Partei: SPD
Ja , natürlich , Herr Kollege . Sie haben ja gestern schon gehört , daß auch wir eine pluralistische Partei sind . . Herr Kollege Zierer in der CSU , Sie in der FDP , der Kollege Opel in meiner Partei treten für die sogenannte Freiwilligenarmee unter Ruhen der Wehrpflicht ein . Ich halte das für falsch . Ich zitiere Sie nur deshalb , weil Sie ja in einer Koalition sitzen und weil Sie als Koalitionsabgeordneter natürlich auch mit Ihren Entscheidungen für Ausgaben , zum Beispiel für den Eurofighter , dem Verteidigungsminister erhebliche Sorgen machen . Diese Sorgen macht uns der Kollege Opel nicht , denn er berät uns mit seinem Sachverstand . In einer Frage folgen wir ihm halt nicht . . Ihr Denkverbot , Herr Minister , ist also kontraproduktiv . Es scheint so zu sein , daß sich selbst Mitglieder der Regierungskoalition sinnvollen Argumenten für eine neue Wehrstruktur nicht verschließen können . Hinzu kommt offener Widerspruch von seiten der Bundeswehr , die die geringe Investitionsquote öffentlich kritisiert . So ist es Ihnen selbst beim Forum der Welt am Sonntag gegangen , als Sie sagten , es gebe keinen Militär , den Sie kennten und der Ihnen in dieser Frage widerspreche . Prompt stand ein Oberstleutnant auf - hoffentlich wird seine Karriere dadurch nicht geknickt - , der sagte , die Bundeswehr laufe Gefahr , ein Koloß auf tönernen technologischen Füßen zu werden , wenn es mit dem Verteidigungsetat so weitergehe . So ist die Lage . Das bisherige Tabuisieren des Themas muß also zu Ende gehen , die offen ausgebrochene Kritik muß alle zum Umdenken anregen . Auch der Verteidigungsminister muß sein Schönreden beenden . Wenn die Bundeswehr , liebe Kolleginnen und Kollegen , als integraler Bestandteil der Gesellschaft effektiv erhalten bleiben soll , müssen intelligente Reformen zur zukunftsweisenden Modernisierung her . Die so gewonnenen Haushaltsmittel könnten dann effizienter in Ausbildung und Material investiert werden . Damit wäre auch gleichzeitig eine innovative Weiterentwicklung der Wehrpflicht möglich . Selbst ein renommierter Experte wie Huber von der Universität der Bundeswehr in München plädiert für eine Reduzierung der Bundeswehr um 15 bis 20 Prozent . Lesen Sie einmal - auch für die offene Debatte im Verteidigungsausschuß - das , was in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für Wehrtechnik steht . Er sagt : . . . eine erneute Reduzierung der Bundeswehr um etwa 15 bis 20 Prozent stellt keine Gefährdung der Wehrgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht dar . Ich füge hinzu : Es schafft Investitionsspielräume , und die neue sicherheitspolitische Lage erlaubt dies auch . Eine neue Wehrstruktur kann auch aufgabengerecht und bündnispolitisch verträglich sein . Die Personalkosten könnten verringert und die Investitionsanteile heraufgesetzt werden . Dadurch bekäme die Bundeswehr endlich wieder eine gesunde Struktur . Ich sage an dieser Stelle , daß wir darüber reden wollen . Wir wollen darüber parteiübergreifend diskutieren und im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien einen Konsens erzielen . Hier ist kein Hauruckverfahren verlangt . Der Sozialverträglichkeit räumen wir einen wesentlichen Stellenwert ein , weil es hier natürlich auch um die Standorte und die Regionalverträglichkeit geht . Dies wäre zu machen , wenn wir uns alle miteinander anstrengten und nicht abrupt , wenn man dieses Thema anspricht , von seiten des Herrn Bundesministers eine Mauer der Feindlichkeit errichtet würde . Ich fordere Sie auf : Öffnen Sie sich , Herr Rühe ! Diskutieren Sie mit uns , im Interesse der Streitkräfte und einer sinnvollen Verwendung von Geld , der Modernität und Zukunftsreformen auch im Bereich der Verteidigungspolitik ! . . noch : Walter Kolbow Es bleibt natürlich nicht aus , auch auf den Eurofighter einzugehen . . Das ist eine unendliche Geschichte . In den Medien wird viel über das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Republik geschrieben ; es gibt auch einen Kommentar in der SZ vom 8 . September . Es wird viel gemutmaßt . Ich meine , alle Spekulationen dienen der Sache nicht , weder der Bundeswehr , die ein Luftverteidigungsflugzeug als Nachfolger für die Phantom braucht , noch unserer wehrtechnischen Industrie und den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen , die um ihre Arbeitsplätze bangen . . Diese unendliche Geschichte hat zum größten Teil die Bundesregierung insgesamt zu verantworten , insbesondere aber der Finanzminister als Herr der Haushaltslöcher und natürlich auch Sie , Herr Rühe , als Ressortverantwortlicher , als Verteidigungsminister . Durch die sprunghafte Planung , durch unsolide Haushaltspolitik und durch handwerkliche Fehler haben Sie dieses Projekt in noch schwierigere Fahrwasser gebracht , als es ohnehin schon war . Sie kündigen seit 1995 eine Beschaffungsvorlage für dieses Flugzeug an , die wir bis heute noch nicht gesehen haben . Statt dessen sind im Entwurf des Verteidigungshaushaltes für die Beschaffung des Jagdflugzeuges 847 Millionen DM eingestellt . . Sie haben im Finanzpoker mit Herrn Waigel um den Eurofighter verloren ; das war einer der wenigen Siege , die der Finanzminister errungen hat . Das Projekt muß jetzt allein aus dem Verteidigungsetat bezahlt werden . Sie bekommen keine zusätzliche Mark vom Finanzminister , keine Anteile aus den DASA-Rückflüssen für geleistete Subventionen . Das war also ein völliger Einbruch , eine volle Verdrängung in den Verteidigungsetat .  - Bitte .