Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Kollege Müller , es ist , glaube ich , unter aller Sache , hier jetzt eine saarländische Amigo-Debatte zu führen . . _ Er hat damit angefangen , hier eine Art saarländische Amgio-Debatte loszutreten , weil ihm in der Sache offenkundig nichts anderes eingefallen ist . . Deshalb sage ich Ihnen nochmals : Ich bin nicht bereit , auf diesem beschissenen Niveau mit dem Kollegen Müller zu diskutieren . . Zur Sache selbst . Die erste These des Kollegen Müller war , der Bund habe seine Pflichten in Sachen Montan-Hilfen für das Land getan . Ich will Sie , lieber Kollege Müller , in aller Ruhe daran erinnern , daß bereits der saarländische Ministerpräsident Röder 1962 im ersten Saar-Memorandum an die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Adenauer gemahnt hatte , daß sich das Saarland , wenn die Hilfen für die Saar im Montan-Bereich nicht deutlich besser ausgestaltet werden , in eine nicht mehr reparable Schuldenlage hineinentwickeln wird . Genau das ist über die Jahrzehnte eingetreten . Der Bund ist also nie in ausreichendem Maße seinen Verpflichtungen nachgekommen . Sie können nicht einfach sagen : Das ist alles paletti ; das ist in dem Maße geschehen , wie es erforderlich gewesen wäre . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Der zweite Punkt , an den ich Sie erinnern will : In den Jahren seit 1985 , seit dem Regierungswechsel an der Saar , hat es einen Verlust von nahezu 20 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich und von Tausenden von Arbeitsplätzen im Bergbaubereich gegeben . Sie wissen genauso gut wie ich , daß gerade auf Grund der finanziellen Situation des Landes _ ich habe eben versucht , die Hintergründe kurz auszuleuchten _ die notwendige Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vom Land allein überhaupt nicht bewältigbar gewesen ist und auch weiterhin nicht ist , sofern es nicht zu der von uns seit langem geforderten Teilentschuldung kommt . Mein Eindruck ist , daß die Bundesregierung nicht nur die aktuelle Stahlkrise , sondern die Beschäftigungskrise insgesamt verschlafen hat , daß ihr im ungünstigen Fall die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gleichgültig ist . Sie wissen von den Instituten , die prognostiziert haben , daß wir allein in 1993 einen Fehlbestand von über fünf Millionen regulären Arbeitsplätzen in Deutschland haben . Das Kieler Institut für Weltwirtschaftsforschung hat dazu geschrieben , dies sei mit einigem Abstand der höchste Fehlbestand an Arbeitsplätzen seit Ende der zwanziger Jahre , seit der Weltwirtschaftskrise damals . Das Institut hat auch an die Folgewirkungen in den dreißiger Jahren erinnert . Es gibt bis zur Stunde aber auch nicht einen einzigen Satz an beschäftigungspolitischen Überlegungen der Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Desasters . Sie haben keine beschäftigungspolitische Konzeption . Sie haben in den letzten Monaten das genaue Gegenteil betrieben : Angesichts massiv steigender Arbeitslosigkeit haben Sie gleichzeitig die vorhandenen Instrumente des Arbeitsmarktes drastisch gekürzt und somit Ihren Zusatzbeitrag geleistet , damit die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt . . Sie haben also exakt das Gegenteil dessen gemacht , was von Ihnen in einer solchen Situation zu fordern wäre . . _ Ich komme gleich darauf zurück , da der Herr mit dem Schnurrbart hinter Ihnen einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht hat . Ich komme gleich auf den Vorschlag zurück . . _ Das war gar nicht beleidigend gemeint . Die hohe Kunst besteht darin , jemanden zu beleidigen , ohne ihn gleichzeitig zu verletzen , habe ich einmal von einem CDU-Kollegen gelernt . Das war nur der Versuch , ihn zu kennzeichnen , weil mir sein Name entfallen ist .  _ Fritz , wie der Alte sagte er . F ritz , wie der Alte ist offenkundig ein Nachname . Auf Ihren Vorschlag werde ich gleich zurückkommen . Das war das einzige , was ich hier von der CDU/CSU und der FDP in der gesamten Debatte dazu gehört habe , was man zu tun habe . Das ist der Vorschlag , der in eine arbeitsdienstähnliche Richtung geht . Ich werde Ihnen das nachher noch kurz belegen . 12054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Ottmar Schreiner Ich will erstens festhalten : Angesichts einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit , angesichts der Prognosen im FKP-Papier , also in dem sogenannten Solidarpakt-Papier der Bundesregierung , wonach alleine in Westdeutschland 1993 die Zahl der Arbeitslosen um 450 000 steigen wird , angesichts dieser dramatischen Ausgangslage gibt es nicht den Hauch von beschäftigungspolitischen Überlegungen und Diskussionen in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen . . Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . Offenkundig sind die Liberalen mit ihrem liberalistischen Ökonomieverständnis vollständig über Sie hinweggerutscht und haben Ihnen den Verstand gleich mit plattgemacht . Es wird darüber nicht mehr nachgedacht . Zweiter Punkt . Ich habe gesagt : Sie haben die Entwicklung verschlafen , obwohl es im Stahlbereich spätestens seit dem Herbst vergangenen Jahres die Spatzen geradezu von den Dächern gepfiffen haben , daß damit gerechnet werden muß , daß 25 000 Arbeitsplätze gefährdet sind . Das war just zu dem Zeitpunkt , als wir im Deutschen Bundestag die zehnte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz beraten haben . Sie wissen vielleicht , daß es gar nicht so einfach war , übrigens im Zusammenwirken mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen , dafür zu sorgen , daß die Stahlindustrie _ vorläufig befristet bis Ende 1995 _ von der Pflicht zur Erstattung an die Bundesanstalt für Arbeit ausgenommen worden ist , bezogen auf das , was die Bundesanstalt für Arbeit für Frühverrentungsprogramme bei der Stahlindustrie einschießt . Das war die einzige Ausnahme . Ich sage Ihnen _ das geht übrigens in beide Richtungen dieses Hauses _ , daß viele Kolleginnen und Kollegen nicht ganz zu Unrecht gefragt haben : Wieso denn nur die Stahlindustrie ? Bei uns zu Hause gibt es auch einen massiven Arbeitsplatzabbau , beispielsweise in der Automobilindustrie oder in der chemischen Industrie . Wir hatten nur zwei Argumente : Erstens ist der Abbau fast präzise voraussehbar , zweitens läßt die Erlöslage in der Stahlindustrie eine andere Lösung nicht zu . So sind wir dazu gekommen . Aber jenseits dieser gemeinsam vorgebrachten und im Bundestag durchgesetzten Perspektive hat es nicht eine einzige industriepolitische oder sozial flankierende Überlegung der Bundesregierung in Richtung Stahlindustrie gegeben , bis zur Stunde nicht . Drittens . Der Kollege Haussmann hat auf die Probleme in seinem Wahlkreis hingewiesen , daß dort auch gelegentlich Betriebe in Schwierigkeiten geraten . Herr Kollege Haussmann , der große Unterschied zu den Wahlkreisen und den Regionen , die hier betroffen sind , liegt darin , daß , wenn große Unternehmungen wie etwa ein Stahlunternehmen mit vielen tausend Beschäftigten in ihrer Existenz gefährdet sind , dies in der Regel bereits auf einem überproportional hohen Sockel an Arbeitslosigkeit in der entsprechenden Region geschieht . Das ist der Unterschied . Wenn in der Region , in der ich lebe , auf einer Basis von 10 , 11 oder 12 % Arbeitslosigkeit ein Unternehmen mit 5 000 Beschäftigten nicht mehr lebensfähig ist _ zu berücksichtigen sind ja auch die indirekten Beschäftigungsverluste _ , springt die Arbeitslosigkeit auf 15 % und mehr . Damit wird sie im übrigen politisch nicht mehr kalkulierbar . . _ Ich komme gleich darauf zurück . _ Ich wollte zu dem Kollegen Haussmann nur sagen : Man kann das nicht so ganz vergleichen , weil die Probleme im Montanbereich mit großen Sorgen bezüglich der strukturellen Anpassung mit denen anderer Sektoren nicht vergleichbar sind . Die Probleme halten seit Jahren und Jahrzehnten an und haben in den jeweiligen Regionen zu einer überproportional hohen Dauerarbeitslosigkeit geführt . Die Regionen selbst können sich davon nicht mehr freimachen ohne vernünftige Hilfen des Bundes , die _ jedenfalls bis zur Stunde _ nicht in ausreichendem Maße gewährt wurden . Im übrigen ist der Bundesminister auch nicht anwesend . Herr Kollege Müller , Sie haben auf die Bundesratsbank geschielt . Sie hätten einmal die rechte Seite Ihrer Brille putzen sollen . Von der Bundesregierung sehe ich überhaupt niemanden mehr . . _ Den einen Staatssekretär kann ich jetzt identifizieren ; das ist derjenige , der da ganz hinten sitzt . Sehr verehrter Herr Staatssekretär , ich bitte um Nachsicht . Der andere Staatssekretär scheint hier im Gelände neu zu sein . . _ Ist er auch nicht neu ? . _ Gut . Ich will Sie nur darauf hinweisen , daß der Bundesminister für Wirtschaft auf dieser B ank bei einer wichtigen Debatte nicht mehr anwesend ist . Der Kollege Müller sollte seine polemischen Äußerungen in Richtung Bundesratsbank gefälligst einstellen . . _ Regen Sie sich nicht so auf , sonst wird Ihre Lebenserwartung unterhalb der durchschnittlichen Lebenserwartung in Bayern liegen , und die ist relativ hoch . Machen Sie mal halblang . Der Bundesminister hat gesagt , eine Stahlkonferenz sei deshalb nicht sinnvoll _ das war das zentrale Argument _ , weil es ein spektakuläres Ereignis sei und im übrigen substantiell nichts bringe . Dazu kann ich nur sagen : Ein spektakuläres Ereignis kann es nur dann werden , wenn die Bundesregierung in eine solche Stahlkonferenz ohne den Hauch einer Konzeption geht . Das ist doch das Problem . . Ich habe in dieser mehrstündigen Debatte bis jetzt nichts Konzeptionelles gehört , was die Frage der Außenflankierung und die Frage der Innenflankierung der Stahlproblematik anbelangt , was von seiten der Bundesregierung zu erwarten ist . . Das ist der eigentliche Grund , warum die Bundesregierung eine Stahlkonferenz ablehnt , weil dort nämlich nichts herauskommen kann , da die Bundesregierung nichts einbringt . Das ist das Problem .  Ich komme zur Frage der Außenflankierung . Der Kollege Beckmann hat gesagt : Was nutzt es uns , wenn wir in Sonntagsreden davon sprechen , wir müßten beim Aufbau marktorientierter Wirtschaftssysteme im Osten Europas helfen , wenn wir gleichzeitig neue Handelsbarrieren errichten ? Das ist aber nicht die Alternative . Unsere Kritik bezog sich im wesentlichen auf die Frage : Ist es nicht hohe Zeit , den Import von Waren zu unterbinden , die zu Dumpingpreisen , unter Gestehungskosten , in die Bundesrepublik einfluten ? Das ist das Problem . . Das ist etwas völlig anderes , Herr Kollege Beckmann , als das , was Sie hier als Alternative dargestellt haben . Ich sage Ihnen : Da werden wir etwas tun müssen . Ich frage die Bundesregierung nochmals , was sie in dieser Beziehung zu tun gedenkt . Hier ist dazu nichts gesagt worden . Zum Abschluß einige wenige Sätze zur Innenflankierung . Der Herr Kollege mit dem Schnurrbart hat gesagt _ das drückt im Grunde die ganze Hilflosigkeit der Koalitionsfraktionen aus _ , . man könne ja überlegen , ob es nicht einen Sinn machen würde , das neue Instrument des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes auch für Westdeutschland zu mobilisieren . Davor kann ich Sie nur warnen . Sie scheinen nicht ganz zu wissen , wovon Sie reden . Das Instrument des § 249h führt im Ergebnis zu arbeits - dienstähnlichen Verhältnissen . Ich will Ihnen das in zwei Sätzen belegen . Diejenigen , die § 249h unterliegen , müssen bereit sein , zu untertariflichen Löhnen zu arbeiten . Wenn sie dazu nicht bereit sind , werden sie mit Sperrfristen belegt . Das heißt im Klartext : Es sind arbeitsdienstähnliche Verhältnisse : untertarifliche Bezahlung , kombiniert mit Sperrfristen für den Fall , daß sie die Arbeit nicht annehmen . Das dritte Problem in Ostdeutschland ist , daß bis zur Stunde niemand sagen kann , in welchem Ausmaß dieses Instrument überhaupt angewandt wird , da die Frage der Komplementärfinanzierung bis jetzt nicht gelöst ist . Die Bundesregierung hat in ihrer ganzen üblichen Not einen Brocken hingeschmissen nach dem Motto : Nun guckt mal , ob ihr damit etwas anfangen könnt . _ Bis zur Stunde wissen wir nicht , ob das Instrument jenseits der Gründe , die ich eben vorgetragen habe , unter den Gesichtspunkten der Komplementärfinanzierung in Ostdeutschland in nennenswertem Umfang überhaupt zum Tragen kommen kann .