Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Beitrag , den wir eben gehört haben , spricht Bände an Dreistigkeit und Unverfrorenheit . . Ich kann es leider nicht anders sagen : Es ist die SED , es sind die deutschen Kommunisten gewesen , die unendlich viel Unheil auch in dieser Frage für Menschen und menschliche Schicksale angerichtet haben und sich heute hier hinstellen und meinen , daß sie für eine Reform einstehen . . Sie wissen ganz genau , daß diese Bodenreform Tausende von Bauern und Kleinbauern in die Vertreibung gezwungen hat , daß Menschenrechte in gravierender Weise verletzt worden sind . Nicht einmal ein Wort in dieser Richtung haben Sie hier eben gesagt . Das spricht Bände . Über den rechtlichen Bestand dieser Bodenreform zu streiten und zu sprechen ist schwierig . Es ist nach wie vor eine schwärende und schmerzhafte Wunde für viele Menschen in unserem Lande . Wohlgemerkt , nicht in Ost und/oder West , sondern es betrifft unser ganzes Land . Es betrifft die Menschen , die Opfer sind , die teilweise im Westen , teilweise im Osten sind . Das muß man ganz klar sehen . Wir haben diese schmerzende Wunde im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag zu schließen versucht . Daß das hier ein großer Kompromiß gewesen ist , der auch künftig auf der Grundlage der Bewahrung der gesetzlichen Grundlagen bestehen bleiben wird , ist unbestritten . Aber Menschen in unserem Lande - das ist nicht nur ein Thema von Landwirtschaft oder ähnlichem , das gilt überall - , die gesetzliche Rechte wahrnehmen , haben ein Recht darauf , daß man ihnen im Bereich von Vollzugsschwierigkeiten , Bürokratiehemmnissen und ähnlichem hilft . Um nichts anderes geht es hier . Dieses Recht haben allerdings auch die von Ihnen in schamloser Weise geschmähten Alteigentümer . Sie haben das ganz genauso wie diejenigen , die heute Landwirtschaft in den neuen Bundesländern betreiben . . Wir haben den Kompromiß für die Menschen zu finden , die ihre Heimat in den vergangenen Jahrzehnten gefunden haben , die zu achten , zu respektieren und zu schützen sind . Wir haben aber auf der anderen Seite auch jenen Menschen gerecht zu werden , denen Unrecht geschehen ist . . Wir wissen alle , daß die Gerechtigkeitslücke zwischen 1945 und 1949 nicht 50 Jahre danach geschlossen werden kann . Das wissen wir alle sehr wohl . Aber wir haben uns zu bemühen , den Menschen jedenfalls dort das Schicksal , ihr Los etwas leichter zu machen , wo dies möglich ist . Um nichts anderes geht es . Wenn Sie sich auf jene Maßnahmen , die Vertreter meiner Fraktion mit der Bundesregierung besprochen und vereinbart haben , beziehen , dann kann ich hierzu nur folgendes zusammenfassend sagen : Es geht um Ausgleich , Versöhnung und Erleichterung und um nichts anderes . Es geht darum , daß viele Verbesserungen , die erreicht werden können , im übrigen nicht nur Alteigentümern , sondern im selben Umfang auch ostdeutschen Pächtern und Walderwerbern zugute kommen . Wenn hier behauptet wird , daß Menschen total verunsichert würden - bis hin zu den unverzeihlichen Äußerungen etwa eines Herrn Ringstorff im mecklenburg-vorpommerschen Landtag kürzlich , wo einfach falsche Fakten und Daten genannt worden sind , mit der erklärten Zielrichtung , wirklich zu diskreditieren und zu verunsichern - , dann machen Sie sich mitschuldig , wenn es eben nicht zu Versöhnung und Ausgleich kommt , wie wir ihn in dieser ganz schwierigen Frage in unserem Lande brauchen . Dafür stehen wir mit unserer Politik . Darum bemühen wir uns . . - Auch der Herr Bergner sieht das so . Fragen Sie ihn doch . . Daß es in Einzelfällen natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt , daß es auch aus unterschiedlichen Biographien von Menschen heraus in der Wahrnehmung Unterschiede gibt , ist doch ganz selbstverständlich . Aber um so mehr hat man sich um ein Zusammenkommen und um Ausgleich zu bemühen . Man hat nicht zu hetzen , auszugrenzen und Menschen weiter zu verunglimpfen , . die alle in einer Weise - insofern gemeinsam - Opfer der unseligen deutschen Teilung waren , Opfer jener Seite waren . Vielen Dank . .