Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es sind ja drei Begriffe , die die Schwierigkeiten der Agrarpolitik ganz kurz kennzeichnen . Das ist _ nicht nur in den neuen Bundesländern _ der große Umstrukturierungsprozeß . Das sind die Anpassungen , die auf Grund der EG-Agrarreform , die unvermeidlich war , nunmehr anstehen und sich erst ab dem nächsten Jahr voll auswirken . Das sind letztlich die Konsequenzen aus den GATT-Regelungen _ das ist dann ein weltweites Problem _ , die nach Auffassung wohl aller im Haus unumgänglich notwendig sind . Daß wir bei der Lösung solcher Probleme keinen Glaubenskrieg um Einzelmaßnahmen oder einzelne Haushaltspositionen im Bereich Landwirtschaft brauchen , dürfte , so meine ich , allen klar sein . Was wir brauchen , ist Schulterschluß . Um den möchte ich bitten , und zwar nicht im Interesse einer oder mehrerer Parteien , sondern weil die Landwirtschaft diesen Schulterschluß der demokratischen Parteien nötig hat . Sie bedarf der Hilfe ; denn es gibt so viele Probleme und so viele Schwierigkeiten , daß man das nicht allein auf ihrem Rücken austragen kann . . Die Reform der EG- Agrarpolitik stellt unsere Landwirtschaft schon vor große Herausforderungen . Die einigungsbedingten Kosten sind ja auch nicht gerade so , daß wir sagen könnten , das seien Kleinigkeiten . Sie stellt uns vielmehr vor einmalige Finanzierungsfragen . Man sollte das auch nicht einfach verteilen nach dem alten Schema : Die Opposition ist für nichts verantwortlich , und die Regierung ist an allem schuld . Ganz im Gegenteil : Wer das tut , hat die Zeichen der Zeit ganz bestimmt nicht erkannt . Parteipolitisches Taktieren liegt mir ohnehin fern . Aber in dieser Zeit ist es bei der Agrarpolitik ganz bestimmt nicht angebracht . Insofern möchte ich auch Ihnen , Herr Kastning , dafür danken , daß Sie ein paar Punkte _ wenn auch kritisch ; das ist Ihr gutes Recht _ angesprochen haben . Handeln ist das Gebot der Stunde , und wir haben doch gehandelt . Wir haben den Etat für Landwirtschaft in der Zeit von 1983 bis 1992 mehr als verdoppelt . Wir haben diesen Etat 1993 immerhin noch einmal um 2 ,3 % auf 14 ,3 Milliarden DM erhöht . Das ist mehr als anderes der Beweis für und Ausfluß von Taten , die man zu tun bereit ist . Reden nützt keinem Landwirt etwas . Immerhin entfallen davon rund 2 ,5 Milliarden DM auf einigungsbedingte Ausgaben . Das ist ein Ergebnis , das wir , glaube ich , ohne Wenn und Aber vorzeigen können . Insofern haben wir Wort gehalten . Wir setzen unsere Politik für die Landwirtschaft auch konsequent fort . Das heißt , finanzieller Schwerpunkt bleibt beispielsweise die Agrarsozialpolitik . Mit einer Steigerungsrate von mehr als 12 % , einer Steigerung auf rund 6 ,8 Milliarden DM fließt 1993 fast die Hälfte der gesamten Etatmittel in diesen Bereich . Unsere Landwirtschaft wird damit bei den Beiträgen zu einer solchen sozialen Absicherung auch weiterhin in erheblichem Maße entlastet . Wir werden in dieser Legislaturperiode die Reform der agrarsozialen Sicherung abschließen . Oft angemahnt , vom Parlament unter bestimmten Kriterien ausdrücklich gefordert , wird das nun geschehen . Wir machen das _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Minister Kiechle , erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kastning ?