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Partei: FDP
Dass der Rechtextremismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung in Deutschland ist, hat uns die Geschichte – gerade auch in jüngster Vergangenheit – immer wieder gezeigt. Daher ist es jetzt besonders wichtig, in die Zukunft zu blicken und zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Daher ist der Grundgedanke des Antrags der SPD durchaus richtig: Rechtsextreme und rechtsextremistische Gruppierungen müssen daran gehindert werden, ihre Ideologien zu verbreiten. Schade ist nur, dass in dem Antrag nicht wirklich etwas steht, was hierbei helfen würde. Die Frage ist nämlich, ob Gastwirte der geeignete Adressat zur Unterbindung rechtextremer Tendenzen sind. Gehen wir von einem durchschnittlichen Gastwirt in Deutschland aus, so wird dieser sich sicher selbst zu helfen wissen, wem er seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt oder welche Veranstaltungen er duldet. Da helfen ihm dann sicher auch keine Infobroschüren aus Berlin. Das Geld für diese Maßnahmen ist sicher an anderer Stelle besser aufgehoben. So ist es doch sinnvoller, Kinder und Jugendliche frühstmöglich und vor allem gründlich aufzuklären, damit es zukünftig gar keine rechtsextremen Veranstaltungen mehr in Deutschland geben wird. Die Bunderegierung investiert bereits in Maßnahmen und ist auch dabei, diese noch weiterzuentwickeln und auszubauen. Runde Tische, wie im Antrag der SPD gefordert, sind an sich sehr sinnvoll, aber dann am effektivsten, wenn an diesen Tischen auch wirklich die Menschen sitzen, die vor Ort betroffen sind. Ein Alibitisch mit Vertretern aus Bund und Ländern ist doch wieder nur ein riesiges, rein symbolisches Bürokratiemonster, das in der Praxis nichts ausrichtet und nur sinnlose Kosten verursacht. Auch gibt es bereits eine sehr hilfreiche Broschüre der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der DEHOGA, die genau diese Hinweise enthält und zudem auch noch nützliche Tipps zum Gebrauch des Hausrechts und der Gestaltung von Mietverträgen gibt. Daher halte ich quasi einen Nachdruck dieser Broschüre auf Kosten des Steuerzahlers für unsinnig. Am Ende bleibt die Frage: Was möchte die SPD mit diesem Antrag? Anstatt sich ernsthaft mit dem Problem, mit der Ursache des Rechtsextremismus zu beschäftigen und konstruktive Vorschläge zu machen, verrennt sie sich, wie so oft, und möchte auf Biegen und Brechen etwas vermeintlich Neues konstruieren, indem sie bereits erfolgreiche Maßnahmen, die zum Teil sogar aus der Bevölkerung selbst kommen, doppelt und Vorschläge macht, die nicht weiterführen.
Frau Abgeordnete, die EU-Mitgliedstaaten können die Fusionskontrollverfahren der Europäischen Kommission im Rahmen der für sie vorgesehenen Beteiligungsrechte – insbesondere im Beratenden Ausschuss – begleiten; das ist korrekt. Dies geschieht auch in diesem Fall – vor allem durch das Bundeskartellamt. Im Übrigen sage ich an dieser Stelle auch, dass die europäische Kartellbehörde aufgrund der Beurteilungskriterien, die sie selbst zu beachten hat, unter anderem Umweltschutzbelange indirekt berücksichtigen muss. Am Ende des Fusionskontrollverfahrens gelten allerdings Wettbewerbsparameter, und diese sind ausschlaggebend.
Partei: SPD
Herr Zöller , entschuldigen Sie , wenn ich nachbohre . Räumen Sie mir denn wenigstens ein , daß es , wenn die These des ehemaligen Gesundheitsministers auf dem Deutschen Ärztetag zutrifft , unmöglich richtig sein kann , was Sie hier gerade in Prozentzahlen zum Ausdruck gebracht haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , glauben Sie , daß es den Stellenwert der Entwicklungshilfe gesteigert hätte , wenn man dem Vorschlag Ihres Kanzlerkandidaten gefolgt wäre , das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt einzugliedern ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Waffenschmidt , ich will Sie auf folgendes hinweisen : Wir wollen das Thema Nebentätigkeiten wirklich nicht parteipolitisch instrumentalisieren . Das hat auch Kollege Conradi nicht getan . Er hat das ausdrücklich hervorgehoben . Aber ich denke , Herr Kollege Waffenschmidt , wir sind in einem Punkt einer Meinung : Wir wollen im Parlament nicht nur , nicht ausschließlich den Berufspolitiker haben . Es ist völlig klar : Wir müssen uns darüber Gedanken machen , wie man Mandat und eine berufliche Tätigkeit miteinander in Verbindung bringen kann . Ich will aber auf eines hinweisen , worüber wir ebenfalls , glaube ich , einer Meinung sind : Als Volksvertreter schulden wir unserem Amte den Hauptteil unserer Arbeitskraft . . Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein ist eine Vollzeitbeschäftigung . Wenn jemand dazu noch eine bestimmte berufliche Tätigkeit ausübt , dann kann das nur ein Nebenamt sein ; es darf nicht Hauptbeschäftigung sein . Darüber sollten wir uns einig sein . . Das hat nichts mit irgendeiner parteipolitischen Präferenz zu tun . Das gilt für Christdemokraten genauso wie für Sozialdemokraten . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Vermutung besteht . Die bisher vorliegenden und teilweise auch öffentlich diskutierten Informationen über Herkunft , Menge , Art und Ablagerungsort in Rumänien sind widersprüchlich . Ein Bericht der Expertenkommission liegt noch nicht vor . Sobald wir ihn haben , wird er Ihnen zugeleitet werden .
Herr Kollege Kühn, wie Ihnen mein Minister schon in der vergangenen Woche erklärt hat, kann man über Verstöße und Sanktionen erst dann reden und nachdenken, wenn die Sachverhalte geklärt sind, wenn man also weiß, welche Verstöße überhaupt vorliegen. Wir sind derzeit mitten in der Klärung.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin, ich möchte an die zuvor gestellte Frage anschließen und fragen, wann die Bundesregierung plant, die rechtliche Prüfung in Angriff zu nehmen. Da zumindest ein Teil dieser Bundesregierung versprochen hat, dass es ab dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt, müssten Sie doch langsam anfangen, rechtlich zu klären, für welche Branchen dieser Mindestlohn gelten soll. Natürlich wäre man damit noch weit weg von einem wirklich flächendeckenden Mindestlohn, von einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie er im Wahlprogramm der SPD stand. Aber wenn Sie zumindest den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zeitplan einhalten wollen, müssen Sie dann nicht langsam mal Gas geben?
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , Sie haben sich darauf bezogen , daß Sie Erkenntnisse hätten , daß die Genehmigungszeiträume bei der Findung einer Standortentscheidung keine Rolle spielten . . Wie bewerten Sie dann , daß führende Leute der deutschen Wirtschaft immer wieder sagen , daß es eines der größten Hemmnisse sei , daß die Genehmigungsverfahren viel zu lange dauerten , nämlich in der Bundesrepublik Deutschland bei Großverfahren zwischen 14 und 16 Monaten , während sie zum Beispiel in Spanien nur 5 Monate und in Belgien nur 6 beziehungsweise 7 Monate dauern ? Das ist doch ein klassischer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft , den wir beseitigen wollen , und Sie behaupten hier das Gegenteil .
Herr Dr. Hofreiter, das rechtliche Verfahren zur Erlangung des Baurechts ist ja dadurch gekennzeichnet, dass dann, wenn die naturschutzfachliche Relevanz abgearbeitet ist und alle Bedenken ausgeräumt worden sind, Baurecht erwirkt wird. Das heißt, es gibt dann ohnehin das Recht zur Umsetzung des Projektes. Daher verstehe ich Ihren Hinweis nicht, wenn Sie sagen, Sie wollen schon vorher eingebunden werden. Bevor das Baurecht erlangt werden kann, gibt es ohnehin ein rechtsstaatliches Verfahren, das alle Bedenken ausräumen und offenlegen soll.
Partei: GRUENE
Gerade die Zersplitterung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen und die Verteilung der verschiedenen Ansprüche über verschiedene Sozialgesetzbücher, verbunden mit dem Unwillen der Leistungsträger, zu leisten, und dem Willen, sich stets für unzuständig zu erklären, führen dazu, dass gerade Menschen mit Behinderungen nicht nur hier, aber gerade auch hier, häufig den Klageweg beschreiten müssen. Hält die Bundesregierung das wirklich für zumutbar? Wäre es, wenn man das erkannt hat und seit weit mehr als zehn Jahren sieht, dass sich das eher verschlechtert als verbessert, nicht sinnvoller, die verteilten Ansprüche – zum Beispiel beim Recht auf Elternassistenz – zu bündeln, eindeutig, rechtssicher und klar zusammenzufassen und einem einzelnen Leistungsträger verpflichtend zuzuordnen, damit die Leistungsberechtigten nicht quasi routinemäßig auf den Klageweg verwiesen werden?
Partei: CDU/CSU
Ich bin überhaupt nicht bereit , Ihnen etwas zuzugestehen , wenn Sie in Ihren Fragestellungen ständig Unterstellungen vorbringen . Nehmen Sie zur Kenntnis _ Sie haben selbst das Protokoll ; ich zitiere jetzt aus diesem Protokoll _ : Staatsminister lehnt weitere Verhandlungen auf der Grundlage . . . ab . Es geht dann weiter : Staatsminister _ _ . _ Ich bitte Sie doch inständig , einmal zur Kenntnis zu nehmen : Wenn ein Gesprächspartner einen Wunsch hat und der Wunsch sofort abgelehnt wird , dann gibt es keine Gespräche darüber , keine Verhandlungen , sondern da gibt es ein miserables Ergebnis der Gespräche , wie sich herausgestellt hat . Das ist Ihnen übrigens sehr geläufig ; denn Sie zitieren aus diesem Protokoll , das von mir persönlich dem Ge richt übergeben wurde . . Ich weiß nicht , wie Sie dazu kommen , hier solche Unterstellungen vorzutragen . Ich habe Ihnen noch einmal gesagt : Ich verbitte mir diese Unterstellungen in diesem Parlament . Ich bin auch Angehöriger dieses Parlaments und weiß , wie ich mit dem Parlament umzugehen habe . Ich bin bislang mit Sicherheit auch dafür bekannt , daß ich immer einen Ausgleich suche und , wenn offene Fragen sind , gern bereit bin , auch mit oppositionellen Mitgliedern dieses Hauses zu sprechen . Suchen Sie das Gespräch , aber versuchen Sie nicht , in der Öffentlichkeit einen solchen Eindruck zu erwecken , und zwar mit allen Möglichkeiten , die offensichtlich genutzt werden , auch wenn ich an bestimmte Pressemitteilungen in dieser Woche denke . Es ist eine Unterstellung , die Sie hier vortragen . Es sind keine Fragen , die eine solide Grundlage hergeben . Im übrigen : Ziehen Sie bitte nicht die Kollegen einer anderen Fraktion als Beispiel heran . Diese Kollegen wissen , wovon sie reden , sie wissen auch , welche Fragen sie gestellt und welche Antworten sie bekommen haben . Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen : Auch mit diesen Kollegen gab es ausführliche und längere Gespräche im Rahmen der Parlamentarischen Kontrollkommission .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter Kübler , der Uranbergbau unterliegt den gesetzlichen Regelungen der entsprechenden Förderländer . Dazu gehört auch der Gesundheitsschutz . In den für die Bundesrepublik Deutschland wichtigen Förderländern Aus tralien , Kanada , Frankreich , Republik Südafrika , Namibia sind für Uranbergwerke und Uranverarbeitungsbetriebe strenge gesetzliche Regelungen und Schutzstandards für den Gesundheitsschutz , den Umweltschutz und die Anlage von Abraumhalden festgelegt . Sie entsprechen den internationalen Standards . In Kanada , in Australien und in den USA kann im übrigen nur mit Zustimmung der ansässigen Bevölkerung Bergbau auf Uran betrieben werden . Uranerz enthält radioaktive Folgeprodukte wie Radium und Radon . Natürliche Gammastrahlung von Radium hat auf die Umwelt keine schädlichen Auswirkungen . Ich unterstreiche : natürliche Gammastrahlung . Beim Abbau von Uran freiwerdendes Radon und seine Zerfallsprodukte können durch Bewetterung der Grube , mit dem Erz und mit dem Abraum an die Oberfläche und in die Umgebung der Grube gelangen . Die Konzentrationen liegen jedoch im allgemeinen im Bereich natürlich vorhandener Werte und sind ungefährlich . Für die Arbeiter in den Gruben werden strenge Schutzvorschriften beachtet . Grundsätzlich ist die Umweltverträglichkeit von Uranerzbergbau und Uranaufbereitung nicht anders als die von anderen großtechnischen Aktivitäten zu bewerten . Die Sicherheitsstandards der zuständigen ausländischen Behörden gewährleisten , daß sich diese Aktivitäten nicht nachhaltig auf Mensch und Umwelt auswirken .
Partei: FDP
Möglicherweise können Sie Ihre Frage hinterher noch präzisieren oder Zusatzfragen stellen . . - Könnte ich die Frage freundlicherweise einmal beantworten ? - Verzeihen Sie mir meine im ersten Teil vielleicht etwas lockere Antwort , nämlich daß man durchaus den von Ihnen gehegten Verdacht haben könnte , wenn es sich um große Summen bei diesem Titel handelte . Diese sind aber nicht vorhanden . Zum zweiten besteht angesichts der Tatsache , daß uns der Haushaltsausschuß eine klare Leitlinie mit auf den Weg gegeben hat , gar keine Veranlassung , davon auszugehen , daß so etwas in Zukunft erfolgt . Im übrigen , um das noch einmal klar zu sagen : Das erneute Wecken von Zweifeln an der Rechtsförmlichkeit und rechtlichen Zulässigkeit dieser Ausgabe möchte ich zurückweisen . .
Partei: FDP
- der letzte Satz - hat zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt , weil sie den Wettbewerb verletzt sieht . Ich nenne als Beispiele das Schornsteinfegergesetz , das Telekommunikationsgesetz und die Wettbewerbsverzerrung bei den Postdiensten . Hier sollten Sie Abhilfe schaffen . Wir brauchen Mut zum Markt und dürfen uns nicht einigeln , abschotten und an den warmen Kachelofen setzen . Das erhöht nur die Infektionsgefahr . Wir müssen die Immunsysteme stärken . Mehr Markt , mehr Wachstum , mehr Wohlstand - das ist der Weg .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß die entsprechenden Kriterien für die Kreditvergabe gegenwärtig noch einmal sorgfältig geprüft werden . Das habe ich auch im Finanzausschuß den Kollegen schon mitgeteilt . Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Erst dann wird die Bundesregierung entsprechende Weisungen geben .
Partei: FDP
Lieber Kollege Opel , erinnere ich mich richtig , daß wir in der letzten Legislaturperiode , als Ihre Partei noch in der Opposition war , eine Haushaltsdebatte hatten , in der Sie so viele Streichanträge gestellt haben _ unterschrieben unter anderem von Herrn Scharping _ , daß sich die Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Sozialdemokraten geweigert haben , überhaupt an der verteidigungspolitischen Debatte zum Haushalt teilzunehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Zweite Nachfrage zur Gleichstellungsagentur : Es wird von einem Kostenvolumen von 52 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2013 gesprochen . Welcher Personalaufwand steht dem gegenüber , und ist bei den im Aufbau befindlichen Agenturen eventuell schon eine zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie REACH in Helsinki geplant ?
Partei: CDU/CSU
Auf der einen Seite finde ich das , was Frau Knoche ausgeführt hat , gut . Sie bestätigt eigentlich , was ich gesagt habe , daß nämlich , wenn die Fraktion der Grünen Drogenpolitik in Deutschland betriebe , dies eine Katastrophe für die jungen Menschen in der Bundesrepublik wäre . . Auf der anderen Seite finde ich es schlimm . All das , was wir mit Präventionsarbeit aufzubauen versucht haben , wird durch solche Bemerkungen in unverantwortlicher Weise kaputtgemacht , obwohl es keine Langzeitstudien an Menschen über Ecstasy gibt , da dieser Stoff erst seit einigen Jahren auf dem Markt verbreitet ist . Ich mache Sie dafür verantwortlich , wenn Jugendliche auf Grund Ihrer Aussagen meinen , das Ganze sei gar nicht so schlimm . Das halte ich für bedauerlich . . Ich gehöre zu denen , die ganz deutlich sagen , daß man auch legale Drogen bekämpfen muß . Dies ist meine feste Überzeugung . Sie wissen das ; deshalb wundere ich mich , daß Sie dies überhaupt ansprechen . Natürlich gibt es hinsichtlich der legalen Drogen eine zahlenmäßig viel größere Dimension . Das darf aber doch nicht dazu führen , daß wir sagen : Weil wir mit den legalen Drogen Probleme haben , müssen wir . noch : Hubert Hüppe Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß in meinem Wahlkreis Hebesätze und Gebühren von Gemeinden angehoben werden , unabhängig davon , wie die Mehrheiten sind , daß also Ihre Argumentation mit der Stadt Bonn an der Sache völlig vorbeigeht ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , ich glaube , nach solchen Reden ist es den Rheinland-Pfälzern nicht mehr zuzumuten , daß die Saarländer dort hinkommen . Ich habe eine ganz konkrete Frage : Sie haben aus dem Kirchenpapier zitiert , es dem Kollegen Fuchtel vorgehalten und die gesamte CDU/CSU- Bundestagsfraktion gefragt , ob wir das auch machen , was uns die Kirchen vorschlagen . Beziehen Sie die Positionen der Kirchen auch dann , wenn es um § 218 geht , oder suchen Sie sich immer nur das heraus , was Ihnen paßt ? .
Das Wünschenswerteste wäre gewesen, wir hätten im Bundesrat eine Einigung im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung hinbekommen. Denn im Gebäudesektor ist am meisten zu holen, und dort sind am leichtesten Effizienzgewinne zu erzielen. Da haben Sie sich aber verweigert, und wir haben kein Ergebnis erzielt. Daher muss der Bund selber Geld in die Hand nehmen. Das tut er auch. Wir finden nämlich, dass das Erreichen der Effizienzziele im Gebäudebereich wichtig ist. Sie haben sich allerdings verweigert. Auch Sie hätten einen Beitrag dazu leisten können, dass wir die Effizienzziele schneller erreichen. – Sie schütteln den Kopf; aber es ist so.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sprachen mit Recht von Pflichten , die erwachsen sind . Ich frage : Welche konkreten Pflichten erwachsen nach Ansicht der Bundesregierung dem Daimler-Benz-Konzern aus der Tatsache , daß schon Milliarden und aber Milliarden DM aufgebracht worden sind , um den Airbus zu entwickeln ? Wie will die Bundesregierung diese einfordern ?
Partei: CDU/CSU
Auf Ihre erste Frage , zu dem Widerspruch meiner Ausführungen jetzt mit einer Antwort in der vorigen Woche , möchte ich so antworten , daß es bis zum Juni 1990 möglich war , eine Umwidmung vorzunehmen . Nach der Inkraftsetzung des Rechtsbereinigungsgesetzes im Juni 1990 ist dies aber ausgeschlossen . Vielleicht können Sie das jetzt auf Grund dieses Zusammenhangs verstehen . . Die Prognosen des Lkw-Anteils ergeben sich für alle in den Bundesverkehrswegeplan aufgenomme . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Gutachtens bedient hat , das Sie erwähnen , würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten . Das kann ich jetzt nicht in bezug auf die eine oder die andere Richtung . Auch das ist ja möglich .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Zunächst einmal möchte ich ganz persönlich Ihnen für die Vorlage des Berichts und auch für den Einsatz für Menschenrechte und Markus Löning für seine Arbeit danken. Schon der Entwurf des Aktionsplans wurde mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und mit dem Dachverband, dem Forum Menschenrechte, diskutiert. Zu diesem Aktionsplan möchte ich eine Frage stellen. Wir erleben bei vielen Reisen, dass Menschenrechtsverteidiger – Sie haben sie auch in Ihrer Einführung erwähnt – sehr bedroht sind. Ich möchte gerne wissen, was sich die Bundesregierung vornimmt, um den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu verbessern – auch an den deutschen Botschaften. Zum zweiten Bereich. Deutschland kandidiert für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Ich begrüße das sehr. Mich würde interessieren, was man sich vornehmen und welche Schwerpunkte man setzen würde, sollte es mit dem Sitz klappen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sprachen gegenüber meiner Kollegin Frau Pieper von der Schwierigkeit der Bilanzierung , sagten aber einen Satz später , daß das Programm besonders erfolgreich sei . Können Sie vielleicht den von mir empfundenen Widerspruch ein wenig auflösen ? . _ Bei dem Thema höre ich schon sehr genau zu . Ich war in diesem Bereich sehr lange tätig . Können Sie mir vielleicht auch aufzeigen , welche Mittelbereitstellung erforderlich ist , um den von Ihnen vorhin genannten Dreiereinstieg finanziell zu begleiten , und was ein ganz normal in dualer Ausbildung befindlicher Auszubildender _ zum Beispiel eine Bäckereiverkäuferin _ an Ausbildungsvergütung in der gleichen Zeitphase monatlich zu erwarten hat ?
Partei: CDU/CSU
Sie hatten ja eine Vorreiterin. Frau Künast hat gesprochen. Nein. Sie sehen: Deutschland geht in vielen Fragen voran. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die sozialen und ökologischen Standards bei der Herstellung von Textilien erhöhen. Dazu brauchen wir Partner. Allein werden wir das nicht schaffen. Die bis zu 140 Produktionsstufen, die – C&A hat das im Moment veröffentlicht – für die Herstellung eines Hemdes nötig sein können, bekommt man nicht einfach mit einem deutschen oder europäischen Gesetz in den Griff. Wir brauchen die Partnerschaft, das Know-how, die Einsicht der Unternehmen. Kleidung wird in Dutzenden von Ländern produziert, in Tausenden von Betrieben mit ganz unterschiedlichen Problemstellungen: vom Mindestlohn bis hin zur Kinderarbeit, von gentechnisch veränderten Baumwollpflanzen bis hin zu gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen, vom vernachlässigten Brandschutz bis hin zum fehlenden Tierschutz. Wenn wir darauf Einfluss nehmen wollen, brauchen wir Verbündete, um unsere Marktmacht zu stärken, und wir brauchen die Bereitschaft der Länder, uns auf diesem Weg zu begleiten. Deswegen, liebe Grüne, liebe Kollegen von den Linken, bei den Zielen sind wir uns einig, aber die von Ihnen vorgeschlagenen Wege sind einfach falsch. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , es ehrt Sie , daß Sie sich über die Geschlossenheit der CSU Gedanken machen . Wir wissen , daß die Geschlossenheit ein sehr wichtiges Gut ist . Wir werden daran festhalten . Davon können Sie ausgehen . . . Wir werden zu einer geschlossenen Haltung kommen . Ich wünsche Ihnen , Frau Irber , diese geschlossene Haltung auch bei der Abstimmung über das Asylbewerberleistungsgesetz . .
Partei: SPD
Ich komme jetzt auch zum abschließenden Satz . Herr Blüm , wir sichern Ihnen gerne die Unterstützung der SPD-Fraktion zu , wenn Sie mit einem brauchbaren Vorschlag kommen . Zu befürchten steht aber anderes . Blüm bleibt sich selbst treu nach dem Motto : Der Berg kreißt und gebiert mal wieder ein Mäuslein . Danke . . Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Kauder das Wort .
Partei: CDU/CSU
Die Verhältnisse , Herr Kollege Stiegler , sind uns sehr wohl bekannt . . Wir versuchen zusammen mit einer Arbeitsgruppe deutsch-tschechischer Provenienz und auf dem kleinen Dienstwege , Erleichterungen zu erwirken . Die besonderen Schwierigkeiten bestehen darin _ wir sind ja in der Verhandlung des Abkommens über den Eisenbahn- , Straßen- und Schiffsverkehr _ , daß wir wegen der Verhältnisse im Nachbarland zumindest auf Zeit _ ich formuliere behutsam _ den Vertragspartner verloren haben . Wir hoffen , daß wir unmittelbar nach der Ratifizierung des Abkommens wesentliche Erleichterungen werden schaffen können . Im Bau befindlich ist allerdings ganz konkret ein Provisorium _ Provisorium deshalb , weil die endgültige Lösung demnächst an der Autobahn Nürnberg-Prag sein wird _ , das für ausreisende Lkws mit den entsprechenden Abfertigungseinrichtungen errichtet werden soll .
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , sind Sie mit mir der Meinung , daß es albern ist , hier Rituale fortzusetzen , die darin bestehen , daß man eine Hälfte einer Rede erwähnt und die andere verschweigt , und sind Sie bereit , zuzugestehen , daß Herr Niese die Refinanzierung der Städtebauförderung an Hand von Zahlen aus dem Bauministerium nachgewiesen hat und daß er gesagt hat , daß man bei der Sanierung von Luxusbauten den Teil des Geldes sparen könnte , den er für andere Maßnahmen eingesetzt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort am Schluss . - Worin sehen Sie den Grund für diesen fundamentalen Unterschied zwischen den beiden Gruppen ? Welche sozialwissenschaftliche Theorie haben Sie dafür ? Ich bin sicher : Wenn Sie bei den Geistes- und Sozialwissenschaften weiter kürzen , dann werden Sie erreichen , dass nur noch Ihre Theorie vorkommt . Danke .