Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brandner , Ihre Koalitionsrhetorik in allen Ehren , aber wenn Worten keine wirklichen Taten folgen , dann bleibt es dabei , dass es Worte aus dem Reich der Mythen und der Märchen sind . Schauen wir uns die Realität an : Ungefähr 40 000 Jugendliche in diesem Land haben keine Lehrstelle . Das feiern Sie als Erfolg des Ausbildungspakts . Unglaublich ! Die Notlage der Jugendlichen scheinen Sie dabei zu vergessen . Es sind Jugendliche , die mit Hartz IV aufwachsen und zur Schule gehen , um anschließend in der Arbeitslosigkeit zu landen , es sind Menschen , die von Geburt an in eine Rolle gedrängt werden , aus der sie nicht mehr herauskommen . Ganz junge Menschen , die doch noch voller Hoffnung sein sollten , resignieren und sagen : Ich bin Hartz IV . - Deshalb werde ich nicht müde , dieser Resignation zu begegnen und Sie , meine Damen und Herren , zu erinnern , dass Hartz IV sowohl handwerklich als auch sozial ein schlechtes Gesetz ist , einer demokratischen Gesellschaft unwürdig . Dem grundsätzlichen Motto Ihres Antrags , meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen , können wir durchaus zustimmen , wird doch einmal mehr deutlich , dass sich die Opposition im Bundestag mehr Gedanken zum Abbau der Arbeitslosigkeit macht als die Bundesregierung ; denn die hat sich im ersten Jahr ihrer Arbeit vorrangig damit beschäftigt , wie geplante Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik eingespart und gesperrt werden können . Allerdings versprechen Sie mit der Überschrift viel mehr , als Sie dann im Antrag halten . In grundsätzlichen Fragen , aber auch im Detail gibt es in einer Reihe von Punkten deutliche Unterschiede zu unseren Positionen . Das , was Sie bereits während Ihrer siebenjährigen Regierungsbeteiligung versäumt haben , spielt für Sie auch heute keine Rolle : die nötige Wende hin zu einer nachhaltigen Beschäftigungspolitik . Das aber ist der Schlüssel zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit . Hier müssen die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Arbeit gestellt werden , nicht auf Nebenschauplätzen oder durch einen Katalog von Einzelmaßnahmen . Wenn das Prinzip Fördern und Fordern Veränderungen bewirken soll , dann gehört zum Fördern , das sowohl unter Rot-Grün als auch jetzt unter Schwarz-Rot äußerst stiefmütterlich behandelt wurde , zumindest eine Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Man kann nicht ständig von arbeitslosen Menschen fordern , während das , was gefördert wird , einzig die Arbeitslosigkeit ist . Den Rückgang der Arbeitslosigkeit , den wir gegenwärtig erleben und den alle , die einen Arbeitsplatz erhalten , sicher begrüßen , können Sie in keiner Weise als Resultat rot-grüner Regierungspolitik verkaufen . Es ist aber auch kein Resultat schwarz-roter Regierungspolitik , auch wenn Herr Brandner das gern in beiden Fällen so darstellen möchte . Dies ist nichts anderes als das zeitweilige positive Durchschlagen weltwirtschaftlicher konjunktureller Entwicklungen auf den deutschen Arbeitsmarkt . Leider ist die große Koalition dabei , die positiven Ansätze durch ihr Festhalten an der Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder zu gefährden , auch wenn ein Teil der Medien heute etwas anderes berichtet . Wir sind also weit von gestaltender Politik entfernt . Eine die Zukunft der Arbeit gestaltende Politik bedeutet , makroökonomische Entscheidungen auf Beschäftigungseffekte auszurichten . Deshalb fordert die Fraktion Die Linke unter anderem ein öffentliches Investitionsprogramm , das diesen Namen auch verdient , eine Verkürzung der Arbeitszeit , die Ausweitung öffentlich finanzierter Beschäftigung und politische Weichenstellungen , um die Binnennachfrage zu fördern . Nur so erreichen wir eine Verbesserung der Beschäftigungssituation auch und vor allem für ältere Menschen . Auf dieser Grundlage können wir den Vorschlägen des Bündnisses 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag zustimmen . Zustimmen können wir auch dem Vorschlag , im Rahmen des SGB II langfristig und sozialversicherungspflichtig , das heißt , öffentlich finanziert , Arbeitsplätze im dritten Sektor einzurichten . Die Fraktion Die Linke will dies bekanntlich auf der Grundlage eines Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde und hat einen eigenen Antrag eingebracht . Öffentlich finanzierte Beschäftigung würde einem erheblichen Teil der Langzeitarbeitslosen , die sonst dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind , wieder eine Zukunft geben . Nach unseren Vorstellungen könnte bis 2009 eine halbe Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze entstehen . Ähnliche Überlegungen liegen den Vorschlägen der Diakonie , der Arbeiterwohlfahrt sowie des DGBs , einiger seiner Einzelgewerkschaften und vieler weiterer gesellschaftlicher Kräfte zugrunde , mit denen die Fraktion Die Linke im Grundsatz übereinstimmt . Gerade die großen Sozialverbände sind stark daran interessiert , auf diesem Weg jene Aufgaben anzupacken , die im Bereich der kommunalen , sozialen und Bildungsinfrastruktur im Moment weitgehend unerledigt bleiben und zu sozialen Problemen führen können . Es handelt sich vielfach um Aufgaben , die überwiegend nicht dem Bereich gering qualifizierter Tätigkeiten zuzuordnen sind , wie das auch die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern bestätigen . Insofern und auch aus prinzipiellen Erwägungen heraus wollen wir Beschäftigungsverhältnisse , die tariflich bzw . in Anlehnung an branchen- oder ortsübliche Entgelte , zumindest aber auf der Grundlage eines monatlichen Arbeitnehmerbruttoeinkommens von 1 400 Euro entlohnt werden . Es ist völlig klar , dass es dafür zusätzlich zu den gebündelten Mitteln aktiver und passiver Leistungen , die ohnehin ausgegeben würden , eines geringen Teils an Geldern bedarf . Deshalb setzen wir uns dafür ein , einen Teil der Überschüsse der BA dafür zu verwenden . Dies sind eingezahlte und zweckbestimmte Mittel aus dem Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung . Sie sollten deshalb zweckgebunden für den Abbau der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden und nicht , wie von der FDP gefordert , an die Beitragszahler zurückfließen . Der momentane leichte Aufschwung geht an den langzeitarbeitslosen Menschen vorbei . Waren es vor einem Jahr - wir haben es bereits gehört - noch 37 ,6 Prozent , so sind heute bereits 42 ,4 Prozent aller Erwerbslosen langzeitarbeitslos . Die falschen Weichenstellungen durch Rot-Grün und jetzt Schwarz-Rot haben wesentlich zur Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen , auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen , Herr Kollege . Ich erinnere nur an die einseitig Kosten optimierenden Handlungsprogramme der Bundesagentur , ausgedacht von Unternehmensberatern und unter anderem vom Bundesrechnungshof kritisiert , bei denen Millionen von Betroffenen rechtswidrig aussortiert und Vermittlungsbemühungen auf Alibiveranstaltungen reduziert werden . Auch die diesjährige Sperrung von Integrationsmitteln durch die große Koalition gehört zu den Faktoren , die die Langzeitarbeitslosigkeit verschärfen . Das sind die aktuellen schweren Sünden der Politik gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen . Noch schwerer wiegen allerdings jene bereits weiter zurückliegenden Fehler im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen , die die Beschäftigungssituation äußerst negativ beeinflussten . Ein gut funktionierendes System von Arbeitsmarktinstrumenten wurde finanziell völlig heruntergefahren . Das trifft genauso auf die Entwicklung der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung zu wie für deren Institutionen , die sich auf einem Tiefpunkt ihrer Entwicklung und Wirksamkeit befinden . Wenn wir über die Zukunft der Arbeit sprechen - und das wollen wir - , dann müssen wir darüber reden , wie diese Auswirkungen falscher Reformpolitik schnellstens korrigiert werden können , weil sie nach wie vor wirken und die sozialen Widersprüche in unserem Land weiter verschärfen . Während wir alle Vorschläge in Ihrem Antrag unterstützen , meine Damen und Herren von Bünd-nis 90/Die Grünen , die zur Korrektur der genannten Fehler beitragen , für die Sie selbst ja auch ein erhebliches Maß an Regierungsverantwortung tragen , möchten wir aber auch jene Punkte benennen , die nicht unsere Zustimmung finden . Wir halten Ihr Progressivmodell für eine Fehlorientierung . Es fußt auf der fehlerhaften Annahme , dass der Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen mit einfachen Qualifikationsanforderungen aus zu hohen Sozialversicherungsabgaben resultiert und nicht aus gesamtwirtschaftlichen Ursachen . Die Umsetzung Ihres Modells führt lediglich zu einer verstärkten Subventionierung von Niedriglohnbeschäftigung und gleichzeitig zu weiterer Aushöhlung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen . Vieles spricht dafür , dass Verdrängungseffekte auftreten und Vollzeit- in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden . Minijobs - maßgeblich am Prozess der Prekarisierung beteiligt - würden durch die Neuregelung noch attraktiver gemacht . Hierbei befinden Sie sich weiterhin in neoliberalem Fahrwasser . Wir aber brauchen eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik , damit die Menschen in diesem Land wieder eine Zukunft haben . Ich danke Ihnen .