Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Auffassung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei GmbH ist geprägt von den Erfordernissen der Zukunftssicherung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze . Aufgrund der Entwicklungen auf den wichtigsten Märkten der Bundesdruckerei _ Herr Kollege Ströbele hat das bereits dargestellt _ ist für sie derAusbau strategischer Partnerschaften zur Unterstützung der weiteren Entwicklung der Gesellschaft und zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze unverzichtbar . Das ist auch _ ganz im Gegensatz zu dem , was Sie uns unterstellen , Herr Rexrodt _ der Grund , warum wir keinen Börsengang planen . Wir wollen eine strategische Partnerschaft bilden und eben nicht einfach nur an der Börse Kasse machen . Ginge man rein fiskalisch damit um , würde man an der Börse Kasse machen und hätte keinen strategischen Partner für die Weiterentwicklung des Unternehmens . . Uns geht es um einen strategischen Partner für die Weiterentwicklung des Unternehmens . . Der Bund hat sich in diesem Zusammenhang , wie gesagt , für die Privatisierung der Bundesdruckerei entschieden , eben um diese strategische Partnerschaft für die Zukunft zu gewährleisten . Der Zeitpunkt für diesen Schritt ist im Übrigen günstig , da in den wichtigsten Märkten der Bundesdruckerei Konsolidierungsprozesse ablaufen , die dem Unternehmen die Chance eröffnen , gemeinsam mit Partnern , die auch Erfahrungen in diesen Geschäftsfeldern haben , international eines der marktführenden Unternehmen zu werden . Der Bund hat nach Durchführung eines breit angelegten Wettbewerbsverfahrens die Frankfurter Investmentbank Metzler damit beauftragt , ihn bei der Partnersuche zu unterstützen . Die Privatisierung soll im laufenden Jahr abgeschlossen werden . Aktuell hat das Bankhaus Metzler ein Verkaufsmemorandum erstellt , auf dessen Grundlage auch dieArbeitnehmer gebeten werden , ein konkretesAngebot für eine Mitarbeiterbeteiligung abzugeben . Es ist also nicht so , dass wir dies ausschließen wollten . Wenn Frau Kollegin Luft davon sprach , dass es keine Tarifverhandlungen gegeben habe , so ist festzustellen : Selbstverständlich hat die Bundesregierung keine Tarifverhandlungen geführt . Da es sich um einen Haustarifvertrag handelt , hat natürlich die Geschäftsführung der GmbH mit dem Betriebsrat Tarifverhandlungen geführt und jetzt auch ein Angebot unterbreitet , wie die Mitarbeiterbeteiligung im Rahmen eines Tarifvertrages gewährleistet werden kann , wenn die Mitarbeiter es denn wollen . Es ist ja die Frage , ob sie das wollen . Das Bankhaus Metzler hat dies ausdrücklich in sein Angebot mit aufgenommen . Dieses Konzept wird dann in Verhandlungen mit potenziellen Kaufinteressenten einbezogen . Derzeit wird noch mit etwa 70 Gesellschaften gesprochen , die ein erstes Erwerbsinteresse bekundet haben . Dabei wird es natürlich nicht bleiben . Bei der Umsetzung des Vorhabens haben die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutz selbstverständlich höchste Priorität . Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen : Es gibt schon heute in der Bundesrepublik Deutschland ein zweites Unternehmen , das seit mehr als 40 Jahren Banknoten druckt , natürlich zur vollständigen Zufriedenheit hinsichtlich der Sicherheit . Sonst hätten wir das nicht seit mehr als 40 Jahren so handhaben können . Diese sicherheitspolitischen Interessen sind also auch dann gewährleistet . Das Bundesfinanzministerium und die Bundesdruckerei führen darüber zurzeit Gespräche mit dem zuständigen Bundesinnenministerium . Wir stehen kurz vor einem Abschluss . In einem noch abzuschließenden Vertrag sollen dann unter anderem die Anfertigung und Auslieferung der von der Bundesdruckerei herzustellenden Personaldokumente sowieAufsichts- und Weisungsrechte des Bundesministeriums des Innern geregelt werden . Die Bundesdruckerei kann auch nach der Veräußerung ihre Aufgaben wie bisher erfüllen . Sie ist ja bisher _ das wurde bereits gesagt _ Günter Rexrodt 10180 schon seit Juni 1994 durch Umwandlung zur GmbH in einer privaten Rechtsform tätig . Soweit die Bundesdruckerei in den vergangenen Jahren für hoheitliche Aufgabenerfüllung tätig und insbesondere für drucktechnische Unterstützungsleistungen inAnspruch genommen wurde , war sie als so genannter technischer Verwaltungshelfer beauftragt und wurde von der zuständigen Stelle überwacht . Diese Möglichkeiten der Beauftragung der Bundesdruckerei ändern sich durch die Veräußerung der Kapitalanteile des Bundes an der Bundesdruckerei nicht . Zum Thema Datenschutz möchte ich im Übrigen feststellen , dass die gesetzlichen Regelungen zur Sicherung der datenschutzrechtlichen Belange natürlich auch für eine veräußerte Bundesdruckerei fortgelten . Die vom Bund angestrebte Privatisierung der Bundesdruckerei dient in einem sich rasant wandelnden Markt der nachhaltigen Sicherung des Unternehmens und der Arbeitsplätze . Die Einbindung privater Investoren wird selbstverständlich auch in Regelungen zu Arbeitnehmerrechten eingebettet sein . Grundsätzlich ist festzustellen : Der Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes an der Bundesdruckerei greift nicht in die bestehenden arbeitsvertraglichen Verhältnisse zwischen dem Unternehmen und seinen Arbeitnehmern ein . Es besteht ein gesetzliches Schutzsystem zur Wahrung der Sozialbelange der Arbeitnehmer eines Unternehmens . Insbesondere gelten die Bestimmungen eines Tarifvertrages so lange weiter , bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden . Eine solche Ersetzung ist ohne Zustimmung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nicht möglich . Ich bitte , dies bei all denAufregungen , die es bisher gegeben hat , zu bedenken . Ich bin ja mittlerweile an die regelmäßigen Demonstrationen der Belegschaft der Bundesdruckerei vor dem Bundesfinanzministerium gewöhnt . Ich bitte , gewissermaßen aus diesem Haus heraus nicht für weitere Unruhe zu sorgen , sondern mit Gelassenheit die Angebote zu prüfen , die die privatisierte Bundesdruckerei im weiteren Prozess denArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern machen wird , sowie die Ausrichtung auf eine strategische Partnerschaft zu Sicherung des Unternehmens , der Arbeitsplätze und der Marktposition im Auge zu behalten . Abschließend möchte ich noch etwas Ungewöhnliches sagen : Ich bitte um Entschuldigung , aber meine Nichte steht vor der Tür . Ich hole sie jetzt in den Plenarsaal und bin dann gleich wieder hier . . Herzlichen Dank . .