Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , ich freue mich , dass Sie für die Öffentlichkeit vernehmbar Ihre tiefe Sympathie für die Staaten geäußert haben , die mit ihren Regelungen mit dafür sorgen , dass den ehrlichen deutschen Steuerzahlern Milliarden entzogen werden . Denn die Rechnung für diese systematische Steuerhinterziehung zahlen die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland . Dass Sie , der sich dem Vernehmen nach in der Finanzszene der Schweiz gut auskennt , Herr Westerwelle , das so unverhohlen sagen , trägt sehr zur Klarheit in der deutschen Öffentlichkeit bei . Wir haben in den nächsten Tagen und Wochen einiges zu diskutieren . Dann wollen wir mal sehen , was die Umfragen ausweisen und wie viele Menschen wirklich wollen , dass ein solches sozialschädliches Verhalten vom selbsternannten Oppositionsführer im Deutschen Bundestag unterstützt wird . Sie haben Ihre Sympathie erklärt . Offen geblieben ist dabei Ihre inhaltliche Position zu den vom Bundesfinanzminister und anderen aufgeworfenen Fragen bezüglich der Schweiz . - Nein . Er hat Sympathie für die Schweiz ausgedrückt , offenkundig auch für das übersteigerte Bankgeheimnis der Schweiz . Wie ich gehört habe , lassen Sie sich auch gerne von den Profiteuren dieser Steuerhinterziehung einladen , Vorträge zu halten , Herr Westerwelle . Sie kennen sich also wirklich aus . Darüber wird , wie gesagt , noch zu reden sein . Sie sollten lieber über die Sache reden - nämlich über die sozialschädlichen Steuerhinterzieher - , statt sich mit der Stilkritik an einem Regierungsmitglied aufzuhalten , dem man im Ergebnis attestieren muss , dass der Druck , der in den letzten Wochen und Monaten vornehmlich unter dem Einfluss der Finanzkrise aufgebaut wurde , zum Erfolg geführt hat . In die sogenannten Steueroasen ist schließlich Bewegung gekommen . Die Frage ist aber , ob das ausreicht , um weltweit und in Europa zu einem fairen Steuerregime zu kommen . Diese Frage muss hier beantwortet werden . Nach allem , was man bisher erkennen kann , reichen die von der Schweiz und anderen angekündigten Schritte unseres Erachtens nicht aus . Darüber wird in der Sache zu reden sein . Das wird ein Thema auf dem nächsten Treffen - ich nehme an , das ist der sehr wichtige G-20-Gipfel - sein . Ich freue mich , dass sich die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen so uneingeschränkt zugunsten einer Einschränkung dieser Steuerfluchtmöglichkeiten und gegen die Steueroasen geäußert hat , weil sie , wie wir alle , weiß , dass wir nur dann zu einer fairen Finanzmarktregulierung für die Zukunft kommen können , wenn die internationalen Fluchtpunkte des Geldes ausgetrocknet werden . Aber dabei muss man glaubwürdig bleiben . Dann muss die nationale Politik auch dem entsprechen , was auf der europäischen und der internationalen Ebene von uns gefordert ist . Deswegen herrscht bei uns ein solches Unverständnis , dass aus der Fraktion des Koalitionspartners eine Blockade in einer so zentralen Frage errichtet wird . Das erhöht nicht unsere internationale Glaubwürdigkeit . Daher fordere ich den Koalitionspartner in aller Sachlichkeit und Friedlichkeit - Freundschaft ist ein so oft missbrauchtes Wort , Frau Merkel , wie Sie wissen - sowie in aller Freundlichkeit auf , diese Blockade aufzugeben ; denn in der Tat stärkt das weder unsere Glaubwürdigkeit im Innern noch unsere internationale Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Steueroasen . International herrscht inzwischen eine große Übereinstimmung , was die Überschriften der notwendigen Schritte in der Finanzmarktregulierung und im Kampf gegen Steueroasen angeht . Glaubwürdig sind wir nur , wenn wir das