Partei: SPD
Wir können über dieses Thema im Zusammenhang mit den weiteren Reformbemühungen noch einmal reden . . Darum geht es nicht . Es geht nicht um die Frage : Kostenerstattung bei freiwillig Versicherten und anderen _ Ja oder nein ? Herr Kollege Zöller , heute geht es um die Frage , ob wir Respekt davor haben , was die ältere Generation für den Aufbau dieses Landes getan hat , und davor , dass sie die Solidarsysteme gestützt hat . Als junge Menschen haben sie nämlich alle eingezahlt und dadurch den Anspruch erworben , dass sie , wenn sie älter werden , häufiger einen Arzt oder das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen können als Jüngere . . Es ist eine Solidargemeinschaft , wo Junge für Alte , Gesunde für Kranke , Singles für Familien und Menschen mit hohem für Menschen mit niedrigem Einkommen einstehen . Nur so funktioniert dieses System . Deshalb sagen wir : Wer neun Zehntel der zweiten Hälfte seines Berufslebens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war , erhält im Rentenalter den Zutritt zur KVdR , der Krankenversicherung der Rentner , als Pflichtmitglied . . Nun kommt eine Gruppe von Personen hinzu _ sie wurden auch angesprochen _ , die in den zehn Jahren , in denen das andere Gesetz galt , freiwillig versicherte waren und ausschließlich Rente beziehen . Wir sagen : Wir wollen nicht , dass es denjenigen , die einen bestimmten Status haben und Beitragszahlungen leisten , durch diese Neuregelung schlechter geht . Das Gericht hat nämlich gesagt , dass Differenzierungen durchaus möglich sind . Deshalb geben wir jedem einmalig die Möglichkeit , für sich zu entscheiden , ob der alte Status beibehalten werden soll . Das gilt nicht für diejenigen , die ab dem 1 . April 2002 Rentner oder Rentnerin werden bzw . in den Ruhestand gehen , sondern das gilt nur für diejenigen , die schon jetzt einen bestimmten Status haben und diesen nicht verändern möchten . Es ist recht und billig , diesen Versicherten einen Vertrauensschutz zu gewähren . Dabei geht es nicht um den Opa . Ich glaube nicht , dass die älteren Menschen , die mir in Briefen ihre Sorgen schreiben , Mitteilungen der Krankenkasse nicht verstehen . Sie wissen sehr wohl , wie sie darauf zu reagieren haben . . Aber weil man diese Dinge natürlich auch besprechen will , haben wir eine Frist eingeräumt , während der sich die Menschen entscheiden können . Es ist recht und billig , dass sich eine Regierung darüber Gedanken macht , ob die Rentnerinnen und Rentner mit dieser Situation zurechtkommen . Sie können sich entscheiden und haben hier die Wahlfreiheit , die Sie sonst immer fordern . . Insofern halte ich das , was hier vorgelegt wurde , für den richtigen Weg . Ich halte ihn auch in der Hinsicht für angemessen , dass man die jahrelangen Beitragsleistungen der Menschen berücksichtigt . Sie haben angesprochen , dass in unserem Gesetzentwurf keine Präjudizierung der Frage der künftigen Gestaltung vorgenommen wird , weil das Gericht auch die Möglichkeit eingeräumt hat , dass jeder , der jahrelang in Bundesministerin Ulla Schmidt 21462 die Versicherung eingezahlt hat , nach seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf alles Beiträge zahlt . Diesen Weg gehen wir nicht , weil wir keine Ungleichbehandlung zwischen der aktiven und der nicht mehr aktiven Generation wollen . Dass andere Dinge diskutiert werden , wissen Sie genauso gut wie ich . Ich persönlich sage Ihnen : Ich halte die Vorschläge , sonstige Einkommen einzubeziehen , für nicht sozial gerecht . Unsere Beitragsbemessungsgrenze liegt bei 3375 Euro . Es würden immer nur diejenigen getroffen , die unterhalb dieser Grenze von 3375 Euro im Monat liegen . Das ist unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit kein gangbarer Weg . Dass wir langfristig , wenn sich die Lohnquote immer weiter nach unten entwickelt , überlegen müssen , wie auch in 10 , 20 oder 30 Jahren die Finanzierung gesichert werden kann , ist eine ganz andere Frage . Aber diese Frage wird dann alle betreffen . Sie muss für alle geregelt werden , nicht nur für die ältere Generation , während man die aktive Generation außen vor lässt . Um das deutlich zu machen : Ich bin nicht der Auffassung , dass wir an dem Punkt sind , an dem wir das regeln müssten . Das wird auch in der nächsten Legislaturperiode nicht der Fall sein . Denn wir haben ein System , welches das vorhandene Geld nicht optimal einsetzt . Das weiß jeder , der in der Gesundheitspolitik etwas zu sagen und mit ihr zu tun hat . . Meine Auffassung ist : Wenn wir jetzt über eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen reden , um mehr Geld ins System zu bekommen , . dann gibt es in diesem System überhaupt keine Reform mehr , sondern es bleibt weiter dabei , dass wir Ineffizienzen , Doppeluntersuchungen und Parallelbehandlungen haben , die nicht aufeinander abgestimmt sind . Wir werden zu keiner Qualitätssicherung und zu keiner verbesserten Versorgung der chronisch kranken Menschen gelangen . Wenn wir die Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und die Qualität der Versorgung gestärkt haben , dann erst wird irgenwann der Punkt kommen , an dem wir das Beitragssystem ändern müssen , weil die Einnahmenbasis nicht ausreicht . Dieser Punkt wird aber viel später eintreten . Deswegen kann ich auch klar sagen : Dies wird auch in der nächsten Legislaturperiode nicht anstehen , wenn wir weiterhin regieren , wovon ich ausgehe . . Die Menschen können in der Gesundheitspolitik sehr genau unterscheiden : Wollen sie auch in Zukunft ein Gesundheitssystem , das jedem , der krank ist , das medizinisch Notwendige ohne Ansehen der Person und des Einkommens zur Verfügung stellt ? Oder wollen sie einen Weg gehen , wie ihn viele aufseiten der Opposition befürworten , bei dem die Leistungen im Gesundheitswesen vom Einkommen abhängen , weil man Grund- und Wahlleistungen hat ? . Mit uns wird es diesen Weg nicht geben . Vielen Dank . .