Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da beißt die Maus keinen Faden ab : Die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Koalitionsvereinbarung , wonach die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken ist , nicht eingehalten . Sie hat sie nicht nur nicht eingehalten , sondern sie hat im Gegenteil sogar die Situation der Kommunen durch ihre Haushalts- und Finanzpolitik weiter verschärft . Der erste Beleg dafür ist die Steuerreform . Es ist eben nicht so , Kollege Scheelen , wie Sie dargestellt haben _ ich war auch auf dem Deutschen Städtetag in Leipzig _ , dass die Kommunen die großen Profiteure der Steuerreform sind . In diesem Jahr fehlen den Städten , Gemeinden und Landkreisen wegen der Steuerreform immerhin 8 ,5 Milliarden DM _ Zahlen des Deutschen Städtetages _ an eigenen Einnahmen . Zweitens . Bundesfinanzminister Hans Eichel _ übrigens viele Jahre lang Oberbürgermeister der Großstadt Kassel _ hat mit dafür gesorgt , dass der Bundeshaushalt zulasten der Kommunen saniert worden ist . Das ist eine unverantwortliche Praxis . . Deswegen gibt es heute vielerorts leere Haushaltskassen und Rathäuser verfügen nicht über die notwendigen Geldmittel . Und leere Rathauskassen sind ja wohl die Totengräber für die Unternehmen , sie sind Totengräber für die sozialen Vereine , Totengräber für Kultur , Totengräber für Sport und natürlich auch ein unheimlicher Störfaktor für kommunale Demokratie . . Die Kommunen haben über Jahre hinweg geringere eigene Einnahmen , müssen dennoch ihre Aufgaben erfüllen . Ein Beispiel : Die kommunalen Investitionen sind seit 1994 _ inflationsbereinigt _ um 40 Prozent zurückgegangen . Dafür tragen der Bund , aber auch die Länder die Verantwortung . Die Folge ist , dass es beim Baugewerbe , für das die kommunalen Investitionen ein wichtiger Auslöser sind , zu immer mehr Problemen kommt . Wir haben in Deutschland 637 000 arbeitslose Bauleute . Ein gerüttelt Maß davon ist auf die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zurückzuführen . Ein weiterer Faktor : Kommunale Investitionen in Höhe von 1 DM , liebe Kolleginnen und Kollegen , lösen in der Regel private Investitionen in Höhe von 7 DM aus . Sie sehen hieran die unheimliche Flächenwirkung . Oder nehmen wir die sozialen Vereine : Fehlende Zuschüsse behindern das soziale Klima . Kommunale Demokratie wird beeinträchtigt . Ein Bürgermeister , der faktisch nichts mehr zu entscheiden hat , ein Gemeinderat , der nicht über die benötigten Geldmittel verfügt , ist diskreditiert . Die Bürger erkennen das . Die derzeitige Wahlbeteiligung bei einigen Stichwahlen in Ostdeutschland von um die 20 Prozent spricht eine beredte Sprache . Das ist eine Furcht erregende Entwicklung . Und immer weniger Kommunalpolitiker sind bereit , für kommunale Mandate zu kandidieren . Die PDS _ ich sage das noch einmal _ ist die einzige Partei , die in dieser Legislaturperiode über ein umfassendes Konzept für eine Reform der Kommunalfinanzierung , die vielerorts eingefordert wird , verfügt . . Unsere Eckpunkte lauten : Wir sind erstens dafür , dass die Kommunen über stabile eigene Steuereinnahmen verfügen und dass sie über diese Einnahmen eine langfristige Planungssicherheit haben . Zweitens Gewerbesteuerumlage : 30 Prozent der Gewerbesteuer müssen an Bund und Länder abgeführt werden . Der Anteil soll noch weiter steigen . Das ist unverantwortlich . Drittens . Wir brauchen in strukturschwachen Regionen für die Kommunen eine Investitionspauschale des Bundes , und zwar für ostdeutsche Städte , Gemeinden und Landkreise und auch für strukturschwache Regionen in Westdeutschland . . Diese Investitionspauschale soll direkt vom Bund an die Kommunen fließen . Dort soll mit der Sachkompetenz der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinderäte über deren Verwendung für Sozialpolitik , für kommunale Investitionen , für ökologische Fragen sowie das Bildungswesen entschieden werden . So etwas gab es schon einmal , aber es ist notwendig , es sozusagen wieder neu aufzulegen , weil die Situation dramatisch wird . Viertens . In der Tat , Kollege Metzger , brauchen wir eine Reorganisation der Finanzverfassung in der Bundesrepublik überhaupt . Grundlegende Schritte sind Oswald Metzger 17301 notwendig . Jetzt ist es immer noch so , dass die Kommunen _ die übrigens bei Treffen , bei denen es um bundesund landespolitischen Entscheidungen geht , meistens am Katzentisch sitzen : eine unverantwortliche Praxis . in der Finanzverfassung völlig unterbewertet sind . Und es wird nach folgendem Strickmuster gehandelt : Erst wird der Bund bedient , dann die Länder , dann die Kommunen . Die Kommunen als Letzte beißen immer die Hunde . Das muss aber umgekehrt sein . Deswegen brauchen wir sofort die Debatte über die dringend notwendige Kommunalfinanzreform in der Bundesrepublik und nicht deren Vertagung in die nächste Wahlperiode . . Ein letztes Wort an die Kollegen der CDU/CSU : Viele Beiträge zur Lageeinschätzung kann man unterstützen . Das ist auch unsere Auffassung . Aber Sie müssen sich natürlich fragen lassen , warum Sie in den 16 Jahren Regierungszeit unter Helmut Kohl dafür gesorgt haben , dass wichtige finanzielle Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung , Steuergrundlagen , ausgehöhlt worden sind . Deswegen würde ich an Ihrer Stelle auf diesem Gebiet ein bisschen mehr Selbstkritik üben . Sie haben ja jetzt dazu die Gelegenheit . Der nächste Redner ist von der CDU/CSU .  Wir brauchen in Deutschland eine Kommunalfinanzreform für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten , Gemeinden und Landkreisen , für unser Gemeinwohl . Gemeinsam sollten wir jetzt dafür streiten . Vielen Dank . .