Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn das Ergebnis des Klimagipfels , die Behinderung des Castor-Transports und Tschernobyl zu einer Debatte zusammengefaßt werden , bleibt es im Prinzip fast nicht aus , daß sich der Schwerpunkt auf die allgemeine Kernenergiepolitik und die Umweltpolitik beschränkt . Ich bin aber der Auffassung , daß es einen wesentlichen Aspekt gibt , nämlich die Begleitumstände des Castor-Transports , der in der heutigen Debatte bisher etwas zu kurz gekommen ist . . Meine Damen und Herren , wir haben ebenso wie die Öffentlichkeit mit großem Unverständnis , teilweise mit Erschütterung zur Kenntnis nehmen müssen , daß annähernd 10 000 Beamte und ein Millionenaufwand erforderlich sind , um einen notwendigen und legalen Transport durchführen zu können , der nicht zuletzt durch mehrere Gerichtsentscheidungen auch rechtlich abgedeckt war . Zerstörte Schienen , brennende Bahnhöfe , Chaosbilder , die an Bürgerkrieg erinnern ! Wenn ich dann höre , daß Sie , liebe Kollegin Fuchs , sich an gewaltähnliche Auseinandersetzungen erinnert fühlten oder daß sich eine der Vorrednerinnen von den Grünen zu den Chaoten bekannte , dann sage ich Ihnen deutlich : Nicht nur in diesem Haus werden Sie dafür mehrheitlich kein Verständnis finden , sondern Sie werden auch in der Bevölkerung _ mit ganz wenigen Ausnahmen _ überhaupt kein Verständnis für diese Auffassung finden . . Meine Damen und Herren , die Frage , die sich uns hier stellt , ist , wie es zu diesen Eskalationen kommen konnte . Da wird die These Provokation durch die Bundesministerin aufgestellt . Ich will auf dieses Argument gar nicht weiter eingehen . Wer nur zwei Sätze Ihres Antrages liest , weiß um die Lächerlichkeit dieses Arguments . Aber ich will auf einige Ursachen eingehen , die meiner Meinung nach wichtig sind . . noch : Michael Teiser Eine dieser Ursachen _ das will ich hier auch deutlich ansprechen , obwohl es keiner der Vorredner getan hat _ ist die Rolle , die die Medien hier gespielt haben . . _ Ja , Medienschelte muß auch einmal sein , insbesondere dann , wenn es um Vorgänge geht , wie wir sie in den letzten Tagen beobachten mußten . Niemand will die Freiheit der Berichterstattung einschränken . Aber ich muß doch sagen : Wenn minutiös , Punkt für Punkt , im Fernsehen gebracht wird , wie sich die Polizei bewegt , wie sich der Transport bewegt und wie sich die Demonstranten bewegen , das Ganze untermalt mit kritischen Kommentaren , dann provoziert das geradezu dazu , daß Leute ihr Demonstrationsverhalten verstärken und zu Maßnahmen greifen , die wir für unerträglich halten . . Meine Damen und Herren , die Rolle der Politik _ ich habe leider nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung _ will ich mit einigen wenigen Sätzen beschreiben . Spätestens seit dem 23 . Januar 1995 , als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg alle Sicherheitsbedenken als ausgeräumt betrachtet hatte , hätte die niedersächsische SPD , also Ihr Ministerpräsident Schröder und seine Ministerin Griefahn , einlenken müssen . Sie hätten zu dem demokratischen Konsens in dieser Gesellschaft zurückkehren müssen , anstatt aus parteipolitischen und ideologischen Gründen weiterhin öffentlich Kritik zu üben , und das einzig mit dem Ziel , die Stimmung anzuheizen und für sich zu nutzen und Stimmung gegen den Bundeskanzler und seine Minister zu machen .  _ Ihre Zwischenfragen können Sie sich schenken ; die haben wir heute morgen schon 15mal gehört . . Leider hat sich diese Haltung der SPD in Niedersachsen auch die SPD insgesamt zu eigen gemacht . Das war nicht verwunderlich . Wenn dann in Ihrem Antrag lediglich in einem kleinen Zwischensatz etwas von der Verurteilung von Gewalttätern steht , dann klingt das bei alldem , was hier von Ihrer Seite zu hören war , im Prinzip lächerlich und eigentlich auch gegenüber denjenigen Bundesgrenzschutz- und Polizeibeamten unbotmäßig , die sich mit dem , was Sie mit angezettelt haben , auf der Straße auseinandersetzen müssen . . Ich sage hier für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal ganz deutlich : Gewalt jeder Art , ob gegen Personen oder Sachen , in der politischen Auseinandersetzung werden wir nicht hinnehmen . Rechtsfreie Räume sind für uns nicht akzeptabel . Straftaten und Straftäter müssen unnachsichtig verfolgt werden .