Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Merkel , Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen . . Ahaus ist eine beschauliche Stadt , in der sich in den letzten Jahren ein großer Teil der Bevölkerung mit der Existenz eines Zwischenlagers für Brennelemente in einer regional begrenzten Funktion arrangiert hatte . Dann sind Sie , Frau Merkel , gekommen und haben den Münsterländern gesagt : Da sie nicht so aufmüpfig seien wie die Wendländer , könnten sie auch gleich noch den Müll aus dem Rest der Republik aufnehmen . Das , Frau Merkel , war ein nicht wiedergutzumachender Affront gegen die Ahäuser und deren Vernunft . Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen . . Die Auseinandersetzung um den Castor-Transport nach Ahaus hat sich substantiell in nichts von den Transporten nach Gorleben unterschieden . Es geht den Betroffenen eben nicht nur um einen bestimmten Standort , zum Beispiel weil man dort selbst lebt oder weil er besonders symbolträchtig ist wie Gorleben , sondern darum , daß Ihre Politik , Frau Merkel , den Atommüll sinnlos hin- und herzuschieben , prinzipiell abgelehnt wird . Viele der Ahäuser und Ahäuserinnen , die auf ihrem Grundstück ein großes gelbes X aufgestellt und Plakate in die Fenster gehängt haben , haben sich jetzt zu diesem Vorgehen entschlossen , weil sie gemerkt haben , daß Ihre Politik , Frau Merkel , eben gar nichts mit Entsorgung zu tun hat und daß es Ihnen nur darum geht , Dumme zu finden , die den Müll hinnehmen . . Atommüll zu verschieben ist keine Lösung . Jeder Transport , der mit staatlicher Gewalt gegen die Bevölkerung durchgesetzt wird , zehrt an der Substanz des sozialen Friedens in der Gesellschaft . Nun haben nicht Sie , Frau Merkel , das Demonstrationsverbot und die Taktiererei gegenüber der Bevöl . noch : Ursula Schönberger Westfalen .  Das ist , offen gesagt , bedrückend . Doch die Frage ist eine andere : Welche Handlungsfreiheit hat denn eine Landesregierung heute überhaupt , wenn ihr solche Transporte aufgezwungen werden ?  Sobald die erste Kettenreaktion in Gang gesetzt wird , entsteht ein Bedrohungs- und Gefahrenpotential , das dann mit aller Gewalt geschützt werden muß . Das ist , Herr Möllemann , keine Frage der Partei oder der Bewertung der Risiken dieser Technik . Das ist vielmehr eine Frage , die mit der Atomtechnik an sich einhergeht . Ihr Kollege Hirsch erinnert sich sicher noch an den Herbst 1977 , als zigtausend Menschen gegen den Bau des Schnellen Brüters in Kalkar demonstriert haben . Er ließ damals als nordrhein-westfälischer Innenminister Kalkar großräumig absperren , Anreisende bereits im Vorfeld stoppen und Polizeieinheiten von Hubschraubern zwischen den Demonstrantinnen und Demonstranten absetzen . Das , was Robert Jungk seinerzeit als Atomstaat prognostizierte , ist eben keine Frage von guten oder schlechten Politikerinnen und Politikern , sondern des Sachzwanges , der dieser Technik immanent ist . Genau diese Sachzwänge wollen wir nicht vertreten müssen . Darum ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein wichtiger politischer Schritt , um gesellschaftliche Handlungsfreiheit zurückzugewinnen . . Wie begründet unsere sachliche Kritik ist , hat sich vor wenigen Tagen in Großbritannien gezeigt , als endlich einmal ein realer Test mit den Castor-Behältern , den Typ-B-Behältern , gemacht wurde . Das erschreckende Ergebnis war : Der Behälter wurde beschädigt ; die Deckelstoßdämpfer wurden so verformt , daß mehrere Schrauben ausrissen . Wir können den konsequenten Schritt der rotgrünen Landesregierung Schleswig-Holsteins nur begrüßen , alle Transporte aus dem AKW Krümmel , die bis dato genau mit diesem Behälter durchgeführt wurden , sofort zu untersagen . Schon auf Grund dieser evidenten Sicherheitsmängel darf es keine weiteren Castor- Transporte geben . . Noch ein Wort zum nationalen Entsorgungskonsens , auf den die SPD in ihrem Antrag abstellt . Selbstverständlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , gibt es ohne Wenn und Aber eine nationale Verantwortung für den Atommüll , der in Deutschland produziert worden ist . Gerade wir , die in besonderer Weise und Hartnäckigkeit immer wieder auf die reale Gefährlichkeit dieses Mülls hinweisen , wären die letzten , denen egal wäre , was mit diesem Müll passiert . Um sich dieser Frage nähern zu können , gibt es jedoch zwei Voraussetzungen : Erstens . Es muß eine ernsthafte Bereitschaft zur sozialen Verständigung geben . Zweitens . Es muß um die Abwicklung der atomaren Altlasten gehen . . Das ist nur schwer möglich , solange diese Politik so weitergeht . Ich hoffe , daß es für eine solche verantwortungsbewußte Politik ab Herbst eine Chance gibt . .