfahren bereits nach jetzigem Recht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird . . Das ist geltendes Recht . Die Behauptung , daß jetzt mit der Einführung des Anzeigeverfahrens eine Verkürzung von Beteiligungsrechten einhergeht , ist nicht richtig . Es ändert sich nur das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde . Der Antragsteller bekommt ein besonderes Verfahren , das dazu führt , daß über seinen Antrag von der Genehmigungsbehörde viel schneller entschieden werden kann . . Deshalb , Herr Schütz , habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , daß Sie immer noch so tun , als ob es darum gehe , das jetzige Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung in das Anzeigeverfahren zu überführen . Es geht vielmehr darum , die Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteili . noch : Peter Paziorek keineswegs um eine Verkürzung der Beteiligungsrechte . . Meine Damen und Herren , schauen wir uns doch die Praxis an : Der jetzige § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes fordert für wesentliche Änderungen die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach den Vorschriften , die auch für die Neuerrichtung der zu ändernden Anlagen gelten . Das bedeutet in der Praxis - das muß man sich einmal vor Augen führen - , daß die Ersetzung einer genehmigungsbedürftigen alten Druckmaschine durch eine neue , weniger umweltbelastende Anlage desselben Anlagentyps , die in derselben Halle aufgestellt werden soll , änderungsgenehmigungspflichtig sein wird . Es kann sogar sein , daß die bloße Veränderung der Lage einer solchen Anlage , zum Beispiel aus betriebsorganisatorischen Gründen , um die Betriebswege der Mitarbeiter zu verkürzen , die Genehmigungspflicht auslöst . . - Wenn das unproblematisch ist , dann frage ich Sie : Warum kann das nicht ins Anzeigeverfahren überführt werden ? . Warum muß das über das Genehmigungsverfahren laufen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter Erler , da beim Statistischen Bundesamt die Aufbewahrungsfrist für allgemeines Datenmaterial nur zehn Jahre beträgt , sind die von Ihnen gewünschten Angaben für den Zeitraum 1964 bis 1980 leider nicht mehr verfügbar . In den Jahren von 1981 bis 1991 wurden kommerziell und aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums Kriegswaffen im Wert von insgesamt 3 ,3 Milliarden DM an die Türkei geliefert . Die Bundesregierung verfügt über keine Informationen über den gegenwärtigen Auftragsbestand der deutschen Industrie . Das Kriegswaffenkontrollgesetz schreibt nicht vor , daß Angaben über den Wert der geplanten Exporte bei der Antragstellung mit eingereicht werden .
Herr Kollege Mützenich, ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis und die damit verbundene Frage, weil sie mir die Chance eröffnet, eines deutlich zu machen: Es geht nicht um die Position „Der Westen gegen Russland“. Ich will auch keinem unterstellen, in den Kategorien des Kalten Krieges zu argumentieren. Sie haben völlig recht: Russland ist aufgrund seines völkerrechtswidrigen Vorgehens gegen die Ukraine und insbesondere der Einverleibung der Krim völlig isoliert. Es gibt eine klare Positionierung des Sicherheitsrates. Es gibt eine klare Positionierung im Europarat. Es gibt derzeit – auch und gerade in dieser Stunde – Bemühungen in der OSZE. Es gibt nicht zuletzt eine klare, einmütige Positionierung der Europäischen Union. Das alles macht deutlich: Es geht nicht um „den Westen gegen Russland“, sondern um das Handeln der der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Welt. Ich will das zwar nicht im Namen aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sagen. Aber es gibt ein klares Bekenntnis, das verdeutlicht, dass das, was Russland derzeit tut, auf deutlichen Widerspruch in der Weltgemeinschaft stößt.
Partei: SPD
Herr Minister , nichts von dem kann sein . . Wie sollte es auch anders sein ? Ich will versuchen , Ihnen das zu erläutern . Sie spielen bei der ersten Frage auf die damaligen Regelungen an , Erhöhungen der Sozialhilfe um jeweils 2 % , 3 % vorzusehen und zwar bis Mitte des nächsten Jahres . Die neuesten Schätzungen , die ich kenne , bezogen auf die preislichen Bewertungsgrundlagen für das Bedarfsdeckungsprinzip , schwanken in der Größenordnung exakt zwischen 2 % und 3 % . Es hat vor einigen Monaten Horrormeldungen gegeben , das Bedarfsdeckungsprinzip würde kurzfristig zu Steigerungsraten von um die 10 % führen . Von diesen Horrormeldungen ist überhaupt nichts übriggeblieben . Das heißt , Sie müßten jetzt umgekehrt den Nachweis führen , daß die Regelungen der letzten zwei , drei Jahre das Bedarfsdeckungsprinzip in eklatanter Weise verletzt haben . Ich fürchte , diesen Nachweis können Sie nicht erbringen . Zur zweiten Frage : Der Asylkompromiß war wirklich eine schwierige Angelegenheit . Dabei haben sich auch viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion _ ich sehe den Kollegen Geißler _ sehr schwergetan . Damals ist ausdrücklich auf Bestreben der SPD-Fraktion die Regelung getroffen worden , daß Menschen , die vorübergehend in Deutschland sind , wie Bürgerkriegsflüchtlinge , unter Sozialhilfegesichtspunkten so behandelt werden wie Einheimische . Nun ist in Informationen zu lesen , daß Sie genau diese Regelung ändern wollen . . _ Das ist überhaupt nicht die entscheidende Frage , wer hier im Bundestag wem zugestimmt hat . . _ Das ist doch überhaupt nicht die Frage . . _ Na gut , ich werde Ihnen diese Frage beantworten . Wenn Sie auf die Beantwortung dieser Frage , die ja nun wirklich von dem hier zu diskutierenden Thema ablenkt , so großen Wert legen , dann sage ich Ihnen , daß ich als Abgeordneter persönlich im Deutschen Bundestag dem Asylkompromiß nicht zugestimmt habe , . weil ich der Meinung gewesen bin , daß eines der reichsten Länder dieser Welt mit Menschen , die in Not sind , die auf der Flucht sind , die vom Tode bedroht sind , _
Partei: PDS/LINKE
Danke schön für die Beantwortung . Der Begründung kann ich allerdings nicht ganz folgen und ich möchte deshalb nachfragen . Sie haben eben zitiert aufgrund ihres engen Bezugs zum Schulwesen , haben sich also auf Kompetenzen der Länder bezogen . Bei der beruflichen Bildung handelt es sich aber explizit um eine Kompetenz , die beim Bund liegt . Von daher ist mir unklar , weshalb diese Formulierung - Hochschulzugang mit engem Bezug zum Schulwesen - Sie daran hindern könnte , eine Regelung zum Hochschulzugang zu treffen , die einen sehr engen Bezug zu der Bundeskompetenz , nämlich zur beruflichen Bildung , hat . Könnten Sie darauf näher eingehen und das begründen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Bundesregierung interpretiert diesen Passus in der Begründung ausdrücklich so , dass die Regelung des Hochschulzugangs nicht in die Bundeskompetenz fällt . Der politisch entscheidende Punkt ist aber , dass die Bundesregierung unverändert an der Absicht festhält , dort , wo das bisher noch nicht der Fall ist , deutlich verbesserte Möglichkeiten für den Zugang aus dem Bereich des dualen Bildungssystems in das Hochschulstudium zu schaffen . Es gibt in einer Reihe von Ländern schon sehr weit reichende Regelungen . Ich darf zum Beispiel auf die Regelungen in Ihrem Heimatland Thüringen oder auch auf die Regelungen im Land Hessen verweisen , um nur zwei Bundesländer zu nennen , die in den letzten Jahren rechtliche Voraussetzungen für den Zugang von Personen an die Hochschule geschaffen haben , die ihre Qualifizierung zunächst im dualen System erhalten haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich beantrage für die SPD-Fraktion gemäß Nr. 1 Buchstabe b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse, Anlage 5 unserer Geschäftsordnung, eine Aktuelle Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 45 und 46 sowie die vielen Zusatzfragen, die dazu gestellt wurden, weil wir die Fragen für nicht ordnungsgemäß und vernünftig beantwortet halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sehr deutlich sagen, dass ich Zurufe, wann das ganze Fragen ein Ende hat, für ziemlich unangemessen halte.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , es ist nicht so , dass ich Ihnen das Glas Wein nicht gönne . Da ich noch nicht so lange wie der Kollege Funke im Bundestag bin , habe ich vielleicht keinen Anspruch auf ein Geschenk , wie er es im Hinblick auf das Handelsrecht bekommt . Vielleicht haben Opfer von Straftaten Anspruch auf ein Geschenk . Opferschutz hat seine Grenzen da - wir haben schon einmal darüber gesprochen - , wo es um das Jugendstrafverfahren geht . Da ist Nachbesserungsbedarf vorhanden . Könnten Sie uns mitteilen , wann diese Lücke geschlossen wird ? Ich möchte noch auf eine zweite offene Flanke zu sprechen kommen . Ein Bürger hat sich an den Petitionsausschuss gewendet , weil er der Meinung ist , dass der Vollzug seiner Strafe verfassungswidrig sei . Ich bin fast der Auffassung , dass er Recht hat ; was dort stattfindet , ist nämlich der Vollzug von Jugendstrafe . In namhaften Kommentaren wird gerügt , dass der Vollzug der Jugendstrafe verfassungswidrig sei , weil es an einem notwendigen Gesetz fehlt . Das heißt , wir tolerieren einen verfassungswidrigen Zustand , obwohl wir alle an die Verfassung gebunden sind . - Zuzuhören wäre vielleicht besser , als dazwischenzublaffen . Auch Sie sind an die Verfassung gebunden . Meine Frage lautet also : Wann wollen wir diesen verfassungswidrigen Zustand beenden ?
Partei: GRUENE
Das ist nett. Herzlichen Dank, auch für die Geduld aller am Freitagnachmittag. Herr Kollege Kober, ich habe zwei Dinge anzumerken. Erstens. Es überrascht mich, dass Sie jetzt anfangen, die Grünen wegen Hartz IV zu bashen. Das kommt sonst aus anderen Ecken; aber bitte schön. Jetzt einmal echte Argumentation: Wie erklären Sie sich Ihre Argumentation vor dem Hintergrund, dass sowohl der Kollege Ahrendt als auch die Kollegin Piltz als auch Ihr damaliger Wirtschaftsminister Brüderle gesagt haben, dass ELENA gekippt werden muss und wir ein Moratorium brauchen? Das ist schließlich genau das, was wir hier beantragen. Zweitens frage ich, wer für das Verfahren im Augenblick zuständig ist. Die Ministerin ist ja anwesend. Insofern wäre es interessant, das von Ihnen zu erfahren, da Sie momentan ja irgendwie an der Regierung beteiligt sind. Es wird ja immer gesagt, dass so viel geprüft wird. Machen Sie einfach eine schlichte Ansage: Ist das Wirtschaftsministerium oder das Arbeitsministerium zuständig? Wer prüft denn im Augenblick so intensiv?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie in der Lage , mir und dem Hohen Hause ein solches Papier vorzulegen , woraus hervorgeht , daß die Länder genau der Interpretation , die Sie jetzt gewählt haben , zustimmen , daß _ wie die Bundesregierung es formuliert _ sich damit in Zukunft ihre Finanzierungsbeteiligung an der Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz erledigt hat ?
Sehr verehrte Frau Enkelmann – – – Bitte? – Davon gehe ich fest aus und gratuliere Ihnen auch sehr herzlich dazu, und zwar ohne jede Ironie, sondern gern. Sie sehen, dass ich hier stehe, und Sie sehen, dass ich in den letzten Tagen sehr wohl den Folgen auch entsprechend Rechnung getragen habe, indem ich auf das Führen des Doktortitels dauerhaft verzichte. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein durchaus schmerzhafter Schritt. – Es gibt gar nichts zu jammern. Man muss doch gar nicht larmoyant sein. Aber ich habe die Konsequenzen daraus gezogen. Vor dem Hintergrund, dass Sie sagen, es schade der Glaubwürdigkeit: Ich glaube, es hätte der Glaubwürdigkeit tatsächlich geschadet, wenn man sich nicht zu seinen Fehlern bekannt hätte.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsekretärin, es geht nicht nur um Feinstaub, sondern auch um Stickstoffdioxid. Ab 2010 gelten schärfere Grenzwerte. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese strengen Grenzwerte einzuhalten? Welche Anstrengungen müssen zur Durchführung gemacht werden?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Frage ging es um die Kriterien und um konkrete Abgeordnete dieses Hohen Hauses, Abgeordnete, die zum Beispiel direkt und frei gewählt worden sind. Die Frage: Hat sich die Bundesregierung damit beschäftigt? Welche Kriterien werden tatsächlich angewendet, um Abgeordnete dieses Hohen Hauses zu beobachten? Diese Beobachtung erfolgt im Übrigen nachgewiesenermaßen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln und eben nicht nur auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen. Das belegt unter anderem mein Bescheid vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Die Regelung des § 44 der Geschäftsordnung findet in dieser Form hier keine Anwendung. Den Fall hatten wir schon des Öfteren. Es handelt sich um Redezeiten, die im Rahmen der Kontingente der Fraktionen vergeben worden sind. Es spielt auch eine Rolle, dass eine andere Oppositionsfraktion anschließend noch das Wort erhält. Ein Fall, in dem § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Anwendung kommen könnte, liegt hier nicht vor. Hier liegt lediglich der Fall vor, dass man, wenn man argumentativ in die Defensive kommt, als letztes Mittel versucht, einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Von daher ist er abzulehnen.
Partei: FDP
Herr Kollege Kutzmutz , ist Ihnen bekannt , daß wir die Insolvenzordnung 1994 in diesen Räumen beschlossen haben , daß aber die Länder , insbesondere im Vermittlungsausschuß , darauf gedrängt haben , daß diese Insolvenzordnung erst am 1 . Januar 1999 in Kraft tritt , wir also , sowohl was den Bundestag als auch was die Bundesregierung angeht , insoweit gar nicht Herr des Verfahrens gewesen sind ?
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz . - Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck . Dieses Paket , das Sie vorlegen , entspricht der alten Systematik . Es ist nicht in Ordnung , und deshalb stimmen wir mit Nein .
Partei: CDU/CSU
Frau Schwall-Düren , die Deutsche Bahn AG verwendet für Entkrautungsmaßnahmen auf Gleisanlagen ausschließlich ein von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirt- . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch schaft zugelassenes Blattherbizid mit dem Wirkstoff Glyphosat bzw . Glyphosat-Trimesium .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie können das natürlich besser ; ich mache immer eines nach dem anderen . Jetzt möchte ich erst einmal die Frage des Kollegen Schmidt beantworten . Ich sage noch einmal : Aus den oben angeführten Gründen war es sicherlich sinnvoll , ein solches Gutachten zu vergeben , um dem von uns beauftragten , schon lange in dieser Sache tätigen Rechtsanwalt möglichst klare Grundlagen für sein Handeln zu geben . Zu der zweiten Frage , Herr Kollege Schily , möchte ich den Ansatz aufgreifen , den ich eben noch nicht zu Ende gebracht habe . Ich bitte dafür um Entschuldigung . Es ist völlig richtig , daß wir im Lauf der weiteren Arbeiten am Bau und in der Ausschreibung auch von den schädigenden Firmen erneut eine Vorlage für eine außergerichtliche Vereinbarung bekommen haben . Diese haben wir natürlich zur Kenntnis genommen , uns erläutern und vortragen lassen . Auf dieser Grundlage ist auch eine entsprechende Kontaktaufnahme über meinen Unterabteilungsleiter - mit meiner vollen Kenntnis ; nicht , daß das irgendwo falsch verstanden wird - mit der Firma zustande gekommen . Ich kann Ihnen dazu auch deutlich sagen , daß wir dieses , Herr Kollege Schily , noch einmal mit dem Bundesrechnungshof erörtert haben . Er hat unser Vorgehen inhaltlich voll gebilligt .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das wir verabschieden werden, Herr Kollege Beck, ist aus meiner Sicht eine weitere sehr wichtige Etappe auf dem Weg, ausreisepflichtige Migranten schneller und konsequenter abzuschieben. Wir sprechen zwar bei diesem Gesetzespaket nicht von einem dritten Asylpaket. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es mit Blick auf den Inhalt und den Umfang mit den ersten beiden Asylpaketen durchaus vergleichbar ist. Es geht darum, dass wir konsequenter die Personen außer Landes bringen, die in unserem Land kein Bleiberecht haben. Ende April dieses Jahres waren das rund 220 000 Menschen, die an sich Deutschland verlassen müssten, das aber aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht getan haben. Ich mache, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, keinen Hehl daraus: Mir wäre es sehr lieb gewesen, wenn wir dieses Gesetz deutlich früher verabschiedet hätten. Herr Kollege Beck, ich möchte mit einem Vorurteil aufräumen. Dieses Gesetz hat nicht unmittelbar etwas mit Anis Amri zu tun. Ein Großteil des Inhaltes dieses Gesetzes geht auf weitaus ältere Vorschläge des Bundesinnenministers zurück. Bundesinnenminister de Maizière hat bereits am 11. August letzten Jahres im Nachgang zu den Anschlägen von Würzburg und Ansbach einen Großteil der Vorschläge, die jetzt Inhalt dieses Gesetzes sind, gemacht. Es gibt einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vom Oktober letzten Jahres, also lange vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Dieser Gesetzentwurf hat leider nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, weil er am Widerstand unseres Koalitionspartners gescheitert ist. Ich bin aber froh, dass es jetzt gelungen ist, Herr Kollege Lischka, die Verhandlungen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz sehr schnell aufzunehmen und diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den an sich schon sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Punkte mit aufgenommen, beispielsweise was die Residenzpflicht für Gefährder betrifft. Herr Kollege Beck, der Begriff „Gefährder“ ist schon klar definierbar. Es handelt sich dabei um Personen der Preisklasse von Anis Amri, also um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Es ist richtig, dass wir jetzt klarmachen, dass diese Gefährder in Abschiebehaft gehören und dass sie in der Abschiebehaft vor allem in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe in der Antwort auf Ihre Frage beleuchtet , wie es sich bei Steuerpflichtigen verhält , die im Ausland wohnen . Ich möchte den Aspekt auch noch bezüglich der Personen beleuchten _ dies liegt Ihnen ja wohl besonders am Herzen _ , die im Inland wohnen und im EU-Ausland arbeiten . Diese Personen unterliegen bereits auf Grund ihres Wohnsitzes der unbeschränkten