Partei: FDP
Herr von Larcher , ich war während der Anhörung erstaunt darüber , wie einzelne Sachverständige hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit Zahlen operieren und genau vorrechnen , daß die eine oder andere Maßnahme zu 110 000 oder 120 000 Arbeitsplätzen weniger führt . Ich habe Zweifel - das muß ich Ihnen ehrlich sa- gen - , ob man das so genau quantifizieren kann . Hinsichtlich der Abschreibungssätze ist auch Ihnen wohl nicht entgangen , daß wir Kritik aufgenommen und . noch : Carl-Ludwig Thiele daß unsere Nachbarländer neue Steuerstrukturen eingeführt und unsere Wettbewerbsländer Veränderungen in ihren Ländern vollzogen haben . . Diese Änderungen - niedrigere Steuersätze , weniger Ausnahmen und weniger Staatsausgaben - haben dazu geführt , daß dort langfristig mehr Arbeitsplätze entstanden sind . In Deutschland entstehen momentan nicht die Arbeitsplätze der Welt ; die Arbeitsplätze der Welt entstehen in ganz anderen Ländern . Dann können wir doch nicht sagen : In Deutschland muß alles bleiben , wie es ist . . Unser Auftrag ist es doch gerade , hier dazu beizutragen , daß es in Deutschland zu Veränderungen kommt , damit wir in Deutschland mehr Arbeitsplätze schaffen . Das ist unsere Aufgabe . . Wir können doch nicht kritisieren , daß die anderen ihre Wettbewerbsposition verbessert haben . Wir müssen alles daran setzen , unsere Wettbewerbsposition in Deutschland zu verbessern , damit die Arbeitsplätze hier und nicht in anderen Ländern geschaffen werden . . Deshalb müssen Reformen jetzt zügig angegangen und abgeschlossen werden . Ich appelliere an die SPD , keine Sonthofen-Strategie zu verfolgen . Sie geht nicht auf , und sie schadet unserem Lande . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn wir diese Reform im Sinne einer freien und sozialen Marktwirtschaft entschlossen anpacken , dann können auch unsere Stärken wieder besser zum Tragen kommen : Wir haben eine gute Infrastruktur in Deutschland . Sie muß verbessert werden . Wir haben eine gut ausgebildete Bevölkerung , die weiter gut ausgebildet werden muß . Wir haben einen breiten Mittelstand und vor allem unser Handwerk , in dem die meisten Ausbildungsplätze bereitgestellt werden und in dem einzelne Bürger Verantwortung für ihren Betrieb und ihre Mitarbeiter übernehmen . Wir müssen zusammenstehen , und jeder muß seine Aufgabe in Verantwortung wahrnehmen . Ich kann mich Bundespräsident Herzog nur anschließen , der in seiner Rede am 26 . April 1997 unsere Verantwortung , auch auf die Steuerreform bezogen , zutreffend wie folgt beschrieb : Dabei leisten wir uns auch den Luxus , als hätten wir zur Erneuerung beliebig viel Zeit : Ob Steuern , Renten , Gesundheit , Bildung , selbst der Euro - zu hören sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen und Bedenkenträger . Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will , muß aber wissen , daß unser Volk insgesamt einen hohen Preis dafür zahlen wird . Ich warne alle , die es angeht , eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen . Den Preis zahlen vor allem die Arbeitslosen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage Ihnen hier ganz deutlich : Wir sind hier alle in einer Verantwortung . Wir müssen alle hier zu Reformen in Deutschland kommen . . Wenn wir zu diesen Reformen nicht kommen , dann wird dies nicht einer Partei zum Vorteil und einer anderen zum Nachteil gereichen . Im Gegenteil : Das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzbarkeit von Veränderungen in unserem Lande wird sinken . Das wird keinen parteipolitischen Vorteil für die Opposition , sondern eine Wahlenthaltung der Bürger zur Folge haben . Das wird einen Rückzug der Bürger aus unserer Demokratie zur Folge haben . Das können wir uns nicht leisten . Wer sagt : Wir brauchen Reformen , der soll konstruktiv an diesen Reformen mitarbeiten . Herzlichen Dank . .