Partei: FDP
Zunächst zu Ihrer Frage, welche Banken auf europäischer Ebene und welche auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden sollen. Sie können das nicht so machen, wie sich das Peer Steinbrück in seiner Welt vorstellt. Danach werden alle Banken, die heute systemrelevant sind, auf europäischer Ebene beaufsichtigt und alle anderen auf rein nationaler Ebene; denn – das ist in der Debatte heute schon gesagt worden – das kann sich verändern. Es gibt Banken, die sich von nicht systemrelevanten Banken zu systemrelevanten Banken entwickeln können. Das war in Deutschland bei der Hypo Real Estate der Fall. Das hätte ein früherer Finanzminister eigentlich wissen können, aber mit den Dingen hat er sich schon damals nicht richtig beschäftigt. Wenn Sie sehen, dass man sich damals bei der Hypo Real Estate monatelang in Deutschland gestritten hat, ob die Bank systemrelevant ist oder nicht, dann erkennen Sie auch, dass es keinen Sinn macht, dass man einen klaren Schnitt macht und sagt: Die Banken, die heute systemrelevant sind, werden europäisch beaufsichtigt, die anderen nur national. – Denn die Instanz, die für die Kontrolle systemrelevanter Banken zuständig ist, muss auch die Banken im Blick haben, die jederzeit systemrelevant werden können. Genau das steht in unserem Antrag. Wir wollen die Konzentration der europäischen Aufsicht auf die Systemrelevanz und die grenzüberschreitende Tätigkeit, wir wollen aber auch, dass sie systemische Risiken jederzeit aufgreifen kann. Das muss jetzt – wir befinden uns ja nicht in einem Gesetzgebungsverfahren, sondern es handelt sich bei unserer Vorlage um einen Antrag – mit den europäischen Partnern institutionell so auf den Weg gebracht werden, dass es den Anforderungen des Deutschen Bundestages genügt. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Antrag heute beraten wird. Sie können auch einen eigenen Antrag einbringen, wenn Sie eigene Vorstellungen haben. Peer Steinbrück hat bisher nur ein Papier für die Medien mit viel Klamauk gemacht, aber einen eigenen Antrag der SPD gibt es nicht. Vielleicht kommt einer von den Grünen. Jetzt komme ich zu der zweiten Frage, der nach den Restrukturierungsfonds. Peer Steinbrück lässt hier von seinen sozialdemokratischen Freunden vortragen, der deutsche Restrukturierungsfonds sei nicht ausreichend gefüllt. Gleichzeitig schlägt er vor, dass der Hauptzahler in den deutschen Fonds künftig in einen europäischen Restrukturierungsfonds einzahlen soll. Darüber müssen Sie sich einmal mit Herrn Steinbrück unterhalten. Das passt nämlich nicht zu dem, was Sie, Herr Zöllmer, hier vorgetragen haben. Dieser europäische Restrukturierungsfonds macht doch nur dann Sinn, wenn es eine auf europäischer Ebene exekutiv handelnde Instanz gibt, die in einer Rettungsnacht – wir wissen beide, wie so etwas abläuft; wir waren zusammen im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate – auch handeln kann. Einen europäischen Fonds zu schaffen und in diesen die Hauptsummen einzuzahlen, aber am Ende niemanden zu haben, der in einer Rettungssituation darüber entscheidet, wie restrukturiert wird, das ist Peer Steinbrücks Politik. Wir haben da andere Vorstellungen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat haben, damit nicht am Ende der Steuerzahler wieder die Zeche bezahlt, wie es bei dem Konzept von Peer Steinbrück der Fall ist; die Zeche soll vielmehr aus dem Restrukturierungsfonds bezahlt werden, den die Banken gespeist haben. Das verbirgt sich hinter dem Antrag. Er dient dem Schutz der Steuerzahler, damit sie nicht wieder sozialdemokratischer Deregulierungspolitik preisgegeben werden. – Man muss die Dinge klarrücken. Es hilft nichts, wenn Sie sich die Welt schönreden. Noch einmal: Sie müssen mit dieser Vergangenheit leben. Sie hatten die Verantwortung und haben sie leider nicht wahrgenommen. Das, was wir in dem Bereich Leerverkaufsverbot auf den Weg gebracht haben, ist eine Blaupause für Europa. Jetzt geht es darum, dass die Beschlüsse, die auf europäischer Ebene gefasst worden sind, so konkretisiert werden, dass sie den Anforderungen genügen, die wir für unser Land für wichtig und erforderlich halten. Das bedeutet für die europäische Aufsicht, dass es eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank geben kann, genauso wie wir national die Deutsche Bundesbank mit ihrem Sachverstand und ihrer Kompetenz in die Beaufsichtigung einbeziehen. Aber selbstverständlich brauchen wir eine strikte Trennung zwischen Aufsichtspolitik und Geldpolitik, und das kommt in diesem Antrag klar zum Ausdruck. Deswegen empfehle ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen. Dieser Antrag ist wichtig. Er stellt wichtige Weichen für eine solide, eine schlagkräftige europäische Aufsicht. Deswegen ist keine Eile geboten, sondern Sorgfalt. Wichtig ist auch, der Bundesregierung Rückendeckung zu geben, sie in ihrer Haltung zu stärken, dass es nicht darauf ankommt, jetzt ganz schnell eine europäische Aufsicht zu schaffen, sondern darauf, eine solide, sorgfältig verhandelte europäische Aufsichtsinstanz auf den Weg zu bringen. Darauf kommt es an. Die weiteren Punkte sind schon genannt worden. Wir wollen keine europäische Einlagensicherung, sondern wir wollen nationale Verantwortung für die Einlagensicherung. Wir wollen keine Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, zugleich jedoch die systemische Kontrolle durch die europäische Instanz jederzeit gewährleisten. Auch das kommt in dem Antrag zum Ausdruck. Wir lehnen außerdem – das habe ich schon deutlich gemacht – die Schwächung der nationalen Restrukturierungsfonds, wie Peer Steinbrück sie will, ab. Ich glaube, dass wir mit diesem Konzept den richtigen Ansatz haben. Es wird nicht leicht sein, eine europäische Struktur aufzubauen; aber es ist notwendig. Wir sind es den Menschen schuldig, die in der Vergangenheit die Defizite der Aufsicht erlebt haben. – Sie können ja darüber lächeln. Aber die Leute können sich noch gut daran erinnern: Damals gab es keinen Finanzminister, der verhindert hätte, dass die Steuerzahler einspringen müssen. Wir stehen hinter der Bundesregierung. Wir unterstützen sie bei ihren Bemühungen auf europäischer Ebene. Wir wissen dieses Projekt bei Bundesfinanzminister Schäuble in guten Händen. Wir wissen, dass die Bundeskanzlerin eine außerordentlich starke Durchsetzungskraft auf europäischer Ebene hat. Nach Annahme dieses Antrags wird sie mit voller Rückendeckung des Deutschen Bundestages auf europäischer Ebene verhandeln können. Wir werden eine gute Aufsicht auf europäischer Ebene bekommen, genauso wie wir mit dieser Regierung und dieser Koalition die beste nationale Finanzmarktregulierung bekommen haben, die wir jemals in Deutschland hatten. Was Sie als Lücke hinterlassen haben, konnten wir durch Kompetenz ausfüllen. Ich danke Ihnen.