Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine europäische Einigung , die den staatsübergreifenden Herausforderungen im heutigen Europa gerecht werden will , muß nach unserem Verständnis als natürlicher Prozeß des Zusammenwachsens der Völker und gleichberechtigter Zusammenarbeit der Staaten gestaltet werden . Die bisherigen Vorschläge , die auf den beiden Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion verhandelt werden , sind aber eben gerade davon noch weit entfernt . Europäische Einigung muß allen interessierten europäischen Staaten offenstehen und mit einer verpflichtenden gesamteuropäischen Perspektive verbunden sein . Ein Prüfstein dafür ist die Solidarität zwischen West- und Osteuropäern , ohne andere Regionen der Welt zu vernachlässigen . Nicht einmal vom Ansatz her läßt die geplante Politische Union aber erkennen , wie sie mit gesamteuropäischen Strukturen , wie sie mit dem KSZE-Prozeß korrespondieren und diesen voranbringen will . Die Ausrichtung auf einen neuen ökologisch und sozial verträglichen wirtschaftlichen Wachstumstyp und eine nicht militärische Außen- und Sicherheitspolitik muß die ausschließliche Orientierung auf ökonomische Effektivitätskriterien und die Fixierung auf die Militarisierung der EG ersetzen . Die außen- und sicherheitspolitische Tätigkeit muß auf nichtmilitärische Aufgaben begrenzt bleiben . Der Ausbau der WEU zu einem militärischen Arm einer politischen Union , für den sich die Bundesregierung so vehement einsetzt , ist der falsche Weg . Deutschland wird von niemandem militärisch bedroht . Weder in Europa noch anderswo können heute und künftig Probleme und Konflikte kriegerisch gelöst werden . Die tatsächlichen Risiken und Gefahren , die sich für die EG aus ihrem Umfeld ergeben , sind vor allem im wirtschaftlichen , ökologischen und sozialen Ungleichgewicht begründet . In unserem Verständnis soll das gemeinsame Europa das Werk vieler sozialer und politischer Kräfte sein , die auf allen Ebenen der Entscheidung entsprechende Rechte der Mitsprache und der Mitgestaltung genießen . Die Menschen haben nicht nur ein Recht darauf , rechtzeitig zu erfahren , welche Schritte in einer bestimmten Etappe angestrebt bzw . gegangen werden sollen , sondern auch darauf , konkreten Einfluß nehmen zu können . Beileibe nicht alles , was heute unter diesem Thema geschieht , ist in ihrem Interesse und im Sinne einer progressiven , demokratischen wie sozial vernünftigen Entwicklung auch erstrebenswert . Das Demokratiedefizit innerhalb der EG ist schon jetzt gravierend . Der Entscheidungsprozeß wird von den Regierungen dominiert . Die Kommissionen entziehen sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle . Wie zu hören ist , befindet sich das Europäische Parlament in keiner anderen Lage . Wir sind dafür , seine Kompetenzen bei den Kontrollrechten , bei Gesetzesinitiativen und im Gesetzgebungsverfahren auszuweiten . Es sollte bei Grundsatzentscheidungen über die weitere Entwicklung dem Ministerrat gleichgestellt sein . Das Subsidiaritätsprinzip sollte strikt Anwendung finden , um eine Dezentralisierung der politischen und Verwaltungsentscheidungen zu gewährleisten . Offensichtlich wird die EG im Einigungsprozeß Europas nur dann eine konstruktive Rolle spielen können , wenn sie sich selbst und damit ihre Politik grundlegend verändert . Die breite Bevölkerung muß sich mit der Politik zur europäischen Einigung identifizieren können . Wir fordern deshalb die Regierung auf , die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen der breiten Öffentlichkeit zur Prüfung vorzulegen , ehe endgültige Entscheidungen getroffen werden . .