Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Kolb. In unserer christlich-liberalen Koalition passt erstens zwischen die Partner kein Blatt Papier. Zweitens denken wir in vielen Bereichen ähnlich. Ich habe mir den Antrag voller Vorfreude durchgelesen. Der Titel „Mehr Netto für Geringverdienende“ ist ja nicht schlecht. Unser bayerischer Finanzminister hat vor anderthalb Jahren gefordert: mehr Netto vom Brutto. Es hat uns auch keiner geglaubt, dass wir das ernsthaft anstreben. Wir streben es heute noch an. Mehr Netto für Geringverdienende klingt ja nun einmal nicht schlecht. Auch der Einleitungssatz „Arbeit und Leistung sollen sich lohnen“ ist konsensfähig. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was der Kollege ausgeführt hat. In einem anderen Punkt geht es mir allerdings ebenso wie ihm. Ich habe mir die Augen ausgeschaut; ich habe verschiedene Brillen aufgesetzt. Ich habe nirgends einen Finanzierungsvorschlag in diesem Antrag entdecken können. Vielleicht liefern Sie uns den nach, Frau Kollegin Pothmer. Dann können wir uns Gedanken über die Kosten dieses Vorschlags machen. Ihr Progressivmodell klingt gut. Natürlich kann man sagen, wir entlasten im unteren Einkommensbereich, also die Geringverdiener – da haben wir im Übrigen mehr gemacht als die rot-grüne Koalition seinerzeit; aber darauf komme ich nachher noch zu sprechen –, aber dann müssen Sie auch sagen, wie Sie es finanzieren wollen. Durch Bundeszuschüsse? – Das wäre systemwidrig. – Dazu, ob sich das durch Einsparungen bei den Aufstockern finanzieren lässt, findet sich überhaupt nichts in Ihrem Antrag. – Wollen Sie es etwa durch Erhöhung der Lohnzusatzkosten im oberen Bereich finanzieren, das heißt also, dass wir qualifizierte Arbeit verteuern? – Das hoffe ich nicht. – Darüber müssen wir aber reden, Frau Pothmer. Ich finde ja die Idee grundsätzlich nicht a priori schlecht und möchte sie nicht sofort und ohne Hintergedanken zurückweisen. – Stellen Sie mir doch eine Frage, Frau Pothmer, statt nur dazwischenzurufen. Dann hätte ich auch Zeit für eine Antwort. Meine Damen und Herren, der Antrag klingt ja nicht schlecht; aber er ist so, wie er vorliegt, absolut nicht behandelbar und nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn auf jeden Fall ablehnen. Das Ganze könnte zwar zu einem interessanten Debattenbeitrag werden, aber nicht in dieser unausgereiften Form. Künftig sollten Sie keinen Schnellschuss aus der Hüfte mehr machen, liebe Frau Kollegin. Wer hat denn nun die Sozialversicherungsbeiträge in den letzten Jahren gesenkt? Das war nicht Rot-Grün. Auch das muss für die Zuschauer auf der Tribüne und die Fernsehzuschauer hier einmal ausdrücklich gesagt werden. 1998 lag der Sozialversicherungsanteil immerhin bei 42,1 Prozent, heute liegt er bei sage und schreibe 38,65 Prozent. Das heißt, Sie schmücken sich mit fremden Federn. Wir – ich räume ein, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD auch ein bisschen dazu beigetragen haben – haben die Sozialversicherungsbeiträge senken können. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Wir haben den Eingangssteuersatz vor einem guten Jahr von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Dazu kann man sagen, dass man mehr erwartet hätte. Wir prüfen nach Vorliegen der Steuerschätzung, ob hier noch mehr Steuerentlastung möglich ist. Zur Entlastung gehört aber auch die Erhöhung des Kinderfreibetrages, den wir Anfang des Jahres immerhin von 6 000 auf 7 008 Euro erhöhen konnten. Wir prüfen auch, ob darüber hinaus im Sozialversicherungsbereich Entlastungen möglich sind. Meine Damen und Herren, der Antrag lässt nicht erkennen, wie man dem Nettofinanzierungsbedarf von 6,5 Milliarden Euro gerecht werden will. Das Bundesverfassungsgericht hat uns bestätigt, dass der Gesetzgeber bei Einführung der SGB-II-Regeln 2004 und 2005 zur Sicherung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ feste Regelsätze schaffen durfte. Wenn Sie jetzt, Frau Pothmer, ähnlich wie die Linke pauschal, Pi mal Daumen, einen Regelsatz von 420 Euro verlangen, dann verstoßen Sie doch, genauso wie die Linken, gegen das, was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat. Schauen Sie sich doch einmal das Urteil an, Frau Krellmann. Ich habe letzte Woche Ihrem Kollegen Ernst gesagt, er solle das Urteil einmal lesen. Entweder hat er es nicht gelesen oder er hat es nicht verstanden. Bei Ihnen muss ich dasselbe vermuten. Schauen Sie sich das Urteil einmal an. Da steht, man muss ermitteln, weshalb welche Bedarfe erforderlich sind. Lassen Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss konstruktiv darauf hinarbeiten, wie man das zusammen machen kann, Frau Pothmer. Von daher ist eine Pauschale von 420 Euro leider ebenfalls nicht konsensual. Zu den Mindestlöhnen. Wir reden morgen früh ausführlich darüber. Ich habe dankenswerterweise die Möglichkeit, morgen früh zwei, drei Sätze dazu zu sagen; daher kann ich es jetzt kurz machen. Gefordert wird ein genereller Mindestlohn von 7,50 Euro. – Klar, Sie fordern 10 Euro. In einem halben Jahr sind Sie bei 12 oder 13 Euro. Dann hecheln Sie wieder hinterher. Dazwischen liegt der Gewerkschaftsbund mit seiner Forderung. Es ist doch ein Witz. Wir verdummen doch die Leute, wenn wir sagen, mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro könne man eine Familie mit zwei kleinen Kindern ernähren. – Das kann man auch mit einem Mindestlohn von 10 Euro nicht. Sie brauchen sich nicht zu echauffieren. Die jetzigen Sozialleistungen einer Familie mit zwei Kindern sind mittlerweile bei einer Größenordnung, dass der Mindestlohn für eine solche Familie bei 11,80 Euro liegen müsste. – Dann verlangen Sie doch einen Mindestlohn von 12 Euro. Dann haben wir Sie noch mehr demaskiert. Meine Damen und Herren, wir können keine Mindestlöhne nach dem Familienstand einführen. Das ist über unser Sozialsystem geregelt; dazu werden wir morgen einiges ausführen. Deshalb sind alle drei Unterpunkte in Ihrem Antrag, zumindest jetzt, leider vollumfänglich abzuweisen. Es gebietet sich eigentlich, dass man dazu nicht noch mehr ausführt. Über den Mindestlohn wird morgen früh diskutiert. Frau Pothmer, lassen Sie uns über das Progressivmodell ohne Scheuklappen und über die Parteigrenzen hinweg nachdenken und sehen, ob es eine Lösung ist und was diese kostet. Dann können wir versuchen, Teile der FDP, die vielleicht Sympathie dafür haben, zu beatmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.