Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushaltstitel für Kultur und Medien ist mit einem Anteil von 0 ,4 Prozent am Gesamthaushalt sehr klein . Deswegen müssen wir umso sensibler mit den einzelnen Posten umgehen , gerade wenn uns - das haben Sie , Herr Staatsminister , angekündigt - die globale Minderausgabe trifft . Denn die vielen kleinen Projekte wären vielleicht gar nicht mehr lebensfähig , wenn die Mittel gekürzt würden . Gerade diese vielen kleinen soziokulturellen Projekte , die Erziehungsprojekte , die musikalischen Projekte - Sie haben sie erwähnt , Frau Jochimsen - sind nämlich besonders wertvoll . Das müssen wir uns noch anschauen . Wir werden uns im Bundestag und auch im Kulturausschuss sehr intensiv mit den politischen Schwerpunkten beschäftigen . Auch da müssen wir schauen , wie die Kürzungen umgesetzt werden . Herr Staatsminister Neumann hat aber auch auf positive Aspekte hingewiesen . Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank sowohl an den Staatsminister als auch an den Finanzminister dafür richten , dass die zusätzlichen 60 Millionen Euro für die Filmförderung im Haushalt eingeplant worden sind . Das ist nicht nur eine Chance für das Kulturgut deutscher Film , sondern auch für das Wirtschaftsgut deutscher Film . Damit werden ja auch Arbeitsplätze gesichert . Ich finde es prima , dass wir hier diese Kombination hinbekommen haben . Diese Chance bietet sich auch an anderen Bereichen . Ich denke da an die Computerspiele . Vor zwei Wochen ist die Computerspielmesse Games Convention , die einen riesigen Ansturm erlebt hat , zu Ende gegangen . Es kamen nicht nur mehr Menschen , als erwartet worden ist ; es kamen im Durchschnitt auch ältere Besucher und mehr Mädchen und Frauen als in den letzten Jahren . Inzwischen kann keiner die gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung von Computerspielen ignorieren . Auch die wirtschaftliche Bedeutung ist wesentlich . Der Umsatz der Computerspielindustrie beträgt 1 ,5 Milliarden Euro - das ist einer der größten Märkte in Europa - und übersteigt sogar den Umsatz der Filmindustrie . Es werden aber weniger als 10 Prozent der Spiele von deutschen Herstellern entwickelt , obwohl gerade diese häufig qualitativ besonders gut sind . Das muss man auch einmal hervorheben . Deswegen sollten wir dies unterstützen . Das heißt , wir müssen von der Killerspieledebatte wegkommen . Es steht außer Frage , dass geltende Kinder- und Jugendschutzregeln eingehalten werden müssen . Dafür haben wir uns auch eingesetzt . Ich glaube , dass die USK , die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle , insgesamt sehr gut funktioniert . Von insgesamt 2 686 geprüften Spielen wurde nur 30 wegen Jugendgefährdung keine Altersfreigabe erteilt . Ich finde es auch gut , dass die Bundesregierung klargestellt hat , dass momentan kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Strafgesetzbuch gesehen wird . Das gibt uns die Möglichkeit zu schauen , wie wir diese Branche unterstützen und welche Marktanreize wir geben können . Ich denke zum Beispiel daran , dass ein Preis für die besten Computerspiele ausgelobt werden kann . Herr Neumann , Sie haben auch die Deutsche Welle angesprochen . Ich freue mich , dass Sie sich dafür eingesetzt haben , dass im Kernhaushalt des Senders keine weiteren Einsparungen erfolgen sollen . Ich glaube aber , dass die Verringerung der Investitionen um 3 Millionen Euro schmerzhaft sein wird . Denn Investitionen in modernste Technik sind in diesem Bereich sehr wichtig . Wenn wir über politische Schwerpunktsetzungen sprechen , muss auch die Frage der Integration , die in den letzten Wochen intensiver diskutiert wurde , behandelt werden . Da leisten Kultur und Medien einen besonders wichtigen Beitrag . Ich erwähne das Projekt an der Rütli-Schule - dieses Projekt gibt es auch an vielen anderen Schulen , aber es ist durch die Rütli-Schule bekannt geworden - , das durch den Einsatz von Musik , Tanz und Theater zu einer wesentlich besseren Stimmung in der Schule beigetragen hat . Es gibt auch türkische Rapgruppen , die eine gute Vermittlerrolle spielen . Das sind Projekte zur Integration , die wir sehr stark fördern müssen . Zu einem funktionierenden Zusammenleben gehört das wechselseitige Verstehen kultureller Unterschiede . Eine gezielte Förderung von interkultureller Kulturarbeit und der Kulturarbeit von Migrantinnen und Migranten sowie - das ist das Wichtigste , was aber noch zum Teil fehlt - die Einbindung der Migrantinnen und Migranten in bestehende Strukturen ist eine wichtige bundespolitische Aufgabe . Da müssen wir noch stärker Kultur und Medien mit einbeziehen ; wir dürfen nicht nur über andere Bereiche diskutieren , wie das häufig der Fall ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die soziokulturellen Zentren hinweisen . Für diesen Bereich gibt es eine Bundesförderung . Wir sollten hier einmal anerkennen , dass mit wenigen Mitteln vor Ort viel geleistet wird . Zu nennen ist auch die Kulturstiftung des Bundes , die eine wichtige Bedeutung für die Vermittlung zwischen den Kulturen hat . Aus Mitteln des Fonds Soziokultur , der Stiftung Kunstfonds und des Deutschen Literaturfonds werden viele Projekte gefördert , die einerseits innovativ und von gesamtstaatlicher Bedeutung sind , die andererseits im internationalen Kontext wesentlich zu einer weltoffenen Vermittlung von Kunst und Kultur beitragen . Auch die Finanzierung von Einzelprojekten ist wichtig - wie die Deutsche Akademie Villa Massimo in Rom , das Deutsche Studienzentrum in Venedig oder die Villa Aurora in Los Angeles und in Berlin - , weil diese dialogfördernd sind : Verschiedene Künstler aus verschiedenen Ländern kommen zusammen , tauschen sich aus und sind hinterher Multiplikatoren in ihren Ländern . Diese Zusammenarbeit zu verstärken und mit den anderen deutschen Institutionen , die wir im Ausland haben , zu vernetzen , ist eine wichtige Aufgabe und wird jetzt angegangen . Zwischen Goethe-Institut und der Villa Aurora wird beispielsweise eine ganz enge Kooperation angestrebt . Die Verständigung über Zukunft - das ist in den letzten Wochen deutlich geworden - ist abhängig von dem Wissen über Vergangenheit . Deswegen ist es sehr wichtig , dass wir uns immer wieder vergegenwärtigen , welche Einrichtungen wir haben , die uns die Vergangenheit deutlich machen , und welche pädagogische Arbeit dort geleistet wird . Vor diesem Hintergrund müssen wir Gedenkstätten , Gedenkorte , Museen , Institutionen und Projekte , die Geschichte veranschaulichen und die Erinnerung plastisch machen , ausreichend finanziell ausstatten . Ich glaube , wir haben mit unserem Gedenkstättenkonzept dafür eine sehr gute Grundlage geschaffen . Wir haben wichtige Einrichtungen für das Gedenken an die NS-Diktatur , die wir ausreichend finanzieren müssen . Ich danke in diesem Zusammenhang Staatsminister Neumann , der auch in diesem Hohen Hause klargestellt hat , dass das ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit ist . Hinzu kommen neue Projekte . Wir diskutieren über die Frage , wie man die SED-Diktatur am besten aufarbeiten kann . Diese Frage wird uns im nächsten Jahr sicherlich sehr intensiv beschäftigen . Der Berliner Senat hat uns ein Konzept zum Gedenken an die Mauer vorgelegt , das auf eine Initiative von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zurückgeht . Es entstand sozusagen im Auftrag des Bundestages . Deswegen müssen wir uns daran beteiligen und gemeinsam dafür sorgen , dass dieses Projekt professionell umgesetzt wird . Das Gedenken an die Mauer sollte nicht von irgendwelchen Initiativen wild realisiert werden . In den nächsten Jahren werden wir viel zu tun haben . Kunst und Kultur sollen im Bundestag einen festen Platz haben . Sie sind nicht nur Lebensmittel ; sie haben auch eine wichtige Funktion für das Verstehen und Verständigen . Vor allem in viel ärmeren Ländern ist der Wunsch sehr groß , andere Kulturen kennen zu lernen und sich über kulturelle Fragen auszutauschen . Das Goethe-Institut hat diese Erfahrung in Afghanistan gemacht . In vielen Ländern , in denen die Not sehr groß ist , ist der Wunsch , sich über Kultur auszutauschen , sehr stark . Ich denke , der Bundestag sollte das aktiv unterstützen . Darüber sollten wir konstruktiv diskutieren . Danke schön .