Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die heute zu beschließende Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht . Das Unterhaltsrecht und das Verfahren bei den Familiengerichten haben wir schon reformiert ; das eheliche Güterrecht wird noch folgen . Heute schaffen wir eine neue Grundlage für das wirtschaftlich bedeutendste Ausgleichssystem nach einer Scheidung , nämlich die Verteilung der Rentenansprüche , die in der Ehezeit von den Partnern gemeinsam erworben wurden . Eines war für mich in der Debatte wichtig , und es war auch die Voraussetzung für den Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben : Grundsätzlich hat sich der Versorgungsausgleich bewährt . Es ist völlig richtig , dass die Familiengerichte von Amts wegen bei einer Ehescheidung die Versorgungsansprüche der Ehegatten ausgleichen . Das ist noch immer vor allem für Frauen wichtig . Denn sie verzichten nach wie vor häufiger als Männer auf eine berufliche Karriere während der Ehezeit und kümmern sich um die Kinder . Dementsprechend bauen sie keine eigenen Rentenansprüche auf . Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit , dass die Versorgungsansprüche , die während der Ehezeit entstanden sind , gleichmäßig zwischen Mann und Frau geteilt werden . Der Grundsatz stimmt also , und daran ändern wir deshalb auch nichts . Was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern , ist das Verfahren . Eine Reform war insbesondere aus drei Gründen notwendig : Der am stärksten auf der Hand liegende Grund war , dass die sogenannte Barwert-Verordnung in einer Weise undurchsichtig war , dass nur noch wenige Experten in Deutschland überhaupt gewusst haben , wie die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen sind . Der zweite Grund war , dass die komplizierte Umrechnungssystematik , die in dieser Barwert-Verordnung zugrunde lag , die gerechte Aufteilung der Rentenanwartschaften oft sehr schwer machte und dadurch zu falschen Ergebnissen führte . Der dritte Punkt ist , dass die Versorgungen zum Zeitpunkt der Scheidung nicht immer vollständig aufgeteilt werden können . Weil die nachträglichen Korrekturmöglichkeiten selten genutzt werden , ist es so , dass vor allem Frauen durch das geltende Recht benachteiligt werden . Sie bekommen weniger , als ihnen eigentlich zusteht . Deswegen haben wir gesagt : Wir müssen das ganze System reformieren und uns etwas vollständig anderes ausdenken . Wir haben deshalb die Realteilung innerhalb der Versorgungssysteme vorgesehen . Das heißt beispielsweise , die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente werden innerhalb dieses Systems und die Ansprüche aus Betriebsrenten werden innerhalb des Betriebsrentensystems geteilt . Dies gilt auch für Versicherungen usw . Innerhalb des jeweiligen Systems werden also neue Konten eingerichtet . Das bedeutet , dass direkt mit der Scheidung eine vollständige Trennung erfolgt . Mann und Frau können dann jeweils überblicken , wie hoch ihre Rentenkonten bei den jeweiligen Versorgungsträgern sind . Der einzige Nachteil , wenn Sie so wollen - wenn man das überhaupt als Nachteil begreifen will - , ist die Tatsache , dass sie dann von mehreren Versorgungsträgern Gelder erhalten . Aber das summiert sich auf ihrem Girokonto wieder zur vollen Summe . Diese interne Teilung jeweils zur Hälfte führt - davon bin ich überzeugt - zu gerechteren Ergebnissen und verhindert die sogenannte schuldrechtliche Ausgleichsrente . Wir haben nicht nur das Verfahren sehr vereinfacht , sondern auch den Gesetzestext selber . Wir haben hierbei von vornherein mit der Gesellschaft für deutsche Sprache zusammengearbeitet . Der Gesetzentwurf , der heute beschlossen wird , ist deshalb ein Musterprojekt der Reihe Verständliche Gesetze . Das neue Recht fasst den Text für die Praktiker gut zusammen . Wir hoffen , dass künftig auch Bürgerinnen und Bürger , die sich darüber informieren wollen , wie das Versorgungsausgleichsverfahren abläuft , beim Lesen des Gesetzestextes verstehen , was passiert . Das ist ja nun keineswegs immer so . Ich bin davon überzeugt , dass diese Reform nicht nur sprachlich , sondern auch inhaltlich geglückt ist . Schon für den Entwurf haben wir breite Zustimmung erfahren . Alle Sachverständigen haben das Konzept einhellig begrüßt . Aber selbstverständlich gilt auch hier : Kein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist so gut , dass er nicht durch das segensreiche Zutun des Parlaments noch besser werden könnte . So ist es auch hier . Auf Empfehlung des Rechtsausschusses haben wir Änderungen vorgenommen : Erstens . Auch bei einer kurzen Ehezeit kann jetzt auf Antrag ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden . Zweitens . Die Übergangszeit für Altfälle haben wir auf ein Jahr verkürzt . Das heißt , die Praxis muss nicht lange mit zwei unterschiedlichen Systemen arbeiten . Drittens haben wir den elektronischen Datenaustausch zwischen den Versorgungsträgern und den Familiengerichten ermöglicht . Wir haben auch - das hat mich gefreut ; dafür danke ich dem Parlament besonders - die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehegatten im Versorgungsausgleich erlangt . Meine Damen und Herren , ich möchte all denen sehr herzlich danken , die mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit dazu beigetragen haben , dass dieser Entwurf heute verabschiedet werden kann . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen im Parlament für ihre engagierte Mitarbeit danken . Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium danken , die einen wirklich harten Job gemacht haben . Ich danke all jenen , die uns mit ihrem Sachverstand bei diesem Projekt begleitet haben . Wir haben immerhin mehr als zwei Jahrzehnte über eine Reform des Versorgungsausgleichs diskutiert . Ich persönlich betreibe dieses Projekt schon seit fünf Jahren mit großem Nachdruck . Ich bin deshalb sehr froh , dass es heute gelingt , diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden . Ich glaube , dies ist ein Ergebnis , auf das dieses Haus , wir alle zu Recht stolz sein können .