Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach dieser einwöchigen Redeschlacht möchte man eigentlich mit Goethes Faust ausrufen : Hier steh` ich nun , ich armer Tor , und bin so klug als wie zuvor . . Wenn ich resümiere , dann stelle ich fest , dass in dieser Woche seit Dienstag Behauptungen hin- und hergeschleudert worden sind ; es gab eine Art Pingpongspiel . Ich vermisse Nachdenklichkeit , Erkenntnisgewinn und irgendeine Veränderung an diesem Haushalt , die wir vielleicht im Laufe dieser Woche noch zustande gebracht hätten . Daher werden wir ihm in seiner Gänze auch nicht zustimmen _ aber nicht , Herr Kollege Poß _ er ist wohl im Moment nicht im Saal _ , wegen einer vermeintlichen Sozialdemagogie , die Sie bei der PDS glaubten orten zu müssen . Ich kann Ihnen nur raten : Fügen Sie dem verbalen Missgriff von Herrn Merz jetzt nicht einen neuen hinzu ! . Das Niederschmetterndste für all jene , die _ wenn sie denn durchgehalten haben _ die ganze Debatte verfolgt haben , war aber wohl , dass CDU/CSU und FDP , wären sie heute an der Regierung , vermutlich vieles von dem , was die neue Koalition gemacht hat , auch gemacht hätten . Die SPD und die Bündnisgrünen hätten das , was sie heute als Regierungsfraktionen mit Inbrunst verteidigen , zu ihren Oppositionszeiten gewiss mit scharfem Protest zurückgewiesen und als Sozialraub bezeichnet . . Ich finde , wir muten der Öffentlichkeit da allerhand zu . Die Orientierung wird immer schwieriger . Was hat sich in dieser Woche alles ereignet ? Manchem war es äußerst wichtig , zu klären , ob sich Finanzminister Eichel zu Recht oder zu Unrecht als Sparkommissar bezeichnen darf . Ich denke , das interessiert in diesem Land niemanden . Wichtig ist doch , wo und wofür gespart wird . . Vom Sparwillen der Koalition war beispielsweise im Verteidigungsetat nichts zu spüren . . Da wollte die CDU/CSU sogar noch draufsatteln . Den Steuerverschwendungshinweisen des Bundesrechnungshofes wurde viel zu wenig nachgegangen . Wenn man diesen Hinweisen stärker gefolgt wäre , dann hätte man noch andere Finanzierungsquellen entdeckt . Mitten in der Woche wurde uns mitgeteilt , dass sich die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnisgrünen darauf geeinigt haben , dass der Bund so mir nichts , dir nichts zwei Drittel des EXPO-Defizits übernimmt . Im Haushalt steht das noch ganz anders , und zwar ohne dass geklärt worden wäre , wer für die bei der EXPO entstandene Finanzmisere verantwortlich ist . . Angesichts des Tempos , mit dem beispielsweise _ ich nenne nur dieses eine Beispiel _ das EXPO-Problem gelöst wird , empört es geradezu , dass die Lösung anderer Probleme , über die seit Jahren debattiert wird , auf die lange Bank geschoben wird , Problemfälle , in denen es um berechtigte soziale Ansprüche von Menschen und nicht durch Fehlkalkulationen verursachte Defizite bei bestimmten Institutionen geht . Ich meine zum Beispiel die Gewährung von Anpassungsgeld für Untertagebergleute in den neuen Ländern , . die ähnlich wie die westdeutschen Steinkohlekumpels durch Strukturkrisen unschuldig ihre Arbeit verloren haben bzw . noch verlieren werden . Bereits 1996 , also noch zu Zeiten der früheren Koalition , und 1999 , also zu Zeiten der jetzigen Koalition , haben wir das im Deutschen Bundestag per Antrag thematisiert _ leider erfolglos . In Antje Hermenau 13499 diesem Jahr haben wir dieses Thema mehrfach in den Ausschusssitzungen angesprochen und dazu Anträge gestellt . Mit fadenscheinigen und hinhaltenden Argumenten sind unsereAnträge beschieden worden . Es wurde zwar persönliche Sympathie für unser Anliegen geäußert , aber mit persönlichen Sympathiebekundungen können die Kumpels ihre Probleme nicht lösen . Sie brauchen tatsächlich praktische Lösungen . . Nachdem jetzt so viel persönliche Sympathie geäußert worden ist _ alle Haushaltsausschussmitglieder der FDP haben unserem Antrag zugestimmt _ , zähle ich jetzt darauf , dass wir das Problem alsbald gemeinsam lösen können . . Regierung und Koalitionsfraktionen rühmten sich in der Haushaltsdebatte , den Reformstau aufgelöst zu haben : Steuerreform vorangebracht , Gesundheitsreform durchgeführt , Rentenreform vorbereitet und Haushaltskonsolidierung vorangebracht . Ich finde , wenn der aufgelöste Reformstau alles ist , was Sie vorzuweisen haben , dann ist das noch lange kein Gütesiegel für Ihre Politik , wenn nicht gleichzeitig die sozialen Wirkungen in Gänze bilanziert werden . Die mehrfach in dieser Woche den Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen vorgerechneten Entlastungen durch die Steuerreform werden doch durch höhere Hort- und Kitagebühren , durch steigende Versicherungsbeiträge , steigende Verkehrstarife , steigende Heizkosten und durch Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen oft mehr als kompensiert . Das ist die Wahrheit ! . Hätten Sie beispielsweise das steuerfreie Existenzminimum rascher angehoben , wie wir das gefordert haben , und hätten Sie dafür den Spitzensteuersatz weniger stark gesenkt , dann hätten Sie der Volkswohlfahrt insgesamt mehr gedient . . Wie soll den 20- bis 40-jährigen jungen Leuten , die schon länger arbeitslos sind und kaum Aussicht auf Ausübung einer existenzsichernden Arbeit haben , denn , wie es Herr Riester wünscht , die private Altersvorsorge schmackhaft gemacht werden ? Das geht doch irgendwie nicht zusammen . Unter den Bedingungen voranschreitender Globalisierung gebührt gerade auch den Kommunen eine Stärkung , damit die Menschen dort , wo sie wohnen , das Gefühl bekommen , geborgen zu sein und gebraucht zu werden . . Wie geht das denn mit der Tatsache zusammen , dass die rot-grüne Steuerreform den finanziellen Spielraum von Ländern und Kommunen weiter einengt ? 2001 werden die Länder 19 Milliarden DM weniger Steuern einnehmen . Diese Mindereinnahmen werden durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen nicht wettgemacht . Die Länder werden darauf mit Kürzungen der Zuweisungen an die Gemeinden reagieren . Dadurch kommt es zu der absurden Situation , dass sich der Bund zwar wegen gestiegener Investitionsausgaben auf die Schulter klopfen kann , die Länder und Kommunen aber kein Geld mehr haben , . um Schulen , Kitas oder Altenheime zu sanieren . . Diese Situation ist absurd . Zu fragen bleibt auch , warum der Reformstau auf anderen Gebieten nicht zum Nachdenken anregt . Wann endlich wird die Schere zwischen Verteilung und Belastung von Einkommen und Vermögen ernsthaft thematisiert ? Wir warten immer noch darauf , dass Sie Ihre Ankündigung , die Erbschaftsteuer zu novellieren , erfüllen . Auch unter Rot-Grün wächst leider die Kluft zwischenArm und Reich . Mit der Teilhabe am Haben und Sagen , wie es der Kanzler gefordert hat _ grundsätzlich kann man ihm da nur Recht geben _ , sieht es leider bei vielen Menschen noch sehr mau aus . Wann wird damit begonnen , den Berg an gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten , zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit , im Bereich humaner Dienstleistungen , die heute kaum entlohnt werden , durch entsprechende Finanzierungsmodelle schrittweise zu einer vollwertigen Erwerbsarbeit umzugestalten ? In diesen Bereichen sind doch Verkrustungen entstanden , die aufgelöst werden müssen . Stattdessen macht Rot-Grün die Senkung der Nettokreditaufnahme sozusagen zu einem Glaubensbekenntnis . Wir wissen um die Schulden- und Zinslast , die auf die jungen Generationen zukommt . Aber auch ungelöste ökonomische , soziale und ökologische Probleme belasten künftige Generationen .  _ Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Mein Resümee der Arbeit im Haushaltsausschuss lautet : Es gab dort viel Schatten , aber auch viel , was mich gefreut hat . In guter Erinnerung habe ich die in der Regel straffe Debattenführung , ein in der Regel sachliches Klima und kollegiales Verhältnis und vor allem die Hilfsbereitschaft und die stete Umsicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sekretariat des Haushaltsausschusses . . Dafür bedanke ich mich sehr herzlich im Namen meiner Fraktion . .