Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Abend beginnt gut . Dank der Ankündigung der FDP-Fraktion , diese Anträge abzulehnen , macht es Spaß , hier vorne zu stehen . Ich stelle fest : Die Opposition ist sich nicht einig . Sie möchten gerne Tempolimits auf Autobahnen haben , begrenzt entweder auf 120 oder 130 Stundenkilometer . Der Kollege Döring hat soeben festgestellt , wie lange wir hier in diesem Hause schon über dieses Thema sprechen . Angesichts dessen wäre ein zwischen den beiden Oppositionsfraktionen abgestimmter Antrag gar nicht so falsch gewesen . Zur Einführung eines generellen Tempolimits stelle ich Folgendes fest : Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands . In Schleswig-Holstein habe ich nur noch selten die Gelegenheit , zu rasen , wie Sie sagen . Ich bin froh , wenn ich da 100 oder 120 Stundenki-lometer fahren kann . Die Fahrzeuge auf den dortigen Autobahnen sind in erster Linie Lkws . Wie Sie alle wissen , unterliegen Lkws einem generellen Tempolimit , das bei 80 Stundenkilometern liegt . Wie Sie ebenfalls wissen , wird dieses Tempolimit nicht eingehalten . Wenn es denn so ist , ist es doch eigentlich Sache der Länder , mehr zu kontrollieren , um der Verkehrssicherheit zu dienen . Aber auch dazu sind wir schon nicht mehr in der Lage . Deswegen stellt sich die Frage : Was machen wir insgesamt ? Auf den Bundesautobahnen werden rund 31 Prozent aller in Deutschland von Kraftfahrzeugen gefahrenen Kilometer zurückgelegt . Der Anteil der auf den Bundesautobahnen zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmer liegt bei etwa 12 Prozent . Er ist im Vergleich zu den Verkehrsteilnehmern , die auf anderen Straßen zu Tode gekommen sind , also signifikant geringer . Auf deutschen Autobahnen verunglücken rund 7 ,5 Prozent aller Verkehrsteilnehmer . Lediglich 6 Prozent aller Unfälle mit Personenschäden ereignen sich dort . Ich komme zu meinem Eingangsstatement zurück . Unsere deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland . Sie sind am wenigsten unfallträchtig . Für mich ist auch ein entscheidendes Argument , die Verkehrssicherheit - wir müssen sie ebenfalls im Auge haben ; ich möchte Verkehrssicherheit nicht gegen Umwelt ausspielen - zu gewährleisten und weiter zu verbessern . Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbetrifft , ist Folgendes festzuhalten : Derzeit sind knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär geschwindigkeitsbeschränkt . Temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen werden etwa durch Baustellen verursacht . In diesem Bereich haben wir sehr viele Unfälle . Auf 9 Prozent des Netzes werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Abhängigkeit von Verkehrsdichte oder Wetter bereits heute angeordnet . Damit unterliegt faktisch schon knapp die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes einem Tempolimit . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes hinweisen : 15 Prozent des gesamten Verkehrs werden auf Autobahnen mit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung abgewickelt . Das Tempolimit von 80 Stundenkilometer für Lkws habe ich bereits erwähnt . Ein Zusammenhang zwischen Tempolimit und Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist international nicht feststellbar . Man kann vielleicht sagen , dass ausländische Autobahnen von anderer Qualität sind . Aber ich glaube , es wäre zu einfach , zu sagen : Wir drücken das Tempo , und dann wird sich die Verkehrssicherheit erhöhen . Ein europäischer Vergleich hinsichtlich der Verkehrssicherheit zeigt , dass Deutschland zum Teil bessere Ergebnisse aufweisen kann als Länder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen . Diese positive Entwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland verdanken wir nicht zuletzt vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik . In diesem Bereich ist Deutschland führend . Es wurden in Deutschland besondere Anstrengungen unternommen , und das macht sich auf dem Weltmarkt bemerkbar . Es wurden passive und aktive Sicherheitssysteme entwickelt . Hierzu zählen das elektronische Stabilitätsprogramm ESP sowie das Antiblockiersystem ABS . Wie auch in unserem Land schätzen die Kunden weltweit Sicherheit , Leistung , Komfort , sparsamen Verbrauch , Design und Image an deutschen Autos . Eine Antriebsfeder für diesen technischen Fortschritt ist immer auch das deutsche Autobahnsystem gewesen . Insbesondere die Sicherheitseigenschaften stehen in engem Zusammenhang mit dem Gewicht eines Autos und somit dem Kraftstoffverbrauch . Das haben wir alles bei der Debatte um die Caravans erlebt . Je sicherer wir die Caravans machen , umso schwerer werden sie . Damit haben wir eine Debatte , die wir vor 20 Jahren noch gar nicht zu führen brauchten . Deshalb muss weiterhin die Gesamteffizienz der Fahrzeuge optimiert werden . Ein Tempolimit würde nach meiner Auffassung zu einem verminderten Interesse der Kunden an Sicherheitstechnologie sowie zu Konsequenzen bei den Unfallfolgen und der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen . Die CDU/CSU-Fraktion sieht auch angesichts dieser Tatsache die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit durch moderne Fahrzeugtechnik als zwingend notwendig an , um zu einer weiteren Senkung der Unfallzahlen auf unseren Straßen zu gelangen . Auch für den Umweltschutz würde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen keine erkennbaren Verbesserungen zur Folge haben . Nur verhältnismäßig wenige Pkws fahren mit so hohen Geschwindigkeiten , dass sich eine solche Begrenzung bei der Schadstoffemission bemerkbar machen würde . Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 1992 errechnet , dass rund zwei Drittel der Fahrleistungen auf Autobahnen mit Geschwindigkeiten unter der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern erbracht werden . Damals wurde festgestellt , dass nur etwa 13 Prozent aller Personenkraftwagen über 150 Stundenkilometer fahren . Nun ist das 15 Jahre her , und die Verkehrsdichte ist gestiegen . Insofern werden sich die Verhältnisse noch verschoben haben . Deshalb kann auf unseren Autobahnen weniger zügig gefahren werden . Die meisten Emissionen entstehen immer noch durch Überholvorgänge oder Staus , die ohnehin unsinnig sind . Die Verkehrssicherheit sollte uns allen am Herzen liegen . Deswegen müssen wir alles dafür tun , dass die Autos da fahren , wo dies am sichersten ist , nämlich auf den Autobahnen . Wir dürfen sie nicht auf nachgelagerte Straßen wie die Landstraßen verdrängen ; denn die zählen zu den Straßen mit enormem Begegnungsverkehr . Dadurch werden sie gefährlich . Dort gibt es Radfahrer und Fußgänger . Sobald wir durch politische Maßnahmen Fahrzeuge auf die Landstraße drängen , entstehen Debatten . Erinnern wir uns an die Maut-Debatte ! Durch die Bemautung der Autobahnen gab es am Anfang Ausweichverkehre ; das hat sich in der Zwischenzeit wieder etwas zurückverlagert . Dadurch haben wir aber spüren können , dass auch politische Weichenstellungen sehr wohl Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben . Die CDU/CSU wird einen Schwerpunkt auf die Entwicklung einer flexiblen zukunftsweisenden Infrastruktur legen , die die Lebensqualität und vor allem die Mobilität der Menschen im privaten und beruflichen Bereich sicherstellt . Wir sprechen uns für den verstärkten Ausbau elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen entlang unserer Autobahnen aus . Eine flexible Geschwindigkeitsregelung ermöglicht es , das Tempo an die jeweilige Verkehrssituation und die Umfeldbedingungen anzupassen . Diese Flexibilität erlaubt eine optimale Nutzung unserer Autobahnen . Verkehrsabhängige Straßenverkehrsbeeinflussungsanlagen , mit deren Hilfe die Geschwindigkeit sowie Überholverbote situationsabhängig geregelt werden können , leisten einen hohen Beitrag zum optimierten Fahrverhalten . Dadurch werden der Verkehrsablauf auf unseren Autobahnen und somit auch die Verkehrssicherheit verbessert . Untersuchungen haben ergeben , dass im Bereich elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein Rückgang der Unfallzahlen um 20 bis 30 Prozent festzustellen ist . Im Bundeshaushalt stellen wir Mittel für den Bau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen bereit . Wir werden auch für eine Aufstockung sorgen . Da muss die Politik Schritt für Schritt vorgehen . Wir wollen deutlich machen , wo unser Schwerpunkt ist . Hier werden wir noch einmal Gas geben . Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen für die Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sein . Ein einheitliches Tempolimit - ich kenne es aus Schleswig-Holstein unter Rot-Grün ; damals wurde auf den Autobahnen eine einheitliche Geschwindigkeit festgelegt - ist nicht nachvollziehbar . Nachdem es jetzt von Dietrich Austermann wieder aufgehoben wurde , haben wir vernünftige Verkehrsverhältnisse auf den Straßen , und die Menschen passen ihre Geschwindigkeit der jeweiligen Situation an . Wenn sie nachts nicht schnell fahren sollen , dann tun sie es auch nicht . Aber wenn tagsüber auf einsamen Strecken die Autobahn frei ist , ist es halt anders . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CDU/ CSU-Fraktion wird die Anträge sowohl der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch der Fraktion Die Linke ablehnen .