Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ziehen wir die erste Halbjahresbilanz einer rotgrünen Wirtschaftspolitik . Ich habe versucht , irgend etwas Positives zu finden , was man auf die Aktivseite dieser Bilanz hätte buchen können . Ich habe nichts gefunden _ nichts , mit dem die Bedingungen für die Investoren , die Existenzgründer , den Mittelstand oder den Arbeitsmarkt verbessert worden wären . . Andererseits gibt es vieles , was man auf die Passivseite dieser Bilanz buchen müßte , nämlich Investitionszurückhaltung bei den Unternehmern , Demotivation bei den Arbeitnehmern . Die erste wirtschaftspolitische Bilanz dieser Regierung ist im doppelten Sinne des Wortes tiefrot . . Noch plastischer formuliert es der Stern , der ja nicht gerade als ein Förderer der CDU/CSU-Fraktion bekannt ist . Er schreibt heute , in seiner jüngsten Ausgabe : Im Saldo negativ . _ Herr Minister , diesem Urteil schließe ich mich voll und ganz an . Sie haben eben in Ihrer Rede das Wort von Minister Eichel aufgegriffen : Sparen , sparen , sparen . Ich frage mich , warum sparen Sie denn nicht ? . Jetzt sind doch die Haushaltsberatungen ; jetzt müßten die entsprechenden Weichen gestellt werden . Der Haushalt steigt dieses Jahr um 6 ,2 Prozent _ in solchem Maße sind die Haushalte unter unserer Regierung in den letzten Jahren nicht gestiegen . Warum verschieben Sie das Sparen auf das Jahr 2000 ? Schon 1999 kann man mit dem Sparen anfangen , wenn es so wichtig ist . Herr Minister Eichel , Herr Minister Müller , Sie sind dafür verantwortlich , daß wir gesunde Finanzen haben , und verschieben Sie das nicht auf die Zukunft .  Sie haben von der alten Regierung eine sehr gute Vorlage bekommen . Im vergangenen Jahr gab es eine Wachstumsrate von 2 ,8 Prozent ; es war eine solide , sich nachhaltig entwickelnde Volkswirtschaft . Allgemein wurde sogar erwartet , daß auf Grund der Rahmendaten , die wir gesetzt hatten , die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren sehr viel schneller vor sich gehen würde . Leider ist genau das Gegenteil eingetreten . Die Erwartungen werden ständig nach unten korrigiert . Wurde vor einem Jahr noch das Wachstum für 1999 auf 2 ,7 Prozent veranschlagt , geht das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute nur noch von 1 ,7 Prozent aus , und die Regierung selbst glaubt nur noch an 1 ,5 Prozent Wachstum . Das bedeutet , daß sich innerhalb eines halben Jahres das Wachstum faktisch halbiert hat . Ein Fremdverschulden daran ist jetzt nicht mehr festzustellen . Die vorsorglich von SPD und Grünen vorgebrachten Verteidigungsgründe sind sämtlich nicht haltbar . Was hat Lafontaine noch gesagt ? Die Zinsen müssen herunter , sonst bekommen wir kein Wachstum hin . Die Zinsen sind so niedrig wie noch nie . Das System der Wechselkurse muß durch Zielzonen ersetzt werden , hat Lafontaine gesagt . Die Wechselkurse sind nicht mehr so , wie sie früher waren ; vielmehr wirken sie sich bei uns exportfördernd aus . Die Weltkonjunktur würde lahmen und die deutsche Wirtschaft herunterziehen , wurde hier behauptet . Wir stellen fest : In Südostasien entwickelt sich die Wirtschaft gut , die amerikanische Konjunktur läuft stabil . _ Es gibt kein Fremdverschulden ; die Verantwortung für diese Misere in unserer wirtschaftlichen Entwicklung liegt allein bei dieser Regierung . . Dabei mag ich dem Bundesminister Müller , der so manches interessante Interview gibt und so manche gute Rede hält , . die Sachkenntnis nicht absprechen . Ich selbst habe erlebt , Herr Minister , mit welchem Engagement Sie sich im Ausland für die Belange der deutschen Wirtschaft eingesetzt haben . Das erkenne ich ausdrücklich an . Aber nach sechs Monaten Arbeits- und Amtszeit müssen Sie sich die Frage gefallen lassen : Reicht das ? Reicht es , sich verbal in einigen Punkten von der Koalition mit dem leisen Hinweis parteilos abzusetzen ? Reicht es , einen guten Eindruck zu hinterlassen ? Oder muß nicht gelegentlich auch einmal etwas durchgesetzt werden , Herr Minister ? . Schauen wir uns einmal an , was Sie durchsetzen wollten und was Sie tatsächlich durchgesetzt haben : . Im Dezember kam der Vorschlag , der Strom solle _ zusätzlich zur Ökosteuer _ mit einem Zukunftspfennig belastet werden . Dieser Vorschlag ist verschwunden _ ich füge hinzu : Gott sei Dank . Bei der Diskussion um das sogenannte Steuerentlastungsgesetz forderten Sie regelmäßig : Wir müssen Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft vornehmen . . Nachbesserungen gab es in so marginalem Umfange , daß man sagen kann : Es wurde nichts erreicht . Beim Thema Scheinselbständigkeit haben Sie _ als Minister zuständig für Existenzgründer _ noch am 18 . April 1999 dafür plädiert , die verständliche Scheu vor einer schnellen Korrektur abzulegen . Gegen den Arbeitsminister konnten Sie sich aber nicht durchsetzen . Herausgekommen ist in dieser Frage nichts . Nein , ich korrigiere mich : Herausgekommen ist die Gründung eines Arbeitskreises . . Bei dem Versuch , die Grundsatzabteilung in das Wirtschaftsministerium zurückzuholen , hatten Sie , Herr Minister Müller , alle guten Argumente auf Ihrer Seite . . Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik müssen von den Tagesfragen der Budgetpolitik getrennt werden . Auch wir haben Sie bei dieser Frage im Ausschuß unterstützt . Erreicht wurde aber nichts . Es bleibt alles beim alten . Herr Minister , ich sage Ihnen : Parteilos muß nicht bedeuten : einflußlos ! Setzen Sie sich im Kabinett stärker durch ! . Selbst bei einem zentralen Vorhaben der Regierung , nämlich beim Ausstieg aus der Kernenergie , bei dem Sie auf Grund Ihrer persönlichen Erfahrung am ehesten Erfolge hätten einfahren können , kann man keine klare Linie , sondern nur ein Durcheinander erkennen . Das Thema ist Ihnen inzwischen völlig entglitten . Nicht über die Sicherheit der Kerntechnologie wird gestritten , nicht über die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft wird gerungen , nicht über die Arbeitsplätze wird gesprochen _ nein , es streiten sich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die schlichte Frage , welche Methodik bei der Auflösung von Rückstellungen anzuwenden ist . Das ist das Ergebnis dieses großen Werkes , das Sie , Herr Minister , in Gang setzen wollten . Sie wollten den Ausstieg unumkehrbar machen . Ein neues technisches Zeitalter sollte anbrechen . Bis heute ist aber von einem energiepolitischen Gesamtkonzept nichts zu sehen .  Doch jetzt gründen Sie einen Arbeitskreis , der ein Jahr lang einen Gedankenaustausch über dieses Thema pflegen soll _ gemäß der Devise : Wenn ich nicht mehr weiter weiß , gründ` ich einen Arbeitskreis . Gerade auf diesem Gebiet hätten Sie , wenn Sie gewollt hätten , die Entscheidungen vorantreiben können . Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen : Ich halte den Ausstieg aus der Kernenergie nicht für eine kluge Entscheidung zugunsten unserer Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes . Aber Unklarheit ist das Schlimmste für einen wirtschaftspolitischen Standort . Hier müssen Sie schnell für Klarheit sorgen . . Die Medien berichteten kürzlich , Bundeskanzler Schröder habe gegenüber Betriebsräten von Kernkraftwerken erklärt , die betriebswirtschaftliche Laufzeit solle dafür bestimmend sein , wann ein Kernkraftwerk abgeschaltet würde . Gestern und heute berichten mehrere Zeitungen , daß Sie , Herr Minister Müller , ebenfalls Laufzeiten von über 20 oder 30 Jahren anstreben . Wenn man diesen Weg geht , wenn man sagt Wir wollen die Kraftwerke so lange laufen lassen , wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist , dann braucht man das nicht gesetzlich zu regeln , denn kein Vorstand würde eine Anlage , ein Kernkraftwerk länger laufen lassen , als es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist . Das heißt , hier wird durch Gesetz festgeschrieben , was ohnehin eintreten würde . Deswegen sage ich : Verzichten Sie auf ein solches Gesetz ! Es würde inhaltlich nichts anderes erreichen als das , was sowieso passiert . . Aber wir würden damit unsere Volkswirtschaft festlegen , unsere Flexibilität , unsere Entscheidungsmöglichkeiten einschränken und die Handlungsmöglichkeiten der unternehmerischen Vorstände einengen . Deswegen : Lassen Sie dieses Vorhaben fallen , Herr Minister ! . Betrachte ich diese magere Bilanz , dann verstehe ich gut , warum Sie , Herr Minister Müller , versucht haben , Teile Ihrer Zuständigkeit auf andere zu übertragen . Das Thema Subventionsabbau sollten nun _ so wollten Sie es _ die Spitzenverbände der Wirtschaft bearbeiten . Auch auf diesem Wege sind Sie steckengeblieben . Ich habe heute in der Berliner Zeitung gelesen , daß Sie erkannt haben , daß dies nicht der richtige Weg ist und daß Sie hier nicht vorankommen können . Verantwortlich für die Ergebnisse wie auch für die Nicht-Ergebnisse bleiben allein die Regierung und der zuständige Minister . Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , wenn Sie demnächst erklären : Tut mir leid , die Verbände halten nichts vom Subventionsabbau . Sie haben nichts vorgeschlagen . Nun können wir keine Unternehmensteuerreform machen . _ Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen , Herr Minister . Sie sind aufgefordert zu handeln . . Wir erwarten von Ihnen , Herr Minister Müller , daß Sie die Belange der Wirtschaftspolitik im Kabinett von nun an energischer und nachdrücklicher durchsetzen . Denn sonst würde bestätigt , was der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe so formulierte : Müllers Ideen langen oft nur für die Schlagzeilen der Tageszeitung _ und dann ab ins Altpapier . . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . .