Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist schon mehrfach betont worden , dass sich - obwohl uns die Bahnreform schon seit über zehn Jahren beschäftigt - nach wie vor alle Seiten des Hauses darin einig sind , dass sie zum Erfolg geführt werden muss . Auch an der damaligen Zielsetzung wird unverändert festgehalten . Ich merke das deshalb an , weil wir jetzt kurioserweise den Sachverhalt haben , dass die Einigkeit zwischen den Parlamentariern der Opposition und der Regierungskoalition größer ist als beispielsweise die Einigkeit mit dem Ministerium oder erst recht mit dem Bahnvorstand . Der gemeinsame Beifall , der in diesem Hause ein seltenes Erlebnis ist , hat das sozusagen akustisch herausgestellt . Dabei sind sich die Vertreter aller Fraktionen darin einig - das ist in der Ausschussberatung ausdrücklich festgestellt worden - , dass die Bahnreform in erster Linie Sache der Parlamentarier und weniger der Bundesregierung ist . Das hat erhebliche Konsequenzen für das Verfahren , die zum Teil schon erwähnt worden sind . Eine Konsequenz ist zum Beispiel , dass unserem Begehren gefolgt und ein zusätzliches Gutachten eingeholt werden muss , das ergebnisoffen von unabhängigen Sachverständigen erarbeitet wird und in dem die Frage geklärt werden soll , ob es nicht besser wäre , ohne das Netz nur mit dem Betrieb an die Börse zu gehen . Wir werden sehr darauf achten , dass dieses Gutachten im Gegensatz zu dem schon vorliegenden Gutachten die von uns gestellten Qualitätsanforderungen erfüllt . Mit diesem Schritt , der eigentlichen Privatisierung der Bahn , sind noch sehr schwierige rechtliche und fiskalische Probleme verbunden . Deshalb glaube ich nicht wie die meisten im Saal an den von der Bahn vorgegebenen und angestrebten Zeitplan bis 2006 . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass vom Bundestag beispielsweise erwartet wird , dass er sich verpflichtet , der Bahn in den nächsten zehn Jahren mindestens 2 ,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt des Bestandsnetzes zur Verfügung zu stellen , und dass den Ländern die Regionalisierungsmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich über das Jahr 2008 hinaus gewährt werden . Hierbei geht es um Zuschüsse des Bundes in Höhe von immerhin rund 95 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren . Allein die Dimension dieser Finanzzusagen zeigt doch , dass eine schnelle Lösung , wie sie immer wieder gefordert wird , nicht möglich sein wird . Sie ist extrem unwahrscheinlich . Im Übrigen muss ich auch darauf hinweisen , dass die Bundesregierung den Fortgang der Bahnreform auf anderen Feldern durchaus tatkräftiger hätte unterstützen können , als sie dies getan hat . Ich denke hier beispielsweise an die europäischen Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr . Das Europäische Parlament hat beispielsweise die Liberalisierung des Netzzugangs für den Güterverkehr bis 2006 gefordert . - Lieber Kollege Weis , auch Sie wissen das . - Die Bundesregierung hat sich dafür nicht stark gemacht . Jetzt soll die Liberalisierung 2008 kommen . Ob die Franzosen bis dahin tatsächlich tätig werden und konkurrierenden Eisenbahnunternehmen den Zugang zu ihrem Schienennetz erlauben werden , steht für mich überhaupt noch nicht fest . Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen Skepsis angebracht erscheinen . Wir wissen doch , dass eine der zentralen Forderungen - Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtvolumen des Güterverkehrs - nur dann zu verwirklichen ist , wenn der Eisenbahn lange Transportwege zur Verfügung stehen und sie die Strecken schnell , zuverlässig und pünktlich überbrücken kann . Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung , die bis heute nicht erfüllt ist , auch weil die Bundesregierung - das muss ich ihr schon vorhalten - Jahr für Jahr hat verstreichen lassen , ohne auf europäischer Ebene zum Beispiel die Liberalisierung der Netze von Frankreich oder Spanien zu betreiben . Im Übrigen hätte sich die Bundesregierung an einem anderen Sachverhalt in Frankreich - das ist interessant - ein Vorbild nehmen sollen . Frau Kollegin Rehbock-Zureich , die französische Regierung hat beispielsweise im Jahre 2003 ihrer Bahn allein für neue Strecken 2 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Im Jahre 2004 werden es sogar 2 ,7 Milliarden Euro sein . Im Vergleich dazu wird die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen , die wir aus der Vergangenheit kennen , künftig die Mittel für Neu- und Ausbau auf etwa 700 Millionen Euro zurückfahren . Das heißt im Klartext , dass der Deutschen Bahn bei ihrem schwierigen Weg in die Wirtschaftlichkeit nicht geholfen wird . Vor diesem Hintergrund bleibt mir nur die Feststellung , dass das , was hier immer wieder hinsichtlich der Priorität des Eisenbahnwesens und des Schienenverkehrs versprochen worden ist , mittlerweile leider Makulatur ist . Herr Schmidt - das kann ich Ihnen nicht ersparen - , auch die Beteuerungen der Grünen , hier besonders stark und durchsetzungsfähig zu sein , haben sich leider als reine Luftblase erwiesen . Ich hoffe , dass Sie in diesem Punkt zu alter Effektivität zurückfinden werden . Vielen Dank .