Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Vorsitzender ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf die Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfes eingehe , möchte auch ich noch einmal meine Gedanken in das Jahr 1953 schweifen lassen . In wenigen Tagen jährt sich zum 50 . Mal der Tag , an dem Männer und Frauen in Ostberlin , Leipzig , Chemnitz und anderen Städten auf die Straße gegangen sind und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben . Ich glaube , viele von ihnen haben schon damals den Gedanken an die deutsche Einheit im Herzen und im Kopf getragen . In der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 und in der deutschen Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990 hat sich dieser historische Auftrag für uns , die wir das SED-Regime nicht wollten , erfüllt . Dafür haben sich auch viele Mitglieder dieses Hauses eingesetzt . Heute gilt unser Gedanke in erster Linie den Männern und Frauen , die am 17 . Juni 1953 auf der Straße gegen die SED-Diktatur und die Sowjets demonstriert haben . Die Politik in Deutschland hatte und hat den moralischen Auftrag , diese Opfer nicht zu vergessen . Die letzte demokratisch gewählte Volkskammer hatte sich dieser Thematik gestellt . Wir haben diese Thematik anschließend sehr zögerlich und mit einschränkenden Vorgaben der damaligen Bundesregierung diskutiert . Herr Funke , ich wundere mich ein wenig darüber , dass Sie heute als Verantwortliche für diese auch damals schon erkennbar unbefriedigende Gesetzgebung die Union nennen . Bei Ihnen war zwar eine größere Bereitschaft zur Öffnung zu erkennen . Aber auch Ihnen muss ich ins Stammbuch schreiben , dass Sie sich nicht konsequent genug eingesetzt haben . Ich denke hier nur an die erniedrigende Diskussion über die Zwangausgesiedelten , die von FDP und Union nicht in das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz aufgenommen werden sollten . Wir haben es am Ende anders gemacht ; aber zuvor gab es schwierige und quälende Diskussionen . Wir dürfen das heute nicht vergessen . Mein zentraler Vorwurf geht dahin , dass bei der damaligen Gesetzgebung eine Spaltung der Opfer nach ihrem Wohnsitz betrieben worden ist . Diejenigen , die freigekauft wurden , wurden anders behandelt als diejenigen , die in der DDR geblieben sind . Herr Funke , die geringe Kapitalentschädigung , die Sie mit der Union eingeführt haben , war doch ein Skandal . Die Entschädigung belief sich auf 300 DM für die im Westen lebenden und auf 550 DM für die in der DDR verbliebenen Opfer . Diese Beträge lagen unterhalb der Beträge , die jemand in der Bundesrepublik nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bekommt . Das Beispiel Stoph war himmelschreiend . Deswegen war Ihre Gesetzgebung so schlecht . Das muss man hier einmal ansprechen . Sie haben überhaupt nicht an die Angehörigen derjenigen gedacht , die in den Gefängnissen im Rahmen ihrer politischen Haft umgekommen sind bzw . wenige hundert Meter von hier entfernt in der Spree erschossen worden sind . - Lieber Herr Büttner , das will ich Ihnen sagen . Diese Mängel , die Sie produziert haben und die bei den Opfergruppen berechtigterweise zu Frustration und Enttäuschung geführt haben , haben wir beseitigt . Wir haben mit der Novelle 1999 eine einheitliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für alle eingeführt . Ich wiederhole noch einmal die Position der SPD , die lautet : Ein Jahr Bautzen ist ein Jahr Bautzen . Da kann man nicht danach differenzieren , ob die Betreffenden später in Bochum oder in Dresden gelebt haben . Wir haben Ihnen immer wieder deutlich gemacht , welchen Widerspruch Sie produziert haben mit der mil-liardenschweren vermögensrechtlichen Regelung auf der einen und den Defiziten in der Entschädigungsgesetzgebung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf der anderen Seite . Wir haben für die Menschen , die Angehörige verloren haben , etwas getan . Diese haben heute Zugang zu Entschädigungsleistungen . Wir haben für eine bestimmte Gruppe von Opfern der Nachkriegszeit , die deutschen Zwangsarbeiter , etwas getan . Zum Thema Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter haben Sie gestern einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass wir mit der Novelle von 1999 gerade für die deportierten Zivilisten aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten Entschädigungsleistungen eingeführt haben , die von Ihren Vorstellungen gravierend abweichen . Wir haben die Höhe der Fondsbeiträge für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge verfünffacht und haben in den Folgejahren jährlich - auch im letzten Jahr - Millionenbeträge für die Stiftung bereitgestellt . Das sind die Tatsachen . An diesen Tatsachen dürfen Sie nicht vorbeigehen .