Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es bei dem Großereignis Fußball-WM ? Es geht um fairen Wettstreit , es geht um Spaß am Spiel und es geht um Völkerverständigung . Wir , die Linke , wollen , dass der schöne Slogan Die Welt zu Gast bei Freunden mit Leben erfüllt wird . Gerade deshalb sind wir nicht nur kritisch gegenüber der überbordenden Kommerzialisierung , sondern wir wollen auch nicht , dass dieses Ereignis zu einer Militarisierung im Innern missbraucht wird . Wir erleben doch seit einiger Zeit eine merkwürdige Situation . Der Verteidigungsminister möchte nicht , dass die Bevölkerung verunsichert wird . Der Innenminister wird nicht müde , ständig neue Katastrophengefahren zu wittern und daran seine Uraltforderung zu knüpfen , das Einsatzspektrum der Bundeswehr im Innern müsse erweitert werden und notfalls müsse dazu das Grundgesetz verändert werden . Das Thema Objektschutz - da hilft auch alle Nebelkerzenwerferei nichts - ist weiterhin in der Debatte . Man hört von abstrusen Ideen - heute von Herrn Beckstein - , die Bundeswehr könne vorübergehend auch Bundesgrenzschutzaufgaben übertragen bekommen . Gegen die Gefahr eines Terrorangriffs mit ABC-Waffen müsse die Bundeswehr gerufen werden . Ich entnehme der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Folgendes : Beim Bundesnachrichtendienst gibt es im Jahr der Fußball-WM keine alarmistische Einschätzung bezüglich eines Terrorangriffs mit ABC-Waffen . Man merkt einfach , dieses Sportereignis soll politisch instrumentalisiert werden , und man ist verstimmt . Herr Binninger , Ihr Vergleich sprach Bände : Weil die Bundeswehr im Ausland für Sicherheit sorge , müsse sie das auch im Inland tun . Wenn ich es richtig sehe , geschieht dies im Ausland in einem hochgradig gewalttätigen und militarisierten Umfeld . Wenn Sie das auf die Bundesrepublik übertragen wollen , dann gute Nacht . Lassen Sie es mich ganz eindeutig sagen : Es sollte mit diesem alarmistischen Gerede , mit dem ständig neue Ängste geschürt werden , Schluss sein . Wir sollten uns von dieser fixen Idee verabschieden , die Streitkräfte mit Polizeiaufgaben zu betrauen . Das passt einfach nicht zu der Idee freundlicher und friedlicher Sportwettkämpfe . Das ist auch nicht weltmeisterlich , sondern provinziell . Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen . Wir sind dafür , dass die Sicherheit gewährleistet wird und dass alles Nötige dafür getan wird . Aber erstens gilt , dass das , was für diesen Schutz vorgesehen ist , strikt im Rahmen unseres Grundgesetzes geschehen muss . Art . 35 bleibt maßgeblich ; er darf nicht angetastet werden . Zweitens gilt nach wie vor : Die Ordnungs- und Gewaltinstrumente der inneren und äußeren Sicherheit sind fein säuberlich auseinander zu halten . Für polizeiliche Aufgaben ist die Polizei zuständig , niemand sonst . Das gilt auch für den Objektschutz . Hier sind wir im Übrigen voll im Einklang mit der Gewerkschaft der Polizei und mit dem Bundeswehrverband . Wir halten das , was in den Anträgen der Grünen und der FDP steht , für unterstützenswert . Wir erlauben uns als Linke , an einer Stelle über diese Anträge hinauszugehen . Wir wollen uns nicht einfach daran gewöhnen , dass es bei Großereignissen Usus wird - egal ob es sich um den Papstbesuch oder um die Fußball-WM handelt - , AWACS-Flugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung einzusetzen . Wahrscheinlich soll dies demnächst auch bei unseren beliebten Rosenmontagsumzügen geschehen . Wir ziehen die Sinnhaftigkeit eines solchen Einsatzes in Zweifel , weil wir keine plausiblen Gründe dafür erkennen . Vor allem aber geht es uns darum , deutlich zu machen , dass wir § 14 des neuen Luftsicherheitsgesetzes für nicht grundgesetzkonform halten und ablehnen . Aber nur in diesem Zusammenhang ist der AWACS-Einsatz zwingend , weil die Flugzeuge dort als Führungsinstrument und Feuerleitzentrale gebraucht werden . Wir teilen hier die grundlegenden Bedenken , die in Karlsruhe formuliert worden sind , nicht zuletzt von Piloten der zivilen Luftfahrt . Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen . Angstmache und Verunsicherung müssen aufhören . Jetzt geht es um die Vorfreude auf ein lebendiges Sportfest und um die Möglichkeit der Begegnung mit Menschen aus vielen Kulturen und Regionen . Nur so können wir gewinnen . Danke .