Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann all die verstehen , die soeben den Saal verlassen haben , nachdem sie die Rede von Herrn Schnell gehört haben . . Denn es ist der Eindruck entstanden , daß Forschung etwas mit Trauer , mit beklagenswerten Zuständen und mit persönlichem depressivem Gefühl zu tun hat . . Ich möchte einmal uns allen die Frage stellen , wie der Kollege Schnell , wenn er demnächst in einer der drei neuen Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern erscheint oder in einem der 24 neuen Blaue Liste -Institute oder in dem neuen Umweltforschungsinstitut in Halle . oder anderswo auftritt , wohl aufgenommen wird , wenn er den beklagenswerten Sachverhalt vermitteln muß , daß wir in den nächsten fünf Jahren bloß 6 Milliarden DM für die Forschung in den neuen Bundesländern bereitstellen . Dann brechen alle in Tränen aus und sagen : So kann es nicht weitergehen . . Wenn man der Situation ernsthaft gerecht werden will , muß man die Fakten vernünftig darstellen und sagen , wo die Probleme in der Forschung liegen ; die will ich überhaupt nicht verniedlichen . Man muß den Bürgern auch sagen , was tatsächlich geleistet wird . Und das ist in der Tat beträchtlich . . Ich will das an nur wenigen Zahlen kurz deutlich machen : Die Steigerung des Forschungsetats gegenüber dem Jahr 1991 beträgt 9 ,7 % . Dabei sind die 300 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die 180 Millionen DM , die wir zusätzlich für industrielle Forschung ausgeben , nicht mitgerechnet . Eine beachtliche Leistung ! Insgesamt umfaßt dieser Einzelplan 9 ,7 Milliarden DM , während sich der für dieses Jahr auf 8 ,4 Milliarden DM belief . Wenn das keine bedeutsame Steigerung ist , . weiß ich nicht , ob die SPD-Kollegen überhaupt noch rechnen können . . Nörgeln , maulen , miesmachen , lieber Kollege Schnell , ist einfach zuwenig , wenn man sich dem Thema sachgerecht nähern will . . Ich möchte mich deshalb kurz den Themen widmen , um die es tatsächlich geht . . Das wichtigste Thema ist sicher die Frage : Wie können wir die Forschungspolitik in den neuen Bundesländern unter Nutzung der dort vorhandenen Besonderheiten und Qualitäten in die Forschungslandschaft der alten Bundesländer einbetten ? Wie können wir _zweitens _ die technologischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik insgesamt verbessern ? Wie können wir _ drittens _ Schlüsseltechnologien in der Aufholjagd , die wir mit Amerikanern und Japanern austragen , einen entschiedeneren Impuls geben ? . _ Ich werde die Frage gleich beantworten , Herr Vosen , damit Sie etwas mit nach Kalkar nehmen können _ zur eigenen Weiterbildung und zur Information Ihrer Genossen dort . _ Wir werden schließlich _ viertens _ die Frage beantworten müssen , wie wir die Raumfahrt weiter betreiben und wie es _ fünftens _ mit der Zukunft der Großforschungseinrichtungen aussehen soll . Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten hängt von der Beherrschung bestimmter kritischer Technologien ab . . _ Ich habe den Eindruck , daß sich viele von Ihnen mit diesen neuen Technologien nur ungern befassen ; deshalb muß das hier deutlich gesagt werden . Das amerikanische Wirtschaftsministerium hat in umfangreichen Untersuchungen neu auftretende Technologien identifiziert , die im Jahr 2000 hohe Beiträge zum Markt leisten können . Etwa die Hälfte des Umsatzes der Zukunft werden neue Materialien , fortgeschrittene Halbleiter , Höchstleistungsrechner , computerintegrierte Fertigung ausmachen . Eine wesentliche Rolle dürften die Energieforschung , vor allem für erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung , sowie Biotechnologie und nachwachsende Rohstoffe spielen . Es muß eine Aufgabe der künftigen Forschungspolitik sein , immer wieder neue Themen aufzuspüren und im Wettbewerb mit Japan und den USA mitzuhalten . Bezüglich der Mikroelektronik läuft Europa Gefahr zurückzubleiben ; gleiches gilt für Hochleistungsmetalle und für die Umwelttechnologie im weitesten Sinne . Internationale Bestandsaufnahmen machen deutlich _ dies kann man aus dem Etat des Forschungs - ministeriums ersehen _ , daß Forschungsanstrengungen , vor allen Dingen für anwendungsbezogene Forschung , verstärkt werden müssen , um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu steigern . Dies hilft selbstverständlich gerade auch den Unternehmen in den neuen Bundesländern , die vor allem auf Innovationen setzen und alte Produktionsverfahren nicht fortsetzen können . Zur Lage der Mikroelektronik in Deutschland ist folgendes zu sagen : Wir wissen , daß sie nicht nur für die Bereiche Datenverarbeitung , Informations- und Kommunikationstechnik eine Schlüsseltechnologie darstellt , sondern auch für wichtige Wirtschaftszweige , wie Maschinen- und Apparatebau sowie Fahrzeugbau . . _ Ich komme dazu . Das Zukunftskonzept der Informationstechnik der Bundesrepublik aus dem Jahr 1989 muß dringend fortgeschrieben werden ; dazu zwingt nicht zuletzt die Wiedervereinigung . Trotz der erheblichen Förderung in den letzten Jahren , die auch die Wissenschaft in diesem Feld ausgebaut hat , müssen wir mehr tun ; und wir tun dies . Jetzt komme ich zu Ihrem Stichwort , Herr Kollege Struck : Wir tun dies , indem wir eine Fülle von Einrichtungen schaffen , die im Verbund gemeinsam die Mikroelektronik voranbringen sollen . Dazu gehört selbstverständlich das neue Institut ISIT in Itzehoe , aber auch SIGAN in Hannover , MATZ in Hamburg und viele andere mehr . Der Verbund der Fraunhofer - Gesellschaft gehört dazu , ebenso das Zentralinstitut für Mikroelektronik in Dresden . Ich glaube , daß der Haushalt des Forschungsministers in diesem Bereich für 1992 deutliche Impulse setzt . Jeder dritte Arbeitsplatz in den alten Bundesländern hängt vom Export ab und damit von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Deshalb sind Innovationen unbedingt erforderlich . Was haben wir in diesem Jahr tatsächlich getan ? . _Dies kann nur derjenige behaupten , der die Fakten nicht kennt oder der sie nicht sehen will , lieber Kollege . . 600 Millionen DM sind für Projekte in den neuen Bundesländern bereitgestellt worden . Es ist erfreulich , daß sie auch umgesetzt wurden . Eine Überbrükkungsfinanzierung konnte für Projekte industrieller Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern über die Treuhandanstalt , das Forschungsministerium und das Wirtschaftsministe rium erreicht werden . Im Nachtragshaushalt , der in dieser Woche beschlossen wird , werden weitere 50 Millionen DM noch für dieses Jahr für Forschungs-GmbHs bewilligt . Ich glaube , daß es falsch ist , wenn der Kollege Späth aus anderer Perspektive und anderer Interessenlage von einer verlängerten Werkbank redet . Wenn man sich tatsächlich mit den Fakten befaßt _ ich sage es noch einmal _ , stellt man fest : 3 Forschungseinrichtungen , 24 Blaue-Liste-Institute , viele Einrichtungen , die früher bei der AdW waren und jetzt bei den Hochschulen der Länder sind , viele andere private Institute und die Forschungseinrichtungen , die weiter unterstützt werden _ 180 Millionen im kommenden Jahr _ , sind programmiert . Technologieorientierte Unternehmensgründungen werden gefördert . Technologie- und Gründerzentren werden mit 40 Millionen DM unterstützt . Dies ist eine gewaltige Leistung , die sich sehen lassen kann , und die man den Landsleuten in den neuen Bundesländern als Zeichen der Hoffnung vermitteln sollte , . aber nicht mit einem Ton , der den Eindruck erweckt , es wäre soeben ein naher Verwandter gestorben , wie man gerade zur Kenntnis habe nehmen müssen . . Darüber hinaus muß man feststellen , was unsere Forschungsgesellschaften tun und getan haben . Herausragend ist die Anstrengung der Fraunhofer-Gesellschaft zu nennen , weniger herausragend die der Max-Planck-Gesellschaft . Immerhin steigen die Mittelzuweisungen an die Fraunhofer-Gesellschaft auf Grund der Investitionen in den neuen Bundesländern im kommenden Jahr um 82 % , bei der Max-Planck-Gesellschaft um lediglich 8 ,9 % . Ein weiterer Punkt , den man in diesem Zusammenhang erwähnen muß , betrifft das , was im neuen Jahr neu in Angriff zu nehmen ist . Das ist ein Thema , das weniger mit den neuen Bundesländern als vielmehr mit den alten zusammenhängt . Das ist die Situation der Großforschungseinrichtungen . Wenn wir die Forschung in den neuen Bundesländern generell auf den Prüfstand stellen und dort eine Bewertung durch den Wissenschaftsrat durchführen lassen , muß dies selbstverständlich auch für die Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern gelten . Das kann aber eben nicht mit der Rasenmähermethode geschehen . . Man kann nicht sagen : Wir müssen generell sparen . Die Kollegen der Koalition haben im Forschungsausschuß deutlich gemacht _ _ . _ Herr Vosen , ich weiß nicht , ob Sie sich dem angeschlossen hab en _ : Di e Großforschungseinrichtungen brauchen mehr Flexibilität und das Handwerkszeug , um den neuen Anforderungen besser gerecht zu werden . Lassen Sie mich wenige Sätze zum Bereich der Umweltforschung sagen , der einen Schwerpunkt in den neuen Bundesländern bildet . Ich habe bereits das neu zu schaffende Umweltforschungszentrum als Großfor - schungseinrichtung in Halle/Leipzig mit 400 Mitarbeitern angesprochen . Dies ist ja auch nicht nichts , sondern dies ist ein erster wesentlicher Schritt , um die Versäumnisse der sozialistischen Kommandowirtschaft , d . h . die Sünden im Bereich des Umweltschutzes , auszugleichen . Auf dem Gebiet der Biotechnologie werden in Jena wesentliche Forschungskapazitäten am IMB und am HKI geschaffen . Ein anderer Schwerpunkt wird in Berlin-Buch mit einer weiteren Großforschungseinrichtung entstehen . Ich glaube , daß gute Chancen bestehen . Wir müssen sie nur richtig nutzen . Wir dürfen nur nicht denen , die daran beteiligt sind , die davon profitieren sollen und die die geistigen Werte schaffen , die danach in die Wirtschaft fließen , von vorneherein den Mut nehmen . Lassen Sie mich als letztes Thema die Weltraumforschung ansprechen . . Die Weltraumforschung hat uns bis in die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschäftigt . Die Finanzierung der drei Großprojekte _ Ariane 5 , Hermes und Columbus _ war fraglich geworden , nachdem sich das Projekt Hermes um 40 % teurer darstellte , als dies ursprünglich angenommen wurde . Es schien auch nicht mehr den technologischen Nutzen zu bringen , der ursprünglich in dem ehemals kohärent gedachten Weltraumprogramm vorgesehen war . . _ Der Unterschied zwischen uns beiden ist der , daß wir nach wie vor die Auffassung vertreten , daß diese drei Großprojekte unterstützungswürdig sind , . während Sie von vorneherein , außer bei der kommunalen Neuordnung und beim Schulwesen , alles , was groß ist , ablehnen . . Dies geschieht bei Ihnen wahrscheinlich deshalb , weil dies alles eine Größe überschreitet , die zu begreifen Sie nicht mehr in der Lage sind . . Wir sind zu der Meinung gelangt , daß diese drei Projekte in einem vernünftigen Zeitraum und im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden sollen . Aber die bemannte Raumfahrt darf nicht dazu führen , daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leidet und die Forschungsanstrengungen in anderen Bereichen erdrückt werden . Deshalb wird die bemannte Raumfahrt zeitlich gestreckt . Aber immerhin , über 1 ,5 Milliarden DM sprechen dafür , daß wir uns aus dem internationalen Bereich und aus der europäischen Zusammenarbeit nicht verabschieden wollen . Ich denke , daß die Zeit der Überlegung bis Ende nächsten Jahres genutzt werden kann , um vernünftige Entwicklungen voranzubringen und zu klaren Entscheidungen zu kommen . Wir stehen zur Weiterentwicklung der Ariane 5 . Wir stehen zum Raumfahrtprojekt Columbus . Wir sind der Meinung , daß das Projekt Hermes technologisch weiter erforscht werden soll . Die Verbindung von Luft- und Raumfahrt und Umweltschutz drängt sich nach den Erfahrungen der technologischen Möglichkeiten auf . Wir haben deshalb über den Entwurf der Regierung hinaus im Bereich des Umweltschutzes die Entwicklung eines Höhenflugzeugs Strato 2C für den Einsatz in extremen Flughöhen finanziell vorgesehen . Dabei werden neue Wege beschritten , die der Atmosphärenforschung , der Kommunikation , der Erdbeobachtung , dem Katastrophenschutz und dem Krisenmanagement sowie vielen anderen Dingen mehr dienen . Ich glaube , daß sich inzwischen herumgesprochen hat , daß dieses Projekt sinnvoll ist und andere ersetzen soll , die statt dessen vorgesehen waren und die national in dieser Größenordnung nicht zu bewältigen sind , wie z . B . das Projekt Atmos . . Lassen Sie mich wenige Sätze zur Energiepolitik sagen . Ein Kollege von der SPD hat heute vormittag in der Debatte zum Kanzleretat das Thema Energiepolitik angesprochen . Hans-Ulrich Klose glaubte auch , beklagen zu müssen , wie gewaltig sich die Last durch CO2 , vor allem für den südlichen Teil der Erde , darstellt . Eigentlich hätte man annehmen können , daß Herr Klose , nachdem er 1981 als Bürgermeister in Hamburg wegen seiner Position im Bereich der Kernenergie zurücktreten mußte , heute sagt : Deshalb bin ich , Hans-Ulrich Klose _ wie wir _ , für die konsequente Anwendung der umweltfreundlichen , der sparsamen , der wirtschaftlichen und sicheren Kernenergie . . Das gleiche hätte ich von Herrn Scheer erwartet , der nach Herrn Klose gesprochen hat . Wir haben die Mittel für Kernenergie nicht deshalb zurückgeführt , weil wir gegen Kernenergie sind , sondern weil wir die Auffassung vertreten , daß dies jetzt eine Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen ist . . Die Mittel , die wir dafür bereitstellen , dienen in erster Linie den Forschungsprojekten und der Beseitigung von Altlasten ; ein Beitrag , den die Bundesregierung aus den Forschungsprojekten übernommen hat . Die letzten Anmerkungen sollen der erneuerbaren Energiequellen und den rationellen Energieverwendung dienen . Das , was dort in den letzten Jahren geleistet worden ist , kann sich sehen lassen : Wind , Wasserkraft , Geothermie und vor allem Sonnenenergie können in Breitentests erforscht werden . Windkraftwerke schießen an der Küste wie Pilze aus dem Boden . . _ Obwohl er sich alle Mühe gibt , Wind zu machen . Sonnenkraft wird in einem 1 000-Dächer-Programm erprobt , Geothermie erhält vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern eine Chance . Ergänzend dazu wollen wir die Chancen der nachwachsenden Rohstoffe nutzen . 50 Millionen DM werden dafür im kommenden Jahr bereitgestellt _ nicht nur deswegen , weil wir die gewaltigen Sorgen und Probleme unserer Landwirtschaft sehen . Ich wünsche mir , daß es gelingt , im kommenden Jahr eine Management-Zentrale oder vielleicht eine Stiftung der Energieversorgungsunternehmen zu schaffen , die sich darum kümmert , wie wir nachwachsende Rohstoffe noch stärker umsetzen , wie wir die Vermarktung von der Landwirtschaft in die Industrie besser ausnutzen und organisieren können . . Zum Schluß bleibt anzumerken , daß anders als früher bei den Abstimmungen über einzelne Titel und Kapitel , Herr Kollege Diederich , weitgehende Übereinstimmung in den Beratungen im Haushaltsausschuß auch mit der Opposition erreicht werden konnte . Es bleibt zu hoffen , daß sich die SPD von ihrer technologiefeindlichen Grundsatzkritik an bestimmten Großprojekten . und an wichtigen Forschungsgebieten der Zukunft abwendet . Der Forschungshaushalt gibt eine Chance _ nicht nur für die neuen Bundesländer . Ich bedanke mich für das Zuhören . .