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Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , als Erstes ist festzuhalten , dass wir das als sehr problematisch erachten ; denn Frau Bundesministerin Künast ist nicht nur die Verbraucherschutzministerin für die Produkte , die in Deutschland hergestellt werden , sondern für die Produkte insgesamt . Da ist es schon problematisch , wenn mit BSE- Freiheit geworben wird , ohne dass ein Nachweis erbracht werden kann . Ganz eindeutig wird in Argentinien wie in vielen Drittländern nicht getestet . Es ist das Bemühen der Bundesministerin auf europäischer Ebene , bei Drittlandimporten die gleichen Standards einzuführen oder , wenn es aus WTO-Gründen nicht möglich ist , entsprechend auszuzeichnen , um zumindest zu erreichen , dass der Verbraucher dann ganz genau weiß , dass das Produkt _ im Gegensatz zu den Produkten , die bei uns hergestellt werden _ aus einem Drittland mit einem anderen Schutzniveau kommt . Was die Frage Edeka Nord und BSE-Tests angeht , so wissen wir natürlich alle , dass die Aussagekraft der Tests umso stärker zurückgeht , je jünger die Tiere sind . Mit den Tests ist es nicht möglich , BSE-Prionen im Anfangsstadium nachzuweisen . Insofern ist natürlich die Aussage getestet mit einem gewissen _ die Betonung liegt auf gewissen _ Fragezeichen zu versehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Günther , Sie wissen , daß ich Sie persönlich schätze , aber ich glaube , Sie müßten ganz dringend Ihre Berater wechseln . Das fing mit falschen Fakten an . Die Botschafter wollen nach Berlin und können nicht , weil sie kein Geld haben . Das muß durch die Entwicklungszusammenarbeit geändert werden . . Ihre Aussage , daß es in anderen Ländern anders ist , stimmt nur zum Teil . Wenn Sie genauer nachsehen , wissen Sie , daß eine Reihe von Ländern _ Herr Hedrich kann Ihnen das bestätigen _ eigenständige Organisationen haben , die direkt dem Kabinett berichten . Sie können völlig unabhängig von den Außenministern agieren . Ihre Forderung zu sparen hat Herr Koppelin klassisch beantwortet . Sie sparen publikumswirksam maximal das Gehalt einer Ministerin , sonst nichts , es sei denn , Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit generell kürzen . . Sollte das der Kern Ihres Antrages sein ? Ich denke , daß Ihnen bewußt sein muß , daß in den Entwicklungsländern die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein sehr großes Ansehen genießt . . Gerade draußen wird immer wieder betont , wie wichtig es ist , daß es unterschiedliche Ansprechpartner gibt : die Botschaft und die Entwicklungszusammenarbeit . Es gibt sogar europäische Länder , die sich darum bemühen , unserem Vorbild nachzueifern . Es hat also seine guten Gründe , warum wir diese zwei getrennten Zuständigkeiten haben . Auch in Zukunft , Herr Günther , meine Damen und Herren , wird es legitime Interessenunterschiede zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Ent Joachim Günther  wicklungsministerium geben . Ich wundere mich , warum Sie in der gleichen Konsequenz nicht vorgeschlagen haben , die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums in das AA einzugliedern . . Aber da stehen Ihre Wirtschaftsinteressen dagegen . Die Frage ist erneut erlaubt : Hat die FDP überhaupt entwicklungspolitische Interessen , wenn sie solche Forderungen aufstellt ? . Ich meine nach wie vor _ ich habe das auch in der Vergangenheit deutlich gemacht _ , daß eine Doppelstrategie , wenn sie zwischen dem Außenminister und der Entwicklungsministerin abgestimmt ist , auf internationaler Ebene sehr hilfreich sein kann . Denn das BMZ kann manchmal Partnern Dinge etwas deutlicher sagen , als es ein Außenminister aus übergeordneten Gründen heraus sagen kann . . Sie haben schlechte Erfahrungen mit dem NichtTandem Spranger/Kinkel gemacht : Sie argumentieren mit einem schlechten Beispiel . Es kann aber auch funktionieren , wie man an der Zusammenarbeit zwischen der Frau Wieczorek-Zeul und dem Minister Fischer sieht . Dort funktioniert diese Doppelstrategie erstklassig . . Ich kann Sie nur bitten : Wer ernsthaft Entwicklung in den Entwicklungsländern will , muß Ihren Antrag unbedingt dort hintun , wo er hingehört , in die Mottenkiste , und im übrigen die Stellung des BMZ im Kabinett stärken . Wir unterstützen Sie dabei . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie die Antwort des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 1 . August 2006 , gezeichnet von Rüdiger Petz , Chef vom Dienst , bestätigen , der in Monitor auf Anfrage gesagt hat , dass entsprechende Beschäftigte aus Unternehmen im Bundesumweltministerium , im Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , im Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Tat tätig sind und dass diese Personen von den entsendenden Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn ein Sprecher der Bundesregierung die Frage in dieser Weise beantwortet hat , habe ich keinen Grund , daran zu zweifeln . Da mir dieser Text im Augenblick aber nicht vorliegt , bitte ich um Verständnis dafür , dass ich ihn nicht kommentieren kann .
Partei: SPD
Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie sind in dem heutigen Kabinettsbeschluß natürlich in erheblichem Maße einen Kompromiß eingegangen , was die GATT-Verhandlungen anbetrifft . Da das , was heute beschlossen wurde , einerseits Versprechungen an die deutsche Landwirtschaft beinhaltet , aber andererseits auch die Ausgangsposition für die GATT-Verhandlungen berührt , die noch im Dezember abgeschlossen werden sollen , will ich Sie fragen , ob Sie glauben , daß mit dieser agrarpolitischen Posi - tion die GATT-Verhandlungen in diesem Jahr erfolgreich beendet werden können .
Herr Präsident, ich schlage vor, dass ich die Frage 1 – es geht nämlich exakt um diese Frage – beantworte wie geplant und dann noch zusätzlich gerne die weitere Frage als Nachfrage akzeptiere. Im Übrigen haben wir beide Fragen bereits heute Morgen im Rechtsausschuss ausführlich erörtert. Aber ich wiederhole beides gerne noch einmal.
Partei: SPD
Es muss uns allen darum gehen , für die Verbraucher und auch für die Erzeuger einen Weg zu finden , um in Zukunft für alle die Fleischqualität zu bekommen , die der Bauer für seinen Eigenverbrauch erreicht . Letztlich müssen wir uns gemeinsam gegen die Herren von der Fleischindustrie zur Wehr setzen , die das gegenwärtige Absatzproblem wie folgt begründen . Ich zitiere _ mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin _ aus einem Schreiben der Firma Böklunder .
Ich freue mich, dass Sie weitere drei bis vier Fragen gestellt haben. Für die Auskunft ist das entsprechende Aufsichtsgremium, das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen, zuständig. Ich darf wiederholen – daraus können Sie ersehen, welche Kugeln vorhanden sind und welche sich mittlerweile in einem anderen Zustand befinden –: Es handelt sich um insgesamt 290 705 Brennelementekugeln. Davon befinden sich 288 161 in 152 Castoren. Darüber hinaus gibt es 62 Brennelementekugeln in den Heißen Zellen des Forschungszentrums Jülich. 197 Brennelementekugeln befinden sich im Reaktorbehälter. Im Rahmen des Kugelbruchs sind 359 Kugeln aus dem AVR-Reaktor entfernt und in Fässern zementiert worden. Weiterhin gibt es 1 926 Kugeln, die für die Forschung benutzt worden sind. Davon sind 197 kaputt.
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , teilen Sie meine Auffassung , daß es gerade deshalb , weil Ihre Argumente in dem zweiten Punkt stimmen , falsch ist , daß die Bundesregierung die Mittel um 30 Prozent gekürzt hat , die es Arbeitslosen erlauben sollen , sich selbständig zu machen ? Sie hat diese Mittel im letzten Jahr um 30 Prozent gekürzt . .
Gerne, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hat keine Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine gefordert. Es besteht jedoch aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, gegenüber der ukrainischen Führung entschieden aufzutreten. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesaußenminister in seinem Interview in den Tagesthemen am 3. Februar 2014 die Möglichkeit erwähnt, Sanktionen anzudrohen. Dies entspricht auch der gegenwärtigen Diskussion im Rahmen der Europäischen Union.
Partei: GRUENE
Werter Kollege Singer , diese Lyrik über Prävention kam mir gerade vor wie das Pfeifen im Walde . Ich habe den großen Unterschied zu den etwas illusionären Ausführungen von Herrn Hüppe nicht erkennen können . Ich glaube nicht , daß man Drogengebrauch in dieser Gesellschaft mit einem Lehrstuhl an einer Universität effektiv bekämpfen kann . Forschung in einem gewissen Rahmen gibt es auch so . Die Forderung macht durchaus Sinn , aber sie wird das Problem nicht lösen . Aber auf Herrn Hüppe wollte ich etwas entgegnen , was mich zu der Intervention provoziert hat . Ich finde es unehrenhaft , die Methadonprogramme damit zu diffamieren , daß man sagt , es gäbe über Beigebrauch auch Drogentote . - Das ist richtig . Das gibt es aber nur deshalb , weil das Methadonprogramm die einzige Substitutionsmöglichkeit für Drogengebraucher ist . Anders wäre es , wenn es - was es in anderen Ländern gibt - Originalstoffsubstitution gäbe , das heißt eine eng durch Ärzte kontrollierte Abgabe an Abhängige , die sich nicht für Methadon entscheiden , wofür es gute Gründe gibt . Wir bekommen nicht alle Leute in diese Methadonprogramme , die sagen , daß sie Methadon mit der Perspektive nehmen wollen , weniger zu nehmen und irgendwann drogenfrei zu werden . Manche sind noch nicht soweit . Denen müssen wir ein Angebot machen . Geben wir ihnen nur Methadon , haben sie immer das Problem von Beikonsum . Lassen Sie uns deshalb legal Möglichkeiten dafür schaffen , daß die beiden Wege möglich sind . Dann haben wir auch in den Methadonprogrammen keine Toten mehr und in den Heroinoriginalstoffsubstitutionsprogrammen ebenfalls keine Drogentoten . Ich habe noch eine weitere Frage , die ich an Sie richten möchte , die Sie nicht beantwortet haben , was Sie hätten tun müssen , wenn Sie sich mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt hätten . In Frankfurt wird dieses Modell der Rückzugsräume auch von Ihrer CDU-Bürgermeisterin Frau Roth unterstützt . Die Industrie- und Handelskammer unterstützt es , weil es in der Stadt das Klima verändert hat und weil das soziale Elend der Drogenabhängigen vermindert werden konnte . Die Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit ist also bis in Ihre Partei hinein vorhanden . Warum wollen Sie nicht wenigstens diesen Schritt , der ja in Ihr Konzept paßt , zu tun versuchen . Wir geben dadurch weder harte noch weiche Drogen frei . Sie können dann weiter ideologisch das erzählen , was Sie uns hier die ganze Zeit erzählt haben . Aber wir hätten wenigstens einigen Menschen helfen können . Das sollte man ernsthafter diskutieren , gerade auch im Hinblick auf HIV-Infektionen , weil wir wissen , daß 25 % der Drogengebraucher HIV-infiziert sind . Das ist ein weiter , ein wichtiger Infektionsweg auf Grund der Repression , die in diesem Bereich besteht . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Raabe , liebe Kollegin Pfeiffer , ich habe bereits in meiner Rede darauf hingewiesen , dass der sogenannte Aufbau mit militärischen Hilfen seit sieben Jahren andauert , und seit sieben Jahren ist kein Fortschritt zu erkennen . Sieben Jahre lang ist es nicht gelungen , die Taliban mit den Mitteln des Krieges zu bekämpfen . Die Taliban werden auch in weiteren sieben Jahren mit Kriegsmitteln nicht bekämpft werden können . Das sollten Sie endlich begreifen . Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf : Beenden Sie den Kriegseinsatz in Afghanistan ! Bereiten Sie das mit einer vernünftigen Exit-Strategie vor . Lassen Sie Afghanen Afghanistan in die Hand nehmen , und lassen Sie sie uns mit unseren Mitteln dabei unterstützen , dass das Land vernünftig aufgebaut wird ; das geht nicht mit einem Kriegseinsatz .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie gerade von den Mitteln sprechen , die Ihnen in Ihrem Etat zur Verfügung stehen : Können Sie bestätigen , dass die Haushälter der Koalition Ihren Etat mit einer globalen Minderausgabe von 145 Millionen Euro belegt haben und dass Sie aufgrund einer allgemeinen globalen Minderausgabe , die alle Haushalte betrifft , zusätzlich 168 Millionen Euro aus Ihrem Etat aufbringen müssen ? Das ergibt nach meiner Rechnung eine globale Minderausgabe in Höhe von insgesamt 313 Millionen Euro , die Sie aus Ihrem Etat aufbringen müssen . Können Sie uns bei dieser Gelegenheit auch sagen , woher Sie das Geld nehmen wollen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ja . Diesen Vorschlag machen wir nun schon seit längerem , verehrter Herr Koppelin . Wir schlagen vor , den ganzen Haushalt um 10 Milliarden Euro zu erhöhen . Die Beträge , über die Sie hier reden , reichen bei weitem nicht aus , um die Herausforderung , vor der wir in Deutschland stehen , zu bewältigen . Es geht darum , dass wir von alten Subventionstatbeständen Abschied nehmen . Wir wollen durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zusätzlich 10 Milliarden Euro ins System investieren . Das wissen Sie doch . Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Ich möchte ganz gern noch etwas zu den vorhin vorgetragenen Zahlen zur Qualität des Standorts Deutschland sagen . Stichwort Nanoelektronik : Auf diesem Gebiet ist Deutschland Nummer eins in Europa . Allein im Raum Dresden gibt es in diesem Bereich 20 000 Beschäftigte . Was Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Nanotechnologie angeht , sind wir im weltweiten Ranking hinter den Vereinigten Staaten auf Platz zwei . In der Biotechnologie sind wir mit 350 Firmen in Europa an der Spitze . Es ist eben nicht so , wie vorhin dargestellt worden ist . Wir haben die Zahl der Beschäftigten seit 1997 von 4 000 auf 13 000 erhöht und damit mehr als verdreifacht . Wir orientieren uns insbesondere an denjenigen Technologiefeldern , die Arbeitsplätze schaffen . Aber nicht jede Entwicklung - Entscheidungen über strittige Fragen trifft im Parlament die Mehrheit - bedeutet Fortschritt . Deswegen braucht man einen gesellschaftspolitischen Diskurs , also das Gespräch mitei-nander . - Ich sehe , dass das in Ihren Reihen Heiterkeit auslöst . Uns ist diese Sache sehr ernst . Wir brauchen das Gespräch mit dem Bürger über die Frage , welche technologische Entwicklung wir in einem gesellschaftlichen Konsens miteinander als Ziel festlegen wollen . Beispielsweise im Bereich der Nanotechnologie gibt es sehr viele offene Fragen . Frau Kollegin Burchardt hat ein paar davon angesprochen . Wir haben deswegen gesagt : Wir wollen die Forschung vorantreiben . Aber es muss Begleitforschung geben , damit wir zu einem verantwortbaren Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Positionen kommen . Ich sehe , dass der Kollege Tauss eine Zwischenfrage stellen möchte .
Partei: FDP
Nein ! . - Das Plenum nimmt ja auch auf mich - ich verstehe das - vor den Abstimmungen keine Rücksicht . . Zweitens . Wir halten es für sehr wichtig , daß noch vor Beginn der NVV- Konferenz in New York hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird . . - Ich diskutiere nachher gerne mit Ihnen . Drittens : Abschluß eines nuklearen Teststoppvertrags möglichst noch 1995 . Viertens . Auch die Arbeiten an einem Verbot der Produktion von Spaltmaterial der Kernwaffen oder anderer Kernsprengkörper müssen vorangetrieben werden . Die Verabschiedung des Verhandlungsmandats ist jetzt dringlich . Fünftens . Wie ich in meiner Zehn-Punkte-Initiative gefordert habe , sollen das aus der Abrüstung freiwerdende Kernmaterial sowie das Kernmaterial , das bisher in Nicht-NVV-Staaten nicht kontrolliert wurde , den Sicherungsmaßnahmen der IAEO unterstellt werden . . Präsident Clinton hat das angeboten , und wir hoffen , daß dieses Angebot von anderen Kernwaffenstaaten , insbesondere auch von Rußland , übernommen wird . Sechstens . Das Instrumentarium der Internationalen Atomenergieorganisation muß im Lichte der Irak-Erfahrungen weiter gestärkt werden . . Im Vordergrund steht dabei das Recht , in nicht deklarierten Anlagen Sonderinspektionen durchzuführen . Siebtens . Der UN-Sicherheitsrat muß seine Rolle als eigentlicher Hüter der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen voll wahrnehmen . Meine Damen und Herren , Bill Gates , einer der Pioniere des neuen Informationszeitalters , spricht von der Welt der unbegrenzten Chancen . Tun wir alles , damit wir nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht in eine Welt der unbegrenzten Risiken kommen . . Dazu gehört , die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern . Die Bundesregierung ihrerseits wird alles tun , um ihren Beitrag dafür zu leisten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Warnick , das kann ich Ihnen beantworten . Ich halte es in diesem Fall schon für die weitestgehende und richtige Forderung . Ich finde es sehr richtig , wie Sie sie gestellt haben . Aber wir haben doch inzwischen soviel Politikerfahrung , daß wir wissen , wann diese Fraktionen und diese Regierung nur über die niedrigste Hürde springen . Das ist bei dem Thema Osten überhaupt nie zu erwarten . Insofern hoffen wir , daß wir durch Kompromißangebote und Kompromißlösungen wenigstens einmal ein kleines Treppchen bei den lieben Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion erklimmen können . Insofern haben wir einfach nicht mehr die Illusionen , die Ihre Fraktion nach wie vor hat . . Zum Schluß ein wichtiger Punkt , und das ist dann auch ein Stück mehr Diplomatie : Wir fordern Sie dringend auf , sich im Bereich der wohnungswirtschaftlichen Altschulden endlich auch soweit zu bewegen , daß Sie mit den beiden Banken , um die es geht , der Deutschen Kreditbank und der Berliner Bank , Nachverhandlungen um Teilerlasse und Zinssenkungen anfangen . Es bleibt ein Skandal , daß Sie denen das dicke Geschäft zugeschoben haben , und Sie sich bis heute noch nicht einmal die Mühe machen , mit denen in Nachverhandlungen über günstige Zinsen oder über einen Teilerlaß der Schulden einzutreten . . Insofern kommen Sie endlich von Ihrem hohen Roß herunter . Ich möchte die nullste Minute nur noch für eine persönliche Schlußbemerkung nutzen . Ich bin seit fast eineinhalb Jahren Mitglied dieses Hauses . Ich habe noch nie erlebt , daß die Regierung und die Koalitionsfraktionen in Sachen ostdeutsche Politik wirklich nachdenklich geworden sind und sich überlegt haben , was sie für Instrumente ergreifen müssen , um den Menschen , um den Gesellschaften , um der Wirtschaft dort wirklich zu helfen . Ihre ganze Politik und auch das , worüber wir heute reden , ist nichts anderes , als den Osten als Immobilie zu benutzen und den Immobilientransfer von Ost nach West zu organisieren . Das ist ein ganz gemeiner Zynismus , den Sie betreiben . . Sie sollten es endlich begreifen . .
Partei: GRUENE
Deswegen war ich für die Zwischenfrage so dankbar . - Herr Kollege Kalb , erstens war ich persönlich nicht beteiligt . Zweitens wissen alle hier im Haus , dass das Projekt unsinnig ist . Das Projekt Hamburg-Berlin hätte sich rentiert , wenn jeder Hamburger einmal in der Woche mit dem Transrapid nach Berlin gefahren wäre . Das heißt , alle hieran Beteiligten - die Bahn , das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium - wissen , dass dieses Projekt unsinnig ist . Es ist das übliche Spiel : Niemand traut sich , ein unsinniges Projekt sterben zu lassen . Seien Sie mutig und geben Sie das Geld für etwas Sinnvolles aus ! Lassen Sie dieses Projekt sterben ! Es wäre eine Zukunftsinvestition .
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , können Sie mir bestätigen , dass Sie seit Wochen die Aufsetzung Ihres so genannten Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages aufschieben , obwohl Sie dazu die Möglichkeit gehabt hätten ? Können Sie mir ferner zustimmen , dass wir hier über einen Antrag der CDU/CSU sprechen , über den bisher allerdings weder die CDU/CSU noch Sie gesprochen haben ? Und können Sie mir drittens vielleicht bestätigen , dass es wenig Sinn macht , einerseits Erwartungen und andererseits Befürchtungen aufgrund eines Zuwanderungsgesetzes zu wecken , wenn Sie hier selber einräumen , dass vor dem Hintergrund von 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland eine grundsätzliche Regelung letztlich keinen Effekt haben würde , weil wir angesichts dessen zusätzliche Zuwanderung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme auf breiter Basis gar nicht werden realisieren können ? .
Partei: FDP
Ich bin am Ende, Herr Präsident. Ein letzter Satz noch: All die schönen Thesen, die Sie hier verbreitet haben, Frau Ferner, wie man welchen Beitrag berechnen will, wenn jemand verschiedene Einkünfte hat, können Sie sich für Ihre Beratungen zur Bürgerversicherung merken. Denn da haben Sie genau das Problem. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Müller , ich möchte etwas zu dem sagen , was Sie gerade ausgeführt haben . Ich kann diesem philosophischen Ansatz voll zustimmen . Es ist auch richtig , daß die Nutzung der Natur in den vergangenen Jahrzehnten überdimensional zugenommen hat . Dies gilt für den wirtschaftlichen und den technischen Bereich ebenso wie für den Bereich der Erholung . Bei letzterem ist dies insbesondere durch die Verbesserung der Kleidung und die Saisonunabhängigkeit vieler Tätigkeiten erreicht worden . Man kann heute im Winter in der Natur Sport treiben . Das hat man früher gar nicht so gekonnt , wenn man nicht gerade Ski gefahren ist . Ich stimme Ihnen auch zu , daß wir eine Verantwortung für die kommenden Generationen haben . Wir sind im Grunde genommen wie Parasiten . Wir können die gesamte Biosphäre vernichten , aber wir können im Gegensatz zu anderen Parasiten unsere Kinder nicht auf einen anderen Wirt schicken , wenn der jetzige stirbt . Ich stimme Ihnen völlig zu . Ich wende mich Ihnen zu , weil - wie Frau Mehl es auch gesagt hat - in § 55 des Bundesnaturschutzgesetzes Verbände anerkannt und einbezogen werden sollen , die eine entsprechende Nutzung von Natur und Landschaft , insbesondere für Zwecke landschafts- und naturverträglicher Erholung , fördern . Ich bin ja selber in ein etwas merkwürdiges Licht geraten , weil ich sehr dafür plädiert habe , daß diese Bestimmung mit hineinkommt . Mir wurde nachher vorgehalten , ich würde hier etwas gegen den Naturschutz unternehmen . Ich bin zu dieser Überlegung einfach aus der praktischen Erfahrung heraus gekommen . Wenn man dieses neue Verständnis von Natur durchsetzen will , kann man das nicht in einer alternativ-radikalen Gegnerschaft machen . Vielmehr muß man diejenigen , die an der Nutzung beteiligt sind , soweit es möglich ist , in diese Aufgabe mit einbeziehen . Ich will es an einem Beispiel deutlich machen . Es macht überhaupt keinen Sinn , Kletterer , Wanderer , Gleitschirmflieger oder Radfahrer nicht anzuhören , wenn es zum Beispiel darum geht , Landschaftsteile unter Biotopschutz zu stellen . Sie sollen nach dem Gesetzentwurf nicht mitentscheiden ; aber es ist doch vernünftig , wenn ich diesen Personen die rechtliche Möglichkeit gebe , angehört zu werden . Ich will ein ganz praktisches Beispiel nennen . Die Frage , ob man an bestimmten Felsen klettern kann , hängt zum Beispiel davon ab , ob dort Wanderfalken brüten . Nun gibt es in einigen Ländern Bestimmungen , die eine ganzjährige Sperrung dieser Felsforma . noch : Heiner Geißler derjenige , der klettern will , nicht ; denn Wanderfalken brüten ungefähr von März bis August , und in der übrigen Zeit ist ein Artenschutz für Wanderfalken durch eine Totalsperrung sinnlos . Wir praktizieren es im Pfälzer Wald so - wir brauchen gar keine untere Naturschutzbehörde - , daß sich die Vogelschützer , die Felskletterer und der Alpenverein an Weihnachten zusammensetzen und miteinander überlegen , welche Felsen ab welchem Termin abgesperrt werden .