Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heinen-Esser, machen Sie sich keine Sorgen, was meine Fähigkeiten angeht, solche Zwischenlager zu genehmigen. Ich habe das bislang einzige Endlager in Deutschland im eigenen Wahlkreis genehmigt. Eine Herausforderung wird es übrigens sein, den Menschen zu erklären, dass nach der Zwischenlagerung die Wahrscheinlichkeit relativ hoch ist, dass schwach- und mittelradioaktiver Abfall in Richtung Konrad transportiert wird. Ich sage das seit Monaten, auch im Wahlkampf. Machen Sie sich also um meine Fähigkeiten keine Sorgen. Ich habe mir bis zur heutigen Debatte zugegebenermaßen eher ein bisschen Sorgen darüber gemacht, ob eigentlich die notwendige politische Führung für die Bewältigung des Problems vorhanden ist. Ich glaube aber, dass die Debatte der letzten Wochen und auch die heutige Debatte optimistisch stimmen können; denn das, was wir in den letzten zwei Jahren erleben mussten, scheint sich jetzt ein bisschen aufzulösen. Herr Birkner, zwei Jahre lang geschah in Niedersachsen das Gegenteil dessen, was Sie jetzt tun. Zwei Jahre lang hat Ihr Amtsvorgänger alles getan, um die Rückholung zu verhindern. Er hat auch öffentlich erklärt, dass er die Rückholung für falsch hält. So hat er sich auch verhalten. Entsprechend sind die Genehmigungsverfahren in Niedersachsen betrieben worden. Ich bin froh darüber, dass Sie direkt nach Ihrem Amtsantritt eine 180-Grad-Wende vollzogen haben. Das war auch dringend erforderlich. Aber zwei Jahre lang ist Niedersachsen der große Bremser bei der Rückholung gewesen. Mein Eindruck ist, dass der öffentliche Druck in den letzten Wochen dazu geführt hat, dass auch im Hause von Herrn Röttgen klar ist, dass nicht Herr Hennenhöfer die Politik bestimmt. Die vorletzte Umweltausschusssitzung verlief nicht ganz so freundlich; ich glaube, Frau Flachsbarth hat das so ausgedrückt. Es ist natürlich auch klar, dass sich jemand, der in seiner ganzen beruflichen Existenz damit zu tun hatte, das Abkippen von Atommüll in der Asse zu rechtfertigen, schwer damit tut, am Ende dafür zu sorgen, dass das Zeug wieder rausgeholt wird – obwohl das, ehrlich gesagt, eine gelungene Form des Täter-Opfer-Ausgleichs ist. Dass Sie jetzt tun, was in der Region seit über einem Jahr gefordert wird, begrüße ich ausdrücklich. Seit über einem Jahr sagen wir in der Region: Sie müssen eine Taskforce einsetzen, mindestens auf Staatssekretärebene, wenn nötig auf Ministerebene. Das ist jetzt endlich passiert. Sie nennen das Lenkungsgruppe; es ist egal, wie man das nennt. Bei der Asse passiert nämlich Folgendes – und das ist ganz menschlich –: Keine der Lösungen, die wir debattieren – da hat Frau Heinen-Esser völlig recht –, ist risikolos. Nichts, was wir da in Gang setzen, beinhaltet kein Risiko. Daher besteht natürlich die Gefahr, dass, wenn die Öffentlichkeit einmal nicht so genau hinschaut, die Beteiligten versuchen, die Risiken hin- und herzuschieben. Genau das ist in den letzten zwei Jahren passiert. Die Menschen in der Region sind entsetzt und zornig, nicht nur über das, was die Atomwirtschaft dort gemacht hat, sondern auch über das Zuschauen des Staates; denn er hat 40 Jahre lang nichts gemacht. Das hat dazu geführt, dass die Menschen dieser Region in dieser Frage sehr geringes Vertrauen in staatliches Handeln haben. In den letzten Jahren der Großen Koalition haben wir viel dafür getan, wieder Vertrauen aufzubauen, indem wir die Asse dem Atomrecht unterworfen haben, indem das Schutzniveau an den Strahlenschutz im Atomrecht angepasst wurde, indem Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung hergestellt wurden. Dann ist das Engagement zwei Jahre lang abgesackt, ausdrücklich nicht wegen mangelnden Engagements von Ihnen, Frau HeinenEsser. Es ist in der Region bekannt, dass Sie sich kümmern. Aber bei den zu lösenden Problemen hat immer einer auf den anderen gezeigt: der Bund und das BfS auf das Land Niedersachsen und Niedersachsen auf das BfS. So ging das hin und her. Ich muss Ihnen offen sagen: Wenn Sie Jurist sind, könnte es sein, dass Sie eine Begründung dafür finden, warum es innerhalb von zwei Jahren nicht möglich war, 20 oder 30 Container mit kontaminierter Lauge aus der Asse zu holen. Das kann nur ein Jurist erklären. Jeder mit normalem Menschenverstand sagt: Wenn Ihr vorhabt, 126 000 Fässer radioaktiven Müll aus dem Bergwerk zu holen, und noch nicht einmal in der Lage seid, ein paar Container kontaminiertes Laugenwasser herauszubringen, dann hört doch mit dieser öffentlichen Debatte über den radioaktiven Müll auf. Dieser Eindruck ist dort entstanden. Dieses Schwarze-Peter-Spiel kann man nur durch eine einzige Maßnahme beenden: indem man politische Verantwortung für Entscheidungen übernimmt, weil die Beamtinnen und Beamten das von sich heraus nur begrenzt tun werden. Sie brauchen eine politische Führung. Deswegen ist dieser Lenkungsausschuss bzw. diese Taskforce genau das Richtige. Dort muss entschieden werden, und im Zweifel muss abgestuft entschieden werden. Deswegen schlage ich vor: Lassen Sie uns doch nicht über die Frage reden, was wir brauchen, eine Lex Asse oder ein Gefahrenabwehrrecht, oder darüber, dass alles so bleiben soll! Wir sollten uns vielmehr mit der Frage befassen, welches Problem mit welchem Instrument am besten behoben werden kann. Wenn Sie dem zustimmen, Frau Heinen-Esser, dann muss ich Ihnen allerdings Folgendes sagen: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Ihnen am 4. August 2010 empfohlen, bei der Faktenerhebung, die Herr Birkner eingeführt hat, nach dem Gefahrenabwehrrecht vorzugehen, damit Sie die Maßnahmen durchführen können und alle Auflagen erst im Anschluss erfüllen müssen. Das haben Sie mit Erlass des Bundesumweltministeriums von Anfang Oktober 2010 abgelehnt. Jetzt hat Ihr beamteter Staatssekretär nachgefragt, ob das Bundesamt für Strahlenschutz immer noch der gleichen Meinung sei. Überraschenderweise ist das der Fall. Das Bundesamt hat Ihnen vorgeschlagen, Ihre Ablehnung der Anwendung des Gefahrenabwehrrechts aus dem Jahr 2010 im Bundesumweltministerium neu zu bewerten. Meine herzliche Bitte ist: Tun Sie das! Hier wird der Eindruck erweckt, die Faktenerhebung sei in vollem Gange. Nein, meine Damen und Herren, die Faktenerhebung ist nicht in vollem Gange, weil die Kammern nicht angebohrt werden können. Selbst wenn wir jetzt alles hinbekommen, wird es vermutlich noch ein halbes Jahr dauern, bis es losgehen kann. Lassen Sie uns deshalb lieber nicht zu viele Versprechungen machen. Die Haltung, die Sie damals eingenommen haben, entspringt auch der Angst. Das verstehe ich. Ich habe den Akten des BMU entnehmen können, dass das eine gepflegte Übung des Hauses war, nach dem Motto: Lasst uns jetzt kein Risiko eingehen; wenn wir das Gefahrenabwehrrecht anwenden und dann etwas passiert, bin ich als Minister oder bist du als Staatssekretärin dran. – Das ist doch die Sorge, die dort existiert. Das Problem Asse wird aber ohne die Übernahme einer solchen Verantwortung nicht zu klären sein. Wir werden nicht jedes Risiko ausschalten können, bevor wir loslegen. Dann ist der Berg in der Tat irgendwann instabil, und wir können die 126 Fässer nicht mehr herausholen. Darauf hat Herr Sander immer gesetzt. Er hat darauf gesetzt, dass die Lage irgendwann so instabil ist, dass wir die Abfälle nicht mehr herausholen können. Das wäre dann billiger, allerdings auch deutlich gefährlicher. Ich glaube, dass es jetzt darum gehen muss, zu klären, erstens welche Maßnahmen nach dem Gefahrenabwehrrecht des Atomgesetzes möglich sind und zweitens welche Maßnahmen mit anderen Rechtsformen vorzuschalten sind, die man in das Atomrecht überführen muss, wenn es zur Rückholung kommt. Wenn der fünfte Schacht abgeteuft und der Atommüll herausgeholt werden soll, dann werden Sie es überführen müssen. Drittens ist es notwendig – wir sind sofort bereit, darüber zu reden; wir haben selbst einen Vorschlag eingebracht –, § 57 b des Atomgesetzes zu ändern, um zu einer klareren und schnelleren Vollzugsmaßnahme zu kommen. Wir sind sofort dafür, eine solche Lex Asse zu machen. Wenn Sie unseren Gesetzesvorschlag nicht ausreichend finden, ist das kein Problem. Legen Sie selber einen vor; dann beraten wir darüber. Bei der Frage der Formulierung geht es nicht um Parteipolitik, sondern sozusagen um juristische Sicherheit. Übrigens wird die Asse-Begleitgruppe vor Ort selbst einen Gesetzentwurf formulieren. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, sich gründlich damit zu befassen. Wenn er vor Ort klug erarbeitet worden ist, dann kann man ihn auch übernehmen. Der Kollege Röttgen ist zwar anwesend, hat aber bislang offensichtlich nicht die Absicht, zu reden. Ich halte das, ehrlich gesagt, für einen einmaligen Vorgang, dass der zuständige Minister zu dem Problem nichts sagt. Wenn er hier sitzt, um etwas zu lernen, dann ist das aber auch okay. Es war schwierig für mich. Ich habe mich zwei Jahre lang gar nicht zu diesem Thema geäußert, weil man als ehemaliger zuständiger Minister nach dem Komment des Hauses üblicherweise nicht feststellt, dass der Nachfolger alles schlechter macht. Ich habe zwei Jahre nichts dazu gesagt. Aber jetzt möchte ich auf etwas hinweisen, das Sie nachdenklich machen sollte. Sie waren noch nie in der Asse, haben nur ein einziges Mal die Asse-Begleitgruppe für eine Stunde besucht und haben sich nie der Öffentlichkeit gestellt. Die Menschen wollen, dass man vor Ort ist und ihnen Rede und Antwort steht. Sie hören seit Jahren solche Sprüche wie „volle Transparenz“ und „Wir ziehen alle an einem Strang“, erleben aber seit zwei Jahren das Gegenteil. Deswegen kommt es zu Aussagen wie der des Bürgermeisters der Stadt Wolfenbüttel, Thomas Pink, dass das Ganze, was er dort erlebt habe, eine Riesensauerei sei. Das Verhalten des Bundesumweltministers sei – so Herr Pink – „unwürdig“ und dessen abwartende Haltung „völlig inakzeptabel“. Herr Pink gehört bekanntermaßen nicht der SPD, sondern der CDU an. Herr Röttgen, ich sage Ihnen: Gar keine Frage, das ist ein schwieriges Thema. Das ist aber das größte nukleare Problem, das wir in diesem Land und vermutlich weit über Deutschland hinaus haben. Als zuständiger Minister müssen Sie Führung zeigen und Verantwortung übernehmen. Das kann niemand anders. Im Zweifel ist man Minister, um existierende Risiken einzugehen. Sonst geht die Glaubwürdigkeit vor Ort verloren, die wir in den letzten Jahren erarbeitet haben. Mein Eindruck ist, dass wir in der heutigen Debatte ein gutes Stück vorangekommen sind. Herr Röttgen, ich habe die dringende Bitte, dass Sie sich als Person dieser Aufgabe annehmen.