Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Präsident , für diese Unterstützung und füge hinzu : Natürlich wäre es wichtig gewesen , daß die Ministerin selbst hier anwesend ist . Sie steht hier besonders im Kreuzfeuer , nachdem sie , wie wir alle wissen , gestern von ihrer eigenen Fraktion überstimmt wurde . Es wäre angenehm gewesen , sie hier dazu befragen zu können . . Wir haben gehört , und wir wissen , daß die Kronzeugenregelung bis zum 31 . Dezember befristet ist . Ich komme noch einmal auf die Bundesministerin der Justiz zu sprechen . Seit ihrem Dienstantritt hat sie der Öffentlichkeit mit erfrischender Deutlichkeit _ im Gegensatz zu ihrem Vorgänger _ jeweils klargemacht , daß sie von einer Verlängerung der Kronzeugenregelung überhaupt nichts hält . . Das war in allen Zeitungen bis zum 6 . November zu lesen , also noch vor wenigen Tagen . Und jetzt müssen wir erfahren , daß sie von ihrer eigenen Fraktion überstimmt wurde _ peinlich in jederlei Hinsicht ! Aber es geht weiter . Am 10 . November _ hören Sie gut zu , Herr Hörster ! _ hat jeder von uns erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen , daß die erste Lesung dieses Gesetzes heute stattfindet . Gestern konnten wir aus den Zeitungen erfahren , daß Jürgen Rüttgers , der Geschäftsführer der Unionsfraktion , als Konsequenz _ man höre und staune _ der Berliner Kundgebung drei Forderungen aufgestellt habe , und als erste nannte er die Verlängerung der Kronzeugenregelung . Was diese mit der Berliner Kundgebung zu tun haben soll , ist mir unerfindlich . . Dabei haben wir _ das füge ich sehr ernst hinzu _ allen Grund , über die Wirkungen dieser Berliner Kundgebung nachzudenken , einer Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit , die die größte der Nachkriegszeit war , die leider gestört wurde und über deren Störung mehr berichtet wurde als über die Bedeutung des Zusammenkommens von 350 000 friedvollen Bürgerinnen und Bürgern als lebendes Manifest gegen Ausländerfeindlichkeit . Das alles ist schon ein wenig verwirrend . Ich wiederhole : Eine Ministerin , die nein gesagt hat und hinnehmen mußte , daß sie von ihrer eigenen Fraktion überstimmt wurde , muß die Verantwortung für die Bundesregierung übernehmen ; ein Geschäftsführer der Unionsfraktion verknüpft die Verlängerung des Gesetzes mit der Großkundgebung gegen Rechtsradikalismus ; und für die Beratung dieser Vorlage steht vor Auslaufen des Gesetzes nur noch sage und schreibe eine einzige Plenarwoche , nämlich die vom 7 . bis 11 . Dezember , zur Verfügung . Aber es kommt noch schlimmer : Heute nachmittag wurde uns mitgeteilt , daß die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes sogar schon am 27 . November stattfinden soll . Ich frage mich : Wann soll denn dann der Rechtsausschuuß noch Gelegenheit zur Beratung haben ? Soll das heißen , daß der Bundestag dieses unsinnige Gesetz in einem Husarenritt verlängern soll , ein Gesetz , das von Anfang an umstritten war und durch die Praxis keineswegs weniger umstritten wurde ? . Die Kronzeugenregelung mit der Durchbrechung des Legalitätsprinzips ist ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem _ und ich hoffe , er bleibt dort nicht _ , das sich gerade dadurch auszeichnet , daß jede Straftat verfolgt werden muß und die Einstellung des Verfahrens nur in ganz wenigen Fällen _ meist solchen der 10238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Hans de With Kleinkriminalität _ aus Opportunitätsgründen erlaubt . Die Kronzeugenregelung aber gestattet im terroristischen Bereich die Verminderung von Strafe oder gar das Absehen von der Bestrafung . Es ist ohnehin klar , daß hiervon natürlich Völkermord ausgenommen ist . Aber auch _ das ist der Punkt _ bei Mord und Totschlag ist das bedingt möglich . Selbst bei Mord kann von der lebenslangen Freiheitsstrafe auf eine dreijährige Strafe , wie man so schön sagt , heruntergegangen werden . Wer sonst einen Mord begangen oder sich eines anderen schweren Verbrechens schuldig gemacht hat , fällt nicht unter die Gnade dieser Regelung . Jedermann wird sich fragen müssen : Was hat das noch mit Gerechtigkeit zu tun ? Nun haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien immer gesagt : Ziel der Kronzeugenregelung sei es ja _ ich zitiere , was Sie damals verabschiedet haben _ , die Begehung einer entsprechenden Straftat zu verhindern , dem Straftäter die Gelegenheit zu geben , über den eigenen Tatbeitrag hinaus die Aufklärung einer solchen Straftat zu fördern , oder bei der Ergreifung eines Täters oder Teilnehmers mitzuhelfen . Prüfen wir , Herr Geis , die Fälle , in denen die Kronzeugenregelung angewandt worden ist , dann kann ich jedenfalls nicht feststellen , daß auch nur in einem einzigen Fall die Begehung einer terroristischen Straftat verhindert wurde . . Ebensowenig ist mir klar , wann die Kronzeugenregelung erwiesenermaßen zur Ergreifung eines Täters oder eines Teilnehmers bei einer terroristischen Straftat beigetragen hätte . Es mag sein , daß eine Tat besser aufgeklärt werden konnte . Aber dies geschah immer nur im nachhinein ; ich glaube , auch darüber sind wir uns im Kern einig . Wäre dies aber nicht ohnehin auch anderweitig möglich gewesen ? Dazu , Herr Geis , haben Sie kein Wort gesagt . Hat die Kronzeugenregelung tatsächlich bei der Ermittlung derer , die nach der Wiedervereinigung entdeckt werden konnten , geholfen ? In jedem Fall überwiegt der Schaden nach unserer Erkenntnis den Nutzen klar .