Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . - Der Bundesrat möchte den Hochschulen in unserem Land mehr Entscheidungskompetenzen bei der Auswahl der Studierenden geben . Die Regierungsfraktionen folgen weitgehend den Wünschen des Bundesrates . Frau Kollegin Sowa von den Grünen hat allerdings kritische Anmerkungen gemacht , denen ich mich für die PDS anschließe . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen ebenfalls sagen , dass ich Ihren Vorschlag , den Länderfinanzausgleich so zu gestalten , dass auch die Ausbildungsleistungen der Hochschulen berücksichtigt werden , gerade im Interesse meiner Heimatstadt Berlin nur begrüßen kann . Ich denke , auch die Berliner Bundestagsabgeordnete Eichstädt-Bohlig , die momentan hinter Frau Sowa sitzt , wird mich dabei unterstützen . - Sie auch ! Das ist wunderbar , Herr Schulz . Genug des Lobes . Die Gesetzesänderung hört sich im ersten Augenblick sehr gut an . Wer möchte die Autonomie der Hochschulen nicht stärken ? Aber : Bereits 1998 wurde das Hochschulrahmengesetz in diesem Sinne geändert . Die Hochschulen haben in der Folgezeit allerdings nur in Ausnahmefällen von den erweiterten Möglichkeiten Gebrauch gemacht . Warum also diese erneute Veränderung ? Der Pferdefuß steht im Gesetzentwurf unter Punkt D . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten : Das Gesetz führt bei den Hochschulen zu einem administrativen Mehraufwand . . . Dieser Mehraufwand ist von den Hochschulen zu tragen . Damit ist der Ball wieder zurück an die Bundesländer gespielt , die offensichtlich nicht genügend Geld für die Hochschulen bereitstellen oder bereitstellen können , damit das Gesetz in die Praxis umgesetzt werden kann . Ich finde - das ergibt sich auch aus der Debatte - , man sollte nicht verschweigen , dass hinter diesem Gesetz etwas anderes steckt . Dem CDU-dominierten Bundesrat ist das ganze Hochschulrahmengesetz ein Dorn im Auge , insbesondere das Verbot von Studiengebühren . Auch der Kollege Rachel von der CDU hat sich in der heutigen Debatte wieder deutlich für Studiengebühren ausgesprochen . Das Hochschulrahmengesetz soll also mit allen Mitteln sturmreif geschossen werden und die Bundesregierung schaut nur betroffen zu . Die CDU und leider auch Teile der SPD wollen Studiengebühren und haben dafür auch starke Verbündete , wie die Hochschulrektorenkonferenz , die sich ebenfalls für diese Gebühren ausgesprochen hat . Mich wundert es überhaupt nicht , dass die Rektorenkonferenz gern Geld von den Studierenden haben möchte . Aber im Gegenzug sollte auch die Frage erlaubt sein , was die Rektorenkonferenz selbst eigentlich anbietet . Warum schlägt sie nicht offensiv vor , die Qualität der Lehre zu stärken oder die Anzahl der Vorlesungsstunden im Monat um eine oder zwei zu erhöhen ? Es hat sich eine unheilige Allianz für Studiengebühren gebildet , die vor allem von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft getragen wird , in der sich auch Herr Glotz und Herr Wend von der SPD gern tummeln . Wir , die PDS , wenden uns gegen die mächtige Lobby der Studiengebührenbefürworter . Wir unterstützen ausdrücklich die Position der Ministerin Bulmahn in der Frage des Verbots von Studiengebühren . Wir lehnen den Gesetzentwurf des Bundesrates und die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab , weil die vorgeschlagenen Änderungen kein Problem der Hochschulen und der Studierenden lösen . Wir lehnen ihn vor allem ab , weil er ein durchschaubares Manöver des CDU-dominierten Bundesrates ist , um das Hochschulrahmengesetz insgesamt infrage zu stellen . Ein solches Vorgehen halten wir für falsch .