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Partei: FDP
Herr Kollege Andres , es gibt ja bei der Rentenversicherung drei Variablen : zum Ersten den Beitragssatz , zum Zweiten das Rentenniveau und zum Dritten die Lebensarbeitszeit . Wenn ich mich recht entsinne , haben Sie in Ihrem Konzept sowohl den Beitragssatz als auch das Rentenniveau festgelegt . Die letzte Variable ist also die Lebensarbeitszeit . Haben Sie denn vor , diese zu erhöhen ? Offenkundig wollen Sie sie nicht besser ausschöpfen . Die Lebensarbeitszeit ist die letzte Stellschraube , die Sie haben , um die generationenungerechte Rentenregelung , die Sie diesem Hause vorlegen wollen , umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Vorstellung , daß Kommunen Objekte , die sie 1990 unter den damaligen , von der heutigen Situation völlig abweichenden Bedingungen übernommen haben und die nun mit entsprechenden Schulden belastet sind , nicht mehr benötigen und an den Bund zurückübertragen möchten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Die Anträge von SPD und Grünen gehen meiner Meinung nach zwar in die richtige Richtung , aber sie werden der globalen Dramatik der Aidsepidemie nicht gerecht . Allein in Afrika werden in der kommenden Dekade mehr Menschen sterben , als in allen Kriegen des 20 . Jahrhunderts zusammen . Bis Ende 2010 werden voraussichtlich 50 bis 75 Millionen Menschen mit HIV infiziert sein . Aids ist damit zu einem globalen sicherheitspolitischen Problem geworden . Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind jährlich 6 bis 8 Milliarden US-Dollar erforderlich , um eine weltweit wirksame Aidsbekämpfung zu leisten . Tatsächlich steht dem Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria aber nur ein Drittel dieser finanziellen Ressourcen zur Verfügung . Die Koalitionsfraktionen betonen in ihrem Antrag stolz , dass die Bundesrepublik bis zum Jahr 2007 300 Millionen Euro in den globalen Fonds einzahlen wird . Im Jahr 2005 sind 72 Millionen Euro für diesen Fonds im Haushalt eingestellt . Das hört sich zwar gut an . Doch setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zu anderen Haushaltszahlen , dann wird deutlich , dass die Regierung die Prioritäten falsch setzt und dass die Aidsgefahr noch immer unterschätzt wird . Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr für den zweifelhaften Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan - meine Kollegin Petra Pau hat darauf heute Morgen schon hingewiesen - über 300 Millionen Euro aus . Damit gibt sie in einem Jahr in Afghanistan mehr Geld aus , als sie insgesamt in den internationalen Fonds zur Bekämpfung von Aids bis 2007 einzahlen will . Allein die Personalausgaben für den Afghanistaneinsatz betragen im Jahr 2004 rund 71 Millionen Euro . Dies wiederum entspricht in etwa der Summe , die die Bundesregierung 2005 in den Anti-Aids-Fonds einzahlen will . Ich weiß , dass Sie solche Vergleiche überhaupt nicht mögen . Doch der Bezug ist nicht konstruiert , sondern zwingend . Wenn man sich eine globale Bedrohungsanalyse zur Hand nimmt , dann wird es offensichtlich : Die Aidsepidemie ist eine gefährlichere globale Bedrohung als die afghanischen Warlords . Wir , die PDS , erwarten von der Bundesregierung einen höheren finanziellen Beitrag zur Bekämpfung von Aids . Wir halten es auch nicht für sachgerecht , dass die EU-Kommission von 2003 bis 2007 nur 340 Millionen Euro in diesen Fonds einzahlen will . Ich fordere die Bundesregierung auf , ihren Einfluss geltend zu machen und ein größeres Engagement von der EU und den G-8-Staaten zu verlangen . Wir werden trotzdem Ihren Anträgen zustimmen ; denn jeder Schritt in die richtige Richtung ist besser als gar keiner .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion bezieht sich auf einen Vorfall im Sommer des vergangenen Jahres , zu dem die Ministerin in der Sendung Frontal 21 gefragt wurde - ich zitiere - : Ihre Behörde genehmigt einen Weizenversuch in Gotha und anschließend schlägt Greenpeace diesen Versuch entzwei und ruiniert diesen Versuch . Sie treten gemeinsam auf . Ist das Absicht oder billigen Sie das nicht , dass Felder zerstört werden ? Auf diese Frage hat die Ministerin ausweichend geantwortet . Sie hat gesagt , ich gehe davon aus : Das ist eine brillante Frage von Frontal 21 , um einen Ihrer berühmten Berichte zu machen . Ich meine , dass dies keine Distanzierung von der Zerstörung von Freisetzungsversuchen ist . Sie haben etwas zitiert , was auch ich nachgelesen habe , nämlich eine Antwort der Bundesregierung aus der vergangenen Legislaturperiode . Ich beziehe mich jedoch auf Vorgänge im vergangenen Sommer und hätte es schon gerne gehabt , dass sich die Ministerin von diesen Vorgängen genauso distanziert , wie sie es in der letzten Legislaturperiode bei anderen Vorgängen gemacht hat . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Happach-Kasan , es gibt wohl keinen geeigneteren Ort als das Rednerpult des Deutschen Bundestages , um hier klar Stellung zu beziehen und zu sagen , dass wir das nicht akzeptieren können . Dies können Sie im Protokoll dann nachlesen . Die Gründe dafür habe ich bereits dargelegt . Diese unterscheiden sich im Übrigen nicht von der Begründung Ihres Antrags : Rechtsbruch ist einfach nicht hinzunehmen . Ich war dabei , einige Bemerkungen zu den Freisetzungsversuchen zu machen . Ich habe ausgeführt , dass es für die Ablehnung politische Gründe gab . Insbesondere nenne ich die Frage der Glaubwürdigkeit . Es ist einfach nicht möglich , einerseits zu sagen : Wir können Gentechnik nur anwenden , wenn die Koexistenz gewährleistet ist , wenn Ängste entsprechend ernst genommen werden und andererseits gleichzeitig eine Freisetzung zu genehmigen . Es gab auch sachliche Einwände . Wie Sie wissen , hatte das Umweltbundesamt noch keine Genehmigung erteilt , weil es in einer Region wie Pillnitz , dem Elbtal , wo es sehr viele Obstzüchter gibt , die Gefahr von Auskreuzungen gesehen hat . Auch aus dem Bereich gab es erheblichen Widerstand . Ich denke , Frau Bundesministerin Künast war gut beraten , in dieser Phase so zu entscheiden , wie entschieden worden ist . Wenn das Gesetz verabschiedet ist , wenn der Rechtsrahmen im Wege der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie auch für die Anwendung von Gentechnik in Deutschland geregelt ist , kann dieses Projekt möglicherweise für einen anderen Standort , an dem es dafür mehr Akzeptanz gibt , noch einmal diskutiert werden . Gegenwärtig ist dafür aus den Gründen , die ich ausführlich dargelegt habe , nicht der geeignete Zeitpunkt . Recht vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung _ in diesem Fall frage ich Sie , Frau Staatssekretärin _ der gleichen Meinung wie die Kollegen Struck und Kirschner , die derselben Fraktion wie Sie angehören , dass mit der Einführung der Positivliste eine finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden ist ? Wie hoch beziffern Sie diese gegebenenfalls ?
Partei: SPD
Sie müßten dieses Gerichtsurteil bitte noch einmal genau nachlesen . Es ist nicht im Hinblick auf Verbraucherberatung ausgesprochen worden . Ich werde es Ihnen gerne zuschicken . Dann erkennen Sie , daß es zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind und daß es mitnichten die Bundesfinanzierung der Verbraucherzentralen berührt . Herr Hinsken , nun habe ich Sie gerade so gelobt . Warum machen Sie diesen Schlenker ? Er zeigt doch nur , daß Ihnen dieses Gerichtsurteil nicht in allen Einzelheiten bekannt ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , es gibt zum Glück auch ganz andere Erfahrungen . Es gibt durchaus die Erfahrung , dass Staaten , die schon dabei waren , Atomwaffen zu erwerben , überzeugt werden konnten , dass dies ein Irrweg ist . Ich spreche zum Beispiel von Staaten wie Brasilien oder Südafrika . Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen existiert . Wir sprechen im Kontext des iranischen Problems . Sie wissen , dass der Iran diesem Vertrag beigetreten ist . Das spricht nicht dafür , dass er die Absicht hat , wenn er es mit der Einhaltung dieses Vertrages ernst meint , irgendwelche konventionellen Überlegenheiten durch atomare Programme , deren Existenz er noch heute verneint , auszugleichen . Das Problem ist hier nicht die Disbalance zwischen konventioneller Überlegenheit und einer eventuellen atomaren Antwort darauf . Das Problem ist die Erfüllung eines internationalen Vertrages . Sie wissen , dass der Ausgangspunkt der jetzigen Krise die Tatsache ist , dass der Iran bis 2003 , als dies von der IAEO entdeckt wurde , 18 Jahre lang gegen das so genannte Safeguards-Agreement verstoßen hat . Das hat also mit der generellen Frage , die Sie stellen , aus unserer Sicht sehr wenig zu tun .
Partei: SPD
Wenn wir unterstellen dürfen , Frau Staatssekretärin , daß ich _ und auch Sie _ den Text dieser merkwürdigen Anzeige gelesen habe , und wenn Sie sagen , daß das in einem engen Zusammenhang mit inhaltlicher Aufklärung über die dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwürfe stand , frage ich Sie : Halten Sie es für richtig , daß die Bundesregierung 734 000 DM Steuergelder verschwendet , um dem deutschen Volke in Anzeigen mitzuteilen , daß sie beabsichtige , ein Gesetz einzubringen , weil die Kostenexplosion im Gesundheitswesen dies nötig mache ? Denn das war der Tenor dieser Anzeige .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß die Auflösung eines Goethe-Instituts im Zusammenhang mit Entscheidungen des Goethe-Instituts selber , seines Präsidiums und seiner Mitgliederversammlung , steht ; nicht die Bundesregierung schließt Goethe- Institute . . Vielmehr muß das Goethe-Institut auf der Grundlage der Mittel , die ihm zur Verfügung stehen oder nicht zur Verfügung stehen , Konsequenzen ziehen . Dies macht es , nachdem es Vergleiche und Prüfungen mit allen anderen Instituten angestellt hat . Ich darf Ihnen sagen - insofern kommen wir der Sache wieder etwas näher ; wir sind ja auch daran interessiert , daß in Island eine solche Vertretung bleibt - , daß die Bildung des Trägervereins , bei dessen Zustandekommen , Herr Kollege Göllner , die Stadt Reykjavík maßgebliche Unterstützung leisten wird , noch nicht abgeschlossen ist , aber daß die Bundesregierung in Verhandlungen über einen solchen Trägerverein steht . Er soll in Zukunft den Erhalt eines deutschen Kulturinstituts garantieren . Die Bundesregierung wird diesen Trägerverein auch projektbezogen fördern .
Partei: SPD
Erste Anmerkung . Die Europäische Union hat vielfach Initiativen unternommen , um beispielsweise den illegalen Fischfang zu unterbinden . Hier ist auch etwas in Vorbereitung : Die Europäische Union wird darüber mit entsprechenden Staaten in Verhandlungen eintreten . Zweite Anmerkung . Ich gebe Ihnen recht , dass die Gefahr besteht , dass andere diesen rechtlosen Zustand ausnutzen . Daher sage ich im Zusammenhang mit der Raubfischerei und der Giftmüllentsorgung , dass dies auf den Zustand der Rechtlosigkeit in Somalia selbst zurückzuführen ist . Dritte Anmerkung . Der Bundesregierung ist natürlich bewusst , dass es nicht genügt , die Piraterie zu bekämpfen , sondern dass in Somalia auch gewisse Strukturen hergestellt werden müssen - vor kurzem gab es eine große Geberkonferenz für Somalia - , zum Beispiel der Aufbau der Justiz .
Partei: CDU/CSU
Auch ich bin gegen den Verschiebeantrag , aber keineswegs aus den Gründen , die die Kollegin Eichstädt-Bohlig hier soeben genannt hat . Ganz im Gegenteil . Ich kann nicht erkennen , daß es einem Bürger oder einer Bürgerin in Leipzig oder in Rostock nutzt , wenn die Gesetze , die jetzt in Bonn gemacht werden , dann nicht in Bonn , sondern in Berlin gemacht werden . Ich kann überhaupt nicht erkennen , was es nutzen sollte , die Bundesrepublik Deutschland sozusagen . noch : Editha Limbach Begriff Bonner Demokratie oder Bonner Republik kommt daher , daß in Bonn das Grundgesetz , unsere gemeinsame Verfassung , erarbeitet und verabschiedet wurde und daß die Jahre in Bonn , wie ich sie auch als Historikerin beurteile , jedenfalls ganz besonders erfolgreiche Jahre für Deutschland und das deutsche Volk waren und auch die Wiedervereinigung gebracht haben . Nein , ich bin gegen diesen Antrag , weil ein schlechter oder ein falscher Beschluß nicht dadurch besser wird , daß man noch einen weiteren falschen Beschluß faßt . Ein jetzt zu fassender Beschluß einer Verschiebung wäre falsch , weil er kein Geld spart . Ein Beispiel für stillgelegte Baustellen und ihre Kosten können wir ja jeden Tag drüben an der Kurt-Schumacher-Straße sehen . . Ich sehe einmal ganz von den Dingen ab , die die Kollegin Baumeister zu den Finanzierungsfragen gesagt hat . Zweitens bin ich gegen diese Verschiebung , weil mit zunehmendem Abstand von dem Beschluß von 1991 manche Kolleginnen und Kollegen das , was sie hier in namentlicher Abstimmung beschlossen und vorher erarbeitet hatten , um eine Mehrheit für Berlin zu bekommen , offenbar nicht mehr ganz so ernst nehmen . Wo war der Aufschrei des Bundestages , als Ziffer 9 des Beschlusses Umzug des Bundesrates nach Berlin verletzt wurde ? Wo sind die Aufschreie , wenn manche Ministerien ihre Aufteilung zwischen erstem und zweitem Dienstsitz in der Tat etwas eigenwillig vornehmen , um es zurückhaltend zu sagen ? Der dritte Grund ist aber der allerwichtigste . Dabei bitte ich die Berliner um Nachsicht , daß ich mich auf Bonn konzentiere , aber ich bin eine Bonner Abgeordnete . Wir haben in Bonn einen ungeheuren , politisch verursachten Umstrukturierungsprozeß zu bewältigen . Wir haben gute Ansätze und erste Erfolge aufzuweisen . Wir sind auf einem vernünftigen Weg . . Ich kann nicht erkennen , wie wir diesen Weg in fünf Jahren besser als jetzt fortsetzen könnten . Für die Zukunft unseres Landes - jetzt denke ich wieder lokal - , meiner Stadt und unserer Region nutzt dieser Antrag nicht , er schadet . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit der Bildung der neuen Bundesregierung vor drei Monaten streuen CDU und CSU in immer neuen Variationen haltlose Verdächtigungen . Die allererste war , wir würden den Haushalt nicht am 20 . Januar , sondern erst nach dem 7 . Februar im Kabinett beraten . Wir haben dies stets als unzutreffend zurückgewiesen und , wie angekündigt , am 20 . Januar im Kabinett den Regierungsentwurf verabschiedet . Unmittelbar danach hat Minister Lafontaine dem Parlament Rede und Antwort gestanden und , wie seit Wochen abgesprochen , dem Haushaltsausschuß die Eckdaten des Regierungsentwurfs erläutert . Wir haben in der Sitzung den Obleuten aller Fraktionen erstens die Kabinettsvorlage mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1999 samt Begründung , zweitens den Entwurf des Bundeshaushaltsplans , drittens einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft nach § 31 Bundeshaushaltsordnung , also die Erläuterung aller wichtigen Eckdaten und wesentlichen Veränderungen , und viertens die Personallisten , die Personalveränderungslisten und den engzeilig beschriebenen Computerausdruck aller Einzelpläne , insgesamt ein Werk von 7 Zentimeter Höhe , überreicht . Als früherer Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß kann ich mich nicht erinnern , daß uns die Regierung Kohl jemals so frühzeitig die Kabinettsvorlage überreicht hat . . Ich stelle also fest : Die Bundesregierung Schröder hat ihre Ankündigung , am 20 . Januar im Kabinett den Regierungsentwurf zu beschließen , eingehalten . und sich gegenüber dem Parlament informationsfreudiger gezeigt , als die Regierung Kohl es je getan hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , es kann gar kein Zweifel daran bestehen , daß Herr Honecker in unermeßlicher Weise den Menschen , unserem Volk , dem Land Schaden zugefügt hat . Aber die Voraussetzungen für eine Beschlag11574 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 133 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner nahme oder für einen Arrest sind rechtliche : bei der Beschlagnahme ein Titel , beim Arrest die Glaubhaftmachung von zivilrechtlichen Forderungen . Ich darf noch einmal darauf verweisen : Die Geltendmachung von Prozeßkosten ist Sache der Länder . Schadensersatzforderungen Privater kann der Bund nicht geltend machen . Andere Rechtsgrundlagen für solche Schadensersatzansprüche sehe ich nicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , können Sie mir sagen , welche andere Funktion Ihr Plädoyer für eine Selbstbeteiligung außer der hat , daß die Patienten noch zusätzlich etwas bezahlen sollen ? Wie verträgt sich das damit , daß Sie wiederholt erklärt haben , Sie seien dagegen , daß eine weitere Zuzahlung in der GKV erfolge ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , könnten Sie mir helfen , einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Zurückweisung des FDP-Antrages wegen der Bindewirkung für die Zukunft und dem Hinweis der Staatsministerin in dieser Debatte , dass es sich bei Kulturausgaben nicht um Subventionen , sondern um Investitionen in die Zukunft handele ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Clement , eine Rede , die den anderen sagen will , was sie falsch machen , und die behauptet , daß man selber alles richtig macht , sollte man am besten an der Wirklichkeit überprüfen , . und zwar am besten an der Wirklichkeit in dem Bereich , in dem Sie nun seit vielen Jahren - Ihre Partei seit 30 Jahren - die entscheidende politische Verantwortung tragen . Ich will nur ganz wenige Punkte erwähnen . Sie haben unter anderem vorgetragen , daß Wissenschaft und Innovation so wichtig seien . Stellen wir doch einmal einen Ländervergleich an . Bezogen auf die Einwohnerzahl gibt Nordrhein-Westfalen im Bereich Wissenschaft und Forschung pro Kopf 354 DM aus , Baden-Württemberg 455 DM und Bayern 445 DM . Weniger als Nordrhein-Westfalen geben nur die erfolgreichen Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg aus - eine miserable Bilanz für Wissenschaft und Forschung . Bezüglich der Ausbildungsplätze , bezogen auf 100 000 Einwohner , wurden in Bayern 808 Plätze gemeldet , in Nordrhein-Westfalen 672 . Sie haben eine deutlich negative Bilanz . . Ich könnte eine Vielzahl anderer Beispiele nennen . Beim Export liegen wir pro Kopf weit abgeschlagen hinter Bayern , Baden-Württemberg und vielen anderen Ländern . Sie aber gehen raus in die Welt und sagen : Nordrhein-Westfalen ist Spitze . . Das machen Sie mit dem ganz einfachen , unglaublichen Trick , nur die Gesamtzahl zu nennen . Natürlich müssen 18 Millionen fleißige Nordrhein- Westfalen mehr exportieren als 10 Millionen fleißige Baden- Württemberger . Sie müssen die Zahlen auf die Einwohnerzahl umrechnen , und dann kommen Sie zu vernichtenden Ergebnissen . . Ich nenne eine andere Zahl . Vor zehn Jahren hatte Bayern beim Bruttosozialprodukt einen Vorsprung in Höhe von 500 DM pro Kopf . Heute beträgt das Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen in etwa 49 000 DM zu 44 000 DM ; das ist ein Vorteil von 5000 DM . Kaufkraft , Geld , Innovationen , Beschäftigungsmöglichkeiten pro Bürger im Land , all das fehlt nach 30 Jahren sogenannter erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Nordrhein- Westfalen . Aber ich habe mich eigentlich nur deswegen gemeldet , weil Sie mit dem Kollegen Michelbach in einer Weise umgegangen sind , die ich für schlimm gehalten habe . . Die Zahlen , die der Kollege Michelbach genannt hat , waren richtig , und Ihre Aussage ist absolut falsch . Sie haben vor dem Plenum erklärt , Nordrhein-Westfalen habe eine gute Bilanz der Selbständigenentwicklung . Sie bezogen das nicht auf die Vergangenheit ; die Zahlen kann ich Ihnen aber auch nennen : Wir haben einen Selbständigenanteil an der Bevölkerung von 3 ,3 Prozent - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Schauerte , die Redezeit Ihrer Kurzintervention ist abgelaufen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Bauer wird mir sicherlich gleich noch Ort und Anlass des Zitats , das er gerade von mir gebracht hat , nachreichen , wie es hier parlamentarischer Brauch ist . Wenn man all Ihre Rhetorik wegnimmt , dann bleibt _ das ist schon ganz interessant _ , dass Sie sagen , es solle alles gemacht werden , was die Leute wollen , und man werde sehen , dass sie dafür auch irgendwie privat bezahlen würden . . _ Nein . Das Interessante ist doch _ hier waren die Ausführungen zur 10 .AmG-Novelle gerade sehr hilfreich _ , dass Sie damit den Eindruck erwecken , dass alles , was wir machen wollen , um Arzneimittelverschreibungen rational zu machen , dort Überflüssiges zu vermeiden und die Qualität zu sichern , falsch sei . Aber die Negativliste ist nichts Überflüssiges . Die Positivliste will die Medikamente nach Qualität vergleichen . Mit der 10 . AmG-Novelle sollen Medikamente qualitätsgesichert werden , die seit Jahrzehnten ungeprüft auf dem Markt sind . . Das ist eine Frage des Verbraucherschutzes . Sie lehnen all dies aber ab . Es ist Ihnen irgendwie immer nicht recht . In diesem Zusammenhang müssten Sie sagen , dass es für den Gesundheitsschutz in diesem Lande notwendig ist , 40 000 Medikamente zu haben , während alle anderen Länder um uns herum mit einem Bruchteil davon auskommen , ohne dass dort davon die Rede wäre , die Menschen seien deswegen weniger gesund als bei uns . Hier sind Sie einfach inkonsequent . Mit dem Vorschlag , dass es irgendwelche Richtgrößen geben müsse , geben Sie ja zumindest zu , dass offensichtlich ein Bedarf an Steuerung des Arzneimittelmarktes besteht . Hier sind Sie argumentativ ganz schwach auf der Brust . . Sie lehnen jedes Instrument , das wir diskutieren und umsetzen , um gute Arzneimittelverschreibungen zu unterstützen , ab . Sie sagen aber auch nicht , dass dann , wenn man es so macht , wie Sie es sich jetzt vorstellen , Sie entweder den Markt teilen und sehr viele private Zuzahlungen einführen müssen oder alle Beiträge der Versicherten steigen müssen . Dieser Weg steht uns meines Erachtens aber nicht mehr offen , weil die Menschen in diesem Lande schon genug belastet sind . . Da Sie also Richtgrößen vorschlagen , geben Sie zumindest zu , dass man im Arzneimittelmarkt irgendetwas steuern muss oder dass er wenigstens nicht problemlos funktioniert . . Wolf Bauer 9879 _ Ja , das , was Sie gesagt haben . Jetzt reden wir noch einmal über Richtgrößen . Wenn Sie sich einmal das Gesetz , das Sie so heftig kritisieren , anschauen _ das würde ja vielleicht helfen _ , dann werden Sie feststellen , dass die Richtgrößen auch in unserem Gesetz zur Arzneimittelbudgetsteuerung enthalten sind . . Individualregress geht nämlich erst einmal vor Kollektivregress .Auf diese Weise finden die Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen statt . . Das heißt , es geht darum , dass die Ärzte herangezogen werden sollen , die eine unwirtschaftliche Verordnungsweise nicht widerlegen können .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Auswärtige Amt ist übrigens das erste Ressort der Bundesregierung, das einen entsprechenden Auftrag an eine unabhängige Historikerkommission gegeben hat. Wissenschaftliche Darstellungen zur Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich liegen bereits seit geraumer Zeit vor. Herr Abgeordneter Gehrcke, denken Sie bitte an die Studie The final solution and the German Foreign Office von Christopher Browning aus dem Jahr 1978 und an den Aufsatz Das Auswärtige Amt im Dritten Reich von Hans-Jürgen Döscher, erschienen 1987. Konkreter Anlass für die Vergabe des Auftrags an die vom Auswärtigen Amt berufene unabhängige Historikerkommission war eine Debatte im Auswärtigen Amt darüber, welche Regeln für das Gedenken an verstorbene ehemalige Kollegen, die schon zur Zeit des Dritten Reiches im diplomatischen Dienst tätig waren, gelten sollen. Ich glaube, es ist für alle Abgeordneten interessant, diese Studie zu lesen. Natürlich empfehle ich Ihnen das Werk der unabhängigen Historikerkommission.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Duve , ich habe gesagt , daß es von der DDR-Propaganda immer als ein politisches Instrument bezeichnet worden ist . . Und ich habe gesagt , daß wir ihr nachträglich nicht dadurch recht geben dürfen , daß genau mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts dieses Instrument beseitigt wird . Das ist das , was ich kritisieren wollte . .