Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen , beruhigen Sie sich doch ! Wir müssen Sie ertragen , und Sie müssen uns ertragen . So ist das in dieser Debatte . Wir haben gestern Herrn Lafontaine auch ertragen müssen . Das war nicht gerade angenehm . . Wir haben eine harte Debatte , eine Wahlkampfdebatte . Die führen Sie genauso wie wir . Bitte achten Sie das ! . Frau Präsidentin , Sie haben kürzlich gesagt , daß wir nun die arbeitsreichste und politisch bedeutsamste Legislaturperiode seit dem Wiederaufbau in den 50er Jahren hinter uns haben . Ich füge hinzu : auch die erfolgreichste Legislaturpe riode . . Wie heißt es in der Bibel ? _ An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und nicht an Wunschvorstellungen oder Bildern , die hier gemalt werden , um bestimmte Wirkungen zu erzielen . . Herr Klose , wenn Sie sagen , die Stimmung sei mies , dann frage ich , wo im Lande Sie denn eigentlich herumkommen . . Haben Sie denn heute nicht die Zeitung gelesen ? Gerade heute steht im Wirtschaftsteil : 70 000 weniger Arbeitslose , steigende Auftragseingänge , steigende Umsätze , Exporterfolge . _ Ja , das ist doch was ! Kürzlich hat mich ein amerikanischer Professor , ein Wirtschaftsprofessor , besucht . _ Es ist ja immer gut , objektive Zeugen zu nennen . _ Der hat vor vier Jahren die neuen Bundesländer bereist und jetzt wieder . . Er sagte , es wäre für ihn völlig unfaßbar , was sich in den neuen Bundesländern getan habe . Es wäre jenseits jeder realen Vorstellung . Das sagte ein ausgewiesener Experte . . Ich glaube ihm mehr als Ihnen , und ich fahre auch selbst mit offenen Augen durch unser Land und sehe , was passiert ist . Es geht darum , den Menschen , die in den neuen Ländern noch nicht die Vorteile haben , Mut einzuflößen und ihnen zu sagen : Es gibt eine Perspektive für dich , und wir werden daran weiter arbeiten . _ Man kann doch nicht hingehen und sagen : Diese Perspektive gibt es nicht . Es ist alles katastrophal , und es wird alles noch schlimmer . _ Das wäre keine verantwortliche Politik . . Gerade die Politik für den Aufbau in den neuen Bundesländern _ was die Wirtschaft anbetrifft , was das Sozialsystem anbetrifft , was den Wohnungsbau anbetrifft _ ist mustergültig . Ich will hier nur einige Fakten nennen : Wir haben jetzt ein Wachstum von 10 % beim Bruttoinlandsprodukt . Das ist die stärkste Wachstumsregion in Europa . So etwas war doch vorher nicht vorstellbar .  Wir haben in den wenigen Jahren mehr als 650 000 neue selbständige Existenzen bekommen . Vorher gab es ja fast gar keine . . Wir haben 40 000 Einzelbetriebe privatisiert . Wir investieren in diesem Jahr allein 160 Milliarden DM nur in den neuen Bundesländern . Die Staatswirtschaft ist nahezu vollständig privatisiert . 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze konnten gesichert oder neu geschaffen werden . Die Renten sind gesteigert worden . Das ist überhaupt die größte Leistung in meinen Augen . . Vor der deutschen Einheit , Frau Fuchs , hat die DDR 16 Milliarden Ostmark für ihre Rentner ausgegeben . Heute werden für die Rentner in den neuen Bundesländern 66 Milliarden DM ausgegeben , also das Vierfache _ und dazu noch mit einer dreifachen Kaufkraft . . Das ist die größte soziale Leistung , die in diesem Land und überhaupt in Europa jemals vollbracht wurde . Ich bitte Sie , das zu würdigen ; . denn Sie haben ja daran mitgewirkt . Sie haben ja das Rentengesetz mit verabschiedet . . Herr Klose , wenn Sie sich dann wegen der ungleichen Behandlung der Intelligenzrenten ereifern , so haben Sie da einen Punkt genannt , den wir noch einmal korrigieren müssen . Nur , Sie und auch Herr Dreßler haben seinerzeit das mitbeschlossen . Herr Dreßler hat genauso darauf gedrungen , daß es diese pauschale Abwertung gibt . Sie können sich doch davon nicht so einfach distanzieren . Meine Damen und Herren , wir haben formal eine Haushaltsdebatte . Herr Lafontaine hat uns ja hier gestern einiges geboten .  _ Ich habe dabei gelernt , daß ein Ministerpräsident in diesem Hause die Abgeordneten und die Vertreter der Regierung der Lüge bezichtigen darf , wir aber nicht gleichberechtigt entgegnen dürfen . Dann werden wir vom Präsidenten abgemahnt . . Also , Lüge ist bewußte Äußerung von Unwahrheit . Das haben Sie selbst , Herr Lafontaine , in ausreichendem Maße gestern hier geboten . . Nun will ich doch einmal auf einige Einzelheiten kommen : Sie wollen sich ja nun als die Partei darstellen , die der Gerechtigkeit in Deutschland zum Durchbruch verhelfen will . . Dabei heben Sie immer wieder ab auf die Steuerbelastung sowie auf die sogenannte Fehlentwicklung bei der Steuerbelastung . Die Gerechtigkeit in unserem Steuersystem liegt in unserem progressiven Steuertarif . Das wissen Sie genausogut wie ich , weil Sie diesem progressiven Tarif bei jeder Änderung zugestimmt haben . Das heißt _ ich sage es einmal so , daß es jeder versteht _ : Die kleinen Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer . Das Existenzminimum muß noch ausgeweitet werden . Die , die etwas mehr verdienen , zahlen 19 % . Dann steigt der Ta rif linear an , und die Hochverdienenden zahlen 53 % . Hier ist also ein ganz klares Gerechtigkeitsprinzip enthalten . Dies heißt im Fachchinesisch : Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit . Wenn Sie jetzt einen Solidarzuschlag in Höhe von 7 ,5 % erheben , dann zahlt wieder der Kleine nichts , keinen Solidarzuschlag . Der Wenigverdienende zahlt bei 19 % nur einen Solidarzuschlag von 1 ,4 % , und der Hochverdienende zahlt einen Solidarzuschlag von 4 % . Das hat zum Ergebnis , daß der Wenigverdienende dann zusammen etwas mehr als 20 % bezahlen muß , während der Spitzenverdiener 57 % bzw . _ wenn Sie die Kirchensteuer dazu rechnen _ 60 % bezahlen muß . Daran sehen Sie , daß dieses ein gerechtes System ist . Sie stellen dagegen die Ergänzungsabgabe für die sogenannten , von Ihnen so definierten Besserverdienenden . Was heißt denn das ? _ Das heißt , daß die Wenigerverdienenden keinen Beitrag leisten , aber 21424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Hermann Otto Solms bei 60 000 DM Jahreseinkommen auf einen Schlag 10 % mehr geleistet werden muß . . Wer in unserer Republik verdient denn 60 000 DM und mehr ? _ Im Westen gibt es kaum einen Facharbeiter , der weniger verdient . . Sie treffen alle Facharbeiter . _ Entschuldigung , ich habe mir gerade die Tarife angeschaut , beispielsweise im Baugewerbe , in der Automobilindustrie , in der chemischen Industrie , in der Energiewirtschaft . Überall haben Sie Löhne , die darüber liegen . Und das ist die Unehrlichkeit von Ihnen , . das zu bestreiten . Sie sagen ihrer eigenen Klientel nicht , daß Sie sie so zusätzlich belasten wollen , einer Klientel , auf die wir angewiesen sind . . Meine Damen und Herren , zählen Sie doch einmal zusammen , was Sie alles an zusätzlichen Belastungen fordern : Arbeitsmarktabgabe , Ergänzungsabgabe , Vermögensabgabe . _ Die Vermögensabgabe ist übrigens ein ganz besonders interessanter Gegenstand . 1 ,5 % zur Vermögensteuer von 1 % heißt : In zehn Jahren werden die Sparer und Wohneigentumsbesitzer um 25 % ihres Vermögens gebracht , . in 50 Jahren um das halbe Vermögen . _ Erbschaftsteuererhöhung noch obendrauf , Wegfall der Einheitswerte , Besteuerung nach den Verkehrswerten , Mineralölsteuer bis zu 5 DM pro Liter _ ich kann nur sagen : Sparer , näht euch die Taschen zu , Häuslebauer , schließt die Türen ab . Wenn die SPD drankommt , noch mit den GRÜNEN und der PDS zusammen , dann wird es euch an den Kragen gehen . . Das sind Fakten . Sie brauchen doch nur in Ihren Programmen zu lesen ; da steht das drin . Meine Damen und Herren , in dieser Legislaturperiode ist also nicht nur für den Osten , sondern auch für den Westen viel Gutes getan worden . Ich erinnere nur an die Reform des Gesundheitswesens , an das Asylrecht , an den Abbau der Subventionen . Es heißt immer , die Subventionen seien nicht abgebaut worden . In Wirklichkeit sind die Subventionen seit 1990 um 50 Milliarden DM abgebaut worden . . Nur auf Grund der neuen Subventionen für die neuen Bundesländer ist das Gesamtvolumen nicht niedriger geworden . Aber diese Subventionen wollten und brauchen wir . Wohnungsbau _ eine besondere Erfolgsstory ; 2 Millionen neue Wohnungen in einer Legislaturperiode . . Wir haben die Fertigstellung mehr als verdoppelt . Das sind Fakten ; dem können Sie leider nichts entgegensetzen . . Meine Damen und Herren , leider haben Sie , was die Verbrechensbekämpfung anbetrifft , Ihre Blockadehaltung auch gestern abend im Vermittlungsausschuß nicht aufgegeben . . Sie mahnen ununterbrochen an , wir sollten auf diesem Gebiet etwas tun , aber wenn es um die Sache geht , verweigern Sie Ihre Mitarbeit . . Und was noch viel schlimmer ist : Die Zuständigkeit für Polizei und Justiz liegt bei den Ländern . Ihre Landesinnen- und -justizminister hätten längst eine Reform bei Polizei und Justiz durchführen müssen , damit diese adäquater handeln können . Wir brauchen mehr Polizisten , besser ausgebildete , besser ausgestattete Polizisten , damit sie auf der Straße auch tätig sein können . . Hier tun Sie nichts , weil das heißt , mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Meine Damen und Herren , die SPD hat sich gerade in dieser wichtigen Zeit des Auf- und Umbaus in Deutschland zur Partei entwickelt , die die notwendigen Reformen verhindert _ die SPD , die einmal unter Willy Brandt als Reformpartei angetreten war , die die Gesellschaft erneuern wollte . Heute ist sie die Partei , die die Reformen blockiert . Man kann sich nicht einerseits als Rechtsstaatspartei rühmen , andererseits aber zentrale Grundrechte wie den Schutz des Eigentums oder den Schutz der Privatsphäre zur Disposition stellen . . Man kann nicht einerseits Verbrechensbekämpfung fordern und andererseits dort , wo man die Verantwortung dafür trägt , dieses nicht mit bewirken . Man kann sich nicht einerseits zum Fürsprecher der Arbeitslosen machen und andererseits diese Interessen dem Machtkartell der Tarifparteien opfern . Man kann nicht einerseits neue Arbeitsplätze versprechen , andererseits diejenigen mit Steuern und Abgaben bedrohen , die durch Mehrleistungen und Investitionen solche Arbeitsplätze schaffen wollen . . Eine Partei , die sich ernsthaft um die Regierungsverantwortung bemüht , kann dies so nicht tun . M an kann ,HerrScharping ,dieKoalitionsparteiennicht gleichzeitig links und rechts überholen . Wer das versucht , der wird einen Auffahrunfall verursachen und bleibt dann liegen . Vor diesem Schicksal stehen Sie nun . Deswegen haben sie jetzt Herrn Schröder in Ihr Triumvirat geholt ; er soll natürlich Mitverantwortung für die Niederlage tragen . Aber , ich glaube , Sie haben sich da ein Kuckucksei ins Nest gelegt . Denn wenn es möglich sein sollte , daß Sie eine Mehrheit mit der PDS bilden können _ und Sie haben abgelehnt , dieses zu tun _ , dann wird er Sie beiseite räumen und selbst die Macht übernehmen . . Mich interessiert der Vorgang in Magdeburg doch sehr . Reinhard Höppner hat vor der Wahl gesagt : nicht mit der PDS . Nach der Wahl macht er es mit der PDS . Jetzt sagt er , aber er sei es gar nicht gewesen . . Herr Scharping sagt , er sei es auch nicht gewesen . Herr Schröder sagt , er unterstütze dies , aber er habe es nicht veranlaßt . Und von Verheugen sieht man seit Wochen nichts mehr , er ist untergetaucht . Ich frage mich . Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür ? . Wenn Sie schon die Regierungsgeschäfte hier übernehmen wollen , dann müßten Sie auch den Mut haben , sich Ihrer Verantwortung zu stellen und zu sagen : Das haben wir veranlaßt , wir halten das für richtig . . Um deutlich zu machen , auf was Sie sich da einlassen , will ich einen anderen Schröder zitieren , der glaubwürdiger ist : Richard Schröder . Er hat nämlich gesagt : Die PDS ist eine Partei der Ausbeuter , rücksichtslos beutet sie das Ressentiment , die Unzufriedenheit , den Ost-West-Gegensatz , den Oppositionsgeist Jugendlicher aus . Für den ostdeutschen Theologen Richard Schröder ist der mögliche Koalitionspartner seines niedersächsischen Namensvetters eine unsolide , illusionistische Partei , deren Ziel es ist , die deutsche Einheit zu erschweren und die Gräben zwischen Ost und West zu vertiefen . . Ich kann dem nichts hinzufügen . Herr Gysi kann sich ja anschließend damit auseinandersetzen . Denn er ist auch mitverantwortlich dafür , daß in dem Programm der PDS heute noch steht : Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20 . Jahrhundert . Ich bin wirklich neugierig , wo diese günstigen Entwicklungen zu finden sein sollen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen : Gerade die jüngsten europapolitischen Planspiele aus den Reihen dieses Hauses . und die durch sie hervorgerufenen Irritationen bei unseren europäischen Freunden und Nachbarn sind Beleg dafür , welch große Verantwortung der FDP gerade auf dem Gebiet der Außen- , Europa- und Sicherheitspolitik künftig zukommt . . Die FDP steht für eine verläßliche und verantwortungsbewußte , wertorientierte Außenpolitik . Wir werden die Kooperation der bewährten Institutionen NATO , die die potentiellen Partner der SPD abschaffen wollen , WEU , KSZE und Vereinte Nationen als einzigen Garanten einer Friedensordnung weiterentwickeln . Die FDP ist Garant für die Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik und H andlungsfähigkeit in der Regierung der Koalition der Mitte . Klaus Kinkel ganz persönlich steht dafür . . Ich möchte einmal fragen , wer in der Bevölkerung ihn denn austauschen wollte , womöglich gegen Joschka Fischer oder Günter Verheugen . Da kann es einem nur kalt den Rücken herunterlaufen . . Nein , Außenpolitik muß verläßlich und berechenbar sein . Es darf nicht den Eindruck geben , deutsche Sonderwege könnten wieder möglich sein , . so wie es die GRÜNEN in ihrem Programm ankündigen . Deshalb soll die Außenpolitik in den bewährten Händen bleiben . . Wir haben vier Jahre harter Arbeit hinter uns . Ich meine , das Bild klart sich jetzt auf . Wir sehen , daß die Arbeit gut war .