Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele Punkte des Entwurfs eines Abkommens über den endgültigen Status zwischen Israel und Palästina werden am Ende - davon bin ich fest überzeugt - Bestandteil eines Friedensabkommens zwischen diesen beiden Staaten sein . Von denjenigen in den beiden Völkern , die den Entwurf eines Statusabkommens heute noch ablehnen , werden sich etliche wundern , wie viel davon am Ende Realität sein wird . Dies ist der richtige Weg hin zu einem Frieden im Nahen und Mittleren Osten . Aber unabhängig von dem Wann und Wie der Realisierung der Genfer Initiative bin ich der festen Überzeugung , dass sie schon jetzt ein großer Erfolg ist . Denn sie gibt der stecken gebliebenen Roadmap eine konkrete Perspektive und zeigt auf , wie eine tragfähige Zweistaatenlösung aussehen kann . Ich glaube , das Fehlen dieser Perspektive war einer der Fehler , welche die Roadmap bislang aufwies . Nun haben wir also eine Roadmap , die den Weg zum Frieden markieren soll . In der Genfer Initiative wird das Ziel dieses Weges beschrieben , und zwar , wie ich finde , in großer Klarheit . Jetzt müssen die politischen Führer in Israel , in Palästina , in Europa und in den USA nach vielen Worten endlich den Mut haben , die notwendigen Schritte zu gehen , die nötig sind , um am Ende zum Frieden zu kommen . Auch daran hakte es bisher . Insbesondere in Palästina und Israel ist es an der Zeit für klare und mutige Schritte ; das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich . Ich erwarte , dass Ministerpräsident Kurei keinerlei Zweifel daran aufkommen lässt , dass er und seine Administration das Existenzrecht des Staates Israel uneingeschränkt anerkennen , und dass er das in dieser Deutlichkeit öffentlich sagt . Von der palästinensischen Seite erwarte ich den Mut , die bittere Wahrheit beim Flüchtlingsproblem auszusprechen , die da heißt : Eine Perspektive für die Rückkehr aller Flüchtlinge nach Israel wird es nicht geben , wenn man den Frieden wirklich will . Das muss die palästinensische Seite so sagen . Ich habe es von Ministerpräsident Scharon als sehr mutig empfunden , dass er noch vor seiner Nominierung als Kandidat des Likud-Blocks und vor den israelischen Wahlen klar gesagt hat , dass er für eine Zweistaatenlösung ist . Er ist der erste Likud-Führer , der das in dieser Deutlichkeit ausgesprochen hat . Ich habe als sehr mutig empfunden , was wir in letzter Zeit von ihm und seiner Regierung zur Räumung von Siedlungen haben hören können . Es war Scharon , der gesagt hat , dass bei ihm Bereitschaft auch zu schmerzhaften Konzessionen vorhanden ist . Ich sage aber speziell an ihn als Ministerpräsidenten und an seine Regierung : Sie müssen nun die Stärke haben , den mutigen Worten auch mutige Taten folgen zu lassen . Das ist Aufgabe der israelischen Seite . Jetzt ist die Zeit dafür gekommen . Natürlich ist es die Pflicht einer jeden israelischen Regierung , die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren . Angesichts des schrecklichen und menschenverachtenden Terrors durch Selbstmordattentate entbehrt es nicht einer gewissen Logik , dass man auf die Idee kommt , man könne durch die Errichtung eines Zaunes mehr Sicherheit herstellen . Ich habe aber die Sorge , dass diese Denkweise kurzsichtig ist . Wir wissen , dass sich der internationale Terrorismus durch Zäune nicht abhalten lässt . Er lässt sich nur bekämpfen , indem man die Ursachen bekämpft . Ich befürchte , dass der Zaun kurzfristig etwas mehr Sicherheit bringt , aber langfristig Dünger für die Saat des Hasses ist , die in der arabischen Welt ausgestreut worden ist . Man sollte besser den Sumpf des Hasses gegen Israel trockenlegen . Ich glaube nicht , dass die Errichtung des Zauns das geeignete Mittel dafür ist . Ich kann in diesem gut behüteten Parlament eines Landes , das nicht von solch schlimmen Terroranschlägen heimgesucht wird wie Israel , nur dann so sprechen , wenn ich von uns selber - von uns Parlamentariern , von unserer Regierung und von unseren Ministern - einfordere , dass auch wir diese mutigen Schritte unternehmen , die wir von anderen einfordern . Wir müssen deutlich machen , dass jede Regierung und jeder Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde , die zu mutigen Schritten bereit sind , unsere volle Unterstützung haben . Es darf seitens der Europäer oder der deutschen Regierung nicht nur warme Worte geben , es muss auch eine klare Unterstützung für diese Kräfte des Friedens erfolgen . Die deutsche Regierung darf deshalb keinen Zweifel daran lassen - sie verhält sich entsprechend ; das will ich hier ausdrücklich betonen - , dass die Bundesrepublik Deutschland zu allen Schritten bereit ist , die dazu dienen , Sicherheitsgarantien für den Staat Israel aufzustellen . Ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht , dass mit dem heute vorgelegten gemeinsamen Antrag deutlich geworden wäre , dass wir nicht nur das Existenzrecht eines anonymen Staates Israel unterstützen , sondern dass wir für das Existenzrecht eines israelischen Staates jüdischen Charakters einstehen , dass wir dem jüdischen Volk eine Zukunft geben wollen und dass wir für seine Sicherheit mit garantieren wollen . Zu den mutigen Schritten gehört aber auch , deutlich zu machen , dass wir bereit sind , auch der palästinensischen Seite Garantien zu geben , wenn sie zu einem umfassenden Frieden bereit ist . Wir müssen ökonomische und soziale Perspektiven für die Menschen in Palästina - für ihr persönliches Leben , für ihre Familien und für ihr Fortkommen - schaffen , damit sie erkennen können , dass sich der Frieden lohnt . Auch hier müssen wir zu unserem Wort stehen . Am Ende heißt es auch , Verantwortung im Quartett zu übernehmen . Ich hoffe , dass das , was ich an dieser Stelle jetzt sage , niemand missverständlich auffasst : Wenn es sich abzeichnen sollte , dass sich die Initiativen der amerikanischen Seite , der Roadmap zum Durchbruch zu verhelfen , nicht gerade überschlagen , dann müssen die Europäer stärker als bisher Verantwortung und Eigeninitiative übernehmen . Es wäre fatal , darauf zu warten , bis eine US-Administration der Roadmap wieder die Aufmerksamkeit schenkt , die sie verdient hat . Ich meine , dass die Initiative unseres Außenministers auf der Sicherheitskonferenz in München , mit der er einen Mittelmeerprozess angeregt hat , der gemeinsam von der NATO und der EU getragen wird , die Unterstützung des Parlaments verdient . Durch eine regionale Sicherheitskooperation sollen genau die Sicherheitsaspekte eingeschlossen werden , die Israel benötigt . Gleichzeitig wird mit der angestrebten Freihandelszone bis 2010 genau die ökonomische Perspektive eröffnet , die zum Beispiel die Palästinenser dringend brauchen . Ich hoffe , dass diese Initiative bei unseren Partnern in der NATO und in der EU sehr bald eine entsprechende Resonanz findet . Der zweite Vorschlag des Außenministers war ebenfalls genau richtig . Es geht darum , Eigenverantwortung zu übernehmen . Man muss anbieten , eine gemeinsame Erklärung abzugeben , nach der man zu einer gemeinsamen friedlichen Zukunft in dieser Region kommen will . Daran müssen wir arbeiten und handeln . Dafür kann der heute vorliegende Antrag , den ich ausdrücklich begrüße , nur ein erster Schritt sein . Auch für uns ist es jetzt Zeit zu handeln . Vielen Dank .