Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , heute ist ein guter Tag , und zwar nicht nur , weil wir heute einmal vormittags im Deutschen Bundestag über die nukleare Abrüstung sprechen , sondern auch , weil zeitgleich in Rom die amerikanischen und die russischen Verhandlungspartner zum ersten Mal zusammenkommen , um über Abrüstung im Bereich der strategischen Atomwaffen zu sprechen . Herr Trittin , ich finde schon , dass man deutlich sagen muss , dass Deutschland ein großes Interesse an der Abrüstung der strategischen Atomwaffen hat . Deutschland ist ein verantwortlich handelndes Land innerhalb der internationalen Gemeinschaft . Deswegen haben wir dieses Thema auch in den Koalitionsantrag aufgenommen . Unsere Sicherheit wird gestärkt , wenn es gelingt , das einzuhalten , was sich Präsident Obama und Präsident Medwedew versprochen haben , nämlich bei den strategischen Atomwaffen deutlich abzurüsten . Deswegen begrüßen wir das gerade am heutigen Tag . Kollege Hoyer hat vollkommen recht : Die nukleare Abschreckung war während des Ost-West-Konflikts eine Last . Einige behaupten ja immer noch , wir hätten es der nuklearen Abschreckung zu verdanken , dass wir sozusagen über die Runden gekommen sind . Wenn man die Dokumente , die die Archive freigegeben haben , heute liest , wird einem jetzt noch mulmig zumute . Dann denkt man darüber nach , was alles hätte passieren können . Dabei geht es nicht nur um die Kuba-Krise , sondern auch um NATO-Manöver , um Fehler auf der sowjetischen Seite und viele andere Dinge . Präsident Obama ist ein Realist , wenn er Visionen hat . Ich sage das ganz bewusst als Sozialdemokrat ; denn er hat einen guten Fürsprecher , Helmut Schmidt , der , wie Sie wissen , den einen oder anderen Visionär zumindest während seiner Kanzlerschaft anders bezeichnet hat . Gerade deswegen ist seine Fürsprache bedeutsam . Wir unterstützen Präsident Obama in seiner realistischen Strategie , damit die Kernwaffen von dieser Erde verschwinden . Es ist gut und richtig , dass der Außenminister zweierlei tut : Bei seinen nächsten Gesprächen in den USA wird er mit seiner amerikanischen Kollegin über die in Deutschland lagernden Atomwaffen sprechen . Er wird aber auch sagen , dass die substrategischen Atomwaffen aus Europa verschwinden müssen . Das ist ein realistischer Ansatz . Darum geht es . Ihre Anträge dienen im Grunde nur der Nabelschau . Sie suggerieren den Leuten draußen , dass wir sicherer wären , wenn die Atomwaffen weg wären . Damit widerlegen Sie aber Ihre eigene Argumentation im Hinblick auf die nukleare Abschreckung und die Verfügungsgewalt über zahllose Atomwaffen . Es war richtig , dass der Außenminister gesagt hat , dass er diese beiden Aspekte zusammenbringen will . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , genau diesen Aspekt haben Sie in Ihrem Antrag nicht berücksichtigt . Sie gehen nur auf die Atomwaffen ein , die sich auf deutschem Territorium befinden . Ich finde , das ist zu wenig . Wenn man eine seriöse Sicherheitspolitik betreiben will , wenn man für nukleare Abrüstung und Abrüstung insgesamt eintritt , muss man diese Dinge gemeinsam ansprechen . Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich : Sie machen nur Spektakel . Ich bin froh , dass Frank-Walter Steinmeier keine Fisimatenten - Entschuldigung : keinen Unfug ; als Rheinländer sagt man das so - macht , sondern genau den von mir bezeichneten Aspekt in die Gespräche einbringt . Kollege Hoyer , ich würde Sie gerne einmal fragen - diese Frage habe ich mir schon während Ihrer Rede überlegt - , mit wem Sie das , was in Ihrem Antrag steht und was Sie eben hier vorgetragen haben , eigentlich erreichen wollen . Mit Ihrem Wunschpartner , der nebenan sitzt ? Verstehen Sie das unter Seriosität bei diesen Themen im kommenden Wahlkampf ? Ich finde , dass der außenpolitische Aspekt dazugehört . Sie müssen sagen , mit welchem Partner Sie das nach dem 27 . September umsetzen wollen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - persönlich auf jeden Fall - , aber ich kann Ihnen Geschichten erzählen , die zeigen , wie schwer es in den letzten Jahren gewesen ist , das eine oder andere auf den Weg zu bringen . Deswegen bin froh , dass wir es geschafft haben , den Antrag von CDU/CSU und SPD heute auf den Weg zu bringen . Ich war enttäuscht - ich versuche , eine ehrliche Debatte zu führen - , als die Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten einen zwar lesenswerten Beitrag zur Sicherheitskonferenz in München geschrieben hat , es aber nicht geschafft hat , das umzusetzen , was wir innerhalb der Europäischen Union brauchen , nämlich eine ernsthafte Debatte mit den europäischen Partnern , mit Großbritannien und mit Frankreich , über die Atomwaffen zu führen . Ich hätte diesen Artikel sofort unterschrieben , wenn die Bundeskanzlerin es geschafft hätte , vom französischen Präsidenten , der ja sehr eigenwillig ist - das gebe ich gern zu - und vielleicht gar nicht so einfach in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann , die Aussage zu erhalten , dass er zumindest auf die Modernisierung der französischen Atomwaffen verzichtet . Auch dafür tritt der deutsche Außenminister ein . Ich glaube , dass er in nächster Zukunft mit seinem britischen Kollegen über wichtige Bereiche sprechen wird , bei denen es um nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geht . Wir brauchen wieder eine politische Kultur der nu-klearen Abrüstung und Rüstungskontrolle . Wir brauchen den Einsatz für die konventionelle Abrüstung ; dies ist eben angesprochen worden . Wir haben das in unser Grundsatzprogramm und auch in unser Wahlprogramm aufgenommen . Die Menschen können darüber befinden , ob es für Deutschland der richtige Weg ist , diese beiden Aspekte - die hier lagernden Atomwaffen und die weltweite Abrüstung - zusammenzuführen . Dafür treten wir ein . Daher sollten Sie unserem Antrag zustimmen . Vielen Dank .