Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir nähern uns der heißen Phase des Wahlkampfes . . - Ja , zum Beispiel heute morgen . - Das steht wohl seit dem Parteitag der Kolleginnen und Kollegen der CSU in Ingolstadt fest . . . noch : Kerstin Müller  Die CSU hat da , wie ich finde , einen sehr gefährlichen Weg betreten . Denn was waren die Parolen dieses Parteitages ? Kein unkontrollierter Zustrom , Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht , gegen Überfremdung und Identitätsverlust , Abschiebung der Eltern straffällig gewordener Kinder , also die Wiedereinführung der Sippenhaft - so möchte ich einmal formulieren - , die damit betrieben wird - das sind die Töne der CSU zur Ausländerpolitik . Was für eine unglaubliche Demagogie ! . - Doch , sehr ausführlich . In ganz Bayern lebten 1996 gerade einmal 5000 Ausländerinnen und Ausländer mehr als 1995 . Angesichts dessen sprechen Sie von unkontrolliertem Zustrom oder gar von Überfremdung . . Was Sie , meine Damen und Herren von der CSU , hier schüren , das sind Rassismus und Minderheitenfeindlichkeiten pur . . Das ist wirklich ein erschreckender Rechtsruck - da muß ich Herrn Westerwelle ausnahmsweise einmal recht geben - oder ein Wahlkampf aus der Jauchegrube , wie sogar die Bild am Sonntag kommentierte . Wenn diese Kritik Sie schon nicht beeindruckt , dann sollte Sie doch zumindest das Lob von der falschen Seite nachdenklich machen . Die DVU bescheinigte Ihnen nämlich , daß sie - Zitat - nach Ihrem Rechtsruck in der Ausländerpolitik nicht mehr draufsatteln wolle und deshalb keinen Sinn mehr darin sehe , sich an der Landtagswahl in Bayern zu beteiligen . Ich finde , spätestens nach dieser Feststellung sollten Ihnen Skrupel hinsichtlich der von Ihnen gefaßten Beschlüsse kommen . . Wir sind stolz auf die europäische Einigung . Wir sind stolz darauf , daß die Menschen das Recht haben , sich innerhalb Europas frei zu bewegen und sich an jedem Ort ihrer Wahl niederzulassen . Was soll da eine Parole wie : Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland ? Heißt das , daß die Türen im Haus Europa wieder verschlossen werden sollen ? Wollen Sie neue Grenzen zwischen den europäischen Ländern aufbauen ? Was Sie den Menschen da suggerieren , ist der Rückfall in ein borniertes nationales Denken , das ist der Abschied vom europäischen Erbe der Nachkriegszeit . . Dieses Land in der Mitte Europas war schon immer ein Einwanderungsland ; das wird es auch bleiben . Der Kollege Geißler hat dazu treffend ausgeführt : Genausogut wie diese CSU-Parole gegen Einwanderung ließe sich der Satz festschreiben , daß es im Wald keine Eichhörnchen zu geben hat . Nun gibt es halt Eichhörnchen im Wald . Ich kann dem Kollegen Geißler in diesem Punkt nur nachdrücklich zustimmen . . Pro Jahr kommen zirka 700 000 Menschen hierher . Gleichzeitig wandern etwa 550 000 Menschen wieder aus . Wir haben netto eine Einwanderung von jährlich etwa 150 000 bis 200 000 Menschen . Das sind gerade einmal 0 ,2 Prozent der Bevölkerung . Angesichts dieser Tatsachen kann doch nur jemand , der unter dramatischem Realitätsverlust leidet , behaupten , die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland . Genausowenig kann man behaupten , ihr drohe die Überfremdung . Was Sie , meine Damen und Herren von der CSU , da machen , ist eine abstruse Ignoranz der Realität . Warum reden Sie so ein Zeug daher ? - Weil Sie mit solchen Tiraden im Wahlkampf von den tatsächlichen Problemen ablenken wollen , und zwar von Arbeitslosigkeit und von Entsolidarisierung . Das sind nämlich die Dinge , für die Sie mitverantwortlich sind . Darüber wollen Sie in diesem Wahlkampf nicht reden . . Sie wollen Angst machen , Angst vor Überfremdung und Kriminalität . Sie wollen die Angst vor Ausländern schüren und damit auf Stimmenfang gehen . Ich denke , wer diesen Weg geht , der tut mehr , als nur Parolen zu dreschen , der bereitet - gewollt oder ungewollt - den Nährboden für ausländerfeindliche Gewalt . . Ich möchte gerade in dieser Woche daran erinnern : Übermorgen jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum fünftenmal . . - Das sage ich nicht . Es gibt aber eine Zeitgleichheit . Darüber kann man wenigstens einmal nachdenken . Solingen war dramatisch genug . Auf dem Höhepunkt der Asyldebatte , auf dem Höhepunkt des Geredes von Das Boot ist voll geschah der Brandanschlag von Solingen . Ich sage : Demokratische Politiker dürfen sich niemals zum Stichwortgeber für ausländerfeindliches Gedankengut machen . . Wer mit Worten zündelt , der ist nachher auch mitverantwortlich , wenn es wieder brennt . Da sind Sie alle , meine Damen und Herren von der Koalition , in der Pflicht : Sie dürfen diese makabre Arbeitsteilung mit der CSU nicht akzeptieren . Ich sage einmal : Das . noch : Kerstin Müller  Zündeln muß doch spätestens nach den hohen Wahlergebnissen der DVU in Sachsen-Anhalt aufhören . Nicht nur das : Wenn wir den Rechtsradikalismus wirksam bekämpfen wollen , dann brauchen wir jetzt klare Signale der Integration . Das bedeutet vor allen Dingen : Wir brauchen ein modernes , ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht , und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz .