Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir jetzt hier debattieren, ist wichtig, aber es ist alles andere als neu. Neu ist – da pflichte ich Herrn Kollegen Schaaf bei –, dass ein Antrag der Linken mal nicht mit Kampfparolen beginnt, sondern mit einer Art Lob für die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Renten-Überleitungsgesetz und das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz 1991 formuliert hat. – Das muss man einmal besonders hervorheben. Das ist nicht der Normalfall bei Ihren Vorlagen, Frau Kollegin Bunge. Die beiden Gesetze damals waren eine große historische Leistung, die die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates allen Menschen in den neuen Ländern deutlich vor Augen geführt hat. Sie waren ein entscheidender Beitrag zur Verwirklichung der deutschen Einheit. Wäre das westdeutsche Rentensystem damals sofort auf die neuen Länder übertragen worden, hätte es dort Anfang der 90er-Jahre nicht die starken Rentensteigerungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr geben können. Millionen von Menschen haben wir damit einen Lebensstandard im Alter gesichert, den sie jedenfalls zu DDR-Zeiten in keiner Weise erhoffen konnten. Ich freue mich, Herr Kollege Schaaf, dass die Koalition sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, eine Vereinheitlichung des Rentenrechts Ost/West vorzunehmen, also ein einheitliches Recht einzuführen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das überfällig. Für mich ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Rentenwert Ost gegenüber dem Rentenwert West seit 2004 nicht mehr spürbar aufgeholt hat. Deswegen sollten wir jetzt die Umstellung vornehmen. In den neuen Bundesländern gibt es zunehmend Gebiete, wo die Durchschnittsverdienste über denen in den ärmeren Regionen der alten Bundesländer liegen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in seinem aktuellen Gutachten deswegen ausdrücklich die Rechtsangleichung als Handlungsoption empfohlen. Das werden wir sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch debattieren, Herr Kollege Schaaf. Ich will mich jetzt auf den vorliegenden Antrag konzentrieren. Er berührt viele in der Regel eher komplizierte Sonderfälle. Bis heute wirken sich nämlich einige Besonderheiten des DDR-Rentenrechts aus, die man nicht ohne Weiteres ausräumen kann, Frau Kollegin Bunge; das müssen Sie zugestehen. Die Fälle lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen: solche, die aus rechtlichen, politischen oder anderen Gründen zu DDR-Zeiten keine Rentenversicherungsbeiträge leisten konnten; solche, deren Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht mit dem SGB VI kompatibel sind und deswegen nicht überführt werden konnten; solche, deren Anwartschaften ins SGB VI anstelle anderer Versorgungssysteme übergeleitet wurden, weil es kein bundesdeutsches Äquivalent zur DDR-Regelung gab. Man sieht schon an dieser zusammenfassenden Beschreibung, wie komplex und unterschiedlich die Fälle sind. Glauben Sie mir: Wir haben viele Gespräche mit Betroffenen geführt und noch viel mehr Briefe erhalten, und wir haben uns auch viele Gedanken gemacht, wie man die Ungerechtigkeiten beheben kann, ohne neue zu schaffen. Besonders schwierig wird die Sache dadurch, dass – was ein Stück weit paradox ist – ein Teil der Betroffenen fordert, dass das frühere DDR-Recht heute keine Wirkung mehr entfalten soll, und ein anderer Teil genau das Gegenteil fordert, nämlich dass ihre Ansprüche nach dem früheren Recht komplett anerkannt werden. Daher, Frau Bunge, ist es viel schwerer, allen Interessen gerecht zu werden, als die Linke uns – ich wäre fast geneigt, zu sagen: wie so oft – glauben machen will. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir bereits in der letzten Legislaturperiode, ziemlich genau vor einem Jahr, eine Debatte über das gleiche Thema hatten. Damals gab es auch eine Anhörung mit einem recht klaren Ergebnis: Die Sachverständigen empfahlen keine Korrektur der geltenden Gesetze. Ich erinnere mich an die Erläuterung, wie viele Sondersysteme in der Altersversorgung der DDR bestanden haben und dass diese zum Teil gar nicht kodifiziert waren. Jedenfalls machten uns die Sachverständigen sehr deutlich, dass jede Nachjustierung zu neuen Ungleichbehandlungen, also zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde. Deswegen will ich hier noch einmal den Vorschlag einführen, den wir damals gemacht haben. Die FDPFraktion bevorzugt nach wie vor das Modell eines Nachversicherungsangebotes. Damit bleiben wir in dem bewährten Gesamtmodell der Rentensystematik. Das hat sich auch bewährt, als 1992 die Rentenberechnung aus dem früheren Angestelltenversicherungsgesetz ins SGB VI überführt worden ist. Wir wollen eine solche Lösung für alle Versicherten auf dem Boden der Beitragsäquivalenz, eine Nachversicherungslösung auf freiwilligem Wege. Den Betroffenen wird dadurch die Chance gegeben, ihre nicht in das SGB VI übertragenen oder aus anderen Gründen ausgeschlossenen Rentenansprüche geltend zu machen. Frau Bunge, wichtig ist: Die Höhe einer nachträglichen Beitragsentrichtung ist an dem auszurichten, was zu DDR-Zeiten zur Erlangung eines vergleichbaren Anspruchs hätte aufgewendet werden müssen. Ich denke, selbst wenn man eine Verzinsung der so ermittelten Beiträge vornimmt, dürfte ein solches Angebot auf großes Interesse stoßen und dürfte eine attraktive Verzinsung der nachzuentrichtenden Beiträge gewährleistet sein.