Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jeder ist im Laufe seines Lebens Verbraucher von Arzneimitteln . Leben und Gesundheit der einzelnen und des Volkes hängen davon ab . Was erwarten die Verbraucher , was erwarten Sie und Ihre Familien von einem Arzneimittel ? Sie erwarten und dürfen erwarten , daß alle an seiner Entwicklung , Erforschung , Herstellung , Prüfung , Überwachung und Verordnung Beteiligten - Produzenten , Ärzte , Apotheker , staatliche Arzneimittelbehörden , Wissenschaftler - die ihnen mögliche , die größtmögliche Sorgfalt walten lassen , um nur unbedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen . Unbedenklichkeit ist der Schlüsselbegriff des Arzneimittelgesetzes 1976 . Bedenkliche Arzneimittel , die nicht dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen , sind nicht akzeptabel . Sie unterliegen einem gesetzlichen Verkehrsverbot . Dieses strafbewehrte Verbot richtet sich an alle , die es angeht , in erster Linie an die Produzenten und die therapierenden Ärzte , in subsidiärer Weise auch an die staatliche Kontrolle . Unbedenklichkeit heißt : Der Patient soll das Mittel ohne Bedenken wegen nicht vertretbarer Risiken akzeptieren können . Auf Dauer ist das nur möglich bei Vertrauen . Absolute Sicherheit kann es zwar nicht geben , aber bei fast keinem anderen Produkt sind wir auf Vertrauen in die Verläßlichkeit der Leistungen des Fachmannes so angewiesen wie beim Arzneimittel . Die historisch beispiellosen Leistungen der Medizin und der pharmazeutischen Wissenschaft und Industrie wären nicht an den Mann zu bringen , wenn sie nicht überwiegend vertrauensvoll angenommen würden . Dieser besonderen Verantwortung für die Allgemeinheit sind sich Ärzte und pharmazeutische Industrie bewußt . Arztethik und Pharmaethik , die vielfältigen Kodizes und Selbstverpflichtungen der pharmazeutischen Industrie dürfen nicht nur papierenes Regelwerk sein , sie müssen gelebt und praktiziert werden . Das Wohl der Patienten hat unbedingten Vorrang . Im Zweifel haben dahinter alle übrigen Erwägungen zurückzutreten . Freiheit und Verantwortung , höchstmögliche Sorgfalt und Vertrauen bedingen einander . Der Fall Contergan war ein Fall zutiefst gestörten Vertrauens . Das Erschrecken darüber bewirkte das Gelöbnis : Contergan darf sich nicht wiederholen . Nicht erst der wissenschaftlich definitiv gesicherte Beweis einer Gefahr , bereits der begründete Verdacht ist hinreichend und verpflichtet zur gefahrabwendenden Reaktion . Eine Ungewißheit , die noch nicht wissenschaftlich aufgeklärt ist , die aber nicht von der Hand zu weisen ist , bewirkt im Zweifel ein nicht mehr vertretbares Risiko . Ansonsten verstummten die letzten Zweifel erst , wenn Friedhofsruhe eingekehrt ist . Der Contergan-Beschluß des Landgerichts Aachen vom 18 . Dezember 1970 hat die Maßstäbe gesetzt , wie sich ein ordentlicher und gewissenhafter Arzneimittelhersteller , das Arzneimittelgesetz 1976 hat bestimmt , wie sich die staatliche präventive Kontrolle zu bemühen hat . Der Beschluß ist auch heute noch Pflichtlektüre . Der Preis des jeweils erst wieder Erlernens ist der Tod . Mit dem Arzneimittelgesetz 1976 wollte der Gesetzgeber zugleich die Rechtsstellung der trotz aller höchstmöglichen Sorgfalt dennoch durch Arzneimittel Geschädigten verbessern . Die Beweisnot der Patienten im Arzt- und Arzneimittelhaftungsprozeß ist gerichtsnotorisch . Wer ernsthaft irreversibel an seiner Gesundheit geschädigt ist , befindet sich in struktureller Unterlegenheit . Die Verarbeitung des Schicksalsschlags verzehrt die Energien , die für Prozesse durch alle Instanzen mit der bekannten Sachverständigenproblematik erforderlich wären . Deshalb wollte das AMG 1976 mit individueller Gefährdungshaftung und versicherungsrechtlicher Lösung den Geschädigten nicht auf Kulanz verweisen , sondern ihm gesicherte Rechtspositionen gewährleisten . Strittig war die versicherungsrechtliche Lösung von Anfang an . Die Regierungskoalition wollte ursprünglich ein anderes Modell . Die damalige Minderheit wandte ein - ich zitiere - , ihr Modell würde eher zu einer schnellen und großzügigen Ersatzleistung führen , als dies durch die Versicherungswirtschaft , die bei größeren Schäden eine spür . bare Verminderung ihrer Gewinnspanne zu befürchten habe , möglich sei . So steht es in Drucksache 7/5091 , S . 11 . Hohe Prämieneinnahmen , hohe steuerfreie Rückstellungen und hohe Zinserträge in zig Millionen Höhe per anno , ohne daß dem seit nunmehr 17 Jahren nennenswerte Entschädigungsleistungen gegenüberstehen , das wollte aber auch die Gesetzgebungsmehrheit gewißlich nicht . . Contergan sollte sich nicht wiederholen , aber es hat sich wiederholt . Fast 1 400 Bluterkranke wurden durch Arzneimittel , durch die Blutprodukte Faktor VIII und Faktor IX , mit dem Erreger von Aids todbringend infiziert , Ehefrauen und Kinder angesteckt , und eine noch nicht bekannte Zahl in gleicher , wenn nicht höherer Größenordnung von Krankenhauspatienten erhielten das Virus per Bluttransfusion oder per Faktor-IX-PPSB vermittelt . Jeder dieser Fälle ist vor dem Angesicht der infausten Prognose eine Tragödie für Familien und Angehörige . Es hätte jeden , auch Ihre Frau bei der Geburt von Tochter und Sohn , treffen können . Vielleicht hätte man auch Ihnen ohne Anerkennung irgendeiner Rechtspflicht gegen Abfindungsverzicht angeboten , mit im Durchschnitt 60 000 DM einschließlich Beerdigungskosten sei die Sache großzügig bereinigt . Es hat , meine Damen und Herren , im Laufe unserer Untersuchungen Augenblicke gegeben , die Beherrschung erforderten . Das Unrecht , das einem einzelnen widerfährt , ist eine Bedrohung für alle . Es war der Franzose Charles de Montesquieu , der das gesagt hat , und es war Franc¤ois Mitterrand , der Präsident der Französischen Republik , der für den Bluterskandal um ein Pardon der Nation gebeten hat . Meine Damen und Herren , auch in Deutschland ist Unrecht geschehen - Unrecht , gemessen an den objektiven Maßstäben der zivil- und amtshaftungsrechtlich gebotenen höchstmöglichen Sorgfalt und am Prinzip : im Zweifel für die Sicherheit . War die Gefahr - und ab wann - erkennbar , war sie - und ab wann mit welchen Mitteln - vermeidbar ? Diese Fragestellung hat die Arbeit des 3 . Untersuchungsausschusses bestimmt . Unser einmütiges Ergebnis : Rund 60 v . H . der Fälle waren vermeidbar , die anderen liegen außerhalb des Zeitraumes , für den auch bei Anlegung strengster Maßstäbe Verschulden postuliert werden kann . In dieser zeitlichen Schranke liegt zugleich die gesamte haftungsschadensrechtliche Problematik : Die Hämophilie-A-Geschädigten können kaum nachweisen - was sie nach derzeitigem Haftungsrecht aber müßten - , daß sie nicht schon vorher infiziert waren . Nur Hämophilie-B- und Krankenhauspatienten , die das andere Mittel , PPSB , erhielten , sowie die sekundär infizierten Ehepartnerinnen wären prozessual in einer etwas günstigeren Situation . Allerdings hätten auch sie , weil oft nicht hinreichend von Ärzten dokumentiert worden ist , Schwierigkeiten , den schädigenden Hersteller zu benennen . Was zu welchem Zeitpunkt erkennbar war , haben wir nicht aus der Überlegenheit des heutigen Wissensstandes , sondern aus einer ungewöhnlich gründlichen Analyse des Wissens der Zeit geschöpft . Wir haben Hunderte von Publikationen ausgewertet , interne Dokumente eingesehen und die Manuskripte von Referaten auf wissenschaftlichen Kongressen nachgelesen , worunter ich z . B . nur erwähne : Cold Spring Harbor , Meeting on Human T-Cell Leukemia/Lymphonia Viruses am 15 . September 1983 oder New York Academy of Science , Conference on Acquired Immune Deficiency Syndrom im November 1983 . Den Schlußpunkt setzten wir mit - in dieser Form erst- und einmalig - einer Einvernahme renommierter Wissenschaftler vom Fach als sachverständiger Zeugen : Don