Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von Herrn Scharping war dieser Tage zu hören : Der Sozialstaat muß ebenso erneuert werden wie die staatliche Tätigkeit insgesamt . Das ist überraschend , nicht nur für uns , sondern auch für jene in Ihren eigenen Reihen , die immer noch sozialpolitische Antworten auf wirtschaftspolitische Fragen geben wollen . Ich kann nur sagen , meine Damen und Herren von der Opposition : Nur voran auf diesem Weg , wenn Sie ihn denn wirklich gehen wollen . . Aber Sie werden ihn nicht schaffen - nicht , weil Ihnen die Arbeitnehmer weglaufen . . Diese haben längst begriffen , daß die mißbräuchliche Ausnutzung unseres Sozialsystems eine volkswirtschaftliche Dimension angenommen hat . Diese fordern zu Recht und schon lange Korrekturen am Sozialsystem , wie sie auch , ebenfalls zu Recht , Subventionsmißbrauch und Steuerbetrug nicht hinnehmen wollen . . Die Arbeitnehmer haben längst verstanden , daß das Arbeitnehmerbild des 19 . Jahrhunderts nicht Arbeitsplätze für die Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts schaffen kann . . Sie , meine Damen und Herren , werden die Umorientierung zu einer modernen Wirtschaftspolitik nicht schaffen , weil Sie an Ihren Politikfunktionären zerbrechen . . . - Dazu gehören auch Sie , lieber Herr Fischer . - Sie haben nie was anderes gemacht , nie einen Betrieb von innen gesehen , . noch nie Verantwortung gehabt und noch nie erkannt , daß das , was verteilt werden muß , zunächst einmal verdient werden muß . . Ihre Politikfunktionäre sind ihren persönlichen Weg gegangen vom gesellschaftspolitischen Seminar irgendeiner Universität über öffentliche Einrichtungen bis hin zu den Plätzen in den Parlamenten . An diesen Politikfunktionären werden Sie scheitern , wenn es um den Entwurf einer modernen Wirtschaftspolitik geht , meine Damen und Herren . . Ihre Bereitschaft , Nachhilfeunterricht in einem neu zu installierenden Wirtschaftsrat der SPD zu nehmen , läßt ja an sich guten Willen erkennen . . Sie ist aber auch Eingeständnis Ihrer Defizite in theoretischer und praktischer Wirtschaftspolitik . Sie ist Eingeständnis , daß Sie - - . - Herr Kollege , Ihnen will ich sagen : Wenn Sie irgendwann einmal einen sachlich fundierten oder auch witzigen Zwischenruf machen würden , dann hätten wir alle etwas davon . Das einzige , was Sie können , ist grölen und sich aufregen . . Meine Damen und Herren , das ist ein Eingeständnis , das Sie mit Ihrer antiquierten , an der Gesellschaft des 19 . Jahrhunderts orientierten Denkweise nicht weiterkommen . . - Ausnahmsweise , Herr Fischer , bin ich mit Ihnen einer Meinung : auf das 18 . Jahrhundert . Nichts gelernt , verhaftet im Weltbild des 18 . Jahrhunderts , der Frühphase der Industrialisierung ! . Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen in Frage zu stellen ist niemandes Ziel . . Wir wollen hohe Einkommen und soziale Sicherheit auch für die Zukunft gewährleisten . Aber das geht eben nicht mit Ihren Rezepten , den Rezepten von gestern . Arbeitsplätze wandern aus diesem Land ab , weil mehr und mehr Volkswirtschaften unsere Qualitätsstandards mit weit niedrigeren Kosten erreichen können . Das müssen wir wettmachen . Das erfordert mehr Innovation , neue Verfahren und neue Produkte . . - Und eine andere Opposition , die ein bißchen denken kann , die sich an der Modernität orientiert , an dem , was im 21 . Jahrhundert gefordert ist , und nicht an dem , was Sie in 40 Jahren schlecht erfahren haben . Nichts hinzugelernt ! . Wir wollen hohe Einkommens- und Sozialstandards erhalten . Das erfordert eine neue Organisation unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft . Wir wollen einen schlanken Staat und einen flexiblen Arbeitsmarkt , mehr Eigenverantwortung und weniger Steuern . Daran geht kein Weg vorbei . . Eine Alternative haben Sie nie geboten . Das ist nicht einmal ein Vorwurf , denn eine Alternative zu den Zielen unserer Wirtschaftspolitik gibt es einfach nicht . Wir zeigen , wie Wirtschaftspolitik gemacht werden muß . . - Bieten Sie eine Alternative , hier oder anderswo ! Nichts als heiße Luft ! . Ein etwas anderer Akzent , da ein bißchen mehr verteilen , da ein bißchen weniger wegnehmen ; aber ein Entwurf , eine Alternative , die dem standhalten könnte , was wir entworfen haben , ist aus Ihren Reihen nicht gekommen , meine Damen und Herren .