Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin gerade so schön in Fahrt . . 50 000 Arbeitsplätze sind gefährdet - und Investitionseinladungen . Wenn man sich auf das Land nicht verlassen kann , dann ist das wie der Bau von Umgehungsstraßen um Nordrhein-Westfalen . Und das soll das Modell für Bonn sein ? - Sie wollen ja nur deshalb zusammenbleiben , weil Sie ein gemeinsames Ziel haben : das rettende Ufer der Bundeswahl zu erreichen , damit Sie nicht vorher den rot-grünen Offenbarungseid leisten . . Und dann kommen Sie auch noch hierher und veranstalten eine große Arbeitsmarktdebatte . 50 000 Arbeitsplätze werden durch Ihr Verzögern , Vertagen , Verschleiern nicht nur gefährdet ; vielmehr sind sie für immer weg , wenn sie jetzt nicht kommen . Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit . . - Ja natürlich , diese Arbeitsplätze sind kaputt ; sie fallen weg . Soll ich Ihnen das noch einmal ganz langsam erklären ? 50 000 Arbeitsplätze sind kaputt , wenn Sie damit weitermachen , zu verzögern und zu vertagen . Ich kann das gern noch einmal wiederholen , damit das niemand vergißt . Sie riskieren 50 000 Arbeitsplätze und stellen sich hier als Ankläger ans Rednerpult . . Kümmern Sie sich doch um Ihren Laden , wo Sie die Verantwortung tragen . Schaffen Sie doch erst einmal Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen , bevor Sie hier als große Ankläger auftreten . Kümmern Sie sich doch einmal um Garzweiler ! Ich war heute morgen bei den Bergleuten ; ich kann Ihnen mitteilen , was die von Ihnen und Ihrer Wackelpolitik halten . . - Sie können alles machen . Ich bin im übrigen auf Ihre Verteidigung nicht angewiesen ; das mache ich in Selbsthilfe . Dazu brauche ich niemand anders . Ich bleibe dabei : Wir sind nicht am Ziel , aber vieles bewegt sich - auch in der Tarifpolitik . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ich will ausdrücklich auch den Beitrag von Gewerkschaften und Arbeitgebern würdigen . . Wir haben es mit Tarifabschlüssen zu tun , die noch vor Jahren nicht denkbar gewesen wären : Arbeitszeitkonten in der Bauwirtschaft , mit denen Arbeitsstunden im Sommer für den Winter angespart werden - also keine Überstunden - ; Tarifabschlüsse in der Chemieindustrie mit Einstiegstarifen und Entgeltkorridoren ; Vereinbarungen einer Altersteilzeit in der Metallindustrie mit großen eigenen Entscheidungsmöglichkeiten für den Betrieb . Das ist noch nicht das Ende . Es wird auch in der IG Metall an Bausteinprinzipien gedacht . Es ist vieles in Bewegung . Mir kommt es darauf an , die Tüchtigen , wo immer sie sind , ob bei den Arbeitgebern oder den Gewerkschaften , zu ermutigen . Denjenigen , die nur jammern , muß man den Spiegel vorhalten ; denn mit Jammern erreichen wir nichts . . Der erfolgreichste Wirtschaftspolitiker war Ludwig Erhard . Er wußte , daß 60 Prozent der Wirtschaftspolitik Psychologie ist . Deshalb erwarte ich von allen , daß sie sich nicht im Jammern festbeißen , sondern die neuen Instrumente und auch die neuen Chancen zu nutzen . Europa ist eine Chance für den Arbeitsmarkt . Der europäische Binnenmarkt , für den wir - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen - kämpfen , ist eine Chance für den Arbeitsmarkt . Denn es ist doch wahr , daß ein Teil derer , die Lohnzurückhaltungen bewiesen haben , durch Aufwertungen ihrer Währungen um die Frucht der Anstrengungen der Lohnzurückhaltung gebracht wurde . Ein einiges Europa wird dieser Aufwertungslotterie Abhilfe schaffen , und damit der Lohnpolitik eine rationalere Grundlage und ein erstrebenswertes Ziel geben . Ich bleibe dabei : Unser Land ist ein Land mit vielen Problemen ; aber es ist ein Standort mit der höchstqualifizierten Arbeitnehmerschaft auf der ganzen Welt . Es ist ein Land mit einem hohen Maß an sozialem Frieden . Es ist ein Land , das zu jenen Ländern mit den geringsten Arbeitsausfällen wegen Streiks gehört . Es ist ein Rechtsstaat . Es ist ein Staat mit vielen fleißigen Leuten , an die man appellieren und sie zum Bündnis einladen sollte . Es ist kein Nachtwächterstaat , kein Staat , der auf Zuschauerbänken sitzt . Niemand kann bestreiten , daß wir ein Stück vorwärts gekommen sind . Ich schließe mit der nochmaligen eindeutigen Aufforderung - aus Verantwortung und wirtschaftlicher Klugheit - : Einstellen ist das Gebot der Stunde ! .