Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation kommt Deutschland bisher besser durch die Turbulenzen als viele andere Länder . Woran liegt das eigentlich ? Michael Glos hat , wenn auch kurz , den entscheidenden Punkt angesprochen - ich möchte uns alle darum bitten , dass wir uns für die Zukunft stärker auf diesen Punkt fixieren - : Es liegt daran , dass unsere Angebotsstruktur im Weltmarkt eine andere ist , als andere Länder sie haben . Es liegt daran , dass Deutschland nach wie vor Industriestandort ist . Deutschland muss Industriestandort bleiben , wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Welt behalten wollen . Das Bekenntnis zur Industrie und zu den Industriearbeitsplätzen war lange Zeit unmodern . Ursache für die Situation in Großbritannien und in anderen Ländern - das ist in der Diskussion schon angesprochen worden - ist , dass man gemeint hat , ausschließlich Dienstleistungsarbeitsplätze seien die Arbeitsplätze der Zukunft . Ich danke dem Wirtschaftsminister dafür , dass er diesen Punkt in großer Klarheit hier angesprochen hat . Das hat nämlich Konsequenzen . Das hat Konsequenzen für das Nachdenken darüber , wo wir unsere Schwerpunkte setzen müssen . Das ist einer der Gründe dafür , dass Forschung und Entwicklung auch im Industriebereich bei uns einen solch hohen Stellenwert haben müssen ; Gott sei Dank ist deren Bedeutung auch gestärkt worden . Ich bin ganz sicher , dass auf Deutschland wie auf kaum ein anderes europäisches Land folgender Satz , den die Bundeskanzlerin immer wieder gesagt hat , in ganz besonderer Weise zutrifft : Wir müssen im Weltmaßstab immer um so viel besser sein , wie wir teurer sind . Nur dann werden wir unseren Lebensstandard halten können . Dass wir die Schwerpunkte in den letzten Jahren entsprechend gesetzt haben , zeigt nun in einer Zeit von Finanzmarktturbulenzen seine Wirkung . Es hat ja offensichtlich auch ein Umdenken in der Bevölkerung bis in die Reihen der Grünen hinein stattgefunden . Ich denke etwa an die Beiträge von Joschka Fischer zu Kohlekraftwerken . Es geht nämlich , Ludwig Stiegler - ich halte Sie für einen so intelligenten Menschen , dass Sie hier heute manches vorgetragen haben , was dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet ist , aber hinter dem Sie nicht voll und ganz stehen - , nicht um die Frage , ob man Kernenergie oder alternative Energien nutzt . - Hören Sie doch erst einmal zu , dann wissen Sie , wovon ich rede . Wir haben uns doch gemeinsam darauf verständigt , bis 2020 den Anteil der regenerativen Energien auf 30 Prozent zu erhöhen . Das ist wirklich ein ehrgeiziges Ziel . Aber es muss immer auch eine Antwort auf die Frage gegeben werden , woher die anderen 70 Prozent für den Industriestandort Deutschland kommen sollen . Dazu werden wir Kohlekraftwerke brauchen . Für eine Übergangszeit , bis alternative Energien preisgünstig und in ausreichender Menge zur Verfügung stehen , werden wir auch die Kernenergie brauchen , wenn wir nicht gleichzeitig unsere Klimaschutzziele verfehlen wollen . Das ist doch eine einfache mathematische Rechnung . Dagegen darf man nicht ideologisch argumentieren . Gegen die mathematischen Grundrechenarten kommt nämlich keine Ideologie an . Das sollten wir einfach akzeptieren , wenn wir hier darüber gemeinsam diskutieren . Es zeigt sich jetzt , dass die Instrumente wie Arbeitszeitverkürzung etc . , die lange Zeit in Deutschland umgesetzt wurden und die Sie hier jetzt wieder vorgetragen haben , liebe Frau Lötzer - ich nehme Ihnen wirklich nicht