Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen nicht zu , Herr Kollege Kolb . Die Behauptung , ein einmalig erzielter Effekt habe dazu geführt , dass die Rücklagen in der Rentenversicherung über Jahre hinweg angestiegen sind , ist völlig unlogisch . Der Natur der Sache nach ist das völlig unmöglich . Von daher meine ich , Kollege Kolb : Setzen , sechs ! Was Sie hier gesagt haben , kann nicht stimmen . Die Lage der Rentenkasse wird zunehmend besser . Dadurch haben wir die Möglichkeit , die Renterinnen und Rentner am Aufschwung zu beteiligen , was wir auch tun . Ich wiederhole : Wir schütten nicht das Füllhorn aus . Wenn wir Ihren unsinnigen und unfinanzierbaren Vorschlag umsetzen würden , allen Betroffenen Schecks zu schicken , dann würden Sie das wiederum als Scheckbuchdiplomatie der Bundesregierung bzw . der Großen Koalition bezeichnen . Das wäre der falsche Weg .  Herr Kollege Kolb , die FDP hat am 13 . Februar eine Aktuelle Stunde beantragt . Sie haben behauptet , der Aufschwung komme bei den Menschen nicht an .  Er sei nur bei 1 Prozent der Menschen angekommen . Durch die Politik dieser Bundesregierung werden jetzt 20 Millionen Menschen bessergestellt . Diesen Weg können wir beschreiten . Wir legen eben nicht die Preise fest . Sie werfen uns vor , wir wollten beispielsweise den Brotpreis festlegen . Das ist aber nicht der Fall . Wir setzen an der Stelle an , an der man etwas für die Renterinnen und Rentner tun kann , indem sie mehr Geld bekommen . Damit , dass wir rund 20 Millionen Renterinnen und Rentner begünstigen , schlagen wir den richtigen Weg ein . Natürlich beunruhigt auch uns die Preisentwicklung . Damit wende ich mich an die Grünen : Sie sind doch 1998 mit dem politischen Ziel angetreten , dass der Liter Benzin 5 D-Mark kosten sollte . Zum Glück sind wir noch nicht so weit . Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen uns : Wir wollen niedrigere Energiepreise . Sie hingegen wollen höhere Energiepreise , die den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen . Wir führen eine Debatte über die Ordnungspolitik in dieser Frage . Wir sind durchaus bereit , darüber zu diskutieren . Ich erinnere Sie aber in diesem Zusammenhang daran , dass Sie die Rentenformel viermal in sieben Jahren rot-grüner Regierung geändert haben . Sie waren doch an der Aussetzung des demografischen Faktors beteiligt , für die sich Gerhard Schröder später bei den Menschen entschuldigt hat . Sie haben viermal die Rentenformel geändert und drei Nullrunden herbeigeführt . Sie haben nicht nur eine unsystematische Rentenpolitik betrieben , sondern sie waren auch sozial erfolglos und haben die wirtschaftliche Lage der Renterinnen und Rentner verschlechtert . Das ist der Unterschied zwischen uns : Sie mussten Rentenpolitik nach Kassenlage machen , weil Sie die Renten nicht erhöhen konnten . Wir haben dafür gesorgt , dass die Kassen wieder zulassen , dass die Renterinnen und Rentner am Aufschwung teilhaben . Ich will noch etwas zu Ihnen sagen , meine Damen und Herren von der Linken . Sie haben in der Tat an den Eingriffen in die gesamtdeutsche Rentenformel nicht teilgenommen . Der letzte rentenpolitische Eingriff , den Sie vorgenommen haben , war 1989 . Damals haben Sie zum 40 . Jahrestag der DDR die Rente auf mindestens 330 Ost-Mark angehoben . Das ist die rentenpolitische Bilanz Ihrer Partei nach 40 Jahren . Dafür sollten Sie sich schämen , anstatt uns zu kritisieren . In einem umlagefinanzierten Rentensystem ist völlig klar , dass jeder zusätzliche Euro , den die Rentner bekommen , nur von den aktiven Beitrags- und Steuerzahlern aufgebracht werden kann . Deswegen sind die kritischen Fragen der Jüngeren , wie es um die Generationengerechtigkeit bestellt ist , vollkommen verständlich . Es ist die Aufgabe dieser Regierung genauso wie jeder anderen , auf die Herausforderungen , die sich durch die Alterung unserer Gesellschaft ergeben , generationengerecht zu reagieren . Vielen Älteren erscheint die jetzige Rentenerhöhung viel zu gering , während viele Jüngere mit Recht fragen , wie es um die Beiträge bestellt ist , die sie zu leisten haben , und was sie dafür bekommen . Deswegen ist es uns wichtig , dass klar ist , dass wir mit unserer Gesetzgebung die Beitragsziele für das Jahr 2020 und das Jahr 2030 , die wir in der Großen Koalition vereinbart haben , erreichen können . Worüber reden wir denn bis 2020 ? Wir reden doch nicht über Beitragserhöhungen und höhere Bundeszuschüsse . Vielmehr reden wir darüber , wann wir die Beitragszahler und die Steuerzahler um welchen Betrag entlasten können . Es ist klar , dass wir bis zum Jahr 2020 die Beitrags- und Steuerzahler im Vergleich zum heutigen Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19 ,9 Prozent entlasten können . Auch das ist ein Unterschied zur Vorgängerregierung . Wir streiten nicht über höhere Beiträge , sondern über den Zeitpunkt und das Ausmaß der Entlastung . Das hat auch etwas mit unserer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik zu tun , die für mehr Beschäftigung in diesem Land gesorgt hat . Wir schütten nicht das Füllhorn aus . Wir bauen keine Wolkenkuckucksheime auf , sondern leisten einen Beitrag dazu , dass die Rentnerinnen und Rentner von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land nicht abgekoppelt werden und gleichzeitig die jüngere Generation nicht auf unzumutbare Weise belastet wird . Das , was wir machen , ist sozial und generationengerecht . Deswegen bitte ich dafür um Unterstützung . Herzlichen Dank .