Partei: FDP
Herr Schreiner, ich will natürlich gern Ihre Frage beantworten; aber ich muss vorausschicken: Es wird mit dem, was Sie jetzt gefragt haben, nicht besser für Sie. Auch die von Ihnen genannten Voraussetzungen für prekäre Beschäftigung – Zeitarbeit, Teilzeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse – sind im Rahmen der Agenda 2010, mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, verändert worden. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es bis heute – das muss man sagen – einen deutlichen Zuwachs an Zeitarbeit gegeben hat, muss man entgegnen: Das ist der Effekt Ihrer Reformen in Ihrer Regierungszeit. Wir haben den Bereich bisher überhaupt nicht angepackt. Sie beschweren sich darüber, dass es mehr Teilzeit und Befristung gebe; aber Ihre Beschwerde berücksichtigt nicht, dass die Änderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes von Ihnen stammen. Da kommen Sie definitiv nicht raus. Ich habe Ihnen deswegen am Mittwoch gesagt – ich sage es Ihnen heute wieder –: Man muss immer wissen, woher man kommt, damit man weiß, wohin man in Zukunft will; das vermisse ich bei Ihnen immer. Sie sind seit 30 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und tun immer so, als hätten Sie mit all dem, was hier in den letzten 30 Jahren passiert ist, überhaupt nichts zu tun, insbesondere auch nicht mit dem, was in Zeiten der SPD-Regierung passiert ist. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schreiner, der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist nicht die Regel, sondern die Ausnahme, und zwar aus gutem Grund – er ist hier schon genannt worden –: wegen der negativen Koalitionsfreiheit. Man hat das Recht, einem Tarifvertrag nicht beizutreten. Ich muss sagen: Trotzdem ist mir nicht bekannt, dass es zu massiven Problemen gekommen wäre. Frau Müller-Gemmeke, weil Sie den Antrag vorgelegt haben, sage ich an Ihre Adresse: Ich wüsste nicht, dass in großer Zahl Anträge nach TVG gestellt worden wären, die nicht zum Zuge gekommen sind. Sie wollen hier ein Scheinproblem lösen, auch weil Sie sich teilweise nicht richtig informiert haben. So heißt es in Ihrem Antrag: Es soll künftig auf „die im Koalitionsvertrag … vereinbarte Zustimmung des Kabinetts“ zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Tarifvertragsgesetz verzichtet werden. Eine solche Vereinbarung haben wir nicht; da gibt es keine Absprache. Wir haben eine Absprache zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die aber den kompletten Bereich des TVG nicht berührt und folglich in dem Bereich nicht restriktiv wirken kann. Ich bin strikt gegen Ihre Forderung, den Prozentsatz der Beschäftigten, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen müssen, damit die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach TVG erfolgen kann – das ist eine Voraussetzung –, von 50 auf 40 Prozent zu reduzieren. Das ist undemokratisch. Ich glaube, dass eine Mindestbindung gegeben sein muss. Ihre Logik ist: Je geringer die Tarifbindung, desto größer ist das Interesse, eine AVE zu erhalten. Wenn man sich das sozusagen in der Grenzbildung vor Augen führt, erkennt man doch: Das ist absolut unsinnig. Im Übrigen wird es auch nicht dazu führen, dass die Tarifautonomie gestärkt wird. Stellen Sie sich das vor: Wenn ich als Arbeitgeber das Ergebnis des Tarifvertrages durch die AVE sozusagen kostenlos bekommen kann, warum soll ich dann überhaupt noch Mitglied eines Arbeitgeberverbandes werden? – Nein, so ist die Logik doch. Im Ergebnis würde es jedenfalls auf der Arbeitgeberseite einen sinkenden Organisationsgrad geben. Deswegen geht das, was Sie hier vorlegen, in die vollkommen falsche Richtung, sowohl in Bezug auf den Regelungsbereich des Tarifvertragsgesetzes, TVG, als auch in Bezug auf den Regelungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Herr Schreiner, weil es notwendig ist, kein Gesetz zu machen, wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen – das gilt analog für Anträge –, ist Ihr Antrag, Frau Müller-Gemmeke, konsequenterweise abzulehnen. Genau das werden wir tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.