Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke lehnt wie jedes Jahr den KFOR-Einsatz und auch die Beteiligung der Bundeswehr ab. Warum? Es ist unsere Überzeugung, dass der Einsatz militärischer Mittel in der internationalen Politik inakzeptabel ist. Rüdiger VeitMichael LeutertBritta Haßelmann Ute VogtStefan LiebichDr. Anton Hofreiter Dirk VöpelDr. Gesine LötzschBärbel Höhn Gabi WeberThomas LutzeDieter Janecek Bernd WestphalCornelia MöhringUwe Kekeritz Andrea WickleinNiema MovassatSven-Christian Kindler Dirk WieseThomas NordMaria Klein-Schmeink Waltraud WolffPetra PauTom KoenigsHarald PetzoldSylvia Kotting-Uhl Gülistan YükselRichard PitterleOliver Krischer Stefan ZierkeMartina RennerStephan Kühn Dr. Jens ZimmermannMichael SchlechtChristian Kühn Dr. Petra SitteMarkus Kurth Kersten SteinkeMonika Lazar Dr. Kirsten TackmannSteffi Lemke DIE LINKEFrank TempelDr. Tobias Lindner Dr. Axel TroostNicole Maisch Jan van AkenAlexander UlrichPeter Meiwald Dr. Dietmar BartschKathrin VoglerIrene Mihalic Herbert BehrensHalina WawzyniakBeate Müller-Gemmeke Karin BinderHarald WeinbergÖzcan Mutlu Matthias W. BirkwaldBirgit WöllertDr. Konstantin von Notz Heidrun BluhmJörn WunderlichOmid Nouripour Eva Bulling-SchröterHubertus ZdebelFriedrich Ostendorff Roland ClausPia ZimmermannCem Özdemir Dr. Diether DehmSabine ZimmermannLisa Paus Klaus ErnstBrigitte Pothmer Wolfgang GehrckeTabea Rößner Diana GolzeBÜNDNIS 90/Claudia Roth Annette GrothDIE GRÜNENCorinna Rüffer Dr. Gregor GysiManuel Sarrazin Dr. André HahnLuise AmtsbergElisabeth Scharfenberg Heike HänselKerstin AndreaeUlle Schauws Inge HögerAnnalena BaerbockDr. Gerhard Schick Andrej HunkoDr. Franziska BrantnerDr. Frithjof Schmidt Agnieszka Brugger Kordula Schulz-Asche Ulla JelpkeKatja DörnerDr. Wolfgang StrengmannSusanna KarawanskijKatharina DrögeKuhn Katja KippingHarald EbnerHans-Christian Ströbele Jan KorteDr. Thomas GambkeDr. Harald Terpe Caren LayMatthias GastelMarkus Tressel Sabine LeidigKai GehringDr. Julia Verlinden Ralph LenkertAnja HajdukDoris Wagner Es gibt auch noch einen materiellen Grund, warum wir die sogenannte Friedenstruppe KFOR ablehnen: Sie ist nämlich faktisch eine Besatzungsarmee. Sie sah seit Juni, seitdem sie einmarschiert ist, bei der Flucht und Vertreibung von über 230 000 Serbinnen und Serben, Roma und anderen Volksgruppen zu. Selbst die Grünen haben sich darüber nicht beschwert, obwohl sie doch sonst immer den Mund aufreißen, wenn es um Vertreibung geht. Bis heute gibt es keine signifikante Zahl über die Rückkehr der Vertriebenen. Noch immer leben mehrere Zehntausend Menschen in Zentralserbien in Notbehausungen. Das interessiert die Grünen auch nicht. Die NATO hat die ethnischen Säuberungen im Kosovo nach Juni 1999 nicht nur geduldet, sondern auch akzeptiert. Damit hat die NATO ihren Schutzauftrag gemäß Resolution 1244 verletzt. Der tatsächliche, der unterschwellige Auftrag der KFOR war nämlich ein ganz anderer: nicht die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1244, sondern die militärische Absicherung einer zukünftig geplanten Unabhängigkeit des Kosovo. Folgerichtig ist die serbische Provinz des Kosovo seit 15 Jahren von der NATO und NATO-nahen Staaten besetzt. Wie kann das sein? Es existiert zwar eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, aber wir erinnern uns, was 1998/ 1999 passiert ist: Die NATO hat sich auf die Seite der Kosovo-Albaner gestellt, sie war also nicht nur Konflikt-, sondern auch Kriegspartei. Sie hat den UCK-Separatismus unterstützt und drei Monate Belgrad und Serbien bombardiert, bis Serbien im Juni 1999 kapitulierte. Belgrad hatte nun die Wahl zwischen einer schlechten und einer schlechteren Option, nämlich die Akzeptanz der Besetzung des südlichen Teils Serbiens pur oder zumindest unter Kontrolle der Vereinten Nationen. Belgrad entschied sich seinerzeit für die letztere Variante in der Hoffnung, dass die Vereinten Nationen irgendwie das Treiben der NATO unter Kontrolle bringen könnten, was aber nicht passiert ist. So mutierte die Kriegspartei NATO über Nacht zur Friedenstruppe KFOR mit UNMandat. Anders ausgedrückt: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Die Friedenstruppe KFOR kann seitdem im Mäntelchen der UN Realitäten vor Ort schaffen, und sie hat es auch gemacht: Wir haben die Unabhängigkeit des Kosovo. Parallel hintertrieben die OSZE und die UNMIK vor Ort, vom Westen dominiert, von Anfang an, durch die Resolution 1244, die territoriale Integrität Serbiens und haben stattdessen den Pseudostaat Kosovo kreiert. Ich habe zwei Jahre dort gearbeitet, 2000, 2002 sowie 2004. Ich konnte tagtäglich erleben, wie die serbischen Staatsstrukturen im Kosovo abgeschafft wurden und durch eigenstaatliche Strukturen ersetzt wurden: zum Beispiel Einführung der D-Mark, später der Einführung des Euro, eigene Identitätspapiere, neue Gesetze, Nummernschilder – all das, um einen neuen Staat Kosovo als Realität aufzubauen. Auch heute geht es bei der Verlängerung des KFORMandats nicht um die Sicherheit der Menschen vor Ort, nein, es geht darum, die militärische Absicherung dieses illegalen Möchtegern-Staatsgebildes fortzusetzen. Wir erleben aktuell ein ähnliches Szenario in der Ukraine, nur mit umgekehrten Vorzeichen; Herr Roth ist schon darauf eingegangen. Separatisten wollen die Unabhängigkeit des Ostens der Ukraine wie seinerzeit separatistische Kosovo-Albaner, Slowenen, Kroaten und Bosnier die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Seinerzeit waren das in den Augen des Westens Helden, Freiheitskämpfer und Demokraten. Die Separatisten im Osten der Ukraine gelten aber als Ganoven und Terroristen, die man auch militärisch bekämpfen darf, wie ich gestern von Außenminister Steinmeier gelernt habe. – Sie haben halt ein anderes Hörvermögen. Ihnen fällt Ihre eigene Doppelzüngigkeit, wenn es um die Frage des Völkerrechts geht, nicht einmal mehr auf. Die Frage der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts legen Sie jeweils instrumentell aus. Der Punkt ist aber, dass internationales Recht entweder für alle gleichermaßen gilt oder für keinen. Alles andere ist Willkür. Stoppen Sie die Willkür, akzeptieren Sie das internationale Recht, und leben Sie danach! Die Wiederentdeckung des internationalen Rechts im Kontext der Ukraine-Krise hat – so nehme ich das zumindest wahr – nur einen instrumentellen Charakter. Plötzlich redet man von Souveränität und von territorialer Integrität, von all dem, was für Sie im Fall Jugoslawien nie eine Rolle gespielt hat. Daher ist das ein rein instrumenteller Ansatz. Eine innere Läuterung Ihrerseits kann ich nicht erkennen. Ihre Äußerungen folgen lediglich geopolitischen und geoökonomischen Erwägungen im Kampf um Einflusszonen. Sie wissen, dass das so ist, und die Linke weiß, dass Sie es wissen. Ihre Kanzlerin hat vor Wochen im Rahmen der Ukraine-Krise Folgendes gesagt: Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt. Ändern Sie das, meine Damen und Herren von der Regierung, indem Sie endlich damit anfangen, das Völkerrecht umfassend zu respektieren und nicht zu brechen. Europa braucht keine militärischen Besetzungen. Europa braucht keine Annexionen, keine Sezessionen, keine Ausgrenzungen, keine Aufrüstungen und keine geopolitischen Sandkastenspielchen. Was Europa braucht, ist eine europäische Sicherheitsarchitektur im Sinne eines Systems gegenseitiger, kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.