Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst darf ich Ihnen , Herrn Außenminister Genscher , herzlich für die klarstellenden Worte zur Jugoslawien-Krise danken . Sie dürfen sicher sein , daß wir Sie auf diesem Wege unterstützen werden . . Freiheit , Einheit und die Einigung Europas , das waren immer die großen Ziele deutscher Politik . So wie Konrad Adenauer die Grundlagen zur Freiheit gelegt hat , so sind wir , diese Bundesregierung und diese Koalition , es gewesen , die mit dem Stationierungsbeschluß diese Freiheit abgesichert und den großartigen Prozeß in der Sowjetunion und in Osteuropa eingeleitet haben . Das ist der Erfolg unserer glaubwürdigen Politik . . Lassen Sie mich weiter feststellen , daß es vor allen Dingen der Erfolg von Helmut Kohl gewesen ist , die Einheit Deutschlands vollenden zu können . Ich bin heute überzeugt , daß diese Bundesregierung und unsere Koalition nicht nur den Willen , sondern auch die Kraft haben , die notwendigen Schritte auf dem Weg zur Einheit Europas nunmehr gestalten zu können . Wenn wir am Vorabend des NATO-Gipfels in Rom hier miteinander debattieren , so darf ich , weil das bei einigen offensichtlich in Vergessenheit geraten ist , noch einmal die Bedeutung der NATO würdigen . Das ist eine Geschichte eines einzigartigen Erfolges . Die NATO hat uns über 40 Jahre Frieden in Freiheit gesichert . Wir haben mit der NATO Abrüstung und Rüstungskontrolle eingeleitet und durchgeführt . Wir haben damit Wort halten können , was der Bundeskanzler immer wieder gesagt hat : Frieden schaffen mit weniger Waffen . Wir haben es mit der NATO erreicht , die Spaltung Europas und Deutschlands zu überwinden . Es ist sogar gelungen , die Einheit Deutschlands unter NATO-Dach zu vollenden . Ich muß hier ganz offen sagen : Wären wir den Empfehlungen von manchen zur Neutralität gefolgt , dann wäre der Weg in die Isolation , aber nicht in die Einheit Deutschlands gegangen . . Deshalb werden wir unsere erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik so fortsetzen , wie wir sie bisher gestaltet haben . Zweitens . Lassen Sie mich etwas zur Rolle der NATO sagen : Wir wollen , daß die NATO der sichere Anker in Europa bleibt und das Rückgrat auch einer künftigen europäischen Sicherheitsstruktur sein wird . Es mag zwar sein , daß die KSZE das Dach für eine neue Sicherheitsstruktur bildet . Dennoch glauben wir , daß die NATO der Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa ist und bleibt . Wir wollen , daß Nordamerika über die NATO in Europa eingebunden bleibt und mit uns gemeinsam für unsere Werteordnung eintritt . Natürlich wird die NATO im Rahmen des sich vollziehenden Wandlungsprozesses auch eigene Veränderungen vorzunehmen haben . Wir wollen , daß die politische Gewichtung der NATO weiter ausgebaut wird . Wir wollen natürlich , daß Militärisches reformiert wird . Wir brauchen eine neue Strategie . Wir brauchen neue Kommandostrukturen . Wir brauchen neue Ausrüstung . Aber wir wollen auch , daß die NATO weiter mithilft , als Koordinator für Abrüstung und Rüstungskontrolle maßgeblich einzutreten . Lassen Sie mich auch sagen : Die NATO hat mitgeholfen , daß wir im europäischen Prozeß so weit gekommen sind . Ich habe heute , nachdem die eigentliche Bedrohung aus dem Ostblock verschwunden ist , manchmal die Sorge , daß einige Länder in Westeuropa jetzt offensichtlich nicht mehr im bisherigen Umfang am europäischen Einigungsprozeß interessiert sind . Ich bin überzeugt , daß die NATO weiter eine wichtige Hilfe für diesen Prozeß sein kann . Ich begrüße außerordentlich die Initiative , die die Herren Genscher und Baker entwickelt haben , wonach wir versuchen wollen , Polen , der Tschechoslowakei , Ungarn , aber auch den Republiken auf sowjetischem Gebiet nun eine Möglichkeit der Sicherheitsanbindung zu verschaffen . Ich glaube , daß das Instrument des Koordinierungsrates ein richtiger Schritt auf dem richtigen Weg ist . Wir sollten diesen Weg wirklich mit Kreativität fortsetzen . . Lassen Sie mich drittens ein Wort zum Verhältnis von NATO , Politischer Union und Westeuropäischer Union sagen . Es ist völlig klar : Wir brauchen eine eigene europäische Sicherheitsidentität . Dies ist gewollt , dies ist erwünscht . Aber wir wollen nicht Strukturen im Gegeneinander , sondern wir wollen Strukturen , die sich gegenseitig ergänzen . Wir wollen vor allen Dingen Lösungen im Miteinander mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada . Das sind die entscheidenden Forderungen , die wir stellen . . Lassen Sie mich auch feststellen : Die Initiative von Helmut Kohl und François Mitterrand zu einem gemeinsamen Korps ist nicht , wie die Medien dargestellt haben , eine Verengung auf die deutsch-französische Situation , sondern das Angebot an alle Partner zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft . Lassen Sie mich viertens ein Wort zu dem sagen , was in Rom und in Maastricht im Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Bundeswehr zu erwarten ist . Ich stelle hier zunächst einmal fest : Der Auftrag der Bundeswehr bleibt , wie er immer war : Friedenssicherung durch Verteidigungsfähigkeit . Aber natürlich wird der Sicherheitsbegriff erweitert werden müssen , und wir werden neue Aufgaben zu definieren haben . Diese Aufgaben sollten sich in der Tat erstens an der eigenen Verteidigungsfähigkeit für unser Land orientieren , zweitens an der Bündnisfähigkeit im NATO- Rahmen , drittens an der Verantwortung im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme _ natürlich wird Deutschland in der Zukunft seine Beiträge in der UNO und in der Westeuropäischen Union leisten _ und viertens an der Verantwortung für Leben und Natur . Dabei _ dies ist auch eine Forderung an uns , an die Bundesregierung _ werden wir festzulegen haben , welche Teile der Bundeswehr wir nationaler Führung unterstellen , welche multinational im Rahmen der NATO zu führen sind und wo wir im multinationalen Verbund der Westeuropäischen Union auch einen Eingreifverband aufbauen werden . Ich sage hier sehr klar für uns : Kein Land sollte das andere dominieren , sondern wir sollten gleichberechtigte Partner sein . Wenn es um Kommandostrukturen geht , sage ich ganz offen : Mir wäre das Rotationsverfahren am liebsten und nicht das Festlegen auf die eigene Nation oder auf bestimmte Nationen . Es ist klar , daß das , was in Rom und Maastricht beschlossen wird , auch bei uns Auswirkungen auf die Aufgaben der Teilstreitkräfte , auf die neuen Strukturen , auf die Bundeswehrplanung und letztendlich auch auf den Haushalt haben wird . Was wir vor allem benötigen , ist Planungssicherheit . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß in der Folge dieser Planungssicherheit , zumal wenn die Ergebnisse vorliegen , endlich das Spekulieren und Philosophieren über den Umfang deutscher Streitkräfte und über das Wehrpflichtsystem aufhören wird . Ich glaube , daß die im Kaukasus verabredete Zahl von 370 000 klug gewählt ist . Wir werden heute und morgen an diesem Umfang von 370 000 festhalten und festhalten müssen . Ich füge hinzu : Das Wehrpflichtprinzip hat sich in Deutschland bewährt , auch im internationalen Vergleich . Wir wollen auch zukünftig die Bundeswehr in Gesellschaft und Volk eingebunden wissen . Deshalb sage ich all denen , die heute leichtfertig von einer Berufsarmee sprechen : Es wird so mancher darunter sein , der nur auf eine Berufsarmee wartet , um sie dann fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel . Dies werden wir nicht mitmachen . Wir werden am Wehrpflichtprinzip festhalten . . Lassen Sie mich zum Abschluß hier feststellen , daß Deutschland auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleiche Rechte und gleiche Pflichten hat . Frau Wieczorek-Zeul , das , was die SPD in Teilen will und glaubt , nämlich daß wir zwar gleiche Rechte , aber mindere Pflichten hätten oder daß wir vielleicht für den Handel und die anderen für die Verteidigung zuständig seien , kann nicht der richtige Weg sein . Das werden die anderen nicht mitmachen . Das würde uns in die Isolation treiben . Deshalb lehnen wir diesen Weg ab . . Ich glaube , es ist bitter notwendig , daß das souveräne , wiedervereinigte Deutschland , nachdem wir uns in Westdeutschland 50 Jahre in Freiheit , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geübt haben , den Weg zur Normalität findet . Es mag zwar der eine oder andere fragen , ob die Deutschen in ihrer Geschichte jemals normal waren . . Aber ich glaube , wir haben heute die Chance , daß Deutschland wirklich zur Normalität in der Völkergemeinschaft zurückfindet . Lassen Sie mich zum Schluß sagen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , wenngleich Sie zum Schluß kommen wollen , wird dennoch die Bitte nach einer Zwischenfrage geäußert .