Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren !Als das Bundeskabinett am 19 . Juni den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003 verabschiedete , konnte niemand mit der Flutkatastrophe rechnen , die im vergangenen Monat so viel zerstört hat . Wir wissen immer noch nicht , wie hoch der Schaden letztlich sein wird . Aber bereits jetzt steht eine zweistellige Milliardensumme als Hilfe für die Betroffenen bereit . . Die Schäden erreichen Dimensionen , die wir nicht allein der enormen Spendenbereitschaft der Bevölkerung sowie der Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe der Betroffenen überlassen können . Hier muss der gesamte Staat helfend eingreifen . Ich bin froh , dass es in diesem Punkte zwischen den politischen Parteien keinen Dissens gab . Die Deutschen in Ost und West standen und stehen zusammen wie selten zuvor . Wir alle haben auf beeindruckende Art gelernt , wie weit die deutsche Einheit wiederhergestellt ist , viel weiter , als mancher Skeptiker befürchtet hat . Solidarität wurde von vielen durch Spenden und direkte Hilfe praktiziert . Niemand hat zuerst gefragt : Bin ich betroffen ? Im Gegenteil , alle haben gefragt : Wo kann ich helfen ? Dafür ist allen zu danken . . Jetzt müssen wir schnell den Weg zurück zur Normalität finden . Die Beseitigung der Flutschäden ist bereits in vollem Gange . Die Gelder des Staates fließen in die betroffenen Regionen und an die Geschädigten . Anpacken statt verzagen , lautet jetzt die Devise .Aus dieser Situation können eine neue Chance und ein neuer Anschub für den Aufbau in den betroffenen Regionen entstehen . . Bei allem Konsens : Große Unterschiede gab und gibt es in der Art und Weise , wie die einzelnen Parteien das staatliche Hilfspaket finanzieren wollen . Selten zuvor traten die prinzipiellen Unterschiede in der Finanzpolitik so klar hervor wie bei dieser Gelegenheit . Die Bundesregierung setzt auf eine solide Finanzierung unter Verzicht auf neue Schulden . Die Opposition wollte auf das Instrument zurückgreifen , das dieses Land in den 90er-Jahren in eine enorme finanzpolitische Schräglage gebracht hat : auf immer mehr Schulden . . Die Verschuldungspolitik , durch die bis 1998 beim Bund ein Schuldenberg von rund 750 Milliarden Euro angehäuft wurde , wäre nach dem Willen der Union und der FDP fortgesetzt worden , wenn wir das zugelassen hätten . Schulden sind ein süßes Gift . Wie Süchtige sind ihm Union und FDP verfallen . . _ Ich weiß , dass Sie an dieser Stelle jedes Mal unruhig werden . Sie werden noch an anderen Stellen unruhig werden , wenn ich Ihnen den Spiegel vorhalte . . Wir dürfen die für den Schuldenberg Verantwortlichen nicht schon wieder ans Werk lassen . . Die schleichende Vergiftung fortzusetzen hat unser Land nicht verdient . Würden wir den Finanzierungsvorschlag der Opposition akzeptieren , käme uns das sehr teuer zu stehen . Die zusätzlichen Schulden hätten pro Jahr 400 Millionen Euro an Zinsen zur Folge , und zwar für viele Jahre . Das sind jahrein , jahraus mehr als 1 Million Euro pro Tag . Davon ließen sich jeden Tag fünf sehr schöne Einfamilienhäuser bezahlen . Dieses Geld würden wir sozusagen nachträglich in die Fluten werfen und es damit zusätzlich zu den bereits entstandenen Schäden vernichten . Das kann kein vernünftiger Mensch wollen . . Herr Stoiber hat mit seiner Behauptung , Zinsen zu zahlen sei besser , als Steuern nicht zu senken , Unrecht . . Das Gegenteil stimmt ! Niedrige Schulden sind die Voraussetzung für niedrige Zinsen und einen stabilen Euro . . Auch Zinsen müssen schließlich aus Steuern bezahlt werden . Das ist nicht , wie Sie vielleicht früher gedacht haben , erst ab morgen , sondern ab sofort notwendig . Höhere Zinsausgaben heute erzwingen höhere Steuern morgen . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich ziehe aus Ihren Vorschlägen eine entscheidende Schlussfolgerung : Sie haben den europäischen Stabilitäts- und Präsident Wolfgang Thierse 25460 Wachstumspakt zwar herbeigeführt , ihn aber nicht verstanden . . _ Seien Sie vorsichtig ! Ich kenne eine ganze Reihe Finanzminister in Europa , die dem konservativen Lager angehören und Sie als ein Risiko für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ansehen . . _ Fragen Sie die europäischen Finanzminister aus Ihrem Lager , . was sie von Ihren Vorschlägen in diesem Wahlkampf halten ! Die Fluthilfe muss solide finanziert werden . Deswegen werden wir die für das nächste Jahr geplante Entlastung bei der Einkommensteuer um ein Jahr verschieben und parallel dazu , auf ein Jahr befristet , den großen Unternehmen durch eineAnhebung des Körperschaftsteuersatzes um 1 ,5 Prozentpunkte einen Solidarbeitrag abverlangen . Die dadurch frei werdenden Mittel stehen zur Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe zur Verfügung . Die Flutkatastrophe erfordert eine Änderung des Bundeshaushalts an einigen wenigen Stellen . Zur Bündelung der Mittel wird der Fonds Aufbauhilfe gegründet . Trotz der Zahlungen in diesen Fonds wird die Nettokreditaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren , wie angekündigt , weiter sinken . Nach 21 ,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15 ,5 Milliarden Euro . An diesem Wert werden wir festhalten . . Unser Land ist leistungsfähig . Wir können die entstandenen Schäden überwinden , ohne zukünftige Generationen in die Pflicht zu nehmen . Der Schaden ist jetzt entstanden und wir müssen ihn jetzt beseitigen . Wenn die Versicherungen , die bereits jetzt eine Zunahme der Schäden konstatieren , mit ihrer Voraussage Recht haben , dass es künftig noch mehr solcher Schäden geben wird , frage ich Sie : Wollen Sie diese Schäden jedes Mal wieder durch eine Neuverschuldung finanzieren ? Wohin soll das führen , meine Damen und Herren ? . Zukünftige Generationen werden eigene Herausforderungen zu meistern haben , die vor allem aus einer alternden Bevölkerung und aus sinkenden Bevölkerungszahlen resultieren . Wir können den zukünftigen Generationen nicht auch noch unsere Lasten aufbürden . Deshalb wird es mit uns keine Schuldenlösung geben . . Deshalb bleibt es bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit dem Ziel , im Jahr 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen . Er wird durch die Flutkatastrophe nicht gefährdet , weil wir die Schadensbeseitigung solide finanzieren . Mit dem Bundeshaushalt 2003 haben wir die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 1998 fast halbiert . Die eingeplanten 15 ,5 Milliarden Euro stellen den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung dar . Alles , was unsere Finanzpolitik auszeichnet , ist für die Union ein Fremdwort : Solidität , Nachhaltigkeit , Ausgabenkontrolle und Rückführung der Neuverschuldung . Das lässt sich belegen , wenn man einen Blick zurückwirft : Von 1995 bis 1998 _ in den letzten vier Jahren , die Sie zu verantworten hatten _ hat der Bund rund 230 Milliarden Euro neue Schulden gemacht . Das ist eine gewaltige Summe : 230 Milliarden Euro . Von 1999 bis 2002 waren es nur _ dabei lasse ich an dieser Stelle die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen außen vor , weil sie nicht eingeplant waren _ 80 Milliarden Euro . Das ist ein Unterschied von mehr als 150 Milliarden Euro , und das trotz der riesigen Schulden- und Zinsbelastung , die uns die Regierung Kohl hinterlassen hat . . Umso froher bin ich darüber , dass wir die Entscheidung durchgesetzt haben , die nicht geplanten Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für die Schuldentilgung einzusetzen . Wie ich Sie kenne , hätten Sie auch diese Mittel noch ausgegeben . . Mindestens 2 ,5 Milliarden Euro weniger Zinsen jedes Jahr sind die Konsequenz dieser Entscheidung . Die durch unsere Ausgabendisziplin gesparten Zinsen nutzen wir jetzt für Zukunftsinvestitionen . Wir können uns wieder etwas mehr leisten . Ohne den Regierungswechsel 1998 wäre Deutschland heute ärmer . . Von 1994 bis 1998 hat der Bund im Durchschnitt 13 Prozent seiner Ausgaben durch Schulden finanziert . Von 1998 bis 2001 _ ich lasse dabei die UMTS-Erlöse wieder außen vor _ waren es nur rund 10 Prozent . In diesem Jahr werden es nur noch rund 8 ,5 Prozent sein . Das ist der niedrigste Stand seit 1989 . Der Bundeshaushalt 2003 sieht eine Schuldenquote von nur noch 6 ,3 Prozent vor . Innerhalb von fünf Jahren haben wir also die Schuldenquote fast halbiert . Das ist der niedrigste Wert seit 1974 . . Das bedeutet rund 14 Milliarden Euro _ ich betone : 14 Milliarden Euro _ weniger Schulden . Eine ganze Bundesminister Hans Eichel 25461 Kreisstadt könnte so Millionär werden , ohne sich den Fragen von Günther Jauch aussetzen zu müssen . . Diesen Schuldenrückgang haben wir erreicht , obwohl der Anteil des Bundes am Steueraufkommen insgesamt gesunken ist . 1994 bekam der Bund noch 48 Prozent der gesamten Steuereinnahmen . 2002 waren es nur noch knapp 43 Prozent . So viel zu der Mär , dass wir den Bundeshaushalt auf Kosten der Länder und Gemeinden saniert hätten ! . Die volkswirtschaftliche Steuerquote wird in diesem Jahr mit 21 ,5 Prozent einen historischen Tiefststand erreichen . Wir haben nicht über die Einnahmeseite konsolidiert , wie Sie nicht müde werden , als Märchen im Lande zu verbreiten . Wir haben vielmehr die Ausgaben kontrolliert . Nach unserer Finanzplanung werden die Ausgaben im Jahr 2003 trotz zusätzlicher finanzieller Belastungen durch den Wiederaufbau in den Katastrophengebieten _ ich betone das _ unter dem liegen , was wir 1999 im Zukunftsprogramm 2000 hinsichtlich der Konsolidierung geplant hatten . . Das kommt natürlich nicht von ungefähr . Das ist das Ergebnis unserer harten Arbeit , das man nicht mit der einmaligen Aufstellung eines Haushalts erreichen kann . Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben zum Beispiel bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 erreicht , dass das , was Deutschland an den EU-Haushalt abführen muss , gesenkt worden ist .Auch das war eine der Hypotheken , die wir von Ihnen übernommen haben . . Außerdem hat der beständige Kampf mit allen Beteiligten darum , dass der EU-Haushalt nicht in so starkem Maße wächst , dazu geführt , dass Deutschland weniger an die EU abführen muss . Sie wollen nun die Mittel , die aus dem EU-Haushalt in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden , für neue Ausgaben einsetzen . Davor kann ich Sie allerdings nur warnen . Denn diese Mittel sind erstens in den Steuerschätzungen schon berücksichtigt . Zweitens muss man bedenken , dass noch nicht alle Mittel der Strukturfonds ausgezahlt worden sind . Hier werden in den nächsten Jahren noch Ausgaben auf uns zu kommen . Wer also heute die aus dem EU-Haushalt zurückgeführten Mittel ausgeben will , wird später doppelt so viele Probleme haben . . Es war des Weiteren ein großer Kampf _ hier hat der Bundeskanzler persönlich außerordentlich viel erreicht _ , Russland dazu zu bringen , seine Situation im Pariser Club so zu sehen wie jedes Land , das wirtschaftlich stark ist und seinen Verpflichtungen voll nachkommt . Das hilft uns natürlich . Ich muss keine zusätzlichen Ausgaben einplanen , wenn Russland ein solider Schuldner ist und seine Schulden bedient . Wenn ich nur daran denke , welche Sorgen uns dieser Tage Brasilien bereitet hat ! Hier kommt wieder eine Aufgabe auf uns zu , die wir erledigen müssen . Deswegen ist die deutsche Bundesregierung im IWF intensiv tätig gewesen ; denn wenn dort etwas passierte , hätten wir wiederum ein Haushaltsrisiko in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro Jahr für Jahr zu tragen . Wer also mit der Konsolidierung vorankommen will , muss in der Tat das ganze Jahr über an den Positionen des Haushalts arbeiten . Mit allen Konsolidierungsbemühungen haben wir zugleich in die Zukunft investiert , wobei nicht nur das , was in Beton und Asphalt , sondern auch das , was in die Köpfe investiert worden ist , als Investitionen anerkannt werden muss . . Aber selbst wenn ich den herkömmlichen Investitionsbegriff zugrunde lege , ist festzustellen , dass die Investitionsquote 1998 bei 11 Prozent lag und im nächsten Jahr schon bei 12 ,7 Prozent liegen wird . Allein die Verkehrsinvestitionen steigen _ ich betone das _ von 1998 bis 2003 um fast 32 Prozent . . All diese Zahlen belegen , auf welchem finanzpolitischen Treibsand die Unionskonzepte aufgebaut sind . Schulden schaden ! Die Vorschläge der FDP sind auch nicht besser . Sie rufen gerne laut nach pauschalen Subventionskürzungen , trauen sich aber nicht , auch nur eine Maßnahme konkret zu nennen . . Allenfalls verlangen Sie _ das haben Sie in der Vergangenheit immer wieder getan _ die Kürzung der Steinkohlesubventionen . Ich sage Ihnen dazu nur : Diese Subventionen _ die haben wir von Ihnen geerbt _ werden als Einzige immer stärker abgebaut . Wir mussten dafür sorgen , dass der Vertrag , den Sie in diesem Zusammenhang geschlossen hatten , eingehalten wird . . Schaut man diesbezüglich in die Vergangenheit , dann weiß man auch , warum Sie keine Vorschläge machen . An der Vorgängerregierung war schließlich auch die FDPbeteiligt . Von 1994 bis 1998 stiegen die im Haushalt veranschlagten Subventionen um 1 ,8 Milliarden Euro . Seit wir an der Regierung sind , sanken sie um mehr als 3 Milliarden Euro . Wir reden nicht nur , wir handeln . . Die finanzpolitischen Kennzahlen sprechen eine eindeutige Sprache . Bis 1998 gab es viel finanzpolitisches Gerede . Ab 1999 war die Zeit für Taten . . Bundesminister Hans Eichel 25462 _ Sehen Sie , so kann sich Ihr eigener Wahlkampfslogan gegen Sie kehren , meine Damen und Herren . Sie hatten doch 16 Jahre Zeit für Taten und das weiß auch die Bevölkerung . . Den Wiederaufbau der hochwassergeschädigten Regionen bezahlen wir parallel zu den Leistungen im Rahmen des Solidarpakts II . Von 2005 bis 2019 wird der Bund den ostdeutschen Ländern insgesamt rund 156 Milliarden Euro zum Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten zur Verfügung stellen . Danach müsste die teilungsbedingte Infrastrukturlücke zum Westen geschlossen sein . Ab 2005 übernimmt der Bund außerdem die Verbindlichkeiten des Fonds Deutsche Einheit . Mit Ablauf des Jahres 2019 wird der Fonds aufgelöst . Den Aufbau Ost stellen wir damit auf eine verlässliche finanzielle Grundlage und sorgen durch den neuen Aufbaufonds dafür , dass der Aufbau Ost nicht gefährdet wird . . Wir werden die Schäden schnell beseitigen . Das Hochwasser soll den Aufholprozess Ostdeutschlands nicht gefährden . Das Entscheidende aber ist das Vertrauen der Menschen ; denn sie müssen es machen . Wir können ihnen beistehen . Wir können finanzielle Rahmenbedingungen schaffen . Dafür schnell , klar und solidarisch zu sorgen ist unsere gemeinsame Aufgabe . Auch das muss heute hier entschieden werden . . Auch wenn es am Bau noch immer Probleme gibt , und zwar erhebliche , so kommt dieser Aufholprozess insgesamt doch gut voran . Die Industrieproduktion wuchs in Ostdeutschland von 1997 bis 2001 dreimal schneller als in Westdeutschland . Die internationale Konkurrenzfähigkeit ist gleichzeitig enorm gestiegen . Der Exportanteil am Umsatz stieg von 14 ,6 Prozent auf 23 ,2 Prozent . In der ostdeutschen Industrie gibt es heute rund 50 000 Beschäftigte mehr als 1997 . Wir haben im Einzelplan für den Verkehr als Folge der Hochwasserkatastrophe Umstrukturierungen vorgesehen . Die hochwassergeschädigten Regionen werden zusätzlich 1 Milliarde Euro bekommen . Das ändert aber nichts am Gesamtvolumen . Die Verkehrsträger erhalten in 2003 12 Milliarden Euro für Investitionen . Bis 2006 steigt die Summe auf 12 ,3 Milliarden Euro . Damit besteht über eine längere Zeit Planungssicherheit . . Erstmals sind auch die Einnahmen aus der LKW-Maut im Haushalt berücksichtigt . Damit kann das Anti-Stau-Programm anlaufen , mit dem volkswirtschaftlich schädliche Engpässe auf den Autobahnen beseitigt werden . Der Bundeswehreinsatz an den Deichen wird vom Bund bezahlt . Der Verteidigungsminister wird Mittel aus seinem Einzelplan dafür einsetzen . Im Jahr 2003 wie in den folgenden Jahren bis 2006 stehen für den Verteidigungshaushalt je 24 ,6 Milliarden Euro zur Verfügung . Die 767 Millionen Euro für Antiterrormaßnahmen , die wir auch in diesem Jahr eingeplant hatten , werden in den Verteidigungshaushalt integriert . Das Geld reicht für die Fortführung der Bundeswehrreform aus . DerAufschwung in Deutschland hat bereits eingesetzt . . _ Zahlen dazu werde ich Ihnen gleich vorhalten . Daran kann man richtig schön studieren , wie Sie mit der Realität umgehen , nur weil Sie sich einen Wahlkampfvorteil davon versprechen . . Für das Gesamtjahr 2002 erwarte ich weiterhin eine reale Wachstumsrate von einem Dreiviertelprozent . Damit liegen wir in der Mitte des Prognosespektrums . Wer hat denn dem Unionskandidaten aufgeschrieben , wir hätten in Deutschland ein Minuswachstum ? Davon kann überhaupt keine Rede sein . Jetzt werde ich Ihnen einmal vorführen , was Sie an dieser Stelle betreiben : Wir hatten zweimal ein Minus im Vergleich zum Vorquartal , nämlich im dritten und vierten Quartal des vergangenen Jahres . Seit dem ersten Quartal dieses Jahres wächst die Wirtschaft wieder : im ersten Quartal und auch im zweiten Quartal um jeweils 0 ,3 Prozent im Vergleich zum jeweiligenVorquartal .Anders sieht derVergleich mit demVorjahr aus : Im ersten Quartal dieses Jahres waren es im Vergleich zum ersten Quartal 2001 minus 1 ,2 Prozent . Sie sprechen davon , im ersten Halbjahr seien es minus 0 ,4 Prozent gewesen . Das ist auch nicht verkehrt ; Sie unterschlagen nur eines : Bereits im zweiten Quartal dieses Jahres liegen wir im Wachstum mit 0 ,5 Prozent wieder über dem zweiten Quartal des vergangenen Jahres . Wir befinden uns also auf einem gesicherten Wachstumspfad . Nur , Sie können das für Ihre Propaganda nicht gebrauchen . . Da Sie die Zahlen nicht bestreiten können , müssen Sie zu dem Kunstgriff greifen , den Unterschied zwischen dem zweiten Quartal 2001 und dem zweiten Quartal 2002 zu kaschieren . Mit diesem Kunstgriff behaupten Sie , wir steckten noch im Minus . Tatsächlich liegen wir im Wachstum bereits wieder deutlich über dem vergangenen Jahr . Machten Sie eine verantwortliche Wirtschaftspolitik , würden Sie die Fakten nicht derart leugnen , meine Damen und Herren , sondern auch die andere Hälfte , die etwas mit Psychologie zu tun hat , ernst nehmen . . Ihre Methode aber ist die folgende : erst das Land schlecht regieren und dann , wenn Sie nicht mehr regieren dürfen , das Land schlechtreden . So , meine Damen und Herren , darf man mit diesem Land nicht umgehen . . Bundesminister Hans Eichel 25463 Damit alle wissen , wo wir stehen , füge ich hinzu :Auch im vergangenen Jahr war bei uns das Wachstum stärker als in den Vereinigten Staaten und in Japan . Das haben Sie noch gar nicht zur Kenntnis genommen ; aber das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen . Das einzig Bemerkenswerte in Amerika ist dabei , wie schön am Anfang die Statistiken aussehen und was wirklich herauskommt , wenn sie hinterher bereinigt sind . Ich wiederhole : In den letzten beiden Quartalen gab es ein reales Wachstum . Es war genau so stark wie im Durchschnitt der Europäischen Union . Vom Wiedervereinigungsboom 1992 bis 1996 hat uns eine unionsgeführte Bundesregierung an das Ende der Wachstumstabelle in Europa gebracht und dort verankert . Aufgrund unserer Politik sind wir im Moment wieder mitten im Geleitzug und können weiter nach vorn kommen . . _ Ich weiß , das tut Ihnen weh . Ihnen wäre es am liebsten , die Geschichte begänne erst mit diesem Jahr und Sie könnten verschleiern , in welchem Zustand sich diese Republik 1998 befand , als Sie die Regierung verlassen haben . . Damit diese Debatte endlich einmal zu Ende gebracht wird , mache ich Sie auf das Handelsblatt von gestern aufmerksam . Dort heißt es : Unter den führenden Industrienationen bleibt Italien wie schon nach den definitiven Zahlen des ersten Quartals das Schlusslicht . In Deutschland und den USA war das Wachstum mit jeweils 0 ,3 Prozent etwas größer als in Italien . So viel zu Ihrer Schlusslichtdebatte , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir kommen weiter nach vorne . Die Preise sind stabil . Im August hatte Deutschland die niedrigste Preissteigerungsrate in der Europäischen Union und im Euroraum . Deutschland ist überhaupt der Stabilitätsanker in der Europäischen Union . . _ Die Zahlen sind jedenfalls immer dieselben . Der Export lief bislang recht gut . Noch im Mai gab es ungewöhnlich viele Auslandsaufträge , während sich im Juni und Juli erste Bremsspuren aufgrund der gestiegenen weltwirtschaftlichen Risiken zeigten . Die Inlandsaufträge haben dagegen das zuvor erreichte Niveau annähernd behauptet . Die Industrieproduktion ist im Zweimonatsdurchschnitt um 1 ,1 Prozent gewachsen . . _ Das sind alles offizielle Zahlen . Ohne die Hochwasserkatastrophe , die im Osten die Stimmung gedrückt hat , wäre auch die Einschätzung der Wirtschaftslage sicherlich positiver . Dabei besteht im Osten kein Grund zur Beunruhigung . . Mit den Hilfsprogrammen , die wir solide finanzieren , wird ein Abrutschen der betroffenen Gebiete vermieden und entsteht neue Wachstumsdynamik . . Gefährdet ist der Aufschwung nur , wenn der Irakkonflikt eskaliert . Dann könnte der Ölpreis explodieren und viele Planungen über den Haufen werfen . Die Entwicklung des Ölpreises , die wir jetzt erleben , resultiert bereits aus dieser Diskussion und hat keine realen Gründe in den Fördermengen und in der Nachfrage am Ölmarkt . . Die Bundesregierung wird sich jedenfalls dafür einsetzen , dass es nicht so weit kommt . Wir nehmen die Warnungen des Internationalen Währungsfonds an dieser Stelle außerordentlich ernst . . Meine Damen und Herren , der Unionskanzlerkandidat spricht öffentlich von hohen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und begründet damit seine Behauptung , wir hätten ein schlechtes Wirtschaftsumfeld . So ist das , wenn man auf einem Auge blind ist ; das ganz Bild kann man dann wohl nicht sehen . Im vergangenen Jahr haben Ausländer mehr in Deutschland investiert als je zuvor . Es gibt einen neuen Rekord bei den Direktinvestitionen . Sehen Sie sich die Zahlen noch einmal an : Von 1994 bis 1998 erfolgten in Deutschland ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 53 Milliarden Euro ; von 1999 bis 2001 waren es 300 Milliarden Euro . Selbst wenn Vodafone nicht einbezogen wird , stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland während unserer Regierungstätigkeit enorm an . . 1998 wurden 58 Milliarden Euro mehr von Deutschen im Ausland investiert als von Ausländern in Deutschland , weil die Union das Land in den Reformstau getrieben hatte . Allein im ersten Halbjahr 2002 haben Ausländer 20 Milliarden Euro mehr in Deutschland investiert als Deutsche im Ausland . Das heißt : Arbeitsplätze entstehen hier und nicht im Ausland , wie es zu Zeiten der Unionsregierung der Fall war . . Das zeigt das verbesserte Umfeld an . Dafür haben wir gesorgt , insbesondere mit der Steuerreform , mit der Haushaltskonsolidierung und mit der Rentenreform . . Bundesminister Hans Eichel 25464 Zu einem weiteren Fehler des Unionskanzlerkandidaten : In diesem Jahr gibt es über 1 ,1 Millionen Beschäftigte mehr als 1998 und keinesfalls weniger . . Sie versuchen das kleinzureden , indem Sie völlig bewusst die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Beschäftigten verwechseln . Es gab 1 ,1 Millionen Beschäftigte mehr . . Das hat nichts mit der Umstrukturierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu tun . . Das Arbeitsvolumen , das in Ihrer Zeit zurückgegangen ist _ im ersten Halbjahr 1998 im Vergleich zum ersten Halbjahr 1994 um 884 Millionen Arbeitsstunden _ , ist in unserer Zeit wieder gestiegen . Im ersten Halbjahr 2002 lag das Arbeitsvolumen um 190 Millionen Stunden über dem Arbeitsvolumen des ersten Halbjahres 1998 , das Sie noch zu verantworten hatten . . Innerhalb der letzten vier Jahre sind im Vergleich zu den vier Jahren davor , in denen die Union regierte , mehr als zehnmal so viel neue Arbeitsplätze entstanden . . Dabei müsste eigentlich zusätzlich berücksichtigt werden , dass die Regierung Kohl die Zahl der ABM-Stellen vor den Wahlen um 280 000 über den heutigen Stand hinaus erhöhte , um die Arbeitslosenstatistik zu schönen . Solche Tricks machen wir nicht . . Im nächsten Jahr erwarten wir wie alle Prognostiker , dass die Zahl der Arbeitslosen wieder zurückgehen wird . Gleichzeitig steigt die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer wieder an . Das führt zu höheren Beitragseinnahmen und niedrigeren Ausgaben für das Arbeitslosengeld . Neben der verbesserten Konjunktur ist dies auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen . . Das Job-AQTIV-Gesetz , das Mainzer Modell und die Reform der Bundesanstalt fürArbeit tragen hier ihre Früchte . Diese Erfolge werden durch die schnelle Umsetzung des Hartz-Konzepts unterstützt . . Fördern und fordern ist der Grundgedanke des Konzepts . Die Vermittlung wird verbessert ; die Zumutbarkeitsregeln werden im Gegenzug verschärft . Auf pauschale Leistungskürzungen brauchen wir nicht zurückzugreifen , individuelle sind aber möglich . Eine Vielzahl von Maßnahmen wird den Arbeitsmarkt beleben und entlasten . Die Wirtschaft behauptet , sie habe um die 1 ,5 Millionen unbesetzte Stellen . Diese können wir schnell besetzen . Ich appelliere an die Unternehmen , freie Stellen schnell zu melden , und ich appelliere an die Fortbildungsinstitutionen , ihre Arbeit so auszurichten , dass sie sich wirklich an den Bedürfnissen desArbeitsmarktes orientiert . . Im Übrigen : Es ist schon bemerkenswert , wie Sie mit dem Konzept der Hartz-Kommission umgehen . Das ist dasselbe Hin und Her , wie wir es bei allen zentralen Fragen der letzten Wochen erlebt haben . Mal sind Sie dafür , mal sind Sie dagegen und dann halten Sie wiederum einzelne Dinge für ungeeignet . Man weiß überhaupt nicht , wo Sie eigentlich hin wollen . . Das , was Ihr Kanzlerkandidat gemacht hat , geht nun wirklich überhaupt nicht . In dieser Kommission saßen Vertreter der Wirtschaftsverbände , der Unternehmen und des Arbeitgeberlagers sowie Gewerkschaftler , Landes- und Kommunalpolitiker und Wissenschaftler , also Leute über alle gesellschaftlichen Gruppengrenzen und über Parteigrenzen hinweg . Diese haben es in der heißen Phase des Wahlkampfes fertig gebracht , ein gemeinsames Konzept zu präsentieren . Das hat eine andere Antwort verdient als die von Herrn Stoiber , der das mit dem Wort Gequatsche vom Tisch gewischt hat . Damit disqualifiziert man sich selbst , wenn man Kanzler werden will . . Es hat mich auch überrascht , mit welcher Nonchalance der Unionskanzlerkandidat die Bundesregierung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich macht , die in der Regierungszeit Kohl entstanden ist . . Den stärksten regionalenAnstieg derArbeitslosigkeit verzeichnet schon seit Monaten Bayern . . _ Ich weiß , dass Sie das alles nicht gerne hören . Es kann Ihnen aber nicht erspart werden . Allein im letzten Monat stieg dort die Zahl derArbeitslosen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres weit überdurchschnittlich um 19 ,5 Prozent an . Das muss einem Sorgen machen . . Die bayerische Wirtschaftspolitik verschlechtert die Arbeitsmarktzahlen für ganz Deutschland . Daran sollten Sie arbeiten . Bundesminister Hans Eichel 25465 . Noch etwas muss deutlich gesagt werden : Konservative und Liberale fordern ständig eine wesentlich stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ,  ohne jedoch präzise zu werden , wenn man nachfragt , was damit eigentlich gemeint ist . Sehen wir uns einmal die Vereinigten Staaten mit einem völlig flexibilisierten Arbeitsmarkt an . Ich bin dafür , genau hinzusehen . In den USA ist die Arbeitslosigkeit von Juni 2001 bis Juni dieses Jahres um 1 ,3 Prozentpunkte angestiegen , also um ein Vielfaches im Vergleich zu den Zahlen in Deutschland und den meisten Ländern der Europäischen Union . . Die Unionsvorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würden bei jeder konjunkturellen Delle massenhaft Arbeitslosigkeit produzieren . Wir sollten deutsche und europäische Errungenschaften nicht vorschnell über Bord werfen . Unser deutscher Weg ist gerade in der Sozialpolitik nicht der schlechteste ; das zeigt sich in diesen Tagen . . Meine Damen und Herren , größter Ausgabenblock im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss zur Rentenversicherung . Mit 77 ,2 Milliarden Euro finanziert der Bund im Jahr 2003 fast 37 Prozent der Rentenausgaben . . Wir sind bei der Rente also längst bei der Drittelparität : Bund , Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren die Rente zu etwa gleichen Teilen . Ein Teil des Bundeszuschusses stammt aus der Ökosteuer . Ohne sie wären die Rentenversicherungsbeiträge und sicherlich auch die Arbeitslosigkeit deutlich höher . Herr Seehofer kennt die Mechanik , musste sie aber offensichtlich auf Weisung von Herrn Stoiber leugnen . Allein dieAussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer würde einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge um 0 ,2 Prozentpunkte bedeuten . . Ich habe gelesen , dass Sie das über die Bundesanstalt für Arbeit refinanzieren wollen . Im Bundeshaushalt 2003 gibt es keinen Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit mehr . Das ist eine Konsequenz der Umsetzung des JobAQTIV-Gesetzes und der Vorschläge der Hartz-Kommission . . Meine Damen und Herren , wie Sie Geld aus der Bundesanstalt für Arbeit in die Rentenversicherung bringen wollen , müssen Sie uns einmal erzählen . . Ich denke , rechtlich ist es gar nicht möglich . Wenn überhaupt , geht das nur über eine Steigerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages . Das müssten Sie dann aber irgendjemand anderem erzählen . Mit der Rentenreform ist der Einstieg in die privateAltersvorsorge gelungen . Das ist der größte Fortschritt seit Einführung der umlagefinanzierten Rente und es ist ein großer Schritt auf dem schwierigen Weg , die Lohnnebenkosten zu senken . Der Bund fördert den Aufbau der privaten Altersvorsorge . Die Förderung ist dort am stärksten , wo sie am nötigsten ist : bei Familien und bei den Beziehern kleiner Einkommen . Natürlich sind auch die Mindereinnahmen aus der steuerlichen Förderung im Haushalt berücksichtigt . Massiv steuerlich entlastet wurde in den vergangenen Jahren der Mittelstand . Neben Familien und Arbeitnehmern zählt er zu den großen Gewinnern unserer Steuerpolitik . . Alle Experten bestätigen das : der Sachverständigenrat , die Bundesbank , Arthur Andersen im Auftrag des Handelsblattes , Wagner vorgestern in der Süddeutschen Zeitung und Herr Braun , der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages . Mit diesem Herrn muss man zwar manchmal streiten ; aber falsche Behauptungen setzt er nicht in die Welt . Das muss anerkannt werden . . Herr Braun sagt klar : Es gibt keine Benachteiligung des Mittelstandes in unserer Steuerreform . Wie sollte das übrigens der Fall sein , wo doch der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , Herr Kühn , der Vorsitzende der Kommission für die Erarbeitung der Unternehmensteuerreform gewesen ist ? Er hätte seinen Job beim DIHK verloren , wenn er einen Vorschlag präsentiert hätte , der den Mittelstand gegenüber den großen Gesellschaften benachteiligt . . Ungeachtet dessen fahren Sie durch das Land und behaupten das Gegenteil . Sie sagen den Menschen vorsätzlich die Unwahrheit , um daraus politische Vorteile zu ziehen . . Im Übrigen müssen Sie sich schon entscheiden : Entweder ist die Steuerreform gut , dann sollten Sie für ihre Umsetzung stimmen , oder sie ist schlecht , dann kann für Sie die Bundesminister Hans Eichel 25466 Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr wirklich kein Problem sein . . Ein wahrheitswidriges Propagandagebäude ist noch nie so schnell zusammengebrochen wie in dem Augenblick , als das Bundeskabinett entschieden hat , zur Finanzierung des Aufbaus in den durch die Flutkatastrophe geschädigten Gebieten die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben . Über Nacht war die Verschiebung der Steuerreform _ diese Reform war vorher ein Teufelswerk und bedeutete eine Benachteiligung des Mittelstandes _ um ein Jahr für 200 000 Entlassungen und für 25 000 Pleiten im Mittelstand verantwortlich , wie Herr Philipp sagte . Ja , was denn nun ? Soll diese Reform für den Mittelstand vor der Flutkatastrophe etwa schlecht und hinterher gut gewesen sein ? Sie haben nicht erwartet , dass Sie noch vor der Wahl den Beweis für die Wahrheit Ihrer haltlosen Propaganda antreten müssen . . Wir haben die Tür weit aufgemacht , um Ihnen die Zustimmung zu einer soliden Finanzierung des Aufbaus in den Katastrophengebieten zu ermöglichen . Wir haben gesagt : Wenn Sie mit unseren Plänen Probleme haben , dann legen Sie Vorschläge auf den Tisch . . Ihre erste Forderung war : Die Körperschaften müssen beteiligt werden . Diese Forderung hat dann auch der BDI erhoben . Dem sind wir nachgekommen . Hinterher haben Sie gesagt : Das haben wir aber nicht gewollt . . Ansonsten hat es Ihrerseits überhaupt keine Vorschläge gegeben . Das Propagandamärchen , dass die Steuerreform den Mittelstand benachteiligt _ Sie hatten die Möglichkeit , eigene Vorschläge zu machen _ , ist bereits vor der Wahl zusammengebrochen . Kein vernünftiger Mensch in diesem Lande glaubt Ihnen mehr . . Fest steht : Die Steuersätze aller Steuerzahler sind gesunken . Keiner will das Steuerrecht von 1998 zurück ; sonst würde er nämlich viel mehr Steuern zahlen müssen . Die Besserstellung der Personengesellschaften ist auch am Gründungsgeschehen abzulesen . Die weitaus überwiegende Zahl wählt die Personengesellschaft als Organisationsform auch deshalb , weil es _ das wissen Sie ganz genau _ die steuerlich bessere Alternative ist . Der bayerische Ministerpräsident verdreht die Realität , wenn er behauptet , den Menschen gehe es heute schlechter als vor vier Jahren . . Das Gegenteil ist richtig . Zwischen 1994 und 1998 sind die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmer jährlich real um 1 ,5 Prozent gesunken . Das entspricht 930 Euro pro Arbeitnehmer . Seit 1998 steigen die Nettoeinkommen wieder um durchschnittlich 1 ,2 Prozent pro Jahr . Die Nettolöhne lagen 2001 im Durchschnitt um 580 Euro über dem Niveau des Jahres 1998 . Das geht auch auf unsere Steuerpolitik und unsere Politik der sozialen Gerechtigkeit zurück . . Die Union hat dieArbeitnehmer mit ihrer Politik in den 90er-Jahren ärmer gemacht . Das ist die statistische und auch die gefühlte Wahrheit . . Wir geben den Menschen das jetzt Stück für Stück zurück . Wenn wir am 22 . September dieses Jahres um ein neues Mandat bitten und dafür kämpfen , dann tun wir das auch , damit wir ihnen in der nächsten Wahlperiode erst einmal all das zurückgeben können , was Sie ihnen in den 90erJahren abgenommen haben . . Es geht den Menschen in Deutschland _ auch wenn wir alle Sorgen haben , die wir übrigens auch behalten werden ; denn es wird in der Weltgeschichte nur wenige Schönwetter-Perioden geben _ heute besser als vor vier Jahren . Es gibt mehr Arbeitsplätze , nämlich 1 ,1 Millionen mehr Beschäftigte _ das habe ich vorhin schon erwähnt _ , und höhere Einkommen bei stabilen Preisen . Es gibt mehr Kindergeld und niedrigere Steuern . All dies können Sie überhaupt nicht bestreiten . Wir arbeiten dafür , dass es auch in Zukunft weiter aufwärts geht . Wenn ich den bayerischen Ministerpräsidenten über dieses Thema sprechen höre , denke ich manchmal : Er liest Akten und verdreht Fakten . . Meine Damen und Herren , bei aller Finanznot und trotz bzw . wegen strenger Ausgabenkontrolle ist es uns gelungen , neue Schwerpunkte zu setzen . Der wichtigste ist , denke ich , die Familienpolitik . 1998 hat der Bund für Familien 40 ,2 Milliarden Euro bereitgestellt . In diesem Jahr sind es über 59 Milliarden Euro . Das ist eine Steigerung um 45 Prozent . . Dreimal haben wir das Kindergeld erhöht . Jetzt bekommt eine Familie mit zwei Kindern 1 920 DM bzw . knapp 1 000 Euro netto . Das ist für viele , insbesondere in Ostdeutschland , wo die Einkommen noch niedriger sind , das 13 . Monatsgehalt . Das hat es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie in einer Wahlperiode in der alten Bundesrepublik und bisher auch nicht im wiedervereinigten Deutschland gegeben . . Im Haushalt 2003 ergänzen wir diesen Ansatz durch verstärkte Investitionen in die Betreuungsinfrastruktur . Bundesminister Hans Eichel 25467 Wir wollen es den jungen Menschen ermöglichen , Familie und Beruf besser zu vereinbaren . Es ist doch ein Drama , das wir in Deutschland zu vertreten haben , dass wir die jungen Frauen , statt ihnen die Möglichkeit zu bieten , Beruf und Familie zu vereinbaren , vor die Frage stellen : Wollt ihr das eine oder das andere ? Wer heute mit den jungen Frauen diskutiert , dem wird gesagt : Das größte Problem ist nicht mehr das finanzielle , sondern die Frage : Wohin soll mein Kind , wenn es mittags aus der Schule kommt ? Wir stellen daher 4 Milliarden Euro bereit , damit jede vierte Schule in Deutschland die Ganztagsschule anbietet . Das ist unsere Antwort für die nächste Wahlperiode . . Wir halten sonntags keine schöne Reden darüber , wie wichtig es für das ganze Land ist , dass die Frauen Kinder bekommen und großziehen _ übrigens wäre es auch gut , wenn sich die jungen Männer ein bisschen stärker daran beteiligten , als das in unserer Generation üblich war _ , . und zwingen die Frauen montags , nur eine halbe Stelle anzunehmen oder ganz aus dem Beruf auszuscheiden , um ihnen am Ende des Berufslebens nur eine geringe Rente zukommen zu lassen _ als Dank des Vaterlands dafür , dass sie Kinder großgezogen haben . Meine Damen und Herren , das ist keine gerechte Gesellschaft und so wird man auch keine kinderfreundliche Gesellschaft . . Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushaltes sind die Ausgaben für Forschung und Bildung . 1998 hat die Vorgängerregierung dafür 7 ,3 Milliarden Euro bereitgestellt ; das war übrigens weniger als noch ein paar Jahre zuvor . Für nächstes Jahr planen wir 9 ,3 Milliarden Euro ein , also 2 Milliarden Euro mehr als im Jahre 1998 , dem letzten Haushalt , den Sie von der CDU/CSU und der FDP zu verantworten hatten . Das ist der größte Forschungs- und Bildungshaushalt Deutschlands seit der Wiedervereinigung . . Wir wollen Deutschland auch langfristig an die Spitze von Forschung und Technologie marschieren sehen und den in den letzten Jahren erreichten hervorragenden Wettbewerbsplatz halten . Allein an den Patentanmeldungen gemessen , gibt es nur noch drei kleine Länder in Europa , die etwas besser sind als wir . Wir stehen in diesem Bereich vor allen großen Ländern und an der Spitze der G-7-Industrienationen . . Die Ausgaben für Forschung und Bildung sind Zukunftsinvestitionen . Wer hier spart , gefährdet den Wohlstand unserer Kinder . Darüber hätten Sie nachdenken sollen , als Sie , doch wohl auch billigend , hingenommen haben , dass sich die Zahl der durch BAföG geförderten Studenten von 650 000 im Jahre 1990 auf 340 000 im Jahre 1998 fast halbiert hat . Das ist die schlimmste Unterlassung , die Sie hinsichtlich Zukunftsinvestitionen zu verantworten haben . . Deswegen haben wir die BAföG-Reform gemacht ; deswegen werden heute schon wieder 100 000 Studentinnen und Studenten mehr durch BAföG gefördert . Man kann nicht in drei Jahren all das , was Sie acht Jahre vorher abgebaut haben , wieder aufbauen . Man kann aber , meine Damen und Herren , die Weichen umlegen und in die richtige Richtung stellen . Danach muss man den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Opposition orientiert ihre Politik neuerdings ja an Quoten . Sie scheint mir geradezu quotenfixiert . Aber selbst an diesen zweifelhaften Maßstäben gemessen , ist unsere Politik überaus erfolgreich . Gegenüber 1998 haben wir die Staatsquote , die Abgabenquote und die Steuerquote gesenkt . Das waren Nebenprodukte unserer Politik , mit der wir die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft gelegt haben , indem wir mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur , die Familienförderung und die Bildung die Basis für künftiges Wachstum gelegt haben . . Sehen wir uns dagegen einmal Ihre dreimal 40 an : Die ersten 40 Prozent betreffen die Senkung der Staatsquote ; das ist in überschaubarer Zeit völlig unrealistisch . In heutigen Zahlen heißt das : Der gesamte Bundeshaushalt wird dichtgemacht , es bleiben nur noch Zinszahlungen übrig _ völlig unrealistisch . . Wenn Sie , meine Damen und Herren , das dann noch mit einer Politik , die Neuverschuldung forciert , kombinieren , ist damit das Ende jeglicher Handlungsfähigkeit des Staates erreicht . . Wenn man Quoten senken will , muss man zuerst dafür sorgen , dass der Staat handlungsfähig ist . Man kann niedrigere Quoten anstreben , aber nur dann , wenn man vorher die Verschuldung gesenkt hat . Sonst wird der Staat handlungsunfähig . Die Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent ist eine ganz richtige Zielsetzung . Ich sehe hier nur ein Problem : In den 16 Jahren , als Sie an der Regierung waren , sind die Lohnnebenkosten nur gestiegen . Erst in der jetzigen Legislaturperiode unter dieser Regierung sinken sie zum ersten Mal wieder . . Bundesminister Hans Eichel 25468 Sie können nun sagen , das bisher Erreichte reiche nicht . Das ist in Ordnung . Uns reicht das auch nicht . Aber Sie , die das dauernde Steigen der Lohnnebenkosten zugelassen haben , haben nicht das Recht , uns an dieser Stelle zu kritisieren . . Die Logik desjenigen , der auf die Idee gekommen ist , neben den wichtigen Fragen der Senkung der Staatsquote und der Lohnnebenkosten _ wobei ich glaube , dass Sie in einem Punkt falsch liegen _ die Senkung des Spitzensteuersatzes zum dritten wichtigen Staatsziel zu erklären , erschließt sich mir nicht . Das alleine charakterisiert vollständig Ihre Steuerpolitik , meine Damen und Herren ! . Im Übrigen möchte ich Ihnen , da wir schon so viel über Quoten diskutieren , zwei weitere 40-Prozent-Quoten ans Herz legen : zum einen die der Abiturientinnen und Abiturienten in Bayern pro Jahrgang . Diese liegt gerade einmal bei 29 Prozent . Das ist 7 Prozent unter dem bundesdeutschen Durchschnitt . Mit solchen Quoten sind wir in Europa nicht konkurrenzfähig ; da müssen Sie eine Menge tun . . _ Nein , dort gibt es mehr Schlaue , verehrter Herr Gerhardt . In Bayern kommt diese Quote ja auf dem Lande zustande . Kinder , die in Bayern auf dem Lande leben , sind nicht dümmer als anderswo , sie haben nur weniger schulische Chancen . . Man könnte auch über die Frauenquote reden ; auch diese ist bezeichnend : 18 Prozent in Ihrer Bundestagsfraktion und 13 Prozent in der CSU-Landesgruppe . Sie haben noch einen weiten Weg vor sich , ehe Sie tatsächlich den Frauen klar gemacht haben , dass Sie ihnen die gleichen Rechte in der Gesellschaft zugestehen wollen wie den Männern . . Meine Damen und Herren , wir haben die Staatsverschuldung eingedämmt . In Zukunft wird die Verfolgung dieses Zieles nicht leichter ; das lässt keine Schönwetterpolitik zu , sondern erfordert unter jeweils veränderten Rahmenbedingungen immer wieder neue schwierige Entscheidungen . Die Situation ist schwierig : Es gibt Zusatzbelastungen , die aber , wenn wir uns anstrengen , beherrschbar sind . Wir stehen trotz aller Finanzenge fest zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Bei der Union habe ich da meine Zweifel und _ ich wiederhole es _ auch in Brüssel sind die Zweifel sehr ausgeprägt .Auch da überlegt man sich sehr genau , welcher Wahlausgang in Deutschland welche Konsequenzen für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wird . Wer vollmundig ein Sofortprogramm ankündigt , das dem Staat zusätzliche Schulden aufhalsen würde _ ich will , Herr Merz , gar nicht darüber streiten , ob es 10 oder 20 Milliarden Euro sind ; ich werde Ihnen aber Zahlen nennen _ , steht in Wirklichkeit nicht hinter dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Mit diesem Programm reißt Deutschland die Latte garantiert . Die solide Finanzierung der Hochwasserhilfen will die Union kippen _ Kosten : 7 Milliarden Euro . Die Ökosteuer soll ausgesetzt werden _ zusätzliche 3 Milliarden Euro . Der Niedriglohnbereich soll mit 3 Milliarden Euro subventioniert werden . Die Gewerbesteuerumlage wollen Sie senken ; das macht 2 Milliarden Euro . Für die Abschreibungsvergünstigungen benötigen Sie wiederum 2 ,5 Milliarden Euro . Und so geht es weiter . Den Bundeswehretat wollen Sie aufstocken , vorsichtshalber nennen Sie keine Zahl . Auf diese Weise sind wir in kürzester Zeit weit über den von Ihnen behaupteten 10 Milliarden Euro _ obwohl es bei diesen Größenordnungen schon fast nicht mehr darauf ankommt . . Alles ist mit Luft finanziert und genährt von der Hoffnung , die US-amerikanische Wirtschaft komme schneller auf die Beine , wenn ein Bayer von München nach Berlin umzieht . Wer soll das ernst nehmen ? . Wir bieten dagegen die Fortführung unserer soliden Haushaltspolitik an . Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtstaatlichen Haushalt ohne neue Schulden und zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung . Das erfordert große und jedes Mal wieder neue Anstrengungen , weil wir das in durchaus schwierigen Zeiten hinbekommen müssen . Wenn wir das erreicht haben , können wir damit beginnen , den Schuldenberg Schritt für Schritt abzubauen . Wir haben soziale Gerechtigkeit wieder zu einem Leitmotiv der Politik gemacht . Deutschland ist in den vergangenen vier Jahren deutlich vorangekommen und wir werden es weiter stärken . . Der Bundeshaushalt 2003 ist eine wichtige Zwischenstation . Mit ihm geht es weiter auf dem Weg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , der Bekämpfung der Staatsverschuldung und der besseren Versorgung der gesamten Bevölkerung . Wir halten auch in der nächsten Legislaturperiode an unserem finanzpolitischen Kurs der Sanierung der Bundesminister Hans Eichel 25469 Staatsfinanzen fest . Das ist die Voraussetzung dafür , dass wir unsere Arbeit bezüglich der Modernisierung unseres Landes erfolgreich fortführen können . Dafür haben wir uns in den kommenden Jahren noch viel vorgenommen . Wir werden den Arbeitsmarkt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge _ sie hat bereits begonnen _ in Ordnung bringen . Die nötige Gemeindefinanzreform ist in Vorbereitung . Wir werden weitere Schritte zur Reform des Gesundheitswesens unternehmen . . Den Kapitalmarkt haben wir reformiert ; er wird weiter modernisiert und den veränderten Bedingungen angepasst . Der Aufbau Ost behält seine hohe Priorität . Darauf können die ostdeutschen Länder und die Menschen in jenen Ländern setzen . . Das Wichtigste : Unser Haushalt schafft die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung . Die Investitionen sind wieder gestiegen , die Zukunftsbereiche werden gestärkt , die Verlässlichkeit schafft Vertrauen _ Vertrauen , das sich auszahlt , für Unternehmen genauso wie für Arbeitnehmer , Familien , Jung und Alt . Wer wie Sie bei der ersten unvorhergesehenen größeren Maßnahme wieder nichts anderes weiß , als in alte Schuldenpolitik zurückzufallen , der kann in schwierigen Zeiten nicht verlässlich das Land führen . . Wer in solchen Zeiten klaren Kurs hält , dabei weiß , dass nichts einfach ist , dass Politik keine Schönwetterveranstaltung ist und dass man jedes Jahr vor neuen schwierigen Entscheidungen steht , der kann das Land führen . Die Menschen haben gespürt , dass es diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Schröder schafft . . Ich bin sehr optimistisch , dass genau das am Anfang der nächsten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag wieder sichtbar werden wird . Sie bleiben in der Opposition und wir werden unseren konsequenten Kurs fortsetzen . .