Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Damit es von vornherein klar ist : Die Union macht sich das Anliegen des FDP-Antrags ausdrücklich zu Eigen . . Die umweltverträgliche Entsorgung von Altautos ist eine gewaltige und dringliche Aufgabe . Wir müssen ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie von der Bundesregierung einfordern , dass notwendige Entscheidungen im Interesse der Umwelt , des Verbrauchers und der Wirtschaft unverzüglich getroffen werden . Ulrich Kelber 16377 Seit 1997 besteht in Deutschland ein Entsorgungskonzept aus Ordnungsrecht und kooperativen Lösungen , nämlich der Altautoverordnung und der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur umweltgerechten Altautoverwertung im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes . Es ist ein Konzept , das sehr geeignet ist , die ökologischen Probleme nachhaltig und kostengünstig zu lösen und kreislaufwirtschaftliche Impulse für einen integrierten Umweltschutz zu geben . Es wird nun durch die europäischen Regelungen überlagert , wobei sich die Automobilindustrie von ihren Selbstverpflichtungen nicht verabschieden wird . Grundsätzlich _ da stimme ich Ihnen zu , Herr Kelber _ ist zu begrüßen , dass die Altfahrzeuge nach gemeinschaftsweit einheitlichem Recht entsorgt werden ; aber wir deutschen Umweltpolitiker haben Anlass zu kritischen Bemerkungen . Von der europäischen Richtlinie sollte man erwarten , dass sie die Umweltanforderungen an die Betriebe entlang der Altautoentsorgungskette definiert und europaweit harmonisiert . Dies ist nicht der Fall und deshalb sind Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu befürchten . Die EU-Altfahrzeugrichtlinie bestimmt , dass Letzthalter von Fahrzeugen ab 2002 alle ab diesem Zeitpunkt zugelassenen Autos und ab 2007 sämtliche Altautos kostenlos zurückgeben können . Sie enthält also auch rückwirkende Vorschriften mit der Verpflichtung für die Wirtschaft , bereits zugelassene Fahrzeuge kostenlos zur Entsorgung zurückzunehmen . . Eine ökologisch einwandfreie Entsorgung ist aufwendig und erfordert Investitionen in Rücknahme- und Verwertungssysteme . In der Rechtswissenschaft ist anerkannt , dass Rückstellungen von dem Zeitpunkt an gebildet werden können , zu dem die handelsbilanzrechtliche Verpflichtung hinreichend genau konkretisiert ist . Seit dem 21 . Oktober 2000 ist dies der Fall ; denn die Vorschriften der Richtlinie schreiben das sachliche und zeitliche Handeln für die Kraftfahrzeughersteller fest . Die Bundesregierung hat bisher nicht gehandelt und die steuerrechtlich wirksame Bildung von Rücklagen aus Gründen verweigert , die nicht überzeugen können . Das ist nicht in Ordnung . . Ein weiterer erheblicher Kritikpunkt ist , dass in der EU-Altfahrzeugrichtlinie eine Aufteilung in stoffliche und energetische Verwertung enthalten ist und hohe Recyclingquoten vorgeschrieben werden . In der freiwilligen Selbstverpflichtung der Automobilindustrie ist vorgesehen , die nach stofflicher und energetischer Verwertung zu beseitigenden Deponieabfälle bis zum Jahr 2002 auf maximal 15 und bis zum Jahr 2015 auf maximal fünf Gewichtsprozent zu verringern . Die in der Richtlinie festgelegten 85 Gewichtsprozent allein für die stoffliche Wiederverwertbarkeit , die für neue Fahrzeugtypen bereits ab dem Jahre 2005 belegt werden müssen , sind dagegen gesamtökologisch kontraproduktiv , wie Frau Kollegin Homburger bereits ausgeführt hat . Die Arbeitsgemeinschaft Altauto beim Verband der Automobilindustrie hat in ihrem ersten Monitoringbericht , der Ihnen , Frau Kollegin Hustedt , offenbar entgangen ist , eindrucksvoll darauf hingewiesen , dass die zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs erforderliche Reduktion des Fahrzeuggewichts durch solche Recyclingquoten behindert wird und damit die Minderungsziele für CO2-Emissionen gefährdet werden . Leichtbauwerkstoffe aus dem Verbund von Kunststoffen , Glasfasern und Leichtmetallen oder von nachwachsenden Rohstoffen , die verstärkt zur Gewichtsverringerung eingesetzt werden müssen , sind in der Regel stofflich nicht wieder zu verwenden . Materialrecycling muss nicht immer besser als energetische Verwertung sein . Entscheidend ist vielmehr , dass die zu deponierenden Abfallmengen minimiert werden , so wie dies in der freiwilligen Selbstverpflichtung angestrebt wird . Wir fordern die Regierung deshalb auf , sich für eine Nachbesserung hinsichtlich der stofflichen und energetischen Verwertungsfähigkeit und der Typengenehmigungsverfahren einzusetzen . Wir bedauern , dass es der Regierung im Ministerrat nicht gelungen ist , sich im Sinne des deutschen Entsorgungskonzepts durchzusetzen . Wir erinnern uns , wie Umweltminister Trittin im Sommer 1999 durch ein harsches Kanzlerwort gezwungen wurde , die Verabschiedung der Richtlinie vorübergehend zu blockieren . Viel hat dies offensichtlich nicht gebracht . Wir erwarten , dass die vorhandenen Gestaltungsspielräume nunmehr genutzt werden . Die EU-Richtlinie muss spätestens bis zum 21 . April 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden . Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an einem Entwurf eines Altfahrzeuggesetzes . Um Abfalltourismus zu vermeiden und die deutsche Wirtschaft nicht unnötig zu belasten , sollten Festlegungen aus der freiwilligen Selbstverpflichtung übernommen werden , wo immer dies möglich ist . So sollte zum Beispiel für die Beschaffenheit der zurückgegebenen Altfahrzeuge im Einzelnen gelten , dass sie rollfähig und in den wesentlichen Teilen vollständig sind sowie mindestens sechs Monate auf den Letzthalter in Deutschland zugelassen waren usw . Die in der Richtlinie enthaltenen Quoten und Zielsetzungen müssen nun trotz aller Kritik unverändert in deutsches Recht umgesetzt werden . Die Wege zu ihrer Erreichung sollten jedoch der Wirtschaft unter Beachtung der im Übrigen vorgegebenen Rahmenbedingungen offen bleiben . Es ist zum Beispiel nicht einzusehen , warum zur Erzielung von Verwertungsquoten detailliert vorgeschrieben werden soll , welche Fahrzeugteile bei der Entsorgung ausgebaut werden müssen . Die Richtlinie legt fest , dass die Automobilhersteller bzw . -importeure die Entsorgungskosten voll oder doch zu wesentlichen Teilen übernehmen müssen . Dies sieht _ zugegeben _ zunächst verbraucherfreundlich aus , Kollege Kelber , täuscht aber nur darüber hinweg , dass letztlich alle Kosten , die mit dem Erwerb , der Nutzung und der Entsorgung eines Fahrzeugs anfallen , vom Verbraucher Paul Laufs 16378 getragen werden müssen . Wenn die Hersteller die gesamten Entsorgungskosten schon in den Verkaufspreis einrechnen müssen , gibt es für dieVerwertungsbetriebe keinenAnreiz mehr , kostengünstig und effizient zu arbeiten . Es sieht so aus , als wolle die Regierung die Möglichkeit , andere an den Kosten zu beteiligen , nicht berücksichtigen . Dann aber sollte man die Entsorgungskosten beim Kauf eines Fahrzeugs wenigstens getrennt ausgewiesen bekommen . Wir werden die Arbeit der Bundesregierung auch in diesem Bereich sehr aufmerksam und kritisch begleiten . Die CDU/CSU wird den FDP-Antrag bei den weiteren Beratungen unterstützen . Danke schön . .