Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns heute von Schwarz-Gelb vorliegt, ist kein großer Wurf. Wir sehen hier ganz kleines Karo. Frau Heil hat nach ihren zwölf Minuten von dieser Debatte offensichtlich schon genug gehabt und ist in die Heimat entschwunden. Es war ein großer Wurf angekündigt. Herr Goldmann hatte die Idee eines Superinformationsgesetzes, in dem sich alle Informationsgesetze zusammenfinden sollten. Herr Schweickert forderte die Ausweitung auf Finanzprodukte und – vernünftigerweise – das Smiley-System für Gaststätten. Das alles sind hervorragende Ideen. Leider findet sich im Entwurf nichts davon wieder. Wenn man einen Schweickert hat, ist es gut; nur, dann muss man manchmal auch auf ihn hören. Wenn ich mir den Entwurf ansehe, dann finde ich keine der guten Ideen wieder, die groß durch die Presse getrieben wurden. Sie scheitern daran, das Ungleichgewicht im Markt zwischen Anbietern und Konsumenten auszugleichen. Sie schaffen kleine Verfahrensänderungen, und im Bereich der Gebühren – ich nenne das Thema Globalanfragen – verschlechtern Sie sogar die Rechtslage im Vergleich zu dem, was gegenwärtig gilt. Aber die Beratungen sind noch nicht zu Ende. Es gibt eine ganze Menge von Dingen, die man verbessern kann. Sie weiten den Anwendungsbereich aus. Es ist sehr gut, dass der Föhn jetzt nicht mehr auf dem Kopf explodieren soll, aber Konsumenten sind im Alltag nicht nur mit Produkten, sondern auch mit Dienstleistungen konfrontiert. Wir fordern die Ausweitung auf verbrauchernahe Dienstleistungen und natürlich insbesondere auf den Finanzsektor. Wir fordern weiterhin: Schaffen Sie einen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen! Viele relevante Daten liegen nur den Unternehmen vor. Auf diese Forderung wird vonseiten der Union und der FDP oft gekontert, damit wären die Unternehmen einer Bürokratieflut ausgesetzt. Das ist natürlich Quatsch. Wenn man sich die Zahlen dazu anschaut, wie das VIG genutzt wurde, stellt man fest: Es ist eine kleine, handhabbare Zahl von Anfragen. Wenn man diese Informationspflicht nicht mit einer Informationsbeschaffungspflicht zusammenkoppelt, dann kann das wunderbar funktionieren, und dann ist das mehr Verbraucherschutz, aber nicht mehr Bürokratie. Nächster Punkt. Sorgen Sie für aktive Information der Öffentlichkeit durch die Behörden! Wir haben aus den Erfahrungen mit dem VIG gelernt: Die wenigsten Verbraucher nutzen den langen Antragsweg, um eine Information zu bekommen. Sie wollen andere Informationsquellen. Wir schlagen vor: Veröffentlichen Sie im Netz! Beispiel Luftfahrtbundesamt. Das hat alle relevanten Informationen, etwa dazu, welche Airlines gegen Fluggastrechte verstoßen. Warum steht das nicht auf der Homepage? Warum muss ein Geheimnis daraus gemacht werden? Wir fordern aktive Information. Sorgen Sie dafür, dass an der Restauranttür veröffentlicht wird, sei es mit dem Smiley, sei es mit dem Kontrollbarometer. Wir sind dafür, dass man Gammelbuden auf den ersten Blick identifizieren kann. Hier hat sich Frau Aigner gemeinsam mit den FDP-Verbraucherschützern weit aus dem Fenster gelehnt. Das wurde jedoch von den Wirtschaftsministerinnen und -ministern der Länder schnell wieder eingesammelt. Jetzt sollen sich die Länder in einer AG zum Kontrollbarometer zusammenfinden und Einvernehmen herstellen. „Einvernehmen“ steht in der Politikersprache für „Beerdigung zweiter Klasse“. – Ich bringe den Gedanken noch kurz zu Ende; dann gern. Wir wollen, dass Frau Aigner diese Beerdigung abbläst und ein bisschen politisches Engagement zeigt, um das Kontrollbarometer oder das Smiley an die Restauranttür zu bringen. Pressemitteilungen und Ankündigungen reichen nicht. Manchmal muss man für das, was einem wichtig ist, auch kämpfen.