Partei: CDU/CSU
Bei der Mehrheit der Änderungen durch das vorliegende Gesetzesvorhaben handelt es sich um technische Aspekte und um Vorgaben aus dem Europarecht. In den Sozialgesetzbüchern und im Sozialgerichtsgesetz wird eine Vielzahl von Regelungen geändert oder angepasst, um die Verfahren effizienter zu gestalten. Zusätzlich wird eine Reihe von Einzelfragen der Sozialversicherung geklärt. Ich will die entscheidenden Punkte herausgreifen. Für Ehrenbeamte – zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher –, die eine Aufwandsentschädigung und eine vor der Regelaltersgrenze beginnende Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten und von der bisherigen Auslegung des Rechts begünstigt waren, wird bei der Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung als Hinzuverdienst eine fünfjährige Übergangsregelung geschaffen. Rentenbezieher erhalten bisher jährlich eine Mitteilung über die Anpassung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies ist bei Änderungen der Höhe des aktuellen Rentenwerts notwendig, da sich diese Änderung individuell unterschiedlich auf die Rentenhöhe auswirkt. Die Anpassungsmitteilung gibt Auskunft über den künftig an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlenden Betrag. Entspricht hingegen der aufgrund der Anpassungsformel ermittelte neue aktuelle Rentenwert betragsmäßig dem bisherigen aktuellen Rentenwert, verändert sich die Rentenhöhe nicht und eine Anpassungsmitteilung ist entbehrlich. Deshalb wird in diesem Fall künftig auf den Versand verzichtet. Das hat zuletzt Kosten von 10 Millionen Euro verursacht, obwohl die Rentnerinnen und Rentner über die Medien informiert sind. Die Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen soll einheitlich für alle dualen Studiengänge und für die gesamte Dauer des Studiengangs geregelt werden. Im Beitrags- und Meldeverfahren zur Sozialversicherung sollen weitere Vereinfachungen für die Arbeitgeber eingeführt werden. Die Verfahrensvereinfachungen gehen auf Vorschläge aus der Praxis sowohl vonseiten der Arbeitgeber als auch vonseiten der Sozialversicherungsträger zurück. Es wird klargestellt, dass eine Erstattungspflicht des Bundes für Rentenversicherungsbeiträge an die Träger der Einrichtungen nur für die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt tätigen behinderten Menschen besteht. Im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen besteht grundsätzlich keine Erstattungspflicht des Bundes. Mit der beabsichtigten Änderung der Regelung über die Erstattungspflicht des Bundes für Rentenversicherungsbeiträge behinderter Menschen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen sollen die Kosten für die rentenrechtliche Absicherung der im Eingangs- und Berufsbildungsbereich tätigen behinderten Menschen rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf die Sozialversicherungsträger übergehen. Diese Änderung betrifft weder die behinderten Menschen selbst noch die Werkstätten für behinderte Menschen. Es geht allein um einen Erstattungsmodus zwischen den betroffenen Sozialversicherungsträgern und dem Bund. Auch wenn bis 2007 anders verfahren wurde, gibt es keinen Grund, diese seinerzeitige fehlerhafte Praxis beizubehalten. Etwa 4,4 Prozent der schwerbehinderten Menschen sind von Geburt an behindert. Sofern diese Behinderung dazu führt, dass sie nur in einer WfbM tätig sein können, ist im Regelfall die Bundesagentur für Arbeit zuständiger Leistungserbringer. Sie hat einzutreten, wenn kein anderer Träger der Rehabilitation zuständig ist, also in der Hauptsache dann, wenn der behinderte Mensch nach Beendigung der Schulzeit zur beruflichen Ersteingliederung in das Arbeitsleben in die Werkstatt eintritt. Für die Zeit im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich ist die Berufsfindung und Berufsausbildung auch bei von Geburt an behinderten Menschen Aufgabe der BA. Dies ist nicht anders als bei anderen Rehabilitanten, unabhängig davon, ob diese von Geburt an oder später behinderte Menschen werden. Bleiben diese Personen in der Werkstatt für behinderte Menschen, so übernimmt wieder der Bund die Erstattung der Beiträge, soweit sie nicht als Arbeitsentgelt beitragspflichtig sind. Im Jahr 2008 und 2009 gab es je etwa 24 000 Förderfälle im Zuständigkeitsbereich der BA, circa 6 000 Förderfälle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Abschließend will ich auf die zwischen Bundesgesundheitsministerium und Verband der privaten Krankenversicherung getroffene Vereinbarung eingehen, nach der privat versicherten Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Beitragsschulden erlassen werden sollen. Die Regelung soll in den Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf mit aufgenommen werden. Zum Hintergrund kurz Folgendes: Seit 2009 gilt auch für die PKV Versicherungspflicht. Für privat versicherte Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zahlten die Jobcenter seither den im Vergleich zum Basistarif geringeren Satz für gesetzlich Versicherte. Zu Beginn dieses Jahres entschied das Bundessozialgericht, dass der PKV-Beitrag voll finanziert werden muss. Die Frage, wer die bis dahin aufgelaufenen Beitragsschulden säumiger Bedürftiger übernimmt, war bislang offen. Ich begrüße die nunmehr gefundene Lösung außerordentlich, nach der die privaten Krankenkassen säumigen Bedürftigen im Basistarif ihre Beitragsschulden erlassen wollen. Ein langwieriger politischer Streit ist endlich beigelegt. Mehrere Tausend bedürftige privat Versicherte können endlich aufatmen; sie sind nicht mehr mit Beitragszahlungsforderungen konfrontiert. Es wird sichergestellt, dass privat krankenversicherte Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung entlastet werden. Die lautgewordene Kritik an der künftigen Direktüberweisung der Beiträge durch die Jobcenter ist nicht nachvollziehbar: Es geht nicht darum, Arbeitsuchende gegenüber der Versicherung bloßzustellen. Vielmehr werden die fristgerechte Beitragszahlung und damit die dauerhafte Aufrechterhaltung des vollen Versicherungsschutzes gewährleistet. Auch die Beitragszahlung von gesetzlich krankenversicherten Arbeitsuchenden wird unmittelbar mit dem Versicherer abgewickelt.