Partei: FDP
Ja , Herr Kollege von Larcher . . Meine Damen und Herren , der heute erneut in erster Lesung debattierte Bundeshaushalt ist der finanzpolitische Einstieg in die neue Wahlperiode und gleichzeitig ein Haushalt des Übergangs . Die Koalition und die Bundesregierung zeigen Handlungsfähigkeit . Was wir den Wählern vor der Wahl , auch bei der ersten Lesung dieses Haushalts im September und im Wahlkampf gesagt haben , daß wir einen klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung fortführen würden , wird jetzt schnellstmöglich in Angriff genommen . Die Bürger sehen , daß sie trotz der knapper gewordenen Mehrheit der Koalition Vertrauen in uns setzen können , und unsere Arbeit dient natürlich auch dem Ziel , diese Mehrheit künftig wieder zu verstärken . . Der neu vorgelegte alte Entwurf - es sind daran ja keine ganz wesentlichen Änderungen vorgenommen worden - kann selbstverständlich noch nicht alle Impulse umsetzen , die sich aus den Wahlprogrammen der Koalitionsparteien und aus der Koalitionsvereinbarung ergeben . Hierzu sind nicht nur vielfältige technische , sondern auch gesetzgeberische Vorarbeiten notwendig . Einen Teil der Aufgabe wird der Haushaltsausschuß allerdings erfüllen können und auch erfüllen . Sowohl der Hinweis darauf , daß der Zukunftsbereich aus Bildung und Forschung ein Aufwärtssignal erhalten muß , als auch die Aussage , daß der Haushalt des Verteidigungsministers künftig kein Steinbruch für beliebige Einsparungen sein darf , werden Leitpunkte unserer Arbeit sein . Hier stehen wir im Wort , und dieses Wort werden wir halten . . Es bleibt aber auch die Aussage wahr , daß in Zeiten der Sparsamkeit mit weniger Geld mehr Politik gemacht werden muß . Das heißt , alle Ministerien werden künftig im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen effektiveren Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld sorgen müssen . Ich füge hinzu , daß wir die Stärkung des Mittelstandes in den Haushaltsberatungen entsprechend den Zielen der FDP zu einem weiteren Schwerpunkt machen wollen . In den letzten Wochen ist ja viel über Steuerflucht und Steuerflüchtlinge diskutiert worden . Sie erinnern sich an die Bundesliga-Fußballspieler , die aus Steuergründen ihren Wohnsitz im benachbarten Ausland nehmen . Von Steffi Graf über Boris Becker führt eine gerade Linie zu Michael Schumacher . Die Öffentlichkeit nimmt interessanterweise diese Steuerflucht bei Spitzensportlern hin . Aber man soll sich nicht täuschen : Sie nimmt sie nicht ohne Kritik hin . Sie ist ja auch nicht gut . Wir müssen natürlich alles tun , daß nicht die Leistungsträger unserer Volkswirtschaft nach gleichen Wegen suchen , der drückenden Steuer- und Abgabenlast zu entgehen . . Mit der falschen Politik , die die Sozialdemokraten jetzt wieder im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit des Existenzminimums fordern , werden wir am Schluß den gesamten Mittelstand nach Luxemburg oder Monaco vertreiben . . Steuerfreiheit des Existenzminimums : Wie immer in der Politik gibt es Idealvorstellungen ; es gibt das Machbare , und es gibt Rosinenpicker . Ich sage zunächst in aller Deutlichkeit an die Adresse der SPD : Wir werden Sie aus Ihrer Gesamtverantwortung , die Sie durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben , nicht entlassen . Wenn Sie glauben , über den neuen Steuertarif Ihre verfehlten Wahlziele bezüglich massiver Umverteilung und des Schröpfens gerade der mittleren Einkommen noch verwirklichen zu können , so werden Sie sich täuschen . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung den haushaltsmäßig vertretbaren Umfang , den diese Entlastung bei der prognostizierten Wirtschafts- und Steuerentwicklung haben kann , umrissen . Eine andere Frage ist , wie weit die Anregungen der Einkommensteuerkommission noch in das Konzept des Bundesfinanzministeriums einfließen können . Dieses Konzept bringt eine hochinteressante Gesamtdarstellung der Situation , und wenn nicht die Finanzierungsseite nach erstem Eindruck . noch : Wolfgang Weng  unter das Stichwort politisch leider nicht machbar fallen würde , dann wäre vor allem mit Blick auf ein schrittweises Vorgehen hier tatsächlich eine steuerpolitische Zukunftsvision umzusetzen . Gerade hierzu allerdings muß die SPD auch klar Stellung nehmen ; denn interessanterweise gab es zwar negative Äußerungen zur Haltung von Bundesfinanzminister Waigel gegenüber den Kommissionsvorschlägen , aber das Konzept des SPD-Finanzministers Schleußer berücksichtigt diese Vorschläge praktisch gar nicht - ein Beleg sozialdemokratischer Unwahrhaftigkeit und fast gewohnter Doppelzüngigkeit . . Meine Damen und Herren , die sehr lebhaften Ausführungen des Kollegen Solms sorgen leider dafür , daß meine Redezeit ein bißchen knapper ist , als sie eigentlich vorgesehen war . . Erlauben Sie mir deshalb nur noch eine persönliche Anmerkung : Der Beginn der neuen Wahlperiode bedeutet auch neue Aufgaben . . - Der Kollege Fischer jedenfalls ist weggegangen und kotzt sich jetzt wahrscheinlich draußen aus , was besser ist , als wenn er es immer hier drin tut . . Der Neubeginn bedeutet für jeden von uns neue Aufgaben und Befassung mit neuen Themen , die bisher in anderer Verantwortung lagen . Ich selbst werde die Berichterstattung meiner Haushaltsgruppe für den Etat des Bundesrechnungshofes übernehmen , und in diesem Zusammenhang möchte ich heute eine persönliche Aussage machen , von der ich hoffe , daß das Parlament sie breit unterstützen wird . Die Föderalismuskommission hat , ohne daß dies eine vertiefende Einzeldiskussion ausgelöst hätte , die Verlagerung des Bundesrechnungshofes nach Bonn mit einer Dependance in Brandenburg , die in Potsdam geplant ist , vorgeschlagen . Ich meine , der Bundesrechnungshof ist ein so wichtiger Helfer und Partner des Parlaments , daß der Fehler , ihn 1949 nicht in der Bundeshauptstadt Bonn anzusiedeln , beim Umzug nach Berlin nicht wiederholt werden sollte . Er gehört nach meiner Überzeugung an den Sitz des Parlaments . Wer das Gewicht des Parlaments im gesamten Machtgefüge stark haben will , sollte bereit sein , diese geplante Außenstelle gedanklich zum Hauptsitz und den Hauptsitz Bonn in Zukunft zur Außenstelle zu machen . Darüber sollten wir erneut diskutieren . Meine Damen und Herren , dank unserer Politik ist die Konjunktur in Deutschland im Aufschwung , und dieser Aufschwung sorgt nicht nur für einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und damit für einen geringeren notwendigen Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit , sondern in der Prognose auch für höhere Steuereinnahmen . Die Bundesregierung war gut beraten , bei der hohen geplanten Nettoneuverschuldung diese Entlastungsfaktoren zur Reduzierung der Schulden einzusetzen . Hierfür verdient der Finanzminister ausdrücklich unser Lob . .