Partei: GRUENE
Sie sind trotzdem weiterhin wirksam. Herr Weiß, weil Sie das wissen – ganz offensichtlich anders als Frau von der Leyen –, haben Sie in Ihrem Vorschlag, den die Arbeiternehmergruppe zur Umsetzung des Beschlusses des CDU-Parteitags vorgelegt hat, vorgesehen, dass diese Nachwirkungsfrist auf ein Jahr begrenzt wird; denn Sie wollen das, was Frau von der Leyen will, ganz offensichtlich nicht. Sie wollen mit Ihrem Beschluss erreichen, dass auch die Leute, in deren Branchen es Tarifverträge gibt, vom Mindestlohn profitieren. Das ist richtig. Das unterstützen wir im Übrigen. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Welche Haltung nimmt der Wirtschaftsflügel der CDU zu Ihren Vorschlägen ein? Bisher war es leider so, dass die gutgemeinten Vorschläge der CDA immer so weit ausgehöhlt worden sind, dass sie am Ende überhaupt keine Substanz mehr entfaltet haben. Frau von der Leyen – sie ist ja nicht da –, in einer solchen Situation, in der der Arbeitnehmerflügel der CDU etwas vorlegt und der Arbeitgeberflügel der CDU dem widerspricht, kommt es zentral auf die Arbeitsministerin an. Sie muss jetzt zeigen, auf welcher Seite sie eigentlich steht. Sie hat in einem Interview mit der HAZ gesagt, sie wolle sich mit Verve dafür einsetzen, dass es noch in dieser Legislaturperiode einen Mindestlohn gibt. Von dieser Verve konnte jedenfalls ich bisher nicht viel erkennen. Bisher jedenfalls – das zeigt ihre Abwesenheit bei der heutigen Debatte zum x-ten Mal – hat sie sich nicht gerade als Speerspitze der Mindestlohnbewegung gezeigt. Wenn überhaupt, war sie vielleicht eine Mitläuferin. Der CDU-Parteitagsbeschluss ist Herrn Laumann zu verdanken. Der Vorschlag zur Umsetzung dieses Beschlusses kommt aus der Arbeitnehmergruppe Ihrer Fraktion. Frau von der Leyen ist die Prokura in Sachen Mindestlohn ganz offensichtlich endgültig entzogen worden. Dabei müsste sie jetzt in die Debatte eingreifen. Sie müsste die Skeptiker in ihrer Fraktion mit Fakten überzeugen. Die Fakten, meine Damen und Herren, sind hier x-fach genannt worden. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nahezu 3,6 Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter 7 Euro die Stunde. 1,3 Millionen Beschäftigte müssen, obwohl sie hart arbeiten, noch zum Jobcenter gehen, um sich Finanzspritzen zu holen. Das ist entwürdigend, und das ist teuer für die Gesellschaft. Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, fällt sofort in Hartz IV, weil die Löhne so skandalös gering sind. Dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze bedrohen, haben die Studien, die Sie selber in Auftrag gegeben haben, endgültig unter Beweis gestellt. Unter dem Strich ist festzustellen: Für viele Menschen ist Ihr Slogan „Arbeit soll sich wieder lohnen“ wirklich purer Hohn. Für diese Menschen gilt etwas ganz anderes: Armut trotz Arbeit. Das, finde ich, ist ein sozialpolitischer Skandal, der mit der sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren ist. Herr Kolb, jetzt zu Ihnen. Das, was ich gesagt habe, sehen Ihre Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich haargenau so. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap aus dem Jahre 2009 kam zu dem Ergebnis, dass über 70 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler für einen Mindestlohn sind, Herr Kolb. Neuere Zahlen kann ich Ihnen leider nicht vorlegen. Das hängt damit zusammen, dass die Zahl der Wählerinnen und Wähler der FDP so weit geschrumpft ist, dass ihre Auffassungen nicht mehr messbar sind. Das kann Sie aber nicht ernsthaft wundern. Sie arbeiten doch mit Hochdruck daran, Ihre Umfragewerte in den Keller zu treiben. Ihre Wählerinnen und Wähler sind für den Mindestlohn. Ihre Wählerinnen und Wähler sind für die Finanztransaktionsteuer. Aber hier im Bundestag blockieren Sie all die Projekte, die Ihre Wählerinnen und Wähler wollen. Daher müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie inzwischen bei 2 Prozent gelandet sind. Meine Damen und Herren, das Jahr 2012 könnte das Jahr des Mindestlohns werden. Die Bevölkerung will ihn. Die Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch. Es gibt auch einen entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss. Wenn die Union ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit nicht vollkommen verlieren will, dann muss sie jetzt etwas vorlegen – mit oder ohne FDP. Ich danke Ihnen.