Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein denkwürdig kurzer und knapper Auftritt. Herr Außenminister, wir hätten erwartet, dass Sie nicht nur aus Ihrer Sicht darauf verweisen, dass das ein gutes Jahr für die Abrüstung war, worüber man – was den Anteil der Bundesregierung angeht – streiten kann. Wir hätten erwartet, dass Sie auch einen Hinweis darauf geben, wie dieses Jahr ein besseres Jahr für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik werden könnte. Wir hätten deshalb natürlich erwartet, dass Sie auch auf Libyen Bezug nehmen, was Sie leider nicht getan haben, Herr Dr. Westerwelle. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Ihr erster Auftritt nach der beabsichtigten Degradierung im Kabinett und der Enthauptung in Ihrer eigenen Partei so spurlos an allen politischen Entwicklungen vorbeigeht, die damit verbunden sind. Ich finde es schon bemerkenswert – um noch einmal darüber zu reden –, dass die „Kehrtwende Marsch“ zum Ungütesiegel Ihrer eigenen Politik geworden ist. Dabei hatten Sie uns doch eine Politik der langen Linie versprochen. Frau Dr. Merkel hat gesagt: Wir stehen für ein Durchregieren, damit mehr Kohärenz und mehr Konsequenz in die Politik kommt. – Was erleben wir aber? Ein Durchlavieren auf allen wichtigen Feldern der Politik, leider auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das will ich an ein paar Punkten deutlich machen. Der Zusammenhang zu unserem heutigen Thema besteht darin, dass glaubwürdige Politik auch Voraussetzung für Glaubwürdigkeit in der Abrüstungspolitik ist. In der Libyen-Frage zum Beispiel haben Sie sich völlig gegenteilig verhalten. Ihre Nein implizierende Enthaltung in New York wurde am nächsten Tag durch den Hinweis gekrönt: Es wird keine Beteiligung von deutschen Soldaten an militärischen Einsätzen in Libyen geben. Das war am 18. März. Dann kam die denkwürdige Embargo-Entscheidung. Sie haben gesagt: Nein danke, unsere Marine macht beim Embargo nicht mit. Sie haben die Marineeinheiten abziehen lassen. Dann wurden die Marineeinheiten der NATO unterstellt, und uns wurde gesagt: Es gibt zwar einen NATO-Befehl, aber es wird hierbei eine räumliche Trennung vorgenommen. Schließlich haben wir jetzt im Grunde genommen aus der Zeitung erfahren, dass es drei Tage nach Ihrem Nein zum Einsatz deutscher Soldaten – ja, ich komme dazu – offensichtlich auf einmal ein Ja zum Einsatz der 990 Soldaten der Battle Group EUFOR gab, deren Gros Deutschland stellt. Damit liegt genau das vor, was in unseren Augen Durchlavieren und nicht Durchregieren darstellt. Der Kollege Stinner hat nun erklärt: Wir sind offen für militärische Absicherung humanitärer Einsätze. Der Kollege Rösler hat erklärt: militärisch nein, humanitär ja. Der Kollege Mißfelder hat gesagt: Wir haben die moralische Pflicht, zu folgen. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister schweigen. Letztendlich hat das Außenministerium nur verlautbaren lassen, man könne sich eine robuste Sicherheitskomponente vorstellen. Wenn man, werter Herr Außenminister, Ihr Verhalten beim Embargo nur auf die Stichworte Abrüstung und Rüstungskontrolle überträgt, dann stellt sich natürlich die Frage, welche Position denn die deutsche Regierung beispielsweise im Hinblick auf die in Libyen stattgefundene Aufrüstung einnimmt. Bis vor wenigen Monaten waren es doch unsere italienischen und französischen Verbündeten, die ein ganz enges Verhältnis, das auch Aufrüstung beinhaltete, zu Herrn Gaddafi pflegten. Wir würden deshalb von Ihnen gerne erfahren, wo Sie mit Abrüstung und Rüstungskontrolle ganz konkret ansetzen wollen. Zugleich möchten wir Ihnen auch den Hinweis geben, dass wir es sehr gerne sähen, wenn künftig Rüstungskontrollberichte und Rüstungsexportberichte zeitnäher vorgelegt würden. Das ist unser Appell an Sie; denn dann könnte man auch besser überprüfen, ob die von Ihnen verkündeten eigenen Maßstäbe eingehalten wurden. Wir müssen auch noch einmal hinterfragen, auf welcher Mandatsgrundlage hier im Bundestag diskutiert werden soll. Gibt es schon eine UN-Anforderung? Was heißt denn: Schützen ja, kämpfen nein? Wie verhält sich denn der Schutz von Zivilisten gegenüber dem Ziel, Gaddafi aus der Verantwortung zu nehmen? Was bedeutet Ihr Hinweis „Wir stehen für humanitäre Hilfe bereit“ angesichts Ihrer Aussage, keine deutschen Soldaten dort hinzuschicken? Wir sind offen, über diese Punkte zu diskutieren. Wir werden Ihnen aber keinen Freibrief erteilen. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass quasi über die Zeitungen ein Vorratsbeschluss gefasst wird. Wir wollen die Diskussion hier und heute und sind enttäuscht, dass Sie mit keinem Wort auf diese neuerliche Kehrtwende Ihrer Politik eingehen. Sie sind es, wie ich finde, diesem Parlament auch schuldig, noch einmal deutlich zu machen, warum Sie glauben, in der Außen- und Sicherheitspolitik im Kabinett noch am richtigen Platz zu sein. Die Urteile, die Ihre eigenen Parteifreunde über Sie getroffen haben, stammen eben nicht nur von Herrn Kubicki und Herrn Hahn, sondern auch Herr Martin Lindner und Herr Chatzimarkakis äußern eine ganz bestimmte Wertschätzung. Und uns wundert schon, dass Sie als Außenminister zu dieser Zurdispositionstellung Ihrer jetzigen Position in der Bundesregierung kein Wort verlieren. Herr Außenminister, es hätte ein gutes Jahr werden können. Sie haben allerdings viele Chancen versäumt, deutsche Abrüstungs- und Außenpolitik prominent zu vertreten. Wo waren Ihre Initiativen beispielsweise im Nahen Osten zur Vorbereitung der Konferenz 2012? Wo waren Ihre Initiativen zur nachhaltigen zivilen Krisenprävention und -nachsorge in Nordafrika? Wo sind Ihre konkreten Initiativen hinsichtlich des Dialogs mit den Verbündeten als Reaktion auf das Nein zu einem atomwaffenfreien Deutschland? Chatzimarkakis und Martin Lindner haben als Antwort darauf, warum Sie, Herr Außenminister, im Amt bleiben sollten, gesagt, keiner hat so viel über Menschenrechte geredet wie unser Außenminister. Ja, geredet haben Sie viel, aber umgesetzt haben Sie wenig und noch weniger haben Sie Kurs gehalten. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums für diesen Bericht. Aber von Ihnen erwarten wir zumindest eine Erklärung für die erneute Kehrtwende und eine Antwort auf die Frage, warum Sie glauben, noch einmal durchstarten und der Außen- und Sicherheitspolitik neues Profil geben zu können.