Partei: SPD
Herr Abgeordneter Röttgen , vor fast zwei Jahrhunderten hat Schelling die berühmte theologische Frage gestellt : Warum ist nicht Nichts , sondern Etwas ? Ich hätte mir nie vorgestellt , daß ich hier darauf eine politologische Antwort bekomme . . Ihre Idee der creatio ex nihilo Wir machen überhaupt nichts , dann wird es schon irgendwie werden , hat natürlich eine Voraussetzung : Das war der Regierungswechsel nach der Bundestagswahl . Der nächste Schritt in Fragen des Stiftungsrechtes , also der Schritt hin zu dem Etwas , den Sie jetzt schon wieder in Frage stellen , wird uns in der Tat vorwärtsbringen und zu dem Etwas führen . Dieses Etwas ist dann logischerweise wesentlich mehr als nichts . . Herr Abgeordneter Lammert , Sie haben die Frage gestellt , warum die Novellierung des Stiftungsrechts , das man jetzt plötzlich so emphatisch wünscht , 16 Jahre lang gescheitert sei . Sie haben dann gesagt : Sie ist gescheitert _ ich zitiere Sie jetzt wörtlich , weil Sie oft das Gefühl haben , ich hätte Sie falsch zitiert _ , aus welchen Gründen auch immer . Ich lese Ihnen den einzigen und wesentlichen Grund mit Erlaubnis des Präsidenten vor . Es handelt sich um einen Brief des Finanzministers Theo Waigel vom 29 . Juni 1995 an den Kulturkreis der deutschen Wirtschaft , der ja Ihrer Partei nicht sehr fern steht , wie man jetzt zugleich befürchten muß , wie auch hoffen darf . Da heißt es : Ziel der Bundesregierung bei der Steuerpolitik ist es , neben der Entlastung der Bürger und Unternehmen auch eine Vereinfachung des Steuerrechts zu erreichen . Entsprechend bitte ich um Verständnis , wenn ich Vorschlägen für weitere Differenzierungen in Fragen des Stiftungs- und Spendenrechts im Steuerrecht nicht folgen möchte . Mit freundlichen Grüßen Theo Waigel Das war der Grund dafür , daß es mit dem Spenden- und Stiftungsrecht nicht vorwärtsgegangen ist . . _ Ich komme gleich darauf , Herr Abgeordneter . Meine Damen und Herren , die Reform des Stiftungsrechtes ist ein vorrangiges Ziel dieser Koalition . Ich stehe auch nicht an , darauf hinzuweisen , daß es auch ein vorrangiges Ziel der Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses , Antje Vollmer s , ist . Mit ihr zusammen wird dieses Projekt vorwärtsgetrieben . . Sie sagen ja jetzt schon in der Opposition , Sie würden mit Vergnügen in den Speisewagen der Reform mit einsteigen wollen . Wir müssen ihn aber erst einmal auf die Schienen setzen . Dabei sind wir . Wir wollen einer aktiven Stiftungskultur in unserem Lande Vorschub leisten und neue Möglichkeiten für Mäzene , Mäzenatentum , Stifter und Kultursponsoren eröffnen . Uns werden ja immer Ankündigungen vorgehalten . Wenn sie dann eingelöst worden sind , heißt es bedauerlicherweise nicht , daß wieder einmal eine Ankündigung eingelöst worden sei . Aber Sie müssen sich leider darauf einstellen , daß wir auch diese Ankündigung umsetzen werden . Gestatten Sie mir , noch einmal den Grund dieser Ankündigung , den wir alle gemeinsam schätzen , nämlich die Beförderung einer mäzenatischen Gesellschaft , darzustellen . Dazu zitiere ich den Bundeskanzler aus seiner Rede auf der Berliner Museumsinsel vom 4 . Oktober : Mit ersten Schritten zur Reform des Stiftungsrechts wird unsere Regierung den Weg ebnen zu einer mäzenatisch eingestimmten Bürgergesellschaft _ . nicht , weil sich der Staat aus seiner kulturpolitischen Verantwortung trollen will , sondern , im Gegenteil , weil die großen Aufgaben der Restauration von Museen und Kulturdenkmälern in ganz Deutschland sich uns allen stellen , in gemeinsamer Verantwortung . . . . Kulturelles mäzenatisches Engagement des einzelnen gilt in manchen anderen Nationen als heitere , ja stolze Teilnahme an jenem Gespräch , in dem eine Gesellschaft darüber nachdenkt , was sie ist , _ Sie hatten recht , Herr Röttgen , darüber müssen wir nachdenken _ . was sie will , was sie ordnet und was sie in Zweifel zieht . Und immer waren es die Künste , die in dieser Diskussion die interessantesten und manchmal auch die schönsten Akzente setzten . Ohne sie würden wir verstummen . Es ist erwähnt worden , daß es vor der Jahrhundertwende über 100 000 Stiftungen in Deutschland gab . Meine Herren von der Opposition , damit hat sich das numerisch kleine Bürgertum einen Freiraum der Selbstdarstellung in jener verkrusteten Gesellschaft der Aristokratie , der Bürokratie und des Militärs geschaffen . Dieser Freiraum der Selbstdarstellung hat uns das kulturelle Erbe beschert , das wir heute alle pflegen . . Man muß nur zur Museumsinsel hinübergehen und sich das anschauen . Dieses Erbe aufzunehmen ist nicht mehr parteipolitisch besetzt . Lassen Sie mich das einmal ganz offen sagen : Der Stiftungsgedanke ist ein Gedanke der Neuen Mitte .  _ Dazu zählen Sie auch , Herr Otto . .