Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute morgen steht im Plenum eine Debatte über die Grundgesetzänderung an ; heute mittag steht in den Ausschüssen der sogenannte Restanten-Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 zur Beratung an . Welch groteskes Verfahren und welch ein peinlicher Titel für den Rest einer groß angekündigten Reform ! . . noch : Volker Kröning Die Beratung , zu der uns die Koalition heute und übermorgen _ wenn es dabei bleiben sollte , Herr Waigel _ zwingt , versucht , Gewerbesteuer- und Gemeindesteuerreform zu trennen , oder versucht zumindest , die Priorität , die nach der Koalitionsvereinbarung auf der Unternehmensteuerreform lag , umzukehren und nun die Gemeindefinanzreform mit Priorität zu belegen . Beides mußte und muß seine Wirkung verfehlen . Die SPD- Bundestagsfraktion wundert sich , daß die Koalition mutwillig in eine Niederlage steuert . Nach der letzten Erklärung des Bundesfinanzministers könnte man schon sagen , daß sie beinahe in die Niederlage gesteuert wäre . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , hätten sich diese peinliche Situation ersparen können , wenn Sie unserem Angebot im Finanzausschuß gefolgt wären , das Paket , um das es heute und Freitag geht , sachlich und zeitlich konditioniert aus der Jahressteuergesetzgebung 1996 herauszunehmen und nach geordneter Vorbereitung zur Abstimmung zu stellen . . Wir können heute mit Genugtuung feststellen , daß diese Situation da ist . Das Verfahren , das wir nun noch auf uns nehmen müssen _ mit einem zwar zulässigen , aber dem Parlamentarismus nicht zuträglichen , sondern abträglichen Trick _ , wird nicht zudecken , daß die Gewerbesteuerreform , so wie Sie sie angelegt haben , in einer Sackgasse gelandet ist . Schon heute , also noch vor den Beratungen am Freitag und noch vor den Beratungen in den Ausschüssen , die ja überhaupt noch nicht aufgenommen worden sind , läßt sich feststellen : Die Entlastung mag , ja sie wird Teilen der Wirtschaft willkommen sein ; doch die Belastung , mit der sie - - wie man so schön sagt _ , gegenfinanziert wird , ist kontraproduktiv . . Darüber ist leider bisher viel zuwenig geredet worden . Wir sind froh , daß Sie auch auf diesen Teil unserer Argumente eingegangen sind und darüber noch eine Gesprächsmöglichkeit eröffnet worden ist . Die Gegenfinanzierung führt , wie Sie , Herr Minister Waigel , in der Debatte am 12 . Mai selber eingeräumt haben _ heute haben Sie das Argument nicht mehr wiederholt _ , mittelfristig zu einer Überkompensation . Das mag _ dem können wir Sozialdemokraten uns ebenfalls nicht verschließen _ einnahmepolitisch wünschenswert sein ; das muß jedoch _ auch darauf will ich den Finger legen _ willkürlich wirken , solange die langfristigen Linien Ihrer Steuerpolitik nicht klar sind , geschweige denn in diesem Haus diskutiert worden sind . . Der mittelfristigen Mehrbelastung der Wirtschaft steht nämlich der Versuch _ ich sage bewußt nur : Versuch _ einer kurzfristigen Minderbelastung von Arbeitnehmern und Familien durch die Steuerfreistellung des Existenzminimums und die Erhöhung des Kindergeldes gegenüber . Dieser Versuch ist allerdings nach Auffassung der SPD-Fraktion rechtlich und sozial noch unzulänglich . Was immer dahinterstehen mag : Der Koalitionsentwurf , wie er sich in all seinen Komponenten darstellt , erweckt den Eindruck , daß er in dem einen Teil nicht hält , was er verspricht , und in dem anderen Teil gesetzgeberisch nicht einlöst , was verfassungsrechtlich aufgegeben ist . . Ich weise dazu noch einmal auf die im Ersten Bericht des Finanzausschusses enthaltene Beschlußempfehlung zur Anpassung des Existenzminimums und des Kindergeldes in den nächsten Jahren hin . Zu dieser Ergänzung des Gesetzentwurfs durch eine Beschlußempfehlung haben sich die Koalitionsfraktionen unter dem Druck der Argumente der Sachverständigenanhörung und der Opposition gezwungen gesehen . . Es bleibt ein Widerspruch : Der sozialpolitische Teil des Gesetzgebungsvorhabens wird so knapp angelegt , daß Nachbesserungen schon angekündigt werden , während auf der anderen Seite der wirtschaftspolitische Teil bis zur Stunde auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll . Das konnte , das kann nicht gutgehen . . Doch auch wenn man den Teil Gemeindesteuerreform _ das , was die Koalition ehrgeizig als Gemeindefinanzreform , ja als historische Chance bezeichnet hat _ näher betrachtet , muß man feststellen : Dieses Vorhaben läßt etliche Fragen unbeantwortet . Wie soll das Verfassungsversprechen des Art . 28 Abs . 2 Satz 3 GG , die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden zu gewährleisten , eingelöst werden ? Sie , Herr Bundesfinanzminister , haben sogar gesagt , Sie wollen sie stärken . _ Ja , gern , aber dauerhaft und für alle Beteiligten berechenbar . . So attraktiv die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist , so schwer sind die Zusagen der Koalition bisher nachzuprüfen : kurzfristig bei der Übergangslösung mit Blick auf die einzelnen Gemeinden , mittelfristig beim Verteilungsschlüssel mit Blick auf die Gemeinden insgesamt und nicht zuletzt _ das dürfen wir auch sagen , weil wir uns , Bundestagsfraktion und Ländermehrheit , nicht auseinanderdividieren lassen wollen _ mit Blick auf die Länder , die unmittelbar für die Finanzausstattung der Gemeinden und den kommunalen Finanzausgleich verantwortlich sind . Zu Recht spricht deshalb der Deutsche Städtetag in seiner Antwort auf das Schreiben , das Sie , Herr Waigel , kürzlich an ihn gerichtet haben , davon , . noch : Volker Kröning Gemeinden und dem Bund , sondern auch zwischen den Gemeinden und den Ländern . Das verstehen wir unter kooperativem Föderalismus , Herr Dr . Schäuble , den Sie in der Debatte vom 12 . Mai eingefordert haben . Ich darf wiederholen , was ich damals gesagt habe : Der Gesetzentwurf berührt neben den Gemeinden auch und mehr noch die Länder . Der kommunale Finanzausgleich ist nicht erst betroffen , wenn die Gewerbeertragsteuer abgebaut oder abgeschafft werden würde , sondern auch schon dann , wenn die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird ; denn der Ausgleich über die Umsatzsteuerbeteiligung wird von Bund und Ländern getragen . Diese Weichenstellung fällt in eine Phase verschärfter Verteilungskämpfe in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ; das wissen wir doch alle . Dazu nenne ich das Stichwort : . _ Ich glaube , wir sind auf dem besten Wege , einem Stillstand des Parlamentarismus _ das meinen Sie doch wohl _ vorzubeugen . _ Also die Stichworte : einmal Beschränkung der Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder für den Systemwechsel beim Familienlastenausgleich auf das Jahr 1996 . Das ist ein wunder Punkt an der beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs darüber wird noch im Vermittlungsausschuß zu reden sein . Zum anderen _ und mehr noch _ die Ankündigung der Koalition , die Umsatzsteueraufteilung zwischen Bund und Ländern , die beim Solidarpakt verabredet worden ist , aufzukündigen . Nicht nur für die Opposition , sondern auch für die Länder läßt sich deshalb die Ablehnung der Verfassungsänderung mit den Worten zusammenfassen : So nicht und jetzt nicht ! . Herr Waigel , es ist doch bezeichnend _ und auch das gehört zur Transparenz dieses Verfahrens und zur Aufklärung des Publikums _ , daß die Änderungen am Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes , die Sie dem Deutschen Städtetag angeboten haben , heute nicht in die Form von Anträgen gekleidet und von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden sind . Mir ist auch nicht bekannt , Herr Hauser , daß Sie solche Änderungsanträge für heute mittag bei der einzigen Beratung , die zu diesem Thema im Finanzausschuß möglich ist , angekündigt haben . Sie können das ja nachholen . Man hat den Eindruck , meine Damen und Herren , die Koalition wolle ihren Vorschlag gar nicht mehr konsensfähig machen . Jedenfalls hat sie die Hoffnung in diesem Moment aufgegeben . Wir fordern dringend ein , daß er konsensfähig gemacht wird _ mit den Gemeinden , mit den Ländern und mit der Opposition . Wir sollten uns das weitere Reden ersparen . . Wir sollten uns an die Arbeit machen . Danke . .