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Partei: FDP
Ich nehme das zur Kenntnis , aber sage Ihnen noch einmal , daß eine solche Übergangszeit , wie Sie sie sich vorstellten , aber andere nicht _ andere wollten die Eigenstaatlichkeit perpetuieren _ , den gesamten Anpassungsprozeß erschwert hätte und wir nicht so weit wären , wie wir heute sind . Darüber wollte ich , wenn Sie gestatten , Herr Präsident , jetzt noch sprechen . . Man kann das also so aufmachen wie Sie . Aber man kann auch vor dem Hintergrund dessen , was übernommen worden ist , darauf hinweisen _ das möchte ich tun _ , daß wir in den neuen Bundesländern beim Aufbau einer Infrastruktur _ das fängt bei der Telekommunikation an und hört bei den Verkehrswegen auf _ ungeheuer weit vorangekommen sind , daß wir eine Administration aufgebaut haben , die mehr oder weniger funktioniert und gemessen an dem , was war , in vielen Bereichen , gerade im kommunalen Bereich , leistungsfähig ist , daß in den neuen Bundesländern ein Mittelstand entstanden ist , daß sich Handwerk und Gewerbe entwickeln , daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstanden sind und daß die Privatisierung gut vorangekommen ist . Ich sage hier in aller gebotenen Kürze , aber auch mit allem Nachdruck : Die Treuhandbilanz kann sich sehen lassen . Zuerst waren es 8 000 , dann 12 000 Unternehmen . Davon sind mehr als 10 000 privatisiert . Von diesen haben heute zwar viele mit Problemen zu kämpfen , aber gemessen an denen , die gut arbeiten , ist das ein verschwindend geringer Prozentsatz . Es sind Dinge vorgekommen , die nicht in Ordnung sind . Aber auch die muß man in den Zusammenhang stellen . 175 Milliarden DM werden in den privatisierten Betrieben investiert , es gibt Arbeitsplatzzusagen in Höhe von 1 ,4 Millionen , und wir setzen in den Unternehmen , die heute noch nicht privatisierbar sind _ wo aber eine Chance besteht , und zwar über Sanierung , über die Politik der Erhaltung und Erneuerung der industriellen Kerne _ , noch zusätzlich Akzente , auch in marktwirtschaftlich sehr fragwürdiger _ in wertfreiem Sinne _ Art und Weise . Das ist eine Politik und das sind Erfolge , die sich sehen lassen können . . Meine Damen und Herren , ein Fördersystem steht im Osten mit Investitionshilfen . Das GA-System ist übertragen worden . Es gibt das Eigenkapitalhilfeprogramm . Wir tun einiges _ aus meiner persönlichen Sicht zuwenig _ im Bereich der Absatzförderung . . _ Das ist sehr einfach . Fordern kann man immer . Das ist aber Ihr Job . Wir müssen es machen . . 150 Milliarden DM bewegt die Wirtschaft , auf dem Arbeitsmarkt ist bei ABM über § 249h und anderes mehr eine Arbeitsmarktpolitik aufgelegt worden , bei der wir uns fragen müssen , ob wir nicht an die Grenzen stoßen und ob wir nicht einen zweiten Arbeitsmarkt entstehen lassen , der den ersten Arbeitsmarkt _ nämlich den , der überwiegend durch Mittelstand , Handwerk und Gewerbe aufgebaut worden ist _ , gefährdet .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . . _ Dann seien Sie ruhig . Aber nicht einmal das können Sie . An Disziplin fehlt es ja auch . . Wir brauchen auch mehr Teilzeitarbeitsplätze . Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb eine große Teilzeitarbeitsinitiative gestartet . _ ja , sind Sie nun diszipliniert oder nicht ? _ , die auch von den Gewerkschaften und der Wirtschaft unterstützt wird . Ich will mich gar nicht auf Spekulationen einlassen , wieviel Hunderttausende zusätzliche Plätze geschaffen werden können . Aber es wird von allen bestätigt , daß der Ausbau von Teilzeitarbeit zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bieten wird . Hier sollten wir uns _ da appelliere ich an unsere Wirtschaft , Handwerk , Industrie und Handel _ vor allem der jungen Menschen annehmen , derjenigen , deren Ausbildungszeiten im Sommer beendet sind . Wir sollten ihnen lieber einen Teilzeitarbeitsplatz anbieten , als sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen . Es darf nicht die Erfahrung eines jungen Menschen sein , daß nach der Ausbildung Arbeitslosigkeit kommt , sondern die Erfahrung muß sein , daß Arbeit kommt . Da muß unsere Teilzeitinitiative in ganz besonderer Weise ansetzen . . Wir ermöglichen es auch , daß Arbeitslose an ihrem neuen , zukünftigen Arbeitsplatz eine kurzfristige Anpassungsfortbildung machen können , in der sie die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erhalten , ohne aber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen . Das ist vor allem eine Chance für all diejenigen , die aus der Industrie in handwerkliche Berufe gehen möchten und dort mit den Besonderheiten der handwerklichen Arbeit vertraut gemacht werden müssen . Im Zusammenhang mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz haben wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der die Möglichkeit eröffnet , daß sich Bauunternehmen im Rahmen der Kollegenhilfe gegenseitig Arbeitnehmer überlassen . Dies liegt ausschließlich im Interesse der Arbeitnehmer . Es ist doch besser , sie können in einem anderen Baubetrieb arbeiten , als daß sie arbeitslos werden . Der Regierungskoalition geht es bei diesem Programm um die Menschen . . Deshalb handeln wir . Es ist das Los der Opposition , daß sie redet . Aber auch dies könnte besser sein , als wir das heute von Ihnen gehört haben . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich möchte Ihren Gedanken zu den chronisch kranken Menschen gern noch einmal aufgreifen ; dort ist ja die Angst , was den Hausarzt angeht , weit verbreitet : Sieht denn Ihr Gesetzentwurf vor , daß zum Beispiel auch ein Spezialist für Diabetes oder etwas anderes die Hausarztfunktion übernehmen kann ? Wenn ja , wie soll das funktionieren ? Für viele Menschen mit chronischen Krankheiten wäre eine solche Regelung sehr , sehr wichtig .
Die Intention des Zwei-plus-Vier-Vertrages, Herr Kollege Ströbele, war eine umfassende Regelung zum Abschluss des Kalten Krieges. Auf dem Treffen der KSZE-Außenminister am 1. Oktober 1990 wurden diese Sachverhalte innerhalb der KSZE zustimmend zur Kenntnis genommen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , heißt - dies unter Bezugnahme auf die Antwort auf meine erste Frage - die Aussage des Staatssekretärs Horst Günther in der Fragestunde vom 19 . Februar 1997 , daß der in Frage kommende Kreis der Jugendlichen auch künftig Ermessensleistungen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel erhalten wird , wobei diese für 1997 allerdings so bemessen sind , daß in diesem Bereich auch ohne Rechtsanspruch auf die erforderlichen Leistungen eine sachgerechte Förderung durch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit möglich ist , daß die erste Frage eigentlich mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal hat das, was wir erreicht haben, auch mit der herausragenden Oppositionsarbeit der damaligen CDU/CSU-Fraktion und unserem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu tun. Manchmal mussten wir Sie sogar retten, damit die guten Reformen überhaupt stattfinden konnten. Aber sei es drum. Heute haben wir andere Herausforderungen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Deshalb unterstütze ich die Qualifizierungsoffensive im Grundsatz. Wir werden natürlich über die Details sprechen, aber wir haben das ja auch so in der Koalitionsvereinbarung verabredet. Die Fragen der zukünftigen Qualifizierung, auch der Ausbildung im Übrigen und des lebenslangen Lernens werden entscheidend dafür sein, ob wir den Wandel hin zu einer digitalen Gesellschaft schaffen werden. Deshalb müssen wir mit größter Anstrengung an diesen Fragen arbeiten. Ich finde, wir haben gute Einstiege gemacht, zum Beispiel, dass sich Betriebsräte jetzt bei den Weiterbildungsfragen mehr einbringen können und dass die Bundesagentur für Arbeit für die Weiterbildung mit zuständig wird. Aber der Schwerpunkt muss nach wie vor auch bei der betriebsinternen Weiterbildung liegen. Deshalb müssen wir hier auch mit den Unternehmen sprechen, damit sie sich besser, noch besser auf die Digitalisierung vorbereiten können, die in der Tat einen sehr disruptiven Charakter haben kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnte an dieser geschilderten Lage abzulesen sein , daß immer mehr Unternehmen , und zwar sowohl private als auch staatliche , auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Situation der Wälder Fremdarbeitskräfte deswegen einsetzen , weil sie dadurch die Lohnkosten senken können und weil sie in Deutschland immer weniger Mitarbeiter finden , die bereit sind , Waldarbeitertätigkeit _ von der Pflege bis zum Fällen von Bäumen _ durchzuführen ? Und ist es weiterhin nicht so , daß es vielen Waldbesitzern fast nicht mehr möglich ist , überhaupt Arbeitskräfte auf diesem Sektor zu finden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann Ihnen ein paar harte Aussagen in diesem Zusammenhang leider nicht ersparen . Vielleicht liegt das daran , daß ich zu unmittelbar an der Situation vieler Studierender dran bin . Dieses 15 . BAföG-Änderungsgesetz gibt Gelegenheit , einmal kurz etwas zur Realität der Studienförderung im reichen Deutschland zu sagen . Vorweg jedoch zu den in der Novelle vorgesehenen Anhebungen von Bedarfssätzen , Mietkostenpauschale , Härteausgleich und Freibeträgen . Sie sind aus meiner Sicht in fast allen Punkten unzureichend . Ich kann daher dieser BAföG-Novelle nicht zustimmen . Im einzelnen : Erstens . Angesichts einer Inflationsrate von über 4 % wäre für zwei Jahre eine Erhöhung der Bedarfssätze um 8 % statt 6 % , wie vorgesehen , notwendig . Zweitens . Die Mieten sind allein zwischen 1990 und 1991 um rund 11 % gestiegen . Die Mietkostenpauschale im BAföG-Satz müßte demnach auf etwa 300 DM angehoben werden . Drittens . Der Härteausgleich , der seit 1986 nicht angepaßt worden ist , müßte auf 100 DM angehoben werden . . Viertens . Die Freibeträge müßten , um der tatsächlichen Einkommensentwicklung Rechnung zu tragen , 1992 um 4 % und 1993 um 6 % angehoben werden . Fünftens . Die Studienabschlußförderung _ das ist hier schon mehrfach angesprochen worden _ ist , um einen Beitrag zur Verkürzung der Studienzeiten zu leisten , mindestens bis 1995 beizubehalten . Sechstens . Regelungen für eine elternunabhängige Förderung des zweiten Bildungswegs und die Wiedereinführung des Schüler-BAföG sind unerläßlich . Hinter diesen dürren Zahlen wird ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges sichtbar ; . hierzu die angekündigten Anmerkungen . Zwei Drittel aller Studierenden _ das sind naturgemäß eher die Kinder von Mittel- und Geringverdienenden _ müssen für das Studium in der Studienzeit arbeiten . Daß das Studienabgangsalter an deutschen Hochschulen deshalb erheblich höher ist als in anderen vergleichbaren westeuropäischen Ländern , verwundert nicht . Eine sozial wirklich ausreichende Studienförderung wäre daher auch ein wirksamer Beitrag zur Studienzeitverkürzung , wenn diese überhaupt _ aber auch darüber müßten wir erst einmal reden _ sinnvoll ist . Bezeichnend für die Entwicklung der tatsächlichen Lage der Studierenden ist aber folgendes : Die Kaufkraft des BAföG-Höchstsatzes , den nur ein Teil der Studenten bekommt , ist von 1971 bis 1992 von 420 DM auf 365 DM gesunken , also real um 13 % gefallen . Im gleichen Zeitraum ist der Mittelzufluß in die Kassen der Wirtschaft _ um nur einmal eine Vergleichszahl zu nennen _ für Investitionen , für spekulative Kapitalmarktanlagen usw . von 240 Milliarden DM im Jahre 1970 auf fast 840 Milliarden DM im Jahre 1990 gestiegen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und gut und es ist überfällig, dass wir die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, also die dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung inklusive des Passiv-Aktiv-Transfers, in den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre, sofern die Koalition ab der nächsten Woche Realität wird, hineinverhandeln konnten. Darüber freuen wir uns sehr; denn wir als SPD haben in den letzten Jahren diese Forderung nach einem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor und vor allen Dingen auch die Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers in der Koalition mehrfach durchsetzen wollen. Wir freuen uns, dass man bei der CDU/CSU zur Einsicht gekommen ist, dass diese Maßnahme – der soziale Arbeitsmarkt – erforderlich, dass sie notwendig ist. Sie soll erst einmal für 150 000 Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen. Er soll nicht als befristetes Modellprojekt, sondern als Regelinstrument im SGB II etabliert werden. Und ja, wir wollen den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zitieren – da bildet Lesen in der Tat und führt zu mehr Erkenntnissen –: Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung. Ich glaube, dass dieser Satz sehr eindeutig ist und dass man so sehr gut arbeiten kann.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vor meiner Frage möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir es nicht nur mit Blick auf die Energiewende, sondern generell sehr gut und sehr richtig finden, dass es endlich eine bundeseinheitliche Regelung geben soll, um Ausgleich und Kompensation zu regeln. Das war bisher unter den einzelnen Ländern immer sehr schwierig. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung möchte ich Sie gern fragen – wir kennen den Entwurf ja noch nicht im Detail, sondern nur das, was bisher allgemein diskutiert worden ist; wenn wir aber richtig informiert sind, sieht die Verordnung Abweichungsregelungen zum Beispiel in der Bewertung von Biotopen vor: man kann drei Punkte nach oben und drei Punkte nach unten bewerten –: Wird nicht die Einheitlichkeit gefährdet, wenn jedes Land doch wieder erhebliche Abweichungsmöglichkeiten hat? Inwieweit sieht das Verfahren auch quasi Öffnungsklauseln vor bis hin zu unbestimmten Rechtsbegriffen? Wenn ich richtig informiert bin, dann gibt es unter anderem Formulierungen wie: Anforderungen in angemessenem Umfang anerkennen. Das ist, wie Sie wissen, hinlänglich allgemein. Trägt das Ihrer Meinung nach wirklich zur Vereinheitlichung bei?
Partei: FDP
Auf Grund des Sanierungskonzeptes hat die Firma Holzmann _ zumindest bis zum Zeitpunkt der letzten Tickermeldung _ die Gelegenheit bekommen , mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung über weniger Lohn , mehr Arbeit und geringeres Urlaubsgeld einzugehen . Das führt dazu , daß andere Betriebe das Gefühl haben , im Wettbewerb schlechter gestellt zu werden , weil sie diese Möglichkeit nicht haben . Beabsichtigt die Bundesregierung generell eine Lockerung des Flächentarifvertrags ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Auffassung , daß die Kosten von bisher 4 Millionen DM für den Untersuchungsausschuß gegenüber den Beratungshonoraren , die die Treuhandanstalt im Jahre 1992 alleine in der Größenordnung von 400 Millionen DM ausgegeben hat , in diesem Zusammenhang nicht allzusehr ins Gewicht fallen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin bei meinem letzten Satz . - Noch viel schlimmer finde ich , dass Sie gerade Frauen , für die diese lange Kündigungsfrist gilt , ein massives Einstellungshindernis ans Bein binden , und zwar unabhängig davon , ob sie Kinder haben wollen oder nicht . Hier sind Sie auf dem Holzweg . Danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Ministerin , können Sie mir erklären , weshalb die Bundesregierung Kohl 1985/86 _ damals gab es die Familienministerin Lehr _ mit allen Mitteln einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bei der Neufassung des KJHG verhindert hat ? Wenn Sie damals unseren Forderungen gefolgt wären , den Rechtsanspruch 1985/86 bei der grundlegenden Reform des JWG durchzusetzen , dann hätten die Länder und ihre Kommunen länger Zeit gehabt , diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen . Es gab auch damals schon einen Stufenplan . Das haben Sie nicht gemacht . Erst unter dem Zwang des § 218 haben Sie sich bereit erklärt , diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen . Deshalb empfinde . noch : Konrad Gilges wie Sie heute mit dem Thema umgehen . .
Partei: CDU/CSU
Das sind gleich mehrere Fragen , die ich verneinen muß . Zum einen hat die Bundesregierung keinerlei Anlaß , an den Angaben unseres Bündnispartners USA zu zweifeln . Die USA haben bestätigt , daß es zu keinen solchen Verletzungen gekommen ist . Außerdem ist ein Einsatz , wie Sie ihn beschrieben haben , fiktiv . Auf die Frage nach einem Einsatz , der nicht geplant ist , kann ich hier keine Antwort geben .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , ich habe , vielleicht im Gegensatz zu Ihnen , in Oberfranken ein sehr schönes Zuhause . Ich möchte den Kollegen Schmidt , da er meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat , auf diesem Wege daran erinnern , dass wir ihn sehr unterstützen , wenn er seine Vorstellungen zur Subventionierung von Diesel , die er eben vorgestellt hat , durchsetzen will . Er ist aber mitsamt den Kollegen der SPD im Wort . Ich erinnere an das , was Bundesverkehrsminister a . D . Bodewig bei der Jahresversammlung des BGL in Berlin gesagt hat . Seine klare Aussage lautete : Wenn die Nachbarländer am Jahresende 2002 aus der Subventionierung des Diesels nicht ausstiegen , würden wir diese Subventionierung einführen . Wenn Sie sich an diesen Worten messen lassen , dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Margit Spielmann [SPD] : Das war die neues te Nachricht ! Die musste heute noch sein !)
Partei: FDP
Herr Kollege Nachtwei , die ursprüngliche Entscheidung liegt jetzt ein Jahr zurück . Ich möchte eines sehr deutlich zum Ausdruck bringen : Dieser Einsatz hat in der Tat dazu beigetragen , dass die Seeblockade vor der Küste des Libanon beendet worden ist . Wir müssen uns doch aber fragen , welchen Fortschritt es gibt . Wenn man militärische Mittel einsetzt , dann muss es immer auch auf politischer Ebene intensive Bemühungen geben ; denn nur mithilfe intensiver politischer Bemühungen können in diesem Friedensprozess Fortschritte erreicht werden . Diesbezüglich haben wir im Laufe des vergangenen Jahres Defizite festgestellt . Herr Kollege Nachtwei , Sie haben gefragt , ob ich der Meinung bin , dass ein Rückzug der Bundeswehr zum Zusammenbruch der Mission führen würde . Ich teile diese Einschätzung nicht . Vor einem Jahr war eine ganze Reihe von europäischen Partnern bereit , die Sicherung der Seeseite zu übernehmen . Sie kennen die Gründe ganz genau , die dazu geführt haben , dass die deutsche Seite diese Aufgabe übernommen hat . Das Mandat war ursprünglich auf zwölf Monate begrenzt , soll jetzt aber fortgesetzt werden . Ich glaube , wir sollten mit unseren Partnern intensive Gespräche darüber führen und fragen , wer bereit wäre , einen solchen Beitrag zu leisten . Es gibt Partner , die dazu bereit wären . Die Bundesregierung muss natürlich einen entsprechenden Versuch unternehmen . Wir wollen den Aufbau einer eigenständigen Grenzsicherung im Libanon . Die libanesische Regierung soll in die Lage versetzt werden , selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und die Grenzen zu sichern . Hierzu können wir einen ganz hervorragenden Beitrag leisten . Wir wollen , dass unser diesbezüglicher Beitrag aufgestockt bzw . ausgebaut wird . So können wir dazu beitragen , dass eine dauerhafte Friedenslösung gefunden wird . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Ohne ausreichende politische Flankierung wird die UNIFIL-Mission zu einem Endloseinsatz ohne Perspektive . Deshalb muss die Bundesregierung die politischen Anstrengungen forcieren . Das würde auch unserem gemeinsamen Ziel dienen , die Existenz Israels in sicheren Grenzen zu gewährleisten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , Sie wie auch Herr Kollege Geißler haben gesagt , das Kündigungsschutzgesetz sei mit Blick auf die Beschäftigung eine Abschreckung . Würden Sie es als Abschreckung bezeichnen , wenn über 95 Prozent aller Kündigungen zwar in Form von Vergleichen und Abfindungen enden , aber die Summe , die dafür bezahlt wird , pro Beschäftigungsjahr zwischen 0 ,1 und 0 ,5 Monatsgehältern liegt , das heißt für eine zehnjährige Beschäftigung als Abfindung zwischen einem und fünf Monatsgehältern herauskommt ? Ist das Abschreckung angesichts einer Leistung , die die Menschen für einen Betrieb und auch für das Fortkommen des Betriebes vollbracht haben ?
Partei: SPD
Natürlich liegen die Anträge vor . Wir haben , wie wir im Haushaltsausschuss gesagt haben , erst einmal die Geberkonferenz abgewartet , um das Einfädeln in die jeweiligen Bereiche mitorganisieren zu können . Durch unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit über die GTZ , die KfW , über Stiftungen und andere können wir die Projekte nahtlos umsetzen und in Gang setzen . Infolgedessen können wir auch mit der Arbeit beginnen , bzw . wir Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul 8981 können das , was wir in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit schon leisten , mit zusätzlichen Finanzmitteln unterfüttern .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt sehr ausführlich geantwortet . Ich selber habe jahrelang mit behinderten jungen Menschen gearbeitet und weiß um diese Problematik sehr genau . Gibt es in Ihrem Haus Informationen darüber , was die Arbeitgeber daran hindert , Menschen mit Behinderungen einzustellen ? Kann man dazu etwas Näheres erfahren ? Wenn ja , kann man die Gründe in Gruppen einteilen , etwa daß man zum Beispiel von Ausfällen durch häufigeres Kranksein oder dergleichen spricht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mir geht es in meiner Frage um die Herausarbeitung des Unterschieds zwischen Marihuana/Haschisch und Designerdrogen . Vielleicht könnten Sie dazu ein paar Worte sagen . Gibt es Erkenntnisse darüber , wie heute die Jugendlichen von Marihuana/ Haschisch auf Designerdrogen umsteigen ? Dies könnte auch durch den günstigeren Preis erklärt werden . Dies erscheint mir eine große Gefahr . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , Sie haben mit Ihrer Frage Recht . Designerdrogen stellen ein immer größer werdendes Risiko dar : Erstens . Sie sind sehr billig . Zweitens . Über Designerdrogen findet in der Gesellschaft keine Debatte über die Risiken statt . Das ist ein großes Problem . Ich glaube , das hat auch etwas damit zu tun , dass jeder die gesundheitlichen Risiken und das Risiko der Abhängigkeit beim Thema Heroin oder Kokain kennt . Bei Designerdrogen sind sie nicht so bekannt . Man muss wissen : Unter den 1 500 Drogentoten im letzten Jahr gab es rund 30 bis 40 Todesfälle , die mit Designerdrogen unmittelbar zusammenhingen . Die Einnahme dieser Drogen ist also auf keinen Fall ohne Risiko ; darüber müssen wir öffentlich mehr reden . Das andere Problem ist , dass sie zu leicht und zu risikolos verkauft werden . Deswegen ist es wichtig , hier etwas zu tun . Wir haben drei Dinge gemacht : Erstens . Wir haben auf europäischer Ebene die Kontrolle der chemischen Vorläufersubstanzen deutlich verschärft . Wir sind der Ansicht : Ohne chemische Vorläufersubstanzen gibt es keine Herstellung von synthetischen Drogen . Deswegen ist ein striktes Kontrollregime wichtig . Zweitens . Wir haben mit den Arbeitsgemeinschaften und -gruppen , die in der Drogen- und Partyszene aktiv sind , Präventionsprogramme erarbeitet . Drittens . Wir haben einen Leitfaden erstellt , in dem das Thema des Mischkonsums in der Party- und Technoszene intensiv diskutiert wird . Man muss der Ehrlichkeit halber sagen : Insgesamt ist unter den Jugendlichen der Cannabiskonsum mit 25 Prozent deutlich höher . Viele probieren einmal , nur ein Teil bleibt dabei . Der Drogenkonsum ist ein Teil des Erwachsenwerdens . Bei Ecstasy liegt die Prävalenz unter den Jugendlichen zwischen 3 und 5 Prozent . Aber in der Party- und Technoszene hat bereits jeder Zweite Erfahrungen mit Ecstasy gesammelt , bei Cannabis sind es zwei Drittel . Das zeigt , in bestimmten Szenen der Jugendkultur gibt es ein deutlich erhöhtes Risiko . Deswegen haben wir unsere Präventionskampagnen auf diese Szenen konzentriert .