Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema, das heute im Antrag der Linken behandelt wird, ist wichtig. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind wichtige und ganz feste Bestandteile des Völkerrechts. Ob der Zugang zu menschenwürdiger Arbeit und eine angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet oder nicht gewährleistet werden, ist wichtig. Millionen Menschen auf dieser Welt bleiben diese Rechte verwehrt. Wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist dies ein weltweites Thema; aber auch bei uns in Deutschland können wir die Augen davor nicht verschließen. Natürlich hat mein Vorredner recht, dass wir glänzende Rahmenbedingungen haben – wirtschaftliche, am Arbeitsmarkt, steuerliche, in allen Bereichen –; aber es kommt nicht bei jedem an. Es gibt Menschen, denen es nicht so gut geht, und um die müssen wir uns kümmern. Die Frage, was wir die ganze Zeit dafür getan haben, dass diese soziale Kluft nicht größer wird, darf und kann ich gerne beantworten. Die Einführung des Mindestlohns war die größte Reform, die wir in der letzten Legislaturperiode durchgeführt haben. 4 Millionen Menschen profitieren davon; weniger Menschen müssen zum Amt gehen oder aufstocken. Natürlich gibt es noch einen Niedriglohnbereich; aber das war ein Meilenstein in der Sozialpolitik. Wir wollen die Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich machen. Nur jeder Zweite in Deutschland fällt unter den Schutz eines Tarifvertrages, und den Menschen, für die ein Tarifvertrag gilt, geht es besser als denjenigen, auf die das nicht zutrifft. Wir sind die Leiharbeit, die Werkverträge und eine Reform der Rente angegangen. Nach 45 Versicherungsjahren kann man nun abschlagsfrei früher in Rente gehen. Außerdem nenne ich die Mütterrente, Betriebsrenten und Erwerbsminderungsrenten. In dieser Legislaturperiode geht es weiter mit unserem Rentenpaket. Ich denke an die Rentenanpassungsformel. Es wird keine zwölf Stunden mehr dauern, dann stehen wir wieder hier und diskutieren an dieser Stelle in erster Lesung darüber. Wir werden dafür sorgen, dass die Renten wieder so steigen, wie die Löhne steigen, und dass ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent gesichert wird. Gleichzeitig sagen wir den Jungen: Mehr als einen Beitragssatz von 20 Prozent müsst ihr nicht zahlen. Ja, das kostet viel Geld, nämlich 100 Milliarden Euro. Ich sage aber: Jeder Cent davon ist gut angelegtes Geld; denn es ist kein Geschenk, sondern es ist für diejenigen, die hart gearbeitet haben und sich am Ende ihres Berufslebens, wenn sie in Rente gehen, darauf verlassen können müssen, von ihrer Rente ordentlich leben zu können. Wir werden im nächsten Jahr eine Grundrente einführen, und wir werden die Rentenversicherung für Selbstständige verbessern. Wir reden an dieser Stelle immer wieder vom Ehrenamt, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Kindererziehungszeiten, von der Pflege der Eltern. Dafür muss man aber auch Flexibilität im Arbeitsmarkt haben. Das erreichen wir mit unserer Brückenteilzeit, liebe Gabi, die wir auf den Weg gebracht haben; denn wir wollen nicht, dass die Menschen betteln müssen, wenn sie ihre Arbeitszeit wieder erhöhen wollen, sondern dass sie einen Anspruch darauf haben. Für viele, die schon länger arbeitslos sind, führen wir den sozialen Arbeitsmarkt ein. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dafür geben wir 4 Milliarden Euro aus. Außerdem werden wir die Arbeitslosenversicherung verbessern; denn wenn Sie zum Beispiel Lehrer sind, dann kann es passieren, dass Sie im Juli „ausgestellt“ werden, und dann sind Sie arbeitslos. Im September können Sie dann vielleicht hoffen, dass Sie wieder genommen werden. Das war ein Schnitt in vier Minuten, in denen ich aufgeführt habe, was wir alles an Sozialpolitik gemacht haben und noch machen werden. Manche werden sagen, das sei alles immer noch viel zu wenig. Vielleicht stimmt das. Aber das alles macht sich nicht von selber; das muss man anpacken und dann tun. Die SPD hat das gemacht; die SPD wird das auch weiterhin machen. Damit werden wir sicherlich auch dazu beitragen können, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wieder etwas geringer wird.