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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist für mich als Neuling der Linken besonders bemerkenswert , dass die große Koalition offensichtlich ausgerechnet die FDP , mit der ich ideologisch relativ wenig zu tun hatte , und die Linksfraktion in Sachen Demokratie zusammenschweißt . Denn - dies ist im Antrag der FDP richtig formuliert - der vorliegende Vorschlag einer Richtlinie ist ein weiterer staatlicher Angriff auf die Privatsphäre und bedeutet einen weiteren Abbau von Bürgerrechten . Jeder , der ein Telefon benutzt , eine E-Mail schreibt , eine SMS verschickt oder ins Internet geht , steht künftig de facto unter Generalverdacht . Das ist entgegen der Meinung der Kanzlerin weniger , nicht mehr Freiheit . Deswegen lehnen wir dies ab . Einen Eingriff solchen Ausmaßes in das Fernmeldegeheimnis und in die Privatsphäre hat es noch nicht gegeben . Es wurde schon angedeutet , dass auch die Pressefreiheit dadurch beeinträchtigt wird , da niemand mehr einen Quellen- und Informantenschutz gewährleisten kann , außer man trifft sich auf einer dunklen Brücke im Nebel , sofern diese nicht bereits videoüberwacht wird . Es ist falsch , dass diese Eingriffe unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung erfolgen sollen ; denn den Beweis der Nützlichkeit wie auch den Nachweis des konkreten Sinns und Zwecks der Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesregierung und sind auch Sie , Herr Staatssekretär , uns schuldig geblieben . Darüber hinaus ist die Maßnahme ein bürokratischer Moloch und droht zu einem Milliardengrab zu werden . Merkwürdig ist - damit komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück - , dass sich ausgerechnet die Linke und die FDP zusammenfinden müssen , um gegen diesen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat zu opponieren . - Ich habe heute nach kurzer Zeit festgestellt , dass ich umso mehr Recht haben muss , wenn Herr Tauss dazwischen ruft . Lassen Sie mich mit folgender Bemerkung schließen : Wer wie ich stets den aufgeblähten Überwachungsapparat der DDR kritisiert hat , kann nicht für die Vorratsdatenspeicherung sein . Die Linke immerhin hat aus der Geschichte gelernt . Es ist schade , dass dies bei der großen Koalition offensichtlich nicht der Fall ist . Mit den Bürgerrechten geht es weiter bergab . Rot-Grün hat schon die entsprechende Vorarbeit geleistet . Ich erinnere nur an die Otto-Pakete . Jetzt geht es mit verschärftem Tempo weiter . Rechtsstaatlich aber wird es mit Sicherheit nicht dunkel ; dafür wäre die FDP ein zu kleines Licht . Jetzt ist die Linke wieder im Bundestag . Deswegen wird es eher hell werden . Schönen Dank .
Wir bewerten die Fahrtreppen jetzt alle zwei Jahre; darauf haben Sie in Ihrer Frage schon hingewiesen. Sie stellen aber darauf ab, dass wir alle 50 000 einzelnen Objekte einmal jährlich bewerten. Hier stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Das Ziel muss sein, die Qualitätsstandards weiter zu erhöhen und auf Mängel zu reagieren. Wir sind der Auffassung, dass die jetzt gefundenen Zyklen definitiv eine Verbesserung sind, ohne dass das Gesamtsystem überfordert wird.
Partei: FDP
Herr Minister , wie erklären Sie sich , daß die beiden eingangs Ihrer Erklärung dargelegten Punkte , d . h . die Steigerung des Lebenshaltungsindex , bezogen auf das BAföG , und auch die Nichtkappung bzw . das Weiterführen über die Altersgrenze von 30 hinaus , sowohl in der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen überhaupt nicht zum Tragen gekommen sind als auch offensichtlich in Reihen der Opposition , wie gerade eben durch die letzte Nachfrage erkennbar , durch die Verwendung 17858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Dirk Hansen wie sozialer Numerus clausus schlicht und einfach ignoriert oder geradezu pervertiert werden ? .
Partei: SPD
Das ist eine Frage , mit deren Beantwortung Sie sicherlich zufrieden sein werden , Kollege Hohmann . Die Bundesregierung verhindert den Baubeginn des von Flieden-Schweben um rund 2 km nach Osten bis Neuhof-West verlängerten Abschnitts Schlüchtern-Nord bis Neuhof-West der A 66 nicht , sondern fördert ihn , wie seine Ausweisung im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 zeigt . Die aus haushaltsrechtlichen Gründen noch bestehende Sperre nach § 24 Abs . 3 der Bundeshaushaltsordnung wird in Kürze aufgehoben . Dann steht ausgehend von den bereits erfolgten Vorbereitungen dem Baubeginn dieses Abschnitts der A 66 noch im Sommer 2000 nichts mehr im Wege .
Partei: GRUENE
- und dass Sie deshalb vorhin nicht verstanden haben , was die Kollegin Stokar auch Ihnen mitzuteilen versucht hat : dass es selbstverständlich schon heute , wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen , möglich ist , die Internetverbindungen , die Sie eingehen - vielleicht , wenn Ihnen jemand hilft - oder die ich eingehe , mitzubekommen ? Haben Sie das nicht verstanden , oder wollen Sie das nicht verstehen ? Oder warum behaupten Sie , dass der Internetverkehr für den Staat nicht tabu sein darf ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe dem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt , weil er wichtig und richtig ist und obwohl ich mich und die Arbeit meiner Fraktion durch diesen Antrag auf das Äußerste diskriminiert sehe . Ich habe zugestimmt , obwohl der Antrag der Koalitionsfraktionen ursprünglich von mir initiiert und zum großen Teil verfasst worden ist , nachdem ich mich zusammen mit den Kolleginnen Claudia Roth und Monika Griefahn im Kloster Mor Gabriel erkundigt habe . Ich habe dem Antrag zugestimmt , weil wir uns in der Sache vollkommen einig sind . Die Koalitionsfraktionen haben ja durch die Einladung an FDP und Bündnis 90/ Die Grünen den fraktionsübergreifenden Charakter des Antrags betont . Ich frage mich allerdings : Warum werden wir ausdrücklich ausgeschlossen ? Warum wurde ein vollkommen gleichlautender Antrag von uns , der sich in nichts von dem Antrag der Großen Koalition unterscheidet , in diesem Hause abgelehnt ? Ich habe dem Antrag zugestimmt , obwohl ich mich frage , welche parlamentarische Kultur hier eigentlich zum Ausdruck kommt . Wieso grenzt man diejenigen aus , deren Idee und Text man sich zu eigen macht ? Die drei Anträge hätten gut einer sein können , gerade um der Hilfe für Mor Gabriel willen . Ein schlechtes Schauspiel .
Partei: SPD
Das können wir gerne noch einmal im Detail nachliefern . Ich hüte mich jetzt vor Festlegungen , weil unser Geschäftsbereich sehr groß ist . So zählen zum Beispiel zu ihm auch Forschungseinrichtungen . Sie wissen , dass bei uns wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugrunde gelegt werden und die Beamten nicht einbezogen werden . Die Diskussion darüber kennen Sie . Ich gehe davon aus , dass wir in unserem Ministerium die Ausbildungsquote erreichen ; aber das liefere ich Ihnen gerne schriftlich nach . Zu dem anderen Punkt , den Sie angesprochen haben . Es macht doch keinen Sinn , zu behaupten , es gebe mit der Erhebung der Ausbildungsplatzabgabe keine Schwierigkeiten . Diesen steht aber ein gesellschaftspolitisches Problem gegenüber . Deshalb müssen wir abwägen : Können wir in Extremfällen , wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt , wie es in den letzten Jahren geschehen ist , auf ein solidarisches Umlagesystem verzichten ? Dabei besteht immer das Problem , dass bestimmte Grundanforderungen auf Einzelfälle angewandt werden müssen . Dass das nicht in jedem Einzelfall zu einer Ideallösung führt , ist die eine Sache . Es gibt aber auch eine andere Seite . Es gibt demnächst auch die zweijährige Berufsausbildung . Die Unternehmen , die nach einer zweijährigen Ausbildung einen Abschluss ermöglichen , haben einen entsprechend geringeren Aufwand und nach Abschluss der Ausbildung in der Zeit danach auch keine Kosten , es sei denn , sie stellen einen neuen jungen Menschen ein . Wenn ein Ausbildungsverhältnis beendet und nicht durch ein anderes ersetzt wird , kann nicht individuell bewertet werden , aus welchen Gründen das Ausbildungsverhältnis geendet hat . In diesem Sinne halte ich - auch in Würdigung Ihrer Argumente - unter den Gesichtspunkten der Belastung und der Gleichbehandlung von Unternehmen eine Lösung für vertretbar , nach der die Unternehmen nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses dieses Ausbildungsverhältnis nicht mehr etwa im Sinne einer Entlastung angerechnet bekommen . Man muss in der Politik auch eine Gesamtbilanzierung vornehmen und in diesem Sinne halten wir das für vertretbar .
Partei: GRUENE
Sie sagen könnte . Haben Sie gerade im Hinblick auf die Position Südafrikas mehr als Ahnungen , dass es zu einem Strategiewechsel kommt ? Südafrika spielt schließlich im südlichen Afrika eine politische Schlüsselrolle . Wenn dieses Land eine andere Strategie einschlagen würde , hätte das sicherlich deutliche Auswirkungen in Simbabwe .
Partei: SPD
Sie wissen ganz genau : Damit ist nicht gemeint , daß man diese Gegenfinanzierungsvorschläge blind aufnimmt . Gemeint ist damit , daß dieses Gutachten wirklich zur Grundlage von Beratungen gemacht wird , daß man nicht im Kämmerchen schon eine Lösung nur unter Finanzaspekten erarbeitet hat und sich eine Auftragsarbeit bestellt , die man im Wahlkampf als Alibi benutzt , um keine Auskunft geben zu müssen . Dies ist der Punkt , um den es hier geht . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben selber gesagt , daß es einzelne Gemeinden gibt , in denen die Pro-Kopf-Verschuldung bis zu 30 000 DM geht . Hält die Bundesregierung in solchen Fällen eine Härtefallregelung für denkbar , und wie sähe eine solche Härtefallregelung für die entsprechenden Kommunen aus ? Vor diesem Hintergrund und wegen der Umstrittenheit der entsprechenden Altschuldenbelastung bei diesen Gesellschaftsbauten : Ist die Bundesregierung willens und in der Lage , Einzelnachweise objektbezogen durchzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , das ist eine Frage , die das Thema der Verwendung des Parteivermögens sprengt . Bei Ihnen geht es im Kern um die Frage , ob die Bundesregierung es für erforderlich hält , das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nachzubessern . Das ist im Augenblick auch wegen der finanziellen Situation kein Thema .
Ich erlaube mir, folgendermaßen zu antworten: Die Bundesregierung folgt ihrer Pflicht und beantwortet in der Regel alle Fragen von Abgeordneten offen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen. Die Antwortpflicht ist nur dann ausnahmsweise begrenzt, wenn dies aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist. Sie haben in Ihrer Frage auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dessen Genese Ihnen, Herr Kollege, nicht unbekannt ist, hingewiesen. In diesen Ausnahmefällen, in denen die Bundesregierung entscheidet, eine Frage nicht zu beantworten oder in vertraulicher Form Informationen weiterzugeben, wird dies, außer in offenkundig – das Bundesverfassungsgericht spricht von „evident“ – geheimhaltungsbedürftigen Fällen, nachvollziehbar und plausibel begründet. Darüber hinaus wird auch im Einzelfall geprüft, ob Formen der vertraulichen Beantwortung möglich sind, die dem Informationsanspruch des Parlaments und einem berechtigten Diskretionsinteresse der Regierung oder Dritter gleichermaßen Rechnung tragen. Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in beiden Beschlüssen, zum BND-Untersuchungsausschuss und zu den Kleinen Anfragen, wird damit Rechnung getragen. Soweit Sie im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen über den Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr auf das mit den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen im Jahr 2008 abgestimmte Verfahren hinweisen, das Sie als nicht ausreichend betrachten, will ich auf Folgendes aufmerksam machen: Der Deutsche Bundestag hat mit einem Beschluss vom 3. Dezember 2008 im Hinblick auf Sensibilitäten und schutzwürdige Kernbereiche ein Verfahren zur Unterrichtung über den Einsatz aufgestellt und der Bundesregierung gegenüber die Bitte geäußert, man möge sich dieser Verfahrensweise entsprechend verhalten. Wichtig für uns ist im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages das Verständnis der Konkretisierung der Informationen, die geliefert werden müssen. Dementsprechend werden über den Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unverändert regelmäßig auf vertraulicher Basis informiert. Sie wissen, dass ein halbjährlicher Turnus vereinbart ist, der auch eingehalten wird. Darüber hinaus wird nicht nur über abgeschlossene, sondern auch über bevorstehende Operationen informiert. Die parlamentsfreundliche Information ist aus den guten Gründen, die im Entschließungsantrag auf Drucksache 16/11230 vom 3. Dezember 2008 seitens des Deutschen Bundestages festgehalten worden sind, und wegen der Schutzbedürftigkeit in Form einer Unterrichtung in geschlossenen Ausschüssen des Deutschen Bundestags erfolgt. Das war zum letzten Mal der Fall in der 16. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Februar dieses Jahres durch meinen Kollegen, den Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey.
Partei: SPD
Herr Kollege , haben Sie auch noch die Absicht , zum Bundeshaushalt Stellung zu nehmen ? Adolf Roth   : Ich bin im Begriff , das zu tun , Herr Kollege Schily . Aber ich kann Ihnen nur eines sagen : Wir sind durch diese Rede weit über das Spektrum des Haushalts 1995 hinaus bis an die Grenze des Erträglichen gereizt und provoziert worden . Dann muß es zumindest erlaubt sein , auf den inneren Zustand der Opposition mit einigen Strichen einzugehen . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Hasenfratz , es mag möglich sein , daß die Arbeitsverwaltung von vornherein nicht gründlich genug geprüft hat . Ich will dies aber nicht sagen , sondern werde es prüfen und kann Ihnen die Antwort dann geben . Es muß festgestellt werden , ob man diese Prüfung , die normalerweise vor der Erteilung der Arbeitserlaubnis hätte vorgenommen werden müssen , wirklich zu spät vorgenommen hat .
Partei: GRUENE
Schönen Dank. – Es führt zur Verwirrung in der politischen Auseinandersetzung, da wir im Agrarbereich immer beinharten Widerstand vonseiten der Bundesministerin erleben. Sie haben betont, dass mithilfe von Abluftreinigungsanlagen sehr wohl die Hauptemissionen durch Filteranlagen wirksame Minderungen erfahren. Für uns wäre wichtig, zu wissen – um auf der sachlichen Ebene zu bleiben; eine Auseinandersetzung über die Politik von Bundesländern in dieser Frage würde zu nichts führen –: Wie schätzen Sie das Einsparpotenzial ein, wenn wir die Schweineställe – es gibt genügend Anlagen – mit Filteranlagen nachrüsten oder aufrüsten? Im Hühnerbereich ist es anders. Hier gibt es nur eine zugelassene Anlage. Wir müssen unsere Anstrengungen dringend erhöhen, um mehr Anlagen zu bekommen, die die Anforderungen erfüllen.
Partei: GRUENE
Das mache ich gerne. – Wir wollen, dass Deutschland endlich aufrückt zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen und ‑gerechtigkeit. Wir wollen höhere Investitionen, um Pionierland für technische, soziale und ökologische Innovationen zu werden. Alles andere ist ein Haushalt ohne Zukunft.
Partei: SPD
Um versöhnlich zu schließen , lassen Sie mich sagen , dass die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach einer Bündelung der Haushaltstitel zur auswärtigen Kulturpolitik in einem Ressort gerade auch vor dem Hintergrund des Gesagten auf meine volle Sympathie stößt . Meine Vorstellungen dazu habe ich in meiner Rede zum Haushalt vom November 2003 dargelegt . Dieses Thema sollten wir bei den vor uns liegenden Berichterstattergesprächen gemeinsam aufgreifen . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund meiner Ausführungen bitte ich Sie um die Zustimmung zum Antrag der Regierungskoalition . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt ist der Bundesregierung und , wie die Anträge zeigen , offenkundig allen hier im Hause zentrales Anliegen . Weil wir uns gerade im Wettbewerb um die Frage befinden , wer früher dran war , möchte ich doch an Folgendes erinnern : Bereits in der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün festgeschrieben , dass möglichst hoheAnteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraße verlegt werden sollten und dass die internationale Marktposition deutscher Unternehmen insbesondere im Bereich der Binnenschifffahrt gestärkt Renate Blank 17979 werden muss . Ich freue mich , dass wir in dieser Grundtendenz in allen Fraktionen Einigkeit haben . Der Wasserstraßentransport ist Bestandteil eines internationalen Verkehrssystems . Jede Tonne , die statt auf der Straße auf dem Wasserweg transportiert wird , ist ein Beitrag zur Engpassbeseitigung . . Bei natur- und umweltverträglichem Ausbau ist das Verkehrssystem Schiff/Wasserstraße in vielen Fällen besonders geeignet , verkehrspolitische , ökonomische und ökologische Ziele miteinander zu verbinden . Immerhin kommt die von der Binnenschifffahrt 1999 transportierte Tonnage der Größenordnung der Bahntransporte nahe . Dem trägt die Bundesregierung auch Rechnung . Für Wasserstraßeninvestitionen werden im Haushalt 2001 1 ,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt , im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 für Ersatz und Erhaltung sowie Ausbau 4 ,05 Milliarden DM und im Anti-Stau-Programm ab 2003 weitere 900 Millionen DM . Eines aber darf nicht übersehen werden und einzig der Antrag von Rot-Grün trägt dem Rechnung : Flüsse reagieren sensibel auf Eingriffe . . Sorgfältige und ausgewogene Planungen auch in ökologischer Hinsicht sind Voraussetzung . . _ Fragt sich , wie groß die Pötte sind . . Bei allen Maßnahmen zur Steigerung des Transportanteils der Schifffahrt sind daher ökologische Funktionen der Fließgewässer zu erhalten oder wiederherzustellen . Diesen Belangen aber wurde in der Vergangenheit nicht immer ausreichend Rechnung getragen . Oft genug haben sich die Flüsse zum Beispiel durch höheres Hochwasser oder niedrigeres Niedrigwasser _ siehe Überleitung von Donauwasser über den RMD-Kanal _ bemerkbar gemacht . Die Koalition forciert eine integrierte Verkehrsplanung , bei der Straße , Schiene und Wasserstraße unter Berücksichtigung des Prinzips der Nachhaltigkeit aufeinander abgestimmt sind und der kombinierte Ladungsverkehr eine wichtige Rolle spielt . Dies dient als Grundlage einer intelligenten Vernetzung der Verkehrsträger . Die Rolle der Häfen als Schnittstellen ist dabei von besonderer Bedeutung , ebenso die Hinterlandanbindung der Binnenhäfen . Konsens zwischen allen Fraktionen besteht darin , Wettbewerbsverzerrungen im EU-Bereich insbesondere angesichts der anstehenden Osterweiterung abzubauen bzw . zu vermeiden und die deutsche Binnenschifffahrt in ihrer Wettbewerbssituation zu stärken . Mit einem Schiff ahoi bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem leider die völkerrechtliche Lage ja ganz anders ist und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eben nur dann völkerrechtlich verbindlich für andere überhaupt dargelegt worden sein kann , wenn dieses Urteil zusammen mit der Urkunde hinterlegt worden wäre , und niemals ersetzt werden kann durch die Stellungnahmen von Regierungen , die ja auch ersetzt werden können , frage ich trotzdem : Warum ist dann dieser Schritt _ der einzige , der wirklich zu einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit führen konnte _ nicht gegangen worden ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Tauss ist ja am Schluss derart in Begeisterung geraten , dass ich beim Verlesen der E-Mail in der Tat den Eindruck hatte , er freut sich heute noch darüber , dass er sie losgeschickt hat , um sie hier im Plenum einmal vortragen zu können . Selbst wenn das so