Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser Debatte hat man den Eindruck, der Wahlkampf wird von den Oppositionsparteien fortgeführt, von links bis grün. Es wird ein Zerrbild der sozialen Situation der Menschen in Deutschland und unseres Sozialstaates insgesamt gezeichnet. Es ist viel besser, darzustellen – der Herr Bundesminister Franz Josef Jung hat das sehr eindrucksvoll getan –, dass vor allen Dingen die Arbeits- und Sozialpolitik in dieser Bundesregierung einen hohen Stellenwert hat. Natürlich hat dies gestern die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ebenfalls dargestellt. Sozialpolitik wird bürgerlich-liberal und zukunftsfest gestaltet. Die Befürchtungen der Opposition, in Deutschland würde die soziale Kälte ausbrechen, sind völlig unbegründet. Vor allen Dingen das Bild, das die Frau Kollegin Pothmer gezeichnet hat, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. – Frau Pothmer, alle Leistungen des Sozialstaats in Deutschland haben ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Dieses Geld stammt aus den Beiträgen der Versicherten und aus Steuergeldern. Das ist alles erwirtschaftetes Geld zur sozialen Unterstützung der vielen Menschen, die dieser Unterstützung bedürfen und diese benötigen. Angesichts dessen sollte man nicht ein so verzerrtes Bild zeichnen, wie Sie es heute getan haben, Frau Pothmer. Auch wenn das der Kollege Ernst infrage gestellt hat: Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat in dieser Bundesregierung Vorrang. Das ist beste Sozialpolitik für die Menschen. Jeder, der sich durch seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen kann, ist damit natürlich auch sozial gut abgesichert. Diese Errungenschaft wollen wir in der Bundesregierung beibehalten. Auch ich möchte noch einmal das feststellen, was auch der Kollege Karl Schiewerling schon gesagt hat: Am Anfang der Regierungstätigkeit der Union gemeinsam mit der SPD nach Ablösung von Rot-Grün hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind es 3,2 Millionen. Wir werden trotz dieser Schwierigkeiten, die mit der Weltwirtschaft, der Finanzkrise und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen verbunden sind, mit einer bürgerlich-liberalen Regierung weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen und dementsprechend selbst Zukunftschancen erarbeiten können. Es gilt auch zum Ausdruck zu bringen, dass die Menschen besonders im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit gesichert sind und dass wir eine vorbildliche Rentenpolitik mit weiterführen. Ich glaube, dass die Rentengarantie, die wir im vergangenen Jahr mitbeschlossen haben, wichtig und richtig ist. Sie ist auch Ausdruck unseres Sozialstaatswesens, und wir sollten sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Rentnerinnen und Rentner beibehalten. Dies entspricht meines Erachtens auch der Kontinuität in der Rentenpolitik. Es ist auch wichtig, Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder Behinderungen ebenfalls Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Wir werden mit dem Aktionsplan eine neue Grundlage dafür schaffen. Besonders entscheidend ist, dass wir auch Menschen, die aus irgendwelchen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, soziale Unterstützung gewähren. Ich glaube, diese Bundesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag, der in den kommenden vier Jahren abgearbeitet wird, bereits die Grundlagen dafür geschaffen. Aber zusätzlich ist es mitentscheidend, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums legen wir die Grundlagen dafür, dass es Wirtschaftswachstum gibt, um damit auch mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das war der Erfolg der vergangenen Regierung. Die Senkung der Lohnnebenkosten – ich erinnere daran, dass sie am Ende von Rot-Grün bei 42 Prozent lagen; danach sanken sie unter 40 Prozent – zeigt sehr deutlich die Handschrift der Union in diesem Bereich. Das hat zu einem Arbeitsplatzaufbau in Deutschland geführt. Diesen werden wir mit einer Senkung der Kosten in den Betrieben zusätzlich verstärken.