Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen und die SPD haben in den vergangenen sechs Jahren in diesem Hause neben dem unlängst verabschiedeten Pflegeversicherungsgesetz drei grundlegende sozialpolitische Gesetzeswerke im Konsens erarbeitet : das Rentenreformgesetz und das Gesundheitsstrukturgesetz und _ im Zuge der deutschen Einheit kam es als weiteres Projekt hinzu _ das Rentenüberleitungsgesetz . Jede der konsensbeteiligten Parteien hat bisher erfolgreich der Versuchung widerstanden , die jeweiligen Einigungspakete aufzuschnüren oder die Basis der Einigung einseitig zu verlassen . . Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden sogenannten GKV-Anpassungsgesetz verlassen nun Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP diesen Pfad der Tugend und der parlamentarischen Vernunft . Denn mit dem GKV- Anpassungsgesetz wird der Konsens in der Gesundheitspolitik , der zur erfolgreichen Verabschiedung der ersten wirklichen Strukturreform in der Gesundheitspolitik geführt hat , von der Koalition einseitig aufgekündigt und verlassen . Dies dient weniger der Sache und auch nicht dem Interesse der Beitragszahler und der Patienten . Und als besonderer Beitrag zu vernünftigen parlamentarischen Umgangsformen kann es wohl auch nicht herangezogen werden . Der Kollege Hoffacker wird als gesundheitspolitischer Sprecher der Union in der Presse mit folgender Feststellung zitiert : Die Zeit der Konsensgespräche mit der SPD ist vorbei . Zitat Ende . . Das sind starke Worte . Es scheint allerdings , daß Herr Hoffacker dabei eine parlamentarische Grundregel übersehen hat . Sollen starken Worten ebenso starke Taten folgen , benötigt man dazu Mehrheiten , im Bundestag wie im Bundesrat . Hat die Koalition sie , Herr Hoffacker ? . Ich kann die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP nicht von dem Versuch abhalten , das GKV-Anpassungsgesetz im Alleingang durchzusetzen . Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich , daß es eine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht geben wird . Die sozialdemokratischen Gesundheitsminister und -senatoren der Länder haben mich autorisiert , das für sie ausdrücklich zu unterstreichen . Wenn die Zeiten des Konsenses also vorbei sind , Herr Hoffacker , dann sind sie eben vorbei . An der SPD jedenfalls hat es nicht gelegen , . daß die noch regelungsbedürftigen Fragen des parteiübergreifenden Kompromisses vom Oktober 1992 nicht das Gesetzblatt erreichen werden . Jeder der an den Konsensgesprächen beteiligten Parteien war jedenfalls eines klar : Wenn der im Gesundheitsstrukturgesetz festgeschriebene Reformkompromiß auch nur von einer Stelle wieder aufgeschnürt werden würde , wird es kein Halten mehr geben . Dazu waren die Zahl der einschneidenden Strukturveränderungen zu groß und die Begehrlichkeiten der Verbandsinteressen zu mächtig . Der Erfolg von Lahnstein lag gerade in der Geschlossenheit des Parlaments gegenüber den Einwirkungsversuchen der Gesundheitslobby . CDU/CSU und FDP haben diese Geschlossenheit zerstört , weil sie sie aus naheliegenden wahltaktischen Erwägungen zerstören wollten . . Das Gesundheitsstrukturgesetz hat den Anbietern von Gesundheitsleistungen , den Ärzten , Zahnärzten und der Pharmaindustrie , einiges beschert , was diese nicht nur geärgert hat , sondern was von ihnen als Zumutung empfunden wurde . Das GKV-Anpassungsgesetz kam offenkundig gerade recht , an diese vermeintlich so gebeutelten Gruppen zielgerichtet vor den Bundestagswahlen politische Beruhigungspillen in Form von finanziellen Zückerchen zu verteilen . Denn in diesem Gesetz werden nicht etwa krankenversicherungsrechtliche Vorschriften angepaßt , meine Damen und Herren , wie es der Titel sagt ; hier sollen vielmehr die zukünftigen Einkommen an die Einkommenserwartungen dieser Gruppen angepaßt werden . Es handelt sich um nichts weiter als um ein Wahlgeschenkegesetz , meine Damen und Herren . . Es ist erst wenige Wochen her , daß die finanziellen Ergebnisse der Krankenversicherung im abgelaufenen Jahr 1993 vorgelegt wurden . Sie verzeichneten eine erfreuliche Entwicklung und belegten , daß das Gesundheitsstrukturgesetz in seiner ersten Phase ungewöhnlich positive Auswirkungen hat . Die in der Vergangenheit angesammelten Defizite der Krankenkassen konnten durch einen Überschuß ausgeglichen werden . Die Krankenkassen reagierten darauf mit einer erfreulich besonnenen Beitragssatzpolitik , obwohl sie von seiten der Koalition durch politischen Druck zu voreiligen Beitragssatzsenkungen bewegt werden sollten . Daß mit dem Gesundheitsstrukturgesetz gleichwohl die Schlacht noch nicht gewonnen worden ist , zeigt die aktuelle Entwicklung im ersten Quartal des laufenden Jahres . Die ersten Hochrechnungen der Krankenkassen beweisen : Die Steigerungsrate der Ausgaben liegt wieder deutlich über der Steigerung der Einnahmen . Bei den Betriebskrankenkassen wachsen die Ausgaben um 7 ,5 % , die Einnahmen aber nur um 3 % . Die Ortskrankenkassen bestätigen eine ähnlich 19784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Rudolf Dreßler bedrohliche Tendenz . Wenn diese Entwicklung über das ganze Jahr hinweg anhält , dann können die erwarteten Beitragssatzsenkungen für 1995 in den Wind geschrieben werden , meine Damen und Herren . Statt dessen werden wir dann wieder Beitragserhöhungen zu verzeichnen haben . Ich sagen Ihnen : Das muß verhindert werden und das kann verhindert werden , und zwar durch eine konsequente Anwendung der Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes . Derartige Steigerungsraten bei den Kassenausgaben werden , auf das ganze Jahr fortgeschrieben , mit Sicherheit zur Überschreitung der vorgegebenen Budgets , also der Ausgabenobergrenzen in einzelnen Sektoren führen . Das Gesundheitsstrukturgesetz sieht in solchen Fällen vor , daß die Budgetüberschreitungen von den entsprechenden Gruppen zurückgeholt werden . Ich fordere deshalb den Bundesgesundheitsminister auf , sich eindeutig zu erklären , ob er diese Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes anzuwenden gedenkt . Denn daran sind angesichts der im GKV-Anpassungsgesetz enthaltenen Wahlgeschenke , etwa diejenigen an Ärzte in Höhe von rund 600 Millionen DM , begründete Zweifel angebracht . Wer den bisherigen Erfolg des GSG nicht aufs Spiel setzen will , muß es voll anwenden . Es muß ein eindeutiges Signal gesetzt werden : Wer mehr ausgibt , als im Budget vorgesehen ist , muß zurückzahlen . Herr Seehofer , ich frage Sie : Sind Sie zu diesem Signal bereit , oder werden Sie aus opportunistischen , wahltaktischen Erwägungen Übertretungen des Gesundheitsstrukturgesetzes hinnehmen ? Auf eine klare Anwort wartet nicht nur die Sozialdemokratie , sondem darauf warten Millionen beitragszahlende Versicherte und Tausende von Unternehmen . Hier geht es nämlich auch um das , was wir Lohnnebenkosten nennen . Die nämlich werden finanzielle Verbeugungen von CDU/CSU und FDP in Richtung der Anbietergruppen im Gesundheitswesen zu bezahlen haben . . Würde das GVK-Anpassungsgesetz in Kraft treten , wäre das eine schwere Belastung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung , erst recht vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Kostenzuspitzung . Gerade diese Bundesregierung , vor allem aber ihr FDP-Teil , führt ständig die erhebliche Belastung des Standortes Deutschland durch zu hohe sogenannte Lohnnebenkosten im Munde . Bemerkenswerterweise kannten die vergangenen Jahre in diesem Lande nur einen einzigen Produzenten von höheren Lohnnebenkosten : die Politik dieser Bundesregierung , meine Damen und Herren . . Diese Politik hat nämlich die deutsche Einheit in wesentlichen Teilen über die Groschen der Beitragszahler finanziert , und tut es noch weiter . Die Politik der staatlichen Erhöhung von Lohnnebenkosten soll nun offenbar in der Krankenversicherung durch das Verteilen von Geschenkpackungen an Anbietergruppen vervollkommnet werden . Daran könnte man elementare Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit knüpfen . Ich habe das aufgegeben . Vor allem in Richtung FDP lohnt dies nicht mehr , denn da ist ja jede Wendung denkbar . Hier ist Beliebigkeit zum politischen Prinzip geworden . Wir haben in unseren Konsensrunden mit den Koalitionsfraktionen im Herbst 1992 die Förderung der hausärztlichen Tätigkeit vereinbart . Das war und bleibt sinnvoll . Dazu haben wir 600 Millionen DM aus dem Bereich der Laboratoriumsmedizin zur Verfügung gestellt . Ich frage mich , wieso die Koalition weitere 600 Millionen DM außerhalb des Budgets für die kassenärztliche Gesamtvergütung zur Verfügung stellen will . Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante ärztliche Leistungen stiegen in den Jahren von 1989 bis 1992 um insgesamt 21 ,7 % , im Jahre 1993 noch einmal um 3 % . 1994 ist mit einer ähnlichen Steigerungsrate zu rechnen , wenn die Budgetgrenzen beachtet werden . Glauben Sie nicht , daß Steigerungsraten von fast 30 % in den letzten fünf Jahren ausreichenden Spielraum lassen , notwendige Vergütungsverbesserungen für Hausärzte durch Umschichtung zwischen den Ärztegruppen , also aus dem Einkommensbestand zu finanzieren ? . Ich füge hinzu : Es ist Opportunismus , daß die bessere Vergütung der Hausärzte durch ein Geschenkpaket sichergestellt werden soll , das beitragszahlende Versicherte und Unternehmen finanzieren . Damit das klar ist : Die Beitragszahler sind auch nicht dazu da , mit ihren Groschen die innerorganisatorischen Honorarverteilungs- und -vergütungsstreitigkeiten in der kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schlichten . . In kaum einem anderen Bereich des sogenannten GVK-Anpassungsgesetzes läßt sich eindeutiger Beweis führen , daß CDU/CSU und FDP die Konsensvereinbarungen des Gesundheitsstrukturgesetzes zu revidieren beabsichtigen , als bei der vereinbarten Umgestaltung der Selbstverwaltung und Geschäftsführung der Krankenversicherung zu bleiben . Waren wir nicht gemeinsam der Auffassung , daß ein durch Wahlfreiheit der Versicherten stärker wettbewerbsorientiertes Krankenversicherungssystem ein schlagkräftiges Management braucht ? CDU/CSU , FDP und SPD haben sich gemeinsam entschlossen , die zweistufige Selbstverwaltung zu einem kleineren einstufigen Gremium unter der Bezeichnung Verwaltungsrat zusammenzufassen , so wie es heute im Gesetz steht . Im Gesetz steht auch , daß die Geschäfte zukünftig von einem hauptamtlichen Management , dem Vorstand , geführt werden sollen . Das sogenannte GKV-Anpassungsgesetz revidiert all dies . Denn es schafft die Möglichkeit , der geplanten Neuregelung auszuweichen und alles bei der alten Selbstverwaltung zu belassen . Die Koalition argumentiert , das müsse so nicht kommen . Als Sicherheitsventil sei dazu eine Zweidrittelmehrheit der Betroffenen vorgesehen . Da kann ich nur sagen : Oh heilige Einfalt . Ein von der Auflösung bedrohtes Gremium , meine Damen und Herren , wird im Zweifel sogar einstimmig beschließen , daß es nicht aufgelöst zu werden wünscht . . In Wahrheit weiß die Koalition das auch , denn in Wahrheit will sie die neue Struktur der Leitungsebene der Krankenversicherung nicht mehr , sie kann es nur nicht öffentlich eingestehen . Verabschiedet haben sich CDU/CSU und FDP auch von der gemeinsamen Festbetragsphilosophie in der Arzneimittelversorgung . Sie wollen die Festbetragsregelung aufweichen . Es kommt fast einer Groteske gleich , wenn ausgerechnet CDU/CSU und FDP , die die von der SPD in den Konsensgesprächen durchgesetzte begrenzte Ausnahmeregelung für patentgeschützte Präparate nicht wollten , nunmehr im GKV-Anpassungsgesetz unter dem Vorwand des Patentschutzes eine Gesetzesbestimmung anstreben , die das gemeinsame Ziel _ 80 % des Marktes soll unter Festbetrag _ zur völligen Illusion werden lassen . Auch dies ist für uns inakzeptabel . Das GKV-Anpassungsgesetz setzt ein Signal . Es signalisiert , daß die Bundesregierung den Rückweg zur Gesundheitspolitik der alten Art eingeleitet hat : Flickschusterei statt struktureller Gestaltung und hektisches stop and go statt politischer Beständigkeit . Nach der übergreifenden Reform nun das politische Kleinklein . Der Bundesgesundheitsminister , der sich im vergangenen Jahr mit Blick auf die einflußreiche Gesundheitslobby öffentlich gleichsam als mutiger Drachentöter hat feiern lassen , hat sich rechtzeitig vor den Bundestagswahlen als Bürgermeister von Schilda entlarvt . . Die SPD , meine Damen und Herren , steht nach wie vor zu den ehedem gemeinsamen Grundsätzen einer Strukturreform , die die Koalition um des politischen Friedens mit der Gesundheitslobby aufzugeben bereit ist . Das sogenannte GKV-Anpassungsgesetz hat die Zustimmung der SPD nicht verdient , es wird sie auch nicht bekommen . Ich danke Ihnen . .