Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach Art . 20 unseres Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat . Ungeachtet aller parteipolitischen Unterschiede haben viele maßgebliche Kräfte aus diesem Hause hieraus das Gebot einer sozialen Politik abgeleitet und den modernen Sozialstaat überhaupt erst ermöglicht . Von diesem Gebot des Grundgesetzes haben sich offenbar Teile der CDU in verantwortungsloser und gleichzeitig uns alle beschämender Art und Weise verabschiedet . Laut Friedrich Merz - immerhin dem Finanzexperten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU - ist nämlich Umverteilung nichts anderes als der Versuch , Leistung ohne Gegenleistung zu bekommen , und bekommt derjenige am meisten Zustimmung , der am lautstärksten nach Umverteilung ruft und Faulheit belohnen will . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der CDU , wie Sie mit dieser Arroganz , mit dieser Verachtung für sozial benachteiligte Menschen fertig werden können . Sind Sie etwa alle so abgehoben , dass Sie nicht mehr wissen , wie sich eine Sozialrentnerin fühlt , die Wohngeld beantragen muss , um ihre Miete bezahlen zu können , wie sich die allein erziehende Mutter fühlt , wenn eines ihrer Kinder auf Klassenfahrt gehen will und dafür das Geld nicht reicht ? Die Aussagen des Herrn Merz beschimpfen Menschen , die zum größten Teil unschuldig in soziale Not geraten sind und die eben nicht die Chance gehabt haben , am Wohlstand zu partizipieren . Diesen Menschen zu helfen ist für uns Sozialdemokraten Ausdruck unseres Sozialstaatsverständnisses und keine Belohnung von Faulheit . Wenn Sie dies nicht so sehen , wenn Sie diese Grundfesten des Sozialstaates infrage stellen wollen , dann sagen Sie es , aber bitte nicht nur uns , sondern auch den Menschen draußen im Lande . Unser Steuersystem ist nach dem Motto Starke Schultern tragen mehr als schwache aufgebaut . Das ist auch gut und richtig so . Es ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit . Wenn daher ein progressiver Einkommensteuertarif dafür sorgt , dass der Stärkere deutlich mehr zahlt als der Schwache , und zwar über 36 Prozent hinaus , so ist das gerecht , sowohl bei der Steuer als auch beim Krankenversicherungsbeitrag gemäß Einkommen und nicht etwa gemäß einer Kopfpauschale , bei der Geringverdiener und gut Verdienende gleich viel zu zahlen haben . Wenn es eine Ungerechtigkeit in diesem Zusammenhang überhaupt gab , dann die , dass Einkommensmillionäre ihre Steuerschuld in der Vergangenheit in unverantwortlicher Art und Weise auf null reduzieren konnten . Dies haben wir abgestellt . Gerechtigkeit bedeutet aber auch , den Menschen kein X für ein U vorzumachen und sie ehrlich darüber aufzuklären , was man will . Um es mit den Worten des schon mehrfach erwähnten Horst Seehofer zu sagen : Es reicht nicht aus , neu zu denken , man muss auch sagen , ob das Neue finanzierbar ist . Man muss daher auch darstellen : Woher kommen die 40 Milliarden Euro für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen ? Woher kommen die 22 Milliarden Euro für die veränderten Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung ? Woher kommen die heute schon mehrfach angesprochenen 10 Milliarden Euro für die Steuerreform ? Woher kommen die 12 Milliarden Euro für die geplante Mindestrente ? Woher kommen die 18 ,6 Milliar-den Euro für die Kindergelderhöhung ? Wer hier derart leichtfertig mit mehr als 100 Milliarden Euro umgeht und gleichzeitig sagt - wie von der FDP soeben ausgeführt - , die Debatte betreffe Peanuts , der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt ; er handelt zynisch und kaltschnäuzig . Wir jedenfalls , die SPD , und offenbar auch die CSU haben bislang noch nicht gehört , woher die CDU diese mehr als 100 Milliarden Euro konkret nehmen will . Daher nennen wir das , was hier veranstaltet wird , unseriös und unsozial . Hören Sie bitte durchaus auf Ihren Kollegen Seehofer , der dies bemerkt und angeprangert hat . Mit sozialer Gerechtigkeit hat es nämlich überhaupt nichts zu tun , wenn steuerpolitische Wolkenkuckucksheime , wie wir das heute Morgen gehört haben , in die Welt gesetzt werden , ohne dass man sagen kann , welcher Bürger , welche Bürgerin die Zeche hierfür bezahlen muss . Wer den Menschen weismachen will , ein einfaches Steuerrecht sei gleichzeitig ein gerechtes , der muss sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein , nämlich darüber , dass die Abschaffung steuerpolitischer Notwendigkeiten der vergangenen Jahre nur dazu führen würde , dass der Starke entlastet und der Schwache belastet wird . Mit der SPD wird es daher keine Diskussion über eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes und keine Diskussion über eine Schwächung des Staates geben . Wer glaubt , hier noch Spielraum zu haben , der irrt und der muss klar und deutlich sagen , dass er einen schwachen Staat haben will , bei dem sich nur Reiche , privat Versicherte und Vermögende die notwendigen Leistungen bei Krankheit oder im Alter einkaufen können .