Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der für die Verfassungsänderung federführende Rechtsausschuß hat zu dieser Frage eine Anhörung durchgeführt . Die dort vertretenen Verfassungsrechtler haben ohne Ausnahme erklärt , daß es keinen vernünftigen Grund gibt , die Verfassungsänderung nicht zu verwirklichen . . noch : Norbert Geis Es geht im Prinzip letztlich um die Stärkung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden . Keiner von uns bestreitet , daß dies ein Verfassungsgrundsatz ist , dem wir alle verpflichtet sind . Bei dieser Stärkung geht es um eine Verbreiterung des Finanzierungsspielraumes der Gemeinden . Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wäre eine solche Verbreiterung des Finanzierungsspielraumes der Gemeinden . Deshalb gibt es _ ich wiederhole , was uns die Verfassungsrechtler gesagt haben _ keinen vernünftigen Grund , auf die Verfassungsänderung mit dem Ziel , die Finanzierung der Gemeinden zu gewährleisten , zu verzichten . Dennoch sperrt sich die SPD bislang gegen eine solche Verfassungsänderung . Sie von der SPD sind aber , wenn ich Sie richtig verstanden habe , im Grunde genommen nicht gegen die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer , sondern Sie sperren sich gegen die Verfassungsergänzung , weil Sie die Kompensierung der Gewerbesteuer durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer verhindern wollen . Beides hat aber zunächst einmal nichts miteinander zu tun . Es wird zwar politisch sinnvollerweise verknüpft , aber verfassungsrechtlich ist dieses Junktim überhaupt nicht geboten . Die SPD könnte hier beispielsweise ohne weiteres der Verfassungsergänzung zustimmen und dann mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Reform der Gewerbesteuer blockieren . . Oder wir könnten ohne weiteres ins Gespräch kommen , wie wir gemeinsam die Gewerbesteuer reformieren . Das müßten wir sowieso spätestens im Vermittlungsausschuß . Beides hat also zunächst einmal nichts miteinander zu tun . Aber die Verfassungsergänzung ist die Voraussetzung dafür , daß wir uns überhaupt darüber unterhalten , wie wir gemeinsam die Gewerbesteuer gestalten wollen . . Deswegen ist es nicht verständlich , weshalb Sie sich so hartnäckig gegen die Verfassungsergänzung wehren . . _ Nein , ich wiederhole es : Sie machen nach meiner Auffassung den Denkfehler , daß Sie beides verknüpfen . Natürlich wird es politisch verknüpft , und das ist auch sinnvoll . . _ Nein , von der Sache her ist es zunächst einmal notwendig , die Verfassungsänderung durchzuführen . Dann können wir uns darüber unterhalten , wie wir die Gewerbesteuer gestalten . Wenn Sie eine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht wollen , dann können Sie dies doch _ das wissen Sie genausogut wie wir _ im Bundesrat blockieren . Also können Sie ohne weiteres den ersten Schritt tun . Sie vergeben sich dabei von Ihrer politischen Einstellung her überhaupt nichts . Im Gegenteil , Sie leisten einen Beitrag dazu , daß die Finanzierung der Gemeinden insgesamt verbreitert wird . Das ist doch eigentlich ein verfassungsrechtliches Gebot . . Natürlich ist es sinnvoll _ daran will ich überhaupt keinen Zweifel lassen _ , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer zu reduzieren . Wir haben hier vom Finanzminister die Gründe dafür gehört . Ich brauche sie nicht zu wiederholen . Es geht um die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen . Es besteht kein Zweifel _ das wird auch von niemandem bestritten ; reden Sie doch einmal mit Ihren Kommunalpolitikern und mit den Arbeitnehmern in den Gewerbebetrieben und in den Industriebetrieben _ : Die Industrieunternehmen , die Gewerbebetriebe bei uns sind durch die Gewerbesteuer im Verhältnis zu den ausländischen Unternehmen in einer besonderen Weise belastet . Sie sind sowieso schon stark belastet . . Wir haben eine hohe Belastung durch die Sozialkosten , wir haben eine hohe Belastung _ auch das darf nicht verschwiegen werden _ durch die Umweltkosten , und wir haben jetzt natürlich auch noch eine hohe steuerliche Belastung . Wenn es uns ernst ist , den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland zu erhalten , und wenn wir es für unsere Betriebe interessant machen wollen , zu investieren und bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen , müssen wir die Kosten senken . Darüber sind sich doch im Grunde genommen alle einig . Deswegen müssen wir den ersten Schritt tun . . Lassen Sie mich ein paar weitere Aspekte anführen , die immer gegen die Reform der Gewerbesteuer eingewandt werden . Die Reform sei , so wird behauptet _ völlig zu Unrecht , wie ich meine _ , unter Umständen ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden . Das ist nicht der Fall . Es ist richtig : Die Gemeinden müssen nach dem Selbstverwaltungsrecht , das verfassungsmäßig garantiert ist , über Finanzquellen verfügen , deren Ausschöpfung sie selbst bestimmen . Das ist bei der Gewerbesteuer durch den Hebesatz zweifellos der Fall . Es ist auch richtig , daß dieses Erfordernis durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer nicht gegeben ist . Die Behauptung aber , die Gemeinden _ das hat Frau Frick schon dargelegt _ müßten ausschließlich über eigene Finanzquellen im Sinne der jetzigen Gewerbesteuer verfügen , ist falsch . Es reicht nach Art . 28 Abs . 2 Satz 3 des Grundgesetzes aus _ Herr Heuer , wir haben dies in der Gemeinsamen Verfassungskommission mit ganz überwiegender Mehrheit gemeinsam so beschlossen _ , wenn die Gemeinden finanzielle Grundlagen haben , mit denen sie im Sinne des Selbstverwaltungsrechtes eigenverantwortlich tätig werden und die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich erledigen können . Es . noch : Norbert Geis Finanzquellen verfügen müssen . Es reicht zunächst einmal , wenn eine ausreichende finanzielle Grundlage gegeben ist . Nun sagen uns die Verfassungsrechtler mit Recht , daß neben den vielen Quellen zur Finanzierung der Gemeindehaushalte eine solch eigenständige Finanzquelle , wie es die Gewerbesteuer darstellt , erhalten bleiben muß . Das gehört nach Meinung der Verfassungsrechtler _ wir zweifeln nicht , daß dies richtig ist _ zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden . . Durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer und die Reform der Gewerbesteuer wird dies aber gar nicht geändert . Zwar wird die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft ; das ist richtig . Die Gewerbeertragsteuer bleibt jedoch erhalten , wenn auch in reduzierter Form . Dies reicht , um dem Selbstverwaltungsrecht zu genügen . Nun sagen uns die Kommunalpolitiker : Die Gewerbesteuer ist eine besondere Steuer . Sie reizt die Gemeinden , Gewerbeflächen auszuweisen . Dadurch leisten sie einen großen Anteil an dem Erhalt des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland . Das ist richtig . Jeder , der in der Gemeindepolitik tätig war oder noch tätig ist , weiß , welch entscheidende Rolle dies im Gemeinderat spielt . Das aber bleibt auch in Zukunft so . Der Verteilungsschlüssel , der bei der Umsatzsteuerbeteiligung vorgesehen ist , richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten , insbesondere nach der örtlichen Wirtschaftskraft . Damit bleibt es für die Gemeinden nach wie vor interessant , Gewerbeflächen auszuweisen und Betriebe anzusiedeln . Insofern stimmt auch dieses Argument nicht . Es gibt noch ein weiteres Argument . Es heißt , daß der Bund dadurch , daß er den Gemeinden eine Beteiligung an der Umsatzsteuer eröffnet , einen direkten Durchgriff auf die Gemeinden hätte und gestalterisch in ihr Selbstbestimmungsrecht eingreifen könnte ; dies sei verfassungsrechtlich nicht erlaubt . Es ist richtig : Dies wäre verfassungsrechtlich nicht erlaubt . Das ist aber hier nicht der Fall ; denn das Geld , das über die Beteiligung an der Umsatzsteuer an die Gemeinden fließt , nimmt den Weg über die Länderebene . Die Länder verteilen diese Mittel . Ein Durchgriff des Bundes ist also schon von der Konstruktion her nicht gegeben . Deshalb ist auch dieses Argument , das uns bei der Frage Ist so etwas verfassungskonform ? entgegengehalten worden ist , nicht stichhaltig . Ein Letztes : Die Gemeindeverbände haben in dieser Anhörung gesagt , man müsse aus dieser Kann-Bestimmung eine Anspruchsbestimmung machen . Die Gemeinden hätten dann einen Anspruch auf eine Beteiligung an der Umsatzsteuer . Darüber kann man natürlich reden . Wenn ich den Finanzminister richtig verstanden habe , ist dies auch ein Punkt in den Gesprächen , die im Herbst stattfinden sollen . Aber zunächst einmal gilt folgende Überlegung . Wir haben nach Art . 28 Abs . 2 Satz 3 GG allgemein die Verpflichtung , für eine ausreichende finanzielle Grundlage der Gemeinden zu sorgen . In dem Augenblick , in dem das Gewerbesteueraufkommen reduziert wird und die Gemeinden dadurch nicht mehr in der Lage sein würden , auf ausreichende finanzielle Mittel zurückgreifen zu können , würde natürlich auf Grund der Regelung des Art . 28 Abs . 2 Satz 3 GG aus der Kann-Bestimmung sofort eine Anspruchsbestimmung werden ; denn der Staat hätte gar keine andere Möglichkeit als so zu verfahren , wie es die Beteiligung an der Umsatzsteuer eröffnet . Deshalb meinen wir , daß all diese Überlegungen , die vielleicht ein wenig juristisch spitzfindig klingen , in der Sache vielleicht aber doch den Ausschlag geben können , nicht zutreffen . Es gibt _ ich wiederhole - - keinen vernünftigen Grund , Herr Kröning , jetzt den Schritt zur Verfassungsergänzung nicht zu tun . Dann können wir immer noch darüber reden , wie wir die Gewerbesteuer gestalten . Danke schön . .