Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt im Frühling, kurz vor Ostern, durch Stadt und Land streift, dann schärft sich unwillkürlich der Blick. Man sucht nach Neuem, nach Überraschendem, nach Verborgenem. Stellen Sie sich vor: Ich habe ein Mindestlohnnest mit drei Eiern – ein rotes, ein grünes und ein dunkelrotes – entdeckt. Sie sahen zunächst einmal ziemlich ähnlich aus. Bei näherer Untersuchung stellte ich fest: Sie waren ein bisschen hohl und teilweise ein bisschen faul. Rechtzeitig zum 1. Mai – früher hieß es „Hinaus zum Kampfmai“; der Reflex scheint jedenfalls auf der linken Seite dieses Hauses noch zu funktionieren – stellen Sie die Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Weil Sie anscheinend doch kein gutes Gefühl dabei haben – ein flächendeckender Mindestlohn wirkt eben in allen Teilen des Landes und in allen Branchen sehr undifferenziert –, soll er auf eine Art und Weise festgelegt werden, dass sich die Politik möglichst heraushalten kann. Die Kommissionslösung feiert Urstände. Aber Sie alle haben Ihre Vorstellungen, was am Ende herauskommen soll. Die Grünen wollen einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Die SPD legt sich nicht fest, sondern fordert in ihrem Antrag „zum Beispiel 8,50 Euro“. Die Linken gehen von mindestens 10 Euro bis 2013 aus. – Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Klatschen ist. – Ich habe unlängst von einem SPD-Landesminister gelernt: Löhne müssen der Wertschöpfung entsprechen. Wenn Sie, egal was die unabhängige Kommission empfehlen wird, schon heute wissen, dass auf jeden Fall ein Mindestlohn von 10 Euro herauskommen muss, dann frage ich mich, ob die Wertschöpfung wirklich in allen Branchen und allen Teilen unseres Landes mithalten kann und ob nicht letzten Endes Arbeitsplätze verloren gehen werden. Das würde ich bedauern. Das Beispiel Postdienstleistungen hat gezeigt, dass Arbeitsplätze in sehr kurzer Frist und großer Zahl – dort waren 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze betroffen – verloren gehen können. Ich glaube, wir sind besser beraten, wenn wir, wie es die schwarz-gelbe Koalition getan hat, mit Branchenmindestlöhnen operieren, die von Tarifpartnern festgelegt werden. Diese können einschätzen, welche Größenordnung in den jeweiligen Branchen richtig ist. Ich weise darauf hin, dass sich die Koalition in den letzten Monaten bewegt hat. Wir haben da, wo es sich anbot, in nahezu allen Branchen, die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgeführt sind, den Weg für eine Lohnuntergrenze freigemacht, auch im Bereich der Zeitarbeit. Hier hatten viele im Haus große Bedenken, obwohl alle namhaften Forschungsinstitute einschließlich des IAB gesagt haben: So schlimm wird es nicht werden; es wird in einer überschaubaren Größenordnung bleiben. Ich kann Sie beruhigen, Frau Kramme: Wir werden auch rechtzeitig die Kontrollinstrumente einführen. Daran wird es nicht scheitern. Ich rate dazu, dass wir, nachdem wir jetzt einen derart vernünftigen Weg eingeschlagen haben, abwarten, was die Evaluierung bringt, die sich die Regierung für die zweite Hälfte dieses Jahres vorgenommen hat. Wir sollten in Ruhe und ohne Zorn und Eifer abwarten, wie sich Mindestlöhne tatsächlich auswirken. Dann kann man sehen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, das ist ein Vorgehen mit Augenmaß. Ich bin anscheinend im Gegensatz zu vielen von Ihnen optimistisch, was den 1. Mai anbelangt. Ich glaube, dass in der Freizügigkeit eine große Chance für unser Land und unsere Wirtschaft besteht. – Auch Sie sollten optimistisch sein, Kollegin Pothmer, und mit Freude diesen weiteren Schritt des Zusammenwachsens in Europa gehen. Was die Mindestlohnfrage anbelangt, glaube ich sagen zu können: Wir sind gut vorbereitet, und es besteht kein Grund zur Sorge. Wenn Sie sich ein bisschen öffnen und lockerer geben, als es aus Ihren Anträgen spricht, erleben Sie vielleicht mit der Freizügigkeit eine angenehme Überraschung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.