Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die NATO hat letzten Freitag beschlossen , zur Unterstützung von ISAF ihr luftgestütztes Frühwarnsystem AWACS über Afghanistan einzusetzen . Die Bundesregierung begrüßt , dass nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen angesichts des klaren Bedarfs an verbesserter Luftraumüberwachung über Afghanistan ein Beschluss gefasst werden konnte . Die derzeit in Afghanistan praktizierte Luftraumüberwachung ist längst hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben . Diese Entwicklung wird anhalten . Prognosen der NATO sehen in naher Zukunft ein weiteres starkes Wachstum um das Drei- bis Fünffache voraus . Demgegenüber ist die afghanische Regierung auf absehbare Zeit nicht in der Lage , eine funktionsfähige Flugsicherung aufzubauen . Die AWACS-Flugzeuge sind das beste Mittel , um kurzfristig Abhilfe zu schaffen . Sie werden im Rahmen von ISAF ausschließlich im afghanischen Luftraum eingesetzt . Sie sollen den gesamten Luftverkehr über Afghanistan sicherer machen . Sie sollen auch die militärische Operationsführung von ISAF unterstützen . Denn auch die Zahl der militärischen Flugbewegungen wird in den nächsten Monaten weiter anwachsen . Das ist angesichts des Aufwuchses von ISAF-Kräften im laufenden Jahr insbesondere infolge der Absicherung der Präsidentschaftswahlen sowie angesichts zusätzlicher angekündigter US-Truppen absehbar . Eine verbesserte Luftraumkoordinierung dient auch dem Schutz deutscher Soldaten , sowohl der Piloten und Besatzungen unserer Flugzeuge als auch der Soldaten am Boden , die in Notsituationen auf Unterstützung aus der Luft angewiesen sind . Der AWACS-Einsatz kommt durch die Verbesserung der Flugsicherheit aber auch dem Schutz der afghanischen Bevölkerung und der zivilen Helfer zugute . Ich möchte bei dieser Gelegenheit einige Punkte festhalten , die vielleicht helfen können , bestimmte Diskussionen zu vermeiden , die einer sachlichen Grundlage entbehren . Zunächst werden NATO-AWACS allein im Rahmen von ISAF eingesetzt . Sie haben ausdrücklich nicht die Aufgabe , geplante OEF-Luftoperationen zu koordinieren oder zu führen . Natürlich erfassen sie in ihrer Funktion als sogenannte fliegende Tower neben dem zivilen auch den gesamten militärischen Flugverkehr über Afghanistan , also auch den der OEF . Dies geschieht allerdings mit dem Ziel der Entflechtung . Das macht auch Sinn ; denn alles andere würde dem Ziel einer verbesserten und sichereren Luftraumkoordinierung zuwiderlaufen . Wie bisher bleibt dabei die wechselseitige Nothilfe zwischen Einheiten der beiden Operationen zulässig und ist gerade im Ernstfall für den Schutz der eingesetzten Soldaten unverzichtbar . Ich möchte außerdem feststellen : NATO-AWACS haben weder eine Bodenaufklärungs- noch eine Feuerleitfunktion . Sie können lediglich navigatorische Unterstützung leisten . Die Entsendung der AWACS stellt im Übrigen keine dauerhafte Lösung dar . Mittel- und langfristig gilt für die Luftraumüberwachung das Gleiche wie für alle anderen Bereiche des Wiederaufbaus in Afghanistan : Ziel des Engagements der internationalen Gemeinschaft ist es , die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen , selbstständig und dauerhaft für Stabilität und Entwicklung im eigenen Land zu sorgen . Dieses Prinzip der Selbstverantwortung soll in Zukunft auch für die Luftsicherheit gelten . Dafür braucht Afghanistan vorläufig aber noch Hilfe von außen . Deshalb engagiert sich die Bundesregierung beim Aufbau der notwendigen Strukturen . Vor einigen Wochen wurde mit dem Neubau des Flughafens von Masar-i-Scharif begonnen , den wir zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten durchführen . Gemeinsam mit den Niederlanden wird sich Deutschland außerdem am Ausbau des zivilen Teils des Flugfelds in Tarin Kowt in der Provinz Uruzgan beteiligen . Neben diesen Infrastrukturmaßnahmen investieren wir auch in die Aus- und Weiterbildung von Sicherheitspersonal , Fluglotsen , Technikern und Managementpersonal . Erst vor wenigen Tagen konnten wir hierfür Singapur als Kooperationspartner gewinnen . Auch die US-Regierung plant , ihre Unterstützung für den Aufbau einer zivilen Flugsicherung auszubauen . Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden dazu führen , dass wir die Verantwortung auch im Luftsicherungsbereich schrittweise an die Afghanen übertragen können . Bis dahin werden die AWACS jedoch dringend benötigt . Deswegen bittet die Bundesregierung Sie herzlich um Ihre Zustimmung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .