Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute vormittag haben wir über die Einsetzung einer EnqueteKommission Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur beraten . Diese EnqueteKommission wird das System Sozialismus beschreiben müssen : wie es entstanden ist und wie es aufgebaut war . Die Einsetzung der Enquete-Kommission ist notwendig geworden , weil auf uns ein wachsender Berg von Problemen , von offenen Fragen und von Regelungsbedürftigem zukommt . Weder mit der Erfahrungswelt West noch mit der Erfahrungswelt Ost läßt sich heute der Gesamtumfang dessen erkennen . Er läßt sich höchstens erahnen . Wir alle wünschen uns eine Komplettlösung . Aber keiner weiß , wie sie aussieht . Wir können aber auch nicht auf sie warten , denn die aktuellen Tagesaufgaben zwingen uns zu handeln . Die Lösung eines dieser Probleme wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung angegangen . Das Gesetz beschäftigt sich mit den Folgen des Justizapparates , der zu DDR-Zeiten entstanden ist . In ihm sind alle Folgen einer Diktatur involviert , einschließlich der Struktur der Stasi der DDR . Der Justizapparat existierte auch noch am 3 . Oktober 1990 . Er wurde nicht plötzlich durch freie Wahlen am 18 . März 1990 ein anderer oder ließ sich durch Übernahme von bundesdeutschen Gesetzen in die DDR-Gesetzgebung reformieren . Die Praxis der Zulassung von Rechtsanwälten und Notaren hat sich auch nach Einführung der Rechtsanwaltsordnung am 15 . September 1990 nicht geändert . Das ist ein Beweis dafür , daß rechtsstaatliche Gesetze keine Garantie für rechtsbewußtes Handeln sind . Auch die 400 freigewählten Volkskammerabgeordneten des letzten DDR-Parlaments konnten diese Arbeit , für die sie nur den alten Apparat hatten , nicht leisten . . Warum konnte die de Maizière-Regierung weder Honecker noch andere Politbüromitglieder anklagen ? Ich stelle die Frage : War das mit diesem Justizapparat , mit diesen Rechtsanwälten möglich ? Damals war das sicherlich nicht möglich . Um so wichtiger ist es , daß der Rechtsstaat heute schnell zum Zuge kommt . Dazu müssen Justiz , Polizei und die östlichen Länder intensiv zusammenarbeiten und _ warum nicht ? _ eine entsprechende , allen Interessen gerecht werdende Zentralstelle der östlichen Länder einsetzen . Zwei Kritikpunkte am Rechtsstaat erheben die Menschen heute . Erstens . Der Rechtsstaat schützt die Falschen . Deshalb ist hier schnelles Handeln notwendig . Der zweite Punkt : Die Handelnden der Rechtsprechung und der Rechtsorgane dürfen nicht die Täter sein . Um letzteres im Zusammenhang mit dem zu behandelnden Gesetz verstehen zu können , habe ich den weiten Ausflug bis hierher gemacht . Aber ich hielt dies für notwendig , um den Rahmen zu beschreiben , in dem sich dieses Gesetz bewegt . Das Gesetz ist sonst nicht zu verstehen ; denn es werden nicht nur die Rechtsanwälte und Notare , die vor dem 18 . März 1990 oder vor dem 15 . September 1990 zugelassen wurden , überprüft , sondern auch die , die nach dem 15 . September 1990 zugelassen wurden . Der alte DDR-Justizapparat hat Rechtsanwälte und Notare bestellt , die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung nie zugelassen würden oder ihre Zulassung aberkannt bekommen würden . Letzteres hieße , daß es einer zusätzlichen Regelung , wie es das vorliegende Gesetz tut , dem Grunde nach nicht bedürfte . Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben in den vergangenen Jahren eine detaillierte Rechtsprechung für die Rücknahme der Zulassung politisch belasteter Rechtsanwälte an Hand von Einzelfällen aus der Hitler-Zeit sowie im Zusammenhang mit RAF-Sympathisanten entwickelt . Diese Kriterien werden bei der Überprüfung belasteter Rechtsanwälte und Notare in den östlichen Ländern zum Teil bereits erfolgreich angewandt . Aber § 14 der Bundesrechtsanwaltsordnung geht davon aus , daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückzunehmen ist , wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden , bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen . Natürlich war es dieser alten DDR-Justizbehörde in den wichtigen Fällen bekannt , daß manche zuzulassende Rechtsanwälte oder Notare Stasi-Leute waren . Ja , es war Ziel des Systems , daß diese all das verkörpern sollten . Natürlich haben sich die , die sich von früher aus dem System gekannt haben , schnell einen sicheren Broterwerb zuschanzen wollen . . Damit liegen für die zulassende Behörde , die _ das möchte ich betonen _ aber heute personell eine völlig andere ist , eigentlich keine neuen Erkenntnisse vor . Das wäre eine komische Tragik des Rechtsstaates . Um die Täter herauszufinden , um die Träger des DDR-Systems aus der Rechtspflege zu entfernen , wird dieses Gesetz notwendig . Es schlägt aber dann fehl , wenn gleichzeitig in dieses Gesetz Begriffe hineingeschrieben werden , die es unwirksam machen , die unterhalb der BGH-Rechtsprechung bleiben . Diese Begriffe sind erheblich und in erheblicher Weise . Was heißt denn erheblich schuldig geworden ? Ist etwa ein wenig Stasi-Mitarbeit legitimierbar ? Hier möchte ich ganz deutlich der Argumentation der östlichen Länder im Bundesrat folgen und vorschlagen , diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu streichen . Den Vorschlag der Länder , dieses Gesetz auch auf die ehrenamtlichen Richter zu erweitern , unterstütze ich ebenfalls . Meine Damen und Herren , aus meiner Sicht steht einer zügigen Beratung dieses Gesetzes nichts im Wege . Die Justizminister der östlichen Länder werden für dieses Hilfsmittel dankbar sein . Die Vermutung der Verstrickung vieler Juristen der DDR mit der Stasi ist nicht unbegründet ; denn allein in Sachsen wurden nach dem Möglichwerden der Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen durch Opferaussagen vier Notare und zwei Rechtsanwälte entlassen . Ich erinnere hier an den spektakulären Fall des Karl-Marx-Städter Panzersprengers , dessen Frau sich während der Haftzeit ihres Mannes vertraulich mit einem Kirchengemeindemitglied , einem Rechtsanwalt , unterhalten hat . Dieser Rechtsanwalt hat sich , seine Frau und seine Kinder im Auftrag der Stasi taufen lassen allein mit dem einen Ziel , Spitzeltätigkeit in der Kirche durchzuführen . Wie deprimierend muß es für die Frau gewesen sein , als sie die Inhalte der vertraulichen Gespräche dann in ihrer Stasi - Unterlage lesen konnte . Ich habe dieses Beispiel gebracht , um Ihnen den Handlungsbedarf dieses Gesetzes zu verdeutlichen . Danke . .