Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 17 . Oktober 1996 erklärten der damalige Verkehrsminister Wissmann und der derzeitige Kanzlerkandidat von CDU und CSU , Stoiber , zum geplanten Donauausbau : Bund und Bayern vereinbaren daher in Abwägung der finanzpolitischen Situation der öffentlichen Hand , der verkehrswirtschaftlichen Situation und ökologischen Ziele einen Ausbau in zwei Schritten : Zunächst werden in den Jahren 1998 und 1999 Optimierungsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 24 Millionen DM durchgeführt , die bereits eine beachtliche Transportkostensenkung erreichen . . . . Die Entscheidung über die Art des zweiten Ausbauschrittes soll im Jahre 2000 unter Berücksichtigung der weiteren verkehrlichen Entwicklung auf der Donau erfolgen . Die Süddeutsche Zeitung stellte gestern treffend fest : Und ein Verkehrsminister der CDU , Matthias Wissmann , war es , der in der vorhergehenden Legislaturperiode alle Ausbaupläne auf Eis legte . Einziger Grund : Geldmangel . Sie wollen heute die Maximallösung mit drei Staustufen , für die fast 800 Millionen Euro veranschlagt werden müssen . Ich erinnere nur daran , dass sich der Bayerische Rechnungshof wegen dieser Summen schon einmal kritisch über allzu große Pläne geäußert hat . . Immerhin wurde 1996 ein umfangreiches Untersuchungsprogramm auf den Weg gebracht , durch das insbesondere dargestellt werden sollte , welche Ergebnisse sich mit flussregelnden Varianten erzielen lassen . Wie wir alle wissen , sind diese Untersuchungen abgeschlossen und von uns intensiv fachlich und juristisch geprüft worden . Nach Abschluss dieser Prüfung ist der Bund davon überzeugt , dass es richtig ist , ausschließlich die Ausbauvariante A in ein Raumordnungsverfahren zu bringen . Die vertieften Untersuchungen zeigen , dass nur die sensible Variante A wesentliche Verbesserungen in einem angemessenen Zeitraum ermöglicht . Hier gilt sicherlich ein Satz , der von allen verstanden wird : Zeit ist Geld . . Vor dem Hintergrund der deutlich veränderten europäischen Rechtslage im Umweltschutz würde die Forderung nach Staustufen möglicherweise jahrelange Verzögerungen bedeuten . Die Nachteile einer Staustufenlösung liegen auf der Hand : erhebliche Umweltnachteile , wesentlich höhere Ausbaukosten und die beschriebenen rechtlichen Risiken , die einem zügigen Ausbau entgegenstehen . Die Kosten für die Ausbauvariante A liegen bei etwa 125 Millionen Euro zuzüglich der Kosten für den Hochwasserschutz in Höhe von knapp 300 Millionen Euro . Damit ist diese Variante günstiger als alle anderen . Sie hat obendrein das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ; das heißt , sie ist auch volkswirtschaftlich besonders sinnvoll . . Naturschutz und Verbesserungen für die Binnenschifffahrt stehen also nicht im Widerspruch zueinander , sondern ergänzen sich . Eine Blockade der Bayerischen Staatsregierung wäre also zum Schaden für die Binnenschifffahrt , aber auch für Mensch und Natur . Ich hoffe daher , dass sich auch Bayern zum Wohle des Vorhabens einbringt . . Der Schifffahrt ist mit einer schnelleren und durchsetzbaren Lösung wesentlich mehr gedient . Bayern sollte deshalb nicht aus Wahlkampftaktik Verbesserungen für die Schifffahrt blockieren . Unser Ziel ist es jetzt , das Raumordnungsverfahren für die Variante A möglichst schnell einzuleiten , denn nur das bringt die notwendigen Verbesserungen für die Schifffahrt . Die Bayerische Staatsregierung kann uns nicht zwingen , auch die Staustufenvarianten untersuchen zu lassen . Allerdings kann sie ein Raumordnungsverfahren Vizepräsident Hermann Otto Solms 24080 zur Variante A blockieren . Das würde einen erheblichen Schaden für die Binnenschifffahrt bedeuten . . Ich hoffe deshalb auf Einsicht und Vernunft in München . . Es ist unumstritten , dass der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen notwendig ist . . Diese Strecke stellt einen qualitativen und quantitativen Engpass im nationalen und internationalen Verkehrsnetz dar . . Der Donausaubau ist eine verkehrspolitische Voraussetzung für eine konkurrenzfähige Binnenschifffahrt . Ich gehe deshalb davon aus , dass der Deutsche Bundestag heute die Bundesregierung beauftragt , nunmehr das Raumordnungsverfahren und weitere Planungen für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen einzuleiten und dabei ausschließlich die Ausbauvariante A , also flussregelnde Maßnahmen , zugrunde zu legen . . Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Donau zu schaffen , wird das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft , Verkehr und Technologie zeitnah darüber unterrichtet werden , dass die Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der zuständigen Landesplanungsbehörde einen Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens stellt . . Der von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Beschluss für den Ausbau ohne Staustufen eröffnet ein neues Kapitel in der Geschichte der Donau . Ich bin sicher , dass damit ein zukunftsweisender Kompromiss gefunden wird , der sowohl die deutschen und europäischen Interessen an einem Lückenschluss als auch die wirtschaftlichen und ökologischen Belange der Region berücksichtigen wird . Der Bayerischen Staatsregierung empfehle ich in diesem Zusammenhang die Lektüre der Süddeutschen Zeitung vom 6 . Juni . Darin heißt es : Eine realistische Annahme geht dahin , dass es entweder einen sanften Ausbau ohne Staustufen oder _ jedenfalls für lange Zeit _ gar keinenAusbau geben wird . . Bayerns Regierung muss es sich gut überlegen , ob sie juristisch gegen die Entscheidung des Bundestages . . . vorgehen soll . Die Sache wird bis zur letzten Instanz ausgefochten werden und für die Schifffahrt auf der Donau wäre in all diesen Jahren nichts gewonnen . . . . . Ob es hingegen ein Erfolgskonzept ist , mit der Forderung nach Staustufen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen , das ist sehr zweifelhaft . Gut möglich , dass der Unionskandidat Edmund Stoiber dieses Risiko dann doch lieber nicht eingeht . Dem ist nichts hinzuzufügen . .