Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da ich Ihnen meine Stimme in der gegenwärtigen Verfassung nicht so lange zumuten möchte und ich auch nicht weiß , wie lange sie noch hält , will ich mich auf einige wenige Anmerkungen beschränken . Zuweilen ist der Zwang zur Kürze auch ganz nützlich . Wenn man mit einem Gesetzentwurf zu tun hat , ist die erste Frage , ob es denn notwendig sei , neue Vorschriften zu schaffen . Auf Neuhochdeutsch heißt es : Besteht ein Handlungsbedarf ? Wir lesen von Zeit zu Zeit in der Boulevardpresse , entsprechend aufbereitet für den Voyeurismus in der Gesellschaft , von Fällen , in denen meist Frauen von Ärzten sexuell belästigt worden sind , sogar vergewaltigt worden sind . Es handelt sich um Patientinnen , die diese Ärzte aufgesucht haben . Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Behandlungen handelt es sich natürlich um Einzelfälle , die sich auch summieren können . Nun braucht man sich nicht auf die Boulevardpresse zu verlassen . Es gibt seriösere Zahlen . Es gibt auch eine Untersuchung des Instituts für Psychotraumatologie , die vom Bundesrat zitiert wird . Es ist dort von schätzungsweise 600 Fällen im Jahr die Rede . Das ist eine Schätzung . Es können natürlich weniger , es können auch mehr sein . Ich halte es nicht für ausgeschlossen , daß sogar die Gefahr besteht , daß es eine Zunahme dieser Fälle gibt . Wir wissen , daß bei psychischen Störungen und Belastungen immer häufiger ärztliche Hilfe , die Hilfe von Psychotherapeuten in Anspruch genommen wird . Hier steigt also die Zahl der Behandlungen . Wir wissen auch , daß häufig bei Personen Hilfe gesucht wird , die eher den Scharlatanen zuzurechnen sind als den Ärzten . Wir glauben zu wissen _ ich will das sehr vorsichtig formulieren _ , daß die Hemmschwellen für sexuelle Übergriffe allgemein wohl niedriger geworden sind . Von der Zahl kann man nicht als von einer Bagatelle reden , und man kann es natürlich erst recht nicht von der Schwere des Delikts und von den schlimmen Folgen für die betroffenen Opfer , meist Frauen . Ich will nicht das wiederholen , was der hamburgische Justizsenator eben ausgeführt hat . In einem Teil der Fälle greifen andere Strafvorschriften . Wird Gewalt angewendet oder wird mit Drohungen gearbeitet _ das ist zuweilen auch der Fall _ , dann ist der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt . Es spricht einiges dafür , daß dieser Tatbestand demnächst ergänzt wird um eine weitere Variante , das Ausnutzen einer hilflosen Lage . Liegt eine Widerstandsunfähigkeit vor _ zuweilen wird mit dem Hilfsmittel der Narkotisierung gearbeitet _ , dann greift § 179 StGB . Aber es bleiben ganz ohne Zweifel Fälle , in denen keine anderen Strafvorschriften erfüllt sind . Für diese Fälle brauchen wir in der Tat _ darüber besteht im Grundsatz Übereinstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat _ eine ergänzende Strafvorschrift . Dafür spricht im übrigen auch , daß wir für andere Abhängigkeitsverhältnisse Strafnormen haben , die diejenigen , die sich in diesem Abhängigkeitsverhältnis in untergeordneter Stellung befinden , besonders schützen . Wir haben im § 174 StGB den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen geregelt . Ich nenne nur das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülerinnen , Ausbildern und Lehrlingen . Wir haben im § 174 a eine Schutzvorschrift gegen den sexuellen Mißbrauch von Gefangenen , behördlich Verwahrten und Kranken in Anstalten . Und wir haben in § 174 b eine Schutzvorschrift gegen den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung . Es liegt nun durchaus nahe , die Erfahrungen , die wir mit diesen Vorschriften gesammelt haben , insbesondere mit der Begriffsbestimmung , mit der auch in diesen Vorschriften gearbeitet wird , hier zu verwenden . Mir scheint überlegenswert zu sein , auch in der neu zu schaffenden Vorschrift den Begriff des Mißbrauchs einzuführen , der in allen anderen Vorschriften enthalten ist . Es ist schon die Rede davon gewesen , daß die Bundesregierung dazu neigt , den Kreis der erfaßten Behandlungsverhältnisse etwas enger zu fassen als der Bundesrat . Dort sind alle Behandlungsverhältnisse erfaßt , die sich auf das Erkennen , die Heilung oder die Linderung körperlicher oder seelischer Leiden erstrecken . . noch : Horst Eylmann Nun will ich gerne einräumen , daß zuweilen die Behandlung körperlicher oder seelischer Leiden nicht streng voneinander getrennt werden kann . Ob wir auf der anderen Seite , um ein Beispiel zu wählen , eine Strafvorschrift brauchen , wenn eine Patientin dem stahlblauen Blick ihres Zahnarztes nicht widerstehen kann , das ist zumindest fraglich und sollte in den Beratungen im Rechtsausschuß näher behandelt und thematisiert werden . Wir stehen _ dies als Abschlußbemerkung _ vor einer Neuregelung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung , also vor einer Neuregelung in den §§ 177 und 178 StGB . Eigentlich wäre es sehr schön , wenn wir in diesem Zusammenhang auch eine neue Vorschrift für den sexuellen Mißbrauch im Rahmen von Therapieverhältnissen mit erledigen könnten . Ob das zeitlich noch möglich ist , vermag ich nicht sicher zu beurteilen , aber der innere Zusammenhang ist sicherlich gegeben . Wir könnten dann diese beiden Themenkreise gemeinsam abschließen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .