Partei: SPD
Herr Kollege, „Holschuld“ ist ein prima Stichwort. Als Minister, der für die Bundeswehr zuständig ist, hat man, wenn ganz Deutschland über einen solchen Vorfall diskutiert, eine Holschuld, in seinem eigenen Haus mitzubekommen, was passiert ist. Ich denke, dann wird man auch die Kollegen in der Bundesregierung informieren. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Er sagte, er sei selbst nicht informiert gewesen. Uns interessiert, was Minister zu Guttenberg gewusst hat, was der Kollege Jung nicht gewusst hat – das war Wochen später –, und was er sich hat vorlegen lassen, als er sich öffentlich äußerte. Komplex drei. Wenn das alles so nachvollziehbar ist, wie Sie das vorgetragen haben, Herr Minister Jung: Warum mussten dann heute der Generalinspekteur und der Staatssekretär Wichert entlassen oder beurlaubt werden? Wir haben heute nicht gehört, welche Fehler diesen beiden Spitzenleuten des Ministeriums vorgeworfen werden. Sind sie Bauernopfer? Komplex vier. Der Generalinspekteur und der Bundesminister zu Guttenberg haben sich durchaus unterschiedlich – Kollege Trittin hat das zitiert – zu dem Vorfall im Kunduz-Fluss geäußert. Ich zitiere Minister zu Guttenberg aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – das entscheidende Wort einer langen Stellungnahme lautet „müssen“ –: Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen. Das hat der Generalinspekteur dezidiert anders dargestellt. Er spricht nicht von „müssen“. Er sagt in Solidarität mit den Kameraden in Afghanistan: Die Lage war so, dass es möglicherweise angemessen gewesen sein kann. Nicht „müssen“! Welche Informationen haben Sie denn gehabt, als Sie sagten, dass dieser Luftschlag hätte stattfinden müssen, Herr zu Guttenberg? Der NATO-Untersuchungsbericht gibt dafür wahrscheinlich nicht die Grundlage her. Zu diesem Schluss käme man, wenn man ihn kennen würde. Er ist aber geheim. Insofern reden wir sozusagen unter Einäugigen. – Niemand will Geheimnisse verraten. – Es ist aber kein Geheimnis, wenn ich sage, dass der Eindruck, der öffentlich erweckt wird, durch den NATO-Untersuchungsbericht meiner Meinung nach nicht gedeckt ist. Da geht es nicht um „müssen“, sondern um Fehler, die gemacht worden sind und die abzustellen sind, sowie um Vorschläge, wie man sie abstellen kann. Die NATO kritisiert das, was Sie rechtfertigen. Herr Minister Jung, es ist richtig – auch Kollege Gysi hat darauf hingewiesen –: Man muss nicht alles wissen. Man kann in einem so riesigen Verantwortungsbereich auch nicht alles wissen. Aber in einer Zeit, in der ganz Deutschland im Wahlkampf tagelang über die Frage diskutiert: „Was ist da eigentlich gewesen?“, ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt, sich selbst aktiv darüber schlau zu machen, was die Bundeswehr und sein Haus darüber wissen. Es ist dann das Recht des Parlaments – auch wenn Wahlkampf ist und man nicht mehr regelmäßig zusammenkommt –, zu erfahren, was Sie wissen. Es ist armselig, wenn Sie sagen, Sie haben nichts gewusst, und nach und nach scheibchenweise herauskommt, was in der Bundeswehr an Informationen vorhanden war. Wir werden morgen früh im Verteidigungsausschuss und vermutlich auch danach in einer Sonderveranstaltung einigen Informationsbedarf haben. Vielen Dank.