Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schulz , erlauben Sie mir einmal ein ganz persönliches Wort : Die Lage ist ernst ; man kann sich auch aufregen ; aber wenn man in der Regierungsverantwortung _ das gilt auch für Ihre Partei _ steht , sollte man nicht die Nerven verlieren . . Was Sie hier vorspielen , gibt kein überzeugendes Bild ab . Zur Sache haben Sie kein Wort gesagt . Sie haben sich nur über unsere Vorschläge aufgeregt , aber zur Sache kein Wort gesagt . . Die Lage ist in der Tat ziemlich besorgniserregend und auch der Kassenbericht , den Herr Diller hier abgegeben hat , hat nicht darüber hinwegtäuschen können , dass Aktionen und Maßnahmen notwendig sind . Wir haben deshalb die Aktuelle Stunde beantragt , um die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche aufzuzeigen und Korrekturen anzumahnen . . Das ist ja wohl legitim . Wir wissen sehr wohl _ ich sage das ganz nüchtern _ , dass die Lage der Wirtschaft immer von vielen Datenkonstellationen abhängt . Wenn man sich aber die unsrige hier in Deutschland anschaut , kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis , dass es sich um eine hausgemachte Krise und um eine hausgemachte Schwäche handelt . Das muss gesagt werden . . Ich sage es nüchtern : Die Lage in der Weltwirtschaft ist nicht besonders günstig , aber auch nicht besonders schlecht ; ich denke dabei an die europäischen Nachbarn . Auch der Euro-Kurs _ bei aller Problematik , die da an anderer Stelle hereinkommt _ stützt unsere Exportwirtschaft immer noch . Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren durch eigene Anstrengungen Enormes geleistet : in technologischer Hinsicht , in der Einstellung auf die Globalisierung und in der Umstellung auf Dienstleistungen . In vielen Bereichen haben wir Kostenführerschaft , dennoch bildet unser Land in Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen Daten das Schlusslicht . . Das gilt für die fünf Rahmendaten , die bei der Bewertung der Wirtschaft eine Rolle spielen . Wir sind Schlusslicht , die anderen stehen nicht so übel da : Die Probleme sind also hausgemacht . Aus dieser Verantwortung können Sie sich , meine Damen und Herren , nicht herausstehlen . . Ich sage Ihnen einmal ganz klar : 1998 hatte der Aufschwung mit einem Wirtschaftswachstum von 2 ,7 Prozent eingesetzt . Als Reaktion von der SPD kam darauf nur _ ich erinnere mich noch _ : Das geht ja nur auf den Export zurück . 1999 haben wir dann Ihr Desaster mit einem Wachstum von etwas mehr als 1 Prozent erlebt . . Da hieß es von Ihrer Seite : Das ist das Erbe von Helmut Kohl ; dabei war dieses Desaster auf Ihr erstes Regierungsjahr zurückzuführen . . Werner Schulz  17272 Dann kam das Jahr 2000 ; das war ein gutes Jahr . Zur Hälfte ist dieses Ergebnis Ihnen anzurechnen _ ich bin da ganz fair _ , weil die Steuerreform und andere Weichenstellungen Anlass zu ein wenig Optimismus gaben . Zur anderen Hälfte geht dieses Ergebnis auf die günstige Exportkonjunktur zurück , die Sie vorher ja abgetan hatten . Aber das Ergebnis war in Ordnung . Für 2001 zeichnet sich wieder ein Desaster in Bezug auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum ab . Das hat nicht weltwirtschaftliche oder europäische Gründe , sondern im Gegenteil eher folgende : Sie haben die Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaputtgemacht und das Vertrauen verspielt . . Das fing bei der Steuerreform an , die ja von der Richtung her okay ist _ darüber haben wir lange diskutiert _ , aber den Mittelstand diskreditiert . . Das hat die Stimmung kaputtgemacht . Die Leute fühlen sich geprellt . Dann kam diese unselige Ökosteuer , eine abwegige Steuer , die die Stimmung ganz und gar kaputtgemacht hat . Nur darum geht es . . Dann haben Sie groß angekündigt , Sie wollten die Lohnnebenkosten senken . Ich weiß , wie schwierig das ist , und will hierbei auch angesichts des Vorhabens einer Gesundheits- und Rentenreform ganz fair sein . Aber dieses Versprechen , die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu senken , können Sie nicht einhalten . Der entscheidende Grund aber sind meines Erachtens die Fehlentwicklungen im gesamten Bereich Arbeitsrecht , Mobilität und Flexibilisierung der Arbeitswelt . . Das ist das große Handicap der deutschen Wirtschaft . Sie tun da nicht nur nichts , weil Sie sich mit den Gewerkschaften nicht anlegen wollen _ die mussten ja für die Steuer- und Rentenreform eingekauft werden _ , sondern Sie drehen das Rad sogar zurück . Dazu gehören die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Teilzeitarbeit , das 630-Mark-Gesetz , alles das , was wir in Sachen Scheinselbstständigkeit erlebt haben , . die Rückführung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz und vieles andere mehr . . Meine Damen und Herren , nun haben wir auch noch Inflation . Die Inflation ist zu weiten Teilen hausgemacht . Ich rechne Ihnen dabei gar nicht den Sondereffekt , nämlich die Verteuerung der Lebensmittel , an , . wohl aber , dass sie drauf und dran sind , 40 Prozent des liberalisierten Energiemarktes in die Regulierung zurückzuführen . Das führt zusammen mit der Ökosteuer zu einer Verteuerung . . _ Uwe Küster [SPD] : Sie sind außerhalb der Redezeit !) Mein letzter Satz , Herr Präsident . Während andere Länder ihr Arbeitsrecht flexibilisieren und eine Mobilisierung in der Gesellschaft herbeiführen , fällt uns ein großes probates Mittel ein : Deutschland erfindet das Dosenpfand . . Das Dosenpfand _ 1 ,5 Milliarden DM werden so zusätzlich abgeschöpft _ wird unsere Probleme lösen . Dosenpfand und eine Verlängerung des Briefmonopols _ das ist die deutsche Wirtschaftspolitik im Tagesablauf . So richten Sie die Wirtschaft zugrunde und machen Sie die Stimmung kaputt ! Das muss ein Ende haben . Danke . .