Partei: CDU/CSU
Die Bundesagentur und ihre Mitarbeiter haben in einem jahrelang andauernden wechselhaften und vielfach unbequemen Erprobungsprozess an der Optimierung der Strukturen zur Vermittlung von Arbeitslosen mitgewirkt. Sie nutzen die entscheidenden Freiräume im Interesse der Arbeitssuchenden. Sie haben erheblichen Anteil daran, dass die Zahl der Arbeitslosen heute so niedrig ist wie zuletzt in den 90er-Jahren und dass die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen immer besser wird. Wenn die Krise am Arbeitsmarkt überwunden ist, wenn die BA im kommenden Jahr keine Schulden machen muss, dann entlastet das auch den Bundeshaushalt. Wir können dann weiter weg von den Schuldenklippen navigieren und erfolgreich dem von Finanzminister Schäuble beschriebenen Sparkurs hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt folgen. Sie sehen: Eines greift bei uns ins andere, und alles zusammen wirkt zum Wohle der Menschen. Wir haben viele Langzeitarbeitslose in den letzten Jahren in Arbeit gebracht. Was uns dabei geholfen hat und was wir deshalb weiter ausbauen wollen, ist eine nach vorne gerichtete Arbeitsmarktpolitik, weg vom Versorgungsgedanken hin zum Aktivierungsgedanken, weg von Standardisierung hin zur Differenzierung, weg von anonymer Zentralverwaltung hin zu konkreter Hilfe vor Ort. Darauf kommt es an. Wir reagieren in vielen Bereichen nicht mehr auf Drängen spürbarer Notstände, sondern wir agieren. Durch das Rating bei den Jobcentern, durch Jobmonitoring, durch die Arbeitskräfteallianz, durch „Das Demographie Netzwerk“ und digitale Wegweiser bis hin zur Lösung des berühmten Themas „Dachdecker mit 67“ schaffen wir Strukturen für morgen, um die Probleme anzugehen und zu lösen. Es geht uns um gute Arbeit. Wir wissen um die Belange unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es verdient haben, dass wir die Rahmenbedingungen für eine Begleitung durch ihr Berufsleben gestalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden künftig nicht mehr vom Einstieg in den Beruf bis zum Ausstieg in der gleichen Tätigkeit bleiben. Dazu sind die Entwicklungen viel zu rasant. Aber wir wollen ihnen durch mehr Sorge für den Einzelnen und bessere Instrumente Sicherheit bieten. Das hilft konkret, während völlig aus der Luft gegriffene Formulierungen wie „Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik“ an der Lebenswirklichkeit vollständig vorbeigehen. Der vorgelegte Haushalt ist ausgewogen und entspricht den Erfordernissen der von der christlich-liberalen Koalition eingeleiteten Modernisierung am Arbeitsmarkt und im Bereich der sozialen Sicherung. Es ist ein in die Zukunft gerichteter Haushalt, der deutliche Ansatzpunkte für die Bewältigung der großen Herausforderungen durch die Schuldenbremse, den demografischen Wandel und den Übergang in eine digitale Gesellschaft aufweist. Ich danke an dieser Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen, besonders der Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn, wie auch der Bundesregierung, namentlich Frau Ministerin Dr. von der Leyen und Staatssekretär Fuchtel, herzlich für die gute Zusammenarbeit. So ist es in den parlamentarischen Beratungen in den vergangenen Monaten möglich geworden, den ohnehin schon guten Haushaltsentwurf zu einem durch und durch zukunftsfähigen Werk zu formen. Er bildet den Erfolg unserer wachstumsorientierten Politik ab und ist eine solide Grundlage für neue Reformschritte. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die christlich-liberale Koalition mit Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen weiterhin als Modernisierer an der Spitze der zukunftsfähigen Entwicklung unseres Arbeits- und Sozialwesens steht, und wir mit Fug und Recht behaupten können: Wo wir sind, ist vorne. Herzlichen Dank.