Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Partei des Demokratischen Sozialismus ist bislang durch willkürliche Anwendung der Zählverfahren die Mitarbeit im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag versagt . Wir haben also im Unterschied zu allen anderen Parteien , deren Redner hier schon gesprochen haben , kein Insiderwissen über den dortigen Diskussionsverlauf . Wir sind auf Presseverlautbarungen angewiesen . Wir meinen , das ist eine eklatante Benachteiligung unserer parlamentarischen Arbeit , und wenden uns ganz entschieden dagegen . . Den Ende März in diesem Hause beratenen Haushalt haben wir abgelehnt , vor allem wegen der völlig unzureichenden Signale , die von ihm für die Lösung der Zukunftsprobleme in diesem Lande , für Beschäftigung , für Wohnen , für Bildung , für Innovation und Forschung ausgehen . Gestern am späten Abend hat uns das Ergebnis des Vermittlungsausschusses , die Beschlußempfehlung , erreicht . Sie bleibt bei den Nachbesserungen und Gegenfinanzierungsvorschlägen weithin erheblich unter dem , was wir im Haushaltsausschuß beantragt hatten . Aber die Empfehlungen gehen in die richtige Richtung . Wir können uns Nachbesserungen , die für Wohngeldempfänger , für BAföG- Empfänger , für die Werftindustrie , für die Kulturförderung in Berlin , für den Hochschulbau vorgeschlagen werden , selbstverständlich nicht verschließen und werden daher dieser Beschlußempfehlung zustimmen , auch wenn das nichts an unserer prinzipiellen Haltung zum Haushalt ändert . Lassen Sie mich an dieser Stelle aber noch folgendes mit Befremden zum Ausdruck bringen . Man konnte in den letzten Wochen den Eindruck gewinnen , die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei eine Art Partisanenaktion , etwas Illegales . Aber die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist doch durch das Grundgesetz legitimiert . Dies als Verzögerungstaktik , als Verschleppungsmanöver der Opposition abzuqualifizieren ist ein eigenartiges Verständnis vom Föderalismusprinzip . . Wenn bereits vor einem Vermittlungsergebnis Koalitionsabgeordnete lauthals verkünden , man werde den Änderungen am Haushalt , die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagen werden , in keinem Fall zustimmen , ist das grotesk . Herr Kollege Weng , wäre es dann nicht konsequent gewesen , Sie hätten vorgeschlagen , man solle den Vermittlungsausschuß abschaffen , wenn er ohnehin zu keinen Ergebnissen führen kann ? Dann würden wir auch noch Kosten sparen ! . Demokratische Spielregeln laufen in diesem Lande Gefahr , zu einer optischen Garnierung ohne substantielle Wirkung zu werden . Mehrheiten neigen offenbar zur Selbstherrlichkeit , und gerade wir aus dem Osten wissen , welche fatalen Folgen das haben kann . . _ Jawohl , genau das ist es . Wir haben die Lernprozesse schon hinter uns , die Sie noch vor sich haben . Wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß ablehnt , dann bleiben Forschung , Bildung , Innovation nicht nur Stiefkinder , sondern sie werden im internationalen Rahmen in die Drittrangigkeit abgedrängt . Studium in Deutschland bedeutet inzwischen längst überfüllte Hörsäle , überlange Studienzeiten , mangelnde Betreuung , Wohnungsnot . Dies alles wird sich verschärfen . Aber der Zukunftsminister _ das ist heute schon einmal angemerkt worden _ schreibt auf teuren Hochglanzseiten z . B . in der April-Ausgabe der Regierungspublikation Journal für Deutschland salbungsvoll von neuen Kräften , die das Land braucht . Zukunft scheint aber mehr auf dem Papier stattzufinden , als in Hörsälen und Labors vorbereitet zu werden .  Stures Sparen ist doch kein Ersatz für Politik . Der Haushalt 1995 soll offenbar die Weiche sein , über die Regierung und Koalitionsfraktionen das über fünf Jahrzehnte hier gewachsene Gemeinwesen endgültig auf ein anderes Gleis schieben wollen . Wird der Ansatz für Arbeitslosenhilfe im Bundesetat nicht aufgestockt , bedeutet das letztlich nichts anderes als eine Lastenverschiebung hin zur Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen . Bleibt es bei der Ablehnung des Bundes , sich an den Investitionskosten für Kindergartenplätze zu beteiligen , dann wird bis in den letzten Winkel dieses Landes klar , daß die von den Christdemokraten beschworene kinderfreundliche Gesellschaft eine Fata Morgana ist . An den von der Koalition angekündigten Entscheidungen zu den Wohngeldleistungen wird deutlich , daß die Abschiednahme von der Wohnung als Sozialobjekt in die Endphase geht . . . noch : Christa Luft Wer nun angenommen hat , die Regierung hätte die letzten Wochen , in denen der Vermittlungsausschuß tätig war , genutzt , um die ärgsten Schwachstellen dieses Haushaltes anzugehen , der sieht sich hinters Licht geführt . Statt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen oder Beschäftigungsabnahme zu verhindern , können sich Wirtschafts- und Arbeitsminister z . B . nicht darüber einigen , wie man mit den Arbeitskräften aus den Ländern der Europäischen Union , die sich auf deutschen Baustellen zu Billigtarifen anbieten , - Vizepräsident Hans Klein : Ihre Redezeit !