Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Kreis der Berichterstatter zum Wahlrecht zwischen allen Fraktionen verabredet, das sehr sensible Thema des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen nicht mehr in dieser Legislaturperiode anzupacken, weil wir zunächst Studien im Rahmen des Nationalen Aktionsplans abwarten wollten, gerade auch unter Berücksichtigung des Betreuungsrechts. Wir wollen die Ergebnisse auch im internationalen Rahmen betrachten. 2014 wird diese Studie vorliegen. Es ist sehr bezeichnend, Herr Kurth, dass der Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für das Wahlrecht, nämlich der Kollege Wieland, heute nicht einmal anwesend ist. Das ist sehr bezeichnend; denn ich glaube, dass er Ihren Vorstoß genauso klar beurteilt wie unsere Fraktion. Entgegen unserer Verabredung haben die Grünen im Alleingang einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts eingebracht. Ich finde es wichtig – das war bisher immer Konsens –, dass wir in Wahlrechtsangelegenheiten versuchen, eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu finden. Was mich allerdings noch wesentlich mehr stört, ist die Art und Weise, wie Sie heute Abend hier vorgetragen haben. Bei der Diskussion über die Stellung von Menschen mit Behinderungen im Wahlrecht tun Sie von den Grünen so, als ob die Menschen kein ausreichendes Wahlrecht hätten, weil sie behindert sind. Das ist falsch. Es ist sehr naheliegend, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus rein wahlkampftaktischen Gründen vorpreschen, um bei sozialen Organisationen, bei Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen zu punkten. Das ist stillos, unkollegial und angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas im Grunde unerträglich, Herr Kollege. – Betroffene Hunde bellen umso lauter. Der Kollege Wieland war bei unseren Besprechungen dabei; die anderen Kollegen werden das bestätigen. Wir haben gesagt, dass es gerade im Lichte des Bundestagswahlkampfes wenig Sinn macht, dieses sensible Thema in der Weise zu behandeln, wie Sie das gemacht haben. Sie werden dem Anliegen nicht gerecht. Ich wiederhole: Sie brechen die Verabredung, die wir im Kreise der Berichterstatter getroffen haben; um das ganz klar festzuhalten. Die Wahrheit ist: Menschen mit Behinderungen haben natürlich das aktive und passive Wahlrecht, wie jeder andere Bundesbürger auch. Der Gesetzgeber diskriminiert sie nicht. Es geht im Bundeswahlgesetz nicht darum, Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern darum, klare Rahmenbedingungen zu schaffen und festzulegen, wer gar nicht wählen kann. Eigentlich müssten wir uns doch wohl auf einen Grundsatz verständigen können: Die selbstbestimmte Wahrnehmung des Wahlrechts setzt voraus, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorgan in hinreichendem Maße besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb gerade in ständiger Rechtsprechung betont, dass es das nach Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz unantastbare demokratische Prinzip im Kern verletzen würde, wenn das Wahlrecht Personen zustünde, die an diesem Kommunikationsprozess nicht teilnehmen können. – Frau Schmidt, wir haben uns ja gerade in einem anderen Kreis unterhalten. Das Wahlrecht ist kein Mittel der Inklusion. Ich finde Ihre Arbeit bei der Lebenshilfe und alle Maßnahmen zum Thema Inklusion sehr wichtig. Aber die Frage, ob das Wahlrecht an dieser Stelle ein geeignetes Instrument ist, müssten wir im Lichte der von mir angesprochenen wissenschaftlichen Studie intensiv diskutieren. Der Gesetzentwurf der Grünen eignet sich nicht als Grundlage, auf der wir hier über dieses Thema diskutieren könnten. Ein Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht nur zulässig, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer dann geradezu geboten, wenn eine Person aufgrund ihres gegenwärtigen individuellen körperlichen oder geistigen Zustands unzweifelhaft keinerlei Einsichtsfähigkeit oder Verständnis dafür hat, worum es bei einer Wahl geht. Das ist der Maßstab. Insofern ist das, was der Bundesinnenminister Ihnen, Frau Schmidt, geschrieben hat, gar nicht seine persönliche Meinung, sondern gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der doch gerade der Verfassungsminister nicht vorbei kann. Deshalb besagt § 13 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes, dass Menschen, für die auf Dauer ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, und solche, die sich infolge einer richterlichen Anordnung in einer psychiatrischen Klinik aufhalten müssen, weil sie eine Straftat begangen haben und von ihnen aufgrund ihrer Krankheit weitere rechtswidrige Taten zu erwarten sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dies betrifft übrigens nur eine überschaubare Zahl von Betroffenen. Die Grünen wissen natürlich auch, dass das Prinzip der Demokratie im Kern verletzt wäre, wenn wir hier zu einer anderen wesentlichen Entscheidung kämen. Ihre Motive sind in meinen Augen durchschaubar und wenig ehrenhaft; denn die Wahrheit ist, dass die große Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen – das muss man den Betroffenen und ihren Angehörigen sagen – natürlich das Wahlrecht hat. Das Betreuungsrecht ist gerade darauf ausgerichtet, die Selbstbestimmung Betroffener so weit wie möglich zu erhalten. Demzufolge wird den Menschen mit teilweiser Betreuung das Wahlrecht gewährt. Jemand, dem anderweitig ein Betreuer zugeordnet ist, weil er aus psychischen oder körperlichen Gründen seine Angelegenheiten nicht allein besorgen kann, ist davon nicht betroffen. Selbst wenn sich die Betreuung auf alle Lebensbereiche erstreckt, aber nicht auf Dauer besteht, sondern auf einer einstweiligen Anordnung beruht, gibt es keinen Ausschluss von der Wahl. Das heißt, selbst Komapatienten, bei denen keine Anordnung einer Betreuung auf Dauer vorliegt, zum Beispiel aufgrund von Heilungschancen, sind nach unserem Recht wahlberechtigt. Zudem behalten Menschen, für die nur für bestimmte Aufgabenkreise ein Betreuer bestellt worden ist, ihr uneingeschränktes Wahlrecht. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie dieses auch selbstbestimmt wahrnehmen können. Das haben Sie, Herr Kurth, zu Recht erwähnt. Somit nimmt das geltende Recht sogar in Kauf, dass Menschen, die im Grunde zu einer Wahlentscheidung nicht mehr in der Lage sind, dennoch wahlberechtigt bleiben. Es gilt der Grundsatz: Lieber jemanden, der nicht wählen kann, als Wahlberechtigten zulassen, als jemandem, der trotz Beeinträchtigung durchaus noch eine Wahlentscheidung treffen kann, diese zu verwehren. Die Regelungen sind entgegen dem Eindruck, den Sie hier gerade vermittelt haben, sehr großzügig zugunsten der Selbstbestimmung der Bürger. Eine weitere Einschränkung wird es auch mit der Union nicht geben. Das Betreuungsrecht ist darauf ausgerichtet, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen so weit wie möglich erhalten bleibt. Es geht nicht um Entmündigung, sondern – im Gegenteil – um Hilfe zur Wahrnehmung der Mündigkeit. Die geltende Regelung des Bundeswahlgesetzes hält den Kreis der Betroffenen ohne Wahlrecht bewusst sehr klein und erhält das Wahlrecht von Menschen mit psychischer Krankheit oder körperlicher oder geistiger Behinderung so lange wie nur möglich. Ein Wahlrechtsausschluss erfolgt bewusst nicht aufgrund generalisierender Anhaltspunkte; stattdessen gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren mit einer gültigen richterlichen Entscheidung, die auf den individuellen Fall des Betroffenen fußt. Diskriminierung sähe ganz anders aus, Herr Kurth. Weil Sie die Bundeswahlordnung angesprochen haben, will ich darauf hinweisen, dass dort viele Möglichkeiten verankert sind, wie Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Wahlrecht tatsächlich wahrnehmen können. Man kann eine Hilfsperson benennen, um bei dem praktischen Vorgang der Wahl – Lesen und Kennzeichnen des Wahlzettels und Einwurf in die Urne – zu assistieren. Sehbehinderte Wähler können eine Schablone benutzen, um das Kreuz zu machen. Ebenso gelten solche Hilfsbestimmungen für die Briefwahl. Wahllokale sollen möglichst barrierefrei sein. Die Wahlberechtigten werden im Voraus darüber informiert, wo es keine Mobilitätseinschränkungen gibt. Das Bundesinnenministerium hat zugesichert, auf diese Regelungen der Bundeswahlordnung einen aufmerksamen Blick zu haben und zu schauen, ob sich noch weitere Verbesserungen hinzufügen lassen können. Deswegen sage ich Ihnen vor dem Hintergrund Ihres Vortrages hier: Hören Sie endlich auf, der Bundesregierung gegenüber Menschen mit Behinderungen eine feindselige Einstellung zu unterstellen! Das ist abwegig. Die Menschen im Land wissen, dass es nicht so ist, und sehen, dass die Bundesregierung alles tut, Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Herr Kurth, Sie sollten die Bürger hier nicht für dumm verkaufen. Ebenso ist es falsch, zu unterstellen – das haben Sie getan –, dass unsere christlich-liberale Koalition sich weigert, die UN-Behindertenrechtskonvention voll umzusetzen. In Art. 29 der UN-Konvention wird Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben verlangt. Die Vertragsstaaten sind dabei sehr wohl berechtigt, objektive und angemessene Wahlausschlussgründe durch Gesetz festzulegen. Das bezieht sich auch auf Gründe bei geistiger oder psychischer Behinderung, die eine politische Willensbildung und -äußerung unmöglich machen. Dies war auch bei der Verabschiedung der Konvention unter den Vertragsstaaten allgemeiner Konsens und ist bis heute völkerrechtlich anerkannt. Aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass das Wahlrecht nicht nur den reinen Wahlakt in der Wahlkabine umfasst, sondern eben auch eine aktive Teilnahme am politischen Kommunikationsprozess voraussetzt. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention spricht im maßgeblichen Art. 29 von der freien Willensäußerung der Menschen mit Behinderungen. Wo die Willensbildung und -äußerung allein durch die Krankheit oder die Behinderung unmöglich gemacht werden, kann das staatliche Recht diese nicht einfach voraussetzen. Politische Willensbildung ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Wahl. Daran kommen wir auch als Deutscher Bundestag nicht vorbei. Insofern sage ich Ihnen zum Schluss: Ich bin zutiefst der Auffassung, dass unsere jetzige Regelung in der Bundeswahlordnung und im Bundeswahlgesetz im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Sie schließt niemanden aufgrund von Behinderungen von der Wahl aus. Vielmehr geht es um die Frage der durch das Demokratieprinzip geforderten Teilhabe am Kommunikationsprozess. Das ist das Entscheidende. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist weder sinnvoll noch hilfreich, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen in unserem Land geht. Er ist im Kern demokratiewidrig. Daher werden wir ihn ablehnen. Herzlichen Dank.