Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , wenn man Ihre Regierungserklärung zu Maßnahmen und zum Kampf der Bundesregierung gegen die Arbeitslosigkeit heute gehört hat , zu der Sie sich endlich herabgelassen haben , wenn man anschließend gehört hat , wie der Bundesfinanzminister im wesentlichen versucht hat , seinen Beitrag so zu gestalten , daß er dabei eine Werbebroschüre über die neuen Einkommenstarife seines Hauses vorträgt , dann kann ich Ihnen sagen : So werden Sie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht zu einer Trendwende kommen . So werden Sie Ihr Versprechen , das Sie im übrigen heute nicht wiederholt haben , nämlich die Arbeitslosenzahl bis zum . noch : Joseph Fischer  Sie wie bisher weitermachen . Das heißt , die Arbeitslosigkeit , das drängendste Problem in diesem Lande , wird zunehmen . . Was wir von Ihnen , Herr Bundeskanzler , in dieser Debatte überhaupt nicht gehört haben , ist eine sorgfältige Analyse der Ursachen . Hier wäre in der Tat Selbstkritik angesagt gewesen . Sie können sich doch nicht , nachdem 14 Jahre lang Ihre Konzepte , Ihre Vorschläge gescheitert sind , nachdem wir jetzt eine einmalig hohe Arbeitslosenzahl in diesem Lande erreicht haben - ich werde gleich noch etwas zu der qualitativen Veränderung am Arbeitsmarkt , vor allen Dingen bei den jungen Berufsanfängern auch und gerade im akademischen Sektor , sagen und auf die düsteren Perspektiven , die sich hier auftun , hinweisen - , hier hinstellen und einfach verkünden : Im wesentlichen weiter so . Wir laden die Lasten weiter auf die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen ab . Wir müssen weiter die Bezieher hoher Einkommen , die Vermögen und die Kapitaleinkünfte entlasten . Dann endlich erreichen wir die Investitionen in unserem Land . Mich erinnert das alles an die Zeit der deutschen Einheit , als dieser formidable Wirtschaftsminister von der FDP , Herr Rexrodt - den einzigen Arbeitslosen , den dieses Land dringend bräuchte , meine Damen und Herren - , . gemeinsam mit dem Bundeskanzler verkündete : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Uns hat man damals angeprangert , wir seien Dinosaurier einer überständigen , altertümlichen Industriepolitik . Die Wirtschaft allein würde , wenn man nur ihre Antriebskräfte entfesseln würde , den Aufbau Ost hinbekommen . Heute stehen wir vor einem Debakel Aufbau Ost . . Eines aber , Herr Bundeskanzler , sollten wir lassen : die Debatte , daß die Einwanderung irgend etwas mit der strukturellen Arbeitslosigkeit zu tun habe . . Ich sage das als Vertreter einer Partei und einer Fraktion , die im Wahlkampf klar Position bezogen hat - das wissen Sie sehr gut - , als plötzlich die Spätaussiedler eine Sündenbockfunktion erhalten hatten . Wenn Sie die Debatte eröffnen , daß Zuwanderung ein wesentlicher Teil des strukturellen Problems der Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande ist , . dann werden Sie natürlich sofort wieder die Spätaussiedlerdebatte bekommen . Davor kann ich Sie nur warnen . Herr Bundeskanzler , man muß natürlich auch fragen , warum Sie die Möglichkeiten , die Sie haben , nicht nutzen respektive warum Sie die Zahlen nicht wirklich darstellen . Warum erteilt die Bundesregierung auf Drängen von Winzerpräsident Schindler und Bauernpräsident Heereman im vergangenen Jahr noch immer 250 000 Arbeitserlaubnisse in der Landwirtschaft ? . Das ist eine Möglichkeit , die Sie sofort hätten nutzen können . Davon aber reden Sie nicht . Das wissen Sie nur zu gut . . - Nein , das hat er nicht gesagt . . Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang auch : Sie werden in diesem Land Ausländerfeindlichkeit schüren , wenn Sie die Unfähigkeit Ihrer Politik , die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen , an politischen Flüchtlingen , an Nichtdeutschen , an Menschen , die hierher gekommen sind , weil sie Zuflucht suchen , festmachen . . Deswegen möchte ich an Sie , Herr Bundeskanzler , appellieren : Lassen Sie uns diese Debatte in aller Schärfe führen , aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen und der Schwächsten der Schwachen in diesem Lande ! Wir wissen nur zu gut , was dies bedeuten kann . . Meine Damen und Herren , wir haben ja einen erstaunlichen Jahreswechsel erlebt . In vorweihnachtlicher Erregung erlebten wir das Affentheater um die Frage der Senkung des Solidaritätszuschlags . Die FDP mußte dabei in die Knie gehen . Ein schlichter Wahlbetrug kam dabei heraus - nicht wahr , Herr Westerwelle ? Sie sind doch vor den Landtagswahlen durch die Gegend gezogen und haben verkündet : Mit uns wird der Solidaritätszuschlag gesenkt . Daraus ist jetzt nichts geworden . . - Wird er ? . - Und die Steuerreform macht ihr auch ? . - Ich komme nachher noch darauf . . noch : Joseph Fischer  Ich finde es hervorragend ; ihr schlagt wunderbare Dinge vor . Ich kann fast sagen : Das , was Theo Waigel uns beschert hat , ist ein verschobenes Weihnachtsfest . Er kam ja mit der großen Bescherung der 30 Milliarden DM Nettoentlastung . Ich könnte Sie fast dafür küssen , wenn das Realität würde , mein Lieber . . Die entscheidende Frage aber haben Sie nicht beantwortet - nur deswegen habe ich dazwischengerufen : dann werden Sie jeweils laut - : Sie müssen Fakten nennen , wie Sie diese Löcher und unter anderem auch den Revitalisierungsversuch der FDP , nämlich den Soli-Zuschlag - übrigens gegen Ihre eigene Überzeugung - endgültig zu senken , finanzieren wollen . Sie aber kommen mit Glaube , Hoffnung , Liebe und sehr viel Lärm . . Nein , meine Damen und Herren , so einfach wird das nicht gehen . - Ich komme aber noch auf die Steuerreform zu sprechen . Gedulden Sie sich bis dahin . Ich würde gerne , bevor wir polemisch werden - Polemik muß bei diesem brennenden Thema sein - , zumindest in der Analyse den sachlicheren Teil vorschalten . Den Jahreswirtschaftsbericht , Herr Bundeskanzler , haben Sie angeführt . Dieser Jahreswirtschaftsbericht hat für mich zwei sehr deprimierende Konsequenzen . Die erste Konsequenz ist : Selbst wenn die optimistische Prognose 2 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr stimmt , wird es keine positiven Arbeitsplatzeffekte geben . Das können wir als Diskussionsfaktum , glaube ich , streitfrei stehenlassen . Die zweite Konsequenz , Herr Bundeskanzler - darüber haben Sie als Kanzler der Einheit leider viel zuwenig geredet - , ist : Selbst wenn die Rexrodt-Prognose , die von 2 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 1997 in Ost und West ausgeht , und nicht die Prognose des DIW zutrifft , die von 2 Prozent Wachstum West und 1 Prozent Wachstum Ost ausgeht , bedeutet das nicht nur , daß die Arbeitslosigkeit in Ost und West noch zunehmen wird - im Osten auf einen wesentlich höheren Sockel - , sondern auch , daß der Osten weiter zurückfallen wird , weil er mindestens 4 bis 6 Prozent Wachstum braucht , wenn er eine Perspektive haben will , mit der Bundesrepublik West gleichzuziehen . Was wird eigentlich aus dem Einheitsprozeß ? Wenn ich sehe , wie die Konjunktur in Ostdeutschland zusammenbricht und auf welch hohem Sockel die Arbeitslosigkeit ist , was die Menschen in Ostdeutschland bedrückt , dann hätte ich mir vom Kanzler der Einheit gewünscht , daß er im Klartext sagt , was er angesichts dieser Situation eigentlich zu tun gedenkt . Da sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Angesichts dieser Situation finde ich es pervers , den Solidaritätszuschlag abzusenken . . Angesichts dieser Situation finde ich es grottenfalsch . Ich weiß , daß Sie das genauso sehen . Doch die FDP soll den Nachweis bringen können : Wir sind die Partei der Besser-und-Bestverdienenden ; wir senken die Steuern , auch wenn das gegen jedes Gemeinwohl geht . Nein , meine Damen und Herren , die Lage ist in der Tat äußerst alarmierend und deprimierend . Lassen Sie mich noch die Folgen der Arbeitslosigkeit für die Menschen , aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft ansprechen . Das große Problem ist doch , daß bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit mehr und mehr Menschen dauerhaft von einem selbstbestimmten Leben , von der gesellschaftlichen Teilhabe durch Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden und unter den Druck der wirklichen Verarmung geraten . Wir sind kein Land , in dem die Mehrheit unter den Brücken schläft . Wir sind nach wie vor ein reiches Land . Wir sind nach wie vor ein Sozialstaat . Aber wir können nicht ignorieren , daß Armut in diesem Lande zunimmt . Diese Armut verdient unsere Aufmerksamkeit . Denn eines glaube ich nicht : daß wir den amerikanischen oder den angelsächsischen Weg werden gehen können , wenn wir diese Gesellschaft auseinanderbrechen lassen . Die Armutsentwicklung und übrigens auch die Reichtumsentwicklung sind dafür Indikatoren . Je weiter die Extreme auseinandergehen , desto mehr wird diese Gesellschaft auseinanderbrechen . Dann , glaube ich , werden wir das Potential für neue Radikalismen schlimmster Tradition in diesem Lande schaffen . Das kann nicht im Interesse einer demokratischen Partei sein , egal , welcher wir uns in diesem Hause zuordnen . . Deswegen , Herr Bundeskanzler , aber natürlich auch unter dem Aspekt , daß die Massenarbeitslosigkeit den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme unglaublich verschärft , weil die Einnahmenseite wegbricht und gleichzeitig die Posten auf der Ausgabenseite steigen , müssen wir etwas tun . Da nützt es nichts , die christdemokratisch gedämpfte Variante der Ideen von Maggie Thatcher und Ronald Reagan einfach nur runterzubeten . Vielmehr muß man an die Substanz dessen gehen , was die Innovationsschwäche in diesem Lande ausmacht . Verdammt noch mal , reden Sie doch mit dem Kollegen Repnik oder meinetwegen auch mit dem Kollegen Schäuble , dem ich von hier aus alles Gute und baldige Genesung wünsche . Reden Sie mal mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit . Sie werden dann feststellen : Unsere Lohnkosten sind zu hoch . Die Nettolöhne sind aber nicht zu hoch . Da liegen wir im internationalen Vergleich im mittleren Be . noch : Joseph Fischer  Lohnzusatzkosten viel zu hoch . Der Rentenbeitrag ist bei einer einmaligen Höhe von über 20 Prozent angelangt . Nichts spricht dafür , daß wir diesen Beitrag , wenn es so weitergeht , dauerhaft werden senken können . Auch die Projektion der Blüm-Kommission setzt hier eher Fragezeichen , als daß sie Hoffnung auf Lösungen aufkommen läßt . Für mich ist der entscheidende Punkt : Wenn eines der wichtigsten Investitionshemmnisse , wenn einer der wichtigsten Motoren des Freisetzens von Arbeitskraft zugunsten von Automatisierung in diesem Lande die Höhe der Lohnnebenkosten ist , dann müssen wir diese senken . Das bekommen Sie nicht über die von Ihnen vorgeschlagene Steuerreform hin . Damit hat das überhaupt nichts zu tun . Wenn Sie drei bis vier Prozentpunkte etwa bei den Rentenversicherungsbeiträgen herunter wollen und eine seriöse Politik machen wollen , dann erreichen Sie das nicht , indem Sie a` la FDP oder a` la Waigel verkünden : Wir senken , aber wir wissen nicht , wie wir es gegenfinanzieren ; irgendwie werden wir es schon beibiegen und vor allem von den mittleren und unteren Einkommen holen . Vielmehr müssen Sie die Lohnnebenkosten um vier Prozentpunkte senken , indem Sie eine neue Steuer einführen . Ich meine allerdings keine Mehrwertsteuererhöhung . Sie müssen endlich begreifen , daß wir , indem wir über eine Ökosteuer den Energieverbrauch besteuern , ein Gegenfinanzierungspotential haben , um endlich zu der Senkung der Lohnnebenkosten zu kommen . Dann kann Norbert Blüm Arbeitsminister bleiben und muß nicht zurücktreten . Mit einer solchen Steuer können wir auch neue Märkte erschließen , weil Technologien plötzlich marktgängig werden , die bisher nicht marktgängig waren . Darüber hinaus hätten wir positive Arbeitsmarkteffekte . . Man könnte verrückt werden , daß dies nicht begriffen wird . Dann kommen Sie und sagen : Betriebe wandern ins Ausland ab . Meine Güte , diese Mär kenne ich seit 1985 in Hessen . Dort wollten alle ins Ausland abwandern . Dann haben sie Sie in Rheinland-Pfalz gesehen und haben gesagt : Wir bleiben lieber da . Dann hatten sie sofort genug . . Nicht einer ist ausgewandert . Niemand verlangt , bei einer Ökosteuer von Null sofort auf 100 zu gehen . Wir wollen kluge , zeitlich gestaffelte Einführungsschritte . Dadurch werden wir eine Umstellung der Unternehmen bewirken , sie werden sich dementsprechend anpassen . Auch die Verbraucher werden sich entsprechend anpassen . Ich sage Ihnen nochmals : Wo , glauben Sie , liegt die Zukunft des deutschen Automobilbaus ? Daß es so bleibt wie bisher ? Da wird immer gesagt , die Grünen fordern 5 DM für den Liter Benzin . Eine schreckliche Veranstaltung ! Wenn sich diese Bundesregierung in einem Anfall von Vernunft dazu durchringen könnte , einen solchen Schritt über zehn Jahre in Gesetzesform umzusetzen , dann würden die Verbraucher und dann würde die Industrie unmittelbar reagieren . Im Endeffekt wären 100 gefahrene Personenkilometer nicht teurer , weil wesentlich weniger Sprit verbraucht würde . Die einzigen , die zu den Verlierern gehörten , wären die Mineralölkonzerne , die Ölscheiche , die Briten oder wer auch immer dieses Öl produziert . Warum wird das nicht gemacht ? Wir hätten damit gleichzeitig die Möglichkeit , die Sozialversicherungssysteme zu entlasten . Sehen Sie sich die Zahlen doch an , zum Beispiel den wunderbaren Bericht des Freistaats Sachsen und des Freistaats Bayern über die Ursachen der Arbeitslosigkeit ! Dort steht , wie sich die Lohnsumme in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung entwickelt . Sie wissen doch , daß die volkswirtschaftliche Bedeutung der Lohnsumme Jahr für Jahr abnimmt , daß sie in der Kumulation der nächsten Jahre weiter abnehmen wird und gleichzeitig die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zunehmen . Welchen Sinn macht es denn dann , dieses immer weiter abschmelzende Segment zu belasten , statt es zu entlasten ? Eine Ökosteuer kann hier meines Erachtens einen wesentlichen Beitrag leisten . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen weiteren Punkt ansprechen : Das ist die Innovationsschwäche am Standort Deutschland . Herr Bundeskanzler , diese Innovationsschwäche werden Sie mit den Arbeitsplätzen in der Biotechnologie - Sie haben die Zahlen ehrlicherweise genannt - nicht überwinden . Es ist auch nicht eine Frage der Technikfeindlichkeit ein paar Grüner . Ich wollte , wir wären so stark , daß wir Helmut Kohl daran hindern könnten , irgend etwas zu klonen . Das schaffen wir leider nicht , das bekommen wir nicht hin . Das ist aber nicht der entscheidende Punkt . Der entscheidende Punkt ist : Haben wir die Gelegenheiten , die sich geboten haben , wirklich genutzt ? Sie haben in einer beeindruckenden Neujahrsansprache - ich habe alle 14 von Ihnen mitbekommen , eine sogar zweimal - . zum erstenmal etwas getan , wozu wir Sie lange aufgefordert haben . Sie haben gesagt : Die Globalisierung der Wirtschaft , die dramatischen Veränderungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung und die ökologischen Aufgaben unserer Zeit sind Tatsachen . - Daraus sollten Sie endlich einmal Konsequenzen ziehen . - Wir Deutschen können nicht einfach weitermachen wie bisher . . noch : Joseph Fischer  Da dachte ich mir : Warum sagt er das sechs Jahre zu spät , warum nicht am 3 . Oktober 1990 ? Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , die deutsche Einheit ist ein großes Geschenk , und Sie werden in den Geschichtsbüchern als Kanzler der Einheit Erwähnung finden und - ich meine das überhaupt nicht ironisch und zynisch - Ihren Platz - ich meine , einen großen Platz - , haben . Aber ich frage mich : Warum sagen Sie das erst jetzt ? Denn die Geschichte hat Ihnen eine Lokomotive der Veränderung für dieses Land geschenkt . Diese haben Sie in den Schuppen gestellt und dort verrotten lassen . Das ist das große Problem . . Heute müssen Sie unter Aufbietung von viel Energie das Ganze bewältigen . Vermutlich wird es Sie Ihre politische Existenz kosten . Wenn ich das heute richtig mitbekommen habe , dann sieht es sozusagen wie eine Kanzlerdämmerung aus . Da mögen Sie , Herr Bundeskanzler , lachen . Ich habe mir weniger Sie angeschaut als Ihre Truppen . Die Gesichter hätten Sie mal sehen sollen . . Die haben Bände gesprochen , trotz des Lärms , den Theo Waigel veranstaltet hat .  - War nicht schlecht . Ich komme gleich noch zu Ihnen und zu dem , was schlecht ist .  Meine Damen und Herren , der entscheidende Punkt ist ein anderer . Wir wollen das Defizit schließen . Die deutsche Einheit haben wir nicht genutzt , aber der Bereich des ökologischen Umbaus bietet eine Chance . Wir dürfen dort allerdings nicht weiter säumig sein und auf Projekte wie den Transrapid setzen . Das Ganze ist doch nicht so , wie es sich Klein Fritzchen vorstellt : ein gewaltiges Disneyland . Wir sind keine Gegner der Magnetbahnschwebetechnik gewesen . Nur , unsere Position war immer die : Die Rad-Schiene-Technik steht heute vor einem Quantensprung . Sie steht vor einem Quantensprung sowohl bezogen auf die Güterlogistik im Fern- und Nahverkehr als auch bezogen auf den Personennahverkehr , wo die meisten Verkehre stattfinden . Sie steht vor allen Dingen vor einem Quantensprung in der Hochgeschwindigkeitstechnik , in der dieses Land alles andere als schlecht ist und meines Erachtens in der Lage ist , Rückstände aufzuholen . Unsere Meinung war immer : Das Geld kann nicht zweimal ausgegeben werden . So wie wir in den 70er Jahren bei der Windenergie mit einem einzigen Vorzeigeprojekt , Growian , an der norddeutschen Küste einen Fehler gemacht haben , während die Dänen dezentrale Anlagen gebaut und verkauft haben - übrigens mit großem Exporterfolg - , so sind wir auch jetzt wieder , beim Transrapid , drauf und dran , einen Fehler zu machen . Denn er ist technisch nicht ausgereift , und die Probleme sind nicht gelöst . Vor allen Dingen paßt er nicht in das System , das wir jetzt brauchen , nämlich eine zweite Eisenbahnrevolution mit allen Investitionen , die eine solche notwendig macht . Sie halten am Transrapid fest , anstatt wirklich einmal die Frage des ökologischen Umbaus durchzudeklinieren : Erneuerung des Energiesystems , Lösung der Verkehrsprobleme - und das alles über eine ökologische Steuerreform . Es geht darum , die Weichen neu zu stellen , so daß die hiesige Automobilindustrie eine Zukunft im