Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt und wir blicken in diesen Stunden erwartungsvoll in den Sudan, in ein Land, das seit Jahrzehnten wie kaum ein anderes Land unter Gewalt, Krieg, Vertreibung und wirtschaftlicher Not leidet: der Norden gegen den Süden, die Auseinandersetzungen in Darfur im Westen und zeitweise auch ein Konflikt im Osten. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb, weil diese Auseinandersetzungen, diese Konflikte schon so lange andauern – ist die Situation im Sudan in der deutschen Öffentlichkeit kaum präsent. Vielen ist zudem nicht bewusst, dass wir, Deutschland, helfen: mit sehr vielen zivilen Mitteln, aber auch mit Soldaten der Bundeswehr, mit Polizisten und mit zivilen Helfern, die dort ihren Beitrag für Frieden und Stabilität leisten. Auch wenn das zahlenmäßig nur ein kleiner Beitrag ist, leisten sie dort Großes, und das unter schwierigsten Bedingungen. Ich möchte all denen, die für uns dort unten sind, von dieser Stelle aus herzlich danken. Sie sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass Deutschland den Sudan nicht vergessen hat und bereit ist, dort im Rahmen der Vereinten Nationen Verantwortung zu übernehmen. Wir befinden uns jetzt an einem wichtigen Meilenstein der Entwicklung dieses Landes. In wenigen Stunden wird der Südsudan offiziell seine Unabhängigkeit erklären. Damit endet die sechsjährige Übergangsphase gemäß dem Friedensabkommen nach dem Bürgerkrieg. Damit endet auch das UNMIS-Mandat, mit dem die Vereinten Nationen diesen Prozess unter Beteiligung Deutschlands begleitet haben. Die Menschen im Südsudan haben sich Anfang Januar in einem Referendum zu diesem Schritt entschieden. Dass dieses Referendum letztendlich friedlich durchgeführt werden konnte und der Norden die Trennung im Grunde akzeptiert, ist bereits ein Erfolg und auch auf den Einsatz der Vereinten Nationen zurückzuführen. Das Ziel von Frieden und Stabilität im Sudan ist aber noch lange nicht erreicht. Das wurde uns durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den letzen Wochen, vor allem an der Grenze, vor Augen geführt. Der Verlauf der Grenze ist noch ungeklärt. Insbesondere die Zuordnung von Abyei und Süd-Kurdufan ist noch nicht klar. Die Aufteilung der Ölressourcen – dies war bisher die Haupteinnahmequelle des Landes – ist noch nicht geklärt. Die meisten Ölfelder befinden sich im Süden; alle Pipelines verlaufen aber durch den Norden. Hinzu kommt, dass der Südsudan bisher kaum über staatliche Strukturen verfügt. Verwaltung, Polizei, Justiz, Bildungseinrichtungen usw., all das muss erst noch aufgebaut werden. Die Regierung des Südsudan hat darum gebeten, dass die Vereinten Nationen auch nach der Unabhängigkeit des Landes vor Ort präsent sind und dass die Mission verlängert wird, durch die das Land auf seinem schwierigen Weg zu Stabilität und Frieden begleitet wird. Darüber stimmen wir heute ab. Auch der Nordsudan steht vor schwierigen Situationen. Er muss die Loslösung des Südens erst einmal wirtschaftlich und politisch verkraften, und vor allem muss der Nordsudan den Friedensprozess in Darfur weiter voranbringen. Die Lage dort ist angespannt. Wir Deutsche unterstützen im Rahmen von UNAMID die Verhandlungen über eine Friedensvereinbarung. Auch an dieser Stelle sollten wir unser Engagement fortführen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt gleich stehen beide Mandate zur Abstimmung: UNMISS und UNAMID. Die Menschen im ganzen Sudan brauchen unsere Hilfe und die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.