Partei: GRUENE
Ich weiß das . Aber ich sehe nicht darin , Herr Kollege Hirsch , das Problem . Ich sehe das Problem vielmehr in der Eingangssituation . Nachdem jemand aus großer Betroffenheit und aus großer Not heraus an die Tür geklopft hat , wird er , wenn sich die Tür öffnet , als erstes wie ein Verbrecher behandelt . Das ist für mich das Problem , nicht , daß die Daten aufbewahrt werden könnten . Wir kritisieren ferner die Einrichtung von Großlagern mit Internierungscharakter und die vorgesehene Ausstattung der Lagerverwaltung mit Polizeibefugnissen . Wir können auch die Installation von Lagerrichtern und die Erschwerung der anwaltlichen Tätigkeit , so wie das vorgesehen ist , nicht mittragen . Wir lehnen aus diesen Gründen Ihren Entwurf ab . Statt dessen schlagen wir zur Beschleunigung der Verfahren vor : Erstens . Einreisende Asylbewerber werden vor Antragstellung von unabhängigen und kompetenten Beratern über die Rechtslage und ihre Chancen informiert , nach Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden . . Wir schlagen zweitens die Schaffung eines eigenen Flüchtlingsstatus vor , damit Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten erst gar nicht in die Asylverfahrensgesetzgebung hineinkommen . Sie werden gegenwärtig völlig überflüssigerweise ins Asylverfahren gezwungen . Aktuelle Beispiele sind die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina . Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hält drittens eine umfassende Altfallregelung für bereits seit Jahren unerledigte Verfahren für dringend notwendig . Wenn am 31 . Dezember 1991 über 200 000 Asylverfahren anhängig waren , wie in der Begründung zum Asylverfahren mitgeteilt wird , dann ist es dringend erforderlich , eine Altfallregelung zu treffen , durch die ein großer Teil dieser Verfahren beendet werden könnte . Die Betroffenen haben sich hier längst eingelebt und integriert . Eine Abschiebung ist aus praktischen und humanitären Gründen überhaupt nicht mehr möglich . Wir fordern schließlich viertens eine angemessene personelle Ausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie aller Verwaltungsgerichte und der Ausländerbehörden . Ohne eine deutliche Aufstockung dieser Behörden ist eine Verkürzung der Asylverfahren nicht möglich . Fünftens , meine Damen und Herren , schlagen wir die Abschaffung des Amtes des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vor . Dieses hat in der Vergangenheit ausschließlich zu Verzögerungen von Verfahren geführt . Die mit der Person des Bundesbeauftragten intendierte Vereinheitlichung der Rechtsprechung und der Entscheidung ist in der Praxis vorhanden , ohne daß es dieser Institution bedarf . Diese wenigen Vorschläge zeigen , daß eine Verbesserung der Situation möglich wäre , ohne daß das Asylrecht in seinem Kern beschädigt und mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Mitteln eingeschränkt würde . Das Signal , meine Damen und Herren , das dieses Hohe Haus mit diesem Gesetz heute geben wird , ist fatal . Wirklich ändern werden Sie nichts . Aber diejenigen , die mit gewalttätigen Aktionen Flüchtlinge verfolgt und mißhandelt haben , werden diese Neuregelung von CDU/CSU , FDP und SPD als einen ersten Erfolg für sich verbuchen , einen Erfolg , an dem wir , die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE , keinen Anteil haben wollen . Vielen Dank . .