Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole : Die Bundesregierung hat die Sorge der eigenen Bevölkerung ernstgenommen . Wir wissen heute , daß trotz des radioaktiven Niederschlags die Strahlenbelastung in Deutschland durch den Unfall nicht größer war als eine zusätzliche Jahresdosis natürlicher Strahlung . Allerdings sind Waldfrüchte und Wild in einigen Gebieten südlich der Donau auch heute noch relativ hoch belastet . Unmittelbar nach dem Unfall haben wir die gesetzlichen Grundlagen für ein bundesweit einheitliches und koordiniertes Vorgehen geschaffen . Es wurde das umfassende Meß- und Informationssystem , das sogenannte IMIS- System , errichtet , das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet , sondern heute bis nach Rußland reicht , wodurch ein umfassender internationaler Datenaustausch gewährleistet ist . Wir haben unsere Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission überprüfen lassen und konnten feststellen , daß sich die Sicherheitskonzeption deutscher Kernkraftwerke grundlegend von denen des Tschernobyl-Typs unterscheidet und daß deshalb für die Sicherheitskonzeption deutscher Kernkraftwerke aus dem Unfall keine Konsequenzen zu ziehen sind . Aber wir haben trotzdem zusätzliche Anstrengungen unternommen , um einen noch höheren Grad an Gewißheit zu schaffen , daß sich ein solcher Unfall nicht wieder ereignen kann . Es wurden Maßnahmen eingeführt , mit denen auch beim Ausfall aller Sicherheitseinrichtungen noch Schäden verhindert werden können . 1994 wurde das Atomgesetz geändert . Künftige Reaktoren werden nur noch dann genehmigt , wenn bei ihnen auch die Folgen eines noch so unwahrscheinlichen Unfalls auf die Anlage beschränkt bleiben . Aber , meine Damen und Herren , wir dürfen die Augen vor den Realitäten in Mittel- und Osteuropa nicht verschließen . Dort sind 60 Kernkraftwerke sowjetischer Bauart in Betrieb ; neun weitere sind in Bau . Insgesamt wird in diesen Ländern auf den weiteren Ausbau der Kernenergie gesetzt . Damit ist klar : Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht allein auf der Welt , und wir können anderen Ländern auch nicht diktieren , was diese zu tun oder zu lassen haben . . Der Moskauer Gipfel hat deutlich gemacht - ich halte dies für außerordentlich wichtig - , daß nachhaltige Verbesserungen bei der Reaktorsicherheit nur im Rahmen umfassender Reformen der Energieversorgung insgesamt erreichbar sind . Angesichts der schwierigen Energielage einiger Länder reicht es eben nicht aus , einfach die Abschaltung aller Anlagen zu verlangen . Unsere Aufgabe heißt vielmehr : Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsbewußtseins , und das in geduldiger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern . . Die Bundesregierung hat von Anfang an auf die internationale Kooperation gesetzt . Auf Vorschlag des Bundeskanzlers fand schon im Herbst 1986 bei der Internationalen Atomenergieorganisation eine Sonderkonferenz statt . Sie führte dann zu zwei internationalen Konventionen , nämlich über die frühzeitige Benachrichtigung bei Unfällen und über die gegenseitige Hilfeleistung . Die Folge dieser Konventionen waren zahlreiche bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarländern . Auch das 1994 abgeschlossene Übereinkommen über nukleare Sicherheit beruht auf einer Initiative der Bundesregierung . Damit ist ein neues Kapitel in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit aufgeschlagen ; denn grundlegende Anforderungen der Reaktorsicherheit wurden völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben . Alle Unterzeichner unterwerfen sich erstmals einem Überprüfungsprozeß , und die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zu dieser Konvention verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet . Ich erwarte die Ratifizierung noch in diesem Jahr . In Ergänzung wird jetzt in Wien an einem Übereinkommen über eine sichere Entsorgung - auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt - gearbeitet . . Als damaliger Vorsitzender der G-7-Staaten hat der Bundeskanzler die kerntechnische Sicherheit zum Thema des Weltwirtschaftsgipfels 1992 in München gemacht . Das dort beschlossene multilaterale Aktionsprogramm formulierte die Ziele und legte die Grundlage für die gesamte westliche Unterstützung . Es ist heute noch Basis der international abgestimmten Maßnahmen im Rahmen der G-7-Staaten , der G 24 und der Europäischen Union . Bei der Europäischen Bank in London wurde ein Fonds für kurzfristige technische Sicherheitsverbesserungen eingerichtet . Die deutschen Leistungen für die betroffenen Menschen wie auch die Verbesserung der nuklearen Sicherheit setzen international Maßstäbe . Dies gilt auch für die bilaterale Hilfe . 1992 wurde ein Sofortprogramm und 1994 ein Investitionsprogramm aufgestellt . Beide Programme zielen darauf ab , die Betriebsführung zu verbessern sowie die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen , in den Ländern ihre Aufgaben besser wahrzunehmen . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Wir dürfen nicht vergessen , meine Damen und Herren , daß es erst nach den grundlegenden politischen Veränderungen in Osteuropa für westliche Fachleute möglich wurde , einen tieferen Einblick in die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart zu nehmen . Mit unseren Sicherheitsanalysen für die Reaktoren in Greifswald haben wir als erste eine umfassende Begutachtung solcher Anlagen nach unseren Maßstäben durchgeführt . Die Forschungsarbeiten im Rahmen der 1987 angelaufenen wissenschaftlich- technischen Zusammenarbeit kamen uns dabei zugute . Die Reaktoren wurden daraufhin abgeschaltet , und zwar weil die deutschen EVU keine wirtschaftliche Basis für die nötigen umfangreichen Nachrüstmaßnahmen gesehen haben . Die bisherige Bilanz unserer Hilfe , die immer nur - ich betone das - Hilfe zur Selbsthilfe in diesen Ländern sein kann , ist überzeugend . Wir haben Erfolge vorzuweisen , auch wenn der Reformprozeß und der Bewußtseinswandel in den betroffenen Ländern zäher verlaufen , als wir es uns wünschen . Ich kann nur alle in diesem Parlament bitten , sich an diesem Prozeß zu beteiligen ; denn das ist von außerordentlicher Wichtigkeit . Deutschland ist das größte Geberland und hat insgesamt mehr als ein Viertel aller Zuschüsse geleistet . Aus dem Bereich der Europäischen Union kommen rund drei Viertel der Hilfen . Insgesamt wurden an bilateralen und multilateralen Zuschüssen bisher mehr als 2 ,1 Milliarden DM aufgebracht . Von den 944 Projekten , die wir ins Auge gefaßt haben , sind 228 jetzt abgeschlossen . Ein Drittel dieser Maßnahmen entfällt auf die Verbesserung der Betriebssicherheit , ein weiteres Drittel auf kurzfristige technische Sicherheitsverbesserungen , und der verbleibende Betrag wird für den Aufbau unabhängiger Aufsichtsbehörden , für Strahlenschutz und Entsorgung eingesetzt . Unsere Anstrengungen - Sie wissen das - konzentrieren sich besonders auf die Ukraine . Wir haben nach schweren Verhandlungen im letzten Jahr ein Memorandum of Understanding vereinbart , das besagt , daß die Schließung des Reaktors in Tschernobyl bis zum Jahre 2000 stattfinden soll . Aber dies ist eingebettet in eine umfangreiche Reform des gesamten Energiesektors der Ukraine . Es geht also nicht nur um den Kernenergiebereich , sondern es geht genauso um den konventionellen Bereich , wie zum Beispiel um die Sanierung von Wasser- und Kohlekraftwerken . Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart . Hierfür sind westliche Mittel in Höhe von 3 ,45 Milliarden DM zugesagt , davon rund 750 Millionen DM als Zuschüsse und 2 ,7 Milliarden DM als Kredite . Wir müssen jetzt alles daransetzen , daß das Memorandum of Understanding auch wirklich erfüllt wird , weil darin ein ganz wichtiger Schritt für die Glaubwürdigkeit unserer Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu sehen ist . Der Moskauer Gipfel hat zehn Jahre nach Tschernobyl den 1992 in München eingeschlagenen Weg bestätigt . Der Gipfel in Moskau war ein bedeutender Erfolg , weil er wichtige Impulse für die weitere Zusammenarbeit gegeben hat . Die Staats- und Regierungschefs haben zusammen mit dem russischen Präsidenten Jelzin ausdrücklich bekräftigt , daß die Sicherheit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben muß und daß in erster Linie die Betreiber und der Staat , in dem die Anlage steht , für die Sicherheit verantwortlich sind . Es wurde betont , daß die von den G-7-Staaten mit der Ukraine getroffene Vereinbarung eingehalten wird ; das wurde von Präsident Kutschma unterstrichen . Schließlich wurde vereinbart , daß die Zusammenarbeit zu einer Sicherheitspartnerschaft vertieft werden muß . Unser Ziel bleibt unverändert - ich sage das mit aller Deutlichkeit - : Reaktoren mit nicht akzeptablen Sicherheitsrisiken müssen entweder nachgerüstet oder , falls dies nicht möglich ist , vom Netz genommen werden . Dies gilt nicht nur für den Reaktor in Tschernobyl . . Wir wissen , daß wir dies den Staaten nicht vorschreiben können ; aber wir wollen es in enger Zusammenarbeit mit ihnen erreichen . Der Moskauer Gipfel hat sich auch mit weiteren Fragen befaßt , wie mit dem Umgang mit zivilem und bei der Waffenproduktion freigewordenem sensitiven Kernmaterial . Vier der fünf Kernwaffenstaaten haben vereinbart , daß der Vertrag über einen umfassenden nuklearen Teststopp bis spätestens September 1996 abzuschließen ist . Auf der Grundlage eines umfassenden Programms soll der Nuklearschmuggel gemeinsam durch ein umfassendes Maßnahmenprogramm international bekämpft werden . Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit soll noch in diesem Jahr in Kraft treten , und die Arbeiten an der Konvention zur Behandlung radioaktiven Abfalls sollen kurzfristig abgeschlossen werden . Rußland wird keine Abfälle mehr im Meer versenken . Dies sind wichtige Ergebnisse dieses Gipfels . Wir können sagen , die Welt hat sich in den vergangenen zehn Jahren nach dem Unfall in Tschernobyl entscheidend verändert . Heute haben wir auch mit den Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion auf vielen Gebieten , und zwar auch in der nuklearen Sicherheit , eine Zusammenarbeit erreicht , die wir vor zehn Jahren noch in den Bereich der Utopie verwiesen hätten . Auch das ist ein riesiger Erfolg der Demokratie . Meine Damen und Herren , für unsere eigene Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland gilt : Versorgungssicherheit , Preiswürdigkeit , Ressourcenschonung und Umweltschutz sind gleichberechtigte Ziele unserer Energiepolitik . Der Mix der Energieträger hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt . Aber was bedeutet der Unfall von Tschernobyl für die Zukunft unserer Energieversorgung ? Zunächst einmal ganz gewiß verstärkte Bemühungen um eine Erhöhung der Energieeffizienz und um weitere Ener . noch : Bundesministerin Angela Merkel umweltfreundlichste Energie . . Wir haben dabei erhebliche Erfolge aufzuweisen . Es ist gelungen , Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln . Aber wir brauchen zur Erreichung unserer Ziele noch weiter sinkende CO2- Emissionen . Maßnahmen der Energieeinsparung sind dabei nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung . Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten , um dieses Ziel zu erreichen . Wir sind uns auch in dem Ziel einig , den regenerativen Energieträgern einen größeren Beitrag zu verschaffen . Sie sind allerdings teilweise noch von der Wirtschaftlichkeit entfernt , und wir verfügen nur über begrenzte Mittel , dies auszugleichen ; auch das gehört zur Wahrheit . Die Kernenergie leistet einen erheblichen Beitrag zur Entlastung unserer Kohlendioxidbilanz , ohne den die weltweit notwendige drastische Reduzierung der CO2-Emissionen auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist . Hierauf hat die Bundesregierung in ihren Beschlüssen zur Verminderung der CO2-Emissionen auch immer wieder hingewiesen . . - 25 Prozent bis zum Jahr 2005 , so ist es . - Es wäre schon viel gewonnen , wenn Energieeinsparung und regenerative Energien einen Rückgang des Einsatzes fossiler Energien in der Stromerzeugung bewirken könnten . . Die preiswerte Kernenergie in der Grundlast gibt uns auch finanzielle Spielräume , um auf dem Gebiet der regenerativen Energien mehr investieren zu können . . Es bleibt die Frage nach der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke . Wenn ich es richtig verstehe , zieht nicht einmal die Opposition ernstlich in Zweifel , daß unsere Kernkraftwerke sicher sind . Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke ist seit Jahren in Expertendiskussionen , Gerichtsentscheidungen und auch politischen Auseinandersetzungen immer wieder bestätigt worden . Unsere Kernkraftwerke setzen in puncto Sicherheit und , nebenbei bemerkt , auch in dem Punkt der Verfügbarkeit Maßstäbe im internationalen Bereich . . Meine Damen und Herren , diese Maßstäbe müssen wir in die europäische und weltweite Entwicklung einbringen . Solange wir uns an Projekten wie beispielsweise dem deutsch-französischen Gemeinschaftsreaktor beteiligen , können wir die Sicherheitsziele - es sind bisher einmalige Sicherheitsziele - mitbestimmen . Wenn wir nicht mehr entwickeln , werden wir die Ziele nicht mitbestimmen . Ich kann davon nur abraten . . Die Teilnehmer des Moskauer Gipfels haben festgestellt , daß es die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards der Kernenergie ermöglicht , auch im nächsten Jahrhundert einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten . Die Sicherheitsstandards der Kerntechnik von morgen werden jetzt international diskutiert . Ich lade Sie alle ein , an dieser Diskussion mitzuwirken . Denn wir sind es unseren Nachkommen schuldig , ihnen die Möglichkeiten einer sicheren und umweltgerechten Energieversorgung mit und - wenn es etwas Besseres geben sollte ; heute zeichnet sich das aber nicht ab - natürlich auch ohne Kernenergie aufzuzeigen . Wir sollten uns in Deutschland endlich einig sein über den unbehinderten Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke , die Umsetzung des 1979 im Konsens vereinbarten Entsorgungskonzeptes einschließlich eventuell notwendiger Anpassungen , das verstärkte Energieeinsparung und einen größeren Anteil erneuerbaren Energien und über die Sicherheitsanforderungen an künftige Reaktoren , die dann auch in Deutschland gebaut werden können . Die Suche nach neuen Technologien ebenso wie die Verbesserung der Sicherheitsstandards weltweit sollte die Lehre aus dem Unfall sein , die wir gemeinsam ziehen . Wenn wir uns dieser Aufgabe verpflichten , kann die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin verantwortbar ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten . Herzlichen Dank . .