Partei: FDP
Nein , ich möchte mit den Fakten fortsetzen . Herr Tauss führt hier rein rhetorische Diskussionen , die uns nicht weiterbringen . Meine Damen und Herren , noch in der Kabinettsvorlage hat Frau Ministerin Bulmahn an den Steigerungsraten der BLK festgehalten . Das ist unseriös , Frau Ministerin , und Sie machen sich damit auch unglaubwürdig . Sie wussten doch schon zu diesem Zeitpunkt besser , dass Sie mit dem Rotstift an Ihren Haushalt herangehen müssen . Davon zeugen unter anderem auch die globalen Minderausgaben in Höhe von 345 Millionen Euro , die Sie dann um 200 Millionen Euro gekürzt haben und damit auch in Ihrem Haushalt sparen mussten . Aber was sollen diese Spielchen , Frau Ministerin ? Das ist nicht glaubwürdig . Letztendlich mussten Sie den Herren Winnacker , Gruss , Kröll , Bullinger und Henke verkünden , dass das Ganze eine Luftbuchung war und dass sie keinen Euro zur Finanzierung der versprochenen Steigerungsraten zu erwarten haben . Das verdienen die großen Forschungsgemeinschaften nicht , Frau Ministerin . Sie sind in der Tat auf langfristige und verlässliche Planung angewiesen . Die Forschung ist eben kein Hauruckbetrieb , der sich beliebig an- und abschalten lässt . Wenn mir Winnacker mitteilt , dass durch die Einschnitte , die die Deutsche Forschungsgemeinschaft jetzt erfahren muss , drastische Eingriffe in das laufende För dergeschehen vorgenommen werden , sodass die Mittel für 15 von 80 Sonderforschungsbereichen nicht mehr bewilligt werden können , dann sage ich : Sie ruinieren mit Ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland , Sie ruinieren damit auch den Wissenschaftsstandort Deutschland . Die neue Losung Frau Bulmahns , die sie mit ihrer Pressemitteilung vom 20 . November an das deutsche Volk ausgibt , lautet : Anstieg der Mittel um 3 ,7 Prozent , also Steigerung von 8 ,391 Milliarden Euro auf 8 ,705 Milliarden Euro im Jahr 2003 . Das ist auch wieder so ein Ding . Der uns vorliegende Haushalt weist nämlich nur 8 ,405 Milliarden Euro aus . Da Frau Bulmahn , wie schon gesagt , mit den globalen Minderausgaben nicht durchkam , setzte sie eben wieder 200 Millionen Euro ab . Doch jetzt spricht sie Klartext und kürzt diesen Forschungshaushalt drastisch . Das betrifft gleichermaßen die so oft auch von Ihnen beschworenen Zukunftstechnologien . Von der Biotechnologie bis zur Weltraumforschung , kein Bereich in der Forschung bleibt von diesen Kürzungen verschont . Rot-Grün vernichtet den Wissenschaftsstandort . Die Suppe müssen die anderen auslöffeln : die Max-Planck-Gesellschaft , die Helmholtz-Gemeinschaft , die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz , die Fraunhofer-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft selbst . Diese Bundesregierung hat immer , wenn es ihr ins Zeug passte , internationale Vergleiche ins Feld geführt . Doch ich sage Ihnen : International werden Sie derzeit nicht gut abschneiden . Wenn Sie sehen , dass der amerikanische Kongress eine Verdoppelung der Forschungsausgaben bei der National Science Foundation vorgenommen hat , ebenso europäische Staaten , zum Beispiel Großbritannien , erkennen Sie , dass sich hier eine Entwicklung abspielt , von der wir immer mehr abgehängt werden . Es findet doch schon längst nicht nur ein Wettbewerb um die beste Volkswirtschaft , sondern auch um die besten Köpfe statt .