Partei: SPD
Zum einen: Frau Kollegin Hänsel, dass Sie den Wohlstand erhalten wollen, hat der Kollege Bartsch, Ihr Fraktionsvorsitzender, hier eben noch einmal bekräftigt. Er hat gesagt: Die Linken sind nicht glücklich, solange nicht alle anderen glücklich sind. – Ohne wirtschaftlichen Wohlstand geht das nicht wirklich. Zum anderen: Natürlich müssen wir die Abhängigkeitsverhältnisse in der Weltwirtschaft abbauen. Wir versuchen das auch mit einer Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Bundesregierung hat aus Haushaltsüberschüssen in der mittelfristigen Finanzplanung 8 Milliarden Euro zusätzlich für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Ich glaube, wir werden auch sehr stark gefordert sein, wenn es gelingt, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden; denn wenn dieser Bürgerkrieg zu Ende ist, muss das Land wieder aufgebaut werden. Der syrische Bürgerkrieg ist aber nicht etwa aufgrund eines direkten Ausbeutungsverhältnisses entstanden. Er hat völlig andere Ursachen. Deshalb muss dieser Krieg erst einmal beendet werden, wenn wir in der Region zu einer nachhaltigen Politik kommen wollen. Die Türkei hat 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Diese syrischen Flüchtlinge in der Türkei werden dort auch akzeptiert. Die Menschen haben Verständnis für die Fluchtgründe; aber es gibt zwei gravierende Probleme. Dabei geht es zum einen um den Zugang zu medizinischer Versorgung und zum anderen um den Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für die Kinder. Genau diese beiden Dinge aber können und werden wir ändern, indem wir 3 Milliarden Euro Unterstützung aus der EU primär genau für diese beiden Bereiche einsetzen werden. Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz, aber sie haben keinen Anspruch darauf, selber bestimmen zu können, welches Land diesen Schutz gewähren muss. Wer in ein bestimmtes Land einreisen möchte, der muss schon die Einreise- und Einwanderungsbestimmungen dieses Landes beachten. Die Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Schutz, aber keinen Anspruch auf freie Wahl des Schutzlandes. Meine Damen und Herren, die Türkei bietet syrischen Flüchtlingen Sicherheit. Das heißt aber natürlich nicht, dass auch sonst in der Türkei alles in Ordnung wäre. Im Gegenteil: Erdogan verletzt Menschenrechte. Er geht brutal gegen die kritische Opposition vor, lässt Proteste niederknüppeln und bekämpft die Kurden mit rücksichtslosen Militäreinsätzen. Die Presse in der Türkei wird eingeschüchtert. Bei Bedarf werden regierungskritische Zeitungen gestürmt und einer staatlichen Kontrolle unterworfen. Dazu sagen wir ganz klar: Dieser Umgang mit Opposition und Meinungsfreiheit ist einer Demokratie nicht würdig. Aber, meine Damen und Herren, die Türkei wünscht sich eine Perspektive mit Blick auf die Europäische Union. Und wenn jetzt neue Verhandlungskapitel eröffnet werden, dann ist das auch eine Chance, auf grundlegende Veränderungen in der Türkei hinzuarbeiten und die Menschenrechtslage dort nachhaltig zu verbessern. Meine Damen und Herren, die AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende waren zweifellos ein Warnsignal. Auch Deutschland ist nicht immun gegen rechtspopulistische Parteien, die in unsere Landtage einziehen. Aus anderen europäischen Ländern wissen wir: Das wäre schleichendes Gift für eine weltoffene, liberale und gerechte Politik. Deshalb sage ich: Wir müssen uns mit den Gründen für den Wahlerfolg dieser Partei auseinandersetzen, und davon gibt es eine ganze Reihe. Ein Teil der Wähler vermisst eine konservative politische Heimat. Ein anderer Teil fühlt sich von dem sogenannten politischen Establishment nicht mehr vertreten. Und manche wollen mit ihrer Wahl einfach ihren Protest ausdrücken – ob gegen die Euro-Rettung oder die Flüchtlingspolitik. Mir zeigt der Erfolg der AfD aber vor allem eines: Die Spaltung der Gesellschaft hat schon begonnen. Deshalb sind die richtigen Aufgaben für die Politik jetzt folgende: Wir müssen erstens den Riss, der in der Flüchtlingspolitik mitten durch unsere Gesellschaft geht, wieder kitten und die Zahl der Flüchtlinge auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Wir brauchen zweitens ein finanziell kraftvoll ausgestattetes Integrationsgesetz mit klaren Regeln und Angeboten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Wir brauchen drittens ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir Deutschland als Einwanderungsland gestalten und mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften sinnvoll steuern können. Wir müssen viertens den Staat wieder zum unbestrittenen Garanten für die öffentliche Sicherheit in diesem Lande machen. Aber vor allem müssen wir fünftens die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen. Um zu wissen, was die Menschen in diesem Lande umtreibt, lohnt sich übrigens ein Blick in unseren Koalitionsvertrag. Über 1 Million Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer warten auf eine anständige Regulierung der Leiharbeit und darauf, dass wir den Missbrauch von Werkverträgen stoppen. Die Lohnlücke bei der Bezahlung von Männern und Frauen und die trotz jahrzehntelanger Arbeit drohende Altersarmut bei Niedrigverdienern empfinden viele als eine große Ungerechtigkeit. Unsere Kommunen warten auf die versprochenen Entlastungen, die jetzt tatsächlich kommen müssen. Millionen von Menschen wünschen sich, dass die Politik die antiquierte Eingliederungshilfe reformiert und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit gibt, ihr Leben selbstständig und autonom zu gestalten. – Wir sind mittendrin. Meine Damen und Herren, keines dieser Probleme ist durch die Flüchtlingskrise weniger wichtig geworden. Deshalb müssen wir den Menschen jetzt zeigen: Wir werden die Probleme anpacken und die Lösungen umsetzen, so wie das vereinbart worden ist. Für mich hat der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vor allem eines gezeigt: dass den Menschen in Deutschland der Zusammenhalt der Gesellschaft ganz besonders am Herzen liegt. Dieser Wunsch hält viele Menschen davon ab, in großer Zahl die AfD zu wählen – aber nur dann, wenn wir tatsächlich in Integration und in sozialen Zusammenhalt investieren. Gerade die Ärmsten, die Arbeitslosen und die Migranten, die hier schon leben – das kann ich sagen, ohne irgendwelche Gruppen gegeneinander auszuspielen –, sind doch die Ersten, die zu Flüchtlingen in Konkurrenz geraten können oder zumindest das Gefühl haben, dass das passieren könnte. Deshalb war es absolut richtig, dass wir eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge strikt zurückgewiesen haben, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir darauf bestehen und daran arbeiten, dass diese Dinge jetzt angepackt und umgesetzt werden. Wir dürfen bei der Integration nicht an den falschen Stellen sparen. Wir müssen Wohnungen schaffen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer einstellen sowie Ausbildungsplätze und Kapazitäten an Berufsschulen bereitstellen. Wir müssen Eingliederungen für den Arbeitsmarkt aktivieren. Wir müssen die Flüchtlinge und die Langzeitarbeitslosen in Arbeit bringen. Dazu werden wir den Haushalt 2017 nutzen. Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche, die wir dazu in der Koalition haben werden. Ich sage: Wir haben viel zu tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Vielen Dank.