Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA zu entscheiden; so die Langbezeichnung für das, was sich hinter OEF oder Active Endeavour verbirgt. Ich will Ihnen in der Kürze der Zeit drei Gründe nennen, warum wir Grüne diesen Antrag ablehnen. Es stellt sich zunächst einmal die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität dieser Einsätze. Warum ist das so wichtig? Ganz einfach: Ohne völkerrechtliche Grundlage würden diese Einsätze gegen das Grundgesetz verstoßen und wären damit per se nicht zustimmungsfähig. Herr Kollege Stinner, da hilft es auch nicht viel, wenn man politisch diskutiert. Die Bundesregierung bezieht sich auf die Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom September 2001. Wer diese Resolutionen liest, stellt fest, dass dort die Staaten der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich und umfangreich aufgefordert werden, alle erdenklichen strafrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Angriffe zu verhindern und zu verfolgen. Was man dort nicht findet, ist eine Grundlage für irgendwelche konkreten Militäreinsätze außerhalb des eigenen Staatsgebietes. Deshalb bezieht sich die Bundesregierung weiterhin auf das allgemeine Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta und den Bündnisfall des Nordatlantikvertrages. Zweifelsohne sind die USA im September 2001 angegriffen worden und durften sich, auch mit unserer Unterstützung, verteidigen. Dieses Recht besteht aber ausdrücklich nur so lange, bis der Sicherheitsrat entsprechend tätig geworden ist. In Art. 5 des NATOVertrages heißt es wörtlich: Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, … Mit dem Beschluss über ISAF am 20. Dezember 2001 hat der Sicherheitsrat den Rahmen für diese militärischen Maßnahmen geschaffen und den Umfang festgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt kann das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr als Rechtfertigung für darüber hinausgehende Maßnahmen herangezogen werden. Schon allein der Widerspruch zum geltenden Völkerrecht wäre ein zwingender Grund, diesen Antrag abzulehnen. Nun höre ich leider immer wieder Stimmen, die behaupten, es sei doch übertriebene Rechtsförmelei, in Anbetracht von internationalen Krisen ständig auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Ich will Ihnen daher zwei weitere Gründe nennen, warum wir diesen Antrag ablehnen. OEF ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch überflüssig und kontraproduktiv. Überflüssig ist vor allem die deutsche Beteiligung an OEF, die sich im Wesentlichen auf die Combined Task Force am Horn von Afrika beschränkt. Dort besteht bereits ein Mandat zur Bekämpfung von Piraterie im Rahmen von Atalanta. Die Parallelität der Einsätze führt dazu, dass die Fregatten regelmäßig umflaggen müssen, je nachdem, ob sie unter NATO-, EU-Atalanta- oder nationalem Kommando fahren. Von Einsatzklarheit kann da nicht die Rede sein. Das ständige Umflaggen sollten wir der Besatzung schlicht ersparen, da Atalanta als Grundlage für die dortigen Anti-Piraterie-Einsätze völlig ausreicht. Als dritten Grund möchte ich noch festhalten, dass der War on Terror zu alledem noch kontraproduktiv wirkt. Besonders deutlich ist das in Afghanistan geworden. Wo der Stabilisierungseinsatz unter ISAF erste Erfolge erzielte und Vertrauen schaffen sollte, wurde dies durch die rücksichtslose Jagd nach Terroristen und den damit verbundenen vielfachen Tod von Zivilisten wieder zunichtegemacht. Dass wir heute in Afghanistan eine derart kritische Sicherheitslage vorfinden, ist unter anderem der fehlerhaften Strategie von OEF zu verdanken. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist nämlich gerade nicht das erklärte Ziel von OEF. Es bleibt zu hoffen, dass der jetzige Kurswechsel der Amerikaner gerade noch rechtzeitig kommt. Sicher ist das nicht. Kontraproduktiv an OEF ist darüber hinaus die globale Botschaft an die internationale Völkergemeinschaft. Frieden kann es nämlich nur dort geben, wo das Recht sich durchsetzt. Wer aber selbst das Völkerrecht nicht achtet, wird dies auch nicht glaubhaft von anderen einfordern können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.