Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Kauder, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass das Europaratsübereinkommen und auch die UNO-Vereinbarung, die ich zitiert habe und die die Bundesregierung für Deutschland unterschrieben hat, nicht von Vorteilen sprechen, sondern von ungerechtfertigten Vorteilen? In der Sprache der UNO und des Europarates ist das kein Straftatbestand, sondern ein ungerechtfertigter Vorteil. Deswegen besteht sehr wohl die Möglichkeit – das wäre dann sozusagen der Schweiß der fleißigen Juristen wert –, dass wir gemeinsam daran arbeiten, das in die Sprache des Strafrechts zu übersetzen, um die Vorteile, die Abgeordnete und Mandatsträger annehmen dürfen – das steht auch in unseren Richtlinien –, von denjenigen zu unterscheiden, die tatsächlich verwerflich sind. Beantworten Sie doch meine schlichte Frage. Stellen Sie sich vor, dass jemand zu Ihnen kommt und sagt: Wenn Sie sich für mein Interesse in diesem Hause einsetzen, in der Fraktion, in den Ausschüssen, wo auch immer, wenn Sie in meinem Interesse handeln, lieber Abgeordneter Kauder, bekommen Sie 100 000 Euro. – Nein, das ist nicht strafbar. – Was haben Sie dagegen, dass diese klaren Sachverhalte unter Strafe gestellt werden? Siegfried Kauder: Herr Kollege Montag, es geht doch um den Begriff Vorteil mit einem Zusatz, der nicht definierbar ist. Genau das ist das Problem. Sie bekommen das juristisch nicht in den Griff. Ein Straftatbestand muss bestimmt sein. Ist er nicht bestimmt, ist er nicht gesetzeskonform. Herr Kollege Montag, ich werde auch der Kollegin Wawzyniak ein bisschen weiterhelfen, was die juristischen Dinge anbelangt. Es gibt in einer wunderschönen Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahre 2008 Ausführungen von Frau Regina Michalke zu diesem Thema; diese umfassen 17 Seiten. Wer diese gelesen hat, ist bestens informiert, warum es so, wie die Linken es vorschlagen, nicht gehen kann. Der Sachverhalt ist strafrechtlich nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb sollten wir dieses Vorhaben schlichtweg sein lassen. – Herr Kollege Ströbele, das ist doch das dümmste Argument, das Sie vortragen können. Sie sagen: Alle machen es. – Wenn alle in den Brunnen springen, springen wir dann hinterher? Die Österreicher haben doch im Jahr 2009 erkannt, dass die Vorschrift, so wie sie sie ausgestaltet haben, nicht funktioniert. Sie haben sie geändert, aber sie funktioniert noch immer nicht; das hat der Kollege Heveling schon gesagt. In Deutschland ist der Druck viel größer als in allen anderen Ländern. Wir brauchen keinen Straftatbestand. Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt. – Auch bei anderen Personen gibt es den Anfangsverdacht. Sie werden aber erst dann aus dem Amt gejagt, wenn sie strafrechtlich belangt worden sind. Die öffentliche Kontrolle, der öffentliche Druck ist viel mehr wert als ein Strafgesetz, das nicht funktioniert und nicht funktionieren kann. Ich sage zum Schluss: Ich möchte nicht, dass dieses Thema in zwei Jahren wieder ansteht. Deswegen von meiner Seite – ich glaube, die FDP trägt das mit – eine ganz klare Ansage: Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimmen, weil es unsinnig ist, niemandem nützt und nur dem Parlamentarismus schadet. Das machen wir nicht mit. Das können Sie von uns nicht verlangen.