Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag , der 50 . Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte , ist ein Tag der Herausforderung für die Politik , vor allen Dingen für die demokratische Politik . . Er ist kein Feiertag . Bei aller Unzulänglichkeit der politischen Realität hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in dieser Welt ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte dennoch eines der wichtigsten Dokumente für die Zivilisierung der Welt und für den Schutz von Menschen gegenüber Unterdrückung und Verfolgung . Wir dürfen als Mitglieder des Deutschen Bundestages an diesem Tag nicht vergessen , daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem grausamen Schicksal von Millionen unschuldiger Menschen stand , die während des zweiten Weltkrieges und während der Diktatur des Nationalsozialismus unterdrückt , verfolgt und ermordet wurden . Die Gründung der Vereinten Nationen und auch die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte waren historisch gesehen eine unmittelbare Antwort auf eines der schlimmsten Kapitel , die Deutschland in seiner jüngsten Geschichte zu verzeichnen hat . Die Erfahrung mit zwei Diktaturen , aber auch die Erfahrung mit der subversiven Kraft der Demokratie und der Dissidenz gegen die Unterdrückung in diesen Diktaturen verpflichtet Deutschland , die Bundesregierung und den Gesetzgeber zu einem besonderen Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte und ihres universellen Anspruchs . . Ich habe schon die Erfahrung mit den zwei Diktaturen erwähnt . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen , wie wichtig die Arbeit von Menschenrechtsgruppen im ehemaligen Warschauer Pakt war und wie entscheidend der Korb III der Helsinki-Vereinbarung für das Ende der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa war . . Daraus sollten wir die Konsequenz ziehen . Auch in der Welt von morgen , in der es Unterdrükkung der Menschenrechte , Verfolgung unbequemer Demokraten und unbequemer Meinungen und in der es sexuell , politisch , rassisch und religiös motivierte Verfolgung gibt , ist es wichtig , daß wir bei aller notwendigen Realpolitik _ Außenpolitik wird sich immer im Spannungsverhältnis zwischen der Orientierung an Prinzipien und der Durchsetzung von Interessen entwickeln müssen _ niemals die Erfahrung der osteuropäischen und auch ostdeutschen Dissidentengruppen vergessen , die wesentlich zum Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen , auch wegen der Unterstützung durch die westlichen Demokratien , beigetragen haben . Auch in der Welt von morgen dürfen wir nicht müde werden , Demokraten dort , wo sie in Diktaturen unterdrückt werden , zu unterstützen und sie gleichzeitig hier willkommen aufzunehmen . . Die Bundesregierung weiß sich diesen Grundsätzen verpflichtet . Dazu gehört auch der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte . Für uns ist die Unterdrückung der Menschenrechte keine kulturelle Besonderheit . Wegen der Vorurteile , die sich hier gegenüber anderen Religionen entwickeln , sage ich : Der Islam verfügt über eine überaus liberale Tradition . Wir sollten nicht Zerrbilder zum Maßstab des interkulturellen Dialogs machen . Wir sollten vielmehr unsere eigenen Vorurteile kritisch betrachten und die daraus resultierenden Schlußfolgerungen zum Maßstab des interkulturellen Dialogs machen . Wissend um diese Selbstprüfung sollten wir aber auch klipp und klar sagen , daß andere Gesellschaften die Unterdrückung der Menschenrechte nicht zu einem Bestandteil ihrer Kultur erklären können . Es hat nichts mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder mit westlicher Arroganz zu tun , wenn wir erstens immer wieder darauf hinweisen , daß die Unterdrückung von Menschenrechten nicht zu akzeptieren ist , und wenn wir zweitens nicht müde werden , die demokratische Opposition in diesen Ländern mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen . . Die Bundesregierung hat mit der Einsetzung des Menschenrechtsbeauftragten einen klaren Schwerpunkt gesetzt . An diesem Maßstab müssen sich alle Regierungen , mit denen wir einen guten zwischenstaatlichen Kontakt haben , den wir fortentwickeln wollen , messen lassen . Auf Grund dieses Maßstabes und unserer eigenen Werteüberzeugungen gedenken wir selbstverständlich auch in Zukunft verfolgte Demokraten als willkommene Gäste , auch als Gäste der Bundesregierung , zu empfangen . Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen , wen wir wo und wie zu empfangen haben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in dieser Debatte aber noch auf einen wichtigen und sehr aktuellen Gesichtspunkt hinweisen : die Durchsetzung eines internationalen Strafrechts . Ich verstehe nicht ganz , warum man politische Verbrecher als etwas Besseres bezeichnet . Die schlimmsten Verbrecher in diesem Jahrhundert _ Hitler an erster Stelle , aber auch Stalin _ waren ohne jeden Zweifel politische Verbrecher , die millionenfachen Mord auf ihr Gewissen geladen haben . Es ist von zentraler Bedeutung , daß sich Diktatoren in der Welt von heute und morgen _ das wird sich immer im Spannungsverhältnis zwischen Macht und Prinzipien , zwischen Interessen und Prinzipien abspielen ; es wird nie eine eindeutige Entscheidung geben _ nie wieder darauf verlassen können werden , daß sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden , wenn sie ihr blutiges Handwerk zum Maßstab ihrer Politik gemacht haben . . Die Durchsetzung eines internationalen Strafrechts halte ich unter diesem Gesichtspunkt für einen der ganz wichtigen Schritte nach vorn . Lassen Sie mich noch in aller Kürze einen zweiten Gesichtspunkt anfügen : Menschenrechte müssen sich zu Recht vor allem auf die Rechte von verfolgten und unterdrückten einzelnen Menschen beziehen . Aber wir erleben gerade jetzt in vielen Schwellenländern , daß der Versuch dieser Völker , wirtschaftlich aufzuschließen , unter Inkaufnahme der Unterdrückung von Demokratie eben nicht erfolgreich sein kann . Deswegen wird es in einer sich globalisierenden Welt eminent wichtig sein , daß gerade die reichen westlichen Demokratien alles tun , um eine umfassende Kultur der Freiheit , begründet auf den Menschenrechten , im dialogischen Angebot durch- und umzusetzen , und daß die Gewaltenteilung , das Wechselspiel von Regierung und Opposition , die Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf freie Information und eine kritische Öffentlichkeit und des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit sowie demokratische und strafjustitielle Verfahrensrechte von der Staatsmacht beachtet werden . Dabei muß verstanden werden , daß all dies mit einem unabhängigen Bankensystem und einer freien Marktwirtschaft zusammengehört und beides getrennt voneinander nicht zu haben ist . Insoweit bedeutet die Durchsetzung der Menschenrechte in einer sich globalisierenden Welt auch die Durchsetzung von Demokratie . Ich bedanke mich . .