Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Gesetzgebung bietet die Gelegenheit zum Rückblick auf Zielsetzung und Zielerreichung .  Ich habe heute gehört , dass das eine oder andere Instrument nicht so gewirkt hat . Das ist schnell gesagt , Herr Kolb .  Aber ich glaube , gerade in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir weniger Schlaumeier und mehr Menschen , die bereit sind , Verantwortung zu tragen . Mit der Kritik an einzelnen Instrumenten ist es nicht getan . Die Arbeitsmarktreformen sind nämlich mehr als die Einführung einzelner Instrumente . Wir haben heute Morgen Standardreden gehört , angefangen mit der von Herrn Niebel , die wir zum 23 . Mal , vielleicht auch schon öfter , gehört haben . Natürlich kann man eine solche Rede auswendig lernen ; auch das ist natürlich eine Leistung , Herr Niebel . Das will ich gar nicht bestreiten . Aber ich finde es beschämend , wie Sie über die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesprochen haben - das kann man so nicht hinnehmen - und dass Sie den Personalrat , der von der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit gewählt worden ist , um ihre Interessen wahrzunehmen , als Blockierer und Verhinderer hingestellt haben . Ausgerechnet ihn haben Sie als Übeltäter dafür ausgemacht , dass die Reformen nicht wirken . Das spiegelt Ihr demokratisches Verständnis wider : Weg mit den Arbeitnehmerrechten , zurück zum Herrschaftsrecht ! Das ist Ihr Stil ; das muss hier ganz offen gesagt werden . Die heutige Debatte ist sehr spannend . Kollegin Dückert hat davon gesprochen , dass man nicht auf den Abschlussbericht warten darf .  Nun haben wir gemeinsam sehr engagiert und , wie ich glaube , auch sehr erfolgreich die Gesetzgebung auf den Weg gebracht . Dabei hat sie gemerkt , dass wir gar keine Lame Ducks sind , sondern diesen Evaluationsbericht auf den Weg gebracht haben . Herr Müller , mir war ganz neu , dass die CDU damals schon mit im Boot war . Ich erinnere mich noch gut daran , dass wir von Rot-Grün den Antrag gestellt haben . Wir hatten den Mut , sicherzustellen , dass diese umfangreiche Reform wissenschaftlich begleitet wird , die Ergebnisse öffentlich präsentiert werden und dann auch die Konsequenzen gezogen werden . Insofern will ich hier ganz klar sagen : Im Kern setzen wir die Arbeitsmarktpolitik , die Rot-Grün mit der Agenda 2010 begonnen hat , mit Schwarz-Rot fort . Dabei haben wir einen großen strategischen Vorteil , nämlich dass die Blockadepolitik , die die wirksame Umsetzung beschäftigungspolitischer Facetten verhinderte , jetzt endlich beendet ist . Wir haben die Chance , zum Beispiel die Gebäudesanierungsprogramme , die Programme für die Handwerker , die beschäftigungspolitischen Initiativen zur Verbesserung der Infrastruktur , aber auch die Maßnahmen zur Ganztagsbetreuung umzusetzen . Zur Umsetzung dieser strukturellen politischen Maßnahmen hatten wir in der Vergangenheit wegen der Blockade im Bundesrat wenig Gelegenheit .  Das ist ein strategischer Vorteil für die Menschen in diesem Lande . Sie haben das gemerkt . Deshalb stehen sie zur großen Koalition . Am Ende werden wir natürlich auch über einzelne Maßnahmen streiten . Aber ich setze darauf , dass die Kraft der Argumente siegt . Die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss sind die Voraussetzungen für ein gedeihliches Zusammenwirken . Das habe ich bisher erlebt . Ich baue darauf , dass wir genau diesen Weg auch mit dem Kollegen Brauksiepe und anderen , die in der arbeitsmarktpolitischen Debatte Verantwortung übernehmen , fortsetzen werden .  Herr Meckelburg hat sehr offen darüber gesprochen , dass er aus Gründen des Koalitionsfriedens an das eine oder andere in der Vergangenheit nicht unbedingt erinnern mag . Aber darüber können wir sprechen , sogar offensiv . Die Präsentation von Herrn Hartz hat große Erwartungen bezüglich der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land geweckt , die so nicht erfüllt werden konnten und die sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in der Vergangenheit nicht zu Eigen gemacht hat . Aber dass wir einen Aufbruch , eine Veränderung brauchen , hat doch nie in Zweifel gestanden .  Wenn wir über die Vergangenheit reden - Herr Kolb , da wäre ich nicht so vollmundig - , dann werden wir natürlich auch über die AB-Maßnahmen reden müssen , von denen Sie - Sie sind ja lange genug dabei gewesen - Hunderttausende organisiert haben , um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen . Wir haben am Ende gemeinsam daraus gelernt . Wir haben auch aus den Erfahrungen mit dem Vorruhestand gelernt , den nicht die SPD eingeführt hat , sondern den Sie mit Ihrem alten Koalitionspartner gemacht haben .  Wir haben daraus gelernt , dass nicht wirksame arbeitsmarktpolitische Instrumente nicht fortgeführt werden können . Dazu hat Rot-Grün die Kraft gehabt . Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen . - Natürlich ist es so . Deshalb will ich hier ganz deutlich sagen : Die Stigmatisierung muss beendet werden . Wir haben sie beendet . Das ist gut für die Menschen in diesem Land . Wir werden jetzt darangehen , die weitreichendsten Reformen am Arbeitsmarkt , die wir mit dem Ziel einer schnelleren , passgenauen Vermittlung und der Schaffung neuer Beschäftigungspotenziale , aber auch der Neu-strukturierung der Bundesagentur für Arbeit und der Förderinstrumente angegangen sind , systematisch fortzusetzen . Wir , die Sozialdemokraten , sind stolz , dass wir die Kraft gehabt haben , dieses große Reformpaket voranzubringen . Alle wissenschaftlichen Institute im wirtschaftspolitischen Bereich - national und international - bestätigen , dass wir mit diesen Reformprojekten richtig liegen . Sie haben erkannt , dass wir Arbeitslosigkeit nicht weiter verwalten wollen , sondern mehr Chancen für arbeitslose Menschen brauchen . Daran müssen wir zielgerichtet arbeiten . Wir lassen uns den Erfolg nicht durch Kritik der Opposition am Tempo der Umsetzung nehmen .  Wir haben bisher weder von der rechten noch von der linken Seite Schritte erleben können , die dazu beigetragen hätten , dass es mehr Beschäftigung in diesem Land gibt . Die Hartz-Gesetze haben die Strukturen der Vermittlung verändert . Sie haben neue Förderinstrumente entstehen lassen und ein völlig neues Denken in die Arbeitsmarktpolitik gebracht . Arbeitslose sind Kunden , um die man sich kümmert , die man betreut , und nicht Nummern , die man einfach nur versorgt . Das ist eine ganz wesentliche inhaltliche Änderung . Hier sind wir auf einem guten Weg . Ich finde , eine Missachtung der Leistung der Beschäftigten der Bundesagentur , die diese Prozesse und Maßnahmen so offensiv vorangetrieben haben , ist nicht hinzunehmen . Man kann ihnen nicht genügend dafür danken , dass sie es geschafft haben , wesentliche Veränderungen auf den Weg zu bringen . Innerhalb eines Umbauprozesses werden die Bearbeitungsprozesse bezüglich der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II und der Arbeitslosigkeit im SGB III durch Strukturreformen angegangen . Dabei sind wir ja erst am Anfang dieses Weges . Dafür brauchen wir die Motivation dieser Menschen und wir können ihnen an dieser Stelle ganz herzlich dafür danken , was sie auf diesem Gebiet bisher schon geleistet haben . Der Grundsatz Fördern und Fordern ist das Leitmotiv unserer modernen Arbeitsmarktpolitik geworden : Fordern durch klare Regeln der Zumutbarkeit und Fördern durch einen Strauß von angepassten Instrumenten für einzelne Zielgruppen . Die schnelle und passgenaue Vermittlung steht dabei im Vordergrund . Ich will es ganz deutlich sagen : Bei uns steht das Fördern vornan . Dem Fordern geht das Fördern voraus . Ich will ganz deutlich sagen , dass wir dabei auf einem guten Weg sind . Wir wissen , dass noch nicht überall die erforderliche Anzahl an Menschen vorhanden ist , die diesen Prozess gestalten müssen . Wir wissen auch , dass die erforderliche Qualifikation bei einzelnen Vermittlerinnen und Vermittlern noch nicht gegeben ist . Wir sehen aber doch die systematischen Maßnahmen sowohl bezüglich der Anzahl derjenigen , die sich dieser Arbeit widmen , als auch bezüglich des Qualitätsaufbaus bei denjenigen , die die Menschen sachkundig beraten . Das müssen wir unterstützen und positiv herausstellen . Es geht nicht um Wünsch dir was , es geht darum , das Machbare zügig voranzubringen . Das heißt überhaupt nicht , dass wir die Hand in den Schoß legen , sondern das ist ein Zeichen der Akzeptanz , dass Reformen Zeit und Kontinuität brauchen . Dem stellen wir uns . Ich habe deutlich gemacht , dass die Reformen am Arbeitsmarkt in den Prozess der Agenda 2010 zur Modernisierung unseres Landes eingebunden sind . Sie sind mit Strukturreformen verbunden , bei denen Innovation und soziale Balance Kernelemente des Reformprozesses sind . Um es ganz deutlich zu sagen : Arbeitsmarktreformen , die nicht in beschäftigungspolitische Reformen eingebunden sind , können ihre Wirkungen nicht entfalten . Genau das ist die Erkenntnis , die beide großen Koalitionspartner im Kern gewonnen haben . Wir wissen , dass man die Strukturkrisen am Arbeitsmarkt nicht dadurch beseitigt , dass man nur neue Instrumente organisiert , sondern dadurch , dass man den gesamten Rahmen organisiert . Diesem Ziel sind wir gemeinsam verpflichtet . Ich denke , das ist auch die gemeinsame Leitbasis , von der aus wir unsere Politik für die Zukunft gestalten werden . Insofern darf ich Ihnen sagen : Die Arbeitsmarktreformen sind in gesamtwirtschaftliche Reformen eingebettet . Durch sie allein können wir keine arbeitsmarktpolitischen Erfolge erzielen . Dies wird nur gelingen , wenn wir auch in der Wirtschafts- , Finanz- und Innovationspolitik Erfolge erreichen . Deshalb kann ich nur dazu aufrufen , dass wir den gesamten Reformprozess in diesen Bereichen nutzen . Die Chancen dazu haben sich in der großen Koalition verbessert .  Ich darf sie alle um konstruktive Mitarbeit bitten ; denn nur dann helfen wir den arbeitslosen Menschen in diesem Lande .  Wir helfen ihnen nicht dadurch , dass wir das Schlechtreden der Vergangenheit fortsetzen . Dadurch ist noch kein Arbeitsplatz entstanden . All diejenigen , die jetzt versuchen , irgendwo ein Härchen in der Suppe zu finden , sollten sich merken : Das hilft dem Land und den Menschen nicht weiter . Ich fordere Sie zur Zusammenarbeit auf .