Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einige der Redner der Koalition , einschließlich des Herrn Staatssekretärs , sind Meister im Verniedlichen , wie ich feststellen muß . Dagegen ist sogar der Waldschadensbericht der Bundesregierung noch ein Muster an Sachlichkeit . Herr Gröbl , wenn man tatsächlich alle schwer geschädigten und abgestorbenen Bäume , die seit 1980 oder meinetwegen seit 1983 aus unseren Wäldern herausgeschlagen worden sind , aufgelistet hätte , dann sähe diese Bilanz heute ganz anders aus , als Sie sie darstellen . Im übrigen brauchen wir gar nicht auf die neuen Länder abzuheben . Bleiben wir doch in den alten Ländern . Bleiben wir in Bayern und Baden- Württemberg . Auch ich lade Sie zu einem Waldspaziergang ein . Ich kann Ihnen nämlich im Schwarzwald zeigen , wo die kahlen Flächen tatsächlich liegen . Gehen wir miteinander an den Schliffkopf und an den Kniebis . Dann werden Sie sehen , wie es dort aussieht . Es gibt immer wieder Versuche , das Ausmaß und die Dramatik des Waldsterbens herunterzuspielen . Eine Topnachricht im letzten Herbst war : Der Wald wächst und gedeiht . Von Finnland bis nach Portugal wachsen die Bäume schneller . Der Holzzuwachs sei sogar höher denn je ; das fanden die Experten des Europäischen Forstinstituts heraus . Auf eine scheinbar so frohe Nachricht stürzen sich natürlich all jene begierig , die das Waldsterben schon immer als ein bloßes Hirngespinst von Umweltschützern dargestellt haben . Ein bißchen haben Sie sich auf diese Ebene begeben , Herr Gröbl . . Herr Heinrich , tatsächlich haben die Experten mit ihrem Befund ja recht . Nur ist dieses Faktum erstens nicht neu , sondern längst bekannt . Zweitens entkräftet es in gar keiner Weise die traurige Tatsache des fortschreitenden Waldsterbens . Drittens - das ist in meinen Augen das Entscheidende - sind die erstaunlichen Zuwachsraten in bestimmten Gebieten in Wahrheit gerade kein Hoffnungszeichen , sondern im Gegenteil eine entlarvende Bestätigung für die massive Überlastung des Naturhaushalts , die wir Tag für Tag weiter verschlimmern . Die Überanreicherung mit Stickstoff und die erhöhte CO2-Konzentration führen zwar zu einem forcierten Pflanzenwachstum , aber nur so lange , solange genügend Wasser und Nährstoffe vorhanden sind . Aber genau das wird durch die Aufheizung der . noch : Liesel Hartenstein Klimaschutz fast nichts tut , . wird der Wald weiter dahinsiechen , bis zum möglichen plötzlichen Zusammenbruch . Bitte nachzulesen in dem Bericht der Enquetekommission zum Schutz der Erdatmosphäre . Wie enorm hoch die Stickstoffmengen übrigens sind , die auf die Bäume niedergehen , belegt auch der Sechste Immissionsschutzbericht der Bundesregierung , der heute mit aufgerufen ist . Herr Hornung , danach liegen die Stickstoffmengen zwei- bis fünfmal höher , als dies der Wald überhaupt verkraften kann . . Wir kennen die Folgen : eine zunehmende , hochgefährliche Versauerung der Waldböden und Gewässer , die es heute schon fraglich macht , ob auf diesen Böden noch einmal ein Wald wachsen kann . Wir kennen auch die Quellen , aus denen der Giftcocktail kommt . Zum Beispiel ist es im Fall der NOx- Emissionen zu 70 Prozent der motorisierte Straßenverkehr . Der Rest stammt aus Industrie , Landwirtschaft und Haushalten . Wir sind der Meinung , daß diese Gefahren noch abgewehrt werden könnten , wenn diese Regierung nur endlich entschlossene Maßnahmen ergreifen würde . Aber das tut sie nicht . Was man in dem Waldzustandsbericht über Maßnahmen gegen sogenannte neuartige Waldschäden findet , ist absolut unzureichend , um nicht zu sagen : kläglich . Ich kann Ihnen diese Feststellung nicht ersparen . In , sage und schreibe , 20 Spiegelstrichen betet die Bundesregierung all das noch einmal herunter , was zur Luftreinhaltung geschehen ist : vom Erlaß der TA-Luft über die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung und die Einführung des bleifreien Benzins . bis zum glorreichen sogenannten Ozongesetz , von dem wir heute wissen , das es grausam mißlungen ist , und zur Wunderwaffe Telematik . Sogar der Bundesverkehrswegeplan von 1992 wird in diesem Bericht als Maßnahme gegen das Waldsterben in Anspruch genommen , da er - so wörtlich - eine stärkere ökologische Orientierung in der Verkehrspolitik eingeleitet habe . Man kann feststellen , daß dies eine geradezu abenteuerliche Behauptung ist , . wenn man an den Boom im Autobahnbau denkt und wenn man weiß , daß es der Bundesverkehrsminister noch nicht einmal fertigbringt , die dringend notwendigen Frachtterminals in der Bundesrepublik zügig zu erstellen . . Was soll das alles ? Keine dieser aufgelisteten Maßnahmen ist für sich genommen falsch . Darüber brauchen wir nicht zu streiten . Aber alle sind in ihrem Charakter - mit Ausnahme der Verordnung über Großfeuerungsanlagen - höchst marginal ; sie stoßen überhaupt nicht zur Quelle des Übels vor . Auch wenn Sie noch weitere 20 Spiegelstriche dieser Art anfügen , wird der Wald dadurch nicht gesünder . Das kann ich Ihnen voraussagen . Waldschäden sind Systemschäden . Das ist nun einmal so . An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei . Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Überlastung der Atmosphäre und einer ausbeuterischen Übernutzung der Naturressourcen . Jack London hat einmal gesagt : Wenn die Geduld der Natur erschöpft ist , antwortet sie mit Katastrophen . Diese Situation ist da , und Sie wissen es . Das Weiter so funktioniert nicht mehr . Aber mangels politischen Mutes versuchen Sie immer noch , sich durchzuwursteln . Das kann nicht länger gutgehen . Ich möchte einen früheren Kollegen , Erhard Eppler , zitieren , der soeben seinen 70 . Geburtstag gefeiert hat . Er sagte vor kurzem : Wir leben in einer Zeit , in der zwar viele wissen , was sie tun , aber wenige tun , was sie wissen . Exakt das trifft auf die Waldpolitik der Bundesregierung zu .