Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wanka, ich finde es sehr schade, dass Sie als Wissenschaftsministerin bei den vorliegenden Anträgen nicht auch ein Stück weit auf das Einwanderungsland Deutschland eingegangen sind. Da ich aber weiß, dass es noch einen Beitrag geben wird, der sich explizit mit den von Ihnen aufgeworfenen Punkten befasst, will ich mich auf diesen Bereich konzentrieren. Ich glaube, wenn man es mit unserer Gesellschaft, mit dem Zusammenwachsen, mit der Notwendigkeit von Zuwanderung – diese Einsicht ist im Kabinett nicht geschlossen gegeben – und mit Teilhabe und Chancengleichheit für alle Mitglieder in unserer Gesellschaft ernst meint, muss man nicht nur ernsthafter über die Punkte, die Frank-Walter Steinmeier angesprochen hat – das Kooperationsverbot und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern – nachdenken und diese fördern. Man muss auch Kategorien und Begrifflichkeiten wie Bildungsinländer, Integration oder auch Migranten perspektivisch überwinden und aufhören, diese Begriffe immer wieder zu zementieren, wie es diese Bundesregierung tut – als seien Migranten per se eine andere Art von Mensch. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Vielfalt ist eine Zukunftsressource. Sie sollte endlich zu unserem Selbstverständnis gehören. Es geht schließlich darum, ein „Wir“ zu entwickeln, und nicht darum, immer wieder zwischen „uns“ und „denen“ zu unterscheiden. Für uns gilt das ursozialdemokratische Aufstiegsversprechen durch Bildung. Herkunft darf kein Schicksal sein, das sagen wir immer und immer wieder. Weder die Bildung der Eltern noch das Geburtsland der Eltern oder der Großeltern dürfen ausschlaggebend sein. Ich möchte einmal daran erinnern, dass der FDP-Generalsekretär Döring an dieser Stelle in seiner Plenarrede am 16. März 2010 gesagt hat, die Zeit der Bibliotheken für Migrantenmädchen sei vorbei. Unabhängig davon, wie unsinnig eine solche Aussage ist: Das unterscheidet uns ganz klar von Ihnen. Wir sagen: Wir brauchen mehr Bildung. Wir brauchen Ausbildungsgarantien. Wir brauchen mehr Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine verstärkte und früher ansetzende Sprachförderung. – Wir hatten da schon einige Ideen mehr, die Sie partout nicht wollten. Und wir brauchen das Wiederaufleben des Programms „Soziale Stadt“, das Sie von der Regierungskoalition in einen Komazustand gefahren haben. So viel zu den Aktivitäten vor Ort, Frau Bär. Es hat etwas Absurdes, wenn Menschen, deren Angehörige über mehrere Generationen hinweg in Deutschland leben und die auch hier geboren wurden, kategorisch Ausländer bleiben. Deswegen musste dieses alte Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. Bekanntermaßen ist dies nur zum Teil gelungen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat das mit Blockaden von der rechten Seite des Hauses, nämlich der FDP, zu tun, die heute munter für die doppelte Staatsangehörigkeit wirbt. Sie tun so, als hätte das gar nichts mit Ihnen zu tun, dass es all diese Einschränkungen gibt. Das ist schon erstaunlich. Wir wollen, dass Kinder, die in Deutschland geboren wurden, immer Deutsche werden, sein und bleiben, aber gleichzeitig – unter bestimmten Voraussetzungen – ihre Herkunft nicht aufgeben müssen. Das geltende Optionsmodell bewirkt aber genau das Gegenteil: Es zwingt sie nämlich, mit dem Erwachsenwerden sich gegen ihre eigene Herkunft zu entscheiden. Die Lebenswirklichkeit von Menschen, die wandern, ist eben eine andere. Außerdem müssen Sie auch zugeben: 19 EU-Staaten leben mit dem Doppelpass, ohne dass die angeblich drohenden Schreckensszenarien eintreten, die einige Mitglieder Ihres Kabinetts gerne entwickeln, so als ob es hier um etwas ganz Schwieriges ginge. Sie verheimlichen natürlich auch gerne, dass bereits bei über der Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen wird. Wenn man aus Marokko, Iran oder Afghanistan kommt, ist das etwas anderes, als wenn man türkischer Herkunft ist. Dann ist man – auch bei Geburt in diesem Land – immer nur Deutscher unter Vorbehalt. Das wird von den Betroffenen als ein Misstrauensvotum aufgefasst, wie es auch die BertelsmannStiftung ganz richtig festgestellt hat. Die Optionspflicht gehört also endlich abgeschafft. Ich möchte auf eine weitere Sache eingehen. Sowohl Familienministerin Schröder als auch Bundesinnenminister Friedrich haben in den letzten Jahren wirklich großes Versagen an den Tag gelegt, wenn es darum ging, dass diese Gesellschaft ein Stück zusammenkommen soll. Frau Schröder hat viel Geld für Studien ausgegeben, die immer wieder zeigen sollten, wie es nun um junge Muslime bestellt ist. Aber sie hat sich nicht einmal an die Ergebnisse der Forscher gehalten, sondern hat immer wieder versucht, auf Pressekonferenzen die Ergebnisse zu verzerren. Das ist schon der Gipfel an Unseriosität im Umgang mit seriöser Forschung. Es hat die Wissenschaftler dazu getrieben, der Ministerin deutlich zu widersprechen – Gott sei Dank. Bundesinnenminister Friedrich hat es fertiggebracht, Studienergebnisse an die Bild-Zeitung weiterzugeben, dies sogar zu leugnen und erst Wochen später, auf eine Kleine Anfrage der Linken hin, zuzugeben, dass er dies überhaupt getan hat. Ich glaube, auf diese Art und Weise kann man nun wirklich keine vernünftige Gesellschaftspolitik für unser Land gestalten.