Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Uldall , Sie unterstellen , die Grünen hätten den politischen Gegner verdammt . . Ihre Rede könnte man bestens dafür hernehmen , um zu beweisen , wie Sie das machen . Wie die rechte Seite des Hauses in letzter Zeit den politischen Gegner verdammt , geht eigentlich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut . Permanent versuchen Sie das . . Eigentlich muss die Regierungsarbeit von Rot-Grün sehr gut sein . . Anders lässt es sich nicht erklären , dass die CDU/CSU verzweifelt nach Themen für eine Aktuelle Stunde sucht . Heute setzen wir uns mit dem Thema Haltung der Bundesregierung zu den von den grünen Aktivisten angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castortransporte auseinander . Erst heute früh haben Sie es etwas abgemildert und sprechen jetzt von grünen Kernkraftgegnern . In ihrer Verzweiflung greift die CDU/CSU- Fraktion in innerparteiliche Vorgänge bei den Grünen ein . Dieses Thema müssten eigentlich die Grünen in ihren Parteigremien diskutieren ; es ist eigentlich überhaupt kein Thema für den Deutschen Bundestag . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hinter die Aussage , ob dieser Protest vernünftig ist , setze ich ein Fragezeichen . Ich will es aber auch klar sagen : Der Protest ist legitim . In Art . 8 unseres Grundgesetzes heißt es : Alle Deutschen haben das Recht , sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Dies ist ein selbstverständliches Grundrecht . Aber entscheidend ist auch das Wort friedlich . Jede Gewalt wird von uns Sozialdemokraten abgelehnt . Gleichwohl gibt es immer wieder Versuche , Rot-Grün in die Nähe von Gewalt zu rücken . Dies geht bis hin zu Fälschungen in der Zeitung mit den großen Buchstaben . Dies ist eine Strategie der CDU/CSU-Fraktion und der gesamten Partei , wie sie hier schon öfter erlebt haben . Um aber die SPD-Linie noch einmal klar zu formulieren : Wir lehnen Gewalt gegen Menschen und Sachen ab . Am 17 .April 1996 habe ich vor diesem Hohen Hause ausgeführt : In unserem Rechtsstaat bleibt es jedem unbenommen , gegen Entscheidungen , die er für falsch oder richtig hält , friedlich zu demonstrieren oder in anderer Weise friedlich vorzugehen . Wir fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration auf , sich nicht an gewalttätigen Aktionen zu beteiligen . Gewalt gegen Menschen und Sachen ist ein Irrweg . Gewalttätige Aktionen arbeiten den Befürwortern der Kernenergie in die Hände . . Der letzte Satz gilt immer noch . Im Rahmen der Aktuellen Stunde ist schon angesprochen worden , wie das damals dargestellt wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Castortransporte sind nicht zu vermeiden . Die rot-grüne Koalition hat nach Regierungsantritt Kriterien und Bedingungen genannt , die erfüllt sein müssen , damit die Transporte wieder genehmigt werden können . Nachdem diese lange Liste abgearbeitet wurde , besteht ein Rechtsanspruch auf die Transporte . Darauf habe ich bereits im November 1999 in diesem Hohen Hause hingewiesen . Durch die Transporte , die jetzt in der Diskussion sind , sollen Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das zentrale Zwischenlager Gorleben gebracht werden . Auch Frankreich hat einen Anspruch darauf , dass man die Glaskokillen abtransportiert . Dazu hat sich die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung vom 6 . Juli 1989 und in einem Briefwechsel zwischen der deutschen und der französischen Regierung vom 25 . April 1990 verpflichtet . Die jetzige Regierung hat sich ebenfalls dieser Verpflichtung gestellt . Wir müssen also abtransportieren , um die Verträge einzuhalten . Es ist nach wie vor eine Verpflichtung , eine nationale Lösung für die Endablagerung zu finden . Die Castortransporte sind nicht zu verhindern . Sie können aber minimiert werden . Deswegen will die rot-grüne Koalition dezentrale Zwischenlager schaffen . Damit werden sinnlose Castortransporte verhindert . Dadurch wird die Zahl der Transporte minimiert . Nach Errichtung der dezentralen Zwischenlager sollen sie nur noch ein Drittel des jetzigen Umfangs betragen . Um es aber noch einmal klarzustellen : Bei der Lagerung an den Kernkraftwerken darf es keine geringere Sicherheit geben als bei den zentralen Zwischenlagern . Herr Hirche , noch einmal zu Ihrem Zwischenruf . Sie haben von den gewalttätigen Siebzigern gesprochen . Ich muss sagen : Sie hatten einmal einen Generalsekretär namens Flach . Ich glaube , der dreht sich im Grabe um , wenn er solche Zwischenrufe hört . Sie sind wirklich zu einer Gunnar Uldall 14874 Partei verkommen , die Big Brother nützt und Fallschirm springt . Das ist nicht die alte liberale Partei . Ich danke fürs Zuhören . . _ Nein . .