Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , welchen Grad an Schizophrenie haben Sie eigentlich inzwischen erreicht , wenn Sie einerseits den Antrag der SPD auf Vorlage eines Nachtragshaushalts bisher in allen mitberatenden Ausschüssen und im federführenden Haushaltsausschuß ablehnten , andererseits aber Kanzleramtsminister Bohl vor wenigen Tagen einen Nachtragshaushalt ankündigte ? Bei Ihnen ist die Haushaltspolitik inzwischen auf das Bundeskanzleramt übergegangen ; denn diese Klarstellung hätte doch wohl der Bundesfinanzminister selbst treffen müssen . Von ihm hörten wir statt dessen gestern ganz Nebulöses . Wenn es , so sagte er , zu einem Nachtragsetat kommen sollte und festgestellt werden sollte , daß eine gewisse Erhöhung der Nettokreditaufnahme nötig sei , müsse angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was ist das für ein Chaos auf dieser Seite des Hauses und auf der Regierungsbank ? . Nachtragshaushalt : Nein in den Ausschüssen ; Nachtragshaushalt : Ja vom Kanzleramt ; Nachtragshaushalt : vielleicht vom zuständigen Finanzminister . Bei Ihnen gibt es offenbar niemanden mehr , dessen politisches Gewicht noch ausreicht , um für Klarheit zu sorgen . Da brechen die Finanzen des Bundes Monat für Monat weg . Da vergrößert sich das Haushaltsloch Monat um Monat um rund 10 Milliarden DM , so daß bereits Ende Mai die für das ganze Jahr vom Parlament bewilligte Nettokreditaufnahme des Bundes *) Anlage 8 . noch : Karl Diller praktisch verbraucht war . Dennoch nimmt das unwürdige Tauziehen bei Ihnen kein Ende . Dabei wissen Sie doch selbst , daß es beim Nachtrag 1997 längst nicht mehr darum geht , ob die in Art . 115 des Grundgesetzes genannte Kreditobergrenze überschritten werden muß ; denn die Regierung Kohl hat sich durch ihr eigenes Nichtstun fahrlässig in die Situation manövriert , im Sommer dieses Jahres , in wenigen Wochen , die Zahlungsunfähigkeit des Bundes abwehren zu müssen . Der Nachtragshaushalt ist zwingend , weil die Regierung Kohl sonst zahlungsunfähig wird . Das ist ihre Lage . Ich verstehe , daß Ihnen die Überschreitung der Kreditobergrenze nach Art . 115 Grundgesetz Sorgen macht . Als die SPD im Herbst letzten Jahres den Antrag auf Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts stellte , haben Sie gelacht . Inzwischen ist Ihnen das Lachen im Halse steckengeblieben . Sie haben sich nun unserer Auffassung angeschlossen , daß bei über 4 Millionen registrierten Arbeitslosen Deutschland in der wirtschaftlich und sozial schwersten Belastungsprobe seit Gründung dieser Republik steht und deshalb das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erheblich gestört ist . Das einzige was noch fehlt , ist Ihre Selbsterkenntnis , Frau Karwatzki , die der Regierung und der Koalition , daß Ihre verkorkste Politik daran schuld ist . . Aber die Feststellung allein genügt eben nicht , um mit einem Nachtragshaushalt die Verschuldungsgrenzen nach Art . 115 des Grundgesetzes erlaubterweise zu überschreiten ; denn Sie müssen erst den Nachweis bringen , daß die Politik , die Sie damit verbinden , geeignet ist , die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . Dem Kollegen Roth ist das bewußt . Er hat kürz- lich in einem Rundfunkinterview gesagt - ich zitiere ihn - : Dann stellt sich eine rechtliche Frage , ob dies - nämlich die Überschreitung der Kreditobergrenze - geeignet ist , eine gesamtwirtschaftliche Störung in unserer Volkswirtschaft abzuwenden . Deshalb müssen wir sehen , ob diese Störung auf dem Arbeitsmarkt tragfähig ist für eine Erhöhung der Neuverschuldung . Das muß rechtlich geprüft werden und findet in diesem Zusammenhang statt . Soweit der Kollege Roth am 9 . Juni dieses Jahres . Seine Bemerkungen treffen ins Schwarze . Einfach nur die Haushaltslöcher mit einer erhöhten Nettokreditaufnahme zu stopfen reicht nämlich nicht ; denn die Löcher sind das Ergebnis der wirtschaftlich unsinnigen Kürzungspolitik dieser Regierung , . die die Kosten der Arbeitslosigkeit nicht begrenzt , sondern im Gegenteil immer neue Arbeitslosigkeit und immer höhere Kosten erzeugt . Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind seit 1995 von damals 142 auf geschätzte 180 Milliarden DM in diesem Jahr gestiegen , pro Jahr also um rund 20 Milliarden DM . Allein dieser Anstieg und die daraus folgende Rekordverschuldung des Bundes im letzten Jahr von traurigen 78 ,3 Milliarden DM beweist , daß die Politik dieser Koalition die Haushaltskonsolidierung strukturell fast unmöglich gemacht hat . Die Bundesfinanzen werden zwischen den steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit und den wegbrechenden Steuereinnahmen zerrieben . Das ist das Ergebnis . Deshalb müßten Sie mit einem Nachtragshaushalt die Umkehr dieser Politik belegen können . Ich fürchte , das gelingt dieser Regierung , die eine Regierung in Agonie ist , nicht mehr . Statt dessen betreibt der Bundesfinanzminister den Verkauf und das - man höre und staune - Parken von Bundesvermögen , besser Volksvermögen zum Stopfen der Haushaltslöcher . Dieses sogenannte Parken ist in Wahrheit nichts anderes als zusätzliche Neuverschuldung . Nur stülpen Sie als Tarnung die Kappe bundeseigene Bank , Kreditanstalt für Wiederaufbau , darüber . Sie mißbrauchen diese renommierte Staatsbank , um sich Lufthansa- und Telekom-Aktien beleihen zu lassen . Rechtlich handelt es sich dabei um nichts anderes als um Kreditaufnahme , weil der Bund die Refinanzierungskosten und einen zusätzlichen Gewinn der Kreditanstalt bezahlen muß . Deshalb sind diese Parklösungen rechtlich und wirtschaftlich eine Kreditaufnahme des Bundes und auch die unwirtschaftlichste Kreditfinanzierung , die es beim Bund je gegeben hat . . Der Bund zahlt der Kreditanstalt mehr Zinsen , als er zahlen müßte , wenn er die Kredite selbst aufgenommen hätte . Die Verrenkungen und Tricksereien der Regierung Kohl sind damit nichts anderes als Rechtsverstöße . Bei diesem Finanzminister namens Theo Waigel überrascht inzwischen nicht mehr , daß ihm ständig neues Schlimmes einfällt . . Nach seinem Griff nach dem Währungsgold erfolgt jetzt eine unwirtschaftliche , verdeckte , teure Kreditfinanzierung . . Wenn die Koalition von CDU/CSU und FDP mit der rechtlichen Prüfung , was zulässig ist , beizeiten angefangen und daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen hätte , dann wäre der SPD-Fraktion vielleicht der Gang zum Bundesverfassungsgericht erspart geblieben . Wir haben Ihnen immer wieder dargelegt , daß die verfassungsrechtliche Überprüfung Ihrer Haushaltspolitik für uns die Ultima ratio ist . Aber weil der Herr Roth von der CDU/CSU , der Herr Weng von der FDP und die übrigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition im Haushaltsausschuß als Haushaltskontrolleure längst abgedankt haben , . . noch : Karl Diller weil sie der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht mehr zum Durchbruch verhelfen , deshalb sehen wir uns gezwungen , mit den Mitteln der Verfassungsklage diesen Grundsätzen wieder Gültigkeit zu verschaffen . Denn ein demokratischer Staat ist ohne haushalts- und finanzpolitische Ordnungsprinzipien nicht lebensfähig . Ich appelliere an Sie : Wenn Sie sich noch ein Mindestmaß an parlamentarischer Selbstachtung als Haushaltsgesetzgeber bewahrt haben , dann stimmen Sie unserem Antrag auf Einbringung eines Nachtragshaushaltes jetzt zu , damit die Finanzlage des Bundes endlich wahrheitsgetreu veranschlagt und die Grundlage für eine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt werden kann . Vielen Dank . .