Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler , Herr Minister Seehofer , hat schon sehr genau gewußt , warum er Sie mit der Zuständigkeit für die Sozialhilfe betraut hat . . _ Hören Sie gut zu . Sie werden erfahren , was ich damit meine . Die Cleverneß , mit der Sie in der letzten Legislaturperiode das Gesundheitsstrukturgesetz gegen den erbitterten Widerstand der Interessengruppen durch- gesetzt haben , hat Ihnen reichlich Respekt eingebracht . . Auch bei der jetzt anstehenden sogenannten BSHG-Reform . _ ich freue mich nicht so sehr , wenn von Ihrer Seite Beifall kommt , aber es tut mir gut _ . muß man Ihnen , Herr Minister , wieder ein gehöriges Maß an Schlitzohrigkeit attestieren . Es ist wirklich beachtlich , wie Sie es fertigbringen , in der Öffentlichkeit etwas als Reformwerk , gar als große Verbesserung zu verkaufen , was in Wirklichkeit schamloses Kürzen und Zusammenstreichen sozialer Leistungen ist , meine Damen und Herren . . Insofern , Herr Seehofer , haben Sie in der Tat die Erwartungen Ihres Chefs erfüllt . Sie haben Ihren Gesetzentwurf zur BSHG-Novelle trotz der massiven Kritik ausnahmslos aller im Sozialbereich tätigen Verbände und Organisationen in den Bundestag eingebracht und in vielen Fällen gegenüber dem Reformentwurf sogar noch einmal verschlimmbessert .  _ Das erkläre ich Ihnen . Ob Ihnen , Herr Seehofer , diesmal auch wieder der Tapferkeitsorden für das Durchsetzen schwieriger Gesetzesvorhaben verliehen wird , wage ich zu bezweifeln . Nach Ihrer Rede heute morgen glaube ich aber , daß viele Stammtische in der Bundesrepublik Sie für den Orden wider den tierischen Ernst vorschlagen werden , Herr Minister . . Hier geht es nämlich nicht darum , Ärzten , Zahnärzten und Apothekern Spitzeneinkommen von einem sehr hohen Niveau herunterzudeckeln , hier geht es schlicht um das Existenzminimum , um das Nötigste zum Lebensunterhalt für dauerarbeitslose Menschen und Behinderte , meine Damen und Herren . Frau Rönsch , nach Ihrem Vorschlag von heute morgen , der nicht ganz den Tatsachen und den Zahlen entsprach , mache ich Ihnen den Vorschlag , das zu tun , was kürzlich eine Journalistin getan hat , nämlich vier Wochen von der Sozialhilfe zu leben . Ich glaube , daß Sie dann hier anders reden würden , als Sie es getan haben . . Die Sozial- und Behindertenverbände haben Ihnen Ihr Reformwerk nicht von ungefähr förmlich um die Ohren gehauen . Sie haben heute morgen viele . noch : Regina Schmidt-Zadel eines Ihrer Parteifreunde aus meinem Wahlkreis nennen . Ein CDU- Landtagsabgeordneter , der Aufsichtsratsvorsitzender einer Werkstatt für Behinderte ist , tritt vor die Presse und kündigt an , mit der eigenen Regierung in Bonn ganz schonungslos ins Gericht zu gehen . Die sogenannte Reform , so seine Kritik , werde die ohnehin schon schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in Werkstätten für Behinderte noch unwürdiger machen . Recht hat er , dieser Kollege von Ihnen , meine Damen und Herren . Ich denke , wir können ihm zustimmen . . Herr Minister Seehofer , die vorliegende BSHG-Novelle bedeutet für die Behinderten und die Einrichtungen eine Katastrophe , und das gleich in zweierlei Hinsicht . Die Behinderten stehen nach dieser Novelle finanziell schlechter da als vorher  _ ich zeige Ihnen das an Beispielen ; die können Sie gerne haben , ich habe es schriftlich _ , und die seit langem geforderte Verbesserung der Rechtsstellung der Behinderten , die im Referentenentwurf in weiten Teilen noch enthalten war , ist immer noch nicht verwirklicht . Punkt 1 ist vor allem die Folge des geplanten neuen Verfahrens zur Regelsatzbestimmung und des konkretisierten Lohnabstandsgebots und trifft nicht nur die Behinderten , diese aber um so schlimmer , meine Damen und Herren . Alle Verbände haben diese Pläne einmütig als Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip gegeißelt . Sie , Herr Minister , haben das , was die Verbände dazu gesagt haben , als Horrormeldungen bezeichnet . Dazu kann ich nur sagen : Hört ! Hört ! _ Sie werden doch wohl nicht ernsthaft bestreiten , daß Sie Pläne haben , die Regelsätze nach § 22 BSHG auch für 1996 bis 1999 strikt an die Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln , und daß ab 1999 zusätzlich ein starrer Abstand zu den durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen eingeführt wird . Das , Herr Minister und meine Damen und Herren , ist doch faktisch die Abkehr vom Prinzip der Bedarfsdeckung . . Bedarf ist schließlich das , was hilfsbedürftige Menschen zur Sicherung ihres Existenzminimums und zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigen . Wenn die Kosten für diesen Lebensunterhalt , der wirklich alles andere als ein Leben in Saus und Braus ist , nun stärker steigen als die Nettolöhne , dann ist das keinesfalls eine Ungerechtigkeit , wie die Bundesregierung auch heute in den Reden nicht müde wird zu suggerieren . Die Ungerechtigkeit beginnt , wenn die Bundesregierung mit Hilfe statistischer Taschenspielertricks , mit einer unsinnigen Deckelung und mit einem starren Abstandsgebot das Existenzminimum zum Spielball der Politik macht . Das ist vorgesehen . Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Behindertenverbände sind die neuen Regelungen im Bereich der Hilfsangebote der Einrichtungen für Behinderte . Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander . Ich würde gern das Zentimetermaß meiner Kollegin auch jetzt noch einmal zeigen und demonstrieren , wie weit das auseinanderklafft . . Von Verbesserungen für die Behinderten , wie Sie , Herr Minister Seehofer , sie versprochen haben , kann überhaupt keine Rede sein , jedenfalls nicht in dem Gesetzentwurf , den Sie heute vorgelegt haben . Im Gegenteil , werden diese Pläne Gesetz , sind die Auswirkungen auf die Einrichtungen für Behinderte verheerend . Es sind vor allem drei Maßnahmen , die in Zukunft zu erheblichen Problemen für die Einrichtungen führen werden . Da ist zum einen die geplante Deckelung der Pflegesätze in den Einrichtungen . Wie bei der Krankenhausfinanzierung soll nun auch im Behindertenbereich die Entwicklung der Pflegesätze an die Entwicklung der Beitragseinnahmen der Krankenkassen gekoppelt werden . Von seiten der Verbände wird dabei völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß sich die sozialhilfefinanzierten Einrichtungen für Behinderte mit den Krankenhäusern überhaupt nicht vergleichen lassen . Während wir es im Krankenhausbereich mit einem Überangebot an Betten zu tun haben , gibt es bei den Einrichtungen im Behindertenbereich einen riesigen Nachholbedarf . Das Netz an Wohnheimen , Tagesstätten , Werkstätten und ambulanten Diensten ist bei weitem noch nicht ausreichend ; von flächendeckend kann hier überhaupt keine Rede sein . Die vorgesehene Deckelung der Pflegesätze bei gleichzeitig steigenden Personalkosten wird die Einrichtungen mittel- und langfristig zu einem Abbau ihrer Angebote zwingen müssen . Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe bemerkt in ihrer Stellungnahme zu Recht , daß die Behinderten schließlich lebenslang auf solche Hilfsangebote angewiesen sind , während die Behandlung in den Krankenhäusern nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme ist . Ich denke , das ist der Unterschied . Neben der Deckelung der Pflegesätze wird zudem auch die geplante Pauschalierung der Hilfen die Versorgung der Behinderten mit Hilfsangeboten erheblich beeinträchtigen . Ab 1999 sollen die Einrichtungen die Verantwortung für die Gewährung individueller bedarfsdeckender Leistungen von den Sozialhilfeträgern übernehmen . Dafür erhalten sie allerdings eine Vergütung , die gar nicht die Gewährung einer solchen bedarfsdeckenden Hilfe ermöglicht . Statt dessen wird eine pauschale Vergütung eingeführt . Während also die Einrichtungen von der Deckelung in ihrem finanziellen Spielraum beschnitten werden , die Behinderten durch die Pauschalierung ihren Anspruch auf bedarfdeckende Leistungen verlieren , werden beide zusammen _ ich nenne es ein . noch : Regina Schmidt-Zadel Rechtsgleichstellung von privatgewerblichen Einrichtungen mit den Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege . Herr Fink , ich freue mich sehr , daß Sie heute angekündigt haben , darüber noch einmal nachzudenken . Hören Sie gut zu ; ich liefere Ihnen jetzt die Argumente , die vielleicht dann Ihr Gesetzesvorhaben noch beeinflussen können . Sie ebnen einer Entwicklung den Weg , die für die Versorgung behinderter Menschen unabsehbare Folgen haben wird . Die umfassende Versorgung aller Personengruppen , unabhängig vom Grad der Behinderung und auch unabhängig vom Aufwand für Pflege und Betreuung , war immer Ziel der am Gemeinwohl orientierten Träger der freien Wohlfahrtspflege . Die zwangsläufig am Gewinn orientierte Ausrichtung privatgewerblicher Träger wird , wie es die Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel zu Recht formuliert haben , zu einer Aufteilung in gewinnverheißend zu versorgende Menschen einerseits und mit hohem Aufwand und schwierig zu versorgende Personen andererseits führen . Eine solche Entwicklung kann doch nicht im Interesse der Behinderten und auch nicht in Ihrem Interesse sein . . Lassen Sie mich aber zum Schluß noch auf einen Punkt eingehen , der diese BSHG-Novelle aus Sicht aller in der Behindertenarbeit Tätigen völlig diskreditiert : das Fehlen jeglicher Verbesserung der Rechtsstellung der Behinderten . Es war schon sehr verwunderlich , daß im Regierungsentwurf die noch im Referentenentwurf enthaltenen Regelungen plötzlich verschwunden waren . Ich denke , daß das wirklich ein ganz wichtiger Punkt ist , der seit Jahren von den Behindertenverbänden eingefordert wird , daß die Behinderten in den Werkstätten den Arbeitnehmern rechtlich gleichgestellt werden .