Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten“ und „Tiergerechte Legehennenhaltung stärken“. Nun will ich Ihnen, lieber Kollege Ostendorff, nach Ihrer Rede ja nichts unterstellen; aber es ist für mich schon durchsichtig, wenn Sie pünktlich vor Ostern einen fast ein Jahr alten Antrag herauskramen, in welchem es um Eier geht. Damit fällt mir zumindest auf, dass Sie das nahende kirchliche Fest auch in diesem Jahr zum Anlass nehmen, um Verbraucher zu verunsichern, anstatt zur Lösung von Problemen beizutragen. Sie haben in dieser Woche einen zweiten Antrag nachgeschoben, mit dem Sie tiergerechte Legehennenhaltung stärken wollen, merken aber gar nicht mehr, dass Sie diese tiergerechte Legehennenhaltung mit Ihrem Agieren im Bundesrat schon fast aus Deutschland vertrieben haben. Fakt ist: Seit 2004 gibt es nach EU-Recht eine klare Kennzeichnung von Eiern. Seitdem haben sich die Haltungsformen für Legehennen in Deutschland grundlegend verändert und auch deutlich verbessert. Nachdem wir seit 2010 auch noch die Haltung in konventionellen Batteriekäfigen verboten haben, erfolgt die Legehennenhaltung in Deutschland derzeit noch in Kleingruppen in Boden- und Freilandhaltung und auch in Biohaltung, und das sogar schon zwei Jahre früher als nach dem am 1. Januar 2013 in der EU in Kraft getretenen Verbot der konventionellen Käfighaltung. Die Forderung, die Kennzeichnungspflicht auch auf verarbeitete Eier auszuweiten, zeigt einmal mehr, dass die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen noch nicht begriffen haben, dass wir in einem europäischen Binnenmarkt leben. Konkret bedeutet dies nämlich: Nationale Alleingänge Deutschlands sind nicht zielführend. Sie würden damit – das habe ich hier wiederholt gesagt – heimische Produzenten diskriminieren, Betriebe und Arbeitsplätze vernichten. Das würde dazu führen, dass weitere Produktionen ins Ausland verlagert werden. Wir können doch nicht deutsche Lebensmittelprodukte einer verschärften Kennzeichnungspflicht unterwerfen und dabei unsere Unternehmen ohne Not Wettbewerbsnachteilen in Europa aussetzen. Ihre Forderungen nach zusätzlicher Kennzeichnung richten sich überdies gegen die bäuerliche Tierhaltung, die Sie doch angeblich fördern wollen, und würden gerade Kleinbetriebe in Not bringen. Die positive Entwicklung in Richtung artgerechter Haltungsformen ist nicht nur ein überzeugendes Beispiel für die Macht des Verbrauchervotums, sie wird auch von der christlich-liberalen Koalition weiter unterstützt, zum Beispiel mit den in den Bundeshaushalt eingestellten Mitteln für die Tierschutzforschung. Meine Damen und Herren, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der derzeit gültigen Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung wurde vom federführenden Ausschuss, dem Agrarausschuss, beraten und bereits am 9. Mai des vergangenen Jahres mehrheitlich abgelehnt. Eine solche Änderung wäre aus unserer Sicht nur in Übereinstimmung mit dem EU-Recht möglich. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Österreich ist bereits 2008 – das müsste Ihnen bekannt sein – auf europäischer Ebene gescheitert. Eine Regelung, die alleine deutsche Produkte der Kennzeichnungspflicht unterwerfen würde, würde zu Nachteilen für unsere Produzenten führen. Deshalb befürworten wir vielmehr die Stärkung der Eigenverantwortung der Tierhalter und auch des Lebensmittelhandels. Sie wissen, dass Deutschland auch auf EU-Ebene die treibende Kraft für ein freiwilliges Tierschutzlabel ist, das dem Verbraucher umfassende Informationen liefert. Aus diesen Gründen schließen wir uns der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses auch heute an. Wir lehnen Ihre Forderung nach einer Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht ganz klar ab. Verbrauchermacht und freiwillige Initiativen des Handels wirken in diesem Falle schneller und zielgerichteter als Staatseingriffe. In Ihrem Antrag mit dem Titel „Tiergerechte Legehennenhaltung stärken“ fordern Sie die Bundesregierung auf, die im Bundesrat beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung unverzüglich in Kraft zu setzen. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich beim Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame zeitlich befristete Übergangsregelung einigen konnten. – Herr Paula, das ist Ihre Interpretation. – Das BMELV hatte die Länder gebeten, eine verfassungskonforme und mehrheitsfähige Lösung für die Übergangsfristen vorzulegen. Daraufhin legte sich der Bundesrat auf 2023 bzw., bei unbilligen Härten, auf 2025 fest. Gegen diesen Beschluss bestehen – das wissen Sie auch – verfassungsrechtliche Bedenken dahin gehend, dass der Bestandsschutz für bestehende Haltungseinrichtungen an deren tatsächlicher Nutzungsdauer orientiert sein muss. Die rot-grünen Landesregierungen haben im Bundesratsverfahren also aus polemischen Gründen einen rechtskonformen Kompromiss bewusst an die Wand fahren lassen. Sie sollten sich jetzt also nicht darüber beklagen, dass nun die einzelnen Bundesländer selbst gefordert sind, eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, auch der geforderte Stopp von Hermesbürgschaften für den Export und den Bau von Tierhaltungsanlagen ist aus unserer Sicht nicht zielführend. In vielen Ländern gibt es keine EU-Standards. Diese Länder sind noch auf dem Weg hin zu mehr Tierschutz. Sie brauchen auch Zeit und stärkere Anreize, um unsere und europäische Standards zu erreichen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit betonen: Voraussetzung für die Übernahme einer solchen Exportkreditgarantie ist natürlich die Einhaltung des Standards des Bestellerlandes. Laut der von Ihnen zitierten Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage werden diese internationalen Referenzstandards, die sanitäre und veterinärmedizinische Mindeststandards vorschreiben, auch eingehalten. Damit läuft auch diese Forderung aus unserer Sicht ins Leere. Meine Damen und Herren, in Ermangelung einer weiteren Gelegenheit, an diesem Rednerpult zu sprechen, wünsche ich Ihnen schon heute ein frohes Osterfest. Essen Sie auch mal ein Ei! Trotz mir bewusster einzelner Verfehlungen haben wir in Deutschland die sichersten Lebensmittel der Welt.