threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann sagen: Den Vorschlag, kostenlosen ÖPNV einzuführen, kann man ja durchaus einmal prüfen. Das ist als Versuch in bestimmten Kommunen in Ordnung. Aber aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, einen kostenlosen ÖPNV im gesamten Bundesgebiet einzuführen, noch nicht einmal in jeder der von den Problemen bei der Luftreinhaltung besonders betroffenen Kommunen. Schließlich haben wir schon heute genügend U- und S-Bahnen, die zu den Hauptverkehrszeiten überfüllt sind. Auch die internationalen Erfahrungen sind ja durchaus durchwachsen. Die Debatte über dieses Thema zeigt auch: Individuelle kommunale Lösungen sind das Beste. Der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat einer Stadt weiß doch jeweils selbst am besten, wo man vor Ort ansetzen muss. Manche Städte haben zu lange gebraucht, bis sie sich mit dem Problem Luftreinhaltung konkret beschäftigt haben. Aber nun sind doch alle mit Hochdruck dabei, Lösungen zu erarbeiten. Gerade weil kommunale Lösungen das Beste sind, lehnen wir auch die vorhin wieder geforderte blaue Plakette ab. Die Einführung der blauen Plakette würde bedeuten, dass Millionen von Fahrzeuge blaue Aufkleber bekommen müssten, aber auch, dass Millionen von Fahrzeuge eben keinen blauen Aufkleber bekommen würden. Höchstwahrscheinlich würde es im Zug der Einführung der blauen Plakette zu ganzjährigen Fahrverboten kommen – für Millionen von Autofahrern. Sollte es zu individuellen kommunalen Fahrverboten kommen, könnten diese zeitlich begrenzt werden. Mit Einführung der blauen Plakette hingegen wäre ein ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge ohne diese verbunden; sie wäre damit die schlechtere, unverhältnismäßige Alternative. Zudem, meine Damen und Herren, würde die Einführung einer blauen Plakette den Wertverlust bei vielen Autos noch einmal verschärfen. Das sind gute Gründe, weshalb wir gegen die Einführung der blauen Plakette sind. Da wir nun alle entschlossen an der Einhaltung der Grenzwerte arbeiten, brauchen wir in zwei oder drei Jahren hoffentlich in keiner einzigen Stadt mehr über Fahrverbote nachzudenken.
Partei: SPD
Herr Scheuer , ich bin nicht erstaunt , dass Sie das Thema schon wieder ansprechen . Wir haben uns ja bereits oft im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Kultur und Medien darüber unterhalten . Ich habe Ihnen immer gesagt - und das ist auch heute wieder meine Antwort - , dass wir das Jugendschutzgesetz evaluieren . Dabei werden wir sehen , welche Entwicklungen es gibt . Wenn es dann erforderlich sein sollte , werden wir uns vielleicht auch über solche Maßnahmen Gedanken machen . Eigentlich war ich ja schon in der Schlussphase meiner Rede , Frau Präsidentin , angekommen . Ich möchte die Zeit nutzen , um mit Ausführungen zum Thema Generationengerechtigkeit meinen Beitrag in dieser jugendpolitischen Debatte zu beenden . Der Begriff Generationengerechtigkeit wird ja in Ihrer Großen Anfrage erwähnt . Er wird aber durchaus unterschiedlich definiert . Ich finde , er darf nicht nur , wie aus Ihren Fragen hervorgeht , auf die sozialen Sicherungssysteme bezogen werden . Er muss auch Eingang in die Finanzpolitik genauso wie in die Bildungs- und Wirtschaftspolitik finden . Standortpolitik ist eben auch Jugendpolitik und Bildungspolitik ist Standortpolitik . Unsere Regierung , meine sehr geehrten Damen und Herren , hat Jugendpolitik als eine Querschnittsaufgabe erkannt . Die Interessen der jungen Menschen finden auf allen Handlungsebenen Berücksichtigung . Ohne die Jugend und ohne ein Miteinander von Jung und Alt sieht unser Staat alt aus . Damit ist kein Staat zu machen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben gerade über die Dynamisierung gesprochen, die nicht vonstattengeht. Die strukturelle Schwäche des Wohngelds wird also nicht behoben. Das heißt, dass viele von denen, die ab dem nächsten Jahr zum Wohngeldbezug berechtigt sind, schrittweise aus dem Wohngeldbezug fallen werden. Wie viele Personen werden nach den Berechnungen Ihres Ministeriums bis zum Ende dieser Legislaturperiode aus dem Wohngeldbezug wieder herausfallen, und wie viele Personen werden im Jahr 2017 noch Wohngeld beziehen?
