Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Am Samstag ist der Welttag der Menschen mit Behinderungen. Ich muss sagen: Ich freue mich, dass heute in der Debatte auch Frau von der Leyen das Wort ergreift. Nach meiner Erinnerung ist es eine Premiere, dass ein Mitglied der Bundesregierung, zumindest auf der Ministerebene, das Wort ergreift, wenn die Opposition Anträge zu einem Thema einbringt. Ich bin sehr gespannt, Frau von der Leyen, welche unserer vorgeschlagenen Maßnahmen Sie bereit sind zügig umzusetzen, um den Menschen mit Behinderungen entgegenzukommen und die Situation zu verbessern. Am Samstag werden sich viele mit schönen Worten zur Inklusion bekennen. Aber Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen ist alleine mit Reden, auch wenn sie noch so schön sind, nicht geholfen. Sie wollen als selbstverständlicher Teil der Vielfalt einer Gesellschaft akzeptiert und respektiert werden. Sie wollen nicht als Bittstellerinnen oder Bittsteller am Rande der Gesellschaft stehen. Sie wollen teilhaben können und nicht nur bloß teilhaben dürfen. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bilden die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung aller Menschen, die von gegenseitigem Respekt und von gegenseitiger Solidarität getragen sind, das Fundament unserer Gesellschaft. Behindertenpolitik ist keine Nischenpolitik. Sie ist Menschenrechtspolitik. Politik für Menschen mit Behinderungen muss immer Politik zusammen mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache sein und keine Politik über sie. Wir haben seit 1998 mit den Grünen viel auf den Weg gebracht, auch wenn wir noch lange nicht alles erreicht haben, was man erreichen muss. Wir haben das Behindertengleichstellungsgesetz gemacht. Damit haben wir erstmals Ansprüche behinderter Menschen auf barrierefreien Zugang sowohl zu Infrastruktureinrichtungen als auch zu Informationen und geistiger Teilhabe gesetzlich verankert. Wir haben mit der Einführung des SGB IX als Erste den Versuch unternommen, das zergliederte Sozialsystem zugunsten von Menschen mit Behinderungen zusammenzuführen. Wir haben in der Großen Koalition gegen die erbitterten Widerstände aus CDU und CSU das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch in Deutschland Wirklichkeit werden lassen. Das sind sicherlich Meilensteine in der Behindertenpolitik. Seit 2006 gilt damit erstmals ein eigenes Gesetz, mit dem die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sanktioniert wird. Davon – das muss man leider sagen – zehren die Koalition und die sie tragenden Fraktionen immer noch. Bisher sind keine eigenen Initiativen auf den Weg gebracht worden. Wir haben vor zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, und die Regierung hat nichts geliefert. Unser Antrag enthält mehr Forderungen und Möglichkeiten als das, was Sie in Ihrem doch sehr zögerlichen Nationalen Aktionsplan geliefert haben. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir haben ein Umsetzungsdefizit. Deshalb muss ein Aktionsplan mehr als ein paar Absichtserklärungen und Forschungsaufträge enthalten. Ich muss Ihnen sagen: Mit Ihrer konkreten Politik gehen Sie zurück und nicht voran. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Das KfW-Programm zur Förderung von Maßnahmen zum Bau einer barrierefreien Wohnung läuft aus. Was machen Sie mit den Teilen der UN-Behindertenrechtskonvention, in denen es um Bewusstseinsbildung und Vorgehen gegen Diskriminierung geht? Die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle werden gekürzt, und zwar Jahr für Jahr. Sie wollen die Rentenversicherungsbeiträge von Beschäftigten im Ausbildungsbereich einer Werkstatt für Behinderte der Verantwortung der Steuerzahler entziehen und diese Kosten auf die Rehaträger abladen. Auch in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist nichts zu umfassender Barrierefreiheit in den neuen Fernbussen, die bald auf Deutschlands Straßen unterwegs sein werden, zu finden. All das sind Schritte zurück und nicht nach vorne. Der letzte Punkt, den ich im Rahmen der konkreten Beispiele noch anführen möchte, ist, dass Sie bei der Neuordnung der Regelsätze Menschen über 25 Jahre ungleich behandeln, abhängig davon, ob sie zum Rechtskreis des SGB XII oder des SGB II zählen. Damit haben Sie de facto Leistungen für Menschen mit Behinderungen gekürzt, Frau von der Leyen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie nach der Protokollnotiz, die von der Bundesregierung im Bundesrat abgegeben worden ist, heute ankündigen würden, dass Sie schnell eine Lösung anbieten werden, statt ellenlange Briefe zu schreiben und das Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Die Einzelheiten werden nachher noch von den anderen Rednern und Rednerinnen erläutert. Ich glaube, dass wir in der Behindertenpolitik einen Paradigmenwechsel brauchen. Wir müssen uns – wir wollen das auch – an den Stärken und Potenzialen der Menschen mit Behinderungen orientieren, und wir müssen die bisherige Defizitorientierung endlich überwinden. Das macht, glaube ich, auch in der Zukunft den Unterschied aus. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Interesse der Menschen mit Behinderungen noch in dieser Wahlperiode nennenswerte Fortschritte auf den Weg bringen können, auch wenn wir vielleicht nicht in jedem Punkt einer Meinung sein werden. Den Rest – das kann ich Ihnen versprechen – machen wir dann zusammen mit den Grünen nach dem Jahr 2013. Schönen Dank.