Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte zunächst um Verständnis , wenn ich um 15 .30 Uhr hier weggehen muß , was mir aus verschiedenen Gründen unangenehm ist . Aber längst bevor diese Debatte angesetzt wurde , war ein trilaterales französischpolnisch-deutsches Treffen in Warschau angesetzt mit der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises . Meine Damen und Herren , die letzten Tage waren besondere Tage für Europa . Am 12 . Oktober hat das Bundesverfassungsgericht für die deutsche Ratifizierung des Maastricht-Vertrages Grünes Licht gegeben . Seit dem 1 . November leben wir in der Europäischen Union , und Frankfurt wird Sitz der Europäischen Zentralbank . Damit sind wesentliche Ziele von Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat erreicht . Es ist der Weg eines europäischen Deutschlands , das sich auf Dauer fest mit seinem Nachbarn verbindet und damit seine Sicherheit und seinen Wohlstand sichert . . Seit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzungen sind viele der alten Denkmuster überholt , aber diese genannte Grundkoordinate unseres nationalen Interesses hat sich nicht verschoben . Ich sage deutlich und klar : Wir fördern den europäischen Zusammenhalt in der Europäischen Union nicht unseren Nachbarn zuliebe , sondern aus der geschichtlichen Erf ahrung jahrhundertelanger europäischer Bruderkriege und aus unserem deutschen Interesse heraus . . All das , was wir politisch und wirtschaftlich in den letzten 40 Jahren erworben haben , wäre ohne diese Gemeinschaft undenkbar gewesen , die uns in vielen , sehr vielen Bereichen gestützt und auch getragen hat . Das gilt auch für die Wiedervereinigung . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen . Vergessen wir das nicht : Die Europäische Gemeinschaft hat das vereinte Deutschland mit offenen Armen aufgenommen , und die neuen Bundesländer sind sehr , sehr schnell integriert worden . Ihnen wird aus Brüsseler Kassen substantiell geholfen , . zuletzt mit 14 ,1 Milliarden ECU aus dem Strukturfonds _ ein wahrhaftig nicht wegzuwischender Betrag . . Vergessen wir , wenn wir über Europa und die Eingliederung der neuen Länder in die Europäische Gemeinschaft sprechen , auch nicht , daß die anderen Umbruchländer in Mittel- und Osteuropa dies mit großer Sorge und natürlich auch mit einem gewissen Begehren sehen müssen ; denn sie stehen noch draußen und warten sehnlichst auf die Aufnahme in die Gemeinschaft , die die neuen Länder erhalten haben , uno actu mit der Wiedervereinigung _ ein ganz großer Vorteil für uns . . Deshalb , meine Damen und Herren . dürfen und können wir jetzt , nach der Wiedervereinigung , keinen Schlußstrich ziehen und nicht auf die Bremse treten . Vor diesem Fehlschluß kann ich nur warnen . Man braucht wahrhaftig nicht Außenminister zu sein , um zu erkennen : Die Verbindung der europäischen Völker untereinander ist noch längst nicht so problemlos , als daß dieses Gebäude nicht sorgsamster Pflege und sorgsamsten weiteren Ausbaus bedürfte . Daß Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft des in der Mitte des Kontinents liegenden Deutschland nach wie vor den Verdacht des Hegemoniestrebens wekken , müssen wir angesichts der schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit verstehen . Wir müssen auch verstehen , daß Europamüdigkeit schnell zu unguten Weiterungen führen könnte , die dann nur sehr schwer wieder einzufangen wären . Natürlich ist es in einer Demokratie nur mehr als recht , auch bei uns , wenn wir die Art und Weise , wie wir Europa verwirklichen wollen und wie wir voranschreiten , bei uns offen diskutieren . Ohne eine solche Diskussion _ wir führen sie heute Gott sei Dank hier im Parlament _ können wir keine Glaubwürdigkeit schaffen , können wir unsere Bürger vor allem auf diesem Weg nicht mitnehmen . Es ist uns zweifellos bisher leider nicht gelungen , dieses Europa in den Herzen und auch im Verstand der Menschen zu verankern . Wir haben als Politiker nicht verstanden , die Menschen auf diesem Weg nach Europa mitzunehmen . Leider . _ Also , diskutiert werden soll , aber bitte verantwortungsbewußt . Der Maastrichter Vertrag bekräftigt ausdrücklich den Fortbestand der Nationalstaaten . Es ist doch nicht wahr , daß in Brüssel irgend jemand die Deutschen , die Franzosen , die Engländer daran hindern will , weiter Deutsche , Franzosen oder Engländer zu sein . . Auch die Bayern , Herr Stoiber , dürfen Bayern bleiben . Ich glaube , das kann man Ihnen zusichern . . Die beste Garantie dafür , daß es dabei bleibt , ist doch , daß es Franzosen oder Engländern , aber auch Schweden , Polen oder Ungarn , die wir ja in Zukunft auch in der Gemeinschaft dabeihaben wollen , nicht im Traum einfallen würde , ihre nationale oder gar ihre kulturelle , regionale Eigenständigkeit aufzugeben . . Deshalb ist auch die Diskussion darüber , ob die europäische Union eines Tages ein Bundesstaat , ein Staatenbund oder ein Staatenverbund sein soll _ so die Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts _ , für meine Begriffe im Augenblick leere Theorie zur Unzeit . Es wird bei den Nationen bleiben . Aber diese werden so weit zusammenrücken , wie es eben notwendig ist , um sich selbst und ihren Bürgern in der Welt von morgen ein Mitspracherecht zu sichern . Denn darum geht es doch eigentlich : daß Deutsche oder Franzosen , Bayern , Lothringer schon heutzutage nicht mehr für sich allein bestehen können . Glaubt denn wirklich einer , daß unsere Bundesländer ohne die Europäische Gemeinschaft zu den Industrie- und Technologiestandorten geworden wären ? Glaubt denn wirklich jemand , die Wohlstandsexplosion in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren wäre ohne den europäischen Markt möglich gewesen ? Deshalb mein Appell : Wir dürfen in der Europadiskussion keine falschen Ängste wecken . Richten wir unser Augenmerk auf die praktischen Aufgaben , die die Europäische Union sofort anpacken muß , wenn sie vor ihren Bürgern bestehen will ! Das betrifft zwei Hauptthemen : die Arbeitslosigkeit und das Problem der inneren Sicherheit . Achten wir darauf , daß die Europäische Union nicht falsche Sicherheit hinter Zollmauern sucht , sondern sich dem Wettbewerb in einem freien Welthandel stellt ! Sorgen wir dafür , daß das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa mit dem richtigen Rezept bekämpft wird , auch wenn es bitter schmeckt ! Das heißt : mehr arbeiten , weniger Ansprüche stellen . Das heißt : Runderneuerung von Bildung , Wissenschaft , Forschung und unserer Sozialsysteme , so wie wir es in unserem Standortpapier vorgesehen haben . Europa hat das größte Facharbeiterreservoir der Welt . Wir sind schnell dabei , solche wichtigen Dinge zu vergessen . Ich wiederhole : Europa hat das mit weitem Abstand größte Facharbeiterreservoir der Welt . Europa braucht sich hinsichtlich seines geistig - wissenschaftlichen Potentials wahrhaftig hinter niemandem zu verstecken . Diese Potentiale sind in den letzten Jahren leider etwas verkrustet . Es ist Fett angelegt worden ; jetzt muß abgespeckt werden . Das ist nicht einfach . Strukturanpassung bringt auch soziale Härten , mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen . Aber niemand sollte glauben , daß wir durch weniger Arbeiten auf Dauer sichere Arbeitsplätze schaffen können . Wer sich einmal im asiatisch-pazifischen Raum umgeschaut hat , weiß , was wir unseren Bürgern begreiflich machen müssen : Wir befinden uns als Europäer in einer völlig neuen Wettbewerbssituation in der Welt . Arbeitsplätze und innere Sicherheit können wir nicht dadurch gewährleisten , daß wir versuchen , die Uhren zurückzudrehen und Mauern oder Grenzbalken wiederzuerrichten . Das schaffen wir nur , wenn wir uns als Europäer gemeinsam wieder wettbewerbsfähig machen und dem organisierten Verbrechen und der unkontrollierten Zuwanderung europaweit begegnen . . Das muß nach unserem gemeinsamen Willen der Europäische Rat im Dezember auf die Schiene bringen . Entsprechend dem Auftrag des Unionsvertrages werden die Innen- und Justizminister im Dezember Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorlegen . Europol , das ist unser Wunsch , muß möglichst schnell handlungsfähig werden . . Zur inneren Sicherheit tritt natürlich die äußere Sicherheit . Auch hier haben wir nun bessere Instrumente . Mit ersten gemeinsamen Aktionen _ der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen _ wie der Sicherung der humanitären Hilfe in Bosnien , der Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses oder der Wahlbeobachtung in Rußland durch die Europäer wollen wir europäische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen . Niemand wird behaupten wollen , das sei der falsche Weg . Den Kritikern , die die fehlende Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen , müssen wir durch praktisches Handeln entgegentreten . Meine Damen und Herren , vor 40 Jahren drängten die Burger ihre Politiker und rissen in Europa Schlagbäume nieder . Wir haben es vergessen . Schlagbäume zwischen den nationalen Grenzen sind niedergerissen worden . Heute müssen wir , die Politiker , die Bürger davon überzeugen , daß Europa notwendig ist und nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden kann . Wir müssen sie vor allem davon überzeugen , daß kein anderes Land von einer einzigen Region so sehr abhängig ist wie Deutschland als große Wirtschafts- und Industrienation von Europa . . Wir müssen sie davon überzeugen _ das ist die Aufgabe der Politiker _ , daß jeder einzelne von uns in Deutschland durch dieses Europa unwahrscheinlich viele Vorteile hat . Wir können uns am allerwenigsten erlauben , Europaskepsis oder Europamüdigkeit an den Tag zu legen . Wir haben als Deutsche _ ich wiederhole es _ so viel von Europa profitiert wie kein anderes europäisches Land , und wir werden auch in Zukunft so viel davon profitieren wie kein anderes Land . Daran sollten wir denken . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Theo Waigel das Wort . .