Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor sechs Jahren hat die Koalition von SPD und Grünen den umweltpolitischen Stillstand unter Helmut Kohl und Angela Merkel beendet . - Das ist so . - Wir haben seitdem eine umfassende Energiewende eingeleitet , wir haben weltweit den Klimaschutz vorangebracht , wir haben eine neue Flusspolitik umgesetzt , wir haben den Naturschutz auf eine neue Grundlage gestellt , wir haben die Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft fortentwickelt und wir haben zum Beispiel mit der Novelle zur Strahlenschutzverordnung den Schutz der Bürger vor Strahlungen und gefährlichen Chemikalien verbessert . Mit einem Wort : Wir haben die ökologische Modernisierung Deutschlands umfassend vorangetrieben . Unsere Politik findet dabei die Zustimmung der Bevölkerung . Anfang des Jahres gab es eine Umfrage , nach der 66 Prozent der Bevölkerung mit dem Schutz der Umwelt durch die Bundesregierung zufrieden sind . Übrigens , liebe Frau Homburger , sogar 80 Prozent der FDP-Wähler . Dies ist - ich traue mich kaum , das zu sagen - der am besten bewertete Bereich der Bundesregierung . Übrigens haben wir das , liebe Vertreter des Finanzministeriums , mit 0 ,3 Prozent des Gesamthaushalts erreicht . Was aber entscheidender ist : Wir haben in diesen Jahren die Zustimmung zur Umweltpolitik kontinuierlich steigern können . Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Zustimmung um 9 Prozent gestiegen . Wenn etwas von dieser Regierung in der Umweltpolitik erwartet wird , dann ist es nicht etwa , dass sie weniger , sondern , dass sie mehr tut . Aber diese Erwartungshaltung , meine Damen und Herren von der Union , können Sie kaum als Legitimation für Ihre Arbeit nehmen . Denn während in diesem Zeitraum beispielsweise das Vertrauen in die Umweltpolitik der Grünen parteiübergreifend noch einmal um 3 Prozent auf 43 Prozent gesteigert wurde , sank das Vertrauen in die Umweltpolitik der Union von im Jahre 2000 immerhin noch 23 Prozent auf 17 Prozent . Die Zahlen für die FDP will ich hier lieber nicht nennen . Sie von der Union sollten sich einmal fragen , woran dieser Einbruch in der Zustimmung zu Ihrer Politik liegt . Ich will eine Vermutung äußern : Meine Vermutung ist , dass Sie noch meilenweit von dem entfernt sind , was Ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende gestern hier so leichtfertig ausgerufen hat , nämlich die so genannte neue Union , die angeblich eine Politik aus einem Guss macht . Nach sechs Jahren im Amt kann ich nur sagen : In der Umweltpolitik , meine Damen und Herren von der Union , stehen Sie eher als begossene Pudel da . Wollen Sie Beispiele hören ? Ihr Grundproblem ist , dass Sie es mit notorischer politischer Amnesie zu tun haben , dass Ihre Handlungsmaxime ist : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Sie selber haben das Dosenpfand eingeführt , heute sind Sie aber nicht einmal in der Lage , einen geschlossenen Kompromiss im Bundesrat zu Ende zu bringen . Nehmen wir die Energiepolitik , einen der zentralen Faktoren für die ökologische Modernisierung . Wir alle wissen , dass wir weg vom Öl müssen . Diese Koalition hat auf mehr erneuerbare Energien , mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparungen gesetzt und hat das mit erheblichen Haushaltsmitteln unterlegt . Wir wissen , dass die erneuerbaren Energien ein wichtiger Faktor zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind , gerade für die strukturschwachen Regionen an der Küste und im Osten . Gestern erst haben wir zusammen mit der Firma Shell den weltgrößten Solarpark in Espenhain bei Leipzig eröffnet . Der Boom alleine in der Solarwirtschaft hat in diesem Jahr 5 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Heute arbeiten 120 000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien . Im Jahr 2020 , wenn wir die 20 Prozent erreichen , können es bis zu 400 000 sein . Was fällt der Union in Gestalt des bayerischen Ministerpräsidenten zu dem Thema weg vom Öl ein ? Der einzige Satz , der ihm dazu einfällt , ist , dass er die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken will . Eines habe ich aber weder von Herrn Stoiber noch von Herrn Teufel gehört , nämlich dass sie den dann zusätzlich anfallenden Atommüll bei sich gerne lagern möchten . Im Gegenteil : Ich bekomme im 14-Tage-Abstand von Herrn Kauder ein Schreiben , in dem er sich besorgt äußert über die Pläne der Schweiz , Atommüll in Benken zu lagern . Ich bekomme Schreiben aus dem Südwesten , in denen man sich über den maroden Zustand von Fessenheim , und aus Bayern , in denen man sich über den maroden Zustand von Temelin Sorgen macht . Aber die gleichen Leute , die diese Briefe schreiben , treten dafür ein , dass die Laufzeiten von altersschwachen Reaktoren wie Biblis und wie Neckarwestheim verlängert werden sollen . Das ist die doppelte Moral ; das ist der Widerspruch , unter dem Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit leidet . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir teilen die Sorge um Fessenheim ; wir teilen die Sorge um Temelin . Aber wir sind vor diesem Hintergrund nicht bereit , die alten Möhren bei uns 60 Jahre lang von einer Panne zur nächsten laufen zu lassen . Denn was in Biblis zurzeit passiert , können Sie ja nicht mehr als Betrieb bezeichnen ; das ist sozusagen immer nur die Zwischenphase bis zur nächsten Abschaltung . Das ist überhaupt kein Unterschied zu Temelin . Deswegen gehen wir diesen Weg weiter . Wir legen nächstes Jahr , im Frühjahr 2005 , Obrigheim still . Im Juli nächsten Jahres enden die Transporte in die Wiederaufarbeitung . Damit wird endlich Schluss gemacht mit der Plutoniumwirtschaft in Europa . Ein anderes Beispiel : Herr Stoiber hat plötzlich gemerkt , dass die Energiekonzerne die Preise erhöht haben . Das einzige , was ihm dazu einfällt , ist : Schuld seien das Erneuerbare-Energien-Gesetz , die Ökosteuer und die Kraft-Wärme-Kopplung . Meine Damen und Herren , Sie wissen es besser . - Da sagt doch einer Stimmt ja ; er demonstriert sozusagen die eigene Unkenntnis . Manche Unkenntnis , die vorsätzlich herbeigeführt wird , pflegt man als Ignoranz zu bezeichnen , lieber Kollege . Stromintensive Aluhütten unterliegen im Erneuerbare-Energien-Gesetz einer Härtefallregelung . Das produzierende Gewerbe ist von der Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage ausgenommen . Die Ökosteuer entlastet die deutsche Industrie um 17 Milliarden Euro Rentenbeiträge . Das ist das größte Entlastungsprogramm , das es bei den Lohnnebenkosten gibt . Zu diesen 17 Milliarden Euro kommen noch 4 ,2 Milliarden Euro an steuerlichen Subventionen durch die reduzierten Beiträge hinzu . Wenn es also etwas gibt , was die Strompreise in Deutschland nach oben treibt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie infrage stellt , dann ist das die Politik von Monopolisten wie RWE und Vattenfall , die ihre Marktposition schamlos ausnutzen . Meine Damen und Herren , ich lege - weil das zustimmungspflichtig ist - großen Wert darauf , festzustellen , dass auch Sie in der Verantwortung sind , dass zum 1 . Januar tatsächlich Wettbewerb in den Netzen herrscht , dass der Regulierer seine Arbeit aufnehmen kann und dass Sie nicht auch in diesem Fall wieder auf Blockieren , Verhindern und Verzögern setzen ; denn das wäre in der Tat ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie . Man kann jeden Bereich der Umweltpolitik nehmen ; Sie werden immer das Gleiche erleben : Der von mir persönlich sehr geschätzte Kollege Paziorek wird versuchen , mich anzutreiben , mehr Umweltpolitik zu machen . Dann kommt die Industrielobby bei der Union , bremst ihn aus und am Ende beschließt die Union das Gegenteil . Nehmen Sie - willkürlich ausgesucht - ein weiteres Beispiel : Nächste Woche Montag findet die Verbändeanhörung zum Fluglärmgesetz statt . Ich habe mehrere Anfragen von Ihnen bekommen , wann die Novelle endlich komme . Ich weiß genau , dass Ihre Landesverkehrsminister alles tun werden , diese Novelle , die die Anwohner von Flughäfen vor Lärm besser schützen wird , zu blockieren . Entscheiden Sie sich für das eine oder für das andere ! Aber hören Sie auf , hier Umweltpolitik ! zu rufen und in der Realpolitik die Blockade von Umweltpolitik zu betreiben ! Letzte Bemerkung . Manchmal nimmt das ganz skurrile Züge an . Im Juni 2003 schreibt mir der sächsische Staatsminister Flath einen Brief , in dem er schreibt : Herr Trittin , Sie müssen etwas gegen die Belastung der Bevölkerung mit Radon - einem radioaktiven Gas - tun ; schaffen Sie eine bundesgesetzliche Regelung . Im Juli dieses Jahres veröffentlichte die Strahlenschutzkommission einen Bericht im Bundesanzeiger - das kann jeder nachlesen - , in dem festgestellt wird , dass die Belastung mit Radon , wenn sie 150 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft überschreitet , ein signifikant höheres Lungenkrebsrisiko zur Folge hat . Im August des gleichen Jahres habe ich den Ländern einen Entwurf für eine bundesgesetzliche Regelung geschickt . Wer nun glaubt , dass der Erste , der mir applaudiert hat , Herr Flath gewesen wäre , der irrt . Herr Milbradt , sein Ministerpräsident , hat das alles für überflüssig erklärt und hat auf dem anschließenden Parteitag dem Ganzen die Krone aufgesetzt , indem er mich in das Erzgebirge einlädt und sagt , dort könne ich merken , wie gesund Radonstrahlung sei . Die Bayern haben das übrigens noch einmal getoppt . Der bayerische Umweltminister hat als Vorsorge gegen Radonbelastungen im Haushalt einen ganz einfachen Ratschlag : Lüften ! Sie haben seit 18 Jahren nichts dazugelernt . Wer Radioaktivität für gesundheitsförderlich und Lüften für eine Strahlenschutzmaßnahme hält , der ist noch immer auf dem Niveau von vor 18 Jahren . Damals hat ein bayerischer Minister der Bevölkerung empfohlen - empfohlen ! - , von tschernobylverseuchter Molke zu essen . Solange dies so ist , so lange dürfen Sie sich nicht wundern , dass Ihre Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik immer weiter abnimmt , und so lange müssen wir als Regierung damit leben , dass es eine umweltpolitische Opposition in diesem Lande nicht gibt . Aber ich verspreche Ihnen eines : Trotz dieses Handicaps werden wir unseren Weg der ökologischen Modernisierung fortsetzen . Das führt zu mehr Umweltschutz und zu mehr Beschäftigung und ist deswegen vernünftig .