Partei: FDP
Dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung kommt in der Demokratie eine wesentliche Bedeutung zu. Ein System von „Checks and Balances“ ist nicht denkbar, wenn dem Parlament Informationen entzogen werden, die zur Bewertung des Regierungshandelns erforderlich sind. Im sensiblen Bereich geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen, die in der Sphäre der Bundesregierung liegen, kann das parlamentarische Frage- und Informationsrecht an Grenzen stoßen, die unter bestmöglicher Wahrung der betroffenen Interessen zum Ausgleich gebracht werden müssen. Es ist dabei offensichtlich, dass nachrichtendienstliche Tätigkeit geheimhaltungsbedürftig sein kann. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 1. Juli 2009 zu Recht festgestellt, dass sich die Bundesregierung nicht pauschal darauf zurückziehen kann, dass Informationen, die die Tätigkeit der Nachrichtendienste beträfen, generell geheimhaltungsbedürftig sind. So leicht darf es sich die Bundesregierung nicht machen. Insbesondere kann sich die Bundesregierung nicht dadurch ihrer Verpflichtung zur Aufklärung und Information entziehen, dass sie schlicht auf ihre Berichte im Parlamentarischen Kontrollgremium verweist. Diese – ja durchaus gängige – Praxis der Bundesregierung verkennt das Gewicht und die Bedeutung der Kontrollrechte des Parlaments. Der gern gegebene Verweis darauf, die Bundesregierung berichte zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten nur vor den hierfür vorgesehenen, geheim tagenden Gremien, ist unzulässig. Zutreffend führte das Bundesverfassungsgericht nämlich aus, dass die Einrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine zusätzliche Maßnahme ist, um die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken. Die Auffassung der Bundesregierung, wonach sie allein im PKGr berichten könne und damit ihrer Pflicht Genüge getan habe, verletzt grundlegende Parlamentsrechte. Denn mit dem zusätzlichen Kontrollinstrument begibt sich der Bundestag ja gerade nicht seiner Kontrollrechte im Übrigen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dies endlich klargestellt wird und der Anlass für die heute zu beratende Änderung ist, ist deshalb sehr zu begrüßen. Nicht nur diese Klarstellung ist ein Erfolg für das Parlament, sondern auch die Feststellung, dass die Geheimhaltungspflicht einer Begründung bedarf. Wie schon vorhin gesagt, kann eine nachrichtendienstliche Tätigkeit geheimhaltungsbedürftig sein. In einem Rechtsstaat kann nicht einfach eine Bereichsausnahme geschaffen werden für staatliches Handeln, das sich der Kontrolle entzieht. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall zu begründen, warum eine Einstufung in eine Geheimhaltungsstufe erforderlich ist. Im Hinblick auf die Rechte des Parlaments ist dies auch bedeutsam, weil nur dann eine Fraktion oder ein einzelner Abgeordneter die nötige Entscheidungsgrundlage hat, ob die Bundesregierung ihrer Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Information auch nachgekommen ist. Mit Freude sehen wir daher künftigen Antworten auf Kleine oder Große Anfragen oder Einzelfragen entgegen, die statt des üblichen Textbausteins „Hierüber erteilt die Bundesregierung nur den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages Auskunft“ eine – wenigstens in der Geheimschutzstelle hinterlegte – Antwort sowie eine plausible Begründung dafür enthalten, warum die Antwort geheimhaltungsbedürftig ist. Die Grundsätze des Geheimschutzes werden dadurch allerdings natürlich nicht obsolet. Es muss an dieser Stelle auch deutlich und ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass mit dem Recht, eine eingestufte Information zu kennen, auch eine Pflicht korrespondiert. Sofern und soweit die Geheimhaltung zutreffend begründet ist, muss auch sichergestellt sein, dass die Information geheim bleibt. In unserem Rechtsstaat müssen hohe Anforderungen an Geheimhaltung gestellt werden, weil es den Rechtsstaat gerade auszeichnet und von Diktaturen und anderen Unrechtsregimen unterscheidet, dass die Offenlegung, Überprüfbarkeit und Kontrolle staatlichen Handelns gewährleistet wird. In den Fällen aber, in denen eine Geheimhaltung tatsächlich begründet und erforderlich ist, muss diese auch sichergestellt sein. Deshalb wird mit dem heute vorliegenden Vorschlag zweierlei geregelt: Zum einen wird sichergestellt, dass der Zugang zu eingestuften Informationen nicht unzulässig auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird, sondern nach wie vor alle Abgeordneten sowie die hierzu besonders ermächtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten eingestufte Teile von Antworten der Bundesregierung in der Geheimschutzstelle einsehen können. Das stärkt die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns und stellt die effektive parlamentarische Arbeit sicher. Zu Protokoll gegebene Reden Zum anderen wird der Geheimschutz dadurch gestärkt, dass Unterlagen grundsätzlich in der Geheimschutzstelle verbleiben, statt in die eigenen Büros mitgenommen zu werden. Denn auch mit der ja ohnehin bestehenden Einschränkung, dass in den betreffenden Büros ein Verwahrgelass – schönes Verwaltungsdeutsch für Safe – vorhanden ist, muss man doch festhalten, dass die Gefahren für die Geheimhaltung steigen, wenn Unterlagen „wandern“ können. Es ist aber zugleich richtig, dass diejenigen, die regelmäßig mit Verschlusssachen befasst sind, also etwa im Vertrauensgremium oder im Finanzmarkstabilisierungsgremium oder auch im PKGr wie auch in den Untersuchungsausschüssen, nach wie vor die Unterlagen, die für ihre dortige spezifische Tätigkeit erforderlich sind, auch – unter Beachtung der Geheimhaltungsvorschriften – in ihren Büros studieren können. Das ist auch nicht eine Frage der Bequemlichkeit, sondern der Effektivität parlamentarischer Kontrolltätigkeit in diesen Gremien. Für diejenigen, die solchen Gremien nicht angehören, aber trotzdem regelmäßig mit Verschlusssachen in ihrer Aufgabe etwa im Haushaltsausschuss umgehen müssen, zum Beispiel die dortigen Berichterstatter für Verteidigung, kann nach der neuen Regelung in § 3 a der GSO-BT eine Genehmigung vom Bundestagspräsidenten erlangt werden, damit auch hier Unterlagen von der Geheimschutzstelle ausgehändigt werden können. Dies gilt im Übrigen dann für die betreffenden Abgeordneten wie auch für die besonders ermächtigten Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordnetenbüros. Mit der heute vorgelegten Regelung schaffen wir einen guten Ausgleich: parlamentarische Kontrolle stärken und Geheimschutz gewährleisten. Ich bin froh, dass alle Fraktionen gemeinsam zu dieser guten und ausgewogenen Lösung finden konnten. Wir alle als Parlamentarier sind aufgerufen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Wir alle als Parlamentarier haben ein gemeinsames Interesse, dies effektiv zu tun. Und wir alle als Parlamentarier sind uns unserer Verantwortung bewusst, wenn es um tatsächlich geheimhaltungsbedürftige Tatsachen geht.