Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stehe vor der unangenehmen Aufgabe , in nur fünf Minuten meine Auffassung und die der PDS-Bundestagsgruppe zu acht zum Teil außerordentlich umfangreichen Gesetzentwürfen , Anträgen und Beschlußempfehlungen liefern zu dürfen . Deswegen werde ich mich auf einige wenige grundsätzliche Aussagen beschränken müssen . Zum Anfang wenige Worte zu dem , was Minister Töpfer gesagt hat : Wie Sie versuchen , andere vor Ihren Karren zu spannen , . und wie Ihnen dies teilweise auch gelingt , das ist schon äußerst geschickt . Mit Aussagen über den Direktor des Deutschen Mieterbundes , Herrn Rips , beweisen Sie jedenfalls , daß Sie ein wahrer Weltmei . noch : Klaus-Jürgen Warnick heraus und lassen das Negative weg . Ich habe die Presseerklärung hier . Nichts von dem , was an Kritischem in ihr steht , haben Sie vorgetragen : Die Politik der Bundesregierung . . . spart den sozialen Wohnungsbau zu Tode . Es stimmt zwar , daß zitiert wurde , das Reformvorhaben sei eine geeignete Diskussionsgrundlage . Aber es heißt auch : Scharf rügte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die finanzielle Ausblutung des sozialen Wohnungsbaus durch die Bundesregierung . Man könne nicht ernsthaft inhaltliche Reformen betreiben , wenn gleichzeitig der Geldhahn zugedreht wird . . . Das Wohngeld muß endlich , wie ständig versprochen , erhöht werden . Von all dem kein Wort ! Daß es bei Wohnungsförderung und sozialem Wohnungsbau Reformbedarf gibt , ist einer der wenigen Punkte , die hier von niemandem bestritten werden ; denn der Gegensatz zwischen ständig steigendem Wohnflächenverbrauch sowie Wohnflächen mit hohem Standard einerseits und steigender Wohnungsnot und Obdachlosigkeit andererseits ist offensichtlich . Beim Wohnungsmarkt ist es genauso wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft : Die Umverteilung von unten nach oben ist im vollen Gange . Bestes Beispiel sind die Steuergeschenke für vermögende Westdeutsche ; ich verweise auf den Spiegel-Artikel dieser Woche . Überrascht hat mich der Artikel allerdings nicht . Meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich haben seit Jahren darauf hingewiesen und Veränderungen gefordert . Der vorliegende Gesetzentwurf ändert diese skandalöse Politik nicht . Daß der Regierungsentwurf wenig taugt und widersprüchlich ist , möchte ich Ihnen an wenigen Punkten deutlich machen . Erste Falschaussage : Die Bundesregierung behauptet in ihrem Entwurf des Wohnungsbaurechtes : Das Gesetzbuch schafft dauerhafte und zukunftsweisende Grundlagen für eine soziale Wohnraumförderung und deren Finanzierung . Ich frage : Wie zukunftsweisend kann ein Wohnungsbaurecht sein , das die Gretchenfrage der Umstellung von indirekten auf direkte steuerliche Förderungsmöglichkeiten im Wohnungsbau nicht angeht , das nicht alle Instrumente der Förderung wirklich mit einbezieht , das die Frage der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht anspricht , das zu vielen wichtigen Fragen wie der Förderung von Genossenschaften und des barrierefreien Bauens nur unverbindliche Allgemeinplätze hineinschreibt und das nicht verläßliche und außerordentlich langfristige Bedingungen für das Wohngeld festschreibt ? Da sind wir schon bei der zweiten Falschaussage , daß der vom Bundesrat angenommene Zusammenhang mit einer Leistungsverbesserung beim Wohngeld nicht besteht . Was für ein Witz ! Das vorgeschlagene Modell eines neuen Wohnungsbaurechts ist ohne ausreichende Wohngeldregelungen überhaupt nicht machbar . Über das Wohngeld komme ich zum dritten Widerspruch . Die Bundesregierung beweist mit ihren Haushaltsansätzen für 1998 , daß sie ihre eigenen ideologischen Vorgaben überhaupt nicht ernst nimmt . Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern , daß die PDS den Grundsatz Objektförderung reduzieren und Subjektförderung erhöhen erfunden hätte . Dies ist seit Jahren der wohnungspolitische Leitsatz der Koalition , sozusagen ihr Glaubensbekenntnis . Kollege Vesper hat darauf schon hingewiesen . Dieser Leitsatz soll bedeuten , daß zukünftig nicht mehr der Wohnungsbau gefördert werden soll , sondern statt dessen all die Mieterinnen und Mieter , die sich die dann zu teuren Wohnungen des Marktes nicht mehr leisten können . Sie können eine finanzielle Unterstützung des Staates - hier in Form von Wohngeld bzw . einkommensabhängigen Zusatzförderungen - bekommen . Gleichzeitig die Subjektförderung , also Wohngeld , und die Objektförderung , also Mittel für den sozialen Wohnungsbau , zu kürzen zeigt , daß vom wohnungspolitischen Gesamtkonzept nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist . Wie widersprüchlich die politischen Vorstellungen der Koalition weiterhin sind , zeigt die zum Teil berechtigte Kritik am Gießkannenprinzip , ist sie doch mit der Gießkanne überhaupt nicht zimperlich , wenn es um die Unterstützung von Bonn nach Berlin ziehender Bundesbediensteter geht . Oder soll ich eine soziale Gerechtigkeit darin sehen , daß der Ministerialdirektor aus der hohen Leitungsebene in weiten Teilen genau dieselbe fünfstellige Umzugsförderung wie die Mitarbeiterin des Plenardienstes erhält , obwohl ersterer auch ohne Zusatzförderung keinen dramatischen sozialen Abstieg in Berlin befürchten müßte ? Das Wort Gießkanne sollten Sie von der Koalition aus den verschiedensten Gründen besser meiden wie der Teufel das Weihwasser . All diesen Ungereimtheiten steht der seit Mai 1996 dem Bundestag vorliegende ganzheitliche Entwurf der PDS für eine umfassende Reform der Wohnungsförderung und die Erarbeitung eines Wohngesetzbuches gegenüber , der alle wohnungspolitischen Instrumente einbezieht . Neben einem neuen Miethöhe- und Mietspiegelgesetz , einem neuen Wohngeldgesetz und der Sicherung kommunaler Belegungsrechte spielen darin vor allem die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und der Umbau des Steuerrechts eine entscheidende Rolle . Unser heute vorliegender Entwurf eines Wohngeldanpassungsgesetzes unternimmt den wiederholten Versuch , mit moderaten , dem Bundesratsantrag von 1995 entlehnten - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist abgelaufen .