Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich in meinen Anmerkungen zunächst auf die besondere Situation eingehen, in der sich die Bundeswehr derzeit befindet, eine Situation, die mit Fug und Recht durchaus als historisch bezeichnet werden kann. Zum 1. Juli ist das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 in Kraft getreten. Damit wurde fast auf den Tag genau nach 55 Jahren die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt, die seit Anbeginn die Grundlage der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland war. Wir sind mit dieser Wehrform gut gefahren, die den Sicherheitserfordernissen während des Kalten Krieges gerecht wurde und die gemeinsam mit den Konzepten der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform die Bundeswehr zu einem untrennbaren Teil unserer demokratischen Gesellschaft gemacht hat. Letzteres soll und wird sich auch durch den Übergang zu einer reinen Freiwilligenarmee nicht ändern. Ich möchte an dieser Stelle den Millionen Wehrpflichtigen danken, die in den vergangenen Jahrzehnten ihren Dienst für die Sicherheit Deutschlands geleistet haben. Wie gut der Übergang zur Freiwilligenarmee gelingt, wird wesentlich von der öffentlichen Wahrnehmung des Dienstes bei der Bundeswehr abhängen. Wir sind zuversichtlich, diesen zukünftig noch attraktiver gestalten zu können, als er bereits ist. Hierzu wird die Koalition im Rahmen der Reform schon bald weitgehende Maßnahmen umsetzen. Darüber hinaus muss dieser Dienst noch stärker als bisher als Ehrendienst wahrgenommen werden, nicht als Beruf wie jeder andere mit guten materiellen Bedingungen, sondern als Engagement für die Sicherheit unseres Landes, das eine bewusste Entscheidung zur Inkaufnahme persönlicher Risiken erfordert. Wir brauchen gewissermaßen sowohl eine äußere als auch eine innere, eine materielle und eine wertegebundene Attraktivität des Dienstes. Nur dann werden wir auch in Zukunft den qualifizierten Nachwuchs für die Freiwilligenarmee Bundeswehr gewinnen, der die Wehrpflichtarmee Bundeswehr ausgezeichnet hat. Unsere Aufmerksamkeit muss jetzt darauf gerichtet sein, möglichst viele noch dienende Soldaten, insbesondere Mannschaftsdienstgrade, für den weiteren Dienst zu gewinnen. Mir ist von vielen Mannschaften berichtet worden, die gerne die geplanten längeren Verpflichtungszeiten nutzen würden, aber nach den jetzigen Regeln in den nächsten Monaten ausscheiden müssten. Das gilt gerade für einsatzerfahrene Soldaten. Es ist wichtig, jetzt rasch die Grundlagen zu schaffen, damit diese wunschgemäß weiter bei der Truppe dienen können und der Bundeswehr damit dieses Potenzial erhalten bleibt. Hinsichtlich der Auslandseinsätze können wir erneut konstatieren, dass sich die Ausrüstungssituation laufend verbessert. So ist die früher stets kritisierte Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen und Bewaffnung in Afghanistan mittlerweile zufriedenstellend. Wir haben aber vor einiger Zeit erst wieder erfahren müssen, dass selbst das bestgeschützte Fahrzeug, etwa der Schützenpanzer Marder A5, keine vollständige Sicherheit vor Tod und Verwundung bedeutet. Insbesondere müssen daher die Aufklärungsmöglichkeiten weiter verbessert werden, damit es erst gar nicht zu Anschlägen kommt. Der Jahresbericht hat erneut auf das Problem der Route Clearance zur Beseitigung versteckter Ladungen hingewiesen. Ein Kommandeur im Einsatz hat mir vor kurzem gesagt: Gut wäre es, wenn ein Soldat noch im selben Kontingent sieht, dass ein erkannter Mangel im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs abgestellt wird. – Das wäre ein ehrgeiziger Anspruch. Zumindest bei komplexen Systemen wie etwa denen zur Route Clearance werden wir das in der Realität wohl nicht schaffen; denn Tatsache ist, dass die Produktionskapazitäten für diese Spezialfahrzeuge beschränkt sind, selbst wenn wir marktverfügbare Kauflösungen wählen, wie es ja in diesem Fall geschieht. Bis Ende dieses Jahres soll bekanntlich ein Interimssystem im Einsatz sein. Die dafür nötige Zeit hängt allerdings nicht vom politischen Handeln ab, sondern von der Lieferfähigkeit der Industrie. Bis dahin werden die deutschen Kräfte weiterhin im Rahmen des Möglichen durch Fähigkeiten unserer amerikanischen Verbündeten unterstützt. Aktuell haben wir aber bereits zwei andere für die Soldaten im Einsatz wesentliche Punkte verbessert bzw. stehen wir dabei kurz vor dem Abschluss. Das ist zum einen die Kommunikation mit den Familien durch den Vertrag mit einem neuen Dienstleister. Die in meiner letzten Rede angesprochenen Fortschritte gegenüber dem bisherigen Zustand sind mittlerweile praktisch umgesetzt. Noch wichtiger ist aber die bevorstehende Änderung des Einsatzversorgungsgesetzes. Damit werden wir die Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für einsatzversehrte Soldaten verdoppeln. Hinterbliebene von getöteten Zeitsoldaten werden in der Versorgung nunmehr denen von Berufssoldaten gleichgestellt. Es wird endlich möglich, die Ausgleichszahlungen beim Ausfall privater Lebensversicherungen durch sogenannte Kriegsklauseln an juristische Personen zu leisten, was wichtig ist, wenn Ansprüche aus solchen Lebensversicherungen etwa zur Finanzierung des Wohnungsbaus an eine Bank abgetreten worden sind. Zudem wird das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz künftig auch Einsatzunfälle ab 1992 – bisher war der Stichtag der 1. Dezember 2002 – erfassen, sodass auch Betroffene aus früheren Einsätzen, aus Einsätzen vor Afghanistan, die Möglichkeit eines weiteren sicheren Lebensunterhalts bei der Bundeswehr haben. Die Gesetzesänderung wird noch einige weitere Neuregelungen umfassen, die unseren Soldaten eine größere Gewissheit geben, dass im Fall des Falles für sie und ihre Familien gesorgt ist. Den damit erreichten Stand müssen wir auch künftig darauf kontrollieren, ob weitere Anpassungen an die Lebens- und Einsatzrealitäten nötig und möglich sind, damit das Risiko unserer Soldaten, die in den von uns mandatierten Einsätzen Leib und Leben für die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel setzen, so gut wie menschenmöglich abgedeckt ist. Dafür müssen wir alle hier im Deutschen Bundestag weiterhin Sorge tragen. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danke ich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und den gründlichen Bericht. Nun, meine Damen und Herren, ich bin die letzte Rednerin vor dem Papst und bin gespannt auf die sicher nachdenkliche, aber auch frohe Botschaft, die uns Seine Heiligkeit übermitteln wird. Ich jedenfalls freue mich darauf sehr. Herzlichen Dank.