Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte , bevor ich zu einzelnen Fragen des vorliegenden Berichts komme , daran erinnern , warum dieses Übereinkommen über biologische Vielfalt zustande gekommen ist . Der Hintergrund war : Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt , daß die immer weitere Zerstörung der biologischen Vielfalt nicht nur eine Beeinträchtigung von Lebensräumen darstellt , sondern am Ende auch eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit bedeutet . Dieses Übereinkommen sollte _ so wurde es gesagt _ eine Trendwende einleiten . Trendwende bedeutet in diesem Zusammenhang , daß wir uns auf den Weg machen müssen , neue Entwicklungsmodelle zu finden , um den bisher vorhandenen Trend wirklich zu wenden . Da beginnt die Schwierigkeit , die wir uns zunächst einmal eingestehen müßten . Dieser neue Entwicklungsweg ist noch nicht greifbar . In Deutschland stehen ein Viertel aller Tierarten und ein Drittel aller Pflanzenarten auf der Roten Liste . Die Ursachen , die der Bericht dafür nennt , sind Zerstörung , Zersplitterung , Verkleinerung und Entwertung von Lebensräumen als Folge des Wirtschaftswachstums der letzten 50 Jahre . Bei allen Bemühungen um den Schutz der Natur _ ich will das hier überhaupt nicht kleinreden _ geht genau dieser Prozeß der Zerstörung weiter . Ich bringe ein Beispiel , ohne das im einzelnen zu bewerten . In Thüringen , dem sogenannten grünen Herz Deutschlands , werden nach den Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren einige hundert Kilometer Autobahn neugebaut . Es wird also Landschaft zerschnitten ; Lebensräume werden verkleinert und zerstört . Ich will hier nicht das Für und Wider diskutieren . Aber offensichtlich zwingt uns unsere Wirtschafts- und Lebensweise , weiterhin Naturräume zu zerstören . Da hat es überhaupt keinen Zweck , die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben , wie das hier getan wurde . Vielmehr müssen wir uns mehr Gedanken darüber machen , wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann . Im Moment sind wir in einer Situation _ ich will es einmal ganz überspitzt sagen _ _ . _ Ich will die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen . Es macht aber überhaupt keinen Sinn , die Verantwortung hin und her zu schieben . Wir reden heute über den Bericht der Bundesregierung und vor allem darüber , was die Bundesregierung tun kann , um da eine bessere Entwicklung zu erreichen . Ich will überspitzt deutlich machen , in welcher Situation wir eigentlich sind . Ich sage es einmal so : Früher fuhr die Planierraupe mit viel Krach und viel Qualm durch die Landschaft . Heute ist die Planierraupe lärmgemindert , hat Kat , ist 10 cm schmaler , und der Raupenfahrer hat bei seiner Fahrt durch die Landschaft Gewissensbisse . Das bedeutet aber : Die Raupe fährt nach wie vor . Wir kurieren Symptome . Es ist notwendig , sich mit Symptomen auseinanderzusetzen . Aber wir müssen etwas grundlegender nachdenken , auch über unser Entwicklungsmodell ; denn das hat auch international Bedeutung . Im Moment _ machen wir uns doch nichts vor _ fördern wir in den Ländern des Südens eine nachholende Entwicklung , die auch viele Fehler , die hier in der Vergangenheit gemacht worden sind , nachholt und so zur weiteren Zerstörung beiträgt . Ich möchte zu einzelnen Fragen der internationalen Zusammenarbeit etwas sagen . Es gibt zwei Entwicklungen , die mir Sorge bereiten . Meine erste Sorge ist , daß es in diesen Umweltverhandlungen _ wie wir das schon bei anderen Umweltverhandlungen erlebt haben _ zu einem neuen Nord-Süd- Konflikt kommt , weil die Interessen der Industriestaaten mit denen der Entwicklungsländer kollidieren . Meine zweite Sorge ist , daß zunehmend Aspekte der Nutzung der biologischen Ressourcen und weniger Schutzaspekte in den Vordergrund der Verhandlungen rücken . Zu beiden Problemen nimmt übrigens der Bericht überhaupt nicht Stellung . . noch : Christoph Matschie Streit gibt es auch in der Frage der Finanzierung der Maßnahmen . Das kann auch gar nicht anders sein . Die Konvention sieht eigentlich vor , daß die Industriestaaten zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen , und zwar zur vollen Deckung der Mehrkosten , die den Entwicklungsländern aus der Umsetzung der Konvention entstehen . Nun sind in dem dafür vorgesehenen Fonds , der Globalen Umweltfacilität , Mittel in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für drei Jahre , nämlich für 1995 bis 1997 , bereitgestellt worden . Selbst der GEF-Chef El Ashry hat auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz deutlich gemacht , daß die vorhandenen Mittel keineswegs ausreichen können , um die Umsetzung der Konvention zu finanzieren . Ich möchte einmal eine Vergleichszahl bringen : Das Umweltprogramm der UNO hat eine Summe von etwa 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt , die für die Umsetzung der Konvention in den Entwicklungsländern nötig wären . Wir haben aber lediglich einen Beschluß über 700 Millionen Dollar . Ich glaube , wir sollten uns immer deutlich machen , wie klein die Schritte eigentlich nur sein können , die wir hier gehen , und sollten uns nicht vormachen , daß wir mit diesen kleinen Schritten schon Entscheidendes vollbracht hätten . Das Argument der knappen Kassen ist da natürlich immer schnell zur Hand . Aber man muß auf der anderen Seite auch sehen , in welcher Form die Industriestaaten bisher von der biologischen Vielfalt der Entwicklungsländer profitieren . Ich nenne nur ein Beispiel : Keimplasma aus der Dritten Welt ist mit über 2 Milliarden US-Dollar jährlich an den Erlösen der US-amerikanischen Weizen- , Reis- und Maisproduzenten beteiligt . Wir haben also durch die biologischen Ressourcen der Entwicklungsländer auch enorme finanzielle Vorteile , sind aber auf der anderen Seite nicht bereit , finanziell mehr für die Situation in den Entwicklungsländern zu tun . Der Bericht spricht auch von den Konsequenzen , die die Bundesregierung aus den Anforderungen der Konvention für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gezogen hat , und nennt als Schwerpunkt Umweltschutz und Integration des Schutzes der biologischen Vielfalt in alle relevanten Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit . Das klingt zunächst alles sehr schön . Aber bisher hat keine grundlegende Bestandsaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit unter diesem Gesichtspunkt stattgefunden , durch die man wirklich zu einer neuen Bewertung und zu neuen Richtlinien hätte kommen können . Beispiele machen das deutlich . Ich greife wieder nur einen Sachverhalt heraus : Unter Beteiligung Deutschlands soll in Tansania das Wasserkraftwerk Kihansi gebaut werden . Die Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Wasserkraftwerk war so mangelhaft , daß die Norweger _ nicht etwa die deutsche Seite _ auf der Durchführung einer neuen Untersuchung bestanden . Inzwischen wurde am Projekt weitergestrickt . Die neue Studie konnte deshalb am Ende nur zu dem Schluß kommen , daß das Projekt so weit fortgeschritten ist , daß auf der Umweltstudie basierende Verbesserungen dieses Projekts gar nicht mehr möglich sind . Dann muß man sich noch deutlich machen , wo das Ganze stattfindet , nämlich drei Kilometer von einem Nationalpark entfernt , einem der wenigen verbliebenen intakten Regenwaldreserven Ostafrikas , in einer Schlucht , von der Umweltexperten sagen , daß dies ein Lebensraum mit vielen endemischen Arten ist , die nur in dieser Gegend vorkommen und die durch den Bau dieses Wasserkraftwerkes gravierend beeinträchtigt werden . Weder in der Planung des Projekts noch in der Prüfung der Umweltverträglichkeit wurden die Naturschutzbehörden Tansanias überhaupt nur konsultiert . Solange das zur Praxis deutscher Entwicklungszusammenarbeit zählt , muß ich sagen , sind die Worte in diesem Bericht doch Süßholzgeraspel , dem man keine besondere Bedeutung beimessen kann . . Auch zum Schutz der indigenen Bevölkerung hat die Bundesregierung bisher wichtige konkrete Schritte verweigert . Ich denke nur daran , daß die Bundesregierung eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 , die sich mit dem Schutz der indigenen Bevölkerung befaßt , die gerade für den Schutz und Erhalt solcher Lebensräume wie Regenwälder wichtig sind , nicht vollziehen will . Einige andere Dinge kann ich nur kurz anreißen , z . B . den Technologietransfer . Dazu finden sich in dem Bericht nur Allgemeinplätze . Neue Ideen von seiten der Nichtregierungsorganisationen wie z . B . die Einrichtung nationaler Umweltfonds werden in diesem Bericht weder aufgegriffen noch diskutiert . Überhaupt stellt der Ausschluß der Nichtregierungsorganisationen auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz von den beiden wichtigsten Arbeitsgruppen eigentlich einen Rückschritt in der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen dar . Die Bundesregierung selbst hat immer wieder betont , wie wichtig diese Zusammenarbeit ist . Aber der Bericht greift diese Dinge nicht auf . Alles in allem muß ich sagen : Der internationale Teil des vorliegenden Berichts ist äußerst dürftig . Wenn man sich noch den diesbezüglichen Abschnitt anschaut , der im Koalitionsantrag zu den internationalen Entwicklungen Stellung nimmt , dann fällt mir nur eines ein : Mit Einfalt wird die biologische Vielfalt nicht zu retten sein . .