Partei: CDU/CSU
Daß Frauen , Männer und Kinder dies in der Familie erfahren , ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft . Es gehört zur Lebenswirklichkeit , daß solch ein harmonisches Familienleben nicht immer gelingt . Es ist mit das Schlimmste , wenn Vertrauen mißbraucht und damit zerstört wird . Leider müssen wir beobachten , daß es auch in der Familie zu Streit und Auseinandersetzungen , zu Gewalt sowohl gegenüber den Kindern als auch zwischen den Eheleuten kommt . Wir wissen , daß dies zu schweren menschlichen Schicksalen führen kann . Wenn wir zulassen , daß Schutzbedürftige gerade in der Familie schutzlos sind , zerstören wir ein Stück weit die Familien . Zu lange war die Problematik Gewalt in der Familie tabuisiert . Es ist notwendig , daß wir darüber reden , daß wir Gewalt anprangern und ein Bewußtsein dafür schaffen , daß kein Familienmitglied Objekt eines anderen ist . . Ist man sich der Probleme bewußt , kann man auch Hilfen anbieten . Es hat in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Maßnahmen gegeben , die den Kampf gegen die Gewalt in der Familie zum Ziel hatten . Mit den Kampagnen Keine Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen hat mein Ministerium versucht , auf Mißstände aufmerksam zu machen , auf Gefährdungen hinzuweisen und für die Problematik zu sensibilisieren . Es existieren inzwischen 340 Frauenhäuser in unserem Land . Selbsthilfegruppen , Notrufdienste und Kontaktstellen leisten praktische Hilfe vor Ort . Daneben müssen wir aber auch immer prüfen , inwieweit unser Rechtssystem geeignet ist , die bestehenden Mißstände zu bekämpfen . In der letzten Legislatur . noch : Bundesministerin Claudia Nolte bei sexueller Gewalt gegen Kinder vorgenommen . Es ist nicht hinzunehmen , daß das Verbrechen der Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand ist , obwohl gerade dieses auf Grund der Zerstörung und des Mißbrauchs einer engen Beziehung besonders schwerwiegend ist . Die irrige Meinung , bei einer Vergewaltigung in der Ehe hole sich der Mann nur , worauf er durch Eheschließung ein Recht habe , mag althergebrachten Vorstellungen sogenannter ehelicher Pflichten entsprochen haben , aber sie ist mit unserem Verständnis vom sexuellen Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht vereinbar . Dieses gibt sie mit der Eheschließung nicht auf . Die Notwendigkeit , der Frau in der Ehe denselben strafrechtlichen Schutz vor einer Vergewaltigung zu gewähren wie außerhalb der Ehe , ist in diesem Hause unbestritten . Das hat diese Debatte gezeigt . Bereits in der letzten Legislaturperiode haben die Bundestagsausschüsse für Familie und Senioren und für Frauen und Jugend festgestellt , daß das geltende Recht Ehefrauen benachteiligt , indem es ihnen eine Handhabung gegenüber sexuellen Übergriffen in der Ehe verweigert . Ich zitiere : Es schadet der Institution Ehe nicht , wenn sexuelle Übergriffe als Vergehen und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung verfolgt werden können . Vielmehr dient es dem Erhalt der Ehe , wenn das weitverbreitete Mißverständnis beseitigt wird , in der Ehe gebe es keine sexuelle Selbstbestimmung , und die gewaltsame Durchsetzung sexueller Beziehungen sei erlaubt . Wir müssen jetzt im Interesse der Frauen handeln . Der Straftatbestand Vergewaltigung in der Ehe schafft Bewußtsein und schützt Frauen . Wir sollten diese Reform auch dazu nutzen , andere Unzulänglichkeiten im Sexualstrafrecht zu beseitigen . Die enge Auslegung des Gewaltbegriffs bei Vergewaltigungen hat in der Rechtsprechung dazu geführt , daß Vergewaltigungen nicht als solche angesehen werden , wenn es an einer aktiven Gegenwehr der Frauen fehlte . Dies verkennt die reale Situation der Frauen , die vielleicht vor Angst gelähmt sind bzw . sich in einer Situation befinden , die Gegenwehr als aussichtslos erscheinen läßt . Ich denke weiterhin an eine Einbeziehung von Sexualpraktiken , die für die Opfer mindestens genauso entwürdigend sind wie ein erzwungener Beischlaf , z . B . erzwungener Oral- und Analverkehr . Ebenso muß eine Lösung gefunden werden , wie den Fällen begegnet werden kann , in denen es zu einer Versöhnung der Eheleute gekommen ist und die Ehefrau kein Interesse mehr daran hat , daß ihr Mann strafrechtlich verfolgt wird . Ich bin der Auffassung , daß der Mann nicht gegen den Willen der Ehefrau verurteilt werden darf . Dies erfordert der grundgesetzliche Schutz der Ehe , der sich allerdings nicht auf andere Lebensgemeinschaften erstreckt . Wie das im Detail am besten ausgestaltet werden kann , muß noch beraten werden . Wir stehen nicht am Beginn der Diskussion , sondern bereits mitten im Beratungsprozeß ; das zeigen auch die vorliegenden Gesetzentwürfe . Ich bin zuversichtlich , daß es uns gelingen wird , eine befriedigende gesetzliche Regelung vorzunehmen . Ich werde mich als Frauenministerin entschieden dafür einsetzen . Danke . .