Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An und für sich habe ich geglaubt , daß der Bundesminister den Bericht einbringt . Aber wir haben ihn alle auf dem Tisch , wir haben ihn gelesen . Folglich ist es auch kein Problem , gleich Stellung zu nehmen . Zu dem , was die SPD mit ihrem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringt , muß ich sagen : Das , was gestern in der Presse stand , nämlich : SPD-Unordnung , das kommt auch in Ihrem Entschließungsantrag zum Ausdruck . . Meine Damen und Herren , die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft hat ebenso wie die europäische Landwirtschaft neue Herausforderungen zu bewältigen . Die einzelnen Produktionsbereiche sind unterschiedlich betroffen . Dementsprechend zeichnet der Agrarbericht 1994 ein uneinheitliches Bild von der Lage der deutschen Landwirtschaft . Die Einkommen sind insgesamt zurückgegangen . Aber das dunkle Bild hellt sich auf , wenn man die Durchschnittsentwicklung nach Regionen und Produktionsschwerpunkten aufschlüsselt . So konnten die Futterbaubetriebe durch höhere Erträge bei Milch und Rindfleisch ein Einkommensplus verbuchen . Ebenso fällt das positive Abschneiden Baden-Württembergs auf . Dies zeigt : Das , was hier durch die Länder an neuen Maßnahmen geleistet wird , wirkt sich auf die Einkommen aus . In den neuen Ländern erweist sich die Stärke der neu entstehenden familienbetrieblichen Agrarstruktur . Einzelbetriebe und Personengesellschaften schneiden einkommensmäßig besser ab als die juristischen Personen . Es gibt auch dunkle Flecken auf diesem Bild . Ich denke dabei an die starken Gewinneinbußen insbesondere bei Marktfrucht- und Veredelungsbetrieben , im Obst- und Gartenbau , regional auch im Weinbau , an die großen Strukturprobleme in der Fischerei und an die angespannte Ertragslage in der Forstwirtschaft . In der ostdeutschen Landwirtschaft hat die Umstrukturierung der Unternehmen , der Aufbau selbständiger und eigenverantwortlich geführter Existenzen große Fortschritte gemacht . Die Verpachtung der Treuhandflächen ist weitgehend ordnungsgemäß abgeschlossen . Damit erhalten die Landwirte mehr Sicherheit für Investitionen und für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Be triebe . Dennoch entsteht zuweilen der Eindruck , daß am Anfang die Lasten unterschätzt wurden und jetzt die positive Entwicklung in der Landwirtschaft der neuen Länder unterschätzt wird . Trotz umfangreicher unternehmensbezogener staatlicher Leistungen zugunsten der Landwirte hat sich jedoch der Einkommensrückstand zu anderen Wirtschaftsbereichen erhöht . Es ist also das Einkommensniveau , auch verglichen mit den nördlichen EU-Partnerstaaten , ungünstiger . Deshalb müssen unsere Landwirte noch besser den Anschluß an die wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Nordeuropa gewinnen und ihre Marktposition verbessern . Dies gilt besonders für den Veredelungsbereich . Der dringend notwendige Aufbau der Tierbestände in den neuen Ländern bedarf der Unterstützung . In dieser schwierigen Situation hat Bundesminister Jochen Borchert zu Recht den Einkommenshilfen große Bedeutung beigemessen , weil sie die negative Gewinnentwicklung abpuffem . Ich erinnere an die Einsparauflage in Höhe von 186 Millionen DM im Agrarhaushalt 1994 , die nun ohne Kürzung der Mittel für direkt einkommenswirksame und investive Maß- nahmen erbracht werden kann . Damit hat sich die anderslautende Prophezeiung der SPD in Luft aufgelöst . Wir haben da erfahren , daß es gar nicht schlecht ist , wenn ein Haushaltspolitiker wie Jochen Borchert in einer solchen Frage seine Erfahrung auch zugunsten der Land- und Ernährungswirtschaft entsprechend zum Ausdruck bringen kann . Zu erwähnen ist auch der soziostrukturelle Einkommensausgleich für Währungsverluste . Allein im Zeitraum von 1989 bis 1993 hat der Bund hierfür rund 4 ,7 Milliarden DM aufgewendet . Für die Anpassungshilfen belaufen sich die Bundesmittel von 1990 bis 1993 auf rund 4 ,8 Milliarden DM . Aus ihrer Verpflichtung zur Mitfinanzierung haben sich schon 1993 fast ausnahmslos die SPD-regierten Länder ausgeklinkt . Auch Baden-Württemberg mußte durch den Umstand , daß wir zur Koalition mit der SPD gezwungen wurden , hier von seinem bisherigen Verhalten Abstand nehmen . . Es ist ein wichtiges Anliegen , die bei der Agrarsozialreform freiwerdenden Bundesmittel für die Weiterentwicklung der Betriebe und die soziale Abfederung des Strukturwandels einzusetzen . Ich erinnere an den Verhandlungserfolg des Bundesministers im Dezember-Agrarrat in den Fragen der Basis- und Ölsaatenflächen . Die agrarpolitische Bilanz der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kann sich also sehen lassen . Meine Damen und Herren , nach schwierigen Verhandlungen können wir heute _ und das gleich im Anschluß an diese Debatte _ das Agrarsozialreformgesetz 1995 abschließend beraten . Damit nutzen wir den Gestaltungsspielraum in diesem zentralen Bereich nationaler Agrarpolitik . Das berufsständische Alterssicherungssystem für die Landwirtschaft wird auf eine stabile und tragfähige Basis für die Zukunft gestellt . Das Beitragszuschußsystem trägt in Zukunft wesentlich besser der Leistungsfähigkeit des einzelnen Betriebes Rechnung und wird damit gerechter . Die zweite Stufe der Agrarsozialreform kann also wie vereinbart am 1 . Januar 1995 in Kraft treten . Ebenfalls trotz großer Widerstände haben wir im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Weinrechts verabschiedet . Ich hoffe _ es sieht , glaube ich , nach der gestrigen ersten Erörterung im Vorfeld des Verfahrens im Vermittlungsausschuß so aus , als ob dies gelingen könnte _ , daß dieses Gesetz zum 1 . September 1994 in Kraft treten kann . Denn dies würde für die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel eine gute Stärkung bringen . . Denn das neue Weingesetz ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , um die bewährte , weitgehend nationale Zuständigkeit für den Qualitätswein zu sichern und eine EG-einheitliche Regelung zu Lasten des deutschen Weinbaus zu verhindern . . _ Nun , Herr Kollege Sielaff , wir haben zum Weinrecht mehr gesagt , als daß m an nur die 0 ,5 Promille - Regelung fordert . Meine Damen und Herren , für die Zukunft der Landwirtschaft und die Entwicklung der Be triebe sind Kontinuität und Verläßlichkeit der Rahmendaten unverzichtbar . Die Agrarreform 1992 hat vor allem bei Getreide und Rindfleisch einen Kurswechsel eingeleitet , der der Landwirtschaft ein hohes Maß an betrieblicher Anpassung abverlangt . Nicht mehr allein mit hohen Marktordnungskosten verbundene Höchsterträge werden belohnt ; zum Gradmesser für betriebliche Leistung wird mehr und mehr die Fähigkeit , einen bestimmten Betriebsertrag zu möglichst niedrigen Kosten zu erwirtschaften . Für die Umstellung brauchen die Landwirte eine Verschnaufpause . Kurzfristige Änderungen und zusätzliche Anpassungslasten überfordern die L andwirtschaft . Die Schmerzgrenze ist erreicht . Dies gilt auch für die Preisvorschläge für das Wirtschaftsjahr 1994/95 , in denen der Berufsstand zu Recht agrarpolitischen Zündstoff sieht . Eine baldige erträgliche Entscheidung ist notwendig , denn die Landwirtschaft braucht hier Klarheit . Wir wünschen unserem Landwirtschaftsminister viel Erfolg bei der Durchsetzung der Vorschläge , die wir aus der Bundesrepublik Deutschland bringen . . Die Bilanz des ersten Reformjahres weist erste Erfolge bei der Entlastung des Getreidemarktes aus . Bisheriges Ergebnis des deutschen Memorandums sind eine höhere und damit attraktivere Stillegungsprämie , mehr unternehmerische Flexibilität bei der Flächenstillegung und weniger Bürokratie . Die Ausgleichszahlungen leisten einen spürbaren Einkommensbeitrag und bringen Kaufkraft in den ländlichen Raum . Die Mittel fließen nicht mehr allein in eine hochsubventionierte Überschußproduktion . Der Marktausgleich über die direkte Drosselung der Produktion mindert den Druck auf die Marktpreise . Dadurch erhalten die Standorte mit natürlichen oder strukturellen Nachteilen eine Chance . Dies ist ein Beitrag zu einer flächendeckenden Landwirtschaft . Bei aller Kritik sollten diese positiven Effekte der Reform anerkannt werden , deren Ausgestaltung natürlich immer noch umstritten ist . Der sorgfältig austarierte Reformkompromiß ist Vertragsgrundlage für die gemeinsame Agrarpolitik . Es wäre eine gefährliche Illusion , jetzt von einer Reform der Reform zu träumen . Notwendig sind zielgerichtete Korrekturen und weitere Vereinfachungen . Jede Pauschalierung bedeutet aber auch ein Stück Ungerechtigkeit ; davon müssen wir ausgehen . Die immer noch teilweise bürokratische Überfrachtung muß schleunigst beseitigt werden . Es muß darüber nachgedacht werden , ob bei den Ausgleichszahlungen über die Fläche hinaus bet riebliche Rationalisierungseffekte mit berücksichtigt werden müssen . Im übrigen sollte man mit dem Märchen aufhören , die Landwirte seien durch die Direktzahlungen in größere Abhängigkeit geraten . Diese Zahlungen sind genauso verläßlich wie die seit Jahrzehnten für die Marktordnung bereitgestellten Mittel . Das müssen wir immer und immer wieder nach außen sagen . . Im Hinblick auf eine wirksame Marktentlastung gibt es Handlungsbedarf bei Rindfleisch , wenn auch die Bestände in der Europäischen Union spürbar geschrumpft sind . Die Flächenstillegung hat deutliche markt- und umweltentlastende Effekte . Mit dem Zauberwort flächendeckende Extensivierung will die SPD _ wie man allen Verlautbarungen entnehmen kann und wie es auch im SPD-Parteiprogramm zum Ausdruck kommt _ der deutschen L and19712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Egon Susset wirtschaft praktisch eine ganz andere Wirtschaftsweise überstülpen . . Wie die SPD eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit so einem Programm garantieren will , das bleibt ihr Geheimnis . . _ Das ist hier . Unbestritten ist eine größtmögliche extensive und umweltverträgliche Produktion zusätzlich zur Flächenstillegung notwendig , die erst dann verzichtbar ist , wenn ein wirksameres Instrument zur Marktentlastung verfügbar ist . Es geht um Produktionsalternativen , und es geht um die Erschließung neuer Märkte . Einen mittel- bis langfristig tragfähigen Ansatz sehen wir in den nachwachsenden Rohstoffen . Die Reform trägt maßgeblich dazu bei , deren ökonomische Rahmenbedingungen in der Europäischen Union zu verbessern und deren Wirtschaftlichkeit zu stärken . Die Landwirte haben das in der Zwischenzeit als Signal aufgegriffen . Die Reform hat auch den Weg für die breitere Förderung einer umweltgerechten Produktion geebnet . Aber dies darf künftig nicht an finanziellen Problemen scheitern . Im GATT-Welthandelsabkommen sind die Ausgleichs- und Prämienzahlungen sowie ein angemessener Außenschutz abgesichert . Damit werden wesentliche Elemente der europäischen Agrarpolitik erstmals international dauerhaft verankert und anerkannt . . Gegenüber dem Agrarkompromiß vom November 1992 konnte der Gestaltungsspielraum beim GATT verbessert werden . Dieser muß nun konsequent ausgeschöpft werden . Diese Chance wäre leichtfertig vergeben worden , wenn wir _ wie die SPD _ bereits im Dezember 1991 eine völlige Liberalisierung des Welthandels gefordert hätten . Den Einkommensausgleich wollte sie auf sozial initiierte Beihilfen begrenzen . Wie aber mit Sozialmaßnahmen die wirtschaftliche Zukunft der Landwirtschaft gesichert werden kann , das bleibt ihr Geheimnis . Unsere Betriebe können sich mit den wettbewerbsstarken Betrieben der nördlichen EU-Länder nur dann messen , wenn sie ihre Leistungsfähigkeit steigern . Die betriebliche Entwicklung muß durch geeignete strukturelle Förderung unterstützt , und bürokratische Hemmnisse _ man kann es nicht oft genug sagen _ müssen einfach abgebaut werden . Unverzichtbare Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt sind gleiche Wettbewerbsbedingungen . Insbesondere darf das Integrationsdefizit der Europäischen Union in der Währungspolitik nicht zu Lasten der deutschen Landwirte gehen . Dies muß die Ende 1994 erforderliche Anschlußregelung sicherstellen . Wir stehen zur traditionsgebundenen und leistungsorientierten deutschen Landwirtschaft , die nach Auffassung des SPD-Politikers Düwel eigentlich längst abgeschafft gehört . Dies macht _ glaube ich _ das gestörte Verhältnis renommierter Vertreter der SPD zur Landwirtschaft deutlich . Auch der vom niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Funke vorgelegte Gesetzentwurf zum Schutz bäuerlicher Be triebe richtet sich in Wahrheit gegen die bäuerlichen Betriebe . Die in Brüssel blokkierte Wiesensteuer des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers spricht auch nicht für ein landwirtschaftlich freundliches Verhalten der SPD in Schleswig-Holstein . . Für uns sind Land- und Forstwirtschaft auch in einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft unverzichtbar und für die Erzeugung hochwertiger heimischer Nahrungsmittel , von Holz und von agrarischen Rohstoffen wichtig . Die Landwirtschaft als tragende Säule für einen funktions- und lebensfähigen ländlichen Raum zu erhalten ist eine unserer wesentlichen Aufgaben . . Die deutsche Landwirtschaft weiß das . Wir wissen um die Notwendigkeit großer Anstrengungen für die Zukunft . Die Landwirtschaft , die Ernährungswirtschaft und der ländliche Raum können sich auf die Bundesregierung , auf unseren Landwirtschaftsminister und auf die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch in der Zukunft verlassen . Ich danke schön . .