Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Russland treffen wir auf politische Entwicklungen, die nicht zueinander passen wollen. Am 14. Oktober wurden in fünf Föderationsgliederungen, nämlich in den Gebieten Amur, Belgorod, Brjansk, Nowgorod und Rjasan, Gouverneurswahlen abgehalten, und parallel werden in sechs Gebieten neue regionale Parlamente gewählt. Durchweg gewinnen bei den Gouverneurswahlen die Kandidaten der Kremlpartei Jedinaja Rossija, Einheitliches Russland, mit Ergebnissen zwischen 64 und 78 Prozent. Die Partei der Macht setzt sich auch bei den sechs regionalen Parlamentswahlen durch, mit 44 bis 78 Prozent – als hätte es nie die Proteste in den großen Städten gegeben, als hätte nie der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny genau diese Partei der Macht mit einem bösen Attribut belegt. Er hat sie nämlich als „partija zulikow i worow“, als Partei der Gauner und Diebe, bezeichnet und damit bei den etwa 53 Millionen Internetnutzern in Russland fast den offiziellen Namen Einheitliches Russland verdrängt. Schon bei der ersten Gelegenheit bestätigt sich also die Einschätzung von Analytikern, die immer davor gewarnt haben, das real existierende Herrschaftsmonopol in der Russischen Föderation abzuschreiben, nachdem die Partei Einheitliches Russland bei den Duma-Wahlen im Dezember 2011 die Dreiviertelmehrheit, die sie bis dahin hatte, nicht mehr erreichen konnte und Wladimir Putin mit „nur“ 63,6 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde. Eigentlich müsste man erwarten, dass solche Ergebnisse beruhigend wirken und in den Führungsetagen zu Gelassenheit ermutigen. Sie bestätigen ja obendrein, dass der Protest bisher Sache begrenzter Großstadtmilieus war, aber nicht die Weiten des russischen Landes erreicht hat. Aber wer dieser Logik folgt, muss erleben, dass von Gelassenheit keine Spur ist. Auf allen Ebenen wird der Protest eingeschüchtert. Es gibt Verhaftungen von oppositionellen Aktivisten und gerichtliche Anklagen gegen sie, die zu langjährigen Haftstrafen führen können. Grundlage dafür sind auch neue Gesetze, zum Beispiel zum Versammlungsrecht und zur öffentlichen Ordnung. Massive Maßnahmen richten sich gegen einzelne Mitglieder der Partei Spravedlivaja Rossija, Gerechtes Russland. Ursprünglich war sie eine vom Kreml inszenierte Neugründung. Aber während der Proteste wandelte sich Gerechtes Russland immer mehr zu einer oppositionellen Kraft in der Staatsduma. Dem dieser Fraktion angehörigen Abgeordneten Gennadij Gudkow wurde sein Duma-Mandat einfach entzogen, und seinem Unternehmen wurde die Existenzgrundlage genommen. Zu einem richtigen Skandalfall entwickelt sich derzeit die Anklage gegen den parlamentarischen Mitarbeiter Leonid Raswosschajew, ein Fall, mit dem sich sogar der Vorsitzende des Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, beschäftigt. Offensichtlich geht es darum, seinen Arbeitgeber, den Gerechtes-RusslandAbgeordneten Ilja Ponomarjow, aus der Staatsduma zu drängen. – Ja, er ist entführt worden. Traurige Berühmtheit hat auch das neue NGO-Gesetz erlangt, das alle zivilgesellschaftlichen Institutionen zwingt, aus dem Ausland kommende Mittel zu deklarieren und sich dabei selbst als Agenten des Auslands zu bekennen – ein durchsichtiges Verfahren; denn dadurch stehen die Verantwortlichen aller russischen NGOs, die für ihre Arbeit Unterstützungsmittel aus dem Ausland erhalten bzw. benötigen, schon mit einem Bein im Gefängnis. Gegen Auslandsagenten kann nämlich zu jedem beliebigen Zeitpunkt Anklage erhoben werden. Das Schuldeingeständnis liegt ja schon bereit. Diese Auflistung, Kolleginnen und Kollegen, die keineswegs vollständig ist und zu der man das abschreckende Strafmaß gegen die Aktivistinnen der Gruppe Pussy Riot und andere Vorgänge hinzufügen könnte, zeigen: Der Wieder-Präsident Wladimir Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden und damit viele Hoffnungen enttäuscht. Er hat sich entschieden für die Einschüchterung, die Kriminalisierung und die Zerstörung der Basisorganisationen der Opposition, zum Beispiel der Partei Gerechtes Russland; dafür steht dieses Vorgehen. Dabei kann der Kreml nicht mehr behaupten, es gebe ja gar keine legitimierten Ansprechpartner auf der anderen Seite. Bisher hatten wir es bei der russischen Opposition tatsächlich mit einem kopflosen Konglomerat höchst unterschiedlicher Menschen und politischer Gruppen zu tun. Aber am 20./21. Oktober dieses Jahres wurde ein 45-köpfiger Koordinationsrat gewählt, in dem auch je fünf Vertreter der drei unterschiedlichen oppositionellen Hauptströmungen – der Linken, der Liberalen und der Nationalisten – Sitz und Stimme haben. Immerhin haben sich mehr als 170 000 Wählerinnen und Wähler für diesen Wahlgang registriert, über 81 000 haben dann tatsächlich teilgenommen, die meisten per Internet. Dabei haben sie dem bereits genannten Blogger Alexej Nawalny, dem Schriftsteller Dmitri Bykow und dem ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow die meisten Stimmen gegeben. Wir können also feststellen: Dieselbe Machtstruktur, die während der beiden Wahlakte bestimmte Schwächen zeigte und der im Aufbau befindlichen Opposition damals einige Zugeständnisse einräumte, so beim Parteienund Wahlrecht, interpretiert die wiedergewonnene Position heute als Aufforderung, der Opposition die Luft zum Atmen zu nehmen. Ich glaube, in diesem Hohen Hause gibt es einen breiten Konsens, dass dies ein verhängnisvoller Irrtum ist. Ein Russland, das die noch junge, sich formierende parlamentarische und außerparlamentarische Opposition einzuschüchtern oder gar zu kriminalisieren versucht, wird es nicht schaffen, den breiten Diskurs bzw. Dialog über die richtigen Entwicklungswege des Landes in die Zukunft sicherzustellen, den Russland dringend braucht. Das jetzige Vorgehen wird eine doppelte Wirkung haben. Die einen werden resignieren und sich zurückziehen. Ein anderer Teil wird sich radikalisieren und immer wieder für Schlagzeilen sorgen, die Russlands Image im Ausland beeinträchtigen werden. Auf jeden Fall wird ein solcher Prozess Russlands Weg in die Moderne verlängern, einen Weg, bei dem man ohne umfassende Reformen und ohne eine Offenheit in der Gesellschaft lange und gefährliche Umwege einkalkulieren muss. Wie sollten wir uns verhalten? Längst ist erwiesen: Der bis zur Ermüdung erhobene drohende Zeigefinger bringt uns nicht weiter. Im besten Fall provoziert er, dass kritische Gegenfragen gestellt werden. Dazu gibt es überall – auch bei uns – Anlass. Im schlechtesten Fall wird die Tür zugeschlagen. Dies hätte negative Folgen, unter anderem für das 2007 vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier formulierte Angebot der Modernisierungspartnerschaft. Dieses Angebot beschränkte sich nie auf Kooperation allein auf dem Gebiet von Wirtschaft und Hightech. Es ist und bleibt ein offenes Angebot, das sich auf alle Fragen moderner Administration, auf Rechtsstaatlichkeit und Governance und auch auf die Nutzung zivilgesellschaftlicher Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung in einem Land bezieht, das globale Verantwortung anerkennt und übernimmt. Der kritische Kommentar zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in der Russischen Föderation erzwingt aus unserer Sicht keineswegs den erhobenen Zeigefinger, sondern lässt sich auch mit der ausgestreckten Hand und mit einem strukturierten Meinungsaustausch auf gleicher Augenhöhe verbinden. Genau das wollte das Angebot der Modernisierungspartnerschaft von Anfang an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.