Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen Volkmer und Kipping für die Würze , die sie in diese Debatte , die dahinplätscherte - passend zu dem in einer rührenden Schlichtheit verfassten Antrag der Großen Koalition - , gebracht haben . Mir fällt eigentlich noch mehr Kritik dazu ein ; aber meine Kollegen Günther und Bluhm haben sie eben schon geäußert . Ich muss Ihnen wirklich sagen : Dieser Antrag , dessen große Geheimnisse uns bis gestern verborgen blieben , beinhaltet eigentlich nichts sensationell Neues . Auf die Frage , wie wichtig dieser Bericht ist , werde ich noch eingehen . Dieser Antrag ist offensichtlich ein Anzeichen für den schlechten Zustand der Großen Koalition ; denn zwischen dem , was von Ernst Kranz und Peter Götz gesagt worden ist , und dem , was in diesem Antrag steht , liegt eine große Kluft . Ich will das anhand eines Zitats belegen : Die Internationalisierung und Professionalisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schreitet deutlich sichtbar voran . Dies gilt , wie der Erwerb größerer Wohnungsbestände durch Pensions- und Private Equity-Fonds zeigt , auch für die kommunale Wohnungswirtschaft . Was schließen wir daraus ? Was soll uns dieser Absatz sagen ? - Ernst Kranz hat wenigstens darauf hingewiesen , welche sozialen Komponenten das beinhaltet , und hat gesagt , dass hierbei beispielsweise REITs und die Wohnimmobilien von ganz zentraler Bedeutung sind . Vom Kollegen Peter Götz habe ich dazu nichts gehört . Manchmal ist es entlarvend , was alles nicht in einem Antrag steht ; das zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Antrag . Er ist ein mühselig zusammengetragenes Papier , das zeigt , wie weit die beiden Koalitionspartner offensichtlich voneinander entfernt sind . Ich glaube , damit erweisen Sie sich bei der Frage , wie es in Deutschland mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weitergehen wird , einen Bärendienst . Ich möchte jetzt auf drei Punkte eingehen , die von den Kollegen immer wieder angesprochen worden sind . Erstens : das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Ich war vorhin in der Debatte zur Einführung eines Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes . Minister Gabriel hat sich damit gebrüstet , was hier durch die Große Koalition erreicht worden ist . Wir bestreiten das nicht ; wir finden das auch gut . Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen : Es war ein sozialdemokratischer Finanzminister , der die Begehrlichkeiten der Grünen gerade bei der Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsfonds immer wieder abgeschmettert hat , und zwar mit dem Hinweis , dass kein Geld in der Kasse ist . Ich denke , an der Stelle sollte man so ehrlich sein , uns nicht vorzuwerfen - wie eben in der Debatte - , dass wir uns nicht für die CO2-Gebäudesanierung einsetzen . Die Ehrlichkeit gebietet es , dass die Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen die Bemühungen der Grünen anerkennen ; das war gerade nicht der Fall . Zweitens : der demografische Wandel . Es ist angesprochen worden , dass mit dem Raumordnungsbericht und der Raumordnungsprognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung eine ganze Menge Fakten auf dem Tisch liegen . Wir brauchen gar nicht groß im Einzelnen zu erklären , was wo passiert . Eines ist uns bewusst : Obwohl es erheblich schrumpfende Regionen gibt , wo zum Teil dramatische Bevölkerungsrückgänge zu verzeichnen sind , gibt es auch in diesen Regionen eine ungebremste Siedlungsentwicklung : Flächen werden weiter in Anspruch genommen . - Lieber Kollege Kranz , schauen Sie sich die Grafiken an ! Schauen Sie sich die Prognosen des BBR an ! Daraus geht das eindeutig hervor . Ich frage mich , warum wir die Bundesregierung fragen , wie sie den Bericht des ihr unterstellten Institutes , des BBR , interpretiert . Ich denke , wir müssten Manns genug sein , selbst die Schlussfolgerung aus den Daten , die uns vorliegen , zu ziehen . Drittens - ich bitte alle Kollegen eindringlich , sich dazu Gedanken zu machen - : selbstgenutzte Immobilien und die Einbeziehung dieser Immobilien in die Altersvorsorge . Man merkt , dass es hier um eine ganz heikle Sache geht , wenn man sich anschaut , was mit den Immobilien in Ostdeutschland , aber auch in anderen strukturschwachen Regionen Deutschlands passiert . Da muss man sich wirklich fragen , ob die Aussage , eine selbstgenutzte Eigentumsimmobilie sei eine gute Altersvorsorge , tatsächlich noch stimmt ; ich bezweifle das . Es ist die Frage , ob dieses Instrument , bei dem in ganz Deutschland Mittel vergeben werden , tatsächlich zielführend ist ; ich bezweifle das sehr stark . Ich sage Ihnen ganz deutlich : An dieser Stelle werden wir auch im Rahmen der Debatte über Wohn-Riester , KaNaPE oder Sofa noch erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss haben . Wie gesagt , ich lasse mich überraschen , was der Bericht der Bundesregierung bringt . Ich denke , er wird nicht schaden . Ich sagen Ihnen aber auch : Wir sollten eigentlich nicht so lange warten müssen . Übrigens hat keiner der Kollegen gesagt , bis wann der Bericht eigentlich eingefordert wird . Vielleicht können Sie mir diese Antwort gleich noch im persönlichen Dialog geben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .