Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Täglich hören oder lesen wir von Pädophilie , Kinderpornographie und Sexualstraftaten . Wir reagieren erschüttert , vor allem wenn Frauen und Kinder die Opfer sind . Unser Mitleid gehört allein den Opfern oder Hinterbliebenen . Ihnen , Herr Stünker , empfehle ich , einmal mit Opfern zu reden . Dann müssten Sie wissen , dass endlich gehandelt werden muss . - Jetzt habe ich das Rederecht . Mit dem hier zu debattierenden Gesetzentwurf werden die Rechte der Opfer im Strafprozess gestärkt . Warum eine Stärkung der Rechte der Opfer ? Weil Mitleid für die Opfer nur so lange vorhält , bis der Täter oder die Täterin vor Gericht steht . Dann fordert unsere humane Gesellschaft , dem Täter Gerechtigkeit widerfahren zu lassen . Ist der Täter gefasst , rückt er ins Blickfeld der Öffentlichkeit . Die Ausrichtung aller Interessen ist auf den Täter gerichtet : seine Persönlichkeit , seine Verantwortlichkeit , seine rechtliche Stellung . Die schreckliche Kindheit , die Schulprobleme , die soziale Inkompetenz werden berücksichtigt , die Schuldfähigkeit wird geprüft , Therapievorschläge werden unterbreitet . Dies hat zu einer starken Täterorientierung geführt . Da muss man sich natürlich die Frage stellen : Welche Rolle spielt das Opfer ? Ich meine : eine zu geringe . Zwar hat sich die Position des Opfers im Strafprozess verbessert , dennoch gibt es bislang keinen umfassenden Schutz von Opferzeugen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn wir verlangen , dass sich die Bevölkerung im Interesse einer Bekämpfung der Kriminalität aktiver als bisher einsetzt , dann müssen die Tatopfer auch die Gewissheit haben , dass sie im Strafverfahren keine Nachteile und keine entwürdigende Behandlung erfahren . Nicht nur der Täter hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren . Das gilt im besonderen Maße auch für die Opfer . Davon sind wir weit entfernt . Viele Opfer fühlen sich im Verfahren erneut als Opfer . Fakt ist : 91 Prozent aller Straftaten werden von Bürgern angezeigt und nicht von den Ermittlungsbehörden entdeckt . Von diesen 91 Prozent sind wiederum 71 Prozent Straftaten , die von den Opfern angezeigt werden . Was heißt das ? Die Strafrechtspflege ist nur dann funktionstüchtig , wenn die Opfer anzeige- und aussagebereit sind . Wenn wir diese Bereitschaft fördern wollen , dann muss das erste Opferschutzgesetz in vielfacher Hinsicht neu geregelt werden . Wenn Sie von der Regierungskoalition den Opferschutz ernst nehmen , dann müssen Sie in der weiteren Diskussion - ich nenne nur das Stichwort nachträgliche Sicherungsverwahrung - Farbe bekennen und klar Ja oder Nein sagen . Jein geht da nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , kein Gesetz ändert von sich aus die Situation von Opferzeugen . Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es unter anderem , die Situation der kindlichen Zeugen in der Hauptverhandlung durch Einführung des Mainzer Modells zu verbessern . Zur Erinnerung und damit das Publikum diesem Vortrag auch folgen kann : Bereits Mitte der 90er-Jahre wurde in dem so genannten Wormser Missbrauchsprozess Videotechnologie zum Schutz der kindlichen Zeugen eingesetzt . Zur Vernehmung begab sich der Richter in einen Extraraum , sie wurde aber per Video in den Sitzungssaal übertragen . Dieses Verfahren wurde dann als Mainzer Modell bekannt . Der Gesetzgeber hat das Mainzer Modell in Ermittlungsverfahren in § 168 e StPO bereits zugelassen . Opferschutz für Kinder muss heißen : Orientierung am Wohl des Kindes . Die Ausweitung des Mainzer Modells auch auf die Hauptverhandlung bedeutet praktisch eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls . Sehr geehrter Herr van Essen , nach Ihrem für mich sehr erfreulichen Redebeitrag weiß ich genau , dass Ihnen das Wohl des Kindes sehr am Herzen liegt . Kinder , die als Zeugen geladen werden , wissen oft gar nicht , was mit ihnen geschieht . Oftmals hat es sie schon große Mühe gekostet , sich überhaupt zu offenbaren . Es muss von daher alles getan werden , um das Kind vor weiteren , es besonders belastenden Situationen zu schützen . Nicht vergessen werden darf , dass im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen rund 94 Prozent der Täter aus der Familie und ihrer Umgebung kommen . Gerade für Kinder ist es daher notwendig , eine vertrauensvolle Vernehmungsatmosphäre zu schaffen . Helfen wir kindlichen Zeugen und Opfern von Sexualstraftaten , indem wir die Befragung menschenwürdig , fürsorglich und rücksichtsvoll durchführen ! Bei kindgerechter Vernehmung ist gewährleistet , dass das Kind vor einem weiteren seelischen Trauma bewahrt wird . Alle sprechen immer wieder vom Kindeswohl . Sprechen wir nicht nur davon , sondern handeln wir auch danach , damit das Kindeswohl im Strafverfahren nicht ein Lippenbekenntnis bleibt . Es ist auch Pflicht , körperliche Untersuchungen nach § 81 d StPO als Frau zu dulden . Die Frau , die Opfer einer Gewaltstraftat geworden ist , ist fast immer Opfer eines männlichen Täters und fast immer traumatisiert . Menschen , die oft Kontakt zu Opfern von Sexualstraftaten haben , wissen , was diese ertragen müssen . Es sind nicht allein der Missbrauch , die Vergewaltigung oder die Folter . Oft empfinden die Opfer durch die erneute Konfrontation mit dem Tathergang den Strafprozess als Qual . Deshalb bedürfen sie der besonderen Fürsorge und Rücksichtnahme . Dazu gehört auch das Recht , auf ihr Verlangen hin von einer Frau oder Ärztin untersucht zu werden und eine Vertrauensperson hinzuziehen zu können . Dieser Rechtsanspruch ist vielen unbekannt . Die Einführung einer Belehrungspflicht in § 81 d Abs . 1 hilft der Frau , ihr Unterlegenheitsgefühl abzubauen , und zeigt eine besondere Sensibilität für ihre Situation . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unterstützen Sie bitte den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Interesse eines bestmöglichen Opferschutzes im Strafprozess . Der Opferschutz sollte uns allen am Herzen liegen . Lassen Sie die Opfer nicht erneut zu Opfern werden ! Danke schön .