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Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben eben genau wie der Kollege von Notz zum zweiten Mal wiederholt, dass auch in der geänderten Fassung der TKG-Novelle keinerlei Aussagen zum Thema Netzneutralität getroffen werden. Dass Kollege von Notz hier offenkundig Leseschwächen hat, haben wir schon gemerkt. Ich bin jetzt überrascht, dass Sie die gleiche falsche Aussage wiederholen. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen § 41 a der TKGNovelle bekannt? Dort wird die Netzneutralität ganz klar als Ziel definiert, und das Bekenntnis zur Regulierung im Falle von systematischer Diskriminierung wird ebenfalls ganz klar und dezidiert aufgeführt. Ist Ihnen das bekannt? Wenn die Antwort Ja lautet: Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass dazu keine Aussage in der Novelle enthalten ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundeskanzler , Sie haben zu Beginn Ihres Debattenbeitrags auf eine Auseinandersetzung Bezug genommen , die der Bundesfinanzminister und ich gestern zu Beginn der Aussprache miteinander hatten . Ich möchte Ihnen zunächst Dank dafür sagen , dass Sie das richtig gestellt haben . Es konnte gestern durchaus der Eindruck entstehen , dass der Bundesfinanzminister einen großen Teil der Probleme , die er jetzt hat , nicht Ihrer Regierungspolitik , sondern der Tatsache zuordnet , dass wir die deutsche Teilung zu überwinden hatten . - Sie haben doch alle zugehört , tun Sie es jetzt doch bei mir wenigstens 30 Sekunden lang . Ich habe mich beim Bundeskanzler dafür bedankt , dass er diese Situation richtig dargestellt hat , sodass kein falscher Eindruck bleibt . Herr Bundeskanzler , in einem Punkt möchte ich Ihnen jedoch widersprechen . Sie haben darauf hingewiesen , dass auch andere Wachstumsschwächen haben ; das ist richtig . Nur : Die Überwindung der deutschen Teilung kostet Geld , aber sie kostet nicht zwangsläufig Wachstum . Im Gegenteil : Richtig gemacht - lassen Sie uns jetzt nicht über Versäumnisse und Fehleinschätzungen sprechen ; auch wir hatten Fehleinschätzungen - , könnte sie sogar einen Wachstumsschub auslösen . Wenn die These , die Sie verschiedentlich vorgetragen haben , dass nämlich diejenigen , die schlechter entwickelt sind , ein höheres Wachstumspotenzial haben , richtig wäre , dann müsste das in diesen Tagen und Wochen ganz besonders für die neuen Bundesländer gelten . Aber das Gegenteil ist der Fall . Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung . Sie haben heute erstmalig eingeräumt , dass es ein Fehler Ihrer Regierung war , den Demographiefaktor abzuschaffen . Ich habe Respekt davor , dass Sie das so deutlich gesagt haben , Herr Bundeskanzler . Sie hätten Ihrem Finanzminister und Ihrer Regierung viele Probleme ersparen können , wenn Sie diesen Fehler nicht gemacht hätten . Dann hätte Ihr Bundesfinanzminister gestern auch nicht so laut Klage darüber führen müssen , dass mehr als ein Drittel seines Haushalts in die Rentenversicherung fließt . Gleichwohl habe ich Respekt davor , dass Sie das so gesagt haben . Es würde mich allerdings wesentlich mehr beruhigen , wenn Sie nicht weitere Fehler machten ; aber diese Bundesregierung setzt die Reihe von Versuch und Irrtum fort . Es ist schön , dass Sie heute im Nachhinein davon sprechen , dass es ein Fehler war . Was Sie aber in der Wirtschafts- , Sozial- und Rentenpolitik machen , lässt nicht darauf schließen , dass Sie aus diesem Fehler gelernt haben . Deswegen kann uns das , was Sie gesagt haben , Herr Bundeskanzler , bei allem Respekt nicht beruhigen .
Frau Verlinden, wir sind, wie ich gerade geschildert habe, derzeit dabei, in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und -bauministerium eine solche Novelle zu erarbeiten. Wir werden dabei alle europäischen Richtlinien berücksichtigen. Wir werden aber nicht aufsatteln. Wir werden auch die Klimaschutzziele, die ambitioniert genug sind, nicht mit einem einzigen Gesetzgebungsvorhaben alleine erreichen können. Wir werden einen Beitrag dazu leisten – das ganz, ganz sicher –, aber ich wage zu bezweifeln, dass wir beispielsweise allein mit einer EU-Gebäuderichtlinie die Ziele, die wir im Bereich des Klimaschutzes vereinbart haben, erreichen werden.
Frau Kollegin, ich habe bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage darauf hingewiesen, dass die in unserem Rechts- und Rechtswegestaat zuständigen Justiz- und Polizeibehörden, die über die Einleitung von konkreten Ermittlungen zu entscheiden hätten, dafür bislang keinen Anlass gesehen haben, über das hinaus, worauf ich Sie auch hingewiesen habe, dass es einen Beobachtungsvorgang gibt und dass es in der Vergangenheit schon einmal ein Verfahren gegeben hat, das seitens der Bundesanwaltschaft dann mit Begründung eingestellt worden ist. Das sind die in unserem Rechtswegestaat dafür zuständigen Institutionen und die von ihnen dazu bisher getroffenen Entscheidungen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe beide Male gesagt, dass wir - wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – nicht Halleluja rufend in Richtung der Quote laufen und die Quote für uns immer die Ultima Ratio ist. Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die Gleichstellung in allen Bereichen, nicht nur beim Lohn. Deswegen sage ich – Sie können das im Protokoll nachlesen –: Es ist für uns die Ultima Ratio. Wenn es keine Verbesserung gibt, dann wird auf dieses Mittel zurückgegriffen werden müssen. So viel dazu. Das war, denke ich, an dieser Stelle eindeutig. – Ich habe die Frage beantwortet. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Sie haben es ja offensichtlich auch im Focus richtig nachgelesen, Frau Deligöz. Ich antworte noch auf die Frage von Frau Deligöz. Ich möchte nicht, dass dies von meiner Redezeit abgezogen wird.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gewalt gegen Frauen und Kinder ist verabscheuungswürdig . Das gilt auch für die besondere Ausprägung der Zwangsverheiratung , die gegen das Recht auf Selbstbestimmung gerichtet ist , wovon vorzugsweise Frauen und Mädchen betroffen sind . Insoweit , Herr Kollege Stephan Mayer , bin ich mit dem Anfang Ihres engagierten Redebeitrags ausdrücklich einverstanden ; ich sage das auch namens der SPD-Fraktion . Dieses Einverständnis reicht dann noch so weit : Ehegattennachzug , Altersgrenze von 18 Jahren , das ist okay . Das entspricht unserem Rechtssystem . Der Regelfall für die Eheschließung ist nun einmal die Volljährigkeit , es sei denn , das Vormundschaftsgericht bestimmt das anders . Wir sollten darauf achten - das möchte ich bei der Gelegenheit einmal sagen - , dass , etwa bei der Umsetzung von EU-Recht , entsprechend deutschem Rechtsverständnis ausgeschlossen wird , dass Minderjährige heiraten können . Damit endet dann schon fast die Übereinstimmung . Ich persönlich - das gilt auch für einen großen Teil der SPD-Fraktion - halte überhaupt nichts davon , den vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen zur Bedingung für den Ehegattennachzug zu machen . - Lieber Kollege Grindel , ich weiß , dass wir das beschlossen haben . Ich werde aber doch noch sagen dürfen , dass mich das schmerzt und dass das nicht meiner Überzeugung entspricht . Ich halte sehr viel mehr davon , zu sagen , die Betreffenden möchten bitte in Deutschland Deutsch lernen . - Frau Präsidentin , geht dieser Dialog von meiner Redezeit ab ? - Gut .
Partei: SPD
Nein , von Dehm nicht . Ich will Ihnen sagen : Wir haben noch ein großes Kapitel zu erledigen , ein Kapitel , das auf einige Initiativen der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist . Es geht um das Thema Klimaschutz . An dieser Stelle gratuliere ich Sigmar Gabriel , der heute Geburtstag hat , herzlich . - Ja . Kollege Gabriel , Sie müssen zuhören . Das , was in Heiligendamm , dann in Brüssel und vor kurzem in Meseberg beschlossen worden ist , ist für die Bundesrepublik Deutschland ein sehr dicker Brocken . Ich weiß schon jetzt , was passieren wird , wenn wir anfangen , die entsprechenden Gesetzentwürfe zu formulieren und die Maßnahmen umzusetzen . Ich begrüße , dass die Automobilindustrie mit Matthias Wissmann an der Spitze - das ist der gute Einfluss der Politik - offenbar bereit ist , diesen Weg mitzugehen . Die Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist allerdings eine sehr große Aufgabe . Wir werden unseren Teil dazu beitragen , dass das gelingt . An der SPD-Fraktion und an Gabriel wird das nicht scheitern . Die Klausurtagung in Meseberg war ein Erfolg . Die Bundesregierung kann sich auf die SPD-Fraktion verlassen . Wir werden diese Regierung stützen . Natürlich werden wir auch eigene Akzente setzen . Denn wir sind dafür , dass im Jahr 2009 das Gleiche passiert wie im Jahr 1969 . Damals ist im Anschluss an die große Koalition ein Sozialdemokrat Bundeskanzler geworden . Dass das auch 2009 geschieht , dafür werbe ich .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben die Thematik heute im Bundeskabinett kurz aufgegriffen . Eine intensivere Beratung erschien nicht erforderlich , da vorher völliges Einvernehmen bestand . Dieses Einvernehmen besteht auch , denke ich , mit dem Deutschen Bundestag , da wir uns auf der Basis der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29 . Juni 1995 zur weitgehenden Einsatzbeschränkung für Landminen bewegt haben . Unsere Verhandlungsziele für die Konferenz , die vom 25 . September bis zum 13 . Oktober 1995 in Wien stattfinden wird , sind klar , nämlich erstens die Geltung des Minenprotokolls auch in Friedenszeiten und bei innerstaatlichen bewaffneten Konflikten durchzusetzen , zweitens die Schaffung eines wirksamen Überprüfungsmechanismus zur Abschreckung und Ahndung von Verstößen gegen das Minenprotokoll , drittens ein Verbot des Einsatzes aller Landminen , die nicht mit herkömmlichen Minensuchgeräten aufzuspüren sind _ das ist ja ein erhebliches praktisches Problem , um das zu kümmern sich lohnt _ , viertens besondere Einsatzbeschränkungen für und Verbote von Landminen , die sich nach einer bestimmten Frist nicht selbst zerstören _ diese stellen , wie wir wissen , angesichts der enormen Mengen an Landminen , die in dieser Welt leider herumliegen , eine ganz besondere Gefährdung dar , und ihre Beseitigung erfordert einen enormen Aufwand _ , fünftens Exportbeschränkungen und Verbote für Landminen , sechstens ein Verbot des militärischen Einsatzes von Laserstrahlen , sofern sie dazu dienen , das menschliche Augenlicht dauerhaft zu schädigen , und schließlich ein Verbot der Produktion und des Einsatzes von Laser-Blendwaffen . Diese Position , abgestimmt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Verteidigung , ist von der Bundesregierung einvernehmlich gebilligt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , Sie haben heute wieder einen Beitrag zu einer Neiddiskussion in diesem Land gegeben , . was wir absolut nicht gebrauchen können . Wir sollten uns doch gegenseitig nicht unsere Bemühungen absprechen , für die Zukunft wieder bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen . Ich möchte für die Koalition nochmals betonen , daß das Sparen kein Selbstzweck ist , sondern zum Ziel hat , daß wir wieder auf die Füße kommen und daß wir wieder wirtschaftlich Erfolg haben können , . weil dies unseren Menschen am meisten nützt , auch denen , für die Sie sich einsetzen wollen . Dann möchte ich ganz konkret die Frage stellen : Ab wann sollen die zusätzlichen Belastungen gelten ? Ab welchem Monatseinkommen ? Der Herr Scharping ist gestern an das Pult ge treten und hat hier etwas von 200 DM Mehrbelastung ab 2 000 DM Einkommensteuer im Monat erzählt . Aber ich möchte Sie heute einmal festnageln und möchte defini tiv wissen , ein wie hohes Monatseinkommen die Grundlage für Ihre Berechnungen ist , damit wir hier einmal Klarheit haben , was Sie wollen und ob dies überhaupt realistisch ist . Ich denke , Ihre Vorschläge sind Luftbuchungen , die uns nicht weiterführen ; sonst hätten Sie sie schon längst konkretisiert . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Bonitz , wie ich gehört habe , waren Sie gestern bei dem Prozess anwesend . Das zeigt ein großes Interesse an meiner Zeugenvernehmung . . Bei der von Ihnen hier angeführten Äußerung handelt es sich nicht um eine Äußerung anlässlich meiner Zeugenaussage vom 16 . Januar , sondern um ein Zitat aus einer Rede , die ich , Herr Kollege Klaeden , im Jahre 1976 gehalten habe und über das wir am 16 . Januar gesprochen haben . In meiner Rede 1976 anlässlich des Pfingstkongresses auf dem Römerberg ging es um das genaue Gegenteil eines Aufrufs zur Gewalt . Es war der Appell an jene , die in den Untergrund gegangen waren oder abzugleiten drohten , die Waffen niederzulegen , mit dem Bomben aufzuhören und zurückzukehren . Es ging 1976 darum , diese noch zu erreichen und anzusprechen , mit diesem mörderischen Irrsinn Schluss zu machen . Diese Römerberg-Rede ist für jedermann in ihrer vollen Länge nachlesbar . Sie werden auch darin sicher den einen oder anderen Satz finden , bei dem Sie sagen können : Aha ! , aber dann wäre das völlig sinnentstellt . Das war 1976 und darauf habe ich mich bezogen .
Partei: PDS/LINKE
Es ist notwendig , durch Betriebsüberprüfungen Steuerhinterziehungen in Größenordnungen zu ahnden , _ Vizepräsident Hans Klein : Bitte , Frau Kollegin , das geht nicht . Wenn ich Sie um einen letzten Satz bitte , dann meine ich auch einen letzten Satz .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Professor Pfaff , Sie haben angesprochen , daß wir auch eine Budgetierung im Bereich des Krankenhauses hatten . Möchten Sie bitte eingestehen , daß es einen gravierenden Unterschied zwischen Ihrem Budget und unserem Budget gibt ? Ihr Budget enthält eine Vorgabe plus eine von der Regierung festgelegte Steigerungsrate _ in diesem Jahr beträgt sie 1 ,6 Prozent , obwohl die Löhne um 3 ,1 Prozent gestiegen sind _ , ist also von vornherein schon mit einem Defizit versehen , während wir in unserem Budget einen BAT-Ausgleich und Fallzahlregulierungen vorsahen , also Ausnahmen , die krankenhausspezifisch waren , in unsere Budgetüberlegungen eingeschlossen hatten ? Sehen Sie diesen Unterschied ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist zunächst einmal daran gebunden, dass man seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten kann und möchte, und das ist auch richtig so. Sozialleistungen erhält dann, wer Rechte aus Arbeit und aufgrund von Sozialbeiträgen erworben hat. Ich glaube, so ist das Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen. Jeder und jede, egal aus welchem EU-Land, der oder die in einem anderen Land arbeitet, sich für längere Zeit dort niederlässt und dort seinen oder ihren Beitrag leistet, muss die gleichen sozialen Rechte haben. Die Arbeitsnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der EU. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer noch – obwohl die Sensibilität für soziale Fragen in der EU zunimmt – ist das Wohlstandsgefälle sehr groß. Immer noch sind in verschiedenen Ländern die nationalen sozialen Sicherungssysteme unzureichend. Immer noch werden Minderheitenrechte, zum Beispiel die der Sinti und Roma, nicht geachtet und vonseiten der EU mit zu wenig Nachdruck durchgesetzt. Das führt zu Wanderungsbewegungen, nicht nur aufgrund von Arbeit und Arbeitssuche. Der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ – ein schöner Titel – stellte fest: Die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten nach Deutschland hat zugenommen. Der sogenannte Sozialmissbrauch ist aber gering. Ganz überwiegend profitieren wir von der Zuwanderung, müssen aber auch mit den sozialen Problemen und Spannungen umgehen, wie sie in einigen Städten Deutschlands entstanden sind. Wir haben damals die Unterstützung für diese Städte verstärkt. Das war auch gut so; denn Integration ist die beste Antwort auf Zuwanderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mit dem Gesetzentwurf in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Existenzsicherung für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält, und der Kontrolle darüber, wer sich aus welchem Grund rechtmäßig oder nicht rechtmäßig bei uns aufhält. Ich bin dem Ministerium dankbar dafür, dass es gerade nach den verschiedenen Urteilen zu dieser Frage mit diesem Gesetz eine Klarstellung herbeiführen möchte. Dennoch bleiben für uns einige Fragen offen: Wie genau und mit welchem Verfahren unterscheide ich Wanderung zur Arbeitssuche oder Wanderung allein zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen? Wie gehen wir mit Härtefällen um? Was passiert zum Beispiel, wenn sich eine Frau von ihrem Mann trennt oder trennen muss, aber beide noch keine fünf Jahre in Deutschland waren? Was ist zukünftig der Status ihrer Kinder, die hier in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen? In welchem Verhältnis steht das Gesetz zur EU-Verordnung zu Wanderarbeitern? Wie wirken sich Unterbrechungen des Aufenthalts auf die Fünfjahresfrist aus? Es sind also noch einige Fragen offen, die wir im Gesetzgebungsprozess zu beantworten haben. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Debatte. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Danke . Herr Staatssekretär , im Interesse der Betroffenen , die von einem solchen Spreedurchstich ja mit ihren weiteren Planungen abhängig sind , wäre es doch erforderlich , daß die Bundesregierung eine klare Position bezieht und sagt , ob denn nach dem Bau der Charlottenburger Schleuse der bisherige Wasserstraßenverlauf ausreichend ist , so daß Euro-Schiffe ungehindert durchkommen können , oder ob das eben nicht der Fall ist , so daß ein Spreedurchstich mit erheblichen Umbaumaßnahmen nötig ist . Wie ist da Ihre Bewertung ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Bartol, ich unterstütze Ihre Position, was die Bundesverkehrswegeplanung angeht, weil damit tatsächlich eine vernünftige Entwicklung der Infrastruktur möglich wäre. Ich möchte Sie aber fragen, was Sie zu der Tatsache sagen, dass der Bundesverkehrsminister jenseits der parlamentarischen Beratungen und jenseits der Priorisierung bereits eigenmächtig für Maßnahmen zum Neubau von Straßen 2,6 Milliarden Euro bewilligt hat.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung war letztlich Mitveranstalterin und Mitgastgeberin dieses Gipfels . Der Gipfel war ganz bewusst eine zweiseitige Veranstaltung , nämlich von Baden-Baden über Kehl nach Straßburg . Nach meiner Erkenntnis war Bundespolizei mit auf französischer Seite . Daraus schließe ich , dass eine enge Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Behörden und letztlich zwischen französischer und deutscher Polizei stattgefunden haben muss . Deshalb bin ich der Meinung , dass die Bundesregierung eine Auffassung dazu haben muss , wie ihr Partner - in dem Fall Frankreich - mit Grundrechten umgeht . Meine erste Nachfrage lautet : Sind Sie davon in Kenntnis gesetzt worden , wie die französische Polizei vorzugehen gedenkt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , man muss da sehr genau unterscheiden - das sollte sich auch in Ihrer Frage widerspiegeln - : Das eine ist die Tatsache , dass wir gemeinsam einen NATO-Gipfel durchgeführt haben . Das andere ist der Aspekt , dass jedes Land im Rahmen seiner eigenen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sicherheit auf seinem Territorium zu sorgen hat . Dementsprechend oblag die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf der deutschen Seite den deutschen Behörden , in diesem Fall den Behörden des Landes Baden-Württemberg ; die Sicherheit auf französischer Seite oblag den französischen Behörden . Die Frage ist , inwieweit man sich dabei gegenseitig - auch grenzüberschreitend - unterstützt . Sie wissen , dass es rechtlich möglich ist , Einheiten der Bundespolizei sowohl den Polizeien der Bundesländer als auch grenzüberschreitend den Polizeien anderer Mitgliedstaaten zu unterstellen . Genau dies geschieht seit vielen Jahren immer wieder und ist auch in Straßburg erfolgt . Ich weise in diesem Zusammenhang beispielsweise darauf hin , dass wir seit dem Jahr 2003 jährlich anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos etwa 70 Beamte mit Wasserwerfern zur Unterstützung der Schweizer Kantonspolizei einsetzen und der Schweizer Polizei unterstellen . Wir haben auch im Rahmen des NATO-Doppelgipfels zwei Einsatzhundertschaften und vier technische Einheiten mit Gerät - unter anderem auch sechs Wasserwerfer einschließlich Besatzung - der französischen Polizei unterstellt . Ein solcher Einsatz in Straßburg erfolgt selbstverständlich nach französischem Recht und in der Verantwortung Frankreichs . Sie haben davon gesprochen , dass bestimmte Grundrechte nicht eingehalten worden sind . Das kann ich nicht beurteilen , weil dies nach französischem Recht und vor französischen Gerichten zu überprüfen ist . Frankreich ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union . Damit spricht viel dafür , dass Frankreich genau wie Deutschland ein Rechtsstaat ist und die dortigen Polizeibefugnisse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgeübt werden . Ich habe jedenfalls keine anderen Erkenntnisse .
Partei: SPD
Frau Ministerin , hat nicht heute in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses der Vertreter des Bundesministers des Innern , ein Staatssekretär , gesagt , in erster Linie gebe es ein Schweigen deshalb , weil das Leben des V-Mannes geschützt werden müsse ? Alles andere sei nachrangig gewesen .
Partei: SPD
Es gibt ein Datum, nämlich die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. Ich kenne die Tagesordnung zwar noch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass der Pakt für den Rechtsstaat dort auch Gegenstand der Besprechungen von Bund und Ländern sein wird. Ein sehr konkretes Datum! Es geht bei dem Pakt für den Rechtsstaat um Personal und Ausstattung der Justiz und der Behörden sowie um effiziente Verfahren. Mit dem Haushalt 2019 stellen wir mehr Mittel für die gute Ausstattung des Generalbundesanwalts und seiner Behörde, des BGH, des Bundesverwaltungsgerichts und der anderen Obergerichte zur Verfügung. Das ist die Seite der personellen Ausstattung. Ich möchte hervorheben – das wurde schon angesprochen –, wie unsere Gerichte und Justizbehörden arbeiten. Die Situation – Räume und Ausstattung – ist sicherlich nicht optimal. Auf Bundesseite können wir hier nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Aber wir ermuntern und ermutigen die Bundesländer, die Justiz gut auszustatten. Auch bei der Digitalisierung haben wir eine Menge vor uns. Nun zu den Verfahren. Nicht zuletzt der NSU-Prozess mit seiner fünfjährigen Dauer hat gezeigt – Herr Martens, Sie und andere Kollegen haben das bereits erwähnt; es ist wichtig, auch ein solches Mammutverfahren gründlich zu führen –, dass wir auch Reformbedarf bei den Verfahren haben, insbesondere bei der Strafprozessordnung. Wir haben uns eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag vorgenommen und werden zu Vorschlägen kommen. Ich möchte das Thema Mieten kurz aufgreifen, ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, auch Ihnen, Herr Hoffmann; davon gehe ich jedenfalls aus. Der SPD sei erlaubt, mit Forderungen über den Koalitionsvertrag hinauszugehen; das ist unser gutes Recht. Das gibt oft den Schubs in die richtige Richtung. Die Frage, ob jemand eine Wohnung hat, ist ganz entscheidend für viele weitere Fragen: Wie sicher fühlen sich die Menschen? Kommt es zu einer Verunsicherung, weil man Sorge hat, die Wohnung nicht behalten zu können? Deshalb ist es nicht übertrieben, sondern nur angemessen, wenn wir sagen: Miete und Wohnen sind die neue soziale Frage. Für die SPD sage ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter; denn sie brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen Investoren natürlich ermutigen, zu investieren; aber wir brauchen ein starkes soziales Mietrecht mit einer klaren Begrenzung von Mietsteigerungen und von Herausmodernisierungen. Da ist der Vorschlag, der uns jetzt zur Beratung vorliegt und der das Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft, ein ganz hervorragender. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Sinne eines starken Rechtsstaats, zu dem auf jeden Fall auch ein soziales Mietrecht gehört. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Der Herr Präsident hat mich gerade missverstanden, weil ich mich möglicherweise missverständlich ausgedrückt habe. Ich rufe das Mitglied der Bundesregierung Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler herbei, damit er uns hier Auskunft geben kann, da die Antworten des Staatssekretärs uns nicht genügen.