Partei: CDU/CSU
Nein , nichts mehr . Wir haben ein Dutzend wichtigster gesundheitspolitischer Akzente gesetzt , die nicht alle allein mit Geld zu tun haben , sondern wichtige Strukturen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten . Wir haben dabei auch einige Dinge gelöst , zu deren Lösung die Politik über ein Vierteljahrhundert nicht in der Lage war : Stichwort Organtransplantations- und Psychotherapeutengesetz . Deshalb wiederhole ich nicht als Heldenselbstverehrung der Koalition , sondern aus tiefer Überzeugung das , was ich eingangs gesagt habe : Diese Koalition hat im Gesundheitswesen in den letzten vier Jahren mehr Akzente gesetzt als jede gesundheitspolitische Maßnahme in den Legislaturperioden vorher . . Jetzt kommt noch der letzte Akzent , nämlich Gesundheit Ost . Ich werde den Koalitionsfraktionen in der nächsten Sitzungswoche die Vorschläge zur solidarischen Hilfe für die Ostkassen und für die neuen Bundesländer zuleiten . Ich bin ganz sicher , daß unsere beiden Fraktionen so viel Verantwortung einbringen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Dann werden wir einmal sehen , welche Bedingungen Sie dann wieder künstlich im Bundestag und im Bundesrat aufbauen , um möglicherweise ein Alibi zu bekommen , weil Sie aus anderen Gründen diesen Gesetzentwurf wieder zu lange beraten , verzögern oder am Ende vielleicht sogar blockieren . Ich sage schon heute : Diese Koalition wird ihrer Solidaritätsverpflichtung gegenüber den neuen Ländern und den Ostkassen gerecht werden . . Wir werden das nicht mit der Regionalisierung und anderen Fragen verbinden , sondern jetzt geht es darum : Wie können wir schnell und wirksam den Ostkassen helfen ? Es geht nicht darum , Unwirtschaftlichkeit zu subventionieren , sondern Dinge auszugleichen , für die weder die neuen Länder noch die Ostkassen etwas können . Ich meine die Einnah . noch : Bundesminister Horst Seehofer Arbeitslosigkeit . Das können Sie mit der besten Gesundheitsreformmaßnahme nicht ausgleichen . . Meine Damen und Herren , das werden wir tun . Das ist keine Subventionierung von Mißwirtschaft oder Fehlausgaben . Die AOK Bayern und die AOK Baden-Württemberg bekommen aus dem Risikostrukturausgleich jährlich Milliarden als Hilfe . Aber ich würde nie auf die Idee kommen , daß die AOK Bayern oder die AOK Baden-Württemberg unwirtschaftlich seien . Vielmehr bekommen sie Risiken ausgeglichen , für die sie nichts können : Grundlohnschwäche , Familienversicherte , Rentner . Das wird ausgeglichen , nicht aber eine Mißwirtschaft . Was der AOK Bayern und der AOK Baden-Württemberg recht ist , muß den Kassen im Osten billig sein . . Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuß insbesondere dafür , daß er unsere Institute , die nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes qualitativ wirklich sehr gut sind , personell ebenso gut bedacht hat wie das Bundesgesundheitsministerium in der wichtigen Frage der Personalausstattung für die Aufgabenfelder EU-Richtlinien und BSE . Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses . Sie werden sicherlich verstehen , wenn ich heute einen Kollegen namentlich nennen möchte , weil es , wie er selbst sagte , seine letzte Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ist . Lieber Roland Sauer , ich habe Sie als fleißigen , sachkundigen Politiker kennengelernt , der Akzente setzt . Sie dürfen versichert sein : Gerade in dem Bereich , in dem Sie Akzente gesetzt haben , nämlich bei der Gesundheitsvorsorge und den Drogen , werden diese Akzente über die Legislaturperiode hinauswirken . Ich danke für Ihren Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland . .