Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In genau 238 Tagen wird der europäische Binnenmarkt vollendet sein . Zwölf Länder Europas sind dann ein einheitlicher Wirtschaftsraum , ein Wirtschaftsgebiet größer als das von Nordamerika mit 274 Millionen Menschen , Japan mit 123 Millionen oder der GUS mit 289MillionenEinwohnern . Mit der ökonomischen Integration wird ein wichtiges Etappenziel auf dem mühsamen Weg zu einem gemeinsamen Europa erreicht sein . Der Präsident Jacques Delors spricht sogar davon , daß wir an diesem 1 . Januar 1993 in eine neue Epoche der europäischen Geschichte eintreten werden . Ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarkts , der einen freien Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet , ist nun einmal die Beseitigung der Steuergrenzen innerhalb der Gemeinschaft und die Abschaffung der Grenzkontrollen . Dieser für das Funktionieren des Binnenmarkts unverzichtbare Schritt setzt eine weitgehende Harmonisierung der indirekten Steuern , also der Umsatzsteuer und der besonderen Verbrauchsteuern , voraus , weil sonst Haushaltsausfälle bei den Mitgliedstaaten eintreten können und insbesondere die steuerliche Wettbewerbsneutralität verletzt werden würde . Diesem Ziel nun dient der vorliegende Gesetzentwurf . Er enthält die Anpassung des Umsatzsteuerrechts an den Binnenmarkt und sieht die Abschaffung der nicht zu harmonisierenden sogenannten kleinen Verbrauchsteuern _ mit Ausnahme der Kaffeesteuer _ , also der Steuern auf Leuchtmittel , Salz , Zucker und Tee , zum 1 . Januar nächsten Jahres vor . Grundlage des Gesetzentwurfs zur Umsatzsteuer ist die Änderungsrichtlinie zur 6 . EG-Richtlinie , die nach langen und ganz ungewöhnlich zähen Verhandlungen am 16 . Dezember 1991 in Brüssel verabschiedet werden konnte . Danach werden Waren im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Unternehmen um - satzsteuerlich weiter entlastet . Eine Belastung mit Umsatzsteuer erfolgt erst im Bestimmungsland . An die Stelle der bisherigen Besteuerung der Einfuhr , also der alten Einfuhrumsatzsteuer , tritt nun die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Bestimmungsland . Um die Gefahr von Steuerausfällen einzudämmen , ist ein innergemeinschaftliches Kontrollverfahren notwendig . Bei diesem Besteuerungsverfahren handelt es sich , worauf ich ganz besonderen Wert lege , nur um eine auf vier Jahre befristete Übergangsregelung . Diese Regelung _ das sei in aller Deutlichkeit gesagt _ entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung von einem europäischen Binnenmarkt . Die Bundesregierung ist dieser Regelung auch immer entgegengetreten und hat sich für eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip schon ab 1 . Januar nächsten Jahres eingesetzt . Sie hat trotz ganz erheblicher Vorbehalte hinterher , wenn Sie so wollen , im Kompromißwege doch letztlich mit Sicht auf die Haltung der anderen Staaten und auch der EG-Kommission zugestimmt , um den freien Waren- und Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ohne Grenzkontrollen nicht zu gefährden . Sie konnte auch bei den Beratungen , auch dank Ihrer Hilfe _ das sei ausdrücklich anerkannt _ , ganz erhebliche steuertechnische Vereinfachungen durchsetzen . Ab 1 . Januar 1997 wird diese Übergangsregelung durch eine Regelung zur Besteuerung im Ursprungsland ersetzt werden . Eine Warenbewegung zwischen München und Paris wird dann umsatzsteuerlich genauso behandelt werden wie eine zwischen München und Hamburg . Sollte sich der EG-Ministerrat allerdings nichts einigen können , dann verlängert sich , sehr zu unserem Leidwesen , die Geltungsdauer dieser Übergangsregelung .  Auf einen wichtigen Punkt , der bei der bisherigen Diskussion , wie ich meine , ein bißchen zu kurz gekommen ist , möchte ich noch hinweisen . Für den privaten Reiseverkehr in der Gemeinschaft gilt das Ursprungslandprinzip schon ab dem 1 . Januar 1993 . Der private Verbraucher kann dann Waren , die er in einem anderen EG-Mitgliedstaat , mit der dort bestehenden Umsatzsteuer belastet , erworben hat , ohne wertmäßige _ z . B . bis zu 300 DM _ und mengenmäßige _ z . B . bis zu 300 Zigaretten _ Beschränkung und ohne Kontrollen in sein Heimatland verbringen . Die Umstellung auf das neue Besteuerungssystem wird sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung gewiß nicht leicht sein . Wir haben bei der nationalen Umsetzung der EG-Richtlinie jedoch alles getan , um insbesondere die Anpassungsschwierigkeiten für unsere Wirtschaft zu verringern ; ich erinnere Sie nur an unsere gemeinsame Diskussion mit der zuständigen EG-Kommissarin Frau Scrivener im Sommer vergangenen Jahres . Wir haben auch nach der Anhörung der Wirtschaftsverbände im Bundesfinanzministerium zahlreiche Verbesserungsvorschläge noch einarbeiten können . Ich nenne insbesondere die umstrittene Vertrauensschutzregelung , wonach dem gutgläubigen Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch dann die Steuerbefreiung belassen bleibt , wenn die Voraussetzungen dafür einmal fehlen sollten . Bei der Abschaffung der kleinen Verbrauchsteuern geht es nun nicht darum , auf leicht erzielbare Einnahmen zu verzichten ; denn bekanntlich macht ja auch Kleinvieh Mist . Vielmehr sollen gerade die Grundlagen für dauerhafte Einnahmen aus den übrigen Steuern gesichert werden . Dies kann nur erreicht werden , wenn der Standort Deutschland im EG-Binnenmarkt weiterhin wettbewerbsfähig bleibt . Die Beibehaltung der kleinen Verbrauchsteuern würde die betroffenen Unternehmen im Wettbewerb mit nicht verbrauchsteuerbelasteten EG-Produkten benachteiligen . Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen würde die _ in Anführungszeichen _ Einfuhr unbelasteter Konkurrenzprodukte aus anderen EG- Staaten deutsche Hersteller vom Markt verdrängen . Produktions- und Standortverlagerungen wären die Folgen . Das wird ganz besonders evident bei der Leuchtmittelsteuer . Das Ifo-Institut hat uns vorgerechnet , daß dann , wenn es da bei der Besteuerung bliebe , allein akut 12 000 Arbeitsplätze gefährdet würden . Mit dem Wegfall der kleinen Verbrauchsteuern haben wir in diesem und dem vergangenen Jahr schon sieben Steuern abgeschafft . Ich erinnere noch einmal an die Abschaffung der Kapitalverkehrsteuer , also der Börsenumsatzsteuer , zum 1 . Januar 1991 und der Gesellschaftsteuer und der Wechselsteuer zu Beginn dieses Jahres . Damit haben wir den Finanzplatz Deutschland gestärkt . Mit der jetzt vorgesehenen Maßnahme stärken wir nun den Standort Deutschland im EG-Wettbewerb .