Partei: CDU/CSU
Dann hören Sie einfach weiter zu. Vielleicht ist noch etwas für Sie enthalten. Ich bin nicht nur Entwicklungspolitikerin. Ich bin gerne Entwicklungspolitikerin, weil ich glaube, dass Entwicklungspolitik Zukunft für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder schafft, und das im Sinne von Friedenspolitik, liebe Kollegin Hänsel. Aber ich habe auch eine politische Gesamtverantwortung für Deutschland. Das alles muss ich sehen. Ich muss dann gucken: Woher bekomme ich die Gelder, und woher bekomme ich sie nicht? Ich bin mir nicht sicher, woher ich in diesen drei Jahren in der Summe 9,5 Milliarden Euro bekommen sollte, weil wir doch ganz andere Probleme haben. Ich glaube, dass das Verfassungsgericht ein weises Urteil gesprochen hat, indem es nämlich den Euro gestärkt hat, liebe Frau Hänsel; denn wenn wir den Euro nicht gestärkt hätten und wenn wir Europa nicht stärken, dann haben wir irgendwann unter Umständen überhaupt kein Geld für die Entwicklungspolitik mehr. Ich möchte einmal sehen, wie wir dann weiterkommen. Was wollen wir denn dann machen? Wo wollen wir denn hingehen? Wir müssen doch alles tun, damit Deutschland in Europa stabil bleibt. Wir brauchen ein stabiles Europa, eine stabile europäische Politik, die kohärent ist. Die Kohärenz fordere ich natürlich auch ein, wenn es um die Entwicklungspolitik geht. Sie haben gefragt: Was haben Sie denn eigentlich getan? – Ich ziehe einmal eine kleine Bilanz von drei Jahren Entwicklungspolitik unter schwarz-gelber Führung. – Mir fällt aber etwas anderes ein. Lieber Kollege Raabe, Sie wiederholen es immer wieder, aber es wird dadurch nicht richtiger. Ich werde auch nicht müde, auf diesen ganzen Mist zu antworten. Da geht es nämlich um die Haushaltsentwicklung. Dazu kann ich nur sagen: Bis 2007, unter einem Bundeskanzler, der zum Beispiel die Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat, hat es im Haushalt von Frau Wieczorek-Zeul null – absolut null – Erhöhungen gegeben. Erst als sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür eingesetzt hat, weil Entwicklungspolitik ein wichtiger Politikbereich ist, hat auch Frau Wieczorek-Zeul davon profitiert. Ich gönne ihr das sehr und freue mich, dass es so gekommen ist. Lassen Sie mich jetzt einfach einmal ein bisschen resümieren, was unsere Zwischenbilanz ist; davon kann man sehr wohl sprechen. Zunächst müssen wir schauen, wie der Rekordhaushalt aussieht. Es ist nachlesbar, dass es ein Rekordhaushalt ist. Er hat natürlich nicht die Steigerungsraten, die wir uns vielleicht gewünscht hätten, aber es ist definitiv ein Rekordhaushalt. Die Mittel liegen im Übrigen, Kollege Raabe, 50 Prozent über dem, was Rot-Grün damals für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben hat. Auch das ist wahr. Die europäische und internationale Abstimmung unter den Entwicklungspolitikern ist unter der Regierung Merkel dank einer Qualitätsoffensive wesentlich besser geworden. Das Wichtige bei dem Ganzen ist: Was kommt eigentlich bei der Entwicklungspolitik heraus? Das muss geprüft werden; das muss evaluiert werden. Deshalb ist es auch richtig, dass wir ein Evaluierungsinstitut einrichten, damit die Steuerzahler wissen, dass ihre Gelder effektiv, sinnvoll, richtig und nachhaltig eingesetzt sind. Wir haben natürlich – das gebe ich zu – einen etwas unverkrampfteren Umgang mit dem Thema „Entwicklungspolitik und Wirtschaft“, und das ist richtig so, das ist gut so. Denn diese Verkrampftheit im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung – es ist ja nun einmal auch der Haushalt für wirtschaftliche Entwicklung – hat uns in der Vergangenheit definitiv geschadet. Insofern ist es gut, dass wir jetzt versuchen, in unseren Partnerländern eine Entwicklung in Gang zu setzen, die die Menschen in die Lage versetzt, mithilfe der eigenen Arbeitskraft ihre Kinder und Enkelkinder zu ernähren.