Partei: SPD
Das will ich gerne . Dazu will ich das nächste Beispiel nennen , Herr Kollege Niebel . 1998 haben wir die Gerüstbauer von der Anlage B in die Anlage A heraufgestuft . Schauen Sie sich dort die entsprechenden Zahlen an . Von 1970 bis 1998 konnte die Zahl der Gerüstbauer in der Anlage B aufgrund des freien Marktzugangs eine ganz besondere Dynamik nehmen und expandieren . Nach der 1998 erfolgten Überführung in die Anlage A schrumpfte die Zahl der Betriebe aufgrund der Marktzugangsregelung , die wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben , innerhalb von vier Jahren von 7 138 auf 4 934 , das heißt um 35 Prozent . Das ist der schlagende Beweis dafür , dass eine Marktzugangsregelung ein strukturelles Element ist . Wir müssen es lockern , damit in Deutschland eine stärkere Gründungsdynamik Platz greifen kann .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bury , ich hatte Sie ausdrücklich gebeten , zum Thema Konzessionsabgaben hier eine Richtigstellung und eine Erklärung abzugeben . Das haben Sie nicht getan . Ich möchte auf Ihren Einwand im Bereich Universaldienste hin an folgendes erinnern : Kollege Bury , wir waren uns einig darüber , daß bundesweite Lizenzen möglich und sinnvoll sind ; die wollen auch wir . Aber ausdrücklich nur dort , wo die knappen Ressourcen in Anspruch genommen werden - verbunden mit Ausbauplänen derer , die diese Ressourcen in Anspruch nehmen - , sollen Universalauflagen gemacht werden , also nicht flächendeckend auch dort , wo überhaupt keine Knappheit besteht . Das sollten wir im gemeinsamen Interesse beibehalten ; denn alles andere wären Marktaufbauhürden . Die wollen Sie hoffentlich genauso wenig wie ich . .
Partei: FDP
Erstens . Frau Staatssekretärin Niehuis , wenn ich mich auf eine Pressemitteilung des Außenministers stütze , dann hätte derAußenminister sehr wohl , wie Sie sagen , seine Erfolge deutlich machen können . Das hat er aber nicht getan . . Es sind richtige Nickeligkeiten und Nichtigkeiten in dieser Erklärung , und wenn darin nichts anderes als Nickeligkeiten und Nichtigkeiten enthalten ist , dann scheint es wohl auch nicht nur an ihm gelegen zu haben , wenn Dinge wie beispielsweise dieses Zusatzprotokoll verabschiedet worden sind . Zweitens . Herr Kollege , ich habe jetzt leider die Unterlagen betreffend diese Richterin nicht , aber nach meiner Kenntnis ist die Sachlage ganz anders , als Sie sie dargestellt haben . Ich werde mich darum kümmern und werde Ihnen persönlich die richtige Antwort dazu geben , die mir heute Nachmittag leider nicht möglich ist . Die Sachlage ist aber eine ganz andere als die , die Sie hier so polemisch darstellten . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer letzten Antwort gerade von idealen Voraussetzungen für einen solchen Raumfahrtpark gesprochen , wo man sozusagen die Wiege der Raumfahrt feiern könne . Ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit der Meinung , daß dieser historische Ort mit seinen doch sehr negativen Implikationen tatsächlich der ideale Standort für eine solche museale Einrichtung ist ?
Lieber Herr Kollege, ich habe doch gerade ausgeführt, dass die Überprüfung – unabhängig davon, was ursprünglich im GTAZ angedacht worden ist – natürlich auf eine solche Art und Weise durchgeführt werden muss, dass sie etwas bringt, dass sie zielführend ist, dass die Informationen dadurch wirklich werthaltiger werden. Die Fachleute im entsprechenden Dienst waren offenbar nicht der Auffassung, dass dies der richtige Weg ist, und haben einen anderen Weg eingeschlagen, der erfolgversprechender war. Das war gut so, weil sie das fachlich natürlich eher bewerten können als eine Gruppe, die vielleicht nicht so sehr im operativen Geschäft tätig ist.
