Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben dem Antrag , der heute zu beraten ist , in bewußter Untertreibung die Überschrift Reform der Vereinten Nationen gegeben . Hinter dieser bescheidenen Bezeichnung steckt aber ein anspruchsvolles Vorhaben , mancher wird sagen : ein utopisches oder sogar ein unmögliches . Wir sind uns der Schwierigkeiten , die der praktischen Verwirklichung unserer Vorschläge entgegenstehen , absolut bewußt . Aber soll man einfach resignieren , wenn eine Aufgabe besonders schwierig ist ? Ich finde , daß man sich zwei Fragen stellen muß : Erstens , ist eine Reform der Vereinten Nationen nötig , und zweitens , ist sie möglich ? Mit beiden Fragen will ich mich jetzt beschäftigen . Wenn man Reform der Vereinten Nationen versteht als ein Programm zur Steigerung ihrer Effizienz in der gegebenen Struktur , dann ist die Notwendigkeit ganz unumstritten . Die Vorschläge dazu füllen ganze Bibliotheken . Wenn man Reform der Vereinten Nationen aber versteht als Voraussetzung zur Schaffung einer stabilen , gerechten und f riedlichen Weltordnung , dann läuft man Gefahr , der politischen Naivität bezichtigt zu werden . Ich kann das aber nur schwer verstehen . Vor einem Jahr noch _ Sie werden sich erinnern _ war das Wort von der neuen Weltordnung in aller Munde . Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung schwieriger regionaler Konflikte und vor allen Dingen in der Golfkrise hatte die Hoffnung wachsen lassen , die Vereinten Nationen könnten das Zentrum , das politische Kraftfeld dieser neuen Weltordnung sein . Nötig ist sie ja . Der Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt mit seinen Auswirkungen bis in die letzten Winkel unseres Planeten bedeutet ja nicht , daß wir in eine Phase größerer Stabilität und größerer Sicherheit eingetreten wären ; eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein . Die alte , vom Antagonismus zweier Blöcke bestimmte Weltordnung ist untergegangen _ uns Deutschen hat das , nicht zu vergessen , die Einheit beschert _ , und eine Neuordnung ist nicht in Sicht . Wir befinden uns in einer Übergangsphase , von der wir nicht wissen , wohin sie uns führt . Aber wir sollten versuchen , uns darüber klar zu werden , wohin wir wollen . Wir sollten das Ende der Blockkonfrontation als Chance begreifen . Wir sollten begreifen , daß das friedliche Zusammenleben der Völker _ mehr und mehr Menschen sagen ja : das Überleben der Menschheit überhaupt _ bedroht ist von schnell wachsenden globalen Gefahren . Verelendung , Flüchtlingsströme , Umweltzerstörung , Ressourcenvergeudung , Krieg und Bürgerkrieg heißen die wohl - bekannten Stichworte . Wir alle kennen sie . Aber was tun wir ? Wir wissen auch schon lange , daß wir auf keiner Insel der Seligen leben . In der ökologischen Krise sind wir Täter und Opfer zugleich . Das wirtschaftliche Ungleichgewicht auf der Welt , das auch unseren Wohlstand begründet , setzt eine Völkerwanderung in Gang , deren Vorboten bei uns angekommen sind . Und wer glaubt , er könnte dem mit Änderungen unseres Asylrechts beikommen , der hat es nicht begriffen . Fluchtursachen müssen bekämpft werden , nicht Flüchtlinge . . Was wir hier sehen müssen , ist dies : Es hat wenig Sinn , moralisierend über den Lauf der Welt zu klagen , sondern unser ureigenstes Interesse gebietet es , diesen Lauf , den ich nur als selbstmörderisch bezeichnen kann , zu verändern . Wir müssen es aussprechen , daß auch die Deutschen auf Dauer nur in Frieden und Wohlstand leben können , wenn wir unseren Beitrag dazu leisten , daß alle Völker es können . Und welches andere Instrument haben wir dazu als die Vereinten Nationen ? Es wäre ein anderes Modell denkbar : Die Reichen auf der Erde schließen sich zu einem Schutzbündnis zusammen und verteidigen ihren Wohlstand am schlechten Ende dann mit militärischer Gewalt . Dieselbe Frage stellt sich auch für die Neuordnung Europas . Und hier sind wir uns offensichtlich schon einig , daß wir keine neue Spaltung Europas , diesmal in Arm und Reich , haben wollen . Es ist wohl so , daß nur die Völkergemeinschaft zusammen die Probleme bewältigen kann , die uns alle bedrängen . Dazu reichen die Vereinten Nationen in ihren heutigen Strukturen und ihren heutigen Möglichkeiten nicht aus . Für mich gibt es allerdings auch keinen Zweifel , daß die Reform der Vereinten Nationen im Sinne von Verbesserung und Weiterentwicklung notwendig ist _ wirklich und wahrhaft lebensnotwendig . Das Haupthindernis für eine durchgreifende Reform der Vereinten Nationen sind die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Organisa tion und zwischen ihren Mitgliedern . Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates , die heute eine Art Weltdirektorium bilden , haben andere Interessen als alle übrigen , die Industriestaaten andere als die Entwicklungsländer , große Staaten andere als kleine . Es wird darauf ankommen , denjenigen , die in erweiterten Einwirkungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen in erster Linie Interventionsrechte der mächtigen Staaten sehen , die die Gefahr eines Super-Imperialismus an die W and malen , einen Weg zu zeigen , der dieses vermeidet . Dieses wäre einfacher , wenn die Vereinten Nationen zugleich mit der Reform auch demokratisiert werden könnten . Aber das setzt demokratische Strukturen in allen Mitgliedsländern voraus , und die haben wir nicht . Es wird also viel Überzeugungsarbeit nötig sein , gerade auch bei jüngeren Staaten , die ihre Souveränitätsrechte wie einen Augapfel hüten . Ein weiteres Hindernis ist die Zusammensetzung des Sicherheitsrates . Wenn er weitergehende Zuständigkeiten erhalten soll _ und das sollte er _ , wird er in seiner Struktur verändert werden müssen . Die ständigen Mitglieder sind von dieser Idee nicht begeistert , weil sie eine Schmälerung ihres Einflusses befürchten . Mit diesem Problem wird sich mein Kollege Brecht noch besonders beschäftigen . Ich will hier nur soviel sagen : Neue Aufgaben der Vereinten Nationen bedeuten neue Lasten für die Gruppe von Staaten , die den Hauptanteil der UN- Finanzierung leisten . Diese Staaten werden ohne entsprechende Einflußmöglichkeiten dazu nicht bereit sein . Ich spreche noch nicht einmal von uns , aber z . B . von Japan . UN-Experten erklären fast übereinstimmend , die Reform der UN in unserem Sinn sei nicht möglich , wenn dazu Änderungen der Charta notwendig wären , und warnen davor , eine Büchse der Pandora zu öffnen . Ich meine , daß m an sie sehr wohl geschlossen lassen kann , diese Büchse . Denn die Vereinten Nationen können sehr flexibel sein , wenn es anders nicht geht . Ihre erfolgreichsten politischen Aktivitäten , die friedenserhaltenden Maßnahmen , sind in der Satzung überhaupt nicht erwähnt . Es läßt sich vieles unterhalb der Ebene der Satzungsänderung erreichen . Ich gehe auch nicht davon aus , daß es möglich wäre , die Reform der Vereinten Nationen in einem großen Wurf zu erreichen . Es muß punktuell vorgegangen werden , und manches kann auch sehr lange dauern . Wir machen hier eine Reihe von Vorschlägen , die andere schon vor uns gemacht haben . In einzelnen Bereichen gibt es schon Initiativen , sogar schon Ergebnisse , auch solche , die von der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen sind , z . B . wirksamere Koordinierung des Katastrophenschutzes oder Transparenz des Waffenhandels . Damit habe ich zum erstenmal zu tun gehabt , als ich im Jahre 1975 im Auswärtigen Amt war . Katastrophenschutz und Waffenhandel zeigen , daß die bisherigen Ergebnisse entweder nicht ausreichen oder daß ihnen die nötige Verbindlichkeit fehlt . Meine Damen und Herren , ich wi ll noch ein Wort zur besonderen Aufgabe unseres Landes in den Vereinten Nationen sagen . Wir diskutieren seit einiger Zeit die Frage , wie die außenpolitische Rolle der Bundesrepublik Deutschland nach der Einheit eigentlich aussehen müßte . Ob wir es wollen oder nicht , von uns wird erwartet , daß wir mehr Verantwortung und auch mehr Lasten übernehmen . Ganz sicher können wir das nicht einfach auf die UN-Ebene abschieben . Wir können aber eine deutsche Ini tiative zur Reform der UN als eine konsequente Fortsetzung einer Außenpolitik darstellen , die auf Frieden , Kooperation und Entspannung angelegt ist . . Die Diskussion dieser Frage ist in meinen Augen zu sehr zugespitzt worden auf die deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen der UNO . Das heißt nun wirklich , den letzten Schritt vor dem ersten tun zu wollen . Viel wichtiger als der Einsatz militärischer Mittel ist es , den Vereinten Nationen die Rechte und die Instrumente zu geben , die sie brauchen , um eine krisenvorbeugende und krisenentschärfende Politik zu betreiben . Wir glauben nicht , daß die Risiken , die den Weltfrieden bedrohen , mit militärischen Mitteln beseitigt werden können . Es gibt aber einen Bereich , wo sich militärische und zivile Komponenten zunehmend ergänzen : die friedenserhaltenden Operationen , bekannt als Blauhelmeinsätze . Auf der zivilen Seite , die im großen Stil beim Unabhängigkeitsprozeß Namibias eingeführt wurde und demnächst in Kambodscha noch stärker werden wird , stehen unserer Mitwirkung keine Hindernisse entgegen . Um so bedauerlicher übrigens , wenn , wie im Fall der UN-Beobachtermission in Mittelamerika , die wichtige deutsche Beteiligung von heute auf morgen wegen eines vergleichsweise lächerlichen Betrags beendet wird . . Auf der militärischen Seite bleibt meine Fraktion dabei , daß wir die Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Einsätzen der UNO für richtig halten und dazu eine Grundgesetzänderung wollen . Mehr ist von uns nicht zu haben , und mehr wird auch nicht verlangt , denn mit der Aufstellung von UNO- Kampftruppen und UNO-Oberbefehl ist in Wahrheit auch in Zukunft nicht zu rechnen . Lassen Sie mich zusammenfassen : In einer sich rapide verändernden und sich selber bedrohenden Welt brauchen wir einen neuen Begriff von Sicherheit . Sicherheit ist keine verteidigungspolitische Kategorie allein , und Frieden _ das wissen wir schon lange _ ist mehr als Abwesenheit von Krieg . Kein Volk kann Sicherheit und Frieden auf Dauer auf sich allein gestellt finden . Wir sollten versuchen , die engen Grenzen einer nationalstaatlich ausgerichteten Außenpolitik zu überwinden . In Europa sind wir schon auf dem Weg . Dieser Weg muß auch global beschritten werden . Wir wollen eine Außenpolitik , die eine Weltinnenpolitik möglich macht . Vielen Dank . .