Partei: GRUENE
Nein , ich will jetzt fortsetzen . Man kann den Dialog später führen . Ich bin der Meinung , daß von der Wirksamkeit des Lauschangriffs bei Betrachtung der Tatsachen keine Rede sein kann . Sie heben das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung , das die Mütter und Väter aus gutem Grunde - darauf hat Herr Schily hingewiesen - , nämlich aus den Erfahrungen mit dem totalitären Überwachungsstaat des Nationalsozialismus , ins Grundgesetz geschrieben haben , nach 48 Jahren praktisch auf . Daran möchte ich erinnern . Das ist eine wirklich ernste Sache . Herr Scholz , ich finde es wirklich unglaublich - ich gebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich recht - , mit welcher Leichtfertigkeit und in welchem Stil Sie dieses Grundrecht abwickeln . . Es geht keineswegs nur um Gangsterwohnungen . Im Gegenteil : Sie erlauben den Eingriff in die Privatsphäre einer Vielzahl von Menschen , von Verdächtigen , aber auch von Unverdächtigen in einem noch nie dagewesenen Umfang . Zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität leisten Sie damit überhaupt keinen Beitrag . Deshalb lehnt meine Fraktion den großen Lauschangriff ab . . Ich möchte eines klarstellen : Viele Menschen meinen , es ginge um das Verhindern von Verbrechen , um mehr Sicherheit vor Verbrechen . Gerade darum geht es aber nicht . Es geht bei dieser Verfassungsänderung nicht um die Abwehr von Gefahren durch die Polizei . Die Polizei darf heute schon zur Verhinderung von Verbrechen alles Notwendige tun , insbesondere darf sie Wohnungen abhören , um Verbrechen zu verhindern und konkrete Gefahren abzuwehren . Beim großen Lauschangriff geht es um etwas anderes . Es geht ausschließlich um die Ermittlung bei Verbrechen , die bereits vollständig abgeschlossen sind . . Das ist natürlich wichtig . Auch wir wollen , daß Menschen , die Verbrechen begangen haben , zur Rechenschaft gezogen werden . Dazu allerdings - ich sagte es bereits - trägt der große Lauschangriff nur sehr wenig bei , dafür verletzt er die Bürgerrechte zahlreicher unschuldiger Bürgerinnen und Bürger . Der langjährige Abhörexperte der SPD , Claus Arndt , hat gesagt , vermutlich werden eben vor allem unschuldige Menschen Opfer der Überwachung sein . Ich habe eben die Zahlen aus den USA genannt . Die Zahlen aus Italien sind ähnlich . Ich finde , daß das deutlich macht , daß man den Grundrechtseingriff , den Eingriff in die Bürgerrechte an diesem Punkt nicht hinnehmen darf . . Die Zahlen zeigen eben auch : Es stimmt nicht , daß sich der Lauschangriff nur gegen Schwerverbrecher richtet . Eltern , Arbeitgeber , Freunde , Kollegen : Jeden kann es treffen . Der Lauschangriff wird wirklich in die Privatsphäre vieler unbeteiligter Bürger eingreifen , und zwar ohne daß sie sich wirklich dagegen wehren können . Die Pflicht zur Unterrichtung nicht Beschuldigter und der Rechtsanspruch auf Vernichtung des gesammelten Materials sind nach unserer Ansicht in Ihrem Entwurf völlig unzureichend geregelt . Damit aber nicht genug . Auf einen der schwerwiegendsten Eingriffe in rechtsstaatliche Grundsätze hat jüngst noch einmal der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD , Hans-Jochen Vogel , aufmerksam gemacht . Auch im Beichtstuhl , in der Anwaltskanzlei , im ärztlichen Sprechzimmer und in der Redaktion können künftig Wanzen installiert werden , wenn dort , so Ihr Gesetzentwurf , der Beschuldigte sich vermutlich aufhält . Herr Vogel hat dazu in der Süddeutschen Zeitung ausgeführt : Gerade deshalb muß klar geregelt werden , daß die Ergebnisse solcher Lauschangriffe im Strafprozeß nicht verwertet werden dürfen und unverzüglich zu löschen sind . Er fährt fort : Das ist nun wirklich der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts , der unter gar keinen Umständen angetastet werden darf . Ich denke , er hat völlig recht . . Ihr Gesetzentwurf trägt dem überhaupt nicht Rechnung . Das Zeugnisverweigerungsrecht , das Pfarrer , . noch : Kerstin Müller  die Grundgesetzänderung faktisch unterlaufen . Sie machen damit den bisher gesetzlich gewährten Vertrauensschutz zur Falle , und zwar nicht nur für die Beschuldigten , sondern auch für die geschützten Vertrauenspersonen . Nun argumentieren Sie , die Mißbrauchsgefahr sei durch den Richtervorbehalt gebannt . Jeder Lauschangriff müsse schließlich durch ein Kollegium von drei Richtern genehmigt werden . Das heben Sie allerdings sofort wieder auf ; denn bei sogenannter Gefahr im Verzuge genügt nämlich auch ein Einzelrichter . Die Praxis aus dem Haftrecht zeigt , daß gerade heikle Fälle gerne nachts und am Wochenende fachfremden Einzelrichtern vorgelegt werden . In jedem Fall , ob Einzelrichter oder Kollegialgericht , sind die Kontrollmöglichkeiten extrem gering . Die Richter sind vollständig auf den Sachvortrag der Ermittlungsbehörden angewiesen . Die Möglichkeit zur eigenen Überprüfung haben sie in der Praxis eben nicht . Man könnte sagen : Das Gericht kommt in die Rolle einer Theaterkasse , die Eintrittskarten zu einem Stück verteilt , ohne die Vorstellung zu kennen . Ich komme noch einmal zu den USA . Sie bleiben hier weit hinter den Vorschriften in den USA zurück . Dort bleibt nämlich das Gericht während des ganzen Verfahrens persönlich verantwortlich : von der ersten Anordnung bis zum Abschlußbericht . Das ist bei Ihnen überhaupt nicht geregelt . Also viel Aufwand , enormer Grundrechtseingriff und minimaler Erfolg . Wir meinen , solch hektischer Aktionismus bringt uns nicht weiter . Wirksame Kriminalitätsbekämpfung sieht anders aus . Jugendkriminalität bekämpft man am besten , indem man den Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt . . Die Drogenmafia und ihre Riesenprofite bekämpft man am besten , indem man die Drogenabhängigen endlich als Kranke und nicht mehr als Kriminelle behandelt . .