Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ein Skandal , daß die Regierungskoalition und die Regierung sich weigern , heute über die Arbeitsmarktsituation in Deutschland zu diskutieren . . Es gibt keine wichtigere Aufgabe als die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . . Ich empfinde es als einen Affront gegenüber dem Parlament , Frau Präsidentin und meine Damen und Herren , daß der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht einmal anwesend ist . . Ich muß den Bundeskanzler , so schwer mir das auch fällt , aus seiner Neujahrsansprache zitieren . Er hat dort wörtlich gesagt : Wir Deutschen können nicht einfach weitermachen wie bisher . Wer dies versucht , verspielt unsere Zukunft . . noch : Peter Struck Da hat er recht . Aber Sie wollen so weitermachen wie bisher , und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Es ist ein Akt von politischer Drückebergerei und eine Flucht vor den Konsequenzen der eigenen Politik , wenn Sie sich heute weigern , angesichts von drohenden 4 ,5 Millionen registrierten Arbeitslosen - wir wissen , daß die tatsächliche Zahl viel höher ist - vor dem Parlament zur Lage am Arbeitsmarkt Stellung zu nehmen . Es ist ein Skandal , daß wir eine Katastrophenmeldung nach der anderen , heute wieder die erhöhte Nettokreditaufnahme und eine drohende Haushaltssperre , zur Kenntnis zu nehmen haben und der Finanzminister nicht einmal anwesend ist , um zu diesem Thema Stellung zu nehmen . . Ich glaube Ihnen gern , daß es Ihnen nicht angenehm ist , mit dieser vernichtenden Bilanz der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vor den Bundestag zu treten . Noch weniger angenehm ist Ihnen auch , wenn man - wie diese Regierung - immer noch keine konkreten Vorschläge zur Besserung der Lage am Arbeitsmarkt hat . Denn was ist im letzten Jahr und seit dem letzten Jahr passiert ? Sie haben andauernd Programme zur angeblichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorgelegt , und nichts ist eingetreten . Das Gegenteil ist eingetreten , die Lage ist schlimmer geworden . Darüber müssen wir heute und hier diskutieren und nicht dann , wenn es Ihnen gefällt . . Es ist die verfassungsgemäße Pflicht der Bundesregierung , unserem Volk Antwort zu geben , wie es weitergehen soll , und dies nicht durch einen intellektuellen Leuchtturm der deutschen Nationalökonomie namens Rexrodt , sondern durch den Bundeskanzler persönlich . . Diese Regierung ist nicht ehrlich . Sie verdeckt ihre eigentlichen Absichten . Deshalb kommt ihr die offene Aussprache über die Massenarbeitslosigkeit sehr ungelegen . Sie wollen weg von den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundlagen , die den Aufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erst möglich gemacht haben . Es geht Ihnen nicht um aktuelle ökonomische oder arbeitsmarktpolitische Problem- oder Krisenbewältigung . In Wahrheit , meine Damen und Herren , wollen Sie die Grundrichtung dieser Republik verändern . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung ist doktrinär und dogmatisch am Prinzip der Angebotsorientierung ausgerichtet . Sie verleugnen jeden gesellschaftspolitischen und dabei auch arbeitsmarktpolitischen Anspruch . Wir fordern von Ihnen , von CDU/CSU und FDP , Ihren Kurs zu korrigieren und umzukehren . Darüber wollen wir im Parlament debattieren . Das ist der Ort , an dem die demokratische Auseinandersetzung stattfinden soll . . Wir verlangen von Ihnen : Kehren Sie zurück zu den Grundlinien der sozialen Marktwirtschaft , zurück zu einer marktwirtschaftlichen Politik , bei der Parlament und Regierung ihrer Verpflichtung gerecht werden und dem Marktgeschehen sittliche , humane und soziale Normen geben ! Warum scheuen Sie eigentlich diese Debatte , meine Damen und Herren ? Es wird Ihnen nicht gelingen , das erste Problem in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Europa , das Problem der Massenarbeitslosigkeit , zu verschweigen und durch vorgebliches aktionistisches Handeln zu verdecken . Wir werden Sie zwingen , im Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen - wenn nicht heute , dann das nächste Mal . Wir verlangen von Ihnen , meine Damen und Herren , - - . - Ja , ja , wir können immer über Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit diskutieren . Wir werden das jedenfalls von Ihnen erwarten . Denn es ist Aufgabe dieser Regierung , sich mit diesem Problem zu beschäftigen , nicht aber , sich in Aktionismus zu ergehen . . Der Bundeskanzler ist gefordert , nicht irgendein Minister . .