Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle zunächst für mich fest : Prima Klima in der Großen Koalition sieht anders aus als das , was wir gerade erlebt haben . Herr Verkehrsminister , Sie sind auch der Verkehrssicherheitsminister ; deshalb eine aktuelle Vorbemerkung , gewissermaßen wegen Gefahr im Verzug . Ich muss Sie auffordern : Stoppen Sie Herrn Beckstein , der mit seinem Aufruf Zwei Maß Bier am Steuer zur Verkehrsunsicherheit beiträgt . Das können Sie ihm nicht durchgehen lassen . Dazu braucht es die in Ihrer Partei beliebte klare Kante . Wir reden hier über den Infrastrukturhaushalt des Bundes , den größten Investitionsetat , wobei die Größe eines Etats noch nichts über das Führungsniveau eines Ministeriums sagt . Selbstverständlich hat die Linke ein positives Verhältnis zu zukunftsfähigen Investitionen . Ich kann das auch hinreichend belegen . Die Bundeskanzlerin , der Bundesfinanzminister und viele weitere haben das Gebäudesanierungsprogramm hervorgehoben . Es ist just die Fraktion Die Linke gewesen , die schon in den Jahren 2006 und 2007 Anträge des Inhalts gestellt hat , die Mittel dafür , weil es ein sinnvolles Programm ist , zu verstärken . Wir haben Sie gewissermaßen zum Jagen getragen . Das geht auch in Ordnung so . Das werden wir , wo nötig , auch weiter tun . Ich will natürlich ein Wort zur Bahn sagen , die fast ein Drittel der Investitionen bekommen wird , zu den Investitionen also , die dann an die DB AG oder deren teilprivatisierte Töchter gehen . Wir verhandeln gerade , und zwar nicht stressfrei - das haben wir gemerkt - , die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Damit haben wir es in dieser Woche und in den nächsten Wochen womöglich zum letzten Mal in der Hand , eine Fehlentwicklung , wie wir finden , zu korrigieren und die Entscheidung zu treffen , ob wir wirklich eine Börsenbahn oder eine Bürgerbahn wollen . Die Turbulenzen am internationalen Finanzmarkt , die Warnungen , die wir alle in dieser Woche aufgenommen haben , müssten wirklich reichen , dass wir die Signale hören . Wir müssten doch in der Lage sein , daraus Lehren zu ziehen und die Entscheidung bei der Bahn zu korrigieren . Herr Minister Tiefensee , Sie sind wie die halbe Ministerriege Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Reicht es denn noch immer nicht ? Was werden wir hier noch alles als Folge der Krise an den internationalen Finanzmärkten erleben ? Kann man nicht einmal aus Fehlern lernen ? Ich erinnere mich gut daran , welche Häme ich erntete , als ich im vergangenen Jahr die Probleme von Börsengang und Teilprivatisierung vor dem Hintergrund der damals schon bekannten Turbulenzen bei der IKB angesprochen habe . Sie tun so , als seien die internationalen Finanzmärkte , auf denen sich ja die DB-Teilprivatisierung vollziehen soll , ein Streichelzoo . Dem ist nicht so . Jetzt haben wir die letzte Chance , diesen Fehler zu korrigieren . Dann haben wir uns ja alle , und zwar fraktionsübergreifend , über die geplante Einführung eines Bedienzuschlages aufgeregt . Dieser Begriff hätte ja gute Chancen gehabt , zum Unwort des Jahres zu werden . Dann ist dieses Vorhaben sozusagen wieder aus der Welt geschafft worden . Was ich ziemlich zynisch und empörend finde , ist die Tatsache , die sich hinter dem Nebel vollziehen wird , nämlich eine Preiserhöhung um durchschnittlich 4 Prozent bei der Bahn ab 14 . Dezember . Diese wird trotz allem stattfinden . Das nennen wir schlichtweg einen Skandal . Wir müssen da auch nach Ihrer Rolle fragen , Herr Minister . Sie haben den Bahnchef kritisiert . Mutig , mutig ! Erwartet wird von Ihnen aber , dass Sie die Besitzer und Kunden der Bahn vor solchem Unfug schützen , und nicht , dass Sie nur drohend den Zeigefinger erheben ; denn nach Ihren eigenen Worten - ich hoffe , dass das kein Versprecher war - ist die Bahn noch immer Volkseigentum . Wir müssen Sie auch daran erinnern , dass seit drei Jahren ein Schiedsverfahren bezüglich der entgangenen Mauteinnahmen läuft . Sie halten uns weiter hin mit dem Versprechen , dass man das in Ruhe durchführen müsse ; es ist nämlich erneut nichts in diesen Etat eingestellt . Ich will ein letztes Wort zu Ihrer Rolle als Ostbeauftragter sagen . Außer der Formel Alles wird gut haben Sie dazu hier ja nichts gesagt . Auch ich weiß natürlich , dass es inzwischen im Osten Wachstumsregionen gibt . Ich weiß , dass es auch strukturschwache Gebiete im Westen gibt . Wir haben das alles in unseren Anträgen berücksichtigt . Aber solange es noch so ist , dass unter den 50 leistungsschwächsten Landkreisen der Bundesrepublik 49 ostdeutsche sind , haben wir ein Ost-West-Problem . Solange es noch so ist , dass der Umsatz der 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammen nicht einmal die Hälfte des Umsatzes von Daimler erreichen , haben wir ein Ost-West-Problem . Wir empfinden es auch als empörend , dass die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen , die in den letzten 18 Jahren gesammelt wurden , nicht wirklich abgerufen und eingesetzt werden . Sie haben heute erneut eine Chance vertan , Herr Minister , das zur Sprache zu bringen . Wir werden Ihren Etat beraten - Verkehre zu Wasser , zu Lande und in der Luft und vieles mehr . Wir werden ihn sicherlich um einige Millionen Euro korrigieren . Wir wissen ja noch nicht , welche Milliardenbeträge staatseigene Banken vielleicht demnächst wieder verzocken . Deshalb sage ich : So kann es nicht weitergehen , und es ist gut , dass es für Veränderungen und Alternativen eine Adresse gibt , nämlich die Linke .