Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Teilnahme an der Weltfrauenkonferenz in Peking war für mich ein großes Erlebnis . In einer konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre wurden mit Zuversicht und dem Willen voranzukommen Fortschritte bei der Gewährung von Frauenrechten und der Durchsetzung von Fraueninteressen erreicht . Drei Ziele standen für die damalige deutsche Delegation unter Führung von Bundesfrauenministerin Nolte im Vordergrund : Erstens . Das zentrale deutscheAnliegen , die Sicherung der Menschenrechte für alle Frauen , konnte festgeschrieben werden . Zweitens . Gewalt gegen Frauen wurde umfassend benannt und gebrandmarkt . Drittens . Die Forderung der sexuellen Selbstbestimmung der Frau konnte verankert werden . Meine Damen und Herren , das waren Forderungen , die gemeinsam , über die Fraktionsgrenzen hinweg , getragen wurden . Es ging und geht darum , Frauen zu fördern , Chancengleichheit zu erreichen und das Gender-Mainstreaming in der Politik zu verankern . Vieles wurde getan . Aber es muss noch mehr getan werden , um voranzukommen . So ist es mir unbegreiflich , dass die rot-grüne Koalition mit ihren frauenpolitischen Anträgen offensichtlich nicht den Wunsch nach gemeinsamer konstruktiver Arbeit mit der Opposition verbindet . . Trotz diverser Bemühungen war es nicht möglich , vor Dienstag dieser Woche Ihre Anträge zur Verfügung geChristel Hanewinckel 9884 stellt zu bekommen . Das ist für mich keine Zusammenarbeit . Sie wollen wohl nicht zusammenarbeiten . Statt zu polemisieren , Frau Hanewinckel , wäre es angemessen gewesen , gemeinsam mit uns nach einer Lösung zu suchen . Ihre Forderungen sind nämlich konsensfähig . Aber wenn Sie mit vielen Worten versuchen , die wenigen konkreten Aktivitäten der neuen Bundesregierung zu kaschieren , können wir dem natürlich nicht zustimmen . Ich greife heute beispielhaft einen zentralen Punkt heraus , der auch in den Forderungen Ihres frauenpolitischen Antrags zur Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen in New York enthalten ist : die Vereinbarkeit von Erziehung und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter . Die CDU/CSU räumt , wie Sie wissen , diesem Ziel seit vielen Jahren einen großen Stellenwert ein . Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition verstehen wir aber unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht eine staatlich verordnete Minimierung der Erziehungszeiten und eine Maximierung der Erwerbstätigkeit . Wir haben in unserer Regierungszeit eine Frauenpolitik für alle Frauen gemacht . Ihr Zielsetzung geht sowohl an den Wünschen der Mehrheit der deutschen Frauen als auch an den Bedürfnissen vieler Kinder vorbei . . Eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter muss das Ziel sein . Dazu gehört aber sowohl die gleichzeitige Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Möglichkeit , sich in bestimmten Phasen ganz der Kindererziehung widmen zu können . Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung für Frauen fördern einseitig die Erwerbstätigkeit von Frauen . Um nicht missverstanden zu werden : Wir unterstützen jede sinnvolle Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen im Beruf und der Erwerbsmöglichkeit gerade von Müttern . Dazu gehört die Flexibilisierung von Arbeitsplätzen . Eltern sollten wählen können , wann sie wo wie lange arbeiten . Dann ist eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf am ehesten möglich . Diese Rahmenbedingungen aber müssen Teil einer echten Familien- und Frauenpolitik sein . Die von der Regierung immer wieder angepriesenen Programme , allen voran das Programm Frau und Beruf , sind einseitig auf die Erwerbstätigkeit von Frauen ausgerichtet . Selbst die geplante Änderung des Erziehungsgeldgesetzes ist davon geprägt . Ich fordere Sie auf , bei der Neuformulierung dieses Gesetzes dafür zu sorgen , dass nicht die Mehrheit der deutschen Frauen bei Ihren Maßnahmen außen vor gelassen wird .  Viele Frauen _ hoffentlich auch zunehmend Männer _ wollen sich in den ersten Lebensjahren der Kinder ganz der Erziehung widmen ; . ob nur einige Monate oder mehrere Jahre , ist allein Entscheidung der Eltern . Auch für diese Familienphase muss die Frauen- und Familienministerin sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen . Mit dem Erziehungsgeldgesetz hatten Sie die Chance dazu . Doch die Anhebung der Einkommensgrenzen wird nach Ihren Planungen sehr bescheiden sein . Ganz besonders deutlich wird die Einseitigkeit der Frauenpolitik der Bundesregierung bei der geplanten Budgetregelung . Wenn Eltern , derzeit zu 98 ,5 Prozent Mütter , das Erziehungsgeld nicht zwei Jahre , sondern nur ein Jahr in Anspruch nehmen , erhalten sie dafür einen beträchtlichen Bonus . Das Erziehungsgeld wird dann von 600 auf 900 DM erhöht . Damit wird ein deutlicher Anreiz geschaffen , die elterliche Betreuung und Erziehung des Kindes auf das erste Lebensjahr zu beschränken . Das ist einseitige Berufsförderungspolitik . . Auch die Anhörung zur geplanten Änderung des Erziehungsgeldgesetzes am Montag hat deutlich gemacht , dass alle Experten , unabhängig von ihrer politischen Orientierung , den Entwurf in vielen Punkten sehr kritisch beurteilen . Neben der inhaltlichen Kritik sind , wie so oft bei den Gesetzentwürfen dieser Bundesregierung , auch handwerkliche Mängel aufgezeigt worden . Gerade die Budgetregelung ist nach den Ausführungen der Experten nahezu undurchführbar . Auch der mangelnde Anreiz für Väter , Erziehungsurlaub zu nehmen , muss kritisiert werden , zumal die derzeitige Regelung nicht mehr den EU-Vorgaben entspricht , die einen eigenständigen Anspruch auf Erziehungsurlaub für Väter von drei Monaten vorschreiben .  Wir fordern eine Verlängerung des gesamten Anspruchs auf Erziehungsurlaub um mindestens drei Monate für die Eltern , die beide einen Teil des Erziehungsurlaubs in Anspruch nehmen . Dies wäre ein klares Signal für Väter , . mehr Erziehungsverantwortung zu übernehmen , und damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Frauenpolitik . Denn das Engagement der Väter in der Erziehung zu stärken heißt immer auch , den Müttern mehr berufliche Freiräume zu eröffnen . Gleichzeitig würde dem EU- Recht entsprochen . Meine Damen und Herren , noch einige Worte zu den vorliegenden frauenpolitischen Forderungen . In einem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden , die erfolgreiche Gleichstellungspolitik seit Übernahme der Regierungsverantwortung . . . fortzusetzen . Die CDU/CSU fordert vielmehr , dass die Regierung den vielen Worten ihrer Programme und Pläne und den zahlreichen Wir werden prüfen , Es soll und Es muss endlich Taten folgen lässt . . Maria Eichhorn 9885 Die Forderung , das Gender Mainstreaming durchgehend zur Grundlage des Regierungshandelns zu machen , ist sicherlich notwendig . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden aber darauf achten , dass dabei Frauen mit der Vielfalt ihrer Lebensentwürfe ernst genommen werden . . Auch wir sind dafür , dass sich Deutschland in New York _ ich zitiere aus dem Antrag _ für weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Aktionsplattform einsetzt und die Beschlüsse der vierten Weltfrauenkonferenz bekräftigt und weiterentwickelt . Aber wir werden hier vor Ort darauf achten , dass in der nationalen Umsetzung keine einseitige Frauenpolitik betrieben wird , die einer großen Zahl von Frauen in Deutschland nicht gerecht wird . . Frau Hanewinckel , am Beginn Ihrer Rede haben Sie auf Ihre großen Leistungen hingewiesen . Ich bin gespannt , wann Ihren Worten endlich Taten folgen werden . .