Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei aller Nüchternheit der Zahlen , die wir in diesem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit nachlesen können , dürfen wir nicht verkennen , dass wir uns in Europa insgesamt in einem gesellschaftlichen Umwälzungsprozess befinden , der schon epochalen Charakter hat . In diesem Kontext muss man den 16 . Oktober 1978 erwähnen , an dem ein Mann in ein wichtiges Amt gewählt wurde . Aus diesem Grund wurde an den Unis in der DDR im wissenschaftlichen Kommunismus seinerzeit die Botschaft verkündet , in dieser Nacht sei ein Anschlag des Imperialismus auf die sozialistische Staatengemeinschaft verübt worden , ein Pole sei zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt worden . Das war ein ganz wichtiges Ereignis , das die Bürgerbewegung in Polen , in Europa insgesamt befördert hat und das dazu beigetragen hat , dass der Eiserne Vorhang letztlich gefallen ist . Diesem Mann möchte ich zu Beginn meiner Rede zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum die Reverenz erweisen . Ich möchte nun auf meinen Kollegen Scheffler eingehen . Er hat hier auf interessante Weise dargestellt , wie in Ostdeutschland Investitionen gerade im Bereich der weichen Standortfaktoren weiter befördert werden , und hat den Goldenen Plan Ost angesprochen . Wenn ich meinen Kollegen Riegert richtig verstanden habe , so sind in den Haushaltsberatungen die Mittel im Goldenen Plan Ost auf null gefahren worden . Im Goldenen Plan Ost sind für die neuen Bundesländer überhaupt keine Investitionen mehr vorgesehen . Das halte ich für sehr besorgniserregend . Weiterhin ist besorgniserregend - Herr Stolpe , das können Sie tagtäglich aus den Zeitungen erfahren - , dass die Einnahmen aus der Maut fehlen , die für die Infrastruktur verwendet werden sollten . Wir können uns heute nicht hier hinstellen und verkünden , wir würden in den neuen Bundesländern die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zu Ende bringen und zusätzliche Straßen bauen . Ich will Ihnen die Wahrheit sagen : Im Vermittlungsausschuss ist vereinbart worden , dass über 1 Milliarde Euro für die Infrastruktur im Straßenbau zur Verfügung gestellt werden . Was ist das Ende vom Lied ? Der Haushaltsansatz wurde gekürzt . Es wurden nur noch 200 Millionen Euro draufgelegt . Das wird alte und neue Bundesländer gemeinsam treffen . Gegen diesen Dilettantismus , der von der Bundesregierung hinsichtlich Maut und Verkehrsinfrastruktur zurzeit betrieben wird , müssen wir uns wehren . - Lassen Sie Herrn Mangold in Ruhe ! Schauen Sie sich besser die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Bundesländern im letzten Jahr an ! Es ist erstmals seit 1991 auf 60 Prozent des Niveaus in den alten Bundesländern geschrumpft . Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts beschreibt die Lage insgesamt : Wir haben im Osten eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent . Sie ist doppelt so hoch wie im Westen . Die gut ausgebildeten , mobilen jungen Menschen verlassen unser Land ; das wurde heute in dieser Debatte immer wieder angebracht . Das ist besorgniserregend . Diese Menschen stehen uns nämlich nicht nur als Humanressourcen nicht mehr zur Verfügung , sondern auch als zukünftige Existenzgründer , als unsere Köpfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen . Deshalb ist das sehr problematisch . Von der Bundesregierung muss etwas unternommen werden . Uns steht noch kein Aufbauplan Ost , aufgeschrieben von dieser Bundesregierung , federführend Herr Stolpe , zur Verfügung , über den wir debattieren könnten . Eine Stunde wird uns gerade einmal für ein so wichtiges wirtschaftspolitisches Thema zur Verfügung gestellt . Man könnte drei Stunden darüber diskutieren . Ministerpräsident Milbradt hat das ganz eindeutig gesagt . Es muss viel mehr Zeit investiert werden . Wir dürfen das Thema Aufbau Ost nicht nonchalant einem Minister anvertrauen , der die meiste Osterfahrung hat , bei dem aber nichts passiert . Herr Scheffler , jetzt wartet eure Fraktion darauf , dass Ministerpräsident Milbradt einen Aktionsplan vorlegt , den ihr dann abschreiben könnt , sodass ihr euch in diesem Bereich wieder gut verkaufen und positionieren könnt . So spielen wir nicht . Hier werden Sie unseren erbitterten Widerstand spüren . Die Menschen in den neuen Ländern fallen in eine gewisse Mutlosigkeit und Resignation ; das muss man so sagen . Für die Eltern und Großeltern ist es sehr bedauerlich , wenn die jungen Leuten fortgehen . Das sollten sie natürlich auch sagen . Sie werden aber auch von der Bundesregierung verlassen , die ihnen seinerzeit große Versprechungen gemacht hat . Die Bundesregierung ist in den neuen Bundesländern mit über 40 Prozent wieder in dieses Amt gewählt worden . Hier helfen Ihnen keinesfalls die platten Parolen - Sie sagten : Lieber mit Schröder in der Arbeitslosigkeit als mit Stoiber im Krieg - , die Sie über die Marktplätze getragen haben . Sie wollen die erste Androhung doch nicht etwa tatsächlich wahrmachen ! Hier muss endlich ein Aktionsplan in Angriff genommen werden , damit Sie mehr Arbeit in die neuen Bundesländer bringen . Als allererstes muss hier eine Industriepolitik gestartet werden , die ihren Namen verdient . Es gibt gerade im verarbeitenden Gewerbe etliche hoffnungsvolle Ansätze . Früher haben wir immer darüber diskutiert , dass die Lohnstückkosten in Deutschland zu hoch sind , dass es keine vernünftige Auslastung gibt , dass die Maschinenlaufzeiten zu gering sind usw . Mittlerweile haben sich im verarbeitenden Gewerbe sehr gute Unternehmen herausgebildet , die eine Wettbewerbsposition erreicht haben . Das gilt besonders in den Ländern Sachsen , Thüringen und Sachsen-Anhalt , in denen die Landesregierungen für eine Kofinanzierung und -förderung sorgen . Das muss man einmal positiv erwähnen . Die Konjunktur insgesamt befindet sich in einer absolut desolaten Lage . Sie müssen erst einmal dafür Sorge tragen , dass die Binnenkonjunktur wieder in Gang kommt . Die privaten Haushalte sind mit ihren Investitionen sehr zögerlich , weil sie nicht wissen , welche private Vorsorge in der Renten- und Krankenversicherung in Zukunft für sie erforderlich ist . Dies alles ist Teil einer strukturellen Krise . Hier müssen die Reformen möglichst schnell zu Ende gebracht werden , damit jeder genau weiß , welche Vorsorge für sich persönlich in Zukunft notwendig ist . Dann wird auch die Binnenkonjunktur wieder anspringen . Im Moment bleiben die öffentlichen Aufträge aus . Die Haushalte der Gemeinden , Städte und Landkreise sind am absolut unteren Niveau angekommen . Sie können leider keine Investitionen mehr tätigen . Deshalb ist es notwendig , dass die Gemeindefinanzreform so schnell wie möglich greift . Es fehlt ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung .