Partei: CDU/CSU
Zu der ersten Frage kann ich noch nicht abschließend Stellung nehmen . Aber durch die Tatsache , daß wir keinen Gesamtneubau für das Auswärtige Amt brauchen , sondern nur , wie es so verkürzt gesagt wird , einen Kopfbau vor dem bestehenden Haus der Parlamentarier , wird es dort nicht unerhebliche Kosteneinsparungen geben . Es ist uns mitgeteilt worden , daß sie sich in der Größenordnung von etwa 150 Millionen DM bewegen . Man muß natürlich sehen , daß wir die Möglichkeit nicht ausschließen können , etwa im Zusammenhang mit dem Ministerium für Geologie , dem künftigen Sitz des Ministeriums für Verkehr , Ergänzungsbauten vornehmen zu müssen , weil auf längere Sicht jedenfalls die vorhandene Bausubstanz das gesamte Verkehrsministerium nicht aufnehmen kann , so daß dort vorhandene Flächen zu einem Neubau genutzt werden müssen . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Auf jeden Fall gibt es keine Kostensteigerungen . Die einmal getroffene Festsetzung der Kosten in Höhe von 20 Milliarden DM bleibt damit unberührt . Es kann aber ebenfalls noch nicht gesagt werden , in welcher Größenordnung es sich insgesamt nach unten bewegen wird . Zur Frage nach der Rechnungshofkritik am Spreebogen : Zunächst einmal darf ich nur darauf hinweisen , daß im Rahmen des Spreebogen-Projekts in ganz besonderer Weise die Baumaßnahmen verwirklicht werden , die auch den Deutschen Bundestag betreffen . Wir haben die Bundesbaugesellschaft gerade gegründet , um über einen privatwirtschaftlichen Zugang diese Dinge zu beschleunigen und voranzutreiben . Ich bin sehr sicher , daß sich der Aufsichtsrat der Bundesbaugesellschaft intensiv damit beschäftigen wird , welche Kritik dort vorgetragen wird . Ich bin im Augenblick nicht in der Lage , abschließend zu sagen , welche Stellungnahme von uns dazu abgegeben werden wird . Nur bitte ich für folgendes um Verständnis : Wir sind nicht mit der Vorstellung an die Gründung der Bundesbaugesellschaft herangegangen , daß eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft für die positiven Aspekte zuständig ist und daß dann , wenn es Probleme gibt , hinterher der Minister dafür verantwortlich ist . Dies müssen wir , glaube ich , in der Baukommission und mit den Aufsichtsgremien der Bundesbaugesellschaft aufarbeiten und dem Bundesrechnungshof Rede und Antwort stehen . Darüber hinaus kann ich Ihnen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , sagen , daß ich natürlich die Präsidentin des Bundesrechnungshofes zweimal zu mir eingeladen habe . Wir haben uns zusammengesetzt , weil ich diese Dinge möglichst frühzeitig kennenlernen will , nämlich das Problem , daß wir Nebenkosten in Höhe von 20 % haben . Ich habe mir das einmal auflisten lassen , was alles in der jüngeren Vergangenheit gebaut worden ist und welche Nebenkosten wir haben . Es gibt da eine Spannbreite von etwa 14 bis etwas über 20 % . Die Nebenkosten bei einer Baumaßnahme wie etwa dem Neubau der Botschaft in Washington liegen sogar noch ein wenig über den 20 % , wenn ich mich richtig erinnere . . _ Ich habe mir in meiner kurzen Amtszeit als Bundesbauminister , Herr Kollege Conradi , abgewöhnt , in diesem Zusammenhang von schön und häßlich zu sprechen . . Aber ich nehme gerne bei Ihnen noch Nachhilfe . . _ Herr Kollege Kansy wird das besser beurteilen können .