Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es hier heute ? . Es geht erstens um die politische Kultur in diesem Land . Dazu gehören nicht Doppelzüngigkeit und scheinheilige Moral . . Zweitens geht es um mittelenglische Umgangsformen , falls Sie das als Teil deutscherAnstandskultur akzeptieren können . Wir leben natürlich in einer Mediengesellschaft . Aber das darf uns nicht Anlass geben zu einer Hau-drauf-Rhe Guido Westerwelle 15534 torik , wie sie in den letzten Monaten besonders von Ihnen von der CDU/CSU praktiziert worden ist . . Nun sagt Herr Meyer , dass man mit Inhalten keine Wahlen gewinnen könne und vor allem an den Stammtischen verstanden werden müsse . Dass die Union seit Monaten nicht in der Lage ist , einen einzigen inhaltlichenAngriff gegen die Regierung zu formulieren , das ist für uns erst einmal ein Lob . Wie Sie allerdings versuchen , Hoheit über die Stammtische zu gewinnen , das bereitet nicht nur mir ernsthaft Sorge . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten trotz dieser etwas aufgeregten Stimmung in diesem Hause einen Moment in uns gehen : Wenn Sie den Satz Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein hören und ehrlich sind , woran denken Sie ? . Denken Sie wirklich an die Heimatliebe von Laurenz Meyer oder denken Sie vielleicht auch an diejenigen in diesem Land , die diesen Satz immer wieder missbrauchen ? . Sicher , wir sollten den Stolz auf unsere Heimat nicht den Rechten und den Deutschtümelanten überlassen . Heimat , das ist mehr , als sich an Parolen anzuschließen . Heimat , das sind Orte und Gegenden , die wir lieben , das sind Menschen , bei denen wir uns zu Hause fühlen . Wenn aber ein solcher Satz im Sinne von Andere gehören nicht dazu ; die wollen wir nicht hier haben und die wollen wir ausschließen gebraucht wird , dann ist das ein Fehler . Das kritisieren wir . . Da wir alle über die rasante Zunahme von rechtsextremen Straftaten und von rechtem Gedankengut bis hinein in die Mitte der Gesellschaft , bis in die Wohn- und Klassenzimmer , besorgt sind , müssen wir in unserem Sprachgebrauch sorgfältig und genau sein . Das sollten wir voneinander verlangen können . . Wir brauchen einen Umgang miteinander , der das gewährleistet . Daher hat sich Jürgen Trittin entschuldigt . Denn auf einen so groben Klotz wie Laurenz Meyer gehört kein grober Keil . Er hat eingestanden , dass er einen Fehler gemacht hat . Er hat seine Äußerung zurückgenommen , und er hat sich bei Laurenz Meyer auch ganz persönlich entschuldigt . Damit sind wir dann bei den mittelenglischen Umgangsformen : Wenn sich jemand entschuldigt , wer entscheidet dann darüber , ob eine Entschuldigung gilt ? Wenn sich jemand entschuldigt , wenn jemand sagt , er habe einen Fehler gemacht , dann , so denke ich , ist klar : Damit ist der persönliche Angriff erledigt . . Wilhelm Schmidt hat hier eine ganze Reihe von Äußerungen vorgetragen , für die sich bis heute niemand entschuldigt hat . Dass Edmund Stoiber gestern nach der Debatte , die wir hier hatten , Renate KünastAgrarnationalismus und Reichsnährstandspolitikvorgeworfen hat , . ist so unterirdisch , dass es einer Entschuldigung bedarf , und die wollen wir von Ihnen verlangen . Oder sagen Sie , Edmund Stoiber muss entlassen werden ? . Dabei geht es ausdrücklich nicht um Aufrechnen , sondern es geht um eine Abwärtsspirale der politischen Kultur , die Sie in Gang gesetzt haben und von der wir sagen müssen : Diese Abwärtsspirale der politischen Kultur muss endlich ein Ende haben ! Wenn wir für unsere Demokratie werben wollen , wenn wir dieser Demokratie würdig sein wollen und wenn wir die Politikverdrossenheit in diesem Lande bekämpfen wollen . dann bedeutet das : Wir brauchen einen vernünftigen Umgang miteinander . Wir brauchen dabei Anstand , keine doppelte Moral . Dafür ist eine Debatte über eine Entlassungsforderung der völlig falsche Ort . Ich kann Sie nur auffordern , diese Diskussion mit uns an einem vernünftigen Ort und auf vernünftige Art und Weise zu führen . Vielen Dank . .