Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1 . Januar 1968 hat der Gesetzgeber ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt . - Das sind die Worte der Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion . Man fragt sich : Was ist denn ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens ? Man stellt sich auch die Frage : Warum müssen nach Ansicht des Gesetzgebers Gänsestopfleber und Trüffel steuersubventioniert werden , Kinderwindeln dagegen nicht ? Vor ziemlich genau einem halben Jahr hat die FDP im Bundestag einen Antrag gestellt . Ich darf Ihnen daraus einmal vorlesen : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , den Katalog der ermäßigt und normal besteuerten Gegenstände unter Einbeziehung der europäischen Ebene zu überarbeiten . . . Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung , dass unsinnige Subventionstatbestände im Mehrwertsteuersystem gestrichen werden müssen . Sie , Frau Kollegin Höll , haben dem nicht zugestimmt . Da fragt man sich doch : Was wollen Sie eigentlich ? Sie ziehen hier eine Show ab , machen eine große Nummer , aber wenn es im Ausschuss konkret wird , dann ducken Sie persönlich , Frau Höll , sich weg . Sie , Herr Kollege Kolbe , haben mit Nein gestimmt und erzählen uns heute , dass Ihre Fraktion genau das will , was sie im Finanzausschuss und hier im Bundestag abgelehnt hat . So kann man das nicht machen . Das ist jedenfalls das Gegenteil von glaubwürdiger Finanzpolitik . Die letzte Änderung des Mehrwertsteuerrechts hätte die Chance geboten , eine umfassende Reform , auch struktureller Art , durchzuführen . Aber Sie von der Großen Koalition können keine Steuern reformieren . Sie schaffen das in keinem Bereich , auch nicht in diesem . Sie beschränken sich auf Steuererhöhungen . Es hätte Ihnen gut angestanden , wenn Sie nicht nur auf die Einnahmeseite geschaut hätten , sondern wenn Sie einmal Kraft und Stärke demonstriert und diesen Kraftakt geleistet hätten . Jeder weiß , dass das nicht leicht ist . Sie hätten also die Chance gehabt , unser Mehrwertsteuersystem den Lebensumständen der Menschen im Lande anzupassen . Die Chance haben sie vertan . Steuern zu erhöhen ist eben einfacher , als Steuerreformen durchzuführen . Auf welchem Niveau sich der politische Gestaltungswille dieser Koalition bewegt hat , zeigt , für welche Produkte Sie Änderungen vorgenommen haben . Da verkündet die Bundesregierung mit BMF-Schreiben vom 16 . Oktober 2006 , dass - ich zitiere - genießbare Schweineohren , auch wenn als Tierfutter verwendet , fortan dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen . Getrocknete Schweineohren , die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind , unterliegen dem vollen Satz . - Das ist der Gestaltungswille , den Sie aufbringen ! Meine Damen und Herren , es ist einfach nicht ehrlich , wenn Sie im Ausschuss gegen das votieren , was Sie hier ankündigen . Wir werden Sie beim Wort nehmen . Wir werden darauf zurückkommen , und wir werden sehen , ob Sie sich an das , was Sie hier gesagt haben , gebunden fühlen . Ich weiß nicht , welches Gesamtkonzept des täglichen Lebens die Menschen in Deutschland nach Auffassung von SPD und CDU/CSU haben sollen . Dass getrocknete Schweineohren ein Grundnahrungsmittel sind , ist - jedenfalls für mich - bis dato neu . Aber vielleicht gibt es in den Reihen der Koalition eine gewisse Präferenz für diese Produkte . Wir wissen es nicht . Es ist symptomatisch für unser Land , dass über ermäßigte Umsatzsteuersätze nicht die Politik , sondern die Verwaltung entscheidet . Die Verwaltung macht hier Finanzpolitik , und die Politik verwaltet . Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung . Die mantraartige Ausrede der Bundesregierung , man könne das gar nicht ändern , weil Europa davorstehe , ist ebenso inkonsequent wie falsch ; denn es ist wohl unbestritten , dass die Bundesregierung - wer , wenn nicht sie ? - Einfluss auf die Regelungen auf europäischer Ebene ausüben kann . Es bestätigt sich wieder einmal : Steuern erhöhen können Sie ; Steuerreformen schaffen Sie nicht . Diese Koalition hat große Mehrheiten bei einem minimalen Gestaltungswillen . Ich will Sie noch an etwas erinnern : Damals , am 1 . Januar 1968 , als dieses unsinnige Umsatzsteuersystem eingeführt wurde , regierte in Deutschland eine Große Koalition . Das ist die Bestätigung dafür , dass in der Steuerpolitik eine Große Koalition für großen Mist steht .