Partei: FDP
Herr Meyer , ich bin wie Sie der Auffassung , dass die Grundrechte-Charta ein unverzichtbarer Bestandteil einer künftigen europäischen Verfassung ist und dass man dann , wenn man sich jetzt für die Verbindlichkeit einsetzt , damit ganz klar auch für diese Finalität der Entwicklung , nämlich einen europäischen Verfassungstext eintritt . Der Konvent hat nicht den Auftrag , sich mit einer europäischen Verfassung in toto zu beschäftigen . Der Außenminister hat aber die Finalität jetzt zu seinem Thema gemacht , . weil er damit wohl die besondere Verpflichtung der Bundesregierung und ihre Verantwortung für die anstehenden Entscheidungen deutlich machen wollte . Das ist jetzt die Messlatte , die angelegt wird . Das werden wir bei der Bewertung der Ergebnisse der Räte auch tun . . Dies ist also nicht wegzudenken . Wir können nicht mehr sagen , dass es diesen Verfassungsprozess nicht mehr gibt . Der Konvent wird mit Sicherheit _ so sehe ich die bisherigen Arbeiten _ ein recht gutes Papier zur GrundrechteCharta erstellen . Wenn es so wird , wie die noch nicht beschlossenen Unterlagen aussehen , geht es in die richtige Richtung . Entscheidend ist dann die Frage _ darin stimmen wir auch überein , Herr Meyer _ der Implementierung , nämlich der Umsetzung , und damit die Verbindlichkeit . Wenn wir Erwartungen wecken und zu Recht sagen , die Bürgerinnen und Bürger sollten sich mit diesem Europa , das ihnen mehr als Bürokratie und fern ihrer Heimat begegnet , identifizieren können , dann müssen wir die Charta verbindlich machen . Nichts anderes ist möglich ; wir würden sonst eine gegenteilige Wirkung hervorrufen . Deswegen finde ich es gut , dass das Tabu eines Zusammenhangs zwischen Grundrechte-Charta und einem Verfassungsgebungsprozess aufgelockert worden ist . Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Inhalten sagen . Es ist vieles erwähnt worden . Dass die Europäische Menschenrechtskonvention _ also die klassischen Freiheitsrechte _ Ausgangspunkt ist , muss ich nicht erwähnen . Ich möchte aber noch zwei Punkte nennen . Erstens . Wir Liberale möchten , dass das Recht auf Asyl als Grundrecht in der Europäischen GrundrechteCharta steht . . Man sollte zunächst einmal Forderungen und Vorstellungen formulieren und nicht mit kleiner Münze an die Fragen herangehen , die strittig sind . Das wissen wir aus langjährigen Erfahrungen . Zweitens . Einem Diskriminierungsverbot kommt eine große Bedeutung zu . Es darf nicht _ das habe ich den Worten von Herrn Meyer entnommen _ kleingeredet werden . Natürlich bin ich für Gleichberechtigung und für die Standards , die wir entwickelt haben . Das Diskriminierungsverbot , wie ich es mir vorstelle , geht sehr viel weiter . Der diskriminierungsfreie und eben nicht willkürlich verbaute Zugang gerade zu sozialen Leistungen und Sicherungssystemen ist das , was nach dem Vorbild von Professor Simitis , der die Arbeitsgruppe Grundrechte geleitet hat , erarbeitet worden ist . Er hat dies vorgeschlagen , weil wir sonst in einen Bereich kommen , in dem Ziele formuliert werden , die sich vielleicht wie subjektive Rechte lesen lassen , aber tatsächlich nicht einklagbar und damit nicht durchsetzbar sind . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , wollen wir auf keinen Fall . Wir wollen keine schön lesbaren Texte , aus denen sich auf den ersten Blick vielleicht Rechte ableiten , die aber nichts sind als mehr oder weniger Aufgabenkataloge für bestimmte Organe . Mit dem Diskriminierungsverbot mag dann etwas Einklagbares formuliert sein , was sich aus den Texten aber nicht unmittelbar ergibt . . Soziale Grundrechte sind eben nur Grundrechte , wenn sie einklagbar sind . Auch hier müssen wir ehrlich sein , sonst sind es keine sozialen Grundrechte , sondern soziale Vorstellungen , Leitbilder , Rechte . Deshalb bin ich für eine klare Trennung , auch für eine Formulierung vielleicht in einer Präambel einer Grundrechte-Charta . Ich bin aber nicht für eine Verankerung in einer GrundrechteCharta , die Verbindlichkeitsrang hat , dem Bürger aber nicht das gibt , was er glaubt daraus ableiten zu können . Mein letztes Wort _ ich habe meine Redezeit schon überschritten _ : Tun wir nicht so , als könnten wir noch viele Monate über die Charta reden . Bis Ende Juni soll 9850 weitestgehend ein Text im Konvent erarbeitet sein . Wir haben in der ersten Stunde dieser Debatte den Eindruck erweckt , als würden wir einen monatelang dauernden Prozess einleiten . Er hat schon begonnen und ist , was die Formulierung angeht , schon fast am Ende . Es ist ein Problem , ob darüber letztendlich im Konvent eine Einigung erzielt werden kann . Daher ist es umso wichtiger , möglichst klar und auf den Kern , auf die Menschenwürde bezogen , eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten , die die Chance hat , in die Arbeit des Konventes einzufließen . Vielen Dank . .