Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der SPD geht es in ihrem Antrag um die Anschlussfinanzierung der 500 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland; denn dieses Projekt läuft 2011 in der Tat aus. Was findet in einem Mehrgenerationenhaus statt? Ältere Menschen betreuen im Tagestreffpunkt zeitweise Kinder. Die Kinder unterhalten die Senioreninnen und Senioren. Ehrenamtliche unterstützen die Begegnung der Generationen. Die Fördermittel reichen leider nur für eine halbtagsbeschäftigte Sozialpädagogin. Aber die Menschen haben sich mit diesen Einrichtungen angefreundet. Diese Beziehungen einfach abzubrechen, die Enttäuschung der Kinder und Senioren, wenn ihr Treffpunkt wegfällt, bewusst einzuplanen, ist menschlich gesehen ein Skandal. Aber das schert die Regierung wenig. Es war von Anfang an auf fünf Jahre geplant – basta! Die Leute sollen doch sehen, wo sie bleiben. Die von der Familienministerin vorgelegte Anschlussförderung bedeutet nicht, dass die bisherigen Mehrgenerationenhäuser erhalten bleiben. Nein, das neue Projekt richtet sich auch an neue Nutzer. Es sollen Pflegestützpunkte aufgebaut werden, und die Jugendlichen, die keinen Ausbildungs- oder Studienplatz erhalten, dürfen sich darin im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes bewähren. Wieder wird mit einem neuen Konzept ein neuer Personenkreis gewonnen, wieder werden Vertrauensverhältnisse beendet. Wie kann eigentlich soziale Arbeit gelingen? Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Tätigkeit im Jugendamt der Stadt Hannover schildern. Im Treffpunkt Allerweg in Hannover waren einst zwei städtische Sozialarbeiterinnen in Vollzeit beschäftigt und boten von morgens bis abends Mietschuldnerberatung und Hilfestellung bei Erziehungsfragen an und schufen Raum für ein selbstverwaltetes Bürgercafé mit Kinderbetreuung. 40 Kinder wurden wöchentlich im Tagestreffpunkt betreut. Die Eltern entwarfen im Stadtteilcafé ihre Stadtteilzeitung. Türkische und spanische Migranten mit Kindern trafen sich zum Spieleabend. Die Spiele waren die Brücke, um sich generationen- und sprachübergreifend zu unterhalten. Als Mitte der 90er-Jahre die städtischen Sozialarbeiter eingespart wurden, sollte der Treffpunkt von Ehrenamtlichen weitergeführt werden. Das aber scheiterte am Geldmangel. Die Kinderbetreuung fiel weg. Als die Kinder wegblieben, war der Treffpunkt gestorben. Später machte der Stadtteil negative Schlagzeilen: 12-Jährige fielen durch fortgesetzte Sachbeschädigung auf, und die Polizei war hilflos. Sollen diese verödeten Städte jetzt Programm der Bundesregierung werden? Genau das macht die Regierung. Sie kürzt zusätzlich noch die Mittel beim Programm „Soziale Stadt“ um zwei Drittel und schafft damit vor allem Treffpunkte von Migranten ab. Soziale Arbeit ist nur dann erfolgreich, wenn dauerhaft vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut werden können, und pädagogische Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Verankern Sie die Mehrgenerationenhäuser dauerhaft. Sozialer Zusammenhalt soll in einer Bürgergesellschaft organisiert werden. Das klingt gut, aber was steckt dahinter? – Die nationale Engagement-Strategie und die Abschaffung des Sozialstaates. Die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser zeigt, wie es gehen soll. Ein Drittel bezahlt die Stadtverwaltung, ein Drittel ein finanzkräftiges Unternehmen mit dem Schwerpunkt Pflege. Wenn sich das eingefunden hat, zahlt das letzte Drittel der Bund. Mit dieser Einsicht unterscheiden wir uns in der Tat von allen anderen Parteien. Hierzu zitiere ich den Sachverständigen Rupert Graf Strachwitz der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages: Die Bürgergesellschaft ist nicht Zustands- oder Lebensumstandsbeschreibung, sondern die Vision einer Gesellschaftsverfassung als Gegenmodell zum gegenwärtigen Versorgungs- und Verwaltungsstaat. Im Klartext heißt das: die Abschaffung des Sozialstaates ohne Wenn und Aber. Mit Ihrer Agenda 2010 haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und der SPD, begonnen, den Sozialstaat noch mehr auszuhöhlen. Die jetzige Regierung aber versetzt ihm den Todesstoß. Damit wird die Demokratie untergraben. Denn die Unternehmen entscheiden nun über den Inhalt und die Fortsetzung der sozialen Arbeit. Aus unserer Sicht darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden. Der Staat muss das Gemeinwohl organisieren. Die Regierung verzichtet auf die Besteuerung der Millionäre, mutet den Menschen die soziale Wüste zu und entlässt die Reichen in die Steueroase. Sichern wir zum Beispiel mit der Millionärsteuer den Sozialstaat.