Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute u . a . den Antrag über die generelle Sicherungspflicht für Kinder im Pkw zu beraten . Von der Regierung und von den Regierungsfraktionsmitgliedern haben wir dazu leider nichts gehört . . Obgleich es seit langer Zeit einen Handlungsbedarf gibt , hat der Minister seine Verordnungskompetenz nicht wahrgenommen . Das war Grund und Anlaß für die SPD , einen entsprechenden Antrag zu formulieren . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn Börnsen von der CDU bedanken , daß er in Ihren Reihen dafür gesorgt hat , daß wir inzwischen zu einem breiten politischen Konsens darüber gekommen sind , daß wir eine politische Verantwortung für die Sicherung der Kinder in Pkw haben . Ich möchte mich auch bei Ihnen , Herr Minister , dafür bedanken , daß Sie sich zum Multiplikator unserer Initiative gemacht haben . Sie haben uns eine Menge PR-Arbeit für die Akzeptanz bei den Bürgern und den Bürgerinnen abgenommen . Es war uns ein Vergnügen , Sie zum Jagen zu tragen , meine Herren . . Aber kommen wir noch einmal zurück zum Eingemachten ; ich denke , das ist ganz wichtig . Herr Gibtner , Sie haben die Konzeptionslosigkeit der Regierung bereits beklagt . . Ich kann mich dem aus voller Überzeugung anschließen . Ich darf hinzufügen , daß ich etliche Zweifel an der ökologischen Kompetenz der Regierung habe , daß ich zudem sehe , daß Sie falsche ökonomische Wege einschlagen und daß Sie politisch äußerst dubios handeln . . _ Das stimmt nicht , Herr Glos . Ich sehe allenfalls , daß Sie sich aufführen , als seien Sie vom Hummer in den Allerwertesten gezwickt worden . Das aber nur am Rande . . Dieses politisch dubiose Handeln beginnt bereits bei der Selbstverpflichtung der Regierung zur CO2 - Reduzierung . Herr Minister , Sie können nicht auf der einen Seite sagen , Umweltverträglichkeit habe höchste Priorität _ ich zitiere aus Ihrer Rede _ , zum anderen aber Marginalien in dieser Richtung als große Tat verkaufen . Ernsthafte Handlungsvorschläge , die Ihnen vernünftige Gutachter , ernstzunehmende Wissenschaftler , vorgelegt haben , bezeichnen sie als Argumentationshilfe und verweisen sie im Grunde in wissenschaftliche Festvorträge . Sie wollen gute Handlungsansätze mittel- bis langfristig prüfen . Zugleich sagen Sie , Sie wollen die Bürger nicht über die Maßen belasten . Sie beklagen , daß Umweltbelastung in die Preise eingehen muß , daß Preise eine ökologische Lenkungsfunktion haben sollen , begreifen aber nicht , daß das Vermeiden von Umweltbelastungen und das Verlagern auf umweltfreundliche Verkehre erheblich dazu beitragen , gesellschaftliche Kosten zu sparen . Dieses Kosteneinsparen ist wichtiger , als möglicherweise zu spät zu sanieren . . Daß etwas zu spät ist , ist auch meine Sorge in bezug auf dieses Jahrhundertwerk , wie es genannt worden war , Bahnstrukturreform . Wir wissen alle , wie unglaublich wichtig das ist . Wir wissen es aber nicht erst seit gestern . Wir haben lange Zeit auf die Vorschläge der Regierungskommission Bahn warten müssen . . Die Regierung redet jetzt von unternehmerischem Handeln , von unternehmerischer Bahn und von Organisationsprivatisierung . Herr Minister Krause hat uns gerade angekündigt , die Handlungsfähigkeit für die Bahn im Rahmen der gesetzgeberischen Möglichkeiten bzw . der organisatorischen Möglichkeiten prognostiziere er für 1993 . Ich sage Ihnen : 1993 hat der ausländische Lkw den Markt fest in der Hand , wenn Sie nicht heute handeln . . Statt kalter Regionalisierung _ und ich betone kalte Regionalisierung , und die interessierte Fachöffentlichkeit weiß , was das heißt _ geht es darum , das Transportaufkommen der Bahn zu sichern . Das schaffen Sie nur , wenn Sie sich nicht nur auf das Kernnetz beziehen , sondern wenn Sie das gesamte Schienennetz der Deutschen Reichsbahn sofort sanieren . Das schaffen Sie nur , wenn Sie Investitionsschwerpunkte setzen bei den Hauptmagistralen für den Güterverkehr . Ich freue mich , daß Sie mir zustimmen . Wo bleibt aber dann Ihr Standortkonzept für die Schnittstellen im kombinierten Ladungsverkehr ? Wo bleibt es ? Wir haben es nicht gesehen . Genausowenig haben Sie uns heute vorgestellt oder auch nur einigermaßen überzeugend erläutert , wie Sie sich die Umsetzung der EG-Richtlinie 1893 vorstellen . Wo ist denn da Ihr Konzept ? Wo bleiben vernünftige Aussagen , wie es gemacht werden soll ? Nichts , gar nichts . Das sind in bezug auf die Daseinsvorsorge und auf die Bahnpolitik nicht nur ökologische und ökonomische Fehler , sondern auch politische , und das ist verkehrt , Minister Krause . . _ Danke , daß Sie mir meine eigenen Ratschläge geben . Ich werde Sie beherzigen . Zu spät kommt auch der Bundesverkehrswegeplan . Er war für den Sommer 1991 angekündigt , und wir verschieben ihn jetzt ins Wintersemester 1992/93 . Wir erkennen heute schon , daß der Schwerpunkt im Straßenbau liegt . Wir vermissen z . B . ein nationales Flughafenkonzept . Wir vermissen konkrete Aussagen dazu , wie Sie die Flughäfen anbinden wollen . Wollen Sie es über die europäische Hochgeschwindigkeitspolitik der Bahn , oder wollen Sie den Transrapid als fünften europäischen Verkehrsträger einführen ? Sie haben nichts Klares dazu gesagt ; wir aber erwarten in einer Regierungserklärung klare Aussagen . Statt dessen haben wir dubioses Handeln beim Steueränderungsgesetz . Eine einzige Bemerkung dazu . Sie sollten der deutschen Seeschiffahrt wachsende Transportaufkommen sichern , Transportanteile sichern , statt daß Sie Sterbehilfe geben über die Verdoppelung der Gewerbeertragssteuer . Auch dazu ist heute kein Wort verloren worden . . Sie haben keinerlei Skrupel gehabt beim Abbau demokratischer Rechte . Sie haben keine Skrupel gehabt beim Abbau des vorsorgenden Umweltschutzes im Zusammenhang mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz . Aber Sie prüfen seit zwei Jahren , Herr Minister , ob die Investitionsmaßnahmegesetze denn nun der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten , ob sie dem Abwägungsgebot gerecht werden . Ich weiß nicht , was Sie nach zwei Jahren dazu verlockt , das immer noch anzukündigen , in Wirklichkeit die Projekte ins Planungsrecht über die Rechtsverordnung jetzt rüberzuschieben und immer noch zu suggerieren , daß Sie glauben , wir Parlamentarier könnten schneller , konkreter und besser arbeiten als eingespielte sachkompetente Planungsbehörden . D as darf nicht wahr sein ! Eine einzige Bemerkung , weil meine Zeit mir wegläuft , zum Binnenmarkt . Deutschland ist Transitland Nummer eins . Aber ich habe am Montag zufällig in einem Restaurant Vertreter des saarländischen Güterkraftverkehrsgewerbes getroffen . Diese Praktiker haben mir genau das bestätigt , was wir sagen . Sie haben kein Vertrauen mehr darin , daß Sie in bezug auf die EG auch tatsächlich derjenige sind oder die Bundesregierung diejenige ist , die do rt auch politisch durchsetzt , was wichtig ist , damit das Güterkraftverkehrsgewerbe nicht unter den extremen Wettbewerbsvorteilen des Auslandes leidet . Die fragen Sie ganz konkret : Was tun Sie gegen das Ausflaggen der Betriebe , was tun Sie für die Steuerharmonisierung ? Wo bleiben die EG-verträglichen Abgabenlösungen als Vorschlag der Regierung ? Nichts , nichts haben Sie dazu gesagt , überhaupt nichts . Das heißt , an die Stelle konkreter , realisierbarer Politik tritt der Traum von Großprojekten . Herr Minister , ich kann Ihnen eines sagen : Dieser Traum hat ganz oft in der Vergangenheit in den alten Bundesländern dazu geführt , daß kleine , schnell realisierbare Maßnahmen nicht realisiert wurden . Ihr Traum von der privaten Vorfinanzierung kann unglaublich schnell zu einer Milchmännchenrechnung _ ich betone Milchmännchen _ werden oder zu einem Alptraum . Zu einem Alptraum deshalb , weil wir uns fragen müssen , wer denn letztendlich die Zeche bezahlt . Keine Assoziation bei dem Wort Zeche , Herr Minister ! Die Zeche wird in jedem Fall gezahlt von den uns Nachfolgenden , von den nächsten Generationen , einmal indirekt , weil nämlich die Fehler , die wir hier in der Verkehrspolitik gemacht haben , zementiert werden , und das so schnell wie möglich , und zum anderen direkt , weil Sie den uns nachfolgenden Politikergenerationen die Handlungs- und Entscheidungsspielräume nehmen durch die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten 20 , 30 Jahre . So _ und damit schlage ich den Bogen zu meinem Beginn , Herr Minister Krause _ stellen wir uns die Sicherungspflicht für unsere Kinder nicht vor , weil wir nämlich nicht nur eine politische , sondern auch eine ethische Verantwortung für die Bewahrung der Lebens- , aber auch der Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen unserer Kinder haben . Ich bedanke mich . .