Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzte Debatte zu diesem Thema im Jahre 2004 war ja zu tiefer Nachtstunde angesetzt und fand dann gar nicht statt , weil die Reden zu Protokoll gegeben wurden . Nun ist das Thema Radverkehr aus nächtlicher Stunde auf einen Donnerstagmittag vorgerückt , obwohl die Grünen nicht mehr mitregieren . Man kann nur staunen , dass die Große Koalition erkannt hat , welches Potenzial in diesem Bereich liegt . Wo Lob angebracht ist , möchte ich es auch äußern . Bei den Antworten auf die 109 Fragen in der Großen Anfrage der Grünen - wahrlich eine Fleißarbeit - ist einiges schon interessant , auch wenn nicht alles ganz neu ist . Als Erstes möchte ich einen Gedankengang , den der Kollege von den Grünen angestellt hat , aufgreifen . Er sagte , weil weniger Geld für Radwege an Straßen in Baulast des Bundes ausgegeben werde , mache die Koalition weniger für den Radverkehr . Meine Erfahrung ist , dass an dieser Stelle kaum noch Potenzial vorhanden ist , weil viele Radwege an Bundesstraßen für die Nutzer in hohem Maße unattraktiv sind ; denn die Verkehrslage auf den Bundesstraßen macht es nicht gerade zu einer angenehmen Erfahrung , nebenher auf dem Fahrrad zu fahren . Deshalb halte ich die Schlussfolgerung , dass , weil dort weniger investiert werde , insgesamt weniger für die Fahrradfahrer getan werde , für falsch , auch wenn das objektiv das einzige Kriterium ist , das sich im Haushalt zu dieser Frage findet . Meiner Meinung nach geht es darum , dass die Nutzer die Wege gut finden . Der Wurm muss in diesem Fall dem Fisch schmecken und nicht dem Angler . Als Zweites möchte ich eine etwas grundsätzlichere Bemerkung zum Thema Verkehrsinfrastruktur anbringen . Wenn der Einsatz von 90 Millionen Euro in den letzten Jahren zum Neubau von Radwegen zu der gigantischen Länge von 400 Kilometern pro Jahr geführt hat , bedeutet das ja wohl , dass 1 Kilometer neuer Radweg 225 000 Euro kostet . Ich frage mich , ob es vernünftig und richtig ist , solche Summen hierfür aufzuwenden . Wir sollten in den Ausschussberatungen tatsächlich einmal untersuchen , wo hier die Kostentreiber liegen . Das scheint mir doch wirklich ein bisschen üppig . Dritte Bemerkung . Im Zusammenhang mit dem Thema Fahrradfahren - dass wir Fahrradfahren gut finden und fördern wollen , darüber herrscht ja großer Konsens - lässt sich ein Punkt , den der Kollege Storjohann eben angesprochen hat und den wir ja auch im Ausschuss besprochen haben , nicht ausblenden . Das ist das Thema Verkehrssicherheit und das Beachten von Verkehrsregeln . Deshalb sollten wir alle in einer solchen Debatte deutlich machen , dass es schon auffällt , dass einige Radfahrer - wie ich wahrnehme , werden es mehr - das Gefühl haben , dass die Straßenverkehrs-Ordnung für sie nicht gilt . Das ist aber , wie wir alle wissen , nicht der Fall . Da die Straßenverkehrs-Ordnung auch für Fahrradfahrer gilt , ist es wirklich notwendig , dass dieser Aspekt in der Aufklärungs- und Kampagnenarbeit im Rahmen des Radverkehrsplans weiterhin intensiv kommuniziert wird . In unseren Kommunen führen wir die Debatte über die Frage , wie wir mit den innerstädtischen Radwegen umgehen und welche Konzepte hier die besseren sind . Wir kennen die Städte mit dem abgeteilten Radweg , der mit einem Bordstein separat gebaut ist , und wir sehen vielerorts - auch aus Kostengründen - eine abgeteilte Fahrradspur mit Markierung mittels Färbung . Ich nehme wahr , dass diese Lösung immer dann nicht besonders schlau ist , wenn der Radweg irgendwann in einer Bushaltestelle oder in Parkbuchten endet . Dies ist für die Verkehrssicherheit kein Gewinn , weshalb diese Spuren auch eher nicht angenommen werden . In meiner Stadt , in Hannover , haben wir gerade solche Fälle , in denen die markierte Fahrradspur in Parkbuchten endet oder in denen alle 800 Meter der Bus auf der Fahrradspur steht . Dies führt natürlich nicht zu Akzeptanz ; im Gegenteil , es führt dazu , dass die Radfahrer weder die abgeteilte Spur noch die Straße , sondern den Fußweg benutzen , was wiederum zu Akzeptanzproblemen an anderer Stelle führt . Auch darüber muss man fairerweise sprechen ; diese Dinge sind weiter zu beobachten . Ich bin dankbar , dass das Ministerium deutlich gemacht hat , dass die hierfür bereitstehenden Mittel auch weiterhin in die Kampagnen- und Forschungsarbeit investiert werden . Eine letzte Bemerkung zu der Großen Anfrage der Grünen kann ich mir nicht verkneifen : In der Idee , dass sich die Bedeutung von Verkehrsträgern im Ministerium darin widerspiegelt , wie viele Planstellen für den Radverkehr einerseits und für den Transrapid andererseits zur Verfügung stehen , kommt eine sehr verwaltungsgläubige Herangehensweise zum Ausdruck . Ich habe nicht den Eindruck , dass dies die Maßzahl für die Aktivitäten des Ministeriums ist . Vielmehr halte ich den Bericht , den wir erhalten haben , für eine gute Grundlage für die weitere Diskussion . Herzlichen Dank .