Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zukunft von Kindern ist unsere Verantwortung. Ihr Wohlergehen ist unsere Pflicht. Kinder benötigen unseren Schutz, da sie sich als schwächste Glieder unserer Gesellschaft nicht selbst schützen können: Schutz vor Vernachlässigung und vor jeglicher Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt. Den Kinderschutz in Deutschland haben wir in den letzten Jahren bereits deutlich verbessert, zum Beispiel durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahre 2005. Die SPD hat jedoch zum Ende der vergangenen Legislaturperiode – sicherlich auch aus wahltaktischen Gründen – ein dringend benötigtes Kinderschutzgesetz blockiert, auf das sich sogar die Ministerpräsidenten der Bundesländer parteiübergreifend geeinigt hatten und über das auf Grundlage eines Entwurfes des Familienministeriums verhandelt worden war. Dies geschah nach dem Motto: Gönnen wir der damaligen Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen nicht noch einen weiteren Erfolg in Sachen Familien- und Kinderpolitik, nachdem sie dieses Feld aus dem Schattendasein geholt hat, das es bei Rot-Grün fristete. Nun will die SPD mit ihrem Antrag zur Verbesserung des Kinderschutzes Versäumtes wiedergutmachen. Diese Einsicht ist durchaus lobenswert, Frau Rupprecht, kommt aber reichlich spät, da die Blockade uns wichtige Monate zulasten betroffener Kinder gekostet hat. Die Ansätze in dem Antrag der SPD sind wenig zielführend: Da wird auf einer grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten bestanden, die unnötig ist. Wir von der Union sind der Meinung, dass die im Grundgesetz bereits verankerten Kinderrechte ausreichend sind. Sie müssen nur mit Leben erfüllt werden, sprich: Es muss endlich ein Gesetz zum Schutz von Kindern verabschiedet werden. Dies ist im Übrigen auch die Auffassung vieler Experten. Ich möchte aus Art. 6 des Grundgesetzes zitieren – in diesem Artikel geht es um Familien und Kinder –: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Jetzt kommt das Wichtigste: Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Durch eine Änderung des Grundgesetzes würden falsche Hoffnungen geweckt. Durch eine Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes lässt sich der Kinderschutz nicht verbessern. Notwendig ist vielmehr ein umfassendes Kinderschutzgesetz, das auf zwei Säulen beruht. Diese beiden Säulen sind – Frau Landgraf hat das schon gesagt – Prävention und Intervention. Prävention heißt: Vorbeugung und Früherkennung. Ein funktionierendes soziales Frühwarnsystem von Risikofrüherkennung bis hin zu wirksamen Hilfen ist Voraussetzung für die Prävention von Kindervernachlässigung und Kindesmisshandlung. Der Kinderschutz kann sicherlich nicht allein durch ein Gesetz oder durch Einführung einer zusätzlichen Früherkennungsuntersuchung verbessert werden. Vielmehr braucht es ein ganzes Netz von Hilfen, die frühzeitig ansetzen müssen. Vor der Geburt des Kindes, aber auch danach müssen wir den Eltern Hilfestellung geben: durch Entwicklungsbegleitung, durch Beratung über Pflege und Erziehung von Kindern und durch Frühförderung. Nur so können wir den Schutz- und Entwicklungsbedürfnissen des Kindes gerecht werden und die vorrangige elterliche Erziehungsverantwortung und -kompetenz stärken. Der präventive Ansatz umfasst aber auch die gezielte Unterstützung von Eltern in belastenden Lebenssituationen, die spezifische Risiken für Kinder bergen können. Welches sind die wirksamsten Zugangswege zu risikobelasteten Eltern? Und sind die Hilfen, die angeboten werden, die richtigen? In unterschiedlichen Modellprojekten im Rahmen des Aktionsprogramms „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ beschäftigen sich die Kommunen derzeit mit diesen Fragen, die insbesondere die Phasen der Schwangerschaft, der Geburt und des frühen Säuglingsalters betreffen. Erforderlich ist ebenfalls eine enge, verlässliche Vernetzung und Zusammenarbeit von Behörden, Diensten und Einrichtungen wie Kinderärzten, Hebammen, Geburtskliniken, Kinder- und Jugendhilfe, aber auch Schwangerschaftsberatung, Frauenhäuser, Polizei und Gerichte. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um Entscheidungen qualifiziert treffen zu können. Auch hier sind noch Fragen offen: Welche Rahmenbedingungen brauchen wir, damit diese Netzwerke funktionieren? Was ist förderlich bzw. hinderlich bei der Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem, und wo gibt es Lücken in der Hilfestruktur? Im Bereich der Intervention werden wir uns zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zum Schutze unserer Kinder für klare bundeseinheitliche Regelungen einsetzen und für die Weitergabe von Informationen an das Jugendamt im Falle von Gefährdungen des Kindeswohls. Ich freue mich daher ganz besonders, dass unsere Familienministerin, Frau Dr. Kristina Köhler, das Kinderschutzgesetz ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat. Meine Damen und Herren, im Interesse eines aktiven und wirksamen Kinderschutzes wünsche ich mir, dass wir trotz aller unterschiedlichen Ansichten, die hier geäußert wurden, gute, konstruktive und zielführende Arbeit leisten, damit dieses so wichtige Thema nicht in die Mühlen von Halbherzigkeiten gerät. Zum Wohle unserer Kinder fordere ich Sie alle zur praktischen Mitarbeit auf. Ich hoffe, dass wir dieses wichtige Vorhaben bald erfolgreich zum Abschluss bringen werden. Vielen Dank.