Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat ist es schwierig , in fünf Minuten in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema zu reden . Ich will es trotzdem versuchen , zumal man sich über jeden Lernfortschritt freuen sollte , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Ich erinnere mich noch an die Zeit zwischen 1998 und 2005 , in der Sie von 18 Umweltgesetzen 18 abgelehnt haben , darunter auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Sie sind nun einen Schritt weitergekommen , allerdings noch nicht so ganz weit ; denn wenn Sie sagen , man solle in Deutschland , diesem verregneten Deutschland , wie wir gerade wieder sehen , darauf verzichten , die Nutzung der Solarenergie auszubauen , ist das ein großer Fehler . Sie verkennen , dass man zuerst auf den Heimatmärkten Kompetenz demonstrieren muss , um dann durch große Serien Kostensenkungen zu erreichen und auf den Weltmärkten mitzuspielen . Diese Tatsache haben Sie noch nicht ganz verstanden . Kollegin Dött sprach davon , dass Realismus das Gebot der Stunde sei . Dem will ich ausdrücklich beipflichten ; allerdings denke ich , dass ich Realismus anders interpretiere als sie . Wenn man sich die Zahlen , die eben schon vom Kollegen Schwabe angesprochen wurden , vor Augen führt , dann kann einem ganz schön schwindelig werden - um das ganz deutlich zu sagen - : Vorindustriell lag die CO2-Konzentration bei 280 ppm , also Teilen pro Million ; jetzt liegt sie bei 383 ppm , jedes Jahr steigt die Zahl um 2 ,5 ppm . Die Klimaforscher sagen , die Zahl müsse bei maximal 420 ppm stabilisiert werden , um einen Klimawandel zu verhindern , der nicht mehr kontrollierbar wäre . Deswegen heißt Realismus in der Problemanalyse heute Radikalität im Handeln . Das ist unsere Interpretation des Ganzen . Jetzt kurz zu dem , was aktuell beschlossen wird . Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt - wir müssen bis 2050 mindestens minus 80 Prozent erreichen ; besser wäre , wir würden Mitte dieses Jahrhunderts kohlenstofffrei wirtschaften - , erkennt man , dass die Ziele , die jetzt vom Umweltministerrat in Brüssel beschlossen worden sind , keinen historischen Durchbruch bedeuten ; die Entscheidung ist eher ein bisschen hasenfüßig . Herr Minister , Sie sagen , es sei ein historischer Durchbruch ; ich würde Ihnen gerne beipflichten . Selbst die Europäische Union nimmt sich nicht mehr vor , als den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren . Eine Reduzierung um 20 Prozent in 30 Jahren bedeutet , dass der Ausstoß jährlich um nur ein zwei Drittel Prozentpünktchen gesenkt werden soll . Das ist kein historischer Durchbruch ; das ist Halbherzigkeit . Hinzu kommt , dass jeder sein eigenes Handeln konditioniert . Es gibt im Moment das Paradox , dass jeder sein Handeln an das Handeln anderer knüpft : Die Bundesregierung sagt : Wir reduzieren den CO2-Ausstoß um 40 Prozent , wenn die EU ihn um 30 Prozent senkt . Die EU sagt : Wir senken den Ausstoß um 30 Prozent , wenn andere ihn auch um 30 Prozent senken . Anstatt eine Vorreiterrolle einzunehmen , beäugt man sich gegenseitig . Auch das zeugt nicht von besonderem Mut . Wir kritisieren auch , dass die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien - ihr Anteil an der Energieversorgung soll 20 Prozent betragen - unverbindlich im Raum stehen , also nicht verbindlich vereinbart worden sind . Wir hätten von den Umweltministern mehr erwartet . Die Energie- und Wirtschaftsminister haben es gerne unverbindlich ; von den Umweltministern hätte ich allerdings schon erwartet , dass sie sagen : Das muss verbindlich festgeschrieben werden . Dies wurde aber nicht durchgesetzt . Genauso ist es mit den CO2-Grenzwerten bei den Automobilen . Ich hätte mir wirklich gewünscht , dass sich die Umweltminister , die normalerweise beim Klimaschutz am stärksten auf die Tube drücken , dem Vorschlag von Herrn Dimas - ein Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 - angeschlossen hätten und nicht den faulen Kompromiss nachgebetet hätten , der zwischen Industriekommissar Verheugen , der Bundesregierung und der restlichen Kommission vereinbart wurde . Es wäre mutig gewesen , sich Herrn Dimas anzuschließen . An Mut fehlt es leider aber auch hier . Ich komme zu einem Thema , das innenpolitisch eine Rolle spielt . Den Vorschlag , herkömmliche Glühlampen zu verbieten , konnte man in der Tat karikieren . Der Grundgedanke ist vollkommen richtig : Warum sollen wir noch Technologien einsetzen , die einen Wirkungsgrad von nur 5 Prozent haben , die gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind ? Wenn ich das richtig sehe , sagen wir alle hier im Hause : Wir wollen den Top-Runner-Ansatz verfolgen . Das heißt , bei elektrischen Anwendungen setzt der Beste den Standard ; wer diesen Standard nicht innerhalb von drei oder fünf Jahren erfüllt , der fliegt vom Markt . Das halte ich für einen guten Ansatz . Ich erwarte aber von der Bundesregierung , dass sie das nicht nur als Idee in den Raum wirft , sondern dass sie jetzt bei der Umsetzung der Eco-Design-Richtlinie und bei der Energieeffizienzrichtlinie wirklich Nägel mit Köpfen macht , sodass alle elektrischen Anwendungen , die nicht effizient sind , so schnell wie möglich vom Markt fliegen . Das erreicht man nicht über Verbote , sondern über den Top-Runner-Ansatz . Da muss jetzt aber etwas kommen . Wir erwarten , dass Sie nicht nur ankündigen , sondern auch wirklich liefern . Ein weiterer Punkt : der Emissionshandel . Uns ist klar geworden : Es ist überhaupt nicht ausreichend , wenn der vorgeschriebene Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken demnächst von 35 Prozent auf 42 Prozent steigt . Vor allen Dingen ist zu beachten : Die Kraftwerke laufen bis 2050 . Je mehr Kohlekraftwerke wir bauen , desto stärker zieht sich der klimapolitische Handlungshorizont zu . Irgendwann können wir gar nichts mehr machen . Deshalb können wir das , was im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken geplant ist , nicht akzeptieren . Deswegen muss der Emissionshandel weiter verschärft werden . Dies ist von absolut zentraler Bedeutung . Der letzte Punkt - dann bin ich fertig , Frau Präsidentin - : die Vorschläge von Herrn Tiefensee zur Umstellung bei der Kfz-Steuer . Man hätte sich darüber freuen können , dass Herr Tiefensee vorschlägt , die Kfz-Steuer so umzustellen , dass ihre Höhe vom CO2-Ausstoß abhängt . Darüber diskutieren wir schon seit Jahren . Dann fragt man nach : Ist das im Kabinett abgestimmt ? Die Antwort lautet : Nein , das war so eine Idee . Ist das mit den Ländern abgestimmt ? Nein , das war so eine Idee . Von der Regierung erwarte ich nicht nur gute Ideen , sondern auch umsetzungsfähige Vorschläge . Daran hapert es bei dieser Regierung im Moment leider noch . Danke schön .