Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörerinnen auf den Tribünen, einige von Ihnen haben vielleicht schon einmal im Rollstuhl vor einer Praxis gestanden und sind nicht alleine hineingekommen, was in Deutschland leider immer noch nicht selten vorkommt. Gerade deshalb sind wir Ihnen recht dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt eingereicht haben. Ich denke, das hat gar nichts mit Schwarzmalerei und damit zu tun, dass noch nichts getan wurde. Wenn man sich die Zahlen des Teilhabeberichts anschaut und sieht, was seit 2011 nach dem Beschluss des Nationalen Aktionsplanes erreicht wurde, dann erkennt man: Es geht zu langsam, und wir müssen einfach einen Zahn zulegen. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2011, der hier in Deutschland gültig ist, steht: Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen uneingeschränkten … Zugang zu allen Gesundheitsdiensten und Gesundheitsdienstleistungen haben. Dabei sind die unterschiedlichen Voraussetzungen von Frauen und Männern mit Behinderungen und deren spezifischer Bedarf – sowohl in Bezug auf Erkrankungen, Medikamente und therapeutische Versorgung als auch in Bezug auf Umgang, Assistenz und Kommunikation – zu berücksichtigen. Daher wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und der Ärzteschaft in 2012 ein Gesamtkonzept entwickeln, das dazu beiträgt, einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. Ich habe 2014 nachgefragt, wie es mit dem Konzept aussieht, das 2012 erstellt werden sollte. Die Antwort, die ich bekommen habe, lautete: Vorgesehen ist, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Ärzteschaft hierfür ein Gesamtkonzept vorlegt. – Zwei Jahre später! – Derzeit prüft die Bundesregierung, welche Anreize gesetzt werden können, um die Anzahl barrierefreier Einrichtungen zu erhöhen. Die … Fachressorts befinden sich hierzu im Dialog. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Ihr Antrag hätte eigentlich schon viel eher behandelt werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Teilhabebericht der Bundesregierung von 2013, den wir im Fachausschuss behandelt haben, sind nach Selbstauskunft von 44 380 allgemeinmedizinischen Praxen lediglich 22 Prozent mit einem rollstuhlgerechten Zugang zu den Praxisräumen ausgestattet, 2 Prozent haben eine barrierefreie Toilette, und 2 Prozent verfügen über flexible Untersuchungsmöbel. Auch bei anderen Arztgruppen unterscheiden sich diese Zahlen nicht wesentlich. Für andere Zugänge zu Gesundheitsberatungen, Sexualberatung, Logopädie oder Ergotherapie, liegen erst gar keine Zahlen vor. Ohne Zahlen kann man natürlich kein Gesamtkonzept erstellen. Diese Zahlen – das hat die Bundesregierung selbst gesagt – hat sie nicht. Das Bundesministerium für Gesundheit will sie im Unterschied zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch künftig gar nicht erheben. Das beißt sich doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man es mit dem, was man plant, wirklich ernst meint. Der vorliegende Antrag dagegen greift die Probleme zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich auf. Das betrifft die technische Barrierefreiheit für behinderte Menschen, aber auch barrierefreie Information. Denn Informationen müssen allen zugänglich sein. Nach Auffassung der Linken haben wir darüber hinaus Handlungsbedarf: Erstens. Das Recht auf freie Arztwahl muss für jeden und jede gelten, auch für Menschen mit Behinderung. Zweitens. Für einen behinderungsspezifischen Behandlungsbedarf sind Behandlungszentren ein Weg. Hier gibt es bisher keine seriösen Forschungen. Deshalb besteht auch hier unbedingt Forschungsbedarf. Auch das ist eine Forderung der Linken. Nach Auffassung der Linken besteht auch Handlungsbedarf in Finanzierungsfragen. Die aus der Spezifik der Behinderung auftretenden zusätzlichen Behandlungsbedarfe müssen sich in der ambulanten wie in der stationären Versorgung widerspiegeln. Leider habe ich jetzt nicht mehr genug Redezeit, noch andere Vorschläge zu unterbreiten. Aber ich denke, diese Zeit haben wir dann in der Diskussion. Wir werden diesem Antrag bei der Überweisung unsere Stimme selbstverständlich nicht verweigern. Ich freue mich auf viele gute Ideen und auf hoffentlich schnelle Ergebnisse. Danke.