Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal sprechen wir über Liberalisierungs- und Legalisierungsabsichten in der Drogenpolitik , deren Wirkungen für die tägliche Drogenarbeit vor Ort mehr als schädlich sind . Die Hamburger Bundesratsinitiative ist aus psychologischen , aus sozialen , aus medizinischen , aus betäubungsmittelrechtlichen sowie aus kriminologischen Gründen entschieden abzulehnen . . Wir lassen es nicht zu , wenn unser Staat zum Dealer verkommt . Die Befreiung von der Sucht und die Abstinenz im späteren Leben sind unsere vorrangigen Ziele . Nur mit Hilfen hin zu einem Leben ohne Drogen wird dem Suchtkranken letztlich dauerhaft geholfen , . nicht durch Experimente mit der tödlichen Droge Heroin . Gesamtgesellschaftlich würde durch die Vergabe von Heroin zur Substitution ein falsches Signal gesetzt . Die Verwendung von Heroin als Substitutionsmittel verharmlost die Bedrohlichkeit der Abhängigkeit sowie ihrer sozialen Folgen . Die Medikamentenkontrolle würde bei Vergabe von Heroin zu einer Farce . Wie können wir junge Menschen vor Drogen glaubwürdig warnen , wenn staatliche Stellen nun illegale Drogen verabreichen ? Die jahrelangen Bemühungen um Aufklärung und Prävention gerade bei der jungen Generation vor den Folgen des Drogenmißbrauchs würden konterkariert werden . Die schlimme Konsequenz der Freigabe wäre das Sinken der Hemm- und Probierschwelle . Der Staat würde seinen im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Gesundheitsfürsorge und zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger aufs gröbste verletzen . Dies wird mit uns nicht geschehen . . Die Motivation zur drogenfreien Therapie würde sinken . Die Eingrenzung der für eine Heroinvergabe in Frage kommenden Personen ist ungenau . Viele Drogenabhängige würden einen hohen Konsum vortäuschen und die Therapie absichtlich abbrechen , um nachher in den Genuß des staatlich verabreichten Heroins zu gelangen . . Das schadet den wirklich Therapiewilligen . 90 % sämtlicher Drogenabhängigen wollen sich nach einer neuesten Studie von der Sucht befreien . 30 % warteten 1992 auf einen Entgiftungs- oder Therapieplatz . Hier müssen wir ansetzen und endlich zu den längst überfälligen Lösungen kommen , anstatt Gedanken an eine sogenannte kontrollierte Freigabe von Drogen zu verschwenden . . Wir werden der SPD im Interesse der jungen Drogenabhängigen und ihrer Familien , ihrer Eltern diese Feigenblattpolitik nicht durchgehen lassen . Sie nützt den jungen Menschen nicht , sie schadet ihnen . Die Erfahrungen im Ausland sprechen klar gegen eine Heroinvergabe . Die Beispiele aus Großbritannien zeigen klar : Ein großer Teil der Drogenabhängigen , die Heroin vom Staat verabreicht bekamen , hing auch nach sieben bis zehn Jahren noch immer an der Nadel . Die SPD sollte sich weiterhin ein Beispiel an ihren Genossen in Schweden nehmen . Da do rt die Zahl der Konsumenten nach einer weitreichenden Drogenfreigabe in den 60er Jahren derart angestiegen war , warf man das Ruder konsequent herum . Nun befürworten alle gesellschaftlichen Gruppierungen , auch die Genossen , einen rigiden Kurs in der Drogenpolitik in Schweden . Dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Die deutsche Sozialdemokratie will offensichtlich aus diesen Fehlschlägen nichts lernen . Wir jedenfalls werden die gravierenden Fehler unserer Nachbarländer nicht wiederholen . Heroin ist kein Arzneimittel , sondern eine todbringende Droge . Hier wird ständig mit Begriffen wie Substitution oder verbesserter Behandlungsmöglichkeit operiert . Damit wird suggeriert , Heroin sei ein Arzneimittel . Heroin führt schon nach einem kurzzeitigen Konsum zu schweren körperlichen und seelischen Abhängigkeiten . Es hemmt das Atemzentrum und führt zur Herzschwäche mit Todesfolge . Die Vergabe von Heroin macht eine ständige Steigerung der Dosierung notwendig . Wir werden auch durch eine kontrollierte Freigabe von Heroin vom Mischkonsum nicht herunterkommen . Lassen Sie mich zum Schluß kommen : Hören Sie nun auf mit Ihrem falschen Samaritertum ! Die Befürworter einer Heroinabgabe sollten mit offenen Ka rten spielen . Es geht Ihnen doch gar nicht um die wirkliche Hilfe für die Süchtigen . . Vielmehr zielt Ihre Ini tiative darauf ab , Schwerstabhängige ruhigzustellen . . Sie wollen damit von Ihrem eigenen Versagen in der Drogenpolitik ablenken . . Die Forderung nach kontrollierter Freigabe von Heroin ist ein Eingestehen von Hilf- und Ratlosigkeit . Es ist ein Hohn , wenn ausgerechnet Hamburg , ein Land , das bundesweit zu den Schlußlichtern bei der Bereitstellung von Therapieplätzen gehört , Hauptinitiator eines solches Gesetzesvorhabens ist . . 14496 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Roland Sauer  In Hamburg gibt es bei über 10 000 Drogenabhängigen lediglich 135 Therapieplätze . Dies ist ein Skandal . Herzlichen Dank . .