Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , ich habe dieses Gegenargument , das Sie jetzt gebracht haben , eben schon genannt . Aber Sie wissen genau , 15322 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Eberhard Brecht wie UNO-Sonderorganisationen funktionieren . Dort werden immer wieder Zwischenzahlungen deponie rt undanschließendfürgrößereAufgabenabgerufen . Eine Momentaufnahme des Guthabens der UNICEF kann also keine Grundlage für eine haushaltspolitische Entscheidung des Bundestages sein . Ich möchte noch einmal auf die Frage des IGH zurückkommen . Deutschland ist also offensichtlich nicht bereit , sich der Rechtsprechung des IGH zu unterwerfen . Da frage ich mich : Wie konnten wir unbekümmert eine friedliche Schlichtung des Lockerbie-Konfliktes mit Libyen vor dem IGH forde rn , wenn wir selbst nicht zu einer ohnehin widerrufbaren Unterwerfung unter diese Jurisdiktion bereit sind ? Wovor hat die Bundesregierung Angst ? Generalsekretär Boutros Ghali hat anläßlich der Eröffnung der 48 . Generalversammlung zu Recht kritisiert , daß die großen Mächte gigantische Kriseneinsätze der Weltorganisation fordern , ohne gleichzeitig der Organisation die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen . . Vieles spricht zur Zeit dafür , daß sich zwischen der UNO und einigen ihrer Mitglieder eine bestimmte Art von Arbeitsteilung anbahnt . Auf der einen Seite werden der UNO die Aufgaben zugeschoben , an deren Bewältigung die mächtigen Staaten selbst kein unmittelbares Interesse haben . Auf der anderen Seite möchten sich diese Staaten möglichst weitgehend von UNO-Entscheidungen freihalten und ihre Militärbündnisse dann einschalten können , wenn es der eigenen Interessenlage entspricht . Die UNO läuft so Gefahr , zum sicherheitspolitischen Selbstbedienungsladen der westlichen Mächte zu werden . So jedenfalls stellen wir Sozialdemokraten uns ein System kollektiver Sicherheit nicht vor . Wir sind entschieden für ein regionales System kollektiver Sicherheit in Europa . Denn wir brauchen dringend eine Entlastung durch Regionalorganisationen , wie sie im Kapitel VIII der VN-Charta vorgesehen sind . . Die KSZE hat sich inzwischen dazu bereit erklärt . Angesichts ihrer derzeitigen Schwäche wirkt dies als Sympatiekundgebung , aber nicht als ein wirkliches Angebot . Der KSZE fehlen bislang die notwendigen Mechanismen und Instrumente , um den Aufgaben der Friedenswahrung und Friedenserhaltung in Europa gerecht zu werden . Deshalb sollen nach dem Willen der westlichen Staaten NATO und WEU in die Lücke springen . In Jugoslawien wird das bereits in bescheidenem Umfang praktiziert . Hierbei kann es sich bestenfalls um Übergangsregelungen handeln . Bei Interessenkon flikten zwischen der UNO und den Militärorganisationen auf dem Gebiet der Friedenssicherung müßten die Weltorganisation bzw . die KSZE notwendigerweise den kürzeren ziehen . Die Verteidigungsbündnisse sind ja nicht _ wie eine Regionalabmachung im Sinne der Charta _ an den Weltsicherheitsrat gebunden . Wer also wirklich die Stärkung der UNO will , darf sie nicht auf die dürftige Rolle des Legitimationsbeschaffers beschränken . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , heute stehen eine Reihe unterschiedlicher Anträge für eine Reform der UNO zur Debatte . Es ist erfreulich , daß sich auch andere Fraktionen dieses Hauses von unserem fast zwei Jahre alten Antrag haben inspirieren lassen . Jedenfalls freuen wir uns , daß Sie vielen unserer Vorschläge und Forderungen zustimmen . Ich bedaure nur , daß es trotzdem nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist . . Auch wenn wir einige wenige inhaltliche Vorbehalte gegenüber dem CDU/CSU-FDP-Antrag in Drucksache 12/3702 haben , werden wir dennoch das hohe Maß an gemeinsamen Reformansätzen durch eine Stimmenthaltung honorieren . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem Antrag eine Mitbeteiligung der nationalen Parlamente an der UNO-Politik ihres Landes gefordert . Durch die Einsetzung eines Unterausschusses Vereinte Nationen _ Weltweite Organisationen gehört der Deutsche Bundestag zu den wenigen Parlamenten , wo dies der Fall ist . Unser Engagement entscheidet darüber , inwieweit dieses parlamentarische Gremium deutsche UNO-Politik mitgestaltet . Der deutsche Essayist Frank Thieß bezeichnete die Weltgeschichte als ein Meer von Blut und Tränen , in dem die wenigen ruhigen und f riedlichen Zeiten wie einsame Inseln schwimmen . Land kommt immer wieder mal in Sicht . Unser außen- , entwicklungs- und umweltpolitisches Engagement im Rahmen der UNO entscheidet mit darüber , ob wir es je erreichen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .