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Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich möchte ganz zum Schluß auf eine Auswirkung der Ökosteuer aufmerksam machen , auf die schon meine Kollegin Flach hingewiesen hat : Zukünftig werden Sie Bahn und Bus mit 500 Millionen DM belasten . Das ist doch nicht die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs . . Ich habe vom Umweltminister dazu überhaupt nichts gehört . Zum Schluß noch folgendes : Erst kürzlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck Sie , Herr Bundesumweltminister Trittin , der überzogenen Selbstdarstellung bezichtigt . Wir brauchen aber keinen Bundesumweltminister mit überzogener Selbstdarstellung ; wir brauchen einen Bundesumweltminister , der sich für die Umweltbelange wirklich interessiert und nicht ideologischen Konzepten von Minderheiten nachläuft . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . .
Partei: GRUENE
Ja , ich habe eine zweite Zusatzfrage . - Herr Staatssekretär , wie verträgt sich der Plan zur Einrichtung eines europäischen Forschungsinstituts mit der vorgesehenen Etablierung eines Europäischen Forschungsrates ? Welche Kooperationsmöglichkeiten sehen Sie da und welche Konkurrenz könnte auftreten ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , wir gehen davon aus und werden uns massiv dafür einsetzen , dass ein Europäisches Technologieinstitut - falls es errichtet werden sollte ; darüber ist bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen worden - auf keinen Fall die Arbeit des Europäischen Forschungsrates , ERC , gefährden darf . Es ist der Bundesregierung im Zuge ihrer forschungspolitischen Linie ein großes Anliegen , dass seine Stellung unbedingt gestärkt werden sollte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , in der Öffentlichkeit wird das Menschenrechtskriterium vielfach als bloß moralisches Kriterium interpretiert und von manchen so genannten Realisten abgewertet . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass dieses so genannte moralische Kriterium zugleich auch von eminenter sicherheitspolitischer Bedeutung für uns ist ? Es ist für unsere sicherheitspolitischen Interessen sehr bedeutsam , ob Rüstungsexporte in Regionen , in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden , sicherheitspolitische Probleme schaffen .
Partei: SPD
Herr Kollege Türk , ich konzediere Ihnen , daß Sie in der Vergangenheit häufig auf Mißstände hingewiesen haben , zum Beispiel auf die falsche Vorgehensweise bei den Ansprüchen auf Grundstücke , um Investitionshemmnisse abzubauen - also Entschädigung vor Rückgabe . Warum haben Sie eigentlich in der Vergangenheit , wenn Sie das als falsch erkannt haben , in keiner einzigen Frage den Mut bewiesen , gegen die verordnete Meinung zu stimmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit gedacht, wir würden über die Energiewende sprechen, eigentlich ein Erfolgsmodell. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, nicht nur durch diese Debatte, sondern auch durch die vorhergegangenen zu einem ähnlichen Thema: Wenn Sozialpolitiker über Wirtschaft reden, dann kann das nur schiefgehen. Ich bin sehr froh, dass Peter Altmaier für die Fortentwicklung der Energiewende verantwortlich ist, die ein wichtiges Thema für uns als Kolitionsfraktion ist. Eigentlich wollten wir über etwas anderes sprechen, und zwar über den Antrag der Linken, in dem es um eine soziale Energiewende und um bezahlbare Strompreise geht. Ich habe in Ihrem Antrag etwas über kostenlose Stromkontingente gelesen. Dazu stelle ich die Frage: Sind diese wirklich sozial? Ich sage Ihnen: Sie sind nicht sozial. Wissen Sie, wer das am Ende bezahlen muss? Fleißige Handwerker, fleißige Arbeitnehmer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen. Sie bezahlen dann am Ende mit ihren Abgaben diese Transferleistungen. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht sozial. Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch das Aufblähen von Transferleistungen, sondern dadurch, dass man Menschen in Lohn und Arbeit bringt. Das macht die CDU/CSU sehr deutlich. Sozial ist, was Arbeit schafft. Die Linke kritisiert die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage als Privilegierung der Großindustrie. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Unsere Industrieunternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen in Ländern, in denen es kein EEG gibt. In Frankreich etwa sind die Stromkosten noch nicht einmal so hoch wie unsere EEG-Umlage. Insofern ist es an dieser Stelle mehr als notwendig, diese Befreiungstatbestände zu gewähren; denn wir wollen in diesen energieintensiven Wirtschaftszweigen wettbewerbsfähige Unternehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für den Hinweis, dass es einen Unterschied in der Einschätzung der Kooperation von Staaten gibt, die als Steuerparadiese betrachtet werden. Fakt ist, dass aus französischer Sicht eine Reihe von Staaten durchaus als Steuerparadiese fungieren, bei denen deshalb harte Maßnahmen ergriffen werden müssen, während sich aus deutscher Sicht kein Staat auf der schwarzen Liste befindet, also scheinbar alle Staaten kooperativ sind. Das heißt, Sie schätzen Staaten, die unsere Nachbarn als Steuerparadiese einschätzen, nicht als Steuerparadiese ein. Das finde ich aufklärungsbedürftig.
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss. – Das Leid des einen sollte nicht mehr wiegen als das Leid der anderen. Deshalb hoffen wir, meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie diese Idee nicht einfach vom Tisch wischen, nur weil sie von der Opposition kommt. Wir laden Sie ein: Lassen Sie uns diese Ungerechtigkeit gemeinsam beseitigen! Wir bieten Ihnen gerne an, aus unserem Antrag eine interfraktionelle Initiative zu machen; denn das sind wir den Angehörigen der Parlamentsarmee Bundeswehr schuldig.
Partei: SPD
Erstens , Herr Minister : Mit welchen Einnahmen für den Haushalt 1996 aus dem Verkauf von Aktien des Bundes an der Deutschen Lufthansa rechnen Sie ? Zweitens : Wie stellen Sie sicher , daß der nach dem Recht der Europäischen Union geforderte Mehrheitsanteilsbesitz von Anteilseignern in der Europäischen Union auch gewährleistet wird , so daß die Eigentumsstruktur der Deut- . noch : Lothar Ibrügger schen Lufthansa auch dann dem europäischen Recht entspricht , wenn der Bund seinen Anteil erheblich reduziert haben wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin meinen Weg gegangen. Vielleicht noch ein Satz zum Schluss: Der Gerichtshof meiner politischen Verantwortung war immer mein persönliches Gewissen, wie es auch das Grundgesetz vorschreibt. Ich sage immer: Eine Partei mag Orientierung sein – das ist vielleicht mein letzter Satz –, aber sie kann das eigene Gewissen nicht ersetzen. Das möchte ich hier noch einmal sagen. Ich hatte immer Freude daran, zu gestalten. Das werde ich auch weiterhin tun, in der einen oder anderen Funktion. Der Entwicklungszusammenarbeit werde ich auf jeden Fall erhalten bleiben. Ein Dank geht zum Schluss an die vielen fleißigen Helfer. Das darf ich zum Schluss, Herr Präsident, vielleicht noch sagen. – Das muss ich noch sagen.
Partei: SPD
Dabei geht es im Grunde um dieselben Anhörungen. Wir haben am 16. September eine Anhörung mit Umweltverbänden und am 21. August eine Anhörung mit der betroffenen Industrie durchgeführt. Wir sind jetzt im Abstimmungsprozess zwischen den Ressorts und werden nach Beendigung dieses Abstimmungsprozesses zwischen den Ressorts den Ausschuss informieren.
Partei: CDU/CSU
Ich finde , es gibt zwei entscheidende Unterschiede zwischen den Unterschriftenaktionen . Zum ersten Unterschied : Die SPD hat ihre Unterschriftenaktion - dafür ist sie selber verantwortlich - im Parteivorstand beschlossen . Unterschriftenaktionen - so verstehe ich solche Aktionen - sind normalerweise Instrumente der Opposition . Das zeigt , dass sich die SPD wenigstens in dieser Frage nach wie vor nicht entschieden hat , ob sie konstruktiv regieren oder opponieren will . Der zweite Unterschied ist der : In der CDA-Unterschriftenaktion werden Sie die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht finden . Die CDA fordert in ihrer Unterschriftenaktion , das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit stärker zu nutzen , um in diesem Bereich Untergrenzen einzuziehen . Ich möchte noch etwas zum Ausland sagen , das häufig zitiert wird , um in Deutschland Forderungen aufzustellen . Es wird Großbritannien genannt . Zum einen ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ungleich geringer als bei uns . Zum anderen sind in Großbritannien schon 400 000 Vollzeitbeschäftigte aus Osteuropa in den Arbeitsmarkt integriert . In Großbritannien gibt es nicht wie bei uns 4 Millionen Arbeitslose , davon 1 ,8 Millionen gering qualifizierte Arbeitslose . Deshalb gibt es hier Unterschiede . Auch die USA werden angeführt . Diejenigen , die auf die USA verweisen , müssen sich entscheiden . Auf der einen Seite werden die USA für einen außerordentlich flexiblen Arbeitsmarkt kritisiert , auf der anderen Seite werden sie für den gesetzlichen Mindestlohn gerühmt , den sie haben . Diejenigen , die einen solchen Mindestlohn fordern , müssen sich nun entscheiden . Wollen wir die Arbeitsmarktbedingungen der USA und damit den Mindestlohn , oder wollen wir auf unseren zubetonierten Arbeitsmarkt mit der existierenden Überregulierung noch einen gesetzlichen Mindestlohn setzen ? Letzteres wird von uns eindeutig abgelehnt . Ich nenne Frankreich als ein letztes Beispiel . In Frankreich erleben Sie gerade eine Debatte über die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns im Bereich der Jugendlichen . In Frankreich ist Folgendes passiert : Der zu hoch angesetzte Mindestlohn für Jugendliche hat dort zu einem exorbitanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen . Dies hatte zum Ergebnis , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich doppelt so hoch ist wie bei uns . Ich finde , das ist ein gutes Beispiel dafür , wie zu hoch angesetzte Mindestlöhne verheerend auf dem Arbeitsmarkt wirken . Wir sind dafür , Sittenwidrigkeit von Löhnen in Deutschland zu definieren . Wir sind dafür , Kombilöhne anzubieten . Wir sind dafür , über das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit und über branchenübliche Mindestlöhne zu reden . Hier befinden wir uns bereits in Gesprächen . Mehr wird es von der Union nicht geben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , zunächst einmal sind die Vorwürfe , die hier erhoben worden sind , haltlos ; sie werden deshalb zurückgewiesen ; sie sind nicht zutreffend . Im übrigen ist hier eine Reihe von Sachverhalten bunt durcheinandergewürfelt . Wir wissen seit längerem - auch Ihre Fraktion weiß das - , daß beim BAFl ein Personalabbau erfolgen muß . Denn die Zahl der Asylbewerber pro Jahr ist seit 1993 um über 60 Prozent zurückgegangen . Der Höchststand wurde im April 1993 mit 493 000 erreicht , und das bei einer Beschäftigtenzahl von 5 050 . Zur Zeit liegen wir , auf Jahressicht gerechnet , etwa bei 120 000 Asylbewerbern . Da können wir natürlich nicht weiterhin mit 5 050 Beschäftigten operieren . Wir haben uns vielmehr vorgenommen , die Zahl der Beschäftigten auf 2 500 zu reduzieren , sie also in etwa zu halbieren . . Bei diesem Personalabbau sind wir derzeit . Wir wollen Kündigungen vermeiden , was auch ganz im Sinne der Initiative des Bundeskanzlers ist , und nehmen deshalb jede Gelegenheit wahr , Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die davon betroffen sind , andere Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Dienstes anzubieten . Das läuft derzeit und ist unabhängig von der Tatsache zu sehen , daß es auch einen Altfallbestand gibt , der natürlich zugleich abgearbeitet werden muß . Die Abarbeitung der Altfälle muß natürlich schon aus Gründen der Humanität und der Sparsamkeit zügig erfolgen . Dieser Abbau der Altfälle hängt nicht mit dem Personalabbau zusammen . Wir haben vielmehr auf freiwilliger Basis das Angebot gemacht - deshalb ist es dienstrechtlich überhaupt nicht zu beanstanden - , daß sich jemand , der sich jetzt dazu bereit findet , Mehrarbeit zu leisten , diese auf einem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen kann . Er kann diese Mehrarbeit dann in der zweiten Jahreshälfte durch Freizeit ausgleichen . Sie wissen selber , daß es keinen Sinn hätte , Leute , auch wenn man ihnen Alternativen anbieten kann , jetzt krampfhaft beim BAFl zu halten , obwohl man weiß , daß sie am Jahresende , wenn die Altfälle abgebaut sind , dort nicht mehr beschäftigt werden können .
Partei: FDP
Nein , jetzt würde ich gern meine Ausführungen weiterführen . Ich habe ja im Ausschuß ausführlich Rede und Antwort gestanden , und ich kann hier nur dasselbe wiederholen . . Sosehr wir die Sorge der Türkei um die Sicherheit ihres Landes und der Menschen verstehen , militärische Aktionen können die Konflikte nicht lösen , und ohne wirkliches politisches Bemühen um berechtigte kurdische Anliegen wird Ankara mit dieser Frage nicht fertig werden können . Das müssen unsere türkischen Freunde begreifen . Der Weg der Gewalt ist nicht der Weg nach Europa . Ich füge allerdings hinzu : Wir dürfen der Türkei , die in einer unwahrscheinlich schwierigen Lage ist _ mit fundamentalistischer Bedrohung , wirtschaftlichen Schwierigkeiten , sie hat Menschenrechtsprobleme und Probleme mit der gesamten Kurdenfrage _ nicht pausenlos nur vor das Schienbein treten , sondern müssen versuchen , ihr in einer solchen Situation zu helfen . . Der gute Wille , über die gigantischen Probleme hinwegzukommen , ist da ; die Fähigkeit , es tatsächlich zu schaffen , ist offensichtlich im Augenblick nicht . noch : Bundesminister Klaus Kinkel nicht aus innenpolitischen Gründen immer nur die Backen aufplustern , sondern mehr dazu tun , daß in der Praxis einem Land mit 60 Millionen Einwohnern geholfen wird , bei dem wir kein Interesse daran haben , daß es von Europa wegdriftet , sondern ein Interesse daran haben müssen , daß es bei Europa bleibt . . Ich muß das einmal deutlich sagen , weil mich Ihre Reaktion geärgert hat . Was Sie in der Opposition da zum Teil fordern , hieße nichts anderes , als der Türkei gegenüber Freundschaft und Unterstützung aufzukündigen . Das wäre ganz sicher nicht der Weg zu einem stabilen und demokratischen türkischen Nachbarn .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, wie mein Kollege Ströbele schon gesagt hat, haben wir das Thema heute schon im Ausschuss gehabt, wo Sie leider nicht zugegen sein konnten. Deshalb möchte ich eine Frage an Sie richten. Neben der Neubewertung der Sicherheitslage in Somalia, in Mogadischu, die laut Presseberichten immer noch katastrophal ist, würde ich gerne Folgendes wissen: Sie berichteten, dass 3 600 somalische Sicherheitskräfte fertig ausgebildet worden sind. Laut der Somalia Monitoring Group der Vereinten Nationen sind 80 Prozent der auszubildenden Sicherheitskräfte bei dieser Mission mitsamt der Ausrüstung desertiert und sind teilweise zu der anderen Seite übergelaufen, die man vorgeblich bekämpfen möchte, nämlich zu den Milizen, zu der Al-Schabab-Miliz oder auch zu anderen Milizen, die für die Privatinteressen verschiedener Warlords kämpfen. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib der mitsamt der Ausrüstung Desertierten? Wie viele sind desertiert? Wie viele haben die Ausbildung abgebrochen? Können Sie sicherstellen, dass nicht wie 2010 Kindersoldaten von der deutschen Bundeswehr im Rahmen dieser Mission als somalische Sicherheitskräfte ausgebildet werden?
Partei: FDP
Da die Steuerverwaltung Landessache ist , bin ich nicht in der Lage , für das gesamte Bundesgebiet die entsprechenden Zahlen anzugeben . Aber ich habe Ihnen ja eben gesagt , daß das Hauptargument für mich als Steuerrechtlerin gerade die Forderungen sind , die mir aus der Ver . noch : Gisela Frick Sachkompetenz beispielsweise der OFD Stuttgart oder des Finanzpräsidenten , die in diesem Fall meine Gesprächspartner waren , und auch _ das ist heute in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt worden _ des Finanzministers von Baden-Württemberg zu bezweifeln . . _ Jede Abschaffung einer Steuer ist eine Steuervereinfachung . Darüber sind wir uns ja wohl einig ; das ist ja gar keine Frage . . Daß es verwaltungsmäßig Entlastungen gibt , müssen Sie mir ebenfalls zugestehen . Beziffern kann ich sie nicht . Ich kann nicht sagen , ob das nun der ganz große Wurf wird . Es wird sicherlich nicht der entscheidende Schritt auf unserem Weg zu einer lean administration sein , aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung . Wir sollten uns auch um solche Schritte bemühen . Wir können nicht immer alles bleiben lassen , was uns nicht den hundertprozentigen Erfolg vom ersten Tage an verspricht ; vielmehr müssen wir stufenweise vorgehen . . Ich habe in bezug auf eine andere Sache gesagt : Wir brauchen innerhalb von Koalitionen Abstimmungen . Wir haben eben sowohl vom Kollegen Schulhoff als auch vom Kollegen von Larcher gehört , daß die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer durchaus schon Probleme beinhaltet . . Es ist also nicht ganz so einfach , wie es im ersten Moment _ es scheint bestechend zu sein _ erscheint . Insofern , glaube ich , müssen Sie uns zugestehen , daß wir diesen Abstimmungsprozeß in der Koalition sehr ernst nehmen . Daß wir darum ringen , unsere Vorstellungen durchzusetzen , ist selbstverständlich . Aber es reicht halt nicht , Herr Steenblock , daß wir die Grünen überzeugen , sondern wir müssen unseren Koalitionspartner auch noch überzeugen . . Insofern handelt es sich natürlich um einen Prozeß , der , wenn er ernstgenommen wird , noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird . Auch das gestehe ich zu . Im übrigen ist die Überlegung , die wir eben von der SPD gehört haben , auch nicht falsch , nämlich , daß wir das Ganze in den Gesamtzusammenhang stellen müssen . . _ Es ist Freitag mittag . Dieser eine Punkt , nämlich die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer , ist angesichts der noch bestehenden Schwierigkeiten , insbesondere auch europarechtlich , schon mit sehr großer Sorgfalt zu betrachten . Ich glaube , daß wir in allernächster Zeit hier zu einem Ergebnis kommen . Ich muß allerdings sagen : Ich bedauere etwas , daß das Verkehrsministerium heute hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist . .
Die Antwort lautet wie folgt: Auch unterstützt durch die Konjunkturprogramme haben die Länder 2009 und 2010, ausgehend von den Bedarfsvorgaben, keine Erhaltungsmittel zum Neu- und Ausbau umgeschichtet. Falls die Länder dies zukünftig anstreben, werden im Rahmen der turnusmäßigen Abstimmungen in den Ländern der Umfang und die Verträglichkeit eines solchen Vorgehens mit der Verkehrssicherungspflicht und den Anforderungen hinsichtlich der Erhaltung erörtert.
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , ist es zutreffend , daß Sie selber _ als Sie von 1987 bis 1990 noch Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie waren _ gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Fraktion die Sorge geäußert haben und auch in den Ausschußberatungen immer wieder thematisiert haben , daß das ESA-Langzeitprogramm in seiner ursprünglichen Konzeption von den finanziellen Planungen der Bundesregierung erheblich abwich und für jeden ersichtlich und erkennbar war , daß Programmplanung und Finanzplanung nicht übereinstimmten , und daß es von daher sowohl Ihre wie z . B . auch meine Position war , dafür Sorge zu tragen , daß wir eine Deckungsgleichheit zwischen Programmplanung und Finanzplanung erreichen ? Ist es zweitens zutreffend , daß Sie mit Ihrem französischen Kollegen eine Obergrenze für das Raumfahrtprogramm in Höhe von 2 Milliarden ECU bis zum Jahre 2000 vereinbart haben , weil Sie die Schlußfolgerungen aus den Entwicklungen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gezogen haben , daß es sowohl finanzpolitisch als auch forschungspolitisch nicht verantwortbar ist , daß der Etat für Raumfahrt ohne eine erkennbare Grenze wächst und damit dann auch die Erfüllung und Durchführung wichtiger Forschungsaufgaben in anderen Technologiefeldern unmöglich macht ? Ist es drittens zutreffend und wahr , daß die SPD-Fraktion diese Verabredung unterstützt hat , daß wir gleichzeitig darauf gedrungen und immer wieder eingefordert haben , daß eine internationale Verabredung für den Bau einer Weltraumstation stattfindet , weil wir der Meinung sind , daß diese Aufgaben nicht allein als europäisches Forschungsprogramm durchgeführt werden können , . sondern daß es unter forschungs- und industriepolitischen Gesichtspunkten wichtig und notwendig ist , dies als internationale Aufgabe zu begreifen und durchzuführen ? . Ist es richtig , daß Sie diese Position in all den Jahren , in denen Sie in diesem Ausschuß tätig waren , unterstützt und für richtig gehalten haben , daß die SPD-Fraktion ebenfalls im Ausschuß darauf gedrungen hat , daß wir endlich zu einer Ausfüllung und Neuformulierung des ESA- Langzeitprogramms kommen , . damit wir uns nicht auch in Zukunft noch in der Situation befinden , liebe Kolleginnen und Kollegen , Paper-work zu finanzieren , weil wir das Forschungs- und Technologie-Know-how , das es bei uns gibt , tatsächlich effektiv einsetzen wollen ? .
Frau Kollegin Höhn, ich habe vorhin gesagt, dass es keine Verhandlungen und Beschlüsse gab. Was die Inhalte von Gesprächen betrifft, verweise ich auf die Fragen von Herrn Meiwald an das BMUB und an das BMWi. Natürlich wird es immer wieder Gespräche geben. Auch in den letzten 14 Jahren – hier schließe ich andere Regierungskonstellationen nicht aus – haben Gespräche mit Energieversorgungsunternehmen immer wieder stattgefunden. Die Themen und Inhalte werde ich nachher bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen detailliert aufzeigen.
Partei: AfD
Ich rede auch zur Sache; denn das hängt miteinander zusammen, wenn man tatsächlich Asylbewerber, die sich im laufenden Verfahren befinden und nicht arbeiten dürfen, fördern möchte. All unsere Nachbarländer sind sicher. Nach geltendem Recht dürfte niemand, der über den Landweg einreist, Asyl beantragen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Wenn geltendes Recht umgesetzt würde, würde also auf einen Schlag die massenhafte Einwanderung von Armutsmigranten in sich zusammenbrechen.
Partei: SPD
Genau. Ich habe nicht gesagt, dass das kein Gegenstand wird, sondern ich habe gesagt, dass wir der Auffassung sind, dass das in den dafür zuständigen Gremien geklärt werden sollte. Die Frage der Finanzdienstleistungen wird ja beispielsweise in den G-20-Gremien geklärt. Wir sind der Auffassung, dort sollte das zunächst geregelt werden.
Partei: CDU/CSU
Die Winzer sind bei dieser Bundesregierung gut aufgehoben , sie werden es auch in Zukunft sein - mög . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Staatssekretär , damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches . Ich bedanke mich bei Ihnen . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf . Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Iris Gleicke werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung . Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Höfer auf : Beabsichtigt der Bundesminister der Verteidigung , Soldaten des 3 . IFOR- Kontingentes auf freiwillige Meldung eine Anschlußverwendung nach dem Auslaufen des Mandates am 20 . Dezember 1996 zu ermöglichen ? Bitte schön .