Partei: GRUENE
Zunächst einmal, Herr Binninger: Ihre Empfindlichkeit scheint sehr hoch zu sein, wenn Sie es bei einer Redezeitverteilung von 80 : 20 nicht aushalten, dass die Opposition eine Minute Ihren großartigen Gesetzentwurf kritisiert. – Bleiben Sie ruhig stehen, Herr Binninger! – Nein. Seien Sie geduldig! Natürlich haben Sie Sachverständige benannt, die Ihren Gesetzentwurf nicht nur in Bausch und Bogen verurteilt haben. Nicht nur! Herr Graulich hat Ihnen ja schon Gefälligkeitsgutachten zu den NSA-Selektoren geschrieben. Aber der Kollege Bäcker, den Sie angesprochen haben, hat Ihnen klipp und klar gesagt – so wie alle anderen, die ich eben zitiert habe, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier –: Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist verfassungswidrig. – Daran kommen Sie nicht vorbei. Das ist bitter. Nehmen Sie es hin! Sie reden von großartigen Blaupausen wie vorhin der Kollege Flisek. Frau Warken erklärt das zu einem europäischen Projekt. Das zeigt, wie grotesk die Selbstwahrnehmung der Großen Koalition inzwischen ist, meine Damenund Vor mehr als drei Jahren veröffentlichte Edward Snowden Unterlagen zum globalen System der anlasslosen Massenüberwachung. Im Bundestagswahlkampf kamen bald unangenehme Fragen auf: Was weiß die Bundesregierung davon? Sind deutsche Dienste in dieses System involviert? Werden Bürger und Unternehmen ausreichend geschützt? – Diese Fragen kamen dem Bundeskanzleramt sehr ungelegen, weil ja Bundestagswahlkampf war, und die Antworten von Frau Merkel und Herrn Pofalla lauteten: Das ist ja alles ungeheuerlich. Davon wissen wir gar nichts. Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Sollte etwas davon stimmen, dann haben wir damit nichts zu tun. Deutsche Bürger und Unternehmen werden geschützt. Niemand muss sich sorgen, und falls doch: Wir verhandeln – das versprechen wir – ein No-Spy-Abkommen. Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss wissen wir: All das entsprach nicht der Wahrheit. Die deutschen Geheimdienste sind zentraler und wichtiger Akteur in der Überwachungsmaschinerie der Five-­ Eyes-Staaten. Die von ihnen eingesetzten Systeme und Programme sind identisch mit denen der USA, wie sich aus den Snowden-Unterlagen ergibt. Anlasslos und massenhaft werden auch vom Bundesnachrichtendienst global Daten erfasst. Diese Daten werden mit Millionen von Selektoren gerastert, und 90 Prozent dieser Selektoren haben rein gar nichts mit Terrorismus zu tun. Durch den weitreichenden Datenaustausch untereinander läuft die Kontrolle leer. Ausspähen unter Freunden, das geht volle Kanne. Das ist die Wahrheit beim BND. Das Ganze ist auch noch Baustein eines Drohnenkrieges, an dem Deutschland über diesen Datenaustausch beteiligt ist. All das wurde an den Kontrollgremien vorbei organisiert. Sie wurden belogen und hinter die Fichte geführt. So haben Sie die digitale Welt zum grundrechtsfreien Raum erklärt. Dieser Zustand, an dem die deutschen Dienste beteiligt sind, dauert bis heute an. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Obwohl wir das alles wissen, zeigen Sie bis heute mit dem Finger in Richtung USA und legen den Entwurf eines Gesetzes vor, das die Probleme verschärft: Er ist voller unklarer Rechtsbegriffe. Sie geben darin die Beschränkung der Fernmeldeüberwachung auf und trauen sich nicht, Artikel 10 auch nur anzusprechen. Aufgrund der mangelhaften und völlig disfunktionalen Filter, die wir haben, verletzen Sie seit über zehn Jahren die Grundrechte von Millionen von Deutschen, und zwar täglich. Auch daran ändern Sie nichts. Es stimmt: Wir brauchen effiziente, gute und moderne Geheimdienste, und gerade der Auslandsnachrichtendienst muss funktionieren. Aber er muss vor allen Dingen rechtsstaatlich sein. Die Grund- und Menschenrechte unserer Verfassung sind kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus, sondern die Grundlage dafür. Neben all dem Streit, der in dieses Haus und zu jeder guten Demokratie gehört, ist es etwas irritierend, wie verbohrt Ihre Selbstwahrnehmung ist. Die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf war für Sie ein Desaster, Herr Binninger. Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat. Alles ist klipp und klar verfassungswidrig. Diese Praxis wollen Sie hier legalisieren. Das ist inakzeptabel. Sie werden beklagt: von der unbequemen Opposition, aber auch von der G-10-Kommission. Seit neuestem werden Sie vom größten Internetknotenpunkt, dem DE‑CIX, beklagt, gestützt auf ein Gutachten von Herrn Professor Papier. Drei Jahre nach Snowden haben wir ein handfestes Legitimationsproblem. Das desaströse Ansehen des BND kann man eben nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abladen. Die Verantwortung trägt die Politik. Deswegen wäre es Aufgabe dieses Parlaments, zu zeigen, dass wir aus der Vergangenheit lernen und diese Fehler korrigieren. Dazu leisten Sie keinen Beitrag. Ich prophezeie Ihnen: Dieses Gesetz wird vor dem EuGH und vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deswegen ist heute ein schlechter Tag für die Arbeit der Geheimdienste, für den Deutschen Bundestag sowie für unseren Rechtsstaat und die Demokratie. Das ist sehr bedauerlich. Ganz herzlichen Dank.