Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , dass ich nach dieser Gesundbeterei des Kollegen Brandner einige nüchterne Bemerkungen zur Haushaltslage in diesem Land mache . Dieser Haushaltsentwurf ist nach dem Motto aufgestellt : Nach uns die Sintflut . Normalerweise tun sich die Haushaltslöcher am Ende eines Haushaltsjahres auf . Am Anfang des Jahres werden die Haushaltslöcher versteckt . Aber noch nicht einmal dazu ist die Regierung fähig . Die Haushaltslöcher treten vielmehr offenkundig zutage ; so dramatisch ist die Haushaltslage in diesem Jahr . Herr Minister Clement , in Ihrem Haushalt ist bereits , gesetzlich definiert , eine Lücke von 2 ,8 Milliarden Euro und prognostisch von 4 ,5 Milliarden Euro festzustellen . Darüber sind sich alle Fachleute einig . Das sind 8 bzw . 13 Prozent Ihres gesamten Haushaltes . Ich kann dazu nur sagen : Der Minister sitzt hier mit abgeschnittenen Haushaltshosen . Er hat kein Wort dazu gesagt , wie auch alle anderen von der Koalition heute kein einziges Wort dazu gesagt haben , wie sie das Problem lösen möchten . Daran erkennen wir , dass keine Kompetenz vorhanden ist . Wahrscheinlich versuchen Sie wieder , dieses Problem durch globale Minderausgaben zu lösen . Aber davor kann im Wirtschaftsförderungsbereich - da bin ich mit dem Kollegen Brüderle völlig einig - nur gewarnt werden . Ihre heutige Rede lässt vermuten , dass Sie , Herr Superminister , noch keine Zeit gehabt haben , die von Ihren tüchtigen Beamten zur Vorbereitung der Berichterstattergespräche verfassten Papiere zu lesen . Damit die Öffentlichkeit endlich einmal mitbekommt , wie groß der Unterschied zwischen dem ist , was in Ihrem Haus gedacht wird , und dem , was Sie uns hier erzählen , möchte ich exemplarisch den Kommentar der Beamten zu Seite 20 der Haushaltsvorlage zur globalen Minderausgabe für das Jahr 2005 vortragen . Dort heißt es , zunächst bezogen auf das Jahr 2004 - ich zitiere - : Die Umsetzung dieser Einsparauflagen erforderte , dass zu Jahresbeginn rd . 20 % der Ansätze mit frei verfügbaren Mitteln nicht zur Bewirtschaftung übertragen werden konnten . In der Konsequenz konnten bereits veröffentlichte Förderaktivitäten nicht oder zumindest nur verspätet begonnen werden . Es heißt weiter : Die politische Glaubwürdigkeit insbesondere in zukunftsorientierte Programmbereiche und Mittelstand hat dadurch gelitten . Das schreiben Ihnen Ihre Beamten auf . So ist es . Da glaubt doch niemand mehr an eine verlässliche Mittelstandspolitik . Das ist eben der Unterschied zu dem , was eine bürgerliche Regierung machen würde . Eine bürgerliche Regierung würde diese psychologische Frage anders behandeln , mit der Folge , dass dann wieder mehr Vertrauen entsteht und aus diesem Vertrauen ein Klima , in dem wieder Arbeitsplätze entstehen . Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und dem bürgerlichen Lager in dieser Frage . Ich zitiere weiter - jetzt wird es besonders wichtig - , was Ihre Beamten - es sind gute deutsche Beamte ; die wissen , dass sie der Sache verpflichtet sind - schreiben : Dieses Szenario wird sich 2005 möglicherweise wiederholen . Natürlich wird es sich wiederholen ! Wenn Sie schon jetzt eine Haushaltslücke in Höhe von 2 ,8 Milliarden Euro haben und diese nicht stopfen können , dann werden Sie diese Verunsicherung weiter betreiben , mit der Folge , dass im Mittelstand keine Arbeitsplätze entstehen . Man muss die Leute verstehen , die sich auf eine solche Politik nicht verlassen . Meine Damen und Herren , die rot-grüne Regierung hat , seitdem sie im Amt ist , für Zuschüsse an die Bundesagentur und für die Arbeitslosenhilfe Schulden in Höhe von 114 ,3 Milliarden Euro - das ist fast eine Viertel Billion D-Mark - gemacht . Aber sie bringt noch nicht einmal die paar 100 Millionen Euro auf , die nötig sind , um eine vernünftige Mittelstandsförderung zu betreiben . Hier sieht man das Ungleichgewicht , das verändert werden muss . Wenn es verändert wird , dann tut sich auch wieder etwas zum Wohle aller - und hoffentlich vor allem in Ostdeutschland . Stattdessen gibt es ideologische Spielwiesen , Beraterverträge , Dialogprogramme , Aktionismus . Ich sage : So nicht ! Ohne ein mittelstandsfreundliches Wirtschaftsklima wird es auf dem ersten Arbeitsmarkt keinen Erfolg geben . Daher werfen wir Ihnen besonders vor , dass Sie keine Perspektiven für die Menschen eröffnen . Wenn man schon von jedem Einsparungen verlangt , dann brauchen die Leute auch Perspektiven . Man muss sonst verstehen , dass sie sich aggressiv gebärden und auf die Straße gehen . Das haben Sie zu verantworten . Dabei geht es nicht um Hartz IV , sondern um die Tatsache , dass es 4 ,3 Millionen Arbeitslose gibt . Das und die Versprechungen , die Sie 1998 und 2002 im Französischen Dom gegeben haben , als es hieß : Wir fahren die Arbeitslosigkeit durch Hartz zurück , treiben die Menschen auf die Straße . Meine Damen und Herren , ich vermute , dass man Sie ein zweites Mal in den Französischen Dom einlädt . Bei diesem zweiten Mal werden Sie eingeladen , um Buße zu tun und sich beim deutschen Volk für Ihre Unkenntnis zu entschuldigen . Das wäre wohl das Wichtigste , was man mit Ihnen machen müsste . Sie haben genug Geld gehabt , um Ihre Konzeptionen öffentlichkeitswirksam herüberzubringen . Sie haben 30 Millionen Euro für die Agenda 2010 verplempert , indem Sie an den Themen vorbei argumentiert haben . Das Volk will nicht wissen , wer der Schönste im Lande ist , sondern es will wissen , wo es sachlich entlang geht . Es will nicht , dass Sie vor lauter Aktionismus von einem Fettnäpfchen ins nächste stolpern . - Ich muss mich ja gegen diese Oberschreier wehren . Deswegen müssen Sie verstehen , dass es auch von meiner Seite etwas lauter dröhnt . Meine Damen und Herren , Sie haben 11 Millionen Euro allein für Hartz eingeplant . Sie haben 42 Millionen Euro bei der Bundesagentur für Arbeit deponiert . Geld haben Sie genug . Trotzdem geschieht nichts . Das ist auch ganz klar : Die Leute können bei einer Politik , die wie ein Fass ohne Boden ist und in der alles Mögliche probiert , aber nichts Vernünftiges daraus gemacht wird , natürlich auch nicht an die Werbung glauben . Sie können nicht erwarten , dass die Menschen darauf reinfallen . Sie haben von der Schönwetterpolitik genug , die Sie auch heute wieder vorgetragen haben : Es wird alles besser ! Seit ich mit Ihnen hier im Parlament zusammenarbeiten darf , erzählen Sie dieselbe Story vom lahmen Gaul . Dass diese Story nicht besser wird , muss dann wohl an Ihnen liegen . Daher sollten Sie Konsequenzen ziehen . Meine Damen und Herren , einige konkrete Beispiele , warum so manches nicht läuft . Jeder weiß über den Pflegenotstand Bescheid . Sie legen kein Programm auf , mit dem Sie einmal 50 000 Pflegekräfte ausbilden . Nein , Sie halten an unwirtschaftlichen Programmen wie Jump plus fest und verstecken sie jetzt in den Sozialgesetzbüchern . So kann es nicht funktionieren . Sie müssen alles auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichten und dürfen nicht im zweiten Arbeitsmarkt verharren . Auch dies werden wir anders machen , wenn wir wieder an der Regierung sein werden . Zum Thema Vermittlungsgutscheine : Es ist doch unsinnig , dass es nicht möglich ist , dass ein Langzeitarbeitsloser durch einen Vermittlungsgutschein ins Ausland vermittelt wird . Das heißt , lieber lange Zeit arbeitslos im Lande als irgendwo draußen in Europa in Brot und Arbeit . Dies ist ein Unsinn sondergleichen , der geändert werden muss . Es muss doch unterstützt werden , wenn es jemand auf sich nimmt , im Ausland zu arbeiten . Meine Damen und Herren , ein weiteres Beispiel stellt das Betreuungspersonal im Zusammenhang mit Hartz IV dar . Gestern hat der Herr Bundeskanzler selbst ganz sang- und klanglos versucht , das Verhältnis 1 : 75 , von dem in allen Papieren die Rede war , in 1 : 140 zu modifizieren . Hier geht es um 16 000 Stellen . Wir werden in den Haushaltsgesprächen ganz genau kontrollieren , was es damit auf sich hat . Hier schleicht sich eine Manipulation sondergleichen im Nachhinein in das Hartz-IV-Gesetzgebungsverfahren hinein . Wir werden nicht akzeptieren , dass Sie auf dieser Basis versuchen , sehr viel Geld für Kampagnen auszugeben , sich aber der eigentlichen Aufgabe , der Betreuung und Vermittlung der Menschen , nicht richtig widmen . Wir werden dieses Thema mit Ihnen im Haushaltsausschuss ganz ernst diskutieren ; darauf können Sie sich verlassen .