Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Rezzo Schlauch hat recht : Das , was uns heute beim Tagesordnungspunkt Debatte zur inneren Sicherheit geboten wird , ist ein Sammelsurium von 13 - wenn ich mich nicht ganz verzählt habe - unterschiedlichen Gesetzentwürfen . Das fängt an mit der Gen-Datei , geht weiter mit Gesetzen zum Auslieferungsverfahren , mit diversen Entwürfen zur Bekämpfung von Korruption ; dann kommen wir bei der Jugendkriminalität an . Ich frage Sie in diesem Hause : Wie soll eigentlich das , was hier heute verabschiedet werden soll , ernsthaft diskutiert werden ? Das geschieht in Form von Aktionismus - das muß man den Regierungsparteien vorwerfen - , denn das , was hier im Moment stattfindet , ist purer Wahlkampf . Die Regierung will demonstrieren , wie ernst es ihr mit der sogenannten inneren Sicherheit ist und wie viele schöne Gesetze sie in der Vergangenheit dazu durchgebracht hat . Meine Damen und Herren , das wird zweifellos den Bedenken und Ängsten von Bürgern und Bürgerin . nen überhaupt nicht gerecht . Sie haben zu Recht Angst , Opfer einer Straftat zu werden , und tatsächlich hat das Ausmaß strafbaren Handelns zugenommen , vor allem auch dadurch , daß es in den neuen Bundesländern mittlerweile westdeutsches Niveau erreicht hat . Wir als PDS nehmen die Sorgen dieser Menschen durchaus ernst . Wir wenden uns aber entschieden gegen die Art und Weise , wie die Bundesregierung versucht , diese Sorgen politisch auszunutzen . Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Tatsachen . Nach der neuesten Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums von 1997 sank die Kriminalitätsquote um 0 ,9 Prozent ; ebenso nahm der von Ihnen immer angeprangerte Anteil ausländischer Straftäter ab . Nach einem Lagebericht des Bundeskriminalamtes war auch die organisierte Kriminalität 1997 rückläufig . Die Kriminalität wird also geringer . Gleichzeitig werden aber mit dem Schreckensbild des organisierten Verbrechens und vor allem der Verbrechen durch Ausländer immer neue Sicherheitsgesetze durchgepeitscht , wie wir es heute auch erleben werden , die vor allem eines zum Ziel haben , den Abbau von demokratischen Rechten , aber nicht - wie es der Kollege Schlauch schon skizziert hat - an der Lösung von Problemen orientiert sind . Die Kohl-Regierung nutzt die soziale Unsicherheit der Menschen aus , um von den eigentlichen Bedrohungen , nämlich den Folgen ihrer Politik des sozialen Kahlschlags abzulenken . Kriminalitätsängste werden geschürt und benutzt , um Bürgerrechte abzubauen . Das letzte Beispiel dafür war der große Lauschangriff , der mit tatkräftiger Unterstützung durch die SPD durchgesetzt werden konnte . Morgen früh werden wir ähnliches erleben beim Bundesgrenzschutzgesetz und beim Asylbewerberleistungsgesetz , das Flüchtlinge in diesem Land noch weiter entrechten , kriminalisieren und in die Illegalität treiben soll . Die sozialen Ursachen von Kriminalität spielen in der Politik der Bundesregierung keine Rolle . Offensichtlich hat sie keinerlei Konzept und will die sozialen Ursachen auch gar nicht wirkungsvoll bekämpfen . . Statt dessen stempelt sie jene Menschen zu Hauptverursachern von Kriminalität , die zu den Verlierern und Verliererinnen der neoliberalen Wirtschaftspolitik gehören . Das sind zum Beispiel Arbeitslose , Obdachlose , Punks und Drogenabhängige sowie vor allem Flüchtlinge und Menschen nichtdeutscher Herkunft . Nicht jeder und jede , der oder die arm ist , wird auch kriminell . Aber hohe Arbeitslosigkeit , die Angst um die Wohnung und die zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung sind ein sozialer Boden , auf dem Kriminalität gedeihen kann . Deshalb haben wir immer wieder betont , daß mehr Repression kein geeignetes Mittel gegen Kriminalität ist . . Wir sind der Meinung , daß eine gute Sozialpolitik immer noch die beste Kriminalpolitik ist . . Darüber hinaus haben wir auch ein Konzept der sozialen Grundsicherung gefordert , eine Ausbildungsplatzgarantie und eine soziale Ausbildungsförderung sowie vor allem die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Migranten und Migrantinnen , die in diesem Land seit 20 , 30 und mehr Jahren leben . Wir lehnen die Konzepte des starken Staates ab , die die Polizei zu politischen Zwecken mißbrauchen , und fordern eine demokratische Polizeireform , die die Polizei gründlich reformiert und entbürokratisiert . Kurz gesagt : Wir teilen die Ziele der hunderttausend Menschen , die am letzten Wochenende in Berlin eine andere Politik gefordert haben , eine Politik , die eben nicht auf mehr Repression setzt , sondern sich gegen Rassismus , soziale Ausgrenzung und zunehmende soziale Ungerechtigkeit richtet . Noch eines zur SPD : Sie sind offensichtlich nur zu bereit , eine neue Regierung zu stellen . Aber man sieht gegenwärtig nicht , daß Sie auch eine andere Politik durchsetzen wollen , insbesondere was den Bereich der inneren Sicherheit betrifft . Selbst eine SPD-freundliche Tageszeitung , die Süddeutsche Zeitung , sah sich veranlaßt , die Kungelei zwischen rechten Hardlinern in der Union und der SPD zu kritisieren . Offensichtlich , so schreibt die Süddeutsche , proben Sie hier schon die große Koalition , und sie kritisiert vor allen Dingen die Zusammenarbeit zwischen Beckstein und Glogowski . Ich zitiere die Süddeutsche : In kleinem Kreis übertrumpfen sich der CSU-Mann und der Sozi mit ihren Bekenntnissen zum starken Staat . Der Niedersachse hat noch ein viel weitergehendes Gesetz zur Schleierfahndung zu bieten als der Bayer , er will die Europolizei schneller stärken als Beckstein , er ist grundsätzlich für den Einsatz von verdeckten Ermittlern gegen das Organisierte Verbrechen , und die Daten von Sexualtätern müßten lebenslang gespeichert werden . . Da muß sich sogar Beckstein bemühen mitzuhalten . Mit einem konservativen Sozi ist besser zu arbeiten als mit manchem aus unserem Lager , sagt Beckstein gern . . . Ich meine , die SPD sollte sich intensiv mit ihrer Politik auseinandersetzen . Ich halte es dagegen mit der auf der Demonstration am vergangenen Wochenende getroffenen Feststellung , daß vor allen Dingen eine starke außerparlamentarische Bewegung Druck auf diesen Bundestag ausüben muß , damit endlich weniger Repression , mehr soziale Gerechtigkeit und eine andere Politik durchgesetzt werden . Danke . . .