Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , über die Hälfte Ihrer Redezeit sind Sie auf die Vorbemerkungen unserer Großen Anfrage eingegangen , was Sie ja eigentlich nicht tun wollten . Ich nehme das zum Anlass , um darauf hinzuweisen , dass Sie viele unserer Fragen unzureichend beantwortet haben . Mir geht es konkret um die Frage 180 . Darin geht es um die rechtsextremen Denkfabriken . Die Bundesregierung lässt hier sehr viel offen . Ich möchte die unzureichend beantwortete Frage 180 zu einer Zwischenfrage nutzen . Vielleicht können Sie das Ganze etwas präziser ausführen . Sie wissen , dass das Studienzentrum Weikersheim in die Schlagzeilen gekommen ist , weil dort immer wieder rechtsextreme Vorträge gehalten wurden . Ministerpräsident Oettinger sah sich gezwungen , seine Mitgliedschaft in diesem Studienzentrum zumindest ruhen zu lassen . In Anbetracht dieser Tatsache möchte ich gerne von Ihnen wissen , warum die Bundesregierung dieses Studienzentrum weiterhin unterstützt und ob Sie bereit und in der Lage sind - Sie sind natürlich in der Lage dazu ; ich möchte aber wissen , ob Sie dazu auch bereit sind - , die finanzielle Unterstützung für das Studienzentrum Weikersheim sofort einzustellen . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lötzsch , ich bin auf die Vorbemerkungen eingegangen , weil die Bundesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage aus den von mir geschilderten Gründen zu diesen Vorbemerkungen nicht Stellung genommen hat und weil die Vorbemerkungen bedauerlicherweise keine Hinweise auf das eigentliche Schutzgut , um das es uns bei der Extremismusbekämpfung - hier der Rechtsextremismusbekämpfung - geht , enthält . Wir sind zurzeit dabei , eine schriftliche Anfrage , die Sie zum Thema Weikersheim gestellt haben , zu beantworten . Ich will dieser Antwort nicht vorgreifen , ich will mir aber einen Hinweis erlauben : Ich habe das Zitat gebracht , in dem Sie von einer marktradikalen Koalition sprechen , die von den Grünen bis zur CDU reicht ; die SPD gehört vermutlich auch dazu . - Wenn ich das Zitat richtig deute . Vielleicht sind Sie auch außen vor geblieben . Ich weiß das nicht . - Ich habe diese Aussage in Ihren Vorbemerkungen aus gutem Grund zitiert : Sie leisten mit einer solch sektiererischen Wertung gegenüber anderen demokratischen Parteien keinen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus . Das ist meine feste Überzeugung . Gerade vor dem Hintergrund solcher oft problematischer Fragestellungen sei es mir erlaubt , im Sinne einer Klarstellung zusammenfassend zu betonen : Für die Bundesregierung bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Daueraufgabe , nicht nur , aber natürlich auch im Bereich der inneren Sicherheit . Die Bundesregierung nimmt zusammen mit allen demokratischen Kräften die Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr ernst und tritt den rechtsextremistischen Erscheinungsformen mit einem Bündel an repressiven und präventiven Maßnahmen deutlich entgegen . Gerade die Entwicklung von zielgerichteten Präventionsstrategien ist hierbei von besonderer Bedeutung . Vielfalt , Toleranz und Demokratie sind Werte , die in der präventiven Arbeit kontinuierlich und überzeugend vermittelt werden müssen . Aber auch die bereits rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen dürfen nicht aufgegeben werden . Das Parlament hat für diese Arbeit 19 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt . Das Programm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie ist am 1 . Januar 2007 erfolgreich gestartet . In Ergänzung zu dem Präventivprogramm ist im Auftrag des Parlaments ein weiteres Programm geplant , das einen Schwerpunkt auf die anlassbezogene Intervention gegen Rechtsextremismus setzt . Für dieses Programm sollen 5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden . Dabei geht es um Angebote zur Beratung , darum , den betroffenen Kommunen , aber auch den betroffenen Menschen vor Ort in einer akut bedrohlichen Situation mit rechtsextremem , fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund schnelle und professionelle Hilfe anzubieten . Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr . Wir wollen dabei Hand in Hand mit allen demokratischen Kräften in Bund , Ländern und Kommunen handeln . Um neue Wege bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auszuloten und vorhandene Strategien zu optimieren , hat das Bundesministerium des Innern mit dem Familienministerium und den jeweiligen Partnerressorts der neuen Länder einschließlich Berlins sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine Koordinierungsgruppe eingesetzt . Es geht vor allem darum , Synergieeffekte zu erzeugen und Lücken in der Handlungskette aufzuzeigen .  Ich bin zuversichtlich , dass wir hier wichtige Impulse geben können . Nur wenn jede Ebene ihre Verantwortung übernimmt und im Verbund mit den anderen Verantwortungsträgern entschlossen und konsequent handelt , können und werden wir diesen schwierigen Kampf bestehen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .