Partei: FDP
Zum zweiten Mal am heutigen Tage geht es in diesem Hohen Haus um Polizeieinsätze im Ausland, diesmal jedoch – und allein schon dafür bin ich der SPD dankbar – zu einer Vorlage, die man ernst nehmen kann und die sich sachlich und in vielen Punkten auch mit guten Vorschlägen mit der Materie befasst. Zu dem anderen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema heute konnte man all das nicht sagen. Polizeieinsätze im Ausland sind ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaatsaufbaus und damit aus dem Repertoire internationaler Friedenseinsätze heute nicht mehr wegzudenken. Dass deutsche Polizistinnen und Polizisten dabei einen guten Ruf genießen, kommt nicht von ungefähr. Denjenigen aus den Polizeien von Bund und Ländern, die sich dieser schwierigen Aufgabe stellen und gestellt haben, möchte ich an dieser Stelle Respekt und Anerkennung zollen. Gerade weil unsere Außenpolitik auf eine stabile Weltordnung gerichtet und zugleich Rechtsstaat und Menschenrechten verpflichtet ist, sind Polizeimissionen ein wichtiger Baustein. Unsere internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen und vor allem die Sicherheit der entsandten Polizeibeamten zu gewährleisten, muss dabei unser besonderes Ziel sein. Viele Punkte, die die Sozialdemokraten aufzeigen, sind richtig und können auch von den Liberalen unterstützt werden. Die Freiwilligkeit der Auslandsverwendung etwa wollen wir beibehalten, weil dies die Gewähr dafür bietet, dass sich keine „Polizei in der Polizei“ bildet, die das, was unsere rechtsstaatlich ausgerichtete Polizei ausmacht, gerade nicht mehr abbildet. Es ist gerade wichtig, dass die entsandten Polizistinnen und Polizisten aus dem „normalen“ Dienst stammen und ihre Erfahrungen vermitteln können. Hingegen sehen es die Liberalen gerade nicht als kritikwürdig an, dass es in Deutschland keine „standing force“ für Auslandseinsätze gibt. Gerade das eben beschriebene Prinzip, dass nicht eine hierfür speziell abgestellte und auch speziell ausgebildete Einheit, sondern Polizistinnen und Polizisten aus dem polizeilichen Alltag die Missionen im Ausland wahrnehmen, macht den Erfolg aus. Eine Abkopplung in Form einer Extraeinheit kommt für die FDP-Fraktion nicht infrage. Damit es aber auch Anreize gibt, sich hier zu engagieren, ist die Anerkennung in der Laufbahn von Bedeutung. Die Ausführungen, die der Kollege Wieland hier in der ersten Lesung gemacht hat, dass doch zugleich bedacht werden müsse, welche Zusatzbelastungen die „daheim gebliebenen“ Polizistinnen und Polizisten deshalb schultern müssten, sind zwar nachvollziehbar, aber können kein Grund sein, für eine besondere Leistung und ein besonderes Engagement keine Incentives – wie man so schön neudeutsch sagt – zu setzen. Dass damit weder das generelle Problem des Beförderungsstaus bei der Polizei gelöst werden kann noch andere Leistungen geschmälert werden sollen, ist dabei auch klar. Das sollte uns aber nicht hindern, hier das Richtige anzuregen. Die Koordinierung der Auslandseinsätze bedarf nicht der erneuten Erfindung des Rades. Wir haben mit Herrn Wehe in Nordrhein-Westfalen einen Bund-Länder-Koordinator für die Auslandseinsätze. Richtig ist aber, dass man – gerade vor dem Hintergrund der teils ja sehr schwierigen Personalauswahlverfahren bei EU-Missionen – hier noch über Verbesserungen nachdenken kann. Bei dem Prinzip der im föderalen Staat sinnvollen Bund-Länder-Koordination muss es dabei bleiben. Zu Protokoll gegebene Reden Die im Antrag angesprochene Vorhabenplanung, die ausreichend Vorlauf benötigt ebenso wie die an konkreten Kriterien orientierte Zielsetzung und Zielprüfung bei jedem Auslandseinsatz sollte ohnehin selbstverständlich sein. Gerade die Zielprüfung ist im Übrigen auch Garant dafür, dass Fehlentwicklungen wie solche, die wir leider in der Vergangenheit erleben mussten, nicht wieder vorkommen. Hierzu gehört dann nämlich gerade auch ein Frühwarnsystem, wenn sich in den betreffenden Ländern die Lage so verändert, dass der Sinn und Zweck der Mission, Fähigkeiten und Erkenntnisse weiterzugeben, um diese in rechtsstaatlichem Sinne einzusetzen, nicht mehr erreicht werden können. Unabdingbar mit diesem Punkt verknüpft ist auch die Forderung nach einer umfassenden Unterrichtung des Parlaments. Durch die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns kann und muss bei Fehlentwicklungen gegengesteuert werden. Damit komme ich dann aber zu einem Punkt in diesem Antrag, bei dem ich Skepsis zum Ausdruck bringen möchte: In Ihrem Antrag wird nicht ganz klar, ob oder ob Sie sich nun nicht für einen Parlamentsvorbehalt aussprechen. In diesem Zusammenhang gebe ich zweierlei zu bedenken. Wir reden hier nicht über Militäreinsätze, wo wir ein ganzes Kontingent deutscher Soldaten mit einem militärischen Mandat ausstatten, sondern wir reden hier zum Beispiel über fünf Polizisten in Liberia oder einen einzelnen im Kosovo. Das ist nicht vergleichbar. Es ist auch nicht erforderlich, weder rechtlich noch im Sinne der Anerkennung und Wertschätzung, die wir den Polizisten entgegenbringen. Und zweitens ist es zwar selbstverständlich Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, aber nicht, die Aufgabe der Regierung zu erledigen und etwa dann jede einzelne exekutive Entscheidung etwa über den Einsatz eines bestimmten Beamten zu treffen. Das widerspräche auch dem Bild des Parlaments in unserer grundgesetzlich vorgegebenen Ordnung, da dieses damit zur Quasi-Exekutive würde. Daher bin ich, was den Parlamentsvorbehalt anbelangt, nicht sicher, ob damit in der Tat das Ziel – das wir teilen, nämlich ausreichend Kontrolle und Transparenz – erreicht werden könnte. Allerdings ist es immer sinnvoll, sich als Parlament mit diesem Thema zu beschäftigen. Der passende Ort ist da der Innenausschuss. Unklar bleibt in dem Antrag auch, was genau mit der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze gemeint ist. Richtig ist, dass etwa bestehende Unklarheiten beim Versicherungsschutz von im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten oder auch bei der Besoldung ausgeräumt werden müssen. Probleme, die hier auftreten oder in der Vergangenheit aufgetreten sind, bedürfen zügiger Klärung und einer nachvollziehbaren Rechtsgrundlage und Verwaltungspraxis. Hier ist aber die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren nicht untätig geblieben. Die Verbesserungen beim Versicherungsschutz der im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und mehr Transparenz bei den Auslandszuschlägen sind hier zu nennen, ebenso wie die massive Verbesserung der Absicherung unserer Polizistinnen und Polizisten durch das Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz. Rechtliche Änderungen aber, die etwa im Polizeirecht angesiedelt wären, sind aus Sicht der FDP-Fraktion nicht erforderlich. Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahren international mit den Partnern in der EU und UN auch mit Polizeimissionen erfolgreich und verlässlich eingebracht. Dieses Engagement fortzuführen, darin sind sich hier wohl – fast – alle einig. Im Detail liegen wir jedoch nicht überall auf derselben Linie. Ihren Antrag kann die FDP-Fraktion daher nicht in allen Punkten unterstützen.