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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , in diesem Fall bitte ich um Nachsicht . Es handelt sich um eine etwas längere Darstellung , die wir in Brüssel gegeben haben . Aber ich will mich wirklich bemühen , sie so kurz zu fassen wie eben möglich , wie es der Fragestunde entspricht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wir werden das Bemühen anzuerkennen wissen . Bitte schön .
Partei: SPD
Herr Jork , hier stellt sich die prinzipielle Frage , welches Selbstverständnis man von Solidarität und von einem solidarischen Finanzierungsausgleich hat . Das heißt nämlich , daß diejenigen , die etwas breitere Schultern haben , für diejenigen etwas tun , die etwas schmalere Schultern haben . Wir sind schon der Auffassung , daß das unbürokratisch und in Verantwortung der Wirtschaft und derjenigen , die an der Berufsausbildung beteiligt sind , geschehen soll . Dies umfaßt Arbeitgeber , Gewerkschaften , öffentliche Hand in der Selbstverwaltung der Arbeitsverwaltung . Ich finde Ihre Frage hochspannend , weil sie mir zeigt , daß Sie sich ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetzen ; Sie sind im Prinzip damit auch gegen eine Umlage , wie wir sie gegenwärtig über die Steuerzahler haben . Das ist doch im Moment die Realität . Die Wirtschaft ist hier verantwortlich . Sie sind für eine solche Diskussion offen . Das zeigt mir , wir haben eine Chance , darüber gemeinsam im Ausschuß zu debattieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Löning , ist Ihnen bekannt , dass der Deutsche Bundestag am 14 . Juni einen Entschließungsantrag verabschiedet hat , in dem er die Eröffnung einer Regierungskonferenz befürwortet hat , in dem er auch auf der Basis des bisherigen Verfassungsvertrages es begrüßt hat , dass die Verhandlungen nach Möglichkeit die Substanz dieses Verfassungsvertrages bewahren sollen ? Sind Sie mit mir einer Meinung , dass in diesem Entschließungsantrag eine Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen vor Einberufung der Regierungskonferenz zu sehen ist ? Falls Sie der Ansicht sein sollten , dass eine solche Zustimmung erst in Kenntnis des Mandates der Regierungskonferenz erfolgen sollte , könnten Sie uns dann erklären , wie an einem Wochenende eine vorherige Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen vor dem Hintergrund eingeholt werden sollte , obwohl nach Verlängerung des europäischen Gipfels das Mandat erst spätnachts ausformuliert vorlag ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir eigentlich ständig über Diesel? Das ist ein bisschen wie bei der „Lindenstraße“; wir haben jetzt die tausendste Folge oder so. Die Hälfte meiner Reden, die ich in diesem Hause von diesem Platz aus gehalten habe, waren zum Thema Diesel. Wir reden nicht pausenlos über den Diesel, weil dieser ein Auslaufmodell wäre. Nein, aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion hat der Diesel eine Zukunft. Wir reden auch nicht darüber, weil irgendeiner aus unserer Fraktion die Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährden möchte. Nein, wir wollen sie erhalten und sichern. Keiner ist so verrückt, zu sagen: Wir wollen den Individualverkehr mit dem Auto verbieten. Das hat noch nie einer von uns behauptet. Wir reden über den Diesel, weil es Unternehmen gab, die – um es gelinde zu sagen – nicht ganz ehrlich waren. Ein Unternehmen hat zugegeben, dass es betrogen hat. Der Ex-CEO, muss man jetzt sagen, von Audi sitzt ja nicht wegen groben Unfugs in Untersuchungshaft; das muss man auch feststellen. Wir reden über den Diesel, weil Unternehmen aus Gewinngründen hinter ihren eigenen technischen Möglichkeiten zurückgeblieben sind, und das ist ein Skandal. Ein paar ganz einfache Fragen: Hat der Diesel eine Zukunft? Ja, hat er, und er muss auch eine haben. Gibt es einen sauberen Diesel? Auch den gibt es; Euro‑6d-TEMP beweist das. Kann man – und das ist jetzt die entscheidende Frage – auch einen Diesel unter Euro‑6d-TEMP sauber kriegen? Ja, auch das geht; Retrofit funktioniert. Hier steht jetzt einer, der in diesem Falle sozusagen das „ius primae noctis“ hat: Ich bin einer der Nachrüstfetischisten, und zwar einer der ersten Stunde. Ich habe in Autos gesessen, die so nachgerüstet wurden; das funktioniert. Zu behaupten, das gehe nicht, ist schlicht Unsinn. 95 Prozent der Teile, die dort verbaut werden, sind aus den Regalen der OEMs, sind keine Entwicklungen aus irgendwelchen Schrauberlaboren. Das sind Teile, die da sind und verbaut werden können. Genauso ist es auch passiert. Deshalb muss es auch nicht schrecklich lange dauern, bis das kommen kann; es kann relativ zügig gehen. Ist das aberwitzig teuer? Auch das stimmt nicht. Ein relativ großer Teil der Euro‑5-Fahrzeuge konnte fakultativ mit einem SCR-Kat bestellt werden. Die Aufpreise bewegten sich zwischen 1 300 und 1 950 Euro. Jetzt zu sagen, das koste 5 000 Euro, ist völlig absurd. Das ist jenseits der Preise, die seinerzeit aufgerufen worden sind. Wir haben als Koalition sinnvollerweise ein Dreisäulenmodell für Diesel-Pkw aufs Tapet gebracht: Neukauf, Umtausch, Nachrüstung. Ich kann nur sagen: Machen wir das doch einfach, und zwar alle drei Säulen! Dann wären die Kunden zufrieden. Die OEMs, sprich: die Hersteller, würden Vertrauen zurückgewinnen; ihnen bliebe die Cash-Cow Diesel im Portfolio erhalten. Der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre gesichert. Für die Umwelt wäre es gut, und ich hätte den Riesenvorteil, dass ich an diesem Platz nicht pausenlos zu diesem Thema reden müsste. Danke schön.
Partei: SPD
Das ist sehr gut. – Sie haben ja gerade die 2 Milliarden Euro angesprochen, die Herr Schäuble jetzt gekürzt hat. Die hätten wir zum Beispiel ganz gut dafür benutzen können. – Bitte. – Dass man die vollen 2 Milliarden Euro dafür benutzt, würde ich mir wünschen, aber ich halte das für unrealistisch. Ich wurde aber nach den Mitteln gefragt, die ich mir vorstellen könnte. Herr Fricke hat das vorhin ja angesprochen. Wir haben vorhin auch schon die Kürzungen im Gesundheitsfonds angesprochen. Die Kollegin Bender hat deutlich erklärt, wie es zu den Überschüssen in der Krankenversicherung gekommen ist. Erst hat man nämlich die Beiträge für alle erhöht, dann hat man 14 Milliarden Euro in den Pott gepackt, dann fing man mit Diskussionen über Prämienauszahlungen an, und als FDP sträubt man sich nun, die Praxisgebühr abzuschaffen, was den Patienten, insbesondere den chronisch kranken, zugute kommen würde. All das versuchen Sie jetzt kleinzureden, indem Sie sagen: Diese 2 Milliarden Euro werden gar nicht gebraucht. – Ich habe Ihnen gerade im Rahmen der Prävention viele Projekte aufgelistet, wo man das Geld durchaus hätte gebrauchen können. Das Ganze endete dann in einem Schmierentheater, als Schäuble gesagt hat: Ich nehme die 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds heraus, das ist gut für die Haushaltskonsolidierung. – Insofern war er der lachende Dritte in der ganzen Diskussion. Der Verlierer Ihrer Politik allerdings ist an dieser Stelle ganz deutlich der Versicherte. Das muss aufhören.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist vielleicht daran gedacht , dass man bei der Aufwertung innerhalb des Stadtumbauprogramms die Bereitstellung des Eigenanteils splitten könnte , sodass bei öffentlichen Vorhaben der Eigenanteil der Gemeinde zum Beispiel durch Wohnungsbaugesellschaften erbringbar wäre ? Ich meine eine Trennung in öffentliche und nicht öffentliche Formen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Nitzsche , der Aufwertungsteil beträfe beispielsweise nach dem Abriss eines Wohnblocks die Erstellung eines Parks . Es ist vollkommen klar : Ein Wohnungsbauunternehmen , das wir fördern , weil es in seiner Existenz bedroht ist , und das einen Block abreißen kann , kann nicht selber zu dieser Förderung herangezogen werden . Das kann nicht funktionieren . Gleichwohl ist es jetzt schon möglich , dass sich statt der Kommune beispielsweise ein anderer Träger , zum Beispiel eine Stiftung , bereit erklärt , eine Maßnahme wie die Errichtung eines solchen Parks zu fördern , also den kommunalen Eigenanteil zu übernehmen . Das kennen wir aus anderen Bereichen , Herr Kollege Nitzsche . Sie wissen , dass wir diese Förderkriterien auch bei der Städtebauförderung bzw . beim Denkmalschutz haben . In diesen Bereichen kennen wir solche Übernahmen von kommunalen Eigenanteilen , beispielsweise auch durch die Stiftung Denkmalpflege .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie , Frau Staatssekretärin , also nach wie vor von einer nicht optimalen Nutzung ausgehen , ist dann auch geprüft worden , zum Beispiel noch in Bayreuth befindliche Bundeswehreinrichtungen in die Markgrafenkaserne hinaus zu verlegen _ ich denke beispielsweise an die Außenstelle der Standortverwaltung oder auch an das Kreiswehrersatzamt _ , um dann an diesem Standort eine optimale Auslastung zu erreichen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie in diesem Zusammenhang bestätigen , dass die Bundesregierung über die von Ihnen genannten Zahlen hinaus durch Sonderzuwendungen für den Aufbau von Ingenieurkapazitäten im Unternehmen Deutsche BahnAG in Höhe von rund 460 Millionen DM sichergestellt hat , dass die im laufenden und im nächsten Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel , die nochmals Steigerungen gegenüber dem Vorjahr enthalten , auch tatsächlich fristgemäß und sachgerecht verbaut werden können ?
Partei: SPD
Herr Bohl , ist der Bundesregierung irgendein Dokument , eine Aussage oder ein Aufsatz von Herrn Ziesel bekannt , wo er zu seiner Tätigkeit im Dritten Reich Stellung nimmt und wo er wie mancher andere , ich sage einmal : einen Schlußstrich unter diese Sache im Sinne auch von Bewältigung gezogen hat ? Ist Ihnen irgendeine Aussage von Herrn Ziesel in dieser Hinsicht bekannt , und wo kann man sie nachlesen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, ich gebe zu, dass Sie sich aufgrund Ihrer Erfahrung und Ihres Alters mit den Zeiten, in denen sich Deutschland mit den Themen der Gründung bzw. der Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen beschäftigt hat, besser auskennen als ich. Ich gebe auch gerne zu, dass es nach den geltenden Regelungen bereits strafbar ist, wenn jemandem eindeutig nachzuweisen ist, dass er Geld für terroristische Vereinigungen sammelt – damit hat sich übrigens schon der Rechtsausschuss beschäftigt –, aber jetzt geht es um etwas anderes, und das wissen Sie genau. Jetzt geht es um Finanzierungsströme von außerhalb, die ich aus Deutschland heraus nicht nachvollziehen kann. Es geht um neue Finanzsysteme in der Wirtschaftsstruktur. Im Augenblick kommen wir mit dem, was wir alleine tun können, nicht besonders weiter. Es geht auch darum, dass wir die zweite Säule, die Vorbereitungshandlungen, nicht ganz vergessen. Sie beantworten Ihre Frage an dieser Stelle meines Erachtens selber. Was in diesem Gesetz steht, das ist im Rechtsausschuss schon diskutiert worden. Im Augenblick ist die Frage, wie mit der internationalen Terrorismusfinanzierung umzugehen ist, der wesentliche Aspekt der Diskussion. Das wissen Sie genau, Herr Ströbele. Ich möchte noch hinzufügen: Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle gewünscht, etwas mehr zu machen. Kollege Fechner wird natürlich sofort sagen: „Sympathiewerbung“. Jawohl: Über die „Radikalisierung auf der Straße“ müssen wir einen intensiven Dialog führen. Der Rechtsausschuss hat sich, auch in Anhörungen, schon damit beschäftigt. Beim Thema Sympathiewerbung gab es einen Koalitionskompromiss; das will ich nicht in Abrede stellen. Aber wir müssen junge Menschen aufklären, die vor einer schwierigen Entscheidung stehen, die offen für Radikalisierung sind, weil sie orientierungslos sind. Ich will um Gottes Willen kein Gedankenstrafrecht in Deutschland einführen, aber wir müssen auf diesem Sektor mehr tun. Es bedarf der Unterstützung, des Auffangens, aber auch des Abfangens. Es bedarf zugegebenermaßen auf der einen Seite der Keule des Strafrechts. Aber auf der anderen Seite bedarf es auch der Zuwendung des Staates, um diese Form der Radikalisierung zu verhindern. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb halten wir den vorliegenden Gesetzentwurf für sinnvoll. Warum wir den Entschließungsantrag ablehnen, das hat Kollege Ansgar Heveling schon mit viel Herzblut begründet. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich schaue jetzt doch einmal ein bisschen nach vorne . Es wird eine Konferenz zur Überprüfung des Code of conduct geben , über den Sie eben Ausführungen gemacht haben . Verfügt die Bundesregierung bereits über Planungen , um eine Verbindlichkeit des Code of conduct für die Europäische Union zu erreichen ? Eine zweite Frage möchte ich anfügen : Sie haben gesagt , dass der Export und natürlich auch die Frage des Reexportes zukünftig unter Berücksichtigung der Situation der Menschenrechte im Empfängerland beurteilt werden . Welche Kriterien werden zur Entscheidung herangezogen ? Sind es die Lageberichte des Auswärtigen Amtes ? Aufgrund welcher Informationen wird man eine Entscheidung über die Situation im Empfängerland treffen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , das bin ich überhaupt nicht . Denn Sie haben zwischen Ihrem ursprünglichen Entwurf und dem , was heute vorliegt , gelernt . . Die Menschen sollten wissen , daß in Ihrem ursprünglichen Entwurf sogar noch die Kürzung des Wohngeldes stand . Und nachdem wir massiv _ _ . Ich wiederhole : Sie haben nach Ihrem ursprünglichen Entwurf gelernt ; . denn ursprünglich stand darin sogar die Kürzung des Wohngeldes . Diese Kürzung haben Sie , Gott sei Dank , zurückgenommen . Im übrigen ist das , was ich hier sage , richtig , Frau Kollegin .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte hier natürlich alle Fragen gerne und weiche ihnen auch nicht aus. Der Bericht ist da sehr klar: Wir haben einfach ein stärkeres Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, wir haben gestiegene Verkehre – da ist noch viel zu wenig passiert –, und wir haben ein Wirtschaftswachstum. Das sind die Faktoren, die maßgeblich mit dazu führen, dass wir die Ziele nicht erreichen. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, einfach nicht so wirken, wie wir uns das gewünscht haben. Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind sehr erfolgreich; denn ansonsten läge die Abweichung bei 12 Prozent. Aber man sieht ganz genau, dass die Maßnahmen nicht so gegriffen haben und dass wir da noch ambitioniert rangehen müssen. Das werden wir mit dem Klimaschutzgesetz tun.
Partei: SPD
Aber selbstverständlich . Mit größtem Vergnügen . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Opel , können Sie bestätigen , dass zum Beispiel auf der Insel Nordstrand vor zwei Jahren alle Ackerrandstreifen wieder umgepflügt worden sind , weil das Landesnaturschutzgesetz es nicht erlaubt , solche Streifen außerhalb von Naturschutzgebieten anzulegen , wenn man sie länger als fünf Jahre belässt ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich bin bei Ihrer Antwort vorhin stutzig geworden. Deshalb möchte ich dazu noch mal was fragen. Der Europäische Gerichtshof hat die neuen gentechnischen Methoden eindeutig als gentechnische Methoden definiert und dazu ein Urteil gesprochen. Sie haben aber gerade von neuen molekularbiologischen Methoden gesprochen. Darf ich da herauslesen, dass Sie das Urteil des EuGH in seiner Konsequenz nicht gutheißen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe zunächst eine Zusatzfrage zur Antwort auf Frage 44 . Herr Staatssekretär , halten Sie es für angemessen , wenn in einer 222 Seiten umfassenden Broschüre das älteste und größte parlamentarische Gremium Europas , der Europarat , mit einer einzigen Seite gewürdigt wird ? Sind Sie der Meinung , daß die Begründung , der Europarat liege nicht im Kompetenzbereich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung , alleine genügt , dieses Gremium mit einer einzigen Seite abzuspeisen ?
Vielen Dank. – Ich antworte bei dem Thema „Wolf“ meinem Kollegen Hilse sehr gerne, der es ja auch schon bei der Anhörung im Umweltausschuss vernommen hat: Den Erhaltungszustand schätzen wir nicht. Vielmehr geht es da nach festen Kriterien. Diese sind genau einsehbar. – Ich kann Ihnen auch noch einmal sagen, wo Sie diese genau finden bzw. wie es gemacht wird: Das Erreichen der günstigen Erhaltungssituation ist ein Ziel der FFH-Richtlinie. Die Einschätzung des günstigen Erhaltungszustandes für den Wolf ist gemäß Art. 1 Buchstabe i) der FFH-Richtlinie anhand der vier Parameter „Verbreitung“, „Population“, „Habitat“ und „Zukunftsaussichten“ vorzunehmen. Es ist also nicht so, dass das Erreichen dieses Status ausschließlich mit einer Zahl verknüpft ist. Die Anzahl der Wölfe ist wesentlich für einen der Parameter, nämlich die Population; aber auch die weiteren Kriterien müssen positiv bewertet sein. Zu den Details der Festlegung der Erhaltungssituation beim Wolf möchte ich auf den „Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Lebensweise, zum Status und zum Management des Wolfes in Deutschland“, Ausschussdrucksache 18313 verweisen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Schoppe , ich kann hier nicht für alle SPD- regierten Länder antworten . Ich sage Ihnen nur eines : In Brandenburg wird die Auftragsvergabe an Frauenförderung gebunden . Nordrhein- Westfalen ist dabei , ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden . . - Ist schon geschehen ? - In Hessen und Sachsen-Anhalt arbeitet man daran . Es ist im übrigen so , Kollegin Schoppe , daß bestimmte Widerstände zu überwinden sind , was nicht so leicht ist . . Auch die Frauen in sozialdemokratisch geführten Ländern kämpfen um ein entsprechendes Gesetz . Die SPD hat diese Forderung in ihrem Regierungsprogramm , und wir werden einen geeigneten Gesetzentwurf einbringen . Sie alle sind eingeladen , ihn mit uns gemeinsam umzusetzen . . Zweitens : Teilzeitarbeit . Ich weiß , daß heute viele Menschen - über 2 Millionen - gern weniger arbeiten wollen oder auch teilzeitarbeiten wollen . Ich weiß auch , daß viele Frauen zumindest einen Teilzeitarbeitsplatz haben würden . Aber , Herr Bundeskanzler , es darf auf Dauer nicht so sein , daß Teilzeitarbeit weiterhin vor allem eine Angelegenheit für Frauen ist .  Sie haben in Ihren Koalitionsvereinbarungen etwas ganz Wichtiges geschrieben , daß nämlich Teilzeitarbeit auch in Führungspositionen möglich sein muß , daß Teilzeitarbeit keine Beschränkung der Qualifikationsmöglichkeiten zur Folge haben soll .
Partei: SPD
Das Konsumverhalten der Menschen hängt von der Stimmungslage ab . Die Stimmungslage war in Deutschland im vergangenen Jahr , aufgehängt an dem , was unter anderem mit dem Teuro zusammenhing , alles andere als konsumfreudig und konsumfördernd . Diesen Zusammenhang kennen Sie so gut wie ich . Im Übrigen ist die Situation sehr differenziert zu sehen . Aber selbstverständlich spielen auch die Höhe der Arbeitslosigkeit und andere Faktoren eine Rolle . Die Ziele , die wir uns gesteckt haben , werden natürlich - das hoffe ich - auch die Stimmungslage verbessern und damit zu einem anderen Kaufverhalten führen . Hinzu kommen objektive Faktoren wie beispielsweise die zu erwartende Preisentwicklung , die Entwicklung der Infla tionsrate , die in Deutschland ausgesprochen stabil ist , und die Lohnentwicklung . Der Faktor der Belastung , den Sie angesprochen haben , sollte also nicht der einzige sein , den es zu berücksichtigen gilt . Abgesehen davon sollten Sie - Sie haben mit 100 Euro lediglich eine Durchschnittsmarke der Belastung gesetzt - das Kaufverhalten der einzelnen Bevölkerungsgruppen sehr viel differenzierter sehen . Beispielsweise sollte man zwischen dem Kaufverhalten der Rentner und dem anderer Bevölkerungsgruppen unterscheiden . Wenn Sie das tun , werden Sie feststellen , dass die Einkommen sehr unterschiedlich sind und dass das Kaufverhalten entsprechend differenziert zu sehen ist .
Partei: SPD
Sie können sich jedenfalls darauf verlassen , dass alle , die vorher größere Räume hatten , . die neuen Räume jetzt als zu klein erachten . Diejenigen aber , die vorher in gleich großen Räumen arbeiten mussten , sind höchstgradig zufrieden damit , dass sie so schöne Büros haben . Ich möchte mich glattweg noch beim Architekten bedanken . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich habe gehört , dass Sie die Folgen des Donauausbaus noch einmal unter klimarelevanten Gesichtspunkten prüfen lassen möchten . So habe ich Sie verstanden . Jetzt würde ich gerne von Ihnen wissen , ob im Anhörungsverfahren des Umwelt- und Verkehrsausschusses in 2002 große Defizite bezüglich der Klimarelevanz angesprochen wurden . Ich war damals zugegen . Ich weiß , dass damals sehr intensiv - es ging über mehrere Stunden - darüber diskutiert wurde . Ich kenne die IPPC-Richtlinie und weiß natürlich , dass sehr viele Aspekte klimarelevant sind . Mich würde außerdem interessieren , ob ich Sie richtig verstanden habe , dass Sie den Verkehr mehr als bisher vom Lkw auf das Schiff verlagern wollen . In den vertieften Untersuchungen wurde ausgeführt , dass verstärkt von der Bahn auf das Schiff verlagert werden soll . Das würde somit dem , was unter dem Gesichtspunkt der Klimarelevanz jetzt wichtig wäre , widersprechen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Zunächst einmal geht es um die Verlagerung von der Straße auf die Wasserstraße ; das ist die wichtigste Maßnahme . Natürlich gab es schon damals Untersuchungen zum Klima ; das ist klar . Heute gibt es aber neue Erkenntnisse , die wir im Rahmen der variantenunabhängigen Untersuchung aufbereiten wollen und die wir bewerten müssen . Deshalb werden zu diesem Thema weitere Untersuchungen durchgeführt . Insofern ist der Beschluss des Verkehrsausschusses im Hinblick auf diese Frage von besonderer Wichtigkeit .
Partei: SPD
Der Bundesverband der Unfallkassen als zuständiger Spitzenverband der Unfallversicherung für in Privathaushalten tätige Personen ist in einem Schreiben des Ministeriums vom 4 . März 2002 über die Festlegungen der anderen Spitzenverbände der Sozialversicherung informiert und gleichzeitig gebeten worden , sich der grundsätzlichen Festlegung der übrigen Spitzenverbände der Sozialversicherung zu Aupairs anzuschließen .
Partei: SPD
Die Einvernehmlichkeit ist dadurch zustande gekommen , daß Sie mit Ihrer Gesamtzahl gegen 33 ,5 % abgestimmt haben . Da haben wir letztendlich keine Chance . Wenn wir überhaupt noch etwas machen wollen , dann müssen wir Ihrem Vorschlag zustimmen . . _ Aber in den Obleutegesprächen zeigt sich auch immer das Verhältnis . . 19430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Gudrun Schaich-Walch Ich hatte geglaubt , Herr Kollege Hoffacker , daß es in Berlin die Möglichkeit gäbe , etwas gemeinsam zu machen ; denn gemeinsam waren wir der Ansicht , daß Strukturen verändert werden müssen . Nach dem Protokoll hatten Sie auch vom Ringen um geeignete Strukturen gesprochen . Aber dieses Ringen um geeignete Strukturen war von Ihrer Partei offensichtlich schon während der Anhörung nicht so ernst gemeint . Denn es lag uns eine Broschüre des Bundesgesundheitsamts vom November 1993 _ nicht vom März 1994 _ vor , in der bereits vom ehemaligen Bundesgesundheitsamt die Rede ist . Da muß ich Sie ernsthaft fragen , wie ehrlich dann das Ringen um geeignete neue Strukturen war .