Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihre kategorische Ablehnung dieses Vorschlages , Herr Grotthaus , verwundert mich ein wenig . Sie setzen sich damit eindeutig in Widerspruch zur Aussage des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SPD , Gerhard Schröder . Sie setzen sich _ meiner Erinnerung nach _ auch in Widerspruch zu Ihrem Verhalten in der letzten Legislaturperiode . Als wir nämlich im März 1998 . das dritte Vermögensbeteiligungsgesetz verabschiedet haben _ damals sind die jetzt aufgeführten Elemente schon einmal verbessert worden _ , hat die sozialdemokratische Fraktion dem zugestimmt . . Ich habe das nicht überprüft , aber ich habe das sehr deutlich so in Erinnerung . Das heißt also , dieser Vorschlag der CDU/CSU ist eine konsequente Fortsetzung der Vermögensbeteiligungspolitik der vergangenen Jahrzehnte , die ja immer wieder neue Initiativen erfahren hat und die eigentlich gesamtgesellschaftlicher Konsens in diesem Hause war . Für die FDP war es schon immer , seit ihrem Freiburger Parteitag 1971 , eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben , eine breite Eigentumsstreuung und eine Beteiligung der Arbeitnehmer auch am Produktivvermögen zu erreichen , nach dem Motto : Wir wollen ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum . . Das entspringt einfach der Überzeugung , dass Eigentum frei und unabhängig macht und vor sozialer Not schützt , besonders auch im Alter . Gerade deswegen kommt es darauf an , dass wir eine breite Vermögensstreuung erreichen . Wir haben bereits große Fortschritte erzielt ; denken Sie allein an die große Streuung des Wohneigentums , die wir heute erreicht haben . Im Westen ist das schon länger der Fall , aber im Osten findet auf diesem Gebiet ebenfalls eine sehr aktive Vermögensbildung statt . Bereits im März 1998 wurden mit der Novelle zum Vermögensbildungsgesetz die Möglichkeiten der Vermögensbildung im Osten seitens des Staates besonders herausgehoben . Bei dem ganzen Vorgehen habe ich nur ein Bedenken . Die Zeit ist weitergegangen . Wir haben uns im letzten Jahr mit der Reform der Rentenversicherung befasst . Es war Anliegen aller klassischen Parteien in diesem Hause und Inhalt des entsprechenden Gesetzes , die gesetzliche Rentenversicherung zu ergänzen und sie teilweise durch eine private Altersvorsorge zu ersetzen , die einer staatlichen Förderung bedarf . Wir haben das nicht abgelehnt , weil wir diese Zielsetzung für falsch gehalten hätten , im Gegenteil . Wir haben gerade das immer gefördert . Wir hielten lediglich die Technik , die Art und Weise für falsch , wie Sie das in Gang gesetzt haben . Es bestätigt sich jetzt in der Praxis , dass diese zwölf von Ihnen aufgeführten Kriterien das Ganze unpraktikabel machen . Die Situation ist kaum handhabbar ; immer mehr große institutionelle Vermögensanleger entfernen sich daher von diesem Gedanken . . _ Ja , natürlich werben sie . Ich habe jetzt mit einigen gesprochen , die sagen , sie überlegten , ob sie das weiter machen sollen . Trotz Werbung sei der Erfolg gering , weil die Komplikationen so groß seien . Die Arbeitnehmer sehen die zahleichen Bedingungen offenbar als Ablehnungsgründe an . Sie sehen einfach keinen Anreiz , um sich daran zu beteiligen . . Wir können ja noch etwas abwarten und noch mehr Erfahrungen sammeln ; aber wenn sich das so herausstellt , ist es angezeigt , diese private Altersvorsorge drastisch zu vereinfachen , attraktiver für die Betroffenen zu machen und mit der Vermögensbeteiligung und der Vermögensbildung zu verzahnen . Im Moment habe ich an Ihrem Vorschlag zu kritisieren , dass diese Verzahnung noch nicht recht gelungen ist . . _ Im Rahmen der Ausschussberatungen sollten wir uns darüber Gedanken machen , wie wir die dringende Notwendigkeit stärkerer , breit gestreuter privater Altersvorsorge mit dem Gedanken der Vermögensbeteiligung verbinden können . . Wenn uns das gelänge , wäre das ein erheblicher Fortschritt . Das müsste eigentlich unser aller Anliegen sein , ohne Unterschied zwischen den Fraktionen und Parteien . Denn die Erneuerung der Altersvorsorge _ der gesetzlichen Rentenversicherung genauso wie der privaten Vorsorge _ ist ein ganz dringendes gesellschaftspolitisches Anliegen . Darüber gibt es in diesem Hause keinerlei Zweifel oder Streit . Wolfgang Grotthaus 19068 Wir fordern Sie auf , diesem Gedanken nahe zu treten und dies in den Ausschussberatungen noch einmal genau zu überprüfen . Vielleicht können wir dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .