Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fände es ganz gut , wenn wir an den Gedanken anknüpfen könnten , den wir trotz des Streites durchgängig als den richtigen Gedanken erkannt haben , nämlich : Wie kann es uns gelingen , Weißrußland zurück in die Familie der europäischen Demokratien zu führen ? Das ist , glaube ich , der zentrale Punkt . . Wir haben ja Erfahrungen mit gemeinsamer Entspannungspolitik , auch mit der Politik von Helmut Kohl ab 1982 , bei der er , was das Zusammenspiel von staatlichem und gesellschaftlichem Handeln anbetrifft , in gewisser Weise durchaus die Kontinuität gewahrt hat . Der zentrale Punkt der Auseinandersetzung sollte meiner Ansicht nach der sein : Ist es richtig , daß Menschenrechte gegen Arbeitsplätze oder - umgekehrt - Arbeitsplätze gegen Menschenrechte ausgespielt werden können ? Wenn ich zu entscheiden hätte , dann würde ich sagen : Da kann es kein Ausspielen geben . Im Zweifel müssen meiner Meinung nach Menschenrechte Priorität haben . Dennoch müssen wir wissen - das wissen wir doch auch - , daß dann , wenn private Investoren - nehmen wir das Beispiel Weißrußland - in Weißrußland wirtschaftlich kooperieren , wenn dort Arbeitsplätze geschaffen werden - auch in Weißrußland ist Arbeitslosigkeit wie bei uns ein Problem - , nicht nur die Freiheit derer , die als Investoren agieren , die Freiheit der Unternehmer und die Freiheit des ökonomischen Handelns betrachtet werden kann . Vielmehr müssen wir bedenken , daß die Freiheit , die die Investoren in bezug auf die Wirtschaft nutzen , schließlich dazu führen wird , daß dieses Projekt in politische Freiheit überführt werden kann , weil nämlich Freiheit nicht geteilt werden kann . . Ich will damit nur sagen : Wenn wir uns auf diese schwierige Diskussion einlassen , dann kann man auch - unabhängig davon , wer agiert , ob es Ministerpräsident Schröder oder Ministerpräsident Stoiber ist - zu der Auffassung kommen , daß dies zu einem erwünschten Ergebnis führt , wenn - das ist der entscheidende Punkt für mich ; das sage ich Ihnen ganz offen - dazu eine Praxis kommt , die so aussieht , daß zugleich auch die kritischen Gruppen innerhalb des Landes - die Demokratiebewegung , diejenigen , die Initiativen von unten entwickeln , die Nicht- Regierungsorganisationen - gestärkt werden . Das ist für mich das zentrale Kriterium . . Das habe ich so gehalten . Dafür bin ich von manchen früher ab und an mal kritisiert worden . Das halte ich auch heute so , Gerd Poppe . Das ist ein Zusammenspiel . Das ist ein schwieriger dialektischer Prozeß , bei dem es - das weiß ich sehr wohl - auch zu Mißverständnissen kommen kann . Daran besteht kein Zweifel . Natürlich kann es dabei auch zu Mißverständnissen kommen . Natürlich kann auch Herr Lukaschenko versuchen , dies zu mißbrauchen . Aber das gilt in jedem Falle , wenn so etwas gemacht wird . Die entscheidende Frage ist : Wo hat das Land Niedersachsen zur Unterstützung der Demokratiebewegungen in Belarus beigetragen ? . - Ja , das ist die entscheidende Frage . Herr Kollege Lamers , ich will Ihnen drei Beispiele nennen . Erstes Beispiel . Nikolai Statchewitsch hat auf unserem Parteitag gesprochen . Auf welchem Parteitag der CDU hat ein Vertreter der demokratischen Opposition Weißrußlands gesprochen ? . Zweites Beispiel . Es gibt eine Niederlassung der Friedrich-Ebert- Stiftung in Minsk . Gibt es in Minsk Niederlassungen der Konrad-Adenauer- Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung ? Drittes Beispiel . Lieber Herr Kollege Irmer , wenn Sie diesen Vorgang schon so kritisch aufspießen - das gehört zum Wahlkampf - , dann möchte ich Sie fragen : Wo , bitte schön , war Ihre Kooperation mit dem Ex- Nationalbankchef von Belarus , der kürzlich in Deutschland war ? Der FDP ist angeboten worden , mit ihm persönlich zu reden . Er gehört zu Ihrer Schwesterpartei , der Vereinigten Bürgerpartei . Leider - ich habe es jedenfalls nicht vernommen - gab es keinen Kontakt und keine Zusammenarbeit zwischen der FDP und dem Ex-Nationalbankchef , als er in Deutschland war . Also bitte schön , wenn Sie schon kritisieren : Ich fände es ganz gut , wenn es die selbstkritischen Töne bei uns allen geben würde . Was mich anbetrifft , sage ich noch einmal : Wenn man entscheiden muß , haben meiner Meinung nach Menschenrechte auf jeden Fall den Vorrang . Dennoch muß man wissen : Es gibt ein Zusammenspiel zwischen beiden Faktoren . Wenn dieses Zusammenspiel von uns gemeinsam genutzt wird - da muß jeder seine Rolle spielen - , dann können wir die Frage beantworten , die Sie , Herr Staatsminister , richtigerweise gestellt haben : Wie kann es uns gelingen , daß Belarus zur Familie der Demokratien in Europa zurückkehrt ? Wenn uns das trotz verschiedener politischer Ansätze gelingt , dann haben beide , Opposition und Regierung - unabhängig davon , welche Parteien in den entsprechenden Funktionen sind - , das Spiel . noch : Gert Weisskirchen  gewonnen und die Demokratie in Weißrußland gestärkt . .