Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir feiern in diesem Jahr „50 Jahre Aktiengesetz“. Das sollte in dieser Debatte auch Anlass sein, zu formulieren, dass sich dieses Gesetz bewährt hat, nicht allein wegen der mehreren Hundert börsennotierten Aktiengesellschaften, sondern auch vor dem Hintergrund von insgesamt über 14 000 Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform des Mittelstands, und deswegen steht sie im Vordergrund unserer Wirtschaftsrechtspolitik. Man muss auch formulieren, dass die Aktiengesellschaft durch ihre Formstrenge, durch die Leitung durch Aufsichtsrat und Vorstand einen deutlichen Vorteil gegenüber dem monistischen System in der anglo-amerikanischen Welt hat; sie hat sich damit bewährt. Deswegen sagen wir mit Fug und Recht: Eine Aktienrechtsreform muss nicht das ganze Haus auf den Kopf stellen. Es handelt sich hier um ein Gesetz, das sich in der Praxis bewährt hat. Deswegen sind punktuelle Reformen die richtige Ansage. Wir werden die Beteiligungsverhältnisse transparenter gestalten. Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, dass eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft ohne Weiteres Inhaberaktien ausgibt; die Namensaktie wird zum Regelfall werden. Damit kommen wir auch einer Empfehlung der OECD nach, die im Jahr 2010 gesagt hat: Ihr seid nicht gut genug bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Ihr müsst etwas tun im Bereich der Selbstgeldwäsche. Aber auch bei den Beteiligungsverhältnissen von Aktiengesellschaften ist noch viel Luft nach oben. Wir haben hier vor einigen Wochen die Selbstgeldwäsche unter Strafe gestellt. Deswegen ist es konsequent, dass wir heute auch sagen: Wir schaffen mehr Transparenz bei den Beteiligungsverhältnissen. Das ist ein wertvoller Schritt zur Bekämpfung der Geldwäsche, und damit stellen wir uns an die Spitze der Länder, die sagen: Wir setzen Vereinbarungen mit der OECD nahtlos um. – Ich glaube, das sind wir auch dem Kampf gegen Kriminalität und Geldwäsche schuldig. Ich möchte noch mit einem Satz oder zwei Sätzen auf die Frage von Vorstandsvergütungen eingehen. Ja, es gibt in der Tat Exzesse bei den Vorstandsvergütungen. Es sind in Deutschland Fälle augenscheinlich, bei denen sich Arbeitnehmer zu Recht fragen, weshalb Vorstandsmitglieder sehr hohe Summen bekommen, Summen, die möglicherweise wenig mit dem Unternehmenserfolg selbst zu tun haben und die vielleicht auch nicht mehr anständig sind; das ist gar keine Frage. „Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ heißt, dass sich alles in einem angemessenen Rahmen abspielen soll und dass die Balance zu wahren ist. Ich möchte aber daran erinnern, dass vor einigen Jahren schon der § 87 des Aktiengesetzes, der die Grundzüge der Vorstandsvergütung regelt, so reformiert worden ist, dass die Aufsichtsräte bei der Festlegung der Vorstandsvergütung nicht nur eine nachhaltige Unternehmensentwicklung zu berücksichtigen haben; es verbietet sich, auf kurzfristigen Erfolg zu setzen. Vielmehr sind mehrjährige und langjährige Ziele zu berücksichtigen. Deswegen sollte die Botschaft des Bundestages an die Aufsichtsratsmitglieder sein: Berücksichtigen Sie das geltende Recht! Dann werden Sie eine Vorstandsvergütung bekommen, die auch mit dem im Einklang steht, was die Menschen erwarten. Im Übrigen halte ich nichts davon, einem Aktionismus das Wort zu reden. Der Änderungsantrag der Grünen, der formuliert, die Vorstandsvergütung müsse in einem gewissen Verhältnis zur Vergütung der oberen Managementkreise und der Belegschaft stehen, schafft neue Probleme. Was ist das obere Management? Welchen Durchschnittswert setzen Sie bei der Belegschaft an? Deswegen ist es der wesentlich bessere Schritt, wenn wir jetzt gemeinsam darauf drängen, dass in der europäischen Aktionärsrechte-Richtlinie hierzu klare Vorgaben gemacht werden und europaweit verankert wird, dass die Hauptversammlungen mehr Kompetenzen bekommen bei der Beantwortung der Frage: Wie viel verdient das Management? Ich glaube, das ist die klarere Position. Insgesamt haben wir es mit einer sorgsamen und punktuellen Verbesserung eines Gesetzes zu tun, das sich bewährt hat. Deswegen darf ich Ihnen dieses Gesetz zur Zustimmung empfehlen.