Partei: GRUENE
Ich weiß jetzt nicht, was daran lustig ist; ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Ich finde es völlig normal, dass man solche Gespräche führt. Sie brauchen uns in der Debatte jetzt auch nicht mit Zwischenfragen zu nerven, mit denen Sie ablenken, und mit dieser Frage wollten Sie ablenken. – Ich habe nichts dagegen, und Sie werden das auch tun. Es wird erwartet, dass der Außenminister Deutschlands Rolle in der Welt definiert: in Afghanistan, im Nahen Osten, im Iran, in Europa und in Amerika. Zu alledem sagen Sie nichts, oder es kommen nur dünne Schlagworte. Ich möchte einmal einige Überschriften zitieren: „Der Mann ohne Antworten“, „Minister für Freundschaft“, „Westerwelles Stilbrüche“. Heute titelt die FTD, die nun wirklich nicht ein linksliberales Blatt ist – ich möchte nicht den ganzen Kommentar vorlesen; am Ende ist er nämlich wirklich vernichtend –: „Möllemann der Zweite“. Soll ich vorlesen, was dort steht? Fragen Sie lieber nicht. Sie empören sich darüber, dass sich die Öffentlichkeit nur noch für die Reisebegleitung und nicht mehr für die Inhalte interessiert. Sie sagen: Das ist eine Kampagne der Opposition. Die FDP stellt sich hier heute Morgen als Opfer hin. Aber täuschen Sie sich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger stellen diese Fragen nämlich auch. Das ist an den Umfragewerten zu erkennen. Ich bin jetzt seit 15 Jahren in diesem Parlament. Es hat immer Schwierigkeiten gegeben, manchmal auch bei den Außenministern. Aber noch nie ist ein Außenminister im ersten halben Jahr seiner Amtszeit in den Umfragewerten so abgestürzt. Ich werde jetzt nicht auf Ihre Zustimmungsquote eingehen. – Hören Sie mir bitte zu. Nur noch 26 Prozent der befragten Bürger sind der Ansicht, dass Herr Westerwelle Deutschland als Außenminister gut vertritt. 77 Prozent – dazu gehören auch die Anhänger der FDP – sind der Meinung, dass Joschka Fischer seine Sache gut gemacht hat. 70 Prozent sind der Ansicht, dass Herr Steinmeier es gut gemacht hat. Das ist der Unterschied. Sie stürzen ab. Man traut Ihnen nicht mehr zu, dass Sie das Amt des Außenministers seriös ausüben. Hören Sie auf, das Ganze als Majestätsbeleidigung zu sehen. – Es geht sehr wohl um Inhalte. Es geht nämlich um das Amt des Außenministers, das von Herrn Westerwelle beschädigt wird. Es geht darum, dass das die Mehrheit der Deutschen so sieht. Es geht darum, dass Herr Westerwelle nicht in der Lage ist, Deutschlands Rolle in der Welt zu bestimmen, weil er sich mit Parteispenden, parteitaktischen Geschichten und in seinen Rollen hier zu Hause verzettelt hat und weil er nicht zwischen persönlichen, dienstlichen und parteitaktischen Dingen trennen kann. Niemand hat etwas dagegen, dass Außenpolitik auch Außenwirtschaftspolitik ist. Alle vorherigen Außenminister haben Delegationen auf ihre Reisen mitgenommen; das gilt auch für andere Minister. Darum geht es aber nicht. Es geht vielmehr um die Kriterien für die einzelnen Teilnehmer an den Delegationen. Wieso liegt es zum Beispiel im deutschen Interesse, den Unternehmer Boersch auf eine Dienstreise mitzunehmen, der ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hat, das in Deutschland bis heute keinen Euro Steuern bezahlt hat? Wieso nimmt man ihn mit? Weil er ein guter Freund des Herrn Westerwelle ist? Welche großen deutschen Interessen vertritt eine Frau Schlinkert, ihres Zeichens Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Bonn? Warum wurde sie mitgenommen? Man wird bestimmt nichts zu ihr finden, das belegt, dass sie etwas mit deutscher Außenpolitik zu tun hat oder ihre Mitnahme von deutschem außenpolitischen Interesse war. Sie behaupten aber, dass Sie die Leute deshalb mitnehmen. Hier haben Sie wohl eher ein persönliches Versprechen auf Staatskosten eingelöst, oder nicht? Ich sage Ihnen, Herr Außenminister: Sie allein haben es in der Hand, dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit darzulegen, was die Kriterien für die Mitnahme auf eine solche Reise sind. Sie haben es in der Hand, zu