Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor 10 Jahren hat die Vorsitzende der Unabhängigen Kommission Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen , Gro Harlem Brundtland , von der Weltgemeinschaft gefordert , die ganzen Kräfte darauf zu konzentrieren , eine real mögliche Klimakatastrophe zu verhindern . Sie hat damals die möglichen Folgen einer Klimaänderung mit den Gefahren eines Atomkrieges im Nuklearzeitalter verglichen . Ich erwähne das , um deutlich zu machen , welche gewaltige globale und alle Anstrengungen fordernde Aufgabe vor uns liegt . In den letzten 10 Jahren haben sich die Zahlen und Fakten einer vom Menschen verursachten Klimaänderung weiter verdichtet . Auf der anderen Seite ist aber die Bereitschaft , wirklich etwas für die Verhinderung einer Klimakatastrophe zu tun , deutlich zurückgegangen . Es tut sich eine Schere auf : Anfang der 90er Jahre haben wir weltweit noch eine große Bereitschaft gehabt . Aber heute scheint die Welt wegen der Sorge um die Lösung der Alltagsprobleme ausgebrannt und nicht mehr fähig zu sein , weitergehende Perspektiven zu entwickeln . In Kioto haben wir eklatante Rückwärtsbewegungen erlebt , die Welt ist gefangen in den Gegenwartsproblemen . Viele erkennen gar nicht , daß die Zukunftsprobleme ein zentraler Teil unserer Gegenwartsprobleme sind . . Klimaschutz ist nichts Abstraktes , das in der fernen Zukunft liegt . Klimaschutz ist vielmehr eine Chance , um auch die heutigen Probleme zu lösen . Wer Klimaschutz ernst nimmt , hat einen strategischen Ansatz , um wieder Reformpolitik , Innovationen und Modernisierung in unserer Gesellschaft voranzutreiben . Der eigentliche und für uns wichtige Punkt ist , daß wir nicht nur auf die internationale Ebene schielen dürfen , sondern daß wir erkennen müssen , daß Klimaschutz die große Chance zur ökologischen Modernisierung auf nationaler und europäischer Ebene ist . Das ist bisher jedoch nicht der Fall . . Die Daten einer Klimaänderung haben sich weiter verdichtet . Ich will die wichtigsten nennen : Wir haben heute bereits eine von Menschen verursachte Erwärmung um 0 ,7 Grad bezogen auf das natürliche Niveau . Auf der Basis der drei großen Indikatoren für die reale Gefahr einer Klimakatastrophe - nämlich erstens der Klimasimulationsrechnungen , zweitens der klimahistorischen Vergleiche und drittens der konkreten Beobachtungen der Wettermessungen aus den letzten 130 Jahren - ist es wahrscheinlich , daß bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts eine Erhöhung der mittleren Temperatur der Erde um 2 ,5 Grad eintreten wird . . noch : Michael Müller  Wir erreichen dann erstens ein Temperaturniveau , das deutlich über der Temperaturspitze der letzten 200 000 Jahre liegt . Und zweitens - was noch sehr viel wichtiger ist - : Durch diesen Klimaschock pressen wir Veränderungen , die im natürlichen Prozeß über mehrere tausend Jahre ablaufen , auf wenige hundert Jahre zusammen . Die Geschwindigkeit der Veränderung ist die größte Gefahr , weil sie nämlich die Anpassungsfähigkeit des Klimasystems und der Ökosysteme gewaltig überfordert . In diesem Geschwindigkeitsproblem liegt die eigentliche große Herausforderung . Die Klimaforschung sagt , die kritische Erwärmungsobergrenze liegt bei 1 ,5 Grad oder maximal 2 Grad pro Jahrhundert . Wenn Sie sehen , daß wir erstens bereits 0 ,7 Grad Erwärmung und zweitens eine Zeitverzögerung von 40 bis 50 Jahren in der Anpassung des Klimasystems an die veränderte Anreicherung von wärmestauenden Gasen in der Atmosphäre haben , dann können Sie feststellen : Wir können bereits eine Erwärmung um rund 1 Grad nicht mehr verhindern . Das heißt , wir sind knapp unter der kritischen Erwärmungsgrenze . Was noch hinzukommt : Allein die bisherige Erwärmung ruft bereits gewaltige Veränderungen auf der Erde und im Klimasystem hervor . Sehen Sie nur die Zunahme der Wetterextreme überall in der Welt . Die Zunahme der Wetterextreme ist der Indikator dafür , daß sich das Klimasystem neu einpendelt . Es ist nicht so , daß die Klimaveränderung langsam und kontinuierlich erfolgt , sondern gerade die Extreme im Wettergeschehen sind der alarmierende Hinweis darauf , daß das Klimasystem aus dem Lot gerät . Dies geschieht vor dem Hintergrund , daß ungefähr 75 bis 80 Prozent der Verursachung von Klimagefahren auf nur ein Viertel der Menschheit entfallen , nämlich auf die , die in den Industriestaaten leben . Die Zeitdimension und die Verteilungsdimension bedeuten : Klimaschutz wird die zentrale Aufgabe für das friedliche Zusammenleben der Menschen werden . Und die Nationen und die Staatengemeinschaften , die hierauf Antworten geben , sind innovativ , modern und zukunftsfähig , nicht die anderen . . Deshalb auch an dieser Stelle unsere Kritik : Was die USA und andere Wirtschaftsstaaten in Kioto gemacht haben , war Ausdruck eines gestrigen Denkens . Die USA haben sich dort nicht als Weltmacht profiliert , sondern als eine Macht von gestern mit antiquierter Interessenpolitik und unfähig , wirklich das Tor in die Zukunft aufzustoßen . Umgekehrt muß in aller Deutlichkeit erkannt werden , daß damit eine gewaltige Chance für die Europäische Union eröffnet wird , allerdings nur unter der Voraussetzung , daß sie endlich begreift : Europa kann nicht sein , daß wir Staaten um eine Bank herum bauen ; Europa muß auch zu einer sozialen und öko- logischen Nachhaltigkeitsunion werden und damit eine zentrale Rolle für eine friedliche Weltordnung spielen . . Das ist die große Chance für Europa , die sich in Kioto gezeigt hat . Ich will einen weiteren kritischen Punkt nennen . Frau Ministerin , Sie haben gesagt , es seien jetzt neue Stoffe hinzugekommen . Pardon , aber das kann ich nicht nachvollziehen . Wir haben in der Aufarbeitung der Ozonzerstörung stets darauf hingewiesen , daß die Ersatzstoffe , obwohl sie zwar ein weniger ozonzerstörendes Potential haben , dennoch zum großen Teil nicht in Frage kommen , weil sie als genauso klimaschädlich zu bewerten sind wie die Halonen und FCKWs . Das steht in allen Berichten , daß der treibhausrelevante Wert dieser Stoffe genauso problematisch zu sehen ist wie die FCKWs und die Halonen . Jetzt zu sagen , da gebe es neue Stoffe - Entschuldigung , das ist ein Zeichen dafür , daß die Berichte nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wurden . Das kann ich nicht nachvollziehen . . Ein weiterer Punkt : Sie , Frau Merkel , haben gesagt , wir hätten beim Klimaschutz auch in den neuen Bundesländern einen erheblichen Fortschritt gemacht , der nur deshalb nicht richtig zum Tragen gekommen sei , weil es eine starke Bevölkerungswanderung von den neuen in die alten Bundesländer gegeben habe . Auch da muß ich sagen : Die Klima- Enquete-Berichte haben die Bevölkerungswanderung mit berücksichtigt . Sie ist in die Szenarien einbezogen . Wir haben dort eine Bevölkerungswanderung von zwei bis zweieinhalb Millionen von Ost nach West unterstellt . Sie liegt nur geringfügig höher . Insofern ist falsch , was Sie sagen , daß durch die Wanderungsbewegung innerhalb der Bundesrepublik die Erfolge nicht deutlich werden . Die Wahrheit ist anders . Wir haben in der Bundesrepublik in den alten Bundesländern seit 1990 nicht in einem einzigen Jahr eine Absenkung der absoluten CO2-Emissionen erreicht . Der Beschluß vom November 1990 forderte jedoch für die alten Bundesländer die Absenkung um 25 Prozent und für die neuen Bundesländer eine Absenkung um einen sehr viel höheren Prozentsatz . Ich stelle fest : Das ist nicht erfüllt worden . Hierbei kann ich mich auch an dem Gutachten des RWI orientieren , das sagt , daß die spezifischen Emissionsminderungen in vielen Branchen im wesentlichen auf den Zusammenbruch der Grundstoffindustrie in den neuen Bundesländern zurückzuführen sind . Wir begrüßen dort die ökologische Verbesserung , die damit verbunden ist . Dies aber als Klimaschutzpolitik darzustellen , geht an den Tatsachen vorbei . . . noch : Michael Müller  wesentlichen im Rahmen der normalen Investitionszyklen erfolgt sind und nicht auf zusätzlichen Anstrengungen beruhen . Er folgert , daß es wichtig sei , mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit bei der Datenerhebung zu erreichen . Ich kann mich dem nur anschließen . Meine Damen und Herren , wir wollen die ökologischen , sozialen und beschäftigungspolitischen Dividenden , die ein nationales Klimaschutzprogramm erbringt , nutzen . Wir wollen deshalb eine ökologische Steuerreform . Wir lehnen deshalb das Energiegesetz von Herrn Rexrodt ab . Wir wollen deshalb die Brücke ins Solarzeitalter bauen . Wir machen das doch nicht aus Jux und Dollerei , sondern weil wir wissen : Die entscheidende Zukunftsfrage ist die ökologische Modernisierung der Industriestaaten . Sie wird nicht von selbst kommen , sondern ist nur zu erreichen , wenn wichtige Länder vorangehen und andere mitziehen . Das können nach Kioto nur Deutschland und Europa sein . . Wir sollten Klimaschutz nicht als Belastung für die Menschen sehen , sondern als große Chance für eine solidarische Welt und als Verpflichtung für zukünftige Generationen . Klimaschutz ist die beste Innovations- und Modernisierungspolitik , die wir uns vorstellen können . Klimaschutz ist ein Teil des neuen Fortschrittsverständnisses , das wir heute brauchen . Deshalb fordern wir : Hört auf mit der Halbherzigkeit ! Hört auf , Klimaschutz nur auf andere Politikfelder aufzusetzen ! Seid endlich bereit und fähig , Klimaschutz in das Zentrum einer Modernisierungspolitik von Ökonomie , Technik und Gesellschaft zu stellen ! Wir sind bereit , jeden , der dies will , zu unterstützen . .