Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus meiner Sicht eignet sich die Deutsche Welle für den Wahlkampf nur denkbar schlecht . Unsere Welt wird immer globaler . Dies hat selbstverständlich auch erhebliche Konsequenzen für die Medienlandschaft . Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten . Ein nationaler Rundfunk kann vielleicht noch bestimmte Zielgruppen im Ausland erreichen , als eigenständige Stimme geht er aber unter , wenn sein Programm nicht mit den entsprechenden europäischen Angeboten abgestimmt bzw . koordiniert wird . Auslandsrundfunk ist immer noch ein Privileg . Die Deutsche Welle , BBC World und Radio France sind qualitativ hochwertige Programme , die eine wichtige Rolle in der Außendarstellung Europas spielen und zukünftig noch stärker spielen werden . Deshalb sagen wir ganz klar : Die Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks ist eng mit dem Zusammenwachsen Europas verbunden . Sicherlich macht es Sinn , der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik einen entsprechenden Raum im Programmangebot der Deutschen Welle zu geben . Wir Bündnisgrüne lehnen jedoch alle Pläne , aus der Deutschen Welle eine Art Deutschlandkanal oder _ auf das Internet bezogen _ Deutschlandportal zu machen , ab . Versuche , einen Staatsrundfunk in Deutschland einzuführen , sind bisher zu Recht _ spätestens beim Verfassungsgericht _ immer gescheitert . Wir sind uns mit der Bundesregierung vollkommen darin einig , dass eine grundlegende Reform des deutschen Auslandsrundfunks wichtig und notwendig ist . Ein entscheidender Grund für den Vorschlag der Bundesregierung , zukünftig verstärkt auf den Online-Auftritt der Deutschen Welle zu setzen , ist sicherlich die _ nieman Hans-Joachim Otto  22994 den wird es überraschen _ Finanzknappheit des Bundes . Die bereits erfolgten und noch folgenden Kürzungen beim Bundeszuschuss für die Deutsche Welle sind sicherlich schmerzhaft und werden zukünftig noch einschneidender sein . Gerade durch die weltweit gestiegene Bedeutung des Internets liegt aber auch eine Chance in diesen Einschnitten . Im Übrigen _ das betone ich immer wieder gerne _ kosten nicht alle sinnvollen Reformen Geld . Das Online-Angebot der Deutschen Welle ist bereits heute hervorragend und kann zukünftig aufgrund der Dialogfähigkeit des Internets noch erheblich an Bedeutung gewinnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man sich das interkulturelle Potenzial der Deutschen Welle noch stärker nutzbar machen würde _ immerhin kommt die Belegschaft der Deutschen Welle aus 69 Nationen _ , könnte man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen . Dann würden nämlich nicht mehr nur Ausländer etwas über Deutschland erfahren , sondern auch mehr Deutsche etwas über das Ausland . Dies ist schon mit einfachen Mitteln möglich . So hat zum Beispiel Hans Kleinsteuber , Mitglied im Rundfunkrat der Deutschen Welle , vorgeschlagen , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Wissen in Form von kommentierten Links in das Internetangebot der Deutschen Welle einbringen sollten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist aber natürlich ganz klar , dass nicht das gesamte Angebot des deutschen Auslandsrundfunks in das Internet verlagert werden darf . Nach Angaben der Deutschen Welle nutzen heute nur etwa 4 Prozent der Adressaten das Internet , über 70 Prozent empfangen die Sendungen aber über die Kurzwelle . Auch wenn sich diese Zahlen langfristig sicherlich ändern werden : Das Internet wird die Kurzwellenempfänger kaum vollständig verdrängen können , . schon gar nicht in jenen Ländern der Welt , in denen das Radio allein aus Kostengründen das wichtigste Medium bleiben wird und der Zugang zum Internet schwierig oder gar nicht möglich ist . . Die Ausgewogenheit der verschiedenen Programmsäulen ist auch zukünftig einer der wichtigsten Punkte im Programmauftrag für den deutschen Auslandsrundfunk . Neue Schwerpunkte müssen aber offen diskutiert und berücksichtigt werden . Eine der wichtigsten Funktionen eines fremdsprachigen Programms ist nach wie vor , objektiven Journalismus in Ländern ohne Pressefreiheit zu verbreiten . Herr Nida-Rümelin hat es angesprochen . In zwei Dritteln der Welt existieren nach wie vor keine freien Medien und auf dem Markt der globalen Auslandssender etablieren sich zunehmend besonders autoritäre und demokratiefeindliche Staaten wie Saudi-Arabien , China oder der Iran mit propagandistischen Angeboten . Deshalb begrüße ich den Vorschlag meiner Kollegin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus , Alice Ströver , die Deutsche Welle nicht nur in schon bestehenden Krisensituationen vermehrt als eine Art Kompensationsmedium einzusetzen , sondern sie auch als Frühwarnsystem für Krisen zu nutzen . . Ich denke aber nicht nur an fundamentalistischen Druck von außen , sondern auch an berechtigte Bedenken und Ängste über eine zunehmend auch von Europa ausgehende Globalisierung . Für diese Fragen steht mit der Deutschen Welle sicherlich ein großes aufklärerisches und präventives Potenzial zur Verfügung , wobei ich allerdings keine zu hohen Erwartungen bezüglich der Chancen wecken will . Grundsätzlich gilt : Wir wollen der Welt ein weltoffenes tolerantes Deutschland als Teil eines ebenso weltoffenen und toleranten Europas präsentieren . Dafür brauchen wir den deutschen Auslandsrundfunk . Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten . Danke für die Aufmerksamkeit . .