Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während früher Schwangere vor dem Zugriff der Arbeitgeber geschützt waren, sollen sie nun verhandeln dürfen, in welchem Umfang sie Schutz für sich und ihr ungeborenes Kind in Anspruch nehmen. Als Frau und als Gewerkschafterin schrillen bei mir die Alarmglocken, wenn ich so etwas höre. Im ersten Moment liest sich der Gesetzentwurf so, als sei alles im grünen Bereich. Gut ist zum Beispiel – das ist ja auch schon gesagt worden –, dass Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in das Mutterschutzgesetz aufgenommen werden – und einiges mehr. Wir haben eben ja auch schon einiges gehört. Dass die Bundesregierung gleichzeitig aber Schutzrechte für Frauen im Mutterschutzgesetz aufweicht, geht gar nicht. Diese Bundesregierung stellt sich wieder einmal klar an die Seite der Arbeitgeber und ihrer Lobbyisten. Diese haben nun den Fuß in der Tür, um weitere Schutzrechte für alle Beschäftigten abzubauen. Es muss doch niemand glauben, dass es, wenn es einmal beschlossen ist, bei diesem einen Abbau bleibt. Bisher garantierte und organisierte der Staat den Schutz. Nun sollen die einzelnen Beschäftigten individuell darüber verhandeln, wie viel Schutz sie in Anspruch nehmen. Wer da der Sieger sein wird, wissen wir doch. Meine Damen und Herren von der CDU und SPD, dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Schutzrechte von Beschäftigten sind nicht verhandelbar. Bisher waren Schwangere vor Nachtarbeit ab 20 Uhr und vor Sonn- und Feiertagsarbeit geschützt. Diese Regelung weichen Sie nun auf und erlauben, dass Schwangere bis 22 Uhr und am Wochenende arbeiten können. Sie haben eine falsche Vorstellung von Selbstbestimmung. Ich frage Sie: Welche Verkäuferin – nicht Ärztin, nicht Höherqualifizierte – kann denn ihrem Chef widersprechen und sagen, dass sie nicht bis 22 Uhr an der Kasse sitzen will? Welche Angestellte im Service kann den Wunsch ihres Chefs ablehnen, am Wochenende zu arbeiten? Wer wie die CDU ein Gesellschaftsbild hat, bei dem die Frauen hinter dem Herd stehen, der braucht wahrlich keinen Mutterschutz für beschäftigte Arbeitnehmerinnen. Mit diesem Gesetzentwurf laufen Sie weiter gegen die Rechte der Beschäftigten Amok. Zuerst haben Sie mit den Hartz-Gesetzen die Axt an den Schutz der sozialen Sicherungssysteme gelegt: Sie haben die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld gekürzt, die Zumutbarkeitsregeln abgeschafft und Hartz IV eingeführt. Anschließend haben Sie mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerlegt: Sie zwangen Menschen in prekäre Beschäftigung und haben damit den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa geschaffen. Sie nahmen den Beschäftigten die Sicherheit und den Schutz des Normalarbeitsverhältnisses. Dank Ihrer Politik gibt es für viele Menschen nur noch die Arbeitsschutzgesetze, die zwischen ihnen und den Arbeitgebern stehen. Diese demontieren Sie jetzt auch noch. Dass Sie damit bei den Verletzlichsten in der Gesellschaft anfangen, ist regelrecht ekelhaft. Sie verstehen einfach nicht, dass Beschäftigte im Kapitalismus per Gesetz geschützt werden müssen. Sie brauchen keine Wahlfreiheiten für alle möglichen Optionen. Selbst das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eben nicht auf Augenhöhe stattfinden. Wenn diese Erkenntnisse und medizinische Grundlagen nicht das Handeln bestimmen, dann sind wir mittlerweile im postfaktischen Zeitalter angekommen. So geht das nicht. Finger weg vom Mutterschutz! Arbeitsrechte sind Schutzrechte! Schutzrechte sind nicht verhandelbar. Deshalb werden wir als Linke diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.