Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute die Große Anfrage der Fraktion Die Linke vom Juni 2006 . Natürlich ist es nicht schön , Herr Staatssekretär , dass die Antworten noch nicht vorliegen . Aber es ist auch nicht schön , dass die Fraktion Die Linke heute dies auf die Tagesordnung bringt , ohne dass wir die Antworten kennen . Es geht Ihnen deswegen , glaube ich , rein um die Show , um ein bisschen Aufmerksamkeit in dieser Stunde , um zu sagen , die Antworten liegen noch nicht vor . Es wäre viel besser gewesen , Sie hätten die paar Wochen , bis die Antworten vorliegen , noch abgewartet . Dann hätten wir hier eine sinnvolle Diskussion führen können . Ich möchte auf das Sammelsurium , auf Ihren Gemischtwarenladen in der Großen Anfrage gerne eingehen und habe mir dafür ein paar Punkte herausgegriffen . Erstens . In der Einleitung , bevor die 108 Fragen mit Unterpunkten kommen , reden Sie sehr viel über die Einführung von Elementen direkter Demokratie . Interessanterweise findet sich anschließend dazu keine einzige Frage . Ich sage : Wir von der SPD sind ganz klar dafür , mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene einzuführen . Wir als Fraktion waren es , die durchgesetzt haben , dass im Koalitionsvertrag dazu ein entsprechender Prüfauftrag vorgesehen ist . Der Kollege Maik Reichel hat zu den Themen Volksbegehren , Volksinitiative , Volksentscheid hier erst vor ein paar Wochen in einer Rede die entsprechende Positionierung der SPD-Fraktion klar dargelegt . Zweitens . Sie unterstellen uns in Ihrer Großen Anfrage , dass die Große Koalition gerade im Bereich bürgerschaftlichen Engagements nichts unternimmt . Aber besonders in diesen Wochen wird noch einmal ganz deutlich , dass wir über die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sehr viel tun , um ehrenamtliches , bürgerschaftliches Engagement zu stärken . Ich nenne nur die geplante und so gut wie beschlossene Anhebung der Übungsleiterpauschale und die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Vereine . Ich glaube , das ist ein großer Wurf der Großen Koalition auf Vorschlag des Bundesfinanzministers Steinbrück . Dritter Punkt . Sie fragen nach der Funktion des Normenkontrollrats . Diese Frage können Sie sich doch selber beantworten . Ich weiß gar nicht , warum es eine so große Empörung gibt , dass viele Fragen noch nicht beantwortet sind . Zum Teil ist es wirklich sehr einfach , sie zu beantworten . Punkt vier : Petitionsrecht . Aus meiner Sicht ist das Ziel einer Petition , einem Anliegen von allgemeinem Interesse Gehör zu verschaffen , Schwachstellen offenzulegen und auch Gesetzeslücken aufzudecken . Ich glaube , das funktioniert ganz gut . Die Kollegen haben entsprechend berichtet , und Sie als Ausschussvorsitzende haben selbst darauf hingewiesen , wie gut das funktioniert . Ich darf Sie als Vorsitzende einmal aus der Broschüre des Petitionsausschusses zitieren : Der Petitionsausschuss in eine verlässliche und bürgernahe Anlaufstelle im Bundestag . Da frage ich mich : Wie passt das mit dem zusammen , was Sie hier in Ihrer Rede vorgetragen haben und was in Ihrem Antrag steht ? Ich habe noch ein wichtiges Anliegen bezüglich dessen , was in Punkt V Ihres Antrages durchscheint . Ich glaube , dass das Petitionsrecht auf keinen Fall zum juristischen Winkelzug verkommen darf , um asylrechtliche Entscheidungen hinauszuzögern . Wer begehrt , dass das Petitionsverfahren aufschiebende Wirkung hat , wird aus meiner Sicht zum Totengräber des Petitionsrechts in Deutschland . Der Ausschuss würde aus meiner Sicht schlicht in Anfragen ertrinken . Deswegen lehnen wir Ihre - versteckte oder offene - Forderung nach einer Härtefallkommission beim Petitionsausschuss ab . Härtefälle sind aufenthaltsrechtliche Fragen und entstehen nicht im Asylverfahren an sich . Deswegen ist diese Frage aus meiner Sicht deplatziert , zumal einige Bundesländer , beispielsweise Baden-Württemberg , entsprechende Härtefallkommissionen eingerichtet haben . Diese können inzwischen zum Teil sehr gute Erfolge vorweisen . Herr Staatssekretär , es wäre schön gewesen , wenn die Antworten bereits vorliegen würden , dann könnten wir die Unklarheiten , Missverständnisse und so manch Unsinniges in der Großen Anfrage heute entsprechend fundierter debattieren . Herzlichen Dank .