Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch den Justizhaushalt des Bundes wird nur zu einem geringen Teil eine ganz zentrale und vitale Staatsaufgabe finanziert . Justiz ist vornehmlich Ländersache und die Zivilgerichtsbarkeit hat durch die Einnahme von Gebühren zur Freude aller Finanzminister eine hohe Selbstfinanzierungsquote . DieArbeit der Ziviljustiz ist keineswegs , wie gerne behauptet wird , durch stetig steigende , sondern durch tendenziell leicht fallende Fallzahlen , relativ kurze Verfahrenszeiten und geringe Rechtsmittelquoten gekennzeichnet . Aber _ dieser Umstand , Frau Ministerin , verdient eine besondere Beachtung _ die eingelegten Rechtsmittel haben eine relativ hohe Erfolgsquote von fast 50 Prozent . . Schon diese Zahl belegt , dass es keinen vernünftigen Grund gibt , die Überprüfung vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Urteile unnötig zu erschweren . . Die Regierung plant Änderungen in der Zivilprozessordnung , die so tief greifend sind , dass die konkrete Gefahr besteht , dass der Recht suchende Bürger zukünftig nicht mehr in dem Umfang Recht erhält , wie unbedingt notwendig , _ . _ dass der bewährte Gerichtsaufbau unnötig ins Wanken gerät _ . _ und dass unser auch im internationalen Vergleich vorbildliches Rechtssystem nachhaltig geschädigt wird . . Entgegen anders lautenden Behauptungen , Frau Justizministerin , ist die von Ihnen mit Hochdruck betriebene Reform der ZPO nicht bürgerfreundlich , sondern bürgerfeindlich . . Sie macht den Zivilprozess nicht schneller , sondern bürokratischer . Sie sorgt nicht für mehr Recht , sondern muss fast zwangsläufig zu mehr Ungerechtigkeit führen . Unser Rechtssystem würde nicht reformiert , sondern deformiert . Wieso soll ein Berufungsgericht ein angegriffenes Urteil nur dann korrigieren dürfen , wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung besteht ? Welchen vernünftigen , dem Bürger vermittelbaren Grund gibt es dafür , beim Vorliegen von Zweifeln an der Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen die Berufung nicht durchzuführen ? Sie können nicht ernsthaft wollen , dass in all denjenigen Fällen , in denen ein Einzelrichter oder gar ein Richterkollegium Zweifel an der richtigen Tatsachenfeststellung der ersten Instanz hat , das auf diesen Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 11451 Feststellungen basierende Urteil nicht mehr überprüft werden darf . Das wäre nicht Politik für , sondern gegen den Bürger . Warum wollen Sie das bewährte Prinzip aufgeben , dass nun einmal sechs Augen mehr sehen als zwei Augen ? Wenn erstinstanzlich vor den Landgerichten zukünftig mehr Einzelrichter als Kammern entscheiden sollen , dann muss sich daraus der zwingende Schluss ergeben , dass zumindest in der nächsten , möglicherweise letzten Instanz mehr als nur ein Richter Recht spricht . Auch Ihnen kann nicht entgangen sein , dass Ihre Pläne von der gesamten Fachwelt , von allen , von Richtern , von Anwälten , von den Justizministern der Länder , gleich welcher Couleur , je nach Temperament und Interesse milde oder hart kritisiert , jedenfalls komplett abgelehnt werden . . Gegen diejenigen , die tagtäglich mit der ZPO arbeiten müssen , und gegen die Länder kann eine Reform keinen Erfolg haben . Niemand spricht Ihnen , Frau Professor , ein hohes Maß an Intelligenz ab . . Bitte seien Sie aber auch klug und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! Suchen Sie stattdessen das Gespräch mit der Fachwelt und mit den Kolleginnen und Kollegen der Länder für eine Reform , die dem Recht dient und nicht der Rechtskultur unseres Landes und den Recht suchenden Bürgern schadet ! . Kommen wir von der Rechtspolitik zur sozialdemokratischen Rechtspraxis in Nordrhein-Westfalen und in diesem Hause . Punktgenau drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde bundesweit publik , dass unser Kollege Ronald Pofalla in dem Verdacht steht , Steuern hinterzogen zu haben . Unter Vortäuschung falscher Tatsachen wurde unser eigener Immunitätsausschuss veranlasst , die Immunität des Kollegen Pofalla aufzuheben . Der Skandal war perfekt . . Heute wissen wir : Einen Skandal des Kollegen Ronald Pofalla hat es zu keiner Sekunde gegeben . Aber wir wissen jetzt genau , dass es skandalöse Verhältnisse in dem Teil der nordrhein-westfälischen Justiz gibt , der nicht weiß , dass er nicht der SPD , nicht Herrn Müntefering , nicht Herrn Dieckmann , sondern nur dem Recht zu dienen hat . . _ Das ist Ihnen peinlich . Sie hätten natürlich große Freude daran , wenn ich jetzt , wie die Frau Ministerin , über die gezackte Gebührenmarke reden würde . Genau deswegen tue ich Ihnen den Gefallen nicht . . Am 2 . August 2000 hat das Landgericht Kleve rechtskräftig festgestellt , dass es nie _ ich betone : nie _ einen begründeten Tatverdacht gegen den Kollegen Pofalla gegeben hat . Das Gericht hat alle _ komplett alle _ Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse für rechtswidrig erklärt . . Bei dieser Lage will man uns allen Ernstes weismachen , dass es nur ein Zufall sei , dass die beiden gegen den Kollegen Pofalla ermittelnden Staatsanwälte nicht aus der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kleve kommen , sondern erst Anfang des Jahres aus dem Landesjustizministerium nach Kleve versetzt wurden . . Einer der beiden Helden soll in Kürze als leitender Oberstaatsanwalt Behördenchef in Kleve werden . _ Befehl ausgeführt . . Die zweite Koryphäe soll ihm in zwei Jahren nachfolgen . Gibt es hier im Parlament tatsächlich irgendjemanden , der bei diesen Versetzungen und Beförderungen an einen Zufall glaubt ? Warum wurde auf dem sozialdemokratischen Dienstweg vom Generalstaatsanwalt in Düsseldorf über den Landesjustizminister , über die Bundesministerin der Justiz bis zum Präsidenten des Deutschen Bundestages und von dort zur Vorsitzenden des Immunitätsausschusses nicht ein einziges Mal gründlich überprüft , ob tatsächlich ein Tatverdacht vorliegt _ . _ und ob die Behauptung der Staatsanwaltschaft , es sei wegen drohender Verjährung geboten , die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sofort zu genehmigen , tatsächlich richtig ist ? Ein kurzer Blick in § 78b des Strafgesetzbuches hätte genügt , um festzustellen , dass diese Behauptung im Hinblick auf den Kollegen Pofalla grober Unfug ist . Gibt es hier im Deutschen Bundestag irgendjemanden , der nur an eine Kombination von Schlamperei und Dummheit glaubt ? Minister Dieckmann sagt , er hätte persönlich von dem Treiben seiner Staatsanwälte keine Kenntnis gehabt . Glauben wir das einmal und warten wir ab , ob er die Wahrheit sagt . . Wolfgang Bosbach 11452 Warum hat sich eigentlich bis zur Stunde keiner der beteiligten sozialdemokratischen Würdenträger bei dem Kollegen Pofalla entschuldigt ? . Sie können das heute in dieser Debatte nachholen . Minister Schily ist leider gegangen : Ich hätte ihm gerne gesagt : Wer die Parteispendenaffäre erwähnt und zum Fall Pofalla schweigt , hat ein gespaltenes Rechtsverständnis . . Die parteipolitische Wertung der Parteispendenaffäre ist die eine Sache . Wenn aber ein Innenminister der Bundesrepublik Deutschland einerseits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zitiert und andererseits dann das Plenum und sein Amt dazu benutzt , auf die unabhängige Justiz in einem ganz konkreten Fall aus parteipolitischen Motiven Druck auszuüben , dann geht das entschieden zu weit und ist scheinheilig . . Noch ein kurzes Wort zum Thema rot-grünes Rechtsverständnis . Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht sind elementare Grundrechte . Sie gelten sogar dann , wenn sich der Volkszorn gegen eine rot-grüne Regierung richtet . _ Nur zur Klarstellung . Klar ist auch , dass derjenige , der demonstrieren will , das Recht beachten muss und vor allen Dingen keine Straftaten begehen darf . Für diesen Fall hat der Kanzler mit der ganzen Härte des Gesetzes gedroht . Aber eines muss ebenfalls klar sein : Man kann nicht die aufgebrachten Bergarbeiter , die in Bonn die FDP- Zentrale attackieren , den Verkehr lahm legen , das Regierungsviertel blockieren und die Bannmeile durchbrechen , bejubeln und mit Durchhalteparolen unterstützen und protestierenden Brummifahrern , die um ihre Existenz bangen , mit der Staatsmacht drohen . . So verhilft man dem Recht nicht zur Geltung . . In wenigen Tagen erfolgt die Sachverständigenanhörung zu dem Herzensanliegen des Kanzlers , unter dem Arbeitstitel eingetragene Lebenspartnerschaften homosexuellen Paaren den Weg zum Standesamt und zur Eheschließung zu ermöglichen . Den Mut , das Kind beim Namen zu nennen , hat die Koalition nicht . Mit minimalen Ausnahmen übertragen Sie die eherechtlichen Regelungen und die damit verbundenen Wirkungen . Sie schaffen eine vollständige Kopie der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare , die Sie jedoch zur Beruhigung der Bevölkerung nicht Ehe , sondern anders nennen . Gleichzeitig behaupten Sie zur Rechtfertigung des Angriffs auf Ehe und Familie , dass diese Initiative wegen des Gleichheitsgebotes des Grundgesetzes aus Gründen der Gerechtigkeit dringend geboten sei . Diese Argumentation belegt , dass Sie von dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung eine falsche Vorstellung haben . . Gleichbehandlung bedeutet , nur Gleiches gleich zu behandeln , und im Umkehrschluss ; Ungleiches ungleich zu behandeln . . Eine schematische automatische Übertragung von Rechtsvorschriften und damit verbundenen Rechtswirkungen von einem gesellschaftlichen Bereich auf den anderen ohne Rücksichtnahme auf fundamentale Unterschiede ist kein Gebot desArtikel 3 Grundgesetz , sondern ein Verstoß dagegen . Macht es Sie eigentlich kein bisschen nachdenklich , wenn nicht nur die Union und mit ihr große Teile der Bevölkerung , sondern auch die beiden großen christlichen Kirchen und viele namhafte Familien- und Staatsrechtler Ihren Gesetzentwurf mit guten Argumenten ablehnen ? Sie sagen : Der Ehe werde nichts genommen ; deshalb werdeArtikel 6 des Grundgesetz nicht verletzt . Richtig ist das Gegenteil : Es ist gerade das politische Ziel der rotgrünen Pläne , dem traditionellen , bewährten Leitbild der Ehe und Familie die gesetzliche und gesellschaftliche Vorrangstellung zu nehmen . . _ Sie sollten den Mut haben , das auch zuzugestehen . Sie geben das Ziel des besonderen Schutzes des Staates für Ehe und Familie auf und wollen alle Formen des Zusammenlebens einebnen . . Es soll zukünftig gerade keine Vorrangstellung von Ehe und Familie vor anderen Formen des Zusammenlebens geben . Ehe und Familie sind jedoch die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft . Darum stehen sie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . Wir sind gern bereit , mit Ihnen offen darüber zu diskutieren , wie dies auf geeignete Art und Weise geschehen kann . Wir wollen in schwierigen Lebenssituationen helfen und sind selbstverständlich bereit , dort Konsequenzen zu ziehen , wo es die gleichgeschlechtlichen Partner nach der derzeitigen Rechtslage nicht schaffen , ihre Probleme zu lösen . . Wolfgang Bosbach 11453 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Bosbach , kommen Sie bitte zum Schluss .