Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist jetzt 25 Jahre her , dass der erste Patient in Deutschland in einer Palliativstation behandelt worden ist . In diesen 25 Jahren ist viel geschehen . Gab es 1996 erst 30 stationäre Hospize , 28 Palliativstationen und 450 ambulante Hospizdienste , so zählt der Deutsche Hospiz- und Palliativ-Verband heute 162 stationäre Hospizeinrichtungen , 166 Palliativstationen und immerhin 1 500 ambulante Dienste . Ich meine , diese Zahlen zeigen , dass hier in den letzten Jahren eine bedeutende Entwicklung stattgefunden hat . Nach den wichtigen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik sind wir auf dem Weg zu einer flächendeckenden Palliativversorgung , einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Gesundheitswesens . Palliativversorgung bedeutet zweierlei : schwer erkrankte Menschen während ihrer letzten Lebenstage psychosozial zu betreuen und zu unterstützen und körperliche Beschwerden medizinisch zu lindern . Beides ist wichtig . In Hospiz- und Palliativstationen arbeiten Fachkräfte , aber auch der unermüdliche Einsatz vieler Ehrenamtlicher ermöglicht den erkrankten Menschen ein würdevolles Lebensende . Ihnen gelten immer wieder unser Dank und unsere Anerkennung . Die Enquete-Kommission Ethik und Recht in der modernen Medizin hat vor annähernd drei Jahren einen Zwischenbericht veröffentlicht . Darin sind verschiedene Empfehlungen für die Hospizarbeit und die Palliativmedizin ausgesprochen worden . Es wurde beispielsweise gefordert , den Anspruch auf Palliativversorgung verbindlich festzuschreiben . Es wurde gefordert , die Versorgung im häuslichen Bereich zu stärken und dafür speziell ausgebildete , multidisziplinäre Palliativ-Care-Teams einzusetzen . Schließlich wurden auch die Vernetzung der vorhandenen Strukturen und ein besserer Wissenstransfer gefordert . Diese Forderungen haben wir in zwei wichtigen Reformen in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen . Am 1 . April 2007 wurde mit der Gesundheitsreform der Leistungsanspruch auf ambulante Palliativversorgung eingeführt . Ich kann gar nicht sagen , wie wichtig es ist , dass dank § 37 b SGB V jeder Sterbenskranke , ob Kind oder Erwachsener , das Recht auf bestmögliche Hospiz- und Palliativversorgung hat - und das als eine Pflichtleistung der Krankenkassen . Das ist ein großer Fortschritt . Zudem haben wir die Rahmenbedingungen für Kinderhospize in Deutschland verbessert . Bislang mussten sie 10 Prozent ihrer Kosten aus eigenen Kräften aufbringen , etwa durch Spenden und das ehrenamtliche Engagement . Am 1 . April 2007 wurde dieser Anteil erfreulicherweise auf 5 Prozent abgesenkt . Ich bin mir sicher , dass auch diese Maßnahme dazu beiträgt , dass sich die bestehenden Kinderhospize weiterentwickeln und auch neue Häuser entstehen werden . Einen wichtigen Durchbruch haben wir zur Jahreswende geschafft : In Zusammenarbeit mit dem GemBA und den maßgeblichen Verbänden haben wir die sogenannte SAPV-Richtlinie erarbeitet . Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung soll es Menschen ermöglichen , bis zum Tode in der vertrauten häuslichen Umgebung betreut zu werden . Das entspricht dem Wunsch vieler Betroffener , wie Sie ja auch ganz richtig in Ihrem Antrag feststellen . Mit der Richtlinie haben wir jetzt einen Definitionsrahmen für die spezialisierte Versorgung in Deutschland geschaffen . Wir haben die Krankenhausärzte besser eingebunden . Aber vor allem haben wir die Schaffung multiprofessioneller Palliativ-Care-Teams ermöglicht . Ärzte , Pfleger , aber auch Seelsorger , Therapeuten , Psychologen und Ehrenamtliche arbeiten dabei eng zusammen . Denn eine solche ambulante palliative Versorgung verlangt einen Betreuungsansatz , bei dem ganz unterschiedliche , hoch spezialisierte Kompetenzen gefragt sind . Wir haben also noch einmal darauf gedrängt , dass diese Teams wirklich multiprofessionell zusammengestellt sind . Ich bin sehr dankbar , dass das Gesundheitsministerium dieses Kriterium auch ausdrücklich zur Auflage gemacht hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde diesbezüglich an der Universität Greifswald schon vor einigen Jahren wichtige Pionierarbeit geleistet . In den Gesprächen mit den Aktiven vor Ort ist deutlich geworden , dass wir uns einig sind : Der Ausbau und die Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Strukturen in Deutschland ist unser Ziel . Deswegen ist es zu begrüßen , dass über die Umsetzung der Richtlinie und damit die Ausgestaltung der SAPV jährlich Bericht erstattet werden muss . Das gilt insbesondere hinsichtlich der Belange von Kindern . Denn nur so schaffen wir es , die Auswirkungen solcher Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls , wo es notwendig ist , nachzubessern . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , im März haben wir in diesem Haus die Pflegereform beschlossen . Viele schwerkranke Menschen haben Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung . Ihnen werden die Anhebung der Pflegestufen und die verkürzte Begutachtungszeit in ihrer besonderen Pflegesituation zugutekommen . Vor allem eine Institution wird die Vernetzung von und den Zugang zu palliativpflegerischen Angeboten fördern - ich meine den Pflegestützpunkt . Nach unseren Vorstellungen können sich Angehörige dort informieren und entsprechend ihren Bedürfnissen beraten lassen . Wie Sie wissen , stehen hier jetzt die Bundesländer in besonderer Verantwortung . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass eines klar geworden ist : nämlich dass wir die Empfehlungen der Enquete-Kommission in vielen Punkten umgesetzt haben . Doch wir alle wissen : Solche Neuerungen brauchen natürlich Zeit , bis sie umgesetzt werden und erste Wirkungen zeigen . Daher kann ich auf viele Forderungen Ihres Antrages , verehrte Kolleginnen und Kollegen , nur antworten : Leider haben Sie bei der Aktualisierung Ihres Entwurfs von 2007 vieles übersehen , was in diesem Bereich schon gesät wurde und bald auch Früchte tragen wird . Ich will keinesfalls bestreiten , dass es noch einiges zu tun gibt . Denn immer noch ist der gesellschaftliche Diskurs - da stimme ich Ihnen durchaus zu - über das Thema Sterben mit einem Tabu belegt . Wir brauchen dringend eine Auseinandersetzung da-rüber , wie mit sterbenskranken Menschen in unserer Gesellschaft umgegangen wird , auch um unbegründeten Ängsten zu begegnen . Wir müssen noch breitenwirksamer über die Möglichkeiten und Angebote informieren , die für schwerkranke Menschen heute bestehen , stationär und zunehmend eben auch ambulant . Erlauben Sie mir folgenden Einwurf : In den letzten Monaten mussten wir eine unsägliche und unwürdige Diskussion um die Sterbehilfe ertragen . An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen : Wir brauchen in unserem Land Palliativversorgung auf hohem Niveau und nicht aktive Sterbehilfe . Wenn der palliativpflegerische Ansatz in Deutschland Fuß fassen soll , muss eine entsprechende Spezialisierung auch in der Breite etabliert werden . Ein Blick nach Großbritannien reicht , um zu sehen , wie es sein könnte und welchen Stellenwert diesem Fachgebiet dort zugemessen wird . Wir brauchen die bestmögliche Ausbildung für diese Arbeit , und dabei sollten wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen , der sich an internationalen Standards messen lassen kann . Diesen Appell richte ich insbesondere an unseren Koalitionspartner und an die Landesregierungen . Im Gesundheitsausschuss hat Frau Ministerin Schavan bestätigt , dass in der Hochschullandschaft und in der Forschung große Defizite in diesem Bereich bestehen . Daher fordere ich von allen den Einsatz für einen Lehrstuhl für Palliative Care in Deutschland . Zu guter Letzt möchte ich von einem Pilotprojekt berichten , das der Deutsche Hospiz- und Palliativverband gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt kürzlich ins Leben gerufen hat : Bundesweit werden erstmals Hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in stationären und ambulanten Pflegediensten für die palliative Pflege geschult . So schaffen wir mehr Hospiz- und Palliativkompetenz in Pflegeheimen . Auch im Interfraktionellen Gesprächskreis Hospiz des Bundestages - er wurde erwähnt - setzen wir alles daran , Hospize und Palliativversorgung in Deutschland weiterzubringen . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , ich lade Sie herzlich ein , sich dort ebenfalls konstruktiv einzubringen . Wir haben zwar schon einiges erreicht , aber wir haben auch noch viel vor .