Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs ist die Bundesregierung um ein Jahr in Verzug , wenn ich ihre eigenen Versprechungen zugrunde lege . Das ist kein nebensächlicher Aspekt ; denn durch diese Verzögerung kommen den prognostizierten 60000 nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderten ein Jahr später die finanziellen Verbesserungen zugute , deren Höhe die Bundesregierung mit 46 Millionen Euro im ersten Jahr des In-Kraft-Tretens beziffert . Wegen des Fortbestands der bestehenden Regelungen sind circa 10000 Fortbildungswillige daran gehindert worden , bereits in diesem Jahr eine Fortbildung aufzunehmen . Der Entwurf stellt ohne Zweifel eine Verbesserung gegenüber dem Istzustand dar . Aus meiner Sicht sind neben den höheren finanziellen Zuwendungen , die sich aufgrund der Gesetzesänderung ergeben , die wichtigsten Fortschritte : die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf weitere Berufsgruppen , die Verbesserung der Teilnahmebedingungen für Fortbildungswillige mit Familie , für Alleinerziehende sowie für Ausländerinnen und Ausländer sowie die verbesserten Bedingungen für mehr berufsbegleitende Fortbildung in Teilzeitform . Jedoch können die grundlegenden Mängel des Gesetzes mit diesen Verbesserungen noch nicht überwunden werden . Selbst die CDU/CSU-Fraktion geht mit ihrem Gesetzentwurf in einigen Punkten weiter . . Aber zu dieser sachlichen Feststellung _ hören Sie erst zu ! _ gehört auch die ebenso sachliche Feststellung dazu , dass der gegenwärtige unbefriedigende Zustand hauptsächlich von der CDU/CSU zu verantworten ist . und dass alle Mängel , die auch sie jetzt beklagt , schon vor In-Kraft-Treten des Gesetzes von 1996 absehbar waren . . Wir halten den mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Schritt vor allem deshalb nicht für ausreichend , weil er drei grundlegenden Anforderungen nicht hinreichend gerecht wird : Erstens . Er leistet nicht den Beitrag für das viel beschworene lebensbegleitende Lernen möglichst vieler Menschen , der für die berufliche Weiterbildung notwendig und möglich wäre . Zweitens . Die berufliche Fortbildung wird weiterhin einseitig auf einen vertikalen Karriereaufstieg begrenzt . Damit gibt es keinen Raum für Qualifizierung im Sinne von horizontaler Aufgabenerweiterung bis hin zu Qualifikationen für Branchen- und Berufswechsel . Drittens . Die Gleichrangigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird zwar postuliert , aber nicht tatsächlich erreicht . Unterschiedliche Lebenssituationen von Studierenden und Meisterschülern _ ich nenne sie einmal so _ werden nicht hinreichend berücksichtigt . . Um diesen Kriterien mehr Geltung zu verschaffen , stellt die PDS-Fraktion folgende Hauptforderungen : Erstens . Alle noch verbliebenen Einschränkungen , durch die bestimmte Berufsgruppen vom Förderanspruch ausgeschlossen sind , müssen aufgehoben werden . Zweitens . Eine Zweitförderung muss generell und nicht nur im Ausnahmefall ermöglicht werden . . Drittens . Die Teilnahme an den Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung muss gebührenfrei sein . Viertens . Wir sind für eine Unterhaltsregelung , bei der die eine Hälfte als Zuschuss und die andere Hälfte als zinsloses staatliches Darlehen gewährt wird . . Längerfristig halten wir eine Entkopplung des AFBG vom BAföG ohnehin für unumgänglich . Das wäre die Voraussetzung dafür , dass die Fortbildungswilligen wieder auf einen höheren Unterhalt zurückgreifen könnten , wie das übrigens bis 1993 bereits üblich war .Wenn sich also die Bundesregierung bei der strukturellen Umgestaltung der Weiterbildung im Ganzen weitgehend zurückhalten will , so sollte sie wenigstens bei diesem in ihrer Verantwortung liegenden Teilbereich nicht kleckern , sondern klotzen . Wir werden unsere Vorschläge im Ausschuss noch einmal auf den Tisch bringen , damit in der nächsten Woche ein neues Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz verabschiedet werden kann , das seinen Namen wirklich verdient . .