Partei: SPD
Nein , jetzt nicht . Arbeitslosenzahlen sind keine wahltaktische Manö-vriermasse . Es ist unsere tiefe Überzeugung , dass hinter jeder einzelnen Zahl in der Statistik ein menschliches Einzelschicksal steckt . Dessen sind wir uns bewusst und deshalb handeln wir auch so konkret . Wir wollen in der Statistik alle arbeitssuchenden Personen erfassen . Das haben wir in der Vergangenheit getan und das werden wir auch in Zukunft tun . Wir waren es , die mit den Programmen JUMP und JUMP plus vielen Jugendlichen , die nicht in der Statistik erfasst waren , erstmals eine berufliche Perspektive gegeben haben . Herr Singhammer , natürlich wissen wir , dass 20 Prozent nicht in der Statistik erfasst waren . Das bedeutet , dass wir die Menschen sozusagen aus der Versenkung geholt haben . Aber Sie werfen uns heute vor , wir würden sie verstecken . Wir haben ihnen geholfen . Diesen Erfolg haben Sie kleingeredet . Herr Schäuble hat davon gesprochen , dass es um nichts anderes gehe , als die Menschen aufzubewahren . Wir haben den Menschen Perspektiven gegeben und haben ihnen weitergeholfen . Das war notwendig , weil die Arbeitslosigkeit in diesem Land größere Ausmaße hatte , als wir es 1998 bei Übernahme Ihrer Zahlen erwarten mussten . Die Erfassung der Arbeitslosen ist wichtig . Denn nur wenn die entsprechenden Zahlen vorliegen , können wir das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit erkennen und entsprechend gegensteuern . Uns sind konkrete Hilfen und Engagement wichtiger als vorteilhafte Zahlen und Politikgerangel . Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird die Arbeitslosenstatistik zum 1 . Januar ebenfalls ein ganzes Stück ehrlicher : Bislang waren viele der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger eben nicht bei der Arbeitsagentur gemeldet . Es handelt sich schätzungsweise um 300 000 bis 400 000 Personen , die jetzt ohne Arbeit sind , aber - wie gesagt - nicht in der Statistik erfasst sind . Dieser Personenkreis wird dann der Arbeitsagentur gemeldet werden . Trotz der medialen Ausschlachtung - es wird von einem starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen gesprochen werden - , die wir zum 1 . Januar 2005 erwarten , wird deutlich werden , dass dies ein richtiger Schritt ist . Dabei ist nichts anderes gefragt , als dass wir die Kraft und den Mut haben , den Umfang der Arbeitslosigkeit in diesem Lande ehrlich darzustellen . Das sollten Sie loben und nicht scheinheilig zerreden . Ehrlichkeit zahlt sich langfristig aus , und zwar nicht nur für uns als Regierungspartei , sondern auch - darum geht es mir in erster Linie - für die Arbeitslosen , für diejenigen Menschen , die ohne eine Arbeitsperspektive sind . Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt in Ihrem Antrag eingehen . Sie von der Union fordern in Ihrem Antrag , die stille Reserve der Arbeitssuchenden besser zu erfassen . Das ist ein wichtiger Punkt ; allerdings ist er , so wie er formuliert wurde , populistisch . Die monatliche Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit kann natürlich nur diejenigen erfassen , die sich arbeitslos melden . Eine stille Reserve zeichnet sich jedoch genau dadurch aus , dass sie still ist . Zur stillen Reserve gehören in großem Umfang Frauen , die sich nach der Erziehungsphase nicht wieder bei der Bundesagentur gemeldet haben . Uns ist dieser Personenkreis wichtig . Deshalb haben wir gehandelt . Mit Beginn des neuen Jahres veröffentlicht das Statistische Bundesamt monatlich ergänzende Arbeitslosenzahlen . Das geschieht parallel zur üblichen Statistik , von der ich schon gesprochen habe und die an Deutlichkeit und Transparenz nichts zu wünschen übrig lässt . Das Statistische Bundesamt wird , wie Sie wissen , mit Befragungen arbeiten und nicht wie die Bundesagentur von der Registrierung ausgehen . Warum machen wir das eigentlich ? Erstens . Wir können dadurch die stille Reserve besser erfassen und uns so ein Bild davon machen , wie viele Personen tatsächlich Arbeit suchen . Zweitens . Unsere Arbeitsmarktzahlen werden mit dieser Ergänzung international vergleich-bar - und das , denke ich , fordern doch auch Sie . Deshalb sollten Sie diesen weiteren Präzisierungsschritt in der Statistik im Kern begrüßen . Für uns steht fest : Eine ehrliche Statistik , eine Statistik ohne Manipulation ist nicht nur irgendein Ziel . Die Erstellung einer solchen Statistik werden wir vielmehr auch leisten und eine solche Statistik werden wir auch vorhalten . Bei allen Diskussionen um die Richtigkeit und Wichtigkeit von Statistiken dürfen wir aber am Ende nicht aus dem Auge verlieren , was wirklich zählt : Wir wollen und müssen die Zahl der Arbeitslosen senken , ganz gleich , ob und in welcher Form sie in der Statistik auftauchen . Arbeitslosigkeit ist unser aller Problem . Wenn ich alle sage , meine ich nicht nur die rot-grüne Bundesregierung , sondern auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition . Ich meine Unternehmen und Arbeitgeber ebenso wie die Gewerkschaften und all diejenigen , die in irgendeiner Form an der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen mitwirken . Wir sollten uns gemeinsam an einem Leitgedanken orientieren , den uns die Hartz-Kommission mit auf den Weg gegeben hat , nämlich dass wir einen Baustein stärker gemeinsam bearbeiten müssen : Es darf keinen Nachschub für Nürnberg geben . Ich meine damit ganz konkret , dass eine Facette der Politik sein muss , viel dafür zu tun , dass neue Arbeitsplätze entstehen . Diesen Prozess müssen wir unterstützen und begleiten . Die andere Facette ist : Wir müssen alles dafür tun , dass die derzeitigen Arbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben . Wir müssen die handelnden Parteien dazu auffordern , dies in das Zentrum ihres Handelns zu rücken und den Personalabbau nicht leichtfertig und leichtsinnig hinzunehmen . Wir alle müssen uns darum bemühen , Vertrauen zurückzugewinnen . Das gilt nach den Wahlen in Sachsen und in Brandenburg ganz besonders für die etablierten Parteien . Darum sollten wir uns solche Beiträge , wie sie heute von der Opposition kamen und die allgemeine Verunsicherung schaffen , lieber versagen . Wir sollten stattdessen konkrete Sachpolitik betreiben . Damit helfen wir den Arbeitslosen in diesem Land mehr . Wir sorgen damit auch dafür , dass die Demokratie stabilisiert wird und nicht an den rechten und teilweise auch an den linken Rändern ausgefranst wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .