Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir haben es inzwischen festgestellt: Anlässlich des Tages der Menschenrechte, der nächste Woche begangen wird, legen wir heute einen Antrag vor, in dessen Mittelpunkt Menschenrechtsverteidiger und ihr Schutz stehen. Ich möchte Ihnen heute ebenso, wie viele meiner Kollegen es getan haben, einige Personen vorstellen: Eine dieser Personen ist Frau Do Thi Minh Hanh. Ich hatte letztes Jahr die Gelegenheit, sie gleich zweimal zu treffen. Einmal wie auf dem Bild in meinem Büro in Berlin. Einige meiner Kollegen haben sie damals getroffen. Herr Brand ist ein Pate von ihr. Sieben Monate vorher musste ich, um sie zu besuchen, in ein vietnamesisches Gefängnis in Hanoi gehen; das haben einige Kollegen schon erzählt. Zu diesem Zeitpunkt war sie als Gewerkschafterin mit etwa drei Dutzend anderen Vietnamesen inhaftiert, die als willkürlich Verhaftete von den Vereinten Nationen namentlich benannt wurden und deren Freilassung gefordert wurde. Kurze Zeit nach meinem Besuch wurde sie ohne Auflagen entlassen. Es wurde ihr empfohlen, wenn sie ins Ausland reist, bitte dort zu bleiben. Das war das Einzige, was man damit verband. Im November hatte sie dann die Möglichkeit, hierherzukommen und uns zu besuchen. Unter anderem entstand damals dieses Bild in meinem Büro. Letzte Woche musste ich erfahren, dass Frau Hanh als Mitglied der Lao Dong Viet Independent Trade Union gemeinsam mit ihrem Kollegen verhaftet wurde. Ihr Verbrechen war: Sie war Teilnehmer eines Treffens mit Arbeitnehmern eines südkoreanischen Unternehmens, bei dem es um Arbeitnehmerrechte und Verdienstausfall ging. Polizeikräfte haben dieses Zusammentreffen beendet. Frau Hanh und ihr Kollege, Herr Duc, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Bis zum Morgen darauf wurden sie festgehalten und offenbar von Polizeikräften brutal geschlagen. Inzwischen konnten die Verletzungen an Kopf und Auge im Krankenhaus behandelt werden. Sie leidet aber bis heute unter Sehstörungen. Ein weiterer Fall – ähnliche wurden schon genannt – aus Aserbaidschan: Rasul Jafarov ist Gründer und Vorsitzender eines Menschenrechtsclubs, einer unabhängigen Menschenrechtsgruppe. Er ist laut Human Rights Watch einer der angesehensten und schärfsten Kritiker der politisch motivierten Strafverfolgung in seinem Land. Im August vergangenen Jahres brachte er eine Kampagne – Sport for Rights – in Umlauf. Sportler sollten während der Europaspiele in Aserbaidschan im Juni dieses Jahres – der eine oder andere mag sich daran erinnern – auf die Freilassung widerrechtlich inhaftierter Aktivisten hinweisen. Er konnte seine Pläne aber nicht durchführen, weil er am nächsten Tag verhaftet und im April dieses Jahres zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wurden illegales Unternehmertum, Machtmissbrauch, Steuerhinterziehung – was man alles da so findet – vorgeworfen. Während dieser Spiele wurde uns unterdessen ein Bildermärchen eines Landes vorgelegt. Wer von gefälschten Wahlen, Korruption oder fehlender Meinungsfreiheit berichtet hat, wurde drangsaliert, bedroht und inhaftiert. In diesem Land gibt es etwa 100 politische Gefangene. – Herr Strässer, Sie als Menschenrechtsbeauftragter könnten ganze Lieder darüber singen. Er ist derjenige, der deswegen bald nicht mehr ins Land darf, weil er seinen Finger immer wieder draufgelegt hat. Auch Europaratskommissar Nils Muižnieks – ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausgesprochen – verurteilt das klare Muster der Unterdrückung von Journalisten, Bloggern und anderen Aktivisten in Aserbaidschan. Einige weitere wichtige Zivilgesellschaftsvertreter haben seit Sommer 2014 das Land verlassen. In einem Fall wurde auch um humanitäres Asyl in einer westlichen Botschaft ersucht. Ein drittes Beispiel möchte ich nennen: Letzte Woche saß eine junge Frau aus Bahrain – dieses Beispiel wurde schon zweimal angeführt – in meinem Büro. Sie ist Journalistin und berichtete von ihren Erfahrungen und den Missständen in ihrem Land. Für ihr Engagement bekam sie einen Menschenrechtsaward, den ich jetzt genauso wenig nenne wie ihren Namen, weil ich sie nicht in Schwierigkeiten bringen will. Eine solche Ehrung ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Sie wurde in der Zeit, in der sie inhaftiert war, von fünf Polizisten gefoltert. Für dieses Verbrechen hat sie keine Gerechtigkeit walten sehen. Sie und ihre Kollegen finden in ihrem Land keinen Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung. Sie sagte in der letzten Woche in meinem Büro: Ich muss aufpassen, was ich wem wie erzähle; denn ich will das so nicht noch einmal erleben. Doch möchte ich, meinem Gewissen folgend, deutlich Kante zeigen. Auch für den Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab, ebenfalls aus Bahrain, konnte ich mich letztes Jahr einsetzen; mehrere von uns ebenfalls. Er ist Präsident des Bahrain Centers for Human Rights, Mitglied bei Human Rights Watch, und er ist Blogger. Er hat zehn Jahre dafür bekommen, dass er über die Menschenrechtssituation in seinem Land berichtet hat. Laut Amnesty International ist er im Juli aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Laut einem Bericht von Human Rights Watch, den ich zitieren möchte, foltern bahrainische Sicherheitskräfte Häftlinge bei Verhören. Die Opfer müssen stehen bleiben. Sie werden extremer Kälte ausgesetzt. Sie werden sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die im Jahr 2011 gegründeten Institutionen, die Beschwerden entgegennehmen ... sollen, – also formelle Verbesserungen bewirken sollten – arbeiten weder unabhängig noch transparent. Es fiel vorhin die Zahl von Reporter ohne Grenzen – Frau Steinbach hat das erwähnt –: 63 getötete Journalisten und mehrere Hundert Inhaftierte allein in diesem Jahr. Die Zahlen als solche sind erschreckend. Deshalb haben wir ja auch diesen Antrag eingebracht. Natürlich geht es uns nicht nur darum, strukturell die Bedingungen zu verbessern, sondern es geht uns auch um diese Einzelpersonen wie Do Thi Minh Hanh, Rasul Jafarov und Nabeel Rajab. Vorhin fiel auch der Name al‑Maamari. Immer wieder wird auch Badawi erwähnt, der Blogger, der 1 000 Peitschenhiebe bekommen soll. Viele Namen und Gesichter fallen uns da ein. Es geht um Menschen, die ihre physische und psychische Gesundheit riskieren, um sich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in ihrem Land einzusetzen, und, wie Do Thi Minh Hanh, sogar in ihr Land zurückkehren – obwohl sie die Chance hätte, wegzubleiben –, damit sich die Bedingungen dort strukturell verbessern. Jetzt hat sie wieder eine Strafe dafür kassiert. Rasul Jafarov war derjenige, der mich eingeladen hatte. Ich habe ihn besucht, und er hat mir gesagt: Es könnte mir jeden Tag passieren, verhaftet zu werden. – Damals ging es um den European Song Contest. Der Schutz dieser mutigen Menschen ist ein wichtiges menschenrechtspolitisches Anliegen. Deshalb haben wir nicht nur heute einen Schwerpunkt mit dieser Debatte gesetzt, sondern der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird aus diesem Grund auch im nächsten Jahr einen Schwerpunkt auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern legen. Er wird dies dann bei den genannten Besuchen, bei unseren Aufforderungen an Botschafter und auch dann, wenn wir hier mit den Botschaftern der betroffenen Länder reden, immer wieder verstärkt einbringen. Oft fehlen wie in Bahrain die rechtsstaatlichen Strukturen. Nur selten werden die Verbrechen aufgeklärt und die Täter verurteilt. Deshalb bin ich dankbar – das habe ich eben schon gesagt – für Organisationen, die sich an dieser Stelle engagieren. Auch hier in Deutschland gibt es Personen, die sich innerhalb der Organisationen engagieren. So, wie wir als Politiker versuchen, Solidarität zu äußern, bitte ich Sie, Briefe zu schreiben und sich zu engagieren, Licht auf die Einzelschicksale zu werfen und Hoffnung zu machen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel wie nur irgendwie möglich zu nutzen, um gegen die Kriminalisierung von NGOs und friedlichen Menschenrechtsverteidigern vorzugehen, Organisationen zu unterstützen, die für Menschenrechtsverteidiger einstehen. Als Abgeordnete können wir das, wie wir gerade gehört haben, tun, zum Beispiel als Pate. Wir können Petitionen unterschreiben. Das können Sie auch als Bürger, als Einzelperson. Man kann als Prozessbeobachter aktiv werden. Ja, wir müssen an der Stelle noch mehr unserer Kollegen bitten – Herr Schwabe hat vorhin darauf hingewiesen –, Paten zu werden, um Licht auf die Menschenrechtssituation zu werfen. Wir müssen Menschenrechtsverteidiger mehr über ihre Rechte und Möglichkeiten des Schutzes aufklären. Ihnen muss bekannt sein, welche Unterstützung sie aus unserem Land, in dem wir tatsächlich diese Freiheiten haben, erhalten können und an wen sie sich wenden können. Ich komme zum Schluss. Es geht um viele Personen, für die man sich auch als Privatperson einsetzen kann. Ich selber habe mich entschieden, Männer und Frauen wie Do Thi Minh Hanh weiterhin zu unterstützen, sie im Gefängnis zu besuchen, wenn wir dort sind, ihnen auch mit Briefen Mut zuzusprechen, ihnen zu sagen, dass sie nicht vergessen sind. Ich werde überall, wo es möglich ist, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass das an ihnen begangene Unrecht aufgeklärt wird. Aber das wollen wir auch körperschaftlich als Parlament und als Regierung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.