Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Arbeitsmarktpolitiker muss ich sagen: Für den deutschen Arbeitsmarkt ist die Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie eine gute Nachricht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen uns, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze neu zu schaffen. Das betrifft nicht nur den Bereich der Hochqualifizierten, sondern ich sehe auch indirekte positive Wirkungen für die weniger Qualifizierten, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben. Damit kommen wir unserem Ziel näher, gerade auch diesen Menschen eine Arbeitsperspektive zu bieten. Sosehr ich diese Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verstehe – sie ist richtig –: Es geht auch um den Erhalt und Ausbau von Beschäftigungschancen derjenigen, die nicht unter diese Richtlinie fallen. Das hat Kollege Vogel in aller Deutlichkeit gesagt. Ich sage sehr deutlich: Das darf keine isolierte Maßnahme sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Anzahl derjenigen abnimmt, die ohne Schulabschluss und Ausbildung sind. Wir müssen die Erwerbsbeteiligung Älterer fördern und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Diese unterschiedlichen Bausteine gehören zusammen und ergänzen sich. Besonders gefreut hat mich – der Kollege Schipanski ist darauf eingegangen –, dass wir die Anreize für ausländische Studenten, neben dem Studium zu arbeiten, verbessert haben und ihnen auch eine längere Frist eingeräumt haben, nach dem Studium hier eine Arbeit zu finden. Ich habe es immer als widersinnig betrachtet, junge Menschen aus dem Ausland hier bei uns zum Studium zuzulassen und es ihnen nach dem Studium so schwer zu machen, bei uns eine dauerhafte Perspektive zu finden. Seien wir ehrlich: Wir können doch um jeden guten Studenten froh sein, der nicht in die USA oder nach Kanada geht, sondern sich für eine deutsche Universität entscheidet. Die neue Regelung erleichtert den beruflichen Einstieg in Deutschland und ist auch ein Stück praktischer Integrationspolitik. Die Kollegin Kolbe hat ein Zitat von Max Frisch angeführt: „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.“ Wir sind es den Menschen, die wir rufen, schuldig, sie nicht nur als Arbeitskräfte anzusehen. Dazu gehören meines Erachtens zwei Dinge: dass wir ihnen auf der einen Seite sehr deutlich sagen, was wir von ihnen erwarten, etwa was Sprachkenntnisse oder die Bereitschaft angeht, sich mit unserer Gesellschaft und unserer Kultur auseinanderzusetzen, dass wir auf der anderen Seite aber gleichzeitig eine Willkommenskultur der ausgestreckten Hand praktizieren. Hier können wir von klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und Australien einiges lernen; die Kollegin Lösekrug-Möller hat das richtigerweise angesprochen. Meine Damen und Herren, wir sind aber auch im Wandel zu einer Arbeitnehmergesellschaft. Die Knappheit von Arbeitskräften führt dazu, dass wir auch in der Arbeitswelt über ein neues Miteinander nachdenken müssen. Ich finde deshalb die Idee sehr reizvoll, durch einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung den Graben zwischen Kapital und Arbeit zu überbrücken und neue Formen des partnerschaftlichen Arbeitens zu etablieren. Das könnte ein Alleinstellungmerkmal werden, das uns für hochqualifizierte Arbeitskräfte auch international attraktiv macht. Gute Standards für gute Arbeit durch mitarbeiterorientierte Personalpolitik und eine gute Unternehmenskultur sind dabei auch eine Bringschuld der Wirtschaft. Die Forderung nach olympiareifen Arbeitnehmern, die billig sind, ist ein Irrweg. Der Mensch kommt nicht als Produktionsfaktor zur Welt, und er verlässt sie auch nicht als solcher. Nichts rechtfertigt die Annahme, er könne dazwischen darauf reduziert werden. Wer in Arbeit nur einen Produktionsfaktor sieht, vergrault am Ende vielleicht diejenigen Menschen, die dringend gebraucht werden. Dann sucht sich der Produktionsfaktor nämlich eine Umgebung, in der er als Mensch ernst genommen wird und besser gedeihen kann. Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu gestalten und Abwanderung zu stoppen, ist also nicht nur eine Frage des Zugangs und der guten Bezahlung, sondern es bedarf auch einer neuen Form des Miteinanders, am Arbeitsplatz wie in der Gesellschaft. Dies zu leisten, ist häufig jenseits unserer Möglichkeiten als Gesetzgeber. Es ist aber in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse.