Partei: SPD
Ich beteilige mich hier an einer Debatte um die Reform der Deutschen Welle . Ich plädiere dafür , dass wir diese Debatte so führen , wie wir es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten können . Das , denke ich , kann ich hier tun . . Die Reform der Deutschen Welle , des deutschen Auslandsrundfunks _ dazu gehört vor allem das Radio , aber auch das Fernsehen ; das haben Sie , Herr Neumann , zu Recht betont _ ist ein großes Projekt . Es kann keine Rede davon sein , dass wir in der Zeit , in der ich dafür Mitverantwortung trage , von der Zeitplanung abgegangen sind . Ich habe noch einmal nachgesehen : Im November 2000 wurde in der Antwort auf eine damalige Kleine Anfrage der Union nicht angekündigt , dass ein Entwurf zur Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird , sondern dass die Reformschritte beraten werden und man dann sehen wird , was in dieser Legislaturperiode verwirklichbar ist . Seit Oktober des vergangenen Jahres haben wir einen neuen Intendanten . Ich persönlich hätte es als keinen guten Stil empfunden , wenn wir eine grundlegende Reform der Deutschen Welle , des deutschen Auslandsfernsehens Bernd Neumann  22991 und -hörfunks , durchgeführt hätten , bevor der neue Intendant sein Amt angetreten und sich ein Bild von der Deutschen Welle gemacht hat . . Deswegen war meine Empfehlung , dass in klarer Verantwortungsteilung der Intendant für sein Haus , auch für das Programm zuständig ist . Herr Neumann , Sie fragen mich : Wie stellen Sie sich das vor ? _ Das ist eine Verwechslung der Zuständigkeiten . . Das Programm der Deutschen Welle wird vom Intendanten verantwortet , von niemandem sonst . . Was wir zu verantworten haben _ ich bitte sehr darum , dass das in den weiteren Beratungen genau auseinander gehalten wird _ , ist der Rahmen , innerhalb dessen der Intendant auf der Basis der von der Verfassung garantierten Pressefreiheit agieren und seine eigenen Akzente setzen kann . Deswegen habe ich mich unmittelbar nach dem Amtsantritt von Herrn Bettermann _ er sitzt ja hier auf der Zuschauertribüne _ mit ihm zusammengesetzt und mich mit ihm sehr intensiv über die Zukunftsperspektiven der Deutschen Welle beraten . Die Reform des deutschen Auslandsfunks ist ein großes Projekt . Es hat überhaupt keinen Sinn _ ich verwende jetzt einmal einen bayerischen Ausdruck _ , zu hudeln und in dieser Legislaturperiode womöglich noch schnell unseriöse Vorschläge zu unterbreiten . . Ich habe in der Antwort auf die Frage 4 Ihrer Großen Anfrage detailliert dargelegt , wie ich mir in etwa den inhaltlichen Rahmen , denAuftrag der Deutschen Welle vorstelle . Dazu gehört zweierlei : nämlich einerseits klare Zielgruppen und regionale Schwerpunkte sowie andererseits ein finanzieller Rahmen . Sie haben Recht : Die Deutsche Welle ist aufgrund des verengten finanziellen Rahmens in keiner einfachen Situation . Er entspricht übrigens dem generellen Konsolidierungsziel . . _ Nein , nein . Das sind 12 ,5 Prozent in vier Jahren , die genau dem entsprechen , was damals als generelles Konsolidierungsziel formuliert worden ist . Es stimmt : Es ist eine große Belastung für die Deutsche Welle . Das ist uns allen bewusst . Gleichzeitig gibt es einen großen Reformbedarf . Es werden aber auch die Leistungen anerkannt , die die Deutsche Welle in Bereichen erbringt , die vom bisherigen Programmauftrag , der ja übrigens erst 1997 formuliert wurde , gar nicht abgedeckt sind : Beispielsweise ist die Deutsche Welle besonders erfolgreich bei Suchprogrammen für Kosovo-Albaner . Diese Programme haben eine große Akzeptanz bei den Albanerinnen und Albanern im Kosovo . . Das ist eine bedeutende Leistung . Auch wurde jetzt in Afghanistan rasch reagiert . Die Wahrnehmung von Angeboten des Radioprogramms der Deutschen Welle in Afrika ist , wenn man den sehr spärlichen Daten glauben darf , relativ gut . Ich schlage vor _ da gehe ich etwas über die Formulierung hinaus , die ich in der Antwort auf Ihre Frage 4 gewählt habe _ : Wir sollten die Zielgruppen in zwei große Gruppen unterteilen . Die eine Zielgruppe bilden Deutschsprachige , die keine Touristen sind , sondern auf längere Zeit im Ausland leben und die auf deutschsprachige Angebote der Deutschen Welle angewiesen sind . Ihnen sollten wir ein möglichst attraktives Programm bieten . Das war ja die Idee , die hinter dem Pilotprojekt Pay-TV für die USA stand . Mit diesem Pilotprojekt sollte auch eine Reform des Fernsehens der Deutschen Welle getestet werden . Ich hoffe , es hat Erfolg . Wenn die Berechnungen , die die Deutsche Welle angestellt hat , zutreffen , müsste es ein Erfolg werden . Die zweite Zielgruppe bilden diejenigen Adressaten , die zwar Interesse an deutscher Politik , Kultur und Gesellschaft haben , die aber nicht deutschsprachig sind , die also mit deutschsprachigen Angeboten gar nicht erreicht werden können . Da hat sich in den letzten Jahren viel durch das Internet verändert . Wir müssen uns sehr genau überlegen , was die Deutsche Welle auch in Form von Onlinediensten anbieten muss , um diese spezifische Zielgruppe anzusprechen . _ Diesen ersten Bereich kann man als deutsche mediale Außenrepräsentanz zusammenfassen . Es gibt einen zweiten Bereich , der nach meiner festen Überzeugung damit zu tun hat , dass wir in der auswärtigen Kulturpolitik generell und in der auswärtigen Medienpolitik speziell das Ziel verfolgen müssen , einen Beitrag zu einer zivil verfassten globalen Gesellschaft zu leisten , . also einer Gesellschaft , die ihre Konflikte unterhalb der Schwelle der Gewalt austrägt . Dazu dienen zum Beispiel die Angebote der Deutschen Welle in Krisengebieten . Sie können dort zu einem zivilen Austragen von Konflikten beitragen und dafür sorgen , dass sich auch in Krisenregionen ein Bild von der tatsächlichen Lage gemacht werden kann . Zur Zielsetzung globale Zivilgesellschaft gehört auch , dass wir dort , wo es Informationsmängel gibt , den Auftrag haben , Angebote zu unterbreiten , die diesem Defizit etwas entgegensetzen . Hier ist das Ziel nicht in erster Linie die mediale Außenrepräsentanz Deutschlands , sondern der Beitrag zu einer globalen Zivilgesellschaft . Ich persönlich wünsche mir in diesem zweiten Bereich Beitrag zur globalen Zivilgesellschaft mehr innereuropäiStaatsminister Julian Nida-Rümelin 22992 sche Zusammenarbeit , mehr Koordination , auch im Sinne des Maastrichter Vertrags . Danke schön . .