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Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin etwas überrascht , dass die Koalitionsfraktionen es angesichts eines Antrages , einen Bundesminister herbeizurufen , für notwendig halten , den Ältestenrat einzuberufen . Ich muss schon sagen , das ist etwas ungewöhnlich . Sie wollen doch nur Zeit schinden , um Ihre Leute zusammenzurufen ! Anscheinend haben Sie kein Interesse , über dieses Thema zu diskutieren . Herr Präsident , wir unterstützen den Antrag der Union . Es ist doch eine Zumutung für ein Parlament und ziemlich ungewöhnlich , wenn ein Bundesfinanzminister am Rande eines Parteitages der hessischen Sozialdemokraten so wichtige Entscheidungen wie die Erhöhung der Neuverschuldung bekannt gibt , aber nicht bereit ist , hier im Parlament Rede und Antwort zu stehen . Das geht nicht . Wir haben bereits vor Monaten darauf hingewiesen , welche Risiken der Haushalt 2003 birgt . Die Fraktion der FDP hat bereits im Februar den Minister aufgefordert , den Haushalt zurückzuziehen und neu zu bearbeiten , weil bereits damals die Risiken abzusehen waren . Die Koalition hat das durch ihre Redner mit Vehemenz bestritten . Der Bundesfinanzminister war damals nicht bereit , Rede und Antwort zu stehen . Heute muss er Rede und Antwort stehen . Deshalb unterstützen wir den Antrag der Union auf Herbeirufung von Minister Eichel .
Partei: FDP
Frau Ministerin , da Sie bekannt gegeben haben , dass das Abkommen im letzten Jahr ausgehandelt worden ist , darf ich Sie doch noch einmal fragen , welche Fachausschüsse des Bundestages in die Beratung eingebunden worden sind , um auch das Fachwissen des Parlaments mit einfließen zu lassen . Da hier so süffisant bemerkt wurde , die FDP frage konkret danach , darf ich Sie des Weiteren fragen : Ist nur die Koalition informiert worden , und hat sie das Papier erhalten und die Opposition nicht , oder haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Text des Abkommens bisher nicht erhalten ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Ich darf daran erinnern, dass wir Entwicklungspolitiker mit der Transaktionsteuer viel weiter gekommen sind, als wir vor zwei Jahren gedacht haben. Ich bedanke mich bei Herrn Finanzminister Schäuble und seinem Team, zum Beispiel bei Herrn Staatssekretär Koschyk, auch dafür, dass wir eine exorbitante Ausweitung des Gewährleistungsrahmens –
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Bartke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Sie haben eben gesagt, dass Sie sich dafür aussprechen, die verschärften Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen. Das erkenne ich ausdrücklich an, auch wenn ich alle Sanktionen abgeschafft haben will. Ich frage Sie als SPD-Abgeordneten, weil die SPD das Familienministerium besetzt, warum Sie Alleinerziehende und Kinder mit diesem Gesetz so strafen. Ich zitiere aus der heutigen Ausgabe der Welt. Die Überschrift lautet: Hartz-IV-Reform trifft vor allem Trennungskinder – Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn der Nachwuchs tageweise beim anderen Elternteil ist. Die Kollegin Brantner hatte das Thema ja eben angesprochen. Es ist so, dass alleinerziehende Frauen, wenn sie das Kind für ein Wochenende zum Vater geben, Geld abgezogen bekommen. Das Kinderzimmer bleibt aber, die Zahnbürste bleibt, und alle anderen Aufwendungen für das Kind bleiben auch. Die Familienverbände sagen unisono: Das ist völliger Unsinn. Sie fordern im Gegenteil einen Umgangsmehrbedarf. Das fordert nicht nur ein Familienverband, sondern drei, und auch der Deutsche Juristinnenbund. Meine Frage an Sie, da die SPD die Familienministerin stellt: Warum belasten Sie Alleinerziehende, die zu 40 Prozent voll oder ergänzend auf Hartz IV angewiesen sind, mit diesem Gesetz so enorm? Ich finde, wir sollten etwas für Kinder und Jugendliche und für Alleinerziehende tun und sie nicht noch bestrafen.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Sie haben gerade vorgetragen , dass der frühere Obmann im Haushaltsausschuss , unser Kollege und jetziger Staatssekretär Diller , 1979 eine Äußerung mit dem Inhalt Bankrotteur gemacht haben soll . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass der Kollege Diller erst im Jahre 1987 Mitglied des Bundestages wurde ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben sehr höflich umschrieben , was ich drastisch ausdrücken möchte , dass nämlich die CDU/CSU und die FDP das BAföG radikal heruntergewirtschaftet haben und es haben verrotten lassen . Können Sie aufgrund der Sozialerhebung im Detail sagen , ob die durch die Maßnahmen der jetzigen Regierungsmehrheit gestiegenen Höchstfördersätze oder auch die Begrenzung der Darlehensrückzahlungen besonders motivierend gewirkt haben ? Oder lässt sich anhand der Sozialerhebung im Einzelnen nicht sagen , welche der vielen guten Maßnahmen besonders motivierend waren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Kollegin Schmidt-Zadel , ich kann Ihnen in vielem zustimmen . Aber daß durch die Einführung der Pflegeversicherung den Demenzkranken etwas von der Fürsorge oder auch von der Pflege genommen werde , das muß ich ganz energisch bestreiten . Denn wir haben vor gut einem Jahr bei chronisch Kranken die Grenze für die Eigenbeteiligung von 2 Prozent auf 1 Prozent zurückgeführt . Ich denke , daß die Mängel , die heute noch auftreten , auch mit der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst zusammenhängen ; die Mängel in der Qualifikation des Pflegepersonals , die Sie ansprechen , sind jedenfalls nicht auf unser Gesetz zurückzuführen .  Einiges muß noch abgestellt werden ; aber ich finde , die Pflegeversicherung hat auch für Demenzkranke sehr viele Vorteile gebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Antwort auf die Große Anfrage , die Anlaß zur heutigen Debatte ist , liegt zwar schon länger als ein Jahr vor . Aber ich gebe meiner Kollegin recht : In der Zwischenzeit hat die Angelegenheit noch an Bedeutung und Aktualität gewonnen . Es ist richtig , daß wir Bilanz ziehen , Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung Demenzkranker benennen und gemeinsam Kriterien für vordringliche Handlungsschritte entwickeln .
Partei: CDU/CSU
Wenn das operative Geschäft der Treuhandanstalt nach Aussagen der Präsidentin _ und wir hoffen , daß es auch so werden wird _ Ende des Jahres 1993 , Anfang 1994 abgeschlossen sein wird , werden aus dem Aufgabenbereich der Treuhandanstalt weitere Aufgaben verbleiben . Das ist insbesondere das Vertrags-Controlling , weil sich die Verträge über mehrere Jahre erstrecken , sowohl mit Sicht auf die zugesagten Investitionen _ Ist-Stand 130 Milliarden DM _ wie auch im Blick auf die mehr als 1 ,2 Millionen zugesagten Arbeitsplätze .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich wi ll jetztnichtIhrenformalenGesichtspunktaufgreifen , denn das wäre ein Eigentor . Sie stellen ja einen Antrag auf Festlegung von Formalien . Man hat im Rahmen 19598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt der Europäischen Union unsere Presse- und Informationsarbeit lobend hervorgehoben . Das können Sie beispielweise in französischen Zeitungen nachlesen . Man hat gesagt : Die Deutschen haben hier eine beispielhafte Informationskampagne durchgeführt . . Das stand in unabhängigen französischen Zeitungen . Gleichwohl werden wir prüfen , was wir noch besser machen können . Bitte schön . Vizepräsident Helmuth Becker Nun noch Frau Kollegin Lederer , bitte .
Partei: SPD
Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für die schöne Danksagung. Vielleicht sollten wir auch noch Staatssekretär Hoofe danken, der die Verhandlungen an Ihrer statt geführt hat. Ich möchte nur eine Frage stellen, Frau Ministerin. – Herr Kauder, bleiben Sie an dieser Stelle geschmeidig! Herr Präsident, darf ich die Frage stellen, oder soll ich abwarten, bis Herr Kauder fertig ist? Frau Ministerin, Sie haben drei Zielgruppen genannt: Alleinerziehende, Jüngere und Ältere, die es als Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Es ist richtig, in diesen Kategorien weiterzudenken. Aber können Sie mir einmal erklären, wie Sie all die Überschriften, die Sie jetzt produzieren, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durchsetzen wollen? Sie brauchen eine bessere Betreuungsrelation. Sie brauchen gute Maßnahmen, die auch finanziert werden müssen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt, für die Haushaltskonsolidierung in 2011, die auf ungefähr 10 Milliarden Euro taxiert wird, müsse Frau von der Leyen aus ihrem Etat ein Drittel bis zur Hälfte Beitrag leisten. Kann es sein, dass Sie vor der NRW-Wahl schöne Überschriften produzieren, aber nichts in der Tasche haben, um diese großen Sprünge zu realisieren, weil Sie die Unterstützung Ihrer Fraktion nicht haben?
Partei: FDP
Frau Kollegin , diese Regelungen betreffen die Übergangszeit vom 1 . Januar 1999 bis zum Jahre 2002 . Entwürfe für die Gesetze , die geändert werden müssen , beispielsweise in bezug auf das Gesellschaftsrecht oder das Bilanzrecht , haben wir frühzeitig vorgelegt , so daß wir im März oder im April - vielleicht auch erst im Juni ; jedenfalls rechtzeitig zur Mitte nächsten Jahres - die betreffenden Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlichen können . Die Unternehmen und Gesellschaften , die davon , beispielsweise von den Änderungen bei der Bilanzaufstellung , betroffen sind , können sich rechtzeitig auf den Euro einstellen . .
Partei: SPD
Ich denke , dass wir mit diesem Gesetz sehr umfassend Rechtssicherheit schaffen . Ihre Frage geht ja in etwa in die gleiche Richtung wie die Frage eben , dass man vermutet , dass ganz viele Fälle vor Arbeitsgerichten landen . Die gesetzliche Konstruktion ist so gewählt , dass wir sehr darauf setzen , dass es jenseits der Bedingungen , die in § 4 Abs . 2 genannt sind , zu vernünftigen Regelungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer kommt . Ich denke , das wird sich auch weitgehend durchsetzen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung ein Konzept hat , wie man der kroatischen Staat unterstützen kann , wenn die ethnischen Säuberungen weitergeführt werden und weiterhin Hunderttausende Flüchtlinge an die kroatische Küste getrieben werden . Ist dieses Konzept der Bundesregierung so abgestimmt , daß auch die neuen Bundesländer einbezogen sind ?
Partei: FDP
Es geht , Herr Kollege Neumann , auch um Grundsätze des Haushalts . Aber ich betone noch einmal - Entschuldigung , daß ich so hartnäckig sein muß - , daß sich durch das Zusammenspiel der drei genannten Rechtsgrundlagen letztendlich die klare Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal die Frage stellen : Hat nicht Herr Wirtschaftsminister Müller angekündigt , daß die Höchstbelastung für die Unternehmen bei 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer liegen soll , woraus sich ein Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent ergibt ? Bestätigen Sie seine Aussagen ? Oder müssen Sie eine Konfusion auf breiter Ebene einräumen ? Alles Müller , oder was ?
Partei: GRUENE
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in den Verhandlungen immer bereit waren, diese Brücke zu nehmen, obwohl das für uns natürlich auch nicht leicht ist. Wenn Sie die vorliegenden Anträge vergleichen, sehen Sie, dass wir im Textentwurf auch die Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigen. Denn wir würdigen auch diejenigen deutschen Heimatvertriebenen, die sich im Geiste der Versöhnung engagierten und die den in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 geforderten Gewaltverzicht und den Appell für europäische Lösungen zur Richtschnur ihrer Arbeit machten, – und wir fügen hinzu – auch wenn die Charta aufgrund des Postulats eines Rechts auf Heimat im Verständnis eines Rechts auf Rückkehr und aufgrund der Vorgeschichte einige ihrer Unterzeichner in ihrer Versöhnungsleistung historisch nicht unumstritten ist. Dieser Zusatz war der Stein, über den Ihre Fraktion nicht springen wollte. Das gemeinsam festzuhalten, ist vielleicht eine Grundlage für Debatten oder Diskussionen untereinander zu einem späteren Zeitpunkt, die nicht mehr an solchen Steinen hängen bleiben. Aber mir ist trotzdem wichtig, festzuhalten, dass wir nicht die Versöhnungsleistung der Charta insgesamt infrage stellen wollten, obwohl auch diese in Teilen der Historiografie schon sehr umstritten ist. – Danke.
Partei: FDP
Bevor das schriftliche Urteil des Bundesgerichtshofs vorliegt , kann ich Ihnen nicht sagen , ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls Aussicht auf Erfolg hat . Im übrigen ist die Bundesregierung keine Rechtsberatungsstelle ; zur Rechtsberatung sind im Einzelfall die Rechtsanwälte , die in der Bundesrepublik Deutschland gut ausgebildet sind , berufen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Ihnen ist bekannt , daß eine Reihe von bosnischen Flüchtlingen , die in der Bundesrepublik als Kriegsflüchtlinge leben , als Fluchtmittel gleichzeitig einen kroatischen Paß haben und daß auch diese Gruppe _ der von seiten Kroatiens dieser Paß gerne gegeben worden ist , weil sich darüber weitere Gebietsansprüche begründen lassen _ in Gefahr steht , nach Kroatien abgeschoben zu werden , obwohl man keinesfalls , weder für die Kroaten _ wie Herr Hirsch das eben gesagt hat _ noch für diese Gruppe , sagen kann , daß die Kriegsgefahr gebannt sei . Würden Sie mir darin zustimmen , daß diese Abschiebungen auch eine Folge der Überlastung der Kommunen sind , die damit zusammenhängt , daß sich die Bundesregierung der versprochenen Regelung des Status der Kriegsflüchtlinge bei der Asylrechtsänderung entzogen hat und damit ihre infrastrukturelle und finanzielle Verantwortung an dieser Stelle auch in der Binnenversorgung der Kriegsflüchtlinge nicht wahrnimmt , und steht zu erwarten , daß diese Regelung endlich einmal getroffen wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist mir deswegen nicht bekannt , weil es nicht stimmt . Es gibt nur einen einzigen Grund : Die Probleme , die in München offenkundig vorhanden sind , haben ihre Hauptursache darin , daß verabsäumt worden ist , rechtzeitig Wohnland in Bebauungsplänen auszuweisen . Dieses ist der Grund . .
Partei: SPD
Herr Kollege F riedrich , ich nehme natürlich Ihr Angebot , mit Ihnen ins Büro zu gehen , nicht an , aber ich bin gern bereit , zu überprüfen , was Sie uns hier sagen . Ich kann Ihnen umgekehrt die Änderungsvorschläge zum DSD schriftlich nachweisen . Ich kenne Ihre Auslassungen zu diesem Thema . Ich finde es in Ordnung , wenn Sie den Inhalt der Vorschläge kritisieren . Das ist gut . Aber Sie sollten nicht verschweigen , daß es diese Vorschläge gibt ; sie liegen auf dem Tisch . Im übrigen bin ich froh , daß Abfallwirtschaft und auch Verordnungen immer noch von der Regierung und vom Parlament gemacht werden . Deswegen wäre es wichtig gewesen , wenn Sie heute in diesem Hause Ihre Änderungsvorschläge zur Verpackungsverordnung vorgelegt hätten . Das haben Sie nicht getan . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , sind die Waldschäden in den fünf neuen Bundesländern schon genau analysiert ? Ist auch in den fünf neuen Bundesländern festzustellen , daß die Laubwaldbestände mehr geschädigt sind als die Nadelhölzer ? Sie haben vorhin des weiteren die Aufkalkungen angesprochen . Ist die Bundesregierung bereit , in Zukunft weitere Mittel zur Verfügung zu stellen _ der Kollege von der SPD hat das ja gerade angesprochen _ , um in Anbetracht des geringen pH-Wertes weitere Maßnahmen zur Aufkalkung zu finanzieren ?
Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Projektes ist Aufgabe des Vorstandes der DB AG, der an den Aufsichtsrat zu berichten hat. Das wird in der Sitzung am 5. März 2013 der Fall sein. Vorher kann sich die Bundesregierung dazu auch gar nicht äußern. Zu der Frage, ob die Dividendenfähigkeit in Gefahr ist: Mitnichten, in keinem Fall.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippold , ich möchte Ihnen nicht unterstellen , daß Sie lügen . Aber wissen Sie nicht , was Herr Waigel getan hat ? Es liegt mir eine Resolution des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments _ unter Leitung eines Konservativen , Tom Spencer _ vor , die einstimmig von allen Parteien verabschiedet wurde , wo Herr Waigel auf der letzten Finanzministertagung eine europaweite Energiesteuer verhindert hat . Es haben noch zwei andere Länder dagegen gestimmt , aber Herr Waigel hat die Initiative ergriffen und hat eine mögliche europaweite Energiesteuer verhindert . Ich muß ehrlich sagen : Mir kommt es so vor , daß außer der CSU alle Parteien eine europäische Energiesteuer gewollt haben . Auf allen Parteitagen hat es diesen Beschluß gegeben , nur bei der CSU nicht . Anscheinend macht Waigel das völlig unlegitimiert und undemokratisch nach Gutdünken . Ich erwarte nächste Woche _ deswegen haben wir diesen Tagesordnungspunkt in die Sitzungwoche eingebracht _ eine ähnliche Problematik mit Herrn Rexrodt , der zum europäischen Energiebinnenmarkt eine andere Position hat als seine Kollegen in der CDU . Ich muß einmal sagen : Dieses Parlament muß endlich dazu kommen , daß die auf der europäischen Ebene nicht einfach nach ihrem eigenen Parteigutdünken machen können , was sie wollen . Dieses Parlament muß , weil das Kabinett es nicht tun kann und Sie es nicht besser wissen , endlich einmal anfangen , die Minister zu kontrollieren . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Schmalere Streifen als auf den Autobahnen sonst üblich können zum Beispiel bei provisorischer Verkehrsführung - ich hatte das bereits in der vorhergegangenen Antwort angedeutet - vorgesehen werden . Auf den von Ihnen angesprochenen Abschnitten der A 2 soll im Jahre 2000 der Verkehr unter Inanspruchnahme der dort vorhandenen Standstreifen provisorisch sechsstreifig geführt werden . Generell hält die Bundesregierung Standstreifen für einen störungsfreien Verkehr auf Autobahnen für unverzichtbar . Gleichwohl sind bisher verwirklichte Beispiele , bei denen Richtungsfahrbahnen mit ehemals zwei Fahrstreifen und Standstreifen zu Fahrbahnen mit drei schmaleren Fahrstreifen von 3 bis 3 ,5 Meter Breite ohne Standstreifen ummarkiert worden sind , unter Verkehrssicherheitsaspekten im statistischen Mittelwert nicht negativ aufgefallen . Solche Umnutzungen des Standstreifens dürfen allerdings nur restriktiv angewendet werden . Sie kommen im Vorgriff auf den geplanten sechsstreifigen Ausbau mit Regelquerschnitt für kürzere , überlastete Streckenabschnitte im Bereich von Ballungsgebieten in Frage . Derartige Umnutzungen erfordern regelmäßig verkehrsrechtliche Maßnahmen ; zum Beispiel wird zumeist die höchstzulässige Geschwindigkeit beschränkt . Durch Überlastung bedingte Staugefahren werden durch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit infolge der zusätzlichen Fahrstreifen verringert , und der Verkehrsfluß auf diesen Strecken wird verbessert .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will gleich vorweg sagen : Wir werden dem Antrag , der von der FDP und der CDU/CSU gestellt wird , zustimmen , weil uns gar nichts anderes übrigbleibt . Ich möchte trotzdem folgendes sagen : Es mutet schon seltsam an , daß hier gesagt wird - das klang in den einzelnen Runden an - , wir hätten nach wie vor Diskussionsbedarf , es sei nicht klar , was Gegenstand der Abstimmung sei , und die Frage Staatsbürgerschaft und Geburtsrecht usw . sei unklar . Ich glaube nicht , daß es bei uns im Land in den letzten drei Jahren ein Mangel an Diskussionen über die Staatsangehörigkeit gegeben hat . . . noch : Cem Özdemir Wir haben genug über dieses Thema geredet . Wir wissen , worum es geht . Jeder , der sich seriös mit dem Thema beschäftigen wollte , konnte in den letzten drei Jahren verfolgen , worum es in diesem Land geht . Ich will es noch einmal zusammenfassen . Es geht im Kern darum - genau das steht in dem Abkommen des Europarats - , daß Menschen , die auf Dauer - wie es in Juristendeutsch heißt - ihren Lebensmittelpunkt in einem Land haben , das Mitglied des Europarats ist , nach einer angemessenen Zeit verbindliche Rechtsansprüche erhalten sollen . Der Europarat sagt , nach zehn Jahren . Ich weiß nicht , wo da das Problem liegen soll . Ich denke , das ist eine Selbstverständlichkeit . Zweiter Punkt . Wer in dem Land geboren ist , der soll auch in dem Land - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Cem Özdemir , wir führen hier eine Geschäftsordnungsdebatte . Es geht nur um die Frage , ob der Antrag nach § 88 der Geschäftsordnung behandelt wird oder nicht . Ich kann keine Sachdebatte zulassen . Ich gebe Ihnen das Wort ausdrücklich nur zur Geschäftsordnung . Bitte erschweren Sie die Situation nicht und reden Sie nur zur Geschäftsordnung ! Bitte sehr !
Partei: CDU/CSU
Die Finanzierung der Jugendarbeit Berlins wurde über viele Jahre von der Bundesregierung völlig übernommen . Sie ist in diesem Jahr nicht abgebaut , sondern in dem üblichen Maße erhalten worden . Ich glaube auch _ das ist meine persönliche Meinung _ , daß Berlin durch den verstärkten Warenabsatz sehr gute Steuereinnahmen hat , und ich vermute , daß Berlin damit den Abbau der Berlin-Hilfe verkraften wird . . _ Ich habe nicht von Vermutungen gesprochen .
Liebe Kollegin Dağdelen, Deutschland ist nicht Mitglied der europäischen Freihandelszone. Daher sind solche Klarstellungen in Verträgen, die die EFTA abschließt, hier nicht bekannt. Zur Frage einer entsprechenden Klarstellung im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen über eine Verlängerung des Fischereiabkommens der EU mit Marokko ist darauf hinzuweisen, dass Handelsfragen nicht Gegenstand des Fischereipartnerschaftsabkommens sind. Außerdem gilt das bestehende Fischereiabkommen bis zum 27. Februar 2011 und verlängert sich automatisch um vier Jahre, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Es bezieht sich auf das Gebiet Marokkos und die Gebiete unter der Gerichtsbarkeit Marokkos. Es enthält keine Definition des Rechtsstatus der Meeresgewässer der Westsahara und greift einer Festlegung des Status somit nicht vor. Darüber hinaus verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung, übermittelt am 22. April dieses Jahres, auf die Kleine Anfrage, die Sie und Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion auf Bundestagsdrucksache 17/1329 gestellt haben.
Partei: PDS/LINKE
Auch ich will der Kommission nicht vorgreifen; aber ich möchte wissen: Gibt es konkrete Überlegungen des Ministeriums, wie die Ausbildung zukünftig, auch wenn sie praktisch auf Landesebene übergeht, finanziert werden soll? Auch wenn Sie meinen, es wäre noch genug Zeit, glaube ich, dass es bei der jetzigen Situation der Hebammen in der Berufsausbildung schon fünf nach zwölf ist. – Von mir aus auch fünf vor zwölf; aber es wäre sehr erschreckend, wenn man diese Erkenntnis hätte und dann nichts unternimmt. – Es muss ja zumindest Erkenntnisse bzw. Überlegungen für einen Rahmenplan geben, was man in Zukunft neu zur Verfügung stellen möchte; denn wenn man das den Ländern überlässt und sagt, sie sollten konkrete Vorschläge machen, dann wäre es bereits fünf nach zwölf.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Bleser , ist es richtig , dass Minister Seehofer den gentechnisch veränderten Mais als Sortenzulassung gestattet hat und damit den kommerziellen Anbau des Maises ermöglicht hat ? Ist es auch richtig , dass die Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen im Bundesrat bis dahin nicht akzeptiert , aber auch nicht notwendig gewesen ist , weil es ja keinen kommerziellen Anbau gegeben hat ?