Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blicken auf einen der erfolgreichsten Einsätze der deutschen Bundeswehr zurück. Sie hat die Kurden bzw. die Peschmerga im Kampf gegen den brutalen IS unterstützt, der Gräueltaten verrichtet hat, wie wir sie vorher nicht gesehen haben. Es war ein Paradigmenwechsel für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, an dieser Stelle zu sagen: Wir gehen einen Schritt weiter. Wir wissen: In gewissen politischen Situationen, wenn ein Völkermord geschieht, ist Zurückhaltung ein Fehler. Dann müssen wir das Äußerste tun, und dann müssen wir diejenigen bewaffnen, unterstützen und in die Lage versetzen, Gräueltaten zu verhindern, die sich denen entgegenstellen. Deswegen möchte ich hier noch einmal festhalten: Diese Entscheidung war epochal. Sie war eine kluge Entscheidung. Sie hat Menschenleben gerettet. Sie hat Harald WeinbergUwe KekeritzDr. Wolfgang StrengmannKatrin WernerKatja KeulKuhn Hubertus ZdebelSven-Christian KindlerMargit Stumpp Sabine ZimmermannMaria Klein-SchmeinkMarkus TresselSylvia Kotting-UhlJürgen Trittin Oliver KrischerDr. Julia Verlinden BÜNDNIS 90/Stephan KühnBeate Walter-Rosenheimer DIE GRÜNENChristian Kühn Renate KünastFraktionslos Kerstin AndreaeMarkus KurthDr. Frauke Petry Lisa BadumMonika Lazar Annalena BaerbockSven LehmannEnthalten Steffi Lemke CDU/CSU Dr. Tobias Lindner Dr. Andreas Lenz Irene Mihalic Claudia Müller SPD Beate Müller-Gemmeke Ingrid NestleElvan Korkmaz Dr. Konstantin von NotzJosephine Ortleb Matthias GastelFriedrich Ostendorff Kai GehringLisa PausBÜNDNIS 90/ Stefan GelbhaarFiliz PolatDIE GRÜNEN Katrin Göring-EckardtTabea RößnerDr. Danyal Bayaz Erhard GrundlClaudia RothDr. Franziska Brantner Anja HajdukDr. Manuela RottmannDr. Anna Christmann Britta HaßelmannCorinna RüfferDieter Janecek Dr. Bettina HoffmannUlle SchauwsCem Özdemir Dr. Anton HofreiterDr. Gerhard SchickKordula Schulz-Asche Ottmar von HoltzDr. Frithjof SchmidtDaniela Wagner Dr. Kirsten Kappert-GontherStefan Schmidt Terroristen gestoppt, und sie war ein Beitrag zu mehr Frieden in diesem geschundenen Irak. Dieser Auftrag ist nicht beendet. Der IS ist weiter aktiv. Er sammelt nach wie vor Waffen. Er begeht weiter Anschläge. Deswegen ist es wichtig, weiter aktiv zu bleiben und diejenigen, die dort tapfer gekämpft haben – das sind die Peschmerga-Kämpfer –, weiterhin in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen. Es hat sich gezeigt, dass wir damit auch auf einen Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus der gesamten Region reagiert haben. Es wird uns in Zukunft häufiger geschehen, dass wir vor der Frage stehen: Wie verhalten wir uns als Europäer? Wie verhalten wir uns als Deutsche? Ich glaube schon: Auch wenn wir dort keine große Ordnungsmacht werden, kann man den Blick nicht darauf verengen, zu sagen: Die Bundeswehr ist dafür verantwortlich, die Landesgrenzen, die territoriale Integrität Deutschlands und Europas zu verteidigen. Natürlich ist sie dafür verantwortlich. Aber – um ein altes Wort von Peter Struck zu benutzen – unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit müssen wir auch in anderen Regionen der Welt verteidigen. Wir müssen frühzeitig dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden, dass Fluchtbewegungen nicht entstehen. Diese Aufgabe wird weiter im Irak durch einen europäischen Verbund zu bewältigen sein. Es gibt dort eine Mission der Europäischen Union. Meine lieben Freundinnen und Freunde, ein Grund für die Existenz der Europäischen Union lautet: Sie ist für uns der Rahmen, in dem wir uns auch in anderen Regionen engagieren und dafür sorgen, dass Europa ein Gebiet der Freiheit, der Grundrechte und der Sicherheit bleiben kann. Natürlich bedeutet das, dass wir das Mandat überdenken. Niels Annen hat völlig recht: Es muss dabei bleiben, dass der Irak territorial integral bleibt. Das Mandat darf nicht benutzt werden für Sezessionsbewegungen. Das würden wir nie unterstützen. Das haben wir den Kurden auch immer gesagt, und es war völlig richtig. Ich glaube, die Wirkung der Maßnahme von Frau Bundesministerin von der Leyen war sehr groß: Durch die Unterbrechung der Mission zum Schutz der deutschen Soldaten haben die Kurden gemerkt, dass sie nicht so weitermachen können. Das zeigt, dass ein Engagement in diesen Regionen gut und richtig ist und dass es für uns einen Hebel gibt, dort anderes und mehr zu erreichen. Aber das bedeutet natürlich auch, dass für uns immer klar ist: Wir brauchen einen vernetzten Ansatz. Militärisch würden wir allein nie für Frieden und für Aussöhnung in dieser Region sorgen können. Wir brauchen immer auch eine Unterstützung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, eine Unterstützung in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Dazu sind wir weiter aufgefordert. Abschließend möchte ich sagen: Das ist auch der Grund, warum wir es weiter verantworten können, dieses Mandat zu verlängern. Es ist ein Mandat, das auch von der Zentralregierung in Bagdad gewollt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch der Grünenfraktion, gibt es natürlich eine völkerrechtliche Legitimation. Wenn es sie gibt, dann muss man in einer solchen Situation auch bereit sein, Verantwortung wahrzunehmen. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, diese Verantwortung für den Irak weiterhin zu tragen. Dieses Mandat ist eine wichtige Voraussetzung dafür, den IS weiterhin zu kontrollieren und zurückzuschlagen und im Irak eine bessere Zukunft zu sichern. Deswegen werden wir für die Fortsetzung stimmen. Herzlichen Dank.