Partei: FDP
Ich würde darauf philosophisch antworten : Drei ist mehr als zwei . Das sind doch , mit Verlaub gesagt , Albernheiten . Es hat niemals einen Finanzminister gegeben , der in einem Jahr so viel neue Schulden machen musste wie Sie . Dass Sie hier vor lauter Verzweiflung auch noch versuchen , Ihre Bilanzen schönzurechnen , ist in meinen Augen und vermutlich auch in den Augen der Öffentlichkeit eine Groteske , eine Peinlichkeit . Sie sind kein Sparminister . Sie sind der größte Schuldenmacher , den Deutschland jemals gesehen hat . Das ist Ihre Rolle in diesem Hause . Ich möchte an dieser Stelle ganz konkret sagen , was aus unserer Sicht noch zu tun ist und was vor allen Dingen in den nächsten beiden Jahren getan werden sollte . Erstens . Die Bundesregierung sagt , sie habe keinen weiteren Spielraum für eine Steuerreform . Das halten wir für falsch . Wir sagen : Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik sind das beste Beschäftigungsprogramm . Es kann nur Steuern zahlen , wer Arbeit hat . Deswegen müssen wir mithilfe eines einfacheren , niedrigeren und gerechteren Steuersystems , das internationalen Vergleichen standhält , Investitionen nach Deutschland holen und Arbeitsplätze schaffen . Nur so können die Staatsfinanzen wieder gesunden . Dazu liegt diesem Hause ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokratischen Partei vor . Wir haben auch ganz konkret gesagt , wo gespart werden sollte . Sie können nicht behaupten , dass die Opposition in der Deckung bliebe und keine Vorschläge machen würde . In dem Buch , das ich mitgebracht habe , sind auf über 400 Seiten mehr als 400 Anträge der Fraktion der Freien Demokratischen Partei in diesem Hause abgedruckt . Sie sind der Beweis , dass wir konkrete Einsparvorschläge , die ein Volumen von 12 ,5 Milliarden Euro haben , gemacht haben . Wenn Sie von den Regierungsfraktionen allerdings jeden dieser Anträge , die großen wie die kleinen , aus reiner Parteipolitik ablehnen , dann dienen Sie nicht , sondern dann schaden Sie Deutschland . Wer Sparanträge der Opposition in so großer Anzahl ablehnt , der kann nicht verlangen , dass die Opposition mit weiteren Sparanträgen in diesem Hause aufwartet . Wir haben gesagt , wo gespart werden soll . Wir kommen aus der Deckung heraus . Das ist übrigens der Unterschied zu Ihrer Oppositionszeit . Wir erinnern uns noch sehr genau daran , wie Schröder , Lafontaine und Eichel als Ministerpräsidenten alles verhindert haben , was Deutschland hätte nützen können . Zweitens . Wir sind der Überzeugung , dass die Lohnzusatzkosten von über 40 Prozent im internationalen Wettbewerb wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze wirken . Deswegen haben wir nicht unverbindliche , sondern konkrete Vorschläge gemacht , wie das Gesundheitssystem reformiert werden kann . Wir sind der Überzeugung , dass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden müssen , damit dieser Wachstumsmarkt nicht Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Lohnzusatzkosten produziert , sondern neue Arbeitsplätze schafft . Von uns wurde in diesem Hause ein präzises Konzept vorgelegt . Drittens . Die Probleme bei der Pflegeversicherung sind bekannt , aber sie werden verschwiegen . Wir wissen , dass im Jahre 2006 , also ungefähr zehn Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung , die vorgeschriebenen gesetzlichen Reserven unterschritten werden . Deshalb werben wir dafür , dass die Finanzierung der Pflegeversicherung - das geht bei ihr leichter als bei der Renten- und Krankenversicherung , weil sie erst zehn Jahre existiert - auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt wird . Von uns wurde in diesem Hause ein entsprechender Vorschlag eingebracht . Wir alle wissen , dass es so kommen wird . Viertens . Die Sanierung der Staatsfinanzen ist notwendig . Dazu haben wir für diesen Haushalt konkrete Änderungsanträge eingebracht . Wir haben darüber hi-naus in diesem Hause Anträge eingebracht , die aufzeigen , wie man Subventionen abbauen kann . Herr Bundeskanzler , wenn Sie beispielsweise über die Abschaffung der Eigenheimzulage sprechen , dann wollen Sie in Wahrheit nicht Subventionen kürzen , sondern Steuern erhöhen . Denn wer steuerliche Vergünstigungen streicht , ohne gleichzeitig auf eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Steuersätze hinzuwirken , der erhöht die Steuern , senkt sie aber nicht . Aber höhere Steuern sind Gift für die Volkswirtschaft . Wir machen das nicht mit . Auch wenn Sie das dann als Subventionskürzung verkleistern , bleibt es eine Steuererhöhungspolitik , der wir uns entgegenstellen . Fünftens . Reformen auf dem Arbeitsmarkt anzugehen ist mehr als notwendig . Dazu zählt auch eine Auseinandersetzung mit dem Tarifrecht und der betrieblichen Mitbestimmung . Dazu kam von Ihnen kein Ton , obwohl die Sachverständigen , die Sie selber zitieren , Ihnen ausdrücklich Änderungen in diesem Bereich mit auf den Weg geben .  Wir sind der Überzeugung : Wir brauchen mehr Betriebsnähe bei den Vereinbarungen und weniger Funktionärsherrschaft . Auch dazu haben wir Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht . Wenn sich 75 Prozent einer Belegschaft in geheimer Abstimmung mit der Unternehmensführung auf etwas verständigen wollen , dann soll das gelten dürfen , ohne dass ein Gewerkschaftsfunktionär ein Veto einlegen kann . Sechstens , Bildung und Ausbildung . Wir haben nicht nur vorgemacht , wie man den Bereichen Bildung und Ausbildung mehr Geld zur Verfügung stellen kann . Wir haben auch neue Strukturen empfohlen : von der Abschaffung der Kultusministerkonferenz bis hin zu Angelegenheiten , welche die Bundesregierung selber etwas angehen . Dass Sie der Überzeugung sind , man müsse allen Ländern und allen Hochschulen die Einführung von Studiengebühren zur Finanzierung besserer Studienbedingungen verbieten , zeigt doch , dass Sie sich in Wahrheit noch nicht einmal ansatzweise den Strukturveränderungen genähert haben . Anfang dieses Jahres haben Sie gesagt , das Jahr 2004 müsse das Jahr der Eliteuniversitäten werden , gleichzeitig wehren Sie sich aber dagegen , dass Universitäten , die es wollen , Studiengebühren einführen können , um vor Ort für bessere Studienbedingungen zu sorgen . Das ist von gestern ; das ist Ihre Politik , Herr Bundeskanzler . Siebtens , Forschung und Wissenschaft . Darüber reden Sie gar nicht mehr . Sie reden nicht einmal mehr da-rüber , wo noch Arbeitsplätze entstehen könnten . Wir halten es für einen großen Fehler , dass die Mehrheit dieses Hauses und die Bundesregierung die Bio- und Gentechnologie außer Landes schicken . Wir sind der Überzeugung : Schlüsseltechnologien mit neuen und guten deutschen Patenten sollten auch bei uns im Inland eine Chance haben , und zwar aus ethischen und moralischen Gründen , um Krankheiten zu bekämpfen , aber auch aus ökonomischen Gründen , damit hier die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen und nicht im Ausland . Achtens . Das Thema Bürokratie wird von Ihnen nicht einmal mehr angesprochen . Wir haben vorgelegt , wie man , gerade damit neue Arbeitsplätze im Mittelstand entstehen können , Bürokratie abbaut . Nichts davon kommt mehr in Ihren Reden vor , weil Sie es aufgegeben haben . Das entscheidende Problem ist : Sie verwalten sich selber . Sie sind der Überzeugung , Sie könnten nur mit ein bisschen PR und Show den Wahlkampf einläuten . Substanzielle Politik haben Sie heute nicht geboten . Das war eine Rede des Stillstandes und das ist das Letzte , was dieses Land in Anbetracht einer Massenarbeitslosigkeit braucht . Wir wollen einen Politikwechsel ; der ist für Deutschland fällig . Weil er mit Ihnen nicht hinzubekommen ist , muss Rot-Grün weg .