Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag sagte unser Bundestagspräsident, Dr. Norbert Lammert, auf der Gedenkveranstaltung hier im Deutschen Bundestag anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz: Verantwortung zu übernehmen, ist … ein persönlicher Akt. Das zu fördern, gehört aber zu den zentralen Aufgaben des Staates. Meine Damen und Herren, Deutschland übernimmt Verantwortung, auch als Partner einer Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland übernimmt Verantwortung für das Leben von Christen, Jesiden, Kurden und Moslems. Wir verstecken uns nicht hinter Zweifeln, hinter einer Ideologie, sondern wir stehen zu unserer Verantwortung. Sie, Herr van Aken – das haben Sie eben deutlich gemacht –, ducken sich weg. Der IS-Terrorismus versucht, eine ganze Region unter Kontrolle zu bringen und Menschen tief zu verunsichern. Männer werden zum Konvertieren gezwungen. Mädchen werden als Sklaven verkauft. Homosexuelle werden unter den Augen der verängstigten Bevölkerung von hohen Gebäuden gestoßen. Davor können wir die Augen nicht verschließen. Es ist der kurdischen Peschmerga mit westlicher Hilfe gelungen, den Vormarsch des IS-Terrors zu stoppen. Die Herausforderung ist, dass diese Kampfhandlungen auf einer Frontbreite von 1 000 Kilometern stattfinden. Bei einem Besuch unserer Verteidigungsministerin Frau von der Leyen, bei dem ich sie begleitet habe, haben wir deutlich bestätigt bekommen, dass die westliche Hilfe einen Beitrag dazu leistet, die von mir beschriebenen Grausamkeiten zu verhindern. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr ist ein Gradmesser für die Menschlichkeit, für die Verlässlichkeit und auch für die Verantwortung unseres Landes. Wir wollen ein Ausbildungszentrum betreiben. Das ist unser Beitrag – 60 weitere Nationen leisten ebenfalls ihren Beitrag –, damit die Peschmerga-Kämpfer noch effektiver vorgehen können. Dazu gehört die Sanitätsausbildung, weil hohe Verluste durch schwere Verwundungen zu verzeichnen sind. Dazu gehört eine Mission zur Minenräumung, damit die Menschen, nachdem sie aus ihren Dörfern vertrieben wurden, wieder zurückkehren können; denn die IS-Terroristen hinterlassen verbrannte Erde und verminte Dörfer. Auch hier leisten wir einen Beitrag. Es gehört auch dazu, dass wir mit militärischem Know-how einen Beitrag leisten. Es ist doch geradezu zynisch, den Menschen die Mittel zur Selbstverteidigung vorenthalten zu wollen. Als Ultima Ratio gehört auch dazu, Waffen zu liefern, die vonnöten sind, um heranfahrende, mit Sprengstoff beladene Lkw auf Distanz zu halten. Solche Selbstmordkommandos können gestoppt werden, weil wir beispielsweise die Panzerabwehrrakete Milan zur Verfügung stellen. Wir fangen mit dieser Mission rechtzeitig an. Wir wollen nicht in eine Situation wie in Afghanistan geraten. Das Land war bereits völlig zerrüttet, als man um Hilfe gebeten hat. Deshalb wollen wir schon jetzt einen Beitrag dazu leisten, den Irak weiter zu stabilisieren. Offensichtlich ist der Terrorismus – ob unter al-Qaida oder IS – wie ein Franchiseunternehmen organisiert. In allen möglichen Ländern wird versucht, „Filialen“ zu eröffnen. Diesem Geschäftsmodell müssen wir als Verantwortungsgemeinschaft gemeinsam einen Riegel vorschieben. Wer glaubt, dass wir uns heraushalten können, der irrt. So können wir auf dieser Welt nichts verbessern. Ja, wir müssen aktiv werden. Wir müssen auch deutlich machen, dass die innere Sicherheit für unser Land von besonderer Bedeutung ist, und dass wir bereit sind, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung bei schweren Straftaten und bei terroristischen Anschlägen. Das sind wir der Sicherheit unseres Landes und auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig. Oftmals ist in der Debatte darüber von der 68er-Generation der Eindruck vermittelt worden, dass Freiheit und Sicherheit sich gegenseitig aufheben bzw. blockieren. Ich glaube, nach den Anschlägen von Paris können wir deutlich feststellen: Freiheit gibt es nur mit Sicherheit und in Sicherheit. Deswegen ist es gut, dass wir heute diese Debatte über eine Stärkung der Ausbildungsmission im Irak führen. Deutschland ist bereit, 100 Soldatinnen und Soldaten in ein Mandat zu entsenden, das eine Ausbildungsmission ist – verbunden mit 60 Partnerländern. Hier geht es darum, sich dem Terror entgegenzustellen und einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten. Der Theologe Georg Picht sagte einmal: Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen. Deswegen handeln wir, und deswegen reden Sie von der Opposition. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank.