Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den EFSF-Rahmenvertrag und damit über die künftige Architektur, aber auch über die Architekten innerhalb der EU. Ich war gestern bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Drei Aspekte sind in diesem Zusammenhang für uns entscheidend. Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zur weiteren europäischen Integration geöffnet und uns damit verpflichtet, ihn zu gehen. Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht an die Stelle des Bundestages gesetzt und gesagt: Wir wissen alles besser. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, zu überlegen, wie wir unsere Rolle bei Finanzfragen inhaltlich auszufüllen haben. Drittens. Es hat wieder einmal die Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt. Deshalb ist es falsch von der Bundesregierung – Herr Minister Schäuble, bei allem Respekt –, dass ein privatrechtlicher Vertrag, in dem Staaten vereinbaren, staatliche Aufgaben wahrzunehmen, nicht dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird. Ich bin mir sicher, es gibt eine große Mehrheit in allen Fraktionen, die diese politische wie rechtliche Auffassung teilen. Nur manche trauen sich nicht, das zu sagen. Wir, die SPD, trauen uns, weil wir es für richtig halten, und auch, weil wir die große Mehrheit der Verfassungsrechtler auf unserer Seite haben. Sprechen wir endlich offen über die Architektur der Europäischen Union. Wir dürfen nichts mehr verschwurbeln, auch weil es um Demokratie geht. Eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Handlungsfähigkeit funktioniert nur integrativ und nicht nur intergouvernemental, wie das jetzt meist der Fall ist. Es gibt keine Pseudokonstruktion einer Wirtschaftsregierung à la Herr Van Rompuy, die zweimal im Jahr tagt. Es gibt eine real existierende europäische Regierung, die wir dazu ertüchtigen, demokratisch stärken und mit Mitteln ausstatten müssen: Das ist die Europäische Kommission. Das ist bisher die Mehrheitsmeinung im Bundestag gewesen. Leider halten die Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP sich nicht mehr an diese gemeinsame Grundlage. Es ist eben kein europäischer Weg, der intergouvernemental gegangen wird. Es ist falsch, zu glauben, wir brauchen für alles Vertragsänderungen. Wir brauchen eine Kommission, die mutig ist, all das, was von Jacques Delors begonnen wurde, fortzuführen. Wir hatten in der SPD-Fraktion gerade die Möglichkeit, sehr intensiv mit ihm zu diskutieren. Es geht um die Möglichkeiten, wirtschaftliche Koordinierung in Gesetzesform zu gießen und damit viel mehr an Vorgaben zu machen als das, was bisher auf dem Tisch liegt. Wenn wir diese Form der Ertüchtigung der Europäischen Kommission wählen, stärken wir auf der einen Seite natürlich die Handlungsfähigkeit und die Handlungsmöglichkeit des Europäischen Parlaments, und auf der anderen Seite beziehen wir den Deutschen Bundestag in allen Fragen voll ein. Das ist doch offensichtlich der Wille der Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses. Sie müssen das aber auch in ihren praktischen Entscheidungen umsetzen. Weil das in einer Demokratie dazugehört, will ich an dieser Stelle ausdrücklich den Kollegen Oettinger, den neuen EU-Kommissar, loben. Zur Stärkung der Demokratie ist es erforderlich, dass unser Parlament ebenso wie die anderen nationalen Parlamente beteiligt wird, wenn es um die Vorentscheidung, um die Prägung der Kommission geht. Günther Oettinger hat gesagt: Jawohl, bevor die Investitur im Europäischen Parlament stattfindet, bevor ich dort offiziell angehört, befragt und beurteilt werde, gehe ich in den Europaausschuss des Deutschen Bundestages – die SPD hatte die Initiative ergriffen und ihn eingeladen – und stelle mich dort den Fragen; ich stehe Rede und Antwort. Ich sage ehrlich: Er hat in vielen Dingen auch mich überzeugt. Stellen Sie sich vor: Am selben Tag ist hier eine Ministerin ernannt worden. Davon hat der Bundestag vorher nichts gewusst. Der zuständige Ausschuss hatte keine Chance, mit ihr vor ihrer Ernennung über ihre Vorstellungen zu diskutieren, um einen Eindruck von ihren politischen Qualitäten zu bekommen. Diese Möglichkeit hatten wir bei Günther Oettinger. Wenn wir die Kommission stärken wollen, muss auch der Deutsche Bundestag gestärkt werden, wenn es um Entscheidungen über die Kommission geht. Ein weiterer Punkt ist die Selbstverpflichtung, die die europäische Sozialdemokratie eingegangen ist. Die Initiative dafür ging von der SPD aus. Wir werden eine stärker demokratisch legitimierte Kommission nur dann bekommen, wenn sie durch die Europawahl demokratisch legitimiert wird. Dadurch würde die Kommission ein breiteres Kreuz erhalten, das hilft, wenn es um zentrale Finanzfragen geht. Dann würde die Kommission öffentlich ganz anders wahrgenommen und könnte auch gegenüber den Regierungen anders und selbstbewusster auftreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden 2014 mit einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin antreten und sagen: Wenn es für ihn oder sie eine parlamentarische Mehrheit gibt, wird er oder sie sich im Parlament als Kommissionspräsident zur Wahl stellen. Das ist die Legitimation, die wir brauchen. Dafür kämpfen wir. Ich sage noch etwas zu den Architekten: In diesem Haus sind wir uns Gott sei Dank über viele Dinge einig. Zum Beispiel respektieren wir alle die Entscheidungen von Gerichten und halten uns an europäische Gesetze. Natürlich sind wir alle für Medienvielfalt und gegen Rechtspopulismus. Das Problem in Europa ist, dass wir Regierungen haben, in Dänemark, den Niederlanden, Italien und Ungarn, die dieses Grundverständnis nicht teilen. Das hat nichts mit einzelnen Streitpunkten auf den Gebieten Bildung, Soziales oder Energie zu tun. Das sind christdemokratische oder rechtsliberale Regierungen. Die aktuelle europäische Krise ist zum Teil eine Krise der Mehrheit der Christdemokraten, die die Verantwortung in Europa haben. Diese Krise ist nur durch ein anderes Mehrheitsverhältnis in Europa zu bewältigen. Wir werden das gemeinsame Europa nur mit mehr sozialdemokratischer Politik realisieren können. Die EVP wird das definitiv nicht hinbekommen.