Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eines heute abend vorab feststellen : Erstens . Das Jahr-2000-Problem wird von vielen vollkommen überschätzt , von vielen aber auch unverantwortlich verharmlost . Zweitens . Das Problem als solches besteht schon lange , und die alte Bundesregierung hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert . Darum sind die vorliegenden Anträge von Union und FDP auch als das zu bewerten , was sie nämlich in Wirklichkeit sind : Showanträge , die von den eigenen Fehlern der Vergangenheit ablenken sollen . . Was ursprünglich einmal als geniale Idee von Computerprogrammierern gefeiert worden war , nämlich die Jahreszahl zweistellig einzugeben und damit Geld und Speicherkapazität zu sparen , entpuppt sich nun als ernsthaftes Problem für Technik , Wissenschaft , Wirtschaft , Dienstleister und öffentliche Hand . Die pikante Anekdote am Rande : Der Chef der amerikanischen Notenbank , Alan Greenspan , der selbst erheblich mit den möglichen Auswirkungen dieses auch Y2K genannten Problems zu kämpfen hat , war selber als Programmierer in den 60er und 70er Jahren nicht unerheblich an der Ursache dieses Problems beteiligt . Die Herausforderung für alle Beteiligten ist groß und muß weltweit angepackt werden . Es gibt in der Informationstechnologie keine staatlichen Grenzen . Mit jedem Chip hat sich das Risiko vergrößert . Weltweit sind es zwischenzeitlich drei Milliarden Prozessoren , in denen ein Fehlerrisiko stecken kann . Die sogenannten embedded systems , die eingebetteten Prozessoren sind es , die noch heute das eigentliche Risiko in sich bergen . Das Problem besteht darin , daß niemand weiß , wie diese Prozessoren am 1 . Januar 2000 um 0 .00 Uhr reagieren . Die neue Bundesregierung hat sich dieser Problematik schnell angenommen und eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen , die der Komplexität dieser Herausforderung angemessen sind . Sowohl im Fortschrittsbericht aus dem April dieses Jahres als auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 14/1469 werden diese Anstrengungen ausführlich dargelegt . Schwerpunkte der Aktivitäten sind die Aufklärung der KMU , der Kommunen und Verbraucher sowie der Bereiche , in denen der Bund eine eigene Zuständigkeit besitzt . Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ist eine zentrale Lösung , so wie sie im Antrag der CDU/CSU gefordert wird , nun einmal nicht möglich , und eine dezentrale Lösung unter Beteiligung der Länder und anderer Einrichtungen und Institutionen angesagt . Durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit ist die notwendige Sensibilität bei allen Unternehmern und den Verantwortlichen in den Kommunen und Ländern sowie den öffentlichen Einrichtungen erreicht worden . Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein , die notwendigen Arbeiten derjenigen zu erledigen , die dafür selbst die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung haben . Dennoch gibt es ein breites Informationsangebot , das für alle bereitsteht und auch hunderttausendfach genutzt und als wirksame Hilfestellung verstanden wird . Wenn wir , die Koalitionsfraktionen , im April dieses Jahres eine eigene Kleine Anfrage gestellt hatten , dann mit der Zielsetzung , die öffentliche Diskussion über diese Problematik zu beleben . Wer heute einen Blick in die entsprechenden Seiten des Internets wirft , stellt fest , daß dieses Ziel auch erreicht worden ist . Interessant hierbei ist aber auch die Tatsache , daß unter der Seite zeitbombe-jahr2000 .de die Urheber das Unionsantrages ausgemacht werden können . . Die Gestalter dieser sogenannten Webseite geben selber an , am Antrag der Union gearbeitet zu haben . Dies ist eigentlich überhaupt nicht verwerflich . Verwerflich ist aber die Stoßrichtung dieser Webseite und wie dort mit unseriösen Methoden Propaganda betrieben wird . Die Diktion der Webseite zeitbombe-jahr2000 .de ist auch im Antrag der Union enthalten . Dabei wird verschwiegen , welche großen internationalen Hilfen die Bundesregierung leistet und nicht etwa bekommt und welche Anstrengungen sie auch im Rahmen ihrer EU- Präsidentschaft unternommen hat . Die Bundesregierung ist auch im internationalen Rahmen führend und hinkt nicht , wie von vielen behauptet , hinterher . Den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition möchte ich heute abend einen schönen guten Morgen wünschen . . Denn ihre Anfrage zum Jahr 2000 zeigt vor allem eines : Sie haben das Thema verschlafen wie vieles andere auch . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es besteht kein Anlaß zur Hysterie . Aber es könnte in der Tat zu einer ganzen Reihe von kleineren Vorfällen , von Schäden für Menschen und die Volkswirtschaft in unserem Lande kommen . Die Bundesregierung hat mehr als 5 Millionen DM aufgewandt , um das Jahr-2000-Problem darzustellen , die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und ihr Informationen zu vermitteln . Zusammenfassend ist zu sagen : Die Bundesregierung hat auf nationaler und internationaler Ebene vielfältige Aktivitäten entwickelt , um die Funktionsfähigkeit von zentralen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Infrastruktur zu erhalten . Die neue Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht , ganz im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin , die das Problem zwar erkannt , ihm aber keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat . Die alte Bundesregierung hat sich , wie jeder weiß , nicht nur deshalb als nicht Jahr-2000-fest erwiesen . .