Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gohlke, ich komme jetzt einmal zur Realität und lasse die Ideologie fernab. Heute beraten wir zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode den Einzelplan 30 für Bildung und Forschung. Ich denke, wir können mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, zufrieden sein: 17,6 Milliarden Euro. Als ich 2005 in den Bundestag kam, standen uns 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt sind es 10 Milliarden Euro mehr. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung sogar noch etwas draufgelegt, nämlich 86 Millionen Euro. Dies darf man nicht als Normalität ansehen; denn die stetig wachsenden Investitionen in Bildung und Forschung sind eine bewusste Priorisierung dieser Bundesregierung, die es auch in künftigen Jahren fortzusetzen gilt. Die außen- und innenpolitischen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, bedürfen dieser besonderen Anstrengung in Bildung und Forschung, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit und die Wachstumsmöglichkeiten unserer Wirtschaft zu generieren. Dabei ist Bildung das beste Rüstzeug, das wir unserer jungen Generation mitgeben können. Der Bund hat – das sage ich auch in Richtung der Fraktion Die Linke – enorme neue finanzielle Verantwortung übernommen. Es geht dabei auch um Aufgaben, die ursprünglich den Ländern zugeteilt waren, so im Haushalt für Bildung und Forschung zum Beispiel die gänzliche Übernahme der Kosten des BAföGs oder auch die Zusage, dass die Kosten des Aufwuchses der Mittel zur Finanzierung der Forschungsinstitutionen um 3 Prozent gänzlich vom Bund getragen werden. Insofern müssen wir als Haushälter – da schaue ich mal zu meinen Kolleginnen und Kollegen – in Zukunft stärker darauf achten, dass der Bund auch seine Kernaufgaben im Bereich Bildung und Forschung, für die der Steuerzahler ihm Gelder zur Verfügung stellt, erfüllen kann. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir, wenn Geld an die Länder weitergegeben wurde, hinsichtlich der Verwendung der Mittel eine gewisse Kontrollfunktion übernehmen dürfen und können, damit die Mittel dann auch zweckgebunden – also für den Zweck, für den wir sie an die Länder oder auch an die Kommunen weitergegeben haben – eingesetzt werden. Der Bereich Bildung und Forschung ist nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich sehr gut aufgestellt; wir haben zwar noch einige wenige Veränderungen vorgenommen, die meisten beziehen sich allerdings auf den Forschungsbereich. Dafür möchte ich der Ministerin in Abwesenheit – Frau Ministerin Wanka ist erkrankt; von dieser Stelle unsere besten Genesungswünsche – ganz herzlich danken. Ein zentrales Anliegen der Unionsparteien ist die Bildungsgerechtigkeit. Beim Thema Bildungsgerechtigkeit muss man auch die Erwachsenen im Blick haben, die – aus welchen Gründen auch immer – einer Grundbildung im Bereich der Lese- und Schreibfähigkeit bedürfen. Deswegen haben wir die Mittel für den entsprechenden Ansatz im Rahmen der nationalen Dekade für Alphabetisierung um 2 Millionen Euro angehoben. Mit dem Konzept „Chance Beruf“ wird das berufliche Bildungssystem verbessert und seine intensive Berufs- und Bildungsorientierung ausgebaut. Damit wollen wir die immer noch zu hohe Zahl von Ausbildungs- und Studienabbrüchen reduzieren und jungen Menschen an ihren Potenzialen orientiert den Weg in das Berufsleben ermöglichen. Auch eine Integration von Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, klappt am besten über Bildung. Das BMBF hat im vergangenen Jahr bestehende Programme ausgebaut und entsprechend den Erfordernissen der Flüchtlinge modifiziert. Dazu gehören unter anderem das Programm „Berufsorientierung für Flüchtlinge“, Projekte von „Kultur macht stark“ und das Programm „Integra“ des DAAD für Studierende. Diese Programme sind sehr gut angelaufen und werden auch bedarfsgerecht weiter finanziert. In der Bildung wertschätzen wir die akademische und die duale Ausbildung gleichermaßen. Gerade unter dem Aspekt des Fachkräftemangels müssen wir dafür sorgen, dass die berufliche duale Ausbildung weiter gestärkt wird. Denn Handwerk und Industrie bieten den Absolventen sichere Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektiven, wie gerade die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit bestätigt hat. Weil die berufliche Ausbildung mit der Digitalisierung Schritt halten muss, haben wir den digitalen Ausbau der überbetrieblichen Bildungsstätten mit 10 Millionen Euro weiter gestärkt. Ich danke Ministerin Wanka auch dafür, dass sie die Stärkung der beruflichen Ausbildung mit zu ihrem Thema gemacht hat. Denn wir sehen, es ist für unsere Jugend ein sehr wichtiges Thema. Langjährige Schwerpunkte wie die Verstärkung von internationalen Forschungskooperationen und Hochschulkooperationen, wie beispielsweise DAAD-Programme zum Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, bleiben bestehen, und der Dreiklang von Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation ist weiterhin zentraler Ankerpunkt. Erst dieses Jahr wurden beispielsweise durch die Humboldt-Professur internationale Spitzenforscher aus den Bereichen Mathematik, Ökologie und Physik für Deutschland gewonnen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bleibt ein Kernanliegen der Unionsparteien und der Bundesregierung. – Auch der SPD, genau. – Die Zeiten, in denen es vorrangig Meldungen gab, dass deutsche Spitzenforscher ihrer Heimat den Rücken kehren, sind Gott sei Dank vorbei. Mit einem neuen Bund-Länder-Programm werden ab nächstem Jahr, also ab 2017, 1 000 neue Te­nureTrack-Professuren in Deutschland strukturell verankert. Konkret in Zahlen heißt das, dass über eine Laufzeit von 15 Jahren 1 Milliarde Euro dafür eingesetzt wird. Ich möchte an die Hochschulen den Appell richten, diese Möglichkeit auch zur Verbesserung der Frauenquote zu nutzen. Wie der Bereich Bildung, ist auch der Bereich Forschung gut aufgestellt, dennoch haben wir einige Veränderungen vorgenommen, sei es durch Umschichtung oder durch Aufstockung der Mittel. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir zum Beispiel die Mittel um 60 Millionen Euro aufgestockt, die in deren Grundfinanzierung fließen sollen. Das ist gut angelegtes Geld; denn die angewandte Forschung ist sehr stark nachgefragt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, aber auch zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit. Das Programm „Unternehmen Region“, das die Innovationsförderung in den neuen Ländern zum Inhalt hat, wird um 2 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Leibniz-Forschungsmuseen – ein Anliegen meines Kollegen Swen Schulz – wurden berücksichtigt. Sie bekommen 5 Millionen Euro zur Umsetzung des „Aktionsplans Forschungsmuseen – Orte von Bildung und Wissenstransfer“. 3 Millionen Euro gehen an das Museum für Naturkunde in Berlin für eine Kooperation mit der Fossilienlagerstätte Bromacker. Neu in den Einzelplan 30 wurde die Einrichtung eines Forschungsverbundes zum Thema SED-Unrecht aufgenommen, mit dem Ziel, für die zeitgeschichtliche Forschung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine neue Struktur zu schaffen. Finanziert wird dies mit 5 Millionen Euro. Für die Gründung eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt wird 1 Million Euro bereitgestellt. Die sehr gute Gesamtstruktur des Bundeshaushaltes sowie die gute Einnahmesituation ermöglichen es, unser Land zu modernisieren und Zukunftsthemen wie zum Beispiel die Digitalisierung noch stärker anzupacken. Letzte Woche war ich auf dem Nationalen IT-Gipfel, der in meinem Wahlkreis Saarbrücken stattgefunden hat. Bei diesem IT-Gipfel ging es vor allem um die digitale Bildung. Es war beeindruckend, zu sehen, was das Bundesministerium für Bildung und Forschung hier bereits leistet – mit den Smart Schools, mit den neuen Lehrerprogrammen, mit den Forschungsthemen zur Bedeutung von IT im Arbeits- und Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger. Für diese Zukunftsperspektive wurde unter anderem ein neuer Titel mit über 70 Millionen Euro angelegt. Auch das neu zu gründende Deutsche Internet-Institut sowie das Programm „Digitales Lernen in der beruflichen Bildung“ fallen darunter. Aber nicht nur die digitalen Herausforderungen, auch die Herausforderungen des globalen Wandels, bei denen wir unsere Forschungsanstrengungen vertiefen müssen, werden in diesem Haushalt berücksichtigt. Die Mittel für den gesamten Forschungsbereich Klima und Nachhaltigkeit wurden in den letzten acht Jahren kontinuierlich um über 220 Millionen Euro auf knapp 548 Millionen Euro aufgestockt. Im Forschungsfeld Gesundheit hat sich auch vieles getan. Ganz besonders glücklich bin ich, dass wir eine nationale Wirkstoffinitiative verankern konnten, gefördert über die nächsten vier Jahre mit 21 Millionen Euro. Bei der Initiative geht es darum, Bedrohungen durch Antibiotikaresistenzen und Krankenhauskeime zu bekämpfen. Dafür sollen neue Wirkstoffe erforscht werden. So steht fest: Mit diesem Haushalt für Bildung und Forschung können wir gut in das neue Haushaltsjahr blicken, da alle wichtigen und zukunftsweisenden Themen adressiert und finanziert sind. Das BMBF hat die Priorisierung, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, gut umgesetzt. Zum Schluss danke ich unserem Hauptberichterstatter Swen Schulz und meinen Mitberichterstattern Ekin Deligöz und Roland Claus – er ist leider aus persönlichen Gründen nicht anwesend – für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich ebenso sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer AGs, die immer Nachtschichten einlegen mussten, als auch bei unserem Haus für die konstruktive Kooperation. Vielen Dank.