Partei: SPD
Die Bundesregierung hat schon lange erkannt , dass eine der vielen Chancen des Internets darin besteht , demokratische Entscheidungsprozesse zu unterstützen . Seit Ende 1998 verfolgt sie das Thema Onlinewahlen als einen Schwerpunkt innerhalb ihrer E-Government-Aktivitäten . Wahlen im Internet sind Bestandteil des Aktionsprogramms Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts . Mit einem im Frühjahr 1999 angelaufenen Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurden erstmals die technischen Voraussetzungen für eine Wahl über das Internet geschaffen . Die Erfahrungen mit solchen Formen der Stimmabgabe hat das Bundesinnenministerium im Herbst letzten Jahres gebündelt und weitere konkrete Initiativen zu Onlinewahlen angeregt , zum Beispiel Personalratswahl , Gremienwahl einer Hochschule . Das BMI koordiniert diese verschiedenen Ansätze und unterstützt _ gemeinsam mit der Initiative D 21 _ den Transfer der Ergebnisse in Verwaltung , Politik und Öffentlichkeit . Diese Erfahrungen fließen seither in die Entwicklung eines Onlinewahlkonzeptes für politische Wahlen ein . Parallel dazu wurde im Oktober letzten Jahres im Bundesinnenministerium die Arbeitsgruppe Onlinewahlen eingerichtet . Als ein erstes Ergebnis der bisherigen Arbeiten hat Bundesinnenminister Otto Schily in seiner Rede am 3 . Mai 2001 anlässlich des Kongresses Internet _ eine Chance für die Demokratie ? die geplanten nächsten Schritte angekündigt . Damit ist klar : Wir sind schon auf dem Weg zu Onlinewahlen _ auch ohne Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Die Vielzahl von Wahlen auf den verschiedenen politischen Ebenen in Deutschland und Europa macht eine erleichterte Teilnahme daran erstrebenswert . Bei steigender Mobilität und Alterung der Wahlbevölkerung bieten Onlinewahlen eine zeitgemäße , attraktive Form der Stimmabgabe . Das Wahlergebnis ist schneller verfügbar und Aufwand und Kosten für Wahlvorbereitung und -durchführung können gegebenenfalls gesenkt werden . Dabei können Onlinewahlen die Urnenwahl und Briefwahl nicht ersetzen , vielmehr sollen diese bisherigen Formen der Stimmabgabe um eine zeitgemäße , neue Form ergänzt werden . Auf den ersten Blick scheint die Onlinestimmabgabe ebenso unproblematisch wie die Briefwahl . Doch bei demokratischen Wahlen haben wir es nicht mit schlichten Meinungsäußerungen zu tun , die ohne Sicherungsmaß- nahmen über das Netz geschickt werden könnten . Weil die demokratische Legitimation der politischen Wahl an die strikte Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze gebunden ist , müssen an die Zuverlässigkeit und Effizienz von Onlinewahlverfahren hohe Anforderungen gestellt werden . Voraussetzung sind technische Systeme und organisatorische Abläufe , die Betrug unmöglich machen , zuverlässig gegenAngriffe undAusfälle geschützt sind und den hohen Anforderungen an allgemeine , unmittelbare , freie , gleiche und geheime Wahlen gerecht werden . Dabei ist insbesondere die notwendige Kombination von eindeutiger Authentifizierung der einzelnen Wahlberechtigten bei gleichzeitiger Geheimhaltung seiner Wahlentscheidung eine nicht triviale Aufgabe . Diese hohen Anforderungen müssen wir gewährleisten , damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin der Korrektheit der Wahl vertrauen können . Bundesinnenminister Otto Schily hat in seiner Rede am 3 . Mai dieses Jahres die nächsten Schritte auf dem Weg zu Onlinewahlen konkret benannt . Die Erfahrungen bei Onlinewahlen in kleinerem Rahmen , zum Beispiel Personalratswahl , Gremienwahl einer Hochschule , Seniorenwahl einer deutschen Großstadt , werden in die Entwicklung eines Onlinewahlkonzeptes für politische Wahlen einfließen . Das BMI führt dazu _ gemeinsam mit der Initiative D 21 _ unter anderem einen weiteren Workshop noch im Dezember dieses Jahres durch , in dem auch internationale Initiativen , zum Beispiel aus der Schweiz , berücksichtigt werden . Die im Bundesinnenministerium eingerichteteArbeitsgruppe Onlinewahlen erarbeitet im Dialog zwischen Informatikern , Juristen und WahlorganisatorenAnforderungen an die Funktionalität und Sicherheit technischer Wahlsysteme , die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Zulassung sowie die aus dem Einsatz der Technik resultierenden Kriterien für die Organisation von Onlinewahlen . An dieser Arbeitsgruppe sind die Bundesländer und eine Kommune aktiv beteiligt . Wahlprojekte auf Landes- und Kommunalebene fallen zwar nicht in die Zuständigkeit des Bundes , aber es findet auf diesem Gebiet mit den Ländern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit statt . Erfahrungsaustausch und gegenseitiges Lernen sind somit gewährleistet . Bevor wir die Stimmabgabe vom heimischen PC oder per Handy anvisieren , werden wir die Wahllokale so vernetzen , dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr nur in dem Wahlbezirk , in dem ihre Wohnung liegt , sondern in jedem beliebigen Wahllokal wählen gehen können . In einer zunehmend mobilen Gesellschaft mit steigendem Briefwähleranteil soll damit auch den am Wahltag verreisten Wahlberechtigten der Gang ins Wahllokal ermöglicht werden . Dies trägt zur Vertrauensbildung bei . Das Ziel ist , diese Form des Wählens bei der Bundestagswahl 2006 anzubieten . Technologische Möglichkeiten dürfen kein Sachzwang sein _ die Gestaltung von Wahlprozessen ist nach wie vor politische Aufgabe . Erst am Ende eines intensiven Erfahrungsprozesses können wir verantwortungsvoll darüber entscheiden , ob eine Stimmabgabe via Internet bei politischen Wahlen verfassungskonform und technisch sicher verwirklicht werden kann . Darauf arbeiten wir hin , doch nicht mit Geschwindigkeit um jeden Preis , sondern in einer sicheren Gangart . Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung _ des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen _ des Antrags : Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa _ der Großen Anfrage : Zur gesetzlichen Regelung von Firmenübernahmen