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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten Worte des Herrn Gysi haben mich insofern nachdenklich gemacht , als ich die Gegenfrage stelle : Wenn man heute nicht eingreift , werden denn dann die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo beendet ? Das ist doch die Frage . . Diese Frage beantworte ich für mich mit Nein , leider Nein . Zu den Luftoperationen gibt es nur eine Alternative , nämlich das Einlenken der serbischen Führung . . Monatelang ist vergeblich versucht worden , mit großer Geduld eine Friedensregelung im Sinne der geschundenen Bevölkerung des Kosovo zu implementieren . Jetzt mußte die NATO entschlossen handeln , um die Ziele zu erreichen , nämlich die Gewalt im Kosovo zu beenden , eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und vor allem die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß endlich den vielen tausend Flüchtlingen geholfen wird , die unter schlimmsten Witterungsbedingungen in den Wäldern hausen müssen , weil Unfriede herrscht , weil sie aus ihren Dörfern vertrieben worden sind , weil die Dörfer verbrannt worden sind . Diese Voraussetzungen müssen doch endlich geschaffen werden . Dazu muß die serbische Regierung leider gezwungen werden . . Es ging darüber hinaus um die Beilegung eines Konflikts , der sich auch ausweiten kann : Wenn dort nicht etwas geschieht , was geschieht denn dann möglicherweise mit den Nachbarstaaten ? . Das ist doch ein Risiko , das man in Europa nicht eingehen kann . Insofern haben wir auch eine Verantwortung für die Nachbarstaaten in diesem Gebiet . Die diplomatischen Kanäle sind doch weiterhin offen . Die Serben müssen doch nur endlich dazu übergehen , diese zu nutzen und auch entsprechend zu handeln . . Belgrad kann jederzeit dazu beitragen , daß diese Luftoperationen beendet werden . Einen Gedanken zu unseren deutschen Soldaten und den Soldaten der Alliierten , die dort eine schwierige Aufgabe erfüllen müssen , möchte ich noch mitteilen : Wir müssen an sie denken , unsere Fürsorge muß ihnen und auch ihren Familien gelten . Dazu gehört auch , daß wir ihnen ganz deutlich sagen , daß sie einen rechtmäßigen Einsatz in unserem Sinne wahrnehmen . Das gehört dazu , Herr Gysi . . Ich möchte mit zwei Sätzen aus der Erklärung des EU-Gipfels schließen : Die Aggression darf sich nicht lohnen ; das ist die Lehre des 20 . Jahrhunderts . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Michelbach , ich gehe davon aus , daß ich keine zehn Minuten für meine Erwiderung habe . Ihre Rede war keine Kurzintervention , weil Sie viele Themen angesprochen haben , die sich überhaupt nicht auf meine Rede bezogen haben . . Ich vermute , daß Sie einen eigenen Text mitgebracht haben und enttäuscht waren , daß ich die Äußerungen , die Sie mir unterstellt haben , gar nicht gemacht habe . Meine Damen und Herren , die rotgrüne Koalition und auch die SPD sind in der Frage des Ladenschlusses überhaupt nicht zerstritten . . _ Darf ich jetzt antworten ! Ich finde Ihre Zwischenrufe unglaublich . Sie haben auch schon vorhin meine Rede permanent gestört . Hören Sie bitte zu ! Wenn Sie zugehört hätten , wäre die Kurzintervention nicht nötig gewesen . . Wenn wir in eine Gemengelage , die sich durch völlig konträre Bedürfnisse und Wünsche auszeichnet , gestalterisch eingreifen wollen , weil wir anerkennen , daß es zukünftig Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen gibt _ auch wenn es nur Randbereiche sind _ dann haben wir wohl das Recht , die seit kurzer Zeit vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen über die letzte Liberalisierung gründlich zu prüfen und unsere geplanten Maßnahmen darauf abzuklopfen , welche Wirkungen sie im positiven wie im negativen Sinne haben werden . Man kann nicht einfach sagen : Ich will immer einkaufen können . Es geht darum , abzuklären , welche Bevölkerungsgruppen durch unsere Maßnahmen betroffen werden . Das ist unsere Aufgabe . Wenn wir sie verantwortlich wahrnehmen wollen , dann müssen wir entsprechend handeln . Sie können uns keine Zerstrittenheit vorwerfen , wenn wir sagen : in Ruhe prüfen , abwarten und mit den Betroffenen abklären . Die FDP hat ihren Gesetzentwurf eingebracht und auf die Ergebnisse der Gutachten Bezug genommen , bevor diese veröffentlicht waren . Wenn Sie das nicht getan hätten , hätten Sie erkannt , daß die Daten und Fakten in diesen Gutachten Ihren Forderungen genau entgegenstehen . . Wir werden uns mit der beschriebenen Gemengelage auseinandersetzen . Die Ergebnisse werden wir rechtzeitig und einvernehmlich vorstellen . Zu dem 630-Mark-Gesetz möchte ich nichts sagen . Darüber habe ich nicht geredet . Dies dann in einer Kurzintervention anzusprechen , ist verfehlt . Es gibt inzwischen 2 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich . Wir sind also auf einem guten Weg ; auf ihm werden wir weiter vorangehen . .
Partei: SPD
Ja , ich möchte darauf antworten . Ich habe davon gesprochen , dass die Abwanderungsbewegungen sehr differenziert betrachtet werden müssen und nicht pauschalisiert werden dürfen . Ich habe kritisch angesprochen , dass wir die Abwanderungsbewegung insbesondere der jungen Menschen stoppen müssen . Was Sie überhaupt nicht beachten , ist Folgendes : Sehen Sie sich einmal den Forschungs- und Bildungshaushalt seit 1998 an . Jedes Jahr haben wir draufgesattelt . Die Mittel weisen ungeahnte Höhen auf . Noch nie war der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich so groß wie im Jahr 2002 und er wird es auch im Jahre 2003 sein . Noch nie war er so hoch wie heute , obwohl Sie für die Bildung einen so genannten Superminister , nämlich Herrn Rüttgers , hatten . Sehen Sie sich einmal die Zahlen bei der Erstausbildung , beim Studium und bei der Weiterbildung , beim erwähnten BAföG und beim Meister-BAföG an ! Sie alle weisen ungeahnte Höhen auf . Zu Ihren Zeiten war das Image von BAföG derart negativ , dass Sie davon nur träumen konnten . In den letzten beiden Jahren haben wir bei der Zahl der Studienbeginner richtige Sprünge zu verzeichnen . Das Gleiche trifft übrigens auch auf das Meister-BAföG zu . Sehen Sie sich einmal den Verkehrshaushalt an ! Wir sprachen von Verkehrsinfrastruktur als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung . Die Verkehrsinfrastruktur wird in den neuen Ländern seit 1998 so berücksichtigt wie noch nie . Auch dieser Einzelplan war in den Jahren 2000 , 2001 und 2002 so hoch wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung . Auch das müssen Sie anerkennen . Das ist das Programm der Bundesregierung . Ich frage mich , wo Sie bis 1998 waren . Dabei denke ich gerade an diese zwei wichtigen Komplexe für die neuen Länder : Bildung und Forschung sowie Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als grundsätzliche Voraussetzung für Ansiedlungen des Gewerbes und für regionales , aber auch bundesweites Wachstum . Ihre Länderminister sind offensichtlich schon viel weiter ; denn sie loben die Bundesregierung immer wieder für die aufgelegten Programme und deren Finanzierung . Sie bitten händeringend darum , die Finanzierung so , wie wir sie mit dem Haushalt 2003 angedacht haben , zu sichern .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Schmitz  hat hier in wahrheitswidriger Weise behauptet , ich hätte den Abbau von Subventionen im Bergbau , in der Landwirtschaft oder bei der Knappschaft gefordert . Dies ist unwahr . Wahr ist , daß ich auf Fragen von Journalisten , woher denn Bundeswirtschaftsminister Möllemann seine 10 Milliarden DM Einsparungsvolumen haben wolle , gesagt habe , ich wünschte Herrn Möllemann eine gute Reise ; denn die großen Brocken seien Bergbau , Knappschaft und Landwirtschaft . Wenn er 10 Milliarden DM einsparen wolle , müsse er , Möllemann , daran gehen . Alles andere seien Peanuts . Meine sehr verehrten Damen und Herren , genau in Umkehrung dessen , was ich ausgeführt habe , sagt Kollege Schmitz in wahrheitswidriger Weise , ich habe das gewollt . Es ging mir darum , daß Bundeswirtschaftsminister Möllemann endlich sagt , was er will .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , nach den jüngsten Erkenntnissen im Zusammenhang mit den Zusagen 1992 , die Vizepräsident Brahms gerade gestern veröffentlicht hat , sind wir optimistisch . Über alles gesehen , sind die Zusagen sowohl mit Sicht auf die Investitionen wie auch auf die Zahl der Arbeitsplätze mehr als erfüllt worden ; aber die Sorge , die sich hinter Ihrer Frage _ auch in einem anderen , einem wesentlich verschlechterten konjunkturellen Umfeld _ verbirgt , teilen wir natürlich . Man ist fast geneigt zu sagen : Na ja , wenn der Himmel herunterfällt , sind die Spatzen tot ! ; aber im Vertragswerk , Herr Schily , haben wir das so weit abgesichert wie nur eben möglich . Wir haben 2 225 Arbeitsplätze fest vereinbart . Davon sind allein für die Leute zur See 1 400 mit 3 000 DM pro Monat pönalisiert . Entsprechendes gilt auch für die eben erwähnten 550 Millionen DM Investitionskosten , die auch mit 25 % _ wie es in diesen Verträgen üblich ist , wie es bei den Mitbewerbern auch gewesen wäre _ pönalisiert worden sind .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Präsident, Sie haben es gerade angesprochen: Es geht um die Frage der Optimierung. Ich finde es sehr unbefriedigend, dass hier nur eine Ministerin für sämtliche Ressorts antwortet. Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Fragestunde sein. Sie beantworten aber bisher alle Fragen hervorragend. Ich frage mich, wofür wir dann so viele Minister brauchen. Ich nehme es zurück und entschuldige mich dafür.
Partei: FDP
Herr Kollege Carstensen , ich bin dankbar , daß Sie dies hier bekanntgegeben haben . Ich kann nur noch einmal sagen : Uns liegen Zusagen der VDEW vor , daß man entsprechende Kürzungen nicht , auch nicht in einer größeren Zahl von Fällen , vornehmen wolle . Wir haben auch die Zusage , daß man das Stromeinspeisungsgesetz nicht unterlaufen will . Wenn jetzt von Ihnen solche Fälle benannt werden , werden wir das zum Anlaß nehmen , noch einmal nachzusetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , Modellprojekte im Kinder- und Jugendplan des Bundes werden durchgeführt , um Erkenntnisse zur Verbesserung von Konzeptionen und Methoden der Praxis oder für die Gesetzgebung zu gewinnen . Die Förderung der Jugendsozialarbeit dient dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als vorrangigem Ziel der Bundesregierung . Sie trägt dazu bei , jungen Menschen , die zum Ausgleich sozialer Benachteiligung oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigung in erhöhtem Maß auf Unterstützung angewiesen sind , Hilfen anzubieten , die ihre schulische und berufliche Ausbildung und Eingliederung in die Arbeitswelt sowie ihre soziale Integration fördern . Die im Rahmen des seit 1976 mit unterschiedlichen Schwerpunkten laufenden Modellprogramms Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit geförderten Projekte mit wissenschaftlicher Begleitung sind darauf gerichtet , innovative Problemlösungen zu entwickeln , umzusetzen , zu verstetigen und zu verallgemeinern . So wird zu einer Reform lokaler Politik an der Schnittstelle von Bildungs- , Berufsbildungs- , Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beigetragen . Über Beiräte , aktuelle Publikationen , Fachveranstaltungen und regelmäßige Kommunikation sowie über laufende Koordination der Arbeit der Ressorts wird der Erkenntnistransfer gewährleistet , kann Doppelförderung vermieden und können Synergieeffekte genutzt werden .
Partei: SPD
Das dürfen Sie natürlich nicht , Herr Kollege . Manchmal ist die Neigung , das einfach glauben zu wollen , größer als die intellektuelle Fähigkeit , dies so zu kontrollieren . Das können Sie uns _ ich habe Sie ein bißchen angeschaut , während Sie das gesagt haben _ doch nicht unterstellen . Ich glaube , es war eindeutig , daß ich in Art . 51 die Gefahr sehe , eine Begründung für solche Optionen auch im Zusammenhang mit regionalen Abmachun - gen zu finden . Wir lassen es uns auch im Interesse derer , die das gegebenenfalls auszubaden haben , nicht nehmen , von dieser Gefahr zu reden . .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Süssmuth , ich stimme Ihnen erstens zu , daß eine Hierarchisierung der Opfer problematisch ist . Ich stimme Ihnen zweitens zu , daß es problematisch ist , im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschluß überhaupt von möglicher Hierarchisierung zu sprechen . Denn jeder weiß , daß niemand mit diesem Beschluß etwas Ähnliches intendiert hat . Aber angesichts einer so ernsten Sache sollten wir nach vorne schauen und über die Phase diskutieren , die ich die dritte Phase genannt habe und die schwierig genug umzusetzen sein wird , nämlich darüber , wie man gemeinsam zu formalen Entscheidungen kommt . Jeder weiß , daß das Kuratorium vor allen Dingen ein Ziel hat , nämlich die konkrete Form des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas umzusetzen . Danach wird die nächste Phase kommen , nämlich die , in welcher Form man der anderen Opfer würdevoll gedenkt . Ich finde es sinnvoll _ in diesem Sinne möchte ich Ihre Anregung positiv aufgreifen _ , daß man darüber in möglichst großer Gemeinsamkeit und auf eventuell gemeinsamen Sitzungen von Beirat und Kuratorium entscheidet . Denn selbstverständlich ist die Meinung der anderen Opfergruppen zu diesem Bereich für die Arbeit von Kuratorium und der gesamten Stiftung wichtig . So wird es , wenn Vernunft in den Gremien herrscht , auch in Zukunft sein . Wir sollten unseren gemeinsamen Willen ausdrücken , daß dies so sein soll . . Es bleibt mir jetzt nur noch wenig Zeit , über die vierte Phase zu sprechen ; ich gehe nur kurz auf sie ein . Keiner von uns weiß nach dem , was wir hier in teilweise sehr quälenden Debatten beschlossen haben , welche Wirkungsgeschichte dieses Mahnmal im Hinblick auf zukünftige Generationen hat . Darüber können wir nur begrenzt entscheiden . Den Ernst der Verantwortung , daß man ein Mahnmal so bauen muß , daß zukünftige Generationen dessen Sinn verstehen können , spürt , so glaube ich , jeder . Was wir wissen , ist , daß wir sie mit diesem Mahnmal an einen zentralen Gedächtnispunkt unserer Demokratie heranführen . Wir alle können nur hoffen , daß das Mahnmal diese Wirkung haben wird . Das gibt den Debatten im Kuratorium den nötigen Ernst . Danke . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie verweisen darauf, dass die Einführung einer der Alternativmethoden noch Zeit braucht. Vor circa zwei Jahren, also genauso lang, wie Sie jetzt noch einmal Zeit haben möchten, war die Problemlage genau dieselbe. Da waren drei Wege benannt, wie es weitergehen kann, darunter eben auch die Isofluran-Methode. Was ist seitdem passiert? Ich nehme wahr: Politisch ist nichts passiert. Sie haben einfach die Zeit ausgesessen. Das Gremium hat weiter getagt und sich irgendwelche Überlegungen über einen vierten Weg gemacht, statt wirklich konsequent einen oder mehrere der drei Wege zu beschreiten und anzugehen und damit zu ermöglichen, dass zum Beispiel Isofluran zum 1. Januar 2019 zum Einsatz kommt. Wo ist da die politische Verantwortung der letzten zwei Jahre geblieben? Was ist konkret versucht worden, damit der Termin 31. Dezember 2018 hätte eingehalten werden können?
Partei: AfD
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Mayer, und das wäre auch meine Frage an Frau Amtsberg gewesen. – Sie haben jetzt den Begriff „Rückführung“ verwendet. „Rückführung“ entspricht ja „Abschiebung“. Ich weiß nicht, ob Sie die Formulierungen in dem AfD-Antrag richtig gelesen oder verstanden haben. Darin geht es um ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, die hierhergekommen sind. Ich glaube, das ändert Ihre Argumentation schon erheblich. Haben Sie den Unterschied zwischen diesem Rückkehrabkommen und einer Rückführung, mit der Sie argumentieren, tatsächlich inhaltlich erfasst?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wiefelspütz , Sie haben zutreffend die Zeit der rot-grünen Koalition angesprochen . Der 11 . September 2001 liegt inzwischen fast sieben Jahre zurück . Brauchen wir dieses neue Gesetz , weil wir in den Jahren 2004 , 2005 - also unter Rot-Grün - in Deutschland unsicher gelebt haben ? Oder was ist Neues passiert , dass wir jetzt dieses BKA-Gesetz brauchen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte eine andere konkrete Nachfrage stellen . Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung meine Auffassung , dass es eine wichtige Hilfe für die Entwicklung im Osten wäre , die Entschuldung der Wohnungsunternehmen voranzutreiben und möglichst zu einem guten Ende zu führen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Lötzsch , Sie wissen , dass mich dieses Thema schon seit vielen Jahren sehr stark beschäftigt . Ich finde , wir haben eine gute Altschuldenregelung getroffen , mit der wir Wohnungsunternehmen helfen , die in große Bedrängnis geraten sind und deren Existenz bedroht ist . Sie wissen , dass wir die Altschulden nicht generell übernehmen können , weil es sich dabei um enorm hohe Beträge handelt . Das heißt , wir setzen auf eine gezielte Förderung im Paket mit dem Stadtumbau Ost . Wir stellen hier verschiedenste Mittel zur Verfügung , um dauerhaft leer stehende Wohnungen abzureißen gleichzeitig und das Wohnumfeld zu verbessern . Wir stellen insgesamt ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung , das zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft beiträgt und vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Menschen verbessert . Ich denke , dies ist eine sachgerechte Förderung , die wir auch brauchen . Wir konzentrieren uns also auf diejenigen , die Hilfe brauchen .
Partei: CDU/CSU
Auch der zweite Teil , Herr Ministerpräsident : unsere Leistungen seien nicht dynamisiert , trifft nicht zu . § 26 unseres Entwurfes ist mit dem Wo rt Dynamisierung überschrieben . Natürlich werden unsere Leistungen angepaßt . Der Beitragssatz beträgt 1 ,7 % . Mit jeder Lohnerhöhung , wie jeder weiß , wachsen bei gleichbleibendem Beitragssatz die Einnahmen und damit auch die Ausgabenmöglichkeiten . Schon heute können mit 1 ,7 % im Jahre 1993 höhere Ausgaben für die stationäre Versorgung bezahlt werden als 1991 . Schon heute wären es zwischen 400 und 500 DM mehr . Es ist also richtig _ vielleicht können wir das schon aussagen ; wie gut ist es doch , Dialog zu haben _ , daß unser Gesetz mit Dynamisierung arbeitet . Sie haben darüber hinaus , Herr Ministerpräsident , die Finanzierung der Investitionskosten völlig im unklaren gelassen . 1 ,8 Milliarden , das ist ganz wichtig , obwohl unser Entwurf davon ausgeht , daß die Länder von den 7 bis 8 Milliarden , die sie sparen , mindestens 3 Milliarden für die investive Förderung zur Verfügung stellen . Das ist noch einmal mehr als bei Ihnen ! . Das verfährt nach der Methode des Schulmeisterleins Wutz , dessen Einnahmen und Ausgaben immer ausgeglichen waren , weil er nur die Ausgaben aufgeschrieben hat . Nein , es kommt darauf an , Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen . Und das stimmt bei Ihnen nicht . Es stimmt wirklich nicht . Was den Personenkreis anbelangt : Auch da haben wir dazugelernt . Warum darf man im Beratungsverfahren nicht dazulernen ? Eine Volksversicherung ist _ streitfrei _ verfassungsrechtlich nicht möglich . Deshalb haben Sie einen Vorschlag , der verfassungsrechtlich nicht möglich ist . Insofern wäre es schon gut , wir würden uns auch bei den Beratungen im Ausschuß wirklich der Klärung von Sachfragen zuwenden . Was im übrigen das Verhältnis _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Bundesminister , es gab ja den Wunsch nach Zwischenfragen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Staatssekretär Meister, ich habe vor allen Dingen verstanden, dass Sie jetzt in dieser Rede nach Gründen gesucht haben, die steuerliche Abzugsfähigkeit für Managergehälter, für Boni und Abfindungen nicht zu deckeln. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss heute zu einer Entscheidung kommen, wie man regeln kann, dass diese Millionenabfindungen für Manager endlich gedeckelt und nicht durch Steuergeld weiter bezuschusst werden. Sie haben sich auch zu Niedersachsen und zu der Rolle der Grünen dort geäußert. An dieser Stelle Ihrer Rede hatten Sie meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deswegen gehe ich jetzt in einer Kurzintervention darauf ein. Es ist so im Aktienrecht – das wissen auch Sie –, dass die Aufsichtsratsmitglieder verantwortlich sind und dass nicht Parteien in Aufsichtsräten sind, sondern dass Personen Aufsichtsratsmitglieder sind. Das sind in diesem Fall Stephan Weil und Olaf Lies von der Sozialdemokratie. 2013 hat die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag mit Mehrheit einen Antrag beschlossen, der vorsah, dass Managergehälter, Boni und Abfindungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gedeckelt werden. Wir haben die Landesregierung auch aufgefordert, die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern deutlich schärfer zu regeln. Ich will Sie gern darauf aufmerksam machen, dass wir im Landtag auch stark kritisiert haben, dass Frau ­Hohmann-Dennhardt eine solch hohe Abfindung bekommen hat. Wir wollen die Aufklärung bei VW, beim Dieselskandal vorantreiben, und zwar hier im Deutschen Bundestag und im niedersächsischen Landtag. Denn es geht nicht, dass dieser Konzern trotz des Dieselskandals noch so hohe Abfindungen zahlt. Wir wehren uns entschieden dagegen. Ich weise Sie auch ganz genau darauf hin, Herr Staatssekretär, dass der Dieselskandal nicht erst in den letzten Jahren angefangen hat. Mit der Schummelsoftware wurde schon viel früher begonnen, nämlich 2007, und richtig schlimm ist es 2011 geworden. Zu der Zeit waren nicht Sozialdemokraten im Aufsichtsrat, waren nicht Herr Weil und Herr Lies im Aufsichtsrat, sondern Christian Wulff und David McAllister von der CDU. Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin Höfken , ich freue mich , dass wir in einem Punkt absolut einer Meinung sind . Durch die Beschlüsse der Großen Koalition ist genau das eingetreten , was Sie beschrieben haben : Die mittelständische Biokraftstoffbranche gerät letztlich in die Abhängigkeit der großen Mineralölkonzerne und hat damit keine Möglichkeiten , sich am Markt zu behaupten . Wir haben schon jetzt eine Importrate von 66 Prozent bei den Biokraftstoffen , insbesondere bei subventionierten Biokraftstoffen des B-99-Bereiches aus den USA . Es ist zu befürchten , dass aufgrund des bei uns geltenden Beimischungszwangs Regenwälder abgeholzt werden , um die Soja- und Palmölproduktion voranzubringen . Damit ist meines Erachtens dem Klimaschutz in Deutschland in keiner Weise gedient . Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung . - Herr Kollege Kelber , Sie sollten bedenken , dass B-99-Kraftstoffe aufgrund ihres Beimischungszwangs zunehmend importiert werden . Das ist die Ursache für die fatale Situation . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , der bereits erwähnt wurde : die Ressortforschung . Ich kann mich dem Dank an Herrn Johannes nicht anschließen . Herr Kollege Schirmbeck , in der Haushaltspolitik darf man nicht nur auf die Haushaltszahlen schauen , sondern man muss auch die Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigen . - Können Sie nicht einmal den Mund halten ? - Kollege Schirmbeck , das kann man durchaus einmal sagen . Ich möchte deutlich machen , dass es haushaltspolitisch falsch ist , gut funktionierende Strukturen , wie sie beispielsweise an der Universität Kiel und in der dortigen Ressortforschung bestanden haben , zu zerschlagen und die Institute , die dort bestens verankert sind , zu verlagern . Die Politik hat enorme Fehler gemacht und hat sich überhaupt nicht an dem orientiert - habe ich das Wort ? - , was in den letzten zehn Jahren in Kiel , aber auch an anderen Standorten gewachsen ist . Man kann nicht nach einem Modell von 1995 die Ressortforschung im Jahr 2007 reformieren . Man muss vielmehr das Wissenschaftsgutachten aus dem Jahr 2006 berücksichtigen , das klare Leitlinien vorgibt . Das alles haben Sie nicht getan . Daher meine ich , dass Ihre Reform der Ressortforschung für die Forschung in Deutschland schlecht ist , Strukturen zerschlagen und die landwirtschaftliche Forschung kaputtgemacht hat . So kann Forschung nicht gefördert werden , Herr Kollege Schirmbeck . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .