Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Glückwünschen an die Ministerin anschließen. Ich wünsche ihr, ihrer Familie und vor allem ihrem Kind, dass sie in allen Lebenslagen die Unterstützung finden, die sie brauchen – genauso, wie ich es natürlich allen Angestellten, Hartz-IVEmpfängerinnen und allen Menschen in diesem Lande wünsche. An den Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes sind hohe Erwartungen geknüpft – nicht allein deshalb, weil der Vorgängerentwurf gescheitert ist, sondern auch aufgrund der Debatte, die seitdem stattgefunden hat. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorfälle von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern in kirchlichen Einrichtungen hat es eine große Debatte darüber in der Öffentlichkeit gegeben. Ein Runder Tisch ist eingesetzt worden, eine unabhängige Beauftragte ist ernannt worden, und die Ergebnisse des Runden Tisches wie auch der Abschlussbericht der unabhängigen Beauftragten haben das Ausmaß der Defizite bei Hilfs-, Beratungs- und Präventionsangeboten erst deutlich gemacht. Genau deshalb habe ich die Hoffnung, dass wir hier ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Kindern tatsächlich hilft und in der Realität Bestand hat. Die Erfahrung zeigt leider, dass dieses Haus dazu in der Lage ist, Gesetze für Kinder zu beschließen, die in der Realität keinen Bestand haben und den Kindern nicht helfen. Ich erinnere daran, dass die Bundesarbeitsministerin in dieser Woche einen Runden Tisch einberufen hat, um sich mit dem vermurksten Bildungs- und Teilhabepaket zu befassen. Erst 30 Prozent der Berechtigten haben Anträge gestellt. Das heißt im Umkehrschluss: An 70 Prozent der Kinder geht diese Leistung immer noch vorbei; ihr verfassungsgemäßer Anspruch auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe wird also noch nicht umgesetzt. Deshalb habe ich die große Hoffnung, dass wir hier ein Gesetz beschließen, bei dem ein solcher Fehler nicht auftritt. Zunächst einmal möchte ich positiv anmerken, dass die Zusammenarbeit bzw. Abstimmung mit den Verbänden, Vereinen und Initiativen viel besser funktioniert hat als bei der Erarbeitung des vorangegangenen Entwurfs. Das zeigen auch die positiven Kommentare in den Stellungnahmen der Verbände. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass ich als Parlamentarierin nicht Stellungnahmen zu einem Gesetzentwurf bekomme, der mir noch gar nicht offiziell vorlag, aber so ist es nun einmal. Ich habe mir den nun vorliegenden Gesetzentwurf, als er offiziell zugestellt wurde, angeschaut. Ich finde es richtig, dass zum Beispiel der verpflichtende Charakter der Vorsorgeuntersuchungen oder auch der Hausbesuche, wie er im ersten Entwurf enthalten war, nun nicht mehr im Gesetz stehen soll. Es ist richtig, dass man hier nachgebessert hat. Ich denke aber, dass wir – das ist bei der Rede von Frau Ziegler schon deutlich geworden – auch an anderen Stellen noch nachbessern müssen. Ich beginne einmal mit dem Grundsätzlichen. In Art. 6 Grundgesetz heißt es: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Diese Sätze haben nun auch Eingang in das Bundeskinderschutzgesetz gefunden. Als Mutter von zwei Kindern sage ich: Natürlich haben die Eltern die Pflicht und ist es ihre Aufgabe, ihre Kinder zu erziehen und für ihr Wohl zu sorgen. Aber darin liegt auch ein Problem, das sich in diesem Gesetz widerspiegelt: Wenn wir die Kinder- und Jugendhilfe nicht endlich auch als verpflichtende Aufgabe des Staates statt nur als freiwillige Selbstverpflichtung oder gar als Bonusprogramm oder Katastrophenhilfe, wenn die Eltern scheitern, begreifen, dann haben wir immer noch nicht verstanden, dass das Kindeswohl an erster Stelle stehen muss. Ich sage es hier zum wiederholte Male: Wer es mit dem Kinderschutz ernst meint, der muss Kinder ernst nehmen, und wer Kinder ernst nimmt, der muss ihnen Rechte geben. Deshalb gehören die Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung in das Grundgesetz. Dass die Kinderrechte immer noch nicht Eingang in das Grundgesetz gefunden haben, hat sich am Runden Tisch als Problem herausgestellt. Im Gesetzentwurf findet sich ein Rechtsanspruch auf Beratung für Kinder und Jugendliche. Aber dieser Rechtsanspruch ist eingeschränkt; er gilt nur in Not- und Krisensituationen. Woher soll eine Siebenjährige oder auch ein Zehnjähriger wissen, wann sie oder er sich in einer Not- und Krisensituation befindet und ohne Wissen der Eltern eine Beratung aufsuchen darf? Erst dann, wenn das Kind zu Hause geschlagen wird, oder bereits dann, wenn es sich mit dem Zeugnis nicht nach Hause traut? Wo wird dieser Begriff kindgerecht erklärt? Wo wird den Kindern gesagt, wie eine solche Beratung abläuft und wer sie durchführt? Vor wenigen Tagen war die Kinderkommission des Deutschen Bundestages in Norwegen. Dort wurde ein flächendeckendes Netz von Beratungs- und Fachzentren aufgebaut, das allen Familien – nicht nur den sogenannten Problemfamilien – zur Verfügung steht. Es wird von über 90 Prozent der Familien in Anspruch genommen. Genau so ein Netz wünsche ich mir auch für Deutschland. Dazu müssen wir den Weg hin zu einem – ich nenne es einmal so – kooperierenden Föderalismus gehen. Es darf nicht so sein, dass jeder sagt: Dafür bin ich nicht zuständig. – Wir müssen einen Weg finden, wie ein solches Netz finanziert werden kann. Wir dürfen Länder und Kommunen damit nicht alleinlassen. Damit bin ich bei dem von Frau Ziegler schon angesprochenen Modellprogramm Familienhebammen. Ich habe kein Problem mit diesem Angebot; ich finde es gut. Die Kinderkommission hat dazu Anhörungen durchgeführt. Auch wir schlagen dieses Vorgehen vor. Aber warum nur für 5 bis 10 Prozent der Eltern? Warum wird hier wieder stigmatisiert? Es sollte nicht heißen: „Guck mal, zur Familie von gegenüber kommt immer noch eine Hebamme“, sondern es sollte heißen: „Warum nimmt die Familie dieses Angebot eigentlich noch nicht wahr? Es ist doch ein gutes Angebot.“ Warum also wieder diese Einschränkung? Das Hauptproblem, das ich mit diesem Modellprogramm habe, ist, dass es nur ein Modellprogramm ist. Ich habe schon heute vor Augen, wie wir in vier Jahren wieder herumlavieren werden, genauso wie beim Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser, beim Schulverweigererprogramm und bei den Programmen gegen Rechtsextremismus. Wir alle werden dann sagen: Es ist ganz prima, was da gemacht wurde; wir brauchen dieses Programm unbedingt auch in Zukunft. – Wir wissen schon heute, dass dieser Bedarf in vier Jahren noch vorhanden sein wird. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns schon heute im Gesetz eine Regelung treffen, die eine dauerhafte Finanzierung und ein flächendeckendes Angebot für alle Familien sicherstellt. Meine Damen und Herren, neben der Frage des unabhängigen Rechtsanspruchs und dem Modellprogramm Familienhebammen möchte ich ein weiteres Thema ansprechen. Wir brauchen ein Kinderschutzgesetz, das wirklich allen Kindern hilft. Nach der UN-Kinderrechtskonvention sind alle Menschen unter 18 Jahren Kinder. Ich habe aber den Eindruck, dass dieses Gesetz Eltern und Kindern, die dem Kleinkindalter entwachsen sind, nur relativ wenige Angebote macht. Eigentlich beschränken sie sich auf die von Herrn Staatssekretär Kues angesprochenen erweiterten Führungszeugnisse. Das ist ein Problem. Was die erweiterten Führungszeugnisse angeht, möchte ich konkret auf die Praxis zu sprechen kommen. Die Basketballerinnen meines Lieblingsbasketballvereins, der Red Eagles Rathenow, treffen sich, wenn Punktspielbetrieb ist, frühmorgens gegen 7 Uhr, um zu ihren Turnieren zu fahren. Wenn dann ein Anruf kommt, dass einer der Betreuer, die vom Verein gestellt werden, ausfällt, dann ist das im Moment überhaupt kein Problem, weil dann der Vater von Sarah oder die Mutter von Ina sagt: Laden wir mein Auto voll. Ich bringe die Kinder dorthin und betreue sie den Tag über. Ich habe heute Zeit. – Wir wissen nicht, wie das in Zukunft laufen soll. Hier müssen wir den Vereinen Sicherheit geben. Ich finde richtig, was Sie, Herr Dr. Kues, gesagt haben: Man darf nicht pauschal von allen Ehrenamtlichen ein erweitertes Führungszeugnis fordern. Aber wir müssen den Ländern einen Rahmen setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass vor Ort ein Flickenteppich unterschiedlicher Vereinbarungen der örtlichen Träger entsteht, was dazu führt, dass am Ende niemand weiß, was geschieht. Ich kann das Bedürfnis nach Sicherheit und Absicherung verstehen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Regelungen, die getroffen werden, für die Vereine und die Träger vor Ort umsetzbar sind. Zum Schluss. Jörg Maywald, einer der Sprecher der National Coalition, hat auf einer Veranstaltung einen sehr einprägsamen Satz gesagt: Das Gegenteil von Recht ist nicht Pflicht, sondern Unrecht. – Das Gegenteil der Pflicht der Eltern zur Erziehung sind also nicht Kinderrechte, sondern ist Unrecht an Kindern. Ich hoffe, dass wir es schaffen, in den bevorstehenden Beratungen im Ausschuss, in der Anhörung und in der Auseinandersetzung mit den Sachverständigen zu einer Lösung zu kommen, die den Kindern Rechte einräumt und die Kinder in der Praxis schützt. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung und auf diese Diskussion und kann Ihnen unsere kritische Begleitung zusichern. Vielen Dank.