Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich als Allererstes meinen Dank an die Vielzahl von Unternehmen und Betrieben aussprechen , die mit großen Anstrengungen dafür gesorgt haben , dass die Situation am Ausbildungsmarkt deutlich verbessert worden ist . Damit haben sie klar zum Ausdruck gebracht , dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in unserem Land nachkommen wollen und ihre Aufgabe , jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten , sehr ernst nehmen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie werfen den Oppositionsparteien regelmäßig vor , wir würden das Land schlechtreden , wenn wir auf die Missstände Ihrer Politik hinweisen . Aber wir respektieren und anerkennen die Leistungen der Wirtschaft in diesem Land , die es trotz der verheerenden Rahmenbedingungen mit nahezu 40 000 Unternehmenspleiten auch dieses Jahr geschafft haben , dass die Zahl der Ausbildungsverträge zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder steigt . 573 000 Ausbildungsverträge sind bis Ende September geschlossen worden , also 3 Prozent mehr als im vergangenen Jahr . Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist das meines Erachtens eine beachtliche Leistung . In der Nachvermittlungsphase ist die rechnerische Lehrstellenlücke halbiert worden . Das heißt , die Nachvermittlung ist in diesem Jahr schon doppelt so erfolgreich wie die im letzten Jahr . Das ist das Ergebnis der freiwilligen Kraftanstrengung Tausender von Betrieben , die ihrer Verantwortung nachkommen , und zwar ohne staatliche Zwangsregulierung durch Ihre Ausbildungsplatzabgabe . Die Einzigen , die heute den Ausbildungspakt als gescheitert ansehen , sind die Gewerkschaften . Ich zitiere aus einer Pressemeldung der IG Metall vom 3 . Dezember dieses Jahres . Darin steht wörtlich : Die IG Metall geht nicht mehr von einer Trendwende für das Ausbildungsjahr 2004 aus . . . . die Nachvermittlungsaktionen der Bundesagentur für Arbeit zeigten kaum Wirkung . Der Ausbildungspakt hat sich als Mogelpackung entpuppt . Es ist Zeit , dass die Verantwortlichen sich dieser Wahrheit stellen , . . . Meine Damen und Herren , Sie philosophieren so gerne über das Schlechtreden unseres Landes . Nehmen Sie hier Ihre Verantwortung wahr und erklären Sie den Gewerkschaften , wie unverantwortlich es ist , wenn es um die Existenz junger Menschen geht , unser Land und die Leistungen der Wirtschaft so schlechtzureden . Da liegt Ihre Verantwortung . Ich bedauere , dass nicht alle Jugendlichen die Nachvermittlungsangebote annehmen . 13 Prozent der registrierten Jugendlichen lassen sich nicht vermitteln , zeigen kein Interesse oder haben zwischenzeitlich andere Alternativen gefunden . Festzustellen ist , dass es sich hier nicht um mangelndes Engagement der Wirtschaft handelt , sondern dass es andere Gründe gibt , warum keine Nachvermittlung stattfindet . Insgesamt bin ich der Überzeugung , dass wir nach wie vor ausreichend Potenzial auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland haben , dass wir noch eine deutliche Verbesserung der Situation für die jungen Menschen in unserem Land erreichen und die verbleibende Ausbildungslücke schließen können . Dies kann aber in keiner Weise bedeuten , dass das Problem der Zukunft der Berufsausbildung in Deutschland damit gelöst ist . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Die Bundesregierung steht in der Verantwortung , die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Betriebe zu verbessern , weil unsere Betriebe nicht ausbilden werden , wenn sie keine Zukunftsperspektive haben . Über ein Drittel der Betriebe im Land machen keinen Gewinn mehr . 50 Prozent der Mittelständler haben nahezu ihr Eigenkapital aufgebraucht . Jedes zweite Unternehmen will innerhalb der nächsten drei Jahre Arbeitsplätze oder Produktionsstätten teilweise oder komplett ins Ausland verlagern . Gerade der Mittelstand kann keine 30 000 Euro in eine dreijährige Ausbildung eines Lehrlings investieren , wenn er keine Chance sieht , den Auszubildenden anschließend weiterzubeschäftigen . Diese sich zunehmend verschärfende Misere lösen Sie durch den Ausbildungspakt alleine nicht . Herr Minister Clement , Sie selber haben bestätigt , dass der Ausbildungspakt als Erfolg zu bewerten ist . Ich teile Ihre Einschätzung , was das Ergebnis , nicht aber was die Vorgehensweise betrifft . Der IG-Metall-Chef Jürgen Peters spricht von einem gescheiterten Ausbildungspakt und fordert für 2005 die Ausbildungsplatzabgabe . Einsicht war allerdings bei den Gewerkschaften ohnehin nicht zu erwarten . Die angeführten Zahlen belegen aber eindeutig , dass eine freiwillige Lösung erfolgreicher ist als eine zentral gesteuerte Zwangsverpflichtung in Form einer Ausbildungsplatzabgabe , die lediglich zu mehr Bürokratie und zu weniger Ausbildungsplätzen geführt hätte . Herr Minister , ich appelliere an Sie : Verunsichern Sie die Wirtschaft nicht weiter ! Sorgen Sie dafür , dass Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze weiter in Deutschland entstehen ! Werfen Sie das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe in den Müll ! Da gehört es hin . Danke schön .