Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe wirklich das Gefühl , die politische Gestaltung dieser Bundesregierung besteht nur aus Nachbessern . Das hat man die ganze Zeit gesehen . Gänzlich undurchdachten , verkorksten Regelungen wird durch Nachbesserung ein wenig die Schädlichkeit genommen , aber dadurch werden sie noch lange nicht gut . Das war früher schon so beim 630-Mark-Gesetz , bei der Rentenreform , bei der Steuerreform und bei vielen anderen Dingen . Auch dieses Mal machen Sie es wieder . Wir sind erneut in der gleichen Situation : Erst einmal abschaffen _ und Birgit Roth  17774 dann Schau'n mer mal ! . Aber dass es durch diese Abschaffung zu weit reichenden Strukturveränderungen im deutschen Einzelhandel kommen kann , wird nicht beachtet . . Wenn Sie merken , dass es der falsche Weg sein könnte , dann ist es wahrscheinlich schon zu spät ; denn ein mittelständisches Fachgeschäft , das einmal pleite ist , kommt nicht mehr auf den Markt zurück . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , zu verantwortungsvoller Gesetzgebung gehört auch das Abschätzen von Folgen . Das heißt , bei der Abschaffung von geltendem Recht muss man sich fragen : Erstens . Welche Funktion hat eine Vorschrift ? Zweitens . Kann man auf sie tatsächlich ersatzlos verzichten ? Welche Funktionen hatten das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ? Vor allem ging es um den Schutz des Verbrauchers vor irreführender Preisgestaltung . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir diskutieren heute über den Verbraucherschutz . Ich glaube , das ist bei Ihnen noch nicht angekommen . Eines ist interessant : Wir haben jetzt eine Verbraucherschutzministerin , aber von ihr habe ich noch kein einziges Wort zu diesem Gesetz gehört , geschweige denn , dass sie hier anwesend wäre . Sie wissen ganz genau , dass der Handel zu den gebeutelten Branchen zählt . Die Gewinnspannen in diesem Bereich werden immer geringer . Für die meisten Unternehmen gibt es keinen Spielraum für Rabatte . Was wird die Folge sein ? Die Preise müssen angehoben werden . Es wird Mondpreise geben , die man durch diese Gesetze eigentlich verhindern wollte . Ich hoffe , dass Sie dann im Januar nicht kommen und beklagen , dass der Handel im Zuge der Euro-Einführung die Preise erhöht hat . Aus einem anderen Grund werden die Preise schon im Herbst erhöht werden , nämlich aufgrund der Abschaffung des Rabattgesetzes . . Wie wollen Sie denn einzelne Verbraucher schützen ? Laut Umfragen haben ältere Menschen Angst vor der Abschaffung des Rabattgesetzes . . Sie sagen : Wir wollen nicht handeln und feilschen . Diese werden es sein , die zukünftig die Mondpreise bezahlen werden . Rabattgesetz und Zugabeverordnung hatten aber noch eine zweite Funktion , nämlich die , den mittelständischen Fachhandel vor Verdrängungswettbewerb zu schützen . Wir wissen , dass in den Schubladen der großen Handelskonzerne Pläne für neue Kundenbindungssysteme , also andere , als es bisher schon gibt , lagern . Zukünftig wird der einzelne Verbraucher durch die vielen Rabatte und die neuen Bonusse , die es auf dem Markt geben wird , das Angebot des Fachhandels nicht mehr klar erkennen können . Kostenintensive Kundenbindungssysteme beinhalten Verdrängungspotenziale ; gestaffelte Jahresumsatzrabatte haben eine gewaltige Sogwirkung . Das sehen Sie überall ; das hat auch die Anhörung ergeben . Verstehen Sie uns nicht falsch : Wir haben nie behauptet , es müsse alles so bleiben , wie es ist . Ihr Fehler liegt auch nicht darin , dass Sie das Rabattgesetz abschaffen wollen , Ihr Fehler liegt vielmehr darin , dass Sie es ersatzlos abschaffen wollen . Es gibt durchaus konkrete Vorschläge vom ZDH , vom Einzelhandelsverband und von anderen Verbänden , wie man gegen missbräuchliche und schädliche Rabatt- und Zugabepraktiken vorgehen kann , zum Beispiel durch Aufnahme zusätzlicher Regelungen ins UWG . Sie aber haben sich mit diesen Vorschlägen überhaupt nicht auseinander gesetzt . Sie haben sich überhaupt nicht dafür interessiert . . Wenn Sie , liebe Kollegin Roth , richtig zugehört hätten _ Sie sind ja vorzeitig aus derAnhörung gegangen _ , dann hätten Sie auch mitbekommen , dass das GWB nur Absprachen zwischen den Mitbewerbern verbietet und dass der § 1 des UWG nicht ausreicht , um schädliche Praktiken zu verhindern . Auch das Bundeskartellamt hat darauf ausdrücklich hingewiesen , indem es gesagt hat , dass sich die Rechtsprechung hier erst noch entwickeln muss . Das dauert zwei bis drei Jahre . Das heißt , wir werden uns zwei bis drei Jahre in einem rechtsfreien Raum bewegen , innerhalb deren keiner weiß , was eigentlich Sache ist . . Wir als Gesetzgeber tragen Verantwortung . Sie , die die Regierung stellen , müssen dieser Verantwortung gerecht werden . Sie können nicht sagen , dass für irgendwelche schädlichen Nebenwirkungen zukünftig die Gerichte zuständig seien . Wir als Gesetzgeber sind zuständig , von vornherein mögliche negative Folgen bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen . Auch hier zeigt sich wieder etwas , das sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Politik zieht : Der Mittelstand ist für Sie nicht existent . Es werden Gesetze gemacht , bei denen die Auswirkungen auf den Mittelstand nicht beachtet werden _ sei es jetzt letzte Woche das Gesetz zur betrieblichen Mitbestimmung oder heute die ersatzlose Abschaffung des Rabattgesetzes . Wenn Sie den Wachstumsmotor Mittelstand weiterhin so abwürgen , wie Sie es in letzter Zeit gemacht haben , dann brauchen Sie sich nicht wundern , wenn die Konjunktur weiter den Bach heruntergeht . Vielen Dank . .