Partei: SPD
Bei aller unvermeidli - chen Kontroverse gibt es auch in dieser Sache _ der Frage nach Parlaments- und Regierungssitz _ wichtige Aspekte , bei denen wir im Parlament Einvernehmlichkeit betonen können und sollten . Drei will ich nennen : Erstens : das Recht , sich eine Meinung zu bilden und nicht schon immer eine gehabt zu haben , das Recht , Kompromisse zu suchen und nicht kompromißlos zu sein . _ Es war richtig , in Gruppen , in den Fraktionen und fraktionsübergreifend zu diskutieren und Wege zur tragfähigen Lösung zu suchen . Bis zur letzten Minute . Die Geschwindigkeit , mit der manche Leitartikler nach wenigen Tagen von uns eine Meinung verlangten und die Suche nach Kompromissen lächerlich zu machen versuchten , spricht nicht für sie . Wir haben uns hier eine komplizierte Aufgabe , für die es kein Lehrbuch gibt , nicht leichtgemacht . Und wir haben uns dazu bekannt , daß Kompromisse zu suchen ein Teil Demokratie ist . Zweitens . Einig sein können wir uns auch in der Toleranz denen gegenüber , die in der Sache anderer Meinung sind als wir . Dies ist eine Sachentscheidung , keine auf Leben und Tod . Man darf unterschiedlicher Meinung sein . Da bleibt im übrigen viel Arbeit für die kommende Zeit . Man muß ja wohl vermuten , daß morgen manche Blätter und Sendungen mit Trauerrand erscheinen . So oder so . Zeigen wir ihnen gemeinsam , daß dies Unsinn ist ! Dritte mögliche Einvernehmlichkeit . Viele Prominente haben sich zu Wort gemeldet . Das ist ihr gutes Recht ; auch Prominente haben in der Sache eine Stimme . Aber nur eine . Die Interessenlage der Nicht2890* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 prominenten ist existentieller als die der Prominenten , und sie ist zahlreicher . Das ist im Bundestag so , das wäre auch bei einem Volksentscheid so gewesen . Bei der Entscheidung in der Sache ist mir eines besonders wichtig : die Orientierung am Heute , nicht am Vorgestern und nicht am Übermorgen , die Orientierung nicht an dem was in Geschichtsbüchern stand , und dem was irgendwann in Geschichtsbüchern stehen wird , sondern an der konkreten Betroffenheit der Menschen , die heute und morgen leben , und an der Funktionsfähigkeit des Parlaments . Der Einigungsvertrag bewegt sich genau auf dieser pragmatischen Ebene . Er stellt fest , daß Berlin Hauptstadt ist , und überläßt es ausdrücklich den gesetzgebenden Körperschaften , Sitz von Parlament und Regierung zu bestimmen . Und da spricht das meiste für Bonn . Nach Jahrzehnten als Provisorium hat Bonn inzwischen die Qualität eines voll betriebsfähigen Parlaments- und Regierungssitzes . Das klingt nach Routine , und so ist es auch gemeint . Nur Dilettanten halten Routine für eine vernachlässigbare Größe . Die Vorstellung , in dieser Phase des Einigungsprozesses komme es vor allem darauf an , das funktionsfähige System Bonn schnellstmöglich aufzugeben , um in Berlin sich neu einzuüben , ist doch eher eine Mischung aus Pfadfinderdenken und Leichtfertigkeit . Bonn hindert niemanden , zu wissen , was in den neuen Ländern erforderlich ist und was von hier aus mit den Verantwortlichen in Ländern und Gemeinden getan werden muß . Solide Routine ist eben nicht die Alternative zu Kreativität , schon eher ihre Voraussetzung . Das gilt auch für den Trennungsvorschlag von Herrn Geißler . Die Fühlungsnähe von Parlament und Regierung kann man leicht karikieren . Wenn sie fehlt , macht das für beide Seiten die praktische Arbeit nicht leichter . Wenn man ein Haus gerne in zwei Städten gleichzeitig bauen will , kann man ja wirklich der Meinung sein wie Herr Geißler : Man läßt das Parterre in Bonn und baut das Obergeschoß in Ber lin . Ich habe die Sorge , daß das Obergeschoß in Berlin ziemlich in der Luft hängt und daß Geißlers Vision von der Befreiung des Parlaments vom Zugriff der Regierung im Wolkenkuckucksheim landet . Nun hat sich ja in den vergangenen Wochen die Erkenntnis verfestigt , daß ein Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin nicht früher als in acht bis zehn Jahren erfolgen kann . Die Stellungnahmen von Ministerien und der Verwaltung und von fachkundigen Mitgliedern des Bundestages selbst waren da in weitgehender Übereinstimmung . Nur wenige glauben wohl noch an die Realisierbarkeit eines schnellen Umzugs . Auch das spricht für Bonn . Der Bundestag wird _ wie immer heute entschieden wird _ die nächsten sechs bis acht Jahre noch in Bonn arbeiten . In dieser wichtigen Phase auf dem Wege zur sozialen Einheit Deutschlands , der Phase des ökonomischen und ökologischen Zusammenwachsens sind Parlament und Regierung in Bonn . Das ist so . Das heißt : Bonn muß funktionsfähig bleiben . Und das heißt : Eine Entscheidung heute gegen Bonn ist für den Einigungsprozeß kein Vorteil , schlimmstenfalls sogar kontraproduktiv . Die dringliche Frage des Tages ist eben nicht , ob wir heute entscheiden , daß in 10 Jahren Parlament und Regierung nach Berlin ziehen . Die Frage ist , was wir 1991 , 1992 , 1993 usw . für die Menschen tun können , die in Suhl leben , in Greifswald , in Rostock , in Dresden , in Leipzig , in Halle , in Magdeburg , auch in Berlin , in der Niederlausitz , in Frankfurt/Oder . Im nationalen Aufbauplan der Sozialdemokraten und im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost der Koalition sind die Dinge beschrieben , um die es geht : Arbeitsplätze schaffen , Industriestandorte sichern , Qualifizierung fördern , Verwaltungskraft stärken . Von Parlaments- und Regierungssitz steht nichts d rin . Das ist auch erklärlich . Denn auch in den Strukturkrisen in der alten BRD kam der Gedanke nie auf , daß der Bundestag nach Emden , Gelsenkirchen , Bremerhaven oder in den Bayerischen Wald ziehen solle , sozusagen als Symbol . Übrigens kam auch nie der Gedanke auf , die Schwächen und Unzulänglichkeiten der alten Bundesrepublik hätten etwas mit dem Sitz Bonn zu tun . Von Bonn aus kam es zur Westintegration , von Bonn aus wurden die Verträge mit Warschau und Moskau vorbereitet . Die alte Bundesrepublik wird nicht in die Geschichte eingehen als die Bonner Republik ; denn Bonn hat Dominanz nie beansprucht und nie ausgeübt . Aber die schlichte Wahrheit ist : Als dieses Land sich Wohlstand schuf , als es liberaler wurde und sozialer , arbeiteten Parlament und Regierung in Bonn . Bonn ist kein Ersatzteil , das man mal eben beiseite legen kann , wenn die Zeit gekommen ist . Die Generation der 50jährigen und Jüngeren geht mit Symbolen vorsichtig um . Das gilt auch für den Regierungssitz . Und ich muß gestehen : Ich kann das so schlecht nicht finden . Ob es gelingt , in unserem Lande mit der Freiheit , der Gerechtigkeit und der Solidarität umzugehen , das hängt nicht vom Sitz von Parlament und Regierung ab . Der Fall der Mauer war das Zeichen der Freiheit . Zu unserer Freiheit gehört es heute , uns frei entscheiden zu können , wo Parlament und Regierung sitzen sollen . Gerechtigkeit und Solidarität werden sich daran messen lassen müssen , ob nach der staatlichen Einheit die soziale Einheit Deutschlands gelingt . Da geht es um ganz konkrete Dinge des Alltags , nicht um symbolhafte Versprechungen .