Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich ganz herzlich bei der CDU/ CSU-Fraktion für die Möglichkeit , diese Debatte heute zu führen . Damit hört der Dank aber auch schon auf ; denn ich finde Ihre Argumente wirklich gruselig . Sie sind voller Ideologie . Ihre Ideologie , die Sie unter dem Deckmantel , das Hungerproblem in der Welt - das nehme ich Ihnen übel - mit der Gentechnik lösen zu wollen , verbreiten , finde ich infam . Das ist ein leeres Versprechen , von dem keiner satt wird . Ich gehe noch einmal - eigentlich wollte ich es nicht tun - auf den Golden Rice , diese angebliche Wunderwaffe , ein . Erstens wird er - das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft hat hier nachgeforscht - nicht kostenlos abgegeben . Zweitens ist diese Art von Zwangsmedikation - das möchte ich den Ausführungen meines Kollegen Röspel hinzufügen - keineswegs positiv für die menschliche Gesundheit . In der EU wurden extra , von Deutschland unterstützt , Grenzwerte in Bezug auf Betacarotin eingeführt , weil die Verwendung von Betacarotin für die Gesundheit problematisch ist . Drittens beinhaltet das Recht auf Nahrung die Möglichkeit - damit komme ich noch einmal auf die WTO-Konferenz in Cancun zurück ; das möchte ich den Ausführungen der Ministerin hinzufügen - , die Zwangsbeglückung in Form von gentechnisch veränderten Nahrungsmittelhilfe zurückzuweisen , wie das Sambia nach den Problemen , die in Mexiko bestehen , zu Recht getan hat . Das betrifft darüber hinaus die Aspekte der Nachhaltigkeit . Denn die Ackerflächen gehen doch aufgrund nicht standortgemäßer Bewirtschaftung verloren . Hier muss etwas getan werden . Erneuerbare Energien wären zum Beispiel ein gutes Mittel , um die Armut in diesen Ländern bekämpfen zu helfen und die Hilfe zur Selbsthilfe voranzutreiben . Den Ausführungen über Indien will ich hinzufügen : Dort ist gerade die gentechnisch veränderte Sorte eines Partners von Monsanto zurückgewiesen worden , weil sie die lokalen bzw . regionalen Sorten gefährdet , die eine bessere Resistenz gegen einen dort vorherrschenden Schädling haben . Damit komme ich zum Thema Resistenzen - Sie berücksichtigen offensichtlich überhaupt nicht die in diesem Zusammenhang gewonnenen Erkenntnisse - : In den USA - davon hat der Kollege Röspel gesprochen - gibt es die Erkenntnis , dass es drei neue Mutationen gibt , und zwar im Zusammenhang mit dem Bt-Mais . Auch hier gibt es warnende Schilder , die in Anbaumanagementplänen gipfeln und die in allen betroffenen Ländern - auch bei uns - eingeführt werden müssten . Ich möchte auf die Studie aus Großbritannien zu sprechen kommen . Sie ist die aktuellste ; einige Teile liegen seit längerem vor . In ihr werden wesentliche Punkte dargestellt : Erstens ist der Einsatz von gentechnisch veränderten Agrarprodukten und Lebensmitteln - das deckt sich übrigens mit unseren Erkenntnissen - unwirtschaftlich , weil sie unverkäuflich sind . Der Markt will sie nicht ; der LEH lehnt sie ab . - Aber natürlich . Es gibt Dutzende von Untersuchungen in Großbritannien . - Sie sind zweitens unwirtschaftlich , weil sie nicht zu gesicherten höheren Erträgen führen ; die entsprechenden Studien kann man zuhauf wiederholen . Zudem führen sie zu geringeren Kosten . Sie sind drittens umweltschädlich ; sogar die Vögel sind bedroht . Die Auskreuzungen sind wesentlich bedrohlicher , als bisher angenommen . Bisher ging man von 800 bis 900 Metern aus . Jetzt ist in Großbritannien von 26 Kilometern die Rede . Das heißt , man muss diese Erkenntnisse einbeziehen . Das Handelsblatt schreibt heute : Die Gentechnik ist tot . Es verweist darauf , dass Monsanto Großbritannien verlassen hat . Ich sage einmal : Monsanto hat es wahrscheinlich getan , weil es sowieso pleite ist . Wir brauchen - das ist für uns wichtig - klare Regelungen zur Sicherung der gentechnikfreien Produktion ; dies ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Koalitionsvertrages . Sie ist die Voraussetzung für die Wahlfreiheit der Verbraucher , die Sie doch alle wollen . All das , was an gesetzlichen Rahmenbedingungen dazugehört , ist keine Formalität , sondern zwingende Notwendigkeit : verursachergerechte Haftung , Standortregister , Monitoring , Schutz der ökologisch sensiblen Gebiete . All dies gehört zur Wahlfreiheit . Wer sich diesen Regelungen von der Industrieseite widersetzt - die uns immer gesagt hat , die Koexistenz sei möglich , jetzt aber plötzlich Zweifel äußert und anders lautende Aussagen trifft - , der muss sich den Vorwurf gefallen lassen , dass dies ein Angriff auf die Demokratie , die Souveränität der Menschen und die Freiheit von Unternehmern und Verbrauchern ist . Der Mensch ist , was er isst ; das ist seine Intimsphäre . Wer sie verletzt , verletzt damit auch die Persönlichkeitsrechte des Menschen . Deswegen begrüßen wir mit allem Nachdruck , dass die Ministerin Künast in Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie ein neues Gentechnikgesetz in die Diskussion und in die Ressortabstimmung gebracht hat . Ihnen , insbesondere denen , die vor allem die Wirtschaft im Auge haben , lege ich nahe , was die Bauern sagen . Sie sagen , sie brauchten den Frieden in den Dörfern , sie brauchten Schwellenwerte - die 0 ,1 Mikrogramm sind gerade nach den britischen Studien wich-tig - , die es in der Praxis ermöglichen , dass man die Food- und Feed-Verordnung tatsächlich einhalten kann . Ferner sagen die Bauern , sie wollten keine Kosten für diejenigen , die gentechnikfrei produzieren . Ich füge hinzu : Wir wollen auch nicht , dass der Bundeshaushalt mit weiteren Kosten belastet wird . Der Bundesverband für Verbraucherschutz lehnt ebenfalls jede Maßnahme ab , die die Wahlfreiheit der Verbraucher gefährden könnte . In diesem Sinne werden wir in die Diskussion gehen , um den Schutz der gentechnikfreien Produktion zunächst einmal national zu gewährleisten ; die EU hat sich ja um Regelungen herumgedrückt .