Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Entwicklung der finanziellen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung im ersten Halbjahr 2006 ist zweifellos sehr erfreulich . Das wollen wir überhaupt nicht bestreiten . Dennoch unsere Botschaft an die große Koalition : Ruhen Sie sich bloß nicht auf diesen Zahlen aus ! Begehen Sie nicht den kapitalen Fehler , die Pflegereform vor sich herzuschieben ! Nun wurde hier und heute von der Koalition bekräftigt - gerade noch von Frau Widmann-Mauz und auch von der Kollegin Reimann - , dass die Reform nächstes Jahr wirklich angepackt werden soll . Das begrüßen wir und wir werden Sie kräftig daran erinnern ; denn inzwischen kennen wir Ihre Versprechen ganz gut . Ich erinnere gerne an Ihren eigenen Koalitionsvertrag . Danach sollten wir zu diesem Zeitpunkt nicht in einer Aktuellen Stunde debattieren , sondern wir sollten uns hier im Plenarsaal eigentlich um die Pflegereform kümmern . Dieses Versprechen haben Sie also schon gebrochen . In den Hinterzimmern werden im Moment zum Teil irrwitzige Vorschläge aus Ihren Reihen diskutiert . Da fordert zum Beispiel die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union , man solle die Pflegeversicherung komplett auf Kapitaldeckung umstellen . - Ich stimme Ihnen zu . - Dazu soll man auch noch die Pflegestufe I völlig abschaffen ; dadurch würden unterm Strich 4 Milliarden Euro gespart . Es ist schlimm genug , dass ein großer Teil der Union offenbar überhaupt keinen Wert auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit legt . So viel sage ich zu den leeren Parolen , die Sie in Dresden gepredigt haben . Aber noch schlimmer ist : Die Koalition verheddert sich schon wieder - genau wie bei der Gesundheitsreform - in Finanzdebatten . Damit reden Sie auf ganzer Linie an unseren wirklichen Problemen vorbei . Genau das will kein Mensch in diesem Land mehr hören . Ich höre von Ihnen nichts darüber , was für eine Pflege Sie eigentlich wollen . Ich höre von Ihnen nichts über Inhalte und Strukturen . Ich höre von Ihnen auch nichts über die Sorgen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen . Damit wir uns nicht missverstehen : Ich halte eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung für sehr wichtig . Wir Grünen plädieren mit der Bürgerversicherung und der kollektiven Demografiereserve für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Modell . Aber glauben Sie denn allen Ernstes , dass sich die Probleme der pflegerischen Versorgung in Luft auflösen , wenn Sie hier irgendein Konsensmodell zur Finanzierung auftischen ? Wir brauchen ein Konzept , aus dem hervorgeht , wie Pflege in unserer älter werdenden Gesellschaft aussehen kann . Jeder , auch Sie hier , stellen sich doch die Frage : Wie kann ich in dieser Gesellschaft in Würde altern und wie werde ich später Pflege erfahren ? Dazu brauchen wir geeignete Strukturen : Wir brauchen eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs . Wir brauchen Case- und Care-Management . Wir müssen viel mehr Angebote für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf machen . Meine lieben Herren Abgeordneten , in diesem Bereich sind ausdrücklich die Männer angesprochen . Machen wir uns nichts vor : Die Töchter und Schwiegertöchter sind momentan der größte Pflegedienst der Nation . Wir brauchen keine Wiederholung der Parole Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen . Transportieren Sie dies endlich bitte auch in Ihre Reihen ! Pflegende Angehörige brauchen dringend Entlastung . Wir müssen die Trennung zwischen ambulant und stationär beseitigen . Wir müssen die Verbraucherrechte stärken usw . Es gibt viel zu tun ; wir müssen es nur endlich anpacken . Unsere Vorschläge liegen offen auf dem Tisch . Wir haben unser Eckpunktepapier Pflege menschenwürdig gestalten im September vorgelegt . Darin sind einige sehr gute Vorschläge enthalten . Wir hatten letzte Woche ein öffentliches Fachgespräch - ich betone : öffentlich - , in dem zahlreiche Expertinnen und Experten uns bestätigen konnten , dass wir Grünen uns auf den richtigen Weg begeben haben . Wir werden weiter diskutieren und wir werden an der Verbesserung unserer Vorschläge arbeiten . Außerdem werden wir nicht rasten und nicht ruhen , wenn es darum geht , Ihnen unsere Erkenntnisse mitzuteilen . Setzen Sie sich mit einer umfassenden Reform der Pflegesicherung endlich auseinander ! Hier nur von Pflegeversicherungsreform zu sprechen , greift einfach zu kurz . Kommen Sie endlich aus den Hinterzimmern heraus ! Führen Sie endlich eine offene Diskussion und tauschen Sie sich mit den entsprechenden Akteuren aus ! Frau Widmann-Mauz , Sie haben eben so schön von einer Roadmap gesprochen . Gehen Sie mit dieser Roadmap endlich auf öffentliche Plätze und Straßen und erzählen Sie den Menschen , was Sie wollen ! Wir wollen eine öffentliche Diskussion und wir haben überhaupt kein Interesse an einer weiteren Show wie bei der Anhörung zur Gesundheitsreform : Alles ist abgekartet und wir werden im Grunde genommen nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt . Wir wollen eine öffentliche Diskussion und wir fordern Sie auf , dafür endlich zu sorgen . Danke .