Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mit einem Zitat beginnen , das ich heute morgen in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe , welches ich sehr bemerkenswert finde und das in seiner Quintessenz mit dem Namen Theo Waigel beginnt . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß dieser Name auch durch Günter Rexrodt , Horst Seehofer oder Norbert Blüm ersetzt werden könnte . . Es heißt dort : Fazit : - es geht um diese Debatte , sprich : den gestrigen und vorgestrigen Tag insonderheit - Theo Waigel wird sich in den kommenden Monaten auf harte Auseinandersetzungen mit einer Opposition einstellen müssen , die jetzt nicht nur am längeren Hebel der Macht sitzt , sondern die zumindest in der steuerpolitischen Auseinandersetzung um eine verfassungsrechtlich wasserdichte Lösung der Existenzminimum-Problematik auch die überzeugenderen Argumente hat . . So können wir das durchdeklinieren , Haushalt für Haushalt . Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben . Ich will ausdrücklich sagen : Besonders die Beiträge von Frau Babel und Herrn Louven haben sich von jenen der Regierungsmitglieder hier entscheidend abgesetzt , weil sie diejenigen waren , die konkretisierten , was eigentlich vorgesehen ist , wozu diese Minister zu feige waren . . Deshalb ausgesprochenes Kompliment , daß hier endlich einmal Tacheles geredet wurde ! Frau Babel , Herr Louven , meine Damen und Herren , ich möchte , fast zum Abschluß dieser Debatte , einmal versuchen , ob man bezüglich der Situation unseres Staates , wie sie die Statistiker für uns , für Sie , für die Gesellschaft darstellen , eine Verständigung erzielen kann . . - Ich versuche es . Ich lese über die verteilungspolitischen Entwicklungen der Jahre 1983 bis 1993 die Veränderungen in Prozenten - diese Zahlen sind nicht wegzuradieren - : Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme 59 % , Anstieg der Bruttogewinneinkommen 79 % , Anstieg der Sozialbeiträge und der Lohnsteuer der Arbeitnehmer 77 % , . Anstieg der Steuern und Abgaben auf die Gewinneinkommen 47 % . Also : Anstieg der Nettolohn- und Gehaltssumme 51 % , Anstieg der Nettogewinneinkommen 82 % . . Nun frage ich die Regierung und frage Sie : Was haben Sie dazu im Hinblick auf Ihre soeben hier gehaltenen Reden konkret zu bemerken ? . Zweiter Punkt . Man muß , Herr Hinsken , nicht ausgewiesener Wirtschaftspolitiker sein , um folgendes zu wissen : Die Lohnstückkosten geben am ehesten Aufschluß über die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und auch über Branchen . Anstieg der Lohnstückkosten der Gesamtwirtschaft in jeweiliger Landeswährung zwischen 1980 und 1993 - 13 Jahre - : Italien plus 204 % , Großbritannien plus 100 % , Frankreich plus 86 % , USA plus 68 % , Bundesrepublik Deutschland - es geht jetzt um Westdeutschland - 38 % , Japan 29 % . . Durchschnitt aller Vergleichsländer : 73 % . . Daraus folgt , daß die internen Faktoren in Westdeutschland die Lohnstückkosten unterdurchschnittlich beeinflußt haben . Das ist ganz klar . . Der Anstieg der Lohnstückkosten in Westdeutschland liegt im Vergleichszeitraum sogar um 50 % unter dem durchschnittlichen Anstieg in den Vergleichsländern . Was haben diese beiden Reden zu diesem Sachverhalt und was hat die Regierung in diesen drei Tagen zu diesen deutschen Fakten hier auf den Tisch gelegt ? Welche Konsequenzen werden gezogen ? Ich habe nichts gehört . Ich höre : Löhne herunter ! Ich höre auf der anderen Seite : Beiträge herunter ! . Nun sagt Herr Louven : Die Lohnzusatzkosten müssen herunter . Dazu , Herr Louven , möchte ich uns alle an einen Sachverhalt erinnern , der Sie als Einzelperson genauso betrifft wie die Mehrheit dieses Hauses . Denn es dürfte Ihnen nicht entgangen sein , Herr Louven , daß Ihre Partei seit zwölf Jahren mit der FDP dieses Land regiert - damit dieses Mißverständnis , daß andere in den letzten zwölf Jahren dieses Land regiert hätten , hier einmal abgeräumt wird ! . Nun kommt meine These : Es ist objektiv durch Fakten nachprüfbar , daß keine Tarifvertragspartei , weder Gewerkschaften noch Arbeitgeberverbände , die Lohnnebenkosten , die Beitragssituation in den letzten vier Jahren in die Höhe geschoben hat . Der einzige Hochtreiber dieses Sachverhaltes waren Sie mit Ihrer Koalition und dieser Regierung . . Und nun wenden wir uns ein paar Minuten , Herr Louven , dem Ausgangspunkt dieses Dramas zu : Es war der Herbst 1991 , drei Monate vor Inkrafttreten einer Rentenreform , die endgültig damit Schluß machen wollte , daß der Staat in die Rentenrücklagen griff , um dann anschließend durch Beitragsmanipulation - sprich : Beitragserhöhung - diesen politischen Diebstahl zu kompensieren . Im Oktober griff die Regierung noch einmal zu , drei Monate vor Inkrafttreten , indem sie nämlich in einmaliger Art und Weise die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um über 50 % erhöhte , von 4 ,3 auf 6 ,8 % , und indem sie die Rentenversicherung - damit es nicht so auffiel - gleichzeitig um 1 % reduzierte . . Dadurch hat sie die Rücklagen innerhalb der ersten drei Jahre dieses Tuns dermaßen aufgezehrt , daß sie im vorigen Jahr die Rentenbeiträge erneut exorbitant erhöhen mußte . Gleichzeitig hat sie über den Transfer der Arbeitslosenversicherungsbeiträge , die nicht innerhalb der Arbeitsmarktpolitik ursprüngliche Verwendung fanden , die Unternehmen und die Beschäftigten um jährlich knapp 50 Milliarden DM zusammen zusätzlich belastet . . Diese Bundesregierung und wir alle wissen : Hätten alle Deutschen dieses über Steuerpolitik mit aufgebracht , wozu wir als Opposition ausdrücklich unsere Zustimmung signalisiert haben , dann hätten wir die deutschen Unternehmen um die Hälfte dieses Betrages seit drei Jahren entlastet oder besser : nicht zusätzlich belastet , nämlich um ungefähr 25 Milliarden DM . Das sind Fakten dieser vergangenen , gerade hinter uns liegenden Legislaturperiode . . Dies können Sie nicht wegdrücken . Und ich sage Ihnen noch einmal : Wenn dies die parlamentarische Opposition seit drei Jahren fordert , einzelne Mitglieder der Regierungskoalition - ich nenne Norbert Blüm als ein Beispiel - dies in ihren Reden vor sich hertragen , die FDP dies hier verschiedentlich rhetorisch dargeboten hat , warum nehmen Sie dann seit drei Jahren das Angebot der Opposition , dies zu verändern , nicht an ? . Es gibt , meine Damen und Herren , keinen Widerstand der Arbeitgeberverbände , die dies nämlich unterstützen . Es gibt auch keinen Widerstand der Gewerkschaften . Ich frage : Warum setzen sich FDP , CDU/CSU und Bundesregierung gegen den gesammelten Rest Deutschlands mit dieser konstruierten zusätzlichen Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern seit Jahren durch ? Warum tun sie das , obwohl sie die Chance hätten , einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Lösung dieser Frage endlich herbeizuführen ? . Kein Wort hier während dieser Haushaltsdebatte ! Was hindert Sie , Herr Waigel , dies endlich zu tun ? Wenn die Chance besteht , Lohnnebenkosten um ca . 4 % mit der Opposition zusammen zu senken , dann werden doch alle Ihre Äußerungen , Ihre verbalen Äußerungen hier an diesem Rednerpult unglaubwürdig , wenn es eine Mehrheit , eine große Mehrheit im Parlament tun würde , wenn die gesellschaftlichen Gruppen , die Tarifvertragsparteien es unterstützen , aber Sie nicht den Mumm haben , dies endlich auch umzusetzen . . Dritter Punkt . Sie , Herr Louven , nennen hier das Problem der Rentenversicherung und sagen , die demographische Entwicklung macht Ihnen Probleme . Das ist , mit Verlaub , nicht neu . Das kennen wir , seit Rentenversicherung existiert . Ich darf Sie nur daran erinnern , daß die Zahlen , die wir heute haben , Herr Louven , was die demographische Entwicklung betrifft , günstiger sind als jene , die uns 1989 zum Rentenkonsens führten . Ich will Ihnen da nur einen kleinen Nachhilfeunterricht geben . . . Das ist aber nicht das Problem . Das Problem , meine Damen und Herren , war in einem Satz in Herrn Louvens Rede offenkundig , und der lautete , er sei der Meinung - als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion - , daß die Rentenversicherung insoweit in dieser Legislaturperiode Handlungsbedarf habe , und zwar , sagt er , wegen der Beitragssätze ab 2 000 . Ist es unbekannt , Herr Louven , daß Ihr Parteifreund Blüm , daß Ihr Vorgänger im Amt der CDU/CSU-Fraktion , daß der Vorgänger von Frau Dr . Babel im Amt der FDP-Sprecherin für Soziales mit uns gemeinsam schon 1989 festgestellt haben , daß diese Zahlen vorliegen , also seit über sechs Jahren bekannt sind , und daß wir immer in der Veröffentlichung dieses Zahlenwerkes davon ausgegangen sind , daß eben nicht die Beitragsbelastung in den anderen Sozialversicherungssystemen , wie ich es gerade aufführte , Arbeitslosenversicherung , sein dürfen , damit die Kompensation dieses Sachverhaltes über Arbeitslosenversicherung in der Gesamtbelastung wieder ausgeglichen wird ? Alles alte Hüte . Nun kommt Herr Louven und sagt : Nein , die Zeiten sind vorbei . Was heißt das ? Das heißt erstens : Sie wollen die Beiträge nicht senken . Zweitens . Weil Sie sie nicht senken wollen , wollen Sie eine Rentenreform , die objektiv unnötig ist , in Szene setzen und damit eine Verunsicherung in diesen Drei-Generationen-Vertrag hineinbringen , um in Wahrheit etwas abzubauen a la Kurt Biedenkopf , a la Meinhard Miegel und , wie ich im Sommer dieses Jahres gelesen habe , a la Wolfgang Schäuble . Das ist der eigentliche Hintergrund . . - Herr Louven , damit Sie das in Ihre Zwischenfrage einkleiden können : Glauben Sie bitte nicht - damit das am Anfang dieser Legislaturperiode klar gesagt worden ist - , daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an einer solchen Manipulation der Rentenversicherung beteiligen wird . Bitte schön . .