Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich würde gerne Ihre Einlassung beantworten, wenn Sie das möchten. Nehmen wir allein das Thema öffentlicher Dienst in Griechenland. Wenn wir die Struktur des öffentlichen Dienstes in Griechenland und Deutschland vergleichen, dann stellen wir fest, dass Griechenland viermal mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat als Deutschland. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Griechenland haben nach meiner Kenntnis 14 Monatsgehälter zum Zeitpunkt 2010 erhalten. Es geht um erfolgreiche Politik. Es war sicher eine Herausforderung, im Jahr 2003 die Agenda 2010 zu initiieren. Das hat der SPD und den Grünen nicht gutgetan, das ist ihnen nicht leichtgefallen. Damals gab es die Konstellation, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat hatte. Mit diesem Aufschlag mit der Agenda 2010, mit der Politik, die wir in der Großen Koalition von 2005 bis 2009, in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 gemacht haben und jetzt wieder in der Großen Koalition machen, haben wir Folgendes erreicht: das höchste Erwerbsarbeitsniveau in Deutschland, das höchste Wohlstandsniveau, keine neuen Schulden, finanzielle Spielräume, um in Bildung und Forschung zu investieren, in Verkehrsinfrastruktur usw. usf. Frau Kollegin Sitte, das zeigt: Wer sich anstrengt wie wir in Deutschland, der ist auch erfolgreich. Griechenland hat einen Marshallplan. Herr Kollege Gysi, wenn Sie den Schiffbauern in Bremen, in Kiel, in Hamburg, in Rostock, in Stralsund und in Wolgast erklären, dass Sie dafür sind, dass in Griechenland Schiffe mit europäischem Geld gebaut werden, hochsubventioniert, und dadurch deutsche Schiffbauer Aufträge verlieren, wenn Sie deutschen Reedern und deutschen Seeleuten erklären, dass diese subventionierten Schiffe mit subventionierten Charterraten durch die Welt fahren und deswegen deutsche Schiffe keine Aufträge bekommen, dann wünsche ich viel Vergnügen. Gehen Sie zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Seeschifffahrtsunternehmen und der deutschen Werften, und erklären Sie, dass Sie sich hier dafür eingesetzt haben, dass in Griechenland mit europäischem Geld subventionierte Schiffe gebaut werden. Das, was Sie hier vorbringen, Herr Kollege Gysi, zeugt von keinerlei Sachkenntnis. Die ganze Doppelzüngigkeit der Linken wurde deutlich bei der Rede von Herrn Hofreiter. Herr Kollege Hofreiter, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die Karikaturen in der Parteizeitung von Syriza kritisiert haben. Das ganze Haus hat Beifall geklatscht und hat Ihnen damit zugestimmt. Eine Fraktion hat nicht zugestimmt, die Fraktion Die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, man muss generell gegen Antisemitismus sein. Nazivergleiche darf man auf keinen Fall zulassen. Ihre Doppelzüngigkeit ist bei der Kritik des Kollegen Hofreiter deutlich geworden, indem Sie nicht mitgeklatscht haben, wohl aber das ganze Haus. Das ist eine Doppelzüngigkeit, die Sie hier gezeigt haben. Um es in Erinnerung zu rufen: Wir stimmen hier über ein bestehendes Reformprogramm ab. Im Dezember haben wir seiner Verlängerung um zwei Monate zugestimmt. Jetzt stimmen wir einer Verlängerung um vier Monate zu. Dass Geld fließt, ist kein Automatismus. Der eine oder andere meint, schon heute über ein drittes Hilfspaket reden zu müssen. Wir werden es zwischen heute und Juni mit zwei anderen Hürden zu tun haben: Das MoU wird durch die Troika überprüft werden. Außerdem wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber entscheiden müssen, ob die Auszahlung der ausstehenden Tranche des EFSF-Programms und die Überweisung der SMP-Gewinne vorgenommen werden dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die griechische Regierung hat eine Chance verdient, ja. Aber schon bis zur Überprüfung dieser Auszahlungen muss die griechische Regierung beweisen, dass sie den Vertrauensvorschuss zu Recht erhalten hat. Das heißt, dieses Thema wird sich nicht bis Juni hinziehen; vielmehr werden wir spätestens im März/April sehen können, ob die Regierung Tsipras/ Varoufakis es mit ihren Zusagen ernst meint. Jeder muss sich vor Augen führen: Das ist die Basis des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen, dem die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 zugrunde liegt. Ich bin Bundesfinanzminister Schäuble ausdrücklich dankbar, dass er klar gesagt hat, dass der Antrag der Griechen vom Vortag nicht zustimmungsfähig ist. In der Erklärung, die in weiten Teilen wortgleich im Antrag des Bundesministeriums der Finanzen enthalten ist, werden an Griechenland keine Zugeständnisse gemacht. Ganz im Gegenteil: Enthalten ist ein ganz wesentlicher Punkt, der heute in der Debatte noch keine Rolle gespielt hat: Fast 11 Milliarden Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds kommen in europäische Hoheit zurück. Das Einzige, bei dem ich finde, dass wir ein Zugeständnis gemacht haben – da bin ich aber relativ entspannt und schmerzfrei –, ist, dass wir jetzt nicht mehr „Troika“, sondern „drei Institutionen“ sagen sollen. Wolfgang Schäuble hat an diesem Tag – die Zustimmung im Deutschen Bundestag wird das beweisen – viel für Europa und viel für Deutschland getan. Alles andere wäre ein Irrweg gewesen. Dieses Dokument vom 20. Februar 2015 ist ein Vertrauensvorschuss, eine Chance für die neue Regierung. Aber die Botschaft an Tsipras, an Varoufakis ist: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Herzlichen Dank.