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Partei: FDP
Erstens . Herr Staatssekretär Schwanitz , gerade weil die Landwirtschaft völlig aus der Gesundheitsreform herausgehalten wurde : Stellt die Bundesregierung infrage , dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen . Zweitens . Legt der angekündigte Entschließungsantrag der Regierungsko-alition zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz rechtlich verbindlich fest , dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen auch nach 2008 Bundesmittel gemäß § 221 SGB V für versicherungsfremde Leistungen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtheit aller gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten und , wenn ja , wie ? Das ist meine Hauptfrage . Ich habe noch eine weitere Frage .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind erfreut , bei der Beratung dieses Antrags fünf Minuten reden zu dürfen , weil wir eine grundsätzliche öffentliche Debatte über Chancen und Risiken der modernen Fortpflanzungsmedizin in Deutschland für dringend erforderlich halten . . Frau Nickels , zu diesem Thema gab es bereits im Mai ein wichtiges Symposium , das das BMG in Zusammen Gustav-Adolf Schur 12260 arbeit mit dem Robert Koch-Institut dankenswerterweise veranstaltet hat . Das reicht aber nicht . Wir brauchen eine Diskussion über dieses Thema in diesem Parlament . . Im Vorfeld des genannten Symposiums hat Frau Ministerin Fischer zu Recht erklärt _ ich zitiere hier gerne _ : Die Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin wecken beim einzelnen Menschen verständliche Wünsche und finden eine zunehmendeAkzeptanz .Allerdings darf die Faszination des Wünschbaren nicht den Blick für daraus resultierende Gefahren verstellen . Ich hoffe , dass aus diesem Diskussionsprozess tragfähige Lösungen erwachsen , die der Gesetzgeber aufgreifen kann . Die FDP eröffnet heute mit ihrem Antrag Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern die Debatte hier im Bundestag . Wir Volksvertreter müssen uns rechtzeitig mit den aufgeworfenen Fragen auseinander setzen . Wir müssen rechtzeitig versuchen , die notwendige Transparenz in den wissenschaftlichen Elfenbeinturm zu bringen , um zu den von der Ministerin angesprochenen tragfähigen gesetzgeberischen Lösungen zu kommen . Durch die Präimplantationsdiagnostik ist es möglich , Embryonen , die mithilfe künstlicher Befruchtung erzeugt wurden , vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf schwerste genetische Schädigungen zu untersuchen . Damit eröffnet sich für genetisch vorbelastete Paare die Möglichkeit , sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es leider sehr unterschiedliche Auffassungen , ob das Embryonenschutzgesetz die Präimplantationsdiagnostik gestattet oder nicht .
Partei: SPD
Herr Präsident, ich wollte eigentlich nur noch sagen, dass wir uns in Norddeutschland insgesamt freuen können, dass wir nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung und des Verlustes industrieller Arbeitsplätze jetzt das Gegenteil erleben. Das zeigt den Erfolg, der mit der Forschung begonnen hat.
Partei: CDU/CSU
Es gibt einen internern Vermerk mit der Aussage , dass die Apotheken durch diese Umstellung mit 50 000 Euro jährlich belastet würden . Äußerungen der Bundessozialministerin stehen dagegen , die lauten , die Apotheken würden mit nur 16 000 Euro jährlich belastet . Wie sieht nach Auffassung der Bundesregierung die tatsächliche Belastung der Apotheken durch diese Umstellung aus ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es handelt sich hierbei um Durchschnittszahlen . Diese Zahlen besagen , dass der Durchschnittsumsatz der deutschen Apotheke bei 1 ,3 bis 1 ,4 Millionen Euro liegt . Daraus errechnet sich - auch das geschieht nach bestimmten Listen - ein durchschnittlicher Gewinn . Anhand dessen haben wir ausgerechnet , wie hoch die finanziellen Auswirkungen im Durchschnitt für die Apotheken sind , und sind auf die Größenordnung von 16000 Euro gekommen , die Sie eben genannt haben . Das sagt aber nichts darüber aus , wie hoch die Auswirkung für die Apotheke vor Ort ist , weil der Anteil von Medikamenten , die über die GKV abgerechnet werden , von Apotheke zu Apotheke sehr unterschiedlich ist . Eine Größenordnung von 50 000 Euro ist allerdings nicht korrekt . Sie würde nur dann zutreffen , wenn am Ende die Apotheken alle Rabattierungsvorgänge zu tragen hätten . Damit das nicht geschieht , wurde dafür gesorgt , dass jede Stufe ihre Rabattstrukturen selber tragen muss .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Um auf den AFG-relevanten Teil der soeben gehörten Rede einzugehen , würde ich Ihnen jetzt eine Kurzintervention zu später Stunde nicht zumuten . Zwei Punkte möchte ich aber doch zumindest für das Protokoll festhalten . Zum einen hatten wir in diesem Hause eine Gepflogenheit , die wir vor kurzem noch einmal bekräftigt haben : Bei aller notwendigen kontroversen Auseinandersetzung über zweifellos diskussionswürdige Themen wollen wir nicht auf Vergleiche mit Geschehnissen aus Zeiten zurückgreifen , die in Deutschland seit mehr als 45 Jahren und auch in der früheren Deutschen Demokratischen Republik seit zwei Jahren vorbei sind . Die zweite Feststellung , die ich machen will : Mir ist die Demonstration der demokratischen Kräfte , zu der der Bundespräsident für nächsten Sonntag nach Berlin gerufen hat , so wichtig , daß ich es nicht für zweckmäßig halte , sie in den parteipolitischen Schlagabtausch in diesem Hause einzubeziehen und damit möglicherweise den einen oder anderen an der Sinnhaftigkeit der Veranstaltung zweifeln zu lassen , die ich für unbedingt erforderlich , sinnvoll und unterstützenswert halte . . 10030 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , die Berliner Zeitung hat dieses Thema am 7 . Januar mit der Überschrift Regierungsviertel bleibt Ski- und rodelfrei aufgegriffen . Laut dieses Artikels waren die Bedenken des Bundeskanzleramtes Grund für die ablehnende Haltung des Senats - ursprünglich hatte die Genehmigung der Berliner Senatsverwaltung schon vorgelegen und die Schweizerische Botschaft und der Deutsche Bundestag hatten keine Probleme angemeldet - , dass Lärm von der Skipiste bei Staatsempfängen , beispielsweise wenn die Nationalhymnen gespielt würden , die protokollarischen Abwicklungen stören könne . Dies soll der ausschlaggebende Grund dafür sein , dass für dieses Projekt keine Genehmigung erteilt wurde , obwohl es im Vorfeld genehmigt wurde und dafür immerhin über 200 000 Euro Sponsorengelder eingeworben wurden . Ist es richtig , was die Berliner Zeitung schreibt ?
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Kühn, sobald er fertig ist und die Ressortabstimmung stattgefunden hat, wird er vorgelegt werden. Natürlich wird das Parlament ausreichend Gelegenheit bekommen, darüber zu sprechen. Wir wollen ihn mit Sicherheit vor der Sommerpause vorlegen; aber ein genaues Datum kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Partei: SPD
Ich komme zum letzten Satz . _ Wir machen Ihnen heute wirklich ein Angebot . Die Verfassungsänderung , die wir vorgeschlagen haben , stellen wir erneut zur Diskussion . Wir fordern Sie auf , sie gemeinsam mit uns zu verabschieden . Da diese Verfassungsänderung einen Punkt enthält , den Sie in der Tat nicht akzeptieren können _ das gebe ich zu _ , denn sie besagt ja : Blauhelme ja , aber alles andere nein , wollen wir sie darauf reduzieren , daß wir im Bundestag jetzt nur den Punkt Blauhelme ja zur Entscheidung stellen . Dann bleibt der Rechtsstreit offen . . Wir können ihn entweder politisch oder anders entscheiden . Aber wenn Sie wollen , daß Deutschland das tut , was die Vereinten Na tionen mit Recht von Deutschland verlangen , wenn Sie wollen , daß sich Deutschland an der Hilfe für Menschen beteiligt , die Hilfe brauchen , dann gehen Sie auf den Vorschlag ein , den wir gemacht haben ! .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin nicht Ihrer Meinung . Wir beide wollen , so glaube ich , nicht Schwarzer Peter spielen , . indem man das eine dem Land Berlin zuordnet und das andere uns . Es hat schwierige Verhandlungen gegeben . Bei den Summen , um die es sich da handelt , ist man nicht so gerne bereit , von vornherein ja oder nein zu sagen . Die Verhandlungen gestalten sich jetzt vielmehr so , daß ich sagen möchte : Sie führen für beide Seiten zu einem befriedigenden Ziel .
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen kommen wir hinsichtlich der Umsetzung der Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses vom Februar dieses Jahres ein gutes Stück voran, insbesondere hinsichtlich der schrittweisen Entlastung der Kommunen. Wir geben den Kommunen damit ein großes Stück ihrer Souveränität zurück. Durch den Entzug der finanziellen Grundlagen wurde das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung jahrelang ausgehöhlt. Das ändern wir heute. Beim Studium der Rednerliste ist mir aufgefallen, dass hier kein Vertreter von SPD oder Grünen spricht, der schon in der 14. Wahlperiode dabei war, als über die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesprochen wurde. Aber es gibt ja zum Glück Protokolle, in denen man nachlesen kann, was seinerzeit gesagt worden ist. Am 26. Januar 2001 – das war zu D-Mark-Zeiten – wurde hier über den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundsicherung im Alter debattiert. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte 600 Millionen D-Mark zur Entlastung der Kommunen vorgesehen. Die Kollegin Erika Lotz hat damals gesagt: Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten – gemeint waren die grundsicherungsbedingten Mehrkosten – werden vom Bund getragen. Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die CDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag behauptet. Das Protokoll vermerkt zur Rede der Kollegin: 600 Millionen D-Mark, das war Ihr schäbiges Angebot. Sie haben behauptet, das sei ausreichend für die Kommunen. Ich kann verstehen, dass heute keiner redet, der dafür verantwortlich war. Sie mögen zwar nicht persönlich verantwortlich sein, aber Sie stehen politisch in der Verantwortung für die Ausplünderung der Kommunen; denn Sie haben das damals auf den Weg gebracht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , hier sind wir total verschiedener Meinung . Ausschlaggebend ist natürlich der Gesamtzusammenhang . Daß dabei . auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten am Rande eine Rolle gespielt haben , . wird ja nicht bestritten . Aber der Vorgang als solcher ist Gegenstand der PKK-Beratungen . Dabei muß ich leider bleiben .
Partei: CDU/CSU
Sie fragen nach den unterschiedlichen Rechtslagen . Es gibt rund 200 Länder auf unserem Globus . Wenn ich sage , dass Kinderpornografie in der Hälfte der Länder geächtet ist , dann bedeutet das , dass dieses Thema in irgendeiner Form in der Rechtssystematik dieser Länder aufgegriffen worden ist . Ich kann Ihnen aber jetzt über diese 100 Länder und die Rechtssystematiken im Detail keine Auskunft geben . - Im Nachhinein gerne . Es gibt Daten von der Weltkonferenz in Rio . Sie fragten auch danach , welche Initiativen ergriffen worden sind . Die Änderung des Telemediengesetzes , wodurch Zugriffssperren ermöglicht werden , liegt in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums . All das , was das Bundeskriminalamt betrifft , liegt in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums . Das Thema Kinderschutz fällt in meine Zuständigkeit . Die betreffenden drei Bundesminister haben sich mit der Internetwirtschaft , das heißt mit sieben der größten Anbieter und den Dachverbänden - 95 Prozent des Marktes sind dadurch vertreten gewesen - , und dem BKA zusammengesetzt und haben darüber diskutiert , welches der beste Weg ist , schnell zu Zugriffssperren zu kommen . Wir sind uns einig , dass solche Sperren technisch und rechtlich möglich sind . Wir streben ein Zweistufenverfahren an . Wir wollen innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen eine für alle Seiten verbindliche Vereinbarung unterschreiben , verbindlich deshalb , weil seitens des Staates , des BKA , die entsprechenden Internetseiten identifiziert werden müssen und weil Verlässlichkeit herrschen muss , dass entsprechende Zugriffssperren vorgenommen werden . Angestrebt ist hierbei eine Änderung des Telemediengesetzes .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Spendeneingänge bei politischen Parteien vor . Im übrigen kann ich der von Ihnen zitierten Augsburger Allgemeinen vom 25 . Januar 1993 eine solche Aussage des Bundesfinanzministers , wie Sie sie eben behauptet haben , auch nicht entnehmen . Über die Einschaltung des Bundesfinanzministers habe ich eben schon auf die Frage des Kollegen Gansel geantwortet . Der Bundesfinanzminister hat zur Klärung des Sachverhaltes in der Tat auf eine Klärung auf der Fachebene _ und dazu gehört der von Ihnen zitierte Unterabteilungsleiter_ im Zusammenwirken mit der entsprechenden Fachebene im Bundesministerium für Forschung und Technologie hingewirkt . Auf der Basis dieser fachlichen Klärung hat er die Eingabe von Herrn Grob beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Sie hätten mich ja ausreden lassen können _ ich hätte nur noch eine Minute gebraucht _ , dann wäre dies jetzt nicht nötig gewesen , Herr Schubert . . Ich habe ausgeführt , dass wir nicht einfach sagen können , die Bauwirtschaft gehe zurück , da wir in Ostdeutschland diese Investitionen zum einen für denAufbau der Infrastruktur und zum anderen für die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und für höhere Wachstumsraten bräuchten . Wir brauchen keine neue Verteilungsdebatte , wie die Lohnangleichung aussehen muss . Vielmehr brauchen wir einen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung . Ich habe Sie aufgefordert , im Hinblick auf all diese Punkte und auf den Export aus den vergangenen zehn Jahren die richtigen Schlüsse zu ziehen . Aber was ich nicht machen kann , ist , die wirklich bedrückenden Zahlen schönzureden . Ich kann einfach nicht so tun , als sei das Problem Ostdeutschland mit dem Gefälle zwischen Nord und Süd in Westdeutschland zu vergleichen . Das ist nicht richtig . Herr Schubert , wir müssen uns klarmachen : Der Aufbau Ost ist eine nationale Herausforderung . Das sollte Ihre Fraktion der Bundesregierung deutlich machen . Es kann nicht sein , dass der Aufbau Ost so nebenher angegangen wird , keiner den zuständigen Staatsminister kennt und der Kanzler in diesem Zusammenhang immer den Eindruck erweckt , als sei er gelangweilt . . Es geht darum _ davon bin ich sehr überzeugt _ , zu verhindern , dass der Osten Deutschlands zum Mezzogiorno wird . Es wäre nett , wenn der Kanzler in diesem Sommer seinen Urlaubsaufenthalt von Positano nach Ostdeutschland verlegen  _ das wäre doch gut _ und sich dort einmal umschauen würde . Es gibt dort schöne Ecken . Aber es gibt noch unwahrscheinlich viel zu tun . Danke . .
Partei: SPD
Erstens freue ich mich neben Ihrem Sinneswandel bei der Atomenergie, dass Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es ein gutes Programm für den Klimaschutz ist. Wir haben das Programm im Zuge des Konjunkturpaketes I und insbesondere des Konjunkturpaketes II deutlich aufgestockt. Mit den Kürzungen, die Sie jetzt vorhaben, erreichen Sie noch nicht einmal mehr die Höhe des Ansatzes von 2009.
Frau Kollegin, lassen Sie mich anführen, dass die Türkei durch die Nachbarschaft zum Bürgerkriegsland Syrien direkt von den Folgen des Konflikts betroffen ist. Die Türkei hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren sehr besonnen verhalten, und das, obwohl 72 Zivilisten durch syrische Angriffe zu Tode gekommen sind. Auf Beschuss grenznahen türkischen Territoriums hat sie immer nur reagiert. Die Bundesregierung ist im ständigen Gespräch mit der Türkei. Wir haben derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass die Türkei diese Politik zu ändern beabsichtigt. Wir haben von Anfang an zu Besonnenheit aufgerufen. Wir erwarten, dass sich die Türkei als NATO-Mitgliedsland verantwortungsbewusst und besonnen verhält, dass alle bündnisrelevanten Fragen mit der NATO beratschlagt werden und dass die NATO bzw. die Alliierten konsultiert werden. Dies haben wir in allen Gesprächen mit der türkischen Seite immer wieder deutlich gemacht.
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidt-Jortzig , ich bitte Sie noch einmal , genau zu differenzieren . Ich möchte deutlich machen , daß die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland gerade die erweiterte Zustimmung favorisiert . und daß der einzige Unterschied - weil nicht nur Sterben , sondern auch Leben ein Prozeß ist - allein darin besteht , daß ein neues Nachdenken darüber begonnen wird , ob der Tod und der Hirntod als Zeichen des Todes gleichgesetzt werden können . Sie stimmen mir zu ?
Partei: SPD
Nein , Frau Kollegin . Wenn die gesamte FDP-Fraktion notwendig ist , um dieses Gutachten in die Hand zu bekommen , dann , muß ich sagen , ist sie nicht sehr groß im Organisieren . Wenn Sie es sich allein besorgt haben , dann war es schon eine gewisse Leistung , es zu bekommen . Also ein Kompliment an Sie und nicht an die große Fraktion ; denn ich halte sie eigentlich für fähiger . . Na ja , aber so viele Leute werden doch nicht gebraucht werden , um das Gutachten zu bekommen . Also , so gering wollen Sie doch Ihren Koalitionspartner nicht einschätzen . 11420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Horst Kubatschka Meine Damen und Herren , ich möchte fortfahren . In dem Koalitionsantrag ist auch zu lesen , daß Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen nur geringe Marktchancen haben . Wollen Sie eine große Marktchance , müßten Sie zum Ordnungsrecht greifen , und das wollen Sie ja nicht . Des weiteren steht in Ihrem Entschließungsantrag : Unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen kann der Anbau nachwachsender Rohstoffe keinen großen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte leisten . Schauen wir uns einmal die ökonomischen Randbedingungen an . In der Antwort der Bundesregierung heißt es : Die Erzeugung flüssiger Energieträger , sei es Rapsöl , Rapsölmethylester oder Äthanol , ist ohne Stützung erst bei einem Erdölpreis von mehr als 50 US-Dollar pro Barrel möglich . . _ Ich zitiere nicht aus dem Gutachten , lieber Kollege , sondern aus der Antwort der Bundesregierung , die Sie anscheinend nicht gelesen haben . Dazu eine Abschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums . Das Ministerium schätzt , daß der Barrelpreis im Jahre 2010 26 US Dollar beträgt . Wenn wir also den Holzweg des Rapsölmethylesters und Rapsöles beschreiten , geraten wir in eine große Subventionsfalle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen wir uns den zweiten Teil des Entschließungsantrages an ! Ich möchte ihn als Darstellung einer Mängelliste bezeichnen . Allzu viel wurde bisher nicht geleistet . Die Mängel sind groß . Greifen wir einen Punkt aus dieser Liste heraus : Es geht um die erheblichen Forschungsaufwendungen , die seit Jahren geleistet werden . Es wurde das Falsche gefördert und Entscheidendes vergessen . Vor allem die Energiepflanze , die große Hoffnung der Landwirtschaft , bildet den Schwerpunkt . . Die Umweltbegleitforschung ist viel zu kurz gekommen . Sie findet in der Forschung der Bundesregierung nur ein Plätzchen am Rande .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Betrug, Bestechung, Korruption – die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF sind schwerwiegend. Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten über neue Delikte fast jeden Tag. Die Dienststelle hat zwischen 2013 und 2017 eine große, vierstellige Anzahl von Asylanträgen ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Dolmetscher, Ärzte, Anwälte erhielten Provisionen, wenn sie die Identitäten der Antragsteller fälschten. Ja, dass man sogar potenziellen islamischen Terroristen Asyl gewährte. Diese Skandale, die alle aus dem gleichen Motto erfolgten: „Tempo statt Sorgfalt“, dürften nur die Spitze des Eisberges bilden. Herr Bartsch, ich glaube, Die Linke hat ein Demokratieproblem. Nicht drei Fraktionen, nein – Sie haben es selbst gesagt –, 178 Abgeordnete dieses Bundestages können einen Untersuchungsausschuss beantragen. Es ist schade, dass in diesem Haus immer wieder die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten hinter die Fraktionsdisziplin zurückgestellt werden. Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst vor Ihrer Kollegin Sahra Wagenknecht, die selbst schon gesagt hat, sie würde unter bestimmten Bedingungen einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll halten. Meine Damen und Herren, wer in diesem Haus tatsächlich Aufklärung für die Bürger über diesen Skandal möchte, der sollte in jedem Fall völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit einem solchen Antrag zustimmen und nicht die eine oder andere Fraktion gegeneinander ausspielen. Alles andere – das wissen Sie, meine Damen und Herren – ist nichts anderes als niedrige taktische Parteipolitik. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Frau Kollegin Flach , eine eindeutige Antwort auf Ihre Frage ist der Bundesregierung erst möglich , wenn und nachdem das Land Nordrhein-Westfalen einen förmlichen Antrag gestellt hat , die Genehmigung für den Flughafen Köln/Bonn zu ändern . Ein solcher Antrag liegt nach meiner Kenntnis bisher nicht vor . Deswegen zunächst die Antwort , daß mir zu den beiden von Ihnen angesprochenen Punkten _ Nachtflugverbot der Boeing 747-400 und Verbot von Passagierflügen in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr morgens _ neben dem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten inzwischen auch ein Gutachten von Dr . Sachs , das von dem Flughafen Köln/Bonn in Auftrag gegeben wurde , vorliegt . Die rechtliche Prüfung beider Gutachten durch die entsprechenden Abteilungen im Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen ist noch nicht abgeschlossen , so daß eine Stellungnahme erst später erfolgen kann .
Partei: SPD
Wäre es nicht besser , den Patientinnen und Patienten zu sagen : Ihr braucht keine Angst zu haben , weil das andere Medikament die gleichen Wirkstoffe hat ? Lassen Sie uns gemeinsam in diese Richtung arbeiten ! Ich hätte etwas anderes von Ihnen erwartet , als gerade im Wahlkampf Vorurteile zu verstärken . .
Partei: GRUENE
Danke . - Wenn Sie das durchweg positiv bewerten , wie erklärt sich die Bundesregierung dann den breiten Widerstand und eigentlich auch das Entsetzen der Wohlfahrtsverbände bezüglich der Kompetenzverlagerung auf die Länder ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich kann zunächst einmal feststellen , dass viele Verantwortliche in der Pflege , auch Wohlfahrtsverbände und Seniorenorganisationen , sich gegen die Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder ausgesprochen haben . Ich sage ganz deutlich : Es wird , wie ich eben dargelegt habe , Sache der Länder sein , durch entsprechendes Handeln mit diesen Bedenken verantwortlich umzugehen . Die bisherige Wahrnehmung der politischen und gesellschaftlichen Versorgungsleistung in diesem Bereich durch die Länder lässt auch zukünftig auf eine gute und sachgerechte Praxis schließen .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sind, in der Lage sind, die Zahlen mitzuliefern und mich entsprechend zu informieren. Ich möchte nachfragen. Dabei geht es ja um außergewöhnliche Belastungen. Für Menschen mit chronischen Krankheiten, für Menschen mit Behinderungen und für Menschen, die Pflegebedürftige betreuen, gibt es im Steuerrecht die Möglichkeit, Pauschbeträge anzusetzen. Diese Pauschbeträge wurden in den letzten Jahren – es geht hier um § 33 b Einkommensteuergesetz – nicht angepasst. Wir haben jetzt den Referentenentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 von Ihnen bekommen. Die Länder hatten angeregt, dass die Pauschbeträge im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens angehoben werden sollen. Die Bundesregierung hat diesen Gedanken nicht aufgegriffen. Mich würde interessieren, warum Sie das nicht getan haben.