Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ohne Umschweife zum Thema. Die schwarz-gelbe Koalition legt heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Parlament vor und setzt damit einen weiteren Meilenstein im Verbraucherschutz. Mit einem Schlag fegen wir die schwarzen Schafe in drei Segmenten vom Markt: unerlaubte Telefonwerber, unseriöses Inkasso und findige Abmahnanwälte. Das Gesetzespaket hat in den betroffenen Branchen zu großem Aufschrei geführt. Versandhändler, Inkassodienstleister und Anwaltsvertreter stellten die Frage, warum wir die drei Branchen in einem Gesetz behandeln. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Nicht nur in meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis hat die Firma „Lotto 3000“ in großem Stile arglose Verbraucher abgezockt, eingeschüchtert und bedroht. In einer Anrufwelle hat man Verbraucher in Gewinnspielverträge hineingequatscht oder einfach behauptet, am Telefon seien Verträge abgeschlossen worden. Wenig später kam dann die Rechnung. Wer nicht zahlte, dem wurde über ein Inkassobüro ordentlich gedroht: mit Schufa-Eintrag, mit Zwangsvollstreckung usw. Natürlich wurden auch noch horrende Inkassokosten aufgeschlagen. Zusammen mit der Polizei habe ich damals die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis öffentlichkeitswirksam vor der Abzockmasche gewarnt und geraten, nicht zu zahlen. Aber: Als Gesetzgeber ist mir Warnen zu wenig. Denn „Lotto 3000“ ist kein Einzelfall. Die Anrufe, die uns erreichen, zeigen, dass viele Menschen auf ähnliche Maschen hereingefallen sind. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Das heißt, telefonische Vertragsabschlüsse bei Gewinnspielen werden nur noch nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Wir verschärfen außerdem den Sanktionsrahmen bei unerlaubter Telefonwerbung empfindlich. Wir verpflichten die Inkassobüros zu mehr Transparenz bei der Forderungseintreibung. Wir machen Schluss mit unverhältnismäßig hohen Inkassogebühren, indem wir Inkassoregelsätze einführen und an den Gebührenkatalog für Rechtsanwälte angleichen. Wir geben den Amtsgerichten mehr Rechte für ein effizienteres Sanktionsregime und verschärfen die Strafen gegen unseriöse Inkassodienstleister. Wir schützen die Verbraucher vor Abzockern. In Richtung der Unternehmen, die sich in den letzten Wochen bei mir über das Gesetz beklagt haben, sage ich explizit: Wir schützen damit die seriösen Callcenter und die seriösen Inkassobüros vor den schwarzen Schafen, die ganze Branchen in Verruf bringen und damit den Redlichen schaden. Das Gleiche gilt für den Bereich des Urheberrechts. Die Musik-, Film- und Spieleindustrie lebt davon, dass Verbraucher Titel bzw. Spiele kaufen und nicht illegal herunterladen. Das Urheberrecht ist uns ein hohes Gut. Wenn daraus aber eine Abmahnindustrie erwächst, müssen wir handeln. Denn wenn ein zwölfjähriges Kind einmal einen Musiktitel für 1,99 Euro illegal herunter- oder hochlädt und die Eltern teilweise mit Forderungen von mehreren Tausend Euro überzogen werden, ist die Verhältnismäßigkeit deutlich überschritten. Deshalb haben wir Schranken eingezogen. Der Verbraucher, der erstmalig eine Urheberrechtsverletzung begeht – Herr Montag, hören Sie zu! –, wird abgemahnt, wird auch bestraft, aber wir deckeln den Streitwert im außergerichtlichen Verfahren auf 1 000 Euro, sodass die entstehende Gebühr für die Abmahnung auf 155,30 Euro begrenzt wird. Wir haben auch noch klargestellt – das wollen Sie nicht wahrhaben –, dass es nur dann eine Öffnungsklausel gibt, wenn eine vom üblichen Maß abweichende Anzahl und Schwere der Rechtsverletzung vorliegt. Wenn also jemand nicht nur einen Titel herunterlädt, sondern sozusagen einen ganzen Container, dann muss man auch anders handeln können. Ich bin froh, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, für die Verbraucher eine weitere Verbesserung zu erreichen. Wir schaffen den fliegenden Gerichtsstand für Klagen gegen Verbraucher bei Urheberrechtsstreitigkeiten ab. – Stellen Sie eine Zwischenfrage! – Zukünftig kann der Abmahnende nicht mehr den Gerichtsstand aussuchen, von dem er meint, das dortige Gericht urteile besonders verbraucherunfreundlich. Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz werden wir die Rosinenpickerei beenden. Für die Abmahnindustrie wird es das nicht mehr geben. Damit schützen wir nicht nur die Verbraucher, sondern auch das Ansehen des Urheberrechts. Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine kleine Replik, liebe Frau Maisch. Sie hätten fast mit mir darum gewettet, dass wir es nicht schaffen, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen. Sie sehen, Schwarz-Gelb hat auch hier wieder Wort gehalten und geliefert, und das zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das werden wir auch in den nächsten vier Jahren tun.