Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinem Beitrag hätten Sie relativ schnell mitbekommen, dass ich kein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein kann. Frau Kollegin Högl, Sie haben ja gerade ansatzweise versucht, Kritik an der Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition zu üben. Sie haben, wie es vorhin auch schon angeklungen ist, auch wieder die Peinlichkeit der noch nicht erfolgten Umsetzung der UN-Korruptionsrichtlinie aufgegriffen. Frau Kollegin Högl, Sie waren doch auch in der umfassenden Anhörung, die wir im Rechtsausschuss zu diesem Thema durchgeführt haben. Diejenigen, die sich loben, hier einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, sollten zumindest sehr kritisch zur Kenntnis nehmen, dass die überwiegende Zahl auch der von Ihnen benannten Sachverständigen diese Gesetzentwürfe mehr als nachhaltig inhaltlich kritisiert hat. Ich denke, die Sachverständigen haben insgesamt in aller Deutlichkeit klargemacht, wie komplex und schwierig die Materie ist. Es ist schlicht und einfach nicht in Ordnung, immer so zu tun, als ob auf der rechten Seite des Parlaments nur Abgeordnete säßen, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption bei Abgeordneten mit aller Gewalt vermeiden wollten. Da die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 – der Kollege Ahrendt hat es gesagt – das Übereinkommen unterzeichnet hat, müssen Sie sich fragen lassen, warum Rot-Grün es nicht auch umgesetzt hat. Meine Damen und Herren, die Bundesjustiz kostet den Bürger jedes Jahr ganze 1,36 Euro – ein mehr als überschaubarer Betrag, wenn man ihn in Relation zum breiten Aufgabenspektrum der Bundesjustiz betrachtet. Wir sagen im Rahmen der Haushaltsdebatten zu den Einzelplänen der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts immer wieder: Es handelt sich um einen kleinen, feinen Haushaltsetat, der von den Zahlen her immer gut dasteht; bei den Einnahmen liegt er unter allen Ressorts des Bundeshaushalts an vierter Stelle, bei den Ausgaben an letzter Stelle. Wir kriegen also von den Haushältern immer gute Noten, und das ist sehr schön. Wir Rechtspolitiker, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen aber – und das sollte man auch immer wieder sagen –: Die Rechtspolitik hat ein sehr breites Aufgabenspektrum abzudecken. Sie ist im gesellschaftlichen Geflecht der Gesetzgebung von fundamentaler Bedeutung. Rechtspolitik ist schon lange mehr als nur klassische Justizpolitik – die Kollegen wissen es aus der aktiven Arbeit –: Wir haben eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen, die an uns zur Federführung überwiesen werden, manchmal auch eine schier endlos erscheinende Liste der Mitberatung im Rahmen anderer Gesetzgebungsvorhaben. Es kommt hinzu – ich habe es auch in meiner letzten Haushaltsrede gesagt –: In der Rechtspolitik gewinnt das Thema Europa immer mehr an Bedeutung; das wissen wir schon lange. Ich denke, es ist immer wieder gut, richtig und beispielhaft für die Arbeit dieses Hohen Hauses, dass der Rechtsausschuss mit seinem Unterausschuss Europarecht einen sehr wertvollen Beitrag zur Begleitung der europäischen Rechtspolitik leistet. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir mit der kürzlich stattgefundenen Konferenz mit Vertretern anderer nationaler Parlamente, die sich auf Initiative des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum ersten Mal überhaupt in dieser Konstellation getroffen haben, ein gewisses Novum im Bereich der europäischen Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten geschaffen haben. Die Kollegen, die da waren, wissen: Es ging um das Vorhaben der Europäischen Kommission im Bereich des europäischen Kaufrechts und die Subsidiaritätsverantwortung der nationalen Parlamente. Ich darf an dieser Stelle nicht nur dem Bundestagspräsidenten Lammert ausdrücklich für die uneingeschränkte Unterstützung des Vorhabens danken, sondern auch dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, dem Kollegen Siegfried Kauder, und dem Sekretariat des Rechtsausschusses sehr herzlich für die Organisation danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dieser Veranstaltung Neuland betreten. Wenn auch die Zahl der teilnehmenden Kollegen aus den europäischen Nachbarparlamenten und im Übrigen auch aus unserem Hause durchaus hätte höher sein können, waren sich alle Anwesenden einig: Das Experiment war ein Erfolg. Die Teilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung: Eine intensivere Koordinierung der gemeinsamen Arbeit zur Bewältigung der europäischen Aufgabenstellungen der nationalen Parlamente, wie sie uns durch den Lissabonner Vertrag zugewachsen sind, ist sinnvoll und erstrebenswert. Getreu der Devise „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ pflege ich an dieser Stelle immer wieder zu sagen – ich gebe nie die Hoffnung auf –, dass ich es für notwendig erachte, hier, in der öffentlichen Debatte dieses Hohen Hauses, häufiger und intensiver die Themen der europäischen Rechtspolitik zu debattieren. Wir alle sollten uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das verstärkt geschieht. Ich weiß: Im nationalen parlamentarischen Alltagsgeschäft ist das manchmal ein Wunsch, der sich nicht realisieren lässt. Trotzdem werde und will ich die Hoffnung an der Stelle nicht aufgeben. Ich rede hier vom nationalen Alltagsgeschäft der Rechtspolitik, weil Haushaltsdebatten – das ist hier angeklungen – nicht nur eine Bilanz der Zahlen beinhalten, sondern auch eine Bilanz der Rechtspolitik. Ich finde, dass der Kollege Ahrendt sehr richtig, sinnvoll und umfassend dargelegt hat, welche Erfolge die schwarz-gelbe Koalition in der Rechtspolitik inzwischen zu verzeichnen hat und dass sich das Genörgel der Opposition selektiv auf einige wenige Punkte beschränkt. Herr Petermann, ich gehe jetzt gar nicht auf Ihre für mich bemerkenswerten Gedanken zur Reform der Justiz ein. Sie haben das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren als „schwachbrüstigen Kompromiss“ kritisiert, sinngemäß als etwas, was nicht helfe. Sie sagten, man müsse das Übel an der Wurzel packen. Ich habe mir bei der Beschäftigung mit der Frage, wie das Gesetz wirkt, die – das ist blanker Zufall – statistischen Zahlen des Landes Brandenburg, in dem ein Justizminister Ihrer Partei seit 2009 zusammen mit der SPD regiert, zu Gemüte geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, hören Sie gut zu: Seit dem Regierungsantritt hat sich die Verfahrensdauer in allen Bereichen leider zunehmend verlängert, manchmal um einen Monat. Betrug die Verfahrensdauer im Jahr 2009 bei allgemeinen Zivilsachen der Landesgerichte noch durchschnittlich 9,4 Monate, so sind es mittlerweile 10,4 Monate. Ich könnte Ihnen noch mehr Zahlen nennen, die belegen, dass die Verfahrensdauer kontinuierlich ansteigt. Verehrter Herr Petermann, Sie machen uns Vorhaltungen. Mein Vorschlag ist: Nehmen Sie mit Ihren Kollegen in Brandenburg Kontakt auf. Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es mit einem linken Justizminister auch anders geht. Es wäre schön, wenn Sie im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen würden. Wir werden auf Bundesebene in dieser Woche ein sehr wichtiges und auch emotional schwieriges Gesetzgebungsvorhaben beraten, nämlich das Gesetz zur Regelung der Beschneidung. Ich will den Beratungen aber nicht vorgreifen. Wir haben eine Vielzahl weiterer Themen auf der Tagesordnung; meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen. Das zeigt, dass sich schwarz-gelbe Rechtspolitik bewährt. Wir werden das Patientenrechtegesetz verabschieden. Endlich werden die Informationsrechte von Patienten transparent in einem gesonderten Gesetz geregelt. Wir werden die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe auf die Tagesordnung setzen. Es wurden Bereiche aus dem Wirtschaftsrecht angesprochen, zum Beispiel Kleinstkapitalgesellschaften im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie von bürokratischen Bilanzierungspflichten zu entlasten. Auch das Leistungsschutzrecht und das Mietrechtsreformgesetz sind genannt worden. Bei Letzterem kritisieren Sie immer wieder, dass es sozial unausgewogen ist, was schlicht nicht stimmt. Wir werden das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern neu regeln. Auch das haben wir hier bereits diskutiert. Das Spektrum der Rechtspolitik ist breit gefächert. Lassen Sie mich deshalb auch erwähnen, dass wir das Seehandelsrecht grundsätzlich reformieren. Wir Juristen haben mit dieser Materie zugegebenermaßen nicht allzu viel zu tun. Trotzdem enthält es für die maritime Branche notwendige Regelungen. Wir werden das Patentrecht entbürokratisieren. Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ist ebenfalls erwähnt worden. Auch das Insolvenzrecht Teil II wird in Angriff genommen. Meine Damen und Herren von der Opposition, bei all den guten gesetzgeberischen Vorhaben fällt es Ihnen schwer, kritische Ansätze zu finden. Ich habe nichts gegen Kritik; die dürfen Sie ruhig anbringen. Im Ergebnis kann man jedoch feststellen: Die bisher verabschiedeten Gesetze belegen, dass wir gute und kluge Arbeit geleistet haben. Bei einer Vielzahl der Gesetze haben Sie im Ergebnis dankenswerterweise zugestimmt. Abschließend sei mir noch erlaubt, auf ein Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einzugehen. Wir schauen hin und wieder auch in die Länder hinein. Auf der JuMiKo der Länder ist unter anderem ein Beschluss gefasst worden, der aus unserer Sicht sinnvoll und richtig ist. Es geht darum, Schüler in den Schulen stärker vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer zu schützen. Aufgrund zweier Entscheidungen des OLG Koblenz wissen wir, dass es eine Schutzlücke gibt. Es kann nicht sein, dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommt, nur weil der Lehrer nicht der Klassenlehrer, sondern ein Vertretungslehrer war. Die Strafbarkeit der Handlung darf nicht davon abhängen. Aus Sicht der Union ist das eine Schutzlücke. Ich bin den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz dankbar, dass sie eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen wollen. Aus unserer Sicht ist das ein unterstützenswertes Vorhaben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.