Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bevor ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf zu sprechen komme , will ich an die letzte rentenpolitische Debatte erinnern . Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon angesprochen , dass die Gesetze , die wir eingebracht hatten und die verhindern sollten , dass der Beitragssatz aufgrund konjunktureller Entwicklungen steigt , von Ihnen im Bundesrat blockiert worden sind . Sie sind an der Blockade von CDU/CSU gescheitert . Ich muss noch einmal feststellen , dass die Blockadepolitik kein verantwortungsvolles Handeln ist . Sie sind meiner Meinung nach auch nicht glaubwürdig . Sie fordern in der Öffentlichkeit die Entlastung der Wirtschaft , nehmen aber in Kauf , dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt ; Sie haben sich nämlich dem Vorschlag verweigert , Neurentnern die Rente erst am Monatsende zu zahlen . So kann keine Stabilisierung erreicht werden . Damit ist Ihr Handeln unglaubwürdig . Ich will noch etwas zu dem sagen , was Herr Storm zum demographischen Faktor ausgeführt hat . Es ist richtig : Der Bundeskanzler hat gesagt , es sei ein Fehler gewesen , den demographischen Faktor zurückzunehmen .  Der Bundeskanzler hat aber nicht gesagt , dass der demographische Faktor zur Bewältigung der Situation ausgereicht hätte . Da liegt der Unterschied zu dem , was wir mit dem Nachhaltigkeitsfaktor auf den Weg bringen werden .  Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Lebenserwartung , aber auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner sowie die Zahl der Beitragszahler . Die Zahl der Beitragszahler hatten Sie in Ihrem Kalkül überhaupt nicht drin . Von daher würde der demographische Faktor heute überhaupt nicht ausreichen . Erzählen Sie also nicht immer solche Märchen ! Herr Storm , Sie waren Mitglied der Herzog-Kommission . Was hat denn die Herzog-Kommission gefordert ? Die Herzog-Kommission hat doch im Grunde auch einen Nachhaltigkeitsfaktor gefordert , allerdings ohne Begrenzung nach unten . Was Sie hier aufführen , ist , gelinde gesagt , ebenfalls nicht glaubwürdig . Man könnte auch etwas ganz anderes dazu sagen . Es ist doch Verlogenheit , was hier zum Ausdruck kommt .  Dann noch etwas zu dem anderen Teil Ihrer Forderungen , nämlich Kindererziehungszeiten und Familienaspekte bei der Rente stärker zu berücksichtigen . Da will ich Sie an Folgendes erinnern : Wir haben heute in der Rente neben Kindererziehungszeiten auch Kinderberücksichtigungszeiten , die Aufwertung niedriger Rentenanwartschaften bei schlecht bezahlter Erwerbstätigkeit während der Kinderberücksichtigungszeit . Wir haben Kinderzuschläge zur Hinterbliebenenrente eingeführt . Der VDR hat ausgerechnet , dass sich allein aus den drei Kindererziehungsjahren , der Aufwertung von Pflichtbeiträgen während der Kinderberücksichtigungszeit und dem Kinderzuschlag zur Witwenrente für das erste Kind nach heutigen Werten ein zusätzlicher Rentenanspruch von 192 Euro pro Monat ergibt . Das entspricht einem Beitragswert von 41 800 Euro . Die Eltern schon in der aktiven Phase von Beiträgen zu entlasten ist ganz bestimmt nicht die Aufgabe der Rentenversicherung . Damit würden nur kinderlose Rentenversicherte belastet ; kinderlose Beamte , Richter , Selbstständige und auch wir Abgeordneten blieben verschont . Solange Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sich im Vermittlungsausschuss verweigern , aber auch nicht das nötige Geld aus dem Hut zaubern , können wir Eltern nicht aus Steuermitteln entlasten . Es ist wichtig , denke ich , gemeinsam dafür zu sorgen , dass es zu einer Akzeptanz der Rentenversicherung kommt , und keine Horrorszenarien an die Wand zu malen . Deshalb werden wir mit dem Nachhaltigkeitsfaktor auch eine so genannte Sicherungsklausel einführen . Es wird nämlich nicht so sein , dass die Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors bei niedriger Lohnentwicklung und einer rückläufigen Zahl der Erwerbstätigen oder bei anderen ungünstigen Faktoren zu einem Minus bei der Rente führen wird . Wir sorgen mit einer Bestimmung in § 68 dafür - ich denke , das ist ganz wichtig - , dass es durch Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors zu keiner Kürzung der Renten kommen kann . Lassen Sie mich auch noch etwas zur Diskussion um die Anhebung der Altersgrenzen sagen . Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters findet ja nicht erst seit Bekanntwerden der Vorschläge der Rürup- bzw . der Herzog-Kommission statt , sondern sie ist schon länger virulent . Sie alle wissen , der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter an der Bevölkerung wird geringer . Es muss deshalb in erster Linie darum gehen , das Potenzial der erwerbsfähigen Personen besser auszuschöpfen . Die Erhöhung der Frauenerwerbsquote auf ein Niveau , wie es bereits heute in den skandinavischen Ländern vorherrscht , ist notwendig ; das wird aber meiner Meinung nach alleine nicht ausreichen . Vor dem Hintergrund der jetzigen Arbeitsmarktsituation insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht es auch keinen Sinn , über eine Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters zu diskutieren . Das würde niemand verstehen . Wir wissen ja auch nicht , ab wann sich die Arbeitsmarktsituation für Ältere bessert . Wir haben zwar die Rahmenbedingungen für die Erwerbsarbeit von älteren Arbeitnehmern verbessert , aber die Unternehmen müssen dies jetzt annehmen . Da dies ein gemeinsames Anliegen von uns ist , müssen wir dies auch gemeinsam den Unternehmen nachdrücklich nahe bringen . Wir sind uns , wie ich denke , ebenso einig , dass die Möglichkeiten , vorzeitig in Rente zu gehen , abgebaut werden müssen . Indem wir das frühestmögliche Eintrittsalter aufgrund von Arbeitslosigkeit oder im Rahmen von Altersteilzeit schrittweise von 60 auf 63 Lebensjahre anheben , erschweren wir den Betrieben , über Vorruhestandsregelungen die Zahl der älteren Arbeitnehmer ganz einfach abzubauen und die Belegschaften zulasten der Rentenversicherungskassen zu verjüngen . Das kann nämlich nicht so weitergehen . Da man diesen Übergang nicht abrupt gestalten kann , haben wir vernünftige Vertrauensschutzregelungen vorgesehen . Der ursprüngliche Referentenentwurf hatte in diesem Bereich ja für einige Unruhe gesorgt .  - Ach , Herr Kolb , sagen Sie doch so etwas nicht .  Denken Sie einmal zurück , wie häufig Sie zu Ihrer Zeit rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln mit blitzartigen Neuregelungen gegangen sind !  Wir werden jetzt die Möglichkeit schaffen , damit die Leute disponieren können , dass diejenigen aus den Geburtsjahrgängen 1951 oder früher , die bis zum Jahresende zu Verträgen mit ihren Arbeitgebern kommen , zu den alten Bedingungen mit den entsprechenden Abschlägen ausscheiden können .