Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man fünfeinhalb Stunden hier gesessen und sich die Beiträge aller Redner angehört hat, dann hat man den Eindruck, hier sei Schizophrenie ausgebrochen. Wir reden auf der einen Seite von Krise, von einer Rekordverschuldung und von Finanzierungsproblemen. Auf der anderen Seite erklären die Redner, wir müssten noch dies und das machen, hier müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, da müssten statt einer halben Milliarde 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden usw. usf. Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte. Die Wahrheit ist: Egal wer hier regiert – das gilt auch, wenn Sie morgen regieren würden –, wir werden auf Dauer weniger Geld haben. Wir haben nämlich Folgendes komplett ausgeblendet: Wir sind eine rapide alternde Gesellschaft. Die demografische Entwicklung ist in unseren Haushaltsbilanzen gar nicht berücksichtigt. Das heißt, selbst wenn das, was wir uns wünschen, dass es in den nächsten Jahren zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung kommt, tatsächlich eintrifft, werden die Probleme nicht weniger. Es gibt also überhaupt keine Alternative dazu, mit weniger Geld oder, um im Jargon der Linken zu bleiben, mit weniger Kohle effizienter zu arbeiten. Deshalb müssen wir uns gar nicht vorwerfen, wer was nicht kann. Dass die Opposition immer die besseren Konzepte hat und die Regierung unfähig ist, das ist in jedem Parlament so. Darüber muss man doch nicht in den ersten zwei Minuten jeder Rede sprechen. Jetzt werden Sie sagen: Was ist denn in dem Bereich, Schirmbeck, in dem du seit sieben Jahren mitarbeiten darfst und in dem du im Haushalt die Dinge mitgestalten darfst, geschehen? Wir haben die Ressortforschung neu organisiert. Die Ministerin hat erklärt: Uns stehen 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mittlerweile geben wir in diesem Bereich weniger Mittel aus. Wir haben Institute zusammengelegt; davon waren über 3 000 Leute betroffen. Wir haben Standorte aufgelöst und neue geschaffen, und zwar ohne großen Klamauk. Wir haben in diese ganze Branche mit weniger Geld mehr Effizienz hineingebracht. Das ist das, was von uns erwartet wird, und nicht, dass wir uns wechselseitig bescheinigen, dass wir unfähig sind. Ich sage es noch einmal deutlich, in großer Harmonie mit dem Personalrat: Dass nicht jeder Einzelne froh ist, wenn er umziehen muss, wenn ein Arbeitsplatz wegfällt oder wenn der eine oder andere Traum nicht erfüllt wird, ist klar. Aber das ist Teil der Aufgaben, die wir anzugehen haben. In diesem Zusammenhang darf ich sagen: Ich habe mich bei der Ministerin, bei den Staatssekretären, aber auch beim Haushaltsdirektor und seinen Mitstreitern für die immer sachliche Zusammenarbeit zu bedanken. Wir müssen nicht wechselseitig Vorurteile austauschen, sondern arbeiten wechselseitig konkret an der Lösung der Aufgaben. Ich komme zum Verbraucherschutz. Nachdem ich das letzte Mal hier gesprochen habe, haben wir beschlossen, dass wir der Stiftung Warentest 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen. Der Kollege Kelber war ein bisschen schneller und hat in seiner Presseerklärung etwa 125 Millionen in Aussicht gestellt. Jetzt haben wir im Haushaltsausschuss die Mittel, die wir noch als Große Koalition eingeplant haben, freigegeben. Es hat mich sehr gewundert, dass der Kollege Schwanitz, der jetzt wohl die agrarpolitische Führerschaft übernommen hat, obwohl damals noch von 125 Millionen Euro die Rede war, noch nicht einmal bereit war, 50 Millionen Euro freizugeben. So schnell ändert sich das. Wenn man so Politik macht, Herr Kelber, dann wird man unglaubwürdig und dann hat man einigen Grund, sich zu schämen. Es geht also darum, mit weniger Geld mehr zu machen. Die Stiftung Warentest beispielsweise baut eine Stiftung auf. Das führt auf Dauer dazu, dass aus dem Bundeshaushalt weniger Mittel an die Stiftung Warentest fließen werden, die Stiftung Wartentest unabhängiger sein wird, sie also aus sich heraus ihre verdienstvollen Aufgaben wahrnehmen kann. Das ist die Politik, von der ich gesprochen habe. Im Wahlkampf wurde oft über das Milchprogramm gesprochen. Das wurde den Parteien abverlangt. Auch ich habe viele Briefe von Bäuerinnen und Bauern bekommen, die ich gut kenne. Ich habe allen gleichlautend geantwortet: Ich verspreche euch vor der Wahl nichts, was ich nach der Wahl nicht halten kann. Wenn es ein alternatives, überzeugendes Milchprogramm gäbe, wäre es doch gerade für CDU/CSU und FDP naheliegend, zu sagen, dass wir es umsetzen. Ehrlich gesagt, gibt es dieses Programm noch nicht. Nehmen wir einmal die Fakten, die Wahrheit zur Kenntnis. In Osnabrück haben wir eine Buchstelle beim Landvolk. Dort kann man genau sehen, welcher Betrieb mit welchen Deckungsbeiträgen auskommt. Wenn Sie zwei im Hinblick auf die Inhaber und deren Ausbildung vergleichbare Betriebe betrachten, dann müssen Sie feststellen, dass der eine Betrieb mit 20 Cent Deckungsbeitrag auskommt und der andere mehr als 30 Cent braucht, um im grünen Bereich zu sein. Jetzt frage ich Sie: Wollen wir diese Unterschiede, dieses unterschiedliche unternehmerische Geschick mit Steuermitteln ausgleichen? Herr Ostendorff, Sie haben eben gesagt, wir hätten kein Leitziel. Ich nenne Ihnen ein Leitziel. Wissen Sie, warum ich mich engagiere? Weil ich überzeugt bin von der Idee Ludwig Erhards von der sozialen Marktwirtschaft. Um dafür zu kämpfen, sitze ich mit meinen Freunden im Deutschen Bundestag. Das wollen wir umsetzen. Wenn wir eine besondere Krisenentwicklung sehen, dann ist es doch naheliegend, unter dem Leitmotiv der sozialen Marktwirtschaft das eine oder andere an Schwierigkeiten abzumildern. Das und nichts anderes machen wir mit diesen 750 Millionen Euro. Ich sage deutlich: Es gibt zu den Strukturveränderungen gerade in der Milchwirtschaft keine Alternative; das ist eine kurzfristige Hilfe. Hilfe leisten wir auch in Bereichen, wo sie dauerhaft wirkt. Wenn wir beispielsweise in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die Mittel erheblich aufstocken, dann führt das nicht nur dazu, dass wir mittelfristig, vielleicht sogar langfristig, keine höheren Beiträge brauchen, sondern auch dazu, dass wir die landwirtschaftliche Unfallversicherung langfristig krisenfest machen. Damit helfen wir den Bäuerinnen und Bauern und dem Bundeshaushalt. Auch das ist die richtige Politik.