Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte Ihnen , Frau Ministerin Bulmahn , im Namen der FDP-Fraktion erst einmal herzliche Glückwünsche zu Ihrem heutigen Geburtstag aussprechen und bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen , dass Sie mit Ihrem Amt eine Schlüsselfunktion für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands innehaben . Seit dem Beginn des Industriezeitalters in Deutschland waren Wissenschaft , Forschung und Entwicklung der Motor für den wirtschaftlichen Aufstieg dieses Landes . Sie schufen zugleich die Grundlage für eine wettbewerbsfähige moderne Volkswirtschaft , die in der Welt ihresgleichen suchte . Was Deutschland bis heute so exzellent getragen hat und was zugleich seinen weltweit guten Ruf begründet , ist sein wissenschaftliches und technologisches Fundament , auf dem seine technologische Leistungsfähigkeit beruht . Aber dieses Fundament , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , hat Risse bekommen . Das gibt sogar Ihr Koalitionspartner zu . Wenn schon Herr Kuhn hier kritisiert , dass der Masterplan nicht ausreichend ist , wenn schon Ihr Koalitionspartner von diesem Masterplan nicht überzeugt ist , dann ziehen Sie ihn doch zurück und überarbeiten ihn ! Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands werfen Sie einen Blick in den Bericht der Deutschen Bundesbank ! Darin sehen Sie , wie gravierend sich der Saldo Deutschlands seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Jahr 1998 , Herr Tauss , verschlechtert hat . Wir geben heute wesentlich mehr für den Kauf von Patenten und Lizenzen , für Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung , für EDV-Leistungen und Ingenieurleistungen aus , als wir Entsprechendes an das Ausland verkaufen . Betrug der Negativsaldo 1998 noch 2 ,5 Milliarden Euro , so betrug er im Jahr 2001 schon 7 ,5 Milliarden Euro . Das geht auf Ihr Konto , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Einerseits forschen große global operierende Unternehmen dort , wo sie die besten Rahmenbedingungen oder auch Absatzmärkte vorfinden . Andererseits forschen sie auch dort , wo sie die geringsten bürokratischen Hindernisse erwarten können . Bürokratie haben wir in Deutschland leider noch viel zu viel . Die jüngste Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zeigt , dass die Aufwendungen der Unternehmen für Forschung und Entwicklung , die von 1995 bis 2002 eigentlich kontinuierlich gestiegen sind , im Jahr 2003 das erste Mal sinken . Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt betrug 2002 noch 1 ,75 Prozent , ein Jahr später 1 ,73 Prozent . Die Unternehmen sparen an der Forschung , Herr Tauss . So warnte der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zu Recht vor der nachlassenden Innovationsdynamik in unserem Land . Die Schwächung der technologischen Leistungsfähigkeit verringert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Nicht zuletzt durch den Zusammenbruch des Neuen Marktes , das Scheitern vieler Venture-Capital-Gesellschaften sind gerade junge Technologieunternehmen - das wissen auch Sie - nicht mehr in ausreichendem Maß finanzierbar . Die hohe Zahl von Insolvenzen in Deutschland - über 90 000 - ist doch bezeichnend und alarmierend . Warum ist das so , meine Damen und Herren ? Das hat natürlich auch etwas mit politischen Rahmenbedingungen in diesem Land zu tun . Die stimmen einfach nicht . Wir haben zu hohe Steuern . Sie sind mit der Reform der Sozialsysteme in diesem Land immer noch nicht vorangekommen . Trotz aller lautstarken Bekenntnisse haben Sie es , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , in Ihrer jetzt schon sechs Jahre währenden Regierungszeit nicht vermocht , einen wirklichen Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft und hin zu einem Höchsttechnologiestandort einzuleiten . Um mit den klaren Worten der Autoren des Berichts Zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands zu sprechen : Alle Ansätze