Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das klingt ja alles ziemlich toll, was Sie von der Linkspartei in Ihren beiden Anträgen schreiben: Rentenniveau erhöhen, Rente mit 67 abschaffen, Leistungen bei der Mütterrente verdoppeln, Erwerbsminderungsrente weiter anheben und Deckelung der Rehaleistungen aufheben. Die Liste Ihrer Forderungen ist üppig. Doch zwei ganz wesentliche Dinge fehlen in Ihren Ausführungen, nämlich der Blick für die Wirklichkeit und der Sinn für Gerechtigkeit. Viel zu kurz kommen nämlich die Interessen derer, die ungefähr so alt sind wie ich oder jünger: die Interessen der – ich nenne sie jetzt einmal so – Generation 40 minus. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, die Rentenleistungen für die Menschen in unserem Land zu verbessern und das Rentensystem gerechter zu gestalten. Wir wollen deshalb eine bessere Absicherung der Erwerbsgeminderten. Denn – da sind wir uns einig – wer aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr oder nicht mehr so viel arbeiten kann, muss solidarisch unterstützt werden. Das wird er von uns auch, und zwar mehr, als es bisher der Fall war. Auch die Anhebung des Rehabudgets, angepasst an die demografische Entwicklung, setzt genau da an, wo das Geld gebraucht wird. Außerdem möchten wir die Leistungen der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Beiträge gezahlt und die Rentenversicherung dadurch maßgeblich unterstützt haben, mehr als bisher anerkennen. Deshalb haben wir uns für die sogenannte Rente mit 63 entschieden, aus der – das ist mir persönlich ganz wichtig – bis zum Jahr 2029 schrittweise eine Rente mit 65 werden wird. Einen mindestens ebenso großen Anteil am Funktionieren unseres Rentensystems haben Eltern, die Kinder zur Welt gebracht und großgezogen haben. Die Erziehungsleistung, die gerade früher ganz überwiegend von Frauen erbracht worden ist, wird seit 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt. Was aber auch damals niemand wollte, ist eine offene Benachteiligung der Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Die jetzige Regelung – das haben wir erkannt – wird von vielen als ungerecht empfunden. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Wie bei allen Fragen, bei denen es um Gerechtigkeit geht, kann es auch hier nur eine Annäherung an das Ideal geben. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf kommen wir diesem Ideal aber – da bin ich ganz sicher – schon ein gutes Stück näher. Die Erziehungsleistung soll mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt werden. Diese Verbesserung bei der Mütterrente ist wegen der guten finanziellen Situation der Rentenversicherung und der vorhandenen Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich und verantwortbar. Von dem zusätzlichen Entgeltpunkt profitieren gerade die Frauen, die immer in der Familie gearbeitet haben, aber meist eben nicht oder zumindest nicht durchgängig erwerbstätig waren. Das sind heute tragischerweise die, die überdurchschnittlich oft von Altersarmut betroffen sind. Die bessere Mütterrente, wie sie unsere Koalition vorsieht, greift hier also genau an der richtigen Stelle. Sie ist die gerechteste der derzeit möglichen Lösungen. Eine Gleichheit der Leistungen ist nämlich nicht immer gleich Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, auch wenn das jetzt Ihrem egalitaristischen Denken widersprechen mag. Lassen Sie mich dafür zwei Gründe nennen: Erstens. Der von Ihnen angenommene Nachteil für Mütter und Väter, die vor 1992 ein Kind bekommen und erzogen haben, wird nicht nur durch diesen einen zusätzlichen Entgeltpunkt eingeebnet, sondern auch durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Jüngere Mütter und Väter müssen wegen des demografischen Wandels in Zukunft ohnehin bereits mit einem niedrigeren Rentenniveau und einer längeren Lebensarbeitszeit rechnen. Damit sind nur einige der Unterschiede genannt. Es ist also mitnichten so, dass die jungen Frauen alles in allem besser gestellt wären als unsere Mütter. Zweitens. Das entscheidende Argument ist – das haben die Kollegen schon erwähnt – das der Finanzierbarkeit und damit der Generationengerechtigkeit. Die Kosten würden sich bei der Umsetzung Ihrer Pläne zur Mütterrente verdoppeln. Jedes Jahr würde das mit 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu Buche schlagen, Kosten, die von den jungen Menschen geschultert werden müssten. Ich glaube noch nicht einmal, dass die heutige Müttergeneration eine solche Belastung für ihre Kinder wollen würde. Es ist ja die jüngere Generation, die die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels in den Griff bekommen muss. Zu Beginn der umlagefinanzierten Rente in den 50er-Jahren waren es noch vier Erwerbstätige, die einen Rentner oder eine Rentnerin mitfinanzierten. 1990 war das Verhältnis etwa drei zu eins. Im Jahre 2030 werden es je nach Berechnungen höchstens ein bis zwei Erwerbstätige pro Rentner sein. Liebe Kollegen der Linkspartei, Sie konterkarieren mit Ihren Anträgen die Realität des demografischen Wandels und zeigen, mit Verlaub, reichlich wenig Gespür für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Finanzierungsvorschläge in Ihren Anträgen sind nicht nur vage; sie sind schädlich und belastend für unser Miteinander. Erzählen Sie also den Menschen an den Infoständen von Ihren Rentenplänen. Seien Sie aber auch so fair und sagen Sie ihnen, dass Sie dafür die Rentenbeitragssätze natürlich für alle anheben werden und dass Sie dann die Steuern so richtig saftig erhöhen werden, und zwar so, dass es nicht nur die oberen Zehntausend spüren werden. Sagen Sie vor allem den Jüngeren, die bei Ihnen vorbeikommen, dass sie es sein werden, die das bezahlen werden. Herzlichen Dank.