Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf Seite 3 der Beschlußempfehlung muß es statt Anlagen 1 bis 30 richtig Anlagen 1 bis 25 heißen , weil wir nur über 28 Wahleinsprüche entschieden haben , die der Beschlußempfehlung in 25 Anlagen beigefügt sind . Dies ist mir bereits bei der Vorbereitung meiner Rede für den heutigen Tag aufgefallen . Es ist also überhaupt nicht von Bedeutung ; dort ist ein schlichter Druckfehler unterlaufen . Meine Damen und Herren , wir beraten und entscheiden heute über die ersten 28 Einsprüche , die gegen die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag vom 16 . Oktober des vergangenen Jahres eingegangen sind . Der Deutsche Bundestag muß sich in dieser Legislaturperiode _ Herr Kollege Schwalbe hat es vorhin schon gesagt _ mit einer Rekordzahl von Wahleinsprüchen befassen . Trotz dieser hohen Zahl nimmt der Wahlprüfungsausschuß , dem die Vorbereitung der Entscheidung des Bundestages auf Grund des Wahlprüfungsgesetzes obliegt , seine Prüfungspflicht sehr ernst . Ich denke , ich kann auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sagen , daß diese Aufgabe für uns keine lästige Pflichtübung darstellt . Für uns sind die Einspruchführer demgemäß auch keine lästigen Querulanten oder Besserwisser , sondern Bürger , die ihr Wahlrecht sehr ernst nehmen und auf mögliche Mißstände hinweisen wollen . Es hat eine lange parlamentarische Tradition , das Parlament selbst über die Einsprüche gegen seine Wahl entscheiden zu lassen . Schon in der Paulskirchenverfassung und in der Bismarckschen Reichsverfassung war es alleinige Aufgabe des Parlaments , hier zu prüfen und zu entscheiden . Das Grundgesetz hat diese Übung in Art . 41 aufgenommen und die Wahlprüfung dem Bundestag zugewiesen . Statt eines Wahlprüfungsgerichts aus drei Mitgliedern des Reichstages und zwei Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts , wie es die Weimarer Verfassung vorsah , ist heute , nachdem der Bundestag über einen Einspruch entschieden hat , eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich . Deshalb bleibt es auch dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten , über die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Wahlrechts zu entscheiden . Insofern mußten wir bislang alle Einsprüche von Bürgern , die die geltende Fünfprozentklausel oder die Grundmandatsverteilung kritisierten , bei den Beratungen des Wahlprüfungsausschusses als offensichtlich unbegründet zurückweisen . Diese beiden Punkte des Wahlrechts wurden bislang nämlich in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungskonform angesehen . Im Rahmen der Beratungen der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages sollten allerdings diese Vorschriften des Bundeswahlgesetzes überprüft und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung vorgelegt werden . Auch können nur solche Wahlfehler einen Wahleinspruch erfolgreich begründen , die Einfluß auf die Mandatsverteilung haben oder hätten haben können ; so hat ebenfalls das Bundesverfassungsgericht entschieden . Deshalb hatte ein Wahleinspruch , der mir zur Berichterstattung vorlag und der das Aufstellen eines Wahlplakates direkt neben dem Eingang zum Wahllokal rügte , keinen Erfolg ; denn die Anzahl der Wahlberechtigten bzw . der gültigen Stimmen in diesem Wahllokal war viel zu gering , um die Mandatsverteilung im konkreten Fall beeinflussen zu können . Trotzdem ist dieser Wahleinspruch wichtig , um zukünftig solche Mißstände zu verhindern und bei den nächsten Wahlen noch stärker darauf zu achten , daß eine unzulässige Wählerbeeinflussung nicht stattfindet und das Ausüben der freien Wahl vollständig gewährleistet wird . Zum Abschluß möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen , aber insbesondere Herrn Ministerialrat Kretschmer sowie den Mitarbeiterinnen und Mitar- . noch : Jörg van Essen beitern des Ausschusses für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung unserer Arbeit danken . Vielen Dank . .