Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte es ganz deutlich am Anfang meiner Rede sagen : Die dritte Novelle der Künstlersozialversicherung ist ein großer Wurf . Damit stellen wir die soziale Absicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten auf eine solide Grundlage . Lassen Sie mich das an fünf Punkten belegen : Erstens lösen wir das Finanzierungsproblem , das die KSV hat , aus dem System heraus . Das heißt , weder die Versicherten noch die abgabepflichtigen Unternehmen noch die Steuerzahler werden zusätzlich belastet . Zweitens schaffen wir Abgabe- und Beitragsgerechtigkeit auf beiden Seiten , bei den beitragszahlenden Künstlern und Publizisten und auch bei den abgabepflichtigen Verwertern . Drittens sind eine stabile Finanzierung und eine breite Akzeptanz die Garantie für eine gesicherte Zukunft der Künstlersozialversicherung , und das wollen wir alle . Viertens . Wir geben damit auch eine schlüssige Antwort auf die wachsende Bedeutung einer Branche , und zwar der Kulturwirtschaft . Fünftens . Wir stärken die Basis für die kulturelle Vielfalt in Deutschland . Ich finde , diese fünf Punkte sprechen für sich und für diese Novelle . Die Kritik an der Novelle , die in den letzten Wochen laut geworden ist , konnten wir nachhaltig entkräften . Das betrifft zum Beispiel die Forderung nach einer gesetzlichen Definition des Künstlerbegriffs , um mehr Rechtssicherheit erreichen zu wollen . Dieses Ansinnen halte ich schlicht für eine Illusion . In § 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind die Definitionen von Künstler und Publizisten ganz bewusst sehr allgemein gehalten . Auf dieser Grundlage ist ein Katalog erstellt worden , der die von der Künstlersozialkasse anerkannten künstlerischen und publizistischen Berufe benennt . Das ist ein Katalog , der vom Beirat der KSK immer wieder überarbeitet und ergänzt wird . In diesem Beirat sitzen Vertreter aller beteiligten Verbände . Deshalb halte ich gerade dieses Gremium für am besten geeignet , um hier immer wieder einen breiten Konsens zu finden .  - Besser . Denn Arbeitswelt und Berufsbilder , insbesondere der Kulturschaffenden , unterliegen einem ständigen Wandel . Darauf jedes Mal gesetzgeberisch reagieren zu wollen , wäre ein viel zu schwerfälliges Verfahren . Sicherlich wird es immer wieder Fälle geben , die nicht eindeutig zuzuordnen sind . Im Zweifelsfall müssen die Sozialgerichte entscheiden und den Künstlerbegriff eingrenzen .  Ich kann darin - im Gegensatz zu dem einen oder anderen Kollegen hier - keinen Mangel erkennen . Im Gegenteil : Über die Jahre hat sich in der Praxis das Zusammenwirken von Künstlersozialkasse , ihrem Beirat und den Sozialgerichten bewährt und eingespielt . Warum sollten wir das , was gut ist , infrage stellen ?  Lassen Sie mich dazu noch einen Hinweis geben . Schauen Sie einfach einmal über die Grenzen unseres Landes hinweg ! In Österreich gibt es ein ganz ähnliches Versicherungssystem für Künstler . Auch in der Alpenrepublik bemüht man sich derzeit um eine Novellierung . In einem zentralen Punkt - man höre und staune - will man sich am deutschen System orientieren . Die bisherige Orientierung an Kriterien der künstlerischen Qualität soll wieder abgeschafft werden und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die bewährte Praxis in Deutschland ausgestaltet werden . Ich glaube , dazu brauche ich jetzt nichts weiter zu sagen . Zurückweisen möchte ich auch die Auffassung einiger Kollegen , dass die Versicherten mit der verstärkten Überprüfung unter den Generalverdacht des Missbrauchs gestellt werden . Schauen Sie einmal genau hin : Überprüft werden soll eine Stichprobe von 5 Prozent . Bisher sind es jährlich 2 ,5 Prozent der Versicherten , die Nachweise vorlegen müssen . Auf der Verwerterseite sind es demnächst aber annähernd 100 Prozent , die wir mithilfe der Deutschen Rentenversicherung auf ihre Melde- und Abgabepflicht überprüfen werden . Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern , dass es sich bei der Künstlersozialversicherung um eine besondere Begünstigung freiberuflicher Künstler und Publizisten gegenüber sonstigen Selbstständigen handelt . Neben Versichertenbeiträgen und der Künstlersozialabgabe werden 20 Prozent der Einnahmen durch Steuergelder finanziert . Gegenüber dem Steuerzahler halte ich Kontrollen schlicht für ein Gebot der Transparenz . Gegenüber den Versicherten ist es ein Gebot der Fairness , dass wir dafür sorgen , dass der Ehrliche den Unehrlichen nicht mitfinanziert . Im Hinblick auf die Zugangsberechtigung von freiberuflichen Künstlern und Publizisten zur KSV gilt eine Einkommensgrenze von jährlich 3 900 Euro . Umgerechnet auf den Monat muss ein Selbstständiger also über ein Einkommen aus künstlerischer und publizistischer Tätigkeit von mindestens - man höre und staune - 325 Euro verfügen . Das halte ich für vertretbar . Wer noch geringere Einkünfte hat , kann nur schwerlich als hauptberuflich tätiger Künstler und Publizist bezeichnet werden . Da handelt es sich eher um einen Nebenerwerb . Hierfür haben wir die KSV nicht ins Leben gerufen . Dafür ist sie nicht zuständig . Im Falle von Bedürftigkeit greifen in solchen Fällen nachgeordnete Sicherungssysteme unseres Sozialstaates . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber sagen , dass die genannte Einkommensgrenze nicht starr gehandhabt wird . Das ist auch in der Praxis heute nicht der Fall . Gerade bei jüngeren Nachwuchskünstlern wird darauf Rücksicht genommen , dass sie eine gewisse Anlaufzeit brauchen , um sich als Selbstständige in ihrem Beruf zu etablieren . Deshalb haben wir geregelt , dass sie in den ersten drei Jahren dieses Mindesteinkommen nicht erreichen müssen . Zudem kann die Berufsanfängerzeit ohne Nachteile unterbrochen werden : durch Erziehungszeiten , Wehr- und Zivildienst oder auch vorübergehend abhängige Beschäftigung . Wir wissen , dass das Einkommen freiberuflich tätiger Künstler großen Schwankungen unterliegt . Das hat die KSK bisher auch immer berücksichtigt . Innerhalb von sechs Jahren darf die Einkommensgrenze zweimal unterschritten werden , ohne dass jemand aus dieser Versicherung ausgeschlossen wird . Das ist meines Erachtens sehr ausgewogen und auch sehr solidarisch . Dabei bleiben wir . Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen . Ungeachtet der großen Freude über das in dieser Novelle Erreichte bleiben uns einige Aufgabenfelder , die sich allein aus der Veränderung der Arbeitswelt , der Produktionsbedingungen sowie der Erwerbs- und Beschäftigungsformen gerade in der Kulturwirtschaft ergeben . Wir sehen mit eigenen Augen , dass es immer schwieriger wird , den sozialversicherungsrechtlichen Status von Kulturschaffenden eindeutig zu bestimmen . Das führt in der Praxis oftmals dazu , dass ein und dieselbe Person im Laufe ihrer Erwerbsbiografie zwischen den Sicherungssystemen hin- und herspringen muss . Dass es dabei zu teilweise massiven Nachteilen gegenüber eindeutig als abhängig Beschäftigte oder als Selbstständige definierten Gruppen kommt , möchte ich an dieser Stelle nur andeuten . Von diesem Problem ist natürlich auch die KSV betroffen . Dem müssen wir uns zuwenden . Es gibt ein weiteres Problem , das wir genau beobachten müssen ; da müssen wir in den nächsten Jahren gegebenenfalls auch Veränderungen in Angriff nehmen . Das sind die sogenannten Ein-Personen-GmbHs . Statt ihre Aufträge wie bisher an Freiberufler zu vergeben und dafür die anfallende Abgabe zu entrichten , drängen zum Beispiel Verlage ihre Auftragnehmer dazu , eine GmbH zu gründen . Hintergrund ist , dass Zahlungen an eine GmbH nicht der Künstlersozialabgabe unterliegen . Solche Umgehungsversuche entsprechen natürlich nicht den Intentionen der Künstlersozialversicherung und müssen künftig ausgeschlossen werden . Das heißt , wir werden mit dem heutigen Beschluss über die dritte Novellierung die Hände nicht in den Schoß legen ; denn die Künstlersozialversicherung braucht für die freiberuflich tätigen Künstler und Publizisten eine stabile und finanzierbare Grundlage ; nur so kann sie nämlich wirksam werden . Diese Novelle ist für mich ein klarer kultur- und sozialpolitischer Fortschritt .