Partei: SPD
Werter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorredner sind schon ausführlich auf die Bedeutung der Branche und auf die Ziele , die mit der Einführung von REITs verfolgt werden , eingegangen . Ich werde mich deshalb auf den wohnungspolitischen Aspekt dieses neuen Anlageinstruments konzentrieren . Ich möchte besonders meiner Fraktion und der Unterarbeitsgruppe , die gebildet wurde , dafür danken , dass wir Wohnungspolitiker von Anfang an in die Diskussion einbezogen wurden . Ich glaube , es ist ein guter Stil , wenn man nicht nur Ressortdenken an den Tag legt , sondern auch berücksichtigt , welche Auswirkungen die Entscheidungen auf andere Ressorts haben , um auch soziale , wohnungspolitische und städtebauliche Aspekte bei der Gesetzgebung beachten zu können . Das ist ein gutes Beispiel für Nachhaltigkeit . Wir haben in Deutschland eine besondere Situation . Denn 57 Prozent der Wohnungen in Deutschland sind vermietet . Die Eigentumsquote ist bei uns geringer als in anderen Ländern . Die Geschichte der deutschen Wohnungswirtschaft ist dadurch geprägt , dass substanziell hochwertige Wohnungen zur Verfügung stehen . Die hiesigen Wohnungsunternehmen haben stets Wert darauf gelegt , in die Substanz zu investieren . Hinzu kommt , dass das Mietpreisniveau in Deutschland niedriger als in unseren westlichen Nachbarländern ist . Das ist eine gute Ausgangssituation für all die , die darauf warten , dass REITs eingeführt werden . Wohnungen haben in Deutschland einen Doppelcharakter : als Wirtschaftsgut und als Sozialgut . Der Charakter als Sozialgut ist abgeleitet aus dem Sozialstaatsgebot Eigentum verpflichtet und der Tatsache , dass die Wohnung einer der wichtigsten Lebensorte ist . Wohnungspolitik ist ein Instrument , das gezielt einzusetzen ist , um Folgekosten gering zu halten . Denn wer zahlt das Wohngeld , wenn die Mieten steigen ? Wer hilft sozial Schwachen , wenn die Nachbarschaftshilfe ausbleibt ? Wer hilft denen , die sich nicht mehr selber helfen können ? Man kann auch von einer Sozial- und Stadtrendite sprechen . Das ist jene Rendite , die aus einem vorsorglichen und nachhaltigen Wohnungsmanagement hervorgeht . Ein Ziel hierbei ist zum Beispiel die Vermeidung von Kriminalität und Verwahrlosung . Das hat auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte . Aber das merkt man meist erst dann , wenn Kosten entstehen , und nicht , wenn Kosten vermieden werden . Es ist aber festzustellen , dass ein Wandel stattfindet . Wer sich in der Vergangenheit auf dem Wohnungsmarkt betätigt hat , hat immer auch die soziale Orientierung im Blick gehabt und die Notwendigkeit einer umsichtigen Stadtentwicklung akzeptiert . Daher ist vor der Entscheidung über Verkäufe oder Teilverkäufe von kommunalen Wohnungen an Private eine umfassende Folgenabschätzung notwendig . Während sich Private auf die gute Mieterschaft konzentrieren , haben kommunale Unternehmen und vor allem die Kommunen selber ein gutes Quartiersmanagement im Auge und eine ausgewogene Mieterschaft zum Ziel . Kommunale Wohnungsunternehmen sind häufig die einzigen Akteure bei Bundesprogrammen wie Soziale Stadt oder Stadtumbau Ost . Verkaufen Kommunen ihre Wohnungen , fehlt ihnen ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das deutsche Modell der Wohnungswirtschaft bietet hohe Wohnqualität zu bezahlbaren Mieten . Es ermöglicht eine ausgewogene Stadtentwicklung ebenso wie ein gutes Quartiersmanagement . Deshalb war und ist es wichtig , die Wohnungen im Bestand aus den REITs herauszuhalten . Wir müssen aufpassen , dass der Sozialgutcharakter nicht abhandenkommt und Wohnungen nur noch als Handelsgut betrachtet werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .