Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst dem Wehrbeauftragten - es handelt sich heute um den Bericht aus dem Jahr 2004 ; damals war es noch der Kollege Penner - auch im Namen der Bundesregierung für seine Arbeit herzlich danken . Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich . Wir haben - Kollege Robbe hat gerade darauf hingewiesen - die Institution des Wehrbeauftragten 1956 in die Verfassung aufgenommen . Das liegt nun 50 Jahre zurück . Dies war eine gute und richtige Entscheidung . Es war sogar eine hervorragende Entscheidung , weil sich die Bundeswehr damit in der konstruktiven , kritischen Begleitung durch den Wehrbeauftragten positiv weiterentwickeln konnte . Deshalb bin ich dankbar für die Arbeit , die der Wehrbeauftragte leistet . Die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr ist auch mit der Praxis der inneren Führung verbunden . Das sind gerade die Punkte , die immer wieder in die Berichte aufgenommen werden und aus denen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden . Die Jahresberichte dienen dazu , Mängel aufzuzeigen , auf Lösungsmöglichkeiten hinzuweisen und auf diese Weise positive Entwicklungen zu unterstützen . Die im Jahresbericht 2004 aufgezeigten Mängel decken sich mit unserer Lagebeurteilung und werden bzw . sind abgeschafft . Für die Bundeswehr geht es darum , sie für den Einsatz so leistungsfähig wie möglich zu machen und die Berufszufriedenheit und gesellschaftliche Integration der Soldatinnen und Soldaten zu stärken . Ich konnte mir gerade jetzt vor Weihnachten ein Bild davon machen - sei es in den Einsätzen im Kosovo , sei es in den Einsätzen in Dschibuti , sei es in den Einsätzen in Kabul , sei es bei der Erdbebenhilfe in Islamabad - , dass unsere Soldatinnen und Soldaten hoch motiviert sind , einen hervorragenden Einsatz leisten und ein positives Bild von der Bundesrepublik Deutschland vermitteln . Ich denke , wir alle können für den Einsatz , den sie dort leisten , dankbar sein . Nichtsdestotrotz ist es wahr , dass im Jahr 2004 der höchste Stand an Eingaben an den Wehrbeauftragten zu verzeichnen war . Deshalb muss man sich inhaltlich damit auseinander setzen . Das zeigt zweierlei : Erstens . Der Wehrbeauftragte hat das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten . Zweitens . Der Transformationsprozess fordert die Soldatinnen und Soldaten aber offensichtlich auch unmittelbar heraus ; ihnen wird viel abverlangt . Deshalb wird darauf hingewiesen . Ich glaube - das Jahr 2004 war ja auch mit den Stationierungsentscheidungen verbunden - , es war richtig , dass wir in der Koalition vereinbart haben , im Grundsatz an diesen Beschlüssen festzuhalten ; denn die Bundeswehr braucht jetzt Planungssicherheit . Hier muss etwas Ruhe einkehren , um dadurch für die Soldatinnen und Soldaten insgesamt eine positive Entwicklung zu bewirken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , den Schwerpunkt des Jahresberichts 2004 bilden die Menschenführung und die Personalangelegenheiten . Das Thema Coesfeld ist bereits angesprochen worden . Die dortigen Vorgänge wurden konsequent aufgeklärt und die notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen getroffen . Aber das sind Ausnahmefälle , die man , wie ich glaube , nicht verallgemeinern darf . Dennoch müssen auch weiterhin die notwendigen Konsequenzen für die innere Führung gezogen werden . Innere Führung heißt für uns : Der Mensch steht im Mittelpunkt , auch in seiner soldatischen Verpflichtung . Deshalb sind die Themen , die hier angesprochen wurden - die Betreuung , die Fürsorge , die Besoldung , die Versorgung und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst - , für die Soldatinnen und Soldaten wichtig . Es ist nicht nur eine Aufgabe der Bundeswehr , sondern auch eine Aufgabe von Gesellschaft und Politik , hier die entsprechenden Akzente zu setzen . Da vorhin unter anderem die Besoldungsregelungen angesprochen wurden , sage ich Ihnen : Wir müssen - auch wenn wir in den Haushaltsberatungen darüber sprechen - gemeinsam die notwendigen Grundlagen dafür schaffen , dass die Soldatinnen und Soldaten ihrer Verantwortung gerecht werden können , ihre Einsätze positiv verlaufen und sie insbesondere ihre friedenssichernden Funktionen erfüllen können . Meine Damen und Herren , wenn ich sage , der Grundsatz der inneren Führung bedeutet , dass der Mensch im Mittelpunkt steht , dann muss dieser Grundsatz , wie ich finde , erst recht im Umgang mit im Einsatz verletzten Soldaten gelten . Ich denke , es ist geradezu eine Fürsorgeverpflichtung , die wir haben , für Soldatinnen und Soldaten , die im Einsatz verletzt werden und erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit erleiden , die Voraussetzungen zu schaffen , dass sie die Chance haben , in der Bundeswehr weiterverwendet zu werden , statt ins Abseits gestellt bzw . in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden . Derjenige , dessen Gesundheit im Rahmen eines Einsatzes beeinträchtigt wurde , hat , denke ich , einen Anspruch darauf , dass ihm Staat und Bundeswehr helfen . Wir müssen den Betroffenen unserer Fürsorgepflicht entsprechend die Chance der Weiterbeschäftigung geben . Auch diesbezüglich arbeiten wir an einer entsprechenden Initiative . Für Ihre Unterstützung unserer gesetzgeberischen Initiative in diesem Bereich wäre ich Ihnen dankbar . Ich könnte noch verschiedenste Punkte ansprechen , will aber nur noch schlagwortartig etwas zu der Beteiligung sagen . Ich denke , dass diese Frage vor allem nach dem Kriterium eines effektiven Einsatzes zu beurteilen ist und dass dieser Bereich im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess weiterzuentwickeln ist . Hier müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , um insbesondere das Thema innere Führung voranzutreiben . Ich wünsche mir - ich glaube , das ist auch notwendig ; deshalb bin ich dafür dankbar , dass es für die Bundeswehr weiterhin eine breite parlamentarische Unterstützung gibt - , dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen , dass die notwendigen Grundlagen geschaffen werden , damit die Soldatinnen und Soldaten ihre wichtige friedenssichernde Aufgabe erfüllen können . Ich möchte noch das aufgreifen , was der Wehrbeauftragte gesagt hat , und ihm für das , was wir im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit bereits besprochen haben , ebenfalls danken . Das ist , denke ich , eine gute Grundlage dafür , dass sich die Bundeswehr weiterhin positiv entwickelt . In diesem Sinne bitte ich auch Sie für die Zukunft um Ihre Unterstützung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .