Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier abgeliefert haben, Frau Kollegin, ist schon bemerkenswert. Sie beklagen die hohen Refinanzierungskosten Griechenlands und werfen der Regierung gleichzeitig vor, dass sie eine Schuldenbremse durchgesetzt hat. Sie stellen ernsthaft die Frage, weshalb wir die Notenbanken nicht verpflichten, Staatsanleihen zu kaufen. Die Antwort ist einfach: Die Notenbanken sind unabhängig, und wir wollen in diese Unabhängigkeit nicht eingreifen. Wir wollen die Kleinanleger und die Menschen mit niedrigem Einkommen vor Hyperinflation schützen. Das ist soziale Politik. Was Sie tun, ist unverantwortlich. Der G-20-Gipfel war ein großer Erfolg für die deutsche Bundesregierung. Das können Sie, Herr Kollege Duin, auch nicht kleinreden. Nach dem Gipfel ist eines klar: Die Kritik an der Konsolidierungspolitik ist verstummt. Der spürbare Gegenwind ist jetzt Rückenwind für die Konsolidierungspolitik dieser Koalition. Das ist die gute Botschaft von Toronto. Das ist ein beachtlicher Erfolg für die Bundeskanzlerin, aber auch für den Bundesfinanzminister. Herr Schäuble, Sie haben die Politik der Koalition nicht nur überzeugend dargelegt, Sie haben auch in Toronto überzeugt. Das ist ein guter, erfolgreicher Schritt für unser Land. Die Politik grenzenloser Staatsverschuldung, wie sie von weiten Teilen des linken Flügels gefordert wird – Sie haben eben ein Paradebeispiel dafür abgegeben –, wurde auf dem G-20-Gipfel in Toronto ad acta gelegt. Das ist eine überzeugende Botschaft. Das Rahmenwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum setzen wir nicht gegen unsere Partner in der Welt um, sondern mit unseren Partnern in der Welt. Deswegen wird dieser Weg erfolgreich sein. Mit unserer wachstumsorientierten Politik, mit den ersten Entlastungsgesetzen für Menschen mit mittleren Einkommen und Familien, haben wir eine Grundlage für starkes und nachhaltiges Wachstum in Deutschland gelegt. Die Horrorszenarien, die uns viele Ökonomen zu Beginn der Krise angekündigt haben – Arbeitslosenzahlen von bis zu 5 Millionen, derzeit nähern wir uns der 3-Millionen-Grenze –, haben sich nicht bewahrheitet. Damit steht fest: Die wachstumsorientierte Politik der christlich-liberalen Koalition trägt erste Früchte. Was haben wir uns für Kritik von Ihnen anhören müssen. Heute wird deutlich: CDU/CSU und FDP haben es geschafft, die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen zu sichern. Das ist die sozialste Politik überhaupt. Mit dem Sparpaket setzen wir wachstumsorientiertes Sparen um. Nach der Euro-Krise müsste auch der Opposition klar geworden sein: Die Politik grenzenloser Staatsverschuldung ist gescheitert. International wurde das erkannt. Die ganze Welt versteht es, aber die Linke in diesem Haus tut sich schwer damit. Auch die Sozialdemokraten sind mit ihrer finanzpolitischen Agenda am Ende. Ihre Idee, Schulden zu machen, um Wachstum zu schaffen, ist grandios gescheitert. Sie hat ausgedient. Sie brauchen ein neues Konzept. Das ist die Wahrheit. Wir können in Europa, aber auch darüber hinaus auf finanz- und haushaltspolitischer Bühne weltweit eine politische Neuausrichtung – weg von immer größerer Verschuldung, hin zu wachstumsorientierter Konsolidierung – beobachten. Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein Vorgriff auf diese Entwicklung. Wir sparen, ohne Wachstum zu schwächen. Sie wollen die Notwendigkeit der Ausgabenkürzung nicht akzeptieren und erklären uns immer wieder krampfhaft, wir müssten die Steuern erhöhen, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Ich möchte Sie an eines erinnern: Wir konsolidieren in Deutschland nicht nur wegen der Euro-Krise. Wir müssen auch aufgrund unserer demografischen Entwicklung konsolidieren. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten wollen, dann müssen wir Ausgaben reduzieren. Ihre Steuererhöhungsvorschläge sind keine Lösung, weil immer weniger Deutsche nicht immer höhere Steuern bezahlen können. Deswegen ist wachstumsorientierte Konsolidierung durch Kürzung der Ausgaben die einzige Alternative. Das ist Sozialpolitik. Das ist nachhaltige Politik, weil wir zukünftigen Generationen damit eine Chance geben, die Sie ihr mit Ihrer Steuererhöhungspolitik nehmen würden. Was haben Sie denn erreicht? Sie haben die Rekordsteuererhöhung in dieser Republik beschlossen, weil Sie nicht den Mut hatten, sich auf den unbequemen Weg der Ausgabenreduzierung zu begeben. Sie haben die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Selbst einen Wahlbetrug gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern haben Sie begangen, weil es für Sie einfacher war, sich bequem mit Steuererhöhungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger einzurichten, anstatt den Mut aufzubringen und auch den Gegenwind zu ertragen, den nun mal Ausgabenkürzungen mit sich bringen. Aber was richtig ist, bleibt richtig und muss jetzt endlich in Angriff genommen werden. Es gehört zu den Aufgaben der Opposition, die Regierung kritisch zu begleiten; aber dass wir heute den Mut aufbringen, den Haushalt auf der Ausgabenseite zu reduzieren, sollte auch Ihnen ein Lob wert sein. G 20 hat auch auf anderen Ebenen Klarheit gebracht. Der Bundesfinanzminister hat das angesprochen: Eine internationale Finanztransaktionsteuer ist endgültig gescheitert, sie ist nicht konsensfähig. Es wäre im Interesse einer sachlichen Diskussion hilfreich, wenn die Opposition das endlich einsehen würde. Wie war das noch unter Peer Steinbrück: „Der Welt ist es egal“, hat er damals gesagt, „was der SPD-Ortsverein Kessenich beschließt.“ Toronto war es auch egal, was der SPD-Ortsverein in Kessenich beschlossen hat. International ist eine solche Steuer nicht gewollt, deswegen sollten Sie es endlich einsehen. Eines ist doch klar: Wir können nicht – auch das müsste der sozialdemokratischen Fraktion deutlich sein – eine solche Steuer national einführen und Ausweichbewegungen um unser Land herum riskieren, weil damit die Finanzmärkte hier geschwächt werden würden und das Kapital auf unregulierte Märkte abwandern würde. Was das zur Stabilität der Finanzmärkte weltweit beitragen soll, ist nun wirklich völlig unklar. Deswegen sind wir auch skeptisch, was eine Finanztransaktionsteuer nur innerhalb der Euro-Gruppe angeht. Es ist niemandem geholfen, wenn die Finanzmärkte um die Euro-Zone einen Bogen machen und wir dann an unregulierten Märkten, etwa London, eine Ausweichbewegung erleben. Wenn wir Finanzmärkte regulieren, muss es zu einer echten Stabilisierung kommen. Alles andere führt uns international nicht weiter. Nach dem Gipfel von Toronto ist klar, wohin der Weg führt. Wir werden wachstumsorientiert Haushaltskonsolidierung betreiben. Schritt für Schritt werden wir die Finanzmärkte dort regulieren, wo Regulierungsbedarf besteht. Wir werden in den Bereichen, wo es möglich ist, auch ein Zeichen setzen und einen eigenen Weg gehen. Das haben wir heute mit dem Verbot von Leerverkäufen gezeigt. Wir werden dort, wo es notwendig ist, auch schnell vorgehen. Und dort, wo es notwendig ist, sich international abzustimmen, werden wir uns auch die notwendige Zeit nehmen, um Ausweichbewegungen um unser Land herum zu vermeiden und um die Finanzmärkte in Deutschland, die im Übrigen in vielen Bereichen schon regulierter sind als anderenorts in dieser Welt, nicht zu gefährden. Was wir hier betreiben, ist eine nachhaltige Politik zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Was unter der Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Und ich gebe dem Finanzminister recht: Hier ist viel Vertrauen – auch durch Nachlässigkeit in der Finanzpolitik unter Hans Eichel und unter Peer Steinbrück – verspielt worden. Jetzt muss nachhaltige Finanzpolitik ohne Hektik, aber mit dem nötigen Nachdruck betrieben werden. Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Deswegen, sehr geehrter Herr Finanzminister, Glückwunsch zu den Erfolgen in Toronto. Wir sind froh, dass die Politik, die die christlich-liberale Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, international durchsetzungsfähig ist. Wir haben bewiesen: Wir sind eine handlungsfähige Regierung. Und wir werden unserer Verantwortung international gerecht. Herzlichen Dank.