Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der langanhaltende Beifall eben wirkte auf mich _ ich bin auch lange genug in einer Fraktion gewesen , die die Regierung unterstützt hat _ wie die letzte Ermunterung zum Durchhalten . Offensichtlich ist das auch nötig . In der Debatte über den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist in jedem Jahr ein Rekord zu vermelden . Dieser Haushalt ist seit langem der größte Einzelplan des Bundeshaushalts . In diesem Jahr betragen die Gesamtausgaben knapp 170 Milliarden DM . Damit geht jede dritte Mark des Bundeshaushalts in den Bereich Arbeit und Soziales . Meine Damen und Herren , das ist auch ein Ausweis dafür , daß der Sozialstaat nicht nur im Grundgesetz und auf dem Papier steht , sondern daß jede Regierung _ natürlich auch die letzte Regierung aus CDU/CSU und Liberalen _ ihren sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommen will . Dies ist dann auf Heller und Pfennig belegbar . Herr Bundesarbeitsminister , Herr Kues hat Ihren Haushalt eben als Anhängsel der Finanzpolitik bezeichnet . Ich möchte es etwas anders ausdrücken : Sie , Herr Riester , legen den Offenbarungseid für eine traditionelle SPD-Sozialpolitik vor , ohne daß dabei ein schlüssiges anderes Konzept überhaupt sichtbar würde . . Natürlich dämmert es Ihnen _ Herr Dreßen , das macht wohl Ihren Galgenhumor aus _ , daß Sparen mit Leistungseinschränkungen verbunden ist . Das wollen Sie bisher nicht wahrhaben . Deswegen ist das Haushaltssanierungsgesetz , das Sie parallel zum Haushalt vorsehen , schon ein Ausweis dafür , daß Sie ans Eingemachte gehen wollen . Das ist auch richtig und wichtig . Im übrigen ist es , Frau Dückert , keine neue Erkenntnis in diesem Haus , daß Sparpolitik eine Politik zugunsten der nächsten Generation ist . . Vielmehr ist es ganz selbstverständlich das Ziel auch der Sparanstrengungen der alten Regierung gewesen , die _ das wissen wir nun alle _ durch die damalige Opposition vor allen Dingen im Bundesrat verhindert worden sind . Aber eines kann ich Ihnen versichern , meine Damen und Herren : Wir werden nicht den Weg von Oskar Lafontaine gehen und blockieren . Für uns ist Sparen nämlich immer mit Gestalten verbunden gewesen . Genauso werden wir das auch weiterhin halten . . Das Zurückdrängen der Staatsverschuldung und die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme sind nun wirklich nicht neu . . All diejenigen , die in der letzten Legislaturperiode dabei waren , wissen , daß dies hier diskutiert worden ist , das es aber nur _ das werden auch Sie jetzt spüren _ mit einer Mehrheit im Bundesrat umzusetzen ist . Diese allerdings gehört nun nicht mehr Ihnen , sondern Sie sind genauso wie die alte Bundesregierung darauf angewiesen , mit der Opposition zusammenzuarbeiten . . _ Liebe Frau Dückert , immerhin noch drei . . Das ist auch ganz gut so , und wir arbeiten kräftig daran , daß wir im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der jeweiligen Landesregierung angehören werden . Da werden wir die Auseinandersetzung mit Ihnen noch suchen . Herr Riester , Sie müssen ja Ihren Beitrag zu dem Einsparziel in Höhe von 30 Milliarden DM bringen . Das wird nicht leicht sein . Sie werden auf jeden Fall noch 2 Milliarden DM suchen müssen . Wir sind gespannt , was Sie da noch auftreiben werden . Ich muß sagen : Wenn Sie es tatsächlich schaffen , die 30 Milliarden DM , die der frühere Finanzminister Lafontaine zusätzlich ausgegeben hat , jetzt wieder einzusammeln , dann ist das eine hohe Leistung . Ich sage es noch einmal : Wir werden es uns nicht nehmen lassen , gerade an der Gestaltung der Sozialpolitik mitzuwirken . Deswegen schauen wir uns einmal an , was Sie vorgelegt haben , Herr Riester : Das ist ein Sammelsurium von Maßnahmen , die Sie erstens entweder bei uns kopiert haben , . die zweitens lediglich eine Verschiebung von Lasten auf Länder , Kommunen und andere Sozialversicherungssysteme darstellen  oder drittens so willkürlich sind , daß sie den gewachsenen Strukturen in Deutschland nicht gerecht werden . . Ich will für alle drei Kategorien ein kurzes Beispiel geben . Zur ersten Kategorie , den kopierten Maßnahmen , gehört zweifellos die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe . Was haben wir mit Ihnen darüber debattiert ! Frau Dückert , Sie waren damals noch nicht da . Aber die anderen wissen noch , was auch der Kollege Niebel eben gesagt hat : Am liebsten hätten Sie uns damals _ selbstverständlich nur verbal betrachtet _ geteert und gefedert . . Die Ausdrücke , mit denen Herr Dreßler uns im Plenum belegt hat _ es kommt nicht von ungefähr , daß sich Herr Dreßler bei diesen Debatten nie mehr sehen läßt _ , machen sehr deutlich , daß das Verhetzungspotential auf Ihrer Seite damals voll ausgespielt worden ist . . Zu dem zweiten Punkt , der Kategorie der schlichten Verschiebung . Da möchte ich wirklich sagen , Herr Riester : Wir können darüber debattieren , ob die Beiträge für Arbeitslose an die Rentenversicherung den tatsächlich gezahlten Zahlbeträgen angepaßt werden . Aber Sie müssen doch wissen , daß das einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen darstellt . Die Kommunen werden Ihnen das über die Länder im Bundesrat dann auch sagen . Vor allen Dingen die Verschiebung in der Pflegeversicherung  ist nun wirklich nicht zu akzeptieren . Die Bundesanstalt für Arbeit wird dadurch entlastet . Aber trotzdem ist das Augenwischerei , denn den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit werden Sie etwas senken , und die Folgen werden die Pflegekasse und im Anschluß natürlich die Beitragszahler oder die Sozialhilfe zu tragen haben . . Alle Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung machen eines ganz klar : Sie wollen vermeiden , den Arbeitslosen schon heute mitzuteilen , daß Sie bei ihnen sparen , denn alles , was Sie einsetzen , sind ausschließlich Maßnahmen , die die heute Arbeitslosen erst in Zukunft zu spüren bekommen . Das betrachte ich als ziemlich zynisch . Das ist nicht mutig , wie Sie es hier darzustellen versuchen , sondern es ist schlicht zynisch . . Der Höhepunkt ist allerdings die Zumutung in der gesetzlichen Rentenversicherung . Sie haben den demographischen Faktor abgeschafft . Ich freue mich , daß wir jetzt Unterstützung vom DGB und von den Sozialversicherungsverbänden bekommen , den demographischen Faktor wieder einzuführen . Darüber werden wir uns sicherlich mit Ihnen unterhalten . Aber ich sage Ihnen auch eines : Die anderen Vorschläge vom DGB und von den Sozialversicherungsverbänden sind hundertmal diskussionswürdiger als Ihre unsystematische Kürzung der Erhöhung der Rentenanpassung in diesem und im nächsten Jahr . . Genau dies hat der Bundeskanzler zu dem gesagt , was die alte Koalition gemacht hat . Als wir nämlich das Rentenniveau stufenweise absenken wollten , hat er gesagt , das sei unanständig , und hat tränendrüsendrückend mit seiner Mutter argumentiert . Herr Riester , der Bundeskanzler ist zwar jetzt nicht da , aber Sie sollten ihm einmal sagen , was Sie seiner Mutter jetzt zumuten , nämlich daß sie jetzt das , was wir in zwölf Jahren machen wollten , in zwei Jahren bluten muß . Das ist unanständig ! . Lassen Sie mich noch eines dazu sagen . Sie argumentieren immer , die Rentner hätten fünf Jahre nur den Inflationsausgleich gehabt .  Aber sagen Sie doch dazu : Die Arbeitnehmer hatten auch nicht mehr . In den letzten zwei Jahren gab es jedoch für die Arbeitnehmer eine wirkliche Nettolohnsteigerung ; aber die Rentner wollen Sie jetzt abkassieren . Auch das ist nicht in Ordnung . . Was Sie , meine Damen und Herren , hier bezüglich der Rente vorlegen , ist keine Reform . Vielmehr ist es Schöntuerei , wenn Sie diesen unsystematischen Eingriff als einen Reformansatz bezeichnen . Sie machen vielmehr Rentenpolitik nach Kassenlage . . Haben Sie , Herr Riester , irgendwann einmal Eckpunkte für eine richtige Reform vorgelegt ? Heute haben Sie nicht davon gesprochen . Kein Wort hört man mehr davon . Es würde sich aber lohnen , darüber weiter zu diskutieren . Ich wiederhole unser Angebot zur Schaffung einer parteiübergreifenden Rentenreform . In dieser müssen aber eine einfache und überschaubare Lösung für das Hinterbliebenenrecht _ wir haben dazu einen Vorschlag gemacht _ und die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente enthalten sein . Das haben Sie alles einfach wieder zurückgenommen . Es muß Ihnen aber klar sein , daß dieses nicht so bleiben kann , wie es ist . Darüber müssen wir reden . In der Stärkung der Familienkomponente in der Rente sind wir uns einig ; dafür werden wir einen Weg finden . Für all dies haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt . Es geht uns aber auch darum , die private Vorsorge und die betriebliche Altersversorgung zu stärken und in diesem Zusammenhang auch Pensionsfonds zuzulassen . Dies ist aber ohne eine bessere Verzahnung von Sozialund Steuerpolitik nicht möglich . In diesem Zusammenhang werden wir mit Ihnen auch noch über Steuersenkungen für Arbeitnehmer reden müssen . Diese haben Sie bisher überhaupt noch nicht vor . Deshalb müssen Sie auch da noch nachbessern . Wir brauchen für einen solchen Konsens keinen Rentengipfel , sondern sachliche Gespräche , die Gemeinsames und möglicherweise auch Trennendes ausloten . Zu dem Trennenden , Frau Dückert , gehört ganz sicherlich die Grundsicherung innerhalb des Rentensystems . . Eine Aushöhlung des leistungsbezogenen Rentensystems kann nicht richtig sein . Wir können uns darüber unterhalten , wie wir im Rahmen der Sozialhilfe die Möglichkeiten verbessern . Wir müssen gemeinsam versuchen , dieses hinzubekommen , damit das verspielte Vertrauen endlich zurückgewonnen wird . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sagen . Auch hier haben Sie , meine Damen und Herren , Hoffnungen geweckt _ Herr Riester und auch Sie haben sie gerade wieder aufrechterhalten _ , die sich in keiner Weise bewahrheiteten . Mit Blick auf das Vertrauen in die Demokratie halte ich das für eine höchst gefährliche Sache . Mit Ihrem Programm haben Sie 160 000 oder , wie wir heute hören , 180 000 Jugendliche in eine kurzfristige Maßnahme eingeschleust . . Was passierte dann ? Darauf hat der Kollege vorhin schon hingewiesen . . Inzwischen sind 15 600 wieder arbeitslos . Von 40 000 Teilnehmern weiß man überhaupt nicht , wo sie geblieben sind . 7 500 haben danach eine Ausbildung abgebrochen , 8 500 haben echt Arbeit , und nur 1 700 haben einen Ausbildungsplatz gefunden . Meine Damen und Herren , hören Sie auf , sich und uns und die Jugendlichen zu belügen ! Seien Sie endlich ehrlich , damit wir wirklich daran arbeiten können , Hoffnungsperspektiven aufzubauen . .