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Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage : Tatsächlich gehört die Frage der soliden Finanzen zu den Herausforderungen , vor denen Städte und Gemeinden stehen . Es ist sicherlich eine Frage der steuerlichen Rahmenbedingungen ; dazu gehört zum Beispiel , die Gewerbesteuer als einen wesentlichen Eckpfeiler der Finanzen in den Kommunen zu erhalten . Dafür hat die Sozialdemokratie immer gestanden . Die Sozialdemokratie steht für diese wichtige Einnahmequelle . Aber ein anderes Handlungsfeld ist noch viel wichtiger . Es stellt sich nämlich die Frage , ob wir in den Städten und Gemeinden für eine stabile Wirtschaftskraft sorgen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen , die zum Beispiel dann entstehen , wenn Infrastruktur vorhanden ist und die Wirtschaft insgesamt anspringt . Das geht bei den Einkommensteuer- bzw . Gewerbesteuereinnahmen los und endet bei der Frage , wie viel die Städte für die Kosten der Unterkunft an diejenigen zahlen müssen , die keine Arbeit haben und demzufolge auf Sozialtransfers angewiesen sind . Wir haben die erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen , die zur Entlastung der Städte führt , dass die Wirtschaftskraft in den Städten wächst und weniger Sozialtransfers notwendig sind . Die Anzahl derjenigen , die auf KdU angewiesen sind , sinkt . Die Anzahl derjenigen , die über sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verfügen , steigt . Das war die Entwicklung der letzten zwei Jahre . Darüber hinaus haben wir , wie Sie wissen , nach der Föderalismusreform I mit der Städtebauförderung ein direktes Instrument geschaffen , um den Städten auch finanziell unter die Arme zu greifen . Über 500 Millionen Euro fließen in die Städte , und zwar über den allgemeinen Städtebauförderfonds , aus dem auch das Programm Soziale Stadt gefördert wird , das wir im Jahr 2006 von 70 Millionen Euro pro Jahr auf 110 Millionen Euro aufgestockt haben . Wir haben uns auch um den städtebaulichen Denkmalschutz gekümmert . Außerdem - damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - haben wir die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost aufgestockt und neu ausgerichtet . Ich werde nachprüfen , ob ein Hinweis auf den Stadtumbau West auf der Homepage meines Ministeriums fehlt . Auf alle Fälle ist das kein Indiz dafür , dass wir ihn nicht fortführen wollen , im Gegenteil . Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem Stadtumbau West , der , wie Sie wissen , eine etwas andere Zielrichtung hat als der Stadtumbau Ost . Während es bei Letzterem um den Abriss von Häusern bzw . die Aufwertung und den Erhalt der alten Bausubstanz in den Innenstädten und im innenstadtnahen Raum geht , geht es in den alten Bundesländern darum , Industrie- und Militärbrachen zu konvertieren und eine Stadtentwicklung in Gang zu setzen , die es erlaubt , einen möglichst großen Nutzen mit diesen Flächen zu erzielen . Das wird weiter fortgeführt . Wir planen sogar , den Stadtumbau Ost auf den Stadtumbau West im Bereich des städtebaulichen Denkmalschutzes zu übertragen , ohne allerdings Abstriche im Osten zu machen . Der fehlende Hinweis auf der Homepage ist also kein Indiz dafür , dass wir uns nicht mit dem Stadtumbau West befassen , im Gegenteil .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Irber , die Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beschäftigen sich auftragsgemäß ausschließlich mit Standorten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle . Dies hat der Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit auch so zum Ausdruck gebracht .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann in Deutschland russisches Staatsfernsehen empfangen, und die russischen Staatsmedien sind mit Büros in Deutschland vertreten. Deshalb ist es nicht unbedingt notwendig, Herr Kollege Gysi, dass Sie in jeder Sitzungswoche als Lautsprecher der russischen Staatsmedien auftreten. Mit der Übernahme der Argumentation dieser Medien begeben Sie sich auf Schmierseife, und zwar mit beiden Füßen. Ich fange mit dem ersten Punkt an. Sie sprechen von der Weiterentwicklung des Völkerrechts und davon, dass aus Rechtsbruch auch Gewohnheitsrecht entstehen kann. Ich möchte ein solches Gewohnheitsrecht nicht haben. 2008 wurden Abchasien und Südossetien aus Georgien herausgerissen. Im März dieses Jahres wurde die Krim herausgerissen. Wer ist als Nächstes dran: Odessa oder Donezk? Ich möchte diese Art der Weiterentwicklung des Völkerrechts nicht haben. Im Jahre 2008 hat Präsident Putin auf einer internationalen Konferenz in Bukarest gesagt: Die Ukraine ist gar kein richtiger Staat. – Das steht in der Tradition der Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität sozialistischer Länder. Eingeschränkte Souveränität bedeutet: Das, was Russland – damals der Sowjetunion – nutzt, wird gemacht. Alle anderen Staaten werden in ihren Grenzen – zumal es ja auch russischer Boden gewesen sein kann – infrage gestellt. – Frau Kollegin Beck hat zu Recht auf Kasachstan hingewiesen. Wir wissen um die Ängste im Baltikum, in Polen oder in Transnistrien, der Republik Moldau. Auch hier träfe eine solche Argumentation zu. Also: Sie begeben sich wirklich auf Schmierseife. Selbstbestimmung ist immer dann gut, wenn sie Russland nutzt, wie zum Beispiel bei der Abstimmung auf der Krim. Selbstbestimmung der Balten, deren Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind und die sich unter den NATO-Schutzschirm gestellt haben, weil sie Angst vor einem wiedererstarkenden Russland hatten, wäre nicht möglich; denn – so ist Ihre Argumentation – zwischen Gorbatschow und Kohl ist ja etwas anderes vereinbart worden.
Partei: CDU/CSU
Ich bemühe mich , Frau Präsidentin . - Die Aufklärungsrate ist geringfügig gestiegen . Darüber freut sich die Bundesregierung . Das ist ein Ergebnis gemeinsamer Arbeit . Ich warne davor - sowohl bei der Aufklärungsrate wie auch bei der Betrachtung einzelner Delikte - , Jahreszeiträume zum Maßstab aller Dinge zu machen . Vor einem Jahr hat es eine heftige Debatte um die Frage gegeben , ob wir viertel- oder halbjährlich über die Kriminalstatistik Rechnung legen und beraten sollten . Oft verschieben wenige Tatkomplexe die Jahresbilanzen . Vernünftig ist eine mindestens mittelfristige Betrachtung , Herr Kollege Hirsch , und bei einer solchen kann ich den meisten Ihrer Beobachtungen leider nicht zustimmen . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Sowohl die Zahl der Gewalttaten hat zugenommen , wie auch die organisierte Kriminalität ein mit 1992 und 1993 leider nicht vergleichbares Maß angenommen hat . Darauf müssen wir neue Antworten geben und nicht wie die Sklaven an einer Statistik hängen , deren Zahlen in einem Jahr sehr hoch und in einem anderen Jahr etwas niedriger sein können . Die Antworten , die wir etwa im Bereich Geldwäsche geben , hängen doch nicht davon ab , daß wir in dem einen Jahr 2 000 und im nächsten Jahr 2 200 Fälle haben . Die Antworten , die wir im Bereich der Korruption geben , hängen doch nicht davon ab , daß in einem großen Komplex zufällig 30 Leute aufgefallen sind oder in einem Jahr einmal eine mühsame Ermittlung mit nur ein oder zwei Tatverdächtigen stattfindet . Tatsache ist doch , daß es Ansätze zu organisierter Kriminalität in unserem Land gibt , die wir vor fünf , sechs Jahren so noch nicht kannten . Wir müssen die Antworten auf solche Entwicklungen am Anfang geben und nicht erst dann , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , wie in manchen Ländern mit vergleichbaren Sozialstrukturen geschehen . Ich halte es für eine Vereinfachung der kriminalpolitischen Beobachtungen , alles auf die Betäubungsmittelkriminalität zuzuspitzen . Das stimmt auch im Bereich der organisierten Kriminalität nicht . Kraftfahrzeugdiebstahl - Sachverständige rechnen mit bis zur Hälfte der weit über 100 000 Kraftfahrzeugdiebstähle - ist organisierte Kriminalität . Der gesamte Waffenhandel ist organisierte Kriminalität . Das Stichwort Nuklearkriminalität kannten wir vor ein paar Jahren noch gar nicht ; jetzt gibt es sie schlimmerweise , jedenfalls im Ansatz . Der Menschenhandel über unsere Grenzen - den wir beobachten - , insbesondere auch das illegale Einschleusen von Ausländern , ist ein Phänomen nach der Öffnung der Ostgrenzen . Es hat sich bedauerlicherweise , wenn auch erst im Ansatz , eine Zahl von Delikten etabliert , gegen die jetzt vorgegangen werden muß . Da kann die entscheidende Fragestellung nicht sein , wie sich diese zwischen 1994 und 1995 laut Polizeilicher Kriminalstatistik entwickelt haben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alles Wortgeklingel der Herren Scharping und Fischer kann doch nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Opposition geschlafen hat . . Wir haben uns , weil wir den Termin der Bekanntgabe der Steuerschätzung kannten , seit Wochen seriös auf die Debatte über die Ergebnisse der Steuerschätzung vorbereitet . . Wir haben vor Wochen eine Fraktionssondersitzung für 20 Uhr vorbereitet und mit der Opposition darüber gesprochen , wie die heutige Tagesordnung gestaltet wird . Obwohl die Opposition das wußte , hat es keinerlei Antrag in diese Richtung gegeben . Deshalb bestehen wir darauf , mit diesen Fragen weiterhin seriös umzugehen . . Wir haben keine Angst vor einer parlamentarischen Debatte . . Wenn Sie es wünschen , sind wir selbstverständlich bereit , mit Ihnen darüber zu sprechen , ob wir morgen unter Berücksichtigung der Dinge , die durch die Beerdigung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Kai-Uwe von Hassel vorgegeben sind , eine solche Debatte durchführen . Ich biete Ihnen solche Gespräche ausdrücklich an . Ihren Antrag aber , jetzt hier eine Show zu veranstalten - das ist den Problemen nun wirklich nicht angemessen - , werden wir mit Nachdruck ablehnen . . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Böhmer, eine Nachfrage zu der Antwort zum Optionsmodell, die Sie gerade gegeben haben. Sie haben gesagt, 98 Prozent derer, die sich zurückgemeldet hätten, hätten sich für die deutsche Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Da würde mich noch interessieren, wie viele sich nicht zurückgemeldet haben, weil denen, die sich dauerhaft nicht zurückmelden, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden wird. – Das wäre der erste Teil. Der zweite Teil: In dem Zweiten Integrationsindikatorenbericht, den wir in der Sitzung des Innenausschusses am 13. Juni miteinander diskutiert haben, war an zwei Stellen die Rede davon, dass Forscher festgestellt haben: Es reicht erwiesenermaßen aus, einen ausländisch klingenden Namen zu haben, um beim Übergang von der Schule in die Ausbildung bei gleicher Qualifikation und gleich guter Benotung gegenüber denen benachteiligt zu werden, die einen deutsch klingenden Namen haben. Wie wird das in dem Lagebericht aufgegriffen? Welche Maßnahmen werden Sie dagegen ergreifen?
Die zuständige Behörde für die Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder von Arbeitsuchenden in der Grundsicherung ist nach dem SGB II, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, das Jobcenter. Arbeitslosengeld- und Sozialgeldbezieher können ihre Anträge dort stellen. Diese allgemeine Information hat das BMAS unter anderem im Rahmen einer Informationskampagne, in Anzeigen, auf Plakaten und im Internet, verbreitet. Durch alle Elemente dieser Kampagne wird auf vertiefende Informationen beispielsweise durch das Bürgertelefon des BMAS verwiesen. Ich möchte in dieser Sache gleich auch etwas Werbung machen und die Nummer bekannt geben, die dieses Bürgertelefon hat, damit man sie nicht erst noch suchen muss. Die Telefonnummer lautet: 01805 676721. – Wenn Sie das genau wissen wollen: Das habe ich jetzt gerade noch kurz im Internet ermittelt. Im Übrigen möchte ich generell darauf hinweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande, die Informationen benötigen, dieses Bürgertelefon auch für andere Fragen zur Sozialpolitik nutzen können, für die das BMAS zuständig ist. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gab es im letzten Jahr 700 000 Anrufe. Daraus ist ersichtlich, dass wir mit diesem Bürgertelefon eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen. Darüber hinaus sind wir natürlich auch im Internet aktiv. Unter www.bildungspaket.bmas.de können Sie sich ebenfalls die entsprechenden Informationen besorgen. Daneben haben wir für die verschiedenen Zielgruppen Informationsmaterialien entwickelt, die nicht nur heruntergeladen, sondern auch bestellt werden können. Diese Materialien werden auch über die Verantwortlichen für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vor Ort als Erstinformation kostenlos angeboten. Darüber hinaus hat das BMAS am 29. März 2011 in einer Pressemitteilung nochmals auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Ende April ablaufende Frist für die rückwirkende Beantragung hingewiesen und auf diese Weise in den Medien umfassend darauf aufmerksam gemacht. Ähnliche Informationen gibt es auch noch bezüglich der anderen beiden Segmente, die ich vorhin angesprochen habe. Kinderzuschlags- und Wohngeldbezieher informiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Broschüren, in Infobriefen und über das Serviceprotal www.familien-wegweiser.de über die Leistungen. Darüber hinaus informieren die zuständigen Familienkassen im Rahmen des Verwaltungsvollzugs zum Kinderzuschlag über die Möglichkeit, vor der endgültigen Feststellung der zuständigen Stellen durch die Länder übergangsweise bis zum 31. Mai 2011 bei den örtlich zuständigen Familienkassen Anträge einzureichen. Bezieher von Kinderzuschlag und Wohngeld werden auch über das Informationsmaterial des BMAS angesprochen. Das sind alle Kategorien, die ich am heutigen Tage zu benennen habe.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Wenn die Bundesregierung daran beteiligt sein wird , ist es dann nicht möglich , mehr Aufklärung zu bekommen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen , dass die Bundesregierung sozusagen nicht aus Lust und Laune entscheidet , inwieweit sie Informationen weitergibt , sondern dass wir selbstverständlich die Informationsrechte des Parlaments einhalten . Aber hier sind nicht nur die Interessen des Parlaments und die der Bundesregierung betroffen , sondern es geht um die Interessen der beteiligten Unternehmen . Über deren Interessen kann sich die Bundesregierung ausdrücklich nicht hinwegsetzen . Diese Kompetenz , diese rechtliche Möglichkeit besteht nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , können Sie uns einige nähereAngaben darüber machen , wie die von der Bundesrepublik Deutschland ausweislich unseres Haushaltsplanes jedes Jahr zur Verfügung gestellte Summe von 300 Millionen DM für die Südosteuropahilfe aufgeteilt wird . Da Sie alle Beteiligten , auch nicht staatliche Organisationen aufgefordert haben , entsprechende Projektvorschläge einzureichen , würde mich insbesondere interessieren : Welcher Anteil von den 184 ,2 Millionen DM , die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewirtschaftet , wird auf den staatlichen EZ-Sektor und welcher Anteil auf den nicht staatlichen Bereich , also Kirchen , Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen , entfallen ? Weiter würde mich interessieren , wie es sich mit den 87 ,8 Millionen DM , die das Auswärtige Amt bewirtschaftet , verhält .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich muss noch einmal auf das Thema Klimakomponente und das Kapitel 4.5.4 des Aktionsprogramms Klimaschutz zurückkommen. In diesem Kapitel mit der Überschrift „Klimafreundliches Wohnen für einkommensschwache Haushalte“ formulieren Sie das Ganze; in der Tat wird da all das beschrieben. Am Ende des Kapitels steht: Treibhausgasreduktion 0,4 Mio. t CO2-Äq. Zeitplanbis 2017 Ich kann das nur so verstehen, dass Sie in Ihrem Klimaaktionsprogramm den Eindruck erwecken, eine Maßnahme in dieser Wahlperiode umzusetzen, obwohl überhaupt nicht beabsichtigt ist, sie umzusetzen, wie Sie uns jetzt hier ja erklärt haben. Daher ist für mich eindeutig, dass das Klimaaktionsprogramm hier falsche Tatsachen vorspiegelt; denn Sie sagen uns jetzt ja etwas anderes. Ich möchte deshalb an Sie die Frage richten: An welchen anderen Stellen im Klimaaktionsprogramm müssen wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden?
Partei: SPD
Können Sie mir dann zumindest bestätigen , daß die verneindende oder eher zögerliche Haltung der UdSSR nach dem , wie ich meine , vorangegangenen Rechtsbruch völkerrechtlicher Art durch das russische Militär auch von Ihnen so gesehen wird , zumindest als Verstoß gegen den Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrages gesehen wird ?
Die Frage beantworte ich, Herr Präsident, wie folgt: Nein. Der Chef des Bundeskanzleramtes wurde im März 2015 in einer internen Stellungnahme der Fachabteilungen des Bundeskanzleramtes über den damaligen Sachstand zu NOx-Emissionen und der Luftbelastung in Städten informiert. Die Frage, ob Autohersteller ihre Fahrzeuge so programmierten, dass sie die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 während der Zulassungstests einhalten, in der Praxis aber überschreiten, war nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . _ Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wenn der Bildungsgipfel parlamentarisiert wird , hätte ich mir auch heute eine breitere Parlamentarisierung vorstellen können . . Als der Bundeskanzler vor nunmehr eineinhalb Jahren den Bildungsgipfel erfand , nicht zuletzt , um von der Konzeptionslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik abzulenken . _ ja , das war so _ , da waren die Erwartungen groß , und es kam auch Freude auf . Sollte es doch schon im Herbst 1992 zu einem Gipfeltreffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder kommen , um _ ähnlich , wie das dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gelungen war _ in einem gemeinsamen Kraftakt vor allem Hochschulprobleme anzugehen . Die Länder , die Hochschulrektorenkonferenz , der Wissenschaftsrat und , soweit er das durfte , auch der Bildungsminister haben dazu Vorarbeiten geleistet . Als sich dabei abzeichnete , daß sich der Gipfeltermin _ aus welchen Gründen auch immer _ verzögern würde _ man redet derzeit von Dezember 1993 oder gar Januar 1994 , auf jeden Fall dann , wenn der Bundeshaushalt besiegelt ist und es nichts mehr auszugeben gibt _ und daß schon bei den Vorbereitungen wichtige Gruppen , so vor allem die Studierenden selbst , ausgeschlossen waren , hat die SPD- Bundestagsfraktion am 21 . April einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht und die Parlamentarisierung und die Einbeziehung aller Betroffenen 14536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Doris Odendahl vor wichtigen Entscheidungsprozessen im Bildungsbereich gefordert . Es gefährdet den Erfolg und widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten , bei einem so wichtigen und notwendigen Prozeß wie dem der Studienreform , die im Mittelpunkt der Hochschulpolitik stehen muß , die Betroffenen selbst außen vor zu lassen , sie nicht einzubeziehen . . So wie der Bildungsgipfel selbst wurde auch die Beratung unseres Antrages bis heute verschleppt . Daraus ist zu schließen , daß die Koalitionsfraktionen mit der darin geforderten demokratischen Beteiligung wenig am Hut haben . . Mit einer 30minütigen Debatte darüber hinwegtäuschen zu wollen _ _ . _ Wenn Sie jetzt zuhören würden , dann könnten Sie das Defizit ein bißchen aufholen . Vielleicht läßt es sich machen .
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier nicht des Anstoßes von außen bedarf. Wir haben uns bereits im Mai in unserer Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts für einen entsprechenden Vorschlag eingesetzt, und wir bemühen uns zurzeit sehr darum, dass die unterbreiteten Vorschläge auf die Zustimmung der anderen Mitwirkenden stoßen.
Herr Kollege Bollmann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Einschätzung der Bundesregierung zur ökologischen Vorteilhaftigkeit bestimmter Getränkeverpackungen beruht auf Ökobilanzuntersuchungen, die den einschlägigen nationalen und internationalen Normen entsprechen und vom Umweltbundesamt geprüft und bewertet worden sind. Diese Studien belegen die grundsätzliche ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegflaschen. Dabei erweisen sich Mehrwegflaschen aus PET jeweils als die ökologisch günstigste Verpackung. Einige Einweggetränkeverpackungen schneiden, vergleichbar mit Glasmehrwegflaschen, in den vorliegenden Ökobilanzstudien gut ab. Deshalb sind in der Verpackungsverordnung ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen von der Pfandpflicht befreit. Bei der Beurteilung der ökologischen Effekte einer Verpackung spielt das Recycling eine wesentliche Rolle. Es ist jedoch nicht allein ausschlaggebend. Vielmehr ist der gesamte Lebensweg einer Verpackung zu berücksichtigen. In der vergangenen Woche habe ich Ihnen Ihre schriftliche Frage zu diesem Thema beantwortet. In meiner Antwort habe ich bestätigt, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass das Recycling der im Pfandsystem sortenrein zurückgenommenen PET-Flaschen zur Verringerung negativer ökologischer Effekte aufgrund sinkender Mehrweganteile beiträgt.
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident, vielleicht gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle die allerherzlichsten Genesungswünsche an den Kollegen Wolfgang Zöller übermittle. Ich denke, das ist angebracht. Mich würde interessieren – das Thema wurde gerade schon behandelt, aber sehr auf Medizinprodukte reduziert –, wie der Gesetzentwurf die Patienten unterstützt, die sich ganz speziell über mangelnde Informationen beim Arzt beschweren.
Partei: FDP
Auch der Kollege Schulz hat die berechtigte Frage des Kollegen Hörster , zu welchem Tagesordnungspunkt der Kollege Waigel hier reden soll , nicht beantwortet . . Wir haben den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gerade abschlägig entschieden . Damit ist für uns klar , daß wir diesem Antrag ebenfalls nicht folgen werden . . .
Partei: SPD
Herr Kollege Glos , ich hatte gerade angehoben . . Aber nachdem Sie hier wenigstens eingeräumt haben , daß Sie unsere Vorstellungen offensichtlich wirklich nicht zur Kenntnis genommen haben , daß Sie uninformiert sind , hoffe ich , daß Sie am Ende der Debatte etwas informierter sind . Die Lage der Rentenversicherung , bezogen auf das Ergebnis der Kommission , die Herr Blüm geleitet hat , stellt sich wie folgt dar : Gemäß dem Kommissionsergebnis soll ab dem Jahre 2000 in zwei Essentials eine . noch : Rudolf Dreßler . Die beiden grundlegenden Vorschläge aus Sicht der Regierungskommission lauten : erstens die Einführung einer Familienkasse - Volumen : 17 ,3 Milliarden DM aus Steuermitteln ; woher das Geld kommen soll , sagt die Kommission sicherheitshalber nicht , aber ich will es einmal als Geschenk betrachten - , . zweitens Mittel von 3 ,1 Milliarden DM oder 3 ,5 Milliarden DM aus der Abschaffung der 610-DM-Grenze , also der Versicherungspflicht bei Geringfügigkeit . Diese beiden Essentials auf der Einnahmeseite haben drei Tage lang das Licht der Welt erblickt und wurden dann innerhalb der Koalition beerdigt : Die FDP erklärte es für illusorisch . . Herr Glos selbst sagte , bezogen auf Herrn Blüm , er solle nicht larmoyant durch die Gegend laufen . Der Vorsitzende der FDP erklärte , das sei mit dem Koalitionspartner nicht zu machen . Das heißt : Nach drei Tagen ist ein Regierungskonzept innerhalb der Regierung beerdigt worden . Es existiert nicht mehr .  Dies hat nun heute morgen dazu geführt , daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung folgende Passage , die in seinem Manuskript enthalten war , hier ungenannt ließ . Diese Passage des Bundeskanzlers Kohl hatte im Manuskript folgenden Wortlaut : Die Bundesregierung strebt einen parteiübergreifenden Renten-Konsens an . Die Suche nach einem gemeinsamen Weg hat sich bei diesem Thema bereits mehrfach bewährt - zuletzt bei der Rentenreform 1992 . Erst am Ende der Diskussion über beide Reformen - Steuerreform und Rentenreform - kann auch eine Entscheidung über die Finanzierung stehen . Ich frage mich : Welche der Koalitionsparteien hat den Bundeskanzler gezwungen , seine Auffassung , in diesem Parlament heute morgen ein Angebot zu machen , im Manuskript zu streichen ? Das ist die spannende Frage . Damit bin ich bei Herrn Blüm .