Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Staus, Verspätungen, Funklöcher – diese drei Worte stehen für Mängel und Versagen in der Infrastruktur an entscheidenden Stellen in Deutschland. Die Steuereinnahmen sprudeln. Das vermittelt ja auch der Haushaltsentwurf für 2019. Trotzdem müssen unsere Bürger den Eindruck haben, dass es nicht besser, sondern an vielen Stellen sogar schlimmer wird. Für die Infrastruktur in Deutschland brauchen wir eine kluge, vorausschauende Politik mit gesundem Menschenverstand. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Das betrifft Straßen, Bahnstrecken, Wasserstraßen und heute auch digitale Netze. Solche Netze bereitzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Es handelt sich hierbei in der Sprache der Volkswirtschaft um natürliche Monopole. Hierbei hat es einfach keinen Sinn, Wettbewerb vorzugaukeln. Durch gezielte Einsprüche wird der Bau notwendiger neuer Straßen und Bahnstrecken oft jahrelang verzögert. Dass wir klarere Schritte zu einer Planungsbeschleunigung brauchen, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Als Sofortmaßnahme gegen den Stau verlangt die AfD rund 400 Millionen Euro mehr für schnelleres Bauen an Autobahnen und Bundesstraßen. Mehrschichtbetrieb, Arbeit 24 Stunden am Tag und auch an Wochenenden sind nicht zu teuer, wenn man die Kosten durch die Staus an den ewigen Baustellen ehrlicherweise mitrechnet. Mehr als drei Viertel der Verkehrsleistungen im Personenverkehr werden auf der Straße abgewickelt. Beim Güterverkehr sind es mehr als zwei Drittel. Deshalb muss der Straßenverkehr auch bei den Infrastrukturausgaben Nummer eins sein und bleiben. Staus und Baustellen zeigen den schlechten Zustand der Straßen. Bei der Bahn sind die Verspätungen der Maßstab. Derzeit kommt mehr als jeder vierte Fernzug nicht rechtzeitig an sein Ziel. Ein neuer Vorstand bei der DB Fernverkehr allein wird diese Verspätungsmisere nicht lösen können. Ich wünsche Herrn Nagl viel Glück. Er wird aber auch bessere Unterstützung vonseiten des Eigentümers der Bahn benötigen, also durch den Bund. Lange Jahre wurde hier Wettbewerb gespielt, die Bahn sollte fit werden für einen Börsengang. Dazu hat man an der Infrastruktur gespart, Überholgleise abgebaut, Wartung auf die lange Bank geschoben. Das Schienennetz ist aber Daseinsfürsorge, und das ist die Verantwortung des Staates. Es ist notwendig, hier ausreichend Mittel in die Hand zu nehmen. Zugleich brauchen wir echte Transparenz darüber, was mit diesem Geld passiert. Die AfD fordert daher mit besonderem Nachdruck einen eigenen Haushaltstitel für die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21. Mehr Transparenz und Klarheit müssen aber auch ganz allgemein das Ziel sein bei den sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund. Insbesondere brauchen wir Klarheit über die dramatische Verschuldungssituation der Deutschen Bahn und die möglichen Konsequenzen daraus für künftige Bundeshaushalte. Meine Damen und Herren, hinter den Zugverspätungen stehen viel größere Probleme, als der erste Blick verrät. Es werden noch mehr Brandbriefe kommen als der eine vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Lutz vom September. Wie oft wird Konzernvorstand Pofalla an seine frühere Wirkungsstätte ins Kanzleramt geschickt werden, um neue Milliarden lockerzumachen? Die AfD fordert: Die Karten müssen endlich auf den Tisch, und zwar alle. Wer im Stau steht oder in einem verspäteten Zug sitzt, wird gerne anrufen und Bescheid sagen, dass die Reise länger dauert – jedenfalls wenn er kann. Aber wehe dem, der gerade in einem dünn besiedelten Landstrich ist. Der weiß schnell, warum die „Süddeutsche Zeitung“ im vergangenen Juli eine Reportage überschrieben hat mit dem Titel „Deutschland, Land der Funklöcher“. Immer mehr Bürger sind mit dem Zustand der digitalen Infrastruktur in Deutschland schlichtweg unzufrieden, und das mit Recht. Wie kann es sein, dass unser Land im Jahre 2018 von immer mehr anderen Ländern digital abgehängt wird? Die nächste, fünfte Mobilfunkgeneration, auch 5G genannt, soll jetzt der große Wurf werden, aber schon heute droht der Start in einem Fiasko zu enden. Es ist ja richtig, dass der Staat darauf verzichtet, seine Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Funkfrequenzen auf die Spitze zu treiben, und dass er stattdessen erreichen will, dass ländliche Gegenden besser abgedeckt werden. Trotzdem drohen die großen Betreiberfirmen jetzt mit Klagen gegen diese sogenannten Versorgungsauflagen. Auch hier spielt man Wettbewerb und unterwirft die digitale Infrastruktur unseres Landes aus Prinzipienreiterei der Firmenkonkurrenz. Es hat doch gar keinen Sinn, in weiten Landstrichen zwei oder drei Netze nebeneinander aufzubauen, von denen dann keines richtig funktioniert. Es gibt schließlich auch nicht zwei Straßennetze oder zwei Stromnetze nebeneinander. Auf den Straßen funktioniert der Wettbewerb doch ganz anders. Speditionsfirmen zum Beispiel stehen selbstverständlich in Konkurrenz zueinander, aber sie alle benutzen dieselben staatlichen Autobahnen und zahlen dafür Maut. Das grundlegende digitale Netz ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Für dessen Aufbau muss der Staat, wenn nötig, selbst Geld in die Hand nehmen, und dagegen kann dann beim besten Willen niemand klagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle stehen in der Verantwortung. Staus, Verspätungen und Funklöcher sind Zeichen für Fehler der Politik. Ich fordere die Koalition und die Bundesregierung auf: Hören Sie auf, Wettbewerb vorzugaukeln, wo es um Daseinsvorsorge geht. Sorgen Sie für zügige Planung. Setzen Sie die Prioritäten beim Ausbau nach dem Bedarf und nicht nach der Ideologie. Dann wird es in Deutschland wieder besser.