Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Scheuer, ich glaube, es wird nicht reichen, die Plattitüden und Ankündigungsstanzen Ihres Vorgängers fortzusetzen und damit eine Verkehrspolitik zu simulieren, die nichts mit Zukunft und Modernität und schon gar nichts mit sauberer Luft zu tun hat. Das, was da gekommen ist, war eher heiße Luft. Bei alledem, was man an Schönsprech hört und auch im Koalitionsvertrag liest, muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn man sich anschaut, was in den letzten vier Jahren passiert ist – und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändern könnte –, sieht man, dass die Verkehrspolitik in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehengeblieben ist. Das ist nicht die Herausforderung für die Zukunft, die wir angehen müssen. Nirgendwo wird das deutlicher als im Bereich Klimaschutz. Sie haben das Wort Klimaschutz heute nicht ein einziges Mal erwähnt. Auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht nirgendwo, wie Sie Ihre eigenen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen wollen. Das geht nicht; das ist unverantwortlich. Das ist eine Versündigung an der Zukunft nicht nur unseres Landes, sondern des ganzen Planeten. Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel: Ihr eigenes Klimaschutzziel besagt, dass wir bis zum Jahr 2030 nicht nur die Kohleverstromung, sondern auch den Erdöleinsatz um die Hälfte reduzieren müssen. Aber wenn man in den Koalitionsvertrag schaut oder sich Ihre Rede anhört, bekommt man überhaupt keine Idee davon, wie das konkret gehen soll. Das ist zukunftsvergessen; das ist unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist Ihr Umgang mit dem Thema „Schiene und DB“. Ich bin gespannt, ob wir von Frau Lühmann etwas zu den interessanten Abfindungen hören werden, die es da gegeben hat. Sie verunstalten die DB; Sie lassen sie verkommen. Sie machen sie an dieser Stelle nicht zukunftsfähig für ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das schadet dem Land und der Mobilität in unserem Land. Auch beim Thema „öffentlicher Personennahverkehr“ habe ich von Ihnen, Herr Scheuer, nicht gehört, was Sie konkret vorhaben. Ich finde es, ehrlich gesagt, skurril, was ich in der angefangenen und am Ende der letzten Wahlperiode erlebt habe. Da gab es einen Brief, adressiert an Brüssel, in dem der kostenlose ÖPNV angekündigt wurde. Drei Tage später war das alles nicht mehr wahr. Wir fragen uns: Was soll denn jetzt passieren? – Notwendig wäre eine Aufstockung der GVFG-Mittel. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag verankert. Das ist aber ein Stück weit absurd; denn vor zwei Jahren haben Sie grundgesetzlich geregelt, dass Sie sie nicht erhöhen wollen. In Ihrem Finanztableau ist plötzlich von 1 Milliarde Euro die Rede, aber nicht für jedes Jahr, sondern für die gesamte Legislaturperiode. Meine Damen und Herren, die Kommunen brauchen Planungssicherheit, um in den ÖPNV investieren zu können. Sie machen das exakte Gegenteil. Ebenso, Herr Bartol, verhält es sich beim Thema Elektromobilität. Hier hatten Sie das schöne Ziel „1 Million Elektroautos“. Das ist, ehrlich gesagt, eine Lachnummer; denn Sie haben dieses Ziel bis heute nicht einmal zu 5 Prozent erreicht. Wenn man sich Ihren Koalitionsvertrag anguckt, kann man nicht erkennen, wo da der Aufbruch in die elektromobile Zukunft ist. Es ist doch irre, dass hier ein Grüner steht und sich Sorgen um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie macht, wenn Start-ups wie Streetscooter und e.GO aus Aachen Erfolge feiern, Sie aber nicht in der Lage sind, die Elek­ tromobilität voranzubringen. Ich will nicht, dass die Menschen in Wolfsburg und Stuttgart irgendwann in Detroit aufwachen. Sie brauchen Rahmenbedingungen für eine elektromobile, emissionsfreie Zukunft; aber diese Rahmenbedingungen liefern Sie nicht, meine Damen und Herren. Damit bin ich beim großen Thema Abgasskandal. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde, Herr Scheuer hat da einen wirklich guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, es solle einen Entschuldigungsfonds geben, in den die Manager der Autokonzerne ihre Boni einzahlen. Herr Scheuer, da sind wir voll an Ihrer Seite; das ist richtig und notwendig. Ich hätte nur eine winzig kleine Ergänzung: All diejenigen, die in den letzten zehn Jahren in der Bundesregierung Verantwortung für das Thema Verkehr getragen haben – zuvorderst Herr Dobrindt –, sollen ihre Ministergehälter ebenfalls in den Fonds einzahlen. Sie tragen nämlich die Verantwortung dafür, dass es diesen Abgasskandal gibt. Millionen betrogene Autofahrer sind Ihre betrogenen Autofahrer. Sie haben zu verantworten, dass sie unter dem Wertverlust ihrer Autos leiden; das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Nun drohen Fahrverbote, und deshalb sind Ihr Vorgänger und Sie die Fahrverbotsminister. Das muss allen Beteiligten klar sein. Ehrlich gesagt, haben Sie genau wie Ihr Vorgänger mit der Wahrheit ein schwieriges Verhältnis. Sie haben eben gesagt, von allen freiwilligen Nachrüstungen bzw. Software-Updates seien 50 Prozent umgesetzt. Wir haben Ihr Haus gefragt. Die Antwort zeigt: Das stimmt nicht. Von den nötigen Software-Updates – man kann zweifeln, was diese überhaupt bringen – sind in den letzten zwei Jahren gerade einmal 8 Prozent von der Automobilindustrie umgesetzt. Meine Damen und Herren, wie lange wollen Sie sich noch auf der Nase herumtanzen lassen? Die halten nicht einmal ihre eigenen unzureichenden Ankündigungen ein. Was wir brauchen, sind Hardwarenachrüstungen. Die betrogenen Dieselfahrer, die schmutzige Autos bekommen haben, obwohl sie meinten, saubere zu kaufen, müssen endlich auf Kosten der Industrie eine Hardwarenachrüstung bekommen. Nur so werden wir zu sauberer Luft kommen. Zu diesem Thema, Herr Scheuer, habe ich von Ihnen nichts gehört. Deshalb, fürchte ich, wird sich wieder nichts ändern. Das wird zum Schaden des Landes mit weiterhin schlechter Luft und zum Schaden der Automobilindustrie und der betrogenen Dieselfahrer sein, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.