Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zum Abschluß dieser Haushaltswoche sollten wir in dritter Lesung den Haushalt des Bundes in den gesamtwirtschaftlichen Kontext stellen . Die Staatsquote erreicht 1995 weit über 50 % _ für mein ordnungspolitisches Verständnis vom Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und Privaten ein unerträglicher Zustand . Ich kann ihn politisch erdulden und mittragen , weil das überaus erfreuliche Ereignis deutsche Wiedervereinigung diesen Tatbestand rechtfertigt . Seit 1967 verlangt das sogenannte Stabilitätsgesetz von uns allen im Bundestag die Verfolgung von vier gleichwertigen Zielen : Geldwertstabilität , ausgeglichene Handelsbilanz , Wachstum und Vollbeschäftigung . In vielen _ wie ich persönlich meine : zu vielen _ Reden dieser Woche ist mit aufgeblähter Rhetorik , übertriebener Empörung und viel zuviel Polemik der objektive Befund darüber hier nicht geleistet worden , wenn nicht sogar absichtlich verhindert worden . Wir können diskutieren und Verteilungskämpfe ohne Ende führen : Wir schließen die weltweite Konkurrenz für unsere Produkte nicht aus . Die Wahrheit ist , daß wir nur dann wettbewerbsfähig bleiben , wenn wir mit unseren Produkten weltweit konkurrieren können . . Nur wenn es flexiblere Arbeitszeiten , andere Maschinenlaufzeiten , offene Tarifstrukturen gibt und mehr Bereitschaft gezeigt wird , auch auf den internationalen Märkten für den Absatz unserer Produkte einzutreten , wird es uns gelingen , auf Dauer unser außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu behalten , Beschäftigung im Lande zu haben und den hohen Standard sozialer Fürsorge zu sichern . . Das Jahr 1994 hat eine gute Außenhandelsbilanz erbracht . Die Zeichen für 1995 stehen so , daß es noch besser werden kann . Jeder von uns verfolgt die Turbulenzen an den Währungsmärkten . Die Tatsache , daß große Geldbeträge nach Deutschland fließen , hat Vorteile , birgt aber auch Gefahren . Dennoch gibt es kein besseres Kompliment für die Bundesbank und für die deutsche Regierung als die Tatsache , daß diejenigen Menschen , die Geld anlegen können , dies zuallererst in Deutscher Mark tun . Die Wertschöpfung ist in anderen Teilen der Welt nicht schlechter als bei uns ; aber die Flucht in die D-Mark hat ihre Hauptursache darin , daß unsere politischen Verhältnisse als die stabilsten angesehen werden . Dieses Vertrauen der internationalen Geldanleger in unseren Staat , in unsere Regierung dauert an , obwohl die SPD nicht müde wird , Tag für Tag zu erklären , daß sich Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland geradezu im Desaster befinden . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Staates wird wesentlich daran gemessen , welche Summen sie im Haushalt bewegt . Aber _ das wissen wir seit Ludwig Erhard und auch seit Karl Schiller in ganz besonderer Weise _ es gibt auch psychologische Effekte in der Wirtschaftspolitik . Ich behaupte , diese Effekte sind oft wichtiger als die Geldströme , die durch die öffentlichen Haushalte gehen . Insofern , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , tragen Sie mit Ihrer Darstellung _ oder sollte ich besser sagen , mit Ihrer Verfälschung _ unserer realen Situation Mitverantwortung für negative psychologische Effekte in der Wirtschaftspolitik . . Wenn Sie mit dieser falschen Beschreibung fortfahren , wirkt sich das kontraproduktiv aus . . Für das Jahr 1994 haben alle wissenschaftlichen Institute relativ übereinstimmend ein Wachstum von 1 ,5 % vorausgesagt . Eine höhere Instanz deutscher . noch : Wilfried Seidel vorausgesagt : der Schattenminister Oskar Lafontaine . Er hat sich getäuscht , und deswegen bleibt er vorerst auch im Schattenreich . Wir alle wissen es : Tatsächlich haben wir 1994 nicht nur die vorausgesagten 1 ,5 % Wachstum erreicht , sondern 2 ,5 % . So wird es auch 1995 sein . Dieses Wachstum hat mehr Menschen Arbeit gebracht . Deshalb können wir uns bei den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit entlasten . Es hat aber auch mehr Steuern erbracht , die uns die Möglichkeit eröffnet haben , Notwendigkeiten in der deutschen Politik mit Geld auszustatten , so z . B . in der Familienpolitik . Es gibt keine bessere Beschäftigungspolitik und keine bessere Politik , zu mehr Staatseinnahmen zu kommen , als ein wirtschaftliches Wachstum . Richtig ist : Die offene Wunde deutscher Politik ist die zu hohe Arbeitslosigkeit . Manche rhetorische Verrenkung dieser Woche hat sich bemüht , für diesen Zustand einen Alleinschuldigen zu nennen , nämlich die Bundesregierung . Für mein Gefühl überschreitet eine solche Polemik die Grenze der Redlichkeit und des guten Geschmacks . Tatsächlich gibt es mindestens drei leicht einsehbare Ursachen für die Arbeitslosigkeit . Erstens sind es die strukturellen Effekte , die sich aus einer schärfer gewordenen weltweiten Konkurrenz ergeben . Zweitens ist es der konjunkturelle Verlauf , drittens die Umstrukturierung einer kommunistischen Wirtschaft der ehemaligen DDR , die zwar auf dem Papier jedermann Arbeit gab ; aber es gab halt auch Betriebe , die noch vor fünf Jahren 350 Beschäftigte hatten und heute mit 20 Beschäftigten auskommen , und das bei gleicher Produktion . . Der Haushalt für 1995 braucht zur Deckung immer noch eine Staatsverschuldung ; aber sie ist deutlich auf einen Wert von unter 50 Milliarden DM zurückgeführt worden . Der Haushalt paßt in die wirtschaftliche Landschaft . Er wird den Notwendigkeiten gerecht und ermöglicht Wirtschaft , Staat und Gesellschaft die Verfolgung der hier eben näher beleuchteten vier Ziele . Er ist ein verantwortungsbewußter Haushalt . Wir alle können ihm zustimmen und damit unserer Verantwortung gerecht werden . . Zum Beweis für diese These sollten Sie _ das rate ich Ihnen _ die Bemerkungen im letzten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank lesen . Ein klarer Beweis für die effektive , zukunftsorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist der Beschluß des Zentralbankrates der Bundesbank vom gestrigen Tage . Die deutschen Währungshüter , zu denen ja auch qualifizierte Finanzpolitiker der SPD gehören , haben die Leitzinsen gesenkt . Ganz anders stellt sich die Bewertung durch die große Oppositionspartei hier im Bundestag dar . Frau Matthäus-Maier hat den Bundeshaushalt mit den Worten kommentiert : Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger ist die höchste aller Zeiten ; die Staatsverschuldung ist die höchste aller Zeiten ; die Zinsbelastung . . . ist die höchste aller Zeiten . . _ Klatschen Sie nicht zu früh ! _ Schuld daran sei der Finanzminister Waigel . . Der Herr Kollege Scharping hat von Erstarrung , Stagnation und der Unfähigkeit gesprochen , unser Land wirtschaftlich und sozial stark zu machen . . _ Ich würde mich freuen , wenn Sie gleich noch einmal klatschen würden . Ich halte den Bundestag für den besten Ort , an dem die Konkurrenz von Ideen und politischen Vorstellungen ausgetragen werden kann . . Die Regierung hat ihre Vorstellungen mit dem Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt . Alle Kollegen im Haushaltsausschuß haben diesen Entwurf intensiv beraten und verändert . Es war der Haushaltsausschuß _ und nicht die Regierung _ , der noch eine zusätzliche Ersparnis durchgesetzt hat . Im Verlauf der Beratungen im Haushaltsauschuß sind von der SPD und den GRÜNEN _ auch die PDS wollte nicht hintanstehen _ unzählige Änderungsanträge auf Steigerung der Ausgaben des Haushalts in Milliardenhöhe gemacht worden . Seit Eintritt in die zweite Lesung des Haushalts im Plenum ist der Berg der rosa Zettel mit Ausgabenerhöhungsanträgen immer stärker angeschwollen . Stündlich kommen neue dazu . . Wie dies alles bezahlt werden soll , wenn man die Steuern nicht erhöhen will , die Arbeitskosten entlasten will und die Verschuldung des Staates zurückführen will , hat uns die SPD nicht gesagt . . Nicht ein einziger ernstzunehmender Kürzungsvorschlag ist zu finden ; und dann wagen Sie es , in . noch : Wilfried Seidel dem heute vorgelegten Entschließungsantrag davon zu reden , daß energische Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen sind . . Ich hätte es als beglückend empfunden , wenn in den Beratungen des Ausschusses oder in den Debatten des Plenums in dieser Woche vom sozialdemokratischen Gegenentwurf zur Politik der Bundesregierung nicht nur geschwärmt worden wäre , sondern wenn er als Konkurrenzmodell , ausgerechnet in Mark und Pfennig , hier vorgelegt worden wäre . Wenn das nun in der Bundestagsfraktion der SPD derzeit nicht machbar ist , kommt das Alternativmodell zu dem behaupteten Jammertal vielleicht aus denjenigen Bundesländern , in denen die SPD mit absoluter Mehrheit regiert . Also habe ich mich am Donnerstag der vergangenen Woche zur dritten Lesung des niedersächsischen Landeshaushaltes in den hannoverschen Landtag begeben . Der Weg dorthin war schwierig , verstellt mit Tausenden von protestierenden Schülern . Ich denke , ich kann mir Details ersparen . Aber wenn Ihr Urteil über den Bundeshaushalt , das man hier während der ganzen Woche aus sozialdemokratischen Mündern hören konnte , zuträfe , dann ist das , was der Hoffnungsträger Gerhard Schröder in Hannover macht , die Zerschlagung aller staatlichen Tätigkeit schlechthin . . Warum nutzt denn die deutsche Sozialdemokratie nicht die Chance , in den Städten und Gemeinden und in den Ländern , in denen sie die absolute Mehrheit hat , eine Politik zu praktizieren , die das Soziale vornanstellt , die Abgaben und Gebühren senkt , die Verschuldung zurückführt und gleichzeitig staatliche Impulse für eine Zukunftssicherung der Wirtschaft gibt ? . Wie ist das denn in Niedersachsen mit dem neuen Konzept für Ökonomie und Ökologie ? Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN , Frau Hoops , hat es auf den Punkt gebracht : Die einzige Politikerin in Niedersachsen , die es für den Geltungsbereich ihrer Familie verstanden hat , Ökologie und Ökonomie zusammenzuführen , ist Frau Monika Griefahn . . _ Ach , Herr Wagner , fällt Ihnen nichts Besseres ein ? Armer Wicht ! Nun hat Herr Scharping gestern hier im Bundestag ausgeführt , daß die SPD in Kürze eine Reihe von Gesetzentwürfen in den Bundestag einbringen werde , die eine Alternative zur Regierungspolitik z . B . bei der Familienförderung und auf anderen Feldern darstellen würden . An dem guten Willen und der Entschlossenheit zweifele ich nicht . Unter Umständen liegen diese Entwürfe der SPD zum Haushalt 1996 ja auch vor . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie es doch für den Haushalt 1995 nicht auf die Reihe kriegen , dann sollten Sie doch den Mut haben , einzugestehen , daß man für diesen Haushalt keine Alternativen vorlegen kann . und daß man in Ermangelung eigener besserer Vorschläge dem Haushalt 1995 zustimmt .  Aber nein , Sie beschreiten einen anderen Weg : Sie erliegen _ ich möchte das einmal so sagen _ dem WDR-Syndrom . Der WDR ist die größte öffentliche Sendeanstalt in Deutschland . Dort hat man das Weihnachtsprogramm für 1995 schon längst produziert . Im Moment arbeitet man an der Planung für das Osterprogramm 1996 . Das setzt nun voraus , daß sich die verantwortlichen Redakteure irgendwann im Mai oder Juni entscheiden müssen , ob es Ostern 1996 regnet , schneit oder ob die Sonne scheint . Danach wird produziert . Eine Änderung ist später nicht mehr möglich . . _ Ich komme gleich darauf . Hier in Bonn hat es völlig gegen die Normalität des Kalenders vor wenigen Tagen geschneit . Der WDR sendete aber Frühlingslieder , Frühlingsgedichte und regte die Menschen zum Spaziergang draußen an . Das hatte man ja vor einem Jahr so geplant . Wer morgens vor dem Weg zur Arbeit Radio hörte , ist mit Sommerreifen losgefahren und fand sich unter Umständen danach im Straßengraben wieder . Andere Sender , die nicht soviel Geld und Bürokratie haben , machen ihr Programm anders : Dort betritt der Redakteur morgens das Studio , macht das Fenster auf und hält den Finger heraus . Wenn es regnet , macht er ein Regenprogramm , und wenn die Sonne scheint , macht er ein Sonnenprogramm . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nutzen Sie die bevorstehende Osterpause des Parlaments , nutzen Sie die Zeit bis zur Beratung des Haushalts 1996 ! Machen Sie in der Anstalt SPD die Fenster auf ! Halten Sie den Finger heraus ! Achten Sie auch darauf , was die Leute sagen , die Ihnen nicht nur Beifall zollen , und korrigieren Sie Ihr Bild von dieser Republik in harter Konfrontation mit den Realitäten in diesem Staate ! So , wie Sie unser Land beschreiben , sieht es die Mehrheit der Bürger _ Gott sei Dank , sage ich _ nicht . Daß es bei der SPD so laufen könnte wie beim WDR , beweist der heute von Ihnen vorgelegte Entschließungsantrag auf ca . 30 Seiten . Ich habe den Eindruck , Ihr Intendant hat alle Redaktionen in der . noch : Wilfried Seidel Sendeanstalt SPD aufgefordert , ihre Programmwünsche für das nächste Jahr aufzuschreiben . _ Abgabetermin gestern . Dann ist das alles brav zusammengeschrieben worden : 27 Seiten ! Ein beachtlicher Katalog an Ausgabenwünschen liegt hier vor . Aber Gedanken darüber , wie das alles bezahlt werden soll , findet man in diesem Programm natürlich nicht . . Dafür hat man ja den Gebührenzahler . Wenn das Geld für das Programm nicht reicht , dann werden eben die Gebühren erhöht . Genau das wollen wir nicht . Die Koalition will die Staatsquote deutlich unter 50 % senken und damit entstaatlichen und Raum für private Initiative geben . Meine Damen und Herren , CDU und CSU stimmen dem Haushalt in der vorliegenden Ausschußfassung zu . . Wir wissen , daß dieser Haushalt der Verantwortung für unseren Staat gerecht wird und daß er in die konjunkturelle Landschaft unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik paßt . Die Bürger in diesem Land wissen sehr genau , warum sie der Koalition aus CDU/CSU und FDP die Mehrheit gegeben haben . Unsere Politik für den Bürger ist eine Garantie dafür , daß sie nicht morgens mit Sonnenschein-Musik aus dem Haus gelockt werden , obwohl es draußen schneit , und von Machern falscher Programme dem Risiko ausgesetzt werden , in den Graben zu fahren . .