Partei: CDU/CSU
Kollege Göppel ist der Vorsitzende des Arbeitskreises Umweltschutz in der CSU und kann als Vorsitzender dieses Arbeitskreises seine Meinung immer äußern . Ich lege aber ausdrücklich Wert darauf , dass er in diesem Zusammenhang nicht für die gesamte CSU spricht . Hier haben andere das Sagen und nicht Herr Göppel . Bitte setzen Sie sich . . Meine Damen und Herren , das , was wir hier zu verzeichnen haben , ist eine pure Mineralölsteuererhöhung . Sie erhöht nicht nur die Preise für Benzin , Diesel und Heizöl , sondern paradoxerweise auch für Busse , Bahnen und die regenerativen Energien . Diese Steuer trifft die Bevölkerung und die Wirtschaft mit voller Wucht und wirft ihr Knüppel zwischen die Beine . Sie bremst den Aufschwung und gefährdet Arbeitsplätze . So weit aber haben Sie wahrscheinlich nicht gedacht . Herr Eichel , es muss doch auch Ihnen zu denken geben , wenn die Inflationsrate innerhalb der Jahresfrist von 0 ,9 Prozent auf 1 ,7 Prozent angestiegen ist . Das ist fast das Doppelte . Es ist Augenauswischerei , wenn die Herren Schröder , Eichel und Trittin das , was dem Bürger über die Steuerreform in die Tasche geschoben wird , wieder herausziehen . . Meine Damen und Herren , gerade die Menschen im ländlichen Raum sind hier besonders betroffen . Sie sind auf das Auto angewiesen , sie können auf das Auto nicht verzichten . Für sie ist es auch ein Stück Lebensqualität . Aber Sie haben sich schon so weit von den Menschen entfernt , dass Sie nicht mehr in der Lage sind , das zu erkennen . Das Transportgewerbe ist ein Bestandteil unseres Versorgungssystems und kann als Lebensnerv des ländlichen Raumes bezeichnet werden . Es wird von der Ökosteuer ganz hart betroffen . Ich habe deshalb auch Verständnis dafür , wenn sich Fuhrunternehmer und LKW- Fahrer auf die Straße begeben , demonstrieren und bei Ihnen Vernunft einfordern . Sie wollen doch nichts anderes als solche Bedingungen , wie sie in Frankreich , Italien , Belgien und den Niederlanden gegeben sind . Die dortigen Regierungen haben für die Sorgen der Menschen Verständnis . Das vermissen wir leider Gottes bei Ihnen . . Dann wird immer davon geredet , mehr Transporte auf die Schiene zu verlagern . Ist Ihnen denn überhaupt bekannt , dass 80 Prozent aller Gütertransporte mit dem LKW auf Strecken unter 100 Kilometern stattfinden ? Da rentiert es sich doch gar nicht , die Güter auf die Bahn zu geben . Herr Schmidt von den Grünen , Sie stellen hier ständig die Forderung auf , dass die Bahn mehr Menschen befördern soll . Ich bin nicht im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG ; da sitzen Sie . Sie waren früher immer einer derjenigen , die laut getönt haben , dass der Bahn nicht mehr weiter Mittel entzogen werden dürften , weil die Bahn ansonsten ihren Aufgaben nicht nachkommen könne . Was macht die Bahn heute ? Wie sollen in Zukunft mehr Menschen befördert werden , wenn die Bahn eine Ausdünnung ohnegleichen vornimmt ? Sie wird dazu führen , dass die Menschen überhaupt nicht mehr mit der Bahn fahren können . . Viele Transportunternehmer stehen vor dem Ruin . Sie werden seit 1998 mit sage und schreibe 14 200 DM höher belastet . Auch viele Busunternehmer wissen nicht mehr , wie sie über die Runden kommen sollen . Herr Eichel , ist es Ihre vielgerühmte Politik für den Mittelstand , dass Sie für diese mittelständischen Unternehmen überhaupt nichts übrig haben ? . Auch die Bauern werden durch die Entwicklung , die wir zu verzeichnen haben , benachteiligt . Kollege Schindler ist bereits darauf eingegangen ; auch Kollege Ernst Hinsken 12021 Deß mahnt immer wieder Verbesserungen für die Bauern an . Auch hier müssen wir von einer verfehlten Politik der Bundesregierung sprechen , die momentan in Amt und Würden ist . Meine Damen und Herren , wenn dann Herr Verkehrsminister Klimmt erklärt , er sei um eine europaweite Lösung bemüht , dann kann ich dazu nur sagen , dass die Betroffenen davon nicht leben können . Sie werden praktisch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet . So etwas bezeichnet man bei uns im Volksmund schlicht und einfach als ein Begräbnis erster Klasse . . Hier lassen Sie die Interessen unserer Mitbürger nicht so einfließen , wie es sich gehörte , wenn man auf europäischer Ebene erfolgreich sein will . Ist es nicht paradox , meine Damen und Herren , wenn beim Heizöl zunächst die Preisspirale in Gang gesetzt wird , dann aber zur Kostensenkung wieder ein Zuschuss aus Steuermitteln gegeben wird ? Es ist doch geradezu widersinnig , Steuererhöhungen mit Steuermitteln auszugleichen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eines verweisen , meine Damen und Herren : Ich bin ja auch Tourismuspolitiker . Jüngst hat die Bundesregierung das Jahr 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland ausgerufen . Besteht vielleicht der Beitrag der Bundesregierung darin , dass das Urlaub-Machen in Deutschland teurer wird , dass ein Durchschnittsbetrieb in der Gastronomie mit ungefähr 10 000 DM zusätzlich belastet wird und dass der Spritpreis in die Höhe schnellt , sodass die Fahrt zum Urlaubsort auch noch teurer wird ? Das passt alles nicht zusammen . Deshalb meine ich , dass Ihre Politik in diesem Fall vom Ansatz her falsch ist . Sie sind _ nicht nur von uns , sondern auch von vielen Millionen Mitbürgern im Lande , die sich zu artikulieren versuchen _ aufgerufen , diese Ökosteuer möglichst schnell in den Papierkorb wandern zu lassen . Die Ökosteuer _ die Ökosozialistensteuer , wie ich sie nenne _ ist nicht zeitgemäß und muss abgeschafft werden . Dafür wollen wir eintreten und dafür werden wir kämpfen . Ich prophezeie Ihnen : Sie werden noch mehr Widerstand als bisher überwinden müssen , weil die Bürger nicht mehr bereit sind , das hinzunehmen , was Sie ihnen aufoktroyieren . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .