Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wäre ein guter Tag für die Demokratie in unserem Land , wenn dieses Gesetz heute in der nun folgenden namentlichen Abstimmung keine Mehrheit gewinnen würde . Denn wir wissen - auch diese Debatte hat es gezeigt - , dass dieses Gesetz in diesem Hause , aber auch in der Bevölkerung keine Mehrheit hat , auch wenn das hier geleugnet wird . Es ist eine machtmäßige Entscheidung . Deswegen wird es wohl zu einer Zustimmung kommen . Die sogenannten Abweichler in den Reihen der großen Koalition - Abweichler sind ausgerechnet die gewesen , die in der Sache kundig waren und sind - wurden gedrängt , sich der Fraktionsdisziplin zu fügen . Der ganze Prozess war nicht dialogisch . Das kurzfristige Überschütten mit Änderungsanträgen ist dafür nur ein Beispiel gewesen . Wir haben schon darüber gesprochen ; ich will es nicht weiter ausführen . Deshalb wird dieser Tag kein guter Tag für die Demokratie werden . Es ist kein guter Tag für die freien Berufe und kein guter Tag für die Selbstverwaltung der Solidargemeinschaften , die in Zukunft zentralisiert und gegängelt werden sollen . Dies ist kein guter Tag für den Wettbewerb . Er wird aufgelöst und durch zentrale politische Entscheidungen ersetzt . Dies ist kein guter Tag für die Versicherten und für die Patientinnen und Patienten ; denn es wird eine Versorgung nach Kassenlage und nicht nach therapeutischen Erwägungen geben . Das ist kein guter Tag für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen , auf deren Kosten und über deren Köpfe hinweg in Zukunft die Entscheidungen zentral getroffen werden sollen . Aber es ist , wenn Sie so wollen , auch ein guter Tag . Es ist ein guter Tag für die Vertreter einer gelenkten Wirtschaft . Es ist ein guter Tag für den Bürokratieaufbau und ein guter Tag für die zunehmende Unübersichtlichkeit und Entmündigung im Gesundheitswesen . Ein schlechter Tag ist es für die Sache des Sachverstandes . Mit aller Macht fährt die Regierung das Gesundheitswesen mit dieser sogenannten Reform in eine Sackgasse ; aus Fehlern will sie nicht lernen . Es ist ein dunkler Tag für die Versorgung unserer Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen und auch ein dunkler Tag für den sozialen Ausgleich , weil die Regierung glaubt , die Preise und Leistungen im Gesundheitswesen in Zukunft zentral diktieren zu können . Es ist ein dunkler Tag für die Freiheit und das eigenverantwortliche Miteinander in unserer Gesellschaft . Hoffen wir , dass es für die Demokratie , den parlamentarischen Dialog , die Solidarität und die Freiheit in unserem Land auch wieder bessere Tage geben wird . Sie , die Abgeordneten der Großen Koalition , haben es heute in der Hand , einem unwürdigen Verfahren und einem unparlamentarischen Dialog eine mutige Abfuhr zu erteilen , indem Sie diesem Gesetz nicht zustimmen . Bedenken wir , was der Präsident dieses Hohen Hauses , Lammert , auf der konstituierenden Sitzung dieses Parlamentes gesagt hat - dafür hat er von allen Fraktionen Beifall bekommen - , nämlich dass die Abgeordneten dem Volk und nicht der Regierung verpflichtet sind . Wenn Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung verweigern , wäre es ein guter Tag für die Demokratie , für den Parlamentarismus , für das Volk und auch für das Gesundheitswesen .