Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , der entscheidende Unterschied zur bisherigen Regelung besteht , wie ich Ihnen gesagt habe , darin , daß es die Mitsprache auch der nicht tariflich Gebundenen über diesen Ausschuß beim Bundesarbeitsminister nicht mehr geben soll . Es findet keine weitere Befassung von Gremien mehr statt . Allein der Bundesarbeitsminister entscheidet . Das halte ich für sehr bedenklich . . An dieser Stelle versichere ich Ihnen eines : Wir werden jede Art von beginnendem Machtrausch entschieden bekämpfen . . Die Meßlatte Ihrer Regierung waren und sind mehr Arbeitsplätze , und daran werden wir Sie messen . Der entscheidende Nachteil dieses ganzen Gesetzespaketes besteht darin , daß das Hauptziel nicht in mehr Arbeitsplätzen besteht , sondern in der Eröffnung von Abschöpfungs- und Finanzierungsmöglichkeiten , weil Sie Ihre Wahlversprechen einlösen wollen . . _ Sie brauchen jetzt nicht zu schreien . _ Das Schlimme dabei ist , daß Sie vor allem die Kleinverdiener zur Kasse bitten , nämlich mit der Ökosteuer und Beitragsabschöpfungen . Damit hatten die Kleinverdiener nicht gerechnet . Dabei haben Sie doch eine höchst komfortable Situation . Für 1999 , das kommende Jahr , werden gegenüber 1998 höhere Steuereinnahmen von insgesamt 38 Milliarden DM erwartet . Davon sollen 26 Milliarden DM die Kassen des Bundes prall füllen . Die vorhergehende Bundesregierung hat eine gute Grundlage geschaffen ; Sie brauchten eigentlich nicht weiter abzukassieren . Ihre Vorschläge sind handwerklich schlecht und finanziell unseriös . Ich möchte das einmal am Beispiel der Frühverrentung beschreiben . Sie erwecken den Eindruck , daß Arbeitnehmer künftig mit 60 Jahren ohne irgendwelche Abstriche in Rente gehen können . Tatsache ist , daß die tarifgebundenen Arbeitnehmer über die Tariffonds gleichzeitig zur Kasse gebeten werden ; statt in die Rentenversicherung zahlen sie zusätzlich in eine Art zweite Rentenversicherung , nämlich die Tariffonds , Monat für Monat ein . Dieses von Ihnen erfundene angebliche Perpetuum mobile der Politik bringt für jeden , der schuftet , einzahlt und auf Sicherheit im Alter hofft , zwei entscheidende Nachteile : Erstens . Statt eines dem Anspruch auf Eigentum ähnlichen , garantiert abgesicherten Rentenanspruchs bekommt der Arbeitnehmer über den Tariffonds einen Rechtsanspruch mit minderer Rechtssicherheit . Zweitens . Sie betreiben eine Umverteilung zwischen den Generationen , und zwar zu Lasten der Jüngeren . Ein 20jähriger Arbeitnehmer muß 40 Jahre einzahlen , bis er über den Tariffonds als 60jähriger seine Ansprüche geltend machen kann . Wer 59 Jahre alt ist , der kann nach Ihren Plänen , nachdem er nur ein Jahr Beitrag gezahlt hat , erheblich früher in den Ruhestand gehen . Was glauben Sie , wie lange sich das die jüngeren Arbeitnehmer gefallen lassen werden ? . Die Wahrheit lautet : Ihre Rechnung wird nicht aufgehen . Sie können sich der demographischen Entwicklung nicht entziehen und davonlaufen . Wunschdenken allein bringt nicht die notwendigen gigantischen Beträge ein , die Sie für diese Art der Umstellung brauchen . Wenn Sie das mir schon nicht glauben sollten , dann glauben Sie es wenigstens Ihrer Parteigenossin , der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein , Frau Simonis . In einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Stern , hat sie auf die Frage , wer denn die Verrentung mit 60 bezahlen soll , erklärt : Nach meiner bisherigen Kenntnis ist das nicht finanzierbar . . Viele der Menschen , die jetzt diese Debatte verfolgen , spüren doch , daß sich die Jüngeren dann , wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr für die Altersversicherung zahlen sollen , irgendwann einmal verweigern werden . Wir brauchen nicht mehr Umverteilung , sondern mehr zukunftssichere Arbeitsplätze und eine verbreiterte Grundlage durch mehr Beitragszahler , die letztlich die Last schultern . Dieses Korrekturgesetz schlägt eine falsche Richtung ein . Wie nie zuvor mußte sich gerade diese Bundesregierung nach nur wenigen Wochen von Experten und Wissenschaftlern eine niederschmetternde Kritik gefallen lassen . Zum Gutachten des Sachverständigenrats , der fünf Weisen , das in dieser Woche veröffentlicht worden ist , schreibt die Süddeutsche Zeitung , daß es präzise , hart und vernichtend sei . . Nach Einschätzung der fünf Weisen führe der rotgrüne Kurs weit weg vom Ziel der Vollbeschäftigung , weil sich die Arbeitslosigkeit weder durch das Heilsversprechen der Umverteilung noch durch Strohfeuerprogramme dauernd verringern lasse . Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik sind umgekehrt proportional zu den Ergebnissen , die Sie erreichen wollen . Ich sage Ihnen eines : Note Eins bei den Ankündigungen und Versprechungen und Note Sechs bei der Umsetzung . Das wird immer mehr Menschen in unserem Land davon überzeugen , daß der Weg , den Sie eingeschlagen haben , der falsche ist . .