Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich finde es gut und richtig , daß die Haushaltsdebatte über den Verteidigungsetat in die Debatte Politik für Deutschland eingebunden ist . Lassen Sie mich in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit im wesentlichen auf die folgenden Punkte eingehen : Vor der deutschen Einheit hatte die Bundeswehr etwa 500 000 Soldaten . In der DDR besaß die NVA 170 000 Soldaten . Hinzu kamen Grenztruppen in der Größenordnung von 60 000 Mann sowie Betriebskampfgruppen und Wehrsportgruppen in der Höhe von 400 000 Mann . Dies bedeutet , daß wir vor der deutschen Einheit auf deutschem Boden über 1 ,1 Millionen deutsche Soldaten hatten . Die deutsche Einheit wurde erreicht , weil Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher in dem Kaukasus-Gespräch ein Absenken der Zahl der Soldaten der Bundeswehr im wiedervereinten Deutschland auf 370 000 anboten . Wenn ich daraufhin den Verteidigungsetat betrachte , so stelle ich fest , daß etwas mehr als die Hälfte des Verteidigungsetats auf Personalausgaben entfallen . Unterstellt man einmal , daß wir in Deutschland wie vor der deutschen Einheit über 1 ,1 Millionen Soldaten unter Waffen hätten und diese Soldaten den gleichen Anteil an Material- und Betriebsausgaben verursachen würden wie die Bundeswehr , so käme man in den nächsten Jahren nicht zu einem Verteidigungsetat von etwa 50 Milliarden DM , sondern bei der dreifachen Personalstärke zu einem Verteidigungsetat in dreifacher Höhe , nämlich 150 Milliarden DM pro Jahr . . _ Nein , das ist gar keine Milchmädchenrechnung . . _ Verzeihung , wenn Sie das Beispiel nicht nachvollziehen können , dann kann ich es Ihnen nachher gerne schriftlich geben . Ich gehe gleich noch einmal darauf ein . . Die Größenordnung von 150 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt mag Ihnen exorbitant hoch vorkommen . Mir geht es genauso . Hierbei darf man allerdings nicht übersehen , daß im Jahre 1963 der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt 33 % betrug . Derzeit beträgt der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamtetat 11 ,7 % mit weiter rasch sinkender Tendenz . . _ Ja , das ist nur die Fortführung des Vernünftigen , was ich vorhin schon sagte . _ 1995 werden es nur noch 10 ,5 % sein . Der dreifache Anteil des Verteidigungsetats würde einen Anteil von etwa 31 % ausmachen , mithin weniger als im Jahre 1963 . Aber durch die Wiedervereinigung sind eben keine 150 Milliarden DM erforderlich , sondern nur 50 Milliarden DM an Verteidigungsausgaben . Diese wiedervereinigungsbedingt eingesparten 100 Milliarden DM müssen wir zum Glück nicht für die Verteidigung ausgeben . Ein Betrag in dieser Größenordnung wird Jahr für Jahr vom Bundeshaushalt für die neuen Bundesländer zur Verfügung gestellt . Insofern kann man sagen : Die Friedensdividende muß nicht mehr erwirtschaftet werden . Die Friedensdividende ist schon erwirtschaftet , wobei ich allerdings hinzufügen möchte : Es muß auch weiter an einer erhöhten Friedensdividende gearbeitet werden . . In jüngster Zeit wurde ein Thema kritisch innerhalb der NATO , insbesondere von unseren amerikanischen Bündnispartnern , diskutiert , nämlich das Eurokorps . Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für die FDP erklären , daß wir uns als Atlantiker betrachten . Die Vereinigten Staaten von Amerika waren uns immer ein fairer und verläßlicher Bündnispartner , und wir wünschen , daß dieses auch zukünftig so bleibt . . Deshalb verbinden wir mit dem Eurokorps die konkrete Erwartung , daß die Franzosen den Weg wieder in die NATO finden . In jüngster Zeit ist auch viel über den Auftrag der Bundeswehr diskutiert worden . Insbesondere wurde von vielen Seiten die Erwartung geäußert , daß der Auftrag der Bundeswehr jetzt darin bestehen möge , für Hilfsmaßnahmen , für den Einsatz bei Umweltkatastrophen sowie für UNO-Einsätze tätig zu werden . Lassen Sie mich hierzu anmerken , daß der Auftrag der Bundeswehr durch diese neuen Tätigkeitsfelder nicht beschrieben wird . Es kann sich allenfalls um eine Ergänzung des Aufgabenfeldes der Bundeswehr handeln . Der Auftrag der Bundeswehr besteht in der Landesverteidigung und in der Wahrnehmung der Pflichten als Bündnispartner innerhalb der NATO . Der Verteidigungsauftrag wurde nach dem Selbstverständnis der Bürger in der Vergangenheit im wesentlichen aus der Bedrohung durch den überrüsteten Warschauer Pakt definiert . Dieses ist heute zum Glück nicht mehr erforderlich . Gleichwohl haben uns die Erfahrungen in anderen Staaten in der Vergangenheit gelehrt , daß eine Demokratie wehrhaft sein muß . Die Weltpolitik läßt sich nun einmal leider nicht im voraus planen , und ebensowenig läßt sich eine Bundeswehr von heute auf morgen neu aufstellen und einrichten . Sehr verehrte Damen und Herren , der Jugoslawienkonflikt bedrückt uns alle . Es ist den Medien zu danken , daß dieses kein verborgener Konflikt ist , sondern daß wir uns mit den Folgen dieser kriegerischen Auseinandersetzung täglich konfrontiert sehen . Wir sind uns wohl alle darin einig , daß dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet werden muß . Ich bedanke mich deshalb bei Außenminister Klaus Kinkel für die aktive und engagierte Art , in der er sich um eine Beendigung dieses Konfliktes bemüht . . Gerade bei diesem Thema ist allerdings in der Vergangenheit immer wieder der Ruf danach laut geworden , militärisch in Jugoslawien aktiv zu werden . Hierzu möchte ich Ihnen sagen : Säbelrasseln hilft nicht , schon gar nicht , wenn es mit den Säbeln anderer geschieht . . Auch wenn die politischen Verhandlungen in Jugoslawien nicht zu endgültigen Ergebnissen geführt haben , so wird man sagen müssen , daß weiter versucht werden muß , auf politischem Wege , z . B . durch die Ausdehnung des Embargos , durch eine verschärfte Kontrolle des Embargos , durch Stärkung der Opposition und durch die weltweite Ächtung der Hauptverantwortlichen , auf den Frieden hinzuwirken . . Politik und Verhandlungen brauchen manchmal einen langen Atem . Wer garantiert eigentlich denjenigen , die einen militärischen Einsatz fordern , daß dieser schneller als Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes führt ? Militärische Optionen sollten nur Ultima ratio der Friedenssicherung sein . Zur Durchsetzung des Friedens sind diese doch nur dann ernsthaft diskutierbar und können nur dann empfohlen werden , wenn sie die Chance bieten , den Konflikt zu beenden . Zur Lagebeurteilung in Jugoslawien möchte ich den Generalinspekteur Klaus Naumann zitieren , der folgendes gesagt hat : Auf keinen Fall darf dieser Krieg mit dem Beispiel des Golfkrieges aus dem vergangenen Jahr in Verbindung gebracht werden . Vorstellungen , mit gezielten operativen militärischen Eingriffen ein Einstellen der Kämpfe zu erreichen sind militärisch naiv . Dies gilt auch für die immer wieder geforderten präzisen Luftwaffenschläge . Meine Damen und Herren , diesen Ausforderungen habe ich nichts hinzuzufügen . . Wenn wir uns die Welt jetzt , knapp drei Jahre nach der deutschen Einheit ansehen , so sehen wir eine Menge von Risiken und Gefahren . Entgegen unsern ersten Hoffnungen ist die Welt nicht friedlicher geworden . Ethnische Konflikte und Nationalismen stellen Gefahren dar . Man sollte aber auch sehen , daß die Risiken in der Vergangenheit ungleich größer waren . Wir erlebten die Zeit des permanenten Rüstungswettlaufs und des zigfachen atomaren Overkills . Waffentechnik und Waffenentwicklung schritten munter voran . Mit der Begründung , sich immer besser verteidigen zu müssen , wurden immer neue und gefährlichere Waffensysteme entwickelt , produziert und stationiert . Diese Zeit ist vorüber . Die riesigen Panzermengen östlich von uns in der alten Form sind nicht mehr vorhanden . . _ Das wäre auch richtig . _ . Wir sollten sehen , daß diese Situation auch ungeheure Chancen mit sich bringt , die aktiv zu gestalten sind . Wir müssen dazu beitragen , daß weltweit Menschenrechte gewährt werden , daß Minderheiten ihre Rechte erhalten und daß der Nationalismus weltweit keine Chance mehr erhält . . In diesem Jahrhundert hat sich Europa durch Kriege mehrfach auf grausame Weise verändert . Die Chancen , die sich jetzt durch die friedliche Beendigung des Kalten Krieges ergeben , müssen wir erkennen . Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen . .