Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir zum Schluß dieser Debatte noch einige Anmerkungen aus dem speziellen Blickwinkel des Bundesinnenministeriums . Es geht heute wieder um dieselben Vorwürfe und Forderungen , die hier schon früher häufig diskutiert worden sind . Eingekleidet in den Vorwurf , das deutsche Asyl- und Ausländerrecht weise eine Schutzlücke zum Nachteil von Frauen auf , wird im Kern die Forderung erhoben , den Flüchtlingsbegriff und die Abschiebungshindernisse des Ausländerrechts auf jegliche Art nichtstaatlicher Verfolgung auszudehnen . Das beklagenswerte Schicksal der davon Betroffenen , zum Beispiel von Frauen , soll nicht kleingeredet werden . Aber eine solch generelle Ausweitung , die auf jegliche Zurechenbarkeit einer Verfolgungsmaßnahme zum Verfolgerstaat verzichten will , würde zu zahlenmäßig unabsehbaren Aufnahmeverpflichtungen führen . - Ich gehe davon aus , daß auch Sie , Herr Zöpel , diese Forderung nicht erheben wollten . Stellen Sie sich vor , Sie müßten das vor Ihren Mitgliedern und der deutschen Bevölkerung vertreten ! - Es liefe im Ergebnis darauf hinaus , daß dieser Schutz nicht auf die betroffenen Frauen beschränkt werden könnte . Vielmehr müßten auch alle sonstigen Personen und Gruppen einbezogen werden , die in ihrem Heimatstaat durch eine von Privaten ausgehende Gefahr bedroht sind . Auf die Verantwortlichkeit des Staates käme es dabei letztlich gar nicht mehr an . Bedenken Sie : Derzeit kommen monatlich zirka 6 000 Asylbewerber zu uns . Aber der Antragsteller Bündnis 90/Die Grünen meint , diese Zahl könne ohne Schaden für unsere innere Lage noch gewaltig gesteigert werden . Solche Auswirkungen müssen nicht sein . Denn der vom deutschen Rechtssystem bereitgestellte Schutz für die betroffenen Frauen reicht aus . Er gehört , weltweit gesehen , zu den großzügigsten . . Es ist daher festzustellen , daß sowohl die geltende Rechtslage geschlechtsspezifischen Verfolgungsschicksalen von Frauen und frauenspezifischen Fluchtgründen hinreichend Rechnung trägt . Im übrigen gilt das gerade für Afghanistan . Mir ist kein Fall , sei es eine Frau oder ein Mann , bekannt , wo nach Afghanistan abgeschoben worden wäre . . Es kommt hinzu , daß die zu treffende Einzelentscheidung voll und ganz der Kontrolle durch die Verfassungs- bzw . Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt . Zudem wird schon die erste Feststellung , ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen , von nicht weisungsgebundenen Einzelentscheidern des Bundesamtes getroffen . Das Asylrecht genießt bei uns , wer politisch verfolgt ist . Wer politisch Verfolgter ist , bestimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung , übrigens unter enger Anknüpfung an die Genfer Flüchtlingskonvention . Politische Verfolgung ist danach vom Staat ausgehende oder ihm zumindest zuzurechnende Verfolgung . Die von der Rechtsprechung bestimmten Maßstäbe gelten insoweit auch im Rahmen von § 51 Ausländergesetz , also bei den Abschiebehindernissen . Schon heute führen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen zu Asylberechtigung und/oder Abschiebeschutz nach § 51 Ausländergesetz , wenn sie Ausdruck politischer , mithin staatlicher oder dem Staat zuzurechnender Verfolgung sind . Asyl ist aber nicht Schutz vor schlechthin aller Bedrängnis durch Familie und Gesellschaft , sondern in erster Linie Schutz vor dem Zugriff des Herkunftsstaates . .