Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was der Kollege Schöler eben von sich gegeben hat , war eine Bankrotterklärung . Er hat gesagt : Wir sitzen hier angesichts dieser Situation und warten darauf , dass die Regierung etwas tut . Das muss man sich vor Augen führen . Unser Land wurde in die Rezession regiert . Seit drei Jahren geht es abwärts . Das Jahr 2003 ist das Jahr der Negativrekorde , und zwar bei der Arbeitslosigkeit und bei der Nettoneuverschuldung . Man muss sich einmal das Verfahren vor Augen führen . Der Bundeskanzler versucht auf einer Regionalkonferenz , seine müden Truppen hinter sich zu scharen . Er erklärt da so nebenbei , dass die Neuverschuldung doppelt so hoch sein wird , wie im Haushalt vorgesehen . Offensichtlich ist für eine solche Ankündigung die Regionalkonferenz das geeignete Gremium . Aber im Bundestag soll darüber nicht diskutiert werden , in welcher Situation sich das Land befindet und welche Maßnahmen geeignet sind , um das Land aus dieser Situation herauszuführen . Das ist ein unglaublicher Sachverhalt . Wir haben schon gestern in der Aktuellen Stunde gesagt , - ich wiederhole es heute - , dass sich das Land in einer schlimmen Finanzkrise befindet . Sie haben gefragt , was getan werden muss . An den Umfragen sieht man , dass zunächst Vertrauen in das wieder hergestellt werden muss , was die Regierung tut . Wenn die Betriebe und Unternehmer kein Vertrauen in die Regierung haben , dann werden sie nicht investieren . Die Menschen halten ihr Geld zurück und es ist Angstsparen angesagt . Dann wird nichts mehr getan , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . Tun Sie etwas dafür , dass die Menschen wieder Vertrauen in eine verlässliche Regierungspolitik haben können ! Dafür brauchen Sie keinen einzigen Euro zu bewegen . Es muss klare Entscheidungen geben . Sie haben die Finanznot der Gemeinden erwähnt . Die 6 Milliarden Euro , die Sie den Gemeinden versprechen , stehen in den Sternen . Ihre Ankündigung ist nicht sehr glaubwürdig , nachdem Sie vorher die Gemeinden ausgeplündert haben . Sie haben die Gemeinden so ausgeplündert , wie Sie die Staatskasse ausgeplündert haben . Wenn Sie wissen wollen , was an Tafelsilber noch da ist , das für eine Privatisierung geeignet wäre , um Haushaltslöcher zu stopfen , dann muss ich Ihnen sagen : Da ist nichts mehr , alles ist weg . Alles ist durch eine Privatisierung mit der Brechstange ausgeplündert . Die Gemeinden spüren das als Erste . Es werden auch die Länder spüren , die in diesem Jahr ebenso wie der Bund zum großen Teil verfassungswidrige Haushalte vorlegen müssen . Es spüren die Menschen in ihrem Portemonnaie . Das Land wird kaputtgewirtschaftet . Lassen Sie mich etwas zu der Dimension sagen , die die Stimmungslage inzwischen erreicht hat . Ein großes Magazin hat in dieser Woche getitelt : Stunde der Wahrheit im Land der Lügen . So wird die Regierung beschrieben . Darunter ist der Bundesadler . Sie haben uns jahrelang mit falschen Angaben über die Haushaltsdaten zu täuschen versucht . Ich habe im Herbst 2000 gesagt , dass wir vor einer konjunkturell schwierigen Lage stehen . Ich habe von dunklen Wolken am Konjunkturhimmel gesprochen . Sie haben das als Katastrophenmalerei bezeichnet . Es ist aber genau so gekommen , wie wir es vorhergesagt haben . Genauso haben wir 1998 vor der Bundestagswahl gesagt , dass die Investitionen zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigt , wenn die SPD an die Regierung kommt . Genau das ist eingetreten . Der alte Spruch ist gerechtfertigt und heute für jedermann nachzuvollziehen : Die Sozis können mit Geld nicht umgehen . Sie demonstrieren das jeden Tag . Das gilt in gleicher Weise für die Grünen , die versuchen , sich ein bisschen abzugrenzen . Der Finanzminister kneift in dieser Situation . Jetzt ist er zwar da und hält sich für mutig , weil er gekommen ist . Aber er könnte sich auch äußern und eine Regierungserklärung abgeben . Das tut er jedoch nicht , sondern er kneift . Wo bleibt denn die Regierungserklärung zu den Maßnahmen , die getroffen werden müssen , damit unser Land wieder vorankommt ? Wir haben eine klare Perspektive . Die erste Maßnahme , die getroffen werden muss , ist ein Kassensturz , und zwar nicht mit geschönten , sondern mit ehrlichen Zahlen . Zweitens ist eine Haushaltssperre notwendig . Aber inzwischen darf sich jeder zulasten des Finanzministers delektieren . Herr Trittin darf feststellen , das gehe so nicht weiter ; man könne jetzt nicht mehr einsparen . Ulla Schmidt sagt ebenfalls , das gehe nicht . Herr Müntefering sagt : Hans , nun ist mal gut ! Andere , darunter der Bundeskanzler , äußern sich ähnlich . Der Finanzminister wird in dieser Situation nicht mehr ernst genommen . Es ist klar , dass er keine Regierungserklärung abgeben möchte , weil er nicht weiß , ob das , was er ankündigt , anschließend auch von den anderen mit getragen wird . Deswegen meinen wir , es ist an der Zeit , dass der Finanzminister seinen Hut nimmt . Sie erinnern sich vielleicht daran , dass es vor der Bundestagswahl vor etwa einem Jahr ein buntes Plakat gab , auf dem Franz Müntefering und Hans Eichel zusammen mit vier Pfeilen , die nach oben zeigten , abgebildet waren . Hans und Franz haben danach behauptet : Es geht aufwärts . Die heutige Situation zeigt , dass Hans und Franz gescheitert sind , dass es nicht aufwärts , sondern abwärts gegangen ist , dass die Entwicklung die falsche Richtung eingeschlagen hat und dass eine Kurskorrektur notwendig ist . Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltsstrukturgesetz . Denn mit der Beschränkung auf Einsparungen bei nicht gesetzlichen Leistungen ist es längst nicht mehr getan . Es wird eine bittere Zeit auf unser Land zukommen . Das haben Sie verursacht und zu vertreten . Um mit Franz Müntefering zu enden - ich bitte die Kollegen meiner Fraktion , das zu entschuldigen - , der gesagt hat Hans , jetzt ist mal gut ! , sagen wir zum Abschluss : Hans , jetzt ist mal gut ! Nimm Deinen Hut !