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Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , ich bin gern bereit , ein Dementi Ihrerseits entgegenzunehmen . Ich habe das in der Zeitung gelesen . Wir werden das auch wiederfinden , denke ich , und dann zeige ich Ihnen das . Wenn Sie sagen , Sie hätten die Äußerung nicht gemacht , ist das in Ordnung . Wenn Sie das hier dementieren , dann nehme ich das natürlich so hin und werde das auch nicht wiederholen . Das ist selbstverständlich . Kommen wir nun zu unserer Finanzpolitik ganz unmittelbar und zum Haushalt . Zunächst eine Vorbemerkung , Herr Kollege Merz , zum Thema deutsche Einheit . Es ist nicht wahr , dass niemand gewusst hat , dass das etwas kostet . - Doch ! Damit kommen wir zu sehr unterschiedlichen Konzepten . Sie wissen , dass wir - ich auch - in meiner Partei großen Ärger mit meinem unmittelbaren Amtsvorgänger , Herrn Lafontaine , haben . In einem Punkt aber hatte er Recht . Er hat damals darauf hingewiesen , dass mindestens 100 Milliarden DM jährlich an Transfer notwendig seien , um den Aufbau Ost zu leisten . Wir haben vor der Wiedervereinigung , als die letzte Stufe der stoltenbergschen Steuerreform - wenn ich mich recht erinnere , ging es um 25 Milliarden DM - in Kraft treten sollte , gesagt : Lassen Sie das jetzt ! Wir brauchen das Geld für den Aufbau Ost . - Sie , insbesondere unser früherer Bundeskanzler , haben damals - Sie wissen das - Illusionen geweckt , und zwar darüber , wie schnell es gehen könnte und mit wie wenig Aufwand das Ganze zu machen sein würde . Das war eine Illusion . Es ist eine Generationenaufgabe , mit der wir es zu tun haben . Das haben viele gewusst , zum Beispiel auch Karl Otto Pöhl . Das war ein Grund dafür , dass Karl Otto Pöhl den Präsidentenstuhl in der Deutschen Bundesbank ganz leise verlassen hat . Es hat großen Streit gegeben . Sie haben fundamentale Fehler gemacht . Ich will nur auf einen Fehler hinweisen . Wir wollten den Aufbau Ost im privaten Bereich über Zulagen finanzieren . Sie haben ihn über übermäßige Sonderabschreibungen finanziert - eine unsinnige Maßnahme , die eine Fülle von negativen Folgen hatte . Wir haben Ihnen vorher gesagt , dass wir es über Zulagen machen sollten . Natürlich wollten wir in dieser Zeit nicht die Spielverderber sein . Was war die Folge dessen , was Sie gemacht haben ? In allerkürzester Zeit entstanden Überkapazitäten in der Bauwirtschaft , die niemand gebraucht hat und an denen wir heute noch tragen . Die Sonderabschreibungen konnten nur von Beziehern höherer Einkommen - solche gab es im Osten gar nicht - in Anspruch genommen werden , sodass das Aufbauprogramm Ost ein Steuersparprogramm West war . Über Zulagen hätten wir dahin kommen können , dass die Menschen im Osten den Aufbau Ost selbst betreiben . Wenn das geschehen wäre , wären wir sozial ein ganzes Stück näher zusammen , als wir es nach Ihrer Politik sind . Sie haben die sozialen Folgen Ihrer Politik nicht abgeschätzt . Das ist doch das eigentliche Problem , meine sehr geehrten Damen und Herren .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. Damit befeuern Sie nicht nur immer wieder den Hass und die Vorurteile in bestimmten Teilen der Bevölkerung, nein, Sie gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen Rassismus institutionalisieren und zum politischen Handlungsprinzip erheben. Dem werden wir uns jederzeit entschieden entgegenstellen. Rassismus ist keine Frage des Stils oder des schlechten Geschmacks, sondern ist schlicht nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Garantie der Menschenwürde. Auch die Rechtsstaatlichkeit ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Daran orientiert müssen wir natürlich auch über den richtigen Umgang mit Gefährdern diskutieren. Aber was Sie hier heute beantragen, ist nicht mehr Rechtsstaat, sondern Guantánamo in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Reusch, unbegrenzte Präventivhaft, und zwar ohne konkreten Verdacht, ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren, kennen wir zum Beispiel aus Regimen, denen Sie so nahestehen. Aber in Deutschland kann es das nicht geben und wird es das mit uns nicht geben. Sie behaupten in einer Tour, dass Sie dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen wollen; dabei sägen Sie permanent an dessen Eckpfeilern. Nach Ihrer Vorstellung soll sich der Bund um die komplette Gefahrenabwehr kümmern; Grundgesetz hin oder her – das interessiert Sie überhaupt nicht. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Föderalismus in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Was wir aber brauchen, sind klare Zuständigkeiten und eine bessere Organisation der Zusammenarbeit in Bund und Ländern, aber auch horizontal zwischen den Sicherheitsbehörden. Genau diese Frage bewegt uns auch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, den wir erst vor wenigen Minuten eingesetzt haben. Hier werden wir uns im Detail mit den Sicherheitsbehörden und ihrer Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum befassen. Hier werden wir auch in akribischer Detailarbeit die notwendigen Reformbedarfe herausarbeiten. Wir müssen uns damit befassen, wie Gefährder besser überwacht werden können, ohne dass man den Punkt verpasst, an dem der Zugriff erfolgen muss, und zwar alle Gefährder in Deutschland und nicht nur die Hälfte, um die Sie von der AfD sich kümmern wollen, nämlich die ohne deutschen Pass. Dazu gehört auch die Frage nach kriminalpolizeilichen Standards beim Personal und bei der Ausstattung, damit in jedem Bundesland und auch auf Bundesebene das gleiche Niveau herrscht und sich die Behörden bei Bedarf gegenseitig unterstützen können. Außerdem müssen wir genau festlegen, wer bei bund- und länderübergreifenden Sachverhalten die Verantwortung trägt, also letztlich den Hut aufhat. Man muss auch der Frage nachgehen, ob wir tatsächlich 17 Inlandsnachrichtendienste brauchen oder ob wir auch hier organisatorische Veränderungen vornehmen müssen.
Eine besonders wichtige Fragestellung; denn es geht ja ausdrücklich auch um Rosenmontagsumzüge und die Frage, ob diese durch Dieselfahrverbote gefährdet seien etc. Meine Antwort dazu lautet: Der genaue Inhalt örtlich angeordneter Dieselfahrverbote hängt vom jeweiligen Einzelfall, von den durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden getroffenen Entscheidungen ab. Eine pauschale Antwort ist infolge der Vielzahl der bei Umzügen einsetzbaren Fahrzeugarten – wir sehen da ja Pkw, wir sehen Lkw, land- und forstwirtschaftliche Arbeitsmaschinen etc. – leider nicht möglich.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . _ Es ist wahr , dass Sie viel Vorschusslorbeeren bekommen haben . Nur , Herr Minister , mein Eindruck ist , Sie haben sich zu lange auf diesen Vorschusslorbeeren ausgeruht . Wer sich auf Lorbeeren ausruht , der hat diese Lorbeeren an der falschen Körperstelle . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: CDU/CSU
Die Entscheidungen erfolgen einzelfallbezogen unter besonderer Berücksichtigung der außenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage im Empfängerland. Jede Regierung ist damit bisher verantwortungsvoll umgegangen. Das gilt auch für die Regierung von Angela Merkel. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Ernst, erstens kann ich nichts dafür, wenn Sie es nicht mehr ertragen können. Ich empfehle Ihnen, dann das Plenum in Zukunft zu verlassen. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, um aneinander vorbeizukommen. Zweitens. Ich erwarte von einer Ministerin, dass sie nicht mit Zahlen trickst und Angst schürt. Das tut sie aber. Sie kann doch nicht unterstellen, dass das Durchschnittseinkommen im Jahr 2030 auf demselben Niveau ist wie heute. Mit Verlaub, das ist unredlich. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen. Ich möchte nicht das Einmaleins der Rentenpolitik durchgehen. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie das kennt, und sie kennt es auch. Sie macht aber bewusst etwas anderes, weil sie ihr Konzept innerparteilich nicht durchbekommt. Das finde ich schäbig; das wiederhole ich hier noch einmal ausdrücklich. Im Übrigen gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Ernst. Es gibt das Problem der Altersarmut. Es wird zunehmen, wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und vor allem für eine Mindestlohnabsicherung sorgen. Diese allerdings wird aus meiner Sicht mit dieser Bundesregierung in keiner Weise umsetzbar sein. Deswegen ist es besser, dass es an dieser Stelle ausgesprochen wird: Wenn wir bei der Rente Verbesserungen erreichen wollen, dann sollten wir zuerst Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wenn es dann am Ende Menschen gibt, die es nicht schaffen, vollständig aus Erwerbsarbeit vernünftige Renten zu bekommen und noch einen Zuschuss brauchen – das wird wahrscheinlich der Fall sein –, bin ich die Letzte, die sagt: „Wir brauchen keine Mindestabsicherung“, aber dann bitte schön steuerfinanziert statt aus den Taschen der Beitragszahler. Wenn es etwas gibt, das aus Steuern finanziert werden sollte, dann ist das eine ergänzende Rente. Insoweit – das muss ich ehrlich sagen – ist das von Ihnen vorgelegte Konzept a) nicht ausreichend und b) auch noch falsch finanziert.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung begrüßt es , daß das Thema der Gewaltdarstellung im Fernsehen in der Öffentlichkeit diskutiert wird . Sie beobachtet mit Sorge den hohen und offenbar steigenden Anteil von Beiträgen mit gewalttätigen Inhalten im Programmangebot vieler Fernsehanbieter . Nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung kann die Bundesregierung keine unmittelbare Beeinflus - sung der Medien vornehmen . Die Bundesregierung hat aber bereits mit dem Bericht der Gewaltkommission die Forderung nach einer drastischen Reduzierung der Gewaltdarstellungen für die Unterhaltungsprogramme erhoben . Letztlich kommt es auf eine verantwortungsbewußte Haltung der Medienverantwortlichen an . Daneben ist es Aufgabe der Eltern , dafür Sorge zu tragen , daß Kinder keine Sendungen sehen , deren Bewältigung ihre altersgemäßen Fähigkeiten übersteigt . Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung einschließlich der Medienpädagogik .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , um es klar zu fragen : Trifft es denn zu , daß ein in Bosnien stationiertes Bataillon Pakete und Tageszeitungen erhalten hat , daß das im BMVg als Vorteilsannahme angesehen wird und daß der Herr Staatssekretär Wichert den Inspekteur des Heeres , Generalleutnant Willmann , gebeten hat - ich nehme einmal Ihre Darstellung - , das künftig einzustellen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Ministerpräsident , es ist auch aus Sicht der Freien Demokraten vielem zuzustimmen , was Sie in Ihrer Rede gesagt haben . Zu einem Punkt möchte ich nachfragen . In Agenturmeldungen werden Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers wiedergegeben , die denselben Tenor wie das haben , was Sie in Ihrer Rede gesagt haben . Ich beziehe mich auf das Gespräch des Bundeswirtschaftsministers , das er mit der Financial Times geführt hat . Ich habe die Frage , ob das die neue Stoßrichtung werden soll , die ich jedenfalls sehr sorgenvoll kommentieren möchte . Es wird nämlich ein Zusammenhang zwischen den Steuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EU-Fördergeldern hergestellt , die andere Mitgliedsländer der Europäischen Union bekommen . Ich bitte darum , einmal zu Ende zu denken , welche Konsequenzen sich aus der Herstellung eines solchen Zusammenhangs ergeben . Logisch folgt , dass diejenigen Länder , die niedrigere Steuern als die Geberländer in Europa haben , ab sofort keine Fördergelder mehr erhalten könnten . Ich glaube , dass es nicht der richtige Ansatz ist , Ländern , die niedrigere Steuern als Deutschland haben und in denen deswegen Investitionen getätigt werden , die EU-Fördergelder zu streichen . Es ist nach wie vor vernünftiger - das war eigentlich auch immer der gemeinsame Weg der Opposition - , dafür zu sorgen , dass wir in Deutschland ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht haben . Das ist in Wahrheit die Antwort auf den europäischen Steuerwettbewerb , dem wir uns durch strukturelle Reformen im Inneren stellen müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jungmann , ich stimme Ihnen ja gerne dort zu , wo das möglich ist . Das wissen Sie . Aber im Zusammenhang mit Hamburg geht das deshalb nicht , weil wir im Zusammenhang mit Hamburg wirklich Entscheidungen getroffen haben , die das , was wir bisher in Hamburg hatten , auf Dauer dort nicht belassen . Aber Sie müssen natürlich bei der ganzen Stationierungsplanung für die Streitkräfte auch davon ausgehen , daß wir den Grundsatz haben , alle Länder adäquat in die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen und auch dafür Sorge zu tragen , daß die Wehrpflichtigen nach Möglichkeit heimatnah einberufen werden können . Sie wissen , daß ein zentraler Grundsatz für die Einberufung der Wehrpflichtigen aus Nordrhein-Westfalen bisher gewesen ist , sie nach Niedersachsen und nach Schleswig-Holstein einzuberufen _ mit einer Zahl und in einer Masse , die dem Wehrpflichtigenaufkommen aus anderen Bundesländern nicht entsprach . Wir mußten darauf Rücksicht nehmen und dem Rechnung tragen . Deswegen haben wir natürlich bei der Summe der Grundsätze , nach denen wir geplant haben , das eine so und das andere anders berücksichtigen können , aber dabei ein gutes Mittel für die Bundesrepublik Deutschland gefunden .
Partei: FDP
Ich möchte, Herr Kollege Baumann, auf Ihre Kurzintervention mit zwei Anmerkungen erwidern. Erstens scheint mein Verdacht eines Misstrauensvotums ins Schwarze getroffen zu haben; sonst würden Sie nicht wie von der Tarantel gestochen reagieren. Zweitens bleibe ich dabei: Sie haben mit keinem Wort die Zeitpläne des Ältestenrats für Ausschusssitzungen ändern wollen. Sie haben hier einfach über ein ganz anderes Thema geredet. Deshalb war vollkommen korrekt, was ich hier vorgetragen habe: In keiner einzigen der neun Sitzungen des Ältestenrats des Deutschen Bundestages hat die AfD eine Änderung der Zeitpläne oder der Regelung über Zeitpläne für Ausschusssitzungen beantragt. Das ist die Wahrheit.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . In diesem Sinne sollte uns der Lissabon-Prozess aufrütteln , das zu tun , was in unserem Lande notwendig ist , damit Wachstum und Beschäftigung wieder einkehren und wir von dem unseligen Kurs der rot-grünen Regierung abkehren . Danke .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie sich denn dann erklären , warum die Bundesregierung , u . a . der Minister für Wirtschaft und der Minister für Finanzen , mit solchen Thesen operiert hat und des weiteren auch das Föderale Konsolidierungsprogramm und die dort vorgesehenen Kürzungen auch in den Gesetzestexten mit dem fehlenden Lohnabstand durch die Bundesregierung begründet wurden ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Der Gesetzentwurf entwertet Investitionen von Forschungseinrichtungen und Betrieben in die Erforschung der Grünen Gentechnik , weil er verhindert , dass die Ergebnisse bei uns wirtschaftlich genutzt werden . Das ist eine Vernichtung von Geld . Für unser Land mit hoher Arbeitslosigkeit , ein Land , das weit reichende Reformen vor sich hat , ist dieser Gesetzentwurf eine Katastrophe . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Zunächst einmal ein Hinweis: Sie berufen sich auf die Äußerungen eines Landesinnenministers. Ich betrachte die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums als eine Ultima Ratio, für die gegenwärtig kein Anlass besteht. Die Bundespolizei arbeitet mit erhöhter Aufmerksamkeit. Ansonsten wissen wir angesichts der engen Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens, dass wir nicht von einer dauerhaften Wiedereinführung eines Grenzregimes ausgehen können.
Partei: CDU/CSU
Das glaube ich . - Ich will den Kollegen Kurth auch gar nicht in seinem Bericht über die Länder unterbrechen , sondern ihn nur fragen , ob er zur Kenntnis nimmt , dass die Finanzkraftklausel keine Idee der Länder ist , sondern dass die Bundesregierung bereits im SGB XII diese Finanzkraftklausel selbst eingeführt hat und dass diese Klausel erst nach vielen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss herausgenommen worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich bin Lübecker , und ich kenne die Verhältnisse aus eigenem Erleben . Deswegen muss ich ganz einfach einmal nachhaken . Ich halte fest : Bürgerinnen und Bürger aus der direkten Umgebung des Flughafens Lübeck haben mehrmals Anflugübungen vierstrahliger AWACS-Maschinen vom Typ Boeing 707-320B beobachtet . Von diesen Anflugübungen gibt es auch eine Menge Fotos . Handmessungen der Bürgerinnen und Bürger haben ergeben , dass bei den Anflug-übungen ein ohrenbetäubender Lärm von 117 dB entstanden ist . Ich verstehe nicht , warum bei einer ausreichenden Anzahl von vorhandenen Militärflughäfen derartige Übungen dort in Lübeck stattfinden müssen . Deshalb meine Nachfrage : Hält die Bundesregierung es angesichts der unglaublichen Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger für vertretbar und verantwortbar , solche Anflugübungen über dicht besiedeltem Gebiet durchzuführen ? Militärflughäfen liegen bekanntermaßen in wesentlich dünner besiedelten Regionen . Warum wird den Menschen vor Ort diese Belastung zugemutet , zumal auch die Gefahr von Kollisionen besteht ? Meine Nachfrage zielt auf Ihre konkrete Position dazu . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , ich bin sehr gern bereit , auch Hinweise auf subjektive Eindrücke aufzunehmen , aber ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet , wenn Sie in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Zahlen nennen würden : drei Anflüge im Jahr 2007 und ein Anflug im Jahr 2008 . Diese Zahlen fügen sich nicht ganz in das Bild , das Sie hier vermitteln .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich danke auch für den Bericht , Herr Minister . Es gibt jetzt eine ganze Reihe von Klimaforschungen , und es werden auch immer mehr Berichte zu den Auswirkungen des Klimawandels auf Flüsse veröffentlicht . Ich kenne konkret einen neuen aus Bayern zur Donau . Mich interessiert jetzt , inwieweit Planungen für zukünftige flussbauliche Maßnahmen daraufhin verändert werden . Wir wissen ja , dass die Flüsse im Winter mehr und im Sommer wesentlich weniger Wasser führen . Das hat auch Auswirkungen auf die Schifffahrt . Meine konkrete Frage lautet - mich interessiert natürlich vor allem die Donau - , ob es bei den Planungen Veränderungen gibt . Sie wissen ja , dass der Donau-Ausbau von der Bayerischen Staatsregierung nach wie vor geplant wird . Meine Frage bezieht sich aber nicht nur auf die Donau , sondern auch auf andere Flüsse .
Partei: FDP
Sie haben uns gerade vorgerechnet , dass der Erfüllungsfaktor auf 30 Prozent steigen würde . Diese Argumentation ist nur dann richtig , wenn Sie unterstellen , die Zertifikate , die wir versteigern wollen , würden sich in Luft auflösen und dem Markt nicht zugeführt . Der entscheidende Unterschied zur kostenlosen Verteilung besteht aber darin , dass die Unternehmen die Zertifikate bezahlen müssen . Könnten Sie sich nicht vorstellen , dass die Argumentation , die Sie gerade vorgetragen haben , gerade deshalb von der Industrie und auch von dem genannten BDI vertreten wird , weil sie den Interessen der beteiligten Unternehmen entspricht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre Aussage bezüglich der Länder beinhaltet nicht die Erhebung einer Vermögensabgabe , die dem Bund allein zustehen würde . Wie sehen Sie die Entwicklung der Forderung nach Erhebung einer solchen Vermögensabgabe , und wie sehen Sie den verfassungsrechtlichen Hintergrund ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mich interessiert noch , nach welchen Kriterien Sie bewerten , wenn Sie daran weiterarbeiten . Sie haben hier einen Negativausschluss vorgenommen und behauptet , es sei niemand zu Schaden gekommen , das Allgemeinwohl sei sichergestellt worden . Nicht nur das interessiert uns . Uns interessiert auch die andere Seite - ich möchte explizit vorschlagen , dass Sie das entsprechend in die Bewertung einbeziehen - : Wo gab es Vorteilsnahmen ? Nach welchen Kriterien werden Sie vorgehen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ehrlich gesagt habe ich Ihre Frage nicht ganz verstanden . Vorteilsnahme ist ein Begriff aus dem Strafrecht . Wenn irgendwo der Verdacht auf Vorteilsnahme besteht , wäre das ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden .
Die Bundesregierung bekräftigt die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen, um die mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 avisierten Minderungen tatsächlich zu erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Ergänzungen vorzunehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung der Klimaziele so schnell wie möglich zu schließen. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Diese wird ein Aktionsprogramm – unter anderem mit Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft – erarbeiten, um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren. Die Empfehlungen der Kommission sollen am 1. Februar 2019 vorliegen. Diesen Empfehlungen will die Bundesregierung nicht vorgreifen. Zudem wurden mit dem Koalitionsvertrag zusätzliche Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien vereinbart, die zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Diese Sonderausschreibungen werden wir im sogenannten Energiesammelgesetz regeln. Außerdem darf ich noch den Hinweis auf die Beratungen des Klimaschutzgesetzes im Jahre 2019 geben, bei denen wir nicht nur die verbindliche Zielerreichung für alle Sektoren festlegen, sondern diese auch durch einzelne Maßnahmen konkretisieren werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, als ich Bundeskanzlerin wurde, hatte Deutschland 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, auch durch die Reformen – ich will das ausdrücklich sagen – meines Vorgängers. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir haben inzwischen den Mindestlohn eingeführt. Wir haben eine deutliche Verbesserung für viele Menschen erreicht, und da, wo die Verbesserungen noch nicht angekommen sind, werden wir durch eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland darauf achten, dass dies noch geschieht. Aber ich glaube, die Frage so zu formulieren, dass es Deutschland schlechter geht, ist aus meiner Sicht falsch. Im Übrigen haben die jeweiligen Handelsabkommen auch in Deutschland zu großen Arbeitsplatzgewinnen geführt, weil sie fair und vernünftig ausgehandelt waren. Deshalb werde ich auch weiter dem freien Welthandel auf einer multilateralen Basis das Wort reden. Ich glaube, Ihre Abschottung und Ihr Glaube, alles alleine machen zu können und sich nicht in den internationalen Handel einbringen zu müssen, ist ein Fehlweg.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, mir ist durchaus bewusst, dass der Hochschulpakt auf zwei Säulen fußt. Was ich den Medien entnehme, ist, dass der Bund offensichtlich ein neues Junktim setzt, nach dem Motto: Wir finanzieren Studienplätze künftig nur noch mit, wenn die Länder künftig bei der Programmpauschale einen deutlichen Beitrag leisten. – Das würde wiederum zulasten der Grundfinanzierung der Hochschulen in den Ländern gehen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es im Zusammenhang mit dem 6-plus-3-Milliarden-EuroPaket für Bildung und Forschung eine Verabredung gibt, die lautet: Zusätzliche Programme mit einem Kofinanzierungsbedarf können von den Ländern nur umgesetzt werden, wenn andere Ausgaben gekürzt werden. Deshalb möchte ich Sie einfach bitten, mir zu sagen, ob die Bundesregierung die von ihr geschlossene Vereinbarung kennt und weiter zu ihr steht oder ob sie den Ländern konkrete Vorschläge gemacht hat, wo sie bei der Finanzierung ihrer Wissenschaftshäuser und der Grundfinanzierung der Hochschulen kürzen sollen.
Partei: FDP
Wie werten Sie nach Ihrer bisherigen Antwort die Aussage des Regierungssprechers , der Frau Altmann zum Rücktritt aufgefordert hat , und die Nichtentlassung ? Andersherum gefragt : Wenn der Regierungssprecher ein Regierungsmitglied zum Rücktritt auffordert und selbiges dieser Aufforderung nicht nachkommt , wie sollte Ihrer Meinung nach ein Bundeskanzler damit umgehen ?