Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , zu Beginn - sicherlich auch in Ihrem Namen - erst einmal den Botschafter , Herrn Corman , in unserer Debatte zu begrüßen . Es kommt ja häufiger vor , dass wir im Bundestag Anträge behandeln , die sich mit der Situation in anderen Ländern - egal wie groß und wie weit entfernt sie sind - befassen . Insofern überrascht es nicht , dass wir dies auch heute tun . Allerdings ist es ein Novum , dass wir diesmal über einen außenpolitischen Antrag zur Republik Moldau sprechen . Das überrascht schon . Schließlich ist das Land , das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt , in Europa und es hat eine ganze Menge Probleme , die uns nicht kalt lassen dürfen . Als Länderbeauftragte des Deutschen Bundestages für die Republik Moldau konnte ich mich im letzten Jahr sehr intensiv mit den Gegebenheiten in Moldau vertraut machen . Es ist in der Tat so , dass die dortige Situation besorgniserregend ist . Deswegen finde ich es auch wichtig , dass wir uns heute damit befassen . Die Republik Moldau existierte in ihren heutigen Grenzen erstmals 1941 , als sie als Teil der Sowjetunion zur Sozialistischen Sowjetrepublik Moldau wurde . Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde diese Republik unabhängig . Aber sie trat ein sehr schweres Erbe an . Man merkte sehr deutlich , dass es auf beiden Seiten des Dnjestr unterschiedliche Traditionen gab . Transnistrien auf der einen Seite ist historisch anders verwurzelt als das vor allen Dingen rumänisch geprägte Moldau auf der anderen Seite . Zu sowjetischer Zeit war Moldau aufgrund der dortigen Landwirtschaft vor allen Dingen der Garten der Sowjetunion , während im transnistrischen Teil vor allem die Stahl- und Rüstungsindustrie angesiedelt wurde , die dort bis heute eine wesentliche Bedeutung hat . 1991 brach zwischen diesen beiden Teilen ein blutiger Kon-flikt aus . Man schätzt , dass er zwischen 800 und 900 Tote zur Folge hatte . Dabei erhielt die transnistrische Seite Unterstützung von den sowjetischen und später von den russischen Truppen , die Teil der 14 . Armee der Sowjet-union waren und dort stationiert waren . Im Übrigen sind sie dort immer noch mit Munition in erheblichem Umfang stationiert . Das 1992 abgeschlossene Waffenstillstandsabkommen zwischen dem damaligen Moldauer Staatspräsidenten Snegur und dem damaligen russischen Präsidenten Jelzin führte dazu , dass Soldaten aus Russland , Moldau und Transnistrien die Dnjestr-Grenze schützten und dies bis heute tun . Das ist auch der Grund , warum wir von einem frozen conflict sprechen . Niemand kann garantieren , dass es nicht wieder zu neuen Auseinandersetzungen kommt . Seit diesem Konflikt 1991 haben die in Moldau demokratisch gewählten , legitimierten und international anerkannten Regierungen praktisch keinen Einfluss auf den transnistrischen Teil . Das selbst ernannte Regime in diesem Teil ist nach allem , was wir erleben und hören , in höchstem Maße autoritär und korrupt . Das Hauptproblem ist die wachsende organisierte Kriminalität , vor allem die Schmuggelgeschäfte mit allem , was man so schmuggeln kann - mit Waffen , mit Drogen und , was ich besonders verachtenswert finde , mit Frauen . In beiden Teilen des Landes ist die Bevölkerung bitterarm : Wenn man nach den ILO-Standards misst , liegt die Arbeitslosigkeit in Moldau bei etwa 30 Prozent ; viele leben von Subsistenzwirtschaft . Der durchschnittliche Monatslohn von umgerechnet 25 Euro reicht kaum zum Leben , vor allen Dingen die Rentner sind betroffen . Man schätzt , dass etwa zwei Drittel aller Moldauer mit weniger als 2 Dollar am Tag auskommen müssen , also in bitterster Armut leben müssen . Infolge der sich verschlechternden Lebensbedingungen sinkt die Lebenserwartung nahezu aller sozialen Gruppen in Moldau . Die berechenbaren Sozialfaktoren , die von der UNDP im Human-Development-Index dargestellt werden , machen die desolate Lage in Moldau eigentlich deutlich . Von den 173 ausgewerteten Staaten rangiert Moldau im Jahr 2002 auf Platz 105 und hat damit in Europa den hintersten Platz . Aber auch die politische Situation in der Republik Moldau muss uns zu denken geben . Im demokratischen Moldau , also in dem Teil Moldaus , in dem demokratische Wahlen stattfinden , gab es zwischen 1991 und 2001 eigentlich eine positive Entwicklung : Politische Freiheiten wurden gewährt , es gab Pluralismus und eine Parteiendemokratie , die sich stetig verbesserten . Das Problem war , dass die Regierungen es nicht schafften , mit den großen Herausforderungen der Transformation fertig zu werden , das heißt , die wirtschaftliche Situation , die soziale Lage für die Menschen dort zu verbessern . Das führte dazu , dass das Vertrauen in die Politik , in die Parteien , in das System schwankt , sodass wir im Ergebnis bei den Wahlen 2001 erleben konnten , dass eine kommunistische Regierung mit einer recht stattlichen Mehrheit gewählt worden ist . Obwohl sich jetzt in Transnistrien und Moldau zwei kommunistische Regierungen gegenüberstehen , bekämpfen sie sich auf öffentlichen Schauplätzen , wie es eben nur möglich ist . Seit der Übernahme der Herrschaft 2001 stellt die kommunistische Partei in Moldau mit Herrn Woronin den Präsidenten . Dieser hat in den letzten zwei Jahren viele , wenn nicht fast alle wichtigen Posten mit Gefolgsleuten besetzt . Die Opposition wird zunehmend bedrängt , politische Freiheiten und demokratische Spielregeln werden immer wieder missachtet . Rechte für die Opposition im Parlament gibt es de facto nicht . Manchmal fragt man sich : Ist die Anwesenheit der Opposition im Parlament denn überhaupt noch nötig , wenn sie für Abstimmungen nicht mehr erforderlich ist ? Leider agiert auch die Opposition nicht immer glücklich und auch nicht immer geschlossen , was sich in der letzten Zeit aber etwas zu ändern scheint . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schon 2007 wird die Republik Moldau eventuell - durch den Beitritt von Rumänien - an der Außengrenze der Europäischen Union liegen . Meines Erachtens ist es nicht schwer zu erkennen , welche Probleme sich für die EU und auch für uns ergeben , wenn wir einen Staat als Nachbarn haben , der zu verfallen droht . Schon heute gehen Schätzungen davon aus , dass von den 4 ,3 Millionen Moldauern etwa 800 000 außerhalb Moldaus leben und arbeiten . Da es historisch viele Verbindungen mit Rumänien gibt , haben viele Moldauer auch rumänische Pässe , sodass zu befürchten ist , dass die Migration aus diesem Land , auch in die EU , entsprechend größer wird . Das ist nicht nur ein Problem für uns , sondern auch ein Problem für das Land selbst , denn wenn die Elite dort weggeht - die jungen Leute ; diejenigen , die gebildet sind - , dann wird dieses Land den wirtschaftlichen Aufschwung nicht schaffen können . Schätzungen zufolge sind nämlich schon heute etwa 30 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt . Was muss getan werden und was können wir tun ? - Das ist ja nicht immer dasselbe . Ich denke , es ist vor allem nötig , die wirtschaftliche Situation zu verbessern und damit die Lebensbedingungen der Menschen dort zu verbessern . Aber das wird uns nur gelingen - deswegen ist das Folgende das Entscheidende - , wenn wir den Transnistrien-Konflikt gelöst bekommen . Um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen und die Demokratisierung zu unterstützen , sind sowohl die OSZE als auch der Europarat seit vielen Jahren aktiv . Die OSZE-Mission in Moldau besteht seit elf Jahren und leistet sehr gute Arbeit . Gerade die niederländische Präsidentschaft , die im letzten Jahr zu Ende gegangen ist , hat große Anstrengungen unternommen , um beide Seiten ins Gespräch zu bringen . Ein Ergebnis war , dass beide Seiten eine Kommission zur Erarbeitung einer gemeinsamen Verfassung eingesetzt haben , auch wenn man nicht wirklich vom Erfolg dieser Arbeit sprechen kann . Das deutet aber darauf hin , wie viele Bemühungen unternommen worden sind . Ich persönlich glaube , dass wir eine Lösung dieses Konflikts nur unter Einschluss von Russland erreichen werden . Wir brauchen die Unterstützung Russlands und vor allen Dingen auch seinen Willen , dieses Problem zu lösen . Hierin steckt eine Ambivalenz . Wir alle wissen , Moldau ist in hohem Maße von Russland abhängig - insbesondere im Bereich der Energielieferungen - und mit ihm wirtschaftlich verflochten . Im transnistrischen Teil gibt es inzwischen viele russische Firmen . Das heißt , Russland hat Einfluss auf beide Seiten . Es könnte diese beiden Seiten zusammenführen . Ich habe aber in wachsendem Maße den Eindruck , dass die Russen nur dann wirklich für eine Lösung sind , wenn diese ihnen einen dauerhaften Einfluss in diesem Land ermöglicht . Das kann wiederum nicht im Sinne dieses Landes sein . Man muss es sich einmal anschauen : Trotz Zusagen hat Russland bis heute seine Armee nicht abgezogen und seine Munition nicht entfernt . Der Putin-Vertraute und stellvertretende Leiter der Präsidialadministration , Dimitri Kosak , hat ohne die Einbindung der OSZE , der EU , der USA und des Europarates Parallelverhandlungen für eine gemeinsame Verfassung geführt . Dementsprechend sah auch das Konzept aus . Auch die jüngsten Versuche , Moldau für die Gasschulden Transnistriens in die Pflicht zu nehmen , zeigen in diese Richtung . Auf der anderen Seite wissen wir aber auch ganz genau , dass die Mehrheit der Bevölkerung zumindest im moldauischen Teil nicht für eine Anbindung an Russland zu gewinnen sein wird . Ich halte es für unabdingbar , dass Russland die Unabhängigkeit und Integrität von Moldau voll respektiert . Herr Staatsminister , meines Erachtens ist es eben auch an uns , zu versuchen , Russland auf diese Dinge hinzuweisen und anzusprechen . Wir müssen Russland in die Pflicht nehmen . Russland muss seinen Beitrag zur Konfliktlösung leisten , ohne die Republik Moldau in dauerhafte Abhängigkeit zu bringen . Moldau ist keine innere Angelegenheit Russlands , wie es in anderen Fällen gerne ins Felde geführt wird . Ich denke , das muss ein Thema sein , wenn der Bundeskanzler oder der Außenminister auf ihre Kollegen treffen . Welchen Wert haben Freundschaften , wenn man nicht auch kritische Worte miteinander sprechen kann ? Deutschland hat sehr wohl wichtige Beiträge geleistet : Bereits im Dezember 1991 haben wir Moldau diplomatisch anerkannt . Seit 1992 haben wir offizielle Beziehungen . Wir waren die ersten Westeuropäer und lange Zeit auch die Einzigen mit einer voll funktionierenden Botschaft in Chisinau . Inzwischen arbeitet sie unglaublich professionell und gut und hat sich im Land eine große Reputation erworben . Außerdem hat Deutschland interveniert , nachdem die Kommunisten die Partei der Christdemokraten willkürlich suspendiert hatten . Ich finde aber , wir könnten insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der humanitären und wirtschaftlichen Situation mehr tun . Obwohl Moldau das ärmste Land in Europa ist , erhält es die wenigsten internationalen Hilfsgelder . In der Zeit von 1991 bis 2003 - das sind zwölf Jahre - bekam Moldau Hilfsgelder der EU in Höhe von gerade einmal 66 Euro pro Kopf . Die Bundesregierung hatte sogar geplant , die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr ganz zu streichen . Nur aufgrund von Interventionen ist dies nicht geschehen . Ich denke , dass die wirtschaftliche Hilfe für Moldau Sinn macht . Allerdings - hier besteht eines der Probleme - muss Moldau selbst zur Kooperation bereit sein . Das hat die Regierung dort lange nicht unter Beweis gestellt . Ich denke hier an die Verbesserung der Investitions- und Rechtsbedingungen im Land und vor allen Dingen auch an die Grundsatzfrage , die Moldau beantworten muss : Wohin will Moldau gehören ? Will es eine Anbindung an Russland ? Will es eine Anbindung an Europa ? Wir haben von dieser Regierung keine klare Politik erlebt . Sie muss sich entscheiden und darf nicht wie derzeit je nach politischer Großwetterlage hin- und herwanken . Ich sage aber auch ehrlich : Die EU hat auch nicht allzu viel dazu beigetragen , den Moldauern diese Entscheidung einfacher zu machen . Sie ist kaum präsent . Die Oppositionsfraktionen fordern schon lange einen EU-Repräsentanten vor Ort . Wo sind die Vertretungen der anderen europäischen Staaten ? Gerade weil wir in Deutschland auf diesem Gebiet einiges getan haben , sollten wir auch andere Partner in der EU um Mitwirkung bitten und für einen EU-Repräsentanten vor Ort werben . Derzeit werden von der EU-Kommission auf der Grundlage des Nachbarschaftskonzepts die Aktionspläne für die einzelnen Länder ausgearbeitet . Wenn es einen konkreten und substanziellen Aktionsplan gibt , dann ist das für die Republik Moldau sehr hilfreich . Ich wünsche mir , dass sich die Bundesregierung dort einbringt , gerade aufgrund der guten Erfahrungen mit unserer Botschaft vor Ort . Für die Ausschussberatungen wünsche ich mir , dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können , damit wir die Bundesregierung mit einem Mandat für ihre Aktivitäten ausstatten können . Vielen Dank .