Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das fulminante Werk , das der Kollege Küster hier so gepriesen hat , lässt sich im Grunde in drei Bestandteile zerlegen . . Das Erste ist , dass in diesem Abgeordnetengesetz eine ganze Reihe sprachlicher und technischer Regelungen getroffen worden sind , die die Verweisungssystematik vereinfachen und das Gesetz etwas lesbarer machen . Das Zweite ist , dass wir im Bereich der Amtsausstattung im § 12 Abs . 4 die Informations- und Kommunikationstechnik einbezogen haben , eine Regelung , die in der Sache vernünftig ist und die mitgetragen worden ist . Das Dritte , was der Herr Kollege Küster als Ausdruck eines optimalen Sparwillens bezeichnet hat , ist nur nicht konsequent zu Ende gedacht worden . Denn man könnte ja noch mehr einsparen , wenn man das Parlament noch kleiner machte und die Abgeordneten vielleicht ehrenamtlich tätig sein ließe oder Ähnliches . . Das Ganze , was Sie hier vorgelegt haben , Herr Kollege Küster , entspricht zum Beispiel überhaupt nicht dem Paket , das der Herr Bundestagspräsident den Fraktionen in seinem Schreiben vom 21 . April 1999 empfohlen hat , weil in diesem Paket beispielsweise auch einige Regelungen hinsichtlich der Transparenz enthalten waren , die merkwürdigerweise von Ihnen nicht aufgenommen worden sind , obwohl Sie die Mehrheit gehabt hätten , diese hier einzubringen und entsprechend durchzusetzen . Im Übrigen haben Sie vergessen _ auch das will ich Ihnen gleich entgegenhalten _ , dass die Regelung mit der Doppelalimentation einem Gesetz von 1996 entspricht , das von CDU/CSU und SPD in diesem Hause alleine getragen worden ist . Die FDP hat ihm nicht zugestimmt , weil in diesem Gesetz eine Regelung über eine Diätenanhebung enthalten war , die die FDP nicht mittragen wollte . Deswegen richtet sich Ihr Vorwurf , CDU/CSU und FDP hätten nichts gegen Doppelalimentation unternommen , ganz massiv gegen die FDP . Denn die letzten Änderungen des Abgeordnetengesetzes sind gemeinsam von unseren beiden großen Fraktionen getragen worden . Wir haben bei dieser Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Beispiel die Verringerung der Zahl der Wahlkreise festgelegt . Wir haben ebenfalls festgelegt , wie der Streit entschieden werden soll , was denn nun die richtige Ausstattung der Abgeordneten und die richtige Höhe der Abgeordnetenentschädigung sei . Mit dem Kollegen Struck bin ich in früheren Jahren einmal gemeinsam in eine Pressekonferenz gegangen , um anhand von zwei Gutachten , die Sachverständige erstellt haben , die nicht dem Bundestag angehört haben , zu begründen , warum die Abgeordnetenbesoldung , die wir gegenwärtig haben , den verfassungsrechtlichen Geboten nicht entspricht . Ich finde , man macht sich einen sehr schlanken Fuß , wenn man sich einfach aus der Vergangenheit verabschiedet . Im Übrigen _ auch das ist eine Erfahrung , die sicher jede Kollegin und jeder Kollege , die oder der hier sitzt , mitgenommen hat _ hat uns der Verzicht auf eine Diätenerhöhung noch nie ein größeres Ansehen in der Bevölkerung eingebracht . . Ganz im Gegenteil , wir haben immer erlebt , dass die Reaktion war : Offenbar haben die genug , die können ja verzichten . Dabei geht es uns überhaupt nicht darum , ob das 100 DM mehr oder 100 DM weniger sind , sondern es geht entscheidend darum , ob das Ansehen des Parlamentarismus und einer parlamentarischen Tätigkeit in unserer Gesellschaft so ist , dass sie auch in entsprechender Weise vergütet wird . Das ist der entscheidende Punkt . . Das Ganze beim Abgeordnetengesetz mit Sparwillen und Populismus zu begründen scheint mir nicht sehr vernünftig zu sein . Da dieses Gesetz , wie wir wissen und wie ich es eben dargelegt habe , aus drei unterschiedlichen Bereichen besteht , von denen jedenfalls zwei in unserer Fraktion absolut unbestritten sind , haben wir in unserer Fraktion beschlossen , keine Fraktionsmeinung herbeizuführen . Das heißt , jeder kann nach Lust und Laune abstimmen . . Für so wichtig halten wir dieses Opus der Koalition nicht , dass wir darüber länger diskutieren müssten . Ich persönlich werde gegen das Gesetz stimmen und will das damit begründen , dass ich mich , im Gegensatz zu dem Kollegen Küster , aus dem gemeinsamen Wirken an dem Abgeordnetengesetz mit SPD-Kollegen in Geschäftsführerfunktion über viele Jahre hinweg nicht verabschieden möchte . Denn das , was wir damals gemeinsam für richtig gehalten haben , wird von mir auch heute noch für richtig gehalten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .