Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute hier diskutierte Bericht zur deutschen Einheit bildet aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage , um 15 Jahre nach der deutschen Vereinigung eine Zwischenbilanz zu ziehen . Der Blick in den Bericht zeigt : Wir sollten sehr zurückhaltend mit Pauschalurteilen sein , weil sich die Entwicklung in Ostdeutschland wirklich sehr differenziert darstellt . Weder Schwarzmalerei , so wie es die Linke in ihrem Antrag betreibt , noch Schönfärberei bringen uns an dieser Stelle weiter . Ihr Antrag , sehr geehrte Damen und Herren von den Linken - ich habe ihn sehr intensiv gelesen - , ist enttäuschend . Er wird nämlich weder der Realität in Ostdeutschland gerecht noch der Leistung des gesamten Landes zum Aufbau Ostdeutschlands . Noch etwas möchte ich Ihnen sagen : In Wahrheit machen Sie durch Ihre einseitige , düstere Situationsbeschreibung die Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern zunichte . Neu sind Ihre Vorschläge auch nicht . Sie sind auch nicht konstruktiv . Sie sind zu einem großen Teil in unserem Entschließungsantrag enthalten , zum Teil auch schon im Koalitionsvertrag . Deshalb bringt uns der von Ihnen vorgelegte Antrag an dieser Stelle nicht weiter . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mehr und mehr werden die Entwicklungsunterschiede in Ostdeutschland sichtbar . Gerade deshalb lohnt es sich , genau hinzuschauen , wo wir erfolgreich waren und wo Nachholbedarf besteht . Deshalb bedanke ich mich auch bei Minister Tiefensee für die sehr differenzierte und sehr ehrliche Darstellung der Entwicklung im Osten unseres Landes . Große Erfolge - das kann niemand ernsthaft bestreiten - gibt es beim Aufbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur und des Telekommunikationsnetzes sowie bei der Sanierung unserer Städte . Jeder , der mit offenen Augen durch unser Land fährt , sieht das . Niemand bestreitet jedoch , dass es auch noch große Herausforderungen gibt und dass die weitere Entwicklung Ostdeutschlands kein Selbstläufer ist . Aus meiner Sicht stellen folgende drei Punkte dabei die Kernprobleme dar , die wir lösen müssen . Erstens ist es natürlich die hohe Arbeitslosigkeit , die im Jahresdurchschnitt immer noch doppelt so hoch liegt wie in den alten Ländern , obwohl wir auch hier sehr deutliche Spreizungen zwischen einer Quote von 10 Prozent in der Region um Berlin bis hin zu einer Quote von 30 Prozent in Sachsen-Anhalt erkennen können . Zweitens ist es die dramatische Abwanderung insbesondere von jungen und qualifizierten Menschen , vor allem auch von jungen Frauen in ganz bestimmten Regionen . Drittens nenne ich die demographische Entwicklung , die dazu führen könnte , dass die Regionen im Osten immer mehr auseinander driften und starke und schwache , wachsende und schrumpfende Regionen in Zukunft deutlicher als heute das Bild Ostdeutschlands prägen werden . Die Menschen im ganzen Land erwarten zu Recht von uns Politikern im Bund , aber auch in den Ländern und Kommunen , wo übrigens auch Sie Verantwortung tragen , dass wir ihnen Antworten geben , wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen wollen . Letztendlich geht es doch um die Frage : Wie schaffen wir es , dass die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 auf eigenen Füßen stehen ? Wie schaffen wir es , dass sie in der wirtschaftlichen Entwicklung so aufholen , dass sie national wie international wettbewerbsfähig sind ? Und wie schaffen wir es , den Menschen in Ostdeutschland Perspektiven und Chancen in ihrer Heimat zu geben ? Sehr geehrte Damen und Herren , die ostdeutsche Realität zeigt : Der Aufbau Ost ist schon heute überall dort erfolgreich , wo die Regionen ihre eigenen Potenziale zielgerichtet nutzen . Insofern ist es wichtig , dass Konzepte für strukturschwache Regionen entwickelt werden . Aber das kann nicht ein Konzept der Bundesregierung sein , wie es im Antrag der FDP formuliert wird . Sie haben vollkommen Recht , Herr Ministerpräsident Böhmer : Diese Konzepte und Ideen müssen aus den Regionen heraus wachsen . Wir sollten den Regionen von dieser Stelle aus in einem engen Dialog mit den Ländern dabei helfen , ihre vorhandenen Potenziale und Fähigkeiten auszubauen . Ich bin jedenfalls davon überzeugt , dass jede Region ihre Stärken hat . Die vorliegenden Anträge von der Linken und der FDP zeigen , dass sie ein wichtiges - um nicht zu sagen : das wichtigste - Innovationsfeld für die ländlichen Räume völlig vernachlässigt haben , und zwar die ländlichen Regionen künftig als Wirtschaftsstandort zur Produktion von Biomasse zu nutzen , die wiederum zur Produktion von Energie , Kraftstoffen und Bioprodukten dient . Wir hatten vorhin die Diskussion über die zukünftige Energieversorgung . Hier liegen noch ungenutzte Potenziale , von der Erforschung über den Anlagenbau bis hin zum Produkt und dessen Vermarktung . Deshalb finde ich es richtig , dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist , dass das neue Biomasseforschungszentrum nach Ostdeutschland kommt . In diesem Sinne müssen wir den Weg der Konzentration der Mittel nach dem Motto Stärken stärken - Profile entwickeln unbedingt weitergehen , ohne die strukturschwachen Regionen zu vernachlässigen . Der Bericht zur deutschen Einheit zeigt , dass die ostdeutschen Bundesländer dabei einen richtigen Weg eingeschlagen haben , indem sie auf Wachstumskerne und Cluster setzen . Wir müssen zukünftig Instrumente auf den Weg bringen , die eine differenzierte Förderstrategie ermöglichen . Die Investitionszulage wurde hier schon angesprochen . Aber auch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur und Programme wie Unternehmen Region und Inno-Watt sind Instrumente , die wir für den weiteren Aufbau in Ostdeutschland brauchen . Natürlich müssen wir auch über die Fortentwicklung dieser Instrumente und Programme diskutieren . Warum soll man die Investitionszulage nicht auch auf touris-tische Infrastruktur ausdehnen ? Denn in vielen Regionen Ostdeutschlands ist der Tourismus der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung . Sehr geehrte Damen und Herren , unser Ziel ist und bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West . Aber Gleichwertigkeit heißt aus meiner Sicht nicht Gleichmacherei . Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse heißt vielmehr gleichwertige Chancen beim Zugang zu Bildung und Ausbildung , auf dem Arbeitsmarkt und auch bei der medizinischen Versorgung . Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in diesem Sinne können wir nur erreichen , wenn die ostdeutschen Bundesländer nicht durch einen Wettbewerbsföderalismus abgehängt werden , der die Starken noch stärker macht und die Schwachen noch schwächer . Wettbewerb braucht gleiche Startbedingungen . Ein sehr anschauliches Beispiel ist die Hochschullandschaft in Ostdeutschland . Dort ist der strukturelle Aufholprozess noch längst nicht abgeschlossen . Die ostdeutschen Hochschulen haben dank der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau einen guten Zwischenausbaustand erreicht . Aber wir haben eben noch keine gleichen Startpositionen , wie die Ergebnisse der Exzellenzinitiative uns jüngst gezeigt haben . Deshalb brauchen wir auch weiterhin die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik . Ich würde mir wünschen , dass die ostdeutschen Bundesländer uns in diesem Punkt ein Stück weit mehr unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen in den neuen Bundesländern immer noch vor riesigen Aufgaben ; das ist wahr . Wir sollten diese Aufgaben gemeinsam beherzt , mit aller Kraft und vor allen Dingen mit ganz viel Optimismus in Angriff nehmen . Vielen Dank .