Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kol18924 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Stefan Schwarz leginnen und Kollegen ! Wenn ich jetzt gegen diese Erklärung stimme _ wie Christian Schwarz-Schilling _ , dann nicht deshalb , weil ich finde , daß man immer zusammengehen soll , sondern ich will versuchen , aus meiner Sicht zu ergänzen , warum ich glaube , daß dies eine schlechte Entschließung ist . Ich habe Berichte zur Kenntnis genommen , die darauf hindeuten , daß die Tschetniks _ die Radikalserben , wie wir sie am besten wohl nennen _ Selbsttäuschungen erliegen . Sie sagen jetzt : Selbst Gott der Allmächtige kann uns nichts mehr anhaben . Da ist eine bestimmte Grenze überschritten , und sie erliegen Selbsttäuschungen , wie meiner Meinung nach auch wir Selbsttäuschungen erliegen _ in einer völlig anderen Perspektive . Es wird hier davon gesprochen , daß diejenigen am besten gefördert werden sollen , die territo riale Kom - promisse machen , daß wir die Leute zu territorialen Kompromissen veranlassen sollen . Wie weit sind wir eigentlich mit unseren Prinzipien gekommen , daß wir sagen : Paßt auf , 70 % des Territoriums habt ihr , 200 000 Leute habt ihr umgebracht , wenn ihr jetzt ungefähr 5 bis 7 % zurückgebt , dann bekommt ihr als Dank für 200 000 Ermordete auch noch euren Staat ? Wo sind wir eigentlich hingekommen ? Glaubt eigentlich irgend jemand , daß dieser Prozeß , den wir eingeschlagen haben , dazu führt , daß sich die Lage stabilisiert ? oder haben wir nicht in den letzten über zwei Jahren nur weitere Destabilisierungen erlebt ? Der Bundesaußenminister fährt jetzt nach Albanien . Albanien , Griechenland , Mazedonien und die baltischen Staaten : Ist es nicht so , daß wir Blaupausen abliefern , wie die neue europäische Ordnung nach dem Zusammenbruch des Ost-West-Konflikts sein kann , indem wir Stück für Stück der Gewalt die Bahn brechen , weil wir , obwohl wir die Mittel hätten , ihr nicht entgegentreten ? Ich habe gestern mit Kollegen aus dem amerikanischen Kongreß telefoniert . Da sagt man mir , es gebe in Amerika nicht so viel Interesse an Gorazde _ international sowieso nicht _ , denn es passe nicht in den Plan , daß es dort eine Moslemenklave gebe . Ist das der Weg , den wir einschreiten , daß wir jedes Mal _ Herr Klose hat recht _ , wenn CNN berichtet , Resolutionen fassen , um dann zu sehen , daß wir möglichst schnell wegkommen , während es in B anja Luka , in Brcko , in Bihac und in anderen Städten ähnlich schlimm und schlimmer ist ? Und wenn Mazowiecki sagt : Es wird täglich gemordet ? Wir aber reden _ Entschuldigung , ich sage auch das in aller Deutlichkeit _ über das ehemalige Jugoslawien zu großen Teilen zu einer innenpolitischen Debatte . Ich bin sehr dafür , daß wir den S treit mit den Sozialdemokraten führen ; da stimme ich meiner Fraktion zu . Aber ich kann es nicht mehr ertragen , daß wir an Hand dieses Themas in dieser Lage zum Teil völlig sachfremde Themen , nicht direkt dazugehörende Themen befördern . Dann wird vom Modell Sarajevo gesprochen . Ich war letzte Woche da . Das Modell Sarajevo heißt : Wer in die Stadt will , muß an radikalserbischen Checkpoints durch . Und wenn dann ein Mann in die Baracke läuft und seine Maschinenpistole herausholt , dann sind wir gezwungen , umzukehren . Die Menschen kommen nicht raus . Sie haben keinen S trom . Sie haben kein Wasser . Die Mauer durch diese Stadt ist fünfmal _ mindestens _ brutaler als die Berliner Mauer . Und ich weiß , wovon ich rede . Ich habe sie beide gesehen und gegen beide versucht zu arbeiten . Während ich mit meinen Freunden dort war , wurden zwei Leute ermordet über diese Mauer hinweg . Dort herrscht die Illusion von Frieden , meine Damen und Herren , wie es die Menschen in der Stadt sagen . Warum reden wir eigentlich von einem Modell ? Wir können einfach nur eines sagen : Es gibt Gott sei Dank keine Granaten mehr . Und jetzt tun wir so , als wäre dies auf Gorazde und andere Städte übertragbar . Das ist doch artifiziell in einem ganz hohen Ausmaß , das ist doch fast Selbsttäuschung . Zwei letzte Punkte will ich noch nennen . Der stellvertretende Bürgermeister dieser Stadt , ein Kroate , ein Bosnier , wie er selbst sagt _ zwei Söhne hatte der Kroate in der muslimischen Armee , wie wir sie nennen , oder die Moslems , wie wir sie nennen : einer ist tot , und einer liegt mit Granatsplittern in einem Hospital in Deutschland _ , der sagt mir : Die UN hält uns künstlich am Hungern . Wann reden wir einmal über diese Dinge im Rahmen des Modells Sarajevo oder anderer Modelle ? Es gibt Alternativen zu dem , was wir machen . Deshalb habe ich mich hier gemeldet , deshalb stimme ich gegen den Antrag . Es gibt Alternativen zu dem , wie wir die Dinge betreiben . Wir betreiben sie meiner Meinung nach nicht seriös , nicht detailliert genug , sondern wir laufen CNN hinterher , um das noch einmal aufzugreifen . Das ist nicht richtig für die Menschen . Was glauben Sie , wie manches von dem , was wir hier gesagt haben , von den Leuten , die davon be troffen sind , aufgenommen wird ? Ein letzter Punkt : Ich mache auch nicht mehr mit , daß wir Herrn Karadzic hernehmen und ihm die bosnischen Serben sozusagen alle hintendranstellen . Nicht jeder Deutsche war ein Nazi , und nicht jeder Serbe ist ein Tschetnik . Das ist eine Minderheit . Und es wird Zeit , daß wir diejenigen bosnischen Serben , die moderat sind , endlich hören , z . B . deren 350 Delegierte für insgesamt 200 000 Menschen , die sich am 27 . März in Sarajevo ge troffen haben und die darauf warten , daß sich das zivilisierte Europa bei ihnen meldet . Weil die Anlage so falsch ist , meiner Meinung nach von viel Selbsttäuschung betroffen ist , stimme ich dem nicht zu . Und ich sage Ihnen ein allerletztes . Es ist zwar eine andere Zeit , und Geschichte wiederholt sich nicht . Ich kenne auch viele , die gesagt haben : Nie wieder . Aber irgendwie riecht die Art und Weise , wie wir das be treiben , ein bißchen nach 1938 . Ich hoffe , daß wir irgendwann einmal zu dem Punkt kommen , an dem wir das wieder zurückholen . .