Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höll , ich will nicht drum herumreden : Die Umsetzung der Mehrwertsteuerermäßigung in Deutschland würde allein für diesen Bereich mehr als 6 Milliarden Euro kosten . Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Restaurantleistungen . Herr Burgbacher hat dies bereits angesprochen . Ich habe sehr viel Verständnis dafür , dass eine Branche , die Sie hier so gut vertreten haben , darauf hinweist , dass ihr die Finanzspritze gut täte . Ihr Fraktionsvorsitzender Westerwelle hat heute früh festgestellt , dass die Ermäßigung auch eine gute Hilfe für den Mittelstand bedeuten würde . Die Mehrwertsteuer ist aber - vielleicht wissen Sie oder weiß er das nicht - eine Verbrauchsteuer . Ermäßigungen sollten dort spürbar werden , wo die Belastungen wirklich auftreten , nämlich beim Verbraucher . Als Pfälzerin fahre ich ebenso wie Sie ab und zu über die französische Grenze , um im Elsass essen zu gehen . Das Essen ist dort aber nicht billiger , im Gegenteil . Inzwischen kommen auch viele Franzosen über die Grenze in unsere pfälzischen Restaurants , um dort hervorragend und günstig zu essen . Das Beispiel McDonalds mit den gleichen Preisen für die mit ermäßigtem Steuersatz belegte Ware außer Haus oder der mit normalem Steuersatz belegten dort verzehrten Ware ist bekannt . Sicherlich würde McDonalds auch noch das Geld einstreichen , das es bei einer Mehrwertsteuerermäßigung für die im Lokal verzehrte Ware zusätzlich einnehmen würde . Das Unternehmen hat die Mehrwertsteuerermäßigung bisher nicht an die Kunden weitergegeben . Warum sollte es dies jetzt tun ? Alle Untersuchungen der Wirkungen ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf die Wirtschaftsaktivität , die Ihnen so sehr am Herzen liegt , zeigen , dass dies nicht die wirksamste Maßnahme ist , aber den Staatshaushalt stark belastet . Die Schaffung eines Arbeitsplatzes - selbst in der Gastronomie - durch die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes kostet den Steuerzahler sage und schreibe 60 000 Euro . Andere Fördermaßnahmen sind da sinnvoller . Einer Untersuchung zufolge haben zum Beispiel in Belgien bei Reparaturleistungen 87 Prozent der Dienstleister die Steuerermäßigung als Gewinn einbehalten , statt sie an die Verbraucher weiterzugeben . In Griechenland ist die Preisentwicklung in den ermäßigten Branchen mit der Preisentwicklung in anderen Sektoren Hand in Hand gegangen . Die Ermäßigung hat sich nicht auf die Verbraucherpreise ausgewirkt . In Spanien sind die Preise für Instandhaltung und Reparaturen an Wohnungen , die eigentlich sinken sollten , sogar mehr als allgemein gestiegen . Bei Friseurleistungen ist die Entwicklung im Grunde ähnlich verlaufen . Die Untersuchung der Wirkung ermäßigter Mehrwertsteuersätze bei häuslichen Pflegeleistungen in Frankreich hat ergeben , dass sie keine oder nur sehr begrenzte Auswirkungen haben . In diesem Bereich betrug die Preisdifferenz bei einer Dienstleistung ohnehin zwischen 44 und 165 Prozent , sodass selbst eine Mehrwertsteuerermäßigung um 12 ,5 Prozentpunkte bei der Preisfindung nicht zu Buche geschlagen ist . Bei der Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen in Frankreich sind die Preise im ersten Jahr tatsächlich um 5 Prozent gefallen . Im nächsten Jahr sind sie aber wieder um 8 Prozent gestiegen . Das gilt auch für die Niederlande und Portugal . Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen . Überall dort , wo eine Mehrwertsteuerermäßigung vorgenommen wurde , kam es zu ähnlichen Ergebnissen . Dabei handelt es sich nicht um die erste und einzige Untersuchung , die die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf ihre Wirksamkeit überprüft hat . Alle Untersuchungen sind bislang zum gleichen Ergebnis gekommen . Eine Mehrwertsteuersenkung ist nicht das am besten geeignete Instrument , um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln - selbst nicht im Restaurantbereich - , Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft einzudämmen . Dafür verursacht dieses Instrument im Verhältnis zu seiner Wirksamkeit hohe Kosten , in diesem Fall 7 Milliarden Euro . Natürlich wachsen dann die Begehrlichkeiten in anderen Branchen ; das hat Herr Oswald schon erklärt . Finanzminister Steinbrück hat im Interesse Deutschlands richtig gehandelt , als er dieses Instrument in Brüssel abgelehnt hat . Es handelt sich hier um eine reine Subventionierung bestimmter Branchen . Das haben Sie auch deutlich gesagt . Das kann man wollen . Auch unsere Tourismuspolitiker liebäugeln hin und wieder mit einer solchen Maßnahme . Aber Sie von der FDP lehnen sonst Subventionen vehement ab . Herr Westerwelle hat das heute erneut lautstark erklärt . Gleichzeitig hat er aber eine Mehrwertsteuerermäßigung , also eine Subventionierung , gefordert . Entweder kennt er die Gutachten nicht , die einer Mehrwertsteuerermäßigung negative Auswirkungen bescheinigen , oder diese Wendung in zwei , drei Sätzen - einmal gegen Subventionen und dann wieder dafür - zeigt das ganze Wirrwarr der Lösungsversuche der FDP , wenn es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise geht . Ich gehe von Letzterem aus . Wir von der Koalition haben für die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen gesorgt und die Möglichkeit eröffnet , Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend zu machen . Wir haben damit zielgerichtet gehandelt . Den größten Effekt hat die von uns durchgesetzte Senkung der Arbeitskosten . Ich nenne des Weiteren die Umweltprämie und das Konjunkturprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur . Die haben ein Vielfaches an Wirkung .