Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich feststellen , dass aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion die Förderung ziviler Krisenprävention , des zivilen Konfliktmanagements und der Konfliktnachsorge das Gebot der Stunde , die einzig adäquate Antwort auf eine Welt der Bürgerkriege und der militärischen Bedrohungsszenarien ist . Hierzu habe ich eine gänzlich andere Einstellung als der Kollege Irmer . Insoweit gehe ich mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen durchaus mit . . Dennoch habe ich mich bei der Lektüre dieses Antrages ernsthaft gefragt , was er eigentlich soll , welches Ziel er hat . Ich habe mich gefragt , ob er eher so etwas wie das Pfeifen im dunklen Walde ist , weil eigentlich nichts von dem , was in diesem Antrag an Substanziellem enthalten ist , von der Bundesregierung wirklich in Angriff genommen , . letztlich wohl nicht einmal wirklich ernst genommen wird , obwohl es auf den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag fußt . Ist der Antrag also eine stille Revolte gegen die real existierende Außen- und Militärpolitik von Fischer , Scharping und nicht zuletzt natürlich von Gerhard Schröder ? Oder ist er stattdessen eher so eine Art Nebelwand , die durchaus im Einverständnis mit derAußen- und Militärpolitik der Bundesregierung gezogen werden soll , um all das in Unkenntlichkeit zu hüllen , was dem Koalitionsvertrag , den Ankündigungen aus der Oppositionszeit oder schlicht den offenkundigen tagespolitischen Notwendigkeiten widerspricht ? Die Länge des Antrages _ er hat im Feststellungs- und Forderungsteil immerhin rund 50 Anstriche _ . und vor allem die Lobhudelei auf das , was die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht haben soll , könnten für diese Variante sprechen . Wie dem auch sei , liebe Kolleginnen und Kollegen , erlauben Sie mir anhand des Antrages an fünf Punkten zu verdeutlichen , welches strukturelle und nicht zuletzt per se politische Defizit bei dieser Bundesregierung in der Frage ziviler Konfliktvorbeugung , -bearbeitung und -nachsorge auszumachen ist : Erstens . Da wird etwa im sechsten und siebtenAnstrich von Punkt 1 des Feststellungsteils und in Punkt 3 des Forderungsteils ausgedrückt , welchen wichtigen Anteil die Entwicklungspolitik und ihre angemessene Finanzierung beim zivilen Handling von Konflikten hat , . gerade was die strukturellen und sozialen Bedingungen betrifft . Das ist wahr . Nur , was ist denn mit dem BMZ- Haushalt ? . Er sinkt und sinkt und sinkt . Das ist die Realität . Er liegt nicht etwa , wie eigentlich international vereinbart , bei 0 ,7 Prozent , sondern bei rund 0 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und _ so Leid es mir tut _ unter Rosa-Grün niedriger als unter Schwarz-Gelb . . Schöne Worte ändern daran nichts . . _ Das hoffe ich sehr . Zweitens . Im neunten Anstrich unter Punkt 1 wird hervorgehoben , mit der Aufnahme des BMZ in den Bundessicherheitsrat sei eine Weichenstellung hin zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff vollzogen worden . Ich möchte gern wissen , wo sich dieser erweiterte Sicherheitsbegriff eigentlich ausdrückt . In der Teilnahme der Bundeswehr an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ? In der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer global handlungsfähigen Interventionsarmee ? Oder in der Entsendung eines völlig unsinnigen militärischen Sanitätskontingents nach Osttimor , obwohl dort dringend um zivile Hilfe , nämlich um das THW , gebeten worden war ? Mir ist deshalb bis heute völlig rätselhaft geblieben , was sich eigentlich dank des BMZ am Sicherheitsbegriff , an der Militärpolitik de facto geändert haben soll . Denn Ulrich Irmer 12573 als Selbstzweck überzeugt die Teilnahme am runden Tisch der Sicherheit nicht . . Drittens nenne ich die Frage der Waffenlieferungen , des Geschäfts mit dem Tod , einer Säule der ausufernden Konflikte überall auf der Welt . So hat die rosa-grüne Bundesregierung 1999 Waffenexporte in Höhe von 5 ,92 Milliarden DM genehmigt , unter anderem in die Türkei und in die Vereinigten Arabischen Emirate . Allein Handfeuerwaffen wurden in einer Größenordnung von 461 Millionen DM exportiert . Die Kindersoldatenproblematik spreche ich bloß am Rande an . Lediglich 85 Anträge , insgesamt in Höhe von 10 ,2 Millionen DM , wurden abgelehnt . Das Ganze ging 2000 ungebremst weiter , zum Beispiel mit der Munitionsfabrik für die Türkei .Auch der Leo 2 ist ja noch immer nicht endgültig vom Tisch . Der Punkt jedenfalls , in dem Sie in Ihrem Antrag auf die angeblich menschenrechtsgeleitete restriktive Rüstungsexportpolitik verweisen , ist vor diesem Hintergrund wohl eher als Irrläufer zu bezeichnen _ oder als Trauerspiel , wie Sie wollen . Viertens . Mit Blick auf die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen heißt es bei Ihnen unter Punkt 4 , vierter Anstrich , des Forderungsteils , Sie fordern die Bundesregierung dazu auf , sich für effektivere , zielgenaue und flexible nicht militärische Sanktionen einzusetzen . Sehr richtig ! Aber wie wäre es denn , wenn sich die Bundesregierung zunächst einmal offensiv gegen die völlig inakzeptablen Sanktionen einsetzte , die zielgenau ganze Bevölkerungen an den Rand der Verelendung gedrängt haben , wie etwa im Falle Kubas oder des Iraks , wo bereits Hunderttausende Zivilisten ums Leben gekommen sind , zumeist Kinder und alte Menschen , ohne dass am Stuhl von Saddam Hussein auch nur ernsthaft gerüttelt worden wäre ? . Womit ich bei Punkt fünf wäre : Im Begründungsteil haben Sie unter Punkt 4 formuliert , dass originär zivile Aufgaben in Krisenregionen auch zivil und nicht durch Soldaten wahrgenommen werden sollen . Aber fragen Sie doch einmal Ihren Verteidigungsminister und seine militärischen Berater , ob sie das auch so sehen . oder ob sie sich diese Aufgabenfelder nicht geradezu als Feigenblatt heranziehen . Die UN-Kommissarin für Flüchtlinge , Ogata , hat vor einigen Monaten genau auf diesen Umstand , auf die Militarisierung der humanitären Hilfe , verwiesen , und zwar sehr kritisch .