Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere , daß wir diese Debatte nicht im Verkehrsausschuß führen , wo sie hingehört , wo man die Probleme in einer wirklichen Beratung ansprechen kann . . Dort würden wir mit den Problemen sehr viel weiterkommen . Ich möchte mich auf drei wesentliche Punkte beschränken , auf wirtschaftliche und umweltpolitische Gesichtspunkte , und außerdem möchte ich das Verfahren noch einmal ansprechen . Meine Damen und Herren , gut ausgebaute Verkehrswege sind die unverzichtbare Voraussetzung dafür , daß es zu einem durchgreifenden wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern kommen kann . Wer den Ausbau von Verkehrswegen verhindert , verhindert damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze . . 12824 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Heinz-Günter Bargfrede 40 Jahre SED-Herrschaft haben eben auch hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur eine verheerende Erblast hinterlassen . Wir haben hier in kurzer Zeit Enormes geleistet ; aber es bleibt in den neuen Bundesländern noch unheimlich viel zu tun . Wenn man dort unterwegs ist , merkt m an das praktisch bei jedem Kilometer . Wir müßten gleichzeitig und in kürzester Zeit unheimlich viele Verkehrswege bauen und ausbauen . Das können wir finanziell und kapazitätsmäßig beim besten Willen nicht schaffen . Deshalb ist es für jede Region ein ganz wichtiges Signal und ein großer Vorteil , wenn jetzt eine bedeutende Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird . Im vordringlichen Bedarf sind jetzt für den sanften Ausbau der Elbe 520 Millionen DM vorgesehen , für den Ausbau der Saale 220 Millionen DM . Das sind zusammen 740 Millionen DM Bundesmittel , die für die neuen Bundesländer eine enorme Entwicklungschance bedeuten . Erfahrungsgemäß werden übrigens beim Bau von Verkehrswegen etwa 60 % der Aufträge an örtliche Bauunternehmer vergeben . Ich nehme an , bei Wasserstraßen ist das ähnlich . Das wären in diesem Fall etwa 450 Millionen DM , die während der Bauzeit Arbeit und Brot für die dortige Region bedeuten würden . . Das ermittelte Kosten-Nutzen-Verhältnis von 5 ,3 bei der Saale und von 9 ,3 bei der Elbe zeigt eindeutig , daß diese Maßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt erforderlich sind . Meine Damen und Herren , man kann Arbeitslosigkeit vor allem in den neuen Bundesländern eben nicht nur mit AB-Maßnahmen bekämpfen . Im Gegenteil : Damit AB-Maßnahmen auf Dauer finanzierbar sind , brauchen wir eine florierende Wirtschaft . . Eine florierende Wirtschaft braucht funktionstüchtige Verkehrswege , gerade in den neuen Bundesländern . Punkt zwei : Umweltgesichtspunkte . Die Maßnahmen , die wir hier angesprochen haben , sind gerade aus Umweltgesichtspunkten heraus unbedingt erforderlich und wünschenswert . Damit Mobilität auf unseren Verkehrswegen in Zukunft umweltgerecht gestaltet werden kann und damit auch die erwarteten enormen Verkehrszuwächse umweltfreundlich aufgefangen werden können , brauchen wir erheblich verstärkte Investitionen in die umweltfreundlichen Verkehrswege Schiene und vor allen Dingen Wasser . Die Wasserstraße ist unser umweltfreundlichster Verkehrsweg überhaupt . Die vorgelegten gesamt- und verkehrswirtschaftlichen Bewertungen haben auch hinsichtlich der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte sowohl bei der Saale _ das wird in DM ausgedrückt _ mit 0 ,1 Millionen DM pro Jahr wie auch bei der Elbe mit 0 ,4 Millionen DM pro Jahr unter dem Strich positive Umwelteffekte ergeben . Der Hauptgrund liegt darin , daß mit diesen Maßnahmen erhebliche Gütermengen von der Straße auf den Wasserweg verlagert werden . Das ist gut für unsere Umwelt . Hinsichtlich der Behandlung der Unterlagen _ damit komme ich zu Punkt drei _ kann ich eine übertriebene oder unangemessene Geheimhaltung durch die Bundesregierung nicht erkennen . Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind sicher mehrere hundert solcher interner Untersuchungen zur gesamtwirtschaftlichen Bewertung einzelner Maßnahmen in Auftrag gegeben worden . Es ist richtig und korrekt , daß in diesen Fällen überall gleich verfahren wird und diese Unterlagen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden . Was wir für unsere Unterlagen benötigen , haben wir erhalten . Das ist doch entscheidend . Entscheidend ist auch , daß nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans die planungsrechtlichen Verfahren laufen , in denen Alternativen hinsichtlich Umweltgesichtspunkten untersucht werden , in denen auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben , Einspruch zu erheben , Anregungen zu geben und Einfluß zu nehmen . Meine Damen und Herren , ich möchte uns alle bitten , diese beiden Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan , und zwar in dem vorgelegten Bedarf , aufzunehmen . .