Partei: SPD
Nein , ich möchte dieArbeitsmarktpolitik der Bundesregierung im Zusammenhang darstellen . . Der nächste Punkt betrifft den Abbau der Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen . Gemeinsam mit der Wirtschaft , den Gewerkschaften und den Behindertenverbänden haben wir uns das Ziel gesetzt , die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um 25 Prozent zu senken . Zwischenzeitlich haben wir eine Senkung um 15 Prozent erreicht . Das ist eine Sache , die mich sehr freut . . Die Langzeitarbeitslosigkeit ist die Verfestigung , die am schwersten abzubauen ist . 240 000 Langzeitarbeitslose weniger als im Jahr 1998 _ das ist aktive Arbeitsmarktpolitik ! . Die 4 Millionen , Herr Laumann , treiben uns natürlich an . Da müssen wir weiter aktiv bleiben .  Genau deswegen setzen wir mit der größten Vermittlungsoffensive ein , die jemals in deutschenArbeitsämtern angegangen worden ist . . Das Job-Aqtiv-Gesetz regelt nicht nur die Vermittlung inhaltlich neu , indem jedem sofort eine Vereinbarung angeboten wird , in der die Förderung , aber auch die Forderungen an den Einzelnen festgelegt werden . Wir organisieren auch die personelle Unterstützung für die Vermittlungsoffensive : Es gibt zusätzlich insgesamt 3000 Vermittler , 2000 in den Arbeitsämtern und 1000 außerhalb der Arbeitsämter . Das ist Job Aqtiv ! Der Gesetzgeber ist massiv voranmarschiert . Die Arbeitsämter qualifizieren ihre Vermittler seit Oktober . Die stehen sozusagen Gewehr bei Fuß . . Es gibt noch einen weiteren Aspekt . Durchschnittlich werden monatlich 300000 offene Stellen gemeldet . Das sind etwa 3 ,6 Millionen offene Stellen im Jahr . Im Moment _ so sagen die Wirtschaft und das Handwerk _ gibt es zwischen 1 ,5 Millionen und 1 ,7 Millionen offene Stellen . Wenn diese denArbeitsämtern gemeldet würden _ ich weiß , das funktioniert nicht mit 1 Million offener Stellen _ , wenn mehrere Monate lang statt 300000 Arbeitsplätze 600000 gemeldet würden , dann wäre das eine Vermittlungsoffensive , die wirklich zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen würde . Dort setzen wir an . . Das wäre eine Möglichkeit im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , die keine Mark kosten ,  aber Beiträge von allen Seiten erfordern würde : die Vermittlungsoffensive des Gesetzgebers , aber auch die Meldung der offenen Stellen . Dort müssen wir ansetzen und dort werden wir ansetzen . Wir werden dieArbeitslosigkeit damit Schritt für Schritt weiter abbauen . . _ Wenn die Diskussion beendet würde , könnte ich fortfahren . Meine Damen und Herren , ich habe mir heute die Vorschläge des Ministerpräsidenten von Hessen , Herrn Koch , angehört . Er hat Vorschläge zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe eingebracht , die er gern umsetzen möchte . Ich sage Ihnen : Die Richtung halte ich für richtig _ eindeutig . . Ich bin froh darüber , dass Herr Koch ein Stück weit in der Wirklichkeit angelangt ist . Was er vorschlägt , bezieht sich nicht auf Wisconsin ; was er vorschlägt , wird größtenteils Bundesminister Walter Riester 20953 bereits praktiziert : beispielsweise im Main-Kinzig-Kreis , in Marburg , aber vor allem auch im Job-Aqtiv-Gesetz . . Ich hätte mich gefreut , wenn Hessen dieser Initiative im Bundesrat zugestimmt hätte . . Es gibt aber auch einige Punkte , die ich nicht teile _ das will ich Herrn Koch überhaupt nicht vorwerfen ; darüber muss man diskutieren _ , beispielsweise in Bezug auf die Finanzierung . Ich teile es nicht , wenn der Herr Koch sagt : Sanktionsmöglichkeiten können sich doch nicht auf die Sozialhilfe beschränken . Wenn er damit darauf abzielt , das Wohngeld oder das Kindergeld zu streichen , dann kann ich dazu nur sagen : Ich halte das für falsch . Das kann er auch gar nicht . Fernab jeder Wahlkampfrhetorik sage ich : Ich würde mich freuen , wenn mehr wirklich offensive Vorschläge unterbreitet würden , bei denen die Grundrichtung stimmt . Über die Einzelpunkte , die dann ebenfalls wichtig sind , müsste man sprechen . Wir wollen die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . . _ Entschuldigen Sie ! Wir machen dies nicht nur in 30 Arbeitsämtern . 100 Arbeitsämter haben zwischenzeitlich Kooperationsvereinbarungen mit Sozialämtern geschlossen . 60 Prozent der Arbeitsämter gehen aktiv an diese Arbeit heran . . Wenn Sie sagen , Sie wollen das , dann sprechen Sie bitte schön mal mit Ihrer Kollegin Nolte , die sich gerade darüber empört hat , dass wir bei den Arbeitslosenhilfeempfängern die Zuschüsse zur Rentenversicherung gesenkt haben . . Und gleichzeitig erklären Sie , Sie wollen die Arbeitslosenhilfe ganz streichen bis hin zur Ausgabe von Lebensmittelkarten ! Wissen Sie , was das heißt ? . Dies würde im Zweifelsfall bedeuten , dass die gesamten Beiträge zur Rentenversicherung wegfallen . Das muss man wissen . . Frau Nolte , in dieser Frage kann man sich nicht schlank machen , da werden Sie gefordert sein , da muss Butter bei die Fische ! Das muss man als Oppositionspartei dann aushalten . Man kann sich nicht hierher stellen und sagen : Das wirft man uns vor . _ Das betrifft nicht nur die Haushaltskonsolidierung . Wenn wir eine Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wollen , dann müssen wir diese Bereiche auch gemeinsam angehen . Wenn Sie das wollen , sind Sie herzlich eingeladen . Aber wegtauchen , das geht in dieser Frage nicht . Dieses Problem wird von uns angegangen . Die Lösung wird von uns nicht nur vorbereitet , sondern sie wird in 30 Arbeitsämtern schon praktiziert , wo sich der Bürger bei einer einzigen Anlaufstelle mit dem Leistungsangebot sowohl des Sozialamtes als auch des Arbeitsamtes Hilfe verschaffen kann , um möglichst schnell inArbeit zu kommen .Alle Konzepte , für die ich Verantwortung trage , werden sich danach ausrichten , ob sie geeignet sind , Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen . Auch das ist ein Punkt , bei dem ich Zweifel habe , dass sich das , was Herr Koch heute gesagt hat , einlösen lässt . . Er sagt : Wir werden jedem Arbeitslosenhilfeempfänger und jedem Sozialhilfeempfänger ein Arbeitsangebot machen . _ Dies würde im Zweifelsfall ein riesigesAufblähen des öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarktes bedeuten . Darüber muss man sprechen . Er wird nicht automatisch die Angebote im ersten Arbeitsmarkt haben . Deswegen würde ich eine solche Parole nicht herausgeben . Unser Ziel muss es sein , Leistungsempfänger in Arbeit zu bringen . Daran haben wir mit der Schaffung von 1 Million Arbeitsplätzen und mit der Verringerung der Arbeitslosenzahl um über 400 000 erfolgreich gearbeitet . Diesen Prozess werden wir unbeirrt mit Tempo weiterführen . Alle werden dabei mithelfen müssen . .