Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau von der Leyen, zunächst einmal: Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg; das kann man Ihnen wirklich nur wünschen. Mit Verlaub: Ich habe nicht gewusst, ob Sie zu lange an den Gesundheitsverhandlungen teilgenommen haben oder ob Sie einen anderen Vortrag halten. Sie haben die Verantwortung entweder auf die Länder, auf die Netzwerke oder das Ehrenamt abgeschoben, die eigene Verantwortung der Bundesregierung habe ich aber nicht erkennen können. Tut mir leid. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sieht in der Familienpolitik eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vor. Die Financial Times Deutschland titelte letzte Woche – wie ich finde, zutreffend –: „Goldene Zeiten für reiche Eltern“. In der Tat profitieren Eltern mit höherem Einkommen davon; denn der Steuervorteil durch den Freibetrag ist höher als das Kindergeld, und von der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro haben Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug gar nichts. Die geschätzten Kosten von rund 4,6 Milliarden Euro hätten wir besser in Infrastrukturen für Kinder investieren sollen. Morgen, wenn wir über den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Streit führen, wird sicher noch Gelegenheit sein, dazu etwas zu sagen. Deshalb hier nur so viel: Der Argumentation, dass mit diesen staatlichen Leistungen die Konjunktur angekurbelt wird, kann man nicht folgen. Bei den Familien mit höherem Einkommen wird möglicherweise die Sparquote erhöht, mehr aber auch nicht. Auch 20 Euro mehr Kindergeld werden nicht zu einer messbaren Belebung der Konjunktur beitragen. Es wird aber sicherlich Folgendes passieren: Die Schere zwischen wohlhabenden Familien und Familien mit geringem Einkommen wird weiter auseinandergehen. Das ungerechte System des Familienlastenausgleichs wird damit verfestigt. Aber das scheint sowohl von der CDU/ CSU als auch von der FDP gewollt zu sein. Ihre gesellschaftspolitischen und familienpolitischen Vorstellungen sind geprägt von einem Bild der Verfestigung von ungleichen Lebenschancen, auch wenn Sie ständig etwas anderes behaupten. Für die SPD gilt: Wir stehen für Chancengleichheit. Wir sind dafür, dass alle Kinder gleich viel wert sind, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Zur Förderung von Familien zählt auch das Elterngeld. Sie sehen vor, dass das Elterngeld flexibilisiert, entbürokratisiert und die Partnermonate gestärkt werden. Es soll ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt und der doppelte Anspruchsverbrauch bei gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung beider Eltern beseitigt werden. Aber was haben wir unter einer Entbürokratisierung und Flexibilisierung, was unter einer Stärkung der Partnermonate zu verstehen? Nichts davon haben Sie uns hier berichtet. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie findet nicht statt, nur das Angebot der Einführung eines Teilelterngeldes von 28 Monaten. Sicher, auf den ersten Blick ist das ein Angebot für Eltern, keine Frage. Aber werden es nicht wieder vor allem die Frauen sein, die diese Regelung in Anspruch nehmen? Wo ist der Anreiz für echte Partnerschaftlichkeit zwischen Männern und Frauen? Angesichts einer Teilzeitquote bei Vätern von 5 Prozent kann von einer Partnerschaftlichkeit zwischen Frauen und Männern ja wohl nicht die Rede sein. Die Abschaffung des doppelten Anspruchsverbrauchs ist richtig und wird von uns unterstützt. Diese Abschaffung haben wir immer gefordert, aber die CDU/CSUFraktion hat das bei der Erarbeitung des Gesetzes immer wieder abgelehnt. Wir freuen uns, dass Sie offensichtlich dazugelernt haben. Wir wollen mehr Partnerschaftlichkeit; deswegen ist eine Erhöhung der verbindlichen Partnermonate für uns das Ziel. Die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung zur Kinderbetreuung bleiben weit hinter Ihren vollmundigen Ankündigungen zurück, die Sie noch im Wahlkampf von sich gegeben haben. Sie sind wenig konkret. Schlimmer noch: Die von Ihnen angekündigten Steuersenkungen drücken Bund, Ländern und Kommunen die Luft ab; das haben wir heute schon mehrfach in den Debatten zu allen Politikfeldern gehört. Dadurch ist es nicht möglich, den Betreuungsausbau voranzutreiben. Erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe sind vorprogrammiert. Sie haben auch hier nicht die Frage beantwortet, wie mehr Plätze und mehr Qualität in der Kinderbetreuung realisiert werden sollen. Frühkindliche Bildung beginnt für die Koalition übrigens erst bei sechs Jahren, was die Sprachstandserhebung angeht, möglicherweise bei vier Jahren. Für uns setzt der Begriff „frühkindliche Bildung“ viel früher an. Darüber muss man noch einmal diskutieren. Wie wollen Sie es schaffen, ab 2013 die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zu garantieren? All das bleibt heute unbeantwortet. Vielleicht kann ich Ihnen die Antwort geben: Der Koalitionsvertrag hat nicht den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ verdient, sondern: Rückschritt, Bildungsnotstand und Unterfinanzierung. Wir wollen starke Länder und Kommunen, die in der Lage sind, bis 2013 das Ausbauziel und den Rechtsanspruch zu erreichen. Wir wollen mehr in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Wir wollen eben nicht nur den bereits beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 schaffen, sondern auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Wir wollen ferner die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni. Dazu sind Investitionen statt Steuergeschenke notwendig. Die Bundesregierung kündigt ein neues Kinderschutzgesetz an und distanziert sich zu Recht von dem alten Entwurf der letzten Legislaturperiode. In diesem Entwurf war nämlich keine Spur von präventiven Maßnahmen zu finden. Die Prävention soll in dem neuen Gesetz nun endlich eine Rolle spielen. Darüber freuen wir uns sehr. Damit greifen Sie ja auch eine Forderung der SPD auf. Sie haben endlich verstanden, dass ein guter Kinderschutz früh ansetzt. Familien müssen rechtzeitig präventive Hilfen angeboten werden, um Gefährdungen der Kinder und Jugendlichen vorzubeugen. Präventive Angebote sind beispielsweise Netzwerke für gesunde Kinder, aufsuchende Familienhilfen, Elternkurse oder Erstbesuche rund um die Geburt. Solche Angebote brauchen wir flächendeckend in ganz Deutschland. Es ist mehr als enttäuschend, dass der Koalitionsvertrag keine Aussage zu dem dringend notwendigen Präventionsgesetz enthält. Damit verspielt die neue Regierung erneut eine entscheidende Chance für den Kinderschutz. Was hat die neue Regierung älteren Menschen zu bieten? Welche Antwort gibt sie auf eine immer älter werdende Gesellschaft? Zum demografischen Wandel wird ein neuer Bericht der Bundesregierung ab 2011 angekündigt. Das war es im Wesentlichen. Zu Senioren enthält der Koalitionsvertrag nur einige mehr oder weniger allgemeine Absichtserklärungen zu Altersbildern und Altersgrenzen, zum sozial vernetzten Wohnen und zur Forschung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege soll verbessert werden. Aber wie? Keine Antwort. Das ist typisch für die Haltung von CDU/CSU und FDP, die eine gesetzliche Verankerung beispielsweise von bezahlter Pflegezeit – wie von uns seinerzeit gefordert – abgelehnt hatten. Hier wird deutlich, was die Koalition für welche Familien bereithält: viel für die Gutverdiener und so gut wie nichts für die Geringverdiener und Arbeitslosen. Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft werden leider das Ergebnis Ihrer Politik sein. Vielen Dank.