Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Sehn , auch mit Ihrem Entschließungsantrag können Sie die Defizite der FDP im Verbraucherschutz nicht wettmachen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Wettbewerbssituation zwischen den Anbietern , die mit der Öffnung und Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes verbunden war , hat aus der Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher viele positive Ergebnisse mit sich gebracht , besonders bei den Preisen , die deutlich gesunken sind . Doch Liberalisierung hat auch ihre Schattenseiten . Jetzt sollten Sie , Frau Sehn , genau zuhören : Wo ein freier Markt herrscht , gibt es auch Missbrauch . Telefonische Mehrwertdienste und Internetangebote werden zum Teil benutzt - wir haben dies hier in sehr eindrucksvollen Beispielen gehört - , um in betrügerischer Art und Weise bei vielen Telefon- und Internetnutzern abzukassieren . Dort ist großer materieller Schaden entstanden . Dem werden wir nun einen Riegel vorschieben . Heute ist deshalb ein guter Tag für den Verbraucherschutz . - Dazu sage ich gleich etwas . Ich wollte nämlich gerade sagen : Ich bin sehr erfreut darüber , dass es zu unseren Anträgen breite Zustimmung gibt , Frau Heinen . Somit ist es möglich , gemeinsam und konstruktiv vernünftige Lösungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu finden . An diesem Ergebnis haben in der Tat viele mitgewirkt : die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf , die Sachverständigen mit ihrer Anhörung , auch die CDU , Frau Heinen , der Bundesrat mit seinen Vorschlägen und natürlich SPD und FDP , die Koalitionsfraktionen Von der FDP habe ich in diesem Zusammenhang erst jetzt etwas Konstruktives vernommen . Das , was wir heute beschließen , stellt einen großen Schritt für den Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt dar . Durch eine Reihe von Maßnahmen wird der Missbrauch der 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern effektiv bekämpft . Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie - auch das ist sehr wichtig - die seriösen Anbieter von Mehrwertdiensten auf diesem Markt .  Folgende Regelungen sind dabei wichtig : erstens der Aufbau einer für jeden auch über das Internet zugänglichen Datenbank von 0900er- und 0190er-Nummern und deren Anbietern . Wer sich hinter diesen Nummern verbirgt , wird endlich durchschaubar . Die Anbieter können sich dadurch in Zukunft nicht mehr verstecken . Zweitens . In der Werbung und vor der Nutzung dieser Nummern werden die Diensteanbieter zur präzisen Preisangabe verpflichtet . Drittens . Nunmehr wird es eine Preisobergrenze von 2 Euro pro Minute , bei Blocktarifen von 30 Euro geben . - Das war Ihre Idee , Frau Heinen . Deswegen habe ich ja auch gesagt : Sie haben konstruktiv mitgearbeitet . Das ist auch gut so . Viertens . Dialer werden in Zukunft bei der Regulierungsbehörde zu zertifizieren sein . Dann wird nur noch eine einzige Nummerngasse zur Verfügung stehen , die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Übrigen gesperrt werden kann . Das ist ein ganz wichtiger Schritt im Kampf gegen den Missbrauch in diesem Bereich . Der ist wirklich sehr groß . Fünftens . Der Regulierungsbehörde werden effektive Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen an die Hand gegeben . Das Bußgeld wird auf 100 000 Euro festgesetzt . Das ist notwendig , aber auch ausreichend . Folgendes sage ich an die Adresse der FDP : Ihr Antrag , auf grünem Papier geschrieben , ist - das muss ich leider sagen - flüssiger als flüssig . Er ist in diesem Zusammenhang völlig überflüssig . Die gesetzliche Regelung und die vorgelegten Anträge erfassen die aktuellen Missbrauchstatbestände . Nun kann man in der Tat fragen , warum wir nicht dem CDU-Vorschlag , diese Regelungen auch auf andere Nummerngassen - etwa auf 0137er- und 0192er Nummern - auszudehnen , gefolgt sind . Natürlich ist auf Dauer nicht völlig auszuschließen , dass es auch hier zu Missbrauchstatbeständen kommen kann . Deswegen haben wir ja unseren Entschließungsantrag vorgelegt . Aber hier liegt die Problematik anders . Denn jede Nummerngasse wird unterschiedlich genutzt . Daher muss auch jede Nummerngasse für sich gesondert betrachtet werden . Wer beispielsweise an einem Televoting oder an einer Quizshow teilnimmt , wird nicht in der Leitung gehalten , sondern hinausgeworfen . Eine Entgelthöchstgrenze von 2 Euro oder das Abschalten nach einer Stunde wären hier ein völlig stumpfes Schwert . Dies würde nicht weiterhelfen . Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir den richtigen Weg . Wir wissen , dass es auch in Zukunft Handlungsbedarf gibt . Deshalb sind die gesetzlichen Regelungen im Interesse des Verbraucherschutzes dynamisch weiterzuentwickeln . Unser Ziel ist und bleibt es , den Missbrauch zu bekämpfen , nicht die Mehrwertdienste . Ein fairer Interessenausgleich ist deshalb notwendig . Die CDU ist mit ihrem Antrag und ihren Forderungen an einigen Punkten deutlich über das Ziel hinaus geschossen . Wer ein Inkassoverbot fordert , bekämpft nicht nur den Missbrauch , sondern auch die seriösen Anbieter von Mehrwertdienstleistungen . Deshalb können und wollen wir diesen Vorschlägen nicht folgen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit dem , was wir vorgelegt haben , dienen wir dem Verbraucherschutz in besonderer Weise , gleichzeitig aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem wichtigen Wirtschaftszweig . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .