Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bestaune bei Frau Jelpke immer wieder , mit welchem Selbstbewußtsein sie irgendwelche Tatsachen und Behauptungen in die Welt setzt . Selbstverständlich sind manche Mitglieder auch meiner Fraktion im kurdischen Gebiet gewesen : Diyarbakir , Musch , an der iranisch-irakischen Grenze , im Araratgebiet waren Sie selbstverständlich und haben dort mit den Leuten gesprochen . Wenn wir sagen , daß die Bundesrepublik und die Türkei miteinander befreundet sind , dann kann das nicht nur eine formelhafte Wendung und nicht nur eine Beschwörung historischer Kontakte sein . Wir wissen , daß die Türkei der bedeutende Staat im mittleren Osten ist , der sich trotz aller Schwierigkeiten , Irritationen und Umwege immer wieder um die Herstellung demokratischer Verhältnisse im Sinne einer europäischen Tradition bemüht . Wir wissen , welche großen Leistungen und welchen erheblichen Beitrag türkische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik für unsere Gesellschaft erbringen . Und wir wissen sehr wohl , daß die Bundesrepublik im Bewußtsein vieler Türken ein Symbol für die Haltung ist , die Europa der Türkei entgegenbringt . Damit beeinflussen wir die innenpolitische Lage und das innenpolitische Schicksal dieses Landes mit einer Verantwortung , der sich viele Bürger unseres Landes nicht bewußt sind . Um so mehr schmerzen uns die Schwierigkeiten , die in den letzten Jahren eingetreten sind . Dazu gehören auf der einen Seite die Verbrechen an Türken in Mölln , Solingen und anderswo . Dazu gehört auf der 15346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Burkhard Hirsch anderen Seite die unglückliche und falsche Minderheitenpolitik , die die Türkei gegenüber den Kurden betreibt . Das muß man ebenso offen aussprechen . Damit haben wir keine Veranlassung , uns moralisch zu überheben . Ich erinnere an die Pogrome gegen Ausländer in der Bundesrepublik , und ich erinnere auch an die Schwierigkeiten in der Bundesrepublik , einen ausdrücklichen Minderheitenschutz in unsere Verfassung aufzunehmen . Die Kurden sind ein altes Volk von über 20 Millionen Menschen , ein Volk , das beim Zerfall des Osmanischen Reiches zwischen der Türkei , dem Irak und dem Iran aufgeteilt wurde und das doch sein Bewußtsein einer eigenen kulturellen Identität und seine eigenen Sprache erhalten hat . Ich glaube nicht , daß man dieses Selbstbewußtsein mit militärischen Mitteln vernichten kann , und man darf das auch nicht . . Ich sehe mit Bedauern , daß es zu einer wachsenden Radikalisierung des Kampfes auf beiden Seiten gekommen ist . Die Lösung kann nicht mit Waffen , sie muß mit Toleranz und mit autonomen Strukturen gesucht werden , ein Gedanke , der der türkischen Regierung allerdings völlig fremd geblieben ist . Den in der Bundesrepublik lebenden Kurden müssen wir allerdings mit derselben Entschiedenheit sagen , daß wir nicht bereit sind , hinzunehmen _ und es uns auch nicht leisten wollen _ , daß die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden und zwischen Türken und kurdischen Türken auf dem Boden der Bundesrepublik mit kriminellen Mitteln ausgetragen wird . . Das geht nicht ! Es kann auch nicht hingenommen werden , daß deutsche Touristen entführt werden und dann ein kurdischer Vertreter in der Bundesrepublik erklärt , wir müßten mit ihnen verhandeln , wenn sie freigelassen werden sollen . Dieser Mann sollte die Bundesrepublik unverzüglich verlassen müssen . Das geht nicht . . Wir werden die Minister von Bund und Ländern unterstützen , wenn sie nach der erforderlichen Prüfung zu der Überzeugung kommen sollten , daß die kurdische PKK in der Bundesrepublik nach unseren Gesetzen verboten werden muß . Wir erwarten aber auch von den Innenministern , das kurdische politische Flüchtlinge unverändert in der Bundesrepublik eine Heimstatt finden können . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Bundesrepublik und die Türkei sind befreundet , und wir wollen , daß das so bleibt . Das berechtigt uns aber auch , an die Türkei zu appellieren , die Kurden als eine ethnische Minderheit zu erkennen , auch wenn das im Lausanner Vertrag nicht vorgeschrieben ist . Das berechtigt uns auch , an die Türkei zu appellieren , den in der Türkei lebenden Deutschen wenigstens dieselben Rechte zu geben , die heute schon die Türken in der Bundesrepublik haben . . Und schließlich verpflichtet uns diese Freundschaft mit der Türkei auch dazu , die berechtigten Interessen der Türkei in der Bundesrepublik zu beachten und zu respektieren . .