Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wieder einmal führen wir im Deutschen Bundestag eine Afrika- Debatte vor dem Hintergrund einer drohenden oder schon eingetretenen Katastrophe . Ehrlicherweise müßte ich sagen : erst vor dem Hintergrund einer eingetretenen Katastrophe . Das ist vielleicht das eigentlich Typische für die ganze Situation : Afrika wird in Deutschland , in . noch : Günter Verheugen Europa und vielleicht in der ganzen westlichen Welt nur noch als ein Kontinent wahrgenommen , auf dem es von Zeit zu Zeit zu schrecklichen Eruptionen kommt , der in die dunkelsten Epochen seiner Geschichte zurückgefallen ist . Im übrigen schaut man entschlossen weg . Ich möchte aber sagen , daß das , was wir im Augenblick in Zaire , Ruanda , Burundi , in der Region der großen Seen erleben , nicht typisch für Afrika ist . Es ist eine ganz falsche Annahme , zu glauben , das sei das typische afrikanische Bild . In Wahrheit ist die Situation auf dem afrikanischen Kontinent sehr differenziert zu beurteilen . Es gibt außerordentlich positive Ergebnisse gerade in den letzten Jahren . Wir haben in diesem Haus vor kurzer Zeit Präsident Mandela zu Gast gehabt , der selber das wichtigste Beispiel für einen großen politischen Erfolg in Afrika personalisiert . Ich will auch auf die friedliche Trennung Eritreas von Äthiopien und auf die sich stabilisierende Situation in Mosambik , wo wir jahrzehntelang Krieg gehabt haben , hinweisen . Ich muß aber auch darauf hinweisen , daß die Region der großen Seen keinesfalls die einzige Region in Afrika ist , in der Politik nicht mehr stattfindet , archaische Gewalt sich Bahn bricht und Konflikte weiterleben , die schon Jahre alt sind und die uns hier , manchmal Tag und Nacht - wenn ich an Somalia erinnern darf - , beschäftigt haben . Aber plötzlich war das Interesse weg . Wer in der deutschen Öffentlichkeit weiß und wer interessiert sich dafür , wie es heute in Somalia aussieht ? Die Lage ist nicht besser , als sie zu dem Zeitpunkt gewesen ist , zu dem wir uns im Bundestag über eine humanitäre Intervention unterhalten haben . Das ist die entscheidende Frage : Wie kommt es , daß es kein kontinuierliches , kein sachbezogenes Interesse an den Entwicklungen in Afrika gibt ? Afrika ist weltpolitisch an den Rand gedrängt . Das ist eine Folge der Veränderungen seit 1989 und 1990 . Afrika ist auch ökonomisch an den Rand gedrängt . Der afrikanische Anteil am Welthandel beträgt gerade etwas über 1 Prozent , für die meisten , die sich mit Ökonomie beschäftigen , uninteressant , zumal dieses eine Prozent im wesentlichen von einer Handvoll Länder erbracht wird . Aber ist es wirklich eine kluge Politik , das für uninteressant zu halten ? Ist es nicht in Wirklichkeit so , daß das Wegschauen , das Nichtbeachten und der Verzicht auf eine vorbeugende und langfristige Politik dazu führen , daß irgendwann wieder die Stunde kommt , zu der wir in diesem Haus zusammensitzen , uns gegenseitig unsere Betroffenheit ausdrücken und feststellen müssen , daß wieder einmal nichts geschehen ist und eine Katastrophe vor der Haustür steht oder bereits eingetreten ist und daß wir uns jetzt darüber unterhalten müssen , wie wir das Mindeste tun können , nämlich den Menschen wenigstens das nackte Überleben zu sichern ? Die Krise , über die wir heute sprechen , ist nicht vom Himmel gefallen . Sie kam nicht überraschend , auch für den Herrn Außenminister nicht . Ich erinnere mich noch gut - Sie sind dort gewesen , Herr Kinkel - an die Betroffenheit , die Sie selbst dort gezeigt haben . Ich habe das gut nachvollziehen können . Einige von uns sind ja dort gewesen . Ich habe auch Verständnis für das gehabt , was Sie gesagt haben . Das ändert nichts daran , daß auch Sie es nicht schaffen konnten - ich will fair sein : nicht schaffen konnten - , eine andere Politik der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Region durchzusetzen . Die internationale Gemeinschaft hat entschlossen weggeschaut und Wichtigstes versäumt . Sie hat es versäumt - ich lasse die Frage offen , unter welchen Umständen es möglich gewesen wäre , und sage nur , es ist versäumt worden - , die Völkermordarmee aus Ruanda , die mit den Flüchtlingen aus Ruanda nach Zaire geflüchtet war , zu entwaffnen und die schlimmsten Verbrecher vor das internationale Tribunal in Arusha zu bringen . Das Auseinanderfallen Zaires wird seit Jahren ignoriert , und es ist sogar der korrupteste aller Diktatoren in Afrika , der Präsident Mobutu , in den letzten Jahren international wieder hoffähig geworden . Ich möchte das hier in aller Schärfe sagen . Es steht nicht im Antrag , aber ich möchte es im Protokoll haben . Es gibt Grenzen dessen , was man auf der internationalen Bühne ertragen kann . Und dieser Herr Mobutu hat diese Grenzen überschritten . mit einem blutsaugerischen , korrupten , seit Jahrzehnten der eigenen Bereicherung und der Bereicherung seiner Clique dienenden System . Er muß von der internationalen Szene abtreten . Meine Damen und Herren , es ist auch versäumt worden , etwas gegen den ständigen Zufluß von Waffen in die Region zu unternehmen . Ich erinnere mich gut an Afrika-Debatten aus den 70er Jahren und an ein Wort , das der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher sehr häufig gebraucht hat , beinahe in jeder Afrika-Debatte , nämlich : Afrika braucht nicht Panzer und Maschinengewehre ; Afrika braucht Pflüge und Traktoren .  Die Frage ist : Wie konnte es geschehen , daß in dieses Pulverfaß nun seit zwei Jahren aus europäischen Ländern ein ständiger Fluß von Waffen fließt ?