Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! UNIFIL ist ein Einsatz der Bundeswehr, der regelmäßig von den Meldungen aus Afghanistan überlagert wird. Deswegen spreche ich hier zuallererst im Namen meiner Fraktion allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Beschäftigten, die bei UNIFIL ihren Dienst leisten, unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Der Dank schließt auch die Familien ein, für die diese langen Einsätze eine enorme Belastung sind. Wir schätzen ihre Arbeit vor Ort, und wir sind von der großen Bedeutung dieser Arbeit überzeugt. Deswegen werden wir dem vorliegenden Mandat auch in diesem Jahr zustimmen. UNIFIL ist ein wichtiger Einsatz. Die Marine leistet dort gute Arbeit und sendet ein wichtiges Signal für Sicherheit, Frieden und Stabilität in der Region. Die deutschen Schiffe vor der Küste Libanons helfen mit, den zerbrechlichen Frieden zu stabilisieren. Sie sind dort willkommen, und zwar bei allen Beteiligten. Nicht zuletzt deshalb waren wir immer davon überzeugt, dass dieser Einsatz richtig und wichtig ist. Die Kernaufgabe des Mandats, also Waffenschmuggel über See in den Libanon zu verhindern, bleibt aktuell. Zwar wurden im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht – das Küstenradarsystem ist bis auf drei Radarstationen fertig –, aber die libanesische Marine ist trotz aller Anstrengungen gerade auch unserer Marine vor Ort noch nicht in der Lage, ihre Aufgaben verlässlich selbst zu übernehmen. Wenn man die kleinen Schiffchen sieht, die das Meer überwachen sollen, dann muss man schon sagen, dass wir uns ein wenig mehr anstrengen könnten. Ein zweiter wichtiger Punkt bei diesem Einsatz ist deshalb die Ausbildung der örtlichen Kräfte. Die Verstärkung der Anstrengungen bei der Ausbildung findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Eine gut ausgebildete libanesische Marine mit funktionierendem Material ist für uns ein zentrales Ziel, ohne das UNIFIL der entscheidende Baustein für den nachhaltigen Erfolg fehlen würde. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich der Nahe Osten stabilisiert. Das gilt angesichts der Veränderungen in Nordafrika, aber auch in Syrien heute mehr denn je. Das hätte man auch noch etwas deutlicher, so finde ich, in den Antrag schreiben können. Deutschland ist von allen Seiten, von Israel, vom Libanon und von den Vereinten Nationen, aufgefordert worden, die Mission fortzusetzen. Das ist eine Bitte, die uns stolz machen sollte und die wir nicht abschlagen sollten. Sie zeigt, dass wir, vertreten durch unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort, ein sehr hohes Ansehen genießen. Ein friedensstabilisierender Einsatz, der von allen Beteiligten ausdrücklich gewünscht wird, ist selten, und das sollten wir entsprechend würdigen. Ungeachtet dieser eindeutigen Faktenlage kommen andere Kolleginnen und Kollegen aber zu einem anderen Ergebnis. Warum, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, versuchen Sie seit Beginn von UNIFIL, diesen Einsatz zu verstecken? Sie tun das immer noch. Warum bleibt es bei der willkürlichen Mandatsobergrenze von 300 Mann? Sie wissen doch: Das sind zu wenige. Das reicht natürlich aus, um zwei Minenjagdboote und ein Versorgungsschiff vor der libanesischen Küste zu stationieren, aber – das wurde mir bei meinem Besuch im Libanon im vergangenen Jahr immer wieder bestätigt – es reicht eben nicht, um eine Lead-Funktion in diesem friedensstabilisierenden Einsatz zu übernehmen. Dafür hätten wir nur 50 Soldatinnen und Soldaten mehr ins Mandat schreiben müssen. Diesen Fehler haben Sie bei der letzten Mandatsverlängerung schon gemacht. Sie wollen ihn offensichtlich mit dieser Verlängerung nicht beseitigen. Das bedeutet aber, dass Deutschland bei diesem wichtigen UN-Einsatz auf der Führungsebene nicht vertreten ist. Das muss man sich einmal vorstellen! Stattdessen übernehmen jetzt Länder wie Brasilien die Führungsrolle. Nicht, dass wir etwas gegen Brasilien hätten, aber Brasilien schickt keine Schiffe ins Mittelmeer, dafür 20 Führungsoffiziere, die den Einsatz leiten. Bitte erkläre mir einmal einer die deutsche Politik! Wenn Deutschland wirklich ein Interesse an diesem Einsatz hat und wenn es in den Vereinten Nationen eine bedeutendere Rolle spielen will, dann hätte sich bei UNIFIL und insbesondere bei dieser Mandatsverlängerung die Möglichkeit ergeben, unseren Anspruch konkret umzusetzen. Das haben Sie verspielt. Warum, bleibt Ihr Geheimnis. Ich weiß nur, dass Sie damit Deutschlands Ansehen in der Region eher schaden, und Sie schaden vor allen Dingen der Motivation unserer Soldaten vor Ort; denn sie haben kein Verständnis dafür, dass sich Deutschland an UNIFIL zwar beteiligt, aber keine Führung in dieser Mission übernehmen will. Das ist Ihr politisches Versäumnis. Ich will hier einmal mehr sehr klar sagen, was mir wirklich Sorge bereitet – das geht vielen anderen in meiner Fraktion genauso –: Wir werden seit 2009 außenpolitisch nicht gut vertreten. Der Außenminister lässt auch nach knapp zwei Jahren im Amt eine Linie vermissen. Es fehlt an Führung, es fehlt an Entscheidungen und klaren Positionen. Schon hier bei UNIFIL, einem wirklich wichtigen, überschaubaren und unterstützenswerten Einsatz, fehlt es dem Außenminister an jedweder Motivation. Herr Minister Westerwelle, Sie sind doch für dieses Mandat verantwortlich. Es wäre gut, wenn Sie neben schönen Bemerkungen über die Demokratisierung in der arabischen Welt einige handfeste Erklärungen dazu liefern könnten, warum Deutschland bei UNIFIL so sehr hinter seinen Möglichkeiten und Ansprüchen zurückbleibt. Dieser Einsatz ist sinnvoll. Er wird von der internationalen Gemeinschaft getragen und vor Ort von allen unterstützt. Dieser Einsatz verdient ein ernsthaftes Engagement der deutschen Regierung. Mit der Mandatsbegrenzung auf 300 Soldatinnen und Soldaten setzen Sie das falsche Signal. Es bleibt der Eindruck, auch bei unseren Partnern, dass wir uns in der Region – das ist mir persönlich gesagt worden – nicht ernsthaft und nicht an verantwortlicher Stelle einbringen möchten. Das ist bedauerlich; denn UNIFIL würde eine gute Möglichkeit dafür bieten. So bleibt uns nur die Hoffnung, dass in den verbleibenden zwei Jahren etwas mehr außenpolitische Weitsicht gezeigt wird. Vielen Dank.