Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Gunter Weißgerber , ich kann gut verstehen , dass man darauf hinweist , dass die friedliche Revolution , die zur Einheit geführt hat , in Gesamtostdeutschland stattgefunden hat und dass ihrer überall gedacht werden soll . Aber wir haben heute über den Antrag zu entscheiden , ein bestimmtes Denkmal zu errichten , und zwar hier in der Hauptstadt Berlin . Richard Schröder hat gesagt : Berlin [ist] die Hauptstadt des Landes und damit auch die Hauptstadt unserer Erinnerungskultur . Wir entscheiden heute über einen entsprechenden Antrag . Deshalb möchte ich darum bitten , ihm in der vorliegenden Fassung zuzustimmen . Das enthebt uns nicht der Notwendigkeit der Diskussion , gemeinsam mit den Landesregierungen und den Menschen darüber nachzudenken - einer meiner Vorredner hat es gesagt - , wie man auch an anderen Orten eine Stätte des Erinnerns und des Ehrens dessen , was 1989 geschehen ist , in geeigneter Weise errichten kann . Ich möchte im Rahmen des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit noch auf einen ganz anderen Aspekt eingehen . Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist in den letzten 17 Jahren deutlich gestiegen . Wir haben zwar heute nur 70 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens ; aber immerhin haben wir sie . Dass wir in den letzten 17 Jahren so weit gekommen sind , ist eine gewaltige Leistung des Gesamtstaates . Es ist nicht nur eine Leistung Ostdeutschlands , sondern sie ist auch geprägt von der Solidarität des Westens , wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken will . Wir müssen aber weiterkommen . Wir müssen Chancen ergreifen , um schneller an die durchschnittliche Wirtschaftskraft Gesamtdeutschlands aufzuschließen . Dabei muss man erkennen , dass uns das nur sehr schwer gelingen wird , wenn wir versuchen , den Aufholprozess dadurch zu generieren , dass wir parallele Strukturen zu bestehenden Industriezweigen aufbauen . Solche Industrien hätten sich nachher in einem Verdrängungswettbewerb zu behaupten . Es wird vielmehr notwendig sein , dass wir in Ostdeutschland Forschung und Innovationen bei neuen Technologien fördern und damit auf neue Märkte vorstoßen ; denn dort , wo neue Märkte entstehen , ist es am einfachsten , entsprechend zu wachsen und schnell an die Spitze zu kommen . Darum haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entschließungsantrag zum Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit einen besonderen Schwerpunkt auf eine verstärkte Förderung von Forschung und Innovationen in den neuen Bundesländern gelegt . Hierin sehe ich eine Chance , Ostdeutschland nach vorne zu bringen . Es gibt gute Beispiele dafür , in welchen Bereichen uns dies schon gelungen ist . Ich denke an den Bereich der erneuerbaren Energien und an den Bereich der Solarzellentechnologie . In meinem Wahlkreis hatten vor sieben Jahren zehn junge Leute die Idee , eine Solarzellenproduktion aufzubauen . Sie haben damals zu zehnt angefangen . Heute beschäftigen sie in ihrer eigenen Firma 1 500 Mitarbeiter . Das hat mittlerweile zu weiteren Investitionen aus Kanada und den USA in die Region um Wolfen und Thalheim bei Bitterfeld geführt . Insgesamt sind in diesem Bereich dort heute 5 000 Menschen beschäftigt . Nach den jetzigen Investitionsplanungen ist fest davon auszugehen , dass im Jahre 2010 10 000 Menschen in einem vollkommen neuen Technologiebereich einen Arbeitsplatz haben werden . Das zeigt : Es lohnt sich , in neue Technologien zu investieren . Es lohnt sich auch , das von staatlicher Seite durch eine gute Förderpolitik zu begleiten . Dies bringt den Menschen etwas . Dies führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ist gut für die neuen Bundesländer . In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Punkt hinweisen , der auch Bestandteil unseres Entschließungsantrages ist . Er betrifft die Verstetigung dessen , was wir GA-Mittel-Förderung nennen . Hierbei geht es um eine Investitionsförderung , die die zielgenaueste ist , die wir haben . Denn hier werden Investitionen gefördert , die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen . Die Mittel für dieses zielgenaue Instrument sollten wir auf möglichst hohem Niveau verstetigen . Das bietet uns die beste Gelegenheit , eine zielgenaue Wirtschaftspolitik zu betreiben . Insofern bitte ich den Haushaltsausschuss , noch einmal zu überdenken - ich weiß , dass das in Zeiten , in denen die Steuerschätzung nicht so gut ausfällt , wie man sich das wünscht , schwierig ist - , ob man nicht eine Verstetigung der Mittel auf altem Niveau erreichen kann . Ich glaube , dies wäre gut für die neuen Bundesländer . Sicherlich sollten wir gerade bei einer Debatte um die deutsche Einheit nicht verschweigen , dass es noch Probleme gibt . Wir sollten aber vor allen Dingen auf die Erfolge und auf die ungemeinen Chancen der vor uns liegenden Entwicklung hinweisen . Wir sollten den Menschen keine Angst machen , sondern Mut machen , diese Chancen zu ergreifen . Dadurch , dass sich die Europäische Union nach Osteuropa erweitert hat , hat die Zahl der Menschen in Europa um 20 Prozent , die Wirtschaftskraft aber nur um 5 Prozent zugenommen . Das heißt , hier ist ein Potenzial , das noch entwickelt werden kann und entwickelt werden muss . Das ist ein Wachstumspotenzial direkt an der Grenze der neuen Bundesländer , das wir als Chance begreifen sollten und nutzen müssen . Die EU-Erweiterung stellt für die neuen Bundesländer in erster Linie nicht ein Risiko , sondern eine Chance dar . Lassen Sie uns das den Menschen sagen ! Lassen Sie uns ihnen Mut machen . Ich glaube , das haben die Menschen in Ostdeutschland , aber auch in Gesamtdeutschland verdient . Vielen Dank .