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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Sie zielt darauf, dass die Koalitionen selbst und eigenverantwortlich die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen aushandeln. Sie sind für die Ordnung des Arbeitslebens zuständig. Wir gehen mit diesem hohen Gut nicht leichtfertig um, sondern verantwortungsbewusst. Verantwortungsbewusstes Umgehen heißt, dass wir den gesetzlichen Rahmen des Tarifvertragsrechts um das Element der Tarifeinheit ergänzen. Jetzt gilt ein Nebeneinander von Tarifverträgen für die gleichen Arbeitsgruppen. Früher galt jahrzehntelang der Grundsatz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Das war ein Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts. Herr Kollege Ernst, ich darf einmal aus einer Pressemitteilung zitieren: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts gekippt. Die Politik muss jetzt umgehend reagieren und die Gesetzeslücke schließen. Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung von Ihnen, Herr Ernst, vom 23. Juni 2010. Damals waren Sie Vorsitzender der Linken. Sie haben damals die Tarifeinheit als Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts bezeichnet, zu Recht. Ich darf weiter zitieren – ich bitte Matthäus Strebl schon jetzt um Entschuldigung –: Es darf nicht sein, dass etwa sogenannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muss. Das gefährdet den innerbetrieblichen Frieden und kann ganze Belegschaften spalten. Ja, richtig. Genau deswegen machen wir die Tarifeinheit: weil es um die Verteilungsgerechtigkeit in den Betrieben geht, Herr Ernst.
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach, Sie haben eben gesagt, es handele sich hier nicht um einen deutschen Alleingang, sondern um ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Deutschland und Frankreich. Ich habe hier Auszüge aus der Presse, der Tagesschau und der Frankfurter Rundschau, mit den Überschriften „Deutscher Alleingang ärgert EU und Investoren“, „Frankreich folgt dem deutschen Vorbild nicht“ und „Deutscher Alleingang irritiert Frankreich“. Ein wörtliches Zitat darf ich vorlesen: „Ich finde, dass jemand bei einer solchen Maßnahme zumindest den Rat der anderen Mitgliedstaaten einholen sollte“, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Mittwoch. „Folglich erwägen wir dies nicht … Wir haben nicht vor, dem Schritt zu folgen“, sagte Lagarde.“ Halten Sie das für ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Deutschland und Frankreich?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Botschaft unseres Antrages lautet : Der Mittelstand kann sich auf die große Koalition verlassen . Wir wissen , dass für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands der Mittelstand eine besondere Bedeutung hat . Vor diesem Hintergrund sind wir entschlossen , die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern . Sie haben völlig Recht , Herr Kollege Brüderle : Vertrauen schafft Arbeitsplätze . Deshalb sind wir von der großen Koalition so froh , dass diese Regierung inzwischen ein so breites Vertrauen in der Bevölkerung hat und dass sich die Stimmung in den letzten Wochen und Monaten deutlich verbessert hat . Als Christdemokrat freue ich mich natürlich besonders , dass unsere Kanzlerin inzwischen so hervorragende Werte bei allen Meinungsumfragen hat . Ich habe gesagt , dass die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert werden müssen . Ich möchte in aller Kürze zwei Punkte herausstellen : Erstens die Steuern . Mit nominell 39 Prozent Steuern bei Kapitalgesellschaften und bis zu 45 Prozent bei Personengesellschaften haben wir inzwischen die höchste Gewinnbesteuerung in Europa ; das wissen wir . Aber das liegt nicht daran , dass wir die Steuern erhöht haben . Im Gegenteil , die Steuern sind bei uns sogar laufend gesenkt worden . Aber die anderen Länder haben stärker gesenkt . Wir müssen heute feststellen , dass in den alten EU-Ländern die durchschnittliche Belastung für Gewinne im Bereich von 30 Prozent und in den neuen EU-Ländern im Bereich von 20 Prozent liegt . Da es ein entscheidendes Ziel der großen Koalition ist , den Haushalt zu sanieren , können wir natürlich nicht in Richtung 20 Prozent gehen . Aber wir wollen einen deutlichen Schritt von 39 Prozent in Richtung 30 Pro-zent machen . Dafür haben wir unsere Ziele formuliert . Ein ganz wichtiges Ziel für uns ist - das , was die Stiftung Marktwirtschaft vorgelegt hat , zeigt , wie schwierig es ist , dieses Ziel zu verwirklichen - , dass in Zukunft Unternehmensgewinne unabhängig von der Rechtsform besteuert werden . Wir haben in der Tat ein weiteres Ziel : Wir wollen erreichen , dass die Gewerbesteuer durch andere ähnlich hohe Ertragsteuern ersetzt wird . Nur so können wir das unseren Kommunen zumuten . Auch dies ist eine sehr schwierige Operation . Letztlich wollen wir für eine begrenzte Zeit die Abschreibungssätze reduzieren , um den wirtschaftlichen Aufschwung zu verfestigen .
Partei: GRUENE
Herr Minister Blüm , ich habe nicht in Frage gestellt , daß die Maßnahmen sinnvoll sind . Gerade weil sie sinnvoll sind , habe ich Sie gefragt , weshalb sie so stark gekürzt worden sind . Die FuU-Maßnahmen sind ja um 40 % zurückgegangen . Das ist doch das Problem !
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, die solideste Basis für solide Finanzen der Rentenversicherung sind gute Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden, und nicht prekäre Jobs, die sich immer mehr ausweiten. Stimmen Sie darin mit mir überein? Wenn ja: Können Sie einmal kurz erläutern, was Sie dafür tun wollen, dass wir mehr solide Arbeitsplätze auf solider Grundlage mit entsprechender Bezahlung und weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben?
Frau Kollegin Scharfenberg, diese Entwicklung befürchten wir nicht. Im Gegenteil. Wir erhoffen uns durch die generalistische Pflegeausbildung eine insgesamt stärkere Attraktivität der Pflegeberufe in der Alten- wie in der Krankenpflege. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels sind dieses Mehr an Attraktivität und die höheren und besseren Qualifikationen, die in allen Einsatzbereichen erforderlich sind, die beste Gewähr dafür, dass wir in allen Bereichen eine deutliche Verbesserung der Vergütungssituation dauerhaft bewerkstelligen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , Sie haben die Presseerklärung von Herrn Franzen vom 11 . Dezember zitiert . Ich darf darauf hinweisen , dass er auch sagt , wir bräuchten die Änderung des Ladenschlussgesetzes möglichst schnell und bräuchten keineswegs noch mehr lange Debatten über Vorschläge , die sich gegenseitig blockieren . Eine Blockade ist bei unserem Vorschlag in keiner Weise erforderlich , es sei denn , Sie wollten dadurch später entscheiden . Sie können unserer Linie folgen oder Ihre Linie durchsetzen . Ein Zeitverlust ist damit nicht verbunden . Ich habe mich deswegen gemeldet , um darauf hinzuweisen , dass ein anderer Vorgang die Zeit sehr ausdehnt . Ich höre , Sie wollen dieses Gesetz erst zum 1 . Juni des nächsten Jahres in Kraft treten lassen . Das beschwert den Handel sehr . Er fragt sich , warum das erst so spät geschehen soll . Er hat den Eindruck , dass das nur geschieht , damit die Gewerkschaften genügend Zeit finden , um ihre Forderungen rechtzeitig für die dann beginnenden Tarifauseinandersetzungen zu entwickeln . Wenn Sie also auf Tempo drängen , dann laden wir Sie dazu ein , dieses Gesetz zum 1 . April in Kraft treten zu lassen , entweder mit unserer Linie oder mit Ihrer . Wenn Sie die Mehrheit für Ihre Linie haben , dann werden wir uns geschlagen geben . Das kennen wir mittlerweile .
Partei: FDP
Frau Kollegin Sager , ich weiß sehr wohl , wo Sie Bedenken angemeldet hatten und wo auch wir das getan hatten . Dass ich jetzt von den Grünen aber nur noch ein Nein höre - andere Kommentare sind nicht mehr vernehm-bar - , zeigt , dass Sie sich nicht mehr zu Ihrer Verantwortung bekennen . Sie haben regiert und daran sollten Sie sich noch ein kleines Stück erinnern . Das wäre hilfreich für alle . Herr Kollege Kauder , meine Damen und Herren von der großen Koalition , lassen Sie mich noch einmal klarstellen : Wir werden das Verfahren konstruktiv begleiten . Wir haben immer gesagt , wir würden Dinge mitmachen , aber unter zwei Bedingungen : Erstens . Es muss klar sein , dass es vor Abschluss des Gesetzgebungsprozesses eine feste Vereinbarung darüber geben muss , dass die Reform der Finanzverfassung noch in diesem Jahr angegangen wird . Darin muss stehen , in welcher Form , mit welchem Zeitplan und mit welchen Eckpunkten dies geschieht . Dabei darf es keine Tabus geben . - Das ist die eine Bedingung der FDP . Das wissen Sie auch und das müssen wir zu Papier bringen . Zweitens . Die Länder erhalten tatsächlich erheblich größere Kompetenzen . Deshalb wollen wir von den Ländern auch wissen , wie sie es bewerkstelligen wollen , dass die Qualität der Bildung erhöht wird . Wir wollen daneben auch wissen , wie sie es bewerkstelligen wollen , dass Bildungsabschlüsse vergleichbar sind und überall anerkannt werden . Die Kultusministerkonferenz hat das nicht geleistet . Sie müssen uns vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sagen , wie das geschehen soll ; denn Mobilität ist in dieser Republik notwendig . Mobilität darf dadurch nicht eingeschränkt , sondern muss befördert werden . Ich höre viel Erstaunliches aus dem Lager der großen Koalition . Der Kollege Tauss zieht durchs Land und erklärt , das Ganze könne man so nicht machen . Er ist Generalsekretär der baden-württembergischen SPD . Sein Kollege Drexler hingegen , der Fraktionschef der baden-württembergischen SPD , verkündet überall im Land , dass diese Regelungen ganz toll seien und die SPD mitmachen werde . Herr Tauss , Sie müssen den Leuten schon erklären , was jetzt stimmt . Wir machen das nicht mit . Wir haben eine klare Linie . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , jetzt ist der Ball in Ihrem Feld . Sie müssen uns schon sagen : Wollen Sie auf diesem Weg weitergehen oder stimmen die Meldungen , dass dieser Beschluss in der SPD-Fraktion überhaupt nicht mehrheitsfähig ist ? Wir sagen noch einmal ganz klar : Unter den genannten Bedingungen haben Sie unsere konstruktive Unterstützung . Wir haben unsere Bedingungen klar gemacht . Wir wollen die Reform . Wir wären gerne einen größeren Schritt gegangen . Aber wenn der kleinere Schritt der Einstieg in eine gute Reform ist , dann soll er an der FDP nicht scheitern . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Es ist leider nicht so , daß es nur um die Frage geht , wo dieser Punkt im Grundgesetz normiert werden soll , sondern es gibt einen inhaltlichen Unterschied zwischen dem Änderungsantrag und dem eigentlichen Gesetzentwurf . Wenn wir den Hammelsprung nicht machen , schlage ich , wenn die Kolleginnen und Kollegen einverstanden sind , vor , daß wir diese Abstimmung _ das können wir gegebenenfalls auch namentlich machen _ wiederholen . Wir müssen schon wissen , ob der Antrag eine Mehrheit bekommen hat oder nicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die kurze Antwort, Kollegin Gleicke, so müssen wir beide nicht ganz so lange hier stehen. Ich habe doch noch eine Nachfrage an der Stelle. Das Thema ist jetzt in der Presse. Wenn ich Ihre Antwort, wie ich sie wahrgenommen habe, richtig interpretiere, dann hegen Sie keine Zweifel an der Bewertung dieser Rückstellungen, nämlich ob diese noch ausreichend werthaltig sind. Was wird das BMWi jetzt machen? Wird es das einfach so stehenlassen – Sie haben eben gesagt, dass Ihr Ressort zuständig ist –, oder wollen Sie jetzt herangehen, sich das anschauen, sich intensiv mit den Konzernen auseinandersetzen und fragen, wo wirklich Rückstellungen vorhanden sind? Es geht darum, ob sie in Euro vorhanden sind; denn Rückstellungen sind eine theoretische Geschichte und können irgendwann einmal zu Geld gemacht werden, wenn man Glück hat. Werden Sie jetzt Wirtschaftsprüfer in die Unternehmen schicken, oder was haben Sie vor?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man sagt , Geld verdirbt den Charakter . Offensichtlich auch den Charakter der hier so oft gelobten parlamentarischen Demokratie . Die große Koalition _ pardon , die Fraktionsspitzen von CDU/CSU , FDP und SPD _ haben wieder einmal hinter dem Rücken ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen und der Gruppen gekungelt .  Das gilt übrigens auch für die Redezeiten zu diesem Tagesordnungspunkt . Im Ergebnis wollen Sie dem Parlament ein nicht gerade billiges Geschenk in einem Wert von immerhin 6 ,9 Millionen DM unter den Weihnachtsbaum legen , und zwar rückwirkend zum 1 . Juli dieses Jahres . Nun hatten die Fraktionen zwar inzwischen Gelegenheit , sich darüber zu verständigen ; die Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste dagegen erfuhren von der geplanten Diätenerhöhung nur dank der Tatsache , daß auch sie bei ARD und ZDF in der ersten Reihe sitzen . Diese Art von Geheimdiplomatie aber ist nicht der Grund , weshalb wir _ wie bereits in den vergangenen Jahren _ die Erhöhung ablehnen . 450 DM scheinen für Sie kaum der Rede wert zu sein . Für nicht wenige Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern , aber auch für Studentinnen und Studenten , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und andere macht das immerhin etwa die Hälfte ihres monatlichen Einkommens aus . Sie genießen zudem auch nicht die anderen Privilegien von Abgeordneten . 450 DM entsprechen auch dem , was vielerorts monatlich für die Kinderbetreuung aufgebracht werden muß . Mancher in den neuen Bundesländern weiß heute kaum , wie er seine Miete ab Januar zahlen soll . Bewohnerinnen und Bewohnern von Feierabend- und Pflegeheimen , die die Heimkosten nicht selbst tragen können , gesteht man ein Taschengeld von weniger als 200 DM zu . Hier stimmen einfach die Relationen nicht . Ich predige keinesfalls Askese , Gleichmacherei oder Absage an ein leistungsbezogenes Einkommen . Aber 4 ,2 % Aufschlag bei 10 000 DM sind eben ein Plus von 420 DM , während die gleiche Erhöhung bei 1 000 DM gerade einmal 42 DM ausmacht . Die Schere zwischen Gutverdienenden und Schlechtergestellten geht nach diesem System immer weiter auseinander . Das hat nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . Ich nenne noch einen Grund für meine Ablehnung : Die Haushaltsberatungen 1993 sind gerade erst beendet . Mit Krokodilstränen in den Augen nach dem Motto Leider , leider , aber wir haben kein Geld wurden Kürzungen bei ABM-Stellen in nennenswerten Größenordnungen , im Umweltschutz , bei der Kultur- und Sportförderung usw . vorgenommen . Plötzlich ist das alles vergessen . Nun ist Geld vorhanden : für die Behebung der zig Pannen im neuen Plenarsaal , für die abgeordnetengerechte Umgestaltung des Restaurants und eben für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten . Wenn die Bürgerinnen und Bürger von diesem Pult aus immer öfter dazu aufgefordert werden , den Gürtel enger zu schnallen , dann sollten die Abgeordneten dieses Parlaments mit gutem Beispiel vorangehen . Das könnte übrigens Teil eines wirklichen Solidarpakts sein . Der Bundestag sollte sich statt höherer Diäten lieber eine politgesundheitsfördernde Diät verordnen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie der Sozialpolitik eine ganz andere Richtung! Helfen Sie durch Maßnahmen in der Rentenversicherung zielgerichtet gegen Altersarmut! Modernisieren Sie die Rente, zum Beispiel durch flexiblen Renteneintritt, und machen Sie die kapitalgedeckte Vorsorge, die wir in einer alternden Gesellschaft brauchen, endlich besser! Das wäre moderne Rentenpolitik. Vielen Dank.
Ich kann zunächst einmal feststellen: Bei allen Programmen gegen Extremismus, die bisher auf Bundesebene aufgelegt worden sind, ist das Land Berlin dabei gewesen. Wir haben die Projekte immer auch mit dem Land Berlin abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall selbstverständlich ist. Warten Sie erst einmal ab! Der Innensenator des Landes Berlin hat klar gesagt, dass dort Maßnahmen ergriffen werden müssten. Wir werden uns im Einzelnen ansehen, in welchem Umfang wir dort hilfreich sein können.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Graf , es liegt in der Natur eines Gesetzentwurfes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung , daß sich dieser Gesetzentwurf eben nur mit Beamten , Richtern , Soldaten und Versorgungsempfängern , also nicht mit gewerblichen Arbeitnehmern , nicht mit Landwirten , nicht mit Hausfrauen , auch nicht mit Angehörigen freier Berufe beschäftigen kann . Insofern kann der Gesetzentwurf auf Ihre Frage keine Antwort geben . Aber ich denke , daß die Bundesregierung mit den Maßnahmen die sie _ insbesondere im Bereich steuerpolitischer Maßnahmen _ insgesamt beschlossen hat , die Finanzierungslasten , die sich uns durch den Golfkrieg , durch unsere Hilfe im humanitären Bereich , durch unsere Hilfe für Ost- und Südosteuropa , aber auch im Zusammenhang mit der Vollendung der Deutschen Einheit , der Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse stellen , insgesamt ausgewogen auf alle Bevölkerungsgruppen verteilt hat . Bei diesem Gesetzentwurf ging es um eine vergleichbare Berücksichtigung aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst , also Arbeiter , Angestellte , Beamte , Richter , Soldaten und Versorgungsempfänger .
Partei: SPD
Sie zu loben , würde mir leichter fallen , wenn Ihre Konzepte wirklich politiktauglich wären . Wenn man Ihre Steuerkonzepte anschaut , stellt man fest , dass Ihre Partei die Handlungsunfähigkeit des Staates herbeiführen will . Wenn ich mir ansehe , zu welchen Einnahmeausfällen Ihre Steuerkonzepte führen würden , dann kann ich nur sagen : Das ist nicht verantwortbar . Dass die große Koalition die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen will , ist eine der Veränderungen , die im Koalitionsvertrag deutlich wurde und die in den letzten Wochen und Monaten schon in ersten Gesetzen umgesetzt wurde . Ich erinnere mich an jede Sitzung im Finanzausschuss , in der wir über den Abbau der Eigenheimzulage und die Abschaffung von Verlustzuweisungsgesellschaften diskutiert haben . Ihre Vertreterinnen und Vertreter sagten immer : Das alles darf nicht jetzt sein , sondern erst dann , wenn eine große Steuerentlastung kommt . Insofern haben Sie dies faktisch immer verhindert . Meine Damen und Herren , ich finde es schon richtig , dass die Bundesregierung , bezogen auf das Jahr 2006 , sagt : Wir können die Stabilitäts- und Wachstumskriterien nicht erfüllen . Wir werden sie in 2007 erfüllen . - Dies scheint mir , auch konjunkturpolitisch , ein richtiger Ansatz zu sein . Das ist auch für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung .
Partei: SPD
Frau Hajduk, ich bin der Auffassung, dass eine gute Bildungslandschaft eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren eine Vorreiterrolle als Industrienation hat. Deswegen bin ich persönlich der Auffassung, dass wir so viel wie möglich in Bildung investieren sollten. Aber selbstverständlich ist es so, dass es immer unterschiedliche Notwendigkeiten gibt und dass diejenigen, die die Regierung führen, abwägen müssen, wie viel Geld sie tatsächlich für Bildung zur Verfügung stellen und wie viel Geld für anderes zur Verfügung gestellt werden muss. Denn es darf natürlich nicht nur ein Thema geben, das wichtig ist, auch wenn ich persönlich es für wichtig halte. Deswegen würde ich gern dabei bleiben wollen, dass ich sage: Diejenigen, die die nächste Regierung stellen – ich werde ihr bekannterweise nicht angehören –, haben das zu entscheiden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der OECD. Sie hat das Thema „Globalisierung fair gestalten“ bereits zu einem Entwicklungsziel ihres Ministeriums gemacht. Für die Jahre 2011 und 2012 liegt der Handlungsschwerpunkt hierbei auf dem Thema „EU2020-Strategie gestalten – Arbeits- und Sozialpolitik international Gewicht verleihen“. In diesem Zusammenhang hat die Bundesministerin am 26. und 27. September 2011 am zweiten Treffen der G-20-Arbeitsminister teilgenommen und unter der Überschrift „Sozialpartnerschaft in Krise und Aufschwung“ die deutschen Beschäftigungserfolge dargestellt. Die G-20-Arbeitsminister haben sich verpflichtet, Maßnahmen und Einrichtungen zu fördern, mit denen das Wirtschaftswachstum beschäftigungswirksamer gestaltet und gute Arbeitsplätze geschaffen werden können, die unsere Bevölkerung braucht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben darauf hingewiesen , daß sich jeder politisch Verantwortliche dem strukturellen und sozialen Wandel stellen muß . Ich teile Ihre Auffassung . Sind Sie aber nach wie vor der Auffassung , daß die Fallbeilmethode des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes , das hier am 13 . September letzten Jahres beschlossen worden ist , innerhalb des relativ kurzen Zeitraumes von einem Vierteljahr die Mittel für Rehabilitationsmaßnahmen um ein Drittel abzusenken , richtig war ? Oder teilen Sie meine Auffassung , daß man die Absenkung , wie mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation verabredet , über drei bis vier Jahre hätte strecken sollen , um einen sozial verträglichen Strukturwandel zu organisieren ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Schnieber-Jastram , sind Sie mit mir der Meinung , daß das neue Arbeitsförderungsreformgesetz ein frauenfeindliches Gesetz ist , weil es vorsieht , daß es bei einer Beschäftigung von vier Stunden pro Tag - das trifft in der Hauptsache für Frauen zu - zumutbar ist , eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden in Kauf zu nehmen , und weil es vorsieht , daß Frauen einen Arbeitsplatz nicht mehr entsprechend ihrer Qualifikation annehmen , sondern immer nur um eine Stufe heruntergestuft ? Sind Sie auch der Meinung , daß das frauenfeindlich ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Zahnärzte fand im vergangenen Jahr die weihnachtliche Bescherung schon vor dem Heiligen Abend statt , nämlich zu dem Zeitpunkt , als Bundesminister Seehofer die Eckpunkte der Koalitionsregierung über die nächste Stufe der Gesundheitsreform und damit sein persönliches Weihnachtsgeschenk der Klientel unter den Tannenbaum legte . . - Darauf kommen wir schon noch . Durch Kostenerstattung und Festzuschüsse bei Zahnersatz auf der Basis des vorliegenden Vertrags- und Wahlleistungskonzepts der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie eine Mehrkostenregelung bei der Füllungstherapie soll nun auch die Zahnmedizin zu einem exemplarischen Reformbereich für Liberalisierung und Deregulierung werden . . Die Claqueure waren auch gleich zur Stelle , nämlich die Bundeszahnärztekammer , die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Freie Verband der Zahnärzte . Sie begrüßten einhellig die Pläne der Bundesregierung als einen Schritt in die richtige Richtung . . Ich frage Sie , Herr Minister Seehofer : Welcher Teufel hat Sie eigentlich geritten , hier einen Wortbruch zu begehen ? Bei jeder geeigneten oder ungeeigneten Gelegenheit haben Sie immer wieder betont , daß mit Ihnen eine Erhöhung der Versichertenselbstbeteiligung nicht zu machen sei . . Gegen alle Wünsche würden Sie mit aller Kraft kämpfen , hielten Sie es doch für einen gesundheitspolitisch falschen Ansatz , Defizite der Krankenversicherung auf dem Rücken der Kranken abzuladen . So Ihre eigenen Worte . Und nun diese Kehrtwendung ! Ich frage Sie , Herr Minister Seehofer , ob Sie wirklich Angst haben , bei Zahnärzten nicht ungestraft davonzukommen , wenn nicht wenigstens in einem Bereich , zum Beispiel bei der prothetischen Versorgung , die ordnungspolitische Wende vollzogen würde , wie es ja in der Zeitschrift Die Zahnarzt Woche gemutmaßt wurde .