Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war nicht mein spezieller Wunsch ; ich hatte das Gefühl , mich nur den Wünschen anderer gefügt zu haben . - Das machen wir gerne . Wir können es noch zehn Jahre lang so machen , dass ich als Erste rede . Das gilt insbesondere dann , Herr Goldmann , wenn das Vergnügen so wie jetzt ist , dass - - - Wir können es ja zu einer früheren Uhrzeit machen , dann wird auch diesem Gesichtspunkt entsprochen . Ist Ihnen aufgefallen , dass diese Debatte das Gegenteil einer Generaldebatte ist ? Einige standen am Rednerpult , machten weit ausholende Bewegungen und sagten , es werde zu wenig gespart , man müsse vielmehr nach dem Rasenmäherprinzip - wahrscheinlich mit einem atombetriebenen Rasenmäher - vorgehen , damit man möglichst viele Subventionen auf einmal streichen kann . Jetzt fordern Sie das Gegenteil . Sie emotionalisieren und sagen , wo man überall kein Geld kürzen dürfe , sondern mehr Geld ausgeben müsse . Man muss feststellen - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - , dass hier einiges gesagt wurde , was von mangelnder Sachkenntnis zeugt . Frau Heinen hat vorhin kritisiert , dass einige Kooperationen und Koordinationen durch das Bundesamt nicht stattgefunden haben . Sie kam auf das schöne Beispiel der Torten zu sprechen . Ich nehme ja gerne einiges auf meine Schultern ; die sind tragfähig . Sie sollten aber zumindest das ABC der Bund-Länder-Zuständigkeiten kennen . Wenn Sie möchten , dass wir die Länderzuständigkeiten aufheben , dann müssen Sie das auch im Rahmen der Föderalismusreform unterstützen . Dann kann kein Bundesland - egal ob es von Rot-Grün oder der CDU geführt wird - mehr sagen , es sei zuständig . Dann kann nicht jeder Landesvertreter zum Thema Torte jede Woche eine andere Aussage machen . - Frau Heinen , ich weiß , dass Sie einen Satz , den ich geschrieben habe , ansprechen wollen . Ich sage Ihnen : Es stimmt , wir wollen mehr koordinieren . Wir wollen die Problemfälle und Auswüchse des Föderalismus mithilfe des Bundesamtes aufheben . Das haben wir an vielen Punkten - Stichworte : Acrylamid und Nitrofen - längst getan . Ich habe aber nicht geschrieben , dass ich die föderale Zuständigkeit aufheben möchte . Wenn Sie mich aber dazu animieren und mir zusagen , dass Sie zustimmen , dann tue ich das gerne , weil dann in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Agrarverwaltung manches besser wird . Ich finde es komisch , dass Sie die Einsetzung eines Consultingunternehmens kritisieren . Das ist nun wirklich bar jeden Wissens über den Aufbau von Organisationen . Das ist nämlich völlig normal . Es gibt einige Schnittstellen in Bezug auf die Zuständigkeiten . Ich finde es besser , ein Consultingunternehmen zu beauftragen , das die Arbeitsabläufe bis zum letzten durchspielt , weil man dann alles sauber klären kann . Wir haben mit dem Föderalismus an dieser Stelle genug Probleme . Die Probleme habe im Übrigen nachher nicht ich , sondern die haben zum Beispiel die Landwirte und die Verbraucher . Die Verbraucher wissen nicht , wie sie sich bei einem Problem verhalten sollen , und die Landwirte haben Einkommenseinbußen . Ihre grundsätzlichen Aussagen , die über den Verbraucherschutzbereich hinausgingen , erinnern mich an die alte Weisheit Wir selber schaffen unsere Zukunft und nennen sie Schicksal . Nach diesem Motto haben Sie sich heute wieder verhalten . Das tun Sie immer wieder , und zwar auf Kosten der Landwirtschaft , zulasten der Bäuerinnen und Bauern . Sie können so lange reden , wie Sie wollen . Die Post , die bei uns eingeht , klingt mittlerweile anders : Lieber unsere Politik , die der Zukunft zugewandt und an den Erfordernissen der Zukunft orientiert ist , als eine Politik , die immer nur erzählt , es würde sich nichts verändern . Mittlerweile