Partei: SPD
Das ist natürlich eine geschickte Frage , Herr Gries . . _ Moment , Sie lachen viel zu früh . Das zeigt , daß Sie keine Ahnung haben . . Sie , Herr Gries , haben eben gefragt , ob mir ein Fa ll bekanntsei ,woesbeimPlanfeststellungsbeschlußso ist . Hier geht es um das gesamte Verfahren . Wir haben beim Investitionsmaßnahmegesetz ein absolut verkürztes Verfahren . Sie wissen genau _ ich nehme als Beispiel einen Fall aus Niedersachsen , die A 26 , bei dem ich konkret betroffen war ; diese Planung habe ich exakt verfolgt , Stellungnahmen selber abgegeben _ , daß im Zuge eines ordnungsgemäßen Verfahrens die demokratischen Mitwirkungsrechte der Parlamente gegeben sind . . Wenn Sie es jetzt auf den Planfeststellungsbeschluß reduzieren , dann ist das einfach unzulässig . . Dieser Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein Stück aus dem Tollhaus . Wie soll es denn nun weitergehen , Herr Minister ? _ Ich würde Sie bitten , zuzuhören ; denn ich wäre schrecklich froh , wenn Sie mir darauf eine Antwort gäben . Wie soll es mit dem angeblichen Zeitgewinn weitergehen ? Wird nun das ganze Parlament zur Ortsbesichtigung nach Stendal fahren ? Wird eine Anhörung der Planungsgesellschaft , der betroffenen Gemeinden , der Umweltverbände oder der einwendenden Bürger hier im Plenum erfolgen ? Wie haben wir uns das vorzustellen ? Oder sollen die Ausschüsse für Recht , Verkehr , Umwelt und Raumordnung vielleicht gemeinsam einige Tagungswochen in Stendal abhalten ? Das wäre vielleicht noch eine Idee , damit umzugehen . Ich denke , ein Hinweis muß unbedingt noch kommen : Ich frage mich , ob die mangelnde Seriosität dieses ganzen Unterfangens nicht auch schon daran zu erkennen ist , daß bei den Überweisungsvorschlägen an die Ausschüsse offensichtlich übersehen wurde , den Ausschuß für Landwirtschaft und , was viel schlimmer ist , den Ausschuß für Wirtschaft zu beteiligen . Sie haben die Wirtschaft heute so oft im Munde geführt und nicht einmal bemerkt , daß es hier um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern geht , eine Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft aber nicht vorgesehen ist . Das finde ich schon ein bißchen eigentümlich . Nun zu dem , was Herr Daubertshäuser versprochen hat , einige Ausführungen darüber , wie wir uns eine zügige Realisierung nicht nur dieser Eisenbahnstrecke , sondern aller wichtigen Verkehrsprojekte _ vorstellen : Wir wollen eine Verfahrensbeschleunigung , die dem Ziel dient , die mit einem Verkehrsprojekt verbundenen Probleme schnell und rechtzeitig zu erkennen , statt sie zu ignorieren . Transparenz der Planung und demokratische Mitwirkung der Öffentlichkeit , umfassende und frühzeitige Prüfung von Umweltverträglichkeit , aber auch der realistischen Entwicklungschancen der Wirtschaft _ das wurde hier nämlich übersehen _ sind demokratisch gewachsene Errungenschaften , deren Preisgabe eindeutig die Akzeptanz und auch die Qualität der Planung gefährdet . Das sieht man an diesem Fall . Sie haben alle unsere konkreten Vorschläge zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung bereits beim Beschleunigungsgesetz außer acht gelassen . Heute beklagen Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf , daß es noch keine Erfahrungen über die Beschleunigungswirkung Ihres Gesetzes gibt . Sie klagen über die mangelnde personelle Ausstattung der Länder , die Sie selbst zu verantworten haben , weil Sie unsere entsprechenden Forderungen abgelehnt haben . Sie klagen , daß Zeit verlorengeht , weil Sie keine Fristen für die Erarbeitung von Planfeststellungsbeschlüssen gesetzt haben . Wir haben Ihnen Planungsbeschleunigung für das ganze Deutschland _ vielleicht können Sie sich an die Drucksache erinnern _ vorgeschlagen : durch geregelte , frühzeitige Einbindung aller Betroffenen , durch strenge Fristsetzung , durch verbessertes Projektmanagement , durch die Verringerung der Anforderungen an Detailgenauigkeit bei den Voruntersuchungen und im Raumordnungsverfahren , durch Entgegenkommen auch beim Grunderwerb und vor allem auch durch zeitliche Straffung bei den Gerichtsverfahren . Darüber hinaus haben wir Ihnen eine breite , überparteiliche Unterstützung für zügige Planung zugesagt , die Mitwirkung eröffnet , statt sie zu unterbinden . Deshalb , Herr Minister , es nützt nichts : Je mehr dieser Gesetzespakete Sie uns vorlegen , desto stärker spannen Sie sich selbst die Fußangeln , über die Sie fallen werden . Wachen Sie auf ! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück , Herr Krause _ er scheint noch immer zu nicken _ , bevor noch mehr Zeit verlorengeht ! Greifen Sie unsere Beschleunigungsvorschläge auf , und lassen Sie uns die wirklich wichtigen Verkehrsprojekte , die wir nicht in Frage stellen , in einem breiten , überparteilichen Konsens schnell realisieren . Das heißt : Schlafen Sie nicht ; wagen Sie endlich ein bißchen mehr Demokratie ! .