Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da die ODA-Quote vom Kollegen Bordiert angesprochen wurde , bitte ich die Ministerin , die ja nachher redet , uns einmal kurz darzustellen , wie sie ihre internationalen Zusagen im nächsten Jahr einhalten will . Wir müssten den Etat in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro aufstocken , um das einzuhalten , was Sie international zugesagt haben . Ich hätte von Ihnen gerne Antworten auf zwei Fragen : Wie wollen Sie das im nächsten Jahr schaffen ? Und wenn Sie es schaffen , wie lässt sich die Tatsache , dass in diesem Bereich Geld ausgegeben wird , das letztendlich unsere Kinder zurückzahlen müssen - schließlich hat diese Bundesregierung bereits jetzt eine Rekordverschuldung zu vertreten - , mit Ihren Zielen von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vereinbaren ? Meines Erachtens sollten Sie versuchen , einen neuen Weg zu gehen : Wir müssen bei der Entwicklungshilfe stärker auf Effizienz achten und uns von dem fixen Ziel einer bestimmten Ausgabenhöhe lösen . Wir brauchen Effizienz und den gezielten Einsatz der Mittel . Das ist das Wesentliche ; Sie hängen Schimären an . - Das sehe ich nicht . Auch Sie , Frau Schulte , haben diese Position gerade wieder vertreten . Es ist - das ist nicht polemisch gemeint - , wirklich wichtig , dass wir uns ernsthaft mit dieser Frage auseinander setzen ; denn die Finanzsituation des Bundes - das betrifft die Länder genauso - ist mehr als ernst . Ich finde , die Ernsthaftigkeit der Situation spiegelt sich in den Debatten , die ich heute und gestern hier verfolgt habe , nicht wider . Ich würde mir das allerdings wünschen , auch in dieser Debatte , einer Fachdebatte , in der wir als Entwicklungspolitiker natürlich immer dafür eintreten , dass für unser Ressort Geld bereitgestellt wird . Dennoch müssen wir die Gesamtsituation im Auge behalten . Lassen Sie mich noch auf ein paar andere Punkte zu sprechen kommen . Frau Ministerin , ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon oft vorgeworfen , Ihre PR sei besser als Ihre Politik . Im Moment zweifle ich daran jedoch ein bisschen . Im Rahmen der Diskussion über Anker- und Schwellenländer , die Sie in den letzten Wochen losgetreten haben , haben Sie vieles gesagt , was richtig ist , und mir aus dem Herzen gesprochen . Sie haben manche Ziele , die Sie früher vertreten haben - zum Beispiel die Armutsbekämpfung in bestimmten Schwellenländern - , zu Recht infrage gestellt . Sie , Frau Schulte , haben gerade wieder die Situation in China angesprochen . Ich glaube allerdings , dass ich Sie falsch verstanden habe . Denn ich habe Sie so verstanden , dass chinesische Wissenschaftler wegen der Problematik der Arbeitslosigkeit in China nach Deutschland kommen sollten . Ich bin sehr dafür , die Mittel , die wir in China für Programme zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen - was aus meiner Sicht falsch ist - , in Programme zum Wissenschaftsaustausch umzuwidmen . Das ist ein richtiger und unterstützenswerter Weg , den wir gehen sollten . Aber wir müssen uns auch darüber klar sein , dass die Chinesen , Inder und viele andere inzwischen in der Lage sind , diese Leistungen aus eigener Kraft zu erbringen . Wir müssen an ihre Verantwortung appellieren und ihnen sagen : Das ist eure Verantwortung . Denn es kann nicht in unserer Verantwortung liegen , in Ländern , die Wachstumsraten von 7 , 8 oder 10 Prozent aufweisen und die Armut durch Wirtschaftswachstum erfolgreich bekämpft haben , Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung aufzulegen .  - Bitte .