Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Endlich haben sich die Fraktionen von SPD und Grünen nach jahrelangen Streitereien auf die Verabschiedung der so genannten Biopatentrichtlinie geeinigt . Die Behauptung von Kollegen Röspel , dies sei die Leistung der Koalition , geht völlig fehl . Sie als Regierung haben bis vor zwei Wochen jahrelang auf der Eins-zu-eins-Umsetzung bestanden . In der Koalition haben Sie sich ständig gestritten , weil Sie immer wieder den falschen Ratgebern Ihr Ohr geliehen haben . Herr Kollege Röspel , spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2001 aufgrund der Klage von Italien und den Niederlanden war doch völlig klar , dass am Ende der Debatte nichts anderes als ein Stoffpatent stehen würde . Dass Sie sich diesmal am Schluss nicht wie am vergangenen Freitag bei der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes den emotionalen Ratgebern angeschlossen haben , ist gut für unser Land . Aber deswegen sollten Sie sich nun nicht zum Erfinder dieser Lösung machen . Sie haben nur das vollzogen , was Ihnen andere vor anderthalb Jahren vorgelegt haben . Meine verehrten Kollegen von Rot-Grün , wir haben in unserem Antrag sehr genau beschrieben - das können Sie dort nachlesen - , welche Lösung wir vorschlagen . Wir haben diese Lösung schon vor anderthalb Jahren hier im Parlament präsentiert . Ich will sie einmal schlagwortartig darstellen . Wir haben gesagt - das ist auch unsere jetzige Auffassung - : Stoffschutz : ja ; Überbelohnung : nein . Diese Lösung bedeutet , dass Forscher und Unternehmer einen unanfechtbaren Patentschutz für ihre Erfindungen brauchen . Das ist einfach unumgänglich , weil nur so - das wissen Sie genauso wie wir - die hohen Investitionskosten für eine Produktentwicklung gesichert werden können . Wenn heute für die Entwicklung eines einzigen Medikaments 500 Millionen Euro benötigt werden , dann ist der volle Patentschutz dafür eine zwingende Voraussetzung . Verfahrenspatente oder ähnliche Vorschläge , die Sie jahrelang präsentiert haben , reichen nicht , weil sonst kein Investor mehr das Entwicklungsrisiko eingehen wird . Damit widerlegt sich auch das Argument , das eben wieder genannt worden ist , durch Patentierung würden Medikamente teurer , verehrter Kollege Loske . Vielmehr ist der Umkehrschluss richtig : Ohne eine verlässliche Patentierung würden moderne Medikamente erst gar nicht entwickelt und damit den Patienten zu deren Heilung auch nicht zur Verfügung stehen . In Deutschland haben wir heute bereits immerhin mehr als 100 Produkte aus gentechnischer Herstellung . Also brauchen wir die Patentierung und sollten nicht ständig so tun , als wäre dieses Problem anderweitig lösbar . Andererseits , Herr Kollege Tauss , ist der Wissensstand über das menschliche Genom heute ein anderer als 1998 . Damals hätte sich sicherlich niemand träumen lassen , dass unsere persönliche genetische Ausstattung inzwischen auf drei Stellen hinter dem Komma genau , also zu 99 ,999 Prozent , entschlüsselt ist und dass von den ursprünglich einmal perspektivisch genannten 100 000 Genen , die man dem Menschen sozusagen als Krönung der Schöpfung zurechnete , gerade einmal 22 000 übrig geblieben sind . Das aber heißt doch gerade , dass humane Gene nicht eindimensional , wie man damals glaubte , sondern mehrdimensional oder multifunktional sind . Wenn also mehrere Erfindungen auf demselben Gen möglich sind , wäre es eine Überbelohnung , dem Ersterfinder gleich das gesamte Gen für seinen Patentanspruch zu sichern . Deswegen haben wir als CDU/CSU schon vor anderthalb Jahren in unserem Antrag vorgeschlagen , die Reichweite eines Patents zu begrenzen und diese Reichweite konkret auf den Umfang festzulegen , den der Erfinder funktionell und gewerblich nachgewiesen sowie in seiner Patentschrift beschrieben hat . Das ist ganz konkret der Inhalt unseres Antrags und der liegt diesem Hause immerhin seit anderthalb Jahren vor . Wenn Sie sich etwas mehr beeilt und sich diesem Vorschlag angeschlossen hätten , wäre die Verabschiedung des Biopatentrechtes schon über die Bühne gegangen . - Herr Kollege Loske , ich kann verstehen , wenn es Ihnen etwas Mühe macht , unserer vorauseilenden Arbeit zu folgen , aber dass diese Arbeit richtig und gut war , sollten Sie anerkennen . Das wäre das Mindeste , was Sie tun können . Erlauben Sie mir , an dieser Stelle zu den Einwendungen der FDP Stellung zu nehmen , die Forschung würde dadurch behindert . Ich glaube , genau das Gegenteil ist der Fall . Würden wir die zu weit gehenden Ansprüche zulassen , die als so genannte Vorratspatente oder auch strategische Patente bezeichnet werden , dann wäre doch kaum noch ein Wissenschaftler oder Unternehmer bereit , in dem schon abgesteckten Claim noch initiativ zu werden und dort forschend weiterzuarbeiten .