Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Immerhin hat die Kollegin Hildegard Wester 16581 Wester zumindest gemerkt , dass auch die Pflegeversicherung in den Bereich der Gesundheitspolitik gehört . Das ist schon erfreulich . . _ Ja , Frau Schmidt-Zadel , ich weiß . Frau Ministerin , Sie haben sich diesem Thema nur sehr kurz zugewandt . Ich will die wenige Redezeit , die der PDS noch bleibt , nutzen , um dazu etwas zu sagen . Was Sie Pflegequalitätssicherungsgesetz nennen , kann nicht das leisten , was wir brauchen . Wir brauchen nämlich kein Gesetz , das die Pflegequalität sichert , sondern wir brauchen ein Gesetz , das die Lebenssituation von Menschen , die in Pflegeheimen wohnen , verbessert . . Das ist etwas ganz anderes , als irgendwelche Strukturen und Verwaltungswege zu verändern . Leider ist das in den Vorlagen , die ich bisher gelesen habe , überhaupt nicht vorgesehen . Wenn Sie diesen Grundansatz nicht hineinnehmen , dann können alle Ihre Veränderungen und Verbesserungen nur Stückwerkelei sein . Ich finde , das haben die Menschen an ihrem Lebensende und natürlich auch dann , wenn sie länger in solchen Einrichtungen leben , nicht verdient . . Im Übrigen will ich daran erinnern , dass Sie bis Ende dieses Jahres verpflichtet sind , manches neu zu regeln . Darüber wurde bisher noch gar nicht geredet . Das Urteil des Verfassungsgerichts ist das eine . Das andere ist die Regelung der Kurzzeit- und Behandlungspflege . Diese und einige weitere Maßnahmen wurden nur bis Ende dieses Jahres verlängert . Ich bitte darum , dies einmal so zu regeln , dass die pflegeversicherten Menschen davon profitieren , diejenigen , die Hilfe , Unterstützung oder auch Assistenz brauchen . . Wir müssen endlich dazu kommen , dass nicht mehr das Teilkaskoprinzip im Vordergrund steht . Wir müssen in erster Linie an die Menschen denken , die Assistenz brauchen . Diesen muss so geholfen werden , dass es deren Lebensqualität verbessert . Den Dienstplan in einer Einrichtung zu optimieren kann nicht das entscheidende Kriterium sein . Das ist der Weg , aber nicht das Ziel , über das wir reden . Diese Verwechslung sollte nicht länger anhalten . Da ich noch eine halbe Minute Redezeit habe , will ich auf den Punkt eingehen , den die Kollegin Knoche sehr deutlich angesprochen hat . Ich bin ihr dafür sehr dankbar . Wenn wir die ethischen Maßstäbe , die wir bei der Präimplantationsdiagnostik bzw . bei der Verhinderung dieser Selektionsmaßnahme und bei anderen biomedizinischen Fragen brauchen , nicht auch in allen anderen Bereichen der Medizin anwenden , dann werden wir zu einer Marktwirtschaft im Gesundheitswesen kommen , die mit ethischen und humanistischen Maßstäben überhaupt nicht zu messen ist . Insofern , Herr Thomae , verstehe ich nicht , wie Sie dieser unglaublich unsolidarischen Herangehensweise so das Wort reden können . Jeder soll sich quasi vorher aussuchen , welche Krankheit er sich wünscht , und sich entsprechend versichern . Das kann es nicht sein . Wenn wir nicht zu dem universellen Prinzip zurückkehren _ wir haben es leider schon durchbrochen _ , die Starken für die Schwachen , dann werden wir mit ethischen und humanistischen Grundsätzen in der Gesundheitspolitik nicht mehr viel zu tun haben . Es tut mir Leid , aber das musste einmal gesagt werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .