Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zu Beginn für die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage recht herzlich bedanken . Neben sachlicher Faktenaufbereitung auf gestellte Fragen enthält die Antwort der Bundesregierung aber auch eine Reihe von Posi tionen , zu denen wir natürlich eine andere Auffassung haben . Wie Meinungsäußerungen belegen , befinden wir uns damit in Übereinstimmung mit nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern , die von den Vorgaben der Bundesregierung gegenüber der Treuhandanstalt betroffen sind , meist in Form des Verlustes ihres Arbeitsplatzes . Wir sind insbesondere mit folgenden Thesen nicht einverstanden , die unseres Erachtens den einzelnen Antworten zugrunde liegen : a) Die überwiegend und in vielen Fällen ausschließ- lich auf Verkauf gerichtete Tätigkeit der Treuhandanstalt unter Vernachlässigung zwischenzeitlicher Sanierung . Für die Beschäftigten ist es beim Verkauf des Unternehmens durch die Treuhandanstalt für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze mit entscheidend , ob sich im Unternehmen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze befinden oder ob es nur um Grund und Boden und Gebäude , also schlechthin um Immobilien , geht . b) Weiter können wir mit der Antwort der Bundesregierung nicht einverstanden sein , weil die mangelnde Transparenz und ungenügend ausgestaltete demokratische Kontrolle der Entscheidung der Treuhandanstalt nicht anerkannt und diesbezügliche Fakten seitens der Bundesregierung ignoriert werden . Fritz Schumann  Wozu das führt , kann man in regelmäßigen Abständen den Medien entnehmen . Auch heute stand in der FAZ wieder ein Artikel dazu . c) Das Fehlen der Einbeziehung und der Mitbestimmung der Vertreterorgane der Betroffenen , in erster Linie der Gewerkschaften , in die Entscheidungen der Treuhandanstalt wird von der Bundesregierung nicht kritisch bewertet und soll demzufolge nicht verändert werden . Nun zu konkreten Fragen . Erstens . Die äußerste Zurückhaltung der Bundesregierung _ vielleicht ist es gewollte Untätigkeit _ bei der Möglichkeit , Einfluß auf einen Rahmen für aktive Struktur- und Industriepolitik in den ostdeutschen Regionen zu nehmen , halten wir für schlicht verantwortungslos gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern . Die Feststellung , daß sich die neue Wirtschaftsstruktur ausschließlich im Wettbewerb herausbilden muß , bedeutet doch von vornherein die Vernichtung von Produktionspotential im Osten , weil für die Betriebe über Nacht keine Voraussetzung entstehen konnte , sich in der Marktwirtschaft zu bewähren , und weil jeder , der die Wirtschaftskraft der alten Bundesrepublik kannte , wußte , daß die Inbesitznahme des Marktes nach der Währungsreform eine Frage von Tagen , manchmal nur von Stunden , war . Diese Haltung , sich angeblich heraushalten zu müssen , kostet die Betroffenen die Arbeitsplätze . In ganzen Regionen kommen die Räder zum Stillstand . Die Steuergelder müssen für die Kosten der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden . Dieses angebliche Sich-nichteinmischen-Können _ ich zitiere _ beim Übergang in die Marktwirtschaft bringt den potentiellen Käufern , den Unternehmern insbesondere aus den alten Bundesländern , objektiv mit fortschreitender Untätigkeit der Bundesregierung und somit fortschreitendem Verfall der Regionen immer bessere Voraussetzungen , mit billigen Käufen und Übernahmen ihre Kassen zu füllen . Aus einem sozialen Gebilde , dem Unternehmen , bleibt bei den Verkäufen der Treuhandanstalt mit zunehmender Dauer immer öfter wegen der nicht realisierten Orientierung des Gesetzgebers auf die Sanierung der Arbeitsplätze nur die Immobilie . An der Immobilie verdient wiederum eine bestimmte Gruppe , die sich wegen der bei den Bürgern aus den neuen Bundesländern fehlenden Vermögen nur aus Bürgern der alten Bundesländer zusammensetzt . Das von Monat zu Monat höhere Wachstum in den alten Bundesländern _ im zweiten Quartal soll es 4 ,8 % betragen haben ; mehr , als die Bundesregierung erwartet hatte _ sollte für die Bundesregierung nicht Anlaß sein , sich stolz an die Brust zu klopfen . Es sollte zu ernsthaften Überlegungen Anlaß geben , ob man für die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit Bedrohten in den neuen Bundesländern nicht doch etwas mehr tun kann . Schließlich ist im Gegensatz zu der Entwicklung in den alten Bundesländern dort der tatsächliche Verlauf der Entwicklung in der umgekehrten Richtung von den Erwartungen der Bundesregierung abgewichen . Daß das Wirtschaftsministerium Steigerungen um 1 bis 2 % im Osten feiert , finde ich beim Vergleich mit der tatsächlichen Entwicklung beschämend . Gegenüber dem dritten Quartal 1990 sackte die Produktion in fast allen wichtigen Industriezweigen drastisch ab . Ich nenne nur ein paar : Maschinenbau auf 51 % , Chemie auf 34 0/0 , Elektrotechnik auf 58 % , Feinmechanik und Optik auf 80 % . Was sind angesichts dieser Zahlen Wachstumsraten von 2 oder 3 % ? Wir zweifeln die Feststellung der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage an , daß nicht vorhersehbar ist , wie sich die Struktur der Wirtschaft in den neuen Bundesländern entwickeln wird . Zumindest ist das nicht ausreichend . . _ Dieser Abgang ist in der Zeit entstanden , werte Frau Kollegin , als schon andere die Verantwortung getragen haben . . Zumindest ist es nicht ausreichend , bei dieser Antwort stehenzubleiben . Ohne Maschinenbau , Chemie , Stahlindustrie sowie Textilverarbeitung und Landwirtschaft , also ohne produzierende Branchen , kann es keine wirtschaftlich lebensfähigen neuen Bundesländer geben . Die 370 000 Gewerbeanmeldungen , die vorliegen , stammen zu 50 % von Einzelhändlern und nur zu 10 % aus produzierenden Bereichen . Darüber sollte man nachdenken . In den neuen Bundesländern müssen Industriestandorte erhalten bleiben . Dazu kann und muß die Bundesregierung nach unserer Auffassung sehr wohl konkrete Vorstellungen entwickeln , und sie muß ohne Verzögerung etwas dafür tun , diese Konzepte zu verwirklichen . Wir fordern , daß mit den Mitteln der Steuerzahler Arbeit in den neuen Bundesländern finanziert wird , um die Situation der betroffenen Bürger so schnell wie möglich zu verändern und nicht den Aufschwung weiter zu versprechen , der nach den Prognosen der Bundesregierung noch nicht mit sinkender Arbeitslosigkeit einhergehen wird . Und dazu braucht die Bundesregierung ein Konzept . Ein öffentlich initiiertes Förderprogramm könnte noch vieles von der Infrastruktur in den neuen Bundesländern in Ordnung bringen und die Anreize für die Arbeit schaffenden Investoren erhöhen . Die Situation in strukturschwachen Regionen verschlechtert sich von Monat zu Monat ohne konkrete Aussicht auf Besserung . Wir fordern die Bundesregierung auf , bereits jetzt Maßnahmen zur Veränderung zu beschließen und nicht abzuwarten , bis die bis jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken , die ohne Zweifel in vielen Fällen zur Verbesserung beitragen , in vielen Schwerpunktregionen aber einfach nicht ausreichend sind . Deshalb fordern wir Strukturkonzepte . Wie sonst sollte sich soziale Marktwirtschaft durchsetzen ? Doch nicht im Selbstlauf freier Kräfte ! Da entsteht Manchester-Kapitalismus , und die ursprüngliche Akkumulation , wie wir sie gegenwärtig erleben , findet statt .