Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Antrag , den wir heute behandeln , hat seine Geschichte : Nicht der Weltbehindertentag war Auslöser , nein , es war ein Betroffener , der sich bei mir beschwerte , dass es im Fernsehen viel zu wenig Sendungen für Hörgeschädigte und Ertaubte gebe . Diesen Menschen ist ebenso wie den Sehbehinderten und Blinden die Teilhabe an der Informationsgesellschaft , so wie wir sie kennen , weitgehend verwehrt _ und das , obwohl wir im Grundgesetz festgelegt haben , dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf . Unser aller Ziel _ da sind sich die Fraktionen ja einig _ ist nicht dieAusgrenzung von Minderheiten , sondern deren selbstverständliche Teilhabe an der Informationsgesellschaft . Also muss sich dies auch beim gleichberechtigten Zugang zu den Medien abbilden . . Der heutige Stand der Technik bietet dafür gute Möglichkeiten . Das Internet ist gerade für Gehörlose und Ertaubte das ideale Medium zur Teilhabe an der Informationsvielfalt , die über diesen Verbreitungsweg angeboten wird . Das gilt dank der vorhandenen Softwareprogramme auch für die Sehbehinderten und die Blinden , wobei ich nicht verschweigen will , dass die Kosten für die Sonderausstattung der PCs vorerst noch erheblich sind . Ich meine hier das klassische elektronische Medium , das Fernsehen . Der Zugang für den betroffenen Personenkreis ist mangelhaft . Das liegt vielleicht auch daran , dass wir viel zu lange taub und blind für die Bedürfnisse unserer Mitbürger waren , die beim Hören und Sehen Defizite haben . . Vielen Menschen , sicherlich auch Kolleginnen und Kollegen hier im Hause , kommt es gar nicht in den Sinn , dass Fernseher ein wichtiges Teilhabeinstrument auch für die Menschen sind , die nicht oder nur schlecht hören oder sehen können . Wir dürfen nicht davon ausgehen , dass kaum einer von den inzwischen 14 Millionen Hörbehinderten und circa 700 000 Sehbehinderten einen Fernseher besitzt . Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund hat 1996 eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durchgeführt und festgestellt , dass rund 97 Prozent der Befragten ein Fernsehgerät besitzen und davon wieder über 81 Prozent regelmäßig fernsehen . Natürlich stehen Nachrichtensendungen auf der Beliebtheitsskala ganz oben , aber auch nur deshalb , weil _ bislang nur wenige _ Sendungen mit Audiodeskription _ das ist eine besonders ausführliche Bildbeschreibung auf der zweiten Tonspur _ unterlegt sind . Zwar hat sich die Zahl der Filme mitAudiodeskription von 1999 bis 2000 von 80 auf 140 Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk , also bei ARD und ZDF , fast verdoppelt . Auch Arte , 3sat und die dritten Programme der ARD strahlen diese Audiodeskriptionsprogramme in Wiederholung aus .Aber von der Erfüllung des Wunsches der Betroffenen , nämlich einen Film pro Tag , sind wir noch weit entfernt . Das Kostenargument ist für mich an dieser Stelle nicht überzeugend . Ein 90-Minuten-Film mit dieser besonderen Bildbeschreibung verursacht lediglich Zusatzkosten in Höhe von 8 000 bis 10 000 DM . Diese fallen aber , betrachtet man die Gesamtproduktionskosten , kaum ins Gewicht . . Für hörgeschädigte und gehörlose Zuschauer sind die öffentlich-rechtlichen Sender bereits aktiver . Seit 1997 untertitelt der WDR jährlich 12 000 Sendeminuten neu . Das sind 200 Stunden . Der Bayerische Rundfunk untertitelt 150 Stunden pro Jahr und andere Sender , auch das ZDF , leisten einen Beitrag entsprechend ihrer Größe . Die Kosten für die Untertitelung sind wirklich gering . Einen Tatort zu produzieren kostet 30 000 DM pro Sendeminute , die Untertitelung aber nur 40 DM pro Minute . Es kostet also gerade einmal 3 600 DM , einen 90-MinutenFilm zu untertiteln . Auf die Gebärdensprache sind in Deutschland etwa 80 000 bis maximal 180 000 Menschen angewiesen . Nach Meinung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Gehörlosen ist sie eine wichtige Verständigungshilfe bei aktuellen Sendungen wie Live-Berichten , politischen Gesprächsrunden und Talkshows , weil hier ganz schnell übersetzt werden muss . Bei Filmen wird Untertitelung bevorzugt . Phoenix bietet Gebärdendolmetscher bei Nachrichtensendungen an . Diese Dienstleistung , also das Übersetzen durch Gebärdendolmetscher , ist zwar deutlich teurer als die Untertitelung . Aber sollte uns die Teilhabe von Seh- und Hörbehinderten das nicht wert sein ? . Wenn es darum geht , neue Technologien einzuführen , gönnen wir uns oft einen Blick über den großen Teich . Wenn es darum geht , Menschen mit Behinderungen den Vizepräsidentin Anke Fuchs 13840 Zugang zum Medium Fernsehen zu gewährleisten , lohnt es sich erst recht , in die USA zu blicken . Obwohl in den USA öffentlich-rechtlicher Rundfunk so gut wie unbekannt ist , gibt es dort hervorragende gesetzliche Regelungen , um Gehörlose und Ertaubte , Sehbehinderte und Blinde am alltäglichen Leben und somit auch am Fernsehen teilnehmen zu lassen . So wenig es dort denkbar ist , für Rollstuhlfahrer keine Rampe zur öffentlichen Bibliothek zu haben , so wenig ist es dort denkbar , keine Untertitelung bzw . Audiodeskription zu haben . Hören Sie bitte gut zu : 1990 wurde mit einer Übergangsfrist von drei Jahren gesetzlich geregelt , dass jedes Fernsehgerät , das eine Bildschirmdiagonale von mehr als 33 cm hat , einen eingebauten Decoder für die Untertitelung haben muss , um den Millionen von Hörgeschädigten die Teilhabe am aktuellen Leben zu ermöglichen .Ab 2002 müssen alle großen Fernsehanstalten _ und die sind privat _ und die fünf größten Kabelbetreiber sicherstellen , dass pro Quartal mindestens 50 Sendestunden neu mitAudiodeskription unterlegt sind , damit auch Sehbehinderte nicht ausgeschlossen bleiben . Auch in England wird für seh- und hörbehinderte Menschen sehr viel getan . Mindestens 15 Programmstunden pro Woche müssen pro Sender mit Audiodeskription für Sehbehinderte unterlegt sein . Was die Gehörlosen anbelangt : Bei BBC 1 sind zurzeit 70 Prozent aller Programme untertitelt . Bis 2008 soll das gesamte Programmangebot untertitelt sein . Dann ist dort das Fernsehprogramm für Gehörlose diskriminierungsfrei . Mit Blick auf das , was für seh- und hörgeschädigte Menschen getan werden kann , müssen wir auch hier endlich aufwachen und handeln . Sicher , der Bundestag kann nicht in die Rundfunkhoheit der Länder eingreifen . Aber als der für das SGB IX zuständige Gesetzgeber haben wir die Pflicht , auf Defizite aufmerksam zu machen und deren Beseitigung anzumahnen , wenn dies vonseiten der Verantwortlichen nicht geschieht . Wir meinen , der Grundversorgungsauftrag , den die öffentlich-rechtlichen Sender zu erfüllen haben , hat auch den Zugang zum Medium Fernsehen für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen zu beinhalten . . Er muss diskriminierungsfrei , vielfältig , ausgewogen und flächendeckend auch für Behinderte und Minderheiten erfolgen . Dies ist schließlich auch der Grund , warum öffentlich-rechtliches Fernsehen gebührenfinanziert ist .