Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich. Herzlich willkommen zur Quartalsrede Zeitarbeit. Es hat sich nichts geändert; wir brauchen auch keine Zwischenfragen mehr. – Ja, natürlich, es hat sich nichts geändert. Ich habe bereits zweimal eine Rede dazu gehalten. Lesen Sie sie! Ich werde nicht alles wiederholen. Es ist wie beim Vokabellernen: Manche merken sich gute Argumente, manche merken sich gute Argumente nicht. – Sie scheinen sie sich nicht merken zu können. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass wir zwischenzeitlich mit allen vier großen Arbeitgeberverbänden und zwei Gewerkschaften Mindestlöhne in der Zeitarbeit vereinbart haben. Das bedeutet, dass nahezu die gesamte Branche einen vollständigen Tarifvertrag mit Mindestlohn hat. Das beweist die Stärke unseres Systems. Bei uns bestimmen die Tarifparteien – die selbst Sie eben noch so gelobt haben, Frau Kollegin Krellmann – und nicht der Staat die Löhne, und das ist gut so. Eines ist damit klar geworden – das hat sich auch bei der Anhörung gezeigt –: Die Zeitarbeitsbranche selbst ist daran interessiert, aus der Schmuddelecke herauszukommen. Denn wofür steht seriöse Zeitarbeit? Sie steht für eine Brücke in die Arbeit für Menschen, die sonst schlechte Chancen haben, für die Flexibilisierung bei Auftragsspitzen und Auftragsflauten, für Perspektiven, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und außerdem für voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Vergessen Sie das nicht! Zeitarbeit ist auch Arbeitnehmerschutz, und zwar in vollem Umfang: Kündigungsrecht, Teilzeit, Befristung und Urlaub. Für die Zeitarbeit gelten alle Arbeitnehmerschutzrechte. Staatssekretär Brauksiepe hat es angesprochen: Unsere Ministerin hat wie versprochen gehandelt. Wir haben den ersten Entwurf auf dem Tisch liegen. Wir wollen den Drehtüreffekt konsequent verhindern, wir wollen einen Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen und konsequent eine Unterrichtungspflicht über freie Arbeitsplätze in den Einsatzunternehmen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind im Laufe des Jahres Schritt für Schritt vorangekommen. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es ist unerträglich, dass Sie jedes Mal Ihre Ära der schrankenlosen Liberalisierung im Arbeitsrecht negieren wollen. Aber das lassen wir nicht zu. Sie waren es, die Equal Pay ausgehöhlt haben. Sie waren es, die Missbrauch legalisiert haben. Nur ein kleiner Hinweis, Frau Kollegin Mast: Meines Wissens bestand bei Hartz I keine Zustimmungspflicht durch den Bundesrat. Das haben Sie hier alleine beschlossen. Wir, die christlich-liberale Koalition, reparieren heute Ihre Baustellen: gestern Hartz IV, heute die Zeitarbeit. Wir haben das aufzuräumen, was Sie hinterlassen haben. Hören Sie auf mit Ihrem Populismus. 5 Millionen Arbeitslose waren Ihre Hypothek. Heute sind wir knapp über der 3-Millionen-Grenze, und wir werden sie noch unterschreiten. Meine Damen und Herren von der SPD, hören Sie mit Ihrer „Hartzer Rolle rückwärts“ auf. Ihr ehemaliger, verdienter Arbeitsminister hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist“. Ihre Opposition ist zurzeit ganz großer Mist. Zeigen Sie endlich Rückgrat. Treffen Sie fachliche Entscheidungen. Wir stehen vor einem Jobwunder. Helfen Sie mit, dass es in Deutschland weiterhin greift. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne einen schönen 3. Oktober in einem guten Deutschland mit guten Arbeitsplätzen. Herzlichen Dank.