Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde , Drohende Altersarmut . . . aufgrund des zu geringen Rentenniveaus ist ein Zerrbild der Realität . Dabei eignet sich dieses Thema nun gerade nicht zur Panikmache . Ja , es gibt die Studie und die Warnung der OECD , die auf ein sinkendes Rentenniveau in Deutschland aufmerksam macht , und wir sollten sie auch ernst nehmen . Aber gerade sozialdemokratische Regierungspolitik hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan , um Altersarmut auch zukünftig zu verhindern . Der Kollege Riester hat vorhin schon etwas dazu gesagt . Bevor ich auf zukünftige Entwicklungen eingehe , werde ich den Stand von heute darstellen : Die deutsche Alterssicherungspolitik , beginnend mit der Rentenreform von 1957 , ist eine Erfolgsgeschichte . Die Überwindung der Altersarmut ist eine der großen Errungenschaften unseres Sozialstaates . Nach einem Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2006 liegt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der über 65-Jährigen unter Einbeziehung aller Einkommensquellen bei Ehepaaren im Westen bei 2 209 Euro , im Osten bei 1 938 Euro . Bei Alleinstehenden ist es niedriger , und das niedrigste Einkommen - das will ich hier nicht verschweigen - haben geschiedene Frauen im Osten : 827 Euro im Monat . Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 ist das Armutsrisiko älterer Menschen in Deutschland deutlich unterdurchschnittlich . Wenn wir über die Entwicklung der Alterssicherung in Deutschland sprechen , dann müssen wir uns auch daran erinnern , dass das niedrigste Rentenniveau seinerzeit in der DDR bestand : 1989 betrug die Durchschnittsrente 450 Mark . Wenn also die Intention der Fraktion , die diese Aktuelle Stunde beantragt hat , war , uns davor zu warnen , auf das Rentenniveau der DDR abzusinken , dann bin ich ganz bei ihr . Jetzt aber zu den Warnungen der OECD-Studie : Ja , das Rentenniveau wird in den nächsten Jahrzehnten absinken . Es wäre unredlich , dies nicht zu sagen . Aber die OECD lobte auch ausdrücklich - das wurde schon wiederholt gesagt - die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre . Was muss getan werden , um das Absinken des Rentenniveaus abzubremsen und Altersarmut zu verhindern ? Aus meiner Sicht sind dies die folgenden Punkte : Erstens . Rentenniveau und Löhne sind aneinander gekoppelt . Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist also auch Rentenpolitik . Hierbei ist die Bundesregierung auf einem guten Weg . Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit Monaten kontinuierlich , und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt . An dieser Stelle halte ich es auch für sehr wichtig , auf die Einführung von Mindestlöhnen als Lohnschranke nach unten hinzuweisen . Niedrige Löhne bedeuten immer auch niedrige Renten . An dieser Stelle wünsche ich den Kollegen von der IG BAU viel Erfolg bei den laufenden Tarifverhandlungen . Zweitens . Die größte Bedrohung unseres Rentensystems ist der demografische Wandel . Daher ist eine Familienpolitik notwendig , die es den Menschen erleichtert , Kinder zu bekommen . Dazu haben wir im vergangenen Jahr das Elterngeld eingeführt , und wir treiben den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen massiv voran . Drittens . Wir müssen die Beschäftigungsquote Älterer anheben und die Frühverrentung zurückdrängen ; ich erinnere an die Initiative 50 plus der Bundesregierung . Viertens . Wir brauchen weiterhin eine Förderung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge als Ergänzung und nicht anstelle der gesetzlichen Rente . Die Riesterrente ist ein echtes Erfolgsmodell ; das sieht übrigens auch die OECD-Studie so . Fünftens . Wir werden zunehmend darüber nachdenken müssen , wie wir auch Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie im Alter absichern können . Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund , Herbert Rische , regte unlängst an , darüber nachzudenken , ob und gegebenenfalls wie wir Selbstständige mit niedrigem Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen können . Sechstens . Die OECD kritisierte : Deutschland sollte der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken . Staatssekretär Thönnes hat bereits etwas über die dazu angewandten statistischen Methoden gesagt , aber ich halte es dennoch für sinnvoll , über eine Beitragsformel nachzudenken , die Geringverdiener berücksichtigt , indem für sie die lineare Kopplung der Renten an das Einkommen möglicherweise gelockert wird . Meine Damen und Herren , Deutschland steht international bei dem Thema Altersarmut sehr gut da . Ich bin überzeugt : Das muss sich auch in Zukunft nicht ändern , wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen .