Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . . . wir erleben , dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in zunehmendem Maße eine Wettbewerbsverzerrung gibt , die einen umtreiben muss . Das ist nicht von mir , sondern das hat Kurt Beck auf dem Hamburger Parteitag der SPD Ende Oktober gesagt . Auch im Koalitionsvertrag kündigt die Große Koalition an , dass sie das Vergaberecht reformieren bzw . vereinfachen will . Auch steht da zum Beispiel , dass man die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Ausbildungsstand der Unternehmen knüpfen soll . Wir sagen : Wir müssen die Änderung des Vergaberechts angehen ; das ist dringend notwendig . Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge mit einem Gegenwert von mehr als 300 Milliarden Euro . Hinzu kommen weitere 60 Milliarden Euro für Aufträge , die öffentliche Unternehmen ordern . Insgesamt sind das 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das ist eine Größenordnung , bei der wir die Marktmacht der öffentlichen Hand nutzen können , um politische Zielvorgaben umzusetzen und um zum Beispiel auch kleineren und mittelständischen Unternehmen zu helfen - darauf werde ich gleich noch eingehen - , an diesen Vergabeverfahren teilzunehmen . Wir wollen Rechtssicherheit . Heute besteht das Problem , dass die gewählten Vertreter in den Gemeinden bei der Vergabe zwar bestimmte Kriterien berücksichtigt sehen wollen , die Verwaltung aber nicht darauf eingeht und diese Wünsche mit Verweis auf die Rechtsunsicherheit ablehnt . Die Bundesregierung muss hier Rechtssicherheit schaffen . Internationales Recht und internationale Standards dürfen nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen missachtet werden . Mit großen Worten treten ja immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf und verkünden soziale und umweltpolitische Ziele , vor allem im Ausland . Mit ihren wirtschaftlichen Entscheidungen muss sie aber dafür auch selber eintreten . Das gilt für den Bereich der gerechten Globalisierung genauso wie für den Kampf gegen die Kinderarbeit . Vielleicht haben Sie die Diskussion über das Thema Natursteine aus Indien verfolgt , bei deren Herstellung oft auf Kinderarbeit zurückgegriffen wird . Es muss möglich sein , bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen - in welcher Größenordnung auch immer - Kriterien vorzugeben , gemäß denen Unternehmen , die entsprechende Zulieferer haben , abgelehnt werden dürfen . Gemäß den EU-Regeln ist die Berücksichtigung sozialer Belange ja zulässig . In Deutschland haben wir aber das Problem , dass diese nach deutschem Recht als sachfremde Kriterien gelten . Das wollen wir ändern . Wir wollen die Berücksichtigung von sozialen Kriterien entsprechend der EU-Richtlinie ermöglichen und Rechtssicherheit für die Vergabestellen schaffen . Das wollen im Übrigen nicht nur wir , sondern auch der Deutsche Städtetag fordert das schon lange . Es geht uns aber auch um Vereinfachung . Vereinfachung heißt , dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zu den Vergabeverfahren bekommen . Entsprechende Vorschläge liegen vor , die Sie angehen können . Dazu gehört das Präqualifizierungsverfahren . Warum ermöglichen wir Unternehmen nicht , sich ähnlich wie beim TÜV generell für ein ganzes Jahr - was dann regelmäßig überprüft werden kann - für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren qualifizieren zu können , statt bei jedem Vergabeverfahren aufs Neue dazu verpflichtet zu sein ? Mit einem solchen Präqualifizierungsverfahren würden laut einem Gutachten des DIHK die Bürokratiekosten für die Unternehmen um 30 Prozent gesenkt . Ein weiterer Vorschlag betrifft die Mindestbearbeitungszeit . Wir müssen für die Erstellung von Angeboten eine Mindestzeitspanne zwischen Bekanntgabe und Abgabefrist einführen , um den Unternehmen die Teilnahme an den Vergabeverfahren zu ermöglichen . Schließlich brauchen wir einheitliche Schwellenwerte . Es gibt unterschiedliche Schwellenwerte in den einzelnen Ländern der EU . Auch an dieser Stelle ist eine Vereinfachung durch die Einführung einheitlicher Schwellenwerte notwendig . Ich kann mir ungefähr vorstellen , wie die Debatte verlaufen wird . Sie werden darauf hinweisen , dass Sie die Reform des Vergaberechts in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben . Leider sind schon über zwei Jahre vergangen , ohne dass Sie mit der Umsetzung dieses Vorhabens begonnen haben . Transparency International hat der Bundesrepublik zum Thema Korruption ein sehr schlechtes Urteil ausgestellt . Es ist dringend notwendig , dass wir uns auch dieses Themas annehmen . Sie brauchen einen Weckruf . Sie verschlafen die Reform des Vergaberechts . Die Folge ist , dass reine Wirtschaftlichkeitserwägungen soziale Zielsetzungen aushebeln . Reformieren Sie das Vergaberecht unter der Maßgabe , die EU-Richtlinie umzusetzen , Erleichterungen für den Mittelstand zu schaffen und Korruption zu bekämpfen ! Dann sind Sie auf dem richtigen Weg . Verschlafen Sie das nicht weiter ! Das Vergaberecht muss reformiert werden . Vielen Dank .