Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich kennen Sie das alle: Sie haben ein Reiseziel oder ein Elektrogerät gegoogelt, und in den nächsten Tagen oder Wochen werden Ihnen Dutzende Werbeanzeigen zu diesem Suchbegriff angezeigt. Es geht inzwischen nicht mehr nur um das Posten oder Twittern von Informationen. Nein, schon eine ganz normale Internetsuche genügt, um quasi unbemerkt im Hintergrund zahlreiche Algorithmen in Gang zu setzen, die mit Informationen gefüttert werden. Deswegen ist der Gesetzentwurf, den wir heute hier behandeln, wichtig. Datenschutz ist ein berechtigtes Anliegen, das wir alle sehr ernst nehmen sollten. Zu einer ehrlichen Debatte gehört aber auch die Feststellung, dass beide Seiten, sowohl die Internetdienstleister als auch die Internetnutzer, legitime Interessen und berechtigte Erwartungen aneinander haben. Deswegen sollten wir neben den Gefahren, die heute zu Recht im Mittelpunkt stehen, immer auch die Chancen sehen, die mit der digitalen Wirtschaft verbunden sind. Gerade die IT-Branche bringt Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze. Dabei stehen die Start-ups im Moment im Vordergrund. Sie sind das Symbol der digitalen Wirtschaft, und sie erwecken eine Gründungskultur, wie wir sie am Anfang des 20. Jahrhunderts in unserem Land schon einmal hatten. Deswegen haben wir es uns ganz bewusst zur Aufgabe gemacht, gute Rahmenbedingungen für die Internet- und Start-up-Branche zu setzen. Gleichwohl werden wir heute Regelungen treffen, die zur Sicherung des Daten- und Verbraucherschutzes erforderlich sind. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Große Koalition eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag um, die vorsieht, dass wir die Position des Verbrauchers weiter stärken. Dabei geht es heute gar nicht um den materiellen Inhalt eines Gesetzes, sondern schlicht um die Frage der Durchsetzbarkeit. Man muss feststellen, dass zwischen den Unternehmen auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite ein strukturelles Ungleichgewicht besteht, das den Staat auf den Plan ruft und staatliche Lenkungsmaßnahmen erforderlich macht, weil ansonsten keine Waffengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmern besteht. Es ist häufig so, dass es bei kleinen Rechtsverstößen nicht zu Gerichtsprozessen kommt, weil Verbraucher den enormen Aufwand, das finanzielle Risiko und nicht selten auch die emotionale Belastung scheuen, die mit einer prozessualen Durchsetzung ihrer Rechte verbunden sind. In dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, wird vorgeschlagen, dieses strukturelle Ungleichgewicht durch eine Stärkung des Verbandsklagerechtes auszugleichen. Das ist keine neue Erfindung. Das Verbandsklagerecht in seiner jetzigen Form kennt unser Schuldrecht schon seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002. Es ist ein altes Instrument im deutschen Zivilrechtssystem. Dieses Rechtsinstrument soll heute erweitert werden. Es ist häufig so, dass es Verbrauchern, die in den meisten Fällen juristische Laien sind, schwerfällt, datenschutzrechtliche Verstöße zunächst als solche zu erkennen und dann gegen sie vorzugehen. Wir wollen sogenannten qualifizierten Einrichtungen wie beispielsweise den Verbraucherzentralen ein Klagerecht einräumen, damit diese die notwendige Unterstützung leisten und sich Verbraucher so gegen Verstöße gegen Datenschutzgesetze wehren können. Aber ich sage ganz bewusst: Wir stehen heute erst am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens. Wir müssen im Laufe dieses Verfahrens an einigen Stellen noch Klärungen herbeiführen. Zwei Punkte sind mir dabei besonders wichtig. Erstens. Es muss sichergestellt werden, dass dieses Verbandsklagerecht nicht dazu führt, dass Verdachtsklagen sozusagen einfach ins Blaue hinein geführt werden. Denn selbst wenn unberechtigte Klagen am Ende abgewiesen werden, kann schon allein die Tatsache einer öffentlichkeitswirksamen Klageerhebung zu einer erheblichen und am Ende ungerechtfertigten Rufschädigung führen. Gerade für Start-ups und kleine Unternehmen besteht hier die Gefahr, dass sie dann einer Übermacht von Verbänden gegenüberstehen, die mit Juristen ausgestattet sind, während sie selbst diese Möglichkeiten einfach nicht haben. Deswegen sage ich heute ganz bewusst: Wir wollen Waffengleichheit schaffen und keine neue Waffenungleichheit zulasten der Unternehmen generieren. Zweitens; auch dieser Punkt beschäftigt uns. Wir wollen ein unkoordiniertes Nebeneinander von zivilrechtlichem Verbandsklagerecht auf der einen Seite und öffentlich-rechtlicher Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten auf der anderen Seite unbedingt vermeiden. Uns bereitet es große Sorge, dass künftig womöglich zwei verschiedene Mechanismen nebeneinander stehen, die zu widersprüchlichen Ergebnissen führen könnten. In dem Bereich, mit dem wir uns im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen, sind bereits heute die Datenschutzbeauftragten der Länder tätig. Die Gefahr, die wir konkret sehen, ist, dass Verbandsklagen vor den Zivilgerichten verhandelt werden, während für Maßnahmen der Datenschutzbeauftragten die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Wenn es zu einer divergierenden Rechtsprechung zwischen der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit und den Zivilgerichten kommt, dann schadet das am Ende Unternehmern und Verbrauchern. Beide Seiten brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist und was nicht. Wir bringen heute ein wichtiges Vorhaben auf den Weg. Zugleich haben wir für das Gesetzgebungsverfahren noch einige Hausaufgaben im Gepäck. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.