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Partei: FDP
Kollege Schneider, wir werden den Vorschlag und die Option, jemanden zu verklagen, prüfen. Aber darauf wollte ich nicht hinaus. Ich glaube, dass es politisch nicht vertretbar ist, wenn der Börsenkurs einer Aktie bei 3,80 Euro liegt und dann auf Kosten des Steuerzahlers für 6 Euro gekauft wird. Sie haben dieser Deutung nicht widersprochen; das muss man noch einmal sagen. Es sind 6 Euro pro Aktie gezahlt worden. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, das zu machen. Übrigens hätten Sie damals für den gleichen Preis ein Drittel der Aktien erwerben können; das wäre gesetzlich möglich gewesen. Sagen Sie also nicht, dass es dafür keine gesetzlichen Grundlagen gab. Es war eine rein politische Entscheidung, dass Sie ein Viertel aller Aktien wollten, dass Sie dafür 1,8 Milliarden Euro gezahlt haben, was einem Preis von 6 Euro pro Aktie entspricht. All das ist politisch entschieden worden. Das war eine falsche Entscheidung, weil diese Lösung für die Steuerzahler in Deutschland ungerechtfertigt teuer war. Ich will zu dem Entwurf noch einiges sagen. Wir haben in dem Entwurf das Thema parlamentarische Beteiligung geklärt. Bisher hatte der Deutsche Bundestag bei der Verwaltung des Fonds nur reine Informationsrechte. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Regierung auf der einen Seite da schnell handeln kann, wo es nötig ist. Auf der anderen Seite haben wir einen Teil der Kreditermächtigung, also einen Teil des Geldes, das dem Fonds zur Verfügung steht, gesperrt. Denn wenn wirklich größere Summen ausgegeben werden sollen, dann wollen wir das vorher kontrollieren. Dann ist es unsere Pflicht als Deutscher Bundestag, zu kontrollieren, ob die Gelder sinnvoll eingesetzt werden und damit wirtschaftlich umgegangen wird. Deswegen müssen größere Summen von uns freigegeben werden. Das haben wir neu eingeführt. Das heißt, das Parlament ist in einer stärkeren Rolle als bisher. Natürlich haben Sie recht, Kollege Schneider, dass das zu einem guten Teil die Handschrift meiner Fraktion ist. Für dieses Lob darf ich Ihnen abschließend besonders danken.
Partei: CDU/CSU
Erstens , Herr Kollege , möchte ich ausdrücklich betonen _ und ich danke Ihnen für diese Frage _ , daß ich jedem Betrieb dankbar bin , der über den Bedarf hinaus ausbildet . Das erste und wichtigste Ziel ist , daß die jungen Leute eine Chance zur Ausbildung bekommen . Darin sind wir sicher einer Meinung . Das heißt in der Konsequenz , daß diejenigen , die über Bedarf ausbilden , natürlich keine Zusage für die Übernahme machen können . Darüber haben wir mit den Gewerkschaften gesprochen . Ich bitte um Verständnis , wenn ich Gelegenheit nehme , einmal öffentlich zu sagen , daß wir von seiten der Politik _ das dürfte eine einheitliche Auffassung sein _ im Anschluß daran denjenigen , die jetzt über Bedarf ausbilden , aber nicht übernehmen , keinen Vorwurf machen . Wir sollten dankbar dafür sein , daß sie erst einmal die Ausbildungsleistung tragen . Der zweite Teil _ deswegen habe ich soeben auf den Maßnahmenkatalog hingewiesen _ ist , daß wir mit der Anpassung dessen , was an Ausbildungsplätzen da ist , an den Bedarf viel schneller sein müssen . Das war das Thema , das Sie angesprochen haben . Deshalb habe ich die Initiative Zukunftsberufe wie auch die sehr intensiven Bemühungen genannt , die Zeiten zur Definition von Ausbildungsberufen oder zur Anpassung von entsprechenden Berufsbildern auf höchstens zwei Jahre drastisch zu verkürzen . Das heißt konkret _ deshalb habe ich die Beispiele dafür genannt _ , daß wir in einer Vielzahl von Berufen schon unmittelbar mit der Arbeit begonnen haben , und wir wollen sie bis spätestens nächstes Jahr abschließen . Es ist der Versuch , die Palette der Berufe zu erweitern .
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , ich bitte um Nachsicht . Ich habe in der Tat vergessen , Ihnen eine Fragemöglichkeit einzuräumen . Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meiner Konkretisierung dessen , wie der Aufbau Ost künftig aussehen soll . Ich werbe sehr dafür , daß sich dies als eine flächendeckende Position im Haus durchsetzt . Ich glaube , daß dies in der Tat der richtige Weg ist . Bezogen auf die Familienentlastung schlage ich Ihnen vor , daß wir einfach einmal die Zahlen abgleichen . Die von mir vorgestellte Zahl ist eine seriös gerechnete Zahl , die im übrigen nicht nur die Entlastungs- , sondern sehr wohl auch die Belastungselemente einkalkuliert , also auch die Belastungen durch die ökologische Steuerreform , und die dies für das ostdeutsche Durchschnittseinkommen bilanziert . Dies können wir gerne individuell abgleichen , und wir können nachprüfen , ob _ Sie vermuten das ; ich glaube das nicht _ etwas vergessen worden sein sollte . Bezogen auf das , was Sie _ ich möchte es einmal mit meinen Worten sagen _ als unausgewogen oder gegebenenfalls sozial schieflastig kritisiert haben , bitte ich darum , daß sehr wohl das mit in die Bilanz hineingerechnet wird , was die Bundesregierung unmittelbar nach ihrem Regierungsantritt zum Beispiel im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999 getan hat , in dem wir gerade bei kleinen und mittleren Einkommen massive Entlastungen im Steuerrecht organisiert haben , die wir durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erreicht haben . Das Gesamtvolumen betrug _ wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe _ etwa 35 Milliarden DM . Das war ein Beitrag hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit , in dessen Rahmen Leistungen erzielt worden sind , die auch Sie , wenn Sie Bilanz ziehen bzw . wenn eine solche These aufgestellt wird , mit im Blick haben müssen . .
Partei: CDU/CSU
Ich will vielleicht einen Schritt zurückgehen: Gerade beim Thema Sprunginnovationen erleben wir eine große Zurückhaltung der Wirtschaft, sich zu engagieren. Deswegen wollen wir das machen; denn wir wollen es ein Stück weit unterstützen, dass Sprunginnovationen, also wirklich revolutionäre Innovationen, in den Markt kommen. Die Einrichtung einer solchen Agentur ist schon im nationalen Recht eine sehr große Herausforderung. Ich bin froh, dass Sie das heute ansprechen; denn Sie können uns an dieser Stelle unterstützen, wenn wir hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist keine Kleinigkeit. Wir sind mit unseren französischen Freunden im engen Gespräch zu vielen Themen, gerade im Bereich Forschung und Entwicklung. Aber da gleich ein binationales Institut auf die Beine zu stellen, würde uns, glaube ich, angesichts der Komplexität der rechtlichen Anforderungen, die diese bedeuten, überfordern. Deswegen wollen wir erst einmal auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Agentur schaffen. Ob man das hinterher verbindet, ist eine zweite Fragestellung.
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich stimme gegen den Antrag des Kollegen Penner . Soweit ich weiß , sind Mitglieder verschiedener Ausschüsse und nicht nur die des Innenausschusses betroffen . Deshalb hat der Ältestenrat aus guten Gründen die Ausschußüberweisung , wie ausgedruckt , vorgeschlagen . In dem Gesetzeswerk sind Dinge zu bewerten , die das Parlament als Ganzes angehen . Es scheint nicht sinnvoll zu sein , nur einen Teil der Abgeordneten , die betroffen sind , mit der federführenden Beratung zu betrauen , einen anderen Teil aber nicht in gleicher Weise damit zu befassen . Ich bitte , den Antrag des Kollegen Penner abzulehnen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth, für diese Zwischenfrage. Sie macht es mir noch einmal möglich, den Unterschied zwischen einer Solidarrente und der sogenannten solidarischen Lebensleistungsrente zu erklären. – Nur durch den Unterschied wird klar, warum man manche Dinge nicht umsetzt: weil man damit Themen verbrennt. Das weiß Herr Kurth genauso gut wie ich, und deshalb möchte ich das Ganze gern erklären, indem ich den Unterschied aufzeige. Die SPD ist, übrigens schon im letzten Wahlkampf, angetreten mit dem Vorhaben, die Zahlung einer Solidarrente an das langjährige Einzahlen in die Rentenversicherung – mindestens 35 Jahre – zu koppeln. – Unser Koalitionspartner, angetrieben auch durch die frühere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ja eine Lebensleistungsrente einführen wollte, will unbedingt eine Kopplung an die private Altersvorsorge. Genau an diesem Punkt wird es schwierig; denn diejenigen Menschen, die wenig verdienen, sorgen in der Regel auch nicht privat vor. – Ja, klar. – Deshalb ist diese Kopplung mit einem weiteren Faktor zu einem großen Ausschlusskriterium für Menschen geworden, die lange eingezahlt haben. Daher sagen wir: Es ist sinnvoll, nicht etwas Schlechtes für die Menschen umzusetzen, sondern in diesem Fall tatsächlich etwas Gutes, das viele Menschen betrifft und nicht nur wenige. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Nein zur solidarischen Lebensleistungsrente, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und Ja zur steuerfinanzierten Solidarrente. –Vielen Dank. Aus meiner Sicht ist die zentrale Zukunftsfrage: Wie geht es in der Rentenversicherung nach 2030 generationengerecht weiter? Sie von der Linken werfen uns von der SPD – ich zitiere – „Beitragsdogmatismus“ vor. Das ist zumindest intellektuell unredlich; denn uns geht es doch gerade um zwei Dinge, nicht nur um eine Sache: auf der einen Seite das Rentenniveau zu sichern und auf der anderen Seite auch eine klare Beitragssatzzusage zu machen. Da kommt noch etwas hinzu. Beim Thema Beitragssätze dürfen Sie auch nicht vergessen: Wir dürfen über die Beiträge zur Rentenversicherung nicht isoliert diskutieren. Die Frage, wie sich die Beitragssätze in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln, muss auch gesamtgesellschaftlich eine Rolle spielen. Ich fände es viel spannender, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir neben einem vorausschauenden Rentenversicherungsbericht – den haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland – nicht endlich auch zu einem vorausschauenden Bericht bei der Kranken- und Pflegeversicherung kommen könnten. Denn dann könnten wir an der Stelle eine echte Belastung des Faktors Arbeit diskutieren. Da Demografie aber nicht nur eine Frage von Beitragssätzen und Rentenniveau ist, schlagen wir einen steuerfinanzierten Demografiezuschuss in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, den alle bezahlen, und nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber. Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass die Linke heute hier sagt: Jawohl, die SPD schlägt mehr Steuermittel für die Rentenversicherung vor; da gehen wir mit. – Das habe ich aber leider nicht gehört.
Partei: SPD
Ich danke Ihnen , dass Sie mir die Möglichkeit geben , etwas zum Thema Biosprit zu sagen . Da Sie in Ihrer Frage nur den Biosprit angesprochen haben , gehe ich davon aus , dass Sie die anderen Punkte wie wirtschaftlicher Aufschwung , positive Entwicklung bei den erneuerbaren Energien und steigende Bereitschaft zu höheren Preisen anerkennen . Zum Biosprit selbst . Die Entwicklung mit mehreren Millionen Tonnen Biosprit ist in der Tat sehr gut . Jetzt schauen wir uns genau an : Was war bisher die Gesetzeslage und was kommt jetzt ? Ich persönlich könnte mir sogar noch mehr als das vorstellen , was jetzt noch kommt , aber bleiben wir bei diesem Vergleich . Bisher war in dem Gesetz vorgesehen , bis zum Jahr 2009 Biokraftstoffe steuerlich zu fördern . Die Überkompensationsprüfung war in diesem Gesetz bereits enthalten . Jetzt gilt folgende Regelung : Bei Ethanol bleibt diese steuerliche Förderung bis 2015 anstatt bis 2009 , bei Biogas bis 2018 anstatt bis 2009 und bei Biodiesel bis 2011 bestehen . Zwar wird ab dem nächsten Jahr die Förderung abgebaut , aber gleichzeitig wird sie durch eine Quote unterstützt , die beim Absatz eine Mindestmenge sicherstellt . Aus meiner Sicht sollten wir diese Quote sogar noch höher setzen und die reinen Kraftstoffe einbeziehen . Das ist eine Ausweitung der bisherigen Beschlüsse . Das ist eine Verstetigung und bedeutet eine Erhöhung der Absatzchancen . Zudem ist diese Regelung industriefreundlich . Wer zum Beispiel Ethanol herstellt , weiß jetzt , was er nicht nur in den nächsten ein oder zwei Jahren , sondern in den nächsten sieben Jahren , wenn seine Anlage fertig ist , für Möglichkeiten hat . Ich halte das für eine Verbesserung . Ich frage mich bei der Kritik der FDP immer Folgendes : Bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fordern Sie eine Abkehr von der finanziellen Förderung und eine Hinwendung zu einer Quote . Beim Biosprit wollen Sie weg von der Quote und hin zu einer finanziellen Förderung . An dieser Stelle sollten Sie als Partei eine einheitliche Position beziehen .
Partei: SPD
Ich treffe mich am 16 . Februar mit den Präsidenten der Forschungsorganisationen und der Hochschulrektorenkonferenz , um gemeinsam mit ihnen meinen Vorschlag zu erörtern . Natürlich werde ich gute Änderungsvorschläge von ihnen aufgreifen . Ich habe mit den Präsidenten bereits gesprochen , bevor ich den Vorschlag der Öffentlichkeit vorgelegt habe , habe ihre Meinungen angehört und ihre Ratschläge eingeholt und diese in mein Konzept eingearbeitet . So werde ich auch weiterhin verfahren . Ich habe mit ihnen in dem damaligen Gespräch übereingestimmt , dass es richtig ist , dass ein Wettbewerb ausgeschrieben wird , dass die Universitäten selber ein Konzept entwickeln , mit dem sie in die Spitze vordringen wollen , und dass sie selber entscheiden , ob sie au-ßeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder die Wirtschaft integrieren . Unser gemeinsamer Wunsch war , dass das jeweilige Bundesland , die Region und die Stadt das Vorhaben ihrer Universität mit allen Kräften unterstützen . Darauf kommt es an . Man wird dann feststellen können , ob die Worte mit den Taten übereinstimmen .
Ich beantworte die Frage wie folgt: Es gab und gibt zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zahlreiche Gespräche bezüglich einer europarechtskonformen Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG. Nähere Informationen zu Daten bzw. Gesprächsinhalten und zu inhaltlichen Vorschlägen der Bundesregierung können nicht übermittelt werden, da die Verhandlungen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind.
Partei: CDU/CSU
Der Bundeskanzler hat noch am letzten Wochenende nach den Verhandlungen von CDU und CSU in ihren Führungsgremien klar vor der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht , daß er eine Ergänzung des Grundgesetzes in Art . 16 nach wie vor für notwendig hält . . Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Ich darf gleich mit dem letzten Teil anfangen , Frau Altmann . Wir werden das Ergebnis dem Verkehrsausschuß bis Ende dieses Monats zustellen , so daß es in der nächsten Plenarsitzungswoche zur Verfügung steht und , wenn gewünscht , debattiert werden könnte . Die Bundesregierung wird nach Auswertung dieses Gutachtens die Gesamtpfahlzugleistung durch die Mellum und das noch in Bau befindliche Schiff Neuwerk sicherstellen . Das sind zwei Schiffe mit 110 Tonnen Pfahlzugleistung , die entsprechend dem Gutachten geeignet sind , die Schlepperkapazität sicherzustellen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident und lieber Herr Merz . Das gibt mir die Gelegenheit , einige Missverständnisse aufzuklären und Sie zu bitten , heute Mittag an der Debatte zum Forschungshaushalt teilzunehmen . Würden Sie bitte freundlicherweise zur Kenntnis nehmen , dass Ihre Aussage bezüglich der DFG schlicht falsch ist . Wir haben bei der DFG ausweislich des Haushaltsentwurfs 2003 einen Aufwuchs von 2 ,5 Prozent . Dies entspricht - in exakten Zahlen - 17 ,684 Millionen Euro . Von einer Kürzung , wie Sie gerade gesagt haben , kann nicht die Rede sein . Würden Sie bitte die Zahlen zur Kenntnis nehmen ?
Partei: FDP
Herr Minister , Ihr Bericht enthält einige Zahlen , die deutlich machen , dass 18 Jahre nach der deutschen Einheit die Kluft zwischen Ost und West wieder größer und nicht kleiner wird . Das Wirtschaftswachstum - die Zahlen haben Sie selbst genannt - ist im Osten geringer als im Westen . Damit ist der Aufholprozess aus meiner Sicht in größter Gefahr . Da Sie davon ausgehen , die klassischen Förderinstrumente so wie bisher beizubehalten , frage ich mich , wie Sie diese Lücke schließen wollen . Oder sind Sie bereit , jetzt einmal ein Gesamtkonzept anzugehen , in dem es zum Beispiel auch Sonderwirtschaftszonen und Ähnliches gibt , damit der Osten die Chance erhält , nach 18 Jahren endlich aufzuholen ?
Partei: FDP
Ich gebe Ihnen recht , daß die Arbeitgeber mit dieser Lösung nicht ganz glücklich waren . . Deshalb haben wir ja auch von vornherein gesagt : Dies ist nur ein erster Schritt in Richtung einer klaren klassischen Finanzamtslösung . Diesen wollten wir zu Ende führen . Sie aber machen jetzt sofort wieder einen Rückzieher und verfolgen dieses Ziel nicht mehr weiter , indem Sie sagen : Wir wollen eine Finanzamtslösung in Zukunft überhaupt nicht mehr und übertragen die Auszahlung des Kindergeldes wieder auf die Familienkassen . . _ Das alles verlängert meine Redezeit .
Partei: CDU/CSU
Das in Ihren Fragen Angesprochene ist mir teilweise bekannt . Das mit den Fahrradregelungen , die angeblich deutsche Konzerne in China durchgesetzt haben , scheint mir doch sehr schräg zu sein . Im übrigen muß ich im Zusammenhang mit der Katalysatorfrage darauf hinweisen , daß es ja wohl Aufgabe der Volksrepublik China wäre , die entsprechende Vorschrift nicht nur für deutsche Autos , sondern für den gesamten Automarkt in ihrem Land zu erlassen . Wir und die Bundesregierung können ja nichts dafür , wenn die Chinesen bei ihrer Autopolitik den Katalysator vergessen . Es ist vollkommen unbestritten - darauf komme ich in meinen weiteren Ausführungen noch zu sprechen - , daß beiderseits Verpflichtungen bestehen . Ich habe gerade in entwicklungspolitischen Diskussionen den Eindruck , daß wir auf der einen Seite nur dem Norden und auf der anderen Seite nur dem Süden die Schuld geben . Ich glaube , das ist gerade in der entwicklungspolitischen Situation eine ziemliche Crux , die wir gemeinsam beseitigen könnten .
Frau Abgeordnete Hänsel, Ihre Frage deckt sich mit der Frage 7 des Abgeordneten Gehrcke, die als Nächstes aufgerufen werden soll. Herr Präsident, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Ich beantworte jetzt die Frage der Abgeordneten Hänsel, dann wäre die Frage des Abgeordneten Gehrcke schon beantwortet, oder ich beantworte jetzt die Frage des Abgeordneten Gehrcke, die er schriftlich eingereicht hat.
Partei: SPD
Herr Minister Wissmann , ich will angesichts der Tatsache , daß Sie noch neu im Amt sind , eine Frage stellen , die aus Ihrem vorherigen Arbeitsbereich stammt , damit ich Sie hier nicht zu stark in Anspruch nehmen muß . Die Aufgabe , Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu transportieren , wie Sie in Ihrem Papier in Punkt 8 der Zusammenfassung formuliert haben , ist wohl nicht neu . Das ist eine uralte Kamelle . Herr Riesenhuber _ auch seine Staatssekretäre _ hat acht Jahre lang gepredigt , das wolle er tun . Jetzt frage ich den neuen Minister mit wirtschaftspolitischer Erfahrung : Was wollen Sie jetzt machen , damit das wirklich passiert ? Dies ist eine Kombination , die man Ihnen , glaube ich , jetzt zumuten darf .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag Zukunft der Bahn , Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln schlägt eine hervorragende Lösung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vor , und das aus sachlichen Gründen . Denn all die Ziele , die wir uns gesetzt haben , werden mit dieser sehr guten Lösung erreicht . Weiterhin wird in dieser Debatte heute deutlich , dass dieser Antrag und damit diese Lösung auf eine erstaunliche Allianz der Ablehnung stoßen . Schon allein das muss uns zufrieden machen . Auf der einen Seite gibt es die Haltung , dass der Konzern zerschlagen werden muss ; auf der anderen Seite wird als Lösung vorgeschlagen , alles möglichst so zu belassen , wie es ist . Ich denke , dass wir einen sehr guten Weg gefunden haben , unsere Deutsche Bahn für Deutschland und für den europäischen und internationalen Markt stark zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister Hoyer, Sie haben vorhin auf die Frage meiner Kollegin Hänsel unter anderem gesagt, dass Sie das Ziel haben, den Norden Afghanistans und Afghanistan insgesamt den afghanischen Kräften zu übergeben, wozu auch der Polizeiaufbau und Militäraufbau dienen. Wie ist denn dann die Tatsache zu beurteilen, dass sich der ehemals relativ ruhige und friedliche Norden Afghanistans inzwischen zu einem Gebiet entwickelt hat, in dem immer mehr militärische Zwischenfälle geschehen, in dem es immer mehr Tote gibt und in dem die Situation eigentlich eher eskaliert?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben eine Bemerkung gemacht , die ich so nicht stehen lassen möchte . Sie haben kritisiert , dass einige Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben . Ich meine , man sollte ihnen nicht unterstellen , dass sie kein Interesse an diesem Thema gehabt haben . Wenn Ihr Vorredner seine Rede hält und dann geht , ist auch das meiner Meinung nach kein besonders guter Stil . .
Partei: GRUENE
Können Sie denn Zahlen nennen, wie viel von den einigen Hundertausend Euro, die Sie genannt haben, im Rahmen dieser Förderung an GnuPG gegangen sind, konkret an diese Person bzw. seinen Helfer, und wie viel an die anderen Firmen oder die anderen Abteilungen? Ich stimme ja mit Ihnen völlig überein, dass es das Falscheste wäre, daraus eine Beamtenbeauftragung zu machen. Das soll möglichst unabhängig sein, weil nur dann für den Bürger etwas Vernünftiges dabei herauskommen kann. Dies denke ich, nicht weil ich grundsätzlich Bedenken gegen Beamtenarbeit habe, sondern weil es in diesem Falle das Falscheste wäre, was man machen könnte.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Ich sage es ganz klar, Frau Homburger: Wir wollen nicht kopflos raus. Sie sind kopflos reingegangen. Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Ich sage Ihnen deshalb zum Schluss: Ich bin davon überzeugt,dass auch die Mitglieder der Bundesregierung und viele Mitglieder des Bundestages – weit mehr als die Mitglieder unserer Fraktion – wissen: Dieser Krieg war, ist und bleibt falsch. Frau Merkel, Ihnen fehlt nur der Mut, dies einzuräumen, die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abzuziehen und endlich entsprechend dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes zu handeln.