Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht heute nicht um die Frage , wie wir überhaupt zur Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs mittels des Medikamentes Mifegyne stehen . . Die Entscheidung darüber wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte treffen . Eines will ich allerdings zur Einführung doch grundsätzlich sagen : Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um eine Alternative zum chirurgischen Eingriff beim Schwangerschaftsabbruch . Das mag für manche Frauen eine schonendere Methode sein ; für manche mag sie auch belastender sein als ein chirurgischer Eingriff . Es gibt kein eindeutiges Ergebnis der Erfahrungen . Wenn das Medikament allerdings die Anforderungen des Arzneimittelgesetzes erfüllt , dann sollte es als eine weitere Möglichkeit den Frauen zur Verfügung gestellt werden . Ich habe den bisherigen Beiträgen entnommen , daß hier im Plenum Einigkeit darüber besteht , daß die Ermöglichung einer solchen Alternative , also die Verabreichung dieses Medikamentes , keine erneute Diskussion über den § 218 erfordert . Die Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch ist schon gefallen , wenn dieses Mittel zum Einsatz kommt . Ich bin dankbar dafür , daß offensichtlich wenigstens in diesem Punkt im Hause Einigkeit besteht . Nun geht es heute um die Frage : Brauchen wir einen besonderen Vertriebsweg ? Ihrem kritischen Beitrag , Frau Widmann-Mauz , entnehme ich , daß Sie der Meinung sind , daß wir durchaus einen streng kontrollierten Vertriebsweg brauchen , daß wir aber die Kontrolle mit der von uns vorgeschlagenen Verkürzung des Vertriebsweges zu weit treiben _ wenn ich das , was Sie gesagt haben , einmal so interpretieren darf . Wir wollen keinen Schwarzhandel , und wir wollen keinen Mißbrauch dieses Medikaments . . Darüber sind wir uns auch einig , denke ich . Das ist der Grund , warum wir _ übrigens durchaus auch mit Blick auf das Ausland ; darauf komme ich gleich noch einmal _ gesagt haben , wir wollen das Mittel nicht direkt an Frauen abgeben , . sondern nur an die zum Schwangerschaftsabbruch berechtigten Einrichtungen , und wir wollen , daß es nur durch einen Arzt angewendet werden darf . Es muß so sein , daß auch diese Form des Schwangerschaftsabbruchs nur unter ärztlicher Kontrolle stattfindet , weil das ein drastischer Eingriff ist . . Die Änderung des Arzneimittelgesetzes , wie sie für den Sondervertriebsweg erforderlich ist , wie wir ihn uns vorstellen , ist notwendig _ das wurde auch in dem Beitrag der Kollegin eben ganz deutlich _ , weil bislang die Abgabe eines Arzneimittels vom pharmazeutischen Unternehmer über den Großhandel an die Apotheken und den Endverbraucher vorgesehen ist . Ich weiß sehr wohl , daß sich die Sachverständigen der Apothekerschaft in der Anhörung für eine Beibehaltung des bestehenden Vertriebsweges und für eine Regelung zur Abgabe des Mittels von der Apotheke an die Einrichtungen ausgesprochen haben . . Ich denke _ das ist gerade in dem Beitrag von Frau Widmann-Mauz auch ganz deutlich geworden _ , dahinter steckt die Befürchtung , daß man hier einen Präzedenzfall für weitere Sonderregelungen schaffen will . . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Sie haben die französische Expertin genannt . Sie hat nach meinem Kenntnisstand ebenfalls gesagt , daß man auch in Frankreich anfangs ausgesprochen vorsichtig , . vielleicht sogar auch übervorsichtig gewesen ist . Wir sind jetzt hier ebenfalls am Anfang , Herr Kollege Parr . Ich glaube , daß Sie mit der Art und Weise , wie Sie über unseren Gesetzentwurf reden , überhaupt erst dazu beitragen , daß das entsteht , was Sie dann beklagen , die Annahme nämlich , ich würde die Apotheker in ein schräges Licht rücken . Der Gesetzentwurf und vor allem auch seine Begründung gibt das nicht her ; . wir haben im Gesetzentwurf vielmehr vollkommen klar gesagt , es geht um einen Sondervertriebsweg , und er wird ausschließlich bezogen auf Arzneimittel , die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches geeignet sind . Weil Sie nach meiner Position dazu gefragt haben : Wir wollen keine Abkehr vom bewährten Vertriebsweg über Großhandel und Apotheken . . Sie wissen , daß der Weg , den Sie vorgeschlagen haben , der Weg der Direktabgabe , genausogut den Vorwurf begründen kann , einen Präzedenzfall zu schaffen . Auch er hat seine Tücken und seine weitergehenden Folgen . . Ich halte es für überhaupt nicht klug , daß Sie jetzt _ das machen nicht wir , das machen Sie _ die Debatte um einen Sondervertriebsweg für Mifegyne , die schwierig genug ist , wie wir beim täglichen Blick in die Zeitung feststellen können und alle wissen , . mit einer Debatte darüber verknüpfen , ob Sie aus unseren Absichten , die wir dort haben , irgendwie auf tieferliegende Absichten zur grundlegenden Abschaffung des Apothekensystems schließen können . . Ich habe es in der ersten Lesung erklärt , und ich bin gern bereit , es heute noch dreimal zu sagen _ . ich weiß nicht , wie oft ich irgend etwas sagen muß , damit es bei Ihnen ankommt _ : Ich habe ein Interesse daran , durch ein sehr strenges Verfahren sicherzustellen , daß es zu keinem Mißbrauch bei diesem Medikament kommt , und ich bekenne mich ausdrücklich zum Vertriebsweg über die Apotheken , wie wir ihn haben . Ich halte allerdings die besonderen Bedingungen , wie sie bei Medikamenten zum Schwangerschaftsabbruch gegeben sind , für eine hinreichende Begründung dafür , für diese Mittel einen besonderen Vertriebsweg zu wählen . . Das Arzneimittel wird von einer begrenzten Zahl von Einrichtungen angewandt . Es soll dort vorgehalten werden dürfen und direkt an die Patientinnen ausgehändigt werden . . Hier geht es um Beratung und auch Überwachung in einem ganz anderen Ausmaß , als es in Apotheken üblicherweise der Fall ist . Wir wollen deshalb einen kurzen Vertriebsweg . . Meines Erachtens konnten die Sachverständigen der Apothekerschaft nicht überzeugend darlegen , warum die Beibehaltung des Vertriebswegs über den Großhandel und die Apotheke in diesem besonderen Fall aus Gründen der Qualitätssicherung erforderlich ist . . Abschließend will ich Sie darauf hinweisen , daß der Bundesrat mit 15 : 1 Stimmen diesem Gesetzentwurf zugestimmt hat . Ich gehe davon aus , daß auch dem Bundesrat die Ergebnisse der Expertenanhörung bekannt sind . . Wenn wir mit dem Entschließungsantrag darauf hinweisen , daß wir nach zwei Jahren überprüfen wollen , ob wir mit diesem Gesetzentwurf das Ziel erreicht haben , das wir erreichen wollten , könnte das Ergebnis einer solchen Überprüfung auch sein , daß wir nicht so streng sein müssen , wie wir es jetzt sind . Ich finde , in einer Situation wie der jetzigen , wo die Abgabe dieses Medikaments so heiß umstritten ist , sind wir auf dem richtigen Weg , wenn wir sagen , wir sind lieber übervorsichtig als zu wenig vorsichtig . Ich halte es für genauso richtig , darüber nachzudenken , daß man sich das im Ergebnis noch einmal anschaut und sagt : Vielleicht können wir diesen Vertriebsweg doch lokkern . Ich halte es für vollkommen unangemessen , dies als ein Stück aus dem Tollhaus zu bezeichnen . Ich glaube , daß wir hier ausgesprochen verantwortungsvoll den Weg für die eventuell demnächst erfolgende Zulassung des Medikaments Mifegyne freimachen . Ich bitte deswegen um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf . .