Partei: FDP
Zunächst einmal , Herr Kollege , möchte ich ausdrücklich die positiven Attribute , die Sie mit meiner Parteifreundin Cornelia Schmalz-Jacobsen verbunden haben , unterstreichen . . Mir wäre es lieb gewesen , Sie hätten das schon in der alten Legislaturperiode öffentlich so gesagt . . Nun jenseits der Frotzelei mit großem Ernst : Nein , ich bin nicht derAuffassung , dass diese Kommission ein Fehler ist , überhaupt nicht . . Im Gegenteil , wenn Sie , Herr Kollege , nachlesen , was ich hier im Bundestag schon mehrfach gesagt habe , werden Sie feststellen , dass ich immer der Meinung war , dass die Einsetzung der Kommission sinnvoll ist . Meine Partei will aber verhindern _ deswegen machen wir parlamentarischen Druck _ , dass diese Kommission lange als Verschiebebahnhof gebraucht wird , weil man Angst vor der eigenen Courage hat . Wir wollen , dass in dieser Legislaturperiode nicht nur getagt , sondern ein Gesetz verabschiedet wird . . _ Das war die Arroganz der Macht , Herr Kollege Wiefelspütz . Die sollten Sie sich nach zwei Jahren noch nicht angewöhnen . . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch der Herr Bundespräsident hat sich mit sehr klaren Worten für eine gesetzliche Einwanderungsregelung ausgesprochen . Er hat am 12 . Mai dieses Jahres eine bemerkenswerte Berliner Rede gehalten . Dort finden wir auch Aussagen zur Notwendigkeit einer entsprechenden Einwanderungssteuerung . Wenn ein Verfassungsorgan , in dem Falle unser Bundespräsident , diese in kurzen , prägnanten Worten als Notwendigkeit beschreibt , dann steht es dem Deutschen Bundestag gut an , wenn er eine solche Initiative des Bundespräsidenten begrüßt und damit zum Guido Westerwelle 12800 Ausdruck bringt , dass er in diesem Fall für uns alle gesprochen hat . . Deswegen rechne ich mit Ihrer Zustimmung , was den vorliegenden Antrag angeht . Ich glaube , das ist wirklich das Mindeste , was man erwarten kann . Ich möchte mich noch einmal an Sie von den Grünen wenden _ denn ich habe mir natürlich angeschaut , was Sie in Ihrem Parteirat beschlossen haben , und in dem Papier nachgelesen , das Sie in diesem Zusammenhang gemeinsam vorgelegt haben _ : Sie müssen erkennen , dass die Zeit , in der Sie in der Opposition waren , vorbei ist . Heute erwartet man von Ihnen nicht Denkschriften , sondern Gesetzentwürfe . . Wenn Sie in der Regierung sind , können Sie nicht nur beschreiben und formulieren , was Sie gerne hätten . Vielmehr müssen Sie bereit sein , so mutig zu sein , den parlamentarischen Weg einzuschlagen . Sie haben bis heute dazu keinen Gesetzentwurf eingebracht . Es ist traurig , dass bis heute im Deutschen Bundestag nur ein Gesetzentwurf der FDP bezüglich einer kontrollierten Zuwanderungssteuerung vorliegt . . Sie müssten meiner Einschätzung nach mehr machen , als Sie bisher getan haben . . Aufsätze zu schreiben ist eine schöne Tätigkeit , Herr Kollege Özdemir . Das tue auch ich gelegentlich gerne . Aber wir erwarten hier auch von Ihrer Fraktion Schwarzbrot . . Meine Damen und Herren , Kernpunkt einer Zuwanderungssteuerungspolitik muss sein , dass wir in Deutschland bereit sind zu quotieren . Wir müssen bereit sein , Zuwanderungshöchstgrenzen festzusetzen . Der große Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik besteht derzeit darin , dass Sie eigentlich eine Politik einer nach oben offenen Zuwanderung machen wollen , . während wir sagen : Zuwanderung braucht Höchstgrenzen bzw . Höchstquoten und muss sich endlich auch an wohlverstandenen nationalen Interessen in unserem Lande ausrichten . . Jedes Land in Europa und im Grunde genommen auch jedes andere Einwanderungsland geht einerseits den Weg der Integration und andererseits vor allen Dingen auch den Weg der gezielten Zuwanderungssteuerung . Wir in Deutschland müssen selbstverständlich entscheiden , wen wir zum Beispiel unter beruflichen Gründen , unter Bildungsgesichtspunkten und Altersstrukturgesichtspunkten nach Deutschland einladen , wen wir hier haben möchten , weil er , weil sie unser Land voranbringt . Das hat nichts mit irgendwelchen humanitären Überlegungen zu tun und nichts damit , dass Ansprüche aus Art . 16 des Grundgesetzes in irgendeiner Weise beschränkt werden sollen . An die CDU/CSU gerichtet , möchte ich feststellen : Ich halte es für einen großen Fehler der Konservativen , dass sie die gesamte Diskussion über eine bessere Zuwanderungssteuerung , die heutzutage endlich geführt werden muss , mit einer ziemlich platten Asyldiskussion verbinden . . Das Problem in Deutschland und das Problem unserer Rechtslage ist nicht das Asylrecht . Wer , weil er verfolgt und an Leib und Leben bedroht wird , in Deutschland Schutz sucht , der muss in jedem Fall auch in Zukunft Schutz finden . . Die Frage ist vielmehr : Haben wir nicht ein Vollzugsdefizit ? Müssen die Länder nicht eine verbesserte Vollstreckung , was Abschiebungen angeht , durchführen ? Ich kann nicht akzeptieren , dass wir in Deutschland Asylbewerber haben , die rechtskräftig abgelehnt und sogar wegen Straftaten verurteilt wurden und dann anschließend nicht in das Land zurückgeführt werden , aus dem sie kamen . Das gefährdet in Wahrheit die Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland sehr viel mehr . Darüber muss meiner Einschätzung nach eine Diskussion geführt werden . . Pauschale Begriffe wie zum Beispiel Leitkultur _ das Wort Überlegenheitskultur würde sehr viel besser passen _ . führen uns kein bisschen weiter . Sie müssen sich der sachlichen Auseinandersetzung stellen . . Wer nach Deutschland kommen will , der muss bereit sein , sich zu integrieren , der muss natürlich unsere Sprache lernen , . sich auf den Boden unserer Verfassung begeben und unser Werteverständnis haben . Es ist ein Fehler , wenn Sie diese ganze Diskussion beenden wollen , indem Sie ein Guido Westerwelle 12801 Schlagwort in die Welt setzen und mit einem Anspruch der Überlegenheit jede differenzierte Diskussion erschlagen . . Das wollen wir als Freie Demokraten jedenfalls nicht . Auch dies zeigt den Unterschied zwischen einer konservativen und einer modernen liberalen Partei . . Meine Damen und Herren , wir möchten _ das ist eine Diskussion , die wir in diesem Haus führen möchten und müssen _ , dass die Zuwanderungspolitik in Deutschland auf ein gesetzliches Fundament gestellt wird . . Es ist für uns selbstverständlich , dass es humanitäre Ansprüche gibt . Es ist für uns selbstverständlich , dass Menschen , die verfolgt werden , Schutz brauchen .Aber ebenso selbstverständlich muss sein , dass Deutschland berechtigt ist , nach eigenem wohlverstandenen nationalen Interesse selbst zu entscheiden , wer zu uns kommt und hier leben soll . Integration gehört selbstverständlich dazu . Diesen Weg werden Sie irgendwann _ früher oder später _ mitgehen . Sie werden behaupten , Sie hätten ihn erfunden . Sie werden diesen Weg mitgehen , da bin ich mir ganz sicher . .