Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Thema dieser heutigen Aktuellen Stunde über die Benachteiligungen von Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen ließe sich in jeder Sitzungswoche aus immer neuen Anlässen diskutieren . . Der Katalog immer neuer Leistungskürzungen , mit dem Familien mit Kindern und kleinem Einkommen von dieser Bundesregierung von Monat zu Monat abgestraft werden . _ ich komme gleich zum Detail _ , ist beispiellos . An dieser Strafexpedition sind nahezu alle Ressorts beteiligt : Familie und Senioren , Frauen und Jugend , Arbeit und Soziales , Wohnen , Gesundheit und Finanzen . Das hat nun offenbar den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft nicht ruhen lassen . Deshalb hat er mit der heute im Kabinett beschlossenen 17 . BAföG-Novelle gleich zweimal zugeschlagen : Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird eingefroren _ schönes Wort _ , Kindern aus einkommensschwachen Familien wird damit der Zugang zu weiterführender Bildung versperrt . Wer arm ist , braucht auch nicht zu studieren , heißt offenbar die neue Bildungspolitik dieser Bundesregierung . . Ich muß jetzt schon ganz nachdrücklich fragen : Schämen Sie sich denn da eigentlich gar nicht ? . In ihrem eigenen 10 . BAföG-Be richt führt die Bundesregierung aus , daß nach den beiden Kriterien des § 35 BAföG , der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Veränderung der Lebenshaltungskosten , eine Anpassung der Bedarfssätze um mindestens 6 % zum Herbst 1994 sowie eine Anpassung der Freibeträge um 3 % jeweils zum Herbst 1994 und Herbst 1995 angemessen wäre . Der Bundesbildungsminister spricht inzwischen von einem BAföG de luxe . So luxuriös ist aber die Studentenwelt nicht . . _ Das ist in Ordnung , Frau Baumeister . Nur , inzwischen haben sich generell die Voraussetzungen sehr verändert . Sie waren schon lange nicht mehr da . Ich will jetzt gar nicht sagen , wovon Studierende heute leben . Aber toll ist , daß zur gleichen Zeit damit die von allen gewollte und angestrebte Verkürzung der Studienzeiten . angesichts der katastrophalen Situation der Hochschulen , aber auch angesichts der sozialen Situation der Studierenden überhaupt nicht denkbar wäre . Das paßt so schön zusammen . Damit machen Sie die angestrebten Ziele der Hochschulreform systematisch kaputt . Das ist der eine Teil . Nun ist es mit dem Einfrieren allein nicht genug gewesen ; denn immer , wenn es zur Kürzung sozialer Leistungen kommt , kommt der Mißbrauchsgedanke ins Spiel . Auf den gehe ich jetzt auch noch ein . Als überzeugender Abschreckungseffekt für ein Hochschulstudium sollen künftig generell allen Eltern , deren Kinder nicht zügig studieren , Kindergeldanspruch und Steuerfreibetrag entzogen werden . Ein Leistungsnachweis soll nunmehr nach zwei Semestern erfolgen . Wer ihn nicht erbringt , fliegt nicht nur aus der Förderung , sondern die Eltern werden gleich doppelt bestraft . Was hat das alles mit Familienlastenausgleich zu tun ? Kinder in der Ausbildung kosten Geld . Kinder , die von ihren Eltern auf weiterführende Einrichtungen geschickt werden , verursachen mehr Kosten als andere . Noch vor wenigen Wochen hat der Bildungsminister im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft erklärt , daß die Anpassung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge aus dem BAföG-Titel des Ministeriums erbracht werden könne . Sie sei finanziell abgedeckt . . _ Das hat alles etwas mit dem Familienlastenausgleich zu tun . Ich sage Ihnen auch warum . Sie haben hier X Anhörungen auf Antrag Ihrer eigenen Fraktion gemacht , wie man den Familienlastenausgleich im Bereich der Ausbildung be treiben könne . Nichts haben Sie dazugelernt . Meine Damen und Herren , weil Sie immer wieder fragen , warum das dazugehört : BAföG ist und bleibt ein Sozialleistungsgesetz , das nicht zur Steuerung des Hochschulzugangs und der Studiendauer auf dem Rücken von Studierenden aus einkommensschwächeren Verhältnissen mißbraucht werden darf . . Sie hatten sich ja einmal zum Ziel gesetzt , den Familienlastenausgleich in Gang zu bringen . Inzwischen mußte das Bundesverfassungsgericht Ihnen dabei nachdrücklich mit Fristsetzung auf die Sprünge helfen . Ihre Ankündigungen waren vollmundig , Ihr Leistungsnachweis ist beschämend . Ihre Vorschläge zur 17 . BAföG-Novelle heißen Einfrieren , Abschrekken und Aussperren . Die SPD-Fraktion wird Ihren Vorstellungen energisch entgegentreten ; und die SPD-regierten Länder werden im Bundesrat diesem neuen Anschlag auf Familienlastenausgleich _ denn das hat damit zu tun _ und auf Chancengleichheit in der Bildung Einhalt gebieten . .