Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Finanzminister reden hört , dann hat man immer den Eindruck , ein Zahlenillusionskünstler würde zu einem sprechen . Die Wahrheit ist doch , dass die CDU/CSU im Jahr 1998 einen Haushalt mit einer Neuverschuldung in Höhe von 29 Milliarden Euro übergeben hat . Herr Eichel hat dann versprochen , für das Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Dann wurde das Versprechen auf das Jahr 2006 und danach auf das Jahr 2008 verschoben . In diesem Jahr werden wir die höchste Neuverschuldung aller Zeiten in diesem Lande zu verzeichnen haben . Wenn Herr Eichel hier so tut , als ob nach drei Jahren der Flaute dieser Miniaufschwung ein Verdienst dieser Regierung sei , dann ist das ein großer Irrtum . Wir haben diesen Aufschwung nicht wegen der Regierung , sondern trotz der Regierung . Der Aufschwung ist ausschließlich auf die Exportkonjunktur zurückzuführen . Das ist nicht Ihr Verdienst . Die Exportkonjunktur läuft , weil die Wirtschaft in anderen Ländern besser läuft als in unserem Lande . Schauen wir uns die Binnenkonjunktur an , so können wir feststellen , dass die Lage hundsmiserabel ist - im Einzelhandel , vor allem aber in der Bauindustrie . In der Bauindustrie hatten wir im Juli einen Auftragsrückgang von 15 Prozent . Diese Zahl zeigt uns , dass der Tränengang der Bauindustrie noch lange nicht beendet ist . Es wird also weitere Arbeitslose bei den Bauarbeitern und bei den Bauhandwerkern geben . Die Bundesregierung ist immer sehr groß im Erfinden von Parolen . So ist die Parole Bildung statt Beton in die Welt gesetzt worden . Es ist eine Scheinalternative ; in Wirklichkeit ist es eine Lügenalternative . Es geht hier nämlich nicht um Bildung auf der einen Seite und Baustoffe auf der anderen Seite . Es geht darum , ob sich unsere Menschen - 80 Prozent der Bevölkerung streben das eigene Heim an - auch künftig noch den Lebenstraum vom eigenen Heim werden erfüllen können . Es geht darum , ob unsere Menschen im Eigenheim wohnen dürfen oder auf einer Etage eines Wohnhauses wohnen müssen . Herr Eichel , mit dem Eigenheim fängt die Kindererziehung an . Beides hat etwas miteinander zu tun . Die Menschen im Lande sind der Auffassung , dass die Regierung den Kontakt zur sozialen Wirklichkeit in starkem Maße verloren hat . Deshalb nenne ich Ihnen einige Beispiele aus dem Leben : den Fall von Matthias und Kristin Schneider aus Breitenbach . Mit 16 Jahren haben beide einen Bausparvertrag abgeschlossen , mit 20 geheiratet . Mit 21 , 22 Jahren haben sie sich in Selbst- und Eigenhilfe den Traum vom eigenen Heim erfüllt . Oder das Beispiel von der behinderten Frau Wolf aus Bremerhaven : Die Ehe ging in die Brüche . Sie kam mit ihrer Tochter in der Wohnung der Eltern unter . Unter großen Opfern wurde die benachbarte Wohnung gekauft und in sechsmonatiger Arbeit saniert . Herr Tauss , ein dritter Fall : Es ist der Fall der Anja Gründlau aus Breitenfeld in der Nähe von Berlin . Die Banken hatten ihr gesagt , dass sie sich sowohl die Miete als auch den Hausbau nicht leisten könne . Daraufhin zog die allein erziehende Frau mit ihrem Kind für drei Jahre auf das Baugrundstück in eine Baubude . Nun hat sie ihr eigenes Haus . Ich habe diese Beispiele bewusst gebracht , damit Ihnen deutlich wird , wie wichtig und wie wertvoll für die Menschen im Land der Wunsch nach der selbst genutzten Immobilie ist . Die Regierung ist sehr erfinderisch bei ihren Wortschöpfungen : Steuervergünstigungsabbaugesetz , Haushaltsbegleitgesetz , Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive . Wenn man einmal den ganzen Schmus weglässt und zu des Pudels Kern vordringt , dann wird man erkennen , dass es bei diesen drei Gesetzen um nichts anderes als um einen Betrug am Wähler geht . Es geht um nichts anderes als darum , an das Geld der Bevölkerung heranzukommen . Denn vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung , Herr Eichel und Frau Scheel , die Eigenheimförderung unserer Bevölkerung garantiert . So viel zu Ihrer klaren Linie ! Wenn Sie die Eigenheimförderung abschaffen , ist das ein besonders großer Betrug an den jungen Menschen . - Herr Tauss , Sie haben wirklich nicht verstanden , was Sie hier vorschlagen . Die jungen Menschen hätten nämlich im Falle der Abschaffung der Eigenheimzulage noch für rund zehn Jahre durch ihre Steuerzahlungen die Altfälle zu finanzieren , würden selbst aber nie in den Genuss einer Förderung kommen . Das ist in höchstem Maße ungerecht .