Francis , USA , seinerzeit bei der CDC , Abraham Karpas , Universität Cambridge , Dr . Jean-Claude Chermann , seinerzeit beim Institut Pasteur , Frau Professor Helga Rübsamen-Waigmann , Deutschland , sowie dann des Attorney of Law Charles R . Kozak , USA , als eines ungewöhnlich informierten Rechtsanwalts als Zeugen . Ich bin für die Auswahl der Experten von interessierter Seite kritisiert worden . Das Prinzip aber war einfach und richtig : aus jedem der Länder den Fachmann , der zu den ersten gehörte oder der der erste war , der das Problem richtig analysiert hat und der dem Sinn der Wissenschaftsfreiheit , also der umfassenden Ermöglichung von Erkenntnis , für sich dadurch Rechnung trägt , daß er zwischen der Ungebundenheit der Erkenntnis und dem Erkenntnisziel der Wahrheit einen untrennbaren Zusammenhang herstellt . Experten , die morgen erklären können , warum heute nicht eintraf , was sie gestern voraussagten , hätten der Wahrheitsfindung schwerlich gedient . Das Ergebnis und unsere Schlußfolgerungen zur Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit der mit Blutprodukten assoziierten Aidsgefahren haben wir lange diskutiert und schließlich einstimmig festgestellt . Im einzelnen bitte ich dies dem Bericht zu entnehmen , wobei ich die Entkräftung z . B . der sogenannten Antigenüberladungsthese oder der These des massenhaften Blutertodes als Folge nicht ausreichend verfügbarer inaktivierbarer Produkte besonders erwähnen möchte . Ebenso einmütig waren unsere Feststellungen zum Zurückbleiben der staatlichen Aufsicht - im übrigen aller Ebenen - hinter den Anforderungen . Auch wenn das vormalige Bundesgesundheitsamt nur subsidiär und in zweiter Linie verantwortlich ist - ab bestimmten Zeitpunkten waren seine Entscheidungen oder Nichtentscheidungen in einer Weise unvertretbar , die amtshaftungsrechtliche Verantwortlichkeiten begründen muß . . Die mit importierten Blutprodukten oder Plasmen assoziierten lebensbedrohlichen Hepatitisgefahren waren z . B . lange erkannt und hätten nicht mehr toleriert werden dürfen , sobald Techniken zu ihrer Vermeidung möglich waren . Der Einwand , der deutsche Hersteller Behring allein hätte den deutschen Bedarf nicht decken können , ist rechtlich unerheblich . . Wenn nicht mit eigenentwickelter Technik dazu in der Lage , so hätten die anderen Unternehmen eben Lizenzen nehmen müssen , anstatt weiter vermeidbar viruskontaminierte Produkte in den Verkehr zu bringen . Ein Herstellervertreter hat mir gesagt , an Lizenzerwerb habe man nicht gedacht . Meine Antwort : Würden Sie den Hersteller Ihres Privatkraftwagens für exkulpiert halten , der Ihnen mitteilt , er sei technisch leider noch nicht so weit wie sein Konkurrent , der sich seine Erfindung habe patentrechtlich schützen lassen , und er bitte um Verständnis , daß bis auf weiteres in fünf bis zehn von hundert Fällen seine Bremstechnik noch versagen könne ? Das Problem sei bekannt , man arbeite aber daran und sei zuversichtlich , es alsbald in den Griff zu bekommen . - . Von Rechts wegen müßte der TÜV die Zulassung widerrufen . Für Arzneimittel gilt , wenn der Stand der Technik fortschreitet , nichts anderes . Meine Damen und Herren , der Preis des Lernens ist der Tod . Contergan und Bluter-Aids zwingen den Arzneimittelgesetzgeber , diesmal und nunmehr wirklich Konsequenzen zu ziehen . Wir brauchen ein verbessertes und greifendes Drug monitoring . Ein Arzneimittelgesetz , das der Bundesoberbehörde nicht einmal den Rechtsanspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen zur Beobachtung und Verfolgung von Nebenwirkungen gibt , was sich beim nachgerade berüchtigten ersten deutschen Bluterfall verhängnisvoll ausgewirkt hat , kann schwerlich greifen . Das Meldeverhalten der Ärzte und Krankenanstalten ist zu oft mangelhaft bis ungenügend , obwohl berufsrechtliche Verpflichtungen bestehen . Das Wissen darum , was geschieht , ist aber die erste Voraussetzung für Erkenntnisgewinn und konsequentes Handeln . Das Haftungsrecht und die Beweislastverteilungen bedürfen der Korrektur . Bei Massenschäden mit langen Entwicklungszeiten versagen die traditionellen Regeln des zivilen Deliktrechts , wie sie z . B . in § 830 Abs . 1 Satz 2 BGB festgelegt sind . Dieses Gesetz geht davon aus , daß ein Geschädigter mehreren möglichen Schädigern gegenübersteht . Bei Massenschäden finden Sie jedoch sowohl auf der Schädigerseite als auch auf der Geschädigtenseite mehrere Personen . Daraus resultiert , daß entgegen dem Leitbild des Gesetzes nicht jeder der möglichen Täter den Gesamtschaden aller Geschädigten verursacht haben kann . Eine Klageabweisung nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip aber wäre eine ungerechte Privilegierung der Hersteller , deren Schadensverursachung auf jeden Fall feststeht . Die Lösung dieser Gruppenschäden könnte darin bestehen , daß man die Geschädigten und die Schädiger zu einer Gruppe zusammenfaßt , also in modifizierter Form insoweit Überlegungen des Jahres 1976 wieder aufgreift . In großem zeitlichen Abstand sich ereignende Schadensfälle allerdings erschweren die Gruppenbildung . Für sie müßte man die Verursachungswahrscheinlichkeit als Haftungsgrund ausreichen lassen . Nicht einfach ist die Frage eines Schmerzensgeldes . Hierfür muß grundsätzlich zurechenbares Verschulden vorausgesetzt bleiben . Aber ebenso zwingend erscheint mir , für schwerste und irreversible Arzneimittelschäden einen materiellen Opferausgleich sui generis anzuerkennen . Meine Damen und Herren , wir können das Gesetz novellieren und Behörden umgestalten . Der Erfolg hängt letztlich aber nicht weniger davon ab , daß an der Spitze der Ämter Persönlichkeiten mit Charakterstärke und gesundem Menschenverstand stehen müssen . Unser Vertrauen in die Institution ist über- , unser Setzen auf die Kraft der Persönlichkeit scheint mir unterentwickelt . Das Arzneimittelgesetz von 1976 hat seine erste wirkliche Bewährungsprobe hinsichtlich eines gegenüber der Contergan-Katastrophe verbesserten Patientenschutzes wohl doch nicht bestanden . Für die durch Blut und Blutprodukte infizierten Hämophilie- und Krankenhauspatienten muß daher erneut eine sozialstaatliche Ausgleichsregelung unter Beteiligung der Versicherungswirtschaft , des Bundes und der Länder geschaffen werden . . Die Mittel dafür sind auch bei der Versicherungswirtschaft vorhanden . Eine Regelung auch unter ihrer Inanspruchnahme ist weniger eine Frage rechtstechnischer Details und rechtsdogmatischer Gesichtspunkte . Ich bin überzeugt , daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts die sozialstaatliche Kompetenz und Pflicht des Bundesgesetzgebers nicht bestreiten würden , die Geschädigten und ihre Familien nicht rechtlos gestellt zu lassen und wenigstens einen der Erwähnung werten sozialen Ausgleich zu gewährleisten . Entscheidend ist , ob und daß der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung den Willen haben , das Gesetz der Gerechtigkeit dienen zu lassen . Unsere Entscheidung als Abgeordnete wird das Gemeinwesen sicher nicht aufwühlen . Die aidsinfizierten Patienten sind keine Gruppe , die zu republikerschütterndem Protest in der Lage wäre . Viele versterben Woche für Woche , ohne daß sie ein Wort des offiziellen Bedauerns vernommen hätten . Aber der Wille und die Entschlossenheit des Deutschen Bundestages , für die von dieser Tragödie betroffene hilflose Gruppe von Mitbürgern mitten unter uns einen angemessenen Opferausgleich zu schaffen , entscheidet doch auch über das Gesicht unseres Gemeinwesens und darüber , ob wir zu wirklichem Mitleiden fähig sind . . Ich appelliere an uns , meine Damen und Herren Abgeordnete : Lassen wir durch das zu schaffende Gesetz unsere Herzen sprechen . Sie sagen uns , was richtig ist . Das Herz trifft die Entscheidung , das Gehirn liefert die Argumente . Herzlichen Dank . . .