Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Karl Valentin – es ist schon vieles gesagt worden, aber noch nicht von jedem – möchte auch ich die Entscheidungen zum Wohngeld loben. Wenn wir über das Wohngeld und eine Reform des Wohngeldrechts sprechen, dann ist dies auch immer Ausdruck unserer gesellschaftlichen Überzeugung, für welche CSU und CDU gemeinsam stehen. Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft. Wir verfahren nach dem Prinzip „Die Starken schultern die Schwachen“. Über 750 000 Haushalte sind derzeit in Deutschland auf Wohngeld angewiesen. Warum ist das so? In den letzten Jahren sind die Verbraucherpreise im Durchschnitt um 10 Prozent gestiegen, die Ausgaben für Wohnraum aber wesentlich stärker. Die Ausgaben für das Wohnen und die Ausgaben für Lebensmittel gingen auseinander wie eine Schere. Wer ist besonders betroffen? Die Bezieher kleiner Renten, Einpersonenhaushalte, Haushalte mit kleinen Einkommen und vor allem auch unsere Bürgerinnen und Bürger in den jüngeren Bundesländern. Deutschland ist ein Sozialstaat. Aus den eben genannten Umständen resultiert der gesellschaftliche Auftrag an den Gesetzgeber, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Vom Wohngeld profitieren die Mitbürger, die ein zu geringes Einkommen erhalten. Dieser Personenkreis ist angewiesen auf die Beihilfe zur Miete. Die Wirkung: Die sozialstaatliche Leistung wertet das eigene Einkommen auf und entlastet die Familien. Der Empfänger profitiert von dieser finanziellen Absicherung und erhält eine höhere soziale Sicherung. Das heißt auch immer: mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist gerade in unserer Zeit, in der wir viel über Teilhabe an der Gesellschaft reden, wichtig. Es darf nicht zu sozialen Konflikten kommen. Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein gutes Wohnumfeld gewährleisten. Ich erlaube mir, die Frage zu stellen: Wer trägt die Kosten für das Wohngeld? Das Geld, das wir ausgeben, muss irgendwo erwirtschaftet werden. Das unterscheidet die Oppositionsfraktionen von den Regierungsfraktionen: Wir müssen das Geld, das wir ausgeben, erwirtschaften. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands wird von den Kaufleuten, den Landwirten, den Krankenschwestern, den Angestellten, den Facharbeitern, den Mittelständlern, ja, von allen Menschen hier erwirtschaftet. So fließt Geld in die Sozialkassen – für unser Gemeinwohl. Ich glaube, das sollten wir an dieser Stelle belohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich weiß, dass Sie sehr viel mehr Geld ausgeben möchten. Aber wir stehen in der Verantwortung, dieses Geld zuerst zu erwirtschaften. Es ist gesagt worden, man solle den Heizkostenzuschuss wieder einführen. Wir haben die Heizkosten beim Wohngeld berücksichtigt. Ich wundere mich, dass gerade Vertreter von Parteien, die Plakate gedruckt haben, auf denen stand, der Liter Benzin solle 5 D-Mark kosten, jetzt einen Heizkostenzuschuss fordern. Wir sollten auf Energieeffizienz, also das Einsparen von Energie, Wert legen. Auch diesen Aspekt dürfen wir hier nicht vergessen. Herr Staatssekretär Pronold hat angeführt, dass wir sehr unterschiedliche Wohnsituationen haben. Eine Wohnung in München-Schwabing oder in Berlin-Prenzlauer Berg ist wesentlich teurer und wesentlich kostspieliger in der Finanzierung als zum Beispiel eine Wohnung im niederbayerischen Land, im ländlichen Raum oder in den neuen Ländern. Diesen Aspekt müssen wir beim Wohngeld berücksichtigen. Wir sollten ihn bei unseren politischen Entscheidungen ständig vor Augen haben, genauso wie die Entwicklung der ländlichen Räume. Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche Ihnen schöne Pfingsttage. Vielen Dank.