Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Anton Schaaf hat bereits im September zum Rehaantrag der Linken richtigerweise Folgendes festgestellt: Wir müssen daher einen neuen Anpassungsmechanismus finden, der Bedarf und Leistung besser in Einklang bringen kann. Er hat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich kann auch Herrn Kollegen Weiß zustimmen, der zum gleichen Punkt dargelegt hat: Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist ein zentrales Prinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es entspricht dem Grundsatz der Humanität, alles zu tun, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Berufstätigkeit verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen wieder überwinden können. Ich frage mich aber, was in der Zeit von September bis heute geschehen ist. In Ihrem Koalitionsvertrag und auch in Ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht, dass die Rehabilitation wichtig ist und gefördert werden muss und dass auch der Rehadeckel überprüft werden muss. Ich frage mich: Wo sind Ihre Vorschläge im Rahmen des Rentendialogs? Wahrscheinlich handelt es sich eher um einen Monolog hinter verschlossenen Türen. Bisher gilt: Fehlanzeige, obwohl es einen Beschluss des Bundesrates auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und die Empfehlungen der Rentenversicherung gibt. Es war die rot-grüne Koalition, die seit 2001 mit dem SGB IX die Rehabilitation weiterentwickelt hat. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben zugestimmt. Wir wollen Erwerbsfähigkeit und nicht Erwerbsminderung fördern. Wir haben dies in unseren Positionspapieren und Anträgen deutlich gemacht. Heute geht es um den sogenannten Rehadeckel, der in § 220 des SGB VI geregelt ist. Mit ihm wird die Höhe der Ausgaben für Rehabilitation der Rentenversicherung begrenzt. Das wissen wir. Die Anpassung des Budgets richtet sich seither nach der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter. Der Rehabilitationsbedarf steigt, aber aus verschiedenen Gründen. Nicht nur die verhaltene Entwicklung der Bruttolöhne lässt die notwendige Anpassung des Budgets nicht zu. Deshalb muss der Mechanismus so angepasst werden, dass die demografische Struktur der Versicherten in die Bemessung des Budgets einfließen kann. Lassen Sie mich noch näher auf die Hintergründe eingehen, warum die Entwicklung der Bruttolöhne so verhalten ist. Prekäre Beschäftigung im Niedriglohnbereich, Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung und der geringfügigen Beschäftigung bremsen die Entwicklung der Löhne. Hier fehlt uns einfach der Mindestlohn. Im Niedriglohnbereich arbeiten mittlerweile 22 Prozent der Beschäftigten. Das sind mehr als 6,5 Millionen Menschen. In Ostdeutschland arbeiten immer noch 40 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, viele davon ohne Tarifbindung. Die Rentenkasse weist zwar Überschüsse auf, aber diese könnten noch höher sein. Im Jahr 2011 betrug der Überschuss 4,4 Milliarden Euro, und die Rücklagen belaufen sich auf insgesamt 24 Milliarden Euro. Das ist gut. Aber dieser Betrag könnte, wie gesagt, noch höher liegen, wenn wir Mindestlöhne hätten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Rehabilitation und sprengen mittlerweile das Budget. Das wissen wir. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Jahr 2010 Leistungen der medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie sonstige Leistungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro erbracht. Das sind gut 800 Millionen Euro mehr als 2005 und 1 Milliarde Euro mehr als im Jahre 2000. Obwohl die Rentenversicherung ihre Hausaufgaben gemacht hat – ich nenne die ambulante Reha und die Verringerung der Verwaltungsausgaben –, gehen viele Antragsteller leer aus. Wir wissen das; denn betroffene Bürgerinnen und Bürger beschweren sich in unseren Sprechstunden über Ablehnungen von Rehaleistungen, die dringend nötig wären. Nach Ansicht der Rentenversicherung ist es nicht mehr länger möglich, die Kosten der Rehabilitation mit den verfügbaren Mitteln zu bestreiten. Dr. Axel Reimann, ein Direktor der Deutschen Rentenversicherung, erklärte, dass die angespannte Situation im Rehabilitationsbereich auf die demografischen Veränderungen im Versicherungsbestand zurückzuführen ist, die bisher bei der Anpassung nicht berücksichtigt wurden. Wir fordern deshalb die Überprüfung des Rehadeckels. Das hatten Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, bereits angekündigt. Der Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention liegt bereits ein Jahr vor. Der Bundesrat hat seine Entschließung verabschiedet, die Rentenversicherungen haben ihre Modelle eingebracht und Vorschläge unterbreitet. Doch Sie tun nichts. Franz Müntefering hat einmal gesagt: Wenn die Bevölkerung älter wird, kann die Belegschaft nicht jünger werden. – Die demografische Entwicklung führt dazu, dass wir mehr Arbeitnehmer mit einem Alter von über 55 Jahren haben werden. Der Rehabilitationsbedarf wird steigen. Die Unternehmen haben erkannt, dass medizinische Rehabilitation einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten kann. Vonseiten der Unternehmen wird auf Sie auch noch mehr Druck ausgeübt. Sie werden Ihr Konzept zur Fachkräftesicherung in diesem Zusammenhang nicht umsetzen können. Das PrognosGutachten geht davon aus, dass mindestens 150 000 zusätzliche Rehabilitationsmaßnahmen bis 2025 benötigt werden und dass auch ihre Komplexität zunehmen wird. Nicht nur die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt, sondern auch die Zahl der chronischen und multiplen Erkrankungen nimmt ständig zu. Die Inanspruchnahme im medizinischen Bereich wächst, nicht nur weil wir seit 1991 eine Absenkung der Verweildauer im Krankenhaus von durchschnittlich 14 Tagen auf 8 Tage feststellen konnten. Gleichzeitig hat sich die Zahl der rehabilitativen Anschlussheilbehandlungen von 85 000 auf 290 000 mehr als verdreifacht. Somit wächst der Druck auf die Rehabilitation stetig, der Akutversorgung zu entsprechen. Das ist gut so; denn die Rehabilitation ist ein Erfolgsmodell. Sie kostet im Vergleich zur Erwerbsminderung und zur Frühberentung relativ wenig. Die durchschnittlichen Fallkosten von circa 4 000 Euro rechnen sich schon nach vier Monaten, wenn eine Wiederaufnahme in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mündet. Das ist bei mindestens 70 Prozent der Fall. Die Menschen brauchen die Rehabilitation; denn in Zukunft wird jeder Einzelne so lange wie möglich im Arbeitsleben gebraucht. Wenn wir von der Rente mit 67 sprechen, dürfen wir das nicht aus dem Auge verlieren. Wir haben ebenso wie die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgeschlagen, die demografische Entwicklung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zukünftig bei der Bemessung des Rehadeckels mit zu berücksichtigen – und nicht mehr allein die Bruttolöhne. Dies ist eine moderate Forderung und verfolgt nicht das Ziel, durch überhöhte Anpassungen des Budgets den Beitragssatz zu belasten, im Gegenteil: Die Rentenversicherung hat uns bestätigt, dass diese Lösung beitragsneutral erfolgen kann. Wir fordern Sie auf, hier zu handeln, endlich etwas zu tun; denn es ist bereits fünf Minuten nach zwölf. Danke schön.