Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, dass das Thema zum heutigen Tage und zu dieser Zeit angesetzt wird. In zehn Tagen gibt es eine Anhörung auf Antrag der Linkspartei, die sich ausführlich mit dem Thema Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten auseinandersetzt. Wenn wir im Parlament den Anspruch erheben, etwas mit Sachkenntnis entscheiden zu wollen, erscheint es sehr kontraproduktiv, wenn wir schon jetzt die Debatte führen, ohne die Sachkenntnis zu haben, die uns die Sachverständigen erst noch vermitteln werden. – Ja, Herr Wieland, die sind eben in eine anderen Richtung gepolt als Sie oder andere. Das ist klar. Es scheint ein bisschen unsinnig, eine solche Debatte zu führen. Eine solche Art von Selbstdarstellung brauchen wir dem Volk eigentlich nicht zu bieten. Wenn Sie sich umschauen, dann stellen Sie fest, dass nicht mehr all zu viele auf der Tribüne sitzen, und auch das Plenum hier unten ist nicht gerade gut gefüllt. Die Frage, die jetzt diskutiert wird, hätte es eigentlich verdient, ein größeres Publikum zu finden. Dann hätten Sie auch die Resonanz, die Sie mit dieser Showeinlage offensichtlich beabsichtigt haben. Herr Kollege Beck, ich habe ein paar mehr Minuten als Sie. Deswegen möchte ich noch auf die Punkte eingehen, die entscheidend sind. – Herr Beck, Sie können dazwischenrufen, das stört mich nicht weiter. Rufen Sie an anderer Stelle dazwischen, dann kann ich meine Rede besser aufbauen. Kommen wir zu dem, was eigentlich Sache ist. Es wurde bereits betont, dass in dem Bericht von Amnesty International teilweise schwere kriminelle Straftaten erwähnt worden sind. Es gab insgesamt 15 Fälle, in denen Menschen zu Tode gekommen sind, und auch schwere Verletzungen konnten nachgewiesen werden. Man kann also nicht generell sagen: Das gibt es nicht, das ist alles menschenrechtskonform; denn das ist es eben nicht. Was dort zusammengetragen worden ist – Stand Juli 2010 –, hat natürlich solche Dinge zum Inhalt. Ich bitte Sie aber, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundespolizei – es geht hier um die Bundespolizei, etwas anderes ist auch nicht möglich – nur ein einziges Mal betroffen ist. Das ist einmal zu viel, keine Frage, aber wenn man über dieses Thema diskutiert, dann muss man feststellen, dass die Mehrzahl der Taten im Bereich der Länderpolizei vorkommt. Die Bundespolizei ist immer dann im Geschäft, wenn es sich um geschlossene Einsätze handelt, wenn die Einheiten, die die Bundespolizei vorhält, zum Einsatz kommen, siehe Stuttgart 21 oder andere Großeinsätze wie der Castortransport usw. usf. In diesem Zusammenhang können Vorkommnisse dieser Art relevant sein. Den Einzeldienst bestreiten nun einmal die Länderpolizeien. Wenn man die Statistik hinzuzieht – Kollege Baumann hat das getan –, dann stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl von Fällen im Länderpolizeibereich vorkommt. Das ist auch völlig klar; denn der Einzeldienst wird sehr viel häufiger mit Gewalttaten konfrontiert, wodurch Gegengewalt erzeugt wird. Da kommt es schon vor, dass das ein oder andere Mal die legale Grenze überschritten wird. Mit anderen Worten: Wenn ich eine Kennzeichnungspflicht der Bundespolizei fordere, dann sollte ich mir genau überlegen, was ich damit meine. Die SPD hat sich schon vor einiger Zeit dazu erklärt. Unsere Stellungnahme liegt vor. Sie können das auch in einer Rede nachlesen, die ich am 7. April zu diesem Thema gehalten habe. Ich kann es auch noch einmal wiederholen: Meine Einstellung hat sich durch das, was hier vorgetragen wird, nicht geändert. Natürlich bin ich daran interessiert, was die Sachverständigen sagen werden. Es kann sein, dass das ein oder andere zu einer Korrektur meiner Auffassung führt. Immerhin fahren wir in der Sozialdemokratischen Partei zwei Modelle: Das RheinlandPfalz-Modell und das Berliner Modell. In RheinlandPfalz findet eine Kennzeichnung des Einzeldienstes statt, nicht aber der geschlossenen Einheiten. – Darüber kann man doch diskutieren. – In Berlin findet nach dem vorliegenden Modell eine Kennzeichnung des Einzeldienstes statt – wahlweise durch Namen oder durch Kennziffern – und eine Kennzeichnung der geschlossenen Einheiten über Kennziffern, also über Buchstaben und Zahlen.