Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine große deutsche Tageszeitung schrieb in der letzten Woche angesichts der Tatsache, dass die Neuverschuldung für 2012 satte 4 Milliarden Euro über dem Wert von diesem Jahr liegen soll, Folgendes – ich will zitieren –: Von einer konsequenten Haushaltskonsolidierung, gar einem echten Schuldenabbau, kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein. Im Gegenteil, während Merkel, Schäuble & Co. in Brüssel lautstark die ungebremste Schuldenpolitik der Euro-Partner anprangern, setzen sie zu Hause trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die unselige Politik auf Pump fort. Der Einzelplan 10 ist ein Paradebeispiel für diese unsolide Haushaltspolitik. Denn zum eigentlichen Herzstück des Einzelplanes 10 sollen 2012 abermals der Ausbau und die Verstärkung der passiven Subventionen in der Landwirtschaft werden, während andere wichtige Themen und Aufgaben sträflich missachtet und vernachlässigt werden. Dazu gehört beispielsweise die Strukturpolitik. Dazu gehören beispielsweise Investitionen, Investitionsförderungen in der Landwirtschaft und der Tierschutz im Bereich Massentierhaltung. Dazu gehört Verbraucherschutz. Dazu gehört auch Innovationspolitik. Das ist die magere Schlussbilanz dieser Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10. Zum Thema Agrarsubventionen an der Stelle nur so viel: Nach dem Willen der Koalition sollen im Haushaltsjahr 2012 nochmals zusätzlich – über die Basisgrößen will ich gar nicht reden – 335 Millionen Euro an passiven Agrarsubventionen ausgebracht werden, nämlich 260 Millionen Euro im Bereich Agrardiesel und 75 Millionen zusätzlich im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Dagegen sind die Ausgaben für die Innovationsförderung im Einzelplan 10 geradezu kümmerlich. Der Betrag soll in 2012 bei noch nicht einmal 35 Millionen Euro liegen. Man muss sich das einmal klarmachen: All das, was 2012 zusätzlich an passiven Agrarsubventionen ausgebracht werden soll, wird insgesamt das Zehnfache dessen ausmachen, was an Innovationsförderung im Einzelplan enthalten ist. Das ist die Situation. Wir haben Ihnen von der Koalition vorgeschlagen, diese Subventionitis zu begrenzen und stattdessen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu stärken. Kollege Priesmeier hat schon darauf hingewiesen: Sie haben 85 Millionen Euro rausgeschossen, um die Agrardieselsubvention gegenzufinanzieren. Sie haben das abgelehnt und stattdessen in den Haushaltsberatungen bei der Gemeinschaftsaufgabe die Verpflichtungsermächtigungen nochmals um 1,8 Millionen Euro gekürzt. Sie haben also nicht nachgebessert und gemildert, sondern die Situation zusätzlich verschärft. Frau Aigner, Sie werden der deutschen Öffentlichkeit sicherlich als Subventionsministerin, aber nicht als Verbraucherschutzministerin, Tierschutz- oder Innovationsministerin, wahrscheinlich noch nicht einmal als gute Landwirtschaftsministerin in Erinnerung bleiben. Der Drang zur Subventionitis macht sich auch in Brüssel im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der EU-Agrarsubventionen besonders gut. Ich muss das noch einmal ansprechen. Den osteuropäischen Ländern Maßhalten predigen und im Inland die Subventionen hochfahren bis zum Gehtnichtmehr: Diese Doppelzüngigkeit wird bei unseren osteuropäischen Nachbarschaftsländern durchaus bemerkt werden und in Erinnerung bleiben. Beim Thema Tierschutz besteht fast ein Komplettversagen. Wie beim Verbraucherschutz agiert und reagiert Frau Ministerin Aigner nur, wenn es aufgrund des Außendrucks unvermeidbar ist. Mehr noch: Ich habe den Eindruck, dass das Thema Tierschutz im Zusammenhang mit Massentierhaltung so lange tabuisiert wird, bis es nicht mehr geht. Es bedurfte, um dies noch einmal anzusprechen, der Ansage des Landwirtschaftsministers aus NordrheinWestfalen, dass der Antibiotikaeinsatz bei der Hühnermast nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Erst danach gab es Aussagen von Frau Aigner. Öffentlichkeitswirksamer Aktionismus war zu beobachten. Ich glaube, dass diese Zurückhaltung gegenüber dem Thema Massentierhaltung und Tierschutz System hat; sie hat auch etwas mit der Nähe zwischen dem Ministerium und großen Unternehmen in diesem Bereich zu tun. Eine solche Nähe halte ich grundsätzlich für problematisch. Der Auftrag des Ministeriums lautet, Anwalt beim Tierschutz zu sein. Deshalb finde ich es auch problematisch, wenn Massentierhalter selbst zu Sponsoren ministerieller Forschungsleistungen werden und beispielsweise Tierschutzaspekte quasi als Anhängsel eines netten Events in Erscheinung treten, wie es bei der kürzlich erfolgten Einladung der Tönnies-Forschung der Fall war. Die Einladung ist ja allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugegangen. Ausweislich der Einladung der Tönnies-Forschung philosophiert Peter Harry Carstensen in einem Vortrag über Ethik und Moral der modernen Nutztierhaltung, eingerahmt von einem Sektempfang und einem festlichen Dinner, mit dabei auch das Max-Rubner-Institut und das Friedrich-Loeffler-Institut, die von der Tönnies-Forschung offensichtlich Forschungsgelder beziehen. Sie kennen den Volksspruch, meine Damen und Herren: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Solche Veranstaltungen halte ich für nicht unproblematisch, um es zurückhaltend zu formulieren, für die Unabhängigkeit des Ministeriums. Das gehört auf den Prüfstand, und zwar umso mehr, weil zugleich der eigene Forschungsbereich nicht zum Laufen kommt. Ich will an das 12-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Innovation der Bundesregierung erinnern. Die Mittel daraus fließen auch in den Einzelplan von Frau Aigner. Die Mittel werden in 2012 sogar noch aufgestockt. Aber mit Blick auf den Titel „Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher“ sind die Aussichten düster. Wir haben zu Beginn des vierten Quartals 2011 die Situation, dass drei Viertel der Mittel im nichtinvestiven Bereich nicht verausgabt worden sind. Wenn ich mir den investiven Bereich bei diesem Titel anschaue, dann stelle ich fest, dass die Nichtverausgabung sogar bei 78 Prozent liegt. Frau Schavan lässt sich für Fördermillionen feiern, aber Frau Aigner weiß nicht, welche Aufgaben sie mit dem Geld erfüllen soll. Das ist die Realität im Einzelplan 10. Es ist in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Parteitag in Leipzig viel von einer angeblichen Sozialdemokratisierung der Union geredet worden. – Ich habe so etwas gelesen. Im ZDF ist die Bundeskanzlerin sogar gefragt worden, was die CDU eigentlich noch alles von der SPD übernehmen will. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich kann Sie beruhigen: Für den Einzelplan 10 gilt das ausdrücklich nicht. Der ist genauso miefig und verstaubt, wie es die konservativen Unionisten lieben. Die Menschen haben auch die Hoffnung aufgegeben, dass sich das vor 2013 noch ändert. Herzlichen Dank.