Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf , von der geplanten Verschlechterung der AfA-Tabellen Abstand zu nehmen . Die CDU/CSU-Fraktion hatte mit Drucksache 14/1746 vom 6 . Oktober dieses Jahres bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Neufassung der AfA-Tabellen gestellt . Heute nachmittag ist die Antwort eingegangen . Frist für die Beantwortung war der 21 . Oktober . Benötigt das Finanzministerium , Frau Staatssekretärin , wirklich so lange , um einfache Fragen zu beantworten ? Der Entwurf einer überarbeiteten AfA-Tabelle AV ist vom Finanzministerium den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme übersandt worden . Hintergrund der geplanten Neufassung der AfA-Tabellen ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17 . November 1997 . Die Behauptung des Finanzministeriums und auch heute wiederum der Staatssekretärin , daß die Entscheidung des BFH zwangsläufig zu einer grundlegenden Überarbeitung der AfA-Tabellen führen muß , ist schlichtweg falsch . . Die AfA , Abschreibung für Abnutzung , ist die Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer . Die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern , die der technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung unterliegen , ist stets begrenzt . Das Ende der Nutzung wird durch technische und wirtschaftliche Gründe bestimmt . Daran hat sich die Schätzung der betrieblichen Nutzungsdauer zu orientieren . Darauf beruht die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes , die sich auch durch das oben genannte Urteil nicht geändert hat . Der Bundesfinanzhof wendet sich im Ergebnis nur dagegen , die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer noch weiter auf eine sogenannte Behaltefrist im eigenen Betrieb zu reduzieren . Der BFH hat in einem branchenspezifischen Fall der Pkw-Vermietung entschieden , daß eine kürzere als die amtliche AfA-Nutzungsdauer nicht gewährt werden kann _ das hat Herr Thiele schon betont _ , wenn an Hand der Bilanzen nachgewiesen werden kann , daß der Unternehmer die Wirtschaftsgüter nach Ablauf des Nutzungszeitraums in jedem Fall mit hohem Restwert , nämlich 30 bis 40 Prozent der Anschaffungskosten , veräußert . . Dieser Einzelfall kann aber nicht zum Anlaß genommen werden , für fast alle anderen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer drastisch zu verlängern . . Bei Pkws haben wir zudem einen funktionierenden Sekundärmarkt , den wir beim überwiegenden Teil der anderen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eben nicht haben . Für den typischen Investitionsgütermarkt gibt es keinen etablierten Gebrauchtmarkt . Festzuhalten ist weiterhin , daß die derzeit gültige AfA-Tabelle AV erst zwei Jahre alt ist . Dem Aspekt der längeren technischen Nutzung war bereits bei der Aufstellung dieser Tabelle Rechnung getragen worden . Deshalb ist es eben nicht nachvollziehbar , wenn in dem Entwurf die Nutzungsdauer für Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel für EDV-Anlagen , Großrechner , von fünf auf acht Jahre , für PCs von vier auf sechs Jahre , für Peripheriegeräte von vier auf sieben Jahre , für Büromöbel von 10 auf 15 Jahre , für Pkw von fünf auf acht Jahre , für Lkw von sieben auf elf Jahre und für Maschinen des Anlagevermögens teilweise von 10 auf 20 Jahre erhöht wird . Das sind nur wenige Beispiele . Man muß fragen : Welche empirischen Untersuchungen von welchen Behörden liegen den überarbeiteten AfA-Tabellen eigentlich zugrunde ? Wir haben mit der neuen AfA-Tabelle somit eine Verlängerung der Nutzungszeiträume mit einer Spannbreite von 50 bis zu 150 Prozent . Das ist nicht hinnehmbar , meine Damen und Herren . . Wenn durch die neuen AfA-Tabellen erreicht werden soll , daß die Unternehmen ihre Anlagen länger nutzen und nicht durch neue , auf dem Stand der Technik befindliche Anlagen ersetzen , kann dies als volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Fehlleistung bezeichnet werden . . Ein Unternehmen kann nur dann mit niedrigen Kosten produzieren , wenn es hierfür die modernsten und leistungsfähigsten Anlagen einsetzt . Verlängert man die AfA-Zeiten , kommt es zu einem staatlich verordneten Desinvestitionsprogramm . Im Ergebnis ist dies ein staatlich verordnetes Investitionsdrosselungsprogramm und damit kontraproduktiv hinsichtlich der Zielsetzung , Arbeitsplätze zu schaffen . . Gegenüber den Wettbewerbern im Ausland , die wesentlich kürzere AfA-Laufzeiten haben , wäre dies eine weitere Benachteiligung für den Standort Deutschland . Dies hat für in- und ausländische Investoren erhebliche Auswirkungen , da die AfA-Sätze neben den Steuersätzen oft als einzige steuerliche Berechnungsgröße Eingang in betriebswirtschaftliche Investitionsrechnungen finden . Es kommt hinzu , daß im Zuge der beabsichtigten Unternehmensteuerreform die degressive AfA von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden soll . Die Verlängerung der Abschreibungsdauer _ so die Behauptung der Finanzverwaltung _ ist nicht lediglich ein Periodisierungsproblem . Nein , die durch eine Verlängerung der Nutzungsdauer eintretenden geringeren Abschreibungsbeträge können nicht mehr aufgeholt werden . Denn das für Investitionen bedeutsame Innenfinanzierungsvolumen durch Abschreibungen wird über einen Zeitraum vermindert , der in etwa der Verlängerung der jeweiligen Nutzungsdauer entspricht . Halten die Unternehmen an ihrer geplanten Investitionspolitik fest , müssen sie zur Finanzierung neuer Investitionen Kredite in Höhe der verordneten zusätzlichen Steuern aufnehmen . Liquidität und Cash-flow der Unternehmen werden gefährdet . Das Instrument der Selbstfinanzierung gerät damit in Gefahr , und dies , meine Damen und Herren , trifft insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen . . In mittelständischen Unternehmen werden häufig die dünne Eigenkapitaldecke und die unausgewogene Finanzierungsstruktur beklagt . Um so weniger ist es deshalb verständlich und einzusehen , daß der Staat die Innenfinanzierung erschwert . Vielleicht sind noch viel näher liegende Gründe für die vorliegende AfA-Tabelle ausschlaggebend . In einer Kabinettsitzung der rotgrünen Regierung Ende Juni _ aus ihr wurde schon zitiert _ wurde das Steueraufkommen mit der neuen AfA-Tabelle auf rund 2 ,5 Milliarden DM geschätzt . Die Wirtschaftsverbände beziffern die steuerlichen Mehrbelastungen auf 13 bis 15 Milliarden DM . Bereits das sogenannte Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 hat zunächst die Unternehmen mit Änderungen der Bemessungsgrundlagen und mit Hinweis auf eine grundlegende Unternehmensteuerreform mit Milliarden D-Mark mehrbelastet . Mit dem Schritt der neuen AfA-Tabellen wird eine weitere Vorwegfinanzierung einer noch immer unbestimmten Unternehmensteuerreform vollzogen . An Stelle einer in Aussicht genommenen Steuerentlastung führt dies in den betroffenen Unternehmen zu erheblich steigenden Steuerbelastungen mit noch hohen Steuersätzen , da es infolge des sinkenden AfA-Volumens bereits ab dem Jahr 2000 zu deutlichen Erhöhungen der Buchgewinne kommt . Ein weiterer Gesichtspunkt kann für die Aktualität der neuen AfA-Tabelle ausschlaggebend sein . Wenn seitens des Bundesfinanzministeriums erklärt wurde , der vorliegende Entwurf sei mit den Ländern abgestimmt , so trifft dies nur zum Teil zu . Länder wie BadenWürttemberg und Bayern haben sich frühzeitig verabschiedet . Sollten hier die Länder eine mögliche Kompensation für die Belastungen aus dem sogenannten Sparpaket erhalten ? . Die Investitionskraft unserer Volkswirtschaft darf nicht durch solche vordergründigen Ränkespiele gefährdet werden . Die Reaktionen aus den Wirtschaftsverbänden zeigen , daß diese im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze nicht bereit sind , die neuen AfA-Tabellen zu akzeptieren . Von seiten des Finanzministeriums wird dann wiederum betont , es handele sich lediglich um einen Referentenentwurf . Finanzminister Eichel läßt ausschließlich aus fiskalischem Interesse die Beamten agieren . Laut Handelsblatt vom 20 . Oktober 1999 _ Herr Thiele hat es schon zitiert _ hat Bundeskanzler Schröder vor dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erklärt , die neuen Tabellen erhielten keine Geltung . Man muß fragen , welches Verfallsdatum diese Zusagen haben . . Wir haben zwar keine Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der AfA-Tabellen . Wir sollten uns aber in einer Anhörung oder in einem Fachgespräch/Expertengespräch mit dieser Sachlage im Finanzausschuß befassen . In der vorliegenden Form kann die AfA-Tabelle aus den dargelegten Gründen nicht akzeptiert werden . .