Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehrfach gehört, was Hochfrequenzhandel ist: In Bruchteilen von Sekunden werden an den Börsen extrem hohe Volumina bewegt. Ich denke, das Problem ist – die Welt hat sich nun einmal so entwickelt –, dass an den deutschen Börsen schon 40 Prozent der Umsätze über den Hochfrequenzhandel abgewickelt werden. In Amerika ist der Anteil deutlich höher; dort sind es 70 Prozent. Warum sind diese Zahlen so wichtig? Sie zeigen uns: In der Realität hat der Hochfrequenzhandel eine hohe Bedeutung, weil er schon einen hohen Anteil am Börsenhandel ausmacht. Die Befassung mit dem Thema hat mich ein bisschen an das Internet erinnert. Mit dem Internet kann man zwar viel Gutes machen, aber das Internet kann auch zu hohen Verwerfungen führen. Trotzdem ist das Internet heutzutage nicht mehr aus dem Leben wegzudenken. Insofern muss man das Problem von vielen Seiten betrachten. Die Geschwindigkeit ist dabei mit das größte Problem. Sie führt zu vielen Verwerfungen; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Insbesondere hat sie zu einem Preisverfall an den Börsen geführt. Aber ein generelles Verbot, wie es von einigen Personen in diesem Hause gefordert wird, lehne ich ab. Es gibt nämlich nicht den einen Hochfrequenzhandel, sondern es gibt verschiedene Handelsstrategien. Die meisten davon tragen positiv zum Marktgeschehen am Finanzmarkt bei, zum Beispiel durch Liquiditätsbereitstellung und -verbesserung. Das zeigt im Grunde die Komplexität des Problems. Ein pauschales Verbot ist daher weder angemessen, noch bringt es eine Verbesserung des regulatorischen Rahmens mit sich. Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf zur Vermeidung sowohl von Gefahren als auch von Missbräuchen im Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung den aufgezeigten Risiken entgegentreten. Insgesamt schaffen wir dadurch mehr Transparenz und mehr Sicherheit im Markt. Was bedeutet das im Detail? Wir wollen mit einer Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler eine Übersicht über die Marktteilnehmer in diesem Bereich schaffen. Darüber hinaus stellen wir deutlich strengere Anforderungen an die Branche. Die Handelssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass Störungen des Marktes unterbleiben, damit eben nicht mehr solche binnen Sekunden ausgelösten Verwerfungen auf dem Finanzmarkt möglich sind. Außerdem stärken wir mit dem Gesetzentwurf die Auskunfts- und Eingriffsrechte für die Börsenaufsicht und für die BaFin, und wir schreiben Gebühren für die exzessive Nutzung von Handelssystemen vor. Ganz wichtig ist, dass bestimmte Handelsstrategien von Hochfrequenzhändlern als Marktmanipulation eingestuft werden können. Es soll eine Begrenzung des Verhältnisses zwischen aufgegebenen Orders und tatsächlich ausgeführten Geschäften eingeführt werden. Damit geht man ganz gezielt das kursmanipulative Problem der sogenannten Quote-Stuffing-Taktik an, bei der Händler aus handelstaktischen Gründen pro Sekunde eine große Anzahl an Orders senden, nur um sie sofort wieder unausgeführt zu löschen. Den Finanzmarkt in Deutschland kann man nicht isoliert betrachten, sondern man muss ihn in den weltweiten Finanzmarkt einordnen. Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, werden die Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfes daher auch auf multilaterale Handelssysteme ausgeweitet. Das Hochfrequenzhandelsgesetz ist somit ein wichtiger Baustein im Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Mit diesem haben wir gleichzeitig den positiven Nutzen erkannt und die Risiken deutlich begrenzt. Wir erreichen damit eine höhere Stabilität und Krisenfestigkeit. Abschließend möchte ich festhalten: Die Bundesregierung ist tatsächlich Vorreiter. Die Bundesregierung zieht im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten die Vorschriften aus der sogenannten MiFID-Richtlinie, also der EU-Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte, deutlich vor und schafft daher mehr Vertrauen im Finanzmarkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.