Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wassermassen bei der Flut 2013 waren größer als die bei der Flut 2002. Aber wir waren diesmal besser aufgestellt, wir waren besser ausgestattet, und die Organisation hat besser geklappt. Dennoch: Es war schon ein herzzerreißendes Bild, wenn man mit den Bewohnern dort stand und gesehen hat, wie, nachdem das Wasser, das bis zum ersten Stock stand, zurückgegangen war, die Einrichtungsgegenstände – das, was vorher Schlafzimmer, Wohnzimmer, Kinderzimmer war – auf die Straße getragen werden mussten, weil sie Müll waren, und in Container kamen. Wenn die Menschen zurückkamen, haben sie ganz unterschiedlich reagiert: die einen ganz still, die anderen weinend, die anderen verzweifelt. Überall herrschte Fassungslosigkeit. Da war es sehr wichtig, dass Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete, Minister den Menschen sagen konnten: Ihr seid nicht allein; euch wird geholfen. – Das war eine wichtige Botschaft. Dass sie abgegeben werden konnte, verdanken wir den vielen, vielen Tausend Helfern der Freiwilligen Feuerwehren, des THW, der Katastrophenschutzorganisationen, die nicht nur in diesem Einsatz tätig sind, sondern sich auch über viele Jahre ständig auf solche Einsatzfälle vorbereiten, die viel von ihrer Freizeit, von ihrer Kraft, von ihrer Energie hingeben, um sich ausbilden zu lassen. Ihnen gehört unser Dank für ihre Leidenschaft und für ihren Idealismus. Wie gut das klappt, konnten wir, Andi Scheuer und ich, übrigens in Passau erleben, wo Bundespolizei, THW, Freiwillige Feuerwehr, Bundeswehr nebeneinander ihre Boote und Einsatzzüge hatten und wo Hand in Hand gearbeitet wurde. Mit Wasserwerfern hat die Bundespolizei die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt. Das war eine wirklich große, auch organisatorische Leistung. Aus Bundessicht kann man sagen: Die Investitionen in unser THW haben sich gelohnt und lohnen sich. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, dass die Einsatzkosten, die in diesem Zusammenhang angefallen sind, der Bund selbst trägt. Weil es da irgendwelche komischen Gerüchte gibt, wiederhole ich: Der Bund trägt die Einsatzkosten des THW im Zuge der Fluthilfe selbst; das möchte ich nur zur Klarstellung sagen, entgegen all den Gerüchten, die es da geben mag. Ich möchte mich auch bei den Arbeitgebern bedanken, die die Helfer des THW und der Feuerwehr freigestellt haben. Das haben sie nicht nur in Anbetracht der jetzigen Flut, in der akuten Situation getan, sondern sie stellen sie vielfach auch zu Ausbildungszwecken und für Einsätze, die in der Zwischenzeit stattfinden, frei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die Mittelständler und die Handwerksbetriebe vermissen diese Leute schmerzlich. Auf der anderen Seite muss man ihnen natürlich sagen: Ihr habt mit diesen Idealisten, mit diesen gut ausgebildeten Leuten auch wertvolle Mitarbeiter in euren Betrieben. Ich bedanke mich bei den Arbeitgebern ganz herzlich für ihre Kooperationsbereitschaft. Ich selber habe als Dienstherr des THW zusammen mit den Arbeitgebern schon Veranstaltungen organisiert, um einerseits diesen Dank auszudrücken und andererseits die Bereitschaft der Arbeitgeber zu wecken. Die Profis von THW, Bundespolizei und Bundeswehr haben – ob das in Rosenheim war, ob das in Deggendorf war, ob das in Pirna war – weit über das hinaus gearbeitet, was sie leisten müssen. Die Bundespolizei war über die Dienstzeiten hinaus Tag und Nacht im Einsatz. Auch das ist ein wunderbares Beispiel für den Einsatzwillen in unserem Land. Wir werden – das wird gerade auf den Weg gebracht – für die Fluthelfer eine Fluthelfermedaille stiften. Wir werden hoffentlich schon in den nächsten Wochen die ersten dieser Medaillen und Urkunden vergeben können; sie sind ein kleines Zeichen unseres Dankes. Die Länder haben signalisiert, dass sie das in ihrem Bereich auch machen wollen. Bewährt hat sich auch die Arbeit des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das Lagezentrum dort hat hervorragend gearbeitet. Was die 1,7 Millionen Helfer bewerkstelligt haben, ist beeindruckend. Bartholomäus Kalb und ich standen am Ortseingang in Fischerdorf. Dort konnten wir zuschauen, wie sich die freiwilligen Helfer, die aus allen Teilen Deutschlands kamen, bei den Studentinnen und Studenten der FH Deggendorf registrieren lassen konnten. Sie wurden dann Häusern, wo sie helfen konnten, zugeteilt. Das war wirklich eine wunderbare Erfahrung. In Döbeln hat ein älterer Herr zu mir gesagt: „Ich hätte nicht geglaubt, dass es noch eine solche Solidarität in unserem Land gibt. Nachdem ich das alles gesehen habe, bin ich optimistisch für die Zukunft Deutschlands.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine wichtige Botschaft. Entgegen allen Behauptungen, dass in diesem Land nur Egoisten und Ichlinge leben würden, gibt es hier eine große Solidarität. Darüber können wir uns freuen, und darauf sollten wir auch stolz sein. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass der Stab „Fluthilfe“ im Bundesministerium des Innern ein Internetportal eingerichtet hat – es ist über die Internetseite des BMI erreichbar –, wo jeder, der Schäden erlitten hat, sich informieren kann. Dort erfährt man, wo man Hilfe bekommt und wo man Anträge stellen muss. Wichtig ist jetzt die Botschaft an die Menschen, dass sie nicht alleingelassen werden, dass ihnen geholfen wird. Allen, die das möglich machen – auch Ihnen in diesem Haus –, ganz herzlichen Dank dafür!