Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Rede von Frau Göring-Eckardt hat den Punkt getroffen. Im Prinzip geht es doch darum: Kann der Embryo schon als Mensch gesehen werden, muss er gar als Mensch gesehen werden, oder ist er etwas anderes? Ich halte die Position, dass der Embryo schon ein Mensch ist, für eine religiöse Position, die ich persönlich nicht teile. Sie darf auch nicht Grundlage für unsere Gesetzgebung sein. Wenn man die Position, der Embryo sei schon ein Mensch, zu Ende denkt, dann stellt der Einsatz der Spirale zwar keine Selektion dar, aber im Prinzip die Abtötung eines Menschen; denn der Mensch „Embryo“ würde durch die Spirale getötet. Wenn man den Embryo schon als Menschen versteht, dann müsste man im Übrigen auch die In-vitro-Fertilisation in Gänze verbieten; denn damit produziert man Menschen, die man dann sterben lässt. Das ist eine Position, die völlig unhaltbar ist, wenn man sie zu Ende denkt. Ich respektiere diese Position als eine religiöse Position, aber sie kann nicht Grundlage unserer Gesetzgebung sein. Weiterhin wird hier gesagt, PID sei der Beginn der Selektion von Menschen. Das ist nicht richtig. Wenn man den Embryo nicht einsetzt, dann ist das die Selektion eines Embryos, aber nicht die Selektion eines Menschen. Aber wenn man denselben Embryo einsetzt, um ihn als Kind spät abzutreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist das die Selektion eines Menschen, und das ist, wenn möglich, immer abzulehnen. Das ist oft auch eine Verzweiflungstat, und damit nicht immer illegal, wie Wolfgang Thierse angedeutet hat – Schwangerschaft auf Probe –; viele der betroffenen Frauen sind nämlich verzweifelt, und ihre seelische Gesundheit ist gefährdet; von daher ist der Eingriff in diesem Fall legal. Er ist aber dennoch, wann immer möglich, zu vermeiden. Daher vertrete ich die Position: Wenn es mit der PID möglich ist, die Zahl von Spätabtreibungen auch nur zu reduzieren, dann ist das aller Ehren wert. Das ist ein menschliches Anliegen. Das ist ein Fortschritt. Das ist eine Hilfestellung. Es ist auch kein Dammbruch. Der Dammbruch ist im Prinzip längst dort erfolgt, wo die PND missbraucht wird. Solche Fälle – Wolfgang Thierse, das ist völlig richtig – gibt es. Diesen Dammbruch dürfen wir nicht hinnehmen. Es gibt legale Fälle, es gibt aber auch illegale Fälle. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie dies genauer zu prüfen ist. Ich sprach heute Morgen mit einem befreundeten Psychiater, der Gutachten zu der Frage zu formulieren hat, aus welchen Gründen nach der PND die Spätabtreibung erfolgt: Ist die seelische Gesundheit tatsächlich gefährdet, oder handelt es sich im Prinzip um Selektion? – Selbst dieser Gutachter kann die Antwort nicht geben. Oft wissen die Frauen selbst die Antwort nicht. Daher gilt es, die PND zu vermeiden, wo immer wir können. Es gibt hier bei der Entstehung des Menschen auch einen qualitativen Unterschied. Herr Kauder, Sie haben gesagt, nach dem Embryo gebe es bei der Entstehung des Menschen – nach der Verschmelzung – keinen qualitativen Unterschied. Es gibt diesen qualitativen Unterschied, den wir rechtlich immer gewürdigt haben: Es ist die Einnistung. Denn ohne die Einnistung ist der Embryo nicht lebensfähig. Die Wissenschaft belegt ganz eindeutig – das wird sich auch nie ändern –: Nur der nach der Verschmelzung eingenistete Embryo ist lebensfähig. Wenn es diesen Unterschied nicht gäbe, hätten wir hier ganz andere Rechtsfolgen zu beachten. Ich will noch auf das Argument von Herrn Seifert eingehen – ich halte dies für sehr wichtig –, dass wir hier mit einer Diskriminierung beginnen würden. Die Diskriminierung von behinderten Menschen wäre unerträglich. Das gilt für unser Land in ganz besonderer Weise. Unsere Geschichte verpflichtet uns, dass wir dieses Argument besonders ernst nehmen. Ich persönlich glaube, dass wir mehr tun müssen, um Diskriminierung zu vermeiden. Die Menschlichkeit im Umgang mit behinderten Menschen zeigt sich in der Art und Weise, wie wir ihre Teilhabe organisieren. Die Menschlichkeit zeigt sich nicht darin, wie viele behinderte Menschen wir in der Gesellschaft haben, sondern wie wir mit ihnen umgehen. Ich bitte daher Folgendes zu beachten – dies ist meine letzte Bemerkung; denn ich habe die Redezeit schon überschritten –: Wir, die wir uns für die PID einsetzen, haben genau die gleiche Position zu behinderten Menschen wie Sie. Wir möchten, dass sich die Lebensbedingungen für behinderte Menschen verbessern. Das gilt übrigens auch für die Mütter. Herr Zöller, bitte unterstellen Sie den Müttern, die sich für die PID entscheiden, nicht, sie würden ihre Kinder weniger lieben. Das stimmt nicht. – Sie haben gesagt, die Kinder hätten ein Recht auf Liebe. Sie haben damit angedeutet, dass die Eltern, die sich für die PID entscheiden, ihre Kinder nicht lieben. Gerade die Eltern, die ihre Kinder lieben, leiden am stärksten unter der Behinderung und an dem zum Teil qualvollen Tod ihrer Kinder, den sie miterleben müssen, wenn es zu diesen Krankheiten kommt. Die PID ist, wie Herr Hintze gesagt hat, eine Hilfestellung und ein Baustein zur Humanisierung unserer Gesellschaft. Vielen Dank.