Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nicht unbedingt ringen , aber es war schon ein Lehrstück der Parlamentsgeschichte . Ausgerechnet Sie , Frau Eichstädt-Bohlig , wagen es , dem Deutschen Bundestag eine Lehrstunde im Haushaltsrecht zu geben . Das ist doch der Höhepunkt der Frechheit . Was Sie persönlich mit dem A400M und der Haushaltssituation jeden Tag aufs Neue abliefern , müsste Sie eigentlich dazu bringen , sich zu dem Thema Haushaltsrecht und der Beachtung des Parlaments etwas devoter zu verhalten . . Das ist schon ein starkes Stück . Zu den Anträgen der PDS-Fraktion : Dass Sie , Herr Kollege Wolf , diese Anträge stellen , überrascht mich nicht . Auch das Ergebnis überrascht mich nicht ; denn es ist wenigstens konsequent . Was hat sich gegenüber der Diskussion über die Strecke Hamburg_Berlin bei den beiden in den Blick genommenen Strecken _ der MetrorapidStrecke und der Strecke München Hauptbahnhof bis zum Münchner Flughafen _ geändert ? Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen , die uns damals vorgeworfen haben , alle unsere Gutachten mit verkehrswirtschaftlicher Grundlage seien Schall und Rauch , Hausnummern , unseriös und Ähnliches mehr , machen nun das Gleiche . . Für die Strecke Hamburg_Berlin wurde alles infrage gestellt . Nun hören wir zu unserer großen Überraschung : Das ist kein Bundesprojekt . Aber auf welcher Berechnungsgrundlage sind im Haushalt noch 5 Milliarden DM aufgeführt ? Wie werden die denn ausgegeben ? Wenn ich es bisher richtig begriffen habe , ist der Bund im Verkehrswegebau nur für die Sachen zuständig , die auch Bundesangelegenheiten sind . Im Gegensatz zu uns , die wir bei der Strecke Hamburg_Berlin die 6 ,1 Milliarden DM tatsächlich in den Haushalt eingestellt hatten _ auch aufgeteilt in der Finanzierung _ , ergibt sich bei Ihnen bestenfalls aus einer Fußnote im Haushalt , dass man gegebenenfalls beabsichtige , die restlichen Mittel , die noch nicht bei der Strecke Hamburg_Berlin _ der Schienenstrecke _ für die Vorfinanzierung der Verwirklichung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ausgegeben worden sind , irgendwann für den Bau des Transrapids auf den beiden Strecken zur Verfügung zu stellen . Nun haben wir erlebt , wie virtuelles Geld verteilt wird , das noch gar nicht in den Haushalt eingestellt worden ist . Plötzlich prescht die nordrhein-westfälische Staatskanzlei vor und erklärt , die Verteilung der Gelder für die Magnetschwebebahnstrecken in NRW und Bayern stehe schon lange fest : 75 Prozent der Gelder würden an NRW und 25 Prozent an Bayern gehen . Das war natürlich ein Fehler . Das haben Sie auch erkannt und deshalb schnell Franziska Eichstädt-Bohlig 22313 erklärt , alles sei noch offen . Nach Vorlage der Gutachten werden die Gelder _ überraschenderweise _ exakt nach dem angekündigten Schlüssel verteilt . Komisch , darüber regt sich kein Mensch mehr auf . Die Begründung für diesen Verteilungsschlüssel ist sehr pfiffig : Herr Clement erklärt öffentlich , NRW müsse einen höheren Zuschuss aus der Bundeskasse bekommen , weil die geplante Strecke in NRW nicht so rentabel sein werde wie die in Bayern . Das ist natürlich die Krönung und endlich das Eingeständnis , dass der Ministerpräsident des Landes NRW , der als großer Reformer , Erneuerer und Modernisierer angetreten war , eigentlich mit leeren Händen dasteht . Weil Herr Clement jetzt händeringend ein Prestigeprojekt braucht , wird der Transrapid als Metrorapid missbraucht , ohne dass klare Finanzierungsgrundlagen vorhanden sind . . Ihre Berechnungsgrundlagen für die heutigen Magnetschwebebahnstrecken sind schlechter als unsere für die Transrapid-Strecke Hamburg_Berlin , die Sie damals vehement kritisiert haben . Was mussten wir uns nicht alles von Frau Staatssekretärin Gila Altmann anhören , die damals verkehrspolitische Sprecherin der Grünen war ! Bisher habe ich von ihr zu den Berechnungsgrundlagen für die Strecken in NRW und Bayern kein einziges Wort gehört . Dazu kann man nur sagen : Mein lieber Mann , Grüne , wie weit ist es mit euch gekommen ! . Es kommt aber noch schlimmer . Das Ganze wird sogar noch als der große Durchbruch verkauft nach dem Motto : Die Technik war ja gut , wir müssen sie nur umsetzen . Dazu kann ich nur sagen , liebe Kollegen von Rot-Grün : Setzt sie endlich um ! Schafft eine Finanzierungsgrundlage für diese seriöse Technik , damit der Transrapid nicht nur in Schanghai , sondern auch bei uns gebaut werden kann . Das , was Sie bisher abgeliefert haben , ist eine Frechheit und keine Unterstützung für eine moderne Technik ! .