Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag hat zu keinem positiven Ergebnis geführt . Das ist sehr bedauerlich und kann _ ich betone : kann _ dem Klimaschutz auf lange Zeit Schwierigkeiten machen . Ich meine aber , es wäre schlimmer gewesen , wenn ein Ergebnis zustande gekommen wäre , welches das Kioto-Protokoll ausgehöhlt und ad absurdum geführt hätte . . Kein Ergebnis zu erzielen kann besser sein , als ein schlechtes Ergebnis zu erzielen . Ich hatte eher die Sorge , dass der Umweltminister _ so sah es teilweise aus _ in den letzten Verhandlungstagen dem Druck nachgibt und dass so im Endeffekt etwas herauskommt , was dazu führt , dass die Industriestaaten mehr Treibhausgase emittieren können , weil die Senken angerechnet werden . Wir wären in Deutschland von der Öffentlichkeit _ von den Umweltverbänden , von den Bürgerinnen und Bürgern und auch von der Wirtschaft , die in Deutschland zum Teil schon große Anstrengungen unternommen hat _ zu Recht scharf kritisiert worden , wenn so etwas herausgekommen wäre . Alle , die vom Klimaschutz profitieren , erwarten , dass etwas Nachhaltiges zustande kommt . Hauptstreitpunkt war das Problem der flexiblen Instrumente und vor allem der Anrechnung von Senken , also von Wäldern , Landwirtschaft und Feldern . Vielleicht ist dieses Schlupfloch das Problem des Kioto-Protokolls . Es kommt sehr darauf an , dass die weiteren Vereinbarungen sorgfältig getroffen werden , damit der Klimaschutzprozess dadurch nicht unterlaufen und zerstört wird . Es kommt also mehr auf Sorgfältigkeit als darauf an , etwas zu akzeptieren , was nicht nachhaltig ist _ nur um überhaupt zu einer Einigung zu kommen . Der Minister hat die Schwerpunkte , die bei den weiteren Verhandlungen eine Rolle spielen müssen und spielen werden , genannt : Es muss in den Entwicklungsländern zu tatsächlichen Emissionsreduzierungen kommen . Ein Teil der Verringerung muss aber bei uns im Lande selber stattfinden . Wir haben der Regierung im Parlament empfohlen , eine Senkung von mindestens 50 Prozent im eigenen Land zu vereinbaren , obwohl wir der Meinung sind , dass auch das noch immer nicht genug ist und dass es mehr sein müsste . Man muss aber nun einmal flexibel sein . . Wichtig ist _ das ist auch erreicht worden _ , dass bei den flexiblen Instrumenten nur umweltverträgliche Projekte in den Entwicklungsländern einbezogen werden dürfen , also keine Atomkraftwerke , keine riesigen Wasserkraftwerke und Ähnliches . Das Kontrollsystem muss stimmen ; in dieser Sache sind wir weitergekommen . Bei der Finanzierung geht es nicht nur darum _ Herr Paziorek , Sie haben das Geld für die Entwicklungshilfe angesprochen _ , mehr Geld zu geben , sondern es muss auch mit den bewährten Instrumenten gearbeitet werden . Es dürfen nicht immer wieder , wie es die Amerikaner und andere vorgeschlagen haben , neue Töpfe geöffnet werden , die neue Bürokratien erfordern . Dass es schwieriger ist , konkrete Maßnahmen zu verabreden als allgemeine , ist klar und war wohl in Den Haag auch die Schwierigkeit gegenüber Rio . In Rio ging es nur um die Klimarahmenkonvention , die zwar sehr deutlich , aber nicht sehr konkret ist . Diese zu unterzeichnen war leichter , als sich jetzt auf die konkreten Protokolle zu verpflichten , die ans Eingemachte gehen , weil sie vorschreiben , was in der Industriegesellschaft im Einzelnen gemacht werden muss . Deswegen tun sich die UmbrellaStaaten vermutlich so schwer . Unabhängig vom Erfolg der internationalen Bemühungen müssen wir in Deutschland und Europa unbeirrt und vielleicht mit noch mehr Engagement den Klimaschutz vorantreiben . Dabei geht es nicht darum , Herr Paziorek , wie viel das weltweit ausmacht ; es geht vielmehr darum , dass wir zeigen müssen , dass so etwas möglich ist . . Mein Eindruck ist , dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land _ Zivilgesellschaft hat sie der Minister genannt _ und insbesondere die Akteure , also die Umweltverbände , die Kommunen , die Kirchen , die Schulen , die Wirtschaft , wissen , worum es beim Klimaschutz geht . Die meisten wissen , um welch große Herausforderung es geht . Sie sind bereit _ jedenfalls im Wesentlichen _ , ihren Beitrag zu leisten . Sie wissen aber auch , dass Klimaschutz nicht nur Geld kostet , sondern sich auch rechnen kann und eine Chance für Innovationen , Beschäftigung und neue Aktionsfelder bietet . Ich meine , das ist in Deutschland auch den Klima-Enquete-Kommissionen zu verdanken . Diese haben mit ihren Anhörungen , ihren Studien , Berichten , Empfehlungen und Debatten im Bundestag erreicht , dass es sich in Peter Paziorek 13605 der deutschen Gesellschaft herumgesprochen hat : Klimaschutz rechnet sich , Klimaschutz muss sein . Gerade in Den Haag war zu spüren , dass das in den anderen Ländern weitgehend nicht der Fall ist und dass das ein Problem ist , das Erfolge im Klimaschutz behindert . In Deutschland und andernorts in Europa wissen wir , um was es geht . Die Akteure haben allerdings auch erwartet _ das wurde uns ebenso gesagt _ , dass die Regierung richtige Rahmenbedingungen schafft . Die neue Regierung hat viel auf den Weg gebracht : das 100000-Dächer-Programm ; die Ökosteuer , die Energiesparen belohnt ; das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Solarenergie auskömmlich und investitionssicher behandelt ; Haushaltsmittel _ die haben wir in der vergangenenWoche verabschiedet _ zur Gebäudesanierung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms , das über fünf Jahre jeweils 400 Millionen DM vorsieht ; das Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz . Daneben haben wir für konkrete und anspruchsvolle Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesorgt , die ein ordentliches Monitoring und nicht nur allgemeine blumige Vereinbarungen beinhalten . Einiges steht noch aus : die Energiesparverordnung , die Schwerverkehrsabgabe und die Stützung der Kraft-WärmeKopplung , die aus Primärenergie , also aus Kohle , Öl und Gas , mehr herausholt und bessere Wirkungsgrade erzielt . Ich bin froh und sicher , dass unsere Regierung weitermacht und das im nationalen Rahmen verfolgt . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen : Das gute internationale Ansehen , das Deutschland im Zusammenhang mit dem Klimaschutz genießt , hängt auch damit zusammen , dass wir in der Vergangenheit mit einer Stimme gesprochen haben . Wir waren uns jedenfalls über Parteigrenzen hinweg einig , dass der Klimaschutz ein wichtiges Instrument und eine große Herausforderung ist . Als wir in der Opposition waren , so muss ich Ihnen sagen , ist uns das nicht immer leicht gefallen ; denn das große Auseinanderklaffen Ihrer Worte und Ihrer Taten hat es schwer gemacht , das international zu verteidigen . Wir fanden viele Ihrer Instrumente halbherzig und es gab Instrumente , die völlig falsch waren . Herr Paziorek , Sie haben die Schwerverkehrsabgabe für Lastwagen angesprochen . Diese ist richtig . Sie dagegen haben damals den Bundesverkehrswegeplan als Klimaschutzmaßnahme eingebracht . Was , so haben wir uns immer gefragt , sollte dies im Bereich Verkehr an Klimaschutz bringen ? . Trotzdem haben wir um der Sache willen gesagt : Nach außen hin vertreten wir eine gemeinsame Position . Dies galt nicht nur für die Parteien , sondern auch für die Wirtschaft , die Umweltverbände und große Bereiche der Zivilgesellschaft . Sie alle haben die Regierung auf diesem Feld unterstützt . Das muss auch so bleiben , denn es geht um eine große Sache und eine große Herausforderung . Kleinkarierter parteipolitischer Streit hilft da nicht weiter . Hier spreche ich ausdrücklich die FDP an . Ich habe mir den Antrag der FDP angesehen . . Ich will nur eine Passage vorlesen . Dort steht : Auf internationaler Ebene ist die Bundesregierung während der Verhandlungen in Den Haag der Herausforderung ausgewichen , die Reihen der EU-Umweltminister geschlossen zu halten und konstruktiv an einem dynamischen Verhandlungsprozess teilzunehmen . . Sie waren nicht mit dabei und haben hier nicht nur eine Fern- , sondern eine Fehldiagnose gestellt . . Ihr Handeln ist auch nicht verantwortlich . Ich glaube , Sie haben nicht begriffen , dass in diesem Zusammenhang auch die Opposition Verantwortung trägt . Was waren das noch für Zeiten , als Leute wie Herr Grüner die FDP-Klimaschutzpolitik vertreten haben ! Er verstand wenigstens etwas von der Sache und ihm ging es ums Ganze . Ich habe ihn gestern getroffen und soll Sie alle schön grüßen , was ich hiermit mache . . Wenn Sie sich diesen Antrag ansehen , fragen Sie sich , wo die FDP hingekommen ist . So steht dort zum Beispiel , dass die Rolle Deutschlands als Vorreiter . . . und gestaltende Kraft der internationalen Umweltpolitik verspielt wurde . . Das ist nicht nur falsch , sondern es gehört sich auch nicht , solche Sachen , bezogen auf einen internationalen Bereich , zu sagen . . Da hätten wir während Ihrer Regierungszeit ganz anders vom Leder ziehen können . Sie handeln nicht verantwortlich . Auch wenn Sie in der Opposition sind , müssen Sie das Ganze sehen . . Die Klimapolitik der FDP hat sich auf ein Instrument reduziert , nämlich auf den Zertifikathandel . Das ist das Einzige , was Sie unter Klimaschutzpolitik verstehen . Wenn man sich Ihren Antrag ansieht , merkt man , dass Sie beleidigt sind , dass Sie nicht mehr die Connections ins Ministerium und den direkten Zugriff haben . Sie haben sich mit der Oppositionsrolle noch nicht abgefunden . . Glücklicherweise haben wir in Den Haag _ wie es immer war _ zusammengehalten und ein gemeinsames Bild gegeben . Wie gesagt : Die FDP war nicht dabei . Wir Monika Ganseforth 13606 müssen dies meiner Meinung nach auch in Zukunft so machen , wenn wir Erfolg haben wollen . Parlamentarier aus anderen Delegationen wurden von ihren Regierungen nicht so hervorragend beteiligt . Ich möchte der Regierung dafür noch einmal ausdrücklich _ Herr Paziorek hat es auch schon gemacht _ danken . In Deutschland ist es Tradition , dass das Parlament beteiligt wird . Aber so dicht dabei und als Beratergremium derart ernst genommen worden sind wir noch nie . Ich war zum Beispiel unter Herrn Töpfer oder Frau Merkel in Rio und in Berlin dabei . Diesmal war es wirklich hervorragend . Dafür muss ich mich herzlich bedanken . Weiter so ! . Die Parlamentarier aus anderen Delegationen haben angeregt , dass wir auf Parlamentsebene im Bereich Klimaschutz intensiver zusammenarbeiten . Hier sind die internationalen Parlamentariergruppen gefragt . Aber auch wir sollten auf Delegationsreisen das Thema Klimaschutz , welche Herausforderungen damit verbunden und welche Erfolge zu erzielen sind , vorantreiben . Denn ohne eine breite Bewegung der Bevölkerung in den Ländern werden wir keinen Erfolg haben . Ich habe gehört , es geht weiter . Ich hoffe und gehe davon aus , dass Den Haag ein heilsamer Schock war und dass wir das große Problem , vor dem wir stehen , gemeinsam meistern . Schönen Dank . .