Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein tolerantes Land. Von Zeit zu Zeit muss diese Toleranz Bewährungsproben bestehen. Das heutige Thema ist eine solche Prüfung, weil hier Grundrechte miteinander konkurrieren. Deshalb verdient diese Debatte Ernst, Sachlichkeit und Respekt vor anderen Meinungen als der eigenen. Bei Grundrechtskollisionen müssen immer Grundrechte untereinander zum Ausgleich, in eine praktische Konkordanz gebracht werden. Das eine Grundrecht muss oft ein wenig zurücktreten, damit das andere noch wirken kann. Heute geht es um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes aus Art. 2 Grundgesetz, um das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Grundgesetz und um das Recht der Eltern und des Kindes auf freie Religionsausübung aus Art. 4 Grundgesetz. Aus vielen Zuschriften, die uns alle in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben, spricht echte Sorge um das Kindeswohl. Aus manchen spricht aber auch eine Religionsfeindlichkeit, die sich manchmal hinter einer vorgetäuschten Sorge um Kinder und einer vorgetäuschten Aufgeklärtheit nur verbirgt. Gewiss, für denjenigen, der für sich selbst vom Grundrecht auf Religionsfreiheit keinen Gebrauch macht, weil er nicht religiös ist, hat dieses Recht verständlicherweise keinen hohen Rang. Er kann die Bedeutung, die dieses Grundrecht für andere Menschen hat, nur schwer nachvollziehen. Objektiv hat dieses Recht aber für viele Menschen eine hohe Bedeutung. In vielen Zuschriften sind wir aufgefordert worden, den demokratischen Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht zu missachten und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit über das Recht auf freie Religionsausübung zu stellen. In dieser Logik stecken zwei Punkte, denen ich nicht zu folgen vermag: Erster Punkt. Es geht diesmal nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen; denn das Recht auf freie Religionsausübung schützt gerade auch Minderheiten. Insbesondere ist das Grundrecht auf freie Religionsausübung kein Grundrecht zweiter Klasse; denn – damit komme ich zum zweiten Punkt – unser Grundgesetz kennt keine Rangfolge von Grundrechten. Die Grundrechtsdogmatik verlangt von uns, kollidierende Grundrechte in einen solchen Ausgleich zu bringen, dass jedes Recht seine Wirkung behalten und entfalten kann. Es geht bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht darum, etwas bisher Verbotenes künftig zu erlauben, sondern es geht darum, etwas Sozialadäquates und in der Vergangenheit von unserer Rechtsordnung bisher immer Akzeptiertes gesetzlich zu untermauern. Zugleich behält der Regierungsentwurf das Kindeswohl im Auge, weil – erstmals – ausdrücklich verlangt wird, dass der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu erfolgen hat – wozu eine Schmerzbehandlung, eine Aufklärung und anderes gehören – und dass der Eingriff ab einem gewissen Alter nur noch von einem Arzt vorgenommen werden darf. Derartiges gab es bislang nicht. Damit gelingt es dem Regierungsentwurf, die kollidierenden Grundrechte in einen bestmöglichen Ausgleich zu bringen. In vielen der Zuschriften, die wir erhalten haben, ist versucht worden, die Beschneidung zu ironisieren oder sie rhetorisch ad absurdum zu führen, indem sie mit eindeutig nicht mehr sozialadäquaten Praktiken wie etwa der Genitalverstümmelung von Mädchen in eins gesetzt wurde. Es geht bei der Beschneidung aber nicht um ganz und gar abstruse oder menschenverachtende Praktiken, die einen Menschen erniedrigen oder bestrafen sollen oder bei denen ihm ein Leid oder ein Schaden zugefügt werden soll, sondern es geht um kulturelle und religiöse Riten, mit denen Kinder Mitglieder einer anerkannten Glaubensgemeinschaft werden. Das ist ein Unterschied. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend unmittelbar ein Wort an Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens in Deutschland richten: Viele von Ihnen haben auf die öffentliche Diskussion in unserem Land mit Unverständnis und nachvollziehbarer Empfindlichkeit reagiert. Ich kann nachvollziehen, was Sie in dieser Diskussion bewegt haben muss. Einige von Ihnen haben an uns die Frage gerichtet: Will man uns überhaupt noch in Deutschland? Ich möchte Ihnen stellvertretend antworten: Ja; Sie sind in Deutschland nicht nur geduldet, Sie sind in Deutschland erwünscht. Dafür ist der Regierungsentwurf ein Beleg, und er ist eine gute Beratungsgrundlage. Ich freue mich auf die Beratung dieses Entwurfes. Vielen Dank.