Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Herr Stoiber , Ihre Rede hat eines deutlich gemacht : . Sie wollen vielleicht Kanzler werden , aber Sie haben nicht die Fähigkeiten dazu . . Das war eine Mischung aus Hilflosigkeit und Aggressivität , die nur eines zeigt : In schwierigen Situationen kommt man mit einer solchen Mischung nicht weiter , sondern nur mit Führungsfähigkeit . . Meine Damen und Herren , wenn Sie während der Rede des Kandidaten in Ihre Reihen geschaut hätten , wäre Ihnen klar geworden , wie sehr Sie die Frage beschleicht , ob Sie mit Frau Merkel nicht besser gefahren wären . . Diese Frage , zunächst noch leise intoniert , wird , seien Sie sich dessen sicher , in den nächsten Tagen und Wochen lauter werden . . Lassen Sie mich aufgrund der hier dargestellten Verzerrungen einige Bemerkungen zur internationalen Situation machen . . Es wurde hier darüber geredet , dass Fragen beantwortet werden , die niemand stellt . Ich stelle mir wirklich die Frage , wo die , die so reden , eigentlich leben . . Die Fragen der internationalen Politik sowie die Befürchtungen und Sorgen über die Entwicklung speziell im Nahen Osten beschäftigen nach meinem Eindruck ganz viele Menschen in Deutschland . Diese erwarten von der Führung des Landes natürlich , dass sie Antworten auf diese Fragen formuliert . . Ich will mit einigen Bemerkungen zur internationalen Lage und hierbei insbesondere zur gestrigen Rede des amerikanischen Präsidenten George W . Bush beginnen . Seine Forderung , dass das Regime in Bagdad die VN-Resolutionen ohne Ausnahme erfüllen muss , ist gewiss richtig . . Es kann überhaupt keine Frage sein _ das war auch nie strittig _ , dass die Waffeninspektoren ins Land müssen . . Das war nie strittig . Aber strittig war und bleibt , ob anstelle dieses Ziels ein anderes Ziel in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden darf . Diese Diskussion haben wir doch miteinander geführt . . Ich sage : Wer an die Stelle des Ziels , die Inspektoren ins Land zu bringen , das Ziel der gewaltsamen Beseitigung des Regimes gesetzt hat , hat die Position der Vereinten Nationen in der Vergangenheit und in der Gegenwart falsch dargestellt . So war das . . Deshalb ist es gut , dass dieses Ziel wieder in den Mittelpunkt der aktuellen und , wie ich hoffe , auch der künftigen Diskussion gerückt wird . . Dafür werden wir alle politischen , diplomatischen und natürlich auch wirtschaftlichen Möglichkeiten mobilisieren und mobilisieren müssen . . Dass der amerikanische Präsident die Bedeutung des VN-Sicherheitsrates gewürdigt hat , ist zu begrüßen . Wer sich aber einmal mit der Rede im Einzelnen befasst , wird mir zustimmen , wenn ich sage , dass es im Laufe der Verhandlungen nicht leicht sein wird , dafür zu sorgen , dass die alleinige Entscheidungsgewalt des Sicherheitsrates tatsächlich gewahrt bleibt . Ich denke , auch das muss man Ministerpräsident Edmund Stoiber  25582 als Konsequenz dessen , was gesagt worden ist , offen aussprechen . . Meine Damen und Herren , wichtige Fragen in diesem Kontext bleiben offen . Der Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus , der in keiner Weise _ auch und gerade in Afghanistan nicht ; die Vorhut des internationalen Terrorismus ist eben nicht besiegt _ beendet ist , hängt auch vom Zusammenhalt der internationalen Koalition gegen diesen Terrorismus ab . . Die Debatte , die in den letzten Tagen und Wochen geführt worden ist und der man auch in Deutschland nicht ausweichen durfte und konnte , beinhaltet natürlich die Gefahr , dass diese internationale Koalition , zu der auch die moderaten arabischen Staaten gehören und gehören müssen , zumindest _ so sie nicht zerbricht _ in Mitleidenschaft gezogen wird . Das gilt es in dieser ganzen Debatte zu beachten . . Hinzu kommt die Konsequenz der Entscheidungen , die wir im Rahmen der internationalen Koalition getroffen haben . Hinzu kommt also auch die Konsequenz der Entscheidung , in Afghanistan militärisch zu intervenieren . Übrigens , das war eine Entscheidung , die , wenn ich daran erinnern darf , hier im Hohen Hause unter Rückgriff auf die Vertrauensfrage durchgesetzt worden ist . Von Ihnen hat niemand dabei mitgemacht ; Sie haben ja dagegen gestimmt . . Die Arbeit , die mit der Konsequenz aus dem 11 . September verbunden ist , ist eben nicht zu Ende gebracht . Denn zu dieser Konsequenz gehört , dass wir nicht nur militärisch intervenieren , um die Taliban zu bekämpfen , sondern auch , dass wir vor denAugen der Völker der Welt mit dem wirklich weiterkommen , . was im Englischen nation building heißt , also mit jener Aufbauarbeit , auf die insbesondere die Völker der Dritten Welt schauen und die es unmöglich macht , dass Ideologen und Fundamentalisten diese Völker für ihre Zwecke einsetzen und damit missbrauchen . . Wenn wir über den Nahen Osten diskutieren , dann müssen wir bedenken , dass es immer auch um regionale Stabilität geht , um die Auswirkungen einer militärischen Intervention in dieser so sensiblen und schwierigen Region . Für das , was nach einer denkbaren , möglichen , ins Auge gefassten militärischen Intervention passiert , hat bislang niemand ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Konzept auf den Tisch gelegt . . Deshalb sage ich : Meine Argumente gegen eine militärische Intervention bleiben bestehen . . Es bleibt ebenfalls klar : Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen . . Wenn wir uns in dieser Frage , meinethalben aus unterschiedlichen Erwägungen , einig sind , dann ist es gut ; aber eines kann man nicht durchgehen lassen : hier den Eindruck zu erwecken , als sei man in dieser Konsequenz der gleichen Meinung wie die Regierung , und im Übrigen draußen etwas völlig anderes zu erzählen . Damit werden Sie nicht durchkommen . . Das , was wir formuliert haben und was wir unseren Partnern in dieser Frage und in anderen Fragen sagen , bedeutet : Bündnissolidarität auf der einen Seite , aber auch Eigenverantwortung auf der anderen . Über die existenziellen Fragen der deutschen Nation wird in Berlin entschieden und nirgendwo anders . . Übrigens , um Solidarität und entsprechende Entscheidungen geht es auch bei einem anderen Thema , das Herr Stoiber angesprochen hat . Ich meine das Thema Wie werden wir mit den Folgen der Flutkatastrophe fertig ? Ich finde , dass die Alternativen , die es dazu gibt , auf dem Tisch liegen , von den Menschen in Deutschland bewertet werden können und ganz sicher auch bewertet werden . Wie sehen diese Alternativen aus ? Wir haben gesagt : Wir finanzieren die Folgen der Flutkatastrophe , indem wir die Steuerentlastungen um ein Jahr verschieben . Keine Frage , das betrifft viele Menschen . Es betrifft sie im Übrigen unterschiedlich ; es betrifft die Menschen mit einem geringeren Einkommen weniger als die mit einem größeren . Wie Sie alle wissen , hat das mit der Progression in unserem Steuerrecht zu tun . . Die andere Position , die der bayerische Kandidat hier eingenommen hat , heißt : Wir finanzieren das auf Pump . Das Bundeskanzler Gerhard Schröder 25583 sind die beiden Möglichkeiten , die hier erläutert worden sind . . Ich halte unsere Position für die verantwortliche , . weil sie dazu führt , dass die Schäden , die die Flut geschlagen hat , in dieser Generation und von dieser Generation ausgeglichen werden und nicht auf die Schultern unserer Kinder und Enkelkinder gelegt werden . Das ist verantwortliche Politik . . Wir finanzieren das so , dass es keinerleiAuswirkungen auf die notwendigen Investitionen , die wir mit dem Solidarpakt II zur Verfügung gestellt haben , gibt . . Diese Regierung hat , nach wirklich harten Kämpfen mit einer Mehrheit im Bundesrat , zu der Sie , Herr Stoiber , gehört haben , dafür gesorgt , dass der Aufbau Ost weiterhin solide finanziert werden kann , und zwar bis zum Jahr 2019 . Das ist der Erfolg dieser Koalition und meiner Regierung . . Wir sorgen mit dem Finanzierungskonzept Fluthilfe dafür , dass beides nicht gegeneinander ausgespielt wird , sondern dass die zusätzlichen Schäden auch zusätzlich bewältigt werden können . Das ist aktive Solidarität mit den Menschen , die von der Flut betroffen sind . . Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr als gerecht , dass wir auch der Kreditwirtschaft sagen : Euren Anteil müsst ihr erbringen . _ Das geht gar nicht anders . Es geht doch nicht an , dass wir die erforderlichenAbschreibungen und die Kosten für das , was realisiert werden muss , allein den Menschen in Deutschland auf den Buckel legen . Es gibt auch eine Solidaritätsverpflichtung derer , die in der Kreditwirtschaft verantwortlich sind . Diese Verpflichtung gilt es _ natürlich entsprechend der Leistungsfähigkeit _ einzuklagen . Man sollte dies aber nicht ganz außen vor lassen . . Herr Stoiber , Sie haben über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und über das , was wir im Bereich der Steuerpolitik gemacht haben , geredet . Sie haben uns vorgeworfen , wir seien es gewesen , die die soziale Balance in Deutschland nicht hergestellt hätten . . Welch ein Vorwurf , ausgerechnet von Ihnen ! Ich komme zu den Tatsachen : In den letzten Jahren , in denen die CDU/CSU und die FDP regierten , lag die Steuerbelastung der Menschen mit geringstem Einkommen bei über 26 Prozent . . Das heißt , diejenigen mit dem geringsten Einkommen mussten im Verhältnis den größten Anteil an Steuern zahlen . Das war Ihre Position und Ihre Politik . . Nach unseren politischen Maßnahmen liegt die Steuerbelastung dieser Menschen jetzt bei unter 20 Prozent . und wird im Jahre 2005 auf 15 Prozent sinken . Das ist soziale Steuerpolitik . Das ist Hilfe für diejenigen mit den geringsten Einkommen . . Wir sind es gewesen , die ein Unternehmensteuerrecht gemacht haben , das den Unternehmen in Deutschland , und zwar den großen wie den kleinen , eine solide Position im europäischen und internationalen Wettbewerb verschafft hat . Wir sind es gewesen , nicht Sie ! . Wir sind es gewesen , die dafür gesorgt haben , dass die Kapitalgesellschaften einen Steuersatz von 25 Prozent zu zahlen haben . Er ist definitiv abzuliefern , und zwar von der ersten Mark an . Der wird für ein Jahr um 1 ,5 Prozentpunkte steigen . Ich habe vernommen , dass Sie dagegen sind , die freiwillig angebotene Solidarleistung der Unternehmen anzunehmen . Ich weiß gar nicht , warum . Wir können nämlich das Geld für die Finanzierung der Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe ganz gut gebrauchen . . Im Zusammenhang mit der Steuerpolitik komme ich nun auf das zu sprechen , was Sie immer kritisieren . Sie sagen , wir hätten die Kapitalgesellschaften im Vergleich zu den Personengesellschaften , die nach Einkommensteuerrecht besteuert werden , bevorzugt . Nichts davon ist richtig , meine Damen und Herren . Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 48 ,5 Prozent , aber wir haben dafür gesorgt , dass die in Deutschland im Durchschnitt zu zahlenden 13 Prozent an Gewerbeertragsteuer voll angerechnet werden können . Wir haben das gemacht , nicht etwa Sie . . Die Großen , die Körperschaften , müssen übrigens diese durchschnittlich 13 Prozent voll drauflegen . Dann , meine Damen und Herren , müssen Sie im Übrigen auch berücksichtigen _ hier geht es ja um komplizierte Vorgänge _ , Bundeskanzler Gerhard Schröder 25584 . dass Kapitalgesellschaften nicht nur diese durchschnittlich 13 Prozent Gewerbeertragsteuer zusätzlich abführen müssen , sondern definitiv besteuert werden , während Personengesellschaften , weil für sie das Einkommensteuerrecht gilt , unter das Einkommensteuerrecht fallen . . Sie sollten nämlich wissen , dass im Einkommensteuerrecht Grenzbesteuerung gilt , also nicht schon von der ersten Mark an voll besteuert wird . . Angesichts dessen , meine Damen und Herren , fällt die Behauptung , die Personengesellschaften in Deutschland seien schlechter als die Kapitalgesellschaften gestellt , . vollständig in sich zusammen . Das wissen übrigens auch die , um die es dabei geht . . Deswegen sage ich Ihnen : Mit dieser Art von oberflächlicher Behandlung _ . man könnte auch sagen : Verlogenheit _ . kommen Sie nicht weiter . Das spüren Sie ja auch langsam am Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung . Denn das , was wir gemacht haben , stabilisiert und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen in Europa und auf dem Weltmarkt . Zudem handelt es sich um eine sozial ausgewogene Steuerpolitik . Sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite haben wir eine vernünftige Steuerpolitik gemacht ; die ist mit dem Namen von Bundesfinanzminister Hans Eichel verbunden . . Nicht zuletzt Folge Ihrer Steuerpolitik ist es gewesen , dass in Ihren letzten Amtsjahren von 1994 bis 1998 die reale Belastung derArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer ständig gestiegen ist , . ihre Einkommen in diesen vier Jahren um durchschnittlich 5 Prozent gesunken sind . Während unserer Regierungszeit ist dagegen das reale Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland um über 7 Prozent gestiegen . Das ist sozial verantwortliche Politik ; damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen , meine Damen und Herren . . Schauen Sie : Die Zahlen machen doch allzu deutlich , dass mehr und mehr gespürt wird , dass Sie nichts als heiße Luft in diesen Fragen verbreiten , wir aber die Menschen in Deutschland real besser gestellt haben . . Ich will gern zugeben , dass wir auf dem Arbeitsmarkt die Ziele , die wir uns gesetzt hatten , nicht erreicht haben . . Wir hatten uns vorgenommen _ das war eine Zielgröße _ , zum Ende der Legislaturperiode auf 3 ,5 Millionen Arbeitslose zu kommen . Wir haben diese Zielmarke nicht erreicht . Aber all diejenigen , die jetzt erzählen , das habe nicht die Ursachen in dem , was wir seit dem 11 . September 2001 erleben müssen , haben entweder keine Ahnung oder sind böswillig . . Unabhängig von der Tatsache , dass wir die Ziele , an denen wir festhalten , nicht erreicht haben , gilt gleichwohl _ der Finanzminister hat das gestern eindrucksvoll dargestellt _ : Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland . ist in der Zeit , in der wir regieren , um 1 ,1 Millionen gestiegen . . Der Kandidat hat die Arbeitslosenzahlen für August 2002 mit denen vom August 1998 verglichen . Auch in diesem Bereich wird von Ihnen schlicht gemogelt . Wir hatten im August 2002 77 000 Arbeitslose weniger als 1998 . Sie hatten durch Ihre Wahlkampf-AB-Maßnahmen im August 1998 für drei Monate vor der Wahl und drei Monate nach der Wahl den Arbeitsämtern 300 000 Arbeitslose auf die Payroll gegeben . Das war die Art und Weise , wie Sie dieArbeitslosenstatistik geschönt und verpfuscht haben . Das gilt es hier einmal deutlich zu machen . . Es ist wahr _ ich habe überhaupt keinen Grund , das nicht zuzugeben _ : Wir haben das Ziel , das wir uns gesteckt haben , nicht erreicht . Aber wir sind deutlich unter dem , was Sie erreicht haben . Von Leuten , die ihr Scheitern Bundeskanzler Gerhard Schröder 25585 auch auf dem Arbeitsmarkt bereits bewiesen haben , lassen wir uns ungern Vorschriften machen . . Übrigens halte ich das , was Sie in jüngster Zeit als angebliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt andeuten , nämlich die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften entscheidend zu kürzen , für einen gefährlichen Irrweg . Mitbestimmung und gute Betriebsräte , ausgestattet mit eigenen Rechten , auf der einen Seite und auf der anderen Seite kreative Unternehmer , die auf gleicher Augenhöhe Arbeitsbedingungen in Deutschland aushandeln , das hat unser Land stark und nicht schwach gemacht . Das werden wir verteidigen . . Deshalb ist das , was Sie in diesem Sektor ankündigen , nicht nur volkswirtschaftlich gefährlich , sondern es demotiviert auch die Menschen , von derenArbeit unser aller Wohlergehen in erster Linie abhängt . . Sie haben sich dann über die Vorschläge der HartzKommission _ um dies sehr zurückhaltend zu sagen _ negativ verbreitet . Ich halte das für falsch und ich prophezeie : Sie werden das , was dort vorgeschlagen worden ist , aus der Opposition heraus noch einmal mit Deutlichkeit unterstützen . Denn da geht es wirklich um das Prinzip , dass Menschen , die ihre Qualifikationen verloren haben , weil sie arbeitslos geworden sind , sie wiederbekommen , dass sie gefördert , aber auch gefordert werden . Fordern heißt , das ihnen und ihren Familien jeweils Mögliche muss getan werden . Aber danach haben sie Anspruch auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft . Für die handelt der Staat . Das darf nicht in Vergessenheit geraten . . Früher haben Sie gerne über Familienpolitik geredet _ jedenfalls Sie von der CDU/CSU _ , aber in Ihrer Regierungszeit _ das wird nicht in Vergessenheit geraten _ haben Sie nichts dafür getan . . _ Ja , ich muss Sie daran erinnern . _ Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen festgestellt , dass Ihre Familienpolitik schlicht verfassungswidrig gewesen ist . Das war Ihre Politik . . So ist es gewesen ; dem kann man nicht widersprechen . Wir hatten 13 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode zu investieren , um Ihre verfassungswidrige Familienpolitik auf einen Stand zu bringen , der unserer Verfassung entspricht . Das war die zentrale Aufgabe , die wir zu machen hatten . Wir haben sie gemacht und 13 Milliarden Euro mobilisiert . . Wir haben heute mit etwa 56 Milliarden Euro die größ- ten Ausgaben in diesem Bereich . Das ist die Leistung der rot-grünen Koalition . Wir haben deutlich gemacht , wie wichtig es uns war , etwas für Familien mit Kindern zu tun , indem wir dreimal das Kindergeld erhöht haben . . In der nächsten Legislaturperiode wird es ein großes Projekt geben _ wir haben es uns fest vorgenommen _ , das Vorrang vor allen anderen hat . Um unser Bildungssystem auf ein qualitativ höherwertiges Niveau zu bringen und um Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu realisieren , müssen wir in diesem Land mehr , als das in der Vergangenheit der Fall war , in Ganztagsbetreuung investieren . Wir werden das tun . . Wir werden den Ländern jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen _ das ist im Haushalt gerechnet ; das ist keine utopische 20-Milliarden-Forderung , die Sie in die Welt setzen _ , . damit in den Schulen eine Ganztagsbetreuung realisiert werden kann . Das ist gut für die Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen , die diese Betreuung brauchen , wenn sie gleiche Chancen haben sollen . . Ganztagsbetreuung ist vor allen Dingen wichtig , um Frauen zu ermöglichen , Familie und Beruf besser als je zuvor unter einen Hut zu bekommen . Wir wollen dafür sorgen , dass Frauen in Deutschland leben können , wie sie wollen , und nicht gesagt bekommen , wie sie leben sollen . Das werden wir durchsetzen . . Ganztagsbetreuung ist im Haushalt berücksichtigt und wird von dieser Koalition realisiert werden . Lassen Sie mich auf das zurückkommen , was die Flut uns auch lehrt . Neben der Notwendigkeit , in dieser Generation die Schäden , die sie geschlagen hat , auszugleichen , lehrt sie vor allen Dingen , künftige Schäden zu verhindern . Da setzt Politik an _ auch und gerade Energiepolitik _ , wie wir sie in der rot-grünen Koalition gemacht haben . . Das , was wir in den letzten Jahren geleistet haben , setzt an dieser Stelle an . Ich nenne die Förderung erneuerbarer Energieträger , die sehr wichtig sind , wenn man des Klimaproblems wirklich Herr werden will und wenn man mit der Verantwortung der reichen Industriestaaten gegenüber den ärmeren Staaten , insbesondere den Staaten der DritBundeskanzler Gerhard Schröder 25586 ten Welt , Ernst macht . Wir haben die Verpflichtung , umweltschonende Technologien zu entwickeln und einzusetzen . Die ärmeren Länder haben nicht die notwendigen Ressourcen , um das zu tun . Wenn wir es geschafft haben , müssen wir diese Technologien transferieren , damit die anderen Länder es ebenfalls tun können . . Wir sind allen anderen Ländern , auch in Europa , in den letzten vier Jahren weit voraus gewesen , was den Einsatz dieser Technologien und dieser Möglichkeiten angeht . . Ich habe mitbekommen , dass Sie sich anschicken , das rückgängig zu machen , was wir erfolgreich zur Überwindung der Atomenergie in Deutschland mit allen Beteiligten verhandelt haben . . Ich halte das für den falschen Weg . Am 22 . September wird auch darüber entschieden werden , ob es einen vernünftigen Weg in der Energiepolitik oder einen Rückfall in alte Zeiten gibt . . Zu den 16 energiepolitischen Gesetzen hat die rechte Seite des Hauses vierzehnmal Nein gesagt . Sie haben vierzehnmal Nein dazu gesagt , Umweltgesichtspunkte mit ökonomischen Gesichtspunkten zusammenzubringen . Das ist aber das Gebot der Zukunft . Es wird nämlich keine erfolgreiche Wirtschaft geben , wenn die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört sind . . Ich will vier Punkte nennen , die deutlich machen , dass dieser Haushalt , über den wir heute diskutieren , einen richtigen Weg beschreibt , den wir miteinander weitergehen müssen . Erstens . Ich glaube , es ist wirklich wichtig und macht Deutschlands Erfolg aus , dass wir es nach dem Zweiten Weltkrieg verstanden haben , ein System zwischen Kapital und Arbeit aufzubauen , das tatsächlich in Balance ist . Kreative , mutige Unternehmer auf der einen Seite , selbstbewusste , mit eigenen Rechten ausgestattete Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer auf der anderen Seite , die auf gleicher Augenhöhe Arbeitsbedingungen aushandeln _ das ist der Inhalt des Erfolgsmodells Deutschland . Das verteidigen und entwickeln wir . . Zweitens . Die vor allem von dieser Koalition eingeleitete Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie in der Praxis , die zum Beispiel in der Energiepolitik . und in der Frage des Pfandes deutlich wird , zu der Sie sich immer schwerpunktmäßig verbreiten . . Diese Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie ist Fortschritt in und für Deutschland . Das darf nicht preisgegeben werden . Auch darum geht es am 22 . September . . Drittens . In der Bildungspolitik müssen wir auf Qualität achten , . aber all denen misstrauen , die uns sagen wollen : Die größte Qualität erhaltet ihr dann , wenn ihr das Bildungssystem für die Kinder aus den sozial schwächeren Familien dicht macht . . Denen sage ich : Mit mir nicht ! Das mag Ihr Weg sein . Mit mir indessen nicht ! . Wir wollen ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem und werden es durchsetzen , ein Bildungssystem , das allen Begabungen in Deutschland eine Chance gibt und das durch massive Investitionen in Ganztagsbetreuung dafür sorgt , dass über Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland nicht nur geredet wird , sondern dass sie gesellschaftliche Wirklichkeit wird . Das ist unser Anliegen . . Viertens . In der internationalen Politik kennen und erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen ohne Wenn und Aber . . Das haben wir in den vier Jahren , in denen wir regiert haben , bewiesen : im Kosovo , in Mazedonien , aber auch bei Enduring Freedom . Dass es nicht für alle _ auch für mich nicht _ leicht gewesen ist , diese Entscheidungen zu treffen , ehrt diejenigen , die entschieden haben , weil sie solche Entscheidungen nicht leichtfertig treffen . Aber wir haben entschieden und das hat Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt . . Diese internationale Politik der Bündnisfähigkeit und -bereitschaft , eine internationale Politik des Selbstbewusstseins ohne Überheblichkeit , habe ich in den letzten vier Jahren mit Außenminister Fischer entworfen und durchgesetzt . Wir werden sie auch gemeinsam weiter durchsetzen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .