Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Flach , lassen Sie mich zu Ihrer Bitte an die Frau Ministerin , die Maßnahme in Jülich zu unterstützen , spontan bemerken : Sie müssen als FDP einen schwachen Stand in der Koalition in Nordrhein-Westfalen haben , wenn Sie die Bundesministerin bitten müssen , eine Maßnahme in NRW zu unterstützen . Das beweist mir jedenfalls Ihre Sorge . Mehr Sorgen bereitet mir in diesem Zusammenhang das Folgende : Wir haben Ende vergangenen Jahres eine Menge Geld - Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 586 Millionen Euro - für die Beseitigung von Atomabfällen von Forschungsreaktoren bewilligt . Doch jetzt zeigt sich , dass auch das nicht ausreicht , dass weitere erhebliche Belastungen auf die öffentliche Hand zukommen . Das macht deutlich , dass die Kernkraft nicht so billig ist , wie es die Atomwirtschaft und die FDP immer darstellen , Frau Flach . Bei der gestrigen Diskussion über den Einzelplan 04 - Kanzleramt - hieß es - Frau Ministerin hat es schon dargelegt - : Die Zukunft nicht verbrauchen . Wir beschäftigen uns heute beim Einzelplan 30 mit dem Gegenteil : Wie gestalten , wie schaffen wir Zukunft und wie sichern wir die Zukunft mit den Mitteln der Gegenwart ? Wir haben hierfür in der Vergangenheit unter der Führung der SPD im Bundesministerium für Bildung und Forschung gute Voraussetzungen geschaffen , damit diese Bemühungen weitergehen können . Das Ganztagsschulprogramm läuft sehr gut . Die entsprechenden Mittel werden jetzt auch von den südlichen Bundesländern abgerufen . Auch die Exzellenzinitiative , um die wir lange gekämpft haben und bei der wir schon wesentlich weiter sein könnten , läuft jetzt gut . Ferner sei der Pakt für Forschung und Innovation erwähnt ; entsprechende Steigerungen sind vorgesehen . Jetzt ist die SPD an der großen Koalition beteiligt und wir können einen weiteren Aufwuchs feststellen , den wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen können . Insgesamt haben wir für Forschung und Bildung , wenn man die Mittel aus allen Einzelplänen zusammenrechnet , rund 12 Milliarden Euro vorgesehen . 8 ,5 Milliarden Euro davon sind im Einzelplan 30 des Ministeriums für Forschung und Bildung vorgesehen . 850 Millionen Euro entfallen auf das Ganztagsschulprogramm , 3 Milliarden Euro sind in den übrigen Einzelplänen vorgesehen . Prozentual haben wir eine Steigerung von 6 ,2 Prozent , während der Gesamthaushalt nur um 0 ,2 Prozent wächst . Das sind Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung . Wenn man mit den Verantwortlichen der Forschungsorganisationen redet , sagen sie : Deutschland ist ein guter Forschungsstandort , aber es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden . Es sind mehr Anstrengungen erforderlich , um den Standard erhalten und verbessern zu können . Die Bundesrepublik Deutschland wendet 2 ,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auf , während es im EU-25-Durchschnitt 1 ,82 Prozent sind . Wir könnten sagen : Wir liegen deutlich vorne , wir können uns zurücklehnen . - Richtig , liebe Kollegin Aigner . Das können wir nicht , wir müssen noch weiter voran . Schauen wir uns die Zahlen der USA an . Dort ist es etwas mehr , nämlich 2 ,6 Prozent . In Japan sind es 3 ,1 Prozent . Dieses Ziel müssen auch wir anstreben . Deswegen hat die Koalition gemeinsam ein Programm aufgelegt , um dieses 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Die Koalition hat vereinbart , 6 Milliarden Euro für die Forschung zusätzlich zur Verfügung zu stellen . Frau Flach , mit diesem 6-Milliarden-Euro-Programm werden eben nicht nur bunte Broschüren mit schönen Bildchen auf Hochglanzpapier gedruckt - Informationen sind aber notwendig - , sondern wir haben die 6 Milliarden Euro für die nächsten Jahre obendrauf gepackt und die Mittel für die einzelnen Programme deutlich erhöht . Das ist der richtige Weg , den wir auch konsequent weitergehen werden . So viel Kritik haben Sie hier ja auch gar nicht geübt . Frau Ministerin , ich möchte noch einmal unser starkes Interesse anmelden : Wir vom Haushaltsausschuss - ich kann hier für meine Fraktion reden - möchten weiterhin beteiligt werden und wissen , was im Einzelnen geschieht . Deshalb bitten wir um die notwendige Berichterstattung . Wir sind froh , dass es im Rahmen dieser Forschungsinitiative , wie ich glaube , zum ersten Mal gelungen ist , einen abgestimmten Plan und ein abgestimmtes Konzept über die Ressortgrenzen hinaus vorzulegen . Ich sage es noch einmal : Wir wollen auch weiterhin beteiligt sein und informiert werden . Wir bitten Sie , immer wieder eine Art Evaluierungsbericht vorzulegen , aus dem hervorgeht , wohin die Mittel geflossen sind , wofür sie verwendet worden sind , wie viel Geld wohin gegeben worden ist und wer von diesen Mitteln profitiert . Diese Fragen werden wir im Fachausschuss immer wieder stellen , damit wir über die Verwendung informiert werden . Wir bitten in diesem Zusammenhang auch darum , die Mittel jetzt schnell herauszugeben , damit mit ihnen gearbeitet werden kann ; denn die Zeit drängt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nach der Vereinbarung ist vorgesehen , dass sowohl der Bund - darüber habe ich gesprochen - als auch die Länder und die Wirtschaft ihre Anteile leisten müssen ; denn nicht nur der Bund ist hier mit einem halben Prozent gefordert , sondern natürlich sind auch die Länder mit einem halben Prozent gefordert , während die Wirtschaft mit zwei Prozent beteiligt ist . Hinter vorgehaltener Hand hört man immer wieder , dass sowohl die Länder als auch die Wirtschaft Probleme haben werden , ihre Ziele zu erreichen . Hier muss der notwendige Druck von Ihnen und von der Kanzlerin auch auf die Wirtschaft erfolgen , damit das gemeinsam vereinbarte Ziel erreicht werden kann .