ist , haben Sie hier zusammen mit den meisten Rednern dieser Debatte Dinge vorgetragen , bei denen man als überwiegenden Tenor feststellen kann : Die Chancen der Informationsgesellschaft müssen in Deutschland für den Arbeitsmarkt genutzt werden . Die riesigen Chancen , die vorhanden sind und nicht genutzt werden können , sind eine Herausforderung für unser Bildungs- und Weiterbildungssystem . Das ist gar keine Frage . Weitere große Chancen liegen zum Günter Rexrodt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7485 Beispiel auch im Bereich der modernen Medien . Sie müssen genutzt werden , um Menschen , die etwa aus Gründen körperlicher Behinderungen bzw . anderen Ursachen in das gesellschaftliche Abseits geraten sind , wieder in die Gesellschaft zu integrieren . Technik muss also als Mittel sozialer Integration genutzt werden . Darüber hinaus werden wir in diesem Zusammenhang auch im Bereich Messen , Regeln , Steuern über die Möglichkeiten diskutieren müssen , wie wir mit modernen Medien und moderner Kommunikation die vorhandenen Chancen nutzen können . Ich habe , Herr Fell , ein bisschen bedauert , dass Sie _ ich will es milde sagen _ im Unterschied zu Ihrer Kollegin Wolf eher über die Probleme gesprochen haben , anstatt die Chancen zu beschreiben . . Ich denke , wir sollten die Chancen nutzen und sehen , dass wir nach vorne kommen .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Ich habe unter anderem angeführt , dass es eine Frage der statistischen Betrachtungsweise ist . Sie wissen , dass Ostdeutschland definiert wird als die fünf neuen Länder . Wir beziehen aber in die Statistik oftmals Berlin , also das ehemalige Westberlin und das ehemalige Ostberlin , mit ein . Die Hauptgründe habe ich versucht deutlich zu machen . Die Unterschiede , die uns zu schaffen machen , liegen besonders in der Bauindustrie und bei den hochwertigen Dienstleistungen . Wir werden sie durch die industrielle Entwicklung - Steigerung der Exportquote und Wachstum bei den neuen Technologien - nicht kompensieren können , zumindest nicht im Jahr 2009 . Darauf müssen wir uns einstellen . Die Antwort ist eine verstärkte Förderung in den Bereichen , in denen wir ohnehin schon jetzt stark sind und in denen wir große Wachstumsraten aufweisen können . Ja , wenn wir Berlin mit einrechnen , dann fällt die Statistik negativer aus . Dies hat damit zu tun , dass der Aufholprozess , was die industrielle Entwicklung betrifft , in Berlin nicht so stark ist wie zum Beispiel in Regionen in Sachsen und Thüringen , wo wir im industriellen Sektor traditionell sehr gut aufgestellt sind . Es wird darauf ankommen , dass wir mit dem größten ostdeutschen Investitionsprojekt , nämlich dem Flughafen Berlin Brandenburg International , einen Akzent setzen und damit einen Wachstumskern stärken . Dann wird es sicherlich auch in Berlin möglich sein , Schritt für Schritt im industriellen Sektor aufzuschließen . Wer in Berlin regiert , ist sicherlich eine rhetorische Frage .
Partei: GRUENE
Wir haben Vorschläge zum Zuwachs der Renten gemacht . Es handelt sich dabei übrigens nicht um eine Rentenkürzung _ das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal klar sagen _ , sondern wir nehmen einen Inflationsausgleich vor , der so von der alten Regierung in den letzten Jahren nie vorgenommen wurde . . Die Rentner und Rentnerinnen werden in den nächsten zwei Jahren durch diese Anpassung in Höhe der Inflationsrate _ 0 ,7 Prozent im nächsten Jahr und 1 ,4 Prozent im Jahre 2001 _ mehr bekommen , als sie in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt von der alten Koalition bekommen haben . Dieses sage ich an dieser Stelle noch einmal zur Klarstellung . Es wird ja immer so getan , als ob man etwas nehme . Hier wird vielmehr mehr gegeben , als die alte Regierung gegeben hätte . Wenn Sie , Herr Götz , jetzt ansprechen _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , bitte beantworten Sie die Frage etwas kürzer . Sie müssen auch noch mit Ihrer Rede zum Schluß kommen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , stimmen Sie mir auch auf der Grundlage dessen , was Sie vorhin über die nötige Deeskalation in diesem Bereich gesagt haben , zu , daß der Unfrieden und die Spannungen zwischen den Volksgruppen durch diesen Verdacht zusätzlich genährt werden und daß es deshalb , wie Sie schon gesagt haben , wichtig ist , schonungslos aufzuklären und die Täter zu bestrafen ? Stimmen Sie mir außerdem zu , daß es dringend notwendig ist , daß die türkische Seite Kooperation zeigt , um die Ermittlungen zu beschleunigen ?