Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dies ist ein wichtiges Thema für die Entwicklung der Informationsgesellschaft , und es lohnt sich , hier im Plenum _ auch wenn es schon spät ist _ darüber zu reden . Eine digitale Signatur _ im Gesetzentwurf elektronische Signatur genannt _ ist ein elektronisches Verfahren , das ein Siegel erzeugt , mit dem man sicherstellen kann , dass Dokumente , die über das Netz versandt werden , unverfälscht sind und dass man den Empfänger eindeutig identifizieren kann . Das nennt man zum einen dieAuthentifizierung und zum anderen die Identifizierung . Einfache Formen von digitalen Signaturen sind bereits üblich , und zwar in Unternehmen und in geschlossenen Systemen wie beim Homebanking . Seit dem 1 . August 1997 gibt es in Deutschland ein Signaturgesetz . Nach diesem Signaturgesetz sind in der Europäischen Union am 13 . Dezember 1999 Richtlinien erlassen worden . Diese Richtlinien erfordern nunmehr eine Anpassung des deutschen Gesetzes , wobei in dem neuen Signaturgesetz nicht nur eine Anpassung erfolgt , sondern auch Folgerungen aus den Bewertungen in dem Bericht der Bundesregierung zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz gezogen werden . Der Spielraum ist für die Bundesregierung wegen des europäischen Rahmens verhältnismäßig gering . Das Signaturgesetz und der vorliegende Gesetzentwurf befassen sich nicht mit den bereits erwähnten geschlossenen Systemen , sondern mit offenen Systemen , in denen auch zwischen einander unbekannten Teilnehmern die Unverfälschtheit der Nachricht und die Identifizierung des Absenders sichergestellt werden können . Die elektronische Signatur , auf die sich das Gesetz bezieht , beruht auf einem System zweier elektronischer Schlüssel , eines privaten und eines öffentlichen Schlüssels . Diese Schlüssel werden von einem so genannten Zertifizierungsdienst _ auch Trustcenter genannt _ erzeugt ; der private Schlüssel darf nur dem Inhaber bekannt sein , der öffentliche muss über das Netz abrufbar sein . . _ Und dabei mache ich es noch so einfach . . Der Gesetzentwurf regelt nicht die technischen Verfahren wie Kryptographie und Datenträger . Er definiert vielmehr dieAnforderungen an die verschiedenen Zertifizierungsdienste , die diese Signaturen ausgeben , einschließlich der Haftungsfrage und der zuständigen Aufsichtsbehörde . Die digitale Signatur ist Grundvoraussetzung dafür , dass Dokumente , die im PC gespeichert und im Netz verschickt werden , nicht verändert und _ das wiederhole ich _ dem Autor eindeutig zugeordnet werden können . Der Absender einer Nachricht ist damit im Streitfall rechtskräftig feststellbar , und der Inhalt der Nachricht kann bewiesen werden . Die digitale Signatur ist deshalb von Bedeutung , wenn die Beweiskraft ein besonderes Gewicht hat und im Privatrecht und im öffentlichen Recht besondere Formvorschriften _ wie insbesondere das Erfordernis der handschriftlichen Unterschrift _ bestehen . Die Entwicklung der digitalen Signatur hat deshalb insgesamt eine Schlüsselstellung bei der Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationsdienste . Sie hat enorme wirtschaftliche Bedeutung . Das ganze System einer Zertifizierungsinfrastruktur , englisch public key infrastructure , PKI , genannt , ist für die Betreiber mit sehr hohen Investitionen verbunden . Wer als Nutzer eine digitale Signatur verwenden will , braucht zu den Schlüsseln auch die Hard- und Software zu ihrer Anwendung . Das kostet Geld und Zeit für die Installierung . . In Deutschland gibt es bisher zwei Einrichtungen , die einen derartigen Schlüssel vergeben , nämlich Signtrust von der Deutschen Telekom AG und Telesec von der Deutschen Post AG . Zudem steht eine Hand voll Einrichtungen , die ebenfalls digitale Signaturen vergeben wollen , in den Startlöchern . Bisher gibt es allerdings kaum Anwendungen außerhalb geschlossener Systeme . Die Frage , ob sich Signaturen , die nach dem deutschen Signaturgesetz anerkannt sind , oder andere , auch nicht staatlich anerkannte , durchsetzen , ist noch offen . Das ist aber die entscheidende Frage . Wer als Erster ein einfaches und preiswertes Gesamtsystem anbietet , das den Sicherheitsvorstellungen der meisten Bürger entspricht , wird als Sieger hervorgehen . . Gegenwärtig kämpft eine Fülle von Firmen international um die Poleposition , . Vizepräsidentin Petra Bläss 13774 1 Anlage 4 um einen Vergleich mit der Formel 1 zu nehmen . Wie viele durch das Ziel fahren werden und wer als Sieger hervorgeht , ist noch offen . Fest stehen jedoch zwei Dinge : Erstens wird das Land im weltweiten Wettbewerb einen beachtlichen Vorsprung haben , in dem sich als Erstes eine massenhafteAnwendung der digitalen Signatur findet und durchsetzt . . Zweitens wird dasjenige Unternehmen , dessen System der digitalen Signatur weltweit als Erstes eine massenhafteAnwendung findet , die bestenAussichten haben , am Schluss als Sieger hervorzugehen . Der Zeitfaktor hat also eine enorme Bedeutung . . _ Warten Sie nur ab . Deutschland war mit der Schaffung des Signaturgesetzes 1997 sehr schnell im Vergleich zu anderen Ländern . Die zwei Jahre , die die EU benötigte , um eine Richtlinie zu verabschieden , waren schon ein zu langer Zeitraum . Seit der Verabschiedung der EU-Richtlinie ist mittlerweile mehr als ein Jahr vergangen . Durch mangelnden Einsatz der Bundesregierung ist wertvolle Zeit im internationalen Wettbewerb vertan worden . . Dazu kommt ein Weiteres : Solange noch immer offen ist , wann die digitale Signatur mit der handschriftlich geleisteten Unterschrift gleichgesetzt wird , hilft das Signaturgesetz nur wenig . Ein Signaturgesetz ohne Gleichsetzung der handschriftlichen Unterschrift mit der digitalen Signatur ist wie ein Trockenskikurs . . Es ist wie die Ausgabe von Telefonkarten in einem Land , in dem es nur Münztelefone gibt . Deshalb müssen das öffentliche und das private Recht rasch angepasst werden . Die Bundesregierung hat zwar mittlerweile _ _ . _ Das ist das Interesse der Bundesregierung an den modernen Informations- und Kommunikationsdiensten ! Die Bundesregierung hat zwar mittlerweile einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vorgelegt . Dieser Gesetzentwurf wird aber erst im neuen Jahr in erster Lesung behandelt . Er müsste gleichzeitig mit dem Signaturgesetz verabschiedet werden . Der Rückstand der Bundesregierung wird besonders deutlich , wenn wir einen Blick auf die USA werfen : Dort trat bereits zum 1 . Oktober 2000 ein Gesetz in Kraft , das die digitale Signatur der Unterschrift in weiten Teilen des Handelsrechts gleichstellt . . Noch schlimmer ist die Situation bei der Anwendung der Elektronik im Hinblick auf das Verhältnis von Bürgern und Unternehmen zu staatlichen und kommunalen Stellen . Für die Anpassung der Vorschriften des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen Kommunikation gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf . Dem Vernehmen nach braucht die Bundesregierung noch bis zur Sommerpause , um einen Gesetzentwurf vorzulegen . Dabei könnte gerade vom staatlichen Bereich ein wichtiger Impuls für die Anwendung der digitalen Signatur in Deutschland ausgehen . . Wo bleibt denn eigentlich die Fantasie des Bundesinnenministers . _ keiner in der Bundesregierung kümmert sich um dieses Thema _ , wenn es darum geht , diejenigen öffentlichrechtlichen Anwendungen herauszufinden , bei denen die Signatur sofort angewendet werden könnte ? . _ Auf Ihre klugen Bemerkungen habe ich gerade noch gewartet . _ Die Bundesregierung ist jedenfalls gefordert , die Anpassung des Privatrechts und des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse der elektronischen Übertragung künftig mit wesentlich mehr Nachdruck zu betreiben als bisher . Nur dann kann das Signaturgesetz seine Wirkung entfalten . Über die einzelnen Bestimmungen des Entwurfes des Gesetzes hinsichtlich der Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen gibt es im Übrigen verhältnismäßig wenig Streit . Es geht zum einen um Fragen der Haftung . Zum anderen wird zu prüfen sein , ob das Gesetz flexibel genug ist , um auch der Abwicklung von Geschäften über das Handy gerecht zu werden . Das Signaturgesetz muss jedenfalls den schnellen Innovationszyklen der elektronischen Märkte vom E-Commerce im Festnetz zum M-Commerce über Mobilfunk folgen können . Es geht darum _ lassen Sie mich das abschließend sagen _ , neue Entwicklungen nicht zu behindern , sondern zu fördern , damit Deutschland bei den Informationsdiensten Spitze ist . .