Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Welt , vor allem Europa , steht mit großer Bestürzung vor der Tatsache des Bürgerkriegs in Jugoslawien . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß Europa durch die Auflösungserscheinungen in den europäischen Vielvölkerstaaten , die jahrzehntelang unter Zentralismus und Staatsbürokratie gelitten haben , vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden ist . Mit Bestürzung stellen wir auch fest , daß Krieg _ einschließlich Bürgerkrieg _ wieder zu einem Mittel der Politik zu werden droht , _ ein Zustand , den wir eigentlich für überwunden gehalten haben . Zugleich werden wir Deutsche kurz nach unserer durch Zusammentreffen historischer Fügungen möglich gewordenen Wiedervereinigung auch mit unserer eigenen Geschichte konfrontiert : Im Baltikum kam es zum Glück zu einer unblutigen Revision der Folgen des Hitler-Stalin-Pakts ; der Auflösungsprozeß in der Sowjetunion scheint sich bisher in geordneten Bahnen zu vollziehen . In Jugoslawien hingegen ist ein hochexplosives Gemisch aus nationalen , .lang unterdrückten Leidenschaften entstanden . Serbien versucht nun noch zusätzlich , mit militärischer Gewalt Grenzen zu verändern . Wir stehen vor der Tatsache , daß Europa zur Fassungs- und Machtlosigkeit verurteilt zu sein scheint . Es ereilt uns hier , genau wie im Baltikum , unsere eigene Vergangenheit : Die Rolle des Dritten Reichs und deutsche Soldaten auf jugoslawischem Territorium ist dort in einem Maße unvergessen , das es uns verbietet , jemals wieder deutsche Streitkräfte , in welcher Funktion auch immer , dorthin zu entsenden . Für eine solche , von verschiedenen Seiten leichtfertig geforderte Maßnahme wird es mit Sicherheit schon an einem elementaren Grunderfordernis fehlen , nämlich an der Zustimmung aller Beteiligten . . Nur unter dieser Voraussetzung nämlich wäre eine Konstruktion denkbar , daß unter dem Mandat der KSZE , dem einzigen alle europäischen Staaten umfassenden Gremium , durch eine Ak tion der EG- oder der WEU-Mitgliedstaaten , der sich andere KSZE-Mitgliedstaaten anschließen könnten , so etwas wie Blauhelme in das Kampfgebiet entsandt werden könnte . Einziger Zweck wäre eine Trennung der Kampfparteien nach einem wirksamen Waffenstillstand . Es müßte sich dabei um eine ernstgemeinte , d . h . eine von allen Seiten , einschließlich der Kombattanten , gewollte Waffenruhe handeln , die zugleich mit einer Verpflichtung der streitenden Parteien zu einer geographisch klar nachvollziehbaren Trennung verbunden wäre . Noch ist mehr als zweifelhaft , ob der Waffenstillstand , den Lord Carrington als Vorsitzender der EG-Friedenskonferenz mit den Hauptverantwortlichen ausgehandelt hat , überhaupt Bestand haben wird . Ein militärisches Eingreifen gegen den Willen eines oder mehrerer Beteiligter , also eine Inte rventionstruppe , würde schon vom Umfang des Engagements , von der Schwierigkeit der Mission , von der Zahl der einzusetzenden Streitkräfte , von Logis tik und Topographie des Geländes her Dimensionen des Golfkrieges _ und dazu unter erschwerten Bedingungen _ annehmen . Ob dies dann zu einer dauerhaften Bef riedung führen würde , ist außerdem mehr als zweifelhaft . Nein , meine Damen und Herren , wir sind den Beweis schuldig , daß wir durch die Beharrlichkeit friedlicher Verhandlungen , nicht mit der Macht der Waffen europäische Innenpolitik im gemeinsamen Haus Europa betreiben . Hier wurde von den Vorrednern mehrfach darauf hingewiesen , daß die Institutionen Europas nicht in der Lage seien , so etwas zu bewirken . Es wurde mehrfach darauf hingewiesen , es werde zu zögerlich , zu spät gehandelt . Nun , meine Damen und Herren , es ist immer leicht , so etwas im nachhinein zu behaupten . Wenn Sie genau verfolgt haben , wie konsequent und intensiv die deutsche und die europäische Außenpolitik darauf hingewirkt hat , diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu begrenzen _ das muß unser a ller Ziel sein _ , dann werden Sie zugeben , daß hier ein hohes Maß an Verantwortung aller europäischen Institutionen , insbesondere der deutschen Außenpolitik , bewiesen worden ist . . Natürlich sind die jugoslawischen Mütter , die Frauen und Kinder sowie die ins Ausland desertierten Kameraden der jugoslawischen Volksarmee noch nicht stark genug , um gegen die Fortführung des Mordens von sich aus entscheidende Zeichen zu setzen . Daher darf das restliche Europa , das die bitteren Folgen von Haß und Krieg in 40 Jahren enger Zusammenarbeit überwunden hat , nicht aufhören bei dem Versuch , die vorhandenen Probleme und Gegensätze friedlich zu lösen und zu überwinden . Wenn _ und diese Chance besteht noch _ es vielleicht in wenigen Tagen zu einer wirklichen und dauerhaften Waffenniederlegung kommt , so ist unsere Mithilfe ein weiteres Mal gefordert . Aber sie gilt vor allem _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist abgelaufen .