Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist Gerechtigkeit? Der Dichter Erich Fried hat versucht, diese Frage zu beantworten. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es fast unmöglich ist, dafür eine befriedigende Definition zu finden. Hingegen sei es einfach, zu wissen, was ungerecht ist. Er hat gemeint: Die Ungerechtigkeit liege offen am Weg, die könne jeder erkennen, und der richtige Weg sei, die Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Jeder von uns kann sehen, was ungerecht ist. Natürlich ist es ungerecht, wenn einer Kassiererin nach 31 Jahren gekündigt wird, weil man sie verdächtigt, zwei Pfandbons im Werte von 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Es ist ungerecht, wenn eine Altenpflegerin auf die Straße gesetzt wird, weil sie Maultaschen mitgenommen hat, die bereits für die Mülltonne bestimmt waren. Es ist ebenso ungerecht, wenn einem Bäcker fristlos gekündigt wird, weil er einen Teelöffel Schafskäsepaste probiert hat, nachdem sich Kunden darüber beklagt hatten, dass der Belag versalzen sei. Es ist genauso ungerecht, wenn ein Industriearbeiter entlassen wird, weil er sein Handy an der Firmensteckdose aufgeladen hat – Schaden: 0,014 Cent. Diese Fälle sind schwer glaublich; dennoch sind sie geschehen. Sie haben zu Recht Empörung ausgelöst. Sie spiegeln die wirklichen Ungerechtigkeiten im Arbeitsleben von Menschen wider. Der Arbeitsplatz hat in dieser Gesellschaft für die Arbeitnehmer und ihre Existenz herausragende Bedeutung. Er bildet die wirtschaftliche Grundlage für sie und ihre Familien. Lebenszuschnitt und Wohnumfeld werden von ihm bestimmt, ebenso gesellschaftliche Stellung und Selbstwertgefühl. All dies wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gefährdet oder sogar zerstört. Genau deswegen genießt der Arbeitnehmer über das Sozialstaatsprinzip den Schutz unserer Verfassung. Dem Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes steht allerdings das Interesse des Arbeitgebers, sein Eigentum zu schützen, gegenüber. Genau diese Interessenabwägung soll die Vorschrift des § 626 BGB erreichen. Die Auswertung der Rechtsprechung zeigt jedoch, dass diese Abwägung – bis auf wenige Ausnahmen – im Ergebnis gar nicht vorgenommen wird. Trotz vermeintlicher Abwägung der Umstände des Einzelfalls wird stets als Ergebnis eine nicht wiederherstellbare Zerstörung des Vertrauens des Arbeitgebers festgestellt, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für Neškoviæ diesen angeblich unzumutbar macht. Dies wird gerade durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg im Falle „Emmely“ exemplarisch belegt. Da werden lange Abwägungen gemacht, was zugunsten der Arbeitnehmerin spricht, und dann, ganz kurz danach, heißt es – im Wege einer Rechtsbehauptung –, es sei nunmehr so, dass das Vertrauen nicht wiederherstellbar sei. Diese Rechtsprechung wird von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes mit, wie ich meine, geradezu trotziger Uneinsichtigkeit verteidigt. Ihr fehlt offensichtlich das ganz normale Gefühl für Ungerechtigkeit. In all diesen Fällen handelt der Arbeitnehmer nämlich nicht mit krimineller Energie, um den Arbeitgeber zu schädigen. Regelmäßig handelt er aus Sorglosigkeit, Unbekümmertheit und Unbedarftheit. Damit ist ein solches Verhalten nicht entschuldigt, und es ist auch nicht rechtmäßig. Eine Kündigung mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf die Existenz des Arbeitnehmers stellt aber eine unverhältnismäßige Reaktion auf das Fehlverhalten des Arbeitnehmers dar. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist ein zentrales Prinzip unserer Rechtsordnung. Da die Rechtsprechung überwiegend uneinsichtig bleibt, ist nunmehr der Gesetzgeber gefragt. Er muss diese Rechtsprechung des kalten Herzens, der jegliches Gespür für die Lebenswirklichkeit abhandengekommen ist, unmissverständlich an die gesetzgeberische Kandare binden. Dafür bietet der Gesetzentwurf unserer Fraktion eine ausreichende Grundlage. Der Gesetzentwurf der SPD kann dies, muss ich leider sagen, nicht leisten, weil damit lediglich die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgeschrieben werden soll. Vielen Dank.