Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Sehr verehrte Gäste ! Die erste reguläre Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstag beginnt mit einem zentralen Menschenrechtsthema der Moderne : Bürgerrechte und Menschenrechte als Frauenrechte . Das Besondere an dieser Debatte ist , daß es sie überhaupt gibt . . Denn bei allen Würdigungen von 50 Jahren Verfassung und Parlamentarismus in den vergangenen Monaten war von einem nicht die Rede : von Frauen . Ich weiß , daß das im allgemeinen immer so ist , und so wäre es auch im Bundestag gewesen . Der Gedanke , der uns fünf Initiatoren bewogen hat , war nicht nur , das nachzutragen , was vergessen wurde , um es damit zu komplettieren ; nein , wir werden von Politik im ganzen und von Frauenpolitik im besonderen reden . Bei all diesen Reden wird sich Unterschiedlichkeit zeigen . Es wird sich zeigen , daß das gleiche Geschlecht die Frauen nicht gleichmacht und uns als Politikerinnen das gleiche auch nicht gleich bewerten läßt . Wir halten politische Differenz und parteienübergreifende Solidarität aber für einen wunderbaren Ausdruck gelebter Demokratie und staatsbürgerlichen Selbstverständnisses . . Damit ist dazu dann auch genug gesagt . Der Blick zurück auf 1949 : Das neuentstehende Staatswesen gab sich eine neue Verfassung . Es ist der großen Sozialdemokratin Elisabeth Selbert und den vielen Frauen , die sie unterstützten , zu verdanken , daß es diesen einen entscheidenden Satz gibt : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Damit ist das Grundgesetz Gesellschafts- und Geschlechtervertrag zugleich . Der Weg dorthin war lang _ wie in allen demokratischen Aufbruchzeiten . Schauen wir zurück : Es war 1789 , 1848 , 1918 und im gewissen Sinn auch 1989/90 so . Immer wenn um Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit gefochten wurde und immer wenn das Verständnis von Staat sowie das Verhältnis von Bürger im und zum Staat neu festgelegt wurden , forderten die Frauen die gleichen Rechte . Ziel und Zweck jedes politischen Zusammenschlusses sei _ so nannte es schon vor 200 Jahren Olympe de Gouges _ der Schutz der natürlichen und unveräußerlichen Rechte von Mann und Frau . So viel Feminismus gab es schon vor 200 Jahren . An der Verfassung der Paulskirche kritisierte Luise Otto , Frauen würden in Zeiten nationaler Identität vergessen . Die Hoffnung auf die Erfüllung der Versprechen der Weimarer Republik war dann auch nur von kurzer Dauer . Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten war alle Emanzipation vorbei . Ich sehe , meine sehr geehrten Herren und Damen , die Verankerung des Art . 3 nach 1945 im Grundgesetz als nachholenden Erfolg früherer Frauenbewegungen . Ich war aber geneigt , etwas zu übersehen : Es waren die Frauen , die schon vor 1933 für Frauenrechte und Zivilgesellschaft einstanden und die dafür in der Nazizeit einen hohen Preis zahlten , die uns 1945 und 1949 zu diesem Gleichstellungsauftrag verhalfen . Aber Art . 3 des Grundgesetzes war kein Resultat der Auseinandersetzung mit der NS-Frauenpolitik . Ich habe darüber nachgedacht : Fügte sich der errungene Konsens in die Reihe mit dem Asylrecht , dem Antimilitarismus , dem Rechts- und Sozialstaatlichkeitsgebot ein ? Gründe dafür gab es genug . Ich betrachte hier nur das Thema Mutterschaft : Die Überhöhung und zugleich Reduzierung der Frau auf die Rolle als Mutter bedeutete in der Nazizeit für die einen Gebärpflicht und für die anderen die Zerstörung der Mutterschaft durch Zwangssterilisation und Abtreibung . Es gab sie , die spezifischen Menschenrechtsverbrechen an Frauen , die dadurch eine Abwertung bis zur absoluten Wertlosigkeit erlitten . Die damalige grauenvolle Idee vom gesunden Volkskörper konnte nicht ohne den Zugriff auf den Frauenkörper verwirklicht werden . Einen ungebrochenen Bezug auf die europäische Geschichte der Menschenrechte als Frauenrechte gibt es für uns Deutsche nicht . Um so vorsichtiger mußte sich die Verfassung des Themas Männlichkeit und Weiblichkeit annehmen . Art . 3 des Grundgesetzes verstehe ich als Ausdruck dafür , daß das , was männlich oder weiblich ist , offengehalten worden ist . Zuständig dafür , Einschränkungen aufzulösen , sind Männer und Frauen gleichermaßen . Angenommen haben diese Aufgabe jedoch maßgeblich nur Frauen . Dies führt zur Nachrangigkeit und zu den bekannten Mühen der sogenannten Frauenpolitik . Dennoch hat sich nach meiner Auffassung die Frauenbewegung in den letzten 50 Jahren Bundesrepublik und Parlament zu der erfolgreichsten Bürgerrechtsgeschichte entwickelt . Was im Sozial- , im Zivil- und im Strafrecht mehr an Recht und Gerechtigkeit erreicht wurde , bedeutet eine gerechtere Gesellschaft . Ich bin der Auffassung : Ohne die neue Frauenbewegung und ohne die grüne Quote wäre das sicherlich so nicht gekommen . . Doch wer mag heute noch von Feminismus und Patriarchat reden , ohne als hoffnungslos , out of fashion zu gelten ? Ich halte manches dennoch für nicht überholt , sondern sogar für Kernsätze : Das Private ist politisch . Wir sind nicht als Frauen geboren , wir werden zu Frauen gemacht . _ Nichts davon hat seine Gültigkeit verloren . Ich bin tief davon überzeugt : Nur wenn Frauen im öffentlichen Raum Partei für Frauen ergreifen , für Frauen , die Opfer und Verliererinnen sind , kann das individuelle Erleben als Unrecht und damit als gesellschaftlich veränderbar erkannt werden . Das gilt für die eigene Kultur , und das ist in anderen Kulturen nicht anders . Es braucht diese weibliche Perspektive , es braucht diese Zuspitzung , damit man überhaupt von allgemeingültigem Recht sprechen kann . Aber wir haben heute auch die Möglichkeit , danach zu fragen : Was ist denn eigentlich die weibliche Perspektive , was zeichnet sie aus ? Heißt Gleichberechtigung , dem Manne gleich sein , der Mann als Muster , die Frau _ ja , als was ? Männliche Politik muß bekanntlich nicht von Männern gemacht werden . Das können Frauen auch . Zweifellos ist der für Männer vorgesehene Lebensentwurf für viele Frauen sehr attraktiv . Er wird auch von sehr vielen Frauen immer mehr gelebt . Jetzt will eine junge Frau vollwertiger Soldat werden . Sie klagt ihr Recht ein . Dazu zitiere ich aus der FAZ : Es könne dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen , wenn in der Wehrverfassung die Geschlechterdifferenz zum Ausdruck käme . Da hat der Autor recht und auch wieder nicht . Warum denkt man nicht umgekehrt ? Wäre es nicht auch eine Aufgabe , das enge Rollenverständnis vom Mann zu überwinden ? Schließlich ist Gewaltfreiheit kein weibliches Privileg , aber sie ist Ziel einer jeden zivilen Gesellschaft . . Wenn Frauen an Militär und Krieg gleichermaßen aktiv teilnehmen , mag das Gleichberechtigung sein , Emanzipation meint jedoch etwas anderes . . In bezug auf einen ganz allein weiblichen Bereich kann ich aus Art . 3 des Grundgesetzes eine unterscheidende Rechtsstellung von Mann und Frau nicht herauslesen . Dennoch : In dem , was die Frau unauflösbar anders sein läßt als den Mann , nämlich ihre Gebärfähigkeit , haben Menschenrechte noch immer ein Geschlecht . Ich will hier nicht noch einmal auf den § 218 eingehen ; ich gehe darüber hinaus . Ich frage : Darf das allgemeine Menschenrecht als natürliches Recht der Frau mit Verweis auf ihre biologische Natur gegen sie gerichtet sein ? . Oder anders gefragt : Kann der Mensch Frau Subjekt und Objekt zweier konkurrierender Grundrechte sein , nämlich ihres eigenen auf körperliche und personale Integrität und des Grundrechts auf Leben , das Leben eines anderen , das nur in und durch sie ist ? Meine Herren und Damen , ich frage damit auch danach , ob wir mit diesen Vorbedingungen überhaupt die großen Herausforderungen der Zukunft fassen können . Denn mit den sich rasch entwickelnden Erkenntnissen und Eingriffsmöglichkeiten in das vorgeburtliche Werden des Menschen ist eine bislang nie gekannte menschenrechtliche Dimension eröffnet worden . Einerseits betrifft das die ethischen und rechtlichen Auswirkungen , die durch pränatale Diagnostik am Fötus im Mutterleib entstanden sind . Sie verändern die Idee vom Kind , weil die Frau Wissen über den genetischen Zustand erhält , noch bevor sie sein Wesen kennt . Die Entscheidungskonflikte und der Beziehungscharakter verändern sich , und , wie ich meine , die Gesellschaftlichkeit von Selbstbestimmung der Frau verliert an allgemeiner Bedeutung . Andererseits machen es reproduktionsmedizinische Techniken möglich , Embryonen außerhalb des Mutterleibes entstehen zu lassen . Es ist generell möglich geworden , auf gentechnischem Weg festgestellte Merkmale des Menschen zum Bewertungskriterium dafür zu machen , ob seine Weiterentwicklung gewünscht wird . Es ist möglich geworden , in ganz frühe Entwicklungsstadien manipulierend einzugreifen . Erst dadurch , glaube ich , ist es zu einem Perspektivwechsel in der heutigen Zeit gekommen : vom Kinderwunsch zum Wunschkind . Noch etwas zu diesem Thema : Der Mensch hat heute Instrumente zur Verfügung , Menschenteile für die Verwendung in der Medizin herauszubilden ; man spricht von biologischem Material . Weder die Forschung noch ihre Anwendung ist in einer Welt der Globalisierung und insbesondere durch die Verbindung von Informations- und Gentechnologie letztlich begrenzbar . Sie sprengt nationale und kulturelle Grenzen . Ich betrachte diese Entwicklung auch als eine Form der Entsinnlichung , der Entsexualisierung und letztlich der Entleiblichung der Fruchtbarkeit der Frau . Wir müssen als Parlament die aufgekommenen Fragen beantworten . Sie stellen sehr hohe grundrechtliche und ethische Anforderungen . Noch keine Kultur und keine Gesellschaft vor uns stand davor , daß durch die Anwendung einer Technik der Begriff vom Menschen selbst von seiner Auflösung bedroht ist . Das verändert unser Verständnis vom Menschen , wie wir ihn seit Menschengedenken kennen . Ab wann ist der Mensch ein Mensch als Subjekt des Menschenrechts ? Mein Blick richtet sich auf die Frau . Mein Bezug darauf ist unsere Verfassung . Menschenrechte als Frauenrechte _ das Projekt der Moderne verlangt von uns als Parlamentarierinnen hochverantwortliche Entscheidungen für die Zukunft . Meine sehr geehrten Herren und Damen Mitinitiatorinnen , ich freue mich , daß diese Debatte in diesem Hause heute stattfindet . Ich bedanke mich insbesondere bei Herrn Bundestagspräsident Thierse und den Mitautorinnen im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt dafür , daß wir heute Gelegenheit haben , über Menschenrechte als Frauenrechte in der Vergangenheit , in der Jetztzeit und als Herausforderung für die Zukunft zu sprechen . Insgesamt , glaube ich , sind sie eingebettet in unsere Perspektive einer bürgerrechtlich-demokratischen Zivilgesellschaft . Wie wollen wir sie ausgestalten ? Wie formulieren wir in Zukunft Menschenrechte als Frauenrechte ? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .