Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Meine lieben Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hoppe, ich schätze Sie als Kollegen sehr. Aber ich finde es schon sehr symptomatisch für Ihr Verständnis von Entwicklungspolitik, dass Sie die Entwicklungsländer in Ihrer traurigen Geschichte mit einem 18-jährigen abhängigen Sohn gleichsetzen. Wir betrachten Entwicklungsländer als gleichberechtigte Partner und nicht als minderjährige Abhängige, denen ihr Vater das Taschengeld zuteilt. Deutschland ist eine wirtschaftlich gesunde und starke Nation, die in Europa und in der Welt eine Stimme hat. Durch unsere Stärke wächst unser Einfluss, damit aber auch unsere Verantwortung in dieser Welt: Verantwortung für ein stabiles Europa und Verantwortung für den globalen Frieden. Einen großen Teil der Verantwortung für den globalen Frieden trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz: das BMZ. Entwicklungspolitik ist eine langfristige und nachhaltig wirkende Investition in unsere Zukunft. Sie hilft, europäische Werte und Standards zu verbreiten, fragile Staaten und Regionen zu stabilisieren, und sie gibt den Menschen eine Zukunft. Sie hilft weiterhin, den Klimawandel zu verhindern. Entwicklungspolitik ist die beste und zugleich die effizienteste Friedens- und Sicherheitspolitik. Herr Hoppe, Menschen, die für sich und ihre Familien selbstständig sorgen können, sowie politisch stabile Regionen sind der beste Garant gegen Krieg und Menschenrechtskonflikte sowie gegen Gewalt und Hunger. Wie wichtig der Bundesregierung die Verantwortung für den globalen Frieden ist, lässt sich am Entwurf des Einzelplans 23, also am Haushalt des BMZ, erkennen. Der Etat des BMZ wächst in diesem Jahr noch einmal insgesamt auf 6,4 Milliarden Euro. Die deutsche ODAQuote – das ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, gemessen am Bruttoinlandseinkommen – steigt seit 2009 kontinuierlich und wird 2011 0,4 Prozent erreichen. Das ist der höchste Stand seit der deutschen Wiedervereinigung, und das bei einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Damit befinden wir uns auf einem sehr guten Weg, das international vereinbarte und mehrfach bekräftigte ODA-Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Monsieur Hollande, der französische Staatspräsident und ein Sozialist, gerade letzte Woche erklärt hat, die ODA-Quote für Frankreich bei 0,4 Prozent einzufrieren. Deutschland ist seit diesem Jahr nach den USA der zweitgrößte Geber in der Entwicklungspolitik weltweit. Der Anteil am Gesamthaushalt war noch nie so groß. Der Einzelplan 23 ist der zweitgrößte Investitionsetat des Bundes überhaupt. Doch trotz dieser Erfolge gilt, Frau Kofler: Geld ist zwar eine wichtige Voraussetzung, garantiert aber allein keine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in dieser Welt. Entscheidend ist die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, und diese muss verbessert werden. Ein Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition ist deshalb, Steuergelder wirksamer und transparenter einzusetzen. Dafür stehen die Politik des Ministers Niebel und die Arbeit des BMZ, auch auf europäischer Ebene. Gerade hat der Minister mit seinem Vorstoß im Bereich Biokraftstoff einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Hungers in der Welt geleistet. Wie gestern bekannt wurde, beabsichtigt die Europäische Kommission, die Nutzung von Biokraftstoffen erheblich einzuschränken. Mit der Fusion der technischen Durchführungsorganisationen wurde die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhöht und wurden kommunale Förderungsprogramme bei „Engagement Global“ gebündelt. 75 Prozent der Maßnahmen des Operationsplans zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gemäß der Konferenzen von Accra und Paris wurden von Deutschland bereits umgesetzt. Ein Meilenstein der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein neu eingerichtetes, unabhängiges Evaluierungsinstitut. Dieses Institut wird erkennen, welche Schwachpunkte es gibt, und wir werden wertvolle Informationen über unsere Entwicklungszusammenarbeit erhalten, die damit dann auch transparenter wird. Aufgrund von Erkenntnissen über Erfolge, aber auch über Misserfolge können wir die Qualität unserer Arbeit für die Zukunft verbessern. Das BMZ hat sich in den vergangenen Jahren auf Schlüsselsektoren konzentriert und die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten neu aufgebaut. Die Bekämpfung der Armut, unser größtes Ziel, ist gerade durch die Stärkung des ländlichen Raums in unseren Partnerländern und die besondere Förderung der Frauen deutlich vorangetrieben worden. Diese Bereiche wurden früher vernachlässigt. Der Einzelplan 23 kann zu Recht Zukunftsetat genannt werden, im Sinne einer modernen, zeitgemäßen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Mit diesem Etat wird Deutschland seiner Verantwortung für den globalen Frieden gerecht. Vielen Dank.