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Partei: SPD
Nein , Herr Strobl , diese Auffassung teile ich nicht . Wir haben bei unseren Überlegungen hinsichtlich einer vorgezogenen Tarifrente sehr eng auch mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , insbesondere mit dessen Geschäftsführer , Herrn Ruland , zusammengearbeitet und ein Konzept entwickelt , durch das durch eine Art Vorfinanzierung eine Belastung der Rentenversicherung ausgeglichen wird .
Partei: GRUENE
Sind Sie bereit , mir wenigstens für das letzte Jahrzehnt eine Auflistung dieser Einsätze zu geben und insbesondere darzustellen , welche Staaten davon betroffen waren und welche Überlegungen die Bundesregierung im Hinblick auf die fragliche Einhaltung von Menschenrechten in diesen Staaten und den möglichen Missbrauch der Fähigkeiten der GSG 9 zur Repression der eigenen Bevölkerung angestellt hat ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann Ihnen zusichern , dass wir jedes Auskunftsersuchen von Ihnen , das sich auf konkrete Staaten bezieht , selbstverständlich prüfen und , soweit wir dies können , auch beantworten werden .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der SPD legen hier erneut einen Antrag vor, um ein Gesetz abzuschaffen, das Sie selbst vor gerade einmal 18 Monaten hier eingebracht und beschlossen haben. Sie tun dies, weil Sie glauben, es habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Gesetz den gesetzten Zielen nicht gerecht wird oder, wie wir glauben, nicht gerecht werden kann. Sie sagen jetzt das, was wir schon immer gesagt haben: Löschen und nicht Sperren funktioniert bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Aber besser spät als nie; es kommt mir vor, als hätten Sie mit einiger Reaktionszeit von der Standspur auf die rechte Spur, den rechten Weg, gewechselt. Wir haben gute neue Belege dafür erhalten – das haben wir gerade gehört –, dass Löschen statt Sperren funktioniert. Der Verband der deutschen Internetbranche eco hatte im Jahr 2010 eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent beim Löschen dieser Dateien. Auch die internationale Zusammenarbeit konnte deutlich verbessert werden: Bilder können jetzt auch im Ausland sehr schnell gelöscht werden. Von 208 Webseiten konnten 204 innerhalb von kürzester Zeit gelöscht werden, davon 84 Prozent innerhalb einer Woche und 91 Prozent binnen zwei Wochen. Genau deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Jahresfrist festgelegt. Wir wollen das Löschen dieser Webseiten ein Jahr lang anwenden und dann evaluieren, genau das werden wir auch tun. Wir können doch ein Gesetz nicht einfach vor Abschluss der Überprüfung aufheben und damit den Ergebnissen vorweggreifen. Zudem wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren erst seit Oktober 2010 angewendet; denn erst seit diesem Zeitpunkt leitet jugendschutz.net, eine der Meldestellen, die vom Bundeskriminalamt erhaltenen Hinweise an die jeweiligen internationalen Partner weiter. Die Evaluierung muss auch im Lichte dessen betrachtet werden. Sie fordern in Ihrem Antrag die schnellstmögliche Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers, also des Papiers, in dem die Prozesse der Zusammenarbeit der Meldestellen und der internationalen Partner geregelt werden. Aber genau das steht gerade an; das Papier befindet sich doch schon längst in der Fertigstellung und wird demnächst unterzeichnet. Ihre Panikmache ist also vollkommen unbegründet. Zu guter Letzt muss ich auf Folgendes zu sprechen kommen. Ich kann Ihren Antrag aus gutem Grund nicht wirklich ernst nehmen, war es doch gerade einer Ihrer Kollegen, der kaum zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes gefordert hat, die Internetsperren nicht nur, wie vorher angekündigt, gegen kinderpornografische Webseiten anzuwenden, sondern auch gegen digitale Falschparker. Gewundert hat mich diese Forderung allerdings nicht; denn damals fuhren Sie noch auf der Standspur, und dort stören Falschparker natürlich nur. Vielen Dank.
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Kolbe , Sie sprechen hier über Doppelstrategie und führen die Werften an . Das Werftenthema steht ja in einer Stunde auf der Tagesordnung . Dann können wir über das Thema vielleicht vertieft sprechen . Wenn Sie hier über Doppelstrategie sprechen , frage ich Sie : Wie bewerten Sie denn die Tatsache , daß die Landes-CDU von Mecklenburg-Vorpommern eindeutig fordert , daß die Altschulden , über die wir jetzt diskutieren , in den Erblastentilgungsfonds übernommen werden sollen und daß Vertreter des gleichen CDU-Landesverbandes hier im Deutschen Bundestag genau das Gegenteil sagen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , man würde sich wünschen , Ihre Fraktion hätte Ihnen zu diesem Thema Redezeit zugestanden ; denn Sie haben im Grunde genommen eine Rede gehalten , durch die alle Themen in diesem Zusammenhang abgedeckt wurden . Zum Ersten . Wir erkennen in unserem Antrag die erfolgreiche Präventionsarbeit in Deutschland , die insbesondere von den Aidshilfen seit 25 Jahren geleistet wird , ausdrücklich an und wollen , dass ihre Arbeit weitergeht . Das habe ich in meiner Rede klar und deutlich gesagt . Zum Zweiten . Es geht nicht um die Frage des guten Geschmacks . Die einzige Broschüre , in der es , soweit ich weiß , um das ging , worüber Sie geredet haben , enthielt Zitate von Vertretern der Aidshilfe , es sei halt so , dass es auf Partys Sex ohne Kondom gebe . Wir sind aber nicht bereit , dies zu akzeptieren . Wir wollen vielmehr , dass mit Prävention und Aufklärungsarbeit dafür gesorgt wird , dass das nicht mehr der Fall ist . Nun zum Thema Strafrecht . Ich habe vorhin deutlich gesagt : Es geht mir nicht darum , Einzelne zu kriminalisieren . Es geht vielmehr darum , gegen diejenigen vorzugehen , die damit Geld verdienen , dass sie gewerbliche Angebote machen , bei denen sich Menschen infizieren können . Wir wollen aber nicht gegen diejenigen vorgehen , die sich dabei infizieren . Diesen Unterschied habe ich vorhin deutlich gemacht . Im Übrigen habe ich in den letzten Wochen heftige Auseinandersetzungen unter anderem mit der Barmer Ersatzkasse geführt - die Frau Staatssekretärin weiß es - , was das Nachverfolgen angeht . In einem Zweizeiler an jemanden , der sich kurz zuvor mit HIV infiziert hatte , wollte man von ihm wissen , bei wem er sich infiziert habe . Wir sind vehement dagegen vorgegangen und setzen uns dafür ein , dass so etwas nicht mehr passiert . Insofern lasse ich mir von Ihnen an dieser Stelle nicht etwas anderes unterstellen . Zum Schluss zum Thema Heroinabgabe . Wir haben ein gutes Angebot für Schwerstabhängige . Sie tun so , als gäbe es für Schwerstabhängige in diesem Land kein entsprechendes Angebot . - Ich rede von dem bestehenden regulären Angebot . - Es gibt Spritzentausch und eine Methadonversorgung auf einem - richtigerweise - sehr hohen Niveau . Sie tun aber so , als gäbe es keine Angebote für Schwerstabhängige . Wir von der Union sagen : Wenn sich einige mit dem gleichen Engagement , mit dem sie für die Abgabe einer der härtesten Drogen , die es gibt , kämpfen , für die Methadonabgabe und für den Ausstieg aus der Sucht bei Schwerstabhängigen einsetzen würden , dann würden wir in diesem Bereich wesentlich mehr erreichen können . Das würde ich mir von Ihnen wünschen .
Partei: CDU/CSU
Bevor mir wieder vorgeworfen wird, ich sagte nichts zum Gesetz, möchte ich zunächst sagen, warum wir was tun. Dann können wir gerne mit Zwischenfragen weitermachen. Dass steigende Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten in Deutschland belasten, haben wir in der Großen Koalition schon erkannt. Auch Rot-Grün hat das erkannt; deswegen haben Sie ja etwas an der Parität verändert. Damals fanden Sie das noch gut. Wenn das aber so ist, dann muss man sich doch Gedanken darüber machen, wie man die gesetzliche Krankenversicherung in der Zukunft anders finanzieren kann, damit sie die Wachstumsdynamik, die wir wollen, entfalten kann, ohne dass wir uns immer in einer Debatte über Lohnnebenkosten befinden. – Die Gesundheitsbranche ist übrigens mit über 4 Millionen Beschäftigten die größte Branche, die wir in Deutschland haben. – Das ist der Kerngedanke unseres Gesetzes. Deshalb haben wir gesagt: Wir schreiben den Arbeitgeberbeitrag in der Fortsetzung dessen, was wir in der Großen Koalition gemacht haben, fest, und wir entwickeln den Zusatzbeitrag als lohnunabhängige Komponente weiter, um aus der reinen lohnabhängigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herauszukommen. Denn nur wenn das gelingt, können Sie tatsächlich dauerhaft und flächendeckend eine gute medizinische Versorgung für alle sicherstellen. Das ist der Kerngedanke dessen, was wir tun, und ich glaube, dieser Kerngedanke wird am Ende auch viel Unterstützung in der Bevölkerung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Entscheidende bei diesem Zusatzbeitrag ist, dass wir sagen: Wir finden eine breitere Grundlage auch für den Sozialausgleich. Heute werden die Kosten für den Sozialausgleich nahezu ausschließlich von den abhängig Beschäftigten und von den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land getragen. Diese alleine finanzieren das Gesamtsystem. Alle anderen Einkünfte, übrigens auch die Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze von gut 3 700 Euro, spielen keine Rolle. Es ist übrigens im heutigen System schon so. Sie haben dies ja kritisiert. Genau da setzen wir an. Wir sagen, dass der Sozialausgleich für diesen Zusatzbeitrag aus Steuern finanziert wird. Steuern werden in Deutschland nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen erhoben. Miete, Kapitaleinkünfte, Zinseinkünfte, Unternehmensgewinne – all diese Dinge werden mit berücksichtigt. Deswegen ist das, was wir einführen wollen, gerechter als das System, das wir heute haben. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem ersten Schritt ergibt sich eine Perspektive für die weiteren Schritte, Frau Kollegin Bender. Das ist das, was die Kollegin Flach, der Kollege Straubinger und ich aufgezeigt haben: zunächst der erste und dann der zweite Schritt. Die Reihenfolge ist wichtig. Aber die entscheidende Botschaft am heutigen Morgen lautet: Es ist besser und gerechter als das, was wir heute haben.
Partei: CDU/CSU
Es ist ganz entscheidend für den Schutz der Wale , daß die betroffenen Länder _ es handelt sich um Japan und Norwegen _ in der IWC bleiben . Denn verlassen sie die IWC , dann sind sie an die Beschlüsse und an die Regeln der IWC nicht gebunden . Das könnte dann bedeuten , daß sie nach ihren jeweiligen nationalen Vorstellungen Walfang betreiben . Deshalb das intensive Bemühen der Bundesregierung , beide Länder in der IWC zu halten .
Herr Kollege, ich habe Ihnen ja dargestellt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Resolution – das gilt für den UN-Kontext, aber natürlich auch für andere Kontexte – immer davon abhängt, ob wir mit der Ausrichtung grundsätzlich einverstanden sind. Wenn Sie sich die entsprechenden Resolutionstexte anschauen – das ist ja ein regelmäßig wiederkehrendes Paket, das sozusagen den Nahostkonflikt betrifft –, dann werden Sie feststellen, dass wir damit Positionen unterstreichen, die bekannt sind, die wir seit vielen Jahren vertreten und die sich beispielsweise gegen den illegalen Siedlungsbau und anderes wenden. Wir nutzen unser besonderes Verhältnis zu Israel, aber auch das Vertrauen, das wir bei der palästinensischen Autonomiebehörde genießen, und unseren Status innerhalb der EU, um in dem Prozess möglichst dafür zu sorgen, dass bestimmte Härten vermieden werden. Das ist uns aus Sicht unserer Diplomaten und auch aus Sicht der Bundesregierung gelungen. Und deswegen haben wir den meisten dieser Resolutionen mit gutem Gewissen und aus voller Überzeugung zugestimmt. Dort, wo diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, stimmen wir nicht zu.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Thönnes , bei grundsätzlicher Zustimmung zu dem Gesetzentwurf - die Grünen werden ihm auch zustimmen - muss ich , was Ihre Rede angeht , einiges Wasser in den Wein gießen . Denn Sie haben mit Ihrer Eingangsbemerkung , vor einem Monat habe die erste Beratung stattgefunden und heute schon werde die zweite und dritte Beratung durchgeführt , den Eindruck erweckt , als sei ein Problem aufgetaucht und schnell erkannt worden ; die Bundesregierung hätte gearbeitet und bereits nach einem Monat hätten wir ein gutes Ergebnis erzielt . So ist es nicht . Herr Kollege Kauder hat die unendliche Geschichte dieses Gesetzentwurfs zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes dargestellt . Sie ist auch noch nicht zu Ende . Ich erinnere an Ihre erste Rede vor einem Monat , in der Sie einiges dazu gesagt haben , Herr Kollege Kauder . Die unendliche Geschichte weist darauf hin , dass wir es mit einem etwas längeren Vorlauf als einem Monat zu tun haben . Ich bin seit 2002 Mitglied dieses Hohen Hauses , und seitdem bin ich beteiligt an der Diskussion über die Reform des Opferentschädigungsrechtes . Ich bin im Übrigen durch die gleichen Beispiele aufgewühlt , die der Kollege Kauder genannt hat . Aber wir haben es jahrelang nicht zu einem Gesetzentwurf gebracht . Das war uns Grünen einfach zu lange . Deswegen haben wir nach jahrelangem Diskurs am 28 . März 2006 - das war vor über drei Jahren - einen Gesetzentwurf zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes in den Bundestag eingebracht . Dieser Gesetzentwurf ist dann jahrelang im Bermudadreieck der Großen Koalition und auch des Ministeriums verschwunden . Es war nicht möglich , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen , obwohl es eigentlich in den Diskursen , die wir geführt haben , keine Differenzen gab . Man muss an dieser Stelle benennen , worin der Hemmschuh bestand . Er lag weder bei der Regelung des Auslandsfalles , den Sie , Herr Kollege Kauder , genannt haben , noch bei der Regelung der Ausweitung des Schutzes für Ausländerinnen und Ausländer , die sich in Deutschland befinden . Er ergab sich vielmehr aus folgender Konstellation : Wenn in Deutschland jemand Opfer einer Gewalttat wird und getötet wird , der verheiratet ist , dann haben der Witwer oder die Witwe einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz . Wenn der getötete Mensch aber in einer eingetragenen Partnerschaft lebte , dann hat der eingetragene Lebenspartner einen solchen Anspruch nicht . Das ist genauso wenig zu verstehen wie die von Ihnen angesprochene Fallgestaltung mit der deutschen oder der spanischen Frau . Es war drei Jahre nicht möglich - ich meine nicht Sie persönlich , Herr Kollege Kauder ; ich nehme Sie ausdrücklich aus - , die Kolleginnen und Kollegen der Union davon zu überzeugen , dass dieser Fall gleich zu behandeln ist . Wir haben im Endeffekt festzustellen , dass die Koalition den Gesetzentwurf der Grünen inhaltlich von A bis Z übernommen und abgeschrieben hat . Das ist nicht schlimm . Ein Copyright machen wir nicht geltend . Wir können auch mit dem Gesetzentwurf leben , den die Koalition eingebracht hat .
Partei: GRUENE
Herr Junghanns , nehmen Sie mir ab , daß ich nicht mißtrauisch gegenüber den Bauern in den neuen Bundesländern bin , . sondern gegen diese Verbindungen , die damals in der DDR unter teilweise sehr mysteriösen und merkwürdigen Bedingungen in ihrer Zusammensetzung hergestellt wurden , und daß es auch dort erhebliche Qualitätsunterschiede in den Chargen einer und derselben Verbindung hinsichtlich der Nebenstoffe geben kann ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe sehr wenig Zeit , Herr Präsident . Zur Sache : Die Umsetzung des Projekts 17 wird weder auf Bundesebene noch auf Länderebene einhellig unkritisch und einhellig positiv gesehen . Selbstverständlich sind die möglichen Auswirkungen des Ausbaus auf Ökologie und wasserwirtschaftliche Verhältnisse zu bewerten . In meiner Heimatstadt Berlin ist beispielsweise die Frage , ob der Neubau der Charlottenburger Schleuse so , wie vorgesehen , durchgeführt werden muß oder ob es nicht denkbare Varianten gibt , von allen Parteien diskutiert worden . Alle Parteien haben sich dazu sehr differenziert geäußert . Ich habe deshalb als Berichterstatterin zu dieser Petition die Äußerungen des Verkehrsministeriums ganz besonders kritisch gewertet und eine zusätzliche Berichterstattung vom Umweltministerium angefordert . Beide Ministerien haben zwischen Zielen abwägen müssen , die , meine ich , für uns etwa gleichwertig sind : einmal den wachsenden Güterverkehr ökologisch verträglicher zu bewältigen und dann natürlich den Ausbau der Flüsse auf die ökologisch verträgliche und wirtschaftlich wichtige Maßnahme zu konzentrieren . Zur Durchführung des Wasserstraßenausbaus sind Planfeststellungsverfahren erforderlich und zum Teil sogar eingeleitet . Sie werden nach den geltenden Gesetzen die Eingriffe minimieren . Man kann es nicht oft genug wiederholen - einige meiner Vorredner haben das bereits getan - : Der Petitionsausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert , alle Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Hochwasserschutz zu prüfen , und wir haben gebeten , daß wir innerhalb eines Jahres einen Bericht darüber erhalten . Ich meine , daß im Natur- und Umweltschutz die Verantwortung dem Träger zugewiesen werden muß , der ein Vorhaben durchzuführen hat , um einen unnötigen Flaschenhals zu verhindern . Auch das ist eine unserer Verantwortungen . Unsere Aufgabe als Petitionsausschuß kann daher nur sein , die gesetzlichen Vorhaben zu konkretisieren , zu interpretieren , durch den geforderten Bericht zu kontrollieren - jedoch nicht zu konterkarieren . Wir bleiben deshalb bei unserem Votum und lehnen die Anträge von SPD und Bündnis 90/Grüne ab . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es für eine Vorbereitung auf dieses Gesetz , wenn die Bundesregierung noch nicht einmal in der Lage ist , den zuständigen Kontrollbehörden zu sagen , wie viele Firmen insgesamt auf den Baustellen des Bundes in Berlin eingesetzt sind , wie viele aus dem Ausland oder aus dem EU-Bereich kommen , wie viele Arbeitnehmer aus den verschiedenen Bereichen kommen ? Können Sie mir sagen , wie - wenn die Bundesregierung unfähig ist , den Kontrollstellen überhaupt diese Angaben zu machen - ein Gesetz greifen soll , welches voraussetzt , daß auch die Sozialkassen und die Bundesanstalt für Arbeit konkret kontrollieren können , wie dieses Gesetz ernsthaft umgesetzt werden kann , oder würden Sie mir nicht zustimmen , daß dies ein Zeichen dafür ist , daß man an einer wirklichen Umsetzung gar nicht interessiert ist ?
Partei: SPD
Ich möchte Sie fragen, ob es zutrifft, dass Sie uns in den nächtlichen Verhandlungen am 20. Februar ungefähr drei Stunden lang Ihre Version von Equal Pay wie folgt erklärt haben: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer und Festangestellte soll es sofort geben – so war Ihre Vorstellung –, wenn der Lohn geringer ist als im Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche. Wenn der Lohn höher ist als der in der Zeitarbeitsbranche, soll das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ allerdings erst nach neun Monaten gelten. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Position, die Sie uns stundenlang weismachen wollten, immer noch aufrechterhalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Urbaniak , eingangs Ihrer Rede haben Sie gesagt , Sie würden den Gesetzentwurf ernsthaft prüfen . In Ihrer Rede sind Sie dann aber schon zu einem eindeutigen Nein gekommen . Die Prüfung scheint bei Ihnen also schon abgeschlossen zu sein . . Unser derzeitiges Ladenschlußgesetz - darauf hat Minister Norbert Blüm schon hingewiesen - datiert aus dem Jahre 1956 . Es stellte damals in der Tat den kleinsten gemeinsamen Nenner dar . 40 Jahre später darf man wohl feststellen , daß dieses Gesetz nicht besonders flexibel ist . . Viele bezeichnen es sogar als antiquiert , und es heißt , daß in Europa nur noch in drei ländlichen Schweizer Kantonen ähnlich enge Regelungen in Kraft sind . Es konnte nicht ausbleiben , daß auch auf Grund stark veränderten Einkaufsverhaltens seit Jahren immer wieder die Diskussion um dieses Gesetz aufkommt und insbesondere mehr Flexibilität gefordert wird . Dies hat auch der Bundesrat erkannt , der einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , welcher allerdings unseren Vorstellungen nicht entspricht . Immer wenn diese Diskussion aufkommt , wird gleich der Weltuntergang an die Wand gemalt , wobei ich mir die Anmerkung erlaube , daß sich die jetzige Diskussion durch nichts von der um den langen Donnerstag unterscheidet . Auch damals wollten viele glauben machen , der Sozialstaat würde ausgehöhlt und ganze Heere von Einzelhändlern stünden vor dem Ruin . . Im Standortbericht 1993 hat die Bundesregierung angekündigt , die Thematik Ladenschluß in dieser Legislaturperiode aufzugreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Trittin , zunächst einmal begrüße ich , dass Ihre Fraktion dem Vertragswerk zustimmt und damit ein klares Bekenntnis zu Europa abgibt . Wir haben in diesem Vertrag genau geregelt , wofür Europa zuständig ist und wofür Europa nicht zuständig ist . Außerdem haben wir im Rahmen der Föderalismusreform in Deutschland genau festgelegt , wofür der Bund zuständig ist und wofür die Länder zuständig sind . Daher kann nicht jedes Mal , wenn man meint , dass in einem bestimmten Fall der Bund zuständig sein sollte , in die Kompetenzen der Länder eingegriffen werden . Ich habe in meinem Namensbeitrag ausdrücklich gesagt : Beim Natur- und Verbraucherschutz , im Arbeitsrecht und in der Sozial- und Familienpolitik mag es unterschiedlichen Handlungsbedarf geben . Aber - jetzt kommt der entscheidende Satz ; Sie können davon ausgehen , dass dies auch die Meinung meiner Fraktion ist - nicht jedes Problem ist ein Auftrag für die Kommission , immer tätig zu werden , wenn sie glaubt , etwas besser regeln zu können als die Mitgliedstaaten . Im weiteren Verlauf meines Artikels habe ich gesagt : Nicht überall sind einheitliche europäische Lösungen automatisch richtig . Gerade Sie , Herr Trittin , müssten diesen Satz unterschreiben können . Oder sind Sie etwa der Meinung , dass wir in Europa zu einheitlichen Auffassungen in der Energiepolitik kommen sollten , beispielsweise bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie ? Ich würde es sehr begrüßen , wenn Sie endlich dieser Ansicht wären . Denn bei diesem Thema vertreten Sie eine ganz andere Auffassung als die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Wir sollten uns an diesem Punkt aber nicht streiten . Es geht schlicht und ergreifend darum , dass die Menschen in vielen Fällen den Eindruck haben , Europa sei meilenweit von ihnen entfernt . Ich will ein Europa , das auch die Herzen der Bürgerinnen und Bürger bewegt , nicht nur ihre Köpfe . Deswegen ist es richtig , Europa den Menschen näherzubringen , nicht den Bürokraten . Das war die Botschaft meines Beitrags .
Partei: SPD
Genau das ist der Punkt : Sie haben die Einheit völlig einseitig auf Kosten chronisch Behinderter , auf Kosten der Arbeitnehmer , auf Kosten von Familien mit Kindern finanziert und sind nicht davor zurückgeschreckt , in den letzten Monaten hier im Parlament mehrfach die Lüge vorzutragen , Sie seien vom Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung der Vermögensteuer gezwungen worden . Vor wenigen Tagen hat das Finanzministerium auf eine entsprechende Anfrage der SPD ausdrücklich das Gegenteil erklärt . Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt , die Einheit anders , entsprechend der individuellen Belastbarkeit der Menschen , zu finanzieren . Sie haben sich dafür entschieden , ausschließlich die Arbeitnehmer , die Familien mit Kindern und die Rentnerinnen und Rentner bluten zu lassen .
Partei: SPD
Ich habe wahrscheinlich meine Stirn gerunzelt , um irgendwelche Nieser zu vertreiben , keine Ahnung . - Bekanntlich haben wir , das Bundesjustizministerium , nichts mit der Prävention zu tun . Das Bundesjustizministerium ist für die Strafverfolgung zuständig . Dort sind wir juristisch gut aufgestellt . Gespräche mit Providern laufen bereits , nicht nur über die Bekämpfung der Kinderpornografie . Vielmehr sind wir schon seit meiner Zeit als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium sehr erfolgreich bei der Bekämpfung neonazistischer Darstellungen im Internet . Damals wurde beim BKA eine Abteilung zum Streifegehen im Internet eingerichtet . Das wird seither auch im Bereich der Kinderpornografie gemacht . Es geschieht also schon sehr viel . Von der Sache her ist alles , was Frau von der Leyen gesagt hat , richtig .