Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass die Gefährdung durch Terror und Terroristen nach wie vor hochaktuell ist , hat die Bundesjustizministerin eben plastisch dargestellt . Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden , sondern selbstverständlich auch für den Gesetzgeber . Der meinen wir mit dem Gesetz , das den etwas sperrigen Titel Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten hat , gerecht zu werden . Die Aussage , dass wir Neuland oder jedenfalls eine Grauzone betreten , will ich in der Stringenz nicht zulassen , Frau Ministerin , liebe Brigitte , weil Vorbereitungshandlungen schon jetzt im Strafgesetzbuch unter Strafe stehen . Ich erinnere nur an § 80 des Strafgesetzbuches : Vorbereitung eines Angriffskrieges . Ich möchte einmal wissen , Herr van Essen , wie die Gerichte mit einer solchen Formulierung umgehen . Das ist doch auch ziemlich unbestimmt . Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens . Lesen Sie bitte § 83 Strafgesetzbuch . Tolle lege ! Nimm und lies ! Oder nehmen Sie § 149 des Strafgesetzbuches : Vorbereitung der Fälschung von Geld oder Wertzeichen . Dass wir also bereits Vorbereitungshandlungen vor dem klassischen Versuchsstadium , wo man also unmittelbar ansetzen muss , wo er praktisch das Messer an der Kehle hat , als strafbewehrtes Unrecht ansehen , ist alles andere als Neuland . Ich gebe gerne zu , dass es eine kritische , auf Kante genähte Regelung ist . Das ist übrigens seit geraumer Zeit so in den Fällen , in denen wir etwa mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Verbrechern auf den Leib rücken müssen . Es ist doch ganz klar , dass etwas , das das Spannungsfeld zwischen den Grundrechten der Bürgers auf Freiheit und der sehr wohl auch verfassungsrechtlich verbürgten und geforderten Verpflichtung des Staates zum Schutze betrifft , eher beim Bundesverfassungsgericht landet , als wenn wir irgendeine Norm im Viehseuchengesetz ändern . Aber , Herr van Essen , ich will Ihnen sagen : Sie alle holen immer mit einer geradezu an eine Litanei erinnernden Aufzählung von Gesetzen aus , die alle vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind . Nicht ein einziges davon stammt aus der jetzigen Koalition . Ich habe einmal die Anfrage gestellt , was seit dem 19 . Oktober 2005 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde . Ich sage Ihnen einmal etwas : Bisher ist die Änderung des Gesetzes zum Hufbeschlag unter Schwarz-Rot aufgehoben worden . Hören Sie auf , uns immer zu unterstellen , dass schon viele unserer Gesetze aufgehoben worden seien ! Im Übrigen kann man bei Gesetzen , die eine gewisse Grundrechtsrelevanz haben , doch nicht bereits aus Angst vor dem Tode Selbstmord begehen . Es wäre eine Katastrophe , wenn wir ängstlich und gebannt wie das Häs-chen vor der Schlange davon absehen würden , wichtige Gesetze zu erlassen . Sie dürfen natürlich nicht evident verfassungswidrig sein . Ihnen darf die Verfassungswidrigkeit also nicht sozusagen auf der Stirn stehen , sodass man Angst haben muss , dass selbst der Hausmeister beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sie gar nicht an den Senat weiterleitet , sondern sie zerreißt . So etwas haben wir natürlich auch nicht vor , meine Damen und Herren . Aber dass wir uns in einer kritischen Phase befinden , gebe ich gerne zu . Mit den drei Gesetzesregelungen , um die es geht - die Regelungen von § 89 a , § 89 b und § 91 des Strafgesetzbuches - , setzen wir übrigens auch ein Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus um , das wir in diesem Hohen Hause bereits am 7 . Juni 2007 verabschiedet haben . Wir halten uns also auch an europäische Vorgaben . Meine Damen und Herren , zu Ihren Ausführungen zur Absicht kann ich nur eines sagen : Auch Richter ziehen ihre Hosen nicht mit einer Kneifzange an . Wenn jemand von Nachrichtendiensten tatsächlich dabei beobachtet worden ist , wie er sich in einem Terrorcamp hat ausbilden lassen - über einem solchen Camp steht schließlich nicht Abenteuerspielplatz - , diese Person später aber vor Gericht aussagt : Eigentlich habe ich mir meine Sprengstofffertigkeiten nur angeeignet , um dem THW zu helfen , dann wird diese Einlassung wohl nicht besonders gut ankommen . Wenn sich jemand als Scharfschütze ausbilden lässt und dies damit begründet , dass er auf dem Rummelplatz in Steglitz Sieger im Wettbewerb Schießen auf den laufenden Keiler werden möchte , dann wird ihm das auch niemand glauben . Ein Richter muss es also aus der Gesamtschau der jeweils obwaltenden Umstände beweisen . Denken Sie einmal an das Beispiel Diebstahl : Die polizeilichen Ermittlungsbehörden finden beim Langzeitstudenten Ströbele zu Hause einen Palandt , der in der Universitätsbibliothek schon seit fünf Jahren fehlt . Dann wird Herr Ströbele sagen : Ich hatte doch nicht die Absicht , mir von einem anderen etwas Fremdes zueignen zu wollen ? Es geht also um die Zueignungsabsicht . Hier gibt es also die Möglichkeit zur Einlassung : Ich wollte den Palandt zurückgeben . Zueignungsabsicht beinhaltet demnach Enteignung und Aneignung . Den straflosen Gebrauchsdiebstahl - furtum usus - kannten schon die alten Römer . In unserem Fall würde Herr Ströbele sagen : Das wollte ich doch nicht behalten . Das habe ich mir nur einmal ausgeliehen . Ich hätte das wieder zurückgebracht . - Man muss natürlich abwarten , ob eine solche Einlassung das Gericht überzeugt oder nicht . Der Beweis erfordert natürlich nicht , den Grundsatz in dubio pro reo für jede noch so alberne Einlassung oder gar Ausrede gelten zu lassen . Für die Gerichte besteht die Schwierigkeit , einen Tatbestand auszulegen und einen Täter sauber zu überführen - nicht mehr und nicht weniger . Das , meine Damen und Herren , muss den Gerichten überlassen bleiben . Es geht eine reflexartige Angst um : Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung wurde der böse Überwachungsstaat kritisiert . Jetzt liest man vom DAV : Feindstrafrecht - Guantánamo lässt grüßen . Es wird wieder das Ende des Rechtsstaates besungen . Meine Damen und Herren auch von der Opposition , natürlich kann ich die Anwälte verstehen ; schließlich bin ich selbst Anwalt . Wer , wenn nicht Anwälte , muss darauf achten , dass wir in Sachen staatliche Obrigkeit nicht zu weit gehen ? Das ist ganz klar . Eines darf man aber nicht tun , meine Damen und Herren : Man darf die Hysterie , die unter Rechtsunkundigen gelegentlich herrscht und die am Stammtisch nach dem dritten Glas Bier geradezu überschwappt , nicht noch nähren . Ich appelliere deshalb auch an die Oppositionspolitiker : Wir sollten im Streit um die besten Lösungen miteinander ringen . Wir dürfen aber nicht denjenigen das Wort reden , die die Verhältnisse in Deutschland mit den Verhältnissen in Guantánamo vergleichen und von Gesinnungsstrafrecht oder Feindstrafrecht reden . Das sollte von allen Demokraten in diesem Hohen Hause unisono so beurteilt werden . Nach der ersten Lesung werden wir unseren Gesetzentwurf an die Fachausschüsse - in diesem Fall sicherlich an den Rechtsausschuss - überweisen , wie wir es mit allen Gesetzentwürfen tun . Wir haben also noch genug Zeit , externen Sachverstand einzuholen und uns mit dieser Materie zu beschäftigen . Dann werden wir weitersehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .