Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns wieder einmal - bei weitem nicht zum ersten Mal , Frau Piltz - mit kommunalen Fragestellungen . Das ist auch gut und richtig . In der Tat ist es so - das waren ja auch die Schnittstellen in den bisherigen drei Reden ; das konnte man feststellen , wenn man den Reden genau gefolgt ist - , dass die Kommunen ein Kernstück der Demokratie hier in Deutschland darstellen . Das ist nicht einfach deswegen so , weil es in Art . 28 des Grundgesetzes so drinsteht . Vielmehr leisten sie im Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge , bei den Feuerwehren , auf dem Gebiet des Ehrenamtes , aber auch bei der sozialen Integration und der Integration von Migrantinnen und Migranten unermesslich viel . Das bedarf einer Würdigung und Anerkennung von unserer Seite . Sie leisten - das sei nicht vergessen - im Bereich der frühkindlichen Erziehung , bei Bildung und Ausbildung , die uns in dieser Wahlperiode besonders wichtig sind , Enormes . Deshalb gilt der alte Satz : Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen . Sie sind nicht bloßes Anhängsel der Länder , sondern konstitutives Element unserer Verfassung . Es gibt also gute Gründe , sich in diesem Haus mit der Lage der Kommunen auseinander zu setzen , jetzt und in Zukunft immer wieder . Frau Piltz , seien Sie versichert : Bei uns besteht die Bereitschaft , notfalls Tag und Nacht über die Kommunen zu reden . Da brauchen wir wahrhaftig keine Belehrung von einer Partei , die nun alles andere ist als eine Kommunalpartei . Mittlerweile liegen in einer gewissen Inflation zu dem heutigen Tagesordnungspunkt sogar drei Anträge vor . Die PDS fordert , dass wir den kommunalen Spitzenverbänden ein Anhörungsrecht garantieren . Bündnis 90/Die Grünen fordern , dass wir so etwas wie einen Kommunalbericht erstellen . Das trifft sich mit dem Antrag der FDP . Lassen Sie mich zu allen drei Anträgen nur eine Bemerkung machen : Wenn es in Deutschland an etwas nicht mangelt , dann ist es in der Tat die Dokumentation , die statistische Aufbereitung , die Vorlage von Zahlen , Daten und Fakten . Da haben wir wahrhaftig genug . Dazu brauchen wir keine solchen Anträge . Es geht vielmehr darum , wie wir damit umgehen . Frau Kollegin Piltz , ich verstehe , dass es Ihre Fraktion gejuckt hat , hier noch einmal fast wortgleich einen Antrag aufzulegen , den wir , wenn ich mich recht erinnere , im Dezember 2004 schon einmal beraten haben . Sie wollen jetzt den Kolleginnen und Kollegen von der Union die Frage stellen : Wie hältst du es mit dem , was du damals gesagt hast ? Das mag ein nettes parlamentarisches Spiel sein . Es mag Ihnen auch ein gewisses Vergnügen bereiten . Wir als Sozialdemokraten werden das sicher auch vonseiten unseres früheren Koalitionspartners immer wieder erleben . Sie erleben es jetzt bei Ihrem Wunschkoalitionspartner . Aber sagen Sie mir doch bitte einmal , was Sie zur Verbesserung der kommunalen Situation vorschlagen ! Der Antrag enthält dazu nichts , aber auch gar nichts . Es geht doch am Schluss darum - meine Damen und Herren , da haben wir sicherlich wieder viele Schnittstellen - , einmal die kommunale Finanzkrise genau anzuschauen . Die kommunale Finanzkrise ist - die Ehrlichkeit gebietet , dies auszusprechen - ein Teil der Finanzkrise der öffentlichen Hand überhaupt . Wenn man die Ebenen Bund , Land und Kommune miteinander vergleicht , muss man ja sogar sagen , dass der Schuldenstand der Kommunen relativ immer noch am geringsten ist . Das hilft keinem Kämmerer ; das weiß ich sehr wohl . Aber das darf man lobend in Richtung Kommunen sagen : Die Kommunen schaffen es mit viel Kreativität , zu sparen . Sie schaffen es tatsächlich , den Mangel gescheit , klug und variabel zu verwalten . Im Kern geht es also erstens um die Sanierung der öffentlichen Haushalte , zweitens natürlich um den Abbau der Arbeitslosigkeit - die hohe Arbeitslosigkeit verursacht das Schuldendilemma der Kommunen mit - und drittens nach wie vor um die Reform der sozialen Sicherungssysteme . Es geht übrigens auch darum - das sage ich bewusst in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten - , dass wir unsere Kommunen vor der vorgesehenen EU-Dienstleistungsrichtlinie schützen . Denn was sie an kommunalen Finanzmöglichkeiten zerschlagen würde , ist geradezu skandalös . Vielleicht sollten Sie sich auch damit einmal etwas intensiver befassen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , man darf bei der ganzen Debatte übrigens auch nicht vergessen , dass die Kernzuständigkeit für kommunale Belange nicht beim Bund liegt , sondern dass da immer auch die Länder gefordert sind . Wenn wir uns in Debatten , Diskussionen und Entschließungen damit befassen , zeigt ein Finger immer auf die Länder , die nach unserer Verfassungsordnung am Schluss für die Kommunen verantwortlich sind . Wo wir vonseiten des Bundes helfen können , da tun wir das auch . Der Kollege von der Union hat das bereits ausgeführt . Das sehen Sie im Koalitionsvertrag . An den Zahlen sehen Sie übrigens , dass die Gewerbesteuer verdammt wichtig ist . Deshalb ist auch ihr Erhalt , solange uns nichts Besseres einfällt , verdammt wichtig . Wenn die Gewerbesteuer zerschlagen wäre , dann wäre das Licht tatsächlich schon in allen Städten und Gemeinden ausgegangen , meine Damen und Herren von der FDP . Ich will das gerne anhand von Zahlen belegen ; das ist nicht einfach so dahingesagt . 2004 hatten wir 56 ,4 Milliarden Euro kommunale Steuereinnahmen ; davon waren 22 ,7 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer . Das war ein Plus von 33 ,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 . 2005 hat sich das fortgesetzt . Wir hatten 58 ,6 Milliarden Euro kommunale Steuereinnahmen ; 24 ,8 Milliarden Euro davon entfielen auf die Gewerbesteuer . Das war wieder eine Steigerung , und zwar von 9 ,4 Prozent . 2006 erwarten wir eine weitere Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen auf 60 ,7 Milliarden Euro . 26 ,1 Milliarden Euro davon entfallen auf die Gewerbesteuer . Das ist eine erneute Steigerung um 5 ,3 Prozent . Dazu kommen die Kosten , die der Bund für die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen , an Ganztagsschulförderung und im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes übernimmt . Der Kollege von der Union hat dies schon ausgeführt . Also tun Sie bitte nicht so , als würde der Bund seiner Pflicht gegenüber den Kommunen nicht gerecht werden . Das ist falsch und wider besseres Wissen geredet . Wenn allerdings die drei sich überbietenden Anträge der Oppositionsfraktionen dazu führen , dass wir uns - das gebe ich unumwunden zu - stärker mit der Ausgabensituation der Kommunen befassen , dass wir uns genauer ansehen , was das Explodieren der Sozialhaushalte mit all seinen Konsequenzen bedeutet , dass wir uns mit der Frage der Kassenkredite stärker beschäftigen und dass wir die Standards , die unsere Kommunen belasten , stärker abbauen , dann finden Sie aufseiten der Koalitionsfraktionen immer offene Ansprechpartner . Insofern sehen wir Ihre heutigen Anträge als den Beginn einer positiven Debatte über die Zukunft der Kommunen . Danke sehr .