erklären, dass diese Reisen keine FDP-Betriebsausflüge sind und nicht FDP-Spender bevorzugt eingeladen werden oder gar Vertreter bestimmter Firmen, weil Ihr Bruder an einer dieser Firmen Anteile hat. Wir und die Öffentlichkeit erwarten, dass diese Fragen beantwortet werden. Sie allein tragen die Verantwortung. Schieben Sie sie nicht auf andere. Sie haben es in der Hand, dass dieses Amt nicht weiter beschädigt, sondern in Würde ausgeführt wird. Jetzt komme ich zur Außenpolitik. Ich möchte vor allem auf die Lateinamerikareise zu sprechen kommen. Das war ein großartiger Erfolg. Soll ich Ihnen einmal erzählen, wie die Journalisten das sehen? Ich habe wirklich versucht, herauszufinden, wie die Bilanz dieser wichtigen Lateinamerikareise aussah. Herr Westerwelle fand alles „ganz außerordentlich“. Er fand es „sehr schön“, und er fand es „enorm“. Er fand, dass es von „großer strategischer Bedeutung“ war. Aber selbst den Gastgebern soll wohl schleierhaft geblieben sein, worin denn der deutsche Außenminister ihre strategische Bedeutung sieht. Ich zitiere einmal die mitfahrenden Journalisten, die sich mit den Inhalten dieser Reise beschäftigt haben. Sie sagen, dass Herr Westerwelle „in immer gleichen Worten so gut wie nichts sagt“ – dies stammt aus der Süddeutschen Zeitung –, dass die „Pose das Programm ersetzt hat“ und dass „der Meister der Schlagworte“ unterwegs gewesen ist. Das ist die Bilanz Ihrer Lateinamerikareise. Ich finde nicht, dass man darauf unbedingt stolz sein kann. Das ist auch nicht verwunderlich. Über Ihr Amtsverständnis konnte man in einem Interview in der BamS nachlesen, in dem Sie gesagt haben: „Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennenlernen.“ – Ich finde, genau das spiegelt Ihr Verständnis von Außenpolitik wider. Sie verstehen Außenpolitik eher als Touristikunternehmen oder sehen sich bestenfalls als Handlungsreisender, wenn Sie zum Beispiel die Interessen der deutschen Atomindustrie in Brasilien vertreten. Ich meine: Das ist definitiv zu wenig. Ein deutscher Außenminister ist kein Handlungsreisender. Sie aber haben eine Hermesbürgschaft für Angra 3 in Aussicht gestellt, obwohl das AKW in einem Erdbebengebiet gebaut werden soll und obwohl Brasilien nicht bereit ist, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, wofür wir aber dem Iran gegenüber massiv eintreten. Das ist außenpolitisch unverantwortlich und enthält wenig Substanz. Ich kann andere Themen nennen, zum Beispiel das Thema Nahost, das für die deutsche Außenpolitik von zentraler Bedeutung ist. Man spricht von der schlimmsten Krise in den Beziehungen zwischen Israel und den USA. Das kann ich verstehen; denn das, was die israelische Regierung gemacht hat, ist ein Affront. Die neuen Siedlungen in Ostjerusalem sind ein Hindernis für den Frieden. Israel muss diesen neuen Siedlungsbau zurücknehmen. Ich frage mich allerdings, wo der deutsche Außenminister bei diesem zentralen Thema ist. Ich habe recherchiert: Es gibt nichts außer einer dürftigen Pressemitteilung. Stattdessen wird die Kanzlerin zitiert. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister – das sehen die Bürgerinnen und Bürger übrigens in Umfragen genauso – machen Außenpolitik. Sie bestimmen, was in Afghanistan, im Iran, in Nahost und im Libanon passiert. Ein anderes Beispiel: Gerade war der libanesische Ministerpräsident Hariri in Deutschland. Wir haben ihn gestern getroffen. Die Kanzlerin hat sehr klar gesagt, dass sie alles dafür tun wird, damit die UNIFIL-Mission fortgesetzt wird. Auf meine Frage nach den Folgen unseres möglichen Rückzugs – das ist die Position der FDP – hat Ministerpräsident Hariri sehr deutlich gesagt, dass dies ein sehr negatives Signal wäre; denn die UNIFILMission hat den Libanon in die stabilste Situation seit 40 Jahren gebracht. Wenn gerade die Deutschen aussteigen, die den stärksten Beitrag unter den Europäern liefern, wäre dies ein negatives Signal. Sie würden sich damit quasi von den P5-plus-1 verabschieden und ihre entscheidende Rolle im Nahen Osten verlieren.