Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Sielaff hat bemängelt , daß Bundesminister Borchert nicht zu allem etwas gesagt hat , und ist sogar so weit gegangen , hier mitzuteilen , daß die Opposition für konkrete Agrarpolitik zuständig sei . . Noch nicht einmal versprochen haben Sie konkrete Agrarpolitik , sonst hätte ich doch irgend etwas Konkretes zur Kenntnis nehmen können . Das war einfach nicht der Fall . . Zu dem , was zum Thema ländlicher Raum gesagt wurde , ist darauf hinzuweisen , daß wir alle Gelegenheit haben , zu sehen , wie unterschiedlich dies in den Bundesländern tatsächlich angegangen wird . Wir wissen , daß die Gemeinschaftsaufgabe , zu der diese Themen gehören , den Ländern großen Spielraum lassen . Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alles eingehen , aber es war doch bedauerlich , Herr Kollege Sielaff , daß von Ihnen kein Satz dazu gesagt wurde , daß es _ wir haben jetzt 40 Jahre das Landwirtschaftsgesetz _ eine Zumutung für die Landwirtschaft ist , daß sie jetzt auf Dauer mit hohen nationalen Kosten und niedrigen europäischen Preisen wirtschaften muß . Das ist das Problem , mit dem wir uns befassen müssen . Dies ist die Normalität , und zwar in der Europäischen Gemeinschaft seit 30 Jahren und jetzt in der Europäischen Union . Wir wissen , daß die volle Integration nicht für die gesamte Wirtschaft gilt . Kürzlich wurde im Kabinett ein zu Recht gefordertes Entsendegesetz zum Schutz gegen billige Auslandskonkurrenz _ bei Schweigen mancher Teile der Wirtschaft _ verabschiedet ; ein Gesetz , das wir unterstützen . Aber wo ist seitens der Opposition einmal ein Wort in Richtung Landwirtschaft gefallen , daß sie ihrerseits bereit ist , mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen , daß wir auch in der Landwirtschaft gleichgelagerte Wettbewerbsbedingungen bekommen ? . Ich war heute früh bei der Debatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministers hier . Dabei wurde das Thema Kohlesubventionen angesprochen . Sowohl vom Kollegen Fischer von den Grünen als auch aus . noch : Egon Susset den Reihen der SPD hieß es immer wieder : Die Landwirtschaft mit ihren 12 Milliarden DM Subventionen ! Warum wurde dazu nichts gesagt ? Daran wird deutlich , daß man nicht nur , wie Sie es jetzt , Herr Kollege Sielaff , getan haben , Bereitschaft bekunden darf , mehr zu tun , sondern daß es erforderlich ist , dies tatsächlich auch in der Fraktion entsprechend durchzusetzen . . Wenn immer der Vergleich zwischen Landwirtschaft und Kohle gebracht wird _ besonders aus Ihren Reihen _ , dann möchte ich doch einmal daran erinnern : 1955 betrug der Verbraucherpreis für Steinkohle pro Doppelzentner 11 ,86 DM . 1995 betrug er 68 ,80 DM , also sechsmal mehr . Bei Getreide waren wir 1955 bei rund 40 DM und sind jetzt bei 23 ,30 DM , also rund 40 % weniger . Und dann stellt man sich aus Ihrer Fraktion immer hin und vergleicht die Subventionen für die Landwirtschaft mit den Subventionen für den Bergbau . Das ist einfach unredlich . Die vielen tätigen Frauen , Männer und die jungen Leute , die in den landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten , haben es nicht nötig , ständig als Subventionsempfänger dargestellt zu werden , obwohl wir genau wissen , warum es notwendig ist , die Landwirtschaft entsprechend zu unterstützen . Ich möchte jetzt nicht auf den neuen Subventionsbericht der Bundesregierung eingehen , aber zwei Zahlen sind vielleicht doch interessant . Landwirtschaft , Forstwirtschaft und Fischerei : 8 775 DM je Erwerbstätigen , Steinkohlebergbau 30 778 DM . Das nur , um klarzumachen , das es unredlich ist , die Landwirtschaft als Subventionsempfänger darzustellen .