Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Für mich ist Amazon ein Beispiel dafür, dass es nicht funktioniert. Ich habe eine völlig andere Position dazu. Im Dezember letzten Jahres haben sich zahlreiche Spanierinnen und Spanier darüber gefreut, dass sie einen Arbeitsplatz in Deutschland bekommen können. Sie haben ihn in Bad Hersfeld in Hessen gefunden. Zwei Tage bevor es losgehen sollte – die Koffer sind schon gepackt –, bekommen sie die Information: Ach nee, es ist doch nicht die Firma Amazon. Es ist die Leiharbeitsfirma Trenkwalder. Frau Kramme hat gesagt, dass der Lohn der Leiharbeiter, der von der Leiharbeitsfirma gezahlt wurde, entsprechend gering war. Er entsprach zwar den Tarifen der Leiharbeit, aber nicht dem Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Und es war auch nicht das, was man den spanischen Kolleginnen und Kollegen ursprünglich versprochen hat. Die Koffer sind gepackt, die Erwartungen sind groß. Und jetzt? Trotzdem fahren, obwohl es kein Arbeitsplatz bei Amazon ist? In Hessen angekommen, werden sie in einer Ferienanlage kaserniert und bewacht durch eine Sicherheitsfirma mit dem Namen H.E.S.S. Trenkwalder selbst – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ist seit Anfang an bei dem Leiharbeitsboom dabei. Sie war eine der ersten Leiharbeitsfirmen, die die mittlerweile für rechtswidrig erklärten Tarife mit den christlichen Gewerkschaften abgeschlossen hat. Der ehemalige Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt war zwischen 2007 und 2009 Aufsichtsratsvorsitzender dieser Leiharbeitsfirma. Ich finde, dass hier unglaubliche Seilschaften zutage kommen. Die wirtschaftlich schwierige Situation der spanischen Beschäftigten wurde gnadenlos ausgenutzt. Der Fall Amazon wirft ein Licht auf die schäbige Ausbeutung, die in Deutschland durch Leiharbeit mittlerweile möglich geworden ist. Ähnlich wie bei Schlecker und plötzlich, wie aus dem Dornröschenschlaf erwacht, kündigt die Ministerin an, im Fall Amazon zu handeln. Frau Ministerin von der Leyen ist hier; vielleicht kann sie etwas dazu sagen, wie der Stand ist; wir haben gerade von Herrn Schiewerling etwas dazu gehört. Sie wollen der Leiharbeitsfirma die Lizenz entziehen. Aber Amazon kommt ohne Konsequenzen davon; die sind unschuldig. Dabei hat Amazon nachweislich von den schikanierenden Kontrollen durch die Sicherheitsfirma H.E.S.S. gewusst. Amazon hat das Lohndumping der Leiharbeitsfirma billigend in Kauf genommen. Amazon hat Konsequenzen verdient; aber da ist bisher Fehlanzeige. Firmen wie Amazon nutzen nur die gesetzlichen Möglichkeiten, die ihnen die Politik gegeben hat. Dass sie damit oftmals am Rande der Legalität arbeiten, wird bewusst in Kauf genommen. Wirkungsvolle Kontrollen scheitern am mangelnden Personal und an unzureichenden Vorgaben. Wenn wir die Kontrollen bei Leiharbeitsfirmen mit den Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern vergleichen, dann wird klar: Irgendwie wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen. Eine Leiharbeitsfirma kann sich in Deutschland nahezu alles erlauben und muss kaum Kontrollen und Sanktionen befürchten. Ein Hartz-IV-Empfänger oder eine Hartz-IV-Empfängerin muss dagegen strikte Vorgaben einhalten, und jeder Verstoß wird gnadenlos bestraft. Das ist Realität am deutschen Arbeitsmarkt. Wenn wir den Missbrauch in der Leiharbeit wirklich beenden wollen, dann müssen wir die Leiharbeit abschaffen. Die Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt jährt sich am 14. März dieses Jahres. Die Agenda 2010 hat zur massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit usw. geführt. Aktuell können 1,4 Millionen Menschen von ihrem Lohn nicht leben und müssen zusätzlich aufstocken; oftmals sind es Leiharbeitsbeschäftigte. Unternehmen wie Amazon gehen dabei nur durch die Türe, die ihnen von Rot-Grün geöffnet worden ist. Die Missstände abzuschaffen, bedeutet, die unsozialen Hartz-IV-Gesetze abzuschaffen. Nur die Linke steht für eine konsequente Reform des Arbeitsmarktes zum Schutz der Beschäftigten. Die Linke will das Verbot der Leiharbeit, eine strikte Regulierung von Werkverträgen und eine konsequente Rücknahme der Hartz-Gesetze, nicht nur von Hartz IV, sondern insbesondere auch von Hartz I.