Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der Freien Demokraten wird das von der CDU/CSU vorgelegte Gesetz ablehnen . Wir haben das in der alten Koalition getan _ es ist Ihnen seinerzeit nicht gelungen , ein solches Gesetz so zu beschließen _ , wir werden das selbstverständlich in dieser Legislaturperiode als Oppositionspartei genauso handhaben , aus zwei einfachen Gründen . Der erste Grund ist : Ihr Gesetz bekämpft nicht wirksam Schleuserkriminalität . Der zweite Grund ist : Ihr Gesetz belastet aber eindeutig Unternehmen , die auf zunehmende Internationalität angewiesen sind . . Es ist ein Gesetzentwurf , der an den Interessen einer globalisierten Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft maßlos vorbeigeht . Das haben wir Ihnen in der alten Koalition gesagt , das werden wir Ihnen auch in dieser Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag sagen . Jeder hier wird doch der Meinung sein , dass Schleuserkriminalität und auch Kriminalität , wenn es um Sozialhilfemissbrauch geht , bekämpft werden muss . Ich kenne keinen Kollegen hier im Hause , der eine andere Meinung vertreten würde . Das , was Sie aber vorschlagen , ist erstens drastisch untauglich und zweitens eklatant schädlich für diejenigen , die in Deutschland auf ein Stück Internationalität angewiesen sind , wenn sie überhaupt international wettbewerbsfähig bleiben wollen . . 9532 Warndatei auch völlig unbescholtene Unternehmen künftig aufgenommen werden müssten , nur weil derjenige , der zum Beispiel aus dem Ausland als Spezialist eingeladen wurde , später vielleicht wegen veränderter politischer Umstände im Heimatland hier einen Asylantrag stellt . Das ist ein Abschreckungsinstrument für die gesamte international agierende Wirtschaft , was Sie hier vorschlagen . . Das , was Sie Warndatei nennen , ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Warnung an die Wirtschaft . Sie warnen herzlich wenig die Schleuser . Sie glauben doch nicht , dass Sie irgendeinen kriminellen Schleuser oder irgendeine kriminelle Schleuserbande dadurch abschrecken können , dass sie plötzlich in der Warndatei sind . Der Schleuser wird sowieso steckbrieflich gesucht . Auch wenn Sie sein Bild auf jeder Häuserwand plakatieren , wird ihn das herzlich wenig interessieren . Das sind Leute , die im organisierten kriminellen Milieu agieren ; da haben Sie völlig Recht . Es interessiert sie herzlich wenig , ob sie auch noch in eine Warndatei aufgenommen werden . Aber diejenigen , die darauf angewiesen sind , dass Fachkräfte nach Deutschland kommen , um zum Beispiel in der Computertechnologie international wettbewerbsfähig zu bleiben , werden abgeschreckt , weil ihnen im Klartext gesagt wird : Du bleibst verantwortlich für den Spezialisten , den du eingeladen hast , selbst wenn du lange Zeit später mit ihm überhaupt nichts mehr zu tun hast und wenn du sein Handeln nicht mehr beeinflussen kannst . Sie haben einen außergewöhnlich schlechten Vorschlag gemacht . Er war in der alten Legislaturperiode schlecht und seine Umsetzung ist deswegen damals vom Bundesjustizministerium und vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhindert worden . Sie wird auch hier , soweit ich das sehe , von allen Fraktionen , mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion , verhindert werden und das ist gut so . Sie sind mit diesem Entwurf ziemlich alleine . Ich sage Ihnen auch : Dieser Vorschlag zeigt das gleiche Denken wie bei Ihrer Propaganda Kinder statt Inder . . Sie müssen endlich in der modernisierten , globalisierten Welt ankommen . Sie können mit solchen wirtschaftsfeindlichen Gesetzesinitiativen keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken . . Ändern Sie diesbezüglich nach der Landtagswahl bitte Ihre Politik . Denn ich befürchte , dass Sie sich sonst in dieser Frage immer mehr von der Wirtschaft entfernen . Wir sind übrigens _ das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen , also den beiden Regierungsparteien _ , wenn es um die Frage der Green Card geht , mit den Ausführungen überhaupt nicht einverstanden . Wir halten das für zu bürokratisch . Wir teilen die Kritik an dem , was bisher vorgelegt worden ist . Wir werden im Parlament insbesondere noch darüber zu reden haben , ob eine solche Green Card , wie Sie sie nennen , mit der Befristung überhaupt wettbewerbsfähig sein kann . Denken Sie beispielsweise an die Versuche der Anwerbung von Computerspezialisten aus Kalifornien . Die Kalifornier lachen sich ins Fäustchen , dass wir solche hohen bürokratischen Hürden aufbauen und solche Restriktionen schaffen . Wir müssen endlich begreifen , dass wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und auch begrenzen müssen , dass wir sie aber auch an den eigenen nationalen Interessen ausrichten müssen . . Ein nationales Interesse unserer Gesellschaft heißt : Die Intelligenz , die es auf der Welt gibt , muss in Deutschland arbeiten können , weil sonst die Arbeitsplätze im Silicon Valley oder in Bangalore entstehen , aber nicht in Deutschland . . Das hat überhaupt nichts mit Ideologie oder Rechts und Links zu tun . Hier geht es nur um die Frage : modern oder unmodern ? Es geht nur noch um die Frage : Begreifen wir , welche Chancen wir international haben , oder begreifen wir das nicht ? Ich muss Ihnen offen sagen : Ich bin bei der Logik Ihrer bisherigen Kampagne fest davon überzeugt , dass sie am kommenden Sonntag scheitern wird . Dann haben Sie meiner Meinung nach einen guten Anlass , sich von dem falschen Gleis Ihrer Innenpolitik fortzubewegen und sich auf das richtige , vernünftige Gleis in dieser Frage zu begeben . . Die Diskussion , die wir in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen können , ist rückwärts gewandt . Deswegen ist das auch ein rein recycelter Gesetzentwurf . Darin steht überhaupt nichts Neues . Neu ist nur , dass das bisschen Datenschutz , das früher enthalten war , jetzt auch noch herausgestrichen worden ist . Das eignet sich meiner Meinung nach überhaupt nicht für eine moderne Gesellschaft . Ich möchte aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen etwas sagen . Denn ich lese nach unserer letzten Debatte über das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , das die FDP hier im Deutschen Bundestag eingebracht hat _ in der Debatte hat es von allen Seiten geheißen : das brauchen wir alles gar nicht _ , zunehmend und freue mich darüber , dass es auch bei Rednerinnen und Rednern der SPD und der Sozialdemokraten . _ Entschuldigung , Sie haben völlig Recht , wobei das eine schöne Frage ist : ob alle in der SPD soziale Demokraten sind ; daran habe ich Zweifel _ , der SPD und der CDU/CSU bei diesem Thema entsprechende Bewegungen gibt .Das muss auch so sein . Guido Westerwelle 9533 Mir ist es lieber , wir kommen in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis als irgendwann einmal . Ich sage Ihnen voraus : Wir müssen die gesamte Migrationspolitik in Deutschland grundsätzlich neu definieren . Wir müssen sie auf neue , feste Füße stellen . Das liegt im Interesse der Gesellschaft und der Modernisierung unserer Wirtschaft . Wenn wir das jetzt nicht tun und weitere Jahre abwarten , dann ist , international gesehen , der Zug abgefahren . Denn in der globalisierten Wirtschaft werden jetzt die Claims abgesteckt und die Chancen verteilt . Deswegen sollten wir gemeinsam zu einem entsprechenden Ergebnis kommen . Wir als FDP werden jedenfalls weiterhin diesbezüglich Vorschläge machen . Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir ablehnen , weil er ebenso wirtschaftsfeindlich wie untauglich im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Schleuserwesen ist . Herzlichen Dank . .