Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , die Musik bestellen nicht der Bund , die Länder oder die Kommunen , sondern - gestatten Sie mir den Hinweis auf unsere Staatsverfassung - die Wählerinnen und Wähler . Die haben eine andere Politik in diesem Land bestellt , und zwar mit einer sehr klaren Perspektive . Ihnen ist es nämlich völlig egal , ob nun gerade die Gemeinden oder die beiden Staatsebenen - also die deutschen Länder oder der Bundesstaat - zuständig sind . Sie sagen : Ihr müsst das gemeinsam hinkriegen . Was wir nach der Föderalismusreform noch verstehen und hinbekommen müssen , ist , dass es nationale Debatten zu Fragen , die uns alle angehen und bei denen wir alle etwas Richtiges und Neues für das Land machen müssen , gibt , die aber nicht von der einen Ebene auf Kosten der anderen Ebene gelöst werden können . Bei diesen Aufgaben ist vielmehr eine gemeinsame Anstrengung , ein Zusammenarbeiten notwendig , nicht aber , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Deshalb ist es ein sehr guter Einfall des Bundes - der letzten Regierung sowie der jetzigen , die daran festhält - gewesen , den Gemeinden 1 ,5 Milliarden Euro zu geben , damit sie eine ihrer originären Aufgaben neu beginnen können . Aber es bleibt dabei , dass nicht die bösen Bundestagsabgeordneten oder die Ministerpräsidenten , sondern die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen , die gewählt werden wollen , von den Wählerinnen und Wählern in Zukunft mit anderen Fragen als früher konfrontiert werden . Die Wähler werden fragen , wieso es nicht längst so ist , wie es sein sollte , nämlich dass wir eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Gemeinden , so wie Eltern sie wollen , haben . Das ist meine Antwort auf Ihre Frage . Meine Damen und Herren , wir haben - das ist eine gute Anknüpfung an dieses Thema - eine Föderalismusreform zustande gebracht , an die viele nicht mehr geglaubt haben . Ich will das deshalb beschreiben , weil ich meine , dass sie viel erfolgreicher ist , als es in dem Diskussionsprozess und in den angestrengten Debatten zu der Zeit , als sie beschlossen wurde , wahrgenommen worden ist . Der Bund kann mittlerweile viele Gesetze in eigener Verantwortung machen . Das erleben wir jetzt etwa bei der Diskussion um die Gesundheitsreform . Es ist nicht der Bundesrat , der die Regierung aufhalten kann . Es sind höchstens Politiker , die in Parteivorständen Einfluss haben . Das hat eine andere Qualität , als wenn sie auf die institutionelle Macht in einem Verfassungsorgan verweisen könnten . Das Gleiche gilt für viele andere Dinge . Sowohl das anfangs der letzten Regierungsperiode auf den Weg gebrachte Staatsbürgerschaftsrecht als auch die Gesundheitsreformen der letzten Legislaturperiode könnten nach der Reform der Staatsverfassung vom Bund allein beschlossen werden , ohne dass ihn jemand dabei aufhalten könnte . Insofern glaube ich , dass wir das erreicht haben , was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten . Sie erwarten nicht , dass wir uns das Leben leichter machen , dass wir mit weniger Leuten verhandeln müssen und dass die Nächte nicht mehr so lang werden . Das klappt ja - wie man sieht - ohnehin nicht . Sie erwarten , dass wir einen Weg aus der Situation finden , in der man nicht mehr überschauen kann , wer es überhaupt war , der da etwas richtig oder falsch gemacht hat , und in der keiner von uns mehr erklären kann , wer von der Regierung , der Opposition , den Ländern und dem Bundestag eigentlich welchen Anteil an Gesetzen hat . Das ist anders geworden . Das ist ein großer Fortschritt . Langfristig werden die Auswirkungen noch viel größer sein als das , was durch die Reform der Institutionen selber erreicht worden ist . Darüber hinaus wird die Politik verständlicher und damit akzeptabler sein . Das sind wir als Demokraten der Demokratie und den Menschen in unserem Lande schuldig . Es ist wichtig , dass wir die Föderalismusreform II - sie betrifft die Finanzverfassung von Bund und Ländern - durchführen . Wir werden dazu demnächst eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einsetzen . Ich will Ihnen sagen : Ich möchte , dass diese Arbeitsgruppe erfolgreich ist . Diese Koalition hat in diesem Parlament eine Mehrheit , die Verfassungsänderungen möglich macht . Auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind Verfassungsänderungen möglich . Dies sollte genutzt werden , um eine Reform zustande zu bringen , durch die den Ländern mehr Verantwortung für das , wofür sie selber zuständig sind , zukommt , ohne dass die in der deutschen Finanzverfassung verankerte Solidarität zwischen Bund und Ländern und den Längern untereinander aufgegeben wird . Diese Aufgabe ist schwierig , aber lösbar . Wir wollen sie jetzt anpacken . Die letzte größere , schon auf den Weg gebrachte Reform , die ich ansprechen will , ist die Reform des Gesundheitswesens . Es läuft auch da anders , als Ihre Große Anfrage - Stichwort Prüfplanung - nahe legt . Schaut man sich Ihre Große Anfrage an , stellt man fest , dass ein großer Teil der Fragen die Gesundheitsreform betrifft . Um Ihre Fragen beantwortet zu finden , brauchen Sie nur den Gesetzentwurf zu lesen . Das heißt , dieser Koalition ist es gelungen , Lösungen für eine ganze Zahl von schwierigen Problemen zu finden . Ich will nicht behaupten , dass diese Lösungen identisch mit den möglichen Beschlüssen eines SPD-Parteitages sind . Auch behauptet niemand , dass diese Lösungen identisch mit den möglichen Beschlüssen eines CDU- oder eines CSU-Parteitages sind . Das kann man nicht behaupten . Aber das erwartet auch niemand von uns . Vielleicht ist es gut , dass wir die Wahrheit ausplaudern : Es ist nicht so , dass sich die Parteien in diesem Lande immer ähnlicher werden und dass sie gar nicht mehr unterscheidbar sind . Das wird im Hinblick auf die FDP , die Union , die Grünen , uns und gelegentlich sogar die PDS behauptet . Über alle wird gleichmacherisch sozusagen ein und dieselbe Soße gegossen . Wer das tut , wird der Wirklichkeit nicht gerecht . Dass es so nicht ist , heißt aber nicht , dass wir wegen unterschiedlicher Ausgangspunkte keine gemeinsamen Ergebnisse erzielen könnten . Das zu glauben , ist eine völlig undemokratische Vermutung . Es gibt nichts , was im Geheimen vorab als richtig gilt . Es gibt nicht irgendeinen richtigen Geheimplan , den irgendjemand versteckt . Ko-alitionsentscheidungen sind immer das Ergebnis einer demokratischen Debatte , einer Auseinandersetzung und eines Konsenses . Einen solchen Konsens haben wir erzielt , im Übrigen gegen den heftigen Widerstand der anfragenden FDP . Gerade unsere Lösung bedeutet mehr Markt , mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und damit günstigere Preise für das , was die Versicherten brauchen . Eine der interessantesten Beobachtungen , die man auf diesem Feld macht , ist , dass diejenigen , die das Wort Wettbewerb im Munde führen , immer den Wettbewerb der Versicherten untereinander meinen . Allerdings sollte es im Gesundheitswesen nicht um diesen Wettbewerb gehen , sondern um den Wettbewerb um die besten Leistungen für die Versicherten , und das bei vernünftigen Preisen . Da sind wir einen ganz erheblichen Schritt vorangekommen . Auch das ist eine Leistung dieser Koalition . Ich denke , die vorzulegende Bilanz ist gut . Die Anzahl der Koalitionsredner in dieser Debatte wird nicht ausreichen , auf alle Einzelheiten einzugehen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .