Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist Bildung eine nationale, eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bildungsrepublik Deutschland wird nur dann Wirklichkeit, wenn Bund und Länder gemeinsam für eine gute Bildung eintreten. Ich sage an dieser Stelle mit gleichem Nachdruck aber auch, dass wir uneingeschränkt zum Bildungsföderalismus stehen. Das im Jahr 2006 von der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossene Kooperationsverbot verhindert leider genau dies. Wir haben übrigens schon damals deutlich gesagt, dass das Kooperationsverbot nicht zeitgemäß ist. Darauf haben sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Unser Ziel sind faire Startchancen für alle Kinder. Aufstieg durch Bildung erreichen wir durch höhere Bildungsinvestitionen und das enge Zusammenwirken von Bund und Ländern. Meine Damen und Herren, politisches Handeln ist leider nicht dagegen gefeit, Fehler zu begehen. Wir erleben nicht selten, dass sich Rahmenbedingungen verändern oder sich Entscheidungen in der Rückschau leider als nicht zielführend herausstellen. Irren ist menschlich und verzeihbar. Problematisch wird es nur, wenn Fehler nicht eingestanden und nicht korrigiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich verstehe Ihren Antrag so, wie es Ihr Fraktionsvorsitzender gestern in einem anderen Zusammenhang formulierte: als Irrtumsbereinigungsantrag der SPD. Die SPD, die das Kooperationsverbot im Jahr 2006 erst ermöglicht hat, kommt nun langsam – Frau Ziegler, Sie haben es gesagt – auf den richtigen Weg. Wer aber meint, die Sozialdemokraten seien nun vollständig geläutert, der braucht sich nur einmal dort umzuschauen und umzuhören, wo die SPD für den Schulbereich zuständig ist. Dort wehrt man sich leider mit Händen und Füßen gegen die im Antrag geforderten Veränderungen, beklagt Zentralisierungstendenzen und fürchtet die Einflussnahme des Bundes. Erst vor kurzem klopfte die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel zur Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes an die Türen einiger SPD-Kollegen. Sie wurde brüsk abgewiesen. Es ist kein Geheimnis, dass Kurt Beck ein großer Verteidiger der rheinland-pfälzischen Eigenheiten im Schulwesen ist. Immerhin hat es sein Land beim letzten Ländervergleich im Lesen auf den für SPD-Verhältnisse fantastischen fünften Platz geschafft. Wunderbar, meine Damen und Herren! Man stellt sich nur die Frage, was die ewigen Schlusslichter Berlin, Brandenburg und Bremen dazu bewegt, ihren Sonderstatus gegen Bundeshilfen verteidigen zu wollen. Fest steht, dass die SPD-Länder noch nicht mitziehen wollen. Ich kann den Sozialdemokraten an dieser Stelle nur zurufen: Wenn Sie es wirklich ernst meinen, sorgen Sie für eine Mehrheit im Bundesrat! Dann können wir auch etwas bewegen. Bewegung im Bildungssystem wird nämlich dringend benötigt. Wir brauchen deutlich mehr Einsatz für den Bildungsbereich. Nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen kann dies wirklich gelingen. Die Bildungsrepublik Deutschland braucht mehr denn je eine wirklich gemeinsame Kraftanstrengung im Bereich der Bildungspolitik. Allein die Bilanz der Quoten derjenigen, die eine allgemeinbildende Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, spricht hier Bände. Das kann man ganz deutlich auch im nationalen Bildungsbericht nachlesen. Während die Quoten im Jahr 2008 in den christlich-liberal regierten Ländern zwischen 5,6 Prozent und 7,1 Prozent lagen und gegenüber 2006 jeweils um 1 Prozentpunkt zurückgingen, bewiesen die Schlusslichter Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Quoten von 11,5 Prozent bis sogar 16,8 Prozent die traurige Wahrheit an dieser Stelle. Das kann sich Deutschland wirklich nicht länger leisten. Das muss sich ändern. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich vor wenigen Tagen ganz klar dazu bekannt: Wir benötigen eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern und brauchen einen gemeinsamen Rahmen und gemeinsame Standards. Das Kooperationsverbot steht dem im Wege. Statt eines Kooperationsverbots bräuchten wir eher ein Kooperationsgebot. Ein solches haben übrigens die Schweizer Nachbarn genau zur gleichen Zeit eingeführt, als wir hier in Deutschland das Verbot gesetzt haben. Es lohnt sich also, über den Tellerrand zu schauen. Als FDP-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass sich das Kooperationsverbot nach nunmehr fünf Jahren nicht bewährt hat. Um das Ziel einer besseren Finanzierung von Bildungsprojekten vor Ort zu erreichen, intransparente Querfinanzierungen zu vermeiden – genau zu solchen hat das Kooperationsverbot ja geführt und geradezu ermutigt –, Transaktionsverluste zu vermeiden und zielsichere Bildungsinvestitionen zu ermöglichen, halten wir eine Aufhebung des Kooperationsverbots für erforderlich. Im Hochschulbereich – das wissen wir alle – dürfen Bund und Länder gemeinschaftliche Programme aufstellen. Ohne diese Möglichkeit wären zum Beispiel die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre nicht möglich. Das Zusammenspiel von Bund und Ländern trägt hier sichtbar Früchte. Weswegen man den Schulbereich von dieser positiven Entwicklung ausklammern oder ihn gar davor schützen will, bleibt mir ein Rätsel. Bildung und Forschung haben für uns Liberale einen hohen Stellenwert. Wir sind stolz darauf, dass der Bund bis 2013 12 Milliarden Euro zusätzlich für diesen zentralen Politikbereich bereitstellt. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass die Länder in ihren Bemühungen nicht nachlassen, Zukunftsinvestitionen in Kitas und im Schul- und Hochschulbereich zu tätigen. Der Bund darf dort, wo sich Länder aus ihrer Verantwortung zurückziehen, nicht zum Lückenfüller werden. Es darf auch nicht hingenommen werden, dass Landesregierungen ihren eigenen Bildungseinrichtungen gegenüber wortbrüchig werden und deren Etats zusammenstreichen. Um das Ziel einer bestmöglichen Bildung in unserem Land zu erreichen, müssen sich alle staatlichen Ebenen – die Kommunen, die Länder und der Bund – dafür einsetzen, dass wir bundesweit die bestmöglichen Bedingungen für Bildung sicherstellen. Das kann und soll in einem partnerschaftlichen Miteinander geschehen. Pragmatische Lösungen sind hier das Gebot der Stunde. Durch die Verfassungsänderung von 2006 – das will ich abschließend sagen – wurde das Bildungssystem in Deutschland geschwächt. Dass das mit dem vorliegenden Antrag eingestanden wird, ist begrüßenswert. Nun gilt es, die Erkenntnisse in Handeln umzusetzen; ich hatte Beispiele genannt. Gehen Sie auf Ihre Ministerpräsidenten zu und bewegen Sie diese, ihre Blockadehaltung aufzugeben! Denn ohne die Mitwirkung der Länder wird dies nicht erzielbar sein. Die FDP wirbt auf Länderebene um Unterstützung. Wir sind bereits ein erhebliches Stück weitergekommen, aber – das muss ich an der Stelle deutlich sagen – es liegt noch ein erhebliches Stück vor uns. Vertrödeln wir nicht unsere Zeit mit billigen Schaufensteranträgen, sondern konzentrieren wir uns darauf, dass wir gemeinsam die dringend benötigten Reformen einleiten! Sprechen Sie mit Ihren Vertretern in den Kommunen und Landesparlamenten! Denn auch hier kommt es auf eine gute Kooperation an. Ich bedanke mich.