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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben ja damals ein Jahr unseres Lebens mit dem Asylkompromiß verbracht . Ich glaube , daß das Verfassungsgericht zu Recht das , was wir damals erarbeitet haben , bestätigt hat . Das ist gut so . . Sie sprechen von einer Zuwanderungsbegrenzung . Ich habe Ihnen gesagt : Ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz , wie es vorgeschlagen wird , ist nicht vollziehbar . Wissen Sie , was der Begrenzung der Zuwanderung dient ? Der Begrenzung der Zuwanderung dient die konsequente Anwendung des Ausländerrechtes und nicht nur und dauernd die Beschäftigung mit Altfallregelungen und Ausnahmen . Die konsequente Anwendung des Gesetzes ist nötig . Dann haben wir die Zuwanderungsbegrenzung , von der Sie sprechen . . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Der Koalitionsentwurf bringt die Interessen der deutschen und ausländischen Bevölkerung , so meine ich , zu einem angemessenen Ausgleich . Er trägt auch dem zwingenden Gebot einer Zuzugsbegrenzung Rechnung . Er berücksichtigt die Interessen der deutschen Bevölkerung und die Interessen der ausländischen Mitbürger . Er hilft , so meine ich , das Ziel zu erreichen , die Integration der ausländischen Mitbürger weiter zu verbessern , aber auch gewalttätige , kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen . Dies wollen wir mit unserer Novelle zum Ausländerrecht erreichen . Für diese Politik , meine Damen und Herren , bitten wir um Unterstützung . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vermutlich gibt es kaum jemanden , der nicht offen oder insgeheim des Streits um Bonn oder Berlin überdrüssig geworden ist . Die Erbitterung und Verbitterung haben leider von Tag zu Tag zugenommen . Aus diesem Krampf müssen wir uns lösen und zur Vernunft zurückkehren . Der Antrag , den ich begründe , versucht , die Brücke zu einem Konsens zu bauen , in dem sich sowohl Berlin- als auch Bonn-Befürworter unter Respektierung ihrer wechselseitig unterschiedlichen Auffassungen treffen können . Es ist ein Vorzug , kein Nachteil , daß der Berlin-Antrag Bundestag und Bundesregierung beisammen lassen will . Das gilt aber ebenso für den Bonn-Antrag . Ich betone , daß ich den Berlin-Antrag so verstehe , daß Berlin zugleich Parlaments- und Regierungssitz werden soll . Auch der Kollege Geißler hat das ja so verstanden . Alle Teilungsanträge opfern die Funktionsfähigkeit des Parlaments der berechnenden Zaghaftigkeit , die sich wenigstens ein Stück der Torte sichern will . . Wenn es unser gemeinsames vorrangiges Anliegen ist , daß die Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Parlament und Regierung unter keinen Umständen beeinträchtigt werden darf , kann eine räumliche Trennung von Parlaments- und Regierungssitz im Sinne einer Aufteilung auf Bonn und Berlin nicht zugelassen werden . . Das Parlament , das von Berlin aus die Bundesregierung , die in Bonn ansässig bleibt , kontrollieren will , gibt sich selbst auf . Das ist genauso richtig im umgekehrten Fall . Wenn sich zwei Städte um den Austragungsort eines Fußballspiels bewerben , kann die Konkurrenz nicht dadurch geschlichtet werden , daß die eine Mannschaft in Berlin und die andere in Bonn spielt . . Wir alle müssen es aushalten können , daß heute die Entscheidung entweder zugunsten von Bonn oder Berlin ausfällt . Was wir uns nicht zumuten dürfen , ist ein Scheinkonsens , durch den die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und damit die parlamentarische Demokratie insgesamt in Gefahr gebracht werden . . Manchmal , verehrte Kolleginnen und Kollegen , müssen wir uns fragen , ob wir als Parlamentarier nicht nur das Selbstbewußtsein von Eisenspänen haben , die in ein Magnetfeld geworfen werden . Besser wäre es , heute manifestierte sich die Würde des Parlaments in der verantwortlichen Souveränität einer und eines jeden von uns . Danke sehr . .
Partei: FDP
Ich halte das symptomatisch für den Stil , in dem die Regierung mit der Opposition und einem der vornehmsten Rechte des Parlaments , dem Etatrecht , umgeht . Das drückt sich auch in der mangelnden Präsenz auf der Regierungsbank aus . Der Finanzminister hat wahrscheinlich eine Stunde des Sichschämens für den von ihm vorgelegten Haushalt eingelegt . Das Resultat der erwähnten strukturellen Schwächen liegt auf der Hand . Im Frühjahr nächsten Jahres wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 5 Millionen steigen . In Wahrheit werden es noch viel mehr sein ; denn man muss die Zahl der sich in ABM und ähnlichen Maßnahmen befindenden Menschen hinzurechnen . Herr Andres wird schon einmal vorgeschickt , um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten , dass die Zahl der Arbeitslosen demnächst bei 5 Millionen liegt . Herr Weise von der Bundesagentur für Arbeit hat bereits erklärt , es sei durchaus möglich , dass die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen steige . Die geäußerten Befürchtungen werden sich leider bestätigen ; dessen bin ich mir sicher . Die Nettoneuverschuldung hat eine Größenordnung von über 43 Milliarden Euro erreicht . Im nächsten Jahr wird sie um 22 Milliarden Euro - - - Dass ausgerechnet Sie , der Sie eine Rede gehalten haben , die die Qualität einer Schlafpille hatte , etwas über meinen Redestil sagen , finde ich prima . Glauben Sie , der Sie Ihre Zahlen fast wie ein Buchhalter verlesen haben , wirklich , dass Ihre Rede ein Beispiel dafür war , wie man Parlamentsdebatten lebendig machen und die Menschen draußen im Lande , insbesondere die jungen Leute , für unsere Arbeit interessieren kann ? Dass Sie einen solchen Zuruf in einer Parlamentsdebatte machen , ist der Gipfel und zeigt , dass Sie sich jenseits der Realität bewegen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Staatssekretärin. Leider ist es allerdings so, dass es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Gewährung von Elternassistenz kommt, obwohl es doch eigentlich unerheblich ist, dass die Leistungen der Elternassistenz bei den Eingliederungsleistungen nicht ausdrücklich genannt sind, da diese Auflistung beispielhaft ist. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, dies zu verhindern, um behinderten Eltern einen unkomplizierten Weg zu den notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten zu garantieren?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, auch in anderen Bereichen scheint die Bundesregierung langsamer zu agieren, als das unsere französischen Nachbarinnen und Nachbarn tun. Ich möchte daher nachfragen: Wie beurteilen Sie als Bundesregierung die Äußerungen von ausländischen Expertinnen und Experten zu einem neuen gesetzlichen Regelungsbedarf? Es gibt ja die Forderungen – unter anderem vom französischen Gesundheitsminister Xavier Bertrand sowie vom Chef der europäischen Arzneimittelbehörde EMA, Guido Rasi –, diese gefährlichen Implantate ähnlich stark zu reglementieren wie auch Arzneimittel. Wird sich die Bundesregierung hier möglicherweise ihren französischen Kollegen annähern?
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , Ihre Differenzierung ist völlig richtig . Ich spreche nur darüber , ob wir definitiv den menschlichen Gesamttod mit dem Hirntod gleichsetzen dürfen und können . Dazu hat sich eine ganz entscheidend veränderte Erkenntnis bei der Evangelischen Kirche - zumindest für diese will ich es sagen , bei der Schwesterkirche weiß ich es nicht - abgezeichnet . Was sich daraus später an Konsequenzen für die erweiterte oder die enge Zustimmungslösung ergeben wird , ist noch gar nicht mein Thema . Ich will nur darauf hinweisen , daß über das , was wir gestern noch für ganz sicher gehalten haben , heute - wie Sie in der Tat selbst sagen - ein neues Nachdenken gefordert wird . Dazu haben wir viel Unterstützung aus dem kirchlichen Bereich , auch aus dem offiziellen . Auch das ist eine Frucht unserer Diskussion . Ich möchte gern den Vorwurf der unerlaubten Tötungshandlung wieder aufgreifen . Mit dem irreversiblen Hirnversagen endet - das ist unbestritten - die Pflicht des Arztes zur Aufrechterhaltung der Körperfunktionen . Sie wechselt in die Pflicht , den natürlichen Sterbeprozeß nicht weiter aufzuhalten . Wer den Hirntoten unautorisiert an die Maschine anschließt , macht sich auch nach geltendem Recht strafbar . Dazu gibt es bereits Entscheidungen des Bundesgerichtshofs . . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Es ist also nur dann gerechtfertigt , den natürlichen Sterbeprozeß zu verlängern , wenn eine Einwilligung vorliegt . Wenn diese nur darauf abzielt , nach dem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktionen eine Organentnahme zuzulassen , ist die Situation schlicht und ergreifend nicht vergleichbar mit jener in 1/2 216 StGB , der eine Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt . Dort wird nämlich ein ohne medizinisches Eingreifen andauerndes Leben beendet , zerstört ; hier hingegen wird ein nur zum Zweck der Organtransplantation , per Apparatemedizin verlängertes , sonst längst beendetes Leben in diesem seinen vom Inhaber selbst bestimmten Zweck erfüllt . Das kann juristisch überhaupt nie in den Verdacht geraten , eine Tötungshandlung zu sein . . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren , zum Schluß bitten , der engen Zustimmungslösung zuzustimmen , weil sie die Konsequenz aus der Erkenntnis ist , daß nicht das Ende des gesamten Lebens , der Gesamttod , mit dem Hirntod definitiv zusammenfällt . Die medizinische Erkenntnis und ihre Entwicklung sprechen dagegen . Dann kann es nur richtig sein - im Sinne meines Menschenbildes jedenfalls - , daß im Grundsatz dieser Mensch selbst über sich und die Verfügbarkeit seiner Organe bestimmt . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lenzer , ich habe nur die Bitte , daß ich von Ihnen als Fachmann eine Aufklärung erhalte . Sie haben gerade gesagt , weil es 25 % und mehr Studienabbrecher gebe , hätten Sie diese Vorschrift bezüglich des Leistungsnachweises nach dem zweiten Semester vorgesehen . Ich frage Sie : Verhält es sich denn so , daß Studienabbrecher , also jene , die ihr Studium offiziell abbrechen _ solche werden ja dann registriert _ hinterher noch weiter BAföG bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Hendricks , Sie wissen , dass nach den Zahlen für die anderen Bereiche - das geht von der Forstwirtschaft bis hin zu Blumen - eine Vorsteuerpauschale von 12 Prozent berechtigt sein würde . Sie haben vor vier Jahren mit Karl-Heinz Funke festgestellt - der Regierung gehörten Sie damals an ; das war noch in Bonn - : Die Festlegung von 9 Prozent im Verhältnis zu 16 Prozent ist eine vernünftige Entscheidung . Das gilt auch für die anderen Produkte des gesonderten Bereichs . Jetzt wird es eine Belastung großen Ausmaßes geben . Wenn eine gute Pauschalregelung vom Berufsstand mit getragen wurde - einige hatten einen extremen Vorteil ; viele andere waren bereit , einen geringeren Steuervorteil in Kauf zu nehmen , um Bürokratieaufwand zu sparen - , dann ist doch die Frage , ob man die Neuregelung verantworten kann . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es gibt keine makroökonomischen Daten über die Auswirkungen . Die Ermittlung der tatsächlichen Vorsteuerbelastung zum Beispiel anhand der makroökonomischen Daten der letzten Jahre für die Landwirte , die von der Pauschale Gebrauch machen , ist zwischen den Fachleuten , auch den Fachleuten des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , immer strittig geblieben . Die Tatsache , dass nur 7 Prozent aller Landwirte , also 30 000 , zur Regelbesteuerung optieren , aber 93 Prozent , also 380 000 , die Pauschale in Anspruch nehmen , könnte ein Zeichen dafür sein , dass die tatsächliche Vorsteuerbelastung in den allermeisten Fällen unterhalb der jetzigen Pauschale in Höhe von 9 Prozent liegt . Nach früheren Feststellungen des Bundesrechnungshofs weist die tatsächliche Vorsteuerbelastung der Landwirte , die von der Pauschale Gebrauch machen , eine Bandbreite von 3 bis 11 Prozent auf .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau GöringEckardt, ich weiß nicht, ob Sie schon zu Beginn der De­ batte hier anwesend waren und die Empfehlungen des Präsidenten zur Kenntnis ge­ nommen haben. Jedenfalls bedauere ich sehr, dass Sie Ihren Auftritt genutzt haben, um Wahlkampf zu machen. Sie diskreditieren eine unserer herausragenden Politike­ rinnen, die sich sehr früh in Rheinland-Pfalz um die In­ tegration von Flüchtlingen gekümmert hat. Als Erste hat sie einen Flüchtlings- und Integrationsgipfel initiiert. Sie hat die Kommunen zusammengeführt. Sie hat sich in vielen Besuchen um die Situation der zu uns kommenden Menschen bemüht. Sie hat sich um sie gekümmert, und sie hat sich bei Problemen um Abhilfe bemüht. Wenn Sie ihr dann unterstellen, dass sie in eine rechte Ecke rücke, dann ist das eine Unverschämtheit, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweise. Ich möchte Sie dringend bitten, dass wir gerade in dieser besonderen Situation, in der sich dieses Land jetzt befindet, solche Unterstellungen unterlassen. Wir sollten zusammenhalten, um die Herausforderungen im Sinne der zu uns Kommenden, aber auch im Sinne der heimischen Bevölkerung zu bewältigen.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , das würde ich gerne etwas konkreter wissen , zumal sich die Europäische Union entschieden hat , Herrn Lukaschenko wieder ein Stück weit in die Familie der europäischen Staaten aufzunehmen . Das war allerdings an Konditionen gebunden , nämlich an Dialogbereitschaft und eine Öffnung auch nach innen . Ich frage Sie : Bedeutet dies , dass das Dekret 555 , das Reisen von 14- bis 17-Jährigen untersagt bzw . ihre Zahl auf drei Reisen in das gleiche ausländische Land beschränkt , vom Tisch ist und dass der Austausch mit den sogenannten Tschernobyl-Kindern , wie bisher üblich , wieder möglich ist , dass also auch wieder Gruppenreisen stattfinden können und Visa nicht mehr als Einzelvisa vergeben werden müssen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , glauben Sie nicht , daß es unter Umständen sinnvoller sein kann , sich mehr um Verpackungsmaterial aus nachwachsenden Rohstoffen _ auch was die Forschung anbetrifft _ und deren Verwertung zu kümmern , als aus Ö1 Kunststoff und aus Kunststoff dann wieder Öl zu machen und das Öl dann zu verbrennen , während das andere zumindest dezentral in den Gemeinden über die Kompostierung entsorgt werden könnte ? .
Partei: SPD
Darf ich zumindest gelegentlich davon ausgehen , daß Sie , wenn Abgeordnete solche Fragen stellen , gängige Zeitschriften wie die Wirtschaftswoche oder wie das Handels - blatt oder wie die Zeit lesen , in denen solche Informationen grundsätzlich stehen , und daß Sie dann nicht erklären , daß die Bundesregierung davon gar keine Kenntnis hat ?
Partei: GRUENE
Ich verweise insofern auf die Antwort , die ich Eckart von Klaeden gegeben habe . Im Übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen , Herr Präsident , dass die Ausgangsfrage war : Welchen Inhalt hat der vom o . g . Petenten benannte Erlass des AA Nr . 519  ? Ich bin gerne bereit , hier auf dieses Petitionsverfahren einzugehen , aber diese Frage hat damit nichts zu tun .
Partei: SPD
Frau Ministerin Künast , auf das Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Stiftung Warentest ist bereits hingewiesen worden . Auf die Frage eines Journalisten Sind Sie mit dem Stellenwert zufrieden , den die rot-grüne Regierung dem Verbraucherschutz einräumt ? antwortete Werner Brinkmann , Alleinvorstand der Stiftung Warentest : Ja , seit Verbraucherministerin Renate Künast im Amt ist , hat die Politik für Verbraucher zweifellos an Einfluss und Profil gewonnen . Das ist erfreulich und macht auch unsere Arbeit einfacher . Frau Ministerin , ich frage Sie , ob Sie mit diesem Qualitätsurteil zufrieden sind .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu hohe Telefonkosten , einseitige Beweislasten für Internet- und Telefonnutzer , keine rechtliche Handhabe gegen betrügerische Firmen - das sind nur einige der Beschwerden zu den 0190er- oder 0900er-Nummern , wie sie in mehr als 150 Eingaben - ich sage hinzu : Es kommen täglich neue - an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgebracht werden . Wir sind sehr froh , dass endlich etwas passiert . Auch wenn die FDP den Gesetzentwurf - das muss ich an dieser Stelle sagen - nicht für optimal hält , werden wir ihm zustimmen . Wir brauchen im Bereich der Mehrwertdiensterufnummern klare , verständliche und praktikable Regelungen . Mit den Wildwestmethoden auf dem Telekommunikationsmarkt muss Schluss sein . Besonders irritiert mich , wie lange es gedauert hat , bis Rot-Grün bereit war , einer verbindlicheren Regelung mit einer Interventionspflicht der Regulierungsbehörde im Betrugsfall zuzustimmen . Frau Höfken , die FDP hat von Anfang an darauf gedrängt , den Verbraucherschutz nicht zu einer Ermessenssache der Regulierungsbehörde zu machen . Betrug kann nicht hingenommen werden , sondern muss geahndet werden . Auch das vorgesehene Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro - Herr Heil , im ursprünglichen Gesetzentwurf standen 50 000 Euro ; Sie haben das jetzt aufgrund unseres Entschließungsantrages verdoppelt - ist immer noch ein Ausdruck rot-grüner Halbherzigkeit . Wir fordern nach wie vor eine Anhebung der Bußgelder im konkreten Betrugsfall auf bis zu 500 000 Euro . Herr Heil , Betrug ist kein Kavaliersdelikt , sondern ein Verbrechen . Wir wollen keinen Betrügerschutz , sondern Verbraucherschutz . Einen ganz wesentlichen Aspekt , der ebenfalls in zahllosen Petitionen erwähnt wird , lässt der Gesetzentwurf völlig außer Acht : die massenhafte Belästigung der Internetnutzer mit Massenwerbesendungen , so genannten Spam-Mails . Die Petentinnen und Petenten beschweren sich , dass sie keine Möglichkeit haben , sich gegen diese Werbeflut zu wehren . Sie beschweren sich über Locksendungen , die per Fax , Mail oder SMS verschickt werden und die Empfänger auffordern , teure 0190er-Nummern anzuwählen . Die Verbraucher müssen das Recht und die Möglichkeit haben , sich vor dem elektronischen Informationsmüll zu schützen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir alle haben ein Interesse daran , dass der massenhafte Betrug mit den so genannten Mehrwertdiensterufnummern eingedämmt wird . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , die Entwicklung in diesem Bereich genauestens zu verfolgen und dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten . Man kann nicht ein Gesetz machen und dann , Herr Tauss , ein Jahr wegschauen . Deshalb wollen wir , dass die Bundesregierung dem Bundestag nach sechs Monaten Bericht erstattet . Herr Heil , wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht ; Sie haben ihn erwähnt . Sie sollten ihm zustimmen , meine Damen und Herren von Rot-Grün - im Interesse der seriösen Unternehmen , im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse , im Interesse einer glaubwürdigen Verbraucherschutzpolitik .
Partei: CDU/CSU
Bereits im Juli 1996 hat sich das Bundesministerium des Innern über die deutsche Botschaft in Warschau um Kontakte zu den polnischen Polizeibehörden bemüht . Anläßlich des Fußballänderspiels Polen- Deutschland führt die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze beim Landeskriminalamt Düsseldorf die Konsultationen mit dem Interpol-Büro Warschau und der Kommandantur der Woiwodschaft Kattowitz in Abstimmung mit dem BMI fort .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, den wir heute in erster Beratung lesen, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern; der Herr Staatssekretär hat das ausgeführt. Die Bundesregierung hat ein Artikelgesetz ausgearbeitet ähnlich dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie gleich zwei Gesetze gebraucht, weil es im ersten Anlauf nicht geklappt hat!) Mithilfe des Gesetzes sollen Vorschriften verschiedenster Rechtsbehelfe angepasst werden, Vorschriften, in denen Ehegatten und Lebenspartner bislang unterschiedlich behandelt wurden. Gleich vorweg: Die gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der Ehe stehen heute nicht zur Debatte bzw. sind – wenig überraschend – nicht Regelungsgegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der Entscheidungsfindung mit Blick auf diesen Gesetzentwurf und einige andere Gesetzentwürfe wird sicherlich die öffentliche Anhörung am kommenden Montag dienen. Dem Kenner der Materie wird nicht entgangen sein, dass uns vor einigen Monaten ein Artikelgesetz, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, vorgelegt wurde, das eine höhere Anzahl an zu verändernden Gesetzen zum Inhalt hat. Aus diesem quantitativen Unterschied lässt sich nun aber wirklich nicht der Schluss ziehen, die Regierungskoalition wolle weitere Ungleichheiten bewusst aufrechterhalten. Das wäre falsch. Fast alle im vorliegenden Gesetzentwurf ungeregelten Angleichungen werden auf andere Art und Weise reguliert, teils durch Wegfall, teils durch grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Gesetze.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was halten Sie von der Aussage des persönlichen Referenten des Bundesverkehrsministers , der zu mir gesagt hat , die Entscheidung über das GVZ sei ausschließlich eine kommunalpolitische Entscheidung und stehe weder im Zusammenhang mit der A 44 noch mit der A 7 ; deshalb habe er es abgelehnt , wichtige Kommunalpolitiker , zum Beispiel den Oberbürgermeister der Stadt Kassel und den Landrat des Landkreises Kassel , zu einem Gespräch zu dieser Frage zu empfangen ? Er hat gesagt , er könne sich nicht mit jedem aufgeregten Kommunalpolitiker unterhalten . .
Ich kann keinen Beitrag dazu leisten, Ihre Vermutungen zu bekräftigen; denn solche Informationen liegen nicht vor. Wir haben auch keine Veranlassung, an der Solidität der Informationen hinsichtlich der Nichtnutzung von Übungsmunition mit DU seitens der amerikanischen Streitkräfte zu zweifeln. Wenn es Zweifel gäbe, wäre diesen nachzugehen. Die Informationen hinsichtlich des Kampfflugzeugs vom Typ A-10 Thunderbolt, das am 1. April abgestürzt ist, sind sehr plausibel gewesen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Nachdem der Kollege Beck hier Vermutungen oder Spekulationen darüber geäußert hat, wie das Verfahren im Bundessicherheitsrat abläuft, wie insbesondere Entscheidungen dort zustande kommen, wie die Richtlinien berücksichtigt werden, die sich die Bundesregierung gegeben hat, würde ich gern die Bundesregierung und insbesondere das Kanzleramt, das ja den Vorsitz im Bundessicherheitsrat hat, fragen, ob wir hier einmal eine Darstellung dazu bekommen, wie sich das Verfahren tatsächlich darstellt und wie solche Entscheidungen tatsächlich getroffen werden, damit wir nicht länger auf Spekulationen angewiesen sind.
Ich finde, ich habe Ihnen die Frage ausreichend beantwortet. Die Gefahrgutcontainer werden mit einer Art Wanne entladen; das habe ich Ihnen gesagt. Diese Wanne wird am Kai abgestellt. Dort erfolgt die fachgerechte Beurteilung und natürlich auch die Entsorgung für den Fall, dass diese notwendig ist. Aus meiner Sicht ist diese Frage eindeutig beantwortet worden. Es werden selbstverständlich alle Arbeitsschutzvorschriften und alle Umweltvorschriften eingehalten. Danach hatte die Kollegin vorhin schon gefragt. Insofern gibt es keinen Grund zur Sorge. Diese Sorgen können wir entkräften.
Partei: GRUENE
Ich habe bereits erwähnt , dass die große Vertragsstaatenkonferenz im nächsten Jahr in Bonn stattfinden wird . Mich würde interessieren , welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen Sie planen , um die Bevölkerung auf das Problem des Artensterbens hinzuweisen , und welche Maßnahmen Ihrer Meinung nach im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenz auf deutschem Boden , in Bonn , durchgeführt werden sollten , um diesem Trend entgegenzuwirken . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich wiederhole , dass Naturschutz , insbesondere der Erhalt der biologischen Vielfalt , das Kernthema jeder Umweltpolitik sein muss und bleiben muss . Deshalb wird das Ministerium bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzen , was seine Öffentlichkeitsarbeit und die Ausrichtung seiner Tätigkeit betrifft . Die notwendigen Vorbereitungen haben wir bereits getroffen . Die entsprechenden Daten und die umfassenden Pläne werden in Kürze veröffentlicht .