Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung kann vermelden , nach schwerer Geburt ein gesundes Kind zur Welt gebracht zu haben . Am 7 . Juni 1990 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaft die Richtlinie für den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt . Damit sollte jedem Bürger , genauso wie beispielsweise Natur- und Umweltschutzorganisationen und der Presse , das Recht eingeräumt werden , bei den zuständigen Behörden Umweltdaten von Unternehmen abzufragen , und zwar ohne Nachweis eines besonderen Interesses . Die EG-Kommission , die diese Richtlinien erarbeitet hatte , verfolgte damit zwei Ziele : Einerseits sollte eine breite Information der Öffentlichkeit die Umsetzung des Umweltrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten besser kontrollierbar machen , andererseits sollte ein Instrument zur Durchsetzung von Umweltstandards innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geschaffen werden . Am 31 . Dezember 1992 lief die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten ab . Die Bundesrepublik war diesem Zeitplan nicht gefolgt , sondern vermochte erst jetzt den Entwurf für ein Umweltinformationsgesetz dem Parlament vorzulegen . Ausnahmsweise war die Bundesrepublik diesmal nicht Musterknabe der Europäischen Union ; daß wir aber ein solcher Nachzügler sind , berührt einen Parlamentarier schon unangenehm . Offenbar ist die positive politische Wirkung eines solchen Gesetzes vielfach unterschätzt worden . In einem demokratischen Rechtsstaat erfüllen die Offenlegung von Behördenakten sowie die Information der Öffentlichkeit sehr wichtige Funktionen . Sie dienen vor allen Dingen dazu , den Konsens zwischen den Bürgern und dem Staat zu erhalten , indem die Bürger die Möglichkeit bekommen , staatliches Handeln kritisch zu begleiten . Nun mag es für viele Vollzugsbehörden unangenehm sein , daß der Informationszugang auch der Kontrolle des Behördenhandelns dient . Andererseits kann es aber Akzeptanz und in der Folge Interesse am Verwaltungsgeschehen wecken und viele Bürger zum Mitwirken im Umweltschutz stimulieren . Information ist notwendige Voraussetzung für Partizipation . Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht den Zugang zu allen Informationen über den Zustand der Gewässer , der Luft , des Bodens , der Tier- und Pflanzenwelt sowie der natürlichen Lebensräume vor . Auch Informationen über Tätigkeiten und Maßnahmen , die die Umwelt beeinträchtigen können oder sie auch schützen , sollen dem Bürger zugänglich gemacht werden . Alle Bürger und juristischen Personen des Privatrechts haben ohne Nachweis eines Interesses Anspruch auf Informationszugang . Die Vollzugsbehörden werden verpflichtet , Akteneinsicht zu gewähren . Sie sollen sich aber nicht hierauf beschränken , sondern von sich aus an die Bürger mit für sie relevanten Informationen herantreten . Vor allem aber sollten sie nicht durch hohe Gebühren neue Hürden aufbauen . Natürlich bedarf es auch der Beschränkung des Zugangs zu Informationen . So muß der Schutz , den private Belange wie personenbezogene Daten , Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach dem bisherigen Recht genießen , gewahrt bleiben . Auch darf ein solches Gesetz nicht dazu dienen , die staatliche Kompetenzordnung zu unterlaufen . Das Gesetz muß sich auch darauf beschränken , nur materielle Voraussetzungen für den Informationsanspruch abschließend zu regeln . Da die Entscheidung über den Antrag auf Informationsgewährung ein Verwaltungsakt ist , richtet sich das Verfahren im übrigen nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern . Danach können die Länder weitere Verfahrensregelungen treffen . Meine Damen und Herren , vor Ostern lag bereits zur ersten Lesung ein Entwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Informationsgesetz vor , das jetzt in 19084 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Ap ril 1994 Jürgen Starnick den Ausschüssen gemeinsam mit der Vorlage der Bundesregierung beraten werden kann . Ich sehe in beiden Vorlagen viele Gemeinsamkeiten und hoffe , daß die Entwürfe trotz einiger gravierender Differenzen - insbesondere in der Auffassung , wieviel Schutz Privatbelangen , Be triebs- und Geschäftsgeheimnissen zugebilligt werden muß _ wegen der doch wesentlichen Gemeinsamkeiten im Grundanliegen in den Ausschüssen zügig und weitgehend im Konsens beraten werden können . Ich danke Ihnen . .