Partei: SPD
Ich habe vorhin schon gefragt , Herr Präsident , ob das Lebensalter am Tag des Geburtstags der Redezeit entspricht . Dann hätte ich die Gelegenheit , auf viel mehr einzugehen , als in den vier Minuten Redezeit , die ich jetzt habe . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal recht herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Recht , dass wir - ich habe jetzt zwei Hüte auf : einen aus dem Bereich Kultur und Medien , einen anderen aus dem Bereich Bildung , Wissenschaft und Forschung - noch einige Anmerkungen zu diesem Thema machen können . Vielleicht können wir auch die eine oder andere Verwirrung , die aufgekommen ist , lieber Kollege Otto und lieber Kollege Montag , klären . Zunächst einmal zum Wegfall der Bagatellklausel . Ich denke , wir sollten hier ein bisschen abrüsten . Ich sehe hier weder den Untergang des Abendlandes , den die Wirtschaft als Popanz aufgebaut hat , noch eine Kriminalisierung der Schulhöfe . Es gibt immer noch Staatsanwälte , die auf vernünftige Weise abwägen . Allerdings gibt es ein Problem , dem wir uns zuwenden müssen ; das würde ich auch der FDP empfehlen . Ich bin der Justizministerin sehr dankbar , dass sie die Abmahnungen zu einem Thema macht . Wir laufen nämlich Gefahr , dass es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erstmals möglich wird , dass öffentlich und eigentlich nur für Strafrechtszwecke gesammelte Daten Privaten überlassen werden . Dadurch könnte es geschehen - Kollege Otto hört jetzt bitte weg - , dass eine Goldgräbermentalität hervorgerufen wird und der eine oder andere in Form von Abmahnungen und Rechtsanwaltsgebühren , die nicht in Ordnung sind , Tausende von Jugendlichen zur Kasse bittet . Über dieses Thema müssen wir aber diskutieren , wenn es um Abmahnungen geht . Aus kultur- und medienpolitischer Sicht begrüßen wir viele in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen ausdrücklich . Wir haben nach der Anhörung und nach einem sehr intensiven Austausch mit vielen Künstlerinnen und Künstlern , mit Kulturschaffenden und Kreativen wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf im Gespräch mit unseren Kollegen Rechtspolitikern angeregt und letztlich auch in den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen . Die unbekannten Nutzungsarten sind ein wesentlicher Punkt . In der Tat ist es eine wichtige Frage in der Informationsgesellschaft , was geschieht , wenn aufgrund der technischen Entwicklung neue Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen , die zum Zeitpunkt der Schaffung eines Werkes noch nicht absehbar waren . Ich glaube , hier haben wir eine gute Lösung hinbekommen . Die Vergütungspflicht ist von allen Rednerinnen und Rednern und auch von der Kollegin Zypries angesprochen worden . Wichtige Stichworte sind in diesem Zusammenhang der doppelte Flaschenhals und die Tauglichkeit der Geräte als Basis der Vergütung . 5 Prozent des Gerätepreises als Urhebervergütung ist eine problematische Regelung . Aber auch hier haben wir eine , wie ich denke , ordentliche Regelung getroffen . Die Industrie kritisiert diesen Kompromiss ; das bedaure ich sehr . Da die Urheber die Befürchtung hatten , in erheblichem Maße Einkommen zu verlieren , hatte ich die Industrie gebeten , den Urhebern zu signalisieren , dass sie mit dieser Regelung nicht bezweckt , die Vergütungen der Urheber in den Keller zu fahren , sondern dass die Vergütungen in der bisherigen Höhe beibehalten bzw . fortentwickelt werden sollen . Dieses Signal ist leider über Monate hinweg ausgeblieben . Deshalb ist dieses Problem entstanden . Auf merkwürdige Anzeigenkampagnen wie die , die derzeit in der einen oder anderen Computerzeitschrift zu finden ist - dort heißt es unter anderem , dass ein Drucker jetzt 300 Euro mehr kostet und der Bundestag daran schuld sei - , sollte man verzichten . Solche Albernheiten sollte man besser unterlassen . Hier geht es um etwas anderes . Die Industrie hat sich hiermit keinen Gefallen getan . Nun zum Film . Hier gibt es in der Tat einige Aspekte , die beobachtet werden müssen ; sie sind auch im zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag enthalten . Allerdings muss ich mit einer gewissen Kritik in Richtung der Vertreter des Films sagen - das ist bei solchen Gesetzgebungsverfahren immer ein Problem - : Die Urheber haben uns immer etwas völlig anderes erzählt als die Produzenten . Produzenten ohne Künstler gibt es nicht , und Künstler können nicht ohne Produzenten arbeiten . Ich hätte mir daher gewünscht , dass die Vertreter des Films mit einer Stimme gesprochen hätten . Wenn das nicht möglich ist und man im Nachhinein mit einem Kompromiss nicht zufrieden ist , hat man natürlich ein kleines Problem . Was Bildung , Wissenschaft und Forschung angeht , glaube ich in der Tat , dass es hier ein paar Missverständnisse gibt . Lieber Kollege Krings , beim Thema Open Access geht es um die Frage , wie wir mit öffentlich geschaffenen Mitteln umgehen : Kann es sein , dass wir das Wissen in Bibliotheken schaffen , es anschließend an Verlage weitergeben und es dann für viel Geld zurückkaufen ? Als ich diese Fragen einmal auf einer Buchmesse gestellt habe , wurde ich dort als Internetkommunist beschimpft . Das ist nicht der richtige Weg , um dieses Problem zu lösen . Kollege Krings , die deutsche UNESCO-Kommission hat zu diesem Thema ein Büchlein herausgegeben , in dem auch ein wichtiger Beitrag von mir enthalten ist . Lesen Sie doch einmal nach , was in diesem Buch zum Thema Open Access steht . Das richtet sich nicht gegen die Verlage . Hier geht es allenfalls gegen die Verlage , die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und miserable Geschäftsmodelle aus der Vergangenheit haben . Die modernen Verlage wissen : Das ist eine Riesenchance , die wir durch das Urheberrecht allerdings nicht beeinträchtigen dürfen . Daher , Frau Ministerin , werden wir anregen , in einem Dritten Korb des Urheberrechts mit Blick auf Bildung und Wissenschaft erneut sorgfältig über das eine oder andere Problem nachzudenken . Ich bedanke mich für die guten Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen Rechtspolitikern . Die noch offenen Fragen in den Bereichen Film , Wissenschaft und Forschung werden wir nicht nur beobachten . Wir werden unsere Bemühungen weiterhin bündeln , um zu positiven Ergebnissen zu kommen . - Wie ich sehe , habe ich meine Redezeit bereits überzogen . Ich bedanke mich für das Zuhören .