Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Während alle anderen Enquete-Kommissionen entsprechend ihrem Auftrag dem Bundestag ihre Berichte vorgelegt haben , stehen die Mitglieder der Enquete-Kommission Demographischer Wandel hier heute mit leeren Händen und können keine Ergebnisse präsentieren . Nicht , daß wir vier Jahre lang nicht gearbeitet hätten : Das Gegenteil ist der Fall . Gerade in den letzten Monaten erfolgten in einer Vielzahl von Sitzungen Detailabstimmungen der Handlungsempfehlungen , um einen möglichst gemeinsam getragenen Bericht vorzulegen . Es gibt nur einen Grund , weshalb dieser Bericht hier heute nicht diskutiert werden kann oder , besser gesagt : nicht diskutiert werden soll : Die Ergebnisse , die die Sachverständigen und Abgeordneten erarbeitet haben , sind der Regierung unangenehm . Sie belegen die fehlgeleitete Politik und sollen vor der Bundestagswahl nicht nach außen dringen . Vorschläge , wie die Versteuerung der Renten , die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder die Absenkung des Nettorentenniveaus , erfreuen die Wählerinnen und Wähler sicherlich ebensowenig wie eine vorgeschlagene Rationierung von Gesundheitsleistungen für ältere Menschen oder eine Erhöhung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge um mehr als 10 Prozent bis zum Jahre 2040 . Aber jetzt darüber zu schweigen und nach der Wahl die Katze aus dem Sack zu lassen , das nenne ich Wählerbetrug . . Das ist genau der Stoff , aus dem Politik- oder , besser gesagt : Politikerverdrossenheit entsteht . Solch ein Verhalten führt gerade dazu , daß sich junge Menschen verdrossen abwenden . An dieser Stelle muß ich auch ein Wort an die SPD richten : Ich hätte mir von Ihnen in dieser Sache ein rechtzeitiges energischeres Auftreten gewünscht ; denn die Fragestellungen und die Ergebnisse der Enquete- Kommission sind ungeheuer wichtig . . - Das machen wir . In mehreren Anhörungen haben die Sachverständigen mit großer Eindringlichkeit darauf hingewiesen , die Herausforderungen der sich enorm wandelnden Gesellschaft anzunehmen und schon jetzt zu handeln . Wegducken , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP , hilft da überhaupt nicht weiter . Sie haben doch bis Mitte April in allen Arbeitsgruppen mitgearbeitet und Empfehlungen mit formuliert . Warum stehen Sie jetzt nicht mehr zu Ihrer Arbeit ? Warum wollen Sie das Ergebnis erst nach der Wahl präsentieren ? . Ist es eine Ironie des Schicksals , daß die Enquete-Kommission Ergebnisse vorlegt , die mit Ihrem Parteiprogramm nicht kompatibel sind ? Wer das erwartet hat , hat offensichtlich die Unabhängigkeit der beauftragten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unterschätzt . Auch Ihr Versprechen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , bis zum 20 . Juni eigene Empfehlungen vorzulegen , haben Sie nicht eingehalten . Das hatten Sie offensichtlich auch nicht vor . Warum fehlt Ihnen eigentlich der Mut , einzugestehen , daß die Regierung vor der Wahl keinen Abschlußbericht wünscht ? Ich finde Ihr Verhalten sehr unkollegial , und ich finde es auch unehrlich . Es ist doch lächerlich , das Gutachten von Prognos jetzt dafür verantwortlich zu machen . Die Ergebnisse von Prognos liegen seit dem 20 . Mai vor . Nun treten Sie die Flucht nach vorne an und fordern einen Zwischenbericht , natürlich ohne Handlungsempfehlungen ; denn die sollen erst nach der Wahl bekanntwerden . Damit haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen . . Ich werde im Wahlkampf nicht darauf verzichten , die Menschen über diesen Sachverhalt aufzuklären . Dem Mißbilligungsantrag der SPD wird meine Fraktion zustimmen . Schauen Sie sich den zweiten Teil Ihres Antrages an , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen . Sie zeigen da selbst auf , wie die verfahrene Situation beendet werden kann . Sie geben zu , daß Sie das , obwohl Sie sich seit sechs Jahren damit beschäftigen , nicht mehr schaffen , und fordern eine Neueinsetzung der Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode . Sie wollen die Arbeit in andere Hände geben - nun zitiere ich Sie - , um sie sachgerecht und solide abschließen zu können . Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen . Vielen Dank . .