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Partei: FDP
Frau Kollegin , eben weil ich als Vorsitzender des Arbeitskreises V der FDP , der unter anderem auch für Forschung zuständig ist , weiß , wie die Diskussion geführt wird und wie notwendig es ist , neue Techniken zu fördern und nach vorne zu bringen , habe ich diese Rede gehalten . Wir sollten es uns ersparen , uns gegenseitig Unkenntnis vorzuwerfen . . Eines muß allerdings sicher gesagt werden : Es ist das erste Projekt - das wird von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen ; entweder haben Sie es nicht gelesen , oder Sie wollen es nicht wissen - , bei dem der Betrieb einer Strecke ausschließlich auf privates Risiko erfolgt . Das ist ansonsten , auch bei der Bahn , nicht der Fall . Da die Bahn aber der Betreiber dieser Technik sein soll , ist aus meiner Sicht richtigerweise und im System richtig angeordnet die Vor . noch : Horst Friedrich zunächst Aufgabe der öffentlichen Hand . Im Unterschied zur Bahn allerdings ist festgelegt , daß die Kosten für die Strecke von den Betreibern dann zurückgezahlt werden , und zwar nicht irgendwann am Ende , sondern laufend alle Jahre wieder , wenn die Abschreibungsraten fällig sind . Bei der Bahn haben wir die Situation , daß wir Strecken auch vorfinanzieren , aber unter Umständen das Geld nicht mehr zurückbekommen , weil wir sie zur Gemeinschaftsaufgabe machen oder der Bahn die Chance einräumen , wenn sie dort nicht kostendeckend fahren kann , nur Anteile zurückzuzahlen . Es ist eine echte neue , innovative Finanzierungsform , die den Betrieb ausschließlich der Privatwirtschaft überläßt . Auch die 124 Millionen DM will ich nicht so im Raum stehenlassen . Sie sind in dieser Form nicht richtig . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, mir ist das Thema natürlich wohlbekannt. Ich bin auch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages darauf angesprochen worden. Zusammen mit dem Auswärtigen Amt verhandeln wir sowohl mit Mexiko als auch mit ganz vielen anderen Ländern über Sicherheitsabkommen, bei denen es um die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden geht. Ich habe aber die Bitte zur Kenntnis genommen, dass dieses Abkommen mit Mexiko auch angesichts der dortigen Zustände nicht zügig abgeschlossen wird, und wir sind mit dem Auswärtigen Amt darüber im Gespräch, dass dieses Abkommen alles andere als eilbedürftig ist.
Partei: FDP
Es ist doch völlig selbstverständlich , daß sich eine Rechtsstaatspartei dem Votum des Verfassungsgerichtes unterwerfen und dem folgen wird . Das ist auch für die CDU/CSU überhaupt keine Frage . . 12942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Hermann Otto Solms Das ist überhaupt keine Frage . Wenn das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze verbietet , können sie nicht durchgeführt werden , bis eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen worden ist . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich noch kurz auf Somalia eingehen . Auch hier tragen wir Mitverantwortung vor der Weltgemeinschaft . Auf Bitte der Vereinten Na tionen wird die Bundesregierung deutsche Soldaten zum ausschließlich humanitären Einsatz in befriedeten Gebieten und mit dem Recht auf Selbstverteidigung bereitstellen . Es handelt sich eindeutig nicht um Kampfeinsätze . Im Einvernehmen mit dem Kolationspartner ist vielmehr sichergestellt , daß es beim humanitären Einsatz bleibt . Damit handeln wir auch in der Logik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Trotzdem höre ich aus der SPD , daß sie zwar politisch einverstanden sei , jedoch den Beschluß aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mittragen zu können glaubt . Um derartige Zweifelsfälle ein für allemal auszuräumen _ das sage ich nun zum letztenmal _ , sollte die SPD über ihren Schatten springen und an der bündnispolitisch und völkerrechtspolitisch notwendigen Grundgesetzänderung mitwirken . Das ist sie ihrer Verantwortung als große Oppositionspartei in diesem Hause gegenüber der deutschen Politik , aber auch gegenüber unseren Freunden , unseren gemeinsamen Bündnispartnern schuldig . Bosnien und Somalia sind nicht die einzigen Fälle , die uns in dieser Weise beschäftigten werden . Die heutige Debatte wird , falls es keine Grundgesetzänderung gibt , viele Nachfolgedebatten haben . Deutschland muß sich seiner Verantwortung stellen . Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten , auch wenn es uns schwerfällt und wenn man manchmal lieber aus der Verantwortung fliehen würde . Aber ich glaube , dazu sind wir nicht gewählt . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin von Renesse , Sie wissen , dass auch ich eher zu denjenigen gehöre , die komplett frei reden , sich jedenfalls keine Reden aufschreiben lassen . Ich hänge nicht am Manuskript , sondern habe Ihnen sehr wohl zugehört . Die Tatsache , dass Sie sich entschuldigt haben , kann die Tatsache , dass dies noch vor kurzem Ihre Auffassung war , nicht vergessen machen . Nur darauf habe ich rekurriert . . Jürgen Gehb 21979 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck .
Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , die Kerntechnologie ist in ihrer wissenschaftlichen Erforschung auch staatlich gefördert worden . Es ist ebenfalls richtig , dass Wissenschaft und Forschung gefördert werden müssen , und zwar auch - dafür sind wir - im Bereich der erneuerbaren Energien . - Dafür gibt es Rückstellungen bei den Unternehmen ; das wissen Sie auch . Herr Kollege Tauss , Sie haben die hohen Energiepreise angesprochen . Ich darf Sie daran erinnern , dass es die rot-grüne Energiepolitik in den vergangenen sieben Jahren war , die dazu geführt hat , dass der Strompreis in Deutschland allein zu 41 Prozent durch staatliche Steuern und Abgaben , wie die Ökosteuer , und Auflagen , wie die Förderung der KWK und das EEG , belastet ist . Fassen Sie sich also an die eigene Nase und versuchen Sie nicht , einen Popanz aufzubauen ! Ich bin der Überzeugung , dass zu einem breiten Energiemix auch die Kernenergie gehört - davor sollte man die Augen nicht verschließen - und dass es notwendig ist , hier breit aufgestellt zu bleiben . Zurück zu den Anträgen der Fraktion der Grünen . Herr Kollege Fell , ich möchte mit zwei energiepolitischen Irrtümern aufräumen . Sie stellen fest , die Kernenergie verliere weltweit an Bedeutung . Das ist nicht der Fall . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass Finnland , China , die USA , Großbritannien und Russland Kernkraftwerke bauen . Russland will in den nächsten 20 Jahren sogar 100 Kernkraftwerke bauen . Davon sind 40 für den eigenen Markt und 60 für den Export bestimmt . Russland schafft das nur , weil wir Deutsche aufgrund unserer Abhängigkeit - über 36 Prozent unserer Gaslieferungen kommen aus Russland - diese Bauvorhaben mitfinanzieren . Für Russland ist das hervorragend . Die Russen exportieren Öl und Gas und bauen Kernkraftwerke , während wir von ihren Energieexporten abhängig sind und unsere sicheren Kernkraftwerke abschalten . Diese ideologisch motivierte Strategie ist mehr als nur irreal . Unsere Nachbarn , die Niederländer , haben gerade die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke auf 60 Jahre verlängert . Das ist die Realität . Sie sprechen von einer Uranreichweite von 30 bis 40 Jahren . Das ist nicht richtig . Nach wissenschaftlichen Schätzungen sind es 60 Jahre und die Ressourcen reichen sogar für 400 Jahre . Summa summarum ist es wichtig , dass wir den Blick für eine ideologiefreie Politik freihalten , dass wir tun , was für den Bürger richtig ist , was sicher ist , was umweltpolitisch vertretbar und auch preiswert ist . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Bahr , wenn Sie auf der Homepage , auf der Sie den Spot anschauen können , einfach ein wenig herunterscrollen , dann können Sie sehen , dass es dort sehr umfangreiche und detaillierte Informationen darüber gibt , was alles zum 1 . Januar 2009 in Kraft tritt . - Nein , das macht man nicht nur im Kino . - Ich bitte Sie : Tun Sie nicht so , als sei das der einzige Teil der Kampagne . Das ist überhaupt nicht so . - Ich habe ein iPhone . Ich kann mir sogar im Kino damit etwas anschauen , wenn der Film langweilig ist . Aber das ist eine andere Sache . Ich lade Sie herzlich dazu ein , dass wir uns alle einmal zusammen mit zufällig ausgewählten Bürgern den Spot anschauen , um zu sehen , ob dieser korrekt über das Prinzip der Solidarität informiert oder nicht . Darüber können wir gerne diskutieren . - Die Frage bezog sich auf den Spot . - Dazu lade ich Sie herzlich ein . Das ist auch eine unserer Aufgaben . Denn es geht beim Gesundheitsfonds in der Tat um organisierte Solidarität . Was die anderen Dinge angeht , dazu kann ich nichts anmerken . Ich stelle aber mit Interesse fest , dass Sie sich große Sorgen um das Anzeigenaufkommen der Bild-Zeitung machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir einig , daß gerade mit der Privatisierung von großen Waldflächen , vor allen Dingen bei Übergang in bäuerliche Hand , die größte Effizienz für eine hervorragende Bewirtschaftung gegeben ist und damit volkswirtschaftlich der beste Weg gefunden ist , daß aber eine Übernahme von Personal derzeit mehr Kosten verursacht , als unter dem Strich herauskommt ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende bringen . Deshalb halte ich es für ziemlich haarig , unberaten einen vermeintlichen Willen zum Lebensabbruch durchzusetzen - den Willen eines Patienten , der gar nicht wusste , was in einer bestimmten Krankheitssituation wirklich Sache ist . Herr Stünker sagte einmal - ich habe das dem Pressespiegel entnommen - , wenn das so ist , dann habe der Patient eben Pech gehabt . Pech zu haben - - - Ich zitiere ja nur das , was im Internet gestanden hat . Wenn er es nicht so gesagt hat - - - Ich habe es aus dem Internet herausgeholt . Wenn Sie nach den Begriffen Stünker und Pech googeln , dann finden Sie das .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mit Genugtuung gehört , dass Sie diese Konditionalität erwähnt haben , frage Sie aber : Warum sind auf dem EU-Gipfel in Biarritz , wie veröffentlicht wurde , die Gewährung der Wiederaufbauhilfe und die Aufhebung der europäischen Wirtschaftssanktionen ohne jede Bedingung erfolgt ? Wir haben davon nichts vernommen . Ich weiß , dass mit der neuen Regierung , wenn man sie schon so bezeichnen darf , Gespräche auch über den Minderheitenschutz geführt worden sind , insbesondere was die Vojvodina anbetrifft . Warum werden nicht die Mittelzuführungen ganz konkret mit solchen Fragen verbunden ? Bezogen auf die übrigen umliegenden Länder _ ich erinnere an die Republika Srpska _ sehe ich immer nur die Mittel fließen , ohne dass aber eine Änderung in Richtung der Struktur erfolgt , die wir haben möchten .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Auch von meiner Seite zunächst einen ganz herzlichen Dank an Rainer Wend - Dank an dich , Rainer , nicht nur weil du wirklich auf eine ganz tolle Art und Weise Eigensinn und Gemeinsinn , was für Sozialdemokraten auf jeden Fall wichtig ist , kombinierst , sondern weil du auch die Fähigkeit besitzt , in sehr kritischer Reflexion zu Entwicklungen Stellung zu nehmen . Daher werden wir dich vermissen . Aber du bleibst ja in Berlin . Wir werden dich auch in Zukunft häufig treffen können . Viel Erfolg und alles Gute für deine neue Arbeit ! Ich gestehe , am Anfang der Woche , Herr Friedhoff , hatte ich noch eine große Hoffnung . Ich hatte die große Hoffnung , dass die FDP aus der Krise , die wir erleben und die in ihrer Dramatik wirklich einmalig ist , Rückschlüsse zieht und neue Ideen entwickelt . Ich muss aber sagen : Meine Hoffnung wurde enttäuscht . Das Fazit der Anfrage und des Antrags ist , dass es von der FDP nichts Neues gibt : Steuern runter , Abgaben runter , Löhne runter , Mitbestimmung abschaffen . Das ist die Quintessenz der Anträge , die Sie vorgelegt haben . Kurz gesagt : Deregulierung ohne Ende . Derlei Einfalt - lassen Sie mich das sehr offen sagen - passt zwar auf einen Bierdeckel , aber Ihre Forderungen sind weder von ökonomischem Sachverstand geprägt noch zeugen sie von Einsichtsfähigkeit . Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen von der FDP , tun schlicht so , als habe die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren überhaupt nichts mit marktradikalen Ideologien zu tun . Oder wollen Sie wirklich allen Ernstes behaupten , dass diese Krise durch zu viele staatliche Vorschriften oder durch die Überregulierung der Finanzmärkte verursacht wurde ? Das können Sie nicht ernsthaft behaupten . Jetzt kann man Ihnen zugutehalten , dass Irren menschlich ist . Aber ich würde sagen : Einmal Irren ist menschlich , aber zweimal dem gleichen Irrtum zu unterliegen - genau das tun Sie mit diesem Antrag - , ist schlichtweg dumm . Wenn ich den Antrag lese , dann habe ich gelegentlich den Eindruck , dass man in der FDP glaubt , dass Ökonomie Theologie sei . Ökonomie ist aber nicht Theologie . Ökonomische Theorien müssen sich dem Wirklichkeitstest stellen , und sie müssen diesen Test bestehen . Wenn sie das nicht tun , dann müssen ökonomische Theorien verändert werden . Genau das vermisse ich bei Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wäre es angesichts der durch Kollegen Haschke beschriebenen Schwierigkeiten bei der Einführung des Agrardiesels nicht vielleicht zweckmäßiger , wieder das normale Verfahren anzuwenden , nämlich die Gasölverbilligung wieder so an die Bauern zurückzugeben , wie es in der vergangenen Legislaturperiode gang und gäbe war ?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 weist insgesamt 7 940 Betrugsfälle mittels Kreditkarten auf. Die Zahl der Betrugsfälle bei der Nutzung von Kreditkarten bewegte sich in den Vorjahren auf einem ähnlichen Niveau. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2009 liegen noch nicht vor. Dennoch lässt sich angesichts von mehr als 20 Millionen Kreditkarten, die von deutschen Kreditinstituten ausgegeben worden sind, die Aussage treffen, dass nur bei einer geringen Zahl von Fällen die Daten von Kreditkarteninhabern missbraucht worden sind. Obwohl die tatsächlichen Schadensfälle gering sind, ist es erforderlich, dass Banken und Zahlungsinstitute ebenso wie Kartennutzer die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen bei der Nutzung der Kreditkarte und bei Zahlungen mittels Karte treffen, um kriminelle Zugriffe auf Karteninformationen und daraus resultierende Schäden zu verhindern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht zwar noch nicht fest, dass im Zusammenhang mit dem aktuell von europäischen Banken durchgeführten Austausch von Kreditkarten ein krimineller Angriff tatsächlich stattgefunden hat; der Fall – darüber sind wir uns sicherlich einig, Frau Kollegin – zeigt aber deutlich, dass durch eine weiter verbreitete Kartennutzung und die zunehmende Zwischenschaltung von Dienstleistern bei der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen die Risiken zugenommen haben. Bereits nach geltendem Recht sind Kreditinstitute verpflichtet, zur Verhinderung betrügerischer Handlungen angemessene geschäfts- und vor allem kundenbezogene Sicherheitssysteme zu schaffen, diese zu aktualisieren und zu kontrollieren. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aber auch im Lichte des jüngsten Falles aufgefordert, ihre aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die institutsinternen Sicherungsmaßnahmen gegen Finanzbetrug zu verstärken. Zusätzliche Maßnahmen, die dem Verbraucherschutz dienen, sind derzeit von der Bundesregierung nicht geplant.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Zu so später Stunde , auch zur Schonung Ihrer Stimme : Nach meinen Unterlagen ist es so , daß bis zu Zusatzpunkt 38 damit zu rechnen ist , daß das Haus allen Punkten einvernehmlich zustimmt . Darf ich fragen , ob wir nicht die Frage klären können , ob wir das in einer Abstimmung machen können ?
Partei: GRUENE
Ja. – Es ist immer schön, wenn man als Redner merkt, dass man einen gewissen Unterhaltungswert hat. Aber kommen wir wieder zur Sache. Wir denken in beide Richtungen: Einerseits machen wir Vorschläge, wie das Arbeiten jenseits der Altersgrenze attraktiv gemacht werden kann. Andererseits machen wir Angebote für diejenigen Beschäftigten, die schon einige Jahre vor dem Renteneintrittsalter mit ihren Kräften haushalten müssen, um den Renteneintritt nicht als Arbeitslose, Minijobber oder Erwerbsgeminderte zu erleben. Wir brauchen neue Wege, um Menschen früher als bisher die Chance zu bieten, Arbeitszeit und damit Belastung zu reduzieren. Bevor Sie das gleich falsch interpretieren, sage ich: Ziel ist es ausdrücklich nicht, irgendwelche neuen Frühverrentungsmöglichkeiten zu schaffen, sondern Ziel ist es, unter dem Strich durch eine rechtzeitige Belastungsreduzierung einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen. Das ist uns ganz wichtig. Da halten wir eine reformierte Teilrente für ein taugliches Instrument. Wir glauben, dass die Kombination aus einer Teilrente und einer Teilzeitbeschäftigung einen gleitenden Rentenübergang über die Jahre ermöglichen kann. Er sollte vor dem 64. Lebensjahr möglich sein. Auf der anderen Seite haben wir natürlich die Beschäftigten, die das Glück haben, fit zu sein, und über die Regelarbeitsgrenze hinaus arbeiten möchten und das auch können. Diese Menschen – von ihnen habe ich schon einige Zuschriften bekommen – verstehen nicht, dass der Arbeitgeber für sie Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, diese sich aber in keiner Weise auf ihren Rentenanspruch auswirken. Bei all dem, was ich der Presse über die Koalitionsarbeitsgruppe entnehmen konnte, habe ich nie verstanden, dass die Sozialdemokraten eisern daran festhalten, dass das so umstandslos nur der Rentenkasse zufließt, ohne dass dem Ansprüche gegenüberstehen. Wir wollen, dass sich die Rentenbeiträge, die der Arbeitgeber zahlt, auf die Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner nachher auswirken und sie davon etwas haben. Das steht ihnen auch zu. Meine Damen und Herren, mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn wird gleich noch auf einige Details eingehen können, die ich wegen der knappen Redezeit nicht mehr unterbringen kann. Wir werden dazu die Beratungen durchführen. Ziel ist es, Zeitsouveränität selbstbestimmt zu ermöglichen und das notwendige Maß an sozialer Absicherung denjenigen zur Verfügung zu stellen, die darauf angewiesen sind. Diese Kombination aus Selbstbestimmung und Zeitsouveränität ist jedenfalls nach meiner Beobachtung etwas, was in diesem Haus nur die Fraktion der Grünen hinbekommen hat. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung erwogen , wenn schon nicht aus Mitteln des BMZ _ wofür ich ein gewisses Verständnis aufbringen kann _ , dann doch aus Mitteln eines anderen Haushalts _ z . B . aus dem für Forschung und Technologie _ ein solches Programm in Indonesien weiter zu fördern ? Die Markteinführung , für die schon 40 Millionen DM ausgegeben waren , war ja sehr erfolgreich .
Partei: SPD
Herr Schäuble , Sie haben mich in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion angesprochen . Aber lassen Sie mich noch einen Satz zu den Zurufen sagen - gerade weil ich heute fast keine gemacht habe , kann ich das gut sagen - : Wenn ich daran denke , mit welch ungeheurer Zahl von Zurufen und Störungen zumeist Reden von meinem Fraktionsvorsitzenden , von Frau Anke Fuchs und auch von mir unterbrochen werden , finde ich das , was Sie hier heute ein bißchen kleinlich und leutselig veranstalten , wirklich weit übertrieben . Sie sind offensichtlich davon getroffen , daß es in einer normalen Parlamentsdebatte Zurufe gibt . Das zeigt Ihre Nervosität . . Oft kann ich mich vor der Lautstärke Ihrer Zurufe gar nicht retten , wenn ich so etwas sage , wie zum Beispiel jetzt , Herr Bundeskanzler . Auch wir waren für die Währungsunion , was Sie hier gerne verschweigen . Fraktion und Partei der SPD haben ihr zugestimmt . Wir fanden das richtig . . Was uns das Herz hat bluten lassen , war , daß es zum 1 . Juli 1990 weder ein großes Investitionsprogramm , das Wolfgang Roth in Form vieler konkreter Details angemahnt hatte , noch Investitionszulagen und Steuererleichterungen für private Investitionen gab , daß Sie im Einigungsvertrag das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung verankert hatten - über Jahre mußten wir uns mit diesem Fehler herumschlagen - . und daß Sie bei der Treuhand , entgegen unserer Forderung , bis zum Schluß das Prinzip Privatisierung statt Sanierung hochgehalten haben . Mühselig mußten privatisierte Betriebe , die kaputtgingen , nachher wieder aufgebaut werden . Über die Währungsunion gab es keinen Dissens . Aber die Art , wie Sie sie ökonomisch und sozial begleitet haben und wie Sie dann die Finanzen geregelt haben , war eine Katastrophe . . Ich habe doch die großen Debatten wahrgenommen - das kann man am Schluß dieser Legislaturperiode sagen - : Links von mir war es Graf Lambsdorff , rechts von mir Herr Waigel , die versprochen haben : Im Osten schnell blühende Landschaften und im Westen keine Steuererhöhungen auf Grund der deutschen Einheit ! Sie wußten , daß das die Unwahrheit war . . Mit dieser Unwahrheit haben Sie entscheidend mit dazu beigetragen , daß dann in beiden Teilen Deutschlands eine Verdrossenheit entstanden ist . Das werfen wir Ihnen vor , nicht aber die Währungsunion . Die war für das Zusammenwachsen Deutschlands wichtig . Wir alle hätten es lieber langsamer gehabt ; es ging aber nicht . Wie Sie die deutsche Einheit . noch : Ingrid Mätthäus-Maier ökonomisch , sozial und finanziell gestaltet haben , das war ein schwerer Fehler . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchs , stimmen Sie mit mir darin überein , dass die Gewerkschaft Verdi den Tarifabschluss , den Sie kritisieren , möglicherweise nicht deshalb getätigt hat , weil sie glücklich darüber war , zu nur gut 3 ,80 Euro abschließen zu können , sondern deshalb , weil die Kräfteverhältnisse so waren , dass es ihr nicht möglich war , zu anderen Abschlüssen zu kommen ? Solche Abschlüsse sind ja immerhin noch besser , als wenn die Lohngestaltung völlig ungeregelt bleibt . Wäre das nicht ein gutes Argument dafür , dass sich der Gesetzgeber fragen muss , ob er bei der Entlohnung gerade im unteren Lohnbereich nicht hilfreich sein muss ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident . Meine Damen und Herren ! Es ist interessant , mit welcher Intensität sich der Fraktionsvorsitzende der SPD , der offensichtlich nur über eine geringe Souveränität verfügt , weil er Fragen während seiner Rede nicht zugelassen hat , . all den Themen gewidmet hat , die mit dem Bundeshaushalt überhaupt nichts zu tun haben . Dies hat er beim Kollegen Glos kritisiert . . Angesichts der drei fröhlichen Gesichter dort vorne möchte ich Ihr Erinnerungsvermögen , Herr Kollege Struck , bemühen : Wir beide , Herr Kollege Struck , saßen zusammen mit zwei der drei Herren , die dort auf der Regierungsbank sitzen , im Untersuchungsausschuß zu den Parteispenden . Sie waren dabei . In diesem Ausschuß ging es unter anderem um die Frage , wie eigentlich die Flinte , mit der damals Heinz Herbert Karry erschossen worden ist , in Ihr Auto , Herr Fischer , gelangt ist .  Dies ist bis heute nicht aufgeklärt worden . Es ging um die Frage _ Herr Kollege Struck , Sie müssen hier nicht den Blödmann machen _ , wie es zu _ _ .
Partei: FDP
Eine Steuerreform bleibt notwendig , auch wenn Sie das dafür notwendige Geld vorher verschwenden . Sie bleibt notwendig ; denn bei einer Steuerreform geht es ja nicht nur um eine Steuersenkung , sondern auch um eine Umgestaltung des Systems hin zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinfachheit . Diese Reformen werden mit der FDP nur zu machen sein , wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft erarbeitet und beschlossen werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Ich habe gesagt, dass wir keine Studien in Auftrag gegeben haben und dass der Preis der geplanten Vignette sehr moderat ist. Aber den wichtigsten Punkt, Herr Kollege, möchte ich noch einmal betonen: Da es keine abschließende Entscheidung über das am Ende dann tatsächlich mautpflichtige Straßennetz gibt, sind auch Spekulationen über Verlagerungen und dergleichen nicht angebracht.
Partei: CDU/CSU
Ja , natürlich , und zwar nicht nur mit dem Bundesumweltministerium , sondern auch mit dem jeweils zuständigen Landesumweltministerium , das ja von solchen Vorhaben Kenntnis bekommt und dann in der Regel an uns herantritt . . _ Bitte ? . _ Das ist ein besonderes Problem , gnädige Frau , ob er Sie läßt .