Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir machen dieses Gesetz für Patientinnen und Patienten. Wir machen es für die Menschen, die Angst haben, im Alter nicht ordentlich versorgt zu sein, die Angst haben, die Versorgungsstrukturen nicht ordentlich in Anspruch nehmen zu können, weil sie in einem kleineren Dorf leben und der Bus unregelmäßig oder überhaupt nicht mehr fährt. Das ist ein wichtiger Baustein unseres Versorgungsstärkungsgesetzes. Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen haben – ich bin überzeugt, dass ihn alle gelesen und auswendig gelernt haben –, dann wissen Sie: Wir gehen nicht nur die Reform des Medizinstudiums an; wir werden auch bezüglich der Krankenhausfinanzierung einiges regeln, was wichtig ist und diese Versorgungsstrukturen sichert und ausbaut. All das soll dazu führen, dass wir nicht nur den Zugang zur Versorgung, sondern auch die Erreichbarkeit der Versorgung, die weitergehende Flexibilität der Angebote und natürlich auch die Verteilung der Versorgungskapazitäten neu regeln. Die Menschen bekommen hautnah mit, dass wir all das sicherstellen; denn neben dem Bereich „Arbeit und Beschäftigung“ ist die Zukunftsangst, dass wir die Gesundheitsversorgung in einem Zwei- oder Dreiklassensystem manifestieren. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen, egal wo jemand wohnt, welchen Alters er oder sie ist und zu welcher Einkommenskategorie jemand gehört, alle Zugänge möglichst barrierefrei. Wir gehen dieses Ziel in diesem Versorgungsstärkungsgesetz mit wichtigen Punkten an. Ich will auf einiges eingehen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner schon genannt haben, zum Beispiel die sektorenübergreifenden Dinge: MVZ, Praxisnetze, Ausbau von Praxiskliniken, Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Versorgung, der Innovationsfonds, den wir als SPD entfristen wollen, weil es wichtig ist. Innovation darf nicht zeitlich limitiert sein, sondern es muss klar sein: Wir wollen mit diesem Versorgungskonzept die klare Botschaft setzen, dass wir mit unserem Innovationsfonds auch die Möglichkeit der Entwicklung geben. Alles das ist ein wichtiger Anreiz. Lassen Sie mich auf einige Punkte, die meine Kollegin Sabine Dittmar angekündigt hat, eingehen. Ja, wir werden auch die Erstversorgung psychisch Kranker angehen. Der G-BA bekommt den Auftrag zur Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie. Wir wollen die Zugänge zur psychotherapeutischen Behandlung für Patientinnen und Patienten vor allen Dingen bei der Erstversorgung verbessern. Ist denn das gar nichts? Das war in der letzten Zeit immer ein Kritikpunkt. In der Großen Koalition werden wir dieses angehen. Weitere Maßnahmen folgen. Wir werden als Zweites flächendeckend die Möglichkeit der Delegation ärztlicher Leistung beschließen. Ja, „Schwester AGnES“ ist ein Erfolgsmodell. – Ja. – Wir wollen diesen Einsatz flächendeckend ermöglichen, nicht gebunden an irgendwelche Bedingungen. Das wertet auch nichtärztliche Gesundheitsberufe auf. Das ist ein wichtiger Baustein. Wir wollen drittens – das habe ich gerade schon gesagt – die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Dazu gehören auch der Ausbau und die Stärkung der Hochschulambulanzen. Auch das ist ein Punkt in unserem Gesetzentwurf. Ich will überhaupt nicht die pflegerische Übergangsversorgung vergessen – ein wichtiger Punkt. Die pflegerische Übergangsversorgung konnten wir zwar nicht im Koalitionsvertrag verankern, aber uns als SPD ist das ein ganz wichtiges Anliegen. Es ist klar, dass wir da keine Versorgungslücke akzeptieren wollen. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten. Ein nächster Punkt. Wir wollen natürlich das Entlassmanagement der Krankenhäuser optimieren. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der freitags entlassen wird, über das Wochenende, über die Tage danach nicht ordentlich versorgt ist, sondern Probleme hat, ein Rezept einzulösen oder Heilmittel und Hilfsmittel zu organisieren. Das geht nicht; das wollen wir jetzt verbessern. Es ist schon angesprochen worden – wir haben es letzte Woche angekündigt –: die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Ja, es wird einen Ausbau der Versorgungszentren nach dem Prinzip der Versorgung von Kindern mit Behinderungen geben. Ich finde, das ist ein wichtiger Baustein zur besseren Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Einer der Oppositionskollegen hat gesagt, der Gesetzentwurf sei „kleinteilig“. Ich muss Ihnen sagen: Wenn diese Kleinteiligkeit dafür sorgt, dass sich Menschen in diesem Land besser versorgt fühlen, egal woher sie kommen, egal wie alt, egal welchen Geschlechts sie sind, dann haben wir viel erreicht. Sie sollten uns dabei unterstützen.