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Partei: SPD
Vielen Dank. – Der Beirat wird sich aus unterschiedlichen Vertretern zusammensetzen, aus Vertretern der Pflegelandschaft, aber natürlich auch aus Vertretern von Familienverbänden, um die Wirkungen gemeinsam zu beraten. Die Aufgabe ist, dieses Gesetz zu begleiten, sodass wir nicht nur eine wissenschaftliche Evaluation haben, sondern vor allem auch mit Vertretern von Verbänden beraten – auch Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften sollen dabei sein –, wie wir dieses Thema in den nächsten Jahren weiterentwickeln und begleiten können. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es in diesem Bereich eine große dynamische Entwicklung geben. Ich möchte von mir nicht behaupten, dass ich so klug bin, alles bedacht zu haben. Wir wollen gucken: Was funktioniert? Wo muss man vielleicht nachsteuern? Es kommen noch weitere Stufen dazu, wie etwa der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff; wir hatten das vorhin angesprochen. Ich nutze schnell die Zeit, um etwas nachzureichen – ich habe nämlich das Glück, neben einer Vertreterin des BMG zu sitzen; Frau Widmann-Mauz kennt den Zeitplan besser als ich –: Ab 2017 ist geplant, auch die demenziell Erkrankten über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff besser zu berücksichtigen. All das werden Entwicklungen sein, die wir uns gemeinsam anschauen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin Bulmahn ! Gerne antworte ich auf Ihre Anwürfe , wobei Sie im Protokoll nachlesen können , daß diese haltlos sind . Was Sie mit Ihrem Wortbeitrag dokumentiert haben , ist Ihre politische Schwäche . An der versuchen Sie sich vorbeizumogeln . Wenn Sie im Bund lauthals für Ihre Position eintreten , sich aber in Ihrem Bundesland Niedersachsen , in dem Sie SPD-Landesvorsitzende sind und die SPD mit absoluter Mehrheit alleine entscheiden kann , nicht durchsetzen können , sondern die niedersächsische SPD Studiengebühren einführt , dann ist das eine politische Schwäche von Ihnen . Auf jeden Fall aber ist es eine Täuschung der Studenten und Studierenden , die sich auf Ihr Wahlversprechen bei der Bundestagswahl verlassen haben . Das wird hier dokumentiert . . Ihre Jungsozialisten in Niedersachsen haben aufgeschrien , weil sie erkannt haben , daß die SPD hier mit gespaltener Zunge spricht . Die Neue Osnabrücker Zeitung hat geschrieben : Kaum ist die Bundestagswahl gewonnen , schon werden die Studenten von der SPD abgezockt . _ Das ist die Realität . Wir trauen Ihren Worten nicht , auch wenn Sie sie laut und deutlich formulieren . Wir sehen , die Realität im Lande Niedersachsen ist eine andere , und das ist scheinheilig . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antiziganismus und Antisemitismus sind tief in unserer Gesellschaft, in unserer Geschichte verankert. Wir als Grüne meinen: Wir müssen das Problem des Antiziganismus genauso ernst nehmen wie den Antisemitismus und fordern deshalb, dass wir uns in einer Expertenkommission mit diesem Thema beschäftigen. 500 000 Sinti, Roma und Kalé wurden von den Nationalsozialisten im Dritten Reich ermordet. Nach dem Ende des Schreckens des Zweiten Weltkrieges und des Dritten Reiches war die Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland aber nicht zu Ende. Sie wurden bei der Entschädigung nicht als rassisch Verfolgte anerkannt. Erst 1956 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verfolgungsmaßnahmen nach 1943, als Sinti und Roma nach Auschwitz-Birkenau verschleppt wurden, als rassische Verfolgung anerkannt werden, aber die Deportationen der Sinti und Roma davor galten in der Bundesrepublik Deutschland als begründet in „ihrem angeblich kriminellen und asozialen Charakter“. Das zeigt, wie lange der Geist des Dritten Reiches gegenüber den Sinti und Roma in unserem Land fortbestand. Trotz aller Aufarbeitung und geschichtlicher Korrektur dieser Irrtümer der frühen Bundesrepublik Deutschland ist auch heute Antiziganismus tief in unserer Gesellschaft verankert, tief und nicht nur am Rande, bei den Rechtsextremen, die in den letzten Wahlkämpfen Kampagnen gegen Sinti und Roma geführt haben. Die Studie der Universität Leipzig zur „stabilisierten Mitte“ kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahre 2014 55,4 Prozent der Bevölkerung sagen: Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten. – Diese Zahl hat im Vergleich zu 2011 um 15 Prozent zugenommen. Bei der Frage, ob Sinti und Roma aus den Innenstädten zu verbannen seien, hat sich die Zahl der Befürworter faktisch verdoppelt. Ich meine, das ist genügend Anlass, sich mit diesem Thema gesellschaftlich, wissenschaftlich und mit politischen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma auseinanderzusetzen. Herr Lengsfeld hat es gerade angedeutet: Es gibt eine Auseinandersetzung um eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ich finde, wir sollten hier im Bundestag nicht um Zahlen und um Statistiken aus diesen Untersuchungen streiten. Mir ist es egal, ob eine Aussage von 20 Prozent oder 30 Prozent unserer Bevölkerung geteilt wird. Ein so hohes Maß an Minderheitenfeindlichkeit gegen eine Gruppe in dieser Gesellschaft darf uns als Demokraten nicht ruhig schlafen lassen; da ist Handlung gefragt. Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie die Frage des Antiziganismus genauso ernst, wie wir in diesem Hohen Hause das Thema Antisemitismus ernst nehmen. Wir saßen gestern – Frau Pau war dabei – mit den Berichterstattern für den nächsten Antisemitismusbericht zusammen. Ich wünsche mir, dass wir uns im Rahmen der Beratung im Ausschuss unter Berichterstattern zusammensetzen, um zu sagen: Ja, wir machen einen Antiziganismusbericht; wir wollen wissen, wie die Vorurteilsstrukturen funktionieren, und wir wollen dann Maßnahmen des Bundes ergreifen, um diese Haltung in der Gesellschaft demokratisch niederzuringen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Fuchs , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 1999 und deren Auswirkungen sind am 23 . Juni 1999 im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages sowie mit Vertretern verschiedener psychotherapeutischer Berufsgruppen im Bundesministerium für Gesundheit am 16 . Juni 1999 eingehend erörtert worden . Dabei ist deutlich geworden , daß die vorhandenen Daten nicht ausreichen , um weiterführende politische Entscheidungen unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten treffen zu können . Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert , die zur Zeit verfügbaren Daten zur Vergütungssituation der Psychotherapeuten in den Regionen der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen vorzulegen . Auf Grund regional sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen sind solche differenzierten Daten erforderlich , um den bestehenden Handlungsbedarf einschätzen zu können .
Partei: GRUENE
Herr Kutzmutz , das ist mir wohl vertraut . Der Gutachter , den Sie bei der Anhörung bestellt haben , hat insoweit mit falschen Zahlen aufgewartet .  Wenn Sie sich zum Beispiel die Stellungnahme des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände anschauen , dann werden Sie feststellen , dass die Zahl sehr groß ist , weil sich viele Bauhandwerksbetriebe im Osten zurzeit vor allem mitAufträgen aus den alten Bundesländern über Wasser halten . Von Baukonjunktur im Osten kann man ja gar nicht mehr reden ; sie ist zusammengebrochen . Die Werner Schulz  23296 Zahl der öffentlichen Aufträge ist sehr stark zurückgegangen . In der ostdeutschen Bauindustrie ist die Zahl der Insolvenzen sehr hoch . Das Einzige , was diesen Betrieben häufig bleibt , sind Aufträge vonseiten der alten Bundesländer . Wenn wir das einführten , was Ihnen hier vorschwebt , dann würden diese Betriebe solche Aufträge mit einem Schlag nicht mehr bekommen können . Das ist die Situation der ostdeutschen Baubetriebe . Denen tun Sie damit überhaupt keinen Gefallen , sondern Sie handeln damit gegen die Interessen der ostdeutschen Baubetriebe . Ihre Position würde dort eher Arbeitsplätze kosten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, ich will Ihre Frage beantworten, und am besten lasse ich Sie selber antworten. Auch hierzu gibt es eine Pressemitteilung von Ihnen, und zwar vom 4. Juni 2010. Ich zitiere: Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts kippen. Das war vor der Entscheidung. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Im Weiteren führen Sie aus: Die Initiative des DGB sieht dagegen vor, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Geltung kommt. Das war Ihre Position 2010. Und jetzt stellen Sie sich hin und vertreten etwas anderes. Das zeigt, wie Sie denken. Sie können sich wieder setzen. – Sie distanzieren sich also von Ihrer eigenen Haltung. Das ist sehr bezeichnend. Und weiter: Jetzt darf ich auf den 23. Juni zurückspringen. Ihre Pressemitteilungen sind ein Quell der Freude. Zitat: Die Bundesregierung muss jetzt umgehend die vom Bundessozialgericht aufgezeigte Gesetzeslücke schließen. Das haben wir, wenn auch nicht umgehend, hinbekommen; das tun wir hiermit. Dazu hat der DGB einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung ist gut beraten, sich diesen Vorschlag zu eigen zu machen, ansonsten macht sie sich zum Drahtzieher der Lohndrücker und Belegschaftsspalter. Das haben Sie 2010 gesagt, Herr Ernst. Genau das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen nicht Eliten Schlüsselpositionen bei der Verteilung von Betriebsvermögen und dessen, was erwirtschaftet worden ist, verschaffen, sondern wir wollen eine faire Verteilung des Erwirtschafteten. Das ist das Prinzip, das wir umsetzen wollen. Sie predigen immer, gerade unsere Kollegen der SPD müssten Rückgrat zeigen. Heute reden Sie ganz anders. Heute reden Sie genau denen das Wort, die Sie damals als Lohndrücker und Belegschaftsspalter bezeichnet haben. Ich finde, das ist keine konsequente Haltung. Das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Wollen Sie, Herr Ernst, denn nicht als ernsthafter Politiker wahrgenommen werden? – Bitte schön.
Partei: SPD
Die Zeiten der Sippenhaft sind leider vorbei. – Langsam, langsam. Ein Versprecher darf sein. – Die Zeiten sind vorbei, wobei ich mir genau solche Vorschläge aus Ihrem Munde vorstellen könnte. Das ist eben nicht nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich Ihre Facebook-Profile ansieht und sieht, was Sie für Meinungen verbreiten, was Sie für Meinungen stehen lassen und mit welchen Organisationen Sie zusammenarbeiten, dann ist es doch eindeutig: Ihnen geht es nicht um Meinungsfreiheit; Sie wollen Hetze und Hass im Netz straffrei lassen. Darum geht es Ihnen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir können Hass und Hetze im Internet so nicht stehen lassen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam als anständige Demokraten solche dünnen und schlampigen Anträge ablehnen. Vielen Dank.
Die Unabhängige Föderalismuskommission hat in ihrem Beschluss vom 27. Mai 1992 neben der Sitzentscheidung zum 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auch festgelegt, dass neue Zivilsenate des Gerichtshofs in Karlsruhe angesiedelt werden und dafür jeweils ein bestehender Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig verlegt wird. Diese sogenannte Rutschklausel ist bisher nicht zur Anwendung gelangt, weil seit dem Beschluss der Föderalismuskommission keine zusätzlichen Senate beim Bundesgerichtshof gebildet worden sind. Die Klausel ist aber im Bundeshaushaltsplan stets bekräftigt worden, und zwar in der Vorbemerkung zum Kapitel 0703, Bundesgerichtshof, des Einzelplans 07. Die Rutschklausel ist ein gewollter Bestandteil des Gesamtkonzepts der Föderalismuskommission zur Verteilung von Behörden und Gerichten des Bundes auf einzelne neue Länder. An ihr ist deshalb ebenfalls festzuhalten.
Partei: SPD
Zu Ihrer zweiten Frage , danach , wie die Fusionen verlaufen : Es gibt Bestrebungen , die Landesversicherungsanstalten von Berlin und Brandenburg zu fusionieren . Des Weiteren gibt es - das habe ich eben bereits er-wähnt - Bemühungen zur Schaffung eines Nordverbunds , mit dem Mecklenburg-Vorpommern , Schleswig-Holstein und Hamburg einen gemeinsamen Weg gehen wollen . Von Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen wird Interesse an der Bildung einer mitteldeutschen Rentenversicherung geäußert . Das sind die Bestrebungen , die bisher bekannt sind . - Bayern hat sich bisher dazu nicht geäußert . Allein das würde schon eine Reduzierung von bisher 22 auf 16 LVAen bedeuten . Ihre Frage nach den Zusammenschlüssen stellt sich wahrscheinlich eher im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit und den veränderten Organisationsbedingungen . Wenn die ersten Fusionen vollzogen sind und wenn man im Benchmarkingprozess sieht , dass effizientere Strukturen entstehen , dann wird das sicherlich eine Fusionswelle auslösen . Wir wollen ja einen Wettbewerb um gute Angebote und Wirtschaftlichkeit . Des Weiteren haben Sie , Herr Bahr , danach gefragt , warum es zukünftig zwei Rentenversicherungsträger auf Bundesebene geben wird , warum also die vorhandenen Rentenversicherungsträger nicht zu einer Rentenversicherungsanstalt Bund zusammengeführt werden . Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen : Ihnen ist sicherlich die Problematik bekannt , dass die Bundesknappschaft nicht nur Rentenversicherung , sondern auch Krankenversicherung ist . Wir konnten also die Bundesknappschaft nicht als Ganzes in die Deutsche Rentenversicherung Bund eingliedern , weil sonst eine Vermischung mit den Aufgaben der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung der Bundesknappschaft stattgefunden hätte . Deshalb haben wir uns auf zwei Rentenversicherungsträger auf Bundesebene geeinigt , nämlich Knappschaft , Bahnversicherungsanstalt und Seekasse auf der einen und die Deutsche Rentenversicherung Bund auf der anderen Seite , zu der VDR und BfA fusionieren werden . Das hat also mit diesen besonderen Bedingungen zu tun .
Partei: CDU/CSU
Ich meine auch , daß es auf Dauer nicht angeht , daß die Deutschen weiterhin die Zahlmeister für den ausländischen Verkehr in Deutschland sind . Wir müssen den ausländischen Verkehr zu seinen Wegekosten über die Straßenbenutzungsgebühr , aber auch über die Autobahngebühr heranziehen . Ich darf die älteren Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen , daß ich schon Mitte der siebziger Jahre die Einführung der Autobahngebühr gefordert habe , um den ausländischen Verkehr zur Finanzierung der Kosten heranzuziehen . Heute ist man endlich so weit , daß man ernsthaft darüber debattiert und dies ins Kalkül zieht . Ich meine , das ist ein wichtiger Fortschritt .
Partei: FDP
Frau Kollegin Frechen , mich überrascht schon , dass Sie sagen , alles Mögliche könne geltend gemacht werden . Nach der derzeitigen Rechtslage kann nicht alles Mögliche geltend gemacht werden . Aber der Arbeitslosenversicherungsbeitrag kann geltend gemacht werden , ebenso die Beiträge für die Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung , die Unfallversicherung und die Haftpflichtversicherung . Das ist doch nicht alles Mögliche . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber mit keinem Wort vorgegeben , diese Regelung zu streichen . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nur vorgegeben , dass die Einschränkung bei der Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen , wie es das geltende Gesetz vorsieht , nicht erfolgen darf . Warum verschwiegen wird , dass all das gestrichen wird , was ich vorgetragen habe , können Sie mir als Antwort auf meine erste Frage erklären . Warum Sie diese zu berücksichtigenden Ausgaben nicht kumulativ behandeln , sondern ausschließen wollen , können Sie mir als Antwort auf meine zweite Frage sagen .
Partei: FDP
Herr Schneider , Sie haben soeben ausgeführt , dass Sie gegen das Rasenmäherprinzip sind und offensichtlich nur noch punktuell eingreifen wollen , da Sie davon ausgehen , dass gewisse Subventionen von dauerhaftem Nutzen seien . Befinden Sie sich damit möglicherweise in einem Widerspruch zu der hier von der Bundesregierung vorgetragenen Haltung ? Denn die Bundesregierung hat in ihrem 19 . Subventionsbericht zum Ausdruck gebracht , dass sie Subventionen - zumindest künftig - nur noch zeitlich befristet und degressiv ausgestalten will .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Entnehme ich Ihrer Antwort zu Recht , dass die betroffenen Kommunen über die Schließung der Standorte in Form eines Schreibens der Bundesvermögensverwaltung , des Bundesverteidigungsministeriums - oder wer auch immer dafür zuständig ist - noch nicht offiziell informiert worden sind ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , das Bundesvermögensamt vor Ort ist erst dann zuständig , wenn die Liegenschaft frei gezogen ist . Erst dann wird diese Liegenschaft aus der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums in die Zuständigkeit des allgemeinen Grundvermögens und damit in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen übergehen . Insofern müssen Sie Ihre Frage an das Bundesverteidigungsministerium richten .
Partei: FDP
Herr Kollege , Herr Präsident , ich glaube , es ist tatsächlich richtig , daß eine Frage übersprungen wurde . Das hängt damit zusammen , daß eine Fülle von Fragen ausgefallen ist und diese Frage beim Umblättern verschwand . Ich kenne aber sowohl die Frage als auch die Antwort . . - Ich habe bereits die nächste Frage beantwortet . Ich darf noch einmal sagen : Es geht nicht um die Höhe des Geldbetrags , der hinterlegt werden muß , sondern die Zusammenhänge sind die , die ich Ihnen bereits mit der Beantwortung der nächsten Frage angedeutet habe , daß nämlich in bestimmten Fällen eine solche Kaution erforderlich ist , deren Höhe in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ist . Diese Kaution allein ist aber nicht ausreichend , weil sie für einen großen Teil der Betroffenen kein Argument darstellt , um nicht doch in dem Land zu bleiben , für das sie ein Besuchsvisum beantragt haben , so daß mit der hinterlegten Kaution nicht schon gewährleistet wird , daß der Betreffende nicht doch im gewünschten Einreiseland bleibt . Insofern wird eine solche Kaution oft gar nicht mehr erhoben , sondern es geht um die Gründe , die ich Ihnen bei der Beantwortung der nächsten Frage bereits genannt habe . Es muß geklärt sein , inwieweit einigermaßen sicher ist , daß sich der Antragsteller unter Hinterlegung einer Kaution nicht absetzt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats , dass allein die Vielzahl der Wettbewerber und der angebotenen Programme sowohl im Bereich der privaten Medienanstalten als auch im Bereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks _ auch dort ist die Zahl der Programme explodiert _ Wettbewerb erkennen lässt und dass deswegen viele der Regularien , die zu einer Zeit , als es nur ein oder zwei Anbieter gab , getroffen worden sind , heute überflüssig sind ?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich jetzt nicht sagen, da ich die Zahlen hier nicht parat habe. Ich will die Frage aber gerne später noch beantworten. Wir haben festgestellt, dass wir durch die hohe Anzahl der Flüchtlinge, der Migranten, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind – über 1 Million; ich hatte das ja schon zu Beginn gesagt –, sehr große Schwierigkeiten gehabt haben, das Ganze wieder in ein geordnetes Verfahren zu überführen. Wir tun das ja auch nicht, um irgendjemanden durch eine gesetzliche Regelung zu ärgern. Vielmehr wollen wir einfach wieder zu einem geordneten Verfahren kommen, sonst überfordern wir Deutschland, sonst überfordern wir sehr viele. Aber ich komme in meiner Rede auch noch darauf zurück.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben gesagt , daß Sie dadurch verhindern wollen , daß die Bezieher der Sozialhilfe , wenn die Familie mehr als vier Personen umfaßt , vielfach mehr Geld haben als eine Arbeiterfamilie mit der gleichen Kopfzahl , die über weniger Geld verfügt . Würden Sie mir denn zugestehen , daß es richtig ist , daß eine Arbeiterfamilie , die niedrigere Bezüge als die der Sozialhilfe hat , natürlich einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie mir zugestehen , daß ich diesen Gedanken zu Ende führe , dann will ich Ihnen gerne die Zwischenfrage erlauben . _ Rationalisierungserfolge innerhalb des Verteidigungsbereichs können damit für Umschichtungen in den investiven Bereich genutzt werden . Wenn man sich den Etat , wie er heute zur Verabschiedung steht , genau anschaut , wird man feststellen , daß dies innerhalb des Ansatzes 1994 in der Größenordnung von 300 Millionen DM bereits geschehen ist . Dies ermöglicht spürbare Strukturverbesserungen nach innen und den Erhalt sicherheitspolitisch notwendiger wehrtechnischer Fähigkeiten . In einer Phase des personellen und konzeptionellen Umbaus der Bundeswehr wird damit die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Bundeswehrkonzeption ermöglicht . Sie schafft Planungssicherheit für einen überschaubaren Zeitraum und Freiräume für die dynamische Weiterentwicklung der konkreten Planungen . Nun , Herr Kollege Klejdzinski , bitte Ihre Zwischenfrage .
Frau Kollegin Höll, durch die Debatte in den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Steuervereinbarung äußerst sensibel ist – nicht nur aufgrund des Kräftespiels im Parlament, sondern das gilt auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Wir haben uns angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Steuervereinfachung positiv verbindlich darauf geeinigt, die Maßnahmen ins Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen – nach meiner Kenntnis im Übrigen dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt –, die derzeit in dem Entwurf stehen. Frau Kollegin Höll, dass es darüber hinaus weitere Wünsche gibt, ist der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Wir akzeptieren aber die jetzt zwischen dem Bund und den Ländern und innerhalb der Koalition getroffenen Entscheidungen, und wir werden sie dann im Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen. Es steht dem Gesetzgeber jederzeit frei, mithilfe einer parlamentarischen Mehrheit davon abzuweichen.