Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der Grünen , gleich zu Beginn ein offenes Wort an Sie : Bei der Erarbeitung des vorliegenden Antrages haben Sie sich offenbar in der Schublade vertan . Bereits der gewählte Titel Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen ist in höchstem Maße irreführend . Letztlich wird damit im Umkehrschluss behauptet , dass die Kinderrechte in Deutschland nicht oder nicht vorbehaltlos umgesetzt werden . Mit diesem Antrag stellen Sie die Bundesregierung , stellen Sie Deutschland in eine Ecke , wo sie - die Bundesregierung und unser Vaterland - gar keinen Platz haben und auch nicht haben wollen . Sie sollten etwas vorsichtiger und bedachter mit knackig klingenden Titeln von Anträgen umgehen . Die Forderung , Kinderrechte vorbehaltlos umzusetzen , klingt im ersten Moment echt gut , fast wie bedingungslos . Hoffentlich ist nicht verantwortungslos gemeint . Vorbehaltlos verbindet sich schnell mit unkritisch bedingungslos . Wenn es um Kinderrechte und deren Einhaltung geht , können wir eigentlich nur verantwortungsvoll handeln . Das tun wir auch . Die Erklärung ist Ausdruck der Verantwortung , die Deutschland bei der Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention übernimmt . Dass die Bundesregierung damals im Konsens mit den Bundesländern die Erklärung abgegeben hat , war gut so , denn dadurch wurden Fehlinterpretationen der Gesetze verhindert . Ein Vergleich der Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention mit der derzeitigen Gesetzeslage ergibt , dass die Vorbehalte aufrechterhalten bleiben müssen , um Fehlinterpretationen tatsächlich zu verhindern . Die UN-Kinderrechtskonvention bezieht innerstaatliche Bereiche ein , für die ausschließlich die Bundesländer zuständig sind . Das ist doch wohl der springende Punkt . Demnach sind die Haltung und die faktische Betroffenheit der Bundesländer für die Aktionsmöglichkeiten der Bundesregierung von ausschlaggebender Bedeutung . Ohne Bundesländer geht es hier nicht . Auch deshalb sollten wir deren Bedenken sehr ernst nehmen , um endgültig Klarheit in der Frage der richtigen Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention zu erreichen . Grundsätzlich ist zu sagen , dass die Vorbehaltserklärung sachgerecht ist , dass die Konvention keine unmittelbar einklagbaren Rechte der Kinder enthält , sondern ausschließlich eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten darstellt . Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig , dass in Deutschland die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt sind . Mit dem am 1 . Juli 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechtes wurde eine Regelung geschaffen , die dem Wohl der Kinder besser gerecht wird . Zusätzlich möchte ich hier hervorheben , dass in Deutschland das Kindeswohl an erster Stelle steht und wir das gemeinsame Sorgerecht der Eltern festgeschrieben haben . Eine offizielle Rücknahme der Erklärung könnte fälschlicherweise als Signal verstanden werden , die Bundesregierung würde von ihrer Position abweichen . Das hieße auch , dass einzelnen Bestimmungen der Konvention nunmehr größere Bedeutung , wenn nicht gar unmittelbare innerstaatliche Wirkung zukäme . Dies könnte zu einer Rechtsunsicherheit bei der Anwendung bestehender Vorschriften des Ausländer- und Asylrechts führen . Erschwernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Minderjähriger wären die Konsequenz . Aber auch dem zunehmenden Missbrauch durch Personen , die ohne Vorlage von Dokumenten vortragen , minderjährig zu sein , würde Tür und Tor geöffnet . Minderjährigkeit allein kann weder nach nationalem noch nach internationalem Recht ein Einreiserecht begründen oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen . Anders als bei der UN-Kinderrechtskonvention wird im deutschen Recht zwischen Kindern und Jugendlichen differenziert . Im Hinblick auf die Problematik der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskinder könnte dies zur Folge haben , dass auf eine Differenzierung zwischen Rechten für Kinder und Rechten für Jugendliche verzichtet würde . Der Vorbehalt schließt einen unmittelbaren innerstaatlichen Individualanspruch aus . Ein Wegfall des Vorbehalts wäre daher mit dem Risiko verbunden , dass Kosten bei der Unterbringung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen entstehen würden . Dafür gibt es weder eine sachliche Notwendigkeit noch Finanzierungsvoraussetzungen ; denn die Abschiebung Unter-18-Jähriger ist von der Rechtsprechung nur deshalb getragen worden , weil die in der Vorbehaltserklärung enthaltenen Einschränkungen die völkerrechtliche Grundlage hierfür geboten haben . Ich fasse zusammen : Die Forderungen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen basieren auf der fehlerhaften Auffassung , Kinder hätten weltweit einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt , so auch in Deutschland . Nochmals sei betont : Bei den Erklärungen , die Deutschland vor 14 Jahren anlässlich der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention abgegeben hat , handelt es sich nicht um Vorbehalte im völkerrechtlichen Sinne , sondern um Interpretationserklärungen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , Sie haben in Ihrem Antrag interessanterweise selbst vermerkt , dass vier der fünf Punkte aus der Vorbehaltserklärung durch entsprechende Gesetzesänderungen inzwischen geregelt sind : durch Änderungen im Kindschaftsrecht , durch eine kind- und jugendgerechte Auslegung des Jugendstrafrechts sowie durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Kon-flikten . Jetzt wollen Sie sozusagen auf der Zielgerade des jahrelangen Marathons diese Erklärung zurückholen lassen , und das , nachdem Sie selbst als Akteur aus dem Marathon ausgestiegen sind , also keine Regierungsverantwortung mehr tragen - auch in dieser Sache nicht . Das hat den Eindruck eines Scheingefechts . Der übrig gebliebene Punkt berührt in hohem Maße die Hoheit der Bundesländer . Hier sollten Bund und Länder gemeinsam im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes nach Lösungen suchen , die den Interessenlagen der Länder und des Bundes entsprechen . Wir sind auf Bundesebene gut beraten , mit klugen Ratschlägen und Vorgaben zurückhaltend zu sein . Ein fairer Dialog innerhalb des Bundestages mit der Bundesregierung und den Ländern könnte eine Lösung der gesamten Problematik herbeiführen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wenn Sie sich tatsächlich und wirksam für die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland engagieren wollen , habe ich eine kleine Anregung : Unterstützen Sie die Vorschläge und Aktivitäten für eine gute Kinderpolitik unserer neuen Familienministerin , zum Beispiel bei den Mehrgenerationenhäusern , bei den Früherkennungsuntersuchungen oder den Regelungen zum Unterhaltsrecht zugunsten der Kinder . Das ist der beste und einfachste Weg , Kindern wirksam zu helfen und sie auf dem Weg ins Leben zu begleiten . Darüber können wir uns zu gegebener Zeit im Familienausschuss unterhalten . Vielen Dank .