Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Jahren haben wir als Bündnis 90/Die Grünen die Verbände der Opfer massiv unterstützt , wenn sie in Klagen gegen Firmen oder die damalige Bundesregierung ihre Ansprüche geltend machen wollten . Wie bekannt , hat die alte Bundesregierung und zur damaligen Zeit auch die deutsche Industrie nicht die notwendige Verantwortung für die Opfer übernommen . Das gilt für die neue Bundesregierung nicht mehr . Wir drängen bei der Industrie darauf , daß möglichst schnell und unbürokratisch die dort früher eingesetzten Zwangsarbeiter eine Entschädigung bekommen , und zwar durch die Bildung eines Fonds , der möglichst eng mit einer zweiten Initiative verkoppelt werden muß : mit der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Bundesstiftung Entschädigung für NS-Zwangsarbeit . Wir stehen seit vielen Jahren in engem Kontakt mit den Verfolgtenverbänden in Deutschland , mit internationalen jüdischen Opferverbänden und auch mit Verfolgtenverbänden in Osteuropa sowie mit diplomatischen Vertretungen osteuropäischer Staaten . Dabei ist deutlich geworden , daß wegen des hohen Alters und der Armut vieler Opfer der folgende Grundsatz praktisch Allgemeingut ist : Wir dürfen die Opfer nicht in neue juristische Verfahren mit ungewissem Ausgang schicken , die über viele Jahre dauern und deren Ende sie nicht mehr erleben werden . Und wir wissen , daß viele Opfer die Kosten eines solchen Verfahrens nicht tragen können . Von daher haben die Opferverbände , insbesondere wenn es sich um Initiativen aus Osteuropa handelte , die Verfahren vor deutschen Gerichten vor allem als eine Form der Öffentlichkeitsarbeit angesehen , um auf ihre berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen . Das ist ihr gutes Recht ; wir unterstützen sie auch weiterhin dabei . Wir haben sie auch in den letzten Jahren darauf aufmerksam gemacht , welche neuen , aber auch sehr begrenzten rechtlichen Chancen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1996 eröffnet hat . Allerdings haben wir den Betroffenen nie Illusionen gemacht , daß sie im Prozeß auch Recht bekommen werden . Wer sich nämlich mit der komplizierten Materie einigermaßen auskennt , der kann niemanden ermuntern , einfach ein mal in einen solchen Prozeß zu gehen . Wenn wir nun versuchten , das BGB so zu reformieren , daß die Verjährungsfrist verlängert wird , nährten wir die Illusion , die Opfer würden auf dem Klageweg zu ihrem Recht kommen , und das noch in einem überschaubaren Zeitraum . Wir sind da aber sehr skeptisch . Die Industrie hat schon jetzt angekündigt , daß sie dann den Instanzenweg beschreiten würde . Eine rechtskräftige Entscheidung über alle Instanzen wird nach bisherigen Erfahrungen fünf bis acht Jahre benötigen . Ob die Opfer dies durchhalten , ist völlig offen . Schließlich aber wollen wir der Industrie keinen Vorwand dafür schaffen , nichts in den Industriefonds oder in die Bundesstiftung zu zahlen . Dies würde unweigerlich passieren . Man würde wiederum sagen : Wir warten ab , wie das Gesetz genau aussieht , für welche Bereiche es paßt usw . Die Industrie würde wieder _ so auch die Äußerungen wegen der in den USA anhängigen Verfahren _ mit dem Argument kommen : Wir können nichts in einen Fonds zahlen , wenn wir nicht wissen , ob wir nicht zeitgleich auch noch verklagt werden . Genau dieses Schlupfloch der angeblich notwendigen Rechtssicherheit wollen wir der Industrie nicht bieten . Auch wir ärgern uns darüber , daß die deutsche Industrie mit diesem Argument offenbar nach wie vor hantiert , wenn es um die in den USA anhängigen Klagen geht , für die übrigens die deutschen Verjährungsfristen überhaupt keine Bedeutung haben . Aus all diesen Gründen , und zwar ausdrücklich nur zum Schutz der Opfer , haben wir den Weg der Bundesstiftung gewählt und drängen wir die Industrie zu ihrem Fonds . Wir wollen die Opfer nicht weiter auf den Klageweg verweisen und ihnen Illusionen über eine aussichtsreiche Gerichtsentscheidung machen . Wir wollen eine politische Lösung , die die Verantwortung des Parlaments , der Bundesregierung , auch der Länder und Kommunen sowie der Privatwirtschaft umfaßt . Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf der PDS nicht unterstützen . Nehmen wir hinzu , daß die PDS zum gleichen Thema just vor einer Woche einen unausgereiften Gesetzentwurf _ damals zum Einkommensteuergesetz _ eingebracht hat , stellen wir ernsthaft die Frage , ob mit diesen eilig eingebrachten Vorstößen die Initiative der deutschen Industrie und der Bundesstiftung torpediert werden sollen . . Die ehemaligen Zwangsarbeiter brauchen endlich eine würdige und angemessene Entschädigung . Der Gesetzentwurf der PDS leistet dazu leider keinen konstruktiven Beitrag . Im Gegenteil ! Danke . .