Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich sage Ihnen bei allem Verständnis, das dieses Parlament in der bisher schwersten Krise in Europa der Regierung zugebilligt hat: Sie haben heute wieder über vieles geredet, auch über Montenegro, am Kern der Sache aber haben Sie vorbeigeredet. Das war bestenfalls die halbe Wahrheit. Ich weiß nicht, zum wievielten Mal, aber Sie haben heute wieder gesagt, dass nun eine „tragfähige Lösung“ für die akute Finanzkrise vorbereitet wird. Sie wissen es doch selbst: Noch nie in den letzten 18 Monaten hat das gestimmt; jedes Mal haben Sie den Menschen in Deutschland Sicherheit vorgegaukelt, die am Ende keine war. Keiner, Frau Merkel, wirft Ihnen vor, dass es die Krise gibt; aber wie Sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut. Sie reden von „Stabilität“ – das ist auch notwendig –, aber die Bilanz der vergangenen Monate sieht doch völlig anders aus: Nichts ist stabiler geworden. Sie haben eben in Ihrer Regierungserklärung gesagt: „Wir sind weit gekommen“, das stimmt leider; die Krise Europas hat sich dramatisch zugespitzt. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass das Endspiel für die Währung angebrochen ist. Nicht die Opposition, nicht wir, sondern die Finanzaufsicht in London und große deutsche Unternehmen bereiten sich ganz offensichtlich auf Alternativen vor. Sie, Frau Merkel, und diese Regierung sind nicht die Ursache; aber Wankelmütigkeit und Entscheidungslosigkeit haben dazu beigetragen. Ihre Taktiererei macht die Lage in Europa nicht stabil. Im Gegenteil: Diese schwarz-gelbe Koalition, die sich in nichts, aber auch rein gar nichts einig ist, gefährdet die Stabilität in Europa. Das ist die Wahrheit; darüber täuschen auch Fernsehbilder nicht hinweg. Frau Bundeskanzlerin, wahr ist doch auch: Bisher haben Sie noch jede Bastion geräumt, die Sie vorher für uneinnehmbar erklärt haben. Die Halbwertszeit Ihrer roten Linien ist doch immer kürzer geworden. Zuletzt gab es hier in diesem Haus – wir erinnern uns gut – das Tabu gemeinsamer europäischer Anleihen; wir alle haben das noch gut im Ohr. Aber wen überrascht es denn eigentlich noch, dass ein paar Tage nach der Debatte im Parlament auf einmal der Testballon steigt, auf dem „Elite-Bonds“ steht! Der Testballon war in der Luft, und die Koalition war ganz offensichtlich überrascht. Den Kollegen Brüderle hat das zu ganz großer Kunstfertigkeit veranlasst: Er war am Montagmorgen für die Elite-Bonds; am Montagnachmittag war er gegen die Elite-Bonds. Das ist liberale Offenheit, wie wir sie kennen, meine Damen und Herren. Aber das ist mir – ich sage es Ihnen ganz offen – immer noch lieber als das, was Ihr Generalsekretär in einer solchen wirklich ernsten Situation in Europa sagt; ihm fiel nichts anderes ein, als zu sagen, er sei überhaupt gegen alle Bonds, auch gegen „James Bonds“. So kann man Politik lächerlich machen, meine Damen und Herren. Das verstehen die Menschen nicht. Was ich Ihnen sagen will – ich glaube, Sie merken das selbst –: So wird das nicht weitergehen, nicht mit diesem Wankelmut und auch nicht mit einer Strategie „Jeder gegen jeden“ in Europa. Das wird nicht helfen; ich befürchte, das wird uns eher noch weiter in die Sackgasse führen. Wir sind jedenfalls tief überzeugt: Europa kann sich nur gemeinsam aus diesem Schlamassel wieder herauskämpfen, Griechen, Spanier, Franzosen, Luxemburger, Holländer, Deutsche, alle gemeinsam, viele andere dazu. Aber weil Sie das nicht akzeptieren, eskaliert die Krise. Aus einer kleinen griechischen Schuldenkrise ist eine vollwertige europäische Seuche geworden. Das sind nicht meine Worte, sondern die von Joe Nocera in der New York Times. Er fragt: Verstehen die Deutschen nicht, dass ein Zusammenbruch der Eurozone, der vor einem Jahr undenkbar war und jetzt vielleicht unvermeidlich ist, die Deutschen mehr treffen wird als Griechenland? Meine Damen und Herren, wir Deutsche retten nicht die Griechen oder die Italiener; wir retten vor allem uns selbst, unsere Banken, unser Vermögen, unsere Exportwirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Darum geht es in diesen Tagen. Das auszusprechen, verlangt nun wahrhaftig keinen Heldenmut; denn es ist die Wahrheit. Ich bin davon überzeugt: Das von Anfang an zu sagen, Frau Merkel, hätte auch Ihnen manches einfacher gemacht. Stattdessen haben Sie selbst noch die einsichtigsten, die freundlichsten und die wohlmeinendsten Nachbarn gegen uns aufgebracht durch penetrante und, wie ich finde, doppelzüngige Schulmeisterei. – Sie waren doch selbst beteiligt. Deutschland hat es doch früher gekonnt, europäische Meinungsbildung zu prägen. Sie haben eben auf Adenauer und Kohl hingewiesen. Ich sage: Auch Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gehören dazu. Sie hatten miteinander gemein, dass sie ihre historische Aufgabe in Deutschland so verstanden, andere ohne tägliche öffentliche Belehrungen zu überzeugen und die kleineren Staaten mit auf den Weg zu nehmen. Das ist die Aufgabe, die wir in der Vergangenheit in Europa erfüllt haben. Das ist Teil einer Regierungskunst – das muss ich leider sagen –, die der deutschen Regierung in diesen Tagen und Monaten offenbar verloren gegangen ist. Herr Kauder, in Europa wird jetzt deutsch gesprochen. Ich weiß, dass Sie die Kritik an diesem Satz nicht besonders ernst nehmen. Aber ich sage Ihnen: Wer Lehrmeister sein will, wer andere zum Sparen auffordert, der muss wenigstens sein eigenes Haus in Ordnung halten. Herr Kauder – auch wenn Sie mir nicht zuhören –, Sie können nicht den Rest der Welt zum Sparen und zum Senken von Schulden auffordern und gleichzeitig im eigenen Land überflüssige Steuersenkungen und sozial schädliches Betreuungsgeld auf den Weg bringen und am Ende hierzulande die Neuverschuldung erhöhen, während die anderen sie vermindern sollen. Das fällt doch überall in Europa auf. Wir führen doch keine Selbstgespräche. Ganz Europa spricht davon. Ich sage Ihnen auch, was die anderen Länder davon halten, und wie sie das nennen: Sie nennen das Heuchelei, Herr Kauder. Jetzt kommt angeblich die Verschärfung des Stabilitätspaktes. Frau Merkel, ich bin wirklich gespannt, was dieses Mal herauskommt. Ich sage „dieses Mal“, weil jedenfalls ich mich noch gut daran erinnern kann, wie Sie vor einem Jahr hier in diesem Haus zu gleicher Sache gesprochen haben. Nur für den Fall, dass das von den Regierungsfraktionen irgendjemand vergessen hat: Im September 2010, also vor mehr als einem Jahr, hat Kommissionspräsident Barroso ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Steuerung vorgelegt. In diesem Maßnahmenpaket wurde eine Regelung zur haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Raum festgelegt. Was sollte das heißen? Das sollte heißen, dass es nach Feststellung eines übermäßigen Defizits durch die Kommission zu quasiautomatischen Sanktionen kommen soll. Jetzt fragen wir alle uns doch einmal: Haben Sie das vor 14 Monaten in diesem Hause unterstützt? Es kam der Strandspaziergang von Deauville, der ganz Europa in Empörung versetzt hat. Frau Merkel, Sie und Präsident Sarkozy waren es doch – und nicht irgendwelche Hallodris –, die im Handstreich die automatischen Sanktionen beseitigt haben. So war das, und daran erinnern wir uns. Jetzt stehen Sie ein Jahr später hier an diesem Mikrofon und rufen laut: Haltet den Dieb! Von Stabilisierung keine Spur: Italien infiziert, Frankreich strauchelnd, der Euro am Abgrund. Ein Jahr später kommen jetzt ausgerechnet Sie heute hierher, um schärfere Sanktionen für Schuldensünder zu fordern. Glauben Sie denn wirklich, die Erinnerung ist so kurz? Glauben Sie wirklich, keiner merkt, was Sie hier für Kapriolen schlagen? Das ist keine Politik, das ist aus meiner Sicht Schauspielerei. Bei allem guten Willen, den wir haben, in der europäischen Sache zu helfen, müssen wir sagen: Es gibt kein schwarz-gelbes Europa, und es gibt kein rot-grünes Europa, sondern wir alle zusammen tragen Verantwortung für dieses Europa. Weil das so ist, finde ich, dürfen wir die Menschen und darf man auch dieses Parlament nicht hinters Licht führen. Sie werben jetzt für irgendwelche Veränderungen im EU-Vertrag. Einverstanden. Auch über die Einschaltung des EuGH bei Verstößen gegen Haushaltsvorgaben reden Sie. Ich habe gar nichts dagegen. Aber Sie können doch nicht so tun, als könnten Sie damit eine Lösung für akute, buchstäblich täglich, stündlich dramatisch eskalierende Krisensituationen liefern. Das steckt doch da nicht drin. Deshalb glaube ich: Ihr Kalkül ist eigentlich etwas ganz anderes. Sie warten ab. Sie wollen eigentlich nicht im Kern der Sache entscheiden. Sie servieren uns so etwas wie Ersatzhandlungen. Im Stillen setzt diese Regierung darauf, dass nicht sie, sondern jemand anders handelt. Sie stehen sozusagen vor dem europäischen Haus. Das europäische Haus brennt lichterloh, und Sie haben Angst, sich die Finger zu verbrennen. Sie scheuen die politische Verantwortung, die Sie tatsächlich haben, und schieben andere vor, die jetzt Verantwortung tragen müssen. Ich kann meine Vermutung, wenn Sie wollen, auch noch etwas zugespitzter formulieren. Ich kann sie zugespitzter formulieren und sagen: In den hellen Tagesstunden kritisieren Sie die anderen Europäer, die als letzte Rettung stärkere Aktivitäten der Europäischen Zentralbank fordern, und wenn es dunkel wird, dann beten Sie, dass die EZB weiter Anleihen kauft. Ich glaube, das steckt im Grunde genommen dahinter. Und während das so ist, fluten auch noch zusätzlich die Notenbanken den Markt mit billigem Geld, um den Absturz abzuwenden. Noch jemand anderes, der handelt. Herr Altmaier, ich habe Sie heute Morgen im Morgenmagazin erlebt. Es geht doch nicht, dass wir uns als Politiker über Kursfeuerwerke an den Börsen freuen. Das geht doch nicht. Wir müssen doch sagen, was es heißt, wenn solche Kursfeuerwerke durch Geld mal eben ausgelöst werden. Wir reden hier nichts herbei. Alle Welt redet darüber – nur wir hier in diesem Hohen Hause reden nicht darüber –, dass diese Politik des billigen Geldes natürlich auch Inflationsgefahren steigert. Wir haben die Inflation nicht, aber die Gefahr wird gesteigert. Wenn wir über die EZB reden, dann müssen wir den Menschen doch auch sagen – jetzt ganz ehrlich –: Wenn die EZB Anleihen kauft, haftet am Ende nicht irgendwer, sondern es gibt eine gemeinsame europäische Haftung. Daran kommen wir doch nicht vorbei. Wissen Sie, Frau Merkel, deshalb verstehe ich einfach nicht, warum Sie sich hier hinstellen und sagen: Mit uns kommt Gemeinschaftshaftung nicht infrage. Sie findet statt durch Anleihenaufkäufe der EZB, jeden Tag mehr. Fast 300 Milliarden Euro stehen mittlerweile in der Bilanz. Das ist in dieser Lage ja sogar unvermeidbar. Aber geben Sie doch endlich zu, dass Sie das heimlich und nachdrücklich betreiben. Ich finde es einfach nicht in Ordnung, wenn Sie das leugnen; denn das geht meilenweit an der Wahrheit vorbei. Ich weiß, dass das, was wir von der Opposition zu sagen haben, Sie nicht sonderlich kümmert. Sie haben die Mehrheit hier im Hause. Wenn Sie die Opposition nicht kümmert, dann vielleicht der Teil der Presse, der Ihnen politisch näher steht. – Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Früher waren Sie sehr kreativ beim Vortrag von Zeitungslektüre. Ich zitiere einen Kolumnisten der Financial Times Deutschland auf Spiegel Online: Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Das sagt nicht die Opposition, sondern die deutsche Presse, und das sollte Ihnen zu denken geben. Vielen Dank.