Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 1 . Januar 2009 beginnt das letzte Amtsjahr der Großen Koalition . Das ist eine gute Nachricht . Es startet aber auch das , laut Kanzlerin Merkel , wichtigste Projekt dieser Großen Koalition : der Gesundheitsfonds . Das ist eine schlechte Nachricht . Schon vor dem Start droht das wichtigste Projekt von Schwarz-Rot zu einem Debakel zu werden , und das aus mehreren Gründen . Wunsch und Wirklichkeit liegen bei der Koalition weit auseinander . Das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag . Dort sind unter der Überschrift Wettbewerbliche und freiheitliche Ausrichtung des Gesundheitswesens vier zentrale Ziele aufgezählt . Im Koalitionsvertrag steht erstens : Erweiterung der Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten der Versicherten . Aber : Wo ist denn die Wahlmöglichkeit , wenn alle Versicherten den gleichen Beitrag bezahlen müssen ? Zweitens : Intensivierung des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit . Aber : Wo ist der Wettbewerb , wenn alle Versicherungen den gleichen Beitrag anbieten müssen ? Drittens : Erhöhung der Transparenz über Angebote , Leistungen und Abrechnung . Aber : Wo ist denn die Transparenz , wenn alle Mittel in einen Topf fließen und nach einem undurchsichtigen System dann wieder verteilt werden ? Viertens : Verminderung des bürokratischen Aufwands . Aber : Wo ist der Bürokratieabbau , wenn die Kassen neue Strukturen aufbauen müssen , um mit ihren Versicherten abzurechnen ? Die Große Koalition ist vor drei Jahren mit großen Ambitionen angetreten und droht jetzt kläglich zu scheitern . Der Gesundheitsfonds steht auf äußerst wackeligen Beinen . Unter dieser Regierung sind die Gesundheitskosten seit 2005 um 24 Milliarden Euro gestiegen . 167 Milliarden Euro sollen 2009 aus den Taschen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in den Fonds fließen . Um diese Kosten zu decken , haben Sie den Einheitsbeitrag mit 15 ,5 Prozent auf Rekordhöhe angesetzt . 90 Prozent der Versicherten werden im nächsten Jahr höhere Beiträge zahlen müssen . Ich weiß nicht , was der Einzelne dazu sagt . Das ist aus ökonomischer Sicht auch der größte Fehler überhaupt , den Sie mit der Einführung dieses Gesundheitsfonds begehen ; denn Deutschland befindet sich in keiner besonders guten Situation . Wir befinden uns im Wirtschaftsabschwung . Genau in dieser Phase erhöhen Sie die Beiträge und treiben damit die Lohnnebenkosten in die Höhe . Damit wird es für Arbeitgeber noch schwieriger , Arbeitsplätze zu halten , und die Arbeitnehmer haben immer weniger Geld im Portemonnaie , um den Konsum zu stützen . Eine fatale Entwicklung . Da nutzt es dann leider auch gar nichts , wenn der Arbeitsminister den Arbeitslosenbeitrag um 0 ,5 Prozentpunkte senkt . Diese Bemühungen machen Sie , Frau Ministerin , durch höhere Krankenkassenbeiträge wieder zunichte . Auch in diesem Punkt ist die Regierung an ihren Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag gescheitert . Ich zitiere aus dem Papier : CDU , CSU und SPD stellen sicher , dass die Lohnzusatzkosten . . . dauerhaft unter 40 % gesenkt werden . 2009 werden die Beiträge auf 40 ,15 Prozent steigen . Von Entlastung bei den Arbeitskosten also keine Spur . - Sie können mir das gern noch einmal anders vorrechnen ; da bin ich sehr gespannt . Dabei ist noch nicht einmal sicher , ob der Rekordbeitrag von 15 ,5 Prozent überhaupt ausreichen wird , um den Fonds zu 100 Prozent auszustatten . Ich habe ernste Zweifel an den Rechenkünsten Ihrer Experten , Frau Ministerin . Schon bei der Berechnung des Konvergenzbetrags , also des Ausgleichs der Bundesländer aus dem Fonds , hat sich Ihr Haus um über 700 Millionen Euro verschätzt , weswegen jetzt kaum Rücklagen im Fonds gebildet werden können . Dies bedeutet , dass Sie mit dem Gesundheitsfonds ein massives Risiko für den Bundeshaushalt schaffen . Wir alle kennen doch die Konjunkturprognosen für das nächste Jahr . Die Arbeitslosigkeit wird steigen , damit gehen die Beitragszahlungen zurück . Wer muss zahlen , wenn dann nicht genug Geld im Fonds ist ? Der Steuerzahler ! Sie reden nur von unterjährigen Schwankungen , die kurzfristig mit Steuermitteln ausgeglichen werden , oder davon , dass das Risiko beim Fonds liege . Frau Ministerin , sagen Sie doch deutlich , wie es ist : Das Risiko für Ihre Gesundheitspolitik liegt beim Steuerzahler und sonst nirgendwo . Der Bürger wird doppelt zur Kasse gebeten : als Beitragszahler und als Steuerzahler . Das ist die ganze Wahrheit . Das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode ist im Ergebnis ein Reinfall . Das können aber weder die SPD noch die CDU zugeben ; denn wir befinden uns schließlich im Wahlkampf . Vielen Dank .