Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Kinderarmut ist Elternarmut . Es ist auch richtig - das ist hier ebenfalls schon gesagt worden - : Die beiden wichtigsten Ursachen für Armut der Eltern sind Arbeitslosigkeit und die sich leider immer weiter ausbreitenden Niedriglöhne . Dieser Punkt macht uns in den letzten Jahren zunehmend Sorge . Bei den Eltern muss man sicherlich auch noch eine Differenzierung vornehmen : Besonders die Gruppe der Alleinerziehenden hat ein weit überdurchschnittliches Armutsrisiko . Damit sind auch deren Kinder in besonderer Weise von Armut betroffen . Es ist von Herrn Kues zu Recht gesagt worden : Das Ziel des Kinderzuschlags ist es , genau an dieser Stelle anzusetzen . Wir setzen damit genau an der richtigen Stelle an , indem wir uns bemühen , die Erwerbseinkommen von Eltern mit Kindern so aufzustocken , dass sie nicht mehr auf Leistungen gemäß dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind . Den Kinderzuschlag gibt es nun in Deutschland schon einige Jahre . Im Jahr 2007 haben ihn immerhin 36 000 Familien mit rund 100 000 Kindern erhalten . Er hat dort genau das bewirkt , was ich eben gesagt habe : Sie haben keine Hilfen mehr gemäß SGB II nötig . Der verbesserte Kinderzuschlag wird 2009 - die Zahl ist ebenfalls schon genannt worden- immerhin 106 000 Familien , also fast drei Mal so viele , erreichen . Auf diese Weise werden 250 000 Kinder keine Leistungen mehr gemäß SGB II nötig haben . Die Summen , die gezahlt worden sind , lassen sich durchaus sehen . Im Jahr 2007 waren es pro Familie durchschnittlich immerhin 253 Euro und pro Kind durchschnittlich immerhin 91 Euro . Ich glaube , dass damit erwiesen ist , dass der Kinderzuschlag wirklich ein wirksames Instrument ist . Frau Lenke , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einige Veränderungen am bisherigen Kinderzuschlag vornehmen . Ich glaube , das Parlament ist insgesamt gut beraten , nicht zu glauben , dass die Gesetze , mit denen bestimmte Ziele und bestimmte Wirkungen verfolgt werden sollen , auf ewig und drei Tage gültig sind . Wir müssen vielmehr immer überprüfen , ob die Ziele , die wir angestrebt haben , auch tatsächlich erreicht worden sind . Wir nennen das Evaluation . Das ist mittlerweile auch eine Selbstverständlichkeit . Wenn dann festgestellt wird , dass Dinge nicht so laufen , wie wir uns das vorgestellt haben , dann ist es unsere selbstverständliche Pflicht , Korrekturen vorzunehmen . Das als Fehler oder sonst etwas zu bezeichnen , bringt uns nicht weiter , es sei denn , man ist im Zustand der Allwissenheit , aber das nehmen Sie sicherlich von sich auch nicht an . Die entscheidende Hürde war das Mindesteinkommen . 53 Prozent der abschlägig beschiedenen Anträge sind damit begründet worden . Also haben wir genau da die Korrektur vorgenommen und das Mindesteinkommen herabgesenkt . Das wird dazu führen , dass deutlich mehr Familien in den Genuss des Kinderzuschlages kommen . Eine Hürde ist allerdings nach wie vor da . Mit dem Erwerbseinkommen , dem Kindergeld , dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag muss die Hürde der SGB-II-Leistungen , die man sonst bekommen könnte , überschritten werden . Hier möchte ich auf eine Gruppe hinweisen , die ich schon einmal erwähnt habe , nämlich die Alleinerziehenden . Ein Vorteil , den sie haben , dass sie nämlich bei den SGB-II-Leistungen 125 Euro aufgrund ihres Mehrbedarfes bekommen , erweist sich hier als eine Hürde . Sie müssen zusammen mit den Leistungen , die ich gerade genannt habe , nachweisen , dass sie diese 125 Euro überschreiten . Damit erweist sich diese Regelung als Nachteil . Wir sollten überprüfen , ob wir hieran im Laufe der Beratungen noch etwas ändern können . Genauso sollten wir prüfen - das will ich an dieser Stelle anmerken - , ob der Gedanke der Wahlfreiheit , der ja in den vorbereitenden Diskussionen und Gesprächen eine Rolle gespielt hat , nicht doch noch zum Tragen kommen könnte . Das würde natürlich - das sage ich ganz offen - beträchtliche Mehrkosten bedeuten .