Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben den Antrag zur heutigen Debatte gestellt , weil wir grundsätzlich der Ansicht sind , dass jeder außenpolitisch relevante Einsatz der Bundeswehr hier diskutiert werden muss . Wir wollen keine Vorratsbeschlüsse . Wir stehen heute vor einer nicht leichten Entscheidung . Ich bekenne ganz offen , dass wir in der Linkspartei eine sehr intensive und aufklärende Diskussion darüber geführt haben . Alle Fakten und Gründe für eine Fortsetzung des Einsatzes der deutschen Streitkräfte im Sudan sind von den Vorrednern genannt worden : das völkerrechtliche Mandant durch die UNO , die Führung der Mission durch die afrikanischen Staaten und die unverändert dramatische Situation der Flüchtlinge , die Vertreibungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen . Nichts hieran hat sich seit der Einrichtung des Mandats verändert . Das ist wichtig : Nichts hat sich verändert ! Wir müssen uns also fragen : Warum brauchen wir die Erneuerung und Erweiterung dieses Mandats ? Als die Linkspartei noch PDS hieß , hat sie - es war vor fast genau einem Jahr , am 3 . Dezember 2004 - das Bundeswehrmandat abgelehnt , und zwar vor allem deswegen , weil sie einen derartigen militärischen Einsatz für untauglich hielt , sowohl die ökonomischen und die sozialen Ursachen als auch deren furchtbare Auswirkungen in den Griff zu bekommen und zu beheben . Nach einem Jahr können wir nur eines sicher feststellen : Es hat sich im Grunde nichts geändert . Wir haben nicht einmal eine Evaluation über den Nutzen des Einsatzes vor Ort ; sie findet zwar statt , aber ihre Ergebnisse liegen uns noch nicht vor . Die schon lange bestehenden skeptischen Einschätzungen , ob ein solcher Einsatz überhaupt Erfolg haben kann , die die ehemalige Staatsministerin Kerstin Müller damals vortrug , haben sich verdichtet . Wir haben uns also zu fragen : Bewahrheitet sich hier vielleicht schon bald das , wovon die International Crisis Group , eine unverdächtige Organisation , bereits heute ausgeht : die Ausdehnung des Mandats , die massive Aufstockung der Truppen und die Führungsübernahme durch die EU oder NATO , da die afrikanischen Staaten es voraussichtlich doch nicht schaffen werden ? Wir sehen durchaus nicht über all das Elend und die Gewalt hinweg , wir halten lediglich das Militär auch in diesem Fall nicht für das taugliche Mittel , in einem Konflikt , der vornehmlich zwischen Nomaden und Bauern über Weideflächen und das ökonomische Überleben in einer kargen Region ausgetragen wird . Wir haben sogar die Befürchtung , dass das absehbare Scheitern zur Eskalation des Militäreinsatzes auch in dieser Region benutzt werden wird . Der Sicherheitsrat hat bereits ein Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen nach dem VII . Kapitel der UNO-Charta mit seinen Resolutionen ausgestellt , obwohl das für die gegenwärtige AMIS-Überwachungsmission überhaupt nicht notwendig ist . Der aktuelle Einsatz ähnelt eher einem Blauhelmeinsatz . Wir haben es also hier schon mit einem Vorratsbeschluss zu tun , der ohne Schwierigkeit - wir kennen das , das Beispiel der USA lehrt uns das - so interpretiert werden kann , wie es die International Crisis Group heute schon haben will : Erweiterung und Eskalation , Einsatz von EU und NATO . Sie mögen das alles für sehr weit hergeholt halten . - Herr Struck , nehmen Sie Ihre eigenen Äußerungen als Verteidigungsminister - heute sind Sie Fraktionsvorsitzender - ernst . Sie kündigten im Juni dieses Jahres an , dass die Bundeswehr bald auch in Afrika präsent sein müsse . Den Hintergrund und die Motivation für eine solche Afrikastrategie der Bundeswehr hat offensichtlich bereits ein Jahr vorher Herr Pflüger geliefert . Herr Pflüger , wenn Sie sich dieses Artikels nicht mehr erinnern können , kann ich Ihnen den Artikel gern zeigen . Ich zitiere aber erst einmal daraus .