Partei: SPD
Die kann relativ kurz sein , Herr Präsident : Ich fand das genauso , wie Sie es beurteilt haben . Das ist der Versuch , eine Rechtfertigungsrede zu halten , Herr Faltlhauser , daß das so lange gedauert hat . . Denn wenn Sie wissen , daß es einen fixen Termin gibt , den 1 . Januar 1993 , dann müssen Sie eben schneller arbeiten , auch wenn das Tempo von Ihnen schon als sensationell schnell empfunden worden ist . . Sie können jetzt doch nicht sagen , daß die SPD schuld wäre , falls es möglicherweise Schwierigkeiten gibt , dieses Gesetz bis zum 1 . Januar 1993 in Kraft zu setzen ; denn wir sehen jetzt zum erstenmal diesen Entwurf auf dem Tisch , und heute ist die erste Lesung . Ich will einmal sehen , meine Damen und Herren , ob Sie die Flexibilität aufbringen , die es ermöglicht , eine Konsenslösung in diesem Bereich zu erreichen , damit das Gesetz in der Tat rechtzeitig in Kraft treten kann . Wenn Sie aber weiterhin der SPD Vorwürfe machen , mit denen sich die SPD einfach nicht identifizieren kann , dann habe ich Zweifel , ob es zu einem Konsens kommen wird . Herr Uldall , Sie haben in Ihrer Rede mehrfach gesagt : Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses , wie die SPD sie will , wird es mit uns nicht geben . Nehmen Sie zur Kenntnis , daß auch die SPD das Bankgeheimnis nicht abschaffen will . Ich denke , wir haben in der Wahrung des Geheimnisses von Bürgern eine längere Tradition als Sie ; ich will da nicht auf andere Bereiche abheben . Aber wenn das Bankgeheimnis dafür miß- braucht wird , daß in großem Umfang Steuerbeträge am Staat vorbeigeleitet werden , dann kann mit dem Bankgeheimnis in dieser Form etwas nicht stimmen . Darüber müssen wir reden , Herr Uldall . . Es ist auch völlig unsinnig , wenn Sie hier vortragen , die SPD wolle _ Sie haben das als Replik auf einen Zwischenruf gesagt _ an der Höhe der Freibeträge kratzen ; vielmehr ist es so _ das können Sie einfach nachlesen in der Diskussion vor einigen Jahren _ , daß die Freibetragshöhe jetzt dem entspricht , was die SPD vor Jahren schon gefordert hat . Deshalb können Sie jetzt nicht versuchen , hier Buhmänner aufzubauen . . _ Wir mäkeln _ dazu komme ich noch _ an der Einbindung dieser Freibeträge in das Gesamtsystem der Grundbeträge _ nicht aus Prinzip , Herr Hauser ; das ist nicht das Thema . Wir müssen uns auch dagegen wehren , daß Sie versuchen , Äußerungen , die Professoren gestern in der Anhörung gemacht haben , zu diskriminieren , indem Sie sagen : Das sind Ihre SPD-Leute , die Sie da eingeladen haben . . _ Wir haben hier lange darüber diskutiert , daß Ihre Professoren , die Sie eingeladen haben , nicht gekommen sind , sich geweigert haben , sich zu dem Thema zu äußern . . Die Professoren , die da waren , versuchen Sie der SPD zuzurechnen , weil Ihnen die Äußerungen nicht passen . Ich denke , Herr Faltlhauser , Sie sollten auf Ihrem Schreibtisch in Ihrer Post nachschauen . Dann werden Sie nämlich feststellen , daß die schriftliche Äußerung von Lattmann vom Zentralverband der Volks- und Raiffeisenbanken versandt worden ist . . _ Jetzt polemisieren Sie hier auch noch gegen die , weil Ihnen das nicht paßt . Das hat doch sicherlich mit der SPD überhaupt nichts zu tun . . Wenn er das vorher nicht liest , dann ist das sein Problem , aber nicht das Problem der SPD . Littmann kann man nicht deshalb der SPD zurechnen , weil Ihnen seine Aussagen nicht passen . Herr Faltlhauser , wenn Sie hier schon die Zeitung von Herrn Poß nehmen und daraus zitieren , dann sollten Sie nicht nur die Oberüberschrift lesen , sondern auch die Unterüberschriften ; denn darin steht unter anderem , daß der Gesetzentwurf eine Unterstützung für Steuerbetrüger ist , so Die Zeit vom heutigen Tag . Ich denke , das ist kein SPD-typisches Blatt , dem Sie Parteilichkeit vorwerfen können . Der Herr Hanke spricht in der gleichen Zeitung davon , daß der Gesetzentwurf durchaus etwas von einer halbseidenen Veranstaltung hätte . . _ Halbseiden , das ist bemerkenswert , Herr Poß , da stimme ich Ihnen zu . . Meine Damen und Herren , ich denke , der vorliegende Entwurf macht sehr deutlich , in welches Dilemma man gerät _ Sie sind hineingeraten _ , wenn man verfassungsrechtlich problematische Tatbestände nicht rechtzeitig beseitigt . Seit Jahren toleriert diese Bundesregierung es , daß in großem Stil Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht deklariert und die zu zahlenden Steuern hinterzogen werden . Seit Jahren wurden und werden trotz steigender Finanznot der öffentlichen Hände Milliarden am Fiskus vorbeigeleitet . Weil die Großen es so machen , sehen natürlich auch die vielen Kleinen nicht ein , daß man Zinseinanhmen versteuern muß . Steuerhinterziehung ist in unserem Land zum Volkssport geworden ; Tafelgeschäfte sind in . Wer bei gehobenen Partys nicht mit seinem Konto in Luxemburg renommieren kann , läuft Gefahr , nicht dazuzugehören . . Gegen all dies hat die Bundesregierung außer dem mißlungenen Quellensteuerversuch nichts unternommen ; vielmehr gibt es vollmundige Erklärungen des Finanzministers , so z . B . im November 1989 auf dem 12 . Deutschen Steuerberatertag _ ich zitiere _ : Mit uns gibt es weder im nationalen Rahmen noch auf europäischer Ebene irgendeine Form der Quellensteuer oder von Kontrollmitteilungen . Die Quellensteuer , meine Damen und Herren _ Sie haben jetzt listigerweise einen anderen Namen gefunden _ , führen Sie mehr oder weniger wieder ein ; Sie versuchen es zumindest . Über das , was an Unsicherheiten bleibt , werden wir noch reden . Meine Damen und Herren , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Ihnen eine Frist gesetzt . Darüber habe ich schon gesprochen . Ich denke , wir sollten in diesem Zusammenhang auch mal sagen , daß es mehr und mehr ein Kennzeichen des Regierungshandelns dieser Bundesregierung geworden ist und mehr und mehr ein Kennzeichen des Handelns der Regierungskoalition , daß das Bundesverfassungsgericht immer häufiger verfassungswidrige Tatbestände in diesem Land beanstanden muß , so auch in diesem Fall . . Ich denke , dies ist bemerkenswert . Sie müßten einmal darüber nachdenken , wie Sie dieser Tendenz entgegenwirken können . Dabei bin ich durchaus der Auffassung _ ich habe mich auf dem Weg hierher mit Herrn Uldall darüber unterhalten _ , daß dies eine sehr unglückliche Entwicklung ist . Wenn die Gestaltung dieser Gesellschaft mehr und mehr von jenen , die in der Politik dafür zuständig sind , auf die Gerichte übergeht , dann hilft das nicht unbedingt den Regelungen , die bei der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung oder in anderen Bereichen dabei herauskommen , denn Verfassungsrichter müssen ihr Handeln , ihre Aussagen notgedrungen an anderem orientieren , als die Politik das tun kann . Ich denke , es ist ein schweres Versäumnis , wenn mehr und mehr Verfassungsgerichte an Stelle der Politik handeln . Ich sehe , daß das auch auf diesem Feld nicht ganz ohne Probleme ist . . Ich unterstreiche das , was Herr Uldall gesagt hat : Es ist wenig verantwortungsvoll , daß die Beratungen hier im Parlament erst jetzt stattfinden können . . Ich komme aus der Kreditwirtschaft und weiß , welches Durcheinander die Quellensteuer und ihre unorganisierte Einführung produziert haben . Eine solche steuerliche Veränderung greift intensiv in die organisatorischen Abläufe der einzelnen Kreditinstitute ein . Sie müssen enorm viel im Bereich der Datenverarbeitung ändern ; neue Software muß geschrieben werden . Ich weiß , aus dem Bereich , aus dem ich komme , daß die Leute schon seit langen Monaten sagen : Wir sehen das gleiche Chaos kommen wie damals . _ Damals haben Sie noch nicht einmal Ausführungsbestimmungen rechtzeitig erlassen , und Sie hatten noch nicht einmal die notwendigen Formulare erstellt . Die Finanzämter waren nicht einmal in der Lage , sachgerechte Auskünfte zu erteilen . Meine Damen und Herren , dies sollte nicht wieder passieren . Ich meine , daß Sie die Hauptverantwortung dafür tragen , daß wir nicht in der Zeit sind . Wir reden ja so viel von Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland . Ihr Verhalten in diesem Bereich und Ihre Bereitschaft _ ich erinnere noch einmal an die Anhörung , die wir gestern im Finanzausschuß durchgeführt haben _ , auf einem äußerst dünnen Eis zu versuchen , eine solche Gesetzgebung durchzubringen , tragen ganz entscheidend dazu bei , daß der Standort Bundesrepublik Deutschland international in Mißkredit gerät . Daran können wir alle kein Interesse haben . . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie auf , die geschilderten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Quellensteuer wirklich ernst zu nehmen und sich zu bemühen , zu einer Lösung zu kommen . Der vorliegende Entwurf ist allerdings wenig geeignet dafür . Er ist ein Dokument der Hilflosigkeit und der Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung und dieser Koalition . . Er ist in vielen Bereichen steuersystematisch verfehlt und in seinen Auswirkungen wenig durchdacht . Er ist , wie man an vielen Stellen erkennen kann , mit heißer Nadel genäht . Ich befürchte , daß das Ganze ein steuerpolitisches Chaos produziert , das nicht mehr zu überbieten ist . Schauen wir uns nur einmal einige Dinge im Detail an . Ich komme zunächst zu den Freibeträgen . Freibeträge sollen steuersystematisch dazu dienen , den Grundaufwand abzudecken . Es müssen nicht im einzelnen Nachweise vorgelegt werden ; ich erinnere an den Arbeitnehmerfreibetrag , den Kinderfreibetrag usw . Dieser Freibetrag wäre ja irgendwie noch zu akzeptieren . Gestern hat einer der Professoren zum Ausdruck gebracht , angesichts der unsystematischen Gesamtsituation , wie sie sich inzwischen in unserem Einkommensteuerrecht darstelle , komme es auf ein weiteres unsystematisches Element nicht mehr an , denn Sie benutzen diesen Freibetrag zu einem anderen Zweck , nämlich dazu , die Anzahl derjenigen , die dem Zinsabschlag unterfallen , insgesamt auf 20 % der Steuerpflichtigen zurückzufahren . Das ist ein ganz anderer Ansatz , aber man kann darüber diskutieren . Ich habe vorhin gesagt , daß wir von der SPD das Problem sehen _ darüber muß man sprechen ; das kann auch Ihnen nicht recht sein _ , daß in vielen Bereichen die Abgleichung dieser jetzt relativ hohen Freibeträge mit den vorhandenen Freibetragsregelungen kollidiert . Ich finde schon , daß es ein Skandal ist , wenn sich der steuerliche Grundfreibetrag jetzt insgesamt niedriger darstellt . Er liegt nämlich bei nur 5 610 DM und damit unter den 6 000 DM , die Sie als Sparerfreibetrag eingesetzt haben . Dies kann doch nicht sein . . Hier ist Handlungsbedarf , und Sie müßten sich dieser Frage annehmen . Außerdem _ das ist auch in der Anhörung deutlich geworden _ führt die Kumulierung der Freibeträge zu geradezu skurrilen Ergebnissen ; denn wenn Sie sich dieses von Ihnen zwar nicht geliebte , aber vorhandene Papier des Herrn Ullmann anschauen , dann sehen Sie , daß dieser ja sehr eindrucksvoll vorgerechnet hat , daß , wenn die Zinseinnahmen einer Familie , wie das ja üblich ist _ das machen alle so _ , auf die Kinder regelmäßig verteilt werden , eine Familie von zwei Erwachsenen und zwei Kindern insgesamt einen steuerlichen Freibetrag von über 52 000 DM hat . Rechnen Sie sich einmal aus , was für ein Kapitalbetrag dahinterstehen muß ! Ich denke , das können auch Sie nicht wollen . Ich hoffe , daß Sie darüber noch einmal nachdenken . So kann das doch nicht laufen . Wenn ich am Anfang von den Pappkameraden gesprochen habe , dann gehört dazu letztlich auch der Begriff , den Sie hier gefunden haben ; denn das ist ja kein Sparerfreibetrag , der irgendwo etwas Soziales insinuiert , so daß man denkt , da wird für den kleinen Sparer etwas gemacht . . Das ist ein Gewinnfreibetrag . Es ist überhaupt nicht einzusehen , daß hier die Erträge aus Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden . Gerade wenn Sie auf das Nebeneinander von GmbH-Organisationsformen in der gewerblichen Wirtschaft schauen und denjenigen , der noch die volle Verantwortung als Einzelunternehmer trägt , dann ist es doch sicherlich auch von Ihnen nicht gewollt , daß Sie damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten , daß die GmbH in Zukunft noch attraktiver ist als bisher . . Meine Damen und Herren , ich denke , in diesem Punkt müssen Sie einmal nachdenken und in Ihrer Steuerkommission noch kräftig tätig werden , . da offensichtlich die Regierung selbst sich dieser Frage zur Zeit nicht annehmen kann . Ich habe gestern in der Anhörung bereits darauf hingewiesen , daß Sie die Findigkeit _ damit sind ja Bataillone von Steuerberatern und Bankjuristen beschäftigt _ im Bereich des Financial Engineering nicht unterschätzen dürfen . In diesem Bereich wird ja schon kräftig daran gearbeitet , wie man mit Ihren Vorgaben andere Lösungen finden kann . . _ Aber unsere Aufgabe , Herr Faltlhauser , muß doch darin bestehen , so etwas in einer möglichst engen Bandbreite zu halten . . Wir können doch nicht ein Gesetz machen , bei dem wir hier in der ersten Lesung schon Dutzende von Modellen auf Kiel gelegt vorfinden , die dieses Gesetz wieder umgehen sollen . So verstehe ich Gesetzgebung nicht , meine Damen und Herren . . Sie sollten das genauso sehen . Ich meine , Sie müssen diesen Entwurf ganz entscheidend überarbeiten . Meine Damen und Herren , ich will nicht verhehlen _ da haben Sie ja offene Ohren bei vielen von uns _ : Das ist ein schwieriges Feld . Ich stimme voll dem zu , was Herr Uldall hier vorgetragen hat : Wir können solche Regelungen nicht machen , ohne die Auswirkungen ins Auge zu fassen , die sich für den Kapitalmarkt ergeben . Wir können es gerade in der schwierigen Situation , in der sich unser Land befindet , nicht in Kauf nehmen , daß hier Rückwirkungen und enorme Kapitalabflüsse stattfinden . Teilweise sind sie ja schon wieder eingetreten . Ich denke , daß gerade _ Herr Poß hat das in einem Zwischenruf deutlich gemacht _ auf diesem so schwierigen und empfindlichen Feld der Kapitalmärkte Stimmungen , Empfindungen , Erwartungen eine sehr viel intensivere Rolle spielen als in anderen Bereichen . Ich denke , daß gerade die Verfassungswidrigkeit , die gestern bei der Anhörung sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist _ _ . Wo sind Ihre Gegenexperten gewesen ? Sie werden doch nicht sagen wollen , daß sie wegen des Streiks im öffentlichen Dienst nicht da waren . Dann hätten sie sich schriftlich äußern können . . Meine Damen und Herren , trotz dieser sich andeutenden Verfassungswidrigkeit wollen Sie den Gesetzentwurf verabschieden . Ich beziehe hier durchaus die kritischen Worte ein , die ich am Anfang zu der Frage gesagt habe , ob es richtig ist , daß Verfassungsgerichte die Wirklichkeit gestalten . Aber wir haben jetzt das Gesetz , wir haben den Termin 1 . Januar 1993 , und dann betreten Sie jetzt dieses dünne Eis und versuchen , dieses Gesetz durchzupauken . Sie nehmen es in Kauf , daß wir hier eine völlige Chaossituation bekommen . Das ist ja nun sicherlich für die Ziele , Herr Uldall , in denen wir übereinstimmen , nicht hilfreich . Meine Damen und Herren , ich denke , daß dieses Gesetz auch in einem anderen Punkt nicht das sein kann , als was die Regierungsvorlage es auszuweisen versucht . Ich spreche den Bereich der EG- Regelungen an . Ich weiß , daß man Kapitalmarktregelungen mit wirklich umfassender Rigorosität _ ob man das will oder nicht , darüber kann man diskutieren ; wir sind ja nicht für die Kontrollmitteilung , sondern Sie wissen , daß wir als Sozialdemokraten das Stichprobenverfahren vorziehen _ nur machen kann , wenn man eine Regelung auf europäischer Ebene erreicht . Ich frage Sie nochmals : Wo sind Ihre Aktionen , um auf der europäischen Ebene etwas zu erreichen ? . Denn es darf nicht sein , daß wir EG-weit in den jeweiligen Ländern die ausländischen Kapitalanleger de facto von den Steuern befreien , was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen . Mit dem § 30a der Abgabenordnung haben Sie ein hieb- und stichfestes Bankgeheimnis installiert , das keine Nachprüfungen zu erwarten hat . Ich glaube , es ist noch gar nicht so deutlich geworden , daß Sie mit diesem Gesetz die Steueroase Bundesrepublik Deutschland schaffen . . Dies ist richtig , Herr Poß , wir haben sie schon . Aber wir wollen sie hier nochmals verfestigen . Derjenige , der aus dem Ausland hier Geld anlegt , ist nicht gehalten , es zu versteuern . Ich rede nicht über die rechtliche Situation , ich rede über die faktische Situation , meine Damen und Herren . Ich weiß nicht , ob wir damit einen hilfreichen Beitrag leisten , um innerhalb der EG zu einer Koordinierung zu kommen . Denn das System wäre hinterher , daß alle europäischen Bürger jeweils im Ausland ihr Geld anlegen müssen . Dann ist das Ganze steuerfrei . Ich denke , das kann so nicht laufen . Ich meine _ auch hier stimme ich mit Ihnen überein _ ,es muß eine ganze Menge getan werden , um das Umfeld zu verbessern , daß eine solche Regelung von der Bevölkerung akzeptiert wird . Dazu gehört , daß die Inflationsrate heruntergefahren wird . Denn wenn die Steuer anfängt , die Substanz zu verzehren , ist klar , daß sich der einzelne dagegen zu wehren versucht . Das halten wir auch nicht für sozial . Aber Herr Uldall , wer ist seit 1982 in diesem Land an der Regierung ? Wer ist folglich für die wirtschaftliche Situation verantwortlich ? Wer ist folglich dafür verantwortlich , daß wir inzwischen eine Inflationsrate von fast 5 % haben ? Dann müssen Sie sich auch das zurechnen lassen , was bei der Besteuerung der Kapitalerträge nicht in Ordnung ist . . Meine Damen und Herren , das Beste , was Sie für den Kapitalmarkt tun können , ist , das Gesetz zurückzuziehen und etwas vernünftiges Neues vorzulegen . Danke schön . .