Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , bei ein paar Punkten muss man aufpassen , dass man nicht zu sehr Versteck spielt . Erstens . Der Atommüll aus La Hague muss zurück nach Deutschland . Es ist deutscher Müll . Deswegen müssen wir ihn zurücknehmen . Der Standort , an den er gehört , ist das Zwischenlager in Gorleben . Dazu gibt es keine Alternativen . Zweitens . Man darf dagegen demonstrieren ; das ist keine Frage . Aber wer den Transport durch den Einsatz seines Körpers , durch Straßenblockaden oder Gleisblockaden aufhalten will , begeht Rechtsbruch . Diejenigen , die das tun , wissen das und empfinden es als das Risiko , das sie bereit sind , einzugehen . Trotzdem ist es Rechtsbruch . Deswegen ist die Polizei aufgefordert , dafür zu sorgen , dass der Transport ungehindert das Zwischenlager erreicht . Liebe Kollegen von der Linken , da werden keine Grundrechte aufgehoben , sondern es wird dafür gesorgt , dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzen kann . Ich sage das , weil ich in unterschiedlichen Funktionen mit diesem Thema zu tun hatte und weil man den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dort nicht den Eindruck vermitteln darf , sie würden etwas machen , was nicht rechtmäßig ist . Ich danke ausdrücklich beiden Seiten : den friedlichen Demonstranten und denjenigen , die - sogar ausweislich der Demonstranten - ihren Job als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dort außerordentlich gut gemacht haben . Das ist eine Bestätigung , die es nicht immer gibt . Ich finde , beide Seiten haben gut abgewogen dort reagiert . Wir sollten jetzt nicht versuchen , das Ergebnis irgendwie zu konterkarieren . Drittens . Eines ist auch klar : Der Protest dort lebt wieder auf , weil zwei wesentliche Bedingungen , die in den letzten Jahren dazu geführt haben , dass der Protest abgenommen hatte , in den Augen der Demonstranten nicht mehr gegeben sind . Es ist nach ihrer Auffassung nicht mehr sicher - das ist die erste Bedingung - , dass der Atomkonsens , eine vertragliche Grundlage mit den Energieversorgungsunternehmen und ein Gesetz , das den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2020 vorsieht , eingehalten wird . - Das ist doch dummes Zeug . Ich habe nichts dagegen , wenn Sie noch einmal deutlich machen , dass Sie auch an der Stelle unrealistische Positionen vertreten . Aber in der Sache selber war es so , dass - - - Passen Sie auf : Machen Sie keine Zwischenrufe , sondern halten Sie zu dem Thema eine Rede . Das ist ein bisschen schwieriger , aber das ist eine intellektuelle Leistung , die man als Abgeordneter gelegentlich erbringen muss . Dieser Konsens ist in den Augen der Demonstranten aufgekündigt . Es ist nicht mehr sicher , dass sich die Menge des Atommülls nicht unendlich vergrößert . Die zweite Bedingung war , dass es zu einem ergebnis-offenen Auswahlverfahren kommt . Beide Bedingungen sind in den Augen der Demonstranten nicht mehr gegeben . Deswegen wird der Protest in den nächsten Jahren zunehmen . Da bin ich ganz sicher . Deswegen ist das Beste , was man machen kann , diese gesetzgeberisch vorgesehene Maßnahme , aus der Kernenergie auszusteigen , nicht anzuzweifeln und zu einem ergebnisoffenen Auswahlverfahren für ein Endlager zurückzukommen . Dann wird es dort weniger Proteste geben . Wer allerdings erklärt , die Atomenergie sei eine Bioenergie , und Atomendlager seien Biotonnen , der treibt die Leute auf die Straße . Das ist die Konsequenz . Meine Damen und Herren , auch in der Frage Wie soll mit Gorleben umgegangen werden ? gibt es ein Versteckspiel . Frau Kollegin Flachsbarth , ich will Ihnen ganz offen sagen : Aus meiner Sicht haben wir erstens den Koalitionsvertrag eingehalten - wir haben Ihnen im Hinblick auf die Endlagersuche einen Vorschlag gemacht - , und zweitens haben wir angeboten , das Moratorium aufzuheben ; das steht da drin . Die Bedingung ist allerdings , dass man nicht einfach das Wort Gorleben streicht und stattdessen einen anderen Ortsnamen nennt oder einfach Gorleben stehenlässt ; das ist der Vorwurf , den ich dem Kollegen Sander aus Niedersachsen , anders als Frau Höhn , mache . Vielmehr muss man sich endlich auf ein Verfahren verständigen , das weit über eine Legislaturperiode des Bundestages hinaus gilt ; das ist die große Schwierigkeit . Das eigentliche Problem ist : Wir diskutieren über die Endlagerfrage . Aber selbst dann , wenn wir Gorleben weiter erkunden und uns letztlich sogar für diesen Standort entscheiden würden , würde das Endlager in Gorleben nicht bis zum Jahre 2025 fertig sein , sondern frühestens 2030 oder 2035 . Das heißt , wir haben einen sehr langen Prozess vor uns , der weit über eine Legislaturperiode des Bundestages hinausreicht . Wir haben also die Verantwortung dafür , ein Verfahren zu finden , auf das sich die Menschen in Deutschland - sowohl die Befürworter als auch die Kritiker der Kernenergie - verständigen können ; das ist die eigentliche Aufgabe des Deutschen Bundestages . Dieses Verfahren darf aber nicht darin bestehen , nur andere Standorte vorzuschlagen . In diesem Verfahren müssen zunächst die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager für hochradioaktive Stoffe festgelegt werden ; das ist das Erste , was man tun muss . Was Gorleben angeht , ist man anders vorgegangen . Man hat sich zuerst für den Standort entschieden , dann die Sicherheitskriterien am Standort entwickelt und sogar die ursprünglichen Kriterien verändert . - Aber natürlich . Genau das ist in Gorleben passiert . Sehen Sie sich nur einmal an , was mit dem Multibarrierenkonzept geschehen ist . Auf einmal war es nicht mehr nötig , weil es in Gorleben nicht darzustellen ist . Zuerst muss man die Sicherheitsanforderungen festlegen und dann die verschiedenen Standorte miteinander vergleichen . Das ist bisher nicht getan worden . An dieses Verfahren müssen wir uns aber halten . Ich frage mich : Warum blicken wir vor dem Hintergrund der in Deutschland zugegebenermaßen ziemlich verfahrenen Situation nicht einmal in andere Länder ? Warum schauen wir uns nicht an , was man in Frankreich macht ? Warum schauen wir uns nicht an , was man in der Schweiz oder in Finnland macht ? Dort geht man nämlich anders vor . In Frankreich gibt es sogar Standortgemeinden , die sich um ein Endlager bewerben . Dort wird nämlich ein völlig anderes Verfahren praktiziert . Auch in der Schweiz werden zuerst die Sicherheitskriterien festgelegt , dann vergleicht man die Standorte miteinander , und letztlich verständigt man sich auf einen Standort . Dieses Verfahren wird in Deutschland bisher nicht angewandt . Deswegen wird man in Deutschland für keinen Standort , für den man sich entscheidet , Akzeptanz finden . Ich bin mir absolut sicher : Wenn wir morgen an einem anderen Standort mit Untersuchungen beginnen würden , würde sich niemand bereit erklären . Es käme zu den gleichen Protesten wie in Gorleben . Das Einzige , was man tun kann , ist Folgendes : Man muss die Verfahren und die Kriterien , die man anlegt , öffentlich erläutern . So kann man in der Öffentlichkeit Akzeptanz für das Auswahlverfahren und letztlich auch für einen bestimmten Standort gewinnen . Aber an dieser Stelle verweigern Sie sich . Geben Sie es zu ! Es ist doch nicht dramatisch und nicht schlimm , zu sagen : Ich habe Schwierigkeiten , diese Entscheidung in meinem Wahlkreis zu vertreten . In meinem Wahlkreis befinden sich zwei Endlager . Ich weiß , wie schwierig eine solche Situation ist . Schon jetzt rufen mich sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg oder Bayern an und fragen mich : Hast du wirklich die Absicht , auch bei uns nach einem Standort Ausschau zu halten ? Ich weiß , dass das in diesen Ländern schwierig ist . Man darf aber nicht sagen - das gilt auch für diejenigen , die Gorleben als Standort wollen - : Wir machen einfach in Gorleben weiter . Frau Flachsbarth , ich wundere mich ernsthaft , wie Sie argumentieren . Es ist doch so , dass Sie zum heutigen Zeitpunkt gar nicht wissen , ob Gorleben tatsächlich geeignet ist . Es gibt keine Langzeitanalyse - allein dafür bräuchte man zehn Jahre Zeit - , sondern nur den Begriff der Eignungshöffigkeit . Dieser Begriff stammt übrigens vom Wort hoffen . An dieser Stelle kann ich nur sagen : Hoffen und Harren hält manchen zum Narren . Was machen Sie denn , wenn sich im Laufe der Zeit herausstellt , dass Gorleben ungeeignet ist ? Ich sage Ihnen : Wenn sich das erst im Jahre 2020 , nach der Sicherheitsanalyse bzw . nach dem Langzeitsicherheitsnachweis , herausstellt , dann stehen Sie mit leeren Händen da . Dann müssen Sie mit der Endlagersuche von vorne beginnen . Das ist das eigentliche Problem . In Niedersachsen gibt es nicht viele Sozialdemokraten , die Ihnen sagen : Wenn wir in einem Auswahlverfahren feststellen , dass Gorleben und andere Standorte gleich gut geeignet sind , dann kommt das Endlager nach Gorleben . Ich allerdings sage Ihnen , dass das so ist ; denn in Gorleben haben wir am meisten investiert . Sie bringen uns mit Ihrem Modell aber in die Situation , dass der Druck am Ende so groß sein wird , dass wir bei den Sicherheitsanforderungen nachgeben müssen , um Gorleben realisieren zu können . Das ist der Weg , der auch in Morsleben und bei der Asse beschritten worden ist . Der andere Weg ist natürlich genauso schlimm . Der Druck wird so groß sein , dass man sagen wird : Lasst uns einmal mit den Russen reden und sie fragen , ob sie das nicht nehmen . Es wird die gleiche Situation entstehen . Wir werden bei den Sicherheitsanforderungen nachgeben , weil die Laufzeit der Zwischenlager im Jahre 2035 ausläuft . Wir dürfen dort dann nicht mehr zwischenlagern . Dann wird der Druck so groß sein , dass wir entweder im eigenen Land nachgeben oder prüfen , wem wir das im Ausland unter der Tür durchschieben können , ohne dass wir Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen haben werden . Frau Flachsbarth , wenn ich Ihre Aussage ernst nehme und sage , dass wir das lösen wollen , dann muss ich auch sagen , dass das nur dann geht , wenn man zwei oder drei Pferde aus dem Stall lässt . Wenn Sie beim Pferderennen nur ein Pferd herauslassen , das unterwegs vom Oberverwaltungsgericht erschossen wird , dann werden Sie den Siegerkranz am Ende nicht nach Hause tragen . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie zwei oder drei Standorte nach vorher vorgegebenen Kriterien untersuchen , dann werden Sie zu einem Endlager kommen und in Deutschland auch eine Akzeptanz dafür finden . Alles andere ist der Weg in die organisierte Unverantwortlichkeit , wie wir sie bei der Asse und in Morsleben vorgefunden haben . Das dürfen wir in Deutschland nicht noch einmal machen . Deswegen gilt unser Angebot : erstens ergebnisoffene Suche , zweitens Fortsetzung oder Aufhebung des Moratoriums in Gorleben - das ist keine Frage ; das kann man dann sofort machen - und drittens vorherige Festlegung der Standortkriterien . Dann werden wir zu einem Ergebnis kommen , das man öffentlich auch erklären kann . Wenn das nicht gelingt , dann werden die Proteste größer und dann laufen wir Gefahr , dass wir das Problem im Jahr 2035 nicht gelöst haben . Wir wollen das lösen , aber nicht auf dem Weg , auf dem Asse und Morsleben herbeigeführt wurden .