Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, es wird nicht besser, wenn man so schreit. Es ist dann sehr anstrengend, zuzuhören. Ich versuche einmal, ein bisschen leiser zu reden. Mir geht das Wort „Plagiat“ nicht mehr aus dem Kopf. Sie haben ein Plagiat von sich selbst gemacht; das muss man erst einmal schaffen. Ich kenne Ihre Rede aus dem Jahr 2010 zum gleichen Tages­ ordnungspunkt bzw. zum gleichen Antrag. Diese haben Sie eins zu eins aufgegriffen. Aber Ihre Rede enthielt ein paar Fehler. Das möchte ich jetzt aufarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, es ist grundsätzlich lobenswert – ich muss auch einmal loben –, dass Sie sich für Deutschlands Selbstständige starkma­ chen wollen. Sie machen es einem aber sehr schwer, sich Ihrem sicherlich gut gemeinten Antrag zu nähern, da dort schon im dritten Satz behauptet wird, dass die Zahl der Teilzeitbeschäftigungsformen sowie der befristeten und unsicheren Beschäftigungsformen zunimmt. Das ist schlichtweg falsch. Fehlern kann ich nicht bewusst meine Zustimmung ge­ ben. Richtig ist: Es gibt immer mehr normale Arbeitsver­ hältnisse. Seit 2010 gab es eine Zunahme um 1,5 Millionen regu­ läre Arbeitsverhältnisse. Dagegen sind die Zahlen für be­ fristete und geringfügige Beschäftigung sowie Zeitarbeit gesunken, und das wird von unserem Statistischen Bun­ desamt bestätigt. Sie haben den Antrag von 2010, der die aktuellen Ver­ hältnisse nicht widerspiegelt, wohl blind kopiert. Auf unserem Arbeitsmarkt hat sich dank der CDU‑gefüh­ rten Bundesregierung aber einiges getan. Es würde Sie ehren, wenn Sie das ganz einfach eingestehen würden. Deshalb müssen Sie ja nicht gleich in die CDU eintreten, obwohl ich das sehr begrüßen würde. Sie wollen die Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten, und das halte ich prinzipiell für lobenswert. Aber Gerechtigkeit muss für alle Versicherten gelten. Mit Blick auf Ihre Ideen in Bezug auf die Besserstellung von Selbstständigen bei der Arbeitslosenversicherung sei Folgendes gesagt: Die Arbeitslosenversicherung in Deutschland ist Teil der Sozialversicherung und hauptsächlich als umfassen­ de Pflichtversicherung für alle abhängig Beschäftigten organisiert. Sie wird anteilig finanziert durch die Beiträge der Arbeit­ nehmer und der Arbeitgeber. Nun wurde Selbstständigen die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig zu versichern. Das meine ich mit „gut ge­ meint“. Allerdings trägt hier kein Arbeitgeber einen Teil mit, weil es für Selbstständige keinen Arbeitgeber gibt. Selbstständige sind, wie das Wort sagt, für sich selbst verantwortlich. Deshalb ist der Beitrag für den Einzelnen natürlich auch höher. Richtig ist, dass sich die Zahl der Selbstständigen in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung reduziert hat. Sie meinen, dass das an den gestiegenen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung liegt. Aber damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ma­ chen Sie es sich ein bisschen zu einfach. Erstens. Die eingangs beschriebenen sehr guten Arbeitsmarktzahlen seit 2010 hatten eine geringere An­ zahl von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit zur Folge, wie der DIHK‑Gründerreport 2014 verdeutlich hat. Zweitens. Ebenso sind die vielen osteuropäischen Arbeitskräfte inzwischen nicht mehr in einer Ein-MannFirma, sondern haben die Freizügigkeit erhalten und eine abhängige Beschäftigung aufgenommen. Unterschwellig suggeriert der Antrag, man wolle die Gründungskultur in unserem Land voranbringen. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags, dass wir eine Kultur brauchen, „die Gründungen befördert und Lust auf Selbstständigkeit nicht im Keim erstickt“. Sehr gut! An dieser Stelle noch mal mein Angebot: Wenn Sie es wünschen, treten Sie der CDU bei! Ich werde ein gutes Wort für Sie einlegen. Wir haben eine solche Kultur in unserem Land geschaf­ fen. Führende amerikanische Investoren sehen die deut­ sche Förderpolitik für Gründer als eine der besten unse­ res Kontinents. Allein das Existenzgründungsportal des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt zahlreiche Unter­ stützungsmöglichkeiten auf, zeigt, wie Gründer massiv unterstützt werden. Dazu ein paar Beispiele: Gründungscoachings, Be­ ratungen und Weiterbildungen, Gründungszuschüsse, günstige Gründungskredite, Bürgschaften und Garantien und, und, und. Uns geht es sowohl um den Malermeister als auch um den EDV‑Spezialisten als Firmengründer. Wenn man mal alles zusammenzählt, sprechen wir von über 2 000 Förderprogrammen für Gründer und Selbst­ ständige. Wir denken Gründungen nicht vom Ende, son­ dern vom Anfang her. Nichtsdestotrotz finden sich brauchbare Ansätze in Ihrem Antrag. Dennoch begründen Sie diesen mit teils falschen Annahmen, und somit können wir heute leider nicht zustimmen. Vielen Dank.