Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So wenig Staat wie möglich , so viel Staat wie nötig . _ Dieses liberale Prinzip gilt für die FDP auch bei der Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems . So wenig Staat wie möglich bedeutet , daß sie die staatlichen Strafen auf das Maß beschränkt sehen will , das für den Rechtsgüterschutz und für die Wahrung des Rechtsfriedens unverzichtbar ist . So viel Staat wie nötig führt zu dem kriminalpolitischen Ziel , Kriminalität durch geeignete und rechtsstaatliche Instrumente zurückzudrängen . Zum liberalen , zum freiheitlichen Rechtsstaat gehört eben auch die Verpflichtung , die Bürger zu schützen und weitestmöglich nicht zu Opfern von Kriminalität werden zu lassen . Liberale , die den ganzen Rechtsstaat sehen und deshalb von Medien , die in linken und extrem linken Kreisen besonders gern gelesen werden , gelegentlich als rechtslastig eingestuft zu werden pflegen , legen deshalb Wert auf einen gerechten Ausgleich zwischen den legitimen Interessen eines Straftäters und den ebenso legitimen Interessen von Opfern . Sie überbetonen den Staat dabei nicht . Darin unterscheiden wir uns von unserem Koalitionspartner , Herr Kollege Geis . . _ Erfreuliche Unterschiede , ja ! . Ich beginne bewußt mit den Tätern , die dem Staat durch seinen Strafanspruch in besonderer Weise ausgesetzt sind und die in einem freiheitlichen Rechtsstaat Anspruch auf eine gerechte Antwort auf ihr Fehlverhalten haben , die Überreaktionen ausschließt . Hier ist insgesamt aus den von der Bundesregierung mitgeteilten Angaben eine erfreuliche Tendenz festzustellen . Aber es gibt auch Anlaß zu kritischen Bemerkungen . Die sozialen Folgen von kurzzeitigem Freiheitsentzug , etwa der Verlust der Arbeitsstelle , stehen häufig in keinem Verhältnis zu der Schuld des Täters . Daher ist es mit Sorge zu betrachten , daß sich die Zahl der kurzfristigen Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten vom Jahre 1986 zum Jahre 1987 sogar erhöht hat  und in den folgenden Jahren nur langsam gefallen ist . Auch wenn die überwiegende Zahl dieser Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt zu werden pflegt , stellt sich die Frage nach ihrem Sinn spätestens im Zeitpunkt eines notwendigen Widerrufs . Eine Antwort darauf , ob nicht eine Überreaktion vorliegt , müssen wir auch in einem anderen Bereich geben : Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , sich für eine stärkere Individualisierung der Geldbußen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten einzusetzen . Sie hat dies nachvollziehbar damit begründet , daß diesen Verstößen im wesentlichen gleiche Geschehensabläufe mit fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen zugrunde liegen . Aber wir müssen diesem Bereich unsere besondere Aufmerksamkeit widmen . Gerade in diesen Tagen ist eine erneute Verschärfung der Sanktionen nach Verkehrsordnungswidrigkeiten verkündet worden . Die Höhe der Bußgelder ist angehoben und die Anwendung des Fahrverbots erweitert worden . Dies führt zu dem für mich nicht hinnehmbaren Ergebnis , daß heute ein schuldhafter Verkehrsunfall mit einem Bußgeld _ wenn keine Körperverletzung eingetreten ist _ höher geahndet wird als ein ähnlicher Unfall , bei dem eine oder mehrere Personen verletzt worden sind . In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nach einem Unfall mit Personenschaden nämlich wird z . B . die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschuldigten gewürdigt ,  so daß bei der in der Regel erfolgenden Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld nach § 153 a StPO die Geldbuße häufig geringer ausfällt als das Bußgeld bei einer bloßen Ordnungswidrigkeit nach einem Unfall ohne Folgen . Insgesamt scheint mir das Verhältnis der Ahndung bei kriminellen Vergehen wie dem Ladendiebstahl , also bei den schweren Verstößen , und der bei Geldbußen im Bereich der bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten immer weniger zu stimmen . Kritisch bin ich auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt , von der die Praxis nur begrenzt Gebrauch macht . Die Vorschrift des § 153 a StPO wird der Interessenlage in den Fällen , die eine Geldstrafe nicht verlangen , doch viel gerechter . Durch eine Auflage , etwa Wiedergutmachung des Schadens oder Zahlung einer Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation , spürt der Täter mit geringer Schuld eine Sanktion , hat aber den Vorteil , nicht mit einer Kriminalstrafe belegt worden zu sein . Nach meiner Auffassung sollten wir daher den Weg einer sinnvollen Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des § 153 a StPO _ im Rechtswegeentlastungsgesetz sind wir bereits in diese Richtung gegangen _ weiter in Betracht ziehen . Sehr offen bin ich auch für die Einführung einer neuen Rechtsfolge für Straftaten unterhalb der Vergehen , die man etwa Verfehlungen nennen könnte . Auch da unterscheiden wir uns , Herr Kollege Geis . Insbesondere bei Massendelikten , wie dem Ladendiebstahl und der Beförderungserschleichung , sollten wir die Einführung eines solchen Rechtsinstituts sorgfältig prüfen , urn einerseits ein personell weniger aufwendiges Verfahren zur Bewältigung dieser Deliktbereiche zu ermöglichen und um andererseits _ da gehen wir in die gleiche Zielrichtung _ deutlich zu machen , daß diese Selbstbedienung besonderer Art mit ihren gravierenden wirtschaftlichen Folgen , die von allen rechtstreuen Bürgern zu begleichen sind , nicht hingenommen werden kann . Erfreulich ist festzustellen , daß die Zahl der Bewährungshelfer prozentual stärker gestiegen ist als die der Verurteilten , die unter Bewährungsaufsicht stehen . Trotzdem ist das Verhältnis von über 65 Probanden zu einem Bewährungshelfer immer noch außerordentlich schlecht . Um so höher ist die immer wieder festzustellende Einsatzfreude der Bewährungshelfer zu bewerten . Ihnen und auch den Gerichtshelfern bei den Staatsanwaltschaften haben wir viele Hinweise zu verdanken , die eine gerechtere Beurteilung bei notwendigen Entscheidungen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften möglich machen . Im Interesse der Opfer von Straftaten ist die starke Betonung der Wiedergutmachung geboten . Auch wenn die Einführung einer sogenannten dritten Spur Wiedergutmachung im Sanktionensystem überwiegend abgelehnt wird , sollten wir Erweiterungen der bisherigen Möglichkeiten eingehend prüfen . Es gibt 11886 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Jörg van Essen dort eine Fülle von zum Teil sehr vernünftigen Vorschlägen . Einem Interessenausgleich zwischen Tätern und Opfern kommt für mich in ganz besonderem Maße im Bereich der Jugendlichen und der heranwachsenden Straftäter Bedeutung zu . Das Sanktionensystem _ das hat die Große Anfrage der SPD deutlich gemacht _ muß uns nicht nur wegen der von mir berührten Fragen regelmäßig beschäftigen . Die FDP wird sich an einer sinnvollen Weiterentwicklung gerne beteiligen . Vielen Dank . .