Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz der tropischen Wälder ist spätestens seit Mitte der 70er Jahre ein globalökologisches Dauerthema . Die Einsicht , daß Erhalt oder Zerstörung dieser Wälder Einfluß auf die gesamte Biosphäre der Erde haben , wurde national wie international längst zum Allgemeingut nicht nur einer Elite von Politikern und Fachleuten , sondern auch einer breiten Öffentlichkeit . Der Druck , diese Wälder wirksam zu schützen , wächst seitdem ständig . Folgerichtig jagen sich internationale Konferenzen , wurden weltumspannende Organisationen gegründet , Projekte erarbeitet und ins Werk gesetzt . Es müßte bei so viel Aktionismus zu erwarten sein , daß der Schutz der tropischen Wälder auf der Seite der Erfolgsbilanz der globalen Herausforderungen steht . Wir wissen alle , daß dem nicht so ist . Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema und die Antwort der Bundesregierung offenbaren einige Gesichtspunkte dieses Dilemmas . Ich greife ein markantes Beispiel heraus : Auf die Frage , welchen politischen und praktischen Sinn einzelne Tropenwaldschutzprojekte und -programme haben , wenn die nationale Politik der entsprechenden Staaten die Gefährdung oder Zerstörung von Tropenwaldgebieten zuläßt , antwortet die Bundesregierung mit den Hinweisen auf eingeschränkte Spielräume der Partnerregierungen sowie auf einen Dschungel an Interessenkonflikten in den Partnerländern , und sie verweist auf die Notwendigkeit von politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen in diesen Ländern . Diese Antwort sagt mehr , als sie vielleicht sagen soll . Sie beinhaltet nämlich das Eingeständnis , daß unsere Anstrengungen zum Schutz der Tropenwälder in vielen Fällen von höchst zweifelhafter Wirkung sind . und so in dem Verdacht stehen , als wenig wirksame Rechtfertigung dafür dienen zu müssen , daß bilaterale wie multilaterale Schutzprojekte und - programme zum großen Teil nur Symptombastelei sind . Diese Antwort enthält aber noch ein Problem : Sie bestätigt nämlich die Vermutung , daß wir exemplarisch in unseren Bemühungen um den Schutz der Tropenwälder immer noch zu sehr davon geleitet sind , daß die globalen Herausforderungen in der Dritten Welt und nicht auch bei uns gelöst werden müssen . . Der Vertreter Ghanas hat diesen Fehlschluß und seine möglichen internationalen Folgen auf dem Umweltgipfel in Rio 1992 mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht - ich zitiere - : Die weltweite Partnerschaft wird dann nicht funktionieren , wenn wir in den Entwicklungsländern permanent ignoriert oder belehrt werden sowie uns andauernd neue Verhaltensvorschriften gemacht werden , die , wie wir alle wissen , unsere Entwicklungschancen verschlechtern . Wenn sich diese Einstellungen nicht ändern , können und wollen wir uns den Industrieländern bei unserer großen gemeinsamen Aufgabe , die Welt neu zu gestalten , nicht anschließen . Es geht bei diesen Feststellungen nicht um die Aufrechnung von Schuld . Es geht um den Kern des Dilemmas . Noch nie wurde international so viel für die Erhaltung der Tropenwälder getan . Doch nichts verhindert bislang die weitere Vernichtung , obwohl sich die Gesamtfläche der tropischen Wälder schon dramatisch auf weniger als 50 Prozent ihrer ursprünglichen Fläche verringert hat . Ein großer Teil dieser Situation ist auf unser zwanghaftes Helfersyndrom zurückzuführen , dessen guter Wille scheitern muß , weil er viel zu sehr unsere eigenen Interessen mit den Schutzprogrammen zusammen exportiert und viel zuwenig anerkennt , daß wir die betreffenden Länder nicht in unsere großen Zoos und unsere heilen botanischen Gärten verwandeln können . Soweit ich sehe , besteht ein breiter Konsens darin , daß der Schutz der tropischen Wälder eine globale Verantwortung erfordert , die sich keineswegs in ökologiepolitischen Maßnahmen erschöpfen darf , sondern ein Zusammenspiel auch der wirtschaftlichen , sozialen und politischen Komponenten sein muß . Wenn dem so ist , lohnt es sich , exemplarisch nach Möglichkeiten zu fragen , wie solche Vernetzungen die Wirksamkeit des Tropenwaldschutzes erhöhen könnten . Als erstes Beispiel sei noch einmal an Arun III erinnert . In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Bevölkerung Nepals verdoppelt und der dortige Waldbestand halbiert . Der dadurch entstandene ökologische Notstand korrespondiert mit einem wirtschaftlichen - besonders energiewirtschaftlichen - und sozialen Notstand . Das Arun- Wasserkraftwerk sollte nicht nur die Energiemisere Nepals beenden , sondern auch die sozialen und ökologischen Parallelwirkungen eindämmen . Hätten wir als einer der Hauptgeldgeber von Anfang an stärker darauf gedrungen , zugleich mit Arun III dezentrale Alternativprojekte zu erarbeiten , . noch : Mathias Schubert Jahrzehnt sozialen und ökologischen Abstiegs und - damit verbunden - ein Jahrzehnt überlebensnotwendigen , aber selbstzerstörerischen Waldraubbaus erspart geblieben . Zweites Beispiel : In Nordbrasilien stehen riesige Erzverhüttungswerke , die fast ausschließlich Holzkohle , gewonnen aus primärem oder sekundärem Regenwald , als Energieträger benutzen . Die ökologischen , aber auch die gesundheitlichen Folgen für die Menschen sind verheerend . Wenn die Bundesregierung besonders ihre im Lateinamerikakonzept formulierten wirtschaftlichen Interessen ernst nimmt : Wäre es dann nicht auf Grund unserer oft beschworenen sozialökologischen Globalverantwortung wenigstens eines Versuches wert , gemeinsam zum Beispiel mit der deutschen Stahl- und Energiewirtschaft den Brasilianern ein fundiertes Investitionsprojekt anzubieten , das dort auf eine Energieträgerwende zielt , ökologisch und gesundheitspolitisch sinnvoll ist und uns zudem auch noch die Möglichkeit eröffnete , energiewirtschaftliches Know-how vom Neuesten und damit Energiesparendsten zu exportieren ? . Ein letztes Beispiel . Die Statistiken sind eindeutig : Mit etwa 90 Prozent trägt die Landwirtschaft den Löwenanteil an der Tropenwaldzerstörung . Die Ursachen dafür sind natürlich vielschichtig und größtenteils in den Verteilungs- und Sozialverhältnissen dieser Länder zu finden . Doch machen wir uns nichts vor : Manche Ursachen liegen auch in einigen unserer zumeist unreflektierten Lebensgewohnheiten . Besonders in Lateinamerika existiert eine geradezu tropenwaldfressende extensive Tierwirtschaft , die vom Rinderexport für gelb-rote und andersfarbige Imbißketten in den Industrieländern lebt . Es ist somit deutlich , daß es nicht an Theorien und gutem Willen mangelt , den Tropenwald zu schützen . Der Mangel liegt im unzureichenden praktisch-politischen Umsetzungsvermögen . Die Kardinalforderung für einen nachhaltigen Schutz der Tropenwälder besteht erstens nach wie vor in der Entwicklung integrierter Konzepte , die insbesondere auch die wirtschaftlichen Interessen der betreffenden Länder gleichberechtigt einbezieht . Den Widerspruch zwischen blumiger Öko-Rhetorik und globaler Partnerschaft einerseits sowie dem tatsächlich regierenden Interessenpoker zwischen Nord und Süd andererseits kann nur der Norden auflösen . . Zweitens wird die Erhaltung der Tropenwälder nur dann Aussicht auf Erfolg haben , wenn die Industriestaaten und die internationalen Organisationen nicht allein Hilfsprogramme anbieten , sondern ihre ökonomischen Potentiale zum Aufbau nachhaltig stabiler Wirtschafts- , Sozial- und Umweltentwicklungen einsetzen . Drittens werden unsere Schutzinteressen für die Tropenwälder erst dann bei den Partnerländern auf politisch-moralische Anerkennung hoffen dürfen , wenn wir unsere selbstproduzierten globalen Gefährdungen - Stichwort : CO2-Reduktion - ernsthaft und glaubwürdig selbst zu beheben beginnen . Viertens sind alle Programme weiterzuentwickeln , die die Inwertsetzung der Tropenwälder als Wirtschaftsfaktor für die betreffenden Länder unterstützt . Tropenholzeinschlagverbote und Tropenholzimportverbote haben zwar einen gewissen romantischen Charme , entwerten aber gerade die Wälder für diese Gesellschaften und tragen so zu deren Zerstörung bei . Wir dürfen besonders hier nicht mit zweierlei Maß messen . Der jährliche Holzexport Brasiliens ist geringer als der jährliche Holzeinschlag im Schwarzwald . Fünftens sind nach wie vor nationale Aufklärungsprogramme bei uns nötig , um die Ursachen , die Verantwortung , die Zusammenhänge und die Folgen von Tropenwaldraubbau , Klimakatastrophe , Umweltflüchtlingen , Bodenerosion usw . auch bei uns selbst zu erkennen und zu verinnerlichen . Sechstens werden wir auch bei diesem Thema im eigenen Lande nur dann vorankommen , wenn Entwicklungspolitik nicht mehr zuerst Hilfspolitik bleibt , sondern Querschnittspolitik wird . . Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist der Schritt von einer Politik der Symptomkuriererei hin zu einer Politik der Prävention . Die ist nicht nur wirksamer , die ist in aller Regel auch billiger , und sie dient vor allem auch unseren eigenen Interessen . .