Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zu diesem Thema kann man hochemotional aus dem Bauch oder rational mit kühlem Kopf und klarem Verstand führen . Leider wird sie von einigen nur geführt , um den Bauch zu bedienen , und das insbesondere auf Parteitagen , um sich dann genussvoll im Applaus des Parteivolks zu sonnen . Ich könnte jetzt auch von diesem Platz aus donnernd die Zuschauer auf den Besucherrängen und vor dem Fernsehgerät oder ganz allgemein die Bürger fragen : Finden Sie es richtig , dass die Chefs von Eon oder Porsche oder auch die Fußballspieler Ronaldo und Ibrahimovic so hohe Gehälter bekommen ? Finden Sie das in Ordnung ? Ist das gerecht ? Das findet sicherlich keiner gerecht . Nicht nur jeder Normalverdiener , sondern jeder Normalsterbliche wird das unglaublich , irrsinnig , aberwitzig , verrückt oder unanständig finden . Das haben wir alles schon gehört . Es ist richtig : Das ist irrwitzig und aberwitzig . Ist es aber die Aufgabe des Gesetzgebers , überall für die Mores – für Sitte und Anstand – zu sorgen ? Ich glaube , das ist nicht seine Aufgabe . Ich teile die Empörung und habe Verständnis dafür . Nicht nur ich , sondern auch Industrieführer und Repräsentanten des Handwerks haben dafür Verständnis . Aber eine gesetzliche Begrenzung oder Festlegung von Managergehältern ist bisher nicht vorgesehen und soll auch nicht vorgesehen werden . Deshalb will ich das Refrainspielchen des Kanzlerkandidaten der SPD beim letzten Parteitag nach dem Muster „‚War der Kasper schon da ?‘ – Das Volk ruft : ‚Ja !‘“ in einem Punkt korrigieren . Steinmeier fragt : „Wer hat sich die Begrenzung der Managergehälter ausgedacht ?“ – Die SPD antwortet : „Die SPD !“ – Richtig . – Steinmeier fragt weiter : „Wer hat sie durchgesetzt ?“ – Das Volk grölt wieder : „Die SPD !“ – Gott sei Dank ist das nicht richtig . Herr Poß , Sie haben heute selbst gesagt , dass Sie als Gesetzgeber keine Festsetzung und keine Begrenzung haben wollen . Sie wollen die Rahmenbedingungen und die Gesichtspunkte , nach denen sich ein Aufsichtsrat zu richten hat , ändern . Die Spanier und der Präsident von Real Madrid , Herr Pérez , wollen nicht , dass das spanische Parlament das Gehalt von Ronaldo festsetzt . Auch wir wollen nicht , dass den Fußballspielern , Opernsängern oder Vorstandsmitgliedern von uns gesagt wird , wie viel sie zu verdienen haben . Das können wir bei den Beamten und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes machen , aber nicht in der freien Wirtschaft . Allerdings – da gebe ich Ihnen recht – macht uns das , was sich insbesondere durch die Finanzkrise gezeigt hat , nicht blind vor der Notwendigkeit , das gegenwärtige Regelwerk des Aktiengesetzes , § 87 Abs . 1 und Abs . 2 etwa , zu konkretisieren . In der Zeitung liest man dauernd , dass die Haftung der Vorstände mit dem neuen Gesetz verschärft wird . Das halte ich für ein Märchen . Meine Damen und Herren , wir haben de lege lata schon die schärfste Haftung auf der ganzen Welt . In § 93 des Aktiengesetzes steht : Die Vorstände haben die Sorgfalt des gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden . – Es handelt sich also nicht um die übliche Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten , die berühmte diligentia quam in suis – es geht darum , nicht wie ein Hallodri zu Hause alles herumliegen zu lassen – ; es handelt sich um eine scharfe Haftung bei jeder Form des Verschuldens . Daran ändern wir gar nichts . Sie haben den Nagel auf dem Kopf getroffen , Herr Kollege von der FDP . Die Schwachstelle ist im Grunde genommen die Frage , wer die Haftung geltend macht . Die Aufsichtsräte müssten sie geltend machen . Es gibt das alte Sprichwort : Wo kein Kläger , da kein Richter . – Es kommt also auch auf die Besetzung der Aufsichtsräte an . Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt , dass es in diesem Kartell zum Teil inzestuöse Merkmale gibt . Da sagt der eine : Beißt du mich nicht , beiß ich dich nicht . – Das ist eindeutig eine der Schwachstellen . An die sind wir natürlich nicht herangegangen . Das ist auch nicht so leicht ; denn es gibt gesetzliche und verfassungsrechtliche Begrenzungen . Alles andere ist eine Konkretisierung der gegenwärtigen Gesetzeslage , die ich für richtig halte . Sie hebelt unsere Privatautonomie weiß Gott nicht aus . Ich bin der Letzte , der sagt , dass ein Gesetz dann gut ist , wenn es keinem gefällt . Hier muss man aber sagen : Dem einen geht es zu weit , dem anderen geht es nicht weit genug . Wahrscheinlich haben wir mit dem Mittelweg eine Lösung gefunden , die dem Problem immerhin auf den Pelz rückt . Ich bin weit davon entfernt , zu glauben , dass wir die Auswüchse , die wir zu beklagen haben , mit diesem Gesetz auf null reduzieren . Wir können sie aber minimieren . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich schützend vor die 14 000 Aktiengesellschaften stellen , die nicht alle Blutegel sind , die alle aussaugen ; so habe ich das neulich in einer Presseerklärung gelesen . Warum stehen wir denn nach 60 Jahren so gut da ? Erstens haben wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Zweitens haben wir überwiegend – mindestens zu 95 Prozent – anständige Lenker und Denker in den Unternehmen , die dazu beigetragen haben , dass Deutschland ein prosperierendes Gemeinwesen ist . Deswegen sollten wir aufpassen , dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten , unseren inneren Kompass nicht verlieren und das Koordinatensystem nicht restlos aus der Balance bringen . Ich finde , wir haben eine Regelung mit einer Langzeitanreizwirkung getroffen . Es ist nicht so , dass der Topmanager des Jahres 2009 garantiert derjenige ist , dessen Unternehmen 2010 den Bach runtergeht – Stichwort : Strohfeuer – , weil die Aktienoptionen und die hohen Buchgewinne schnell realisiert wurden . Statt zwei Jahre sind es nun vier Jahre . Das ist ein kleiner Dämpfer . Wir haben auch gesagt : Wenn die Leute rausgeflogen sind und die Kurse steigen , werden nicht schon nach einem Jahr Boni ausgezahlt . – Denn jetzt gibt es eine Bemessungsgrundlage von drei Jahren . Das alles kann man doch nicht für schlecht halten . Das hat die Koalition hervorragend hinbekommen . Herr Poß , wir wollten eben keine steuerliche Deckelung bei der Auszahlung von Managergehältern . Wir wollten auch nicht sozusagen in einer Präambel zum Aktiengesetz den eher schwer justiziablen Begriff „ein Unternehmen zum Wohle der Allgemeinheit führen“ verankern . Das mag sich alles gut anhören . Aber das würde wiederum die Privatautonomie – wie wir finden : auf verfassungsrechtlich bedenklicher Art und Weise – einengen . Deswegen sind wir zu einem anderen Ergebnis gekommen . Die Arbeitsgruppe hat in einer tollen Besetzung besonders früh angefangen . Als sich die anderen erst noch zum dritten Mal zu Hause umgedreht haben , haben wir schon zusammengesessen und haben beraten , und zwar unter tatkräftiger Mitwirkung des Justizministeriums und der Mitarbeiter dort , liebe Brigitte Zypries , sowie unserer Leute , namentlich von Otto Bernhardt , der sich als unser Finanzexperte schon in allen möglichen Gremien mit den Managergehältern befasst hat , aber auch von Herrn Poß und Herrn Stünker . Ich finde , wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht , der es verdient , heute mit großer Mehrheit angenommen zu werden , damit die Leute wissen : Wir verschließen nicht die Augen vor Auswüchsen , scheren aber auch nicht alle Manager über einen Kamm . Vielen Dank .