Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht darum herumreden: Das in der Berichterstattung der Sendung Frontal 21 geschilderte Geschäftsgebaren innerhalb der SPD-eigenen Medienagentur Network Media ist unakzeptabel und mit sozialdemokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Damit wurde nicht nur dem Ansehen meiner eigenen Partei, sondern auch der Politik insgesamt großer Schaden zugefügt. Ich habe deshalb als Schatzmeister der SPD veranlasst, dass dieser Vorgang intern untersucht wird, um dann aus den gewonnenen Erkenntnissen auch Konsequenzen zu ziehen. Unabhängig von dieser Aufarbeitung habe ich umgehend sichergestellt, dass es die sogenannten Vorwärts-Gespräche nicht mehr geben wird. Ich weiß, dass wir uns nicht nur der berechtigten Kritik an dem, was passiert ist, sondern auch unberechtigten Unterstellungen stellen müssen. Deshalb will ich es hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Trotz der Berichterstattung über unsere Agentur bleibt es für die SPD weiter dabei: Mit Sponsoringleistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären erkauft werden. Ich will hier noch einmal betonen, dass die Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit an Vorwärts-Gesprächen teilgenommen haben, nicht über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt wurden; ihnen war auch die Höhe etwaiger Zahlungen nicht bekannt. Auch wenn wir davon ausgehen können, dass in dem in Rede stehenden Fall kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, hat Bundestagspräsident Lammert recht, wenn er sagt: Völlig unabhängig von der Frage, ob das rechtlich relevant ist oder nicht, es ist jedenfalls selten dämlich. Ich weiß, dass das, was hier geschehen ist, zu einem weiteren Vertrauensverlust bei den Menschen in unserem Land geführt hat. Aber ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Auch wenn es ein langer und schwerer Weg sein wird, sollten wir jetzt gemeinsam im Bundestag alles dafür tun, das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Aus diesem Grund begrüße ich die hier eingebrachte Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. Es wäre aus meiner Sicht ein gutes Signal, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode Regelungen in das Parteiengesetz aufnehmen, die das Parteiensponsoring transparenter machen. Wir hätten dem vorliegenden Antrag heute gerne zugestimmt. Da aber unser Koalitionspartner bisher nicht dafür zu gewinnen war, werden wir zu Beginn des kommenden Jahres unsere eigenen Vorschläge für mehr Transparenz beim Sponsoring vorlegen. Ich will es hier sehr deutlich sagen, weil ich es auch belegen kann: Die Vorschläge, die wir machen, fordern wir als SPD seit 2010. Sie können das in unseren Wahlprogrammen, in den Statements meiner Vorgängerin, Dr. Barbara Hendricks, nachlesen. Es ist keine Erfindung, die uns jetzt einfällt, weil wir Mist gebaut haben. Ich will kurz schildern, was aus unserer Sicht wichtig wäre und was, ohne eine überbordende Bürokratie aufzubauen, getan werden könnte. Erstens. Wir brauchen im Parteiengesetz eine sehr präzise Definition davon, was wir unter Sponsoring verstehen, damit es keine Missverständnisse gibt. Ich glaube, dass die Definition, wie sie im Erlass des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Behandlung von Sponsoring zu finden ist, eine gute Orientierung wäre. Zweitens. In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollten Einnahmen aus Sponsoring mit einer neuen eigenen Einnahmeposition ausgewiesen werden und nicht wie bisher in eine Sammelposition eingehen, die einen, wie ich finde, schönen Titel hat. Er lautet: „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“. Ich glaube, es ist sinnvoll, im Sinne der Transparenz Sponsoring nicht in einer solchen Sammelposition zu verstecken, sondern deutlich auszuweisen. Drittens. Es ist auch sinnvoll, eine Veröffentlichungspflicht, vergleichbar mit den Regelungen zu Parteispenden im jetzigen Parteiengesetz, zu verankern. Viertens. Hier gebe ich allen recht, die es angesprochen haben. Wir sollten uns darüber verständigen, dass wir, wenn wir eine neue Regelung schaffen, uns überlegen, wie wir sie so ausgestalten können, dass wir örtliche, lokale Parteiorganisationen vor einer überbordenden Bürokratie bewahren. Wenn Sie zum Beispiel vom örtlichen Metzger die Grillwürstchen für ein Sommerfest gesponsert bekommen, dann müssen Sie nicht ellenlange bürokratische Wege auf sich nehmen. Unabhängig von der Frage, wie wir uns hier im Parlament einigen, haben wir – meine Kollegin Fograscher hat das schon gesagt – uns auf freiwilliger Basis entschieden, ab dem nächsten Jahr sicherzustellen, dass wir nicht nur wie bisher die Liste der Sponsoren unserer Parteitage veröffentlichen, sondern für jede SPD-Veranstaltung die exakte Höhe des Betrages des jeweiligen Sponsors veröffentlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können mir wirklich glauben: Die jetzt bekanntgewordenen Vorfälle sind nicht nur peinlich. Sie ärgern mich deshalb, weil sie Wasser auf die Mühlen von Populisten sind, deren Parteien selbst mit dubiosesten Methoden zur Geldbeschaffung auffällig geworden sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es keinen Zweifel gibt, will ich noch einmal betonen: Für das, was bei Network Media passiert sein soll oder passiert ist – wir untersuchen es –, tragen wir als SPD eine Verantwortung. Wir müssen dieser Verantwortung zukünftig durch ein besseres Handeln gerecht werden. Auf der anderen Seite halte ich es für richtig, dass wir für die Verteidigung einer pluralistischen, an den Werten unseres Grundgesetzes orientierten Parteiendemokratie hier in diesem Hause eine gemeinsame Verantwortung tragen. Wir sollten deshalb das Anliegen in dem hier vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur ernst nehmen, sondern auch sicherstellen, dass wir eine entsprechende Regelung möglichst in großer Gemeinsamkeit noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass an der SPD-Fraktion die Verabschiedung einer guten Regelung zum Sponsoring im Parteiengesetz noch in dieser Legislaturperiode nicht scheitern wird. Hier müssen jetzt andere Farbe bekennen. Vielen Dank.