Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst einige Sätze an den Kollegen Möllemann richten , weil ich glaube , daß er - wie so häufig - wirklich mit gezinkten Karten spielt . Lieber Kollege Möllemann , Ihr strategisches Ziel ist nicht die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft . Ihr strategisches Ziel ist die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme . Das werde ich Ihnen nachzuweisen versuchen . . Wenn Ihr Ziel die Entlastung des Mittelstandes wäre , dann müßten Sie sich hier zu dem Vorwurf erklären , warum die Koalition seit vielen , vielen Jahren gesamtstaatliche Aufgaben primär über die Erhöhung der Arbeitskosten und damit über die Belastung des Mittelstandes finanziert und bis zur Stunde nicht bereit ist , auch nur einen einzigen Pfennig dieser Kosten zurückzunehmen . . Sie finanzieren den größten Teil der deutschen Einheit seit 1991 über eine massive Erhöhung der Lohnnebenkosten und damit zu Lasten des Mittelstandes . Sie sind bis zur Stunde nicht bereit , davon auch nur eine müde Mark zurückzunehmen . . Sie haben eine öffentliche Diskussion über die Reduktion , die Abschaffung des Solidarzuschlags angezettelt , der einzigen Finanzierungsart , die auch Teile Ihrer eigenen Wählerschaft berührt . Wenn es wirklich Entlastungsmöglichkeiten bei der Finanzierung der deutschen Einheit gäbe , dann müßten Sie vorschlagen - wenn es mit dem Mittelstand ernst gemeint ist - , den Solidarzuschlag innerhalb der Sozialversicherungssysteme abzuschwächen , zu reduzieren und abzuschaffen . Das machen Sie gerade nicht . Was Sie betreiben , ist eine reine Klientelpolitik zugunsten Hochverdienender und Hochvermögender . Das ist die ganze Kunst , die Sie hier zelebrieren . Das kleiden Sie in schmuckes Beiwerk . . Lieber Herr Kollege Möllemann , der zweite Punkt , um den es geht , ist : Wenn Sie über Mittelstand wirklich ernst reden würden , dann müßten Sie über die Probleme des Risikokapitals reden , dann müßten Sie darüber reden , warum die deutschen Banken bei der Bereitstellung von Krediten für junge Menschen , die sich selbständig machen wollen , nur sehr zögerlich sind - das gibt es in keinem anderen Land . Über all diese Dinge reden Sie kein Wort . Sie vergießen Ihre Krokodilstränen ausschließlich im Bereich der Arbeitskosten .  - Die machen hier ein Geschrei , das ist ja ungeheuerlich . . Lieber Herr Kollege Möllemann , es gibt die segensreiche Einrichtung der Heiligsprechung . Wenn es die Einrichtung der Scheinheiligsprechung gäbe , wären Sie der erste Kandidat . . Das kann ich Ihnen nach all dem , was ich hier gehört habe , wirklich sagen . Sie wären der erste Kandidat und hätten gute Aussichten , das hinzukriegen . . noch : Ottmar Schreiner Sie haben vor wenigen Tagen gesagt , es gehe darum , 100 Jahre deutsche Sozialversicherung zu überwinden .  Sie wollen von der hälftigen Finanzierung zugunsten einer grundlegenden Änderung der Paritäten abweichen . All dies ist nichts anderes als der Hinweis auf die von Ihnen gewünschte Privatisierung . Das ist überhaupt keine Frage , das ist Ihr strategisches Kernziel . Wer die deutsche Sozialversicherung überwinden will , will sie privatisieren . Es ist doch überhaupt keine Frage , daß das Ihr Ziel ist . Sie sollten zumindest so ehrlich sein , diese strategische Zielsetzung hier einzuräumen ; dann hätten wir eine faire Diskussionsgrundlage , auf der man reden kann . Dazu fehlt Ihnen der Mut . Sie sind zu feige , Ihr eigentliches Ziel zu offenbaren und als Diskussionsgrundlage zur Verfügung zu stellen . .