Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie das mit den „komischen Türken“ ironisch gemeint haben. Aber nicht einmal als Ironie sollten wir hier im Hause einen solchen Begriff benutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist in der Tat so – das werden Sie wissen –: Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass Sie etwas dagegen haben. Natürlich überformt europäisches Recht nationales Recht. Insofern gibt es schon einen Unterschied bezüglich Menschen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und denen, die nicht aus der EU sind. Das würde auf den von Ihnen genannten Ministerpräsidenten von Niedersachsen zutreffen. – Ja, er kommt vielleicht bald wieder, nicht? Von daher ist das ein durchaus triftiger, sachlicher Grund. Es gibt ferner – Sie haben es angedeutet – auch familiäre Konstellationen, in denen es zu unzumutbaren Härten führen würde, keine doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen. Die Beispiele beweisen, dass unser Recht sehr flexibel und sehr human auf diese Anliegen reagiert. Aber wenn sich jemand entscheidet, dauerhaft hier in Deutschland zu leben, dann soll er sich auch zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennen. Dann ist in diesen Fällen eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht zwingend erforderlich. – Vielen herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, es ist ja auch viel darüber gerätselt worden – es sind sogar klare Prognosen abgegeben worden –, was dieses Wahlrecht denn für die Größe des Bundestages bedeutet. Zunächst einmal ist es ein guter Zeitpunkt, dass wir heute dieses Wahlrecht verabschieden können, weil wir seit einigen Tagen auch den Wahltermin kennen, den 22. September. Ich würde doch allen, die jetzt schon genau wissen, wer die Wahl gewinnen wird oder wie groß der nächste Bundestag sein wird, raten, aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern unseres Landes den 22. September dieses Jahres abzuwarten. Ich rate deshalb von allen wilden Prognosen nicht nur über den Wahlausgang, sondern auch über die Bundestagsgröße ab. Das betrifft auch die Frage, wie viele Überhangmandate, wie viele Ausgleichsmandate am 22. September anfallen werden, und das betrifft auch die oftmals schon reflexhafte Klage über die Vergrößerung des Bundestags. Ich halte das für unsinnig. Wenn man – ich will hier nicht nach vorn schauen; ich will nicht irgendwelche nicht haltbaren Prognosen aufstellen – das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zugrunde legen würde – das darf man, glaube ich, einmal sagen –, wäre der Bundestag zwar etwas größer geworden – weil wir uns leider mit unserem Wahlrecht nicht haben durchsetzen können –, aber diese Vergrößerung wäre in einem Maße geschehen, dass die Bundesrepublik Deutschland immer noch das zweitkleinste Parlament innerhalb der Europäischen Union, gemessen an unserer Bevölkerungszahl, hätte. Ich glaube, das sind keine dramatischen oder unzumutbaren Zustände. Auch das muss man in die richtige Perspektive rücken. Ich halte es für uns alle gemeinsam, hoffe ich, für besorgniserregend, dass in weiten Teilen unserer Gesellschaft das Parlament offenbar in erster Linie als Kostenfaktor angesehen wird. Zum einen ist es wichtig, dass wir dann als Parlamentarier gemeinsam für unsere Arbeit werben, gemeinsam dieser reinen Betrachtung des Parlaments als Kostenfaktor entgegentreten. Denn wir haben nur diese Demokratie, wir sollten sie verteidigen. Zum anderen müssen wir natürlich das ernst nehmen, was an Kritik kommt, warum so viele Menschen die Arbeit des Bundestages nicht mehr positiv wahrnehmen, sondern eher negativ als Kostenfaktor. Das sollte vielleicht auch stilbildend für den Wahlkampf werden, den wir im Sommer dieses Jahres führen werden: dass wir auch immer im Auge behalten, dass es nicht nur darum geht, den Nutzen für die eigene Partei zu mehren, sondern auch zu schauen, wie wir das Vertrauen in die Institution Bundestag wiederherstellen können, sodass man uns in dieser Republik nicht ausschließlich als Kostenfaktor ansieht. Lassen Sie mich einen allerletzten Punkt ansprechen. Natürlich hat der Bundestag auch bei diesem Gesetz eine Gesetzesbeobachtungspflicht nach der Verabschiedung heute. Ich bin der Auffassung – wie das die Redner vor mir gesagt haben –: Wir müssen nach der Wahl natürlich analysieren, ob das Wahlgesetz wirklich zu einer unangemessenen Vergrößerung des Bundestages geführt hat. Ich rechne zwar nicht damit, aber es ist natürlich nicht auszuschließen. Der Gesetzgeber wird dann gegebenenfalls darauf zu reagieren haben. Ich finde es wichtig und notwendig, dass wir auch das dann wieder in einem parteiübergreifenden Konsens machen, und ich finde, dass wir diesen Konsens in einer formalen Weise am ehesten dauerhaft sicherstellen können, wenn wir über eine jedenfalls teilweise Verankerung des Wahlrechts in der Verfassung nachdenken, dass wir also Grundzüge unseres Wahlsystems in unsere Verfassung schreiben. Das würde garantieren, dass die Weiterentwicklung des Wahlrechts immer von mindestens zwei Dritteln dieses Hauses getragen werden würde. Meine Damen und Herren, sollten aus der Bundestagswahl im September also Konsequenzen im Wahlrecht gezogen werden müssen, so sollten diese Konsequenzen aus meiner Sicht im Grundgesetz gezogen werden. Vielen herzlichen Dank.