Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Herr Minister , Sie haben auf der Grünen Woche gesagt , die Entscheidung über die Gentechnik dürfe sich nur nach der Frage richten , ob sie zu verantworten sei . Das Zitat lautet : Es darf niemals unter dem Diktat beantwortet werden , weil wir wirtschaftlich dazu gezwungen sind . Diese Aussage haben Sie vorhin dankenswerterweise wiederholt . Ich verstehe bloß nicht , warum Sie den Entwurf eines Gentechnikgesetzes vorlegen , durch den die Anwendung dieser Risikotechnologie noch gefährlicher wird . Zugegeben , die Gentechnikdebatte ist nicht einfach . Verschiedene Argumente müssen gegeneinander abgewogen werden . Gerade deshalb hat die Politik eine besondere Verantwortung . Es sind sehr komplexe Fragen zu beantworten : ethische Fragen , wissenschaftliche Fragen , Fragen nach Nutzen und Risiko und die Frage nach Gewinnern und Verlierern . Dabei macht die Linke einen ganz deutlichen Unterschied : Rote und Weiße Gentechnik werden in einem Labor oder in einer Industrieanlage angewandt ; auch das ist riskant , aber dieses Risiko ist beherrschbar . Im Gegensatz dazu werden im Rahmen der Grünen Gentechnik Pflanzen auf einem Acker angebaut ; das ist ein offenes System und deutlich riskanter . Das liegt aber nicht nur an dieser Risikotechnologie . Das Risiko wird durch die handfesten Profitinteressen der Saatgutkonzerne verstärkt . Internationale Erfahrungen belegen massive Verdrängungseffekte aufgrund aggressiver Marktstrategien der Saatgutmultis . Wie man die Agrogentechnik auch bewertet , eines steht fest : Ein bisschen Agrogentechnik gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger . Deshalb muss am Ende dieser Debatte immer die Frage gestellt werden : Auf welcher Seite stehen wir eigentlich ? Für die Linke ist klar : Erstens . Wir stehen auf der Seite der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei . Zweitens . Wir stehen auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher . Sie sollen mitentscheiden können , ob Genpflanzen auf dem Acker wachsen sollen oder nicht . Deswegen hätten wir die Kennzeichnung Agrogentechnikfrei gefüttert für viel sinnvoller gehalten . Der Kennzeichnungsvorschlag , der jetzt vorliegt , ist aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung . Das Gentechnikgesetz muss aus der Sicht der Linken eines leisten : den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei vor Verunreinigung . Genau das leistet der Gesetzentwurf der Regierung nicht . Durch ihn wird sogar der Koalitionsvertrag gebrochen , in dem die Sicherung der Koexistenz von Anwendern und Nichtanwendern versprochen wird . Deshalb stellt sich die Frage : Wessen Interessen verteidigt die Koalition ? Um die Interessen der großen Mehrheit , die keine Agrogentechnik will , geht es ihr offensichtlich nicht . Warum ist der Linken der Schutz der agrogentechnikfreien Landwirtschaft so wichtig ? Erstens . Die Agrogentechnik kann die Gesundheit von Tieren und Menschen gefährden . Zweitens . Die Landwirte geraten in eine immer größere Abhängigkeit , insbesondere über den Patentschutz . Drittens . Es gibt keine vertrauenswürdigen EU-Verfahren zur Zulassung von Genpflanzen . Sie schließen Gefahren nicht aus , sind intransparent und undemokratisch . Viertens . Ökologische Schäden sind nicht rückholbar . Fünftens . Die Verunreinigungsrisiken sind so vielfältig , dass selbst durch strengste Regeln keine Sicherheit garantiert werden kann . Ein Beispiel : Im Jahre 2006 gab es einen Skandal im Hinblick auf den Reis LL 601 , der sich aus einem kleinen US-Forschungsanbau weltweit verbreitete , sogar bis in deutsche Supermärkte . Daran wurde deutlich , dass der Anbau von Genpflanzen auf Dauer nicht beherrschbar ist . Wer anderes behauptet , ignoriert diese Realität oder lügt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses kaum mehr ernsthaft bestrittene Verunreinigungsrisiko nicht reduziert : Beispiel eins . Mit den Abstandsregelungen sollen Verunreinigungen des Nachbarfeldes durch Pollen verhindert werden . Aber der vorgeschlagene Abstand ist viel zu gering . Die Bienen halten sich auch nicht an von uns beschlossene Sicherheitsabstände . Sicherheitszonen für ökologisch sensible Gebiete werden nicht geregelt . Folgende Verunreinigungsrisiken werden gänzlich ignoriert : Erstens . Es bleibt immer Resterntegut auf dem Acker . Zweitens . Die Landwirtschaftstechnik kann nicht so gesäubert werden , dass es keine Vermischung gibt . Drittens . Verarbeitungs- und Lagerkapazitäten müssen , um eine Vermischung zu vermeiden , vollständig getrennt werden ; das geben selbst Befürworter zu . Viertens . Illegaler Handel mit Saat- und Erntegut kann nicht ausgeschlossen werden . Trotz dieser Sicherheitslücken behauptet die Koalition , vor allen Dingen die CDU/CSU , die Koexistenz könne mit diesem Gentechnikgesetz gesichert werden . Ich sage : Genau das ist nicht der Fall . Beispiel zwei . Nachbarn sollen sich auf einen noch geringeren Sicherheitsabstand einigen dürfen . Das sind aus unserer Sicht Absprachen zulasten Dritter und wird auch nicht dadurch geheilt , dass man so etwas in das Standortregister aufnimmt . Aus der Sicht meiner Fraktion haben die Änderungen des Gentechnikgesetzes eine verheerende Wirkung . Sie gefährden das gerade wieder gewachsene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Landwirtschaft . Unsere Agrarwirtschaft hat aber national wie international nur dann eine Chance , wenn sie verbraucherorientiert produziert . Der Verbraucherwille ist aber eindeutig : Lebensmittel sollen bezahlbar sein , Lebensmittel sollen gesund sein , sie sollen tierschutzgerecht und umweltschonend produziert werden . Für die Mehrheit der Verbraucher gehört das Freisein von Agrogentechnik dazu . Ein gesundes Image unserer Agrarwirtschaft und eine schleichende Verunreinigung durch genetisch veränderte Pflanzen passen nicht zusammen . Deshalb kann ich dem Deutschen Bauernverband nur zustimmen , wenn er den Landwirtinnen und Landwirten rät , diese Risikotechnologie besser nicht anzuwenden . Die Linke hat in ihrem Entschließungsantrag zu diesem Gesetzentwurf die dringendsten Änderungen , die nötig sind , formuliert : Erstens . Jeder Freisetzungsversuch , auch Forschungsanbau , muss für den jeweiligen Standort geprüft werden , und zwar unter demokratischer Mitsprache der Betroffenen . Das heißt , dass das vereinfachte Verfahren nicht zur Regel gemacht werden darf . Zweitens . Die gentechnikfreie Imkerei muss dringend geschützt werden . Drittens . Wir lehnen private Absprachen zur Verringerung der Mindestabstände ab . Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht Verrat an den Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei wie auch an den Interessen der Verbraucher . Wer konsequent an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und der einheimischen Landwirtschaft stehen will - die gentechnikfrei arbeiten möchte - , muss diesen Gesetzentwurf ablehnen . Die Linke tut das , und sie geht noch einen Schritt weiter : Sie wird weiter gentechnikfreie Zonen und Regionen unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .