Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen , dass Sie Deutschland als eines der führenden Länder bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise betrachten . Das ist , wenn man sich in Europa umhört - mit Verlaub gesagt - , eine interessante Selbsttäuschung . Denn Tatsache ist , dass Sie ganz andere Noten in der Europäischen Union bekommen , als Sie sich hier selber geben . Ihre Politik des Abwartens wird in Italien ängstlich und versteinert genannt , in Frankreich mutlos und unsichtbar ; und in Großbritannien nennt man das , was Sie tun , eine schwindsüchtige Reaktion auf die Finanzkrise . Frau Bundeskanzlerin , Sie sagen , Sie wollten keinen Wettlauf um Milliarden . Es geht nicht um einen Wettlauf um Milliarden , es geht ganz einfach um die Frage : Ist es nicht klüger , jetzt in Steuersenkungen zu investieren , anstatt später mit Milliardenbeträgen Arbeitslosigkeit zu finanzieren ? Das ist die eigentliche Weichenstellung , vor der wir stehen . Das Entscheidende ist , dass Sie den Eindruck erwecken , als habe sich Deutschland mehr oder weniger mit der Rezession bereits abgefunden . Wenn Sie lediglich reagieren , dann mag das in der Großen Koalition für Sie bequemer sein . Aber es ist für unser Land schlecht . Sie wollen im nächsten Jahr über Steuersenkungen entscheiden . Das hat nichts mit deutschem Interesse zu tun , sondern das entspringt dem Wahlkampfinteresse der beiden Regierungsparteien . Sie von der Großen Koalition wollen das Thema Steuersenkungen im Wahlkampf . Aber Deutschland braucht Steuersenkungen jetzt ; denn regieren heißt nicht reagieren , sondern regieren heißt , unser Land so zu lenken , dass man eine Krise , die man mit bloßen Händen greifen kann , verhindert , in jedem Fall aber abmildert . Das ist die patriotische Verantwortung , die Sie heute haben . Man muss ja nicht mit allem einverstanden sein , was Präsident Sarkozy oder Premierminister Brown vorschlagen ; aber der deutsche Beitrag kann nicht sein , in Lethargie zu verfallen und sich gar nicht zu Wort zu melden . Das sagen übrigens der Internationale Währungsfonds , die Weltbank , die OECD , die EU-Kommission und unsere anderen Partner in Europa , und der zukünftige US-Präsident Obama wird seine Amtszeit mit einem gigantischen Maßnahmenpaket beginnen . Ihre Antwort ist es , abzuwarten und ein bisschen kosmetische Salbe zu verteilen . Mehr ist es nicht , wenn Sie es allen Ernstes als Beitrag für unsere Konjunktur ansehen , wenn beim Kauf eines Neuwagens 100 Euro von der Kfz-Steuer nachgelassen werden . Das ist keine vernünftige Politik . Sie wissen doch auch von Ihrem eigenen Parteitag und von Ihrer Schwesterpartei , der Partei von Herrn Seehofer , dass wir Steuersenkungen in Deutschland brauchen . Sie werden hier Steuersenkungen beschließen , weil Sie dem Druck nicht dauerhaft standhalten können und weil die Krise kommen wird . Das wissen wir alle , und jeden Tag können wir das lesen . Deshalb ist es besser , jetzt zu handeln , als zu warten , bis die Katastrophe da ist . Vorsorgendes Regieren ist besser , als später hinterherzulaufen . Darum wird es auch auf dem Gipfel gehen . - Sie sagen Kassandra . Was bei Ihnen diskutiert wird , sind Konsumgutscheine . Das ist das , was Sie als Beitrag zur Krise vorschlagen . Was soll das allen Ernstes bringen ? Das ist nicht mehr als ein Strohfeuer . Besser , als zu Weihnachten irgendwelche Konsumgutscheine unters Volk zu bringen , wäre es , dafür zu sorgen , dass die Familien , die Bürger und die mittelständischen Unternehmer in dieser Republik durch Steuersenkungen dauerhaft entlastet werden . Das ist die Aufgabe , vor der wir jetzt stehen . Wir wissen , dass die anderen Länder sich nicht so verweigern , wie Sie es tun . Deutschland wartet ab . In Großbritannien senkt der Premierminister die Mehrwertsteuer . In Frankreich und Italien kündigt man eine Senkung der Unternehmensteuer und eine entsprechende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an . In Spanien werden die Steuern reduziert und zum Teil abgeschafft . In Österreich werden Freibeträge erhöht , die Steuertarife gesenkt und Familien steuerlich entlastet . Wie oft hat man , auch als Opposition , der deutschen Regierung vor einem europäischen Gipfel viel Erfolg gewünscht ! Es ist meines Wissens das erste Mal , dass ich in meiner Antwort auf eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin aufgrund Ihrer zögerlichen Verhandlungstaktik nicht Ihnen Erfolg wünsche , sondern den restlichen europäischen Staaten . Möge sich Europa gegen Sie beim Thema Steuersenkungen durchsetzen , Frau Bundeskanzlerin ! Möge es anders kommen , als Sie es sich vorstellen ! Wenn Sie das der FDP nicht abnehmen , darf ich Sie auf das aufmerksam machen , was Ihnen unser Bundestagskollege Friedrich Merz wörtlich gesagt hat : Die Vorsitzende der CDU sollte nicht die Letzte auf der Welt sein , die zu der Einsicht gelangt , dass eine solche Krise auch im Bereich der Steuer- und Abgabenbelastung eine Korrektur erfordert . Sie werden drei Punkte auf der Tagesordnung haben . In zwei Punkten sind wir sehr nah beieinander ; das gilt insbesondere für die Fragen , die die deutsche Staatsräson angehen , was also zum Beispiel den Lissabon-Vertrag angeht . In der Tat ist es auch richtig , dass Sie mit Blick auf die Automobilindustrie deutsche Interessen vertreten . Das ist vernünftig , und das will ich hier ausdrücklich noch einmal zu Protokoll geben . Es ist richtig , dass Sie auf Abschluss setzen . Bei dem Kernanliegen , um das es nächste Woche in Wahrheit gehen wird - dem Thema , wie wir auf die Wirtschafts- und Finanzkrise reagieren - , liegen Sie allerdings völlig falsch , Frau Bundeskanzlerin . Nicht die anderen täuschen sich , sondern Sie sind in Europa der Geisterfahrer . Die deutsche Bundesregierung wendet sich in Europa gegen ein mutiges und entschiedenes Handeln . Wir brauchen jetzt kein Klein-Klein , keine mutlosen Kleinstpakete ; vielmehr bräuchten wir eine gestaltende Regierung , eine führende Regierung , die mutig bei einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ansetzt . Das ist aus unserer Sicht das , was in Eu-ropa jetzt getan werden müsste . Frau Bundeskanzlerin , wir bedauern es , dass Sie sich für einen anderen Weg entschieden haben , und wir bedauern es nachdrücklich , dass Sie nur deshalb sehenden Auges zusehen , wie Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden , weil Sie als Regierungspartei für den Wahlkampf im nächsten Jahr ein Thema haben wollen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben gesagt , einer müsste auch einmal gegen den Strom schwimmen . So haben Sie sich auf dem Parteitag erklärt . Es geht nicht darum , ob Sie gegen den Strom schwimmen , Frau Bundeskanzlerin , es geht darum , dass man nicht zusieht , wie in Deutschland die Zahl der Arbeitsplätze den Bach heruntergeht . Das wäre Ihre wirklich wichtige nationale Verantwortung - auch in Europa . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .