Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Beck , Sie haben es auf den Punkt gebracht : Heute ist ein guter Tag für Lesben und Schwule und ein trauriger Tag für alle Kinder , die in diesen Beziehungen leben . Sie haben die Anhörung offenbar gänzlich missverstanden . Das Einzige , was Sie daraus mitgenommen haben , ist die Diskriminierung und die Verunglimpfung der von uns benannten Sachverständigen , die seriöse Daten vorgetragen haben . - Frau Kollegin , ich habe Sie ausreden lassen . Vielleicht lassen auch Sie mich ausreden . Ich möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen , dass die Kollegin Antje Vollmer von den Grünen schon in der ersten Lesung und nun erneut - es liegt eine persönliche Erklärung vor - zum Ausdruck gebracht hat , dass sie gegen die Volladoption und gegen die Stiefkindadoption ist , weil das Kindeswohl und nicht das Elternwohl im Vordergrund steht . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , dass für eingetragene Lebenspartnerschaften Rechte und Pflichten vorgesehen werden dürfen , die denen der Ehe nahe kommen . Es hat auch festgestellt , dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe , sondern ein Aliud sind . Es hat weiter nichts dazu gesagt , wie mit den Kindern aus diesen Beziehungen umzugehen ist . Es hat sich lediglich zu dem so genannten kleinen Sorgerecht geäußert . Wir akzeptieren selbstverständlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Auch wir wissen , dass dort , wo bislang Pflichten für die Lebenspartner begründet wurden , noch Handlungsbedarf besteht . Im Interesse der Betroffenen sind jetzt auch Rechte einzuräumen , allerdings in einem vertretbaren und insbesondere sinnvollen Maß . Hier sind die Koalition und auch die FDP weit über das Ziel hinausgeschossen . Wir haben eine sehr interessante Anhörung durchgeführt . Dabei haben wir einiges erfahren , was wir überdenken und uns auch zu Herzen nehmen sollten . Herr Wolf hat bedauert - ich kann ihm nur beipflichten - , dass mit diesem Gesetzentwurf die Chance vertan wird , eine eigenständige Regelung für die Lebenspartner zu begründen . Man hat die Inhalte des Eherechts leider Gottes eins zu eins auf die Lebenspartnerschaften übertragen . Das ist geschehen , obwohl allseits bekannt ist - ich denke , darüber besteht in diesem Haus kein Dissens - , dass gerade beim Eherecht ein erheblicher Reformstau besteht . Derzeit diskutieren wir über Vorschläge zur Änderung des Unterhaltsrechts . Was das Güterrecht angeht , wurde die eheliche Zugewinngemeinschaft ungeprüft übernommen , obwohl deren Vorbild , die Hausfrauenehe , für die Lebenspartnerschaft ungeeignet ist . Denn dieses Lebensmodell wird gerade von Lebenspartnern nicht praktiziert ; das ist wohl unbestritten . Der richtige Güterstand im Sinne einer Gleichberechtigung wäre hier die Gütertrennung . Gleiches gilt im Übrigen für den Versorgungsausgleich , der in dieser Legislaturperiode ohnehin reformiert werden soll . Ich könnte noch eine beliebige Zahl von Beispielen dafür anführen , was für Stückwerk hier abgeliefert wurde , und zwar in einer Eile , die der Sache in keiner Weise gerecht wird . Ich möchte mich noch kurz zur Stiefkindadoption äußern . Frau Ministerin , Sie haben heute Morgen im Frühstücksfernsehen auf die Frage , ob eine Adoption rückgängig gemacht werden kann , nicht antworten können . Ich gebe Ihnen die Antwort : Sie kann nicht rückgängig gemacht werden . Die Kinder sind dem , was Erwachsene hier auf den Weg bringen , schutzlos ausgeliefert . Ich muss sagen : Das ist - nicht nur angesichts der wenigen Fälle , die zu regeln sind - ein mehr als fragwürdiges Unterfangen . Die soziale und materielle Sicherheit der Kinder in Lebenspartnerschaften können die Lebenspartner durch die vertragliche Übernahme von Unterhaltsverpflichtungen oder durch Begründung von Erbrecht auch ohne Adoption gewährleisten . Schon nach geltendem Recht sind die eingetragenen Lebenspartner mit den jeweiligen Stiefkindern verschwägert . Es steht ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu . Es kann zu ihren Gunsten im Todesfall des mit ihnen verpartnerten Elternteils eine Verbleibeanordnung für das Kind ausgesprochen werden . Mit der beabsichtigten Stiefkindadoption würde ein Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der eingetragenen Lebenspartner erlangen . Gleichzeitig würde aber - das ist das Gravierende - die Rechtsbeziehung zu dem biologischen Elternteil und dessen Verwandten definitiv abgeschnitten . Wir haben in der Anhörung erfahren - ich rate den Herren und Damen von der Koalition , die Stellungnahmen noch einmal sorgfältig durchzulesen - , dass der Grundrechtsschutz der Kinder , ihr Recht auf Vater und Mutter , höherrangig zu bewerten ist als das Recht der Lebenspartner auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit , auf Selbstverwirklichung und auf - das ist nur ein vermeintliches Recht - ein Kind . Im Mittelpunkt , Frau Kollegin Lambrecht , steht in der Tat das Kindeswohl . Das allein ist Maßstab für die Entscheidung . Es geht nicht um kinderlose Partner , die gern ein Kind haben wollen , sondern es geht um die elternlosen Kinder , die eine Familie bekommen sollen . Das ist das Grundprinzip der Adoption . Gerade in Stieffamilien haben die Kinder in den weitaus meisten Fällen noch einen leiblichen erziehungsfähigen und auch erziehungswilligen Elternteil . Wenn sich die Eltern trennen , ist diese Bezugsperson nach wie vor da . Die bisherige Gesetzgebung und Rechtsprechung , auch die Kindschaftsrechtsreform , besagen eindeutig , dass die verbleibenden Beziehungen des Kindes zu dem von ihm getrennten Elternteil gestärkt werden müssen . In dieser Hinsicht arbeiten wir bis zum heutigen Tage an weiteren Gesetzen . Ich denke nur an die Diskussionen in den vergangenen Sitzungswochen . Ich sage , dass die Stiefkindadoption in die falsche Richtung geht . Wir sollten die Stiefkindadoption prüfen . Sie bringt Nachteile , und zwar nicht nur für die heterosexuellen Eltern , sondern auch für die jetzt infrage stehenden Lebenspartner .