Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Weniger wegen der Union _ obwohl der Kollege Kauder mir gerade reichlich Gelegenheit gegeben hat , ihm zu antworten _ , sondern wegen alle der beiden kleineren Parteien habe ich Wert darauf gelegt , heute hier noch einmal zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen . Herr Kollege Funke , ich verstehe überhaupt nicht , wie ein gestandener Abgeordneter aus einer sich liberal nennenden Fraktion dafür sein kann , dass die alte Regelung des § 12 FAG erneut verlängert wird , von der Sie selber und eigentlich alle sagen , dass sie nicht nur alt ist _ sie stammt aus dem Jahre 1927 _ , . Volker Kauder 20419 sondern auch die moderne Telekommunikation nicht berücksichtigt . Vor allen Dingen aber engt sie eine Reihe von Freiheitsrechten unzulässigerweise viel zu weit ein , weil der Eingriff in das Telefongeheimnis , nämlich die Feststellung , mit welcher Telefonnummer jemand eine Verbindung hatte , bei jeder x-beliebigen Straftat vorgenommen werden soll , auch dann , wenn es vielleicht nur um einen kleinen Diebstahl , einen kleinen Betrug oder eine Sachbeschädigung geht . Diesen Teil der alten Regelung wollen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht beibehalten . . Zur PDS kann ich nur feststellen , dass sie überhaupt keine Änderung will . Sie hat im Rechtsausschuss alle Anträge abgelehnt . Ich bin nun wirklich kein großer Freund repressiver Strafverfolgungsmaßnahmen . Aber auch Sie müssten einsehen , dass es hin und wieder ein Interesse der Strafverfolgungsbehörden gibt , zu wissen , wer mit wem telefoniert hat . Wenn wir beispielsweise _ Ihnen passiert das sicherlich wie mir auch _ nachts am Telefon beschimpft und beleidigt werden , . dann haben wir und auch die Strafverfolgungsbehörden das Interesse , zumindest zu wissen , von welcher Telefonnummer der Anruf kam . Das ermöglicht diese Vorschrift . Dasselbe gilt , wenn festgestellt werden soll , wer zuletzt mit einem Ermordeten telefoniert hat . So etwas festzustellen ist doch ein berechtigtes Anliegen der Strafverfolgungsbehörden . Es geht überhaupt nicht um die Gesprächsinhalte , sondern nur um die Daten der Telekommunikationsverbindungen . Wie man angesichts dessen sagen kann , man wolle und brauche dies alles nicht , verstehe ich nicht . Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt , das die Möglichkeit aufrechterhält und sogar noch ein bisschen ausbaut , Telekommunikationsverbindungen im Rahmen des Notwendigen festzustellen . Die Erweiterung bezieht sich zum einen auf die Daten , die aufgezeichnet werden können , zum anderen auf den Zeitraum , für den eine solche Maß- nahme zulässig sein soll . Den Zeitraum haben wir auf drei Monate begrenzt . Das ist richtig und vernünftig . Wenn man erkennen will , ob und von wem ein Telefonanschluss angewählt wird , dann standen die Richter auch in der Vergangenheit immer wieder vor der Notwendigkeit _ darauf hat der Datenschutzbeauftragte hingewiesen _ , solche Ermächtigungen für einige Wochen zu erteilen . Wurden sie nicht erteilt , hat die Staatsanwaltschaft sie alle paar Tage oder Wochen neu gefordert . Jetzt dehnen wir das auf drei Monate aus ; das ist richtig und vernünftig und notwendig , weil es einem berechtigten Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden entspricht . Aber , Herr Kollege Kauder , nicht alles , was möglich ist , um den Terrorismus zu bekämpfen , ist richtig . Unsere Fraktion und unsere Koalition bestehen auf der Einhaltung der rechtsstaatlichen Regeln und der Freiheitsrechte , . die wir doch verteidigen wollen . Wir können nicht das Kind mit dem Bade ausschütten , indem alle möglichen Formen polizeilicher Repression zugelassen werden . In den USAtreibt das ganz schreckliche Blüten ; es wird über Folter und über monatelange Festnahme ohne jede Beschuldigung und ohne jedes Verdachtsmoment gesprochen . Das wollen wir nicht . . Vielmehr wollen wir uns in den Bahnen bewegen , die richtig und vernünftig sind und zugleich die Freiheitsrechte sichern . Die wichtigste Bestimmung , um die wir die frühere Regelung erweitert haben , ist , dass die Vorschrift nur für erhebliche Straftaten gilt . Es ist doch zwingend , dass erstens die Regelungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dass zweitens die Richter die Maß- nahmen anordnen . Wenn Staatsanwälte das im Einzelfall wegen Gefahr im Verzuge machen , dann muss unverzüglich die nachträgliche richterliche Genehmigung eingeholt werden . Anders geht das vor allen Dingen in Zukunft nicht . Wir wollen drittens ebenfalls nicht _ Herr Pick hat bereits darauf hingewiesen _ , dass im Stand-by-Verkehr , wenn also ein Handy nur da liegt , aber keine Verbindung besteht , für die so genannten Bewegungsbilder festgestellt und aufgezeichnet werden kann , wo es sich befindet . Wir haben viertens im Anschluss an die Diskussion über dieses Thema in der letzten Legislaturperiode von Anfang an verlangt und großen Wert darauf gelegt _ das war tatsächlich einer der Gründe , warum es so lange gedauert hat _ , dass die Berufsgeheimnisträger geschützt bleiben , weil wir es für richtig halten , dass Anrufe bei Geistlichen , beispielsweise Beichtvätern _ Beichtmütter gibt es wohl gar nicht _ , . Verteidigern und Abgeordneten nicht festgehalten , sondern geschützt werden sollen , weil diese Vertrauenssphäre schützenswert ist . Wir haben die Diskussion darüber , ob auch die anderen Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte , Ärzte , aber auch vor allen Dingen Journalisten in gleicher Weise geschützt werden sollen , noch nicht abgeschlossen . Das wollen wir nachbessern , sobald das in Auftrag gegebene Gutachten vorliegen wird , was bisher leider daran scheiterte , dass die dazu erforderlichen Daten von den von Ihnen regierten Ländern noch nicht geliefert worden sind . Eigentlich sollte dieses Gutachten im September vorliegen . . Deshalb konnten wir diesen Punkt noch nicht klären und erledigen . Das wird nachgeliefert werden . Wir haben hiermit ein sehr wirksames , aber den rechtsstaatlichen Grundsätzen und Freiheitsrechten verpflichtetes Gesetz geschaffen . Es ist ein recht gutes Gesetz , das Hans-Christian Ströbele 20420 weiter verbessert werden kann . Auf jeden Fall ist es viel besser als die Regelung , die wir damit ablösen . .