Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten wir heute über Verwaltungsfragen sprechen; denn die Entscheidung über die Sache haben wir bereits im März getroffen. Die christlich-liberale Koalition hat damals den Weg für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit geebnet. Leider wurden wir damals nicht von der Opposition unterstützt. Ich bedauere das nach wie vor sehr. Aber durch unseren Beschluss kann die Bundesregierung jetzt eine Lohnuntergrenze einführen. Voraussetzung ist nur ein Antrag der Tarifpartner. Dann gilt übrigens ein tariflicher Mindestlohn für die gesamte Branche. Es wird zukünftig nicht mehr darauf ankommen, ob der Betrieb seinen Sitz im Ausland oder im Inland hat, ob es sich um Verleihzeiten oder um verleihfreie Zeiten handelt oder welchem Arbeitgeberverband der Betrieb bzw. welcher Gewerkschaft der Arbeitnehmer angehört. Nein, es gilt dann ein tariflicher Mindestlohn für alle. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Eigentlich sollte es heute nur um technische Fragen gehen: Wer ist für die Kontrolle zuständig? Wie hoch sind Bußgelder und Strafen? Was hat ein inländischer Arbeitgeber nachzuweisen? Welche Meldepflichten muss ein ausländischer Verleihbetrieb erfüllen? Wie viele neue Planstellen müssen geschaffen werden? Eigentlich geht es also um reine Verwaltungsfragen. Aber darüber sprechen wir eigentlich doch nicht; denn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nutzen die Gelegenheit einmal mehr, um eine Generaldebatte über die Zeitarbeit vom Zaun zu brechen, gewürzt nach Ihrem Lieblingsrezept: ganz viel Emotion, eine Prise Ideologie und bloß keine Fakten. Sie behaupten, Zeitarbeit sei eine prekäre Beschäftigung. Tatsache ist, jeder Zeitarbeitnehmer steht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Auch wenn er beim Kunden arbeitet, ist er doch beim Zeitarbeitsunternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, in der Regel übrigens unbefristet. Er hat geregelte Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nur die Arbeitsorte wechseln häufiger, wie übrigens auch bei Fernfahrern, Bauarbeitern und vielen anderen. Sie behaupten, Zeitarbeit sei eine Sackgasse. Tatsache ist, die Zeitarbeit war und ist gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Zwei Drittel der neu eingestellten Zeitarbeitnehmer waren davor arbeitslos. Rund 15 Prozent wechseln übrigens später zu den Kunden, mit steigender Tendenz. Das ist jetzt auch von dem neuen Präsidenten des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister beklagt worden, der wie folgt zitiert wird: Wir verlieren viele Mitarbeiter, weil sie von den Kundenunternehmen … abgeworben werden. Auch dies ist eine Tatsache. Drei Viertel der Übernommenen wären übrigens ohne den vorherigen Einsatz in der Zeitarbeit nicht eingestellt worden. Sie behaupten, Stammbelegschaften würden durch Zeitarbeitnehmer ersetzt. Fakt ist, nur 2 Prozent der Kunden bauen Personal ab und stellen Zeitarbeiter ein. Das ist ein reines Randphänomen. Alle diese Zahlen sind übrigens belegt, sei es durch die Bundesagentur für Arbeit, sei es durch das IAB, sei es durch Berichte der Bundesregierung. Sie hingegen, liebe Frau Müller-Gemmeke, ignorieren diese Tatsachen. Das ist Politik à la Vogel Strauß: ab mit dem Kopf in den Sand, nur nichts hören, nur nichts sehen. Wenn Sie keinen Sand in den Augen hätten, hätten Sie die brandneue Studie der IW Consult lesen können und müssen. Darin wird der Zeitarbeit eines bescheinigt: Sie ist der Treiber für Flexibilität und Wachstum am Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft. Die Zeitarbeiter waren und sind eine Stütze des Aufschwungs. Obwohl weniger als 3 Prozent in der Branche arbeiten, erwirtschafteten sie 15 Prozent des Wirtschaftswachstums, also überproportional viel. Darüber hinaus retteten sie Stammbelegschaften; denn die Kunden konnten durch Stornierung von Aufträgen an Zeitarbeitsunternehmen kurzfristig auf Auftragseinbrüche reagieren. Jetzt, wo es wieder aufwärtsgeht, ist die Kernmannschaft noch da, und Auftragsspitzen können wieder abgefedert werden. Deswegen kommt die Studie auch zu dem Ergebnis – ich zitiere und bitte, zuzuhören –: Die Zeitarbeit hat den Unternehmen geholfen, die Wirtschafts- und Finanzkrise ohne Massenentlassungen zu meistern, und hat die für den nachfolgenden Aufschwung benötigten Personalressourcen schnell bereitgestellt. Die Krise hätte ohne Zeitarbeit wahrscheinlich schwerwiegendere Folgen für die deutsche Wirtschaft gehabt und länger angedauert. Weiter heißt es: Gerade diejenigen Unternehmen, die den Aufschwung tragen, sind besonders stark auf die … Zeitarbeit angewiesen. … Damit stärken die Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Damit steht fest – durch Studien belegt –: Gemeinsam mit der Kurzarbeit hat erst die Zeitarbeit das deutsche Wunder am Arbeitsmarkt in der Krise möglich gemacht. Bestätigt wird diese Wirkung auch durch die Bundesagentur für Arbeit. Nach den neuesten Zahlen sorgt die Zeitarbeitsbranche derzeit für etwa jede dritte neue Stelle am Arbeitsmarkt. Es stimmt also: Treiber für den Arbeitsmarkt. Deshalb war es mehr als gerecht, dass wir als Gesetzgeber uns der Branche besonders intensiv widmeten. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, schwarzen Schafen wie Schlecker das Handwerk zu legen, übrigens wir in der christlich-liberalen Koalition. Wir haben die EU-Zeitarbeitsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt, wir in der christlich-liberalen Koalition. Wir haben den Weg für eine Lohnuntergrenze geebnet. So sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Lohndumping aus dem Ausland gewappnet. Wir bereiten weitere Anträge vor. Wir wollen die Bezeichnung „Leiharbeit“ ersetzen; denn damit werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich hart arbeiten, diskriminiert. Kein Begriff eignet sich weniger für die Beschreibung der Zeitarbeit; denn Leihe ist Überlassung von Sachen, Zeitarbeitnehmer sind aber keine Sachen, sondern Menschen, die tagtäglich hart arbeiten. Wir müssen auch auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagieren und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz um eine Klausel für die Zeitarbeit ergänzen. Dort, wo ein allgemein verbindlicher Branchenmindestlohn gilt, soll er auch für die Zeitarbeit gelten. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die klassische Zeitarbeit zukünftig nicht mehr durch Umgehung diskreditiert wird. Wir haben diese Aufgabe den Tarifvertragsparteien ins Stammbuch geschrieben. Sie haben Zeit, darauf zu reagieren. Wenn sie nicht reagieren, sind wir gefordert, übrigens deshalb gefordert, weil seinerzeit Rot-Grün durch die damalige unbegrenzte Öffnung der Höchstüberlassungsdauer genau diese Schein-Zeitarbeit erst provoziert hat. Es war Rot-Grün – ich betone das – im Rahmen der Hartz-III-Gesetzgebung.