übel , was Sie hier vorgetragen haben , aber das muss jetzt einmal gesagt werden - , dazu geführt haben , dass Deutschland zum Schlusslicht in Europa wurde . Seitdem der Kurs geändert worden ist , ist Deutschland wieder zu einem stabilisierenden Faktor in Europa geworden und steht mit an der Spitze der Entwicklung . Ihre ganzen Ammenmärchen sind doch spätestens zusammengebrochen , als jüngst die Zahlen über die Armutsentwicklung vorgelegt wurden . Dass 2006 , schon ein Jahr nach dem Antritt der Großen Koalition bzw . ein Jahr nach der Schlussbilanz von Rot-Grün , laut Armutsbericht 1 Million Menschen weniger von Armut betroffen waren , zeigt doch , dass unsere Politik Erfolg hat . Ein Anteil daran hat natürlich auch die frühere Bundesregierung . - Jawohl , aber Sie wollen das heute wieder zu guten Teilen rückgängig machen . Es ist doch Unfug , etwas rückgängig zu machen , was den Menschen geholfen und nicht geschadet hat . Ich will auch ganz klar sagen - an der Stelle , Frau Andreae , sollten Sie wie wir alle einmal ein bisschen selbstkritisch sein - , dass ich es sehr begrüße , dass der Punkt Bildung - Gott sei es gelobt - so in den Mittelpunkt gerückt ist . Auch das hat etwas mit dem eben genannten Prinzip Wir müssen um so viel besser sein , wie wir teurer sind zu tun . Die Qualität unserer Arbeitnehmerschaft ist nämlich unser großes Pfund im gegenwärtigen Prozess . Nun leben aber die Kinder heute in anderen Familienstrukturen als vor 10 bis 15 Jahren . Die große Herausforderung - ich will das gerne noch ein wenig zuspitzen - , vor der wir jetzt stehen , lautet , wie wir aus der Vielzahl der Kinder , die bildungsfernen Elternhäusern entstammen , unsere Eliten rekrutieren können . Das ist die große Aufgabe von Bildungspolitik . Jetzt frage ich Sie - deshalb eben mein Appell zur Selbstkritik - : Wer hat denn lange Zeit die These bekämpft , dass man Deutsch können muss , wenn man in die Grundschule kommt , und dies als Tabu hingestellt ? Ansonsten hat man doch keine Chance , eine vernünftige Schulausbildung zu bekommen , einen Schulabschluss zu machen und eine Berufsausbildung aufzunehmen . Wer jedoch keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung hat - das zeigen die Zahlen doch eindeutig - , ist später am meisten gefährdet , zu einem Langzeitarbeitslosen zu werden . Deswegen gehört dazu , dass wir diejenigen , die nicht freiwillig dazu bereit sind , diesen Weg zu gehen , auch mit finanziellen Anreizen dazu zwingen , zu erreichen , dass ihre Kinder Deutsch können , wenn sie zur Schule kommen . Leider Gottes sieht die Situation heute schlechter aus als vor 10 oder 15 Jahren , weil wir zu lange hingenommen haben , dass zum Beispiel türkische Kinder in ihren Familien nur Türkisch - vielleicht sogar nur gebrochen - lernen , in jedem Fall nicht richtig Deutsch . Die Türken können heute in Deutschland türkisches Fernsehen empfangen . Würden sie deutsches Fernsehen einschalten , würden die jungen Türken zumindest über das Kinderprogramm Deutsch lernen . Das liegt an Ihrer Multi-Kulti-Philosophie . - Nicht an Ihrer , Sie sind eine der wirklich Vernünftigen hier , wenn ich das richtig einschätze . Sie kennen sich doch in Berlin aus . Wir wissen , dass zum Beispiel in Kreuzberg 50 Prozent der jungen Türken arbeitslos sind . Gleichzeitig haben 50 Prozent dieser jungen Türken keinen Schulabschluss , keinen Berufsabschluss . Dadurch wissen wir , wo die Zusammenhänge liegen und wo wir ansetzen müssen . Es ist hier ausschließlich - mir leider zu viel - von dem Bankenversagen der letzten Zeit gesprochen worden . Das alles ist jedem von uns bekannt . Ludwig Stiegler , auch hier appelliere ich an die Basisintelligenz , die ich kennengelernt habe . Mich hat nicht am meisten geärgert , dass private Banken bei Spekulationen Geld versenkt haben . Das haben sie ihren Aktionären gegenüber zu verantworten . Die Aktionäre wären gut beraten , die Bankenvorstände , die dafür zuständig sind , in die Wüste zu jagen . Mich hat am meisten geärgert , dass öffentliche , dass staatliche Banken , die nach Basel II bei jedem Mittelständler hingeguckt haben , ob die Risiken zu groß sind oder ob er Sicherheiten in entsprechender Höhe hat , bei Spekulationen mit Risiken mitgemacht haben , die völlig unüberschaubar waren . - Genau die meine ich : die IKB , die WestLB . Deswegen sage ich ganz klar : Den Unterschied macht nicht die Frage nach einem privaten oder einem staatlichen Bankensystem aus . Den Unterschied macht die Frage nach den Verhaltensweisen aus . Zumindest die staatlichen Banken sind gehalten , sich um ihre eigentliche Aufgabe zu kümmern . Eine Sparkasse , die nicht mehr für die örtliche Wirtschaft und die Bürger da ist , hat ihre Existenzberechtigung verloren . Das ist die These , die dahintersteht . Wir behandeln auch die Grundlage dieser ganzen Krise zu wenig . Grundlage ist , dass die Amerikaner , die Engländer und zum Teil auch die Spanier über viele Jahre ein gigantisches Konjunkturprogramm aufgelegt haben , indem sie durch Anreize zugelassen haben , dass sich die private Verschuldung in einem solchen Maße erhöht hat , dass das System irgendwann zusammengebrochen ist . Gleichzeitig haben sie die staatliche Verschuldung über alle Maßen in die Höhe getrieben . Der Zusammenbruch war seit Jahren absehbar . Ich schließe daraus , dass man solche Fehler durch staatliche Konjunkturprogramme , durch die man Geld in den Markt pumpt , sich das aber irgendwann nicht mehr leisten kann und dann die Zinsen erhöht , wodurch die Bürger die Kredite nicht mehr zahlen können , nicht machen darf . Diese ganze Sache platzt wie eine Blase . Das gleiche System gibt es bei den Kreditkarten . Wir werden noch aufpassen müssen , dass hier nicht die nächste Blase platzt . Wir sollten alles dafür tun , dass wir zu soliden staatlichen Finanzen kommen . Das ist unser Weg . Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden , wie wir den Menschen in Deutschland dann , wenn wir die Staatsverschuldung und die Neuverschuldung in den Griff bekommen haben , parallel zu diesem Schlussprozess höhere Nettobeträge in den Taschen belassen können . Das ist der Schwerpunkt des politischen Handelns in den kommenden Jahren . Der Prozess muss endlich gestoppt werden , dass den Menschen immer mehr abverlangt wird . Sie müssen netto endlich mehr von ihrem Bruttogehalt in der Tasche behalten . Ich sage kritisch auch in die Richtung der Koalition : Der erste Beweis , ob wir unser Ziel erreichen , wird sein , ob wir zum Wahltag die 40-Prozent-Grenze der Sozialversicherungsbeiträge erreichen . Da wird die erste Probe aufs Exempel stattfinden . Allen Beteiligten , ob in der SPD oder bei uns , sage ich : Den Arbeitnehmern ist es völlig egal , ob wir die Steuern oder die Sozialversicherungsbeiträge senken . Bei den Steuern scheint mir auf mittlere Sicht der größere Handlungsbedarf wegen der Anreizwirkung . Aber letztlich werden sich die Arbeitnehmer nur daran orientieren , ob sie mehr im Portemonnaie haben , und nicht daran , aus welcher Quelle das Geld gekommen ist . Vielen Dank .