Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Rauen , Sie wissen zwar genau , worüber Sie reden ; aber Sie reden nicht genau über die Probleme . . Peter Rauen 21091 Es sind natürlich nicht nur die klammen Gemeindefinanzen und die hohen Lohnnebenkosten , die das Baugewerbe bedrücken , sondern auch die politischen Fehler , die im Zuge der deutschen Einheit gerade von Ihnen gemacht wurden . . Die prekäre Situation des ostdeutschen Baugewerbes hängt sehr stark mit den Überkapazitäten zusammen , die dort geschaffen worden sind , und zwar durch Steuerabschreibungsmodelle der FDP . und durch Fehlallokation von Kapital in einer beachtlichen Größenordnung . Es gibt dort Investitionsruinen ; dort sind Bauten errichtet worden , die niemand braucht und die leer stehen . Der Leerstand ist unglaublich hoch . Das ist gerade für eine neues Bundesland bedrückend . Das ist sicherlich durch die Wunschvorstellungen getragen , eine Art zweites Wirtschaftswunder mit einer Baukonjunkturlokomotive in Gang setzen zu können . Doch heute haben wir dadurch massive Probleme . Die Experten sagen , dass das Wirtschaftswachstum bei etwa 1 ,5 Prozent liegen würde , wenn die Probleme der ostdeutschen Bauwirtschaft mit dem Abbau der Überkapazitäten nicht berücksichtigt würden . . _ Günter Nooke , zu diesem Ergebnis ist das Institut für Wirtschaftsforschung Halle gekommen . Ich vertraue darauf . . _ Da Sie sich an dieser Debatte so engagiert beteiligen , vermute ich , dass Sie heute Morgen sehr starken Kaffee getrunken haben . oder dass Ihnen , Kollege Merz , der gestrige Abend noch lebhaft in Erinnerung ist . In der Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union spielen Liberalität und Wettbewerb eine sehr große Rolle . Das ist mit der Einführung des Euro noch einmal verstärkt worden . Der Wettbewerb hält auch Einzug in alle Bereiche der alten Daseinsvorsorge . Das ist aus unserer Sicht förderlich ; denn wir setzen auf die Kreativität des Wettbewerbs . Es geht dabei um den besten Service sowie um die besten technologischen und ökologischen Lösungen . Aber wir müssen darauf achten , dass der Wettbewerb _ dass Ihnen Wettbewerb nicht gefällt , kann ich mir vorstellen _ fair ist , dass faire Rahmenbedingungen geschaffen werden , dass die sozialen Rechte eingehalten werden _ das ist im Baugewerbe ein großes Problem _ und dass die soziale Realität in einem zusammenwachsenden Deutschland berücksichtigt wird . Fakt ist : Vergabegesetze gibt es in Bayern _ das dortige Gesetz geht auf die Initiative der CSU zurück _ , in Berlin _ dort hat die große Koalition , an der die CDU beteiligt war , ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt _ , im Saarland _ auch dort hat die CDU ein Vergabegesetz verabschiedet _ und in Sachsen-Anhalt . Man weiß aufgrund praktischer Erfahrungen , dass sich mit Vergabegesetzen gewisse soziale Standards erhalten lassen . Allerdings stellt sich die Frage , ob man mit solchen Gesetzen der sozialen Realität in einem Transformationsland , wie es das vereinte Deutschland ist , in ausreichendem Maße Rechnung trägt . Wir sollten aber auch die Einwände beachten , die beispielsweise der Deutsche Städte- und Gemeindebund vorgebracht hat . Er sieht in dem angekündigten Tariftreuegesetz die Gefahr der einseitigen Benachteiligung von Bauunternehmen _ sei es auch nur des Baunebengewerbes _ aus den neuen Bundesländern . Viele dieser Betriebe können sich offensichtlich nur durch Aufträge der öffentlichen Hand aus den alten Bundesländern über eine bestehende Durststrecke hinweghelfen . Wir müssen auf jeden Fall eine Lösung finden , die es vermeidet , dass solche Unternehmen von zwei Dritteln des gesamtdeutschen Marktes ausgeschlossen werden . Darauf sollten wir in der Anhörung den Fokus legen . .