Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Es wird Sie möglicherweise nicht überraschen: Meine Fraktion, die Linke, unterstützt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinne einer Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring und wird ihm zustimmen. Das sage ich in dieser Eindrücklichkeit nicht deswegen, weil wir plötzlich alle unsere Bedenken gegen das Scoring abgelegt hätten, sondern weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir angesichts der gegenwärtigen gesetzlichen Situation unbedingt eine Gesetzesänderung brauchen, die gegenüber der jetzigen Praxis Transparenzfortschritte bringt. Entsprechende Maßnahmen hat Frau Künast hier ja genannt. Ich halte sie für unverzichtbar. Frau Künast hat ebenfalls dargestellt, was Scoring bedeutet. Ich kann es mir ersparen, das zu wiederholen. Sie kennen möglicherweise alle die Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in SchleswigHolstein zum Verbraucher-Scoring, in dem beispielhaft dargestellt wird, wie solche Scores zustande kommen. Es findet sich da etwa das Beispiel eines Arbeitnehmers, der eine Wohnung in der Nähe eines etwas schmuddeligen Bahnhofsviertels bezogen hat, weil er von dort rasch zu seinem Arbeitsplatz kommt. Die Wohnortwahl hat nichts damit zu tun, ob er kreditwürdig ist, ob er über ein festes Einkommen verfügt oder nicht, er braucht einfach jeden Tag die Bahn und hat sich aus Praktikabilitätsgründen dafür entschieden, in dieses Viertel zu ziehen. Für seinen Score war diese Entscheidung aber das reinste Gift. Denn für diesen wandelte er sich von einem fleißigen Arbeitnehmer in einen zwielichtigen Zeitgenossen. Ich kann allen, auch den Besucherinnen und Besuchern, nur empfehlen, sich diese Broschüre einmal zu besorgen und anhand der Tabellen, die darin veröffentlicht sind, nachzuschauen, welchen Score jeder einzelne von uns kriegen würde. Sie würden sich möglicherweise wundern. Wir als Linke sagen, bei einem solchen automatisierten und standardisierten Bewertungsverfahren geht der Mensch als Individuum verloren. Und dagegen sprechen wir uns natürlich konsequent aus. Denn im schlimmsten Fall wird dem betroffenen Menschen damit sein Leben lang ein Stempel aufgedrückt, gegen den er sich nicht wehren kann und auf dessen Zustandekommen – Frau Künast hat das hier dargestellt – wir keinen Einfluss haben. Deswegen kann ich auch den Soziologen nur zustimmen, die sagen, Scoring werde zum Instrument für soziale Deprivation. Spätestens dieses Argument der Entbürgerlichung, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, die durch das Scoring hier eingeleitet wird, müsste bei Ihnen zu der Überlegung führen, dass es vielleicht doch sinnvoll wäre, hier eine Veränderung hinzubekommen. Wenn Sie schon uns und Bündnis 90/Die Grünen nicht glauben, dann werfen Sie bitte noch einmal einen Blick in die auch von Frau Künast schon erwähnte Analyse „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“. Sie enthält eine Analyse der rechtlichen Grundlagen und eine empirische Untersuchung. In ihr wird klar und deutlich gesagt, wie wichtig ein klarer Rechtsrahmen für das Scoring ist. Meine Fraktion jedenfalls nimmt die Ergebnisse dieser Studie sehr ernst. Wir sagen, es darf nicht sein, dass jemand zu Unrecht ein Darlehen nicht erhält, eine Wohnung nicht anmieten kann oder im Versandhandel nicht auf Rechnung bestellen kann. Auch auf die Konsequenzen im gegenwärtigen europäischen Diskussionsprozess hat Frau Künast hingewiesen. Ich möchte auf die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Frau Rogall-Grothe, verweisen, die gesagt hat: Wir haben in Deutschland für das Kreditscoring sehr viel speziellere Regelungen, als sie derzeit in der EU diskutiert werden. Das neue EU-Recht wird aber das deutsche Recht ersetzen. Daher müssen wir darauf achten, dass wir unser bisheriges Datenschutzniveau erhalten. Auch dem ist nichts hinzuzufügen. Langer Rede kurzer Sinn – diese Studie bestätigt: Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht in die richtige Richtung. Wir brauchen ein Verbot von Personenprofilen. Auskunftsverfahren, die nicht auf relevante individuelle und zweckgebundene Daten setzen, sondern Aussagen allein aufgrund statistischer Daten, Wahrscheinlichkeiten oder diskriminierender Daten errechnen, müssen unterbleiben. Wir brauchen Regelungen, die die Auskunfteien dazu verpflichten, endlich für Transparenz zu sorgen. Der Verbraucher hat ein Recht darauf, bei einer Selbstauskunft mehr zu erfahren als den tagesaktuellen Score. Die Auskunfteien müssen Rechenschaft ablegen, welche Faktoren den Score wie beeinflussen und an wen welcher Score weitergegeben wird. Das betrifft sowohl die Einzeldaten als auch die Berechnungsformeln als auch die konkreten Werte. Wir wollen, dass auf Geoscoring verzichtet wird. Wir wollen, dass auf die sogenannte Schufa-Auskunft verzichtet wird. In diesem Sinne müssten wir uns alle, wenn wir die Ergebnisse dieser Studie ernst nehmen, verpflichtet fühlen, politisch zu handeln. Vielen Dank.