Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als Ergebnis des letzten Weltwirtschaftsgipfels in München zeigten sich die Mitglieder entschlossen , die sich bietenden einzigartigen Chancen einer friedlichen und wirt*) Anlage 5 schaftlich prosperierenden Welt durch partnerschaftliches Handeln zu nutzen . Nur ein Jahr später zeigt sich , daß entgegen den Erwartungen eine weltweite wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr nicht stattgefunden hat , sondern daß sich die schwierige wirtschaftliche Situation noch verschärft hat . Die augenblickliche Wirtschaftslage ist nicht nur in Deutschland , sondern fast überall und woanders noch sehr viel schlimmer von hoher Arbeitslosigkeit , Stagnation , Staatsverschuldung , Inflation , Rückgang der Investitionen und Rückgang der Wachstumsraten geprägt . Allein in der EG sind inzwischen 17 ,4 Millionen Menschen arbeitslos ; das sind 11 ,5 % der erwerbstätigen Bevölkerung . Angesichts der immer geringer werdenden H andlungsspielräume wird statt des angekündigten Miteinander zur Lösung der Probleme in letzter Zeit das Heil in einem protektionistischen Gegeneinander gesucht . Einige machen glauben , daß dadurch Arbeitsplätze gesichert werden könnten . Dagegen gilt in wirtschaftlich schlechten Zeiten erst recht , was in guten gilt : Jeder Protektionismus verursacht mehr Schaden als Nutzen . Die bisherigen Erfahrungen der Politik der Schutzzäune zeigen dies deutlich : Die Abhängigkeit von Subventionen und die Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind das Ergebnis des internationalen Schutz- und Subventionswettlaufs , bei dem am Ende keiner gewinnt . Unsere Reaktionen auf die Konkurrenz , der sich Europa gegenübersieht , dürfen nicht protektionistischer Art sein , indem wir Handelsbarrieren gegen Importe aufbauen . Ebenso dürfen wir dem Druck nicht nachgeben , die Wettbewerbsregeln für Sektoren zu lockern , die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben . Wir alle wissen auch aus unseren Wahlkreisen , wie schwer das auch in Deutschland ist . Schritte wie diese können nur kurzfristig den Anpassungsdruck verringern und würden die Uhr einfach zurückdrehen . Es ist besonders wichtig , daß wir uns auch auf dem Gipfel mit den Problemen der mi ttel- und osteuropäischen Staaten beschäftigen . Der freie Marktzugang ist oft gerade solchen Branchen und Sektoren verwehrt , in denen diese Staaten noch wettbewerbsfähig sind . Aus diesem Grunde begrüßt die CDU/CSU - Bundestagsfraktion die auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen beschlossenen besseren Marktzugangschancen für osteuropäische Produkte , die mit schnelleren Zollsenkungen auch in sensiblen Bereichen verbunden sind . Meine Damen und Herren , die Koordinierung und Multilateralisierung der westlichen Hilfe war immer unser Hauptanliegen . Es war auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München ein Hauptanliegen , und es soll auch in Tokio ein Hauptanliegen sein . Ich darf daran erinnern , daß in den mittel- und osteuropäischen Staaten und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion 24 Milliarden Dollar in München in Aussicht gestellt wurden . Auch auf den Gipfeltreffen in Vancouver und Tokio waren ermutigende Schritte im Sinne einer konzertierten Hilfe unternommen worden . Hier ist die Zusage der USA über 1 ,4 und 1 ,6 Milliarden Dollar und von Japan über 1 ,8 Milliarden Dollar gegeben worden . Trotzdem sind diese Unterstützungsmaßnahmen angesichts des enormen Finanzbedarfs auch im Vergleich zu den deutschen Hilfeleistungen nicht ausreichend . Hier möchte ich noch einmal die vorbildlichen Leistungen Deutschlands unterstreichen . Trotz a ller Probleme , die wir darüber hinaus haben , sind wir mit fast 100 Milliarden DM anderen voraus und haben damit fast 60 % der Gesamthilfe des Westens geleistet . Jetzt sind endlich auch andere Länder gefordert , sich stärker zu beteiligen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung , auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio für ein stärkeres finanzielles Engagement und eine bessere Verteilung der Lasten einzutreten . Meine Damen und Herren , es ist auch zu hoffen , daß die längst überfällige Anpassung der COCOM-Regelungen an die neue weltpolitische Lage end lich vorgenommen wird . Ich erinnere daran , daß sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München auf eine stärkere Koopera tion bei den Rüstungsexportkontrollen einigten . Die Zusammenarbeit im Bereich der Exportkontrollen für sensitive Güter muß vertieft werden . Ziel muß eine Verbesserung und Harmonisierung der Exportkontrollen sein . Dies setzt eine europäische und internationale Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen voraus . Wir müssen leider feststellen , daß die vollständige Harmonisierung des Außenwirtschafts- und Rüstungskontrollrechts auf europäischer Ebene bisher nicht durchgesetzt worden ist . Wir werden in nächster Zeit miteinander darüber zu diskutieren haben , ob es auch für die deutsche Wirtschaft Voraussetzung ist , daß es eine interna tionale gleichrangige Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts auf europäischer Ebene geben muß . Ein zentraler Punkt auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio wird auch die Überwindung der weltwirtschaftlichen Rezession sein . Die dafür vorgegebenen Leitlinien wurden auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel genannt . Diese Themen werden auch in Tokio wieder im Vordergrund stehen . Es ist erfreulich , daß die Regierungskoalition mit den Beschlüssen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm , zum Standortsicherungsgesetz und dem in dieser Woche diskutierten umfassenden Sparpaket die Herausforderung angenommen hat . Die gestrige Zinssenkung war ebenfalls ein positives Beispiel . Wir wissen , daß nationale Maßnahmen zur Überwindung der Rezession allein nicht ausreichen . Der Schlüssel liegt im gemeinsamen H andeln . Vor allen Dingen kommt hier den wirtschaftlichen Großmächten _ EG , Japan und USA _ eine wesentliche Bedeutung zu . Heute wird in der Debatte ganz bestimmt von uns auch wieder die Forderung nach einem Abschluß der GATT-Runde erhoben werden . Wir müssen endlich daran denken , daß von den 111 GATT-Staaten viele auf unsere Hilfe angewiesen sind . Wir müssen langsam auch öffentlich darauf aufmerksam machen , daß es bei GATT nicht nur um die französischen Sonderwünsche und um die Sonderwünsche der Amerik aner geht , sondern daß diese Großmächte die Verantwortung für 111 Länder übernommen haben und daß wir 14612 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Peter Kittelmann deshalb mehr zu tun haben , als nur an die eigenen Probleme zu denken . . Es ist ein riesiger weltwirtschaftlicher Problemstau , den wir vor uns haben . Wir müssen Kompromisse schließen . Das Wesentlichste ist , daß durch gemeinsames Handeln auf dem Gipfel in Tokio wieder die Handlungsfähigkeit der Großmächte , wie sie sich selbst nennen , erreicht wird . Wir haben doch Beispiele von völlig falschem Verhalten bis in die letzten Tage hinein . Die USA verhängen völlig grundlos und inakzeptabel Strafzölle auf Stahlimporte . Die Japaner haben einen noch immer steigenden enormen Handelsbilanzüberschuß . Auch die Europäische Gemeinschaft ist kein Musterknabe . Die EG muß ihrerseits a lles daransetzen , den Vorwurf abzuwehren , den gerade wir Deutschen international immer wieder zurückgewiesen haben , es könnte eine Festung Europa entstehen . Ein solcher Vorwurf besteht aber zu Recht , wenn die EG weiterhin solche unsinnigen und meines Erachtens marktwidrigen Regelungen trifft wie z . B . im Fa lle der Bananenmarktordnung . Meine Damen und Herren , die Gemeinschaft muß einsehen , daß handelspolitisches Hochrüsten fehl am Platz ist . Es besteht keinerlei Notwendigkeit zu einer Reform des handelspolitischen Entscheidungsverfahrens , das sich bis heute bewährt hat . Meine Damen und Herren , um die weltweite Rezession zu überwinden und die Weltwirtschaft aus der gegenwärtigen Krise zu führen , kommt gerade der Europäischen Gemeinschaft eine große Rolle zu . Auf dem Europäischen Gipfel von Edinburgh und auf dem letzten Gipfel in Kopenhagen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs der Verantwortung gestellt und eine gemeinsame europäische Wachstumsinitiative gestartet . Jetzt müssen sie sie nur ausfüllen ; denn Beschlüsse alleine reichen in der Regel nicht aus . . _ Ich bin immer schon dankbar , wenn wenigstens etwas geschieht , Herr Lambsdorff . Wir erleben es ja gemeinsam _ Sie beklagen es auch immer _ , daß Beschlüsse gefaßt werden _ meines Erachtens ab und zu auch falsche _ , aber dann so und so nichts geschieht . Lassen Sie mich abschließend noch folgendes sagen . Die Effizienz des Gipfeltreffens von Tokio ist deshalb wichtig , weil die Kritik entkräftet werden muß , die häufig bei dieser Art von Treffen geäußert wird und die da lautet : Treffen dieser Art sind nicht effizient . Was soll das Ganze ? _ Der ständige Informations- und Meinungsaustausch , die regelmäßigen Treffen und das Ringen um Lösungen auf internationaler Ebene sind ein wichtiges Vorfeld für die Lösung von Problemen . Daher bedauern wir ganz außerordentlich , daß der französische Premierminister Balladur an dem bevorstehenden Gipfel in Tokio nicht teilnehmen wird . Konflikte zwischen Handelspartnern wird es immer geben . Allein entscheidend ist jedoch der gemeinsame Wille , eine einvernehmliche Lösung der Konflikte zu finden . In diesem Sinne wünscht die CDU/ CSU der Bundesregierung auf dem kommenden Weltwirtschaftsgipfel sehr viel Erfolg . Schönen Dank . .