Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Als ich dieser Debatte sehr aufmerksam gefolgt bin , habe ich die ganze Zeit überlegt , an was mich das eigentlich erinnert . Ich war einmal Sozialdezernentin in einer mittelgroßen Stadt . Ich habe mich daran erinnert , wie ein altes Ehepaar , seit mehr als 50 Jahren verheiratet , bei mir saß . Dieses Ehepaar hatte seit vielen Jahren den Lebensunterhalt dadurch sichergestellt , dass jedes Jahr Schulden gemacht wurden . Wenn die Waschmaschine kaputt gegangen war , haben sie Schulden aufgenommen . Wenn das Auto repariert werden musste , haben sie Schulden aufgenommen . Seit vielen Jahren wurden immer mehr Schulden gemacht . Dieses Ehepaar war nun bei mir , weil zusätzlich zu den Problemen , die es ohnehin gab , jetzt auch noch die Einnahmen fehlten , da der Nebenjob des Mannes plötzlich weggefallen war . Die Frau saß nun vor mir und wollte darüber diskutieren , was man in dieser Situation machen könnte , um zum Beispiel die Wohnung zu halten . Der Mann , der ebenfalls dabei war , hat die ganze Zeit darüber diskutiert , was die Frau in den letzten fünf Jahren falsch gemacht hat . Dieses Verhalten entspricht dem , was zurzeit abläuft : Wir reden nicht darüber , dass wir alle - Sie in Ihrer Regierungszeit , wir in unserer Regierungszeit , die FDP nahezu immer - mitgemacht haben : jedes Jahr nicht nur das auszugeben , was zur Verfügung steht , sondern deutlich über die Verhältnisse zu leben . In einem bestimmten Zeitabschnitt , nämlich kurz nach der deutschen Einheit , war diese Verhaltensweise besonders stark ausgeprägt . Das kann man durchaus damit rechtfertigen , dass in dieser Zeit mehr getan werden musste . Aber es stellt sich trotzdem die Frage , ob der Weg richtig gewesen ist . Ich möchte auf das Bild zurückkommen . Ich finde , es hilft uns allen überhaupt nicht weiter , wenn wir darüber diskutieren , wer welchen Anteil Schuld an der Situation hat , wie sie heute ist . Wir müssen darüber diskutieren , welchen Beitrag jeder für sich , die Regierung auf der einen Seite und die Opposition , die im Bundesrat nun einmal eine eigene Mehrheit hat , auf der anderen Seite , leisten kann , damit sich die Situation in unserem Land wieder bessert . Die haushalts- und finanzpolitische Situation ist sehr schwierig . Die Lage ist viel zu ernst , um solche Beiträge wie Ihre abzugeben , die ausgesprochen kleinkariert , rückwärts gewandt und voller Schuldzuweisungen gewesen sind . Das hilft dem Land nicht weiter . Das hat dieses Land auch nicht verdient . Sie sind wenig glaubwürdig , wenn Sie hier in markigen Worten die Politik von Hans Eichel geißeln , aber gleichzeitig zu keiner konstruktiven Mitarbeit bereit sind . Wir wären in diesem Land schon wesentlich weiter , wenn Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst wären und danach handeln würden . Sie sind unglaubwürdig , wenn Sie die Politik der Bundesregierung immer wieder kritisieren , aber gleichzeitig Maßnahmen , wie sie im Steuervergünstigungsabbaugesetz enthalten sind , verhindern . Allein die Kommunen haben auf diese Art und Weise in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro verloren . Das haben Sie zu verantworten . Sie werfen uns vor , wir würden die Kommunen im Stich lassen . Sie sind der unseriöse Teil in diesem Haus . Man braucht kein Prophet zu sein , um zu wissen , dass die folgenden Beratungen genau so ablaufen werden . Sie müssen endlich Klarheit darüber schaffen , was Sie mittragen wollen und was nicht . Darauf haben die Menschen in diesem Land einen Anspruch . Bei Ihnen herrscht das reinste Meinungschaos ; das will ich Ihnen deutlich sagen . Als Beispiel nenne ich , wie es mit dem Steuerabbau weitergehen soll : Koch ist dagegen , Stoiber ist dafür , Beust ist eingeschränkt dafür , Austermann ist dagegen , Merz wiederum kann sich alles vorstellen . Wie soll man in einer solchen Situation zu Verständigung , zu Verabredungen , zu gemeinsamem Handeln kommen ? Ich kann Sie nur auffordern , sich mit dem , was wir machen , konstruktiv auseinander zu setzen . Dazu zählt , nicht nur zu sagen , was Ihnen nicht passt , sondern klar zu machen , was Ihnen passt . Dann muss man das sortieren . Wir werden ohnehin keine andere Chance haben , weil die meisten unser Vorhaben zustimmungspflichtig sind und ohnehin den Bundesrat ereilen . Ich fordere Sie auf : Beteiligen Sie sich im Interesse dieses Landes konstruktiv an der Weiterentwicklung und stellen Sie das Meckern , das der Situation nicht angemessen ist , ein ! Vielen Dank .