Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilisierung der Sahelzone ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir gestern hier im Hohen Haus eine Aktuelle Stunde zur Situation in Mali durchgeführt haben, aber auch, dass wir heute im Rahmen dieser Debatte einen etwas weiteren Blick auf die Region werfen können. Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass sich verschiedene Ausschüsse des Deutschen Bundestages – der Menschenrechtsausschuss, auch der Auswärtige Ausschuss – schon eingehend mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich kann von unserer Reise zum UN-Menschenrechtsrat in Genf berichten. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, hat uns bereits im Frühjahr letzten Jahres auf die humanitäre Situation in der Sahelregion hingewiesen und uns vor der Gefahr einer weiteren Eskalation gewarnt. Damit möchte ich dem Eindruck entgegenwirken, der hier gestern in der Aktuellen Stunde bei einigen Reden entstanden ist: dass sich das Hohe Haus mit dieser Region zum ersten Mal beschäftige. Das ist sicherlich falsch. Die Grünen beschreiben in ihrem Antrag sehr richtig die dramatische Situation der Bevölkerung: 18 Millionen Menschen in neun Ländern sind von Ernährungsunsicherheiten bedroht. – Diese Zahlen und auch die Zahlen zur humanitären Lage zeigen ganz deutlich die Dimension der Probleme. Das UN-OCHA beziffert den Bedarf an Mitteln für humanitäre Hilfe auf 1,6 Milliarden US-Dollar. Insofern greifen die Grünen mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf. Sowohl im Feststellungsteil, noch mehr aber im Forderungsteil kommt allerdings zu kurz, was die Bundesregierung bisher schon geleistet hat. Das kann man natürlich so machen; aber ich finde, da fehlt es ein bisschen an Fakten. Sie erwähnen zum Beispiel nicht, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Zehn-Punkte-Programm für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung aufgelegt hat. Das war eine Forderung aus unserem Koalitionsvertrag. Wir haben nämlich festgestellt, das gerade dieser Bereich in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist. Ich denke, dem muss man, wenn man einen solchen Antrag verfasst, Rechnung tragen. Die Bundesregierung hat auf die Nahrungsmittelkrise schnell reagiert: Seit Ende 2011 sind an humanitärer Hilfe für die Region über 55 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Mittel gingen an das World Food Programme, an UNHCR, an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – das wir mit dem Menschenrechtsausschuss regelmäßig in Genf besuchen –, an NGOs wie Help oder Care. Ich danke den Hilfsorganisationen für ihren Dienst ganz herzlich. Sie haben in einem schwierigen Umfeld beachtliche Leistungen erbracht: Von der Nahrungsmittelkrise sind – das dürfen wir nicht vergessen – 1 Million Kinder betroffen. Ich möchte – das ist ja auch ein Punkt in dem Antrag der Grünen – noch ganz kurz die Situation in Mali erwähnen. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, hat von schwersten Menschenrechtsverletzungen berichtet: von Hinrichtungen, von Vergewaltigungen, von Folter – und auch von der Rekrutierung von Kindersoldaten. Ich glaube, Sie erlauben mir, wenn ich in diesem Zusammenhang kurz von dem Antrag abweiche. Wir haben heute mit der Kinderkommission zusammen den Red Hand Day hier im Deutschen Bundestag begangen, um ein Zeichen zu setzen gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Wir unterstützen diese Aktion sehr, würden uns aber – ich glaube, da kann ich im Namen aller in diesem Hohen Haus sprechen – noch mehr freuen, wenn dieser Aktionstag nicht mehr notwendig wäre, weil keine Kindersoldaten mehr rekrutiert würden. Ich wiederhole an dieser Stelle meine Forderung von gestern: Straflosigkeit darf es nicht geben. Wir unterstützen da die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofs. Zum letzten Punkt, der mir auch ganz wichtig ist. Die Grünen erwähnen in ihrem Antrag zu Recht die Kapazitäten der AU und der ECOWAS. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, die afrikanischen Kapazitäten – von AU und ECOWAS – für Ausbildung und Training zu stärken. Die afrikanischen Kapazitäten zu stärken, ist, denke ich, der richtige Weg; denn es liegt auf der Hand, dass die Probleme in den Ländern vor Ort gelöst werden müssen. Das wird nicht gelingen, ohne die Länder vor Ort – gerade die Nachbarländer Algerien und Libyen – stärker einzubinden. Insofern ist es wichtig, diese Länder ganz besonders in den Blick zu nehmen. Entscheidend ist auch der politische Prozess. Es gibt jetzt eine Roadmap; aber es wird, denke ich, notwendig bleiben, dass man sie Schritt für Schritt umsetzt und auch eine regionale Komponente vorsieht. Das eine ist die Situation in Mali, das andere sind die Probleme, die mit den Nachbarländern nach wie vor bestehen. Da werden wir die Bundesregierung bei ihren Bemühungen weiter unterstützen; das ist der richtige Weg. Im Feststellungsteil des Antrags der Grünen steht vieles, was richtig ist. Wir werden dem Antrag trotzdem nicht zustimmen können. Gleichwohl begrüße ich, dass wir diese Debatte hier noch einmal führen, auch im Anschluss an die Aktuelle Stunde von gestern. Vielen Dank.