Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich betrifft der Hinweis zur Redezeit nicht; ich muss mich trotzdem beeilen, weil zwei weitere Kolleginnen aus meiner Fraktion ebenfalls wichtige Themen ansprechen wollen. Ich will mich heute im Wesentlichen auf den Teil beschränken, der die ländlichen Räume betrifft. Die Bundesregierung legt dem Parlament dazu heute, also im letzten Jahr dieser Legislaturperiode, einen Bericht zur ländlichen Entwicklung vor. Dazu möchte ich mich äußern. Endlich scheint man die Bedeutung des ländlichen Raums zu erkennen; wir finden: viel zu spät, aber immerhin. Einige Akzente, die in diesem Bereich gesetzt wurden, hat Herr Schmidt in seiner Rede vorgestellt. In den letzten Monaten hat sich tatsächlich etwas getan. Am Anfang einer Oppositionsrede darf durchaus ein bisschen Lob stehen. Deswegen will ich hier durchaus wohlwollend erwähnen, dass ich mich freue, dass wir es alle gemeinsam in den Haushaltsberatungen geschafft haben, die Mittel für den ländlichen Raum tatsächlich ein wenig aufzustocken. Sie hören es schon: „Ein wenig“ heißt, dass wir noch nicht wirklich zufrieden sind. Deshalb legen wir heute einen Entschließungsantrag vor, in dem wir Ihnen unsere Vorstellungen zur Finanzierung darlegen. Ich freue mich auch darüber, dass Herr Schmidt sich einen Sachverständigenrat an die Seite geholt hat, der ihn bei der Behandlung des Themas „ländliche Räume“ berät, und zwar kritisch berät. Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und mit dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ haben wir erste Schritte unternommen. Ich sage hier aber auch: Mit diesen ersten Schritten werden wir nichts wirklich Wesentliches verändern hinsichtlich der Fehlentwicklung, der unterschiedlichen Entwicklung von Städten und Gemeinden. Wir haben auf der einen Seite die Ballungsgebiete und auf der anderen Seite die ländlichen Räume, die mit diesen hinsichtlich der Entwicklung nicht Schritt halten können. Ich weiß nicht, ob man sich über die Ergebnisse des Berichts, die hier heute zur Debatte stehen, freuen kann. Denn auch der Bericht zeigt zum Teil diese Planlosigkeit. Eine geschlossene und solide Strategie, wie man die ländlichen Räume jetzt so entwickeln will, dass sie mit den Städten Schritt halten können, können wir bis heute nicht erkennen und konnten wir auch aus der Rede von Herrn Schmidt nicht heraushören. Sie machen ein bisschen hier, Sie machen ein bisschen da, geben etwas Geld obendrauf und fertig. Wir müssen uns fragen, ob das, was die Bundesregierung in den letzten Monaten an Akzenten erkennen lässt, eine wirklich zukunftsgewandte Politik für den ländlichen Raum darstellt oder ob es sich da auch nur wieder um Nebelkerzen handelt, mit denen Engagement suggeriert werden soll. Denn aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag, aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eine richtige Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum zu machen, ist nichts geworden, wie wir seit dem letzten Jahr wissen. Es gibt Flickschusterei statt wirklicher Reformen, Ankündigungsmodus statt Grundgesetzänderung. Allein an dieser Frage erkennt man, wie ernst Sie es mit dem ländlichen Raum meinen. Eine wirkliche Maßnahme wäre nämlich gewesen, mit der Gesetzesänderung damals auch die entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen. Allerdings frage nicht nur ich mich, woher jetzt das Engagement des BMEL für den ländlichen Raum kommt. Denn am Ende der Regierungszeit wird plötzlich eine eigene Abteilung für den ländlichen Raum im Bundesministerium gebildet. Ich finde, das wäre eine Maßnahme, die am Anfang einer Legislaturperiode stehen sollte. Ich weiß nicht, wie das im letzten halben Jahr tatsächlich noch zu Ergebnissen führen kann. „Aussaat 2017“ nannten Sie Ihre Strategie, Herr Minister, die Sie im Dezember vorgestellt haben. Mir gefällt ja dieses sprachliche Bild. Um dabei zu bleiben: Eigentlich hätte es „Ernte 2017“ heißen müssen. Der Städte- und Gemeindebund ist nicht der einzige Verband, der fordert, dass die ländliche Entwicklung dauerhaft ein eigenständiges Politikfeld sein muss. Das fordern auch wir. Wir fordern, dass die ländliche Entwicklung mit der Landwirtschaft, der Digitalisierung, dem Klima- und Umweltschutz, aber insbesondere mit der Daseinsvorsorge der Menschen in den ländlichen Räumen verbunden wird. Wir müssen den Breitbandausbau fördern und dem Ausbluten der Schrumpfungsregionen und vor allem auch dem demografischen Wandel entgegenwirken. Herr Minister, wir fragen Sie: Zeichnet sich bei der neuen Struktur in Ihrem Ministerium eine Aufspaltung des BMEL ab? Ist das Kompetenzgerangel, das Sie seit einigen Monaten mit Frau Hendricks haben – wir erleben das ja –, ein Ausdruck dafür? Auch die Linke ist für die Bündelung von Kompetenzen; da will ich gar nicht drum herumreden. Auch wir wollen eine koordinierte Politik für den ländlichen Raum. Ich kann mir einen Minister für Regionalstrukturent­ wicklung und den ländlichen Raum auf Bundesebene durchaus vorstellen. Doch ich möchte mit Ihnen hier nicht in erster Linie über Ministerien diskutieren. Ich möchte, dass die Förderung strukturschwacher Regionen bis 2020 nicht zur Hängepartie wird. Wir wollen eine kommunale Finanzausstattung, die es den Kommunen ermöglicht, alle Aufgaben in den Gemeinden selbstverwaltet und selbstbestimmt zu lösen. Dazu brauchen Sie, Herr Minister, mindestens noch einen dritten Minister, nämlich Herrn Schäuble. Wir wollen eine in sich schlüssige Politik für den ländlichen Raum, Politik aus einem Guss, keine 100 Förderoptionen oder Modellprojekte, wie sie auch im Bericht kritisiert werden. Wir wollen eine verlässliche und solide Finanzierung, damit die Menschen im ländlichen Raum gleichwertige Lebensbedingungen haben wie in der Stadt: einen Arzt, einen Konsum, eine Schule, einen Bus, eine Kneipe, Sport- und Karnevalsvereine sowie Männer- und Frauenchöre, selbstbestimmt und selbstverwaltet.