Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert , was überall zu spüren ist : Wir haben in Deutschland mehr Beschäftigung und mehr wirtschaftliches Wachstum . Grund dafür ist mit Sicherheit die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung : . das Zukunftsprogramm , die steuerlichen Entlastungen und die aktive Beschäftigungspolitik , die insbesondere für die junge Generation eine Perspektive bietet . Wir haben aber auch ein neues wirtschaftliches Klima in Deutschland . . Das liegt daran , dass wir nicht nur den Mut hatten , Veränderungen vorzunehmen , sondern auch die Veränderung der Zukunft zu gestalten . Wirtschaftspolitik unter Reformdruck hat deshalb der Sachverständigenrat das erste Kapitel seines Jahresgutachtens 1999/2000 überschrieben . Ich denke , wir können das als Bestätigung , als Ratschlag und Wegweiser für die Zukunft nehmen . Es gibt in Deutschland weniger Firmenpleiten und eine richtige Gründerwelle von neuen , jungen Unternehmen , die als Botschafter eines Strukturwandels auftreten und die Dienstleistungsgesellschaft zu einer Wachstumsgesellschaft machen . Das bedeutet auch mehr Beschäftigung . Zwar ist es richtig zu sagen , dass Rationalisierungsfortschritte Arbeitsplätze kosten können . In der Dienstleistungsgesellschaft aber wird das nicht mehr in dem bisher gekannten Maß der Fall sein . Deswegen schauen wir auf eine Entwicklung , die uns mehr Beschäftigung bringen und das wirtschaftliche Wachstum unterstützten wird . Die jungen Unternehmen in Deutschland treten im internationalen Wettbewerb an . Sie verkaufen Dienstleistungen , sie transportieren Informationen , auch im Internet , und durchbrechen damit Monopolstrukturen . Sie brauchen Freiräume für ihre ökonomische Entwicklung und sie brauchen einen staatlichen Partner , der mit Beratung und Risikokapital zur Verfügung steht . Die Bundesregierung hat mit ihren Programmen und den Trägern dieser Programme einiges geleistet . . Diese jungen Unternehmen werden auch von unserer Steuerreform profitieren . Sie gehören zu denjenigen , die von der Senkung der Einkommensteuer profitieren , und sie gehören zu denjenigen , die davon profitieren werden , dass mit dieser Steuerreform die Bildung von Eigenkapital in Deutschland unterstützt wird . Mehr Eigenkapital und mehr Risikokapital in Deutschland heißt aber auch , die Weichen für den Finanzplatz Deutschland neu zu stellen . Dabei ist das , was wir in den letzten Wochen im Übernahmekampf von Mannesmann zu Vodafone erlebt haben , mehr als ein unternehmerischer Krimi . Es ist auch ein Wegweiser dafür , dass sich Strukturen verändern und wir auf einer gemeinsamen europäischen Grundlage darüber nachdenken müssen , was bei uns in Deutschland nötig ist . Nötig ist auf jeden Fall , dass wir die Rechte unserer Aktionäre stärken . Nötig ist , dass wir zu einem anderen Umgang mit Beteiligungen an Unternehmen finden . Übernahmen bieten Chancen für Unternehmen , aber auch für mehr Beschäftigung . Selbstbewusste Aktionäre _ das lehrt uns Amerika _ können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein , die in wirtschaftspolitischen Entscheidungen mitreden . Dass sich ein amerikanischer Gewerkschaftspensionsfonds in die Übernahme einmischt und Mannesmann Tipps gibt , was der beste Weg sein kann , wäre in Deutschland undenkbar . Es wäre nicht falsch , wenn wir uns auf die Frage konzentrierten , wie auch wir dahin kommen . In diesem Zusammenhang muss ich ehrlich sagen : Ich verstehe den bayerischen Konservatismus nicht , der sich gegen die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Beteiligungsveräußerungen richtet . . Sie müssen natürlich beachten , dass das Kapital , das in Deutschland bei den Banken konzentriert ist , ein Moment ist , das mögliche neue ökonomische Entwicklungen im Dienstleistungsbereich und in anderen beschäftigungswirksamen Bereichen verhindert . Die hohe Kapitalkonzentration bei den Banken war eines der Probleme , die wir bei Holzmann kennen gelernt haben . Die Beweglichkeit von Beteiligungskapital wird durch Steuerbelastung unnötig eingeschränkt . Deswegen ist es richtig zu sagen , wir stellen diesen Bereich steuerfrei . Das ist nicht nur steuersystematisch und steuerpolitisch richtig , sondern auch aus unternehmenspolitischen und damit auch beschäftigungspolitischen Gründen richtig . . Es gibt ökonomische Veränderungen , die in ganz Europa bekannt sind . Es wurde Zeit , dass es in Deutschland eine Regierung gibt , die den Mut hat , auch hier die Weichen für die Zukunft zu stellen . Das gilt auch für die mittelständischen Unternehmen . Unser Mittelstand ist zunehmend darauf angewiesen , auch innerhalb von Europa und gegen europäische Anbieter auf unserem Markt konkurrenzfähig zu sein . Und er ist natürlich auch daran interessiert , im eigenen Bereich konkurrenzfähig zu sein . Da will man weniger Steuern zahlen und auch weniger Bürokratie haben . In beide Richtungen geht die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform . Sie wissen ganz genau , auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten _ der DIHT bestätigt es heute noch einmal offiziell _ , dass der Mittelstand einer der Hauptprofiteure unserer Steuerreform sein wird . . Die mittelständischen Unternehmen profitieren auch von dem Abbau bürokratischer Vorschriften und sie profitieren auch vom Steuerentlastungsgesetz . Es gibt einige Dinge , die wir ihnen aus dem Kreuz genommen haben . Ich denke da zum Beispiel an die Auszahlung des Kindergeldes . Das war eine Belastung für ein kleines Unternehmen . Diese Belastung haben sie jetzt nicht mehr . In einem Klima , in dem sich Mut für die Zukunft ausbreitet , Mut , neue Wege zu gehen , brauchen wir natürlich auch die Köpfe für die Zukunft . Insofern ist es gut , dass im Jahreswirtschaftsbericht so großer Wert darauf gelegt wird , einmal zu schildern , wie die Investitionen in diese Köpfe ablaufen , wie Qualifikationen in den Branchen _ gerade im Informationsbereich und in der Kommunikationstechnologie _ gefördert werden , wie Ausbildungsgänge überarbeitet werden , wie überdacht wird , welche Qualifikation , welche Ausbildung für die Zukunft notwendig ist , wie Qualifikationen im Wettbewerb mit anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistet werden . Dazu zählt natürlich auch die unbürokratischere und schnellere Zulassung von neuen Berufen . Wir haben Beschäftigte in kleinen Computerunternehmen , bei denen keiner weiß , welche Ausbildung sie eigentlich benötigen , wenn sie da arbeiten wollen . Das sind keine Industriekaufleute , das sind aber auch noch keine Informatiker . Da gibt es viele Möglichkeiten für Beschäftigung , da sitzen junge Leute , aber auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die eine Bezeichnung für ihren Beruf haben wollen , die dafür eine Ausbildung haben wollen . Auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung Steine aus dem Weg geräumt , die verhinderten , dass diese Berufe schneller anerkannt worden sind . Sie wird weiter Steine aus dem Weg räumen , damit man in diesen Bereichen ohne komplizierte , jahrelange Verfahren , sondern mit einem guten Konzept in ein oder zwei Jahren ausbilden kann . . Es wurde aber auch einiges für die Umsetzung von neuen Produkten und neuen Ideen geleistet . Es sind die großen Unternehmen , aber auch die mittelständischen Unternehmen , die in der Kooperation zwischen Wissenschaft , ihrem eigenen Bereich und Forschung neue Produkte und neue Dienstleistungen , neue Angebote erfinden . Sie zu unterstützen _ ohne ihnen bürokratisch im Wege zu stehen _ , und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht , sondern auch überall dort , wo Moderation und Vermittlung zu leisten sind , war das Ziel der Bundesregierung . Im Jahreswirtschaftsbericht können wir nun lesen , dass sie dieses Ziel auch erreicht hat . . Meine Damen und Herren , Investitionen in die Köpfe heißt natürlich auch , dass wir unsere Arbeitsmarktpolitik an dem orientieren , was nötig ist . Es nützt nichts , darüber zu jammern , dass irgendeine Entwicklung in einem bestimmten Bereich , in einer Branche dazu führen wird , dass durch Rationalisierung oder andere Dinge Arbeitsplätze verloren gehen . Wir werden das nicht aufhalten können und verbieten können wir es auch nicht . Was wir machen können , ist , den Menschen die Unterstützung zu geben , sich für neue Aufgaben zu befähigen , in neuen Bereichen Fuß zu fassen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden . Das verstehen wir unter aktiver Arbeitsmarktpolitik : dass ein Staat auch als ein aktivierender Staat auftritt . Ich denke , dass das der richtige Weg ist , um auch diejenigen , die nicht zu den Gewinnern einer neuen ökonomischen Entwicklung und neuer Strukturen gehören , daran teilhaben zu lassen . Meine Damen und Herren , im Jahreswirtschaftsbericht 2000 ist zu lesen , was wir nicht erst seit einer Woche , sondern schon länger auch in allen Zeitungen lesen können und auch überall spüren : Wir haben in Deutschland mehr wirtschaftliches Wachstum , wir haben mehr Beschäftigung . _ Es ist klar : Die rot-grüne Koalition gestaltet die Zukunft . .