Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorab : Ich habe keinerlei Veranlassung , mich von meinem Kollegen Dietmar Keller zu distanzieren . Ich bin sehr froh , daß er in der Enquete-Kommission mitarbeitet , und betone , daß ich als Westlerin sehr , sehr viel gerade von ihm über die DDR gelernt und erfahren habe . Dennoch möchte ich ganz kurz begründen , warum auch ich der Beschlußempfehlung nicht zustimmen werde . Für mich hat dies vier inhaltliche Gründe , die in meinen Augen zu einer politischen Schieflage in der Aufgabenstellung führen . Erstens . Die Einleitung enthält eine Reihe von bewertenden Feststellungen , die , wenn überhaupt , doch nur das Ergebnis der Untersuchung sein können . Eine Vorwegnahme erschwert in meinen Augen eine wirklich offene Untersuchung . Zweitens . Für fatal halte ich auf jeden Fall die indirekte Gleichstellung des deutschen Faschismus mit dem gesellschaftlichen System der ehemaligen DDR . Diese spiegelt sich in der bereits zitierten Formulierung wider , wonach die Menschen in den neuen Bundesländern nahezu sechs Jahrzehnte lang diktatorischen Regierungsformen unterworfen waren , wobei z . B . die demokratischen Ansätze in der DDR unmittelbar nach 1945 einfach unterschlagen wurden . Diese Gleichstellung bedeutet , daß die Singularität des Faschismus bestritten und damit an die unsägliche sogenannte Historikerdebatte angeknüpft wird . Drittens . Versöhnung erfordert Differenzierung . Es trägt eben gerade nicht zu einer wirklichen Erkenntnis über die ehemalige DDR bei , sondern verzerrt von vornherein , wenn schon durch die Fragestellung ausschließlich Negativerscheinungen dieses Systems Gegenstand der Untersuchung sein sollen . Das hat überhaupt nichts mit DDR-Nostalgie zu tun , sondern das ist gerade eine Erfahrung , die ich wiederum als Westlerin bei vielen Reisen in den neuen Bundesländern gemacht habe . Das DDR-System beruhte eben auch oft auf zumindest partieller Zustimmung , z . B . wegen der sozialen und materiellen Sicherung von Frauen , wegen eines wesentlich geringeren Einkommensgefälles als in der BRD . Zur Lebenswirklichkeit gehörte auch das . Deshalb gehört das auch zur Aufgabenstellung der Kommission . Es kann eben nicht nur um die Offenlegung des Unrechts und um die Benennung von Verantwortlichkeit gehen , wobei das natürlich auch Aufgabe ist , sondern es muß auch einbezogen werden , daß insbesondere nach 1945 das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft für viele Menschen eben eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus darstellte . Viertens . Meines Erachtens müssen gerade auch die innenpolitischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland  eine größere Rolle spielen , weil sie sich eben auch auf die innenpolitische Entwicklung der ehemaligen DDR konkret ausgewirkt haben . So war z . B . das System der ehemaligen DDR zu keiner Zeit so repressiv wie in der Zeit der wirtschaftlichen Blockade und der Nichtanerkennung der ehemaligen DDR durch die BRD . . Das muß ebenfalls einbezogen werden . Das läßt sich auch ohne Probleme nachweisen . Ich setze sehr auf die Wissenschaftler in dieser Kommission . Aber aus den genannten Gründen werde ich heute der Beschlußempfehlung nicht zustimmen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .