Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist offenbar eine unerlässliche deutsche Übung , dass alle , kaum dass eine gute Idee ausgesprochen wurde , nach Kräften darüber herfallen , sie zerreißen und zerreden , bis kaum noch jemand die gute Absicht und die Fortschritte , die man gemacht hat , erkennen kann . Der Kollege Singhammer hat eben sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen , in welch kurzen Zeitabläufen hier eine Planung eingesetzt hat , die nicht einfach gewesen ist . Niemand wird bestreiten , dass wir nun gemeinsam mit allen Akteuren auf Landesebene und in den Kommunen einen guten Schritt vorangekommen sind . So viel Einigkeit und Erfolg ist mittelfristig nur schwer zu ertragen . Die deutsche politische Seele wittert die Chance , sich in einen zermürbenden Kleinkrieg zu stürzen . Sehr verehrter Koalitionspartner , lassen Sie uns doch einfach gemeinsam unseren Job machen ! Fangen Sie bitte die Mitglieder Ihrer Partei ein , die sagen , wir würden Geld verplanen , das wir noch gar nicht hätten ! Fangen Sie auch die ein , die sagen , wir müssten noch viel mehr Geld einsetzen , um einen Rechtsanspruch zu ermöglichen ! Sie haben doch selber mit Ihrem Finanzminister den Daumen drauf . Sie brauchen also solche Leuchtraketen gar nicht abzuschießen . Inzwischen ist die Dringlichkeit des Themas offensichtlich bei allen , auch bei diesem Finanzpolitiker , angekommen . Wir wollen Familien helfen , ihren Alltag mit Kindern und Beruf so zu organisieren , wie es für sie am besten passt . Ich habe hier schon das letzte Mal in meiner Rede deutlich ausgeführt , dass die Bedürfnisse hier so unterschiedlich sind , dass wir sie nicht mit einer holzschnitt-artigen Antwort befriedigen können . Deswegen finde ich es nicht okay , wenn Sie hier - das gilt auch für die Damen von den Grünen - gebetsmühlenartig das Wort Rechtsanspruch wiederholen ; denn mit der Einführung eines Rechtsanspruchs allein ist das Problem noch nicht gelöst . Frau Arndt-Brauer hat dankenswerterweise eben selber darauf hingewiesen . Was soll denn die Mutter machen , die im Schichtdienst arbeitet , zum Beispiel als Krankenschwester , und einen Betriebskindergarten braucht , der andere Öffnungszeiten hat ? Was soll denn die Frau machen , die eine flexible Kinderbetreuung braucht , zum Beispiel für drei Stunden am Nachmittag ? Was ist mit der Angestellten am Flughafen , die wiederum völlig andere Dienstzeiten hat ? Welchen Rechtsanspruch wollen Sie denn für diese Familien statuieren ? Die Familien brauchen konkret einen Platz ; sie brauchen ein vielschichtiges Angebot . Sie haben in der letzten Wahlperiode versucht , solch ein Angebot durchzusetzen ; das hat aber leider nicht geklappt , weil Sie es mit ALG-II-Leistungen gekoppelt haben . Wir alle haben erlebt , welche Auswirkungen das für die Kommunen hatte . Ich habe in einer Kommune Verantwortung getragen und musste immer auf das Geld warten , das Sie uns versprochen haben . - Wenn Sie einen Termin mit meinem Mann haben wollen , werde ich ihn sofort ausmachen ; dann können Sie sich gern mit ihm über das Thema unterhalten . Das mache ich am allerliebsten . Liebe Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker , wenn wir mit einem vernünftigen Kinderbetreuungssystem , das auf die Bedürfnisse dieser Familien Rücksicht nimmt , erreichen könnten , dass die Mütter und auch die Väter nicht mehr auf ALG II angewiesen sind , dann wären wir doch mit dem Klammeraffen gepudert , wenn wir dieses Geld im großen Topf ließen und nicht sagten , es müsse für genau diesen Zweck eingesetzt werden . Das Gleiche gilt für die Kindergeldzahlungen . Herr Beck , ich kann nicht verstehen , dass Sie diese Mittel einfach locker in den Raum werfen wollen . Nein , diese Zahlungen müssen weiter den Familien zugute kommen , und zwar in Form von konkreten Angeboten vor Ort . Ich will Ihnen sagen : Die Bevölkerung hat dieses Gezerre und Gezeter um die einzelnen Vorschläge längst satt . Die Familien erwarten eine Lösung für ihren Alltag . Ich bin froh über jeden vernünftigen Vorschlag , der hier gemacht wird , damit wir ein abgestimmtes System aus dem Boden stampfen können . Das wird sicherlich nicht von heute auf morgen gehen ; aber in den nächsten Jahren können wir Schritt für Schritt vernünftige Angebote einführen , die den Familien vor Ort helfen , ihre Probleme zu lösen . Danke schön .