Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hoppe, ich bin mit Ihnen nicht in allen Punkten einer Meinung. Trotzdem fand ich Ihre Rede bemerkenswert. Wenn man will, dass die Fraktionen in Sachen Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, war das, was Sie sagten, ein guter Ansatz, um zumindest miteinander ins Gespräch zu kommen. Unsere Einladung richtet sich auf jeden Fall auch an Ihre Fraktion. Natürlich wissen wir, dass es auch genügend Sozialdemokraten gibt, die ein Interesse an diesem Thema haben und nicht mit Schaum vor dem Mund hier stehen, wie wir es heute erlebt haben, sondern sachlich argumentieren wollen. Sie haben natürlich recht: Wir sind in der Vergangenheit bei jeder Haushaltsberatung unzufrieden gewesen; das ist ganz klar. – Liebe Kollegin, versuchen Sie einmal, zwei Minuten keine Zwischenrufe zu machen, damit ich ein paar Ideen vortragen kann, mit denen Sie sich dann auseinandersetzen können. Schließlich will ich auch auf Ihre Rede eingehen. Ich habe nämlich zumindest versucht, Ihnen zuzuhören. – Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört die Feststellung – hier hat der Kollege Hoppe recht –, dass die ODA-Quote im Jahre 2009 bei 0,36 lag. Das werfe ich niemandem vor. – Ich wiederhole: Das ist kein Vorwurf. – Zu Ihnen komme ich gleich noch, Herr Kollege. Ich will Ihnen ganz klar sagen – da drücken wir uns nicht –: Wir mussten uns in den Koalitionsverhandlungen entscheiden: Soll dieses Ministerium erhalten bleiben oder muss es aufgelöst werden? Darüber hat es eine Diskussion gegeben, auch in meiner Fraktion. – Frau Kollegin, geben Sie mir doch die Chance, meine Ausführungen zu machen. Normalerweise wird hier eine Rede gehalten, und Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Es ging darum – ich sage das in aller Deutlichkeit –, dass dieses Ministerium zum Schluss ein Marionettenministerium war, das innerhalb der Regierung kaum noch Einfluss hatte. In diesem Ministerium wurde viel Geld hin und her geschoben. Ein Teil davon versickerte in bürokratischen Strukturen. – Dazu sagt die SPD natürlich nichts. Das ist übrigens nicht nur die Meinung eines Freien Demokraten, es war die taz, die im September letzten Jahres unter der Überschrift „Das Marionetten-Ministerium“ schrieb, dass die Sozialdemokraten mit der Reform der Entwicklungshilfe gescheitert seien. Ich schließe mich dieser Meinung an. Ich stelle Ihnen gerne den gesamten Artikel zur Verfügung; er ist sehr interessant zu lesen. Was musste man erfahren? In diesem Ministerium kontrollierte zum Schluss jeder jeden, und manche spielten sich zu Kleinministern auf. Am Ende einigte man sich in diesem Ministerium: Wir kontrollieren auf jeden Fall mit aller Macht und mit viel Geld die GTZ. Überhaupt keine Zusammenarbeit gab es mit dem Auswärtigen Amt. Endlich gibt es wieder eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Außenministerium. Das hat teilweise die Kritik der Sozialdemokraten bewirkt. Ich fand es übrigens unfair: Minister Niebel war noch nicht im Amt, hatte noch nicht auf seinem Stuhl Platz genommen, da haben Sie ihn schon kritisiert. – Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich kann nur sagen: Sie haben es geschafft. Dieses Ministerium – das ist auch unser Ziel gewesen – ist kräftig aufgewertet worden, und es gibt eine gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. Auf einen Aspekt lege ich Wert: In der Bezeichnung des Ministeriums heißt es nicht nur „Entwicklungshilfe“, sondern auch „wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Ich lege auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit Wert; das ist richtig so, und dabei bleibt es auch. – Haben Sie einen zu hohen Blutdruck? Ich weiß nicht, warum Sie die ganze Zeit dazwischenrufen. Ich will mit einem Lob beginnen. Ich will die ehemalige Ministerin Wieczorek-Zeul in einem Punkt ausdrücklich loben, und zwar für ihr Engagement im Kongo. Ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass sie sich dort persönlich engagiert hat. Ich finde es gut, dass der neue Minister, Dirk Niebel, das fortsetzt und in den Kongo gefahren ist. Das ist – bei allem, was uns unterscheidet – Kontinuität, wie ich sie mir wünsche. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen als Haushälter. Wir haben in der letzten Legislatur erlebt, dass sehr viel Länderbudgethilfe gewährt wurde. Länderbudgethilfe taucht auch jetzt wieder als Forderung auf. Als Haushälter habe ich allerdings zu berücksichtigen, dass der Bundesrechnungshof die Budgethilfe heftig kritisiert hat. Das kann das Parlament nicht einfach abtun. Lesen Sie den Bericht! Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen; sonst würden Sie nicht den Kopf schütteln. Ich bin ganz klar für Projektförderung – das machen wir, niemandem wird etwas weggenommen –; Budgethilfe, die nicht kontrollierbar ist, müssen wir aber einstellen, weil der Bundesrechnungshof das von uns fordert. Man sollte nicht immer sagen: Wir müssen draufsatteln, hier fehlt dieses, und da fehlt jenes. Ich wünsche mir manchmal, dass wir als Haushälter, aber auch Sie als Fachpolitiker mehr darauf achten, ob die Mittel effektiv eingesetzt werden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nehmen Sie – das Haus weiß, dass ich da persönlich engagiert bin, dass das ein Steckenpferd von mir ist – die Asiatische Entwicklungsbank. Ich kann nicht einsehen, dass wir viel Geld für diese Bank bereitstellen, wenn von denen fast das ganze Budget von Kambodscha bezahlt wird, wo die Opposition, wo die Demokratie unterdrückt wird. Ich bin nicht mehr bereit, aus deutschen Steuergeldern Mittel zur Verfügung zu stellen. Man muss mit den Leuten reden und ihnen sagen: Schluss, aus, Geld gibt es erst wieder, wenn bei euch ein bisschen mehr Demokratie herrscht, wenn die Opposition auch zu Wort kommt. Ein anderer Punkt, den wir uns genau anschauen werden, ist der Freiwilligendienst „weltwärts“. „weltwärts“ – das habe ich immer kritisiert – ist der einzige Freiwilligendienst, bei dem man weder sozial- noch rentenversichert ist.