Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bahr, Frau Staatssekretärin Mauz, ich muss zunächst einmal mit dem hier immer wieder aufgebauten Lügengebäude aufräumen und mit der immer wieder vorgebrachten Legende brechen, wir hätten 2009 ein Defizit in Höhe von 10 Milliarden Euro hinterlassen. Mir liegen aus dem Hause Bahr offizielle Statistiken vor – ich gebe sie Ihnen nachher auch gerne –: Danach endete das Jahr 2009 mit einem Einnahmeüberschuss in Höhe von 1,42 Milliarden Euro. Sie bekommen das gleich direkt, um das entsprechend nachlesen zu können. Nun zur Debatte. Seit gut vier Wochen liegen die Prognosen auf dem Tisch: rund 20 Milliarden Euro Rücklagen bei den Kassen und beim Gesundheitsfonds bis einschließlich 2013. Das ist durchaus beachtlich. Kaum gibt es etwas zu verteilen, ziehen sich diejenigen die Spendierhosen an, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Ja, ich meine Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ich sage Ihnen: Ihre Strategie wird von den Versicherten durchschaut. Jetzt, wo Sie sich in politischer Bedrängnis befinden, versuchen Sie, die gesetzliche Krankenversicherung zur Melkkuh Ihres Wahlkampfes zu machen. Sie wollen das Solidarsystem damit weiter untergraben, aber das wird Ihnen nicht gelingen. Wir alle haben in den letzten zweieinhalb Jahren doch gesehen, wie Gesundheitspolitik mit schwarz-gelber Handschrift aussieht. Ich nenne das Wichtigste hier noch einmal in Kürze: Erstens: Beitragserhöhung ohne den Versuch der Hebung von Effizienzreserven im System. Zweitens: Ausweitung der Regelung zu den Zusatzbeiträgen. Drittens: Entsolidarisierung der Finanzierung durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und durch Verabschiedung von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Viertens: ein Versorgungsstrukturgesetz, das sich wesentlich nur an den Einkommen der Ärztinnen und Ärzte orientiert. Das ist die Bilanz Ihrer Politik, die vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten getroffen hat. Nun, wo sich die Debakel in Kiel, Saarbrücken und Düsseldorf bereits am Horizont abzeichnen, soll es mal eben ans Verteilen gehen. Sie sind doch diejenigen, die immer mit dem Damoklesschwert sinkender Einnahmen durch konjunkturelle Abkühlung drohen. Nun deutet sich am Horizont eine solche Situation an, und trotzdem wollen Sie am liebsten unsolide Politik machen. Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen: Die Rücklagen gehören den Versicherten. – Ja, sie haben sie mit ihren Beiträgen aufgebracht. Da heißt es, mit Augenmaß an die Sache heranzugehen, die kommenden Jahre in den Blick zu nehmen und nicht nur auf die nächsten Wahltermine zu schauen. Denn was passiert, wenn sich die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung konjunkturbedingt verschlechtert? Wir alle wissen doch, dass Rücklagen in dieser Größenordnung bei jährlichen Gesamtausgaben von rund 186 Milliarden Euro schmelzen werden wie Butter in der Sonne. Und was droht den Versicherten im Falle von Defiziten? Richtig: Ihre unsolidarischen Zusatzbeiträge – mehr nicht. Meine Fraktion blickt mit Geschlossenheit in die Zukunft. Statt an dem Hin und Her bei der Finanzierung festzuhalten, müssen wir zu echten Strukturreformen kommen. Unser Weg heißt: mehr Solidarität – und nicht weniger, wie es Ihr Weg ist. Unsere Bürgerversicherung wird ab 2013 echte Spielräume, aber vor allem mehr Gerechtigkeit schaffen. Das schließt so unbeliebte Regelungen wie die Praxisgebühr mit ein. Ich betone, dass wir als SPD auch in Zukunft an einer hausarztzentrierten Versorgung und der Lotsenfunktion der Allgemeinmediziner festhalten werden. Die bestehende Regelung zur Praxisgebühr, die wir im Übrigen der Haltung der Union im Vermittlungsausschuss zu verdanken haben, hat ihr ursprüngliches Ziel der Reduzierung der Zahl von Arztbesuchen und daraus folgender Einsparungen im System leider nicht erreicht und ist daher überholt. Für mich zählt in diesem Zusammenhang, dass diejenigen, die beispielsweise durch prekäre Beschäftigung nur über ein geringes Einkommen verfügen oder von Altersarmut bedroht sind, nicht davon abgehalten werden dürfen, zum Arzt zu gehen. Denn eines wissen alle genau: Werden Krankheiten verschleppt, schadet das nicht nur dem Patienten; vielmehr muss die Gemeinschaft der Versicherten die Kosten von möglichen Folgeerkrankungen tragen. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen. Vielen Dank.