Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage liegt nahe : Haben die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Versprechen eingelöst , das sie bei Verabschiedung des neuen Stiftungssteuerrechts abgegeben haben ? . Formal ja , inhaltlich nicht . Denn dafür ist das Ergebnis nicht ausreichend . Im Grunde gibt es nur einen handfesten praktischen Fortschritt , nämlich den , dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Stiftung nun bundeseinheitlich geregelt werden sollen . Bei den beiden anderen Änderungen im Rahmen des § 80 BGB handelt es sich le Rainer Funke 21956 diglich um eine Angleichung des Gesetzestextes an eine bereits weitgehend bestehende Praxis . . Wenn ich dieses Ergebnis als nicht ausreichend bezeichne , so brauche ich es dafür nicht einmal an unserer Entschließung zu messen , die wir im Rahmen einer zu diesem Thema bereits erfolgten Debatte eingebracht haben . Die außerordentliche Begrenztheit des Vorgelegten wird bereits deutlich , wenn man es mit den Gesetzentwürfen des Bündnisses 90/Die Grünen von 1997 und mit dem ersten Gesetzentwurf der Koalition in dieser Legislaturperiode , der dann leider nicht eingebracht wurde , vergleicht . Dank der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft gibt es eine sehr aufschlussreiche Synopse dieser und weiterer Gesetzentwürfe . Würde der vorliegende Gesetzentwurf in diese Synopse aufgenommen , so würde er sich dort sehr kläglich ausnehmen . Mit unserem Entschließungsantrag vom 24 . März 2000 hatten wir keineswegs eine exotische Stellung zur Reform des Stiftungswesens bezogen , sondern uns an Vorschlägen aus der damaligen breiten Expertendiskussion , wie sie insbesondere vom Maecenata Institut organisiert worden war , orientiert , selbstverständlich an solchen Vorschlägen , die mit unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zu vereinbaren sind . Lassen Sie mich aus unserem Entschließungsantrag die Passage zitieren , auf deren Basis wir nun auch den vorliegenden Gesetzentwurf bewerten . Es heißt dort : Diese zivilrechtlichen Rahmenbedingungen müssen dem Stiftungswesen größtmögliche Rechtssicherheit , Transparenz und Öffentlichkeit verleihen und es von bürokratischen Hemmnissen befreien . Gemessen an dieser grundsätzlichen Orientierung ist der vorgelegte Gesetzentwurf natürlich ein Torso . Am ehesten leistet er etwas für die Vereinfachung des Verfahrens zur Errichtung einer Stiftung und zur Klarstellung des Rechts auf Stiftung . Insofern begrüße ich natürlich die bundesweit einheitlichen und auf das Nötigste beschränkten Anforderungen für die Satzung und das Stiftungsgeschäft . Allerdings kann ich hinsichtlich des Rechts auf Stiftung durchaus der Argumentation der Bundesnotarkammer folgen , wonach den Stiftungsbehörden immer noch zu viele Ermessenserwägungen zugeschrieben werden . Meine Enttäuschung über den Gesetzentwurf besteht darin , dass für Transparenz , Publizität und Missbrauchsschutz keinerlei Regeln vorgesehen sind und alles beim Alten bleibt . Besonders den Verzicht auf die Einrichtung eines bundesweit einheitlich geführten staatlichen Stiftungsregisters mit öffentlichem Glauben , wie es in der Fachsprache heißt , halte ich in dieser Hinsicht für einen folgenschweren Fehler . Die Forderung nach Eintrag der Stiftungen in ein solches öffentlich zugängliches Register war vor zwei Jahren in der breiten Debatte zur Stiftungsreform eine durchgängige zentrale Forderung . Ebenso fehlt im Gesetzentwurf jegliche Andeutung in Richtung einer ebenfalls öffentlich zugänglichen , regelmäßigen Berichterstattung der Stiftungen über ihre Tätigkeit , insbesondere über Herkunft und Verwendung ihrer finanziellen Mittel . . Wenn über das Stiftungssteuerrecht der demokratisch verfassten Gesellschaft weniger Steuergelder zur Verfügung stehen , dann muss diese Gesellschaft das Recht haben , zu erfahren , wer was mit diesen entzogenen Steuergeldern gemacht hat . . Was ich gar nicht in den Vordergrund stellen möchte , was aber realistischerweise nicht völlig außer Acht gelassen werden kann : Es gibt keinerlei Regelung , um den Missbrauch von Stiftungen für privatnützige oder wirtschaftliche Zwecke zu verhindern . Auch das wäre für die gesellschaftliche Akzeptanz der Stiftungen sehr wichtig . . So gab es zwischenzeitlich aus der Expertengruppe des Maecenata Instituts heraus die mir sympathische Idee , den Begriff der Stiftung für die gemeinnützige Stiftung zu reservieren . Es mag bei Annahme dieses Entwurfes sein , dass der eine Stifter oder die andere Stifterin eher den Weg zu den Stiftungsbehörden findet . Ein neues gesellschaftliches Bewusstsein über bzw . Vertrauen in das Stiftungswesen wird mit diesem Entwurf für mich jedoch nicht erreicht . Das wiederum kann für Stifterinnen und Stifter , die sich als Mitglieder einer nicht elitären , sondern breiten Bürgergesellschaft verstehen , kein Anreiz sein . Ich resümiere , auch wenn ich von Ihnen Protest bekomme : Der Termin wurde gehalten , aber der Entwurf hat wenig Substanz und bringt damit wenig Veränderungen . .