Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zahlen , die unserer Debatte zugrunde liegen , und die sich daraus ergebende Lage für die öffentlichen Haushalte und den Arbeitsmarkt sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen . Wir sollten in dieser Debatte auch nicht den Eindruck erwecken , als sei es anders und als ob wir der Versuchung zur Schadenfreude darüber nicht widerstehen könnten , daß die Lage so schwierig ist . Ich finde , die Menschen in unserem Lande , soweit sie unsere Debatte verfolgen , haben einen Anspruch darauf , daß wir nicht darum herumreden . . - Nein , es ist eine Aufforderung an uns selbst . Wenn wir schon heute nachmittag debattieren , sollten wir es mit dem gebührenden Ernst und mit der gebührenden Konzentration auf das Thema tun . . - Halten Sie es noch drei Minuten aus . Ich fange ja gerade an . Lassen Sie uns einmal die Zahlen einen Moment anschauen . Die Veränderung des Betrages der zu erwartenden Steuereinnahmen in 1997 und in den Folgejahren zwischen der Schätzung im November vergangenen Jahres - der Bundesfinanzminister hat ja ausführlich dargelegt , wie objektiv sie abläuft und daß das Ergebnis glücklicherweise nicht in unserer Hand liegt - und der im Mai liegt in einer Größenordnung , daß man über den Ernst der Lage auch heute nachmittag ernsthaft reden muß . Nun fällt ja an diesen Zahlen etwas auf . . Ich finde es schon höchst bemerkenswert , daß sich die zugrunde liegende Annahme , wie sich das nominale Bruttoinlandsprodukt im Jahre 1997 entwickelt , von November vergangenen Jahres bis zum Mai dieses Jahres um rund 18 Milliarden DM - 17 ,8 Milliarden DM - verringert hat . Das Bruttoinlandsprodukt wird übrigens ein halbes Jahr später nicht deshalb geringer geschätzt , weil wir weniger Wachstum hätten . Die reale Wachstumsrate , die den Schätzungen zugrunde gelegt wird , ist konstant geblieben ; sie beträgt 2 ,5 Prozent . Was sich vielmehr gegenüber November verändert hat , ist , daß die Stabilitätsrate gestiegen ist , so daß das nominale Wachstum geringer ausfällt . Deswegen ist mit einem um 17 ,8 Milliarden DM geringeren Bruttoinlandsprodukt zu rechnen . Jetzt kommt der Punkt , über den wir ernsthaft reden müssen . Die Steuereinnahmen sind um 18 Milliarden DM niedriger , als noch vor einem halben Jahr erwartet . Das heißt - der Bundesfinanzminister hat das eben vorgetragen , aber durch die Art und Weise , wie Sie darauf reagiert haben , ist es ein wenig untergegangen ; deswegen wiederhole ich es - : Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind in absoluten Beträgen stärker zurückgegangen als das Bruttoinlandsprodukt . . - Herr Kollege Fischer , wenn Sie eine seriöse Debatte führen wollen , können Sie der Erkenntnis nicht ausweichen , daß die Reform der Struktur unseres Steuersystems angesichts dieser Zahl noch notwendiger geworden ist , als sie es bisher war . . Warum gehen die Steuereinnahmen stärker zurück als das nominale Bruttoinlandsprodukt ? Dafür gibt es nur eine Erklärung . Es gibt nur die Erklärung , daß der internationale Standortwettbewerb hinsichtlich der Steuersysteme in Europa und die zu große Zahl von Sonderregelungen steuerrechtlicher Art bei Einkommen- und Körperschaftsteuer dazu führt , daß die Veranlagung insbesondere zur Einkommen- und Körperschaftsteuer durch immer mehr Vermeidungs- und Verlagerungseffekte hinter dem zurückbleibt , was eigentlich finanzpolitisch notwendig und gewollt ist . Deswegen sinken die Steuereinnahmen stärker . Über diese objektive Erkenntnis wird man seriös nicht streiten können . Wenn dies so ist , ist die Grundkonzeption unserer Steuerreform noch notwendiger , als sie es bis zum gestrigen Tag gewesen ist . . Wir brauchen weniger Ausnahmen von der Besteuerung bei niedrigeren Sätzen für alle Steuerpflichtigen , weil wir nur so die Umgehungs- , Vermeidungs- und Verlagerungseffekte ins Ausland verhindern können . Nur auf diesem Weg werden wir erreichen , daß die nach dem Steuergesetz geschuldeten Steuern auch tatsächlich gezahlt werden . Ansonsten werden wir in Zukunft auch bei noch so viel Wachstum weiter rückläufige Steuereinnahmen haben . Das kann doch niemand vernünftigerweise wollen . Deswegen glaube ich , daß es richtig ist , wenn wir aus den Zahlen dieser Woche Konsequenzen ableiten . Es ist nun noch notwendiger , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird und daß wir eine Reform der Struktur unseres Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes zustande bringen . . . noch : Wolfgang Schäuble Ich würde gern eine zweite Bemerkung machen ; damit ist es mir genauso Ernst . Schauen wir uns einmal an , wie sich die Annahmen bezüglich der Zahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen seit November verändert haben . Im November ist erwartet worden , daß wir im Jahre 1997 eine Erwerbstätigenzahl von 34 ,64 Millionen haben werden ; im Mai wird nur noch mit 34 ,12 Millionen , 420 000 weniger , gerechnet . Entsprechend ist die Zahl der Arbeitslosen von 3 ,95 Millionen , im Jahresdurchschnitt gerechnet , jetzt auf 4 ,3 Millionen gestiegen . Daß das natürlich Auswirkungen auf die Bundesanstalt für Arbeit in einer Größenordnung von bis zu 20 Milliarden DM haben wird , ist schlimm genug , aber nur die eine Seite . . - Reden Sie doch nicht soviel dazwischen ! Es gibt Leute , die nur dazwischenreden und nicht zuhören . Lassen Sie uns doch einen Moment darüber nachdenken , was notwendig ist - wir haben diese Debatten oft geführt - , was wir tun können , damit wir am Arbeitsmarkt eine Trendwende erreichen . Ohne eine Trendwende am Arbeitsmarkt werden nämlich alle unsere Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und soziale Sicherung vergeblich sein . . Ich sagen Ihnen : Wir brauchen mehr Investitionen . Wir müssen durch eine Steuerreform die Verlagerung von Investitionen , Arbeitsplätzen und Erwerbstätigkeit ins Ausland stoppen . Deswegen sind die Steuerreform und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer notwendig . Wir sind ja auf dem richtigen Weg . . - Hüten Sie sich ! Sie könnten in den Verdacht geraten - ich sage es einmal ganz vorsichtig - , daß Sie erst einmal alles bekämpfen . Sie haben uns doch in den letzten Jahren nicht vorgeworfen , wir würden zuwenig sparen . Sie haben uns doch immer vorgeworfen , wir würden zuviel sparen . Jetzt werfen Sie uns vor , wir würden zuwenig sparen . . Sie haben doch unsere Sparvorschläge immer abgelehnt . Das können Sie doch nicht bestreiten . Ich bin ja bereit , unter die Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen und zu sagen : Was kümmert es mich noch ? . Ich komme zu einem weiteren Punkt . . Sie wissen , daß die Verantwortlichen in der Gewerkschaftsbewegung in der Erkenntnis , was notwendig ist und daß wir mit unseren grundsätzlichen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind , viel weiter sind als die Sozialdemokraten . . Ich nenne Ihnen ein paar konkrete Beispiele - ich fange einmal von vorne an - : Wie lange haben Sie uns wegen unserer Vorschläge , das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit aufzulockern , diffamiert ? Inzwischen hat die Stadt Hamburg - bis zum September ist immer noch ein Sozialdemokrat Bürgermeister - eine private Arbeitsvermittlung , Maatwerk heißt sie , eingeschaltet , um Sozialhilfeempfänger in reguläre Arbeitsplätze zu vermitteln . Viele andere Gemeinden machen das gleiche . Ich komme zum zweiten Beispiel . Wir wären viel weiter , wenn Sie uns durchgreifendere Reformen bei der Sozialhilfe nicht kaputtgemacht hätten . . Wir müssen eine bessere Verzahnung von Sozialleistungen und Angeboten auf dem Arbeitsmarkt erreichen . Es kann nicht sein , daß die Menschen lieber arbeitslos sind , als daß sie eine geringer bezahlte Beschäftigung annehmen . Da muß man ansetzen . . - Aber natürlich . In allen Ländern - von Holland bis Schweden , von den USA bis Großbritannien - ist das der Fall . . - Sie können es nachlesen . An dieser Tatsache führt doch kein Weg vorbei . Mit dem Diffamieren und dem Zeichnen von Katastrophengemälden ändert sich überhaupt nichts an unserer Lage . Wir werden nur etwas erreichen , wenn wir beweglicher und flexibler sind und differenzierter handeln . Wir sollten nicht immer alles gleich diffamieren . Ich halte für richtig , daß man private Arbeitsvermittler stärker einsetzt , um Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen . . Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel . Wir hören ja ständig , auch in solchen Debatten , daß Sie unsere Vorschläge bezüglich der Steuerreform ablehnen . Wir werden aber auf die Dauer Einkommen nicht unterschiedlich - je nachdem , an welchem Wochentag sie erzielt wurden - besteuern können . Alle Sonderregelungen - das gilt entsprechend auch für den Kapitalmarkt und die Besteuerung von Zinserträgen bei Lebensversicherungen - sind immer problematisch . Natürlich kann man über die Frage von Übergangsregelungen reden . Aber daß wir generell . noch : Wolfgang Schäuble haben , ist doch gar keine Frage . Sie diffamieren unsere Vorschläge immer sehr schnell . Wenn ich es richtig weiß , hat die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einer Studie dargelegt , daß eine Besteuerung der Überstundenzuschläge dazu beitragen könnte , daß die Tarifpartner stärker den Freizeitausgleich in Anspruch nehmen . Auf diese Weise würden wir durch eine gleichmäßigere Besteuerung mehr Arbeitsplätze bekommen . . Lassen Sie uns doch einmal ernsthaft über Alternativen und darüber reden , was man tun kann , damit wir mehr Beschäftigungsverhältnisse bekommen ! Frau Matthäus-Maier hat - außer daß sie den Eurofighter nicht erwähnt hat - nichts Neues geboten .  Ich will Sie noch auf etwas anderes aufmerksam machen , weil ich gerne hätte , daß wir nicht ständig solche Debatten führen . . - Frau Präsidentin , könnten Sie vielleicht das Mikrophon so laut stellen , daß man mich hört und ich nicht in meiner Rede gehindert werde . Wenn man ernsthaft darüber reden will , wie man die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern will , dann kommt immer nur Geschrei von den Sozialdemokraten . .