Partei: PDS/LINKE
Die Koalition möchte pünktlich zum Ende des Deutsch-Israelischen Wissenschaftsjahres 2008 die Aktivitäten bundesdeutscher Wissenschaftseinrichtungen und anderer beteiligter Institutionen mit einem eigenständigen Antrag im Bundestag begleiten - nein sie will , ich zitiere , neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen . Das ist doch begrüßenswert . Zumal sie sich auch auf eine anlässlich dieses Jahres veröffentlichte 72-seitige Broschüre des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stützen kann . Welch glückliches Zusammentreffen ! Schaut man sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern genauer an , dann stellt man sehr schnell fest , dass über die Jahre gemeinsames Forschen auf Augenhöhe betrieben wurde und dieser Austausch heute zum wissenschaftlichen Alltag gehört . Das war nicht immer so . Ein kurzer Blick auf die lange und widersprüchliche Vorgeschichte scheint mir daher notwendig . Ausgangs des 20 . Jahrhunderts gelang jüdischen Intellektuellen , die zugleich eine Staatsgründung unterstützten , die Gründung einer hebräischen Universität in Jerusalem . Sie sollte geistiges , kulturelles und wissenschaftliches Zentrum für die neu entstehende jüdische Gesellschaft sein . Und sie war zu Teilen natürlich auch eine Reaktion auf eine Jahrhunderte währende Geschichte von Diskriminierung , Ausgrenzung , Vertreibung und Ermordung jüdischer Menschen - auch auf deutschem Staatsgebiet . Dort verschärften sich diese Tendenzen in den Zwanziger- und Anfang der Dreißigerjahre unerträglich . In der systematischen Ermordung von sechs Millionen jüdischer Menschen während der Zeit des deutschen Faschismus fanden sie ihren unfassbaren Höhepunkt . Wer noch konnte , verließ Deutschland . Vielen jüdischen Intellektuellen wurde diese Hebräische Universität Jerusalem neuer geistiger Zufluchts- und Arbeitsort . Diese wie andere israelische Wissenschaftseinrichtungen sind in ihrer Gründung und Entwicklung beeinflusst von Erfahrungen jüdischer Intellektueller und - wie man heute sagen würde - Spitzenforscher , die zuvor an deutschen Universitäten oder der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft als der Vorläuferin der Max-Planck-Gesellschaft geforscht und gelehrt hatten . Die aktive Beteiligung ihrer vormaligen Kolleginnen und Kollegen an der Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden , auch in ihren eigenen Instituten , an Rassenpolitik und Volk-ohne-Raum-Wahn , an Kriegswirtschaft und Kolonialismus sollte uns heute mahnen , die Freiheit der Forschung zwingend als sozial kontextualisierten Wert zu begreifen . Man kann sich noch heute sehr lebendig vorstellen , wie unglaublich schwierig die Voraussetzungen für gemeinsame Wissenschaftskontakte gewesen sein müssen . Sieben Jahre nach dem Luxemburger Abkommen zur Annäherung von Deutschland und Israel begannen 1959 wissenschaftliche Kontakte über die Max-Planck-Gesellschaft . Aus meinen Gesprächen in Israel weiß ich , dass es dazu auch heftige Diskussionen in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit Israels gegeben hat . Da erst 1965 diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern aufgenommen wurden , stimmt wohl die Einschätzung , dass die Wissenschaft einen ganz maßgeblichen Anteil an der Vertrauensbildung hatte . Diese Rolle hat sie nie verloren . So beteiligen sich heute auch jordanische und palästinensische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Forschungsprojekten . Zudem ist Israel durch die Zusammenarbeit mit Deutschland erfolgreich in die Forschungsrahmenprogramme der EU integriert und stellt mit einem Ausgabenanteil von 4 ,8 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung anderen Ländern echte Herausforderungen . Wenn man dann noch weiß , dass es über die weltweit höchste Wissenschaftler- und Ingenieurdichte gemessen an der Bevölkerung verfügt , dann wird klar , warum ich eingangs gesagt habe , dass hier in der Tat Forschungszusammenarbeit auf Augenhöhe betrieben wird . Die Zuwanderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus osteuropäischen und insbesondere Staaten der früheren Sowjetunion hat weitere inhaltliche und qualitative Marken setzen können . Das wäre im Übrigen mit Einwanderungsregelungen bundesdeutscher Prägung undenkbar gewesen ! Auch da könnte die Koalition etwas lernen . Im Umfeld dieses Wissenschaftsjahres wird betont , dass man sich stärker anwendungsorientierter Forschung zuwenden will . Damit wird dem selbst gesetzten und allgemeinen Trend in der Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung gefolgt . Und so wundert es nicht , wenn in Israel die Namen derselben großen deutschen Firmen als Kooperationspartner auftauchen , die auch schon maßgeblich von der Hightech-Strategie der Bundesregierung profitieren . Ich will das auch bei dieser Gelegenheit kritisch anmerken . Und in Israel treffen diese Unternehmen dann auch noch auf andere , bessere Finanzierungspotenziale ausländischer Investoren , insbesondere in Bezug auf die Mobilisierung von Wagniskapital . Nun hebt Ministerin Schavan den besonderen Schwerpunkt Geistes- und Kulturwissenschaft hervor . Dazu soll ein weiteres Minerva-Zentrum gegründet werden . Es soll der Reflexion von Vergangenheit , Gegenwart und Zukunft dienen und der Politik Handlungsoptionen aufzeigen . Das ist spannend , weil die konkrete Ausrichtung noch offen ist . Und gespannt bin ich auch darauf , wie wissenschaftliche Erkenntnisse bereits arbeitender Kooperationszentren dieser Prägung , beispielsweise des Verbundprojektes Migration und soziale Integration , in Israel aufgenommen werden . Ich wünschte mir dabei auch Anregungen , für das Leben in Deutschland bestehender oder auch im Aufbau befindlicher jüdischer Gemeinden und für die Integrationsarbeit in ihren Kommunen . Israel hat schließlich umfangreiche Integrationserfahrungen , wenn es darum geht , neue soziale Perspektiven zu öffnen . Dass sich insgesamt vor allem wissenschaftlicher Nachwuchs vernetzen und kontinuierlich kooperieren soll , kann nur begrüßt werden . Ich hoffe aber zugleich , dass dabei vorbereitend auch noch mehr Studierende angesprochen werden . Die Erfahrungsberichte aus der Broschüre des Ministeriums zeigen ja sehr eindrücklich , wie prägend die Aufenthalte im jeweils anderen Land waren . Der Bereich ziviler Sicherheitsforschung soll erstmalig durch gemeinsame Verbundprojekte in die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel aufgenommen werden . Ganz abgesehen davon , dass in absehbarer Zeit ein Zwischenbericht zu Inhalt und Stand dieses Programmteils notwendig ist , sollten vor dem Hintergrund von Forschungen auf geistes- und kulturwissenschaftlichem Gebiet auch deren Erkenntnisse sowie Lösungsansätze entlang der ethnischen , religiösen und sozialen Konfliktlinien in Israel mit diesen Programmteil vernetzt werden . Fragwürdig erscheint uns daher , wenn die Bundesregierung mit Israel sogenannte neue Sicherheitsprodukte zur Umsetzung von Wettbewerbsvorteilen auf internationalen Hochtechnologiemärkten anstrebt . Gerade der Nahe Osten und das Beispiel Israel zeigen doch , dass Sicherheit mit noch so hoch technisierten Systemen nicht produzierbar ist , wenn die zivile Konfliktlösung versagt . Unsere Priorität liegt darauf , dass Sicherheitsforschung ihren Namen nur verdient , wenn sie nicht einseitig auf Abschottung setzt , sondern nachhaltige Konfliktlösungsstrategien entwickelt . Im Fall Naher Osten muss sie konkret auf eine Stärkung des Friedensprozesses ausgerichtet werden . Diesem Ziel sollte sich alles andere unterordnen . Die Linke unterstützt ausdrücklich die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Israel - hier konkret in Wissenschaft und Forschung . Lassen Sie mich sinngemäß mit den Worten von Uwe Bovensiepen , einem Young-Scientist-Stipendiaten schließen . Durch klug gestaltete und geförderte Programme lassen sich historische Gräben überwinden und ein vielversprechendes Potenzial für die Zukunft entwickeln .