Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2010, die 2011 von der Bundesregierung beantwortet wurde, und über einen Entschließungsantrag zum Betreuungsrecht. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass wir genau vor acht Jahren über das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts debattiert haben und es nach jahrelangen Beratungen einstimmig beschlossen haben. Das war ein guter Tag. Wir hoffen sehr, dass wir die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts – das ist ein Anliegen von uns allen – genauso einvernehmlich und gut auf den Weg bringen werden. Deshalb hoffe ich auf eine gute Debatte. Wir haben – das ist, denke ich, unbestritten – ein sehr modernes Betreuungsrecht, mit das modernste in Europa. Dieses gilt es fortzuentwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in unserem Land geachtet wird und die Möglichkeiten einer rechtlichen Assistenz und einer Betreuung genau abgewogen werden. Wir schauen, dass die Regelungen, die wir treffen, am besten für die Menschen sind. Das Gebot der Erforderlichkeit wurde gerade angesprochen. Wir wollen zu einem maßgeschneiderten Konzept kommen, bei dem die Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen – die Assistenz, die er braucht – mit entsprechenden Bausteinen erfüllt werden, bis hin – wenn es nicht anders geht und die Erforderlichkeit da ist – zu einer kompletten rechtlichen Betreuung. Das selbstbestimmte Leben eines Menschen ist uns sehr wichtig. Die Aufgabe liegt bei uns, dieses Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung auf der einen Seite und Fürsorge durch den Staat auf der anderen Seite auszubalancieren. Wenn wir uns die Zahl der Betreuungen anschauen – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Kurth –, sehen wir: Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahr 2005 bis zum letzten Jahr ist die Zahl der Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, von 1,2 auf 1,3 Millionen Menschen gestiegen; diese Zahl steigt nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung stetig. Deshalb müssen wir schauen, dass wir Regelungen für Qualität und Umfang der Betreuung finden, die auf die Menschen zugeschnitten sind. Für uns ist es wichtig, festzustellen, dass den Menschen, sofern sie volljährig sind und einer Betreuung oder Begleitung bedürfen, Unterstützungsangebote an die Hand gegeben werden, die unterhalb der Schwelle einer rechtlichen Betreuung liegen und, falls nötig, stetig gesteigert werden können. Ich denke, da liegen wir ganz nahe beieinander. Wir sind auch der Auffassung, dass diese Hilfestellung interdisziplinär erfolgen muss. Es kann nicht sein, dass sie nur im Rechtsbereich erfolgt, sondern es muss sie auch im Sozialbereich geben. Viele Akteure müssen mitwirken, um den zu Betreuenden und den Menschen, die einen Assistenzbedarf haben, eine wirklich gute Hilfestellung zu geben. Sie haben die Genese kurz aufgezeigt. Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen: Im Jahr 2005 erfolgte die zweite Änderung des Betreuungsgesetzes. Danach hat die zugesagte Evaluierung im Auftrag des Bundesjustizministeriums stattgefunden. Es wurde ein Abschlussbericht vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspraxis vorgelegt. Das war eine sehr breite und längere Zeit andauernde Evaluierung bezüglich der Frage, ob das Gesetz fortentwickelt werden muss und, wenn ja, in welcher Weise. Die Ergebnisse mündeten dann in eine interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht – auch wieder unter Federführung des BMJ –, die auch einen Bericht vorlegte. An dieser Arbeitsgruppe – das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen – haben Vertreter der Landesjustizverwaltungen und Landessozialministerien verschiedener Bundesländer, der Betreuungsbehörden, der Betreuungsvereine und des Deutschen Landkreistages sowie Richter und Rechtspfleger teilgenommen. Das war also wirklich eine breit aufgestellte Gruppe. Die Aufgaben waren ganz klar gestellt: Analyse der Ergebnisse der Evaluation und der Ergebnisse der Landesjustizministerkonferenzen in den Jahren 2005 und 2009 sowie Verbesserungen im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden im Oktober 2011 in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Darin wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass das derzeitige System der rechtlichen Betreuung in Ordnung ist und beibehalten werden soll. Hier bestand Konsens. Außerdem bestand Konsens, dass der Bund aufgefordert wird, Neuregelungen zu treffen, sofern der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz hat, zum Beispiel im Bereich des Behördenbetreuungsgesetzes und des Familienverfahrensgesetzes. Die Herbstkonferenz der Justizminister hat dann dem Ministerium konkrete Arbeitsempfehlungen erteilt, und ein Referentenentwurf – Sie haben es erwähnt – wurde zur Abstimmung an die Länder gegeben. Mittlerweile liegt ein abgestimmter Gesetzentwurf im Kabinett, der dort in der nächsten Woche behandelt wird. Ich denke deshalb, dass wir uns in Kürze ohnehin wieder mit diesem Gesetzentwurf befassen werden. Es sind aber weitere Vorschläge aus der Arbeitsgruppe an uns herangetragen worden, die nicht das Bundesgesetz betreffen, sondern bei denen es um untergesetzliche Maßnahmen geht. Diese betreffen natürlich die Betreuungsgerichte und die Betreuungsbehörden, aber auch die Betreuungsvereine. Auch das muss in einem Gesamtkonzept umgesetzt werden. Die Vorschläge des Bundesgesetzgebers allein reichen hier natürlich nicht aus – hier gebe ich Ihnen recht –, sondern die gesamten Ergebnisse der Arbeitsgruppe müssen berücksichtigt werden. Dies muss immer vor dem Hintergrund geschehen, dass die Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen so gering wie möglich ausfallen. Hierin sind wir uns ja einig. Wenn es erforderlich ist, müssen aber alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden – bis hin zu einer kompletten rechtlichen Betreuung mit allen Möglichkeiten und Erfordernissen, die sich aus einer solchen Betreuung ergeben. Ob es um die Gesundheitsfürsorge, die Vermögensfürsorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht geht, all das muss hier umfasst sein. – Ich sage deshalb „oder“, weil es unser Anliegen ist, dass die Menschen die Bausteine als Hilfe für die Begleitung in ihrem Leben erhalten, die sie benötigen. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wenn jemand zwar eine Gesundheitsbetreuung benötigt, sein Aufenthaltsbestimmungsrecht aber noch selbst wahrnehmen kann, dann steht Letzteres auch nicht zur Diskussion. Wir sollten doch bei der Sache bleiben. Ich glaube, Polemik ist bei diesem Thema ohnehin nicht angesagt. Die vorgelagerten Systeme in diesem Bereich beinhalten Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmachten und Begleitung durch Vertreter anderer Disziplinen. Es ist für uns ganz wichtig, dass wir diese Bereiche stärken, um möglichst von einer Berufsbetreuung wegzukommen. Die Zahl der Berufsbetreuer steigt bislang stetig. Es war damals unser Petitum, die ehrenamtliche Betreuung durch die Betreuungsvereine zu stärken. Wenn es hier einen Finanzierungsbedarf gibt – auf das Thema Finanzierung komme ich gleich zurück –, dann müssen wir darauf unser Augenmerk richten. Ich bitte deshalb, bei allen gemeinsamen Bestrebungen den Blick nicht nur auf den unbedingten Sparwillen der Länder zu reduzieren. Dieser ist unbestritten gegeben, aber hier stehen der Schutz der Menschen und die Fürsorge des Staates und nicht das Geld der Länder an erster Stelle. Das möchte ich also bitte nicht darauf reduziert wissen. Das Gesetz, das jetzt auf den Weg gebracht werden soll, dient der Stärkung der Betreuungsbehörden. Dazu gehört, dass wir die Aufgaben der Betreuungsbehörden gesetzlich festlegen und dass beispielsweise die Betreuungsbehörden – das steht dann im FamFG – vor einem betreuungsgerichtlichen Verfahren angehört werden müssen. Man ist schon im Vorfeld bemüht, kein Gerichtsverfahren durchzuführen, sondern unterschwellige Maßnahmen zu ergreifen. Auch der Rahmen für die Berichte, die die Betreuungsbehörden den Gerichten geben, wird im Gesetz verankert. Es wird klar festgelegt, wie strukturiert ein solcher Bericht sein muss, um eine Entscheidungsgrundlage für das Betreuungs- bzw. Familiengericht, aber auch für Sachverständige zu sein, wenn Gutachten eingeholt werden. Dann ist es natürlich selbstverständlich, dass es eine Kooperation zwischen dem Gericht und den anderen Disziplinen gibt. Diese Kooperationspflicht soll auch verankert werden. Da sich die Betreuungsbehörden immer mehr mit Vorsorgevollmachten befassen müssen – es war damals unser Wunsch, als wir die Regelung getroffen haben, dass für Vorsorgevollmachten geworben wird; das haben wir alle auch getan; die Vorsorgevollmachten greifen –, besteht natürlich Beratungsbedarf. Die Betreuungsbehörden erbringen Leistungen, indem sie die Bevollmächtigten beraten, wie mit Vorsorgevollmachten zum Beispiel im medizinischen Bereich umzugehen ist. Hier bedarf es einer exakten Beschreibung der Aufgaben der Betreuungsbehörden, aber auch mehr finanzieller Ressourcen und Fachkräfte, die in der Lage sind, die Menschen, die aufgrund einer Vorsorgevollmacht vorstellig werden, zu begleiten. Sonst würde das ganze System der Vorsorgevollmacht, das wir alle wollten, überhaupt keinen Sinn machen. All das ist Inhalt des Gesetzes, das nun auf den Weg gebracht werden soll. Das, was Sie zu Recht einfordern, ist also bereits aufgenommen. Wir sollten aber auch daran denken, dass wir bereits das eine oder andere auf den Weg gebracht haben, was zum Teil mehr oder weniger erfolgreich war. Im Januar haben wir eine Regelung nach der Vorgabe des BGH verabschiedet unter der Maßgabe, dass diese Regelung auch verfassungskonform ist. Wenn eine ärztliche Behandlung stattfinden soll, der zu Behandelnde aber nicht einsichtig ist, dann hat der Betreuer die Aufgabe, zu entscheiden. Die dafür notwendige gesetzliche Regelung wurde auf den Weg gebracht. Das hat der Bundestag entschieden. Damit haben wir hier einen Teil dessen, was von der Arbeitsgruppe gefordert wurde, umgesetzt. Leider hat es nicht funktioniert – das hätten wir gern sehr schnell gemacht –, das Anliegen der Berufsbetreuer aufzugreifen, die Vergütungssätze anzuheben. Schon bei der ersten Beratung im Jahr 2005 hatten die Berufsbetreuer die finanzielle Ausstattung moniert. Wir hatten eine Evaluierung zugesagt und wollten erreichen, dass die Umsatzsteuerpflicht für Berufsbetreuer entfällt. Aber leider Gottes ist dieses Anliegen, das wir alle unterstützt haben und das im Jahressteuergesetz hätte geregelt werden müssen, im Vermittlungsausschuss gekippt worden. Das heißt, wir haben keine Verbesserung für die Berufsbetreuer durchsetzen können. Wir wollen nun auf anderen Wegen die finanzielle Ausstattung verbessern. Denn wenn die Berufsbetreuer bzw. die Betreuungsbehörden mehr Aufgaben erhalten, muss auch die finanzielle Ausstattung stimmen. Da müssen wir noch einmal nachjustieren und sehen, welchen Weg die Koalition und vielleicht auch dieses Haus gehen kann, um hier relativ zügig dem Anliegen Rechnung zu tragen und für eine Verbesserung zu sorgen. Wir haben also insgesamt noch einiges vor uns. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode noch dazu kommen, das Betreuungsrecht in den Punkten, die von der interdisziplinären Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgezeigt wurden, sowohl auf bundesgesetzlicher Ebene als auch auf untergesetzlicher Ebene zu ändern. Damit könnten wir für die Menschen einen maßgeschneiderten Rahmen schaffen, von der Sozialassistenz bis hin zu einer kompletten rechtlichen Betreuung. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ist für uns unabdingbar. Wir wollen als Gesetzgeber die notwendige Begleitung geben und ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei der letzten Änderung erreichen. Kollege Stünker und Kollege Jerzy Montag waren diejenigen, die damals als Berichterstatter das in langen Verhandlungen auf einen guten Weg gebracht und eine einstimmige Entscheidung zugunsten der Menschen ermöglicht haben. Nochmals: Das Betreuungsrecht in Deutschland ist eines der modernsten in Europa. Es wird als gut empfunden. In diesem Sinne sollten wir weitermachen. Herzlichen Dank.