Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Baustein zur Zukunftssicherung unseres Landes , nämlich den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung . Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird sich daran entscheiden , in welchem Maße unser Land die Fähigkeit besitzt , sich selbst zu verändern und zu modernisieren . In diesem Zusammenhang stehen zwei zentrale Themen ganz oben auf der Tagesordnung , nämlich das Thema Innovation und das Thema Energie und Umwelt . Innovationen sind für unser Land von zentraler Bedeutung ; denn die wirtschaftliche Entwicklung stützt sich in zunehmendem Maße auf Wissenschaft , auf Wissen und auf Innovation . Kostensenkungen allein werden in Zukunft nicht ausreichen . Das Wort unseres Bundespräsidenten Horst Köhler , dass wir um das Maß besser sein müssen , um das wir teurer sind , ist mittlerweile ja zu einem geflügelten Wort geworden . Es geht also darum , neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln , mit denen wir uns auf den Weltmärkten von den Wettbewerbern absetzen können . Deutschland muss zu einer Innovationswerkstatt werden . Wir brauchen ein besseres Reizklima für Spitzenforschung und Technologie . Wir müssen uns also so aufstellen , dass neue Ideen eine Chance zur Umsetzung haben und daraus möglichst schnell marktreife Produkte werden . Die Bundesregierung hat dies erkannt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen , indem wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich 6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren werden . Mit diesen Mitteln werden unter anderem der Pakt für Forschung und Innovation , die Exzellenzinitiative und auch der Pakt für Hochschulen finanziert . Wir wollen aber auch ausgewählte innovative Leuchtturmprojekte fördern , um den Technologiestandort Deutschland zu stärken . Beispiele hierfür sind das Satellitennavigationssystem Galileo , die Weiterentwicklung von konventionellen Kraftwerken mit dem Ziel der Nullemission und auch die Entwicklung der Brennstoffzelle . Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist die Mobilisierung dieser 6 Milliarden Euro wirklich ein Kraftakt . Es ist zugleich aber auch ein Signal an die Länder und die Wirtschaft , diesem Beispiel zu folgen und auch in ihrem Bereich die Investitionen zu steigern . Vor allem soll es aber auch Forschern , Wissenschaftlern und jungen Talenten weltweit zeigen , dass wir es mit der Innovationswerkstatt Deutschland ernst meinen . Die Förderung von Wissenschaft und Forschung schafft Investitionen und Arbeitsplätze in der Lasertechnik , in der Informationstechnologie , in der Nanotechnologie und im Maschinen- und Anlagenbau . Aber auch bei den erneuerbaren Energien sind wir Weltspitze . Milliarden wurden investiert und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen . Aber - auch das gehört zur Wahrheit dazu - : Geld ist das eine , innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sind mindestens ebenso wichtig , damit sich Ideen überhaupt entfalten und neue Technologien entwickelt werden können . Deshalb müssen wir besser werden , zum Beispiel bei der Grünen Gentechnik und bei der Telekommunikation . Die Innovationskraft des Landes zu stärken , ist für uns eine ökonomische und eine soziale Frage zugleich . Hier wollen wir in den nächsten Jahren Fortschritte machen . Die Fähigkeit unseres Landes , sich zu verändern , bemisst sich auch daran , wie wir mit unseren Rohstoffen , Ressourcen und der Energie umgehen . Die Entwicklung der Rohstoff- und Energiepreise sowie der steigende Bedarf von Energie weltweit zeigen uns , dass wir Energie und Rohstoffe besser nutzen müssen , um unseren Wohlstand zu sichern . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang kurz ein paar Worte zu dem erst kürzlich veröffentlichten Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energiepolitik . Das Grünbuch ist zu Recht nicht ohne Kritik geblieben . Aber es unterstreicht deutlich eine wichtige Strategie : weg vom Öl , hin zu mehr Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien . Wenn wir unsere Energieerzeugung nicht wettbewerbs- und zukunftsfähiger gestalten , dann wird der Energiebedarf der Europäischen Union in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 Prozent durch Importe gedeckt werden müssen ; derzeit sind es 50 Prozent . Also sind die effiziente Nutzung von Energie und die Vermeidung von Energieverschwendung zentrale Punkte unseres Regierungshandelns . Eine wichtige Säule ist das Gebäudesanierungsprogramm . Der Wohnungsbestand in Deutschland beträgt derzeit rund 39 Millionen Wohnungen , davon sind 80 Prozent aus energetischer Sicht sanierungsbedürftig . Das ist der Grund dafür , warum wir den Gebäudebestand in den nächsten Jahren sanieren wollen , zum Beispiel durch das Absetzbarmachen eines Teils der Handwerkerrechnungen von der Steuer . Wir wollen aber auch die Mittel in diesem Bereich beträchtlich aufstocken . Jährlich werden 1 ,4 Milliarden Euro zur energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung stehen . Das ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft . Wir werden damit Anreize für Investitionen von insgesamt circa 28 Milliarden Euro schaffen . Vor allem wollen wir ein wichtiges Zukunftsfeld besetzen , nämlich den Umweltschutz als Arbeitgeber . In der vorherigen Debatte hat Frau Künast behauptet , die Regierung habe es verpasst , auf diesen Zug aufzuspringen . Dazu kann ich nur sagen : Wahrscheinlich hat Frau Künast das schnelle Regierungshandeln verpasst , sonst hätte sie gemerkt , dass wir in diesem Bereich sehr viel tun . Vor allem wird dieses Programm in einem sehr wichtigen Arbeitsfeld helfen , nämlich der Stärkung des Handwerks und des Mittelstandes , was uns als Union besonders wichtig ist . Die Energieforschung ist ein weiteres wichtiges Feld der Zukunft und muss in unserer Forschungspolitik ein höheres Gewicht bekommen . Die Energieforschung ist eine der zentralen Säulen der Energiepolitik . Sie eröffnet eine Perspektive für eine sichere , umweltfreundliche und auch bezahlbare Energieversorgung der Zukunft . Wir brauchen diese Innovation im Energiebereich , um Umweltbelastungen zu minimieren und die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Produktivität zu erhöhen . Deutschland zu modernisieren und zu einer Innovationswerkstatt zu machen , darin liegt eine ganz zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus CDU/CSU und SPD haben hierfür die entscheidenden Pflöcke eingeschlagen . Vielen Dank .