Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist unser Schicksal. – Das hat vor zwei Wochen einer der Protestierenden auf dem Maidan zwischen den Barrikaden in der Kälte mitten in der Nacht zu mir gesagt. Vor zwei Wochen bestand noch viel Hoffnung, dass die Beharrlichkeit helfen würde, eine Ukraine zu schaffen, die offen ist, demokratisch und europäisch. Seit vorgestern Abend ist diese Hoffnung schwer erschüttert. Manche sagen auch: Sie ist völlig versiegt. Wir alle sind betroffen von den Bildern. Wir denken an die Toten, wir trauern mit den Angehörigen. Wir denken an die Verletzten, an die Verfolgten und auch an die Helferinnen und Helfer, die sich selbst in Gefahr bringen. Kirchen sind zu Lazaretten geworden. Der evangelische Pfarrer der deutschen Auslandsgemeinde sagte in einem Interview: „Ich halte die Steinwürfe für eine gezielte Provokation.“ Es falle schon auf, dass die Polizei darauf sofort mit massiver Gewalt geantwortet hat. Auch in seiner Kirche in der Mitte von Kiew ist ein Lazarett eingerichtet. Meine Damen und Herren, das Regime Janukowitsch hat verhindert, dass im Parlament überhaupt noch über eine Verfassungsänderung, über mehr demokratische Rechte, über die Möglichkeit des Machtwechsels debattiert wird. Genau das war der Auslöser für die Eskalation. Gleichzeitig hat die Regierung Janukowitsch die Zugeständnisse der Opposition, nämlich beispielsweise die Räumung des Rathauses, als Schwäche deklassiert. Dann kam die Räumung des Maidan, und dann wurde die Eskalation auf die Spitze getrieben. Gestern Abend gab es wieder einen Funken Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Er ist heute Morgen, so scheint es jedenfalls, vorbei, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Angesichts von Toten und Verletzten und angesichts ausufernder Gewalt hoffe ich sehr, dass das Signal der EU-Außenminister heute so deutlich ausfällt, wie es die Lage gebietet. Dazu gehört auch, dass die kriminellen Geldflüsse der Verantwortlichen gestoppt werden, meine Damen und Herren. Dazu gehört, dass Auslandskonten gesperrt und Visasperren für einzelne Beteiligte ausgesprochen werden. Die Vereinigten Staaten haben hier einen ersten Schritt getan. Freilich, Frau Merkel: Man ist hinterher immer schlauer. Ich maße mir nicht an, anders gehandelt zu haben. Aber was wäre passiert, wenn der Druck in dieser Woche auch aus Deutschland schon stärker gewesen wäre, als Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk hier gewesen sind, und wir deutlicher gemacht hätten, dass Sanktionen auch sehr bald ausgesprochen werden können? Ich glaube, wir haben tatsächlich eine Verantwortung. Nicht nur auf europäischer Ebene müssen wir Position beziehen. Ich finde, Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position einnehmen, meine Damen und Herren, und zwar, weil es um Europa geht, weil es um Freiheitsrechte geht, nach denen die Menschen streben, für die sie kämpfen und für die sie so viel aufs Spiel setzen. Es geht nicht darum, naiv zu sein. Es geht nicht darum, so zu tun, als ob es nicht auch nationalistische Kräfte auf dem Maidan gebe. Natürlich gibt es die. Trotzdem müssen wir in aller Klarheit auf der Seite der europäischen Werte und der Freiheitsrechte stehen und stehen bleiben. Wenn ich mir anschaue, wie viele klare Worte dazu gefallen sind – aus der Europäischen Union, aus den Vereinigten Staaten –, dann hoffe ich sehr, dass auch wir uns zu solch klaren Worten durchringen können. Frau Merkel, es war vorhin eigentlich sehr schön, dass Sie bei dem Satz des Präsidenten, dass die Ukraine frei entscheiden können muss, aus Versehen – weil Sie das auf der Regierungsbank nicht dürfen – geklatscht haben. Ja, genau darum geht es.