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Partei: GRUENE
Ich finde es nicht befriedigend, wenn Sie meinen, Sie hätten nichts hinzuzufügen. In dieser Frage haben Sie mir damals den Teil, ob die Bundesregierung die VSG aufgrund der nicht dokumentierten Vorgespräche des für Gorleben zuständigen Referatsleiters und BMU-Abteilungsleiters RS mit dem späteren VSG-Unterauftragsnehmer, Dr. Bruno Thomauske, mit einem Glaubwürdigkeitsproblem behaftet sieht, nicht beantwortet. Deswegen erlaube ich mir, Ihnen diese Frage heute noch einmal zu stellen. Ich wollte sicherstellen, dass ich persönlich anwesend sein kann; denn bei einer mündlich gegebenen Antwort kann man – und diese Gelegenheit nehme ich jetzt wahr – noch einmal nachfragen, was mir schriftlich nicht möglich war.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung wird jedenfalls alles tun , um unseren Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern . Sie können auch versichert sein , daß die Bundesregierung alle diesbezüglichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Stellen weitergeleitet hat und dies auch in Zukunft tun wird . Die bisher bekanntgewordenen Erkenntnisse aus den einzelnen Inspektionsreisen der Vereinten Nationen in den Irak sind allesamt _ das muß ich hier leider sagen _ erschreckend . Es ist dem Irak offensichtlich gelungen , weite Bereiche seiner systematischen Aufrüstungsbestrebungen im Bereich der Massenvernichtungswaffen und Raketentechnik weitgehend geheimzuhalten . Es ist auch schockierend , daß diese Aktivitäten nur durch die umfangreiche Ausstattung mit einschlägigem Know-how und entsprechenden technischen Ausrüstungen aus dem Ausland so weit gedeihen konnten . Es waren allerdings nicht allein deutsche Unternehmen oder deutsche Experten , aber es gibt auch keinen Grund , den Umfang ihrer Beteiligung herunterzuspielen . Die Bundesregierung hat durch die seit 1989 mehrfach verschärften Ausfuhrkontrollvorschriften bereits das ihre getan , um einer Wiederholung vorzubeugen . In Zukunft müssen skrupellose Exporteure , die Geschäfte mit dem Tode betreiben , mit empfindlichen Freiheitsstrafen rechnen . Wie das Beispiel Irak zeigt , versorgt sich ein Land , das ein solches Aufrüstungsprogramm betreibt , nicht nur aus einer Quelle , sondern versucht , möglichst viele Bezugsquellen international zu erschließen . Darum ist auch eine internationale Zusammenarbeit der potentiellen Lieferländer erforderlich . Für bestimmte Teilbereiche wie den Nuklear- , Chemie- und Raketenbereich existiert sie auch bereits . Ausgespart blieb bisher der konventionelle Rüstungsbereich . Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen , auch in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung der Exportpolitiken zu kommen , fortsetzen . Nach dem derzeitigen Stand _ das muß ich leider auch anmerken _ sind hier erhebliche Widerstände der größeren Rüstungsexportnationen zu erwarten . Wir werden uns jedoch nicht in unserem Bestreben entmutigen lassen , zumal schon einige andere Länder der Bundesregierung ihr Interesse an einer gemeinsamen Position signalisiert haben . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , Sie haben die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nach Togo angesprochen . Den historischen Abriss haben Sie bereits geliefert und legen selbst dar , dass Sie sehr viel Wert auf die Meinung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen legen . Nach meinem Kenntnisstand ging aus dem letzten Bericht des UNHCR hervor , dass trotz der Besserung der Lage die Situation in Togo noch prekär ist , nachdem unmittelbar nach der Vereidigung eine immens hochschnellende Zahl von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen war , und dass der Hohe Flüchtlingskommissar von Rückführungen abrät . Sie sind selbst auf rückgeführte Personen und angebliche Menschenrechtsverletzungen zu sprechen gekommen . Beides steht für mich im Widerspruch und ergänzt insofern die Frage , die Kollegin Lötzsch gestellt hat .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Linken, zugegeben, Ihr Antrag fühlt sich sozialpolitisch verlockend an. Man könnte ihn aber auch – und dabei bleibe ich – populistisch nennen: Keine Stromsperren für bedürftige Haushalte, stattdessen eine Grundversorgung für alle, die nicht gekappt werden darf. – Gut gebrüllt, Löwe! Leider lässt Ihr Papier offen, wer die Zeche zahlen soll. Im Zweifel – das wissen Sie sehr genau – sind das die zahlenden Kunden; denn die Kosten werden von den Energieversorgern auf die Strompreise umgelegt. Sie wollen also säumige Kunden aus der Pflicht entlassen und Verbraucher, die ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, zusätzlich in die Pflicht nehmen. Halten Sie das für sozial gerecht? Ich nicht. In Ihrem Antrag sprechen Sie von einer „stillen sozialen Katastrophe“. Es ist doch keine Frage: Eine Stromsperre ist ein erheblicher Eingriff für jeden Haushalt, und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Dennoch sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Sie erwecken den Eindruck, als würden die vielen kleinen und mittleren örtlichen Energieversorger mutwillig jeden Kunden vom Stromnetz nehmen, der seine Rechnung nicht bezahlt hat. Das ist natürlich Quatsch. Dagegen sprechen sogar die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag selbst verwendet haben. Sie verweisen darauf, dass 2013 fast 7 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht wurde, und schreiben, dass die Sperrung bei knapp 344 000 Haushalten tatsächlich vollzogen wurde, also bei einem Bruchteil. Das zeigt: Es gibt offenbar andere Lösungen. Wir alle wissen, dass eine Stromsperre immer eine Vorgeschichte hat. Hinzu kommt, dass zwischen der ersten Mahnung und einer Sperre rund 30 Tage liegen. Zudem erhalten die Betroffenen mindestens drei Tage vorher einen letzten Hinweis auf die bevorstehende Maßnahme. Mancherorts kommt die Info sogar eine Woche vorher. Bis zuletzt bleibt eine Einigung möglich. Mir persönlich ist kein Fall bekannt, in dem sich ein Versorger einer tragfähigen Lösung mutwillig widersetzt hat. In Ihrem Antrag heben Sie darauf ab, dass insbesondere Menschen betroffen seien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. Sie tun so, als gäbe es einen Automatismus, der quasi nicht abzuwenden ist. Dem ist nicht so. In meiner Heimatstadt Dortmund liegt die Arbeitslosenquote leider bei mehr als 12 Prozent; rund 85 Prozent der Menschen beziehen Sozialleistungen. Die Zahl der Stromsperren beträgt aber weniger als 1 Prozent. In vielen Städten gibt es, wie in Dortmund, heute schon eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Energieversorgern und örtlichen Sozialleistungsträgern, um Energiesperren zu vermeiden. Wenn Sie allerdings der Meinung sein sollten, dass vielmehr die Regelsätze des ALG II angehoben werden müssten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, müssen Sie eine sozialpolitische Diskussion führen, und zwar in den zuständigen Fachausschüssen. Ihrem Antrag hier und heute wird die SPD-Fraktion aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich habe das ganz anders ausgedrückt . Mir sind die 15 DM für sich genommen schon unlogisch . Von diesem Standpunkt bin ich ausgegangen . Daß das jetzt eine scheinbare Herabsetzung ist , ist mir auch klar , . aber mehr auch nicht . Für mich ist es unsozial .
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich habe ich davon Kenntnis bekommen . Ich habe mich des öfteren auch bei Arbeitsamtsdirektoren danach erkundigt . Ich bin auch dafür , daß man das in einem bestimmten Maß fortführt , ein Auge darauf hat , aber nicht mit solchen Riesenkampagnen . Ich würde die Schuld nicht bei den entsprechenden Arbeiterinnen und Arbeitern , die sich z . B . unter Tarif bezahlen lassen , sehen , sondern da würde ich in jedem Fall die Unternehmen zur Verantwortung ziehen . Ich frage mich , warum es in diesem reichen Land möglich ist , Tausende , Hunderttausende unter Tarif und unter solchen Bedingungen überhaupt beschäftigen zu können . . Die sind es sicher nicht , die den Schwarzen Peter verdienen . .
Partei: GRUENE
Eine Passage dieses Gesetzentwurfs lautet : Ist das Abhören und Beobachten nach Satz 2 unterbrochen worden , so darf es unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden . Ich frage jetzt wieder ganz praktisch und ganz drastisch - diese Frage treibt uns seit Jahren um ; sie wurde nie durch die Rechtsprechung beantwortet ; die Rechtsprechung hat dazu geführt , dass in Privatwohnungen gar nicht mehr abgehört wurde - : Das Stöhnen beginnt , der Beamte schaltet seine Wanze aus oder seine Videokamera ab . Wann schaltet er sie wieder ein ? Von welchen Erfahrungswerten geht die Bundesregierung aus ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , mit Ihrer Frage deuten Sie an , dass wir eine sehr abwechslungsreiche parlamentarische Beratung des Entwurfes eines BKA-Gesetzes haben werden . Möglicherweise werden wir uns auf zahlreiche derartige Detailfragen einstellen müssen . Von der Sache her kann ich nur darauf aufmerksam machen , dass die Zuweisung neuer Kompetenzen an das Bundeskriminalamt , die ein Ergebnis der Föderalismusreform ist , zur Beantwortung dieser Frage keine neuen prinzipiellen Regelungssachverhalte und Regelungsprobleme nach sich gezogen hat . Ich fände es interessant , wenn wir bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs über all diese Fragen noch einmal im Einzelnen redeten und die Debatte detailliert führten . Ich gehe davon aus , dass wir mit dem BKA-Gesetz ein modernes Polizeigesetz haben werden , das den letzten Stand der Erkenntnis widerspiegelt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , müßte es nicht auch im Interesse der Bundesregierung selbst liegen , um unter anderem auch die notwendige Akzeptanz für Maßnahmen in diesem Bereich in der Bevölkerung und bei den beteiligten Kommunen usw . zu bekommen , endlich einmal unvoreingenommen die verschiedenen in der Debatte stehenden Varianten prüfen zu lassen , zu denen ja selbstverständlich nicht nur die von Ihnen favorisierte Maßnahme mit Kanalisierung und Staustufen gehört , sondern eben auch die Variante mit flußbautechnischen Maßnahmen bei einer entsprechend leicht geringeren Ausbautiefe ? Läge es nicht auch in Ihrem Interesse , dies endlich einmal unvoreingenommen und nachvollziehbar gegeneinander abzuwägen ?
Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bedarfsauslösend ausgestaltet, das bedeutet: Kinder aus Familien, die ihren Bedarf grundsätzlich aus eigenen Kräften und Mitteln decken können, nicht aber die Leistung für Bildung und Teilhabe, haben ebenfalls einen Anspruch auf diese Leistung. Das ist ein großer Gewinn für die Kinder aus Familien, deren Einkommen knapp oberhalb der bisherigen Bedürftigkeitsschwelle liegt. Dadurch wird eine Besserstellung von Kindern und Jugendlichen aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, gegenüber anderen Familien aus dem unteren Einkommenssegment vermieden. Des Weiteren handelt es sich bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen um existenzsichernde Leistungen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bund für einlösbare Ansprüche zu sorgen. Zusätzliche Leistungen und Angebote der Länder und Kommunen sind dabei sehr willkommen, um eine breite Förderung von Kindern und Jugendlichen zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Sie führten vorhin aus , Herr Staatssekretär , dass dies eine zusätzliche Last in Höhe von 60 Millionen Euro für die Kommunen und Länder bedeutet . Ist dies nur die Last für den Rentenversicherungsteil oder ist es die Gesamtlast ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es ist die Gesamtlast .
Partei: SPD
Ich gebe eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten ab . Obwohl ich mit der steuerlichen Begünstigung der Gas- und Druckturbinenkraftwerke außerordentlich große Probleme habe , werde ich diesem Gesetz zustimmen . . Ich tue dies auch angesichts der Nöte in unserer Region . Ich komme aus dem rheinischen Bergbaugebiet und kenne die Nöte der Menschen , die seit Jahren verunsichert wurden . Sie wurden durch die Organklage der grünen Fraktion verunsichert , aber auch durch die Klagen der CDU-regierten Städte . Ich sage ausdrücklich : Die Menschen brauchen Sicherheit ; diese Sicherheit erhalten sie . . Mit der Festlegung eines Zeitfensters bis zum 30 . März 2002 ist sichergestellt , daß keine Subventionierung gegen die Braunkohle erfolgt . Vielmehr geht es um die Förderung hocheffizienter GuD-Kraftwerke in diesen Jahren . Ich erkläre zugleich , daß ich einer Nachfolgeregelung nicht mehr zustimmen werde . . Ich bin mir gewiß , daß ich im Sinne aller nordrheinwestfälischen SPD-Abgeordneten spreche . Mit meinem Abstimmungsverhalten möchte ich deutlich machen , daß man die Menschen in dieser Region nicht mehr länger in Nöte stürzen darf . . Dieses Gesetz tut das nicht _ das ist der entscheidende Punkt _ , und aus diesem Grund werde ich diesem Gesetz zustimmen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , wie beurteilen Sie das Argument , dass der Ausbildungsbonus zwar vielleicht einen Anreiz für den Betrieb schafft , über seinen Schatten zu springen , aber nichts im Hinblick auf die Ausbildungsreife der jungen Leute bewirkt ? Was will die Bundesregierung über das hinaus tun , was bisher im nationalen Pakt für Ausbildung vorgesehen ist , um effektiver dazu beizutragen , dass die Ausbildungsreife der jungen Altbewerber verbessert werden kann ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist Zeit, ein wenig innezuhalten und sich zu fragen, wie man Antisemitismus bekämpft. Es ist wahrscheinlich wohlfeil, immer auf eine Gruppe zu zeigen und zu sagen: Antisemitismus geht vor allem von links oder von rechts oder vom Islamismus aus. – Am schwierigsten und am glaubwürdigsten wird es aber, wenn man sich selbst hinterfragt. Und als Vertreter einer Partei der Mitte sage ich: Er geht auch von der Mitte der Gesellschaft aus. – Deswegen ist es für uns alle die Aufgabe, ihn nicht auf einer Seite abzubuchen, sondern den Schmerz zu spüren, den uns diese Äußerungen allen zufügen, und das zu bearbeiten. Meine Partei hat nach 1945 natürlich antisemitische Äußerungen erlebt. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir haben Nazis gehabt, die in die FDP eingetreten sind – wie in andere Parteien übrigens auch. Wir haben das bearbeitet und aufgearbeitet. Wir haben uns davon emanzipiert. Wir haben eine Partei in die Mitte der Gesellschaft geführt, und wir sind sensibel. Damit haben Sie nicht mal angefangen. Im Gegenteil: Sie brechen auf in eine Richtung, die einseitig Antisemitismus zuordnet. Wer aufhört, sich selbst Fragen zu stellen, sich zu hinterfragen: „Wo war ich an dem Tag? Was habe ich gemacht?“, der soll nicht andere anklagen und auf andere mit dem Finger zeigen, sondern jeder arbeite bitte auf seiner Baustelle. Ihre ist sicherlich nicht die kleinste, ganz im Gegenteil. Es ist sinnvoll, diesen Vertrag abzuschließen. Bei all dem, was wir auch immer bedauernd sagen müssen, weil wir merken, dass Menschen in unserem Land wieder Angst haben, nur weil sie einer bestimmten Glaubensrichtung angehören, ist es sinnvoll, auch mal darüber zu reden, was für wunderbares jüdisches Leben es in Deutschland gibt, wie plural es ist. Da gibt es die ELES, eine Stiftung für Stipendiaten, die besonders begabt sind. Es gibt liberale Rabbinerseminare, orthodoxe Rabbinerseminare, es gibt gesellschaftliche Initiativen, da bildet sich eine neue jüdische Denkfabrik – morgen mit einer hochinteressanten Konferenz –, da sind Menschen mitten in dieser Gesellschaft. Sie gestalten sie mit und helfen, dass aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch mehr wird; sie leben Pluralismus, und dafür sage ich den Jüdinnen und Juden in Deutschland an dieser Stelle ganz herzlichen Dank – genauso wie für die Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland. Jüdisches Leben kann aus der Sicht von uns Deutschen, die wir die deutsche Geschichte und ihre größte Katastrophe kennen, nie aus der Normalperspektive betrachtet werden, und trotzdem wünsche ich mir, dass wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der wir diese Vielfalt noch stärker wahrnehmen und in der sie uns noch stärker erfreuen kann, weil die Probleme des Antisemitismus etwas kleiner werden. Es wäre leider eine Illusion, zu glauben, dass wir sie jemals ganz beseitigt haben. Nein, diese Fragen – auch an uns selbst – werden immer bleiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Krise, die wir 2010 in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Zweitens. Wir müssen verhindern, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaats auf die gesamte Währungsunion übergreift und den Euro – das würde Deutschland besonders schaden – in seiner Existenz bedroht. Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass kein Mitgliedstaat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, weder durch das Ausbleiben notwendiger Reformen noch durch eine Bankenkrise. EFSF, ESM, Bankenaufsicht und der gemeinsame Restrukturierungsfonds haben gezeigt, dass die Währungsunion sicherer und stabiler geworden ist. Wir haben das Vertrauen in den Euro weltweit gestärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, scheinbar leiden Sie an partieller Amnesie. Sie haben 2012 gemeinsam mit uns den ESM installiert und ausgeformt und alle Beteiligungs- und Parlamentsrechte des Deutschen Bundestags darauf ausgerichtet. Für uns ist eines wesentlich: Die Weiterentwicklung des ESM zum EWF muss ohne Reduzierung der Parlamentsrechte des Deutschen Bundestags und des Haushaltsausschusses vonstattengehen. Wenn wir aber Ihrem Wahlprogramm gefolgt wären und den ESM abgeschafft hätten, dann hätten wir die ganze Euro-Zone einschließlich Deutschland in eine existenzielle Krise gestürzt. Wie kann man so unvernünftig sein und das über Bord schmeißen, was man vor fünf Jahren für richtig gehalten hat? Der wichtigste Punkt für die Zukunft ist, dass wir den zentralen Fehler in der Euro-Zone, nämlich die Nichteinhaltung der Defizitregeln in einigen Mitgliedstaaten und die mangelnde Kontrolle durch die EU-Kommission, nicht dulden. Ich persönlich werde nicht lockerlassen, die Einhaltung der Fiskalregeln einzufordern, bevor wir mit immer neuen Geldtöpfen Risiken in der Euro-Zone umverteilen. Das Prinzip „Risiko und Haftung in einer Hand“ ist zentral für den Erfolg der Währungsunion. Ich sehe nicht ein, warum mehr Risikoteilung die Währungsunion sicherer machen soll, solange sich in vielen Staaten enorme Risiken in den Bankbilanzen auftürmen. Für die Union ist eins wesentlich: Bevor die notleidenden Kredite nicht spürbar abgebaut sind, kann es keine Zugeständnisse bei der gemeinsamen Einlagensicherung und bei neuen Absicherungen für den Bankenrestrukturierungsfonds geben. Hier ist die Reihenfolge entscheidend: nacheinander, nicht nebeneinander.
Partei: SPD
Hinter dem § 24 des Einigungsvertrages kann man sich wunderbar mit einer Fundamentalablehnungshaltung verstecken . Man kann aber auch politisch handeln und Schuldenerlasse oder _erleichterungen bedenken . Das müssen wir in diesem Fall tun . Wir dürfen nicht die Möglichkeiten , die sich hier eröffnen , pauschal in den Wind schreiben . Ich appelliere an alle ängstlichen Buchhalterseelen : Legen Sie Vor- und Nachteile auf die Waage , und kommen Sie zu dem Schluß : Entwicklung braucht Entschuldung . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Marquardt , die oberste Zielrichtung der Vereinbarung auf der Ebene der G7 und der EU war in der Tat , das Kernkraftwerk Tschernobyl stillzulegen . Wenn zu diesem Zweck _ wenn auch möglicherweise vorübergehend _ andere Kernkraftwerke noch weiter in Betrieb sind , dann , weil sie mit westlichen Fördermitteln zu rechnen haben , unter möglichst optimierten Bedingungen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sehr gerne zum Schluss. Ich darf mich abschließend wirklich ganz herzlich bedanken. Wie so häufig hat der Erfolg viele Väter. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass es vor allem die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere die Fachpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren, die nachdrücklich immer wieder darauf hingewiesen haben, dass der Einzelplan 06, vor allem was die Sicherheitsbehörden anbelangt, nicht auskömmlich ausgestattet ist. Insofern noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses gute Ringen um den richtigen Weg. Ich glaube, das ist wirklich ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Dieser Erfolg verdient auf jeden Fall die Zustimmung des gesamten Hohen Hauses. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin Schröder, Sie haben gerade von Ehrlichkeit und von einem konstruktiven Austausch gesprochen. Ich finde es wichtig, dass man diesen in der Politik pflegt. Sie haben gesagt, dass man neue Wege ausprobieren und Barrieren abbauen sollte. Ich frage mich allerdings, warum Sie nicht auf die Frage des Kollegen Schwanitz bezüglich der Ausgabereste eingegangen sind. Sie haben auch Zwischenfragen verweigert. Anscheinend können Sie oder wollen Sie sie nicht beantworten. – Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir haben am 5. Februar 2010 einen Bericht bekommen, in dem es heißt, dass wir bis zur Rechnungslegung warten müssen, die im April 2010 beendet wird. Erst dann könne man die Ausgabereste feststellen und sagen, wie hoch sie sind. Das BMU zum Beispiel hat uns die Ausgabereste bereits Anfang Januar zugestellt. Die Koalition hat innerhalb der Bereinigungssitzung mehrere Anträge gestellt, in denen zu lesen war, dass die Mittel gekürzt werden können, weil Ausgabereste vorhanden sind. Ich finde es ungeheuerlich, dass anscheinend nur der Koalition Informationen über die Ausgabereste zugeleitet wurden. Die Opposition wurde außen vor gelassen. Neue Wege bedeutet für Sie anscheinend, die Koalition zu bevorzugen und die Opposition weiterhin auszuschließen. Das ist ungeheuerlich.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben das Sachsen-Projekt als positiv hingestellt . Es ist deutlich , daß die Landesregierung Sachsen dieses Projekt nicht allein finanzieren kann . Nun möchte ich Sie fragen : Inwieweit ist mit der Bundesregierung die Finanzierung dieses Sachsen-Projekts geklärt ? Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Winston Churchill hat es auf den Punkt gebracht : . Ich glaube nur der Statistik , die ich selber gefälscht habe . Auf diesen 8 . Sportbericht müßte man das folgendermaßen übertragen : Die Bundesregierung glaubt nur dem Sportbericht , den sie selber geglättet , redigiert und tendenziell gestaltet hat . Warum hat die Bundesregierung nicht den Mut gehabt , die Defizite der letzten Jahre anzusprechen ? . Warum hat sie nicht die Chance genutzt , hier die große Koalition des Sports zu bemühen ? Das hat sie überhaupt nicht getan . Sie tut doch sonst immer so selbstsicher . Warum hat sie es nötig , eine Situation , die zwar _ verglichen mit Neufundland , Slowenien oder Kasachstan _ nicht katastrophal , aber immerhin renovierungsbedürftig ist , gesundzubeten ? Ich will diesen Eindruck kurz an der Situation des Sports in den neuen Bundesländern verdeutlichen . Ich bestreite nicht , daß die Bundesregierung z . B . im Unterschied zum Deutschen Sportmuseum tätig gewesen ist , was den Aufbau und die Umstrukturierung der Sportstrukturen in den neuen Ländern betrifft . Meine Kritik aber : Sie hat versäumt , und zwar notorisch versäumt , auch den dringenden Reformbedarf der westdeutschen Sportstrukturen in den Prozeß einzubeziehen . So sind eben auch viele Defizite des westdeutschen Sports auf den Sport in den neuen Ländern übertragen worden .
Partei: GRUENE
Nein , es wird eben nicht peinlich . - Herr Jung , Sie haben eben schon zurückgenommen , dass ich irgendetwas in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten gesagt hätte . Jetzt geht es um das NGO-Gespräch . Sie erinnern sich genau daran : Es war ein öffentliches Gespräch , an dem wir beide teilgenommen haben . In diesem Gespräch ging es um 100 Prozent Auktionierung sowie darum , ob der Bundestagsbeschluss eingehalten wird . Ich sage Ihnen : Der Bundestagsbeschluss ist nicht eingehalten worden ; es gibt eine Ausnahme von der Auktionierung in Osteuropa . Hier ist ein großer Fehler gemacht worden . Deshalb fordere ich Sie auf , keine Gerüchte über das zu verbreiten , was ich gesagt haben soll , wenn es nicht stimmt . Das ist eigentlich nicht Ihre Art , Herr Jung . Lassen Sie uns inhaltlich argumentieren und nicht auf diese Art und Weise vorgehen .