Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wäre sicherlich vernünftig gewesen , Frau Mehl , wenn Sie Ihren Gesetzentwurf noch etwas hätten liegen lassen , um ihn zu bearbeiten ; denn dann wäre in ihm manches Verfassungswidrige nicht enthalten , dann wäre die FFH-Richtlinie hinsichtlich des Artenschutzteils umgesetzt . Dann hätten Sie die neue Artenschutzverordnung gleich mitberücksichtigen können . Dann hätten wir wohl eine bessere Diskussionsgrundlage gehabt . . Ich bin überzeugt , daß wir im nächsten Jahr über einen wesentlich besseren Entwurf sprechen können , den Frau Merkel entsprechend vorlegen wird . . _ Nein , ich werde einiges dazu sagen . Wir haben das Ganze im groben schon stehen , und Frau Merkel will selber etwas dazu sagen . Ich glaube , wir sind ziemlich weit . . Ich wäre heute fast geneigt gewesen , meine Übereinstimmung mit Frau Homburger zum Ausdruck zu bringen . Leider hat sie mit der Verbandsklage begonnen . Deshalb muß ich diese Übereinstimmung etwas relativieren , werde dazu aber später etwas sagen . . Lassen Sie mich mit etwas beginnen , was , glaube ich , Erwähnung im Deutschen Bundestag verdient . Ich darf dem Freistaat Bayern gratulieren , der in diesen Tagen seit 25 Jahren ein Umweltministerium hat . . Das ist ein Beispiel dafür , was Länder in dem Bereich tun können . . _ Wir werden den Donauausbau so gestalten , daß er naturverträglich ist . . Dazu braucht man mit Sicherheit nicht diejenigen , die in Mitteldeutschland in Teilbereichen eine Umweltkatastrophe hinterlassen haben . Wir werden den Ausbau vielmehr in Abwägung von ökonomischen und ökologischen Interessen gestalten . Sie sind zwar aus Bayern , Frau Bulling-Schröter _ ist ein Stück Schande , daß Sie aus Bayern sind _ , aber Sie gehören zu der Gruppe , die dort drüben für manches die Verantwortung trägt . Meine Damen und Herren , 25 Jahre Umwelt- und Naturschutz in Bayern : Das Umweltministerium ist gerade deswegen geschaffen worden , weil aus der Zielsetzung heraus , Bayern vom Agrar- zum Industriestaat zu machen , die damalige Staatsregierung der Überzeugung war , daß wir ein zusätzliches Instrumentarium brauchen , um die Interessenkollisionen , den Abwägungsprozeß besser in den Griff zu bekommen . Ich stehe in einem kleinen Widerspruch zur Frau Kollegin Glücklich . Wir brauchen natürlich eine Verankerung des Naturschutzes auch in anderen Gesetzen . Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe . Aber wir brauchen vor allem ein eigenständiges Naturschutzgesetz , mit dem letztlich eine umfassende Darstellung der Ziele möglich ist . Das ist eigentlich kein Widerspruch , sondern nur eine Ergänzung zur Frau Kollegin Glücklich . Der Entwurf des Naturschutzgesetzes wird kommen . . Ich darf aber ein paar Dinge klären . Das Naturschutzgesetz von 1976 und die Novelle von 1986 haben allen Unkenrufen zum Trotz Erhebliches geleistet . Man muß sehen , daß der konservierende Naturschutz bis zu diesem Zeitpunkt in Reservaten Dominanz gehabt hat und daß man mit diesem Naturschutzgesetz sowie der Novelle erstmals dafür gesorgt hat , alle Bereiche , also bebaut und unbebaut , umfassend zu berücksichtigen . Ich glaube , daß es nicht sinnvoll ist , in kurzen Abständen zu novellieren . Es war sinnvoll , die ersten zehn Jahre bis 1986 mit einer Novelle zu warten . Das gleiche gilt für die zweiten zehn Jahre bis 1996 , weil man im Naturschutz , vor allem dort , ein Stück Rechtssicherheit braucht . . Wenn Sie die Dinge draußen genau anschauen , dann wissen Sie , daß heute manches von dem , was wir beklagen , ein Vollzugsproblem ist , weil man auf der unteren Verwaltungsebene noch keine Möglichkeiten gefunden hat , es entsprechend zu vollziehen , und weil natürlich auch die Widerstände da sind . . Die Novelle ist jetzt nach wieder genau zehn Jahren notwendig . Deshalb werden wir sie auch 1996 machen . . Uns sind aber auch Grenzen gesetzt _ das kritisiere ich an den Entwürfen sowohl von den Grünen als auch von der SPD _ : Wir können keinen Warenhaus . noch : Simon Wittmann  Zuständigkeit ist . . Wir haben hier eine Leitlinienkompetenz , eine Rahmenkompetenz . Die haben wir sogar durch die Verfassungsänderung im Oktober 1994 noch eingeschränkt . Das heißt , dieses Gesetz können nur die Bundesländer mit Fleisch füllen . Das konnten sie übrigens auch bisher schon . Es gibt ja Beispiele dafür , was getan wurde . Ich habe in meiner letzten Rede hier dazu Beispiele aus Bayern gebracht . Mich stört an Ihren Gesetzentwürfen das eine oder andere natürlich ganz gewaltig . Sie haben zum Beispiel aus dem alten Entwurf der SPD die ökozentrische Zielsetzung abgeschrieben . Die ist nicht vereinbar mit unserem Menschenbild und auch nicht mit der Staatszielbestimmung im Grundgesetz . . _ Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik , Herr Sielaff . Wir brauchen die von Frau Homburger schon angesprochene Abwägung . Dabei werden wir die sittliche Verpflichtung . und die Verantwortung , sich für die Natur einzusetzen , in Zukunft stärker betonen . Ich halte es für höchst bedauerlich _ Herr Sielaff wird sicher noch darauf eingehen , weil er sich jetzt schon durch Zwischenrufe bemerkbar macht _ , daß die SPD mit Rücksicht auf die von ihr regierten Bundesländer nicht bereit war , den Entschädigungsanspruch für die Landwirte in das Gesetz aufzunehmen . . Ich habe vor kurzem schon einmal gesagt : Wenn wir im Naturschutz etwas bewegen wollen , brauchen wir eine Versöhnung von Landwirtschaft und Naturschutz . . Diese Versöhnung ist nicht möglich , . wenn wir mit der quasi schleichenden Enteignung oder Teilenteignung Eingriffe in das Eigentum der Bauern vornehmen und letztlich nicht bereit sind , eine verläßliche Entschädigungsregelung vorzusehen . . _ Wir haben ein gutes Landwirtschaftsministerium . Herr Kiechle hat _ auch das haben Sie anscheinend nie kapiert _ mit seiner EU-Agrarreform eines der größten Naturschutzprogramme auf den Weg gebracht ; denn er hat mit den Ausgleichszahlungen und der Reduzierung der Preise , also mit diesem Mischsystem dafür gesorgt , daß es sich für den Landwirt in den meisten Fällen lohnt , nicht in die Produktion zu gehen . Das sollte man auch einmal berücksichtigen . Da ist eine ganze Menge passiert . Wenn Sie sich auf den Landwirtschaftsminister beziehen : Warum schreiben Sie dann Betreiberregelungen in Ihr Naturschutzgesetz ? Die gehören in den Bereich der Landwirtschaft . Das wird in den einzelnen Fachgesetzen entsprechend bearbeitet . Das gehört nicht in ein Naturschutzgesetz , das Sie einfach auffüllen mußten , um einer bestimmten Klientel gerecht zu werden . Ich glaube , so kann man kein Naturschutzgesetz vernünftig und ehrlich auf den Weg bringen . . Für uns muß ein neues Naturschutzgesetz _ damit Sie das auch noch hören , darf ich ein paar Punkte ansprechen _ vor allem folgende Aspekte enthalten : erstens natürlich die vollständige Umsetzung des EG-Rechts . Dazu zählen insbesondere die FFH-Richtlinie , auch im Artenschutzteil . _ das wird kommen _ , und die in Kürze zu erwartende EG- Artenschutzverordnung . Auch die gehört dazu , wenn wir nächstes Jahr dieses Gesetz machen . . Weiter muß das Gesetz eine Regelung des Ausgleichs von Wirtschaftsbeschränkungen der Land- und Forstwirtschaft enthalten . Das ist natürlich in erster Linie Sache der Länder . Die Länder haben die Kompetenz . Deshalb sind sie auch zu Ausgleichszahlungen heranzuziehen . Wir haben ja den Finanzausgleich Bund/Länder . Dort sind ja die Aspekte der eigenen Finanzierung solcher Programme bereits berücksichtigt . Sie können sicher sein : An Bayern wird es nicht scheitern , sondern an anderen Bundesländern wird es scheitern , wenn es um diese Ausgleichsregelung im Bundesrat geht . Die Verankerung des Vertragsnaturschutzes im Bundesrecht _ auch hier eine bemerkenswerte Übereinstimmung mit Frau Homburger _ ist etwas , was Vertrauen herstellen kann , wo man auch an die Problematik heranführen kann , wo man natürlich das Know-how , das die Landwirtschaft besitzt , ganz gezielt für den Naturschutz und für den Umgang mit der Natur nutzen kann . Wir sind natürlich ebenfalls für die Einführung des Biosphärenreservats als eigene Schutzkategorie . Das ist im Entwurf der SPD auch enthalten . . . noch : Simon Wittmann  _ Entschuldigung , ich muß gestehen , ich habe Ihren Entwurf nur überflogen , weil er in letzter Minute gekommen ist , . weil die Grünen noch schnell draufsatteln wollten , um ja nicht zu spät zu kommen , um die Diskussionen mit führen zu können . Gescheiter wäre es gewesen , wenn wir vier Wochen gewartet hätten ; dann hätten wir eine kluge Vorlage gehabt und vernünftig diskutieren können . Ich hoffe , daß die Frau Ministerin in ihren Entwurf auch eine medienübergreifende und fortlaufende ökologische Umweltbeobachtung aufnimmt . Es ist ganz wichtig , den ganzen Bereich einzubeziehen . Er gehört heute auch zum Naturschutz . Wir brauchen auch eine vollzugsfreundlichere Gestaltung des Artenschutzes . Vor allem die Eingriffsregelung mit zig Bescheinigungen und all dem Hin und Her ist nach meiner Überzeugung ein Problem , wodurch letztlich nicht die Arten geschützt werden , sondern ein riesiger bürokratischer Aufwand betrieben wird und sich mancher eigentlich nur schikaniert fühlt , wodurch letztlich also nichts erreicht wird . Wir müssen das Gesetzeswerk natürlich insgesamt überprüfen auf die Planungsbeschleunigung , die Genehmigungsbeschleunigung und den Wirtschaftsstandort Deutschland . Diese Punkte spielen sicher eine Rolle . Das heißt nicht , daß wir damit den Schutz verringern müssen , aber wir müssen das Gesetz durchforsten , um auch hier sinnvolle und praktikable Regelungen zu finden . Wir müssen auf eine Verbandsklage verzichten , liebe Frau Homburger . Da stehe ich wahrscheinlich im Widerspruch zu allen . . Aber wir werden sie nicht zulassen , weil sie nicht notwendig ist . Wenn es andere Bundesländer wollen , wir in Bayern wollen es nicht . . Wir stimmen der Verbandsklage nicht zu , weil sie nichts Zusätzliches bringt , weil es keinen Grund gibt , Umweltverbänden Sonderrechte einzuräumen , die andere Verbände nicht haben . Wir geben den Verbänden in Bayern mit einer starken Verbandsbeteiligung bereits im Vorfeld die Möglichkeit , sich entsprechend einzuschalten . Letztlich sind wir in Bayern gegen die Verbandsklage , weil wir eine Umweltbehörde haben , die besser ist als alle Verbände . Deshalb brauchen wir sie nicht und werden ihr auch nicht zustimmen . . Meine Damen und Herren , ich gehe davon aus , daß wir im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf beraten und die anderen Entwürfe dann vergessen , einen Gesetzentwurf , der unsere Natur , unsere Landschaft , unsere Arten und schließlich die Lebensgrundlage der Menschen sichert und in den nächsten Jahren verbessert . Wir werden dafür sorgen , daß gerade unsere Verantwortung für zukünftige Generationen in diesem Bereich wahrgenommen wird . Ich bedanke mich . .