Partei: FDP
Herr Kollege Voigt , wenn Sie sich einmal die Probleme der amerikanisch-japanischen Beziehungen ansehen , die dortigen Diskussionen über die Verwendung der Mittel , die gezahlt werden , dann werden Sie schnell zu dem Ergebnis kommen , daß die Bundesregierung in dieser Frage richtig gehandelt hat . Sie hat sich dafür entschieden , eine Aktion im Namen der Vereinten Nationen zu unterstützen . Dazu stehen wir . Ich habe das in der Debatte zum Ausdruck gebracht , die wir neulich hatten , und daran ist nicht zu deuteln . Meine Damen und Herren , wenn wir uns über die Ausgangspunkte unserer Politik vergewissern , so können wir als erstes feststellen : Die Vereinigung Deutschlands erweist sich als ein bedeutsamer Beitrag für die Schaffung eines freien und vereinten Europas . Sie hat nicht ein neues Problem für Europa geschaffen , sondern sie hat ein europäisches Problem gelöst . Heute stehen wir als Deutsche vor zwei Herausforderungen . Nach der äußeren Vereinigung gilt es , die innere Vereinigung zu vollenden , und es gilt , sich der größeren Verantwortung dieses vereinten Deutschlands zu stellen . Auch in Zukunft steht die deutsche Politik unter dem Gebot unserer Verfassung , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Deutsche Außenpolitik bleibt Friedenspolitik . . Wir haben das in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag bekräftigt . Wir haben dort nämlich gesagt , daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird , es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Na tionen und mit seiner Verfassung . Weil Sie die Unklarheit in den Ausführungen des Bundeskanzlers gerügt haben , möchte ich aus der Rede , die er heute hier gehalten hat , zitieren , um Ihnen zu zeigen , daß Sie unrecht hatten : Als Mitglied der Vereinten Nationen haben wir die Pflichten übernommen , die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind . Dazu gehören auch Maßnahmen der kollektiven Sicherheit . Unsere Verfassung _ nicht zuletzt die deutsche Teilung _ hat uns bei der vollen Wahrnehmung dieser Pflichten bisher Schranken auferlegt . Das ist eine klare verfassungsrechtliche Posi tion . Meine Damen und Herren , die Wertbezogenheit unserer Außenpolitik und unsere Festlegung auf Freiheit und Menschenwürde , auf Selbstbestimmung und Friedensbewahrung , das sind die Lehren aus unserer Geschichte . Diese Politik hat uns den Weg zur Einheit geebnet , und sie hat uns das Vertrauen unserer Nachbarn und der Völker erworben . Wir werden auch in Zukunft unsere Politik auf diese Werte gründen . Wer daran zweifelt , daß wir dieses Vertrauen erworben haben _ damit meine ich unser ganzes Volk _ , der sehe sich , Herr Kollege Voigt , die Umfragen an , die in diesen Tagen aus Frankreich , aus den Vereinigten Staaten und aus vielen anderen Staaten der Welt publiziert worden sind : In die Friedfertigkeit und Friedensgesinnung des deutschen Volkes setzt niemand einen ernsthaften Zweifel . Das ist ein Kompliment für die Deutschen in der früheren Bundesrepublik und genauso für diejenigen , die in einer f riedlichen Revolution ihre Freiheit in den neuen Bundesländern erworben haben . Darauf können wir stolz sein . . Nicht nur die Unterzeichnerstaaten des Zwei-plusVier-Vertrages , der inzwischen von allen Unterzeichnern ratifiziert ist , sondern die ganze Staatengemeinschaft bekräftigt , daß die Vereinigung Deutschlands zu einem Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist . In diesem Europa erweist sich die Europäische Gemeinschaft politisch und ökonomisch als Stabilitätsraum , als der Stabilitätsraum , der auf den ganzen Kontinent und darüber hinaus steigende Attraktivität ausübt . In diese Europäische Gemeinschaft bringen wir das größere Deutschland mit seiner gewachsenen Verantwortung ein . Das ist die europäische Option des vereinigten Deutschland . Wir verstehen diese Verantwortung als ein noch stärkeres Engagement für die europäische Einigung auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union . Der Bundeskanzler hat heute schon gesagt , die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der WEU soll keine Ersatz-NATO schaffen . Für uns steht sie in der Finalität der europäischen Einigung . Sie wird so auch den europäischen Pfeiler des westlichen Bündnisses festigen . Wachsende europäische Identität soll den Atlantik nicht breiter , aber unser Bündnis fester machen . Das westliche Bündnis , das Bündnis der nordamerikanischen und der europäischen Demokratien , hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls als ein Stabilitätsfaktor für Europa und die Welt erwiesen . Wir wollen , daß es so bleibt . Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die europäisch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft gehören zu den Konstanten auch des vereinten Deutschland . . Vielleicht sollten Sie , Herr Kollege Voigt , noch einmal darüber nachdenken , ob es nicht mißverständlich sein könnte , wenn Sie davon sprechen , daß die Amerikaner noch für einige Jahre hierbleiben sollten .  _ Für mehrere Jahre ?  _Dann lesen Sie einmal nach , was Sie gesagt haben . Die Klarstellung dauernd ist ein wich tiger Beitrag zur Übereinstimmung . Wenn wir aber von dieser Konstanze der europäisch- amerikanischen Partnerschaft sprechen , dann wissen wir auch , daß wir das auch beachten müssen , wenn es jetzt um den Erfolg der GATT-Runde geht . Auch hier muß Partnerschaft gelten .  In diesem Bewußtsein der Bedeutung der europäischamerikanischen Partnerschaft nehmen wir das Angebot des amerikanischen Präsidenten zur Partnerschaft in der Führung an . Wir werden uns für die Fortentwicklung unseres Bündnisses engagieren , so wie das vor dem Londoner Gipfel 1990 vorgegeben wurde . Wir wollen damit das Bündnis für die neuen Chancen und Herausforderungen zukunftsfähig machen . Das westliche Bündnis hat durch seine wertorientierte , politische und sicherheitspolitische Bestimmung seine eigene Identität gefunden . Es war von Anfang an mehr als nur die Reaktion auf die sowjetische Vorherrschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg . In Wahrheit wurde mit dem westlichen Bündnis die Lehre aus den Fehlern nach dem Ersten Weltkrieg gezogen . Das Ende des Warschauer Pakts berührt deshalb den Fortbestand des westlichen Bündnisses nicht .  _ Für wen ist das neu ? Für Sie ?  _Herr Gysi , wir haben nie einen Zweifel daran gelassen , daß für uns das westliche Bündnis mehr ist als eine Allianz alten Stiles , als eine Militärallianz , und daß ihm eine Übereinstimmung der Werte zugrunde liegt . Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen westlichem Bündnis und Warschauer Pakt bestand darin , daß der Warschauer Pakt ein Instrument sowjetischer Vorherrschaft über Osteuropa war und das westliche Bündnis eine Wertegemeinschaft für Freiheit und für Demokratie . . _ Herr Kollege , so ist es . Wenn Sie Unterlegenheitsgefühle haben , schlage ich Ihnen vor : Wirken Sie mit bei der Entwicklung des europäischen Pfeilers , dann werden Sie auch dieses letzte Gefühl der Unterlegenheit verlieren .  _Ich habe vor allen Dingen den tiefen Eindruck , daß viele Menschen dort , wo Sie jahrzehntelang Verantwortung getragen haben , froh waren _ _  _ Er kommt aus Westdeutschland _ und dann zur PDS zu gehen , das ist nun wirklich der Gipfelpunkt des politischen Irrtums . Das muß ich Ihnen sagen . . Ihre Beiträge heute , das waren schon beachtliche Beiträge zur Lösung der deutschen Probleme . Ich verstehe ja die tiefe Sorge vieler Menschen in den neuen Bundesländern , wie es weitergeht ; aber wenn Sie hier Kritik üben , Herr Kollege Gysi und die anderen Angehörigen Ihrer Fraktion , dann kommt mir das vor , als wenn der Brandstifter die Feuerwehr wegen zu langsamer Arbeit kritisiert . Das ist das Problem , vor dem Sie stehen . . Meine Damen und Herren , das westliche Bündnis ist und bleibt eine Konstante europäischer und welt - politischer Stabilität . Es wird einen wichtigen Pfeiler der neu entstehenden Strukturen kooperativer Sicherheit in Europa bilden . Niemand wird dieses Bündnis als Bedrohung empfinden , aber alle werden es als Gewähr eigener Sicherheit betrachten . Zu den Konstanten unserer Politik in Europa gehört auch die Mitwirkung im Europarat . Er hat den europäischen Rechtsraum , eigentlich müßte man besser sagen : den europäischen Rechtsstaatsraum , den Menschenrechtsraum , den europäischen Demokratieraum geschaffen . Wir haben unsere Einheit erreichen können , weil wir dem Auftrag unseres Grundgesetzes gerecht wurden , weil wir in der Verantwortung des Briefes zur deutschen Einheit auf einen Zustand des Friedens in Europa hingewirkt haben , der die Vollendung eben dieser Einheit in freier Selbstbestimmung möglich machte . Ich denke , daß es sich lohnt , an einer solchen Politik festzuhalten . Dazu gehört auch die Konstanz der deutsch-sowjetischen Beziehungen . Die Gemeinsame Erklärung vom 13 . Juni 1989 , der deutsch-sowjetische Vertrag vom 9 . November 1990 haben das deutsch-sowjetische Verhältnis als Konstante deutscher Außenpolitik bestätigt , erweitert und bekräftigt . Von allen diesen Konstanten ausgehend stellt sich das vereinte Deutschland seiner größeren Verantwortung . Das drückt sich aus in dem Einsatz unseres größeren Gewichts für die europäische Einigung , für die Schaffung des einen Europa und bei der Lösung der globalen Herausforderungen . Es ist offenkundig , daß die deutsche Teilung auch die deutsche Außenpolitik über Jahrzehnte belastet hat : Berlin-Krisen , deutsch-deutsche Spannungen , offene Grenzfragen haben uns , die Hauptbetroffenen der Spaltung Europas , das immer wieder aufs neue bewußt gemacht . Aber wir haben zu keiner Zeit die von unserer Verfassung vorgegebenen Prioritäten und Wertbestimmungen zur Disposition gestellt . Wir haben uns zu keiner Zeit auf den Irrweg Einheit vor Freiheit oder deutscher Sonderweg vor europäischer Einbettung begeben . Wir haben beides gewonnen : die Einheit der Deutschen und die Chance zur Vereinigung Europas . . Dieses Bewußtsein bestärkt uns in der Feststellung , daß wir an den Grundwerten und den Grundorientierungen unserer deutschen Außenpolitik festhalten werden . Wir werden sie zur Entwicklung der Konzeptionen für die Wahrnehmung größerer deutscher Verantwortung nutzen . Die neu gewonnene Handlungsfreiheit des vereinten Deutschlands wird ganz gewiß nicht zu neuer Machtpolitik genutzt werden . Es wird auch nicht zu einer Renationalisierung der deutschen Außenpolitik kommen . Nein , wir setzen unser Gewicht für ein größeres europäisches Engagement in der EG und für das ganze Europa ein . Wir appellieren an die Völker Europas , dieses europäische Angebot der Deutschen anzunehmen . Während sich der Stabilitätsraum , der durch die Staaten der Europäischen Gemeinschaft , des westlichen Bündnisses und des Europarates gebildet wird , dynamisch entwickelt , sehen wir uns in Mittel- und Osteuropa neuen , großen , dramatischen und krisenhaften Herausforderungen gegenüber . Die Staaten Mittel- und Osteuropas ringen um die Festigung ihrer demokratischen Strukturen und den Erfolg ihrer Reformpolitik . Das Ende der militärischen Integration des Warschauer Paktes , die Aufhebung und die Überwindung der kommunistischen Diktatur setzen nationale Strömungen frei . Manche suchen nach europäischer Orientierung , andere noch nicht . Jugoslawien steht in einem tiefen Konflikt , der durch den Willen zu nationaler Identität , zu Demokratie und zu wirtschaftlicher Reform bestimmt wird . In der Sowjetunion treffen der Wille zur Demokratisierung , zu nationaler Selbstbestimmung und die Suche nach einem wirtschaftlichen Reformkonzept auf den Widerstand der alten Strukturen . Die Übergangsphase , die dieses riesige Land durchläuft , stellt nicht nur die Sowjetunion selbst , sie stellt alle Europäer und eigentlich die ganze Weltgemeinschaft vor große Probleme und Herausforderungen . Meine Damen und Herren , nicht nur für die Sowjetunion , bei allen Unterschieden auch für Jugoslawien und andere Staaten in Süd- und Osteuropa gilt : Die Entwicklung neuer Formen des Zusammenlebens verschiedener Nationen kann nur als Ergebnis eines friedlichen politischen Dialogs gesichert werden . Dieser Dialog muß auf der Grundlage der Demokratie , der Rechtsstaatlichkeit , der Achtung der Menschenund der Minderheitenrechte aller Beteiligten geführt werden . So stellt sich unser Europa heute als ein Erdteil dar , der in dramatischen und doch f riedlichen Prozessen lange aufgestaute Probleme gelöst hat , in dessen Westen es eine Stabilitätszone gibt , in dem zu gleicher Zeit im Osten und Südosten alte und neue Probleme nach einer Antwort suchen . Dabei gilt es jetzt , diesen dramatischen Entwicklungen einen stabilen Rahmen zu geben , damit wir nationale und europäische Bürgerkriege vermeiden . Die größere deutsche Verantwortung wird sich darin erweisen , daß wir auch hier die Lehren aus der eigenen Geschichte einbringen . Wir wollen dazu beitragen , daß auf alle Fragen , die Europa heute belasten , europäische und nicht nationalistische Antworten gegeben werden . Meine Damen und Herren , es ist verständlich , daß sich die Aufmerksamkeit der Welt in den letzten Monaten auf den Mittleren und Nahen Osten konzentriert hat . Die Bemühungen um eine stabile Friedensordnung für diese Region werden jetzt größte Anstrengungen nicht nur der Staaten der Region , sondern auch der verantwortlichen Staaten und Staatengemeinschaften in der Welt verlangen . Aber wir dürfen über dem Mittleren und Nahen Osten unseren nächsten Osten , wir dürfen Mittel- und Osteuropa nicht vergessen . . Der Reformpolitik dort zum Erfolg zu verhelfen ist eine Aufgabe europäischer Solidarität , europäischer Stabilitätspolitik und europäischer Zukunftsgestaltung . Das verlangt große Anstrengungen des Westens , aller Staaten des Westens für alle unsere östlichen Nachbarn einschließlich der Sowjetunion . Übergangszeiten bedeuten immer Instabilität . Bei der Lösung ökonomischer Übergangsprobleme zu helfen ist ein Stabilitätsbeitrag . Wir Deutschen werden uns _ wie in der Vergangenheit _ auch in der Zukunft unserer Verantwortung stellen . Wir tun das auch angesichts der großen Herausforderungen in den neuen Bundesländern ; denn wir wissen : Europa darf nicht neu geteilt werden durch eine Armutsgrenze oder durch unkontrollierbare Entwicklungen östlich von uns . Auf der anderen Seite bedeutet der Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern ganz sicher auch eine Ermutigung für die Reformer in den Staaten Mittel- und Osteuropas . Wenn es um Mittel- und Osteuropa geht , meine Damen und Herren , dann sind wir als Deutsche in besonderer Weise gefordert , nicht nur wegen unserer geographischen Lage , sondern auch wegen unseres Gewichts und wegen unserer historischen Bindungen und Verbindungen zu unseren östlichen Nachbarn einschließlich der Sowjetunion . Es gehört zu den bewegenden geschichtlichen Erfahrungen , daß diese Bindungen durch die tragischen Ereignisse in den 30er und 40er Jahren eigentlich nur noch stärker geworden sind . Polens Präsident hat Deutschland als Tor der Freundschaft zu Europa bezeichnet . In der Tat : Wir wollen die gute deutsch-polnische Nachbarschaft noch in diesem Jahr vertraglich besiegeln . Wir wollen das gleiche mit der CSFR Vaclav Havels . Wir werden unseren Einfluß als vereintes Deutschland bei unseren Partnern und Freunden wahrnehmen , damit auch sie ihre gesamteuropäische Verantwortung erfüllen . Alle Probleme im europäischen Osten sind auch unsere Probleme , und sie erfordern europäische Antworten . . Wir werden in der Europäischen Gemeinschaft dafür eintreten , daß die Europäische Gemeinschaft offen ist und offenbleibt für die Demokratien in Mittel- und Osteuropa . . Wer sie ausschließen will , verstößt gegen den Namen unserer Gemeinschaft _ sie heißt Europäische Gemeinschaft und nicht Westeuropäische Gemeinschaft _ und gegen den Geist der Römischen Verträge . Wer aber die Chance zum Beitritt eröffnet , gibt die Kraft , die schwere Zeit des Übergangs zu bestehen . Der KSZE-Prozeß bedarf in dieser Phase dringend neuer und kräftiger Impulse . Die erste Außenministerkonferenz , die auf der Grundlage der neuen Charta von Paris einberufen wird und im Juni in Berlin stattfindet , bietet eine Chance dafür . Der KSZE-Prozeß und die Charta für ein neues Europa bieten derzeit noch den einzigen Stabilitätsrahmen , der uns bisher für das ganze Europa zur Verfügung steht und der beide Großmächte einschließt . Seine Institutionen müssen genutzt , ausgebaut und entwickelt werden . Das Konfliktverhütungszentrum und auch das in La Valletta vereinbarte neue KSZE-Streitbeilegungsverfahren sind ein gewiß bescheidener , aber prinzipiell neuer Anfang . Aber wir brauchen mehr : Wir brauchen eine Entscheidungs- und Handlungsinstanz als Institution gesamteuropäischer Sicherheit und Zusammenarbeit . Wir brauchen ein europäisches Sicherheitsgremium und _ warum nicht ? _ in ferner Zukunft auch einen Europäischen Sicherheitsrat unter dem Dach der Vereinten Nationen , damit wir die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten für unseren Kontinent verstärken können . In den neuen politischen , ökonomischen und kooperativen Sicherheitsstrukturen müssen auch die Demokratien Mittel- und Osteuropas ihren Platz finden können . Sie wenden sich hin zur Europäischen Gemeinschaft und zum Europarat . Das schafft für niemanden Probleme , aber es wird den Stabilitätsraum ausdehnen . Nach Auflösung des Warschauer Pakts und damit auch der Beendigung der Vorherrschaft durch die Sowjetunion erheben die Staaten Mittel- und Osteuropas mit Recht Anspruch auf volle , gleichberechtigte Sicherheit . Es liegt im gesamteuropäischen Interesse , daß weder ein machtpolitisches Vakuum noch machtpolitische Verschiebungen in Europa entstehen . In diesem Bereich liegen die vordringlichen Aufgaben für die neue europäische Sicherheitsarchitektur . Die Staaten Mittel- und Osteuropas müssen in diesen Strukturen europäischer Sicherheit ihren sicheren Platz einnehmen können . Im Verhältnis zur Sowjetunion wird es darauf ankommen , daß diese Länder an Stelle der überwundenen Vorherrschaft ein auf Gleichberechtigung beruhendes Nachbarschaftsverhältnis finden , das sich auf den Verzicht auf Gewalt sowie auf Zusammenarbeit gründet . Für die Stabilität gesamteuropäischer Architektur ist es notwendig , daß einer ihrer wichtigsten Bausteine , nämlich der Vertrag über die konventionelle Abrüstung , ohne Abweichungen eingehalten wird und zur Ratifizierung kommt . Wir hoffen und wir erwarten , daß sich auch in der Sowjetunion die Auffassung durchsetzt , die bei der Verhandlung und Unterzeichnung des Vertrages galt . . Die Ratifizierung und die Einhaltung dieses Vertrages wird den Bemühungen um Beseitigung der nuklearen Kurzstreckensysteme und der nuklearen Artillerie in Europa zusätzliche Impulse geben . Diese Waffen haben in der europäischen Friedens- und Stabilitätsordnung , die wir anstreben , keinen Platz mehr . . Wir kennen die schwerwiegenden Probleme , denen sich der sowjetische Präsident gegenübersieht . Wir anerkennen , daß er in einer schwierigen innenpolitischen Phase außenpolitisch Kurs hält . Die verantwortungsvolle Mitwirkung der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat während der Golfkrise beweist das ebenso wie die Auflösung der militärischen Struktu - ren des Warschauer Pakts als logische Konsequenz aus der Aufgabe sowjetischer Vorherrschaftsansprüche in Europa . Ich denke , wir sollten in diesem Zusammenhang nicht das Engagement Präsident Gorbatschows für die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vergessen . . Es liegt auch in unserem Interesse , daß die Sowjetunion ihre inneren Probleme im Geist der Schlußakte von Helsinki , im Geist der Charta für ein neues Europa und der Grundsätze des Europarates lösen kann . Das verlangt die Fortsetzung der Demokratisierung , die von Präsident Gorbatschow so mutig begonnen worden ist . Wir alle brauchen eine stabile und handlungsfähige Sowjetunion als unverzichtbaren Faktor der neuen Architektur für das ganze Europa . Die ermutigenden Entwicklungen , die in den letzten Jahren in Europa möglich wurden , die den WestOst-Gegensatz auch in der Dritten Welt beseitigt und damit die Lösung wichtiger regionaler Probleme ermöglicht haben , verlangen ebenfalls die Mitwirkung der Sowjetunion . Von keiner dieser Entwicklungen soll sie ausgeschlossen werden . Ihr Beitrag für die neue Weltordnung ist unverzichtbar . . Deutschland sieht seine Aufgabe da rin , im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses das Verhältnis zur Sowjetunion weiter auszubauen und zu entwickeln . Wir tun das im Bewußtsein der zentralen Bedeutung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses . Meine Damen und Herren , mit dem Blick auf die Vereinten Nationen können wir feststellen : Weltweit begegnen sich nicht mehr zwei deutsche Staaten . Auch in den Vereinten Nationen ist das deutsche Volk durch eine Regierung vertreten . Das ermöglicht es uns , weltweite Verantwortung auch in den Vereinten Nationen ohne jede Beschränkung zu übernehmen . Unser Wille , durch eine Änderung unserer Verfassung die in der Vergangenheit wohlbegründete Selbstbeschränkung zugunsten einer Mitwirkung deutscher Streitkräfte bei Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen zu ermöglichen , ist Ausdruck dessen , jetzt möglich gewordene größere Verantwortung auch wahrzunehmen . Wir werden uns dieser Verantwortung stellen . Wenn wir das im Rahmen europäischer Streitkräfte tun könnten , wäre das ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik . Aber wir sehen unsere Mitwirkung in den Vereinten Nationen nicht zuerst und ganz gewiß nicht allein in der Perspektive der Teilnahme deutscher Streitkräfte an Aktionen der Vereinten Nationen . Wir wollen an der Stärkung der Vereinten Nationen und am Ausbau ihrer Handlungsfähigkeit mitwirken . Die Überwindung des West-Ost-Gegensatzes eröffnet die Chance dafür . Eine Stärkung der Vereinten Nationen bedeutet zuallererst , die Fähigkeit ihrer Organe _ des Generalsekretärs und des Sicherheitsrates _ , die Möglichkeiten der politischen Konfliktlösung zu verstärken . Die Vereinten Nationen sollen auch stärker mitwirken können bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen , beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen , bei der Überwindung von Hunger , Not und Elend auch als Ursache von Flüchtlingsströmen , bei der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen durch die Unterstützung regionaler Abrüstung in allen Teilen der Welt und bei der Beschränkung des weltweiten Rüstungsexports . Wenn es darum geht , größere Verantwortung zu übernehmen , um damit sowohl unserer Geschichte wie den Werten unserer Verfassung gerecht zu werden , wird es uns besonders auszeichnen , wenn wir uns noch stärker der Lösung dieser Menschheitsaufgaben zuwenden . Hier gilt es , unsere größere Verantwortung zu erfüllen . Ich denke , wir werden unser stärkeres Gewicht auch einsetzen , um unsere Wertverpflichtung bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte noch stärker zu vertreten . . Meine Damen und Herren , nach allem , was in der deutschen Geschichte war , kann es für die deutsche Politik immer nur den Platz auf der Seite der Menschenrechte , auf der Seite des Selbstbestimmungsrechts , der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten geben . Das hat unsere Haltung während des Golfkrieges bestimmt . Das wird sie auch bei unserer Mitwirkung an der Schaffung einer Friedensordnung für die leidgeprüfte nah- und mittelöstliche Region bestimmen . Es ist in den letzten Wochen und Monaten die Frage gestellt worden , ob sich das deutsche Volk nur in einer Idylle oder in einer Nische der internationalen Politik wohlfühlen und zurechtfinden könne . Ich denke , das deutsche Volk hat diese Frage in den letzten 45 Jahren beantwortet . Kein Volk war von dem West-OstGegensatz , von der Konfrontation in Europa , von der Spaltung Europas und vom Kalten Krieg so zutiefst betroffen , wie es die Deutschen waren . Das war wahrlich keine Nische für unser Volk , . und die Deutschen in der DDR haben gewiß nicht in einer Idylle der Weltpolitik gelebt . Zu keiner Zeit haben die Deutschen der früheren Bundesrepublik gezögert , ihre Verantwortung für die Sicherung der Freiheit und des Friedens zu übernehmen . Deutschland hat eine Wehrpflichtarmee , die in unserem Volk verankert ist , die Teil unserer demokratischen Gesellschaft ist und die von einem sicherheitspolitischen Konsens getragen wird . Unsere Soldaten haben ihren Dienst seit Bestehen der Bundeswehr in Zeiten der höchsten Spannungen , in Zeiten schärfster politischer Konfrontation und in Zeiten von Druck und Bedrohung getan , und niemand hatte einen Grund , an der Verläßlichkeit der Deutschen und ihrer Soldaten zu zweifeln . Wenn wir uns nun entschließen , durch eine Verfassungsänderung die Mitwirkung deutscher Streitkräfte im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zu ermöglichen , so ist das kein Anlaß , deshalb den Grundsatz der Wehrpflichtarmee in Frage zu stellen . . Der sicherheitspolitische Konsens unserer Gesellschaft , der für die Stabilität unseres Staates auch in Zukunft von großer Bedeutung ist , wird gerade durch die Wehrpflichtarmee und auch durch die Integration der Armee in die Gesellschaft garantiert . Die Bundeswehr wird auch in Zukunft auf der Grundlage der unveränderten Wertebestimmung unseres Grundgesetzes ihren Auftrag erfüllen . Es bleibt dabei , meine Damen und Herren : Unser Auftrag lautet , Europa zu einen und dem Frieden der Welt zu dienen . Das ist der Auftrag unserer Verfassung . Wir wissen , daß viele Fragen in den alten und neuen . Bundesländern unterschiedlich beantwortet werden . Auch hier drücken sich Jahrzehnte unterschiedlicher Erfahrungen aus . Aber unser Volk ist eins in dem Willen zu Freiheit und zu Demokratie und zur Sicherung dieser Freiheit und dieser Demokratie . Was die Gestaltung der deutschen Nachkriegsdemokratie bis zum 3 . Oktober 1990 in der alten Bundesrepublik bedeutet , das hat die f riedliche Freiheitsrevolution in der früheren DDR zum Ausdruck gebracht . Dieses Bekenntnis zur Freiheit hat dem deutschen Volk das zurückgegeben , was ihm die Schande des Faschismus genommen hat . Diese Würde einer freiheitlichen Demokratie und einer freien Gesellschaft werden wir uns für immer bewahren . Für die Deutschen hat es in der Nachkriegsgeschichte gewiß keine Idylle gegeben . Ich sehe das auch jetzt nicht voraus . Die Herausforderungen waren unterschiedlich ; je nachdem , wo wir diese Zeit _ in West oder Ost _ erlebt haben . Leicht war es nicht , sie zu bestehen . Wir haben sie bestanden . Die Deutschen in der früheren DDR hatten dabei die größere Last unserer Geschichte zu tragen . Wenn ich das alles zusammennehme , meine Damen und Herren , dann können wir aus Überzeugung sagen : Auf das Bekenntnis zu Freiheit und Frieden und auf die Entschlossenheit , Freiheit und Frieden für sich und für andere zu bewahren , können sich die Völker der Welt bei den Deutschen verlassen . Ich danke Ihnen . .