Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute eine Rede von der Bundesministerin für Bildung und Forschung gehört , in der sie die ganze Zeit den Status quo beschrieben und die Zahlen , die diesen Status quo bestimmen , schöngeredet hat . Wir haben während der gesamten Rede der Bundesministerin nicht einen einzigen Vorschlag gehört , wie sich die Forschungslandschaft in Deutschland in den kommenden Jahren unter den Herausforderungen , vor denen wir stehen , weiterentwickeln soll . Das ist kein Signal des Aufbruchs im Bereich Forschung und Bildung . Es geht hier aber nicht um das Bund-Länder-Verhältnis , sondern darum , dass der Bund erst einmal seine originären Kompetenzen im Bereich der Forschung nutzt , um Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen , die ernsthaft dazu beitragen , dass Deutschland besser wird . Da heute offenbar der Tag der Familienvergleiche ist , würde ich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern eher als eines zwischen zwei kleinen Kindern beschreiben . Dabei hat der Bund als eines der beiden kleinen Kinder ständig Interesse genau an dem Spielzeug , das der andere hat , während alle Spielzeuge , die er selber in der Hand hat , automatisch uninteressant sind . Deshalb sage ich : Frau Bundesforschungsministerin , beschäftigen Sie sich genau mit den Aufgaben , die Sie selber haben , und lassen Sie den Ländern ihre Kompetenz und Verantwortung , für die sie zuständig sind ! Das , was uns im Bund fehlt , ist eine strategische Ausrichtung der Forschungspolitik im Ganzen . Heute wäre anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl die letzte Chance gewesen , eine entsprechende Strategie deutlich zu machen . Die entscheidende Frage ist : Wie können wir die Karrierewege von Forschern in Deutschland so organisieren , dass sie ihre Exzellenz ununterbrochen in Deutschland ausüben können ? Sie haben die Juniorprofessur angesprochen . Aber auf unserem Nachwuchswissenschaftlerkongress wurde deutlich , dass es gerade an dem Punkt , an dem dieses Instrument aufhört , große Probleme gibt ; denn wir haben nicht wie in Amerika ein Tenure-Track-System oder Ähnliches . Junge Forscher in Deutschland können realistischerweise nicht sagen : Wer exzellent ist , der kann auch auf Dauer seinen Weg in der Wissenschaft gehen . Immer wieder müssen Projekte beendet werden , obwohl sie Exzellenz zeigen , weil die Mechanismen , die wir in der deutschen Forschungslandschaft vorhalten , nicht ausreichen . Sie nennen immer wieder Beispiele . Aber genau diese Forschungspolitik in Beispielen ist ein Zeichen des angesprochenen strategischen Mangels . Der Hinweis darauf , dass es in Deutschland 150 Studenten mit Heisenberg-Stipendien gibt , kann doch nicht die Antwort auf ein im gesamten Forschungsraum bestehendes Problem sein . Wenn man mit jungen Forschern redet , dann stellt man zwar fest , dass diese schon einmal jemanden auf einem Kongress kennen gelernt haben , der in den Genuss solcher Instrumente gekommen ist . Aber die vielen kleinen einzelnen Mosaiksteine führen teilweise dazu , dass unser gesamtes Forschungssystem undurchschaubar wird . Von einem strategischen Gesamtaufbau der Karrierewege junger Forscher in Deutschland kann nicht die Rede sein . Der zweite Komplex , in dem eine solche Gesamtstrategie fehlt , ist der Bereich der Innovationen - von der Idee über die Grundlagenforschung zur anwendungsorientierten Forschung bis hin zu Patent und Produkt . Wir haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen in Deutschland unternommen , um die Zahl der Patente , die im Bereich der Hochschule erarbeitet werden , zu erhöhen . Nun sind wir in der Situation , dass uns Venture Capital , Kapital für Unternehmensgründungen , in erheblichem Maße fehlt . Wenn man sieht , in welchem Maße die Bundesregierung bereit ist , in diesem Bereich Gelder zur Verfügung zu stellen oder Mechanismen zu etablieren , die für Kapital sorgen , dann muss man sagen : Sicherlich gibt es in der deutschen Forschungslandschaft einzelne Initiativen , die dem Ansatz gerecht werden . Aber wir sind weit davon entfernt , flächendeckend alle marktfähigen Innovationen auf den Markt zu bringen . Auch hier fehlt eine grundsätzliche Strategie in der Forschungspolitik der Bundesregierung . Der dritte Punkt , bei dem eine Strategie fehlt , ist die gezielte Forschungsförderung in Deutschland . Das abrupte Beenden der Kernforschung in Deutschland und die Behinderung der Grünen Gentechnologie wurden bereits als Beispiele genannt . Aber auch die Tatsache , dass wir teilweise Schlüsseltechnologien viel zu spät fördern und die Förderung neuer Ideen , die zuerst attraktiv erscheinen , zu einem Zeitpunkt , zu dem sie sich gerade beginnen , richtig zu entwickeln , wieder einstellen , ist ein Zeichen dafür , dass wir uns - statt Exzellenz zu fördern und uns in der politischen Gestaltung ein Stück zurückzunehmen - politische Spielbälle zuspielen und uns immer wieder zu stark in die Wissenschaftsfreiheit einmischen . Das Beispiel , dass Frau Künast in der Ressortforschung einzelnen Forschern sogar die Forschung verbietet , ist nur die Spitze des Eisbergs . Wir beraten heute auch den Antrag der CDU/CSU zum 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm . Die CDU/ CSU will mit diesem Antrag - sie ist die erste Fraktion gewesen , die dies angegangen ist - deutlich machen , dass Entbürokratisierung und klarere Strukturen ein notwendiger Schritt in diesem Forschungsraum sind . Ich habe neulich einen jungen Forscher kennen gelernt . Als ich ihn fragte , was er macht - wir reden immer von exzellenten jungen Forschern - , hat er geantwortet : Würde ich meine Tätigkeit realistisch bezeichnen , müsste ich mich Antragsforscher nennen . Aufgrund der Tatsache , dass er es einmal geschafft hat , einen Forschungsantrag im Rahmen des 6 . EU-Forschungsrahmenprogramms genehmigt zu bekommen , hat er von seiner Hochschule nämlich den Auftrag bekommen , nichts anderes mehr zu machen , als Anträge zu stellen ; denn allein die Fähigkeit , solche Anträge zu stellen , stellt schon eine Ausnahmequalifikation dar . Das muss sich im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm dringend ändern . Die Kritikfähigkeit der Bundesregierung in diesem Haus leidet immer wieder . Heute Morgen war ich eigentlich guter Dinge , als ich die von Wissenschaftsrat , Deutscher Forschungsgemeinschaft und BMBF gemeinsam herausgegebene Presseerklärung Sorgenkind klinische Forschung las . Natürlich sehen wir uns im Bereich der klinischen Forschung großen Herausforderungen gegenüber . In der Gesundheitsforschung - mit diesem Bereich sind zentrale Interessen unseres Landes verbun-den - arbeiten immer mehr Mediziner . Am Montag der letzten Woche fand in Deutschland eine große Demonstration statt ; junge Ärzte sind auf die Straße gegangen , um kundzutun : Wir wollen keine Feierabendforschung betreiben . Deutschland wird nicht konkurrenzfähig , wenn Ärzte mit einer regulären Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche - hinzu kommen zehn Überstunden pro Woche , zum Beispiel durch die Patientenversorgung nach Dienstschluss - erst am Feierabend ins Labor gehen . Wir brauchen endlich wieder eine Forschungspolitik , die die strategischen Aufgaben dieses Landes auch wirklich bewältigt . Diese Bundesregierung hat heute erneut die Chance verpasst , dazu konstruktive Vorschläge zu machen .