Partei: SPD
Vor keinem Richter muß der rechtssuchende Bürger länger warten als vor dem der Finanzgerichtsbarkeit , obwohl dieser Gerichtszweig als einziger nur zwei Instanzen kennt . Wer im Schnitt in der ersten Instanz zwei Jahre und acht Monate und im Revisionsverfahren gar drei Jahre und zwei Monate auf die Gerichtsentscheidung warten muß _ und das sind leider nur Durchschnittszahlen , es kann also auch länger dauern _ , sagt sich nicht nur : Spätes Recht ist halbes Recht . Ihn wird das Gefühl der Rechtsverweigerung beschleichen . Es kommt hinzu , daß bis vor dem Gang zum Finanzgericht bereits eine nicht geringe Zeit für das Verfahren bei den Finanzbehörden verflossen ist . Die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ist zwar gemeinhin nur dem Juristen bekannt , aber wir sollten nicht verschweigen , daß dort auch schon die Bundesrepublik wegen zu langer Verfahrensdauer vor Gerichten gerügt worden ist . Diese mißliche Situation kennen wir nicht erst seit heute . Wir haben die Richterplanstellen beim Bundesfinanzhof jeweils ohne Zögern aufgestockt . Die Länder haben ihren Part zur Vermehrung der Richter bei den Finanzgerichten geleistet . In jeder Haushaltsberatung im Rechtsausschuß ist der Bundesminister der 3464* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Justiz _ wer auch immer er war _ seit Jahren mit Fragen nach der Verfahrensdauer in der Finanzgerichtsbarkeit gequält worden . Zwei Beschleunigungsnovellen haben wir hinter uns . Sie sind allerdings befristet . Sie laufen am 31 . Dezember 1991 bzw . am 31 . Dezember 1992 aus . Schon deswegen ist bei der Behandlung dieser Vorlage Eile geboten . Bundesrat und Bundesregierung _ so in der Drucksache nachzulesen _ mahnen Eile an . Auch wir Sozialdemokraten dringen mit Nachdruck auf Beschleunigung . Mit uns kann die Änderungsnovelle sehr rasch verwirklicht werden . Nur , sie wäre wahrscheinlich schon verabschiedet worden , hätte die Bundesregierung ihre Vorlage nicht erst am 24 . Mai dieses Jahres eingebracht . Sie hat ohnehin ihren entsprechenden Gesetzentwurf vom 27 . Mai 1988 beinahe unverändert abschreiben können . Im wesentlichen soll durch diese Vorlage das bisher in den beiden erwähnten Beschleunigungsgesetzen enthaltene befristete Recht Dauerrecht werden . Hinzu kommen einige weitere Vorschriften . Es geht jetzt um sieben Kernmaßnahmen , sechs auf Vorschlag der Bundesregierung und eine auf Vorschlag des Bundesrates . Nämlich um die Neuregelung des Revisionsrechts in Form der Zulassungsrevision , Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen , Vereinfachung der Beiladung in Massenverfahren , Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters , Einführung eines Gerichtsbescheides , erleichterte Zurückverweisung der Streitsache an die Finanzbehörden und Einführung des Einzelrichters . Alle diese Vorschläge stoßen bei uns grundsätzlich auf positive Zustimmung . Sorgfältig prüfen müssen wir aber noch einmal die Auswirkungen der Zulassungsrevision , die Regelung der Vertretung vor dem Bundesfinanzhof und die Folgen der Einführung des Einzelrichters . Bei der Ausgestaltung der Revision als bloße Zulassungsrevision auf Dauer ist genau zu fragen , welche Bedeutung dies für die Korrektur fehlerhafter Entscheidungen im Einzelfall hat . Denn die bloße Zulassungsrevision bedeutet nichts anderes , als daß mit dem Vehikel der Einzelfallkorrektur generelle Rechtsfortbildung betrieben wird , ohne daß die Einzelfallgerechtigkeit im Vordergrund steht . Freilich weiß auch jedermann um die Bedenken der Streitwertrevision . Die vorgeschlagene Vertretungsregelung vor dem Bundesfinanzhof sollte noch einmal unter dem Licht der Tatsache geprüft werden , daß noch immer rund 30 % aller Revisionen unzulässig sind , also nicht die erforderliche juristische Form durch den Revisionsführer erhalten haben . Beim Bundesgerichtshof ist das anders . Daß der Einzelrichter im Finanzgerichtswesen umstritten ist _ vor allem bei den Finanzrichtern selber _ , ist bekannt . Trotzdem sollte der hier vorgelegte Länderentwurf völlig unvoreingenommen geprüft werden . Haben wir diese Hürden genommen und erreichen wir , daß das Änderungsgesetz sehr rasch im Bundesgesetzblatt nachzulesen sein wird _ rasche Hilfe ist doppelte Hilfe _ , so darf gleichwohl keiner derer die Hände in den Schoß legen , die weitere Chancen der Beschleunigung in der Finanzgerichtsbarkeit in der Hand haben . Da sind auch die Richter als Rechtsgestalter zu nennen . Auch der Bundesfinanzhof sollte nicht ohne Not _ was die Bundesregierung mit Recht bemerkt _ seine Rechtsprechung ändern oder auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hoffen . Bundesregierung und Bundestag _ hier müssen wir uns selbst auf die Schulter klopfen _ können jedoch von der Kritik nicht ausgenommen werden . Wir sind uns alle einig , daß die allzu häufigen Änderungen von Steuergesetzen und deren für den Normalbürger nicht immer nachzuvollziehende Bedeutung Mitursache für viele Rechtsmittel sind . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundesminister der Finanzen noch nicht umgesetzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderfreibeträgen und damit zu den nicht besteuerungsfähigen Grundfreibeträgen . Als Hausaufgabe bleibt weiter , wie das Vorverfahren verkürzt werden kann . Alles in allem : Das Steuerschiff muß wieder flott werden . Zu viele Kursänderungen und eine zu alte Takelage haben es gefährlich ins Schlingern gebracht .