Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen zum BMZ-Etat für dieses Jahr einen besonderen Haushaltstitel zur Förderung von Frauen im ländlichen Raum beantragt hat , mussten wir uns von Frau Staatssekretärin Eid belehren lassen , Frauenförderung sei auch in der Entwicklungszusammenarbeit Querschnittsaufgabe und bedürfe keines gesonderten Titels ; sie sei überall integraler Bestandteil . Mal abgesehen davon , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass diese Querschnittsverantwortung bis heute weder in der Theorie noch in der Praxis der Entwicklungszusammenarbeit in angemessener Weise Umsetzung findet , wird dieser Ansatz der aktuellen Situation von Frauen in Entwicklungsländern schon von seinen Grundprämissen her nicht gerecht . . Denn Frauen tragen _ und das mittlerweile schon seit Generationen _ nicht nur die Hauptlast von Unterentwicklung , Armut und Elend . Sie sind gleichzeitig überall dort , wo Entwicklungsprozesse in Gang kommen ; sie sind ihr Motor und ihr Fundament . Sie übernehmen dabei nicht nur die Verantwortung für sich , ihre Familie und ihre Kinder , sondern sie stabilisieren ganze soziale Gefüge , zumal im ländlichen Raum . Vor dem Hintergrund von stark patriarchaler und oftmals offen Frauen unterdrückender gesellschaftlicher Strukturen ist das eine Lebensleistung , die es nicht nur zu würdigen gilt , sondern der man mit der Formel Querschnittsaufgabe schlichtweg nicht gerecht wird . . Gerade im ländlichen Raum und mit Blick auf eine nachhaltige Agrarreform in Entwicklungsländern muss sich die besondere Rolle von Frauen in besonderen Förderprogrammen in aller Deutlichkeit niederschlagen . Ich erinnere nur daran , dass in ganzen Regionen Afrikas bis zu 80 Prozent der Ernährungssicherung durch Frauen gewährleistet wird . Ich erwarte deshalb , dass im kommenden Haushalt ein entsprechender Titel ausgewiesen und konzeptionell untersetzt wird . Der vorliegendeAntrag der Regierungskoalition ist in dieser Frage jedenfalls bisher nicht ausreichend . . Ein zweiter Punkt , den ich unbedingt aufgreifen möchte , ist die Frage der Landreform ; denn wenn ich mir die Anträge ansehe , so bin ich sicher , dass wir uns über eines alle einig sind : Ohne eine umfassende und gerechte Landreform , von der diejenigen massiv profitieren , die im ländlichen Raum leben und arbeiten , werden wir keine überzeugenden Antworten auf Probleme wie die Gewährleistung der Ernährungssicherung , die zum Teil massive Landflucht oder auf Fragen nach einer nachhaltigen Strukturentwicklung im ländlichen Raum geben . Dass eklatante soziale Verwerfungen und inakzeptable Besitzverhältnisse Günter Rexrodt 15965 immer auch ein Ausgangspunkt für gesellschaftliche Konflikte bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen und damit ein Hemmschuh für Demokratisierung und Konfliktprävention sind , sei hier ebenfalls unterstrichen . Umso entscheidender ist es aber , dass diese Landreformen von unserer Seite auch finanziell und konzeptionell nachdrücklich gefordert und gefördert werden . . Genau da ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert , wenn ich etwa an die Situation in Kolumbien oder an die Auseinandersetzungen in Simbabwe denke , die sich nicht zuletzt aus diesen Versäumnissen speisen . Ich erwarte hier von der Regierungsseite mehr Mut und konzeptionelle Entschlossenheit und weniger Bekenntnispolitik . Ein dritter Punkt , auf den ich eingehen möchte , ist die Frage der Wasserversorgung , eine der Schlüsselfragen nachhaltiger Reformen im Agrarbereich . Über die Bedeutung auch dieses Themas herrscht hier , so denke ich jedenfalls , Einigkeit . Keine Einigkeit herrscht hingegen über den Weg dorthin ; denn seit geraumer Zeit wird gerade die Frage der Wasserversorgung , also danach , wie Menschen mit einem der wichtigsten Lebensgüter versorgt werden können , zunehmend unter dem Gesichtspunkt der Public Private Partnership diskutiert . Davor kann ich nur warnen ; denn bis heute konnte mir niemand glaubhaft erklären , wie in dieser Frage _ ich erinnere daran , dass wir über die Wasserversorgung in Regionen sprechen , in denen äußerste Armut herrscht _ die notwendige Basisversorgung der Bevölkerung mit dem Profitinteresse von privaten Unternehmen in Einklang gebracht werden soll . Um es auf den Punkt zu bringen : Das Wasser wird Geld kosten , und zwar so viel Geld , dass für das Unternehmen , zumal wenn es um Unternehmen aus dem Ausland , zum Beispiel aus dem Norden geht , ein lohnender Gewinn abfällt . Dieses Geld werden dort viele Menschen nicht haben . Damit werden wiederum viele außen vor bleiben . Genauso werden viele außen vor bleiben , wenn wir zunehmend die Basisgesundheitsversorgung oder die Basisbildung mittels PPP realisieren wollen . . Dass das in die Hose gehen muss , liebe Kolleginnen und Kollegen , ergibt sich allein schon aus den betriebswirtschaftlichen Zwängen , denen private Unternehmen unterworfen sind . Dazu muss ich nicht einmal die Ideologie bemühen . Damit will ich jedoch nicht sagen , dass es nicht auch private Investitionen gibt , die für die Entwicklung einer Region sinnvoll sein können . Aber wir sollten schön voneinander trennen : auf der einen Seite öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und auf der anderen Seite private Investitionen . Als Ausputzer für einen schrumpfenden BMZ-Etat ist die Privatwirtschaft jedenfalls ein schlechter Partner . . Das beweist nicht zuletzt der gnadenlose Protektionismus , mit dem die Wirtschaftslobby des Nordens ihre Märkte abschottet , während sie gleichzeitig die Märkte des Südens gnadenlos bestürmt . Vielen Dank . .