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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, dass sich ein permanentes Missverständnis in unseren Debatten der vergangenen Legislaturperioden und insbesondere der letzten Legislaturperiode in Ihrer Beantwortung der Frage gerade fortsetzt. Ich frage im Moment nicht nach Strukturveränderungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht nach dem Errichten von Dateien usw., sondern ich frage danach, welche Vorkehrungen beispielsweise in Ihrem Haus getroffen wurden, um die Daten, die erhoben werden, tatsächlich so zu analysieren, dass man zu einer zutreffenden Lageeinschätzung, in dem Fall der Einschätzung der Gefährlichkeit von Rechtsextremismus, kommt und notwendige Maßnahmen ergreifen kann. Ich kann es konkret machen anhand der Bilanz, die das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Jahre 1990 bis 2011 vorgelegt hat: In diesem Zeitraum haben nach dieser offiziellen Bilanz Rechtsextremisten 47 Tötungsdelikte verübt, in 1996 Fällen haben sie Brandstiftungen verübt, und es hat 46 Fälle der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen gegeben. Wir wissen, dass die tatsächlichen Zahlen noch viel höher sind; aber selbst diese Zahlen sind doch beeindruckend. Wir haben im Untersuchungsausschuss fraktionsübergreifend festgestellt, dass trotz dieser Zahlen keine Bedrohung für die Demokratie, für das Gemeinwesen geschlussfolgert wurde. Jetzt möchte ich wissen: Welche Vorkehrungen sind getroffen und was ist gegebenenfalls zur Qualifizierung unternommen worden, dass man nie wieder im Bundesministerium des Innern, im Bundesministerium der Justiz, in der Bundesregierung überhaupt zu einer solchen Fehleinschätzung kommt, obwohl man solche Befunde auf dem Tisch hat?
Sehr geehrter Herr Kollege Meiwald, mit dem Mehrwegsystem in Deutschland existiert sicherlich ein ökologisches Vorzeigeprojekt. Insoweit nimmt die Bundesregierung den von Coca-Cola beabsichtigten Ausstieg aus dem Mehrwegsystem bei 1,5-Liter-Gebinden und bei 0,5-Liter-Gebinden mit Sorge zur Kenntnis. Die Bundesregierung hat das Mehrwegsystem in der Vergangenheit wiederholt durch rechtliche Initiativen und durch die Unterstützung von Werbemaßnahmen gefördert. Insbesondere hat die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode ergänzend zur Pfandpflicht für ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen eine Verordnung zur Hinweispflicht des Handels beim Vertrieb bepfandeter Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vorgelegt. Durch eine Verbesserung der Transparenz für die Verbraucher und Verbraucherinnen sollen diese die Möglichkeit erhalten, bei einem Einkauf bewusst zwischen Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen zu unterscheiden. Die Bundesregierung entspricht damit auch einem ausdrücklichen Wunsch der Umweltverbände und der Verbraucherverbände. Die Verordnung liegt seit dem Frühjahr 2013 dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Die Bundesumweltministerin hat ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern aufgefordert, dieser Verordnung zuzustimmen.
Partei: CDU/CSU
Danke. Das erläutere ich gern. Zunächst ist festzustellen, dass für Strom aus den Erneuerbaren im Jahr 2013 über das EEG ungefähr 23 Milliarden Euro ausgegeben wurden; es waren, glaube ich, sogar 23,5 Milliarden Euro. Der Börsenwert dieses Stroms betrug aber gerade einmal 10 Prozent davon, 2,5 Milliarden Euro. In der Tat Planwirtschaft, wie Sie sie beschreiben! Das führt natürlich dazu, dass an der Börse, wo dieser Strom dann zu Marktpreisen verramscht wird, auch noch europaweit verramscht wird, der Markt nicht mehr funktionieren kann. Sie wissen das. Sie sind ja einer der wenigen Unternehmer bei den Grünen, gehören also zu denen, die ein Unternehmen auch schon einmal von innen gesehen haben. Insofern können Sie, glaube ich, auch nachvollziehen, dass es nicht funktionieren kann, wenn das immer noch weiter ausgeweitet wird. Wir haben im Moment die Frage des Marktdesigns, die Sie ja auch ansprechen. Wir haben im Moment, Gott sei Dank, noch kein Kapazitätsproblem, aber ein Renditeproblem. Es sind im Moment genug Stromerzeugungskapazitäten vorhanden. Deshalb arbeiten wir bei der Bundesnetzagentur, wie Sie wissen, mit der Winterreserve im Moment auf Sicht. Für den Winter 2013/14 und für den Winter 2014/15 ist die Leistung, die wir in den Höchstlastzeiten brauchen, schon komplett unter Vertrag. Für den Winter 2015/16 fehlen noch ungefähr 1 000 Megawatt; die gilt es noch zu kontrahieren. Wir wollen aber nicht, wie manche vorschlagen, jetzt auch dort Planwirtschaft einführen in der Weise, dass es zu Ausgleichszahlungen kommt und wieder zu Subventionierungen, sei es für Kohle oder für Gas oder für andere Energieträger. Wir müssen jetzt vielmehr in einem ersten Schritt mit neuen Regelungen im EEG dafür sorgen, dass die Erneuerbaren zukünftig in den Markt integriert werden, dass sie nicht einfach nur Strom produzieren, wenn der Wind gerade weht oder die Sonne gerade scheint. Vielmehr muss es Anreize dafür geben, den Strom zu speichern, Anreize dafür, den Strom dann zur Verfügung zu stellen, wenn das System ihn braucht, wenn er nachgefragt wird. Da haben wir doch bisher ein Problem. Wenn wir das EEG in dieser Richtung umgestaltet haben, dann kommt der zweite Schritt – das hat der Herr Minister ja vorhin angesprochen –; es gilt nämlich, das Marktdesign so zu gestalten, dass es funktioniert. – Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage des Kollegen, Herr Präsident; es ist halt kompliziert.
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , nachdem Sie diesen Antrag als Ladenhüter bezeichnet haben , wundere ich mich , dass Ihrerseits kein aktueller Antrag vorgelegt wird . Dagegen hätte ich gar nichts . Ich glaube , die Region Südbaden wartet förmlich darauf , dass sich auch die Regierungsparteien auf Bundesebene bewegen . Warum tun sie es nicht ? Warum loben Sie jetzt diese Arbeitsgruppe so stark , obwohl sie bislang noch nicht einmal einen Termin für einen angeblich in Südbaden abzuhaltenden Bahngipfel vorgeschlagen hat ? Bislang ist laut der Antwort auf meine Rückfrage bei der Bundesregierung noch keiner bekannt .
Partei: SPD
Frau Kipping, danke für die Zwischenfrage. – Sie wissen offensichtlich mehr als ich. Sie haben über die Vergangenheit geredet und gesagt, wie das Ergebnis beim letzten Mal zustande gekommen ist. Ich hoffe, dass wir hier und heute darüber reden, welche Festlegung wir beim nächsten Mal wollen. Wir sind gerade dabei, darzustellen – auch ich werde das im Verlauf meiner Rede noch tun –, welche Grundlage wir sehen, um einen gerechten Regelbedarf zu ermitteln. Insofern wissen Sie, wie gesagt, entweder schon mehr als ich, oder das war ein zusätzlicher Beitrag zu der Debatte, die wir in Zukunft, wenn es um die nächste Festlegung geht, führen werden. Wie war Ihre zweite Frage? Ich habe sie vergessen. – Ja, das gibt mir aber noch ein bisschen Zeit.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, es ist vorgesehen, in diesem Monitoring Aussagen zum Netzausbau, zur Notwendigkeit des Netzausbaus zu machen und dazu Detailplanungen vorzulegen, und zwar unabhängig von dem Monitoring-Bericht. Im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes soll es erstmalig die Möglichkeit geben – ähnlich wie auf Bundesebene im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans –, flächendeckend Netze und ihre Notwendigkeit darzustellen. In dem Monitoring-Bericht geht es eher um die Frage: Wie erfolgreich sind wir? Wie weit sind wir vorangekommen? Dann müssen die Pläne sozusagen mit tatsächlichen Netzstrecken gefüllt werden. Das ist dann die Aufgabe des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Im Übrigen gehört zum Energiepaket, die Notwendigkeiten aufgrund der Netzstabilität und Netzströme – diese werden schon jetzt von der Bundesnetzagentur ermittelt – deutlich zu machen und der Bevölkerung zu erklären; denn genauso wie alle anderen großen Infrastrukturprojekte muss man den Menschen solche Projekte erklären. Auch das ist Teil des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Das große Ziel ist, unabhängig vom Monitoring die Bauren auf vier Jahre zu verkürzen und so schneller zu den schätzungsweise 4 000 Kilometern neuer Netze zu kommen. Der jeweilige Fortschritt soll im Monitoring-Bericht dargestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , außer dem Vorfall in Brake ist es nach den vorliegenden Meldungen zu einzelnen radikalen Äußerungen durch junge , meist angetrunkene Soldaten außer Dienst und somit außerhalb der unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten der Vorgesetzten gekommen . In einem weiteren Fall war ein Soldat möglicherweise Mittäter bei einem Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Mannheim . In allen Fällen sind die disziplinare Würdigung und bei Vorliegen strafbarer Handlungen die Abgabe an die Staatsanwaltschaft eingeleitet bzw . schon abgeschlossen . Der angeblich am Brandanschlag beteiligte Soldat wurde in Haft genommen . Der Generalinspekteur hat nach Vorgabe durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung mit Datum vom 14 . Oktober 1991 alle Kommandeure und Einheitsführer aufgefordert , die Soldaten über die Frage des Asylrechts und über die Bedeutung der Toleranz gegenüber Ausländern zu unterrichten und sie in diesem Zusammenhang nochmals eingehend über ihre Dienstpflichten einschließlich des Verhaltens außer Dienst zu belehren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Sie soeben ausgeführt haben , dass auch die Bundesregierung die innenpolitische Entwicklung in Venezuela und in der benachbarten Region mit Sorge beurteilt und mitverfolgt , möchte ich Sie Folgendes fragen : Zu den Staaten , die durch Waffenverkäufe zur Aufrüstung Venezuelas beitragen , gehört auch das EU-Mitgliedsland Spanien . Spanien hat zu der groß angelegten Einkaufsaktion von Präsident Chávez zehn Transportflugzeuge beigesteuert . Sieht die Bundesregierung die Rüstungsexporte des EU-Mitgliedstaates Spanien im Einklang mit den Kriterien des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 8 . Juni 1998 , der die EU-Mitgliedstaaten bei Waffenausfuhren verpflichtet , keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen , wenn im Empfängerland das Risiko von Verletzungen der Grundfreiheiten oder der bürgerlichen und politischen Rechte besteht , und ist dieses Thema seitens der Bundesregierung bei der spanischen Regierung angemahnt worden ?
Partei: FDP
Herr Kollege von Larcher , lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung machen . Wir können uns natürlich viel Arbeit mit der Beantwortung Ihrer Fragen ersparen , wenn Sie sich , bevor Sie in die Fragestunde gehen , ohnehin informieren . Aber ich denke , es war sinnvoll , daß ich Ihnen das noch einmal vorgetragen habe . Ich meine , daß die Preisdifferenzierung , die die Energiewirtschaft hier betreibt , durchaus auch sachlich begründet ist . Inwieweit im einzelnen die Festlegung der Bezugspreise bzw . der Vergütung für eingespeiste Energien angemessen ist , entzieht sich meiner Beurteilung . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , haben Sie bei Ihrem Treffen mit dem kolumbianischen Innenminister die Möglichkeit genutzt , darauf hinzuweisen , daß ein möglicher Freikauf gegen kolumbianisches Recht verstoßen könnte , und haben Sie ihn dabei darauf aufmerksam gemacht , daß man im Rahmen der humanitären Fragen vielleicht eine Möglichkeit hat , um aus dieser Sache herauszukommen ?
