Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Über diesen Bundeshaushalt wird nun seit mehr als drei Tagen diskutiert . Heute , in der Schlussrunde , ziehen wir ein Resümee . Eingangs möchte ich darauf verweisen - das ist der Tenor , der auch draußen vernommen werden kann - , dass das ein solider Haushalt ist und es wieder aufwärts geht . Die Bürger spüren das und gehen gerne mit . Herr Kollege Brüderle , Sie haben heute Morgen von schwarz-roten Festspieltagen gesprochen , die nun vorbei seien . Sie haben eine Götterdämmerung angekündigt . Nein , wir haben allen Grund , zufrieden zu sein , weil vom Haushaltsausschuss und insbesondere vom Bundesfinanzminister Meisterarbeit geleistet wurde . Man konnte die positive Stimmung bei diesen Debatten nachhaltig spüren . Die Politik der Bundesregierung wirkt , und die Menschen haben wieder Hoffnung . Nun liegen zwei Merkel-Jahre hinter uns . Ich meine : Es waren zwei gute Jahre . Denn ein positiver Punkt reiht sich an den nächsten : Die Reform der sozialen Sicherungssysteme , mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Ausbau der steuerlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Element sind wesentlich . In der Klimapolitik hat die Bundesregierung auf internationaler und europäischer Ebene Maßstäbe gesetzt . Die Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit steht ganz oben auf der Agenda und ist bei unserem Bundesinnenminister Schäuble in besten Händen . Wir alle sollten heute zufrieden sein und uns darüber freuen , dass einige Aspekte verzeichnet werden können , die vor zwei , drei Jahren niemand erwartet hätte . Das Haushaltsdefizit des Bundes wurde in den letzten beiden Jahren halbiert , und die Maastricht-Kriterien werden wieder eingehalten . Das war in den vergangenen Jahren keine Selbstverständlichkeit . 2011 - das haben wir soeben gehört - wird es wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben . Erinnern wir uns : Vor zwei Jahren mussten wir bei jeder Gelegenheit darauf verweisen , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland täglich 1 000 Arbeitsplätze verlieren . Was können wir der Öffentlichkeit jetzt mitteilen ? - Jeden Tag werden fast 2 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Das kommt nicht von ungefähr , sondern ist auf die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung unter Angela Merkel zurückzuführen . Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren . Besonders für die Jugend freut mich , dass 60 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen werden konnten und dass erstmals 47 000 Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland bereit waren , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Diese Liste der Erfolge ist noch nicht zu Ende . Die Staatsquote sinkt von 46 ,9 Prozent in 2005 auf 43 ,3 Pro-zent in 2008 . Die Lohnzusatzkosten , die vor allen Dingen die Wirtschaft belasten , werden auf circa 40 Prozent reduziert . Ein ganz besonderes Paradestück ist für mich , dass innerhalb von drei Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent reduziert werden ; das bedeutet eine Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Größenordnung von jährlich 23 Milliarden Euro . Auch das muss hier vertreten und gesagt werden . Das ist die stärkste Senkung von Lohnnebenkosten , die jemals von einer Bundesregierung beschlossen wurde . Ich meine , man sollte auch darauf verweisen , dass Wirtschaftsminister Glos ein besonderes Augenmerk auf den Mittelstand richtet . Die größte Geißel für den Mittelstand ist die enorme Bürokratie . Deshalb wurde mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen der Hebel angesetzt , diese Bürokratie zurückzudrängen . Es lohnt sich , bei dieser Gelegenheit auf Folgendes zu verweisen : In 20 Bereichen wurde in der Zwischenzeit die Bürokratie zurückgedrängt . Sicher , es ist noch viel zu tun . Es lohnt sich , weil gerade im Mittelstand die meisten Arbeitsplätze entstanden sind , 80 Pro-zent allein in den letzten zwei Jahren . Lassen Sie mich zum Schluss - ich bin ja Tourismusbeauftragter der Bundesregierung - noch einen Punkt ansprechen : Der Tourismus ist ein Barometer der wirtschaftlichen Entwicklung . Wir können feststellen , dass die Tourismuswirtschaft eine Aufwärtsentwicklung erfährt . Im vergangenen Jahr waren 351 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen . Diese Zahl wird in diesem Jahr gesteigert . Wir können uns glücklich schätzen , dass in diesem Jahr die Zahl der Urlaubsgäste , die aus dem Ausland nach Deutschland kommt , um fast 10 Prozent und die Zahl der Inlandstouristen um 4 Prozent gestiegen ist , und das , obwohl schon im letzten Jahr ein enormer Zuwachs zu verzeichnen war . Das lässt hoffen , und das freut mich . Ich meine , wir befinden uns auf dem richtigen Weg . Darum möchte ich sagen : Die Bundesregierung ist gut beraten , diesen Haushalt so auszufüllen , wie er aufgelegt ist . Das ist der richtige Weg und der richtige Fingerzeig für die Zukunft . Herzlichen Dank .