Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke nicht , daß die zwei Fragestunden , in denen wir von Herrn Schmidbauer Antworten bekommen haben , irgend etwas Neues , Erhellendes gebracht haben . Ich bin aber auch der Meinung , daß die vorliegenden Recherchen der Medien - ich konnte natürlich nicht im Auswärtigen Ausschuß sein , da ich heute morgen im Innenausschuß war - wirklich ausreichen , um schon zu Schlußfolgerungen zu kommen . Mir ging es ähnlich wie dem Kollegen Lippelt . Als ich den Namen Mauss hörte , fiel mir die lange Chronik seiner Skandale ein . Herr Schmidbauer , der Versuch , Herrn Mauss hier als großen Menschenrechtler oder Menschenbefreier darzustellen , entspricht jedenfalls nicht der Geschichte dieses Mannes . Der Kollege Lippelt hat schon an den Skandal des Celler Loch erinnert . Ich möchte auch an die Operation Neuland erinnern , als sich Herr Mauss mit Hilfe des niedersächsischen Verfassungsschutzes über die autonome Szene Salzgitters Zugang zum sogenannten ominösen RAF-Umfeld verschaffte . Ich erinnere daran , daß Herr Maus - von der Industrie finanziert und vom damaligen BND-Chef Klaus Kinkel koordiniert - außerrechtlich RAF-Mitglieder verfolgte . Ich erinnere an Uwe Barschel . In dem Fall des Juwelierhändlers Rene' Düe trieb Werner Mauss es tatsächlich zu weit . In Niedersachsen wurde ein Untersuchungsausschuß eingerichtet . Dieser gab die Empfehlung , Geheimdienste sollten tunlichst die Finger von Mauss lassen . Ich denke , daß dieser Schnickschnack die Bundesregierung bisher nicht interessiert hat . Das haben wir durch den neuen Skandal nachvollziehen können . . In der heutigen Fragestunde wurde ganz eindeutig klar , daß nicht nur das Bundeskanzleramt , sondern auch der BND von dem Tun des Herrn Mauss weiß . Nach Auskunft der Frankfurter Rundschau und des Focus hat Mauss angeblich mindestens sechs gefälschte , aber gültige Bundespässe ; mindestens zwei sind von ehemaligen BND-Offizieren . Diese Pässe sind verlängert worden . Einer dieser Offiziere ist BND-Oberst a . D . Joachim Philipp , der schon eine andere faktisch unangreifbare Person der deutschen Zeitgeschichte betreut hat - Sie werden es kaum glauben - : den Chef des KoKo-Imperiums , Alexander Schalck-Golodkowski . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt . Von den toten Kollegen haben die beiden Ex-BNDler diese Ausweisdokumente angeblich gestohlen . Aber sie müssen - wie Sie in dieser Fragestunde bereits gesagt haben - staatliche Helfer und politische Rückendeckung gehabt haben . Wir wollen Genaueres wissen . Es muß Aufklärung geben . Wer hat diesen Diebstahl zu welchem Zweck veranlaßt ? Wer hat die Fälschung der gestohlenen Pässe durchgeführt ? Wer hat die Ausweise verlängert ? Wer hat dies bezahlt ? Diese Fragen sind meines Erachtens heute nicht beantwortet worden . Es ist ganz offenkundig , daß dies kein Fall für die PKK ist . Heute ist hier auch von Herrn Schmidbauer wieder deutlich gemacht worden , daß Mauss nicht als Agent des BND tätig ist . Von daher weiß ich gar nicht , warum wieder die Aufklärungsarbeit hinter den verschlossenen Türen der PKK stattfinden soll , die meiner Meinung nach eine Nebelmaschine ist . Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , zu erfahren , was Mauss mit Wissen der Bundesregierung tatsächlich in Kolumbien getan hat . Mauss stand , wie gesagt , in keinem arbeits- oder dienstrechtlichen Ver . noch : Ulla Jelpke Das macht die Sache aber nicht besser , sondern schlimmer . Wir haben es hier mit dem Aufbau einer extralegalen Geheimdienststruktur zu tun . Herr Mauss sollte außerhalb der rechtlichen Grenzen und der , wenn auch schlappen , parlamentarischen Kontrolle arbeiten . So sollte er seinen unkonventionellen - das heißt nichts anderes als : rechtswidrigen - Machenschaften nachgehen . Es kann nicht angehen , daß die parlamentarische Aufklärung über den Privatagenten der Bundesregierung , der bewußt aus der Geheimdienststruktur herausgehalten worden ist , nunmehr nachträglich in der PKK erfolgt . Es ist noch vieles offen , und es muß noch einiges untersucht werden . Vielleicht ist es sogar gerechtfertigt , einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen , um wirklich Licht hineinzubekommen . Ich möchte jedenfalls feststellen : Bei jeder Schweinerei war Herr Mauss bisher dabei . .