Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der Linken werden ja viele Aspekte der Grundsicherung für Arbeitsuchende angesprochen. Deshalb will ich als erster Redner der SPD auch etwas grundsätzlicher auf die Reformen und ihre Wirkungen eingehen. Um es gleich am Anfang klar zu sagen: Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung waren in ihrem Grundsatz richtig und notwendig. Erinnern wir uns einmal zehn Jahre zurück: Die Arbeitsmarktreformen wurden nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern sie waren die Konsequenz daraus, dass die Sockelarbeitslosigkeit in unserem Land von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus immer weiter zugenommen hat. Heute können wir sagen, meine Damen und Herren: Genau das haben wir mit den Arbeitsmarktreformen beendet. Deutschland ist damit vom kranken Mann Europas zum starken Mann Europas geworden, und kein anderes Land in Europa hat die Finanz- und Wirtschaftskrise so gut überstanden wie Deutschland. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz. Meine Damen und Herren, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, ist und bleibt richtig, auch schon deshalb, weil wir damit Hunderttausenden von Menschen überhaupt erst den Zugang zur Arbeitsförderung ermöglicht haben. Natürlich haben wir auch Fehler gemacht; das bleibt bei einer solch umfassenden Reform nicht aus. Es war ein Fehler, nicht bereits mit der Einführung von Hartz IV einen gesetzlichen Mindestlohn als untere Auffanglinie einzuführen. Wir haben diesen Fehler aber erkannt und korrigiert. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland, und das ist verdient und nicht geschenkt. Ja, es war auch ein Fehler, bei der Leiharbeit Ausnahmen vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Betrieb“ vorzusehen. Auch diesen Fehler haben wir erkannt. Deshalb werden wir im kommenden Jahr gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Leiharbeit regulieren und die Werkverträge gleich mit. Ja, es ist eine andauernde Aufgabe, im Zusammenhang mit dem SGB II die Rechtspraxis für die Jobcenter handhabbar zu machen und den betroffenen Menschen immer wieder zu ihrem Recht zu verhelfen. Deswegen haben wir die Praktiker sprechen lassen, und wir werden im kommenden Jahr die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ umsetzen. Alle Vorschläge dienen dem Bürokratieabbau in den Jobcentern. Viele der Vorschläge verbessern die Situation der Leistungsbeziehenden. Besonders wichtig für meine Fraktion ist es, bei den Sanktionen zu einer besseren Praxis zu kommen und insbesondere die verschärfte Sanktionierung von Jugendlichen zu beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir müssen auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Sie reden immer vom Sanktionsregime. Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte wissen, dass die Sanktionsquote bei gerade einmal 3 Prozent liegt. Ich finde, die größte und wichtigste Aufgabe ist es – das kommt in Ihren Reden leider immer wieder zu kurz –, Menschen, die im ALG-II-Bezug sind, wieder eine wirkliche Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Dabei sind wir nicht ganz erfolglos gewesen. Die Quote der Langzeitarbeitslosen ist von 2007 bis 2013 von 4,1 Prozent auf 2,5 Prozent zurückgegangen. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, weil wir erkennen, dass es seit 2011 kaum noch Verbesserungen gibt. Da wollen wir ansetzen. Meine Damen und Herren, Langzeitarbeitslosigkeit hat viele Gesichter: die Alleinerziehende ohne Ausbildung mit schlechten Deutschkenntnissen, den 55-Jährigen mit gesundheitlichen Einschränkungen und veralteten Qualifikationen oder den unter 25-Jährigen ohne Ausbildung mit Bewährungsauflagen und Schuldenproblemen. Deshalb brauchen wir individuelle Antworten. Genau da setzen wir Sozialdemokraten, da setzt unsere Ministerin mit ihrem Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an. Das verlangt drei Dinge: Erstens eine gute Beratung und Betreuung in den Jobcentern. Deswegen haben wir den Personalkörper stabilisiert. Deswegen lassen wir 1 000 Stellen aus dem Programm „50plus“ im System. Deshalb setzen wir auf Personalentwicklung und Qualifizierung. Zweitens ein besseres und zielgenaueres Fördern. Das heißt zum Beispiel die Förderung einer Ausbildung über das Programm „Zweite Chance“. Das heißt zum Beispiel auch eine engere Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung oder die gezielte Akquise von Stellen für Langzeitarbeitslose mit begleitendem Coaching und Nachbetreuung. Drittens Angebote für diejenigen, die trotz aller Bemühungen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Deswegen werden wir ein zusätzliches Programm mit 10 000 Stellen und Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent auflegen. Meine Damen und Herren, wenn ich den Antrag der Linken lese, muss ich sagen: Deutlich zu kurz gesprungen. Unsere Arbeitsministerin ist in ihrem Handeln heute bereits deutlich weiter, als Sie verbal gekommen sind. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.