Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die internationale Finanzkrise zeigt , dass die Rahmenbedingungen versagt haben , die die Politik gesetzt hat . Sie zwingt uns , jetzt im politischen Bereich zu handeln . Es gibt keine Regierung auf der Welt , die so schnell und umfassend wie die deutsche reagiert hat . Dies sollte man zunächst in aller Deutlichkeit feststellen . Deutschland ist zwar immer noch eine der stabilsten Volkswirtschaften in der Welt - und das ist gut so - , dennoch haben wir , was die Konjunkturpakete anbetrifft , absolut und relativ - relativ heißt , bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt - mehr als alle anderen europäischen Staaten gemacht . Was den Gipfel betrifft , so meine ich , wir sollten zunächst einmal alle Maßnahmen wirken lassen und nicht ständig neue Maßnahmen fordern . Sonst besteht die Gefahr , dass bestimmte Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt wirken , zu dem sie eine sich dann vielleicht abzeichnende Inflation verstärken könnten . Es gibt eine Reihe von Punkten , über die wir uns hier im Hause einig sind . Ich sehe jetzt einmal von dem Kampf von Reich gegen Arm ab - der Beitrag meines Vorredners passte nicht in diese Debatte - , der löst die Probleme nicht , sondern erzeugt höchstens Emotionen . Wenn ich also diesen Beitrag weglasse , dann sind wir uns alle darin einig , dass wir mehr Transparenz brauchen . Ich sage als Ordnungspolitiker : Wir brauchen leider auch mehr Reglementierung , aber nur im Bereich der Finanzmärkte . Es gibt jetzt eine allgemeine Stimmung auch in Deutschland , in vielen Bereichen mehr zu reglementieren . Wir haben mit der sozialen Marktwirtschaft gute Chancen , aus der Krise herauszukommen . Wenn wir aber jetzt auch die Realwirtschaft , den internationalen Handel usw . stärker reglementieren , dann wird der Weg schwieriger . Deshalb sage ich : Wir haben keine Krise der Marktwirtschaft , wir haben keine Krise der Demokratie , sondern wir haben eine internationale Finanzkrise , und wir sind dabei , die Ursachen zu analysieren , um die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Ich will einige Punkte aus dieser Debatte aufgreifen , nicht zuletzt um sie richtigzustellen . Ich beginne mit der Bankenaufsicht . Zunächst einmal stelle ich fest , dass die Bankenaufsicht in Deutschland in der Krise insgesamt gut gehandelt hat . Das gilt für die Bundesbank , und das gilt für die BaFin . Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben , um all das zu überprüfen . Wir werden die Konsequenzen aus diesem Gutachten ziehen und einige Dinge noch in dieser Legislaturperiode verändern . Das ändert nichts an der Grundposition meiner Fraktion . Da unterscheidet sich unsere Auffassung von der der Sozialdemokraten . In dieser Hinsicht stimmen wir mit den Freien Demokraten überein . Wir sind für eine Konzentration der gesamten Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank . Nur , in einer Krise wie dieser sollte man keine grundlegenden Veränderungen vornehmen . Wir haben zurzeit andere Sorgen . Da das System im Grundsatz funktioniert , ist jetzt nicht der Zeitpunkt für eine grundlegende Veränderung . Dennoch haben wir ein klares Ziel . Ich greife einen zweiten Punkt auf , der Emotionen hervorruft und zum Teil mit unfairen Vorwürfen verbunden ist . Es geht um die Steuerhinterziehung und die Steueroasen . Ich finde es infam , wenn immer wieder versucht wird , die Union als die Partei darzustellen , die Spaß an den Oasen hat und die diejenigen Leute , welche Steuern hinterziehen , schützen will . Nein , auch wir sind dafür , dass Steueroasen trockengelegt werden . Für uns ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt . Das , was Herr Zumwinkel gemacht hat , ist für uns nicht akzeptabel , unabhängig von der rechtlichen Position . Jetzt ein Wort zum Finanzminister . Viele wissen , dass ich ihn schätze , aber es gibt einige Verhaltensweisen , die ich nicht schätzen kann . In einer Hinsicht irrt der Finanzminister . Es ergibt keinen Sinn , Staaten , mit denen wir seit Jahrzehnten hervorragende Kontakte haben - für Bayern und Baden-Württemberg ist die Schweiz seit Jahrzehnten ein ganz wichtiger Handelspartner - , öffentlich zu beschimpfen . Das bringt nichts , das ist nicht gut , und das sollten wir nicht machen . - Herr Kollege , man hat sie als Indianer bezeichnet . Sie mussten Ihren Minister verteidigen . Wenn wir einen Minister hätten , der solche Fehler machen würde , würde auch ich ihn verteidigen . Aber Gott sei Dank haben wir keinen , der so etwas sagt . Die Art , wie der Minister mit der Schweiz umgeht , ist nicht hinnehmbar . Ich sage genauso deutlich : Der Ansatzpunkt in dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist falsch . 95 Prozent aller Deutschen , die mit Österreich , der Schweiz , Liechtenstein und vergleichbaren Staaten seit Jahrzehnten wirtschaftliche Beziehungen haben , haben sie nicht , um Steuern zu hinterziehen . Vor diesem Hintergrund ist es unangemessen - es ist Ausdruck einer falschen Grundeinstellung zu diesem Thema - , diejenigen , die mit diesen Ländern seit Jahrzehnten Kontakte haben , steuerlich bestrafen zu wollen . Das ist der falsche Ansatz . Weil wir diesen Ansatz für falsch halten , kann man uns hier nicht als diejenigen hinstellen , die Steuerhinterziehung nicht bekämpfen wollen . Wir wollen sie bekämpfen . Wir haben klare Vorstellungen . Übrigens , wir haben in der Großen Koalition einen gemeinsamen Antrag verabschiedet , zu dem in der nächsten Woche , so glaube ich , eine Anhörung stattfindet . Dann erfahren wir die Auffassung der Fachleute . In diesem Zusammenhang möchte ich einen weiteren Punkt nennen , der für mich als Banker bei den jetzigen Maßnahmen sehr wichtig ist : Viel Unheil ist von der Verbriefung und Strukturierung ausgegangen . Ich sage das , ohne dieses Thema zu vertiefen . Ich gehöre zu denjenigen - ich bitte die Kanzlerin , diese Auffassung auf dem G-20-Gipfel intensiv zu vertreten - , die sagen : Wer in Zukunft Kredite verkauft , muss mit einem bestimmten Anteil in der Haftung bleiben . Nur dann werden wir sicherstellen , dass die Verbriefung einer vernünftigen Begrenzung unterliegt . Ich stelle abschließend fest : Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben immer sehr schnell alle notwendigen Entscheidungen getroffen , um gegen die Finanzkrise gewappnet zu sein . Wir werden morgen das SoFFin-Gesetz weiterentwickeln , in dem wir notwendige Anpassungen vornehmen . Wir werden morgen etwas dafür tun - morgen steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs auf der Tagesordnung - , dass sich Managergehälter in Zukunft nicht mehr an kurzfristigen Parametern orientieren . Dies zeigt : Die Große Koalition war handlungsfähig , und sie wird auch bis zur Bundestagswahl handlungsfähig bleiben . Danke schön .