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Partei: CDU/CSU
Ich will das noch einmal wie folgt beschreiben , Herr Kollege Penner : Die SED war der Staat ; Art . 1 der alten DDR-Ver Johannes Gerster  fassung . Wir wissen sehr genau , daß das , was in der SED beschlossen worden ist , von der Regierung praktisch zwangsläufig vollzogen wurde . Das heißt , an erster Stelle war die SED-Parteiführung , und darunter stand praktisch die Regierung . Es ist selbstverständlich , daß das alles staatliches Handeln war . Dabei ist auch klar , daß es innerhalb der SED-Akten sicherlich Akten über Vorgänge gibt , die nicht staatliches Handeln betreffen . Diese wollen wir nicht beiziehen . Insoweit waren also die Massenorganisationen und auch die Blockparteien nachgeordnet , wobei klar ist , daß sie , soweit sie staatliches Handeln repräsentiert haben , ebenfalls in diesen Teil einbezogen werden , der übernommen werden muß . Wenn Sie so wollen : hier die SED , dort die Massenorganisationen . Die SED war immer ein Stück vorgelagert , übergelagert . Deswegen werden wir von der SED mit Sicherheit bedeutend mehr Akten herbeiziehen müssen , da sie praktisch der Staat war , während von den anderen Organisationen sicherlich weniger Akten herbeizuziehen sind . Das muß im Gesetz geregelt werden und an Hand dieses Gesetzes praktisch vollzogen werden . Dabei verstehe ich das Bedürfnis der SPD , Herr Kollege Penner , die SED mit den Blockparteien gleichzustellen . Aber Sie wissen sehr genau , daß das den Realitäten nicht entspricht . . Wir sollten bei der Aufarbeitung dieses wichtigen Themas aufhören , Aufrechnungen zu machen ; . sonst zwingen Sie uns , das Verhalten der SPD bei der Gründung der SED zu untersuchen , was wir nicht unbedingt möchten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Dreß- ler , das letzte Zitat ist typisch für das , was Sie vorhin zu einem anderen Interview gesagt haben , nämlich daß halbe Wahrheiten oft schlimmer sind als ganze Lügen . Ich habe mich heute morgen gegen eine Inzucht-Diskussion ausgesprochen . . _ Ich habe mich gegen eine Inzucht-Diskussion ausgesprochen . Jetzt will ich etwas sagen , damit Sie nicht der Auffassung sind , ich würde in einem Interview morgens in der Frühe etwas sagen und hier im Parlament dazu schweigen . Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushalts und auch der Steueränderungsgesetze . Sie haben ja auch an Verbesserungen der parlamentarischen Arbeit unter Vorsitz unserer Kollegin HammBrücher mitgewirkt . Ich finde es schon merkwürdig , daß Sie alles schon als Fait accompli hinstellen wollen . Zur Unternehmenssteuerreform gibt es einen Vorschlag der Bundesregierung ; das ist richtig . Aber selbstverständlich müssen wir über diesen wie über jeden anderen Vorschlag auch diskutieren . Wenn Sie richtig zitieren , dann wissen Sie genau , daß ich mich nicht gegen eine Entlastung der Unternehmen ausgesprochen habe , sondern daß ich etwas ganz anderes gesagt habe . Ich habe gesagt , daß die auch von mir als notwendig angesehene Entlastung der Unternehmen nicht nur der Großindustrie zugute kommen darf , sondern daß wir einen Teil der vorgesehenen Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe verwenden sollten , die 75 % der Arbeitsplätze vorhalten , und habe sogar konkrete Vorschläge gemacht , z . B . eine steuerliche Verbesserung der Altersversorgung der Selbständigen , eine steuerliche Verbesserung der Forschungsinvestitionen und der Umweltinvestitionen und eine steuerliche Verbesserung der Bereitstellung des Risikokapitals . Das wollte ich hier zur Steuerung der Wahrheit sagen . Wir befinden uns mitten in der Diskussion . Das heißt , in der ersten Lesung dieses Haushalts und der Steueränderungsgesetze werden wir darüber diskutieren . Wenn Sie schon alles wissen und für richtig halten , bevor wir überhaupt mit der Beratung angefangen haben , dann mache ich Sie darauf aufmerksam : In einer Gesellschaft , in der alle dasselbe denken , wird ohnehin nicht viel gedacht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich möchte nur mein Bedauern ausdrücken , daß jemand , der , wie der Kollege Heuer , dem System der SED und dem Nichtrechtsstaat so gefolgt ist , mit derartigen Unverschämtheiten in diesem Hause versucht , einen Rechtsstaat lächerlich zu machen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen lieben Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Die Zuhörerinnen und Zuhörer mussten fast den Eindruck gewinnen – so befürchte ich –, als wollten wir Linke, dass für die Kunden das Gleiche wie für die Banken gelten muss, nämlich der Leitzins der Europäischen Zentralbank, der derzeit bei 0,25 Prozent liegt. Deswegen ist meine Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir als Linke nicht fordern, diesen eins zu eins umzusetzen, sondern vielmehr gefordert haben, dass der Dispozinssatz maximal 5 Prozentpunkte über diesem Leitzinssatz liegt? Bei diesem Vorschlag der Linken müsste doch immer noch genügend Geld für die Verwaltungstätigkeit und auch ein bisschen Geld für die Gewinne der Banken übrig bleiben. Haben Sie also zur Kenntnis genommen, dass wir einen durchaus moderaten Vorschlag machen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sehr gut , dass wir heute die Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur beschließen und ihr ermöglichen , zu arbeiten , wenn auch mit zu geringer finanzieller Ausstattung . Die Mehrheit des Bundestages und auch die Mehrheit meiner Fraktion wird sich für Potsdam als Sitz dieser Stiftung aussprechen . Dem kann ich aus mehreren Gründen nicht zustimmen . Ich weiß , dass alle Städte , die sich um den Sitz beworben haben , geeignet sind . Aber es kann nicht sein , dass die Stadt , die am meisten bietet , dann auch den Zuschlag bekommt . So scheint es in diesem Falle gewesen zu sein . Meines Erachtens bietet eigentlich Görlitz , die östlichste Stadt Deutschlands , die besten Voraussetzungen für den Sitz dieser Bundesstiftung Baukultur . Erstens ist es eine Stadt , die seit dem Mittelalter ununterbrochen eine völlig intakte einzigartige architektonische Vielfalt und Zeugnisse aus allen Epochen hat . Man kann dort also jeden Tag sehen , was in den letzten 500 oder 700 Jahren gebaut worden ist und wie das erhalten wird . Das ist ein Grund , der leider nicht berücksichtigt wurde . Zweitens ist eine Chance verpasst worden , die Euroregion Neiße zu unterstützen . Görlitz ist bei der Wahl zur Kulturhauptstadt 2010 ganz knapp gegen Essen durchgefallen . Es wäre ein Zeichen der Fairness gewesen , das zu berücksichtigen und damit eine Region , die sich abgehängt fühlt , zu unterstützen , ihr zu zeigen , dass sie dazugehört und dass sie in der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt . Drittens . Görlitz ist unmittelbar mit der Nachbarstadt Zgorzelec verbunden . Dazwischen befindet sich nur die Neiße . Die beiden Städte arbeiten sehr eng bei der Erhaltung der historischen Bausubstanz zusammen . Zudem haben beide Stadträte in diesem Mai auf einer gemeinsamen Sitzung beschlossen , der Erklärung von Barcelona beizutreten , und sich so verpflichtet , Barrierefreiheit in dieser historisch gewachsenen Stadt herzustellen . Es ist also möglich , historisches und denkmalschützendes Bauen mit zukunftgewandtem Bauen - ich nenne die Stichworte Barrierefreiheit und Stadt der kurzen Wege - miteinander zu verbinden . Das ist bedauerlicherweise nicht berücksichtigt worden . Es wäre ein Zeichen für die strukturschwache Region gewesen . Letzte Bemerkung . Es muss nicht immer eine Landeshauptstadt sein , wenn wir wollen , dass das föderale System wirklich funktioniert . Ich bedaure diese Entscheidung . Falls sich jemand von Ihnen jetzt noch überzeugen lässt : Schließen Sie sich mir an und stimmen Sie für Görlitz ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist eigentlich schon alles gesagt worden. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass er das falsche Instrument ist. Die kurze Episode des Post-Mindestlohns hat gezeigt, dass in diesem Bereich 7 000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Dies hätte Ihnen doch deutlich machen müssen, dass dies der falsche Weg ist. Das Ifo-Institut hat errechnet, dass die Forderung von SPD und DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten würde. Das sind keine Kleinigkeiten, das sind Existenzen. Wie wollen Sie das den Bürgern in diesem Land erklären? Der Zusammenhang zwischen Produktivität und Entlohnung ist außer Kraft gesetzt, wenn Löhne gesetzlich festgelegt werden. Das Beispiel der Friseurin ist hier schon häufig genannt worden. Dieses Beispiel ist insofern wichtig, als Sie sich fragen sollten: Sind denn die Kunden bereit, entsprechend höhere Preise zu zahlen? Diesen Punkt dürfen wir nicht außer Acht lassen. Lassen Sie mich kurz auf den sozialen Aspekt eingehen, und zwar auf den wesentlichen Unterschied zwischen Mindestlohn und Mindesteinkommen. Um das Einkommen einer vierköpfigen Familie über Hartz-IVNiveau zu heben, müsste der Stundenlohn über 10 Euro liegen. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro würde dieses Problem nicht lösen können. Jeder soll vom Lohn seiner Arbeit leben können. Dort, wo das nicht möglich ist, ist der Sozialstaat gefordert. Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie ein Mindesteinkommen gesichert werden kann. Eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen ist das falsche Instrument. In meinem Wahlkreis beklagen Arbeitgeber im Bereich der Pflege, dass die Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns in diesem Bereich suggeriert, dass sie ihren Beschäftigten zu wenig bezahlen würden. Sie zahlen aber sogar mehr, als von ihnen erwartet wird. Man sollte also bitte nicht so tun, als wären alle Arbeitgeber Ausbeuter. In der Koalition wurde vereinbart, dass in manchen Branchen Mindestlohnregelungen gelten sollen und im Oktober 2011 eine Evaluierung stattfinden soll. Das ist der richtige Weg. Wir wollen schauen, wie sich dieses Instrument bewährt und ob der von Ihnen unterstellte Schutz tatsächlich eintritt oder ob nicht am Ende Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden uns das genau ansehen und mit Vernunft und sozialer Verantwortung an die Sache herangehen. Die FDP wird sich um diese Dinge mit Vehemenz kümmern. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben gerade gesagt , man könne davon ausgehen , dass ein öffentliches Bekenntnis zur Homosexualität in Afghanistan zur gesellschaftlichen Diskriminierung führen könne . Nun ist es ja nicht so , dass das in weiten Teilen der Bundesrepublik nicht auch der Fall sein könnte . Teilen Sie aber die Auffassung , dass gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen in Afghanistan andere Konsequenzen mit sich bringen könnte als in Deutschland und dass das auch Implikationen für das Fluchtverhalten und das Asylrecht hat ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Michalk, Sie haben vorhin wahrheitswidrig gesagt, ich hätte zugestimmt, dass die Veranstaltung abgesagt wird. Sind Sie so freundlich, zuzugeben, dass ich in der Runde der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gesagt habe, dass wir alles dafür tun sollten, dass diese Veranstaltung doch stattfindet, wenn es sein muss, mit der Ausladung einiger, und dass ich auch gesagt habe, dass es besser wäre, wenn wir eine Lösung finden würden, sodass alle hereinkommen könnten; denn in einem Jahr ist die Situation in diesem Haus sicherlich nicht anders als jetzt. Ich möchte, dass Sie ausdrücklich bestätigen, dass ich nicht einverstanden war, dass diese Veranstaltung jetzt abgesagt wird.
Partei: CDU/CSU
Nein . Frau Präsidentin , ich wollte dazu noch einiges weiter sagen . Ich stelle mir auch die Frage , ob angesichts der drängenden Probleme die Bevölkerung überhaupt willens ist , zu akzeptieren , daß sich ein Parlament einige behaupten sogar , ein hochbezahltes Parlament _ mit solcher Polemik und in dieser Form über sicherlich wichtige Fragen auseinandersetzt , wie ich es nicht für richtig empfinde . Herr Fischer , es mag ja sein , daß Sie ein begnadeter Polemiker sind , wie Herr Ullmann sagt . Aber das entläßt Sie nicht aus der Verantwortung , Fragen zu beantworten und nicht nur Polemik zu machen . Sie bestehen nicht nur aus Polemik . Sie müssen die Fragen , die gestellt werden , beantworten . Sie können sich hier nicht von der SPD instrumentalisieren lassen , weil Sie zufälligerweise in der Nähe und greifbar waren , Herr Fischer . Sie waren zufälligerweise in der Nähe und greifbar , um die Debatte zu verlängern , indem Sie mehr als 10 Minuten sprechen mußten . Dies ist des Parlamentarismus unwürdig . Das tut man nicht . . _ Herr Kollege Gansel , es steht in der Geschäftsordnung , daß man dies in sehr wesentlichen und wichtigen Fragen machen kann . Dann muß es in der Regel aber auch mit dem Gegenstand zusammenhängen . . Sie haben hier eine Frage aufgeworfen , die der Bundesminister im Kanzleramt sachlich , ruhig und richtig beantwortet hat . Dann sind Sie hingegangen und haben gesagt : Das befriedigt uns nicht . _ Das ist Ihr gutes Recht . Dann haben Sie gesagt _ das war vorher schon alles geregelt _ : Jetzt muß einer her , der mehr als 10 Minuten redet . Dann ist Herr Fischer hier hergekommen und hat Ihnen den Gefallen getan . . _ Jetzt zweifele ich in der Tat an Ihren intellektuellen Fähigkeiten . _ Herr Fischer hat Ihnen diesen Gefallen getan . Das , was dann aus dieser Debatte gemacht worden ist , kritisiere ich : Es ist nicht zur Sache gesprochen worden . Die Themen , die angesprochen worden sind , Hans Peter Schmitz  konnten nicht debattiert werden , sondern es hat nur eine polemische Auseinandersetzung gegeben . . Mir ging es um den Stil der Debatte , Herr Kollege _ damit das klar ist . Ich möchte Sie bitten , daß wir uns in Zukunft bei aller Auseinandersetzung wirklich überlegen , ob wir diese Art von Debatten angesichts dieser Entwicklung und angesichts der Fragen , die zu beantworten Sie aufgefordert haben , weiterführen sollten , . Ich sage Ihnen auch ganz offen : Ich schäme mich zum jetzigen Zeitpunkt für diese Opposition . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , ich beantworte im Namen der Bundesregierung Ihre Frage wie folgt : Die Regulierungsbehörde hat am 15 . November 2000 die Deutsche Telekom verpflichtet _ ich habe vorhin schon darauf hingewiesen _ , Online-Dienste-Anbietern eine so genannte Vorleistungs-Flat-Rate anzubieten , die diesen wiederum die Ein- bzw . Weiterführung von Endkunden-Flat-Rates ermöglicht . Die Bundesregierung hat diese Entscheidung begrüßt und geht davon aus , dass sich die Deutsche Telekom und Wettbewerber auf der Basis dieser Vorgabe einigen werden . Sollte dies nicht der Fall sein _ auch darauf habe ich schon hingewiesen _ , muss sich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegebenenfalls ein weiteres Mal einschalten . Es gibt in Deutschland flächendeckend Flat-Rate-Angebote für die Internetnutzung . Insoweit sind weitere Maßnahmen seitens der Bundesregierung im Moment nicht geplant . Insbesondere ist nicht an direkte oder indirekte Subventionsmaßnahmen für schmalbandige Internetzugänge gedacht , zumal hierdurch der oben beschriebene Aufbau von zum traditionellen Telefonnetz alternativen Infrastrukturen wie DSLoder Breitbandkabel konterkariert werden könnte .
