Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind wir auch mutig, sonst hätten wir keine Anträge gestellt, an denen wir uns heute abarbeiten können. Ich hätte mir angesichts der Debatte, die wir mittlerweile seit Jahren zu dem Thema Jugendfreiwilligendienste führen, und angesichts der Tatsache, dass wir seit Jahren einen Platzausbau, eine Verstärkung, grundsätzlich eine Attraktivitätssteigerung wollen, gewünscht, dass dieser Anlass von der Regierung dazu genutzt worden wäre, einen großen Aufschlag zu machen. Natürlich stimmt es, dass im Haushalt über die Jahre immer wieder etwas mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt worden ist. Das ist gar keine Frage. Es war immer schon mühselig, dafür zu kämpfen. Durch den Wegfall des Zivildienstes waren nun Gelder übrig, und es sind auch Gelder umgeschichtet worden. Aber die Frage ist, wofür diese Gelder im FSJ und im FÖJ verwendet werden und ob sie vielleicht an anderen Stellen wieder weggenommen werden. Deshalb immer schön vorsichtig an der Bahnsteigkante und nicht nur einfach Gelder von der einen Seite auf die andere verschieben! Machen Sie vielmehr deutlich, wofür diese Gelder verwendet werden sollen und wie tatsächlich eine Attraktivitätssteigerung beim FSJ und beim FÖJ erreicht werden kann. Herr Kollege Grübel, natürlich sind wir uns fraktionsübergreifend einig, zumindest immer dann, wenn wir Reden halten, dass junge Männer und Frauen im FSJ und FÖJ in allen Bereichen – ob das im Kulturbereich ist, im sozialen Bereich oder beim Sport – eine tolle Leistung bringen. Immer dann, wenn wir Einrichtungen besuchen, wenn wir FSJler zu Gesprächen hier im Bundestag haben, immer wenn wir über das Thema reden, sagen wir: Die machen eine tolle Arbeit. – Die tun etwas Gutes. Ich finde das auch in Ordnung. Tu was Gutes – das haben Sie schön in Ihrer Rede aufgegriffen. Das ist ein wichtiger Punkt, den Sie ansprechen; denn das FSJ und das FÖJ sind besondere Formen des bürgerschaftlichen Engagements und basieren ausschließlich auf Freiwilligkeit. Sie müssen daher, wie ich finde, sehr stark von der Zivilgesellschaft selbst organisiert werden. Bürgerschaftliches Engagement muss nämlich aus der Zivilgesellschaft kommen und sollte so wenig wie möglich staatlich organisiert werden. Wenn Sie das anders sehen, haben wir wohl eine andere Vorstellung von bürgerschaftlichem Engagement als Sie. Herr Grübel, Sie haben die in den Einrichtungen entstehende Lücke angesprochen. Dieses Thema ist interessant. Vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und anderen Bundesverbänden bekommen wir immer wieder gute Papiere, in denen es um die Frage geht: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wegfall des Zivildienstes um? Im Mittelpunkt stehen immer wieder folgende Antworten: Das bürgerschaftliche Engagement und die Freiwilligkeit müssen gestärkt und die Jugendfreiwilligendienste ausgebaut werden. Die Verantwortlichen in den Einrichtungen vor Ort sagen jedoch – darauf haben auch Sie gerade hingewiesen –: Uns fehlen die Leute. Das ist aber nicht das Thema. Wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht, kann man nicht das Argument anführen: Uns fehlt vor Ort die Arbeitskraft, und deshalb kann die Arbeit vor Ort nicht erledigt werden. Wir müssen uns vielmehr fragen: Was ist für die jungen Leute, die sich freiwillig bürgerschaftlich engagieren wollen, am besten? Im Moment gibt es hierzu unterschiedliche Vorstellungen, und es existieren zwei Modelle. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt allerdings noch nicht vor, weil die jeweiligen Parteitage erst die Richtung vorgeben müssen. Das war auch bei uns nicht anders, und es ist richtig, dass die Parteitage das letzte Wort haben. Jedenfalls stehen wir vor folgendem Problem: Auf der einen Seite gibt es die Jugendfreiwilligendienste, die wir alle loben. Auf der anderen Seite soll ein freiwilliger Zivildienst bzw. ein Bundesfreiwilligendienst, oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen, eingeführt werden. An dieser Stelle setzen wir mit unserer Kritik an: Warum soll es zwei konkurrierende Dienste geben? Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Konkurrenz und keine Doppelstrukturen gibt; auch Sie, Herr Tauber und Frau Bär, haben sich einmal in dieser Richtung öffentlich geäußert. Da habe ich gedacht: Endlich, sie haben gelernt. Warum soll es also diese Doppelstrukturen geben? Ihr Argument lautete immer: Eigentlich sind wir für die Jugendfreiwilligendienste gar nicht zuständig. Aber jetzt sagen Sie: Einen Bundesfreiwilligendienst gibt es nur dann, wenn gleichzeitig die Jugendfreiwilligendienste, also FSJ und FÖJ, ausgebaut werden. Das passt nicht zusammen. Entweder sind wir nicht zuständig, und dann dürfen wir hier auch nicht fördern, oder wir sind dafür zuständig, und dann können wir auch gleich die Jugendfreiwilligendienste fördern. Das Land Rheinland-Pfalz hat in dieser Frage einen guten Ansatz verfolgt und im Bundesrat beantragt, die Jugendfreiwilligendienste, wenn es Streitpunkte zwischen Bundes- und Landesebene gibt, nur noch bundesweit organisieren zu lassen. Ich wundere mich, warum nicht auch dieser Gedanke Bestandteil unserer Diskussion ist; das bedaure ich sehr. Die Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen, werden von den Ländern durchaus kritisch betrachtet. Nun noch etwas zum Verfahren. Interessant ist die Frage: Wird zur Wehrrechtsänderung und zum Bundesfreiwilligendienst ein Gesetzentwurf vorgelegt, oder werden es zwei sein? Wird eventuell sogar der Verteidigungsausschuss federführend sein, wenn es um die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes geht? Dies hielte ich für einen Skandal. In ihrer Engagementstrategie hat die Bundesregierung nämlich geschrieben: Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, ihre Engagementpolitik gut miteinander abzustimmen. In diesem Fall tun Sie das aber nicht. Dass Sie das an dieser Stelle nicht hinbekommen, bedauern wir sehr. Das ist mehr als unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind also gar nicht weit auseinander. Nach dem Wegfall des Zivildienstes müssen wir in die Freiwilligendienste investieren, aber bitte nur in die bestehenden Jugendfreiwilligendienste. Einen zusätzlichen Freiwilligendienst brauchen wir nicht. Dadurch würden nur Doppelstrukturen geschaffen und eine unnötige Unübersichtlichkeit entstehen. Stellen Sie sich vor, junge Leute bewerben sich in einer Einrichtung, in der es einen Bundesfreiwilligendienstplatz und einen FSJ-Platz gibt. Natürlich würden sie sich in diesem Fall für den Bundesfreiwilligendienstplatz entscheiden, weil sie dann ein paar Euro mehr bekommen. Wohin wird das führen, wenn nun von zwei Personen, zum Beispiel einer jungen Frau und einem jungen Mann, die freiwillig in einer Einrichtung tätig sind, der eine mehr Aufwandsentschädigung oder Taschengeld bekommt als der andere? Welchen Dienst wird es am Ende wohl noch geben? Seien Sie ehrlich, legen Sie ein einheitliches Konzept vor, und bauen Sie die Jugendfreiwilligendienste aus; denn sie haben es verdient. Danke schön.