Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ramsauer , während Ihrer Rede habe ich Ihren neuen wirtschaftspolitischen Sprecher , Herrn Wissmann , beobachtet . Ich habe gesehen , wie er kopfschüttelnd den Saal verließ . Ich kann mir das nur so erklären , dass er mit Ihrer Rede nicht einverstanden war . Er hat demonstrativ den Saal verlassen . Ich würde mich an Ihrer Stelle einmal bei ihm erkundigen , woran das wohl gelegen haben könnte . Ich habe Verständnis für sein Verhalten . . Ich habe eine Frage an Sie , Herr Kollege Ramsauer . Sie haben eben vom Mittelstand gesprochen . Sie haben Zahlen genannt , die zeigen , dass 46 Prozent aller Bruttoinvestitionen durch den Mittelstand geleistet werden , dass der Mittelstand 70 Prozent aller Ausbildungsplätze und 80 Prozent allerArbeitsplätze stellt . Sind Ihnen diese Zahlen erst seit den Jahren 1998/99 bekannt geworden oder gab es diese Zahlen schon vorher ? Warum haben Sie Ihre Politik nicht an diesen Zahlen ausgerichtet , Herr Kollege Ramsauer ? Sie machen in Verbalradikalismus . Dabei hatten Sie 16 Jahre lang Zeit , praktische Politik zu machen . Warum haben Sie das nicht getan ? . Wenn Sie in dieser Frage mit dem Finger auf uns zeigen , dann zeigen vier Finger auf Sie zurück , Herr Kollege . Wenn es um den Mittelstand geht , dann verfährt die Opposition gerne nach dem Ballonprinzip : . Es gibt viel heiße Luft für den Auftrieb . Aber bei der ersten Berührung mit der Realität des Machbaren platzt der Ballon . Zurück bleibt nur heiße Luft und Sie fallen auf den Boden der Tatsachen zurück . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor drei Wochen Basel II öffentlich als nicht akzeptabel für unseren Mittelstand bezeichnet  Peter Ramsauer 19347 und offenen Widerstand dieser Regierung bei der EU angekündigt . Wo waren Sie eigentlich ?  Wo waren Sie ? Wer hat sich dazu geäußert ? Wo war Frau Merkel ? Wo war Herr Merz ? Wo war Herr Stoiber ? Wo war Herr Schäuble ? Wo waren Sie ? Waren Sie noch in der Unterhaltung darüber , wer etwas sagen darf ? Gab es Kompetenzgerangel um die Frage : Wer darf diese Position des Kanzlers unterstützen ? _ Das war Politik für den Mittelstand . Ich hätte gern von Ihnen ein klares Wort gehört , dass Sie in diesen den Mittelstand betreffenden Grundsatzfragen die Position der Bundesregierung unmittelbar unterstützen würden . Sendepause bei Ihnen ! Das ist Ihre Politik . . Ihre Blaupausenpolitik ist schon Makulatur , bevor sie die Werkstatt erreicht . Das macht Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , bei den Menschen nicht gerade glaubwürdig . Sie haben in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit mehr Probleme als Lösungen hinterlassen ; das kann man Ihnen nicht oft genug sagen . Sie befinden sich in einem psychologischen Verdrängungsprozess . 1 500 Milliarden DM Schulden haben Sie in dieser Republik hinterlassen . Fast 5 Millionen Menschen haben Sie in die Arbeitslosigkeit getrieben . Wir hatten die höchste Steuer- und Abgabenlast , meine Damen und Herren . Das ist Ihre Politik .  _ Lieber Herr Kollege , der Sie hier als ehemaliger Staatssekretär sprechen : Ich habe Verständnis dafür , dass man versucht , seine positiven Ergebnisse darzustellen . Aber es gehört auch ein Stück Redlichkeit dazu , selbstkritisch zu sein und Fehler , die man gemacht hat , einzugestehen . Sie haben mit Ihrer Regierung Fehler genug gemacht .  _ Nein , wir schauen nach vorn . Wir kommen noch dazu , keine Sorge . _ Wir müssen diese Fehler Schritt für Schritt abbauen , das heißt , wir müssen unseren Konsolidierungskurs beibehalten . Falls Sie es nicht verstehen : Das heißt Ordnung schaffen bei dem , was Sie uns hinterlassen haben . . Das ist eine Herkulesarbeit , die von uns durchgeführt werden muss . Das ist kein einfacher Weg , aber wir gehen ihn konsequent und zielorientiert . Meine Damen und Herren , die Wiedergewinnung der Zukunftsfähigkeit in Deutschland erfordert Verantwortung , auch und gerade über den Tag hinaus . Deshalb sind die Reformvorhaben dieser Bundesregierung als langfristige Prozesse angelegt .  Wir gehen einen geraden Weg , auch wenn er manchmal steil ist . Zukunftsinvestitionen statt Zinszahlungen , Zukunftsinvestitionen statt Neuverschuldung _ das sind die Wege , die wir gehen . . Durch unsere Steuerpolitik werden Bürger und Wirtschaft , Handwerk , Handel und Gewerbe im Jahr 2005 im Vergleich zu 1998 um rund 93 Milliarden DM entlastet , . Privathaushalte um rund 68 Milliarden DM , und über 30 Milliarden DM geben wir zugunsten des Mittelstandes . . _ Ich sage Ihnen ganz offen : 30 Milliarden Mittelstandsentlastung . Herr Brüderle , haben Sie diese Zahlen irgendwann in Ihren letzten Regierungsjahren aufweisen können ? Sie haben davon gesprochen , aber nicht gehandelt . Reden ersetzt nicht das Handeln , auch bei Ihnen nicht . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wir haben Steuersenkungen nicht auf Pump durchgeführt , so wie Sie es gemacht haben . . Unsere Steuersenkungen sind lang erwartete Entlastungen , die im Mittelstand bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen . Wir handeln und schaffen günstige und verlässliche Rahmenbedingungen , die Mittelstand , Handwerk , Handel und Gewerbe helfen . Beispielhaft nenne ich den Eingangssteuersatz , der von 25 ,9 Prozent im Jahre 1996 auf den historischen Tiefstand von 15 Prozent im Jahr 2005 sinkt . Das hätten Sie ebenfalls machen können . Die Steuerquote sinkt bereits 2001 auf den historischen Tiefstand von 21 ,5 Prozent . Kennen Sie eigentlich noch Ihre Zahlen , Herr Ramsauer ? Oder ist das auch wieder ein psychologischer Verdrängungsprozess ? 24 Prozent Steuerquote , das waren Ihre Zahlen . . Der Spitzensteuersatz sinkt von 53 Prozent im Jahre 1998 auf 42 Prozent im Jahr 2005 . Das ist der niedrigste Spitzensteuersatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Durch unsere Steuerreform stehen sich rund 90 bis 95 Prozent aller persönlich haftenden Einzel- und Personenunternehmer besser als Kapitalgesellschaften . Denn um die Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft zu erreichen , müsste ein verheirateter Unternehmer im Jahr 2005 ein Einkommen von rund 480 000 DM erzielen , ein lediger ein Einkommen von fast 250 000 DM . . Klaus Lennartz 19348 Jetzt kommen wir einmal zur Realität : Fast 80 Prozent _ genau gesagt : 78 Prozent _ aller unserer Unternehmer verdienen nur circa 100 000 DM im Jahr . Das heißt konkret , also in der Realität : Das , was wir durchführen , bedeutet Entlastung . Herr Ramsauer , ich lese Ihnen einmal aus der Drucksache 14/5551 einen Satz vor , den Sie als Begründung eingefügt haben . Sie schreiben : Umfragen haben ergeben , dass viele mittelständische Unternehmen , welche mit einem Einkommensteuerspitzensatz von bis zu 48 ,5 Prozent belastet werden , vor dem Hintergrund des niedrigen Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent und der Steuerbefreiung bei Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Beteiligungen in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft flüchten . Hören Sie mal : Mit welchen Attributen soll ich diesen Satz belegen ? _ Unkenntnis ? Lüge ? Hirngespinst ? Vergessen Sie einfach , Herr Kollege , dass zu dieser Körperschaftsteuer auch noch die Gewerbesteuer addiert werden muss ? . Denn dann kämen Sie auf ungefähr 39 ,6 Prozent . Wir haben den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt . Wenn Sie dann noch die Grundfreibeträge einrechnen , sehen Sie , dass wir für die Personengesellschaften mehr getan haben , als Sie jemals auch nur zu tun gedacht haben . Aber damit müssen Sie sich selber auseinander setzen . .