Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nur einen Satz zur ganz linken Seite dieses Hauses sagen . Der Vertreter der SED , die sich jetzt PDS nennt , hat vorhin gesprochen . . Ich erinnere mich nicht , daß die SED 1968 ein Mandat gefordert hat , als es um die Intervention in der damaligen Tschechoslowakei ging . . Der Deutsche Bundestag hat heute eine ernste und wichtige Entscheidung zu treffen . Es geht um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe . Unser politisches Ziel muß sein : Retten von Menschenleben und Beenden menschlichen Leidens . Deswegen ist Deutschland aufgefordert , . im Bündnis seinen gleichgewichtigen Beitrag zu leisten , der Gewalt im Kosovo wirksam Einhalt zu gebieten . Die aktuellen Zusagen des Herrn Milosevic ändern nichts an der Notwendigkeit , daß wir heute über die Teilnahme deutscher Soldaten an NATO-Operationen zu entscheiden haben . Bis Milosevic seinen Worten überprüfbare Taten folgen läßt , bis die Rückkehr der Flüchtlinge Realität ist , muß er wissen , daß die NATO jederzeit handeln kann und daß die Deutschen im Rahmen der NATO ihren Beitrag leisten werden . Dabei geht es ganz sicher nicht um eine Militarisierung unserer Außenpolitik , wie es uns früher immer unterstellt worden ist . Wir stehen vor der aktuellen Aufgabe , unser außenpolitisches Handeln in der Kosovo-Krise glaubwürdig zu untermauern . Wir müssen gleichermaßen das Vertrauen unserer Partner in die Verläßlichkeit Deutschlands erhalten . An dieser Verläßlichkeit hat es bisher nie Zweifel gegeben , und ich hoffe , daß das auch in der Zukunft so bleibt . . Die Lage im Kosovo ist eindeutig . Die Resolution 1199 des UN- Sicherheitsrates stellt klar : Das bisherige Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanische Bevölkerung gefährdet den Frieden in dieser Region . Damit ist der Konflikt im Kosovo keine innere Angelegenheit Serbiens oder Jugoslawiens mehr . Wir stehen vor der wichtigen Entscheidung , angesichts des Leidens der Menschen im Kosovo die Kraft zum Handeln aufzubringen , um bestenfalls - das wünschen wir uns sicherlich alle - nicht handeln zu müssen . Zu Recht hat der amerikanische Präsident Clinton - er ist heute schon zitiert worden , und ich möchte es noch einmal tun - darauf hingewiesen , daß die Friedhöfe des Balkans voll sind von den gebrochenen Versprechen Milosevics . . Deshalb darf und kann es keine Entwarnung für Herrn Milosevic geben . Der glaubwürdige Druck muß erhalten bleiben . . Wir begrüßen die positive Entwicklung , die sich in den Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Vermittler und der jugoslawischen Führung ergeben hat . . Diese Verhandlungen lassen hoffen , daß es zu einer politischen Lösung kommt , die dauerhaft eine regionale Autonomie des Kosovo innerhalb Rest- Jugoslawiens gewährleistet . Diese erfreuliche Chance ist ganz offensichtlich auf eine Tatsache zurückzuführen : Die NATO hat unmißverständlich deutlich gemacht , bereit zu sein und auch entschlossen zu handeln . Das hat letztendlich den Durchbruch zu dieser politischen Lösung eröffnet . . Einmal mehr war es gut , daß unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten die Initiative ergriffen haben . Die USA haben in gebotener Weise Führung und Verantwortung übernommen . Ich hatte unlängst Gelegenheit , mit dem bis vor drei Wochen zuständigen Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa und damit auch in Bosnien , General Eric Shinseki , zu sprechen , der früher im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zweimal in meinem Wahlkreis stationiert war . Er hat mir von der Schwierigkeit berichtet , die Aufgabe dort zu erfüllen . Ich habe ihn gefragt : Herr General , was war eigentlich das Allerschwierigste ? Darauf antwortete er : Das Allerschwierigste war die Aufgabe , den Delegationen des amerikanischen Kongresses , die uns besucht haben , zu erklären , warum hier amerikanische Steuergelder eingesetzt werden müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , machen wir uns überhaupt nichts vor : Es wäre verheerend für uns und unsere Zukunft gewesen , wenn deutsche Besatzungen aus den Awacs- Flugzeugen hätten aussteigen müs . sen und wenn sich deutsche Soldaten und Offiziere aus den Einsatzstäben hätten zurückziehen müssen . Deswegen danke ich auch an dieser Stelle unseren amerikanischen Verbündeten , daß sie immer treu zu uns und treu zu Europa standen . Ich freue mich deswegen , daß heute , wie ich hoffe , vom gesamten Bundestag - bis auf die ganz linke Seite - ein Signal der Verläßlichkeit ausgeht . . Erfolg und Wert des Atlantischen Bündnisses hängen entscheidend von seiner Geschlossenheit und von seiner Entschlossenheit ab . Deshalb war es richtig und notwendig , daß die Bundesregierung auch zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung Beschlüsse gefaßt hat . Die noch amtierende Regierung hat Verantwortung übernommen , entschlossen entschieden und ihre Pflicht wahrgenommen . Dafür bedanke ich mich ganz herzlich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Wenn sich das Atlantische Bündnis in diesem Fall zum Handeln entschließt , entspricht es fundamentalen deutschen Interessen , wenn Deutschland von Anbeginn dieser Operation - und wenn sie nur eine Operation der glaubhaften Drohung war - seinen gleichgewichtigen Anteil leistet . Gerade im Interesse unserer Soldaten ist es wichtig , daß heute alle demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages ganz breit einem möglichen Einsatz zustimmen . Ich habe mich über die Rede des Vertreters der Grünen und wohl künftigen Außenministers unseres Landes gefreut . Wenn ich an viele Debatten zurückdenke , die wir hier geführt haben , stelle ich fest , daß er einen sehr weiten Weg gegangen ist . Ich erinnere mich an dieser Stelle an die Debatte über den Einsatz deutscher Tornados zur Beendigung des elenden Völkersterbens in Bosnien . Damals war vieles noch ganz anders . Ich will mir verkneifen , aus den damaligen Reden von führenden grünen Politikern zu zitieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , deutsche Soldaten haben in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Einsätzen zur Erhaltung und Schaffung des Friedens ganz Herausragendes geleistet . Ich möchte mich bei diesen Soldaten bedanken . . Ich weiß von einem Besuch und Gesprächen mit deutschen Soldaten in Sarajevo , aber auch in Mostar - mit Soldaten auch aus meinem Wahlkreis , die ich dort getroffen habe - , daß die schlimmen geschichtlichen Ereignisse , die uns , wenn es um den Balkan geht , natürlich immer wieder begleiten , offensichtlich aber eine geringere Rolle spielen , als wir befürchtet haben . Die Soldaten haben mir gesagt , sie seien auch zum Beispiel in der Republika Srpska angesehen , weil sie Friedensbringer sind und weil ohne Hilfe von außen der Frieden dort nicht möglich gewesen wäre . Ebenso klar sage ich : Im deutschen Interesse wäre es auch , wenn die neue Regierungskoalition in dieser wichtigen Entscheidung geschlossen aufträte . Ich halte an dieser Stelle von der Freigabe der Abstimmung nicht sehr viel . Das würde sehr ernste Fragen aufwerfen . Wir werden - das hat Wolfgang Schäuble gesagt - auch künftig , wenn die Verantwortung noch klarer definiert ist , darüber wachen , daß sich diejenigen , die vom Wähler die Mehrheit bekommen haben , geschlossen zum Handeln entschließen . Man kann nicht die vermeintlichen Sonnenseiten der Regierung in Anspruch nehmen und sich um das Unangenehme , das auch dazu gehört , letztendlich drücken wollen . Wie glaubwürdig wir als Deutsche insgesamt sind , wie glaubwürdig aber auch Herr Joschka oder Joseph Fischer als Außenminister ist , wird heute von seiner eigenen Fraktion abhängen , und zwar davon , inwieweit sie ihm Gefolgschaft gewährt bzw . inwieweit sie ihm Gefolgschaft verweigert . Wir machen in der heutigen Sitzung mit unserem Abstimmungsverhalten deutlich , daß auf die CDU/CSU-Fraktion Verlaß ist . Auf die CDU/CSU- Bundestagsfraktion war in den Zeiten Verlaß , in denen wir die Regierungsverantwortung getragen haben . Es wird auch in der Zeit Verlaß auf uns sein , in der wir als Opposition eine wichtige Rolle für unser Land wahrnehmen . Ich bedanke mich herzlich und bitte um die Zustimmung zu dieser Vorlage . .