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Partei: CDU/CSU
Sind die Maßnahmen zur Information der Bevölkerung bei Überschreiten der Grenzwerte aus Ihrer Sicht ausreichend ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich komme auf die Ergebnisse der in der vergangenen Woche durchgeführten Tagung der Umweltkommission zurück . Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihre zweite Frage hinsichtlich der Hinwirkung auf die Einhaltung von umweltpolitischen Mindeststandards in tschechischen Industrieanlagen im grenznahen Bereich beantworten .
Partei: CDU/CSU
Öffentliche Darstellungen könnten dazu führen , daß in der Tat die Bevölkerung verunsichert wird . Ich kann hier aber versichern , daß der BSE-Erreger bisher nicht auf Kälber übertragen wurde und somit auch eine Erkrankung der Kälber bis zum sechsten Monat auszuschließen ist . Außerdem haben die EG-Richtlinien bestimmt , daß Rindfleisch oder Kälber nur aus BSE- freien Beständen exportiert werden dürfen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , eine ähnliche Antwort hatten Sie ja bereits vor einigen Monaten auf unsere Kleine Anfrage gegeben . Sie können zunächst einmal , wie ich denke , unterstellen , dass die Frage ernst gemeint ist und auch auf Informationen beruht , die aus der entsprechenden Branche kommen , und ich sie mir nicht einfach so ausgedacht habe , um Sie zu ärgern . Deswegen wäre es aus meiner Sicht eine angemessene Reaktion , wenn sich die Bundesregierung , sobald sie mehrfach von einer Entwicklung Kenntnis bekommt , sei es auch von einer Oppositionsfraktion , um die Erlangung belastbarer Daten bemühte . Deswegen zunächst die Frage : Beabsichtigt die Bundesregierung , die Hinweise , die der Opposition vorliegen - ich stelle Ihnen die mir dazu vorliegenden Schreiben gerne zur Verfügung - , aufzugreifen und sich um belastbares Datenmaterial zu kümmern ? Wann könnte man dann mit dem Vorliegen eines solchen Materials rechnen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , wenn die Informationen des Verbandes tatsächlich zuträfen , wäre ja davon auszugehen , dass Investoren , die noch vorhaben , eine neue Investition zu tätigen , diese Investition zurückstellen . Wie ich Ihnen gerade ausführte , ist dies nicht zu beobachten . Gegenwärtig ist der Preisunterschied zwischen Biodiesel und normalem Diesel so , dass Margen erzielt werden können . Wir können also die Befürchtungen in Bezug auf Insolvenzen nicht teilen . Gewiss wird es so sein , dass sich mit dem Greifen der nächsten laut Gesetz vorgesehenen Stufe die Marge wieder ein Stück weit verschlechtern wird - das hängt natürlich von der Preisentwicklung an den Tankstellen ab - , aber ab 2009 greift dann der Beimischungszwang , der wiederum neue Absatzmöglichkeiten eröffnet .
Partei: SPD
Herr Kollege Deß , es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen , sondern Sie haben es bewußt unterschlagen , daß ich in all den Erklärungen , in denen ich offene Grenzen auch für den Agrarmarkt im Interesse der Dritten Welt gefordert habe , deutlich gemacht habe , daß wir aber die Einfuhr an ökologischen und sozialen Kriterien messen müssen , damit nicht unsere Standards durch billige Produkte unterlaufen werden . Wenn Sie dies zitieren , müssen Sie das mit hinzunehmen . Sie werden zugeben , daß Sie dann im Interesse der Dritten Welt nicht weiter hier bei Produkten blocken können , die wir teilweise nicht einmal anbauen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich rede immer mit der Bayerischen Staatsregierung . Ich konnte sie aber nicht überzeugen . Ich habe auch keine Rechtsgrundlage im Grundgesetz gefunden , um anzuordnen , daß die Bayerische Staatsregierung ihren Standpunkt aufgeben muß . . - Die kämpfen genauso wie die SPD-Länder um Kompetenzen . Deshalb sage ich nochmals : Es gibt , was die Zuständigkeit betrifft , Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern und eigentlich nicht zwischen der einen und der anderen Seite dieses Hauses . . Weil wir mit dieser Meinungsverschiedenheit zumindest eine Zeitlang leben müssen , haben wir uns dafür entschieden , die Regelungen im Mediendienste-Staatsvertrag mit den Ländern und im Teledienstegesetz des Bundes möglichst gleichlautend zu formulieren . Sonst hätte ja derjenige , der einen Dienst anbietet , das Problem , daß er sich vielleicht nicht richtig einordnen kann und daß er gar nicht weiß , ob Landesrecht oder Bundesrecht gilt . Er ist im Grunde genommen unsicher , ob ihm ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern kann , weil er gar nicht weiß , welches Regelwerk für ihn gilt . Meine Damen und Herren , das ist ein Versuch . Wir müssen jetzt zunächst einmal prüfen , ob die Praxis damit zurechtkommt . Wenn es Probleme gibt , dann müssen wir uns mit den Ländern sehr schnell wieder zusammensetzen . Allerdings möchte ich hier auch einmal etwas zugunsten der Länder sagen . Ich habe viel Verständnis dafür , daß die Länder für Gesetzgebungszuständigkeiten kämpfen . Das , was die Landtage so machen , erinnert mich häufig an das , was in einem Petitionsausschuß beraten wird . Wenn wir mit den Ländern eines Tages wirklich über zusätzliche Kompetenzen im Bereich der neuen Mediendienste verhandeln , müssen wir ihnen auch eine Alternative anbieten , das heißt , Zuständigkeiten an sie abgeben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde es für ausreichend und für ausgesprochen hilfreich halten, wenn man sich aufgrund der Erkenntnis, die man aus einer Prüfung gewinnt, über die Konsequenzen Gedanken macht, statt bereits heute den Versuch zu unternehmen, ein Prüfergebnis vorwegzunehmen, das Ihnen vielleicht besonders recht wäre – ich weiß es nicht; ich habe zumindest keine Vorstellung, warum Sie genau danach fragen –, und statt schon vorher zu sagen, für welche Möglichkeit man sich aus der Vielzahl der Möglichkeiten entscheiden würde. Nein, wir gehen seriös vor. Wir bleiben dabei: Wir werden das Ergebnis der Untersuchung abwarten und dann natürlich diskutieren, ob und welche Konsequenzen notwendig sind.
Partei: CDU/CSU
Es ist wieder einmal nicht so einfach, wie es die AfD darstellt, etwa auf ihren Wahlplakaten. Wir hatten schon vor Einführung des Euros ein System der Wechselkursbindungen, das auch im Hinblick auf die Einführung des Euros entsprechend ausgestaltet war. Wie gesagt, ist der Euro Teil der Exportstärke Deutschlands. Wir sehen doch an der aktuellen Entwicklung im Export: Steigt der Euro, geht es der deutschen Wirtschaft schlechter. Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen – das besagen alle Studien –, dann würden unsere Waren aufgrund der dann eintretenden Exportschwäche signifikant teurer werden, etwa um 30 Prozent. Das würde die deutsche Wirtschaft massiv beeinträchtigen. Deswegen ist Ihr Konzept keine Alternative und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Da wir gerade bei Europa sind: Man muss auch sagen, dass der Aufschwung in ganz Europa ankommt. Wir haben mit 7,8 Prozent mittlerweile die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU seit über neun Jahren, also dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese Krise hat übrigens auch nichts mit der Einführung des Euros zu tun gehabt. Schauen wir uns außerdem an, wie Prognosen für das Jahr 2018 ausschauen. Für fast alle Staaten wird eine bessere wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert. Als einzigem Land wird übrigens Großbritannien keine bessere wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert. Auch hieran sieht man, dass sich der Brexit wirtschaftlich negativ auswirkt. Der Außenbeitrag trägt 0,2 Prozentpunkte zum Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent in 2017 bei; das sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt 7,6 Prozent. Auch hier ist es so, dass die Importe schneller steigen als die Exporte. Trotzdem haben manche hier im Hause immer noch Angst aufgrund des Exportüberschusses, Herr Ernst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte viel mehr Angst, wenn wir keine Überschüsse mehr erzielen würden. Sie sind ein Zeichen der globalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir, Deutschland, konkurrieren doch mittlerweile viel mehr mit den USA, mit China, mit Südostasien als mit unseren europäischen Nachbarländern. Das zeigt sich beispielsweise in einem neuen Steuerwettbewerb, der sich zwischen den Wirtschaftsblöcken anbahnt. Oft ist es übrigens die Konkurrenz der Staaten, die die Lösung globaler Herausforderungen behindert.
Partei: GRUENE
Ja . - Wie schaut es mit dem Zeithorizont aus ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Der Abschlussbericht wird demnächst , möglicherweise noch in diesem Monat , den Teilnehmern der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Abstimmung vorgelegt und sodann den Justizministerinnen und Justizministern zugeleitet . Auf der Grundlage des Berichts soll anschließend der Gesetzentwurf erstellt werden . Parallel hierzu werden unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Verhandlungen über eine EU-Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr fortgeführt , deren Ergebnisse bei einem nationalen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen sind . Ziel ist es , unter deutscher Präsidentschaft eine Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeizuführen .
Partei: CDU/CSU
Nach dem Kaufvertrag werden von Rahe/Schües bis Ende 1995 2 225 Arbeitsplätze garantiert . Diese Arbeitsplatzgarantie ist keineswegs sehr niedrig pönalisiert . Ich habe ja eben schon darauf hingewiesen . Es konnte vielmehr eine Vertragsstrafenhöhe festgeschrieben werden , die auch bei anderen Kaufverträgen der Treuhandanstalt branchenübergreifend üblich ist . Auch die Angebote der Mitbewerber für die DSR respektive das Angebot des Bremer Vulkan wiesen keine höhere Vertragsstrafe für die Arbeitsplätze auf . Vertragsstrafen stellen im übrigen keine definitive Absicherung gegen einen Arbeitsplatzabbau dar . Im Hinblick auf den Arbeitsplatzerhalt kommt daher der Tragfähigkeit eines Unternehmenskonzepts um so größere Bedeutung zu . Die Tragfähigkeit des Konzepts von Rahe/Schües ist , wie bereits ausführlich dargelegt , ausdrücklich von der Treuarbeit bestätigt worden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Eymer , die Chance , Finanzmittel für den Bau eines Tunnels als Ersatz für die Herrenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 75 durch eine private Finanzierung aufzubringen , sieht die Bundesregierung grundsätzlich als gegeben an . Die Möglichkeiten der Umsetzung werden über das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30 . August 1994 geboten , in dem die grundsätzlichen Fragen geregelt sind .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Ich freue mich über die sehr sachliche Diskussion hier im Parlament auch zu später Stunde . Frau Ministerin Bulmahn hat ohne Not und ohne Rücksicht auf die fortdauernde Debatte in der Wissenschaft Ende letzten Jahres bekannt gegeben , dass die Europäische Spallations-Neutronenquelle ESS nicht zu finanzieren sei und Deutschland sich nicht um eine Ansiedlung bewerben werde . Es ist eine rückwärts gewandte Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung , der ESS keine Chance mehr zu geben . Nachdem das erste Beurteilungsverfahren des Wissenschaftsrates auch in der Wissenschaft selber umstritten war , sollte nach unserer Auffassung eine zweite Begutachtung stattfinden . Im Rahmen einer zweiten Prüfung könnte die Forschungs-Community die vom Wissenschaftsrat aufgeworfenen Fragen beantworten und die angesprochenen Kritikpunkte ausräumen . Zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen , Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie dem Wissenschaftsrat ist bereits verabredet worden , ein neues Begutachtungsverfahren durchführen zu wollen . Dabei sollen die Frage der Finanzierung , aber auch die Standortfrage erst in einer zweiten Stufe erörtert werden . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich ein solches Verfahren . Wir erwarten aber von der Bundesregierung , dass sie diese zweite Begutachtung ermöglicht . Es ist uns vollkommen unverständlich , dass diese Woche die Abgeordneten von SPD und Grünen sich dem Versuch , zu einem überparteilichen Antrag zu kommen , verweigert haben und nicht einmal zu dem von Liberalen und Christdemokraten angebotenen Gespräch erschienen sind . Deutschland darf nicht fahrlässig seine führende Rolle in der Spallationsforschung an die USA und Japan verlieren . Die voreilige Entscheidung von Ministerin Bulmahn hat sogar die eigenen Parteifreunde verblüfft und verärgert . Der SPD-Forschungspolitiker Tauss ist nach eigenen Angaben in den Jülicher Nachrichten vom 26 . Februar 2003 - ich zitiere - von der Entwicklung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages überrascht worden . Offensichtlich hat die SPD-Bundestagsfraktion keinen Informationsfluss aus dem Ministerium , geschweige denn Einfluss auf die Politik der SPD-Forschungsministerin . Das ist ein Armutszeugnis , meine Damen und Herren .
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , das einzig Ernsthafte , das ich Ihnen abnehmen würde , wäre , wenn Sie heute sagten , Sie wollten den Unfug der Senkung des Solidaritätszuschlags lassen , und zwar zugunsten von Forschung und Lehre . Das wäre eine Aussage . . Kollege Westerwelle , Sie können doch nicht so tun , als wären Sie Ihre eigene Opposition . Ihre Partei sitzt seit 27 Jahren in der Regierung und schiebt den schwarz-gelben Peter immer anderen zu . Sie werden selber darauf sitzen bleiben ; denn Sie sind zuständig . Der Bund ist für das Hochschulbauförderungsgesetz und für das BAföG zuständig . In den letzten Jahren wurde das BAföG immer weiter heruntergewirtschaftet : in den Jahren 1992 bis 1996 von 3 Milliarden DM auf 1 ,7 Milliarden DM . Selbst Studierende aus einkommensschwachen Familien können heute kein BAföG mehr beziehen , sie müssen jobben . Herr Westerwelle , Sie sprachen gerade einen Änderungsantrag an . Wo ist der Änderungsantrag , und wie sieht die Erhöhung darin aus ? Oder sind das nur Luftblasen ? Es liegt nichts Schriftliches vor . Ich hätte daher gern gewußt , um was es sich ganz konkret handelt . .
Frau Kollegin Lemke, Sie sagen es selber: Die Europäische Kommission prüft, ob es ein gentechnisches Verfahren ist. Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, sehen wir keinen Grund, eine andere Definition vorzunehmen. – Bisher war es halt keine gentechnisch veränderte Sorte. Wie gesagt, insbesondere bei Raps ist diese Sorte in Deutschland schon weit verbreitet; sie wird auch in meiner Heimatgemarkung seit einigen Jahren angewendet, und es gibt keine Probleme.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege Danckert , ich vertrete dieArgumente deshalb mit einem so großen Engagement , weil viele Menschen bei uns im Süden Deutschlands davon negativ betroffen sind . . Ich nehme die Argumente der Menschen in unserer Region ernst . Mich beeindruckt schon die Sorge der Menschen davor , dass sie in der Nacht keine Ruhe mehr finden . Es beeindruckt mich schon , wenn ein Fremdenverkehrsgebiet wie der Hochschwarzwald oder die Bodenseeregion Hans-Peter Repnik 23718 mit vielen Übernachtungsgästen dadurch nachhaltig beeinträchtigt wird . Lieber Herr Kollege Danckert , mich beeindruckt , wenn _ so in meinem Wahlkreis _ davon wichtige Rehabilitationskliniken negativ betroffen sind . Ich muss mich doch mit einem entsprechenden Engagement und entsprechender Verve einbringen . . Ich kann mir nur wünschen und kann nur hoffen , dass sich andere Kollegen , die in ihrem Wahlkreis möglicherweise ähnliche Probleme haben , genauso um die Sorgen der Menschen kümmern , wie Birgit Homburger , ich und andere dies tun . .
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , ich halte überhaupt nichts von Durchschnittsbetrachtungen . . Da gibt es in Bayern eine schöne Begebenheit , die ich , Frau Präsidentin , gerne erzählen möchte . Wenn zwei ins Hofbräuhaus gehen und der eine vier Maß Bier trinkt , während der andere zwei Hähnchen ißt , hat im statistischen Durchschnitt jeder zwei Maß Bier getrunken und ein Hähnchen gegessen . Tatsächlich hat der eine einen Mordsrausch und der andere einen Riesendurst . .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hänsel, Sie wissen, dass die Ausstattung mit Waffen an eine entsprechende Endverbleibserklärung geknüpft ist. Wenn wir Zweifel daran haben müssen, dass die Endverbleibs­ erklärung nicht vollständig umgesetzt bzw. respektiert wird, dann hat das entsprechende Konsequenzen zur Folge. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Prüfungen durch die Verantwortlichen der Regionalregierung Kurdistan-Irak keine Erkenntnisse gebracht haben, dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist. Ich kann Ihnen abermals bestätigen, Frau Hänsel, dass auch durch unsere eigenen intensiven Untersuchungen nicht bestätigt werden kann, dass an diesen schwerwiegenden Vorwürfen etwas dran ist. Noch einmal: Sie können sich darauf verlassen, dass wir diesen Vorwürfen eigenständig nachgehen.
Partei: CDU/CSU
Abgesehen davon , dass ich das Loblied auf die Stadt Coesfeld sehr gut nachvollziehen kann und mir auch klar ist , dass das nicht allein an meiner Kollegin Schwall-Düren liegt , habe ich noch eine Frage . Sie sprachen von der Vermarktung . Gibt es berechtigte Hoffnungen an die GEBB , also an die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , was die Veräußerung der Flächen angeht - die Erfahrungen , die wir mit dieser Gesellschaft bisher haben machen müssen , sind letztlich , wenn man ehrlich ist , katastrophal - , und könnte man seitens der Bundeswehr , vernünftige Preise vorausgesetzt , mit einer größeren Verkaufsbereitschaft rechnen , wenn sich die Kommunen gleichzeitig verpflichten , das alles vor allem für gemeinnützige Aufgaben zu nutzen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wir sind nicht allein Herr des Verfahrens . Sie wissen , dass die Bundesvermögensverwaltung ihre Hand auf allen Liegenschaften des Bundes , auch auf den Liegenschaften der Bundeswehr , hat . Wir haben die GEBB damals gegründet , um zu versuchen , etwas schneller zu vermarkten . Wenn Sie sich die Zahlen anschauen , stellen Sie fest , dass sie nach den ersten beiden in der Tat nicht gerade erfolgreichen Jahren jetzt eine Erfolgsgeschichte ist . Ich schlage vor , Überlegungen in der Richtung anzustellen , was etwa auch in der Stadt Schleswig in Schleswig-Holstein passiert ist : Die Stadt hat mit der GEBB einen Vertrag über eine Entwicklungsmaßnahme geschlossen und das Land Schleswig-Holstein hat dabei mitgemacht . Es geht darum , dass das Land die Städtebaufördermittel oder die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verteilt . Diese Kombination könnte durchaus erfolgreich sein und könnte auch für Coesfeld angedacht werden . Ich biete an , dass wir die Gesellschaft mit Ihren Verwaltungsleuten in Verbindung bringen , damit dort gemeinsam überlegt werden kann .
Frau Roth, es ist nicht unser Anspruch, etwas anzukündigen und am Ende nicht zu liefern. Das will ich Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen. Es gibt die EITI-Initiative, die Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie auf freiwilliger Ebene, die wir massiv unterstützen. Wir haben inzwischen etliche Unternehmen dafür gewonnen. Wir müssen aber noch sehr viel mehr Unternehmen dafür akquirieren. Für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sehen wir die unternehmerische Verantwortung im Rahmen von CSR. Das haben wir auch schon gemacht. Diese Verantwortung ist im Zusammenhang mit en, unerlässlich. Ich erinnere daran, dass die Kanzlerin vor kurzem eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei abgeschlossen hat, die wir im BMZ vorbereitet hatten. Es gibt weitere Rohstoffpartnerschaften, die wir derzeit vorbereiten. Dies geschieht immer vor dem Hintergrund, dass mit einer solchen Partnerschaft die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards verbunden ist und dass dabei Transparenz gegeben ist. Hier leisten wir Fachberatung, weil wir natürlich wollen, dass sich die Verhältnisse vor Ort bessern. Dies nützt natürlich auch unserer Wirtschaft, und das halten wir auch nicht für schädlich, solange der Entwicklungsaspekt vor Ort im Vordergrund steht.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. Ich war gerade beim letzten Satz. Sie haben es haargenau abgepasst. – In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir weiter in diese Richtung gehen können. Vielen Dank, dass Sie mir die Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Zusatzfrage : Es geht mir neben dem Vorschlag von Sachsen um weitere Beispiele . Ich habe einmal nachgesehen , wie man in Österreich vorgeht . Dort scheint eine Mischfinanzierung ganz gut zu funktionieren . Der Bund und das Land übernehmen jeweils 25 Prozent und die Bauern 