Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wer vieles bringt , wird manchem etwas bringen ; das meine ich auch . Aber wer sich bei der Gesetzgebung , Frau Ministerin und Herr Minister , von diesem Sprichwort leiten läßt , läuft Gefahr , daß er nicht nur manchem etwas bringt , sondern auch manches durcheinanderbringt , was besser getrennt bliebe . Vor allem sollte er sich auf eine Frage gefaßt machen : Bringt er das , was auf dem einschlägigen Gebiet das eine Notwendige ist ? Bringt er in dem Fall , der Gegenstand der jetzigen Debatte ist , das , was am allerdringendsten gebraucht wird : Führt das vorgeschlagene Gesetzespaket einen Schritt hin zur Erholung und Wiedergesundung einer an Enthumanisierung erkrankten Gesellschaft ? Ich halte es für unerläßlich , den vorliegenden Entwurf an dieser Frage zu messen ; denn offenkundig will er ja einen Beitrag dazu leisten , das Gefühl der Ohnmacht gegenüber brutaler Gewalt , das sich unter uns auszubreiten beginnt , durch entschiedenes Handeln der öffentlichen Gewalt zu bekämpfen und neue Zuversicht wachsen zu lassen . Ohne Zweifel enthält der Entwurf eine Reihe von Elementen , die in diese Richtung weisen und , zielstrebig angewandt , auch Erfolge herbeiführen könnten . Als erstes und Wichtiges sei hier der neue § 46 a in den Strafgesetzbuchänderungen des Art . 1 genannt . Der hier verankerte Täter-Opfer-Ausgleich ist ein von der Strafrechtswissenschaft diskutiertes und auch schon vielfach praktiziertes Kernstück einer schon lange geforderten Modernisierung der Strafjustiz , deren Hilflosigkeit gegenüber dem desolaten Zustand einer von Gewaltexzessen heimgesuchten Gesellschaft ständig beklagt und erörtert wird . 18168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Wolfgang Ullmann Ich will nicht verschweigen , daß derjenige , der die Diskussionen der Göttinger Initiative auf dem letzten Deutschen Juristentag miterlebt hat , das hier Vorgeschlagene nur als einen ersten , freilich erfreulichen Ansatz bewerten kann . Aber damit bin ich schon bei den Problemen des Entwurfes , auf die ich später eingehen will . Ebenso möchte ich aber begrüßen , daß der Gesetzgeber mit deutlicherer Strenge in den Strafmaßen bei Völkerverhetzung und Körperverletzung vorgehen will . Es war in der Tat fällig , das Mißverhältnis in den Strafmaßen zwischen Eigentumsdelikten und Delikten der Körperverletzung wenigstens zu mindern . Die negativen Seiten des vorgelegten Entwurfes beginnen nicht erst mit Art . 4 , aber sie haben hier wie in Art . 12 nach meinem Dafürhalten ein besonderes Ausmaß . Gegen die Art und Weise , wie hier in das Verfahrensrecht der Strafprozeßordnung eingegriffen wird , muß protestiert werden _ ich hoffe , nicht nur von mir ; es geschieht ja auch von anderer Seite . Der scharfen Kritik , die von einer Reihe namhafter _ ich sage ausdrücklich : namhafter _ Bürgerrechtsorganisationen angemeldet worden ist , kann ich nur uneingeschränkt zustimmen . Am ehesten zu reden bereit wäre ich noch über die verfahrensbeschleunigende Wirkung eines länderübergreifenden Verfahrensregisters , auch wenn ich offen gestehen muß , daß meine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen § 476 Abs . 5 auch durch das zustimmende Gutachten des Bundesdatenschutzbeauftragten noch nicht ausgeräumt sind . Viel schlimmer aber ist es um die Regelungsvorschläge bestellt . die uns unter dem Titel der Verfahrensbeschleunigung vorgelegt werden . Nicht nur , daß sie nicht neu sind und darum von vornherein dem Zweifel unterliegen , ob sie heutigen Herausforderungen in wirklich angemessener Weise begegnen können , aber was im Bereich des § 420 mit der Außerkraftsetzung von § 244 Abs . 2 StPO geschieht , das knüpft nun in der Tat an eine Tradition deutscher Rechtsprechung an , die mit gutem Grund zu den übelstbeleumdeten gehört : das Notverordnungsrecht der sich selbst destruierenden Weimarer Demokratie in Gestalt der Notverordnung vom 14 . Juni 1932 , die dann vom Nazirecht 1936 , 1939 und schließlich mit dem Führererlaß vom 21 . März 1942 verschärft und überboten worden ist . Ich unterstelle niemandem in diesem Hause , daß er diese üble Tradition nachträglich kanonisieren will , aber daß faktisch doch an sie angeknüpft wird , ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und eines Mangels an genuiner legislativer Kraft . Genau das aber ist der Kern meiner Kritik an dem vorliegenden Entwurf . Weil die Koalition kein Konzept für eine neue Innen- und Rechtspolitik in einer Gesellschaft hat , die _ übrigens auf allen Ebenen _ von einer Enthumanisierung und barbarischen Brutalisierung gekennzeichnet ist , schnürt sie ein Paket aus den disparatesten Bereichen der Rechtsprechung und überschreibt dieses seltsame Bündel mit einem Namen , bei dem ihr selbst offenbar so wenig wohl ist . daß sie diesen Namen wieder in Klammern gesetzt hat . Denn was soll er nun eigentlich ? Sind das Strafgesetzbuch , die Strafprozeßordnung _ und die Reihe könnte ja fortgesetzt werden _ kein Verbrechensbekämpfungsgesetz , oder will die Koalition dieses so merkwürdig überschriebene Bündel zum Kern der Rechtsprechung überhaupt erklären ? Wenn man auf die ausländerrechtlichen Regeln der Art . 2 und 3 blickt , könnte man das fast vermuten . Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen , sondern nur ganz offen bekennen , welche Assoziationen ich beim Durchlesen Ihres Entwurfes gehabt habe . Auch in meinen Augen ist das Schlepperunwesen ein Unwesen , meine Damen und Herren , aber ich kann es aus meiner Erinnerung beim besten Willen nicht verdrängen , daß die Zeit noch nicht lange zurückliegt , da Fluchthilfe , auch mit Geldzahlungen verbundene Fluchthilfe , in unserem Lande in hohem Ansehen gestanden hat . . _ Ich sage , ich habe Assoziationen , Herr Otto , und sie sind durch Ihren Gesetzentwurf veranlaßt . Mir fällt die junge Bosnierin ein , die mich in meiner Dresdener Sprechstunde immer wieder um Hilfe für ihre in der Heimat bedrohten Angehörigen bittet , weil ihre Versuche , eine legale Einreise für diese bedrohten Angehörigen zu erlangen , behördlich immer wieder blockiert werden . Wen wundert es , wenn sie eines Tages nicht mehr zu mir oder zum Sozialamt geht , sondern zu jenen Organisationen , deren Kundschaft so lange nicht aussterben wird , wie Menschen keine anderen Auswege als die illegale Fluchthilfe finden ? Das ist die Folge der Praxis einer Justitia , die die Binde der Unparteilichkeit über ihren Augen erst einmal lüpft , um sich den Ausweis zeigen zu lassen , von dem es abhängt , wie das Recht beschaffen ist , das angewandt wird . Dann freilich verbindet sie ihre Augen , und zwar ganz fest , nicht mit der Binde der unparteiischen Gerechtigkeit , sondern mit der einer wirklichkeitsfremden Bürokratie , aus deren Opfern ein nicht geringer Anteil des Verzweiflungspotentials unserer Gesellschaft besteht . Glauben Sie wirklich , meine Damen und Herren , daß jemand , der jahrelang abgehört worden ist , die Regelungen , die Sie im Bereich des G- 10-Gesetzes vorhaben , ohne Protest werde hinnehmen können , nur weil sie von einer Koalition kommen , die ganz gewiß nichts mit jener zu tun hat , die die Wohn- und Konferenzzimmer in der DDR belauschte ? Aber wer die Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendienst verwischt , dessen Demokratieverläß- lichkeit ist in meinen Augen nicht mehr klar . Er rückt ebenso ins Zwielicht wie diejenigen , die öffentlich über die Vermischung von Außen- und Innenpolitik philosophieren . Schon vor Wochen ist vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt worden , wo die Alternative zu der in diesem Gesetzentwurf dokumentierten Hilflosigkeit zu suchen ist : in einer Modernisierung des Strafrechtes , das an den zutage liegenden Forderungen einer sozial effektiven Prävention und einer strafrechtlich und tatbeständlich präzisen Definition der organisierten Kriminalität orientiert ist . Zur sozial effektiven Prävention gehört aber auch eine auf Entkriminalisierung zugehende Reform des Drogen- und Betäubungsmittelrechtes , wie es in vielen Gegenden und in manchen Ländern nicht mehr nur diskutiert , sondern praktiziert wird . Jahrelang schon haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung gefordert . Wer sie verweigert und meint , sie durch ein Abschieberecht ersetzen zu können , darf sich doch nicht wundern , wenn er abermals ein neues , unabsehbares Terrain von Kriminalität eröffnet .