Partei: FDP
Jedermann , auch der , der kürzer arbeitet , Herr Kollege , arbeitet auf der Grundlage von Tarifverträgen und nichts anderem . Dabei soll es selbstverständlich bleiben . Ich verlange von niemandem , daß er unter Tarif arbeitet . . _ Darum geht es doch . Wer auf Tarifbasis arbeitet , hat seinen Lohnanspruch . Auf diesem Lohnanspruch basieren seine Beitragsverpflichtungen und später seine Rentenzahlungen . . Meine Damen und Herren , ich sagte , das Rexrodt - Papier ist gut . Aber ich sage auch : Die Vorlage der Bundesregierung ist nicht so gut , weil einiges von dem ursprünglichen Konzept verwässert und abgeschwächt wurde . Auch Ihre heutige Rede , Herr Bundeskanzler , war gut . Aber wann wird entschieden ? Wann werden die Deregulierungsvorschläge des Kabinettsbeschlusses umgehend verwirklicht ? . In dieser Legislaturperiode ? Ihre Regierung , Herr Bundeskanzler , hat dafür die volle Unterstützung der FDP-Fraktion . Tun Sie es bitte ! Wehren Sie sich bitte dagegen , daß sich die Ressorts vom Fachreferenten bis zum Minister Grabenkämpfe liefern , die alles auf die lange Bank schieben ! . Wir brauchen nicht dauernd neue Arbeitsgruppen . Wir brauchen Entscheidungen . Wir brauchen Tatkraft und nicht nur Wortgewalt . Herr Faltlhauser hat den Vorgang schon erwähnt ; der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hat ihn füglich nicht erwähnt : Gestern hat Karl Schiller dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bestätigt , daß seine Ansichten zur Lohnentwicklung in Ostdeutschland dem marktwirtschaftlichen Einmaleins entsprechen . So ist es . Heute war davon nichts zu hören . Vielleicht hat bei diesem freundlichen Hinweis auch geholfen , Herr Lafontaine , daß Sie Karl Schiller seinerzeit wieder in die SPD aufgenommen haben . In Hamburg wollten sie ihn nicht haben . Das stimmt doch , Herr Klose ? Dann haben Sie es im Saarland getan . . Uns stört aber , Herr Lafontaine , daß sie die Zusammenhänge zwischen Beschäftigung , Produktion und Arbeitskosten offenbar nur für Ostdeutschland gelten lassen wollen . Ist das immer noch Ihre gesamtdeutsche Einäugigkeit ? Gewiß , die Lücke in Ostdeutschland ist viel größer . Aber sie besteht auch in der alten Bundesrepublik . Gehen Sie bitte ins Saarland vor die Kumpel bei Saarberg und Saarstahl , und sagen Sie denen die gleichen Erkenntnisse . Sie haben ja recht mit den Erkenntnissen . Verheerend waren allerdings , meine Damen und Herren , die Reaktionen aus der SPD , angeführt von Ihnen , Herr Thierse . Da argumentierten alle SPD- Landesvorsitzenden in Ostdeutschland nicht zur Sache , sondern nur zu den Wahlaussichten Ihrer Partei . Wenn wir so diskutieren , werden wir die ökonomischen Dinge bei uns nicht in Ordnung bringen . . Ich habe mich schon gewundert , daß ein Mann wie Manfred Stolpe wirklich alle Contenance verloren hat . Er nennt Lafontaine einen Wahlhelfer von Kohl und fordert seine Entfernung aus dem Schattenkabinett des Herrn Scharping . Nun taugt das Schattenkabinett zwar nicht viel , aber darf der Schattenwirtschaftsminister nicht einmal offenkundige Fakten aussprechen ? Wenn das so geht , wird die Diskussion nicht beflügelt werden . Lassen Sie mich hier , Herr Lafontaine , bitte einen Exkurs machen . Es hat keinen Sinn , die alten Geschichten wieder aufzuwärmen . Wir bleiben bei der Überzeugung , daß die Entscheidung Eigentum vor Rückgabe richtig ist . Jetzt den Religionsstreit weiter fortzusetzen bringt überhaupt nichts mehr ; umgedreht werden kann er nicht mehr ; die Folgen wären ganz verheerend . Aber Ihr Satz : dieses Vermögen hätte für den Aufbau in Ostdeutschland eingesetzt werden müssen , heißt übersetzt : Was die DDR ihren Bürgern gestohlen hat , soll ihnen jetzt noch einmal gestohlen und nicht zurückgegeben werden . . Das zeigt Ihr gebrochenes Verhältnis zum privaten Eigentum . Da sind Sie die sozialistischen Eierschalen noch nicht ganz los . . Überhöhte Arbeitskosten _ das wissen wir _ gefährden Arbeitsplätze . Aber hüten wir uns bitte vor Einäugigkeit . Zurückhaltung bei Löhnen und Lohnzusatzkosten allein löst das Beschäftigungsproblem nicht , nirgendwo , an keiner Stelle . Sie brauchen sich nur die Zahlen anzusehen : Der durchschnittliche Monatsverdienst liegt bei uns in Deutschland bei 1 800 ECU und in der Tschechei bei 140 ECU . Das reguliert sich nicht allein durch Lohnzurückhaltung . Wir brauchen erheblich produktivere Arbeit auf den alten Märkten und neue Arbeit auf ganz neuen Märkten , auf Märkten , die es heute noch gar nicht gibt . Solche Märkte entstehen nicht durch die Politik . Ich weiß , daß ich mich hier wiederhole ; ich habe es schon in der letzten Debatte gesagt . Ich sage es trotzdem noch einmal : Politiker haben sehr begrenzte Möglichkeiten , Arbeitsplätze zu schaffen , und sehr viele Möglichkeiten , Arbeitsplätze zu ruinieren . . Privatisierung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft ist nötig , weit über Lufthansa und Telekom hinaus . Kostendenken , das es beim Staat nicht gibt und das auch den hypertrophen Verwaltungen unserer großen Konzerne so schwerfällt , ist nötig . Nur der schlanke Staat , das schlanke Unternehmen , geringere Gemeinkosten und die Qualifizierung der Menschen können die für ein Hochlohnland ausreichende Produktivität entwickeln . Freie Märkte wachsen von sich aus und nicht durch den Staat . Ich kenne Ihr Argument : Das darf man nicht dem Markt überlassen . Dem Staat haben wir diese Probleme schon viel zu lange überlassen . Wenn wir weiter den öffentlichen Sektor aufblähen , werden wir noch längere und höhere Arbeitslosigkeit haben . Zur Privatisierung unserer Leistungsgesellschaft gibt es keine andere Lösung . Umdenken ist schwer . Wir müssen begreifen , meine Damen und Herren , daß der Standort Deutschland geographisch zwar der gleiche ist wie vor 20 Jahren , aber ökonomisch ist nichts mehr gleich .