Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war sehr zufrieden, als ich die Thematik im Antrag der SPD las, weil uns das Gelegenheit gibt, dieses Thema zu diskutieren, das über die Zeit meiner Zugehörigkeit zum Parlament, nämlich seit 1998, immer wichtiger geworden ist und das vor allen Dingen viele Mütter hat, die es auf den Weg gebracht haben. Ich will überhaupt nicht ausschließen oder auch nicht unerwähnt lassen, dass es sicherlich auch Frau Künast war, die hier in besonderer Weise die Weichen gestellt hat. Aber ich finde, man sollte dann auch so viel Respekt vor der Arbeit der Bundesregierung, der Regierungsfraktion und des Ausschusses haben, dass man sich an der Wahrheit orientiert. Ich finde, Herr Staatssekretär Müller hat beeindruckend dargelegt, was wir hier abarbeiten. Gestern habe ich mich zwei Stunden lang sehr qualifiziert mit dem Marktwächter auseinandergesetzt. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass wir alle gemeinsam feststellen, dass es in diesem Bereich noch Handlungsbedarf gibt, und dann in den Beiträgen der Opposition hier so getan wird, als ob wir nichts getan, als ob wir für die Verbraucher nichts auf den Weg gebracht hätten. Wir haben die Situation des Verbrauchers am Markt seit Jahren, aber in besonderer Weise in der schwarz-gelben Regierungszeit deutlich gestärkt. Wir haben die Situation des Verbrauchers am Markt stärker abgesichert, indem wir eine Lebensmittelkennzeichnung eingeführt haben, die Aussagekraft hat. Wir haben allergene Stoffe benannt und die Schriftgröße auf Verpackungen so vergrößert, dass man die Aufschrift gut lesen kann. Von Kleinigkeiten bis hin zu den großen Würfen haben wir die Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben ein Verbraucherinformationsgesetz gemacht, das diesen Namen verdient und das vorher bei allen Regierungskonstellationen und Mehrheiten im Parlament gescheitert ist. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als ob wir nicht viel erreicht hätten! Ich bin überrascht, wie Sie den Antrag vertreten, Herr Kelber. Es gibt gar keine Strategie. Nehmen wir nur den Kernsatz, den Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, mit dem Sie die Bundesregierung auffordern, „eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen und die Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele der Verbraucherpolitik darzustellen“. Ich habe Oppositionsarbeit bis jetzt anders verstanden. – Hier ist Ihr Antrag. Was Sie in der Hand haben, ist ein Dokument der Bundesregierung. In Ihrem Antrag haben Sie nicht einen einzigen Lösungsvorschlag gemacht. Das gilt auch für das, was Elvira Drobinski-Weiß gerade gefordert hat. Elvira, nichts davon ist in dem Antrag enthalten. – Nein, Herr Kelber, ich kann nicht nur Schwarz-Weiß. – Soll ich weiter vorlesen, was Sie fordern? Sie fordern, „das Leitbild des ‚mündigen Verbrauchers‘ nach einem Realitätscheck weiterzuentwickeln und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die ‚realen Verbraucher‘ auszurichten“. – Ja, Herr Kollege Kelber, aber dazu fordern Sie die Bundesregierung auf. Sie müssen doch selbst eine Vorstellung haben, was nach Ihren Überlegungen das Leitbild eines mündigen Verbrauchers ist. – Das mag ja sein, Herr Kelber. Aber ich finde es hochinteressant, dass die Broschüre, die Sie hochhalten, nicht eine einzige Antragsinitiative oder Wortmeldung im Ausschuss ausgelöst hat. – Sie hätten schon vielfach Gelegenheit gehabt, bei einer Fülle von Anträgen, Anhörungen und Begegnungen im Ausschuss diese Thematik auf den Weg zu bringen. Lassen Sie mich noch einen anderen Bereich ansprechen, Herr Kelber. Es gibt einen Konflikt zwischen dem, was der Staat für die Verbraucher tun muss – dafür muss er einiges tun –, und dem, was die Verbraucher für sich selbst tun. Ich warne entschieden davor, darauf zu vertrauen, dass der Staat in allen Lebenslagen die Bedürfnisse der Menschen reguliert. Das wird nicht glücken. Frau Drobinski-Weiß, Sie haben eben wieder viel Geld für Einrichtungen gefordert, die die Verbraucheraufklärung voranbringen. Wir haben aber auch eine andere zentrale Verpflichtung: Wir müssen den nachfolgenden Generationen konsolidierte Haushalte übergeben. Dafür müssen wir auch darauf setzen, dass die Bürger Eigenanstrengungen unternehmen, um den Herausforderungen zu begegnen. Sie, Frau Lay, haben den mündigen Verbraucher infrage gestellt. Wir können uns auch über den kundigen und den wissenden Verbraucher unterhalten. Aber dass an Wissen und Selbstinformation in diesem Bereich kein Weg vorbeiführt, ist doch völlig unstrittig. Liebe Freunde, ihr wisst selbst, dass ihr hier ganz schlechte Karten habt. – Da brauchst du nicht zu lachen, Elvira. Dabei hilft dir auch deine GVO-Dauerproblematik nicht. Du musst feststellen – das haben Herr Müller, die Kollegen von der CDU/CSU und der Kollege Schweickert dargelegt –: Wir fügen Steinchen für Steinchen ein verbraucherschützendes Mosaik zusammen. Darauf sind wir stolz. In diesem Bereich habt ihr nichts, aber auch gar nichts zu bieten. Es werden seltsame Botschaften gesendet. Da bin ich von Ihnen, Frau Maisch, enttäuscht. Frau Maisch, Sie sind jemand, der im Ausschuss vernünftig arbeitet. Das zeichnet Sie aus. Aber, Frau Maisch, Sie sollten die Linie wahren. Sie dürfen nicht behaupten, Kindermilch sei gesundheitsschädlich. Wenn Kindermilch gesundheitsschädlich wäre – das ist sie nicht; Sie wissen das auch –, dann müsste diese Milch vom Markt genommen werden. Das muss sie aber nicht. Ich bin – ich glaube, da sind wir völlig konform – für eine Änderung der Zusammensetzung dieser Milch. Der Zuckergehalt wird reduziert werden. Aber ein Produkt, das gesundheitsschädlich ist – nichts anderes sollten wir dem Verbraucher hier von entscheidender Stelle aus verkünden –, gibt es auf dem deutschen Markt nicht. Das wäre absolut unverantwortlich. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Produkte sicher sind. Daran sollten wir gemeinsam festhalten. Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie uns das eingedenk der guten Tradition bei der Ausschussarbeit gemeinsam angehen! Lassen Sie uns darüber freuen, dass wir einen Verbraucherausschuss haben, der einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat und der uns in der Arbeit im Grunde sehr viel Freude bereitet! Danke schön.