Partei: CDU/CSU
Mancher, der die Sicherheits- und Verteidigungspolitik beobachtet, mag den Eindruck haben, wir kümmerten uns vor allem um Gegenwart und Zukunft. Da geht es um die Ausrüstung für unsere Soldaten, um den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee und um Nachwuchswerbung, um Mandate, um Standorte und um sicherheitspolitische Konzepte. Dieser Eindruck ist richtig – und zugleich nicht wahr. Denn seit mehr als elf Jahren beschäftigen sich Sicherheits- und Verteidigungspolitiker auch mit einem Problem, das uns aus der Vergangenheit bis heute begleitet. Dass in den 60er- und 70er-Jahren Soldaten in Ost und West durch Radarstrahlen gesundheitliche Schäden erlitten haben, ist heute unumstritten. Ich erinnere auch daran, dass es der Verteidigungsausschuss war, der für die Einsetzung einer unabhängigen Radarkommission gekämpft hatte. In ihrem Abschlussbericht kam die Kommission 2003 zwar zu dem Ergebnis, dass es keinen konkreten Zusammenhang zwischen der Arbeit am Radargerät und späteren Erkrankungen gebe. Gleichwohl war dies keine Vorlage, um finanzielle Hilfe zu verweigern. Im Gegenteil: Die Kommission empfahl vielmehr vereinfachte Kriterien, um Versorgungsanträge anzuerkennen. Bis heute sind mehr als 3 800 Anträge eingegangen – von Berufs- und Zeitsoldaten, Wehrpflichtigen, Beamten und Arbeitnehmern. Darunter waren auch fast 1 500 ehemalige NVA-Soldaten. Jeder fünfte Antrag – bislang etwa 770 – wurde anerkannt. Dies mag auf den ersten Blick wenig erscheinen, denn 68 Prozent der Anträge wurden nicht anerkannt. Man hat die Anträge gleichwohl sehr großzügig geprüft – wissend, wie schwierig für den Betroffenen der Nachweis sein kann, dass seine heutige Erkrankung mit der Arbeit an Radargeräten vor Jahrzehnten zusammenhänge. Die Anerkennungskriterien der Radarkommission sind vielfach weit ausgedehnt worden – im Zweifel für das Opfer, gewissermaßen. So wurden etwa trotz eines festgestellten Konkurrenzrisikos – Beispiel: starkes Rauchen – Ansprüche anerkannt. Man hat bei der Entscheidung über die Anträge auf den eigentlich vom Gesetz geforderten Kausalitätsnachweis im Sinne eines Vollbeweises verzichtet, wenn eine sogenannte qualifizierte Tätigkeit und eine qualifizierte Erkrankung vorlagen. Man ging vielmehr von diesem Zusammenhang aus – und zwar gleichermaßen bei früheren Angehörigen der NVA und der Bundeswehr. Es wäre deshalb falsch, Verschwörungstheorien zu stricken. Niemand – weder im Verteidigungsministerium noch anderswo – hat das Ziel, die Fälle auszusitzen. Dass sich Schwererkrankte, deren Anträge abgelehnt wurden, bisweilen ungerecht behandeln fühlen, ist menschlich nachvollziehbar. Ich nehme aber ausdrücklich die Beamten in Schutz, die diese Verfahren begleitet haben und weiter begleiten. Sie handeln nach Recht und Gesetz. Nun können wir sicher nicht davon ausgehen, dass mit den bewilligten Anträgen auf ewig alle Probleme aus der Welt geschafft wären. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Alltag bleiben häufig. Und mehr noch: Sie verändern sich mit den Jahren und dem Alter – leider wohl eher selten zum Besseren. Eine Stiftung, wie sie immer wieder vorgeschlagen wird, hätte auf den ersten Blick Charme. Allerdings sind diese Überlegungen keineswegs neu. Das Verteidigungsministerium hat eine solche Idee seinerzeit unter Beteiligung anderer Ressorts verworfen, weil es erstens für die betroffenen Gruppen bereits gesetzliche Bestimmungen als Grundlage für Versorgungsanträge gibt und weil zweitens – so das Ergebnis der Prüfung – eine Stiftung einseitig Menschen begünstigen würde, bei denen auch bei wohlwollender Betrachtung ein Zusammenhang zwischen Gesundheitsschaden und früherer Arbeit an Radargeräten unwahrscheinlich ist. Auch eine Stiftung braucht natürlich Kriterien, um Ansprüche zu prüfen; schließlich geht es um Steuergeld. Wegen einer Behauptung allein kann keine Unterstützung gezahlt werden. Überdies müsste auch diese Stiftung zunächst mit Geld gefüttert werden, um überhaupt helfen zu können. Natürlich spricht prinzipiell wenig dagegen, die Radargerätehersteller an der Entschädigung zu beteiligen. Dies wäre sogar wünschenswert, aber ob es auch machbar ist, werden wir sehen. Manches, was die Fraktion Die Linke fordert, wird bereits gemacht. Auch deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen. So erhält der Verteidigungsausschuss einmal im Jahr einen schriftlichen Sachstandsbericht; und die Vorschläge der Radarkommission werden schon lange eins zu eins umgesetzt. Andere Forderungen klingen prima – bis man sich mit den Konsequenzen beschäftigt. Natürlich wollen wir nicht, dass sich ehemalige NVA-Soldaten als Opfer zweiter Klasse fühlen. Aber wer eine Gleichbehandlung fordert, sollte auch wissen, was uns dann laut Juristen erwartet: Es könnte bedeuten, dass wir den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 noch einmal aufbohren müssten – nach fast 21 Jahren. Dennoch sind wir dafür, dass der Bundestag die Entschädigungsfrage noch einmal aufgreift. Ich halte das auch aus ethischen Gründen für geboten. So wie wir eine Fürsorge für aktive Soldaten haben, so haben wir sie für ehemalige Angehörige von Bundeswehr und NVA. Es bedrückt mich, wenn ich in Gesprächen höre, wie enttäuscht Radaropfer von NVA und Bundeswehr heute sind. Ich bedauere es, dass diese Männer keine guten Erinnerungen an ihre Armeezeit haben, weil das Heute alles überlagert, was sie damals erlebt und geleistet haben. Es ist so, dass sich das Bild des Kameraden seit der Gründung der Bundeswehr gewandelt hat – zum Glück. Eine seelische Wunde ist heute kein Stigma mehr, und wer sich zu seiner Schwäche bekennt, ist kein Schwächling. Ich kann mir vorstellen, dass das einst anders war und dass Schmerzen nicht vorgesehen waren. Man hat sich weniger Gedanken gemacht um das Wohlergehen der Soldaten, auch um ihren Gesundheitszustand. Hinzu kommt, dass man bis in die 60er-Jahre hinein bisweilen eher unbedarft mit der Strahlengefahr umgegangen ist. Wie schwer der Kampf für ihre Rechte ist, auch davon können die Radargeschädigten erzählen. Sie haben mit ihren Forderungen – um das einmal vorsichtig zu sagen – bei der Politik und der Bundeswehr anfangs nicht immer offene Türen eingerannt. Auch das hat sich zum Glück geändert. Vergessen wir nicht, dass sich die Folgen von Strahlen nicht sofort zeigen, sondern oft erst Jahre und Jahrzehnte später. Es fehlte damals letztlich auch das Wissen, ja das Bewusstsein. Radar ist bis heute ein Thema, für das es nur wenige Fachleute in Deutschland gibt. Allen werden wir es trotzdem nie Recht machen können. Wer von der Politik absolute Gerechtigkeit und die Zufriedenheit aller Betroffenen verlangt, ist blauäugig. Das ist schon deshalb schwer möglich, weil wir es mit ganz unterschiedlichen Schicksalen zu tun haben – und eben nicht mit einer Art Standarderkrankung, die alle betrifft. Es kann aber darum gehen, sich noch einmal intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Das werden wir tun. Bereits morgen gibt es auf Arbeitsebene eine neues Gespräch. Die Entschädigung von Radaropfern ist ohne Zweifel ein sperriges Thema, das uns an Grenzen führt. Einfache Lösungen bieten sich nicht an, auch weil das, was in den 60er- und 70er-Jahren geschehen ist, kaum dokumentiert ist. Juristische Hürden kommen hinzu. Ich sehe allerdings im Bundestag den politischen Willen, bei der Entschädigung noch einmal aktiv zu werden – und zwar dort, wo es nötig ist. Meine Fraktion wird sich dem nicht verschließen. Wir werden versuchen, interfraktionell eine unbürokratische Lösung zu finden.