Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir vor zwei Jahren mit unserer Arbeit in der Kommission zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern begonnen haben , war diese Kommission mit ihren Arbeitsgruppen eigentlich eher eine Closed-shop-Veranstaltung für wenige Interessierte , die fortan nicht mehr ohne Grundgesetz an Veranstaltungen teilgenommen haben und Spaß daran hatten , sich über Konjunkturkomponenten oder Produktionslücken zu unterhalten . Ausgerechnet die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat die Themen der Kommission zu den Bürgerinnen und Bürgern an die Stammtische gebracht . Angesichts der Milliardenprogramme - des 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirms für die Banken und des 50-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms - fragen sich immer mehr Menschen , ob wir diese Summen je zurückzahlen können . Diese Menschen sind es , für die wir heute mit der Gesetzgebung zur Einführung einer Schuldengrenze in Deutschland beginnen . Wir machen die Schuldengrenze für die Rentnerin , die sich Sorgen macht , ob auch bei längerer Dauer der Krise mit einer sicheren Auszahlung ihrer Rente zu rechnen ist . Wir machen die Schuldengrenze für den Unternehmer , der sicher sein möchte , dass der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch Entlastungen beschließen bzw . konjunkturfördernde Maßnahmen ergreifen kann . Wir machen die Schuldengrenze für die jungen Menschen , die morgen Verantwortung in Deutschland übernehmen und ihre eigenen Ideen zum Wohle dieses Landes umsetzen möchten . Und wir machen die Schuldengrenze für alle Menschen , die diesen Staat mit ihren Steuern finanzieren . Denn allen ist klar : Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen . Wir müssen sicherstellen , dass unser Land zu jeder Zeit , in noch so schwierigen weltwirtschaftlichen Situationen , genügend Mittel zur Verfügung hat , um seinen sozialen und marktwirtschaftlichen Aufgaben gerecht zu werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Schuldenbegrenzung ist Sozialpolitik , weil gerade die Schwachen darauf angewiesen sind , dass der Staat seinen Verpflichtungen jederzeit nachkommen kann . Es ist erforderlich , dabei zwei Grundsätze zu beachten : Erstens . Wir müssen in guten Zeiten so sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeldern umgehen , dass wir Spielräume für schlechte Zeiten erhalten . Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht konsequent durchgehalten . Wir haben zwar in schlechten Zeiten die nötigen Kredite aufgenommen , aber versäumt , in guten Zeiten gegenzusteuern . Ende 2009 wird die Verschuldung von Bund , Ländern und Gemeinden bei circa 1 ,7 Billionen Euro liegen . Die jährlichen Zinszahlungen werden zukünftig mehr als 70 Milliarden Euro betragen und damit natürlich die Handlungsfähigkeit des Staates erheblich einschränken . Ständig steigende Zinslasten wären eine schwere Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder , insbesondere deshalb , weil wir davon ausgehen müssen , dass auch der demografische Wandel zu zusätzlichen sozialen Ausgaben führen wird . All diese Tatsachen haben die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bewogen , die laufende Legislaturperiode unter strikten Konsolidierungskurs zu stellen . Im Jahre 2005 haben wir bei einer Neuverschuldung von 31 ,2 Milliarden Euro begonnen . Wir haben es geschafft , die Neuverschuldung bis Ende 2008 auf 11 ,5 Milliarden Euro zu drücken . Ohne die Wirtschaftskrise hätten wir diese Legislaturperiode mit einem ausgeglichenen Haushalt beendet , und das , obwohl unsere Verfassung eine erheblich höhere Verschuldung erlaubt hätte . Der bisherige Art . 115 des Grundgesetzes , der eine Kreditaufnahme für Investitionen und zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht , setzt nicht die erforderlichen Grenzen . Das ist aus zwei Gründen der Fall : Der erste Grund . Die goldene Regel ermöglicht eine Nettokreditaufnahme bis zur Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen . Diese Regelung , die eine Kreditfinanzierung von Bruttoinvestitionen vorsieht , ist im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Wertzuwachs ungeeignet . Denn die Straße , die wir heute für 10 Millionen Euro bauen , ist längst kaputt , wenn wir den Kredit immer noch im Haushalt haben . Der zweite Grund . Auch der Hinweis auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , der einer politischen Entscheidung unterworfen ist , führt nicht zu einer Schuldenbegrenzung . Seit 1998 hat sich die Bundesregierung in den Jahren 2002 , 2003 , 2004 und 2005 mindestens im Nachtragshaushalt auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts berufen . Allerdings waren die realen Wachstumsraten nur im Jahr 2003 mit minus 0 ,2 Prozent negativ , im Jahr 2004 mit 1 ,2 Prozent und im Jahr 2005 mit immerhin noch 0 ,8 Prozent hingegen positiv . All dies zeigt , dass wir neue Regeln zur Eindämmung von Schulden brauchen . Deshalb finde ich es richtig , im Grundgesetz zu verankern , dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden müssen . Der zweite Teil der Wahrheit ist aber , dass der Staat natürlich auch handlungsfähig bleiben muss . Dem haben wir Rechnung getragen , sowohl durch die Begrenzung in guten Zeiten als auch durch die Flexibilisierung in Zeiten , in denen es diesem Land schlechter geht . Ab 2016 lassen wir für den Bund eine Kreditaufnahme in Höhe von 0 ,35 Prozent des BIP zu . Diese Mittel sollen aber keineswegs für Spaßprogramme verwendet werden , sondern mit ihnen sollen ganz klar zukunftsgerichtete Investitionen oder Maßnahmen finanziert werden , die der künftigen Generation nutzen . Wir haben eine konjunkturelle Komponente eingeführt , durch die es uns auch möglich ist , in diesen schwierigen Zeiten zu reagieren , Maßnahmen zu ergreifen und die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen . Dann können die Bürgerinnen und Bürger auch entlastet werden . Daneben gibt es eine Komponente , die für Notsituationen gilt , deren Anwendung wir aber von einer absoluten Mehrheit abhängig machen , weil wir die politische Diskussion und eine Diskussion der Bürgerinnen und Bürger zur Schuldenaufnahme wollen . Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr gesundes Verhältnis zur Schuldenaufnahme . Sie wissen das aus ihrem eigenen Haushalt . Ich kann nur die Schulden aufnehmen , die ich auch wieder tilgen kann . Genau diese Diskussion - lieber Herr Kollege Struck , das schätze ich ein bisschen anders als Sie ein - ist in den letzten Wochen sehr wohl geführt worden . Die Bürgerinnen und Bürger haben uns auf die Finger geschaut , und das sollen sie auch zukünftig tun , weil uns das in unserer Haushaltsführung diszipliniert . Für all diese Maßnahmen haben wir eine Sanktionskomponente eingeführt . Wir werden einen Stabilitätsrat einrichten , der kontrolliert , ob wir die neuen Schuldengrenzen auch wirklich einhalten , und - es ist interessant , das zu wissen - das erste Mal seit Bestehen des Grundgesetzes gibt es in unserer Verfassung eine Tilgungsverpflichtung . Das hat es bisher nicht gegeben . Das heißt , wir sind verpflichtet , Kredite , die wir aufnehmen , in angemessener Zeit auch wieder zurückzuzahlen . Auch das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Uns war es sehr wichtig , dass diese Schuldenbegrenzungen auf allen Ebenen unseres Landes greifen . Wir wollten nicht , dass die eine Ebene Schulden begrenzt und die andere Ebene Schulden produziert . Es ist eine gemeinsame Aktion , dieses Land von zusätzlichen neuen Schulden zu befreien . Deshalb bin ich froh , dass wir gemeinsam mit den Ländern gute Lösungen in der Kommission gefunden haben . Dazu gehört aber auch , dass einige Länder gesagt haben , dass sie eine Schuldenbegrenzung , wie wir sie uns vorstellen , nicht aus eigener Kraft schaffen können . Wir werden in den nächsten Jahren - 2011 bis 2019 - also 800 Millionen Euro jährlich bereitstellen , um es diesen Ländern zu ermöglichen , mit uns gemeinsam die Schulden zu begrenzen . Ich gebe offen zu , dass uns als Bundestagsfraktion das nicht leichtfällt ; denn selbstverständlich ist der vom Bund zusätzlich zu den eigenen Anstrengungen zu leistende Anteil von 400 Millionen Euro eine Riesensumme . Ich bin mir aber sicher , dass die Solidarität ein wesentliches Merkmal dieses föderalen Staates ist und dass wir diese Aufgabe gemeinsam schultern werden . An dieser Stelle möchte ich sehr deutlich sagen , dass sich nicht zuletzt hier entschieden hat , dass unsere Vorsitzenden , Herr Ministerpräsident Oettinger und Herr Fraktionsvorsitzender Struck , ein gutes Team waren ; denn gerade in dieser Situation , als es um Hilfen ging , haben sie sehr wohl darauf hingewirkt , dass wir Individualisten der Fraktionen und der Ministerpräsidenten das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verloren haben , eine generationengerechte Schuldengrenze zu verabschieden . Herzlichen Dank für Ihre Arbeit als Vorsitzende dieser Kommission . Wir haben aber nicht nur eine Schuldenbegrenzung erreicht , sondern auch eine Regelung zur effizienteren Verwaltung von Bund und Ländern . So haben wir bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die informationstechnischen Systeme und bei der IT-Sicherheit einen guten Kompromiss gefunden . Minister Schäuble hat sich hier sehr engagiert . Es wird Leistungsvergleiche zwischen den Landesverwaltungen geben , die ebenso wie die Effizienzsteigerungen in der Steuerverwaltung zu wirtschaftlicherem Handeln führen werden . Nicht zuletzt aufgrund der Debatte über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist es erforderlich und sinnvoll - hier war Herr Steinbrück sehr engagiert - , die Kompetenz des Bundeszentralamtes für Steuern zu stärken . Bei all den spröden Themen , mit denen wir uns in der Kommission befasst haben , haben wir die Menschen dahinter aber nicht vergessen . Das gilt zum Beispiel für die bundesweite Einrichtung eines Krebsregisters ; denn für zielgerichtete gesundheitspolitische Maßnahmen zur Prävention , Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen ist eine einwandfreie Datengrundlage Voraussetzung . Diese werden wir schaffen . Wir haben die Menschen auch bei der Neuordnung der Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer nicht vergessen . Denn wir haben sehr wohl im Blick behalten , dass die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren vor Ort auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind . Wir machen diese Reform nicht für Juristen . Es ist auch völlig egal - darin stimmen Sie mir sicherlich zu , Herr Struck - , wer damit in die Geschichte eingeht . Wir machen diese Reform für die Menschen in unserem Land , die sich auch in der Krise auf diesen Staat verlassen wollen , und das können sie . Danke schön .