Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für den Hinweis . Ich habe weder die SPD-Fraktion noch die Gruppe der PDS vom Namen her erwähnt . Ich bitte , daß das bitte korrekt nachgelesen wird . . Ich habe nur darauf hingewiesen , daß wir , wenn wir über einen Investitionsschub sprechen , nachweisen sollten , wo seinerzeit der Ausgangspunkt in der DDR war und wie weit wir in den sechs Monaten nach der deutschen Einheit schon gekommen sind . Ich denke , das ist korrekt und richtig . . _ Gewiß , wir müssen hier ganz starke Stücke gemeinsam vertreten . Als zweites ein Hinweis zu den Autobahnen , weil diese ja jetzt permanent in der Diskussion sind . Es gab im ehemaligen DDR-Haushalt für Autobahnen Investitionen in einer Größenordnung zwischen 30 und 50 Millionen Ostmark pro Jahr . Es ist korrekt , daß wir vom Haushaltsansatz her über 2 Milliarden DM auch in den Ausbau der Bundesfernstraßen in den neuen Bundesländern investieren werden . Wir investieren aber für die Schiene noch unverhältnismäßig mehr . Wenn ich einmal zum Vergleich die Investitionsgewichtungen in der Entwicklungszeit der Bundesrepublik Deutschland-West nehmen darf , dann kann ich feststellen , daß die Bundesregierung viel dazugelernt hat . Denn wir investieren jetzt punktuell für die Schiene wesentlich mehr , nämlich fast doppelt soviel wie für die Straße . Das war in Westdeutschland in den 50er und 60er Jahren anders . Das ist in den entsprechenden Haushalten , von denen Sie mehr verstehen als ich , nachlesbar . . _ Das ist nicht falsch ; das ist korrekt . Ich denke , daß die Darstellung , die in der Öffentlichkeit teilweise gegeben wird und die den Eindruck erweckt , als würden wir mit den 17 Maßnahmen für die deutsche Einheit ausschließlich den Ausbau der Straße fördern , völlig falsch ist . Vorgesehen sind neun Maßnahmen für die Schiene , die dringend erforderlich sind , eine Maßnahme für die Binnenschiffahrt , um den Anteil der Binnenschiffahrt an den Verkehrsleistungen von 3 % im Osten Deutschlands auf die in Deutschland-West übliche Größenordnung von ca . 20 % in den nächsten Jahren zu erhöhen , und genau sieben Maßnahmen im Bereich der Straße . Feige hat darauf hingewiesen , daß im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost der Anteil der Eisenbahn von den Investitionen her nicht berücksichtigt worden sei . Ich meine , es gehört einfach fairer- und korrekterweise dazu , daß man die Summen aus dem Haushaltsansatz und dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost zu diesem Bereich addiert . Dies sollte ein Gebot der Fairneß sein . Konkret zur Umsetzung : Wir sind bemüht und bestrebt , die Auftragsverwaltung nach einer unkonventionellen Art und Weise zu entwickeln . Denn wir müssen die Investitionen in Gang bringen . Ich meine , daß eine bloße Kritik an dem Vorhaben einer Maßnahmengesetzgebung für die Beseitigung des offensichtlichen Notstandes nicht gerechtfertigt ist . Wir müssen uns gemeinsam vor Augen führen , daß zu Beginn dieser Bundesrepublik auf der Basis des Grundgesetzes das Wirtschaftswunder auch durch die Beseitigung des Investitionsnotstandes behoben worden ist . Es ist richtig und notwendig , die umweltfreundlichen Verkehrsträger mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten . Ich bitte auch darum , daß wir dann , wenn wir von der Maßnahmengesetzgebung reden , die Sachverhalte doch richtigstellen . Einerseits wird der Bundesregierung vorgeworfen , zu langsam zu sein . Andererseits wird es , will die Bundesregierung schnell investieren und damit den Motor für den Konjunkturbeginn anwerfen und die Investitionen in die Infrastruktur und damit die Wirtschaft fördern , wiede rum als zu schnell bezeichnet . Wollen Sie nun verlangen , daß wir die Quadratur des Kreises verwirklichen ? Ist das Ihre Zielsetzung ? Ich denke , hier sollten wir ehrlicher und fair miteinander umgehen .  _ Stellen Sie doch eine Zwischenfrage .  _Ich habe keine Partei und keine Fraktion angesprochen . Warum ziehen Sie sich diesen Schuh an ?