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Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Überzeugung , dass vorhandene Überschüsse , die ja aus Mitgliedsbeiträgen stammen , an die Mitglieder zurückgegeben werden müssen . Das ist von der Systematik her der erste wichtige Schritt . Sie wissen , dass die Höhe des Überschusses mit der 13 . Zahlung der Sozialabgaben in diesem Jahr zu tun hat und dass deswegen nicht davon ausgegangen werden kann , dass sich die Entwicklung in den folgenden Jahren fortsetzt . - Das ist der erste Punkt . Zweitens zur Gruppe der Altbewerber : Der erste wichtige Schritt ist , eine genauere Aufschlüsselung zu erhalten , aus der hervorgeht , wer sich hinter dieser großen Zahl verbirgt . Es gibt jene , die in eine berufliche Vollzeitschule gehen . Die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes müssen hier besser genutzt werden . Die erworbene Bildung muss zusammen mit zusätzlicher Praxiszeit eingesetzt werden können , um eine Prüfung vor einer Kammer abzulegen . Ich bin überzeugt : Wenn man die Statistiken der Bundesländer zugrunde legt , dann wird man feststellen , dass die Schüler in den beruflichen Vollzeitschulen einen erheblichen Anteil ausmachen . Wir brauchen als zweiten Schritt ein Instrument , das deutlich macht , wie viele jener Jugendlichen , die sich hinter dieser Zahl verbergen , aktuell für eine Ausbildung zur Verfügung stehen . Wenn beispielsweise 120 Jugend-liche als Ausbildungsplatzsuchende in einer Region gemeldet sind und diese eingeladen werden , um ihnen vor Ort ein Angebot zu unterbreiten , dann macht man in vielen Regionen die Erfahrung , dass nur ein Bruchteil dieser Jugendlichen tatsächlich kommt und an dem Angebot interessiert ist . Drittens . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit der Einstiegsqualifikation und der daraus resultierenden unmittelbaren Verbindung zwischen dem Jugendlichen und dem Betrieb die gleichen Erfahrungen machen werden wie in der ersten Runde , nämlich dass die Jugendlichen zum größten Teil anschließend die Möglichkeit haben , eine Ausbildung zu machen . Wir brauchen also differenzierte Antworten und müssen die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes besser nutzen . Zudem müssen wir in stärkerem Maße an die Jugendlichen herankommen ; denn wenn von 100 einge-ladenen Jugendlichen nur zehn kommen , dann fragt man sich , wo die 90 nicht erschienenen abgeblieben sind und welche Möglichkeiten man hat , sie zu erreichen . Letzter Punkt : Die Bundesagentur wird - das geht genau in diese Richtung - jetzt das Programm für die 7 500 Jugendlichen auflegen . Die Agenturen sind dabei , vor Ort in den Betrieben dafür zu werben und so die entsprechenden Plätze zu schaffen . Nach den Meldungen , die wir bekommen haben , wird es jedoch sogar schwierig werden , diese 7 500 Plätze tatsächlich zu besetzen . Vonseiten der Agenturen sind also erste Schritte in diese Richtung getan . Jetzt wird es darauf ankommen , die Plätze , die zur Verfügung gestellt werden , auch konkret zu nutzen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung an die Adresse von Herrn Kollegen Wanderwitz. Herr Wanderwitz, Sie haben ja zu Recht gelobt, dass der Etat der BKM aufwächst. Dass es aber überhaupt eine Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gibt, das ist der SPD zu verdanken. Diese Funktion wurde 1998 von der Regierung Schröder überhaupt erst eingeführt, und der erste Amtsinhaber war Michael Naumann. – Das nur einmal zur Vervollständigung der Debatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kunst und Kultur sind mehr als schmückendes Beiwerk; sie sind wichtig für jeden einzelnen Menschen und für uns als Gesellschaft insgesamt. Deswegen ist es gut, dass dieser Etat aufwächst. Ich danke auch noch einmal ausdrücklich unseren beiden Haushaltspolitikern Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse, dass sie sich mit uns gemeinsam dafür eingesetzt haben. Ich greife drei Punkte heraus, die im Bereich der Kultur wichtig sind, weil sie für die Bewusstseinsbildung unserer Gesellschaft identitätsstiftend sind. Erstens: das Sonderprogramm zum Schutz unserer Denkmäler. Es gibt in der Bundesrepublik 1,3 Millionen Denkmäler, ein Teil davon ist in seiner Substanz gefährdet. Mit den Mitteln in Höhe von 70,5 Millionen Euro, die jetzt in den Topf kamen, können sie erhalten und gesichert werden. Zweitens: die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie erhält in den nächsten Jahren 1,3 Millionen Euro mehr und kann damit ihre wichtige und hervorragende Arbeit sowie die bundesweiten Projekte finanziell abgesichert fortsetzen.
Partei: CDU/CSU
In welchem Zustand sich die Karten befinden , entzieht sich meiner Kenntnis . Ich sagte , wir haben die übergebenen Pakete nicht geöffnet . Sie wurden abgeholt und befinden sich jetzt in der Gauck- Behörde . Es gibt aber neben diesen Zielkontrollkarten eine Fülle an Zielkontrollkarten , die mit Sicherheit aufgearbeitet sind und die sich bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder bei den entsprechenden Behörden befinden . Aber all diese Karten müßten entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz der Gauck-Behörde angezeigt worden sein , so daß bei der Gauck-Behörde jetzt darüber Übersicht bestehen müßte , in welchen Händen sich restliche Zielkontrollkarten befinden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , bei den Auswirkungen auf das Jahr 1995 handelt es sich nicht um einen Nachtragshaushalt , sondern um eine überplanmäßige Ausgabe , die sich auf den vorhandenen Ansatz gründet . . _ Da werden die Meinungen immer auseinandergehen . Es ist nichts Ungewöhnliches , daß Positionen und Titel weniger ausgeschöpft und andere überplanmäßig werden . Das ist das ganz normale Verfahren , mit dem wir immer zu tun haben . Wir haben genau daraus die Konsequenz gezogen und für 1996 die erforderliche Erhöhung , wie sie sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand ergibt , eingestellt . Ich weiß nicht , was von Ihrer Seite daran kritikwürdig sein sollte . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich hoffe , daß Sie das , was ich soeben gesagt habe , richtig würdigen können , nämlich daß die Bundesregierung sich über eine Mitteilung der EG hinwegsetzt und sogar Gefahr läuft , daß sie nun verklagt wird oder daß andere Maßnahmen gegen uns ergriffen werden , weil wir _ ich sage es noch einmal _ entsprechend der Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums nach dem Auslaufen der Zulassung das Anwendungsverbot herbeiführen und vollziehen werden , ungeachtet der Einwendungen , die von seiten der EG und dieser beiden Länder erhoben werden . Mehr können Sie von uns nicht verlangen . Das andere ist , daß wir um ein EG-weites Verbot kämpfen . Auch insoweit liegt die Bundesregierung ganz an der Spitze . Das Landwirtschaftsministerium hat bei der EG entsprechende Vorschläge gemacht und Forderungen erhoben . In allen übrigen Mitgliedstaaten ist Atrazin allerdings noch zugelassen , freilich mit Einschränkungen : In Italien ist die Anwendung seit 1990 ausgesetzt . In Dänemark ist die Zulassung mit zahlreichen Anwendungsbeschränkungen versehen . In Großbritannien ist eine Neubewertung in Arbeit . Das trifft auch für Luxemburg , Spanien , Frankreich und Griechenland zu . Die Niederlande reden davon , Atrazin eventuell erst ab 1992 zu verbieten .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht ausschließen, und das ist ein Punkt, der ärgerlich ist. In unserem föderalen System ist es so – das muss man wirklich sagen –: Weil das Bundesgesetz zuerst da war – mit einer Beschreibung der Verfahren etc. –, haben sich viele Ländergesetze daran orientiert, und zwar – ich will es einmal so sagen – mehr als in anderen Fällen, in denen entsprechende Regelungen von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. Was die Gesundheitsberufe, die einen großen Teil ausmachen, angeht, ist unsere Kenntnis, dass das, was die Bundesländer verlangen – ich sprach vorhin schon von Kriterien für Ärzte, vom Spracherwerb und von anderen Punkten –, sehr unterschiedlich ist, auch wenn sich die Gesundheitsministerkonferenz damit bereits beschäftigt hat. Wir und die Länderkollegen vonseiten der Wissenschaft möchten, dass es ein zentrales, gemeinsames Vorgehen gibt, sodass es eben nicht sein kann, dass man sich fragt: Wo bekomme ich am ehesten einen Platz? Wo sind die Anforderungen am niedrigsten? Alle hier im Raum wissen, dass es bei der Kultusministerkonferenz eine Zentralstelle für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse gibt. Wenn also jemand, der aus Namibia, Ägypten oder einem anderen Land nach Deutschland kommt, seine Zeugnisse vorlegt, dann wird von dieser Zentralstelle beurteilt: Reicht das aus, um hier in Deutschland zu studieren? Ist das adäquat? Entspricht es unserem Abitur oder einem anderen Abschluss? – Diese Stelle verfügt über 60, 70 Mitarbeiter mit hoher Sprachkompetenz und genauen Kenntnissen der unterschiedlichsten Länder. Dort funktioniert das. Wir wollten, dass bei der KMK eine solche Zentralstelle analog für die Gesundheitsberufe eingerichtet wird, allerdings nicht für die Anerkennung von Bildungsqualifikationen, sondern von Berufsqualifikationen. Mittlerweile gibt es auch ein Konzept. Die Länder haben sich verständigt: Wie viel Geld bräuchte man dafür? Wie müsste das aussehen? – Zusätzlich zu der schon vorhandenen Kompetenz müsste man 16 zusätzliche Stellen schaffen, um die wichtigen Anliegen der Einheitlichkeit, der Verbindlichkeit und der gemeinsamen Entscheidungen, die Sie angesprochen haben, zu realisieren. Dazu gab es bereits – ich glaube, drei – Beschlüsse der GMK und der KMK, und es fanden entsprechende Finanzministerrunden statt. In diesen Runden stimmten die Wissenschaftsminister im Rahmen der GMK mit 16: 0 dafür, die Finanzminister mit 16: 0 dagegen. Ich finde, diese 16 Stellen sind für 16 Bundesländer überhaupt keine Dimension; aber daran hakt es. Ein Konzept ist allerdings da. Darf ich noch etwas sagen, Herr Präsident?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich habe den Bericht noch nicht lesen können; er wird uns erst zugeleitet werden. Aber ich mache die Erfahrung, dass es jedenfalls bis dato Unterschiede in der Anerkennungspraxis der Länder gibt. Von den Ärztekammern ist zum Teil zu vernehmen, dass Interessenten von einem Bundesland zu einem anderen Bundesland wechseln, weil sie das Gefühl haben, dass in bestimmten Bundesländern die Anerkennung einfacher zu erhalten ist, und dass damit ein gewisser Anerkennungstourismus entsteht. Das kann bei einem bundeseinheitlich geregelten Berufsanerkennungsprozess sicherlich nicht das Ziel sein. Meine Frage lautet daher: Welche Maßnahmen sind notwendig, um diesen Anerkennungstourismus zwischen den Ländern zu unterbinden?
Partei: FDP
Nein, das möchte ich nicht. Der Vollständigkeit halber muss man an dieser Stelle sagen, dass der Reaktorunfall von Fukushima auch eine andere, grundlegende Ursache hat, nämlich die Fehlauslegung der Anlage an sich. Die Anlage ist nur für Erdbeben bis zur Stärke 8 der Richterskala ausgelegt und vor Tsunamis bis zu einer Wellenhöhe von 5,70 Meter geschützt. Man hätte bei der Konstruktion der Anlage also eine entsprechend höhere Eindeichung vorhalten müssen. Tatsächlich waren die Notstromdieselaggregate und die Notkühlpumpen vor der Überflutung infolge des Tsunamis nicht ausreichend geschützt. In Deutschland sind keine vergleichbaren Erdbeben und auch keine Tsunamis zu erwarten; die Seite des Erdballs, auf der wir leben, ist davon kaum betroffen. Mehrfachkatastrophen in dieser Dimension sind in Deutschland nicht zu befürchten. Alle deutschen Kernkraftwerke verfügen über mehrfach hintereinander gestaffelte Sicherheitsbarrieren; diese sind technisch unterschiedlich wirksam. Durch diese Grundsätze der Redundanz und Diversität wird in Deutschland ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Dies ist weltweit anerkannt. Alle deutschen Kernkraftwerke an Standorten mit entsprechender Gefährdung wurden bei ihrer Errichtung gegen Hochwasser und Erdbeben ausgelegt. Bei der Auslegung der Kernkraftwerke beispielsweise gegen Erdbeben wird im kerntechnischen Regelwerk das stärkste anzunehmende Erdbeben in einem Umkreis von 200 Kilometern zugrunde gelegt. Es war richtig, dass nach den Erfahrungen mit Fukushima zusätzlich zu den regelmäßig stattfindenden Kontrollen deutscher Kernkraftwerke diese gesonderte Risikoanalyse stattgefunden hat. Es wäre schön, wenn auch die Grünen die positiven Ergebnisse dieser Sicherheitsanalyse erwähnen würden. Ich glaube, dass unsere Kernkraftwerke über ein hohes Sicherheitsniveau verfügen. Dies wird durch die sehr strenge atomrechtliche Aufsicht der zuständigen Behörden in den Ländern gewährleistet. – Er arbeitet nicht in einer Landesbehörde. Nein danke, Herr Trittin. Deutschland wird Japan gerne helfen, zum einen moralisch – Japan hat natürlich unser Mitgefühl –; zum anderen werden wir Japan mit unseren Erfahrungen, mit unserem technischen Wissen und Know-how unterstützen, wenn die Japaner das möchten. Die Katastrophe in Japan führte auch in Deutschland zu einer Neubewertung der Risiken; dies war richtig. Die Kanzlerin hat gehandelt. Ich möchte hier noch einmal sagen, dass die Koalition im Sommer 2011 – abweichend vom Energiekonzept aus 2010, in dem wir bereits das Ziel bekräftigt hatten, perspektivisch auf die Kernenergie zu verzichten – eine Neuausrichtung der Nutzung der Kernenergie vorgenommen hat. Wir werden beschleunigt aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen und einen beschleunigten, ambitionierteren, vernunftorientierten und gangbaren Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien aufzeigen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , Sie wissen , dass die Bundesregierung Pressemeldungen grundsätzlich nicht kommentieren oder bewerten kann . Ich habe mich im Vorfeld der Beantwortung Ihrer Frage mit dem Vertreter des Bundeskanzleramtes in Verbindung gesetzt und ihn befragt ; das ist in meiner Antwort ja angeklungen . Nicht nur das Bundeskanzleramt hat im Rahmen seiner Stellungnahme entsprechende Anmerkungen gemacht . Vier verschiedene Stellen - ich habe sie genannt - , deren Argumente etwa gleich viel zählen , haben ihre Positionen eingebracht . Insofern will ich das gern korrigieren .
Frau Kollegin, ich habe bereits ausgeführt, wie das Zitat in der Süddeutschen Zeitung von Herrn Bundesminister Maas lautete. Ich kann es gerne wiederholen. Der entscheidende Satz lautet: Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen, wird es kein deutsches Gesetz und keine EU-Richtlinie geben. Dem hat die Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir reden hier über die Art und Weise , wie die Antwort auf eine Frage eines Parlamentariers zustande gekommen ist und welche Stellen dabei involviert und wie sie informiert worden sind . Nach meiner bisherigen Erfahrung geht es gar nicht anders , als dass die Antwort auf eine Frage im Wesentlichen auf der Arbeitsebene vorbereitet wird . Insofern kann ich Verfehlungen wie die von Ihnen unterstellten nicht erkennen .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Gleicke , wir haben in einem aus meiner Sicht sehr innovativen und modernen Gesetzentwurf festgelegt , dass wir die Gelder für den sozialen Wohnungsbau in Zukunft wesentlich flexibler einsetzen können , um damit das Negativimage des sozialen Wohnungsbaus , das sich gerade in den letzten Jahren aufgebaut hat , zu bekämpfen . Wir wissen , dass der soziale Wohnungsbau nach dem Krieg unbedingt erforderlich war und eine Erfolgsstory darstellte . Die Bedingungen am Wohnungsmarkt haben sich aber grundlegend geändert . Deshalb schlagen wir in dem Gesetzentwurf vor , dass wir die Gelder auch in den Bestand geben können . Das ist ganz wichtig hinsichtlich der Verstetigung . Bis jetzt war es so , dass bei Wohnungsknappheiten die Mittel aufgestockt wurden _ es war ein Neubauprogramm _ , und wenn der Wohnungsmarkt geglättet war , wurden die Kapazitäten , auch finanzielle Ressourcen , wieder abgebaut . Wenn wir die Mittel flexibel einsetzbar machen , und zwar nicht nur für den Neubau , sondern auch für den großen Bestand an Wohnungen , den wir in unserem Land haben und der teilweise dringend modernisiert und instand gesetzt werden muss , dann trägt das deutlich zu einer Verstetigung in der Bauwirtschaft bei .
Partei: FDP
Unabhängig von der Frage , inwiefern man bei dem Diskriminierungsverbot unterschiedliche Ge . noch : Staatsminister Werner Hoyer Diskriminierungsverbot möglichst weit zu fassen . Insofern ist der neue niederländische Vorschlag bei uns zunächst einmal auf Reserve gestoßen . Es hat in der Regierungskonferenz darüber seither keine weiteren Beratungen gegeben . Es gibt aber keine Veranlassung , davon auszugehen , daß die Bundesregierung von ihrer bisherigen Linie abweichen wird .
Partei: SPD
Frau Luft , ich halte selbstverständlich die Regelung Rückgabe vor Entschädigung auch heute noch für falsch . Ich halte selbstverständlich auch heute noch das Versprechen von den blühenden Landschaften in kurzer Zeit für falsch . Das ist übrigens , Herr Kollege Repnik , eine der Ursachen dafür , daß Erwartungen bei den Löhnen geschürt worden sind , die nicht zu erfüllen waren und unter denen wir heute noch zu leiden haben . Der Appell an die Tarifvertragsparteien wäre nur dann glaubwürdig , wenn man den Appell auch an diejenigen richten würde , die diese Erwartungen geschürt haben . Ja , das gab es , Frau Luft . Dennoch will ich die folgende Bemerkung machen : Natürlich ist der Zusammenbruch der Märkte die Folge der Einführung der Währungsunion , zu der ich mich nachdrücklich bekenne ; das war nicht anders . Ich habe in einem zweiten Satz gesagt : Sie vertreten viele richtige Punkte , die ich unterstütze . Aber es würde Ihre Glaubwürdigkeit in den Punkten , die Sie kritisieren , erhöhen , wenn Sie gesagt hätten , daß es Ursachen gab , die mit Ihnen und mit der Arbeit , die Sie in der Vergangenheit geleistet haben , zusammenhängen . Genau darum ging es mir bei meiner Aussage in bezug auf ein kurzes Gedächtnis . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Hacker , Sie sagten , es gehe darum , irgendwie unredlich erworbenes Vermögen der PDS zu schützen . Es ging in unserem Antrag um die Frage , ob rechtsstaatlich erworbenes Vermögen und jetzt durch Mitgliederbeiträge erworbenes Vermögen erfaßt werden sollen . Halten Sie eine solche Fragestellung nicht für legitim ? Hans- Joachim Hacker  : Lieber Herr Kollege Heuer , ich habe keine Bewertung hinsichtlich des unredlichen oder redlichen Erwerbs des PDS- oder SED-Vermögens vorgenommen . Meine Auslassung bezieht sich nur darauf , daß ein Rechtsnachfolger für Rechte und Pflichten seines Rechtsvorgängers einzutreten hat . Da sich Ihre Partei als Rechtsnachfolger der SED betrachtet _ ich bewerte das sehr sachlich muß in gleicher Weise auch die Haftungsregelung greifen . Zur Redlichkeit möchte ich mich an dieser Stelle nicht äußern , aber doch darauf verweisen , daß die Quellen für die Finanzierung der Parteien in der DDR weitestgehend klar sind . Zuführungen waren im wesentlichen aus dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft und aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zu verzeichnen . Auch unter diesem Aspekt muß die Gesamthaftung bejaht werden und kann eine Teilhaftung nicht akzeptiert werden . Ich sage das nicht nur in Richtung der PDS , sondern meine in gleicher Weise auch die Blockparteien . . _ Gerne .
Partei: SPD
Herr Kollege Friese , die von der Bundesregierung angestrebte stärkere Teilhabe von Schiene und Wasserstraße am Güterverkehr kann man nur netzbezogen und nicht bezogen auf einen _ wenn auch wichtigen , aber doch relativ kurzen _ Autobahnabschnitt erreichen . Die Möglichkeiten der Verlagerung werden im Rahmen der jetzt anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes untersucht . Für den von Ihnen angesprochenen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und dem Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim wurde im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 1992 kein anerkannter Bedarf festgestellt . Der Deutsche Bundestag hat sich bei seiner abschließenden Entscheidung über den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen am 30 . Juni 1993 diesem Votum angeschlossen . Damit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Planungsarbeiten . Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt _ voraussichtlich auf der Grundlage aktueller Struktur- und Verkehrsdaten _ das Projekt bei einer anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes erneut zur Bewertung anzumelden . Die endgültige Entscheidung über die Dringlichkeitseinstufung wird dann der Deutsche Bundestag im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Novelle zum Fernstraßenausbaugesetz und zum dazugehörigen neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen treffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann , auch ohne dass dieser Antrag vorgelegen hätte , gerade erst den Vorsitz der Europäischen Kulturministerkonferenz genutzt hat , um die vielfältigen Initiativen in der Bundesrepublik als Anregung für unsere europäischen Partner vorzustellen , und dass das Hauptthema auf der letzten Begegnung der europäischen Kulturminister hier in Berlin der kreativwirtschaftliche Bereich war ? Wollen Sie die vielfältigen Bemühungen des Kulturstaatsministers auf europäischer Ebene nicht bewerten , indem auch Sie von der FDP , statt Kritik an seinen Aktivitäten zu äußern , nachhaltige Unterstützung signalisieren ?
Partei: CDU/CSU
Ich gestehe Ihnen zu , daß Sie in der letzten Woche sehr häufig in Thüringen waren , um Investitionen in Gang zu bringen , die alle die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . . Ich möchte Sie bitten , sich einmal einen Autoatlas von 1952 anzuschauen . Wenn Sie das tun , merken Sie , worum es geht . 1952 gab es das dichteste Autobahnnetz von Deutschland in Sachsen und in Thüringen . Wir klagen nicht irgendwelche großen Vorhaben vom Staat ein , weil dieser zuviel Geld hat ; vielmehr klagen wir den Aufbau einer Infrastruktur ein , und zwar so , wie wir sie längst hätten , wenn es keine deutsche Teilung gegeben hätte . Das sind keine Geschenke , sondern politische Notwendigkeiten . .
Partei: PDS/LINKE
Damit schließe ich das Zitat ab . Ich möchte aber noch auf den letzten Punkt , den wir bereits damals in unserem Antrag ausgeführt hatten _ jetzt aus dem Kopf und nicht mehr als Zitat _ , verweisen : Wichtig ist auch _ das haben wir betont _ , daß die Tapferkeit aus der Gelöbnisformel gestrichen wird . Tapferkeit können Sie nämlich nicht per Gelöbnis verordnen . . Deshalb ist diese Formulierung sowieso schon obsolet . . Tatsächlich ist es wichtig , darüber zu diskutieren , um einen anderen Umgang damit zu erreichen und gleichzeitig den verschiedenen Lebenserfahrungen Rechnung zu tragen . Dabei sollten gerade die Erfahrungen , die wir in der DDR gemacht haben , nicht geringgeschätzt werden . .