Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Bemerkung vorweg zu dem , was es für mich schwer erträglich macht , dieser Debatte gelassen zu folgen : Wer selbst einen derart gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat , . in einer Größenordnung , welche die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit des Staates in Frage stellt , und jetzt hier eine scheinheilige Empörung darüber zelebriert , daß wir nicht alle Ihre haltlosen Versprechungen von gestern erfüllen können , der ist für mich völlig unglaubwürdig . . Dieses Haushaltskonsolidierungsprogramm veranstalten wir doch nicht aus Jux und Tollerei , um mitten in schwierigen Landtagswahlkämpfen möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu verschrecken , sondern das veranstalten wir , weil es bitter notwendig ist , um die Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeit des Staates wieder zurückzugewinnen und nachhaltig zu sichern . . Denn wenn ich jede vierte Mark aus Steuereinnahmen sofort an die Banken weiterüberweisen muß _ als Zinsen , nicht als Tilgung ; in diesem Land wurden seit Jahren keine Schulden mehr getilgt _ , kann ich nicht mehr handeln und gestalten . Das ist der Hintergrund , vor dem wir diskutieren . . _ Da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege . Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht , daß uns dies nicht der Verantwortung entbindet , sehr sorgfältig zu schauen , wo Sparen vernünftig und sinnvoll und wo es vielleicht geradezu falsch und kontraproduktiv ist . Damit komme ich zur Sache im Detail , zur jetzt mehrfach beklagten Planungskorrektur bei der ICE- Verbindung Nürnberg_Erfurt . Was ist eigentlich passiert ? Was sieht man , wenn man einmal hinter den ganzen Pulverdampf des Wahlkampfs und den Rauch der politischen Nebelkerzen schaut ? . Die Planung einer Neubaustrecke durch den Thüringer Wald _ das hat bereits die Anhörung in der letzten Legislaturperiode gezeigt _ war von Anfang an eine unwirtschaftliche Planung . Sie ist dennoch aus politischen Gründen , einfach auf Grund der Mehrheitsverhältnisse , zunächst einmal weiter verfolgt worden . Es gab aber gleichwohl innerhalb des Bundesunternehmens Deutsche Bahn AG _ das ist eine privatisierte Aktiengesellschaft ; wir alle hier im Haus wollten das _ schon immer intensive Überprüfungen , inwieweit diese Strecke überhaupt rentabel ist . Diese Überprüfungen wurden nicht nur an dieser Stelle durchgeführt , sondern im gesamten Netz sämtlicher Infrastrukturplanungen der Deutschen Bahn und damit auch des Bundes , der sie bezahlen muß . Das Ergebnis war _ das wurde am 7 . Juli dieses Jahres zu einem Beschluß im Aufsichtsrat _ , daß sich diese Strecke in dieser Form derzeit nicht rechnet . Sie wurde aber nicht ersatzlos gestrichen . Vielmehr wurde statt dessen beschlossen _ das unterschlagen Sie immer _ , endlich die Finanzierung der Mitte-Deutschland-Bahn zu sichern und damit auf hohem Niveau prioritär voranzutreiben , ein von der alten Regierung vergessenes Projekt der deutschen Einheit , . in einer Region , in der sämtliche Städte Mitteldeutschlands wie auf einer Perlenschnur aufgereiht sind , in der Millionen von Pendlerinnen und Pendlern fahren , die zum Beispiel östlich von Erfurt jetzt noch Fahrgeschwindigkeiten von 50 km/h haben . Das ist völlig unhaltbar . Das mußte vorangetrieben werden . Gleiches gilt für die andere wichtige Achse , die Franken-SachsenMagistrale , die sich in Chemnitz mit der MitteDeutschland-Bahn vereint . Zur Mitte-Deutschland-Bahn gehört eben auch der Abschnitt Dresden_Görlitz . Denn die Welt hört nicht in Dresden auf . Diese Achse in Richtung Polen wollen wir ebenfalls ausbauen , und deshalb wird dort zusätzlich Geld investiert . . Des weiteren wurde beschlossen _ im wesentlichen werden dafür Bundesmittel eingesetzt _ , daß das gesamte Netz bundesweit mit 48 Milliarden DM modernisiert wird : mit moderner elektronischer Leit- und Sicherungstechnik , mit elektronischen Stellwerken . Diese Maßnahmen werden doch nicht um Thüringen herum durchgeführt , sondern kommen natürlich auch dem maroden Netz in Thüringen zugute . Denn es nützt uns nichts , wenn wir deutschlandweit zwei oder drei DeLuxe-Vorzeigeprojekte haben , während nebenan von Tag zu Tag das Netz verfällt , bis es buchstäblich nicht mehr befahrbar ist . . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu Thüringen , Herr Minister Trautvetter : Wissen Sie , daß das Nahverkehrsnetz in Thüringen schon heute zu 9 Prozent nicht mehr befahrbar ist , weil es technisch k .o . ist ? Da hat nie eine Stillegung stattgefunden ; es ist einfach marode und kaputt und darf aus Sicherheitsgründen nicht mehr befahren werden . Zudem häufen sich die Langsamfahrstellen . Auf diesen Strecken sind die Menschen jeden Tag unterwegs _ nicht von Stockholm nach Verona , sondern im Nahverkehr . Dort muß investiert und modernisiert werden , und das werden wir tun . . Ich möchte noch einer anderen üblen Legendenbildung entgegenwirken , nämlich dem Latrinengerücht von gekürzten oder gestrichenen investiven Mitteln , das landauf , landab gestreut wird . Es war gerade die Leistung _ eine sehr clevere , wie ich meine _ des scheidenden Bundesverkehrsministers , Franz Müntefering , es hinbekommen zu haben , daß trotz des Konsolidierungspaketes die investiven Mittel für Straße und Schiene im Bundeshaushalt 1999/2000 faktisch auf gleichem Niveau geblieben sind . Schauen Sie in den Bundeshaushalt _ Sie können das doch nachlesen ; das sind Zahlenwerke , die Ihnen als Drucksache zur Verfügung stehen _ : Straßenbau : einstmals 8 ,3 Milliarden DM , jetzt 8 ,2 Milliarden DM ; Schienenbau : letztes Jahr 6 ,7 Milliarden DM , jetzt 6 ,8 Milliarden DM . Im Grunde wurde das Niveau gehalten . Von einer Streichorgie kann überhaupt keine Rede sein . Gerade die investiven Mittel haben wir im wesentlichen halten können ; im Bereich Schiene wurden sie sogar erhöht . Also , lassen Sie diese üblen Gerüchte !