Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen das sehr gerne bestätigen , Frau Kollegin . Ich glaube , die Antragsteller haben es sich da nicht einfach gemacht . Wir haben uns vielmehr jeden Fall einzeln angeschaut und über jeden Spiegelstrich sehr lange diskutiert . Ich will Ihnen gar nicht verhehlen , daß wir unzufrieden sind mit der Menge dessen , was dabei herausgekommen ist . Gerade das Beispiel der Asylbewerber ist dafür typisch . Ich kann mir nicht vorstellen , daß irgend jemand nachvollziehen kann , daß man jemanden , der aus einem Land geflohen ist und mit ihm nichts mehr zu tun haben will , zwingt , zur Botschaft des Landes zu gehen , aus dem er geflohen ist . Von daher ist es doch nachvollziehbar , daß diese Menschen einen sehr engen Bezug zu unserer Gesellschaft haben , wenn sie hier als Asylbewerber anerkannt worden sind . Es gibt weiterhin wirtschaftliche Gründe . Auch hier ist doch eigentlich ersichtlich : Bei Menschen , die hier auf Dauer leben , die hier wirtschaftlich tätig sind und die internationale Geschäfte abwickeln , ist es sinnvoll , die doppelte Staatsbürgerschaft hinzunehmen . Andere Fälle haben wir im einzelnen genannt . Ich vermute , jeder von Ihnen kann , wenn er die Realität in seinem Wahlkreis betrachtet , Hunderte von Beispielen auffinden , an denen er erkennt , um welche Einzelschicksale es sich handelt . Uns geht es darum , im Sinne der Menschen eine unbürokratische Lösung zu finden . Insofern wird sich dieses Gesetz meines Erachtens bewähren . Noch einmal zurück zum Thema der Staatsbürgerschaft . Es klang hier verschiedentlich die Frage an , was mit Staatsbürgerschaft eigentlich gemeint ist . Ich habe das Gefühl , daß wir über unterschiedliche Gegenstände sprechen . Für uns ist ein deutscher Staatsbürger nicht jemand , der sozusagen eine Bluttransfusion über sich hat ergehen lassen . Für uns ist ein deutscher Staatsbürger nicht jemand , der bestimmte Musikgewohnheiten , Kleidungsgewohnheiten , Eßgewohnheiten oder sonstige Gewohnheiten sein eigen nennt . Für uns ist ein deutscher Staatsbürger , der zu dieser Gesellschaft gehört , jemand , der sich zur Verfassung dieses Landes bekennt und der die Werte dieser Gesellschaft mit uns teilt , wozu beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehört . Da dulden wir keine Ausnahme . . Niemand kann für sich in Anspruch nehmen , zu sagen : In meiner Kultur ist das anders . Das geht nicht . Das werden wir nicht hinnehmen . Jeder , der hier lebt , muß das Recht auf körperliche Unversehrtheit und alle Prinzipien unserer Verfassung akzeptieren . _ Das ist die erste Voraussetzung . Die zweite Voraussetzung ist , daß jeder , der hier lebt , natürlich auch die Amtssprache beherrschen sollte _ das ist doch eine Selbstverständlichkeit _ , und zwar nicht aus Schikane den Menschen gegenüber , sondern aus Schutz für die Betroffenen . Wer die Amtssprache nicht beherrscht , der wird nie erfahren , was ein Betriebsrat , was eine Gewerkschaft und was Verbraucherschutz ist . . Auch hier gilt die Einladung an Sie , mitzuwirken . Wir müssen sehen , daß wir diese Kenntnisse ausbauen . Hier gilt es mehr zu tun . Wer diese zwei Voraussetzungen mitbringt , der hat die Voraussetzungen erfüllt , Staatsbürger dieses Landes zu sein . Ich bitte Sie wirklich , in der Frage der Loyalität die Art der Argumentation , die wir in den letzten Jahren gehabt haben , nicht mehr zu gebrauchen . Ich meine den ständigen Generalverdacht , der gegen 7 Millionen Nichtdeutsche erhoben wird , die dazugehören , die in dieser Gesellschaft ihren Beitrag zum Wohlstand unserer Republik leisten und die in der Mehrzahl loyale Bürger sind : Ich höre immer wieder diese wirklich an den Haaren herbeigezogenen Argumente , daß durch die Einbürgerung einer Person serbokroatischer , bosnischer , türkischer oder kurdischer Herkunft die entsprechenden Konflikte in unser Land hineingetragen werden . Das ist doch nicht die Realität . Die Mehrzahl hat mit Gewalt nichts am Hut . Auf diese Argumentation sollten Sie also wirklich verzichten . Auf eines möchte ich noch eingehen _ denn es paßt zu der Debatte von heute früh über die Krisen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina _ : Verteidigungsminister Scharping hat auf eine Anfrage ausdrücklich bestätigt , daß es bereits heute in der Bundeswehr Soldaten gibt , die serbokroatische Namen haben , die der verschiedensten Herkunft sind , die sogar in dieser Krisenregion zum Einsatz kommen und einen vorbildlichen Dienst leisten . Es gab weder bei der Polizei noch beim Bundesgrenzschutz , der Bundeswehr oder irgendeiner anderen öffentlichen Verwaltung Fälle , in denen es bisher auch nur den Hauch eines Verdachtes gegeben hätte , daß diese Menschen illoyal sind . Ich bitte Sie : Nehmen Sie diesen Generalverdacht gegenüber den Nichtdeutschen , die bei uns leben , zurück . Wir sind gegenüber dieser Republik loyal . Wir bekennen uns in der Mehrzahl zu diesem Land . . Gerade wenn wir wollen , daß sich diese Menschen einbürgern lassen _ und das wollen wir _ , dann dürfen wir ihnen nicht mit Mißtrauen begegnen . Wem mit Mißtrauen begegnet wird , der wird die Angebote zur Integration und zur Einbürgerung nicht annehmen . Deshalb ist es auch hier wichtig , die Sache mit etwas mehr Gelassenheit anzugehen . Ich glaube , dann kommen wir einen Schritt weiter . Im letzten Teil meiner Rede möchte ich noch eines ansprechen : Ich denke , daß wir mit diesem Gesetzentwurf nicht das Ende der Fahnenstange im Hinblick auf die Integrationspolitik erreicht haben . Im Grunde könnte man sagen : Das , was wir hier machen , ist eine nachholende Reform der 80er Jahre . Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hätte eigentlich in die 80er Jahre gehört . Da wäre sie angemessen gewesen . . Insbesondere im Rahmen der deutsch-deutschen Vereinigung hätte eine Möglichkeit bestanden , das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu reformieren . Diese Gelegenheit wurde verpaßt . Wir holen das heute zur Jahrtausendwende nach . Natürlich müssen wir uns darum kümmern , welche Folgeentwicklungen notwendig sind . Durch das Gesetz wird bereits impliziert , daß wir uns beispielsweise um die Frage kümmern müssen , was mit denjenigen passiert , die 23 Jahre alt sind , sich aus Deutschland ausbürgern lassen , den deutschen Paß nicht annehmen und ihren bisherigen Paß behalten . Darum werden wir uns sehr bald zu kümmern haben ; denn die ersten Kinder werden bald als deutsche Staatsbürger geboren werden . Wir müssen uns um die Frage kümmern , wie wir mit den Aufenthaltstiteln umgehen . Ich glaube , daß der Bereich der Aufenthaltsberechtigungen und -erlaubnisse nicht mehr zeitgemäß geregelt ist . Ein weiterer wichtiger Punkt , der uns in Zukunft vermehrt beschäftigen wird , ist der Tatbestand der Diskriminierung . Wie gehen wir mit Diskriminierung um ? Wie gehen wir damit um , daß wir zukünftig deutsche Staatsbürger haben werden , deren Name nicht typisch deutsch sein wird ? Aus dem Namen Özdemir wird _ machen Sie sich keine Hoffnungen _ kein Ötzdemeier werden . Wie gehen wir mit der Tatsache um , daß sich die Haarfarbe und die Hautfarbe nicht ändern werden ? Wir werden deutsche Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe haben . Wir werden deutsche Staatsbürger haben , die etwas mehr Sonne abbekommen haben als der Durchschnitt dieser Republik . Diese Menschen werden _ wie viele Nichtdeutsche schon heute _ beim Abschluß von Versicherungen , beim Einlaß in Diskotheken und in anderen Situationen Probleme haben . Darum müssen wir uns dringend der Frage zuwenden , wie wir Instrumente schaffen können , durch die Diskriminierung zukünftig besser bekämpft werden kann . Hier können wir , so glaube ich , von unseren Nachbarländern lernen . Wir brauchen meines Erachtens zusätzlich zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein Antidiskriminierungsgesetz , das klarmacht , daß Diskriminierung kein Kavaliersdelikt ist und nicht hingenommen werden kann . . Zu diesem Thema gehört auch , daß wir unsere Aufmerksamkeit den Medien widmen müssen . Ich spreche das regelmäßig an , weil man das gar nicht oft genug sagen kann . Ich freue mich darüber , daß deutsche Zeitungen wie der Tagesspiegel , die Berliner Zeitung , die Rundschau und jetzt auch die FAZ Menschen nichtdeutscher Herkunft einstellen , damit das , was dort diskutiert wird , in die bundesdeutsche Diskussion Eingang findet . Genauso wichtig ist aber auch , daß ausländische Medien stärker , besser und objektiver über dieses Land berichten . Sie wissen , welche Probleme ich mit der türkischen Presse habe , Probleme , die uns alle betreffen sollten . Es kann nicht hingenommen werden , daß ein Deutschlandbild vermittelt wird , das mit der Realität nicht viel gemeinsam hat . Auch hier meine Aufforderung : Lassen Sie uns gemeinsam schauen , daß wir interkulturelle Medien schaffen . Warum gibt es nicht zum Beispiel ein deutsch-türkisches Arte , warum gibt es nicht ein Radio , das bundesweit 24 Stunden in verschiedenen Sprachen sendet wie Radio Multikulti von SFB in Berlin ? Diese Sender müssen nicht nur in Türkisch und Kurdisch , sondern auch in Russisch und Polnisch , also in den Sprachen der Menschen , die heute bei uns leben , senden und müssen bundesweit empfangen werden können . Das ist wichtig , damit wir diese Menschen erreichen und damit wir Parallelgesellschaften , die wir alle nicht wollen , verhindern . Ich komme zum Schluß . Mein Appell an alle : Nutzen Sie die Möglichkeiten , die dieses Staatsangehörigkeitsrecht bietet . Wir sollten das Staatsangehörigkeitsrecht gemeinsam dazu nutzen , daß es mehr Rechtsfrieden in dieser Republik gibt . Es soll dazu beitragen , daß die Schere zwischen Wohnbevölkerung und Staatsvolk nicht größer , sondern kleiner wird . Wir wollen eine Gesellschaft , in der alle Menschen , die hier leben , gleich an Rechten und gleich an Pflichten sind . Helfen Sie mit , die Probleme im nächsten Jahrtausend zu verringern und nicht noch zu vergrößern ! .