Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, nachträglich alles Gute zu Ihrem Geburtstag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorangegangenen Reden haben es deutlich gemacht: Derzeit wird die Debatte im Bereich Innenpolitik vom Thema der inneren Sicherheit oder, wie es der Bundesminister gerne sagt, des inneren Friedens bestimmt. Als Zweites bleibt die Frage der Integration ganz oben auf der gesellschaftlichen Agenda; auch hier geht es sehr stark um die Frage des inneren Friedens. Frank-Walter Steinmeier hat es gestern in der Generaldebatte sehr treffend formuliert: Bildung und Integration, das sind die beiden Themen, die darüber entscheiden werden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Wie sind die Voraussetzungen dafür in der jetzigen Regierung? Gerade die Union gibt beim Thema Integration ein reichlich buntes, verqueres und nicht gerade sehr schönes Bild ab: Die einen geben sich moderat und beschreiben die Realität; dazu gehören der Bundespräsident und sicherlich auch unser aktueller Minister. Die anderen, zum Beispiel Herr Seehofer, bedienen sich krudester Ressentiments; das ist sehr traurig. Eine klare Linie sieht nun wirklich anders aus. Erschreckend einmütig dagegen ist die Regierung beim Thema Integration, wenn es um die Finanzen geht. Es ist immer das gleiche Schema: Erst werden Maßnahmen angekündigt und mit viel medialem Buhei Integrationskonferenzen durchgeführt. Und dann? Dann passiert nichts. Im Gegenteil: Wenn es bei der Umsetzung hart auf hart kommt, wird der Rotstift angesetzt. Sie kürzen bei der Integration. Das merkt man vielleicht nicht beim ersten Blick auf den Einzelplan 06. Ein genauer Blick auf den gesamten Haushalt lohnt sich aber. Beispiel Stadtentwicklung: Sie kürzen beim Programm „Soziale Stadt“ nicht nur nominell, sondern auch ganz substanziell. Herr Döring von der FDP hat sich mit seiner kruden Vorstellung durchgesetzt, dass eine soziale Stadt allein durch Investitionen in Beton entstehen kann. Investitionen in Köpfe, in Integrationsprogramme und in Berufsorientierungsprogramme sind ab 2011 ausgeschlossen, wie Herr Döring es wollte. Zitat: Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei. So Herr Döring. Herr Döring, werte Kollegen der Koalition, Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung von den sozialen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden heutzutage stehen. Worte und Taten passen bei Ihnen wirklich nicht zusammen. Statt sich um praktische Integration zu kümmern, reden Sie über die Integrationsverweigerer und darüber, wie man sie härter sanktionieren kann, obwohl Sanktionen bereits derzeit rechtlich möglich sind. Es wird der Eindruck erweckt, als würden die Menschen reihenweise die Integrationskurse nicht antreten oder abbrechen. Auf die konkreten Zahlen bin ich wirklich – ganz im Ernst – sehr gespannt. – Hören Sie doch einmal zu. Herr Lindner, das ist kein Problem. Ich komme darauf noch zu sprechen. Die Umfrage unter den Ländern, die vor einigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt war, hat ergeben, dass sich die Anzahl dieser Fälle in den meisten Ländern an einer Hand abzählen lässt. Meine Besuche bei Integrationskursträgern – das empfehle ich auch Ihnen – bestätigen das. Wenn man sich vor Ort aus den Ordnern etwas über solche Abbruchfälle vorlesen lässt, dann stellt man fest, dass Umzüge in andere Bundesländer, Schwangerschaften, Krankheiten und glücklicherweise hin und wieder auch die Aufnahme einer regulären Beschäftigung als Gründe angeführt werden. Nur zu einem kleinen Teil handelt es sich um echte Verweigerung. Herr Lindner, ich bin durchaus damit einverstanden, dass Sie Daten über die Anzahl und die Gründe der Integrationskursabbrüche erheben. Dann stehen Sie aber auch in der moralischen Pflicht, dass jeder, der das möchte, einen Integrationskurs belegen kann. Bis zum Jahresende wird die Zahl Integrationswilliger, die Sie zum Warten verdammen, auf bis zu 20 000 angeschwollen sein. Sie verschieben keine Rechnungen ins neue Jahr, sondern Sie verschieben die Nachfrage ins neue Jahr. Mindestens 9 000 Fälle waren es im Oktober. – Bis zu 20 000 laut Volkshochschul-Verband. – Darüber können wir im Ausschuss gerne weiter diskutieren. Auch für 2011 sieht es nicht besser aus. Sehenden Auges haben Sie wieder zu wenig Geld eingestellt. Stellen Sie endlich ausreichend Mittel für Integrationskurse zur Verfügung, sonst erhärtet sich der Verdacht, dass die Integrationsverweigerer woanders sitzen. Die Stimmung in den Integrationskursen, die ich besucht habe, ist wirklich gut. Die Leute sind begeistert, dass sie lernen können. Sie wollen lernen. Etwas anders sieht das in den Lehrerzimmern aus. Da sitzen hochengagierte Männer und Frauen. Angesprochen auf ihre Lebenssituation sagen sie aber Sätze wie diesen – Zitat –: Man muss schon eine sehr große innere Motivation mitbringen, sonst kann man sich diesen Job nicht leisten. – So schlecht sind die finanziellen Bedingungen, unter denen diese Beschäftigten wirklich gute Arbeit leisten. Das Problem ist hausgemacht; denn die Zuschüsse des BAMF in Höhe von 2,35 Euro pro Teilnehmer und Stunde sind schlicht zu gering. Reden Sie nicht nur über Integration. Statten Sie sie endlich vernünftig aus. Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zum Einzelplan 06 zu. Kurz zu einem zweiten Thema: Im Einzelplan 06 ist auch die Bundeszentrale für politische Bildung zu Hause. In deren Kuratorium sitze ich mit sehr viel Begeisterung; denn ich schätze die Arbeit der Bundeszentrale sehr. Mit mir sitzen dort viele andere politisch Interessierte, Lehrerinnen und Lehrer, Studierende, Menschen, die sich vor einer Wahl beim Wahl-O-Mat über Programme informieren wollen usw. Leider fehlt dem Minister diese Begeisterung, zumindest hat es den Anschein. Obwohl die Bundesregierung behauptet, bei Bildung würde nicht gekürzt, senken Sie die Zuschüsse für die Bundeszentrale. Schade, dass Sie, Herr de Maizière, nicht anerkennen, in welch hoher Qualität hier Bildungsarbeit in der Bundeszentrale selbst, aber auch bei den Bildungsträgern geleistet wird. Schade, dass Sie diesem einzigartigen, vor allen Dingen parteiübergreifenden Instrument der politischen Bildung und einem großartigen Instrument der Prävention schon dieses Jahr die Gelder streichen. Sie halten die Axt schon in der Hand, um 2012 und 2013 in Größenordnungen zu kürzen, die nur zu Pleiten von Bildungsträgern und großen Leistungseinschränkungen führen können. Rechnen Sie da mit unserem vehementen Widerstand! Vielen Dank.