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Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für das Jahr 2016 wurden bis Ende September 205 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas sexuelle Orientierung gemeldet. Zu diesen 205 politisch motivierten Straftaten konnten 99 Tatverdächtige ermittelt werden. Im vergangenen Jahr, 2015, waren es bis Ende September 171 entsprechende Straftaten und 86 Tatverdächtige. In dieser Kategorie werden nicht nur homo- und transphobe Straftaten erfasst, sondern alle gegen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten. Zu beachten ist außerdem, dass es sich um vorläufige Fallzahlen handelt, die sich bis zum Meldeschluss am 31. Januar 2017 noch verändern können, weil es sich hier um eine Verlaufsstatistik handelt.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , wir haben uns natürlich sehr intensiv mit dem Inhalt des Gesetzes vom 2 . April dieses Jahres beschäftigt . Mit diesem Gesetz wird ganz eindeutig der Versuch unternommen , im Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen in Russland klare Grenzen einzuziehen . So wurde unter anderem eine generelle Genehmigungsschwelle bei 50 Prozent beschlossen . Wenn es um Bodenschätze geht , liegt diese Schwelle für Privatunternehmer sogar bei nur 10 Prozent . Das ist ein Punkt , der uns durchaus Sorgen macht und dazu führen wird , dass wir unseren russischen Kollegen die eine oder andere Frage stellen müssen . Wir alle wissen , dass in Russland insbesondere im Energiebereich bzw . bei den Bodenschätzen enormer Investitionsbedarf besteht . Dass in 42 Bereichen , die als strategisch eingeschätzt werden , für ausländische Direktinvestitionen , die dringend gebraucht werden , solche Grenzen gezogen werden , ist eigentlich ein Widerspruch zu den Interessen Russlands . Wir werden noch viele Gelegenheiten haben , mit unseren russischen Kollegen über dieses Thema zu diskutieren .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, es ist ja so: Die UNO und auch andere Hilfsorganisationen warnen seit mehreren Monaten vor den verheerenden Folgen von El Niño für das östliche und südliche Afrika. Es sind ungefähr 50 Millionen Menschen betroffen; das ist eine ungeheuer große Zahl. Angesichts dessen, dass die UN einen Finanzbedarf von 5 Milliarden Dollar veranschlagt haben, bisher jedoch noch nicht einmal ein minimaler Anteil dieses Geldes dort angekommen ist – dafür ist nicht nur Deutschland verantwortlich, sondern auch andere Länder geben sehr wenig Geld –, habe ich das Gefühl, dass man sich die Situation vor Ort kaum vergegenwärtigt. Wenn man die Zahlen nimmt, die Sie gerade genannt haben, und in Relation zu den 50 Millionen Betroffenen setzt, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung bisher vielleicht 1 bis 2 Euro pro Betroffenem zur Verfügung gestellt hat. Dabei hatte, wie ich gehört habe, die Kindernothilfe dem Auswärtigen Amt angeboten, vor Ort mit einem Projektpartner eine Maßnahme für die Schulspeisung von 5 000 Kindern und für die Wasserversorgung von 20 000 Menschen durchzuführen. Der Antrag, dies zu finanzieren, wurde vom Auswärtigen Amt abgelehnt. Angesichts dessen, dass Sie die Finanzierung konkreter Hilfsangebote ablehnen und wenig Mittel geben, frage ich mich: Was muss denn eigentlich passieren, dass das Auswärtige Amt den Ernst der Lage wirklich begreift und mehr Mittel zur Verfügung stellt?
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß man bei einem internationalen Vergleich nicht an der Tatsache vorbeigehen kann , daß ausschließlich in Frankreich und dort auch nur dann eine Anzeigepflicht besteht , wenn der Anwalt positiv weiß , daß es sich um Drogengeld handelt ? Wir in der Bundesrepublik haben j a nicht nur alle möglichen Standespflichten , sondern wir erlegen doch außerdem mit diesem Gesetz den freien Berufen weitere Verpflichtungen auf , die sie bisher nicht hatten : Registrierungspflichten , Identifizierungspflichten , Aufbewahrungspflichten und Anzeige - pflichten . Können Sie daran denn vorbeigehen ?
Partei: SPD
Es ist ja die alte Übung in Regierungsbefragungen und Fragestunden , daß Antworten auf Fragen gegeben werden , die nicht gestellt worden sind . Ich hatte gefragt , ob die von Ihnen soeben vorgetragenen Vorschläge die Unterstützung der CSU finden . Am besten könnten Sie mit Ja oder mit Nein antworten , wenn ich Ihnen den Vorschlag machen darf .
Frau Kollegin Tackmann, es bleibt dabei: Die Milchquotenregelung endet am 31. März 2015. Das Soft Landing funktioniert. Sie kennen die Marktlage. Die Erzeugerpreise haben sich erfreulicherweise sehr gut erholt. Wir befinden uns zurzeit sogar in einer Preissituation, die wir so nicht erwartet haben. Ich kann Ihnen darüber hinaus, obwohl Sie jetzt gar nicht danach gefragt haben, berichten, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, Möglichkeiten zu finden, dass die Höhe der Superabgabe, die fällig wird, weil eine leichte Überlieferung der Quote festzustellen ist, reduziert wird. Wir denken daran, die sogenannte Fettquote wieder abzuschaffen. Damit würde den deutschen Milcherzeugern ein erheblicher Millionenbetrag zugutekommen. Allerdings ist dieser unser Vorschlag in der Europäischen Union noch nicht mehrheitsfähig.
Partei: SPD
Da Sie gegenüber der Opposition den ungeheuerlichen Vorwurf erhoben haben , wir hätten einen Showantrag gestellt , frage ich Sie , wie Sie , Herr Kollege Janovsky , die gestrigen Ausführungen des Generalsekretärs der FDP auf der Bundestagung des Bundeswehrverbandes für Wehrpflichtige kommentieren , wonach die späte Vorlage des Gesetzentwurfes zur Wehrsolderhöhung allein ein Versäumnis der Bundesregierung sei . .
Partei: CDU/CSU
Über diese Maßnahmen wird noch zu diskutieren sein – auch im parlamentarischen Prozess. Ich habe das kommentiert, weil ich den Vorschlag der Europäischen Kommission für gut gehalten habe. Daran angelehnt, hat sich auch in der Bundesregierung eine abgestimmte Haltung vor dem Umweltministerrat ergeben. Dass ich als Verkehrsminister meine fachliche Meinung dazu kundtue, ist klar: dass ich eine Reduzierung um 30 Prozent für besser gehalten hätte als das Ergebnis, das jetzt erzielt wurde. Wir werden ein ganzes Bündel von Maßnahmen schnüren, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Dazu gibt es ja schon ganz konkrete Maßnahmen bzw. einen Maßnahmenkatalog. Ich darf auf die 1 Milliarde Euro für das „Sofortprogramm Saubere Luft“, das Sie kennen, verweisen.
Partei: SPD
Das geht auch nicht auf Ihre Redezeit, solange ich stehen bleibe. – Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Thema „Speicher“ angesprochen. Bei „Speicher“ denken wir sofort an die Netzentgelte. Da bin ich bei einem Thema, das mich sehr bewegt, nämlich die Frage der unterschiedlichen Netzentgelte, die wir deutschlandweit im Übertragungsnetz haben. Deshalb interessiert mich, warum die Union – so ist mir zugetragen worden – während der Verhandlungen keine Verordnungsermächtigung über einheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetzbereich gewollt hat. Wie ich den Koalitionsvertrag verstanden habe – Kollege Pfeiffer, darf ich bitte ausreden? –, wollten wir eine gerechte Verteilung der Lasten bei der Energiewende. Wir haben natürlich im Übertragungsnetzbereich erhebliche Differenzen. Deshalb meine konkrete Frage: Warum haben Sie das nicht gewollt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich komme zum letzten Satz . Vor diesem Hintergrund bleibt die Humanisierung der Arbeit _ aber auch dort ist doch diese Koalition seit Jahren dabei , zusammenzustreichen und abzubauen _ daher nach wie vor eine grundlegende Aufgabe in guten Zeiten wie in weniger guten Zeiten . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Nein, jetzt nicht. Er hat gleich Zeit; er darf ja nach mir reden. – Auf diesem Zettel steht, dass die liberale Fraktion dieses Hauses der Meinung ist, dass noch einmal klargestellt werden muss, dass nach der Vergabe- und Vertragsordnung auch langfristige Standardaufgaben vergeben werden können, und insofern die pauschale Behauptung, die derzeit noch im Entwurf steht, dass hier keine rechtlichen Vorbehalte bestehen usw., richtig ist. Genau das befürchten wir: Sie wollen auf Betreiben des liberalen Partners die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung so umstrukturieren, dass Standardaufgaben am Ende komplett vergeben werden können. Dadurch bauen Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ab. Die gesamte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird am Ende des Tages eine Struktur haben, mit der sie ihren regionalen Aufgabenstellungen nicht mehr gerecht werden kann. Zum nächsten Punkt. Dieser Vorgang, den Sie uns hier präsentieren, ist kein Ergebnis einer ergebnisoffenen Untersuchung gewesen. Es ist eine Bankrotterklärung Ihres Ministeriums, dass Sie sagen, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sei nicht funktionsfähig. Weshalb ist denn das so? Geben Sie denen doch ein paar ordentliche Vorgaben! Warum sagt dieses Ressort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung denn nicht, wie ein solches Steuerungsdefizit aufgelöst werden kann? Geben Sie denen doch endlich parlamentarische und administrative Vorgaben! Auch das tun Sie nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch eine Dreiviertelminute Redezeit. Sie sagen, Sie hätten bei der Kategorisierung aktuelle Verkehrsdaten berücksichtigt. Die Daten der Wasserund Schifffahrtsverwaltung in Nord, West und Mitte sind aber zum Beispiel bei der Beurteilung der Kategorie der Mittelweser und Unterweser komplett ausgeblendet worden. Woher Sie Ihre Daten haben, weiß keiner. Die Daten des eigenen Hauses nutzen Sie bei der entsprechenden Kategorisierung jedenfalls nicht. Ich sage es einmal so: Die sträfliche Verbrämung von Interessen und gleichzeitig die Bewertung falscher Fakten haben dazu geführt, dass Sie dies hier so auf den Weg gebracht haben. Ich habe die Hoffnung, dass sich die Länder sehr genau anschauen werden, was alles in Ihrem Artikelgesetz, das irgendwann kommen muss – sonst können Sie diesen Reformprozess nicht fortsetzen –, steht. Wir als Sozialdemokraten werden genau prüfen, in welcher Form wir uns dazu einbringen werden. Diese Reform, die keine ist, werden wir jedenfalls nicht akzeptieren. Wir werden sie mit den Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland weiterhin bekämpfen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz , Frau Präsidentin . Es gibt seit drei Jahren keine Einigung der vier norddeutschen Küstenländer . über die Finanzierung des kümmerlichen Landesanteils in einem Forschungsinstitut des Bundes . Sie kommen hierher und sagen : Wir setzen die falschen Weichen . Ich glaube , diese Aktuelle Stunde hat Sie selbst blamiert . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , meine Nachfrage leite ich damit ein , dass wir bei diesem hochsensiblen Thema relativ wenig Verständnis für das haben , was Sie eben gesagt haben . Ich setze noch einmal nach : Es muss einen entsprechenden Briefwechsel gegeben haben . Wir haben eben Passagen aus dem einen Brief vom Jahre 2001 gehört . Es ist nun nicht nur parteipolitisch motiviert , wenn man sehr aufmerksam und sehr kritisch allem gegenübersteht und sehr genau verfolgt , was mit der Nutzung von Atomtechnologie zu tun hat . So frage ich noch einmal : Sind Sie in der Lage oder willens , uns zum Beispiel die Korrespondenz , die sich um die Asse dreht , zur Verfügung zu stellen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kollegin , die Bundesregierung wird auch in Zukunft in der von ihr als geeignet angesehenen Art und Weise die Fragen beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte kurz auf jeweils eine Bemerkung der Kollegen Günther und Hettlich eingehen . Ich kann zwar nicht für meine beiden Leipziger Kollegen Fornahl und Weißgerber sprechen . Ich glaube aber für mich und in ihrem Namen sagen zu können , dass es selbstverständlich unser fester Vorsatz und unser fester Wille ist , den Gedanken zur Errichtung eines Denkmals , das an den Einsatz der Leipziger für Freiheit und Einheit Deutschlands erinnert , weiterzuverfolgen . Das muss klar sein . Im Übrigen möchte ich hinzufügen : Ganz egal , wie einige das heute sehen , dieses Denkmal wird eines Tages stehen , und zwar ohne jeden Zweifel . Es wird auch dann stehen , wenn wir uns heute nicht dafür engagieren , und zwar aus einem ganz einfachen Grund . Die historische Wahrheit wird sich durchsetzen . Die historische Wahrheit lautet , dass der Einsatz der Leipziger , stellvertretend für den Einsatz von vielen , insbesondere im südlichen Teil der damaligen DDR , die Voraussetzung für eine grundlegende Veränderung in Richtung Demokratisierung in Deutschland und Europa geschaffen hat . Der Fall der Berliner Mauer ist nicht der Beginn , sondern das Resultat dieser Initiative gewesen . Aus diesem Grunde möchte ich all diejenigen , die diesem Gedanken heute skeptisch gegenüberstehen , eindringlich darum bitten , sich zu vergegenwärtigen , dass das letztendliche Resultat selbstverständlich eine Erinnerung an diese Tat der Leipziger sein wird , weil sie in der Geschichte Deutschlands einer der positivsten , nachhaltigsten und wirkungsvollsten politischen Einsätze überhaupt gewesen ist . Daran werden wir selbstverständlich erinnern . Noch eine kurze Bemerkung an Herrn Kollegen Hettlich . Herr Kollege Hettlich , Sie haben gesagt , wir hätten oftmals das Geld nicht so effizient ausgegeben , wie wir es hätten ausgeben können . Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet , dass eine Reihe von Infrastrukturvorhaben im Wesentlichen durch die grünen Bataillone so verzögert und in die Länge gezogen worden ist , dass diese am Ende doppelt so teuer geworden sind . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Kollege Schwanitz . ­ Das war eigentlich meine Frage . Sie hatten zu Recht gesagt , die ostdeutschen Bauern wollen nicht im Pachtvertrag , auch nicht im langfristigen , verbleiben . Vielmehr besteht ein großes Interesse , Flächen zu erwerben . Bis wann wird die Bundesregierung etwas vorlegen , das es den Bauern ermöglicht , zu erwerben und nicht im Pachtvertrag zu verbleiben ?
Partei: PDS/LINKE
Pakistan hat die USA bereits im Juni 2011 aufgefordert, den Luftwaffenstützpunkt Shamsi zu räumen. Shamsi dient den USA für Starts und Landungen sowie für die Wartung der US-Drohnen. Bisher ist diese Räumung aber offensichtlich nicht vollzogen worden. Mittlerweile wurden die USA ein weiteres Mal aufgefordert, binnen 15 Tagen den Stützpunkt zu räumen. Welche Aktivitäten gibt es seitens der Bundesregierung, über die ISAF-Kommandostäbe dahin gehend Druck auf die USA auszuüben, dass sie die Forderungen Pakistans erfüllen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär, wir haben ja Erfahrungen mit Gemeinschaftsunterkünften. Die Kollegin Badum hat auf die Einschätzung des Bamberger Oberbürgermeisters verwiesen. Ich kenne viele Kommunalpolitiker, die sagen: Wir sind bereit, unsere Aufgabe zu übernehmen, aber nur unter der Voraussetzung der dezentralen Unterbringung. – Wird es denn für die Kommunen die Möglichkeit geben, zu sagen: „Nein, wir wollen kein AnKER-Zentrum, wir wollen gerne eine dezentrale Alternative anbieten, weil wir dann sowohl die Betreuung durch Ehrenamtliche als auch die ärztliche Versorgung als auch die Beschulung der Kinder viel besser organisieren können als in einer großen Unterkunft“?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich will die Frage stellen , ob Sie mir zustimmen , daß die Goethe-Institute im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu vielen Staaten der Welt eine wichtige Pionierfunktion erfüllen und daß es gerade aus diesem Grunde notwendig wäre , Goethe-Institute nicht zu schließen , sondern neue zu eröffnen . Ist es unter diesem Blickwinkel nicht sehr viel vernünftiger , dort das Geld zu investieren , das sich dann zigfach wieder lohnen wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , ich habe zu den AB-Maßnahmen , wie ich meine , das Wichtigste gesagt . Es gibt die sogenannten Mega-ABMs , die bei Großprojekten sein müssen . Ich selbst habe das x-mal gesehen , und zwar nicht nur bei der Braunkohle , sondern auch im Stahlbereich sowie bei ehemals großen Maschinenbaufirmen und anderen mehr , wo ganz wichtige Maßnahmen über Mega-ABMs gemacht werden . Das soll auch weitergeführt werden . Aber Mega- ABMs können nicht Einrichtungen für alle Zukunft sein . Sie müssen dann , wenn die Projekte ausgelaufen sind - das werden sie bei der Braunkohle noch lange , vielleicht über ein Jahrzehnt oder noch länger , nicht sein - , aufrechterhalten werden können . Sie können nur nicht Selbstzweck unserer Arbeitsmarktpolitik sein , sondern - das habe ich vorhin gesagt - sie müssen und können dort stattfinden , wo sie hingehören , aber sie dürfen nicht auf Dauer und nicht unter Beeinträchtigung der Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt bestehen bleiben .
Partei: SPD
Zunächst einmal ist die Intention des vorliegenden Gesetzes, durch Verdichtung dafür zu sorgen, dass weniger Flächen verbraucht werden. Es handelt sich bei den neu ausgewiesenen urbanen Gebieten um Flächen, die in innerstädtischen Bereichen liegen, die möglicherweise Industriebrachen sind oder waren, also schon einmal genutzt und zum Teil versiegelt waren. Zum Beispiel können es auch aufgelassene Flächen von Güterbahnhöfen sein, die wir in vielen Städten finden. Da wird ja nicht Fläche neu verbraucht, sondern sozusagen Fläche genutzt, die sowieso schon in der Nutzung war, jetzt aber anderer Nutzung zugeführt wird. Außerdem erlaubt die Einstufung als urbanes Gebiet mehr Geschossflächen. Das bedeutet natürlich auch, dass man tendenziell weniger Fläche verbraucht, um mehr Wohnungen zu errichten. Das ist genau die Intention dieses Gesetzes; sie ist ihm nicht abzusprechen. Deswegen machen wir genau das: Wir versuchen, zusätzlichen Wohnraum in den Städten zu schaffen, ohne dafür zusätzlichen Freiraum außerhalb der Städte zu verwenden. In der Tat – der Kollege Kühn hat zu Recht darauf hingewiesen –, der § 13b scheint dem auf den ersten Blick zu widersprechen. Allerdings ist es, wenn Sie so wollen, ein Probelauf, der auf drei Jahre begrenzt ist. Das wird also nicht auf Dauer zu Flächenverbrauch im Außenbereich führen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, wir sind gar nicht erschrocken, weil wir es gar nicht anders erwartet haben. Ich möchte Ihnen aber schon ganz ernsthaft, Kollege Herzog, eine Frage stellen. Es gibt die Vorstellung, dass wir in 34 Jahren – um mehr Zeit geht es nicht; es ist wahrscheinlich so, dass wir es noch erleben können – mit null Öl- und CO2‑Emissionen auskommen sollen. Können Sie sich vorstellen, wie das mit der Infrastruktur realisiert werden soll, auf die Sie jetzt zusteuern? Das interessiert mich einfach. Ich finde es auch schwer vorstellbar, aber meine Wahrnehmung ist, dass die Menschen vor Ort eine viel größere Vorstellungskraft haben und vieles davon schon realisieren. Es gibt praktisch gegen alle großen Autobahnausbauund -neubauprojekte seit Jahren Bürgerinitiativen. Ich möchte gerne wissen: Welche konkrete Vorstellung haben Sie davon, wie dieser Umbau stattfinden soll?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , die Verlesung dieser Antwort dauert sehr lange , weil viele Zahlen abgefragt sind . Vielleicht können wir so verbleiben , Frau Kollegin Lörcher , daß ich die Antwort zu Protokoll gebe , Ihnen aber natürlich sofort die Antwort überreiche . Es geht z . B . um die Einzelangaben der Zahlen der Ausbildungsplätze von über 20 Berufen . Ich will es gerne verlesen ; es scheint mir aber nicht notwendig zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine Nachfrage lautet: Warum haben Sie die Betroffenen erst zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss eingeladen? Im Grunde liegt doch die Vermutung nahe, dass mögliche Erkenntnisse, die Sie in dem Gespräch gewonnen haben, gar keine Berücksichtigung mehr finden konnten.
Partei: GRUENE
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Nachdem Sie es so elaboriert haben, dass die Grünen, wie Sie sagen, Restbedarfe zulassen, will ich Sie auf eine Sache aufmerksam machen. Sie kennen das Projekt vielleicht: B 15 neu. Es geht um eine autobahnähnliche Straße immerhin von Regensburg nach Rosenheim. Es gibt einen Beschluss des von Ihrer Partei getragenen bayerischen Kabinetts, diese Straße nicht zu bauen, sondern gemäß dem grünen Vorschlag nur Umgehungsstraßen zu bauen. Sie von der CSU haben dann nach zwei Wochen Ihren eigenen Kabinettsbeschluss wieder umgedreht und wollen jetzt für 1,8 Milliarden Euro eine Autobahn bauen, obwohl schon ein Autobahnstück fertiggestellt ist, das mit 7 000 Fahrzeugen pro Tag den Charakter einer Kreisstraße hat. Würden Sie nach wie vor sagen, dass der grüne Vorschlag, nämlich sehr bewusst mit dem Thema Straßenbau umzugehen und das zu realisieren, was bezahlbar ist und nur die unbedingten Bedarfe abdecken soll – ich nenne das Beispiel B 15 neu; Sie kennen das sehr gut –, falsch ist? Würden Sie mir zustimmen, dass der grüne Vorschlag ein praktikabler ist und es nicht praktikabel ist, hier 1,8 Milliarden Euro auszugeben, wie Sie von der CSU es wollen?
Partei: SPD
Kann die Regierung versuchen , mir innerhalb einer angemessenen Zeit zu bestätigen oder gegebenenfalls zu widerlegen , daß bei beabsichtigten Vorhaben , Containerschiffe der 7 . 15180 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Margrit Wetzel oder 8 . Generation zu bauen , Längen , die wesentlich höher als 300 m sind , aus Gründen unzureichender Materialfestigkeit nicht gehen und deshalb Breiten von 45 bis 50 m bzw . Tiefgänge zwischen 15 und 18 m notwendig werden ?
Partei: CDU/CSU
Auch hier , Herr Präsident , beginnt die Frage mit : Wie reagiert die Bundesregierung . . . ? Wenn Sie , Frau Schewe-Gerigk , es noch einmal hören möchten , kann ich immer wieder nur sagen : Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in dieser Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung , auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Art rechtlich Einfluß zu nehmen . .