Partei: SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nirgendwo in Deutschland wächst die Bevölkerung schneller als in meiner Heimatstadt München. Allein in den letzten vier Jahren ist die Einwohnerzahl Münchens um 100 000 Menschen gestiegen. Wir rechnen bis 2030 mit weiteren 230 000 Menschen allein in der Kernstadt und mit weiteren 200 000 Menschen im Umland. Die Probleme, die viele Kommunen in Deutschland bei der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum haben, betreffen München also in ganz besonderer Weise. Wir haben zwei wichtige Aufgaben. Die eine ist die Sicherung von bezahlbaren Mieten, die andere ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Für München ist die Mietpreisbremse elementar. Kolleginnen und Kollegen, 20 Jahre lang hat unser Altoberbürgermeister Christian Ude für die Einführung dieses Instruments gekämpft. Wir freuen uns, dass uns die Durchsetzung jetzt gelungen ist. Freilich werden die Mieten dadurch nicht sinken, aber wir können wenigstens die Dynamik des Mietanstiegs bremsen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir, sehr verehrte Kollegin Weisgerber, ausdrücklich die Reform des Mietspiegels; ebenfalls eine langjährige Forderung aller Mieterverbände und aller Großstadtoberbürgermeister, die mit dem Thema der bezahlbaren Mieten zu tun haben. Der Ausweitung des Berechnungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre wird weiter preisdämpfend wirken. Auch hiervon werden die Mieten natürlich nicht sinken, aber wir könnten damit die Dynamik des Mietanstiegs bremsen. In München ist es vor allem wichtig, für den Erhalt der sozialen Mischung gerade auch in den Innenstadtquartieren zu sorgen, wo wir heute in den besseren Lagen – das ist heute schon vom Kollegen Pronold gesagt worden – 15 Euro zahlen. 15 Euro! Das ist eine Größenordnung, die sich Durchschnittsverdiener, auch nicht einmal Gutverdiener, wirklich nicht mehr leisten können. Ich befürchte übrigens nicht, dass die Reform des Mietspiegels die Aktivitäten im Wohnungsneubau erlahmen lassen wird. Wir werden gleichzeitig die degressive Sonder-AfA, wie von Ihnen ausgeführt, wieder einführen und damit den Neubau von Mietwohnungen weiter anregen. Es wäre allerdings noch besser, wenn wir dieses Instrument der Steuererleichterung an einen Mietpreisdeckel koppeln würden; denn die Verteilungswirkung ist ohne einen Mietpreisdeckel nicht zu steuern und die Gefahr von Mitnahmeeffekten wirklich hoch. Ich begrüße ausdrücklich – auch darauf ist hingewiesen worden – die Verdopplung der Kompensationsmittel im sozialen Wohnungsbau. Wir unterstützen ausdrücklich eine weitere Verdopplung. Das wäre für München ein wichtiger Impuls. Ich möchte einfach die Zahlen in ein Verhältnis setzen. Wir geben derzeit bundesweit 1 Milliarde Euro, München gibt – und das seit vielen Jahren – im letzten Handlungszeitraum 2012 bis 2016 800 Millionen städtische Euro für den geförderten Wohnungsbau aus. Das noch einmal zur Verhältnismäßigkeit der kommunalen Leistung und zur Unterstützung von Bundesseite. Wir haben ein weiteres Sofortprogramm aufgelegt, das dazu dienen soll, bereits in diesem Jahr 1 000 neue Wohnungen zu bauen, vorzugsweise von unseren eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese Wohnungen sollen unteren Einkommensgruppen, aber natürlich auch den Flüchtlingen zugutekommen. Wir versuchen das in serieller bzw. modularer Bauweise. Auch das ist, glaube ich, eine wichtige Anregung, die wir vonseiten des Bundes hier mitbringen. Ich muss langsam zum Schluss kommen und will nur noch auf ein Thema hinweisen, das vor allem für Großstädte sehr wichtig ist. Es geht um den Versuch, eine neue Gebietskategorie – das „urbane Gebiet“ – in der Baunutzungsverordnung zu etablieren. Das „urbane Gebiet“ würde die Kommunen, was die Baulandausweisung anbelangt, drastisch unterstützen. Ein letzter Gedanke: Wir – Bund, Länder und Gemeinden – müssen viel tun. Es gibt aber auch noch die Privatwirtschaft. Damit komme ich zum Werkswohnungsbau. Es gab in den letzten Jahren die traurige Entwicklung, dass sich fast alle Großunternehmen von ihren Wohnungsbeständen getrennt haben. Nicht alle dieser Wohnungsbestände wurden an sozial orientierte große Unternehmen verkauft. Insofern ist auch hier sehr viel bezahlbarer Wohnraum verloren gegangen. Ich meine, dass man hier auch die Unternehmen wieder in die Pflicht nehmen muss. Allein werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen, auch für die Fachkräfte bzw. Auszubildenden ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen also alle zusammenhalten und kräftig anpacken. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.