Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Fünfte Familienbericht _ das ist der erste gesamtdeutsche _ liefert uns drei zentrale Erkenntnisse , die die Lage der Familie in unserem Lande beschreiben . Erstens . Die Menschen wollen in Familien leben . Sie entscheiden sich hierfür bewußter als früher und in Abwägung zu anderen Lebensformen . Auch haben sich Größe und Aufgabenverteilung in den Familien erheblich verändert . Und dennoch : Der hohe Stellenwert der Familie ist ungebrochen . In Familie verläßlich , geborgen und auf Dauer leben zu können , ist weiterhin das Ziel der allermeisten jungen Menschen . Zweitens . Die große Mehrheit junger Menschen wünscht sich Kinder . Auch diese Entscheidung treffen sie heute wesentlich bewußter und wägen sie mit den Vor- und Nachteilen eines Lebens ohne Kinder ab . Bei allem Respekt vor der historischen Leistung des ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer , aber seiner Aussage Kinder bekommen die Leute ja sowieso ist heute eben nicht mehr vorbehaltlos zuzustimmen . Denn wir wissen , daß viele junge Paare ihren Kinderwunsch zunächst aufschieben und später oft weniger Kinder bekommen , als sie sich ursprünglich gewünscht haben . Drittens . Unsere Gesellschaft braucht die Familie . Ohne Familie haben wir keine Zukunft und keine Mitmenschlichkeit . Der Fünfte Familienbericht der Bundesregierung macht dies in sehr eindrucksvoller Weise deutlich . Die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft sind immens und unverzichtbar . Aber sie werden noch zu sehr als selbstverständlich von uns allen hingenommen . Die Familien leiden unter Wettbewerbsnachteilen und unter strukturellen Rücksichtslosigkeiten im Arbeitsleben , im Bildungswesen oder auf dem Wohnungsmarkt . Wir brauchen daher mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft . Wir brauchen eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen , die Eltern , Eheleute und Alleinerziehende erbringen . Diese drei zentralen Erkenntnisse über die Lebenslage der Familie waren und sind die Richtschnur , an der sich Familienpolitik der Bundesregierung orientiert hat und auch weiterhin ausrichten wird . Unsere Politik stellt die Familie in den Mittelpunkt unseres Denkens und unseres Handelns , und ich will dies heute noch einmal hier belegen . Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren entscheidende Weichenstellungen für die Familien vorgenommen . Ich erinnere noch einmal an die Anerkennung von drei Erziehungsjahren im Rentenrecht für ab 1992 geborene Kinder , die Verdoppelung der Dauer und der Altersgrenze für Leistungen , die Alleinerziehende nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhalten , die Freistellung von je zehn Tagen für Mütter und Väter von der Arbeit bei der Erkrankung von Kindern bzw . von zwanzig Tagen für Alleinerziehende , die Erhöhung des Erst- und Zweitkindergeldes . Insgesamt geben wir augenblicklich für Kindergeld und Erziehungsgeld 27 Milliarden DM aus . Einen familienpolitischen Meilenstein haben wir mit der Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sowie deren kontinuierlichem Ausbau gesetzt . Denn erstmals haben damit Politik und Gesellschaft die vor allem von Frauen in den Familien erbrachten Leistungen um ihrer selbst willen anerkannt . Gerade das Erziehungsgeld bedeutet daher ein Stück größerer Gerechtigkeit gegenüber den Müttern und Vätern , die sich in den ersten prägenden Lebensjahren des Kindes voll seiner Erziehung widmen wollen und dafür den zeitweisen Verzicht auf ein zweites Familieneinkommen in Kauf nehmen . Als Familienministerin habe ich es im vergangenen Jahr natürlich als schmerzlich empfunden , auch bei den familienpolitischen Leistungen einige strukturelle Änderungen vornehmen zu müssen . . Wir haben Veränderungen _ Frau Matthäus-Maier , das wissen Sie ganz genau _ in der Struktur vorgenommen , die auch von Ihnen in der Vergangenheit für sogenannte Besserverdienende immer vorgeschlagen wurden . Das Erziehungsgeld wird jetzt nach dem aktuellen Einkommen gewährt , und es werden nicht mehr wie in der Vergangenheit im . Höchstfall die Einkommen von vor vier Jahren zugrunde gelegt . Ich glaube , daß wir hier ein Stück mehr Gerechtigkeit eingeführt haben ; dazu bekenne ich mich auch . Die Fortentwicklung , meine sehr geehrten Damen und Herren , des Familienlastenausgleichs bleibt für uns alle eine dauerhafte und zwingende Aufgabe . Die Bundesregierung wird dabei den von ihr eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen . . _ Ich komme noch zu Ihrem Modell . Wir werden darüber in der nächsten Zeit sicher noch sehr ausführlich diskutieren müssen , denn ich hoffe , daß wir auch Sie noch davon überzeugen können , daß Ihr Einheitsmodell wesentlich größere soziale Ungerechtigkeiten beherbergt . . In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Fünften Familienbericht haben wir noch einmal festgeschrieben , daß wir auch in Zukunft die Unterhaltsleistungen von Familien verbessert berücksichtigen und die Transferleistungen bedarfsgerecht fortentwickeln werden . Für mich heißt das , daß zunächst der Kinderfreibetrag so weit angehoben wird , daß alleine durch ihn das Existenzminimum von Kindern steuerfrei gestellt wird . . Das ist eine Frage von Verfassungsrang , die es gebietet , den Familien nicht erst das wegzunehmen , was ihnen nicht weggenommen werden darf . . _ Nein , das tun wir nicht .  Frau Kollegin Matthäus-Maier und auch Herr Kollege Habermann , die Sie momentan jede Fragestunde nutzen , um sich bei der Bundesregierung zur Familienpolitik schlau zu fragen : Warten Sie noch einen Moment , dann werde ich Ihnen ganz genau erklären , wo der Verfassungsrang liegt und was unser Modell gegenüber Ihrem auszeichnet und warum er zu größerer Gerechtigkeit führt ! .