Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Dreßler , das Zitieren kann manchmal gefährlich sein . Denn das bedeutet natürlich _ ich weiß nicht , ob Sie jetzt noch lachen werden _ , daß man den Zitaten Gegenzitate entgegensetzt . Mir liegt ein Interview der Berliner Zeitung von heute vor , in dem Ihr Kollege Hans Wallow einige Ausführungen zum innerparteilichen Zustand der SPD vorgetragen hat . . _ Darüber lachen Sie auch . Aber der Kollege Dreßler hat eben angemahnt , dem Kollegen Weng würde etwas ins Haus stehen , weil er hier etwas gesagt habe . Ich frage mich natürlich : Was steht Ihrem Kollegen Hans Wallow ins Haus , der hier ausgeführt hat : Für den SPD-Politiker ist Parteichef Björn Engholm nicht das einzige Problem seiner Partei . Der Fisch stinkt am Kopf , sagte Wallow . Gemeint seien damit die 15 bis 20 Fernsehköpfe , die die SPD in der Öffentlichkeit vertreten . Ich nehme an , einer davon hat eben gesprochen . . Das Gericht , das Sie über Ihren Kollegen Wallow auskippen werden , wird wahrscheinlich entsprechend sein . Ich hoffe , dann lachen Sie immer noch _ und er auch . Meine Damen und Herren , die Einbringung einer , wie ich finde , notwendigen Sparvorlage zum Haushalt 1993 und dessen zwingende Konsolidierung sind für alle in diesem Haus eine harte Nuß . Darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren . Das gilt insbesondere für die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern . Noch Mitte vorigen Jahres durften wir hoffen , im Rahmen der Erörterung um die Angleichung der Lebensbedingungen in beiden Teilen Deutschlands einen Durchbruch zu erzielen . Ohne das Erreichte _ dazu werde ich noch Ausführungen vortragen _ verkleinern zu wollen : Der große Durchbruch zu einer beschleunigten Verbesserung der Rahmenbedingungen in den neuen Ländern ist uns angesichts der wirtschaftlichen Situation in unserem L and leider nicht gelungen . Das konstatieren wir , das konstatiere ich auch für meine Kollegen aus den neuen Ländern . Wen das allerdings überrascht _ so haben sich einige Redebeiträge der Opposition angehört _ , der artikuliert seine Überraschung gegen besseres Wissen . Theo Waigel hat in dieser Debatte ausgeführt , daß ein Konsolidierungsprogramm unabdingbare Voraussetzung sei , um die öffentlichen Haushalte an die konjunkturelle Entwicklung anzupassen . Das gleiche gilt natürlich auch für den erforderlichen Nachtragshaushalt . Sie , Herr Kollege Dreßler , haben in Ihrer Rede einfach übergangen , daß das Föderale Konsolidierungsprogramm nicht den Solidarpakt ersetzen , sondern eine Voraussetzung dafür darstellen soll . Das ist etwas anderes als das , was Sie daraus gefolgert haben . Es ist eine Voraussetzung . . _ Kollege Diederich , ich glaube , wir können trefflich darüber streiten , was Fundamente für eine Diskussion sind . Aber wenn man gegen ein solches Programm ein Horrorgemälde malt , dann hat man natürlich Schwierigkeiten , in einer Diskussion , die ab morgen erfolgt , zu Ergebnissen zu gelangen . Das muß m an einmal deutlich sagen . . Herr Kollege Dreßler , Ihr Fraktionsvorsitzender _ er ist nicht mehr hier _ hat beklagt , daß sich die Regierung der Semantik bedient , um besondere Wortschöpfungen zu bilden . Was diese Semantik anbetrifft , haben Sie der Regierung einiges voraus . Sie sprechen nämlich immer wieder von Kürzungen beim ABM- Programm . Sie übergehen damit _ das tun Sie natürlich bewußt _ , daß Kürzungen gar nicht stattgefunden haben , sondern daß das ABM-Programm lediglich neu eingerichtet wird . Das sollten Sie der Wahrheit gemäß auch sagen . . _ Herr Kollege Wieczorek , das ist aus dem Grund keine Rabulistik , weil kein Pfennig beim ABM- Programm gekürzt worden ist . Wenn Sie von Kürzungen sprechen , dann müßte das Programm zusammengestrichen worden sein . Ich finde es schon abenteuerlich , wenn Sie auf diese Art und Weise die Debatte führen .  Herr Kollege Dreßler , es zeichnet Sie auch nicht aus _ das muß ich wirklich sagen _ , wenn Sie als gestandener Parlamentarier auf sehr deutliche , eindeutige Anfragen der Kollegen Hauser , Gattermann und Waigel keine Antwort geben können oder wollen . Es zeichnet Sie nicht aus , wenn Sie sich bei der Frage nach den Steuersätzen in Amerika mit Rabulistik _ jetzt bediene ich mich dieses Wortes _ an einer Antwort schlicht und einfach vorbeidrücken . 12484 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .