Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von einem neuen Regierungssprecher wird zweifellos viel erwartet , . vor allem , daß er seine Worte abwägt . Doch es geht um weit mehr als nur um den Regierungssprecher . Solange Kanzler Kohl den Wahlerpressungsversuch und die unsägliche Gleichsetzung von PDS mit NSDAP unwidersprochen läßt und gar - Zitat - in Ordnung findet , muß man davon ausgehen , daß der Regierungssprecher tatsächlich im Namen seines Chefs gehandelt hat . Auch ist Herr Hauser bei weitem nicht der erste Unionspolitiker , der dem Osten mit Liebes- und Geldentzug droht . Hausers Worte haben in bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht , daß nun auch das Bundespresseamt in den sogenannten Richtungswahlkampf integriert ist , den die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag eingeläutet hat . Da macht ein Regierungssprecher die weitere Solidarität mit den neuen Bundesländern frank und frei vom politischen Wohlverhalten der Ostdeutschen abhängig . Wer nicht im Sinne der CDU wählt , dem droht Hilfsentzug . Diese anmaßend angedrohte Aufkündigung der Solidarität der alten mit den neuen Bundesländern für den Fall der Wahl der PDS spaltet nicht nur zwischen Ost und West , sondern zeugt auch von einem nicht vorhandenen Demokratieverständnis . . Oder wie soll man sonst den erklärten Willen interpretieren , Menschen dafür zu bestrafen , daß sie ein Grundrecht in Anspruch nehmen ? Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , als ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission der DDR zu den ersten freien und geheimen Wahlen in der DDR im März 1990 weiß ich nur zu gut , wie heiß wir uns im Osten freie Wahlen erkämpft haben . . Den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren halte ich für die allererste Pflicht von allen in der Politik Tätigen . Das heißt , auch zur Kenntnis zu nehmen , daß in Sachsen-Anhalt mehr als 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Entscheidung das Magdeburger Modell und damit vier Jahre ernsthafte Politik bestätigt haben . Wie peinlich und kleinkariert ist dagegen der Popanz , den Sie gegenwärtig aufbauen . Aber das eigentlich Gefährliche , das Sie mit dieser denunziatorischen und kriminalisierenden Vorgehensweise anrichten , ist , daß Sie die Stichworte geben für eine Radikalisierung , für die Rechtsextremisten in diesem Land . . Ich verweise auf die gestrige Veranstaltung mit Gregor Gysi in Wülfrath , wo es inzwischen ein Rechtsbündnis zwischen CDU und Rechtsradikalen gibt , das eine antisemitische Hetze gegen einen Abgeordneten dieses Parlaments betreibt . Da gab es keinen Aufschrei , auch von den anderen Parteien hier im Parlament nicht . Ich verweise auch auf die geplanten Aufmärsche Rechtsradikaler , zum Beispiel am kommenden Samstag in Berlin . Die Union sieht derzeit im Osten ihre Felle wegschwimmen und sich offenbar so in der Klemme , daß ihr die miserable Wirkung solcher Sprüche im Osten total egal ist und sie nur noch auf den Westen sieht . Die Regierenden werden nicht müde , die Kosten der Einheit herauszustreichen . Damit demütigen sie die Ostdeutschen , und den Westdeutschen reden sie fälschlicherweise ein , daß es ihnen ohne die Zahlungen an die neuen Bundesländer viel besser ginge . Sie scheinen noch immer nicht begriffen zu haben , daß die Fördermilliarden für den Osten keine beliebig disponiblen Almosen sind , daß fast jede zweite Mark des Nettotransfers auf gesetzlich festgeschriebene Sozialausgaben entfällt , daß nach wie vor ganz normale Regelleistungen als zusätzlicher Transfer gelten und daß den Nettotransferleistungen ein Eigentumswechsel von Ost nach West in dreistelliger Milliardenhöhe gegenübersteht . Fest steht : Die Ostdeutschen sind nicht mit leeren Händen in die Einheit gekommen . Wer sie als Bittstellerinnen und Bittsteller und Almosenempfängerinnen und Almosenempfänger behandelt , wird sehen , was er davon hat . . Auch wir von der PDS leugnen doch nicht , daß im Osten in den vergangenen acht Jahren eine Menge geschehen ist , und das vor allem dank der Milliardentransfers aus dem Westen , die aber bekanntlich - auf diesen Geburtsfehler haben wir immer wieder verwiesen - vorwiegend von den abhängig Beschäftigten zu leisten waren , aber auch und vor allem durch den unglaublichen Mut , den enormen Erneuerungswillen , die hohe Einsatzbereitschaft und Flexibilität der Ostdeutschen . Fakt ist : Herr Hauser versteht von Land und Leuten im Osten soviel wie die meisten hier im Deutschen Bundestag von der Vermehrung von Schildkröten . . Daher bin ich fast versucht , unter den ostdeutschen Abgeordneten zu sammeln , um Ihnen eine Bildungsreise durch Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Thüringen , Berlin , Brandenburg und Sachsen-Anhalt - als Spitzenkandidatin der PDS des Landes Sachsen-Anhalt bin ich durchaus bereit , Sie persönlich zu begleiten - zu finanzieren . Demnächst , wenn Sie . nicht mehr Regierungssprecher sind , haben Sie auch genug Zeit dafür . . Hausers Äußerungen sind im übrigen von soviel Schlichtheit , daß man im Osten vor lauter Staunen gar nicht mehr den Mund zubekommt , daß so etwas Regierungssprecher in Bonn sein kann - noch , denn die Zeit ist überreif für einen Regierungswechsel . .