Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der gestrige Tag hat der deutschen Öffentlichkeit wieder deutlich gemacht , dass sich die Bedrohungslage aufgrund der Anschläge in New York und in Washington auch für uns sehr konkret verändert hat . Wir haben den Kalten Krieg zum Glück überwunden . Durch den internationalen Terrorismus , durch Massenvernichtungswaffen , durch Krisensituationen und durch Staatsverfall haben wir es heute mit einer besonderen Bedrohungslage zu tun . In dieser Hinsicht nimmt die Bundeswehr ihre Aufgaben wahr . Ich verweise konkret auf Afghanistan : Die Anschläge sind von Afghanistan ausgegangen . Deshalb ist es im Interesse von Stabilität , von friedlicher Entwicklung und von Menschenrechten , aber auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands richtig und wichtig , dass wir diesen Auftrag auch in Zukunft wahrnehmen . Wir stellen in Afghanistan das drittstärkste Kontingent . Wir stellen das stärkste Kontingent in Bosnien-Herzegowina . Außerdem stellen wir das stärkste Kontingent im Kosovo . Wir werden im Kosovo auch weiterhin Präsenz zeigen . Ich kann nur hoffen und wünschen , dass wir die Statusverhandlungen im Hinblick auf Stabilität und Frieden zu einem guten Ergebnis führen . Ich glaube , dass das nicht nur die Voraussetzung dafür ist , dass in dieser Region eine europäische Perspektive entwickelt wird , sondern auch dafür , dass in Zukunft Stabilität und Frieden vorherrschen . Wir sind im Rahmen von UNIFIL vor der Küste des Libanon im Einsatz ; wir debattieren gleich darüber . Wir sind im Rahmen des Mandats OEF auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung aktiv . Außerdem ist die Bundeswehr am Horn von Afrika , Stichwort Dschibuti , im Einsatz . Hinzu kommt die Operation Active Endeavour im Mittelmeer . Wir sind auch im Sudan . Wir haben Militärbeobachter in Äthiopien und in Eritrea . In Georgien sind wir im Bereich des Sanitätswesens vertreten . Ich zeige dies nur auf , um deutlich zu machen , in welcher Art und Weise die Bundeswehr heute einen Auftrag zur Stabilität und friedlichen Entwicklung , damit aber auch zur Sicherung der Situation in Deutschland erfüllt . Es ist notwendig , dass eine finanzielle Grundlage geschaffen wird , damit dieser Auftrag auch in Zukunft gut erfüllt werden kann . Wenn solche Aufträge wahrgenommen werden , dann - das ist ein wichtiger Punkt - müssen unsere Soldatinnen und Soldaten dafür gut ausgebildet und gut ausgerüstet sein . Wir haben die Verpflichtung , ihnen den Schutz mitzugeben , den wir ihnen bei dieser schwierigen Aufgabe mitgeben können ; denn gerade die Auslandseinsätze sind oft mit unmittelbarem Risiko für Leib und Leben verbunden . Wir haben die Verpflichtung , alles zu tun , um Schutzmaßnahmen zu ergreifen und die Soldatinnen und Soldaten so vor Angriffen zu schützen . Deshalb bin ich froh darüber , dass wir entschieden haben , nur noch mit geschützten Fahrzeugen zu fahren . Deshalb haben wir die Aufklärung verstärkt . Wir brauchen die finanziellen Grundlagen , um diese Maßnahmen zu ermöglichen - im Interesse des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten bei diesen wichtigen Einsätzen . Daher bin ich froh darüber , dass wir in diesem Etat eine Steigerung um 918 Millionen Euro zu verzeichnen haben , was aber auch notwendig ist , um den Modernisierungsprozess und den Anpassungsprozess - das ist das , was wir Transformationsprozess nennen - voranzutreiben . Als diese Bundesregierung ins Amt kam , hat noch niemand daran gedacht , dass wir einen Einsatz im Kongo zu leisten haben würden , wie das im letzten Jahr der Fall war . Wir haben ihn erfolgreich durchgeführt . UNIFIL vor der Küste des Libanon , die Tornados in Afghanistan , all das hat auch etwas mit finanziellen Fragen zu tun . Wir sind noch weit davon entfernt , die Forderung der NATO - 2-Prozent-Anteil am Bruttoinlandsprodukt - zu erfüllen . Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage dafür , dass wir den Modernisierungsprozess bzw . den Transformationsprozess auch in Zukunft positiv gestalten können . Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg , auch was die finanzielle Ausstattung für die Bundeswehr angeht . Unser Ziel ist weiter , die Ausgaben für Investitionen zu steigern und die Betriebsausgaben zurückzufahren . Wir haben mittlerweile eine Situation erreicht , in der gerade im investiven Bereich Erhebliches geleistet wird . Ich denke etwa an die Situation unserer wehrtechnischen Industrie und an die Arbeitsplatzsituation . Wer sich vor Ort begibt und sich einmal anschaut , wie sich die Industrie dort entwickelt , stellt fest : Die Planung im Hinblick auf die Zukunft der Bundeswehr , die wir vollzogen haben - im Weißbuch gemeinsam beschlossen - , ist auch eine Grundlage für die Fortentwicklung von Forschung , Entwicklung und wehrtechnischer Industrie . Das gewährleistet auch Arbeitsplätze in Deutschland . Die Auslandseinsätze sind mit erheblichen Ansprüchen an unser Material verbunden . Es ist notwendig , die entsprechenden Mittel bereitzustellen . Ich füge allerdings hinzu : Natürlich müssen wir auch im Hinblick auf den notwendigen Übungsbetrieb in Deutschland bestimmte Voraussetzungen erfüllen . Ich habe von der Verpflichtung gesprochen , die wir im Weißbuch beschrieben haben . Wir haben in diesem Jahr beschlossen , die zivil-militärische Zusammenarbeit zum Schutz Deutschlands auf eine neue Grundlage zu stellen , die die föderalen Strukturen abbildet . Damit schaffen wir Verbindungskommandos , um beispielsweise im Bereich des Katastrophenschutzes noch effektiver zu helfen . Auch in dieser Hinsicht erfüllt die Bundeswehr in Zukunft ihre Aufgabe , was den Schutz Deutschlands anbetrifft . Wer hohe Einsatzbereitschaft und Leistungsbereitschaft von den Soldatinnen und Soldaten verlangt , der muss auch dafür sorgen , dass die sozialen Rahmenbedingungen stimmen . Wir berücksichtigen diesen Punkt im vorliegenden Haushalt dadurch , dass wir den teilweise schlechten Zustand der Kasernen in den alten Bundesländern beseitigen wollen . Wir haben vor , ein Prioritätenprogramm für die Modernisierung der Kasernen aufzulegen ; denn ich halte es für teilweise nicht mehr akzeptabel , dass Soldaten in der Art und Weise gefordert werden , wie sie gefordert sind , sie sich aber dann in einem sozialen Umfeld befinden , das wirklich nicht mehr angemessen ist . Deshalb bin ich dankbar , dass wir mit diesem Haushalt das eben genannte Prioritätenprogramm einleiten können . Ich füge einen Punkt hinzu : Wir haben bereits im Bundeskabinett beschlossen , Rahmenbedingungen zu verändern , die sich aus der konkreten Situation des Auslandseinsatzes ergeben haben . Ich spreche konkret das Thema Weiterverwendungsgesetz an . Meines Erachtens hat ein Staat , der von seinen Soldatinnen und Soldaten verlangt , derartig riskante und auch lebensbedrohliche Einsätze durchzuführen , auch die Verpflichtung , dafür Sorge zu tragen , dass die Betreffenden dann , wenn sie sich beispielsweise eine erhebliche Verletzung zugezogen haben , sie jedoch später gesundheitlich so wiederhergestellt sind , dass sie einer Beschäftigung nachgehen können , einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben und nicht nur als Versorgungsfälle abgeschoben werden . Auch dies wollen wir entsprechend umsetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben im Weißbuch beschlossen , dass wir die Bundeswehr auch weiterhin als Wehrpflichtarmee entwickeln . Deshalb bin ich dankbar , dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben , den Wehrsold um 2 Euro zu erhöhen . Aber auch unserer Verpflichtung unter dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit sind wir ein Stück näher gekommen . Das Folgende sage ich ganz bewusst , weil ich teilweise zu viele Zahlen in der Öffentlichkeit sehe , die mit der Wahrheit nicht mehr viel zu tun haben . Tatsache ist , dass von über 400 000 Jugendlichen etwa 80 Prozent als tauglich gemustert werden , davon rund 31 Prozent den Wehrdienst verweigern und dann den Zivildienst ableisten und darüber hinaus nicht einzuberufende Wehrpflichtige zu berücksichtigen sind , beispielsweise bei der Feuerwehr Aktive , dritte Söhne und Verheiratete . Von den rund 150 000 Jugendlichen , die dann noch zur Verfügung stehen , sind 126 000 eingezogen worden , also 80 Prozent , sodass wir damit meines Erachtens dem Grundsatz der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung tragen . Es ist wahr , dass die Zahlen in den letzten Jahres etwas zurückgegangen sind . Deshalb haben wir entschieden , jährlich 6 500 Wehrpflichtige mehr einzuziehen , um dem Gebot der Wehrgerechtigkeit nachzukommen . Denn ich bin der Auffassung , wir brauchen diese Wehrpflichtigen in den Auslandseinsätzen , aber wir brauchen sie auch im Hinblick auf die Erledigung unseres Auftrages , beispielsweise zum Schutz Deutschlands , und in der Katastrophenhilfe . Die Bundeswehr hat sich als Wehrpflichtarmee gut entwickelt . Deshalb ist es notwendig , dass die Einberufungsgerechtigkeit auch in Zukunft eine Rolle spielt , um die Wehrpflicht in vollem Umfang in dieser Legislaturperiode beizubehalten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassend sagen : In den unterschiedlichen Einsätzen - sei es für den Frieden in verschiedensten Ländern , sei es zum Schutz Deutschlands , den sie unmittelbar ausüben , sei es auch in anderem Zusammenhang - zeigen unsere Soldatinnen und Soldaten eine hohe Einsatz- und Leistungsbereitschaft . Sie werden , wie wir gerade wieder bei den Auslandseinsätzen feststellen konnten , im Ausland durch die Art und Weise , in der sie auftreten , den Grundsätzen der inneren Führung gerecht , die ein Merkmal der Bundeswehr darstellt : Dadurch , dass sie unsere Werte im Ausland vermitteln , tragen sie zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bei . Sie haben meines Erachtens sowohl unseren Dank als auch die finanzielle Grundlage durch diesen von uns zu beschließenden Haushalt verdient , damit sie auch in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen können - im Interesse von Frieden und Freiheit und im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Besten Dank .