Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon einigermaßen bezeichnend , wie zu einem Zeitpunkt , zu dem wir in Deutschland ernsthaft über die Innovationsfähigkeit , über den Forschungsstandort Deutschland , über die Sicherung von Arbeitsplätzen in neuen Technologien nachdenken und zu dem der Forschungsminister richtigerweise in seinem Bericht sagt Wenn die Forschung geht , dann wandern über kurz oder lang auch andere Arbeitsplätze ins Ausland ab , mit Nebelkerzen , mit falschen Behauptungen , mit Schreckgespenstern , die weit an der Realität vorbeigehen , die Debatte zum Transrapid geführt wird . . Insoweit könnte man eigentlich der Opposition dankbar sein , daß sie aufzeigt , wer hier tatsächlich die innovativeren Parteien sind . . Auch deswegen ist es wichtig , daß wir über den Transrapid debattieren ; denn der Transrapid ist unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung , ein Vorhaben , das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht . . Es ist richtig , daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann . Bevor Sie jetzt alle auflachen , meine Herren Kollegen von der Opposition : Ich habe soeben Rudolf . noch : Horst Friedrich Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen/Henschel zitiert . Nun messen Sie doch einmal die Aussagen von Rudolf Scharping mit dem , was Sie bisher hier und heute geboten haben . . Tatsache ist doch , daß immer wieder mit den gleichen Nebelkerzen versucht wird , ein Projekt zu verhindern , zu dem es mittlerweile schon drei Anhörungen gab . Ich nenne zum Beispiel den von Ihnen hauptsächlich zitierten Kritiker , den für die Fahrgastprognosen zuständigen Herrn Rothengatter . Er ist von Ihnen als Papst der Gerechtigkeit aufgebaut worden . Nun verschweigen Sie ganz klammheimlich , daß ebenjener Herr Rothengatter in der Anhörung - schriftlich nachzulesen , dokumentiert - seine erste Prognose jetzt unter von ihm ganz genau definierten praxisnäheren Prognosedaten wieder aufgestellt hat und zum Ergebnis kommt , daß 11 Millionen zu befördernde Fahrgäste auf dieser Strecke realistisch sind , wobei er hinzufügt , das sei noch nicht das Ende der Entwicklung , es könnten durchaus noch mehr werden . . Soviel zur Kritik an den Fahrgastzahlen und zur Benennung von Herrn Rothengatter sozusagen als Kronzeugen . Zum zweiten wird immer der Eindruck erweckt , die ICE-Technik auf dieser Verbindung wäre quasi zum Nulltarif zu haben oder nur mit einer geringfügigen Erhöhung der bisherigen Kosten . Ich weiß nicht , was Sie daran hindert , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Bahn mehrfach deutlich erklärt hat : Ein komplett ausgebauter ICE-Verkehr auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin kostet ebenfalls 5 ,4 Milliarden DM . . - Das ist die Planung der Bahn , von Herrn Heinisch in der Anhörung im Februar 1996 nochmals dezidiert auf Nachfrage bestätigt . . Ganz zu schweigen davon , liebe Kollegen von der Opposition , daß ich noch nicht das gesehen habe , was Sie immer als Referenzbeispiel für die Fahrzeitberechnungen annehmen . Eine Rad-Schiene-Technik , die mit 300 oder mehr Stundenkilometern in Deutschland über die Gleise fährt , haben wir noch nicht . Ich möchte einmal sehen , was an Gegenbewegung kommt , wenn der ICE mit dieser Geschwindigkeit auf der jetzigen Strecke mitten durch die Städte fährt . Es ist doch bezeichnend , wenn der Vertreter des BUND in der Anhörung auf Nachfrage ganz deutlich erklärte : Nein , wir wollen auch den ICE dort nicht . Das heißt doch im Endeffekt : zurück zur Technik des 19 . Jahrhunderts mit der Eisenbahn als Bimmelbahn , die an jeder Milchkanne stehenbleibt . Das kann es doch wirklich nicht sein . . Zum Thema Kompatibilität . Kritiker führen immer wieder an , daß die Interoperabilität der Magnetschwebebahn mit der herkömmlichen Rad- Schiene-Technik nicht in Einklang zu bringen ist . Wir haben einfach zur Kenntnis zu nehmen , daß der Transrapid im Hamburger Hauptbahnhof startet und daß er in Berlin ebenfalls in den Bahnhöfen hält , wobei noch zu entscheiden ist - das wird dann letztendlich die Klarheit der Gesetzgebung sein , die wir als Grundlagengesetzgebung schaffen müssen - , wo er hält , ob er einmal oder zweimal hält . Das ist überhaupt nicht strittig . Dann ist die Verknüpfung in den Fernverkehr mit normaler Rad- Schiene-Technik , in den Nahverkehr wie bei der ICE-Technik gegeben . Auch wenn ich mit dem ICE von Hamburg nach Berlin fahre , muß ich , wenn ich woanders hin möchte , in eine andere Technik umsteigen . Auch das findet am Bahnhof statt . Ich verstehe die Aufregung also nicht . Zur Umwelt- und Energiebilanz , weil immer gesagt wird , beim Transrapid sei alles so schlimm : Der Energieverbrauch pro Platzkilometer ist für den Transrapid bei - wohlgemerkt - 400 