verfügt jeder Bauer über einen Internetzugang und weiß , dass es demnächst WTO-Verhandlungen gibt . Es nützt ihm nichts , wenn Sie ihm Sand in die Augen streuen und so tun , als würde man dort zu keinem Ergebnis kommen . Wir bereiten die Bauern darauf vor und zeigen ihnen entsprechende Einnahmemöglichkeiten . Der vorliegende Haushalt zeigt , dass wir die Modernisierungslinien zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erneuerung umsetzen . Das will ich Ihnen an einigen Punkten erläutern . Modernisierung - das muss man an dieser Stelle sagen - heißt Wohlstand für alle und nicht nur für einige wenige . Auf den Vorwurf , ich würde die Arbeit meiner Vorgänger zerstören , reagiere ich mit der Antwort : Ich habe noch gar nicht richtig angefangen , das alte System zu beenden , nach dem immer nur die Großen gewinnen und die kleine bäuerliche Landwirtschaft und die Familienbetriebe ziemlich leer ausgehen , nach dem die Grünlandstandorte und die Milchbauern bei der Verteilung der großen Prämien immer leer ausgehen . Natürlich werde ich das beenden . Daran werde ich arbeiten . Sie wissen selbst , welch ungeheurer Preisdruck durch dieses System entsteht . Herr Deß , in Bayern spielen die vielen kleinen mittelständischen Molkereien die Milchbauern gegeneinander aus . Ich weiß , dass in diesem Bereich Gelder umgeschichtet werden müssen , und zwar auch aus dem Ackerbaubereich , wo die Bauern so viel verdienen , dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere Monate Urlaub machen können . Ich will auch die kleinteilige Landwirtschaft und die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten . Das ist das Ziel unseres Haushaltes . Nachhaltige Landwirtschaft im Bereich des konventionellen und des ökologischen Landbaus heißt für uns , dass wir zu einer WTO-kompatiblen Produktion kommen und die WTO-Verhandlungen entsprechend beeinflussen müssen . Dann gilt es , eine Reihe anderer Themen weiterzuverfolgen , wie zum Beispiel nicht handelsbezogene Kriterien durchzusetzen und Verbraucherschutz zu verankern ; auch das gehört in diesen Bereich . Darüber hinaus ist es richtig , auch wenn Sie das kritisiert haben , dass sowohl Programme zum Ökolandbau wie zur bäuerlichen Landwirtschaft in den Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft gehören , da wir die einen Betriebe erhalten und die anderen fördern müssen . Beide Formen machen Sinn ; beide muss es in Deutschland geben . - Frau Aigner , Sie haben Recht . Genau das möchte ich im Rahmen der GAK erreichen . Sie müssen mir dabei aber helfen . Die GAK ist nämlich nicht darauf ausgerichtet , den bäuerlichen Familienbetrieben zu helfen . Hier besteht eine Schieflage . Angesichts der Tatsache , dass die 16 Agrarminister , auch die der B-Länder , bei einer Sitzung des PLANAK-Ausschusses die Fördertatbestände für das nächste Jahr nicht umgeändert haben , brauche ich Ihre Hilfe , und zwar noch in diesem Jahr . Diese nehme ich gerne in Anspruch . Ihr Angebot werde ich nicht vergessen , Frau Aigner . Wenn wir das Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft in der GAK hätten - das will ich erreichen - , dann könnten wir viele andere Programme wie zum Beispiel zum Wegebau ersatzlos streichen ; denn dieses Aktionsprogramm käme den Bauern wirklich zugute . Dazu reicht es allerdings nicht aus , hier nur Reden zu halten , sondern dann müssen Sie sich bei den Landwirtschaftsministern der Bundesländer dafür entsprechend engagiert einsetzen . Angesichts der Kürze der Zeit will ich nicht mehr viel zum Ökolandbauprogramm sagen . Nur so viel : Bei einem Verhältnis von über 700 Millionen Euro zu 30 Millionen Euro - das eine ist eine dreistellige Zahl , das andere eine zweistellige - kann man nicht ernsthaft behaupten , dass die eine Gruppe die andere wirtschaftlich knebeln und aushungern würde . Ich glaube , man sollte die Kirche im Dorf lassen . Es ist wissenschaftlich außerdem noch offen - das muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen - , ob die Inhaltsstoffe der Produkte der beiden verschiedenen Sparten oder die Produkte selbst unterschiedlich sind oder welche besser sind . Darüber möchte ich jetzt auch nicht diskutieren . Für mich ist viel spannender , in diesem und dem nächsten Jahr eine Debatte über Preise zu führen , die für die Landwirte reell sind , egal ob in der konventionellen oder der ökologischen Landwirtschaft . Ich freue mich , dass die Bauern diese Debatte aufgenommen haben , auch wenn sie neidisch waren , dass sie gerade zur Grünen Woche begonnen hat . Aber ich bin der Meinung , dass sie in diesen Rahmen gehört hat . Ich freue mich , dass die Bauern , auch die in Bayern , das Heft in die Hand genommen haben , sich nun verbünden und sogar Kartelle bilden wollen , um gegen die ablehnende Haltung der Wirtschaft anzugehen . Ich freue mich auch , dass selbst der Einzelhandel in dieser Frage Maßnahmen ergreift . Das werden wir auch gerne im Rahmen der Debatte um das UWG diskutieren . Die Reformierung des UWG ist längst beschlossene Sache , was bei einigen Ihrer Redebeiträge dagegen nicht zum Ausdruck gekommen ist . Ich will nun ein Stichwort zum Thema Verbraucherinformation sagen . Dazu wurde hier viel geredet und es wurden viele Aspekte angesprochen . Ich kann Ihnen nur sagen : Daran arbeiten wir schon längst . Ich würde mir wünschen , wenn Sie in dieser Frage nicht nur an mir herummäkeln würden . Legen doch auch Sie hierzu einmal Vorschläge auf den Tisch . Schon Ihre Fraktionsvorsitzende hat gesagt hat , die CDU/CSU habe in den Städten wegen eines mangelnden Verbraucherschutzes verloren . Ich fordere Sie auf : Legen Sie ein Programm vor . Von uns werden Sie noch in diesem Jahr ein Programm bekommen , nämlich einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz . So etwas möchte ich auch von Ihnen gerne lesen . Und ich sage Ihnen : Machen Sie keine mittelalterliche Politik . Legen Sie endlich ein Angebot für ein Verbraucherinformationsgesetz vor . Das ist doch an Ihnen gescheitert , weil Sie - zulasten der Bauern und der Verbraucher - die Information nicht zulassen wollten . Meine Damen und Herren , heute sind in dieser Debatte viele Details angesprochen worden , zum Beispiel auch zum Personalabbau im Bereich der Tierhygiene , der angeblich zulasten der Bekämpfung von BSE geht . Ich muss Ihnen empfehlen , sich kundig zu machen , wo die Stelle zur BSE-Bekämpfung bei uns ressortiert ist . Das ist nämlich nicht der Bereich der Tierhygiene . Wir haben nichts zu befürchten . Wir haben die Abteilungen 2 und 3 , die nur 16 neue Stellen bekommen haben , trotzdem mit insgesamt 30 Stellen ausgestattet , weil wir umgeschichtet haben . Vielleicht könnten wir noch besser umschichten ; Empfehlungen hierzu nehme ich von Ihnen gerne entgegen . Wir haben , dem Beschluss folgend , Bonn zu einer Stadt mit vielen internationalen Organisationen auszubauen , die FEC nach Bonn geholt . Ich weiß gar nicht , was Sie wollen . Sie haben gedacht , wir würden Bonn zu einer internationalen Stadt machen und Jobs bieten , aber in einer Weise , die Ihnen passt . Dass das nicht immer geht , damit müssen Sie in einer Demokratie leben . Wir bemühen uns , die GAK zu halten . Ich bitte Sie von der Opposition , hier nicht nur Krokodilstränen zu weinen und ganze Stauseen damit zu füllen . Sorgen Sie dafür , dass die von Ihnen und Ihren Parteien regierten und geführten Bundesländer in der Föderalismusdebatte nicht sagen , dass sie die GA gänzlich zerschlagen wollen . Sie erzählen doch Unsinn : Sie heulen hier , machen und tun und die von Ihnen geführten Bundesländer praktizieren am Ende das genaue Gegenteil .