Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat gestern gesagt: Wir müssen zunächst analysieren; erst dann können wir einen Lösungsweg aufzeigen. Das ist natürlich grundsätzlich richtig. Schauen wir uns an, was das für den Bereich Arbeit und Soziales heißt. Wir stehen vor drei Herausforderungen: Erstens ist da die Wirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen, zweitens sind da die Belastungen, die durch den demografischen Wandel auf die Sozialsysteme zukommen, und drittens ist festzuhalten, dass der Sozialstaat heute oft unfair zu den Betroffenen ist. Allen drei Herausforderungen wird sich diese Regierung stellen. Schauen wir uns an, was die Koalition vorhat. Wir wollen Wachstum durch Steuererleichterungen. Einen Schwerpunkt wollen wir auf Bildung setzen. Das schafft Arbeitsplätze und wird den Menschen wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme modernisieren und sie zukunftsfähig machen, indem wir den Weg der Kapitaldeckung, der bei der Rente eingeschlagen worden ist, fortsetzen und endlich auch bei der Pflege damit beginnen, auf Kapitaldeckung umzustellen und damit einen historischen Irrtum zu korrigieren. Im Bereich der Krankenversicherung wollen wir endlich Wettbewerb schaffen, damit die Menschen auch in Zukunft gegen die sozialen Risiken abgesichert sind. Beides – das sage ich als Vertreter der jüngeren Generation – ist auch für die Jüngeren in unserem Land genau das Richtige. Denn wir, die Jungen, sind diejenigen, die die Unternehmen in der Wirtschaftskrise als Erste entlassen. Darüber hinaus sind die Jungen besonders darauf angewiesen, dass die sozialen Sicherungssysteme auch in den nächsten Jahrzehnten noch funktionieren. Genau darauf gibt diese Regierung eine Antwort. Schauen wir uns nun an, was wir im Bereich der Gerechtigkeit tun wollen. Es geht um Gerechtigkeit für diejenigen, die auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Eben wurde gesagt, die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern betreffe nur einige wenige. Man muss aber auch einmal sehen, welche Ethik dahintersteht: Es geht darum, dass in Deutschland derjenige, der eigenverantwortlich für das Alter vorgesorgt hat, endlich nicht mehr bestraft, sondern belohnt wird. Das ist eine der zentralen Fragen im Bereich der sozialen Sicherung. Die bisherige Regelung war unfair. Schauen wir uns nun an, was wir im Bereich des Zuverdienstes machen wollen. Es wird immer so getan, als wäre die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IVEmpfängern das Einzige, was diese Regierung im Bereich der Solidarität vorhat. Als Vertreter der FDP sage ich mit Stolz, dass wir hier ein wesentliches Element des Bürgergeldes, das die Liberalen vorschlagen, einführen werden. Es geht darum, dass jemand, der auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen ist und sich etwas dazuverdienen möchte, nicht mehr vor der Situation steht, dass er – in meinen Augen eine der größten Ungerechtigkeiten, die wir in Deutschland haben – dann nicht mehr hat, als wenn er es nicht täte. Das ist unfair, und es ist ein Fehlanreiz. Es ist gut, dass wir das endlich korrigieren. Wenn ich mir einmal anschaue, was die Opposition im Laufe des Tages zum Koalitionsvertrag gesagt hat, dann finde ich eine Reaktion von Ihnen, Herr Heil, besonders spannend. Das haben Sie eben nicht so klar gesagt, aber heute Morgen in der Debatte zum Bereich Wirtschaftspolitik. Dort haben Sie nämlich die Leistungen aufgrund der Agenda 2010 der rot-grünen Regierung gelobt. Es ging um die Leistungen im Bereich des Arbeitsmarktes und die Reaktionen auf die Krise. Herr Heil, das Problem ist doch, dass Sie sich jetzt gar nicht mehr konsequent dazu bekennen, dass Sie den Sozialstaat modernisieren wollen. Was wir machen, ist: Wir führen zum Beispiel den richtigen Gedanken im Bereich der Rentenversicherung, wo Sie eine größere Kapitaldeckung einführen wollten, fort und übertragen ihn auf den Bereich der Pflege. Gleichzeitig korrigieren wir die Ungerechtigkeiten, die Sie im Bereich Hartz IV eingebaut haben. Zum Schluss will ich noch eines dazu sagen, was die Kollegin der Grünen eben ausgeführt hat – auch die Kollegin Ferner hat es eben anklingen lassen –, nämlich uns würden die Wähler davonlaufen: Ich möchte Sie nur ganz entspannt auf die heutige Forsa-Umfrage hinweisen. Bei Forsa wird die SPD, wie ich weiß, immer ein bisschen nervös, aber bei der Bundestagswahl war das ja ein ganz gutes Institut; es hat das Ergebnis ganz gut vorhergesagt. Schauen Sie auf die heutige Forsa-Umfrage. Danach hat die FDP 1 Prozent zugelegt, und die Regierung hat 2 Prozent mehr Unterstützung als am 27. September 2009. Ich kann feststellen: Die Menschen begreifen, dass wir ihnen Perspektiven geben und den Sozialstaat fairer machen, und das werden Sie am Ende der Legislaturperiode auch erleben. Vielen Dank.