Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Montag haben wir den Netzentwicklungsplan vorgelegt. Gestern hat das Bundeskabinett eine Verordnung für mehr Versorgungssicherheit in Deutschland beschlossen. Und heute diskutieren wir abschließend über das Energiewirtschaftsgesetz. Allein dies zeigt: eine gute Woche zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Diese Umsetzung, anders als bei Rot-Grün zu ihrer Regierungszeit, ist bei dieser Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP ausdrücklich in guten Händen. Wie war es denn zu Ihrer Zeit? Sie haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, aber keinerlei Pläne vorgelegt zum Netzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder für mehr Speichertechnologien. Kollege Altmaier hat berichtet: In seinem Ministerium, das von Rot und Grün geführt wurde, gab es nicht einen einzigen Plan zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Jetzt gegen das Energiewirtschaftsgesetz zu sein, ist unsolide, unglaubwürdig und unseriös. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz konkret der Offshorewindenergie. Da muss man sich schon sehr wundern: Es stehen Milliardeninvestitionen an, die nicht nur Versorgungssicherheit durch eine neue Energieerzeugungsform, sondern auch viele Hunderte, vielleicht Tausende neue Arbeitsplätze im Norden unseres Landes schaffen, und die Grünen sind gegen dieses Gesetz. Also halten wir doch zuerst einmal fest: Die Grünen sind gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sind gegen Offshorewindenergie. Das ist das wahre Gesicht der Grünen in der deutschen Energiepolitik. Bei den Roten sieht es leider nicht viel besser aus. In seinem letzten Redebeitrag hat sich der Kollege noch darüber beschwert, es würde bei der Offshorewindenergie nicht vorangehen. Jetzt liegt das Gesetz vor. Wir machen den Weg frei für ebendiese Milliardeninvestitionen, und Sie sind dagegen! Gehen Sie doch einmal zu den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen oder Niedersachsen! Gehen Sie doch einmal an die Werkstore und sagen Sie den Menschen dort, Sie seien gegen diese neue Form der Industrie, Sie seien gegen die Unternehmen, Sie seien gegen die Menschen, Sie seien gegen die Arbeitsplätze zum Beispiel in Niedersachsen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie den Mut haben, hier Nein zu sagen. Aber den Menschen hier vorzumachen, Sie seien für erneuerbare Energien, ist unehrlich, Frau Steiner. Sie kommen auch aus Niedersachsen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Wenigstens ist hier richtig Stimmung, wenn sie da ist. Ja, der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet Geld. Wenn man Kernkraftwerke abschalten will, braucht man Ersatzkapazitäten, konventionelle Kraftwerke – Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke –, aber eben auch Offshorewindenergie. Das wird zu bezahlen sein. Weil es viel Geld kostet, weil Investitionen notwendig sind, teilen wir die Belastungen gerecht auf: auf die Offshorewindparkbetreiber, auf die Übertragungsnetzbetreiber und auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Weil wir wissen, dass die Risiken zwar klein, aber die Kosten im Schadensfall vergleichsweise hoch sind, haben wir dafür gesorgt, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. Das ist gerade einmal 1 Prozent des aktuellen Strompreises. Das, was im Haftungsfall die Industrie an Erstattung bekommt, wird am Ende der Förderlaufzeit genau dieser Industrie auch wieder abgezogen. Das ist ein gerechtes Verhältnis zwischen dem Investitionsnutzen und den Kosten. Wir stellen fest: Dies ist erstmals eine Regelung, die die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher begrenzt. Aber Rot und Grün sind gegen diese Begrenzung bei den erneuerbaren Energien. Wir wissen: Erneuerbare Energien werden nur dann wirtschaftlich werden können, wenn wir genügend Speicherkapazitäten zur Verfügung haben. Deswegen unterstützen wir Pumpspeicherkraftwerke, weil wir Speicherkapazitäten brauchen, die auch industriell nutzbar sind. Sie sagen: Ja, wir brauchen erneuerbare Energien. Ja, wir brauchen Speicher. – Das ist alles sehr wolkig und unscharf formuliert; denn wenn es konkret wird, sind Sie wiederum dagegen. Wir wissen, wir brauchen beides: erneuerbare Energien und Speicher. Deswegen handeln wir und schlagen mit dem Energiewirtschaftsgesetz den richtigen Weg ein. Zum Energiewirtschaftsgesetz gibt es ein Wintergesetz. Hierbei geht es ganz konkret um die Versorgungssicherheit in den nächsten beiden Wintern. Ja, wir wissen, das sind ordnungspolitisch und wirtschaftspolitisch durchaus streitige Maßnahmen. Aber in der Abwägung zwischen diesen streitigen Maßnahmen auf der einen Seite und der Versorgungssicherheit für die Menschen in Deutschland in den nächsten beiden Wintern auf der anderen Seite haben sich diese Regierung und diese Koalition völlig zu Recht für die Versorgungssicherheit der Menschen und Unternehmen in Deutschland entschieden. Warum müssen wir solche Maßnahmen auf den Weg bringen, Frau Höhn? Weil es ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das EEG, gibt, das zum Beispiel durch den Einspeisevorrang konventionelle Kraftwerke immer unwirtschaftlicher werden lässt. Deswegen muss man im Interesse der Versorgungssicherheit solche Maßnahmen ergreifen. Sowohl unsere Maßnahmen im Bereich der Offshorewindenergie als auch die Maßnahmen, die jetzt im Rahmen des Wintergesetzes notwendig werden, zeigen nur eines: Wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der umweltfreundlichen Produktion, bei der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Energie weiter vorankommen wollen, dann brauchen wir eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wir sind in dieser Woche einen großen Schritt vorangekommen durch neue Netze, durch Versorgungssicherheit und durch dieses EnWG. Weitere Schritte werden folgen müssen. Ein nächster großer Schritt ist die Reform des EEG. Anders wird die Bezahlbarkeit der Energie in Deutschland nicht sicherzustellen sein. Dieses Gesetz, Frau Steiner, führt genau in die richtige Richtung – zu notwendigen Reformen für eine bessere Energieversorgung in Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.