Partei: PDS/LINKE
Ja, so ist das mit Studien. Das ist bei den Forschungsmittelständlern nicht durchgängig so. Dass es bei den großen Unternehmen so ist, wissen wir schon seit langer Zeit. Aber Sie beziehen sich in Ihrem Gesetzentwurf ja ausdrücklich auf kleine Forschungsmittelständler und kleinere Unternehmen. Wir wissen doch ganz genau: Wenn wir hier im Haus eine solche Debatte führen, werden wir auch darüber reden müssen, dass das nicht auf Mittelständler beschränkt bleibt. – Ja, Frau Andreae, Sie können ja dieser Meinung sein; auch ich kann dieser Meinung sein. Aber dann kam der Redner der Union daher und sagte: Nein, wir reden auch über den anderen Teil der Volkswirtschaft. – Sie hören es doch: „Richtig!“, sagt er. – Ich lasse mir ja ungern von Ihnen recht geben, aber in diesem Falle ist es dann doch so. Also müssen wir tatsächlich über die Frage reden: Wo sind diese Mitnahmeeffekte zu konstatieren? Drittens: zum Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf verlangt eben auch eine Antwort darauf, wo die steuerliche Förderung eigentlich herkommen soll. Die Grünen rechnen in ihrem Gesetzentwurf bei kleinen und mittelständischen Unternehmen mit unter 250 Mitarbeitern mit Steuerausfällen von 770 Millionen Euro. Das ist schon mal kein Pappenstiel. Folgt man aber den Industrieverbänden, dann sollen ja, wie gerade schon angesprochen, auch Großunternehmen einbezogen werden. Das bedeutet nach den Berechnungen, dass es sich um eine Größenordnung zwischen 4 und 6 Milliarden Euro handelt. Das wiederum entspricht der gesamten Innovationsförderung des Bildungs- und Forschungsministeriums. Nun kann man sagen: Wenn das zusätzlich kommt, wäre das ja interessant. – Aber ich glaube nicht, dass Herr Schäuble – gerade in der gegenwärtigen Situation – als „Mister Black Zero“ hier tatsächlich 4 bis 6 Milliarden Euro zusätzlich freimacht. Damit gerät die Innovationsförderung über Projekte in Gefahr, weil natürlich im Raum schwebt, dass dann eventuell dort abgesenkt wird. Die Linke will das weder riskieren, noch – auch das will ich ganz klar sagen – wollen wir die Lenkungswirkung, die mit der Projektförderung ermöglicht wird, aufgeben. – Sie haben das bisherige System geschaffen, Herr Lengsfeld, und das wollen Sie ja auch lenken; ob wir da immer einer Meinung sind, ist eine ganz andere Frage. Angesichts dieser Kosten ist also nicht verwunderlich, dass der aktuelle Koalitionsvertrag die steuerliche Forschungsförderung diesmal überhaupt nicht enthält. Sie ist zu teuer, und ihre Wirkung ist zu unsicher. Viele Forschungsmittelständler, die bisher Projektmittel bekommen haben, befürchten zu Recht, dass dieses bewährte Instrument Federn lassen könnte. Der Verband Innovativer Unternehmen und die Zuse-Gemeinschaft als Stimme des Forschungsmittelstandes verweisen ebenfalls auf den Erfolg bestehender Programme. Es heißt doch: Never change a winning team. – Mit einem Systemwechsel in der Förderung, der damit einhergehen würde, oder auch nur mit einer Schwächung der erfolgreichen Projektförderung schießen wir uns doch hier selber ins Knie. Die Linke will das auf keinen Fall. – Nein, man muss proaktiv denken. Das wissen Sie doch, Herr Gehring. Bei der Projektförderung fließt nicht nur Geld, sondern erfolgt auch eine hilfreiche Beratung; sie hilft bei Vernetzungen. Daher ist es doch allemal besser, das bestehende System weiterzuentwickeln und zu qualifizieren. Als Argument pro Steuerbonus wird immer wieder angeführt, das sei unkompliziert, das könne man relativ schnell leisten. Umgekehrt wird der Vorwurf gemacht, die Projektförderung sei zu kompliziert. Der Steuerbonus wird mit der Steuerabrechnung ausgezahlt. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Genau an diesem Punkt werden sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ihren Finanzämtern streiten, weil sie genau abgrenzen müssen, welche Mittel dafür vorgesehen sind. Ich teile Ihren Ansatz ausdrücklich nicht, weil er sich nicht umsetzen lässt. Sie werden an dieser Stelle mit dem Finanzministerium und mit den Finanzämtern keine Einigkeit herstellen. Die wollen das penibel vorgerechnet und abgegrenzt haben. Wenn dann nach drei Jahren, in denen das Unternehmen den Steuerbonus bekommen hat, der Tiefenprüfer kommt und sagt, dass sich das nicht genau abgrenzen lässt, dann hat es ein Problem, weil es den Steuerbonus zurückzahlen muss. Das funktioniert in der Praxis eben nicht. Damit geht das trotz guter Absicht den Bach runter. Mit der steuerlichen Forschungsförderung – ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Argument – fließt das Geld im Übrigen erst im Nachhinein. Das heißt, die Unternehmen wissen nicht genau, ob sie das Geld wirklich einrechnen können. Auch hier bleibt eine erhebliche Unsicherheit, und diese Unsicherheit wollen wir nicht. Außerdem müssen die Unternehmen in Vorleistung gehen. Worüber diskutieren wir denn gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen? Ihre Eigenkapitaldecke ist ziemlich dünn. Sie müssen in Vorleistung gehen und mit den Banken verhandeln. Eine Niedrigzinsphase ist nicht besonders günstig, um ein starker Geschäftspartner für die Banken zu sein. Die Absicherung der Risiken können die kleinen Unternehmen meist nicht im geforderten Maße sicherstellen. Das bedeutet, dass am Ende sowohl die Unternehmen als auch ihre Standorte geschwächt werden, und auch das wollen wir als Linke nicht. Mittelständler werden im Übrigen nicht durch einen Steuerbonus von 10 Prozent, 15 Prozent oder auch 20 Prozent konditioniert. Wir brauchen vor allem Netzwerke mit Universitäten und Forschungseinrichtungen; das ist gerade gesagt worden. Daneben brauchen wir eine Förderung im Umfeld der Markteinführung. Hierfür gibt es viel zu wenige Ansätze. Darauf sollten wir uns stärker konzentrieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat folgendes Fazit gezogen – ich zitiere wörtlich –: „Steuerliche Forschungsförderung ist ein stumpfes Schwert.“ Lassen Sie uns also das bestehende System qualifizieren. Sozioökologische Perspektiven brauchen nämlich verlässliche Laufzeiten, eine verlässliche Finanzierung und, wie Herr Brinkhaus gesagt hat, selbstverständlich auch verlässliche Strukturen in den Rahmenbedingungen. Danke.