Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Um Problemlagen der Seniorinnen und Senioren zu erkunden , so zumindest der immer wieder nachdrücklich begründete Anspruch , hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren 34 Millionen DM ausgegeben , die Ausgaben für die Enquete-Kommission Demographischer Wandel nicht eingeschlossen . Wer nun glaubt , daß , daraus schlußfolgernd , die Bundesregierung und der Bundesrat , den gewonnenen Erkenntnissen folgend , seniorenfreundliche Gesetze vorgelegt hätten , muß feststellen : bisher nahezu Fehlanzeige . Von einem großen Wurf sind auch die vorliegenden Entwürfe weit entfernt . Ausgangspunkt des einen : der kranke , hilfslose und inaktive Mensch . Es überwiegt die einseitig medizinisch geprägte Sicht auf Lebensinteressen alter Menschen . In meinem Verständnis muß das oberste Ziel auch in der Altenpflegeausbildung darin bestehen , alles zu tun , um die Erhaltung der Selbständigkeit zu fördern und die Selbstbestimmung der Menschen zu sichern . Altenpflege hat vor allem zur Sicherung der Menschenrechte der auf Hilfe , Assistenz und Pflege angewiesenen Personen beizutragen . Im Vordergrund müssen dabei , wie im Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgeführt , die Rechte auf Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stehen . Wir bemängeln am Gesetzentwurf des Bundesrates folgende Punkte : Erstens . Wir vermissen die ausdrückliche Hervorhebung von Rehabilitation und Eingliederung als Aufgabe für die Altenpflege und die entsprechende Festlegung in der Ausbildung . Zweitens . Die Ausbildung muß eine kompatible Pflegeausbildung sein . Drittens . Die Zugangsbedingungen sollten an die Zugangsbedingungen für die anderen Pflegeberufe angeglichen werden . . noch : Heidemarie Lüth Viertens . Die Möglichkeiten für eine verkürzte Ausbildung sind zu hinterfragen . Fünftens . Der Entwurf enthält keine Beschreibung des Berufsbildes der Pflege . Sechstens . In diesem Gesetzentwurf sind Einschränkungen bezüglich landesrechtlicher Vorgaben gemacht worden . Dann kann man sich vielleicht einen Bundesentwurf sparen . Wie nicht anders zu erwarten , nehmen die finanziellen Fragen einen großen Raume ein . Interessant und aufschlußreich ist auch der Versuch , die Pflegeversicherung für die Finanzierung der Ausbildung zu melken . Der Bund bezahlt erst einmal nichts . Er bestimmt nur , wer das Geld aufzubringen hat . Das sind letztlich die Kommunen . Damit die aber nicht zu laut protestieren , wird die Pflegeversicherung ins Feld geführt . Wenn ältere und behinderte Menschen erwarten _ nicht zuletzt auf Grund der Versprechungen der Bundesregierung _ , daß ihnen mit der Pflegeversicherung umfassend geholfen wird , dann wird von ausufernden Begehrlichkeiten gesprochen und davon , daß Pflegeversicherung nicht alles leisten kann . Geht es aber darum , Ausbildungskosten der Versichertengemeinschaft zuzuschieben , gibt es keinen Protest . Wenn im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes beklagt wird , daß in vielen Einrichtungen kein bzw . nicht ausreichend qualifiziertes Personal beschäftigt wird , dann ist das zumindest unehrlich . In mehreren Veranstaltungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wurde mehrfach eindeutig benannt , daß Pflegeeinsätze so billig wie möglich zu sein haben ; denn dann könnten sie in den entsprechenden Pflegebereichen mehr tun . Unter diesem Aspekt ist mir völlig unverständlich , daß dann über die Berufe in der Altenpflege die Altenpflegehelferausbildung möglich gemacht werden soll . Pflege ist längst ein Markt , der profitträchtig ist . Es ist ein schwacher Versuch , das Profitstreben der privaten Anbieter durch Unterstellungen und Gesetze sowie durch angezeigte Kontrollen zu unterstützen . Genau dieser Punkt , meine Damen und Herren , steht schon im Altenbericht der Bundesregierung von 1993 . Dann so einen Entwurf vorzulegen ist , gelinde gesagt , eine Frechheit . .