Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Afrika-Debatte steht unter einem besonderen Aspekt . Es dreht sich darum , entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen zu nutzen , und zwar in einem doppelten Sinne . Der Koalitionsantrag gleichen Namens konkretisiert für aktuelle Beispiele in Äthiopien einschließlich Eritrea , für Somalia , für den Sudan und für Angola das , was der Deutsche Bundestag schon im Herbst 1990 einmal beschlossen hatte , einen gemeinsamen Beitrag für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West zu leisten . Ich muß hier gleich eines hinzufügen : Diese Entspannung hat nicht nur positive Aspekte gehabt . Im Windschatten der Weltöffentlichkeit spielen sich heute Eskalationen ab , die zum Teil zu verzweifelten Situationen führen , die unsere Chancen erheblich vermindern können . Der andere Aspekt bet rifft nicht die Chancen , die sich aus dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltreiches ergeben haben , sondern die Probleme , die daraus für die Dritte Welt resultieren . Das Interesse konzentriert sich zunehmend auf Europa . Ausgaben und Aufgaben wachsen ins Ungemessene ; der Finanzrahmen bleibt beschränkt . Deshalb muß jede eingesetzte Mark heute eben mehr Wirkung erbringen als je zuvor . Diesem letzteren Zweck dient der Antrag Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika . Wir begrüßen mit dieser Initiative bereits vorhandene Bestrebungen von Staaten des südlichen Afrikas , insbesondere der SADCC . Ich möchte die im Antrag genannten Punkte hier nicht wiederholen ; denn wir haben sie in der ersten Lesung ja ausführlich diskutiert . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß eine erfolgreiche Regionalpolitik im südlichen Afrika mit der Beteiligung Südafrikas selbst steht und fällt . Diese aber ist abhängig von der Fortsetzung des Reformkurses von Präsident de Klerk . Sie steht mit dem Referendum auf dem Prüfstand . Ich kann dem Präsidenten , den Südafrikanern , den Afrikanern und eigentlich der ganzen Menschheit nur wünschen , daß dieses Referendum positiv für den Reformkurs ausgeht . Ein negativer Ausgang würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen . . Daß die SPD bei diesem Antrag nicht nur mitgearbeitet , sondern auch mitgedacht hat , zeigt der heute vorgelegte Antrag . Wir haben ihn im Ausschuß ja nur deshalb abgelehnt , um den einheitlichen Charakter des vorgelegten Antrags zu wahren . Ich habe eigentlich nur ein grundsätzliches Bedenken , das ich hier anfügen möchte : Es hat keinen Sinn , immer und immer wieder alle Probleme der Dritten Welt hauptsächlich als Folge der kolonialen Ausbeutung durch die Staaten Europas darzustellen . Das verführt dazu , Verantwortung nicht wahrzunehmen und abzuwälzen , und auch dazu , selbst korrupte und kleptokratische Eliten _ ein brillanter Ausdruck aus Ihrem Antrage _ zu entschuldigen . Nun zur Nutzung entwicklungspolitischer Chancen in Umbruchsituationen . Der Zusammenbruch des Weltkommunismus hat in Afrika ungeahnte Auswirkungen gehabt . Diktaturen und Einparteienregime werden in Frage gestellt . Der Weg des Sozialismus erscheint plötzlich nicht mehr als der allein seligmachende . Bürgerkriege verlieren mit auswärtiger Unterstützung ihre Kraft . Versöhnungschancen können wahrgenommen werden . Stichwort Äthiopien einschließlich Eritrea : Es gilt , den Demokratisierungsprozeß zu unterstützen , das Selbstbestimmungsrecht zu achten , vielleicht besteht aber auch die große Chance , föderalistische Lösungen demonstrieren zu helfen . Damit wäre ich beim Sudan . Die EG-Mitgliedsländer müssen gemeinsam im Sinne der Entschließung dieses Hohen Hauses vom Mai 1989 auf die Beendigung des Bürgerkrieges und die Wahrung der Menschenrechte drängen . Der einzige Weg wird die Gewährung der Selbstbestimmung im Rahmen der Autonomie des Südens sein . . In Angola konnte der Bürgerkrieg beendet werden . Wahlen werden vorbereitet . Dieser Prozeß muß freundschaftlich unterstützt werden . Dabei kommt es entscheidend darauf an , die 200 000 Soldaten beider Seiten demobilisieren zu helfen , Ausbildungshilfe zu leisten , landwirtschaftliche Ausbildungszenhien zu schaffen , um die Beschäftigung in der Subsistenzlandwirtschaft und Nahrungsmittelsicherung gleichzeitig zu garantieren . Es gibt drei Hauptfaktoren , die nach der Unabhängigkeit Angolas von Portugal zum Zusammenbruch des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Entwicklung des Landes beigetragen haben : den Bürgerkrieg , die Flucht des ausgebildeten Personals aus allen Ebenen der Technik und Verwaltung sowie der kleinen Geschäftsleute und Farmer sowie die unwirksamen und verfehlten wirtschaftspolitischen Maßnahmen , die unter dem zentralistischen und sozialistischen Wirtschaftssystem der Volksrepublik Angola durchgeführt wurden . Neben der Demobilisierung muß deshalb an die Behebung des Mangels an Fachkräften , an eine systematische strukturelle Neugestaltung der Wirtschaft und an die Eingliederung von Beamten herangegangen werden , die wegen der erforderlichen Privatisierung von Staatsbetrieben ihren Arbeitsplatz verlieren . Ich freue mich , daß auch die SPD hierzu einen Antrag vorgelegt hat . Ich denke , daß wir in den Ausschußberatungen Punkt 4 unseres Antrages ohne Schwierigkeiten mit Ihren Vorschlägen werden verbinden können . Wir sollten noch einen Punkt hineinnehmen . Ich denke an den Punkt der Minenbeseitigung . Es ist wesentlich dienlicher , Minen wegzunehmen , als nachher zerfetzte Leute in Krankenhäusern zu pflegen . . Wir sollten in diesem Sinne votieren . Am Beispiel Angola möchte ich noch etwas anderes deutlich machen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag betreffend den entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen beschlossen . Das Beispiel Angola zeigt , wie stark der Rückkehrwille dann ist , wenn lebensbedrohende Situationen im ursprünglichen Heimatland zu Ende gehen und auch nur ein Funke von Hoffnung auf Entwicklungsperspektiven aufglimmt . Es sind 60 000 Leute , die von November bis jetzt bereits zurückgekehrt sind . 420 000 warten in den Nachbarländern . Man weiß bereits jetzt , daß von diesen 300 000 zurückkehren werden . Das ist eine große Aufgabe für den UNHCR , die wir kräftig werden unterstützen müssen . Ein ganz kurzes Wort zu Somalia . Die Situation ist verzweifelt . Als wir den Antrag einbrachten , war sie besser , als sie jetzt ist . Hier wird man fast nur noch daran denken können , daß friedenssichernde Gruppen ethnischer und religiöser Verwandtschaft helfen , dort wieder Frieden einkehren zu lassen . . Das Beispiel Angola schließt auch den Ring zur Regionalpolitik im südlichen Afrika . Wenn wir an das Gewicht der Krisenherde _ Angola , Namibia , Südafrika , Mosambik _ der letzten Jahre denken , stellen wir fest , daß sich Chancen abzeichnen , die durch eine Entwicklung in Frieden und Demokratie in dieser Region geschaffen werden können . Danke . .