Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selten ist für eine so dünne und widersinnige Suppe so häufig der Ausdruck historische Chance bemüht worden . . Angesichts eines völlig zerfledderten Steuerkonzeptes können Sie , Herr Waigel , doch nicht ernsthaft erwarten , daß wir Ihnen einen Blankoscheck ausstellen ; denn wir haben die Erfahrung gemacht , daß Sie noch nicht einmal mit beschlossenen Gesetzen sorgfältig umgehen , geschweige denn mit Blankoschecks . . Ich will zunächst ein paar kurze Bemerkungen zur Situation des Steuerstaates Bundesrepublik Deutschland machen . Wir haben zur Zeit eine Belastung der Einkommen und Löhne mit Steuern und Abgaben von 48 % , der höchsten Quote seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Der Anteil der Lohnsteuern hat sich in den letzten 20 Jahren von rund 23 % auf 36 % des Steueraufkommens erhöht . Der Anteil der veranlagten Einkommensteuer und der Steuern auf Unternehmen ist von 22 ,8 % auf 13 ,1 % gesunken . . In den letzten zehn Jahren ist das Volumen der Steuereinnahmen in Deutschland um rund 89 % gestiegen . Dabei hat die Lohnsteuer überproportional zugenommen , nämlich um rund 100 % , die Umsatzsteuer um 104 % , die Mineralölsteuer um 140 % . Die unternehmensnahen Steuern sind dagegen in ihrem Aufkommen gestiegen , um 36 % bei der Vermögensteuer , um 60 % bei der Gewerbesteuer . Die geringste Zunahme weisen die Aufkommen bei der Körperschaftsteuer und bei der veranlagten Einkommensteuer aus _ es sind jeweils rund 17 % . . Mit diesen Zahlen ist eines überdeutlich gesagt : Sie verfolgen seit Jahren eine Finanzpolitik , die wirtschaftlich schädlich und gleichermaßen sozial ungerecht ist . . Sie beschädigen Kaufkraft , Sie belasten ständig die Einkommen _ und dann wollen Sie uns mit einem so unausgegorenen und erneut wirtschaftlich unsinnigen Vorschlag etwas von einer historischen Chance erzählen . Nur 16 % _ nach Ihrer eigenen Begründung _ aller Gewerbebetriebe zahlen Gewerbekapitalsteuer . Was Sie hier geflissentlich verschwiegen haben , ist die Auseinandersetzung wie beim Standortsicherungsgesetz . Sie wollen sich das ja nicht irgendwo holen , sondern bei denen , die investieren . Dieses Land hat eine unverantwortlich hohe Arbeitslosigkeit . Dieses Land hat einen unverantwortlich hohen Mangel an Ausbildungsplätzen . Und deshalb ist und bleibt es auch unverantwortlich , jetzt ausgerechnet die investierenden Unternehmen dafür bezahlen zu lassen , daß ganz wenige steuerlich entlastet werden . . Sie bemänteln doch mit großen Worten Ihre eigene Unfähigkeit zu einem geschlossenen steuerpolitischen Konzept . . Riesige Worte und dann die Konzeption eines Jahressteuergesetzes , in dem zentrale Teile nicht enthalten sind ! Was haben Sie uns denn alles angekündigt : eine Reform der Wohnungsbauförderung , § 10 e Einkommensteuergesetz _ riesiger Streit in der Koalition . Ergebnis : Thema wird ausgeklammert . . Luftnummer ! Eine schlichte Luftnummer ! Sie haben uns auch angekündigt , Sie wollten die Familien und die Kinder entlasten . Dann schreiben Sie den sozialdemokratischen Finanzministern , sie sollten Vorschläge machen , wie ein Gesetz aussehen könnte . . Ja , Herr Waigel , wenn Sie schon so stolz darauf sind , daß Sie mit knappster Mehrheit in der Regierung bestätigt worden sind , dann nehmen Sie doch gefälligst wenigstens Ihre Pflichten wahr . und legen Sie vollständige Gesetzentwürfe auf den Tisch ! . Wenn Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen und kein geschlossenes Konzept vorlegen können , dann können Sie doch nicht erwarten , daß die Opposition bei einer Grundgesetzänderung mitmacht , von der der Deutsche Städtetag im übrigen ja auch sagt , das sei völlig unannehmbar . . . noch : Rudolf Scharping Was Sie da machen , ist das Verkünden guter Absichten . Über die könnte man im Zweifel _ das will ich ausdrücklich sagen _ im Zuge einer Gemeindefinanzreform sogar noch reden , . die dann den Gemeinden , soweit es um sie geht , Sicherheiten für das schafft , was da im einzelnen geschehen wird , die dafür sorgt , daß alle Beteiligten Klarheit haben .