Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist leider so : Wir müssen uns heute wieder einmal mit dem Thema Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe auseinandersetzen . Schon in der Sitzung am 15 . Januar 1993 habe ich mich hier in meiner Rede inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt , und so , wie es heute aussieht , wird es nicht das letzte Mal gewesen sein . Denn die Regierungskoalition hat wieder in die Trickkiste gegriffen , um das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern , um es in die nächste Legislaturperiode zu verschleppen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie mögen es als Erfolg bezeichnen , hier eine Änderung des Sexualstrafrechts verhindert zu haben , aber glau20904 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Anni Brandt-Elsweier ben Sie mir : Die betroffenen Frauen und diejenigen , die mit ihnen Solidarität üben _ und das sind sicherlich nicht wenige _ , sehen hier nur die Handlungsunfähigkeit der Regierung gegenüber den Tätern . Ich denke , dieses Verhalten wird Ihnen möglicherweise auch am 16 . Oktober quittiert werden . Ich bin nur darauf gespannt , wie Sie den Wählerinnen und Wählern die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung zu diesem Thema verkaufen wollen . Welche neuen Ergebnisse erhoffen Sie sich denn ? Ich denke , die Zielrichtung ist eine ganz andere . Es geht Ihnen nicht mehr in erster Linie um die angemessene Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe , denn wenn ich den Bericht des Rechtsausschusses richtig lese , so fällt mir dort der folgende Satz auf _ und das ist hier schon zur Sprache gekommen _ : Die Problematik sei auch im Hinblick auf die kriminologische Indikation mit der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Zusammenhang gebracht worden . Damit ist für mich die Katze aus dem Sack . Sie wollen eine Verknüpfung der Themen Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs . Offensichtlich verfolgt Sie wieder einmal die traumatische Vorstellung , die Frau sei ein verantwortungsloses Wesen . Nicht nur das : Diese Vorstellung verstellt Ihnen sicherlich auch die Sicht auf das Wesentliche , denn heute habe ich aus den Redebeiträgen nur gehört , daß wir eigentlich konsensfähig sind . Kernproblem ist und bleibt _ und dies seit 22 Jahren ; Kollege Hans de With hat darauf hingewiesen _ : Hat die Frau ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung , ja oder nein ? Wir sagen klar und deutlich : Ja , sie hat dieses Recht . Sie stellen diesem deutlichen Ja ein weichgekochtes Jein gegenüber . So beweist man niemandem Handlungsfähigkeit . Hier muß auf eine ganz einfache Frage eine klare Antwort gegeben werden . Wenn es der Minderheit in der Regierungskoalition also doch noch gelingen sollte , die Mehrheit zu einem klaren Ja zu bewegen , so muß dies auch für Ehefrauen gelten . Denn niemandem werden Sie glaubhaft begründen können , warum eine Frau , die außerehelich vergewaltigt wurde , die ungewollte Schwangerschaft abbrechen darf , eine vergewaltigte Ehefrau diese Möglichkeit nicht haben soll . Ich nehme an , Ihre Ministerin für Frauen und Jugend , Angela Merkel , hat einen etwas gestörten Informationsdraht zu den eigenen Abgeordneten des Rechtsausschusses . Denn anders kann ich es mir nicht erklären , daß Frau Merkel in der Illustrierten SuperIllu noch am 16 . Juni erklärt , die Vergewaltigung in der Ehe müsse unter Strafe gestellt werden , während diese Möglichkeit am gleichen Tage von ihren Kollegen im Rechtsausschuß verhindert wurde . Wem dürfen wir hier bitte schön noch glauben ? Sicherlich wird es dann zynisch , wenn sich Frau Merkel dann eine Woche später an einer großen Telefonanhörung derselben Illustrierten beteiligt und den Frauen zur Verfügung steht , damit Sie ihnen zuhören kann . Wenn man dann liest , daß Frau Merkel der Meinung ist , daß wir mehr Beratungsstellen brauchen , in denen sich Frauen geborgen fühlen und offen über ihre Situation reden können , so trifft dieses sicherlich nicht das Thema , das wir heute diskutieren . Was wir wollen , sind keine leeren Worte . Wir wollen , daß sich die Bundesregierung an die von ihr gegebenen Worte hält , und deshalb dürfen wir die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe nicht mit der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs verknüpfen . Die Frauen brauchen auch _ und das geht an Sie , Frau Kollegin Männle _ , gerade um das Bewußtsein zu ändern , die Hilfe und den Beistand des Gesetzgebers . Lassen Sie sie nicht noch einmal 22 Jahre warten ! .