Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident , aber es macht dennoch Spaß , sie könnten durchaus noch dazwischenrufen ; Herr Pfeffermann , wenn Sie sich ein bißchen zurückhalten . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . 17 Projekte im Zusammenhang mit der deutschen Einheit haben Sie eben angesprochen , neun davon Schienenprojekte . Sie sagen : Vorrang für die Schiene . Herr Minister , das ist eine Klippschulrechnung . Glauben Sie denn , wir wissen nicht , daß ein Großteil der Schienenprojekte reine Ausbauvorhaben sind , mit denen zum Teil erst in Jahren begonnen werden soll , während die Straßenbauprojekte mit allem Hochdruck vorangetrieben werden ? Glauben Sie , wir haben den Verkehrshaushalt 1992 nicht gelesen , der satte 8 ,1 Milliarden DM für den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen , aber nur 3 ,85 Milliarden DM an Investitionsmitteln für den gesamten Schienenwegeaus- und -neubau bereitstellt . Herr Minister , wo wir schon bei der Infrastruktur und Vernetzung der Verkehrsträger sind : Wo ist denn Ihr Standortkonzept für Güterverkehrszentren ? Wo sind Ihre Vorschläge für Flughafenbahnhöfe in München , in Düsseldorf , in Köln-Bonn ? Wir wollen hier endlich Taten sehen , bevor alles zusammenbricht , und keine Sprechblasen ! . Meine Damen und Herren , zur Durchsetzung Ihrer unkoordinierten Baupläne kündigen Sie Investitionsmaßnahmegesetze an . Ich sage Ihnen , die werden alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen . Und ich sage Ihnen voraus : Wenn das Parlament für 1 000 Kilometer Bauprojekte zur Planfeststellungsbehörde umgemodelt werden soll , dann sind die Verzögerungen vorprogrammiert . Woher nehmen Sie , Herr Minister , eigentlich den Optimismus , daß das Parlament schneller zu einem Planfeststellungsbeschluß kommen kann als eingespielte Planungsbehörden ? Glauben Sie denn im Ernst , wir stimmen Bergen von Planunterlagen blind zu , ohne vorher mit den betroffenen Bürgern , mit den Landesregierungen , mit den Landtagsfraktionen und -verwaltungen geredet zu haben ? Glauben Sie wirklich , der von Ihnen geplante Mißbrauch des Parlaments als Aushebelungsinstrument von Umweltrecht und Bürgerbeteiligung fände unsere Zustimmung ? . Herr Minister , ich kündige Ihnen heute schon den erbitterten Widerstand der SPD gegen diese Extremform von Beton-Stalinismus an . . Schließlich noch eine Anmerkung , weil Sie das auch eben brachten , in Sachen Privatisierung . Das war ja nun ein besonders zierliches Säulchen in Ihrem sogenannten Konzept . Auf Pump soll Zeit eingekauft werden . Das ist alles , was von den aufgeblasenen Ankündigungen übriggeblieben ist . Herr Minister , werden Sie doch endlich einmal konkret : Was kostet uns das unter dem Strich ? Welchen Handlungsspielraum werden künftige Parlamente und Regierungen überhaupt noch haben ? Ich sage Ihnen , dies endet in der Zinsknechtschaft für unsere Kinder und Enkel . . Die Alternative sieht anders aus . Wir reden über die gewaltige Summe von 250 Milliarden DM , Herr Solms . Der Infrastrukturausbau muß auf die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger konzentriert werden , und zur Finanzierung muß stärker als bisher der Verkehr selbst beitragen . Das , Herr Minister , wäre allerdings eine Trendwende . Maßnahmen des Ordnungsrechtes sind meine dritte Position . Wesentlicher Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts müssen schließlich ordnungspolitische Maßnahmen sein , weil die Lenkungsfunktion des Marktes und eine sinnvolle Infrastrukturpolitik hier ergänzt und gestärkt werden . Weil der Markt alleine gesellschaftspolitische Erfordernisse nicht berücksichtigt , muß der Staat die Rahmenbedingungen für ökologisch und sozial verträgliche Verhaltensweisen setzen . Als Beispiel möchte ich hier das Tempolimit und die 0 ,5-Promille-Grenze nennen _ beides Maßnahmen , die sofort ohne große Mühe eingesetzt werden können , die den Bundeshaushalt nicht belasten und mittlerweile übrigens breite Zustimmung bei der Bevölkerung finden . . Das , Herr Minister , wäre eine wirkliche Trendwende und übrigens eine Trendwende , die seit vorgestern auch der Bundesgerichtshof einfordert . Statt dessen brüsten Sie sich damit _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Daubertshäuser , würden Sie bereit sein , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken in diesem Zusammenhang zu beantworten ?