Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute , am 17 . Juni , kann die Debatte im Plenum zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU nicht geführt werden , ohne den historischen Bezug zum 17 . Juni 1953 herzustellen _ ein Datum in der deutschen Geschichte , das für Widerstand gegen Diktatur und Gewalt und für Freiheit , Demokratie und deutsche Einheit steht . Am 17 . Juni 1953 unterdrückten sowjetische Panzer in Ostberlin und an anderen Orten der DDR den Volksaufstand gegen das Ulbricht-Regime . Erst im Herbst 1989 konnte erreicht werden , was am 17 . Juni 1953 mit Waffengewalt verhindert wurde . Das Scheitern des SED-Regimes war die logische Konsequenz , weil es sich von Anfang an auf Unfreiheit und Mißachtung der bürgerlichen Rechte gründete . Der Untergang der DDR war sicherlich auch das Ende einer Illusion _ vor allen Dingen bei einigen Westdeutschen _ , daß es mit der DDR vielleicht doch die bessere Bundesrepublik Deutschland geben könnte . Herr Luther , in der Bewertung der historischen Bedeutung des 17 . Juni 1953 sind wir uns sicherlich einig . Die Schlußfolgerungen , die wir ziehen , sind aber andere . Wir sind dafür , daß wir jetzt handeln , daß wir schnell handeln und daß wir denen , die sich um die Werte Freiheit , Demokratie , deutsche Einheit verdient gemacht haben , jetzt Hilfe anbieten . . Gegenüber den Opfern politischer Verfolgung in der DDR haben wir die Pflicht , ihr Schicksal zu würdigen und alles Mögliche zu tun , um ihre heutige Lebenssituation zu verbessern . Rehabilitierung und materielle Ausgleichsleistungen können nicht die Jahre der politischen Haft , den Tod an der Berliner Mauer , die Schäden an der Gesundheit und die beruflichen Benachteiligungen mildern oder ungeschehen machen . Die Opfer bzw . ihre Angehörigen fordern jedoch zu Recht , daß die offensichtlichen Defizite in der Rehabilitierungsgesetzgebung endlich beseitigt werden . Dies _ das sage ich hier wie auch in Schwerin _ wird die jetzige Bundesregierung leisten . Die Koalitionsfraktionen haben sich über den Handlungsrahmen , der dazu notwendig ist , abgestimmt . Wir werden alsbald einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen ; unser Antrag ist dafür die Grundlage . Ich möchte Sie , Herr Luther , daran erinnern , daß Sie bis 1994 gebraucht haben , um die Anstöße , die die letzte Volkskammer , wie Sie wissen , noch im September 1990 mit dem Rehabilitierungsgesetz gegeben hatte , im Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz umzusetzen . Ungefähr sieben Monate nach der Bundestagswahl streben wir an , Ihren Zeitplan deutlich zu unterschreiten . Das kann ich Ihnen versprechen . Wir alle tragen die moralische und geschichtliche Verantwortung gegenüber dem Schicksal der Opfer des SED-Regimes und halten die Zusagen ein , die die SPD und insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder den Opfergruppen vor und nach der Wahl gegeben haben . Wenn sich Diktatur _ in welcher Form auch immer _ in Deutschland nicht wiederholen soll , ist dafür nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit dem Unrecht des SED-Systems notwendig . Wenn sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Bewußtsein stärken soll , daß es richtig ist , sich für Demokratie und Recht einzusetzen , dann muß für die Opfer der politischen Verfolgung in der SBZ und DDR Gerechtigkeit geschaffen werden . Diese Menschen haben sich nicht gebeugt und sind trotz Druck aufrecht geblieben . Sie haben dafür in Tausenden Fällen in Haft gesessen _ in Bautzen , Hoheneck , Brandenburg , Bützow und anderswo . An der Berliner Mauer , die nach dem Willen der SED noch hundert Jahre stehen sollte , an der innerdeutschen Grenze und auf der Ostsee haben Hunderte Menschen ihr Leben verloren , nur weil sie in die Freiheit wollten . Für sie alle stehen die Namen Peter Fechter und Chris Gueffroy . Wir werden ihr Schicksal und das ihrer Familien nicht vergessen . . Bevor ich zu Inhalten der notwendigen gesetzlichen Regelungen und zu den Vorschlägen der CDU/CSU komme , möchte ich unterstreichen , daß bei aller Kritik an der Inkonsequenz der früheren Bundesregierung in der Rehabilitierungsgesetzgebung der Deutsche Bundestag mit der Ehrenerklärung vom 17 . Juni 1992 ein deutliches Zeichen gesetzt hat . Ich bedaure zugleich , daß diese Ehrenerklärung für alle Verfolgtengruppen in der Öffentlichkeit Deutschlands kaum wahrgenommen wurde . . Deshalb rege ich an , in den Rehabilitierungsbehörden der Länder diese Bundestagserklärung in geeigneter Form für jedermann sichtbar darzustellen . . Das wäre ein weiteres öffentliches Bekenntnis , daß sich Gesetzgeber und Landesbehörden der Verantwortung gegenüber den Opfern bewußt sind . Ich appelliere an die zuständigen Landesminister und Behördenleiter , diesen Gedanken aufzugreifen und umzusetzen . Das kostet wahrlich nicht viel _ weder Arbeitszeit noch Geld . Ich möchte jetzt auf den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU kurz eingehen . Auch dieser Gesetzentwurf wird den Erfordernissen und meines Erachtens den berechtigten Erwartungen der Opfer nicht gerecht . Er enthält im wesentlichen zwei Vorschläge : Leistungsverbesserungen für verfolgte Schüler und zusätzliche finanzielle Ausgleichsleistungen bei mindestens drei Jahren Verfolgungszeit , also eine Art Opferrente . Diese Vorschläge , Herr Luther , die wir in den Berichterstattergesprächen ausführlich erörtern werden , bleiben unzureichend und enthalten Widersprüche in sich . Ich meine , es gibt insbesondere Widersprüche hinsichtlich der Zugangsvoraussetzung drei Jahre Verfolgungszeit . Aber darüber werden wir sprechen . Was mich besonders irritiert , ist die Tatsache , daß die CDU/CSU die Notwendigkeit schnellstmöglicher Verbesserungen _ ich zitiere jetzt aus Ihrer Begründung _ der Situation der Opfer des SED-Regimes mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . April 1999 in einen rechtsstaatlich nicht haltbaren Zusammenhang bringt . . Herr Kollege Luther , ich denke auch , Ihre heutigen Ausführungen waren nicht hilfreich . Wir haben hier im Plenum des Deutschen Bundestages immer wieder Nebeldebatten um Stasi-Renten , um Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen geführt . Dies hat mit unserer Gesetzgebung zum Rehabilitierungsrecht formaljuristisch nichts zu tun . . Die Begründung dafür , daß wir die Defizite in der Rehabilitierungsgesetzgebung jetzt ausgleichen wollen , brauchen wir nicht aus Stasi-Renten abzuleiten . Wir leiten sie aus einer Verantwortung gegenüber den Opfern ab . Ich denke , da ist ein grundsätzlicher Unterschied in der Betrachtungsweise . . Wo liegt bei der CDU/CSU die Logik , frage ich Sie , wenn Sie die Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des SED-Systems abhängig machen von der Gestaltung der Rentenansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR ? Wo liegt da die Logik ? Es gibt keine Logik . . Sie bleiben sich also treu : Weder in der Regierungsverantwortung noch in der Oppositionsrolle bringen Sie bei der Rehabilitierungsgesetzgebung Entscheidendes auf den Weg , um Gerechtigkeit zu schaffen . Auch dieser Gesetzentwurf bleibt Stückwerk . Er wird von den Opferverbänden nicht ernst genommen werden , weil die Defizite der beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und der unvollkommenen Novellierungen entweder nicht erkannt oder ignoriert werden . Die Schwachstellen Ihrer Gesetzgebung sind bekannt . Wir haben sie Ihnen in den Berichterstattergesprächen , in den Beratungen im Rechtsausschuß und auch im Plenum aufgezeigt . Die Defizite der bisherigen Gesetzgebung und die daraus resultierende Enttäuschung bei den Opfern und ihren Angehörigen ergeben sich daraus , daß Sie wegen Ihres fiskalisch bestimmten Ansatzes den Blick für die Situation der Opfer verloren haben . Mit dem Gesetzentwurf vom 19 . März 1996 haben wir Ihnen den Mängelkatalog Ihres Handelns aufgezeigt . Wir haben noch in der letzten Runde der Beratungen zu Ihrem damaligen Gesetzentwurf mit Änderungsanträgen in der Drucksache 13/7502 versucht , die entscheidenden Probleme zu lösen . Sie haben damals blockiert ; das muß man auch heute so deutlich sagen . Mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf gewinnen Sie keine Glaubwürdigkeit zurück . . Ich rufe noch einmal die Punkte in Erinnerung , die aus der Sicht der SPD von besonderer Bedeutung sind und mit dem Koalitionspartner abgestimmt sind und die in einen Gesetzentwurf und dann in ein Gesetz für die Betroffenen Eingang finden werden . Es ist dies die einheitliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM pro angefangenen Haftmonat . Es sind Verbesserungen bei der Anerkennung von haftbedingten Gesundheitsschäden und bessere Leistungen für die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße . Warum sind das für uns die entscheidenden Regelungspunkte ? Sie sind es , weil ein Jahr Haft in Bautzen für alle Betroffenen die gleiche Wirkung hatte , egal ob der Betroffene später in der DDR blieb , in die Bundesrepublik Deutschland flüchtete oder freigekauft wurde . Sie sind es zum anderen deshalb , weil seit den schädigenden Ereignissen Jahrzehnte vergangen sind und heute der Kausalzusammenhang zwischen der politischen Haft und den Schädigungsfolgen , den menschenunwürdigen Haftbedingungen und den heutigen Gesundheitsschäden schwer nachweisbar ist und das Schicksal der Verschleppten aus Gebieten jenseits von Oder und Neiße _ es handelt sich um etwa 80 000 Menschen , vor allem Frauen und Mädchen _ nun endlich im Rehabilitierungsgesetz Berücksichtigung finden muß . Ich will an dieser Stelle auch zum Ausdruck bringen , daß ich die Bemühungen aller Mitglieder des Rechtsausschusses , die sich in Vorbereitung auf die Ausschußreise vor wenigen Wochen nach Moskau mit diesem Thema befaßt und sich in den offiziellen Gesprächen in Moskau für die Rehabilitierung der Verschleppten eingesetzt haben , als hilfreich empfinde . Nicht zuletzt kommt es uns darauf an , endlich eine gesetzliche Regelung über Ansprüche derjenigen zu schaffen , die ihre Angehörigen in politischer Haft verloren haben oder deren Angehörige an der Mauer zu Tode gekommen sind . Dies , meine Damen und Herren , sind Regelungsvorschläge , die von den Betroffenen erwartet werden und die wir , die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , einfordern . Unser Antrag auf Drucksache 14/1165 greift genau diese Fragen auf . Herr Luther , ich habe schon gesagt , daß wir auch bereit sind , alle weiteren Fragen , die insbesondere von Opferverbänden vorgetragen werden , auch jene , die Sie vortragen werden , im Kreise der Berichterstatter gründlich zu beraten und uns ihnen nicht zu verschließen . Auch wir wissen , daß Gesetzentwürfe , die Fraktionen in den Deutschen Bundestag einbringen , das Haus nicht so verlassen , wie sie ursprünglich geschrieben waren . In diesem Sinne lade ich Sie alle ein , sich in die Diskussion zu der vielleicht doch abschließenden Regelung in der Rehabilitierungsgesetzgebung einzubringen , Ihre Vorschläge vorzulegen und einen Weg zu finden , nunmehr eine tragfähige und gerechte Regelung zur Rehabilitierung und Wiedergutmachung für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der SBZ/DDR zu schaffen . Ich danke Ihnen . .