Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Je länger die Debatte über die Errichtung eines Mahnmals in Berlin dauert und je ungewisser ihr Ergebnis scheint , desto häufiger wird die Vermutung vorgetragen , das eigentliche Mahnmal sei diese Debatte . Darin kommt eine richtige Einsicht und eine verborgene Resignation zum Ausdruck . Tatsächlich muß sich niemand dafür entschuldigen , daß wir Deutschen uns mit diesem Thema außerordentlich schwer tun und es trotzdem und gerade deswegen immer wieder neu behandeln . Eben weil diese notwendige Auseinandersetzung nicht ein und für allemal ein Ende haben kann und soll , ist sie auch durch ein Mahnmal nicht zu ersetzen . Die heutige Debatte des Bundestages muß wohl mit der Einsicht beginnen , daß es kaum noch etwas Neues zu sagen gibt , wohl aber Notwendiges entschieden werden muß . Die geplante Entscheidung des Deutschen Bundestages über ein zentrales Mahnmal in der deutschen Hauptstadt Berlin ist eine der anspruchsvollsten und zugleich schwierigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode . Der Bundestag hat sich um diese Entscheidung nicht beworben , aber sehr bemüht . Deshalb wäre als Grundlage der heutigen Beratung auch eine andere Beschlußempfehlung zu wünschen gewesen , die den Eindruck einer durch Partei- oder Koalitionsinteressen geprägten Entscheidung sorgfältiger vermieden hätte . . Eine solche Beschlußempfehlung wäre auch möglich gewesen , wenn das Interesse an einem möglichst breiten Konsens nicht weniger stark gewesen wäre als die verständliche Sorge einer Mehrheit um das mögliche Ergebnis einer nicht gesteuerten , völlig offenen Abstimmung über die eingebrachten Alternativvorschläge . . Der Deutsche Bundestag nimmt heute die Initiative einer Gruppe von Publizisten und Wissenschaftlern zur Errichtung eines Denkmals in Berlin auf , die noch vor dem Fall der Mauer gegründet wurde und kurz danach ihren entscheidenden politischen Impuls durch die Zusage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl erhalten hatte , an zentraler Stelle in Berlin ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als nationale Stätte der Erinnerung zu errichten . Über viele Jahre hinweg haben sich viele Bürgerinnen und Bürger _ Künstler , Wissenschaftler , Historiker , Politiker und Publizisten _ in einer außergewöhnlich engagierten Weise um dieses Projekt bemüht , denen ich für ihre Vorschläge wie für ihre Einwände im Namen meiner Fraktion unseren Respekt und Dank aussprechen möchte . . Leider ist es nach aufwendigem Wettbewerbsverfahren und gründlicher fachlicher und politischer Diskussion nicht mehr zu einer endgültigen Entscheidung vor Ablauf der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gekommen . Dazu trug neben den früh vorgetragenen Einwänden des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gegen den favorisierten Entwurf und seine schwierige städtebauliche Einfügung auf einem riesigen Gelände insbesondere die mitten im Wahlkampf vom damals designierten Kulturbeauftragten der SPD öffentlich vorgetragene kategorische Ablehnung dieses Konzepts bei , mit der der angestrebte breite Konsens gänzlich torpediert war . Die Geschmacklosigkeit , den Entwurf Peter Eisenmans mit der monumentalen Architektur Albert Speers für Hitlers Berliner Renommierbauten zu vergleichen , disqualifiziert freilich nicht den amerikanischen Architekten , sondern das eigene ästhetische Urteilsvermögen . . Ich will über Ihre Motivationen , Herr Staatsminister , keine Vermutungen anstellen . Aber was die Wirkung Ihrer verschiedenartigen und widersprüchlichen Interventionen zur Mahnmal-Debatte . in den letzten Monaten betrifft , läßt sich nicht übersehen , daß sie für den angestrebten breiten Konsens verheerend gewesen sind . . Die von Bundesregierung , Berliner Senat und Abgeordnetenhaus nun