Partei: FDP
Seit dem Beginn der gewaltsamen Unruhen in Syrien hat sich diese Bundesregierung um die Belange der dortigen Hilfebedürftigen gekümmert. Die Lage der syrischen Flüchtlinge ist prekär, doch wir dürfen nicht der Versuchung nachgeben, durch wohlgemeinte unüberlegte Hilfsaktionen diese Situation noch zu verschlimmern. Es ist verständlich, dass man aufgrund der grausigen Bilder aus Syrien am liebsten alle Notleidenden in Sicherheit schaffen möchte. Aber: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Unter diesem Stichwort sehe ich auch den vorliegenden Antrag. Wir verfolgen das langfristige Ziel einer demokratischen Stabilisierung des Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes. Dazu brauchen wir die Menschen vor Ort. Es hilft nichts, wenn dieses brutale Regime über kurz oder lang verjagt wird, nur damit im neuen Chaos eine andere unterdrückende Clique an die Macht kommt. Die Motive der Kämpfenden sind grundverschieden und für uns als Außenstehende sehr schwer zu erkennen. Es kann uns nicht egal sein, wenn in Zukunft zum Beispiel islamistische Fundamentalisten das Land regieren wollen. Daher müssen wir gewährleisten, dass wir keinen künstlichen Braindrain verursachen und damit Syrien dem Chaos überlassen. Gleichzeitig will diese Bundesregierung ihr Möglichstes tun, um den Flüchtlingen zu helfen. Das tut sie seit fast zwei Jahren auf mannigfaltige Weise. Um nur die jüngsten Hilfeleistungen zu nennen: Wir sind der zweitgrößte Geldgeber nach den Vereinigten Zu Protokoll gegebene Reden Staaten in der Region. Bis jetzt hat Deutschland rund 67,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und strukturbildende Übergangshilfe ausgegeben. Das betrifft sowohl bilaterale Soforthilfe über UNICEF als auch zum Beispiel Unterstützung für Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Diese Hilfe wird auch in Zukunft ausgebaut. Außerdem unterstützt das Auswärtige Amt mit 500 000 Euro syrische Studenten in Deutschland, die in finanzielle Engpässe gekommen sind. So sollen sie befähigt werden, ihr Studium trotz der Kämpfe in ihrem Heimatland fortsetzen zu können. Denn gerade gebildete junge Syrer werden nach einem Sturz des Assad-Regimes dringend vor Ort gebraucht. Seit April 2011 wurde keine einzige Person mehr nach Syrien abgeschoben. Weiterhin hat sich das Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesministerium des Innern auf eine Ausnahmeregelung geeinigt, die den Ehegattennachzug aus Syrien betrifft. Das heißt, dass syrischen Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern unter erleichterten Bedingungen ein Visum erteilt wird. Damit erfüllt diese Bundesregierung schon die meisten Forderungen der Opposition, ohne aber in einen kontraproduktiven Hilfewahn zu verfallen. Wir setzen gezielt dort Hilfe ein, wo sie den Syrern selbst am meisten nützt. Wir wollen einen souveränen, demokratischen und sicheren Staat Syrien, der von seinen eigenen Landsleuten getragen wird. Interessanterweise hat bislang das Flüchtlingshilfswerkder Vereinten Nationen auf einen Aufruf zur allgemeinen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen verzichtet. Es betont stattdessen die Hilfe vor Ort – genau wie die Bundesrepublik Deutschland. Daher ist der wohl gut gemeinte, aber, wie eben erläutert, nicht hilfreiche Antrag der Opposition abzulehnen.