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Partei: SPD
Ich möchte Ihnen auch herzlich zum Geburtstag gratulieren und die Frage stellen , ob Sie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion das Solidarprinzip , das es nach dem AfG bei der Arbeitslosenhilfe gibt , nicht mehr wollen , d . h . aufheben wollen ? Denn das , was für das Schlechtwettergeld gilt , gilt natürlich auch für Kurzarbeitergeld und für andere Leistungen , die ja Solidarleistungen sind . Das heißt , es gibt keinen direkten Bezug zwischen der Beitragszahlung einer Berufsgruppe und dem , was sie daraus entnimmt . Peter Harald Rauen  : Diese Frage macht zu dem , was ich gesagt habe , eigentlich gar keinen Sinn . . Tatsache ist , daß das Schlechtwettergeld aus Mitteln der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt wird , die von allen erbracht werden , und daß der Anteil derer , die im Baugewerbe beschäftigt sind , nur 6 % derer ausmacht , die in die Solidarkasse einzahlen . Das ist einfach eine Tatsache . . Insofern haben wir es hier schon mit einer Subvention zu tun . . noch : Peter Harald Rauen Meine Damen und Herren , ich habe eben ausgeführt , daß das Schlechtwettergeld in einem untrennbaren Zusammenhang mit vielen anderen Ergänzungsregelungen im Baugewerbe steht , die insgesamt bisher die Philosophie der ganzjährigen Beschäftigung ausgemacht haben . Insbesondere sind dies Kündigungsverbot aus Witterungsgründen , Lohnausgleichszahlung zwischen Weihnachten und Neujahr , 2 DM Wintergeld je geleisteter Arbeitsstunde in den Monaten Dezember , Januar , Februar und März , ferner Zahlung eines Winterausgleichs und acht Tage Urlaub im Winter , die nur in den Wintermonaten , in der Schlechtwetterperiode genommen werden können . Für diese zusätzlichen Maßnahmen bringen die Firmen der Bauwirtschaft jährlich ca . 6 Milliarden DM durch Umlagen an die Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden bzw . Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen zur ZVK auf die sozialen Leistungen aus der Zusatzversorgungskasse auf . . - Hören Sie einmal zu . Gegenüber den 6 Milliarden DM , die hier zur Finanzierung der bisherigen ganzjährigen Beschäftigung aufgebracht werden , stellen doch die 700 Millionen bis 800 Millionen DM , die als Schlechtwettergeld gezahlt werden , sehr wenig dar . Das Verhältnis von 6 Milliarden DM einerseits und 700 Millionen DM andererseits macht deutlich , von welch geringer Bedeutung das Schlechtwettergeld eigentlich bisher gewesen ist .
Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung pflegt aufgabenbedingt Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen. Zu einer systematischen Erfassung dieser Kontakte ist die Bundesregierung nicht verpflichtet; sie hält diese auch nicht vor. Eine lückenlose Aufstellung von sämtlichen Kommunikationsvorgängen einschließlich der tatsächlichen Gesprächsinhalte kann daher grundsätzlich nicht übermittelt werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu Kontakten mit Unternehmensvertretern gekommen ist. Inwieweit dies tatsächlich der Fall war, kann aus den genannten Gründen nicht nachgehalten werden. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund die erbetene Abfrage durchgeführt, wobei Gespräche auf Leitungsebene nachvollzogen wurden, wie gewünscht analog zu unserer früheren Antwort. In der Kürze der Zeit kann die Vollständigkeit der nachfolgenden Auflistung für die Beantwortung der Frage nicht garantiert werden. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Demnach hat die Bundesregierung seit dem 19. Oktober 2016 folgende Gespräche mit Vertretern der kernkraftwerkebetreibenden Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Artikel 9 § 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung oder anderer Aspekte im Zusammenhang mit diesem Gesetz geführt: Erstens. Am 25. Oktober 2016 wurde ein gemeinsames Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, des Chefs des Bundeskanzleramts und Bundesministers für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, des Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Jochen Flasbarth, und folgenden Vertretern der Energieversorgungsunternehmen geführt: Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstands der Eon SE, Dr. Leonhard Birnbaum, Mitglied des Vorstands der Eon SE , Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorsitzender des Vorstands der RWE AG, Dr. Markus Krebber, Mitglied des Vorstands der RWE AG, Dr. Frank Mastiaux, Vorsitzender des Vorstands der EnBW AG, Thomas Kusterer, Mitglied des Vorstands der EnBW AG, Stefan Dohler, Mitglied des Vorstands der Vattenfall AB, Dr. Axel Pinkert, Mitglied der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH, Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH. Zweitens.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie werden hier _ entschuldigen Sie , wenn ich das so sage _ sehr theoretisch . Wir teilen natürlich die Auffassung , daß faschistisches Gedankengut , wo auch immer und wie auch immer , nicht die Zukunft Europas bestimmen darf . Aber wir müssen davon ausgehen , daß es in Italien auch bei dieser Partei eine Wandlung gegeben hat _ sonst wäre sie mit Sicherheit nicht in dieser Regierung _ , die durchaus klarmacht , daß zwischen Mussolini-Faschismus und der heutigen Allianza ein ganz erheblicher Unterschied besteht . Im übrigen werden wir _ ich darf das wiederholen _ abwarten , wie sich einzelne Persönlichkeiten dieser Partei verhalten werden . Aber es wäre wirklich unerhört , wenn wir , nachdem diese Regierung gestern erst im Parlament bestätigt worden ist , jetzt schon sozusagen den Stab über sie brechen würden . Ich halte das nicht nur für eine gefährliche Art und Weise , mit demokratisch gewählten Vertretern anderer Staaten umzugehen , sondern auch für eine Vorverurteilung , die wir uns weiß Gott als europäische Partner nicht leisten können .
Partei: CDU/CSU
Frau Lenke , geben Sie mir recht , dass es eine Flexibilisierung ist , wenn wir den Familien die Möglichkeit geben , innerhalb des Jahres , in dem sie Elterngeld beziehen , ohne Begründung eine Veränderung vorzunehmen ? Sie sind doch immer für Verwaltungsvereinfachung . Glauben Sie , die Unternehmen und die Behörden würden es begrüßen - Stichwort : Papierkrieg - , wenn die Eltern ständig - sie sprachen von wöchentlich drei Stunden und dann vier Stunden - wechseln könnten ? Sie müssten das dann generell freigeben . Sie können ja nicht sagen : Dreimal oder viermal im Jahr darf geändert werden . Wenn , dann muss man das generell tun dürfen . Wenn alles ständig geändert werden kann , wie soll die Angelegenheit unbürokratisch , einfach und schnell , was im Sinne der Eltern ist , geregelt werden ? Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir erklären könnten , wie das ohne Mehrkosten und ohne mehr Verwaltungsaufwand geregelt werden soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , im Vorfeld der heutigen Kabinettsentscheidung haben Sie in den letzten Tagen großen deutschen Tageszeitungen eine Broschüre mit dem Titel Zukunft Mittelstand _ Mittelstandspolitik 2002 beilegen lassen .  _ Ich habe sie gelesen , deshalb frage ich . Mich interessiert , was die Herstellung und der Vertrieb dieser Broschüre gekostet haben . Herr Minister , mir wäre lieber , Sie würden etwas für den Mittelstand tun und nicht allein solche Broschüren herausgeben . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Schmidt hat die Kürzungsvorschläge der SPD-Fraktion angesprochen . In der Tat , er hat Recht : Zwischen dem Jahr 1994 und dem Jahr 1998 hat die SPD-Bundestagsfraktion Kürzungen von 1 ,88 Milliarden DM vorgeschlagen . Im gleichen Zeitraum , also von 1994 bis 1998 , lieber Kollege Schmidt , hat die CDU/CSU den Verteidigungshaushalt um 5 ,6 Milliarden DM gekürzt . Wäre es bei den von uns vorgeschlagenen 1 ,88 Milliarden DM geblieben , wären wir jetzt in einer besseren Lage . . Den Zettel , auf dem diese Zahlen stehen , habe ich immer bei mir . Darauf komme ich immer wieder zurück . Wenn ich die Zahlen der Jahre 1991 und folgende betrachte , ist die Lage noch drastischer . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen gerne bestätigen . Wir sind ja selbst sehr zurückhaltend . Nur , es geht nicht an , daß Sie sagen : Es müssen mehr Soldaten dorthin gehen , und wenn es um deutsche Soldaten geht , dann sind es immer schlechte Soldaten . Soldaten helfen , Frieden zu erhalten , und schützen heute die Bevölkerung . Das schlägt sich eben in Ihren Anträgen überhaupt nicht nieder . Das ist Ihre schizophrene Position . . Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Thema Rüstungsexport sagen , weil man sich ein bißchen darum herumgedrückt hat und ich das hier sachlich gerne aufklären möchte . Herr Kollege Scharping hat das heute als einzigen Punkt im Zusammenhang mit der Bundeswehr angesprochen . Es geht um einen Bericht des SIPRI-Instituts in Stockholm , das schon 1993 behauptet hat , Deutschland habe Platz 3 in der Statistik der Rüstungsexporte . Jetzt wird behauptet , wir lägen auf Platz 4 . Tatsache ist : Die tatsächlichen Zahlen für den Rüstungsexport im Jahre 1994 werden durch das Statistische Bundesamt erst im August dieses Jahres herausgegeben . Das heißt , dieses Institut verfügt über keinerlei originäre Zahlen . Es greift auf Sekundärquellen zurück , . auf eine falsche Bewertung von Material in Geld , das nämlich im Rahmen von Materialhilfe kostenlos abgegeben wird . Ich will das einmal verdeutlichen : Bei den Tausenden von Systemen , die wir in einer besonderen historischen Situation von der DDR geerbt und die wir z . B . an Finnland , an Schweden , aber auch an andere . noch : Bundesminister Volker Rühe läuft unter der Überschrift Rüstungsexport . Auf diese Weise kommt das Institut zu den völlig abenteuerlichen Zahlen . Wissen Sie , wo wir an erster Stelle stehen ? _ Beim Ausgeben von Geld , was die Vernichtung von Waffen und Munition angeht . Ich möchte den Kollegen , die den Verteidigungsetat nicht so genau kennen , sagen , daß wir in den letzten Jahren bis zu 500 Millionen DM pro Jahr ausgegeben haben , um Waffen und Munition zu zerstören , die wir von der NVA übernommen haben . Platz eins auf der Welt in der Zerstörung von Waffen und Munition ! . Was den Rüstungsexport angeht , bitte ich , die Zahlen an den Kollegen Scharping weiterzugeben . Ich gebe Ihnen die Zahlen für das Jahr 1993 . Da gab es deutsche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 2 ,57 Milliarden DM , das sind 0 ,4 % des Gesamtexports . . 82 ,6 % des Gesamtwertes sind an NATO-Länder geliefert worden ; das hat Herr Scharping vorhin genehmigt . 3 ,5 % der Exporte entfielen auf der NATO gleichgestellte Länder : Australien , Japan , Neuseeland , Österreich , Schweden , Schweiz _ auch von ihm genehmigt . . _ Vorhin hat er gesagt , er sei dafür , daß wir an NATO-Länder liefern . . _ An Australien dürfen wir nicht liefern ?  _ Na gut , das können Sie dann noch einmal klarstellen . 13 ,9 % gingen an übrige Länder . Das waren ganze 358 Millionen DM , wovon 252 Millionen DM auf die Ausfuhr von Schiffen entfielen , allein 235 Millionen DM Export nach Südkorea , besonders gefordert auch von entsprechenden Kollegen aus der SPD-Fraktion , . aus den Wahlkreisen , die mit Werften zu tun haben . . Ich weiß nicht , ob Sie in dem Fall beteiligt waren , Herr Kollege Gansel .
Partei: FDP
Frau Kollegin Dümpe-Krüger , nachdem ich mich dafür bedankt habe , dass Sie beim Abstimmungsverhalten differenziert haben , habe ich doch noch die Frage : Inwiefern greifen die Programme Entimon und CIVITAS - die Ausweitung ist durchaus zu begrüßen - , wenn es um Angriffe aus dem islamistischen Bereich geht , wenn es um Jugendliche gerade in westdeutschen Städten geht , die in einen Extremismus abgleiten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , ich bin gern bereit , Ihnen die Zahlen zu liefern , die wir bei einer Anhörung im Mai 2000 in der Stadt Halle zur Kenntnis bekamen . Damals wurde uns von der Polizei erklärt , dass wir mit einer Aufklärungsquote von bis zu 70 Prozent rechnen könnten und dass insgesamt drei Tatverdächtige tatsächlich verurteilt worden seien . Mit einem solchen Verhältnis haben wir es zu tun . Ich habe noch keinen Polizisten erlebt - die Polizisten bemühen sich bei diesen Ermittlungen ja beträchtlich - , der , wenn er nicht das Gefühl hat , für den Papierkorb zu arbeiten , nicht mit demselben Nachdruck , mit dem ich es über Jahre tue , an dieser Stelle eine Strafrechtsverschärfung fordert . - Die Motivlage ist völlig eindeutig . Herr Kollege Ströbele , mir macht aber Sorgen - hier stehen wir in der Gefahr der Bagatellisierung ; auch dies haben über Jahre geführte Gespräche mit der Polizei ergeben - , dass wir es mit einem Einstiegs- und Weg bereitungsdelikt zu tun haben . Das Kratzen geschieht dort , wo man Sorge hat , dass die Sprayereien leicht abzuwaschen sind . Nach dem Kratzen kommt das Zertrümmern und nach dem Zertrümmern kommen weiter gehende Sachbeschädigungen . Herr Kollege Ströbele , Folgendes hat mich in den Jahren , in denen ich mich mit diesem Problem beschäftige , nachdenklich gemacht : Inzwischen gibt es eine Szene - das betrifft sicherlich nur eine Minderheit des Täterkreises - , die hoch organisiert ist . Als wir unsere Bemühungen im Internet präsentierten , sind wir durch einen Link auf eine Seite gestoßen - die Internetadresse ist www .halle .crime .de ; inzwischen habe ich ähnliche Seiten gefunden - , auf der Sprayer die Hauswände , auf die sie ihre Tags gesetzt haben , wie Trophäen ausstellen . Außerdem werden in einem Vorspann die Sicherungsbemühungen der Polizei in einer solch zotigen Weise verhöhnt , dass ich mich scheue , das in diesem Hohen Hause zu zitieren . Auch so etwas fordert aus meiner Sicht , dass der Staat beim Strafrecht eine eindeutige Antwort nicht schuldig bleiben darf . Zum Abschluss möchte ich noch sagen : Die Strafrechtsverschärfung ist nur ein Teil eines Handlungskonzepts . Ich selbst habe mich um die Gründung eines Vereins bemüht , der beispielsweise versucht , eine zivilrechtliche Entscheidung über die Anerkennung der Säuberung von Denkmälern als gemeinnütziges Anliegen herbeizuführen und darüber finanzielle Hilfe zu bekommen . Nur , wenn immer Sie so etwas tun , werden Sie feststellen : Allein mit bürgerschaftlichem Engagement lässt sich dieses Problem nicht lösen . Der Staat ist gefordert , mit dem Strafrecht eine zweifelsfreie Antwort zu geben . Um eine solche Antwort sollten wir uns bemühen ; denn die Resignation der Bürger - das erlebe ich leider in den Stadtteilen , in denen unbesprühte Wände zur Seltenheit geworden sind - führt zu Wegzug und Verslumung ganzer Stadtteile . Insofern stehen wir hier vor einer grundsätzlichen Entscheidung . Ich kann nur dazu auffordern , dass wir dem Anliegen , das mir in den letzten Jahren in einer ostdeutschen Großstadt vermittelt wurde , gerecht werden , und zwar in seiner ganzen Dimension . Danke schön .
Partei: SPD
Wie werden sich die bestehenden , schon genannten und auch die zukünftig aus diesen Charterverträgen noch zu errechnenden Verluste , die durch die Charterverträge der Senator-Linie entstanden sind , auf die Arbeitsplatzsicherung , insbesondere auf die Bordarbeitsplätze der DSR auswirken , wenn man bedenkt , daß zu hohe Betriebskosten , die hier ja vorprogrammiert sind , in der Schiffahrt inzwischen grundsätzlich damit beantwortet werden , daß man Personalkosten senkt , sprich : weitere Ausflaggungen und damit weitere Entlassungen vornimmt ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , die Bundesregierung hat ja öffentlich zugesagt , dass sie hinsichtlich der Prüfung der Frage sehr aktiv sein will , inwieweit auch höchste amerikanische Stellen beteiligt waren bzw . Kenntnis von den Folterungen im Irak hatten . Sie wollten diese Prüfung ja auch in die Diskussion über die Irakresolution einbringen . Wie weit ist die Bundesregierung mit dieser Prüfung gekommen und welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Graf , die Antwort lautet : Anläßlich des Besuches des französischen Senators Paul Masson am 27 . Oktober 1995 am Grenzübergang Frankfurt/Oder hat der BGS kein Personal oder Gerät über das Normalmaß hinaus eingesetzt , um beispielhaft die Ausgleichsmaßnahmen in Sachen des Schengener Durchführungsübereinkommens zu demonstrieren . Unabhängig davon wurden zur sicheren und ungestörten Durchführung des Besuchsprogramms die erforderlichen Begleit- und Schutzkräfte eingesetzt .
Partei: SPD
Herr Seifert , wir alle gehen nach den Erfahrungen mit den Beitritten der südeuropäischen Länder davon aus , dass sich durch den Beitritt zur EU die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Lohn- und Gehaltssituation der Menschen in den Beitrittsländern verbessern wird . Die Erfahrungen haben das gezeigt . Wir gehen davon aus , dass sich das Lohn- und Gehaltsgefälle _ sicher nicht rasch , aber doch in einem absehbaren Zeitraum _ verbessern wird . Ich sage Ihnen zu , dass Sie die Zahlen für Thüringen und Sachsen bekommen .
Partei: CDU/CSU
Daß sie unterstützt werden , halte ich für selbstverständlich . Inwieweit die finanzielle Unterstützung möglich ist , wird derzeit geprüft . Sie wissen , daß wir im Rahmen des ökologischen Aufbaus in den neuen fünf Bundesländern streng nach einer gewissen Priorität vorgehen müssen . Die Mittel werden in erster Linie dort eingesetzt , wo Gesundheitsschäden zu erwarten sind , toxische Belastungen sehr hoch sind . Im Rahmen des Möglichen wird auch hier von einer Betreuung unseres Hauses auszugehen sein .
Partei: AfD
Vielen Dank für den Belehrungsversuch, Herr Gehring. Sie können diese Zahl gerne im Faktencheck nachprüfen: Fast jeder Dritte bricht sein Studium ab. Gerade weil diese Abbrecherquote so hoch ist, sagen wir: Wir brauchen bessere Steuerungsmechanismen, zusätzlich zum Abitur. Ich komme gleich noch dazu, welche das sind. Wir haben noch weitere Vorschläge. Ich komme jetzt gleich dazu, welche das sein können. Wir stehen nämlich ein für Eignungsprüfungen, zusätzlich zum Abitur, weil das Abitur aufgrund der linken Bildungspolitik in vielen Bundesländern leider nichts mehr wert ist und keine Steuerungsmechanismen mehr entfaltet. Die Kapazitätsverordnung an den Hochschulen zwingt die Hochschulen, immer mehr Studenten aufzunehmen. Davon müssen wir wegkommen; denn die Qualität kann so gar nicht erhöht werden. Da müssen wir dringend heran. Auch die FDP hat das erkannt, Sie nicht. Wir brauchen eine bessere Beratung und stärkere Berufsorientierung. Schließlich darf auch die Einführung von Studiengebühren – noch ein Aufreger für Sie – kein Tabu sein, insbesondere für Studenten aus dem Ausland. Fazit: Wer Qualität will, muss sich vom Sozialismus verabschieden. Die Uni für alle bringt keine bessere Qualität. Davon müssen wir weg. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht , dass sie alle Anstrengungen unternimmt , um in der Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm zu einer Verhandlungslösung zu kommen . Die Bundesregierung lässt auch keinen Zweifel daran , dass sie keine vernünftige Alternative zu einer Verhandlungslösung erkennen kann . Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat inzwischen deutlich gemacht , dass er mit seinen jüngsten Äußerungen zur iranischen Nuklearproblematik keineswegs so verstanden werden wolle , als ob Frankreich eine militärische Lösung befürworte , sondern dass es ihm darum gegangen sei , auf die Gefahr einer militärischen Eskalation des Konflikts um das iranische Nu-klearprogramm warnend aufmerksam zu machen . Die Bundesregierung ist weiterhin der Überzeugung , dass die Wahrung der Geschlossenheit der drei Partner aus Europa plus der drei anderen Partner , also der USA , Russlands und Chinas , eine entscheidende Voraussetzung für einen Erfolg der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nuklearstreits mit Iran bleibt . Wenn Sanktionen gegenüber Iran wirksam sein sollen , müssen sie global gelten und daher im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden . Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an Gesprächen über eine dritte Sanktionsresolution . Sie tut dies in enger Abstimmung mit den E-3-plus-3-Partnern . Die Frage eventueller EU-Sanktionen müsste zunächst in den europäischen Gremien intensiv konsultiert werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meistens passiert es , dass mein Name nicht richtig ausgesprochen wird . Von daher bin ich dankbar , dass Sie meinen Namen richtig ausgesprochen haben . . Es ging eben um den Export von Rindern . Ich möchte darauf hinweisen , dass Zuchtverbände in der Bundesrepublik Deutschland mich darüber informiert haben , dass Russland sehr viele Zuchtrinder abnehmen will und dass Frau Ministerin Künast den stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister empfangen sollte , damit dieses Geschäft so abgewickelt werden kann , wie es aus Sicht der deutschen Landwirtschaft abgewickelt werden sollte . Frau Künast hat keine Zeit gefunden , mit diesem stellvertretenden Landwirtschaftsminister zu sprechen . Ich finde es schon eine Ungehörigkeit , dass man , während man hier davon spricht , den Export forcieren zu wollen , sich einem stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister verweigert , der mit diesen Zuchtverbänden im Gespräch war . . Frau Künast , wenn es denn schon um BSE-Risikomaterial geht : Ich habe in der letzten Ausschusssitzung darauf hingewiesen , dass kontaminierte Rinder aus den Niederlanden geliefert worden sind . Es wurde von Ihrem Staatssekretär verteidigt , dass die Kontamination dieser Rinder mit BSE erst nach vier Monaten den zuständigen Landesbehörden mitgeteilt worden ist , weil angeblich der Postweg verstopft gewesen sei , als wäre es eine Überforderung der Post , wenn man die Landesbehörden umgehend über bestimmte Dinge informieren würde . Ich kann das nicht verstehen . Wenn Sie hier andere auf die Anklagebank setzen , räumen Sie bitte erst einmal die Anklagen , die wir gegen Sie ausgesprochen haben , aus . . Es ist schon eigenartig , dass eine Ministerin , die lange braucht , bis sie die Öffentlichkeit über Hochrisikomaterial informiert , das aus den Niederlanden zu uns hereingekommen ist , anderen Informationsdefizite unterstellt . Wir haben im Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft von Ihrem Staatssekretär erfahren , dass Bayern nichts vorzuwerfen sei . Herr Staatssekretär Müller aus Ihrem Hause von den Grünen hat allen rot-grünen Abgeordneten widersprochen , die Bayern auf die Anklagebank setzen wollten . Jetzt sind im Grunde Argumente nachgeschoben worden , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Ronsöhr , jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen .
Wissen Sie, wenn sich jemand, der in der DDR einen großen Fehler gemacht und zum Verband der ehemaligen Stasioffiziere gehört, für Demokratie und für Pluralismus, für Toleranz und Respekt gegenüber anderen Meinungen einsetzt und in diesem Sinne gegen Rechtsextremismus mitarbeitet, aber genauso ein klares Wort gegen Linksextremismus findet, ist das in Ordnung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Diskussion über die in Berlin in Brand gesetzten Autos erwähnen. Der sozialdemokratische Innensenator Körting hat gesagt, in einigen Fällen gebe es ganz offensichtlich auch einen linksextremen Hintergrund. Ich kann das nur so zur Kenntnis nehmen. Es ist doch absolut klar – man müsste ja Tomaten auf den Augen haben, wenn man das nicht sieht –, dass es Linksextremismus genauso gibt wie Islamismus. Dagegen wenden wir uns, dagegen sollten wir uns gemeinsam wenden. Wenn Sie das gelernt haben, sollten Sie dies auch tun. – Das ist nicht absurd.