Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Back mit Hack! – Endlich Plätzchen aus Fleisch.“ Dies titelt aktuell eine Kochzeitschrift für Männer mit Geschmack. Zur selben Zeit verschleudert ein Großdiscounter 500 Gramm Schweinehack für 1,59 Euro. Noch nie wurde so viel über Essen geredet, geschrieben, gesendet – für jede Zielgruppe etwas. Das ist die eine Seite der Medaille. Aber auf der anderen Seite werden Lebensmittel verramscht. Dies spüren unsere Landwirte und ihre Familien jeden Tag. Der wirtschaftliche Druck ist enorm; das ist hier mehrfach zu Recht gesagt worden. Was hinzu kommt: Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Beispiele gefällig? „Wer ist krasser als Nazis, Scientologen oder Geheimdienste? Die deutsche Agrarlobby.“ So postete kürzlich ein Reporter einer großen deutschen Wochenzeitung. „Sklavenhalter“, so brandmarkte Animal Peace einen Landwirt, der von einem Bullen getötet worden ist. Für diese Organisation ist das Tier – ich zitiere – ein „Held der Freiheit“. Bauern als Vogelfreie – das sind sicherlich Extrembeispiele, aber sie beschreiben ein Klima, in dem sich jede Bäuerin, jeder Bauer und ihre Familien bewegen müssen, und zwar tagtäglich. Und dabei sollen sie die Lebensmittel erzeugen, die wir uns wünschen – höchste Standards, kleine Preise, eigentlich eine Quadratur des Kreises. Dank harter Arbeit gelingt es ihnen. Noch nie waren Lebensmittel so sicher, bezahlbar, allzeit verfügbar wie heute. Aber die Anerkennung bleibt aus. Vor diesem Hintergrund beraten wir heute den Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft. Es geht dabei um mehr als Geld. Es geht um ein Signal. Wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, sagen: Es muss endlich Schluss sein mit der Diffamierung einer ganzen Branche. Wir bekennen uns zu unseren bäuerlichen Betrieben. Wir stehen an ihrer Seite, in guten wie in schlechten Zeiten. Dies stellen wir unter Beweis, auch heute, unter anderem durch die Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, für den Export in Schwellenländer, für Forschung, für Energieeffizienz, auch im Gartenbau. Dafür sage ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und unserem Haushälter Cajus Julius Caesar herzlichen Dank. Das sind wichtige betriebliche Hilfen, aber es geht auch um das Ganze. Landwirtschaft wird nicht mehr verstanden. In Werbung und Medien wird ein romantisches Bild inszeniert, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Immer weniger erleben diese Realität unmittelbar in ihren Dörfern. Natürlich gibt es auch offene Fragen: Wie wollen wir uns ernähren? Wie soll Tierhaltung zukünftig stattfinden? Wir stellen fest: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens. Darüber müssen wir reden – gemeinsam, nicht übereinander, sondern miteinander. Dabei setzen wir übrigens auf Dialog statt auf Konfrontation. Das unterscheidet uns, liebe Ingrid Pahlmann, von unserem grünen Agrarminister in Niedersachsen. Er spricht nur mit wenigen und orientiert sich an Nischen. Das ist der falsche Weg. Wir wollen alle Beteiligten an einen Tisch bringen: Verbraucher, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände, Kirchen. Dafür brauchen wir eine Dialogplattform beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Es geht uns um den Austausch auf Augenhöhe. Die Mittel dafür stehen jetzt bereit. Nur zu! Mit seinem Lebensmittelgipfel macht unser Minister Christian Schmidt einen Anfang. Es wird um Verantwortung gehen, auch der Landwirtschaft, ja, aber auch der Verbraucher, der Hersteller und des Handels, ja: des Handels. Vier große Anbieter teilen sich heute noch Zweidrittel des Marktes. Sie liefern sich einen ruinösen Preiswettbewerb auf Kosten Dritter, nämlich auf dem Rücken der Erzeuger von Tieren, der kleinen Mittelständler. Ich sage sehr deutlich: Eine weitere Konzentration des Marktes muss verhindert werden. So sagen es übrigens Bundeskartellamt und Monopolkommission. Ich persönlich sage: Eine Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka wäre ein fatales Signal. An diesem Fall wird sich zeigen, wie wehrhaft das Kartellrecht ist. Dies betrifft übrigens auch die Verbraucher, ihre Versorgung, ihre Ernährung – Lebensthemen. Kaum etwas bewegt die Menschen so sehr wie ihre Ernährung, und zwar zu Recht; denn am Ende geht es immer um ihre Gesundheit. Für all diese Themen trägt unser Ministerium Verantwortung. Es ist für mich, für uns das Lebensministerium. Dies ist in der Rede von Ihnen, lieber Herr Minister, ganz deutlich geworden. Wir stellen Ihnen heute die Mittel für die Umsetzung Ihrer politischen Agenda mit den Schwerpunkten Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz zur Verfügung. Glück auf! Es handelt sich hier um einen bedeutenden Betrag. Da bin ich etwas anderer Meinung als Sie, Frau Thissen. Wir waren als Koalitionsfraktionen eigentlich gemeinsam sehr stolz darauf, dass wir hierfür 150 Millionen Euro einbringen können. Das ist ein Spitzenwert. Vielleicht schauen Sie sich den Haushalt noch einmal an. Dann werden Sie erkennen, dass viele Mittel durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden sind. Das ist ähnlich wie beim Sozialhaushalt und der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich denke, dann kommen wir das nächste Mal hier wieder zusammen. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen in unserem Land vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschung zu schützen. Dieser Aufgabe stellen wir uns übrigens seit zehn Jahren, und zwar erfolgreich. Lebensmittel sind so sicher wie nie zuvor, nicht zuletzt dank der hervorragenden Arbeit von Bundesbehörden wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung, lieber Harald Ebner. Es bewertet Risiken und leitet Grenzwerte ab. Wir wünschen uns, dass es bleibt, wie es ist, dass es nicht auf Wunsch oder den Zuruf der Politik, sondern ausschließlich auf wissenschaftlicher Basis tätig wird; denn wir brauchen Aufklärung und Fakten statt Empörung und Vermutungen. Es geht um Menschen, und da müssen wir, da müsst ihr der Verantwortung besser gerecht werden als bisher. Die Entscheidung darüber, was auf den Teller kommt, überlassen wir den Menschen. Deshalb lehnen wir eine staatliche Bevormundung durch Verbote oder Strafsteuern ab. Dies wurde übrigens gestern Abend bei einem Kongress unserer Fraktion noch einmal deutlich. Es ging um die Volkskrankheit Diabetes. Verbote, so die Wissenschaft, verlocken oder führen zur Umgehung, und Lenkungssteuern sind schon in anderen Ländern gescheitert. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition einen anderen Weg gehen und sagen: Wir nehmen 2 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um damit eine Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu entwickeln. Das ist der richtige Weg. Um wirklich entscheiden zu können, braucht der Verbraucher eines: Klartext. Es muss draufstehen, was drin ist, und drin sein, was draufsteht. Immerhin kann der Verbraucher zwischen 170 000 Produkten mit klangvollen Namen wählen.