Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits im 12 . Deutschen Bundestag wurde der Versuch unternommen , die Bioethik-Konvention zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung zu machen - damals im Ergebnis leider vergeblich . Die Bioethik-Konvention ist ein Türöffner für Eingriffe am Menschen im Namen der Forschung . Wenn wir uns als Gesetzgeber überhaupt noch ernst nehmen , muß der Deutsche Bundestag bei so weitreichenden Konventionen frühzeitig auf einer Parlamentarischen Beratung bestehen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb zu diesem Thema eine Anhörung der beratenden Ausschüsse . Diese muß im Februar oder März stattfinden , damit das Parlament auf die abschließende Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland im Lenkungsausschuß beim Europarat noch Einfluß nehmen kann . Ich warne die Bundesregierung davor , trotz des gerade Gesagten den Bundestag einfach zu übergehen . Wir lassen uns weder von Ministerkomitees noch von der Bundesregierung auf den Rang einer Bezirksvertretung herabstufen . Wir wollen ganz präzise mitreden , wenn es um die einzelnen Bestimmungen geht ; denn wir haben weitergehende Vorstellungen als die , die Sie , Herr Altmaier , gerade vorgetragen haben . Der Konventionsentwurf vom Juli 1994 , der den Fraktionen von der Bundesregierung zugeleitet wurde , war ein Generalangriff auf die Menschenwürde . Er hat zurecht zu einem Aufschrei bei Behindertenverbänden , bei christlichen und jüdischen Religionsgesellschaften und Wohlfahrtsorganisationen geführt . Was wurde da nicht alles zur Disposition gestellt , was sollte nicht alles erlaubt werden ! Selbst der Nürnberger Codex von 1947 , der nach dem NS-Ärzte- Prozeß entstand , wurde in Frage gestellt . Man wollte den Einstieg für Menschenversuche an Behinderten ermöglichen . Der Entwurf sah Forschung und Versuche an Behinderten und Kindern ohne therapeutischen Wert vor , Entnahme transplantierbaren Gewebes von Behinderten , Forschung an Embryonen bis zum 14 . Tag und die Weitergabe der Erkenntnisse von Gentests . Dieses Horrorszenario macht die Absicht der Konvention deutlich . Es geht um eine ethische Legitimation der genetischen Veränderung des Menschen und fragwürdiger Forschung . Einklagbare Grundrechte der Menschen gegenüber Gesetzgeber und Forschern sieht die Konvention dagegen erst gar nicht vor . Manches wurde auf Grund der Proteste zurückgenommen . Doch zur Entwarnung besteht kein Anlaß . An der Perspektive einer Schönen , neuen , durch Gentechnik veränderten Welt hält die Konvention weiter fest . So fehlt ein Verbot des Klonens genauso wie ein Verbot der Patentierung menschlicher Gene . Die Konvention erlaubt auch weiterhin genetische Tests , die Weitergabe der Testergebnisse an Gesundheitsbehörden und Krankenkassen und auf gesetzlicher Grundlage sogar auch an andere Stellen , z . B . zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . Ich frage : Wie soll denn durch eine Weitergabe von Testergebnissen die öffentliche Gesundheit gefördert werden ? Vermögen Sie sich vorzustellen , werte Kolleginnen und Kollegen , wann die Weitergabe von Gentests für die Herstellung von Sicherheit und Ordnung notwendig sein soll ? Man kommt sich vor wie in einem zweitklassigen Science-Fiction-Film , aber leider ist das bitterer Ernst . . Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen , um klarzumachen , wohin die Reise gehen kann . Gestern flatterte mir per Fax eine Einladung zu einem Meeting in London auf den Tisch . Zwei Pharmastiftungen , die CIBA- Foundation und das Wellcome Centre for Medical Science , laden für den 17 . Februar 1995 zu einer Tagung mit dem Titel The Genetics of Criminal and Antisocial Behavior ein . Anscheinend kehrt der Biologismus des 19 . Jahrhunderts wieder , wo Pseudo-Wissenschaftler wie der berüchtigte Cesare Lombroso dicke Bücher über den geborenen Verbrecher schrieben . . Und schon seit einiger Zeit gibt es in den USA rassistische Forscher , die über eine genetische Disposition zur Kriminalität bei Schwarzen schwadronieren . Die Verfasser der Konvention haben die Gefahr von Gentests nicht begriffen : die Selektion von Menschen nach angeblich genetischen Defekten und die Nutzung der Technik zu eugenischen Zwecken . Diesem Ungeist müssen wir entgegentreten . . Zum Schluß : BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den vorliegenden Entwurf auch in seiner neuesten Fassung ab . Wir wollen strengere ethische Standards zur Kontrolle von Forschung und Anwendung von Biologie und Medizin . Es geht um Eingriffe am Menschen . Vergessen wir das nicht . .