Partei: PDS/LINKE
Die Linke im Bundestag beglückwünscht die Große Koalition , dass sie sich in letzter Minute darauf verständigen konnte , dem Berliner Wirtschaftssenat zumindest in einem wichtigen Punkt zu folgen . Das Land Berlin hatte im Bundesrat darauf gedrungen , dass der Kreis derjenigen Unternehmen , die die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch hätte nehmen können , nicht unnötig ausgeweitet wird . Das hatte die Bundesregierung beabsichtigt . Damit hätte in den betroffenen Wirtschaftszweigen fast jedes europäische Unternehmen , das von einer Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik aus agiert , auf dem deutschen Markt geltende Regeln umgehen können . Hierbei ging es unter anderem um Erlaubnisse für Makler , Bauträger und das Reisegewerbe , also nicht gerade unwichtige Wirtschaftszweige . Der Bundesrat ist in seiner Stellungnahme dem Land Berlin und damit der Position der Linken gefolgt . Die Koalition hat dies am Ende akzeptiert . Damit konnten wir erneut mit Unterstützung des DGB erreichen , dass der ursprüngliche Geist der Bolkestein-Richtlinie , nämlich das sogenannte Herkunftslandprinzip , nicht wieder durch eine Hintertür eingeführt wurde . Aber verstehen Sie mich nicht falsch : Wir werden dem Gesetz trotzdem nicht zustimmen . Die Linke und die Gewerkschaften konnten wie auch damals auf europäischer Ebene nur genug Druck ausüben , um das Schlimmste zu verhindern . Im Ergebnis können sich nun nur vorübergehend in der Bundesrepublik tätige Unternehmen auf die niedrigeren Standards berufen . Der Unterschied zwischen Dienstleistungsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit ist jetzt aber objektiv überprüfbar . Das ist schön und gut und wird für die Behörden zwar überprüfbar sein . Ob sie diese Überprüfung und damit den Missbrauchstatbestand wirksam verfolgen können , bleibt völlig offen . Denn sie halten weiter daran fest , dass die Gewerbeanzeige nach § 14 für grenzüberschreitende Dienstleister entfallen soll . Die Streichung der Gewerbeanzeige nimmt den Behörden die Möglichkeit , von der Existenz des Gewerbetreibenden Kenntnis zu nehmen . Kontrolle und Aufsicht können aber ernsthaft nur wahrgenommen werden , wenn der Mitgliedstaat ein Mindestmaß an Informationen über die Existenz von Gewerbetreibenden in seinem Zuständigkeitsbereich besitzt . Darauf hatte der Bundesrat gedrungen . Die Bundesregierung ist dem nicht gefolgt . Unseren entsprechenden Änderungsantrag haben Sie abgelehnt . Damit bleibt für die Linke im Bundestag klar : Die schönen Worte aus der gemeinsamen Erklärung von SPD und DGB für ein soziales Europa bleiben in der Realität wirkungslos . Sie schreiben dort : Soziale Grundrechte und Standards dürfen nicht durch Wettbewerb und Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden . In der Realität schränken Sie mit der CDU/CSU Standards , die sich langjährig bewährt haben ein ; Sie diskriminieren inländische Gewerbetreibende , überfordern Behörden und nehmen Missbrauch in Kauf . Die Linke und der DGB treten dagegen dafür ein , dass die sozialen und politischen Grundrechte gestärkt werden . Wir setzen Harmonisierung von Standards gegen die schädliche Konkurrenz um niedrige Umwelt- , Sozial- oder andere sinnvolle Sicherheitsstandards . Die Anmeldung eines Gewerbes ist dabei doch oft nur die Voraussetzung für alle weiteren Prüfungen . Wir wollen das Gleichgewicht zwischen Binnenmarktfreiheiten und sozialen Grundrechten wieder herstellen . Wirtschaftliche Freiheiten wie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dürfen keinen Vorrang vor sozialen Rechten und sinnvollen Regeln erhalten . Wir treten deshalb dafür ein , dass die europäischen Verträge durch eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden . Damit soll der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten gewährt werden .