Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister Seehofer , dem , was Sie zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Gesundheitsstrukturgesetz gesagt haben , kann ich zustimmen . Wir haben nach den vorliegenden Finanzdaten der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Halbjahr 1993 allen Grund , den Erfolg des Gesundheitsstrukturgesetzes , das wir gemeinsam erarbeitet und verabschiedet haben , herauszustellen .  Aber lassen Sie mich das Folgende auch kritisch anmerken : Nach dem gemeinsamen Willen von CDU/ CSU , SPD und FDP sollen mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eine finanzielle Entlastung und damit die notwendige Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung auf sozial verträglichem Niveau erreicht werden . Bisher bin ich davon ausgegangen , daß alle Parteien des Lahnsteiner Kompromisses und die Bundesregierung selbst dafür Sorge tragen , daß der gesetzlichen Krankenversicherung keine weiteren Belastungen aufgebürdet werden . Nun , ich habe mich offensichtlich getäuscht ; denn der Bundesfinanzminister macht schon wieder einen Verschiebebahnhof zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung , sprich : der Sozialversicherung schlechthin , auf . In einer Phase der Konsolidierung der Finanzen im System der sozialen Krankenversicherung bürdet die Bundesregierung diesem Sozialversicherungszweig für 1994 eine Mehrbelastung von mehr als 200 Millionen DM auf , ohne daß damit Leistungsverbesserungen für die Versicherten verbunden wären . Herr Kollege Seehofer , Sie haben selber darauf hingewiesen _ dabei haben Sie unsere volle Unterstützung _ , daß gesamtstaatliche Aufgaben nicht der Sozialversicherung auferlegt werden dürfen . Deshalb ist es unverständlich , daß für die werdenden Mütter jetzt das Schwangerschafts- und Mutterschaftsgeld gekürzt werden soll . _ ich komme ja darauf _ bzw . daß der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt , zu Lasten der Beitragszahler . Ich denke , das geschieht in einem Feld , in dem der Staat ausdrücklich gefordert wäre . Bereits in der Vergangenheit wurde es der gesetzlichen Krankenversicherung überlassen , die Leistungen der Mutterschaftshilfe zur Verfügung zu stellen . Lediglich mit einem Pauschbetrag von 400 DM je Leistungsfall beteiligte sich der Bund an den Mutterschaftsaufwendungen der sozialen Krankenversicherung . Nun sollen diese 400 DM von seiten des Bundes auch noch gestrichen werden . Fürwahr , eine weitere familienpolitische Großtat der Bundesregierung , die doch sonst immer den Wert der Kinder für unsere Gesellschaft betont . Ich denke , hier wird deutlich , wie weit Reden und Handeln auseinanderklaffen . Man hat den Eindruck , Kinder dürfen alles ; nur dürfen sie kein Geld kosten . Vertreter der Koalition reden im Hinblick auf die Sozialversicherungssysteme _ dies betone ich ; hören Sie bitte genau zu _ , was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anbelangt , von zu hohen Lohnnebenkosten , verschieben aber immer wieder _ an diesem Beispiel wird es deutlich _ gesamtstaatliche Aufgaben in die sozialen Sicherungssysteme , mit der Folge , daß dies die Beiträge in die Höhe treibt . Ich frage Sie nach der Solidität dieser von Ihnen entfachten Diskussion zur Höhe der Lohnnebenkosten . Diese Antwort müssen Sie doch hier einmal geben .  _ Wenn der Präsident es zuläßt .