Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in der Schlussrunde dieser Debatte mit dem beginnen , worüber Konsens besteht . Die Lage ist ernst . Die menschenbedingte Erwärmung der Erde ist eine reale Bedrohung , die schon in naher Zukunft , spätestens bei unseren Enkeln , zu einschneidenden ökonomischen und sozialen Folgen führen könnte .Auch ich bin der Meinung , die Reaktion der Weltgemeinschaft ist bis heute unangemessen , obwohl wir damals in Rio so hoffnungsvoll gestartet sind . Auch ich bin der Meinung , dass der Erfolg der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz noch ungewiss ist und dass uns allmählich die Zeit knapp wird . Auf der erst vor kurzem stattgefundenen Klimakonferenz der Union hat Professor Schellenhuber eindringlich gemahnt , dass der Zeithorizont drängt und dass wir handeln müssen . Die Frage , über die wir in dieser Debatte seriös diskutieren können und müssen , ist : Wie können das deutsche Parlament und die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf das Geschehen ausüben ? Wir können _ das ist schon gesagt worden _ zwei Dinge machen : Erstens müssen wir unsere Hausaufgaben machen . . Zweitens müssen wir unser internationales politisches Gewicht mehr in die Waagschale werfen . Die EU _ das wurde auch schon gesagt _ hat sich nicht mit Ruhm bekleckert . . Sie darf jetzt nicht wackeln und muss notfalls _ das ist auch meine Meinung _ das Kioto-Protokoll erst einmal ohne die USA umsetzen . Aber auch die Europäer müssen wachgerüttelt werden . Es stärkt nicht gerade _ wenn ich das einmal so sagen darf _ die europäische Verhandlungsposition , wenn Belgien vor wenigen Tagen lapidar eingesteht , dass es die Kioto-Verpflichtungen bisher nicht erfüllen konnte , es aber bei den Klimaschutzverhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen für Europa ein ganz wichtiger Verhandlungspartner sein wird und eine herausragende Rolle spielen wird . Was dieses internationale Gewicht anbelangt , ist Deutschland , ist die Bundesregierung , stärker gefordert . Herr Bury , Sie haben etwas kleinkariert , wie ich finde , über die Rolle des früheren Bundeskanzlers gesprochen . Er war nicht nur in Rio dabei ; ohne ihn wäre das Ergebnis von Rio nicht zustande gekommen . und wären auch nicht die Erfolge erreicht worden , die wir bis dato eingefahren haben . . Ich erwarte mir vom Bundeskanzler auch , dass er endlich seine Liebe zum Umwelt- und Klimaschutz entdeckt und dass er sich zum Beispiel nach der Klimakonferenz genauso rühmen kann _ das gönne ich ihm dann auch _ , in Europa Einfluss zu haben , wie er es neulich bei der Übernahmerichtlinie getan hat . Ich erwarte , dass er sich da stärker in Position bringt . . _ Der Hinweis , dass er mit der Autoindustrie verbandelt ist , stammt nicht von mir , sondern vom Kollegen Hübner . Reinhard Loske 17957 Was die USA und Japan anbelangt : Es ist völlig richtig , dass Klimaschutz auf Dauer natürlich nicht ohne die Hauptemittenten von CO2 betrieben werden kann . Ich glaube , dass wir konsequent bleiben sollten , und zwar auch im Hinblick auf faule Kompromisse . Das sage ich mit Bezug auf das aktuelle Pronk-Papier . Wir sollten auch deshalb konsequent sein _ das kann man ruhig in die Debatte bringen _ , weil es ja nicht nur um Ökologie geht . Wenn die einen die Klimaschutzziele einhalten , wie es die Bundesrepublik tut , und die anderen das nicht tun , dann ist das eine ganz massive Wettbewerbsverzerrung . Das müssen wir gegenüber den Amerikanern ins Spiel bringen . Das wird , glaube ich , auch verstanden . In Amerika ist wirklich vieles in Bewegung geraten . So gibt es zum Beispiel unter denAbgeordneten und Senatoren eine Kioto-Fraktion , die ständig Zulauf erhält . Mittlerweile haben auch 32 große Wirtschaftsunternehmen , darunter zum Beispiel alle Elektrizitätsversorger , eine Kioto-Fraktion gebildet . Das stimmt mich eigentlich hoffnungsfroh . Deswegen bin auch ich der Meinung , dass wir für konstruktive Vorschläge der USA wirklich offen sein sollten . Herr Trittin , es waren ja die amerikanischen Umweltverbände , die Ihnen vorgeworfen haben , die Amerikaner in Den Haag falsch behandelt zu haben . Ich möchte das nicht kommentieren , aber eines ist sicher : Bonn darf keine Showveranstaltung für die Innenpolitik werden . Der Erfolg der Verhandlungen hängt ganz entscheidend davon ab , ob man fair mit konstruktiven Vorschlägen umgeht und ob man auch auf ernsthafte Besorgnisse eingeht . . In dem Zusammenhang nenne ich drei Punkte , die auch in den Vereinigten Staaten eine Rolle spielen . Mit denen sollten wir uns wirklich befassen , weil sie auch uns betreffen . Zunächst zum Thema Entwicklungsländer . _ Es ist richtig , dass wir diese Länder schneller und stärker in den Kioto-Prozess einbinden müssen , als das bisher geplant war . . Die Entwicklungsländer sind einerseits die Hauptbetroffenen _ das wurde schon gesagt _ , aber andererseits werden sie in wenigen Jahren uns Industrieländer als CO2- Emittenten bereits überholt haben . Dort sind also die größten politischen Wirkungspotenziale . Was ist Ihre Antwort , meine Damen und Herren von Rot-Grün ? _ Entgegen Ihren Wahlversprechungen und entgegen auch den wohlklingenden Formulierungen in Ihrem Antrag kürzten Sie die Entwicklungshilfe um bereits 10 Prozent . . _ Das ist ein alter Hut . _ Das ist schon ein handfester Skandal . angesichts dessen , dass eine vernünftige und erfolgreiche Energiepolitik nicht ohne eine viel stärkere Entwicklungspolitik betrieben werden kann . . Jetzt ist die Rede davon , dass man den Entwicklungsländern in zwei Wochen 1 Milliarde DM anbietet . 1 Milliarde DM ist nicht nichts , aber im Vergleich zu den 450 Milliarden DM , die jährlich weltweit in den Energiebereich investiert werden , ist diese 1 Milliarde DM wirkungslos . Deswegen fordern wir Sie auf : Nehmen Sie die Kürzungen im Entwicklungshaushalt zurück ! Fahren Sie den Entwicklungshaushalt wieder hoch und sorgen Sie damit auch dafür , dass wir den dringend notwendigen Technologietransfer in die Entwicklungsländer verstärken können ! In dem Zusammenhang noch ein Wort zu einem wichtigen Detail , zu den Senken . Es gibt von vielen Seiten wirklich blödsinnige Vorschläge zum Thema Senken . Ich bitte darum _ auch das steht in unseremAntrag _ , dass wir versuchen sollen , den Schutz der Naturwälder mit der Senkenproblematik zu verbinden . Die Wissenschaftler sagen uns , dass allein 1997 30 Prozent der CO2-Emissionen auf das Konto der brennenden Naturwälder in Borneo gehen . Wenn das wahr ist , dann muss der Umkehrschluss richtig sein , dass wir den Waldschutz stärker mit den flexiblen Mechanismen verbinden können . . Dafür gibt es bereits Modelle . Wir müssen uns der Diskussion über dieses Thema stellen . Die beiden anderen Stichworte sind Technologieoffenheit und ökonomische Effizienz . Herr Müller , in dieser Frage _ das muss man deutlich ansprechen ; wir werden das in den nächsten Jahren natürlich tun _ haben wir keinen Konsens . Wir sind der Meinung _ ich sage es einmal vorsichtig _ , dass Sie nicht technologieoffen sind , siehe Atomausstieg . . Wir sind auch der Meinung , dass Sie , was die ökologische Lenkungswirkung Ihrer Energiepolitik angeht _ angefangen bei der Ökosteuer über das EEG bis hin zu Ihrem neuesten Gag , der KWK _ , viel zu teure Instrumente benutzen . Umgekehrt : Mit dem vielen Geld , das Sie inzwischen einsetzen _ Sie nehmen es direkt oder indirekt aus den Portemonnaies der Steuerzahler _ , erzielen Sie eine zu geringe Lenkungswirkung . . Zu genau diesem Punkt sagen wir : Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht . . Christian Ruck 17958 _ Photovoltaik im eigenen Land zum Beispiel . Ich sage abschließend : Wir wünschen unserer Delegation , unseren Verhandlungspartnern _ einige Abgeordnete sind dabei _ in Bonn viel Erfolg in einer sehr schwierigen Gefechtslage . Wir fordern Sie auf , Ihre Energiepolitik grundlegend zu überdenken und in der Entwicklungspolitik eine deutliche Kehrtwende vorzunehmen .