Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Thalheim , ich schätze Sie sehr als Kollegen , aber wenn ich Ihre Rede hier bewerten soll , dann muß ich zunächst einmal feststellen : . Fragestellung gut , Zielsetzung auch teilweise akzeptabel , aber Vorschläge ! Wo blieben die Vorschläge , die unsere jungen Bauern in die Lage versetzen , zu bewerten , wer von welcher Seite dieses Hauses konkrete Dinge anpacken will , wie sie sich in ihren Betrieben verhalten sollen und vor allen Dingen , was junge Familien ganz besonders interessiert , ob sie die Entscheidung , den Betrieb des Vaters oder der Mutter zu übernehmen , überhaupt treffen können oder nicht ? Also , Problembeschreibung par excellence , aber keine konkreten Vorschläge , die wir an Ihrer Partei dann festmachen können . . - Sie werden mit Sicherheit nicht enttäuscht werden , Herr Sielaff . Meine Damen und Herren , der Anteil der Milchproduktion an der gesamten landwirtschaftlichen Produktion Deutschlands beträgt 26 ,5 % . . Damit wird deutlich , welche Auswirkungen die Milchproduktion auf die Einkommen der deutschen Landwirte hat . Immerhin leben gut 270 000 Familien zumindest teilweise noch von der Milchproduktion . Die CDU/CSU-Fraktion ist sich deshalb auch ihrer Verantwortung bei der weiteren Gestaltung der europäischen Milchmarktordnung und der nationalen Anwendung der Milchmengengarantieregelung bewußt . Unser Ziel ist es erstens , den deutschen Landwirten zu ermöglichen , unserer Bevölkerung auch in Zukunft aus heimischer Produktion hochwertige . Milch und Milchprodukte anzubieten , zweitens , den bäuerlichen Familien , die in der Milchwirtschaft tätig sind , die Chance zu erhalten und zu eröffnen , ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften , . drittens , mit dem Verbleib der Milchproduktion in Hochgebirgs- , Mittelgebirgslagen und Talauen ökologisch wertvolles Grünland zu erhalten , und viertens , Beschäftigung und damit Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen auch über die Landwirtschaft hinaus zu sichern . . Meine Damen und Herren , unter diesen Vorgaben hat sich die Einführung der Milchquote am 1 . April 1984 klar bewährt . Daran können auch von der EU-Kommission systemwidrig vorgenommene Eingriffe , die zur Verschlechterung der Milchpreise geführt haben , grundsätzlich nichts ändern . Allerdings ist hier die Grenze des Zumutbaren bereits deutlich überschritten . Das sollten wir auch in Richtung Brüssel immer wieder sagen . Die Alternative wäre damals gewesen : steigende Butterberge , größere Milchseen , Magermilchpulverhalden und vor allen Dingen nicht mehr finanzierbare Marktordnungsausgaben . Der Preis wäre , wenn die Quote nicht gekommen wäre , auf Weltmarktniveau , etwa 35 bis 40 Pfennig , gefallen . Das liegt bekanntlich weit unter einer Kostendeckung . Dies hätte zu einer weitgehenden Abwanderung der Milchproduktion aus Deutschland geführt . Dessen sollten wir uns alle bewußt sein . Wir teilen deshalb die von der SPD in ihrer Anfrage vorgenommenen Bewertungen , wie : Erwartungen an die Milchquote nicht erfüllt - Herr Thalheim hat es gerade noch einmal gesagt - , strukturkonservierende Wirkung , Wettbewerbsstellung heimischer Betriebe innerhalb der EU verringert , überhaupt nicht . Ich könnte entsprechende Zahlen , wie dieser Strukturwandel vonstatten gegangen ist , vorlegen . Ich glaube , der Kollege Deß macht das noch . Im übrigen - das habe ich schon gesagt - vermisse ich konkrete Vorschläge von Ihnen , wie man es anders machen könnte . Die Milchquote wird von den Bauern - ich weiß , wovon ich als aktiver Milchbauer spreche - geschätzt und sogar so sehr , daß wir bereit sind , dafür freiwillig Geld auszugeben . Das muß schon etwas heißen . Kiechle hat für dieses Werk ein Denkmal verdient . Trotzdem herrscht Unmut - das wollen wir nicht verschweigen - über einige Auswirkungen der Milchquote . Dazu gehören die Ausgaben für Milchquotenpacht , -leasing oder -kauf . Dies ist aber die Voraussetzung , wenn man die Milchproduktion erweitern will . Ich habe deshalb Verständnis , daß besonders junge Bäuerinnen und Bauern , die sich eine Existenz auf Basis einer modernen Milchproduktion schaffen wollen , empfinden , daß diese Milchquotenregelung ihre unternehmerische Freiheit einengt . Besonders aus ihren Reihen kommt die Forderung nach kostenfreier oder kostengünstigerer Übertragbarkeit von Quoten oder Lieferrechten auf ihren Betrieb . Zu Recht stört es die Milchbauern , daß der Anteil ihrer Lieferrechte , die gepachtet oder geleast werden mußten , ständig zunimmt , wobei insbesondere die dauernden Ausgaben an ehemalige Milcherzeuger nicht nur zur Gewinnschmälerung führen , sondern auch Abhängigkeiten schaffen , die langfristige Planungen erschweren oder sogar unmöglich machen . Ziel meiner Fraktion ist es deshalb , die Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus fortzuführen . Darüber hinaus wollen wir langfristig die Quote zum Melker bringen , um es noch deutlicher zu sagen : vom Sofa in den Melkstand , . allerdings in freier Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien . Es gibt aus unserer Sicht drei Möglichkeiten , dieses Ziel zu erreichen , wobei gleichzeitig die Frage der Vereinheitlichung der verschiedenen Quotensysteme innerhalb Deutschlands zu regeln ist . Der erste Weg wäre die Freigabe - dies ist bei Thalheim der letzte gewesen - der Produktion mit dem damit einhergehenden Verfall auf Weltmarktniveau . Die Auswirkungen auf den Preis entsprechen denen - ich habe dies schon vorher geschildert - , die 1984 zu erwarten gewesen wären . Auch ein direkter Einkommenstransfer kann dies nicht ersetzen . Ich frage auch , in welcher Höhe und in welcher Form dieser Einkommenstransfer stattfinden sollte . Er müßte jedenfalls limitiert sein . Der zweite Weg ist , eine Flexibilisierung durch die Aufteilung der Quote wie bei der Zuckermarktregelung in A- , B- und C-Kontingente . Die A-Quote könnte den EU-Inlandsbedarf decken , und die B-Quote könnte an der Verarbeitung innerhalb der Industrie orientiert werden . Darüber hinaus könnte - so jedenfalls die Verfechter dieses Systems - beliebig auf dem Weltmarkt produziert werden . Meine Damen und Herren , so verlockend dieser Vorschlag ist , so schwer ist er administrierbar . Wer kontrolliert den Abfluß der Quote auf dem Weltmarkt ? Und vor allem : Wie soll die A-Quote dann gehandelt werden ? Ich glaube auch , daß im Rahmen des GATT und der späteren WTO hier Akzeptanzprobleme entstehen würden . Das sind alles Fragen , die niemand zutreffend beantworten kann , und ich halte deshalb dieses Modell für nicht durchführbar . . Bleibt der dritte Weg , das Beibehalten des bisherigen Systems , allerdings mit vielen Variationsmöglichkeiten . Da wäre zunächst noch die Vorstellung einiger Gruppen , die Quoten von abgebenden Milcherzeugern in einen Pool zu übertragen , zu nennen . Von dort aus , so die Vorstellung dieser Leute , könnten dann die Quoten kostenlos weiterwirtschaftenden Betrieben zugeführt werden . . Nach meiner Meinung funktioniert dies aus zwei Gründen ebenfalls nicht . Niemand oder nur wenige lassen sich , wenn die Quoten von ihrem Betrieb kostenlos abwandern sollen , dies so ohne weiteres gefallen . Schnell sind juristische Konstruktionen gefunden , die die Übertragung zwischen zwei Betrieben dennoch ermöglichen . Die Umgehung bei der Übertragung von Milchquoten mit Flächenbindung in der Vergangenheit sollte uns hier eine heilsame Lehre sein . Nach welchen Kriterien soll , wenn überhaupt dieser Pool gefüllt werden , dann die Verteilung der Quote vorgenommen werden ? Etwa nach der Anzahl der Kinder , die jemand hat , nach dem Alter oder eventuell prozentual ? . - Guter Vorschlag . - Allerdings würde dann , wenn wir prozentual verteilten , der Strukturwandel schlagartig zum Erliegen kommen . Auch dieses Modell funktioniert also nicht und hat gravierende Nachteile . Nach meiner Ansicht , nach unserer Ansicht sollten wir die Garantiemengenregelung in der EU fortsetzen und in Deutschland bei dem heutigen System der freien , auf bestimmte Regionen begrenzten Handelbarkeit bleiben . Allerdings sollte auch innerhalb des Berufsstandes überlegt werden , ob wir nicht durch die Beschränkung des Leasens zwischen aktiven Milcherzeugern wilden Spekulanten am Ende des Milchwirtschaftsjahres das Geschäft erschweren . Darüber hinaus sollten wir dem Ziel , die Milchquote zum Melker zu bringen , dadurch näherkommen , daß wir langfristig auch die Verpachtung einschränken , um den Kauf der Quote zu bevorzugen . Ein dann entstehender Angebotsdruck könnte zu akzeptablen Preisen führen .