Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Lischka, in einem Punkt werden wir durchaus etwas Ähnliches zu sagen haben, und zwar im Kontext der Sicherungsverwahrung. Die heutige Debatte ist zugleich Auftakt und Schlusspunkt zweier kriminalpolitischer Gesetzgebungsvorhaben. Der Gesetzentwurf zum sogenannten Warnschussarrest wird heute in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen. Für die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung nehmen wir heute die parlamentarischen Beratungen auf. Ohne Frage ist die Regelung des Rechts der Sicherungsverwahrung das rechtspolitisch bedeutsamere Vorhaben, weshalb ich mir erlaube, darauf zuerst einzugehen. Mit seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 und dem damit verbundenen Verdikt, alle Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung seien verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit zunächst einmal für einen Paukenschlag gesorgt. Mit der Verpflichtung, bis Mai 2013 für eine Neuregelung zu sorgen, hat es den Gesetzgeber unter möglicherweise heilsamen Zugzwang gesetzt. Gleichzeitig hat Karlsruhe durch die weitreichende Entscheidung aber auch die Möglichkeit eröffnet, die Materie tatsächlich grundlegend neu zu regeln. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Recht der Sicherungsverwahrung durch die zahlreichen Änderungen in den Jahren 1998, 2002, 2003, 2004, 2007 und 2008 zu einem nur noch schwer zu durchschauenden Konglomerat von Regelungen entwickelt hatte. Ich will nicht verhehlen, dass es eine Reihe von Aspekten gibt, die man sowohl in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisch betrachten kann. So findet die verfassungsrechtlich gebotene Verpflichtung des Staates zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger in der Karlsruher Entscheidung mit keinem Wort Erwähnung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führt demgegenüber diesen auch im Regime der Menschenrechtscharta zu berücksichtigenden Aspekt zwar an, wägt ihn aber nicht erkennbar ab. Gleichzeitig aber muss man anerkennen, dass es dem Bundesverfassungsgericht gelungen ist, einerseits eine dogmatisch stimmige Integration der Vorgaben des EGMR in das deutsche Rechtssystem vorzunehmen, ohne andererseits grundlegende Prinzipien der deutschen Strafrechtssystematik im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung gänzlich aufzugeben. Das beginnt damit, dass das Bundesverfassungsgericht – wie im Übrigen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch – das Instrument der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich infrage stellt. Des Weiteren – und hier hat sich Karlsruhe eindeutig anders positioniert als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – sieht das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung nach wie vor nicht als Strafe an. Es hält damit an der Zweispurigkeit unseres deutschen Strafrechtssystems fest. Summa summarum haben EGMR und Bundesverfassungsgericht aber die Spielräume des Gesetzgebers sehr eingegrenzt. Zu Beginn der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung lässt sich allerdings bereits festhalten, dass im vorliegenden Entwurf viele dieser Spielräume tatsächlich genutzt und alle wesentlichen durch das Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Handlungsaufträge abgedeckt werden. Da ist vonseiten der Bundesregierung, vonseiten des Bundesjustizministeriums zunächst einmal in einem politisch wie justiziell nicht einfach zu beackernden Feld gute, strukturierte und stimmige Arbeit geleistet worden. Auch wenn der Zeitplan im Hinblick auf die Regelungsfrist bis Mai 2013 straff ist, lässt die jetzige Beratung auch den Ländern noch ausreichend Zeit, ihren Teil der Umsetzung eines freiheitsorientierten und therapiegerechten Gesamtkonzepts zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern die Regelung gemeinschaftlich aufgegeben. Das mag verfassungsrechtliche Bedenken herausfordern; diese sind aber praktisch zunächst einmal unbeachtlich. Damit ist zwingend ein kooperatives Vorgehen von Bund und Ländern erforderlich. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Wochen erwartet uns sicher viel Arbeit mit und an dem Gesetzentwurf. Die Sachverständigenanhörung ist schon für die nächste Woche terminiert. Trotz des ambitionierten Zeitplans möchte auch ich bereits an dieser Stelle ausdrücklich anbieten: Wir sind zur Diskussion und zum Austausch über die Fraktionsgrenzen hinaus bereit, und wir sollten das, was beispielgebend bereits beim Therapie- und Unterbringungsgesetz praktiziert wurde, auch hier fortführen. Wir haben seinerzeit ja auch schon sehr intensiv über die Frage der Anlasstaten beraten. Frau Kollegin Lambrecht, Sie haben das eben angesprochen. Ihre Sorge im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht teilen wir an dieser Stelle allerdings nicht, weil es sich in seinen bisherigen Entscheidungen nicht weiter zu den Anlasstaten geäußert hat. Dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg zu Gesprächen bereit sind, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung für die gesamte Gesellschaft so wichtig und bedeutsam ist. Auch wenn der Gesetzentwurf bereits viele Aspekte abdeckt, gibt es noch einige Punkte, über die wir uns sehr ernsthaft und intensiv austauschen, die wir beraten und klären müssen. Oberstes Ziel muss es natürlich sein, eine verfassungsfeste Neuregelung zu beschließen; denn – ohne Frage – auch das zu beschließende Gesetz wird sicherlich den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe finden. Unser Ziel ist daher, ein sauberes und ordentliches Fundament für die Sicherungsverwahrung zu finden. Dies ist aufgrund des gebotenen Abstands zwischen Strafe und Sicherungsverwahrung nicht einfach. Die Kriterien der europäischen Menschenrechtscharta sind dabei der taugliche Anknüpfungspunkt. Die Berührung juristischer und medizinischer Begrifflichkeiten, wie es bei der „psychischen Störung“ zum Ausdruck kommt, ist dabei ganz besonders in den Blick zu nehmen. Schließlich gibt es aber auch noch einen aus unserer Sicht gänzlich offenen Punkt: die nachträgliche Sicherungsanordnung. Hierzu werden in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf überhaupt keine Aussagen getroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich infrage gestellt, skizziert aber, dass es hierfür strengerer Anforderungen als bisher bedarf. Das macht eine gesetzliche Regelung zwar nicht einfacher, schließt sie aber eben auch nicht aus. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Regelung der nachträglichen Sicherungsanordnung im weiteren Verfahren zu prüfen. Zahlreiche Bundesländer sprechen sich ebenfalls dafür aus, auch in Zukunft die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung vorzusehen. Dementsprechend hat sich der Bundesrat bereits für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen. Auch wir als CDU/ CSU sind nach wie vor der Auffassung – das wiederhole ich gern, Frau Kollegin Lambrecht –, dass wir auf dieses Instrument nicht verzichten sollten. Wir müssen uns daher mit dieser Frage in der weiteren Beratung sehr ernsthaft und intensiv auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von Mai 2011 ganz besonders die Rechte der in der Sicherungsverwahrung befindlichen Personen in den Blick genommen und vor diesem Hintergrund ein freiheitsorientiertes und therapiegerechtes Gesamtkonzept eingefordert. Dieser Therapieoptimismus wird zwar auch in der Fachwelt durchaus kritisch gesehen, aber er wird aufgrund der Verfassungsgerichtsentscheidung ohne Frage die Neuregelung prägen. Aber bei alledem dürfen wir als Gesetzgeber einen zweiten Auftrag nicht vernachlässigen: Wir stehen in der Pflicht, für Regelungen zu sorgen, die helfen, die Menschen, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Diesen Schutzanspruch haben wir im Blick, und wir werden ihn mit in die weiteren Beratungen tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das zweite Vorhaben, den sogenannten Warnschussarrest, bleibt mir nun nicht mehr viel Zeit, eigentlich überhaupt keine. Wir haben darüber aber auch schon sehr ausführlich und kontrovers debattiert. Gerade aus den Reihen der Praktiker wurde die Einführung des Warnschussarrests durchaus positiv bewertet; das hat aus unserer Sicht die Sachverständigenanhörung ergeben. Ohne Frage: Das Instrument ist weder Allheilmittel noch für alle jugendlichen Straftäter geeignet. Das hat aber auch von unserer Seite niemand behauptet. Wir sehen den Warnschussarrest als Ergänzung zu den bereits bestehenden vielfältigen und differenzierten Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts, mit denen verantwortungsvolle Jugendrichter schon jetzt im Einzelfall die individuell richtigen Maßnahmen anordnen können.