Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit einem Problem , das mir und sicherlich Ihnen allen besonders am Herzen liegt , nämlich dem Weltproblem Hunger . Sicherlich könnte man meinen , eine Agrardebatte wäre nicht der Ort für die Erörterung dieses Problems . Aber ich möchte dieses Problem hauptsächlich für die Bürger im Lande ansprechen . Auch heute sterben pro Tag 40 000 Kinder an Hunger ; 700 Millionen Menschen auf dieser Erde leiden an Hunger . Dennoch exportieren die betroffenen Länder Lebensmittel nach Deutschland , um sich Devisen zu beschaffen . Lassen Sie uns gemeinsam mehr denn je gegen den Hunger in der Welt ankämpfen . . Zum Agrarbericht möchte ich folgendes sagen : Nach zwei Jahren Einkommensanstieg für unsere Landwirte _ 1988/89 mit über 30 % , 1989/90 mit immerhin noch 16 % Einkommensanstieg _ haben wir nun im Jahr 1990/91 ein bitteres Minus von 20 % hinzunehmen . Die Einkommensminderung ist mehr als ein deutliches Signal . Wir müssen Antworten auf die Fragen finden , wie die bäuerliche Landwirtschaft erhalten werden kann und wie die Probleme des ländlichen Raums zu lösen sind . Die Hauptursachen der Preisrückgänge sind eindeutig . Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf den EG-Märkten hat sich wieder verstärkt . Der EG-weite Überschuß der wichtigsten Agrarprodukte ist dramatisch angestiegen . Bei den Fleischprodukten ist ein EG-weiter Produktionsanstieg zu verzeichnen ; es liegen bereits wieder 750 000 t Rindfleisch in den Lägern . Gegenüber 1988 ist 1990 in Deutschland ein gleichzeitiger Verbrauchsrückgang von minus 4 kg pro Kopf der Bevölkerung _ davon minus 2 ,8 kg allein bei Rindfleisch und 3 ,8 kg bei Schweinefleisch bei einem Plus von 2 ,6 kg bei Geflügelfleisch _ zu verzeichnen . Ob wir wollen oder nicht : Es muß etwas geschehen . Heute ist der Tag , aufzuzeigen , was geschehen muß . . Einerseits muß die Produktion gedrosselt werden , andererseits ist der Verbrauch zu stabilisieren . Der rückläufige Fleischverzehr erfüllt mich mit Sorge . Natürlich muß man offen zugeben , daß kein Mensch damit rechnen kann , den Fleischverbrauch stetig steigern zu können . Aber der teilweisen Verteufelung des Fleisches muß mit einer progressiven Werbung der CMA begegnet werden . . Vertrauensbildend muß den Verbrauchern sichtbar gemacht werden , wie sorgfältig unsere deutschen Bauern Lebensmittel produzieren . . Dies gilt auch für das fleischverarbeitende Gewerbe und ganz besonders für unsere mittelständischen Metzger . Die Lage im Getreidesektor ist paradox : Deutschland unternimmt alle Anstrengungen , um die Agrarproduktion bezüglich der Fläche mengenmäßig zurückzuführen . Aber unsere Erfolge in der EG sind sehr mäßig , bescheiden . Der Schlüssel einer konsequenten Agrarpolitik _ nämlich nicht mehr zu produzieren , als wir in Europa brauchen _ liegt aber nicht sosehr in Brüssel , als vielmehr in Pa ris . Ich erwarte mehr Ehrlichkeit und Offenheit in der agrarpolitischen Diskussion , vor allen Dingen aber auch von den Wirtschaftspolitikern . . _ Von dir natürlich besonders , Hermann . Warum spielt Frankreich denn nicht mit ? Ganz einfach deshalb , weil Frankreich , wenn es keinen entsprechenden Gereideexport hätte , eine katastrophale Handelsbilanz vorweisen würde . Deshalb verhält sich Frankreich so , wie es sich verhält . Wenn keine Veränderung dahin gehend eintritt , daß Frankreich auf anderen Gebieten seiner Volkswirtschaft Geld und Devisen verdienen kann , wird es keine Lösung geben , mit der Frankreich vor dem GATT bestehen kann . Vor dem Hintergrund solcher Zusammenhänge will Frankreich sicherlich nicht auf seine Marktanteile verzichten . Deshalb sollte man aber die deutschen Bauern nicht für etwas prügeln , was sie selbst nicht ändern können . Trotzdem ist die Bundesregierung in bezug auf die Flächenstillegung gut beraten , weiter mit gutem Beispiel voranzugehen und diese entscheidenden Maßnahmen nicht dem Streit zwischen Bund und Ländern preiszugeben . Außerdem möchte ich noch einmal ganz besonders darauf aufmerksam machen , daß es durch die GATT- Verträge möglich ist , z . B . so viele Substitute , Ersatzfuttermittel in die EG einzuführen , wie wir auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche der gesamten alten Bundesländer von 12 Millionen ha erzeugen könnten . Dies , meine ich , können wir gar nicht oft genug sagen , besonders auch _ um es noch einmal zu betonen _ unseren Wirtschaftspolitikern . . Wenn dies kein Wettbewerbsnachteil für die deutsche oder die europäische Landwirtschaft ist , dann möchte ich dies auch ganz besonders meinem Freund , Bundesminister Jürgen Möllemann , der sonst meine volle Sympathie genießt , ans Herz legen . . _ Wissen Sie , das reicht vollkommen . Im Bereich der Erschließung neuer Märkte messe ich den nachwachsenden Rohstoffen besonderen Wert zu . Es ist eine Aufgabe für die Zukunft , die Absatzmöglichkeiten , die dieser Bereich bietet , als Chance zu erkennen und zu nutzen . Ich denke z . B . an die Beimischung von Bioäthanol zu Otto-Kraftstoffen , an die Ganzpflanzenverbrennung zur Wärme- und Stromgewinnung , an die Verwendung von Rapsöl als Dieselkraftstoffersatz , sogenannter Bio-Diesel . Unser Ziel muß es sein , die fossilen Rohstoffe durch nachwachsende Rohstoffe , wo dies möglich ist , zu ersetzen . . Nehmen wir in diesem Zusammenhang Äußerungen einiger Experten , im besonderen hier z . B . Carl Friedrich von Weizsäcker , wichtig . Sie fordern nämlich , daß Treibstoff so verteuert werden soll , daß sein Preis dem Schaden entspricht , den er in der Umwelt anrichtet . Hier war von ca . 6 DM pro Liter die Rede . . Durch die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen als Treibstoff wird die Umwelt mit weniger Kohlendioxid und anderen Schadstoffen nicht mehr belastet . Es bestehen also offensichtlich Alternativen zu einer Verteuerung des Treibstoffs , nämlich die Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit . Darüber hinaus lassen sich für unsere Landwirtschaft noch neue Absatzmöglichkeiten erschließen . Ich denke mit voller Sympathie an meinen Kollegen Deß , der vor einigen Wochen im Ausschuß eine Farbe getrunken hat , die aus Milch hergestellt ist . Er sitzt dort hinten und sieht noch sehr frisch aus . Ich will damit nicht sagen , daß man Farbe trinken soll , aber daß man Farbe aus Milch zum Streichen benutzen soll . . _ Nein , dem ist überhaupt nichts passiert . Durch eine umweltfreundliche Agrarpolitik . _ das ist ein erwünschter Nebeneffekt _ . wächst auch die Akzeptanz für die Belange unserer Bauern in der Bevölkerung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe . Außerdem fordere ich für diesen Bereich ein Verwendungsgebot . Dies sollten Sie alle zur Kenntnis nehmen . Gerade die Raffinierung von Rapsöl auf dem Wege der Veresterung ist sehr effektiv . Das ist allgemein bekannt und auch anerkannt . Hierfür sind die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen . Der Bundesverkehrsminister hat übrigens den neuen Bundesländern Hoffnung gemacht , daß es eine neue Methode in der Raffinierung von Rapsöl gibt : einen alternativen Weg zur Veresterung . Ich wünsche viel Glück dazu . Bei der Milch möchte ich nichts vorwegnehmen , was mein Kollege Bredehorn nachher sicherlich noch ausführen wird . Man kann nur sagen : Bei Milch konnte unsere Forderung nach einem Quotenherauskauf mit EG-Mitteln nur ansatzweise erreicht werden . Zur völligen Wiederherstellung des Marktgleichgewichts sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich . Sie müssen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik getroffen werden . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Strukturwandel sagen . Mit der Wiedervereinigung sind wir innerhalb Europas zu einem noch bedeutsameren Agrarproduzenten mit unterschiedlichen Agrarstrukturen geworden . Wer glaubt , in wenigen Jahren werde sich die Agrarstruktur im zusammenwachsenden Deutschland angleichen , der irrt sich mit Sicherheit . Deshalb hat die Koalition beschlossen , landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlichster Rechtsformen zu unterstützen : Ich finde es gar nicht so schlecht , daß es auf diesem Weg quasi zu einem agrarstrukturellen Wettbewerb in Deutschland kommen kann . Bei der Förderung von Großbetrieben müssen wir uns an der Zahl von Arbeitskräften orientieren . Ich bedaure die Kleinkariertheit der Bundesländer im PLANAK . Hier wurde die Möglichkeit der Neugründung von größeren Betrieben in der Milchviehhaltung verhindert , obwohl in den Koalitionsvereinbarungen ein Förderungsvorhaben mit einem Umfang von bis zu 2 ,5 Millionen DM festgelegt wurde . Ich gehe aber davon aus , daß sie gescheiter werden und dies in der nächsten Sitzung des PLANAK korrigieren .  Wir dürfen keine Scheu vor Bet rieben mit mehreren Arbeitskräften haben . Wir müssen nämlich selbst überprüfen , wie lange 1 ,5-AK-Betriebe vor dem Hintergrund durchhalten können , daß in der Bevölkerung der Wunsch nach immer mehr Freizeit , nach mehrmals Urlaub im Jahr , jeden Tag beizeiten Feierabend zu haben , wächst . Vielleicht werden wir schon in zehn Jahren sehen , welche Größenordnungen sich durchgesetzt haben . Nebenbei bemerkt , ich bin sicher , daß sich der bäuerliche Familienbetrieb auch in der Zukunft behaupten kann . Schließlich möchte ich an die Verbraucher in den neuen Bundesländern appellieren : Haben Sie wieder mehr Vertrauen in Ihre eigenen heimischen Produkte . Die Qualität Ihrer landwirtschaftlichen Produkte ist sehr oft besser als ihr Ruf . Ich komme zum Schluß . In dem nun endgültig letzten Punkt bei diesem Galopp durch die Agrarpolitik möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei allen beteiligten Beamten und Staatssekretären , besonders bei meinem Freund Schorsch Gallus und Minister bei Ignaz Kiechle recht herzlich für die Arbeit und die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken . .