Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der 1 . Mai 2004 ist ein wichtiges Datum für Europa . Die Osterweiterung ist ein weiterer historischer Meilenstein auf dem Weg zur Einigung unseres Kontinents . Damit erfolgt ein entscheidender Schritt zur Sicherung von Demokratie , Freiheit und wirtschaftlicher Stabilität . Dieser Einigungsprozess muss aber aktiv und zukunftsorientiert gestaltet werden . Zentrale Bedeutung hat dabei eine intakte Verkehrsinfrastruktur . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Einigung Europas ohne eine weiter verbesserte Verkehrsinfrastruktur für Straße , Schiene sowie Wasser- und Luftverkehrswege erheblich erschwert wird . Ich möchte sogar die These aufstellen : Die Osterweiterung droht zu scheitern , wenn die Verkehrsinfrastruktur nicht entsprechend vorbereitet wird . Deshalb , meine sehr geehrten Damen und Herren , muss der neue Bundesverkehrswegeplan entscheidende Akzente bei der Osterweiterung setzen . Darüber hinaus sind viele weitere Schritte erforderlich , um die neuen Herausforderungen zu bewältigen . Ich möchte hier feststellen : Rot-Grün hat diesem Thema bisher nur geringe Bedeutung beigemessen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mit der Osterweiterung vergleichen . Im Verkehrsbereich gibt es jedoch wesentliche Parallelen . Bei der Wiedervereinigung war es die große Leistung der Regierung Helmut Kohl , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit aufzulegen und sie vor allen Dingen auch umzusetzen . Sollte die Erweiterung Europas gelingen , dann müssen diese Projekte durch Projekte Osterweiterung ergänzt werden . Das ist die zentrale Forderung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , über den wir heute beraten . In den letzten fünf Jahren konnte ich keine zukunftsorientierte Weichenstellung von Rot-Grün sehen . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wurden nicht konsequent genug umgesetzt . Erst recht gab es keine Initiativen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die EU-Osterweiterung . Das Gegenteil ist der Fall . Man hat sogar den Eindruck , dass Rot-Grün meint , die Osterweiterung komme erst im Jahr 2015 . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Forderungen der CDU/CSU wurden von der Bundesregierung bisher nicht gehört . Deswegen sind erhebliche Versäumnisse aufgetreten . Im vergangenen Jahr lehnte Rot-Grün den Antrag der Union mit dem Titel Deutsche Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten ab . Im Juli 2002 teilte der damalige Staatssekretär , Herr Hilsberg , mit , dass es keiner Verkehrsprojekte EU-Osterweiterung bedarf . Meine schriftliche Anfrage vom Oktober 2002 , ob wir Verkehrsprojekte Osterweiterung benötigen , wurde mit einem einzigen Wort beantwortet : Nein . Im Oktober letzten Jahres wurde also gesagt , dass wir sie nicht brauchen . Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende , Herr Stiegler , der heute bei dieser Debatte leider Gottes fehlt , obwohl er ja für Verkehrsfragen zuständig ist , hat noch vor drei Wochen bei der IHK ganz klipp und klar gesagt : Solche Initiativen brauchen wir nicht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , umso erstaunlicher und erfreulicher ist es , dass im Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan jetzt plötzlich Projekte EU-Osterweiterung auftauchen . Das begrüßen wir . Denn es ist ein erster Erfolg der Union , zu dem es gekommen ist , weil wir diese Forderungen ständig aufgestellt haben . Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich insbesondere bei den Kollegen der FDP bedanken , weil auch sie immer wieder dieses Thema angesprochen haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden es der Regierung nicht so leicht machen , dass sie ein paar Projekte , die sowieso im vordringlichen Bedarf im Anhang festgeschrieben sind , plötzlich als eigene Liste , als Verkehrsprojekte Osterweiterung , darstellen kann . Wir werden die nächsten Wochen nutzen , damit in diesem Verkehrswegeplan ein eigenes Konzept und eine eigene Strategie für die Verkehrswege der EU-Osterweiterung untergebracht werden . Ich möchte einen konkreten Punkt ansprechen . Ihr Entwurf enthält nur einen einzigen Bereich , für den kein vordringlicher Ausbau vorgesehen ist : die Strecken von B 85 und B 20 . Es ist doch unlogisch , wenn man im Text angibt , für sie sei ein vordringlicher Bedarf gegeben , obwohl das in der Anlage so nicht erwähnt wird . Dieser Widerspruch muss aufgearbeitet werden . Warum kämpfen wir so für diese Projekte ? Dabei geht es nicht nur um die Verkehrsprobleme in den Grenzregionen , sondern auch um Verkehrsprojekte in ganz Deutschland . Mir liegt ein hochinteressanter Bericht der Handelskammer Hamburg vor . Herr Kollege Dirk Fischer , Sie brauchen keine Angst zu haben : Ich will nicht in Hamburg kandidieren , weil ich den schönsten Wahlkreis in ganz Deutschland - er liegt in Ostbayern - habe . Die Handelskammer Hamburg hat die Problematik des Verkehrs im Rahmen der Osterweiterung in hervorragender Art und Weise herausgearbeitet . Das erfordert politische Konsequenzen . Ich möchte des Weiteren feststellen - das ist der entscheidende Grund , warum wir in diesem Bereich Akzente brauchen - : Die Verkehrszunahme im Rahmen der Osterweiterung wird dramatisch sein . Das Bundesverkehrsministerium signalisiert uns , dass die Zunahme des normalen Verkehrs in Deutschland insgesamt bis 2015 bei 20 Prozent und des Güterverkehrs bei 65 Prozent liegen wird . Eine solche Prognose ist noch nie unterschritten , sondern sie ist immer überschritten worden . Auch die Fachverbände , mit denen wir Kontakt haben , prognostizieren im Zusammenhang mit der Osterweiterung eine Steigerung des Güterverkehrs bis 2015 von 200 Prozent . Man sagt uns immer wieder : Bei dem Wert 200 Prozent geht man von einem relativ niedrigen Stand aus . Man muss aber bedenken , dass diese Berechnungen aus dem Jahre 1997 stammen . Darin ist also die Zunahme des Verkehrs , die aus der Öffnung der Grenzen im Jahre 1990 resultierte , berücksichtigt . Der Güterverkehr hat bereits bis 1997 dramatisch zugenommen . - Mein Gott , Herr Kollege , ob etwas bis 2012 oder 2015 geht , ändert am grundsätzlichen Problem und am grundsätzlichen Anliegen der CDU/CSU-Fraktion nichts . Sie sind der CDU/CSU-Fraktion bereits schrittweise entgegengekommen . Sie haben bestimmte Projekte in diesen Entwurf mit aufgenommen . Sie sagen immer wieder , es handele sich um einen Referentenentwurf , bei dem die Politik bisher nichts zu sagen gehabt habe . Aber gestaltet wurde er letzten Endes von der Politik , weil selbst der Bundeskanzler bestimmte Straßenbauprojekte vorgegeben hatte usw . Fakt ist , dass wir diese Projekte verstärkt initiieren müssen . Ich möchte nur kurz auf die Bahn eingehen . Aus unserer Sicht sind die Bahn und die Straße gerade im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr gleichwertig zu behandeln . Was aber macht Rot-Grün ? In Tschechien , in der Nähe zur deutschen Grenze und damit zu meinem Wohnort , werden pro Monat 12 000 Tonnen Zement von der Schiene auf 600 LKWs verlagert . Das ist so , weil die Bahn nicht konkurrenzfähig ist ; es ist also ein Ergebnis der Verkehrspolitik von Rot-Grün . Die Politik muss grenzüberschreitende Projekte mitinitiieren . Ich darf herzlich darum bitten , unsere Forderungen zu unterstützen , neue Akzente zu setzen , vor allen Dingen in der Aussprache in den nächsten Wochen und Monaten . Unterstützen Sie unseren Antrag ! Er ist eine Initiative zur Lösung der Verkehrsprobleme im Rahmen der EU-Osterweiterung . Herzlichen Dank .