Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihr Haushalt , Frau Ministerin , hat mich erstaunt und zugleich auch erfreut . Er hat mich erstaunt , weil ich den von Rotgrün angekündigten politischen Quantensprung und politischen Gestaltungswillen vergeblich gesucht habe . . Er hat mich erfreut , weil Sie den Ansatz der alten Bundesregierung weitgehend unverändert übernommen haben . So schlecht kann deren Politik also nicht gewesen sein . . Frau Ministerin , Sie haben auch den Haushaltsansatz der alten Regierung für frauenpolitische Maßnahmen übernommen . Dazu kann ich nur sagen : Gut so ; denn der Ansatz war nicht schlecht . Eine gestiegene Bedeutung der Frauenpolitik kann ich darin jedenfalls nicht erkennen . Wenn jetzt von Ihnen ein neues Gleichstellungsgesetz mit _ wie es so schön heißt _ verbindlichen Regelungen für die freie Wirtschaft angekündigt wird , dann schrillen bei uns _ das sage ich Ihnen ganz ehrlich _ alle Alarmglocken ; denn wenn dieses Gesetzgebungsvorhaben annähernd die Qualität Ihrer 630-DM- Regelung erreicht , ist für die Arbeitsmarktsituation der Frauen in Deutschland Schlimmes zu befürchten . . Die Aufstockung des Einzeltitels für den Kinder- und Jugendplan scheint erfreulich . Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das aber doch als kleine Mogelpackung , weil es wirklich so ist , daß der Gesamtetat für den Bereich Jugend unter Ihrer Ägide , Frau Bergmann , um über 5 Millionen DM gekürzt wird _ und das bei einer Steigerung des Gesamtetats . Berücksichtigt man , daß das Sonderprogramm Jugend und Arbeit eigentlich auch komplett im Ressort Arbeit und Soziales verbucht werden könnte , ergibt sich sogar eine Reduzierung des Jugendetats um 15 Millionen DM . Das halte ich zumindest für bedenklich . . Die von dieser Bundesregierung losgetretene Ausländerdebatte wäre eine Chance gewesen , einen neuen jugendpolitischen Schwerpunkt zu bilden . Statt dessen wird der Haushaltsansatz im Titel Integration junger Spätaussiedler und Flüchtlinge reduziert . Das ist für mich geradezu erschreckend . . Die Integration junger Ausländer in Deutschland ist doch nicht allein eine Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes . . Hier wäre ein jugendpolitischer Neuansatz , hier wäre praktische Integrationsarbeit dringend notwendig . Doch außer dem von den grünen Fundis initiierten Doppelpaß fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein _ Fehlanzeige ! . Wir sind uns in diesem Hause einig : Eines der größ- ten jugendpolitischen Probleme ist die Jugendarbeitslosigkeit . Die FDP begrüßt , daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet gesteigerten Handlungsbedarf sieht . Wir haben schon in der alten Koalition die diesbezüglichen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit auf über 2 ,8 Milliarden DM aufgestockt . Ihr groß angekündigtes 2 Milliarden DM schweres Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird selbst bei einem hundertprozentigen Erfolg noch 400 000 Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung zurücklassen . So entzaubert dieses Programm selbst den publizistischen Popanz , den Sie aufgebaut haben . . Ich komme aus einer Stadt , die die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland hat : 28 Prozent . Als Liberaler bin ich mir der Notwendigkeit staatlicher Feuerwehrprogramme völlig bewußt ; dazu habe ich eine positive Haltung . In meinem Arbeitsamtsbezirk sollen ab 1 . April 500 Jugendliche eine Erstausbildung mit Handwerksprüfung _ nach drei Jahren Ausbildung _ absolvieren . Wunderbar ! Ihr Programm ist auf ein Jahr ausgelegt . . Im Interesse der Jugendlichen muß daher unbedingt ein Folgeprogramm angeschlossen werden . . Klar ist aber auch : Immer neue Staatsprogramme helfen nicht , schon gar nicht auf Dauer . Ein nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur zu erreichen , wenn vernünftige Rahmenbedingungen in Deutschland wiederhergestellt werden : durch ein vereinfachtes Steuersystem , . durch radikalen Bürokratieabbau , durch eine mutige Bildungsreform ; denn weltweiter Wettbewerb beginnt im Klassenzimmer . . Frau Ministerin , Sie haben vorhin angekündigt : Jetzt wird wieder etwas für Familien bewegt . _ Schauen wir doch einmal , was bewegt wird . Großspurig haben Sie in der Öffentlichkeit die Erhöhung des Kindergeldes als Erfolg verkauft . Das sei Ihnen vergönnt . . _ Ach wo . _ Das dicke Ende schieben Sie jetzt nach : Durch Ihre Steuerpolitik werden Familien in Zukunft nicht entlastet , wie Sie gebetsmühlenartig immer wieder beteuern , sondern belastet . . Ihre Kindergelderhöhung wird durch Ihre Abzockerökosteuer mehr als kompensiert . . Sie stecken den Bürgern als Wahlgeschenk ein paar Mark in die rechte Tasche , ziehen aber mehr Geld aus ihrer linken Tasche heraus . Das halte ich für unredlich . . Familien brauchen keine unredlichen Versprechungen , sondern nachhaltige Entlastungen . Ihr Steuerflickenteppich ist auch ein Anschlag auf Arbeitsplätze in Deutschland , ein Anschlag , der vor allen Dingen Familien und Jugendliche treffen wird . Das gilt übrigens auch für Ihre Neuregelung der 630-MarkVerträge . Ursprünglich dienten sie dazu , gerade Frauen , Studenten und Rentnern ein kleines Einkommen zu ermöglichen , ohne in die Mühlen der Sozialversicherungssysteme und Steuerbürokratie zu geraten . Nach Ihrem xten Verschlimmbesserungsversuch gegen jeden Rat der Sachverständigen , gegen jeden Sachverstand ist eines klar : Schwarzarbeit wird in Deutschland zunehmen , Arbeitsplätze werden verschwinden . Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung eines Neulings . Ich habe mir eine solch chaotische Regierungsarbeit nicht vorstellen können . . Es zeigt sich : Das Leben ist voller Überraschungen , vor allem in Bonn . Schon nach diesen wenigen Beispielen möchte man ausrufen : Nur gut , daß wir verglichen haben . _ Die bisherige rotgrüne Politik ist nicht schlüssig ; sie ist konzeptionslos und _ das halte ich für gefährlich _ in den Konsequenzen zu unüberlegt . . Frau Ministerin , Sie haben recht : Das werden die Familien in Deutschland erkennen . In meinem Wahlkreis spüre ich das Tag für Tag . Frau Ministerin , Sie haben sich einiges für Ihr Ressort vorgenommen . Ich ermuntere Sie ganz ausdrücklich : Seien Sie bei Ihren Vorhaben die Ausnahme im Kabinett , nach dem Motto : Erst denken , dann handeln . Sie finden bei uns Liberalen immer Unterstützung , wenn es um die Sache geht . Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung , mehr Möglichkeiten für freiwillige Solidarität . Verkaufen Sie nicht die Segnungen einer aufgeblähten Bürokratie als Erfolg . Danke , meine Damen und Herren . .