Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein paar Worte an unsere Kollegin Marks : Ich erinnere daran , dass es die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs ist . Eine Anhörung liegt vor uns , und Sie können sicher sein , dass die Union nur etwas auf den Weg schickt , was Hand und Fuß hat . Das sehe ich genauso wie Kollegin Gruß . Auch wenn es Stellungnahmen und ein paar kritische Stimmen gibt : Es gibt auch andere Stimmen , die viele Punkte begrüßen . Lassen Sie uns also bitte offen in die Anhörung gehen . Ich glaube , es ist im Interesse aller Kollegen hier , für den Kinderschutz etwas Sinnvolles zu tun und Kinder zu schützen ; denn das ist unsere Aufgabe . Es wurde eben von der Kollegin Gruß gesagt , dass ein wenig Herzblut fehlt . Überlassen Sie das mit dem Herzblut mir . Ich habe mir heute im Vorfeld zu dieser Debatte noch einmal die Fälle angeschaut . Wenn ich über Jessica und Lea-Sophie spreche - ich habe die Akten darüber gelesen und in den Zeitungen die Bilder gesehen - , dann muss ich sagen : Es ist unvorstellbar , was die Eltern mit diesen Kindern bis zu ihrem Tod angerichtet haben . Das sind leider keine Einzelfälle . Der Kinderschutzbund schätzt , dass in Deutschland jährlich 100 000 Kinder vernachlässigt werden . Deshalb sage ich : Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Ob es die abgemagerte , entkräftete siebenjährige Jessica war , ob es die Leiche des zweijährigen Kevin im Kühlschrank des Vaters war , ob es Lea-Sophie war , die verhungert und verdurstet ist , oder ob es jetzt die kleine , acht Monate alte Siri ist : Für alle kam die Hilfe zu spät . Durch eine Betroffenheitsbekundung alleine wird den Kindern nicht geholfen . Deswegen bin ich froh , dass wir jetzt etwas auf den Weg gebracht haben , mit dem den Kindern tatsächlich geholfen wird . Wir haben bereits 2007 einen Antrag formuliert : Gesundes Aufwachsen ermöglichen - Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen . Die Ministerin hat sich für die frühen Hilfen eingesetzt . Es ist nicht so , dass nichts geschehen wäre . Trotzdem haben wir auf dem Kindergipfel gesagt : Im Kinderschutz sind Lücken da , die müssen wir identifizieren . Wir brauchen Maßnahmen zur Stärkung des Kinderschutzes . Das ist veranlasst worden . Keiner von uns stellt sich hier hin und prangert an , dass die oder die die Schuldigen sind . Uns geht es darum , Fehler anzusprechen , sie offenzulegen und zu versuchen , sie auszuschließen ; denn das ist wirklicher Kinderschutz . Fegert vom Universitätsklinikum Ulm hat dargelegt , wo das Problem liegt . Er sagte , manche Jugendämter verlassen sich allein auf die Akten . Ich glaube , es ist etwas anderes , wenn Sie einen persönlichen Eindruck von den Kindern haben und wenn Sie die Vorgeschichte der Eltern kennen . Wir Fachpolitiker wissen : Wenn Erwachsene in ihrer Kindheit Gewalt erfahren haben , dann ist das Risiko relativ hoch , dass sie die Gewalt , die sie erfahren haben , an die Kinder weitergeben . Wir wissen genauso , dass diese Risikofamilien tendenziell relativ häufig ihren Wohnort wechseln . Deshalb ist es wichtig , dass das Jugendamt , das diese Familien bisher betreut hat , seine Informationen an das nächste Jugendamt weitergibt . Eben wurde etwas kritisch gesagt , Hausbesuche wären Pflicht . Nein , sie sollen zur Regel werden . Ich glaube , Schreibtischdiagnosen helfen den Kindern tatsächlich nicht . Kinder müssen sichtbar werden . Das gilt vor allem für Säuglinge . Schauen Sie sich doch die Statistik an . Ein Drittel der Kinder ist jünger als ein Jahr . Wenn ich dann sehe , dass die häufigste Todesursache ein Schütteltrauma ist und dass 17 Prozent der betroffenen Kinder schon nach der Geburt getötet werden , dann kann es nicht sein , dass man dann , wenn das Jugendamt kommt , sagt , die Kleine schläft oder ist gerade bei der Oma untergebracht . Wir müssen darauf bestehen , dass das Jugendamt wirklich sieht , in welchem Zustand das Kind ist und in welchem Umfeld es lebt , um auch einen Eindruck davon zu erhalten , wie die Interaktion zwischen Eltern und Kindern stattfindet . Dass ich damit nicht allein stehe , bestätigt das Kriminologische Institut in Niedersachsen , das festgestellt hat , dass bei 200 Kindstötungen eindeutige Hinweise darauf vorhanden sind , dass das Jugendamt die Kinder nicht angeschaut hat . Das gilt auch für Lea-Sophie , die eben schon thematisiert worden ist . Die Eltern sind zwar zu dem Termin im Jugendamt hingegangen , aber nicht mit Lea-Sophie , sondern mit dem neugeborenen Bruder . Das Jugendamt hat Lea-Sophie nie gesehen . Ich glaube : Wenn es einen Hausbesuch gegeben hätte , wenn Lea-Sophie sichtbar geworden wäre , dann hätte man das Kind vielleicht retten können ; denn ein fünfjähriges Kind verhungert nicht in 24 Stun-den . Das ist ein langsamer Prozess . Deswegen glaube ich , dass der Ansatz sein muss , dass wir uns die Kinder in der Regel anschauen . Es gibt Ausnahmesituationen , die ebenfalls geregelt sind . Wenn zum Beispiel eine Gefährdung durch sexuelle Gewalt im Haushalt stattfindet , dann muss es andere Lösungen geben . Die Regel muss aber sein , dass wir uns die Kinder anschauen . Ich hatte eben das Jugendamt-Hopping angesprochen . Das heißt , Risikofamilien neigen dazu , unterzutauchen und den Wohnort zu wechseln . Deswegen halte ich es für wichtig , dass derjenige , der diese Familie betreut hat , das persönliche Gespräch mit dem zuständigen Jugendamt sucht ; denn nicht alles , was Sie im persönlichen Gespräch austauschen könnten , landet in den Akten . Ich möchte einfach , dass die Kinder mehr Gesicht bekommen , als es nach Aktenlage möglich ist . Deshalb halte ich es für wichtig , dass wir das entsprechend auf den Weg bringen . Liebe Kollegen , nicht nur den gefährdeten Kindern läuft die Zeit davon . Wir alle wissen , die Legislaturperio-de nähert sich dem Ende . Ich bitte deswegen noch einmal alle inständig : Nutzen wir die Anhörung , um ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen . Helfen Sie alle mit , denn ich finde , jedes Kind in Deutschland verdient es , geliebt , geschützt , beschützt und unterstützt zu werden . Vielen Dank .