Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großen Worten haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister am Montag ein angeblich historisches Sparpaket vorgelegt. Als geneigter Beobachter fragt man sich: Warum erst jetzt? Sind die Defizite der öffentlichen Haushalte erst seit dem vergangenen Wochenende bekannt? Ich frage Sie das so offen. Oder haben Sie die Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bzw. des Kabinetts nicht gelesen, bevor Sie den Koalitionsvertrag geschlossen haben, der noch von Steuersenkungsutopien ausgegangen ist? Ich muss sagen: Entweder Sie wollten die Realität nicht akzeptieren, oder Sie haben bewusst gewartet, bis die Wahl in NordrheinWestfalen vorbei ist, um erst danach die Karten offen auf den Tisch zu legen. Das ist Wahlbetrug und Volksverdummung, zumindest der Versuch der Volksverdummung. Das Ergebnis in NRW hat gezeigt: So dumm ist das Volk nicht. Man fragt sich: Ist das, was Sie mit diesen Entwürfen vorgelegt haben – vieles ist noch unklar –, eine angemessene Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise? Man muss sich auch die Frage stellen: Ist das gerecht? Wir als SPD sind der Auffassung: Wir müssen die Schulden, das Defizit deutlich reduzieren. Deswegen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode unter Federführung von Peer Steinbrück die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das war richtig. Nun stellt sich die Frage: Wie schließt man die Lücke? Ich glaube, dass man sich vor allem die Frage stellen muss: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass wir ein so hohes Defizit haben, und wer trägt das Risiko dafür? Wenn ich diese Frage mit der Antwort, die Sie vorlegen, vergleiche, dann kann ich nur sagen: Es waren nicht die Arbeitslosen, die spekuliert haben. Es waren nicht die jungen Eltern, die weiterhin Elterngeld bekommen sollSPDundten, die dafür gesorgt haben, dass wir eine Wirtschaftsund Finanzkrise haben. Im Gegenteil: Es waren die Spekulanten. Sie geben keine Antwort darauf, wie diejenigen, die viel Geld haben, die Reichen und Wohlhabenden in unserem Lande, zu diesem Paket beitragen können. Man muss immer überlegen, ob es ökonomisch sinnvoll ist, in der jetzigen Situation zu sparen; das ist die Kernfrage. Ich glaube: ja. Es wurden 2 Prozent Wachstum prognostiziert; es ist also der richtige Zeitpunkt. Aber die Frage ist: Darf man nur die Ausgabenseite heranziehen? Das betrifft natürlich immer den Sozialhaushalt, weil 50 Prozent der Staatsausgaben Sozialausgaben sind. Genau das tun Sie aber. Im Sozialbereich verwenden Sie keine Nagelschere, wie Herr Westerwelle es genannt hat, sondern veranstalten fast ein Kettensägenmassaker. Die Kürzungen betreffen fast nur den Sozialbereich: Arbeitslose, zukünftige Rentner, junge Familien. Sie zeigen jetzt Ihr wahres Gesicht. Aber das ist okay; damit kann man umgehen. Sie wollen zum Beispiel den Rentenanspruch, den Langzeitarbeitslose erwerben und den Sie als Bund bisher zahlen, streichen. Was hat das für Auswirkungen? Es sind drei. Erstens. Sie plündern die Rentenkasse. – Natürlich. Der Rentenkasse werden etwa 2 Milliarden Euro fehlen. Das ist Fakt. Zweitens. Den Langzeitarbeitslosen, die bisher durch die Rentenbeitragszahlungen des Bundes einen Rentenanspruch hatten – er war nicht hoch, das ist keine Frage; aber sie hatten wenigstens einen –, wird dieser Anspruch vollkommen gestrichen. Er ist komplett weg. Drittens. Was passiert denn dann mit diesen Menschen? Sie rutschen gnadenlos in die Grundsicherung. Das heißt, die Kommunen werden letztendlich dafür bluten, dass Sie sich als Bund sanieren und die Rentenkasse plündern. Das bewirkt, was Sie als Entwurf vorgelegt haben. – Ja, Frau Enkelmann, das kann man schon als „Sauerei“ bezeichnen. Vor allen Dingen aber ist dieses Paket unausgewogen. Sie belasten in keiner Art und Weise die Besserverdienenden. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, zu sparen, aber es muss gerecht zugehen. Nirgendwo werde beispielsweise ich belastet oder werden wir alle belastet, die wir alle einigermaßen gut verdienen. Nichts, aber auch gar nichts! Keine Belastung! Keine höhere Steuer! Kein Verzicht! Null! Das ist einfach nicht akzeptabel. Das ist sozial ungerecht. Hinzu kommt, dass in Ihrem Paket sehr viele Luftbuchungen enthalten sind. Haushalterisch werden Sie dem Ganzen nicht gerecht. Das Haushaltsjahr 2011 schaffen Sie so gerade. Aber das, was Sie zu den Jahren 2013 und 2014 vorgelegt haben, besteht zu 50 Prozent aus Luftbuchungen. Ich nenne hier nur als Stichworte die Globale Minderausgabe von 5 Milliarden Euro und die Finanztransaktionsteuer, die Sie angeblich gar nicht einführen wollten, nun aber doch einführen wollen, für die Sie 6 Milliarden Euro eingerechnet haben. Das, was Sie bisher im Regierungsentwurf vorgesehen haben, ist jedoch eine Abgabe, und diese Abgabe ist nicht für den Bundeshaushalt bestimmt. Die Streitkräftereform soll 4 Milliarden Euro einsparen; aber dieser Idee liegt kein Konzept zugrunde. – All diese Luftbuchungen summieren sich auf etwa 40 Milliarden Euro. Sie werden der Aufgabe, die Deutschland als Kernland im Euro-Raum gerade im Bereich der Stabilisierung zukommt, überhaupt nicht gerecht. Wer in Europa als Zuchtmeister auftritt, kann sich vor Ort nicht wie eine Schulklasse außer Rand und Band aufführen. Sie haben sich diese Woche schon selbst richtig beschrieben: Wildsäue treffen auf Gurkentruppe. Herzlichen Glückwunsch für diese Koalition!