Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wut in der Bevölkerung ist groß . Die Folgen der hohen Benzinpreise und der Ökosteuer werden immer bedrohlicher . Die Absatzzahlen der Automobilindustrie brechen ein . Damit werden Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet . Der Anteil der Steuerbelastung am Benzinpreis von 70 Prozent zeigt , dass hier eine Zwangsbeglückung erfolgt . Es wird so viel Geld abgenommen , dass man den Scheichs nicht klarmachen kann , dass sie Maß halten sollten . Das kann bei einer Steuerbelastung von 70 Prozent des Benzinpreises kein Schlauch den Scheichs klarmachen . Weil die Wut in der Bevölkerung groß ist , versuchen Sie abzulenken und den schwarzen Peter einseitig den Mineralölkonzernen und den Rohölproduzenten zuzuschieben . . Sie haben mit der Ökosteuer den berühmten Effekt , dass das Fass überläuft , erreicht . Die Bevölkerung fühlt sich abkassiert und abgezockt . Entsprechend ist die Reaktion der Bevölkerung . Es ist verständlich , dass sich die Menschen wehren , wenn sie so einseitig in diesem Umfang abgezockt werden . . Die autofeindliche Haltung der Grünen ist hier ganz augenscheinlich in Politik umgesetzt worden . Sie verdecken mit dem Modewort Ökologie dieses Abkassieren . Dies ist eine zusätzliche Steuerlast . Mit den Einnahmen sollen die Löcher im Haushalt und bei der Rente gestopft werden . Der Bund der Steuerzahler hat heute eine Berechnung bekannt gemacht , nach der nur 70 Prozent dieser Zusatzlast in die Rente gehen ; der Rest wird für den Haushalt verwendet . . Dann stülpen Sie diesem Zwangsinstrument Ökosteuer auch noch das Etikett sozial gerecht über . . Dabei wissen Sie genau , dass durch die Ökosteuer gerade die nicht wohlhabenden Teile der Bevölkerung , nämlich Rentner , Arbeitslose , Studenten und Auszubildende , einseitig belastet werden . . Deren Thema sind nicht die Lohnnebenkosten . Es entsteht hierdurch eine Schieflage . Immer mehr Sozialdemokraten werden aufgeschreckt und rufen nach einer höheren Kilometergeldpauschale und nach Benzingutscheinen für Geringverdienende . Das ist die Reaktion auf diese Fehlentwicklung . Der selbst ernannte Autokanzler Schröder schickt seinen Nachfolger in Niedersachsen , Gabriel , vor , der eine Erhöhung der Kilometergeldpauschale fordert . Ganz schön subtil , wie der Bundeskanzler hier vorgeht . Es ist nichts anderes als eine Distanzierung von der Ökosteuer , wenn die Sozialdemokraten nach einer höheren Kilometergeldpauschale und nach Benzingutscheinen für Geringverdiener rufen . . Offensichtlich haben Sozialpolitiker , Wirtschaftspolitiker und Umweltpolitiker in der SPD erkannt : Die Ökosteuer ist eine Fehlentscheidung gewesen . . Wenn selbst der Umweltexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker für eine Aussetzung der Ökosteuer plädiert ,  müsste auch der letzte Genosse kapieren , dass man hier etwas Falsches gemacht hat , was man revidieren muss . . Lediglich die Grünen mit ihren ideologischen Scheuklappen halten unverändert an der Ökosteuer fest . Herr Schlauch versucht , wie die grüne Hauspostille , die taz , schreibt , Gummi zu geben . Plötzlich entdeckt er , dass das Auto nicht der Volksfeind Nummer eins ist , sondern ein vernünftiges Instrument für Mobilität . Herr Kuhn , der Möchtegern-Vorsitzende , sagt , dass der Rückzug von der Ökosteuer dummes Zeug ist . Hier wird die Verblendung deutlich . Die Grünen treten auf die Innovationsbremse . Weil die Bürger immer mehr Geld für Benzin ausgeben müssen , können sie kein neues Auto kaufen , das die Umwelt weniger belastet , das weniger Emissionen ausstößt . Deswegen gehen die Umsatzzahlen auch zurück . . Die Fahrzeugflotte wird nicht moderner . Vielmehr werden die alten Schleudern länger gefahren , weil man diesen Fehlweg hier eingeschlagen hat . Sie als Sozialdemokraten sollten Ihre Verpflichtung Ihren Wählern Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 10059 gegenüber endlich ernst nehmen und sich aus der babylonischen Gefangenschaft grüner Ideologie befreien . . Der Kanzler sollte sein Versprechen , das er vor der Wahl gegeben hat , den Benzinpreis um maximal 6 Pfennig zu erhöhen , erfüllen und nicht diese ideologische Ökosteuer mittragen . Schaffen Sie die Ökosteuer ab ! Setzen Sie auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft . Übernehmen Sie das FDP-Konzept , die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen , damit ökologisch wirklich etwas erreicht wird . Die Umwelt , die geschröpften Arbeitnehmer und die Wirtschaft werden es Ihnen danken . Haben Sie die Kraft , eine Fehlentscheidung zu korrigieren . Nehmen Sie nicht so viele Arbeitnehmer und sozial Schwache in Geiselhaft grüner Ideologie . .