Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen in dieser Republik zurzeit vor einem sehr harten Arbeitskampf , den wir von diesem klimatisierten Raum unter der Kuppel aus beobachten können . Um was geht es dabei ? Die Arbeitsplätze von 50 000 Menschen sollen ausgegliedert werden , und zwar mit dem Ziel , ihre Löhne um bis zu 40 Prozent zu senken und ihre Arbeitszeit auf mehr als 40 Stunden pro Woche zu erhöhen . Um gleich Klarheit zu schaffen : Das ist nicht nur eine Angelegenheit des Herrn Obermann und seines Vorstandes , sondern auch eine Angelegenheit der Bundesregierung - die bei der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt zahlreich vertreten ist - , weil sie mit 30 Prozent Anteilseigner der Telekom ist . Wer 30 Prozent Anteile an einem Unternehmen besitzt , der schaut auch , was seine Vertreter im Aufsichtsrat dieses Unternehmens machen . Mir braucht keiner das Gegenteil zu erzählen . Wir wissen , dass die Vertreter der Bundesregierung einem Konzept zugestimmt haben , dessen Ergebnis es ist , dass bei den Personalkosten jährlich 900 Millionen Euro eingespart werden . Aus meiner Sicht ist das ein Skandal . Damit wir wissen , über welche Löhne wir reden : Lohngruppe 1 , circa 1 700 Euro ; Lohngruppe 3 - ein Monteur - , 2 162 Euro . Ich halte es für unverantwortlich , diese Löhne - letztendlich mit Zustimmung dieser Bundesregierung - weiter nach unten zu drücken . So sehen die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung aus ! Ist das , was hier geplant wird , notwendig ? Nein . Fakt ist , dass 3 ,1 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden und gleichzeitig bei den Beschäftigten gespart werden soll . Es gibt offensichtlich nur ein Ziel : Der Aktienkurs dieses Unternehmens soll auf Kosten der Beschäftigten erhöht werden . Wenn man die Financial Times Deutschland vom 15 . Mai 2007 liest , stellt man fest , dass das nicht nur bei uns so gesehen wird . Dort heißt es - Zitat - : Der Ausgliederungsplan ist ein schlichter Versuch , durch Senkung der Personalkosten ein wenig mehr Gewinn herauszuholen . Das ist die Realität . Ich füge hinzu : mit Zustimmung und Billigung der Bundesregierung . Es gibt ein schönes Argument für dieses Vorgehen : Man verliert Kunden , und deshalb muss man das machen . Ziel der Zerschlagung dieses Monopols war es doch , dass mehr Unternehmen in den Markt eintreten . Dass das Unternehmen , das zuvor das Monopol hatte , dabei Kunden verliert , ist doch selbstverständlich . Das ergibt sich aus der Logik . Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren , dass Managementfehler von den Beschäftigten ausgebügelt werden sollen . Der schlechte Service bei der Telekom kommt unter anderem daher , dass die Menschen innerhalb kürzester Zeit 16 Umorganisationen über sich ergehen lassen mussten . Ich frage mich , warum die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat in diesem Fall ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind . Haben sie nicht gemerkt , dass sie dieses Unternehmen mitruinieren ? Das Klima in diesem Unternehmen ist vergiftet . Ich habe gestern an einer Veranstaltung teilgenommen . Ich habe selten erlebt , dass die Beschäftigten so sauer auf ihren Vorstand sind . Diese Menschen reagieren zu Recht mit Aggression . Und in einer solchen Situation werden an die Streikenden auch noch Schreiben mit folgendem Wortlaut verschickt - Zitat - : Ihr Verhalten stellt daher einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten dar . Wir weisen Sie darauf hin , dass wir dieses Verhalten in Form der Arbeitsverweigerung nicht akzeptieren können . Wir ermahnen Sie daher und fordern Sie hiermit auf , Ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht entsprechend der Notdienstbestellung künftig nachzukommen . Wir betonen noch einmal , dass wir weitere arbeitsrechtliche Schritte vermeiden . - Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Ich weiß , wie so etwas bei einem Streik wirkt . Man sagt : Der Obermann hat sie nicht mehr alle . Mit so etwas kann man Öl ins Feuer gießen und die Beschäftigten einschüchtern . Wenn das Streikrecht in dieser Republik noch etwas gilt , dann muss die Bundesregierung auf diesen Obermann einwirken . Dazu fordere ich die Bundesregierung auf . So kann man die Sache nun wirklich nicht lassen . Ein Unternehmen , in dem Belegschaft und Vorstand so zerstritten sind , hält nicht mehr zusammen . Da kommt nichts mehr bei raus . Die Bremer Stadtmusikanten haben die Räuber in die Flucht schlagen können , solange sie einheitlich aufgetreten sind . Allerdings stand bei den Bremer Stadtmusikanten der Esel zuunterst . Das scheint mir bei diesem Konzern anders zu sein . Es ist die Verantwortung dieser Regierung , Personalpolitik zu betreiben und Herrn Obermann schnellstmöglich abzulösen . Er ist aus meiner Sicht nicht in der Lage , dieses Unternehmen gemeinsam mit den Beschäftigten zu führen .