Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor zwei Jahren hat sich die Europäische Union auf dem von Ihnen , Herr Bundeskanzler , zitierten Rat in Lissabon das strategische Ziel gesetzt , die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen , zu einem Wirtschaftsraum , der fähig ist , ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu realisieren . Der Gipfel vom vergangenen Wochenende hätte feststellen müssen , dass Sie von dem Ziel , dass Sie sich vor zwei Jahren in Lissabon gesetzt hatten , weiter denn je zuvor entfernt sind . . Ich bestreite nicht , dass die Zwischenbilanz , die Sie gezogen haben , in einigen wenigen Bereichen , etwa bei der Computer- und Internetnutzung sowie bei einer Reihe von Dienstleistungsrichtlinien insbesondere für die Finanzmärkte , durchaus positiv ausfällt . Ich begrüße auch ganz ausdrücklich die unmissverständliche und klare Botschaft , die die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Wochenende zum Konflikt im Nahen Osten abgefasst haben . Wir teilen das Bekenntnis zu einem demokratischen und unabhängigen Staat Palästina ebenso wie das Recht der Israelis , in sicheren staatlichen Grenzen leben zu können . Wir alle sind über die Lage im Nahen Bundeskanzler Gerhard Schröder 22446 und Mittleren Osten besorgt und wünschen , dass die Europäische Union in dieser Region eine aktive politische Rolle spielt , damit der Frieden dort auf Dauer gesichert werden kann . . Auch wenn in diesen Fragen durchaus einige wichtige Positionen bestimmt worden sind , so kann das Treffen in Barcelona doch nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Europäische Union bei einer Reihe von ganz wichtigen Punkten , die in Lissabon verabredet worden sind , kaum oder überhaupt nicht vorangekommen ist . Ich werde Ihnen dazu gleich ein Beispiel nennen . Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union , das zur Zeit des Lissaboner Gipfels vor zwei Jahren immerhin noch bei 2 ,6 Prozent lag , ist im letzten Jahr auf 1 ,6 Prozent zurückgegangen . Die Produktivität je Arbeitnehmer ist etwa im Verhältnis zu der in den USA von 74 auf 72 Prozent zurückgegangen . Fortschritte beim Beschäftigungsaufbau in der Europäischen Union sind praktisch nicht messbar . Öffentliche und private Ausgaben in der Forschung und in der Entwicklung sind nicht so signifikant erhöht worden , wie es vereinbart worden war . Auch im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung hat es , wie es die PISA-Studie gerade für Deutschland gezeigt hat , keine wirklichen Fortschritte gegeben . Herr Bundeskanzler , das , was ich Ihnen hier sage , ist keine Analyse oder Schwarzmalerei der Opposition im Deutschen Bundestag . Es entspricht vielmehr einem Bericht , den die EU-Kommission vorgelegt hat und in dem sie sich besonders kritisch mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland auseinander setzt . In diesem Bericht der EU-Kommission vom 15 . Januar 2002 wird _ aus guten Gründen _ darauf hingewiesen , dass gerade in Deutschland Handlungsbedarf bestehe , so etwa bei der Deregulierung der Arbeitsmärkte , der Reform des Steuer- und des Rentensystems , der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sowie bei den Investitionen in Forschung und Bildung . Noch deutlicher als dieser Bericht , den die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs vorgelegt hat , ist der Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten im Jahre 2001 vom Februar des laufenden Jahres , der im Ecofin-Rat , also im Rat der Finanzminister , beschlossen worden ist . Das Zwischenzeugnis , das Ihnen , Herr Bundeskanzler , und Ihrer Regierung in diesem Bericht ausgestellt wird , ist nichts anderes als eine scharfe und in jeder Hinsicht berechtigte Kritik an Ihrer Regierungspolitik . . Es ist bezeichnend , Herr Bundeskanzler , dass Sie auf diese Berichte der EU-Kommission und des Ecofin-Rates heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort Bezug genommen haben . . Europa stände in der Tat besser da , wenn Deutschland nicht einen solchen Wachstumseinbruch wie den im letzten Jahr gehabt hätte . Nicht die Europäische Union hat ein Wachstums- und Beschäftigungsproblem . Es liegt vor allem an Deutschland , das unter Ihrer Führung , Herr Bundeskanzler , Schlusslicht in Europa geworden ist . . Ich weiß , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , dass Sie das nicht gerne hören . Aber Deutschland ist Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum und bei der Entwicklung desArbeitsmarktes . Deutschland ist allerdings Spitzenreiter in der Europäischen Union , wenn es um die Neuverschuldung geht . Die Europäische Union stände insgesamt wesentlich besser da , wenn nicht Deutschland ein solcher Problemfall in Europa geworden wäre . . Wir reden zu Recht viel über das Wachstum . Der Gipfel , der am vergangenen Wochenende in Barcelona stattgefunden hat , wollte sich ja mit den Wachstumsperspektiven beschäftigen . _ Jetzt begibt sich Herr Fischer zu den Abgeordneten , damit er wieder dazwischenrufen kann . _ Wenn man das Wirtschaftswachstum Deutschlands herausrechnet , dann stellt man fest , dass es in der Europäischen Union ein Wachstum von 2 Prozent gegeben hätte . Mit Deutschland lag das Wirtschaftswachstum bei nur 1 ,6 Prozent . Das ist nicht verwunderlich ; denn Deutschland ist mit einem Wirtschaftswachstum von 0 ,6 Prozent Schlusslicht .  Nicht nur wir , sondern gerade auch ausländische Wirtschaftszeitungen stellen fest , Herr Bundeskanzler : Deutschland ist während Ihrer Regierungszeit zum kranken Mann Europas geworden . . In Ihrer Regierungserklärung , die Sie , Herr Bundeskanzler , heute Morgen abgegeben haben , sowie in verschiedenen Reden , die Sie bei Ihren öffentlichen Auftritten in den letzten Tagen und Wochen gehalten haben , ist erstaunlich _ ich sage : erschreckend _ häufig das Wort von der deutschen Industriepolitik vorgekommen . Damit überhaupt kein Missverständnis entsteht : Wir brauchen in Deutschland eine produzierende Industrie . Wir brauchen große , weltweit tätige und wettbewerbsfähige Konzerne . _ warum gibt es an dieser Stelle Zwischenrufe von Ihnen ? _ , die auch in Zukunft ihren Sitz in Deutschland haben . Die deutsche Industrie braucht in Zukunft gute Standortbedingungen , damit sie auch imAuslandArbeitsplätze schaffen kann , die im Inland Arbeitsplätze sichern . . Friedrich Merz 22447 Aber _ ich will das vorweg sagen , damit kein Missverständnis entsteht _ wir brauchen doch keine Industriepolitik . Vor allem brauchen wir keine Industriepolitik , wie Sie , Herr Bundeskanzler , sie uns heute Morgen vermittelt haben . . Ich will dazu einige Anmerkungen machen : Wir brauchen eine langfristig angelegte und stetige Wirtschaftspolitik , . die sich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen und nicht nur der Großen in Deutschland konzentriert . . Herr Bundeskanzler , es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Wirtschaftspolitik und auf die Industriepolitik , so wie Sie sie verstehen , dass heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung bei diesem Thema _ das Thema ist die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und damit auch die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland _ vom deutschen Mittelstand mit keinem einzigen Wort die Rede war . . Ihre Regierungserklärung vom heutigen Tag atmet genauso wie Ihre Wirtschaftspolitik , Herr Bundeskanzler , den Geist des Interventionismus und des Protektionismus . Sie atmet den Geist der staatlichen Unternehmensplaner am grünen Tisch , die von abgrundtiefem Misstrauen gegenüber eigenverantwortlichen Unternehmern geprägt sind . und die den großen industriellen Einheiten , die in kollektiven Gremien gesteuert und kontrolliert werden , das Wort reden . Das ist Ihre Vorstellung von Wirtschaftspolitik . . Da Sie darüber so fröhlich lachen , Herr Bundeskanzler , möchte ich Ihnen Folgendes sagen _ ich weiß nicht , ob Sie schon Gelegenheit hatten , heute Morgen die Zeitungen zu lesen _ : Vermutlich wird an diesem Tag , vielleicht gerade in dieser Stunde , das von Ihnen vor zweieinhalb Jahren so spektakulär _ angeblich _ gerettete Unternehmen Philipp Holzmann in Frankfurt Konkurs anmelden . . _ Herr Bundeskanzler , der Zwischenruf , den Sie gerade gemacht haben , nämlich Das freut Sie ! ? , ist wirklich entlarvend . Ich will Ihnen einmal sagen , was Sie in den zweieinhalb Jahren offensichtlich übersehen haben : Die Rettungsaktion , die Sie damals so spektakulär vor den Fernsehkameras der Republik  unternommen haben , ist bis heute nicht gelungen . Sie ist ein Verstoß gegen geltendes Tarifrecht und gegen geltende europäische Beihilferegeln gewesen ; darüber haben Sie sich locker hinweggesetzt . . In der Zwischenzeit , seit gut zwei Jahren , sind in Deutschland mehrere Hundert Unternehmen der Bauwirtschaft in Konkurs gegangen . Es sind fast 100000 Arbeitsplätze verloren gegangen . Sie sind zum Teil verloren gegangen , weil das Unternehmen Philipp Holzmann mit Ihrer Hilfe , mit Ihrer Industriepolitik in Deutschland Löhne hat zahlen können , die kein anderes Unternehmen zahlen konnte .  Mit Ihrer Industriepolitik , Herr Bundeskanzler , haben Sie Philipp Holzmann eben nicht retten können . . Ich sage Ihnen jetzt einmal _ das mag Ihnen nicht gefallen und vielleicht machen Sie auch parteipolitisch Gebrauch davon _ : Es wäre für den Mittelstand und für die Bauindustrie in Deutschland besser gewesen , wenn man dieses Unternehmen dem Schicksal überlassen hätte , auf das es heute wieder zusteuert . . In der Zwischenzeit hätten andere Arbeitsplätze in Deutschland , gerade in der Bauindustrie , gerettet werden können . . _ Meine Damen und Herren , die Sie dazwischenrufen , Sie wissen aus Ihren Wahlkreisen , wie wahr das ist . Bei den mittelständischen Unternehmen , die in der Zwischenzeit Pleite gegangen sind , ist kein Bundeskanzler da gewesen , ist kein Außenminister da gewesen , ist kein Industriepolitiker dieser Bundesregierung da gewesen . . Ihre Arbeitsteilung ist wie folgt : Wenn der Große Pleite geht , kommt der Bundeskanzler ; wenn der Kleine Pleite geht , kommt der Konkursverwalter . Das ist Ihre Wirtschaftspolitik , meine Damen und Herren . Friedrich Merz 22448 . Herr Bundeskanzler , ein mittelständischer Unternehmer , der heute Morgen die Zeit gehabt hätte , Ihnen bei Ihrer Regierungserklärung zuzuhören , hätte sich in Ihrer Welt der großen Einheiten und der deutschen Industriepolitik nicht mehr wiedergefunden . . Ich will Sie an Folgendes erinnern : 60 Prozent des Umsatzes der deutschen Wirtschaft werden in kleinen und mittleren Unternehmen gemacht . 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze werden nicht von den großen Industrieunternehmen , sondern von den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bereitgehalten . 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind mittlere und kleine Unternehmen . Auch die wollen im europäischen Binnenmarkt Bestand haben ; auch die wollen in der Europäischen Union wettbewerbsfähig sein . Kein Wort von dieser Bundesregierung zu diesem Teil unserer Volkswirtschaft . . Jedes Kind in Deutschland weiß , Herr Bundeskanzler , dass die Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungskrise in unserem Land nicht nur mithilfe der Großen _ zwar auch mit denen _ möglich ist ; insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen müssen einbezogen werden . Diese Unternehmen fühlen sich jedoch von der Wirtschaftspolitik Ihrer Bundesregierung , auch von Ihrer Europapolitik sträflich vernachlässigt . . Meine Damen und Herren , ich will ein weiteres Beispiel Ihrer Industriepolitik geben . Ich komme dabei noch einmal auf den Begriff der Reziprozität zurück . Es geht um die Liberalisierung der Automärkte . Wollen Sie , Herr Bundeskanzler , uns wirklich allen Ernstes erklären , dass es richtig ist , gegen die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes und insbesondere gegen die Liberalisierung der Automärkte zu polemisieren , weil dies die Marktmacht der deutschen Automobilkonzerne einschränke ? Was Sie dazu hier und an anderer Stelle gesagt haben , ist blanker wirtschaftspolitischer Unfug . . Führende Personen von BMW haben Ihnen längst gesagt , dass die Öffnung gerade des Vertriebs richtig gewesen wäre . Mittelständische Handelsunternehmen brauchen nämlich die sich aus der Öffnung ergebende Freiheit in der Europäischen Union und gerade in Deutschland . Sie wird von Ihnen aus industriepolitischen Gründen systematisch hintertrieben . . Es beruhigt mich an diesem ganzen Vorgang aber wirklich außerordentlich , dass sich die EU-Kommission und vor allem die beiden für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Kommissare Bolkestein und Monti von Ihnen nicht beirren lassen , da ihr Tun eine Rechtsgrundlage im EU-Vertrag hat , der auch für Sie und Ihre Bundesregierung gilt . Sie können sich darüber nicht hinwegsetzen . Diese beiden Kommissare und die Kommission insgesamt werden nicht wegen , sondern trotz der Politik von Rot-Grün in Deutschland auch in Zukunft das Richtige für die Verbraucher in Deutschland tun . . Jetzt lassen Sie mich noch einmal ein Wort zum Thema Automobilindustrie und VW-Gesetz sagen ! Herr Bundeskanzler , VW durfte in den letzten Jahren ziemlich nach Belieben in Europa auf Einkaufstour gehen . Skoda , Seat , . Bentley und sogar die britische Traditionsmarke RollsRoyce standen auf der Shoppingliste dieses Unternehmens und gehören heute zum Konzern . Ich kritisiere diese Entwicklung nicht . . Aber hätte in einem einzigen der betroffenen Länder , in Großbritannien , in Spanien oder in der Tschechischen Republik , das Gesetz gegolten , das Sie für Deutschland und für das Unternehmen VW in Anspruch nehmen , hätte keine einzige dieser Fusionen durchgeführt werden können . Sie aber reden da von Reziprozität . . Sie beanspruchen jetzt eine Sonderrolle Deutschlands in Europa . Nachdem Ihr Freund Piech seine Einkaufstour in Europa erledigt hat , sprechen Sie , Herr Bundeskanzler , davon , dass man die gewachsenen Strukturen in Deutschland nicht zerstören dürfe , und fügen unverhohlen eine offene Drohung an die EU-Kommission hinzu , dass Sie das auch nicht zulassen würden , solange Sie und die rot-grüne Regierung noch im Amt seien . Ich will Ihnen einmal eine Stimme , die Ihre Industrie- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union beurteilt _ aus einem Land , mit dessen Regierungschef Sie befreundet sind _ , zu Gehör bringen . Die Sunday Times in London schreibt am Wochenende nach dem Gipfel . _ ich sage es Ihnen so , wie es dort geschrieben steht _ : Jospin zieht es vor , über Steuerharmonisierung statt über Wirtschaftsreformen zu reden . Gerhard Schröder ist ein anderer Bremser , wenn es um ein wettbewerbsfähigeres , unternehmensfreundlicheres Europa geht . Er will verhindern , dass ausländische Investoren deutsche Firmen aufkaufen können , weil man Deutschlands industrielle Basis gegen ausländische Räuber schützen müsse . . Friedrich Merz 22449 Es wäre ein äußerst riskanter Schritt für Blair , _ für Ihren Freund _ Großbritannien den Beitritt zum Euro zu empfehlen , ehe er nicht größere Fortschritte vorweisen kann , als sie von Deutschland und Frankreich in Barcelona zugelassen wurden . Dem ist nichts hinzuzufügen , Herr Bundeskanzler . . Nun mag es sein , dass Sie sich durch Ihre Industrieund Wirtschaftspolitik wenigstens einige Freunde in der Industrie erhalten bzw . verschaffen . Herr Bundeskanzler , langfristiger Schaden entsteht aber durch Ihren Ton und durch Ihren Umgang mit den Partnern in Europa . . Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten fast nur negative Schlagzeilen produziert . Der so genannte blaue Brief , der in Brüssel nicht abgeschickt werden durfte und der in Deutschland dann doch plötzlich irgendwie angekommen ist , politische Verdächtigungen , abstruse Verschwörungstheorien , die versuchten Täuschungen des Parlaments , des Verfassungsgerichts , der europäischen Partner im Hinblick auf das Vorhaben der Beschaffung eines militärischen Transportflugzeugs : Angesichts der Art und Weise , wie die deutsche Bundesregierung , was Ton , Stil und Umgangsformen angeht , in den vergangenen Wochen und Monaten mit den europäischen Partnern umgesprungen ist , muss einem unbehaglich werden . . Zum Schluss will ich Ihnen etwas aus der Zeit vortragen _ wir alle haben viel Beifall geklatscht _ , als wir von Bonn Abschied genommen haben . Herr Schröder , Ihr Amtsvorgänger , Helmut Kohl , hat am 1 . Juli 1999 eine Rede gehalten , die unter dem Motto Auf dem Wege von Bonn nach Berlin stand . Er hat der deutschen Politik als erste und wichtigste Handlungsmaxime mit auf den Weg nach Berlin gegeben : Bewahren wir uns den Geist der Bescheidenheit und der Hilfsbereitschaft . Vom Protokoll wurde übrigens nach dem Schluss der Rede vermerkt : Bundeskanzler Gerhard Schröder gratuliert seinem Amtsvorgänger . Zum Schluss seiner Rede sagte Helmut Kohl : Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wünsche uns allen , dass wir uns in Berlin beim Übergang in ein neues Jahrhundert den Geist eines freiheitlichen Patriotismus bewahren , der Vaterlandsliebe , europäische Gesinnung und Weltbürgertum miteinander verbindet . Tun wir ganz einfach unsere Pflicht ! Stehen wir zu unseren Überzeugungen und behalten wir Augenmaß , auch in schwierigen , turbulenten und unruhigen Zeiten . Seien wir gute Nachbarn und verlässliche Partner . Bleiben wir deutsche Europäer und europäische Deutsche . Dann haben wir eine gute Aussicht auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit . . Wenn man dies heute , nach fast drei Jahren , liest und vor dem Hintergrund dieser Worte die Europapolitik Ihrer Bundesregierung in den letzten drei Jahren verfolgt , wenn man sich anhört , was Sie heute und an anderen Tagen zu sagen haben , dann hat man das Gefühl : Es hat sich etwas verändert _ und wahrlich nicht zum Besseren , nicht für Europa und auch nicht für Deutschland . .