Kilometern pro Stunde etwa gleich groß wie beim ICE mit 280 Kilometern pro Stunde . Beim Lärm ist es genauso . Wenn der Transrapid mit 200 Kilometern pro Stunde in die Innenstädte einfährt , ist er deutlich leiser als die modernste S-Bahn , die mit 70 Kilometern pro Stunde durch die Gegend fährt , weil er ganz andere Schwebebedingungen hat . Der Fahrweg des Transrapid beansprucht in jedem Fall - das ist auch sicher - deutlich weniger Fläche als eine ICE-Trasse . Vor allen Dingen kann mit ihm , weil er aufgeständert ist , . der Durchschneidungseffekt , den eine Bahnstrecke hat , vermieden werden . Ich bin fast versucht , aus dem Jahre 1835 zu zitieren , als der Adler von Nürnberg nach Fürth fuhr . Es war am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen : Es fuhr ein feuerspeiendes Ungetüm mit der atemberaubenden Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde über die Gleise , so daß die Kühe erschrocken sind und keine Milch mehr gaben . . Die Kühe in Friesland , die in der Nähe der Transrapidstrecke weiden , sind meiner Meinung nach immer noch in der Lage , Milch zu geben . Mir ist zumindest nichts Gegenteiliges bekannt . . noch : Horst Friedrich Zum wirtschaftlichen Faktor : Die Gegner des Transrapid ziehen die ökonomische Bedeutung der Magnetschwebebahntechnik immer noch in Zweifel . Das kann man , wenn man darauf besteht und sagt , wirtschaftliche Ergebnisse liegen erst dann vor , wenn konkret unterschriebene Verträge vorliegen . . Es ist allerdings so , daß seit unserer Grundsatzentscheidung , die die Regierungskoalition mit Mehrheit getroffen hat , das Interesse an der Magnetschwebebahntechnik deutlich gestiegen ist , und zwar in für uns durchaus wichtigen und interessanten Exportländern , wie im asiatischen Raum , wie im amerikanischen Raum , wie auch im südamerikanischen Raum . Es gibt dort Verbindungen , die in der Lage sind , diese Technik aufzunehmen , aber erst dann , wenn in Deutschland nachgewiesen ist , daß die Technik einsetzbar ist . Frau Kollegin Ferner , eines verstehe ich nicht : Selbst wenn Sie für eine Nahverkehrsstrecke des Transrapid sind , brauchen Sie die Ausführungsgesetze , das heißt ein Allgemeines Magnetschwebebahngesetz und auch ein Bedarfsgesetz . Darum kommen Sie nicht herum . Im übrigen bin ich sehr überrascht über das Abstimmungsverhalten der SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß , die dem Magnetschwebebahnbedarfsgesetz zumindest teilweise zugestimmt haben und die dem Allgemeinen Magnetschwebebahngesetz einmütig zugestimmt haben . . - Ich habe mir das Protokoll des Haushaltsausschusses noch einmal besorgt . Es ist bestätigt worden . . - Das war die Anhörung im Haushaltsausschuß zu dieser gesetzlichen Grundlage . Insofern ist es bedeutend , daß die Verkehrspolitiker einen Entschließungsantrag vorlegen , der das Votum der Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß nicht zur Kenntnis nimmt . In diesem Fall hat der Kollege Fischer mit seinen Ausführungen recht , daß es sowohl als auch geht . Wenn wir die vorliegenden Gesetzentwürfe jetzt nicht verabschieden , können wir all das , was der Kollege Steenblock hinreichend beklagt hat , nicht umsetzen . Das ist bereits der dritte und der vierte Schritt . Bevor ich die mache , muß ich erst einmal die Grundlagen schaffen , um so etwas zu definieren und auf die Schiene zu bringen . Es ist doch - seien wir doch ehrlich - eine vornehme Form des Neinsagens . Sie trauen sich nicht , ehrlich nein zu sagen . Sie wollen ein bißchen Transrapid . Wenn Sie ihn wirklich gewollt hätten , dann frage ich mich , warum Sie die Technik damals , als Sie sie in Nordrhein-Westfalen hatten , nicht umgesetzt haben . Damals haben Sie ihn ganz abgelehnt . Das war wenigstens ehrlicher . Seien Sie doch heute wenigstens so ehrlich , entweder die Technik mit allen Konsequenzen zu wollen oder sie mit allen Konsequenzen abzulehnen . Dann wären Sie wenigstens einheitlich einer Meinung , und es wäre eine ehrliche Aussage . . Was Sie hier machen , bedeutet einen Unsicherheitsfaktor für alle diejenigen , die an diesem System beteiligt sind . Wenn Sie es erreichen sollten , daß alle diejenigen Firmen , die mit dieser Technik zu tun haben , ins Ausland abwandern , dann stehen wir vor der gleichen Problematik , die wir in bezug auf das Fax-Gerät zu beklagen haben . Es ist in Deutschland erfunden worden und durfte aus Angst vor einer neuen Technik nicht weiterentwickelt werden . . Nun wird es mittlerweile überwiegend aus Japan eingeführt . Die Schwebetechnik ist eine deutsche Erfindung ; sie konnte in Deutschland nicht umgesetzt werden , weil die Angst vor der Technik einige Leute in diesem Haus zu der berühmten Haltung veranlaßt : Das ist neu , das kennen wir nicht , davor haben wir Angst , und das lehnen wir deswegen ab .