Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es tut mir leid , daß ich Sie so spät am Abend noch in Anspruch nehmen muß . . Aber es ist nicht unsere Schuld , daß die PDS-Anträge gewöhnlich als letzte behandelt werden . . Die Aufhebung der Bannmeilenregelung , die wir vorschlagen , hebt nicht den strafrechtlich bewehrten Schutz der gesetzgebenden Organe in Bonn auf ; das möchte ich nur vorweg sagen . Die Nötigungstatbestände des § 105 , Nötigung von Verfassungsorganen , des § 106 und des § 106 b des Strafgesetzbuches sind dafür in unseren Augen völlig ausreichend zusammen mit den Bestimmungen des Ordnungsrechts und des Hausrechts des Bundestages . Wir meinen , daß die Bannkreisregelung ein Relikt aus vordemokratischer Zeit ist . Wir halten ihre Abschaffung , die wir mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen , für längst überfällig . Es spricht nicht unbedingt für die Kultur bei uns , daß entsprechende gesetzgeberische Bemühungen im 12 . Bundestag gescheitert sind , ja , nicht einmal zu einer Milderung der Rigidität der Begrenzung - Michael Sachs , Grundgesetzkommentar , Seite 376 - geführt haben . . Der Bannkreis in Bonn für die Gesetzgebungsorgane umfaßt - Sie sehen , wir haben das sogar berechnet - 2 ,64 Quadratkilometer ; das ist immerhin die sechsfache Größe des Vatikanstaates . Nach dem Bannmeilengesetz ist dies ein Areal , in dem wichtige verfassungsmäßige Grundrechte gar nicht oder nur abgeschwächt gelten . Nach Art . 8 des Grundgesetzes haben alle deutschen Staatsangehörigen das Recht , sich unter freiem Himmel friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Im Bannkreis ist die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen grundsätzlich untersagt . Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft . § 106 a ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet . Schutzgut , so wird gesagt , ist die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Organe . Aber selbst wenn der Bundestag in sitzungsfreien Wochen gar nicht präsent ist , gilt diese Strafrechtsnorm . Nach der *) Anlage 13 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll Rechtsprechung ist bereits eine öffentliche Versammlung von drei Personen strafbar . In der Bonner Bannmeile wird nicht die Volksvertretung geschützt , sondern die Meinungsfreiheit des Volkes unterdrückt . . So hat es Kollege Peter Conradi einmal formuliert . Ich stimme dem zu . Es werden eindeutig aber auch die Rechte der Bundestagsabgeordneten mißachtet . Dieses Gesetz trifft immer wieder auch Abgeordnete , die es eigentlich schützen sollte . Zur Zeit laufen seitens der Bonner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen elf Abgeordnete der PDS , weil sie mit dem Bekenntnis Wir sagen nein auf einem T-Shirt am 30 . Juni 1995 , am Tag der Entscheidung über den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr , zusammen mit Mitarbeitern von ihren Büros zum Plenargebäude gegangen sein sollen . Meine Fraktionskollegin Dagmar Enkelmann wurde rechtskräftig zur Zahlung eines Bußgeldes von 1 000 DM verurteilt , weil sie am 27 . September 1991 vor dem auch innerhalb der Bannmeile liegenden Bundeskanzleramt protestiert hatte , da sie sich durch die Entschließung des Bundeskanzlers , die PDS vom Allparteiengespräch über den Asylartikel 16 des Grundgesetzes auszuschließen , diskriminiert fühlte . Der kriminalpolitische Sinn einer Bestrafung von friedlicher Meinungsäußerung ist in meinen Augen nicht zu verstehen und nicht begreiflich zu machen . Bei der Strafverfolgung wird durchaus auch willkürlich verfahren . Als zum Beispiel die ÖTV während einer Tarifauseinandersetzung im Bannkreis demonstrierte , gab es keine Ermittlungsverfahren . Argumentiert wurde damals , daß die Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes Vorrang vor der Bannkreisregelung habe . Bei einer Bauerndemonstration sind Tausende von friedlichen Landwirten in die Bannmeile bis zum Bundeshaus gelangt . Es erfolgte weder eine Feststellung der Personalien noch Ermittlungen gegen Unbekannt . Dagegen gab es regelmäßig Ermittlungsverfahren , wenn kleine Gruppen von Bürgern , in einem Fall vier Frauen aus Bremen , im Bannkreis ihren Protest zum Ausdruck brachten , und es gab durchweg solche Verfahren , wenn sich Bundestagsabgeordnete an öffentlichen Meinungsäußerungen im Bannkreis beteiligten . Die Bannkreisregelung wurde damit gerechtfertigt , man müsse die Abgeordneten vor dem Druck der Straße schützen , wie es Jaeger von der CSU ausdrückte , nachzulesen in den Stenographischen Berichten des Deutschen Bundestages auf Seite 12 864 . Ich halte das für einen Anachronismus . Ich meine , daß das heute nicht mehr nötig ist . Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen mehrfach die konstitutive Bedeutung politischer Kundgebungen für den demokratischen Meinungsbildungsprozeß hervorgehoben . Ich meine , daß die Bundesrepublik Deutschland von der Bannmeilenregelung Abschied nehmen sollte . In Europa haben lediglich noch Belgien , Eng . noch : Uwe-Jens Heuer Volkskammer der DDR hatte keinen Bannkreis . Die Erfahrungen sind insgesamt sehr positiv . Ich darf Ihnen nur die sächsischen Erfahrungen schildern , die gerade die Koalition mit Interesse vernehmen wird , wie ich hoffe . Vor dem Sächsischen Landtag gibt es häufig Demonstrationen . Es hat sich dabei folgendes allgemein übliches Verfahren entwickelt : Eine Abordnung der Kundgebung wird von einem Minister oder einem Abgeordneten empfangen . Es findet eine Aussprache statt . Material mit dem Anliegen der Kundgebungsteilnehmer darf im Landtag ausgelegt werden . - Gewonnen hat insgesamt die Kultur des politischen Dialogs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Repräsentanten . Ich meine : Was Dresden recht ist , sollte für Bonn billig sein . .