Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt 1996 setzt auf Steuersenkung und Ausgabenbegrenzung . Er bereitet uns auf die europäische Wirtschafts- und Währungsunion vor . Der Einzelplan 09 , der Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums , fügt sich in dieses Konzept ein . Er hat ohne die Verstromungshilfen ein Minus von 15 Prozent zu verzeichnen . Aber , Herr Kollege Hampel , das ist nicht etwa eine Vernachlässigung der Wirtschaftspolitik , sondern geht , wie Sie wissen , auf das Auslaufen bestimmter Einmalausgaben , unter anderem im Zusammenhang mit der Errichtung von Wohnungen für die abgezogenen sowjetischen Streitkräfte und anderes mehr , zurück . Meine Damen und Herren , knappe Kassen bedeuten nicht , in der Wirtschaftspolitik keine Akzente zu setzen . Bei der Stärkung des Mittelstands haben wir das hohe Niveau halten können . Bei der Fortführung des Aufbaus im Osten haben wir nach wie vor riesige Ressourcen zur Verfügung . Wir bereiten uns auf eine Konzentration der Förderung vor allem auf das verarbeitende Gewerbe nach 1996 vor . Bei Forschung und Entwicklung und bei Innovation haben wir ebenfalls das Niveau halten können . In der Außenwirtschaftspolitik und in der Energiepolitik haben wir an vielen wichtigen Stellen sogar etwas drauflegen können . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Berichterstattern des Haushaltsausschusses dafür danken , daß dieser Haushalt so verabschiedet werden kann . Sie haben an unendlich vielen Stellen geholfen , daß wichtige Projekte weitergeführt und andere Projekte angestoßen werden können . Dieser Dank richtet sich an die Berichterstatter aller hier im Hause vertretenen Parteien . Meine Damen und Herren , unsere größte Herausforderung liegt in der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit . Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlechter als erwartet . Auch zweieinhalb Jahre nach der Überwindung der Rezession hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht gebessert . Die Zahlen der Nürnberger Anstalt belegen das . Ich muß hier ausdrücklich sagen , daß es eine solche Entwicklung in der Vergangenheit nicht gegeben hat . In der Aufschwungphase war es immer gelungen , den Arbeitsmarkt in stärkerem Umfang zu entlasten , als wir es heute beobachten . Ich füge hinzu : Selbst wenn wir die Wachstumsraten nicht um ein halbes Prozent hätten revidieren müssen , wenn das Wachstum also bei 3 Prozent geblieben wäre , hätten wir den Arbeitsmarkt nicht nachhaltig und durchgreifend entlasten können . . _ Meine Damen und Herren , ich habe es nie belogen . Herr Schwanhold , Sie sagen das und wissen die Unwahrheit . Ich habe immer gesagt , wir machen die richtige Politik . Aber die Arbeitsmarktprobleme können wir nur dann lösen , wenn wir die Strukturprobleme angehen . . Sie sind diejenigen , die sich immer wieder verweigern , wenn es darum geht , wirkliche Strukturprobleme anzupacken . Dann sind Sie diejenigen , die dagegenhalten , meine Damen und Herren . . Ich darf hier in aller Ruhe und Gelassenheit _ Herr Schwanhold , da können Sie noch so viel schreien _ sagen : Wir gehen unseren Weg weiter , und wir werden die Probleme strukturell angehen . Wir werden das , was wir allein machen können , allein machen . In anderen Punkten müssen wir mit Ihnen reden , und dann wird sich vor den Wählern , vor dem deutschen Volk zeigen , ob Sie bereit sind , das , was Sie immer vollmundig verkünden , auch in politische Realität umsetzen , meine Damen und Herren . Das wird sich dann zeigen . Wir werden im Januar , spätestens Anfang Februar , ein umfassendes Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung vorlegen . Es werden viele Projekte sein , die sich in der Pipeline als Bestandteil unseres Standortpaketes befinden . Es sind andere Projekte aus dem Standortpaket , die eines erneuten Anstoßes im Bereich der Deregulierung , der Steuersenkung , im Bereich der Innovation und in anderen Bereichen , auch beim kostensenkenden Umbau unserer Sozialsysteme , bedürfen . Die Bundesregierung meint es ernst und setzt alles daran , mit diesem wichtigen Problem , diesem zentralen Problem fertig zu werden , für dessen Lösung Sie , meine Damen und Herren , noch nie eine Alternative zu unserer Politik geboten haben . . Neben klaren Haushaltslinien ist für mich das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in der Tarifpolitik ebenso wichtig . Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative von Herrn Zwickel unter der Überschrift Bündnis für Arbeit . Sein Angebot an den anderen Tarifpartner , sein Angebot an uns alle sollte aufgenommen werden . Es ist ein bemerkenswertes Angebot , weil der Zusammenhang zwischen Löhnen und Beschäftigung ausdrücklich anerkannt wird . Es ist in dieser Form noch nie von seiten der IG Metall gemacht worden , daß der Wiedereinstieg von Langzeitarbeitslosen tarifpolitisch unterstützt werden soll . Aber , meine Damen und Herren , Arbeitszeitflexibilisierung , Lohnzurückhaltung und Einstiegstarife für . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Arbeitszeitflexibilisierung nicht verwechseln mit Arbeitszeitverkürzung , und das bei vollem Lohnausgleich . Die Zeit dafür ist vorbei . Ich bin froh , daß nunmehr alle gesellschaftlichen Gruppen , auch die Gewerkschaften , deutlich und klar sagen , wo es langgehen muß . Wir brauchen mehr Flexibilität . Bei kürzeren Arbeitszeiten kann nur weniger verdient werden . Wenn mehr gearbeitet wird , wird man mehr verdienen . Den vollen Lohnausgleich kann sich unsere Volkswirtschaft in der Form , wie es jahrzehntelang betrieben worden ist _ zu einem guten Teil lange Zeit auch zu Recht _ , nicht mehr leisten . Ich bin froh , daß Herr Zwickel das in dieser Deutlichkeit in diesen Tagen gesagt hat . Meine Damen und Herren , unsere nationalen Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung werden zusätzliche Schubkraft durch die Wirtschafts- und Währungsunion erhalten . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht nur ein politisches und europapolitisches Thema , nein , es ist auch ein betriebswirtschaftliches Thema . Das muß hier mit Deutlichkeit gesagt werden . .