Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der Tat ist es wohltuend, einen Außenminister zu haben, der schon in kurzer Zeit Deutschlands Stimme in Europa und in der Welt deutlich wahrnehmbar gemacht hat und sich mit ganzer Kraft der Konfliktbewältigung und auch der Konfliktprävention widmet, und zwar – das darf ich an dieser Stelle sagen – in guter sozialdemokratischer Tradition. Das finden wir sehr gut und befriedigend, und das macht uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch ein bisschen stolz. Frank-Walter Steinmeier steht auch für gute Personalentscheidungen. Ich gratuliere ganz herzlich Christoph Strässer, der heute von der Bundesregierung zum Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ernannt wurde. Christoph Strässer ist jemand, der – so habe ich ihn jedenfalls kennengelernt – mutig seine Stimme erhebt: gegen Unterdrückung und für das Recht. Das tut er manchmal leise, aber auch manchmal laut, wenn es darum geht, Öffentlichkeit zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass er für seine neue Aufgabe die Unterstützung des ganzen Hauses braucht, verdient hat und auch bekommt. Die Menschenrechte haben einen eigenen Platz im Parlament, und sie haben einen eigenen Platz in der Außenpolitik. Im Grunde sind sie die Grundlage der Außenpolitik. Außenpolitik – und nicht nur sie – muss wertebasiert sein, nämlich auf der Grundlage der Menschenrechte. Ansonsten verkommt sie zur reinen Machtpolitik ohne Kompass. Ich finde, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Menschenrechtspolitik der nächsten vier Jahre liefert. Ich kann nur auf einige Punkte eingehen. Herr Gehrcke, Sie haben durchaus recht mit Ihrer Betrachtung, dass es nicht sein kann, dass die einen für Fragen der wirtschaftlichen Vernunft und die Sicherung der Rohstoffversorgung zuständig sind und andere für die Menschenrechte. Das muss zusammengehen. Das findet man aber auch im Koalitionsvertrag. Wie das in den nächsten vier Jahren mit dem Koalitionspartner ausgefüllt wird, wird man sehen. Aber wir haben uns klar dazu bekannt, dass transnationale Unternehmen ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung ebenso wie ihrer Verantwortung im Bereich der Menschenrechte gerecht werden müssen. Wir haben uns klar dazu bekannt, dass die UN-Leitprinzipien dazu in Deutschland übernommen werden. Ich finde, das ist erst einmal eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten vier Jahre. Ich finde es gut, dass wir uns in einem Punkt, in dem hohe Übereinstimmung herrscht, noch einmal klar positioniert haben, nämlich gegen die Todesstrafe, die es in einigen Ländern der Welt noch gibt. Wir setzen uns für das Verbot der Folter, aber auch für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Wir sind gerade dabei, die Länder, die mit uns gemeinsame Werte teilen, dazu aufzufordern. Ich finde es unerträglich – das sage ich an dieser Stelle deutlich, und das muss geändert werden –, dass es gerade auch in entwickelten Staaten wie den USA und Japan weiterhin die Todesstrafe gibt. Die ganze Kraft dieses Parlaments und Deutschlands muss in den nächsten Jahren für den Kampf dagegen eingesetzt werden. Ich will zumindest erwähnen, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine hochanerkannte Institution haben und dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass dieses Institut nach den Pariser Prinzipien unabhängig und sicher finanziert werden muss. Lassen Sie mich noch etwas zu der Institution in Europa sagen, die für den Schutz der Menschenrechte steht. Das ist der Europarat. Ich gehöre ihm seit nunmehr knapp zwei Jahren an. Was ich dort manchmal erlebe, lässt mich daran zweifeln, ob nicht auch in dieser Institution mittlerweile ökonomische Interessen überhandgenommen haben über den klaren Willen, sich für Menschenrechte einzusetzen. Ich glaube, das wird ein großes Thema in den nächsten vier Jahren werden. Umso wichtiger wäre es, an dieser Stelle mit einer neuen Generalsekretärin Zeichen zu setzen, nicht nur weil sie aus Deutschland kommt, sondern weil sie wirklich für eine engagierte Menschenrechtspolitik steht. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass nicht nur die alte und die neue Bundesregierung, sondern das ganze Haus hinter der Kandidatur von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stehen. Zum Schluss. Menschenrechte woanders einzufordern, ist im Zweifel einfach und wohlfeil. Es ist aber auch wichtig, sie im unmittelbaren Lebensumfeld vorzuleben. Dabei ist es wichtig, darauf zu achten, wie wir über Menschen reden und dass die Würde von Menschen gewahrt bleibt. Gerade manche Debatten über Menschen, die zu uns kommen, in den letzten Wochen haben mich durchaus zum Nachdenken gebracht. Ich will hier kein Scharfmacher sein, sondern bitte lediglich alle Abgeordneten dieses Parlaments, mit gutem Beispiel voranzugehen und darüber nachzudenken, welche Formulierungen zu wählen sind, damit die Würde von Menschen geschützt werden kann.