Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Obermeier , ich wollte nicht mit der Debatte von gestern anfangen , aber da Sie daran angeknüpft haben , tue ich es doch . Ich habe einmal reflektiert , wie die Debatte gestern war . Ich muss sagen : Ich habe im Rückblick keinen einzigen Redner von Ihnen in Erinnerung , der über etwas anderes als über Atomkraft geredet hätte . . Ihre Gedanken kreisen nur um diesen einen Punkt . . Ihre Gedanken sind so eingeengt von diesen ideologischen Scheuklappen , dass Sie alle anderen großen Fragen überhaupt völlig aus dem Blick verlieren . . Keiner hat über das Problem geredet , wie wir die erneuerbaren Energien weiterentwickeln . Keiner hat darüber geredet , wie wir die Effizienz bei der Nutzung der fossilen Energieträger weiterentwickeln können . Dazu , was Ihre Konzepte sind , habe ich hier jetzt auch noch nichts gehört . Keiner hat über Energieeinsparung geredet , keiner hat zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs überhaupt einen interessanten Gedanken vorgebracht . Sie werfen uns vor , wir hätten kein Energiekonzept . Ich sage Ihnen : Schritt für Schritt , ganz pragmatisch und solide bauen wir das neue Haus der Energiepolitik von unten nach oben langsam auf . . Die Leitlinie dabei ist , Umweltschutz und Wettbewerb miteinander zu versöhnen . Wir haben die Verbändevereinbarung weiterentwickelt , sodass jetzt ein Netzzugang wesentlich fairer als bisher , unter Ihrer Regierung , zu erreichen ist . Das ist Weiterentwicklung des Wettbewerbs , Frau Homburger . Wir haben die erneuerbaren Energien sehr frühzeitig durch Förderprogramme protegiert und haben jetzt mit dem Gesetz über die erneuerbaren Energien das weltweit ambitionierteste Instrumentarium , um die erneuerbaren Energien , um den Einstieg ins Solarzeitalter voranzubringen . . Der dritte Baustein ist die Kraft-Wärme-Kopplung . Genauer gesagt : Wenn wir schon auf absehbare Zeit fossile Energieträger einsetzen werden , dann müssen wir sie so effizient wie irgend möglich nutzen . Es dürfen nicht weiter 60 Prozent des Energiegehalts ungenutzt in die Atmosphäre entlassen werden . . Der dritte Baustein ist also die effiziente Nutzung von Kohle , Öl und Gas . Zurzeit werden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stillgelegt . Die Ursache dafür ist nicht , dass diese Anlagen unwirtschaftlich wären . Vergleicht man eine neue , moderne KWK-Anlage mit einer ebenso neuen und modernen anderen Anlage _ erneuerbare Energien nehme ich jetzt einmal aus _ , dann stellt sich heraus , dass die KraftWärme-Kopplungsanlage durchaus wirtschaftlich ist . Heute konkurrieren allerdings alte , abgeschriebene Anlagen , die hoch subventioniert waren _ zum Beispiel die Atomkraftwerke , die in diesem Land über Jahrzehnte hoch subventioniert wurden _ , mit Dumpingpreisen unter Erzeugungskosten gegen die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf dem Markt . Dies wirkt sich dadurch besonders heftig aus , dass die Akteure auf dem Markt unterschiedliche strategische Interessen haben . Die einen kämpfen um ihre strategische Position auf dem Markt und sind bereit , dafür ihre Kriegskassen aus Monopolzeiten ein Stück weit abzuschmelzen . Die anderen , die Industrieunternehmen und auch die Stadtwerke , haben keine Kriegskassen ; zumindest befinden sie sich nicht in der strategischen Situation , sich am Markt unbedingt behaupten zu müssen . Deswegen gehen diese Anlagen vom Netz . Wir haben nun eine Soforthilfe auf den Weg gebracht . Sie ist eine Übergangslösung , bis wir über ein dauerhaftes Instrument zum Ausbau der Kraft-WärmeKopplung verfügen werden . An dieser Stelle muss ich Ihnen , Herr Obermeier , sagen , dass mir Ihre Krokodilstränen fürchterlich Leid tun . Ist es nicht sehr doppelzüngig , auf der einen Seite zu fordern , wir sollten die industriellen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in die Soforthilfe aufnehmen , und auf der anderen Seite zu beklagen , dass dies die Bürger belaste ? Es geht nur das eine oder das andere . Wir haben die Soforthilfe auch deswegen begrenzt , weil wir die Belastung für die Bürger auf 0 ,2 oder 0 ,3 Pfennig begrenzen wollten . Die Aufnahme der industriellen Anlage hätte mindestens eine Verdopplung bedeutet . . Man kann also nicht die Aufnahme der Industrieanlagen fordern und gleichzeitig wegen der höheren Kosten Krokodilstränen weinen . Franz Obermeier 8946 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Wir mussten bei der Soforthilfe eine Grenze ziehen und haben das in doppelter Weise getan : Es gibt einen Unterschied zwischen der öffentlichen und der industriellen Wärmeversorgung . Die industrielle ist etwas wirtschaftlicher , weil die Wärme das ganze Jahr über kontinuierlich abgenommen wird . Hingegen ist die Wärmeversorgung im öffentlichen Bereich wirtschaftlich problematischer , weil im Sommer weniger Wärme als im Winter gebraucht wird . Deswegen haben wir hier eine Grenzziehung vorgenommen . . Die zweite Grenzziehung bezieht sich darauf , dass wir nur diejenigen in die Soforthilfe aufnehmen , die nicht ein oder zwei Anlagen haben , sondern die 25 Prozent und mehr des Stromes durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen , die also besonders betroffen sind . Natürlich ist eine solche Grenzziehung willkürlich . Aber ihr liegt eine einleuchtende Logik zugrunde . Dies alles bedeutet , dass wir sehr zügig über das dauerhafte Instrument für den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung reden müssen , bei dem selbstverständlich die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls eine zentrale Rolle spielen wird , vor allem deswegen , weil dort de große Ausbaupotenziale sind . Bei diesem Thema habe ich übrigens schon wieder die Opposition vermisst . Gestern fand im Rahmen des Energiedialogs eine große Anhörung über die Potenziale in diesem Bereich und das mögliche Instrumentarium statt . Alle gesellschaftlichen Gruppen , von Stromkonzernen über Stadtwerke bis zu Umweltverbänden , waren dort vertreten , auch die Regierungsfraktionen . . Wer wieder einmal fehlte und sich nicht an diesem gesellschaftlich organisierten Diskussionsprozess beteiligte , waren die CDU/CSU und die FDP . _ Hören Sie doch auf ! Die Veranstaltung fand am Nachmittag statt . Zu der Zeit waren auch nicht alle von Ihnen hier im Plenum . Ich finde es richtig : Wir nehmen die Anregungen der EU auf , eine Diskussion über einen Zertifikatshandel auch in Deutschland durchzuführen und dieses Vorhaben in die Praxis umzusetzen . Wir können einen Beitrag dazu leisten , dass die Diskussion über einen Zertifikatshandel in der EU vorankommt . Ich wünsche mir von Ihnen , dass Sie , wie gesagt , hier nicht Krokodilstränen über die industrielle KraftWärme-Kopplung vergießen , sondern auch einmal Konzepte auf den Tisch legen , wie fossile Energieträger effizient ausgenutzt werden und wie erreicht werden kann , dass diese neue Technologie keinen Fadenriss durch die Liberalisierung bekommt ; denn Sie haben damals , als die Liberalisierung eingeführt wurde , unsere Bedenken , dass gerade diese Technologie unter die Räder zu kommen droht , beiseite gewischt . Jetzt stehen wir in der Praxis vor genau dieser Situation und jetzt sind auch Sie aufgefordert , Antworten zu entwickeln . Wenn Sie es nicht tun : Wir werden welche entwickeln . Wir befinden uns in der Erarbeitung eines dauerhaften Modells , um die Kraft-Wärme-Kopplung in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln . Danke . .