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Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme dem Gesetz zu . Ich werbe auch sehr engagiert für die Abschaffung der Eigenheimzulage , weil sie angesichts der Tatsache , dass unser Gemeinwesen 1 ,3 Billionen Euro Schulden abzutragen hat , weder wohnungspolitisch noch vermögenspolitisch noch familienpolitisch wirklich sinnvoll und notwendig ist . In Richtung der Koalition möchte ich aber sehr deutlich sagen , dass ich mich gegen den Ausspruch Bildung statt Beton mit Entschiedenheit wehre . Es geht hier nämlich sehr wohl auch um baupolitische Belange . Insofern ist es mir sehr wichtig , dass das , was in der Koalition im vorigen Jahr und in den Haushaltsberatungen Konsens war , wieder ins Bewusstsein gerückt und künftig wieder in inhaltlicher Unterstützung zum Ausdruck kommt : Es war Konsens , dass 25 Prozent der eingesparten Eigenheimzulage - dieses Geld wird dank der Vernunft des Bundesrats hoffentlich bald freigegeben - in die Städtebauförderung , in Stadtumbauprogramme und in das Programm Soziale Stadt fließen . Der Kollege Spanier hat das vorhin angedeutet . Angesichts des demographischen Wandels und der Situation in unseren Innenstädten und dicht bewohnten Stadtteilen brauchen wir nämlich sehr viele Anpassungsinvestitionen . Dafür möchte ich hier deutlich werben . Die Forderung nach einer Abschaffung der Eigenheimzulage soll keine Aussage gegen Innovation und Forschung - ich weiß , wir brauchen auch sie - sein . Außerdem brauchen wir einen Schuldenabbau . Ich bitte , in Zukunft auch diesen Aspekt in die Diskussion und in das Handeln einzubeziehen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , das Personalstärkegesetz vom 31 . Dezember 1991 hat Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren von 1992 bis 1994 auf Antrag bei Vorliegen bestimmter altersmäßiger Voraussetzungen eine vorzeitige Zurruhesetzung ermöglicht . Darüber hinaus sind die besonderen Altersgrenzen für Berufssoldaten im Zeitraum von 1993 bis 1998 um ein Jahr herabgesetzt worden . Wie Sie wissen , ging es darum , dass wir bei der Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr auch die Altersstruktur vernünftig regeln . Seit Auslaufen dieser Regelung , die ja noch von der alten Bundesregierung beschlossen und , wie ich meine , von uns mitgetragen worden ist , kann ein Berufssoldat seine vorzeitige Entlassung nur auf der Grundlage des nach wie vor geltenden § 46 Abs . 3 des Soldatengesetzes verlangen . Nach dieser Regelung hängt der frühestmögliche Zeitpunkt der Entlassung des Soldaten von der Dauer seiner Ausbildung oder seines Studiums ab . Er erhält keine Versorgungsbezüge , sondern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert . Das System entsprach bzw . entspricht den Anforderungen . Es gibt deshalb zurzeit auch keinen Grund , an eine Neuregelung zu denken .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich habe wirklich noch eine zweite Frage. – Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Antwort auf meine bereits vor über einem Jahr gestellte Frage, was die Bundesregierung entweder allein oder im Verbund mit europäischen Partnern bezüglich der kommenden Krise in Kamerun unternehmen wird, völlig verharmlosend lautete: „Es gibt keine Krise, es gibt so kleine Unstimmigkeiten, und es ist eigentlich auch kein Problem“? Dazu habe ich zweimal schriftlich nachgefragt. Zweimal habe ich diese Antwort bekommen. Es kann doch nicht wahr sein, dass der Botschafter vor Ort oder auch die anderen Organisationen Sie nicht darüber informiert haben, welch ein hochgefährlicher Mix in Kamerun besteht. Wir sehen jetzt die Auswirkungen: Es gibt einen Bürgerkrieg, der bestimmt noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. Uns ist ja immer gesagt worden: Kamerun ist als Stabilitätsanker in dieser Region von zentraler Bedeutung. – Dieser Stabilitätsanker zerfällt gerade. Wie ist es zu erklären, dass ich solche schlechten Antworten von Ihnen bekommen habe?
Ganz klar müssen junge Menschen wissen, wo es Beratungsstellen gibt und wo sie jemanden finden, dem sie sich anvertrauen können, gerade auch in den Fällen, in denen die eigene Familie Schwierigkeiten macht oder dem jungen Menschen nicht die Unterstützung gibt, die er braucht, um sich in seiner Identität zu finden. Es ist ganz wichtig, dass er eine Beratungsstelle und eine vertrauensvolle Beratungsperson aufsuchen kann, die ihm hilft. Aber ich sage es noch einmal: Wir haben sehr viele gute Kampagnen und Informationsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gerade auch zum Coming-out-Prozess, wenn man sich fragt: Wie gehe ich damit um? Wie kann ich mein Selbstwertgefühl stärken? – Das muss noch stärker in die Schulen hineingetragen werden. Wir haben viele gute Rückmeldungen aus den Schulen. Ich glaube, es macht auch Sinn, das schon in den Sexualkundeunterricht mit einfließen zu lassen, damit die jungen Menschen früh genug wissen, welche Hilfestellungen es gibt und an wen sie sich wenden können.
Partei: SPD
Ja, das mache ich gerne. – Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Digitalsteuer unterstützen werden, sondern die Frage ist, wie sie ausgestaltet ist. Deswegen verhandelt der Bundesfinanzminister momentan auf europäischer Ebene dahin gehend, ob wir nicht gemeinsam eine Lösung auf internationaler Ebene, nämlich auf OECD-Ebene, erreichen können. Uns ist aber bewusst, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Insofern ist die Vorstellung, dass man sich parallel auf europäischer Ebene verständigt, in einem überschaubaren Zeitraum eine Digitalsteuer einzuführen – lassen Sie mich hier einen Zeitraum von circa einem Jahr bis anderthalb Jahren nennen –, wenn man auf internationaler Ebene zu keiner Lösung gekommen ist. Das hat die Kommission ja auch so vorgeschlagen. Die genaue Ausgestaltung müsste dann allerdings noch präzisiert werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie unterstellten eben , dass ich gestern keinen Wert auf Ihre mündliche Antwort auf meine mündliche Frage gelegt hätte . Ich habe sehr großen Wert auf diese Antwort gelegt und hätte auch sehr großen Wert auf mein Nachfragerecht gelegt . Nach unserer Geschäftsordnung , Anlage 4 , Ziffer 2 , werden aber Fragen , die sich auf einen Gegenstand beziehen , der in der Sitzungswoche behandelt wird , nicht mündlich beantwortet , sondern schriftlich . Ich konnte dagegen nicht einmal Widerspruch erheben . Insofern habe ich mich darauf vorbereitet , heute die Antragsteller der Koalition nach der Sinnhaftigkeit ihrer Beschlussempfehlung zu fragen . Sie haben Recht : Über Dinge , die nicht vorhanden sind , können Sie nicht berichten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Herr Staatssekretär hat mir gestern mitgeteilt , dass Anlass , Ergebnis und Anzahl der bisherigen Maßnahmen nach diesem Gesetz nicht zu ermitteln sind , weil diese Daten nicht erhoben werden . Damit geht dann aber auch Ihr Entschließungsantrag vollständig ins Leere , weil Sie einen Bericht über den Zeitraum zwischen dem Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes bis hin zum Jahre 2007 begehren , und zwar zu Anlass , Ergebnis und Anzahl der bisherigen Maßnahmen . Insofern wäre es sinnvoll , heute zwar eine solche Berichtspflicht , zunächst aber die Pflicht zur Erhebung dieser Daten zu beschließen . Es wäre sinnvoll , einen kürzeren Zeitraum bis zur Vorlage des ersten Berichts festzuhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Oppermann, Sie haben gerade gesagt, die Linken würden mit Ja und mit Nein stimmen. Abgesehen davon, dass das nicht geht, weil wir nur hier im Bundestag abstimmen, möchte ich Ihnen etwas erklären, was Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben. Glauben Sie ernsthaft, dass die griechische Regierung lustvoll über das abstimmt, was Sie ihr diktiert haben? Glauben Sie ernsthaft, dass die griechische Regierung mit Freude die Renten kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht, obwohl sie weiß, dass das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bewirken soll, nämlich dass die Wirtschaft weiter nach unten gedrückt wird? Die griechische Regierung macht das einzig und allein aus dem Grund, Herr Oppermann, weil ihr das Messer an den Hals gehalten wird, und daran wirkt auch die deutsche Regierung mit. Das Problem ist, dass es sich hier um Erpressung handelt und einer Regierung letztendlich die Souveränität entzogen wird. Die griechische Regierung stimmt mit Ja, weil ihr nichts anderes übrig bleibt. Welche Rolle spielen wir hier? Wir haben eine Regierung, die genau diese Erpressung vollzieht. Der Deutsche Bundestag – auch wir als Abgeordnete der Linken – hat die Aufgabe, das zu kontrollieren und darauf hinzuweisen, dass das nicht in Ordnung ist. Deshalb stimmen wir hier klar mit Nein. Wir stimmen nicht dagegen, den Griechen zu helfen, sondern wir stimmen dagegen, dass man den Griechen die Souveränität nimmt. – Das ist ja lustig. Zu Ihrem Gebrüll kann ich nur sagen: Sie wirken daran mit, dass der griechischen Regierung die Souveränität genommen wird, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle meine Ausführungen noch etwas vertiefen; denn eine Minute habe ich ja noch. Herr Oppermann, wenn Sie glauben, dass die Reformen eine soziale Wohltat sind, wenn Sie glauben, dass das die wirtschaftliche Situation Griechenlands verbessert, dann sollten Sie sich vielleicht einmal zu Gemüte führen, was das, was mit Ihrer Zustimmung hier im Bundestag beschlossen wurde, in den letzten drei Jahren bewirkt hat. Ich kann Ihnen sagen, Herr Oppermann: Die Wirtschaftsleistung ist gedrückt worden, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 50 Prozent. Die Maßnahmen, die wir hier beschlossen haben, haben dazu beigetragen. Deshalb stimmen wir hier mit Nein, Herr Oppermann.
Partei: SPD
Verehrte Kollegin Pieper , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewirkte ja , dass wir bestimmte Dinge , die wir ursprünglich machen wollten , nicht mehr machen konnten . Wir müssen doch das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren . Dass wir die Ausgaben für Bildung und Forschung massiv erhöht haben , das können doch nicht einmal Sie bestreiten . .
Partei: SPD
Herr Minister , nach dieser eher freundlichen Beschreibung der Situation insbesondere des Arbeitsmarktes Ost möchte ich Sie fragen , ob Sie sich die Formulierung Ihres Staatssekretärs , des Kollegen Günther , die er gestern anläßlich einer Arbeitgeberversammlung gemacht hat und die Mir graut vor dem Winter lautet , so zu eigen machen können ? Wenn ja , warum ? Zudem möchte ich Sie fragen , ob ich die Formulierung im Bonner General-Anzeiger vom 9 . Dezember dieses Jahres , wo es heißt Da zum Ende des Jahres auch die Kurzarbeitergeldregelung auslaufe , befürchte Blüm einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland , so interpretieren kann , daß Sie , wenn Sie allein Herr des Verfahrens wären , zumindest auch der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost zugestimmt hätten ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Karwatzki , als Haushälter möchte ich noch einmal auf eines hinweisen , nämlich daß die Tischvorlagen von heute nachmittag zur Deckung unseriös sind . . Können Sie beispielsweise bestätigen , daß der Bundesfinanzminister auf Grund einer Rechnung , die er vor einer Stunde dem Haushaltsausschuß bezüglich des Abschlusses 1995 offeriert hat , davon ausgeht , daß er mit der Haushaltssperre im Haushaltsjahr 1995 nicht weniger als 6 Milliarden DM einsparen muß , damit die Rechnung stimmt ? Stimmen Sie weiter zu , daß die Verkürzung der Mineralölsteuer von 2 ,6 Milliarden DM in dieser Aufstellung überhaupt nicht als Belastung für den Haushalt 1995 berücksichtigt ist ? Deshalb kann von Seriosität in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein , weil danach 8 Milliarden DM im Haushalt 1995 zu ersetzen wären . .
Partei: CDU/CSU
Auch der zielgerichtete Einsatz der geplanten Lkw-Vignette hat natürlich eine ökologische Seite . Das meinte ich aber nicht . Ich meinte den Einstieg in eine emissionsbezogene Kfz-Steuer . Wir haben auf der einen Seite eine Harmonisierung , Frau Kollegin Wetzel , zwischen 100 DM Lkw-Steuer in Frankreich und 10 050 DM in Deutschland . Das ist der eine Aspekt . Der andere Aspekt ist der , daß _ in Abhängigkeit von den Emissionen , und zwar nicht nur im Schadstoffbereich , sondern auch im Lärmbereich _ eine Differenzierung der Lkw-Steuer ins Auge gefaßt ist , mit den Ihnen bekannten Zeiträumen , also ab 1995 .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lührmann , da Sie hier immer wieder verbesserte Betreuung einfordern , weise ich darauf hin , dass es in den neuen Bundesländern ein weitestgehend flächendeckendes Betreuungsangebot gibt . Gleichwohl ist dort die Zahl der Neugeborenen leider besonders niedrig . Können Sie sich vorstellen , dass das damit zu tun hat , dass die Chancen , Arbeitsplätze zu finden , in manchen Regionen besonders gering sind , und dass die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung nur einer von mehreren Beweggründen ist , sich für ein Kind zu entscheiden oder nicht ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie ausschließen , daß die Auslassungen des Herrn C . in der deutschen Botschaft in der Weise von Bedrohungen durch den türkischen Geheimdienst oder sonstige Dritte beeinflußt gewesen sind , daß es zum Widerruf der zuvor gemachten Aussagen gekommen ist ?
Partei: SPD
Danke , Frau Präsidentin . Ich glaube nicht , dass Ihr Antrag die richtige Lösung für das Problem ist . Lassen wir die Kirche im Dorf und überlassen wir die Regelung der Außengastronomie den Ländern und den Kommunen ! Die wissen am besten , wie sie es regeln sollen . Danke schön .
Partei: FDP
Abgesehen davon , Herr Staatssekretär , daß Sie die Erklärung so nicht richtig wiedergegeben haben , weil das Werk Rendsburg durchaus in Gefahr ist - für Leezen gibt es eine gewisse Lösung - , darf ich Sie fragen , ob sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein in dieser Frage an das Bundeslandwirtschaftsministerium gewandt hat und , wenn ja , welche Vorschläge das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium gemacht hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Pothmer, wir sind ja engagierte Reden von Ihnen hier gewohnt, aber angesichts dieser Thematik und der Vergleiche, die Sie gezogen haben, kann ich nur fragen: Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner? Das wäre angesichts der Thematik etwas treffender gewesen. Wir diskutieren hier in diesem Hohen Hause zum wiederholten Male über diese Frage, Frau Krellmann, und das vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes haben. – Entschuldigung, es ist immer noch besser, Arbeit zu haben, als arbeitslos zu sein. Sozial ist, was Arbeit schafft. Frau Krellmann, das ist der ganz entscheidende Punkt. Auch die Zahlen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sind gut. Ich darf gleich vorweg sagen, dass ich meine Gedanken ganz kurz vortragen möchte, um es allen Kollegen zu ermöglichen, relativ bald nach Hause zu ihren Familien und in die Wahlkreise zu fahren.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. Ein Teil meiner Fragen ist schon beantwortet. Darauf, wie das für die Wirtschaft zu händeln ist, sind Sie schon eingegangen. Meine zweite Frage klang ebenfalls schon an. Könnten Sie bitte noch einmal präzise sagen, für welche Produktgruppen die Veränderungen hinsichtlich der Bild- und Textaufschrift in Zukunft gelten sollen? Ein paar Ausnahmen haben Sie gerade erwähnt. Aber vielleicht können Sie das noch einmal konkretisieren.
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir sind mit dem Thema fast durch . Ich habe in der Antwort auf die Frage des Kollegen Kuhlwein dargelegt , daß die Bundesregierung ebenso wie die gesamte Europäische Union die in der Frage genannten Zwischenfälle scharf verurteilt . Die Erklärung der Europäischen Union läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , durch die im Zusammenhang mit dem Solidarpakt getroffenen Entscheidungen zugunsten der Länder Saarland und Bremen ist deren finanzielle Perspektive gesichert . Man kann sich jetzt nur wünschen , daß sie keine klare Schwerpunktsetzung auch im Bereich der Gesundheitsforschung vornehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kriedner , weil Sie den Beitrag von Herrn Ministerpräsident Biedenkopf hier so hervorgehoben haben , . möchte ich Ihnen gern die Frage stellen , was Sie zu der Äußerung des sächsischen Wirtschaftsministers sagen , der am 3 . März 1994 im sächsischen Mittelstandsbericht erklärt hat , die Existenz des sächsischen Mittelstandes sei in hohem Maße gefährdet . Worauf führen Sie das zurück ?
Partei: CDU/CSU
Ein Satz noch . - Deswegen finde ich es wichtig , dass wir uns die Entwicklung des europäischen Rechts und die Richtlinie anschauen . Wir müssen dann die Entscheidungen so treffen , dass die Holdings in Deutschland entstehen können . Wenn wir vernünftig sind , sprechen wir das mit den beiden Sozialpartnern ab . Daran wäre mir in dieser Frage sehr gelegen . Schönen Dank .
Partei: SPD
Zunächst einmal bin ich nicht mit Ihnen der Auffassung , dass die Programme , die im Ministerium für Wirtschaft und Technologie bestehen , keinen Sinn machen und nicht innovativ sind . Ich möchte Ihnen aber ausdrücklich zustimmen - ich habe das in meinen letzten beiden Sätzen vor der Zwischenfrage zu sagen ver-sucht - : Wir müssen nicht nur mehr Geld ausgeben , sondern es muss uns auch gelingen , dieses Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen . Ich spüre doch auch manchmal - und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun - , wie die Einrichtungen in unserem Land sich , sobald Geld im Ministerium da ist , einen Zweck suchen , um an dieses zu kommen . Es muss uns gelingen , die Mittel zu fokussieren , sie dort auszugeben , wo wir schon Stärken haben - Automobilindustrie oder Luft- und Raumfahrt ; um zwei Beispiele zu nennen - , um die innovativen Dinge dort , wo sie sich entwickeln können , gezielt zu stärken . Ich weiß von diesem Wirtschaftsminister , dass exakt das sein Ziel ist . Wenn die FDP uns dabei unterstützt , sind wir dabei noch machtvoller , Frau Kollegin Flach . Aber wir müssen auch die Rahmenbedingungen dafür verändern . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort zum Bürokratieabbau sagen . Unser früherer Minister Wolfgang Clement hat gesagt , der Bürokratieabbau ist ein Häuserkampf und er hätte sich manches Mal gewünscht , schneller voranzukommen , als es uns gelungen ist . Ich muss hier einmal selbstkritisch an uns als große Koalition gerichtet sagen : Verdammt noch mal , wir hätten in den letzten Wochen weiter sein können ! Wir müssen uns fragen : Haben wir wirklich alles getan , um die Widerstände , die da sind , wenn wir etwas verändern wollen , zu überwinden ? Mein Appell an uns als große Koalition lautet : Lassen Sie uns beim Bürokratieabbau in den nächsten Wochen endlich ein , zwei Pflöcke einschlagen - das Thema ist es wert . Zusammenfassend : Der Haushaltsentwurf für das Wirtschaftsministerium ist einer , mit dem man sich sehen lassen kann , einer , der die Strukturen , die problematisch sind , aufgreift und der Innovation zu einem Schwerpunkt macht ; denn nur über Innovationen können wir im weltweiten Wettbewerb bestehen . Dieser Haushaltsentwurf ist ein Beispiel dafür , dass diese große Koalition die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherstellen wird . Danke für die Aufmerksamkeit .
Frau Kollegin, das lässt sich bei solchen Entscheidungen leider nie ausschließen. Noch viel „schlimmer“ ist – ich bitte, das nicht wertend zu sehen –, dass Fachleute, auch militärische Fachleute, mit jeweils gleicher Expertise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ich habe hohen Respekt vor allen Kommandeuren, auch vor dem Diepholzer Standortältesten. Er hat sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen seine Vorschläge gemacht. Gehen Sie bitte davon aus, dass es übergelagerte andere Überlegungen gegeben hat, die die guten Argumente dann nicht zum Zuge haben kommen lassen.
Partei: CDU/CSU
Eine Aufenthaltserlaubnis nach ausländerrechtlichen Bestimmungen , also ein Bleiberecht , haben nach Auskunft des Bundesverwaltungsamtes im Jahre 1991 19 664 und im Jahre 1992 12 244 abgelehnte Asylbewerber erhalten . Da die Meldungen der Länder allerdings zum Teil lückenhaft sind , bieten diese Zahlen keine Gewähr für letzte Genauigkeit . Übrigens erfolgen die Meldungen der Länder ohne die Angabe von Gründen .
Frau Kollegin Höhn, selbstverständlich wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – und ich gehe davon aus, auch in den anderen Häusern – zu diesen Themenfeldern gearbeitet. Wie gesagt: Es gibt unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, an denen gearbeitet wird, aber es gibt noch keine einheitliche Auffassung der Bundesregierung. Wir werden nicht mit Einzelvorschlägen oder Einzelbewertungen an die Öffentlichkeit gehen und uns mit Sicherheit im Parlament damit befassen. Frau Höhn, Ihre Frage und dieser ganze Fragenkomplex sind aber einzig und allein darauf ausgerichtet, welche Verhandlungen es mit den Energieversorgungsunternehmen gegeben hat, und das habe ich beantwortet. Wir werden im parlamentarischen Raum mit Sicherheit Gelegenheit haben, uns über die Sicherung der Rücklagen, über die Höhe der zu erwartenden Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke usw. auseinanderzusetzen; das ist klar.
Frau Kollegin, eine zeitnahe Entscheidung ist immer die beste. Mir liegt aber doch daran, deutlich zu machen, dass das kein schuldhaftes Versäumnis war. Unter Bezugnahme – wenn Sie das gestatten – auf Ihre und meine Profession als Anwalt sage ich, dass der Umstand, dass anwaltliche Vertretungen mit eingeschaltet sind, nicht immer zu einer Beschleunigung von Entscheidungen führt; ich lasse diese allgemeine Beobachtung einmal so im Raume stehen. Wir hatten auch mit Fragen zu kämpfen, die nicht unmittelbar mit der Identifizierung der Einzelnen zu tun hatten.
Partei: SPD
Nach Insider-Schätzungen hat bereits die überhastete Privatisierung der Ostwerften weitaus höhere Kosten verursacht , als nach dem ursprünglich von der Treuhandanstalt bereits gebilligten Sanierungskonzept der DMS angefallen wären - nicht eingerechnet der später durch Veruntreuung entstandene Schaden , den wir alle zu tragen haben . Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Der Vulkan-Skandal ist mehr als nur eine endlose Geschichte von Pleiten und Pannen . Er zeigt durch den Mangel an Verantwortung bei den Entscheidungsträgern die schweren moralischen Defizite dieser Politik . Es wird abzuwarten sein , ob sich die Bürgerinnen und Bürger das über den 27 . September hinaus gefallen lassen . Ich danke Ihnen . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, das ist eine Entscheidung der Länder. Jedenfalls hätte es sicherlich große Vorteile, wenn Verwaltungsgerichte an dieser Stelle zentral Verfahren durchführen könnten; ich halte das für keine schlechte Idee. Es ist aber keineswegs klar, ob das möglich sein wird und auch die Unterstützung der Länder findet.