auch national unterfüttern . Ich füge mit Blick auf manche Abstimmungen im Europäischen Parlament hinzu : Auch die deutschen Europaabgeordneten sind im Rahmen der europäischen Rechtsetzung gefragt , sich der Einflussnahme und den Interessen der Finanzindustrie zu entziehen . Da reichen gefällige Formulierungen hier im Deutschen Bundestag für eine Partei nicht aus , wenn man sich dann bei der konkreten Entscheidung , wenn es darauf ankommt , anders verhält . Deswegen sage ich für uns Sozialdemokraten ausdrücklich : Wir werden uns sehr intensiv mit dem Kleingedruckten befassen . Die Überschriften reichen uns nicht . Natürlich freue ich mich , dass bei den Vorschlägen , die jetzt in der Diskussion sind , die Vorarbeiten der So-zialdemokraten - namentlich das Papier von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück - eine wichtige Rolle spielen . Ich finde , dass die Finanzmarktgrundsätze , über die auch in der letzten Runde des Koalitionsausschusses diskutiert wurde , die richtige und wichtige Grundlage für weitere Lösungen bei uns in Deutschland , auf europäischer Ebene und weltweit darstellen . Die Regulierung bisher unregulierter Marktbereiche , Regeln für alle Produkte und alle Akteure , der Aufbau einer effektiven grenzüberschreitenden Aufsicht über Banken und andere Finanzakteure , eine bessere Kontrolle der Ratingagenturen , aber auch eine stärkere Bedeutung des Internationalen Währungsfonds und des Forums für Finanzstabilität - um nur einige Punkte zu nennen - , das alles wird heute nicht nur vom sozialdemokratischen Teil des Kabinetts und der Regierungskoalition vertreten , sondern ist unter uns Konsens . Ich habe aber die Wahrnehmung aus der praktischen Arbeit in der Koalition und im Parlament , dass es noch einiger Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner an dieser oder jener Stelle bedarf , um wirklich durchzukommen . Dass beim Partner manche Erkenntnis nur unter dem Druck der Krise entstanden ist und nicht ganz so freiwillig , finde ich nicht so erfreulich . Aber für die SPD-Bundestagsfraktion möchte ich der Bundeskanzlerin und den anderen beteiligten Regierungsmitgliedern volle Rückendeckung für die anstehenden Treffen in Brüssel und London geben . Bei allen Turbulenzen und Umstürzen müssen wir in den nächsten Monaten Folgendes bedenken : Das ignorante Verhalten bei AIG , das ganz Amerika in Aufregung versetzt hat , zeigt , wie vorsichtig man auf die Dinge schauen muss . Der Einfluss der Finanzindustrie an der Wall Street , in der Londoner City oder in Brüssel ist nach wie vor nicht zu unterschätzen . Im Moment geht es um das Überleben mit massiver staatlicher Unterstützung . Sobald sich aber die Stürme etwas beruhigen , werden die guten Kontakte der Branche zu den jeweiligen Administrationen wieder genutzt werden , um die anstehende Regulierung möglichst zu entschärfen und die neue Weltfinanzarchitektur im Sinne der Branche zu gestalten . Da müssen wir gemeinsam Obacht geben , weil diese Bemühungen zu registrieren sind . Auf dem Weltschattenfinanzmarkt haben eben zu viele über lange Jahre zu gut gelebt und sich doof und dämlich verdient , um es umgangssprachlich zu sagen . Diese geben nicht so schnell auf , wie das Verhalten nicht nur bei AIG , sondern auch anderswo zeigt . Ihnen müssen wir klarmachen : Wir akzeptieren ein solches Verhalten gesellschaftlich nicht mehr . So ähnlich hat es auch Obama ausgedrückt : Dies kann nicht mehr in Dollar oder Cent ausgedrückt werden , Herr Westerwelle . Auch Sie sollten sich darüber einmal Gedanken machen . Die Frage ist , mit welchem Geist und mit welcher Mentalität wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und weltweit leben wollen .