Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Worte des Staatssekretärs hört und an die Überschriften denkt, die der Minister produziert hat, dann könnte man meinen, der Gesundheitsminister der FDP habe sich vom Beschützer der Pharmaindustrie zum Rambo gewandelt, der das Preismonopol der Pharmaindustrie bricht. Wenn man die Aufschreie der Frau Yzer vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller hört, die sogleich den Untergang des pharmaunternehmerischen Abendlandes beschwört, dann könnte man fast geneigt sein, dem Minister auf die Schulter zu klopfen und ihm zu sagen: Das machst du schon richtig. Aber wir halten einmal Folgendes fest: Um die Pharmaindustrie muss man sich keine Sorgen machen. Die Renditen in diesem Bereich sind hoch genug. Wenn der Chef von Boehringer Ingelheim via Interview in der FAZ sagt, die Pläne des Ministers seien absolut unterstützenswert, dann kann dies zweierlei bedeuten: Entweder hat ein Pharmachef begriffen, dass es darauf ankommt, langfristig zu denken und die Forschung tatsächlich auf echte Innovationen auszurichten. – Das wäre die gute Nachricht, Frau Flach. Es kann aber auch bedeuten – so etwas muss die Opposition immer im Auge haben –, dass er glaubt, dass den starken Worten des Ministers im Gesetz vor allem heiße Luft folgen wird. Genau dies befürchten wir. Was ist denn die Aufgabe, meine Damen und Herren? Gesundheitspolitik muss Rahmenbedingungen setzen, die tatsächlich dazu führen, dass es Innovationen im Gesundheitswesen und insbesondere auf dem Arzneimittelmarkt gibt, nicht aber Mondpreise, die nur dem Solidarsystem schaden und den Menschen nichts nützen. Hier gibt es bei Ihren Eckpunkten einfach weiße Stellen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Erstens. Bei Ihnen setzen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr weiterhin völlig frei die Preise fest. Danach soll verhandelt werden. Nur, was wird denn ein Hersteller tun, der seinen Aktionären verpflichtet ist? Er wird doch nach wie vor versuchen, im ersten Jahr möglichst viel Gewinn in dem Vertrauen darauf hereinzuscheffeln, dass ihm dies schon bleiben wird. Dagegen, meine Damen und Herren, braucht man ein Mittel, und zwar eines, das die Grünen gar nicht erfunden haben, weil es dieses Mittel in den Nachbarländern schon gibt: einen Regress. Wenn sich also bei der vollständigen Kosten-Nutzen-Bewertung herausstellt, dass der Preis im Verhältnis zum Mehrnutzen überteuert ist, dann muss der Hersteller regresspflichtig sein. Nur so verhindert man, dass im ersten Jahr nach wie vor Mondpreise genommen werden. Außerdem muss die Bewertung des Nutzens bereits parallel zum Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Es nützt nichts, wenn man erst danach damit anfängt; denn nur so wird sich auch das Studiendesign in dem Sinne ändern, dass man in der Phase III nicht nur gegen Placebos, sondern auch gegen die Standardtherapie prüft. Nur damit wird man herausbekommen, was tatsächlich der Mehrnutzen ist. Zweitens. Nach Ihren Eckpunkten sollen die Hersteller jetzt ein Dossier vorlegen. Das ist zwar schön, aber da besteht die Gefahr, dass dies mehr oder weniger Verkaufsbroschüren werden. Ich brauche doch Qualität und echten Nutzen nicht nur für Medikamente, sondern auch für die Unterlagen, die die Unternehmer vorlegen müssen. Dafür brauche ich ein verpflichtendes Studienregister. Wir müssen wissen, welche Studien sie überhaupt machen. Außerdem brauchen wir zum Design der vorzulegenden Studie verpflichtende Absprachen mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. dem IQWiG. Das kann nicht ins Belieben der Hersteller gestellt sein. Drittens. Sie wollen auch in Zukunft nicht verhindern, dass es noch nutzlose oder im Vergleich zur Standardtherapie sogar schädlichere Arzneimittel geben kann, die verordnungsfähig sind. Dagegen hilft nur eine Positivliste. Wir brauchen ein solches Instrument für Qualität und Transparenz. Dies nützt den Patientinnen und Patienten; davor dürfen Sie sich nicht drücken.