Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das nunmehr seit einem Jahr vorliegende Sondergutachten Altlasten macht vor allem eines deutlich : Auch ein wissenschaftlich- technologisch hochstehendes Land wie die Bundesrepublik kann kaum erahnen , welches ökologische Erbe es tatsächlich mit sich herumschleppt . Was in Ost und West während jahrzehntelanger ungetrübter Wachstumseuphorie nebenbei in die Böden versickerte , was letztlich ins Grundwasser und gegebenenfalls wieder in die Nahrungskette gelangte oder gelangen wird , das alles ist oft nur sehr vage bekannt . Das Sondergutachten spricht von fehlenden soliden Daten . Der Umweltrat stellt fest , daß sich das Ausmaß der Grundwassergefährdung nicht erkennen läßt . Dabei stecke die Erfassung von Altlastenstandorten noch in der Anfangsphase . In welcher Phase stecken dann die Sicherung von Grundwasser und die Reinigung kontaminierter Böden ? Bei der Finanzierung von Altlastensanierungen gibt es immer wieder ein böses Erwachen . Firmen existieren nicht mehr oder sind nicht regreßpflichtig zu machen . Bezahlen müssen es demzufolge die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Ungeachtet dessen läßt das lang angekündigte Bodenschutzgesetz und sein untergesetzliches Regelwerk immer noch auf sich warten . Es wird aber höchste Zeit , daß das Altlastenmanagement endlich eine klare und bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage bekommt . Handlungsbedarf besteht laut Umweltrat beispielsweise in der Qualitätssicherung , bei der Altlastenanalytik oder bei einheitlichen toxikologischen Kriterien für die Bewertung duldbarer Aufnahmemengen von Schadstoffen . Der beste Bodenschutz - und damit Trinkwasser- , Biotop- und Gesundheitsschutz - ist allerdings die Verhinderung der Verschmutzungen . Dies erfordert unter anderem eine tatsächliche Kreislaufwirtschaft , die die Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung der Produktion sinnloser oder gefährlicher Produkte in den Mittelpunkt stellt . Ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes treten dessen offensichtliche Mängel deutlich zutage . Der Kreislaufgedanke wurde in wesentlichen Teilen den Interessen der Entsorgungswirtschaft geopfert . Unsicherheit herrscht über den Gesetzesvollzug . Dies wurde hier schon diskutiert . So wird die Gleichstellung von stofflicher und energetischer Verwertung von Abfällen in Verbindung mit den Forderungen der TA Siedlungsabfall für ein gigantisches Müllverbrennungsprogramm sorgen . Wesentliche Inhalte des neuen Abfallrechtes wurden nicht im Gesetz verankert , sondern sollen über den Verordnungsweg , und zwar am Parlament vorbei , geregelt werden . So weiß im Moment kaum jemand , was in Zukunft abfallrechtlich gehauen und gestochen wird . Ich bin gespannt , wie die Bundesregierung bis Oktober die zahlreichen Verordnungen noch aus dem Boden stampfen will . Der Umweltrat hat in seinem Jahresgutachten 1996 mehrfach auf die Problematik hingewiesen , übrigens auch darauf , daß sogar schon seit der 10 . Wahlperiode für 17 Regelungsbereiche Verordnungen zur Ausgestaltung des noch gültigen Abfallgesetzes einer Verabschiedung harren ; die modern wahrscheinlich schon . So kann man wohl getrost davon ausgehen , daß für die Wirtschaft empfindliche Bereiche des Abfallrechts auch nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ungeregelt bleiben . Wie bei den Altlasten ist im übrigen die Datenlage in der Abfallentsorgung weiterhin unbefriedigend . Herr Kollege Rochlitz hat dazu ja schon einiges gesagt . Für mich liegt die Frage nahe , wieviel des offiziell 19prozentigen Rückgangs des Abfallaufkommens der Bundesrepublik von 1990 bis 1993 tatsächlich Realität ist . Weiterhin gilt der Versatz von Abfällen unter Tage nicht als Endlagerung von Abfällen , sondern als Verwertung . So werden letztlich auch Abfallstatistiken gefälscht . Die Untertageversetzung ist aber nicht nur eine Frage der Statistik . Für die Langzeitsicherheit der verbrachten Abfälle müssen nämlich nach dem dabei geltenden Bergrecht nicht die strengen Nachweise des Abfall- und Immissionsschutzrechtes erbracht werden . Durch die geringeren Kosten dieser riskanten Einlagerungen wird zudem der Vermeidungsgrundsatz unterlaufen . Zur Novellierung der Verpackungsverordnung : Auch im Referentenentwurf der Bundesregierung vermissen wir wie im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Zielhierarchie Vermeidung vor werkstofflicher Verwertung , diese vor rohstofflicher Verwertung und diese vor thermischer Verwertung . Aber das wundert mich nicht mehr , wenn der Kollege Kampeter den Grünen Punkt als die größte Umweltbewegung bezeichnet . . - Wir sind da natürlich anderer Meinung ; aber das ist normal . - Durch die auch hier wieder quasi festgeschriebene Gleichrangigkeit von thermischer und stofflicher Verwertung werden Vermeidungsanstrengungen unterlaufen . Die im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen , nach denen die erneute Verwendung oder stoffliche Verwertung von den technischen Möglichkeiten , der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und dem vor . noch : Eva Bulling-Schröter Stelle noch hinter der alten zurückfallen . Bisher existierende Pflichten zur Vermeidung von Verpackungsvolumina und Verpackungsgewichten werden durch die schwammige und beliebig interpretierbare Formulierung Beschränkung auf das unmittelbar notwendige Maß ersetzt . Die Verschlimmbesserung , wie sie der BUND nennt , geht noch weiter : Bei Unterschreitung der Mehrwegquote wird es künftig in den Bundesländern keine verbindlichen Sanktionen mehr geben können . Nachdem der Dosenanteil in der letzten Zeit beständig gestiegen war , wird nun zum Sturm auf das Mehrwegsystem geblasen . Augenscheinlich hat die Dosenlobby in Bonn mit am Referententisch gesessen . Das führt dazu , daß sich zum Beispiel der bayerische Brauereibund mit dem BUND und seiner Anti-Dosenkampagne verbündet . Weil Bier aus Dosen in Bayern eigentlich eine Sünde ist , sollte sich die CSU hier schon ein bißchen einsetzen . . Sie sind doch die Mittelstandsparteien . Dann retten Sie die bayerischen Brauereien doch endlich ! . Auch die Senkung der Wiederverwertungsquoten ist eine Referenz an die geringe Leistungsfähigkeit des dubiosen Dualen Systems . Notwendig wären eine Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen , ein Verbot umweltschädlicher Verpackungen , verbindliche Mehrwegquoten und ein Zwangspfand für Verpackungen . Diese in einer Mehrwegverordnung zu regelnden Vorgaben könnten vielleicht auch großen Konzernen wie Aldi klarmachen , daß man sein Geld nicht auf dem Rücken der Umwelt verdienen sollte . .