Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Köhler und Herr Kollege Kauder , ich verstehe Sie nicht ganz . Wollen Sie jetzt tatsächlich sagen , Sie hätten mit der Bundesregierung nichts zu tun und die Entscheidung , in der in eindeutiger Weise ein Verfassungsverstoß festgestellt worden ist , berühre die Position der Koalitionsfraktionen nicht ? Die Koalitionsfraktionen haben die Position der Bundesregierung doch immer verteidigt , auch wenn sie sich bei der Abstimmung über Anträge der Stimme enthalten haben . Sie haben die Bundesregierung in ihrem Verfassungsverstoß doch immer gestützt . Wenn Sie heute hier sagen , Frau Köhler , dass Sie natürlich gern mehr gewusst hätten , frage ich : Wer ist denn im Kanzleramt ? Wer hat es denn zu verantworten gehabt , dass die Aktenherausgabe verweigert wurde ? Das war doch Herr de Maizière . Das war doch das Kanzleramt . Das ist wirklich der Gipfel der Heuchelei . Das kann man nicht durchgehen lassen . Ich will noch einen Punkt ansprechen , nämlich die Art und Weise , in der hier auch ganz generell mit dem Fragerecht und dem Informationsrecht des Parlaments umgegangen wurde ; insofern ist das Bundesverfassungsgericht sehr eindeutig gewesen . Ich erinnere mich an manche Fragestunde , in der fast schon die Lottozahlen statt der Antwort auf die Frage hätten verlesen werden können . Das geht tatsächlich ans Selbstverständnis des Parlaments . Das muss aufhören . Auch das steht fest . Wenn hier also gesagt wird , oftmals auch vom Präsidium : Wie die Bundesregierung auf die Frage antwortet , ist ihre Sache , muss dem entgegengehalten werden , was das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat , nämlich : Das ist nicht Sache der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat gefälligst die Fragen des Parlaments zu beantworten ; denn es ist das Fragerecht des Parlaments und nicht das Antwortrecht der Bundesregierung . Ich muss auch noch auf Herrn Ströbele eingehen . Er hat gesagt , die FDP sei auf halbem Wege stehen geblieben . Frau Enkelmann war es , glaube ich , die so etwas Ähnliches gesagt hat , nämlich die FDP habe Angst vor ihrer eigenen Courage . Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Thema ist nur dann folgerichtig , wenn der Untersuchungsausschuss dazu nicht mehr existiert . Sie haben aber doch gemeinsam mit uns die Auffassung vertreten , er bestehe noch . Dann ist es nicht folgerichtig , einen neuen zu beantragen . Es ist folgerichtig , Akteneinsicht und Herausgabe an die Obleute zu verlangen , wie wir das getan haben . - Einen Moment ! Ich bin mit der Redezeitverlängerung selbstverständlich einverstanden . Dass wir zeitlich in eine solch enge Situation gekommen sind , liegt doch in erster Linie daran , dass wir am Anfang über Monate hinweg auf die Grünen warten mussten , die den Untersuchungsausschuss zunächst nicht wirklich wollten . Sie als Person wollten ihn vom ersten Tag , Herr Ströbele . Ich habe hier aber Zitate . Ich könnte Ihnen gern vorlesen , was dazu im Einzelnen gesagt wurde , insbesondere von Jerzy Montag ; er ist jetzt leider nicht da . Er war mehr oder weniger der Meinung , eigentlich sei der ganze Katalog von Fragen beantwortet . Sie als Grüne hatten am Anfang kein Interesse daran . Anders als Sie als Person , Herr Ströbele , wollten die Grünen als Fraktion dieses Thema am Anfang gar nicht weiter erörtert wissen . Jetzt können Sie die Frage gern stellen .