Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , was der Herr Kollege de With hier eben im Zusammenhang mit der Diskussion des § 218 ausgeführt hat , . dient nicht der sachlichen Zusammenarbeit in diesem Hause . . Es dient auch nicht dazu , das Ansehen der Bundestagsabgeordneten draußen im Lande zu fördern . Wir lassen uns von niemandem in diesem Hause und auch außerhalb des Hauses unterstellen , wir in der CDU/ CSU-Fraktion würden hier anders als nach unserem Gewissen entscheiden . . Herr Kollege de With , es gibt aus keiner Fraktion des Deutschen Bundestages _ bis auf unsere _ zwei Gesetzentwürfe zu diesem Bereich . . _ Es geht nicht darum , ob Sie einen dieser Entwürfe kritisiert haben oder nicht ; vielmehr geht es darum , daß die Meinungsvielfalt in unserer Fraktion durch niemanden aus der Fraktionsführung beeinflußt wird . Das möchte ich hierzu ganz deutlich feststellen . . Herr de With , wir beklagen gemeinsam den viel zu langen Rechtsweg in unserer Demokratie . Darin stimmen wir überein . Allerdings müssen wir auch einmal nach den Ursachen dafür fragen . Dann werden wir feststellen , daß der Rechtsweg , der heute angeboten wird , in zunehmendem Maße auch mißbräuchlich genutzt wird . Wir können einen Beitrag leisten , dem Einhalt zu gebieten , indem wir den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande auch einmal deutlich sagen , daß man weiß Gott nicht mit jeder Kleinigkeit bis zur letzten Instanz durchprozessieren muß . Die Gerichte klagen nicht zu Unrecht darüber , daß sie heute mit vielen Bagatellfällen überfordert werden . Meine Damen und Herren , schon ein kurzer Blick in den Justizhaushalt 1992 zeigt , daß auch im zweiten Haushaltsjahr des wiedervereingten Deutschlands der Aufbau des freiheitlichen Rechtsstaates in den neuen Bundesländern von dieser Bundesregierung mit besonderem Nachdruck vorangetrieben wird . Das Haushaltsvolumen , das bereits 1991 außerordentlich stark expandierte , weist jetzt keine extremen Veränderungen mehr auf . Gleichwohl haben wir im Haushaltsausschuß allen Wünschen des Bundesjustizministers Rechnung tragen können . Anläßlich der Aussprache über den Haushalt 1991 hatte ich auf die für uns nicht länger hinnehmbare Situation beim Bundeszentralregister hingewiesen , wo durch Abrechnungspannen allein in den Jahren 1989 und 1990 4 ,5 Millionen DM Gebühreneinnahmen für den Bund verlorengegangen sind . Inzwischen hat der Minister für andere Verfahrensabläufe bei dieser Behörde gesorgt . Wir werden gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof die weitere Entwicklung dort aufmerksam verfolgen . Ein besonderes Sorgenkind im Bereich des Einzelplans 07 ist die Juris GmbH . Diese vom Bund gegründete und zu 95 % in Bundesbesitz befindliche Gesellschaft weist die Gesetzgebung , die Rechtsprechung und die Rechtsliteratur der Bundesrepublik aktuell nach . Für die Gesetzgebung , für die Rechtsprechung und natürlich auch für die obersten Bundesgerichte ist die Juris sicherlich unverzichtbar . Andererseits müssen wir heute feststellen , daß das seinerzeit gesteckte ehrgeizige Ziel , Juris mittelfristig aus der Verlustzone herauszuführen , nicht erreicht worden ist . Die Verluste summieren sich ganz erheblich . Allein im operativen Bereich sind zwischen 1986 und 1991 27 Millionen DM Verluste angefallen . Insgesamt dürfte uns Juris inzwischen mehr als 100 Millionen DM gekostet haben . Mit dem jetzt vorgelegten Konzept soll durch eine Neubewertung des Leistungsaustauschs zwischen dem Bund und der GmbH erreicht werden , daß das Unternehmen endlich auf eigenen Füßen stehen kann . Dies ist allerdings die letzte Chance für Juris ; denn dieses Unternehmen darf nicht zu einem Dauersubventionsfall werden . Die Beratungen über den Einzelplan 07 in der Vergangenheit haben wiederholt gezeigt , daß in vielen Bereichen ein breites Maß an Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition gegeben ist . Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Einbeziehung der neu einzurichtenden Tagungsstätte in Wustrau , Brandenburg , in die Richterakademie Trier . Der Haushaltsplan sieht hier zunächst 3 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vor . Darüber hinaus sollen bis 1997 10 Millionen DM für Baumaßnahmen bereitgestellt werden . Diese Liegenschaft , einst Schloß von General Ziethen , soll künftig als Fortbildungsstätte für Richter und Staatsanwälte genutzt werden . . Das Fortbildungsbedürfnis der Richter und Staatsanwälte ist außerordentlich groß , und es kann durch die Richterakademie in Trier nicht allein befriedigt werden . Das Interesse von Richtern und Staatsanwälten in den neuen Bundesländern an diesem Weiterbildungsangebot nimmt außerordentlich zu . Aus diesem Personenkreis heraus wurde die Anregung an mich herangetragen , vergleichbar mit der von uns geschaffenen Wanderausstellung Justiz im Nationalsozialismus eine Ausstellung über Justiz im SED-Unrechtsstaat durchzuführen . . Dies wäre , so meine ich , ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der unseligen DDR-Vergangenheit . Ich gebe diese Anregung gerne an Sie weiter . . Schon bei der ersten Lesung des Etats 1992 haben wir gemeinsam festgestellt und auch beklagt , daß die Umsetzung der Hilfsprogramme des Bundesjustizministers nicht wie geplant verläuft . Für 1991 hatten wir 117 ,4 Millionen DM an Bundesmitteln bereitgestellt , und im Haushaltsjahr 1992 werden es 104 ,5 Millionen DM sein . Damit soll die Abordnung von 1 000 Richtern und 500 Rechtspflegern in die neuen Bundesländer ermöglicht werden . Die alten Bundesländer haben bisher aber erst 654 Richter und Staatsanwälte abgestellt . Bei den Rechtspflegern ist die Sollzahl von 500 jetzt erreicht . Geradezu enttäuschend verläuft die Umsetzung des Seniorenmodells . Hier hatten wir große Hoffnungen . 500 pensionierte Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern sollten für eine Tätigkeit in den neuen Bundesländern gewonnen werden . Bis einschließlich November waren es erst 25 Bewerber . Demgegenüber stehen Hunderte von Anfragen bei den Landesregierungen in den alten Bundesländern , die diese Bewerbungen nicht zügig genug bearbeiten . Bürokratische Hemmnisse wie Beihilfeprobleme oder Vorschriften bezüglich der Altersgrenze blockieren den Vollzug und führen bei überaus engagierten Bewerbern zu Unverständnis und Frust . . Es muß noch einmal besonders bei den SPD-regierten Bundesländern versucht werden , den Weg für dieses nicht ausgenutzte , fachlich hochmotivierte und hochwertige Personal von Juristen frei zu machen . . Aus diesem Programm , meine Damen und Herren , werden wir 1992 rund 20 Millionen DM für die EDV- Ausrüstung der Grundbuchämter in den neuen Bundesländern frei machen können . Ich halte dies für außerordentlich wichtig , um dort die Arbeit _ Umschreibung von Eigentum und Klärung der ganzen Eigentumsfragen _ zu beschleunigen . . Eine erfreuliche Entwicklung hat sich bei der Neueinstellung von Richtern , Staatsanwälten und Rechtspflegern in den neuen Bundesländern selber ergeben . Dieses Hilfsprogramm von 300 Stellen ist inzwischen ausgefüllt . Ich möchte an dieser Stelle einmal sehr herzlich all jenen ganz nachdrücklich danken , die sich im Wege der Abordnung oder auf Dauer für den Aufbau der Justizverwaltung in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt haben . . Sie alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , tragen vor Ort mit den dort Tätigen eine große Last . Die Leistungsfähigkeit unserer Rechtspflege hat in Anbetracht der Reinigung der DDR-Justiz bewirkt , daß es trotz allem keinen Stillstand bei den Gerichten gegeben hat . In einigen Bereichen konnten sogar schon Rückstände abgebaut werden . Es liegt nun auch an uns , der Justiz die Arbeit nicht unnötig zu erschweren . Gesetze , die wir machen _ etwa das Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht sowie zur Regelung von Entschädigungsfragen _ , sollten deshalb nicht mit bürokratischen Details überfrachtet werden . Für die Koalitionsparteien gilt in diesem Zusammenhang nach wie vor der Grundsatz : Rückgabe hat Vorrang vor Entschädigung . Dies entspricht nicht nur unseren Vorstellungen von Eigentum , sondern auch den Vorstellungen und den Festlegungen in unserem Grundgesetz . . Die Sozialdemokraten _ wir wissen das _ sehen dies ein bißchen anders , . aber sie sehen es auch unterschiedlich . Ihre Kollegin Frau Däubler-Gmelin _ Sie werden gleich noch Grund haben , unruhig zu werden _ hat sich hier bei den Haushaltsberatungen 1991 ausdrücklich zu dem Prinzip bekannt : Entschädigung vor Rückgabe . . Aber Ihr neuer SPD-Fraktionsvorsitzender Klose hatte Monate zuvor einen unseligen Rechtsstreit gegen die Treuhand anhängig , insgesamt über 20 Prozesse . . In den Prozessen hat er , als es um den SPD-Parteibesitz , um die Rückgabe von Zeitungen , ging , das Prinzip umgedreht und hat Rückgabe vor Entschädigung gefordert .  Er mußte sich dann von den Gerichten eines Besseren belehren lassen , daß es sich nämlich bei den reklamierten Objekten nicht um Parteivermögen , sondern um Volksvermögen handelt . . Sie werden auch dieses noch ertragen müssen . Die Treuhandanstalt hat dazu festgestellt _ ich zitiere _ : Die SPD hatte Ansprüche auf Rückübertragung von 13 der insgesamt 14 von der Treuhandanstalt zu privatisierenden Regionalzeitungen geltend gemacht . Dadurch wurde der Abschluß der Ver - träge von der Treuhandanstalt um mehrere Monate verzögert . Um weiteren Schaden zu vermeiden _ darauf liegt die Betonung _ und die Zukunft der Arbeitsplätze zu sichern , wurde nach schwierigen Verhandlungen ein Vergleich geschlossen . So sieht die Wirklichkeit aus . Ich sage noch einmal : Herr Klose hält das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung für richtig . _ Und er ist Fraktionsvorsitzender geworden . . _ Ich kann Ihre Aufregung darüber verstehen ; aber das sollten Sie in Ihren Reihen klären . Das Gesetz zur Regelung der Höhe der Entschädigungen und der staatlichen Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Basis muß jetzt schnell kommen . Daß erhaltener Lastenausgleich bei der Rückgabe von Eigentum zurückzuzahlen ist , wird auch allgemein akzeptiert . Eine neue zusätzliche Vermögensabgabe sozusagen als Bundessteuer auf zurückerhaltenes Eigentum muß nach rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sorgfältigst geprüft werden , weil ich meine , daß eine solche Steuer doch recht fragwürdig ist . Jene , die in den neuen Bundesländern investieren wollen , dürfen nicht durch finanzielle Bürden überfordert werden . Jene , die nur Ausgleichsleistungen für sogenannte Bodenreformschäden erhalten sollen , müssen eine faire Chance haben , bei Interesse ihr früheres Eigentum zu einem vernünftigen Preis zurück -e rwerbenzukönnen . . Nur so wird es uns gelingen , Objekte überhaupt kurzfristig zu privatisieren und die dringend notwendigen Investitionen zu bewirken . Die Sehnsucht nach Freiheit und Recht waren die entscheidenden Triebkräfte für die Wende . Deshalb dürfen Hoffnung auf Recht und Vertrauen in diesen Rechtsstaat nicht enttäuscht werden . Wir , die Koalitionsfraktionen , stimmen dem Haushalt des Bundesministers der Justiz uneingeschränkt gerne zu . .