Partei: CDU/CSU
Ich habe in meinem Redebeitrag zumindest bislang nicht und auch sonst keine anderen Beispiele gebracht , finde es aber - um das einmal klarzustellen - richtig , wenn andere Beispiele herangezogen werden . Im übrigen geht es bei unserem Gesetzentwurf darum , die Weichen richtig zu stellen . - Ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage . Ich bitte darum , daß mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird , denn sonst wird es etwas knapp . Es geht bei der Beantwortung dieser Frage und bei der Regelung durch diese Gesetze nicht darum , nur einige Teilbereiche aus Regelungen in anderen Ländern herauszupicken , sondern es geht um ein Gesamtkonzept . Dieses Gesamtkonzept - auf die Vermögensteuer komme ich noch - ist mit Sicherheit dann richtig , wenn es zu einer Entlastung bei den substanzverzehrenden Steuern führt , nämlich bei der die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigenden , wachstumsschädlichen Vermögensteuer . Darauf komme ich anschließend noch zu sprechen . . Meine Damen und Herren , in einer Zeit leerer öffentlicher Kassen , in einer Zeit , in der die Steuerbelastung mit an der Spitze vergleichbarer Länder steht , kann die Devise nur lauten : Senkung der Steuerlast und Beschränkung der Staatsausgaben . Deshalb muß dieses gesamte Steuerpaket auch im Zusammenhang mit den Konsolidierungsbemühungen aller öffentlichen Haushalte gesehen werden . Dazu gehört in der Tat Mut . Dieser Mut ist aber auch schon im Vorfeld von Demonstrationen angebracht . Keiner spart gerne , und auch mir ist es nicht leichtgefallen , die Nichtanhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zu unterstützen , aber es ist zweifellos richtiger , noch gar nicht gewährte Erhöhungen zu verschieben als bestehende Leistungen zu kürzen . Nach meinen Gesprächen vor Ort haben die betroffenen Familien wesentlich mehr Verständnis für diese Entscheidung als so manche Funktionsträger und notorischen Neinsager aus Ihren Reihen . . Mit der vorgesehenen Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer ergreifen wir nun die Chance , uns einer substanzverzehrenden , einer wachstumsschädlichen Steuer zu entledigen . Es wurde schon angesprochen , daß sie aus versteuertem Einkommen und in Verlustjahren sogar aus der Substanz entrichtet werden muß , und das ist vor allem für junge Unternehmen in der Existenzgründungsphase besonders wachstumsschädlich , . ganz zu schweigen von den Unternehmen in den neuen Bundesländern , wo sie bisher nicht erhoben wurde und wo die Unternehmen noch über wenig Eigenkapital verfügen . . noch : Gerda Hasselfeldt Wer für die Beibehaltung der betrieblichen Vermögensteuer plädiert , der setzt leichtfertig zusätzliche Arbeitsplätze aufs Spiel . . Weil es keinen Sinn macht , für ein geringes Aufkommen aus der privaten Vermögensteuer einen hohen Verwaltungsaufwand zu betreiben , soll auch die private Vermögensteuer in der jetzigen Erhebungsform abgeschafft werden , aber das Aufkommen aus dieser in die Erbschaftsteuer integriert werden . Meine Damen und Herren , diese Vermögensteuerdiskussion eignet sich nicht für eine Neiddiskussion . . An dieser Stelle sollten wir doch zur Sachlichkeit und zu einem Pro und Kontra in bezug auf die einzelnen Argumente übergehen . . Tatsache ist nun einmal , daß sich im Fall ihrer Beibehaltung die Vermögensteuer auf Grund der Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse zu einer reinen Sandwich-Steuer entwickeln würde , weil nämlich sowohl der untere als auch der obere Bereich nicht mehr besteuert werden dürften . Da hilft auch alles nichts , liebe Frau Scheel , wenn Sie sagen , das Verfassungsgericht habe nicht gesagt , die Vermögensteuer müsse abgeschafft werden . Das ist richtig , aber wenn man genau betrachtet , was das Verfassungsgericht gesagt hat , dann kommt man eben zu dem Ergebnis , daß nur mehr ein kleiner Bereich übrigbleibt , der in erster Linie den Mittelstand belastet , weil der obere und der untere Bereich nicht mehr besteuert werden dürfen . Dann haben Sie einen unheimlich hohen Verwaltungsaufwand - der bei der Erhebung der privaten Vermögensteuer noch höher ist als bei der betrieblichen - für ein relativ geringes Aufkommen . Dies kann nicht im Sinne von Steuervereinfachung und - gerechtigkeit sein . .