Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von einem Gesetz , das so viele Jahre der Vorbereitung braucht , erwarten wir Bedeutungsvolles . Dass Änderungen im Bereich des Berufsrechts so viel Zeit in Anspruch nehmen , ist eher selten . Etwa 50 000 Steuerberater - das gilt natürlich auch für die Lohnsteuerhilfevereine und andere - freuen sich , dass ihre teilweise langjährigen Forderungen jetzt endlich bei der achten Änderung des Steuerberatungsgesetzes umgesetzt worden sind . Die Anforderungen an den Berufsstand sind relativ hoch . Deshalb müssen wir auch die Ausbildungs- , Prüfungs- und Arbeitsbedingungen ständig den wechselnden Bedingungen unserer Volkswirtschaft anpassen . - Herr Ausschussvorsitzender , Sie stören ein bisschen . - So ist mir die Verankerung der Fortbildungspflicht wichtig , weil sie das Vertrauensverhältnis zu den Klienten weiter stärkt . Ich freue mich auch , dass wir die Frage der zukünftigen Regelung der Steuerberatungsprüfung so einvernehmlich mit Kammerverband und Bundesrat behandelt haben . Die Länder können ihren Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren , was von ihnen auch immer wieder gefordert wird . Die Prüfung bleibt trotzdem staatlich und vor allem bundeseinheitlich . Das ist , wie wir aus bitterer Erfahrung wissen , längst nicht selbstverständlich . Die hohe Qualität der Prüfung schlägt sich natürlich auch in den Gebühren nieder , Frau Höll . Aber sie bilden beileibe keine unüberwindliche Hürde für diesen Berufsstand , wie Sie das darstellen . Wir haben mit diesem Gesetz den Berufsstand gestärkt und es tatsächlich geschafft , zumindest einige Liberalisierungen durchzusetzen . Liberalisierungen bei Berufsrechten , um nicht zu sagen : Standesrechten , sind in den freien Berufen immer etwas schwerfällig durchzusetzen . Sie sind im Rahmen früherer Änderungen häufig vom Bundesverfassungsgericht quasi erzwungen worden . Zur Einführung des Syndikus-Steuerberaters habe ich Briefe vorliegen , die viele Jahre alt sind . Es ist für uns alle immer wieder eine Freude , wenn wir alte Vorgänge positiv erledigt zur Seite legen können . Es ist wirklich nicht mehr zeitgemäß , dass man einen durch eine schwere Prüfung erworbenen Titel ablegen muss , wenn man in eine abhängige Beschäftigung tritt . Wir haben den Steuerberatern die Bildung von GmbH und Co . KGs erlaubt , die Kooperation mit freien Berufen - nicht nur den artverwandten , Herr Wissing - zugelassen . Das unterscheidet dieses Gesetz zum Beispiel vom Berufsrecht der Rechtsanwälte . Wir werden deshalb darüber hinaus auch Bürogemeinschaften mit Lohnsteuerhilfevereinen und mit landwirtschaftlichen Buchstellen zulassen . Ich bin davon überzeugt , dass dies nicht nur zum Vorteil dieser Bürogemeinschaften , sondern auch zum Vorteil aller ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger ist . Solche Gemeinschaften existieren ja schon . Der Wunsch kam nicht vom Gesetzgeber , sondern von Betroffenen , die ihre Zusammenarbeit gerne legalisieren wollen . Herr Wissing , Sie können ja einmal herumfragen , wie viele Steuerberater , die landwirtschaftliche Klientel haben , bei ihren speziellen steuerrechtlichen Fragen gerne auf den Sachverstand der landwirtschaftlichen Buchstellen zurückgreifen . Dann würden Sie einsehen , dass die Zulassung dieser Bürogemeinschaften eine sinnvolle Liberalisierung des Berufsstandes darstellt . Das gilt in gleicher Weise natürlich für die Lohnsteuerhilfevereine . Natürlich gibt es hier eine Verschwiegenheitspflicht . Sie ist nicht strafbewehrt . Aber für Leute , die täglich mit dem Steuergeheimnis umgehen , muss das auch nicht extra sein , sondern das ist selbstverständlich . Sie als FDP-Fraktion messen einfach mit zweierlei Maß , wenn Sie hier Bedenken anmelden . Was eine drohende Beschlagnahme von Akten betrifft , weiß ich keinen Fall aus den letzten Jahren , der Lohnsteuerhilfevereine betroffen hätte . Aber ich habe allein in meinem Wahlkreis drei Fälle , in denen Lohnsteuerhilfevereine sich bei gegebenen Bürogemeinschaften Sorge um ihr eigenes Renommee machen müssten . Trotzdem ist es für mich wichtig , dass der Charakter der Lohnsteuerhilfevereine als Selbsthilfeeinrichtungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bleibt . Wir haben ihre Beratungsbefugnisse deshalb angemessen angepasst , Frau Scheel , zum Beispiel den Grenzbetrag für Einnahmen aus anderen Einkunftsarten um fast 45 Prozent auf jetzt 13 000 Euro angehoben . Das war überfällig . Zudem haben wir eine sinnvolle Regelung zur Beratungsbefugnis bei Kapitaleinkünften ergänzt . Wie starr das Berufsrecht noch ist , zeigen die Abmahnverfahren gegen Buchhalter . Schon etliche Male haben wir versucht , diese Flut einzudämmen - ohne Erfolg . Sogar Einträge in Gelbe Seiten , die ja kurz sein müssen , ziehen Abmahnverfahren nach sich . Da wir das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben , muss eine Werberegelung für Gewerbetreibende nicht noch zusätzlich im Berufsrecht verankert werden . Deswegen hoffen wir , dass diese Maßnahme gegen die Abmahnverfahren hilft . Aber wir werden das weiter überprüfen . Die SPD-Fraktion stellt sich unter liberalisierten Regelungen eine breitere Öffnungsmöglichkeit vor . Selbst unter Verbraucherschutzaspekten könnten geprüfte Bilanzbuchhalter mehr , als sie dürfen . Die breite Unterstützung des DIHK bei der Forderung nach einer begrenzten Befugniserweiterung für die hochqualifizierten Bilanzbuchhalter zeigt , dass ein Verband , der kleine und mittelständische Unternehmen vertritt , durchaus keine Sorge um die Qualität der Beratung seiner Mitglieder hat . Deswegen hätten wir da durchaus etwas machen können . Die Finanzverwaltung , die Länder und die Steuergewerkschaft waren da leider anderer Meinung . Wir warten also , bis das Bundesverfassungsgericht oder europäisches Recht eingreift , um da eine weitere Liberalisierung voranzubringen . Insgesamt gesehen hat sich die lange Beratungszeit für dieses Gesetz gelohnt . So viel Lob hat der Finanzausschuss selten bei einer Anhörung vernommen . Wir bieten den Steuerpflichtigen und dem beratenden Berufsstand eine sichere Basis , weiterhin unser kompliziertes Steuerrecht zu meistern . Vielen Dank .