Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Präsident hat die Sitzung heute Morgen mit den Worten eröffnet : Auf uns warten intensive Arbeit und sicherlich heftige Diskussionen . Ich wünsche mir für uns alle , dass trotz aller Kontroversen Ergebnisse erzielt werden , die die gesellschaftliche Situation in Deutschland verbessern . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dokumentiert ein solches Vorgehen ; denn mit ihm nehmen die Fraktionen im Deutschen Bundestag , die Regierungsfraktionen und die Opposition , gemeinsame Verantwortung wahr , um die drängendsten Probleme des Gesundheitswesens zu lösen : die Beiträge zu senken , die Ausgaben zu bremsen und die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern . Koalition , CDU/CSU-Fraktion , Länderregierungen und Bundesregierung haben sich der Verantwortung für eine Erneuerung des Gesundheitswesens gestellt . Das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen , die in außergewöhnlich kollegialer und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden haben , ist ein für alle annehmbarer Kompromiss . Ich stelle das hier ganz nüchtern fest . Es gibt keinen Grund für Euphorie , aber es gibt auch keinen Grund , diesen Kompromiss kleinzureden ; denn er dient den Gesunden und den Kranken , er hilft den Krankenkassen und er verbessert die Situation der Leistungserbringer in diesem Bereich . Diese Reform ist notwendig , damit Gesundheit auch morgen noch bezahlbar ist . Ohne Kompromiss geht es in der Gesundheitspolitik nicht ; denn alle wichtigen Entscheidungen bedürfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates . Hätte eine Seite allein die Mehrheit gehabt , dann sähe das Konzept wahrscheinlich anders aus . Was jetzt durch Kompromissbereitschaft erreicht wurde , ist mehr , als jede Seite allein gegen die andere hätte durchsetzen können . Das ist das Entscheidende . Wer das leugnet , der verschließt die Augen vor politischen Realitäten . Es war bedauerlich , dass die FDP kurzfristig nicht der Versuchung widerstehen konnte , Klientelpolitik vor das Gemeinwohl zu setzen . Otto Graf Lambsdorff hat hierzu alles gesagt - ich zitiere das Handelsblatt vom 8 . Juli 2003 - : Dass die FDP-Führung Internetapotheken , die Aufhebung des Mehrbesitzverbots für Apotheken und die Lockerung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der ambulanten ärztlichen Versorgung ablehnt , ist mir unverständlich . Recht hat er . Ich danke all denjenigen , die zum Kompromiss gestanden haben und stehen - trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen . Ich danke an dieser Stelle auch all denjenigen , die in unermüdlicher Arbeit hinter den Kulissen immer dafür gesorgt haben , dass das , was auf der politischen Ebene entschieden wurde , auch tatsächlich in Gesetzesform gegossen wurde . Das waren nicht nur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsministeriums , sondern auch die der Fraktionen und der Länderministerien . Wir haben allen Grund , ihnen zu danken . Mit dem Kompromiss bei der Gesundheitsreform setzt das Parlament eine gute Tradition in unserem Land fort , die Tradition , für das Wohlergehen der Menschen grundlegende sozialpolitische Fragen möglichst im Konsens zu beantworten . Die Bürgerinnen und Bürger können schwierige Entscheidungen akzeptieren , aber sie wollen in den sozialen Sicherungssystemen in der Regel Sicherheit und Planbarkeit über den Wahltermin hinaus , also jenseits der jeweiligen politischen Mehrheiten . In der Regel ist das bei Dingen , die im Kompromisswege entschieden wurden , in den vergangenen Jahren auch so gehandhabt worden . Niemand hat das mehr grundsätzlich infrage gestellt . Unabhängig davon muss natürlich jedes Gesetz entsprechend der Entwicklung angepasst werden . Der Kompromiss mit der Union zur umfassenden Reform des Gesundheitswesens ist ein Baustein zur Umsetzung der Agenda 2010 . Er ist ein wichtiger Eckpfeiler zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Belebung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland . Alle am Kompromiss beteiligten Fraktionen und Parteien bekennen sich zu dem Ziel , Arbeitskosten und Lohnnebenkosten zu verringern , damit es gelingt , in Deutschland Beschäftigung zu schaffen . Denn eines ist klar : Alles , was im Gesundheitswesen verteilt wird , muss erst erwirtschaftet werden . Nur was erwirtschaftet wird , kann zur Finanzierung dienen . Mit dieser Reform werden wir die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung schon im Jahre 2004 spürbar senken und in den Folgejahren den durchschnittlichen Beitragssatz unter die 13-Prozent-Grenze drücken . Dabei handelt es sich um eine riesengroße Kraftanstrengung , die nicht kleingeredet werden sollte . Sie ist notwendig , um die Arbeitskosten zu senken , aber auch , um die Akzeptanz der solidarischen Versicherung zu stärken . Es sollte nämlich nie vergessen werden : Solidarität hat auf Dauer nur Bestand , wenn sie den Einzelnen nicht überfordert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer den Gesetzentwurf genau studiert , wird feststellen : Es ist kein Entwurf , der die Versicherten und Patienten einseitig belastet , wie vielfach geschrieben wird . Pharmazeutische Industrie , Großhandel und Apotheker haben schon im Zusammenhang mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz einen erheblichen Beitrag geleistet und werden ihn auch zu dieser Reform leisten . Bei aller Diskussion um die Einbeziehung der Leistungserbringer sollten wir aber niemals vergessen , dass das Gesundheitswesen ein entscheidender Wirtschaftsfaktor ist und dass die 4 ,2 Millionen Beschäftigten in diesem System auch einen Anspruch auf angemessene Bezahlung und humane und sichere Arbeitsplätze haben . Mit den vorliegenden Maßnahmen wird niemand überfordert . Es ist richtig , dass die Patienten und Patientinnen mehr Zuzahlungen als heute werden leisten müssen , aber für die Versicherten sinken die Beiträge . Es gilt für alle eine einkommensabhängige Überforderungsklausel . Es gibt besondere Erleichterungen für Familien und chronisch Kranke und - das kommt als neues Instrument hinzu - die Krankenkassen erhalten das Recht , Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten der einzelnen Versicherten zu setzen . Damit hat es jeder Einzelne in der Hand , die jetzt vorgesehenen Zuzahlungen zu reduzieren . Ich bin überzeugt , dass dieser Weg richtig ist . Mit der Gesundheitsreform werden entscheidende Weichen für umfassende strukturelle Erneuerungen im Gesundheitswesen gestellt . Ich gebe zu : Die Koalitionsfraktionen hätten sich mehr Wettbewerb gewünscht . Wenn auch beispielsweise die Details zur Neuregelung der ärztlichen Vergütung komplex und schwierig zu verstehen sind , so kann niemand mit Sachverstand davon sprechen , dass sich mit dieser Reform nichts positiv verändern würde . Im Gegenteil : Wir öffnen in allen Versorgungsbereichen kollektivvertragliche Strukturen zugunsten wettbewerblicher Lösungen . Wir fördern die integrierte Versorgung bis an die Grenze des Möglichen . Wir geben vielfache Anreize zur Förderung von Wirtschaftlichkeit und Qualität in besonderen Versorgungsformen wie zum Beispiel den Chronikerprogrammen . Wir schaffen Anreize für die Teilnahme an diesen Programmen , die ja ein Quantensprung bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung chronisch kranker Menschen sind , indem Krankenkassen mit Bonusprogrammen oder auch mit besonderen Tarifen werben können . Wir geben den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Steuerung . Wir verlangen aber auch etwas : So müssen die Krankenkassen in Zukunft stärker als bisher Rechenschaft über die Verwendung der Beiträge zum einen bei den Leistungs- , zum anderen bei den Verwaltungs- und Personalausgaben ablegen . Damit erhöhen wir auch die Transparenz für die Versicherten . Sie können selbst darauf achten , ob ihre Kasse effizient arbeitet . Angesichts der Steigerung der Verwaltungskosten in den letzten Jahren ist eine solche Maßnahme mehr als überfällig . Meine Damen und Herren , wir können als Gesetzgeber nur die Rahmenbedingungen setzen ; handeln müssen die Akteure selbst . Es ist mir in der Diskussion sehr wichtig : Diese Gesundheitsreform ist , anders als es oft behauptet wird , kein Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität . Auch wenn gerade für unsere Seite die Neuregelung des Zahnersatzes eine der bittersten Pillen unseres Kompromisses ist , lassen wir die Menschen mit der jetzt gefundenen Lösung nicht allein . Eine Privatisierung von Leistungen und Risiken findet mit dem Kompromiss nicht statt . Die Menschen erhalten Wahlmöglichkeiten . Sie können selbst entscheiden , ob sie den Zahnersatz in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung absichern wollen . Für diejenigen , die sich für die GKV entscheiden , bleiben der gesetzliche Leistungsumfang mit der medizinisch notwendigen Regelversorgung und die beitragsfreie Familienmitversicherung erhalten . Wir sind uns alle darin einig , dass wir als Gesetzgeber sehr genau darauf achten werden , dass die Ansprüche der Versicherten durchgesetzt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele wollen es nicht glauben , aber die Gewinner und Gewinnerinnen werden die Patienten und Patientinnen sein . Sie erhalten mehr Wahl- und Mitsprachemöglichkeiten . Sie können sich endlich erkundigen , wo sie die beste Behandlung ihrer Erkrankungen bekommen . Wir überwinden die strengen Strukturen und starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung . Wir öffnen überall dort , wo es notwendig ist und gewünscht wird , die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung , zum Beispiel zur Behandlung schwer kranker Menschen , die heute zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung pendeln müssen . Wir schaffen für diese Menschen auch in der integrierten Versorgung mehr Möglichkeiten . Wir führen Hausarztmodelle ein . Außerdem entsprechen wir einem alten Anliegen gerade der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer : Wir werden in Deutschland künftig medizinische Versorgungszentren , die insbesondere in Brandenburg als Gesundheitszentren bekannt sind , zulassen . Sie sind klassische Zentren der integrierten Versorgung . Damit werden erstmals auch angestellte Ärzte und Ärztinnen in ganz Deutschland in der ambulanten Versorgung zugelassen . Dabei freut mich besonders - diese Freude spüre ich auch bei den Menschen , mit denen ich auf verschiedenen Veranstaltungen diskutiere - , dass endlich ein Stück Erfahrung aus Ostdeutschland in den Westen exportiert wird . Der Gesetzentwurf enthält viele Regelungen , mit denen wir die besondere Situation in den neuen Bundesländern berücksichtigen und die medizinische Versorgung dort stärken wollen . Unser Ziel ist , auch im medizinischen Bereich die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West voranzubringen . Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen , bei dem oft so getan wird , als hätten wir ihn vergessen . Inzwischen gibt es ein Urteil zur Arbeitszeit der Ärzte und Ärztinnen . Auch darüber haben wir ausführlich gesprochen . Bereits vor dem Urteil waren wir uns einig , dass wir erwarten , dass die Hierarchie in den Krankenhäusern abgebaut werden muss und dass die Krankenhäuser Arbeitszeitmodelle schaffen , durch die den Ärzten und Ärztinnen Schichtarbeit ermöglicht wird . Wir wollen für die Beschäftigen keine Arbeitszeiten von 30 Stunden . Daher gibt es in diesem und im kommenden Jahr Geld zur Unterstützung der Krankenhäuser , die hier einen anderen Weg beschreiten wollen . Die Einführung der Fallpauschalen und der neuen Finanzierung in den Krankenhäusern ist ein integraler Bestandteil der Reform . Ich sage ganz klar und spreche für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konsensrunde : Wir wollen , dass Ärzte und Ärztinnen nicht mehr 30 Stunden am Stück arbeiten müssen . Wir setzen darauf , dass das , was schon heute in fast 40 Prozent aller Krankenhäuser möglich ist , auch in den übrigen 60 Prozent endlich entsprechend gehandhabt wird . Nicht nur in der Gesundheitspolitik , sondern in der gesamten Sozialpolitik sind Sicherheit und Bezahlbarkeit für uns die entscheidenden Leitplanken . Im Alter , bei Krankheit oder in anderen schwierigen Lebenssituationen kann es für jeden von uns Momente geben , in denen wir auf die Solidarität der anderen angewiesen sind . Diese Solidarität unter veränderten ökonomischen Bedingungen in einer globalisierten Welt , aber auch angesichts der veränderten demographischen Entwicklung zu gewährleisten ist unsere Aufgabe . Dass wir alle glücklicherweise immer älter werden und die Lebenserwartung steigt , auf der anderen Seite aber zu wenig Kinder geboren werden , ist die größte Herausforderung des 21 . Jahrhunderts . Aus diesem Grund sind die anstehenden Sozialreformen notwendig . Sie sind notwendig , damit die Solidarität gewahrt bleibt und damit - das sollte nicht unterschätzt werden - Gemeinsinn und Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen gestärkt werden ; denn ohne Solidarität bricht eine Gesellschaft auseinander . Dass wollen wir nicht . Deshalb werden wir auf dieser Grundlage eine breite gesellschaftliche Diskussion nicht nur um die langfristige Finanzierung unseres Gesundheitswesens führen müssen . Es wird viel über die Bürgerversicherung diskutiert . Ich habe den Eindruck , dass die Modelle noch nicht entscheidungsreif sind und dass wir noch sorgfältig prüfen und abwägen müssen , um eine klare Perspektive aufzuzeigen . Aber wir werden die Diskussion über die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung führen müssen und auch Beschlüsse zur nachhaltigen Finanzierung der Alterssicherung in Deutschland fassen müssen . Auch dabei gelten für uns die beiden Gesichtspunkte Sicherheit und Bezahlbarkeit . Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits Strukturreformen in der Rentenversicherung umgesetzt . Wir haben den Einstieg in die kapitalgedeckte Zusatzversorgung geschaffen , der damals vom Kollegen Seehofer als Quantensprung in der Rentenpolitik bezeichnet worden ist . Gleichwohl müssen wir weitergehen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen . Daher werden wir im Herbst Maßnahmen vorstellen , die sowohl die kurz- als auch die mittelfristige Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge haben und die zugleich eine langfristige Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung sichern . Auch das wird nicht einfach . Es wird unbequem . Aber es ist der einzige Weg , der dazu führt , dass die Alterssicherung für die Jungen bezahlbar und für die Älteren verlässlich bleibt ; denn eines sollten wir nie vergessen : Nur bezahlbare Renten sind sichere Renten . Mit der anstehenden Reform der Sozialhilfe stellen wir einfache und transparente Hilfeleistungen zur Verfügung . Einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt werden in den Regelsatz mit einbezogen . Dies bringt neben der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Leistungsberechtigten für die Verwaltung erhebliche Vereinfachungen . Leistungen müssen künftig nicht mehr einzeln bewilligt werden und der Einzelne kann besser mit einem eigenen Budget haushalten und eigene Prioritäten setzen . Sicherheit und Bezahlbarkeit als Leitplanken unserer Sozialpolitik sind auch Kennzeichen des vorliegenden Haushalts . Wir garantieren auf der einen Seite die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Sicherung und Fortentwicklung der Systeme der sozialen Sicherung . Auf der anderen Seite trägt dieser Haushalt zugleich dem Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung Rechnung . In der Zukunft wird es keine Sozialpolitik mehr nach dem Motto geben : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Dieses Motto macht unsere sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfähig . Es verschiebt Probleme , löst sie aber nicht . Wir haben keine Wahl . Wir müssen uns den notwendigen Reformen stellen , und zwar heute . Dies sage ich auch als Mutter und Großmutter ; denn ich möchte , dass auch unsere Kinder und Enkelkinder im Alter noch ein vergleichbares Stück Sicherheit haben , das für uns alle so selbstverständlich geworden ist . Auch sie haben ein Recht darauf .