Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Eichel , Sie haben uns im Zusammenhang mit der Ökosteuer eben vorgeworfen , wir wollten die Politik der 70er-Jahre wiederholen . Das wollen wir natürlich nicht . Soweit ich mich erinnern kann , standen damals nicht wir , sondern die SPD in der Regierungsverantwortung . Es war die Union , die in den 80erJahren die Einführung des Katalysators durchgesetzt und Bundesminister Hans Eichel 12317 maßgebliche Erfolge bei der Verhütung von Schadstoffemissionen in der Industrie zustande gebracht hat . . Wir wollen die Politik der 70er-Jahre nicht wiederholen . Ihr Versuch , die gute konjunkturelle Entwicklung Punkt für Punkt der Arbeit der Regierung zuzuschreiben , ist ohnehin bemerkenswert . . Es ist gut , dass wir in Deutschland ein anständiges Wachstum haben . Das ist wichtig für die Arbeitsplätze und es verbessert die Einnahmen des Staates . Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings fest , dass einiges doch sehr relativiert werden muss . Die Weltkonjunktur ist gut . In den USA betrug das Wirtschaftswachstum 5 ,3 Prozent . Da nehmen wir uns doch recht bescheiden aus . Im Euro-Raum ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2000 um 3 ,5 Prozent gewachsen . Auch hinter diesem Wert bleiben wir zurück . Deutschland war über Jahrzehnte die Wachstumslokomotive in Europa . Wir sind unter Ihrer Regierung in dieser Beziehung zum Fußkranken Europas geworden . . Es ist unverkennbar , dass mit den Wachstumsprognosen einige Risiken für Deutschland verbunden sind . . Denn das Wachstum der vergangenen Monate war erheblich begünstigt durch den zwischenzeitlich auf bis zu 83 Cent gefallenen schwachen Euro , durch das starke wirtschaftliche Wachstum in wichtigen Exportmärkten _ es lässt inzwischen wieder nach _ , durch gestiegene Privatvermögen aufgrund steigenderAktienkurse , die wegen des damit verbundenen Vermögenseffektes einen höheren Konsum ermöglichen , durch eine vorübergehend euphorische Aufbruchstimmung in der New Economy und bei Neugründern , durch vorgezogene Investitionen von Unternehmen aufgrund der Verschlechterung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen ab dem 1 . Januar 2001 und durch eine viele Monate anhaltende expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank , die den Eckzins bis auf 2 ,5 Prozent gesenkt hatte . Mit diesen Effekten können wir auf Dauer nicht rechnen . Diese Risiken _ sie könnten die Annahmen der Forschungsinstitute zunichte machen _ sollten bei allem Optimismus nicht unterschätzt werden . Die deutsche Volkswirtschaft zahlt in diesem Jahr für die Ölrechnung 33 Milliarden DM mehr als noch im Jahr 1999 . Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist nach einer Reihe von Zinserhöhungen derzeit nur noch auf einem neutralen Kurs . Weitere Zinserhöhungen drohen , wenn das Geldmengenwachstum nicht abflacht und wenn der Kurs des Euro noch weiter fällt . Ich halte es im Übrigen für äußerst problematisch , dass der Bundeskanzler selbst den Euro mit seinen Bemerkungen schwachgeredet hat . Natürlich begünstigt die schwache Währung den Export und das Wachstum ; dafür importieren wir jedoch Inflation . Versäumte Strukturreformen führen dazu , dass später umso schmerzhaftere Eingriffe erforderlich werden . Es besteht ein Risiko hinsichtlich der anstehenden Lohnforderungen der Gewerkschaften . Wenn sich die gestiegenen Energiepreise Anfang nächsten Jahres in Nachzahlungen und steigenden Abschlagszahlungen im Bereich der Mietnebenkosten bzw . der Energieverbrauchskosten der privaten Haushalte niederschlagen , wenn die nächste Erhöhung der Ökosteuer am 1 . Januar 2001 kommt , ist es nicht unrealistisch , mit Forderungen nach Nachschlagzahlungen und höheren Löhnen seitens der Gewerkschaften zu rechnen . . Das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik ist unausgewogen . So bleibt die Konjunktur der wichtigen Bauwirtschaft nach wie vor ausgesprochen schwach . Neben dem niedrigen Volumen im öffentlichen Bau führen die abgesenkten Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage , die eingeschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeit und der Unfug durch den neuen § 2 b EStG zu einem starken Rückgang beim Eigenheimbau und beim Mietwohnungsbau . Die durch den schwachen Euro verursachten Zinserhöhungen , die Diskussion um die Höherbewertung des Grundbesitzes bei der Erbschaftssteuer und die Unsicherheit bei der Altersvorsorge verschärfen die Problematik . Besonders dramatisch ist die Lage der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern . Herr Minister , Sie führen immer wieder die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt an . Hier muss man allerdings einmal genauer hinschauen : Die Erwerbstätigenstatistik verzeichnete in der letzten Zeit erhebliche Zuwächse an Erwerbstätigen . Nach der neuesten Statistik lag die Zahl der Erwerbstätigen in der ersten Jahreshälfte 2000 um 630 000 höher als im Vorjahr . Davon sind 530 000 Personen reine statistische Umbuchungen aufgrund der im April 1999 eingeführten Sozialversicherungspflicht für ausschließlich geringfügig Beschäftigte . . Sie werden jetzt mitgezählt , was vorher nicht der Fall war . Mehr gearbeitet wird deshalb aber in Deutschland nicht . . Der tatsächliche Zuwachs an Arbeitsplätzen betrug in den gesamten sechs Monaten gerade einmal 100 000 Erwerbstätige . Dies ist angesichts des starken wirtschaftlichen Wachstums in dieser Periode zu wenig . Die Zeitschrift Wirtschaftswoche bemerkt dazu kritisch : Der Rentner , der sich etwas hinzuverdient , die Hausfrau , die ihr Haushaltsgeld durch Putzen aufbessert , die Studentin , die in der Kneipe jobbt , sie alle gelten auf einmal genauso als Erwerbstätige wie der Malo Peter Rauen 12318 cher im Stahlwerk , der Uniprofessor oder Angestellte . . Das Ganze ist ein plumper statistischer Trick . Mit mehr Beschäftigung hat das nichts zu tun . . Durch diese neue Berechnungsmethode fiel die Erwerbstätigkeit im Durchschnitt des Jahres 1999 um 1 ,8 Millionen Personen höher aus als gemäß alter Statistik bisher ausgewiesen ; im ersten Vierteljahr 2000 gibt es immerhin eine Differenz von 2 ,2 Millionen Personen . Sicher , der Arbeitsmarkt entspannt sich , die Arbeitslosenzahlen gehen zurück . Dies ist aber kein Erfolg Ihrer Politik . . Es ist die Konsequenz aus der Tatsache , dass aufgrund der demographischen Entwicklung mehrArbeitnehmer in den Ruhestand treten , als junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt hinzustoßen . . Schon im April 1999 haben die wirtschaftswissenschaftlichen Institute festgestellt , dass in den Jahren 1999 und 2000 das Erwerbspersonenpotenzial um 520 000 zurückgehen wird . . Einerseits rechnet diese Regierung die Erwerbstätigkeit also künstlich hoch . Andererseits beruhen ihre Arbeitsmarkthoffnungen im Wesentlichen darauf , dass möglichst viele ältere Arbeitnehmer in Rente gehen . In Wahrheit hat sich auf demArbeitsmarkt viel zu wenig geändert . Es sind dringend Strukturreformen erforderlich . Dies fordern nicht nur wir , sondern auch die OECD und der Internationale Währungsfonds . Meine Damen und Herren , Herr Minister Eichel , Sie feiern immer selbst Ihre eigenen Konsolidierungserfolge . . _ Herr Poß , wenn Sie eine Frage stellen , dann kann ich sie Ihnen beantworten . _ Der Rückgang der Nettokreditaufnahme in den letzten Jahren ist allerdings nur zum geringeren Teil auf Ihre Sparsamkeit zurückzuführen . Während Theo Waigel dieAusgaben des Bundes in den Jahren 1993 bis 1998 per saldo konstant gehalten hatte _ ich darf die Zahl einmal nennen : 1993 457 ,5 Milliarden DM , 1998 456 ,9 Milliarden DM _ , . hat Ihr unmittelbarer Vorgänger Lafontaine vor allem erst einmal die konsumtiven Ausgaben kräftig gesteigert . Was Sie unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt als großes Sparprogramm verkauft haben , war im Wesentlichen die Kompensierung der von Lafontaine verteilten Wohltaten . Der Hauptgrund , weshalb Sie heute mit einer geringeren Nettokreditaufnahme auskommen , liegt in dem starken Anstieg der Steuereinnahmen . Dieser starke Anstieg ist zum einen eine Folge der günstigen Konjunkturentwicklung , zum anderen hängt er mit dem Auslaufen der Sonderabschreibungen für die neuen Bundesländer zusammen . Sie verkennen immer wieder die Tatsache , dass es in den Jahren 1994 , 1995 , 1996 und 1997 Finanzämter gab , die mehr Steuern erstatteten , als Einnahmen da waren . Das hat mit der deutschen Einheit zu tun . Mit dem Auslaufen dieser Sonderabschreibungen ist zwangsläufig auch ein höherer Steuereingang einhergegangen . . Schließlich ist ein Teil der in diesem Jahr bereits erzielten und für das kommende Jahr zu erwartenden Mehreinnahmen auf den Anstieg der Geldentwertungsrate zurückzuführen . Während Sie noch in der Steuereinschätzung vom Mai von einer Inflationsrate von 0 ,7 Prozent ausgegangen sind , liegen wir aktuell bei 2 ,5 Prozent und werden im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich bei 1 ,8 Prozent bis 1 ,9 Prozent landen . Allein durch diese höhere Inflationsrate werden in diesem Jahr 8 Milliarden DM bis 10 Milliarden DM mehr in die öffentlichen Kassen gespült . . _ Natürlich , es ist ein Entzug der Kaufkraft . Herr Eichel , wenn Sie immer wieder behaupten , dass diese Steuerreform unsere Binnenkonjunktur langfristig stärken wird , muss ich Ihnen sagen : Mit dieser Steuerreform wird der Mittelstand in Deutschland nicht erreicht . . Wer mit einer Reform den Mittelstand nicht erreicht , wird auch keine durchschlagenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben . . Ein Weiteres : Diese Entlastungsstufen kommen viel zu spät . Ich habe es mehrmals gesagt und es ist bisher nicht widerlegt worden : Es ist eine Tatsache , dass ein Arbeitnehmer , der in den nächsten fünf Jahren eine Lohnerhöhung von 2 ,5 bis 3 Prozentpunkten hat , trotz der nächsten Stufen der Steuerreform und damit eines Steuersatzes von 42 Prozent im Jahre 2005 prozentual mehr Steuern zahlen wird als im Jahr 2001 . . Sie geben den Menschen durch die einzelnen Stufen auf lange Sicht lediglich das zurück , was ihnen durch die kalte Progression vorher weggenommen wird . . Peter Rauen 12319 Das ist für die Arbeitsmarktentwicklung und für die Konjunktur von großem Nachteil . Herr Eichel , in allen Ländern , wo durch eine Steuerreform anschließend auch Wachstum und Beschäftigung angestiegen sind , war Voraussetzung , dass damit eine moderate Lohnpolitik einhergegangen ist . Die Tarifpartner können nur zu einer moderaten Lohnpolitik kommen , wenn dieArbeitnehmer durch eine wirkliche und zeitnahe Reform entlastet werden . Dies geschieht durch Ihre Reform nicht . Das wird der entscheidende Schwachpunkt für die Binnenkonjunktur in den nächsten Jahren sein . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert zur Stärkung der Binnenkonjunktur und für ein stabiles Wachstum eine Nachbesserung der Steuerreform zugunsten der mittelständischen Unternehmen und ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform in das nächste und übernächste Jahr . sowie weitere Schritte zur Senkung der Staatsquote , der Steuer- undAbgabenquote und _ wie auch in unseremAntrag gefordert _ die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0 ,5 Prozent . Wir fordern ferner geeignete Schritte zur Flexibilisierung und Modernisierung desArbeitsrechts . Hierbei sagen wir auch in der Zeit der Globalisierung ein klares Ja zur sozialen Partnerschaft . Wir fordern den Abbau und die Modernisierung verkrusteter Regelungen , die die Wirtschaft behindern und nicht mehr in das 21 . Jahrhundert passen . . Es ist schon bemerkenswert , dass Bundeskanzler Schröder selbst das Ladenschlussgesetz nicht mehr anpacken will . Zur Vorlage eines schlüssigen Konzeptes für die Energie- und Umweltpolitik gehört eine bessere Abstimmung zwischen Energie- und Umweltpolitik sowie die Aufhebung der Ökosteuer , die gescheitert ist . . Von einer konsequenten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt . Die scheinbar gute Konjunktur täuscht darüber allenfalls hinweg . Mit der missratenen Steuerreform hat sich der Reformwille dieser Bundesregierung offenbar erschöpft . . Notwendige Reformen am Arbeitsmarkt , in der gesetzlichen Krankenversicherung , in der Arbeitslosenversicherung , bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe : alles Fehlanzeige . Der Spagat zwischen der von der Regierung entdeckten neuen Mitte und dem Versuch , es allen recht zu machen , wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen . .