Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe im Untersuchungsausschuss etwas über das Lügen gelernt . - Ja . Ich habe etwas gelernt ; aber nicht von der Bundesregierung , sondern von Ihnen , von der Opposition . Sie haben vor den Fernsehkameras gelogen , dass sich die Balken bogen . Wer gehört hat , was Sie dort zum Besten gegeben haben , hat sich gefragt , ob er vorher in der gleichen Sitzung wie Sie war . Sie haben das im Untersuchungsausschuss Geschehene verdreht und Fakten weggelassen . Sie haben immer nach der gleichen Methode gearbeitet : Sie versuchten , der Öffentlichkeit vom Geschehen im Ausschuss einen Eindruck zu vermitteln , der den konkreten Sitzungsverlauf nicht widerspiegelte . Was war Ihre Methode ? Sie gaben gerade ein Beispiel dafür . Sie sagten , dass ein Ministeriumsmitarbeiter relativ früh im Jahr mittels einer linearen Hochrechnung ein Ergebnis ermittelt hat , das er nach oben weitergeleitet hat . Das stimmt . Dieses Ergebnis war am Jahresende näher an den tatsächlichen Werten als die Prognosen anderer Mitarbeiter , die bessere Prognosemethoden benutzt haben . Das wurde aber nicht verschwiegen oder vertuscht . Bezüglich der Rentenfrage gab es beispielsweise auch zwei objektive Gutachter , die als objektive Schiedsrichter eingeschaltet wurden . Im Juli wussten alle über die strittigen Zahlen Bescheid . Im Untersuchungsausschuss wurde der Mitarbeiter befragt , ob er nun die angewandte Methode kritisieren würde . Er sagte , er habe die Ergebnisse als richtig empfunden . Nun versuchen Sie , ihn als Belastungszeuge gegen die Bundesregierung anzuführen . Das ist wahrheitswidrig und unsauber , weil Sie die Hälfte der Fakten weglassen . Lassen Sie mich , wie Sie es tun , mit der linearen Hochrechnung argumentieren . Ich zitiere aus der Rede des Haushaltsexperten der Union , Herrn Austermann , während der Sitzung vom 19 . Dezember des vergangenen Jahres : . . . wird die Nettokreditaufnahme eher . . . 40 Milliarden Euro erreichen . Tatsächlich betrug sie 31 ,8 Milliarden . Bei einem Zeitraum von zwölf Tagen hat sich Ihr Experte um 8 ,2 Milliarden Euro verschätzt . Wenn ich Ihre Berechnungsgrundlage bei der Hochrechnung auf ein Jahr zugrunde legte , müsste ich feststellen , dass er sich um 249 ,41 Milliarden Euro verschätzt hat . Das ist eine lineare Hochrechnung . So argumentieren Sie in diesem Zusammenhang . So ist es . Genau diese Geschichte verbreiten Sie dann . In Wirklichkeit sind all Ihre Vorwürfe wie eine Seifenblase zerplatzt . Herr Otto , Ihren Bericht finde ich am schönsten . Sie waren etwas seriöser als Ihre Kollegen von der Union . Aber warum machen Sie unserem Vorsitzenden die Vorwürfe , dass er nachgefragt , kritische Fragen gestellt und zur Wahrheitsfindung beigetragen hat ? Jemandem im Endeffekt vorzuwerfen , dass er , obwohl er der SPD angehört , den Mitgliedern der Bundesregierung kritische Fragen stellt , finde ich sehr gewagt . Dass Sie dieselben Fragen nicht noch einmal stellen wollten , was Sie trotzdem des Öfteren getan haben , kann man Ihnen nicht vorhalten . SES 90/DIE GRÜNEN) Für mich war dieser Untersuchungsausschuss nichts anderes als eine Wahlkampfhilfe für den Lügenexperten der Union , der Koch heißt . Er hat ihn - vor der Wahl in Hessen - initiiert .  Es wurde ein großes Brimborium gemacht . Es ist aber absolut nichts herausgekommen . Wenn wir im Umgang mit Steuergeldern fair wären , dann würden wir die Kosten des Untersuchungsausschusses als Wahlkampfhilfe für die Union werten und sie Ihnen von der nächsten Wahlkampfkostenerstattung abziehen . Danke .