Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Raidel , ich weiß nicht , welche Kasernen Sie besuchen . Möglicherweise sind es nur bayerische . Ich stelle bei meinen Besuchen jedenfalls nicht fest , dass sich die Soldaten den Mund verbieten lassen . Im Übrigen habe ich noch Augen im Kopf . Das heißt , es ist an mir , genau hinzuschauen , um zu erkennen , was ich eigentlich sehen möchte . Außerdem kann ich nach dem fragen , worauf es mir ankommt . Herr Kollege Austermann , zu Beginn möchte ich noch eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen . Sie haben hier im Gewand des seriösen Haushaltspolitikers ganz besorgt gefragt , ob wir es uns angesichts dieser Haushaltslage überhaupt noch leisten können , ja ob es überhaupt noch verantwortbar ist , zusätzliche Auslandseinsätze zu beschließen - sofern wir das überhaupt tun . Sie haben an dieser Stelle vergessen , auf den Widerspruch zu der relativ forschen Haltung Ihrer Fraktions- und Parteivorsitzenden in Fragen des Irakkonfliktes hinzuweisen . Ich hätte es gut gefunden , wenn Sie das getan hätten . - Ich will da nicht hin . Das ist keine Frage . Herr Kollege Austermann , Sie haben beklagt , dass wir es mit einem Ausverkauf der deutschen wehrtechnischen Industrie zu tun haben . Gleichzeitig haben Sie die angestrebte Lösung , die genau dies verhindern soll , angeprangert . Dazu sage ich Ihnen : Bei HDW , bei den Howaldtswerken - , handelt es sich nicht um einen Verkauf , weil man dort nicht rentabel ist und keine Gewinne macht . HDW ist - natürlich - verkauft und gekauft worden , weil man dort Gewinne macht . Ladenhüter bleiben in der Regel im Regal liegen . Herr Kollege Koppelin , Sie haben ein ähnliches Argument gebraucht . - Nun warten Sie einmal ab . - Sie haben in Ihrer Rede beklagt , dass wir es mit verkorksten Strukturen zu tun haben . Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen : Es mag einiges geben , was verbesserungswürdig ist , was auch bei der Neuorientierung der Bundeswehr nachjustiert werden muss . Das tun wir auch . Aber im Grunde genommen ist Ihre Klage eine Unverschämtheit : Sie waren in der Verantwortung , als sich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr verändert hat , und Sie haben nichts unternommen , um die Strukturen so auszurichten , dass wir diesen Aufgaben gerecht werden können . Dass Sie jetzt in einer Situation , die , bezogen auf den Haushalt , insgesamt schwierig ist - wir sind in mannigfaltigen Einsätzen - , von uns verlangen , all das auf einmal zu bewältigen , was Sie uns an Problemen hinterlassen haben , weil Sie niemandem auf die Füße treten wollten , ist eine Unverschämtheit . Ich will noch ein paar Worte zum Einzelplan 14 verlieren , den Sie in dieser Debatte wirklich pausenlos schlechtreden . Ich will überhaupt nicht verschweigen , dass der Einzelplan 14 natürlich in einem ganz schwierigen haushaltspolitischen Umfeld entstanden ist . Gleichzeitig sage ich : Wenn man sich ihn genau ansieht , dann ist der schwierige Weg der notwendigen nachhaltigen Haushaltskonsolidierung , ohne dabei auf gestaltende Politik zu verzichten , deutlich zu erkennen . Wir wissen - Sie wissen das auch - , dass Sie , wie ich finde , außerordentlich unrealistische und auch unseriöse Forderungen stellen . Auch für den Einzelplan 14 kann und darf es meines Erachtens keine Ausnahme geben , wenn wir die Staatsfinanzen auf Dauer in Ordnung bringen wollen . Darauf ist in den Debatten gestern und heute mehrfach hingewiesen worden . Wer wollte leugnen - wir tun es nicht - , dass der Weg bis 2007 natürlich schwierig bleibt ? Erst dann werden wir verantwortlich - ich lege jetzt das Gewicht auf verantwortlich - eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben um rund 950 Millionen Euro vorsehen können . Mit dem verfügbaren Volumen für 2004 , das gegenüber 2003 konstant bleibt , und dem , was im Finanzplan bis 2007 vorgesehen ist , kommen wir dem Ziel der Bundesregierung , Auftrag , Fähigkeiten und Ausrüstung der Bundeswehr und die zur Verfügung stehenden Mittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen , einen ganz erheblichen Schritt näher . Ich wünschte mir auch , es ginge schneller . Ich wünschte mir auch , wir hätten mehr Geld zur Verfügung . Aber es geht hier nicht um das Wünschbare , sondern um das Machbare . Ich will darauf hinweisen , dass die Belastungen gegenüber dem Vorjahr nicht kleiner werden . Auf den Betrag , den wir für internationale Einsätze aufzubringen haben , hat der Kollege Robbe hingewiesen . Wir bekennen uns ganz ausdrücklich - auch das gehört zur Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik - zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern im Bündnis und der internationalen Staatengemeinschaft . Aber wir bekennen uns auch zu unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten , die wir stellvertretend in die Einsätze schicken . Wir wissen nicht erst seit dem Selbstmordanschlag an Pfingsten in Kabul , dass unsere gut 8 000 Soldaten und Soldatinnen , die momentan im Auslandseinsatz sind , ganz außerordentlichen Gefährdungen ausgesetzt sind . Das ist mit Einsätzen im Frieden nicht zu vergleichen . Wir hoffen natürlich - ich denke , ich kann Sie da einschließen - , dass Unfälle auch in Zukunft , wann immer es geht , vermieden werden können . Bei einem Unfall , der ja immer möglich ist , sollten wir den Soldaten und Soldatinnen sowie ihren Angehörigen ersparen , sich in einen für sie unerträglichen Rechtsstreit darüber einlassen zu müssen , ob der Unfall im besonderen Auslands-einsatz als qualifizierter Dienstunfall zu gelten hat oder nicht . In diese Regelung sollten wir auch Soldaten auf Zeit und solche , die freiwillig länger Dienst leisten , einbeziehen , die zurzeit bei gleichen Einsatzbedingungen schlechter gestellt sind als ihre Kameraden , die den Status des Berufssoldaten haben . Um die Versorgungsleistungen für Soldaten und Soldatinnen bei Auslandseinsätzen auszubauen , haben wir einen interfraktionellen Antrag eingebracht , miteinander beraten und darüber im Konsens entschieden . Wir sind da auf einem guten Weg . Ich finde es gut und richtig , an einer solchen Stelle - man hat ja selten die Gelegenheit dazu - noch einmal darauf hinzuweisen , dass es in wichtigen Fragen des Verteidigungshaushalts durchaus auch einen breiten Konsens geben kann . An dieser Stelle war das so . Aber nicht nur in Versorgungsfragen haben wir unseren Soldaten und Soldatinnen gegenüber eine hohe Verantwortung , wenn es um Auslandseinsätze geht , sondern auch in der Frage der Betreuung , auch der Betreuung und Begleitung ihrer Familien . Die Familien leiden ja unter den langen Trennungszeiten . Wir haben nur ganz langsam gemerkt , dass die sachgerechte Ausrüstung bei Auslandseinsätzen nur eine Seite ist . Die andere Seite ist , dass solche Einsätze in besonderer Weise begleitet werden müssen . Ich bin sehr froh , dass wir den Familienbetreuungszentren zusätzliche Planstellen zur Verfügung stellen konnten . Wir sind jetzt bei einer Zahl von 19 Betreuungszentren angelangt . Angestrebt sind 32 , damit das Netz wirklich flächendeckend ist . Das wird noch ein bisschen dauern . Aber wenn man sich einmal die Arbeit in den Betreuungszentren , das hohe Engagement der dort arbeitenden Soldaten und der ehrenamtlichen Kräfte anschaut , dann wird man einsehen , wie wichtig es für die Menschen , deren Männer oder Väter im Einsatz sind , ist , dass sie kurze Wege haben und die Informationen wirklich fließen und dass dieses Geld auch in Zukunft gut angelegt ist . Meine Damen und Herren , im Zuge der Neuausrichtung wird die Bundeswehr insgesamt kleiner , aber moderner und leistungsfähiger . Wie mutig , aber auch wie schwierig die Realisierung eines solchen Vorhabens in einer Großorganisation wie der Bundeswehr ist , wissen wir nicht erst seit dem Zeitpunkt , seit dem mit der Umsetzung begonnen wurde . Natürlich sehen auch wir , dass zum Beispiel der beabsichtigte Abbau der Zahl der Zivilbeschäftigten von circa 135 000 auf dann circa 90 000 langsamer vorangeht als erwartet . Aber zu Beginn haben wir ja gesagt : Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben , der Personalabbau wird sozialverträglich gestaltet . Es ist keine Frage , dass Modernität und Effizienz unabdingbar sind , wenn die Streitkräfte noch leistungsfähiger werden sollen . Aber im Mittelpunkt müssen die Interessen der Beschäftigten stehen . Dies auch gegen den berechtigten Wunsch , an der einen oder anderen Stelle etwas schneller voranzukommen , durchgesetzt zu haben , finde ich richtig . Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen . Ich möchte zum Abschluss zusammenfassen : Dieser Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen . Das wichtige Ziel , unsere Streitkräfte weiter zu modernisieren und Betriebsstrukturen zu optimieren , bleibt ganz oben auf der Tagesordnung . Wir nehmen unsere Verantwortung , einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung internationaler Krisen zu leisten , außerordentlich ernst . Die Politik der Bundesregierung ist hier wie in den vergangenen Jahren von Verlässlichkeit und Kontinuität geprägt . Entscheidend ist aber auch : Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können , dass sie ihre Aufgaben sachgerecht und mit dem bestmöglichen Schutz versehen erfüllen können . Dies stellt dieser Haushalt sicher . Das ist ein ganz wichtiges Signal . Es geht also letzten Endes um mehr als nur um Geld . Es geht um die Sicherheit , die unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .