Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Weltweit kämpfen Menschenrechtsverteidiger auf den verschiedensten Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte und werden dafür oft willkürlich verhaftet , ins Exil gezwungen , gefoltert oder gar ermordet . Gerade die Aktuelle Stunde zu Russland in der vorletzten Sitzungswoche hat uns gezeigt , dass wir äußerst wachsam auch nach Russland schauen müssen . Wir wollen weiterhin Putins Reformen unterstützen und unsere Hilfe anbieten ; denn einfach ist es ja nicht . Uns muss es bei der Unterstützung der russischen Reformpolitik darauf ankommen , Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Beachtung der Menschenrechte in Russland zum vollständigen Durchbruch zu verhelfen . Wir müssen Russland dabei deutlich sagen : Es ist kein Zeichen von Schwäche , wenn die Gewaltenteilung funktioniert , sondern es ist Stärke . Menschenrechtsverteidiger übernehmen teilweise Aufgaben einer politisch nur marginal wirksamen Opposition und entwickeln eigene Konzepte für die staatliche Politik und Gesetzgebung in Russland . Dies ist angesichts der Ergebnisse der Duma-Wahl vom letzten Sonntag umso wichtiger . Menschenrechtsverteidiger setzen sich für rechtsstaatliche Entscheidungsstrukturen ein . Sie setzen sich für betroffene Menschen ein , erheben Klagen , führen Prozesse , weil ein noch zu schwach ausgeprägtes Justizsystem immer wieder Willkürurteile fällt und ein verbreitetes Misstrauen gegenüber der Rechtsprechung bestätigt . Sie zeigen , dass die Verfassung von 1993 und die entsprechenden Gesetze mehr als nur Papier sein können . Leider stößt ihre Arbeit bei den Behörden weiterhin auf Unverständnis , wird behindert und oft auch teilweise verhindert . Sie werden zu Extremisten und Spionen erklärt und damit kriminalisiert . Es muss aber doch möglich sein , dass auf allen Ebenen der Russischen Föderation , in Justiz und Miliz , in der Verwaltung und in den Medien , die Menschen an einem Strang ziehen , weil sie Russland zu einem Rechtsstaat nach westlichem Verständnis machen wollen , in dem die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren ersetzt . Gerade der Tschetschenienkonflikt droht in der Russischen Föderation den Reformprozess hin zu mehr Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte zu gefährden . Gewalt und Willkür auf beiden Seiten in Tschetschenien fördern negative Tendenzen , wie der neuerliche Anschlag in Moskau am Dienstag gezeigt hat . Leider ist die Stimme der ausländischen Kritik - besonders die der deutschen Bundesregierung - leise , nahezu stumm geworden . Den Menschenrechtsverteidigern fehlt internationale Resonanz und Unterstützung , obwohl doch beides auch in unserem Sinne wäre . Russland darf nicht länger ein autokratisches Land sein , das mit Mühen versucht , eine moderne Wirtschaft aufzubauen . Deshalb sind Menschenrechtsverteidiger wie Abdullah Chamsajew so wichtig . Der Tschetschene arbeitet in Moskau als Anwalt . Mit übergroßem Mut und Engagement , wovon wir uns gestern bei der Anhörung zu den Menschenrechtsverteidigern wahrhaft überzeugen konnten , vertritt Chamsajew seine tschetschenischen Landsleute , wenn sie von russischer Seite bedrängt werden . So trat er im Fall Oberst Jurij Budanow vor Gericht . Dieser Mann hatte eine 18-jährige Tschetschenin vergewaltigt und ermordet . Er wurde zuerst wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen . Chamsajew legte zusammen mit der Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil ein und Budanow wurde überraschend im Juli dieses Jahres zu zehn Jahren Haft verurteilt . Damit ist zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der russischen Armee wegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien verurteilt worden . Chamsajew kämpft für eine gerechte und starke Justiz in Russland , die unschuldigen tschetschenischen Opfern zu ihrem Recht verhelfen soll . Er schafft mit seinem bewundernswerten Charisma immer wieder die schwierige Gratwanderung , für Vernunft im Umgang mit dem Tschetschenienkonflikt einzutreten und Fälle öffentlich zu machen , ohne sich zum Feind der Russischen Föderation zu erklären , sondern zu deren Aufbauhelfer . Ich hoffe , dies wird auch so bleiben . Internationale Organisationen wie die OSZE sind längst nicht mehr in Tschetschenien vertreten , aber das heißt natürlich nicht , dass wir uns um dieses Problem nicht mehr kümmern müssten . Dass überhaupt Fälle von Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und veröffentlicht werden , verdankt die Öffentlichkeit mutigen tschetschenischen Menschenrechtsverteidigern und vor allen Dingen -verteidigerinnen . Die ehemalige Dozentin der Universität Grosny , Frau Lipkan Basajewa , die ich persönlich kenne , setzt sich seit 1994 für Menschenrechte und Frieden in Tschetschenien ein . Ihre Arbeit und ihr Mut verdienen meine größte Bewunderung und Unterstützung . Frau Basajewa gründete eine Einrichtung für vergewaltigte Frauen in Inguschetien . Das ist eine kaum beachtete Nebenwirkung des Tschetschenienkrieges . Sie sagt : Die Angst ist meine ständige Begleiterin . Schikanen wie Kontrollen , Besuche in meiner Wohnung , Befragungen meiner Verwandten und Freunde sind an der Tagesordnung . Und das nur , weil sie diesen Frauen helfen will . Gerade vorgestern haben wir wieder ein Lebenszeichen von Frau Basajewa erhalten . Schon wieder suchten in Tschetschenien Todesschwadronen auf brutale Weise nach ihr und ihrer Familie . Lipkan hat jetzt natürlich noch mehr Angst um sich und ihre Kinder . Meine Damen und Herren , Menschenrechtsverteidiger wie Frau Lipkan Basajewa und all die anderen brauchen unsere Unterstützung . Mit unserem gemeinsamen Antrag zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern wäre ein Anfang gemacht . Menschenrechtsverteidiger , Kritiker des Tschetschenienkrieges und Beschwerdeführer beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg sind in Russland von Verfolgung sowie extralegalen Hinrichtungen oder vom Verschwindenlassen bedroht . Die russische Regierung muss den Schutz dieser Menschen sicherstellen . Die deutsche Bundesregierung , aber auch die internationale Gemeinschaft , vor allem die Mitgliedstaaten des Europarates , müssen Präsident Putin deutlich an diese Verpflichtung erinnern . Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung .