Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege , ich will dieses Mannheimer Programm nicht verteidigen . Ich sehe aber einen besonderen Unterschied in den Forderungen zum Rüstungsexport und anderen , die sich zur NATO und zur Bundeswehr äußern . Ich bitte , das doch nicht alles unter einen Hut bringen zu wollen . Meine Damen und Herren , wir erleben gegenwärtig , wie in vielen Ländern versucht wird , das Schrumpfen des heimischen Marktes für Rüstungsgüter durch Exportoffensiven wenigstens teilweise auszugleichen . Dabei wird auch vor weiteren sensiblen Bereichen , wie dem der Dual- use- Güter , nicht Halt gemacht . Bekanntlich sind viele von diesen auch zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen nutzbar . In den USA werden die Exporte erleichtert , das COCOM-Regime läuft Ende des Monats aus . Für manche Staaten im Osten , z . B . Rußland und die Slowakei , ist der Rüstungsexport eine Hauptquelle nennenswerter Exporterlöse . Es ist völlig unklar , wie in Zukunft die Weiterverbreitung sinnvoll kontrolliert werden soll , ganz zu schweigen vom Fehlen jeglicher Bemühungen , dieses Problem gemeinsam mit den Staaten zu regeln , die daran interessiert sind , Technologien aus den Industrieländern zu beziehen . Die G 7 , die Gruppe der größten Industriestaaten , ist dafür kein ausreichender Rahmen , denn wirksame Kontrolle ist nur in Kooperation mit allen Beteiligten möglich . Kurz : Die Aussichten für alle Potentaten , die sich ihre eigenen Raketen oder sonstige Mordwaffen beschaffen , oder selbst herstellen wollen , verbessern sich ständig . Da will die deutsche Indust rie natürlich nicht zurückstehen . Scheinheilig wird vor nationalen Alleingängen gewarnt . Zuletzt tat sich der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau damit hervor . Wenn es eines Tages um den Schutz der heimischen Produktion gehen sollte , wird man sich , ohne rot zu werden , auf die Subsidiarität berufen . Im Moment wird vor allem die Europakarte gespielt . Im Verein mit Unterstützern aus der Regierungskoalition pocht die Rüstungsindustrie auf die Harmonisierung der technischen Abwicklung von Exporten in der Europäischen Union , wohl wissend , daß angesichts deren absehbarer Unzulänglichkeiten viele Schlupflöcher für Umweggeschäfte offenstehen werden . Denn solange eine gemeinsame Exportpolitik mit gemeinsamen Kriterien nicht vereinbart wird , ist eine europaweite Regelung zur Abwicklung des Exports von Dual-use-Gütern ziemlich wertlos . Dann werden die Exporteure pro forma eben in Luxemburg , Frankreich oder Portugal angesiedelt . Für Rüstungsgüter im engeren Sinne ist eine abgestimmte Politik innerhalb der EU noch weniger in Sicht . Dieses Defizit will die Rüstungsindustrie ausnutzen , und sie verlangt , ihre privatwirtschaftlichen Gemeinschaftsprojekte mit westeuropäischen Partnern denselben Bedingungen zu unterwerfen wie regierungsseitig vereinbarte Waffenkoproduktionen . Sollten sich solche Forderungen durchsetzen , werden wir uns in wenigen Jahren mit Sk andalen zu befassen haben , die den von Rabta in den Schatten stellen . Eine Andeutung davon haben wir diese Woche mit den Berichten zu neuerlichen Lieferungen für die B- und C- Waffen- Produktion in Libyen schon bekommen . In Deutschland wird dann niemand mehr verantwortlich sein , denn es ist ja nur an Partner in der Europäischen Union geliefert worden , oder der Exporteur war eben in einem anderen EU-Staat angesiedelt . Daß dann Waffen oder sensitive Technologien in den Irak oder andere Staaten gelangen , die sich für Kriege hochrüsten , davon wird niemand auch nur die leiseste Ahnung gehabt haben . Wir brauchen gar nicht mehr zu warten , bis der erste Fall dieser Art eintritt . Es gibt ihn bereits . Manche werden sich noch an die Absicht der Firma Eurometall erinnern , Artilleriegranaten in die Türkei zu liefern , wofür 1992 die Genehmigung verweigert wurde . Mit nicht geringer Verwunderung konnten wir kürzlich der Presse entnehmen , nunmehr sei die komplette Fabrikanlage in die Türkei geliefert worden . Natürlich haben wir das nicht selbst gemacht . Es war die niederländische Regierung , die den Export genehmigt hat . Denjenigen in Kurdistan oder anderswo , die Opfer von mit dieser Anlage produzierten Granaten werden , wird es nicht im geringsten helfen , wenn Deutschland die direkte Verantwortung dafür von sich schieben kann . Nun gibt es zur Begründung der Notwendigkeit von Rüstungsexporten oder gar deren Erleichterung noch das Totschlag-Argument vom drohenden Verlust von Arbeitsplätzen . In der Tat ist dieses Problem nicht zu unterschätzen . Statt sich aber mit Alternativvorstellungen zur militärischen Produktion auseinanderzusetzen , argumentieren manche Rüstungsfirmen mit der erpresserischen Alte rnative , sie entweder ihre Exportgeschäfte uneingeschränkt abwickeln zu lassen oder aber Betriebe zu schließen . So soll die Politik in die Knie gezwungen werden , und sie knickt allzuoft ein , weil es ja um Arbeitsplätze geht . Wir sehen die einzige Möglichkeit , die unkontrollierte Verbreitung deutscher Waffen und Rüstungstechnologien auf Dauer zu unterbinden , in einem generellen Verbot des Rüstungsexports . Natürlich sehen wir auch , daß es mit einem Verbot allein nicht getan ist . Deshalb werden wir demnächst einen Gesetzentwurf zur Konversion vorlegen , der weit mehr als die Umstellung der Rüstungsproduktion umfassen wird . Für die heutige Debatte genügt es festzuhalten , daß wir Rüstungsexporte nicht nur einfach ablehnen , sondern auch geeignetere Möglichkeiten aufzeigen werden , um Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu gestalten . Für die in der Regel hochqualifizierten Beschäftigten in der Rüstungsproduktion sollte es dafür vergleichsweise gute Ch ancen geben . Bei einer solchen Umstellung werden Härtefälle nicht vollständig vermeidbar sein . Aber auch Rüstungsexporte sind , volkswirtschaftlich gesehen , nicht ohne Risiko . Wo sie z . B . mit Hermes-Krediten abgesichert werden , zahlt letztendlich der Steuerzahler für den Fall , daß der Empfängerstaat zahlungsunfähig wird oder infolge politischer Veränderungen nicht mehr willens ist , die Rechnung zu begleichen . Das passierte z . B . der französischen Regierung im Fall Irak . Nach dem Golfkrieg sah sich do rt die staatliche Exportversicherung mit 5 Milliarden DM irakischer Schulden allein aus Waffengeschäften konfrontiert . Bezahlen muß nun der französische Steuerzahler . Ein anschauliches Beispiel für die Risiken einer Kombination von Rüstungsexport und zivilem Export liefert das Geschäft Großbritanniens mit Malaysia . Für den Export von Waffen im Wert von 1 Milliarde Pfund mußte die britische Seite auch einen Staudamm in Malaysia finanzieren . Aus Verärgerung über britische Untersuchungen zu diesen Zusammenhängen sowie über Berichte von eventuell geflossenen Schmiergeldern hat die Regierung Malaysias für alle britische Firmen einen totalen Geschäftsstopp verhängt . Die Verluste auf zivilen Märkten werden ein Vielfaches des Rüstungsgeschäftes be tragen . Aus solchen Fällen sollten Lehren gezogen werden . Die elementare Erkenntnis , daß Frieden für eine Volkswirtschaft allemal besser ist als Krieg _ wenn auch nicht so profitabel für die Rüstungsindustrie _ , hat auch für die Länder Konsequenzen , in denen die Waffen nicht benutzt , sondern nur hergestellt werden . Dies gilt für die Bundesrepublik , die Europäische Union und auch für jene ost- und ostmitteleuropäischen Länder , die , wie vorhin schon erwähnt , vorerst auf Rüstungsexporte angewiesen sind . Hier müßte der Westen Hilfe bei der Umstellung anbieten , etwa durch die Europäische Union , den Internationalen Währungsfonds oder die G-7-Gruppe . Alleiniges Vertrauen in den Markt hilft da nicht weiter ; sonst wird in nicht allzuferner Zeit ein schwunghafter Plutoniumhandel zu beklagen sein . Mit der Beschränkung auf zivile Produktion lassen sich nicht nur Märkte langfristig besser absichern , auch die Gefahr weiterer , gewaltsam ausgetragener Konflikte , für die wir Deutschen wegen unserer Waffenlieferungen Mitverantwortung tragen , kann verringert werden . Ein erster Schritt zur Beendigung des Exports militärisch relevanter Güter muß das konsequente Verbot des Exports in Spannungsgebiete sein . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich für europäische Regelungen einzusetzen , die nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner entsprechen . Es darf keine Aufweichung des deutschen Exportkontrollsystems zugelassen werden . Nötig vielmehr ist seine kurzfristige Festschreibung als europäischer Mindeststandard .