Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße die heutige Debatte , denn sie gibt Gelegenheit , die Bedeutung des Arbeitsschutzes in unserer Sozialen Marktwirtschaft hervorzuheben . Arbeitsschutz ist und darf kein Stiefkind der wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion sein . Es geht um ein hohes und schützenswertes Gut : . die Gesundheit und Sicherheit aller Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz , auf Baustellen , in Fabriken oder in den Büros . . _ Darüber sind wir uns sicher einig . Zeitgemäßer Arbeitsschutz bedarf fortwährend gemeinsamer Anstrengung auf betrieblicher Ebene , aber auch darüber hinaus . Diese Anstrengungen leisten heute Betriebs- und Personalräte ebenso wie Unternehmer , die Fachkräfte für Arbeitssicherheit , Betriebs- und Werksärzte , Unfallversicherungsträger und Gewerbeaufsichtsämter . Diese Arbeit , die heute geleistet wird , verdient unsere Anerkennung . . Sie hat für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vielfach eine größere Bedeutung als andere öffentlichkeitswirksame Aktionen , wenngleich sie sich oftmals eher im Hintergrund , in den Regelwerken , in Unfallverhütungsvorschriften und praktischen Anweisungen der Betriebe , vollzieht . Arbeitsschutz ist ein eigenständiger wichtiger Bereich und kein Anhängsel des Verbraucher- und Umweltschutzes . Das Bemühen um sichere und gesunde Arbeitsplätze in Deutschland und in der EG wird sicherlich jedermann in diesem Hohen Hause unterstützen . Selbstbewußt können wir sagen , daß in der Bundesrepublik ein hoher Sicherheitsstandard vorhanden ist , obwohl in der Diskussion gelegentlich der Eindruck erweckt wird , als befänden wir uns auf dem Niveau eines Entwicklungslandes . Natürlich ist nichts so gut , als daß es nicht noch verbessert werden könnte . Neue Gefahren oder Gefährdungen , die aus der technologischen Entwicklung und der Umgestaltung der Arbeitsbedingungen resultieren , müssen ebenso energisch angepackt werden wie die seit langem bekannten Gefahren . Nun plädiert die SPD mit dem heute vorgelegten Antrag für ein umfassendes Arbeitsschutzgesetzbuch . . Die SPD kann nichts dafür , daß sie immer die Unterstützung der PDS hier im Hause erhält . Da muß man sie in Schutz nehmen . . _ Ich wollte Ihnen eigentlich einen Gefallen tun . Ein solcher Gedanke mag insbesondere Juristen , die sich an großen Kodifikationen wie dem BGB orientieren , verlockend erscheinen . Aber früher gemachte Erfahrungen mit ähnlich großen Vorhaben müßten mehr als nachdenklich stimmen . Es besteht die Gefahr , daß um des großen Wurfes willen notwendige Fortentwicklungen nicht oder nur verzögert kommen . Für eine solche umfassende Kodifikation müßten mehrere sehr strittige Fragen gelöst werden . Ich nenne die von der SPD geforderte Erweiterung der Mitbestimmung sowie die Umkehr der Beweislast bei Anerkennung von Berufskrankheiten . Auch Überlegungen auf Länderseite , Gesetze , die sowohl den Arbeits- als auch den Verbraucher- und Umweltschutz betreffen , zu zergliedern und teilweise in einem solchen Gesetzbuch zusammenzufassen , zeigen die Schwierigkeiten , die einer solchen Kodifikation im Wege stehen . Das ganze Vorhaben wäre aber verfehlt , wenn es nicht alle Bereiche umfaßte . Skepsis erscheint um so mehr angebracht , als der Arbeitsschutz , wie ich ihn sehe , eine typische Querschnittsaufgabe ist , die in allen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung Anwendung finden muß . Ich halte es daher für viel wichtiger , daß wir uns auf Regelungen beschränken , wie sie das BMA im Arbeitsschutzrahmengesetz plant , um die Frist bis Beginn des Jahres 1993 auch wirklich einhalten zu können . Um die EG-Richtlinien auch für kleinere und mittlere Betriebe umsetzen zu können , bedarf es noch einer Menge Arbeit . Selten denkt der Gesetzgeber über das , was er anrichtet , in letzter Konsequenz genügend nach . Dem Antrag entnehme ich , daß jeder Arbeitgeber _ ich wiederhole : jeder _ Programme und Handlungskonzepte für eine umfassende betriebliche Gesundheitsförderung zu erarbeiten und durchzuführen hat . . Meine Damen und Herren , meine lieben Kollegen , eine solche Forderung müßten ja auch wir Abgeordnete als Mini-Arbeitgeber mit unseren ein oder zwei Mitarbeitern unmittelbar wahrnehmen und erfüllen . Und jetzt würde es mich schon sehr interessieren , wie die Kollegen von der Opposition , die dies formuliert haben , z . B . den Faktor Streß , unter dem nicht nur die Abgeordneten , sondern gelegentlich auch die Mitarbeiter zu leiden haben , aus ihren Büros hinausbekommen , wie sie ihn abbauen wollen . Oder haben die SPD-Mitarbeiter keinen Streß ? Wir sind da gern bereit , von Ihnen zu lernen , wie Sie diese Belastungsstrukturen bei uns abbauen und den vorbeugenden betrieblichen Gesundheitsschutz verbessern wollen . Sicher ist es richtig _ und durch die EG-Richtlinie auch vorgegeben _ , daß im Rahmen des vom BMA geplanten Arbeitsschutzrahmengesetzes einheitliche Regelungen für alle Arbeitnehmer , also auch für den öffentlichen Dienst , geschaffen werden . Aber ich meine , wir sollten gerade beim Arbeitsschutzrahmengesetz darauf achten , daß in allen Bereichen mindestens auf das gleiche Niveau im Arbeitsschutz und in der Überwachung hingearbeitet wird . Ich persönlich hätte nichts dagegen , wenn Bund , Länder und Kommunen hier mit gutem Beispiel vorangehen würden . Der Kollege Reimann hat in der Debatte vom 29 . April nachhaltig gefordert , daß die Überlagerung nationalen Rechts durch EG - Recht nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsschutzsituation in der Bundesrepublik führen darf . Darin sind wir uns sicherlich einig . Was jedoch die Überlegungen der SPD zum Verhältnis Unfallversicherungsträger und Staat betrifft , so können wir diese nicht teilen . Gerade bei der hohen Bedeutung , die die FDP-Bundestagsfraktion dem dualen System und darin den Berufsgenossenschaften mit ihrer Selbstverwaltung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beimißt , lehnen wir die Überlegungen ab , die letztlich auf eine Einschränkung und Gängelung der berufsgenossenschaftlichen Selbstverwaltung hinauslaufen . Zwar halten wir eine möglichst enge Kooperation zwischen Berufsgenossenschaften und Ländern vor Ort für notwendig , sie ist aber in einigen Bereichen heute durchaus schon vorhanden ; man müßte sie verbessern . Die SPD-Vorschläge schießen jedoch über das Ziel hinaus , wie überhaupt Staat und Bürokratie in diesen Vorschlägen fröhlich wuchern . Die Umsetzung der einschlägigen EG-Richtlinien durch staatliches Recht macht es meines Erachtens unerläßlich , den Präventionsauftrag der Berufsgenossenschaften auch auf die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren auszudehnen und ihnen auch die Kontrolle staatlicher Arbeitsschutzvorschriften mit Ausnahme des sozialen Arbeitsschutzes zu übertragen . Meine Damen und Herren , arbeitsmedizinisch frühzeitige und rechtzeitige Prävention ist gerade bei den großen Volkskrankheiten , die zum Teil auch arbeitsbedingte Ursachen haben können , unerläßlich . Die dafür aufgewandten Gelder zahlen sich aus , vielfach schon im Betrieb , wenn krankheitsbedingte Fehlzeiten gemindert und Unfälle vermieden werden können , aber erst recht gesamtwirtschaftlich in unseren sozialen Sicherungssystemen . Sparen am verkehrten Ende kommt letztlich allen teuer zu stehen . Manches , was wir heute durch teure Kuren reparieren , könnte durch sachgerechte Prävention vermieden werden . . Ich nehme an , daß wir uns da einig sind . Den Appell des Kollegen Reimann , möglichst gemeinsam Lösungen anzustreben , nehme ich positiv auf . . _ Nicht nur den von der PDS ! _ Denn wichtiger als alle formalen Änderungen ist es , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die Wirtschaft und die Politik für die wachsende Bedeutung und den Stellenwert des Arbeitsschutzes zu sensibilisieren . Ein gemeinsames Zusammenwirken kann dazu nur hilfreich sein . Ich bedanke mich . .