Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Leider hat der Abgeordnete Verheugen den Raum schon verlassen , um die Metamorphose zum Kommissar der Europäischen Union durchzuführen . Namens der CDU/CSU-Fraktion stehe ich jedoch nicht an , ihm als deutschem Kommissar in Europa _ so hat er sich bezeichnet , und das ist auch richtig _ , als europäischem Kommissar aus Deutschland alles Gute und viel Erfolg bei einer Aufgabe zu wünschen , die für einen deutschen Kommissar nicht ganz einfach ist . Ihm wird auch die Aufgabe zukommen , darzulegen , daß die Osterweiterung der Europäischen Union kein deutsches Sonderinteresse ist . Auf eine Bemerkung des Kollegen Erler eingehend , möchte ich sagen : Bekannterweise fand am 13 . Juni die Europawahl statt . Da hat das Volk , wie es das in Wahlen zu tun pflegt , seine Meinung zum Ausdruck gebracht und sie in Stimmen gegossen . Da hätte es natürlich nicht nur nahegelegen , es wäre auch konsequent gewesen , daß die Gepflogenheit , die in allen anderen großen europäischen Mitgliedstaaten zu beobachten ist , daß nämlich jeweils ein Kommissar von den großen politischen Kräften und Strömungen gestellt wird , auch in Deutschland Platz gegriffen hätte . . Das aber war nicht der Fall . Der Bundeskanzler hat zwar gesagt , er habe verstanden . Doch in dieser Frage hat er wohl nicht verstanden . Es ist wohl auch das Recht der Mehrheit im Europäischen Parlament , zu hinterfragen , zu diskutieren und dann selbstverständlich _ bei der heterogenen Struktur , die es nach wie vor im Europäischen Parlament gibt _ so zu entscheiden , wie es entschieden hat . . _ Ihre Unruhe , Herr Bundesaußenminister , verstehe ich überhaupt nicht . _ Das wird aber nicht heißen , daß die Opposition hier und die Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament der neuen Kommission _ wie man das von anderen Fällen aus diesem Land kennt _ etwa mit Blockadevorstellungen gegenübertritt . Nein , ganz im Gegenteil . Wir haben gemeinsame Interessen . Ich will das noch einmal sagen : Die Person des Kollegen Verheugen und die Funktion als Kommissar sind getrennt zu sehen . Wir werden ihn selbstverständlich auf das , was er uns angeboten hat , in Zukunft ansprechen . Ich wollte ihn bereits jetzt darauf hinweisen , daß er bei der Osterweiterung darauf achten möge , daß trotz der Problematik nicht nur die Türkei in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt wird .  Ich will nur ein Land herausgreifen , für das wir ebenfalls politische Verantwortung tragen , wenn wir die europäische Integration als das verstehen , was sie ist , nämlich im Kern ein politischer Zusammenschluß Europas _ von dem Noch-Abgeordneten Verheugen nicht ohne Grund mit großen Worten belegt _ ein Land , bei dem wir gemeinsam gegen die problematischen Tendenzen politisch gekämpft und argumentiert haben . Ich meine die Slowakei . Die Europäische Union hat demarchiert . Nun hat sich dieses Land vor einem Jahr seiner problematischen Führungsstruktur entledigt . Es hat eine demokratische , eine nach Europa orientierte Regierung gewählt , . die mit großem Aufwand all die Probleme _ Stichwort Privatisierung etc . _ beseitigen muß , die bisher nicht gelöst worden sind . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , noch einmal darauf hinzuweisen : Wenn jetzt aus Wahlkampfgründen der SPÖ-Bundeskanzler Klima in Österreich anfängt , ein Kernkraftwerk und dessen Laufzeiten zur alleinigen Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen machen zu wollen _ übrigens hört man von ähnlichen Verhaltensweisen gegenüber Slowenien _ , darf ich den Herrn Bundesaußenminister und auch den neuen EU- Kommissar sehr nachhaltig darum bitten und von ihnen verlangen , daß sie sich in dieser Frage um die politische Perspektive kümmern . Herr Außenminister , bezüglich der Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken fragen Sie Ihren Kollegen Trittin . Er kann Ihnen vielleicht Ratschläge geben , wie man solche Problemstellungen zukünftig durch Ausschweigen löst . . Nun zum Einzelplan 05 des Haushaltes , den wir hier zu beraten haben : Es ist in der Tat richtig , daß der Einzelplan 05 nicht derjenige ist , in dem die großen Sparbeiträge erbracht werden . Aber das kann nun nicht heißen , daß man nach dem Motto Hier stehe ich ! Ich kann nicht anders ! nicht über die Einzelposten diskutieren darf . Die Deckungsvorschläge müssen Sie , Herr Minister , schon selbst erbringen . Dazu sind Sie in der Regierung ; dazu sind Sie gewählt ; dazu haben Sie Ihr Amt . . Bei der Schließung von 20 Ausländervertretungen _ die übrigens nur 5 Prozent des Sparvolumens des Auswärtigen Amtes ausmachen _ , ist im Einzelfall nach dem politischen Schaden und nach den politischen Konsequenzen zu fragen . Ich gestehe Ihnen zu , daß man bei dieser Prüfung in dem einen oder anderen Fall durchaus _ wenn auch mit Mühen _ zu dem Ergebnis kommen kann : Es wird auch ohne gehen . Aber es gibt auch hier _ ich will nur zwei herausgreifen _ Vertretungen , deren Schließung erhebliche politische Konsequenzen mit sich bringen würden . Auf der Liste befinden sich unter anderem die Außenstelle Oppeln des Generalkonsulats Breslau in Polen sowie das Generalkonsulat Apenrade in Dänemark .