Partei: CDU/CSU
Ich sage jetzt schönen guten Nachmittag, weil ich mich beim letzten Mal vertan habe. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Es war nötig, vor der Wahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag darauf hinzuweisen – das war ja auch der aktuelle Anlass –, was die Braunschweiger Erklärung der SPD, angeführt vom Kanzlerkandidaten Herrn Steinbrück, in der Konsequenz bedeutet. Zu einigen Thesen, die heute aufgestellt wurden, möchte ich kurz Stellung nehmen. Vorhin wurde der Armutsbericht erwähnt, der vor einigen Wochen auf unserer Tagesordnung stand. Ich möchte darum bitten, den Armutsbericht in Zukunft auf die europäische Ebene zu stellen. Dann würde man sehen, dass es uns in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich gut geht. Es geht uns gut. Wenn man derzeit die Umfragen liest – die Zustimmung tut uns von der Koalition gut –, dann erkennt man: Ihr habt da ein besonderes Problem. Warum hat die SPD, warum haben Rot und Grün insgesamt da ein Problem? Weil der Kanzlerkandidat nicht mehr authentisch ist. Wenn man den Spitzenkandidaten der SPD derzeit hört und ihn in den letzten Wochen erlebt hat, dann stellt man fest: Nachdem er als Finanzminister eigentlich die richtigen Thesen vertreten hat, muss er jetzt nach seiner Bochumer Erklärung die Kurve kriegen; er driftet deutlich nach links. Man glaubt, man könne durch Neiddebatten an Zustimmung gewinnen; aber das findet Gott sei Dank nicht statt. Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler sind klüger, als manche Parteistrategen glauben. Lieber Lothar Binding, du hast vorhin angeführt, dass jemand 48 000 Euro am Tag verdient. Es gibt Leute in dieser Republik, die verdienen mit zwei Vorträgen an einem Tag 50 000 Euro. Von Neiddebatten zu reden, ist ja derzeit eure vornehme Aufgabe. Meine Damen und Herren, schauen wir es uns an: Ihr wollt das Ehegattensplitting abschaffen und die Kapitalertragsteuer erhöhen. Steinbrück sagte vor gut fünf Jahren: Mir ist es lieber, dass 25 Prozent Kapitalertragsteuer hier, am Wirtschaftsstandort Deutschland, gezahlt werden; dann bleibt das Geld hier, und das tut der Wirtschaft gut. – Jetzt kommt der gleiche Mann und sagt: Wir brauchen eine Steuer auf Kapitalerträge von durchschnittlich 32 Prozent. – Er will also einleiten, dass sich der Wirtschaftsstandort in unserem Staatsgebiet verflüchtigt, und das wird von Ihnen, meine Damen und Herren, auch noch bejubelt. Ich denke an das Steuerabkommen mit der Schweiz. Wir haben da 10 Milliarden Euro weggeschmissen. Wir hatten da in Bezug auf Steuerehrlichkeit auch im Vergleich zu England und den USA einen guten Kompromiss mit den Schweizern erreicht – die Schweiz ist immerhin ein souveräner Staat –, der vor zehn Jahren unter Hans Eichel unvorstellbar gewesen wäre. Welche Amnestien hatte er den Schweizern angeboten? Wenn man vergleicht, was Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen im Ergebnis erreicht hat und was Hans Eichel damals der Schweiz angeboten hat, dann erkennt man: Es ist eine politische Bankrotterklärung, wie ihr euch derzeit verhaltet. Ihr wollt, dass die Erbschaftsteuer angehoben wird. Frau Andreae, Sie haben in diesem Zusammenhang die mangelnde Gerechtigkeit beklagt. Ich sage Ihnen: Wenn es einmal ganz gerecht zugeht, haben Sie und ich schon lange keine Zahnschmerzen mehr. Der Bundesrat hat seinerzeit einer Senkung der Erbschaftsteuer zugestimmt, weil man zu der Überzeugung gekommen ist, dass man nur den Ertrag eines mittelständischen Leistungsträgers, der eine Firma übernommen hat, besteuern solle, aber nicht so sehr in die Substanz gehen solle. Denn es bestand nun einmal die Sorge: Wer übernimmt bei der hohen Steuerbelastung, die sich aus einer Berücksichtigung des Verkehrswerts bei der Besteuerung ergäbe, die mittelständischen Unternehmen? Beim Thema Vermögensteuer möchte ich zur geschichtlichen Aufklärung beitragen. Herr Kollege Poß – er ist leider nicht mehr da, aber es wird ihm sicher mitgeteilt – hat vorhin gesagt, bei Helmut Kohl habe es eine Steuerbelastung in Höhe von 53 Prozent gegeben. Insgesamt war es so: Wir brauchten die Mittel für die Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung. Wir haben die Steuererhöhung damals mit Stolz beschlossen, und wir haben sie mit Stolz vertreten. Später konnte man Steuerentlastungen vornehmen. Gerhard Schröder war damals klug genug – er wurde auch von der Union im Bundesrat getrieben –, dafür zu sorgen, dass der Steuerstandort Deutschland international wieder attraktiv wird. Diesen erfolgreichen Weg wollen Sie jetzt mit Ihren Vorschlägen verlassen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Vermögensteuer. Sie wollen da für einen bürokratischen Wust sorgen. Wir, die Union, haben die Vermögensteuer 1997 abgeschafft, verbunden mit dem Hinweis, dass allein 50 Prozent des Ertrags aus dieser Substanzsteuer in die Verwaltung flossen. Und wenn man die Vermögensteuer jetzt wieder neu aufzöge, dann ergäben sich wieder ähnliche Problemlagen wie damals bei der Familie Engelhorn; Rot-Grün hatte damals damit zu kämpfen. Diese Familie hatte eine Holding auf den Bermudas oder in der Karibik, die den Erlös von 10 Milliarden aus dem Verkauf einer Firma in Mannheim verwaltete; ich will jetzt nicht den Namen nennen. In der Konsequenz war bei den Superreichen, die nicht bereit waren, die Spitzensteuern in Deutschland zu zahlen, eine Vermögensverlagerung, eine Kapitalflucht angesagt, wie man sie derzeit in Frankreich erlebt. Das wollen Sie wieder.