Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Kollegin Hustedt , Sie haben lange über alle möglichen Sachverhalte referiert , ohne sie korrekt zu schildern . Ich erinnere Sie zum Beispiel daran , dass der Kollege Rexrodt nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist . In die Debatte eingegriffen hat er seinerzeit bestimmt nicht . Liebe Frau Hustedt , Sie haben es versäumt , sich klar zu der Frage zu äußern , wie die Grünen dazu stehen , dass Herr Müller zur RAG wechselt . Weil Sie es damit haben bewenden lassen , Ihre persönliche Befindlichkeit zu äußern , will ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen : Ihr Kollege Hubert Ulrich , mittelstandspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion , hat sich - ich meine , es war in der Süddeutschen Zeitung - ganz klar gegen diese neue Jobvermittlung zugunsten von Herrn Müller gewandt . Genau das ist Gegenstand der heutigen Debatte . Die Präsenz hier im Plenum zeigt , wie sehr das Thema die SPD und die Grünen interessiert . Das finde ich mehr als beschämend . Im Kern geht es um die Frage : Wem nützt diese Nominierung von Herrn Müller als Chef der RAG ? In dem Zusammenhang ist es natürlich interessant , zu wissen , wie es mit der Steinkohlesubvention weitergeht . 2 ,6 Milliarden Euro allein in diesem Jahr sind kein Pappenstiel ; das ist eine Subventionierung von derzeit ungefähr 80 000 Euro pro Arbeitsplatz . Die Bundesregierung hat absolut keinen Plan . Sie weiß noch nicht einmal , wie es nach dem Jahr 2005 weitergehen soll . Das ist mehr als unverantwortlich . Wer glaubt , dass Herr Müller als RAG-Chef ein Konzept zum Abbau von Subventionen vorlegen wird , der wird eines Besseren belehrt werden . Sie spielen sich einander die Bälle zu , von der einen wie der anderen Richtung . Genau das ist es , womit wir unsere Zukunft verspielen . Angesichts des Ministerentscheids des vergangenen Jahres , an dem Herr Müller ganz entscheidend mitgewirkt hat , kann ich aus heutiger Sicht nur sagen - das ist meine Überzeugung - : Wir sollten auf Ministerentscheide verzichten und solche Eingriffe in das Marktgeschehen nicht länger zulassen . Dafür gibt es das Bundeskartellamt , das ja seinen Aufsichtspflichten auch hervorragend gerecht wird . Dort sollte man tätig werden . Das Instrument des Ministerentscheids ermöglicht , dass die Politik direkt auf Marktentscheidungen einwirken kann . Ich bin davon überzeugt , das es besser wäre , wenn man dies abschaffen würde . Zu einem weiteren Punkt : Denken Sie einmal zurück , wofür sich Herr Müller als Minister eingesetzt hat ! Er hat auf EU-Ebene in Brüssel immer dafür gekämpft - das hat Rainer Brüderle eben richtig gesagt - , dass die Subventionen auch weiterhin gezahlt werden dürfen . Im Gegenzug wurden - das war eine der Auswirkungen - Frankreich und Italien Sonderregelungen bei der Mineralölsteuer zugestanden . Darüber hinaus war Herr Müller verantwortlich für weitere Subventionen . Ich erinnere nur an das Erneuerbare-Energien-Gesetz , mit dem er ein weiteres riesengroßes Subventionsfass aufgemacht hat . Diese Zusammenhänge muss man sehen . Ich glaube nicht , dass er nun in der Lage sein wird , Subventionen abzubauen und sich auf neue Herausforderungen einzustellen , die ein zukunftsfähiges Wirtschaften ermöglichen . Das hat direkte Auswirkungen auf die Politik , beeinflusst unseren Haushalt und wird uns zum Nachteil gereichen . Herr Müller ist eben kein Mann für alle Fälle , wie das neulich eine Zeitung getitelt hat . Jedenfalls ist er kein Mann für den Bergbau . Herr Müller ist ein Mann mit Vergangenheit und verkörpert die Vergangenheit noch heute . Ich glaube , dass der Tatbestand seiner Berufung für die Politik insgesamt ein weiteres Maluszeichen ist . Ich gebe Herrn Brüderle wie auch den Vorrednern von der CDU/CSU-Fraktion völlig Recht : Wir alle nehmen so Schaden . Ich kann deswegen an den Bundeskanzler , dem nachgesagt wird , ein besonders gutes Verhältnis zu Herrn Müller zu haben , nur appellieren , Herrn Müller zu raten , davon abzusehen , diese Position für sich zu reklamieren . Dies würde Schaden vermeiden helfen . Ich kann nur hoffen , dass es demnächst zu einem radikalen Subventionsabbau kommen wird . Wir von der FDP-Fraktion legen schon seit langem zukunftsfähige Konzepte dazu vor und fahren in dieser Frage einen stringenten Kurs . Vielen Dank