Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren vor der kleinsten denkbaren Besetzung in diesem Hause über ein entscheidend wichtiges Thema . . Marktwirtschaft ist ohne einen vernünftigen Wettbewerb mit klaren Regeln und klaren Sanktionen gar nicht denkbar . Eigentlich sollte das Wirtschaftsministerium in der Bundesrepublik Deutschland richtigerweise Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerb heißen ; denn Wettbewerb ist die zweite tragende Säule einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft . Ich bin immer dankbar , Herr Kollege Staffelt , wenn man an Ludwig Erhard erinnert wird ; er war einer der ganz Großen , auf den wir nach wie vor stolz sind . Jedes Mal , wenn Sie sich auf ihn berufen , erhöht es unseren Stolz . Aber ich bin ganz sicher , dass Ludwig Erhard angesichts der europäischen Dimension unserem Antrag nicht nur zugestimmt , sondern ihn noch etwas besser selbst geschrieben hätte . . Insoweit müssen wir uns nicht streiten . Wir diskutieren das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union und des Globalisierungsprozesses . Daher bin ich davon überzeugt , dass wir mit einer kleinkarierten und ängstlichen Politik des Festhaltens an dem , was wir haben , die Herausforderungen nicht bestehen können . Wir haben gerade den Schlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft bekommen , in dem wir weitgehend in der Frage übereinstimmen , wie das internationale und globale Wettbewerbsrecht aussehen muss . Wir werden nicht weiterkommen , wenn Europa zunächst mit 16 und bald mit 25 unterschiedlichen Wettbewerbssystemen in diesem Konzert mitspielen will . Wir sind aufgefordert , kraftvoll und mutig , nicht aber ängstlich ein eindeutiges europäisches Wettbewerbsrecht mit einem Level Playing Field für alle Partner in Europa aufzubauen , um mit einem solchen modernen , zukunftsfähigen Wettbewerbsrecht in den Globalisierungsprozess einsteigen zu können , denn wir brauchen weltweit immer dringender feste , verlässliche Wettbewerbsregeln . . Deswegen ist das , was Sie hier machen , rückwärts gewandt , zu ängstlich und nicht modern genug . Gerade Ludwig Erhard wäre ein ganz moderner Wettbewerbswächter gewesen .  Wir sagen eindeutig Ja zum Systemwechsel . Wir halten ihn für geboten und für richtig . Wir wollen allerdings ­ darin unterscheiden wir uns von der EU-Kommission ­ ein Wahlrecht für die Unternehmen einführen . Warum um alles in der Welt kann bei einem gewachsenen Wissen um Wettbewerb nicht wie in allen anderen Bereichen vorgegangen werden , in denen Wirtschaftsteilnehmer agieren ? Wenn sie dann gegen das Kartellrecht bzw . gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen , wird dieser Verstoß geahndet . Wenn sie Probleme haben , weil sie nicht wissen , ob das , was sie vorhaben , unter Wettbewerbsgesichtspunkten noch erlaubt ist oder nicht , dann wollen wir ihnen ein Wahlrecht einräumen , sich ihr geplantes Vorgehen von der Wettbewerbsbehörde bestätigen zu lassen . Warum um alles in der Welt muss man alles , was man tut , erst anmelden ? Wir wissen , dass über 80 Prozent der Fälle nie bearbeitet und entschieden worden sind , die Aktenberge aber bis ins Unendliche wachsen . Warum haben wir nicht den Mut ­ Sie wissen , dass die Legalausnahme kommt ­ , einen Systemwechsel vorzunehmen ? . ­ Da stimmen wir wieder völlig mit Ihnen überein . Wir haben das aber kommen sehen und gefordert , sich darauf einzurichten . Wir wollen bei der Legalausnahme natürlich keinen Verlust im Hinblick auf die Strenge der Wettbewerbsregeln und die Ahndung von Wettbewerbsverstößen . Wir wollen ein sehr strenges , kohärentes Wettbewerbsrecht . Wir glauben , den richtigen Ansatz zu haben , der uns zu mehr europäischer Einheitlichkeit führt . Wir wollen die strengen Wettbewerbsmaßstäbe beibehalten und dulden keine Abstriche an ihnen , aber wir wollen sie den Anforderungen entsprechend weiterentwickeln und europa- und weltfähig machen . Wir wollen klare gerichtliche Zuständigkeiten haben . Im Moment weiß niemand mehr sicher , vor welches Gericht seine Causa gehört . In den verschiedenen europäischen Staaten gibt es unterschiedliche Rechtswege . In dem einen Fall entscheiden die Kartellämter wie Gerichte ; in dem anderen Fall sind es Gerichte , wobei nicht Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 23964 sicher ist , ob die Zivilgerichte oder die Handelsgerichte zuständig sind . Es ist ein Sammelsurium ; wie Kraut und Rüben geht es durcheinander . Wir haben bei der notwendigen Vereinheitlichung viel zu viel Zeit verloren . Insoweit waren die letzten vier Jahre keine Zeit für eine Renaissance des Wettbewerbsrechts , sondern eher eine Zeit für den Abbau von Wettbewerb . Ich komme nachher noch auf ein paar Punkte zurück , die die Bundesregierung betreffen . Wir wollen im Herbst mit einem neuen Wählerauftrag die Renaissance eines modernen Wettbewerbsrechts gestalten . Herr Staffelt , Sie werden sich wundern , was uns alles gelingen wird . . Das wird dem deutschen und dem europäischen Standort gut tun . Wir wollen zum Beispiel Regelungen in das moderne Wettbewerbsrecht einführen , nach denen auch privater Schadenersatz durchgesetzt werden kann , wenn gegen Wettbewerbsregeln verstoßen wurde . Das ist ein unglaublich heilsames Verfahren . Im Moment ahndet das Kartellamt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nur mit Bußgeld . Aber was passiert eigentlich mit den Wettbewerbs- und Marktteilnehmern , deren Existenz durch rechtswidriges Verhalten gefährdet oder zerstört worden ist ? Sie sollen einmal sehen , welche disziplinierende Wirkung bei allen Marktteilnehmern eintritt , sich korrekt zu verhalten , wenn sich herumspricht , dass die Betroffenen ihren aus Wettbewerbsverstößen resultierenden Schaden zivilrechtlich geltend machen können , wenn sie ihn nachweisen können . Die Strafe , die das Kartellamt verhängt , kann man sauber berechnen und im Prinzip einkalkulieren . Aber das , was passiert , wenn der Zivilrechtsanspruch einer nicht bekannten Zahl von Betroffenen geltend gemacht wird , ist unkalkulierbar . Sie werden sich wundern , wie sorgfältig die Rechtsabteilungen der betreffenden Unternehmen plötzlich das Kartellrecht beachten und dafür sorgen werden , die Wettbewerbsregeln nicht zu verletzen , um Schadenersatzpflichten zu entgehen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , den wir schleunigst aufgreifen müssen . Zur Subsidiarität . An der Schaffung des gemeinsamen Kartellrechts sind wir natürlich voll beteiligt . Wir werden ein gemeinsames Kartellrecht schaffen . Warum aber sollen wir dies nicht auch gemeinsam anwenden können ? Natürlich werden deutsche Gerichte darüber zu entscheiden haben , wenn in Deutschland gegen dieses gemeinsam verankerte Wettbewerbsrecht verstoßen worden ist . Das ist überhaupt kein Problem . Natürlich werden auch deutsche Kartellämter Verfahren betreiben können , wenn denn der deutsche Markt betroffen ist . Aber überall dort , wo nicht mehr nur der deutsche Markt betroffen ist ­ dies nimmt doch täglich zu ­ , muss dies europäisch und vor allem europaeinheitlich behandelt und geahndet werden . Ich sehe hier kein Problem und kann nicht verstehen , warum Sie einem intelligenten Antrag , wie wir ihn formuliert haben , nicht zustimmen wollen . Zum unabhängigen europäischen Kartellamt . Herr Staffelt , darüber müssen wir in Zukunft reden . Wir brauchen ein unabhängiges europäisches Kartellamt , wie wir es auch in Deutschland haben . Dies ist ganz wichtig . Ich wäre froh , wenn die Bundesregierung dazu einmal ihre Meinung äußern würde . Kann sie sich vorstellen , dass es ein unabhängiges europäisches Kartellamt gibt , das dann auch unabhängige Entscheidungen trifft ? . Ich bin umso bereiter , kartellrechtliche Entscheidungen auf ein europäisches Kartellamt zu übertragen , je sicherer ich sein kann , dass dort unabhängig entschieden wird , und zwar in Anlehnung an die positiven Erfahrungen , die wir mit dem unabhängigen deutschen Kartellamt gewonnen haben . Lasst uns also daran gehen ! In den letzten vier Jahren gab es keinen einzigen Hinweis , dass man daran arbeiten möchte . Nun zur Ministererlaubnis , einem hochaktuellen Thema . . Wir wissen , wie weit die Festlegungen bei diesem Punkt überall gediehen sind . Unter wettbewerblichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten kann einem schlecht werden , wenn man dies sieht , und kann man dies eigentlich nicht akzeptieren . Der Gemeinwohlnutzen ist keineswegs so ausreichend dokumentiert , dass man sagen kann : Dafür dürfen wir die Wettbewerbsbenachteiligungen und -verschlechterungen in Kauf nehmen . Wir können uns aber vorstellen , dass man bei der Ministererlaubnis zu Veränderungen kommt . Wir werden auch in Zukunft die Ministererlaubnis für vernünftig halten . Aber wäre es nicht vernünftig , Herr Staffelt , ein Verfahren zu finden , bei dem das Parlament , also im Zweifel der Wirtschaftsausschuss , die Gemeinwohlvorteile am Ende selber feststellen kann und muss , dass es also kein rein exekutives Verfahren bleibt ? Das , was wir bei dieser Ministererlaubnis erlebt haben , ist schon abenteuerlich . Der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister haben den Antragstellern bereits , ehe der Antrag gestellt wurde , zugesagt : Das machen wir . . Deswegen hatten sie überhaupt keine Veranlassung mehr , noch kompromissbereit zu sein . Reden Sie einmal mit den Kartellamtsvertretern , die diese Verhandlungen geführt haben . So hochnäsig wie diese ist noch kein Antragsteller dahergekommen . Man hatte die Zusage der Regierung ja bereits in der Tasche . Warum sollte man sich dann noch die Mühe machen , Kompromisse zu finden , die geeignet wären , die Wettbewerbsverletzungen vernünftig zu reduzieren ? Dies sind also sehr schwierige Verhältnisse . Ich erspare es mir jetzt , eine Liste aus den Bereichen Post , Energie , Bahn und Telekommunikation vorzulegen , wo der Wettbewerb in den letzten Jahren schlechte Zeiten hatte . Ich kann den Betroffenen nur versprechen : Mit uns werden die Zeiten wieder besser . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Hartmut Schauerte 23965 Wir werden ein aktives Wettbewerbsregiment einführen . Herr Tauss , auch Sie werden dann Ihre helle Freude haben , allerdings aus der Sicht der Opposition . . Ich bedanke mich fürs Zuhören und wünsche der Versammlung noch einen ordentlichen Verlauf . .