Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eben keine Eskalation – etwa durch die Aufkündigung der NATO-Russland-Akte –, sondern wir wollen eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen, die im November in Wales zum Schutz unseres Bündnisses beschlossen worden sind. Wichtigstes Element – das steht heute im Fokus – ist die schnelle Eingreiftruppe. Das Konzept wird heute von den NATO-Verteidigungsministern beraten. Uns liegen heute zwei Anträge vor, die von den entsprechenden Fraktionen bereits vorgestellt wurden. Ich kann nur sagen: Den Antrag der Linken finde ich völlig absurd und fernab jeglicher Realität. Sie setzen die Lage der großen Militärmacht Russland mit der Lage der kleinen baltischen Staaten gleich, die sich nicht selbst schützen können. Das Baltikum beschreiben Sie als Boden der ehemaligen Sowjetunion, den deutsche Soldaten nicht betreten sollten. Was wollen Sie damit eigentlich zum Ausdruck bringen? Dass der Kreml hier noch irgendwelche Gebietsansprüche hat? Oder sind wir uns zumindest an dieser Stelle einig, dass Litauen, Lettland und Estland drei souveräne und selbstbestimmte Demokratien sind? In Ihrer Beschreibung der Situation in der Ostukraine gibt es nur die Hardliner in Kiew, Donezk und Luhansk, die eine militärische Lösung anstreben und eskalierend wirken. Über die zweifelhafte – das zumindest könnte man sagen – Rolle der Politik Putins und des Kremls verlieren Sie kein Wort. Sie wollen oder können offensichtlich nicht differenzieren. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Überdenken Sie Ihre Rolle als Sprachrohr für Putins rückwärtsgewandtes Großmachtstreben. Wir wissen doch alle, dass die massive Offensive der Separatisten in der Ukraine nur mithilfe Moskaus überhaupt möglich ist. Das führt zu einer Eskalation, und nicht die Ertüchtigung einer zahlenmäßig kleinen Eingreiftruppe der NATO. Der Antrag der Grünen bietet immerhin eine sachliche Lagebeschreibung. Ich finde es positiv, dass Sie das Konzept an sich offenbar nicht infrage stellen und über Bündnistreue sprechen. Negativ finde ich die Forderung, keine abschließende Entscheidung zu treffen. Das verzögert unnötig. Ihr Argument, dass wir Gefahr laufen, die Parlamentsrechte zu umgehen, kann ich nicht nachvollziehen; dabei würden wir als CDU/CSU-Fraktion im Übrigen auch nicht mitmachen. Wir können doch nicht die Manövertätigkeit der NATO von 28 Parlamenten beraten und entscheiden lassen. Das würde uns doch völlig unglaubwürdig machen. Diese Debatte über die Aufstellung einer schnellen Speerspitze, bei der wir eine führende Rolle übernehmen sollen, zeigt: Das, was auf der Sicherheitskonferenz 2014 in der Theorie vorgedacht wurde, wird jetzt Realität. Schneller als gedacht muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, mehr Engagement zeigen, nicht nur bei den Auslandseinsätzen, sondern auch bei der Bündnisverteidigung. Die Teilnahme an der Speerspitze bedeutet mehr Übungen, erhöhte Alarmbereitschaft und Durchhaltefähigkeit. Mehr Übungen verbrauchen mehr Material. Alles kostet mehr Geld. Die Praxis zeigt: Es fehlt oft an den notwendigen Mitteln für solche Manöver. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang dieses Jahres gesagt: Mehr Führung bedeutet auch mehr Führung im Bereich Haushalt. Mehr Aufgaben können nicht mit weniger Mitteln und weniger Geld geleistet werden. Es sind mehr Investitionen in die äußere Sicherheit nötig. – Ich bin da ganz seiner Meinung. Deutschland muss sich der Realität stellen. Nach zahlreichen Minderausgaben in den letzten Jahren braucht die Bundeswehr mehr Mittel für gestiegene Anforderungen. Ich fordere eine Investitionswende. Um unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend zusätzliche Mittel von rund 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. Die für die nächsten Jahre bereits vorgesehenen minimalen Haushaltssteigerungen reichen nicht aus. Die vorhersehbaren Entwicklungen bei den Kosten für Sold, Mieten, Pensionen etc. fressen den minimalen Aufwuchs bereits auf. Wir brauchen aber einen realen Aufwuchs, wir brauchen tatsächlich mehr Geld im System. Eine gute Versorgung der Pensionäre ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Eine angemessene Vergütung der Aktiven, ordentliche Kasernen und geregelte Arbeitszeiten im Grundbetrieb sind richtig und wichtig.