Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewerkschaften und die Linke wollen den Mindestlohn mit einem festen Betrag per Gesetz einführen. Die Gewerkschaften wollen 8,50 Euro. Meine Gewerkschaft Verdi sagt mittlerweile dazu, dass in schnellen Schritten 10 Euro kommen sollen, und 10 Euro sind auch der Betrag, den die Linke als gesetzlichen Mindestlohn möglichst unverzüglich in diesem Lande politisch festsetzen will. Jetzt erleben wir plötzlich seit ein oder zwei Wochen, dass die CDU und – seit dem Antrag, der hier zur Debatte steht – auch die Grünen in trauter Eintracht diese Startmarke nicht mehr selbstständig hier im Parlament politisch setzen wollen, sondern dass für die Ermittlung eines Startmindestlohns eine Kommission eingesetzt werden soll. Nach Auffassung von Gewerkschaften und uns sollte eine solche Kommission nach einem politisch festgesetzten Startmindestlohn nur Vorschläge für weitere Steigerungen machen. Diese Kommission wird nun in Ihrem Konzept missbraucht, den Startmindestlohn festzusetzen. In dieser Kommission sollen die Tarifvertragsparteien das Ganze aushandeln. Ich sage Ihnen ganz deutlich: So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder der die Öffentlichkeit über seine Vorhaben bewusst täuschen will. Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 unter Applaus der rechten Seite beschlossen haben, ist der Tarifautonomie ein schwerer Schlag versetzt worden; zum Teil ist sie sogar zerstört worden. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr Menschen nur einen Leiharbeitsjob haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs die Arbeitswelt nur noch in einer zerstückelten Weise erleben, dann ist das eine Situation, in der es für die betroffenen Menschen sehr schwierig ist, sich zu wehren und gewerkschaftlich zu organisieren. Das verdeutlicht, dass die anderen vier Parteien, diese ganz große Koalition, im letzten Jahrzehnt die gewerkschaftliche Handlungsmacht für die Durchsetzung gerechter Arbeitsbedingungen und gerechter Löhne durch die Agenda 2010 massiv beschädigt und zerstört haben. Das ist der Sachverhalt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen vieler kreist und die die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten zusätzlich eingeschränkt hat. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich schon eine Infamie, zu sagen: Jetzt sollen doch die Tarifvertragsparteien den Startmindestlohn festsetzen. – Den Schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist bildlich gesprochen so, als würde man jemandem die Beine brechen und dann von ihm verlangen, 100 Meter in 10 Sekunden zu laufen. Das ist natürlich vollkommen abenteuerlich und zeigt nur Ihre Geisteshaltung: Sie wollen im Grunde genommen gar keinen Mindestlohn bzw. eine Lohnuntergrenze. – Sie kennen die Wirklichkeit nicht. Das ist das Problem. Wenn CDU und Grüne jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießen und die Einrichtung einer Kommission fordern, dann ist das im Grunde genommen nichts anderes als ein fauler Trick, mit dem man den Eindruck zu erwecken versucht, man wolle eine Lohnuntergrenze, man wolle einen Mindestlohn durchsetzen; aber in Wirklichkeit wird hier nur eine riesengroße Nebelkerze geworfen. Dass in Anbetracht der Not der Menschen – diese ist ja in diesem Hause heute weidlich dargestellt worden – mit einer solchen Nebelkerze operiert wird, ist wirklich eine Schweinerei. Damit werden die Menschen, die unter Hungerlöhnen und den Verhältnissen leiden, auch noch verhöhnt. Danke schön.