Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz Europa schaut bewundernd auf Deutschland. Unsere Wirtschaft ist unter der Regierungsverantwortung der Union und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder zur schwarzen Lokomotive in Europa geworden. Die Wirtschaft verlangt nach Vertrauen. Dieses notwendige Verlangen der deutschen Wirtschaft haben wir vor allem während und nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit Inhalt und mit Rückhalt erfüllt. Deutschland steht heute im europäischen Vergleich hervorragend da. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ganz Europa blickt auf Deutschland. Deutschland ist die unumstrittene Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung. Den Aufschwung in Deutschland haben wir nicht mit Worten herbeigeredet. Es waren vielmehr umfassende Anstrengungen auf allen Ebenen des Staates und in der Wirtschaft, die die Weichen für die Wachstumslokomotive Deutschland gestellt haben. Die Zahlen geben uns Recht. Die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland sind weiterhin gut. Die Schätzungen erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 1,8 Prozent. Auch die Prognose für 2015 ist hervorragend. Es wurde schon oft angesprochen: 42,7 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig, ein Rekordwert. Seit 2005 sind mehr als 3 Millionen Menschen in Arbeit gekommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf über 30 Millionen gestiegen, ein Plus von über 540 000 im Vergleich zum Vorjahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der europäische Durchschnitt bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22,5 Prozent, mit Spitzenwerten in Spanien und Griechenland von über 50 Prozent. Deutschland – das bescheinigt uns das europäische Amt für Statistik – hat mit 7,9 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, ein großartiger Erfolg. In meiner Region finden alle jungen Leute eine Lehrstelle. Wir helfen auch, indem wir auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Lehrstellen für junge Spanier und Spanierinnen anbieten. Das wird dankend angenommen. Der in Deutschland eingeschlagene Weg aus Wachsen, Konsolidieren und Reformieren zeigt, dass er richtig ist. Dieser Weg sollte Vorbild für ganz Europa sein. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2015 tragen wir dazu bei, diese guten Aussichten weiter zu verfestigen. Der klare Kurs der Haushaltskonsolidierung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Der Haushalt 2015 weist erstmals seit 45 Jahren wieder eine schwarze Null auf. Der Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren wird fortgesetzt. Wir fördern den Mittelstand. Wir fördern Innovationen und investieren weiter in Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen die Energiewende und setzen auf Energieeffizienz. Wir erhöhen die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und werden sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter bedarfsgerecht steigen lassen. Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Gründerland. Daher werden wir auch in Zukunft Unternehmensgründungen unterstützen, den innovativen Mittelstand fördern und die regionale Wirtschaft weiter stärken. Familienunternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen sind die Stütze unserer Wirtschaft. Unser gesunder Mittelstand hat bei der Finanzund Wirtschaftskrise gezeigt, wie stark und zukunftsfest er aufgestellt ist. Unsere gesunde mittelständische Wirtschaft war und ist der Garant, dass Deutschland die Krise schneller als andere Staaten bewältigt hat. Gerade der Mittelstand schafft Arbeitsplätze, vor allem Lehrstellen, und erhält sie in Krisenzeiten. Die Vergangenheit hat das ganz klar bewiesen. Die Bundesregierung unterstützt innovative Unternehmensgründungen im Jahr 2015 mit einer Gesamtsumme von 67 Millionen Euro. Dies sind wichtige Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland. Für den Ausbau der Forschungsinfrastruktur stellen wir dem Mittelstand rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. So sollen vorwettbewerbliche Forschungsaufgaben mit hohem Umsetzungspotenzial unterstützt werden. Wir fördern die deutsche Wirtschaft ressortübergreifend. Eine gesunde und intakte Infrastruktur ist der Schlüssel zum Erfolg eines jeden Unternehmens. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben. Bis zum Jahr 2018 wollen wir bundesweit ein schnelles Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde etablieren, auch und vor allem im ländlichen Raum. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung bis 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Ein schnelles Internet und eine gesunde Verkehrsinfrastruktur sind für unsere deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Indem wir beides ausbauen, stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wesentlicher Schwerpunkt der Förderung des Mittelstands als Innovationsmotor ist auch in der Zukunft das bislang sehr erfolgreiche, technologieoffene Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand, ZIM. Aufgrund des großen Erfolges – es wurde bereits angesprochen – werden die Mittel 2015 um 30 Millionen auf insgesamt 543 Millionen Euro steigen. Mit der Erhöhung der Mittel für ZIM und der Förderung innovativer Unternehmensgründungen sind die Weichen für künftiges Wachstum und künftige Beschäftigung somit richtig gestellt. Erhöht werden auch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, auf insgesamt knapp 600 Millionen Euro. Zusammen mit den Mitteln aus der Kofinanzierung durch die Bundesländer stehen somit 1,2 Milliarden Euro für strukturschwache Regionen zur Verfügung. Von den GRW-Mitteln profitieren in erster Linie die Grenzregionen. Ich möchte, weil meine Region betroffen ist, der Bundesregierung an dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür sagen, dass die ostbayerische Region an der Grenze zur Tschechischen Republik wieder Fördergebiet geworden ist. Dies ist wichtig und vor allem für die künftige, gute Weiterentwicklung unserer ostbayerischen Region von hoher Bedeutung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der herausragende Stellenwert von Energie als Bestandteil einer intakten und erfolgreichen Wirtschaft ist unbestritten. Die Energiewende ist beschlossen, sie ist auf den Weg gebracht, und sie wird im Jahre 2022 sicherlich erfolgreich enden. Wir haben ein neues EEG beschlossen, das die langfristige Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Verbraucher sowie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleistet. Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft der Nachhaltigkeit. Mit der Energiewende verfestigen wir den nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz. Wir machen uns damit auch unabhängiger von Energieimporten. Die Energiewende, meine Damen und Herren, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland, gerade im ländlichen Raum. Die Energiewende ist eine riesige Chance für den ländlichen Raum in Deutschland. Eine der Herausforderungen der Großen Koalition ist natürlich auch, den engagierten Klimaschutz zum wirtschaftlichen Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen. Wir müssen uns aber auch klar darüber sein, dass die Energiewende nicht von alleine kommt. Die Verabschiedung des EEG 2014 war ein erster Schritt. Weitere Schritte müssen und werden folgen: Wir brauchen ein neues Marktdesign, mehr Energieeffizienz, Speicherkapazitäten und ein leistungsfähiges Stromnetz. In unseren Haushaltsplanungen wird daher den Projekten zur Energieeffizienz und zur energetischen Gebäudesanierung ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Wir werden alleine für die Forschung und Entwicklung in den Bereichen der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und der Sicherheitsforschung 324 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Das Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verfügt zusammen mit der Finanzierung des Betriebs der Clearingstelle EEG über Mittel von insgesamt 255 Millionen Euro. Schwerpunkte des Marktanreizprogramms sind der Wärmemarkt und die Energiegewinnung. Wir werden die Energiewende auch in Zukunft mit dem Energieund Klimafonds als zentralem Finanzierungsinstrument unterstützen und voranbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden generationengerechten Haushalt stellt die Bundesregierung unter Beweis, dass sie einen Zukunftsplan hat. Wir planen und gestalten mit diesem Haushalt die Zukunft unseres Landes. Wir stärken damit die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, nachhaltig und langfristig. Diese Stärkung wird auf unsere Nachbarn in Europa sicherlich abstrahlen. Auch sie werden von unserer Stärke in Deutschland profitieren. Deutschland ist damit ein starkes Herz im Zentrum Europas. Nach Jahren, in denen in Deutschland ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen aus dem Vollen geschöpft wurde, befinden wir uns heute im Zeitalter der konsolidierten Staatsfinanzen. Wir schließen somit einen Kreis zu Franz Josef Strauß, der 1969 den letzten schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen konnte. Im Jahr 2015 legen wir wieder einen schuldenfreien Haushalt in Deutschland vor. Das ist nach 45 Jahren ein Riesenerfolg. Darauf können wir stolz sein, genauso wie auf unsere Wirtschaft, genauso wie auf unser Land. Herzlichen Dank.