Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kern des Problems, über das wir sprechen, ist so einfach wie erschreckend: Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels halten nicht Schritt mit der Erkenntnis über die Gefahren der globalen Erwärmung. Die Industriestaaten belauern sich gegenseitig. Man hat Angst, bei den Verhandlungen seine Ausgangsposition zu verschlechtern, wenn man konkrete Maßnahmen beschließt, sich zu konkreten Minderungszielen verpflichtet oder – eine kleine Ausnahme ist hier die Europäische Union – konkrete Finanzierungszusagen macht. Die Schwellenländer beobachten dies und nehmen immer mehr zur Kenntnis, dass sie Angst haben müssen, dass ihnen die gleiche Entwicklung wie in den Industrieländern verwehrt wird, was teilweise als ein Trick der Industrieländer angesehen wird. Die Entwicklungsländer stehen daneben und staunen: Sie, die nichts zum Klimawandel beigetragen haben, sollen jetzt verpflichtet werden, das Problem mit zu lösen, unter dem sie als Erste leiden. Dann lesen sie auch noch, dass die Mittel für den Klimaschutz die Mittel für Armutsbekämpfung begrenzen sollen. Wir erleben, dass Lobbyisten weiter ihr Geld mit Geschäftspraktiken verdienen wollen, die dem Klima schaden, und damit doppelt rücksichtslos vorgehen: zum einen rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen, die weniger an Lebensqualität haben werden und die Kosten für das zu tragen haben, was schon heute an Schäden vorhanden ist, und zum anderen rücksichtslos gegenüber anderen Weltregionen. Vorhin ist das Beispiel von Texas und Afrika genannt worden. Leider ist das Beispiel auch für Deutschland passend: 1 Milliarde Afrikaner verursacht weniger Treibhausgasemissionen als 80 Millionen Deutsche. – Das zeigt die Dimension, über die wir uns unterhalten. Die Stärke Deutschlands in der internationalen Klimaschutzdiplomatie lag darin, dass wir in diesem Parlament mehr und mehr zu einem gleichen Problembewusstsein gefunden haben und dass wir mehr und mehr zu einer gemeinsamen Erkenntnis über die Zielsetzungen, die notwendig sind, um das Problem in den Griff zu bekommen, gekommen sind. Diese breiten Mehrheiten gab es nicht von Anfang an. Aber dass wir jetzt als Ziel festgelegt haben, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu senken, zeigt die Stärke Deutschlands. Das würde auch anderen Ländern guttun. Wir haben trotz des Streits über die unterschiedlichen Sichtweisen erste Maßnahmen ergriffen und erste internationale Finanzverpflichtungen übernommen. Ergebnisse dessen waren der Technologievorsprung – das war gut für uns – und die Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimaschutzdiplomatie. Das hat es ermöglicht, mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu sprechen. Genau diese beiden Dinge aber, Technologievorsprung und Glaubwürdigkeit, sind jetzt in Gefahr. Das sagt Ihnen nicht nur die Opposition im Bundestag. Das hat im letzten Monat der Rat für Nachhaltigkeit der Bundesregierung konstatiert. Ich will das an dem Beispiel der technologischen Führerschaft deutlich machen. Wir hatten in einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbart, die deutsche Energieproduktivität, die Energieeffizienz und die -einsparung jährlich um 3 Prozent zu steigern. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, von diesem Ziel abzurücken und sich mit dem zu begnügen, was uns die EU als Minimum vorschreibt. Das ist der Punkt: Sie stutzen Deutschlands Technologieführerschaft an dieser Stelle auf Mittelmaß. Das verspielt Glaubwürdigkeit. Schlimmer ist aber, was mit der Zusage von internationalen Finanzmitteln zur Bekämpfung von Armut und zur Bekämpfung des Klimawandels passiert. Das muss man hier öffentlich sagen. Wir haben einen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der dieses Ministerium eigentlich abschaffen wollte. Dann ist er aber Minister dieses Ministeriums geworden. Seine erste Maßnahme war, überschriftenheischend zu sagen: Die technische Zusammenarbeit mit den Schwellenländern, mit denen ich in Kopenhagen ein Abkommen schließen will, kündige ich auf. Gestern zieht er den Antrag der Koalition mit zurück und präsentiert einen neuen, und zwar, wie wir gehört haben, mit seiner Handschrift – das ist vorhin von Rednern der Koalition gesagt worden –, in dem steht, dass die Mittel für den Klimaschutz bei der Bekämpfung der Armut den ärmsten Ländern abgezogen werden. Nichts anderes heißt das, wenn die Mittel für den Klimaschutz der ODA-Quote zugerechnet werden. Dieses Geld nehmen Sie den Ärmsten weg. Das macht der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist eine Schande für Deutschland. Schade, dass die Bundeskanzlerin nicht mehr da ist. Sie hat am 30. Januar 2009 in einer Rede das Gegenteil versprochen. Sie hat gesagt: Wir wollen diese Zusagen einhalten. Wir wollen Enttäuschungen in den Ländern vermeiden, „denen wir mit unseren Millenniumszielen viele Versprechungen und Zusagen gemacht haben“. Diese Zusage wird heute, wenn dieser Antrag eine Mehrheit bekommt, gebrochen. Sie haben etwas anderes versprochen. Sie haben im Kioto-Protokoll zugesagt, neue und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht durch Abzug von Mitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem konkreten Teil handeln Sie falsch, Herr Minister Röttgen. Da hat Ihnen Herr Niebel die klimapolitischen Hosen heruntergezogen. Das ist ein gefährliches Signal für Kopenhagen. Das ist ein klarer Bruch des Versprechens gegenüber den Ärmsten dieser Welt. Ich fordere Sie auf, heute wenigstens diesen Punkt aus Ihrem Antrag zu streichen. Sie verabschieden sich von dem Konsens, der in diesem Parlament und in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre galt. Sie brechen Ihre Versprechen, die Sie noch vor wenigen Monaten der ganzen Welt laut verkündet haben.