Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den vergangenen vier Jahren gab es eine ganze Reihe von bildungspolitischen Debatten in diesem Bundestag . Einer hat bei jeder bildungspolitischen Debatte gefehlt . Deswegen freue ich mich um so mehr , daß das bei der neuen Bundesregierung anders ist ; denn zum erstenmal , seitdem ich in diesem Hause zu diesem Thema rede , ist der Bundeskanzler bei diesem Thema anwesend . . Das symbolisiert , daß wir diesem Thema ein größeres Gewicht beimessen , als es in der Vergangenheit der Fall war . . Auch wenn der Herr Bundeskanzler für einen Moment vor die Tür gegangen ist , kann ich Ihnen doch versichern , daß es kein Betriebsunfall war , daß Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung dem Thema Bildung und Forschung ein neues Gewicht zugemessen hat , sondern daß das ein ganz wesentlicher Punkt der neuen rotgrünen Koalition ist . . Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Regierungserklärung gesagt , daß diese Regierung auf Grund der Hinterlassenschaft der Ära Kohl sparen müsse . Trotzdem hat er erklärt , daß wir im Bildungsbereich werden investieren müssen . Das ist kein Widerspruch , sondern gehört ursächlich zusammen . Denn wenn wir in der Bundesrepublik nicht die Brücke zur Wissensgesellschaft schlagen und dem Bereich Bildung und Forschung kein Geld für Reformen zur Verfügung stellen können , dann werden wir auch nicht die Stärke wiedererlangen , die wir brauchen , um die Hinterlassenschaft der Ära Kohl beiseite zu räumen . Das ist der ursächliche Zusammenhang . Daß Herr Möllemann eben von Mogelpackungen sprach , hängt wohl damit zusammen , daß er vorher im Gesundheitsausschuß war ; da hatte er ja viel mit Pakkungen und mit Mogeln zu tun . . Es wurde gesagt , daß die Vorhaben der rotgrünen Koalition sehr unkonkret seien . Das sehe ich völlig anders . Vier Jahre lang hatten wir einen Ankündigungsminister als Bildungsminister , der Dinge angekündigt hat , nach vorne geprescht ist und dann , statt mit den Ländern zu kooperieren , diesen immer die Schuld für seine Untätigkeit gegeben hat . . Die rotgrüne Koalition wird einen anderen Weg gehen : Wir werden Reformen vorschlagen und uns selbst zeitlich unter Druck setzen , um diese Reformen auch umzusetzen . . Jürgen W . Möllemann In unserer Koalitionsvereinbarung steht , daß die BAföG-Reform schon im nächsten Jahr von der Koalition auf den Weg gebracht werden soll . Dazu brauchen wir mehr Geld und den Mut , eine neue Richtung einzuschlagen . Ziel unserer Politik ist , daß alle _ unabhängig vom Geldbeutel _ den Weg zu den Hochschulen finden können und daß das Recht auf Bildung wieder verwirklicht wird . Schauen Sie sich einmal an , wie der Anteil der Studierenden aus Familien mit niedrigem Einkommen an der Gesamtzahl der Studierenden in der Ära Kohl zurückgegangen ist und welcher Zusammenhang zwischen dem Wohlstand der Eltern und der Möglichkeit , im Ausland zu studieren , besteht . Sie stellen dann fest , daß wir in Deutschland gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen , damit tatsächlich jeder junge Mensch _ und nicht nur die Kinder wohlhabender Eltern _ sein Recht , die bestmögliche Ausbildung zu erhalten , verwirklichen kann . Dabei wird die Reform des BAföG eine zentrale Rolle spielen . Ich gehe fest davon aus , daß wir _ im Gegensatz zu Herrn Rüttgers _ einen Vorschlag vorlegen werden , der gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wurde . Wir werden nicht den Fehler machen , die Länder ständig vor den Kopf zu stoßen . . Ein weiteres Reformvorhaben ist die Reform der Personalstruktur . So wie es jetzt aussieht , werden die Hochschulen mit der Personalstruktur des 19 . Jahrhunderts den Weg ins 21 . Jahrhundert antreten . Das darf nicht geschehen . Der letzte Innenminister hat jede Reform in diesem Bereich blockiert . Herr Kanther hatte überhaupt kein Interesse , in diesem Bereich etwas zu unternehmen . Ich gehe fest davon aus , daß Herr Schily vorausschauender ist und daß uns gemeinsam mit den Innenpolitikern eine Reform der Personalstruktur gelingt , die modernen Hochschulen angemessen ist . . Diese modernen Hochschulen werden sich auch daran messen lassen müssen , ob sie den Frauenanteil , der bei den Studienanfängerinnen und -anfängern bereits weit über der Hälfte liegt , auch in der Wissenschaft realisieren werden . Der wissenschaftliche Nachwuchs soll so gefördert werden , daß der Frauenanteil bei den Hochschullehrern kräftig steigt . Das gilt für die Lehre und für die Forschung . Ich freue mich , wenn wir hier gemeinsam einen Schwerpunkt setzen können . Eine Aussage von Herrn Kanther paßt hier ganz gut . Er sagte , Statistik sei die beste Medizin gegen politisches Geschwätz . Sie werden uns an unseren Erfolgen der nächsten vier Jahre messen können . Das bisher Vorhandene _ da bin ich sehr zuversichtlich _ werden wir zum Guten hin verändern . In der Forschungspolitik wird es uns darum gehen , den Dialog zwischen Wirtschaft auf der einen Seite und Forschungspolitik auf der anderen Seite zu realisieren und den Wechsel von Wirtschaft in Forschung und von Forschung in Wirtschaft tatsächlich auf den Weg zu bringen , statt in einen Kompetenzstreit zu verfallen , wie er die letzten vier Jahre zwischen Wirtschaftsminister Rexrodt von der FDP , der jetzt in Pension ist , und Bundesbildungs- und -forschungsminister Rüttgers bestand . Wir werden so kooperieren , daß Wirtschafts- und Bildungspolitiker auch hier gemeinsam Fortschritte erzielen können . Die neue Struktur des Bundesbildungsministeriums läßt mich daher nicht wehmütig auf vergangene Zeiten zurückblicken . Ich halte es für eine Errungenschaft , daß die Bereiche Forschung und Bildung zusammengefaßt worden sind . Ich halte es aber auch für zweckdienlich , daß bestimmte Teilbereiche an den Bundeswirtschaftsminister abgegeben worden sind . Das ist ein Signal dafür , daß es Dialog und keine weitere Konfrontation geben soll . Meine Damen und Herren , es wurde gesagt , daß es einen Streit um die Frage gebe , wie man mit Eliten umgehe . Herr Möllemann , da irren Sie sich . Darüber gibt es in der rotgrünen Koalition keinen Streit , sondern wir wollen , daß alle Menschen im Bildungssystem bestmögliche Leistungen erbringen . Wir fordern das von den Professorinnen und Professoren , von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von den Studierenden . Wir wollen , daß jeder die Chance hat , diese bestmöglichen Leistungen zu erbringen . . Deswegen teile ich die Einschätzung des Bundeskanzlers völlig , daß dafür die Reform des BAföG Voraussetzung ist , damit jeder die Möglichkeit zum Hochschulzugang besitzt . Sie haben ja ausgiebig über rotgrüne Länderregierungen geredet . Ich finde es übrigens eine schlechte Methode , wenn man sich nur die Beispiele heraussucht , die einem gerade passen . . Wenn Sie die Hochschullandschaft etwa in Hamburg betrachten , dann werden Sie wenig Unterschiede zu Bayern feststellen . . Denn was die Modernisierung der Hochschulen und was die Förderung zum Beispiel von neuen Studiengängen angeht , gibt es zwischen beiden Bundesländern wenig Unterschiede , aber viele Gemeinsamkeiten . Ich bin der Meinung , daß man die bildungspolitische Debatte nicht mehr in den ideologischen Gräben der Vergangenheit führen sollte , weil sich Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker _ Herr Friedrich ist ein gutes Beispiel dafür _ in den vergangenen Jahren häufig einig waren , daß mehr getan werden muß . Allerdings sind sie in der aktuellen Tagespolitik öfter vor die Wand gelaufen . Unser Ziel , das zu erreichen wir uns vorgenommen haben , nämlich die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen und in diesem Bereich Fortschritte zu machen , erreichen wir nicht , wenn wir im Parlament nach der alten Hackordnung Opposition _ Regierung Politik machen . . Wir erreichen dieses Ziel nur , wenn wir eine Öffnung erreichen . Ich finde es gut , daß Herr Friedrich das Angebot zum Dialog gemacht hat . Ich denke , daß auch Herr Möllemann dazu fähig ist , wenn er sich nicht mit Zeitungszitaten , sondern mit seiner Rolle als Ausschuß- vorsitzender beschäftigt . Auf diese Weise können wir im Parlament eine Lobby für Bildungspolitik und für eine Bildungsreform bilden . . Aber das allein wird nicht ausreichen . Wir brauchen auch die Beteiligung der Studierenden an dieser Bildungsreform . Die erste wichtige Reform wird sein , den Studierenden das Angebot zu machen , tatsächlich mitzureden . Wir wollen gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz erreichen , daß diese Reformen vorankommen . Die HRK hat in sehr offener und , wie ich finde , sehr lobenswerter Deutlichkeit im Gegensatz zu Herrn Möllemann gesagt : Diese Koalitionsvereinbarung ist ein gutes Angebot und ein guter Start für die bildungspolitische Debatte . Herr Landfried ist in diesem Punkt näher an den Realitäten als Herr Möllemann . . _ Kollege Kampeter sagt jetzt , das stimme nicht . Wir können uns nachher darüber unterhalten ; ich habe hier die Pressemitteilung der HRK vorliegen . Herr Möllemann wird seine Aussage zurücknehmen müssen . Der entscheidende Punkt ist : Wir werden viel Herzblut in diese Bildungsreform investieren . Wir werden versuchen , diese Bildungsreform gemeinsam mit der Opposition durchzuführen und einen Konsens zu erreichen , um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen . Mit dem Stillstand , den es in den vergangenen vier Jahren gegeben hat , ist jetzt Schluß ! Ich danke Ihnen . .