Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße die Gelegenheit , heute noch einmal an dieserStellediePositionderBundesregierungzur Kontrollpolitik bei Rüstungsexporten erläutern zu können . Bevor ich dies tue , will ich noch auf eines deutlich hinweisen : Es ist hier zumindest in den Ausführungen des Kollegen Bachmaier der Eindruck entstanden , die Bundesregierung würde möglicherweise billigend eine Wachstumsstrategie im Bereich der konventionellen Rüstungsexporte verfolgen . Davon , Herr Bachmaier , kann jetzt wirklich keine Rede sein . Der Gesamtanteil der Rüstungsexporte oder der Exporte von Kriegswaffen an den deutschen Gesamtexporten betrug 1990 0 ,29 % , 1991 0 ,62 % , 1992 0 ,39% . Der Trend ist also eindeutig wieder rückläufig . Ich denke , auch das ist ganz wichtig zu wissen . Herr Kollege Bachmaier , ich hätte verstanden , wenn Sie bis zum 14 . Februar 1992 hier eine solche Rede , wie heute von Ihnen gehört , gehalten hätten . Aber es ist doch spätestens seit diesem Zeitpunkt einiges Neues in Kraft getreten . Wir haben nach den deutschen Erfahrungen mit illegalen Rüstungsexporten _ Stichwort : Rabda _ hier doch das gesamte System der Exportkontrollen einer grundsätzlichen Reform unterzogen . Ich nenne die Stichworte : drastisch angehobene Strafen und Sanktionen für Exportkontrollverstöße , dann die vorbeugenden Überwachungsmöglichkeiten zur rechtzeitigen Aufdeckung und Verhinderung illegaler Exporte und zusätzliche Genehmigungspflichten , vor allem für zivil und militärisch nutzbare Güter , also die Dual-use-Güter . Wir haben doch , Herr Kollege Bachmaier , das hier zusammen beraten . Insofern haben Sie doch auch hiervon Kenntnis . Wir haben überdies _ und das ist hier schon gewürdigt worden _ . _ SIPRI ist aus 1992 , aber der Kollege Beckmann hat schon den Congressional Research Se rvice zitiert , der zu ganz anderen Ergebnissen kommt . Bei SIPRI wissen Sie auch , daß es bestimmte Unwägbarkeiten gibt , einfach von der statistischen Methode , die hier zugrunde liegt . Ich bitte also , das zu relativieren . Ich will auch noch darauf hinweisen , daß wir die für die Exportkontrolle _ im Wirtschaftsausschuß habe ich das schon einmal erläutert , Herr Bachmaier _ zuständigen Behörden erheblich ausgebaut haben . Es wurde darauf hingewiesen , daß die Ausfuhrgenehmigungen beim zuständigen Bundesausfuhramt konzentriert sind , dessen Aufbau weitgehend abgeschlossen ist . Es ist natürlich schwierig , hier qualifiziertes Personal zu finden , das die technische und juristische Subsumtion tatsächlich auch angemessen erfüllen kann . Aber wir sind guter Dinge , daß wir auch hier weiterhin die Kontrollen dauernd verkürzen können . 15750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Mit diesen Reformschritten ist aber das Thema Exportkontrolle bei weitem nicht ad acta gelegt . Im Gegenteil . Die Bundesregierung kämpft _ man kann hier wirklich sagen : kämpft _ seit einiger Zeit in verschiedenen internationalen Gremien für eine möglichst breit gefächterte Harmonisierung der Exportkontrollsysteme . Wir müssen sehen , daß wir letztlich die Probleme nur auf einer internationalen Ebene in den Griff bekommen . Hier gibt es zur Zeit ein besonders schwieriges Diskussionsfeld bei den aktuellen Beratungen in Brüssel _ Stichwort : Harmonisierung der Exportkontrollen für Dual-use-Waren . Der bisherige Verhandlungsstand wird in der Wirtschaft kritisch kommentiert . Man sollte aber nicht übersehen , daß wir bereits einen wichtigen Reformschritt gegangen sind . Der Warenverkehr innerhalb des Binnenmarktes ist im Vorgriff auf die EG-Verordnung zur Harmonisierung der Exportkontrollen für Dual-useWaren bereits jetzt unter gewissen Voraussetzungen erleichtert . Es bleibt die schwierige Aufgabe , die Kontrollregeln für die Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft heraus auf einen guten Kontrollstandard festzuschreiben , weil sich hier die Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedliche nationale Kontrollsysteme gegeben haben . Leider _ ich sage : leider _ gibt es bei den zwölf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bisher keine , zumindest in den wesentlichen Grundzügen gleichgerichtete Ausfuhrkontrollpolitik für Kriegswaffen und Rüstungsgüter . Diese fehlende Gemeinsamkeit schlägt auch auf die Harmonisierung der Kontrollen für Dual-use-Waren im konventionellen Rüstungsbereich durch . Vor diesem Hintergrund _ ich sage das hier ganz deutlich _ kann es nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Interesse der deutschen Politik liegen , durch Abstriche von Kernpunkten unserer Ausfuhrkontrollen einseitige Vorleistungen zu erbringen , ohne daß von anderer Seite die Bereitschaft erkennbar wird , in konstruktiver Weise auch auf die deutschen Vorstellungen einzugehen . . Nun machen die Verhandlungen in Brüssel aber auch deutlich , daß es nicht möglich sein wird , die Zustimmung der übrigen EG-Mitgliedstaaten zu einer verbindlichen EG-Regelung zu erhalten , so wie wir sie aus exportkontrollpolitischen Gründen für geboten halten . Wenn die Grenzen der Zustimmungsbereitschaft der übrigen europäischen Partner in den nächsten Wochen endgültig ausgelotet sein werden , wird die Bundesregierung in dem Spannungsfeld zwischen europäischem Binnenmarkt einerseits und unseren Vorstellungen über ein gutes Exportkontrollsystem andererseits etwaige Konsequenzen für ihr nationales Kontrollrecht überprüfen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , welche weiteren Aufgaben liegen noch vor uns ? Ich möchte hier drei Bereiche nennen . Es geht einmal um eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrolle auch bei Kriegswaffen . Wir befürworten weiterhin eine möglichst weitgehende EG-Harmonisierung in diesem Bereich . Dabei _ der Kollege Beckmann hat das schon erwähnt _ bilden die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern von 1982 eine nach wie vor gültige Leitlinie auch aus der Sicht der Bundesregierung . Die Grundsätze haben sich nach Überzeugung der Bundesregierung insgesamt bewährt . Wir müssen die internationalen Nicht-Verbreitungsregime im nuklearen Bereich , bei der australischen Gruppe , im TCR _ um auch dieses Stichwort zu nennen _ bestärken . Es kommt darauf an , die bereits begonnene grundlegende Neuorientierung des COCOM weiter fortzuführen . Schon jetzt ist die Anzahl der durch COCOM kontrollierten Industriegüter um etwa ein Drittel gekürzt . Auch bei den Zielländern wurden erste Erleichterungen eingeführt . Vor wenigen Tagen erst konnte bei einem Treffen der wichtigsten COCOM - Lieferländer in Pa ris eine weitgehende Liberalisierung moderner Telekommunikationstechniken erreicht werden . Damit eröffnen sich für die deutsche Telekommunikationsindustrie in wichtigen Bereichen , wie z . B . der Glasfaserübertragungstechnik und bei Mobilfunksystemen , in wichtigen Zukunftsmärkten , insbesondere in Rußland , Weißrußland , der Ukraine , erhebliche Exportmöglichkeiten . Entscheidend für diesen Durchbruch ist die von Präsident Clinton Ende September verkündete neue Exportpolitik . Schwerpunkte dieser Politik sind eine erhebliche Liberalisierung der US-Kontrollen von Hochtechnologieexporten , insbesondere für Computer und Telekommunikation , und gleichzeitig verstärkte Anstrengungen mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen . Ich darf sagen : Dieser Ansatz deckt sich auch und ausdrücklich mit der Politik der Bundesregierung . Endziel der Bundesregierung bleibt die völlige Aufhebung der COCOM-Restriktionen für alle reformwilligen Länder , als Zwischenschritt aber eine weitere Reduzierung der Kontrollisten . Meine Damen und Herren , ich möchte heute abschließend an Sie , und zwar an die Vertreter aller Fraktionen und auch der Gruppen hier im Hause , appellieren , die Bundesregierung auch künftig darin zu unterstützen , im internationalen Bereich auf den erwähnten Exportkontrollfeldern Harmonisierungsfortschritte zu erreichen . Ich danke dem Kollegen Kittelmann , der dies hier ganz ausdrücklich auch getan hat , ebenso wie dem Kollegen Beckmann . Wir sollten diese Fortschritte auch dann zu erreichen versuchen , selbst wenn wir dazu Kompromisse in Erwägung ziehen müssen . Wie auch immer , für die Beratungen in Brüssel oder im COCOM ist eine breite parlamentarische Unterstützung unabdingbar und ausgesprochen wünschenswert . Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .