Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Schmidt, Sie waren bei den Verhandlungen nicht dabei. Ich habe vorhin gesagt: Ich kann mich nicht an jedes einzelne Detail erinnern, das die Kollegin Ferner erwähnt hat. Ich bin aber gerne bereit, zuzugestehen, dass sie es so, wie sie es geschildert hat, vorgetragen hat. Ich saß in den entscheidenden Verhandlungsrunden mit Frau Schwesig, Herrn Oppermann und Herrn Kuhn an drei Tagen und in drei Nächten zusammen. Wir haben über 100 verschiedene Punkte gesprochen. Dieser Punkt ist von SPD und Grünen in dieser Chefrunde kein einziges Mal thematisiert worden. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie, wenn Ihnen dieser Aspekt nicht wert ist, in den Verhandlungen thematisiert zu werden, vor dem Forum der Öffentlichkeit so tun, als sei dies aus Ihrer Sicht der wichtigste Punkt der gesamten Veranstaltung gewesen. Herr Kollege Kuhn, auch Sie waren in den Verhandlungen ein sachlicher und ein fairer Partner. Aber Sie sollten das, was vom Bundesrat beschlossen wird, genau lesen. Wenn Sie sagen, der Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung stünden Mehrbelastungen von 1,8 Milliarden Euro bei den KdU entgegen, dann dürfen Sie nicht vergessen, dass wir noch am Mittwoch die Protokollerklärung so geändert haben, dass in Zukunft eine Berechnung nach Istkosten erfolgt. Das hat große Freude bei den Kommunen und erhebliche Sorgen beim Finanzminister ausgelöst. Aber es ist ein Grund dafür, dass inzwischen immer mehr kommunale Vertreter sagen: Ihr müsst dieses Paket retten; denn dieses Paket wird unsere Lage durchgreifend verbessern. Der zweite Punkt, lieber Kollege Kuhn, ist: Sie haben zu Beginn dieser Verhandlungen Forderungen gestellt. Sie haben jetzt gesagt: Man darf die Verhandlungen nicht überfrachten. – In der allerersten Runde, in der Sie uns Ihre Wünsche ausgebreitet haben, hatten Sie allerdings Wünsche für über 20 000 Sozialarbeiter im Gegenwert von 2,5 Milliarden Euro. Sie hatten Wünsche für Steigerungen des Regelsatzes an verschiedenen Stellen. Wenn man diese addiert, kommt man auf 2,5 Milliarden Euro. Sie haben alle Ihre Wünsche aufgeführt, und daraufhin hat der Kollege Heil gesagt: Selbstverständlich reden wir über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht glauben, dass Sie die Zahl der Weihnachtsgeschenke dadurch erhöhen, dass Sie Ihren Wunschzettel verlängern. Wenn Sie alle unerfüllten Wünsche der letzten 20 Jahre, die Sie nicht einmal in Ihrer eigenen Regierungszeit ansatzweise realisiert haben, in ein solches Vermittlungsverfahren einbringen, dann ist das eine Überfrachtung und Überladung des Verfahrens. Deshalb haben wir Sie wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Der letzte Punkt, meine Damen und Herren. Ich habe nicht damit angefangen, aus internen Verhandlungen zu zitieren. Aber wenn wir schon darüber sprechen, was wir intern gesagt haben, dann will ich auch darauf hinweisen, dass Sie in der vorletzten Verhandlungsrunde gesagt haben: Uns ist der Regelsatz besonders wichtig, und wenn wir uns da einigen, dann sind wir auch bereit, auf die Regelung von Equal Pay zu verzichten. Das war Ihr Angebot in dieser letzten Verhandlungsrunde. Als dann die Verhandlungen beendet waren, haben Sie schamhaft gesagt, Sie hätten Equal Pay jetzt doch gern nach vier Monaten. Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben sich bei diesen Verhandlungen vergaloppiert. Sie haben sich bei diesen Verhandlungen übernommen. Wir werden gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von CDU und SPD dafür sorgen, dass dieses Gesetzespaket in einer annehmbaren und in einer praktikablen Form in nächster Zeit durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann.