Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte zum Anfang meiner Rede kurz einen Zuhörer begrüßen . Ein herzliches Willkommen an den ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses , Helmut Wieczorek . Schön , dass Sie uns auch zu später Stunde die Treue halten . Rot-Grün hat hinsichtlich des Plafonds des Verteidigungsministeriums Wort gehalten . Der Plafond ist bei 24 ,4 Milliarden Euro stabil . Dennoch haben wir auch in diesem Bereich einen notwendigen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 94 Millionen Euro geleistet . Damit schaffen wir eine verlässliche Basis für weitere Reformen und für die Modernisierung der Bundeswehr . Die Opposition hat auch in diesem Feld durch Aufwuchswünsche auf Pump in Höhe von einer halben Milliarde Euro hier und von über 1 Milliarde Euro im Verteidigungsausschuss auf sich aufmerksam gemacht ; nicht durch einen seriösen Umgang mit Finanzen . Ich muss Ihnen sagen , dass ich heute , an einem Tag , an dem Befürchtungen und Meldungen die ganze Problematik des Einsatzes von Militär deutlich machen , meine Schwierigkeiten habe , hier nur auf einer Zahlenebene das Militär zu diskutieren . Ich finde dies auch schwierig in einer Situation , in der wir sehr deutlich sehen , welche unheilvollen Reize von militärischen Mitteln ausgehen können und wie hoch der Reiz des Einsatzes militärischer Mittel sein kann - und das , obwohl zivile , friedliche Mittel zur Problemlösung noch nicht ausgeschöpft sind . In der Debatte heute Morgen hier im Plenum habe ich sehr unterschiedliche Kulturen im Umgang mit Militär erlebt . Ich muss sagen : Herrn Glos und Frau Merkel zuzuhören ist schon sehr beklemmend . - Nein , es ist kein Genuss , Herr Schmidt . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Nach den Argumenten von heute Morgen - wenn Sie das jetzt noch bestätigen , macht mich das noch ein Stück weit bedrückter - hatte man zum Teil schon die Sorge , dass es auch hier im Hause Menschen gibt , die heute weniger gern über den Haushalt unserer Soldaten und stattdessen lieber über Marschbefehle für unsere Soldaten reden wollen . Herr Austermann , da Sie eben Außenminister Fischer zitiert haben , muss ich Ihnen sagen : Mir wäre viel wohler , wenn die Opposition in den letzten Wochen und Monaten sehr viel häufiger auf Fischer gehört hätte . Sie wäre dann jetzt nicht in der Situation , hier rumeiern zu müssen und nichts darüber sagen zu können , was denn eigentlich ihre Position zum amerikanischen Ultimatum ist . Sie wäre auch nicht in der Situation , hier - wenn sie aufrichtig wäre - zugeben zu müssen , dass sie mit ihrer Position den Kriegseinsatz , der heute , morgen oder in den nächsten Tagen stattfinden kann , legitimiert . Wenn Sie schon nicht auf Außenminister Fischer hören , dann hören Sie doch wenigstens auf Ihren Kollegen Gröhe , der in einem Spiegel online-Artikel von gestern , bezeichnenderweise mit der Überschrift Müller rudert zurück , Merkel schlingert , mit der Aussage zitiert wird , dass er die Unterstützung des Ultimatums durch die Fraktion nicht mittragen könne , da dies einen Militärschlag einschließt . Ich glaube , wir wissen damit , wer in dieser Frage auf welcher Seite steht . Da hilft Ihnen auch das Rumeiern und ein Beschönigen dieser Frage nichts . Ich finde es traurig , dass der jahrzehntelange Konsens in der Weltgemeinschaft bei der Frage des Einsatzes von Militär bedroht ist . Ich finde es auch sehr bedauerlich , dass dieser Konsens - trotz aller Beschönigungsreden - in diesem Hause offensichtlich nicht mehr existiert .