Partei: FDP
Herr Kollege Schmude , auch Sie wissen aus den Verhandlungen , daß jeder sein Recht aus dem Ausland einklagen kann . . Wir schicken diese Menschen in Staaten , in denen sie sicher sind . Der Begriff sichere Drittstaaten besagt ja , daß in diesen Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention angewandt werden . Von daher ist ein Rechtsschutz in den Staaten , in die wir die Menschen schieben , sichergestellt . . Im Bereich der sicheren Herkunftsländer sind mit Gambia und Ghana auch außereuropäische Staaten in den Gesetzentwurf aufgenommen worden . Dies ist sowohl durch die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern wie nach Berichten über die Menschenrechtslage und über die Menschenrechtspraxis vor Ort gerechtfertigt . Wir sind nicht der Versuchung erlegen , die Welt in Gut und Böse einzuteilen . Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird sich auch in Zukunft nach den Gegebenheiten vor Ort , nach der Zahl der Asylbewerber aus dem jeweiligen Land und _ ich füge auch das hinzu _ deren Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland _ das Thema Kriminalität ist hier ein Punkt _ richten . . Die gefundenen Lösungen sind nicht der Königsweg aus den Problemen des Nord-Süd-Gefälles und der daraus resultierenden Wanderung _ das ist heute schon mehrfach gesagt worden ; wir sollten sehr darauf achten , nicht diesen Eindruck zu erwecken _ , aber sie sind ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung . Wir werden auch in Zukunft auf neue Entwicklungen zu reagieren haben . Die Landungen von zwei Charterflugzeugen in Frankfurt am Main und in Berlin-Schönefeld machen dies überdeutlich . Es freut mich sehr , daß uns auch noch während der Gesetzesberatungen in einem entscheidenden Punkt eine Nachbesserung , eine Reaktion auf neues Verhalten gelungen ist . Mein Kollege Hans-Joachim Otto und ich haben uns als Verhandlungsführer der FDP von Anfang an für eine besondere Flughafenregelung eingesetzt . Niemand wird dieser Lösung vorwerfen können , sie sei eine einseitige Regelung zu Lasten von Flüchtlingen . Sie gilt nämlich in besonderer Weise für diejenigen , die während des Fluges ihrer Identitätspapiere verlustig gegangen sind . Diese Papiere müssen nach den strikt beachteten internationalen Regeln bei der Ausreise auf dem Luftwege vorgelegt worden und damit vorhanden gewesen sein . Durch nichts macht ein Flüchtling deutlicher , daß er mangels Erfolgsaussichten nicht mit einer Anerkennung als politisch Verfolgter rechnet und nur die auf die Ablehnung folgende Abschiebung behindern will , als durch ein solches Vernichten oder Verstecken der Identitätspapiere . . Trotzdem wird er ebenso fair behandelt wie Einreisende aus sicheren Herkunftsstaaten . Verzögerungen bei den Behörden und bei den Ge richten gehen nicht zu Lasten des Flüchtlings . Ihm ist auch Gelegenheit zu geben , mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen , so daß er auch nicht schutzlos ist . 13532 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Jörg van Essen Von Flüchtlingshilfeorganisationen wird immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht , es handele sich bei nahezu allen hier ankommenden Flüchtlingen um Opfer politischer Verfolgung . Dies ist falsch . Aber wenn man Asylbewerberunterkünfte aufsucht , wird man auch auf Fälle von schwerem menschlichem Schicksal treffen . Ich habe deshalb Respekt vor denen , die sich friedlich für diese Menschen engagieren und ihnen in vielfältiger Weise dafür Hilfe zukommen lassen . Ich danke ihnen an dieser Stelle ausdrücklich . . Aber wir in der Politik stehen in einer Gesamtverantwortung . Diese Gesamtverantwortung macht überdeutlich , daß man die Probleme in den Hauptherkunftsländern nicht dadurch löst , daß man die Zahlungskräftigen , die die kriminellen Schlepperbanden bezahlen können , in unserem Land aufnimmt . . Eine Verbesserung der Hilfe für die Herkunftsländer ist schon deshalb notwendig , weil nur so die Wanderungsbewegungen auf Dauer wirksam vermindert werden können . Hier steht die Bundesrepublik bisher sehr allein . 70 % _ ich wiederhole : 70 % _ der Aufbauhilfe für die neuen Demokratien in Ost- und Südosteuropa werden von der Bundesrepublik geleistet , obwohl wir mit dem Wiederaufbau in den neuen Bundesländern sehr belastet sind . Unsere wohlhabenden Nachbarn sind nicht betroffen und deshalb weniger an der Beseitigung der Fluchtursachen interessiert . Dies muß dringend geändert werden . Auch diesem Zweck dienen die neuen gesetzlichen Bestimmungen . Wir haben es uns insgesamt bei den Änderungen des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze nicht leichtgemacht . Die Beratungen waren bestimmt von dem Respekt vor dem notwendigen Schutz der politisch Verfolgten einerseits und dem Bestreben , offensichtlichem Mißbrauch besser begegnen zu können , andererseits . Ich habe in meiner Rede an vielen Stellen ganz bewußt den Begriff fair verwandt . Wir haben auch als Verhandlungsführer fair miteinander gerungen . Ich danke den Kollegen aus der CDU/CSU und aus der SPD dafür , daß wir konstruktiv miteinander arbeiten konnten . Wer sich um eine gerechte Beurteilung dessen bemüht , was wir ihm heute zur Abstimmung vorlegen , wird erkennen , daß wir dem Anspruch der Fairneß auch bei den gesetzlichen Regelungen gerecht geworden sind . Herzlichen Dank . .