Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Loske , zunächst einmal darf ich Sie fragen , was der Inhalt und die politische Botschaft Ihrer Rede war . . Sie wollen uns hier Ihre merkwürdige Ökosteuerreform verkaufen . Über diese Reform sagt jeder Fachmann , daß sie mit Öko nichts zu tun hat und keine Lenkungswirkung entwickelt , weil die Unternehmen , die im ökologischen Bereich wirklich etwas bewirken könnten , ausgenommen sind . Diese Steuer können Sie uns nicht verkaufen . Das war alles , was Sie gesagt haben . Wir haben diese Aktuelle Stunde mit Bezug auf einen Kernsatz in Ihrem sogenannten europäischen Beschäftigungspakt beantragt , der lautet : Europa braucht eine Investitionsinitiative . Was treibt die Leute von Rotgrün um , die umherlaufen und sagen : Wir brauchen eine Mehrwertsteuererhöhung , und gleichzeitig müssen wir bei der Mineralölsteuer stetig Schritt für Schritt drauflegen ? Wie paßt das zusammen ? Das ist doch hirnrissig ! . Die Menschen in Deutschland wollen ein Signal dahin gehend haben , daß die Steuern gesenkt werden , und nicht , daß die Steuern erhöht werden . Wenn dann von Ihrer Seite vorgetragen wird , auch wir hätten Steuern erhöht , haben Sie recht . Ich sage aber : Wir haben _ mit Ihnen und allen in Deutschland zusammen _ in den letzten zehn Jahren eine wichtige Aufgabe zu meistern gehabt . Sie hat unser aller Beitrag erfordert . Das hat sich auch in der Steuerpolitik niederschlagen müssen . Wenn aber jetzt , wo es um die Globalisierung geht und darum , die Wachstumsschwäche , die Sie erzeugt haben , zu überwinden , Mehrwertsteuererhöhungen angekündigt werden und die Mineralölsteuer stetig und auf Dauer und damit nicht planbar erhöht werden soll _ das haben einige Leute angesprochen _ , so ist das Gift für die Konjunktur , die Sie ohnehin schon in den Keller gefahren haben . . Kommen Sie nicht damit , das Ganze mit dem Kosovo-Konflikt zu bemänteln . Selbst wenn die Kosten des Kosovo-Konfliktes in diesem Jahr auf 1 ,2 Milliarden DM steigen , ist festzustellen : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt Einnahmen in Höhe von 15 Milliarden DM pro Prozentpunkt . Wir lassen Ihnen eine Erhöhung um 15 Milliarden DM wegen der Kosten von 1 ,2 Milliarden DM im Rahmen der Kosovo-Krise nicht durchgehen . Denn eine solche Erhöhung dient nichts anderem , als Ihre Haushaltslöcher zu stopfen . Wenn Sie im Sozial- und Steuerbereich eine anständige Politik betreiben würden , dann würden auf der Einnahmeseite die Steuerquellen wieder so sprudeln , daß die Kosten von 1 ,2 Milliarden DM überhaupt keine Rolle spielen würden . . Sie machen aber nicht nur in den letzten Tagen mit Ihren unverantwortlichen , für die Konjunktur Gift darstellenden Äußerungen eine falsche Politik . Sie machen schon seit Monaten , seit Anbeginn Ihrer Regierung eine falsche Politik . Von daher hat der Kosovo-Konflikt _ so bitter das alles ist ; ich unterstelle nicht , daß das in Ihrem Interesse gewesen ist _ über Ihre innenpolitische Schwäche , über Ihre Fehler , über Ihr Unvorbereitetsein und über Ihr Chaos hinweggetäuscht bzw . dies verdeckt . Das waren die Fakten der letzten Wochen . Sie haben von daher eine Entlastung erhalten . . Das , was Sie in der Sozialpolitik tun _ ob das den Renten- oder den Gesundheitsbereich bzw . die Rücknahme unserer Reformen betrifft _ , ist nichts anderes , als ein System zu konservieren , das sich in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte bewährt hat , das aber angesichts der demographischen Entwicklung und der Globalisierung in dieser Form nicht mehr zu bewahren ist . Ein Reparaturbetrieb , für den Sie Zeit schinden wollen , indem Sie die Anpassung der Renten um ein bzw . zwei Jahre verschieben , hilft Ihnen nicht über die eigentliche Klippe . Sie haben vor dem Hintergrund Ihrer Klientel keinen Mut , die Reform der Sozialsysteme anzupacken . . Wir haben dies angepackt . Sie haben das rückgängig gemacht . Sie werden dort landen , wo wir aufgehört haben : eine Formel in das Rentensystem einzubauen , die mehr oder weniger der unseren entspricht . . Was die Steuern angeht , sollten Sie sich von Ihrem Geisterkurs entfernen . Sie verunsichern die Unternehmen , Sie verunsichern die europäischen Partner , und Sie schaden dem Investitionsstandort Deutschland . Der schwächelnde Euro ist die Bewertung der Märkte für Ihre Politik der letzten Monate . Nichts anderes ist der Fall . . Deutschland hat , was die Entwicklung des Außenwertes des Euro angeht , eine zentrale Bedeutung , das größte Gewicht und die meiste Verantwortung . . Der Außenwert ist schwach . Das ist das Ergebnis einer total verfehlten Politik , die Sie im Steuer- und Sozialbereich gemacht haben , und das Ergebnis der Ihnen konzedierten Unfähigkeit , die Reformen in Deutschland in die richtige Richtung zu treiben . Deshalb haben wir einen schwachen Euro . . Deshalb appelliere ich an Sie : Ändern Sie Ihre Steuerpolitik und Ihre Sozialpolitik !