Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 348 000 junge Menschen unseres Landes bewerben sich auf 162 000 Stellen . Für 185 000 dieser jungen Menschen bedeutet das , auf eine Berufsausbildung vorerst verzichten zu müssen . Allein in Ostdeutschland finden 107 000 keinen Ausbildungsplatz . In Ostdeutschland kommt derzeit auf fünf unversorgte Bewerber nur ein freier Ausbildungsplatz . Diese Situation wird durch die Zahl der Altnachfragen , also durch die Bewerber , die sich in Warteschleifen befinden , verschärft . Das möchte ich zur Illustration des Begriffes angespannte Lage sagen , Herr Kollege Kolb . . Diese Fakten sind für mich Anlaß , noch einmal auf die Lage in den neuen Ländern einzugehen . Der Zusammenbruch der Ausbildungsstrukturen in den neuen Ländern ist im wesentlichen eine Folge des wirtschaftlichen Strukturwandels nach dem Einigungsprozeß , aber auch die Konsequenz einer unzureichenden Bundespolitik . . Sofortprogramme als Feuerwehreinsätze zeugen nicht gerade von Weitsicht bei der Bundesregierung . Gerade auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung kennt man den langfristigen Bedarf . Industrie , Handwerk und Dienstleistung sind nicht weit genug entwickelt , um Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen . Zudem zielt das Engagement größerer Unternehmen eher darauf ab , sich durch Kostensenkungen im Personalbereich gesundzuschrumpfen , statt Ausbildungsplätze als unternehmensbezogene und gesamtgesellschaftliche Zukunftsinvestitionen zu begreifen . Die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen liegt bei den Arbeitgebern . Aber das eben Gesagte verdeutlicht , daß der Markt allein , Herr Kollege Kolb , keine heilsamen Kräfte entfaltet , sondern im Gegenteil die Folgekosten seiner Rationalisierung auf den Staat und damit auf die Bürger und die noch verantwortungsbewußten Unternehmen abwälzt . . Dort , wo Versprechen , Lehrstellen einzurichten , nicht eingehalten werden und Appelle nicht fruchten , zeigt sich , wie wichtig und notwendig unser Vorschlag ist , die Berufsbildung mit dem Ziel eines gerechten Leistungsausgleichs zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu finanzieren . Die Anstrengungen der neuen Bundesländer waren in den letzten Jahren gewaltig . Sie haben mehr als ihren Beitrag geleistet . In Spitzengesprächen mit Arbeitgebern , Kammern , Gewerkschaften und dem Landesarbeitsamt hat beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt versucht , die katastrophale Lage beim Lehrstellenangebot wenigstens zu entschärfen . 100 Millionen DM hat das Sozialministerium von Sachsen- Anhalt 1996 für die Ausbildungsförderung ausgegeben . Die gleiche Summe steht auch für 1997 an . Das Land Sachsen-Anhalt - das ist in den anderen neuen Bundesländern nicht anders - ist damit am Rande seiner Möglichkeiten angelangt . Die geringe Zahl der Ausbildungsbetriebe bildet zudem im wesentlichen nur noch für den Eigenbedarf aus . Daraus folgt zwangsläufig , daß die quantitative Ausbildungsplatzsicherung inzwischen zu zwei Dritteln öffentlich finanziert wird . Das hochgelobte und weltweit anerkannte duale System wird damit konterkariert . Die Ausbildung wird in die Hand des Staates gelegt , obwohl , wie ich bereits sagte , die Verantwortung und das eigentliche Interesse an qualifizierten Mitarbeitern bei den Arbeitgebern liegen muß . Die Anstrengungen der Länder können , sollen und wollen nicht das duale System ergänzen oder ersetzen . Aber die Länder sehen andererseits auch die Gefahrenpotentiale , die durch arbeits- , berufs- und perspektivlose Jugendliche heraufbeschworen werden können . Deshalb nehmen sie gezwungenermaßen auch in Kauf , daß es bei überwiegend überbetrieblicher Ausbildung zu Fehlallokationen kommen kann . Denn so gut die überbetriebliche Ausbildung auch sein mag , so besteht doch immer die Gefahr einer nicht bedarfsgerechten Ausbildung . Schließlich - das ist ein weiterer Aspekt dieser Misere - können wir nicht auf Existenzgründerwellen hoffen , wenn der betriebliche Eigenbedarf an Auszubildenden zum Maßstab der Dinge wird . Wenn wir nicht umgehend für die Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungssektor Sorge tragen , können in der Konsequenz wegen des Mangels an Existenzgründern auch wiederum keine Ausbildungsplätze geschaffen werden . Das ist ein Teufelskreis . Wir haben viele Vorschläge gemacht , mit denen man diesen Teufelskreis durchbrechen kann . Die Zeit reicht nicht aus , sie alle aufzuzählen . Sie , Herr Lensing , haben sie gemeinsam mit der FDP - Sie benutzen das Wort gemeinsam ja so gern - abgelehnt . . Einen Antrag möchte ich jedenfalls noch ausdrücklich nennen : unseren Antrag Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung , der die Notwendigkeit einer Strategie für die neuen Bundesländer in den Mittelpunkt stellt . Es ist unser wirtschaftspolitischer Auftrag , den Standort Deutschland mit qualifizierten Arbeitskräften abzusichern , weil gerade dies einer der wichtigsten Standortvorteile Deutschlands war und bleiben muß . Wir haben die moralische . noch : Sabine Kaspereit Bundesregierung nicht auf dem Rücken der jungen Menschen unseres Landes abzuladen . . Alles , was von politischer Seite falsch angegangen wird , wird uns und unseren Kindern nicht nur wirtschaftlich , sondern auch sozial und innenpolitisch gewaltig auf die Füße fallen . . Perspektivlosigkeit ist der Nährboden für Gewalt , Kriminalität und vor allem auch für gewisse politische Entwicklungen , die wir im europäischen Integrationsprozeß am allerwenigsten gebrauchen können . Ich fordere Sie von der Bundesregierung auf : Erkennen Sie den Handlungsbedarf ! Gehen Sie auf unsere Vorschläge ein , damit wir nicht in unschöner Regelmäßigkeit jedes Jahr vor dem gleichen Problem stehen ! .