Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als ich 1999 das erste Mal in Berührung mit der Biopatentrichtlinie kam - ich war erst seit einigen Monaten Mitglied des Bundestages - , war ich als Biologe doch sehr erstaunt , dass man Gene erfinden kann und dass das patentierbar ist . Bis dahin war ich davon ausgegangen , dass sie im Menschen vorhanden sind und höchstens entdeckt werden können . Es stellte sich mir die Frage , ob man sie erfinden und ein Patent dafür erhalten kann . Ich habe mich von den Juristen schnell belehren lassen , dass es relativ üblich und auch Bestandteil der Rechtsprechung ist , Naturstoffe patentieren lassen zu können , wenn sie aus der Natur isoliert werden . Diesen Lernprozess habe ich hinter mir . Auf der anderen Seite haben die Naturwissenschaftler und Mediziner , die an der Diskussion beteiligt waren , den Juristen mitunter erklären müssen , dass menschliche Gene , also das menschliche Erbgut , keine normalen Naturstoffe sind und dass sie eben nicht ohne weiteres patentiert werden können , wie das zum Beispiel in der Richtlinie der Europäischen Union steht . Es war ein sehr interessanter und langer Diskussionsprozess . Ich glaube , alle Seiten haben dazugelernt . Dieser Prozess war auch notwendig . Das Problem der Richtlinie , die 1998 verabschiedet worden ist und eigentlich schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik war - Reinhard Loske hat es gesagt - , war nämlich , dass man ein Gen , welches man mit einer Funktion beschrieb , für alle Anwendungen und Funktionen , die mit diesem Gen zusammenhingen , patentieren lassen konnte . Das heißt , jemandem , der ein Gen patentieren ließ , wurden gleichzeitig auch alle Anwendungen und Funktionen geschützt . Dabei war es egal , ob er sie genannt oder nicht genannt hat und ob er sie gekannt bzw . geahnt hat oder nicht . Das kann aus unserer Sicht nicht richtig sein , weil es nicht zur Leistung desjenigen gehört , der das Patent erhält , und weil es alle anderen , die andere Funktionen dieses einen Gens untersuchen , in ihrer Forschung stört und behindert , wodurch Probleme für sie geschaffen werden . Das ist das Kernproblem dieser Richtlinie , über das wir in der letzten Legislaturperiode nicht nur in der rot-grünen Koalition und in der Enquete-Kommission , sondern auch mit vielen Verbänden außerhalb des Parlamentes sehr intensiv diskutiert haben : mit den Kirchen , die das sehr kritisch sahen und sehen , mit Misereor , mit den Forschern , die daran beteiligt waren und sind , mit Greenpeace , mit Krankenkassen und mit den Krankenhausverbänden . Diese sagen : Wenn ihr diesen umfassenden Stoffschutz erteilt , dann , so befürchten wir , werden Monopole dazu führen , dass zum Beispiel Medikamente , Therapie- und Diagnostikverfahren viel teurer werden . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass sich zum Beispiel die Kosten für eine Brustkrebsuntersuchung wegen der Patentproblematik verdreifacht haben . Wir haben fünf Jahre lang sehr intensiv diskutiert . Ich glaube , es war eine sinnvolle und notwendige Diskussion , an deren Ende ein guter Kompromiss steht . Er ist nicht das , was ich für nötig erachte , aber es ist mehr , als ich noch vor Wochen und Monaten für möglich gehalten habe . Schließlich müssen wir berücksichtigen , was wir in nationales Recht umsetzen können und was uns die europäische Richtlinie vorschreibt . Insofern ist es ein guter Kompromiss , weil wir den Stoffschutz beschränken . Es soll nur noch das patentiert werden können , was als Anwendung genannt wird , nicht mehr das , was nicht genannt worden ist . Wir haben in Deutschland das Machbare getan . Deutschland setzt die Richtlinie kritisch um . Damit geben wir ein Signal nach Europa . Das ist wichtig ; denn das ist die Ebene , auf der nachträglich in Verhandlungen eine Änderung erzielt werden kann . Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Bemerkungen an Herrn Röttgen und an die FDP richten . Herr Röttgen , wenn Sie die Protokolle der letzten Jahre wirklich genau durchschauen , werden Sie Folgendes feststellen : Wenn wir so gehandelt hätten , wie es die CDU/CSU immer gefordert hat , nämlich die Richtlinie schnell eins zu eins umzusetzen - schauen Sie bitte in die Protokolle , auch wenn es eine löbliche Ausnahme in der Enquete-Kommission gab - , dann hätten wir heute in unserem Gesetzentwurf nicht die vernünftige und sinnvolle Formulierung , die von vielen mitgetragen wird . An die FDP gewandt : Sie haben gesagt , wir hätten fünf Jahre gebraucht , um eine juristisch einwandfreie Formulierung zu finden . Ich frage mich , warum Sie fünf Jahre lang nichts anderes gemacht haben , als eine Eins-zu-eins-Umsetzung zu fordern . Es war daher erstaunlich , dass Sie am letzten Mittwoch vor der Ausschusssitzung einen Formulierungsvorschlag zu einem Teilpunkt gemacht haben .