Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Manche sagen , der jetzige Bundesinnenminister versuche , seinem erfolgreichen Vorgänger Manfred Kanther nachzueifern . Wenn das denn stimmte , bliebe wenig Raum für Unionskritik . Es könnte dann richtig sein , Herr Bundesinnenminister , wenn Ihren Worten entsprechende Taten folgten . Hier einige Beispiele : Sie haben gesagt _ der Kollege Kampeter hat dies gerade erwähnt _ , die Grenze der Belastbarkeit durch Zuzug von Ausländern nach Deutschland sei überschritten . Das ist richtig ; das sagt auch die Union . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt , die Zuwanderung müsse endlich gesteuert werden . Auch das sagen wir . Sie haben weiter gesagt , das subjektive Asylgrundrecht müsse abgeschafft werden . Meine Damen und Herren , ich bin schon verwundert , daß es angesichts dieses bedeutenden Satzes keine Reaktion von seiten der Koalition gegeben hat , kein Ja , aber auch kein Nein . Was Sie gesagt haben , Herr Kollege Özdemir , ist doch selbstverständlich . Natürlich erfolgt ein rechtsstaatliches Verfahren ; das steht in der Genfer Konvention . Daß Sie aber sonst nichts dazu gesagt haben , beweist , daß Sie kein Rückgrat mehr haben . Sie werden immer mehr zu einer Partei ohne Grundsätze . Das zeigt auch ihr Verhalten in Sachen Panzerlieferung . . Ich sage klar und eindeutig : Sie als Grüne hatten ursprünglich eine Berechtigung . Ich füge aber gleich hinzu : Es war einmal , Herr Kollege Özdemir ! . Herr Bundesinnenminister , unsere Antwort auf Ihre Vorschläge : Wir waren und sind stets bereit , sinnvolle , die Zuwanderung begrenzende Änderungen in Art . 16 a des Grundgesetzes und im Asylverfahrensgesetz mit zu beschließen , wenn Sie es wirklich wollen . Wenn Sie aber diese Denkerkenntnisse ernsthaft vertreten _ ich spreche einmal mit Ihren Worten _ , warum haben Sie dann bisher keinen Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung , zur Asylrechtsänderung eingebracht ? . Werden Sie dies überhaupt noch tun ? Warum haben Sie Ihre Haushaltspolitik nicht diesen Feststellungen angepaßt ? Und warum tun Sie und Ihre Koalition genau das Gegenteil ? Wer die illegale Zuwanderung bekämpfen will _ das wollen Sie doch offensichtlich _ , der muß die vorhandenen Instrumente nutzen und ausbauen . In diesem Haushalt findet sich keine müde Mark für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und die Einrichtung einer Warndatei . . Aber beides könnte im Kampf gegen Visafälscher , gegen Schleuser und Menschenhändler große Dienste leisten . Da Sie nicht handeln , haben wir an Hand von Praktikervorschlägen , die keiner bestimmten Partei zuzurechnen sind , einen ausgereiften Gesetzentwurf dazu vorgelegt . Ein Weiteres : Wer die illegale Zuwanderung bekämpfen will , der muß zunächst das Asylbewerberleistungsgeld beschränken . . Sie wissen , daß die Schlepper in Deutschland abkassieren , Herr Bundesinnenminister . Sie wissen auch um das Nord-Süd-Gefälle in Europa ; eine Angleichung haben Sie in Tampere leider nicht erreicht . Wir alle wissen : Solange ein Asylbewerber in Italien im Monat umgerechnet 100 DM an staatlichen Leistungen bekommt und bei uns ein Vielfaches davon bar ausgezahlt wird , so lange wird der Zustrom nach Deutschland nicht abreißen . Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen . . Anstatt über Leistungsminderungen mit der Folge von Haushaltseinsparungen nachzudenken , Herr Kollege Ströbele , kürzt der Bundesinnenminister den Etat des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , obwohl die Zahl unerledigter Asylanträge von rund 30 000 im letzten Jahr auf über 50 000 in diesem Jahr angestiegen ist , was natürlich die Sozialkassen belastet . Große Worte , aber keine Taten , Herr Bundesinnenminister ! Wer ernsthaft die Zuwanderung begrenzen will , der schränkt das Asylbewerberleistungsgeld ein _ das ist ein Vorschlag _ , der sagt ja zur Einrichtung einer Warndatei und zum Ausbau des Ausländerzentralregisters und erhöht die Haushaltsausgaben für die Visakontrollen . Das Hauptproblem _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ ist die illegale Zuwanderung . Deswegen müssen wir in diesem Bereich Leistung erbringen . Wer ernsthaft die Zuwanderung begrenzen will , der sorgt für schnelle Asylverfahren und kündigt dies nicht nur an , wie es die Justizministerin vorhin getan hat , und für schnelle Abschiebungen , der will nicht _ wie Sie _ eine Aufweichung der Flughafenregelung und noch mehr Altfallregelungen . Herr Bundesinnenminister , Ihre Politik in Rechtsetzung und im Etat hat nichts und gar nichts zu tun mit dem Versuch , die Zuwanderung erfolgreich zu begrenzen . Ich sage : Worte , Worte , nichts als Worte , Herr Schily . Sie wecken Hoffnungen , die Sie nicht erfüllen können oder _ noch schlimmer _ nicht erfüllen wollen , Herr Bundesinnenminister , . es sei denn , es sind Hoffnungen , die Guido Heinen so in der Welt beschreibt _ ich zitiere _ : Schily hilft mit dem Vorschlag , Asylgrundrecht abzuschaffen , dem Bundeskanzler , weil er ihm doppelte Entlastung verschafft : Er baut eine neue Profilierungslinie auf , an der sich das grüne Milieu nach Kosovokrieg , Atom und Panzern nun abarbeiten darf . Und er bietet der neuen Mitte die Chance , sich zumindest in diesem Punkt in der Regierungssemantik wieder zu finden . So weit Die Welt . Herr Kollege Schily , man könnte dies auch augenzwinkernde Doppelstrategie nennen oder vielleicht auch Desinformation der Bevölkerung , vielleicht sogar Täuschung . Sie können das gar nicht umsetzen , was Sie hier proklamiert haben . . _ Sie können sich dazu äußern . Ich bin sehr gern bereit , über diesen Punkt , der die Menschen bewegt , zu reden . Der Kollege von der FDP hat völlig recht , daß dies ein wichtiger Punkt ist . Wir haben dies damals in einer Diskussion abgeschlossen . Man muß über Neuerungen nachdenken ; aber da muß ein Bundesinnenminister mit der Möglichkeit der Mehrheit die Dinge , die er einbringt , auch umsetzen , sonst führt er alle Leute in die Irre . Das ist keine gute Politik . . Dies ist leider auch im Bereich der inneren Sicherheit so . Richtig ist , daß allein die Menge an Gesetzen nicht eo ipso innere Sicherheit gewährt . Das ist wahr . Die Verschärfung von Gesetzen und von Recht darf nur Ultima ratio sein . Richtig ist aber auch , daß wir durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz , durch die Geldwäschegesetze , durch die Bundeskriminalamts- und Bundesgrenzschutzgesetze den Gangstern erfolgreich den Kampf angesagt haben . Sie haben recht , Herr Bundesinnenminister , Deutschland ist weit entfernt von Schrekkensszenarien in anderen Teilen der Welt , dank des Einsatzes der für innere Sicherheit Verantwortlichen , aber auch dank unseres Einsatzes , dank unserer Gesetzeswerke in der Vergangenheit _ und dies oftmals gegen die SPD oder große Teile der SPD , immer gegen die Grünen und ganz zu schweigen von der PDS , die die innere Sicherheit überhaupt nicht kannte . . Ich habe noch Ihre Argumente im Kopf , meine Damen und Herren von der SPD , ich sehe die Kollegen noch vor mir , die sagten , wir würden die Festen des Rechtsstaates erschüttern oder wir seien eine Partei von law and order . Ich habe das in diesem Hause sehr oft gehört . Ich habe stets gesagt , was ich heute sage : Mein Kampf gilt denjenigen , die Mord auf Bestellung ausführen lassen und die unsere Kinder in die Drogensucht treiben . Da stützen wir uns auf das Gewaltmonopol des Staates . Gewaltmonopol heißt , Recht zu schützen , und heißt , Pflicht zu schützen , weil der Staat hier keinen Finger breit Boden aufgeben darf , sonst gibt er sich selbst auf . Das ist das Problem . . Hier ist Handeln vonnöten . Wann kommt denn endlich ein Gesetz zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten ? Sie haben in Ihrem Lagebericht zur organisierten Kriminalität 1998 gesagt , es sei Handlung vonnöten . Wann kommt das Gesetz zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen ? Wann kommen Ihre Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Internetkriminalität ? Kein Wort bisher ! Wann beseitigen Sie die von der Praxis belächelten Ausnahmeregelungen beim Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen , zum Beispiel für Zahnärzte , für Zeitungsvolontäre , für Hebammen oder für Apotheker ? Absurd , Herr Bundesinnenminister ! Wann steht dies einmal auf Ihrer Tagesordnung ? Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen zu handeln , versprochen , gegen Kriminalität und die Ursachen vorzugehen . Aber auch hier keine Taten , nur Fehlanzeige ! Kein einziges Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt und organisierter Kriminalität , ein Jahr lang kein einziges Gesetz ! Statt dessen gibt es _ das kritisiere ich _ die ersatzlose Abschaffung der Kronzeugenregelung , . die man natürlich verändern und dem Geschehen anpassen kann , . und das gegen die Polizei , gegen die Staatsanwaltschaften , wie es die Erkenntnisse aus dem Fall Pfeiffer nahelegen . . Statt dessen reduzieren Sie die Zuschüsse für die Bereitschaftspolizei . Noch unglaublicher : Sie lassen letzten Endes Kunden der Eisenbahn für deren eigene Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen 250 Millionen DM selbst bezahlen . . Denn tragen werden dies die Reisenden . Das ist ein eigenartiges Verständnis von Staat und der von ihm zu garantierenden inneren Sicherheit . Man muß ja schon fast zufrieden sein , Herr Bundesinnenminister , daß Sie der jahrelangen Propagierung von Entkriminalisierung und der Verharmlosung von Bagatelldelikten _ wie Grüne , Teile der SPD oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sie betreiben _ nicht das Wort reden . . Unsere Antwort ist klar , Herr Graf : Null Toleranz bei Rechtsbrechern und bei Gewalttätern . Dazu gehören auch Gesetze und nicht bloße Sonntagsreden . Ein Wort zum öffentlichen Dienst . Sie haben Innovation und Gerechtigkeit versprochen . Gerade die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke . Ausschließlich einer Gruppe der Bevölkerung , den Beamten , im nächsten Jahr keine Gehaltserhöhung zu gewähren ist ungerecht . Herr Schily , Sie müßten wissen : Der öffentliche Dienst besteht nicht nur aus Bundesministern und Staatssekretären , . sondern auch aus kleinen Arbeitern , kleinen Beamten , kleinen Angestellten . . Vor allen Dingen kleine Beamte der Polizei sind es , die für Recht und Gerechtigkeit , für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einstehen und die unbestechlich sind . . _ Ja , ja . Wer als Innenpolitiker wie Sie die innere Sicherheit zum Nulltarif verlangt , ist unglaubwürdig , und wer dies als Innenminister tut , Herr Schily , der ist kein guter Innenminister . Bei Ihnen besteht das Problem : Analysen , Aussagen und Forderungen allein können nicht ausreichen . Denn es besteht ein Widerspruch zwischen politischem Anspruch und der Wirklichkeit . Das gilt für die Rechtssetzung und für den Haushalt , dem wir natürlich nicht zustimmen können . Ich komme zu folgendem Ergebnis , Herr Schily : Auch Sie beteiligen sich voll an der Umkehr der Wahlversprechen der SPD und der Grünen : Nichts ist besser , aber vieles ist schlechter als zuvor . Herzlichen Dank . .