Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schwerpunkt meiner Ausführungen wird die Pflegeversicherung sein . Aber ich möchte zwei Bemerkungen vorweg machen , eine an die Adresse von Herrn Kollegen Dreßler . Es ist ja schön , daß Sie den Strahlenkranz hinter dem Haupt der SPD polieren und alles Schöne daran aufhängen . Unter den Verdiensten führen Sie auch an , Herr Dreßler , Sie und die SPD hätten dafür gesorgt , daß die Rentenversorgung der Ballettänzerinnen und Molekularbiologen in der ehemaligen DDR nicht gekürzt worden sei . Dies ist schlicht falsch . . _ Wir haben kein Fallbeil , wir haben eine Kürzung weder vorgehabt noch durchgeführt . In den Verhandlungen ist es gelungen , festzulegen _ die FDP hat daran großen Anteil _ , daß die Kürzung der Renten auf ganz wenige Personengruppen beschränkt bleibt . Sie waren daran auch beteiligt . Diese Feststellung ist zur Richtigstellung notwendig . Alles andere ist falsch . . Zweite Bemerkung . Heute steht das Frauenthema § 218 zur Debatte . Daher bin ich etwas betroffen , Frau Merkel , daß Sie in Ihrer Rede nicht darauf eingegangen sind . Ich hatte gehofft , Sie würden eine Bernerkung machen , die zeigt , wie schwierig es für Sie derzeit ist , die Interessen der Frauen in den neuen Bundesländern in dieser Frage angemessen zu vertreten . . Die FDP hofft , daß es mit ihrem Entwurf gelingt , die Frau in ihrer schweren Konfliktlage mündig und selbständig entscheiden zu lassen . Mit unserem Entwurf , der die Pflichtberatung vorsieht , sehen wir die Lösung , die die freie Entscheidung der Frau in ihrer Konfliktlage und die Grundsätze , die das Bundesverfassungsgericht seinem Urteil zugrundegelegt hat , in Einklang bringt . . Was sich dagegen jetzt im Entwurf der CDU abzeichnet , ist eine Verschärfung , eine Entmündigung der Frau und eine Überforderung der Ärzte . . Die Ärzte werden sich entschieden dagegen wehren , psychosoziale Notlagen in irgendeiner Weise mit der Frau zu diskutieren und protokollarisch festzuhalten . . Daher biete ich den Frauen der CDU-Fraktion politisches Asyl in unserer Fraktion an , so daß sie unserem Entwurf zustimmen können . . Wir werden noch zur eingehenden Beratung dieser Fragen kommen , aber mir scheint es wichtig , daß in diesem Zusammenhang klarzustellen . Die politischen Auseinandersetzungen sind in der Regel bewußtseinserhellend , und beim großen Thema Pflegeversicherung haben wir schon mehrere Runden hinter uns . Ein Vorteil ist , daß die Öffentlichkeit sich nicht über mangelnde Transparenz in diesem Bereich beklagen kann . Das wird laut und deutlich auf dem Markt ausgetragen . Ein weiterer Vorteil liegt dann , daß bis in den letzten Winkel der Republik die Botschaft gedrungen ist : Wir müssen eine Lösung für das Problem der pflegebedürftigen und in der Regel alten Menschen und der Kosten ihrer Versorgung finden . Insofern ist auch von seiten der FDP dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm _ ich bedauere , daß der Bundesarbeitsminister das nicht hört _ Dank für die Unermüdlichkeit und Verve abzustatten , mit der er die Trommel rührt und politisches Handeln anmahnt . Jedem muß klar sein , was heute vor allem den älteren Mitbürgern vor Augen steht und was die mittlere und jüngere Generation gern verdrängt : daß wir alle am Ende unseres Lebens unter Umständen hinfällig und völlig auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sein können . Erst wenn dies nicht mehr verdrängt , sondern als Lebensrisiko angenommen wird und jedem die Kosten bewußt sind , wächst die Bereitschaft , Vorsorge zu treffen , eine Versicherung abzuschließen und auch den eigenen Beitrag für sinnvoll zu erachten . Die Wege zu diesem gemeinsamen Ziel gehen derzeit in verschiedene Richtungen . Der Bundesarbeitsminister baut in seinem Modell nur _ ich sage das sehr knapp _ für hier und jetzt , die FDP auch für morgen und die Zukunft . Der Bundesarbeitsminister befriedigt ausschließlich die Bedürfnisse von heute , nimmt Geld von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und gibt es gleich für die heute Pflegebedürftigen aus . Die FDP will ein langfristig tragbares Versicherungssystem , das auch in der nächsten Generation hält und Überlastungen verhindert . Aber auch die FDP will mit ihrem Modell , daß heute Pflegebedürftige Leistungen erhalten . Darüber kann man streiten , und darüber muß man streiten , weil die Folgen der Entscheidungen von sehr vielen und von uns allen zu verantworten sind . Aber es sollte meiner Meinung nach etwas fairer zugehen . Herr Minister Blüm , Sie schüren die Angst alter Menschen vor einer anderen Lösung als der Ihren . Sie sagen , nur Ihre Lösung sei einfach , sicher und solidarisch . Das , was die anderen vorhätten , sei kompliziert , unsicher und eigennützig . . Sie verwenden das Wort privat vor dem Wort Versicherung als Ausdruck von Egoismus und Extravaganz , etwas , was sich nur reiche Leute leisten könnten . Abgesehen davon , daß diese Sprache der linken Seite dieses Hauses eigen ist , stimmt es auch nicht . Denn sonst wäre z . B . eine Haftpflichtversicherung unsolidarisch und unsicher . . Völlig unverantwortlich ist aber das Spiel mit den Sozialhilfeempfängern . Die Sprache geht wie folgt : Wer sein Leben lang gearbeitet hat , soll nicht wegen Pflegebedürftigkeit im Heim zum Taschengeldempfänger werden . _ Was damit versprochen wird , kann niemals erfüllt werden . Durch die Leistungen der Pflegeversicherung _ da ist es egal , ob nach Blüm oder SPD oder FDP _ können keineswegs alle Rentner die Heimkosten tragen . Es gibt viele Bürger , mehr noch Bürgerinnen , die zu Recht behaupten , daß sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben und die auch mit ihrer Rente zu Hause einigermaßen zurecht kommen und die doch Sozialhilfe brauchen , sobald sie in einem Heim sind , weil sie diese Heimkosten nicht bezahlen können , auch nicht mit einer Versicherungsleistung von 2 000 DM . Viele Renten liegen unter 1 000 DM . Die Verpflegungskosten oder , wie wir heute verkürzt sagen , Hotelkosten betragen über 1 000 DM . Wir sagen : Das erfüllte Leben der Bezieher einer kleinen Rente verändert sich also , nicht aber das Leben der Bezieherinnen oder der Bezieher einer durchschnittlichen und höheren Rente . Die Frage ist : Ist das richtig ? Ist das moralisch ? _ Deswegen sage ich , man sollte von solchen Sprüchen Abstand nehmen und aufhören , so zu reden ; man sollte ehrlicherweise zugeben , daß eine Pflegeversicherung nur beiträgt und nur hilft , Kosten zu tragen , das Risiko aber nicht voll abdeckt . Nun zu den Zahlen , wie viele dieser im Heim Gepflegten aus der Sozialhilfe herauskommen werden . Dazu gibt es jetzt eine Studie aus Trier , stolz veröffentlicht vom Bundesministerium für Familie und Senioren . Ich kann dazu sagen : Entweder ist das eine Fußangel des dort lebenden Ministerpräsidenten , oder die Wissenschaft selbst befindet sich dort in einem äußerst pflegebedürftigen Zustand . Als Ergebnis wurde nämlich veröffentlicht , daß sich mit 2 000 DM Versicherungsleistung das Verhältnis von Sozialhilfeempfängern zu Selbstzahlern , ein Verhältnis , das wir heute bei 70 : 30 haben _ das ist ein sehr bedrückendes Verhältnis _ , in ein Verhältnis von 20 : 80 umkehren würde . Danach wären 20 % Sozialhilfeempfänger , 80 % Selbstzahler . Gleich steht auch diese schöne Erkenntnis in allen Reden der Minister und Ministerinnen . Meine Damen und Herren , das Gutachten ist sein Geld nicht wert . Es unterstellt durchschnittliche Heimkosten von 2 800 DM . Die heutigen Kosten liegen höher ; 3 750 DM in Nordrhein-Westfalen . Allein 47 % der Sozialhilfeempfänger haben ein Einkommen unter 1 000 DM . Sie sind also schon durch Hotelkosten überfordert . Unklar ist auch , ob Gemeinden Pflegekosten mittragen , die auf Investitionen beruhen . Richtig und redlich ist also nur die Aussage , daß die Leistung einer Pflegeversicherung nur einem Teil der Sozialhilfeempfänger helfen wird . Selbst in den Reihen der CDU sind diese Fakten unbekannt . Das Gutachten gehört zum Altpapier . Zum Schluß . Unseren gesamten sozialen Sicherungssystemen , meine Damen und Herren , so bewährt und großartig sie sind , drohen in der Zukunft die Gefahren der Überlastung . Ich frage Minister Blüm als zuständigen Ressortminister : Wie hoch wird die Rentenversicherung und der Beitrag für die Bundesanstalt für Arbeit Mitte der 90er Jahre sein ? Auch der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird bis Mitte der 90er Jahre aller Voraussicht nach wieder steigen . Bei realistischer Betrachtungsweise liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann bei 40 % . Dies ist ein neuer Höchststand in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung . Sozial- und beschäftigungspolitisch wäre es in höchstem Maße verantwortungslos , auf diese 40 % noch weitere 2 ,5 % zu packen . Die FDP will diesen Weg nicht gehen . Sie will eine solidarische Versicherung für alle mit einem solidarischen , tragbaren Beitrag für alle . Sie will die Freiheit der Wahl von Versicherungen . Sie will auch die Freiheit der Wahl zwischen ambulanter und stationärer Versorgung . Vor allem will sie mit Kapitalanhäufung der heutigen Generation die Verantwortung für ihre späteren Lasten geben . Es ist nicht wahr , daß immer die junge Generation Sorge für die alte Generation trägt . Wenn Sie sich erinnern , dann wissen Sie , daß ursprünglich der Plan der Rentenversicherung durchaus mit dem Kapitaldeckungsprinzip gestartet worden ist . Die Vorsorge sollte durchaus durch die Beiträge für kommende Zeiten angehäuft sein . . _ Gut . Jedenfalls hat das dazu beigetragen , spätere Zeiten abzusichern . Für die heute Pflegebedürftigen tritt die FDP für die Fondslösung ein . . Die Bereitschaft der Arbeitgeber , diesen Fonds zu einem erheblichen Teil zu finanzieren , ist ein positives Signal . . Meine Damen und Herren , der Arbeitsminister wäre gut beraten , wenn die Konsensbemühungen in diesem Bereich nicht einfach vom Tisch gefegt würden . Mit kompromißlosem Beharren auf den Lieblingsvorstellungen wird es bei der Pflegesicherung keinen politischen Durchbruch geben . Vielen Dank . .