Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , es ist richtig : Die Antworten auf die Große Anfrage , die die Grünen initiiert haben , bringen sehr deutlich zum Ausdruck , dass das Beschäftigungspotenzial gerade im Dienstleistungsbereich enorm ist , aber längst nicht in dem Maße ausgeschöpft wird , in dem dies möglich wäre . Das beginnt schon damit , dass die Bundesregierung , als die Dienstleistungsrichtlinie auf EU-Ebene verhandelt wurde , viel zu zögerlich und viel zu protektionistisch vorgegangen ist . Für diese Zögerlichkeit und diese Ängstlichkeit , auch im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem europäischen Markt , findet man in der Antwort auf die Große Anfrage wirklich Belege . Natürlich hat die Bundesregierung auch mit Daten und Fakten geantwortet . Aber ihre Antworten sind zum Teil sehr mager . Das Potenzial des Dienstleistungsbereichs ist enorm . In diesem Sektor werden 70 Prozent des deutschen BIP erwirtschaftet . Angesichts dessen kann man sagen : Das ist wirklich ein Riesenpfund . Mit mehr Marktöffnung und weniger Marktabschottung könnte man hier noch eine ganze Menge erreichen . Eines finde ich erstaunlich : Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zumindest an einer Stelle eingestanden , dass es zwischen der Öffnung des europaweiten Handels mit Gütern und der Öffnung des europaweiten Handels mit Dienstleistungen kaum Unterschiede gibt . In diesem Bereich handelt die Bundesregierung aber zu wenig . Selbstverständlich sind industrielle Arbeitsplätze genauso wichtig wie Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich ; gar keine Frage . Im zuletzt genannten Sektor ist allerdings viel mehr zu tun . Ich frage mich , warum die Bundesregierung nicht mehr Mut zu Freizügigkeit und Marktöffnung gezeigt hat . Ein Beispiel dafür sind die Regelungen zu Saisonarbeitern und Erntehelfern . Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun , das korrigiert worden ist . Die Quote der Helfer für die Ernte von Obst und Gemüse wurde auf 300 000 Arbeitnehmer gesenkt . Die restriktive Regelung , dass osteuropäische Erntehelfer nur vier Monate im Jahr in Deutschland arbeiten dürfen , entspricht nicht dem , was EU-weit üblich ist . Andere Länder wie die Niederlande , Großbritannien , Irland und Spanien sind viel weiter vorgeprescht und haben die Öffnung des Marktes über das ganze Jahr hinweg vereinbart . Ich habe in meinem eigenen Wahlkreis erlebt , dass Spargel- und Erdbeerfelder mittlerweile sogar plattgepflügt werden , weil es einfach nicht genügend Erntehelfer gibt , die den nötigen Ertrag gewährleisten könnten . In diesem Bereich verlieren wir also auch Ertrags- und Beschäftigungspotenzial ; das sei nur als ein Beispiel erwähnt . Was tut die Bundesregierung stattdessen , und zwar sehr ausgiebig ? Die Bundesregierung konzentriert sich vor allem auf das Thema gesetzliche Mindestlöhne und sucht darin ihr Heil . Passend zu unserer heutigen Debatte kam gestern eine Studie des Ifo-Instituts , des Instituts der deutschen Wirtschaft , des HWWI und des DIW in Berlin auf den Markt , in der sehr deutlich zum Ausdruck kommt , dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze - in Deutschland wird eine Lohnuntergrenze von 7 ,50 Euro avisiert - für die Beschäftigung kontraproduktiv wäre . Die Institute haben nachgewiesen , dass dies insbesondere im Dienstleistungsbereich ein enormes Beschäftigungspotenzial kosten würde , sollte die Bundesregierung hier eine gesetzliche Lohnuntergrenze einziehen . Durch die bewährten Transfers - dabei handelt es sich wohlgemerkt um staatliche Transfers - zur sozialen Absicherung werden in Deutschland bereits heute Bruttostundenlöhne von 4 bis 5 Euro für Alleinstehende und von bis zu 10 Euro für Verheiratete mit Kindern gezahlt . Hinzu kommen Zusatzzahlungen zur Sicherung des sozialen Existenzminimums für ALG-II-Bezieher . Wie Sie sehen , wäre es viel besser , wenn Sie sich an dieser Stelle nicht auf die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen beschränken würden . Vielmehr sollten Sie dafür sorgen , dass Deutschland ein vernünftiges , gerechtes und einfaches Steuersystem bekommt . Gegenwärtig ist es so , dass der Konsum durch die Mehrwertsteuererhöhung und viele andere Ihrer Maßnahmen ausgebremst und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert wird . Sie sollten durch vereinfachte Regelungen , die eine wirkliche Freizügigkeit und eine Öffnung des Marktes gewährleisten , für mehr Beschäftigung in Deutschland Sorge tragen . Das wäre den Beschäftigten in Deutschland zuträglich . Es würde uns als Exportnation Nummer eins gut zu Gesicht stehen , wenn wir an dieser Stelle voranschreiten würden , statt uns in Ängstlichkeit und Protektionismus zu ergehen . Ich wünschte mir von der Bundesregierung viel mehr Mut zur Veränderung . Danke sehr .