Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute sehr vieles von dem gehört , was man an Hoffnungen mit der Verabschiedung dieses Verbrechensbekämpfungsgesetzes verbindet . Ich habe solche Hoffnungen schon zu oft in diesem Saal geäußert gehört , als daß ich sie teilen könnte . Nach 12 Jahren Regierungszeit von CDU/CSU und FDP haben wir einen dramatischen Anstieg der Kriminalität , und zwar nicht nur der Alltags- und Massenkriminalität , sondern wir sprechen heute von organisierter Kriminalität , von der vor 12 Jahren in unserem Lande noch nicht die Rede war , und einen ganz besonderen Anteil an dieser bedrohlichen 19902 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Johannes Singer angstmachenden Entwicklung nimmt die Rauschgiftkriminalität ein . Wir haben uns hier wiederholt über wirksame Maßnahmen für eine andere Drogenpolitik und zu einer wirksamen Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität unterhalten . Unsere Vorschläge wurden von Ihnen zurückgewiesen . Wirksame Mittel , mit denen Polizei und Justiz hier vorgehen könnten , werden ihnen bis heute vorenthalten . . Wir haben ein zahnloses Geldwäschegesetz mit schwammigen Formulierungen , Hintertürchen , Löchern und Problemen für die Praxis bekommen . Sie versagen uns nach wie vor eine wirksame Bestimmung zur Umkehr der Beweislast , um Drogenhändlern nun wirklich ans Portemonnaie zu kommen .  Wir kriegen nicht das , was wir brauchen , um große Rauschgifthändler bei ihren Zusammenkünften und ihren verbrecherischen Absprachen zu überwachen , nämlich die Möglichkeiten der elektronischen Überwachung . Da Sie dieses Versagen selber spüren _ das zum Teil ja auch nur stattfindet , weil Sie vom kleineren Koalitionspartner gehindert werden , Vernünftiges zu tun _ , flüchten Sie sich in Angriffe gegen die Drogenpolitik der SPD , indem Sie Behauptungen in die Welt setzen , die von Ihrer eigenen Bundesregierung widerlegt werden . Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung des § 31 a BTMG ist nichts erlaubt , nichts freigegeben , nichts legalisiert worden . . Das wissen Sie auch . Das gleiche gilt für die Richtlinie des Justizministers von Nordrhein-Westfalen , der nur ausgeführt hat , wozu durch das Bundesverfassungsricht ausdrücklich aufgefordert wird . . _ Wenn Sie mir nicht glauben , Herr van Essen , dann lese ich Ihnen vor , was die Bundesregierung auf die Anfrage Ihrer Kollegin Funke-Schmitt-Rink in der Fragestunde vor zwei Tagen geantwortet hat . Die Frage war : Ist die Initiative des nordrhein-westfälischen Justizministers , auch Heroin in einer bestimmten Menge freizugeben _ wobei freigeben ja falsch ist ; das kann er gar nicht ; das ginge ja nur durch Gesetz durch das Verfassungsgerichtsurteil gedeckt ? _ Hören Sie zu , Herr van Essen , was die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Sabine Bergmann-Pohl hierauf antwortet . Sie ist , glaube ich , da . Ich habe sie eben gesehen .  Ja , sagt sie , wobei es , wie Sie wissen , in der Diskussion sehr unterschiedliche Meinungen zur Frage der Menge gibt . . _ Nur über die Menge gibt es Meinungsverschiedenheiten . Im übrigen ist die Richtlinie des Justizministers durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil gedeckt .  Karlsruhe hat sich natürlich nur zu Haschisch geäußert . Es konnte auch nicht anders , weil nur das im Vorlagebeschluß des Landgerichts Lübeck stand . Aber der § 31 a , für dessen Anwendung Karlsruhe Richtlinien und Hinweise gegeben hat , unterscheidet nicht zwischen weichen und harten Drogen . . Das hätten Sie wissen müssen , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , als Sie vor zwei Jahren den § 31a hier novelliert haben . Da haben wir uns über den § 31 a unterhalten , den es schon sehr lange gibt , der schon sehr lange angewendet wird und der schon sehr lange zu Einstellungen der Staatsanwaltschaften bei reinen Konsumenten führt _ mit unser aller Billigung . Weil es so schön war , Herr van Essen , drehe ich den Finger in der Wunde noch einmal um und zitiere die nächste Frage , wieder von Frau Margret Funke - Schmitt-Rink , die ich sehr schätze : Frau Staatssekretärin , wie kommen Sie zu der Auffassung , daß die Initiative des nordrhein - westfälischen Justizministers gedeckt sei , wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur von weichen Drogen spricht und nicht von harten ? Daraufhin antwortet Frau Bergmann-Pohl : Frau Kollegin , nach dem Betäubungsmittelgesetz ist nicht ausgeschlossen , daß auch bei Rauschgiftund Heroinabhängigen das Prinzip Hilfe vor Strafe zutreffen kann . . Meine Damen und Herren , ich kann nur das wiederholen , was ich schon in zig Reden hier erklärt habe : Die SPD ist gegen jede Freigabe , gegen jede Legalisierung von Rauschgift . . Sie wird sich dem auch vehement widersetzen . Aber wir waren uns bisher mit CDU/CSU und FDP einig , daß die Anwendung des § 31 a , die Anwendung des Opportunitätsprinzips , die Möglichkeit der Einstellung bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichem Interesse , mit Freigabe oder Erlaubnis oder sonst etwas überhaupt nichts zu tun hat . . Sonst hätten Sie dieser Vorschrift vor zwei Jahren _ das war am 4 . Juni 1992 ; ich erinnere mich sehr gut daran , denn ich habe da Geburtstag _ bei der Verabschiedung des 1 . OrgKG nicht zugestimmt und sie nicht eingeführt . Deswegen halte ich es für falsch , daß Sie die Öffentlichkeit verunsichern , indem Sie behaupten , hier würde irgend etwas erlaubt oder freigegeben . Erst wer so etwas behauptet , der macht die Leute irre , der macht sie kirre . Das sollten wir sein lassen . Schönen Dank . .