Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entwicklungspolitik ist in einer kritischen Phase . Wir haben zwar in den letzten Jahren im Kampf um das Erreichen der Millenniumsziele große Erfolge erzielt . Nach der Energie- und Nahrungsmittelkrise im letzten Jahr droht nun in der Tat durch die weltweit zu beobachtenden Negativtendenzen auf den Finanzmärkten und in den Volkswirtschaften ein dauerhafter Rückschlag . Vor allem ist zu konstatieren : Die Aufholjagd der Schwellenländer , deren Situation für die Bekämpfung der Armut von entscheidender Bedeutung ist - allein in Indien leben mehr Arme als in ganz Afrika südlich der Sahara - , ist ins Stocken geraten . Dem Vernehmen nach stehen demnächst allein in Bangalore 1 ,6 Millionen Arbeitnehmer auf der Straße . Mit einer gewissen Verzögerung wird diese Krise auch die ärmsten Länder erreichen und einen Teufelskreis von sinkenden Exporten , sinkenden Direktinvestitionen und sinkenden Überweisungen der Arbeitsmigranten herbeiführen . Auch bei uns werden nun Stimmen laut , die sagen : Die EZ muss zurückgefahren werden , wir müssen zunächst das eigene Hemd retten . - In der Tat ist es so : Wir müssen das eigene Haus in Ordnung halten , es nützt niemandem , wenn wir schwach werden ; denn dann können auch wir weniger helfen . Das gilt übrigens auch im Hinblick darauf , dass wir unsere Banken unterstützen . Man kann über Investmentbanker denken , was man will ; aber dass wir unser Banksystem durch Bürgschaften retten müssen , ist vollkommen klar . Die EZ zurückzufahren , wäre jedoch ein schlimmes Eigentor . Dafür gibt es mehrere Gründe : Die Verzahnung der Volkswirtschaften ist stärker als je zuvor . Unsere Exporte in die entsprechenden Länder haben sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt . Der Haushalt des BMZ ist mittlerweile der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland . Von ihm hängen allein in Deutschland zwischen 200 000 und 300 000 Arbeitsplätze ab . Es ist auch richtig , Herr Königshaus , dass wir die Weltbank bei ihren Sofortmaßnahmen , insbesondere bei der Infrastrukturspritze , unterstützen , damit der Wachstumsfaden nicht reißt . Hinzu kommt - die Ministerin hat es angedeutet - : Die deutschen Unternehmen bekommen seit vielen Jahren die mit Abstand meisten Aufträge aus den Programmen der Weltbank , Aufträge in einem Volumen , das größer ist als der Betrag , den wir einzahlen . Deswegen habe ich davon gesprochen , dass es an Dummheit grenzt - wohlgemerkt : grenzt - , die Zahlungen zurückzufahren . Auch in anderer Hinsicht wäre das ein Eigentor . Die Entwicklungspolitik ist mittlerweile ein fester und wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitspolitik . Die Entwicklungspolitik soll soziale Sprengsätze entschärfen , sie soll die Ursachen von Massenflucht bekämpfen , sie soll zur Energiesicherung beitragen , sie soll dem Terrorismus den Boden entziehen . Je mehr Menschen in den Entwicklungsländern in Schwierigkeiten geraten , desto wichtiger wird der Sicherheitsaspekt . Deswegen ist es in unser aller Interesse , dass wir in unseren entwicklungspolitischen Anstrengungen nicht nachlassen . Henry Kissinger hat vor kurzem gesagt : Die Krise ist eine Chance zur Besinnung . Das gilt auch für die Entwicklungspolitik . Wo stehen wir , und was muss geschehen , damit wir die Entwicklungsziele der Millenniumserklärung trotz der derzeitigen Krise erreichen ? Wir haben bezüglich der Entwicklungspolitik sowohl , was den Haushalt des BMZ angelangt , als auch , was die Umsetzung der entwicklungspolitischen Schwerpunkte - Umwelt , Energie - anbelangt , eine äußerst erfolgreiche Legislaturperiode hinter uns . Ebenso dominierten entwicklungspolitische Fragen unsere Präsidentschaft der G 8 und der EU . Das ist auch Ihrem Engagement zu verdanken , Frau Wieczorek-Zeul . Die Zeitenwende , so muss man es ja nennen , von 2005 kam aber insbesondere dadurch , dass die Kanzlerin die Entwicklungspolitik ganz anders gepusht hat als ihr Vorgänger . Auch daran sei hier erinnert - Was wahr ist , muss wahr bleiben . Trotzdem stehen wir unter Druck ; denn die Probleme wachsen . Deswegen müssen wir uns wieder kritisch fragen : Was bringt Entwicklung voran ? Welchen Beitrag können wir leisten ? Sind unsere Haushaltsmittel effi-zient eingesetzt ? Wir müssen dabei die Erkenntnis zugrunde legen , dass die Entwicklungszusammenarbeit in ihrer Gesamtheit keine schlüsselfertige Welt liefern kann . Wir können nur Impulse setzen , und wir sollten dies auch in der Öffentlichkeit sagen . Deshalb müssen wir uns wieder auf Hilfe zur Selbsthilfe und auf die Beantwortung der Frage konzentrieren , wie wir die schöpferischen Kräfte der Menschen in den Entwicklungsländern zur Entfaltung bringen können . Dazu gibt es zwei Ansatzpunkte : zum einen direkt am Menschen und zum anderen an den Rahmenbedingungen . Der Schlüsselsektor für die Hilfe direkt am Menschen ist die Bildung in all ihren Ausprägungen . Liebe Kollegen von der SPD , lieber Sascha Raabe , ich bin froh , dass wir es im parlamentarischen Verfahren zusammen geschafft haben , diesem Sektor mehr Gewicht zu verleihen , und damit ein bisschen von dem nachgeholt haben , was wir im Koalitionsvertrag versäumt haben . Ich bin auch der Meinung , dass in diesem Schlüsselsektor unabhängig von der Länderliste etwas getan werden muss . Bildung und Ausbildung sollten wir überall dort vorantreiben , wo wir die Gelegenheit dazu haben , auch in Schurkenstaaten und in fragilen Staaten , und das als Investition für die Zukunft betrachten , wenn uns dann hoffentlich wieder ein Zeitfenster zur Verfügung steht . Ich glaube , das muss unser Prinzip sein . Lieber Sascha Raabe , ähnlich verhält es sich bei der ländlichen Entwicklung . Ich glaube , auch hier haben unsere Arbeitsgruppen gemeinsam eine gute Arbeit geleistet . Auch die ländliche Entwicklung hat etwas mit den Menschen zu tun ; denn wenn Kinder und Jugendliche hungern oder krank sind , dann können sie ihre schöpferischen Kräfte mitnichten entfalten . Entscheidend sind aber auch die Rahmenbedingungen . Wir können in manche Länder noch so viel Geld geben : Es wird nichts nützen . Ganz im Gegenteil ! Ich möchte - die Ministerin hat acht Punkte genannt - in aller Kürze fünf Faktoren nennen , die für mich unabdingbar sind , wenn wir eine Chance zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele haben wollen . Erstens . Wichtig ist eine gute Regierungsführung . Wenn wir es mit Empfängern bzw . Partnern zu tun haben , die legitimiert und entwicklungsorientiert sind , dann ist der Rest Formsache . Dann geht es nur noch um die Technik und zum Beispiel um die Frage , ob man hier den Hafen oder dort die Straße baut . Hier können wir natürlich schneller und unbürokratischer reagieren ; das ist klar . Hier können wir uns auch nach den Vorstellungen der Partner richten . Je unlegitimierter , inkompetenter und korrupter unsere Gegenüber aber sind , desto mehr müssen wir auf unseren Wertvorstellungen bestehen , und zwar auch im wohlverstandenen Interesse der Menschen dort . Deshalb ist Ownership kein Freibrief und keine Einbahnstraße . Genau das müssen wir im Klartext zum Beispiel auch der afghanischen Regierung sagen . Bei den Opfern , die wir für sie bringen , muss sie sich im Kampf gegen Inkompetenz und Korruption im eigenen Land mehr einbringen . In diesem Zusammenhang brauchen wir auch eine Offensive gegen schlechte Regierungsführung . Dabei sind alle gefordert . Hierfür brauchen wir natürlich auch die Unterstützung der Außenpolitiker . Vor allem brauchen wir hierfür aber vor Ort die Unterstützung unserer Kirchen , und wir brauchen auch die Unterstützung der Stiftungen und der engagierten NGOs . Das ist etwas , worauf wir , die Zivilgesellschaft , in der Entwicklungszusammenarbeit nicht verzichten können . Zweitens . Ohne Wirtschaftswachstum in den betroffenen Ländern haben wir keine Chance , die Entwicklungsziele zu erreichen . Darauf wird der Kollege Klimke noch eingehen . Wir brauchen in diesen Ländern eine Wirtschaftsorientierung , aber eine Wirtschaftsorientierung , die mit Armutsbekämpfung einhergeht . Es gibt zu viele Länder , die zwar ein hohes Wachstum aufweisen , in denen dieses aber der breiten Bevölkerung nicht zugutekommt . Darum ist es richtig , dass man zum Beispiel auch auf eine vernünftige Steuerpolitik in diesen Ländern Wert legt . Drittens . Handelspolitik . Auch das wurde ja schon angesprochen . Es geht um eine Handelspolitik als Hilfe zur Selbsthilfe für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer . Im Sinne einer internationalen sozialen Marktwirtschaft muss dabei aber ein fairer Deal herauskommen . Wir sagen von unserer Seite aus Ja zu Marktzugang , zu Hilfen beim Kapazitätsaufbau und zur Rücksichtsnahme auf lokale Märkte vor Ort . Das muss man von uns verlangen . Im Gegenzug müssen wir aber einen Verzicht auf jegliche Art von ausbeuterischer Kinderarbeit und Umweltdumping verlangen können . Viertens . Der größte Feind der Entwicklung ist der Krieg . Umgekehrt gibt es keine Sicherheit ohne Entwicklung . Wir brauchen mehr Möglichkeiten und auch mehr Mut , um gerade in Entwicklungsländern und Entwicklungsregionen bessere Formen der Friedensschaffung durchzusetzen - darauf wird Kollege Fischer noch eingehen - ; das ist ganz essenziell , weil sonst alle Entwicklungsbemühungen vergeblich wären . Das gilt übrigens auch für Palästina . Fünftens . Koordination und Arbeitsteilung . Das beginnt im eigenen Land mit einer uneigennützigen Ressortzusammenarbeit und geht über eine schlagkräftige Zusammenarbeit der Entwicklungsinstitutionen vom Haupt bis zu den Gliedern bis hin zur EU . Wir freuen uns über die Grundsatzvereinbarungen in der EU , Frau Ministerin . Aber ich glaube , wir brauchen noch viel mehr Kraft und Energie , um sie auch durchzusetzen . Davon sind wir noch weit entfernt . Im internationalen Bereich gibt es sogar groteske Entwicklungen : Es gibt eine Vielzahl von Gebern , die in vielen Fällen die armen Administrationen der Entwicklungsländer erschlägt . Es gibt 34 für Gesundheit und 37 für Entwicklung und Umwelt zuständige UN-Organisationen . Wir befinden uns allmählich in einem Hamsterrad der Koordination und müssen auch in diesem Punkt wieder zur Besinnung kommen . Wir sind inzwischen der zweitgrößte internationale Entwicklungshilfegeber . Wir müssen unseren Einfluss auch dahin gehend geltend machen , dass wir die gesamte Hilfsarchitektur vom Kopf auf die Füße stellen . Dabei sind die genannten Vorschläge sehr hilfreich . Aber wir müssen hier zu Potte kommen . Ich möchte eine Anregung geben . Die japanische Regierung , die US-amerikanische Regierung - auch die neue amerikanische Regierung ; das hat Hillary Clinton vor kurzem bestätigt - und zum Beispiel auch die israelische Regierung sind hochinteressiert daran , mit uns verstärkt zu Dreieckskooperationen zu kommen . Ich glaube , wenn wir uns auf einen solchen Prozess eines Trainings on the Job verständigen könnten , dann könnten wir zusammen noch viel mehr Gewicht für eine konzentriertere Entwicklungspolitik in unserem Sinne aufbringen . Dafür plädiere ich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir hatten am Dienstag eine Gedenkstunde , in der es sehr eindrucksvoll um das Motto Die Würde des Menschen ist unantastbar ging .