Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier über das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung . Ich sage für die PDS ganz klar : Wir stehen für Terrorbekämpfung , aber wir sind gegen die Finanzierung eines Kriegseinsatzes in Afghanistan und gegen die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz . . Über die genaue Verwendung der Mittel , die aufgrund des heute zu verabschiedenden Gesetzes eingenommen werden sollen , wird noch im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden . Ich finde es gut , dass 200 Millionen DM beim Entwicklungshilfeministerium veranschlagt werden sollen . Ist es aber nicht ein riesiges Armutszeugnis für die Politik , Frau Staatssekretärin _ so musste ich Ihre Rede verstehen _ , dass es de facto erst eines Terroranschlages bedurfte , um die Notwendigkeit klarzumachen , wesentlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden ? . Klaus Töpfer sagt heute als Leiter des UN-Umweltprogramms in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung , dass _ ich zitiere _ Armut die giftigste Substanz auf der Welt ist . Die Schere zwischen Lebens- und Entwicklungschancen auf der eine Seite und Hoffnungslosigkeit auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander . Hier ist politisches Handeln insbesondere in den Industrieländern gefragt . Es wird nicht mehr lange funktionieren , dass Beratungen in der Wüste wie jetzt in Katar oder in Kanada im Wald abgehalten werden , dass man de facto vor den Kritikerinnen und Kritikern der Globalisierung flüchtet , um sich mit dieser Kritik nicht auseinander setzen zu müssen . Sie haben gesagt , eine Haushaltsumschichtung zur Finanzierung Ihres Antiterrorpaketes sei nicht möglich und Sie wollten auch keine Nettoneuverschuldung vornehmen . Also bleibt Ihnen nach Ihrer Logik nur der Weg der Steuererhöhung . Deshalb sollen erstens die Tabaksteuer und zweitens die Versicherungsteuer von 15 auf 16 Prozent erhöht werden . Wir lehnen beides ab und wir zeigen Ihnen eine reale Finanzierungsquelle auf . Lassen Sie mich noch einmal zur Vermögensbesteuerung zurückkommen . Seit 1997 schenken Sie den wirklich Vermögenden in dieser Bundesrepublik Jahr für Jahr 3 ,5 Milliarden DM . Durch Ihr Gesetz wollen Sie pro Jahr etwa 2 Milliarden DM einnehmen . Ich frage mich : Warum kann nicht zum Beispiel die Familie Albrecht , Eigentümer der Aldi-Märkte , die durch die nicht mehr erhobene Vermögensteuer jährlich 410 Millionen DM einspart , in realistischem Maße zur Antiterrorbekämpfung beitragen ? . Die Familie Otto spart jährlich 130 Millionen DM ein . Sie hat ein Vermögen von 13 Milliarden DM . Warum fragt mannichtFrauJohannaQuandt_oderfragtliebernichtangesichts der 92 Millionen DM , die sie jährlich einsparen kann , sondern rafft sich hier endlich zu einer Gesetzesinitiative auf , um Geld zielgerichtet von den wirklich Vermögenden einzuziehen ? Dann bräuchten wir hier nicht darüber zu diskutieren , dass man wieder insbesondere die Menschen mit gar keinem oder einem kleinen Einkommen belastet ,diesichvielleichttrotzSozialhilfeerlauben ,Zigaretten zu rauchen , und die Menschen , die sich schon heute überlegen , wie sie Versicherungen in adäquater Höhe abschließenkönnen .OftmalshabenMenschengarkeineVersicherungodersindunterversichert . . Lassen Sie mich noch eines speziell zur Tabaksteuer sagen . Ich habe zur Anhörung auch die Nichtraucher-Initiative eingeladen ; denn ich denke , es ist notwendig , gerade mit Menschen zu sprechen , die sich bisher gegen den Tabakkonsum eingesetzt haben ; denn er ist nun einmal gesundheitsschädlich und verursacht damit auch riesige volkswirtschaftliche Kosten . Ich finde es schon zynisch , wenn man in diesem Zusammenhang dem Druck der Industrie nachgibt und sagt , man wolle vermeiden , dass der Markt zusammenbreche , also : Tabaksteuererhöhung ja , aber so , dass viele Menschen weiterrauchen wie bisher , denn ansonsten würden nicht in ausreichendem Maße Steuergelder eingenommen . Das ist eine zynische Politik . Sie widerspricht Ihren eigenen Zielen in der Gesundheitspolitik . Ich glaube , das zeigt auch das Dilemma , aus dem Sie nur mit klaren Vorschlägen wie der Neugestaltung und Wiedererhebung der Vermögensteuer herauskommen . Dabei haben Sie dann unsere Unterstützung . Ich hoffe , die dafür vorhandenen einzelnen Stimmen bei den Sozialdemokraten schaffen es endlich , wieder eine Mehrheit zu gewinnen . Danke . . Carl-Ludwig Thiele 19537 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Frank Schmidt .