Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehnel , dies fände ich für die Demokratie genauso abträglich , als wenn die PDS wieder in das Parlament einziehen würde . . Deswegen sollten wir alles tun , um über politische Inhaltsdiskussionen zu verhindern , daß die Rechts- und die Linksradikalen in diesem Parlament irgend etwas zu sagen haben . Das sollte der gemeinsame Wille der demokratischen Parteien dieses Hauses sein . . Es ist ein hohes Gut in der Demokratie , wenn es einen Konsens der großen Fraktionen , der demokratischen Parteien dieses Hauses bezüglich unseres Wahlrechts gibt . Das Wahlrecht gehört zu den . noch : Andreas Schmidt  Demokratie stattfinden soll und muß . Die Regeln und Grundlagen , auf denen dieser Streit ausgetragen wird , sollten jedoch im Interesse einer stabilen Demokratie nicht im Streit stehen . Der Schlußbericht der Reformkommission - das stelle ich ausdrücklich fest - , über den wir heute debattieren , ist im Ergebnis ein Konsenspapier . Dies begrüße ich ausdrücklich . Wenn ich aber zu den Sozialdemokraten hinüberschaue , muß ich sagen - auch das gehört zur Wahrheit - , daß die Oppositionsparteien , vor allem die Sozialdemokraten , während der Arbeit der Reformkommission zumindest eine Zeitlang vom gemeinsamen Weg des Konsenses auf den Irrweg des Nonsenses abgerutscht sind . Die Sozialdemokraten haben während der Beratungen verlangt , daß bereits für die 14 . Legislaturperiode für entstehende Überhangmandate Ausgleichsmandate geschaffen werden sollen . Die Realisierung dieses Vorschlages der Sozialdemokraten hätte im Ergebnis dazu geführt , daß der Deutsche Bundestag in der 14 . Wahlperiode durch die entstehenden Ausgleichsmandate erheblich vergrößert worden wäre . Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Verkleinerungsbeschlusses wäre die Durchsetzung dieses Vorschlages in der Tat grotesk und absurd gewesen . Der Schlußbericht der Reformkommission stellt hinsichtlich der Überhangmandate eindeutig zu Recht fest , daß Überhangmandate nicht nur nicht zu beanstanden , sondern in besonderem Maße demokratisch legitimiert sind . Überhangmandate sind immer Direktmandate und beruhen daher letztlich auf der bewußten Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in unserem Land . Daß Sie , meine Damen und Herren von der SPD , mit Ihrer Position nicht nur politisch , sondern auch verfassungsrechtlich falsch gelegen haben , ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10 . April 1997 . Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Versuch des Landes Niedersachsen und damit den Versuch von Ministerpräsident Schröder vereitelt , die Rechtmäßigkeit von Überhangmandaten in Zweifel ziehen zu lassen . Deswegen betone ich noch einmal - auch für meine Fraktion - ausdrücklich : Überhangmandate sind eindeutig die mögliche Konsequenz unseres personalisierten Verhältniswahlrechts und sollten im Grundsatz zwischen uns nicht länger streitig sein . Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise , verbunden mit der Angleichung der Einwohnerzahl , werden zukünftig Überhangmandate , die durch eine Disproportionalität zwischen der Anzahl der Wahlkreise und der Bevölkerungszahl entstehen , vermieden werden . Das ist unser gemeinsamer Wille . Das wird mit der Reform des Wahlrechtes für das Jahr 2002 ganz sicher erreicht . Abschließend fasse ich zusammen : Ich bin sicher , daß wir mit dem vorgelegten Schlußbericht der Reformkommission ein wichtiges und positives Signal für unsere parlamentarische Demokratie im Bund und in den Ländern geben . Ich verbinde damit die Hoffnung , daß - nachdem die SPD bzw . das Land Niedersachsen in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert ist , das Wahlrecht zu verändern - dieser gemeinsame Abschlußbericht eine tragfähige Grundlage dafür sein wird , in Zukunft den Konsens der Demokraten bezüglich unseres Wahlrechtes zu gewährleisten . Ich bedanke mich . .