Partei: SPD
Guten Tag , Herr Präsident ! Meine Herren und Damen Kollegen ! Liebe Besucher , vor allen Dingen liebe Jugendliche auf der Tribüne ! Auch von mir , Herr Robbe , recht herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht und vor allem für die Arbeit . Vor ein paar Tagen haben wir einen Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts , SOWI , über die interessanten Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung in Deutschland 2007 in unseren Fächern vorgefunden . Danach ist das Vertrauen in die Bundeswehr 2007 ungebrochen . Obwohl nur wenige Bundesbürger über ein detailliertes sicherheits- und verteidigungspolitisches Wissen verfügen , ist das Bild von den Auslandseinsätzen positiv . Humanitäre Einsätze werden uneingeschränkt , militärische Einsätze eher vorsichtig befürwortet , heißt es dort . Die Artikel , die wir in der Presse über Afghanistan lesen , lassen uns allerdings erschauern . Sie berichten über Anschläge sowie über tote und verletzte Deutsche und Afghanen , ISAF- und OEF-Soldaten . Das Thema Auslandseinsätze nimmt auch im Jahresbericht des Wehrbeauftragten einen breiten Raum ein . Fragen nach Sinn und Zweck der Einsätze , der Ausrüstung und der eigenen Führung überwiegen . Diese Fragen sind berechtigt . Ich begrüße , dass wir verstärkt auf das sogenannte afghanische Gesicht der Einsätze achten . Es ist essenziell , dass der afghanischen Bevölkerung auch faktisch klar wird , dass die ausländischen Truppen und Helfer dazu da sind , sie selbst in die Lage zu versetzen , für Frieden und Sicherheit zu sorgen . Dieser Ansatz ist für die SPD nicht neu . Wir hatten eine Taskforce zu Afghanistan . So begrüße ich es ausdrücklich , dass wir die Mittel für Ausbau und Ausbildung der afghanischen Polizei in den Bereinigungsgesprächen über den Bundeshaushalt auf 35 ,7 Millionen Euro erhöhen konnten . Wir hatten gestern im Ausschuss eine neue Vorlage dazu . Aber wir wollen keine Cowboys ausbilden . Davon gibt es genug auf der Welt . Wir wollen Polizisten , die etwas von ihrem Beruf verstehen . Aus diesem Grunde weise ich die Kritik des amerikanischen Verteidigungsministers zurück . Wir haben unser Konzept für Afghanistan der Situation angepasst . Das muss auch Auswirkungen auf die dort stationierten Soldaten haben . Durch die negativen Berichte aus Afghanistan verstärkt sich das Unwohlsein der Soldatinnen und Soldaten vor einem Einsatz in Afghanistan . Es wäre daher wünschenswert , dass die zum Teil großen Erfolge beim Wiederaufbau in den Vordergrund rücken ; denn der Eindruck , dass nichts vorangeht , ist falsch . Wenn dieser Eindruck schon in den Medien nicht korrigiert wird , wäre es motivierend , wenn die Vorgesetzten regelmäßig ihre Soldatinnen und Soldaten darüber in Kenntnis setzten . Die neue Zentrale Dienstvorschrift , gestern im Ausschuss vorgestellt , enthält in 577 Leitsätzen viel Wichtiges , unter anderem für Vorgesetzte und zur Menschenführung : Wer Menschen führen will , muss Menschen mögen . Vorgesetzte müssen Zeit für die ihnen Anvertrauten haben . Vorgesetzte beeinflussen entscheidend das zwischenmenschliche Klima und damit Zufriedenheit und Einsatzbereitschaft . Wohl wahr ! Alles theoretisch , alles bekannt , alles selbstverständlich . Woran liegt es also , dass das oft nicht funktioniert ? Zum Beispiel an der Vor- und Nachbereitung der Auslandseinsätze , sagen die Soldaten . Das ist ein weiteres Thema des Berichtes des Wehrbeauftragten . Hier wird bemängelt , dass die politische Bildung aus unterschiedlichsten Gründen fast ein Fremdwort ist . Die neue Zentrale Dienstvorschrift 12/1 Politische Bildung in der Bundeswehr verspricht hier deutliche Verbesserungen . So liest man , dass politische Bildung eine wesentliche Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft ist . Daher lautet mein dringender Appell an die Führung der Bundeswehr : Setzen Sie diesen Gedanken auch um ! Apropos Auslandseinsatz : Herr Minister , ich hoffe , es geht nicht nach der Devise Wenn ich nicht mehr weiterweiß , gründe ich einen Arbeitskreis . Ab 1 . Juli 2008 soll es in Berlin einen Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze geben , dem Generalinspekteur direkt unterstellt , mit erst 90 und dann 340 Dienstposten . Es soll effektiver ausgeplant werden . - So haben Sie uns das gestern im Ausschuss vorgestellt . Das Einsatzführungskommando in Potsdam bleibt natürlich erhalten . Da kann ich nur sagen : Wir sind einmal gespannt , ob dabei wirklich etwas herauskommt . Ich kann mir gut vorstellen , dass sich die Verantwortlichen in der Bundeswehr und im BMVg manchmal die Haare raufen ob der Vorfälle und Beschwerden in der Truppe . In der Dienstvorschrift gibt es einen klugen und wahren Satz : Die Menschen der Bundeswehr sind Teil der Gesellschaft mit ihrer Vielfalt und ihren Konflikten . Um es einmal ganz milde auszudrücken : Es gibt wirklich wunderliche Soldaten . Die neueste Meldung berichtet vom Stabsoffizier mit der Peitsche . Natürlich bin ich mir im Klaren darüber , dass das ein krasser Ausreißer ist , durch den die vielen Vorgesetzten , die wirklich ordentlich führen und sich um ihre Soldaten kümmern , in Verruf geraten . Solche Vorfälle werfen aber erneut Fragen auf : Wird das richtige Führungspersonal ausgewählt ? Ist das ein Anzeichen für psychische Überforderung im Auslandseinsatz ? Warum ist das eigentlich erst jetzt bekannt geworden ? Wurde Druck ausgeübt ? Oder ist der Vorfall gar nicht so ernst zu nehmen ? Die vielen Tausend Eingaben an den Wehrbeauftragten in diesem Jahr zeigen , dass er großes Vertrauen in der Truppe genießt . Um ein uneingeschränktes Bild von der Realität zu bekommen , hat sich der Wehrbeauftragte entschlossen , so weit wie möglich unangemeldet aufzutauchen . Herzlichen Glückwunsch dazu ! Das ist tatsächlich eine gute Methode , um einen ungeschönten Eindruck zu bekommen . Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen , wie wertvoll ungeschminkte Eindrücke auch für uns Abgeordnete sind . Unsere Gesprächspartner sind in der Regel ausgesucht , sie sind fit und der Bundeswehr gegenüber äußerst loyal . Ein Thema will ich nicht vertiefen , obwohl es sehr wichtig ist . Vor kurzem sagte ein Kollege - ich glaube , Herr Stinner , Sie waren es - , die Bundeswehr möge das Wort Bürokratieabbau nie mehr in den Mund nehmen . Mir sagte kürzlich eine Soldatin , dass sie sich von der Politik eine bessere Einsatzausstattung wünsche - nicht jede Batterie müsse olivgrün sein ; so dauere es unter Umständen Wochen , bis man sie bekomme . Herr Staatssekretär Kossendey hat auf eine Frage von Frau Homburger zu diesem Thema sehr ausführlich geantwortet . Meine Herren und Damen , das spricht ein zweifaches Problem an : Erstens . Klar , wir sind für das Budget der Bundeswehr verantwortlich . Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir auch den Bundeswehretat erhöht . Das zweite Problem liegt im Internen von Bundeswehr und Verteidigungsministerium : Muss es wirklich immer eine olivgrüne Batterie sein ? Im Bericht des Wehrbeauftragten werden solche Absurditäten , die das alltägliche Leben im Einsatz deutlich erschweren , angesprochen . Ich bin der Ansicht , dass dies ein ausgezeichneter Ansatz für gelebten Bürokratieabbau sein könnte . Im Bericht des Bundesrechnungshofs gibt es immer wieder Hinweise darauf , wo wir eigentlich Geld einsparen könnten . Das gehört dazu . Ich bin es eigentlich leid , für Dinge verantwortlich gemacht zu werden , für die wir Politiker wirklich nicht verantwortlich sind . In jedem Fall gibt es viele Dinge im Bericht des Wehrbeauftragten , die auch für uns eine Menge Hausaufgaben beinhalten . Dies betrifft aber auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr . Zum Schluss möchte ich Ihnen , Herr Robbe , und auch Ihren sehr zahlreich erschienenen Mitarbeitern - daran erkennt man die große Solidarität mit Ihrem Amt - ganz herzlich danksagen . Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest . Vor allem den Soldaten wünsche ich ein friedliches Weihnachtsfest . Sie mögen ganz fröhlich ins neue Jahr kommen , auch Sie , Herr Minister , die Staatssekretäre und meine Kollegen . Alles Gute und weiterhin eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss ! Danke .