Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, das ist nicht nur der Titel eines schönen Weihnachtsliedes, sondern beschreibt auch ein bisschen die Haltung, mit der diese Bundesregierung den Bericht zum Stand der deutschen Einheit formuliert hat. Ich habe ihn mehrfach gelesen. Es handelt sich um uninspiriertes und weitestgehend oberflächliches Geschreibe auf über 100 Seiten. Wenn man zum Ausblick in dem Bericht kommt und hofft, dass es nun interessant wird, findet man eine Dreiviertelseite; das ist nicht wirklich viel. Ich lese ein Viertel des Ausblicks aus dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor: Die in Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes erwähnte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland bleibt das Ziel. Gleichwertigkeit bedeutet aber gerade nicht Gleichheit: Trotz weit fortgeschrittener Einheit werden und dürfen regionale Unterschiede in Wirtschaft und Gesellschaft bestehen bleiben. Das ist also der Ausblick der Bundesregierung. – Sie sagen „richtig“. – Ich interpretiere das Grundgesetz anders. Nach meiner Auffassung muss die Politik mit aller Kraft daran arbeiten, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Das, was Sie den Ostdeutschen präsentieren, ist schon ein merkwürdiger Ausblick. Im Bericht spiegelt sich Ihre Haltung generell wider. Die Quintessenz lautet: Im Osten ist alles super. Wo es nicht super ist, hat die Bundesregierung eine einfache Lösung, oder sie findet sich mit der Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ab. – Dieser Bericht ist aus meiner Sicht nichts anderes als die Verabschiedung von jeglicher Kraftanstrengung für den Aufbau Ost. Das ist keine frohe Botschaft, sondern eine verheerende Nachricht für die Menschen im Osten. Auch eine merkwürdige Haltung zur Realität zeichnet den gesamten Bericht aus. Alles ist gut. Die Langzeitarbeitslosigkeit und das Lohnniveau kommen gar nicht bzw. nur ganz knäpplich vor, genauso wie viele andere große Probleme in den neuen Ländern. Ob Altersarmut in Ostdeutschland zum Problem werden könne, könne man nicht sagen. Ich habe folgende Rückfrage an Sie, Herr Bergner, und auch an den Minister: Wollen Sie die Ostdeutschen veralbern? Ich jedenfalls habe mich nach dem Lesen dieses Berichts veralbert gefühlt. Es war kein Problem, auf fünf Seiten unseres Entschließungsantrags mehr Substanz hinzubekommen als auf den über 100 Seiten Ihres Berichts. Wir müssen weiterhin Kraftanstrengungen unternehmen, um die kniffligen Probleme zu lösen, die sich stellen. Die Lösung des kniffligen Rentenproblems haben Sie offensichtlich komplett aufgegeben. Aber auch im Bereich des Arbeitsmarkts sehe ich schwarz. Dabei haben wir es im Osten mit einem wirklich kniffligen Problem zu tun. Einerseits sind wir konfrontiert mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und mit Menschen, die Brüche in ihren Biografien haben und nicht ohne Weiteres wieder in Erwerbstätigkeit kommen können; darunter sind viele Ingenieure, teilweise mit gebrochenem Selbstwertgefühl. Andererseits sehen wir uns mit einem Fachkräftemangel ohnegleichen konfrontiert. Er wird schon jetzt sichtbar, und er wird noch deutlich gravierender werden. Dieses Thema wird auch für die Wirtschaft zu einer Zukunftsfrage werden; es wird zu einer Existenzfrage für zahlreiche ostdeutsche Betriebe werden. Ja, dieses Thema findet sich auch im Bericht wieder, allerdings nur unter dem Aspekt der Kooperationsförderung und der Nutzung von ausländischen Fachkräften. Natürlich sind beides wichtige Aspekte, und es gibt auch gute Ansätze, zum Beispiel in der Lausitz, wo kleine und mittlere Betriebe explizit zum Beispiel in der Frage des Altersdurchschnitts ihrer Beschäftigten beraten werden und wo es Kooperationen gibt, damit Betriebe gemeinsam Fachkräfte weiterbilden und in der Region halten können. Aber glauben Sie wirklich, dass bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in den neuen Ländern Fachkräfte und junge Leute gehalten werden können? Glauben Sie wirklich, dass man bei diesem Lohnniveau Menschen aus dem Ausland anwerben kann, die dann im Osten Deutschlands bleiben? Das habe ich auch Minister Friedrich gefragt; denn das Thema Lohnniveau wird bei der Fachkräftedebatte überhaupt nicht erwähnt. Einen Zusammenhang zwischen Lohnniveau und Fachkräftemangel im Osten Deutschlands hat der Minister jedoch verneint. Er hat gesagt, ein solcher bestünde in diesem Fall nicht. Das ist wirklich ein ganz toller Aufbau-OstMinister! Aus meiner Sicht brauchen wir Kreativität, Kraft, Engagement und pfiffige Ideen. – Wir brauchen jedenfalls nicht einen Minister Friedrich, der uns erzählt, dass das Lohnniveau im Osten überhaupt kein Problem darstelle. Er ist eine absolute Fehlbesetzung. – Doch, aus meiner Sicht ist er eine absolute Fehlbesetzung. Man sollte die Ostdeutschen einmal fragen, was sie von Herrn Friedrich als Aufbau-Ost-Minister halten. Kreativität, Kraft und Engagement wären nötig, damit die neuen Länder ein Vorbild für die alten Länder werden können. Denn Fachkräftemangel und demografischer Wandel sind ja auch schon dort in Ansätzen sichtbar. Doch bei dieser Regierung: komplette Fehlanzeige! Ich kann nur noch einmal sagen, dass dieser Bericht über den Stand der Deutschen Einheit ein Bericht über den Totalausfall dieser Regierung beim Thema Aufbau Ost ist. Vielen Dank.