Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die FDP-Fraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung , den Vollzug des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung zu verbessern . Die Erwerbsvoraussetzungen , zum Beispiel die Anwendung der Härtefallklausel und ähnliche Fragen , bedürfen dringend eines klärenden Wortes . Der Bundesfinanzminister wird die BVVG im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten anweisen , solchen neuen Grundsätzen zu folgen . Die Länder , die das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausführen , werden aufgefordert , für ein zügiges Verfahren zur Erteilung der EALG-Bescheide zu sorgen . Diese Bescheide sind ja die Voraussetzung für die Berechnung des Erwerbsumfangs , für die Ausstellung der Schuldenverschreibungen und für die Anrechnung der Ausgleichsleistung auf den Kaufpreis . Die Verbesserungen dienen zu Recht denjeni- gen , die zwischen 1945 und 1949 Opfer kommunistischer Enteignungen und Willkürmaßnahmen wurden . - Darunter , Herr ehemaliger Vorsitzender einer Bauernpartei , waren eine Menge Bauern , keineswegs nur die von Ihnen immer zitierten Großgrundbesitzer . - . Daß hier eine moralische und materielle Pflicht zur Wiedergutmachung besteht , ist von mir an dieser Stelle zuletzt am 16 . Januar letzten Jahres für die FDP-Fraktion vorgetragen worden . Damals wie heute sehen sich die Alteigentümer mitunter einer wiederverschaffungsunfreundlichen Administra . noch : Otto Graf Lambsdorff formuliert - gegenüber . Das soll und wird sich hoffentlich ändern . Uns geht es um eine unbürokratische Anwendung eines Gesetzes , das wir nach zwei Vermittlungsverfahren in der letzten Legislaturperiode - nur zähneknirschend , sage ich - beschlossen haben . Wir können an diesem Gesetz nichts ändern . Jeder weiß : Dafür gibt es weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit . Aber , Herr Schwanitz , daß hier das EALG untergraben werden soll , ist völlig an den Haaren herbeigezogen . Ich sage es noch einmal : Es geht um eine sachgerechte , den Berechtigten gegenüber anwendungsfreundliche Auslegung und Handhabung des Gesetzes . Wir haben immer wieder erlebt , daß in einem Sinne gehandelt wurde , der nicht dem Geist des Gesetzgebers entsprach . In der damaligen Debatte habe ich Ihnen Beispiele dafür vorgetragen . . - Es geht nicht um den Heiligen Geist . Davon verstehen Sie vermutlich auch wenig . . - Ich finde es schon merkwürdig , wie eng frühere Kommunisten und Sozialdemokraten im Rahmen von Positionen , bei denen es um Privateigentum geht , zusammen agieren . . Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat konnten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen und zwei Vermittlungsverfahren mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz eine Entschädigungsregelung zustande bringen . Sie enthält , auf Drängen der FDP , wenigstens bescheidene Ausgleichsleistungen , die über den Lastenausgleich hinausgehen . Alle , die damit nicht zufrieden sind , seien daran erinnert , daß dasselbe Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in Art . 9 ein Vertriebenenzuwendungsgesetz enthält . Ich muß das nicht im einzelnen darlegen . Bei allem Verständnis für die von der sogenannten Bodenreform Betroffenen läßt sich heute ernsthaft nichts mehr an dieser Regelung des EALG ändern . Es geht um notwendige , im Gesetz vorgesehene und als Spielraum des Gesetzes gegebene Erleichterungen und nicht darum , wie die PDS hier glauben machen will , den LPG-Nachfolgern als kaufberechtigten Pächtern die Existenzgrundlage zu nehmen . Wenn ich hier allerdings von Herrn Maleuda höre , daß man sich berühmt , es seien 1 Million Hektar Fläche im Staatsbesitz , dann sage ich : Der Staat soll diesen Besitz , der gestohlen worden ist , so schnell wie möglich loswerden . Er gehört nicht in Staatsbesitz . . Meine Damen und Herren , ich warne davor , den Alteigentümern falsche Hoffnungen zu machen ; das sage ich auch an Ihre Adresse , Herr Kollege Scholz . Ich denke , der Bericht Ihrer Kommission hat solche Hoffnungen geweckt . Es hat ja Proteste aus Ihrer eigenen Partei gegeben , die gezeigt haben , daß die Hoffnungen falsch waren . . Ich warne aber auch davor , die Bevölkerung in den neuen Bundesländern zu verunsichern . . Die Pächter der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen brauchen sich nicht um ihre berechtigten Ansprüche auf Agrarflächen zu sorgen . Sie sollten sich nicht von der PDS , von der Partei der Schuldigen , verunsichern lassen . Die FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung bestärkt : Da die Änderung des zustimmungsbedürftigen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes nicht möglich ist , will die Bundestagsfraktion wenigstens erreichen , daß die ohnehin bescheidenen gesetzlichen Ausgleichsmaßnahmen einschließlich des verbilligten Verkaufs an Alteigentümer bzw . deren Erben nach dem Flächenerwerbsprogramm zügig und unbüroraktisch durchgeführt werden . Die legitimen Rechte der Besitzer und Nutzer der Vermögensgegenstände werden dabei in keiner Weise beschränkt . Ich verstehe beim besten Willen nicht , warum Sie sich dagegen auflehnen , daß ein Gesetz so beschlossen werden soll , wie wir es hier verabschiedet haben . Ich bedanke mich . .