Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Merkel , es ist ja schön , dass Sie in den letzten vier Jahren dazugelernt haben . Ganz offenkundig haben Sie nicht hinreichend dazugelernt . . Zu der ersten Hälfte Ihrer Rede _ dazu werden der Kollege Trittin und der Kollege Fischer sicherlich noch eine ganze Menge sagen _ will ich nur sagen , dass Herr Töpfer damals die Ökosteuer gewollt hat _ er will sie bis heute _ , dass Sie sie damals gewollt haben und Herr Repnik sie damals gewollt hat . Wenn Sie auch in diesem Punkt noch dazulernen würden _ vielleicht ringen Sie sich dazu durch _ , wären wir einen ganzen Schritt weiter . . Sie sind ja auf Hennenhaltung und anderes ausgewichen ; ich aber will darüber reden , was Nachhaltigkeit in zentralen Fragen der Innen- und Finanzpolitik bedeutet . Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik , sehr verehrte Frau Merkel , heißt zuallererst , dass wir unsere heutigen Probleme heute lösen und sie nicht von künftigen Generationen bezahlen lassen . . Genau das haben Sie nämlich gemacht . Die Wiedervereinigung und ihre Finanzierung mussten sein _ jawohl . . Aber die Freudenfeste 1990 feiern und die Kinder und Enkel dafür bezahlen lassen war schäbig und stellt uns heute vor Probleme . . Im Übrigen sind ja gerade Sie die besten Ratgeber für die Senkung der Lohnnebenkosten . Sie haben die Lohnnebenkosten ja die ganze Zeit in die Höhe getrieben ! Sie haben doch einen großen Teil der Kosten der Wiedervereinigung den Lohnnebenkosten aufgebürdet , weil da gerade volle Töpfe vorhanden waren . Sie haben doch damit die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt kaputtgemacht . . Es kommt ja auch nicht von ungefähr , dass zu Ihrer Regierungszeit der Höchststand der Arbeitslosigkeit erreicht worden ist , auch wenn Sie im Lande immer etwas anderes erzählen wollen . Im Winter 1998 sind wir knapp an der 5-Millionen-Grenze vorbeigeschrammt . Das ist der Sachverhalt : Die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung fällt in Ihre Regierungszeit . . Es kommt auch nicht von ungefähr , dass die Zahl der Arbeitsplätze , die zu Ihrer Zeit verloren gegangen sind , nämlich rund 1 ,2 Millionen , während unserer Regierungszeit neu entstanden sind . Die höchste Beschäftigungszahl nach der Wiedervereinigung war im Jahr 2001 , zu unserer Regierungszeit ! . Selbst der leichte Konjunkturabschwung , den wir gehabt haben , wird davon vielleicht 80 000 , wie die Sachverständigen sagen , wegnehmen . Aber 1 ,1 Millionen mehr Beschäftigte als zu Ihrer Regierungszeit _ das ist unsere Bilanz ! . Woher kommt denn das ? _ Wir wissen , dass es nicht gut gehen kann , wenn man Jahr für Jahr immer mehr Geld ausgibt , als man hat . Damit verbaut man nämlich der nächsten Generation die Zukunft . Zu Ihrer Diskussion bezüglich der Staatsquote möchte ich Folgendes sagen :Auf der nach unten offenen Richterskala , wer die niedrigste Staatsquote bietet _ _ . _ Ach , Herr Michelbach . Ich habe in der Humboldt-Universität eine Rede gehalten und gesagt : 2012 könnte ich mir so etwas wie 40 Prozent Staatsquote vorstellen . Nur , Sie können doch nicht immer höhere Schulden machen und gleichzeitig die Staatsquote senken wollen . Dann ist der Staat am Ende . Was ist denn die Voraussetzung für die Senkung der Steuerquote ? Sie müssen die Schulden abbauen . Das ist das eigentliche Problem . . Angela Merkel 23480 Wer hat uns denn einen Zinsendienst in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlassen ? Das waren doch Sie , meine Damen und Herren ! Damit muss man Schluss machen . Mit dem Europäischen Stabilitätspakt ist es doch nicht getan , sondern es geht weiter : Es geht um die Frage , wie dieses Land in der Zukunft mit der alternden Gesellschaft fiskalisch fertig wird . Das ist eine riesige Herausforderung . Es kann nicht sein , dass die Gesellschaft immer älter wird und wir gleichzeitig unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg hinterlassen . Das geht nicht . . Das hieße , unseren Kindern die Zukunft zu verbauen . Ich will bei dieser Gelegenheit sagen : Ich freue mich , dass mein neuer französischer Kollege Francis Mer in diesem Punkte _ unbeschadet dessen , was man gegenwärtig in der Zeitung liest _ klar die Haltung vertritt , dass wir unabhängig von allen anderen Fragen über den Stabilitätspakt hinaus müssen . Es geht nicht nur darum , zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen . Es geht darum , von den Staatsschulden , die Sie aufgehäuft haben , wieder herunterzukommen . Das ist die entscheidende Zukunftsaufgabe . . In Ihrem Wahlprogramm kommt im Hinblick auf das Ziel , einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen , das Jahr 2006 übrigens nicht mehr vor . Ich frage mich , wie Sie denn eigentlich mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt umgehen wollen . Ihre Kraft hat nur dazu gereicht , das den anderen einzureden . Aber eine solche Politik bei uns zu Hause zu machen haben Sie nicht fertig gebracht . . Diesen harten Weg gehen wir konsequent . Darin liegt auch eine Verantwortung für unsere gemeinsame Währung . Wo sind Sie als ehedem gute Europäer denn mit Ihrer tatsächlichen Politik gelandet ? Zum zweiten Punkt : Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik . Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik heißt , nicht Steuersenkungen zulasten der Erhöhung der Staatsverschuldung zu machen . Das ist Betrug an den Menschen ; denn die Zinsen müssen hinterher über Steuern bezahlt werden . . Deswegen müssen diese beiden Punkte zusammengebracht werden . Schauen Sie einmal auf die 80er-Jahre : Gerhard Stoltenberg hatte Recht , als er sagte , eine Steuersenkung müsse erst durchAusgabenbegrenzung erarbeitet werden , sonst könne man sich das gar nicht leisten . Recht hatte der Mann . . Halten Sie sich doch endlich einmal daran ! Anders können Sie in Europa überhaupt nicht zurechtkommen . Deswegen : Steuersenkungen zur Ankurbelung des Wachstums ? _ Ja , und zwar in großen Schritten , aber eingebettet in die Strategie : heraus aus der Schuldenfalle und hin zu ausgeglichenen Haushalten ! . Nachhaltigkeit im Haushalt heißt , nicht für Schulden aus der Vergangenheit Zinsen zahlen zu müssen , sondern Geld für die Zukunftsaufgaben zu haben . Ich bin _ dies zum Investitionsbegriff _ sehr wohl für hohe Investitionen , aber nicht alles , was Beton und Asphalt ist , ist Zukunft . . Die wichtigste Zukunftsinvestition ist die in die Köpfe unserer jungen Leute . Was aber haben Sie denn mit den Bildungsausgaben gemacht ? BAföG war doch Ihre Sparkasse . Aus 650000 mit BAföG geförderten Studenten haben Sie 350000 gemacht . .