Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! In einem hat Herr Solms recht : Die Situation , in der wir heute sind , ist die Folge einer Serie von Fehlentscheidungen , Fehleinschätzungen und Unterlassungen der Bundesregierung , und die muss man schon deutlich benennen . Es ist das Ergebnis einer Sonderprüfung bei der Hypo Real Estate liegen geblieben . Es ist der Hinweis der BaFin , man brauche zusätzliche Prüfungsmöglichkeiten , liegen geblieben ; er wurde viel zu spät umgesetzt . Dann hat die Bundesregierung bei dem Gesetz , das im Oktober verabschiedet wurde , einen zentralen Fehler gemacht : Sie hat davon abgesehen , die Banken zu zwingen , Kapital in Anspruch zu nehmen . In einer Serie von Bürgschafts- und Garantiegewährungen wurde immer mehr Risiko auf den Staat überwälzt , ohne dass man sich irgendwelche Kontrollrechte gesichert hat . Sie sind immer weiter in die falsche Richtung gelaufen . Erst ging es um 35 Milliarden Euro , dann um 50 Milliarden Euro . Es folgten weitere 10 Milliarden Euro und 12 Milliarden Euro . Heute sind die Bürgerinnen und Bürger bei der Hypo Real Estate mit 87 Milliarden Euro im Risiko . Das ist eine Serie von Fehlentscheidungen . Deswegen sind wir heute in einer Zwangslage . In dieser Zwangslage gibt es eine Scheinlösung und zwei realistische Lösungen . Die Scheinlösung ist die , jetzt über ein anderes Insolvenzrecht und das diesbezügliche amerikanische Vorbild zu spekulieren . Der Zeitpunkt dafür ist aber längst versäumt . Diesen Weg hätte man vor Wochen einschlagen müssen . Deswegen bleiben heute nur zwei realistische Varianten . Die eine Variante ist , Herrn Flowers nachzugeben , der die Zwangssituation , in die die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger gebracht hat , zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen will . Die andere Variante ist , über die Enteignung eine Möglichkeit zu schaffen , aus der Sackgasse herauszukommen . Da stellt sich bei der namentlichen Abstimmung nachher genau die Frage : Verstehen wir uns als die parlamentarische Vertretung der Heuschrecken - so wie die FDP - oder der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ? Darauf kommt es nachher an . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen , der für uns zentral ist ; da frage ich mich schon , welches Rollenverständnis die Abgeordneten der Großen Koalition haben . In den USA haben die Kongressabgeordneten an verschiedenen Stellen durchgesetzt , dass transparent gemacht wird , wie es läuft . Da haben die Abgeordneten den Mumm , einzufordern , dass die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen , wie die Konditionen sind . Auch bei der UBS in der Schweiz können sie es genau nachlesen . Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation nicht wissen , was auf sie übertragen wird , wo sie ins Risiko gehen und welche Konditionen gelten ? Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger das nicht wissen ? Diese Fragen müssen Sie einmal beantworten . Das gilt auch für die Frage , wer eigentlich im Endeffekt von den Rettungspaketen begünstigt wird . Sie sprechen hier immer von Systemrelevanz . Ja , aber wissen wir denn , wer am Ende wirklich das Geld bekommt ? Die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses haben erzwungen , dass im Falle des großen Versicherers AIG genau dargelegt werden muss , wer profitiert . Damit wird zugleich mit einem Mythos aufgeräumt ; manche Banken scheinen ja zu meinen , sie würden gar nicht von der staatlichen Hilfe profitieren . Natürlich profitieren sie davon . Auch die Deutsche Bank profitiert von den Hilfen , weil sie indirekt begünstigt wird , wenn andere Unternehmen gerettet werden . Warum sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht erfahren , wer begünstigt wird ? Warum haben die Abgeordneten der Großen Koalition nicht denselben Mumm wie die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses ? Wir haben das im Finanzausschuss vorgeschlagen , Sie aber haben sich für Intransparenz entschieden , die Mauscheleien ermöglicht . Das hat Deutschland nicht verdient . Schließlich möchte ich noch einen Ausblick auf die Landesbanken geben . Dieses Thema wurde ja schon angesprochen . Ich wünsche der CDU und der CSU viel Vergnügen . Ihre Ministerpräsidenten blockieren seit einigen Monaten eine konstruktive Lösung in der Meinung , sie könnten es selber stemmen . Ich halte das für unverantwortlich . Wenn wir in den nächsten Monaten wieder darüber reden , wird man sehen , dass hier genauso wie bei der Hypo Real Estate zugelassen wurde , dass vieles viel zu lange in die falsche Richtung gelaufen ist , wodurch die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger noch größer geworden sein werden . Das ist die Wirtschaftspolitik der CDU und der CSU . Das werden wir auch in Zukunft immer wieder deutlich sagen . Danke schön .