Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten auch darüber reden , dass maßgebliche Kräfte in dieser Gesellschaft das Ziel haben , die Erbschaftsteuer abzuschaffen . Diese Kräfte finden sich in der FDP , und da hilft es nichts , wenn Herr Thiele feststellt , die FDP wolle zwar , dass die Erbschaftsteuer erhoben wird , aber in Verantwortung der einzelnen Bundesländer , das heißt , nicht durch ein Rahmengesetz des Bundes , sondern in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder . Ich behaupte , dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handelt . Denn Sie weisen bei jeder Gelegenheit darauf hin , in welchen Ländern die Erbschaftsteuer nicht mehr erhoben wird , dass sie hochbürokratisch und im Übrigen unnötig ist . Deswegen plädiere ich für mehr Ehrlichkeit und Offenheit , statt so zu tun , als ob man für ein anderes Modell wäre , obwohl man in Wirklichkeit die Erbschaftsteuer abschaffen will . Das gilt übrigens auch für einzelne in der Union und für diejenigen , die wir als Wirtschaftselite bezeichnen . Auch dort findet die Debatte statt . In der Diskussion muss bei allem , was sich in der heutigen Zeit ereignet - Herr Zumwinkel hat wohl zwischenzeitlich seinen Rücktritt angeboten - , auch berücksichtigt werden , wie sich ein solches Vorhaben auf das Gerechtigkeitsgefühl in dieser Gesellschaft auswirkt . Wie wirkt sich eine solche Diskussion auf den sozialen Zusammenhalt aus , den wir in unserer Bundesrepublik dringend brauchen ? Wir alle haben Verantwortung , wenn es um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft geht . Hierzu gehört eine vernünftig ausgestaltete Erbschaftsteuer . Die soziale Kluft in der Gesellschaft vergrößert sich . Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen zwei Drittel des gesamten Volksvermögens , die ärmste Hälfte dagegen fast gar nichts . Wir wissen , dass Deutschland so wohlhabend wie noch nie ist . Das Gesamtvermögen der Bundesrepublik Deutschland beträgt 5 ,4 Billionen Euro . Das zeigt , dass Deutschland ein reiches Land ist , und das ist auch gut so . Bei gleichmäßiger Verteilung wären das 81 000 Euro pro Kopf . Realität ist aber , dass immer mehr Menschen immer weniger und einige immer mehr haben . Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung verharrt nicht beim Status quo , sondern nimmt zu . In diesem Kontext bedeutet die geplante Ausgestaltung der Erbschaftsteuer , die eine stärkere Entlastung der Vermögenden zur Folge hätte , dass sich diese Schere noch weiter öffnet . Genau das wollen wir nicht . Laut einer in der FAZ veröffentlichten Allensbach- Untersuchung sehen nur 15 Prozent der Deutschen die wirtschaftlichen Verhältnisse als gerecht an . Man muss insbesondere von den Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen in dieser Gesellschaft mehr Geld verlangen , um das zu tun , was wir für die Zukunft brauchen . Nicht nur meine Fraktion stellt die Bildung immer wieder in den Vordergrund . Bildung wird von allen als Himmelsleiter für den sozialen Aufstieg beschworen . Doch der Zugang zu dieser Leiter hängt zunehmend davon ab , ob Familien Vermögen haben , ob Kinder von den Bildungsinvestitionen der Familie profitieren können . Begüterte Familien vererben praktisch die Bildungschancen , die für einen höheren sozialen Status entscheidend sind , an die nächste Generation . Wir brauchen aber Einnahmen , um etwas für Kinder und Jugendliche aus bildungsarmen Schichten zu tun . Das Ganze hat schließlich einen materiellen Hintergrund . Wir alle wollen mehr Ganztagsbetreuung und mehr Bildungsinvestitionen . Deshalb brauchen die Bundesländer - die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer - Einnahmen , um Bildungsinvestitionen tätigen zu können . Wir können auf der Bundesebene nur an die Bundesländer appellieren : Kommt auch ihr eurer Verantwortung nach und sorgt dafür , dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für Bildungsinvestitionen in die Zukunft unserer Kinder verwendet werden und nicht zum Beispiel für den Straßenbau ! Dann verstehen die Menschen auch , warum es diese Steuer gibt und dass die Einnahmen daraus einen Beitrag zur Umverteilung des Vermögens zwischen den Generationen leisten kann . Das ist der Kern der Überlegungen . In einem weiteren Schritt müssen wir darüber nachdenken , wie wir die Erbschaftsteuer nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so ausgestalten können , dass es gesellschaftspolitisch stimmig ist . Herr Finanzminister , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erzwingt eine gleichmäßige Besteuerung aller Vermögensarten . Gleichzeitig müssen aber die Bewertungsregeln geändert werden . In der letzten Woche gab es erste Vorschläge , wie die Bewertungsregeln in verschiedene Rechtsverordnungen überführt werden können und wie sie ausgestaltet werden sollen . Ich kann für unsere Fraktion nur sagen : Weil das Parlament zu entscheiden hat , ist es zwingend , dass wenigstens die wesentlichen Eckwerte dieses Verfahrens für die Ermittlung der Verkehrswerte von Betrieben und Immobilien im Gesetz geregelt werden und nicht lediglich in einer Rechtsverordnung . Wir als Parlament wollen darüber entscheiden . Wir wollen die Regelung der Eckwerte für die Ermittlung nicht der Exekutive überlassen . Auch das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen . Ich habe da ein anderes Parlamentsverständnis als anscheinend viele in der Großen Koalition . Unsere Kritik richtet sich auch dagegen , dass Sie von einem sehr antiquierten Gesellschaftsbild ausgehen . Das hehre Bild intakter Familienverhältnisse wird in dem Gesetzentwurf festgeschrieben . Die Freibeträge und die drei Steuerklassen sind nach dem Verwandtschaftsgrad geordnet . Begünstigt werden nahe Verwandte - Kollegen haben bereits darauf hingewiesen - , alle anderen werden sehr hoch belastet . Das passt nicht in die heutige Zeit . Wir haben Wahlverwandtschaften , die ständig zunehmen , wir haben Patchworkfamilien , in denen die Menschen zusammenhalten , wir haben einen demografischen Wandel in dieser Gesellschaft , und wir haben ein stetig steigendes durchschnittliches Lebensalter , was dazu führt , dass das solidarische Helfen im Alter einen immer größeren Stellenwert bekommt . Wenn man diese Fakten zugrunde legt , dann stellt man fest , dass dieser Gesetzentwurf auf eine solche Lebensrealität überhaupt nicht reagiert . Es reicht nicht , wenn man die geplante Erbrechtsreform ein bisschen daran anpasst , aber die Erbschaftsteuerreform diese Realität außen vor lässt . Deswegen brauchen wir eine Zusammenführung der Überlegungen zur Erbrechtsreform und zur Erbschaftsteuerreform , damit die beiden zusammenpassen . Alles andere ergibt keinen Sinn . Es ist nicht einzusehen , dass Menschen , die im hohen Alter nicht verheiratet zusammenleben , derartig stark durch diesen Regierungsvorschlag belastet werden . Es ist doch oft so , dass hochbetagte Geschwister , von denen einer bzw . eine noch fit ist und die in einem gemeinsamen Haushalt leben , den Bruder bzw . die Schwester pflegen können . Die werden durch diese Erbschaftsteuerreform gegenüber der heutigen Gesetzgebung enorm benachteiligt . Das kann es nicht sein . Vielmehr müssen wir uns überlegen , ob Ihr Vorschlag mit den Steuerklassen , die Sie vorgelegt haben , richtig ist . Wir sagen : Nein . Wir müssen uns überlegen , ob so viele Steuerklassen überhaupt Sinn machen oder ob es besser ist , diese Steuerklassen auf eine oder zwei zu reduzieren und zum Ausgleich der Verwandtschaftsverhältnisse Freibeträge einzuführen . Letzteres wäre eine moderne Herangehensweise , mit der man auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw . die Größe des Vermögens berücksichtigen könnte . Es sollte also nicht nur der Verwandtschaftsgrad entscheidend sein , sondern auch die Art und Weise des Zusammenlebens in dieser Gesellschaft und die Verantwortung , die im Einzelnen für die jeweiligen Personen übernommen wird . Ein weiterer Punkt , den wir kritisieren , ist , dass Vererben und Schenken hochkompliziert werden . Das wird eine Spielwiese - das garantiere ich Ihnen - für Berater und Beraterinnen . Das betrifft vor allen Dingen Betriebsinhaber und Betriebsinhaberinnen , die ihren Betrieb einem Nachfolger übergeben . Es stehen Zehntausende von Betriebsübergaben an . Ich glaube , dass es keinen Sinn ergibt , jahrelang zu warten , bis die Verschonungsregelung greift . Das zuständige Finanzamt muss nämlich die Betriebsfortführung über 15 Jahre überwachen - das muss man sich einmal überlegen - , bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind es sogar 20 Jahre . Wir hingegen sagen - übrigens genauso wie der Bundesrat - , dass diese Verschonungsregelung einen zu langen Zeitraum umfasst und zu bürokratisch ist . Wir brauchen kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Finanzbehörden und explodierende Bürokratiekosten für Finanzämter und Unternehmen . Wir haben von einem Bürokratiemonster gesprochen . Es werden auch viele Streitigkeiten entstehen . Ich habe kein Interesse daran , dass hier Gesetze verabschiedet werden , die die Finanzgerichte lahmlegen . Wir sollten vielmehr alles dafür tun , damit im Gesetz Klarheit , Transparenz und eine einfache Anwendung geregelt werden . Wir dürfen das nicht erneut der Rechtsprechung zur Nachjustierung überlassen . In dem Sinne hoffe ich , dass wir im laufenden Verfahren in den Ausschüssen einen Schritt weiterkommen . Ich bin gespannt darauf , wie die Diskussionen vonseiten der Koalition geführt werden . Anscheinend ist man sich in vielen Punkten überhaupt noch nicht einig . Wir werden jedenfalls unseren Beitrag leisten und Vorschläge zu dem Gesetzentwurf einbringen , um zu einem fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu kommen , damit unser Land für die Zukunft vernünftig aufgestellt ist . Danke schön .