Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Griefahn hat mit der Beschwörung der Waschmaschine gerade versucht , die Regierungspolitik reinzuwaschen . . Dazu muß ich ganz klar sagen : Wir Jungen in Deutschland sind entsetzt über Ihre alte , rotgrüne Politik . . Sie reden von der Konsolidierung der Staatsfinanzen ; aber Sie geben in diesem Jahr 29 Milliarden DM mehr aus . Sie reden von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ; aber Sie haben gerade erst alle Reformen zurückgedreht . Sie reden auch von der Notwendigkeit einer Steuerreform ; aber Sie verschieben sie auf das übernächste Jahr . Und Sie reden davon , daß wir mehr Unternehmer brauchen ; aber anstatt Selbständige zu fördern , Unternehmertum zu fördern , beschließen Sie ein Gesetz , das Freiberufler und junge Existenzgründer als Scheinselbständige diffamiert . . Zwischen dem , was Sie sagen , und dem , was Sie tun , besteht ein riesiger Widerspruch . Ich kann dazu nur sagen : Mit dieser Politik werden Sie die Herausforderungen der Globalisierung nicht bewältigen können . . Bis weit in das rotgrüne Lager hinein besteht die Vorstellung , Globalisierung sei der Kampf des Starken gegen den Schwachen : Der eine nimmt , dem anderen wird genommen . _ Dies ist ökonomischer Unsinn . Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft führt zu Zugewinn für alle : bei den starken Ländern und großen Konzernen ebenso wie bei den schwachen Ländern und Mittelständlern . Der weltweite Wohlstand steigt , und ein aktives Gestalten und Voranbringen des Prozesses der Globalisierung wird allen nutzen und wesentlich zur Beseitigung der globalen Probleme beitragen . Wir in Europa haben alle Chancen dazu . Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Binnenmarkt , mit dem Cardiff-Prozeß und vor allem mit der Einführung des Euro wesentliche Fortschritte gemacht . . Damit haben wir die Grundlage dafür geschaffen , im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können . Es ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit einer einheitlichen Währung entstanden . Die Begrüßung des Euro an den internationalen Devisenmärkten war geradezu euphorisch ; die Marktteilnehmer glaubten an eine harte Währung . Sie vertrauten auf den Stabilitätspakt . Aber das Vertrauen haben Sie verspielt . Der Stabilitätspakt wurde unter Ihrer Ratspräsidentschaft durch die Ausnahmeregelung für Italien aufgeweicht . . Der Euro fällt ! Es ist doch schlimm , wenn renommierte internationale Zeitungen wie der Economist von Deutschland als dem kranken Mann des Euro sprechen . . Sie haben eine gesunde Volkswirtschaft in acht Monaten krank gemacht . Ach , wenn wir doch wieder einen Waigel hätten ! . Die soziale Marktwirtschaft war nie nur ein Wirtschaftsmodell . Sie war , ist und bleibt auch immer ein Gesellschaftsmodell . Die soziale Marktwirtschaft spiegelt unsere Vorstellung von Demokratie , von Freiheit und sozialer Sicherheit wider . Wissen Sie , was ich wirklich nicht verstehe ? . Hiervon steht in dem kalten Schröder/Blair-Papier auch nicht nur ein einziges Wort . . Auf dieses Dokument sozialdemokratischer Ratlosigkeit können wir dann wohl sehr gut verzichten ! . Weil wir die soziale Marktwirtschaft haben , geht es bei den Herausforderungen der Globalisierung natürlich nicht nur um Börsenwerte , Shareholder Value oder Bilanzkennziffern . Betroffen von Ihrer Politik sind die Menschen , die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen . Betroffen sind auch die jungen Leute , deren Perspektiven und künftige Bewegungsspielräume Sie durch die Politik der Staatsverschuldung und der hohen Steuern einengen . Es geht um nichts weniger als um Zukunftschancen und Zukunftsgerechtigkeit . . Rotgrün ist weit davon entfernt , dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen . Die einen , die Traditionalisten , lehnen den Modernisierungskurs grundsätzlich ab , die anderen , die selbsternannten Modernisierer , bleiben bei ihrer unverbindlichen Wettbewerbsrhetorik , . ohne den Ankündigungen Taten folgen zu lassen . Mit Ihrer Politik werden wir die Herausforderungen der Globalisierung nicht bestehen . . Die junge Generation erwartet nicht den alten Mief , sondern eine moderne , weltoffene Politik . Vielen Dank . .