Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und an den Bildschirmen! In drei Wochen werden wir das Krankenhausstrukturgesetz verabschieden. Damit sichern wir den Erhalt unserer guten Krankenhausversorgung für die Zukunft. In intensiven Beratungen mit den Bundesländern haben wir die entscheidenden Weichen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der bedarfsgerechten, patientenorientierten und qualitativ hochwertigen stationären Versorgung gestellt. Wir legen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der von einer breiten Mehrheit getragen wird: von den Ländern, den Regierungsfraktionen des Bundestages bis hin zu den Krankenhäusern und Gewerkschaften. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren und sind zwei Punkte des Krankenhausstrukturgesetzes von herausragender Bedeutung. Beide werden wir umsetzen: erstens die Stärkung von Qualität und Transparenz für die Patientinnen und Patienten und zweitens Verbesserungen für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern als Voraussetzung für mehr Qualität. Das ist auch dringend nötig. Denn die Personaldecke in vielen Krankenhäusern ist zu dünn. Die Pflegerinnen und Pfleger sind an ihrer Belastungsgrenze. Wir wollen und werden Pflege am Bett sichern. Es muss mehr Pflegepersonal eingestellt werden. Dazu können die Kliniken 660 Millionen Euro im Rahmen des Pflegestellenförderprogramms abrufen. Weil schon die geringe Kofinanzierung für manche Kliniken nicht realisierbar ist, werden wir ab 2017 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Hier möchte ich unserem Koalitionspartner dafür danken, dass Sie unsere guten Argumente und den vorgeschlagenen Pflegezuschlag mittragen. Vielen Dank. Die Kliniken, die bereits auf gute Personalausstattung in der Pflege gesetzt haben, werden gestärkt, aber auch jene, die dies bisher nicht getan haben. Sie erhalten gemessen an ihrer Personalausstattung einen geringeren Anteil. Damit können sie ihre Personalausstattung verbessern, um im Folgejahr einen anteilig höheren Zuschlag zu erhalten. Wenn ein Krankenhaus seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlt, darf es nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Dafür wird es Mittel zum Ausgleich von Tariflohnanpassungen geben. Gute Bezahlung wird zukünftig nicht nur für Arbeitnehmer von Interesse sein. Der Fachkräftemangel führt dazu, dass sich die Menschen ihren Arbeitsplatz aussuchen können. Sie werden sich für Kliniken mit guten Arbeitsbedingungen und mit fairen Gehältern entscheiden. Pflege sichern heißt auch, langfristig mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Das kann nur mit einem guten Image und besseren Bedingungen in der Pflege gelingen. Dazu geben wir jetzt den Krankenhäusern die Mittel an die Hand. Heute heißt Pflege oft Hetzen von Bett zu Bett statt Fürsorge. Viele arbeiten in Teilzeit, weil sie die Belastung nicht aushalten. Weil die Belastungen hoch sind, steigen die Krankheitsausfälle. Man springt ein, die Zahl der Überstunden explodiert, die Zeit der Erholungsphasen sinkt, es kommt zu noch mehr Ausfällen. Also muss die Belastung auf mehr Personal verteilt werden. Viele Pflegerinnen und Pfleger würden dann in die Vollzeitbeschäftigung zurückkehren oder für den Beruf neu gewonnen werden können. Wenn mehr Personal zur Verfügung steht, kann man auch für besonders sensible Bereiche wie Intensivstation oder die Nachtbetreuung über Personalbemessung nachdenken, aber so, dass dabei in den Kliniken bedarfsorientiert und flexibel gehandelt werden kann. Im Gegensatz dazu steht der Antrag der heutigen Debatte, der zwar Personalbemessungen fordert, aber nicht erklärt, wie, wo und wann. Woher soll das Pflegepersonal kommen, Frau Vogler? Keine Angaben. Wofür soll es einen Pflegeschlüssel geben? Für alle Stationen im Krankenhaus oder nicht? Keine Angaben. Sucht man im Antrag nach Umsetzungsstrategien für die vielen Forderungen und Handlungsfelder, findet man keine Angaben. Die Frage, wie das alles finanziert werden soll, wird nicht gestellt. Aus Bundesmitteln, das ist klar, aber mehr erfahren wir nicht. Wir geben den Krankenhäusern und den Ländern mit dem Krankenhausstrukturgesetz mehr Geld, aber kon­ trolliert und gezielt. Die Krankenhäuser müssen mit angemessener Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen für das Geld sowie mit qualitativ guter Versorgung geradestehen. Das ist der Unterschied zwischen verantwortlichem Regierungshandeln und willkürlicher Flickschusterei. Wir geben mit dem Pflegestellenförderprogramm Geld zweckgebunden für die Pflege am Bett. Die Zuwendung aus dem Pflegezuschlag richtet sich nach dem Anteil, den das Krankenhaus für Pflegepersonal aufwendet. Der Strukturfonds unterstützt bei regional erforderlichen Strukturreformen. Eine Expertenkommission wird langfristig dafür sorgen, dass der Pflegeaufwand besser in der Abrechnung abgebildet wird. Wir sorgen für mehr und besser bezahltes Personal. Das kommt uns allen zugute. Das ist gemeinwohlorientiert. Sie wollen das Geld mit der Gießkanne verteilen; es würde versickern. Das könnten wir uns wahrscheinlich auch gar nicht leisten. Wir starten eine Qualitätsoffensive, um den wachsenden Ansprüchen auch zukünftig gerecht zu werden. Die Partner der Selbstverwaltung beim G‑BA tragen hier besondere Verantwortung; denn sie werden Qualität definieren und geeignete Kriterien für eine vergleichbare Qualitätsmessung erarbeiten. Man soll sich gut informieren können. Wir wollen Transparenz, damit man entscheiden kann, für welches Krankenhaus man Vertrauen empfindet. Ich komme zum Schluss. Das Krankenhausstrukturgesetz ist ein Gesetz im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegerinnen und Pfleger. Es ist ein Gesetz, das unser Gesundheitssystem zukunftsfähig und zukunftsfest gestaltet. Deshalb werde ich gegen den vorliegenden Antrag stimmen. Vielen Dank.