Partei: SPD
Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. Von daher komme ich gleich dazu. Aber ich will zu der Frage Stellung nehmen. – Jetzt musst du auch zuhören, wenn ich antworte. – Die Frage war ja, inwieweit der Bundestag beteiligt ist. Wir haben ja die Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene delegiert. Das heißt, der Bundestag ist gar nicht Verhandlungsführer, auch nicht das Europäische Parlament, sondern die EU-Kommission. Dieser Vertrag musste erst einmal ausgehandelt werden. Er liegt jetzt vor und wird übersetzt. Wenn es ein gemischtes Abkommen ist – wir gehen davon aus, dass es so ist –, dann wird sich dieses Parlament damit beschäftigen. – So weit die Antwort auf Ihre Frage. Die Verhandlungen zum Abkommen CETA sind seit dem 26. September 2014 abgeschlossen. Das sage ich, damit auch dies klar ist. Es ist im Grunde genommen schon verhandelt und liegt vor. Derzeit läuft die Rechtsförmlichkeitsprüfung, das sogenannte Legal Scrubbing, und dementsprechend auch die Übersetzung. Wahrscheinlich wird es im ersten Halbjahr 2016 in deutscher Sprache vorliegen. Wir sind einer Meinung, dass es sicherlich ein Anspruch ist, den Parlamentarier haben können, dass solch ein kompliziertes Vertragswerk in deutscher Sprache vorliegt. Abgesehen davon bitte ich um mehr Vertrauen, was das Europäische Parlament betrifft. Auch dort gibt es klare Positionierungen. Ich bitte auch darum, den Kollegen Bernd Lange zu unterstützen, der eine hervorragende Arbeit macht, für Aufklärung sorgt und die Dinge darstellt. Auch in Kanada hat es Veränderungen in der Regierung gegeben. Der neue Premierminister Justin Trudeau – er ist seit dem 4. November dieses Jahres, also sehr frisch, im Amt – hat sich für dieses Freihandelsabkommen ausgesprochen. Nun muss sich auch die EU-Kommission den strittigen Fragen zuwenden. Wir haben gestern zumindest erreichen können – du hast die Verhandlungen und Gespräche mit der EU-Kommission erwähnt –, dass uns die für Handel zuständige Kommissarin Malmström versichert hat, dass sie der kanadischen Regierung die entsprechenden Punkte schriftlich mitgeteilt hat. Wir erwarten, dass wir zumindest hier Fortschritte erreichen werden. Was die kanadische Seite angeht, hatten wir heute Morgen in der Diskussion mit der Botschafterin von Kanada noch einmal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir, gerade was den Investitionsschutz angeht, eine Weiterentwicklung brauchen. Die Vorschläge, die die SPD im Hinblick auf einen Internationalen Handelsgerichtshof entwickelt hat, könnten hier aufgenommen werden, nicht in einem neuen Verfahren, sondern im Rahmen der Weiterentwicklung dieses Abkommens. Ich will zwei inhaltliche Punkte ansprechen, die in dem Antrag der Grünen erwähnt werden. Sie, Frau ­Dröge, haben eben ausgeführt, was in Kapitel 10 und 11 des CETA-Abkommens hinsichtlich der Ausnahmen für die kommunale Ebene vereinbart ist und welche Vorbehalte die Anhänge I und II bezüglich der kommunalen öffentlichen Dienstleistungen enthalten. Im Antrag werden Bedenken geäußert, der CETA-Hauptausschuss könne die Negativliste verändern. Ich muss Ihnen sagen, dass das falsch ist. Das, was Sie in dem Antrag formulieren, ist widerlegt. Der Hauptausschuss hat keine Befugnis, die in Anhang I und II genannten individuellen Vorbehalte der Mitgliedstaaten im Bereich der Dienstleistungen eigenmächtig zu verändern; er kann lediglich Empfehlungen aussprechen. Deshalb ist das, was Sie auf Seite 6 Ihres Antrags formulieren, falsch; Dirk Wiese hat gleich sicherlich noch Gelegenheit, darauf näher einzugehen. Wir haben im GATS-Abkommen übrigens seit 20 Jahren solche Regelungen und bis heute keine Probleme damit. Was die Vereinbarkeit mit dem Inhalt des Freihandelsabkommens angeht, ein zweiter inhaltlicher Punkt. Im Antrag wird einerseits Kritik daran geäußert, dass Mechanismen vorgesehen sind, die ein nachträgliches Verändern und Anpassen, also ein sogenanntes Living Agreement, verlangen. Andererseits kritisieren Sie, dass das Abkommen als gesetzgeberische Momentaufnahme einzementiert würde und dadurch präjudizierende Wirkung haben könnte, Stichwort „Urheberrecht“. Sie müssen sich schon entscheiden, für welche Variante Sie hier sprechen. Ich denke, man sollte die Möglichkeit haben, neue Erkenntnisse in ein Living Document einfließen zu lassen. Das erfüllt dieses Abkommen. Die Diskussion über Freihandelsabkommen ist wichtig. Durch die breite Diskussion, die wir auch öffentlich führen, wird deutlich, dass es eine ganze Menge Chancen gibt, den Freihandel auch global voranzubringen. Wir müssen nur die Vorteile für uns, für unseren Standort erkennen. Manche, auch auf Brüsseler Ebene, schütteln nur noch den Kopf, wenn sie hören, welche Argumente teilweise aus einem so großen Exportland wie Deutschland angeführt werden und dass man Freihandelsabkommen gegenüber hier sehr kritisch eingestellt ist. Wir haben unseren Nutzen von solchen Abkommen, was Beschäftigung, Innovation und Freihandel angeht. Gestern haben wir sogar mit Vertretern der katholischen Kirche diskutiert, die auch die Impulse für eine globale Regulierung der Märkte gesehen haben.