Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Interesse an dieser Debatte scheint mir _ so muss ich es , wenn ich die Zeitungen aufschlage , sagen _ ein eher innenpolitisches zu sein . Ich muss gestehen : Diese Rede hat mich auch nicht vom Gegenteil überzeugen können . Wenn hier behauptet wird , dass es um Krieg oder nicht Krieg geht , werden durchaus starke Worte gewählt , die wir aus der PDS oft genug gehört haben . Aber darum geht es heute hier nicht . Ich muss auch sagen , lieber Kollege Pflüger : Es geht heute auch nicht um die Frage , wie weit Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus klar an der Seite Amerikas steht oder wie weit dies nicht der Fall ist . Alles , was wir in den letzten Tagen dazu gehört haben , halte ich sowohl in der Debatte darüber , wie man sich gegenüber dem Irak verhalten soll , als auch in der Debatte darüber , was im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus zu tun ist , wirklich für wenig hilfreich . Konsens besteht unter uns allen hinsichtlich der Gefährlichkeit des Irak . Es ist klar , wie gefährlich er für die Nachbarn ist . Es ist klar und deutlich , wie schwierig die Lage für Israel und für den Nahen Osten wird , wenn hier etwas losgeht . Dass die Person Saddam Hussein und sein Regime wahrhaftig mit großer Gefahr gerade im Nahen Osten zu tun haben , dürfte wohl uns allen bewusst sein . Gefahr besteht auch , wenn Massenvernichtungsmittel angeschafft und Trägerraketen vorbereitet werden . . Das ist eine Gefahr für uns alle , mit der wir uns auseinander zu setzen haben . Nicht zuletzt darf man auch feststellen , was übrigens für alle Diktatoren gilt : Er ist eine Gefahr für die eigene Bevölkerung . . Auch um der eigenen Bevölkerung willen ist Saddam Hussein zu bekämpfen . Aber nach allem , was wir wissen _ natürlich muss ich zugeben , dass wir vielleicht nicht alles wissen _ , muss man gleichzeitig sagen : Diese Gefahr ist keine akute , sondern eine längerfristige Bedrohung . Wir müssen durchaus offen miteinander darüber diskutieren , wie wir dieser Gefahr Herr werden können . Von zentraler Bedeutung _ ich denke , auch darüber sind wir uns einig _ ist die Einhaltung der UNO-Resolutionen , die Frage der Waffeninspektionen , die auf jeden Fall weiter möglich sein müssen und die man durchsetzen muss . Sie sind dringend notwendig . Deshalb sollten wir es begrüßen und das mit unserer Unterstützung deutlich machen , dass der Generalsekretär der UNO im April , begleitet von Herrn Blix _ das ist auch wichtig und ein deutliches Signal _ , im Irak Gespräche führen will . . Die Diskussion über das Sanktionsregime scheint mir ebenfalls von großer Bedeutung zu sein . Wir haben auch diese Debatte lange geführt und müssen zumindest feststellen , dass dieses Regime , das wir hatten , wohl eher _ ich sage es vorsichtig _ zur Verelendung der Bevölkerung geführt , als wirklich zu einer Schwächung Saddam Husseins beigetragen hat . Das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein . Deshalb ist es wichtig , dass wir darüber neu diskutieren und dass wir auch im Sanktionsregime neue Strukturen finden . Im Mai wird es hierzu neue Entscheidungen geben . Wir hoffen , dass diese im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates in einem großen Konsens getroffen werden können . Wir alle wissen ehrlich gesagt relativ wenig darüber , welche Rolle der Irak im internationalenTerrorismus spielt , wie die Strukturen aussehen . Es gibt jedenfalls bisher keine klaren Beweise für entsprechende Zusammenhänge . Wir Roland Claus 21779 wissen , dass die Diskussion darüber auch in den USA intensiv geführt wird . Ich denke , wir brauchen ein gemeinsames und entschlossenes Handeln gegen den Terrorismus und eine klare Position gegenüber dem Irak in den Punkten , die ich eben genannt habe . Das heißt , dass wir intensive Konsultationen zwischen den USA und Europa brauchen . Dies ist bereits in durchaus hohem Maße geschehen . Vielleicht war es aber nicht in allen Punkten ausreichend . Darüber lässt sich reden ; dies sollten wir auch tun . In den letzten Tagen war ich in Brüssel . Im Rahmen der NATO-Parlamentarierversammlung führten wir auch ein Gespräch im NATO-Rat . Es war klar , dass es auch hier ein Spektrum unterschiedlicher Positionen gibt . Eines sollte wichtig sein : Wir brauchen ein klares , politisches und gemeinsames Vorgehen und keine Debatte über Antiamerikanismus oder dergleichen Vorwürfe . Es geht darum , dass wir zusammenstehen und dass die wichtigsten UNO-Sicherheitsratsmitglieder , die ein Vetorecht haben , zu einer gemeinsamen Position finden . Dafür gibt es auch ersteAnzeichen . Hierbei müssen wir insbesondere Moskau drängen , dass es seinen Einfluss auf Saddam Hussein nutzt . Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Position kommen . Im Kampf gegen den Terrorismus darf die breite Koalition , die weit über die Wertegemeinschaft des Westens hinausgeht , nicht gefährdet werden . Ihr Verschwinden würde uns allen nichts nützen . Ich danke Ihnen . .