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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß die Beiträge der beiden Hauptredner von Koalition und Opposition , also des Kollegen Rieder und des Kollegen Schütz , in der Frage des Walfangs viel näher beieinanderliegen , als es soeben verbal zu sein schien . Das Ziel ist dasselbe . Ich bekenne mich trotz der von mir als etwas denunziatorisch empfundenen Darstellung der Frau Kollegin Enkelmann _ obwohl wir sonst fair miteinander umgehen _ dazu , daß ich Gastgeber einer Initiative gewesen bin , die genau die Absicht verfolgt hat , eine gemeinsame Basis herzustellen . Vertreter aller Fraktionen und Gruppen des Parlaments und von Greenpeace waren bei mir im Büro , um diesen Versuch zu unternehmen . Ich bin froh darüber , daß sich die beiden Anträge im Kern , in der Zielsetzung nicht unterscheiden und daß es jetzt , 14 Tage vor der IWC-Konferenz in Kioto , mehr oder weniger eine Frage des opportunen taktischen Vorgehens ist , wie hier in den Entschließungsanträgen votiert werden soll . Das Entscheidende ist , daß wir eine gemeinsame Linie haben , daß wir uns in der Zielsetzung nicht unterscheiden , daß wir das , was die Bundesregierung in Kioto tun wird , sehr kritisch und sehr genau beobachten werden _ das ist auch ein Signal , das von hier ausgeht _ und daß wir uns nach der Konferenz _ darum bitte ich alle Kollegen , die an den Entschließungsanträgen mitgewirkt haben _ erneut zusammensetzen , sichten , was dort beschlossen worden ist , und ein weiteres gemeinsames Vorgehen besprechen . .
Partei: AfD
Danke für diese überfällige Ermahnung an den Pöbler Herrn Kahrs. – Im September gab es dazu im Bundestag leider nur eine Minidebatte. Auch vorgestern im Ausschuss gab es nur eine viel zu kurze einstündige Debatte, eingebettet in acht große andere Tagesordnungspunkte. Die AfD hat darum eine öffentliche Anhörung des Bundestags beantragt. Diese sollte uns endlich die zwingend nötige Zeit für dieses komplexe Thema geben. Wir wären in einer Anhörung auch für andere Lösungswege offen gewesen. Die gibt es durchaus. Normalerweise werden solche konstruktiven Anhörungsanträge einstimmig angenommen – nicht so vorgestern im Haushaltsausschuss. Wir erlebten eine fast einhellige Ablehnung. Heute ist die Debatte sogar noch kürzer und sogar nur als Unterpunkt unter dem völlig unbedeutend-technischen Punkt einer vorzeitigen Kreditrückzahlung Portugals angesetzt und damit auch unter einer falschen Anzeige hier an diesem Tag. So bleibt uns nur, unseren Antrag aufgrund des Termindrucks – um das Gegenargument von Herrn Rehberg vorwegzunehmen; wir haben Termindruck – heute zur Endabstimmung zu stellen, obwohl wir dazu nicht angemessen diskutieren können. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Verantwortungslosigkeit in einem besonders schweren Fall. Auf Dauer wird diese Obstruktionshaltung gegen eine unbequeme Wahrheit zwar nicht funktionieren, allerdings ist jede weitere Verzögerung für Deutschland relativ teuer. Ich ahne schon, dass ich jetzt gleich eine Zeitermahnung bekomme. Das demonstriert eigentlich noch mal sehr schön, dass die Miniredezeit dem Billionenthema völlig unangemessen ist. Ich komme damit unter Protest gegen diese parlamentarische Minibehandlung von TARGET2 zwangsläufig zum Ende und sage Ihnen voraus, dass dieses Haus nicht damit durchkommen kann und wird, TARGET2 derart unangemessen nicht zu behandeln. Danke schön.
Ich glaube, die Bundesregierung bemüht sich erkennbar, Ausgewogenheit gegenüber allen Medien zu praktizieren, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten. Insofern wäre es völlig irregeleitet, aus dem Umstand, dass die Bild-Zeitung diese Zeilen zuerst veröffentlicht hat, irgendeine Privilegierung oder Präferenz abzuleiten. Das möchte ich generell voranstellen. Ansonsten kann ich jetzt nur sagen: Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Berg , zunächst einmal möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen : Zu unserem Vorschlag über den Finanzierungsmodus - seine Umsetzung bedeutet , dass ein zusätzlicher Finanzierungstopf der DFG geschaffen wird - steht in unserem Antrag nichts . Ich sage ausdrücklich : Wir müssen ihn als Verhandlungssache betrachten . Frau Kollegin Dominke hat bereits ausgeführt , dass in Bezug auf die 1 ,9 Milliarden Euro der Bund einen Anteil von 75 Prozent und die Länder einen Anteil von 25 Prozent hatten . Aus meiner Sicht ist es allerdings keine konstruktive Wissenschaftspolitik , eine so offene Angelegenheit , über die wir hier nicht entscheiden können - jedenfalls nicht im Plenum - , bloß deshalb abzuwürgen , weil sie nicht dem ursprünglichen Vorschlag entspricht , der im föderalen Getriebe nicht durchsetzbar ist . Aus meiner Sicht kommt ein Zweites hinzu : Frau Kollegin Berg , wenn Sie sich diesen Vorschlag im Einzelnen anschauen , dann erkennen Sie , dass er in der Sache so schlecht nicht ist . Er stellt - Frau Kollegin Seib hat auf das Beispiel Großbritannien verwiesen - eine Analogie zu anderen OECD-Staaten her . Schauen Sie sich die USA an : Die dortige Vollkostenfinanzierung führt sogar zu einer Kreditfähigkeit und dazu , dass man sich zusätzliche Darlehen am Kapitalmarkt besorgen kann . In den skandinavischen Ländern liegt der Anteil der Vollkostenfinanzierung bei 40 bis 70 Prozent .
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Ulrich, ich würde Ihnen gerne die Frage stellen, ob Sie mir skizzieren können, wie aus Ihrer Sicht die Leistungen des griechischen Staates für Rentner, Krankenhäuser, Bedienstete, Uniformträger, Pensionäre und Lehrer ausgesehen hätten, wenn die Europäische Union mit Zustimmung des Deutschen Bundestages Griechenland keine Kredithilfen in Höhe von insgesamt 200 bis 250 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hätte, und ob Sie glauben, dass ein griechischer Staat, der an den Märkten keine Schulden aufnehmen kann, ohne Kredithilfen überhaupt noch in der Lage gewesen wäre, seine sozialen Leistungen zu erbringen.
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , diese Konstruktion , die gewählt worden ist und die Sie jetzt befragen , ist keine Erfindung von Herrn Schapper , sondern das Grundstrukturmuster wurde im Jahre 1989 gelegt . Zu dieser Zeit wurde bekanntlich die Landesregierung anderweitig geführt . Dieser Aufsichtsrat musste gebildet werden , weil die Zahl der Mitarbeiter aller Spielbanken im Lande Niedersachsen 500 überschritten hatte . Sie wissen genauso gut wie ich , dass sich dieses Modell an Toto und Lotto orientiert hat , wo man in gleicher Art und Weise verfahren ist . Wie gesagt , war das auch keine Erfindung der niedersächsischen SPD-Landesregierung .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, es tut mir leid: Ihre Wunschliste ist für die Menschen im ländlichen Raum leider nichts wert. Es bleibt dabei: gute Arbeit, gute Löhne, eine lebenswerte Umwelt und eine öffentliche Daseinsfürsorge, die nicht unter finanziellen und fiskalischen Vorbehalten steht – dafür ist die Linke; das brauchen die Menschen im ländlichen Raum. Warme Worte reichen nicht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Bezug nehmend auf die Frage der Kollegin Zapf : Ist Ihnen bekannt , daß sich im Landkreis Bad Kissingen , im Wassereinzugsgebiet des Landkreises , ein Munitionsdepot der Amerikaner befindet , und ist Ihnen auch bekannt , daß zur Bestandsaufnahme und zur eventuellen Sanierung gerade dieses Wassereinzugsgebietes den zuständigen Behörden der Zugang von seiten der Amerikaner zu diesem Munitionsdepot verwehrt wurde ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich habe eine Frage , die sich auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes bezieht . Es hat eine öffentliche Diskussion über den Antrag der Sudetendeutschen Landsmannschaft gegeben , auch vertriebenen Sudetendeutschen Leistungen aus dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds _ zumindest symbolisch _ zu gewähren , die von den Vertreibungsmaßnahmen nach 1945 besonders betroffen gewesen waren und die noch keine Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bekommen haben . Im Vorfeld der Befassung mit dieser Frage durch die Gremien des Fonds hat der Herr Bundesaußenminister diesen Antrag als kontraproduktiv und schädlich für die deutschen Interessen bezeichnet . Ich selber habe in der Fragestunde vom 10 . Mai 2000 eine Frage an das Auswärtige Amt gerichtet , wie es den Vorschlag des früheren Beraters des tschechischen Ministerpräsidenten , Herrn Dolezal , bewertet , der in die gleiche Richtung wie der Antrag der Landsmannschaften abzielt . Darauf hat mir Herr Staatsminister Volmer geantwortet , dass dies einen bemerkenswerten Beitrag zur andauernden tschechischen Debatte über die Vertreibung darstelle . Warum deklariert das Auswärtige Amt einen derartigen Vorschlag von tschechischer Seite als bemerkenswerten Beitrag , während derselbe Vorschlag , wenn er von einer deutschen Organisation gemacht wird _ es geht um einen Fonds , der auch mit deutschen Steuermitteln angefüllt wird _ , als kontraproduktiv und schädlich für die deutschen Interessen bezeichnet wird ?
Partei: SPD
Sie haben uns eben dargelegt , was die UN weiterhin plant , um ihr Engagement in Kambodscha auszuweiten . Meine Frage lautet : Hat die Bundesrepublik Deutschland die Absicht , im Rahmen dieser Ausweitungen des Engagements der Vereinten Nationen auch den Einsatz der Bundeswehr dort auszuweiten ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um einen Wiederholungsantrag . CDU und CSU stellen ihn mit verlässlicher Regelmäßigkeit , wohl wissend , dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus gutem Grund anderes wollten . Die Opposition zur Rechten will die Bundeswehr im Innern als Ersatzpolizei einsetzen . Weil das aus historischen , fachlichen und rechtlichen Gründen nicht zulässig ist , will sie das Grundgesetz ändern . Die PDS im Bundestag wird dem nicht zustimmen . Mehr noch : Wir haben das bisher abgelehnt und wir lehnen das auch weiterhin ab . Es gibt bereits Sonderfälle - darüber ist heute schon gesprochen worden - , bei denen ein Bundeswehreinsatz im Inneren möglich ist . Jetzt aber geht es um Versuche , die Sonderfälle zu normalisieren und auszuweiten . Nun ist allerdings seit einigen Tagen das Luftsicherheitsgesetz in Kraft ; auch darüber wurde heute schon gesprochen . Es soll ermöglichen , dass entführte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe der Bundeswehr abgeschossen werden können . Dieses Gesetz birgt ein rechtliches und ein ethisches Problem . Auf das rechtliche Problem hat der Bundespräsident verwiesen . Aber das ethische Problem bleibt uns erhalten , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und von der CDU/CSU . Denn wer entführte Passagiere zum Abschuss freigibt , der erteilt eine Lizenz zum Töten . Ich finde , das geht weiter als die gefährliche Debatte über das Pro und Kontra von Folterpraktiken . Das rechtliche Problem könnten Sie - vielleicht - durch eine Änderung des Grundgesetzes formal beseitigen . Das ethische Problem aber beseitigen Sie nicht , auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag . Hinzu kommt der Generalverdacht , den Sie mit solchen Gesetzesinitiativen immer wieder nähren . Damit meine ich nicht nur die CDU/CSU , sondern auch die Regierungskoalition , also SPD und Grüne . Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und wir erleben , dass innenpolitisch aufgerüstet wird , Stichwort : Otto-Pakete . Werden nun beide Tendenzen miteinander vermischt , dann geht es tatsächlich an die Substanz der Bundesrepublik . Das alles will die PDS im Bundestag aus guten Gründen nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU , Sie sind immer vorneweg , wenn es darum geht , das Grundgesetz zu verschlechtern . Das war beim Asylrecht und in der Militärpolitik so , in der Innen- und Sozialpolitik sowieso . Wenn es aber um Verbesserungen , um mehr Demokratie , zum Beispiel um Volksabstimmungen auch zur EU-Verfassung , geht , dann spielen die beiden Parteien die drei Affen , die nichts sehen , nichts hören und nichts sagen wollen , jedenfalls nichts Positives . Kurzum , die PDS will etwas anderes , etwas Besseres . Deshalb werden wir Nein sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn man den gesamten Fragenkomplex von der Frage 26 bis zu dieser Frage sieht , muss man doch zu dem Schluss kommen , dass unter dem Stichwort Ökosteuer , sowie durch die Belastungen aus der Agenda 2000 und aus dem jetzt diskutierten Problemkreis auf die Landwirtschaft enorme Belastungen zukommen . Es stellt sich dann doch die Frage , ob mit Ihrer Politik nicht ein Strukturwandel herbeigeführt werden soll , durch den die bäuerlichen Kleinbetriebe und vor allem die Nebenerwerbsbetriebe beseitigt werden sollen . Teilen Sie diese Auffassung ?
Partei: SPD
Nein, nein. – Entscheidend ist, dass wir zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche in der EU auf der einen Seite Strukturreformen und auf der anderen Seite Investitionen haben. Beides muss gleichzeitig geschehen. Deutschland sollte sich daran mit eigenen Mitteln beteiligen. Wir müssen uns wieder verstärkt auf unsere Vision eines geeinten Europa im Sinne der Präambel unseres Grundgesetzes besinnen – ich zitiere –, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Vielleicht haben wir uns in Europa in den letzten Jahren zu sehr auf einen Pragmatismus verständigt, haben viel zu oft viel zu viele Kompromisse gemacht, um schnelle – vielleicht auch wichtige – Lösungen herbeizuführen, und dabei ein wenig die Vision aus den Augen verloren. Vielleicht brauchen wir neuen Mut für Europa, neuen Mut, auch konsequenter ein geeintes Europa anzustreben, neuen Mut, Solidarität zu üben und auf nationale Egoismen zu verzichten. Auch wir in Deutschland tragen als Partner mit konstruktiven Beiträgen zur Lösung von Problemen bei. Wir müssen aber auch immer wieder liefern. Ein kleines positives Beispiel aus den Haushaltsberatungen: Das Auswärtige Amt hat – es ist ja auch Europaministerium – im nächsten Jahr einen kleinen finanziellen Beitrag von nur 100 000 Euro zur Verfügung, kann damit aber einen wichtigen Akzent in Zypern setzen mit der Unterstützung des Committee on Missing Persons. Diese Nichtregierungsorganisation leistet einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung der Menschen beider Inselteile. Ich sage ganz herzlichen Dank an die für den Einzelplan 05 zuständigen Berichterstatter Doris Barnett, Alois Karl und Dr. Tobias Lindner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon bei der letzten Haushaltsdebatte habe ich zur dramatischen Situation der Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere in Südund Südosteuropa, gesprochen. Die EU hatte ein 6 Milliarden Euro umfassendes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt. Noch im Juni sah es sehr düster damit aus. Nur ein Mitgliedstaat hatte ein nationales Programm angemeldet. Umso mehr Mut macht es aber, dass ich in diesen Tagen von unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles gehört habe, dass bis Anfang Dezember voraussichtlich etwa 85 Prozent des Gesamtvolumens der EU-Fördermittel für konkrete Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit festgelegt sein werden. Ich glaube, die EU hat verstanden, dass solche zwingend notwendigen Programme nicht an den Restriktionen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes scheitern dürfen. Wir brauchen nicht weniger europäische Integration – das zeigt gerade dieses Beispiel –, sondern mehr Flexibilität in der Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Für mich kann es nur eine Richtung geben, nämlich hinzu einer weiteren Stärkung der Europäischen Union. Wir dürfen und können ein Weniger an europäischer Integration nicht akzeptieren. Nur ein stabiles Europa lässt die Menschen in sozialer Sicherheit leben und sichert gesellschaftlichen Frieden. Nur dort, wo sozialer Frieden herrscht, kann auch wirtschaftlicher Wohlstand wachsen.
Partei: SPD
Noch eine Bemerkung , Frau Präsidentin ; dann bin ich fertig . - Frauen und Männer sollen qualitativ hochwertige Beratungsangebote vorfinden . Das unterstützen wir . Aber Frauen und Familien sollen auch in Zukunft die Entscheidungsgewalt über ihre Gesundheit behalten . Vielen Dank .
Partei: FDP
– im Augenblick nicht – und dass es sowohl bei der Auswahl der Kandidaten als auch bei der Terminierung vernünftig zugegangen ist. Nun gibt es Probleme; das will ich gar nicht bestreiten. Aber die FDP bedauert im Gegensatz zu Ihnen sehr nachdrücklich, dass es keine internationalen Wahlbeobachter in diesem Land gibt. Sie sagen: Weil der Wahlprozess zweifelhaft ist, schicken wir erst gar keine Wahlbeobachter hin. – Wenn wir uns Ihre Auffassung zu eigen machten, dann könnten wir unsere Wahlbeobachter aus drei Viertel der Länder nach Hause holen. Schließlich geht es bei sehr vielen Wahlen in der Welt fragwürdig zu. Aber genau deshalb schicken wir unsere Beobachter dorthin. Es wäre richtig gewesen, das auch in diesem Fall zu tun. Herr Barthel, ich habe Ihnen zugestimmt und während Ihrer Rede Beifall gezollt, weil Sie deutlich gemacht haben – das ist noch bedeutsamer –, dass die Verfasser der Anträge keinen Weg in die Zukunft weisen. Wir müssen jedoch ein Interesse daran haben, dass Honduras möglichst schnell wieder eine legitime Regierung bekommt. Deshalb schlagen wir von der FDP das genaue Gegenteil von dem vor, was die beiden Antragsteller fordern. Wir wollen zuerst die Wahlen abwarten, die in drei Tagen stattfinden – es geht nicht um ein Jahr, sondern um drei Tage –, und dann gemeinsam bewerten, wie die Wahlen verlaufen sind. Danach können wir darüber nachdenken, wie wir vorgehen wollen. Alles andere ist völlig unverantwortlich, wenn wir ein Interesse an der Verbesserung der Situation in diesem Land haben. Sie sind auf Details gar nicht eingegangen. Besonders kritisch ist zum Beispiel die Übergangszeit zwischen der Wahl am 29. November 2009 und der Vereidigung des neuen Präsidenten am 27. Januar 2010. Was soll in diesem Zeitraum geschehen? Es gibt verschiedene Vorschläge. Wir machen uns keinen Vorschlag zu eigen. Die einen sagen: Zelaya muss wiederkommen. Die anderen sagen: Micheletti muss kommen. – Das ist aber nicht unser Bier. Wir hängen nicht aus dogmatischen Gründen an irgendeinem Namen. Wir wollen nur, dass diese Periode in Honduras möglichst friedlich zu Ende geht. Deshalb meinen wir, dass entsprechende Vorschläge aus dem Land selber kommen sollen. Zum Abschluss ein kurzer Satz zum Verhalten deutscher politischer Stiftungen im Ausland. Ich gebe zu: Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat etwas differenzierter als andere hingeschaut. Das machen Liberale nun einmal so. Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, hat auf die Zeit vor dem 28. Juni geschaut. Wir haben das mithilfe unserer Stiftung getan. Ich könnte Ihnen das Protokoll darüber geben, was vorher passiert ist.
Partei: CDU/CSU
Erstens haben Sie die Adresse nicht . Zweitens : Nennen Sie mir das Papier ! Drittens haben Sie bzw . hat die SPD behauptet , 250 000 frühere SED- Größen erhielten diese Superrente . Die ganze Zusatzversorgung umfaßt nur 196 000 Personen . Ich sage das , um die Mathematik hier klarzuziehen . Es sind nur 800 , die über 2 000 DM Zusatzrente erhalten . Aber ich verspreche Ihnen , daß wir in sauberer , sozialpolitisch-rechtsstaatlicher Arbeit diese Zusatzversorgung überprüfen . Denn neben Privilegienrenten à la SED gibt es auch wohlerworbene Ansprüche auf Zusatzrente . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß dies ein ganz wichtiges Thema ist . In dem Bericht kommt auch in angemessener Weise zum Ausdruck , daß die Nachhaltigkeit ein entscheidendes Kriterium ist , und insbesondere wird auch die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer zur Herbeiführung dieser Nachhaltigkeit in breitem Umfange dargestellt .
Partei: GRUENE
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache , daß Herr Kehrig , der Leiter des Militärarchivs Freiburg , eine dem Bundesarchiv in Koblenz unterstellte Behörde , ein Geleitwort geschrieben und in diesem Geleitwort unter anderem allen Antifaschisten in Deutschland eine Moskau-Hörigkeit nahegelegt hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , von mir wird überhaupt nichts verschoben . Hier gibt es überhaupt nichts Neues im Zeitplan . Ich habe bereits vor der Sommerpause , dann erneut nach der Sommerpause und zuletzt noch einmal gestern im Verteidigungsausschuß mitgeteilt , daß wir alle Fragestellungen wie Bundeswehrplanung '94 , Heeresstruktur 5 mit Modifizierungen , Stationierungsfragen mit Modifizierungen und auch Fragen der zentralen Bundeswehreinrichtungen aus einem Guß nach Möglichkeit im Dezember , spätestens im J anuar , vorlegen wollen und werden . Zu der anderen Frage : Wir sind in einem Abstimmungsprozeß mit dem Innenminister .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben sowohl jetzt hier als auch in der zur vorangegangenen Pressekonferenz vorgelegten Erklärung , als auch darüber hinaus in Erklärungen die Bedeutung des novellierten Filmförderungsgesetzes herausgestrichen und den Eindruck erweckt , als würde es die deutsche Filmwirtschaft einen entscheidenden Schritt voranbringen . Ist Ihnen bekannt , dass der vorgelegte Entwurf von vielen aus der Branche an manchen Stellen kritisch gesehen wird - ich komme bei meiner nächsten Frage darauf zurück - , und ist Ihnen ferner bekannt , dass die Branche die Hauptprobleme bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films bei ganz anderen Punkten sieht , nämlich in den so genannten Rahmenbedingungen , zum Beispiel der Behinderung internationaler Koproduktionen durch Medienerlass , der unzureichenden Finanzierung deutscher Produktionen aus Medienfonds , der Vernachlässigung von Interessen der Filmwirtschaft bezogen auf das Urheberrecht und fehlenden steuerlichen Anreizen für Produzenten ? Ist Ihnen bekannt , dass die Filmwirtschaft diese Punkte als viel entscheidender ansieht , und erinnern Sie sich daran , dass Sie und Ihre Vorgänger mehrfach - unter anderem in der Koalitionsvereinbarung - versprochen haben , hier Änderungen herbeizuführen , die bis heute aber nicht vorliegen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im letzten Jahr ist die Zahl der Sanktionen in den Jobcentern um 60 Prozent gestiegen . Das bedeutet , dass der ohnehin niedrige Hartz-IV-Regelsatz um mindestens 30 Prozent gekürzt wird bis hin zur kompletten Streichung . Nach Aussage einer Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit liegt das daran , dass - jetzt zitiere ich - die Ämter zunehmend professioneller arbeiten . Das nenne ich ein sehr eigenartiges Verständnis von Professionalität , das an der Spitze der Bundesagentur herrscht . Dieses Verständnis von Professionalität würde bedeuten , die Arbeit der Jobcenter bestünde darin , Erwerbslose besonders hart abzustrafen . Dieses Verständnis von Professionalität kann ich nicht teilen . Denn ich meine : Die Aufgabe der Jobcenter besteht nicht im Bestrafen , sondern darin , Arbeitsuchenden zu helfen . Da gibt es noch viel zu tun . Zum Beispiel mangelt es in vielen Jobcentern an einer qualifizierten Unterstützung von Menschen mit Behinderungen . Vor einigen Wochen kam in meine Sprechstunde eine behinderte Frau mit Rückenproblemen , in der Sprache der Behörde : mit einer anerkannten Teilerwerbsunfähigkeit . Trotz ihrer Behinderung wurde diese Frau in eine Wäscherei vermittelt , wo sie schwer heben und tragen musste . So sieht doch keine sinnvolle Arbeitsvermittlung aus . Glauben Sie nicht , dass das ein Einzelfall ist ! Deswegen fordern wir , die Linke , eine gezielte Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern gerade für die Probleme von Menschen mit Behinderungen . Zu einer professionellen Beratung der Jobcenter würde auch gehören , dass die Menschen umfassend über ihre Rechte aufgeklärt werden . Doch viel zu oft wird in den Jobcentern die Inanspruchnahme der Rechte nicht befördert , sondern sogar noch behindert . Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus einer Fallsammlung einer Fraueninitiative vortragen . Einer schwangeren Alleinerziehenden wird nach ihrer Ausbildung gekündigt . Sie ist also auf Arbeitslosengeld II angewiesen . Sie möchte in eine kleine Zweizimmerwohnung in die Nähe einer Kindertagesstätte umziehen , damit sie sich nach der Geburt wieder auf Jobsuche begeben kann .