Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarbranche, aber auch wir haben ein Problem, und zwar mit dem eigenen Erfolg. Wer hätte das gedacht, auch von den früheren Umweltministern, die eben bereits genannt worden sind, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, nämlich 2010 und 2011, ein Zubau an installierter PV-Leistung in Höhe von 7,5 Gigawatt pro Jahr möglich ist? Dieser Zubau ist einfach zu viel, weil er zu schnell kommt. Es gibt doch – das wissen wir alle – Probleme mit der Netzstabilität. Wir haben die große Sorge, dass es durch entsprechenden PV-Einfluss zu einem Blackout kommen könnte. Von daher bin ich dankbar, dass die Bundesregierung zugleich mit dieser Novelle das Problem aufgreift und die 50,2-Hertz-Problematik lösen will. Zu der Argumentation, PV sei ja im Moment gar nicht mehr so teuer, von daher könnten wir das ganz gut verkraften, möchte ich nur sagen: Allein der im letzten Jahr erfolgte Zubau kostet Jahr für Jahr 1,6 Milliarden Euro. Da hilft nichts. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es sich dabei um Peanuts handeln würde. Beides zusammen, die Befürchtung eines Blackouts und die hohen Kosten, die einfach anfallen – das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, macht mir Sorge im Hinblick auf die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Diese müssen wir auf jeden Fall für unsere Energiewende, also den Umbau hin zu immer mehr erneuerbaren Energien, erhalten. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der atmende Deckel, den wir bislang hatten und der an 2 500 bis 3 500 Megawatt ausgerichtet war, eben nicht funktioniert hat, obwohl sich die Vergütung für Solarstrom in den letzten vier Jahren fast halbiert hat. Das war angesichts des rasanten Verfalls der Modulpreise viel zu langsam. Dieser rasante Verfall der Preise liegt letztendlich überhaupt nicht in unserer nationalen Gesetzgebung begründet, sondern darin, dass in China und in Asien riesige Produktionskapazitäten aufgebaut worden sind, mit riesigen staatlichen Subventionen, gegen die wir überhaupt nicht ankommen, und darüber hinaus darin, dass die Nachfrage der internationalen Märkte zusammengebrochen ist. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nun von hier aus, aus dem Deutschen Bundestag heraus, überhaupt nicht beeinflussen. Deshalb ist es einfach falsch, wenn man sagt, dass wir durch Änderungen am EEG entweder Arbeitsplätze retten oder in Gefahr bringen könnten. Mit solchen Aussagen werden die Leute draußen einfach für dumm verkauft. Das stimmt einfach nicht. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt drei Maßnahmen vorgeschlagen hat, um zu einem nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Photovoltaik, zu kommen. Eine Maßnahme ist die Einmalabsenkung, die, auf den ersten Blick betrachtet, weil sie sich in einer Größenordnung von 20 bis 30 Prozent bewegt, sicherlich heftig ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man in Erwägung zieht, dass es sich in Wirklichkeit um das Vorziehen der ohnehin zum 1. Juli geplanten Absenkung um 15 Prozent handelt, relativiert sich das Ganze schon wieder ein wenig. Man kann eben nicht sagen: Alles, was möglichst teuer ist, ist auch gut. Vielmehr müssen wir schauen, wie wir es möglichst effizient machen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt sagt: Für Anlagen über 10 Megawatt soll keine Vergütung mehr gezahlt werden; denn diese bringen die größten Netzintegrationsprobleme. Es ist auch richtig, dass wir den Bau von „Solarstadl“ oder „Scheinscheunen“ nun nicht mehr durch das EEG fördern. Auch hier gibt es nämlich ganz sicher Korrekturbedarf. Mit Blick auf die Marktintegration will ich sagen, dass die Frage, ob die Begrenzung der Vergütung für Investoren eine Zumutung ist, durchaus berechtigt ist. Besitzer von Solaranlagen, die auf den Dächern von Eigenheimen installiert sind, können durch Verhaltensänderungen einen Eigenverbrauch von 10 Prozent leicht realisieren. Ich wünsche mir, dass die Gewerbebetriebe und die landwirtschaftlichen Betriebe, die entsprechend größere Anlagen haben, jetzt tatsächlich in die Pötte kommen und schauen, was sie denn tun können, um ihren Eigenverbrauch zu steigern. Das halte ich für ein ausgesprochen gutes Signal. Die Verstetigung wird gebraucht, damit nicht immer und immer wieder eine Schlussverkaufsrallye stattfindet. Bei all dem, was wir tun, müssen wir aber schauen, dass wir den Vertrauensschutz gewährleisten. Das bedeutet, dass die Investoren, die im Vertrauen auf die von uns verabschiedeten Gesetze Geld in die Hand genommen haben, sicheren Grund unter den Füßen haben. Deshalb muss es da zu Änderungen im Vorschlag der Bundesregierung kommen. Wir müssen auch die Frage vernünftig überdenken, inwieweit wir als Parlamentarier das Gesetz – Stichwort „Verordnungsermächtigung“ – in den eigenen Händen behalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir ganz sicher, dass wir auf Grundlage dieser Novelle auch weiterhin einen dynamischen Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland haben werden und dass die Photovoltaik auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten wird. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass wir die selbst gesteckten Ziele – dazu gehört die Realisierung einer Leistung von 52 Gigawatt – erreichen werden. Herzlichen Dank.