Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen ! Geehrte Kollegen ! Herr Grund ist auf Kasachstan eingegangen ; darauf will ich zum Schluss zu sprechen kommen . Ich möchte vorweg ein paar allgemeine Bemerkungen zur OSZE machen , die uns zur Formulierung dieses Antrags veranlasst haben . Die FDP legt dem Haus heute einen Antrag zum Schutz und Ausbau der Wahlbeobachtungsinstrumente der OSZE vor . Anlass sind die Forderungen einer Reihe von OSZE-Mitgliedern - an der Spitze steht Russland - , Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE substanziell zu erschweren . Wir meinen , es ist höchste Zeit für den Bundestag , sich wieder einmal intensiv mit dem Thema OSZE zu befassen . Das ist ein Thema , das in der Öffentlichkeit zu Unrecht ein Schattendasein führt . Dabei ist die OSZE die einzige gesamteuropäische Organisation zwischenstaatlicher Art , die aktiv arbeitet , und zwar nicht nur auf europäischer Ebene , sondern - das ist ein oft bemühtes Bild - von Vancouver bis Wladiwostok . Durch die aktive Mitarbeit Kanadas und der USA als Vollmitglieder ist die OSZE ein wichtiger Teil der transatlantischen Zusammenarbeit in Ergänzung zur NATO , zugegebenermaßen auf einem ganz anderen Gebiet , aber auf einem sehr wichtigen . Die OSZE hat viele Tätigkeitsbereiche . Aus unserer Sicht ist die sogenannte humane , die menschliche Dimension der OSZE , also der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte , das Wichtigste . Jetzt komme ich zum entscheidenden Teil des Antrages : Mit der Begründung des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte - die englische Abkürzung ODIHR steht für Office for Democratic Institutions and Human Rights - wurde 1990 ein wichtiges und entscheidendes Instrument für den Aufbau demokratischer Institutionen und für Wahlbeobachtung geschaffen . Das Instrument der Wahlbeobachtungen , das dem institutionell und vertraglich bisher unabhängigen ODIHR mit Sitz in Warschau zur Verfügung steht , ist eines der schärfsten Schwerter , über das die OSZE heute verfügt . Die langfristig angelegten Wahlbeobachtermissionen der OSZE über ODIHR leisten einen ganz entscheidenden Beitrag zum Ansehen dieser Organisation . Leider hat Russland seit den von Moskau aufs Heftigste kritisierten OSZE-Wahlbeobachtungen im Umfeld der Rosenrevolution in Georgien und der Orangenen Revolution in der Ukraine nie verhehlt , dass es eine starke und unabhängige Position der OSZE-Wahlbeobachter und des ODIHR ablehnt . Die jüngste Ankündigung des Vorsitzenden der russischen Wahlkommission , Wladimir Tschurow , die Zahl der OSZE-Wahlbeobachter für Russland auf 50 zu begrenzen , zeigt deutlich , wie entschlossen die Regierenden in Moskau sind , sicherzustellen , dass die internationale Gemeinschaft bei den anstehenden Dumawahlen am 2 . Dezember nicht genau hinschauen kann . Die Motivation des Machterhalts in der gelenkten Demokratie demonstriert , wie unglaubwürdig die russische Kritik an den Wahlbeobachtermissionen der OSZE ist . Bei diesem Vorgehen , bei der Forderung nach einer Schwächung des ODIHR wird Russland von Kasachstan unterstützt . Herr Grund , damit komme ich zu dem Punkt , den Sie angesprochen haben . Kasachstan ist ein von uns geschätzter Partner in Zentralasien . Kasachstan ist ein Land , dessen Parlamentswahlen weder frei noch fair waren . Hier sind wir wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung . Aber der Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter vom 18 . August 2007 - auch ich habe an der Wahlbeobachtung teilgenommen - zeigt gerade durch die von den OSZE-Wahlbeobachtern gewählte Terminologie deutlich , dass sich hier mitnichten eine Demokratie um den OSZE-Vorsitz bewirbt . Kasachstan ist ein Staat , dessen Präsidialpartei bei dieser Wahl ein Traumergebnis von 90 Prozent für sich reklamiert und als einzige Partei ins Parlament eingezogen ist . Kasachstan ist ein Staat , der sich nun für das Jahr 2009 um den OSZE-Vorsitz beworben hat . Die Bundesregierung unterstützt diese Bewerbung bisher . Ich denke , es ist aufgrund des nicht akzeptablen Ablaufs der kasachischen Wahlen vom August 2007 höchste Zeit , dass die Bundesregierung diese Unterstützung überdenkt . Kasachstans OSZE-Vorsitz könnte nur dann eines Tages infrage kommen , wenn es sich zukünftig demokratisch entwickelt . Eine Demokratie auf dem Papier kann und darf von Berlin keine Unterstützung für das hohe Amt des OSZE-Vorsitzes bekommen , bei allen Anreizen , die auch ich akzeptiere und die auch wir sehen . Aber es geht nicht um Mitgliedschaft , sondern es geht um die bedeutende Frage des Vorsitzes in der OSZE . Ich erinnere in diesem Zusammenhang einmal daran , wofür die OSZE steht . Herr Grund , Sie haben es mit beredten Worten selbst gesagt : Die OSZE steht für eine lange und erfolgreiche Geschichte der Wahlbeobachtung . Häufig wird vergessen , dass alle heutigen EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa in den 90er-Jahren OSZE-Beobachtermissionen hatten , die auch eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Kopenhagener Kriterien gespielt haben , zum Beispiel gerade in den drei baltischen Staaten . Die OSZE hat in den 90er-Jahren eine wichtige Rolle bei der Heranführung dieser Staaten an die EU gespielt . Übrigens spielt sie heute gerade auch im Kosovo , in Albanien und in Mazedonien durch ihre dortigen Missionen immer noch eine wichtige Rolle . Vieles von dem Positiven , was wir im Kosovo , in Albanien und in Mazedonien erreicht haben - wir wissen , dass beileibe nicht alles positiv ist - , haben wir aufgrund der OSZE-Missionen erreicht , die oft von Deutschen geleitet werden und wurden . Aus meiner Sicht gibt es also genügend Gründe , dass wir das wichtige Amt des OSZE-Vorsitzes - ich wiederhole : es geht nicht um Mitgliedschaft , sondern um den Vorsitz - nicht einer Demokratie auf dem Papier , wie es Kasachstan zurzeit leider noch ist , übertragen . Am 29 . November 2007 steht in Madrid der nächste Ministerrat der OSZE an . Damit , Herr Staatsminister , kommen wir zum aktuellen Teil unseres Antrags . Der Antrag enthält viele Punkte , die einer generellen Diskussion würdig sind . Schon Ende November steht die Entscheidung über den Vorschlag unter anderem Russlands an , die ODIHR-Beobachtungen neu zu regeln . Dieser konkrete Vorschlag Russlands , Armeniens , Kasachstans , Kirgistans , Tadschikistans , Usbekistans und Weißrusslands , also zumindest entwicklungsbedürftiger Demokratien , darf in dieser Form nicht angenommen werden . Würde er angenommen , dann würde das Instrument der Wahlbeobachtung der OSZE zur Farce verkommen . Ich komme zum Schluss . Herr Grund hat zu Recht gesagt , dass die KSZE für viele engagierte Bürgerrechtler in der damaligen DDR ein wichtiger Punkt war , um Hoffnung zu schöpfen und an den menschenrechtlichen Korb der KSZE anzuknüpfen . Heute ist die OSZE für viele Bürgerrechtler unter anderem in Usbekistan und in Weißrussland , aber auch in Russland nicht minder wichtig . Wir sollten deshalb gemeinsam daran arbeiten , die OSZE nicht ihres Sinns zu berauben . Danke .