Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat im Sommer den Vorsitz im Weltsicherheitsrat gehabt. Eine der wesentlichen Initiativen von Guido Westerwelle war, dass im Weltsicherheitsrat zum ersten Mal über den Klimawandel diskutiert und ein Beschluss gefasst worden ist. Das ist für den Sicherheitsrat – Stichwort: sicherheitspolitische Dimension den Klimapolitik – ein wichtiger Auftakt gewesen. Darauf können wir aufbauen. Dafür danke ich dem Auswärtigen Amt ausdrücklich. Wir werden in der Außenpolitik ein Bündel von Interessen bilden müssen. Wir kommen in den Klimaverhandlungen an Grenzen dessen, was Umweltminister als Interessenausgleich verhandeln können. Wir werden neben den Umweltinteressen auch Handels-, Sicherheitsund machtpolitische Interessen der Staaten zu Bündeln zusammenfassen müssen, wenn wir mit Staaten wie China oder den Vereinigten Staaten vorankommen wollen. Das ist die Erkenntnis, die wir seit der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009 auch im Deutschen Bundestag gezogen haben. Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr erstmals sehr deutlich die außenpolitische Dimension der Klimapolitik hervorgehoben. Auf diesem Weg müssen wir vorangehen, wenn wir ernsthaft zu Ergebnissen kommen wollen. Schauen wir uns die Machtinteressen eines Staates wie China an. China ist inzwischen der größte Emittent von Treibhausgasen. Gleichzeitig ist Chinas Volkswirtschaft von Unterschieden geprägt, von Städten, die wie die in Industriestaaten aussehen, und von einer ländlichen Region, wo man erkennt, dass es noch ein Entwicklungsland ist. China ist also ein klassisches Schwellenland, in dem natürlich Armutsbekämpfung im Vordergrund steht. Auf der anderen Seite kommt es in die Weltmärkte hinein und will noch weiter hineinkommen. Es hat auch Interessen mit Blick auf die Welthandelsorganisation. Natürlich will es insgesamt eine wichtige Rolle in der Weltarchitektur spielen. Darauf müssen wir als Europäer eine Antwort geben. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir den Dialog insbesondere mit China forcieren. Das können auch die Parlamente tun. Beispielsweise gibt es von der Abgeordnetenorganisation Globe einen EU-China-Dialog, mit dem wir zwischen den nationalen Parlamenten in der Europäischen Union, mit dem Europäischen Parlament und dem Nationalen Volkskongress in China die Verständigung voranbringen wollen, um den Boden für Vereinbarungen zwischen den Regierungen zu bereiten. China hat Interessen, aber auch Verantwortung. Diese Verantwortung ist different zu unserer Verantwortung. Es hat nicht so viel historische Verantwortung wie wir, aber es hat Verantwortung für die Zukunft. Denn der Klimawandel von heute liegt noch nicht in der Verantwortung der Chinesen. Aber der Klimawandel von morgen liegt in der Verantwortung der Volksrepublik China. Wir brauchen von China Transparenz hinsichtlich der zugesagten Maßnahmen. Wir können es akzeptieren, dass sie Zusagen machen, die nicht mit unseren Verpflichtungen übereinstimmen, aber wir können schon erwarten, dass die Zusagen, die die Volksrepublik China macht, entsprechend nachgewiesen werden, und zwar durch international hergestellte Transparenz. Das ist der Anspruch, den wir haben müssen, wenn wir solche Kooperationen mit Steuergeldern finanzieren. Wenn wir Steuergelder geben, muss für unsere Steuerzahler klar sein, dass dabei am Ende etwas für das Klima herauskommt. Die Grünen haben einen Antrag zum Thema Kooperation mit China gestellt. Darin stehen viele kluge Dinge, die wir teilen. Aber an einer Stelle wird wieder deutlich, dass es ihnen eben nicht um einen Dialog auf Augenhöhe geht; denn Sie wollen den Chinesen vorschreiben, welchen nationalen Entwicklungsweg sie gehen sollen. Sie sagen beispielsweise in Bezug auf CCS, dass Kohleverstromung mit CO2-Abscheidung ausgeschlossen werden muss. Ich sage Ihnen deutlich: Diese Entscheidung muss die Volksrepublik China treffen und nicht der Deutsche Bundestag. Wir müssen von den Chinesen die Erbringung von Beiträgen erwarten, aber sie müssen ihren nationalen Weg finden, so wie wir den Anspruch haben, unseren nationalen Weg im Bereich Energiemix zu beschreiten. Wenn wir uns andere Schwellenländer anschauen, dann stellen wir fest, dass es gute Beispiele gibt, etwa Brasilien. Unter den Schwellenländern ist Brasilien ein Land, das bei klimapolitischen Fragen vorne dabei ist. Natürlich hat auch Brasilien Interessen, beispielsweise die Öffnung der Märkte für Agrarrohstoffe. Ich glaube auch: Wenn Brasilien mit uns kooperiert, dann hat es auch einen Anspruch darauf, dass beispielsweise Handelserleichterungen zugesagt werden. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die Europäische Union endlich ihre Märkte für Agrarrohstoffe aus Brasilien und anderen Schwellenländern öffnen würde. Das wäre ein Beitrag zur Vertrauensbildung und zum Interessenausgleich mit den Schwellenländern. Ich begrüße es, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gerade im Bereich Waldschutz ausdrücklich einen Schwerpunkt auf die Kooperation mit Brasilien legt. Der Amazonien-Fonds, der jetzt neu aufgelegt ist und in den Deutschland einzahlen wird, ist ein herausragendes Beispiel für diese Kooperation. Das liegt auch im Interesse unserer deutschen Wirtschaft; denn mit nichts kann man so viel Treibhausgas für vergleichsweise wenig Geld einsparen wie durch Waldschutz. Das liegt in unserem Interesse. Das ist keine Charity-Veranstaltung, sondern Kooperation im besten Sinne. Wir bekommen etwas dafür, wenn wir die Wälder in Amazonien, aber auch im Kongobecken schützen. Es gab eine Diskussion über den Erhalt des YasuníNationalparks in Ecuador. Die Koalition wird hier ein Angebot formulieren. Wir werden ein Angebot für den Erhalt des Yasuní-Nationalparks unterbreiten, allerdings deutlich nach den Regeln, die die Vereinten Nationen im Klimaprozess vorgesehen haben. REDD ist aus unserer Sicht der beste Mechanismus, um Treibhausgasemissionen nachzuweisen. Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass wir als Europäische Union die Kooperation mit den Schwellen- und Entwicklungsländern voranbringen müssen. Wir müssen deutlich machen, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer oft mehr gemeinsame Interessen mit der Europäischen Union haben als beispielsweise mit China innerhalb der G 77. Wir müssen in den diplomatischen Beziehungen zu den Schwellen- und Entwicklungsländern das Vertrauen in Deutschland und in die Europäische Union stärken, um den Prozess eines fairen Interessenausgleichs zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern voranzubringen. Vielen Dank.