Partei: FDP
Ich teile Ihre Sorge über die Lage in Zaire , wie sie im interfraktionellen Antrag vom 14 . Mai 1997 zum Ausdruck gekommen ist . Die Situation im Zentrum Afrikas ist und bleibt äußerst gespannt und unübersichtlich . Die Rebellen der Allianz von Kabila stehen kurz vor den Toren Kinshasas . Die Ära Mobutu neigt sich offensichtlich dem Ende zu , Kabila wird sich den Sieg nicht mehr nehmen lassen . Wichtig ist nun , wie die Machtübernahme erfolgt - friedlich oder durch militärische Eroberung der Hauptstadt Kinshasa mit den schlimmsten Folgen für die Zivilbevölkerung und für die dort lebenden Ausländer . Es darf zu keinem Blutvergießen in der Millionenstadt Kinshasa kommen ! Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt mit besonderem Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Mandela . Wir bitten Präsident Mandela inständig , in seinen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts trotz aller Enttäuschungen nicht nachzulassen ! Sie alle kennen die schrecklichen Bilder der vergangenen Wochen und Tage vom Flüchtlingsdrama im zairischen Dschungel . Dies darf sich nicht wiederholen ! Wir haben mehrfach über den EU-Sondergesandten Ajello und über unsere Botschaften die Regierungen in der Region , insbesondere in Kigali und Kampala , aufgefordert , ihren Einfluß auf die Rebellen der ADFL geltend zu machen . Weitere Flüchtlingskatastrophen im Osten Zaires müssen verhindert und den internationalen Hilfsorganisationen endlich der dringend benötigte und ungehinderte Zutritt zu den Flüchtlingslagern gewährt werden . Bundesminister Kinkel wird diese und andere Probleme in aller Deutlichkeit auch mit dem ruandischen Vizepräsidenten und Verteidigungsminister Paul Kagame in wenigen Tagen hier in Bonn besprechen . Die internationale Staatengemeinschaft , das IKRK und der HKMR befürchten , daß schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Ost-Zaire weiter anhalten . Zunehmend häufen sich Vorwürfe über Massaker in den von den Rebellen eroberten Gebieten . Die Überprüfung dieser Vorwürfe gestaltet sich äußerst schwierig . Die von uns geforderte und unterstützte VN-MR-Untersuchungskommission für den Osten Zaires muß ihre Tätigkeit ungehindert und in vollem Maße wieder aufnehmen können . Leitlinien für die Politik der Bundesregierung sind der vom VN-Sicherheitsrat unterstützte 5-Punkte-Friedensplan des VN- und OAU-Sondergesandten Sahnoun und die Erklärung des Allgemeinen Rates der Europäischen Union vom 30 . April 1997 . Damit unterstützen wir den Aufruf an die Konfliktparteien zur Zurückhaltung , zur Wahrung demokratischer Grundsätze , die Suche nach einer politischen Lösung , die Achtung der Menschenrechte und der Sicherheit von Ausländern und die Notwendigkeit eines demokratischen Übergangs mit Wahlen und humanitärer Hilfe . Jetzt gilt es , die Einstellung der Feindseligkeiten und einen gewaltfreien Verlauf der politischen Wachablösung in Kinshasa durchzusetzen . Seit vielen Wochen schon haben wir mit den europäischen und amerikanischen Partnern darauf hingewirkt . Auch die Friedens- und Vermittlungsbemühungen der Afrikaner haben wir nachdrücklich unterstützt . Nochmals möchte ich an dieser Stelle auf die große Bedeutung hinweisen , die wir den Vermittlungsbe . mühungen des südafrikanischen Präsidenten Mandela beimessen . Als Teil der politischen Realität in Zaire ist Kabila schon jetzt nicht mehr wegzudenken . An Herrn Kabila gerichtet , betonen wir daher : Der Kampf gegen ein ungeliebtes Regime ist eine Sache , die Einleitung einer Demokratisierung mit Wahlen , des politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbaus ihres Landes ist eine andere . An seiner Leistung für den friedlichen Wiederaufbau eines demokratischen Zaire werden wir Herrn Kabila messen und ihn beständig an seine Verpflichtungen gegenüber dem zairischen Volk und der internationalen Gemeinschaft erinnern . Das gilt im jetzigen Augenblick ganz besonders für die Achtung der Menschenrechte und ein humanes Verhalten gegenüber den Flüchtlingen und allen anderen Opfern des Konflikts . Einer demokratisch erneuerten Regierung in Kinshasa bieten wir gleichzeitig unsere umfassende Zusammenarbeit auf allen Gebieten - politisch , wirtschaftlich und entwicklungspolitisch - an . Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 7