Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag steht heute vor einer großen Stunde . Erstmals in seiner Geschichte steht ein verfassungsänderndes Gesetz , zum Volksentscheid zur Abstimmung . Das zwingt uns zu einer Demokratiedebatte . Ich höre schon jetzt wieder die Zurufe ausgerechnet Sie ! Dazu eine Bemerkung : Die Partei- und Staatsführung der DDR vertrat eine Doktrin , wonach die Kenntnis der Gesetze der Geschichte es der Partei erlaube , die Interessen des Volkes zu vertreten , ohne das Volk selbst fragen zu müssen . Ich habe mich mit dieser Doktrin mehrfach auseinandergesetzt , 1974 in einem Buch , Gesellschaftliche Gesetze und politische Organisation , 1989 in einem Buch Marxismus und Demokratie . Meine Meinung war damals und heute : Ohne Mitwirkung des Volkes können seine Interessen und Wünsche nicht ermittelt werden . Daraus leite ich das persönliche Recht ab , mich heute gegen diejenigen zu wenden , die die Mitwirkung des Volkes auf die Wahlen beschränken wollen . In der Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorbereitung der heutigen Tagung erklärte mein verehrter Kollege , Herr Lerche , zu der Position der repräsentativen Demokratie als eigentlicher Demokratie : Aus dieser Verantwortung sollte es keinen Fluchtweg geben , erst recht nicht in optischer Verbrämung . Zuflucht beim Volk suchen heißt flüchten . Ich verstehe nicht , wie ein Demokrat von Flucht sprechen kann , wenn eine wichtige und bedeutsame Frage dem Volk zur direkten Entscheidung vorgelegt wird . Herr Geis hat hier gesagt : Wir , d . h . die Abgeordneten , haben die Möglichkeit und Zeit , uns den Sachverstand aneignen zu können , offenbar im Gegensatz zum Volk . Mich erinnert das an eine Formulierung aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts , wo gesagt wurde , es zieme den Untertanen nicht , an die Handlung der Obrigkeit das Maß ihres beschränkten Verstandes anzulegen . Wohltuend gegenüber dem war die Erklärung von Rainer Barzel vom 24 . April 1958 , daß niemand von der CDU/CSU behauptet , daß es undemokratisch sei , eine Ausweitung des plebiszitären Charakters unse - res Grundgesetzes zu fördern . Unser Volk ist Souverän , nicht Orakel und nicht Hampelmann , erklärte er damals . Die SPD hat jetzt den Entwurf einer Grundgesetzänderung eingebracht , die festlegt , daß der Sitz von Parlament und Regierung durch Volksentscheid festgelegt wird , sowie ein entsprechendes Gesetz . An der Zulässigkeit einer solchen Grundgesetzänderung besteht kein Zweifel . Bestritten wird dagegen ihre Zweckmäßigkeit . Als Argument dagegen wird immer wieder die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheid in der Weimarer Republik gebraucht ; hierzu hat schon die Abgeordnete Däubler-Gmelin überzeugend argumentiert . Die Weimarer Republik ist nicht an den acht Volksbegehren _ mit zwei Volksentscheiden _ zugrunde gegangen , sondern an ganz anderen , weitgehend jenseits des Verfassungsrechts liegenden Fragen wie dem Streben nach Revision des Versailler Vertrages , der Nutzung der Arbeitslosigkeit durch reaktionäre Kräfte , der Spaltung der Arbeiterbewegung , auch der Weigerung der KPD , diese Republik gegen den Faschismus zu verteidigen . Ich möchte noch auf einige ernsthafte Bedenken bezug nehmen : Es wird die Frage gestellt , ob es sich hier wirklich um eine derart wichtige Frage handelt . Tatsächlich ist bei vielen , meines Erachtens wichtigeren Fragen dieser Weg nicht gegangen worden . Ich erinnere an den Kampf gegen Aufrüstung in den 50er Jahren , an die Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung Ende der 60er Jahre und an die Herstellung der Einheit Deutschlands ; die Bestätigung einer neuen Verfassung durch Volksentscheid steht noch zur Debatte . Bedenken gibt es auch gegen die Einleitung eines Volksentscheids von oben . Der Sachverständige Professor Preuß erklärte in der Anhörung , daß es als problematisch anzusehen sei , staatlichen Organen das Recht zur Initiative eines Volksentscheids einzuräumen . Es bestehe die Gefahr einer autoritären Manipulation zu Zwecken der plebiszitären Akklamation , womit der demokratische Charakter plesbizitärer Beteiligung verlorenginge . Tatsächlich muß sich die SPD fragen lassen , warum sie plötzlich ein solches Grundsatzproblem aufwirft , es dann aber nur für einen Fall beantwortet , das demokratietheoretische Grundproblem jedoch nicht gesetzgeberisch in Ang riff nimmt . Schließlich kann der dritte Einwand erhoben werden , daß der Volksentscheid einen mündigen Bürger voraussetzt , daß hier Fehlentscheidungen vorkommen können . Tatsächlich kann auch das Instrument der Volksgesetzgebung , wie es in Arbeiten des Gaismarer Kreises heißt , nur so gut sein wie seine Einbettung in andere Formen der Bürgerbeteiligung : Anhörungsrechte , Mitwirkungsrechte in Bet rieben , Schulen , Kommunen wie die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit überhaupt . Es wird schließlich der Einwand erhoben , daß es sich um einen unsystematischen Einstieg handele . Ich meine aber , daß alle Anfänge zunächst unsystematisch sind . Die Systematik wird erst später von der Wissenschaft hergestellt ; die Politik muß beginnen . Trotz der dargelegten Bedenken hinsichtich der Konsequenz des Vorgehens sind wir für diesen Einstieg in eine Periode der Verbindung von repräsentativer und unmittelbarer Demokratie . Meine Damen und Herren , 1918 führten Trotzki , Lenin und Kautsky eine Demokratiedebatte . In dieser Diskussion erklärte Karl Kautsky , daß , bevor das Volk die Macht ergreifen könne , es erst lernen müsse . Bevor man ein Pferd besteige , müsse man erst , wie er , in eine Reitschule gegangen sein . Trotzki antwortete ihm , daß man Reiten nur in dieser Tätigkeit selbst lernen könne . Meine 17 Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , haben Sie den Mut , das Volk auf das Pferd zu setzen ! Danke schön . .