Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte meine Stimmlage heute zu entschuldigen . Ich möchte zwei kurze Vorbemerkungen machen . Die erste gilt dem Beamtentum : Beamte sind weder Goldhamster noch die Sparschweine der Nation . Wir haben , Herr Marschewski , die Besoldungsanpassung nicht nur einmal , 1993 , sondern zweimal , auch 1991 , abgekoppelt , jeweils mit dem Volumen von etwa 1 ,5 Milliarden DM . Wir müssen natürlich darauf achten , daß die Beamten der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen und nicht übermäßig benachteiligt werden . Aber man muß den Beamten auf der anderen Seite auch ganz deutlich sagen : Zum Grundsatz der lebenslangen Verwendung gehört in unserer Zeit ein weit größeres Maß an Mobilität , als wir sie bisher gehabt haben . . Das umfaßt die Bereitschaft zur Versetzung , auch zu einem anderen Dienstherrn , und die Bereitschaft , eine andersartige Tätigkeit anzunehmen . Wenn das nicht durchgesetzt wird , dann sind die Tage des Berufsbeamtentums gezählt . Das muß man ganz deutlich sagen . . _ Ja , selbstverständlich . Die zweite Bemerkung zum Bundeskriminalamt . Was wir , Herr Minister Kanther , in diesen Tagen zu den Ermittlungen in Solingen hören , beunruhigt uns zutiefst . Das Bundeskriminalamt muß in der Lage sein _ wir bedenken es ja finanziell und personell groß- zügig _ , normale polizeiliche Arbeit einwandfrei zu leisten . Das beziehe ich nicht nur auf Bad Kleinen , sondern auch auf Solingen . Ich muß Sie dringend bitten , dafür zu sorgen , daß wir unser Land nicht ein zweites Mal durch mögliche Fehler in der polizeilichen Arbeit in große Probleme bringen . Das darf nicht vorkommen . Das muß man deutlich sagen . Zum inneren Frieden unserer Gesellschaft gehört die Freiheitlichkeit unserer Rechtsordnung und die Sicherheit ihrer Bürger . Darum ist es für uns eine selbstverständliche staatliche Verpflichtung , Kriminalität so wirksam wie möglich und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen . Es ist aber ein kardinaler Fehler und eine Verschleierung der Wirklichkeit , zu glauben , das sei vorrangig das Problem immer neuer Gesetze . In den vergangenen Jahren sind wir durch wirklich unermüdliche Betonköpfe von einem Reizthema zum anderen gebracht worden , immer mit dem Argument : Wenn nur das und das geregelt sei , dann würden die Straftaten wie Schnee in der Sonne verschwinden . Wer irgendeinem Problem gegenüber nicht aufgeschlossen war , der hat sich die Behauptung anhören müssen , er schütze bewußt Verbrecher . Zu diesen Reizthemen gehört _ das muß ich leider sagen _ auch die Wanze . Wir wollen sie nicht , weil sie den entscheidenden Einbruch in die Privatheit vieler Menschen besiegeln würde . Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel . . Dem Bürger wird eingeredet , die Polizei stünde ohne Wanze nackt da . Das ist purer Unsinn . In Wirklichkeit hat die Gesetzgebung der letzten Jahre ohne exakte Erfolgskontrolle ein kaum noch überschaubares Arsenal geschaffen . Das muß man einmal aufzählen : fälschungssicherer Personalausweis _ wer spricht darüber noch ? _ , Vermummung und passive Bewaffnung als Straftat , Verschärfung des Tatbestands Landfriedensbruch , Anhebung zahlreicher Strafdrohungen und besonderer Verfahrensregeln gegen kriminelle Vereinigungen , gesetzliche Regelungen für polizeiliche Kontrolle , Rasterfahndung , verdeckte Ermittler , Zeugenschutz , gesetzliche Regeln für das heimliche Abhören des nicht öffentlich geführten Gesprächs außerhalb von Wohnungen , für heimliches Fotografieren , für die sogenannte polizeiliche Beobachtung auch von Kontaktpersonen , der erleichterte Verfall vermuteter krimineller Gewinne , die Einziehung des gesamten Eigentums eines Täters als Vermögensstrafe , die Geldwäsche _ merkwürdigerweise nicht für die Wirtschaftskriminalität _ , das Gewinnaufspürungsgesetz , Online-Anschlüsse , harte Regelungen auch für die Ausweisung minderjähriger Ausländer , Polizeihaft unterschiedlicher Dauer , von 4 bis 14 Tagen _ man nennt das Unterbindungsgewahrsam _ , Telefonkontrollen ohne zwingende nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen , be - sonders erleichterte Telefonkontrollen durch den Zoll bei der Vermutung illegaler Waffenlieferungen . Es soll noch eine ganze Reihe hinzukommen : Strafbekämpfungsgesetz 1994 _ wir arbeiten daran _ , mehr Verhaftungen , weitere Strafanhebungen , ein beschleunigtes Verfahren _ was richtig ist und was ich sehr begrüße . Dabei habe ich noch nicht einmal die Polizeigesetze der Länder , die vielfältigen Verabredungen über Dateien und über Wanzen zur Gefahrenabwehr dargestellt . Trotzdem haben wir eine steigende Kriminalität , und zwar insbesondere der Diebstähle und der Einbrüche _ das ist das , was die Bürger in erster Linie belastet _ , weil hinter dem Schleier einer immer hektischer werdenden Gesetzgebungslawine die eigentlichen polizeilichen Probleme vernachlässigt worden sind , die wir mit der Fortschreibung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms des Bundes und der Länder immer wieder und leider bisher erfolglos eingefordert haben . und die wir in unseren Thesen zur inneren Sicherheit schonungslos genannt haben : mehr Polizeibeamte _ es muß mehr Streife gegangen werden _ , bessere Sachausstattung auf den Wachen , Befreiung der Polizei von fachfremden Aufgaben und von der Überbürokratie bei Bagatelldelikten , bessere Ermittlungsmöglichkeiten in der ausländischen Wohnbevölkerung , indem aus diesem Bereich Beamte eingestellt werden , bessere internationale Zusammenarbeit wegen der Öffnung der Grenzen insbesondere zu unseren östlichen Nachbarn , endlich die Verwirklichung von Europol , internationale Zusammenarbeit im Bereich der Rauschgiftverbindungsbeamten . . Die Besoldungs- und Laufbahnstrukturen sind völlig überholt , was dazu führt , daß mehr Polizeibeamte freiwillig den Dienst verlassen , als aus Altersgründen pensioniert werden , und daß nicht einmal die vorgesehenen Planstellen besetzt werden können . Es fehlt die Zusammenarbeit der Polizei mit den Behörden im kommunalen Bereich . Herr Graf hat das dargestellt . Die Beratung der Bevölkerung ist unzureichend . Wir betreiben im wesentlichen eine Kriminalitätsbekämpfung am Symptom und nicht an der Ursache . . Schließlich haben wir viel zu lange gerichtliche Verfahren . Wenn das nicht geändert wird , meine verehrten Kollegen , dann können Sie gesetzgeberisch beschließen , was Sie wollen : Sie können sich das alles in die Haare schmieren . . Wenn man die Wanzendiskussion dieser Tage hört , dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen . Wie lange soll es die Bevölkerung eigentlich noch hinnehmen , daß die eigentlichen Probleme der Kriminalitätsbekämpfung nicht erkannt und nicht behandelt werden ? Wir begrüßen es deshalb , daß die SPD wie zuvor die CDU unsere Thesen wie einen Steinbruch ausgeschlachtet haben . Sie haben zahlreiche Forderungen endlich in Ihre Beschlüsse aufgenommen . Der 16670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Burkhard Hirsch Unterschied , meine sehr verehrten Kollegen , liegt im wesentlichen in dem Punkt , daß Sie beide in fast allen Ländern den Innenminister stellen und diese Probleme längst hätten lösen können , weil sie außerhalb der Gesetzgebung und zu einem erheblichen Teil im finanziellen Bereich liegen . Die Innenminister können nicht andauernd neue Gesetze fordern , solange sie sich von ihren Finanzministern daran hindern lassen , die Mindestvoraussetzungen für eine wirksame praktische Polizeiarbeit wieder herzustellen . Innere Sicherheit kostet Geld . Das müssen Sie , das müssen wir den Bürgern sagen . Das gemeinsame Ziel der inneren Sicherheit darf uns nicht entzweien , sollte uns einigen . Darum appellieren wir an Sie , allmählich mit dem ständigen Herumfummeln an der Gesetzgebungsschraube aufzuhören und sich den praktischen Aufgaben der Polizei zu widmen . .