Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bemühe mich immer um einen dynamischen Auftritt . Sie haben doch heute Morgen Posaunenklang verlangt , Kollege Otto ; also liefern wir den hier noch ein bisschen . Wir haben gehört , dass die grüne Seele jubiliert . Ich kann allen , die hier heute gesprochen haben , nur zustimmen : Es ist heute nicht nur ein schöner Frühlingstag , sondern auch ein schöner Tag für das Stiftungswesen in Deutschland . Das wollen wir einmal festhalten . . Wir können _ das haben wir bereits nach der ersten Lesung im Dezember sagen können _ auf dieses Ergebnis rot-grüner Erfolgspolitik stolz sein . Wir sind auch stolz darauf . Dieses sage ich gleich zu Beginn noch einmal in aller Deutlichkeit . . Der Kollege Grasedieck hat völlig zu Recht auf die steuerlichen Punkte hingewiesen : Sonderabzug für Stiftungen und die Möglichkeit _ Kollege Stiegler hat es ebenfalls erwähnt _ , die 40 000 DM je nach Zweck differenziert noch einmal um 5 oder 10 Prozent aufzustocken . Herr Kollege Bernhardt , ich darf jetzt ausdrücklich den Stifterverband zitieren _ es ist ja manchmal gut , wenn man die Unterlagen dabeihat _ : Dieser Vorschlag , unser Vorschlag hilft in erster Linie den Stiftungen mit vielen Stiftern , zum Beispiel Bürgerstiftungen , um es in die Breite zu bringen . . Genau das , was uns hier bestätigt wird , war unser Ziel . Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht . Herr Kollege Fink , Sie haben die Briefe von Maecenata nicht genau gelesen . Es war eine ausdrückliche Forderung von Maecenata , im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht das zu tun , was wir getan haben , nämlich die Regelung auf alle gemeinnützigen Bereiche auszudehnen . Mit dem Buchwertprivileg haben wir eine weitere Forderung der Maecenata und der Stiftungsverbände realisiert . Ich kann nur sagen : Hier ist es künftig möglich , aus betrieblichen Vermögen einer gemeinnützigen Stiftung zu spenden , ohne dies als verdeckte Gewinnentnahme _ das war doch unter Ihrer Regierungszeit so _ versteuern zu müssen . Das ist der wichtige Reformschritt _ auch von den Stiftungsverbänden gefordert . . Herr Kollege Lammert , in diesem Zusammenhang stimme ich Ihnen zu : Die Umsatzsteuerproblematik , die _ wie uns das Finanzministerium sagt _ eine europäische Problematik ist , müssen wir in den Griff kriegen . Hier wollen wir nochmals eine Aufforderung zur Prüfung an die Bundesregierung richten . Dann können die Stiftungen bis zu einem Drittel ihrer Erträge zur Sicherung des Stiftungskapitals zurücklegen . Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt , Kollege Fink , eine Forderung von Maecenata . Wir fördern im Bereich des Stiftungsgedankens alles , was die AO vorsieht : Wissenschaft , Forschung , Bildung , Erziehung , Kultur , Religion , Völkerverständigung ; es gibt die Förderung der Jugend- und der Altenhilfe , des Wohlfahrtswesens und die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens . Letzteres ist nach den Skandalen , die Sie in diesem Land abgeliefert haben , besonders wichtig , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Rainer Funke Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8911 Jetzt geht es darum , diese neuen Chancen zu nutzen . Ein Drittel der Erträge aus Stiftungen fließen schon heute in die Bereiche Bildung und Forschung . Das freut mich als Bildungs- und Forschungspolitiker natürlich ganz besonders , und als Kulturpolitiker füge ich hinzu : Ein großer Teil der Erträge geht schon heute an kulturelle Einrichtungen . Auch das kann nicht hoch genug gewürdigt werden . Das wollen wir noch ausweiten . . Wir haben in vielen gemeinnützigen Bereichen großen Handlungsbedarf . Allen , die da Sorgen haben , sage ich : Dies kann und darf selbstverständlich nicht dazu führen , dass der Staat gesellschaftliche Aufgaben fallen lässt , . auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer falsch verstandenen Subsidiarität , dass er an falschen Stellen spart und die Verantwortung für Vorsorgeaufgaben auch im Bereich Kultur , Forschung , soziale Aufgaben der Zufälligkeit des Vorhandenseins privater Sponsoren überlässt . Das kann nicht unser Ziel sein . Hier unterscheiden wir uns wahrscheinlich ein Stück weit von dem neoliberalen Teil der FDP , meine Damen und Herren . . Nein , Staat und Gesellschaft können und müssen die Chance fördern , dass privat finanzierte gemeinnützige Stiftungen Ergänzungsfunktionen zu Aufgaben der öffentlichen Hand auch im Gemeinnützigkeitsrahmen wahrnehmen . Den von uns gewünschten Stiftungen kommt diese Funktion ausdrücklich zu . In dem Rahmen , den ich genannt habe , können jetzt wünschenswerte Projekte für das Gemeinwohl auf den Weg gebracht werden . Es ist festzustellen , dass der Bedarf in weiten gemeinnützigen sozialen , kulturellen , wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen stärker wächst als die Möglichkeit des Staates , in all diesen Bereichen das Wünschenswerte und Notwendige tatsächlich auch zu finanzieren . Hier erhoffen wir uns von der Verbreiterung des Stiftungsgedankens eine Verbreiterung der Chance , neue Projekte finanzieren zu können . Kollege Lammert , Sie haben ja heute Morgen ein bisschen über Ihre Erfolge reden wollen . Das ist natürlich nicht ganz einfach , wenn man wenig vorzuweisen hat . . Sie haben 16 Jahre lang überwiegend eben doch nur vertröstet . Sie haben die potenziellen Stiftungen und die Stiftungsverbände bitter enttäuscht . Das , was Sie hier vorgetragen haben , waren für mich nicht die Reformschritte . Es waren nicht Nägel mit Köpfen . Nein , die sind jetzt eingeschlagen worden . Neid ist angesprochen worden . Herr Kollege Grasedieck , ich halte es nicht für eine gute Tugend , wenn die Opposition neidisch ist . Aber Sie könnten jetzt wenigstens mit uns fröhlich sein und sagen : Ihr habt etwas geschafft ; wir loben diese Bundesregierung . _ Das könnte euch ja ausnahmsweise ganz gut anstehen , meine Damen und Herren . . _ Das ist nicht ein Eigenlob , das stinkt . Wenn man Erfolge hat , soll man darüber auch reden . Gutes tun und darüber reden , das gilt in der Politik genauso wie an anderen Stellen .