Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Innenminister , wir überlassen das natürlich Ihrem Feingefühl ; Sie werden das selber wissen . Ich möchte aber eines zu bedenken geben : Die Rückkehr dieser rund 800 000 Menschen ist eine Riesenleistung gewesen . Diese Rückkehrer wussten aber , wohin sie wollten , weil sie ihre Häuser aufbauen wollten . Es ist eine Riesenleistung gewesen , dass dazu aus Deutschland und aus demAusland weitere 100 000 kamen . Die wussten aber alle , was sie aufbauen wollten . Es ist eine große Leistung gewesen , dass die alle über den Winter gekommen sind ; vorher haben wir große Angst davor gehabt , dass sie es nicht schaffen würden . Jetzt sind wir aber in einer Situation , die ich vor dem Hintergrund dessen beschreiben möchte , was beispielsweise Herr Lamers anführt . Er sagt : Die können nicht miteinander leben , sie bringen sich um usw . Ich glaube , der Mechanismus der Vertreibung ist zu wenig klar . Wenn man die Berichte , die in den Lagern und von den OSZE-Beobachtern gesammelt worden sind , nachliest , stößt man auf eines : Es war geradezu kennzeichnend , dass die Morde vor der ganzen Familie , vor den Kindern begangen wurden . 70 Prozent der kosovo-albanischen Jugendlichen sind noch traumatisiert . Deshalb ist es schwierig , das Zusammenleben wieder möglich zu machen . Das ist der Grund , weshalb wir für Zeit kämpfen . Herr Lamers will schnell eine ethnische Separierung , damit es dort friedlich wird , und auf der anderen Seite wollen wir die restlichen 100 000 Menschen wieder dorthin zurückschicken . Ich bestreite das Recht überhaupt nicht . Ich bitte nur , es so zu handhaben , dass es nicht auf Kosten der letzten Serben geht , die noch da sind . Denn im Gegensatz zu den ersten 100 000 wollen diese 100 000 nicht dringend nach Hause , weil sie noch gar nicht wissen , wo das sein wird . Ich bitte darum , einfach vorsichtig zu sein . Ich komme zurück zum Hauptthema . Wir haben als Bilanz vorhin festgestellt , dass jetzt Legenden blühen . Wir alle haben uns unsere Entscheidung sehr schwer gemacht haben , wir alle haben Unsicherheiten gehabt und mit diesen Unsicherheiten umgehen müssen , und jetzt kommen Schnellschüsse , die methodisch nicht abgesichert sind . Da über den Hufeisenplan heute in der Fragestunde und auch sonst schon genug geredet worden ist , mache ich nur eine Bemerkung : Racak . Wir alle konnten den Report des finnischen Expertenteams , der Ärzte , der Gerichtsmediziner , sehr schnell lesen . Trotzdem gab es einen bekannten Herren , der ihn absolut nicht lesen konnte . Was stand in dem Bericht ? In dem Bericht stand _ in fachtechnischer Terminologie geschrieben _ , mit welchen Methoden untersucht wurde , nämlich mit besseren als Parafintests ; keine Schmauchspuren . Es handelte sich also nicht um Kombattanten . Die Kleidung ist untersucht worden : keine Manipulation der Kleidung . Es wurde die bäuerliche Bevölkerung , nicht etwa Kombattanten , umgebracht . Dann enthält der Bericht folgende Bemerkung : . _ Bitte , besorgen Sie sich doch das Gutachten ; dann müssen Sie lesen lernen . _ Ob es sich um Massenmord handelt , können wir als Mediziner nicht beurteilen . Dies ist eine politische Bewertung . Alle , die sich jetzt auf diesen Satz stürzen , bauen Legenden . Ich wollte mich nur zu diesem Detail äußern ; alle anderen können wir überspringen . Das Problem , vor dem wir stehen werden , ist ein ganz anderes . Natürlich hat das militärische Vorgehen der NATO im Kosovo , mit dem wir einer Massenvertreibung in den Arm gefallen sind , die Gewaltschwelle noch einmal gesenkt . Das eigentliche Problem ist die Frage : Wie bekommen wir die entfesselte Gewalt , die jetzt an anderen Orten explodiert , wieder in den Griff ? Das Problem ist nicht das Rechthaben-Wollen all derer , die zu keiner historischen Betrachtung in der Lage sind , die Pseudohistoriker sind und die sich aus lauter Rechthaberei daran hochziehen . Weil meine Redezeit abläuft , komme ich zu meiner letzten Bemerkung : An einem Punkt hat Herr Lamers einen gravierenden Fehler gemacht , der mir sehr aufgefalDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Otto Schily 9028 len ist . Sie haben gesagt , Kroaten beispielsweise wollten nicht mit Serben zusammenleben , und deshalb ließen sie die Krajinaserben nicht zurückkommen . Hätte Herr Lamers _ ich sehe ihn gerade nicht _ doch die Ergebnisse der verschiedenen Stabilitätsprojekte , die jetzt abgesegnet sind , genau gelesen ! Sie waren ein großer Erfolg .Auch der deutscheAnteil daran war hervorragend . Hätte er sich diese Projekte angesehen , dann wüsste er , dass eine wesentliche Maßnahme ein Rückkehrprojekt für die kroatischen Serben , also für die Krajinaserben , ist . Wenn man den enormen Durchbruch in der Demokratie sieht , der mit den Wahlen in Kroatien geschehen ist , und wenn man den kroatischen Ministerpräsidenten hier erlebt hat , dann weiß man , dass ein Fortschritt zu einem kooperativen Zusammengehen besteht . Vor dem Hintergrund dessen , was ich einleitend gesagt habe , nämlich einer Generation traumatisierter junger Leute im Kosovo , brauchen wir Zeit . Zweifellos gibt es weniger Morde . Trotzdem brauchen wir auch Führungspersönlichkeiten im Kosovo . Vor drei Wochen in der Stadt Gilani ist ein sehr anerkannter serbischerArzt von jungen Leuten ermordet worden . Dieser hatte immer auch Kosovo-Albaner behandelt und war über alle Grenzen hinweg anerkannt . Das eigentlich Traurige ist , dass weder Herr Thaci noch Herr Rugova zu seiner Beisetzung gekommen waren . Meine Damen und Herren , ich möchte der letzten Rednerin nicht ihre Redezeit wegnehmen . Wir brauchen Zeit . Wir müssen um diese Zeit kämpfen . Wir müssen gegen falsche Vorstellungen ethnischer Separierung kämpfen , weil sich vom Norden , von Kroatien her zeigt , dass es wieder geht . Wir müssen nun noch zehn Jahre durchhalten . Wäre der Status Deutschlands im Jahre 1946 festgelegt worden , hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben . Auch dies muss gesehen werden . .