vom Bundestag erwartete Entscheidung ist ganz gewiß mehr als eine Verlegenheitslösung . Sie gehört hierhin , ganz besonders zu einem Zeitpunkt , da sich Parlament wie Regierung in der alten und neuen Hauptstadt gewissermaßen neu konstituieren . Es gibt gute , wenn nicht zwingende Gründe , die Entscheidung über dieses nationale Mahnmal wegen ihrer besonderen Bedeutung und Wirkung nach innen wie nach außen im deutschen Parlament zu treffen . Dabei muß allerdings sorgfältig der Eindruck vermieden werden , als wolle sich der Deutsche Bundestag zur obersten Kunst- und Kulturkommission der Bundesrepublik Deutschland erklären . . Er darf sich auch nicht in eine solche Situation hineinmanövrieren lassen . Der Deutsche Bundestag hat vielmehr politisch zu entscheiden , ob und wo ein Mahnmal und gegebenenfalls _ falls überhaupt _ mit welcher Ergänzung errichtet werden soll . Dabei ist der Bundestag _ darauf hat der Präsident zu Recht hingewiesen _ in seiner Entscheidung souverän und muß sich durch niemanden präjudizieren lassen . Es ist ein Gebot intellektueller Redlichkeit und politischen Anstandes , einzuräumen , daß alle drei Grundsatzfragen _ ob überhaupt und wo und in welcher Form ein solches Mahnmal errichtet werden soll _ mit jeweils beachtlichen Argumenten sehr unterschiedlich beantwortet werden können . Deshalb sollten die Befürworter eines Mahnmals , zu denen ich gehöre , für ihre Position auch keine höhere moralische Legitimation in Anspruch nehmen . Mich hat im übrigen ganz persönlich die Selbstsicherheit irritiert , mit der manche das Ergebnis ihres eigenen Nachdenkens gelegentlich als die vermeintlich einzig mögliche Lösung ausgegeben haben . . Es gibt nicht die einzige richtige Lösung , und nach meiner Überzeugung gibt es auch kein Denkmal , das ein beispielloses Verbrechen und ein unvorstellbares Geschehen der deutschen Geschichte in einer angemessenen Form zum Ausdruck bringen könnte . Deshalb ist für mich die grundsätzliche Entscheidung , daß ein solches Denkmal gebaut wird , mit Abstand wichtiger als die Festlegung , welche Gestaltungsform es haben soll . . Etwas zu tun , was nicht wirklich gelingen kann : das ist die ungeheure Zumutung , vor der die Bundestagsabgeordneten stehen . In diesem Kommentar einer großen Berliner Tageszeitung habe ich meine eigenen Empfindungen über die von mir erwartete Entscheidung sehr zutreffend beschrieben gefunden . Unter den grundsätzlichen Einwendungen verdienen zwei Aspekte besondere Abwägung : zum einen die Zweifel an der Möglichkeit eines angemessenen künstlerischen Ausdrucks zur Erinnerung an einen staatlich organisierten Massenmord und zum anderen das Miß- verständnis , es solle ein Denkmal für die Verbrechen der eigenen Nation errichtet werden . Auch die Einwände gegen die Größe und Eignung des Grundstücks in exponierter städtebaulicher Lage zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz müssen ernst genommen werden . Aber ein Platz , zu dem man gerne geht , wie Sie , Herr Bundeskanzler , das in einem Interview einmal öffentlich eingefordert haben , muß diese Erinnerungsstätte ganz gewiß nicht sein . . Dieses Mahnmal muß stören ; sonst ist es überflüssig . . Wenn überhaupt , gehört dieses Mahnmal gerade deshalb in die Mitte von Berlin , weil dort deutsche und jüdische Mitbürger über Jahrzehnte zusammengelebt und zusammengearbeitet haben , bevor das Unvorstellbare Wirklichkeit geworden ist . Deshalb muß sich das Denkmal nach meiner persönlichen Überzeugung auch nicht organisch in das Stadtbild einfügen , so wenig , wie die Ereignisse , an die es erinnern soll , sich in die deutsche Geschichte einfügen . . Zwischen dem wiederaufgebauten Reichstag mit der glänzenden Kuppel als Symbol einer wiederaufgebauten selbstbewußten Demokratie und dem Potsdamer Platz als neugestaltetem Zentrum pulsierenden städtischen Lebens _ ein irritierender Platz , ein Ort der Irritation : Das hat für mich einen tiefen Sinn als Ausdruck der Brüche und Verirrungen in der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes . Allerdings gewinnt das zu errichtende Mahnmal weder an Wirkung noch an öffentlicher Akzeptanz , wenn es durch seine heute zu beschließende Widmung nur einer _ zweifellos zu Recht herausgehobenen _ Opfergruppe zugeeignet wird . Deshalb trete ich mit Nachdruck dafür ein , dieses Mahnmal den ermordeten Juden Europas und allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu widmen . . Auf diese Weise können Zusammenhänge verdeutlicht werden , ohne auf angemessene Differenzierungen zu verzichten . Zugleich wird durch eine solche Widmung für ein zentrales Mahnmal in Berlin vermieden , daß die heutige Debatte und Entscheidung der Beginn einer Serie von Folgeentscheidungen für die Errichtung weiterer Denkmäler für andere Opfergruppen und damit verbundenen unvermeidlichen Auseinandersetzungen über Ort , Größe und Gestaltung wird . Im Kern , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es heute um die Entscheidung des Deutschen Bundestages , im Jahre des Umzuges von Parlament und Regierung von Bonn in die alte und neue Hauptstadt ein unübersehbares Zeichen der Entschlossenheit des wiedervereinigten Deutschlands zu setzen , sich seiner eigenen Geschichte in diesem Jahrhundert bewußt zu sein und die besondere Verantwortung wahrzunehmen , die sich daraus für die Zukunft ergibt . Es hat in diesem 20 . Jahrhundert , das in wenigen Monaten zu Ende geht , gerade in Deutschland viele bemerkenswerte Ereignisse gegeben , großartige und niederschmetternde . Manche davon haben in Denkmälern ihren Ausdruck der Erinnerung gefunden . Robert Musil verdanken wir den Hinweis , die besondere Eigenschaft von Denkmälern bestehe darin , daß sie das , woran sie gedenken sollen , vergessen machen . Dieses Ereignis , der Holocaust , ist beispiellos . Er ist in dem monströsen Verbrechen industrieller Massenvernichtung von Mitbürgern mitten in Deutschland und Europa nicht anders zu bezeichnen als ein Zivilisationsbruch . Dieses Ereignis darf nie vergessen werden . Ein solches Verbrechen darf sich nie wiederholen . . Die Deutschen haben mehr als jedes andere Volk in der Welt diese Erinnerung zu wahren und diese Entschlossenheit zu verdeutlichen . Herr Präsident , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich will eine sehr persönliche Bemerkung zum Schluß machen . Ich bin 1948 geboren und damit fast genauso alt wie diese zweite deutsche Republik . Ich bin stolz auf das Land , in dem ich lebe _ nicht , weil es die beste aller Welten ist , aber weil es sich im Vergleich zu seiner Vergangenheit und im übrigen auch zu den gegenwärtigen Verhältnissen in vielen anderen Ländern dieser Welt durch ein hohes Maß an Freiheit , an Toleranz , an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet . Für mich als einen Angehörigen der Generation nach diesem schrecklichen Krieg gehört der Holocaust zu den Gründungsdaten dieser Republik , die in ihrer Verfassung , in ihrem Selbstverständnis und in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung anders wäre , als sie es ist , wenn es dieses Geschehen nicht gegeben hätte . Diesem Verständnis unseres Landes und seiner Geschichte sollten wir in unserer Hauptstadt ein Denkmal setzen , mindestens so sehr für uns selbst und für künftige Generationen wie für die Opfer , an die wir erinnern wollen . Gerade deshalb ist die Debatte ganz sicher ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der selbstbewußten und selbstkritischen Auseinandersetzung Deutschlands mit seiner Geschichte in diesem Jahrhundert . Ein Mahnmal allein ersetzt diese Verständigung nicht . Aber die Verständigung ersetzt auch nicht das Mahnmal . .