Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zum Verfahren. Staatssekretär Baake hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss das Strommarktgesetz als die wichtigste Reform seit der Liberalisierung bezeichnet, und die war 1998. Herr Saathoff hob, wie auch heute, hervor: Es habe kaum ein Gesetz mit einem solch umfangreichen Konsultationsverfahren gegeben. Ich frage mich nur: Wo bleibt das Parlament an der Stelle, an der es spannend wird? Wir erhielten den 36-seitigen Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf am Mittwoch um 8.15 Uhr per Mail. Das war 75 Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung, in der der Gesetzentwurf beraten und abgeschlossen wurde. Meine Damen und Herren von der Koalition, so gehen Sie nicht nur mit der Opposition um, sondern auch mit Ihren eigenen Abgeordneten. Das finde ich wirklich beschämend. Im Übrigen haben wir jetzt 21.47 Uhr. Die gesamte Debattenzeit für dieses wichtigste Gesetz seit 18 Jahren beträgt schlappe 25 Minuten, wo sonst zwei Stunden vorgesehen sind. Darum möchte ich auf unsere Stellungnahme zum Strommarktdesign auf der Webseite www.nachhaltig-links.de verweisen. Punkt eins. Aus Klimaschutzsicht versagt der Gesetzentwurf; denn hineingeschafft hat es leider nicht die clevere Klimaschutzabgabe auf Kohlekraftwerke, die vom Wirtschaftsministerium im Frühjahr ins Auge gefasst wurde, sondern die sogenannte Sicherheitsreserve. Mit ersterer hätte Deutschland kluge Klimaschutzpolitik betreiben können, mit letzterer vergolden Sie lediglich uralten Braunkohlekraftwerken die letzten Jahre. Wir reden ja nicht über Peanuts, sondern über 1,6 Milliarden Euro; das ist viel Geld für eine vollkommen unsinnige Braunkohlereserve. Darum wird „Energiewende absurd“ wohl fortgeführt: Ungebremste Kohlestrommengen trotz permanent wachsendem Ökostrom. Das Ergebnis seit Jahren sind kaum sinkende CO2-Emissionen im Stromsektor. Die 2020-Ziele im Klimaschutz können Sie getrost vergessen. Dafür verstopfen fossile Stromexporte die Netze, die eigentlich zunehmend für den Windstrom benötigt werden, und weil Sie Netzengpässe befürchten, treten Sie nun mit dem EEG 2016 ausgerechnet bei den Erneuerbaren auf die Bremse. Also nicht Kohle wird ausgebremst, sondern die Zukunftsenergien. Das ist Ihr energiepolitisches Zeugnis zur Sommerpause. Punkt zwei. Die tatsächlichen Änderungen am Strommarktdesign überlassen Versorgungssicherheit und Flexibilität deutlich stärker dem Markt, als dieser zu leisten vermag. Es bleibt beispielsweise unklar, inwiefern in diesem Strommarkt 2.0 die künftig möglichen kurzzeitigen Preisspitzen an der Strombörse genug Anreize für Investoren liefern, in Gasturbinen zu investieren, unter anderem, weil sich auf solch einer vagen Grundlage nur schwerlich eine Finanzierung aufbauen lässt. Die Risiken und Zusatzkosten werden die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen haben – wieder einmal. Punkt drei. In letzter Minute ist eine bundeseinheitliche Regelung der Übertragungsnetzentgelte gestrichen worden. Dabei haben wir inzwischen in einigen ländlichen Regionen Ostdeutschlands um 5 Cent höhere Netzentgelte als in Süddeutschland, wo man sich mit der 10H-Regelung die Energiewende vom Hals hält. Das muss man sich einmal vorstellen: 5 Cent, das ist fast die EEG-Umlage noch einmal obendrauf. Der Norden und der Osten liefern Ökostrom in den bequemen und reichen Süden und zahlen auch noch zusätzlich dafür. Die Koalition verhindert jede Initiative, mit der diese Ungleichheit beendet werden soll. Danke schön.