Partei: GRUENE
Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung , daß Subsidiaritätsprinzip zunächst einmal nur heißt , daß der Staat nicht für alles zuständig ist , sondern dies an andere Träger übergibt . Ich bin allerdings _- anders als Sie _- der Auffassung , daß die Träger der freien Wohlfahrtspflege eine besondere Konstruktion sind , die sie von dem unterscheidet , was privatgewerbliche Anbieter in der sozialen Fürsorge im weitesten Sinne leisten . Deswegen muß man den Trägern der freien Wohlfahrtspflege auch die Bedingungen schaffen , daß sie ihre besondere Funktion wahrnehmen können . Diese besondere Funktion ist auch die anwaltliche Vertretung der ganz Schwachen , die besondere Funktion ist , ein Netz für Ehrenamtlichkeit zu bieten , und die besondere Funktion der Träger der freien Wohlfahrtspflege besteht vor allen Dingen darin , auch Menschen zu versorgen , die aus eigener Kraft keine hohen Pflegesätze zahlen können . . Am Anfang , nach den Ankündigungen der Eckwerte , waren wir ja ganz optimistisch , daß es sich hier um wirkliche Verbesserungen für die Behinderten handeln würde . Von diesen Ankündigungen ist kaum etwas geblieben . Insbesondere , finde ich , ist es ein wirklicher Skandal , daß es immer noch keinen Arbeitnehmerstatus für die Behinderten in Werkstätten gibt und daß das angemessene Arbeitsentgelt auch noch nicht befriedigend geregelt ist . Aber es gibt noch etwas Schlimmeres dabei : Die Verbindung zwischen § 3 und § 93 schränkt das Recht der Behinderten drastisch ein , und zwar ihr Recht auf eine freie Entscheidung darüber , wie sie behandelt und untergebracht werden wollen . Das ist eine drastische Rücknahme der Rechte der Behinderten , die langfristige Folgen haben wird . Der Bundesgesundheitsminister hat eben auf seine guten Erfahrungen mit der Gesundheitsreform verwiesen . Die Deckelung von Pflegesätzen , die für Krankenhäuser Sinn machen mag , kann man nicht einfach ungeprüft für die Einrichtungen , in denen . noch : Andrea Fischer  Einrichtungen , und da muß man ganz besondere Maßstäbe anlegen , was die Qualität und die Betreuungsformen anbelangt . . Deswegen muß man sich überlegen , wie man das mit einer behutsamen Politik in den Griff bekommt . Ich verweise da noch einmal auf die Frage der Kosten und auf die Antwort aus dem Hause Seehofer auf meine Anfrage . In dem Gesetzentwurf heißt es , daß die Kosten in den Einrichtungen von 1980 bis 1993 um 208 % gestiegen sind . Wenn man diese Zahl preisbereinigt und pro Kopf der Hilfeempfänger nimmt , dann sind es nur noch 69 % . Gleichzeitig hat sich aber in den Einrichtungen die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt . Das heißt : Der Pflegeaufwand in den Einrichtungen ist viel höher geworden . Das muß man doch berücksichtigen , bevor man sagt : Es ist alles viel zu teuer , wir können es uns nicht mehr leisten , die Behinderten anständig zu behandeln . Es wäre viel besser gewesen , man hätte sich mit den Trägern zusammengesetzt und die Erfahrungen mit den erst vor kurzem eingeführten prospektiven Pflegesätzen ausgewertet , um zu sehen , ob dies nicht auch weiterhin ein geeignetes Instrument gewesen wäre , Qualität und Wirtschaftlichkeit unter einen Hut zu bringen . Das Projekt Sozialhilfereform geht deswegen systematisch in die falsche Richtung , weil es die eigentliche Frage und die eigentliche Herausforderung , die darin liegt , nicht aufgegriffen hat . Statt dessen haben wir es damit zu tun , daß über eine Mißbrauchsdebatte und mit überzogenen Zahlen ein Problem konstruiert wird , um sich danach als der Reformer , der dieses Problem löst , präsentieren zu können . Wir müssen uns der Provokation stellen , daß es Millionen Sozialhilfebezieher gibt , was etwas darüber aussagt , was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist . Nach unserer Auffassung kommt man diesem Problem nur bei , indem man an die vorgelagerten Sicherungssysteme herangeht , d . h . die Arbeitslosenversicherung , die Rentenversicherung , den Kinderlastenausgleich , das Wohngeld , und diese Systeme so ausgestaltet , daß daraus eine bedarfsorientierte Grundsicherung wird . Dann kann man die Sozialhilfe zu ihren Ursprüngen zurückführen , nämlich in individuellen Notsituationen ein allerletztes Netz zu sein . . Eine bürgerrechtliche Armutspolitik zeichnet sich durch einen respektvollen Umgang mit den Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern aus . Sie muß die Menschen als Subjekte ihres eigenen Handelns sehen . Dann ist die Aufgabe der Sozialhilfe das Brückenbauen , die Unterstützung der vorhandenen Selbsthilfefähigkeiten und auch die Ermutigung . Das ist das Gegenteil davon , die Sozialhilfeempfänger , wie es oft geschieht , als hoffnungslose und zu teure Fälle zu sehen . Darauf kann man nur die phantasielose Antwort geben , daß man kürzt , wo immer es geht . Deswegen schlagen wir vor , den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen Versuch zu machen . Das , was hier als die größte Sozialreform der Legislaturperiode angekündigt war , geht nicht in die richtige Richtung . Im Gegenteil : Hier verhält man sich , als stelle jemand bei Feueralarm den Feuermelder ab , anstatt das Feuer zu löschen . .