Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dem Dank an die Jugendlichen , die einen Freiwilligendienst leisten , können wir uns uneingeschränkt anschließen . Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir ja einen fraktionsübergreifenden Antrag vorgelegt und darin unsere besondere Wertschätzung für die Jugendfreiwilligendienste zum Ausdruck gebracht . Die Koalition behauptet , in dem vorgelegten Gesetzentwurf den gesamten Antrag aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen . Das stimmt leider nicht , da fraktionsübergreifend das Hauptanliegen des damaligen Antrags der quantitative Ausbau der Jugendfreiwilligendienste war . Damit war der Ausbau der bestehenden Dienste gemeint . Nun erleben wir beim Ausbau von FSJ und FÖJ eine Stagnation , obwohl noch immer wesentlich mehr Jugendliche dieses Angebot nachfragen , als Plätze vorhanden sind . Gleichzeitig erfolgt die explosionsartige Bereitstellung von Freiwilligendiensten in anderen Ministerien . Daher ist festzustellen : Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die Anzahl der Plätze bei den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ nicht erhöht . Durch die Reduzierung des Gesetzes auf Regelungen im Bereich FSJ und FÖJ werden die sozial- und sozialversicherungsrechtlichen Widersprüchlichkeiten bei den Jugendfreiwilligendiensten sogar noch verschärft . Von einer Umsetzung des gemeinsamen früheren Antrages kann also keine Rede sein . Sie wissen , dass es die FDP jugendpolitisch für nicht hinnehmbar hält , dass es einen Rentenversicherungsanspruch für Teilnehmer des FSJ gibt , aber nicht für weltwärts-Teilnehmer . Weltwärts ist der vom Entwicklungshilfeministerium quasi aus dem Zylinder gezauberte neue internationale Freiwilligendienst . Die SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul und ihre Parlamentarische Staatssekretärin , Frau Karin Kortmann , stemmen sich mit allen Mitteln dagegen , den weltwärts-Teilnehmern die gleichen Rechte wie den FSJ-Teilnehmern zu gewähren . Das ist eine etwas eigenartige Auffassung von Gerechtigkeit , die ich mir eigentlich nur mit den derzeitigen Diskussionen in Hessen erklären kann . Weltwärts ist ein Novum , da die Teilnahme bis zu zwei Jahren dauern kann und dies sozialversicherungsrechtlich eine massive Schlechterstellung gegenüber anderen Freiwilligendiensten bedeutet . Man bedenke , dass die Bundesregierung das Renteneintrittsalter gerade um zwei Jahre mit der Begründung angehoben hat , dass die bisherige Einzahlungsdauer in die Rentenversicherung nicht mehr ausreiche , und nun jungen Menschen bei weltwärts Beitragszahlungen verweigert . Weiterhin regelt das Gesetz zwar den Kindergeldanspruch für den Teilnehmerkreis des weltwärts-Programms , aber nicht für den sogenannten Anderen Dienst im Ausland . Das ist deshalb besonders unverständlich , da das weltwärts-Programm auf den Bestimmungen des Anderen Dienstes im Ausland aufbaut . Beides sind sogenannte ungeregelte Dienste . Der ADiA , der Andere Dienst im Ausland , fällt direkt in den Regelungsbereich des Familienministeriums . Folgendes ist daher eine Fußnote zum anstehenden Weltfrauentag : Das Bundesamt für Finanzen hat als vorgesetzte Dienststelle im November 2006 eine Weisung zu § 34 Einkommensteuergesetz erlassen , wonach kein Kindergeld mehr an Eltern von jungen Frauen gezahlt wird , die den Anderen Dienst im Ausland ausüben , während Eltern von jungen Männern , die diesen Dienst nach einer anerkannten Kriegsdienstverweigerung gemäß § 14 b ZDG ausüben , weiterhin Kindergeld bekommen . Die Konsequenz bei den betroffenen Eltern ist nicht nur der Wegfall des Kindergeldes , sondern der Wegfall aller Leistungen , die direkt an den Kindergeldbezug anknüpfen . Beispielsweise bekommen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes keine Erhöhung des Ortszuschlags mehr . Eltern , die das sogenannte Baukindergeld beziehen , wird dies mit dem Wegfall des Kindergelds unter Umständen gestrichen . Nach dem neuen Gesetz ist es nun so : Eltern von weltwärts-Teilnehmern und anerkannten Wehrdienstverweigerern , die an einem Anderen Dienst im Ausland teilnehmen , bekommen Kindergeld . Eltern junger Frauen , die an einem Anderen Dienst im Ausland teilnehmen , und Eltern allgemeiner Zivildienstverweigerer bekommen kein Kindergeld . Ich finde , das ist eine Gesetzgebung , die inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar ist . Sie können sehen , dass die Zusammenlegung des FSJ- und des FÖJ-Förderungsgesetzes Stückwerk bleibt , da alle anderen Jugendfreiwilligendienste nicht mit in die Gesetzesvorlage einbezogen werden . Es ist sehr fragwürdig , dass das Programm weltwärts , das mit 70 Millionen Euro subventioniert wird , damit weiterhin keine Gesetzesgrundlage hat , obwohl das vorliegende Gesetz die Möglichkeit bot , alle Jugendfreiwilligendienste in einem gemeinsamen Rahmen zu vereinheitlichen . Zum Stichwort Umsatzsteuer kann ich nur sagen : Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 12 . Oktober 2007 die Bundesregierung aufgefordert - er hat das bestehende Problem , das sich aus den bekannten Fristgründen ergibt , sehr zutreffend erkannt - , den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und zeitnah einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen , der sich auf die Lösung der Umsatzsteuerproblematik beschränkt . Wie aus dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ersichtlich , wünscht sich die FDP-Fraktion eine Rahmengesetzgebung , die die gesamten Bedingungen der Jugendfreiwilligendienste unabhängig vom sich jeweils für zuständig erklärenden Ministerium regelt . Mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf können wir unter diesen Voraussetzungen nicht einverstanden sein . Wir werden es ablehnen und uns bei der Abstimmung über die vom Ausschuss empfohlene Entschließung der Koalition enthalten .