Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalitionsfraktionen haben am 17 . Juni 1999 in diesem Hause angekündigt , noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR einzubringen . Sie , meine Damen und Herren von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen , haben Ihr Versprechen gehalten , und dafür ist Ihnen ausdrücklich zu danken . . Aber nicht nur für die Einhaltung der selbst gesetzten Frist zollen wir Ihnen Anerkennung , sondern auch dafür , was der Gesetzentwurf im Verhältnis zu den bisherigen in der Bundesrepublik gültigen Regelungen inhaltlich anbietet . Wir sind uns einig darin , daß ein Gesetz _ wie gut es auch gemacht ist und auf welche materiellen Leistungen es auch abstellt _ Wiedergutmachung im Sinne dieses Wortes nicht leisten kann . In Gefängnissen verbrachte Jahre , durch politische Verfolgung erlittene Verluste an Bildungs- und Berufschancen , gesundheitliche Schädigungen : All das kann nicht wieder rückgängig gemacht werden . Es beeinflußt ein ganzes Leben . Auch materielle Leistungen für die Betroffenen werden immer unvollkommen bleiben . Wer vermag schon heute genau zu sagen , was der einzelne Mensch durch politische Verfolgung tatsächlich an Einkünften und Chancen der Vermögensbildung verloren hat ? So können Gesetze also nur für erlittenes Leid entschädigen und nur die Folgen erlittenen Leids mildern . Das nun vorliegende Gesetz leistet in diesem Sinne Wichtiges : Es erhöht die Entschädigungsleistungen spürbar , beseitigt einige Ungleichheiten in der Behandlung Betroffener aus Ost und West , bezieht betroffene Familienangehörige überschaubarer in die Regelungen ein und sorgt mit der Verschiebung des Antragsschlusses auf den 31 . Dezember 2001 dafür , daß eine bürokratische Hürde künftig ein bißchen niedriger ist . Das alles ist gut und wichtig und findet unsere volle Zustimmung . Anläßlich des 10 . Jahrestags des Mauerfalls , an dem an die damaligen Ereignisse gedacht wird , ist es aber auch angezeigt , darauf hinzuweisen , daß Ihr Gesetzentwurf noch immer deutlich hinter jenem Rehabilitierungsgesetz zurückbleibt , das im Jahre nach dem Mauerfall , nämlich im September 1990 , in der Volkskammer der DDR beschlossen worden ist . Gerade die berufliche Rehabilitierung , die Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , mit dem Verweis auf den ausgeschöpften finanziellen Spielraum des Gesetzgebers erneut nur stiefmütterlich behandeln , hatte in jenem DDR-Gesetz einen weit gewichtigeren Platz als in den heute geltenden Regelungen . Die PDS hat übrigens damals diesem Gesetz nicht nur zugestimmt , sondern _ schauen Sie ruhig einmal nach in den Protokollen des Jahres 1990 _ auch die Forderung erhoben , dieses Gesetz mit dem Einigungsvertrag in den Rang eines gesamtdeutschen Gesetzes zu erheben . Wieviel eher hätte den Betroffenen die mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf angestrebte Gerechtigkeit widerfahren können , wenn sich damals auch die anderen Parteien unserer Forderung angeschlossen hätten ! . Unsere Meinung zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ist , daß er in mindestens zweierlei Hinsicht verbessert werden sollte , nämlich erstens hinsichtlich überfälliger Regelungen für die bereits genannte berufliche Rehabilitierung und zweitens hinsichtlich einer weiteren Entbürokratisierung des Antrags- und Gewährungsverfahrens . Es stellt sich zum Beispiel die Frage , ob überhaupt eine zeitliche Antragsgrenze gesetzt werden muß . Natürlich erwarten wir , daß mit der Arbeit an diesem Gesetzentwurf auch endlich der Blick dafür geöffnet wird , daß es nicht wenige Opfer politischer Verfolgung in Deutschland gibt , deren Entschädigungsansprüche durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht berührt werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .