Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne auf das reagiert, was der Herr Kolb gesagt hätte. Das müssen wir aber leider nachlesen und können dann erst in späteren Debatten darüber diskutieren. – Zum Teil wissen wir das ja auch. Armut im Alter ist ein Problem, vor dem niemand mehr die Augen verschließen kann. Ich begrüße es deswegen ausdrücklich, dass die Regierungskommission der Bundesregierung im April ihre Arbeit beginnt. Allerdings ist Teilen der Regierungsfraktionen die Bedeutung des Problems immer noch nicht bewusst. So hat Herr Heinrich gerade eben wieder behauptet – wahrscheinlich hätte Herr Kolb das auch gesagt –, dass Altersarmut heute noch kein Problem ist. Das ist schlicht falsch. Zwar ist es richtig, dass Kinderarmut das vordringliche Problem ist, aber nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Armutsquote der über 65-Jährigen fast so hoch wie im Durchschnitt, Herr Heinrich. Die Zahl der Fälle, in denen Grundsicherung im Alter gezahlt wird, steigt kontinuierlich an. Sie haben vorhin gesagt, dass 13 Prozent der Älteren ein Einkommen haben, das unterhalb der Armutsgrenze liegt. Das sind fast 2 Millionen Menschen in diesem Land. Das ist schon heute ein Problem. Wenn man die Zahl der Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger als Maßstab nimmt – das sind jetzt fast 500 000 –, dann ist das der falsche Maßstab. Es ist nämlich trotz der Verbesserungen unter Rot-Grün immer noch so, dass viele die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch nehmen und die verdeckte Armut im Alter besonders hoch ist. Deswegen muss man andere Maßstäbe heranziehen, und danach ist Altersarmut heute schon ein Problem. Die Leute gehen nicht zum Amt, und zwar nicht, weil sie das Geld nicht bräuchten, sondern weil sie sich schämen oder ihre Rechte nicht kennen. Ich halte das nicht für einen tragbaren Zustand. Wir möchten, dass diejenigen Älteren, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen auch wahrnehmen. Deswegen ist der Vorschlag der FDP – über den haben wir hier leider nichts gehört, aber das können wir ja nachlesen –, Altersarmut durch Einführung von zusätzlichen Freibeträgen in der Grundsicherung zu bekämpfen, nicht tauglich. Dadurch würde die Zahl der Alten, die zum Sozialamt müssen, nämlich steigen und nicht sinken, die armen Alten wären weiterhin stigmatisiert, und die verdeckte Armut würde nicht bekämpft. Alle anderen Parteien – da schließe ich die CDU ausdrücklich ein – haben einen anderen Ansatz. Sie wollen gerade das verhindern. Der CDU-Parteitag ist gerade schon erwähnt worden. Auch die CDU setzt innerhalb der Rente an und will dort Lösungen finden. Man sieht: Die Regierung kann sich wieder einmal nicht einigen. Deswegen ist es auch nicht erstaunlich, dass die Bundesregierung weder die genaue Zusammensetzung der Kommission noch den genauen Arbeitsauftrag festgelegt hat. Klar ist nur, dass es eine regierungsinterne Kommission sein wird und diese bis 2012 arbeitet. Mich wundert es nicht, dass die Regierungskoalition eine interne Kommission braucht, um bei diesem Thema voranzukommen. Die einen bestreiten das Problem, die anderen sehen es zumindest. Die einen wollen Änderungen bei der Grundsicherung, die anderen wollen Änderungen innerhalb der Rente. Nun soll eine regierungsinterne Kommission weiterhelfen. Wie heißt es so schön? Wer nicht mehr weiterweiß, der gründet einen Arbeitskreis. Wichtig ist, dass die Regierungskommission keine reine Selbstfindungsgruppe wird, sondern dadurch eine öffentliche Debatte über die besten Lösungen angestoßen wird. Wir fordern deshalb, dass die Kommission dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet und hier, im Deutschen Bundestag, über Ergebnisse, Zwischenergebnisse und vor allem über Lösungsmöglichkeiten diskutiert wird. Ob etwas aus der Kommission folgt, ist auch noch völlig unklar. Gerade eben hieß es, dass danach Zeit vorhanden sei. Dazu, ob danach tatsächlich etwas passiert, gibt es bisher aber noch keine klaren Aussagen. Die Ministerin hat irgendwann einmal in einem Interview gesagt, dass dafür kein Geld zur Verfügung steht. Wir müssen also abwarten, was daraus wird. Sehen wir einmal das Positive: Zumindest über die Gefahr einer Zunahme bei der Altersarmut sind wir uns mittlerweile einig. Der Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag deutet an, dass sie Lösungen innerhalb der Rente will und über die Rente nach Mindesteinkommen nachdenkt. Darüber denken übrigens auch SPD und Linke nach. Wir halten diesen Vorschlag nicht für geeignet, weil er nicht zielgenau ist und Armut im Alter nicht effektiv genug bekämpft. Wir setzen auf eine Garantierente, mit der geringe Rentenansprüche auf ein Minimum aufgestockt werden. Wir wollen, dass jemand mit 30 Versicherungsjahren eine Rente auf der Basis von mindestens 30 Entgeltpunkten erhält. Das entspricht heute etwa 800 Euro. Das allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch präventive Maßnahmen. Wir wollen die Weiterentwicklung zu einer Bürgerversicherung – wir wollen keine reine Erwerbstätigenversicherung –, um Versicherungsbiografien komplett erfassen zu können. Eine durchbrochene Erwerbs- und Versicherungsbiografie ist eine wesentliche Ursache für Altersarmut. Wir müssen natürlich auch beim Arbeitsmarkt ansetzen – das haben Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Linken schon gesagt –: Absenken der Löhne durch Mindestlohn verhindern, Equal Pay etc.