Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Krüger , es gibt einen lateinischen Spruch , der mit si tacuisses - Oh hättest du doch geschwiegen - anfängt . . Wir kennen doch alle politisch brisante Situationen . Wenn Sie gesagt hätten , ich muß morgen für die Kanzlermehrheit sorgen , dann hätten wir gesagt : Okay , so etwas gibt es . Sich aber hierhin zu stellen und die arbeitnehmerfeindlichen Gesetze auch noch zu begründen , die zum Anstieg von Arbeitslosigkeit führen werden , ist wirklich unglaublich , Herr Kollege Krüger . . Mir kommt es fast so vor , als hätten Sie den Kakao , durch den Sie gezogen werden , auch noch selbst getrunken . Anders ist nicht zu beschreiben , was Sie hier machen . . Wir wollen noch einmal daran erinnern , meine Damen und Herren , daß morgen neben den Haushaltsberatungen Entscheidungen anstehen . Können all jene aus Ihrer Fraktion , die in der Sommerpause den Mund gespitzt haben , morgen auch pfeifen ? Wir entscheiden nämlich morgen über die Abschaffung des Kündigungsschutzes für mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer , insbesondere in Frauenbetrieben , meine Damen und Herren . Wenn Sie soziale Gerechtigkeit wollen , Herr Krüger , dann stimmen Sie morgen dagegen und sagen es all den Frauen , denen gegenüber Sie so getan haben , als ob Sie Widerstand leisten würden . In Wirklichkeit bricht alles zusammen , um die Kanzlermehrheit zu erhalten , und unser Staat nimmt Schaden durch das , was wir morgen beschließen sollen , meine Damen und Herren . . Graf Lambsdorff hat in seiner üblichen Art die Erfolge , die es geben mag , für sich verbucht , aber für die negativen Entwicklungen der Wirtschaftspolitik ist nie die FDP verantwortlich . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie daran erinnern , daß seit 1972 die Wirtschaftspolitik von der FDP gestaltet wird , und zwar immer nach dem Motto : Uns geht es gut , wenn es schlecht geht , sind die anderen daran schuld . Das ist Ihre Art von Gesamtverantwortung , Graf Lambsdorff , und die ist unerträglich . . Wir hatten eine intelligente Sommerdebatte . Die hat uns Gott sei Dank ökonomisch wieder ein bißchen auf die Füße geholfen . Graf Lambsdorff gehört zu jenen , die sagen : Vermögensteuer zu hoch , Lohnstückkosten zu hoch , Löhne und Unternehmensteuern müssen gesenkt werden . Das war die Standortdebatte , geschürt von den Wirtschaftsverbänden . Es hat im Sommer eine verhängnisvolle Mischung aus Kapital und Kabinett gegeben , die der wirtschaftlichen Debatte nicht gut getan hat , meine Damen und Herren . . Allmählich merken alle , daß sie überzogen haben . Und deswegen heißt es jetzt : Die Vermögensteuer ist in Deutschland keineswegs so einmalig , wie es oft dargestellt wird , sie ist in anderen westlichen Industriestaaten sogar höher . Der Unterschied ist : Dort jammert keiner über eine angebliche Wettbewerbsverzerrung als Folge dieser Steuer , die Bonn nun unbedingt kippen will . Was ist das eigentlich für eine Art von inhaltlichem Zusammenhalt , wenn Sie bei der Koppelung bleiben : Vermögensteuer senken und Kindergelderhöhung verschieben ? Ich kann das nicht nachvollziehen , meine Damen und Herren . Ich finde es unerträglich , wie Sie diese Debatte führen . . Ich habe den Wirtschaftsminister - ich habe Ihnen schon zum Geburtstag gratuliert , herzlichen Glückwunsch ! - heute morgen gefragt , ob er so fit ist , unsere Kritik anhören zu können . . Das kann er . Darüber freue ich mich . Also : auf weiteren Schlagabtausch in der Zukunft ! Sie sagen : Der Weg ist erfolgreich , wir gehen so weiter . Ich will Ihnen an einem kleinen Beispiel erläutern , wie verhängnisvoll dieser Weg ist ; denn wir hatten schon mehrere solcher Spar- und Stützungsaktionen . Immer hieß es : Jetzt kommt die Wirtschaft in Gang , jetzt wird die Arbeitslosigkeit bekämpft , jetzt wird der Haushalt konsolidiert . Jedesmal ist genau das Gegenteil eingetreten ; denn die Arbeitslo . noch : Anke Fuchs  sondern weniger Chancen bekommen . Die Massenkaufkraft hat gelitten . Lesen Sie heute die Süddeutsche Zeitung , woran es liegt , daß die wirtschaftliche Entwicklung keine Dynamik entwickelt . Es liegt auch daran , daß die kleinen Leute geschröpft werden und sich keine Massenkaufkraft entfalten kann . . Am 1 . Januar 1994 wurde das Standortsicherungsgesetz in Kraft gesetzt . Die Körperschaftsteuer sank von 50 Prozent auf 45 Prozent , der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen von 53 Prozent auf 47 Prozent . Auf die Anlageinvestitionen will ich nicht näher eingehen . Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ging daraufhin um 445 000 zurück , die Zahl der Arbeitslosen stieg um 193 000 . Jetzt machen wir dasselbe noch einmal , und auch zukünftig wird die Arbeitslosigkeit zunehmen . Ich komme auf das zurück , was hier gestern schon eine Rolle gespielt hat . Wie wollen wir eigentlich mit der Tatsache umgehen , daß 100 000 Arbeitslose das Gemeinwesen mit 4 Milliarden DM belasten , also 4 Millionen Arbeitslose das Gemeinwesen mit 160 Milliarden DM belasten ? Das ist so viel , wie wir in den Osten transferieren . Wenn es 5 Millionen Arbeitslose werden , werden es noch einmal 20 Milliarden DM mehr sein . Deshalb ist die Kernfrage : Wie bringen wir Arbeitslose wieder in Arbeit , so daß sie zu Beitragszahlern und Steuerzahlern werden ? . Wir können uns alle weiteren Kürzungsaktionen abschminken . Durch Ihre Art der Politik produzieren wir Arbeitslosigkeit . Das müssen Sie doch endlich einsehen und eine andere Haushalts- , Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben . . Lassen Sie mich noch etwas zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sagen . Der Satz , daß alle auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sein sollen und wollen , ist richtig . Sie glauben doch selbst nicht mehr daran , daß bis zum Jahr 2000 die Zahl der Arbeitslosen auf zwei Millionen reduziert werden kann . Sie sind doch schon auf dem Weg , nunmehr zu sagen : Die Arbeitslosenzahlen steigen , eine weitere Kürzungsrunde ist nötig . Wohin soll das noch führen ? Deswegen müssen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik verstetigt und verläßlich werden . Wir müssen eher mehr als weniger tun , wenn wir verhindern wollen , daß Hoffnungslosigkeit auf der Tagesordnung steht . . Wenn Graf Lambsdorff sagt , die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müsse reduziert werden , weil die privaten Landschaftsgärtner von den Kommunen sonst keine Aufträge mehr bekommen , dann ist das ein unerträglicher Zynismus . Sie sollten sich einmal in Ostdeutschland umschauen . In manchen Bereichen ist der sogenannte zweite Arbeitsmarkt der einzige Arbeitgeber . . Es gibt dort eine Vielfalt neuer Kreativität und Innovationen , die dazu geführt haben , daß dort über Beschäftigungs- und Innovationsgesellschaften gesellschaftlich notwendige Arbeit privatwirtschaftlich erledigt wird . Wir können doch nicht mit unseren lächerlichen Beispielen der 70er Jahre West die Arbeitsmarktprobleme Ost anpacken wollen . Da muß sehr viel mehr gemacht werden , als Sie heute vorgetragen haben . . Sie müssen es endlich begreifen , meine Damen und Herren von der FDP Sie wollten bei der Wiedervereinigung erst überhaupt keine Arbeitsmarktpolitik . Sie machen es doch immer nur zögerlich und halbherzig . . Aber begreifen Sie doch endlich : Bei dieser dramatischen wirtschaftlichen Veränderung wird es keinem gelingen , zu einem drastischen Abbau von Arbeitslosigkeit beizutragen . Deswegen brauchen wir alle diese Förderinstrumente , wenn wir auch aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen verhindern wollen , daß immer mehr Menschen absacken , was wiederum Folgen für die Massenkaufkraft hat . Sie sind in einem Teufelskreis . Sie sollten wirklich überlegen , zu welchen Ergebnissen Ihre Politik geführt hat , meine Damen und Herren . . Im Sommer ist die Debatte also wieder auf die Füße gestellt worden . Wir alle haben vernommen , daß die Wirtschaftsinstitute sagen , eine Konsolidierung in der Rezession sei falsch , jetzt müsse Dynamik her , der Haushalt sei prozyklisch und bringe keine neuen Impulse für mehr Beschäftigung und Wachstum . Das heißt , Sie betreiben nicht nur mit dem Paket , das Sie morgen beschließen wollen und das ein Sozialabbaupaket ist , sondern auch mit Ihren Sprüchen von Beschäftigung und Wachstum im Grunde Spiegelfechterei . Sie tun nämlich in Ihrer Politik genau das Gegenteil , weil Sie eine dynamische Entwicklung für die Wirtschaft unterdrücken ; denn Sie kürzen in den Haushalten die Mittel , die morgen für Investitionen bereitstehen könnten . .