50 Prozent der Finanzierung . Man müsste natürlich genauer betrachten , wie das in absoluten Zahlen aussieht . Haben Sie Einblicke in andere Länder ? Können Sie sagen , ob zum Beispiel Österreich in dieser Angelegenheit ein Vorbild für uns sein kann ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Natürlich habe ich bei der gründlichen Analyse der Position unseres Hauses Einblicke in die in anderen Ländern bestehende Mehrgefahrenversicherung gewinnen können . Die Spanier beispielsweise haben ein ähnliches System . Sie haben es soeben selber gesagt : Das sind Systeme , die auf nationalstaatlicher Ebene finanziert werden , das heißt nicht von Brüssel kofinanziert sind . Der sächsische Vorschlag enthält aber eine Variante , bei der man sehr stark auf eine Brüsseler Kofinanzierung setzt , wodurch ein beträchtlicher Teil der Kosten außerhalb unseres Haushaltes beglichen wird . Das sieht auf den ersten Blick gut aus . Da wir dieses System aber auf andere Länder übertragen müssten , käme das den deutschen Steuerzahler sehr teuer zu stehen . Man kann einzelne Aspekte verschiedener Agrarversicherungssysteme schlecht miteinander vergleichen . Es gibt , wie gesagt , in manchen Ländern Mehrgefahrenversicherungen und in anderen Ländern eine solche Absicherung wie bei uns , nämlich dass man bei Krisen den Steuer zahler heranzieht , womit man mehr Flexibilität hat . Denn wir können - ich will es noch einmal sagen - die Landwirte nicht verpflichten , eine solche Versicherung abzuschließen . Wir werden , wenn in einer Region ein Krise eintritt und nur ein Drittel der Landwirte eine solche Versicherung hat , immer vor der Frage stehen , wie wir mit den übrigen zwei Dritteln umgehen . Man könnte sagen : Das ist deren Pech . Aufgrund meiner Erfahrungen weiß ich aber , dass , wenn es konkret wird , die betroffenen Regionen auf allen Ebenen Bitten formulieren werden , auch den nicht versicherten Betrieben zu helfen . Summa summarum muss man sagen : Die Sache wird für alle Beteiligten sehr teuer .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie kennen sehr genau den Verlauf der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994 . Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert und haben in einer anschließenden Entschließung noch einmal deutlich gemacht , daß für uns in dem Art . 20 a Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch der Tierschutz enthalten ist . Aus diesem Grunde sind wir bei der Regelung , die wir 1994 gemeinsam im Parlament beschlossen haben , geblieben . Die Praxis zeigt auch , daß es in der Vergangenheit möglich war , die Interessen des Tierschutzes durchzusetzen . Ich denke , wenn wir mehr Tierschutz , gerade auch im Bereich der Tierversuche , erreichen wollen , müssen wir dies durch eine weitere Verbesserung der Regelungen , wann Tierversuche zugelassen werden , durchsetzen . Wie auch immer wir diese Regelungen gestalten , werden wir aber den Konflikt zwischen der Freiheit der notwendigen Forschung und den berechtigten Ansprüchen an den Tierschutz nicht völlig auflösen können . Ich glaube , daß wir mit der jetzigen Regelung eine durchaus zufriedenstellende Lösung gefunden haben . Für mich ist im Augenblick entscheidend , zu erreichen , daß wir auf der europäischen Ebene , etwa im Europäischen Vertrag , Tierschutz als Ziel aufnehmen , um den Tierschutz auf der europäischen Ebene mit mehr Nachdruck durchzusetzen .
Der Kollege Uhl sitzt hier. Sie müssen ihn selbst fragen, was er damit gemeint hat. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir eine klare gesetzliche Regelung haben, die gerade durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil konkretisiert wurde. Aber natürlich ist jeder Abgeordnete frei, sich für die Verbesserung der jetzigen Rechtslage einzusetzen und eigene Vorschläge zu machen.