Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie Herr Birkhofer , Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit , vor kurzem vor der Presse erklärte , ist mit Nachrüstungskosten in Höhe von 500 Millionen bis 2 Milliarden DM pro Reaktorblock in Osteuropa zu rechnen . Den Tschernobyls und Kozlodujs soll also viel Geld nachgeworfen werden . Hintergrund dieser Aktion ist keinesfalls die Sorge urn die Sicherheit der Reaktoren im Osten . Nein , es geht vor allem um die Sicherheit der Gewinne der bundesdeutschen Atomindustrie . . Auf der anderen Seite hat die westliche Atomlobby offenbar auch eine panische Angst davor , die Länder Osteuropas könnten mit dem Ausstieg aus der Atomenergie beginnen . Möglicherweise sieht sie ihre Felle schon davonschwimmen . Wir fordern , dieses Geld nicht in die atomare Nachrüstung zu stecken , sondern Osteuropa ausschließlich Hilfe zur Selbsthilfe für den konventionellen Kraftwerkspark zur Verfügung zu stellen . Es ist sinnvoller , kurzfristig die vorhandenen konventionellen Kraftwerke in einem Notprogramm zu modernisieren . Langfristig müssen alternative Energiekonzepte umgesetzt werden . Es geht nicht an , daß z . B . Bulgarien zugunsten der Investitionen in den Nuklearbereich die Modernisierung der konventionellen Kraftwerke seit Beginn dieses Jahres ausgesetzt hat . Obendrein gibt es bisher noch keine ausreichende Energiebilanz , die die Auswertung von Greenpeace widerlegt hätte , daß nämlich Bulgarien auch ohne Atomstrom über den Winter kommen könnte . Nachrüstungsgeschäfte für Atomkraftwerke sind tödlich , und deshalb dürfen auch keine Ersatzteile zum Weiterbetrieb aus Greifswald nach Kozloduj geliefert werden . Kozloduj muß ebenso wie Greifswald sofort endgültig stillgelegt werden . Jede Mark , die in die marode Atomwirtschaft investiert wird , ist eine Mark zuviel . Wenn trotz des Wissens um die akute Gefährdung durch Kozloduj Ersatzteile aus Greifswald für den Weiterbetrieb geliefert werden und diverse Firmen mit diesen Reaktoren ihre Geschäfte machen , wirft das ein bezeichnendes Licht auf die hierfür Verantwortlichen , also auch auf Sie , Herr Töpfer . Es sind die gleichen Leute , die uns in der Öffentlichkeit weismachen wollen , daß die Atomkraftwerke in den westlichen Ländern sicherer seien , weil sie , die Verantwortlichen , verantwortungsvoller damit umgingen . Der letzte Brand in Tschernobyl beweist : Nur die sofortige Stillegung aller Reaktoren des Tschernobyl - Typs RBMK kann weitere Katastrophen verhindern . Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen , daß andere Bauarten ihr eigenes , spezifisches Störfallprofil haben . Sie sind deshalb nicht wesentlich sicherer , auch nicht im Westen . Westliche Sicherheitstechnik wird keinen schweren Störfall im AKW Kozloduj in Bulgarien verhindern können . Auch in Druckwasserreaktoren sind Störfälle möglich , siehe Harrisburg , siehe Biblis A . Alle Atomanlagen müssen stillgelegt werden . Es gibt keine absolut sicheren Atomkraftwerke , nur unsichere und solche , die noch unsicherer sind . Natürlich würde ein Energie-Crash-Programm die Länder Osteuropas in Schwierigkeiten bringen , so wie auch Frankreich Probleme mit der Stromversorgung bekommen würde . Eine verfehlte Energiepolitik , das Setzen auf die mit der militärischen Nutzung untrennbar verbundene Atomenergie , zeitigt hier ihre Folgen . Die Katastrophe in Tschernobyl , die 1986 stattgefunden hat , beweist jedoch : Dieses Thema kann niemandem egal sein . Allen , die ausstiegswillig sind , jedoch durch diesen Schritt massive wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten bekommen , sollte geholfen werden . Insbesondere die reichen EG-Staaten sind hier in der Pflicht . Eine Energiesparcharta muß Osteuropa den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen . Statt Geld für weitere , fragwürdige Sicherheitstechnik auszugeben , sollte umgehend im Rahmen einer europäischen Energiesparcharta _ ich wiederhole diesen Beg riff extra _ der Ausstieg aus der Atomenergie in Ang riff genommen werden . Durch effiziente Energienutzung und Energieeinsparung kann eine umweltfreundliche , sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung in Ost- und Westeuropa verwirklicht werden . Die Technologien sind vorhanden . Allein der politische Wille fehlt . Die PDS/Linke Liste fordert daher von der Bundesregierung und der EG , keine weiteren Gelder mehr für die Förderung der Atomenergie auszugeben . Wir werden deshalb gegen den Antrag der Koalition stimmen . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .