Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst , Herr Glos : Ihre Bemerkung zu Beginn haben wir mit großem Wohlwollen aufgenommen . Sie haben gesagt , daß die PDS-Fraktion und ich demokratische Gepflogenheiten nicht gewohnt seien . Wir verstehen das als eine selbstkritische Bemerkung und zugleich als das Versprechen , uns künftig demokratisch zu behandeln , und sehen der Zukunft deshalb mit Freude entgegen . . Die Fraktion der PDS wird gegen den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes stimmen . . Das hängt mit unserer äußerst kritischen Bewertung der Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung zusammen . Seit Wochen beschäftigen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien sowie das Schicksal , die Vertreibung und die Leiden der KosovoAlbaner die gesamte Bevölkerung . Jeden Abend in den Nachrichten hören wir zwei stereotype Sätze . Der eine lautet : Das Leiden der Kosovo-Albaner nimmt nicht ab ; es nimmt sogar zu . Der andere lautet : Die NATO hat erklärt , sie werde ihr Bombardement forcieren . Wenn es aber offensichtlich so ist , daß das zumindest vorgegebene Ziel , die Leiden der Kosovo-Albaner zu lindern , mit einem Bombardement nicht erreicht wird , dann wird es doch höchste Zeit , dieses Mittel aufzugeben . Denn es führt und kann letztlich auch nicht zu einem Erfolg führen . . Kerstin Müller  Kritik an der Bundesregierung hinsichtlich dieses Krieges ist in diesem Hause selten . Sie ist unerwünscht . Man setzt sich der Gefahr von Ausgrenzung und Diffamierung aus , wenn man sie dennoch übt . Ich halte sie allerdings für dringend erforderlich und weise erneut darauf hin , daß im Bundestag eine Kritik an diesem Krieg , wie sie in der Bevölkerung besteht , völlig unterrepräsentiert ist . Herr Bundesaußenminister Fischer , Sie brauchen nicht zu lächeln . Ihr Problem ist in Wirklichkeit folgendes : Die Reden , die ich heute halte , hätten Sie vor drei Jahren wortwörtlich so gehalten . . Ihre Schwierigkeit ist doch , das zu erklären . Das ist Ihr Problem . Ich möchte zunächst der These _ sie ist soeben auch von Frau Müller noch einmal aufgestellt worden _ , daß vor Beginn des Krieges , insbesondere in Rambouillet , alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind , deutlich widersprechen . Es gibt mindestens fünf Umstände , die danach eingetreten sind , die das widerlegen : Erstens . Es wird allgemein anerkannt , daß der militärische Teil des Vertragsentwurfes nicht unterzeichnungsfähig war , auch nicht für einen demokratischeren Präsidenten in Jugoslawien . Darüber wurde nicht verhandelt , lautet Ihr Argument . Aber weshalb ist etwas vorgelegt worden , was sowieso nicht unterzeichnungsfähig war ? Zu erklären ist auch nicht , weshalb während der Verhandlungspause gesagt wurde , daß nach Rückkehr der Verhandlungsseiten der Entwurf so , wie er vorliege , unterschrieben werden müsse , da etwas anderes nicht mehr in Frage komme . Diesbezüglich sind also vorhandene Möglichkeiten niemals ausgeschöpft worden . Zweitens . Ein weiterer Umstand ist der Friedensvorschlag von Bundesaußenminister Fischer . Hier schlagen Sie plötzlich eine UN-Hoheit vor . Diesen Vorschlag hat es während des Rambouillet-Prozesses zu keinem Zeitpunkt gegeben . Es gab damals viele Erklärungen , weshalb die Hoheit unbedingt bei der NATO liegen müsse . Es wurde begründet , daß dies anders nicht gehe . Wenn Sie drei Wochen nach Beginn des Krieges einen solchen Vorschlag machen , warum haben Sie das dann nicht vor Beginn des Krieges getan ? . Denn es ist doch offenkundig , daß es für Milosevic viel schwieriger gewesen wäre , nein zur UNO zu sagen . So haben Sie es ihm doch extrem leichtgemacht , indem er nur nein zur NATO zu sagen brauchte . Drittens . Ein weiterer Umstand besteht darin , daß Außenministerin Albright _ das ist unstrittig _ zur albanischen Seite gesagt hat _ die wollte den Vertrag ja auch nicht unterschreiben _ : Ihr könnt unterschreiben ; denn die jugoslawische Seite unterschreibt ohnehin nicht . Es gibt also kein Abkommen . Aber wenn ihr nicht unterschreibt , dann können wir nicht bombardieren . Viertens . Der nächste Umstand _ das ist am stärksten _ ist die Tatsache , daß die Europäische Union vor ungefähr einer Woche Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien beschlossen hat . Es hat mich fast vom Hocker gehauen , als ich dadurch erst einmal mitbekam , daß bis dahin noch Handel getrieben worden ist . Jetzt frage ich Sie : Wenn man fünf Wochen nach Kriegsbeginn Wirtschaftssanktionen beschließt , was hätte denn die EU daran gehindert , diese im Oktober 1998 zu beschließen , um Jugoslawien zum Einlenken zu bewegen ? Angesichts dessen können Sie doch nicht im Ernst behaupten , alle Möglichkeiten seien ausgeschöpft worden . . Jetzt will die NATO ein Embargo beschließen . Das ist aus mehreren Gründen interessant : Ein Embargo darf nur der Sicherheitsrat beschließen . Rußland und China haben sich nie gegen Sanktionen gegenüber Jugoslawien gewandt . Sie haben sie mit unterstützt . Sie waren nur gegen eine militärische Intervention . Das heißt , man hätte versuchen können , ein solches Embargo im Sicherheitsrat zu beschließen . Dies ist gar nicht versucht worden . Jetzt versucht es die NATO allein und begeht schon wieder einen Völkerrechtsbruch . Die NATO darf zwar entscheiden , ob sie selber mit Jugoslawien Handel treibt ; sie darf aber ein Embargo weder Mexiko , Indien noch Rußland vorschreiben . Wenn sie dieses Embargo dann noch mit militärischer Gewalt in jugoslawischen Häfen durchsetzen will , dann bedeutet das , eine deutliche Eskalation in größerem internationalen Rahmen hinzunehmen . Ich kann nur feststellen : Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit werden hier permanent verletzt . Dies ist überhaupt nicht nachvollziehbar . Es ist nicht wahr , daß alle Möglichkeiten genutzt wurden . Fünftens . Sie sind mit Ihrer Politik hinter die von Bismarck zurückgefallen . Bismarck kannte wenigstens noch Zuckerbrot und Peitsche . Warum gab es nicht vor und während Rambouillet , über oppositionelle Medien in Jugoslawien verbreitet , das Angebot für eine wirkliche Integration Jugoslawiens , für eine Aufhebung der Sicherheitsratssanktionen bis hin zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union für den Fall , daß die Menschenrechtsprobleme im Hinblick auf die KosovoAlbaner und alle anderen Menschen in Jugoslawien befriedigend gelöst werden ? Es hat nie ein solches Angebot gegeben . Es hieß nur : Unterschreiben oder Bomben ! _ So kommt man eben nicht zu politischen Lösungen ; das ist meine feste Überzeugung . . Von Beginn an waren auch die Kriegsziele eher verschwommen . Zu Beginn wurde _ das können Sie doch nicht alle vergessen haben _ hier von Bundesverteidigungsminister Scharping erklärt , es gehe darum , durch Bombardierung innerhalb weniger Tage die Unterschrift von Milosevic unter das Rambouillet-Abkommen zu erzwingen . Ich habe damals gesagt : Wenn der Mann so ist , wie Sie ihn beschreiben , glaube ich keine Sekunde lang daran , daß er das unterschreibt . _ Dazu kommt noch , daß wir jetzt wissen , daß der Vertrag gar nicht unterschriftsfähig gewesen ist . Das wußte ich damals nicht . Ein weiterer Umstand ist hinzugekommen _ Sie wissen ja , daß es in der Politik leider immer auch um Gesichtsverlust geht _ , nämlich der : Wie soll er denn seiner Bevölkerung erklären , daß er nach Tagen des Bombardements etwas unterschreibt , was er auch ohne Bomben hätte haben können ? Das heißt , was Sie vertreten haben , war nie besonders logisch . Davon ist heute ja auch gar keine Rede mehr . Aber man hätte es damals schon wissen können , daß das nicht zu erreichen ist , und man hätte es auch wissen müssen . Weiterhin wurde gesagt , es gehe um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe . Ich habe hier gesagt , daß ich daran nicht glaube , daß ich vielmehr glaube , daß sich die Lage in jeder Hinsicht zuspitzt und verschlimmert . Das ist leider eine traurige Wahrheit geworden . Also ist auch dieses Kriegsziel , das hier genannt wurde , nicht im entferntesten erreicht worden , ganz im Gegenteil . Es kommt auch noch die Widersprüchlichkeit der Aussagen der Bundesregierung hinzu . Welche Auskünfte Ihres Ministeriums stimmen denn nun , Herr Außenminister ? Ich habe den Lagebericht ; ich kenne die amtlichen Auskünfte . Bis in den März 1999 hinein hat Ihr Ministerium gegenüber den deutschen Verwaltungsund Oberverwaltungsgerichten erklärt , daß es keine ethnischen Säuberungen und keine systematischen Vertreibungen von Kosovo-Albanern gebe , daß vielmehr die Zivilbevölkerung das Opfer von Übergriffen _ das wurde auch betont _ einzelner und das Opfer der militärischen Auseinandersetzungen zwischen UCK und jugoslawischer Armee und Polizei sei . Weiter hieß es , daß man nicht davon sprechen könne , daß jemand , weil er Albaner sei , verfolgt werde . Das haben Sie erklärt , damit die Oberverwaltungsgerichte noch im März 1999 Abschiebungen von Kosovo-Albanern sogar in das Kosovo gutheißen konnten . Jetzt sagen Sie , die Verfolgung sei schon die ganze Zeit über gelaufen , und deshalb hätten die Bombenangriffe die Situation nicht verschlimmert . Die Wahrheit aber ist folgende : Es gab schlimme Menschenrechtsverletzungen ; es gab auch Massaker ; es gab auch einzelne Vertreibungen . Aber die systematische Vertreibung begann mit der Bombardierung . Milosevic hat die Bombardierungen genutzt , um eine systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner aus nationalistisch-rassistischen Gründen und aus militärischen Gründen zu betreiben . Das aber hätte man wissen können und sogar wissen müssen . Wer den HufeisenPlan gekannt hat , der hat das sogar schriftlich gehabt . Wenn man das gewußt hat , hätte es sich verboten , mit den Bombardierungen zu beginnen . So hätte man die Katastrophe verhindern können , die dann eingetreten ist . . Inzwischen müssen wir zur Kenntnis nehmen _ auch das will ich deutlich sagen _ , daß immer das Gegenteil von dem eintritt , was man beabsichtigt . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Ich habe mir damals jenes Werk angesehen . Es sind ja 30 000 Leute , insbesondere Männer , über Nacht arbeitslos geworden . Sie hatten einen gutbezahlten Job ; sie hatten kein Interesse daran , zur Armee oder zur Polizei zu gehen . Man hätte sie dazu zwingen müssen ; freiwillig wären sie dort nicht hingegangen . Jetzt haben sie nichts mehr ; jetzt sitzen sie herum . Sie sind außerdem wütend und haßerfüllt . Ihre Bereitschaft , freiwillig zur Armee zu gehen , steigt . Sie gehen auch nicht irgendwie dorthin , sondern sie gehen haßerfüllt dorthin . Sie gehen mit Wut im Bauch dorthin . Man kann sich doch sehr gut ausrechnen , an wem dieser Haß dann ausgelassen wird . Die NATO-Soldaten , ihre vermeintlichen Gegner , bekommen sie nicht zu fassen . Also lassen sie ihren Haß an den Kosovo-Albanern aus , an der Zivilbevölkerung . Diese sind dann die wirklich Leidtragenden . Das alles muß man wissen . . _ Was ist denn das Ziel der Bombardierung von zivilen Objekten , Herr Bundesaußenminister ? Warum bombardiert man Heizkraftwerke , Elektrizitätswerke , Wasserkraftwerke ? Wem schaden Sie damit ? Nutzt es einem Kosovo-Albaner , wenn die Leute in Serbien frieren und kein Trinkwasser mehr haben und wenn ihnen die Lebensmittel ausgehen ? Wenn Sie die Elektrizitätswerke bombardieren , dann ist doch ein Ergebnis davon , daß die Kühlanlagen ausfallen , so daß Lebensmittel verderben . Das ist doch ein großes Problem für die Bevölkerung . Das trifft doch nicht Milosevic ; er hat doch genug Trinkwasser . Er hat es warm ; er hat genug zu essen . Das trifft immer nur die Bevölkerung . Das ist das eigentliche Problem . . Deshalb können Sie auch die These nicht aufrechterhalten , es richte sich nur gegen Milosevic und nicht gegen die Zivilbevölkerung . . Nach der Haager Landkriegsordnung und nach dem Genfer Abkommen muß auch im Krieg _ wenn wir jetzt schon die Bedingungen im Krieg diskutieren _ die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden . Ich sage Ihnen : Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird von Nacht zu Nacht mehr verletzt . Nun kann es sein , daß Sie darauf gar keinen Einfluß haben . Aber dann müßten Sie das ehrlich sagen . Dann müßten Sie sagen : Wir hatten zwar zu Beginn das Recht , ja oder nein zu sagen , aber jetzt entscheiden wir nichts mehr . Aber Sie verteidigen auch noch täglich das Vorgehen , und das macht mir große Sorgen . Insofern ist es leider wahr : Da Sie meinen , jeden Tag Ihre Bündnistreue unter Beweis stellen zu müssen , was Altbundeskanzler Kohl nicht mehr nötig gehabt hätte , wäre von ihm eher einmal ein Nein zu erwarten gewesen als von Ihnen . Das ist leider eine Tatsache . Ich hoffe , daß wir das überwinden . . Der Haß , der dort erzeugt wird , wird uns begleiten . Was werden die Folgen sein ? Man wird viele Folgen registrieren . Ich habe von dem Haß gesprochen , den eine ganze Generation abtragen müssen wird : antiamerikanische , antideutsche , antiwestliche Stimmung . Aber es kommt noch etwas ganz anderes hinzu : Der europäische Integrationsprozeß , durch die EU gefördert , ist um Jahre und Jahrzehnte zurückgeworfen .  _ Ja , er ist zurückgeworfen , und auch das Verhältnis zu Rußland ist dauerhaft beschädigt .  Ich frage Sie : Wer wird den Nutzen daraus ziehen ?  Europa war gerade dabei , sich ökonomisch und politisch so zu entwickeln , daß es ein gleichwertiger Konkurrent der USA hätte werden können . Wir sind um Jahre zurückgeworfen . Die Rolle der USA als alleinige Weltmacht ist auf Jahre festgeschrieben . Sie brauchen einen europäischen Konkurrenten nicht mehr ernsthaft zu fürchten . Schauen Sie sich nur die Abwertung des Euro im Vergleich zum Dollar an ! Schauen Sie sich doch nur an , wie die Anleger in den Dollar und nicht mehr in den Euro investieren ! Da haben Sie die klaren ökonomischen und politischen Konsequenzen einer Auseinandersetzung , die hier stattgefunden hat . . Ich glaube , daß das eher die Motive der US-Führung waren als der Schutz der Menschenrechte der KosovoAlbaner . Denn die Politik der USA sowohl bei der Vertreibung der Serben aus Kroatien als auch bei der Unterstützung von Pol Pot , als auch bei den Napalmbomben in Vietnam macht mich und viele andere mißtrauisch gegenüber den erklärten Zielen der USA hinsichtlich dieses Krieges . Aber es gibt noch eine andere Folge , die ich noch für viel schlimmer halte , nämlich die Änderung der NATO-Strategie . Sie wissen sehr gut , daß die europäischen Regierungen bestimmte Änderungen der NATO- Strategie nicht wollten . Sie sind jetzt in Washington alle beschlossen worden , unter dem Druck der USA und mit der Begründung , daß das alles in diesem Krieg schon praktiziert worden sei . Nicht mehr von Verteidigung des Territoriums ist die Rede , sondern von Verteidigung der Interessen , was man natürlich ganz anders definieren kann . Es ist eine Ausweitung auf den gesamten euroatlantischen Raum enthalten . Es ist festgeschrieben , daß man notfalls auch ohne UN-Mandat vorgehen könne . Es wird ja gerade praktiziert _ wie hätte man es jetzt plötzlich nicht mehr unterschreiben können ? Es ist wieder , auch schriftlich , die Aufnahme von Lettland , Litauen und Estland diskutiert worden . Sie wissen , was das für Rußland bedeutet . Es gibt eine weitere Folge , auf die ich eigentlich erst gekommen bin , als mir mein Stellvertreter Wolfgang Gehrcke von dem Gespräch mit dem indischen Parlamentspräsidenten erzählt hat . Er hat dort erläutert , weshalb wir sehr bedauern , daß Indien Atomwaffen produziert und aufstellt , und welche Spirale das auslösen kann ; man sieht es an der Entwicklung in Pakistan . Darauf hat er mit einem Satz geantwortet , und zwar mit einer Gegenfrage : Glauben Sie im Ernst , daß die NATO Jugoslawien angegriffen hätte , wenn Jugoslawien Atomwaffen besäße ? _ Das hat mich nachdenklich gemacht . Was werden die Diktatoren dieser Welt sich während des Krieges und danach sagen ? Sie sagen sich doch nicht : Wir werden jetzt demokratisch , wir halten jetzt die Menschenrechte ein . Sie machen sich einen Gedanken : Wie können wir so aufrüsten , daß ein Angriff möglichst unwahrscheinlich wird ? Sie kriegen ja auch mit , daß die NATO Verluste möglichst vermeiden will . Nicht nur Diktatoren , sondern auch demokratischere Staaten wie Indien , die aber ein gewisses Mißtrauen gegenüber USA , NATO und Westen hegen , werden sich sagen : Auch wir müssen gerüstet sein , damit uns so etwas _ von wem auch immer ausgehend _ nicht passieren kann . In der Duma hat das START-II-Rüstungsbegrenzungsabkommen überhaupt keine Chance mehr , ganz egal wer dort künftig regiert oder Präsident wird . Die militärische Frage wird eine völlig andere Rolle als in der Vergangenheit spielen . Wir werden als Folge des Krieges ein einzigartiges Aufrüstungsprogramm in ganz vielen Staaten dieser Erde , einschließlich der NATO übrigens , erleben . Der Hauptgewinner dieses Krieges ist die Rüstungsindustrie , schon während dieses Krieges , aber auch nach dem Krieg , . weil die Abrüstung , die wir uns nach der Überwindung der bipolaren Welt erhofft hatten , nicht kommen wird . Ganz im Gegenteil : Wir werden eine schlimme Aufrüstungsphase erleben . Das macht zumindest mir große Sorgen , weil Aufrüstung immer auch soziales Elend und immer neue Gefahren von Kriegen und eben nicht Chancen für politische und friedliche Lösungen bedeutet . Deshalb glaube ich , daß die Bundesregierung hier einen falschen Weg gegangen ist . Wenn man einen falschen Weg gegangen ist , sollte man wenigstens die Kraft haben , ihn zu korrigieren . Nehmen Sie wenigstens auch einmal zur Frage der Verhältnismäßigkeit Stellung ! Ich kann nur sagen : Wir brauchen die Beendigung dieser NATO-Angriffe . Wir brauchen den Rückzug von Polizei und Militär Jugoslawiens aus dem Kosovo . Wir brauchen eine UN-Friedenstruppe , die ein direkt verhandeltes Abkommen zwischen Kosovo-Albanern und Jugoslawien sichert und umsetzt . Dazu gehört die Entwaffnung der UCK , dazu gehört aber auch , den Vertriebenen Sicherheit zu geben , daß sie wirklich zurückkehren können . Das wird ohne UNO-Truppe nicht gehen . Das akzeptiere ich ; das steht auch in unserem Antrag drin . Bloß , die NATO hat sich desavouiert . Sie wird dafür nicht mehr akzeptiert werden . Dann müssen es eben andere Staaten machen , und die können es nicht schlechter . Ich füge hinzu : Es gibt immer politische Wege . Da durch die Bomben alles schlimmer geworden ist , kann man die Bombardierung jetzt nicht mit der Begründung fortsetzen , es könnte sonst noch schlimmer werden . Nein , dieses Argument , das Frau Müller hier gebracht hat , ist , so glaube ich , absurd . Deshalb muß die Bombardierung unverzüglich eingestellt werden . . Es gibt natürlich auch viele innenpolitische Gründe dafür , daß wir uns mit der Bundesregierung kritisch auseinandersetzen müssen . Sie haben im Dezember viele Gesetze in den Bundestag eingebracht , denen wir zugestimmt haben : als es um die Verbesserung des Kündigungsschutzes ging , um die Reduzierung der Zuzahlung zu Medikamenten , um das Programm für 100 000 Jugendliche , die eine Ausbildung bekommen sollen . Dem haben wir zugestimmt . Aber seit Beginn dieses Jahres ist eine Menge Murks produziert worden . Das hängt , so glaube ich , in erster Linie damit zusammen , daß Sie , Herr Bundeskanzler , sich nicht entscheiden können , wessen Interessen Sie durchsetzen wollen . . Sie wollen es gerne allen recht machen . Das Ergebnis ist , daß Gesetze herauskommen , mit denen alle unzufrieden sind . Das kann aber nicht die Lösung sein . Die Inkonsequenz sieht man am Gesetz gegen Scheinselbständigkeit genauso wie beim 630-MarkGesetz . Aber am schlimmsten _ auch das will ich deutlich sagen _ ist die ökologische Steuerreform . Sie ist nicht ökologisch , sie ist für die Wirtschaft ungerecht , und sie ist extrem unsozial . Wenn Frau Müller sagt , jetzt hätten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das erste Mal wieder eine Abrechnung bekommen , nach der sie netto mehr in der Tasche hätten als im Vormonat , muß sie hinzufügen , was sie jetzt für Elektrizitätsrechnungen , was sie für Heizkostenrechnungen bekommen . . _ Das können Sie doch nicht leugnen . Sie können doch nicht an der einen Stelle etwas günstiger machen , aber dann die Gegenrechnung nicht zulassen _ zumal Sie Siemens die Gegenrechnung zubilligen : Wenn es für Siemens denn teurer als 1 000 DM im Jahr wird , wird der Rest über das Zollamt erstattet . Diese Möglichkeit der Erstattung hätten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger , Arbeitslose , Rentnerinnen und Rentner auch gerne . Aber denen ist solch ein Weg nicht eröffnet worden . . Auch innerhalb der Wirtschaft ist die Ökosteuer extrem ungerecht . Wieso muß der Dienstleistungsbereich voll bezahlen und das industrielle Gewerbe _ gerade der Sektor , der die meiste Energie verbraucht _ nicht ? Damit verzichten Sie ja geradezu auf die ökologische Wirkung . Genauso könnte ich anführen , daß die Regelung auch innerhalb der Industrie ungerecht ist : Ich habe vor kurzem ein Kleinunternehmen besucht , das Heizkörper herstellt . Für diesen Unternehmer kann der Betrag von 1 000 DM , den er auf jeden Fall zu entrichten hat , schon fast den Ruin bedeuten . Siemens und dieses winzige Unternehmen gleich zu behandeln hat mit Wettbewerbsgerechtigkeit überhaupt nichts zu tun . Auch in der Landwirtschaft können die 1 000 DM für manche Betriebe , insbesondere für Schweinezuchtbetriebe , schon den Ruin bedeuten . Nein , das ist wirklich höchst ungerecht gestaltet . Wenn man das erkennt , muß man es dringend reformieren und darf nicht stur darauf beharren . . Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt , der Osten werde Chefsache . Irgendwie habe ich den Eindruck , daß dieser Vorgang unbearbeitet auf Ihrem Schreibtisch verstaubt . Es wird höchste Zeit , sich seiner anzunehmen . Natürlich , das Programm für 100 000 Jugendliche wirkt sich auch im Osten positiv aus . Wahr ist ebenfalls , daß die Verstetigung der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch in den neuen Bundesländern positive Wirkungen entfaltet . Aber wo sind die wirklich durchgreifenden Ansätze ? Wann machen Sie wirkliche Regional- und Strukturpolitik ? Wo bleibt die Investitionspauschale für Kommunen ? Wann endlich werden die Abschlüsse aus der DDR wirklich anerkannt ? Und wann gehen wir _ auch Sie haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet _ daran , Rentengerechtigkeit für die neuen Bundesländer herzustellen ? Nein , da passiert viel zuwenig . Nach wie vor werden die Leute mit Wasser- , Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren so abgezockt , daß sie ihre Grundstücke verlieren . In all diesen Bereichen müßte etwas unternommen werden . Beim Bündnis für Arbeit wird es darum gehen , ob letztlich ein Mehr an Arbeitsplätzen herauskommt . Bisher gibt es einen Abbau von Arbeitsplätzen . Sie werden um grundlegende Reformen wie den Abbau von Überstunden , Arbeitszeitverkürzungen , Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nicht herumkommen . Die Lohnnebenkosten müssen endlich nach der Wertschöpfung und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne berechnet werden , . damit die Einstellung von Arbeitskräften nicht , wie heute , auch noch bestraft und die Entlassung von Arbeitskräften nicht , wie heute , auch noch belohnt wird . Weil das zur Zeit so ist , steigen die Aktienkurse immer dann , wenn ein Unternehmen Entlassungen ankündigt . Genau das muß geändert werden , wenn man Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik zu einer Einheit verhelfen will .