Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge von meiner Fraktion und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen schon seit langem vor. Die Antragsteller hatten offensichtlich geahnt, was uns am Wochenende von Frau von der Leyen präsentiert wurde; denn das hat herzlich wenig mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Wir haben vom Bundesverfassungsgericht den ganz klaren Auftrag bekommen, die Regelsätze am Existenzminimum orientiert, transparent und nachvollziehbar zu gestalten sowie die Situation der Kinder zu verbessern, ihnen Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zuzusichern. Das, was uns nun nach acht Monaten angestrengter Arbeit – wie gesagt wurde – vorliegt, spricht aber eine andere Sprache. Zum einen sind die Regelsätze in Gänze nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen willkürlich. Zum anderen liegt der Verdacht sehr nahe, dass sie nicht verfassungskonform sind. Im Ausschuss gab es gestern eine Vielzahl offener Fragen, die nicht beantwortet werden konnten; es gab Irritationen und Wirrwarr bezüglich des Zahlenwerks. Wir werden uns in den nächsten Wochen auf der Grundlage der nachgeforderten Berechnungen noch lange mit den Einzelheiten beschäftigen müssen. Hier scheint ganz offensichtlich der Finanzminister die Hand von Frau von der Leyen geführt zu haben: Der Regelsatz wurde zusammengezimmert auf ein passendes Maß. Die Menschen im Lande reden noch ganz anders darüber. Monatelang hat die Ministerin bei den 6,8 Millionen betroffenen Grundsicherungsempfängern hohe Erwartungen geweckt. Natürlich ist die Enttäuschung angesichts dieses Ergebnisses groß. Man muss sich nicht wundern, wenn Bürgermeister Buschkowsky sagt, die Menschen fühlten sich verhohnepipelt. Sie sagen, 5 Euro seien Almosen, Almosen für den kleinen Mann. Aber die Ministerin entgegnet: Mehr ist nicht drin. Es muss ja auch bezahlt werden können. – Also doch eine Entscheidung nach Kassenlage! Frau von der Leyen appelliert an uns, man müsse auch an die vielen denken, die wenig verdienen, so wenig wie beispielsweise eine Friseurin, die bei mir zu Hause in Oranienburg 4,22 Euro verdient und zusätzlich Hartz IV braucht, um am Existenzminimum zu leben. Ja, natürlich hat die Ministerin recht: Wir müssen an diese Leute denken. Ich könnte auch noch viele andere Beispiele anführen. Aber die Ministerin zieht die falschen Schlussfolgerungen. Der Hinweis auf das Lohnabstandsgebot hilft hier nämlich überhaupt nicht weiter. Es demütigt die Menschen, die damit leben müssen, und damit spielt sie diejenigen, die zu wenig haben, gegen die aus, die staatliche Leistungen erhalten. Das finde ich besonders perfide. Die Ministerin drückt sich vor allen Dingen um eine Aufgabe herum, die sie als Arbeitsministerin hat. Es gibt nur eine einzige Lösung, damit das Lohnabstandsgebot eingehalten wird, nämlich, anstatt die Regelsätze niedrig zu halten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Das ist eine längst fällige Entscheidung. Um diese drückt sich die Ministerin herum. Es führt aber kein Weg daran vorbei. Auf diese Weise könnten Sie ernsthaft und nachhaltig bei den Ausgaben für die Grundsicherung sparen. Die 50 Milliarden Euro für die 1,3 Millionen Aufstocker würden so nicht mehr fällig. Viel schlimmer ist aber das Versagen bei der Erfüllung des zweiten Auftrags an uns, nämlich die Verbesserung der Chancen für Kinder. Nach monatelangen Ankündigungen, in den Medien hochgejubelt, und nach vielen Versprechungen – ich denke nur an die Aussage: Das ist die große Chance für die Kinder, die heute viel zu früh scheitern – liegt nun das Ergebnis vor: eine einzige große Enttäuschung. Ich glaube, dass wir hier viel weiter denken müssen. Wenn wir für alle Kinder eine echte Teilhabechance eröffnen wollen, kommen wir nicht drum herum, das Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten, das wir begonnen haben, und das Ganztagsschulprogramm fortzusetzen. So kann man den Teufelskreis durchbrechen, von dem Frau von der Leyen spricht –