Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Europa : Wir freuen uns , daß die Vereinigung Deutschlands unter einem europäischen Dach stattfindet ; so der Europäische Rat in Dublin auf seiner Tagung am 28 . April 1990 . Der 17 . Juni 1992 ist ein gutes Datum , um sich an diesen Zusammenhang zu erinnern . Der Ausgang des Referendums in Dänemark zu den Verträgen von Maastricht _ damit müssen wir uns beschäftigen _ zeigt : Europa kann eben nur entstehen , wenn es nicht nur in Verträgen , sondern auch in den Herzen seiner Bürger verankert ist . . Unsere Antwort auf dieses Votum kann deshalb nicht lauten : Augen zu und durch . Vielmehr gilt : Wir müssen unsere Gemeinschaft den Bürgern nahebringen , wir müssen ihnen bewußt machen , daß die Idee für diese Gemeinschaft mit dem Ziel geboren wurde , die europäischen Völker dauerhaft miteinander zu versöhnen und zu befrieden . Über allen technischen Regelungen muß wieder das Entscheidende in den Vordergrund rücken : Diese Gemeinschaft wurde gegründet , um ihren Bürgern das größtmögliche Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen , Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit zu geben . Wir müssen den Menschen sagen , was alle Europäer , besonders wir Deutschen , die wir bisher am meisten von Europa profitiert haben und auch weiterhin am meisten profitieren werden , zu verlieren hätten , wenn das in Maastricht gesteckte Ziel der Europäischen Union nicht erreicht würde . . Das Signal aus Dänemark muß jedoch zugleich Anlaß für eine andere Botschaft sein , nämlich für die Botschaft : Europa lebt . Wir halten an der Verwirklichung der Europäischen Union fest . Sie ist alternativlos . Wir sind entschlossen , die in Maastricht geschlossenen Verträge unverändert und fristgerecht in Kraft zu setzen . . Das dänische Mehrheitsvotum gegen Maastricht macht den beschlossenen Weg für die anderen Partner nicht unrichtig . Wenn sich zwölf zu etwas entschlossen und sich etwas vorgenommen haben und einer aus dem Pulk zurückfällt , muß nicht das Ziel aufgegeben werden . Nicht der Pulk muß die Richtung ändern , sondern der Zurückfallende mit Hilfe der anderen möglichst schnell wieder aufzuschließen , um mit den anderen gemeinsam durchs Ziel zu kommen . Das wollen wir . . In gut einer Woche tritt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Lissabon zusammen . Er wird den Beschluß der Außenminister von Oslo bestätigen , Bilanz ziehen und die nötigen Orientierungen für den weiteren Gang der Europäischen Union , für die Erweiterung um neue Mitglieder und für die Sicherung der notwendigen Mittel zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben geben . Es muß deutlich werden , daß mehr Europa keine Einschränkung nationaler oder regionaler Besonderheiten , sondern ein Mehr an Rechten und Lebenschancen für die Menschen bedeutet . Es muß deutlich werden , daß der Vertrag von Maastricht europäische Lösungen bei der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens und des Drogenhandels ermöglicht . Es muß deutlich werden , daß der europäische Bürger durch die Unionsbürgerschaft zusätzliche Bürgerrechte auf europäischer Ebene erhält . Es muß deutlich werden , daß in Maastricht keineswegs der Zentralismus oder Bürokratismus gesiegt haben , sondern der Föderalismus . Es muß deutlich werden _ der Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen _ daß der Vertrag von Maastricht den Einstieg in eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet , eine Gemeinsamkeit , deren Dringlichkeit uns die bestürzende Entwicklung in Kroatien und in Bosnien - Herzegowina täglich erneut aufzeigt . Es muß natürlich auch eine Botschaft nach innen ausgehen _ auch darauf ist schon hingewiesen worden _ : an die Institutionen der Gemeinschaft mit dem Ziel größerer Transparenz , mehr demokratischer Kontrolle und größtmöglicher Bürgernähe . Wir müssen uns davor hüten , die große Linie zu verlieren und das europäische Ziel zu sehr auf seine technischen Einzelheiten zu reduzieren . Es ist eben mehr verlangt als Marktordnungen , Management und Wohlstandsma - ximierung . Die Menschen haben nicht nur materielle Sehnsüchte . Das haben der Fall der Mauer und der Systemwandel in Mittel- und Osteuropa bewiesen . Wir brauchen auch eine Erneuerung der europäischen Vision der Gründungsväter . Wir brauchen die Angabe der Richtung , die den Menschen auch moralisch-ethisch die Orientierung gibt , nach der sie so deutlich verlangen . Meine Damen und Herren , die Europäische Gemeinschaft ist aus den Erfahrungen zweier zerstörerischer Weltkriege erwachsen und stellt die einschneidenste politische Neuerung der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts dar , nämlich den Versuch , das Verhältnis der europäischen Völker zueinander dauerhaft auf neuer Grundlage zu regeln . Die Entwicklung in eine gute europäische Zukunft ist aber _ darauf muß man hinweisen _ kein Selbstläufer . Was es besonders für uns Deutsche bedeuten würde , wenn es schiefginge , liegt auf der Hand . Die Wunden zweier Weltkriege und der Verbrechen der Naziherrschaft sind noch kaum verheilt . Die Sorgen selbst unserer Freunde im Vorfeld der Wiedervereinigung müssen uns eine Lehre sein . Deshalb dienen wir nicht nur dem europäischen , sondern auch unserem nationalen Interesse , wenn wir zusammen mit Frankreich der Motor der europäischen Integration bleiben . Gott sei Dank ist die Anziehungskraft der Gemeinschaft geblieben . Zu Europa gibt es keine Alternative . Meine Damen und Herren , mit Erschütterung verfolgen wir , was sich gegenwärtig in Bosnien-Herzegowina abspielt : Eroberung , Vertreibung und Zerstörung . Die Opfer sind in der Hauptsache Zivilisten , die das Unglück haben , einer jeweils anderen Nation anzugehören . Die Hauptverantwortung hierfür trägt die serbische Regierung und _ das muß deutlich gesagt werden _ die Armee , auch für die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa . Auf diese Politik kann es nur eine Antwort geben : Die Staatengemeinschaft muß den Aggressor in seine Schranken weisen , mit allen erdenklichen wirtschaftlichen und politischen Instrumenten . Ich sage , was ich schon mehrfach nach draußen gesagt habe : Auch das Damoklesschwert einer möglichen militärischen Intervention gehört dazu . Ich sage dies ganz bewußt , auch wenn es uns Deutschen schwerfällt , militärische Maßnahmen zu fordern , an denen wir uns aus einsichtigen Gründen nicht beteiligen können . Die serbische Nation muß wissen , daß die Politik ihrer führenden Vertreter ihr Land in ein Exil von Europa , in Isolierung und Verarmung zu führen droht ; ich sage dies nicht gerne ; denn wir betreiben hier aus der Bundesrepublik , aus Deutschland , keine antiserbische Politik , die sich gegen das Volk richtet . . Wir wünschen gute und freundschaftliche Beziehungen zum neuen serbisch-montenegrinischen Staat und zur serbischen Nation insgesamt , in welchem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien diese auch immer leben mögen . Aber Gewalt auf dem europäischen Kontinent können wir nicht mehr hinnehmen . Die Beachtung der in der Charta der Vereinten Nationen , der KSZE-Schlußakte und in der Charta von Paris verankerten Grundsätze ist die unerläßliche Grundlage für Frieden und Wohlstand in ganz Europa . . Die Bundesregierung hat sich stets vor der Front bewegt , wenn es um die Forderung nach Sanktionen ging . Ich bin zufrieden und dankbar , daß in Europa und auch über die Vereinten Nationen jetzt solche Sanktionen verhängt worden sind . Die Befriedung von Bosnien-Herzegowina muß mit der Schaffung vor allem einer Sicherheitszone in und um Sarajevo beginnen . Der Flughafen muß der UN-Kontrolle unterstellt werden . Nur so wird es möglich sein , humanitäre Hilfe zu leisten . Meine Damen und Herren , die Art und Weise wie die Europäische Gemeinschaft und wie die Staaten der KSZE mit der Herausforderung der Krise im ehemaligen Jugoslawien fertig werden , wird u . a . auch ihr Bild in der Öffentlichkeit bestimmen . Deshalb ist entschiedenes Handeln gefordert , auch im Rahmen der KSZE . Das unselige Töten unschuldiger Menschen muß jetzt endlich und schnell ein Ende haben . . Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu einem anderen Thema hinzufügen , von dem ich trotzdem glaube , daß es hier angesprochen werden sollte : Heinrich Strübig und Thomas Kemptner sind frei . Wir freuen uns mit ihnen und ihren Familien , denen die schlimme Zeit der Geiselhaft ein Äußerstes an Tapferkeit abverlangt hat . Dies ist _ das sage ich auch als früherer Bundesminister der Justiz _ ein Tag des Siegs des Rechts über das Unrecht . . Alle Versuche , unseren Rechtsstaat zu erpressen , sind gescheitert , und die konsequente Haltung der Bundesregierung hat sich als richtig erwiesen . Unser Dank gilt in dieser Stunde _ und das sage ich mit Nachdruck _ allen , die sich über drei Jahre hinweg intensiv für die Freilassung unserer Landsleute eingesetzt haben und die es schließlich heute Gott sei Dank erreicht haben , daß sie frei sind . .