Wettbewerb mit den kommenden Konkurrenten aus Fernost hat . Das sind die Aufgaben , die jetzt angepackt werden müssen , um das Innovationsdefizit zu schließen . Dasselbe gilt für die Bankenstruktur und die Finanzierungsstruktur . Sie trauen sich nur an Halbheiten und Viertelheiten . Darin liegt das eigentliche Innovationsdefizit in diesem Lande . . Nun haben Sie sich ermannt . und haben den ersten Schritt zur notwendigen Reform gemacht . Herr Bundesfinanzminister , wir machen da nicht in Fundamentalopposition . Dann , wenn Sie die richtigen Dinge aufnehmen - wenn Sie das im Umweltbereich und bei der Ökosteuer täten , würden wir noch echte Waigel- Fans werden ; das würde Ihnen bei Edmund Stoiber noch mehr Probleme machen , als Sie eh schon haben ; ich gebe es zu - , werden wir Sie nicht nur kritisieren , sondern Sie auch unterstützen . Wir begrüßen den niedrigeren Eingangssteuersatz . Wir begrüßen nachhaltig auch die Beseitigung von Subventions- und Steuerumgehungstatbeständen . Wir sind bereit , mit Ihnen die Frage der Besteuerung von Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen hier offen zu diskutieren . Dazu fand ich Ihren Beitrag sehr interessant . Sie fragten : Warum soll der Staat auf die Besteuerung von Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen verzichten ? - Dann müssen Sie konsequent sein . Es hat , wenn Sie konsequent sind , zwei Folgen . . Die erste Folge sind höhere Löhne . Dann werden wir das , was die Diplomaten in Zukunft an Steuern zu zahlen haben , Herr Kinkel , im nächsten Haushalt draufsatteln müssen . Dann würde das Ganze Sinn machen , und dann hätte ich relativ wenig Probleme . Wenn es allerdings auf eine Lohnsenkung hinauslaufen würde , hätte ich sehr große Probleme . . Sie werden , wie ich unsere Gewerkschaften kenne , genau diesen Kostendruck auslösen . Das heißt , Sie werden das Gegenteil von dem erreichen , was Sie vorgaben erreichen zu wollen . . noch : Joseph Fischer  Das zweite ist : Dann müssen Sie natürlich auch bei Kollegen Blüm konsequent sein . Dann darf es nicht nur um die familienwirksamen Leistungen der Rentenkasse gehen ; dann muß man vielmehr sagen : Okay , der Staat subventioniert nicht . Dann müssen aber alle versicherungsfremden Leistungen heraus ; dann darf die kleine Solidargemeinschaft der Sozialversicherten nicht Lasten der großen Solidargemeinschaft der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen . . Das hat dann aber ganz unmittelbar Konsequenzen für Herrn Waigel , weil dann die Gegenfinanzierung seiner Tarifreform endgültig in unendliche Weiten rücken wird und er nicht mehr weiß , wie er mit diesen Haushaltslöchern umgehen soll . . Ich sage Ihnen , Herr Waigel : Sie müssen konsequent sein . Was wollen Sie denn haben ? - Wir sind gern bereit , sowohl die eine als auch die andere Variante zu diskutieren . Nur , was wir nicht mitmachen werden , ist , das Motto Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit durch Besteuerung von Einkommensarten , die bisher nicht besteuert wurden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umzusetzen , während man die anderen schont . Ich habe einen guten Bekannten , der Immobilienmakler ist . Er hält eine Immobilie in der Regel 12 Jahre , bevor er sie gewinnbringend verkauft , was ihm zu gönnen ist . Er wird auch in Zukunft diesen Gewinn steuerfrei einstreichen können . Nein , Herr Waigel , Sie sind an diesem Punkt inkonsequent , oder Sie sind konsequent inkonsequent , nämlich nach Ihrem Muster : Wir nehmen es vor allen Dingen von denen , die lohnabhängig beschäftigt sind , und geben es denen , die mehr haben , die vor allen Dingen über Spitzeneinkommen verfügen und Vermögens- und Kapitaleinkünfte beziehen . . Dann müssen Sie konsequent sein . Ich weiß , warum Sie nicht konsequent sind . Ich komme jetzt zu Ihrem Petersberger Zukunftstarif . Eine schöne Sache . Ich sage Ihnen : Auch da verstehe ich Ihre Argumentation nicht . Ich höre Ihnen mit Genuß hier schon länger zu . Ich frage Sie : Warum haben Sie das nicht schon früher gemacht , wenn die These , die Sie vorbringen , richtig ist , wonach geringere Steuersätze zu mehr Steuereinnahmen führen ? Dann müßten Sie wegen Steuerverhinderung zurücktreten . . Ich erinnere mich an Waigel-Reden , in denen er sagte : Das geht nicht . Das darf man nicht machen . Ich las in der Zeitung , welche großen Probleme auf uns zukommen und ähnliches mehr . - Es mag ja sein , daß es so etwas wie einen kleinen Selbstfinanzierungseffekt gibt . Sie werden trotzdem eine zeitliche Lücke zu überbrücken haben . Nun passiert etwas , was eigentlich nur im Science-fiction-Roman oder in der Bonner Koalition - wie wir jetzt feststellen - möglich ist : Theo Waigel begegnet sich selbst . . Der Steuersenker Waigel begegnet dem Maastricht-Kriterien-Waigel . Daran kommt er nicht mehr vorbei . Wenn ich es richtig verstanden habe , dann haben Sie ja vor allen Dingen gegen die bösen Italiener , Franzosen und andere durchgesetzt , daß die Maastricht-Kriterien nachhaltig zu gelten haben .  - Wunderbar . Das steht im Vertrag . Gut . Dann frage ich Sie aber : Wie wollen Sie denn eigentlich dieses Waigelsche Weihnachtsfest finanzieren ? Wir könnten uns gern mit vielem anfreunden , wenn Sie uns endlich sagten , wie Sie - Theo als Nikolaus oder Christkind verkleidet - diesen Tarif finanzieren wollen . Eines glauben wir Ihnen nicht - da stimme ich Oskar Lafontaine zu - , nämlich daß Sie die Steuersenkung , die Sie vor dem Wahltag verkündet haben , dann auch nach dem Wahltag durchführen werden . Nach dem Wahltag wird vielmehr aus dem Christkind ein sozialpolitischer Beelzebub . Das machen wir nicht ; das wollen wir nicht . Wenn Sie ein solches Vertrauen in die solide Finanzierung Ihrer Steuerreform haben - ich hoffe in Ihrem Interesse , sie ist solide finanziert ; . ich hoffe es ; Sie wissen , sie ist nicht solide finanziert ; deswegen kann ich es hoffen - , . dann kann ich Ihnen nur sagen : Sie müssen damit vor die Wähler treten . . Haben Sie den Mut dazu ! Sagen Sie den Leuten nicht nur , wo sie entlastet werden , sondern auch , daß Sie heute schon ein Defizit von 44 Milliarden DM haben . Sie müssen auch noch weitere kumulierte Risiken , unter anderem die Senkung des Solidaritätszuschlages und anderes , eventuell noch Maastricht-Turbulenzen und Ihre Haushaltslöcher , die 1996 in einer Deckungslücke von 18 Milliarden DM und 1997 in einer Deckungslücke von 10 bis 17 Milliarden DM bestehen , hinnehmen . Herr Waigel , ich hätte mir gewünscht , daß Sie , anstatt eine Fortsetzung Ihrer Rede zur Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst - das war amüsant - zu bringen , zu einem Artikel des Handelsblatts von heute mit der Überschrift FDP drängt auf Haushaltssperre Stellung nehmen . Dort finde ich Dinge , die ich Ihnen gern vorlesen möchte , weil Sie so beredt dazu geschwiegen haben : . noch : Joseph Fischer  Wie weiter verlautete , lehnt Waigel den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Nachtragshaushalt 1997 nach wie vor ab . Nach Einschätzung von Koalitionskreisen könnte dies jedoch schwierig werden . Denn wegen der überplanmäßigen Neuverschuldung im letzten Jahr von 18 ,4 Mrd . DM sind die bisher von Waigel nicht ausgenutzten Kreditermächtigungen aus früheren Jahren von 21 ,6 auf 3 ,2 Mrd . DM geschmolzen . Jetzt hören Sie gut zu : Neben der für 1997 vorgesehenen Neuverschuldung von 53 ,3 Mrd . DM stehe Waigel damit nur ein Schuldenrahmen von insgesamt 56 ,5 Mrd . DM zur Verfügung . Waigel habe angedeutet , daß er deshalb eventuell Kredite im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 1998 aufnehmen könnte . . Stimmt das ? Es würde das Haus sicher interessieren , ob das stimmt , ob Sie wirklich mit dem Gedanken spielen . Nach dem Haushaltsgesetz ist das ab Oktober in Höhe von bis zu 6 % des diesjährigen Kreditrahmens von 56 ,5 Milliarden DM möglich . Da von dieser Vorgriffsermächtigung in der Geschichte der Bundesrepublik bisher kein Finanzminister Gebrauch gemacht hat , wäre dies freilich ein spektakulärer Akt . Die Haushaltspolitiker der Koalition sollen Waigel denn auch davon abgeraten haben , zumal auf diese Weise die Probleme nicht gelöst , sondern nur verschoben würden . . Das ist die Realität . Das heißt , der Herr der schwarzen Löcher diskutiert über Entlastungen in Höhe von weiteren 30 Milliarden DM , insgesamt von 44 Milliarden DM , vermutlich über 60 Milliarden DM , das aber gleichzeitig begrenzt durch das Waigelsche Diktum : strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien auch über das Bezugsjahr 1997 hinaus . Ich frage Sie : Wie soll denn das alles gehen ? Sie dürfen doch nachts eigentlich gar nicht mehr schlafen können , wenn Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen . Wie wollen Sie das alles gegenfinanzieren ? . - Mein Schlaf geht Sie wirklich nichts an . Da haben Sie völlig recht . Das ist das einzig Richtige , was Sie bisher beigetragen haben . Es ist doch völlig klar , worauf das hinauslaufen wird . Nach der Wahl , wenn die Löcher zugemacht werden müssen , würden Sie , wenn Sie an der Regierung bleiben würden , was ich nicht hoffe , alles selbstverständlich wieder einsammeln . Die Tarife würden zwar bleiben , aber was den Menschen heute als Entlastung verkauft wird , werden Sie über Steuererhöhungen - sprich : Mehrwertsteuererhöhung - wieder hereinholen . Ich kann Oskar Lafontaine nur nachdrücklich zustimmen . Daß wir Massenkaufkraft abschöpfen , um den Spitzeneinkommenstarif zu entlasten - und das hieße , dort die Anlageschwierigkeiten zu erhöhen - , ist ökonomisch absurd und sozialpolitisch ein Skandal . Diese Vorgehensweise ist absurd . . Es wird zu neuen Haushaltskürzungsrunden führen . Es wird dazu führen , daß wir Investitionen weiter kürzen : noch weniger Wissenschaft , noch weniger Forschung , noch weniger Rüttgers . Lesen Sie sich einmal durch , was die Präsidenten der wichtigsten Forschungsinstitute gesagt haben . Es geht zu Lasten der Zukunft . Ich sage Ihnen : Es wird auch zu Lasten der sozialen Transfers gehen , so daß am Ende wieder die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen diejenigen sind , die gekniffen werden , die von dieser Koalition gebissen werden . Davor kann ich nur warnen . Deswegen : Wir sind für eine Steuerreform , aber sie soll aufkommensneutral sein . Wenn die Tarife nicht finanzierbar sind , dann muß man das sagen . Wir halten es für besser , das Geld über eine Ökosteuerreform direkt in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geben . Es ist wichtiger , zu einer Absenkung bei den Lohnnebenkosten , die wirklich wirkt , zu kommen ; denn das wäre ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort . Wir sind jedoch entschieden dagegen , eine Steuerreform zu machen , die das Gegenteil von solide finanziert ist und die letztendlich auf einen gigantischen Wählerinnen- und Wählerbetrug hinausläuft , nämlich : vor den Wahlen die Entlastung zu versprechen und nach den Wahlen alles zu Lasten derer wieder einzukassieren , die in diesem Land die wirklichen Leistungsträger sind , und die wählen nicht die FDP