Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Haushaltsdebatte vergangene Woche wurde ich aus den Reihen der Union von den Kollegen Brandt und Binninger kritisiert: Immer nur auf die FDP einschlagen – wo bleiben eigentlich wir? – Das war offenbar eine gefühlte Missachtung durch Nichterwähnung. Ich will sie heute wieder gutmachen. In der Tradition meiner Fraktionsvorsitzenden, die diese Woche schon Richard von Weizsäcker gelobt hat, will ich herausragende Konservative loben. Da ist zum einen Ernst Benda, seinerzeit Bundesinnenminister und von mir noch Bunker-Benda genannt, weil es die Zeit der Notstandsgesetzgebung war. Später hat er uns als Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle mit dem wegweisenden Volkszählungsurteil überrascht, das das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erstmals festgeschrieben hat und den schönen Satz enthielt, dass es keine Vorratsdatensammlungen ins Blaue geben dürfe. Wir bleiben bei diesem Satz. Das ist unsere grundsätzliche Haltung geblieben. Das war so unter Rot-Grün, Herr Kollege Heveling. Otto Schily hat sich unter RotGrün nicht durchgesetzt. Deswegen haben wir die Beschlüsse, die die Kollegin Pau zitiert hat, hier im Plenum mit Mehrheit gefasst. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung. Aus eigenem Erleben sagen wir: Wir wollen sie erst recht nicht auf dem Umweg über Brüssel. Dabei bleibt es. Aber es gibt noch mehr Persönlichkeiten. Roman Herzog schuf als Gerichtspräsident die Brokdorf-Entscheidung, und last, but not least hat Hans-Jürgen Papier das gemacht, was Jutta Limbach die permanente „verfassungsgerichtliche Nachhilfe“ nennt. Das bezog sich auf die Rasterfahndung, den großen Lauschangriff, die Onlinedurchsuchung – danke, Herr Kollege Stadler. Wir waren immer dagegen. – Es ist doch nett, wenn ein Parlamentarischer Staatssekretär an seine gute Vergangenheit als Bürgerrechtler auch dann denkt, wenn er auf der Regierungsbank ist. – Zum Schluss ist die Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Sie haben nicht etwa gesagt, das seien starke Urteile durch starke Richterpersönlichkeiten, sondern Sie haben gestöhnt und den Untergang der Rechtsordnung und das Ende der Strafverfolgung vorausgesagt – so auch beim letzten Urteil; Beispiele wurden genannt. Der Innenausschussvorsitzende Bosbach hat sogar behauptet, Stalking könne nun nicht mehr verfolgt werden. Dies ist ein absoluter Unsinn. Das ist Ihre Methode. Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben leider noch nicht gelernt – da sind Sie in gewisser Weise unbelehrbar –, dass es nicht nur Sicherheit durch den Staat, sondern auch Sicherheit vor dem Staat geben muss. Bei Ihnen geht es immer nur in Richtung Verschärfung. Es gibt keine Sättigungsgrenzen bei Ihren Kampagnen mit der Angst und der inneren Sicherheit. Weil uns die Kollegin Piltz zur Sesamstraße geführt hat, sage ich Ihnen: Wie das Krümelmonster nach Keksen ruft, so rufen Sie ständig nach neuen Gesetzen. Das ist unersättlich, das ist unerträglich. Das waren die wahren Worte zur CDU/CSU, die Sie angefordert hatten. Wir geben natürlich zu, Frau Kollegin Piltz, dass man es mit diesem Koalitionspartner schwer hat. Aber es war doch Ihre Traumhochzeit. Sie wussten doch aus der Nahbeobachtung über Jahre, mit wem Sie da zusammengehen. Dennoch haben Sie keinen Ehevertrag mit Nägel und Köpfen gemacht, sondern eine völlig schwammige Vereinbarung getroffen, die so war, dass der Innenminister – gerade 14 Tage im Amt – auf der Herbsttagung des BKA erklärte – ich zitiere den Behörden Spiegel, der nun wirklich kein linksradikales Blatt ist –: Das Wichtigste fürs BKA kam zum Schluss. Die Neuregelung des BKA-Gesetzes bleibt in allen Punkten bestehen. Damit kriege die Polizei, so de Maizière, was sie brauche. Ich stelle fest: Es gibt 100 Prüfaufträge in Ihrer Koalitionsvereinbarung und einen Minister, der sagt: „Das alles gilt überhaupt nicht.“ Letzte Woche wurde hier eine Evaluierung angekündigt. Die Evaluierungscrew rings um Eckart Werthebach wurde auf dieser Tagung des BKA offenbar spontan zusammengestellt. Keine bürgerrechtliche Komponente und keine Wissenschaftskomponente sind vorgesehen. Dies alles, auch die Evaluierung, ist doch eine Farce. Auch wie Sie sich hier behandeln lassen, ist eine Farce. Sie, liebe Frau Piltz, sind – das wissen wir – ein großer Fan von Düsseldorfer Vereinen. Deswegen sage ich in der Sprache der Fans: Wir erwarten nicht viel; aber wir wollen Sie wenigstens kämpfen sehen. Das Gleiche gilt für das Gesetz zu Internetsperren im Zusammenhang mit Kinderpornografie. – Hören Sie doch mal zu. – Sie schreiben in Ihrer Koalitionsvereinbarung, das Gesetz werde ein Jahr lang ausgesetzt. Im Januar dieses Jahres schreibt das Haus de Maizière im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010 an das Parlament – ich zitiere –: Aufgrund der besonderen Bedeutung des Internets in diesem Deliktsbereich beschreitet das BKA in der Umsetzung des sogenannten Access Blocking einen in Deutschland bislang nicht verfolgten Bekämpfungsansatz. Das heißt, im BKA und im Innenministerium ist nicht angekommen, dass Sie das Gesetz angeblich gestoppt haben. Schon die zweite Reihe der Abgeordneten – Kollege Wellenreuther oder wer auch immer – sagt, ein Jahr sei Ruhe, dann wolle man es aufs Neue haben. Von daher sage ich: Sie kannten Ihren schwierigen Partner. Sie hätten ganz anders mit ihm verhandeln müssen. Dann hätten Sie ganz andere Dinge vorzuweisen als das, was bisher vorgelegt wurde.