Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur Klarstellung: Es geht bei der steuerlichen Begrenzung nicht um Neid, sondern es geht um Fairness, Fairness gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Aktionären und der Gesellschaft. Jeder Mensch darf gutes Geld verdienen, wenn er es denn verdient hat. Wenn aber ein Manager nicht das 50-fache – was der Durchschnitt ist –, sondern wie bei VW das 141-fache seines Facharbeiters verdient und mit 3 000 Euro am Tag in den Ruhestand geschickt wird, dann ist jede moralische Grenze überschritten. Und es ist völlig klar: Was nach den Buchstaben des Gesetzes legal ist, ist eben noch lange nicht legitim. Union und SPD hätten längst Kriterien festlegen können. Sie haben ja gesagt, in Ihrem Koalitionsvertrag steht: Über die Vorstandsvergütung wird zukünftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates entscheiden. – Das ist eine gute Formulierung, eine gute Idee in Ihrem Koalitionsvertrag. Leider ist es aber nicht Realität. Und warum soll die Hauptversammlung entscheiden? Damit öffentlich diskutiert wird, damit dann gemeinsam entschieden wird, damit Akzeptanz hergestellt wird. Und was machen Sie jetzt? Jetzt spielen Sie sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Ich finde es ja interessant, Herr Hirte: die hilflose Unionsfraktion in den Händen von Heiko Maas! Da fällt Ihnen nichts ein. Sie haben gar keine Idee, gar keinen Vorschlag mehr, den Sie hier einbringen. Herr Michelbach, was ich ja wunderbar finde, sind die Zitate aus den letzten Tagen: Diese Entscheidung trifft nicht die Manager, sondern die Aktionäre. – Ja, wollen Sie jetzt die Aktionäre schützen oder die Steuerzahler? Wolfgang Steiger, Wirtschaftsrat der Union, sagte: „Politik bricht ... mit wesentlichen Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung.“ Ich sage Ihnen etwas: Eine Wirtschaftsordnung, bei der die Mehrheit für die Exzesse einiger weniger aufkommt, gehört in die Tonne und nicht ins Gesetz. Und schließlich Michael Fuchs – großartig –: Wer über eine Begrenzung von Managementgehältern nachdenkt – in Klammern: wir reden nicht über eine Begrenzung von Managergehältern, sondern über eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe, weil ansonsten die Steuerzahler dafür aufkommen; das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! –, der sollte sich von der Idee verabschieden, Deutschland könne bei der Digitalisierung vorn mitspielen. Ich sage Ihnen eines: Nicht die Winterkorns machen Deutschland stark, sondern die mittelständischen Unternehmen. Ich kenne kein einziges mittelständisches Unternehmen, das so verantwortungslos gehandelt hat wie zum Beispiel VW in den letzten Monaten. Was wir brauchen, ist positives Unternehmertum, das sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und nicht der persönlichen Bereicherung. Das hat hier einfach gefehlt; das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn Vergütungssätze falsche Anreize setzen und wenn kurzfristige Erfolge mit hohen Boni belohnt werden, Misserfolge aber auf die Allgemeinheit verlagert werden, dann fördert das eben kurzsichtiges und risikoreiches Handeln. Ein Unternehmer steht zur Not mit seinem Privatvermögen für das Unternehmen gerade. Ein Manager trägt kein Risiko; das ist ein Fehler im System. Das müssen wir verändern. Liebe Linke, Ihr habt einen Antrag vorgelegt, der ein bisschen ambitionslos ist. Wir haben uns bei unserem Antrag etwas einfallen lassen. Er beinhaltet vier einfache Punkte, die Sie alle gerade mehr oder weniger für richtig gehalten haben. Über Ausgestaltung und falsche Anreizmechanismen muss man reden, und das haben wir auch gemacht. Ich komme zu unseren Punkten. Erstens. Der Betriebsausgabenabzug von Gehältern wird auf 500 000 Euro pro Jahr und Kopf gedeckelt. Das beinhaltet auch die Boni. 500 000 Euro! Zweitens. Für einmalige Zahlungen und Abfindungen gilt die Grenze von 1 Million Euro. Wenn jemand seinem Vorstand mehr zahlen will, dann kann er das tun. Aber es wird nicht mehr steuerlich subventioniert. Drittens. Die Erfolgsbeteiligung wird an den langfristigen Erfolg geknüpft. Das heißt, Aktienoptionen dürfen zum Beispiel erst nach fünf Jahren ausgeübt werden. Es ist richtig, dass hier verhindert wird, eine Vertragsumgestaltung durch Aktien vorzunehmen. Nein, hier werden Erfolgsbeteiligungen an den langfristigen Erfolg geknüpft. Schließlich: vierter Punkt. Manager dürfen nicht nur am Gewinn, sondern müssen auch am Verlust beteiligt werden. Das sind vier klare Vorstellungen, über die Sie mit uns diskutieren sollten. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann haben Sie von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch etwas gemacht. Danke schön.