Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Repnik , ich freue mich über jeden Arbeitslosen , der einen Arbeitsplatz gefunden hat . . Weil ich möchte , daß auch die mehr als 4 Millionen Arbeitslosen , die noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben , in Zukunft einen finden werden , ist es notwendig , daß wir heute die Strukturen in dieser Republik so verändern , daß Innovationen gefördert und daß Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden . . Eine Innovationspolitik , die dieses Ziel im Auge hat , muß die gesamte Gesellschaft und die Voraussetzungen für Wertschöpfung im Blick haben : Bildung und Ausbildung , Qualifizierung und Forschung sowie die Entwicklung hin bis zur konsequenten Umsetzung in Produkte oder Dienstleistungen . Nur ein breiter Innovationsansatz , in dem Qualifizierung und Technologie , Wirtschaft und Gesellschaft und umwelt- und sozialpolitische Ziele miteinander verknüpft werden , kann die notwendige Bereitschaft und Akzeptanz für Veränderungen erzeugen . . Innovation und soziale Sicherheit sind daher keine Gegensätze ; vielmehr gehören sie zusammen und müssen in der politischen Arbeit zusammengeführt werden . . Im Bereich wichtiger Spitzentechnologien ist Deutschland schwach . Unser Bildungs- und Hochschulsystem muß effektiver und beweglicher werden . Unser Dienstleistungsbereich entwickelt sich zu langsam . . Erfindungen werden nicht oft genug zur Marktreife gebracht . Es gibt zuwenig Unternehmensgründungen in innovativen Bereichen . Die Unternehmen und vor allem auch der Staat müssen ihre Organisationsstrukturen verbessern . . Zwar zeigen die Exportüberschüsse vieler deutscher Unternehmen , daß sie gegenwärtig im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind , doch leben viele Unternehmen von den Innovationen von gestern . Auf Erfolgen von gestern , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann man sich aber nicht ausruhen . . Und vor allem kann Politik nicht die Hände in den Schoß legen und einfach sagen : Weiter so ! . Gerade das kann Politik nicht . Sie muß vielmehr Zukunftsvisionen formulieren , sie muß Kräfte bündeln und zusammenführen , sie muß Anstöße für Initiativen geben . Politik muß ihre Gestaltungsmöglichkeiten endlich nutzen . . Die konservative Innovationspolitik ist gescheitert . Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung haben Rekordhöhe erreicht . Durch die verfehlte Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialversicherung sind die Lohnnebenkosten beträchtlich gestiegen . Gleichzeitig wurde leider die Zukunftsvorsorge vernachlässigt . Die Bundesausgaben für Bildung und Forschung sind von 233 auf 151 DM pro Kopf der Bevölkerung in realen Preisen zurückgegangen . Das ist die Bundespolitik . Zitat Rüttgers : Wir leben zunehmend von der Substanz . Das ist richtig - leider richtig , Herr Rüttgers . . Das deutsche Innovationsproblem ist nicht in erster Linie ein technisches Problem , obwohl es auch hier Defizite gibt , die ich nicht verschweigen will . Die weichen Standortfaktoren gewinnen an Bedeutung . Innovationspolitik in der Bundesrepublik muß an Strukturen hochentwickelter Industriestaaten anknüpfen , also bei Bildung , Forschung , Entwicklung , Organisation , Kultur sowie Infrastruktur und einem koordinierten Zusammenspiel von Staat , Wirtschaft , Tarifparteien und Verwaltung . Das Forschungssystem in der Bundesrepublik ist hochdifferenziert und dezentral . Das wird international als ein wichtiger Vorteil betrachtet . Allerdings muß ein solches System vernetzt werden und eine . ausreichende Flexibilität und Dynamik aufweisen . Das ist gegenwärtig leider nicht in ausreichendem Maße der Fall . . Anpassungsfähigkeit und Offenheit für Wandel sowie für Flexibilität in den Forschungsstrukturen sind erforderlich . Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Unternehmen müssen in der Lage sein , neue Themen und Fragestellungen frühzeitig aufzunehmen , problemorientiert und interdisziplinär zu bearbeiten . Vernetzung und verstärkte Kooperation sowohl der Unternehmen untereinander als auch zwischen Forschungseinrichtungen sowie Forschungseinrichtungen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite müssen verbessert werden . Die moderne Form der Wissensgewinnung enthält wesentliche Elemente , nämlich Problemorientierung , Anwendungsorientierung , Vernetzung der Akteure im Innovationssystem und flexible , reaktionsfreudige Systeme . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , gilt im übrigen auch für die Politik , und da haben Sie bisher so gut wie nichts gemacht . . Innovationen hängen immer mehr von der Bereitschaft und der Motivation der Beschäftigten ab , sich auf etwas Neues einzulassen . Um diese Bereitschaft und Motivation in den Unternehmen zu erreichen , muß man ihnen Entfaltungs- und Gestaltungsspielräume geben . Darin liegt im übrigen teilweise auch der Schlüssel für viele Strukturprobleme in den neuen Ländern . . Innovation bedeutet nicht allein die Förderung von Spitzentechnologien - das wäre ein Mißverständnis - , sondern auch die Modernisierung der gesamten Wirtschaft , einschließlich der Klein- und Mittelbetriebe sowie des gesellschaftlichen Umfeldes . . Die Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe für Wachstum , Arbeitsplätze , Ausbildung und Innovation wird jetzt landauf , landab zitiert . Aber die fachprogrammbezogene Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für kleine und mittlere Unternehmen liegt gerade einmal bei 300 Millionen DM . Deshalb wollen wir den Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an der Projektförderung deutlich erhöhen . Ein neues , zukunftsgerichtetes Konzept der KMU-Förderung muß eine breite Forschungs- und Dienstleistungsinfrastruktur zur Verfügung stellen , die Engpässe am Arbeitsmarkt für hochqualifiziertes Personal sowie bei der Weiterqualifizierung des vorhandenen Personals überwinden helfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen eine neue Kultur der Selbständigkeit . Dazu gehört der Aufbau einer attraktiven Finanzierungsinfrastruktur . Er muß gezielt gefördert werden . Der Gang an die Börse muß für junge Unternehmen erleichtert werden , und Wagniskapital muß steuerlich begünstigt werden . Die Lockerung des Insolvenzrechtes , die Entschlackung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes und Rückkehrzusagen für Existenzgründer , die im öffentlichen Bereich beschäftigt sind , müssen diese Maßnahmen abrunden . All das hätten Sie in den letzten 16 Jahren tun können . Sie haben es nicht gemacht . Wir werden es tun . . Soziale Innovationen sind für die Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft von ganz besonderer Bedeutung . Die gezielte Förderung sozialer Innovationen muß deshalb in Zukunft ein fester Bestandteil von Förderpolitik werden . Nur wenn Nutzerbedürfnisse frühzeitig artikuliert und in den Prozeß der Technikentwicklung eingebracht werden , sind Gestaltungsoffenheit der Entwicklung wie auch Marktchancen wirklich gewährleistet . Die Forschungspolitik kann aber auch wesentliche Anstöße durch die Förderung von Pilotprojekten zur Entwicklung von humanzentrierten und wirtschaftlich effizienten Arbeits- und Fertigungskonzepten geben . Die von der Bundesregierung völlig zu Unrecht finanziell ausgebluteten Bereiche Technikgestaltung und Arbeit und Technik müssen deshalb wieder mit Leben erfüllt werden . Neue Innovationskonzepte , die zur Stabilisierung und Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen , müssen erarbeitet und erprobt werden . Die Verbesserung der administrativen und gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für innovative Technologieentwicklung ist eine weitere Aufgabe . Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß Innovationen effektiv sowie sozial- und umweltverträglich erschlossen werden können . Diese Aufgabe wird allerdings von der Bundesregierung ausschließlich unter der Devise Deregulierung betrieben . Ich sage Ihnen : Ein solches Verständnis greift schlichtweg zu kurz . Wir dürfen nämlich nicht übersehen , daß Regulierungen und Normsetzungen technologische Entwicklungen und Innovationen auch fördern und anstoßen können . Es kommt deshalb darauf an , daß man das Instrument der regulativen Politik aktiv dazu nutzt , überflüssige Bürokratie und überflüssige Regulierungen über Bord wirft , den Unternehmen langfristig verläßliche Rahmenbedingungen garantiert , zugleich aber den Stand der technologischen Entwicklung , etwa durch im Zeitablauf steigende Anforderungen im Umweltbereich , voranbringt . Die richtige Norm , der richtig gesetzte Standard sind oft entscheidend für den Markterfolg eines Produktes oder eines Verfahrens und für die Entfaltung einer entsprechenden Marktdynamik . Die Flexibilitätspotentiale neuer Technologien können nicht in den alten Unternehmensstrukturen entfaltet werden , sondern sie erfordern neue Formen der Ausbildung , der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit . Das Arbeitsleben wird in Zukunft nicht mehr in der überkommenen starren Abfolge von Ausbildung und Beschäftigung organisiert werden . können ; notwendig ist eine stärkere Verknüpfung von Ausbildung , Weiterbildung und Beschäftigung , . eine Verknüpfung , die tatsächlich mit dem Anspruch auf lebenslanges Lernen Ernst macht . Wir müssen diese Brücken in eine moderne Arbeitsgesellschaft jetzt bauen und nicht wiederum jahrelang warten . . Innovationspolitik muß sowohl am unmittelbar Machbaren ansetzen , also anwendungsorientierte Forschung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse fördern , als auch Freiräume für marktferne Grundlagenforschung , die erst auf längere Sicht zu wirtschaftlichen Erträgen führen kann , schaffen . Mit der Entwicklung von Zukunftstechnologien werden sich - auf den traditionellen deutschen Stärken aufbauend - viele Märkte auftun . In diesen Märkten werden Informationstechnologien , neue Materialien und biotechnologische Erzeugnisse eine entscheidende Rolle spielen . Für die deutsche Industrie , deren Stärken in den Branchen höherwertiger Technologien , im Maschinenbau , in der Automobilindustrie und in der chemischen Industrie , liegen , ist es jedoch von strategischer Bedeutung , die Spitzentechnologie mit den vorhandenen Kompetenzen zu verknüpfen . . Das ist die Herausforderung , vor der die Industrie steht , vor der wir aber als Politikerinnen und Politiker ebenfalls stehen , weil wir diese Zusammenführung , diese Koppelung von Kompetenzen unterstützen , verstärken und fördern müssen . . Neue Produkte - das ist eine langjährige Erfahrung - wie zum Beispiel die Solartechnik , aber auch die Brennstoffzelle werden nur dann zur Anwendung gelangen und werden sich nur dann verbreiten , wenn der Staat auch ausreichende Rahmenbedingungen für die Anwendung und die Nutzung dieser Technologien schafft . . Die Forschungs- , Wirtschafts- , Verkehrs- und Umweltpolitik müssen deshalb endlich koordiniert und vernetzt werden . . Wir brauchen ganz sicher auch in Zukunft wirtschaftliches Wachstum , aber ein Wachstum , das nachhaltig ist , das in der Gesamtbilanz Umwelt erhält und Rohstoffe nicht länger verschwendet . Die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft muß deshalb auf der Tagesordnung einer Regierung ganz oben stehen . Umweltschonende Produkte werden schon bald ein Exportschlager sein ; in einer Reihe von Anwendungsbereichen sind sie es schon . . Das hat auch große Bedeutung für Arbeitsplatzschaffung und Arbeitsplatzsicherung . Innovationspolitik kann sich nicht auf die Verteilung von finanziellen Mitteln beschränken - das habe ich eben deutlich gemacht - , sondern sie muß Anstöße geben und vor allem Aufbruchstimmung erzeugen . Deshalb brauchen wir neue Köpfe ; denn die alten Köpfe können diese Aufbruchstimmung nicht mehr vermitteln . . Wir brauchen Leitprojekte , an denen der Fortschritt klar ersichtlich ist . Wir brauchen den Einsatz der Biotechnologie im Dienste der Gesundheit , attraktive und umweltfreundliche Verkehrssysteme sowie moderne Formen dienstleistungsintegrierter Produktion . Dabei kommt es darauf an , die Nachhaltigkeit an sich zum integralen Bestandteil von Forschungs- und Innovationspolitik zu machen und nicht länger immer nur darüber zu reden . . Lange Zeit wurde der Begriff Innovationssystem nur auf Forschung und Entwicklung bezogen . Die Komplexität des Innovationsprozesses verlangt aber gerade auch die Einbeziehung des Umfeldes . Dies wird im angelsächsischen und skandinavischen Raum schon seit Jahren erkannt , und es wird entsprechend gehandelt . Das gilt in letzter Zeit auch für Organisationen wie die OECD . Nicht zuletzt wegen der zunehmenden Bedeutung des Menschen stellt das Aus- und Weiterbildungssystem ein zentrales Element im Innovationssystem dar . Alle neueren Untersuchungen betonen dies besonders . Die Anzahl qualifizierter Beschäftigter weitet sich erheblich schneller aus als die Beschäftigung insgesamt . Arbeitsplätze mit hohen Anforderungen an das Qualifikationsniveau werden eher zögerlich abgebaut . Insbesondere innovierende Dienstleistungsunternehmen haben weitaus günstigere und - anders als Industrieunternehmen - positive Beschäftigungserwartungen . Allerdings zeigen viele Untersuchungen auch , daß neue Technologien die Nachfrage nach Geringqualifizierten verringern . Deshalb sind auch hier Innovationen erforderlich ; Innovationen in der Beschäftigungsorganisation , wie wir sie zum Beispiel mit der Einrichtung von Dienstleistungsagenturen vorschlagen oder wie das Beispiel Jobrotation in Dänemark zeigt , bei dem Weiterbildung mit der Schaffung von Einstiegsmöglichkeiten für Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt verknüpft wird . . Also auch hier führt die Innovation zu einer Verstärkung der Bedeutung von Aus- und Weiterbildung . . Die sinkende Bereitschaft von Unternehmen - das will ich nicht verschweigen - , in Ausbildung zu investieren , stellt eine gefährliche Entwicklung dar . Wir haben deshalb eine Reihe von Reformvorschlägen dazu vorgelegt , wie wir diese sinkende Ausbildungs . bereitschaft fördern und verstärken können ; denn das lernende Unternehmen - das bitte ich nicht zu vergessen - hat seine Basis in der Berufsausbildung und in der Weiterbildung . . Deshalb ist die Stärkung der Berufsausbildung , die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen sowohl im Interesse der Wirtschaft und der jungen Menschen als auch im Interesse der gesamten Gesellschaft . Eine verantwortungsvolle Bundesregierung darf hier nicht nur reden , sondern sie muß verbindliche Ergebnisse erzielen . . Den Hochschulen kommt für die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu . Sie leisten mit der Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Zukunftssicherung . Die Forschung an den Hochschulen ist das Fundament des deutschen Forschungssystems . Sie schafft die Grundlage für wissenschaftliche , technologische , soziale und wirtschaftliche Innovationen . Lebendige , leistungsfähige Hochschulen sind angesichts dieser Entwicklung ein Gebot zur Selbsterhaltung und Zukunftsvorsorge . Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für die Hochschulen verbessern , und zwar sowohl in organisatorischer und rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht . Wir sind bereit , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Wandel zu fördern , um die Zukunft zu sichern . Die Gesellschaft wird eine Innovationspolitik dann unterstützen , wenn diese die Lebenssituation von Menschen sichert oder verbessert und Antworten auf die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gibt . Innovationspolitik muß deshalb die herkömmliche Arbeitsteilung zwischen Politik , Wirtschaft , Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung überwinden . Sie ist nämlich eine Querschnittsaufgabe , die neue Allianzen sowie neue Handlungs- und Kommunikationsstrukturen erfordert . Dazu brauchen wir einen politischen Neuanfang . Die SPD ist dazu bereit , und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind es auch . Vielen Dank . .