Partei: CDU/CSU
Heute zu später Stunde sprechen wir erneut über die Besteuerung der Energiewirtschaft. Die Linke fordert drei neue Steuern für die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken. Erst vor wenigen Tagen haben wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Kernbrennstoffsteuergesetz verabschiedet. Jetzt kramen die Linken einen Antrag heraus, der erstens die eben eingeführte Kernbrennstoffsteuer abschaffen will und zweitens anstelle derer gleich drei neue Steuern fordert. Sehr geehrte Linksfraktion, ich glaube, Sie haben den richtigen Zeitpunkt für Änderungen verschlafen. Ihre Änderungsvorschläge hätten Sie in die Diskussion einbringen sollen, als wir in den vergangenen Wochen über das Energiekonzept und die Kernbrennstoffsteuer hier im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen debattiert haben. Aber ich wiederhole mich gerne, um Ihnen den Zusammenhang zu erklären. Die Kernbrennstoffsteuer bringt dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen und wird für den Schuldenabbau im Rahmen des Sparpakets genutzt. Wir halten diese Steuer aus ökologischen und ökonomischen Gründen für richtig und zielführend. Sie steht gleichzeitig im Einklang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung, welches ebenfalls breit diskutiert wurde. Die Einführung der Kernbrennstoffsteuer ist richtig, da die Kernenergie eben nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen ist und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt war. Wir halten das auch für richtig, weil gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen werden. Wir halten das für richtig, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben. Auch hier wollen wir Chancengerechtigkeit und mehr Wettbewerb. Man muss auch sagen, dass der Begriff „Steuer“ irreführend ist. Es handelt sich im Wesentlichen nicht um eine Steuer, sondern um einen Subventionsabbau. Auch das ist Teil des Sparpakets. Deshalb sagen wir: Es werden die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie reduziert und zusätzliche Anreize für regenerative Energien geschaffen. Das ist in den kommenden Jahren der richtige Weg und entspricht im Grundsatz auch Ihrem Ansinnen. Aber genau betrachtet ist der Antrag der Linkspartei wieder ein Beispiel für einfach durchschaubaren Populismus, mit dem Sie die Menschen verunsichern wollen. In fünf Spiegelstrichen und acht Sätzen meinen Sie, die Frage der Energiebesteuerung neu lösen zu wollen. Wir werden mit Sicherheit nicht die Kernbrennstoffsteuer abschaffen und gegen Ihre halbherzigen Schnellschüsse austauschen. Dafür nenne ich Ihnen vier Gründen. Erstens. Wir wollen, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt. Darauf sind die kleinen und mittelständischen Betriebe, die großen Industrieunternehmen und die Verbraucher angewiesen. Wir haben durchgesetzt, dass die strom- und energieintensiven Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Wir setzen mit der Kernbrennstoffsteuer bewusst bei den Energieerzeugern an. Indem wir einen Großteil der Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abschöpfen, lösen wir keine direkten Preisreaktionen im Markt aus. Strompreise bilden sich heute an den Börsen. Den Strompreis beeinflussen die teureren fossilen Grenzkraftwerke weit stärker als die in der Stromproduktion günstigeren Kernkraftwerke. Mit Ihrer Energiepolitik wälzen Sie die Steuerlast letztendlich auf die Verbraucher ab. Damit sind wir nicht einverstanden. Zweitens. Die Forderung, die neuen Steuern nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten zu lassen, ist methodisch unmöglich. Sie können das zwar gerne kritisieren, aber diese Steuer ist eine Ausgabe. Sie mindert das Betriebsergebnis der Unternehmen. So etwas können nur Leute fordern, die noch nie eine Bilanz gelesen haben oder von der Planwirtschaft träumen. Drittens. Ihr Zeitplan ist absolut unrealistisch. Schon bei dem Haushaltsbegleitgesetz und dem Kernbrennstoffsteuergesetz waren wir knapp in der Zeit, um eine Einführung zum 1. Januar 2011 sicherzustellen. Ihre Forderungen sind jetzt nicht umzusetzen. Sie kennen die parlamentarischen Abläufe. Auch die Industrie und die Finanzbehörden, in dem Fall der Zoll, benötigen einen ausreichenden Vorlauf. Und viertens. Die Erhebung Ihrer sogenannten „Abschöpfungssteuer“ ist ohne die Europäische Union überhaupt nicht möglich. Wir haben bewusst darauf geachtet, dass die Kernbrennstoffsteuer grundsätzlich mit EU-Recht kompatibel ist. Denn Brennelemente werden nicht von der EU-Energiesteuerrichtlinie erfasst. Die Energiepolitik von CDU, CSU und FDP und das Energiekonzept der Bundesregierung geben Sicherheit für langfristige Planungen und Investitionen in Deutschland. Wir gehen einen verlässlichen Weg – das unterscheidet uns von den anderen Parteien. Den Antrag der Linkspartei können wir nicht unterstützen.