Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Hohes Haus ! Ich bin doch etwas über die Art und Weise überrascht , wie hier über dieses Thema diskutiert wird . . Als ob es sich um eine spontane und populistische Aktion handeln würde ! Eigentlich müßte jeder , der sich einigermaßen mit dem Thema befaßt , wissen , daß es diese Diskussion seit über 10 Jahren gibt . . noch : Staatsminister Otto Wiesheu  und daß diese Diskussion von verschiedensten Seiten und unter unterschiedlichen Aspekten geführt worden ist . . Um zu widerlegen , daß es sich hier um einen momentanen bayerischen Alleingang handelt , verweise ich nur darauf , daß bereits mein Vorvorgänger Anton Jaumann diese Diskussion geführt hat . . Es ging seinerzeit darum , daß Autobahnbenutzungsgebühren bei EG-Partnern abgebaut werden sollten . . Das war die erste Zielsetzung - Herr Kollege Carstens , darin sind wir uns durchaus einig - , aber diese Zielsetzung ist leider nirgends erreicht worden . . Es ist seinerzeit bereits die Festlegung getroffen worden , daß dann , wenn diese Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte , in der Bundesrepublik Deutschland ausländische Autobahnbenutzer zur Deckung der Wegekosten herangezogen werden sollten . Seinerzeit hat es auch entsprechende Pressemeldungen gegeben , ob in der Süddeutschen Zeitung , in der Frankfurter Rundschau , im Münchner Merkur oder in anderen Zeitungen . Das war damals kein neues Thema , und es ist auch heute kein neues Thema . Dieses Thema ist auch auf Bundesebene aufgegriffen worden . Ich erinnere an den Verkehrsminister Zimmermann , der bereits Regelungen für die Autobahnvignette umsetzen wollte . Als aber die EU verlangt hat , das bis zur Tagesvignette herunterzudividieren , und der bürokratische Aufwand dadurch zu groß geworden wäre , hat man es seinerzeit gelassen . Die gleiche Forderung ist vom Verkehrsminister Warnke erhoben worden ; die gleiche Forderung ist von seinem Nachfolger Krause erhoben worden , der zum Beispiel in mehreren Interviews gefragt worden ist , wie das denn mit der Vignette aussehe , und der dann regelmäßig gesagt hat : Sie wird zunächst für Lkw eingeführt , dann aber genauso für den Pkw . Ich verweise auf den Spiegel vom 13 . Juli 1992 und den Stern vom 5 . November 1992 . Die Minister waren alle mit dieser Meinung nicht allein . Deswegen wundern mich die Beiträge der Opposition . Es hat am 5 ./6 . Februar 1992 auf Schloß Krickenbeck im Nettetal eine Konferenz der Verkehrsminister , der Umweltminister und der Raumordnungsminister gegeben . Beteiligt waren die zuständigen Minister und Senatoren der Länder und des Bundes . Es waren also alle an dem Thema Interessierten dabei . Im Rahmen der Diskussion um die Bahnreform , um die Neuordnung des Verkehrswesens insgesamt und die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene ist beschlossen worden : Voraussetzung für eine Liberalisierung und Deregulierung im Verkehrsbereich und auch im Schienenbereich muß eine Harmonisierung vor allem der Fiskalbelastungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft sein . Internationale Verkehre sind insbesondere durch Einführung eines EG-konformen Abgabesystems an den Wegekosten zu beteiligen . Das war der einstimmige Beschluß aller Minister . . Alle politischen Fakultäten waren daran beteiligt . Darum wundere ich mich über die heutigen Beiträge der Opposition . Darum frage ich mich , wo Aristoteles seinerzeit war , Frau Graf . Darum wundere ich mich , was der Vorwurf des Populismus soll . Alle Minister , die für diese Bereiche zuständig waren , haben das einstimmig beschlossen . Das ist noch nicht lange her ; das war im Jahre 1992 . Der Beschluß war die Grundlage für die weitere Diskussion der Bahnreform . Das war einmal eine gemeinsame Basis . Da ging es auch nicht um das Thema Auge um Auge , Zahn um Zahn . Ich wundere mich schon , warum heute plötzlich viele dagegen sind und dagegen polemisieren . Ich erinnere auch daran , daß im gleichen Zeitraum in einer Sondersitzung zum Thema Bahnreform ein Beschluß der CDU/CSU-Fraktion gefaßt wurde . Dort ist eine Arbeitsgruppe zu den Modalitäten für eine Straßenbenutzungsgebühr eingesetzt worden , und zwar zu einer zeitbezogenen , nicht zu einer streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr ; denn man war der Meinung , die streckenbezogene sei mit einem Investitionsaufwand von 5 Milliarden DM zu teuer . Was daraus dann geworden ist , ist mir nicht bekannt . Ich erinnere auch daran , daß der Kollege Wissmann einen Pilotversuch zum Thema Roadpricing gemacht hat . Wenn der erfolgreich verlaufen wäre und es bestimmte Probleme nicht gegeben hätte , hätte man dieses Roadpricing doch auch für Pkw eingeführt . Man hat den Versuch doch nicht um seiner selbst willen gemacht . Man darf doch nachfragen , was denn dann mit dem Thema einer zusätzlichen Belastung gewesen wäre . Welche Überlegungen gab es im Rahmen des Roadpricing für die Kompensation ? Man kann diese Gegenargumente nicht nur vorbringen , wenn es um die Vignette geht , und beim Roadpricing nicht . . Ich bitte hier um eine ernsthafte Diskussion . Wenn sich das Thema Roadpricing auch nicht bewährt hat , was ich verstehe , so ist damit die Diskussion um die Vignette doch noch nicht beendet . Man muß sie weiterführen . Wir wollen sie auch weiterführen . Die Diskussion kann man auch nicht einseitig beenden , Herr Bundesminister . Das sind der Sachstand und der bisherige Ablauf . Ich komme jetzt zu ein paar Argumenten , die vorhin vorgebracht worden sind . Der Bundesverkehrsminister sagt nein zur Vignette ; er hat dafür Argumente vorgebracht . . noch : Staatsminister Otto Wiesheu  Erstens . Es wurde gesagt , welche Einnahmen man durch die Vignette erzielte , wenn man die Preise zugrunde legte , die in Österreich gelten . Bei dem Gutachten ist leider etwas übersehen worden : Man hat nur die Pkw berücksichtigt , nicht aber die kleinen Lkw bis zu 12 Tonnen , die in Österreich einbezogen sind und bei uns einbezogen werden müßten . Sie finden sich im Gutachten nicht . Die Zahlen sind deswegen nicht zutreffend ; sie sind falsch . Im Vergleichsbeispiel fehlt rund 1 Milliarde DM . Zweitens . Bei den Anteilen der ausländischen Kfz am Gesamtverkehrsaufkommen arbeitet man mit Schätzungen . Es gibt in unterschiedlichen Gutachten ganz unterschiedliche Schätzungen , die um 100 Prozent auseinander liegen . Man müßte sich erst einmal darauf einigen , welche Daten man zugrunde legt . . Das ist bisher nicht der Fall . Drittens . Bisher konnte noch niemand erklären , warum die Kosten der Erhebung bei uns 24 Prozent und in Österreich 10 Prozent ausmachen sollen . . Es kommt darauf an , wie man das organisiert . Wenn man dafür einen riesigen neuen Apparat aufzieht , wird es teuer . Wenn man den Vertrieb über bereits vorhandene Verkaufsstätten abwickelt - seien es ADAC- Stellen oder Tankstellen , seien es Shops , oder sonstige Läden - , dann kommt das relativ billig . Es lassen sich beide Wege wählen . Nur , wenn man die Kosten der einen Erhebungsmöglichkeit sehr hoch ansetzt , kommt man zu Zahlen , die in der Diskussion für die Ablehnung der Maut günstig sind . Aber diese Zahlen möchte ich in der Diskussion nicht zugrunde legen , weil sie meines Erachtens aus der Luft gegriffen sind . . Wir legen schon Wert darauf , daß man dieses Thema exakt und gründlich durchdiskutiert . Die Zahlen , die hier aufgetischt sind , kann ich , weil sie in anderen Ländern nicht gelten , so auch nicht akzeptieren . Vierter Punkt . Wir sind natürlich der Meinung , daß die hier eingenommenen Mittel zweckgebunden für den Straßenbau . und für den kombinierten Verkehr verwendet werden sollen . Natürlich hat bei der Verwendung der Haushaltsmittel derzeit der Straßenbau im Osten Präferenz , aber auch im Westen besteht die Notwendigkeit , noch einige Straßen fertigzustellen und zu bauen . . Der Vergleich , den ein Vertreter der Grünen eben gezogen hat - die Mittel seien nicht weniger , sondern mehr geworden - , ist falsch . Denn die Volumina der notwendigen Baumaßnahmen sind durch die erforderlichen Maßnahmen im Osten Deutschlands erheblich gestiegen . . - Aber nicht proportional dazu . Sonst hätten wir nicht die Probleme , die wir derzeit mit den Baumaßnahmen im Westen haben .