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Partei: AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer auf den Tribünen, vor allem die Patrioten von Pegida Dresden – herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Deutschland hat Riesenprobleme. Sie wurden alle von den schon länger hier Sitzenden herbeigeführt. Das sind zuvorderst die Migrationskrise, die Euro-Krise, aber auch eine nur in der Fantasie grüner Ideologen existierende Scheinkrise. Ich spreche vom Klimawandel, der nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, sondern eher deutlich moderater verläuft als in den letzten Jahrtausenden. Er wird aber seit Jahrzehnten und immer schriller in eine apokalyptische Gefahr umgedeutet. Das Klima – ein rein statistischer Rechenwert aus lokalen Wetterdaten, über mindestens 30 Jahre gemittelt – soll so sehr in Gefahr sein, dass es geschützt werden muss. Wer das will und noch logisch und nicht ideologisch denken kann, müsste dann doch zunächst damit anfangen, das Wetter zu schützen – ein absurder Gedanke. Und natürlich soll der Mensch wegen seiner CO2-Emissionen an dieser bevorstehenden Apokalypse schuld sein. Das behauptet jedenfalls unsere Klimakanzlerin, unterstützt von mit viel Steuergeld gefütterten Forschungsinstitutionen, die immer genau das liefern, was die Geldgeber von ihnen verlangen. Die Schulbildung einiger hier war beim CO2 offensichtlich umsonst; meine war kostenlos. CO2 ist ein Spurengas, welches in Spuren, also in Mikromengen, in der Atmosphäre vorhanden ist. In den letzten 150 Jahren ist seine Konzentration von 3 auf 4 Moleküle pro 10 000 Moleküle in der Luft angestiegen. Ein ganzes Molekül CO2 auf 10 000! Für die mit vielen Milliarden gepamperte Hypothese, dass mehr CO2 mehr Temperatur erzeugt, gibt es keinen einzigen Beweis, auch nicht in einem der bislang veröffentlichten I­ PCC-Berichte. Alles, was in den letzten 30 Jahren „bewiesen“ wurde, kommt aus Computermodellen, doch die versagen schon bei der Berechnung der Klimavergangenheit dramatisch, und bei der schon eingetretenen Zukunft – es gibt sie ja nun schon seit 30 Jahren – ebenso.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihren Worten und den vorangegangenen Worten von Herrn Staatsminister Schwanitz kann ich also entnehmen : grünes Licht für das Verkehrsprojekt Nr . 8 , insbesondere die Strecke Erfurt-Nürnberg . Vor diesem Hintergrund frage ich : Sind Sie dann auch gewillt , zur kontinuierlichen Fortführung dieses Projektes im Frühjahr nächsten Jahres die Vereinbarung für die Folgefinanzierung abzuschließen , damit es zu keiner Unterbrechung in der Durchführung dieses Projektes kommt ?
Partei: SPD
Ich musste ja erst auf das Stichwort warten . Nun haben Sie es gegeben . Wir haben es doch zusammen im Parlament erlebt : Können Sie bestätigen , dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt wurde , weil wir eine Reform des §218 verabschiedet haben und dieser Rechtsanspruch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Voraussetzung dafür war und ihn die SPD-Frauen gemeinsam mit vielen Frauen aus Ihrer Fraktion erkämpft haben ? Bestätigen Sie , dass es so gelaufen ist ? .
Liebe Frau Kollegin Dröge, die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt: Über das geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA wird eine öffentliche Debatte geführt, die von der Bundesregierung begrüßt wird. Die Bundesregierung hat über Ziele und Inhalte der Verhandlungen den Bundestag, den Bundesrat, die Länder und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen sowie Wirtschaftsverbände in mehreren Informationsveranstaltungen informiert und wird dies auch weiterhin tun. Darüber hinaus veranstaltet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Workshops mit Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft, um die drängendsten Fragen zu TiSA zu diskutieren. Zuletzt gab es dazu im April 2013 eine Veranstaltung. Zudem stellt die Bundesregierung ausführliche Informationen auf der Homepage des BMWi bereit. Auch die EU-Kommission bemüht sich um Transparenz und die Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit. So fand im September 2013 eine groß angelegte öffentliche Konsultation statt. Auch das ist im Internet nachzulesen. Die Adressen gebe ich Ihnen gerne weiter. Eine Diskussion im Rahmen der Erstellung eines Trade Sustainability Impact Assessment hat im Mai 2014 stattgefunden. Ausführliche Informationen stellt die EUKommission auch auf ihrer Homepage bereit.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich merke , dass ich Ihnen das Streichungsbuch der FDP noch einmal vorlegen sollte . Sie haben es anscheinend nicht gelesen . Ist Ihnen bekannt - um diesen Punkt aufzugreifen - , dass in diesen Vorschlägen unter anderem vorgesehen war , die Entwicklungshilfe für China zu streichen , weil China gleichzeitig selber Entwicklungshilfe gewährt ? Oder was halten Sie von dem Programm der Ministerin Wieczorek-Zeul zur Haltung von Legehennen durch alleinstehende Frauen in Afghanistan ? Ich könnte auch die Wagner-Festspiele in Bayreuth und viele andere Ausgaben anführen . Es gibt einiges zu streichen . Herr Staatssekretär , ich frage Sie : Sind Sie bereit , auf der Ausgabenseite Streichungen vorzunehmen ? Sind sie des Weiteren bereit , die Bürger in unserem Land zu entlasten , die jetzt sogar noch einen höheren Mehrwertsteuersatz zahlen müssen ? Man kann nicht immer wieder bei den Bürgern abkassieren , das Geld munter ausgeben und gleichzeitig von Haushaltskonsolidierung sprechen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , die von Ihnen aus dem Stegreif genannten Beispiele belegen auch für Laien nachdrücklich , wie unseriös Ihre Vorschläge sind . Die Entwicklungshilfe für China , die wir noch leisten , liegt im unteren zweistelligen Millionenbereich . Insofern können Sie nicht das Ziel erreichen , die Ausgaben in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zu kürzen . Wenn Sie Kürzungen in Milliardenhöhe vorschlagen , dann sollten Sie auch nachweisen , dass diese Vorschläge umsetzbar sind . Die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen waren rechtswidrig . Diesbezügliche Anträge entsprachen nicht dem Haushaltsrecht .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sie hätten es fast angesprochen : Ein großes Lob gebührt NRW , nämlich den Ministern Frau Höhn und Herr Horstmann , die im Gegensatz zur Opposition einen sehr guten und konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Fahrgastrechte vor allem im Nahverkehr vorgelegt haben . Auch die Pauschalierung und Deckelung wurden übrigens berücksichtigt . Ich denke , Sie können nichts anderes tun , als zur Wahl dieser Regierung in NRW aufzurufen . Rot-Grün bearbeitet dieses Thema mit einer auch in der Praxis wirksamen Doppelstrategie . Vieles ist gerade auch Dank des Engagements unserer Verbraucherministerin , Frau Künast , erreicht worden . Es gibt in der Praxis tatsächlich konkrete Verbesserungen - neben dem , was Herr Großmann schon vorgestellt hat - : kundenfreundliche Änderung der Bahntarife ; Erhalt der Speisewagen ; Wiedereinführung der Bahncard 50 . Sie haben im Übrigen Recht : Die Bahn könnte natürlich auch noch ihr Image aufhübschen . Sie sucht ja gerade nach einem neuen Namen und sollte versuchen , ihr Image durch einen besseren Kundenservice zu verbessern . Es gibt die bereits vorgestellte DB-Kundencharta und die Schlichtungsstelle Mobilität , die , das möchte ich hier einmal sagen , ihre Arbeit sehr erfolgreich aufgenommen hat . Ich denke , unsere Überlegung war richtig , hier auch den Flugverkehr einbeziehen zu wollen . Bei einem Großteil der Anfragen bei der Schlichtungsstelle Mobilität geht es um den Flugverkehr . Eine Zusammenführung in diesem Bereich wäre sicher auch für die Zukunft gut . Wir warten nun auf die Entscheidungsgrundlagen , also auf das bereits erwähnte Gutachten und die noch eingehenden EU-Vorschläge . Ich bin davon überzeugt , dass das eine gute Grundlage sein wird , auf der eine systematische Auswertung und Bewertung dessen , was notwendig ist , erfolgen kann . Noch zu Ihrem Antrag : Das , was Sie einfordern , ist schon längst erfüllt . Ich nenne beispielsweise die Punkte betreffend die Schlichtungsstelle und die Fahrplanauskunft . Ich denke , dass wir auf der Grundlage der Gutachten , die uns vorliegen werden , weitere Maßnahmen diskutieren werden . Ich möchte noch sagen , was mich an dem Beitrag der CDU/CSU ganz besonders gefreut hat - und ich nehme an , dass dieser Gedanke auch in dem Beitrag der FDP zum Ausdruck kommen wird - : Sie treten in einem weit gefächerten Wirtschaftsbereich mit sehr vielen Arbeitsplätzen für überaus weitgehende Haftungsregelungen im Sinne des Verbraucherschutzes ein . Ich finde , das steht in einem erstaunlichen Gegensatz zu Ihrem Agieren zum Beispiel im Bereich der Gentechnik . Dort verteufeln Sie genau die Haftungsregelungen , die Sie hier vehement einfordern . Das ist eine bemerkenswerte Angelegenheit . Ich höre jetzt mit Freude , dass Sie die verschuldens-unabhängige Haftung analog dem BGB hier eifrig vertreten . Ich erwarte , dass Sie das auch in allen anderen Bereichen tun . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , Sie haben gerade noch einmal die Verschiebung von Kindergelderhöhung und von Verbesserung des Grundfreibetrages verteidigt und gesagt , es gebe verfassungsrechtlich keine Bedenken . Ich darf Sie hinweisen auf einen Satz in der mittelfristigen Finanzplanung von Theodor Waigel vom August dieses Jahres . Auf Seite 37 beschreibt er , daß die Verschiebung geplant sei . - Herr Bundeskanzler , ich will Sie nicht unterbrechen , aber vielleicht könnten Sie eine Minute zuhören , denn ich möchte gern auf Ihre Rede zurückkommen . - Darin sagt Theo Waigel zu dieser Verschiebung , das Existenzminimum werde berechnet nach dem Sozialhilfebedarf , und dann kommt folgender Satz : Unter dieser Berücksichtigung ist eine geringfügige Unterschreitung des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs für ein Jahr verfassungsrechtlich hinnehmbar . Meine Damen und Herren , hier in diesem Bericht steht klar , daß der Sozialhilfebedarf im nächsten Jahr teilweise höher ist als Grundfreibetrag und Kindergeld , wie Sie es vorhaben . Ich halte das verfassungsrechtlich nicht für hinnehmbar . Jetzt möchte ich Sie zitieren , Herr Bundeskanzler . Sie haben heute morgen sinngemäß den richtigen Satz gesagt : Leistung muß sich lohnen , bzw . Arbeit muß man höher bezahlen als Nichtarbeit , als Tranferleistung . Sie schreiben in diese mittelfristige Finanzplanung ganz deutlich hinein , daß Sie in 1997 das Gegenteil tun . Selbst wenn es gleich wäre , würde es nicht reichen . Lohnabstandsgebot heißt doch : Wenn ich einen Monat zur Arbeit gehe , dann darf ich nicht das gleiche bekommen wie bei der Sozialhilfe , sondern dann muß ich deutlich mehr bekommen als bei der Sozialhilfe . Sie verstoßen gegen das Prinzip des Lohnabstandsgebots . Sie verstoßen gegen das Prinzip : Arbeit muß sich lohnen , Leistung muß sich lohnen . Ich frage Sie , ob Sie es sich wirklich leisten können , nachdem Theo Waigel in seinem mittelfristigen Finanzplan das selber zugesteht , bei dieser verrückten Situation zu bleiben , daß Sie im Jahr 1997 das Sozialhilfeniveau zumindest teilweise unterschreiten . Ich halte das für einen schweren Fehler , verfassungsrechtlich und politisch . .
Partei: CDU/CSU
Gehe ich recht in der Annahme , dass Sie die Aufhebung der Sanktionen nicht an irgendwelche Bedingungen knüpfen , dass also das , was Sie vorhin auf die Frage des Kollegen SchwarzSchilling zu den Finanzhilfen geantwortet haben , in ähnlicher Weise auf die Sanktionen zutrifft ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , ich gehe davon aus , dass Sie aufmerksam verfolgt haben , was Angela Merkel auf internationalem Parkett zu diesem Thema gesagt hat : Sie hat klipp und klar gesagt - im Übrigen auch bei der letzten Regierungserklärung - , dass wir uns mit diesem Geld in den Entwicklungsländern entsprechend engagieren werden . Ich setze auf das Wort der Kanzlerin und bin davon überzeugt , dass wir als Koalitionsfraktionen ihr auch an dieser Stelle folgen werden ; denn sie macht eine überzeugende , gute und wohlüberlegte Klimapolitik . Es gibt auch noch andere Themen , über die wir uns unterhalten sollten , zum Beispiel ist das Thema CDM heute schon angesprochen worden . Wir müssen uns im Ausschuss darüber Gedanken machen , ob es einen Ansatzpunkt gibt , um das eine oder andere zu entbürokratisieren . Wir müssen uns in einem nächsten Schritt überlegen , wie man den Emissionshandel so ausbaut , dass andere Bereiche - zum Beispiel der Luftverkehr - mit einbezogen werden können . Wir sollten uns auch Gedanken über das Thema Waldschutz machen . Das ist ein ganz entscheidendes Thema - gerade in den Entwicklungsländern . Mit kann in diesem Bereich nur etwas erreichen , wenn man denjenigen , die jetzt Wald roden , andere Möglichkeiten aufzeigt , um zu überleben und ökonomisch weiterzukommen . Einen letzten Aspekt halte ich für ganz entscheidend : Wir müssen bei dem Thema erneuerbare Energien vo-rankommen . Es ist wichtig , dass wir in diesem Land die entsprechenden Techniken entwickeln und hier auch anwenden . Ich will keinen zweiten Transrapid , der dann bei uns nicht zum Einsatz kommt , sondern ich will Technologien , bei denen man hier nachweisen kann , dass sie funktionieren . Denn dann werden sie andernorts erst recht funktionieren . Lassen Sie uns das in einem sinnvollen Technologietransfer voranbringen . Es gibt also viel zu tun . Wir stehen noch am Anfang . Aber ich bin froh , dass wir das Thema Klimaschutz auch unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten beleuchten . Vielen Dank .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herbst, meine Antwort auf Ihre Frage zur Bewertung des Projekts Dresden–Görlitz, Grenze Deutschland/Polen: Im Zuge der Aufstellung des Bedarfsplans Schiene wurden Planungskosten in Höhe von 58,7 Millionen Euro geschätzt. Der Haushaltstitel „Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken“ ist im Haushalt 2019 mit 5 Millionen Euro und im aktuellen Finanzplan mit insgesamt 70 Millionen Euro dotiert. Über die künftig zur Umsetzung der Vorhaben erforderliche Finanzausstattung wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 entschieden.
Der Entwurf eines Marshallplans wird derzeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeitet. Darin wird die bewährte Afrika-Politik unseres Hauses weiterentwickelt, und es wird an die Agenda 2063 der Afrikanischen Union angeknüpft. Insbesondere die von Bundesminister Dr. Gerd Müller bereits unterbreiteten Vorschläge für mehr Privat­ investitionen in Afrika werden hier einfließen. Die Aussagen von Minister Dr. Gerd Müller stehen auch nicht im Widerspruch zu denen der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrer Aussage konkret auf die Forderung des nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou bezogen, die dieser selbst als Marshallplan bezeichnet hat. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass sie auf der erprobten Entwicklungsarbeit aufbauen wolle und dass für Leistungen auch Kooperation und Gegenleistungen erwartet würden. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass Angebote für Afrika nicht vergleichbar sein könnten mit dem Marshallplan für das Nachkriegseuropa, weil die Grundbedingungen damals eben andere waren. Entsprechend fokussiert der derzeit im BMZ erarbeitete Marshallplan auf afrikanische Lösungen für Afrika durch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung.
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir genau diesen Problemfall noch über die von Ihnen beschriebene Problematik hinaus aufgegriffen haben , indem wir im Gesetzentwurf des Abgeordneten Stünker und anderer vorgesehen haben , dass stets der aktuelle Wille Berücksichtigung finden muss , und dass in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf der aktuelle Wille in Verbindung mit dem Demenzfall ausdrücklich näher beschrieben worden ist ? Darin steht nämlich , dass wir an dieser Stelle - es geht um die Auslegung , Herr Weiß ; Sie wissen selbst , dass die Begründung dabei eine Rolle spielt - im Demenzfall die aktuellen , auch nonverbalen Äußerungen des Patienten beachten müssen . Der Demenzfall ist der schwierigste Fall , vor dem wir stehen , weil es dabei zu Persönlichkeitsveränderungen kommt . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass genau dieser Fall in unserem Gesetzentwurf sehr ausführlich - möglicherweise ausführlicher als in Ihrem Entwurf - behandelt worden ist ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister ! Nach Lage der Dinge beraten wir heute zum letztenmal einen Haushalt des Ministers Norbert Blüm . . Ihre Amtszeit geht zu Ende . In einem Jahr wird Ihr Bild neben denen Ihrer Vorgänger im Ministerium hängen . . Was wird , verehrter Kollege S trube , der Betrachter seines Fotos mit diesem Foto verbinden ? Bei Minister Walter Arendt von der SPD _ ich sagte das bereits 16712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Karl Diller einmal _ ist das klar : Ausbau der Mitbestimmung , Betriebsverfassungsgesetz , Rentenreform 1972 _ lauter positive Dinge ; bei Minister Hans Katzer von der CDU übrigens auch : arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung , Arbeitsförderungsgesetz . Norbert Blüm aber wird uns als Anti-Katzer , als Mann der traurigen Rekorde in Erinnerung bleiben . Statt Minister für Arbeit und Sozialordnung zu sein , wurde er zum Minister der Arbeitslosigkeit und der sozialen Unordnung . . Sein erster trauriger Rekord : Elf Jahre Minister Blüm sind elf Jahre , in denen die Zahl der Menschen in Armut in diesem Lande steil anstieg . Das neueste Statistische Jahrbuch belegt , daß wir Ende 1991 , also nach neun Jahren seiner Amtsführung , 86 % mehr Menschen hatten , die zur Führung eines menschenwürdigen Lebens Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt bekommen mußten . . Das war Ende 1991 , bezogen auf den Westen damals . Jeder 23 . Westbürger mußte Hilfe zum Leben vom Sozialamt beziehen . Heute sind das Hunderttausende mehr , Herr Minister . Ihre Politik , das , was Sie kürzlich mit dem Konsonantengesetz , wie ich es bezeichne , dem 1 . und dem 2 . SKWPG , beschlossen haben , wird dafür sorgen , daß ab 1 . Januar 1994 weitere 270 000 arbeitslose Menschen plus deren Familienangehörige , mithin etwa 500 000 bis eine Million Menschen , unter die finanzielle Grenze zur Führung eines menschenwürdigen Lebens abrutschen und ergänzende Hilfe vom Sozialamt brauchen .
Partei: CDU/CSU
Nein , das ist nicht erfolgt . Aber unser Haus hat , unmittelbar nachdem das Urteil vorlag , eine Interpretation der unser Haus betreffenden Regelungen _ das sind die Bestimmungen des § 37 a des Bundessozialhilfegesetzes , aber auch die Regelungen des Beratungsrechts _ an die Landesregierungen übermittelt , aus der das hervorgeht , was ich eben als unsere Rechtsauffassung vorgetragen habe .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Lob an den Bundestag beginnen, weil ich glaube, es ist aller Ehren wert, dass der Deutsche Bundestag heute zu einer guten Debattenzeit an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima erinnert. Ich weiß, das findet in den betroffenen Ländern viel Beachtung. Es wird als ein Zeichen deutscher Solidarität empfunden. Deswegen: Es ist gut, dass wir diese Debatte heute zu dieser Zeit führen. Ich möchte einen etwas anderen Akzent setzen und, wie auch die Ministerin, an die Betroffenen erinnern – an die, die schwer erkrankt sind oder deren Familienangehörige teilweise schon verstorben sind – und den Blick vor allen Dingen auf diejenigen richten, die sich heute um die Betroffenen kümmern: auf diejenigen, die Hilfs­ transporte oder Ärztefortbildungen auf dem Land organisieren, die mithelfen, Krankenhäuser zu ertüchtigen, um beispielsweise Schilddrüsenkrebserkrankungen zu bekämpfen, und diejenigen, die Erholungsaufenthalte für bislang mehr als 1 Million Kinder aus den betroffenen Regionen in Europa organisiert haben. Tschernobyl war vor 30 Jahren die größte Technikkatastrophe in Europa; das ist klar. Aber Tschernobyl war auch die Geburtsstunde der bis dahin größten Solidaritätsbewegung Europas. Deswegen ist diese Debatte auch der richtige Ort, um für die Solidarität und das Engagement im Rahmen der Tschernobyl-Hilfe Danke zu sagen. In diesen Wochen wird im Gedenken an Tschernobyl und Fukushima Solidarität in Europa gelebt. Allein im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ finden in mehr als 200 Städten in 13 Ländern Europas Veranstaltungen statt. Die Schirmherrschaft hat dankenswerterweise wieder der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, übernommen, der vorvergangene Woche, glaube ich, 200 Helfer von Tschernobyl-Initiativen auf Einladung von Rebecca Harms im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßt hat. Ich glaube, die Botschaft dieser Tschernobyl-Hilfe, dieser Solidaritätsbewegung, die sich hoffentlich auch auf die Betreuung der Opfer und Betroffenen von Fukushima weiter ausdehnen wird, ist eine Botschaft, die weit über die Solidaritätsbekundung allein hinausgeht; denn diese Aktivitäten symbolisieren in diesen Tagen: Europa vergisst Tschernobyl und damit die Betroffenen in Belarus, in der Ukraine und in Teilen Russlands nicht. Europa scheint im Moment auf der Suche nach einer gemeinsamen politischen Idee zu sein. Die betroffene Region ist eine, die von vielen politischen Widersprüchen betroffen ist. Es gibt Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Schwierigkeiten in Belarus und Einschränkungen der Meinungsfreiheit All diese Dinge zeigen: Die Zivilgesellschaft tritt für ein Europa ein, in dem man füreinander einsteht, das die Opfer nicht vergisst und das eine Zukunft ohne Atomkraft hat. Deswegen ist diese Botschaft weit darüber hi­ nausgehend eine Ermutigung der Zivilgesellschaft an uns, an die Politik, für ein besseres Europa und für ein Europa ohne Atomkraft einzutreten. Das sollten wir beherzigen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister, danke für Ihre Antwort. – Ich habe nicht gesagt, dass Sie gar nichts tun. Darum geht es nicht. Ich habe Sie aufgefordert, das Verfahren, das Sie in Zukunft anwenden wollen, transparent zu machen und vor allen Dingen auch mit der NGO-Szene zu besprechen. Sie werden ja sicherlich nicht nur ein Szenario vorbereiten. Kein Mensch weiß, wie es im November, im Dezember und in den darauf folgenden Monaten in Afghanistan ausschauen wird. Sie werden also mindestens drei Szenarien vorbereiten müssen. Diese müssen bitte schön nicht nur zwischen den Ministerien, zwischen dem BMZ, dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium, sondern vor allen Dingen auch mit der NGO-Szene abgesprochen sein. Das ist ein ganz wichtiges Kriterium, das Sie erfüllen sollten. Dafür ist die Zeit jetzt nicht mehr sehr lang. Hier müssen Sie in die Puschen kommen. Ihre Aussage, dass das Konzept der vernetzten Sicherheit großartig und erfolgreich war, wage ich zu bezweifeln. Es war kein vollkommener Fehlschlag, aber es ist doch so, dass viele NGOs heute sagen: Das war der falsche Ansatz. Für uns wäre ein anderer Ansatz richtiger gewesen. Um in Zukunft solche Probleme zu vermeiden, bitte ich um Transparenz, und zwar sehr schnell. Danke schön.
Partei: GRUENE
Frau Babel , kennen Sie einen Fragebogen von Minister Rexrodt , der an alle diejenigen verschickt wird , die sich gerne selbständig machen wollen , und der überprüfen soll , ob sie zur Selbständigkeit geeignet sind , um sie fördern zu können ? Eine der vielen Fragen , die darinstehen , lautet : Können Sie sich vorstellen , und sind Sie bereit , zwei Jahre auf ein soziales Leben zu verzichten ? Frau Kollegin Babel , sind Sie der Meinung , daß das eine Förderung der Existenzgründung von Frauen oder auch von Männern ist , wenn man Raum und Zeit für soziales Leben als unvereinbar mit dem selbständigen Beruf erklärt ? Wo soll man dann noch mit Kindern , mit Beziehungen überhaupt leben ? Geht das nicht total an dem vorbei , wie wir uns Leben vorstellen und wie wir eine Politik für alle machen , nicht nur für Frauen , sondern auch für Männer ? .