Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Grill , ich kann mich erstens nicht daran erinnern , dass die schwarz-gelbe Koalition in ihrer Regierungszeit in Energiefragen sehr konsensfähig gewesen wäre ; im Gegenteil . . _ Aber nicht mit uns . . Zweitens . Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen : Sie werfen uns vor , dass wir in der einen oder anderen Frage streitbar über die zukünftige Entwicklung , über das , was im Jahr 2020 oder im Jahr 2050 geschehen wird , diskutieren . Diesen Vorwurf kann ich , ehrlich gesagt , nicht ernst nehmen , kommt er doch von einer Partei , die sich wie die Kesselflicker über den nächsten Kanzlerkandidaten streitet . . Herr Grill , ich finde es besonders schade , dass Sie als Vorsitzender der Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globali Kurt-Dieter Grill 20596 sierung und der Liberalisierung so gut wie gar nicht über unsere Arbeit , die lang und mühselig war , gesprochen haben . Das finde ich , wie gesagt , sehr schade . Das werde ich anders machen . . In dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission machen wir sehr deutlich , dass Klimaschutz eine brandaktuelle Aufgabe ist . Die UN hat sehr deutlich gemacht _ davor hat sie schon früher immer gewarnt _ , dass wir aufgrund unseres Verhaltens in der Vergangenheit die Veränderungen des Klimas nicht mehr aufhalten , sondern deren Auswirkungen nur noch begrenzen können . Es wird sogar gesagt , dass schon die ganze Welt vom Treibhauseffekt betroffen ist . Es wird prognostiziert , dass die Zahl der Dürren zunehmen wird _ die Zahl der Flächen , auf denen Nahrungsmittel angebaut werden können , hat sich schon jetzt reduziert _ , dass nicht nur die Zahl der Stürme , sondern auch deren Stärke zunehmen wird , dass es viele Überschwemmungen und dergleichen geben wird . Schon heute gibt es mehr Flüchtlinge aus Umweltgründen als aus jedem anderen Grund . Deswegen ist es im ureigenen Interesse der Weltstabilität und einer Weltinnenpolitik , eine aktive Klimaschutzpolitik zu machen . . Deswegen sind solche Ziele wie das , den Umfang der CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren , zwar ambitioniert , aber keine grüne Marotte . Sie sind vielmehr eine wissenschaftlich begründete Notwendigkeit . Die Frage ist : Spielt Deutschland im Bereich des Klimaschutzes tatsächlich , wie immer gesagt wird , die große Vorreiterrolle ? Wir machen das zwar immer daran fest , indem wir darauf verweisen , dass der Umfang der CO2- Emissionen in Deutschland schon um 15 ,8 Prozent reduziert worden ist . Aber wenn man sich die weltweite Entwicklung einmal genau anschaut , dann stellt man fest , dass es Länder gibt , die schon wesentlich mehr erreicht haben , sofern man nur das Kriterium der Reduktion heranzieht . Russland zum Beispiel hat seit 1990 den Umfang seiner CO2-Emissionen um 40 ,3 Prozent reduziert , die Ukraine um 53 ,5 Prozent . . _ Sie lachen natürlich , weil Sie wissen , dass diese starken Reduktionswerte mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus zusammenhängen . Deswegen stimmt es auch _ das kann niemand leugnen _ , dass ein Teil der Reduktion in Deutschland teilweise durch den Zusammenbruch des realen Sozialismus , auf die stärkeren Effekte in den fünf neuen Bundesländern , zurückzuführen ist . Das ist ein Fakt , das man nicht hinwegreden kann . . _ In Westdeutschland ist die Energieeffizienz gesteigert worden . Aber der Umfang der CO2-Emissionen ist faktisch nahezu gleich geblieben , weil die Energieeffizienzsteigerung durch das Wachstum aufgefressen worden ist . Im letzten Jahr ist der Umfang der CO2-Emissionen in Gesamtdeutschland wieder gestiegen . Damit liegt Deutschland voll im Trend , wie ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt : Spanien konnte den Umfang seiner CO2-Emissionen nur um 3 ,8 Prozent reduzieren . Schweden schaffte lediglich ein Reduktion von 7 ,3 Prozent . Auch Großbritannien konnte den Umfang seiner CO2- Emissionen nicht entscheidend reduzieren . Luxemburg nimmt mit einer Reduktion von 48 ,6 Prozent eine Sonderstellung ein . Natürlich sind wir _ das gilt erst recht , seitdem Rot-Grün an der Regierung ist _ in der Erreichung unserer Klimaschutzziele engagiert . Durch Förderung der erneuerbaren Energien , von KWK und der Altbausanierung haben wir Sachen angestoßen , die tatsächlich eine aktive Klimaschutzpolitik bedeuten und die in der Zukunft auch greifen werden .Aber wir sind sehr überheblich , wenn wir angesichts einer Reduktion von 15 ,8 Prozent behaupten würden , dass Deutschland der einzig wahre Vorreiter in Sachen Klimaschutz in der Europäischen Union sei . Das ist Deutschland trotz der bisherigen Anstrengungen nämlich nicht . Ich frage Sie jetzt einmal anders herum : Haben die Anstrengungen , die wir bisher zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien unternommen haben , zum Nachteil des Standortes Deutschlands gereicht , wie immer behauptet wird ? . Ich behaupte : Im Gegenteil ! . Sie , Herr Grill , haben hier noch einmal die Kohle verteidigt . Ich sage Ihnen : In Bund und Land zusammen werden jedes Jahr Subventionen für die Steinkohle in Höhe von 8 Milliarden DM gezahlt . . Das schafft 50 000 Arbeitsplätze . Das EEG verursacht lediglich Kosten in Höhe von 1 Milliarde DM . Es hat in einer Zukunftsbranche , einer Branche , die große Exportmöglichkeiten aufweist , 120000 neue Arbeitsplätze geschaffen . . Wenn man das einmal vergleicht , dann kann man sagen : Eine Klimaschutzstrategie schafft Arbeitsplätze , schafft Innovation und ist deswegen auch gut für den Standort Deutschland . . Michaele Hustedt 20597 Wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen , dann müssen wir zur Kenntnis nehmen : Wir werden in der Tat mehr Gas importieren müssen . Aber wenn man die Kohlestrategie wählt , dann muss Deutschland nach der Prognos-Berechnung absolut gesehen _ nicht relativ , weil man auf Kohle setzt ; aber die absolute Zahl ist entscheidend dafür , wie abhängig man ist _ mehr Gas importieren als bei der Klimaschutzstrategie . . Deswegen ist die richtige Antwort auf die Frage der Versorgungssicherheit und die Frage , wie man Importabhängigkeit reduziert : Energie einsparen und auf die heimischen Energieträger Sonne , Wind und Biomasse setzen . . Im Zwischenbericht haben wir einen weiteren Bereich aufgegriffen . Die Einführung von Wettbewerb muss ein ganz wichtiger Punkt einer aktiven Energiepolitik sein . Auch in der Diskussion in der Energie-Enquete-Kommission haben wir festgestellt , dass der freie Netzzugang , wie er im Energiewirtschaftsgesetz gefordert ist , noch lange nicht Realität ist . Die Normalität ist vielmehr : je kleiner der Anbieter und je kleiner der Kunde , umso mehr Behinderung beim Netzzugang . Deswegen ist es notwendig , mit einer aktiven Energiepolitik für einen fairen Netzzugang zu sorgen . Die aktuelle Diskussion um immer weitergehende Fusionen im Energiebereich muss uns , finde ich , auf etwas aufmerksam machen . Wir müssen darauf achten , dass es nicht zu einer so starken Konzentration kommt , dass wir sozusagen wieder in eine Monopolsituation zurückrutschen . . Beides zusammengefasst bedeutet _ das sagen wir im Zwischenbericht der Energie-Enquete-Kommission ganz deutlich _ , dass Wettbewerb und Regulierung kein Widerspruch sind , sondern dass gerade im Energiebereich eine Regulierung , beim Netzzugang zum Beispiel oder auch durch das Kartellamt , das darauf achtet , dass bei den Fusionen eine bestimmte Grenze nicht überschritten wird , dazu beiträgt , die Wettbewerbsintensität zu erhöhen . Da bewegen wir uns auch langsam aus den Gräben heraus . Wir haben früher gesagt : Wir brauchen eine Regulierungsbehörde und eine Netzzugangserlaubnis . Sie haben gesagt : Regulierung ist des Teufels . . Wir kommen jetzt langsam in eine offenere Diskussion . Wir sagen : Wir wollen keine große Behörde schaffen , aber wir wollen die Probleme angehen und den Netzzugang tatsächlich auch gewährleisten . . Abschließend möchte ich insbesondere meinen Kollegen Wissenschaftlern in der Enquete-Kommission , die ja heute nicht anwesend sind , für ihre Arbeit danken , und zwar allen , denen der CDU/CSU , der FDP , der PDS genauso wie denen der rot-grünen Koalition . . Sie leisten ehrenamtlich , fast unbezahlt , unglaublich viel Arbeit . Ohne sie wäre unsere Arbeit in der Enquete-Kommission nicht möglich . Als Zweites ein Dank an die Mitarbeiter des Sekretariats , die hier anwesend sind . Ich weiß , dass wir alle nicht ganz einfach sind , dass uns in der Enquete-Kommission auch manche Streits begleiten . Bei den Mitarbeitern des Sekretariats möchte ich mich dafür bedanken , dass sie immer die Ruhe bewahren . Danke . .