Partei: GRUENE
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates enthalten . Die Koalition hat sich sehr lange Zeit bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes mit seinem doch eher überschaubaren Umfang genommen . Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist am 2 . Juli auf den Tag ein Jahr alt . Im vergangenen September ging er in die erste Lesung . Erst im März dieses Jahres wurde der Entwurf dann erstmals im Gesundheitsausschuss aufgerufen , bis er nun heute in deutlich veränderter Form wohl mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition verabschiedet wird . Trotz dieser ungewöhnlich langen Zeit sind einige Probleme bis zum Schluss nicht befriedigend oder gar nicht gelöst worden . Ich möchte aber mit einigen positiven Anmerkungen beginnen . Wir Grüne haben von Beginn der Beratungen an gesagt , dass wir das Anliegen des Gesetzentwurfes im Grundsatz unterstützen . Angesichts der demografischen Entwicklung , sich wandelnder Familien- und Gesellschaftsstrukturen steigen die Anforderungen an die Gesundheits- und Heilberufe . Es gilt , diese Berufe in Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union auf Augenhöhe mit den anderen Mitgliedstaaten zu bringen . Die inzwischen seit Jahren geführte Debatte über die Neuordnung der Gesundheitsberufe , auch was ihr Verhältnis zueinander betrifft , muss endlich auch in der Praxis Früchte tragen . Es ist deshalb richtig , andere Formen von Ausbildungsangeboten , zum Beispiel an Hochschulen , zu erproben . Allerdings war der Gesetzentwurf des Bundesrates handwerklich eher schlampig und wenig überzeugend gestrickt . So blieb im Entwurf völlig unklar , was denn eigentlich das genaue Ziel solcher Modellklauseln sein soll , welchen Umfang und welche Dauer sie haben sollen . Von einer wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung der Modelle , die freilich zwingend notwendig ist , war ebenfalls keine Rede . Zum anderen drohte nach dem Entwurf ein föderaler Flickenteppich von Modellvorhaben , weil die Länder die Modelle im Wesentlichen nach ihrem Gusto hätten ausgestalten können . Mit den – wieder einmal in letzter Sekunde eingebrachten – Änderungsanträgen der Großen Koalition werden die meisten dieser Probleme auf recht gute Art und Weise gelöst . Das begrüßen wir . Die nunmehr eingefügten Bestimmungen über Zielvorgaben , Dauer , Art und die wissenschaftliche Begleitung der Modellvorhaben scheinen uns sinnvoll zu sein . Zwar liegt die Durchführung der Modelle weiterhin bei den Ländern , sodass auch weiterhin föderale Abweichungen denkbar sind . Es ist aber zu hoffen , dass sie sich dadurch im Rahmen halten , dass bei den Modellen nur sehr eingeschränkt von den Inhalten der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung abgewichen werden darf . Auch die vorgesehenen bundeseinheitlichen Richtlinien für die wissenschaftliche Begleitung sind in diesem Kontext richtig . Das reicht jedoch nicht aus , damit wir diesem Gesetz zustimmen können . Für bedenklich halten wir etwa die Änderung des Hebammengesetzes . Diese sieht vor , dass für Teilnehmerinnen solcher Modellvorhaben die Regelungen zum Ausbildungsverhältnis außer Kraft gesetzt werden . Das wird , wenn auch nur im Rahmen von zeitlich befristeten Modellen , eine erhebliche Benachteiligung der Studierenden gegenüber den Auszubildenden bedeuten , da sie zum Beispiel keine Ausbildungsvergütung erhalten . Ein Nebeneinander unbezahlter Studierender und bezahlter Auszubildender , die aber zumindest ähnliche Tätigkeiten ausüben , halte ich für bedenklich . Hierdurch könnten Schulstandorte womöglich gefährdet werden , weil für die Kliniken die unbezahlten Studierenden attraktiver sind . In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin , dass der quantitative Umfang der Modellvorhaben im Gesetz nicht geregelt wird . Wie viele solcher Modelle also in den einzelnen Ländern ins Leben gerufen werden , ist nicht absehbar . Womöglich kommt es zu einer Modellinflation . Dies könnte auch hinsichtlich der angesprochenen Problematik im Hebammengesetz durchaus von Bedeutung sein . Ich möchte auch erwähnen , dass einige weitere Gesundheitsberufe , wie beispielsweise die Diätassistentinnen und -assistenten oder Orthoptistinnen und Orthoptisten , während des Gesetzgebungsverfahrens und bei der öffentlichen Anhörung zum Ausdruck gebracht haben , dass sie Modellklauseln für ihre Berufsgruppen ebenfalls wünschenswert fänden . Dies hat die Koalition nicht berücksichtigt . Wir hätten uns dafür zumindest eine Begründung gewünscht , zumal die Bundesregierung selbst in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf auf das Problem hingewiesen hat , dass in dem Gesetz einige Gesundheitsberufe fehlen . Alles in allem sind dies für uns Grüne zu viele ungeklärte Aspekte , die uns eine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht möglich machen . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Mit ihrem Gesetzentwurf haben die Länder eine Diskussion aufgegriffen , die auch in Deutschland seit einiger Zeit und intensiv geführt wird : die Diskussion um die Akademisierung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen . Mit dem Gesetzentwurf mit Modellklauseln für vier Berufe , die Hebammen , Logopäden , Physiotherapeuten und Ergotherapeuten , ist diese Thematik aufgegriffen und eine modellhafte Erprobung vorgeschlagen worden . Aber wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme bereits gesagt hat , fehlten dem Gesetzentwurf wesentliche Elemente . Das hat auch die Anhörung gezeigt . Deshalb beraten wir heute einen überarbeiteten Entwurf , der , wie ich finde , einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Berufe leisten kann . Es ist gelungen , die Modellklauseln zu präzisieren , indem festgelegt wird , in welchem Umfang von den Mindestanforderungen an die Ausbildung abgewichen werden darf . Dabei bleibt die praktische Ausbildung erhalten , in der die für die Berufsausübung wichtigen praktischen Kompetenzen erworben werden . Im theoretischen und praktischen Unterricht wird hingegen die Möglichkeit gegeben , Neues zu erproben . Bei der Genehmigung der Modellvorhaben werden die Länder genau zu prüfen haben . Sie haben Ziele festzulegen , sie haben für eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung zu sorgen . Wir wollen auch in Zukunft klare Berufsbilder ; deshalb werden für die Evaluation einheitliche Richtlinien erarbeitet , die das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger veröffentlicht . Die Modellklauseln werden befristet . Rechtzeitig vor ihrem Auslaufen wird das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse berichten . Er wird dann entscheiden , wie es weitergehen soll . In der Hebammenausbildung wird die besondere Bedeutung der Praxis nochmals verdeutlicht . Die praktische Ausbildung ist an Krankenhäusern sicherzustellen . Die Regelungen zur Ausbildungsvergütung und zum Ausbildungsvertrag gelten in der Hebammenausbildung nicht für Modelle an Hochschulen . Der Berufsverband hat hierzu sein Einverständnis signalisiert . Ich fasse zusammen : Es ist meine Überzeugung , dass mit dem vorliegenden Gesetz eine sinnvolle Erprobung akademischer Ausbildungsstrukturen in den therapeutischen Berufen und dem Hebammenberuf möglich wird . Ich hoffe , dass die Beteiligten verantwortungsvoll damit umgehen , denn die Absolventinnen und Absolventen stützen ihre berufliche Zukunft darauf .