Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister , was sich auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr widerspiegelt . Die Zahl der grenzüberschreitenden Lkw-Fahrten stieg zwischen 1996 und dem Berichtsjahr 2006 um circa 70 Prozent . Der Umfang der Güterverkehrsleistungen stieg von 57 ,9 Milliarden Tonnenkilometer im Jahr 1996 auf über 105 Milliarden Tonnenkilometer im Berichtsjahr 2006 . Das entspricht einem Zuwachs von 82 Prozent innerhalb von 10 Jahren , also innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes . Ein ähnliches Bild stellt sich uns im Inland dar . Dort nahmen die Güterverkehrsleistungen in den letzten 10 Jahren um 54 Prozent zu , bezogen auf die letzten 15 Jahre sogar um 75 Prozent . Dieser Anstieg wird nach allen Prognosen , nach allem , was wir aus der Verkehrswissenschaft wissen , in den nächsten Jahren anhalten ; bis 2015 wird - das steht in dem Bericht - ein Zuwachs von 64 Prozent erwartet . Die Realität hat diese Prognosen aber längst eingeholt . Die Zahlen , die für 2015 prognostiziert wurden , werden wir wahrscheinlich schon 2008 , also in diesem Jahr , erreichen . Wir müssen davon ausgehen , dass sich die Güterverkehrsleistung bei gleichbleibendem Straßenanteil bis zum Jahr 2050 verdoppelt haben wird . Die Frage ist , wie das Parlament mit der prognostizierten Verdoppelung umgeht . Wenn wir Exportweltmeister bleiben wollen , müssen wir uns die Frage stellen , wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert werden soll . Ist Deutschland fit für die Verdoppelung des Güterverkehrsaufkommens ? Wenn ich den Straßenbaubericht unter diesem Blickwinkel lese , muss ich feststellen , dass das Bild , das sich abzeichnet , nicht so rosig ist , wie es der Herr Minister hier geschildert hat . Ich möchte aber nicht nur auf die Investitionen , sondern vor allem auf den Zustand der bestehenden Straßen eingehen . Schauen Sie sich einmal den Fahrbahnzustand unserer Bundesstraßen an : Nur circa 58 Prozent sind voll gebrauchsfähig , 17 ,9 Prozent sind leicht eingeschränkt gebrauchsfähig , und 23 ,5 Prozent sind stark eingeschränkt gebrauchsfähig . Diese Zahlen sind erschreckend . Es ist ein Problem , wenn wir nur 60 Prozent der Bundesstraßen vollständig nutzen können . Wir wissen , dass diese Zahlen aus den Jahren 2003 und 2004 stammen . Wenn wir unsere Bundesstraßen benutzen , können wir täglich feststellen , in welchem Zustand sie sich befinden . Das lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen . Das gilt insbesondere , wenn wir den prognostizierten Anstieg bei den Güterverkehrsleistungen berücksichtigen . Aber auch in Bezug auf den Ausbau des Fernstraßennetzes besagt der Bericht für das Berichtsjahr nichts Erfreuliches . Zwar wurden auch in diesem Jahr Projekte neu für den Verkehr freigegeben , insgesamt nahm die Länge der Bundesfernstraßen aber um 104 Kilometer ab . Das kann nicht allein der Tatsache geschuldet sein , dass es Umstufungen gegeben hat ; denn auch die Länge der übrigen überörtlichen Straßen hat abgenommen , und zwar um 17 Kilometer . Ich möchte Sie an die 60er- und den Anfang der 70er-Jahre erinnern - damals war ich noch gar nicht geboren - : Zu dieser Zeit wurden in einem Haushaltsjahr mehrere hundert Kilometer an Bundesfernstraßen neu gebaut . Von diesen Zahlen sind wir weit entfernt . Warum sind wir weit entfernt davon ? Vor allem , weil im Haushalt sehr viel weniger Geld zur Verfügung steht , als eigentlich notwendig wäre . Wir alle wissen , dass die Pällmann-Kommission vor einigen Jahren versucht hat , den für Ausbau und Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes notwendigen Finanzbedarf objektiv festzustellen . Dort ist man auf einen Mindestbetrag von 6 ,5 Milliarden Euro im Jahr gekommen . Sie alle kennen die Haushaltszahlen . Der Haushaltsansatz für 2006 lag bei 4 ,86 Milliarden Euro . Die Koalition hat versucht , durch Umschichtungen 1 Milliarde Euro draufzulegen . Am Ende ist sehr viel weniger herausgekommen . Wenn diese Entwicklung , die schon einige Jahre anhält , so weitergeht , dann heißt das nichts anderes , als dass wir in jedem Jahr immer weniger Geld für die Bundesfernstraßen zur Verfügung haben und dass sich der Zustand der Bundesfernstraßen dauerhaft verschlechtern wird , weil wir nicht mehr investieren . Die Finanzplanung der Bundesregierung sieht keineswegs einen Aufwuchs oder - wie der Herr Minister immer so freundlich sagt - eine Verstetigung der Finanzmittel vor . Die Finanzplanung weist beispielsweise für das Jahr 2011 nur noch Investitionen in Höhe von 4 ,5 Milliarden Euro aus . Das ist erheblich weniger als das , was die Pällmann-Kommission objektiv als Bedarf für den Ausbau der Bundesfernstraßen festgesetzt hat . Ich möchte namens der FDP-Fraktion noch an einen Fakt erinnern , der in der Öffentlichkeit immer weniger eine Rolle spielt , weil die meisten die Mehrwertsteuererhöhung und diverse andere Preissteigerungen schon völlig vergessen haben . Ich erinnere an die Äußerungen aus der Bauindustrie , die erst Anfang der Woche auf der bautec hier in Berlin gemacht wurden : Vom Jahr 2006 bis heute gab es einen Anstieg der Baupreise um fast 8 Prozent . Daran hat die Mehrwertsteuererhöhung einen ganz erheblichen Anteil . Wenn wir um die Preissteigerungen - ganz genau sind es 7 ,7 Prozent - wissen , aber unseren Etat für die Bundesfernstraßen nicht weiter ausbauen , heißt das , dass wir mit demselben Ansatz von Jahr zu Jahr weniger an Bundesfernstraßen bauen und unsere Infrastruktur immer schlechter wird . Das ist absolut nicht ausreichend , um unsere Pflichten auf Dauer zu erfüllen und um auf die Verdopplung des Güterverkehrsaufkommens - das betone ich für die Öffentlichkeit - in den nächsten Jahren eine adäquate Antwort zu geben . In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Maut und an den Mautbetrug erinnern . Ursprünglich wurde davon gesprochen , dass die Mehreinnahmen , die wir aus der Maut erzielen , zusätzlich zu den Mitteln , die aus dem Haushalt für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden , investiert werden . Diese zusätzlichen Mittel wurden nie für die Bundesfernstraßen verwendet ; denn der Bundesfinanzminister hat seinen Zuschuss für den Verkehrshaushalt um genau den Betrag , den wir über die Maut zusätzlich einnehmen , gekürzt . Diesen Zustand können wir als FDP-Fraktion auf gar keinen Fall hinnehmen , weil dies dauerhaft dazu führt , dass unsere Straßeninfrastruktur von Jahr zu Jahr schlechter statt besser - das wäre notwendig - wird . Wir alle müssen uns die Frage stellen : Was ist uns eine gute Straßeninfrastruktur oder Infrastruktur generell wert ? Gerade einmal 2 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt sind in die Fernstraßeninfrastruktur investiert worden ; diese Zahl ist viel zu gering . Dieser Wert reduziert sich im Übrigen für das Jahr 2007 auf 1 ,8 Prozent . Wir müssen die Prioritäten für die Investitionen in diesem Land ganz anders setzen . Wenn wir nicht wollen , dass Deutschland im Verkehrskollaps erstickt , wenn wir wollen , dass wir weiter Wirtschaftswachstum haben , dann brauchen wir eine hervorragende Infrastruktur . Diese muss anständig finanziert werden . Vielen Dank .