Partei: FDP
Seit mehr als einem Jahr gilt in allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn die neue Regelung für die Beförderung freifahrtberechtigter schwerbehinderter Menschen. Seit dem 1. September 2011 können sie über einen Radius von 50 Kilometern hinaus kostenlos die Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn nutzen. Sie benötigen hierfür keine zusätzlichen Tickets, sondern nur ihren rot-grünen Schwerbehindertenausweis und ein Beiblatt mit Wertmarke. Ein umständlicher Ticketkauf für den Nahverkehr gehört somit der Vergangenheit an. Auch das Mitführen eines Streckenverzeichnisses, in dem der 50-Kilometer-Radius eingetragen wird, fällt weg. Schwerbehinderte Menschen können dadurch ohne großen Vorbereitungsaufwand bei der Ticketbeschaffung Zug fahren. Diese verbesserte Regelung der Bahn erweitert das Angebot für Menschen mit Behinderung enorm und erleichtert ihnen die Nutzung des Nahverkehrs. Sie schafft eine größere Mobilität für mehr als 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung. Sie erleichtert den Menschen das Erreichen ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Ausbildungsstätte. Sie haben bessere Bedingungen für ihre persönliche Mobilität. Ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention werden hierdurch Teilhabemöglichkeiten verbessert. Es gilt nun, diese unternehmerische Entscheidung der Deutschen Bahn auch gesetzgeberisch nachzuvollziehen. Hierfür sind Änderungen im SGB IX notwendig. Dabei soll das SGB IX auch an weitere Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs angepasst werden. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zeigt hier den richtigen Weg. Über die Details der Änderungen werden wir in den kommenden Wochen gemeinsam beraten müssen. Dabei ist der Ansatz richtig, die seit fast 30 Jahren unveränderte Eigenbeteiligung der freifahrtberechtigten Personen für den Erwerb der für die Fahrt notwendigen Wertmarke zu erhöhen. Im Zuge der gestiegenen Nutzungsangebote für den Nahverkehr ist diese Anpassung nachvollziehbar. In § 145 Abs 1 SGB IX wird der zu zahlende Beitrag seit 1984 unverändert mit 5 Euro angegeben. Es liegt auf der Hand, dass dieser Betrag weder dem erweiterten Angebot – gerade im Zuge der zuletzt weggefallen Begrenzung auf 50 Kilometer – noch den gestiegenen Kosten für die Aufrechterhaltung dieser Angebote gerecht wird. Es ist daher zu verantworten, den monatlich zu entrichtenden Betrag anzuheben. Ebenfalls richtig ist die geplante Dynamisierung des Zuzahlungsbetrages, da alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs von Anpassungen im Preissystem betroffen sind. Zwischen Bundesrat und Bundestag bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Berechnung dieser Summe. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen werden wir einen geeigneten Kompromiss finden. Bestimmte Personengruppen, insbesondere Einkommensschwache und Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, sollen die Wertmarke selbstverständlich auch weiterhin unentgeltlich erhalten. Weiterhin ist geplant, die komplizierten Ausgleichsregelungen zwischen Bund und Ländern auf der einen und den Verkehrsunternehmen auf der anderen Seite zu vereinfachen. In den §§ 148 bis 153 SGB IX werden die Ausgleichsleistungen für die Verkehrsunternehmen geregelt, denen durch die verpflichtende Beförderung von Menschen mit Behinderung Einnahmeverluste entstehen. Nach dieser Regelung sind sowohl Bund als auch Länder erstattungspflichtig. In der Praxis führt diese Regelung zu aufwendigen Verwaltungs- und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es ist daher sinnvoll, Änderungen am SGB IX vorzunehmen, um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Zusätzliche Belastungen für Menschen mit Behinderung müssen dabei ausgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang wird auch über die Möglichkeiten zur Rückerstattung gezahlter Beiträge bei der Rückgabe nichtgenutzter Wertmarken zu reden sein. Bislang werden nichteingesetzte Wertmarken erstattet, wenn sie noch mindestens drei Monate gültig sind. Der Vorschlag des Bundesrates, den Erstattungszeitraum in Zukunft auf ein halbes Jahr festzulegen, scheint einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten darzustellen. Weiterhin sollen nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates die Aufwendungen für eine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen künftig von den Ländern übernommen werden. Im Gegenzug wollen die Länder ihre Abführungen aus dem Wertmarkenverkauf an den Bund entsprechend reduzieren. Diese Vorgehensweise ist geeignet, um sowohl beim Bund als auch bei den Ländern den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Hierzu würde auch die in Rede stehende pauschalisierte Abführung beitragen. Im Hinblick auf die hierfür vom Bundesrat angesetzte Pauschale von 20 Prozent besteht allerdings noch Beratungsbedarf. Eine Pauschale in dieser Höhe drückt nicht die tatsächliche Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern aus. Insgesamt ist die Gesetzesinitiative des Bundesrates zu begrüßen. Es ist richtig, die Zahl der Tatbestände, für die Bund oder Länder kostenerstattungspflichtig sind, zu verringern. Der Ersatz individueller Regelungen durch pauschalisierte Prozentsätze wird die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vereinfachen. Der dadurch sinkende Verwaltungsaufwand wird Kosten einsparen und Bürokratie abbauen.