Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man den Versuch unternimmt , die Europapolitik von Bundeskanzler Schröder in den letzten 120 Tagen mit einem Satz zu kommentieren , . dann muß man wohl auf ein geflügeltes Wort zurückgreifen : Kanzler Schröder startete als Tiger und landete als Bettvorleger .  Zwei kurze Zitate sollen das untermauern . Ich zitiere Ihren Kanzler Schröder kurz nach der Regierungsübernahme _ diese Worte haben wir auch hier in der Regierungserklärung gehört _ : Die Krise wird gelöst , indem Deutschland bezahlt . Diese Politik ist jetzt an ihr Ende geraten . . Dann haben wir noch kraftmeierische Ausdrücke von neuer Realität und was weiß ich gehört . Nach dem _ ich sage es höflich _ Nullerfolg des vergangenen Wochenendes können wir den Kanzler folgendermaßen vernehmen : Jeder unserer EU-Partner darf nationale Interessen deutlich vertreten , nur wir Deutsche dürfen das eigentlich nicht . Ein deutscher Bundeskanzler darf und kann solche Europapolitik nicht machen . Ich will noch einmal auf den Kernauftrag , unter dem die Agenda 2000 wirklich steht , zurückkommen . Kernauftrag für die Agenda 2000 ist nämlich , die Einnahme- und Ausgabestrukturen der Europäischen Union so zu verändern , daß die Europäische Union erweiterungsfähig ist , strikte Haushaltsdisziplin gewahrt wird und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden . . Dabei ist die Erweiterung der Europäischen Union die historische Herausforderung überhaupt in den nächsten Jahren . . Es geht nämlich um nicht weniger als um die Frage , ob Europa im nächsten Jahrhundert in Frieden , Freiheit , Demokratie und Wohlstand leben kann oder ob die wachsende Gefahr von Destabilisierung in erster Linie in Mittelosteuropa und damit auch in der Mitte Europas besteht . Die Bundesrepublik Deutschland wäre davon in jeder Beziehung als erste betroffen . Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Agenda 2000 _ so hat das die alte Bundesregierung auch formuliert _ im Bereich der Eigenmittelsysteme und im Bereich der Strukturfonds bedeuten insgesamt eine gute Arbeitsgrundlage , auf der man in harten Verhandlungen ein sowohl die deutschen Interessen als auch die Erweiterungsfähigkeit berücksichtigendes Ergebnis hätte erzielen können . Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Haltung zu diesem Teil bereits in einem Antrag formuliert . Wir werden das in den nächsten Tagen in den Ausschußberatungen noch konkretisieren . Es gibt bei dem Agenda-Vorschlag aber ein Kardinalproblem , und das ist der Agrarteil der Agenda . Der Agrarteil der Agenda wird seit der ersten Vorstellung im Sommer 1997 den Anforderungen eben nicht gerecht . Er führt zu drastischen Einkommenseinbußen für deutsche , überhaupt für europäische Landwirte . Er führt gleichzeitig dazu , daß Mehrkosten von 6 bis 8 Milliarden DM den EU-Haushalt belasten . . Die Erweiterungsperspektive nach 2006 wird eher verengt _ oder gar unmöglich gemacht _ als geöffnet . . Dies ist der wahre Grund , warum der ehemalige Bundesminister Borchert mit nahezu allen Agrarministern in Europa und mit allen Agrarministern der deutschen Länder diesen Vorschlag grundsätzlich kritisiert hat und gefordert hat , daß dieser Vorschlag grundsätzlich verändert werden müsse . . Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern , daß der damalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen . _ Herr Funke _ in Lautstärke und Aggressivität der Kritik des Agenda-Vorschlags Herrn Borchert noch übertroffen hat . Ich kann nur feststellen , daß auch der Bundeslandwirtschaftsminister Funke längst als Bettvorleger gelandet ist . Denn wenn ich mir seinen sogenannten Kompromißvorschlag von der vergangenen Woche , den er immerhin als Präsident des Agrarministerrates eingebracht hat , anschaue , kann ich nur sagen : Die Bundesregierung akzeptiert längst drastische Einkommenseinbußen für deutsche Landwirte und deutsche Agrarbetriebe , deutliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt und daß sich die Erweiterungsperspektive verschlechtert oder gar unmöglich wird . Das ist offensichtlich schon die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung . . Ich kann nur feststellen : An den drei wesentlichen Fronten der Auseinandersetzung über den Agrarteil der Agenda 2000 hat die Bundesregierung schon jetzt kapituliert , bevor die Auseinandersetzung richtig losgeht . Wenn man daran denkt , daß die Einführung der Kofinanzierung bis 50 Prozent im Landwirtschaftsbereich die jetzigen fehllaufenden Verhandlungen ein Stück weit heilen könnte , kann ich auch nur feststellen , . daß Bundeskanzler Schröder in dieser Angelegenheit mehr auf der Flucht ist , als daß er aufrichtig diese Sache durchzusetzen versucht . Dies fällt nicht nur mir so auf . Ich möchte daher zum Abschluß eine Empfehlung bringen , die nicht von mir stammt . Manchmal steht in Zeitungen auch etwas Kluges , in diesem Fall im Kölner Stadt-Anzeiger von vorgestern : Die deutsche Europapolitik braucht etwas weniger Schröder und doch wohl noch eine Prise Kohl . Ich bitte die Bundesregierung , dieser Empfehlung zu folgen . Danke schön . .