Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So dreist wie in unserem Ausschuss , wo die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Beratungen in die Länge ziehen , so dreist sind sie auch in dieser Debatte , indem sie zum Teil die Redezeit überschreiten . Das ist nicht sehr schön . Zunächst zwei kurze Anmerkungen zu meinen Vorrednern . Herr Schindler , Sie mahnen immer an , dass wir die Kommunen von Bundesaufgaben entlasten sollen . An dieser Stelle haben wir es einmal gemacht . Aber auch das ist wieder falsch ! Was wollen Sie eigentlich ? Sie ändern Ihre Meinung , wie es Ihnen gerade passt . Auch zu Herrn Deß - er ist leider nicht mehr anwesend - noch ein Wort . Er möchte immer die Gleichstellung unserer Bauern mit denen der EU-Partner . Wenn es aber um die Diskussion über eine gemeinsame Agrarpolitik in Europa geht , dann hört man von der CDU/CSU nichts . Da frage ich mich schon : Was soll das eigentlich ? Nun zum FDP-Antrag . Dieser Antrag fordert förmlich eine Recherche vor Ort . Ich wollte also wissen , wie die Betriebe mit dem Antragsformular für die Vergütung der Mineralölsteuer zurechtkommen . Ich bin oft bei Landwirten zu Besuch und kann Ihnen deshalb sagen , dass es im letzten Jahr nicht eine einzige Frage dazu gab . Trotzdem habe ich einen Rundruf gestartet und die Betriebe in meinem Wahlkreis gefragt . Fazit : Die großen Betriebe kommen alle klar mit dem Antragsformular . Es gab Kommentare wie : Wir wissen , wer Geld haben will , der muss auch etwas dafür tun ; das klappt . - Hören Sie gut zu , Frau Homburger . - Die Aussage eines Betriebsleiters lautete , dass in seinem Betrieb eine Frau das Antragsverfahren in der Hand habe und es immer sehr einfach laufe , wenn Frauen das machen , weil sie sich mit diesen Dingen leichter tun . Auf der anderen Seite hat der Inhaber eines kleinen Familienbetriebs gesagt , das Ausfüllen des Formulars sei ihm zu anstrengend und er habe den Vorgang seinem Steuerberater gegeben . Fakt ist - das haben Sie heute mehrfach gehört und das werden Sie auch in Zukunft hören - : Kein Betrieb muss das ganze Prozedere jährlich von vorn beginnen . Die Zollämter schicken - mein Kollege Ostendorff hat es schon gesagt - im zweiten Antragsjahr die Formulare zu . Viele Angaben sind schon voreingetragen ; es gibt also nicht mehr viel auszufüllen . In Ihrem Antrag sprechen Sie trotzdem davon , dass die Formulare zu umfangreich seien . Wir haben heute schon gehört , was alles auszufüllen ist . Erklärungshilfen , Frau Homburger , dienen der Erläuterung und müssen nach meiner Kenntnis nicht ausgefüllt werden . Von den Befragten wurde das Personal des Zollamts ausdrücklich gelobt . Ich möchte auch von hier aus ein herzliches Dankeschön sagen , weil diese Mitarbeiter überaus hilfsbereit sind . Nun zum Kritikpunkt , die Erstattung käme zum Teil recht spät . Man muss einmal feststellen , dass die Abrechnungsanträge im gesamten Folgejahr , also von Januar bis Dezember , gestellt werden können . Für das Jahr 2002 waren es insgesamt 310 000 Anträge . Wenn allein im Dezember , also im letzten Monat kurz vor Ultimo , 80 000 Anträge eingehen , dann ist es doch logisch , dass es einen Antragsstau gibt . Das bedeutet natürlich , dass diejenigen , die ihre Anträge sehr früh im neuen Jahr stellen , von Wartezeiten betroffen sind . Aber ich garantiere Ihnen : Wenn wir die Antragsfristen auf die Zeit bis Oktober verkürzen würden , dann hätten wir zwar einen reibungslosen Ablauf , aber Sie von der FDP wären die Ersten , die mit einem Aufschrei die staatliche Überreglementierung anprangern würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht hier um Bundesmittel in Höhe von rund 370 Millionen Euro , Tendenz steigend . Tatsache ist , dass wir für das Jahr 2003 mit fast 430 Millionen Euro Beihilfe zu rechnen haben . Die Opposition weiß sehr gut , dass wir uns kein lasches Antragsverfahren leisten können ; immerhin sind wir dem Steuerzahler verpflichtet . Was Sie auch wissen müssen : Der Berufsstand befürwortet das jetzige verbrauchsbezogene Verfahren . Außerdem haben wir mit der möglichen Teilvergütung für das erste Halbjahr einen ganz guten Weg gefunden und die übermäßige Belastung durch Vorfinanzierung verhindert . Natürlich kann die FDP nicht darauf verzichten , in ihrem Antrag den im Vergleich zum EU-Ausland höheren Steuersatz für Agrardiesel ins Feld zu führen . Noch einmal zur Erinnerung , damit Sie es nicht vergessen : Wir haben 2002 den Steuersatz für Agrardiesel noch einmal gesenkt auf heute 25 ,56 Cent je Liter . Ich erinnere auch noch einmal daran , dass es die unionsgeführten Bundesländer waren , die zum Jahr 2000 die gesamte Agrardieselreform mit überzogenen Forderungen gefährdet haben . Ihre eigenen Finanzminister hätten das nie mitgetragen . Sie wollen uns heute hier hoffentlich nicht weismachen , dass das im Sinne des Berufsstandes gewesen ist . Auch wenn Sie es immer herunterspielen : Die Agrardieselregelung ist und bleibt eine Entlastung für die Betriebe . Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und die Landwirtschaft gezielt unterstützen . Das sind doch auch immer Ihre Forderungen . Wir setzen stark auf die zweite Säule der Agrarpolitik und unterstützen in hohem Maße die Landwirte , die sich für Umwelt und Tierschutz einsetzen . Meine Damen und Herren , das EEG und die Biomasseverordnung bieten schon jetzt sehr gute Einkommensmöglichkeiten und diese Konditionen sollen noch weiter verbessert werden . Bauern , die Biodiesel einsetzen , sind steuerbefreit . Jetzt kommt es nur darauf an , dass die von den EU-Finanzministern erarbeitete Energiesteuerrichtlinie zügig verabschiedet wird , damit der Biotreibstoff auch weiterhin steuerbefreit bleibt . Wir unterstützen die Betriebe , aber Ihr konservativer Ansatz , der in keiner Weise Umwelt- und Verbraucherschutz angemessen honoriert , findet bei uns keinen Anklang . Schönen Dank .