Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne Übertreibung : Heute ist in zweifacher Hinsicht ein historischer Tag . Heute morgen haben wir begonnen mit dem Gedenken und mit der Erinnerung an den 50 . Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte . Der Deutsche Bundestag hat in großer Übereinstimmung die Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen und sich zu ihnen bekannt . Leider waren und sind wir uns nicht so einig , wenn es um angestammte Arbeitnehmerrechte geht . Die Diskussion der letzten zweieinhalb Stunden hat das gezeigt . . Dabei steht in Art . 23 der Menschenrechtserklärung ausdrücklich : Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit , auf freie Berufswahl , auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit . . Für uns als Sozialdemokraten haben diese Rechte historische Bedeutung . Rechte , die jahrzehntelang eingefordert wurden , jahrzehntelang Gültigkeit hatten , die von Ihnen abgeschafft wurden , wollen wir jetzt im Zuge der Korrekturgesetze wiederherstellen . Deshalb ist heute ein erfreulicher Tag für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Das muß man noch einmal so unterstreichen , wie es der Bundesarbeitsminister gesagt hat . . Nach 16 Jahren konservativ-liberaler Politik der kleinen Nadelstiche und der großen Einschnitte in unser soziales Netz liegt heute ein Gesetzespaket zur Verabschiedung auf dem Tisch , das eindeutige Verbesserungen für die weitaus meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bringt . Das kann man nicht dick genug unterstreichen . Diese Menschen haben eben nicht eine so organisierte und vielleicht auch gut finanzierte Lobby wie diejenigen Wirtschaftsverbände , die sich in diesen Tagen lautstark melden . Sie versuchen , ihre in langen Jahren auf Kosten anderer erworbenen Besitzstände in eine neue Ära hinüberzuretten . Das wird ihnen nicht gelingen ; ich glaube , das ist schon deutlich geworden . . Diejenigen , die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den kleinen Leuten im Land jahrelang vorgeworfen haben , ihre angeblichen Besitzstände verteidigen zu wollen , müssen nun erkennen : Die Politik ist nicht länger die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung _ um an ein Tucholsky-Wort zu erinnern . Vielmehr machen die neue Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen _ das muß man hier klarstellen _ genau die Politik , die sie im Wahlprogramm angekündigt und für die sie am 27 . September den Auftrag durch die Wählerinnen und Wähler erhalten haben . Heute lösen wir eine ganze Reihe von Versprechen ein , die wir vor der Wahl abgegeben haben . Und wir tun dies in den ersten 50 Tagen nach der Regierungsübernahme . Bereits fünf der Punkte , die wir auf einer Garantiekarte den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben , können wir in der Tat heute hier abhaken . Ich glaube , darauf freuen sich die Menschen auch . Nur Sie haben es noch nicht begriffen . . Ich kündige schon an : In den nächsten hundert Tagen werden wir weitere Schritte tun , um mehr Rechte und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen . Sie haben ein Chaos auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen ; wir werden ihn wieder ein Stückchen ordnen müssen . Wir beginnen damit . . Wir nehmen dafür auch etwas Eile in Kauf . Gesetzgebungsverfahren sind eben manchmal sehr schnell notwendig . Denn gerade Sie haben ja Gesetze gemacht , die , wenn sie zum 1 . Januar 1999 in Kraft träten , erhebliche Einschnitte brächten . Ich nenne hier insbesondere die Verschlechterung durch Absenken des Rentenniveaus oder der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente . Deswegen mußten wir schnell handeln . Diese unverzügliche Arbeit war notwendig , um jetzt die Korrekturen durchzuführen . Unsere gesamte Politik in der letzten Legislaturperiode hat bewiesen , daß wir das machen werden . Niemand von Ihnen darf überrascht sein . Wir haben in der letzten Legislaturperiode Gesetzentwürfe konstruktiv zu dem eingebracht , was wir heute umsetzen . Dort , wo die alte Koalition Demontage betrieben hat , stabilisiert die neue Regierung wieder die bewährten Fundamente unseres Sozialstaates . . Zu den Inhalten des Gesetzespaketes , das wir heute verabschieden , ist schon einiges gesagt worden . Ich fasse nur die wichtigsten Punkte zusammen . Wir verhindern , daß die von der alten Bundesregierung hier beschlossene Senkung des Rentenniveaus zum 1 . Januar in Kraft tritt . Deswegen mußten wir schnell handeln . Das gleiche gilt bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten . Von unseren Änderungen beim Kündigungsschutz profitieren weit über 2 Millionen Arbeitnehmer . Die Spaltung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die Sie in den letzten zwei Jahren zu verantworten hatten , heben wir auf . . Wir stellen die volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wieder her . Auch hier ist eine Spaltung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrieben worden . 20 Prozent waren außen vor . Für sie gingen die normalen Zahlungen weiter , aber sie wurden bestraft , wenn sie krank wurden . In der Bauwirtschaft bleibt die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping unser Ziel . Klaus Wiesehügel hat das deutlich unterstrichen . Für uns zählt eben die konkrete Umsetzung dessen , was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht . In Art . 23 Abs . 2 dieser Erklärung heißt es : Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit . Das setzen wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf zumindest im Bausektor durch . . Nicht zuletzt schaffen wir mit der Öffnung der Freien Förderung im SGB III für die Projektförderung die Möglichkeit , auch schwer in Arbeit zu vermittelnde Jugendliche in Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu integrieren . Diese neue Regelung ist notwendig , um das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit letzten Endes zum Erfolg zu führen . Ich glaube , viele junge Menschen setzen darauf Hoffnungen . Sie können sich darauf verlassen , daß wir ihnen wieder eine Chance eröffnen . . Mit diesem Gesetzespaket bringen wir das soziale Netz dort wieder in Ordnung , wo es zu reißen drohte . Wir werden nicht zulassen , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sozial Schwache , Kranke und Rentner ins gesellschaftliche Abseits gestellt werden , wie es die alte Bundesregierung getan hat und es weiter getan hätte , wenn die Wählerinnen und Wähler sie nicht gestoppt hätten . Die neue Bundesregierung steht dafür ein , daß das soziale Netz nicht zerfleddert wird . Wir stehen dafür gerade , daß die originären Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bleiben . Darauf werden sich die Menschen auch künftig verlassen können . Der Sozialstaat ist eben kein Relikt der Vergangenheit , dem nur Traditionalisten nachhängen . Eine funktionierende soziale Absicherung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und für gesellschaftliche Stabilität . Modern sind nicht diejenigen , die immer unter dem Deckmantel von Deregulierung und Globalisierung für soziale Grausamkeiten eintreten . Modern ist , die hohe Arbeitsproduktivität in diesem Land _ in einer hochentwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft _ und den wirtschaftlichen Strukturwandel durch soziale Absicherung erst zu ermöglichen . Zukunftsweisend ist , den Sozialstaat als Instrument und nicht als Opfer der Modernisierung zu sehen . Genauso alt wie falsch ist hingegen die Mär vom ausufernden Sozialstaat , wie es die alte Rechte in diesem Haus immer wieder formuliert hat . Die Sozialleistungsquote in Westdeutschland liegt heute mit rund 31 Prozent noch unter dem Niveau von 1982 , obwohl wir heute 2 ,6 Millionen Arbeitslose mehr haben als 1982 und obwohl es heute dreimal so viele Sozialhilfefälle gibt wie 1980 . Die neue Bundesregierung und die sie tragende Koalition werden sich daran messen lassen , wie sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen und wie sie die soziale Gerechtigkeit wahren . An Taten werden wir uns messen lassen , nicht an hohlen Phrasen , von denen die Menschen in den letzten 16 Jahren wirklich genug gehört haben . . Die ersten Taten stehen heute zur Abstimmung . Weitere werden folgen . Wir haben das Bündnis für Arbeit auf den Weg gebracht . Die geringfügig Beschäftigten werden sozialversicherungspflichtig . Das Schlechtwettergeld werden wir wieder einführen . Illegale Beschäftigung werden wir massiv bekämpfen . Für uns Sozialpolitiker , vor allen Dingen aber auch für den Bundestag insgesamt , gibt es viel zu tun . Die Menschen im Land können sich dabei auf uns , auf die neue Regierung , auf die Koalition im Bundestag verlassen , wenn es darum geht , mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit in der Zukunft miteinander zu verbinden . Vielen Dank . .