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Partei: CDU/CSU
Zunächst ging es um die Aufklärung , also um die Beantwortung der Frage : Gibt es entsprechende Pläne ? Zum zweiten ging es nur um die Übermittlung meiner Auffassung , daß die Bundesregierung erwarte , daß sie rechtzeitig von einem solchen Termin in Kenntnis gesetzt wird . Ich finde das auch absolut legitim und geradezu selbstverständlich , wenn man sich überlegt , was das Brandenburger Tor für die Deutschen bedeutet , wenn man sich überlegt , daß wir in diesen Verhandlungen waren , an deren Ergebnis _ _ . _ Herr Kollege Gansel , mir fällt manches dazu ein , wenn ich mir vorstelle , wie ein Bundeskanzler der SPD oder der Chef des Bundeskanzleramtes , gestellt von der SPD , in einer solchen Situation reagiert hätte . Ich bin ziemlich sicher , daß jeder andere in meiner Position dieses ganz Selbstverständliche zum Ausdruck gebracht hätte . Es konnte wohl nicht gut sein , daß man sich mitten in Verhandlungen dieser Art befindet und daß dann nicht mal ein Hinweis auf ein solches Ereignis gegeben wird , das die Menschen in Deutschland zutiefst berührt hat . Darüber sind wir uns wohl einig .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das gern zur Kenntnis und sage Ihnen nur , daß ich in dieser Situation , in der die Landwirtschaft zur Zeit steckt , für solche Anträge absolut kein Verständnis habe , . weil man der Landwirtschaft derartiges in einer solchen Situation nicht zumuten kann , auch wenn man vielleicht gute Gründe ins Feld führen kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf zum Abschluß kommen . Ich möchte Sie darauf hinweisen : Herr Kollege Sielaff , wenn wir der Landwirtschaft vorher jene Möglichkeiten nehmen , die notwendig sind , um ihre Existenzfähigkeit zu erhalten , können Sie nicht anschließend ökologische Leistungen einfordern oder erwarten , daß sie wie gewohnt ihre vielfältigen Leistungen , die weit über den Bereich der Nahrungsmittelproduktion hinausgehen und die wir alle so gern selbstverständlich in Anspruch nehmen , erbringt bzw . erbringen kann . Die Agrarpolitik muß so ausgerichtet sein , daß sie wirkungsvoll Hilfestellung leisten kann , daß sie von den Betroffenen auch innerhalb der Landwirtschaft akzeptiert wird bzw . akzeptiert werden kann und daß sie auch in der Gesamtbevölkerung die erforderliche Zustimmung und Akzeptanz erfährt . Dies gilt für unsere Politik auf Bundesebene ; das gilt aber auch für die Politik auf Länderebene und erst recht für die Politik auf der Ebene der Europäischen Union und auch für die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine Einschätzung , daß dieses Problem ebenfalls im Zusammenhang mit der Einführung des europäischen Binnenmarktes geregelt werden muß , da zahlreiche Mitgliedstaaten der EG es nicht hinnehmen werden , daß die Grenzkontrollen abgeschafft werden , wenn in einzelnen Ländern _ z . B . bei uns _ praktisch ein unbeschränkter Zugang von ausländischen Personen über die _ auch miß- bräuchlich in Anspruch genommene _ Asylgewährung erhalten bleibt ?
Partei: CDU/CSU
Jetzt ist gut, danke. Nutzerfinanzierung, Zweckbindung, Investitionswende – all das bringen wir hier auf den Weg. Wir übernehmen die Verantwortung für unsere Infrastruktur. Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen, und ich bleibe dabei: Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur investiert wird. Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso praktiziert wird, und sie ist gerecht, weil sie diejenigen, die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen, angemessen an der Finanzierung beteiligt, und heute beschließen wir sie. Danke schön.
Partei: SPD
Zum einen nutzen wir natürlich die mediale Aufmerksamkeit. Nach meiner Wahrnehmung besteht ein großes Interesse an diesem Thema – das haben wir gerade gestern gesehen –; denn dieses Thema – das wissen wir aus den Umfragen – brennt den Familien auf den Nägeln. Zum anderen werden wir natürlich Öffentlichkeitsarbeit machen. Die Öffentlichkeitsarbeit stoßen wir aber erst dann massiv an, wenn der Gesetzentwurf beschlossen ist – aus Respekt vor den weiteren parlamentarischen Beratungen. Natürlich informieren wir schon jetzt, wenn es Fragen gibt. Nachher setze ich ganz stark auf die Pflegestützpunkte, die natürlich auch über diese Angebote beraten. Wir haben das große Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“, über das die Unternehmen beraten werden. Auch darüber werden entsprechende Angebote unterbreitet. Es wird also verschiedene Informationsmöglichkeiten geben. Deshalb ist die zehntägige Auszeit so wichtig. Besser wäre es natürlich, wenn man sich vor dem Eintritt eines Pflegefalls informiert; aber das entspricht oft nicht der Lebenswirklichkeit. Spätestens während dieser zehntägigen Auszeit kann man sich zum Beispiel beim Pflegestützpunkt schlaumachen.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde dies gern noch mit Ihrer Genehmigung zitieren und dann die Frage zulassen . Ich entnehme dem Stern : Den Amerikanern wurden im Krieg überdies allgemeine Lageberichte überlassen , räumt ein hochrangiger Geheimdienstmann in Pullach ein . In sie flossen über die BND-Abteilung 3 . . . auch Erkenntnisse , die die zwei Agenten aus Bagdad lieferten . . . . Der Geheimdienstler will nicht ausschließen , dass in den Berichten noch etwas zu finden ist , das sich irgendwie hochziehen lässt . Doch selbst wenn in den allgemeinen Berichten mal von beobachteten Militärkolonnen die Rede gewesen sein sollte , dann bekamen die Amerikaner das ja zeitverzögert . . . Es gibt also noch viel aufzuklären . Vor allem kann es nicht sein , dass der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse durch Pullach schlechter unterrichtet sind als der Stern . Das kann nicht sein !
Partei: CDU/CSU
Herr Rochlitz , einer der wesentlichsten Punkte der Bahnreform ist die strikte Trennung von staatlicher und unternehmerischer Verantwortung . Die Planung derartiger Bahnanlagen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehört in den unternehmerischen Verantwortungsbereich , in den das Bundesministerium für Verkehr nicht eingreift . Der Bau neuer Bahnanlagen setzt ein Planfeststellungsverfahren voraus , in dessen Verlauf alle betroffenen Anlieger beteiligt werden und das zum Ziel hat , einen Interessenausgleich zwischen öffentlich-rechtlichen Belangen und privaten Interessen herbeizuführen . Das Bundesministerium für Verkehr nimmt auf den Ablauf der Planfeststellungsverfahren keinen Einfluß ; es ist nicht Verfahrensbeteiligter . Konkrete Planungen für den straßenseitigen Anschluß eines neuen Frachtzentrums in Mannheim sind an die zuständige Straßenbaubehörde des Landes Baden-Württemberg nicht herangetragen worden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das Verfahren ist mir bekannt . Aber meinen Sie nicht - das ist ja der Kern meiner Frage - , dass dieses Verfahren nach den Erfahrungen , die Sie jetzt gemacht haben , geändert werden müsste ? Es ist doch geradezu grotesk , dass jemand , der über den Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens die Möglichkeit erhält , Visa zu erteilen , und sich dabei schwerer Straftaten verdächtig macht , selbst noch dann , nachdem diese Praxis angeblich vom Auswärtigen Amt abgestellt wird , die Genehmigung dafür bekommt , ein eigenes Versicherungsunternehmen zu gründen . Es müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken läuten und Sie müssten sich gerade angesichts der Tatsache , dass das Unternehmen Reise-Schutz Versicherungs AG heißt und damit ein nicht zu übersehender Hinweis auf das einschlägige Tätigkeitsfeld gegeben wird , die Frage stellen , wie in Zukunft solche Fehler vermieden werden können . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege von Klaeden , Ihnen ist der Aufbau der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bekannt . Ihnen ist auch bekannt , dass Ermittlungsverfahren nur dann bei Behörden bekannt werden , wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei darüber Mitteilungen machen . Diese müssen nicht zwingend in Bundesministerien welcher Art auch immer ankommen , weil es ja zunächst nicht deren Aufgabe ist , sich darum zu kümmern . Wenn jemand einen Antrag auf Genehmigung einer Versicherung stellt , gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft , muss man davon ausgehen , dass der Beschuldigte selber gar nicht weiß , dass er beschuldigt ist ; sonst hätte er ja wahrscheinlich nicht die Chuzpe gehabt , diesen Antrag zu stellen . Außerdem kann , wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten läuft , auch noch nichts im Zentralregister stehen , weil natürlich nach unseren rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erst der verurteilt ist , der tatsächlich rechtmäßig verurteilt ist . Dieses Verfahren ist von daher nicht zu ändern . Morgen oder übermorgen könnte ja ein völlig unbescholtener Bürger , der gemäß dem Auszug aus dem Zentralregister sauber ist und dessen Bonität nachgewiesen ist , das gleiche Anliegen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen . Soll das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht in diesem Zusammenhang sozusagen eine Rasterfahndung bei allen denkbaren Behörden der Republik auslösen und fragen : Habt ihr eine Idee , ob gegen den was vorliegt ? Wie soll das praktisch laufen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben für sich inAnspruch genommen , dass die großen , die mittleren und die kleineren Unternehmen gleich besteuert werden . Das , was Frau Hasselfeldt über die Freibeträge und die Größenordnung gesagt hat , be Christine Scheel 9796 zeichnen Sie als vollkommen daneben und Sie sprechen von einem Vergleich von Äpfeln und Birnen . Ich glaube , Ihnen ist nicht ganz klar _ entschuldigen Sie , wenn ich Ihnen das sage _ , wie bei uns gerade in den letzten beiden Jahren die innovativen Unternehmen überhaupt in Gang gekommen sind . Der Grund dafür ist , dass wir endlich einen Neuen Markt haben und damit die Börsengängigkeit kleiner Unternehmen möglich wird . Hier müssen die Venture-Capital-Unternehmen und -Unternehmer einen Risikoausgleich vornehmen ; anderenfalls könnten sie das Kapital gar nicht zur Verfügung stellen . Bei den Unternehmensveräußerungen , die für den Zeitpunkt vorgesehen sind , zu dem die Unternehmen auf die Schiene gekommen sind _ und die Venture-Capitalists wieder aussteigen _ , liegt das Verhältnis bei etwa acht zu zwei : Die Venture-Capitalists erwirtschaften bei zwei Unternehmen , die hervorragend auf die Schiene gekommen sind , das Kapital , das sie bei acht anderen verlieren . Jetzt sorgen Sie dafür , dass sie bei den zwei erfolgreichen Veräußerungen voll versteuert werden , weil die 1-Prozent-Grenze bei einem Venture-Capitalist , also dem , der das Risikokapital gibt , natürlich immer überstiegen wird , wenn die Zurverfügungstellung von Kapital für das zu veräußernde Unternehmen überhaupt von Bedeutung sein soll . Insofern ist Ihnen _ das sage ich hier ganz deutlich _ der gesamte Mechanismus der innovativen Unternehmen , wie er in den Vereinigten Staaten angefangen und nun endlich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegriffen hat , überhaupt nicht klar . Anderenfalls könnten Sie so nicht reden . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesbauministeriums erreicht im Jahre 1994 mit einem Volumen von über 10 ,5 Milliarden DM eine Rekordhöhe . Mit einer Steigerung der Ausgaben um mehr als 32 % weist dieser Einzelplan den mit Abstand größten Zuwachs aller Resso rts auf . Der Gesamtverpflichtungsrahmen steigt sogar um 47 ,5 % . Meine Damen und Herren , diese Zahlen machen deutlich , daß sich die Bundesregierung für die Wohnungssuchenden in Ost und West , aber genauso für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich fühlt und auch die richtigen Prioritäten setzt . . Ich zitiere immer ganz gerne aus seriösen Zeitungen , aber heute zitiere ich ganz besonders gern aus einer besonders seriösen Zeitung , nämlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , die in ihrem Wirtschaftsteil den Kommentar zur Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung mit dem Titel Hoffnungsträger Wohnungsbau überschreibt . . Wenn man nun in die Details des Einzelplans einsteigt , dann stellt man sehr schnell fest , daß ein besonders markanter Punkt herausragt , nämlich die Hilfen für die Wohnungswirtschaft Ost und hier insbesondere die Überbrückung für die Altschuldenhilfe der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsgenossenschaften im Jahre 1994 . Das , meine Damen und Herren , war ja der entscheidende Durchbruch , den wir bei den Solidarpaktverhandlungen erzielt haben . Auf Vorschlag der Bundesregierung haben wir die Länder überzeugt , daß jetzt die Altschulden der Wohnungswirtschaft zu über 50 % vom Bund übernommen werden und damit der wichtigste Hemmschuh für Investitionen in den Wohnungsbau in den ostdeutschen Bundesländern weggeräumt wird . . _ Wenn Sie , Herr Großmann , sagen , dies sei zwei Jahre zu spät , dann frage ich Sie : Wer hat denn verhindert , daß das schon früher entschieden worden ist ? Ganz sicher nicht die Bundesregierung , die alle halbe Jahre neue Angebote gemacht hat , . aber immer wieder von der Opposition kritisiert worden ist , die nichts vorgeschlagen hat außer der NullLösung ! . _ Natürlich regieren wir ! Deswegen haben wir es ja durchgesetzt . Aber Ihre Miesmacherei , meine Damen und Herren von der Opposition , die nimmt Ihnen Gott sei Dank heute draußen auch keiner mehr ab . . In den vergangenen Jahren ist der Einstieg in die Modernisierung des Wohnungsbestandes Ost gelungen . Er ist ja auch mit umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern erleichtert worden . 25 % der Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern sind inzwischen im Grunde saniert .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben gerade angesprochen, dass Menschen aus ihren Wohnungen heraussaniert werden. Das hat aber weniger mit der EnEV zu tun, sondern eher etwas mit der Art und Weise, wie die Modernisierungsumlage in Deutschland über das Mietrecht umlagefähig gemacht wird. Diese Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf diesen Punkt Bezug genommen. Ich weiß auch, dass das zwischen den Koalitionären diskutiert wird. Können Sie mir vielleicht sagen, wie Ihre Vorstellungen – Sie haben das Heraussanieren selbst beklagt – und die Vorstellungen der Koalition mit Blick auf die Modernisierungsumlage sind, damit ein Heraussanieren in Deutschland nicht mehr möglich ist und die Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderswo wirklich effektiv geschützt werden?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie sprachen eben vom Existenzminimum bei der Ausbildung . In der Tat ist es ja so , wenn man zwei oder drei Kinder in der Ausbildung hat , denen BAföG nicht gewährt wird , und die in Universitätsstädten studieren , wo es nicht möglich ist , ein Zimmer unter 400 bis 500 DM pro Kind zu bekommen , daß Familien mit zwei Kindern , wenn diese außerhäusig studieren , mit Ausbildungskosten von 2 500 bis 3 000 DM netto belastet werden . Ist es gerechtfertigt zu sagen , wir wollen in Zukunft das Existenzminimum bei der Ausbildung nicht mehr besteuern , wenn dieses Existenzminimum in vielen Fällen überhaupt nicht hinlangt , die Kosten zu dekken ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat dafür in ihrem Haushalt für das nächste Jahr , also 2001 , einen Ansatz von 3 Millionen DM und eine Verpflichtungsermächtigung von 12 Millionen DM vorgesehen , und zwar in Widerspiegelung einer auf keinerlei genauen Kostenanalysen beruhenden ursprünglichen Kalkulation der vorherigen Regierung . Diese Kalkulation in Höhe von insgesamt 15 Millionen DM war gewissermaßen über den Daumen gepeilt . Alle anderen Zahlen , ob sie tiefer oder höher liegen , sind buchstäblich aus der Luft gegriffen . Zum Beispiel hat niemand kalkuliert _ auch der Architekt nicht _ wie viel eine der circa 2 700 Stelen kosten wird . Morgen wird im Kuratorium die erste Kosteneinschätzung durch den Architekten vorgelegt . Das ist seine Aufgabe . Nachdem eine Unterlage Bau erstellt worden ist , wird diese Kosteneinschätzung von der Bundesbaubehörde respektive von der Baubehörde Berlins konkretisiert werden müssen . Diese Konkretisierung wird dem Kuratorium vorgelegt . Aber die Entscheidung über die Gesamthöhe der Denkmalskosten obliegt selbstverständlich dem Souverän , also Ihnen .
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , dass sich die Selbstverwaltung dessen bewusst ist , nehme es aber gern als Anregung für ein Gespräch auf , um die Krankenkassen und KVen für diese Frage zu sensibilisieren . Gleichwohl bin ich nach wie vor der Überzeugung , dass wir einen gewissen zusätzlichen Aufwand für den Patienten in Relation zu dem angestrebten Ziel einer qualitativ hochwertigen Untersuchung sehen müssen . Fahrtkosten kommen auf die Krankenkassen nur dann zu , wenn der Patient überhaupt nicht in der Lage ist , die ärztliche Untersuchung ohne Unterstützung wahrzunehmen . Das heißt , die Fahrtkosten müssen von dem Arzt , der die Untersuchung angeordnet hat , verordnet werden . In der Regel handelt es sich aber um Vorsorgemaßnahmen , wie Sie selbst sagten . Hier sollte der Patient in der Lage sein , auch einen etwas längeren Weg zurückzulegen . Das dient auch dem Ziel , die technisch möglichen Ressourcen in unserem Gesundheitssystem auszunutzen . Diese Güterabwägung müssen wir den Selbstverwaltungspartnern , den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen , nach wie vor überlassen . Dessen ungeachtet sichere ich Ihnen zu , dass ich Sie noch einmal auf den Termin 31 . Dezember 2002 hinweisen werde .
Partei: GRUENE
Das war aber eine harte Keule, Herr Weiß. Das kennen wir so gar nicht von Ihnen. – Herr Weiß, es hieß ja zum Bundesteilhabegesetz: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. Man muss einfach sagen, dass sich in Ihrem langen Koalitionsvertrag zu diesem Thema wirklich nur Trippelschritte finden lassen. Insofern kann man sagen, dass hier an den Stellen, wo es Schwierigkeiten gibt, nicht nachgebessert wird. Das könnte man in epischer Breite ausführen. Aber ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf den Bereich der Barrierefreiheit. Wir hatten dazu eine intensive Auseinandersetzung im Rahmen der Reform des BGG, des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir sind heute und wir waren damals der Meinung, dass die Privaten in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist ja richtig: Das Leben von Menschen mit Behinderungen findet nicht statt in der öffentlichen Verwaltung, sondern es findet statt in Kneipen, es findet statt in Kinos, es findet da statt, wo unser Leben auch stattfindet. Dort gibt es aber keine Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit. Wenn wir die inklusive Gesellschaft gestalten wollen, dann müssen auch in diesem Bereich Private in die Verantwortung genommen werden. Damit hat man in den USA in den 70er-Jahren begonnen. Wir haben 40 Jahre Verspätung. Es ist jetzt wirklich an der Zeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Brandner, die Überwachung und Ahndung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden der Länder in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Den Ländern obliegt insoweit auch keine Berichtspflicht gegenüber dem Bund. Belastbare Fallzahlen zu Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ulf Fink hat doch Recht : Still ruhte der See . Sehr spät , acht Wochen vor Ablauf der gesetzten Frist , reagiert die Bundesregierung jetzt auf den Spruch der Karlsruher Richter . Ein Schelm , der Böses dabei denkt . . Die Bundesregierung wäre dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch durch Nichtstun nachgekommen , wenn sie das gewollt hätte . Dann wäre der alte Rechtszustand von 1993 wieder hergestellt worden . Freiwillig Versicherte , die die erleichterten Zugangsbedingungen des alten Rechts erfüllt hätten , wären wieder in die Krankenversicherung der Rentner gekommen . Das hätte , Herr Schösser , die durch folgenreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung bereits schon jetzt gebeutelte GKV mit circa 250 Millionen Euro Mindereinnahmen zusätzlich belastet . . Das ist vor dem Hintergrund der eben erst in Kraft getretenen Beitragserhöhungen schon schlimm genug . Wir haben den Wahltag vorAugen und stellen fest : Die Bundesregierung wird zunehmend nervös . . Sie gehen mit dem Änderungsgesetz , das Sie heute vorlegen , sogar über die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes hinaus , ohne das zu müssen .
Partei: GRUENE
Das hat nicht meine Frage beantwortet, sondern Sie haben eine nicht gestellte Frage beantwortet. Ich habe Sie nach Ihrer Rechtsauffassung gefragt, weil es im Bereich des parlamentarischen Raumes und der Bundesregierung auch andere Entwürfe gibt, die offensichtlich im Vergleich mit Ihren Vorschlägen diskutiert werden, die ich durchaus unterstützenswert finde. Aber wenn diese Vorschläge in der Bundesregierung offensichtlich nicht abgestimmt werden können und keine Kabinettsreife erreichen, dann ist die Frage, ob dem entgegenstehende Vorstellungen überhaupt mit den Pariser Kriterien vereinbar sind. Deshalb frage ich Sie noch einmal, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass eine Beschränkung der Tätigkeit des Institutes auf bloße Behördenersuchen und eine enumerativ beschränkte Aufzählung von Bekanntmachungen, menschenrechtlichen Verträgen und Vereinbarungen dem nicht gerecht wird. Denn in Ihrem Entwurf wird durchaus richtig festgestellt, dass ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut selbstständig zu Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland Stellung beziehen können muss. In diesem Zusammenhang will ich nur wissen, ob wir darüber die gleiche Rechtsauffassung haben, und vielleicht, weil Sie das gerade angesprochen haben – –
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Kernfrage bei der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist die Stabilität unserer Währung . Die Frage lautet : Ist die Verfolgung nationaler währungspolitischer Ziele in einer Zeit globaler Finanz- und Devisenmärkte , deren Macht zunimmt und die die Entscheidungen der nationalen Notenbanken beeinflussen , im Wirtschaftsstandort Deutschland auf Dauer überhaupt noch möglich und für ihn von Vorteil ?
Partei: SPD
Ihnen wird die ÖTV das natürlich nicht glauben . Sie pflegt aber selbstverständlich auch engen Kontakt mit dieser Bundesregierung , mit dem Bundesminister der Verteidigung , Herrn Rudolf Scharping , dem die ÖTV Straubing selbst geschrieben hat , und mit der vor Ihnen stehenden Kollegin , die sich besonders um die Vertretung der Arbeitnehmer bemüht . Natürlich haben wir alles geprüft . Ich kann festhalten , daß eine sozial verträgliche Regelung für die Inhaber der elf Dienstposten _ davon sind vier Halbtagskräfte _ gesucht wird . Ein Mitarbeiter scheidet am 30 . Juni 1999 aus . Die anderen sollen sozial verträglich auf derzeit freien und freiwerdenden Dienstposten in Kirchham untergebracht werden . Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten alles getan , damit es nicht zu einem Ortswechsel , sondern nur zu einem Arbeitsplatzwechsel kommt .