Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Abgeordnete Benneter hat davon gesprochen , dass wir alle davon ausgehen müssen , dass sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder geopfert hat . Ich stelle jedoch fest : Das Einzige , was der Altbundeskanzler geopfert hat , ist sein Ruf . Seinen Ruf so leichtfertig zu opfern ist eine politische Eselei . Ich denke , wir müssen uns mit zwei Fragen beschäftigen . Die erste Frage lautet : Von wem hängen wir , was unsere Energieversorgung angeht , ab ? Wir hängen beispielsweise von Russland ab , was unsere Versorgung mit Erdgas betrifft , und wir hängen unter anderem von einigen arabischen Staaten ab , wenn es um unsere Versorgung mit Erdöl geht . Wir können also nicht immer nur froh und glücklich darüber sein , welche Regierungen und Konzerne dort das Sagen haben und wie die jeweiligen Machtstrukturen sind . Das ist der erste wichtige Punkt . Der zweite wichtige Punkt ist die Debatte darüber , ob Politikerinnen und Politiker gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit im Parlament , im Anschluss daran oder vorher in der Wirtschaft tätig sein dürfen . Dafür gibt es viele Beispiele . Ich nenne zum einen Friedrich Merz und zum anderen Klaas Hübner von der SPD-Fraktion . Beide sind aus einer unternehmerischen Tätigkeit heraus vor den Wähler getreten und haben sich wählen lassen . Es ist absolut legitim , dass Politiker gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit im Parlament auch in der Wirtschaft tätig sind . Das Problem dieser Debatte bestand darin - hier haben , wie ich finde , auch die Kollegen von der FDP überzogen - , dass man die Tätigkeit von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft generell in Misskredit gebracht hat . Das Kernproblem von Gerhard Schröder ist , dass sein Verhalten eine öffentliche Reaktion hervorgerufen hat , die dazu geführt hat , dass die empörte Öffentlichkeit sofort die generelle Trennung von Politik und Wirtschaft forderte . Ich aber meine , dass Leute mit unternehmerischem Hintergrund hier im Parlament durchaus ihren Platz haben und dass sie zum Beispiel durch das Verhalten des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder in ihrer Arbeit diskreditiert werden . Der Name Bangemann ist ja schon gefallen und die Bemerkung von Herrn Söder , der gesagt hat , man dürfe Herrn Schröder jetzt nicht mehr Altbundeskanzler nennen , fand ich nicht in Ordnung . Das hat mich an dieser Debatte etwas gestört . Denn ich denke , dass sich die Empörung sehr in Grenzen halten sollte . Aufseiten der Union sollte man beispielsweise einmal an Helmut Kohl und seine Tätigkeit für Kirch denken . Darüber haben Sie von der SPD sich damals zu Recht empört . Deswegen ärgere ich mich , dass Sie jetzt vergleichsweise rückhaltlos hinter dem Bundeskanzler stehen . Ich glaube , dass es jenseits eines Ehrenkodexes , über den auch wir innerhalb der Grünen-Fraktion reden sollten , ein ganz klares Kriterium für Anstand gibt . Ich finde es unanständig , wenn der Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland den Aufsichtsratsvorsitz einer Tochter der Gasprom übernimmt . Lassen Sie mich das begründen . Ich finde das erstens unanständig - darauf hat Herr Gerhardt bereits hingewiesen - , weil die Gasprom in Russland aufgrund ihrer unternehmerischen Verzweigtheit nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte steht , sondern im Gegenteil - siehe den Fall Chodorkowski - auch davon profitiert , dass Leute inhaftiert werden und der russische Staat seinen starken Arm zeigt . Es gibt sehr viele nicht namentlich zu nennende Personen aus dem Medienbereich , die unter der Gasprom zu leiden haben . Ich finde es nicht anständig , eine Führungsposition bei der Gasprom zu übernehmen , deren Vorstandsvorsitzender ein Ex-Stasimajor ist , der zuvor zufälligerweise Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hat und bei der Dresdner Bank tätig war ; so viel zum Namen Warnig . Unanständig finde ich das auch deshalb , weil die Gasprom ein Bild von Europa hat , an dem ich Sie noch einen Moment lang teilhaben lassen möchte . Die Gasprom hat vorgestern ein Pressegespräch gemacht und dort der Öffentlichkeit den Hintergrund des Baus der Gaspipeline vorgestellt . Unter der Überschrift Die norddeutsche Gaspipeline - Versorgungssicherheit für Europa wurden eine Reihe von Gründen für den Bau der Pipeline genannt . Man kann dafür oder dagegen sein , dass durch die Ostsee hindurch eine solche Pipeline gebaut wird ; das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung . Aber dann wurde folgende Begründung genannt : Ein Grund für den Bau dieser Pipeline sei die Vermeidung unkalkulierbarer Risiken bei der Durchleitung des Gases durch das Territorium von Drittstaaten . Ich möchte hier für den ganzen Deutschen Bundestag feststellen , dass die baltischen Staaten und Polen Teile der Europäischen Union sind und dass ich deshalb nicht glaube , dass es unkalkulierbare Risiken gibt . Diese Länder sind unsere Partner in der Europäischen Union . Deswegen ist es unanständig , ein solches Unternehmen mit seinem guten Namen zu schmücken . Herr Präsident , lassen Sie mich schließen mit einer spontanen Äußerung von Peter Struck - für mich jemand , der in seiner Tätigkeit als Politiker wirklich eine Vorbildfunktion hat - , der am Sonntag im ZDF etwas gesagt hat , womit er mir aus der Seele gesprochen hat . Er hat den schlichten Satz gesagt : Ich hätte das nicht gemacht . - Ich finde , man kann ergänzen : Herr Altbundeskanzler Schröder , verzichten Sie auf diesen zweifelhaften Job ! Sie haben das nicht nötig und dieses Land hat das nicht nötig .