Es ist generell eine gute Übung, dass wir uns und den Bundesländern die Zeit geben, um dieses anerkanntermaßen schwierige Problem vernünftig abzuwägen. Deshalb ist, so glaube ich, eine zusätzliche Frist von zwei Wochen zur Stellungnahme für die Bundesländer kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Ich glaube, dass das angesichts der von uns vorgesehenen Zeit von fünf Jahren für diesen Versuch kein Zeitraum ist, der das Voranbringen des Projekts wesentlich beeinträchtigen wird. Wir gehen davon aus, dass diese zwei Wochen dazu genutzt wurden, dass die Bundesländer ihre Stellungnahmen uns detaillierter zur Kenntnis geben konnten. Es ist sicher in ihrem Interesse, dass das in vernünftiger Weise erfolgt. – Eine Anhörung ist eine Form der Beteiligung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Andres , Sie haben mehrmals auf charmantesteArt hier begründet , dass Sie in dieser Legislaturperiode die Kriterien für die Statistik nicht mehr ändern wollen . Ich bitte Sie höflichst um Verzeihung , dass ich etwas verwirrt bin . Ihre Kriterien , mit denen zukünftig festgelegt werden soll , wer eigentlich durch die Arbeitslosenstatistik erfasst wird , bedeuten im Umkehrschluss , dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode eine Statistik weiter fortführen , die Sie _ ich sage es einmal freundlich _ für unkorrekt halten . Wenn ich bösartig wäre , würde ich sagen , dass Sie sie für falsch halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte einleitend der Kollegin Mascher vorschlagen , den historischen Rückblick auf die Durchsetzung der Frauenrechte um eine Anmerkung zu ergänzen . Ich habe immer die Schweiz vor Augen , Frau Kollegin . Da hätten Sie auch sagen können : Gott sei Dank hatten wir in Deutschland keine Volksentscheide ; sonst wären wie in der Schweiz jahrzehntelang die Männer bewaffnet mit alten Degen zur Abstimmung gegangen und hätten den Frauen das Wahlrecht verweigert . Herr Kollege Vogel , es ist nicht unbedingt immer so , daß ein Staat mit Volksentscheiden , Volksbegehren besonders fortschrittlich ist . Manchmal sind die Abgeordneten reformfreudiger als die Bürgerinnen und Bürger . . Ich möchte mich jetzt aber dem Antrag der SPD , die Ergebnisse der Verfassungskommission nachzubessern , etwas systematischer zuwenden . Der erste Satz hat mich geradezu begeistert . Dort steht nämlich unter dem Stichwort Problem , daß wir in den Jahrzehnten der Existenz der alten Bundesrepublik Deutschland mit unserer Verfassung eigentlich kein Problem hatten , jedenfalls kein ernsthaftes . Sie haben dort niedergelegt , was wir auch immer wiederholt haben : Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt . Ich habe allerdings erhebliche Probleme , den Zusammenhang herzustellen , wenn Sie auf der Seite 7 dann formulieren _ es ist etwas versteckt , aber doch sehr deutlich _ : Wir fordern eine umfassende Verfassungsreform . Dazwischen muß intellektuell einiges passiert sein ; denn mit der Logik kann man die beiden Sätze ja nicht sofort miteinander verbinden . Ich habe genau nachgelesen . Die SPD spricht von tiefgreifenden Veränderungen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland . Unter der Überschrift Was hat sich verändert ? nennen Sie als erstes den Zusammenbruch der kommunistischen Ideologie , den Wegfall des Ost-West-Gegensatzes . Diese Begründung kann mich nicht überzeugen . Wenn ich das richtig sehe und das hier einmal in der Sprache des Sports wiedergeben darf , ist es ja so : Eine Mannschaft hat verloren , und Sie schlagen vor , daß die andere Mannschaft , die gewonnen hat , die Mannschaftsaufstellung beim nächsten Spiel grundlegend verändert . Das , Herr Kollege Vogel , ist nicht überzeugend . Dann kommt unter der Überschrift Was hat sich seitdem konkret verändert ? der zweite Hinweis : Die deutsche Einigung hat stattgefunden . Das ist richtig . In diesem Zusammenhang haben vor allem der Kollege Ullmann und seine politischen Freunde in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen , man müsse Errungenschaften der früheren DDR in diese neue Bundesrepublik hineinretten und in der Verfassung verankern . Es ist etwas dürftig geworden , was inzwischen als Errungenschaft konkret benannt wird . Herr Kollege Ullmann , ich kann es nicht ganz verstehen , daß Sie als Theologe in dem Zusammenhang heute an diesem Pult beklagt haben , daß man das Recht auf bequeme Abtreibung bei uns jetzt nicht mehr wahrnehmen kann . Ich bin Ihrer Meinung , daß das Strafrecht nur begrenzt etwas hilft . Aber daß uns ein Theologe so etwas vorträgt , da staune ich schon .
Grundsätzlich finde ich es nicht verkehrt, wenn sich die Experten mit diesen Dingen auseinandersetzen. Deshalb haben wir ja beispielsweise die Berliner Gespräche zum Städtebaurecht. Wir machen dieses Planspiel auch, um alle Auswirkungen einer Änderung im Städtebaurecht sehen zu können. Ich kann nichts Schlechtes daran finden, dass wir in den Bauplanungsverfahren eine gewisse Straffung vornehmen. Das war auch der Sinn dieser Änderung. Aus meiner Sicht ergeben sich daraus keine negativen Entwicklungen. Das haben auch alle Rückmeldungen, die wir bisher zu diesem Thema haben, bestätigt. Das BBSR kann Ihnen sicher Auskunft dazu geben, und zwar detaillierter, als ich das jetzt hier im Rahmen der Fragestunde könnte. Wir sehen grundsätzlich keine negativen Auswirkungen dieser Änderung des Städtebaurechts. Wir begrüßen es außerordentlich, wenn diese Änderung des Baugesetzbuchs dazu führt, dass Investitionsvorhaben schneller umgesetzt werden können. Wir sprechen auch bei der Verkehrsinfrastruktur immer davon, dass wir Planungsbeschleunigung haben wollen, sodass wir Investitionsentscheidungen schneller herbeiführen können. Das gilt natürlich ganz genauso auch für private Investitionen im Innenbereich. Deshalb können wir die von Ihnen konstatierten negativen Auswirkungen dieser Rechtsänderung nicht nachvollziehen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zwischenruf war : Das fehlt uns gerade noch . Darauf habe ich geantwortet : Ja , das fehlt Ihnen auch noch . Man hätte diese Debatte nach der sehr ernsthaften und differenzierten Information durch den Bundesaußenminister vermeiden können , wenn es nicht die maß- lose und , wie ich fand , schamlose Rede von Volker Rühe gegeben hätte _ maßlos und schamlos ! . Der Bundesaußenminister hat hier das Gefühl signalisiert , daß in der Tat auch die Bundesregierung versuchen wird , ihren Einfluß geltend zu machen , so daß nicht auf die Ultima ratio , den Militärschlag , gesetzt wird , sondern daß alle Möglichkeiten zur Verhandlung , die Saddam Hussein dazu zwingen , die Resolution des UN- Sicherheitsrates einzuhalten und die übrigens auch das Leiden der Zivilbevölkerung im Irak mildern können , genutzt werden , um diesen Militärschlag zu verhindern . Für diesen Militärschlag gibt es ein Wort , das man hier im Bundestag auch ansprechen sollte : Krieg . Es handelt sich um Krieg , bei dem Menschen in großer Zahl umkommen werden . Wenn man dies zu einer scharfmacherischen Rede nutzt , in der nicht gesagt wird : Nutzt alle Verhandlungen ! , sondern die Losung ausgegeben wird : Jetzt Augen zu und durch ! , dann versündigt man sich an der Sicherheitspolitik und macht das eigene Anliegen unglaubwürdig . . Ich möchte auch darauf aufmerksam machen , daß vor dem Hintergrund der komplizierten Situation , die wir in der europäischen Region , im Kosovo und anderswo , haben , ein solcher Militärschlag nicht ohne Auswirkungen bleiben wird . Der Bundesaußenminister hat deutlich gemacht , daß sich der UN-Sicherheitsrat , was die Verurteilung der Politik von Saddam Hussein angeht , einig ist . Er muß aber gleichzeitig sagen , daß in der Frage eines Militärschlages die Meinungen im UN-Sicherheitsrat sehr unterschiedlich sein werden . Auch das mahnt zur Besonnenheit , zu Verhandlungen und zur Vernunft . Dieses Zeichen sollte von diesem Hause ausgehen und nicht solche Reden wie die , wie wir sie uns hier anhören mußten . Danke sehr . .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ein Referentenentwurf enthält _ wie Sie wissen _ bisher noch keine abgestimmte Meinung innerhalb der Bundesregierung noch ist er in seinen Erörterungen abgeschlossen . Dies wäre im Rahmen der Bundesregierung erst dann der Fall , wenn eine entsprechende Kabinettsvorlage vom Kabinett verabschiedet worden wäre , was aber , wie Sie wissen , nicht der Fall ist . Die Bundesregierung prüft derzeit alle im Zusammenhang mit Nutzungsverträgen , Überlassungsverträgen , Absprachen und Verträgen ähnlicher Art stehenden Rechtsfragen . Sie prüft darüber hinaus , in welcher Weise die Stichtagsregelung zum 18 . Oktober 1989 geändert werden muß , um sicherzustellen , daß alle diejenigen , die einen Antrag auf Kauf ihres Hauses oder ihres Grundstücks gestellt haben und bei denen die Entscheidung über diesen Antrag erst nach dem 18 . Oktober 1989 ergangen ist , in ihren Rechten angemessen geschützt werden können .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst fortfahren ; vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage . Wie glaubhaft ist eigentlich der Ruf nach mehr Fördermitteln im Bereich des Umweltschutzes , wenn in diesem Bereich das wahrlich gebeutelte Brandenburg die Haushaltsmittel der Landesregierung per 31 . Juli dieses Jahres erst zu 18 ,7 % in Anspruch genommen hat ? So sieht die traurige Wirklichkeit dort aus , wo die SPD die Regierungsverantwortung trägt . . Statt populistische Anträge zu formulieren , sollten Sie die Bundesregierung lieber bei der Verwirklichung der zweifellos vorhandenen gemeinsamen Zielvorstellungen unterstützen . Ich denke dabei besonders an das Zustandekommen eines Solidarpaktes , an Hilfsmaßnahmen für den Handel ostdeutscher Betriebe mit osteuropäischen Märkten , an den Aufbau der Infrastruktur , an die Herstellung der Rechts- und Planungssicherheit , an einen höheren Anteil ostdeutscher Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen . sowie an ein vereinfachtes Recht zur Entbürokratisierung in Deutschland . Sie können dies und weitere Vorschläge zum gemeinsamen Denken und Handeln gern im Leipziger Beschluß des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 28 . August 1992 nachlesen . Wenn Sie darüber hinaus noch Nachhilfe brauchen , . können Sie auch das Erfurter Papier . vom 24 . und 25 . August nachlesen , das das Ergebnis einer zweitägigen Klausurberatung der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten war . Für meine Fraktion und die Bundesregierung gilt nach wie vor das , was Bundeskanzler Helmut Kohl gestern erneut bekräftigte : Vorfahrt hat , was die Menschen in den neuen Bundesländern bewegt . . Danke schön . .
Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben den breiten Dialogprozess gerade bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 verfolgt, bei der sich die Diskussion immer wieder um die Zahlen gedreht hat. An den Diskussionen um die Kosten war der Bund nicht beteiligt. Deswegen verweise ich noch einmal darauf, dass die Verantwortlichen der DB AG die Kostenstruktur für Stuttgart 21 mit den Vertragspartnern Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg immer gemeinsam berechnet haben, vor allem auch vor der letzten Landtagswahl. Ich verweise darauf, diese Stellen zu fragen und nicht in dieser Fragestunde den Bund zu fragen, der außerhalb dieses Vertragsverhältnisses ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , für das Jahr 2002 war in der Herbstprojektion von 2001 ein Wachstum von 1 ,25 Prozent prognostiziert worden . Für 2003 ist in der Herbstprojektion von 2002 die Zahl von 1 ,5 Prozent genannt worden . Jetzt liegt die Projektion bei 1 Prozent . Sie wissen , dass wir uns bei diesen Prognosen und den Korrekturen in trauter Gemeinsamkeit mit allen Prognostikern befinden . Dennoch sollten und werden wir uns nicht im Herabdefinieren der wirtschaftlichen Chancen überbieten , sondern uns geht es darum , die Chancen zu verbessern . Es ist ebenso möglich , eine Prognose nach oben zu korrigieren . Das bleibt möglich , auch wenn es in Deutschland zurzeit befremdend klingen mag . Es ist möglich , die Situation zu verbessern . Tatsächlich sind aber die Prognosen in der letzten Zeit aufgrund der Einbrüche in der Weltwirtschaft insgesamt korrigiert worden , und zwar flächendeckend und weltweit . Mit dieser Situation müssen wir umgehen . Aber wir müssen alles tun , um diese Situation zu korrigieren . Hinsichtlich der Exportsituation ist der Sachverständigenrat etwas skeptischer als wir , aber nicht so skeptisch , wie es in der Zahl 2 ,9 Prozent zum Ausdruck kommt . Wir gehen davon aus , dass sich die Weltwirtschaft erholt . Auch die internationalen Institute erwarten , dass sich die amerikanische Volkswirtschaft erholt ; im Hinblick auf die japanische Volkswirtschaft weisen ebenfalls manche Indikatoren nach oben . In Lateinamerika , beispielsweise in Argentinien , scheint die Talsohle erreicht zu sein . Insofern gehen wir von einer Aufhellung der weltwirtschaftlichen Bedingungen aus , allerdings unter dem Vorbehalt , dass es nicht zu einer kriegerischen Entwicklung im und um den Irak kommt . Ich habe eben versucht , deutlich zu machen , dass eine solche Entwicklung unkalkulierbar wäre . Ich will hier nichts an die Wand malen , sondern nur deutlich sagen , dass so etwas in den Prognosen nicht ernsthaft vorgesehen werden kann .