Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Vorfeld der 11 . Konferenz der Vertragsstaaten zum Washingtoner Artenschutzabkommen brauchen wir vor allem eine sachliche Auseinandersetzung . Ich hatte eigentlich erwartet , dass ich an dieser Stelle meine üblichen Klagen über Minister Trittin loswerden kann ; ich kann es nicht . Ich danke Ihnen für die sachliche und abgewogene Art , mit der Sie dieses Thema angegangen sind . . _ Man kann doch seitens der Opposition ruhig mal etwas Positives sagen . Es ist absolut nicht angebracht , dass wir Deutsche uns als Hüter des Artenschutzes aufspielen und gegenüber der so genannten Dritten Welt schulmeisterlich auftreten . Es sind nämlich _ das wissen wir alle _ in hohem Maße deutsche Touristen , die gegen das Artenschutzrecht verstoßen . Die Anhörung Tourismus und Artenschutz im Februar ergab eine dramatische Steigerung der registrierten Verstöße . Von 1993 bis 1999 hatten wir einen Anstieg um immerhin 350 Prozent auf 2 941 Fälle zu verzeichnen . Am Frankfurter Flughafen haben wir täglich 40 bis 60 Fälle , in denen der Zoll geschmuggelte Tiere und Pflanzen sicherstellen muss . Das ist kein Kavaliersdelikt , meine Damen und Herren ! Die Entnahme von Korallen , Muscheln , Pflanzen und Tieren aus der Lebensumwelt der Entwicklungsländer raubt diesen Menschen im Süden eine wichtige Ressource , manchmal die einzige , die sie haben : eine wunderschöne Fauna und Flora . Lassen Sie mich jetzt zu drei Themenkomplexen aus den immerhin 62 vorliegenden Anträgen der Konferenz kommen . Zunächst zum Thema Walschutz : Norwegen und Japan beantragen eine Herabstufung der Bestände _ darüber haben wir eben gesprochen _ und eine geordnete wirtschaftliche Nutzung unter wissenschaftlicher Kontrolle . Bei den Grau- und Zwergwalen haben wir seit 1986 eine Nullquote , was den kommerziellen Walfang angeht . Der Antrag von SPD und Grünen fordert die Beibehaltung des Walfangverbots . Die FDP stimmt , genauso wie die  , diesem Antrag inhaltlich zu , hält aber _ um das ganz klar zu sagen _ die Begründung für unangemessen ; aber über Begründung stimmen wir ja nicht ab . Das entscheidende Problem ist nicht der Mangel an Nahrung durch Überfischung oder die Überdüngung durch den Eintrag von Schadstoffen oder die Schwächung des Immunsystems der Wale , wenngleich das auch Gesichtspunkte sind , die hier ein Rolle spielen . _ Im Übrigen : Sie führen das Argument der Überfischung an , Frau Hartnagel . Ich stelle mit Erstaunen fest , dass Sie das in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt haben . _ . Nein das entscheidende Argument gegen den begrenzten Walfang ist _ darüber sind wir uns mit den Experten des WWF absolut einig _ , dass bei einer Herabstufung in Anhang II jeder Staat Wale jagen könnte . Jeder Staat könnte auch entsprechende Genehmigungen für andere Staaten ausstellen . Vor einer Herabstufung müssten angemessene Kontrollmechanismen stehen , zum Beispiel DNA-Registrierungen . Diese sind aber ganz offensichtlich von Japan und Norwegen nur geplant und keineswegs umgesetzt . Andere Staaten , die dann fangberechtigt werden , planen solche Kontrollmechanismen überhaupt nicht . Wir sind also mit Ihnen der Meinung , dass eine Herabstufung eine Schleuse öffnen würde , die wir nicht wieder schließen können . Deshalb ist auch die FDP wie schon in der Vergangenheit konsequent gegen jede Zulassung des Walfanges . Meine Damen und Herren , der zweite Punkt , der heute hier zur Abstimmung steht , betrifft den Afrikanischen Elefanten . Südafrika _ das haben wir eben in allen Details gehört _ möchte eine Herabstufung , Botswana , Simbabwe und Namibia haben eine Beibehaltung in Anhang II beantragt . Kenia und Indien möchten eine generelle Hochstufung in Anhang I . Hintergrund ist , dass die Länder des südlichen Afrikas inzwischen auf nicht unerheblichen Bergen von Elfenbein sitzen , Herr Caesar , das von verstorbenen Tieren oder so genannten Problemtieren stammt . Solche Problemtiere sind zum Beispiel Elefanten , die gelernt haben , sich von Dorffeldern zu ernähren , und so eine Gefahr für die dort lebenden Menschen darstellen . Die Elefantenpopulationen in Südafrika und Botswana haben sich deutlich vergrößert . Das erklärt übrigens auch die Zahlen , die Sie eben anführten . Wer sich mit der Materie auskennt , weiß , dass Elefanten einen erheblichen und auch negativen Einfluss auf die Natur haben . Wo einmal eine Herde durchgezogen ist , wächst buchstäblich kein Gras mehr . Da Geld für Umsiedlungsprogramme fehlt , werden zum Beispiel in Südafrika gezielt Elefanten geschossen . Zurzeit sind circa 600 Tonnen legales Elfenbein vorhanden , das die afrikanischen Staaten verkaufen möchten . Der Erlös soll _ darauf lege ich besonderen Wert , damit keine falsche Nuance hier in die Diskussion kommt _ dem Naturschutz im Rahmen einer Stiftung zugute kommen , Frau Griefahn . Das ist eine schwierige Abwägung , die sich nicht mit Plattitüden erledigen lässt . Einerseits müssen wir sehen , dass der begrenzte Verkauf von Elfenbein die Wilderei anheizen könnte . Andererseits ist klar , dass der Naturschutz im südlichen Afrika von den Ländern selbst nicht bezahlt werden kann . Der kontrollierte Handel könnte eine zusätzliche Einnahmequelle sein , wenn diese Einnahmen zweckgebunden verwendet würden . Auch entwicklungspolitische Ziele , zum Beispiel die Einbeziehung der Bevölkerung , könnten damit verknüpft werden . Daher appelliere ich an die Entwicklungspolitiker der Koalition : Sie kennen doch diese Thematik , die man eben nicht nur umweltpolitisch betrachten darf . Meine Damen und Herren , laut Vertragswerk wird jeder von den Vertragsstaaten bewilligte Handel mit Elfenbein sofort eingestellt , sollte sich zeigen , dass Wilderei oder Schmuggel angeheizt werden . Daher brauchen wir die von Ihnen angeführten Instrumente , um Wilderei und illegalen Handel aufzuspüren und zu überwachen . Ich weiß , dass dies teuer ist ; aber der Gedanke , dieses Geld durch eine Hochstufung zu sparen und den betroffenen Ländern als Ausgleich für entgangenen Handel zuzuführen , geht doch am Kern der Existenzprobleme dieser Länder vorbei . Hier herrscht sehr oft nackte Not . Ein Teil der Wilderei hat nicht den Elfenbeinhandel zum Anlass , sondern schlichtweg Nahrungsmangel der Bevölkerung . In Simbabwe , das gegenwärtig eine dramatische Entwicklung durchmacht , ist das definitiv der Fall . Meine Damen und Herren , wir sollten uns hüten , mit unserer europäischen Sichtweise den Oberlehrer spielen zu wollen . Nach Abwägung des Für und Wider sind wir von der FDP deshalb der Meinung , dass ein kontrollierter , begrenzter Handel mit Elfenbein dem Naturschutz mehr helfen als schaden könnte . Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Antrag ab . . Meine Damen und Herren , im Rahmen der 11 . Vertragsstaatenkonferenz werden insgesamt 62 Anträge behandelt , von denen wenige so spektakulär wie die gerade besprochenen sind . . Trotzdem möchte ich noch kurz auf den Antrag Indiens und Nepals zum Handelsverbot in Bezug auf Moschustiere eingehen . Wir sollten diesen Antrag sehr dezidiert unterstützen und uns nicht mit der Teufelskralle aufhalten , Herr Trittin . Die EU hat ja bereits 1999 ein Einfuhrverbot für Rohmoschus aus Russland erlassen , weil die Bestände dramatisch zurückgingen . Es kann nicht angehen , dass Tierpopulationen in ihrem Bestand gefährdet werden , weil wir Europäer durch den Geruch hirschähnlicher Paarhufer unser Liebesleben angenehmer gestalten wollen . . _ Was Sie heute alles so lernen , nicht wahr ? . _ Darüber können wir uns gleich einmal unterhalten . . Es geht eben auch darum , welchen Stellenwert wir in Deutschland dem Tierschutz beimessen . Die FDP hat bereits 1992 eine Ergänzung der Verfassung vorgeschlagen . Wir wollen dem Tierschutz durch die Aufnahme ins Grundgesetz als Staatsziel zu mehr Gewicht verhelfen . Nach langen Verhandlungen kommen wir nun _ das wissen wir alle hier _ zu einem gemeinsamen Antrag von SPD , Grünen und FDP Ich möchte einmal ausdrücklich an die Kollegen von der CDU/CSU appellieren : . Wenn , wie Sie hier gesagt haben , der Schutz der Tiere ein so großes Anliegen ist , dann sperren Sie sich bitte nicht länger gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes . . Sie haben in den CDU-regierten Ländern und sogar im CSU-regierten Bayern den Tierschutz in den Landesverfassungen verankert . Herr Paziorek , der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hält das zwar noch etwas unter der Decke ; aber Sie haben einen entsprechenden Beschluss gefasst . . Also , was soll die Taktiererei ? Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen und schließen Sie sich unserem Antrag zum Nutzen des Tierschutzes an ! . Ich möchte übrigens nicht unerwähnt lassen _ als Nordrhein-Westfale liegt mir das naturgemäß sehr am Herzen _ , dass wir Liberalen die Aufwertung des UNO-Standortes Bonn durch die geplante Ansiedlung des Sekretariats zum Schutz der wandernden Wasservögel begrüßen . In diesem Punkt ist die Bundesregierung einmal ausdrücklich zu loben . Es war nicht leicht , den Umzug von Den Haag nach Bonn zu erreichen . . Ich freue mich für die Bonner , dass es klappt . Nach den Fledermäusen , den Kleinwalen und dem Wüstensekretariat _ würden Sie unserem Antrag folgen , käme auch noch der Bodenschutz dazu _ hat Bonn endlich einmal wieder Boden gewonnen . . Herr Trittin , das versöhnt mich zwar nicht mit Ihren Versuchen , das Umweltministerium schrittweise von Bonn nach Berlin umzusiedeln , aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .