Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es je einen wirklich wichtigen Grund für eine Aktuelle Stunde gegeben hätte , dann diesen , den wir heute zu besprechen haben . Ich könnte die Aktuelle Stunde allein damit bestreiten , Ihnen Balkenüberschriften aus den unterschiedlichen Presseorganen vorzulesen . Dann wüssten Sie schon , was mit dieser Regierung los ist . Ich will Ihnen das aber nicht antun und mich auf einige wenige Ausschnitte beschränken : Sozialdemokraten erhöhen Druck auf SPD-Ministerin Schmidt , Nur noch das Nötigste von der Kasse ? , Der Druck auf die Gesundheitsministerin Schmidt wächst , Arbeitspapier scheucht Gesundheitspolitiker auf . Vizepräsident Rudolf Seiters 17595 DasArbeitspapier stammt aus dem Bundeskanzleramt ; der Kanzler droht jetzt anscheinend damit , dieses Thema zur Chefsache zu machen . . Bisher war die Drohung , etwas zur Chefsache zu machen , mehr an die Beteiligten gerichtet ; denn dann gab es meistens nichts . Jetzt habe ich die Befürchtung , Frau Ministerin , dass die Drohung mehr gegen Sie gerichtet ist ; denn offensichtlich sind Sie nicht mehr in der Lage , das Ganze im Griff zu behalten . Ich lese Ihnen weitere Überschriften vor : Uns droht der Kollaps der Krankenkassen , Stückwerk . . _ Frau Schmidt-Zadel , Sie hören das nicht gern ; das ist klar . Aber da Sie gerne lachen , möchte ich noch die Frankfurter Rundschau zitieren . Dort steht unter der Überschrift Ausgelacht : Die Offensive des Lächelns . . . ist gescheitert . Meine Damen und Herren , allenAblenkungsmanövern zum Trotz : Die aktuellen Beitragssatzerhöhungen gehen einzig und allein auf Ihren rot-grünen Murks zurück . . Es stellt sich wirklich die Frage , ob man diese Dreistigkeit bewundern , die Ignoranz beklagen oder _ man muss es einfach sagen _ die Dummheit aufseiten der Koalition bedauern soll , . nun auch noch herzugehen und den ehemaligen Gesundheitsminister Seehofer für den heutigen Zustand verantwortlich zu machen . . Sagen Sie jetzt bitte nicht , das hätte die Frau Ministerin nicht getan . Noch am Montag dieser Woche sagte sie im Focus _ das müssen Sie nachlesen ; das ist sehr interessant _ : . . . aber ich habe die Probleme auch nicht geschaffen , sondern von der Vorgängerregierung übernommen . . Wissen Sie , was Sie 1998 von der Vorgängerregierung übernommen haben ? . Herr Präsident , die Koalition versucht jetzt , mich diese wichtige Nachricht nicht übermitteln zu lassen . Ich möchte darum bitten , das nicht zuzulassen . Wissen Sie , was Sie übernommen haben ? . Sie haben erstens von 1993 bis 1998 _ sogar bis in das Jahr 1999 hinein _ eine Beitragssatzstabilität von 13 ,4 Prozent übernommen . . Zweitens haben Sie von 1997 und 1998 einen Überschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung von jeweils über 1 Milliarde DM übernommen . . Und Sie haben versprochen : Wir werden nicht alles anders , aber vieles besser machen . Was bei dem Vieles-besser-Machen herausgekommen ist , sehen wir jetzt . . Wodurch ist das gekommen ? Sie haben sich bemüßigt gefühlt , nach der Wahl erst einmal Wahlgeschenke zu verteilen . . Damit haben Sie der gesetzlichen Krankenversicherung Entlastungen , die sie hatte , genommen . Sie haben der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Solidaritätsstärkungsgesetz neue Lasten aufgebürdet . _ Ich könnte sie alle aufzählen , aber die fünf Minuten Redezeit , die man in einer Aktuellen Stunde bekanntlich hat , reichen dafür nicht aus . _ Und Sie haben es verstanden , den Wählern _ und vor allen Dingen den Versicherten _ einzureden , man könne weiterhin alles haben , ohne dabei einmal das Wort Eigenverantwortung in den Mund nehmen zu müssen . Nun sind wir in folgender Situation : Plötzlich war gestern in der Süddeutschen Zeitung von einem Papier die Rede , das die Ministerin anscheinend nicht kennt . Zunächst hat das Kanzleramt dies dementiert , dass es überhaupt ein Papier gebe . _ Ähnliche Informationen sind übrigens schon einmal vor einigen Wochen in einer Zeitung erschienen ; dies wurde damals ebenfalls dementiert . _ Vor dieser Debatte aber habe ich gelesen : Das Kanzleramt bestätigt , . dass es dieses Papier gibt . Heute morgen um 8 .45 Uhr waren Frau Wester , Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende , und ich noch zusammen bei einem Phoenix-Interview , in dem sie danach gefragt wurde . Sie hat gesagt : Ich kenne das Papier nicht . . Ich kann ihr helfen ; ich kenne das Papier natürlich und habe es . Sie können es gern von mir haben . Aber , man kennt ja kein Papier . . Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Herr Schmidt , sagte gestern , die Frau Ministerin oder Wolfgang Lohmann  17596 das Ministerium arbeite an einer grundlegenden Reform _ hört , hört ! _ , es sei nur noch nicht klar , wann Details bekannt würden , ob vor oder nach der Wahl . So haben wir nicht gewettet , meine Damen und Herren ! . Frau Ministerin , ich muss Sie jetzt einmal ganz persönlich ansprechen : Sie haben am 7 . Mai den ersten Runden Tisch veranstaltet . Danach haben Sie beim Ärztetag , wo ich mich auf der Seite der Zuhörer befand , ein freundliches Grußwort ausgesprochen . Darin haben Sie unter anderem _ auch so ein bisschen mit Blick auf mich _ gesagt : Entgegen allen anders lautenden Meldungen sage ich hier noch einmal , dass im Ministerium nicht an einem Konzept 2003 gearbeitet wird . Na klar , das mussten Sie ja sagen ; was sollen dieTeilnehmer sonst am RundenTisch , wenn im Ministerium ohnehin etwas anderes erarbeitet wird . Nun wird im Kanzleramt noch etwas anderes erarbeitet , was hinsichtlich der möglichen Eingriffe teilweise die Vorstellungskraft übersteigt . Da wird dann natürlich über Einkaufsmodelle gefaselt _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Lohmann , Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten .