Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum muss man eigentlich immer noch auf die Bedeutung der Bildung hinweisen? Ist das nicht längst ein Selbstläufer? Wir kennen die Antwort: Nein, Bildung ist kein Selbstläufer; sie ist und bleibt ein Politikum. Wir vom Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit wissen: Wenn wir die Bildungsziele wirklich bis 2015 erreichen wollen, dann müssen massiv Mittel nachgelegt werden. Frau Kollegin Ratjen-Damerau, das ist – anders als Sie es ganz am Ende Ihrer Rede gesagt haben – noch nicht erreicht. Da muss noch viel mehr kommen; deswegen diskutieren wir heute darüber. Das BMZ hat im März dieses Jahres eine Bildungsstrategie vorgelegt, doch sie verdient den Namen „Strategie“ nicht wirklich; denn es bleibt unklar, durch welche Maßnahmen die Ziele erreicht und wie diese finanziert werden sollen. Es gibt keine Indikatoren und keine konkreten Zahlen. Auch im Hinblick auf die Ziele der Strategie stellen wir fest, dass wesentliche Elemente fehlen. Jetzt haben wir gehört, dass nachgebessert wird; denn – man höre und staune – das Ministerium hat vergessen, das Gender Gap zu thematisieren. Mädchen- und Frauenförderung ist – das wird wahrscheinlich noch bis zum Herbst so sein – kein eigenständiges Ziel der BMZBildungsstrategie. Deswegen hat die SPD recht, wenn sie das kritisiert. Ich frage: Wie will das Ministerium ohne ein solches Bekenntnis dafür sorgen, dass Mädchen und Frauen gefördert werden? Diese Chance ist vertan worden. Es freut mich natürlich, zu hören, dass das BMZ an dieser Stelle nachbessern will; denn wir brauchen eine klare Genderperspektive im Bildungssektor. Dieses Problem besteht nicht nur in der Grundbildung, sondern setzt sich in der Sekundarbildung fort. Wir sehen, dass das BMZ Wert auf die Grundbildung legt. Es legt auch Wert auf Hochschulbildung und Wissenschaft. Der Fokus wird aber nicht auf die Sekundarbildung gerichtet. Das heißt, dass auch hier massiv nachgebessert werden muss. Ich erwarte vom Ministerium, dass auch diese eklatanten Mängel ausgebessert werden. Ein weiterer Punkt: Es fehlt der Bezug zur FastTrack-Initiative. In der Bildungsstrategie des BMZ wird angekündigt, dass Deutschland diese Reform vorantreiben will. Das ist angesichts der strukturellen Schwächen und Verschleißerscheinungen der Fast-Track-Initiative natürlich zu begrüßen. Klar ist aber auch, dass es finanzielle Engpässe gibt. In der Strategie findet man aber nichts darüber, wie man im Rahmen des Haushaltsentwurfs diese Lücken schließen will. Das kritisieren wir. Anfang September, anlässlich des Weltbildungstages, konnten wir von Minister Niebel hören, Deutschland sei der zweitgrößte Geber im Bildungsbereich. Gucken wir doch einmal genauer hin: Kommt die Bundesregierung ihren internationalen Verpflichtungen tatsächlich nach? Wir stellen fest, dass ein großer Teil der deutschen ODA-Quote aus Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern besteht. Das begrüßen wir zwar grundsätzlich; das heißt aber auch, dass dieses Geld nicht in die eigentliche Bildungsförderung geht. Das ist falsch. Das ist verkehrt. Zum Antrag der SPD: Sie hätten aus den zuvor genannten Gründen in Ihrem Antrag deutlicher Kritik an der Bildungsstrategie des BMZ üben können. Das ist aber kein Grund, den Antrag jetzt abzulehnen. Weil wir hinsichtlich Analyse und Forderungen übereinstimmen, werden wir zustimmen. Der Zugang zu Bildung weltweit und insbesondere die Qualität der Bildung müssen verbessert werden. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Sie müssen aber mehr für die Mädchen und die Frauen tun. Im Ausschuss wurden heute Morgen einige Beispiele aus der Praxis genannt, zum Beispiel getrennte Schultoiletten. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass – es war erschreckend, das festzustellen – die Menstruation ein Hindernis für die Mädchen darstellt, die Sekundarschule zu besuchen, weil sie keine Möglichkeit haben, in diesem Zustand in die Schule zu gehen. Es gibt Vorschläge, wie man dieses Problem lösen kann.