Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sicherlich, wir haben über die Entscheidungslösung und auch über das Transplantationsgesetz im Vorfeld eine lange Zeit debattiert. Die erste Lesung beider Gesetzentwürfe hatten wir hier aber erst kurz vor Ostern. Ich glaube, es war Ende März, als wir uns hier zusammengesetzt und darüber gesprochen haben. Wir waren froh darüber und stolz darauf, dass unsere Fraktionsvorsitzenden eine geeinte Position zur Entscheidungslösung gefunden hatten. Gleichzeitig beraten wir ein Gesetz, das Transplantationsgesetz, das sich mit den Einzelheiten – der Teufel liegt bekanntlich im Detail – beschäftigt. Wir haben uns im Ausschuss – die Kollegin Ausschussvorsitzende, Frau Reimann, hat darüber berichtet – intensiv in Anhörungen mit Expertenmeinungen und unterschiedlichen Aspekten des Gesetzes auseinandergesetzt. Wir haben hier heute in der Debatte die unterschiedlichen Schwerpunkte und Positionen gehört. Deswegen möchte ich jetzt, gegen Ende der Debatte, deutlich machen, worauf es mir ankommt und was für mich wichtig ist. Für mich ist zum Ersten wichtig, dass sich jeder freiwillig entscheiden kann, ob er Organe und Gewebe spendet oder ob er das nicht möchte. Jeder kann sagen, dass er sich beispielsweise jetzt noch nicht entscheiden kann, und jeder kann sich entscheiden, zwar einige Organe zu spenden, andere aber von der Spende auszunehmen. Also kann jeder für sich eine differenzierte Position beziehen und im Falle seines Todes ganz frei über seinen Körper, seine Organe entscheiden. Das finde ich ganz wichtig. Wichtig finde ich aber auch, dass sich jeder nach dem Gebot der Menschlichkeit entscheiden sollte und dass der sanfte Druck erhöht wird, dass sich die Menschen mit diesem Thema beschäftigen. Viele von uns haben den Organspendeausweis. Viele von uns erklären in Umfragen, dass sie bereit sind, ein Organ zu spenden; aber die wenigsten diskutieren im Familienkreis darüber. Bei den wenigsten Menschen ist es so, dass die Angehörigen wissen, welchen Umgang mit seinen Organen derjenige, den man lieb hat und für den man im Zweifel der Rechtsnachfolger bei der Entscheidung im Krankenhaus ist, wünscht. Werbung für Organtransplantation und Organspende, etwa mit großen Plakaten an Wänden, ist zweifellos wichtig. Aber über dieses Thema muss auch in den Familien, am Küchentisch, intensiv debattiert werden, damit die Angehörigen Bescheid wissen. Mich freut, dass wir noch einmal in die Tiefe gegangen sind, uns mit den Details beschäftigt haben, dass wir die Abläufe in den Krankenhäusern klargestellt haben, dass wir die Schaffung von Transplantationsbeauftragten vereinbart haben. Im gesamten Gesetzentwurf ist immer wieder von Organen und Geweben die Rede. Wir sehen also nicht nur Herz und Niere, sondern auch die vielfach benötigte Aorta, die Herzklappe oder die Hornhaut für das Auge. Darüber wird wenig geredet, aber es ist für viele Menschen genauso wichtig. Mir persönlich ist außerdem wichtig – ich habe das in der ersten Lesung gesagt –, dass wir uns mit dem Thema Nachsorge beschäftigt haben. Wir erhöhen die Organspendebereitschaft. Wir erhöhen die Zahl von Organtransplantationen. Aber wir kümmern uns bisher zu wenig um qualitätsbezogene Richtlinien, die klären, wie man eine einheitliche Qualitätssicherung auf dem Gebiet der Nachsorge bei Empfängern und auch bei Lebendspendern gewährleisten kann. Die Verbesserung der Nachsorge, die neuen Richtlinien, die Möglichkeit der Bundesärztekammer, Richtlinien zur Qualitätssicherung zu verabschieden, sind etwas Bedeutungsvolles. Das haben wir gemeinsam in der Diskussion erreicht. Wir kennen die Realitäten in unseren Krankenhäusern. Wir wissen, dass sich die Einnahmesituation der Krankenhäuser und das Leid der Patienten immer wieder gegenüberstehen. Angesichts dessen muss sichergestellt sein, dass die Aufwendungen der Krankenhäuser für die Transplantation von Organen von den Krankenkassen refinanziert werden. Auch die Verwaltungsleiter der Krankenhäuser sollten ohne schlechtes Gewissen beim Blick auf ihr Budget die Möglichkeit haben, ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich um dieses ethisch so wichtige Thema zu kümmern. Ich glaube, dass wir mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung, mit der Freiwilligkeit, aber auch mit dem sanften Druck zur Entscheidung auf der einen Seite und mit den Transplantationsbeauftragten, mit der Bezahlung und mit der Hervorhebung von Gewebespenden auf der anderen Seite einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind. Nächste Woche Samstag, am 2. Juni, ist der Tag der Organspende. Ich glaube, dass dann unser Gesetzentwurf in Kraft getreten sein wird, wenn wir ihn heute hier verabschieden. Ich denke, dass wir uns vielleicht nächstes Jahr am Tag der Organspende darüber unterhalten können werden, dass wir eine Erhöhung der Anzahl der in Deutschland gespendeten Organe verzeichnen können. Das würde uns alle sehr freuen. Danke schön.