Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegende Große Anfrage umfasst zwei Elemente : Petitionsrecht und Bürgerbeteiligung . Zur Bürgerbeteiligung : Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide wären glaubwürdige Instrumente , um die Distanz zwischen den Menschen und der Politik zu verringern . Auf diese Art und Weise hätte das Volk unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung . Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion fordert , dies ins Grundgesetz aufzunehmen . Die Bürger hätten mehr Vertrauen und mehr Klarheit . Demokratie lebt davon , dass alle mitmachen und jeder sich einbringt . Unser Petitionsrecht bietet dafür keinen Ersatz . Sinnvoll genutzt kann es jedoch zu einem lebendigen Dialog zwischen Politik und den Menschen beitragen . Die Petenten zeigen uns , wo unser Rechtsstaat und wo unser Sozialstaat unvollkommen sind , wo Handlungsbedarf besteht , etwa bei Notfällen , die durch das Raster fallen , oder bei Unrecht , das im komplizierten Rechtssystem nicht ausgeglichen werden kann . Petenten machen deutlich : Nicht alles kann gesetzlich geregelt werden , nicht alles kann durch Gerichtsentscheide bewältigt werden . Im Berichterstattergespräch heute Morgen haben wir festgestellt , dass es Grauzonen im Rechtsstaat und auch in unserem demokratischen System gibt . Das Petitionsrecht ist ein Lichtstrahl in dieser Grauzone und für die Petenten oft ein letzter Hoffnungsschimmer . Alle Fraktionen sind verpflichtet , sich der Nöte und Sorgen der Petenten anzunehmen . Ein klug genutztes Petitionsrecht kann Schritt für Schritt für mehr Bürgernähe und mehr Transparenz sorgen . Wie kann das Petitionswesen gestärkt werden ? Hierzu nun fünf Vorschläge : Erstens . Es muss mehr in die öffentliche Wahrnehmung . Hier sind wir mit den öffentlichen Petitionen auf einem guten Weg , leider nicht heute zu dieser späten Stunde . Zweitens . Die Stellung des Petenten muss gestärkt werden . Auch eine noch so gute Petition führt leider nicht automatisch zum Erfolg , weil sich eine Petition im Ausschuss Mehrheiten suchen muss . Drittens . Die Rechte des Ausschusses gegenüber Dritten müssen gestärkt werden . Viertens - ganz wichtig - . Das Petitionsrecht muss auch im Unterricht , in den Schulen behandelt werden . Jeder junge Mensch , jeder Schüler - das ist oft nicht bekannt - kann sich an uns wenden . Fünftens . Der Vorsitz des Petitionsauschusses ist so attraktiv zu gestalten , dass jede Fraktion bemüht ist , auf diesen Vorsitz zuzugreifen . In der Einleitung der Großen Anfrage führt die Linke an , dass sich 500 000 Menschen an uns gewandt haben . Es gibt keinen besseren Beweis dafür , dass die Bürger mit dem parlamentarischen System zufrieden sind . Ja , die Petenten üben Kritik und wünschen sich eine Verbesserung des Systems . Sie wollen daran mitarbeiten , das System zu verbessern . Sie von den Linken wollen jedoch das System abschaffen , Sie wollen es umdrehen . Wirklich glaubhaft macht das Ihren Einsatz für die Stärkung des Petitionsrechts leider nicht . Ihr Fraktionsvorsitzender hat den Systemwechsel als Ziel . Ich frage Sie : Was bleibt vom Petitionsrecht übrig , sollte es dazu kommen ? Werte Frau Naumann , ich komme - das ist das Dilemma - mit Ihnen im Ausschuss sehr gut zurecht , aber diejenigen , die in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion etwas zu sagen haben , wollen den Systemwechsel . Die Linke - das ist eine nicht zu leugnende Tatsache - steht in der Tradition der SED . In der DDR gab es weder Meinungsfreiheit noch Mitbestimmung . Ja , es gab ein Petitionswesen . Die Ostdeutschen waren in Richtung Staatsratsvorsitzenden und Politbüro sehr eingabefreudig . Es hat aber leider nichts genutzt . Wir brauchen auch nicht die Vergangenheit zu bemühen . Wir brauchen nur in Staaten zu schauen , die heute sozialistisch regiert werden . Wie sieht es denn mit dem Petitionswesen in Venezuela oder auf Kuba aus ? - Die Bürgerinnen und Bürger dort - auch das muss einmal angesprochen werden - haben nicht die Möglichkeiten , die wir hier in Deutschland haben . Denen geht es nicht so gut wie uns . Meine Damen und Herren , das Petitionsrecht zu fördern , heißt , Demokratie zu leben , und das ist mein Ziel .