Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es dürfte innerhalb der Europäischen Union keinen Politikbereich geben , der in den nächsten Jahren so an Bedeutung gewinnen wird wie der Innen- und Justizsektor . Insofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen durchaus dankbar , dass sie uns die Gelegenheit geben , heute im Plenum des Deutschen Bundestages über dieses Thema zu sprechen . So viel Selbstkritik muss sein : Es ist uns in den vergangenen Jahren sicher nicht gelungen , uns in diesem essenziellen Bereich parlamentarisch so einzubringen , wie es eigentlich erforderlich wäre . Wie das Geburtstagskind - meinen Glückwunsch ! - , aber auch die anderen Kollegen schon gesagt haben , eröffnet uns der Vertrag von Lissabon neue Möglichkeiten . Das sind aber nicht nur neue Rechte ; ich verstehe das durchaus auch als Pflicht , die parlamentarische Mitwirkung auszubauen . Für mich ist das die Voraussetzung für ein Mehr an Politikgestaltung auf europäischer Ebene im Innen- und Justizbereich . Für uns eröffnen sich dabei zwei Chancen : Zum einen wird durch den Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament in seinen Möglichkeiten gestärkt , und zum anderen erhält der Deutsche Bundestag - wie auch die anderen nationalen Parlamente - die Chance , frühzeitiger und umfassender auf diesen zentralen Politikbereich einzuwirken . Das macht es erforderlich , dass uns die Bundesregierung , wie sie das bislang schon tut , frühzeitig und bestmöglich informiert . Nur so können wir in den Gremien , entweder im Ausschuss oder im Plenum , die Debatte darüber verantwortungsvoll führen . Mir scheint , dass in den vergangenen Jahren ein starkes Gewicht auf die restriktiven Maßnahmen gelegt wurde . Wir brauchen nur an das Tampere-Programm und das gegenwärtig noch in Kraft befindliche Haager Programm zu denken , die unweigerlich vor dem Hintergrund der schlimmen Terroranschläge nicht nur 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika , sondern auch in London und Madrid zu sehen sind . Diese haben dazu geführt , dass zum Teil mit großer Rasanz restriktive Maßnahmen ergriffen worden sind . Sie sind nicht auf uns herniedergegangen , sondern wir haben durchaus versucht , sie mit zu gestalten . Gleichwohl halte ich es für mehr als berechtigt , die Frage zu stellen , inwieweit man die beiden Prinzipien Sicherheit und Freiheit in eine ausgewogene Balance bringen kann . Vizepräsident Barrot war kürzlich bei uns im Europaausschuss und hat die Eckpunkte des Stockholmer Programms präsentiert . Ich war insofern beruhigt , als ich den Eindruck hatte , dass die EU-Kommission verstanden hat , dass man nicht immer nur ein Mehr an restriktiven Maßnahmen auf den Weg bringen kann , sondern sich auch gleichzeitig fragen muss , wie man die individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern und die für alle geltenden Grundrechte innerhalb der Europäischen Union in konkretes politisches Handeln gießen kann . Hier müssen wir am Ball bleiben und die neue EU-Kommission - viel wird sich in den nächsten Wochen leider nicht mehr tun - in die Pflicht nehmen . Das Stockholmer Programm wird wohl noch vor Ende der Legislaturperiode präsentiert werden . Aber leider wird eine erste Beratung des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund der späten Präsentation nicht mehr möglich sein ; dies wird dann unsere gemeinsame Aufgabe nach der Sommerpause sein . Viele Punkte sind auch hier zwischen den Fraktionen im Detail umstritten . Ich denke nur daran , was auf EU-Ebene an Harmonisierung beim Umgang mit Migrantinnen und Migranten , mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgen muss . Im Hinblick auf entsprechende Richtlinienentwürfe der EU liegen bereits die ersten Debattenbeiträge vor . Dieser Diskussion sollten wir uns selbstbewusst stellen , weil es nicht darum gehen darf , dass die Europäische Union Freiheitsrechte , soziale Rechte und Sicherheitsrechte durch die Hintertür aufweicht . Wir müssen natürlich auch auf unsere Traditionen aufbauen können . - Ich sage deutlich , dass ich es unter humanitären Gesichtspunkten als ziemlich peinlich empfinde , dass Asylbewerber in Deutschland von 187 Euro im Monat leben müssen . Man kann durchaus auch einmal darüber diskutieren , ob der Vorschlag der Europäischen Union diskussionswürdig ist , dass für alle Menschen in Deutschland die gleichen Mindestsozialleistungen gelten . Ein solcher Vorschlag ist jetzt aus Brüssel auf unseren Tisch gekommen . Wer Humanität ernst nimmt und nicht nur als Sonntagsrede missbraucht , sollte zumindest einer ernsthaften Auseinandersetzung über diesen aus meiner Sicht wichtigen Punkt nicht aus dem Weg gehen . In einem Punkt haben Sie sicherlich einen Fehler gemacht , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Sie haben sich lediglich den Zukunftsbericht der Innenminister herausgesucht . Dies ist ein Diskussionsbeitrag , der viele wichtige Aspekte beinhaltet . Aber Sie haben den entsprechenden Bericht der Justizminister völlig außer Acht gelassen . Dies würde ich in der Diskussion über das Stockholmer Programm gern stärker zusammenführen . Dabei wird eines deutlich : In den meisten Mitgliedstaaten gibt es eine bewährte Trennung zwischen der politischen Verantwortung für die Justizpolitik einerseits und die Innenpolitik andererseits . Auf der europäischen Ebene ist das leider nicht so . Deswegen untermauere ich heute noch einmal unsere Forderung , dass es in der neuen Kommission eine Trennung zwischen der Verantwortung für Innenpolitik und der Verantwortung für Justizpolitik geben muss . Das trägt dann vielleicht auch dazu bei , dass die von mir als schwierig bezeichnete Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit stärker und ausgewogener beachtet werden kann . Sie haben die europäische Gendarmerie angesprochen . Auch da ermahne ich uns alle , argumentativ ein wenig abzurüsten . Es geht hier um einen freiwilligen Zusammenschluss . Der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer bewährten Trennungskultur wird hier überhaupt nichts vorgegeben oder gar vorgeschrieben . Deswegen haben wir uns an der europäischen Gendarmerie auch nicht beteiligt . In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Rechtstraditionen und verschiedene Organisationsformen . Hier sollten wir die Pferde nicht scheu machen und keine Ängste schüren , die völlig unbegründet sind . Benjamin Franklin wird das Zitat zugeschrieben : Wer die Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen , wird am Ende beides verlieren . In diesem Sinne ermuntere ich uns alle , nicht nur die demnächst anstehende Präsentation des Entwurfs des Stockholmer Programms ernst zu nehmen , sondern auch hier im Deutschen Bundestag um Lösungen zu ringen , wie man die Europäische Union als einen gemeinsamen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in die Balance bringen kann , die unserer Rechtsstaatstradition und den besten europäischen Traditionen entspricht . Vielen Dank .