Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die akustische Wohnraumüberwachung hat von ihrer Einführung im Jahre 1998 bis heute für Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Politik gesorgt wie kaum ein anderes Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Strafprozesses . Dabei wird die Wohnraumüberwachung tatsächlich nur in ganz wenigen Fällen angeordnet . Im Jahre 2003 waren es ganze 37 Fälle und damit sogar etwas mehr als der bis dahin vorhandene Jahresdurchschnitt von 30 Fällen . Die akustische Wohnraumüberwachung stellt in jeder Hinsicht eine Ausnahme dar . Durch kein anderes Ermittlungsinstrument ist es möglich , derartig weit in den privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger einzudringen . Andererseits ist die akustische Wohnraumüberwachung - wenn alle anderen Mittel versagen - das letzte Mittel , um schwer zugängliche Kriminalitätsstrukturen zu erforschen , schwerste Straftaten aufzuklären und für die Zukunft zu verhindern . Seit der Einführung dieses Instruments 1998 sind die Gefahren für die Sicherheit in Deutschland nicht weniger geworden . Die Aufhebung der Grenzen , der verstärkte Reiseverkehr und der verstärkte Tourismus haben zur Folge , dass Hindernisse für international operierende Formen der Kriminalität wegfallen . Das sehen wir zum Beispiel an der Betäubungsmittelkriminalität . Dort wurden in fast 90 Prozent aller Verfahren , in denen man die akustische Wohnraumüberwachung durchgeführt hat , Bezüge zur international organisierten Kriminalität festgestellt . Es ging jeweils um sehr massive Taten . Bei den Drogendelikten wurde pro Verfahren durchschnittlich wegen 62 Kilogramm Heroin bzw . 47 Kilogramm Kokain ermittelt . In Einzelfällen ging es um Rauschgift in einer Menge von 1 000 Kilogramm . Auch die Ereignisse von Madrid haben gezeigt , dass Deutschland Ziel von terroristischen Anschlägen sein kann und dass die Wohnraumüberwachung auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus ein wichtiges Mittel ist und bleiben muss . Nun darf aber das Ziel , Straftaten zu bekämpfen und die Rechtsordnung zu schützen , nicht dazu führen , dass der Schutz des Einzelnen vor der staatlichen Kontrolle völlig aufgegeben wird . Der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit zeigt sich hier in zugespitzter Form . Denn die Menschen fürchten sich nicht nur vor terroristischen Anschlägen , sie fürchten sich auch davor , dass sie am Ende keine Rückzugsmöglichkeiten ins Private mehr haben , dass sie am Ende keine Räumlichkeiten mehr haben , wo sie ungeschützt mit nahen Angehörigen oder Freunden sprechen können , ohne dass sie Gefahr laufen müssen , diese Gespräche später einmal ausgebreitet zu sehen . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zuletzt deshalb in der Entscheidung vom 3 . März 2004 deutlich gemacht , dass der Staat durch die akustische Wohnraumüberwachung nicht in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen darf . Der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung ist vor Abhörmaßnahmen zu schützen . Die Vorgaben der Entscheidung aus Karlsruhe hat die Bundesregierung in dem Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf umgesetzt . Mit diesem Entwurf werden sowohl ein umfassender Schutz der Menschenwürde als auch die Praktikabilität der Maßnahme der Wohnraumüberwachung gewährleistet , soweit sie mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist . Lassen Sie mich kurz auf die Eckpunkte zu sprechen kommen . Abhören wird künftig überhaupt nur dann zulässig sein , wenn es um den Verdacht einer besonders schweren Straftat geht , einer Straftat also , für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht . Ich nenne Mord , Totschlag , schwere Betäubungsmitteldelikte oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung . Die Wohnraumüberwachung darf künftig nur dann angeordnet werden , wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist , dass keine Äußerungen aus dem absolut geschützten Bereich der privaten Lebensgestaltung erfasst werden . Das kann man natürlich nur garantieren , wenn man quasi live mithört , um sich dann gegebenenfalls auszuschalten . Wir sehen , dass das in der Praxis zu Schwierigkeiten führen wird . Aber dies entspricht den Vorgaben des Gerichts und ist deshalb eins zu eins umzusetzen . Das Abhören von Gesprächen mit Berufsgeheimnisträgern , mit Rechtsanwälten , Notaren , Abgeordneten oder Ärzten , wird generell unzulässig sein . Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf einen zusätzlichen Schutz durch Verfahren vor . Es können künftig nur noch eigens dafür eingerichtete , spezialisierte Kammern bestimmter Landgerichte eine Wohnraumüberwachung anordnen . Sie müssen regelmäßig von Polizei und Staatsanwaltschaft unterrichtet werden . Die Betroffenen müssen nach Beendigung der Maßnahme unterrichtet werden . Sie erhalten damit die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes . Auch die Interessen des Parlaments will die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf weiter stärken . Die Berichtspflicht wird ausgebaut . Künftig wird jährlich zu zwölf verschiedenen Punkten berichtet werden , um die parlamentarische Kontrolle nach Art . 13 Abs . 6 des Grundgesetzes zu stärken . Meine Damen und Herren , die Tatsache , dass über diesen Gesetzentwurf bzw . dieses Verfahren so viel diskutiert wurde , zeigt , dass unsere Demokratie nach wie vor eine Streitkultur im positiven Sinne ist . Das ist gut so . Ich gehe davon aus , dass die Anhörung , die , wie ich gehört habe , beschlossen werden soll , die Diskussion bereichern wird . Ich bin sehr optimistisch , dass wir bis Juni dieses Jahres - zu diesem Zeitpunkt läuft die Frist ab , in der wir eine Regelung getroffen haben müssen ; insofern möchte ich die wenigen Augen , die hier sind , darauf richten - einen Gesetzentwurf verabschiedet haben werden , der nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte wahrt , sondern auch die staatlichen Interessen im Hinblick auf die Strafverfolgung zum Zuge bringt .