Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Jugendschutzgesetz ist der Genuss von Alcopops für Jugendliche unter 18 Jahren verboten ; das wissen wir alle . Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einer Repräsentativerhebung festgestellt , dass im letzten Jahr die Alcopops die bei 14- bis 17-Jährigen beliebtesten alkoholischen Getränke waren und dass 52 Prozent der 16- bis 17-Jährigen in der letzten Woche Alcopops gekauft hatten . Vor diesem Hintergrund , Frau Kollegin Heinen , besteht Handlungsbedarf auf diesem Gebiet , auch wenn es das Jugendschutzgesetz gibt , und zwar im Hinblick darauf , der Anwendung des Jugendschutzgesetzes Nachdruck zu verleihen . Denn wir alle wissen , dass Alcopops mitnichten harmlos sind . Ein Fläschchen enthält zwei Gläser Schnaps . Wegen der Süße schmeckt man ihn aber nicht . Von den vielen Zusatzstoffen , die der Gesundheit auch nicht gut tun , will ich ganz schweigen . Es besteht tatsächlich die Gefahr , dass solche alkoholhaltigen Süßgetränke für Jugendliche zur Einstiegsdroge werden . Deswegen wollen wir dem bestehenden Abgabeverbot nachhelfen . Bisher kann man auf den Flaschen zwar deutlich ihren Preis erkennen , nicht aber den Hinweis , dass sie nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden dürfen . Frau Kollegin Heinen , wenn irgendwo ein Fest stattfindet und es einen einzelnen Veranstalter gibt , dann ist es relativ leicht , ihn auch zu packen . Aber in der Regel ist es so , dass Jugendliche in einen Supermarkt marschieren , dass dort aber Kassiererinnen an der Kasse sitzen , die ohnehin völlig überlastet sind und von denen man auch nicht erwarten kann , dass sie die einzelnen Regelungen im Kopf haben . Deswegen sind wir uns einig , dass auf diesen Flaschen ein deutlicher Warnhinweis notwendig ist . Das wäre ein Signal an das Verkaufspersonal und würde auch Eltern und andere Erwachsene , die mit Jugendlichen Umgang haben , sensibilisieren . Unserer Ansicht nach brauchen wir - darüber streiten wir hier - aber auch ein Preissignal . Eine hochwertige Flasche kostet 2 Euro . Es gibt Alcopops aber auch schon für nur 1 Euro . Wir erheben jetzt eine Sondersteuer in Höhe von 83 Cent . Bei den Billig-Alcopops führt sie fast schon zu einer Verdoppelung des Preises . Ansonsten wird er immerhin eineinhalbmal so hoch . Wie wir wissen , sind Jugendliche preissensibel und reagieren auf solche Preiserhöhungen . Es ist ja auch nicht so , dass das eine spezielle Idee ist , die wir nur in Deutschland haben . In unseren europäischen Nachbarländern wurden bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt . Die Verteuerung , die wir anvisieren , entspricht ziemlich genau der Höhe der Sondersteuer , die auch in Frankreich erhoben wurde . Dort hat sich gezeigt , dass dieser Markt für die Jugendlichen zusammengebrochen ist . Genau das ist auch unser Ziel . Denn es kann ja wohl nicht angehen , dass sich die Alkoholindustrie ausgerechnet zulasten von Kindern und Jugendlichen einen neuen Absatzmarkt erschließt . Das kann auch die Union nicht wollen . Im Übrigen - davon war bisher kaum die Rede - geht es in unserem Gesetzentwurf auch noch um ein anderes Thema ; denn Alkohol ist nicht die einzige Gefahr für Kinder und Jugendliche . Zigaretten und Nikotinkonsum sind ebenso eine Gefahr für sie . Das betrifft , genau wie auch das Thema Alcopops , zunehmend Mädchen und junge Frauen . Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung . Inzwischen liegt das Einstiegsalter für den Konsum der ersten Zigarette zwischen 13 und 14 Jahren , und das , obwohl das Jugendschutzgesetz auch hier ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren enthält . - Deswegen , Herr Kollege , wollen wir die kostenlose Abgabe von Zigaretten verbieten ; denn das ist eine der Marketingstrategien der Tabakindustrie . Wenn Sie Zeit haben , gehen Sie einmal ins Kino . Dann werden Sie das sehen . Außerdem legen wir für die Packungen eine Mindestgröße fest . Auch dadurch wollen wir ein Preissignal geben . Denn wir wollen nicht , dass Jugendliche durch die Möglichkeit , eine kleine Packung mit niedrigem Abgabepreis zu kaufen , zum Zigarettenkonsum verführt werden , sondern dass sie - ganz im Gegenteil - davon abgehalten werden . Wenn die Opposition umfassende Präventionsstrategien anspricht , dann hat sie Recht . Das wollen wir auch . Dafür sind allerdings , wie übrigens auch für die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes , in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig . Aber das sollte man nicht als Alternative , sondern als zusätzliche Möglichkeit betrachten . Ich habe die Befürchtung , dass Union und FDP hier einem alten Problem erliegen : dass sie , wenn es um ein wirtschaftliches Interesse geht , plötzlich wieder zugunsten eines bestimmten Wirtschaftszweiges Schutzzäune errichten wollen . Im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen sage ich Ihnen : Dieses Thema ist dafür wirklich das falsche Spielfeld .