Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Russen haben Erdgas und Erdöl . Die Norweger haben Erdgas . Die Schweden haben Wasserkraft . Die Franzosen haben Atomkraft . Und wir Deutsche ? Wir haben die Diskussion und in absehbarer Zeit eine veritable Stromlücke . In den nächsten Jahren gehen 17 deutsche Atomkraftwerke mit einer installierten Leistung von 20 000 Megawatt bzw . 20 Gigawatt vom Netz . Die deutsche Energiewirtschaft schätzt den Erneuerungsbedarf bei den Kraftwerkskapazitäten in Deutschland auf 30 Gigawatt bzw . 30 000 Megawatt . Die Deutsche EnergieAgentur , dena , stellt in einem Gutachten fest , dass im Jahre 2020 , gleichbleibenden Energieverbrauch vorausgesetzt , die Differenz zwischen Energieerzeugung bzw . Kraftwerksleistung und Jahreshöchstlast 15 800 Megawatt beträgt , also knapp 16 Gigawatt bei einer Energieerzeugung von 80 Gigawatt in Deutschland insgesamt . Zur Stromerzeugung in Deutschland tragen die Atomkraft mit 22 Prozent , die Steinkohle mit 22 Prozent , die Braunkohle mit 24 Prozent , Gas mit 12 Prozent und die erneuerbaren Energien – Wasserkraft , Windkraft , Biomasse und Fotovoltaik – mit ungefähr 10 Prozent bei . Die erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren mit 10 Milliarden Euro – zu zahlen von allen Stromverbrauchern – subventioniert worden . Wenn es bei dieser Stromlücke bleibt – diese lässt sich schlecht wegdiskutieren – , stellt sich die Frage , wie sie geschlossen werden soll , woher die neuen Anlagen kommen sollen und welche Leistung sie erzeugen werden . Atomstrom wird wahrscheinlich nicht mehr infrage kommen , genauso wenig wie die Kohle . Es gibt starke Widerstände gegen neue Kohlekraftwerke . Die neue Technologie CCS wird es in Deutschland wahrscheinlich nicht geben . Es gibt auch Widerstände gegen Windkraftanlagen . Oft heißt es : Bitte nicht vor der Haustür ! Bitte nicht im Meer vor der schönen Insel Sylt ! Biomasseanlagen wollen wir auch nicht haben , weil sie stinken . – Man kann in Deutschland so gut wie folgenlos gegen alles sein , auch gegen neue Stromtrassen . Denn die Politik soll sich darum kümmern , wie der Strom in die Steckdose kommt , hoffentlich kostengünstig und 24 Stunden am Tag . Bei Betrachtung dieser Tatsachen stellt sich die Frage , wie es weitergehen wird . Es bleiben eigentlich nur noch Gaskraftwerke übrig , um die Energielücke zu schließen . Das hat zwei Konsequenzen für Deutschland , aber auch für Europa : Unsere Abhängigkeit von Gasimporten wird drastisch zunehmen . Deutschland ist zurzeit zu 34 bzw . 35 Prozent von Gaslieferungen aus Russland abhängig . Diese Abhängigkeit wird wahrscheinlich auf über 40 Prozent steigen . Die Europäische Union ist zurzeit zu 57 Prozent von Gaslieferungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union abhängig . Diese Abhängigkeit wird wahrscheinlich auf über 70 Prozent steigen . Eine Abhängigkeit Europas bzw . Deutschlands von Russland ist nicht problematisch , wohl aber , dass das Gas durch Leitungen zu uns kommt , die zu 80 Prozent durch die Ukraine verlaufen . Wir werden daher ständig in den ungeklärten Konflikt zwischen Gazprom und der Ukraine hineingezogen und laufen jeden Winter Gefahr , zur Geisel zu werden . Als Alternative bleiben zwei zusätzliche Pipelines – das wurde bereits angesprochen – : zum einen die Nabucco-Pipeline , um kaspisches Gas nach Europa zu bringen , und zum anderen die Ostseepipeline . Es wäre wünschenswert , dass sich nicht nur ehemalige große Staatsmänner um diese Projekte verdient machten , sondern dass auch Europa und die Bundesregierung diese beiden Projekte viel stärker vorantrieben . Des Weiteren wäre es wünschenswert – das hat schon mein Kollege Pfeiffer angesprochen – , dass einer konsistenten Energieaußenpolitik eine kohärente Energieinnenpolitik vorausginge . Es wäre wünschenswert , dass die neue Bundesregierung die Zuständigkeiten für die Energiepolitik in einem Ministerium – noch besser : in einem Energieministerium – bündelte , damit wir hier besser vorankommen als in der Vergangenheit . Vielen Dank .