Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Verhülsdonk , ich habe eine Menge gelernt ; ich wußte noch nicht , daß die Staats- und Finanzkrise , in die Sie die Bundesrepublik gebracht haben , durch fehlende Statistiken verursacht worden ist . . Ich denke , daß wir Ihr Angebot , in den Solidarpakt einzutreten , gern annehmen wollen . Wir haben aber immer gesagt : Zunächst ist ein Kassensturz notwendig . Der Kanzler hat nun die Stunde der Wahrheit angekündigt , nur um mit neuen Legendenbildungen und neuen Verschleierungen zu beginnen . So kann man einen Sozialpakt natürlich nicht eingehen . . Ich habe mir , während Sie geredet haben , zwei beliebige Seiten aus dem Pressedienst von heute herausgerissen . Da steht : Biedenkopf wirft Waigel irreführende Angaben vor . Möllemann fordert Neuauflage des Solidarzuschlags , also Steuererhöhungen . _ Einer der Kollegen aus der Koalition hat aber gesagt : Auf keinen Fall . _ Der Rechnungshof schließt eine Währungsreform nicht aus . Mayer-Vorfelder kritisiert Erhöhung der Neuverschuldung . Wir erwarten , daß sich diese Regierungskoalition wieder als handlungsfähig und verhandlungsfähig erweist , bevor wir über einen gemeinsamen Solidarpakt sprechen können . Die heutige Aktuelle Stunde soll der Aufgabe dienen , daß wir Ihnen noch einmal den Spiegel vorhalten , damit Sie vielleicht nachdenken und die Voraussetzungen schaffen , die notwendig sind . Ich möchte hier im wesentlichen zwei Legenden entgegentreten , die der Kanzler aufrechtzuerhalten versucht . Die eine ist , daß die Einnahmeverbesserungen , also Steuererhöhungen , erst für 1995 notwendig sind , um die sogenannten Altlasten des SED - Staates finanzieren zu können . Ich denke , das ist eine Irreführung der Bürger ; denn die sogennanten Altlasten des SED-Staates treten nicht erst dann auf . Die Wahrheit ist doch , daß diese Altlasten _ der Kreditabwicklungsfonds , die Treuhandanstalt und die Probleme im Wohnungswesen _ da sind . Sie fallen nicht vom Himmel . Sie waren mit der Einheit bereits programmiert . Wir wußten alle spätestens seit dem Einigungsvertrag , daß es diese Schattenhaushalte und Sondervermögen gibt . Ich gebe zu , daß sich alle , im gesamten politischen Spektrum , etwas über die Größenordnung getäuscht haben . Aber wir wissen mindestens seit dem Verlauf des Jahres 1991 , wie die wahre Situation ist . Sie hätten handeln müssen . Jetzt nehmen Sie Kredite auf , die wesentlich dazu beitragen , den Staat noch mehr zu verschulden : Sie haben die Weichen in Richtung auf den Verschuldungsstaat gestellt . Wir haben gerade in diesen Tagen wieder Diskussionen über die Nettoneuverschuldung . Es wird immer davon geredet , daß es vielleicht 38 oder 44 Milliarden DM im nächsten Jahr sein sollen . Der Finanzminister klopft sich auf die Schulter und sagt : Es ist weniger als im Vorjahr . Sie vergessen bloß immer , hinzuzurechnen , daß auch die 30 Milliarden DM für die Treuhandanstalt , die wir brauchen , um die Aufgaben zu finanzieren , in die Nettoneuverschuldung hineingehören , und zwar ganz massiv . . Sie werden mir nicht sagen , daß das Polemik ist , Herr Grünewald . Das ist einfach eine Feststellung . Sie versuchen , diese Altlasten in den Schattenhaushalten zu verstecken , um dann zu sagen : 1995 fallen sie vom Himmel und sind beim Bundeshaushalt . Wir müssen die Probleme heute lösen . Wir lassen auch nicht zu , daß Sie versuchen , über die nächste Wahl zu kommen , um dann dem Wähler zu sagen : Nun mußt du die Steuern zahlen . Das wäre eine erneute Steuerlüge , ein erneuter Betrug am Wähler . . Ich wollte über einen zweiten Punkt sprechen . Die Altlasten , die wir mit uns schleppen , sind nicht alles Altlasten des SED-Staates . Sie sind zum Teil in der Konstruktion der Währungsüberleitung zur D - Mark begründet . Sie haben es unterlassen , vieles zu konsolidieren . Sie haben Buchschulden zu Realschulden gemacht . Vieles wäre vermeidbar gewesen . Ich denke , es ist jetzt tatsächlich die Stunde der Wahrheit , indem wir einsehen , daß die Überschuldung heute da ist , daß die Probleme jetzt gelöst werden müssen , und daß Sie sich dazu bekennen müssen , daß wir die Solidaraktion der Deutschen jetzt brauchen und nicht erst in zwei Jahren . Lassen Sie uns darüber gemeinsam reden und ein gemeinsames Konzept finden , dann können wir die Lösungen herbeiführen ! Aber so , wie Sie es machen , geht es nicht . .