Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn auch weder die Koalitionsvereinbarung noch die Regierungserklärung ein in sich geschlossenes , konsequentes Reformpaket auf rechtspolitischem Gebiet erkennen lassen , sind zumindest jedoch im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode mehrere Projekte , so zum Beispiel im Bereich der Justiz , der Volksgesetzgebung auf Grundgesetzebene , im Arbeits- und Mietrecht , erkennbar . Ob es sich hierbei jedoch tatsächlich um Reformen handeln wird , ist nicht in erster Linie vom Umfang , sondern vielmehr vom Inhalt abhängig . Eine Strafrechtsreform , die die Law-andorder-Politik der Vergangenheit einfach weiterschreibt und die Rechte von Beschuldigten wie von Verteidigern abbaut , oder eine Justizreform , die einseitig zu Lasten der Normadressaten geht und das Berufungsrecht stark einschränkt , wird die PDS keinesfalls mittragen . Wir werden die neue Justizministerin mit ihren vor der Wahl und auch heute gemachten Aussagen , daß sie der Rechtspolitik endlich wieder eine eigenständige Bedeutung beimessen sowie mittels des Rechts und auf rechtsförmigem Wege soziale , demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mit Leben erfüllen will , sehr genau beim Wort nehmen . Ein , wie es Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung unlängst ausdrückte , Versickern der Rechtspolitik als ausschließlich rechtsformaler Erfüllungsgehilfin anderer Politikressorts darf es nicht geben . Die PDS- Fraktion wird sich deshalb für eine Demokratisierung des Straf- und Strafverfahrensrechts , gegen eine weitere Grundrechtsaushöhlung , für deren Ausbau , für eine umfassende Volksgesetzgebung im Grundgesetz , für eine Reform der Justiz unter Beachtung der vorgenannten Maßstäbe , für mieterfreundlichere Regelungen , aber auch _ und das nicht an letzter Stelle _ für eine unverzügliche Beendigung der noch immer bestehenden Schlechterstellung der ostdeutschen Bevölkerung auf einigen Rechtsgebieten vehement einsetzen . . Mit einigem Wohlgefallen _ nicht mit Genugtuung _ konnte ich der Regierungserklärung entnehmen , daß außergerichtliche Konfliktregulierungsmodelle , ein dreistufiger Gerichtsaufbau und die Umsetzung der Forderung nach größerer Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Rechts auf den Weg gebracht werden sollen . Das sind Punkte , die ostdeutsche Juristen seit Jahren als positive Erfahrungen ihres Berufslebens in der DDR in die Reformdebatte des bundesdeutschen Rechts einbringen . . Herr Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag mehrfach bekundet , daß er die innere Einheit Deutschlands voranbringen will . Ohne jedoch die juristische Benachteiligung der Ostdeutschen vor allem auf den Gebieten des Rentenrechts , des Grundstückseigentums und des Strafrechts zu beseitigen _ das ist längst überfällig _ , wird es eine solche Einheit auf absehbare Zeit nicht geben . . Vergebens haben auch die Wähler der SPD in den neuen Bundesländern in den vergangenen Wochen , seit der Wahl , auf Aussagen zu mehr Rechtssicherheit von Grundstückseigentümern und _nutzern , auf zumindest ein Einfrieren der überhöhten Nutzungsentgelte , auf eine Schließung der Versorgungslücken , auf eine Abschaffung des unseligen Rentenstrafrechts und auf eine Beendigung der politischen Strafverfolgung gewartet . . Wo sind hier die Stimmen der 57 SPD-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern ? Wo bleiben die berechtigten Interessen der ostdeutschen Grundstücksnutzer und _eigentümer ? Wo bleibt das Signal , dem Mißbrauch des Sozialrechts im Rentenbereich ein Ende zu machen und das bewährte Prinzip politischer Wertneutralität auf diesem Gebiet einzuhalten ? Wo bleibt das Signal der längst überfälligen Versöhnung auf strafrechtlichem Gebiet ? So wie es kein Zeichen gibt , die Benachteiligung im Renten- und Grundstücksrecht zu beenden , so gibt es bisher leider auch keinen Hinweis , etwa zum 50 . Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes die nach der Vereinigung in Gang gesetzte politische Strafverfolgung zu beenden . Hören Sie , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , auf die klugen Äußerungen Ihres Parteikollegen Egon Bahr , daß der Versuch , Geschichte durch Gerichte aufarbeiten zu wollen , nicht zum Ziel führen kann . . Die PDS wird nicht zusehen , wenn auch nach dem Regierungswechsel weiterhin vor allem die DDR- Generation mit diffizilen rechtlichen Methoden bestraft wird , die ihre überwiegende Lebensleistung in der DDR erbracht und die schwere Hypothek des Nationalsozialismus abgetragen hat . Sie haben jetzt die Chance , dieser rechtsstaatswidrigen Entwicklung Einhalt zu gebieten . Verspielen Sie sie nicht wie die Regierungskoalition vor Ihnen ! Danke . .