Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie schreiben in Ihrem Antrag von einer spezifischen Alters­ armut Ost. Sie schreiben weiter, dass eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente für viele Menschen in Ostdeutschland nicht möglich sei. Der Zeitpunkt Ihres Antrages ist natürlich nicht zufällig gewählt. Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit wollen Sie nun endlich Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West herstellen. Liebe Kollegen der Linksfraktion, ich bin der Meinung, dass Sie Ihr Gerechtigkeitsempfinden nachjustieren müssen. Die Rentner im Osten sind im Endeffekt und im Gesamten eben nicht so benachteiligt, wie Sie das beharrlich darstellen. Nehmen wir die Durchschnittsrenten von ost- und westdeutschen Frauen und Männern: Die durchschnittliche Altersrente für Ostrentner ist deutlich höher als die der Westrentner. Zusätzlich haben Versicherte in den neuen Ländern bei gleichem Entgelt und gleicher Beitragszahlung aktuell um 6 Prozent höhere Rentenansprüche als Versicherte in den alten Ländern. Es ist richtig, dass die gesetzliche Rente für Ostrentner oft die einzige Bezugsquelle ist, während viele Westrentner zusätzlich Betriebsrenten und Lebensversicherungen haben. Das ändert aber nichts daran, dass es das von Ihnen beschworene Problem der spezifischen Altersarmut Ost so nicht gibt. Nehmen wir noch einmal den Wert, den Sie so gerne nutzen, wenn Sie Deutschland wieder einmal in Armut versinken sehen: die Armutsgefährdungsquote. Diese Armutsgefährdungsquote liegt für die über 65-Jährigen in den neuen Bundesländern deutlich niedriger als in den alten Bundesländern. Schauen Sie sich den Anteil der Menschen an, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind: Ostdeutsche Rentner, und zwar Frauen ebenso wie Männer, sind dort deutlich seltener auf die Grundsicherung angewiesen als westdeutsche Rentner. Insgesamt bewegen sich alle Zahlen auf niedrigem Niveau. Wir haben kein generelles Problem der Altersarmut in Deutschland. Der Anteil der Rentner, die Grundsicherung brauchen, liegt unter 3 Prozent. So bitter es ist: Das größte Armutsrisiko in Deutschland ist eben nicht das Alter. Das größte Armutsrisiko in Deutschland haben Menschen ohne ordentliche Schulbildung, ohne Berufsausbildung und Alleinerziehende. Junge sind in unserem Land stärker von Armut betroffen als Alte. Vor allem aber haben wir kein spezifisch ostdeutsches Problem der Altersarmut. Das wird auch nicht wahrer, wenn Sie das immer wiederholen. Damals, bei der Wiedervereinigung – es wurde erwähnt –, wurde ein allgemein akzeptiertes Verfahren der Rentenberechnung gefunden. Es berücksichtigt unterschiedliche Erwerbsbiografien und Lohnunterschiede. Dass dieses Verfahren im Einzelfall als ungerecht empfunden wird und auch im Einzelfall ungerecht ist, ist richtig. Es stimmt aber nicht, dass sich nur Ostrentner ungerecht behandelt fühlen könnten. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt auch westdeutsche Frauen und Männer, die sich durch das Renten-Überleitungsgesetz diskriminiert und benachteiligt fühlen. Die Planwirtschaft der SED‑Diktatur wirkte sich ja im Nachhinein positiv für die Bürger in den neuen Ländern aus. Es gab in der sozialistischen Planwirtschaft eine vermeintliche, eigentlich eine künstliche Vollbeschäftigung, somit durchgängige Erwerbsbiografien und damit vor allem längere Versicherungszeiten. Davon profitieren die Ostrentner heute. Ganz speziell betrifft das die Frauen im Osten. Sie bekommen heute deutlich mehr Rente als westdeutsche Rentnerinnen, im Schnitt 50 Prozent mehr. Es ist eben mitnichten so, dass nur die Frauen im Osten gearbeitet hätten. Frauen im Westen haben natürlich ganz genauso viel geleistet: Sie haben Kinder erzogen, die Familie organisiert und sich vielfach ehrenamtlich engagiert. Weniger wert ist auch das nicht.