Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verhält sich sehr verwirrend. Wie ein Mantra wird immer wieder vorgetragen – wir haben es ja jetzt gehört –, wie wichtig die Wärmewende sei. Schließlich sind die Sektoren Wärme- und Kälteerzeugung für mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs verantwortlich. Die Bundesregierung handelt aber anders als sie redet. Wer die Wärmewende wirklich will, muss nicht nur den Erzeugern von Wärme aus erneuerbaren Energien viel stärker unter die Arme greifen, sondern auch denen durch Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Chance wird mit dieser Novelle vertan. Wir Linken möchten die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung gestärkt sehen, weil sie als flexible, steuerbare Energie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet. Das Ziel ist die Vollversorgung aus regenerativer Energie; das ist gar keine Frage. Aber auf dem Weg dorthin ist die KWK wirklich wichtig. Es nützt eben nichts, die Fördersumme für die Kraft-Wärme-Kopplung auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, wenn das Geld nicht abgerufen wird. Bisher war die Fördersumme nur halb so hoch, und die Mittel wurden auch nicht vollständig abgerufen, weil es sich aufgrund niedriger Börsenstrompreise eben nicht lohnt. Vor etwa einem Jahr wurde die Potenzialanalyse zur KWK veröffentlicht. Da lag der Anteil der KWK an der Stromerzeugung bei nur 16,2 Prozent, also weit entfernt vom 25-Prozent-Ziel bis 2020. Das ist ein Alarmsignal. Aber statt wirklich anzupacken, haben Sie das Ziel kampflos aufgegeben. Ihr Vorschlag – 25 Prozent KWK-Anteil an der regelbaren Stromerzeugung – bedeutet, dass Sie die KWK nicht wirklich wollen; denn das neue, reduzierte Ziel wird man ohne Anstrengungen erreichen. Die Linke fordert dagegen, das bisherige Ziel eines Anteils der KWK von 25 Prozent an der Nettostromerzeugung bis 2020 beizubehalten und um ein Ziel für die Wärmeversorgung aus KWK in Höhe von 20 Prozent bis 2020 zu ergänzen. Wir wollen gerade kleine KWK-Anlagen: bürger- und verbrauchsnahe Anlagen wie beim Mieterstrommodell. Auch KWK-Anlagen, die Schulen, Krankenhäuser oder Altersheime versorgen, leisten einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energiewende; denn sie entlasten das Netz und verringern Netzverluste. Durch das EEG 2014 sind sie unter Druck geraten, weil seitdem auch eine Umlage auf den Eigenverbrauch fällig ist. Diese Schieflage hätten Sie mit dem KWK-Gesetz korrigieren müssen. Beispiel Krankenhaus: Kliniken haben einen hohen Bedarf an Strom, Wärme und Kälte. Eine hocheffiziente KWK-Anlage kann in Kliniken die Energiekosten drastisch mindern und die Emissionen um bis zu 80 Prozent reduzieren. Das sind zukunftsfähige Modelle, die bei Ihnen auf der Abschussliste stehen, weil Sie sich weigern, geeignete Fördermöglichkeiten zu schaffen. Die Linke fordert deshalb, für Anlagen bis 250 Kilowatt elektrischer Leistung und höchstens 1 000 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms die EEG-Umlage zu erlassen, bis eine besser geeignete Lösung für sie gefunden wurde. Wir fordern zudem, die Förderung der ortsnahen Wärme- und Stromversorgung zu verbessern. Hierzu legen wir konkrete Zahlen in unserem Antrag vor. Wenn die von dieser Bundesregierung hochgelobten Quartierskonzepte funktionieren sollen – die funktionieren nicht ohne KWK –, brauchen sie eine zukunftssichere Grundlage. Darum sage ich: Wir haben noch Anhörungen. Sie können noch etwas heilen. Heilen Sie endlich diese Fehler, und setzen Sie sich ohne Wenn und Aber für eine erneuerbare Wärmewende ein, bei der die KWK eine wichtigere Rolle spielt, als Sie anerkennen wollen. Bitte denken Sie auch an die Arbeitsplätze im Bereich KWK. Sie wackeln zurzeit auch schon. Danke.