Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst , Herr Vaatz , zu Ihrer Rede eine Bemerkung . Ich finde , daß Sie in der DDR eine Biographie hatten , die Respekt fordert und keine Häme , auch nicht in diesem Hause . . Ich finde aber andererseits , daß Sie inhaltlich eine Rede gehalten haben , die uns in der Frage der Einheit wirklich nicht voranbringt . . Ganz im Gegenteil : Sie war durch das Denken des kalten Krieges und durch zum Teil unbegründete Vorwürfe , übrigens in alle Richtungen der Gesellschaft , geprägt . Das bringt eigentlich nie etwas . Herr Struck , Sie haben uns vor Nostalgie gewarnt . Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar . Wir nehmen diese Warnung auch an . Wir haben uns allerdings in Wirklichkeit von Anfang an für einen differenzierten Umgang mit der Geschichte , für eine Anerkennung auch der Lebensleistung der Ostdeutschen ausgesprochen . Das hat auch der Bundeskanzler heute hier getan und damit übrigens eine Uraltforderung der PDS aufgenommen . Wenn Sie hier den Fall der impfgeschädigten Frauen erwähnen , ist das aus zwei Gründen ungerecht . Erstens ist die Art ungerecht , wie Sie das gemacht haben . Sie haben nämlich so getan , als ob ein solcher Impfschaden nur in der DDR hätte entstehen können . Das ist natürlich falsch ; das wissen Sie . Den gibt es in allen Ländern , auch in der Bundesrepublik . Ich will gar nicht an Contergan etc . erinnern . Schlimmer ist , daß damit nicht offen und öffentlich umgegangen wurde und daß die Entschädigungen viel zu gering waren . Das ist das , was man scharf kritisieren muß . Deshalb haben sich diese Frauen übrigens auch an die PDS gewandt . Wir haben diesbezüglich ganz entschieden ein Handeln der alten Bundesregierung gefordert . Herr Gerhardt , bei Ihnen ist mir etwas aufgefallen , worüber man in Zukunft wirklich gründlich diskutieren muß . Sie haben von der Freiheit und der Unbequemlichkeit der Freiheit gesprochen und davon , daß man sich auf bestimmte Sicherheiten nicht so verlassen könne wie in einer nicht freien Gesellschaft . Ich denke , es ist ein Kernproblem , daß Sie das alternativ behandeln . Das hat auch die DDR gemacht , natürlich in umgekehrter Richtung . Sie hat immer gesagt , eine bestimmte soziale Sicherheit , eine bestimmte soziale Gerechtigkeit verhindere nun einmal eine bestimmte Freiheit , die die Leute sich vorstellten . Sie sagen den Leuten nun , eine bestimmte Freiheit verhindere nun einmal eine bestimmte soziale Gerechtigkeit und eine bestimmte soziale Sicherheit , die die Leute sich vorstellten . . Ich finde es schon im Ansatz falsch , das alternativ zu denken . . Im Grunde genommen geht es darum , soziale Gerechtigkeit , soziale Sicherheit und Freiheit miteinander zu verbinden , statt sie einander gegenüberzustellen . . Er hat auch noch gesagt , unsere Gesellschaft müsse in der Lage sein , einzigartige Begabungen zu fördern . Aber _ das müssen Sie zugeben _ darin war die FDP in den letzten Jahren auch kein Vorbild . . Ich räume aber ein , daß das durchaus eine Aufgabe ist . Werner Schulz  Herr Schulz , nun zu Ihnen : Erstens . Was flotte Agitprop-Sprüche betrifft , würde ich mit Ihnen nie die Konkurrenz aufnehmen . Ich finde , da sind Sie führend . . Zweitens . Sie verklären die DDR . Sie haben doch behauptet , wenn einer 1989 einen Antrag auf einen Trabant gestellt hätte , würde er ihn heute bekommen . Sie meinen also im Ernst , daß er ihn nach zehn Jahren hätte . Da kennen Sie die Fristen der DDR nicht . Die lagen immer zwischen 14 und 16 Jahren . . _ Selbst in Berlin dauerte es länger . Das eigentliche Problem ist etwas anderes : Sie stellen sich hier allen Ernstes hin _ Sie müssen sich einmal überlegen , was Sie da erzählen _ , ziehen ein Zitat von mir heran und lassen natürlich die beiden anderen Aussagen von mir weg . Ich habe nämlich damals im Bundestag gesagt , Voraussetzung für die Einheit ist , daß man für die gleiche Leistung den gleichen Lohn bekommt und daß man es als normal und nicht als absurd empfindet , daß auch einmal ein Ostdeutscher bzw . eine Ostdeutsche Ministerpräsident bzw . Ministerpräsidentin in einem alten Bundesland wird und nicht nur der umgekehrte Vorgang denkbar ist . Das waren zwei wichtige Aussagen . . Dann _ das gebe ich zu _ habe ich den von Ihnen zitierten flotten Spruch mit Sylt gemacht , wobei es mir nicht um das Einkommen ging , sondern darum , deutlich zu machen , welche sozialen Unterschiede bestehen . Sie aber behaupten hier allen Ernstes , es gebe in dieser Gesellschaft keine Menschen zweiter Klasse , die habe es in der DDR in großem Umfang gegeben . Unter welchem Realitätsverlust leiden Sie eigentlich inzwischen , Herr Schulz ? . Glauben Sie im Ernst , daß die alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin in Kreuzberg mit zwei oder drei Kindern wirklich glaubt , sie lebe in derselben Klasse wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ? Welche naiven Vorstellungen haben Sie eigentlich ? Hier gibt es wirklich riesige Unterschiede . Wenn Sie die nicht mehr wahrnehmen können , dann tut es mir wirklich leid . . Herr Bundeskanzler , zu Ihrer Rede möchte ich sagen : Ich fand sie im Unterschied zu früheren Reden eines anderen Bundeskanzlers im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sehr viel differenzierter . Ich habe vieles gehört , dem ich zustimmen kann , zweifellos aber nicht allem . Ich muß auch sagen : Sie sind überall dort , wo es notwendig gewesen wäre , sehr konkret zu werden , sehr allgemein geblieben . Der Umgang mit dem von Ihnen Gesagten wird dadurch schwierig , weil bestimmte Grundsatzerklärungen , wie man die Dinge sehen sollte , noch auf ihren Gehalt geprüft werden müssen , wenn es um die konkrete Umsetzung geht . Sie haben gesagt , wir sollten nicht zurückschauen , sondern in erster Linie nach vorne , haben dann aber selber zurückgeschaut . Ganz wird man dies auch nicht vermeiden können . Über eines freue ich mich : Ich finde , daß die Jubiläumsveranstaltung , die wir hier am 9 . November 1999 hatten , von der Gesamttendenz her den Eindruck vermittelt hat , als ob die Mauer in Moskau , in Washington und in Bonn geöffnet worden ist . Sie haben das heute in Ihrer Rede richtiggestellt . Das war meines Erachtens dringend notwendig . . Im Zusammenhang mit der deutschen Einheit möchte ich aber auf ein Problem hinweisen , das so nie benannt worden ist und das den Unterschied zu den osteuropäischen Ländern ausmacht . Dort sind die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen viel schwieriger . Die reiche Bundesrepublik konnte in den neuen Bundesländern eine Menge abfangen . Das alles ist wahr . Die osteuropäischen Länder mußten aber mit den vorhandenen Strukturen , mit der vorhandenen Wirtschaft , der vorhandenen Elite und der vorhandenen Landwirtschaft , umgehen . Sie haben auf dieser Basis ihre Reformen eingeleitet . Als die DDR zur Bundesrepublik kam _ das werfe ich niemanden vor ; das ist eine Tatsache _ , brauchte die Bundesrepublik Deutschland aus der DDR existentiell nichts . Das ist ein riesiges Problem gewesen . . Damit ist man , wie ich finde , nicht besonnen genug umgegangen . Denn wenn ein anderes Land aus der DDR existentiell nichts brauchte , dann ist die Folge davon , daß vieles dichtgemacht wird und daß man im Hinblick auf das , was erhalten bleibt , immer das Gefühl hat _ das ist ein psychologisches Problem _ , es sei ein Akt der Gnade , aber keine Notwendigkeit , nach dem Motto : Kinder , wir können denen jetzt nicht auch noch die Humboldt-Uni dichtmachen , also lassen wir sie bestehen . Aber die Akademie der Wissenschaften und andere Einrichtungen wurden natürlich geschlossen . Das ist wirklich ein Problem , das ich aber niemandem vorwerfe . Wir sind damit jedoch nie richtig umgegangen . Das hatte natürlich Folgen . In den osteuropäischen Ländern sind die künstlerischen , die wirtschaftlichen , die technischen und die wissenschaftlichen Eliten übernommen worden . Die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der DDR sind entlassen worden . Und soweit Einrichtungen nicht dichtgemacht worden sind , sind die Führungskräfte fast alle durch Führungskräfte aus den alten Bundesländern ersetzt worden _ nicht nur in der Politik , auch in der Wissenschaft . Die , die gekommen sind , waren nicht immer erste Klasse . Es war auch eine Menge Mittelmaß dabei , Leute , für die man keine richtige Verwendung mehr hatte . Ich habe ja Verständnis dafür : Es gab in der alten Bundesrepublik ein Problem der angestauten Kader , das partiell über die neuen Bundesländer gelöst wurde . . All das muß man der Ehrlichkeit halber hinzufügen . . Es sind viele Unternehmen dichtgemacht worden , die am Markt sicherlich keine Chance gehabt hätten . Aber viele sind eben auch aus Konkurrenzgründen oder einfach aus Nachlässigkeit dichtgemacht worden . Die Wahrheit besteht hier nie aus nur einer Aussage ; man muß immer mehrere Dinge betrachten . Ich habe über den Wissenschafts- und den Kulturbereich gesprochen . Lassen Sie mich noch etwas zur Kultur sagen : Sie müssen verstehen , daß in Ostdeutschland andere Fragen gestellt werden . Gerade wenn man hier im Bundestag jeden Tag erklärt , wie verschuldet die DDR war und wie marode ihre Wirtschaft war , dann ist es sehr schwer , den Leuten zu erklären , wieso diese marode DDR noch in der Lage war , in Suhl ein Symphonieorchester zu finanzieren , während sich die reiche Bundesrepublik Deutschland außerstande sieht , dies zu tun . . Die Leute werden doch wenigstens nachfragen dürfen . Natürlich hängt das auch damit zusammen , daß die Struktur anders war ; das ist mir schon klar . Aber für uns bedeutet das , daß solche Probleme gelöst werden müssen . Herr Struck , das , was Sie hier zum Prinzip Rückgabe vor Entschädigung gesagt haben , gefällt mir überhaupt nicht . In anderen Punkten des Einigungsvertrages , die der SPD sehr wichtig waren _ ich nenne nur das Vermögen von Parteien und Massenorganisationen _ , sind Sie zum damaligen Bundeskanzler gegangen und haben gesagt : Wenn das nicht geändert wird , dann stimmen wir dem Einigungsvertrag nicht zu . Aber in bezug auf das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung sind Sie nicht zum Bundeskanzler gegangen , sondern haben nur eine Protokollerklärung dazu abgegeben . Sie haben dies durchgehen lassen , und deshalb haften Sie für dieses Prinzip genauso wie die damaligen Koalitionsfraktionen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , Sie möchten , daß in Zukunft niemand mehr fragt , ob jemand aus dem Osten oder dem Westen komme , sondern daß jeder nach seiner Leistungsfähigkeit , nach seiner Bereitschaft bewertet wird _ in der Gesellschaft , in der Wirtschaft und in der Politik . Ich halte dies für einen guten Ansatz , weise Sie aber darauf hin , daß wir davon noch meilenweit entfernt sind . Ich will ein Beispiel nennen _ dafür sind Sie nicht verantwortlich _ , um das Problem deutlich zu machen : Wenn Sie sich heute in Bayern für den öffentlichen Dienst bewerben , bekommen Sie einen Fragebogen . Danach müssen Sie zunächst mitteilen , ob Sie irgendwann in Ihrem Leben einmal einer linksextremistischen Partei oder Organisation angehörten . Durch eine kleine Zahl werden Sie auf eine Anlage verwiesen , in der Ihnen mitgeteilt wird , welche linksextremistischen Organisationen es gibt , in denen Sie gewesen sein könnten . Dies müssen Sie ausfüllen , und dann sind Ihre Chancen faktisch gleich Null ; denn unter Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Organisation _ darüber würden selbst Sie sich wundern , Herr Vaatz _ fällt auch die Zugehörigkeit zum FDGB , also zum Freien Deutschen Gewerkschaftsbund der DDR , und zum Verband der Kleingärtner , Siedler und Kleintierzüchter . Sie müssen ankreuzen , wenn Sie jemals dort Mitglied waren . Dann können Sie Ihre Bewerbung als Archivar aber gleich vergessen . . Das ist keine Gleichbehandlung , sondern das heißt : Du bist einfach chancenlos . Es mag zwei , drei DDR- Bürger gegeben haben , die nun wirklich in keiner dieser Organisationen waren . Aber das ist wirklich eine solche Minderheit , daß Sie das im Grunde vergessen können . Wenn jemand einen solchen Fragebogen liest , sind für ihn ganz viele Fragen schon beantwortet . Er hat plötzlich das Gefühl : Es geht gar nicht um die politische Elite , sondern um mich , um die Diskreditierung meines Lebens , und das allein , weil ich im FDGB oder im Verband der Kleingärtner , Siedler und Kleintierzüchter war . Man muß sich einfach einmal überlegen , was das bedeutet . Ich könnte Ihnen noch weitere solcher Beispiele nennen . Das Problem der Bezahlung im Osten wird immer negiert . Es geht doch nicht nur darum , daß das Verhältnis von Lohn , Gehalt und Einnahmen mit dem der Preise übereinstimmen müsse . Niemand hat doch die Entwicklung der Preise gestoppt . Die Preise im Osten betragen 100 bis 110 Prozent , die Einnahmen betragen aber eben 60 bis 80 Prozent ; im industriellen Gewerbe nur 65 Prozent . Da nutzen auch keine Vergleiche mit anderen Ländern . Es ist doch ganz logisch , daß die Leute in erster Linie im eigenen Land Vergleiche anstellen , vor allem wenn es um die innere Einheit geht . . Ich habe einmal eine Arztrechnung mitgebracht ; diese macht es ganz deutlich . Wenn meine Tochter im Ostteil Berlins zur Kinderärztin geht , dann bekomme ich eine Abrechnung , in der die Kosten aufgelistet sind . Darunter steht : abzüglich 14 Prozent Ostrabatt . In jede Rechnung muß die Ärztin schreiben : Da ich aus dem Osten bin , ist meine Leistung 14 Prozent weniger wert . Ein weiteres Beispiel : Zwei Rechtsanwälte sitzen sich im Gericht gegenüber _ es tut mir leid , daß ich dieses Beispiel bringe _ , kämpfen im Prozeß leidenschaftlich , setzen genauso viele Schriftsätze auf und zeigen das gleiche Engagement . Sie gehen aus dem Gericht , und der Streitwert wird festgestellt . Dann muß der eine wesentlich geringere Gebühren abrechnen als der andere , weil er aus dem Osten kommt . Die beiden sind allerdings nicht unbedingt mein Problem , weil sie nicht so schlecht verdienen . Verstehen Sie aber , was es bedeutet , wenn jemand in jeder Rechnung mitteilen muß seine Leistung ist weniger wert als die Leistung des entsprechenden Kollegen oder der Kollegin aus dem Westteil der Stadt oder aus den alten Bundesländern ? Das ist ein mentales Problem , das man nicht einfach wegwischen kann . Das blödeste Argument ist die Berechnung auf Grund des Produktivitätsdurchschnitts . Erstens . Bei Anwälten und Ärzten ist dieses Argument Quatsch . Sie können mir aber auch nicht sagen , wieso ein Archivar in Potsdam weniger leistet als ein Archivar in Bonn , und auch wenn wir die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten als Beispiel heranziehen , stimmt das nicht . Zweitens . Wie kommen Sie überhaupt darauf , einen Gesamtdurchschnitt für die neuen Bundesländer zu berechnen ? Das kann doch nur einer machen , der noch in den Grenzen der alten DDR denkt . Normalerweise geht das nach Branchen . . Das geht nach allem möglichen , aber doch nicht nach alten Staatsgrenzen . Das ist doch ein absurder Vorgang . Wenn das nicht mehr vermittelbar ist , können wir uns nicht mit Zahlen herausreden , dann müssen wir das Problem lösen . Es ist immer wieder betont worden _ auch ich habe das übrigens gemacht _ , daß die Infrastrukturentwicklung in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren hervorragend gewesen ist . Ich nenne als Beispiele den Straßenbau , die Telekommunikation und die Sanierung von Stadtzentren . Jeder , der ehrlich ist _ auch in den neuen Bundesländern _ , akzeptiert , daß die DDR , so wie sie strukturiert war , in den nächsten 40 Jahren nicht das geschafft hätte , was hier in 10 Jahren aufgebaut wurde . Das zu sagen gehört zur Ehrlichkeit dazu . . Man darf aber auch das nicht einseitig sehen ; denn es ist auch Infrastruktur beseitigt worden , zum Beispiel Krippen , Kindergärten und ein dichtes Netz an Jugendund Kulturklubs . Daneben darf man das dichte Netz an Postdienstleistungseinrichtungen und in anderen Bereichen nicht vergessen , bei denen sich die generellen Reformen der Bundesrepublik entsprechend in den neuen Bundesländern auswirken . Dazu gehört auch das Streckennetz der Bahn . Die DDR hatte immerhin das am weitesten verzweigte Streckennetz Europas . Es war zweifellos nicht das beste ; das muß man dazu sagen . . _ Das sage ich doch gerade . Bei mir können Sie sich immer darauf verlassen , daß ich das hinzufüge . Die Einseitigkeit kommt immer von Ihnen . . Das Streckennetz zu erneuern war dringend erforderlich . Aber die Kürzungen , die dabei vorgenommen worden sind , die Menge von Kilometern , die dabei vernichtet worden ist , sind nicht Ausdruck von Zukunftspolitik ; denn wenn wir den Straßenverkehr stückweise auf die Schiene verlagern wollen , dann hätte man dieses Strekkennetz nutzen sollen , anstatt es quantitativ auf das Niveau der alten Bundesländer zu senken . Das heißt , auch hier müssen wir die Dinge differenziert beurteilen . Ich möchte nun auf die Zukunft zu sprechen kommen und etwas zum Transfer sagen . Ich bin dem Staatsminister für eines wirklich dankbar : Er hat jetzt ehrlichere Zahlen angeführt . Ich habe bei der alten Regierung nie verstanden , wieso sie beim Transfer immer falsche Zahlen angegeben hat . Die Zahlen waren in dem Sinne falsch , daß sie mit einem Transfer , wie ihn die Bürgerinnen und Bürger verstehen , nichts zu tun hatten . Die Finanzierung einer Bundeswehrkaserne wurde zum Beispiel immer als Transferleistung , also zum Nachteil des Einigungsprozesses , ausgegeben . Wenn ich die Transferleistungen so darstelle , dann demütige ich die Ostdeutschen und pflege bei den Westdeutschen das Vorurteil , der Transfer sei einfach zu teuer . Es ist kein edles Motiv , das dahintersteckt . Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel , das besonders ärgerlich ist _ ich weiß gar nicht , ob Sie das wissen _ : Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus den alten Bundesländern , die in den neuen Bundesländern Dienst tun , wurden als Transferleistungen berechnet . Das heißt , das Gehalt von Biedenkopf galt als Transferleistung , das von Stolpe und Ringstorff nicht . Aber selbst wenn ein Ostdeutscher Ministerpräsident in Sachsen wäre , hätte er ein Gehalt beziehen müssen . Rein rechnerisch war also die Berechnung der Transferleistungen Quatsch . Das gilt nicht für die Zulage . Sie ist aber ein mentales Problem . Wenn Sie einem Menschen aus den alten Bundesländern sagen , daß er , wenn er im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern arbeitet , eine Zulage erhält , und die Ossis diese Zulage sofort Buschzulage nennen , dann ist klar , was damit auf beiden Seiten zum Ausdruck gebracht werden soll . Schauen Sie sich doch die Verhältnisse an ! Was haben wir uns hier im Hause darüber gestritten , wie wir den Angestellten und Beamten der Bundesministerien und der Bundestagsverwaltung den Umzug von Bonn nach Berlin erleichtern können . Was haben wir da für Regelungen eingeführt ! Sie reichen von der Bezahlung der regelmäßigen Fahrt nach Bonn bis zu Mietzuschüssen oder zur vollständigen Übernahme der Mietkosten für zwei Jahre . Fragen Sie doch einmal die Millionen Ostdeutschen , die ihren Job verloren haben und danach 300 oder 400 Kilometer zu ihrem neuen Job fahren mußten . Kein Mensch ist auf die Idee gekommen , ihnen die Fahrt dorthin oder gar die Miete vor Ort zu bezahlen . . Das heißt , für uns lassen wir natürlich immer ganz andere Maßstäbe gelten . Das führt dann zu Verdruß , über den man sich auch nicht wundern darf . In diesem Zusammenhang haben Sie auch das Sparpaket gelobt . Dieses Lob kann ich nun überhaupt nicht teilen , und zwar aus mehreren Gründen ; nicht nur deshalb , weil ich sowieso Bedenken habe , die ich aber jetzt nicht aufführen muß . Sie kürzen die Mittel für den Osten . Deshalb formulieren Sie vorsichtig und sagen , Sie wollten die Förderung auf hohem Niveau fortsetzen . Das heißt in Wirklichkeit : Sie erfolgt eben nicht auf höherem und nicht auf gleich hohem , sondern auf niedrigerem Niveau . Diese auf niedrigerem Niveau fortzusetzen heißt , weniger Ergebnisse zu erzielen . Das steht von vornherein fest .