Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich nehme das zur Kenntnis . Wenn Sie allerdings die Rede gehört hätten , die mich zu dieser Replik geführt hat , könnten Sie dafür etwas mehr Verständnis aufbringen . Aber ich will gern zugeben , dass ich in der mir eigenen Art der freien Rede gelegentlich dazu neige , über das Maß hinauszuschießen . Das tut mir leid ; das passiert auch anderen . Meine Damen und Herren , ich will auf ein ganz wesentliches Element hinweisen . Im Zusammenhang mit der Absprache im Strafprozess ist eben der Begriff Transparenz gefallen . Es ist ganz wesentlich , dass dies aus dem Dunstkreis der Mauschelei , der Heimlichtuerei herausgeholt worden ist . Das ist richtig . Bei dem Stichwort Transparenz fällt mir der Deutsche Anwaltstag ein , der am Donnerstag letzter Woche begonnen hat und bei dem sich der inzwischen ausgeschiedene Präsident Kilger in seiner Eröffnungsrede doch weiß Gott wieder nicht die Aussage verkneifen konnte , dass die Große Koalition ihre Rechtspolitik in intransparenter Geheimnistuerei verabschiede ; damit wird sozusagen der Vorwurf des kollusiven Zusammenspiels erhoben . - Seien Sie froh , dass Sie nicht da waren , Herr Stünker . Dieser Vorwurf ist , nachdem sich Herr Kilger vor einem Jahr dazu hat hinreißen lassen , den deutschen Rechtsstaat mit Guantánamo zu vergleichen , ein weiterer schwerer Fauxpas . Meines Erachtens ist das gesamte Haus aufgerufen , dies zurückzuweisen . Es gibt nicht mehr Transparenz bei der Verabschiedung von Gesetzen als in der Form , wie wir es tun . Ebenso wie andere Berufsverbände , etwa der Deutsche Richterbund oder die BRAK , ist auch der Deutsche Anwaltsverein nahezu bei allen unseren Anhörungen mit einem Repräsentanten als Sachverständigem vertreten , wobei von dieser Seite nicht immer die klügsten Einwände kommen . Ich denke nur daran , dass in dem Verfahren zur Wiederaufnahme , das Sie angesprochen haben , ein vom DAV entsandter Sachverständiger gesagt hat , das erinnere ihn an Gestapo-Methoden . Liebe Repräsentanten des Deutschen Anwaltsvereins , bitte vermeiden Sie Anleihen und Metaphern aus der Nazizeit , Guantánamo , Abu Ghureib oder Ähnlichem . Der deutsche Rechtsstaat muss im Hinblick auf alle anderen Staaten dieser Welt keinen Vergleich scheuen . Ich finde , das müsste unter allen Fraktionen und Parteien in diesem Haus Konsens sein , liebe Freunde . Mit den Gesetzentwürfen , die wir heute verabschieden - ich sage das ohne Anspruch auf Vollständigkeit ; das Untersuchungshaftrecht und die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht in Strafhaft gewesene Gefangene wurden schon angesprochen - und die übrigens ein besonderes Anliegen der Unionsfraktion sind , haben wir im Grunde genommen die Koalitionsvereinbarung mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks abgearbeitet . Allen Unkenrufen , dass diese Koalition kraftlos sei und dass sie zerstritten sei , zum Trotz möchte ich für die Rechtspolitik sagen - ich bin der rechtspolitische Sprecher und nicht der Vorsitzende meiner Fraktion - , dass das , was wir in den letzten vier Jahren auf dem Gebiet der Rechtspolitik geleistet haben , sowohl in der Art , wie wir menschlich zusammengearbeitet haben - das gilt für meine Beziehungen als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu Herrn Stünker , Herrn Peter Danckert , Charly Dressel , Herrn Körper und insbesondere zur Ministerin und zum Staatssekretär Alfred Hartenbach - , also was den persönlichen Umgang angeht , als auch in der Sache , in Zukunft nicht mehr so schnell geleistet wird und in der Vergangenheit nicht geleistet worden ist . Wir werden diese Koalition kraftvoll , ernsthaft , konstruktiv und anständig zu Ende bringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .