Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Hälfte der Investitionen des Bundes steckt in dem zur Diskussion stehenden Einzelplan . Doch leider haben Sie von der Koalition die falschen Prioritäten gesetzt . Sie investieren viel zu wenig in die Erhaltung der Infrastruktur und den Ausbau der Schienenwege . Zum ersten Punkt : Investitionen für die Erhaltung der Straßen . Keine Angst , jetzt kommt kein altgrüner Appell gegen Autos und für mehr Bäume , sondern ein Appell aus dem Straßenbaubericht 2005 des Verkehrsministeriums . In diesem Straßenbaubericht steht - ich zitiere : Es gilt , die Straßen . . . in ihrer Substanz und Nutzungsfähigkeit nachhaltig zu bewahren . Hierfür müssen jährlich steigende Finanzmittelanteile aus dem Straßenbauhaushalt bereitgestellt werden , die den Spielraum für Neu- und Erweiterungsinvestitionen zunehmend beschneiden . Anscheinend nehmen wir als grüne Fraktion als Einzige das ernst . Wir haben in den Haushaltsverhandlungen ganz konkrete Anträge gestellt mit dem Ziel , die Mittel umzuschichten , um mehr Erhaltungsinvestitionen zu bekommen . Wir kommen mit unseren Anträgen auf eine Quote von 55 Prozent der Ausgaben für Erhaltungsinvestitionen und von 45 Prozent für Neuinvestitionen . Bei der Regierung ist das Verhältnis der Mittel für Erhaltung und Neubau immer noch genau umgekehrt . Sie investieren also viel zu wenig in die Erhaltung der Straßen . Dabei geht auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - nicht unbedingt ein den Grünen naher Laden - davon aus , dass allein für den Unterhalt der jetzt bestehenden Straßen bis zu 80 Prozent der bis 2020 für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel aufgewendet werden müssen . Aber die Regierung setzt trotz schrumpfender Bevölkerung lieber auf prestigeträchtige Neubauprojekte , damit irgendjemand bei der Eröffnung ein rotes Bändchen durchschneiden kann . Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus . Kümmern Sie sich lieber stärker darum , dass die bestehenden Straßen nicht verlottern und an Wert verlieren ! Wie das konkret geht , haben wir Ihnen mit Anträgen in den Haushaltsberatungen vorgestellt . Ein weiteres grünes Anliegen ist der deutliche Ausbau der Bahnstrecken . Auch hierzu haben wir in den Verhandlungen ganz konkrete Anträge gestellt . Wir haben uns bemüht , die Investitionen für die Schiene und für die Straße zumindest einander anzugleichen . Wir kommen so auf 44 Prozent für die Schiene und 50 Prozent für die Straße . Im Ausschuss wurde mir bei diesen Anträgen als Argument entgegengehalten , dass die Bahn die Mittel sowieso nicht abrufen werde , weil sie nicht bereit sei , die Kofinanzierung bereitzustellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde das ganz schön ungeheuerlich . Es kann doch nicht sein , dass wir uns hier im Parlament überlegen , mehr Geld für die Schiene zur Verfügung zu stellen , und sich ein zu 100 Prozent staatseigener Betrieb - Sie haben es gerade erwähnt - weigert , diesen Schotter zu verbauen . Das ist , finde ich , ein ziemlicher Skandal . Das muss sich ändern . Offensichtlich musste die Bahn schon in den letzten Jahren zum Jagen getragen werden . Wie der Rechnungshof den Haushaltspolitikern kürzlich offenbart hat , konnte das Verkehrsministerium die Bahn offenbar nur durch zahlreiche finanzielle Anreize dazu bewegen , das Geld , das für die Streckenerhaltung und für den Neubau zur Verfügung gestellt wurde , auch wirklich zu verbauen . Deshalb hat die Bahn , so der Rechnungshof , in den letzten Jahren Vergünstigungen von über 7 Milliarden Euro bekommen . So wurden zum Beispiel Darlehen nachträglich in Zuschüsse umgewandelt , wurde die Planungskostenpauschale erhöht , wurden großzügige Pauschalen und Zinsvorteile gewährt usw . Vor diesem Hintergrund war ich sehr verdutzt , als ich in der Bild-Zeitung - das ist auch mein Lieblingsblatt - in dieser Woche ein sehr interessantes Interview mit Herrn Mehdorn lesen konnte . Da hat sich das Lesen sehr gelohnt . Er sagt darin - das ist Ihnen wahrscheinlich auch aufgefallen ; ich zitiere - : Wir rennen den Politikern die Bude ein , damit wir mehr Strecken bauen können . Ich weiß nicht , ob er schon mal bei Ihnen war . Für mich stellt sich die Situation eher so dar , dass wir Politikerinnen und Politiker zumindest in den letzten Jahren hier gestanden und mit mehr Geld für die Deutsche Bundesbahn gewinkt haben , der Bahnchef es aber nicht haben wollte . Für mich ist daher ein Ziel des geplanten Börsengangs der DB ganz klar : Der Bundestag muss einen stärkeren Einfluss auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur bekommen ; denn eine bessere Bahn ist im Interesse des Gemeinwohls . Darüber sollte hier im Hause entschieden werden können . Deshalb darf das Netz nicht ohne Not an Private verschleudert werden . Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kann man mit einem Netz in Deutschland keine Erfolge erzielen . Deshalb wird es immer staatliche Unterstützung brauchen . Aus diesem Grund fordert Mehdorn die Zusage über 25 Milliarden Euro aus Steuergeldern ; das ist uns allen hier bekannt . Ich finde , wenn der Steuerzahler schon Geld für ein Schienennetz ausgibt , dann hat er auch ein Recht darauf , dass die von ihm gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf die Verwendung der Mittel Einfluss nehmen . Wie soll das , frage ich Sie , meine Damen und Herren , nach einem integrierten Börsengang funktionieren , wenn es schon jetzt nicht richtig funktioniert ? Der Staat wird erpressbar und kann nur sehr wenig Einfluss darauf nehmen , wo und in welchem Umfang neue Strecken gebaut werden oder Bestandssanierung stattfindet . Den einzigen Einfluss hat er , wenn er , wie schon in der Vergangenheit , zusätzlichen Schotter ins Gleisbett schüttet . Eine solche Verschlechterung des Status quo kann nicht Ziel des Börsengangs sein . Ziel muss vielmehr sein , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen - darüber sind wir uns hier alle einig - , und zwar durch mehr Wettbewerb und eine möglichst effiziente Verwendung der Mittel . Das ist im Interesse der Fahrgäste und auch im Interesse der Umwelt . Ich bin der festen Überzeugung , dass dieses Ziel am besten erreicht werden kann , wenn das Netz in der öffentlichen Hand bleibt und der Betrieb verkauft wird . Die Infrastruktur AG wird keine dröge Verwaltungsbehörde , sondern ein moderner Infrastrukturmanager sein , der die Strecken aktiv vermarktet und durch eine sehr geschickte Trassenpreisgestaltung für eine innovative deutsche Eisenbahnlandschaft sorgt . So kann mehr Wettbewerb entstehen , was zu einem besseren Angebot für den Kunden führt . Auch mit Blick auf den Haushalt , meine Kolleginnen und Kollegen , ist das besser . Denn so können wir mit 9 bis circa 13 Milliarden Euro deutlich mehr Einnahmen verbuchen , als es bei einem integrierten Börsengang der Fall wäre . Außerdem würden wir bei einer Trennung von Netz und Betrieb nicht einen Teil des Netzes verschenken . Das Netz hat nach Ansicht von Experten immerhin einen Wiederbeschaffungswert von 150 Milliarden Euro . Bei einer Trennung sind auch weitere Gefahren gebannt , die einen integrierten Börsengang zur Entgleisung bringen könnten ; denn die juristischen Zusammenstöße mit der EU , die bei einem Börsengang mit Netz drohen , wären durch die Trennung von Netz und Betrieb ausgeräumt . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ein integrierter Börsengang bietet unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt und führt nicht zu einem besseren Service und einem besseren Angebot für die Kundinnen und Kunden . Deshalb hoffe ich sehr , dass die große Koalition im Sommer den Zug bei diesem Thema noch auf das richtige Gleis setzt und gemeinsam mit uns die Weichen für ein Wachstumsmodell Bahn stellt . Vielen Dank .