Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktionen der Regierungskoalition bringen heute den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein . Zugleich werden in diesem Gesetzentwurf der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe geregelt und die Konsequenzen aus der Übertragung der Zuständigkeit des öffentlichen Nahverkehrs bezüglich der Beförderung von Schwerbehinderten gezogen . Es sind natürlich höchst unterschiedliche Bereiche , die hier geregelt werden . Der Zusammenhang ist im Finanziellen zu sehen . Anläßlich der Beratungen der Sozialhilfereform haben der zuständige Bundesminister und ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt , daß wir sehr genau darauf achten wollen , daß die Gemeinden finanziell entlastet werden . Der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe ist aber eine Belastung der Gemeinden . Wir haben damals erklärt , daß wir dafür Sorge tragen wollen , daß diese zusätzliche Belastung voll kompensiert wird . Durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die Belastungen durch Wegfall der Arbeitslosenhilfe mehr als ausgeglichen . Das heißt also , den Gemeinden entsteht dadurch keine einzige zusätzliche Mark an Belastung . Ich freue mich , hier sagen zu können : Wir haben Wort gehalten . . Die Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sind sachlich vertretbar . Den Betroffenen waren die bisherigen höchst unterschiedlichen Regelungen nur sehr schwer verständlich zu machen . Mit den jetzt vorgesehenen Änderungen wird erreicht , daß mit Ausnahme der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge alle Asylbewerber und Ausländer , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten , gleiche Leistungen erhalten . Die Regelung sieht im Kern vor , daß die Ausländer , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und sich nicht aus eigener Kraft unterhalten können , Sachleistungen erhalten . Die Sachleistungen decken den Bedarf an Nahrung , Unterkunft , Heizung , Kleidung , Gesundheits- und Körperpflege sowie an den Verbrauchsgütern des Haushalts ab . Zur Sachleistung kommt ein monatlicher Geldbetrag von 80 DM für Erwachsene und von 40 DM für Kinder hinzu . Dies dient der Deckung der persönlichen Be . noch : Ulf Fink zahnärztliche Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen . Nur dann , wenn Sachleistungen nicht möglich sind , wird ein um die Integrationskosten abgesenkter Regelsatz gezahlt . Das bedeutet : Menschen , die ihr Heimatland aus religiösen , politischen oder ethnischen Gründen verlassen müssen , können auch in Zukunft in Deutschland menschenwürdig leben . Nun zur Arbeitslosenhilfe : Die Arbeitslosenhilfe ist eine besondere staatliche Fürsorgeleistung für Arbeitnehmer . Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben gegenwärtig aber auch solche Arbeitslosen , die vor der Arbeitslosenmeldung nicht oder nur kurze Zeit Arbeitnehmer waren . Sie sollen künftig nicht mehr die besondere staatliche Fürsorgeleistung für Arbeitnehmer erhalten , sondern in dem System gesichert werden , dem sie vor der Arbeitslosigkeit angehört haben . Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe wird zu erheblichen Minderausgaben des Bundes führen und damit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten . Nun zum dritten Komplex : Durch das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs geht zum 1 . Januar 1996 die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr auf die Länder über . Sie erhalten zur Finanzierung dieser Aufgabe finanzielle Zuweisungen aus dem Mineralölsteueraufkommen . Zu diesen finanziellen Lasten gehören natürlich auch die Kosten , die im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter entstehen . Die ausschließliche Verantwortung der Länder muß auch im Schwerbehindertengesetz nachvollzogen werden . Ich denke , es ist gut , daß diese drei Komplexe in einem Gesetzentwurf behandelt werden ; denn das zeigt , daß der Bund sich der finanziellen Zusammenhänge sehr wohl bewußt ist . Verantwortungsbewußte Politik heißt , die Verantwortung gerecht zu verteilen , aber auch dafür zu sorgen , daß diese Lasten auch getragen werden können . Es wird mit Sicherheit eine Debatte darüber geben , ob die Neuregelung für Asylbewerber und andere Ausländer gerechtfertigt ist . . Zu dieser Debatte gehört dann aber auch der Hinweis , daß diese Neuregelung von der Mehrzahl der Bundesländer und den Flüchtlingsverwaltungen selbst gefordert worden ist . Der Grundsatz , daß alle Menschen , die zu uns kommen , eine gesicherte Existenz haben sollen , wenn sie in ihren Heimatländern aus politischen , religiösen und ethnischen Gründen verfolgt werden , bleibt für uns unantastbar . Dies ist nicht überall in der Welt selbstverständlich . In vielen Ländern leben Flüchtlinge in einem unbeschreiblichen Elend . Trotz der notwendigen Veränderungen werden wir auch in Zukunft in Deutschland sagen können , daß wir bedrohten Menschen bei uns ein menschenwürdiges Leben bieten . .