Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schmidt und Herr Nolting , es ist schon bemerkenswert , wenn Sie dem Außenminister unterstellen , er rede nur zu uns , und wenn Sie , Herr Schmidt , nicht sehen , daß es bei der Grundentscheidung vom 16 . Oktober , über deren Folgen wir hier reden , auch in Ihrer Fraktion immerhin zwei Enthaltungen gab . Auch bei uns hat es einige Enthaltungen gegeben . Hier muß also wirklich mit Überzeugungskraft geredet werden . Außerdem finde ich es schon erstaunlich , Herr Schmidt , daß Sie , wenn Sie hier den Streit darüber , ob NATO oder OSZE , vom Zaun brechen , die NATO in der Tat so verinnerlicht haben , daß Sie die Entscheidungsgänge schon schneller vornehmen , als sie sich in den NATO-Gremien selbst abspielen . Ebenso erstaunt mich , daß Sie dabei nicht bemerken , daß wir heute über den bedeutendsten OSZE-Einsatz und dessen Absicherung sprechen . Wir sprechen jetzt nicht über die wirklich hoffnungslosen Situationen , in denen es immer hieß : Wir verhandeln . _ Aber dann passierte nichts , und das Militär mußte eingreifen . Wir sprechen hier über eine Politik , bei der wir mit der OSZE versuchen , einen Konflikt im Konflikt mit zivilen Mitteln zu bewältigen . Ich denke , das ist ein ganz großer Fortschritt in der Außenpolitik . Es ist bemerkenswert , wie sehr sich Herr Schmidt in unseren Begriff der Militarisierung der Außenpolitik verliebt hat , den wir sehr gern benutzen . Wir sind jetzt auf einem anderen Wege . Das sollte man begrüßen . Wir wollen hoffen , daß auch Sie solche Wege nachvollziehen können , damit wir uns hier einen überflüssigen Streit ersparen können . . Wir als Deutsche antworten heute auf das dringende Ersuchen des polnischen Außenministers _ auch das ist zu erwähnen _ , der gleichzeitig der amtierende Präsident der OSZE ist , auf Schutz der 2 000 OSZE-Beobachter . Meine Fraktion wird dem Stattgeben des Ersuchens zustimmen . . _ Das kommt noch hinzu : Wir sprechen über Extraction in speziellen Notfällen . Deshalb ist die Diskussion über den Einsatz von Soldaten der KSK an dieser Stelle völlig überflüssig . Sie selbst wissen , daß in den Operationsplänen noch ganz andere Dinge angedacht sind , die man aber , so denke ich , nicht beschließen muß , bevor die Notwendigkeit dazu besteht ; denn sonst wird durch solche Beschlüsse die politische Flexibilität vermindert , die wir für die Erstikkung eines Konfliktes mit friedlichen Mitteln dringend brauchen . Schlußwort : Vieles bleibt offen . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß wir jetzt zwei oder drei Wintermonate lang Atempause haben . Wir wissen , daß sowohl die serbische Seite _ also die serbische Armee _ wie auch die albanische Seite die Zeit zur Regruppierung nutzen . Um so dringender ist natürlich der Appell , diese Monate intensiv politisch zu nutzen , um so dringender der Appell , den wir auch an die albanische Seite richten sollten , endlich eine verantwortliche Führung , die sowohl die militärische als auch die politisch legitimierte Seite umfaßt , einzusetzen , so daß es keine einseitigen Erklärungen mehr gibt , sondern Verträge auch mit dieser Seite möglich sind . Um so dringender ist die Ermahnung an die serbische Seite , nicht immer nur zu sagen : Wir wollen ja verhandeln , aber wir wollen keine Dritten dabeihaben bzw . wir stellen sie in die Kulisse . Verhandlungen zwischen Albanern und Serben sind nur möglich , wenn eine dritte Seite da ist und wenn diese von der serbischen Seite nicht kleingeredet wird . Wir hoffen sehr , daß die Serben über ihren Schatten springen können , so daß wir zu wirklich vertrauensaufbauenden Verhandlungen kommen , und die Wintermonate dazu genutzt werden . Deshalb ist nach der Unterstützung für die Sicherheit der OSZE-Beobachter , die wir heute geben , die politische Seite wieder um so dringender gefordert . .