Partei: FDP
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – In dieser Woche ist zu Recht darauf hingewiesen worden, wie wichtig auch für uns die Haushalts- und Wirtschaftsdaten unseres französischen Partners sind. Deutschland und Frankreich müssen enge Partner sein, damit Europa stabil bleibt. Es überrascht schon, dass die SPD bei diesen Haushaltsdebatten Frankreich und den sozialistischen Präsidenten überhaupt nicht mehr erwähnt. Noch Ende Mai hieß es in einer Presseerklärung aus der SPD-Bundestagsfraktion: „Europa braucht mehr Hollande und weniger Merkel“. Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich liegt bei 23 Prozent, die Haushalts- und Wirtschaftsdaten sind katastrophal. Nach sechs Monaten Amtszeit des Sozialisten Hollande befindet sich Frankreich im Abwärtsstrudel. Darüber können wir uns als Deutsche nicht freuen; ich stelle das einfach nur fest. Ich will nicht mehr Hollande, ich will mehr Merkel. Das ist das Entscheidende. Wir können auf unsere Politik stolz sein. Mit dieser Koalition ist die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen. Mit dieser Koalition sind die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen, und wir haben erfreulicherweise immer noch eine sehr gute Konjunktur. Das alles kann sich sehen lassen. Die Sozialdemokraten haben uns dabei nicht geholfen, die Grünen, die jetzt noch einmal 8 Milliarden Euro Mehrausgaben fordern, übrigens auch nicht. Wenn wir die auf Ihrem Bundesparteitag beschlossene Hartz-IV-Erhöhung von 50 Euro umsetzen würden, würde das den Haushalt mit 7,4 Milliarden Euro mehr belasten. Woher wollen Sie das Geld denn nehmen? Das können Sie doch nur durch Steuererhöhungen schaffen. All das, was Sie hier fordern, ist doch unrealistisch. Grüne Parteitage – Herr Trittin winkt ab – sind sowieso etwas Besonderes. Ich erinnere mich: Sie haben einmal in Kiel, also in meinem Heimatland SchleswigHolstein, einen Bundesparteitag abgehalten. Kleine Rückblende: Da forderte der Parteivorsitzende Özdemir, dass Schuldenländer wie Griechenland nicht fallengelassen werden dürfen; darüber können wir uns unterhalten. Dann sprach der Festredner, der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou, der wie die Grünen eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds forderte. Da kann ich nur sagen: Gut, dass Rot und Grün jetzt nicht regieren. – Papandreou reist übrigens inzwischen laut Medienberichten auf Luxustouren um die Welt. Das ist das Vorbild der Grünen. Das kann ich gut verstehen. Wenn ich einmal die Reden der Sozialdemokraten Revue passieren lasse, merke ich, dass es einen roten Faden gab: das ständige Zitieren aus der Frankfurter Rundschau. Ich würde einmal sagen: Diese kostenlosen Werbeeinblendungen für die Frankfurter Rundschau werden dieser SPD-nahen Zeitung, die Insolvenz angemeldet hat, nicht helfen. Zum Schluss noch eine Meldung, die ich Ihnen nicht ersparen kann. Die SPD besitzt eine Reisefirma namens Ambiente. Diese betreibt ein Kreuzfahrtschiff. – Ja. – Wir reden über Einnahmen. Den Zusammenhang werden Sie gleich sehen. – Er kann wirklich nicht ruhig zuhören, Herr Präsident. Die SPD betreibt also ein Kreuzfahrtschiff. Es musste in Griechenland aufgrund von Schulden der Reederei zwangsweise vor Anker gehen. Die Passagiere wurden nach Deutschland ausgeflogen. Die Schatzmeisterin der SPD, unsere Kollegin Hendricks, erklärte dazu: Wir sind interessiert, die Schiffsreisen fortzusetzen; denn mit diesem touristischen Angebot will die SPD neue Einnahmequellen erschließen. Prominente Mitreisende sollen den Verkauf fördern. – Das wäre doch etwas für Peer Steinbrück als Prominenter. Er könnte dort als Redner auftreten. Denn ich befürchte, mit der Kanzlerschaft wird es nichts für Steinbrück. Wie soll ich es anders formulieren? Er muss, wenn es so weitergeht, aufpassen, dass er überhaupt euer Kanzlerkandidat bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2013 zeichnet sich durch solide Staatsfinanzen aus. Er zeichnet sich dadurch aus, dass die schwarz-gelbe Koalition dafür gesorgt hat, dass Deutschland auch 2013 finanz- und haushaltspolitisch Stabilitätsanker ist. Die FDP wird diesem Haushalt zustimmen. Die Opposition sollte wegen Alternativlosigkeit ebenfalls zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.