Partei: CDU/CSU
Richtige Vorfreude macht sich breit . Das freut natürlich auch mich . _ Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein gutes Zeichen , daß wir hier streiten . Es zeigt , daß wir alle miteinander viel Engagement für diesen Bereich haben . Vielleicht würden wir weniger streiten , wenn der Bundeskanzler das tun würde , was im Grundgesetz festgeschrieben ist , nämlich die Richtlinien der Politik zu bestimmen . . Die Väter des Grundgesetzes hatten einen Kanzler vor Augen , der seinen Ministern klare Vorgaben für eine weitsichtige und vernünftige Politik macht . Was tut der Kapitän dieses Schiffes Bundesrepublik ? Was tut Kapitän Schröder ? Er gibt eben keinen klaren Kurs vor ; vielmehr handelt er nach der üblichen Devise : Na , schaun mer mal . Das hat Folgen . Die Fahrtrichtung dieses Schiffes ändert sich ständig . Das bekommt besonders sein Steuermann für das überlastete Sozialschiff zu spüren _ Walter Riester . . Er muß das Ruder des Sozialschiffes nämlich nach den Weisungen des Chefs immer wieder herumreißen . Die Besatzung wird seekrank , der Steuermann immer blasser , und Herr Schröder bringt die sturmerprobte Sozialversicherung auf Schlingerkurs . Gerhard Schröder mutiert zum Käpten Chaos dieser Regierung . . Zum Thema Rente . Es ist nicht unsere Hinterlassenschaft , Frau Dückert , durch die die Leute verunsichert werden , sondern es ist vielmehr Ihr Werk , daß die Leute jetzt zutiefst verunsichert werden .  Ich will gerne noch einmal schildern , was wir hier erlebt haben : Erst mußte der Bundesarbeitsminister Riester den von der alten Bundesregierung eingeführten und dringend notwendigen demographischen Faktor aussetzen . Daran erinnern Sie sich vielleicht noch . . Dann fällt dem Arbeitsminister auf , daß die Rentenformel ohne den demographischen Faktor überhaupt nicht zu finanzieren ist . Herr Riester unternimmt einen Vorstoß , um die Rentenformel zu korrigieren . Sogleich wird er vom Kanzler , dem Kapitän dieses Schiffes , öffentlich zurückgepfiffen . Nachdem Riester dann auf den Kurs des Chefs zurückgeschwenkt ist , gibt dieser schon wieder ein Kommando _ in die entgegengesetzte Richtung : Jetzt will der Kanzler doch wieder einen demographischen Faktor berücksichtigen . Durch dieses ständige Hin und Her dokumentieren auch die Grünen , die bislang immer kreativ waren , die Orientierungslosigkeit , Hilflosigkeit und Selbstlähmung dieser rotgrünen Koalition . . Daß Sie dabei den Osten Deutschlands zum großen Teil ausblenden , mache ich Ihnen angesichts Ihrer sonstigen Deklamationen besonders zum Vorwurf . Ich nenne nur ein Beispiel : Kein Vertreter der neuen Bundesländer arbeitet mit an der Organisationsreform der Rentenversicherung . Das sollten Sie zügig korrigieren . Noch schlimmer als in der Rentenpolitik _ das ist ja in den letzten Tagen und auch heute wieder mehrfach gesagt worden _ treibt es der Herr Schröder mit seinem Arbeitsminister . Sie tun mir wirklich leid angesichts der Vorgänge um die 630-Mark-Jobs . Vernünftige Pläne für die Neuregelung der 630-Mark-Jobs , Herr Minister Riester , wurden in Bausch und Bogen über Bord geworfen . Wir erinnern uns an die Aktuelle Stunde , in der ohne vorherige Information des Arbeitsministers , der Fraktion und der vielen Frauen , die viele Jahre für etwas ganz anderes gekämpft haben , hier etwas verkündet worden ist , das man Ihnen , Herr Minister , jetzt in die Schuhe schiebt . Ich halte das für ein starkes Stück . Sie sollten das nicht zulassen . . Ob Sie , Herr Bundesminister Riester , mit Ihren Methoden und Kriterien das Ziel der Fahrt , das weniger Arbeitslose heißt , wirklich erreichen , frage ich mich schon ; ebenso , ob man durch Kriminalisieren und Kanalisieren wirklich eine Senkung der Arbeitslosenzahl in diesem Lande erreichen kann . . Der Schlingerkurs geht noch weiter . Die Neuregelung der Scheinselbständigkeit ist zum 1 . Januar in Kraft getreten . Was Sie , Frau Dückert , hier dazu gesagt haben , bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars . Sie vergiften hier die Atmosphäre und nehmen Existenzgründern den nötigen Hauch von Optimismus , den man bei solchen Vorhaben einfach braucht . Das ist eine Katastrophe . Sie gefährden zigtausend Arbeitsplätze . . Noch nie hat ein Gesetz in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet und selten so viel Widerspruch ausgelöst . .