Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Robbe , ich darf am Anfang sagen , dass ich persönlich den von Ihnen genannten drei Punkten , in denen sehr präzise eine Position zusammengefasst wird , inhaltlich voll zustimme und Sie auch dabei unterstütze . Lieber Kollege Erler , Sie haben am Beginn Ihrer Rede davor gewarnt - und es auch ein bisschen angeprangert - , den Soldatinnen und Soldaten einen wohlfeilen Dank abzustatten . Ich gebe Ihnen darin Recht . Was unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen , sind nicht schöne Worte , sondern Respekt und Wertschätzung für ihre wichtige und oft auch gefährliche Arbeit . Zu dieser Arbeit - der Kollege Nachtwei ist gerade nicht im Saal ; er hat es vorhin bemerkenswerterweise angesprochen - , zum Wesen des Soldaten zählt auch die Fähigkeit zum Kampf . Gerade in kritischen Situationen , wie wir sie im Kosovo hatten , verdienen sie unseren Rückhalt . Dies scheint mir das eigentliche Problem zu sein , nämlich dass die Bundeswehr nicht genügend Rückhalt in dieser Bundesregierung findet . Nicht nur bei den Verteidigungspolitischen Richtlinien lässt das Kabinett den Bundesminister der Verteidigung allein , sondern auch bei den riskanten Auslandseinsätzen unserer Soldaten fehlt vielfach der Rückhalt durch den Außenminister , durch die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Vom Finanzminister und vom Bundeskanzler möchte ich erst gar nicht reden . Streitkräfte sind Instrumente der Politik und für alle Mängel , die dieses Instrument im Kosovo gezeigt hat , trägt die politische Führung die Verantwortung . Ich darf hier vielleicht noch einmal die Tagesschau vom 22 . September in Erinnerung rufen : Da war von gravierenden Mängeln im Kosovo die Rede . So hätten Krisenpläne für eine solche Situation gefehlt ; die Soldaten seien unsicher in der Anwendung der Schusswaffen gewesen , ihre Englischkenntnisse ungenügend und ihre Schutzausrüstung unzureichend . Ich wiederhole : Dafür trägt nicht der Soldat , dafür trägt nicht die Bundeswehr , dafür trägt die politische Führung die Verantwortung . Wenn Kritik angebracht ist , dann ist sie zu kritisieren und nicht die Soldaten . Sehr geehrter Herr Minister Struck , Sie schulden uns noch , wie ich meine , eine Antwort auf die Frage : Wie stark muss das Kontingent für die PRTs in Afghanistan sein ? Ich zitiere eine Aussage von Ihnen : Der Minister wisse zwar , dass es zurzeit keine Mehrheit gebe , um die Zahl der deutschen Soldaten aufzustocken . - Richtig . Man muss hier doch fragen : Wie viele Soldaten brauchen Sie ? Reichen die 450 oder brauchen Sie mehr , Herr Minister ? Wenn es so ist , dann müssen Sie es dem Deutschen Bundestag vorher sagen . Folgende Frage ist ebenfalls wichtig : Was sollen die PRTs machen ? Davon hängt es ab . Nachdem sie schon eine ganze Reihe von Monaten im Einsatz sind , kommt diese Frage etwas spät . Dies kann doch nicht der Punkt sein . Es kann ebenfalls nicht angehen , dass man sagt : Wir würden gern mehr tun , aber dieses Parlament gibt uns nicht die nötigen Mittel . Herr Minister , ich fordere Sie auf : Sagen Sie uns , was Sie brauchen ! Diese Frage muss beantwortet sein , bevor wir in verantwortlicher Weise über die Verlängerung des Mandats entscheiden können . Notwendige Strukturveränderungen sind immer ein schmerzlicher Prozess . Deshalb begleiten wir die Transformation mit großer Anteilnahme , aber auch mit Kritik . Ich stehe nicht an zu sagen , dass in den Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht viel Richtiges steht und dass von der Bundesregierung und vom Bundesminister der Verteidigung nicht viel Notwendiges in Angriff genommen wird . Ich konzentriere mich auf zwei Punkte , bei denen ich tatsächlich erheblichen Klärungsbedarf sehe und wo ich meine , dass die Weichen falsch gestellt sind . Sie haben zu Recht gesagt , dass die eigentlichen Fragen lauten : Wie wichtig und notwendig ist die Vorsorge für den Heimatschutz ? Tun wir wirklich das Notwendige für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ? Wie sieht die Sicherheitsvorsorge unter den Bedingungen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs aus ? Sind wir wirklich in ausreichendem Maße auf potenzielle Gefahren vorbereitet ? Ich meine , dass wir die Weichen in zwei Bereichen falsch gestellt haben . Der erste Bereich betrifft die territorialen Wehrstrukturen . Hier hat Kollege Schmidt völlig Recht : Die VBKs sind nicht abzuschaffen , sondern als Zentren für Heimatschutz und Landesverteidigung auszubauen . Den zweiten Bereich habe ich schon mehrfach angesprochen : Ich warne davor , alle nicht aktiven Truppenteile ersatzlos aufzulösen . Wenn 220 000 Reservisten den Bescheid bekommen , dass sie nicht mehr gebraucht werden , ist dies ein fatales Signal für die Wehrpflicht . Das sollte man bedenken . Wie ich sehe , ist meine Redezeit bereits fortgeschritten . Daher komme ich zum Schluss . Die künftige Bedeutung der Reservisten allein am operationellen und quantifizierbaren Auftrag zu messen , greift zu kurz . Überhaupt meine ich , dass von der politischen Führung überlegt werden sollte , ob man den Aspekten der Verteidigungsbereitschaft und der Motivation genügend Rechnung trägt . Die Erfahrungen und das Engagement von Soldaten lassen sich nicht mittels der Expertisen von Unternehmensberatungen darstellen . Hier geht es , wie auch bei der Wehrpflicht , um nicht weniger als die Verankerung der Streitkräfte in unserer Gesellschaft . Vielen Dank .