Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Art und Weise , wie hier von Herrn Jäger mit der Not von Frauen in einer schwierigen Entscheidungssituation umgegangen wird , ist an Zynismus , glaube ich , nicht mehr zu überbieten . . Sie erinnert mich an die Haltung , die auch die Prozesse von Memmingen mit der Verfolgung von Frauen , die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hatten , möglich gemacht haben . Ich glaube , das ist nicht der Diskussionsstil und keine Grundlage , um zu einem gemeinsamen Gesetz zu kommen , das den Schwangerschaftsabbruch vermeiden und Frauen in Not eine bessere Lebenssituation verschaffen soll . Ich denke , wir sollten heute darüber beraten , wie die Lebenssituation von Frauen aussieht . Wir sollten ein Gesetz entwerfen , daß der Lebenssituation und der Lebensrealität von Frauen gerecht wird . Ich meine , daß sich der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion dadurch auszeichnet , daß er von dieser Lebensrealität der Frauen ausgeht , daß er die Erfahrungen , die andere Länder mit der gesetzlichen Regelung eines Schwangerschaftsabbruchs gemacht haben , aufnimmt und daß er den Rahmen , der durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist , auch ausschöpft . Alle Statistiken und alle Untersuchungen zeigen : Frauen , die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden , sind junge Frauen , es sind aber auch 40jährige Frauen , es sind alleinlebende Frauen , es sind unverheiratete Frauen mit einem Partner , es sind verheiratete Frauen , Frauen , die bereits Kinder haben , ausländische Frauen , Frauen in Ausbildung , erwerbstätige und nichterwerbstätige Frauen . Für alle bedeuten die Schwangerschaft , die Geburt und die Erziehung eines Kindes eine ganz entscheidende Veränderung ihrer Lebenssituation , eine Veränderung ihrer Lebensplanung , aber auch eine Veränderung ihrer existentiellen , materiellen Situation . Die Ausbildung muß unterbrochen , möglicherweise abgebrochen werden ; das befristete Arbeitsverhältnis läuft aus , ohne daß der gesetzliche Mutterschutz wirksam wird ; ohne zuverlässige Kinderbetreuung muß die Erwerbsarbeit aufgegeben werden ; der Lebensunterhalt für die Mutter und das Kind muß von der Sozialhilfe bestritten werden ; in der zu kleinen Wohnung wird das Zusammenleben mit dem Kind eine große Belastung , und eine angemessene Wohnung ist unbezahlbar oder auch wegen der Ablehnung von Familien mit Kindern durch die Vermieter nicht zu bekommen . Wo gibt es die Teilzeitarbeit für Frauen mit Kindern , wo die Kindergärten und Ganztagsschulen , die es einer Mutter mit Kindern ermöglichen , das Leben mit einem Kind und eine Erwerbsarbeit zu verbinden ? . Das , was ich hier kurz skizziert habe , ist keine Schwarzmalerei , sondern der ganz normale Alltag , der es Frauen schwer oder unmöglich macht , in ihre Lebensplanung , in ihr Zusammenleben mit einem Partner oder in ihre Familiensituation noch eine Schwangerschaft aufzunehmen . . Unser Gesetzentwurf hat versucht , für typische Schwangerschaftskonflikte soziale Hilfen gesetzlich festzuschreiben und darüber hinaus mit Hilfen für Mütter und Kinder die Rahmenbedingungen zu schaffen , die z . B . einer alleinerziehenden Frau die Chance geben , ein Leben mit ihrem Kind eigenverantwortlich aufbauen zu können und nicht durch die häufig entwürdigende Prozedur des Kampfes um Sozialhilfeleistungen fristen zu müssen . Es geht um spürbare finanzielle Verbesserungen beim Erziehungsgeld , beim Wohngeld , bei der Sozialhilfe . Wir wollen , daß schwangere Alleinerziehende sowie junge und kinderreiche Familien bei der Wohnungsvergabe vorrangig berücksichtigt werden ; wir wollen Verbesserungen beim Arbeitsförderungsgesetz ; wir wollen ein Recht auf einen Kindergartenplatz , oder , um es in der Sprache unseres Gesetzentwurfs präzise zu sagen : Jedes Kind in Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung . . Wir wollen für Alleinerziehende darüber hinaus einen Anspruch auf Tagesbetreuung ihrer Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr . Wir wissen , das kostet viel Geld ; aber wir gehen davon aus , daß nicht das Strafrecht als vergleichsweise kostengünstige Lösung das werdende Leben , den Fötus , am besten schützt , sondern gute soziale Rahmenbedingungen für Frauen und Kinder zu diesem Schutz beitragen können . Es ist unredlich , wenn der CDU/CSU-Entwurf aus Finanzierungsgründen die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz auf das Jahr 1997 verschiebt _ der Vorsitzende der Jungen Union spricht vom Sankt-Nimmerleins-Tag _ , aber die strafrechtlichen Sanktionen natürlich nicht gleichermaßen bis 1997 aussetzt . Eine Gesellschaft , die nicht alles ihr Mögliche leistet , um die Lebensbedingungen für Kinder und ihre Mütter besser als bisher zu gestalten und damit deutlich zu machen , welchen Wert sie Kindern in unserer Gesellschaft zumißt , ist unglaubwürdig , wenn sie durch die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches vorgibt , das ungeborene Leben wirksam zu schützen . Die SPD will den Frauen in Schwangerschaftskonflikten die Chance eröffnen , in einer offenen Gesprächs- und Beratungssituation ohne die Strafandro - hung des bisherigen § 218 ihre schwere Entscheidung zu treffen . Bei einer Pflichtberatung steht die Frau unter dem psychologischen Druck , ihre Entscheidung rechtfertigen zu müssen . Sie kann _ das zeigen die Erfahrungen mit der bisherigen Zwangsberatung _ nicht offen über ihre oft widersprüchlichen Überlegungen und Empfindungen sprechen . Ersparen Sie den Frauen und den Beraterinnen und Beratern diese Zwangssituation , und geben Sie den Raum frei für ein offenes Beratungsgespräch . Wir wollen mit unserem gesetzlich verankerten Angebot sozialer Hilfen die alltägliche Lebenssituation von Schwangeren und Kindern so verbessern , daß das Zusammenleben mit einem Kind in all den unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen , die ich zu Beginn geschildert habe , erleichtert wird , und ich hoffe als bayerische Abgeordnete , daß wir im Bundestag ein Gesetz schaffen , das die entwürdigenden Fahrten von schwangeren bayerischen Frauen in andere Bundesländer , um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen , endlich beendet , . ein Gesetz , das Prozesse wie in Memmingen ausschließt . Wir wollen Frauen nicht bestrafen ! . Deswegen muß die Regelung des Schwangerschaftsabbruches endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden . Wir vertrauen auf die verantwortliche Entscheidung von Frauen . .