Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An der Tatsache , dass wir uns in einem gemeinsamen , fraktionsübergreifenden Antrag mit den bevorstehenden Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten befassen , zeigt sich , welche Aufmerksamkeit wir diesem Vorgang widmen . Es zeigt aber auch , welche Erwartungen und Hoffnungen wir mit diesem Prozess verbinden . Die nach dem Tod des gewählten palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat notwendig gewordenen Personalentscheidungen stellen sowohl die palästinensische politische Führung als auch die palästinensische Bevölkerung vor eine sehr große Herausforderung . Ich finde , es ist ermutigend , zu sehen , dass die Verantwortlichen , insbesondere der Parlamentspräsident , der auch Übergangspräsident ist , es geschafft haben , sich auf einen Wahltermin zu verständigen , der innerhalb der 60-Tage-Frist des palästinensischen Grundgesetzes liegt ; das war ja nach den Meldungen , die wir alle für diesen Fall bekommen haben , nicht zu erwarten gewesen . Diese Wahlen haben auch deswegen eine besondere Bedeutung , weil sie die Chance bieten , die neue palästinensische Führung auf eine Basis breiter Legitimation zu stellen . Diese Legitimation musste ja in der Vergangenheit angezweifelt werden , weil sowohl die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat als auch die Kommunalwahlen immer wieder hinausgeschoben worden sind und über viele Jahre die Wahl Arafats zum Präsidenten die einzige Legitimationsbasis war . Nun sind ja auch die anderen Wahlen vorgesehen und am 23 . Dezember werden in immerhin 26 Gemeinden und Stadtkreisen Kommunalwahlen stattfinden . Die Registrierung zu diesen Kommunalwahlen hat bereits am 4 . September begonnen , und zwar unter internationaler Beobachtung , sodass man davon ausgehen kann , dass diese Wahlen ordnungsgemäß stattfinden werden . Auch wenn diese Kommunalwahlen nur einen Teil der palästinensischen Gebiete betreffen , finde ich es sehr erfreulich , dass man diesen Weg auch in der Übergangszeit beschritten hat und dass man die personelle Veränderung , die sich zwischenzeitlich in der Führung der Autonomiebehörde ergeben hat , nicht zum Anlass genommen hat , den in Gang gesetzten Prozess abzubrechen ; das wäre ja auch denkbar gewesen . Wichtig ist natürlich , dass neben der Wahl des Präsidenten alsbald auch die Wahl zum palästinensischen Legislativrat stattfinden wird . Denn natürlich brauchen die Palästinenser eine ordentliche parlamentarische Vertretung ; was derzeit nicht gewährleistet ist . Entscheidend ist , dass mit der Wahl des neuen palästinensischen Präsidenten eine breite Legitimationsbasis für die politische Führung in den Palästinensergebieten geschaffen wird . Wir wären gut beraten , wenn wir uns ungebetener Ratschläge hinsichtlich der Personen , die dort zur Wahl stehen , enthalten würden . Entscheidend ist , dass die Person , die gewählt wird , in der Lage ist , die Palästinenser hinter sich zu versammeln , weil nur dann diese Person und der Führungskreis , der sie umgibt , in der Lage sein werden , ihre Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten zu spielen ; das ist notwendig und wichtig . Deshalb kommt es nicht nur darauf an , dass die Person die Mehrheit hat - das ist klar ; das ist die Voraussetzung - , sondern auch darauf , dass der künftige Präsident auf eine Art und Weise gewählt worden ist , von der man sagen kann , dass das Ergebnis ordnungsgemäß zustande gekommen ist . Deswegen tut die Europäische Union gut daran , dass sie für diese Präsidentschaftswahlen am 9 . Januar 2005 Beobachter entsendet und bei der Durchführung der Wahlen hilft . Man kann nur unterstreichen , was Javier Solana in diesem Zusammenhang gesagt hat : Es sei einfach wichtig für die ganze weitere Entwicklung , die palästinensische Führung auf höchster Ebene zu legitimieren . Das ist Grundvoraussetzung für die Beteiligung an künftigen Verhandlungen . Denn es stehen ja wichtige Reformen in den Palästinensergebieten an , die einfach nicht mehr aufgeschoben werden können . Man kann noch so viele Vertragsentwürfe , Verfassungen oder Gesetze produzieren - die kann man alle nicht essen . Gebraucht wird eine Verwaltungsstruktur , gebraucht wird eine Polizeistruktur , gebraucht wird eine Sozialstruktur , mit denen der Gang in die Armut , der derzeit in den palästinensischen Gebieten stattfindet , gestoppt werden kann . Denn nur - da stimme ich Frau Kollegin Schmidt ausdrücklich zu - wenn dieser Gang in die Armut gestoppt werden kann , eröffnen wir der palästinensischen Bevölkerung eine Perspektive für den Friedenswillen . Das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen . Dazu müssen die Palästinenser eine Menge tun . Die Misshelligkeiten , die dort entstanden sind , sind vielleicht auch von der Besatzungsstruktur verursacht . Entscheidend ist aber , dass die Palästinenser ihre Chance nicht genutzt haben , die Behörden ordentlich auszurichten und korruptionsfreie Strukturen bei den Sicherheitsdiensten , der Justiz , dem Finanzwesen und anderen Institutionen hinzubekommen . Dies sind im Übrigen überhaupt keine Ratschläge von außen : Schon vor drei Jahren hat der palästinensische Rechnungshof all diese Forderungen erhoben und die Misswirtschaft in den palästinensischen Gebieten beklagt . Weil ich ein bisschen hoffnungsvoller als Kollegin Schmidt bin , schließe ich mit einem Zitat des israelischen Außenministers Silvan Shalom . Am Rande der Konferenz am 30 . November dieses Jahres , auf der die Außenminister der Europäischen Union mit den Außenministern der Mittelmeeranrainerstaaten die Mittelmeerpartnerschaft erörterten , sprach Minister Shalom mit dem Vertreter der Autonomiebehörde , Nabil Schaath . Nach diesem Gespräch sagte der israelische Außenminister : Wir sind übereingekommen , dass es jetzt ein Fenster der Möglichkeiten gibt , das zu einer Tür der Möglichkeiten werden könnte . - Mit Unterstützung des Quartetts könnten wir dazu beitragen , dass man tatsächlich durch diese Tür gehen wird . Ich bedanke mich .