Partei: SPD
Ich habe mich mitgerechnet . . Also , meine Damen und Herren , ich bin der letzte Redner aus der SPD-Fraktion . Herr Kollege Ramsauer , wirklich in aller Freundschaft : Es ist der Ernsthaftigkeit des Problems nicht angemessen , wenn wir jetzt eine neue Mißbrauchsdebatte gegenüber Menschen anfangen , die in sozialer Not sind und sich nicht wehren können _ . wirklich in aller Freundschaft , damit die Debatte ordentlich greift . Bei einer Neuauflage der Miß- brauchsdebatte fallen mir übrigens immer . ganz andere Leute ein , die Mißbrauch treiben . Eine gezielte Diskussion über Steuerhinterziehung würde ich in diesem Zusammenhang in diesem Hause gem einmal machen . . Die Frau Kollegin Kolbe hat sehr eindrucksvoll die Auswirkungen in den neuen Ländern beschrieben . Wir erleben im Moment einfach dadurch , daß durch einen Wahlkampf die öffentliche Aufmerksamkeit größer ist , in Hessen , also in einem westlichen Bundesland , sehr präzise und genau die Auswirkungen . Es muß schon seine Gründe haben , daß die CDU in der letzten Woche dieses Wahlkampfes Anzeigen schaltete , es seien Kommunalwahlen , und es sollten keine Bundesthemen in diesem Wahlkampf einbezogen werden . . Da hat offensichtlich die CDU gemerkt , welches Kuckucksei der Arbeits- und Sozialminister Blüm ihnen da in den Wahlkampf gelegt hat . . Ich kann Ihnen sagen , Herr Minister Blüm : Vor allen Dingen in Nordhessen , wo der Kollege Jagoda bis vor kurzem seinen Wahlkreis hatte , sind Sie Persona non grata , keine gerngesehene Person im Wahlkampf , und das hängt damit zusammen , daß Sie hier tief in soziale Strukturen einschneiden , die für die gesellschaftliche Integration ganz wichtig sind , weil Sie nämlich dabei sind , lieber Kollege Fuchtel , weitere Gruppen an den Rand der Gesellschaft zu schieben . Das Ergebnis wird dann sein , daß Sie sich im nächsten Jahr Gedanken darüber machen müssen , wie Sie Polizeistellen schaffen , um sich mit Unruhen auseinanderzusetzen . . Jede Mark , die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt wird , ist eine präventive Maßnahme zur sozialen Integration und ist solchen anderen Maß- nahmen wesentlich vorzuziehen . . In Kassel sind das etwa 400 Anschlußarbeitsplätze , die gefährdet sind . Die Betroffenen haben eine Massenpetition in Gang gesetzt , weil sie hoffen , daß der Bundestag der Bundesregierung noch in den Arm fallen kann . Wir hoffen , daß das bei der Verhandlung über den Solidarpakt tatsächlich noch passiert , denn es ist wirklich höchste Zeit , daß ein Stück sozialer Kultur auf dem Arbeitsmarkt gerettet wird . Die Botschaft ist die : Es wird abgebaut . Wenn man weiß , was abgebaut wird , Herr Kollege Blüm , Herr Bundesarbeitsminister . _ es wird im Bereich der sozialen Infrastruktur abgebaut , . wo es darum geht , Problemgruppen in die Gesellschaft zu integrieren , in den Arbeitsmarkt zu integrieren , den Arbeitsmarkt zu subventionieren , weil sie sonst als Langzeitarbeitslose keinen Arbeitsplatz finden , und mit dieser Arbeit soll verhindert werden , daß diese Gruppen der Gesellschaft in Resignation oder Aggression verfallen _ , dann erkennt man , übel formuliert , Herr Kollege Blüm , das kann dazu führen , daß es in diesem Lande ohne diese Maßnahmen mehr Rechtsradikalismus gibt , . was wir eben nicht wollen . Kollegin Babel hat ja gefragt , was in Hessen passiert . Frau Kollegin Babel , Sie wissen selbst , daß das arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm der hessischen Landesregierung von 1992 auf 1993 um 10 Millionen DM erhöht und nicht gekürzt wurde . . Sie wissen genau , daß das Programm Arbeit statt Sozialhilfe genau diesen Menschen , die wir hier im Auge haben , . eine Möglichkeit des Hineinwachsens in den Arbeitsmarkt eröffnet , und dieses Programm wird in der Tat weitergeführt . Da unterscheidet sich glaubwürdige Sozialpolitik in Hessen von dem , was Sie hier in Bonn als Abbruchunternehmen betreiben . 12268 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 .