Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Energiewende gelingen soll, was wir alle wollen, auch in Bayern, dann müssen wir wichtige Entscheidungen treffen, die zugegebenermaßen sicherlich nicht immer ganz einfach sind und die uns in der Diskussion und im Ablauf einiges abverlangen: Differenziertheit in der Diskussion, Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz, aber auch den Mut zu durchaus kontroverser Diskussion und zu der Aussage, dass bei allen Entscheidungen gelten muss: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das ist im Übrigen auch eine Aussage des DGB. Ich möchte erwähnen: Wir haben nicht nur im März in Bayern Kommunalwahlen, sondern es gibt, soweit ich weiß, in diesem Jahr in allen Bundesländern Kommunalwahlen. Auch dort gibt es Probleme; das muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen. Vor dem Hintergrund der Reformierung und Neujustierung – ich sage bewusst: Neujustierung – des EEG und der Gestaltung eines Marktdesigns entstehen neue energiepolitische Rahmenbedingungen, an die wir unsere Planung der Stromtrassen anpassen müssen, dezentral und zentral. Wir können das eine ohne das andere nicht zielführend umsetzen. Wenn wir mit der Reform des EEG tatsächlich langfristig erfolgreich sein wollen, dann müssen wir – das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich erwähnen – auch bei der Speicherforschung noch einen gehörigen Zahn zulegen. Die Speicher sind aus meiner Sicht ein wichtiges Teilstück des funktionierenden Ganzen. Wir müssen das hoffentlich bald nutzbare Potenzial eng an die zukünftige Marktintegration der erneuerbaren Energien koppeln. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Planbarkeit für alle Menschen, vor allem für unsere Wirtschaft, stehen über allem. Lassen Sie uns unter diesen Vorgaben das EEG reformieren und die Kapazitätsmärkte diskutieren. Ich bin schon der Meinung, dass es uns gut ansteht, zu überprüfen, ob der eingeschlagene Weg weiterhin der richtige ist oder ob wir nicht vielleicht doch Veränderungen vornehmen müssen. Dabei bin ich überzeugt, dass wir eine Gleichstromtrasse brauchen, welche in relativ kompensierter Form – das wissen wir alle – viel Energie transportieren kann. Bayern hat die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Netzausbau unterstützt. Jedoch müssen wir erst einmal den ersten Schritt vor dem zweiten machen: erst EEG-Reform und Kapazitätsmärkte klären, dann wissen wir, was wir brauchen. Frau Dr. Verlinden, die Planung muss dynamisch angepasst werden; da gebe ich Ihnen recht. Für den Ausbau der Netze bedeutet dies: Zunächst muss eine Analyse der Veränderung energiepolitischer Rahmenbedingungen erfolgen. Erst dann kann eine zielführende Diskussion unter Einbindung der Bürger stattfinden. Wir planen keinen Strategiewechsel; aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir werden klären müssen, wie stark wir in den nächsten Wochen und Monaten in die bestehenden energiepolitischen Rahmenbedingungen eingreifen, wie wir sie ändern – eventuell sogar komplett. Gerade wegen der Brisanz der anstehenden Veränderungen gilt umso mehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Schließlich dürfen wir nicht außer Acht lassen: Was jetzt genehmigt und gebaut wird, können wir nicht so einfach rückgängig machen. Auch hier gilt Nachhaltigkeit im Denken und Handeln. Es gilt, die Sachlage bedacht anzugehen. Bis 2017 sollen die Planfeststellungen erfolgen. Ein paar Wochen Planungs- und Aufklärungszeit sind hier, wie es der Kollege Karl Holmeier schon formuliert hat, durchaus vertretbar. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt, aber vor allem ein Bürgerprojekt. Wir müssen schon den Mut haben, zu sagen: Okay, vielleicht waren wir hier zu schnell. Nehmen wir uns die Zeit, um die Bürger an der Energiewende teilhaben zu lassen, und erklären wir ihnen das Warum und Wieso, damit sie verstehen können, wie wichtig der Bau einer Stromtrasse ist. – Anscheinend haben wir das alle so nicht gemacht. – Das gilt auch für Sie. Nehmen wir die Bürger mit durch eine offene und transparente Diskussion über Alternativen zu den Freileitungen. Zum Thema Erdverkabelung sei in diesem Zusammenhang nochmals gesagt: Lügen wir uns doch nicht selber in die Tasche! Auch hier gilt Klartext. Erdkabel sind nicht so einfach unter die Erde zu buddeln. Es sind riesige Erdbewegungen und riesige Abstände nötig. Wer behauptet, Erdkabel seien 1,6-mal so teuer, dem sage ich: Sie sind mindestens achtmal so teuer wie Freileitungen. Das müssen wir den Leuten sagen. Das Ganze war damals wohl auch nicht so akzeptiert. Wir brauchen deshalb auch eine Gesetzesänderung. Wie bei vielen Großprojekten und starken Eingriffen in die Natur, in das Eigentum der Menschen und eventuell in die Gesundheit kann ein erfolgreicher Netzausbau nur im Konsens mit der Bevölkerung und den Kommunen und nicht über deren Köpfe hinweg mit viel Sensibilität gelingen. Es ist unprofessionell, wenn man glaubt, wie beim Netzbetreiber Amprion geschehen, es genüge, vor ein paar Hundert Menschen die Trassenführung vorzustellen, und sich dann wundert, wenn alle brüllen. Das geht so nicht. Auch deshalb, denke ich, sollten wir einfach noch einmal überlegen. Wir brauchen glaubwürdige Bürgerdiskussionen bzw. Bürgerdialoge. Gerade wegen dieser Brisanz würde ich mich freuen, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern Kriterien für bürgerfreundliche und konstruktive Dialoge aufstellt. Wir setzen darauf, durch Transparenz Akzeptanz zu schaffen. Vielen Dank.