Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwesig, ich weiß nicht, was Sie meinten; ich habe Sie gar nicht verstanden. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Sie Ihren eigenen Kollegen, die dieses Gesetz 2003 auf den Weg gebracht haben, vorhalten wollten, sie hätten nicht verhandelt, sondern das Gesetz hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Meinten Sie das wirklich so? Denn das würde bedeuten, dass das, was das Bundesverfassungsgericht bemängelt hat – nämlich ins Blaue hinein zu schätzen, wie viel Prozent des Ansatzes für die Erwachsenen für Kinder genommen wird, um auf 50 Cent an die Summe heranzukommen, die schon vorher eingestellt worden ist –, so geschehen ist. Aber das haben Sie sicher nicht gemeint. Wir gehen nicht so vor, und das ist wirklich neu. Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, auch mit Blick auf die Dinge, die zukünftig auf den Weg gebracht werden sollen. Wir wollen Transparenz. Sie haben recht: Es geht nicht um Tabak und Alkohol. Diese Entscheidung haben wir politisch getroffen. Es geht darum, die Menschen in Arbeit zu bringen. Deswegen haben wir die Internetkosten und die Praxisgebühr mit aufgenommen. Das gab es bei Ihnen nicht; das ist neu, und das muss man wissen. Wir brauchen Menschen auch nicht gegeneinander auszuspielen. Deswegen bitte ich Sie, endlich mit den Worten von der guten Arbeit aufzuhören. Ich weiß nicht, was Sie sich unter guter Arbeit vorstellen. Was ist denn schlechte Arbeit? Diese Diskussion sollten Sie einmal mit denjenigen führen, bei denen Sie schlechte Arbeit vermuten. Wenn Sie gut bezahlte Arbeit meinen, dann müssen Sie es sagen. Aber eine Diskussion über gute Arbeit und schlechte Arbeit sollten wir nicht zulassen. Frau Golze hat, genau wie Frau Kramme, gesagt, wir hätten bei den untersten Einkommen etwas weggelassen und wollten die Beträge nur niedrigrechnen. Wir haben genau das getan, was 2003 die rot-grüne Regierung getan hat: Wir haben das unterste Einkommensfünftel genommen. Aber wir haben 8,6 Prozent der untersten Einkommen herausgerechnet, was Sie nicht getan haben. Das heißt, wir gehen bei Einpersonenhaushalten von einem Grenzwert von 901 Euro netto aus. Bei den Eckregelsätzen für Kinder gehen wir bei einem Paarhaushalt mit Kindern – das ist unterschiedlich gestaffelt, je nachdem, wie alt die Kinder sind – von einem Grenzwert von im Schnitt 2 327 Euro netto aus. Da sagen Sie mir, das seien die untersten Einkommen? Welche Familie, in der jemand tagtäglich acht Stunden arbeitet, kommt auf 2 400 Euro netto? Zeigen Sie mir einmal solche Familien, um mir zu beweisen, dass das das unterste Einkommensviertel in unserem Lande ist. Das wage ich zu bezweifeln. Auch Frau Künast hat nicht richtig zugehört; denn keiner hat behauptet, dass wir mit der Chipkarte eine umfassende Bildung erreichen wollen. Wir gehen den Weg, den Sie nicht eingeschlagen haben. Ich habe es schon in der Haushaltsdebatte gesagt: Auch Sie haben bei den Kinderregelsätzen den zu geringen Anteil für Bildung und kulturelle Teilhabe nicht gesehen. Seien Sie doch froh, dass wir das Problem erkannt haben und den ersten Schritt gehen. – Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen: Das kennen wir von den drei Affen. Die sind heute aber nicht hier. Wir gehen den ersten Schritt, indem wir sagen: Wir wollen die Förderung ausbauen. Seien Sie so fair und erkennen Sie an, dass wir diesen ersten Schritt, der zugebenermaßen noch nicht ausreichend ist, gehen. Das würde der Sache guttun. Frau Ferner, ich möchte eine letzte Bemerkung zu Ihrer Rede machen. Wenn ich vor dem Fernseher gesessen und diese Debatte verfolgt hätte, hätte ich mich durch das von Ihnen angeführte Beispiel von der chemischen Reinigung verhöhnt gefühlt. Alle Kleidung, die man trägt, kann in der Waschmaschine gewaschen werden. Sie hängen sie tropfnass auf, bügeln von innen das Futter und dann ist sie wieder sauber. Darum geht es aber überhaupt nicht. Sie sollten konkret sagen – das haben Sie aber nicht getan –, was Sie zusätzlich haben wollen. Sie sagen nur pauschal: Wir brauchen mehr. – Sagen Sie doch genau, an welchen Stellen Sie mehr haben wollen. Wollen Sie den Satz für die chemische Reinigung erhöhen? Dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag. Aber ich sage Ihnen: Damit ist den Menschen nicht geholfen. Wir haben zum allerersten Mal in transparenter Weise öffentlich gesagt, welche Warenkörbe wir berücksichtigen. Wir haben die politische Entscheidung getroffen, was herausgenommen und was mit hineingenommen werden soll. – Das ist doch unsere Aufgabe. Das ist das Einzige, worüber wir politisch entscheiden können. An allen anderen Punkten, Frau Ferner – das hat uns und Ihnen doch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben –, können wir mit Blick auf die Existenzsicherung nichts ändern. Diese Vorgaben können von niemandem verändert werden. Die einzigen Positionen, bei denen wir politisch Akzente setzen können, beziehen sich auf Positionen, die nicht zur Existenzsicherung gehören. Wir haben zu Recht gesagt, dass Alkohol und Zigaretten aus dem Warenkorb herausgenommen werden müssen. Das Geld wollen wir für die Kinder einsetzen. Das soll ein Schwerpunkt sein. Auch wenn es wenig ist: Es ist richtig, diesen Schwerpunkt zu setzen. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen. Ihnen kann ich nur ganz deutlich sagen: Sie helfen niemandem, wenn Sie einfach nur fordern: mehr, mehr, mehr. – Qualifizierte Angebote, genau auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten, zu machen und die Kinder zu fördern, ist christlich-soziale Politik. Das kennzeichnet unsere Regelsätze.