Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die abschließende Beratung des Wohngeldsondergesetzes hier im Berliner Reichstagsgebäude hat , meine ich , fast symbolischen Charakter . Hier in Berlin , wo nach der Wiedervereinigung Ost und West am unmittelbarsten miteinander verwoben sind , schließen wir die Beratung eines Gesetzes ab , das beispielhaft dafür ist , wie wir die schwierigen Jahre des Zusammenwachsens gemeinsam meistern können . Wie stellt sich die Situation dar ? Mit Mieten im Bereich der früheren DDR , deren Höhe noch aus der Hitler-Zeit stammt , wollte man eine besonders soziale Wohnungspolitik machen . Das Ergebnis war : verfallener Wohnraum in Millionenhöhe , zerstörte Innenstädte , kein Geld für Modernisierung , umweltfeindliche Heizungssysteme , Wohnungsnot . Würde man ausschließlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft gehen , müßte man die Mieten zügig wenigstens auf kostendeckende Beträge erhöhen , um den Verfall zu stoppen und auch Neubau zu ermöglichen . Aber wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht einen Laissez-faire-Kapitalismus , sondern wir haben Soziale Marktwirtschaft . Vor diesem Hintergrund wäre eine Mietanpassung auf westliches Niveau , wobei im Westen im übrigen auch gesetzliche Begrenzungen vorhanden sind , von vornherein nicht möglich gewesen . Die Mietverordnungen , die die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesrat dazu erläßt und die heute nicht Bestandteil dieses Gesetzes sind , tragen diesem Gesichtspunkt bereits Rechnung . Wenn sie nunmehr insbesondere auf Wunsch der ostdeutschen Bundesländer zum 1 . Oktober dieses Jahres in Kraft treten , liegen sie weiterhin erheblich unter westdeutschem Niveau . Sie sind die unterste Grenze dessen , was notwendig ist , um den Wohnraum in Ostdeutschland zu erhalten . Doch selbst diese , gemessen an den ökonomischen Notwendigkeiten immer noch nicht ausreichende Mieterhöhungsmöglichkeit würde einen Teil der Menschen in den neuen Bundesländern überfordern . Im Einigungsvertrag wurde festgelegt , daß die Mieten entsprechend den Einkommens- und Rentensteigerungen schrittweise an westdeutsches Niveau herangeführt werden sollen . Dies heißt übrigens wegen der unterschiedlichen Qualität der Wohnungen auch nicht , daß sie unbedingt westdeutsches Niveau erreichen sollen und werden . Ziel unserer Politik , Ziel auch des Gesetzentwurfs , den ich hier für die CDU/CSU- Fraktion vertrete , ist es , entsprechend den Schritt für Schritt steigenden Einkommen und Renten im Bereich der neuen Bundesländer den Anteil des monatlichen Familieneinkommens für das Wohnen ebenfalls Schritt für Schritt zu erhöhen . Angesichts der bereits heute sehr unterschiedlichen Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern , sei es durch unterschiedliche Tarifverträge , die ja teils schon bei 70 % und teils noch bei 35 To sind , sei es durch vorübergehende Arbeitslosigkeit , sei es durch Arbeitsverhältnisse Hunderttausender zwischen Ost und West pendelnder Arbeitnehmer , und auf Grund vieler anderer Faktoren ist es nicht möglich , dies so zu tun , daß man für den gesamten Wohnungsbestand der ehemaligen DDR oder für gewisse räumliche Bereiche gleichermaßen verfährt . Wir haben deswegen auf ein bewährtes Instrument zurückgegriffen , das schon in der alten Bundesrepublik dazu diente , persönliche Überforderung durch zu hohe Mieten individuell zu verhindern . Es ist die Idee des Wohngelds . Dieses ist keine erweiterte Sozialhilfe , sondern im Gegensatz zu der in der früheren DDR praktizierten flächendeckenden Subventionierung von Wohnraum eine individuelle Subventionierung des Wohnens . Wir sind der Auffassung , daß das Wohngeld gleichermaßen die gerechte Behandlung der betroffenen Mieter in den neuen Bundesländern ermöglicht , aber auch die Legitimation für viele Familien in den alten Bundesländern ist , die heute wesentlich höhere Mieten bezahlen und über Milliarden von Steuermitteln _ wir werden allein für das Wohngeld-Ost im nächsten Jahr ungefähr 3 Milliarden DM aufwenden müssen _ dieses Wohngeld mitfinanzieren . Das heißt in der Praxis z . B . : Eine Rentnerin aus Leipzig mit 600 DM Monatseinkommen hat Anspruch auf Solidarität aller Deutschen in Ost und West , wenn sie die zur Erhaltung dieser Wohnung dringend notwendigen Mieterhöhungen nicht tragen kann . Diese Rentnerin wird einen erheblichen Teil ihrer Miete über dieses Sonderwohngeld bekommen . Auf der anderen Seite : Ein Maurer aus Potsdam , hier in der Nachbarschaft , der im früheren West-Berlin arbeitet und genausoviel wie sein Kollege aus Schöneberg verdient , kann nicht erwarten , daß dieser Kollege ihm die wesentlich billigere Miete in Potsdam aus seinen Steuermitteln finanziert . Auch dies ist ein Stück Gerechtigkeit . Wir haben dieses Sonderwohngeld so geschaffen , daß , im Vergleich zur Bevölkerung von Westdeutschland , die unter Berücksichtigung des Wohngeldes im Westen gut 20 % ihres Monatseinkommens für die Bruttokaltmiete ausgibt , die Familien in den ostdeutschen Bundesländern auf Grund dieses Wohngeldes im Schnitt etwa 10 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete werden ausgeben müssen . Dies sind die Idee und die Leitlinie dieses Wohngeldsondergesetzes . Entsprechend den Anregungen des Bundesrats , insbesondere der ostdeutschen Bundesländer , wird in diesem neuen Wohngeldrecht-Ost eine gegenüber ersten Vorstellungen der Koalition wesentlich vereinfachte Regelung vorgesehen . Abweichend von dem westdeutschen Wohngeld werden auch Sonderregelungen über die Berücksichtigung von Heizungs- und Warmwasserkosten getroffen , da die Mieter in den neuen Bundesländern zumindest heute sehr oft noch keinen Einfluß darauf haben , wie hoch der Wasserund der Energieverbrauch sind . Die vereinfachte Regelung berücksichtigt auch die inzwischen vom Bundesrat beschlossene Begrenzung der umlagefähigen Kosten für Heizung und Warmwasser auf 3 DM statt 2 DM je qm Wohnfläche und Monat . Vor allen Dingen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Mit der schnellen Verabschiedung des Gesetzes am heutigen Tag und in wenigen Tagen im Bundesrat ist außerdem die Gewähr dafür gegeben , daß in den ostdeutschen Ländern und Gemeinden ausreichend Zeit vorhanden ist , sich auf die Auszahlung dieses Wohngelds vorzubereiten . Zum Abschluß zwei Bitten : Die erste Bitte geht an die westdeutsche Bevölkerung : Haben Sie Verständnis für dieses Gesetz , auch für die Kosten , die damit verbunden sind ! Denn die Menschen in Ostdeutschland haben in anderen Lebensbereichen schon erhebliche Nachteile ; neben den Kosten des Wohnens gibt es ja auch noch die Kosten der Unterhaltung , der Ernährung , der Kleidung , der Post , der Bahn usw . , die wesentlich schneller gestiegen sind als die Einkommen und die Renten in der ehemaligen DDR . Haben Sie also Verständnis , wenn wir diese Sonderregelung treffen ! Meine Bitte an die Bevölkerung in den neuen Bundesländern : Haben Sie Vertrauen zu dieser Lösung , die die Kombination darstellt zwischen begrenztem Mietanstieg und Sonderwohngeld ! Wir werden die Bundesregierung , aber auch die Fraktionen in den nächsten Wochen bis in jeden Haushalt hinein ausführlich informieren , damit Sie in der Lage sind , mit diesem Gesetz zu arbeiten . Ich bin sicher , daß wir eine Regelung getroffen haben , die der Situation angemessen ist . . Vielen Dank .