Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst ganz persönlich sagen , daß wir heute zum wiederholten Male eines der wesentlichsten sozialen Probleme dieses Jahrzehnts , die Absicherung des Lebensrisikos der Pflegebedürftigkeit , diskutieren . Daß diese abermalige Debatte geführt wird , ohne daß eine Lösung für die Menschen , zumal für die Be troffenen , in Sicht ist , . ist das für mich eigentlich Bedrückende . . Eine gemeinsame Lösung , der eine große Mehrheit in diesem Hause zustimmen könnte , wäre möglich . Aber sie wird von einer Minderheit bewußt und gezielt verhindert . . Anders ausgedrückt , meine Damen und Herren : Eine Minderheit dieses Hauses kujoniert die Mehrheit des Parlaments mit ihren Gruppeninteressen und Egoismen . . Die Mehrheit der anderen Parteien dieser Koalition , bestehend aus CDU und CSU , ist auch in dieser Frage nicht mehr in der Lage , ihren Anspruch als Volkspartei einzulösen und die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten . . Die CDU/CSU verzichtet auf ihren Gestaltungsanspruch und opfert ihn auf dem Koalitionsaltar aus Gründen des bloßen Machterhalts , meine Damen und Herren . . Jeder in diesem Hause weiß , daß auf Grund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nur eine parteiübergreifende gemeinsame Lösung möglich ist . Jeder weiß also auch , daß man sich von den jeweiligen eigenen Idealvorstellungen wegbewegen und auf einen gemeinsamen Kompromiß zusteuern muß . Wir alle kennen die Lösungsvorschläge der SPD-Fraktion zur Pflegeversicherung , die wir in einem Gesetzentwurf hier vorgelegt haben und welche die Mehrheit dieses Hauses vor wenigen Wochen niedergestimmt hat . 17324 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Rudolf Dreßler Meine Damen und Herren , wir wollen eine Pflegeversicherung , in der alle Bürgerinnen und Bürger , vom Sozialhilfeempfänger bis zum Bundeskanzler und vom Arbeiter bis zum Beamten , Mitglied sind . . Wir wollen eine Pflegeversicherung , in die alle einzahlen und alle im Fall der Fälle ihre Leistungen erhalten . Wir wollen ein Solidarmodell ohne Extratouren für bestimmte Gruppen ; denn wir brauchen alle Bürgerinnen und Bürger als Beitragszahler . . Das hier vorgelegte Ergebnis des Vermittlungsausschusses , beschlossen von der Mehrheit aus CDU/ CSU und FDP , sieht völlig anders aus . Wir wollen , daß sich auch höhere Einkommen angemessen an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen . . Deshalb ging der SPD-Gesetzentwurf von einer Grenze des beitragspflichtigen Einkommens entsprechend der in der gesetzlichen Rentenversicherung _ das sind 7 600 DM im Monat _ ab Januar 1994 aus . Auch dies sieht die Koalition anders . Sie wollte sich auf die Grenze in der Krankenversicherung beschränken . . Wir wollen die Leistungen der Pflege sowohl in der Haus- als auch in der Heimpflege so ausgestalten , daß möglichst niemand mehr aus Gründen der Pflege Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch nehmen muß . . Das , was hier heute zur Verabschiedung ansteht , wird diesem Anspruch noch nicht einmal in Ansätzen gerecht ; denn das , was diese Koalition in ihren Berichten zu erklären vermeidet , ist , daß ein in der Unterkommission des Vermittlungsausschusses übereinstimmend festgeleger Betrag für die häusliche Pflege in der dritten Stufe in Höhe von 2 800 DM gestern im Vermittlungsausschuß um 550 DM reduziert worden ist . . Das , was hier verschwiegen wird , ist , daß eine übereinstimmende Festlegung für die Kurzzeitpflege gestern im Vermittlungsausschuß um 700 DM gekürzt worden ist . . Das , was diese Koalition hier heute verschweigt , ist , daß eine übereinstimmende Festlegung zur Urlaubspflege ebenfalls um 700 DM gekürzt worden ist . Reden Sie hier nicht so , Herr Blüm , als hätte es hier nur minimale Unterschiede gegeben . Sie haben gestern die Unterschiede wieder meilenweit auseinanderdriften lassen . . Herr Blüm , weil Sie immer so getan haben , als verträten auch Sie diese Meinung , hätte ich von Ihnen wenigstens erwartet , daß Sie , wenn sich ein solcher Beschluß bemerkbar macht , zwar aus Gründen des Koalitionszwangs , aus Gründen der Disziplin im Kabinett mitmachen , aber wenigstens die Statur besitzen , hier zu erklären , was sich gestern gegenüber unserer Übereinkunft alles verschlechtert hat . .