Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa und damit auch zu einem Schicksalsjahr für unser Land. Im Jahr 2016 entscheidet sich wie noch in keinem anderen Jahr zuvor, ob die Europäische Union in Zukunft in der Lage ist, große Herausforderungen zu bewältigen, oder ob sie sich im Klein-Klein von Bürokratie erschöpft. Das Jahr 2016 wird durch die Entscheidung, die in Großbritannien auf der Tagesordnung steht, zu einem Schicksalsjahr. Von der Bundeskanzlerin, aber auch von anderen Vorrednern ist etwas zu dem Satz deutlich gemacht worden, den man in den Wahlkreisen, bei Veranstaltungen immer wieder hören kann: Na und? Wenn die Briten nur noch Extrawürste wollen, dann sollen sie eben gehen. – Man kann sich natürlich bei mancher Forderung, die aus Großbritannien kommt, fragen: Muss das wirklich sein? – Aber darüber wird ja nun bei diesem Gipfel gesprochen. Eines ist klar – dazu braucht man kein Hellseher oder Prophet zu sein –: Wenn Großbritannien sich entschließen würde, die EU zu verlassen, sähe diese EU ganz anders aus und auf jeden Fall nicht stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es nun die nicht ganz leichte Aufgabe, aus den Forderungen, die aus Großbritannien kommen, und den Vorschlägen, die von der Kommission gemacht werden, das Paket herauszukristallisieren, das – auch in unserem Land – akzeptiert werden kann und das auch Großbritannien dazu veranlassen kann, dabeizubleiben. Ich glaube, dass man in den Grundfragen, die jetzt gestellt werden, durchaus zu Kompromissen kommen kann. Aber ob die Menschen in Großbritannien sich im Herbst für den Verbleib in Europa aussprechen, hängt, glaube ich, nicht in erster Linie davon ab, was jetzt miteinander vereinbart wird, sondern es hängt davon ab, was für einen Eindruck die EU zum Zeitpunkt der Entscheidung der Menschen in Großbritannien macht. Deshalb ist das, was in der nächsten Zeit – am zweiten Tag in Brüssel, aber auch in den Tagen danach – in Europa passiert, von entscheidender Bedeutung. Kollege Oppermann hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn immer mehr der Eindruck entsteht, dass in schwierigen Fragen der Nationalstaat die besseren Lösungen hat, dann wird man die Menschen in Großbritannien weniger davon überzeugen können, dass man gemeinsam Lösungen suchen muss. Ich kann nur sagen: Wir haben doch aus unserer Geschichte gelernt, dass die großen Aufgaben, die großen Herausforderungen, die in der Vergangenheit zu großen Kriegen geführt haben, eben gerade nicht von den Nationalstaaten gemeistert werden können, sondern dass dafür die Zusammenarbeit in der EU notwendig ist. Dass wir 70 Jahre ohne Krieg in Europa leben, verdanken wir nicht den Nationalstaaten in Europa, sondern der Gemeinschaft der Europäer. Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass in Europa klar wird, dass die größte Herausforderung, die wir haben – ich sage: die größte nach dem Zweiten Weltkrieg –, die Flüchtlingsbewegungen sind. Da möchte ich schon klarstellen: Es geht in erster Linie darum, dass eine gemeinsame Aufgabe, die wir in Europa vereinbart haben, jetzt auch gemeinsam durchgeführt wird, nämlich der Schutz der Außengrenzen. Es hat niemand behauptet, dass wir keine Grenzen schützen und sichern wollen. Unsinn, wenn das gesagt wird! Vielmehr ist immer gesagt worden: Wir wollen dieses Europa, wie es in den letzten Jahren gewachsen ist, dieses Europa der Freizügigkeit, des freien Verkehrs von Waren und Menschen, erhalten; aber wir wollen natürlich auch die Kontrolle an unserer gemeinsamen Außengrenze behalten, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Dafür sind jetzt erste Vereinbarungen getroffen worden. Ich kann nicht erkennen, dass es eine Verbesserung der Lebensqualität in Europa wäre, wenn jeder kleine Staat in Europa oder auch die größeren Staaten wieder eine eigene Grenzsicherung vornähmen. Das führt nicht zu dem Ziel, das wir in Europa miteinander erreichen wollen. Deshalb ist die große Aufgabe die Sicherung der Grenzen.