Partei: SPD
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse jemanden auf der Regierungsbank. Ich weiß nicht, ob noch jemand aus dem zuständigen Hause kommt, um uns bei der Debatte zum bürgerschaftlichen Engagement zu begleiten. Soweit dieses Feld die Ministerin interessiert, sollte sie sich ein bisschen mehr reinknien. Ich sehe auch nicht den zuständigen Staatssekretär. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ja hier. Wir debattieren heute über ein sehr wichtiges Politikfeld, das wir am 5. Dezember immer sehr hoch halten, bei dem wir, wenn es zum Schwur kommt, in Bezug auf die Regierung aber auch Schwächen feststellen. Jeder von uns weiß, dass bürgerschaftliches Engagement für eine vitale Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar ist. Wer sich freiwillig engagiert, leistet in Eigenverantwortung und Eigeninitiative einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft, mit dem Vertrauen und Solidarität gestiftet wird. Bürgerschaftliches Engagement hat viele Gesichter. Das wissen Sie alle. Sie alle sind in den Wahlkreisen unterwegs und kennen Ihren Teil von den 23 Millionen Menschen, die sich in insgesamt 550 000 Vereinen, 17 000 Stiftungen sowie in Genossenschaften, Netzwerken und Wohlfahrtsverbänden engagieren. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung und vor allem eine Politik, die die Förderung bürgerschaftlichen Engagements als Kernaufgabe versteht. Bürgerschaftliches Engagement kann nicht verordnet und darf nicht verzweckt und als Lückenbüßer missbraucht werden. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht zum Nulltarif zu haben. Seit der Vorlage des Abschlussberichts der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ waren diese Punkte über alle Fraktionen in diesem Hause hinweg immer Konsens. Darauf aufbauend haben wir seit über zehn Jahren Politik für die Engagierten entwickelt. Noch in der Großen Koalition wurde im Januar 2009 der Prozess für eine nationale Engagementstrategie angestoßen. Wir, die SPD, waren und sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine nationale Engagementstrategie nur im Dialog und auf gleicher Augenhöhe mit der Bürgergesellschaft entwickelt werden kann. – Jetzt ist das Ministerium endlich auch vertreten, wenn auch nicht in Person der Ministerin, sondern eines entsprechenden Zuträgers. Ich hoffe, er nimmt die Ergebnisse der Debatte auch mit. Ich hätte mir eine Ministerin gewünscht, die sich für dieses wichtige Politikfeld – vor zwei Wochen hat sie noch Preise für bürgerschaftliches Engagement verteilt – auch einmal nachmittags Zeit nimmt. Es wäre den Zeitaufwand von einer Stunde wert, sich einmal ein bisschen mit dem vertraut zu machen, was wir in den letzten zehn Jahren gemeinsam geleistet haben. Auch wenn wir hier nur ein kleiner, aber sehr engagierter Kreis sind, hätten wir die Aufmerksamkeit der Ministerin verdient. – Ich hoffe es. Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, das Vorhaben einer nationalen Engagementstrategie, das wir 2009 in der Großen Koalition gemeinsam geschultert haben, weiter zu verfolgen. Als die nationale Engagementstrategie am 6. Oktober beschlossen wurde, gab es große Überraschungen, Enttäuschungen und natürlich auch höfliche Bekundungen, da man es sich mit dem zukünftigen Geldgeber natürlich nicht verscherzen will; das wissen Sie ja, Herr Grübel. Die beschlossene Engagementstrategie wurde aber durch die Haushaltsbeschlüsse konterkariert, die heftige Einschnitte bei Projekten vorsehen, die wir für wegweisend halten, um Engagement überhaupt zu ermöglichen. Es darf einen nicht wundern, dass kein Vertrauen wächst, wenn auf der einen Seite große Versprechungen gemacht werden, die sich dann auf der anderen Seite aber nicht in finanzieller Unterstützung niederschlagen. Ich will einige Beispiele nennen. Mit Engagement als Motor für Integration und Teilhabe will die Strategie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diesen Satz unterschreiben wir alle. Aber was macht die Regierung? Abrissbirne statt Abbau: Das Programm „Soziale Stadt“ soll nach dem Willen der Bundesregierung totgespart werden. Zukünftig darf nur noch in Beton, aber nicht mehr in Bürgerbeteiligung investiert werden. Zweites Beispiel. Mit Engagement für Bildung und individuelle Förderung will die Engagementstrategie faire Chancen in unserer Gesellschaft schaffen. Doch was geschieht konkret? Statt die Aussetzung der Wehrpflicht für einen entschlossenen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zu nutzen, errichtet die Bundesregierung mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst Doppelstrukturen und schafft damit vor allem eine Verstaatlichung der Freiwilligenarbeit. Auch die angekündigten lokalen Bildungsbündnisse bleiben leere Versprechungen, wenn die föderale Zusammenarbeit nicht ernsthaft angegangen wird. Statt dass Bildungspäckchen geschnürt werden, fordern wir von der SPD, mehr Geld in Ganztagsschulen zu investieren und die Schule gemeinsam mit der Bürgergesellschaft zu einer Bürgerschule zu entwickeln, in der Engagement gelernt und auch erfahren wird. Drittes Beispiel. Die Engagementstrategie wirbt für die Bewahrung eines intakten Lebensumfeldes durch bürgerschaftliches Engagement: Auch das können wir unterstreichen. Dafür ist aber eine entsprechende Infrastruktur nötig, wie Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros und auch Selbsthilfegruppen, die vor Ort vermitteln, qualifizieren und unterstützen, sowie Netzwerke auf lokaler und Bundesebene. Doch auch hier wieder: Schall und Rauch. Der sowieso schon kleine Haushaltstitel für Infrastruktur, Netzwerke und Freiwilligenagenturen, der 2009 noch 2,3 Millionen Euro umfasste, wird in 2011 auf 1,6 Millionen Euro „eingedampft“. Die Bürgerstiftungen sollen hier als Ausfallbürgen einspringen, aber ich glaube, keiner von der Bundesregierung hat die Bürgerstiftungen je gefragt, ob sie dazu bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen. Letztes Beispiel. Mit der nationalen Engagementstrategie soll Engagierten durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen geholfen werden. Auch dazu können wir sagen: Ja, das wollen wir. – Bei der konkreten Ausgestaltung herrscht aber Fehlanzeige. Es fehlen Aussagen zum Zuwendungsrecht und zum Bürokratieabbau. Dabei ist das Feld schon bearbeitet und beackert. Es gab eine Kommission im Bundeskanzleramt, die Vorarbeiten geleistet hat, es gibt Vorarbeiten von der Arbeitsgruppe im „Nationalen Forum für Engagement und Partizipation“, und es gibt Empfehlungen noch und nöcher, die wir aufgrund unserer Erfahrungen 2008 bei dem Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht auch schon aufgegriffen haben, um praxistaugliche Lösungen zu finden. Wir sagen heute an dieser Stelle: Wir bieten unsere Mitarbeit dabei an, Ihre Engagementstrategie, die diesen Namen bislang noch nicht verdient, weiterzuentwickeln und weiter auszubauen. Gehen Sie auf die Vorschläge ein, die jetzt bei der Onlinebefragung bei Ihnen eingegangen sind, und entwickeln Sie tatsächlich einen Dialog mit der Bürgergesellschaft auf gleicher Augenhöhe, um eine Engagementstrategie auf den Weg zu bringen, die diesen Namen wirklich verdient! Wir sind dazu bereit. Zunächst einmal bitten wir aber um die Beantwortung unserer Großen Anfrage, damit wir im Jahr 2011 weiter mit Ihnen diskutieren – ich glaube, das wäre passend; denn das Jahr 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit sein – und tatsächlich gemeinsam über die Fraktionen hinweg weiter eine nachhaltige Engagementpolitik hier in diesem Hause betreiben können. Danke schön.