Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem Punkte möchte ich Ihre geäußerte Erwartung nicht enttäuschen : daß wir in wenigen Minuten über Ihre Anträge abstimmen . Das verbietet natürlich , jetzt auf all das einzugehen , was Sie gesagt haben . Um es vorwegzunehmen : Die CDU/CSU wird Ihre Anträge trotz Ihrer Appelle ablehnen , und zwar weil sie in sich unschlüssig , widerspruchsvoll und auch nicht begründet sind . Auch Ihre Hinweise darauf , daß dieses Parlament nicht bereit wäre , vernünftige und wichtige Wahlrechtsänderungen vorzunehmen , gehen sowohl an der historischen Erfahrung als auch an den Tatsachen unserer Tage vorbei . Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken . Sicher wird es immer wieder notwendig sein , auch unser Wahlrecht veränderten Bedingungen anzupassen . Es ist sicher auch notwendig , daß wir dabei darüber nachdenken , ob es in der vorliegenden Form auch den veränderten Rahmenbedingungen und den Entwicklungen in unserer Bevölkerung entspricht . Die Entscheidung jedoch für das Verhältniswahlrecht in der vorliegenden konkreten Form des Bundeswahlrechts _ darauf muß noch einmal hingewiesen werden _ stellt einen Kompromiß dar , dessen wesentlicher Bestandteil die Fünfprozentklausel ist . Auch die Anhänger , die Befürworter des Mehrheitswahlrechts haben sich mit dieser Sperrklausel in der Lage gesehen , unsere gemeinsame , auf breitem Konsens beruhende Einführung des Verhältniswahlrechts mitzutragen . Wenn man zurückschaut , muß man sagen , daß sich dieses Verhältniswahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland auch bewährt hat . Es hat für Stabilität und Veränderung , für Wettbewerb der Parteien gleichermaßen gesorgt . Wer aber das Verhältniswahlrecht erhalten möchte , aber die Fünfprozentklausel zur Disposition stellt , begibt sich auf eine abschüssige , auf eine schiefe Bahn und zerschlägt diesen Konsens . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß Ihre Bemerkungen , daß das dann zur Abwehr etwa von rechtsradikalen Bestrebungen in unserem Lande führen könnte , auch nicht schlüssig sind ; denn sie erhöhen nicht nur die Gefahr , daß solche Gruppierungen in dieses Parlament einziehen , wie Sie Ihre Chancen auch unter diesem Gesichtspunkt nach meiner Meinung völlig einseitig aus Ihrem Interesse heraus sehen . Sicher übersehen auch wir nicht , daß die Diskussion um das Wahlrecht neu belebt worden ist , und es wird sicher auch notwendig sein , sich den Problemen , die Sie angesprochen haben , zuzuwenden . Das Stichwort Parteienverdrossenheit ist ja gefallen . Aber mehr Teilhabe der Bürger , das ist auch eine Aufgabe der Politik selber und der Parteien , und da geschieht ja eine ganze Menge . . _ Das ist z . B . ein Thema , über das man in einem bestimmten Zusammenhang auch nachdenken muß . Ich werde mich an den Beratungen im 13 . Deutschen Bundestag über Wahlrechtsänderungen nicht mehr beteiligen . . Aber in fünf Legislaturperioden habe ich bei jeder Wahlrechtsänderung mitwirken können , und wir haben eine ganze Reihe von Veränderungen vorgenominen . Wir haben _ um ein paar Beispiele zu nennen _ unser Wahlrecht an die großen Veränderungen durch die Gebietsreform in unserem Lande angepaßt . Wir haben unser Wahlrecht an die besonderen Bedingungen angepaßt , die wir bei der ersten Wahl , bei der gemeinsamen Wahl nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes vorgefunden haben . Wir haben die Beteiligung der im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger ermöglicht . Das sind wichtige Veränderungen , die wir vorgenommen haben . Ich bin ganz sicher , daß in der nächsten Wahlperiode auch die eine oder andere Korrektur in unserem Wahlsystem diskutiert werden muß . Auch die Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament war ein ganz wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen . Wir werden dafür sorgen , daß sich die Unionsbürger auch bei der Wahl des deutschen Kontingents an Europa beteiligen können . In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings noch eine ganz wichtige Aufgabe für uns alle nennen . Es gibt nämlich neue Probleme bei der Umsetzung des bereits verabschiedeten Europawahlgesetzes . Wir müssen es noch einmal ändern , da es Schwierigkeiten gibt , die erwartete Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten auf 99 auch zu realisieren . Die Franzosen z . B . verknüpfen das mit der Frage des Sitzes des Europäischen Parlamentes . Daher bin ich der Meinung , es wäre das Gebot der Stunde , eine gemeinsame Anstrengung aller , der Regierungen , auch unserer , insbesondere aber natürlich der Mitglieder des Europäischen Parlamentes , anzumahnen , daß sichergestellt wird , daß die Erhöhung der Zahl der deutschen Europa-Abgeordneten auf 99 nicht weiter gefährdet wird . Diese Erhöhung trägt der Wiedervereinigung und der Größe Deutschlands ebenso Rechnung wie der Tatsache , daß wir auch für Europa davon ausgehen , daß die Grundsätze der gleichen Wahl dem demokratischen Selbstverständnis auch beim Wahlrecht entsprechen . Ich bin der Meinung , es ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt , daß wir dem Rechnung tragen . Eigentlich wäre es sehr viel besser _ das haben wir bei der ersten Beratung des Wahlrechtes für das Europäische Parlament hier schon einmal beschworen _ , wenn Europa das Europäische Parlament in die Lage versetzte , ein einheitliches Wahlrecht für ganz Europa , das in allen Mitgliedstaaten angewandt wird , zu schaffen . Ich sage das deshalb , weil ich der Meinung bin , daß das Wahlrecht nicht für die Parteien , sondern für die Bürger da ist . Es muß selbstverständlich die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates sichern und auch einen chancengerechten Wettbewerb unter den Kandidaten und Parteien ermöglichen . An all diesen Forderungen aber gehen Ihre Anträge vorbei . Deshalb lehnen wir sie ab und bitten das Hohe Haus , von Herzen , der Empfehlung des Innenausschusses zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .