Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein bisschen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , als hätte die Opposition allergrößte Schwierigkeiten , sich auf das Modell Modernisierung und soziale Verantwortung einzustellen . Sie diskutieren hier in einer Weise , als sei die Regierung in alten Denkkategorien verhaftet , als würde sie sich nicht den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen . Sie tun so , als fördere die SPD als Regierungspartei nicht sehr bewusst und mit vielerlei wichtigen Initiativen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande . Sie gehen doch an den Realitäten vorbei , wenn Sie uns das dauerhaft unterstellen und damit Propaganda machen , während die Wahrheit und die Faktenlage völlig anders aussehen . . Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen , dass ich mit großem Interesse am 28 . April 2000 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift Deutlich mehr Aufträge im Mittelstand gelesen habe , dass die Creditreform eine Umfrage unter Unternehmern in der Bundesrepublik , in Ost und West , gemacht hat und zu folgendem Resultat gekommen ist : 38 Prozent beurteilen ihre Auftragslage als gut oder sehr gut gegenüber 27 ,2 Prozent noch im vergangenen Jahr . Es ist so , dass 27 ,6 Prozent gegenüber 17 ,2 Prozent im letzten Jahr darauf verweisen , dass sich ihre Umsatzsituation deutlich verbessert hat . Es gibt _ ich könnte diese Umfrageergebnisse noch auf eine breitere Grundlage stellen _ viele Hinweise darauf , dass außerhalb dieses Parlamentes eine sehr viel optimistischere und sehr viel positivere Einschätzung der Politik der Regierung vorhanden ist , als Sie sie den Menschen hier vermitteln wollen . Darüber ärgere ich mich . Sie befinden sich inzwischen in einem Zustand der politischen Beliebigkeit , nur um Opposition zu machen . . Das beste Beispiel dafür ist doch das Thema Holzmann , das hier noch einmal angesprochen wurde . Ich erinnere mich noch sehr gut _ das war ja eine der ersten Debatten hier in diesem Hause _ : Sie konnten gar nicht eilfertig genug darauf verweisen , dass Frau Roth und Ihr Ministerpräsident Koch diejenigen waren , die vor Ort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen hatten . Sie hatten fast ein Problem damit , dass der Kanzler dabei war . Wenig später , als eine Regelung erreicht worden ist , die viele Arbeitsplätze , aber auch vielen Mittelständlern die Existenz gerettet hat , haben Sie auf einmal einen Schwenk gemacht , das Gegenteil behauptet und sich distanziert . Wissen Sie : Eine solche Politik hat kurze Beine . Damit werden Sie für sich keine Mehrheiten in dieser Republik herbeiführen . . Dasselbe Affentheater _ sind wir doch einmal ehrlich _ haben Sie mit der Green Card veranstaltet :Auf der einen Seite vergießt Herr Rüttgers Krokodilstränen . Auf der anderen Seite hat er aber Sprüche drauf , bei denen man das Gefühl hat , dass es sich um eine konservative Politik ganz tief aus der Mottenkiste handelt . Sie , die Sie immer von Experimenten und Ideen reden , sind noch nicht einmal bereit , einen solchen Versuch , ein solches Experiment mitzutragen . Trotzdem reden Sie von Innovation und Erneuerung . Mit einer solchen Grundeinstellung zum politischen Handeln schlagen Sie sich doch selber aus dem Felde . . Ich will noch eines sagen : Schauen Sie sich doch einmal die Mittelstandspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums an ! In unserem Katalog sind eine Fülle von Maß- nahmen , um insbesondere die Selbstständigkeit in unserem Lande zu unterstützen . Teile dieses Katalogs sind die Rainer Brüderle 9517 Fortsetzung dessen , was Sie gemacht haben _ ohne jede Frage . Zu dieser Kontinuität bekennen wir uns . Andere Teile haben wir neu austariert und haben neueAkzente gesetzt . Aber es gibt doch keinen Zweifel daran _ angefangen bei den Förderinstrumenten der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis hin zu den Maßnahmen der Deutschen Ausgleichsbank _ , dass hier hervorragende Arbeit zur Unterstützung des Mittelstandes und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen geleistet wird . Daran zweifelt doch in Wahrheit niemand , schon gar nicht diejenigen , die davon betroffen sind , nämlich die kleinen und mittelständischen Unternehmen . Diese Tatsache können Sie doch nicht wegdiskutieren . . Ich füge noch eines hinzu : Schauen Sie sich an , was wir in diesem Zusammenhang an den Universitäten und in der Gesellschaft dafür getan haben , dass das Klima für Selbstständigkeit verbessert wird ! Tun Sie doch nicht so , als würden wir hier keine großartige Unterstützung leisten ! Sie haben eben über Bildungssysteme gesprochen . Herr Glos , zu dieser Diskussion muss ich Ihnen sagen : So einfach ist es ja nun nicht . Ich bin aus der Berliner Politik in den Bundestag gekommen . Das Land Berlin hat _ ich vermute , andere Bundesländer auch _ mehrfach im Bundesrat den Antrag gestellt , dass die Professoren endlich aus der Liste der Beamten gestrichen werden . Jede Änderung des Bundesbeamtengesetzes ist an Ihnen gescheitert . Sie haben damit mehr Flexibilität im Lehrkörper der Universitäten verhindert . . Erzählen Sie also nicht den Unsinn , als seien alle Schwachpunkte im Bereich der Bildung auf sozialdemokratische Bildungspolitik zurückzuführen ! Wir bekennen uns dazu , dass es mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten in unserem Lande geben muss . Natürlich brauchen wir diesen Wettbewerb . Aber die entsprechende Diskussion müssen wir gemeinsam führen . Schuldzuweisungen dieser sehr einfachenArt sind meiner Ansicht nach überhaupt nicht dazu geeignet , um zu Lösungen in dieser sehr schwierigen Frage der Innovation in der Bildungspolitik unseres Landes zu kommen . . Ich möchte darauf verweisen , dass ich die Bemühungen der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich unterstütze , einen Einstieg in den Abbau von Bürokratie zu finden . Natürlich ist das ein wichtiges Thema . Sie müssen aber auch in diesem Punkt zugeben : Auf der einen Seite schreit das ganze Land nach Entbürokratisierung ; auf der anderen Seite schreien zum Teil dieselben Menschen , dass wir Regelungsbedarf haben . Wir sind in dieser Frage in einer sehr schwierigen Situation . Deshalb muss im Einzelfall entschieden werden . Eine gemeinsame Anstrengung zur Entbürokratisierung lohnt sich aber in jedem Falle und wird Innovation und Anschübe für die Wirtschaft zur Folge haben . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Punkten sagen , die Sie hier ebenfalls mit einem sehr negativen Akzent angesprochen haben : Wir haben doch nun in vielen Regionen dieser Republik geradezu eine Vielzahl von Neugründungen von kleinen Unternehmen der Hochtechnologie , ob das die Biotechnologie ist , ob das die Informations- und Kommunikationstechnologien sind . Das kommt doch nicht von ungefähr . Das ist zwar eine Entwicklung , die natürlich auch etwas damit zu tun hat , dass es solche Schübe in den USA gegeben hat , aber es muss doch gleichwohl eine Gründeratmosphäre in diesem Land geben . Es muss doch gleichwohl Rahmenbedingungen geben , die es solchen Unternehmen ermöglichen , Fuß zu fassen . Und wenn Sie sich dann einmal die Entwicklung des Neuen Marktes anschauen und dann feststellen , dass sich aus Zwei-Mann- bzw . Drei-Mann-Buden , wenn ich das so sagen darf , auf einmal millionen- und milliardenschwere Unternehmen entwickelt haben , dann können Sie doch nicht davon reden , dass diese Bundesregierung nicht in der Lage wäre , Voraussetzungen für innovative kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Lande herbeizuführen . . Das ist doch Murks , was Sie hier erzählen .  _ Ich habe jetzt keine Zeit . Bayern haben heute schon genug gesprochen . . Ich will noch einen Hinweis auf die so genannte Old Economy machen . Bei anderer Gelegenheit _ das sollte man vielleicht wenige Tage vor der Wahl in NordrheinWestfalen auch noch einmal sagen _ haben Sie hier Debatten darüber geführt , wie es denn nun eigentlich mit der Kohlesubvention und Ähnlichem mehr sei . Ich finde , dass man an dieser Stelle auch noch einmal sagen kann : Wir jedenfalls stehen zu den Vereinbarungen , die getroffen worden sind . Da gibt es kein Wenn und kein Aber . . Damit wir nicht nur über diejenigen reden , die jetzt in den ganz modernen wirtschaftlichen Bereichen zu Hause sind : Wir vergessen auch diejenigen nicht , die morgens um 6 Uhr noch am Fließband und anderswo in den Fabriken stehen und arbeiten . Auch die sind Teil unseres gesamtwirtschaftlichen Konzeptes für diese Republik , meine Damen und Herren . . Ich resümiere : Ich bin der Überzeugung , Sie werden sich einiges einfallen lassen müssen . Es reicht nicht , wenn Ditmar Staffelt 9518 Sie eine Politik entwickeln , die darauf aus ist , einzelne Körner aus unserem Konzept herauszupicken , und dann glauben , damit würden Sie die positive Einschätzung , die es ja in der Wirtschaft und bei den Verbänden zu diesem Thema gibt , aushebeln können . Nein , ich sage Ihnen : Sie werden erst wieder auf die Beine kommen , wenn Sie eigene Vorschläge und eigene Philosophien entwickeln und wir dann darüber streiten können . Das würde dem Lande übrigens auch gut tun . In der Verfassung , in der Sie sich im Moment befinden , sind Sie jedenfalls weit außerhalb des Mainstream . Und ich sage Ihnen eines : Sie werden das bei den nächsten passenden Gelegenheiten und dann auch bei Wahlen merken . Schönen Dank . .