Partei: CDU/CSU
Diesen November ist der israelisch-palästinensische Konflikt erneut in das Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt worden. Nachdem radikal-islamische Gruppierungen wie Hamas und Islamischer Dschihad ihren Raketenbeschuss auf Israel intensiviert hatten, machte Israel von seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Über 1 500 Raketen sind allein in diesem Jahr auf Israel abgefeuert worden. Die Bedrohungslage für die israelische Zivilbevölkerung hat dabei eine neue Dimension erreicht. Es war der Iran, der Raketen des Typs Fadschr-5 in den Gazastreifen geliefert hat, die über eine Reichweite von bis zu 75 Kilometern verfügen. Die Verantwortung für die Eskalation der Lage in Nahost trägt eindeutig die Hamas. Es ist ihre feindselige Haltung gegenüber Israel, die einem dringend benötigten Friedensprozess im Wege steht. Die Hamas missbraucht die Menschen im Gazastreifen nicht nur als Schutzschilde gegenüber dem israelischen Militär; sie nimmt die dortige Bevölkerung insgesamt als Geisel einer fanatischen Terrorstrategie mit dem Ziel der Vernichtung Israels. Solange Hamas dieses Ziel verfolgt, ist ein Friedensschluss im Nahen Osten nicht in Sicht. Hamas muss sich bewegen. Das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel muss anerkannt, die Gewalt muss beendet und die Entwaffnung aller radikalen Kräfte im Gazastreifen muss umgehend eingeleitet werden. Wie will man eine Zwei-Staaten-Lösung verwirklichen, wenn ein Teil der Palästinenser den Staat Israel gar nicht anerkennt? Ein ebenso großes Problem ist die tiefe Spaltung der Palästinenser selbst. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert nur in der Westbank, nicht aber im Gazastreifen. Die Anliegen der Palästinenser werden nicht mit einer Stimme vertreten – im Gegenteil. Fatah und Hamas, Mahmud Abbas und Ismail Hanija, stehen einander unversöhnlich gegenüber. In diesem Kontext macht eine diplomatische Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde, vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen, keinen Sinn. Deswegen werden die USA und eine Reihe von EU-Staaten wie Italien, die Niederlande, die Tschechische Republik und Bulgarien mit Nein stimmen. In diesem Zusammenhang sei eine Anmerkung erlaubt: Es ist sehr bedauerlich, dass trotz aller Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union kein Konsens in dieser Frage gefunden wurde. Ein Signal europäischer Geschlossenheit wäre besser gewesen. In nahezu allen Friedensplänen, welche die internationale Gemeinschaft für den israelischen-palästinensischen Konflikt erarbeitet hat, wird eines deutlich herausgestellt: Die Frage über die letztliche Form eines palästinensischen Staates ist den Endstatusverhandlungen vorbehalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretungen kann erst dann erfolgen, wenn die Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten erfolgreich verlaufen sind. Alles andere wird Verhandlungen, die auf eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung abzielen, auf unzulässige Weise vorweggreifen. Das sollte all jenen klar sein, die meinen, mit einer Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinensischen Autonomiebehörde zur jetzigen Zeit werde ein Schritt in Richtung Frieden getan – im Gegenteil! Gerade nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen ist es zunächst wichtig, wieder Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern herzustellen. Einseitige Aktionen sind vor diesem Hintergrund sehr schädlich. Eine tragfähige Friedenslösung, welche die friedliche Existenz zweier Staaten ermöglicht, muss zudem in einen viel weiteren Kontext eingebettet werden. Israel ist geradezu eingekeilt zwischen mehreren Fronten, an denen feindlich gesonnene Kräfte agieren: Im Norden, an der israelisch-libanesischen Grenze, befindet sich die hochgerüstete Hisbollah-Miliz. Im Nordosten grenzt Israel an das Syrien des Diktators Baschar al-Assad. Im Südwesten liegt der Gazastreifen, in dem Hamas und Islamischer Dschihad noch immer über ein großes Raketenarsenal verfügen. Von allen Seiten geht eine latente und nicht zu unterschätzende Gefahr für die Sicherheit Israels aus. Hinzu kommt der Iran, der offen mit der Vernichtung Israels droht und sein Atomwaffenprogramm mit Hochdruck vorantreibt. Eine Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts kann nicht ohne die Einbeziehung dieser Akteure gelingen; denn sie gießen beständig Öl ins Feuer. Der Iran ist in großem Umfang an der Bewaffnung palästinensischer Terrorgruppen beteiligt. Gemeinsam mit Syrien unterstützt er die Hisbollah, die jederzeit zu Angriffen auf Israel in der Lage ist. Beide Staaten liefern nicht nur Waffen, sondern unterminieren mit massiver antiisraelischer und antisemitischer Rhetorik jeden Versuch der Entspannung. Dabei haben sie aber nicht das Wohlergehen der Palästinenser im Sinne. Sie brauchen Israel als Feindbild für einen ideologischen Kampf, mit dem sie ihre Macht im Innern stabilisieren wollen. Genauso wie Hamas und Islamischer Dschihad ist die Situation der Palästinenser ein willkommener Vorwand für eine Gewaltstrategie, die jeglichen Ausblick auf eine friedliche Annäherung verdunkelt. Ägypten hat 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, Jordanien 1994. Auch ein Frieden Israels mit Syrien und dem Iran, so unwahrscheinlich er unter heutigen Bedingungen sein mag, wird zum Teil einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten gehören. So lange jedoch Baschar al-Assad und Mahmud Ahmadinedschad die Geschicke dieser Länder führen, muss die internationale Gemeinschaft durch empfindliche Sanktionen die Regime schwächen und auf einen politischen Wandel in Damaskus und Teheran hinwirken. Ägypten wird eine entscheidende Rolle auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung spielen. Staatspräsident Mursi musste in den letzten Wochen einen regelrechten Balanceakt leisten. Einerseits versuchte er, die Emotionen in der Bevölkerung zu kanalisieren, die sich mit den Einwohnern im Gazastreifen solidarisierten. Andererseits hat aber auch Ägypten kein Interesse daran, einen offenen Konflikt mit Israel einzugehen. Der Friedensvertrag von 1979 ist bindend. Ägypten ist als Vermittler unverzichtbar, gerade was den Dialog mit den radikalen Kräften im Gazastreifen angeht. Dieser Einfluss muss geltend gemacht werden. Zudem spielt Ägypten die entscheidende Rolle bei der Sicherung der Grenze zwischen Gazastreifen und dem Sinai, besonders bei der Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Tunnelsysteme. Die internationale Gemeinschaft könnte bei diesem Vorhaben unterstützend zur Seite stehen. Der Erfolg der Zwei-Staaten-Lösung hängt also nicht allein von palästinensisch-israelischen Verhandlungen ab, sondern auch von der Einbeziehung der eben genannten Akteure. Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, eine Zwei-StaatenLösung völkerrechtlich abzusichern oder die Einhaltung eines Friedensvertrages zu überwachen. Die Europäische Union kann ihre Beziehungen zu Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde nutzen, um beispielsweise beim Aufbau eines funktionierenden palästinensischen Staatswesens zu helfen. Nicht zuletzt werden es aber die USA sein, die als langjährige Vermittler im Nahostkonflikt eine Schlüsselposition einnehmen. Es ist begrüßenswert, dass die ObamaAdministration nach den Präsidentschaftswahlen ihre diplomatischen Bemühungen im Nahen Osten wieder verstärkt hat. Das ist vor allem bei der Vereinbarung der Waffenruhe am 21. November in Kairo deutlich geworden. Die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung kann nicht durch einseitige Maßnahmen gelingen, sondern nur durch das gemeinsame Vorgehen Israels und der Palästinenser. Eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung braucht direkte Verhandlungen, in der beide Seiten ihre berechtigten Anliegen vorbringen können. Sie muss vor allem in einen regionalen Kontext eingebunden sein, in dem Staaten wie Syrien und der Iran und Akteure wie die Hisbollah ihre Feindseligkeit gegen Israel endgültig beenden. Eines stimmt positiv: Nach jedem Rückschlag im israelisch-palästinensischen Aussöhnungsprozess sind auch wieder neue Verhandlungen aufgenommen worden. Gescheitert sind sie jedoch immer an einem Ausbruch neuer Gewalt. Das muss den radikalen Kräften im Gazastreifen klar sein: Ihre Gewaltstrategie hat in eine Sackgasse geführt und versperrt den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Es liegt an ihnen, diesen Weg endlich freizumachen – zum Wohle des Staates Israels und der Palästinenser.