Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Damen und Herren von der Fraktion der CDU/CSU , ich möchte Ihnen ein Kompliment zu Ihrem dreisten und geschickten Gegenangriff auf die SPD machen . Obwohl Ihre Leute Koffergeschäfte gemacht , Schwarzkonten geführt und Rechenschaftsberichte gefälscht haben , konnten Sie in Teilen der Öffentlichkeit _ glücklicherweise war es nur ein kleiner Teil _ den Eindruck erwecken , nicht die CDU , sondern die SPD verdunkle ihre Einnahmen . . Immer wieder wird behauptet _ das war auch auf dem Dresdener Parteitag der CDU der Fall _ , die SPD weigere sich , ihr Finanzsystem offen zu legen . . Einige Ihrer Vertreter sind sogar in Gerichtsurteilen darüber belehrt worden , dass ihren Behauptungen die Beweise fehlen , dass sie falsche Aussagen gemacht haben . Dennoch werden diese Behauptungen ständig wiederholt . Auch Herr Röttgen hat eine ganze Latte von Behauptungen aufgestellt , die sich bereits _ so ist es gerichtlich festgestellt worden _ als falsch erwiesen haben . . _ Ich meine zum Beispiel die Saarbrücker Zeitung und den Trierischen Volksfreund . Ich erinnere mich nicht mehr an alle Zeitungen . Jedenfalls haben Sie ständig falsche Behauptungen aufgestellt . . _ Mein verehrter Kollege , Sie können das alles in unseren Rechenschaftsberichten von 1999 und 2000 nachlesen . Dort steht alles drin . . Zur Offenlegung des Vermögens erkläre ich : Wir übererfüllen die Anforderungen des jetzigen Parteiengesetzes bei weitem . . Wir haben keine Probleme damit , noch höhere Verpflichtungen zu erfüllen . Aber wir sind gegen ein Sonderrecht für Parteien . . Wir haben nichts dagegen , wenn unsere Beteiligung zusätzlich im Impressum einer Zeitung ausgewiesen werden soll .Aber dann müssen auch Bindungen an die CDU/CSU deutlich werden , . zum Beispiel die Bindung an den Verein Unionspresse . Wie soll die Bindung der Leo Kirch Media an CDU und CSU in der Öffentlichkeit behandelt werden ? . Gerade jetzt können wir beobachten , wie der bayerische Ministerpräsident um den wankenden Kirch-Konzern zittert . Dabei geht es doch nicht nur um Milliardenkredite , sondern auch um den drohenden Einflussverlust . In normalen Zeiten werden die Regeln der Demokratie und für den Umgang der politischen Parteien und Fraktionen miteinander im Konsens vereinbart . . _ Hier sollten Sie ruhig sein ; denn Ihre Partei hat mehrfach versucht , auf ihren ehemaligen Koalitionspartner Einfluss zu nehmen . Das ist wohl nicht gelungen . Das ist so bei den Wahlgesetzen , bei den Regeln für Abgeordnete und bei Fraktionsgesetzen . So sollte es auch beim Parteiengesetz sein . Wenn man sich nicht auf demokratische Grundregeln verständigt , steht es schlecht um die demokratische Kultur in einem Land . . Aber Ihre Regelverletzungen lassen Sie handeln wie trotzige Kinder , die sagen : Der da war es . Gesprächen _ das gilt insbesondere für die CDU _ verschließen Sie sich . Sie legen einen Gesetzentwurf vor , der ein Beweis dafür ist , dass Sie keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben , und der noch nicht einmal Ihren eigenen Interessen dient . Das ist ganz besonders bemerkenswert . . Sie haben das Kunststück fertig gebracht , einen Entwurf vorzulegen , der CDU und CSU gravierend schlechter stellen würde , und das , obwohl CDU und CSU unterschiedliche Strukturen und damit unterschiedliche Interessen haben . Evelyn Kenzler 20772 Wir haben in Deutschland _ so sehen es andere _ ein vorbildliches Parteiengesetz . Parteien sind durch das deutsche Finanzierungssystem unabhängiger als in vielen anderen Ländern , weil sie weder vom Staat noch von der Wirtschaft einseitig abhängig sind , sondern weil die Beiträge ihrer Mitglieder einen großen Teil ihrer Einnahmen ausmachen . Offensichtlich brauchen wir aber noch klarere Regeln , noch mehr Offenheit , noch mehr Kontrolle und im Zweifel auch Strafen , . wenn vom Volk gewählte Mitglieder des Parlaments die von ihnen selbst verabschiedeten Gesetze verletzen . Wir brauchen Sanktionen . Genau das schlagen SPD und Grüne vor , nachdem wir mehrfach versucht haben , mit den anderen Fraktionen darüber ins Gespräch zu kommen . Dabei berücksichtigen wir , dass sich die FDP anders finanziert als die SPD und diese ihre Mittel wiederum anders als Grüne , CDU oder PDS erwirtschaftet . Wir schneiden CSU , FDP und CDU die Spenden nicht ab , die sie reichlicher als andere Parteien erhalten . . Wir verschließen also die Finanzquellen der anderen Parteien nicht . Sie haben von einem umfassenden , glaubwürdigen Gesetzentwurf der CDU/CSU gesprochen . . Ihre Schatzmeister werden sich freuen , wie viel Geld sie bei diesem Rechenspiel verlieren . Sie haben die wichtigsten Forderungen der Kommission aber nicht umgesetzt . Das gilt in erster Linie für die Voraussetzung , dass der Rechenschaftsbericht richtig sein muss , damit man staatliche Mittel erhalten kann . Da haben Sie sich eindeutig verweigert . . Außerdem haben Sie die Möglichkeit einer Ad-hocRechenschaftspflicht abgelehnt . Wir sagen : 50 000 Euro müssen sofort gemeldet werden . Sie haben das Verbot nachträglicher Einflussspenden nicht aufgenommen . Sie haben die Verpflichtung zur Weiterleitung von Spenden von Abgeordneten nicht aufgenommen . Sie haben die gesonderte Ausweisung der Mandatsträgerbeiträge nicht aufgenommen . . Das Spendenannahmeverbot wurde nicht auf die Fraktionen , die auf kommunaler Ebene tätig sind , erweitert . Die Fünfprozentgrenze für sonstige Einnahmen wurde nicht gesenkt . Eine Kodifizierung des Mehraugenprinzips bei der Rechenschaftslegung wurde nicht vorgesehen . Ihre Vorsitzenden und Vorstände bleiben bei der Rechenschaftslegung außen vor . Die Ausschlussgründe für Prüfer wurden nicht präzisiert . Ich könnte fortfahren . Sie haben mehr als 20 der wichtigsten Vorgaben des Kommissionsberichts _ nicht erfüllt . Damit haben Sie die Rechenschaftspflicht im Grunde nicht wirklich erfüllt . . Sie werfen uns vor , dass der Generalverweis auf das Handelsrecht nicht ausgeführt worden sei . Schauen Sie sich doch einmal den § 24 des Parteiengesetzes an ! Eine lückenlosereAuflistung dessen , was im Rechenschaftsbericht vorgelegt werden muss , hat es bisher nirgends gegeben und gibt es bei Ihnen sowieso nicht .