verlaufen im Schneckentempo . Der Anteil der Gesamtausgaben von Bund und Ländern und der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung stieg zwar seit Mitte der 90er-Jahre auf jetzt 2 ,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an , liegt aber noch weit von der 3-Prozent-Zielmarke der EU entfernt , zu der sich die rot-grüne Bundesregierung 2002 - Herr Tauss , schreien hilft nicht , Sie müssen schon die Fakten zur Kenntnis nehmen - in Barcelona bekannt hat . Ich habe mir erlaubt , die Bundesregierung zu fragen , wie sie eigentlich dieses 3-Prozent-Ziel erreichen will . Da habe ich von der Frau Ministerin Bulmahn zur Antwort bekommen : Die dafür erforderlichen Steigerungsraten der F-und-E-Ausgaben ergeben sich aus den tatsächlichen Steigerungsraten des BIP bis zum Jahre 2010 . Eine belastbare Voraussage der erforderlichen jährlichen Steigerungsraten der staatlichen und privaten F-und-E-Ausgaben ist daher bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich . - Was heißt denn das , meine Damen und Herren ? Sie haben gar nicht realistisch in Erwägung gezogen bzw . haushaltspolitisch nicht kalkuliert , was da auf Sie zukommt , und haben dieses Ziel überhaupt nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt . Deswegen fordern wir heute die Bundesregierung auf , das auch in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen . Daran können Sie beweisen , ob Sie es mit der Forschungsförderung ernst meinen oder nicht . Über eines müssen wir uns im Klaren sein : Nur massive Investitionen in Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie sichern einen wirklichen Strukturwandel und damit auch Einkommen und Beschäftigung . Deutschland steht vor der Nagelprobe . Vor dem Hintergrund einer immer noch schwachen Konjunktur ist es gerade jetzt außerordentlich wichtig , einen deutlich stärkeren staatlichen Beitrag zu leisten . Diese Bundesregierung will uns immer noch glauben machen , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit ihrem Regierungsantritt enorm gewachsen sind . Das ist einfach nicht wahr . Die gesamten staatlichen F-und-E-Ausgaben in Deutschland - Herr Tauss , ich rede jetzt von Ihrer Regierungsverantwortung - sind von 2000 bis 2002 nur um 6 Prozent gestiegen ; dagegen waren es in Schweden knapp 30 Prozent und in den USA 25 Prozent . Wenn Deutschland seine technologische Zukunft nicht aufs Spiel setzen will , sind Investitionen in die Forschung das Letzte , was dem Rotstift zum Opfer fallen darf . Das Budget des BMBF sinkt gegenüber dem Vorjahr um rund 103 Millionen Euro . Hinzu kommen die globalen Minderausgaben in Höhe von 229 Millionen Euro . Da kann man doch nicht von einer Steigerung dieses Haushaltsansatzes sprechen . Denken Sie bitte auch an die Forschungsbereiche in den anderen Bundesministerien : Allein im Wirtschaftsministerium sinkt der Forschungsetat um 4 ,7 Prozent . Da ist also keine Rede von Zukunftsinvestitionen . Meine Damen und Herren , die Entwicklung im Osten unseres Landes bleibt weit hinter den Erwartungen zurück . Auch da setzen Sie keine Zeichen . Wahrscheinlich hat es damit zu tun , dass Herr Stolpe so sehr mit der Maut zu tun hat , dass er sich mit Problemen der neuen Bundesländer nicht mehr beschäftigen kann . Es besteht in der Tat eine enorme Innovationslücke in den neuen Bundesländern . Gerade einmal 9 Prozent des gesamtdeutschen F-und-E-Personals arbeiten in den neuen Bundesländern und nur 6 Prozent aller Aufwendungen für Forschung und Entwicklung entfallen auf die neuen Bundesländer . - Ja , danke für das Stichwort Biotechnologieregion Sachsen-Anhalt , Herr Tauss . Auch das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Frau Ministerin Bulmahn preist zu Recht den Biotechnologiestandort Deutschland , aber die Koalitionsfraktionen sprechen , was die Biotechnologie anbelangt , mit gespaltener Zunge . Sachsen-Anhalt ist ein Biotechnologiestandort . Ich nenne hier nur das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben . Indem Sie in dieser Regierung auf Druck Ihres Koalitionspartners einen wichtigen gentechnischen Versuch gebremst haben , haben Sie einen Wachstumskern in einer ostdeutschen Region infrage gestellt . Das ist Ihre innovative Politik , die wir nicht mittragen können . Es ist schon eigenartig , welchen Rückhalt Frau Bulmahn in der Regierung hat . Ich weiß nicht , ob es der Geist von Neuhardenberg war , der Bundeskanzler Schröder bei der Regierungsklausur im Sommer vergangenen Jahres veranlasste , mit seinen Ministern Bulmahn und Clement sowie der Fraktion das Thema Forschungs- und Innovationspolitik für den Standort Deutschland zu diskutieren . Eines ist sicher : Der Kanzler gesteht ein , dass es an allen Ecken und Enden klemmt und Mitglieder der eigenen Regierung hier nicht an einem Strang ziehen . Gleich nach der Bundestagswahl zeigte sich bereits , dass wichtige Forschungs- und Entwicklungsbereiche wie zum Beispiel die Energieforschung nunmehr von drei Ministerien verwaltet werden : Frau Bulmahn ist für die Zukunftsenergien zuständig , Herr Clement für die konventionellen Energien und Herr Trittin für die erneuerbaren Energien , und das mit unterschiedlicher Mittelausstattung . Alles wird überschattet von einem übereilten Atomausstiegsszenario mit den bekannten schweren Konsequenzen für die Forschung bezüglich der kerntechnischen Sicherheit und für die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke , die derzeit für immerhin 30 Prozent der deutschen Stromversorgung zuständig sind . Dazu gibt es im Moment auch keine Alternative . Wir jedenfalls stehen zu dem Energiemix . Aber wir sagen auch ganz deutlich , dass gerade in der Energieforschung Prioritäten gesetzt werden müssen , damit neue Technologien entwickelt werden können . Meine Damen und Herren , Frau Bulmahn hat das Jahr der Technik ausgerufen . Der Kanzler überholt sie und ruft das Jahr der Innovation aus . - Jahrzehnt wäre umso besser ; aber dann müssten Sie auch im Haushalt der zuständigen Ministerin glaubwürdig entsprechende Zeichen setzen . - Ich frage mich : Stellt Bundeskanzler Schröder damit nicht die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit seiner eigenen Ministerin infrage ? Hinzu kommt , dass Herr Müntefering und der Ex-Generalsekretär Scholz , ohne sich mit der Ministerin rückzukoppeln , ein Programm für fünf Eliteuniversitäten ausgerufen haben . Einmal davon abgesehen , dass wir als Liberale seit Jahrzehnten für die Förderung der geistigen Elite in diesem Land werben , und zwar glaubwürdig , muss diese Förderung frühzeitig beginnen , nämlich mit einer Begabtenförderung im Kindergarten , und bis zu einer differenzierten und individuellen Betreuung in der Schule und natürlich entsprechenden qualifizierten Studienangeboten reichen . Aber wenn Eliteuniversitäten per Beschluss des Zentralkomitees dieser Bundesregierung verordnet werden , geht das voll an den Realitäten des internationalen Wettbewerbs um die besten Universitäten und die besten Köpfe vorbei , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . - Ich werde jetzt nicht ausführen , was Herr Tauss dazu sagt , sehr verehrter Herr Kollege Gerhardt , aber ich sage Ihnen , was die Allianz der Wissenschaftsorganisa-tionen dazu meint : dass wir den Wettbewerb von Exzellenzzentren brauchen , in denen Hochschulen auf bestimmten Fachgebieten eng mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten . Deutschland wird nicht umhinkönnen , insbesondere seine Hochschullandschaft breit zu fördern und seine Leistungsspitzen zu erhöhen . Sie wollen das Gegenteil , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Sie machen unglaubwürdig Politik : Sie streichen im Haushalt 2004 die Mittel für die Hochschulen in diesem Land und kürzen die Mittel für den Hochschulbau auch in den Länderhaushalten , sodass nicht mehr investiert werden kann , und rufen zeitgleich ein Programm für fünf Eliteuniversitäten aus . Das geht meines Erachtens an den Realitäten vorbei .