Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Zuhören der Rede unserer Bundesministerin habe ich gedacht: Welch eigenartige Selbstwahrnehmung eine Bundesministerin doch haben kann. Bildung sollte das Flaggschiff dieser Bundesregierung werden. Vollmundig haben Sie mit Bundeskanzlerin Merkel die „Bildungsrepublik“ ausgerufen. Frage: Was ist daraus geworden? Antwort: Der heute zu debattierende Haushaltsentwurf ist ein Dokument Ihres Scheiterns. – Hören Sie noch bis zum Ende zu. Dann vergeht Ihnen das Lachen. Ihrem Schiff „Bildungspolitik“ fehlen der Kompass und auch das Ziel. Ein Prestigeprojekt nach dem anderen haben Sie bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen oder gleich ganz über Bord geworfen. Aus der versprochenen Verdoppelung beim Einzelplan 30 ist nichts geworden. Vom 10-Prozent-Ziel sind Sie himmelweit entfernt. Mit Ihnen am Steuerrad und Bundeskanzlerin Merkel auf der Kommandobrücke ist das Flaggschiff „Bildung“ zu einer ziellos vor sich hin dümpelnden Jolle verkümmert. Was haben Sie nicht alles im Koalitionsvertrag – Nachlesen hilft – versprochen? Lokale Bildungsbündnisse sollte es geben. Davon ist kaum noch etwas übrig. Ein Zukunftskonto Bildung wurde in Aussicht gestellt. Dafür sind keine Mittel im Haushalt eingestellt. Beerdigung erster Klasse! Außerdem ist ein groß angekündigtes nationales Stipendienprogramm bis zur Unkenntlichkeit zusammengeschmolzen worden. Von 160 000 angekündigten Studierenden, die gefördert werden sollten, werden es vielleicht maximal 10 000 werden. Aber selbst um diese Mittel ist es zu schade; denn das nationale Stipendienprogramm, das Sie groß und vollmundig umbenannt haben in Deutschlandstipendium – eine Nummer kleiner wäre auch angemessen –, ist völlig untauglich. Gleiches gilt für das Zukunftskonto. Unsere Probleme werden damit nicht gelöst. Beides sind Angebote für diejenigen, die ohnehin gute Chancen in Deutschland haben. Sie stellen kein Angebot für all die benachteiligten jungen Menschen dar, für viele mit türkischen oder arabischen Wurzeln, aber auch für viele mit deutschen Eltern. Ein junger Mensch, der Sorge hat, im Studium zu scheitern und auf einem dicken Darlehensbetrag sitzen zu bleiben, wird sich nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium zum Studium bewegen lassen. Helfen würden aber deutliche Verbesserungen beim BAföG. Dazu haben Sie sich aber nicht durchringen können. – Reden Sie doch einmal von Ihren B-Ländern. Selbst Ihre kleine BAföG-Novelle haben Sie im Bundesrat scheitern lassen. Hunderttausende von Studenten warten deshalb auf diese dringend notwendige BAföGErhöhung. Wir werden im Vermittlungsausschuss alles dafür tun, dass wenigstens diese marginale Verbesserung endlich auf den Weg gebracht wird. Wir müssen aber noch weit früher ansetzen. Integration gelingt nämlich nur dann, wenn wir auch diesen jungen Menschen von Anfang an Teilhabe und Aufstiegschancen ermöglichen. Dabei hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Die zentralen Stichworte sind Ganztagsangebote in Kitas und Schulen. Ein Kind mit Migrationshintergrund, das frühzeitig eine Kita besucht, verbessert seine Chancen auf den Besuch eines Gymnasiums und die Erlangung des Abiturs deutlich, nämlich um rund 50 Prozent. Wo bleibt Ihre Antwort, um für benachteiligte Kinder und Jugendliche bessere Bildungschancen zu schaffen? Wo ist die Initiative der Bundesregierung, um den ins Stocken geratenen Kitaausbau mit Nachdruck voranzutreiben? Wo bleibt Ihr Ansatz, um für mehr Ganztagsschulen zu sorgen? Das Mindeste, was Sie tun könnten, wäre, ein Programm für Schulsozialarbeiter und -sozialarbeiterinnen aufzulegen. Bei all dem Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Frau Schavan – jetzt werden Sie nicht wieder auf die A-Länder Bezug nehmen können –, Ihr Kardinalfehler war, dass Sie den Bildungsgipfel im Juni dieses Jahres haben scheitern lassen. Ohne eine nationale Bildungsoffensive, in der sich Bund, Länder und Kommunen auf einen massiven – ich sage ausdrücklich: massiven – Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen einigen, bleibt Ihre Politik bestenfalls Stückwerk. Es kommt sogar noch schlimmer. Sie haben nicht nur nichts getan, um Ländern und Kommunen mehr Geld für Bildung zukommen zu lassen, sondern durch Ihre Geschenke an Hoteliers und Erben haben Sie den Ländern und Kommunen auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe beschert. Jetzt steht den Ländern und Kommunen das Wasser bis zum Hals. Frau Schavan, wir fordern Sie auf: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie dafür, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, für bessere Bildung zu sorgen! Sorgen Sie dafür, dass Barrieren beim Zugang zu Bildung abgebaut werden! Sorgen Sie dafür, dass jungen Menschen durch beste Bildung der Ausbruch aus unverschuldeter Perspektivlosigkeit ermöglicht wird! Meine Fraktion ist sehr gern bereit, Ihnen für eine Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern die Hand zu reichen. Denn wir wissen, dass wir nur mit mehr und besseren Kitas, mit mehr und besseren Ganztagsschulen, mit mehr und besser ausgestatteten Hochschulen für bessere Bildungschancen sorgen können. Hier teile ich ausdrücklich die Haltung Ihres Koalitionspartners in Person von Herrn Lindner: Dazu gehören von der Gesellschaft besser anerkannte Pädagoginnen und Pädagogen: Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer. Dazu gehört auch eine qualitativ andere Ausbildung dieser Berufsgruppen, damit sie überhaupt in die Lage versetzt werden, den höheren Anforderungen gerecht zu werden. Sorgen Sie für bessere Chancen für alle! Dann werden Sie auch uns an Ihrer Seite haben. Die Menschen in unserem Land jedenfalls warten darauf. Vielen Dank.