Partei: GRUENE
Ich beginne mit unserem Geburtstagskind der Woche , der Stiftung Warentest , die ihr 40-jähriges Jubiläum feiert . Sie haben angesprochen , dass sie Umwelt- und Sozialstandards in ihren Kriterienkatalog mit aufgenommen hat . Ich begrüße das , weil ich weiß , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher danach fragen . Die Stiftung Warentest hat auch schon früher gesundheitliche und umweltbezogene Kriterien berücksichtigt , zum Beispiel wenn sie den Formaldehydgehalt in Körperpflegeprodukten getestet hat . Ich glaube , dass es sich um einen sich weiter entwickelnden Bereich handelt . Dem trägt die Stiftung Warentest durch die Erweiterung der Standards Rechnung . Mir stand und steht es nicht zu , der Stiftung Warentest die Standards vorzuschreiben . Dass sie sie in ihren Kriterienkatalog mit aufgenommen hat , ist ihre eigene Entscheidung . Ich persönlich begrüße das und kann nur meinem Wunsch Ausdruck verleihen , dass sie dies fortsetzt . Offensichtlich hat die Stiftung Warentest gemerkt , dass ihr mit Ökotest eine Konkurrenz erwachsen ist , die sich mit Fragen befasst , die die Verbraucher beschäftigen . Was wollen denn die Verbraucher wissen , wenn sie einen Laden betreten ? Angesichts dessen , wie sich das Rugmark-Zeichen für Teppiche , die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden , ausgewirkt hat - es ist bekannt , welche gesundheitliche Belastung die Kinderarbeit bedeu-tet - , halte ich es für völlig verständlich , dass die Verbraucher über die Mindeststandards vor Ort Bescheid wissen wollen . In Deutschland gibt es eine massive Abwanderung von Arbeitsplätzen . Ich habe gewisse Bedenken , Frau Kopp , wenn sich unsere Verbraucher wundern , wo unsere Arbeitsplätze geblieben sind , gleichzeitig aber bei einem Produkt nicht erkennen können , wie hoch der Anteil der in Deutschland eingesetzten Arbeitskraft daran ist oder ob die Firma , beispielsweise wenn sie in China produziert , zumindest bestimmte soziale oder gesundheitliche Mindeststandards eingehalten hat . Im Übrigen würde ich die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Zusammenhang auf keinen Fall so definieren , die Standards immer weiter zu senken . Denn dann würden wir zulassen , dass bald kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr existiert , sondern dass in Deutschland nur noch der Verkauf stattfinden würde , während die Waren woanders produziert würden . Das entspricht definitiv nicht meiner Zukunftsvorstellung . Wettbewerbsfähigkeit kann auch dadurch entstehen , dass sich ein Unternehmer für die Einhaltung von Standards entscheidet . Beispielsweise gibt es Puppenfirmen , die in Deutschland gute Geschäfte machen . Ich denke in diesem Zusammenhang an eine Babypuppe , die offenbar alle Mädchenherzen erfreut . Sie wird von einer Firma produziert , die sich in China nach den Mindeststandards des Internationalen Spielwarenverbandes zertifizieren ließ . Dabei handelt es sich um eine von 37 Firmen unter insgesamt 9 000 Spielzeugfirmen . Wenn man deren Standard sieht , hat man eine böse Ahnung , wie der Standard bei allen anderen aussieht . Ich meine , dass die hiesigen Kunden das wissen sollten . Die Unternehmen machen sonst beispielsweise mit dem geringen Wasser- und Energieverbrauch einer Waschmaschine gerne positiv Werbung . Die Verbraucher wollen das wissen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass wir 6 ,5 Millionen Euro hierfür ausgeben , und behauptet , nun würden Firmen gezwungen , große Fragebögen auszufüllen . Dazu kann ich nur sagen : Der Steuerzahler bezahlt die Stiftung Warentest . Viele Wirtschaftsunternehmen werben mit einem positiven Testergebnis dieser Stiftung . Wenn ein Unternehmen kein positives Ergebnis von der Stiftung Warentest haben möchte , dann muss es den angesprochenen Fragebogen nicht ausfüllen und muss ohne Ergebnis Werbung machen . einer Negativbewertung führen !) - Frau Kopp , Sie haben Recht : Man kann auch eine Negativbewertung bekommen . Aber wir beide wissen doch , welchen enormen finanziellen Profit und Nutzen jede Firma von guten Testergebnissen der Stiftung Warentest hat , und zwar seit ihrem Bestehen . In den 50er-Jahren war man der Auffassung , dass es Aufgabe der Wirtschaft ist , selber für ihre Produkte zu werben . Später hat die Republik begonnen , Werbung und Information auseinander zu halten . Werbung macht die Wirtschaft , während Organisationen wie die Stiftung Warentest für unabhängige Informationen sorgen . Es kann aber nicht sein , dass ein Unternehmen mit den positiven Ergebnissen der durch Steuerzahlergelder finanzierten Stiftung Warentest auf seinen Produkten werben will , um guten Profit zu machen , und es gleichzeitig ablehnt , einen kritischen Fragebogen auszufüllen . Damit habe ich ein Problem . Ich glaube , die Stiftung Warentest ist frei , das zu testen , was nach ihrer Meinung die Verbraucher , ihre Kunden , wissen wollen . So verhält es sich auch mit dem Fragebogen . Ich jedenfalls möchte - genauso wie beispielsweise beim Teppichkauf - gerne wissen , ob ein Produkt durch Kinderarbeit hergestellt worden ist . Frau Kopp , Sie hatten mich auch noch etwas zur Deutschen Bahn gefragt ; die Antwort auf diese Frage will ich gar nicht unterschlagen . Sie haben Recht : Wir haben dafür gesorgt , dass die Deutsche Bahn freiwillig ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert hat . Ich glaube , dass die Deutsche Bahn damit einen wichtigen Schritt gemacht hat . Sie könnte die Änderungen jederzeit zurücknehmen , weil diese nicht gesetzlich verankert sind . Das wird sie aber sicherlich nicht tun ; den dann einsetzenden Sturm der Entrüstung will die Deutsche Bahn ganz bestimmt nicht ertragen . Insofern gehe ich davon aus , dass die betreffenden Regelungen von Bestand sein werden . Ich glaube , dass das ein guter Ansatzpunkt ist . Wir haben heute die Schlichtungsstelle Mobilität eröffnet , an der sich auch die Deutsche Bahn beteiligt . Dort können alle Fälle vorgetragen werden , die nicht unter die allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen . Die Deutsche Bahn ist bereit , im Zweifelsfall ein Stück weit Kulanz zu zeigen . - Sie sagen , dass dies die Verbraucher schlechter stelle . Aber die Zahlen zeigen im Vergleich zu vorher eine positive Entwicklung .