Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits haben Sie unsere Zustimmung, soweit Sie die Milchwirtschaft bei der Bekämpfung der Tierseuchen durch Steuerbefreiung für Milchfahrzeuge unterstützen wollen, andererseits frage ich mich jedoch, warum die FDP Sonntagsreden über die Vereinfachung des Steuerrechts durch die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen hält, wenn sie uns heute dazu anstiftet, einen weiteren Ausnahmetatbestand im Steuerrecht zu schaffen. Diese Frage muss doch erlaubt sein. Vielleicht lernt die FDP jetzt in der Regierung, dass man mit Bierdeckelpopulismus keine Probleme lösen kann und Losungen keine Lösungen ersetzen. Es bleibt zu hoffen, dass auch Herr Westerwelle das noch lernt. Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes lassen die wirklich wichtigen Themen außen vor. In einigen Bereichen der Kfz-Steuerregelungen bestehen nämlich Verbesserungsbedarf und -potenzial. Wie wir alle wissen, erfüllt die Kfz-Steuer eine Lenkungsfunktion, die die Bürgerinnen und Bürger zum Handeln in sozialem oder ökologischem Sinn veranlassen soll. Die befristete Steuerbefreiung bei der Erstzulassung von Dieselpersonenkraftwagen der anspruchsvollsten Abgasstufe Euro 6 lässt dies deutlich erkennen. Sie entfaltet eine Anreizwirkung beim Neuwagenkauf zur frühen Einführung emissionsarmer Fahrzeuge, die wir als Linke begrüßen. Nachdem diese nun kurzfristig ausgesetzt werden muss, bleibt die Frage, warum die Bundesregierung es versäumt hatte, abzuklären, ob die befristete Steuerbefreiung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wir befürworten diese Steuerbefreiung und insbesondere die Beschränkung auf Neuwagen; denn emissionsarm bedeutet nicht notwendig klimaschonend. Die Abgasnorm Euro 6 legt nur die Grenzwerte für Kohlenmonoxid, Stickstoffoxide, Kohlenwasserstoffe und Partikel fest, nicht jedoch für CO2. Im Jahr 2009 lag der durch den gesamten Verkehr verursachte prognostizierte Anteil an den CO2-Emissionen Deutschlands bei 19 Prozent, der allein von Pkw verursachte bei 12 Prozent. Da der von Pkw verursachte Anteil an den gesamten CO2Emissionen beständig wächst, sind wirkungsvolle Maßnahmen für den Personenverkehr unerlässlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die CO2 ausstoßenden Spritschlucker, die sich auf den Straßen tummeln, von uns nicht zur Kasse gebeten werden. Dies war bereits ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition. Als die EU-Verordnung zu CO2Emissionsnormen für Personenkraftwagen eine Reformierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erforderlich machte, hat die damalige Bundesregierung die Chance vertan, das neue Gesetz vernünftiger zu gestalten. Die heutigen Nachbesserungen sind einfach ungenügend. So berechtigt die steuerlichen Anreize zum Kauf von teuren Ökoautos sind, so muss auch beachtet werden, dass der klassische Kleinwagen ebenfalls wenig Sprit verbraucht. Die Besitzer von großen Limousinen, Sportund Geländewagen, die zur Kategorie der extremen Spritschlucker gehören, sollten wir aufgrund des übermäßigen CO2-Ausstoßes steuerlich stärker belasten. Tun wir dies nicht, schaffen wir weder Anreize zu leichteren, langsameren und verbrauchsärmeren Fahrzeugen noch solche zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Gerade die Verlagerung des Verkehrs vom Individualverkehr hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln und auf die Schiene muss bei der steuerlichen Lenkung mehr Beachtung finden. Obwohl aus dem Verkehrsministerium viele Ankündigungen kommen, lassen die Taten auf sich warten. Durch die grundlegende Reform der Kraftfahrzeugsteuer sind die steuerlichen Regelungskapazitäten nun auf den Bund übergegangen, was die Entscheidungsverfahren bedeutend vereinfacht. Auf eine Blockadepolitik der Länder können Sie sich nunmehr nicht mehr berufen, wenn Sie Ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet entschuldigen wollen. Nutzen Sie jetzt die Chancen für eine Politik, die für ein besseres Klima sorgt! Die Umwelt muss im Mittelpunkt stehen und nicht länger die Ihnen nahestehende Autolobby. Danke.