Steuerpflicht und kommen im Fall der Zusammenveranlagung ohne weiteres in den Genuß des Splittingverfahrens und persönlicher Abzüge . Soweit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit , die im Ausland bezogen werden , nach dem Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Steuer befreit sind , werden sie allerdings im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehaltes zur Ermittlung des Steuersatzes für die weiterhin in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte berücksichtigt . Dies hält die Bundesregierung nach wie vor für sachgerecht , da damit der steuerlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen wird . Der Steuersatz wäre nicht niedriger , wenn die gesamten Einkünfte aus Deutschland bezogen würden . Auch insoweit sieht die Bundesregierung keinen Anlaß zu Änderungen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Whittaker, das kann Sie noch teuer zu stehen kommen. Herr Kollege Whittaker, unser Antrag ist mit dem Titel „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“ überschrieben. Da haben wir es im Wesentlichen mit bundespolitischen Kompetenzen zu tun. Wenn Sie hier sagen, der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht, dann müssen Sie uns hier einmal erklären, warum die Bundesagentur für Arbeit ein 15-seitiges Papier mit dem Titel „Herausforderung und Handlungsempfehlungen: Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen“ vorgelegt hat. Die Bundesagentur für Arbeit sieht erheblichen Handlungsbedarf. Sie selber ist mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, 1 000 Stellen zusätzlich einzurichten, weil wir in den Jobcentern und bei den Agenturen einen Flaschenhalseffekt haben und weil es unheimlich viel Nachsteuerungsbedarf gibt, zum Beispiel in der Frage der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass es nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, sondern dass es darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit ist, dass es die Arbeitgeberverbände sind und dass es die IHK und die Handwerkskammern sind, die einen erheblichen Handlungsbedarf sehen. Stellen Sie nicht fest, dass Sie mit Ihrer Auffassung zunehmend einsam werden?
Frau Kollegin, wir sind zurzeit dabei, Zahlen über diejenigen Fälle, über die wir gerade diskutieren, zu erheben. Ich darf noch einmal sagen: Wir befinden uns in der Abstimmung mit dem mitzuständigen Arbeitsministerium und streben eine bürgerfreundliche, kulante Regelung an. Das schließt ein, Frau Kollegin, dass wir entsprechend informieren und dass wir die Handhabbarkeit für alle Beteiligten so gestalten, dass das Ganze so einfach, bürgerfreundlich und kulant wie möglich ist. Darüber kann ich Ihnen heute noch nicht abschließend berichten, weil wir uns noch in Ressortabstimmungen befinden. Sobald hier Entscheidungen getroffen worden sind, werden wir die entsprechenden Ausschüsse und damit das Parlament detailgenau unterrichten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir sehen das von Ihnen angesprochene Problem durchaus als schwerwiegend an und versuchen , seine Lösung im Rahmen der Städtebauförderung mit zu unterstützen , indem wir erhebliche Mittel dafür bereitstellen . Allerdings müssen hier auch die Länder und die Kommunen entsprechende Prioritäten setzen . Dort , wo derartige Vorhaben von den Ländern in ihre Prioritätenliste aufgenommen werden , unterstützen wir sie mit Städtebauförderungsmitteln .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schmidbauer , Ihnen wird bekannt sein , daß der Kollege Wischnewski ausdrücklich darauf hingewiesen hat , daß er in solch heiklen Situationen - Friedensinitiativen und Geiselbefreiungen - nie etwas unternommen hat , ohne engstens mit dem Auswärtigen Amt und den jeweiligen Regierungen sowie mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten . . Nachdem Ihre sogenannte Friedensinitiative gescheitert ist und sich Kolumbien davon distanziert hat , nachdem Ihre Vertrauensperson , Herr Mauss , in kolumbianischer Haft sitzt , nachdem es Hinweise darauf gibt , daß die Geiselhaft von Frau Schoene durch das Dazwischentreten von Herrn Mauss möglicherweise verlängert wurde , und all dies nachprüfbar sein wird , frage ich Sie : Welche Konsequenzen sind Sie selbst zu übernehmen bereit , wenn sich Ihre Aussagen vor dem Parlament in wesentlichen Punkten als falsch bezüglich der Informationen , die Sie uns aus dritter Hand gegeben haben , und als falsch in der Bewertung herausstellen ?