Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der genossenschaftliche Teil der Wirtschaft hat sich in den 100 Jahren seines Bestehens gut behauptet. Die hohe Insolvenzfestigkeit und auch die zum Teil schon sehr alte und erfolgreiche Geschichte einiger Genossenschaften zeigt, dass man mit dieser Gesellschaftsform in einem marktwirtschaftlichen System überleben kann. Genossenschaften sind soziale, demokratische und verantwortungsbewusste Institutionen. Die Genossenschaft ist die einzige Rechtsform, die es erlaubt, bürgerschaftliches Engagement und wirtschaftliches Interesse unter einem Dach zu verbinden. Bei Genossenschaften steht die Befriedigung der eigenen Nutzerinteressen im Vordergrund, nicht die Rendite. Sie sind nicht anfällig für Spekulationen und auch nicht für feindliche Übernahmen. Keine Heuschrecke kann sie zerfleddern oder kaputtsanieren. Es ist vor allem dieser Unterschied zu den Kapitalgesellschaften, der sie gänzlich unbeeindruckt durch die Krise gebracht hat. So zeigen spätestens seit 2008 die Genossenschaftsbanken anschaulich, dass es solide Alternativen zum Finanzgebaren der Geschäftsbanken gibt. Die Wohnungsgenossenschaften sind das Kernstück eines sozialen Wohnungsmarktes. Über 5 Millionen Menschen wohnen in Deutschland in solchen Wohnungen und halten gleichzeitig Genossenschaftsanteile. In großen Städten wie Hamburg oder Berlin sind Wohnbaugenossenschaften das letzte Bollwerk gegen explodierende Mieten und die Verdrängung der angestammten Bewohner. Wir wollen am Ende dieses Jubiläumsjahres, des Internationalen Jahres der Genossenschaften, der stolzen Geschichte ein paar Kapitel hinzufügen. Mit unserem Antrag unterstützen wir die Genossenschaften in ihren traditionellen Geschäftsfeldern und fordern gezielte Maßnahmen zur Weiterentwicklung dieses genossenschaftlichen Wirtschaftens. Der Deutsche Bundestag hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Reformen eingeleitet, auf deren Ergebnissen unser aktueller Antrag aufbaut: In der Genossenschaftsgesetzesnovelle von 2006 waren es Anregungen aus der Europäischen Union, die zum Nutzen der Genossenschaften übernommen wurden: Ausweitung des Förderzwecks, eine geringere Vorgabe für die Mindestanzahl an Mitgliedern und Verzicht auf die Bestellung eines Aufsichtsrates für Kleinstgenossenschaften. Andere Grundlagen wurden indirekt gelegt: Im Anlegerschutzgesetz von 2005 wird bei Genossenschaften als einziger Rechtsform auf die Prospektpflicht verzichtet, und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde die Geschäftsgrundlage für neue Energiegenossenschaften geschaffen, die in den letzten Jahren zahlreich gegründet worden sind. Die Zahl der nach 2006 gestiegenen Neugründungen ist erfreulich, aber im Vergleich zu Kapitalgesellschaften immer noch verschwindend gering. Ein großer Teil der neuen Genossenschaften füllt die Lücken, die der stetig sinkende Anteil der öffentlichen Hand an sozialen und kulturellen Leistungen hinterlässt. Genossenschaften entstehen in der Gesundheitsversorgung, als Träger ehemals kommunaler Aufgaben, auch in Form von Energiegenossenschaften und vor allem als Sozialgenossenschaften. Sie reagieren oftmals auf die Privatisierung ehemals staatlicher Leistungen, oder sie greifen Trends wie den demografischen Wandel schneller und in einer Weise auf, wie sie staatlicherseits nicht angeboten wird. Dieser Fortentwicklung der Genossenschaften außerhalb ihrer angestammten Felder müssen wir politisch Rechnung tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt mit dem vorliegenden Antrag die Weichen dafür. Es ist uns gelungen, die verschiedensten Genossenschafts- und Raiffeisenverbände zur Mitarbeit an diesem Antrag anzuregen, eigene Vorschläge einzubringen und gemeinsam mit uns – salopp formuliert – dem genossenschaftlichen Dickschiff ein bisschen frischen Wind in die Segel zu blasen. Im gemeinsamen Interesse an der Förderung solidarischer Wirtschaftsformen bedanken wir uns ausdrücklich für die gemeinsame Arbeit bei den Genossenschaftsverbänden. Erfreulich finden wir, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, der Kollege Max Stadler, hier vor ein paar Tagen in der Befragung der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellt hat, bis zum Ende der Legislaturperiode zu einem gesetzgebenden Verfahren zu kommen, das den fraktionsübergreifenden Wunsch nach verbesserten Bedingungen für Genossenschaftsgründungen erfüllt. Herr Kollege Stadler, ich glaube, wir laufen in die gleiche Richtung. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam Gutes zustande bringen und dafür sorgen werden, dass der Genossenschaftsgedanke gefördert wird. Ich will unseren Antrag, der sich in vielen Punkten mit Überlegungen anderer Fraktionen deckt, kurz begründen, bevor ich die Forderungen skizziere: Problem Nummer eins. Genossenschaften haben vergleichsweise hohe Rechtsformkosten, die mit erheblichem Aufwand verbunden sind. Die Gründungsprüfung vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister wird von den Prüfungsverbänden gegen Entgelt durchgeführt. Für die regelmäßige Prüfung der Geschäftsführungen und Vermögen fallen Gebühren an. Hinzu kommen Rechnungslegungsvorschriften, Bilanz- und Veröffentlichungspflichten auch für sehr kleine Genossenschaften. Problemfeld zwei. Genossenschaftsgründer erhalten keine Gründungsförderung, weil die Förderprogramme auf die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch einen einzelnen Unternehmensgründer abzielen. Das Kriterium der ausreichenden unternehmerischen Entscheidungsfreiheit wird regelmäßig nicht zuerkannt, gerade bei Genossenschaften nicht, die offen auf Mitgliederzuwachs angelegt sind. Dasselbe gilt für den ERPGründerkredit, das sogenannte Startgeld der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hier wird jeder Stimmenanteil eines anderen Gesellschafters, der Satzungsänderungen ermöglicht, als förderschädlich bewertet. Auch Beteiligungskapital der KfW wird nur dann gewährt, wenn der Antragsteller als Person mehr als 25 Prozent der Firmenanteile hält. Das ist selten ein Problem für kleine und selbst mittlere Kapitalgesellschaften, ist aber in Genossenschaften regelmäßig nicht der Fall. Problem Nummer drei. Genossenschaften können nur unter stark erschwerten Bedingungen Kredite ihrer Mitglieder aufnehmen. Darlehen ihrer Genossen stellen Bankgeschäfte dar, bei denen nach dem Kreditwesengesetz zum Beispiel verlangt wird, dass der Vorstand einer Genossenschaft über eine Bankleiterqualifikation verfügt. Das führt schon bei traditionellen Winzergenossenschaften zu Problemen, wie wir erfahren mussten, wird aber noch viel schwieriger bei Energiegenossenschaften und anderen investitionsintensiven Genossenschaften. Wir haben es speziell bei Wohnungsgenossenschaften mit einem beiderseitigen Problem zu tun, wenn Privatinsolvenzen eintreten. Einerseits kann der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das berechtigt diese zwar nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Aber das Wohnrecht ist trotzdem gefährdet. Andererseits ist den Wohnungsgenossenschaften nicht zumutbar, sich in diesen Fällen immer häufiger in der Situation zu befinden, dass Bewohner keine Mitglieder mehr sind. Speziell die Genossenschaftsbanken sind von einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission betroffen, bei Unternehmen von öffentlichem Interesse einen regelmäßigen Wechsel des Abschlussprüfers zu erzwingen. Hier drohen auf nationales Recht zu übertragende Bestimmungen das bewährte und erfolgreiche System der Prüfung durch genossenschaftliche Prüfverbände auszuhebeln. Unsere Forderungen lauten deshalb: Erstens. Förderkriterien, die Genossenschaften benachteiligen, müssen ausgeschlossen sein. Nicht Mindestbeteiligungen, sondern die Organstellung sollte Kriterium von Förderrechtlinien sein. Damit Existenzgründungen in der Rechtsform der Genossenschaft in vergleichbarer Weise gefördert werden können, müssen gegebenenfalls neue, geeignete Förderinstrumente entwickelt werden. Zweitens. Genossenschaften wird unter der Verpflichtung zur Offenlegung aller Risiken durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes oder des Genossenschaftsgesetzes ermöglicht, zur Finanzierung des Genossenschaftsbetriebs Kredite ihrer Mitglieder aufzunehmen. Drittens. Wir wollen Erleichterungen für sogenannte Kleinstgenossenschaften in Anlehnung an die Kriterien der Micro-Richtlinie der Europäischen Union für Kapitalgesellschaften, die bezüglich Rechnungslegung sowie Prüf- und Veröffentlichungspflichten gewährt werden sollen. Viertens. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen im Falle der Privatinsolvenz vor dem Wohnungsverlust, im Gegenzug Wohnungsgenossenschaften vor Mietern ohne Genossenschaftsanteil geschützt werden. Wir sollten auf dem Weg zu einer Gesetzesinitiative außerdem darauf achten, dass die Frage der Haftung bei ehrenamtlicher Vorstands- und Aufsichtsratstätigkeit für in Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachte Schäden geklärt wird. Zu prüfen ist, ob sie entsprechend der Regelung für Vereinsvorstände in § 31 a BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden kann. Geprüft werden sollte auch, ob und wie für genossenschaftliche Kultur- und Kreativunternehmer in Anlehnung an das geplante Investitionsprogramm für Sozialunternehmer ein KfW-Förderprogramm aufgelegt werden kann, und ab welcher Darlehenssumme es erforderlich ist, dass auch eine Kleinstgenossenschaft der Pflichtprüfung unterliegt, wenn sie von ihren Mitgliedern mehr als nur Kleinkredite aufnimmt. Von ganz erheblicher Bedeutung wird es außerdem sein, dass die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission für die Genossenschaftsbanken starkmacht. Das bewährte gesetzliche Dauerprüfmandat der genossenschaftlichen Prüfungsverbände muss erhalten bleiben. Insgesamt sind wir, so glaube ich, alle gemeinsam in der Lage, ruhig und sachlich über dieses Problem zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass in Deutschland 21 Millionen Menschen Mitglied einer Genossenschaft sind. Das ist ein Viertel der Bevölkerung. Das zeigt, welche Bedeutung die 8 000 Genossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. Wir sollten Bewährtes erhalten – Stichwort „Insolvenzfestigkeit“ – und es trotzdem ermöglichen, dass neue Genossenschaften gegründet werden. Wenn wir das als Maßstab anlegen, sind wir gemeinsam auf einem guten Weg. Vielen Dank.