Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister ! Wir sind hier eben Zeugen eines bemerkenswerten Widerspruches geworden , den man - wenn ich das so sagen darf - wohl nur unter einem großkoalitionären Klima als stimmig bezeichnen kann . Auf der einen Seite hat der Herr Minister es in seinem Vortrag so dargestellt , als hätten wir es bei REACH mit einer Kontinuitätslinie rot-grüner Politik zu tun . Auf der anderen Seite hat Frau Dött dem Herrn Minister dafür gedankt , dass er in Brüssel im Wettbewerbsrat die entscheidende Wende im Sinne der CDU/CSU herbeigeführt habe . Ich muss leider sagen : Frau Dött hat Recht ; der Entwurf ist zum Schlechteren hin verändert worden , ganz eindeutig . Der Herr Minister ist heute ja schon als alles Mögliche tituliert worden : als Erzengel , als Tiger , als Bettvorleger . Das würde ich nie sagen , aber eines kann man ihm heute definitiv zuschreiben , nämlich die Rolle des Rosinenpickers - das ist er eindeutig . Es ist in der Tat gut , dass wir hier ein Telefon haben ; ich habe mir nämlich noch einmal von meinem Mitarbeiter die gemeinsame Stellungnahme von VCI , IG BCE und Bundesregierung vom März 2002 heraussuchen lassen . Da werden verschiedene Positionen ausgeführt und eine hat sich der Minister herausgesucht - das stimmt ; das war damals von Hubertus Schmoldt und von Hambrecht mit Nachdruck vorgetragen worden - : Auf gar keinen Fall zeitliche Befristungen . Es ist natürlich eine ganze Reihe anderer Forderungen enthalten , für die Sie sich dann leider nicht eingesetzt haben und die Sie in Brüssel nicht durchgesetzt haben , zum Beispiel die Forderung , dass wir für Stoffe mit Produktionsmengen zwischen eine und zehn Jahrestonnen wesentlich weiter gehende Datensätze brauchen . Das geht wesentlich über das hinaus , was die Kommission vorgeschlagen hat . Dass für Zwischenprodukte aussagekräftigere Mindestdatensätze verpflichtend gemacht werden sollen , haben Sie ebenfalls nicht durchgesetzt . So gesehen ist das in der Tat ein deutliches Abweichen von dem , was die alte Regierung gemacht hat ; da beißt die Maus keinen Faden ab . So leicht es mir gefallen ist , Herr Minister , Sie vor wenigen Tagen öffentlich für Ihren guten Auftritt auf der Klimaschutzkonferenz in Montreal zu loben , so muss ich doch in dieser Sache eindeutig sagen : Das , was Sie da in Brüssel abgeliefert haben , ist absolut schlecht und inakzeptabel . Sie haben dort nicht , wie das für einen Umweltminister angemessen wäre , vorrangig Umwelt- , Verbraucher- und Gesundheitsinteressen vertreten , sondern vor allen Dingen eben die vermeintlichen - ich komme gleich dazu - Interessen der Chemieindustrie . Die Verbraucherverbände und die Umweltverbände haben dazu das Notwendige gesagt . Wir halten es auch innovationspolitisch für falsch , wenn es schwieriger ist , neue Chemikalien in den Markt zu bringen , die aufwendige Test- , Genehmigungs- und Registrierungsverfahren durchlaufen müssen , als alte Chemikalien , die möglicherweise unbekannte Nebenwirkungen haben , im Markt zu lassen . Das ist keine Innovationsförderung , sondern es ist Innovationsbehinderung , ganz eindeutig . Der entscheidende Punkt , den ich ansprechen möchte , ist - es ist ja schon viel anderes gesagt worden - : REACH reiht sich ein in eine Liste von verbraucherpolitisch äußerst fragwürdigen Entscheidungen , die in den letzten Tagen getroffen wurden . Schauen wir doch einmal zurück : Gestern hat Minister Seehofer drei Bt-Maissorten , also gentechnisch veränderte Maissorten , genehmigt , die wir nicht brauchen und die äußerst fragwürdig sind . Heute kündigt er an , dass er das Gentechnikgesetz ändern will . Durch die geplanten Änderungen würden das Verursacherprinzip faktisch ausgehebelt und die Haftungsregelungen des jetzigen Gentechnikgesetzes so geändert werden , dass jemand , der kontaminiert ist , nicht mehr geschützt ist , sondern vielmehr nachweisen muss , wer ihn kontaminiert hat . Darüber hinaus will Herr Seehofer die im Verbraucherinformationsgesetz enthaltene Informationspflicht der Unternehmen komplett streichen . In diese Liste reiht sich REACH ein . An den Konturen Ihrer Politik , die hier erkennbar werden , sieht man , dass Sie einen Kniefall vor der Chemieindustrie machen , aber die Verbraucherinteressen ignorieren . Das halten wir für völlig falsch . - Das ist kein dummes Zeug , sondern leider die Wahrheit . Eines will ich Ihnen noch sagen : Bevor ich gerade hierher kam , habe ich einen Brief an die Bayer AG geschrieben , der in Montreal ein Preis - der Low Carbon Leaders Award - verliehen wurde . Bayer wurde damit als eines der Unternehmen ausgezeichnet , die sich weltweit am meisten für den Klimaschutz einsetzen . Dazu sage ich nur : Chapeau ! Weil mein Wahlkreis in Leverkusen ist , habe ich dem Unternehmen geschrieben ; denn ich finde das , was Bayer in diesem Bereich tut , prima . Aber für viele andere Bereiche gilt ganz eindeutig : Es ist gefährlich , wenn sich die Politik bzw . eine Bundesregierung die Positionen der Chemieindustrie , die wettbewerbspolitisch natürlich legitim sind , zu einseitig zu Eigen macht . Wenn man sich REACH anschaut , stellt man fest : Sie haben sich die Forderungen der chemischen Industrie sehr einseitig zu Eigen gemacht und sind über die vernünftigen Vorschläge derjenigen hinweggegangen , denen der Umwelt- , der Verbraucher- und der Gesundheitsschutz besondere Anliegen sind . Insofern sage ich : Hier haben Sie einen Kniefall vor der Chemieindustrie gemacht , der in dieser Form ganz eindeutig nicht nötig gewesen wäre . Danke schön und frohe Weihnachten .