Partei: SPD
Die Fraktion der Linken fordert in diesem Antrag, dass im April 2013, also in diesen Tagen, das Scheitern des Emissionshandels festgestellt wird und die Bundesregierung im Mai dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf über den planmäßigen Ausstieg aus der deutschen Kohleverstromung vorlegt. Spätestens im Jahr 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden. Ab dem nächsten Jahr soll die jährliche Menge an Strom, die in Kohlekraftwerken erzeugt wird, begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Mit diesem Antrag bekommen wir genau die Debatte über die Ablösung des Emissionshandels durch Ordnungsrecht, vor der ich die Gegner des Backloading immer gewarnt habe. Offensichtlich war vielen Industrievertretern und konservativen und liberalen Abgeordneten nicht klar, was sie mit ihrem Boykott der Reform des Emissionshandels angerichtet haben. Es ist absurd, dass diejenigen, die massiv für ein marktwirtschaftliches Instrumentarium wie den Emissionshandel eingetreten sind, jetzt dieses Instrumentarium kaputtmachen. Dadurch entsteht natürlich eine neue Debatte über andere Instrumente der Klimaschutzpolitik, wie zum Beispiel Ordnungsrecht, Grenzwerte für Kraftwerke, Abgaben oder CO2-Steuern. Diese Debatte werden wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa bekommen. Es kann ein Mosaik aus nationalstaatlichen Regelungen entstehen anstelle eines EU-weit einheitlichen Systems. Großbritannien hat schon einen gesetzlichen Mindestpreis für CO2 eingeführt, die Niederlande und Spanien eine Steuer auf Kohle, Italien debattiert über solch eine Steuer. Es kann sein, dass wir genau das Gegenteil von einem „level playing field“ erhalten werden, von dem die Industrie immer redet. Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Allen Fachleuten war klar gewesen, was passieren wird und dass eine Reform des Emissionshandels dringend notwendig ist. Allen ist klar, dass das Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes, der EU-Emissionshandel, seine Lenkungswirkung verloren hat und unter starkem Druck steht. Backloading, also die vorübergehende Herausnahme von Zertifikaten, ist nur eine kurzfristige Rettungsmaßnahme, gegen die auch instrumentelle Vorbehalte vorgebracht werden können. Konsequent wäre es, eine mittel- und langfristige Perspektive für die Jahre 2020 und 2030 aufzuzeigen, die Unternehmen eine klare Orientierung für ihre Investitionsentscheidungen gibt. Um Schritte zur Funktionsfähigkeit des Emissionshandels im Sinne eines effizienten Klimaschutzinstrumentes einzuleiten, auch um das notwendige politische Signal zu geben, ist es aktuell notwendig, überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur kurzfristigen Herausnahme von Zertifikaten löst die bestehenden Probleme nicht, ist aber wegen der Signalwirkung extrem wichtig. Bis heute hat die Bundesregierung hierzu keine Meinung. So löblich der Einsatz des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie der Mitglieder dieses Ausschusses gewesen ist: Am Ende ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, eine klare Linie zu fahren. Die Bundeskanzlerin erklärte, dass sie nach der Abstimmung im Europaparlament für eine einheitliche Position sorgen wird. Das ist jedoch bis heute nicht passiert. Nach diesem Rückschlag im Europaparlament muss die Bundesregierung ihre destruktive Rolle aufgeben und retten, was zu retten ist. Wenn es in den nächsten Wochen keine Wendung hin zu einer konstruktiven Entscheidung geben wird, werden wir bis zum Jahr 2020 keinen nennenswerten Preis für CO2 haben. Eine weitere Folge davon ist, dass ein Teil der Energiewende nicht mehr zu finanzieren ist, weil die dem Haushalt zugrunde gelegten Zertifikatspreise regelmäßig nicht erreicht werden. Die Linken weisen in ihrem Antrag auf einen wichtigen Sachverhalt hin: Ohne wirksame Preissignale durch den Emissionshandelsmarkt wäre die Erreichung der Klimaschutzziele zunehmend auf ordnungsrechtliche Maßnahmen angewiesen. Diese Maßnahmen werden keineswegs kostenlos zu haben sein, wie ich nebenbei bemerken möchte. Auch deshalb unterstützen einige Unternehmen der Energiewirtschaft die Reform des Emissionshandels. Ohne das klare Preissignal im CO2-Markt werden Investitionen in kohlenZu Protokoll gegebene Reden stoffarme Technologien zurückgehalten oder erfolgen gar in CO2-intensive Infrastrukturen, welche später zu hohen Folgekosten führen werden, wenn man es mit Klimapolitik und dem Erreichen des 2-Grad-Ziels ernst meint. Dabei zeigt sich auch, um was es bei der Debatte um Backloading wirklich geht: um einen Angriff auf die Klimapolitik an sich. Die Gegner des Klimaschutzes sehen ihre Chance für einen Rollback zurück, als ob es die Klimadebatte der letzten Jahre mit den Berichten des IPCC, den Vorträgen von Al Gore oder den Berechnungen von Sir Nicolas Stern niemals gegeben hätte. Wie soll eine Verständigung auf ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 möglich sein, wenn nicht einmal eine Mehrheit für solch einen kleinen Eingriff wie das Backloading möglich ist? Mit allen Mitteln und einer aggressiven Lobbykampagne verteidigt die Industrielobby ihr veraltetes Geschäftsmodell. Und stößt in Zeiten der Wirtschaftskrise leider auf viele offene Ohren. Viele Menschen denken, dass jetzt Wirtschaft und Arbeitsplätze ganz oben stehen sollten und wissen leider nicht, dass kluge Umweltpolitik Arbeitsplätze schaffen kann. Staaten wie Griechenland oder Zypern sind nicht in der Krise, weil sie zu viel für den Klimaschutz gemacht hätten. Ich kann nicht oft genug betonen: Ökologische Industriepolitik ist nicht ein Gegensatz und auch keine Ergänzung klassischer Industriepolitik. Sie ist die Industriepolitik des 21. Jahrhunderts! Sie sichert angesichts knapper Ressourcen und wachsender Nachfrage die Zukunft der industriellen Produktion. Deshalb fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf, in den nächsten Wochen alles zu tun, damit die Reform des Emissionshandels doch noch gelingt. Eine generelle Aufkündigung des Emissionshandels, wie sie die Linke in ihrem Antrag fordert, kann ich dagegen heute nicht unterstützen.