Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon ein ermutigendes Zeichen , dass sich alle Fraktionen dieses Hauses auf einen gemeinsamen Antrag zugunsten der Hinterbliebenen der Opfer des 17 . Juni 1953 geeinigt haben . Denn die historische Verantwortung vor der deutschen Diktaturgeschichte und die Würdigung des Kampfes für Freiheit und Demokratie sind gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien dieses Hauses . Unsere gemeinsame Initiative wird aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass das wiedervereinigte Deutschland gerade bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts noch gravierende politische und moralische Defizite hat . Gerade an Gedenktagen wie dem heutigen tritt dies in den Mittelpunkt . Dabei müssen wir immer wieder eine unerträgliche Diskrepanz feststellen . Wir alle loben in vielen Veranstaltungen die antikommunistischen Dissidenten , die Oppositionellen , für ihren Mut und ihre Freiheitsliebe . Wir vergegenwärtigen uns das immense Leid , das ihnen durch Verfolgung , Stasiterror , Knast und Folter zugefügt worden ist . Wir lassen es gleichzeitig zu , dass viele der politisch Verfolgten ihren Altersabend auf Sozialhilfeniveau verbringen müssen . Wir versagen den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft rentenrechtlich weitgehend die Würde , die ihnen dank ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie zweifellos zustehen würde . Der Grund hierfür ist , dass sich das Berufliche Rehabilitierungsgesetz nur begrenzt als ein Instrument dafür eignet , die Verfolgungsschäden zu beseitigen . Herr Staatssekretär , so allgemein , wie Sie dies hier dargestellt haben , kann man das nicht stehen lassen . Das Gesetz gewährt den Verfolgten zwar einen Nachteilsausgleich , indem Verdienste vor der Verfolgung während der Verfolgungszeit fiktiv fortgeschrieben werden . Dadurch sollen Abstiegsschäden kompensiert werden . Die überwiegende Mehrheit der SED-Opfer hat aber keine Abstiegsschäden , sondern Aufstiegsschäden erlitten . Das heißt , die meisten haben sich dem Regime in einem Alter verweigert , in dem sie noch in der Ausbildung standen . Das war während des Studiums bzw . der Lehre oder aber im Berufsleben , das sie gerade erst begonnen hatten . Ich denke hier an ein Beispiel aus dem Petitionsausschuss . Ein verfolgter Facharbeiter , Jahrgang 1940 , wurde am Meisterlehrgang nur deswegen gehindert , weil er aufgrund seiner pazifistisch-christlichen Gesinnung den Schießbefehl an der Mauer verweigerte . Neben der Behinderung beim beruflichen Fortkommen führte die Verfolgung zu schweren psychosomatischen , gesundheitlichen Schädigungen . Heute ist dieser Mann in Rente und die politisch motivierten Gehaltseinbußen aus DDR-Zeiten wirken sich natürlich auf seine Rente aus . Er muss heute Grundsicherung beantragen . Im Jahr 2001 haben wir parteiübergreifend eine Vergleichsberechnung beschlossen , um in diesen Fällen zu helfen . Ziel war es damals , die infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1999 wachsende Kluft zwischen staatsnahen Bediensteten und Opfern ein Stück zu mildern . Ich muss heute feststellen , dass diese Regelung in der Praxis versagt hat . Nach der neuen Regelung von 2001 , Herr Staatssekretär , erhalten 60 Prozent der Antragsteller einen Negativbescheid . 60 Prozent fallen durch . Von denjenigen , die einen Positivbescheid bekommen , sind 50 Prozent Bescheide bis zu 25 Euro . Das heißt , die Betroffenen empfinden die Bescheide als eine Verhöhnung ihrer Biografie . Es wäre zweifellos eine würdevollere Lösung gewesen , wenn sich die rot-grüne Koalition auf eine pauschale Opferpension für diese Betroffenen verständigt hätte , also unserem Antrag angeschlossen hätte . Die Opferverbände fordern dies seit langem . Wir alle bekommen in unseren Büros Schreiben der verschiedenen Verbände , in denen dies immer wieder angemahnt wird . Gestatten Sie mir , exemplarisch aus der aktuellen Ausgabe des Stacheldraht zu zitieren , in der Frau Weise vom Bund Stalinistisch Verfolgter Berlin-Brandenburg erneut auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angeordneten Rentenerhöhung für staatsnahe Bedienstete hinweist . Ich zitiere : . . . wer aber nimmt Anstoß daran , dass keiner der Gesetzentwürfe für eine Opferpension bisher eine Mehrheit im Bundestag erhielt , die Forderungen der Opferverbände ignoriert werden und die ehemals politisch Verfolgten seit nunmehr 15 Jahren immer noch keinen der politischen Verfolgung angemessenen Nachteilsausgleich bei der Rentenberechnung . . . erhalten ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wäre politisch und moralisch an der Zeit , genau daran heute Anstoß zu nehmen . Auch wenn diese Wahlperiode voraussichtlich in Kürze endet , so denke ich , dass wir in der kommenden Sitzungswoche die Möglichkeit haben , noch etwas zu tun . Im Petitionsausschuss liegen derzeit 260 entscheidungsreife Petitionen von Verfolgten des SED-Regimes bzw . der SED-Diktatur vor , in denen eine Verbesserung der Rehabilitierungsgesetze gefordert wird , wobei zum großen Teil auf eine Opferpension gezielt wird . Wir können diese Petitionen noch im Juli , also in der nächsten Sitzungswoche , positiv bescheiden . Ich denke , wenn wir heute einen Erfolg haben und gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen wollen , sollten wir dies nicht aus den Augen verlieren . Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit , nächste Woche noch ein Zeichen zu setzen . Vielen Dank .