Partei: SPD
Ich freue mich darüber , dass wir hier im Deutschen Bundestag über Alter und Altern reden und auch die Altersdiskriminierung zum Gegenstand der Diskussionen machen . Denn es ist und war Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes , AGG , für eine Antidiskriminierungskultur in Deutschland zu sensibilisieren . Und der Deutsche Bundestag muss hier Vorreiter sein und auf Stimmungen und neue Entwicklungen im Land eingehen . Zu Recht mahnen die Grünen eine überdenkenswerte Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz , GVG , an , wonach Personen ab dem 70 . Lebensjahr das Ehrenamt des Schöffen nicht mehr ausüben sollen . Wir sollten in der Tat überlegen , ob die eine oder andere Altersgrenze in einer Unmenge von Gesetzen und Verordnungen tatsächlich ihren Sinn erfüllt . Die Lebenserwartung der Menschen steigt Jahr für Jahr , das muss auch dazu führen , dass bisherige Altersgrenzen generell überprüft werden . Daher begrüßen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Vergabe eines Gutachtens durch das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sehr . Auf der Grundlage dieses Gutachtens müssen meiner Ansicht nach sämtliche Altersgrenzen überprüft werden und Möglichkeiten auf dem Feld des Ehrenamts ausgeschöpft werden , damit Ältere an der Gesellschaft besser partizipieren können . Und ich bin daher auch immer wieder froh , dass es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelungen ist , das Gleichbehandlungsgesetz um das Merkmal Alter im zivilrechtlichen Teil gegen den Willen der Union zu erweitern , womit wir einen Beitrag dafür geleistet haben , dass viele möglicherweise veraltete Regelungen auf den Prüfstand kommen . Die Regelungen bei den Schöffen ist aber kein Bestandteil der Rechtsmaterie des AGG . Der Antrag basiert auf dem AGG , auch wenn es nicht explizit genannt wird , und deshalb hätte ich mir in ihrem Antrag mehr Klarheit gewünscht . Sie haben bereits in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Ihrerseits die Antwort erhalten , dass das AGG im Hinblick auf das Schöffenamt nicht angewendet werden kann , weil es sich weder um eine Erwerbstätigkeit handelt noch ein zivilrechtliches Schuldverhältnis begründet wird . Und auch wenn Sie dies verstanden haben , dann bleibt die Frage , ob das Beispiel des Schöffenamtes ein gutes Beispiel ist , das für einen Antrag zitiert werden sollte . Denn bei dieser Regelung handelt es sich um eine Soll-Regelung , und der Gesetzgeber hat hier bereits den Zuständigen einen Ermessensspielraum eingeräumt , den ich mir im Übrigen auch für andere Regelungen wünschen würde . Zudem ist die Periode für ein Schöffenamt erst auf fünf Jahre verlängert worden , weshalb also auch 75-Jährige noch das Schöffenamt bekleiden dürfen . Wir sind als Gesetzgeber natürlich angehalten , altersdiskriminierende Regelungen auf den Prüfstand zu stellen , und insbesondere im bürgerschaftlichen Engagement haben diese nichts zu suchen ! Damit leisten wir vielleicht auch einen Beitrag dafür , dass Jungpolitiker der Union nicht für Altersgrenzen im Wahlrecht für Ältere plädieren , wie das in der Vergangenheit auch schon geschehen ist . Doch möchte ich noch darauf hinweisen , dass wir mit dem AGG ein Gesetz verabschiedet haben , das viele Bürgerinnen und Bürger ermächtigt , sich gegen Altersdiskriminierung zu wehren . Es zeigt bereits Wirkung - ohne dass es zu einer Prozessflut gekommen ist . Ein Viertel der Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend betreffen das Merkmal Alter . Das zeigt , liebe Kollegen von der Union , nicht nur , dass es richtig war , Alter als Merkmal ins Gesetz aufzunehmen , es zeigt , dass Alter eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz hat . Wir haben es hier mit einem Thema zu tun , das die Menschen beschäftigt . Auch in einer mir vorliegenden Rechtsprechungsübersicht zum AGG des BMFSFJ ist Alter offenbar das Merkmal des AGG , das die Gerichte am meisten beschäftigt . Zwar halten sich die Prozesse insgesamt in Grenzen , doch wir haben es bereits mit interessanten gerichtlichen Auseinandersetzungen zu tun , die für mehr Sensibilisierung in diesem Feld sorgen und Gesetzgeber , aber auch die Tarifpartner zu mehr Fingerspitzengefühl gegenüber älteren Menschen zwingen . Die Gerichte wiesen in diesen ersten Urteilen explizit und zu Recht darauf hin , dass Altersgrenzen gut begründet werden müssen . Ich habe hier Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat , dass auch Altersgrenzen zukünftig stärker unter die Lupe geraten und mögliche Begrenzungen besser begründet werden bzw . uns als Gesetzgeber zu Recht beschäftigen werden . Es freut mich , dass die Bundesregierung in einer Antwort auf die bereits genannte Kleine Anfrage zum selben Thema explizit festgestellt hat , dass bei sämtlichen Programmen des Bundes auf die Offenheit für alle Altersgruppen geachtet wird . Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit , dass Programme und Projekte der Bundesregierung , die das bürgerschaftlichen Engagement betreffen , keine Diskriminierungen älterer Menschen vornehmen . Da mir auch keine Fälle zumindest aus unserem Ministerium bekannt sind , halte ich auch deshalb Ihren Antrag für überflüssig und wir lehnen ihn deshalb ab .