Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie dürfen mir übrigens trotzdem reichlich Zwischenfragen stellen, sofern Sie mögen. Ich rede hier über den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums und damit über Ausgaben von über 146 Milliarden Euro im Jahr 2010. Das sind 6,3 Milliarden Euro weniger, als im ersten Regierungsentwurf von Peer Steinbrück für diesen Bereich vorgesehen waren; Kollegin Winterstein hat darauf hingewiesen, hat aber versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei dies das Ergebnis von Sparbemühungen von Schwarz-Gelb. Allerdings ist diese Reduzierung alleine darauf zurückzuführen, dass wir glücklicherweise seit dem Frühsommer 2009 einen günstigeren Konjunkturverlauf haben, als damals noch angenommen werden musste: Damals sind wir noch von 4,6 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2010 ausgegangen. Sie haben die Zahl in Ihren Annahmen auf 4,1 Millionen Arbeitslose reduziert. Wenn ich vorhin den Worten von Frau von der Leyen richtig gelauscht habe, gehen Sie jetzt schon von unter 4 Millionen Arbeitslosen aus. Damit wollten Sie vermutlich ankündigen, dass die Ansätze weiter gesenkt werden. Das werden Sie uns dann in der zweiten und dritten Lesung wahrscheinlich wieder als Einsparung verkaufen, wollen damit dann aber an anderer Stelle Sonderwünsche finanzieren. Es wurde zu Recht von meinen Kollegen darauf hingewiesen: Dass wir im Vergleich zu den Annahmen vom letzten Sommer auf 500 000 Arbeitslose weniger hoffen dürfen, ist weder vom Himmel gefallen noch auf höhere Gewalt zurückzuführen, sondern allein der Erfolg einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die 2009 unter Olaf Scholz als Arbeits- und Sozialminister durchgesetzt worden ist. Frau von der Leyen, das sind Erfolge, die diese Regierung jetzt leider fahrlässig verfrühstückt. Unbestritten bleibt, dass 2010 mit einer steigenden Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Bei einer Umfrage zum Jahreswechsel haben 47 Prozent der Bundesbürger gesagt, die größte Sorge für das Jahr 2010 sei die Angst um ihren Arbeitsplatz. Was machen jetzt CDU/CSU und FDP in dieser Situation? Sie muten der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen mit ihren insgesamt 60 000 Mitarbeitern, die in 370 Argen und 69 Optionskommunen im Lande engagiert arbeiten – davon war schon die Rede –, ohne jede Not eine Umstrukturierung zu. Sie führt zu einem Bürokratiemonster und stellt eine unverantwortliche Rückwärtsrolle in der Sozialpolitik dar; sie zerschlägt mutwillig die in der Praxis erfolgreiche gemeinsame Arbeitsvermittlung aus einer Hand. Das ist nicht nur für die Langzeitarbeitslosen, sondern auch für deren engagierte Vermittler ein Affront. Über 22 000 kommunale Mitarbeiter, von denen derzeit nur jeder Dritte ursächlich kommunale Aufgaben wahrnimmt, schweben im Hinblick auf ihre berufliche Zukunft ab Januar 2011 in Ungewissheit. Frau Ministerin, es ist doch vollkommen klar, dass die Motivation zur engagierten Arbeit zugunsten von Millionen Arbeitsuchenden dadurch einen heftigen Knick erhält. Dieser Wahnsinn wird beim Bund und bei den Kommunen einen zusätzlichen Bürokratieaufwand mit Kosten in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro verursachen. Frau von der Leyen, das Geld wäre nicht nur in diesem Krisenjahr für die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen und für Antworten auf den drohenden Fachkräftemangel besser angelegt gewesen. Wie soll das denn konkret aussehen? Sie haben versucht, es hier herunterzuspielen, aber die Betroffenen müssen zu zwei Behörden – vielleicht unter einem Dach; das weiß man aber noch nicht –, es müssen zwei Bescheide ausgestellt werden, denen zweimal widersprochen werden kann und die auch beide beklagt werden können. Die große Sorge ist doch, dass die Arbeitsuchenden, wenn sich diese Bescheide widersprechen, durch den Rost fallen. Dies alles sind Fragen, die noch nicht geklärt sind. In Ihrem Koalitionsvertrag steht – Zitat –: Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet. In der Praxis macht diese Koalition nicht nur in diesem Bereich leider genau das Gegenteil dessen, was sie zu tun vorgibt. Und wie steht es um die Finanzierung? Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2010 gibt erste Hinweise. Da werden einerseits gegenüber dem ersten Regierungsentwurf von Peer Steinbrück 1,8 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld, 300 Millionen Euro bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und 600 Millionen Euro bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung eingespart, also 2,7 Milliarden Euro. Aber andererseits werden schon einmal vorsorglich bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 300 Millionen Euro mehr veranschlagt. Der größte Kracher ist aber, Frau von der Leyen, dass Sie für eine Öffentlichkeitskampagne für diesen Murks, den Sie da machen wollen, knapp 1,8 Millionen Euro aus dem Fenster werfen. Das ist das Neunfache dessen, was im letzten Jahr unter Olaf Scholz für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden ist, und dies mit einem Koalitionspartner FDP, der seit Jahren die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit als zu hoch skandalisiert und den Bürokratieabbau ebenso lange wie eine Monstranz vor sich her trägt. Ich sage Ihnen: Sparen Sie sich diesen ideologischen Umstrukturierungswahnsinn auf dem Rücken von Arbeitslosen, der zu einem absoluten Chaos in der Vermittlungsarbeit vor Ort führen wird. Sparen Sie sich die Millionen für Bürokratieaufbau. Sie haben vorhin gesagt, Frau von der Leyen, Sie stünden für Pragmatismus bei der Umstrukturierung der Argen. Wenn das denn so ist, dann kommen Sie zur Vernunft und stimmen Sie mit der SPD und mit allen Bundesländern für die auf dem Tisch liegende Verfassungsänderung. Dann bleiben die Argen in ihrer bewährten gemeinsamen Struktur erhalten, dann behalten wir Hilfe aus einer Hand, und dann brauchen Sie keine 1,8 Millionen Euro für diese Öffentlichkeitskampagne, die dann überflüssig ist wie ein Kropf. Vielen Dank.