Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Angehörigen der freien Berufe sind in Deutschland einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt . Große Unternehmen drängen auf Märkte , die bislang überwiegend von freiberuflich Tätigen und unabhängigen Dienstleistern abgedeckt werden . Ich will hier als Beispiel nur den Baubereich nennen , in dem Generalunternehmer mit ihren Angeboten die freiberuflichen und unabhängigen Architekten und beratenden Ingenieure zunehmend bedrängen . Das von Freiberuflern verlangte Wissen und Know-how wird zudem immer komplexer , und die regionale und interprofessionelle Zusammenarbeit spielt eine immer größere Rolle . Außerdem wird der allgemeine Dienstleistungsmarkt nach Abschluß der Uruguay-Runde weiter liberalisiert werden , mit a ll den Chancen , aber auch Herausforderungen und Risiken für die Angehörigen der freien Berufe in Deutschland . Schließlich ergeben sich auf Grund der notwendigerweise größer werdenden Organisationseinheiten der Freiberufler oftmals nur noch schwer lösbare Haftungsprobleme . Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen begrüße ich es sehr , daß wir _ nach mehreren vergeblichen Anläufen in den vergangenen Legislaturperioden _ heute das neue Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verabschieden werden . . Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ist insbesondere aus folgenden Überlegungen wichtig : Erstens . Die möglichen Formen der Zusammenarbeit bei Angehörigen der freien Berufe sind derzeit noch beschränkt . Einerseits gibt es die traditionelle Rechtsform der BGB-Gesellschaft , die allerdings eine rechtlich nur wenig verfestigte und nicht dauerhafte Innenstruktur hat und die insbesondere bei Personenwechsel regelmäßig zu erheblichen Friktionen führt . Die mit ihr verbundene grundsätzlich unbeschränkte persönliche und solidarische Haftung der einzelnen Mitglieder einer BGB-Gesellschaft ist überdies im Hinblick auf die sich bildenden großen Praxen , Kanzleien und sonstigen Zusammenarbeitsformen nicht mehr angemessen . Auf der anderen Seite gibt es die Personenhandelsgesellschaften und die Kapitalgesellschaften , die zwar einzelnen Gruppen von freien Berufen offenstehen , die aber von vielen Freiberuflern nicht gewollt werden , weil sie mit den Wesensmerkmalen ihrer Berufe nicht vereinbar sind . Zweitens . Die Partnerschaftsgesellschaft schließt diese Lücke zwischen dem Zuwenig der BGB-Gesellschaft und dem Zuviel der Kapitalgesellschaft durch eine nur den Angehörigen freier Berufe zugängliche Personengesellschaft . Dabei stellt das Recht der OHG den Rechtsrahmen für diese Partnerschaftsgesellschaft zusammen . Die Partnerschaftsgesellschaft ist vor allem namensrechtsfähig , grundbuchfähig , kann klagen und verklagt werden , und in ihr Vermögen kann vollstreckt werden . Für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft haftet das Partnerschaftsvermögen , und neben diesem haften grundsätzlich die Partner als Gesamtschuldner . In Abweichung von den allgemein geltenden OHG- Regelungen hat die Partnerschaftsgesellschaft aber einige Anpassungen an die Besonderheiten der freiberuflichen Tätigkeit erfahren . Das ist auch richtig so . Die Zugehörigkeit zur Partnerschaftsgesellschaft ist auf Freiberufler beschränkt , die ihren Beruf in der Partnerschaft auch aktiv ausüben . Der Rechtsausschuß hat dabei in den im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Katalog freier Berufe die hauptberuflich tätigen Sachverständigen aufgenommen . Das sind meiner Meinung nach diejenigen Sachverständigen , die zumindest 70 % ihrer Berufseinkünfte aus der Gutachtertätigkeit erzielen . Bei der Frage der Haftung der Partnerschaftsgesellschaft gegenüber Dritten konnte eine gesetzliche Konzentration der Haftung auf das Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft und des verantwortlichen Partners nicht erreicht werden . Das Gesetz sieht daher nur vor , daß mittels vorformulierter Vertragsbedingungen die Haftung _ neben dem Partnerschaftsvermögen _ auf diejenigen Partner beschränkt werden kann , die innerhalb der Partnerschaft die berufliche Leistung zu erbringen und verantwortlich zu leiten oder zu überwachen haben . Es bleibt abzuwarten , in welchen Berufsbereichen von derartigen vorformulierten Vertragsbedingungen Gebrauch gemacht werden wird oder Gebrauch gemacht werden kann . Insbesondere bei interprofessionellen Partnerschaften oder bei Partnerschaften zwischen räumlich weit voneinander entfernt operierenden Partnern ist diese Haftungskonzentration mittels vorformulierter Bedingungen eine möglicherweise wichtige und brauchbare Hilfe durch das neue Gesetz . Sollte sich in der Praxis allerdings zeigen , daß die jetzt vorgesehenen Haftungskonzentrationsmöglichkeiten nicht ausreichen , wird im neuen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode über eine entsprechende Novellierung nachzudenken sein . Es sei nochmals darauf hingewiesen , daß die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft nur ein Angebot ist , nur eine Ergänzung zu den möglichen Formen der freiberuflichen Berufsausübung , also keineswegs ein Zwangskorsett . Jeder Angehörige eines freien Berufes soll für sich selbst entscheiden können , in welcher Rechtsform er sich mit anderen Partne rn zusammenschließenwill . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend feststellen : Die freien Berufe haben in Deutschland eine große und steigende Bedeutung . Zur Zeit beträgt in Deutschland die Zahl der freiberuflich Tätigen und ihrer Mitarbeiter in allen Praxen , Kanzleien , Büros und Ateliers zusammengenommen mehr als 2 Millionen Menschen . Das sind 50 % mehr als im Jahr 1977 . Mit dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz werden den Angehörigen der freien Berufe neue und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für die interprofessionelle , überregionale und auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit angeboten . Damit ist die Möglichkeit eröffnet , daß die freien Berufe ihr Terrain im liberalisierten europäischen Markt nicht nur halten , sondern auch erweitern können . Dies dient der weiteren Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner mittelständischen Strukturen . Alles in allem : Der heutige Tag ist ein guter Tag für die freien Berufe in Deutschland . Ich danke Ihnen . .