Partei: CDU/CSU
In der Tat , Herr Kollege , Sie gehen recht in dieser Annahme . Ich habe das in meiner ersten Antwort erwähnt . Ich möchte dazu ergänzend sagen : Es ist ein umfangreiches Recht , das den Fischern der Europäischen Union zugestanden wurde . Insgesamt handelt . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl Kontrollmöglichkeiten der Marokkaner sind verhältnismäßig bescheiden . Auch deshalb gibt es ein Unbehagen auf marokkanischer Seite und die Bereitschaft , über ein solches Fischereiabkommen neu zu verhandeln .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , meine Nachfrage bezieht sich darauf , dass sich die meisten Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft vor allem auf die Technologie- und Forschungsförderung beziehen , aber Teilhabechancen und IT-Kompetenz häufig zu kurz kommen . Deshalb die konkrete Nachfrage : Welche Maßnahmen haben Sie hier vor Augen ? Werden zum Beispiel konkrete Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit im IT-Bereich auch von Ihrem Haus entsprechend begleitet ? Ist das in der Bundesregierung koordiniert ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es findet eine Koordination zwischen den beiden Ministerien statt und sie wird auch in Zukunft stattfinden , unabhängig von der neuen Aufteilung in diesen Bereichen . Wir werden die Förderung der Bereiche des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 fortführen , wenn die Bestandsaufnahme ergibt , dass dies erfolgreich war . Genau wie in der Vergangenheit werden wir aber vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sehr stark in den Zenit unserer Ausarbeitung stellen .
Partei: SPD
Herr Heinrich , Sie haben eben Zahlen dahin gehend genannt , wie viele Arbeitsplätze in der Biotechnologie zu erwarten sind . Sie haben vorher von der Landwirtschaft gesprochen . Sie wissen genauso wie ich , daß sich die Biotechnologie auch in der Medizin sehr auswirkt . Können Sie quantifizieren , wie sich die Biotechnologie in der Landwirtschaft auswirkt ? Können Sie sagen , ob es in der Landwirtschaft , wenn man die Gesamtzahl der Arbeitsplätze betrachtet , auf Grund der Umstellung der Methoden und der Industrialisierung der Landwirtschaft nicht vielleicht sogar weniger Arbeitsplätze geben wird ?
Partei: SPD
Jetzt war zu lesen, dass einer Ihrer Staatssekretäre in NRW mit einem Schutzhelm unterhalb einer Brücke – Stichwort: Sperrung A 1 – unterwegs war und zugesagt hat, dem Land Nordrhein-Westfalen 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Avisieren Sie jetzt jedem Land zusätzlich 1 Million Euro für die Planung neuer Brücken?
Partei: CDU/CSU
Nochmals gesagt : Die Bundeswehr kommt zum Einsatz , wenn sie auf Grund einer besonderen Katastrophensituation von den zuständigen Behörden zu Hilfe gerufen wird . Sie muß dann natürlich abwägen - das habe ich vorhin gesagt - , ob sie dafür die personellen und materiellen Voraussetzungen hat , damit hinterher nicht der Vorwurf kommt - das konnte man vorhin ein bißchen heraushören - , daß durch Panzer große Schäden entstanden sind . Man muß also abwägen . Ich möchte nicht schon im voraus sagen , wie oft die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Katastrophenfällen zum Einsatz kommt . Es handelt sich nämlich um eine Entscheidung , die jeweils in der konkreten Situation auf Grund von Anforderungen der Innenbehörden getroffen werden muß .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ziel unseres Gesetzes ist es, verschiedenen Schülern, vom Hauptschüler bis zum Abiturienten, Zugang zum Berufsfeld zu ermöglichen. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf sicher, dass Hauptschüler wie bisher in Kombination mit der Pflegehelferausbildung Zugang zu diesem Berufsfeld haben. Durch die Durchlässigkeit haben sie die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Neu ist, dass wir einen bundeseinheitlichen akademischen Abschluss einführen. Das war uns wichtig. Uns ist es wichtig, dass es einen bundeseinheitlichen Abschluss gibt, weil wir es in anderen Bereichen oft mit großen Unterschieden zu tun haben. Wir sagen aber auch ganz klar: Nein, unser Ziel ist nicht die vollständige Akademisierung des Berufes, aber sie soll zum Teil angeboten werden, um gerade in bestimmten Arbeitsbereichen, bei denen es um komplexe Pflegefälle, aber auch um Leitungsfunktion geht, attraktive Berufsmöglichkeiten anzubieten. Das zeigt: Das Gesetz hat wirklich viel Potenzial, verschiedene Abschlüsse zu integrieren. Es bietet aber auch verschiedene Aufstiegsmöglichkeiten.
Partei: FDP
Herr de With , wenn Sie schon den § 2 Ihres Gesetzes zitieren , sind Sie dann nicht auch so liebenswürdig , Ihren Zuhörern mitzuteilen , daß nach dieser Vorschrift die Einziehung nicht durch einen Richter erfolgt , sondern durch die Polizei , und daß es nicht einmal einer vorherigen Anhörung des Betroffenen bedarf ? .
Partei: SPD
Das ist es nicht . Denn ich finde , ich habe sehr gut gesprochen , Herr Kollege ! _ Sind Sie bereit , bei all Ihren Schönrechnungen mit mir die Rechnung aufzumachen , wie teuer die Arbeitslosigkeit ist , die Sie mit Ihren Worten sozusagen in Kauf nehmen ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß hunderttausend Arbeitslose mehr oder weniger insgesamt 3 ,5 Milliarden DM mehr oder weniger kosten ? Und was wollen Sie eigentlich mit all den Arbeitslosen machen , die nach Ihrem Konzept selbstverständlich übrigbleiben ?
Partei: PDS/LINKE
Auch ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin von der Leyen : Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt , dass es eine Fortbildung und Qualifizierung für Kinder- und Jugendärzte geben solle , damit sie im Einzelfall konkret darauf vorbereitet seien , entscheiden zu können , ob eine Vernachlässigung bzw . ein Verstoß gegen das Kindeswohl vorliege . Wie kann dies angesichts des schon beschriebenen sehr weichen Begriffs Gefährdung des Kindeswohls gewährleistet werden ? Wie soll die Qualifikation der Kinder- und Jugendärzte aussehen ? Auf welche Erfahrungswerte - mir ist bekannt , dass es in einigen Bundesländern , zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern , Kolloquien in diese Richtung gibt - greift die Bundesregierung zurück ? Wie kann also gewährleistet werden , dass trotz eines so weich umschriebenen Begriffs wie Gefährdung des Kindeswohls eine fassbare Größe für die Kinder- und Jugendärzte gegeben ist , nach der sie entscheiden können ?
Frau Kollegin Steffen, Sie benennen richtig den zentralen Streitpunkt. Es ist ja so, dass wir keinerlei Probleme haben, wenn nicht miteinander verheiratete Elternteile sich auf eine gemeinsame Sorge für das Kind einigen. Es ist ebenfalls klar, dass im Streitfall am Ende eine gerichtliche Entscheidung zu treffen ist und dass diese gerichtliche Entscheidung sich am Kindeswohl zu orientieren hat. Die Diskussion dreht sich, verkürzt dargestellt, hauptsächlich um die Frage, wer eigentlich diesen Streit gegebenenfalls zu Gericht bringen soll, ob die Väter dort einen Antrag stellen sollen oder ob es Sache der Mütter ist, auf eine Sorgerechtserklärung der Väter mit einem Widerspruch zu antworten. Darüber, um nur diesen Hauptpunkt zu nennen, konnte bisher keine Einigung erzielt werden.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , sind Sie mit mir der Meinung , daß nicht nur von seiten der Regierung , sondern auch von seiten früherer Regierungsparteien Beziehungen belastet werden können und daß diese früheren Regierungsparteien den Text der Deutsch-Tschechischen Vereinbarung , die ja ihre Regierung abgeschlossen hat , vielleicht nicht ganz im Kopf haben ? Es heißt in dieser Vereinbarung nämlich _ ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren _ : Beide Seiten erklären deshalb , daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , ist Ihnen zum einen bekannt , dass der NPT verlangt , dass auch zivile Nuklearprogramme so transparent gestaltet werden , dass sie von der internationalen Gemeinschaft kontrolliert werden können , und somit der Iran sehr wohl den NPT verletzt hat ? Ist Ihnen zum anderen bekannt , dass der Iran von sich selber behauptet , gar kein militärisches Nuklearprogramm zu betreiben , dass Sie also jetzt gerade , indem Sie Gründe für ein militärisches iranisches Nuklearprogramm anführen , eine Überverteidigung des Iran vornehmen , die vom Iran eigentlich gar nicht akzeptiert werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Bonde , dieses Schwarze-Peter-Spiel - jetzt heiße ich auch noch mit Vornamen Peter - , also das Verschieben der Verantwortung , hilft in der Sache nicht weiter . Dass dieses Spiel gespielt wird , ist übrigens den Betroffenen , die auf eine Veränderung hoffen , überhaupt nicht verständlich zu machen . Fakt ist - um es noch einmal klarzustellen - : Die Planung beantragt der Maßnahmeträger Deutsche Bahn - Punkt - , nicht die Landesregierung von Baden-Württemberg , nicht die Bundesregierung , nicht der Deutsche Bundestag . Ein Raumordnungsverfahren wird eingeleitet , wenn der Maßnahmeträger für diese Region ein Raumordnungsverfahren beantragt . Dieses Hin und Her , der Heckmeck , den Sie hier betreiben , dient nur dazu , Verwirrung zu stiften . Sie werfen Nebelkerzen , um die einfach zu beschreibenden Fakten zu vernebeln . Ich finde , das führt uns in der Sache nicht weiter . Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen , dann sollten gerade die hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen , die aus der Region am Oberrhein kommen , die dort ihre politische Heimat haben , an einem Strang ziehen , um echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen , für die Städte und Gemeinden in dieser Region zu erreichen . - Herr Kollege Burgbacher , wenn es der FDP wirklich um die gemeinsame Sache ginge , dann hätte sie diesen Antrag nicht jetzt , vor dem von der Landesregierung geplanten Bahngipfel - der Landesregierung gehört die FDP an - , auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen dürfen . - Entschuldigung , das Aufsetzungsrecht liegt bei den Fraktionen . Es bestand kein Zwang für Sie , diesen Antrag heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen . Auch die von Ihnen vorgeschlagene Rücküberweisung an die Ausschüsse würde nicht weiterhelfen . Dann würde der Ladenhüter ja zu einem noch älteren Ladenhüter werden . Deswegen haben die Bürgerinitiativen vom Oberrhein in dieser Woche einen Brief an uns Abgeordnete geschrieben , aus dem ich jetzt zitiere : Wir bitten Sie eindringlich , diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen . Weiter heißt es : Die Aufgabe des Bundestages lautet vielmehr , dem politischen Prozess zwischen der Bundesregierung und dem Land Baden-Württemberg Raum zu geben - und das heißt : Der Punkt Rheintalbahn muss vertagt werden . Ende des Zitats . Wenn die FDP der Region am Oberrhein wirklich einen Dienst erweisen wollte , würde sie hier keinen politischen Schauantrag stellen , sondern dem dringenden Rat der Bürgerinitiativen folgen und ihren Antrag von der Tagesordnung nehmen . - Herr Burgbacher , auch wenn Sie sich aufregen , der Punkt ist der : Mir geht es um die Sache . Und für die Sache sind nicht Schauanträge , sondern Taten wichtig . Vielen Dank .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Breuer , es hat niemand behauptet , dass wir im Geld schwimmen ; am wenigsten der Bundesminister der Verteidigung . Er hat die tatsächliche Lage immer sehr deutlich gemacht . Ich möchte Sie nur daran erinnern , dass wir jedes Jahr 82 Milliarden DM nur für Zinszahlungen für die Schulden , die Sie uns hinterlassen haben , ausgeben . Das ist fast das Doppelte des Verteidigungshaushalts . . Das ist Ihre Erblast , die wir heute auch zusammen mit der Bundeswehr abarbeiten müssen . Ich bin stolz darauf , dass die Bundeswehr das mitmacht und darunter nicht zu sehr zu leiden hat . Ich möchte schließen mit drei Bitten . Erstens . Ich bitte die Landesregierungen und die Kolleginnen und Kollegen , die Stellungnahmen , die Minister Scharping erbeten hat , mitAugenmaß abzugeben und nicht öffentlich großen Wind zu machen . Es sollte tatsächlich versucht werden , einen konstruktiven Beitrag zu leisten . Der Bundesminister der Verteidigung hat angeboten , dass er konstruktive Vorschläge entsprechend aufnimmt . Zweitens habe ich die Bitte , nicht etwas zu fordern , was ganz offensichtlich unsinnig ist . Das ist hier heute mehrfach geschehen . Herr Breuer , ich habe Sie zitiert ; Sie haben es in Ihrer Zwischenfrage sogar verteidigt . Sie haben sehr deutlich gemacht , dass die Bundeswehr den neuen Gegebenheiten angepasst werden muss . Helfen Sie also mit , sie anzupassen . . Die dritte Bitte richte ich an den Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping . Ich bitte ihn , die Stellungnahmen , die zum Teil mit viel Herzblut geschrieben worden sind , ernst zu nehmen _ auch in Ihrem Stab _ und sie in das Konzept einzuarbeiten . Ich gehe davon aus _ das haben Sie zugesagt , Herr Bundesminister der Verteidigung _ , dass Verbesserungsvorschläge aufgenommen werden und Verbesserungen auch möglich sind . Darauf vertrauen wir ; darauf vertraut die Bundeswehr . Wir sind sehr dankbar dafür , dass wir einen Minister haben , der in der Lage ist , die Gefühle der Menschen , der Manfred Opel 14706 Familien und auch der Standortgemeinden aufzunehmen . Das hat er immer wieder bewiesen . Darauf sind wir stolz . Wir hoffen , dass diese Reform über diesen Weg zu einem guten Ende kommt . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, ich habe nicht so ganz verstanden, warum man nur dadurch, dass man Porsche fährt, sympathischer wird. Ich finde, das trifft oft nicht zu; dies nur als Anmerkung. Lassen Sie uns zum Thema kommen. Eine fachliche Auseinandersetzung mit der Struktur der Pendlerpauschale kann grundsätzlich kein Tabu sein; ich glaube, das muss man deutlich sagen. Aber, Herr Kollege Ernst, bei Ihnen war nicht ein Hauch von Fachlichkeit zu spüren. Das war purer Populismus. Zum Thema Populismus muss man ergänzen: Herr Gutting, das, was Sie beschrieben haben, sehen wir teilweise durchaus auch so. Es wäre vielleicht sinnvoll, dies einigen Kollegen Ihrer Koalitionsfraktionen zu erklären; denn der Populismus, der in Bayern um sich greift, scheint nicht an Parteigrenzen haltzumachen. Ich habe gelesen, dass Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland gefordert hat, wegen der hohen Benzinpreise die Benzinsteuer zu senken. Sie haben gerade sehr schön erklärt, was das für ein Blödsinn ist; ist sage dazu gleich noch etwas. Es gibt einige CSU-Kollegen, die sich ähnlich geäußert und vorgeschlagen haben, die Pendlerpauschale zu erhöhen; auch Herr Hinsken hat das getan. Sie haben deutlich gemacht, dass das nicht geht. Ich finde, wenn Sie die Situation beschreiben, dann sollten Sie hinsichtlich der Aussagen in Ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen. In Zeiten des Internets lässt sich nämlich sehr leicht nachvollziehen, wer sich dem Populismus – er scheint ja sehr stark auf Bayern konzentriert zu sein – hingibt. – Ich habe ja nichts gegen Bayern gesagt. Ich habe nur gesagt: Dort scheint der Populismus ein bisschen konzentriert zu sein. Die entscheidende Frage lautet: Sollten wir auf die steigenden Spritpreise mit steuerlichen Maßnahmen reagieren?
Partei: SPD
Herr Dr. Pfeiffer, mir sind die Zahlen selbstverständlich bekannt. Mir ist bekannt, dass wir als Exportnation auch im Binnenmarkt stark sind. Dies ist aber genau die Diskussion, die ich vorhin angesprochen habe. Die Frage ist: Können wir uns auf einer bestimmten Quote der Binnennachfrage im Verhältnis zur Exportrate ausruhen, oder müssen wir Incentives setzen, um hier voranzukommen? Sie sehen genauso wie ich, dass mittlerweile zum Beispiel Ford in Köln, Opel in Bochum und auch VW nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland Absatzrückgänge haben, also dass dunkle Wolken am Himmel aufziehen. Die Frage lautet nun lediglich: Was spiegelt sich an Maßnahmen und von mir aus auch an Visionen in konkreten Haushaltstiteln im Haushalt des Wirtschaftsministers wider? – Hier kann ich nichts erkennen. Die Titel, die Investitionen beinhalten, zum Beispiel für die GRW – andere kann ich gern noch benennen –, werden gekürzt. Das heißt, man setzt letztlich auf eine Entwicklung, die nicht durch den Bundeshaushalt getrieben wird, sondern die irgendwie zwangsläufig entsteht. Das kann nicht die Antwort des Bundeswirtschaftsministers sein.