Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Staat ist in einem klassischen Zielkonflikt: Einerseits ist es Aufgabe des Staates, die Steuern einzufordern, die ihm zustehen, und Steuerstraftäter zu verfolgen. Andererseits ist auch der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eine Straftat. Ich empfehle allen, die hier so laut tönen, einen Blick in § 17 Abs. 2 UWG zu werfen. Darin ist es geregelt. Es gibt im Übrigen auch eine Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 22. April 2008, in der ausdrücklich offengelassen worden ist, ob beim Ankauf der Steuerdaten aus Liechtenstein durch den BND die Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 UWG gegeben ist. Es ist auch eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die abzuwarten ist. Wir sollten uns nicht unbedingt in Eile bringen lassen und in schwebende Verfahren eingreifen. Die vorliegenden Fälle werfen viele Fragezeichen auf. Über die Herkunft der Daten ist uns wenig bis fast nichts bekannt. Eine sorgfältige Prüfung in allen Einzelfällen ist dringend anzuraten und notwendig. Eine solche Prüfung kann in einem Fall so und im anderen Fall anders ausgehen. Deswegen ist eine einheitliche Praxis, wie sie heute von Ihnen verlangt wird, nicht nötig und nicht einmal möglich. Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren. Wir müssen abwägen. Einerseits geht es um die Erhaltung des Grundsatzes der einheitlichen Besteuerung und um das staatliche Strafverfolgungsinteresse bei Steuerstraftaten. Andererseits bleibt aber ein rechtsstaatliches Unbehagen. Wir können die Strafbarkeit, um die es hier geht, nicht völlig ausschließen. Der Rechtsstaat sollte uns viel wert sein. Wir können doch Straftaten nicht durch neue Straftaten bekämpfen. Der Staat darf nicht den Datendieb ermuntern, indem er ihn straffrei stellt oder sogar eine Belohnung verspricht, wenn er ihn nur an der Beute beteiligt. Der Rechtsstaat darf Straftätern nicht Absolution erteilen, nur weil der Dieb den Staat zum Nutznießer und somit am Ende gar zum Komplizen seiner Tat macht. Niemand, der fair diskutiert und rechtsstaatliche Grundsätze ernst nimmt – Herr Poß ist leider schon weggegangen –, wird uns vorwerfen wollen, wir wollten Steuerstraftäter schützen. Der Unterschied ist nicht etwa, dass Sie Straftäter bestrafen wollen und wir nicht. Der Unterschied ist, dass wir es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen etwas genauer nehmen als manch anderer, der schnell aus der Hüfte schießt und gleich die Kavallerie schicken will. Die Rechtslage bleibt schwierig. Deswegen sollten wir unser Augenmerk auf zwei Dinge richten. Das eine ist, dass wir deutlich machen sollten, dass wir es als Staat nicht als freundschaftliche Geste empfinden können, wenn Nachbarländer durch eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug denen, die unserem Staat Geld schuldig bleiben, Schutz und Deckung bieten. Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert. Jetzt geht es darum, die im März weiterlaufende Runde zur Aushandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz zügig fortzusetzen und einen vernünftigen Datenaustausch mit hineinzuverhandeln, damit wir in Zukunft nicht mehr darauf angewiesen sind, auf dubiosen Wegen zu unseren Steuern zu kommen. Das sind Dinge, die in der Vergangenheit hätten längst geschehen können. Aber Sie haben das versäumt. Das werfen Sie uns nun vor. Das Zweite ist, dass wir eine höhere Akzeptanz für unser Steuersystem brauchen. Es geht nicht nur um Steuerflucht ins Ausland, sondern auch um Steuerhinterziehung zum Beispiel durch Schwarzarbeit. Das wird es auch immer geben. Aber wir müssen die Anreizschwelle für Steuerstraftatbestände senken. Hier haben wir großes Vertrauen in Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von unserem Koalitionspartner, und in das Bundesfinanzministerium. Wir wissen sehr wohl um die Bedenken, Einwände und Vorbehalte. Aber wir vertrauen sehr darauf, dass das gemeinsam Beschlossene weiterhin das gemeinsam von uns allen Gewollte ist. Es bedarf sicherlich großer Kraftanstrengungen. Aber wir wollen diese ehrgeizige Aufgabe schultern, und zwar mit Ihnen gemeinsam. Vielen Dank.