Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Zöllmer hat schon erklärt: Ein Ergebnis der Bankenkrise 2008 ist die Erkenntnis, dass die Banken mehr Eigenkapital und mehr Liquidität brauchen. Der sogenannte Baseler Ausschuss hat sich daraufhin zusammengesetzt und neue Regeln gemacht. Diese Regeln werden gerade in europäisches Recht umgesetzt. Das nennt man CRD IV. Wenn diese Regeln in europäisches Recht umgesetzt werden, kommen wir zu einem Grundproblem jeglicher europäischer Rechtsetzung: Sie passen nicht für alle gleichermaßen. Das heißt, wenn wir einheitliche Regeln für ganz Europa aufstellen, dann passen sie nicht zu 100 Prozent zu Deutschland. Teilweise sind diese Regeln dann schlechter als diejenigen, die wir allein beschließen würden. Wir müssen uns daher die Frage stellen: Was wollen wir? Was ist uns wichtiger: gemeinsame europäische Regeln oder ein Rechtssystem, das zu 100 Prozent zu uns passt? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nichtsdestotrotz ist es mehr als berechtigt, dass wir uns mit diesem Punkt befassen; denn wir kennen die vielfachen Sorgen insbesondere von kleinen, regionalen und mittelständischen Banken genauso wie die Sorgen des Mittelstandes, der sogenannten Realwirtschaft, und der Kommunen. Man kann auf die eben gestellte Frage zwei Antworten geben. Die eine Antwort lautet – diese haben wir auch in unserem Antrag gegeben, den wir gestern hier im Plenum beschlossen haben –: Wir akzeptieren, dass es gemeinsame europäische Regeln gibt, aber wir wollen diese Regeln verbessern. Wir wollen, dass diese Regeln alle Institute berücksichtigen, nicht nur die klassische britische börsennotierte Bankaktiengesellschaft, sondern zum Beispiel auch die Volksbank Kaunitz mit einer Bilanzsumme von 90 Millionen Euro in meinem Wahlkreis. Ich denke, diese Antwort ist richtig. Wenn ich allerdings Ihren Antrag lese, habe ich das Gefühl, dass Sie eigentlich ein deutsches Sonderrecht generieren wollen. Ich glaube, dass das nicht gut ist. Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele erläutern. Sie haben als erste Forderung aufgestellt, dass unterschiedliche Banken unterschiedlich behandelt werden sollen, dass also differenziert wird. Herr Kollege Zöllmer hat in seiner Rede begründet, was damit gemeint ist. Im Grunde ist damit ein spezielles Aufsichtsrecht für Sparkassen und Volksbanken gemeint. Ich glaube, es ist nicht gut und nicht richtig, für unser deutsches System und unsere deutschen Besonderheiten ein spezielles Aufsichtsrecht zu schaffen. Das kann sich irgendwann einmal auch gegen uns richten. Griechen, Spanier und Portugiesen können dann ebenfalls ein spezielles Aufsichtsrecht für ihre kleinen und mittleren Banken fordern. Das kann man nicht wirklich wollen. Damit sind wir wieder bei der Ausgangsfrage. Was ist uns wichtiger: ein System, das zu 100 Prozent zu uns passt, oder gemeinsame europäische Regeln? Ich bin der Meinung, dass es gut ist, dass wir an dieser Stelle gemeinsame europäische Regeln haben. Aber wir müssen die Regeln so konstruieren, dass die deutschen Interessen berücksichtigt werden. Das hat die Bundesregierung mit ihren Vertretern im Verhandlungsprozess im Baseler Ausschuss und im CRD-IV-Verfahren in Brüssel erreicht. Die Bundesregierung hat es geschafft, dass als Eigenkapital nicht nur – wie von mancher Seite gewünscht – das Kapital gilt, das an der Börse oder auf dem Kapitalmarkt beschafft wird, sondern auch das gute Genossenschaftskapital und stille Beteiligungen. Das ist ein riesiger Erfolg. Herr Zöllmer, es ist nicht richtig und nicht wahr, dass die Bundesregierung, wie Sie behauptet haben, nichts erreicht und nicht versucht hat, den tatsächlichen Besonderheiten und Anforderungen des deutschen Bankensystems gerecht zu werden. Wir haben hier einiges geschafft, und das ist auch gut so. Ich denke, es ist ein besserer Weg, gemeinsame europäische Regeln zu schaffen, die zu allen passen, als spezielle deutsche Regeln. Zu den Mittelstandskrediten. Sie haben gesagt, die Mittelstandskredite dürften sich durch Basel III nicht unnötig verteuern. Wir sind hier genau der gleichen Meinung. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass noch einmal geprüft wird, ob die Risikogewichtung der Mittelstandskredite richtig ist und gegebenenfalls eine Anpassung notwendig ist. Herr Staatssekretär, wir sind auf einem guten Weg. Wir werden hier einiges erreichen. Aber die Dramatik, die Sie hier sehen, Herr Zöllmer, ist tatsächlich nicht gegeben. Erst heute hat die Bundesbank veröffentlicht, dass sie nicht damit rechnet, dass die Kreditkosten des Mittelstands durch Basel III signifikant steigen werden. Ich habe bei den Sparkassen nachgefragt und erfahren, dass man mit einem Anstieg von 30 bis 40 Basispunkten rechnet. Das führt zu 0,3 bis 0,4 Prozent höheren Kreditkosten. Wenn das tatsächlich in dem Rahmen bleibt, dann sollte es uns, wie ich glaube, das wert sein, dass wir einen stabilen Finanzrahmen in Europa haben. Insofern ist zu den Mittelstandskrediten zu sagen: Die Bundesregierung arbeitet daran. Wir sollten das nicht dramatisieren. Wir werden zu einer guten Lösung kommen. Ein weiterer Punkt ist die Eigenkapitalunterlegung bei Verbundbeteiligungen. Das ist in der Tat sehr interessant. Hier geht es zum Beispiel um eine Sparkasse, die über ihren Verband wiederum an einer anderen wirtschaftlichen Einheit, wie zum Beispiel einer Bausparkasse oder Ähnlichem, beteiligt ist. Hier gab es in der Tat bisher eine Sonderregelung. Diese hat ganz gut gepasst, wenn auch nicht immer; denn durch solche Beteiligungen sind durchaus auch einige Risiken in das Sparkassenlager hineingekommen, wie wir in der jüngsten Vergangenheit schmerzvoll erfahren mussten. Bei dieser Sonderregelung stellt sich aber nun auch wieder die Frage: Wollen wir, dass sie europaweit gilt? Wollen wir, dass solche Sonderregelungen, die das Finanzsystem weniger stabil machen, auch in Griechenland und Spanien gelten? Ich frage mich angesichts dessen, ob es nicht besser wäre, den deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren – diese haben wir ja auch ausgehandelt –, sodass wir auch hier am Ende des Tages zu einheitlichen europäischen Regelungen kommen. Nun kommen wir zu einem weiteren interessanten Punkt: Sie sagen, dass eigentlich bei Hypotheken- und kommunalen Krediten überhaupt kein Risiko vorhanden sei, und fordern, dass man dieses Risiko auch entsprechend geringer gewichten sollte. Das ist vielleicht sogar richtig angesichts der heutigen Situation in Deutschland. Aber, wie gesagt, wir machen Regelungen für ganz Europa. Finden Sie, Herr Zöllmer, dass bei griechischen Gemeinden gewährten Kommunalkrediten kein Risiko besteht? Schauen wir einmal weiter in die Zukunft: Glauben Sie, dass Kommunalkredite, die Ihrer Heimatstadt Wuppertal, für die Sie ja jahrelang als Kommunalpolitiker Verantwortung getragen haben und die eine der am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands ist, gewährt wurden, auf ewige Zeiten sicher sind? Ich bin mir da nicht ganz sicher. Wir haben, meine Damen und Herren, eines in der Krise gelernt: Dinge, die wir heute als sicher ansehen, können auf einmal zu einem erheblichen Risikofaktor werden. So hätte vor zwei oder drei Jahren jeder gesagt, bei griechischen Staatsanleihen könne nichts passieren. Dementsprechend mahne ich zur Vorsicht, ehe man aus der Augenblicksbetrachtung heraus sagt: Das ist doch sicher. Da kann im Grunde genommen nichts passieren. Dementsprechend müssen Banken dafür weniger Eigenkapital hinterlegen und können mit diesem Risiko anders umgehen. – Ich trete dafür ein, dass wir hier ein wenig mehr in die Zukunft schauen. Jetzt zu den Punkten 5 und 6 Ihres Forderungskatalogs: Diese Forderungen bezüglich der Aufsicht sind richtig gut, wir teilen sie auch. Wir kommen hier zu dem eigentlichen Punkt, der bei der Umsetzung der CRD IV im Zuge von Basel III tatsächlich auch unsere Sparkassen, Volksbanken und kleinen Privatbanken belastet. Ihnen wird das Gefühl vermittelt, dass sie aufsichtsmäßig genauso behandelt werden sollen wie Großbanken und dass eine große Bürokratie aufgebaut wird. Sie haben nun Angst, dass sie auf einmal Briefe von der EBA in London bekommen, mit denen sie nicht umgehen können. Diese Punkte sind in der Tat ernst zu nehmen. Genau aus diesem Grund haben wir gestern einen entsprechenden Antrag gestellt, den die SPD dankenswerterweise auch unterstützt hat. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir aufpassen müssen, dass hier das passiert, was Sie im ersten Punkt Ihres Antrages fordern, nämlich dass unterschiedliche Dinge unterschiedlich behandelt werden. Wir werden über diesen Antrag auch noch im Ausschuss beraten. Da sollten wir uns wirklich die Zeit nehmen, noch einmal auf diesen Punkt einzugehen, und uns fragen, ob die Aufsicht so tatsächlich funktionieren kann. Ich habe lange nach einem passenden Vergleich gesucht, um das verständlich zu machen. Vielleicht nehmen wir einmal eine Situation aus dem Straßenverkehr: In einer geschlossenen Ortschaft dürfen Sie überall nur 50 km/h fahren. Diese Regelung gilt für ungefährliche Straßen und auch für Unfallschwerpunkte. Ungefährlichen Straßen entsprächen in diesem Bild Sparkassen und Volksbanken, Unfallschwerpunkten große international tätige Banken und Institute. Wie kontrolliert die Polizei jetzt die einzuhaltende Geschwindigkeit? Sie stellt sich ganz oft an die Unfallschwerpunkte. Das ist auch gut so; denn es ist ganz besonders wichtig, dass hier die Geschwindigkeitsgrenze eingehalten wird. Manchmal stellt sich die Polizei auch an Stellen, die keine Unfallschwerpunkte darstellen, aber eben nicht mit der gleichen Intensität. Wir sollten uns einmal überlegen, meine Damen und Herren, ob wir Finanzaufsicht nicht auch so organisieren: Da, wo große Risiken bestehen, also bei den großen Banken, muss es eine intensive Aufsicht geben. Hier muss ganz genau hingeschaut werden. Hier ist es angebracht, lieber eine Zahl mehr als eine Zahl weniger zu erheben. Aber bei den kleineren Banken, bei der von mir schon erwähnten Volksbank Kaunitz zum Beispiel, muss nicht jedes Jahr genau das abgefragt werden, was bei größeren Instituten abgefragt wird. Diese Banken sollen sich vor Ort mit der Kreditvergabe beschäftigen, mit den Häuslebauern, den Firmenkunden und den Handwerkern, mit denen sie Geldgeschäfte tätigen. Wenn man das Positive aus diesem Antrag herauszieht, der sicherlich gut gemeint war, aber in vielen Bereichen einen falschen Ansatz verfolgt, weil gefordert wird, eine spezielle Regulierungswelt für Deutschland zu schaffen, so ist festzustellen: Gut an diesem Antrag ist, dass wir uns mit der Bürokratie, mit der Intensität der Aufsicht beschäftigen müssen. Da haben Sie auch mit uns einen Partner. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Ich glaube, dann werden wir mehr für den Finanzplatz Deutschland tun, als wenn wir eine Diskussion darüber führen, ob wir eine Verordnung oder eine Richtlinie, ob wir ein Sonderaufsichtsrecht für Sparkassen und Volksbanken brauchen. Ich denke, eine Einigung darüber bringen wir nach einer guten Diskussion im Finanzausschuss zustande. Danke schön.