Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vertreter der Bundesregierung hat gerade gesagt , der Gesetzentwurf könne sich sehr wohl sehen lassen . Dazu kann ich nur sagen : Diese Mittelmäßigkeit ist nicht unser Anspruch . Wir wollen ein gutes Gesetz , von dem ein klares Signal für Wettbewerb ausgeht . Das schaffen Sie mit diesem Gesetz ausdrücklich nicht . Deshalb können wir ihm nicht zustimmen . Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wettbewerb sind klare Regeln . Auf diese klaren Regeln in einem neuen Telekommunikationsgesetz warten die Unternehmen jetzt seit einem Jahr . Ein Jahr lang haben Sie nur diskutiert und dabei sogar die Frist der EU verstreichen lassen . Wenn Ihnen die Branche wirklich so wichtig wäre , wie Sie das gerade behauptet haben , dann hätten Sie schnell Rechtssicherheit schaffen müssen . Stattdessen haben Sie in der Branche , in der zehn Monate wie zehn Jahre wirken , kostbare Zeit einfach vergeudet . In der vergangenen Woche ist bei Ihnen dann finale Hektik ausgebrochen . In den letzten fünf Tagen erschienen drei Synopsen mit jeweils 150 Seiten , wobei eine Änderung die nächste jagte . Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz , durch das der Wettbewerb behindert wird . Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab . Wir wollen ein Gesetz , das Monopole knackt , Wettbewerb stärkt und Regulierung so schnell wie möglich überflüssig macht . Die Telekommunikationsbranche ist von zentraler Bedeutung für unsere gesamte Volkswirtschaft . Sie ist Wachstumsmotor und Treiber für Innovationen . 350 000 Menschen arbeiten in diesem Sektor . Er erstreckt sich vom Bereich Festnetz über die Bereiche Mobilfunk , Multimedia und Internet bis hin zum kleinsten Softwareunternehmen , das Klingeltöne für Ihre Handys entwickelt . Das TKG betrifft sie alle . Im vergangenen Jahr sind allein im engeren Bereich der Telekommunikation 64 Milliarden Euro umgesetzt worden . Jetzt stehen weitere Investitionen in Milliardenhöhe an . Denken wir an den Breitbandbereich oder an neue Mobilfunksysteme . Deshalb brauchen wir gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation ein Telekommunikationsgesetz , von dem ein klares Signal für Wettbewerb , Investitionen und Innovationen ausgeht . Dabei müssen wir zwei Märkte im Blick haben , den deutschen Markt und den internationalen Markt . Ziel auf dem deutschen Markt ist es , so schnell wie möglich den Übergang vom ehemaligen Monopol zum nachhaltigen Wettbewerb zu schaffen . Wettbewerb nützt allen , nicht als Selbstzweck oder als Ziel an sich , sondern als das beste Instrument in unserer sozialen Marktwirtschaft , um Dynamik zu erzeugen , Innovationen zu fördern und vor allem für den Verbraucher die besten Produkte zu den günstigsten Preisen herzustellen . Der andere Markt , den wir betrachten müssen , ist der internationale , der globale Markt . Nur ein deutsches Unternehmen ist ein Globalplayer , die Telekom . Natürlich dürfen wir diesem Unternehmen nicht durch nationale Gesetze Fesseln anlegen , die andere Unternehmen auf den Weltmärkten nicht haben . Wir müssen unserem Globalplayer im internationalen Wettbewerb faire Chancen erschließen . Für ein gutes Telekommunikationsgesetz müssen wir stets beide Märkte im Blick haben . Wir wollen starke Unternehmen , die investieren und Arbeitsplätze schaffen . Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung können wir diese Ziele nicht erreichen . Der Gesetzentwurf ist unausgegoren und behindert Wettbewerb . Ich will unsere Hauptkritikpunkte nennen . Als Erstes möchte ich den mangelnden Rechtsschutz für kleinere und neue Unternehmen anführen . Kleine Unternehmen müssen die Chance erhalten , sich gegen Wettbewerbsverzerrungen und unfaire Praktiken wehren zu können . Deshalb müssen wir ihnen so etwas wie ein Klagerecht bei der Regulierungsbehörde geben , um Verfahren einzuleiten . Die Bundesregierung will , dass die Einleitung dieser Wettbewerbskontrolle ausschließlich im Belieben des Regulierers steht . Das ist aus unserer Sicht ein falscher und gefährlicher Weg . Stellen Sie sich vor , Sie haben ein kleines Unternehmen und bemerken , dass ein Marktbeherrscher mit Dumpingpreisen auf den Markt drängt . Laut Gesetzentwurf müssen Sie dies hinnehmen und warten , ob und wann die Regulierungsbehörde dies prüft und eventuell einschreitet . Wir fordern zur Stärkung des Wettbewerbs zwingend Antragsrechte für Unternehmen bei Marktmissbrauch . Es kann doch nicht sein , dass Unternehmen dem puren Ermessen der Regulierungsbehörde auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind und sogar tatenlos zusehen müssen , wenn ihr eigenes Unternehmen wettbewerbswidrig vom Markt gefegt wird . Eigentlich sollte man meinen , die Gewährung von Antragsrechten sei eine Selbstverständlichkeit . Das war es auch , bis der Gesetzentwurf das Bundeswirtschaftsministerium verließ und unserem Finanzminister , Herrn Eichel , in die Hände fiel . Er hat kurzerhand die Antragsrechte herausgestrichen , die von Herrn Clement im Gesetzentwurf richtigerweise ausdrücklich vorgesehen waren . Ich finde es tragisch , dass der Finanzminister als größter Aktionär der Telekom die Grundrichtung unserer Telekommunikationspolitik bestimmt . Gute Wirtschaftspolitik hat sich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren , nicht an den Begehrlichkeiten unseres Finanzministers . Wir fordern effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung . Für die Preise , die wir für Telekommunikationsdienstleistungen zahlen , also für das Telefonieren und das Surfen im Internet , soll die Vorabregulierung weitestgehend entfallen . Wir unterstützen das . Regulierung muss da , wo es möglich ist , wegfallen . Wir wollen keine Überregulierung . Damit aber der Wettbewerb gestärkt wird , brauchen wir scharfe Sanktionsmechanismen . Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf erst gar nicht auf die Idee kommen , einen Mitbewerber vom Markt zu drängen . Das heißt , wer seine Marktmacht missbraucht , darf dafür finanziell nicht auch noch belohnt werden . Die Sanktionsmechanismen , die die Bundesregierung vorsieht , sind unzureichend . Sie laden marktbeherrschende Unternehmen geradezu ein , sich missbräuchlich zu verhalten . Wir fordern , dass alle missbräuchlich erwirtschafteten Erlöse zwingend und rückwirkend abgeschöpft werden . Außerdem müssen die Bußgelder so hoch angesetzt werden , dass sie tatsächlich abschreckend wirken . Wir wollen Marktmissbrauch von vornherein unterbunden wissen . Wir brauchen eine faire Balance zwischen Infrastruktur und Dienstewettbewerb . Der Gesetzgeber darf sich nicht zum Richter über bestimmte Geschäftsmodelle machen . Das entscheidet allein der Markt . Klar ist : Infrastrukturinvestitionen sind die Voraussetzung für Wettbewerb und technologische Innovation . Dort , wo Infrastrukturinvestitionen volkswirtschaftlich keinen Sinn machen , also in der Fläche , müssen die Voraussetzungen für Dienstewettbewerb geschaffen werden . Auch nach sechs Jahren Liberalisierung hält die Telekom immer noch 95 Prozent aller Anschlüsse . Wettbewerb findet hier praktisch nicht statt . Das ist nicht die Schuld der Telekom , sondern das ist unser Versäumnis . Wir haben es als Gesetzgeber in der Hand , die Weitervermietung der bestehenden Anschlüsse gesetzlich zu regeln und so auch bei den Anschlüssen Wettbewerb zu ermöglichen . Das Instrument dafür heißt Resale . Resale ist die Möglichkeit , Anschlüsse der Telekom zu einem von der Regulierungsbehörde festgelegten Preis zu mieten und an eigene Kunden zusammen mit anderen Dienstleistungen weiterzuverkaufen . Das ist also ein ganz normaler wirtschaftlicher Vorgang . Entscheidend ist natürlich der Preis . Der Preis muss so festgesetzt sein , dass Anreize für Investitionen in Infrastruktur erhalten bleiben . Wenn das sichergestellt ist , haben wir Wettbewerb auf allen Wertschöpfungsstufen , sowohl im Infrastrukturbereich als auch im Dienstebereich . Die Bundesregierung will nun aber die Unternehmen zwingen , zusätzlich zum Anschluss gleichzeitig Verbindungsleistungen bei der Telekom zu kaufen . Den Anschluss gibt es also nur im Paket . Viele Unternehmen brauchen diese Verbindungsleistung aber gar nicht , weil sie sie selber erbringen . Sie kennen das : Sie sind im Baumarkt und brauchen eigentlich nur eine einzige Schraube , müssen aber gleich das ganze Sortiment kaufen . Da wird das Schräubchen manchmal ganz schön teuer . Die Bundesregierung aber will so ein Sortiment . Sie will , dass Unternehmen , die nur den Anschluss kaufen wollen , zwangsweise etwas dazukaufen müssen , was sie nicht wollen , weil sie es schon haben . Da kann ich nur sagen : Mit einer solchen Wettbewerbsphilosophie werden wir nie weiterkommen . Wir brauchen aber endlich Wettbewerb auch bei den Anschlüssen . Einige Verbesserungen gibt es in Ihrem Gesetzentwurf . Auf Druck der Union und der EU-Kommission haben Sie einige Begrifflichkeiten und Definitionen , die ganz offensichtlich gegen EU-Recht verstoßen haben , korrigiert . Wir freuen uns , dass Sie unsere Forderung aufgenommen haben , weiche Instrumente , die gerade für den Mobilfunk wichtig sind , explizit im Gesetz zu verankern . Ich habe jetzt nur Zweifel , ob wirklich bereits alle weichen Instrumente - ich denke an das Vergleichsmarktprinzip - explizit im Gesetz enthalten sind . Dies ist von zentraler Bedeutung für den Mobilfunk . Beim Mobilfunk sollten Sie besonders sorgfältig sein ; denn hier haben Sie , wie ich finde , einiges gutzumachen . Schließlich war es Herr Eichel , der in Deutschland eine Versteigerung der UMTS-Lizenzen provoziert hat , und zwar mit den weltweit höchsten Gebühren von insgesamt 51 Milliarden Euro . Inzwischen wissen alle , dass diese Art der Versteigerung ein Riesenfehler war . Die Mobilfunkunternehmen werden von der horrenden Schuldenlast fast erdrückt . Das müsste Ihnen von der SPD auch mit begrenztem ökonomischen Sachverstand deutlich werden . Ein Unternehmen hat die Lizenz bereits zurückgegeben . Ein zweites steht praktisch vor dem Aus . Der Aufbau der Netze für die so genannte dritte Generation des mobilen Internet gerät ins Stocken . Auch in diesem Zukunftsbereich drohen wir in Deutschland im internationalen Vergleich wieder einmal zurückzufallen . Deshalb müssen wir im Telekommunikationsgesetz jetzt dafür sorgen , dass der Mobilfunk nicht in das gleiche starre Korsett gezwungen wird wie das Festnetz . Der Mobilfunk braucht Flexibilität und keine Überregulierung . Der nächste Punkt betrifft das Regulierungsverfahren . Die EU-Richtlinien sehen einen großen Ermessensspielraum für die Regulierungsbehörde beim Einsatz ihrer Instrumente vor . Das ist gut so . Der Regulierer kann flexibler reagieren und er ist näher am Markt als der Gesetzgeber . Ein großer Ermessensspielraum muss zwingend eine größere politische Unabhängigkeit des Regulierers nach sich ziehen . Sonst haben die Unternehmen kein Vertrauen in die Entscheidungen der Behörde . Ohne Vertrauen werden sie aber nicht investieren . Dieses Vertrauen wird allerdings massiv untergraben , wenn der Bundeswirtschaftsminister das Recht hat , politische Einzelweisungen zu erteilen . Wir wollen die politische Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und transparente Verfahren . Einzelweisungen des Bundeswirtschaftsministers lehnen wir entschieden ab . Der letzte Hauptkritikpunkt betrifft den Rechtsweg . Wir meinen , dass die gerichtlichen Entscheidungen dort getroffen werden sollen , wo seit jeher wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ausgetragen werden : bei den Kartellgerichten . Die Bundesregierung will aber ein auf zwei Instanzen verkürztes Verwaltungsgerichtsverfahren . Das ist ein problematischer Sonderrechtsweg für die Regulierung . Er ist zudem völlig unnötig . Der kurze Kartellrechtsweg von den Oberlandesgerichten direkt zum Bundesgerichtshof ist etabliert und bewährt . Die Bundesregierung trägt durch die Einführung eines Sonderverwaltungsrechtswegs für die TK-Regulierung zur weiteren Verkomplizierung unseres Rechtssystems bei . Wir halten das für falsch . Wir als Unionsfraktion wollen die gerichtlichen Verfahren in Deutschland einfacher , schneller und überschaubarer machen . Beim TKG stehen wir am Scheideweg : Wollen wir weniger oder mehr Wettbewerb , weniger oder mehr Innovationen , weniger oder mehr Arbeitsplätze ? Wir sind für mehr Wettbewerb , mehr Innovationen , mehr Arbeitsplätze . Das alles schafft der Gesetzentwurf nicht . Deshalb lehnen wir ihn ab .