Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat in diesen Haushaltsberatungen schon viele rhetorische Höhepunkte gegeben . Aus der Debatte vom heutigen Morgen suche ich mir als einen Höhepunkt die Rede von Frau Flach heraus , als sie mehrfach ganz fröhlich und unbeschwert sagte : Ich will , ich will , ich will . - Ist es demgegenüber nicht gut , dass wir eine Regierung haben , die vom wir redet ? Bei uns heißt es : Wir machen etwas zusammen . Dieses Wir wird in Bezug auf Bildung , Betreuung , Erziehung , Forschung und Entwicklung ganz massiv in den Vordergrund gerückt . Wenn wir nicht nur auf diesen Einzelplan gucken , sondern die Gesamtheit dessen nehmen , was sich bei diesen Haushaltsberatungen in Bezug auf Innovation widergespiegelt hat , dann können wir auch andere Ressorts heranziehen . Wir von der sozialdemokratischen Seite - ich glaube , dies gilt auch für die Grünen - halten es für ausgesprochen gut , dass Innovation ein ressortübergreifendes Anliegen dieser Regierung ist . Dies beginnt in der Bildungspolitik da , wo es um Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit geht . Gestern hatten wir eine Diskussion über das Tagesbetreuungsausbaugesetz . Dies bedeutet Förderung zu Beginn der Erziehung von Kindern und Jugendlichen . Beim Finanzminister sind 1 Milliarde Euro für Ganztagsschulen in besten Händen . Dieses Geld wird auch tatsächlich ausgeschüttet . Damit kommt Schule für alle in Bewegung . Auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister macht hier mit ; in seinem Haushaltsplan sind die Mittel für 25 000 zusätzliche Einstiegsqualifikationen veranschlagt , für die der Bund , der Steuerzahler , fast 100 Millionen Euro bereitstellt . Uns ist wichtig , dass eines deutlich wird : Wenn wir in Deutschland Bildung und Innovation entwickeln wollen , geht es nicht um das Ich , um das einzelne Ressort , sondern um die Gesamtheit . Dies wird von allen Mitgliedern der Regierung gemeinsam getragen . Deswegen spreche ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die gesamte Regierung aus . Sie meinten , diese Ministerin könnte mehr und anderes machen . Zwar gebe ich Ihnen zu , dass Sie es richtig beschrieben haben , dass der Föderalismus in Deutschland manchmal ein Gestrüpp ist , wenn es um Innovation geht . Wer dieses Gestrüpp nur von außen betrachtet , kann nichts verändern . Wer aber mit Initiativen an das Gestrüpp herangeht und nicht nach Zuständigkeit , sondern nach dem Notwendigen fragt , der wird etwas bewegen . Hier haben wir mit Frau Ministerin Bulmahn eine Ministerin , die in diesem Bereich ungemein viel bewegt hat . Ich will mich nicht noch einmal auf die Bereiche der Primarförderung , der schulischen und der beruflichen Förderung beziehen . Ich will mich stattdessen auf den Hochschulbereich konzentrieren . Es ist nicht fair , zu ignorieren , dass das BAföG erst wieder zu einer wirklichen Chance für viele junge Leute geworden ist , nachdem diese Regierung es reformiert hat . Wir haben hier einen massiven Erfolg erzielt , der sich in steigenden Studierendenzahlen und steigenden Gefördertenzahlen widerspiegelt . Die Chancen für die jungen Leute , die es bisher materiell nicht so gut hatten , sind dadurch gestiegen . Ich komme zum Hochschulbau . Hier gab es die kleine Arabeske , als gefragt wurde : Warum fangen wir nicht 1948 an ? Wir fangen deshalb 1998 an , weil es 1998 den Offenbarungseid eines vermeintlichen Zukunftsministers gab . Dass in dieser Legislaturperiode die Mittel für den Hochschulbau verstetigt wurden und die Vorauszahlungen abgetragen worden sind , ist eine Leistung dieser Regierung . Es ist eine Leistung dieser Ministerin , das vorangebracht zu haben . Wir können die inneren Reformen im Hochschulbereich anführen . Sie wissen doch genau , welche Auseinandersetzungen wir miteinander hatten , als wir zum ersten Mal über Leistungskomponenten bei der Hochschullehrerbezahlung diskutiert haben . - Sie waren dabei , die anderen waren im Busch und die Ministerin hat es gemacht . Das ist doch die Wirklichkeit in der Bildungs- und Forschungspolitik : Wir haben jungen Leuten eine erste , zweite und auch dritte Chance eröffnet . Hätten wir die Juniorprofessur bekommen , wenn die Kleinmütigen das Wort geführt hätten ? Wir haben jetzt die Juniorprofessur , weil unsere Ministerin den Mut dazu hatte . Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die Nachwuchsförderung und die Konkurrenzsituation an den Hochschulen und eröffnet neue Entwicklungsmöglichkeiten . Wir haben Vertrauen in die jungen Wissenschaftler und fähigen Nachwuchskräfte gesetzt und das entwickelt sich positiv . Das ist eine Leistung . Sie mögen sich noch dreimal darüber freuen , dass im Bundesverfassungsgericht die Kleinmütigen die Mehrheit hatten , aber das ist nicht das Entscheidende . Das Entscheidende ist , dass Sie jetzt dort , wo Sie können , mitmachen , um Juniorprofessuren im Hochschulrecht der Länder als selbstverständlich zu verankern . Es bleibt dabei , dass einige in der Verantwortung stehen . Sie tragen Verantwortung , die Veränderungen im Hochschulrecht - um es knapp zu formulieren - in den Ländern ernst zu nehmen , statt es , wie Sie es vorher gemacht haben , auf die lange Bank zu schieben . Ich komme zu einem weiteren Vorhaben , das von uns - ich will es selbstkritisch ausführen , weil man sich an einem solchen Podium nicht an seiner Rhetorik berauschen soll - etwas verkantet eingeleitet worden ist . Es war kein Ruhmesblatt , dass am Anfang von Harvard und Stanford und anderen Eliteuniversitäten die Rede war . Aber was ist daraus geworden ? Daraus ist ein exzellentes Programm - von Bund und Ländern verabredet - in Bezug auf die Entwicklung von Spitzenqualitäten , von Zusammenarbeit auf höchstem Niveau und von Nachwuchsförderung an deutschen Hochschulen geworden . Die finanzielle Ausstattung war schon bis zum letzten Punkt über mehrere Jahre hinweg ausgehandelt worden . Der Kollege Loske hat bereits darauf hingewiesen , dass hier Chancen blockiert werden . Wir können uns nicht vorstellen , aus welchem Grund Sie es blockieren , außer aus einem rein parteipolitischen Grund oder aus dem Gefühl der Missgunst gegenüber der Ministerin und einer Regierung , die mit Ihren Kultus- , Bildungs- und Forschungsministern zusammen etwas entwickelt hat . Das ist eine sehr herbe Entwicklung . - Sie fühlen sich verleumdet ? Ich mache einen Schnitt . Ich darf eine Presseerklärung der Deutschen Forschungsgemeinschaft anführen . Sie ist eine der angesehensten Forschungsorganisationen - sie ist sehr politikfern - , weil sie aus dem Sachverstand der Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen gespeist ist . Sie und wir haben uns immer für diese Forschungsgemeinschaft eingesetzt . Die DFG hat am 7 . Juli erklärt : Eine solche öffentliche Äußerung der Mitgliederversammlung der DFG geschieht erstmalig . Weshalb hat sie sich erstmalig geäußert ? - Sie nimmt sich sonst sehr zurück , aber sie äußert sich diesmal , weil sie so tief enttäuscht darüber war , dass das Exzellenzprogramm , das von der Ministerin zusammen mit den Ländern ausgehandelt worden ist , blockiert worden ist . Die Blockade ist doch nicht von der Ministerin ausgegangen ; die Blockade geht doch von Ihrer Seite aus . Die DFG bittet Sie förmlich , die Blockade aufzugeben , damit es baldmöglichst zur Umsetzung dieser neuen Initiative kommen kann , die auch die Basis für Spitzenleistungen an unseren Hochschulen verbreitert , die die Lehre verbessert , die jungen Leuten eine Chance gibt und die Leuchttürme in unserer differenzierten Hochschullandschaft entstehen lässt . Ich will noch eine Bemerkung zu dem Zusammenhang zwischen Natur- , Ingenieur- , Geistes- und Sozialwissenschaften machen , den auch der Kollege Loske angesprochen hat . Es ist doch richtig , dass dieser Haushaltsplan einen Mittelzuwachs für Sozial- und Geisteswissenschaften enthält . Genauso richtig ist es , dass wir uns darüber freuen , dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit den über 30 Millionen Euro , die sie mehr bekommt , auch in diesem Bereich zusätzliche Akzente setzen will . Das ist deshalb so wichtig , weil dadurch die Ganzheitlichkeit nicht nur von Forschung und Lehre , sondern auch der Wissenschaften überhaupt , des Studiums wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird . Wir haben uns sehr darüber gefreut , dass unter anderem von der Wirtschaft die Leitidee des kontextbezogenen Studiums wieder stärker betont wird , eines Studium also , das nicht nur Schmalspurstudium ist , sondern eines , das auf Implikation zielt , das also auch das Umfeld , die Vermittlungsfähigkeit , den kulturellen , sozialen und historischen Hintergrund der Wissenschaften mit beleuchtet . Früher nannte sich dieses Studium generale ; neuerdings nennt es sich kontextbezogenes Studium . Das Wichtige ist , dass diese Regierung alles ihr Mögliche tut , um dies den Hochschulen der Forschungsgemeinschaft zu ermöglichen . Wir finden dies gut und wollen und werden die Regierung darin unterstützen .