Partei: SPD
In jedem Fall werden aber doch zusätzliche Kosten auf den Pensionsfonds der Post AG zukommen , der schon ohnehin , vorsichtig gesagt , sehr knapp bemessen ist . Wie will die Bundesregierung dieses Problem lösen ? Will sie der Post AG die Lasten , die daraus entstehen , aufbürden , oder will sie das anderweitig ausgleichen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Nolte, ich finde es schön, dass Sie diese Frage stellen. Ich tendiere dazu, Ihnen zu sagen: Ja. Denn es gibt zu beidem noch kein gegenläufiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Bei der Homo-Ehe habe auch ich damals verfassungsrechtliche Bedenken gesehen. Darüber muss man reden; da wird es Entscheidungen geben. Aber machen Sie sich eines klar: Hier jetzt so zu argumentieren, als seien wir die Rechtsbrecher – Sie haben nicht einmal das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gelesen, worin steht, dass Ihr hier vorgelegter Entwurf verfassungswidrig ist –, ist völliger Unsinn. Machen Sie lieber Ihre Arbeit richtig, und hören Sie mir einmal zu; dann können Sie nämlich noch etwas über die Verfassung lernen. Die Menschenwürde hat Herr Curio als Stichwort angeführt und gesagt, die Menschenwürde sei jetzt hier das dem Entgegenstehende. Ich habe gesagt, ich finde die Burka für die Menschenwürde auch befremdlich; das ist nicht würdig. Aber Fakt ist: Die Menschenwürde schützt gleichzeitig nicht vor der autonomen Entscheidung, eine Burka zu tragen – so sinnlos wir das auch finden. Ich mache Ihnen das an einem Beispiel deutlich, das Sie vielleicht verstehen: Sie nehmen ja hier die Abgeordnetenfreiheit aus Artikel 38 des Grundgesetzes in Anspruch. Die zwingt Sie auch nicht dazu, richtige Anträge vorzulegen, sondern sie erlaubt es Ihnen, hier so einen Quatsch vorzulegen. Ganz ehrlich! Dann führen Sie noch das Recht auf Kommunikation an. Auch das ist absoluter Blödsinn. Wenn Sie sich da auf den EGMR stützen, kann ich Ihnen nur empfehlen, das Urteil zu lesen – und wenn Sie nicht, hätte das wenigstens einmal einer Ihrer Referenten tun sollen. Am Ende des Urteils gibt es nämlich ein Sondervotum der Richterin Angelika Nußberger – sie ist die deutsche ­EGMR-Richterin –, die sagt, dass dieses Recht auf Kommunikation verfassungsdogmatisch schief ist. Das hätten Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollen. Aber offene Kommunikation ist ja nicht Ihre Stärke, da Sie sogar Ihre Parteitage verhüllen und da keine Journalisten zulassen. Ganz ehrlich!
Partei: SPD
Nein, vielen Dank. – Ich bin gespannt, wie lange Ihre Leute das noch mitmachen: aus der Schweiz und aus Holland fette Schecks einstreichen von Konzernen und zweifelhaften Stiftungen und hier in Berlin Schnittchen für Tausende Euro verdrücken, Da werden wir mal sehen, wie weit Sie da noch kommen. Schließen möchte ich aber nicht mit Ihnen, sondern mit etwas Positivem: Die Ministerin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ aufgelegt. Das ist auch dank vieler Umweltverbände ein Thema endlich im Zentrum der Gesellschaft – ein tolles Aktionsprogramm. Ich habe leider keine Zeit mehr, aber das wird nächstes Jahr richtig durchstarten. Herzlichen Dank dafür und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne . Sevim Daðdelen  : Vielen Dank , Herr Kollege . - Nachdem Sie ja jetzt noch einmal die Festsetzung des Ehegattenalters für den Nachzug und in diesem Zusammenhang auch die geforderten Deutschkenntnisse verteidigt haben , möchte ich Sie gerne fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass es vier Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt , die besagen , dass es sowohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt gegen die geplanten Änderungen - Festsetzung des Ehegattenalters auf 18 Jahre und Verlangen von Deutschkenntnissen als Zuzugsvoraussetzung - in Bezug auf den Nachzug zu Deutschen und zu Drittstaatenangehörigen in Deutschland als auch Bedenken , ob dies richtlinienkonform ist .
Partei: FDP
Schade. Die Zwischenfrage hätte ich gerne beantwortet. – Ich meine, wir sollten jetzt wirklich einmal mit dem Zusammenführungsprozess anfangen. Die Diskussion darüber muss auf Basis des Eckpunktepapiers des BMAS erfolgen. – Weil das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zuständig ist und die Ministerin an dieser Stelle – ich habe ja gesagt, irgendwer hat immer den Hut auf – diejenige ist, die die Diskussion voranbringen wird. Ich finde, dass das Papier die Ausgangslage durchaus richtig beschreibt. Wir müssen das ernst nehmen, was die Mehrheit der Sozialminister beschlossen hat; wir müssen aber auch das ernst nehmen, was die Minderheit – fünf haben ja dagegen gestimmt; Mecklenburg-Vorpommern hat sich enthalten – vertritt. Wir müssen auch ein offenes Ohr für die Kommunen haben, die zu Recht befürchten – diese Befürchtung sollten wir ernst nehmen –, dass sie neben der übermächtigen BA ein Stück weit ins Hintertreffen geraten könnten. Im Papier stehen ja auch deutliche Prüfaufträge. Ich will einmal den aus meiner Sicht wichtigsten nennen, weil meine Redezeit trotz der Zwischenfragen jetzt langsam zu Ende geht: Da geht es um die Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen, die dann auch eine Bindungswirkung für die Kommunen hätten. – Frau Kramme, Sie wissen schon wieder alles besser. Ich sage: Wir müssen das Problem ernst nehmen und schauen, wie man es lösen kann. Das ist die Erwartungshaltung, die die Länder haben. Wenn wir angemessene Antworten finden, dann werden wir am Ende auch Mehrheiten in beiden Kammern, im Bundestag und im Bundesrat, bekommen. Wenn man jetzt wie Sie mit dem Kopf durch die Wand will und sich auf die Position zurückzieht: „Das wollten wir schon immer“, dann wird das nicht funktionieren. Sie müssen dann auch Verständnis dafür haben, dass wir auf die Position eines Partners, der sich so verhält, im Hinblick auf eine mögliche Grundgesetzänderung nicht eingehen können. Sie zeigen bisher keine Flexibilität; diese lassen Sie vollständig vermissen. Das ist aus unserer Sicht dann auch ein Problem. Ich finde, der Beschluss vom Montag verfolgt insgesamt eine gute Linie. In den Ziffern 3 und 4 werden ja wichtige Punkte aufgezeigt. Es heißt dort nicht nur, dass die Zahl der Optionskommunen erweitert werden soll, sondern auch, dass wir weiterhin bereit sind, über eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Das ist eine umfassende und breite Plattform, auf der wir uns alle zum Gespräch zusammenfinden können und sollten. Die Art und Weise, wie SPD und Grüne heute ihre Vorschläge präsentiert haben, nämlich nach dem Motto: „Wir wissen schon am besten, wie es geht“, ist jedenfalls am Ende weder effektiv noch zielführend. Deshalb fordere ich Sie auf: Gehen Sie in sich! Nehmen Sie das Gesprächsangebot an! Wir sind in den Ausschussberatungen zu Gesprächen bereit. Ich freue mich darauf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Nein , davon können wir nicht ausgehen . Die objektive Prüfung ist absolut sichergestellt . Es gibt ein Verfahren gemäß der Schadensbestimmungen , das zu einer objektiven Prüfung führt . Mit der Überprüfung sind mehrere Dienststellen im Bereich des BMVg befaßt , z . B . der Amtschef des Streitkräfteamtes als zuständiger Vorgesetzter des Depots _ das ist übrigens ein anderer als der damals in Rede Stehende _ , der Rechtsberater beim Amtschef des Streitkräfteamtes , der Stellvertreter des Generalinspekteurs als Vorgesetzter des Amtschefs und der Rechtsberater im Führungsstab der Streitkräfte , der zuständige Staatssekretär Wichert und das Bundesamt für Wehrverwaltung . Jede dieser Stellen hat die Pflicht zur objektiven Aufklärung . Ich bin ganz sicher , daß wir die Sache aufklären werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin, wir bauen keine Infrastruktur für Palmöl auf, sondern wir bauen eine Infrastruktur für Strom, für Wasserstoff, für Gas und für LNG auf. Ich habe im Detail ausgeführt, um welche Maßnahmen es dabei geht. Es geht nicht um die Verwendung von Palmöl.
Partei: FDP
Herr Kollege Jungmann , ich habe hier festgestellt , daß Herr Schröder Aussagen getroffen hat , die im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion stehen , . und ich habe darauf verwiesen , daß Sie in Ihrer Rede auf diesen Widerspruch nicht aufmerksam gemacht haben und sich nicht von Herrn Schröder distanziert haben . . Ich nehme allerdings zur Kenntnis , Herr Jungmann , daß Sie _ und da habe ich jetzt auch die Wortmeldungen Ihrer anderen Kollegen , z . B . von Frau Matthäus-Maier _ für sich und die SPD-Bundestagsfraktion hier ausdrücklich erklären , daß Sie sich von dieser Position des Ministerpräsidenten Schröder ausdrücklich und mit Nachdruck distanzieren . .