Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was passiert, wenn man zu sperrige Gesetzestitel wählt, das sehen wir hier an der Medienwand, nämlich „Anpassung der Abgabenordnung an den EU-Zollkodex“. Das haben wir jedoch bereits 2014 beschlossen. Hier geht es um etwas anderes, nämlich um die Umsetzung der Protokollerklärung dazu. Ich freue mich, dass wir eigentlich nicht darüber debattieren, sondern heute abschließend über das Steueränderungsgesetz 2015 beraten, aber nicht über das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften. Bereits in der ersten Lesung habe ich gefordert, dass wir dringend an der Namensgebung dieses Gesetzes eine Änderung vornehmen müssen. Auch wenn sich das ursprüngliche Wortungetüm in der Praxis der beratenden Berufe über die Dauer der Beratungen etwas verfestigt hat, so muss man doch sagen: Wir machen Gesetze auch und gerade für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Bundestagsverwaltung. Diese müssen ja nicht gleich kollabieren oder in Schockstarre verfallen, wenn sie diesen Gesetzestitel lesen. Inhaltlich ist das Gesetz natürlich auch gelungen, auch wenn es sich in weiten Passagen quasi um eine Auftragsgesetzgebung nach den Wünschen des Bundesrates handelt. Mit dem Wegfall des Funktionsbenennungserfordernisses bei § 7 g des Einkommensteuergesetzes vermeiden wir Anwendungsunsicherheiten bei Unternehmen. Dies ist im Übrigen auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Denn bisher ist für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages die Funktion des anzuschaffenden oder herzustellenden begünstigenden Wirtschaftsgutes bis zu drei Jahre im Voraus zu benennen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hätten wir gerne auch die Problematik der überschießenden Wirkung bei der Wegzugsbesteuerung nach § 50 i des Einkommensteuergesetzes endgültig korrigiert. Diese äußerst komplexe Vorschrift ist ein Dauerbrenner bei unseren Beratungen und wird von vielen Verbänden fundiert und völlig zu Recht kritisiert. Auch die eigens geschaffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass diese Norm in der aktuellen Fassung überschießende Wirkung erzeugt, die wir mit dem ursprünglichen Ziel der Regelung so nicht verfolgen wollten. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir es bis zum Abschluss der Beratungen zu diesem Gesetz nicht geschafft haben, eine rechtssichere, europarechtssichere, praktikable gesetzliche oder auch untergesetzliche Regelung zu erarbeiten. Wir werden aber an diesem Thema dranbleiben und eine Lösung suchen und sicherlich auch finden. Die Änderungen im Umwandlungssteuerrecht waren im Koalitionsvertrag so vereinbart. Ob es hier überhaupt eine systemwidrige Lücke gibt oder gab, die es zu schließen gilt, darüber gehen die Meinungen durchaus auseinander. Uns war es wichtig, dass wir bei der neuen Regelung wenigstens eine Mittelstandskomponente einbauen. Dies ist mit der Anhebung der Grenze auf 500 000 Euro zumindest in Teilen gelungen. Wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen im Mittelstand wollen wir nicht verhindern. Wir wollen auch nicht an die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen herangehen. Bezüglich des zweimaligen Anfalls der Grunderwerbsteuer bei der Abwicklung von offenen Immobilienfonds haben wir uns darauf geeinigt, diese Fehlstellung im Gesetz zu beseitigen. Spätestens im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens werden wir hier die Situation für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend verbessern. Die Umsatzsteuer bei der interkommunalen Zusammenarbeit wird mit diesem Gesetz ebenfalls rechtssicher gestaltet. Die durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestehende Unsicherheit wird durch die Schaffung eines neuen § 2 b des Umsatzsteuergesetzes beseitigt. Um es kurz zu sagen: Die Kommunen dürfen Leistungen umsatzsteuerfrei nur dort erbringen, wo sie dadurch nicht unternehmerisch tätig werden. Das ist uns wichtig; denn wir wollen auch die berechtigten Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen wahren. Wir hatten das Ziel, die Beratungen zu diesem Steueränderungsgesetz – man kann auch sagen, das war eine Art Jahressteuergesetz – rechtzeitig vor Ende dieses Jahres abzuschließen, sogar mehrere Monate vor Ende dieses Jahres. Dieses Ziel haben wir erreicht. Warum ist das wichtig? Weil wir den steuerberatenden Berufen und denjenigen, die diese Gesetze anwenden müssen, auch in der Verwaltung, genügend Zeit geben wollen, um sich darauf vorzubereiten. Die meisten der Regelungen treten ja zum 1. Januar 2016 in Kraft. Dies ist uns gelungen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern bedanken. Ich darf Sie alle ermuntern, diesem Gesetz heute zuzustimmen. [SPD]: Nur das mit dem 50 i war ein bisschen kritisch! Aber sonst war die Rede gut! – Heiterkeit bei der CDU/CSU!)