Partei: GRUENE
Ganz Deutschland ist versichert ! - so jubelte es aus den Anzeigen der Bundesregierung nach der Gesundheitsreform . Die allgemeine Versicherungspflicht wurde als sozialpolitische Großtat dargestellt und sollte so über die vielen Defizite der Reform hinwegtäuschen . Doch schon nach kürzester Zeit erweist sich das als bloßes Illusionstheater . Tatsächlich hat die Gesundheitsreform nichts daran geändert , dass für viele Selbstständige der Krankenversicherungsschutz nicht finanzierbar ist . Das betrifft insbesondere solche Selbstständigen , die als Ein-Mann- bzw . Ein-Frau-Unternehmen tätig sind . Diese Gruppe macht inzwischen mehr als die Hälfte aller Selbstständigen aus . Doch das Krankenversicherungsrecht geht nach wie vor von einem überholten Selbstständigenbild aus . Demnach sind Selbstständige typischerweise in der Lage , selbst für die Kosten ihrer Gesundheitsversorgung aufzukommen , und deshalb nicht auf den Schutz der Solidargemeinschaft angewiesen . Dieses Selbstständigenbild ist aber überholt . Viele der über 2 ,3 Millionen Solo-Selbstständigen verfügen über deutlich geringere Einkommen als vergleichbar qualifizierte Angestellte . Der Basistarif in der PKV ist für sie zu teuer , die Mindestbemessungsgrundlage in der GKV zu hoch . Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken schlagen deshalb vor , den Basistarif und die Mindestbemessungsgrundlage weiter abzusenken . Ich halte diesen Vorschlag für begründet . In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge einkommensabhängig erhoben . Mindestbeiträge sind innerhalb dieses Solidarsystems eigentlich ein Fremdkörper . Schade ist allerdings , dass der Antrag mit keinem Wort auf die wesentliche Ursache dieses sozialpolitischen Problems eingeht . Und das ist die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems in GKV und PKV und der Umstand , dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich innerhalb der GKV entziehen können . Es ist dieses Ausstiegsprivileg , das innerhalb der GKV eine Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte erforderlich macht . Ohne eine solche Grenze würden sich für die gesetzliche Krankenversicherung vor allem einkommensschwache Selbstständige mit hohen Gesundheitsrisiken entscheiden , die keine kostengünstige Aufnahme in die PKV finden . Die meisten anderen Selbstständigen würden sich auch weiterhin privat versichern . Damit würden aber die gesetzlich Krankenversicherten weiter belastet . Und das ist auch schon dann der Fall , wenn man auf die Mindestbemessungsgrundlage nicht verzichtet , sondern sie deutlich reduziert . Der von den Kolleginnen und Kollegen der Linken angestrebte Mindestbeitrag von 125 bis 130 Euro würde die entstehenden Leistungsausgaben im Durchschnitt nicht decken . Damit ist für mich die Forderung nach einer Reduzierung des Mindestbeitrags nicht vom Tisch . Aber diese Überlegung zeigt auch , dass eine wirklich gute Lösung nur mit einer umfassenden Reform zu finden sein wird . Erst durch die Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems in eine Bürgerversicherung , an der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt sind , werden sich die vielen Systembrüche und Ungerechtigkeiten , die heute zwischen GKV und PKV stattfinden , beheben lassen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke eines feststellen : Die Bundesregierung hat bedürftigen Selbstständigen bereits eine wichtige Hilfe gegeben . Selbstständige , die nur ein geringes Einkommen haben , zahlen 30 Prozent weniger Beiträge als im Normalfall . Das haben wir mit der letzten Gesundheitsreform realisiert . Allen Selbstständigen geringere Beitragszahlungen ermöglichen zu wollen , halte ich aber für zu weit gegriffen . Nicht nur die Selbstständigen , sondern alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sind daran interessiert , möglichst geringe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen . Ein verständliches Anliegen . Beitrag und Leistung müssen jedoch immer in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen , die Krankenversicherung macht hier keine Ausnahme . Besondere Mindestbeiträge für Selbstständige haben schon deshalb einen Sinn , weil das Steuerrecht den Selbstständigen , anders als Arbeitnehmern , eine gewisse Gestaltbarkeit des Einkommens erlaubt . Diese steuerrechtlichen Möglichkeiten dürfen sich aber nicht in Form ungerechtfertigt niedrigerer Beiträge auf die gesetzliche Krankenversicherung auswirken . Zudem belasten Versicherte , die keine oder nur geringe Beiträge zahlen , die übrigen Beitragszahler der Solidargemeinschaft , da Beitragsfreiheit oder geringe Beiträge immer von den übrigen Beitragszahlern mitfinanziert werden müssen . Das kann nicht richtig sein . Zum zweiten Punkt Ihres Antrags will ich betonen : Mit der Gesundheitsreform haben auch Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit erhalten , in der PKV versichert bleiben zu können ; denn seit dem 1 . Januar 2009 dürfen die Versicherungsunternehmen niemandem mehr kündigen , der Beitragsrückstände aufweist . Sie müssen zudem Notfallleistungen in jedem Fall bezahlen . Und bei Hilfebedürftigen im Basistarif müssen die Versicherer die Leistungen sogar in vollem Umfang gewähren . Es kann also keine Rede davon sein , dass - wie Sie schreiben - die Betroffenen keinen Krankenversicherungsschutz garantiert bekämen . Zu dem Problem , um das es Ihnen konkret geht - die Beitragslücke , die nur bei Personen entstehen kann , die bereits ALG II beziehen und privat versichert sind - , habe ich bereits im Gesundheitsausschuss Stellung genommen . Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Lösungsmöglichkeiten . Das Ergebnis dieser Prüfung werden Sie abwarten müssen .