Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Koalition wurde jetzt ein bisschen Transparenz über das Zustandekommen der einzelnen Abschnitte des Gesetzentwurfs hergestellt, aber darum geht es bei der Transparenzrichtlinie nicht, sondern es geht um Trans­ parenz im unternehmerischen Bereich. Dieser Gesetzentwurf enthält viele Regelungen. Ich will mich auf drei Punkte konzentrieren: Der erste ist das Thema Bußgelder, das schon ange­ sprochen worden ist. Wir halten es für richtig, dass hier die Bußgelder erhöht werden und vor allem, dass sie sich am Umsatz orientieren, weil dadurch eine richtige Re­ lation hergestellt wird. Eine Regelung, die als Abschre­ ckung einen festen Betrag vorsieht, während gleichzeitig Umsatz und Gewinn des Unternehmens möglicherweise sehr hoch sind, ist ja nur wenig sinnvoll. Trotzdem muss man sagen, dass dies ein fragmen­ tarischer Ansatz bleibt. Sie gehen nur an Einzelpunkte heran. Insgesamt müssen wir sagen, dass die Sanktions­ mechanismen bei einem Fehlverhalten von Unternehmen in Deutschland auch nach der Verabschiedung dieses Ge­ setzentwurfs deutlich zu geringe Folgen haben werden. Das werden wir auch im Zusammenhang mit VW noch einmal diskutieren müssen. Es wird für die Unternehmen auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs einfach immer noch zu günstig sein, sich nicht an die Ge­ setze in Deutschland zu halten. Hier wollen wir weiter gehen als Sie. Der zweite Punkt ist das Thema Delisting. Es geht um folgende Frage, die schon angesprochen worden ist: Was passiert, wenn ein Unternehmen von der Börse genom­ men wird? – Sie haben jetzt ja den Anschein erweckt, es gebe nun ein großartiges Verfahren. Man muss aber sagen: Schon 2013 hat der Bundesgerichtshof in der so­ genannten Frosta-Entscheidung klargemacht, dass der Gesetzgeber entscheiden muss. Dass Sie das jetzt kurz­ fristig noch in diesen Gesetzentwurf aufnehmen mussten, ist nicht gerade ein Ausdruck großer Vorausschau eines gesetzgebenden Organs, sondern das wurde schnell „da­ zugefrickelt“. Nun aber auch zur Kritik in der Sache: Wir meinen, dass Ihr Vorgehen nicht richtig ist, sondern es wäre rich­ tig gewesen, sich an der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu orientieren und sie mit einigen Modifikationen in den Gesetzentwurf zu übernehmen. Die Angemessenheit des verpflichtenden Kaufange­ bots sollte daran gemessen werden, ob eine qualifizierte Mehrheit der Aktionäre das Angebot annimmt. Daneben muss natürlich auch eine gerichtliche Überprüfung der Angebotshöhe ermöglicht werden. Wir meinen, dass das ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der kleinen Aktionäre und den Interessen der Unternehmensleitung gewesen wäre. Der dritte Punkt ist das Country-by-Country-Report­ ing. Es ist schon gesagt worden: Das ist in zwei Branchen ein Fortschritt. Dadurch kommt dort mehr Transparenz hinein. Die Frage ist aber, warum das eigentlich nur in zwei Branchen geschieht. In einer dritten Branche gibt es bereits ein entspre­ chendes Vorbild. Dort ist dies vom Europäischen Par­ lament schon durchgesetzt worden. Wir Grünen haben uns damals sehr dafür eingesetzt. Ich spreche von den Banken. Mit der Bankenrichtlinie haben wir das hinbe­ kommen, und seit dem 1. Juli 2015 kann man sehen, was das bringt. Ich glaube, es ist wichtig, sich das in diesem Kontext einmal klarzumachen. Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat dazu eine Studie erstellt, um eine erste Abschätzung vornehmen zu können. Was können wir aus den Daten lernen, wenn die Banken offenlegen müssen, wo sie wie viel Steuern zahlen und wie dies im Verhältnis zum Um­ satz steht? Man kann zum Beispiel sehen, dass jeder einzelne Mitarbeiter der Deutschen Bank im Steuerparadies Malta 20,8 Millionen Euro zum Konzernergebnis beiträgt, wäh­ rend es bei einem Mitarbeiter in Deutschland nur 45 000 Euro sind. Hier besteht also eine riesige Diskrepanz, die sich nicht damit erklären lässt, dass in Malta nur die Supermitarbeiter und in Deutschland nur die nicht leis­ tungsfähigen Mitarbeiter tätig sind, sondern nur damit, dass ein relevanter Teil der Erträge offensichtlich eher im Steuerparadies versteuert wird als bei uns. [SPD]: Die Zahlen kommen durch BEPS!) Genau diese Offenheit brauchen wir, und hier hilft der Verweis von Lothar Binding per Zwischenruf, dass die Zahlen durch BEPS kommen, natürlich nicht. [SPD]: Die Zahlen kommen genau daher!) – Ja, Moment. Genau das ist ja das Problem: Es ist von der Bundesregierung vorgesehen, dass nur die Steuerver­ waltungen diese Zahlen haben. Das geschieht also gerade hinter verschlossenen Türen und ist nicht transparent. Wenn man also Transparenz will, dann muss man dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen und sagen: Wir wollen diese Transparenz in Zukunft für alle Branchen, [SPD]: Es geht nicht um den Pranger, sondern um Transpa­ renz!) damit wir Fehlverhalten im Steuerbereich und im Be­ reich der Geldwäsche leichter aufdecken und damit einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Unternehmensfüh­ rung leisten können. Vielen Dank.