Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe das Vergnügen , zum Schluss dieser Debatte zu reden und darauf zu achten , möglichst nichts von dem zu wiederholen , was vorher schon Kluges gesagt worden ist . Ich möchte sehr gerne auf den Kollegen Nietan zu sprechen kommen , weil ich glaube , dass er den Nagel auf den Kopf getroffen hat , indem er gesagt hat : Wir müssen konkret werden ; und wenn wir konkret werden , dann sind wir auch verpflichtet , entsprechend zu handeln . Deswegen finde ich es gut , dass wir heute über die drei vorliegenden Anträge diskutieren und sie im federführenden Ausschuss und in den anderen zuständigen Ausschüssen des Bundestages zu einem Zeitpunkt beraten , da gerade kein Wahlkampf ist . Denn dadurch besteht vielleicht die Chance , das zu schaffen , was Sie , Herr Kollege Nietan , angesprochen haben : in diesem Haus eine gemeinsame Linie zu finden . Ich halte das für sehr schwierig ; das will ich gleich vorweg sagen . Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben . Ich halte das zum Beispiel deswegen für schwierig , weil in dem Antrag der Koalition eine Passage über die Türkei steht , die nach meinem Dafürhalten sowohl in sich als auch was das Verhalten der Koalition gegenüber der Türkei angeht , ziemlich widersprüchlich ist , zum Beispiel auf dem Feld der militärischen Zusammenarbeit in der NATO oder bei der Frage , ob man Leute , die aus der Türkei stammen , die bei uns rechtskräftig verurteilt sind und ihre Strafe abgesessen haben , in die Türkei abschieben darf oder nicht , weil die Standards des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs dort nicht eingehalten werden . Hier gibt es ein paar Punkte , bei denen wir möglicherweise nicht übereinkommen . Auf der anderen Seite ist hier im Haus aber übereinstimmend festgestellt worden , dass es eine ganze Reihe von gemeinsamen Auffassungen gibt : Erstens . Die arabischen Länder sind unsere Nachbarn , in geographischer und politischer Hinsicht . Zweitens . Wir müssen mit den arabischen Ländern zusammenarbeiten , weil wir ihnen das auch schon auf andere Weise angeboten haben . Am Barcelona-Prozess zum Beispiel , der initiiert wurde , ist mit Ausnahme der arabischen Halbinsel die gesamte arabische Welt beteiligt . Der Barcelona-Prozess muss fortgesetzt und verifiziert werden . Wir müssen unser Augenmerk aber auch verstärkt da-rauf richten , was in der arabischen Welt selbst passiert . Wie schon vor 15 Monaten beklage ich heute zum wiederholten Mal , dass der Westen offensichtlich überhaupt nicht bereit ist , den Friedensplan , der vom saudischen Kronprinzen Abdallah stammt und von der Arabischen Liga verabschiedet worden ist , auf den Verhandlungstisch zu legen und mit der arabischen Seite konkret darüber zu verhandeln , welche Teile dieses Friedensplans umsetzbar sind . In ihm sind eine ganze Menge Punkte enthalten , die vor zwei Jahren noch völlig undenkbar waren . Darin steht , dass die Sicherheit und Souveränität des Staates Israel anerkannt wird . Die Linie , dass dieser Staat nicht in Frage gestellt werden darf , vertreten wir in diesem ganzen Haus einmütig . Darin steht auch , dass man eine Zone der Sicherheit und des wirtschaftlichen Austausches schaffen will . Warum gehen wir dieses Problem denn nicht anhand dieses Friedensplanes an ? Natürlich stellt sich vorher noch die Frage der Vertriebenen ; aber in dieser Hinsicht haben wir Deutsche unsere eigenen , speziellen Erfahrungen , die wir auf diesem Gebiet einbringen könnten . Wenn ich mir überlege , was auf der Konferenz von Tunis beschlossen worden ist , ist doch - abgesehen von all dem Streit , der zwischen den arabischen Regierenden geherrscht hat - völlig klar : Man hat sich Begrifflichkeiten angeeignet , die vorher im Sprachgebrauch der arabischen Regierungen und im Sprachgebrauch der Arabischen Liga überhaupt nicht verwendet wurden . Da wird zu einer guten Regierungsführung aufgefordert , da wird aufgefordert , den Kampf gegen die Armut und den Kampf zur Verbesserung der Lage der Frau aufzunehmen . Natürlich sagt man , dass jedes Land diese Dinge nach seinen Möglichkeiten und nach seinem Entwicklungsstand befördern soll ; aber all das befindet sich doch auf der Linie , die wir brauchen , damit das , was wir an Zielen und gemeinsamen Interessen in der Region und in der europäisch-arabischen Zusammenarbeit brauchen , ein bisschen konvergiert . Wenn ich die Konferenz von Alexandria vom März dieses Jahres betrachte , muss ich feststellen : Da werden Forderungen nach mehr politischer Pluralität erhoben , nach freier und unabhängiger Presse , nach sofortiger Freilassung von politischen Gefangenen usw . ; ich will aus Zeitgründen nicht alles im Detail aufzählen . Das heißt , im Grunde genommen wird die Ebene , auf der man miteinander sprechen und miteinander verhandeln kann , um eine Friedensordnung in dieser Region zu schaffen , immer breiter und immer größer . Nur , wir müssen sie auch nutzen . Ich glaube , der erste Schritt , den wir dafür brauchen , ist , den Versuch zu unternehmen , dass wir uns im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Linie verständigen , einen Kern gemeinsam herausarbeiten , und das , was uns trennt , einmal liegen lassen . Eines möchte ich auf jeden Fall sagen : Dieses Thema ist von ganz grundlegender Bedeutung für die Sicherheit und die künftige Entwicklung unseres eigenen Landes und Europas . Es eignet sich überhaupt nicht zum Wahlkampf . Wir können an dieses Thema nur ganz ruhig und ganz sachlich und unter Wahrung des Respektes vor dem kulturellen und dem religiösen Hintergrund der anderen Seite herangehen , auf partnerschaftlicher Ebene , so wie der Kollege Pflüger das beschrieben hat . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .