Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn morgen die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister den Vertrag unterschreiben , ist das zweifellos ein guter Tag für Europa , aber auch ein guter Tag für unser Land . Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Zeit verloren . Wir haben uns zu lange mit uns selbst beschäftigt . Die Kanzlerin hat es eben schon gesagt : Die Welt wartet nicht auf Europa . Jetzt haben wir endlich die Chance , uns nicht mehr nur mit institutionellen Fragen zu beschäftigen . Wir können uns endlich darum kümmern , dass die Welt mit Europa , mit einem demokratisch verfassten Europa , mit einem sozial geprägten Europa besser wird . Ich befürchte jedoch , dass der Reformprozess noch nicht in Gänze abgeschlossen ist . Wenn sich diese Welt dramatisch verändert , wird sich auch die Europäische Union immer wieder verändern müssen . Was wir jetzt brauchen , ist kein neuer institutioneller Anlauf . Vielmehr müssen wir den Menschen Zeit geben , sich mit dem Gesicht und den Inhalten des neuen Europas anzufreunden . Sie müssen sich in Europa sicher fühlen und Vertrauen zu diesem Europa fassen . Wir haben einen langen Weg zurückgelegt , der meines Erachtens 1999 begonnen hat ; dieser Weg war mit starken Parlamenten verbunden . Wir haben 1999 , auch damals unter deutscher Ratspräsidentschaft , die Initiative für einen Konvent gestartet , der eine Grundrechtecharta erarbeitet hat . Aufbauend auf den großen Erfolgen des ersten Konvents haben wir einen weiteren Konvent ins Leben gerufen , der das Verfassungsprojekt initiiert und vorläufig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat , bis zwei Mitgliedstaaten in Referenden Nein gesagt haben . Ein starkes Europa kann aus unserer Sicht nur mit starken Parlamenten gelingen . Deshalb ist es wichtig , dass wir als Parlament den Vertrag von Lissabon aktiv begleiten und dazu beitragen , dass er erfolgreich in die politische Praxis umgesetzt wird . Ich sehe für uns zwei Rollen : Zum einen - diese Rolle ist im Deutschen Bundestag traditionell stark verankert - verstehen wir uns als Partner des Europäischen Parlaments . Dies vor allem in den Politikbereichen , die vergemeinschaftet sind und in denen es klare Zuständigkeiten der Europäischen Union gibt . Zum anderen werden wir uns innerstaatlich in noch stärkerem Maße an der Gestaltung der Europapolitik zu beteiligen haben . So richtig es ist , dass der Vertrag von Lissabon im Bereich der Subsidiaritätskontrolle neue Rechte für die nationalen Parlamente vorsieht , verspreche ich mir davon allein nicht allzu viel , weil die Verfahren kompliziert sind . Die Achtwochenfrist ist kurz . Ich glaube nicht , dass man den politischen Erfolg Europas nur an der Subsidiarität wird messen können . Viele Fragen , über die wir hier gestritten und um deren Klärung wir gerungen haben , waren im Hinblick auf die Subsidiarität klar geregelt . Dennoch haben sie eine erhebliche politische Dimension und unmittelbare Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , zum Beispiel in den Bereichen Soziales , Ökologie und Arbeitsmarkt . Deswegen ist es genauso wichtig , dass wir die Bundesregierung , die nun einmal Deutschland im Rat vertritt , in allen Politikbereichen frühzeitig , umfassend und sehr kritisch begleiten . Das wird die entscheidende Aufgabe des Deutschen Bundestages sein . Hier verspreche ich mir von der Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung eine ganze Menge . Wir müssen sie aber noch mehr mit Leben füllen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir fordern starke Parlamente ein , vor allem als Selbstverpflichtung . Und gerade deshalb können wir mit der Einsetzung eines Rates der Weisen bzw . einer Reflexionsgruppe nicht zufrieden sein . Denn die Diskussionen der vergangenen Jahre haben doch gezeigt , dass wir die Debatten über Europas Zukunft in die Parlamente hineintragen müssen . Wir müssen hier darüber streiten , in welche Richtung Europa gehen soll . Wir brauchen nicht mehr Arbeitskreise von Expertinnen und Experten , sondern wir müssen hier über den richtigen Weg streiten . Wir brauchen das Interesse der Abgeordneten und nicht allein das Interesse der Elder Statesmen bzw . Elder Stateswomen ; das reicht nicht aus . Die Einrichtung einer Reflexionsgruppe - wenn wir denn meinen , ihr allein die Debatte über die Zukunft Europas übertragen zu können - schwächt die Parlamente . Das Gesicht der Europäischen Union hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert . Wir spüren , dass viele neue Mitgliedstaaten mit dieser Europäischen Union noch fremdeln . Möglicherweise hat das etwas mit den Beitrittsverhandlungen zu tun , die maßgeblich die Kommission zu verantworten hat . Möglicherweise werden sie zu technisch geführt . Die Diskussion darüber , worum es bei dem vereinten Europa eigentlich geht und warum es zukunftsweisend ist , die Politik in der Europäischen Union gemeinsam zu gestalten , ist in vielen neuen Mitgliedstaaten offensichtlich ausgeblieben . Wir sollten dafür sorgen , dass diese zentralen Fragen stärker in die Beitrittsverhandlungen integriert werden , damit diese Fremdheit so schnell wie irgend möglich überwunden werden kann . Denn ich glaube , wir brauchen in der Europäischen Union mehr Gemeinsinn , nicht nur das Pochen auf nationale Interessen . Vor dem Hintergrund der bitteren Erfahrung der gescheiterten Referenden in den Niederlanden und in Frankreich wissen wir : Das Ratifizierungsverfahren ist kein Selbstläufer . Deshalb müssen wir deutlich machen : Bei dem Ratifizierungsprozess und bei dem Vertrag von Lissabon geht es in erster Linie um ein gemeinsames europäisches Projekt , nicht um nationale Interessen . Es ist gut , dass aus den Reihen der Assemblée Nationale und des Bundestages die Initiative hervorging , das Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten möglichst eng aufeinander abzustimmen . Damit wird deutlich , dass es nicht allein um französische , deutsche oder slowenische Interessen geht . Wir alle profitieren unmittelbar davon , wenn es in allen 27 Mitgliedstaaten ein sorgfältiges , aber dennoch rasches Ratifizierungsverfahren gibt . Der Vertrag hat zweifellos Stärken und Schwächen . Über die Schwächen haben wir hier schon gesprochen . Die Symbole sind nicht mehr Teil des Vertrages . Ich begrüße ausdrücklich , dass sich die Bundesregierung der Initiative angeschlossen hat , ein klares Bekenntnis zu den europäischen Symbolen abzugeben . Das Gezerre um die Grundrechtecharta - darauf ist gerade schon hingewiesen worden - war mehr als peinlich . Wie kann es sein , dass ein Mitgliedsland wie Großbritannien seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern diesen Grundrechtsschutz verwehrt ? Bei der Charta geht es in erster Linie nicht um die Bindung nationaler Institutionen , sondern darum , die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten vor etwaiger Willkür der EU-Organe zu schützen . Es ist ein Armutszeugnis , wenn auf der einen Seite eine politische Kraft in einem Land den Reformvertrag kritisiert , weil er eine Grundrechtecharta enthalten soll , und auf der anderen Seite die Gewerkschaften desselben Landes kritisieren , dass die darin enthaltene Grundrechtecharta für die Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes nicht gelten soll . Hier müssen wir nachbessern . Wir müssen Polen und Großbritannien einladen , sich eher früher als später aktiv an der Umsetzung der Grundrechtecharta zu beteiligen . Die Länder sollten darin eine Chance sehen , mit manchen Vorurteilen und Klischees gegenüber Europa aufzuräumen und das Band des Vertrauens zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und europäischen Institutionen andererseits stärker zu knüpfen . Es ist teilweise kritisiert worden , dass sich die EU-Kommission in den vergangenen Jahren zu stark auf die Diskussion um Projekte konzentriert hat . In Brüssel hieß es immer so schön : Europa mit Projekten voranbringen . Wir haben gesagt : Projekte können nur dann gelingen , wenn auch der Reformvertrag gelingt . Jetzt besteht aus meiner Sicht schon die Notwendigkeit , deutlich zu machen , dass - wie es im Slogan unserer Ratspräsidentschaft so schön hieß - Europa gemeinsam gelingt . Die Zukunft der Europäischen Union entscheidet sich nicht allein über den Reformvertrag . Es geht auch um folgende Fragen : Können wir die Beziehungen zu Afrika auf ein stabiles Fundament stellen ? Schaffen wir es , unseren europäischen Nachbarn , die der Europäischen Union entweder nicht angehören wollen oder noch nicht angehören können , ein attraktives Kooperationsangebot zu unterbreiten ? Erreichen wir eine stabile Lösung der Kosovo-Krise ? Schaffen wir eine europäische Einwanderungs- und Asylpolitik ohne nationalen Schaum vor dem Mund ? Schaffen wir hier einen Ausgleich zwischen der Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Verantwortung der Europäischen Union ? Wenn ich mir die innenpolitische Diskussion vergegenwärtige , habe ich so meine Zweifel . Und : Verschaffen wir in unserem Land der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärkere Geltung , nicht erst ab 2011 , sondern möglicherweise schon ab 2009 ? All das sind Fragen , die uns hier in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen werden . Ich danke der Kanzlerin , dass sie klare Worte zum europäischen Personal gefunden hat . So wichtig der Vertrag auch ist : Orientierung , Profil und Qualität werden auch von europäischen Persönlichkeiten gegeben . Wir erwarten , dass bei der Besetzung der Ämter des Ratsvorsitzenden , des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik , des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments - hier dürfte es das geringste Problem sein - Persönlichkeiten gewählt werden , die sich dem europäischen Gemeinsinn verpflichtet fühlen und nicht nur einigen Mitgliedstaaten . Darum geht es bei der Besetzung des europäischen Spitzenpersonals . Diese Fragen stehen 2009 an . Auch diesbezüglich müssen wir ein klares Wort sprechen , wenn die Zeit dafür gekommen ist .