Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 118 Gesetze , 87 Rechtsverordnungen , 3 235 Schreiben des Bundesfinanzministeriums - so sehen die Eckdaten eines Steuersystems aus , das weltweit berühmt ist , aber nicht etwa für seine Effizienz , sondern dafür , dass es kompliziert und umständlich ist . Die Menschen verstehen unser Steuersystem nicht mehr . Selbst Experten tun sich immer schwerer . Das ist ein Alarmsignal . Da reicht es nicht aus , wenn die Bundesregierung erklärt , sie habe seit ihrem Amtsantritt konsequent an der Modernisierung und Vereinfachung des Steuersystems gearbeitet . Meine Damen und Herren , wenn Sie das Ziel der Vereinfachung jemals vor Augen gehabt haben sollten , haben Sie es wirklich verfehlt . Es ist doch geradezu rührend , wie Rot-Grün versucht , mit der Nagelschere Ordnung in den steuerpolitischen Dschungel zu bringen . Wir brauchen mehr als Kosmetik . Unser Steuersystem muss radikal vereinfacht werden . Die Steuersätze müssen herunter und Subventionen müssen konsequent abgebaut werden . Wir brauchen eine klare Reform unseres Steuersystems hin zu einem einfachen und transparenten System . Das wäre ein Befreiungsschlag für unser Land und der beste Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit . Rot-Grün fehlt offenbar die Kraft zu entschlossenen Reformen . Sie verschicken lieber Schreiben und schrauben an kleinen Rädchen herum , statt einen mutigen Neuanfang zu wagen , beispielsweise einen solchen Neuanfang , wie wir ihn von der FDP mit unserem Steuerkonzept vorgeschlagen haben . Ihre Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion ist ein einziger finanzpolitischer Offenbarungseid . Es ist sozusagen die gehisste weiße Fahne eines Bundesfinanzministeriums , das mit dem Ändern von Gesetzen und Verordnungen nicht mehr hinterherkommt . Allein im Einkommensteuergesetz haben Sie über 100 Paragraphen gleich mehrfach geändert . Kaum war eine Änderung in Kraft , kam schon wieder die nächste , weil Sie sich geirrt hatten . Experimentierfreude ist eine durchaus positive Eigenschaft ; Schüler können damit viele Erfahrungen sammeln . Aber Experimentierfreude ist nicht die beste Grundlage , um ein Steuersystem effizient zu gestalten . Wie sollen sich denn Unternehmen in Deutschland auf klare Rahmenbedingungen einstellen , wenn Sie die Gesetze immer wieder ändern ? Statt Investoren zu beschimpfen , sollten Sie lieber Ihre Hausaufgaben machen und für ein gerechtes Steuersystem sorgen . Das aber bleiben Sie seit Jahren schuldig . Ihren für heute groß angekündigten Antrag zur Körperschaftsteuer- und Erbschaftsteuerreform haben Sie auf die Schnelle auch wieder vertagt . Weder aus der Sicht der Unternehmen noch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist unser Steuersystem gerecht . Sie sollten einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen , was sie empfinden , wenn sie ihre Lohnabrechnung anschauen . Die Menschen in unserem Land fühlen sich doch regelrecht abgegrast . Die hohe Steuerbelastung ist schon schlimm genug , aber dass man auch noch auf so komplizierte Art und Weise zur Kasse gebeten wird , dafür kann man von den Betroffenen kein Verständnis mehr erwarten . Sie haben es in Ihrer Antwort selbst dargelegt : 17 Seiten Formulare muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt ausfüllen , um den Wissensdurst der Finanzbehörden zu stillen . - Das haben Sie geantwortet . - Ein umsatz- , gewerbe- und körperschaftsteuerpflichtiges Unternehmen , das zudem noch eine Investitionszulage beantragen möchte , muss sich durch mehr als 50 Seiten quälen . Das gilt für Großunternehmen mit eigener Steuerabteilung genauso wie für kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer . Meine Damen und Herren , viele Unternehmen in Deutschland treffen ihre Investitionsentscheidungen längst nicht mehr nach den Regeln des Marktes , sondern nach der Steuergesetzgebung . So kann eine Gesellschaft nicht erfolgreich sein . Ihre Formularlawine belastet auch die Finanzbehörden , die alle Angaben nicht nur einsammeln , sondern auch kontrollieren und auswerten müssen . Auf 185 Formulare kommt die Bundesregierung und das ist nur eine grobe Schätzung . In der Antwort auf unsere Anfrage schreiben Sie selbst , dass Sie die Gesamtzahl der Formulare nicht kennen . - Dass das für Sie klar ist , Herr Schild , wundert mich nicht . Aber für mich ist eines klar , nämlich dass Sie den Überblick verloren haben . Niemand liebt Steuern und niemand in Deutschland oder auch anderswo wird Steuern jemals lieben . Aber die Bürgerinnen und Bürger sind bereit , sie zu akzeptieren , wenn die Steuersätze niedrig sind , wenn das System gerecht und transparent ist . Nichts von alledem ist bei uns noch erfüllt . Wer ein System nicht versteht , der kann es nicht aus Überzeugung mittragen . Steuerehrlichkeit ist untrennbar mit einem einfachen und gerechten Steuersystem mit niedrigen Steuern verbunden . Die Antwort der Bundesregierung , Herr Poß , zeigt überdeutlich , welche Auswüchse unser Steuersystem angenommen hat . Ich kann Sie nur auffordern : Wenn Sie etwas Gutes für dieses Land tun wollen , dann stellen Sie schnellstmöglich Ihren Steuerreparaturbetrieb ein . Was wir jetzt brauchen , sind Reformen und kein Stillstand . Ich fordere Sie auf : Sagen Sie Ja zu einem einfachen und gerechten Steuersystem mit niedrigen Steuern , Transparenz und Verständlichkeit , damit die Bürger wieder wissen , wofür sie Steuern zahlen ! Sagen Sie Ja zum Steuerkonzept der FDP !