Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , dass der Herr Abgeordnete Stadler in sehr charmanter und offener Weise noch einmal deutlich gemacht hat , wie problematisch die Rolle der Opposition in der Innenpolitik ist , wenn sie vorher an der Regierung beteiligt war . Das gilt insbesondere , wenn es sich um den kleineren und bürgerrechtlich orientierten Partner handelt . Ich habe noch einmal die Protokolle der Anhörung gelesen , die 1998 im Zusammenhang mit der Schaffung der Sonderbefugnis - Herr Stadler hat das hier noch einmal deutlich gemacht - stattgefunden hat . Ich muss mich nicht von Rezzo Schlauch distanzieren , weil das , was er damals gesagt hat und was Sie nicht aufgenommen haben , im Kern nach wie vor richtig ist . Wir sollten nicht so tun , als hätten wir nicht im Polizeirecht eine Sonderbefugnis geschaffen , die natürlich ein sehr relevanter Eingriff in Grundrechte ist und die von der in der Strafprozessordnung geltenden Unschuldsvermutung abweicht . Wir haben die Ermächtigung geschaffen , Bürgerinnen und Bürger verdachtsunabhängig und anlassunabhängig zu kontrollieren . Wir haben den Begriff der Prävention sehr weit gedehnt . Ich teile die damals geäußerte Kritik . Ich mache mir allerdings auch keine Illusionen und glaube nicht , dass wir uns jetzt , nachdem die Schleierfahndung in allen Landespolizeigesetzen verankert ist , in einer Situation befinden , die es uns erlaubt , eine sachliche Diskussion darüber zu führen , ob tatsächlich die Regelung in § 22 des BGS-Gesetzes zu den Fahndungserfolgen geführt hat , von denen der Erfahrungsbericht spricht , oder ob nicht in vielen Fällen zumindest ein vager Anlass für eine Kontrolle bestanden hat . Wir tun uns keinen Gefallen , wenn wir den Begriff der verdachtsunabhängigen Kontrolle durch lagebildabhängige Kontrolle ersetzen , weil sich verdachtsunabhängig so schlecht anhört . Tatsächlich ändert sich nichts , denn die Lagebilder , die den Kontrollen zugrunde liegen , ergänzt durch grenzpolizeiliche Erkenntnisse , sind nicht dokumentiert und nicht definiert . Sie sind weder zeitlich noch räumlich begrenzt . Das heißt , die Bürgerinnen und Bürger haben de facto nicht die Möglichkeit , den Klageweg zu beschreiten . Die damals in der Anhörung geäußerten Kritikpunkte sind im Bundesrat insbesondere von CDU/CSU-geführten Ländern geteilt worden . So wurden Zweifel an einer grundgesetzkonformen Kompetenzabgrenzung geäußert . Darüber wurde 1998 - das ist noch nicht so lange her - auch im Bundesrat eine intensive Debatte geführt . Ich teile die Kritik ; denn ich habe mich sehr intensiv mit dem Erfahrungsbericht befasst und habe Zweifel an der tatsächlichen Effektivität der Befugnisnorm . § 22 des Bundesgrenzschutzgesetzes ist geschaffen worden , um die grenzüberschreitende Kriminalität zu reduzieren . Die im Bericht aufgeführten Zahlen stehen tatsächlich jedoch zu weniger als 1 Prozent mit einem illegalen Grenzübergang im Zusammenhang . Ich erwarte insofern keinen Erfahrungsbericht , sondern eine ehrliche und wissenschaftliche Evaluation . Ich habe nur noch wenig Redezeit , die ich dazu nutzen möchte , Ihnen unsere Position zu erläutern . Weil die damals vom Parlament in Auftrag gegebene Evaluierung nicht vorliegt , es aber schon Erfahrungswerte gibt , wollen wir möglichst schnell - noch in dieser Legislaturperiode - einen Evaluierungsbericht . Deswegen ist eine kürzere Fristsetzung notwendig . Nach dieser Evaluierung können wir sehr schnell feststellen , welchen Handlungsbedarf es im politischen Bereich insgesamt gibt . Wir werden im Innenausschuss intensiv über die einzelnen Punkte reden . Dort verläuft die Diskussion meistens etwas ruhiger als im Plenum . Danke schön .