Partei: GRUENE
Bundesregierung und Bundestag müssen Ökostrom beziehen . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Das sollte man zumindest meinen . Schließlich sagen in diesem Hause und der Regierung alle , dass ihnen der Klimaschutz sehr wichtig sei . Selbstverständlich müsste es daher sein , dass sämtliche Regierungshäuser Ökostrom beziehen . Dass dies nicht der Fall ist und dieser Antrag überhaupt gestellt werden musste , ist schon schwer erklärbar . Dass der Antrag dann auch noch abgelehnt wird , ist überhaupt nicht erklärbar . Das hatten Sie offenbar erkannt , weshalb die FDP gestern im Umweltausschuss auch den Antrag gestellt hatte , dass im Ausschuss darüber nicht diskutiert werden soll . Union und SPD hatten dankbar zugestimmt . Heute müssen Sie allerdings Farbe bekennen . Ich vermute aber , dass Sie bei Union , SPD und FDP lediglich wieder einen Wettbewerb um die besten Ausreden abhalten werden . Die Debatte zur ersten Lesung des Antrags bot hier schon eine Menge Anschauungsmaterial . Die FDP war dabei am Kreativsten und erfand einen Zusammenhang zum Wärmegesetz für erneuerbare Energien , das angeblich den Einsatz von Biogas in Ministerien ausschlösse . Das ist absurd . Man darf gespannt sein , ob der FDP mittlerweile ein besserer Grund für ihre Ablehnung eingefallen ist . Die SPD neigt ja dazu , sich hinter der Union zu verstecken . Meine Damen und Herren von der SPD , es tut mir leid , das zählt in diesem Falle nicht . Jeder Ihrer Minister hätte in den letzten Jahren die Möglichkeit gehabt , sein Haus auf Ökostrom umzustellen und den Einsatz von Biogas zu prüfen . Dies ist nicht geschehen , und mit der Ablehnung des Antrags geben Sie Ihren Segen zu dem Fehlverhalten . Die Ablehnung der Union ist begreiflich . Die Minister der Union halten sowieso nichts von Ökostrom und für die Kanzlerin ist Atomstrom der wahre Ökostrom . Die Ablehnung der Union ist somit wenigstens konsequent , auch wenn man gespannt sein darf , welchen Ablehnungsgrund Sie vorgeben werden . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und bei der Energieversorgungssicherheit . Der Bundestag , das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich der Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden , da sie inzwischen infolge eines früheren grünen Antrags anhand festgelegter Ausschreibungskriterien den Strombezug auf Ökostrom umgestellt hat . Bei den übrigen Ministerien und im Kanzleramt herrscht immer noch Fehlanzeige . Zwar sind alle Minister und die Bundeskanzlerin in ihren Sonntagsreden für den Klimaschutz . Wenn es aber darum geht , wenigstens in ihren eigenen Häusern mit gutem Beispiel voran zu gehen , herrscht Fehlanzeige . Braunkohlestrom , Steinkohlestrom , Strom aus Atomkraftwerken : All das ist heute noch Standard in den meisten Ministerien , obwohl diese längst Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen könnten . Vollkommen überflüssig werden daher Klimagase in die Luft geblasen , Schwermetalle über das Land verteilt und Atommüll erzeugt , von dem keiner weiß , wo er mal landen soll . Noch dürftiger als beim Ökostrom sieht die Bilanz der Bundesregierung beim Bezug von Biogas aus . Mittlerweile gibt es einige Biogasanlagen , die ihr Biogas aufbereitet in das Erdgasnetz einspeisen . Aber nicht einmal das Bundesumweltministerium und dessen nachgeordnete Behörden beziehen Biogas . Wie sollen die Bürger die Reden von der Energieversorgungssicherheit ernst nehmen , wenn nicht einmal die Bundesregierung für ihre eigenen Gebäude eine von Erdgaslieferanten unabhängige Energieversorgung sicher stellen kann ? Biogas wird zwar erst seit relativ kurzer Zeit in das Erdgasnetz eingespeist . Mittlerweile gibt es aber Unternehmen , die bereit sind , Biogas zu liefern . Wir fordern die Bundesregierung auf , in sämtlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt – inklusive der nachgeordneten Behörden – den Strombedarf , der nicht über Eigenerzeugung abgedeckt wird , künftig von einem Ökostromanbieter zu beziehen . Die Institutionen sollen diesbezüglich nach Ablauf der geltenden Verträge Ausschreibungen vornehmen . Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf , zu prüfen , welche Anbieter Biogas für die Gasversorgung der Gebäude der Bundesregierung sowie der nachgeordneten Behörden zur Verfügung stellen können , und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten . Sollte es noch laufende Verträge geben , die die Institutionen für einen bestimmten Zeitraum binden , soll ein Angebot des Vertragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt werden . Sie können Gewiss sein , dass die grüne Bundestagsfraktion auch in den nächsten vier Jahren die Regierung zu einem vorbildlichen Verhalten anhalten wird , unabhängig davon , ob wir selbst die Regierung stellen werden oder nicht . Der Antrag ist damit zur Wiedervorlage . Einen kleinen Erfolg konnten wir immerhin schon mit diesem Antrag erwirken . Der Ältestenrat des Bundestages zeigte sich offen für eine Prüfung des Einsatzes von Biogas . Wir sind zuversichtlich , dass schon im nächsten Jahr eine Ausschreibung erfolgen kann . Dann wäre der Deutsche Bundestag auch in dieser Hinsicht ein leuchtendes ökologisches Vorbild .