Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Ich habe lange Zeit überlegt , was denn die CDU/CSU und die FDP getrieben hat , für heute diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Ich habe heute morgen im Ausschuß gehofft , daß hier bei der Aktuellen Stunde ein bißchen mehr Sachlichkeit einkehrt und daß außer den Vorschlägen , die die FDP heute morgen im Ausschuß gemacht hat , von dieser Seite ein paar mehr Vorschläge kommen würden , damit wir die Bundesregierung wirklich dabei unterstützen , die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen . Aber nichts davon ist eingetreten . Bei mir ist jetzt der feste Eindruck vorhanden , daß Sie dies alles nur inszenieren , um von Ihren eigenen Fehlern , die Sie in der Vergangenheit in der Agrarpolitik gemacht haben , abzulenken und den Bauern _ ich habe viel Verständnis dafür , daß sie in den letzten Tagen auf der Straße waren _ deutlich zu machen : Wir sind die Guten , und die anderen setzen alles in den Sand . . _ Siegfried Hornung , du warst lange Zeit ruhig . Bleibe auch noch eine Weile ruhig ! Der Kollege Stübgen hat eben noch einmal daran erinnert , wo denn die Grundzüge für die Agenda 2000 liegen . Im April oder Mai 1997 haben wir Vorschläge bekommen ; die endgültigen Vorschläge sind nach einem Jahr Beratung von Herrn Fischler eingebracht worden . Ich hätte doch erwartet , daß Herr Bundesminister Borchert und alle anderen _ auch Sie , Herr Haussmann _ in dieser Phase dazu beigetragen hätten , daß schon im Vorfeld im Interesse der deutschen Landwirtschaft , aber auch im Interesse der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa verhandelt wird . Es haben keine Gespräche mit den Kollegen aus den anderen Ländern stattgefunden . Wir haben immer nur ein klares Nein gehört . Peter Harry Carstensen und ich wissen genau , daß von der Mehrheit der Länder immer ein Nein kam und Herr Borchert uns im Ausschuß klarmachte , auf der Seite fühle er sich sicher . Wir haben aber vergessen , daß jedes Land einen anderen Grund hatte , warum es Nein sagt . Das war der Punkt ! . Wir haben in der Vergangenheit nie versucht _ Peter Harry , du weißt das _ , punktuell Verbündete zu finden , die uns in unserer Politik unterstützen . Das ist versäumt worden ; das ist die mangelnde Vorbereitung , Herr Ronsöhr , die letztlich zu all dem geführt hat . . Sie haben eben gesagt , die Vorschläge der Kommission würden teurer . Sie verschweigen aber immer , daß sie noch teurer würden , wenn diese Reform nicht käme . Sie sagen nie , wo die finanziellen Mittel dann herkommen sollten und könnten . . _ Nein , das ist nicht gesagt worden . . Ich will einen Bereich ganz deutlich machen , für den wir _ da waren wir uns in der Vergangenheit immer einig _ diese Reform ganz dringend brauchen ; ich meine den Rindfleischsektor . Uli Höfken hat eben etwas zum Bestand gesagt . Es sind 500 000 und ein paar mehr Tonnen , die wegen der mangelnden Nachfrage in der EU _ aber auch insgesamt _ nicht abgehen ; es gelingt uns also nicht , diese Lager zu beseitigen . Wie soll dann der Bauer aus meinem Wahlkreis begreifen , daß er nur 45 Pfennig an Rinderprämie bekommt , aber der Engländer 1 ,87 DM und sogar der Franzose noch 96 Pfennig ? . Ich denke , an so einem Beispiel wird deutlich , wie dringend die Reform ist . Wir stehen immer hinten an . So eine Schieflage , wie wir sie jetzt haben , kann nicht bleiben . Ich denke , Sie sollten endlich aufhören , nur auf die Bundesregierung zu schimpfen . . Sie sollten dazu beitragen , daß wieder Sachlichkeit einkehrt und daß diese Bundesregierung _ wir unterstützen sie _ zu einem Erfolg kommt . Nur so kommen wir insgesamt weiter . Danke schön . .