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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken, den wir zu beraten haben, geht an der Realität vorbei und erkennt Wahrheiten einfach nicht an. Es scheint, als ob die Linken noch nie etwas vom Fachkräftemangel oder von der demografischen Entwicklung gehört hätten. Anstatt auf diese drängenden Fragen die passenden Antworten zu suchen, wird ein Kampf der Generationen heraufbeschworen. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Rente mit 67 jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperre. Dabei verschließen Sie die Augen davor, dass die Unternehmen dringend auf das Know-how älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind. Sie verkennen auch die Tatsache, dass es in Deutschland Zehntausende offener Ausbildungsplätze gibt. Ein Blick ins Ausland lohnt: Dänemark und die Niederlande planen die Rente mit 67, Lettland und Irland wollen die Regelaltersgrenze sogar auf 68 Jahre erhöhen. In den USA gilt die Altersgrenze von 67 Jahren für alle Personen, die nach 1960 geboren wurden. Auch die Europäische Kommission lobt unsere Pläne ausdrücklich. Im kommenden November wird das Arbeits- und Sozialministerium einen Prüfbericht vorlegen, in dem die Voraussetzungen für die Rente mit 67 untersucht werden. Dieser Bericht soll dann alle vier Jahre fortgeschrieben werden und über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt informieren. Dabei wird auch geprüft werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar ist oder ob Änderungen notwendig sind. Ich denke, das ist der richtige Weg. Dadurch können wir zukünftig frühzeitig auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren. Anders als die Linke wollen wir nicht mit der Förderung von Altersteilzeit Steuergelder für die Frühverrentung verschwenden. Die Koalition hat die Fortführung der staatlichen Förderung von Altersteilzeit im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, weil von den so frei gewordenen Stellen zwei Drittel weggefallen sind, das heißt nicht wiederbesetzt wurden. Große Unternehmen haben diese Maßnahme also dazu genutzt, mit staatlicher Hilfe Stellen abzubauen. Wir wollen kein Blockmodell mehr, auf das 90 Prozent der Altersteilzeitfälle entfielen, sondern die Kombination von Rente und Zuverdiensten. Bei diesem Thema argumentieren Sie auch unlogisch. Eine Wiedereinführung der Altersteilzeit würde nämlich dazu führen, dass weniger Menschen in die Rentenkassen einzahlen. Bereits heute ist ein Umdenken in der Wirtschaft erkennbar. Die Unternehmen wollen ihre Arbeitnehmer halten und gerade auf die Erfahrungen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verzichten.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen sagen . Wenn ich bei meiner Kammer anrufe oder wenn Petenten zu mir in die Sprechstunde kommen _ und das ist öfter der Fall _ , . dann rate ich den Petenten , zunächst bei der IHK nachzufragen , und die bekommen dann nicht nur eine telefonische Auskunft , sondern können dort auch Beratungen bekommen , die sie sicher meistens kostenlos in Anspruch nehmen dürften . . _ Ich habe gesagt , daß sowohl ich die Leistungen in Anspruch nehme als auch einfache Mitglieder , die ihre Kammerzugehörigkeit in Zukunft auch beitragsmäßig erfahren dürfen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich habe keinen Zweifel , daß der Bäckermeister Hinsken den Geschäftsführer seiner Kammer vielseitig in Anspruch nimmt , womit ich mich aber nicht in die Diskussion einmischen will . Nun fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schließen heute mit dieser Lesung eine intensive parlamentarische Debatte zum Tarifpaket ab. Wir haben, wie in Gesetzgebungsverfahren üblich, in den letzten Wochen bei ein paar wenigen Punkten noch Änderungen und Präzisierungen vorgenommen. Bei der Debatte über diese letzten Änderungen darf man nicht aus dem Blick verlieren, was wir mit diesem Gesetz erreichen werden: Deutschland bekommt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Für Millionen von Menschen bedeutet dies die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens. Das, meine Damen und Herren, ist eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Kolleginnen und Kollegen, wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir die Sorgen einzelner Branchen sehr ernst nehmen und mögliche Probleme bei der Umsetzung berücksichtigen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zweijährige Übergangszeit zu ermöglichen, wenn tarifvertragliche Lösungen vereinbart werden. Und deshalb gab es auch einen intensiven Branchendialog. Für diese umfangreichen Gespräche will ich mich hier ausdrücklich bei der Ministerin und ihrem Haus bedanken. Durch sie konnten in Branchen tarifvertragliche Vereinbarungen gefunden werden, die man bisher wohl als tarifpolitisches Niemandsland bezeichnen musste. Wir setzen damit nicht nur einen ersten Mindestlohn in Branchen fest, die von Lohndumping geprägt waren. Wir haben damit zugleich auch die Tarifautonomie gestärkt – und das alles, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Das Beispiel zeigt: Dialog und Praxisnähe lohnen sich, und vor allen Dingen lohnt es sich, auf das Erfolgsmodell Tarifpartnerschaft zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei der Gesetzgebung eine klare Linie verfolgt: Hilfen für praxistaugliche Übergänge ja, aber keine Branchenausnahmen. Genau so sieht das Gesetz aus, das nun vorliegt. Wer hier große Ausnahmen anprangert, redet einfach an der Sache vorbei. Der Mindestlohn kommt wie versprochen: 8,50 Euro, flächendeckend und ohne jede Branchenausnahme.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , ich weiß nur , dass wir das Thema der so genannten Überkipper seit 1981 behandeln . . Die erste Aufgabe , die wir hatten , als wir in das Bundesministerium der Verteidigung kamen , war , zu schauen , inwieweit wir Überkipper von der alten Regierung , die nicht abgearbeitet waren , zu übernehmen hatten . Dabei gab es zwei Dinge . Wir haben immer einen Investitionsbedarf für Instandsetzungen . Diese Instandsetzungen verschieben sich in das nächste Jahr oder werden _ auch das gehört zu dem Konzept , das wir überprüfen _ zum Teil in der Zukunft nicht mehr ausgeführt werden . Wenn wir nicht mehr so viel Gerät brauchen , uns von Gerät trennen und wenn wir auch nicht mehr die Langzeitlagerung haben , werden geringere Kosten entstehen . Daher kenne ich diese Debatte , wie Sie sich gut vorstellen können . Ich lese auch die Zeitung und höre das Gewispere darum , dass sich dies im Moment im Rahmen hält _ trotz aller anders lautender Behauptungen in der Öffentlichkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage an Herrn Staatsminister Schwanitz . Am Wochenende hat es eine widersprüchliche Berichterstattung darüber gegeben , ob das Kanzleramt mittlerweile Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 2 . Oktober eingelegt hat . Können Sie uns sagen , was Sache ist ?
Die Besetzung der bestehenden Stellen bei den Ratsmitgliedern und in der Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen erfolgt nach dem im Umweltbundesamt üblichen Stellenbesetzungsverfahren. Die Mitarbeiter werden dabei üblicherweise durch die fachlich involvierten Ratsmitglieder und den Generalsekretär ausgewählt. Die Berufung des Generalsekretärs erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Vorschlag des Umweltbundesamtes, das das Votum des Sachverständigenrates berücksichtigt. Über die Besetzung der neuen Planstelle kann erst nach Inkrafttreten des Haushalts 2012 entschieden werden. Dabei wird selbstverständlich das für die Besetzung von Planstellen der Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen übliche Verfahren zur Anwendung kommen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mücke, vielen Dank. Der geplante Flughafen Berlin Brandenburg International droht ja nun zu einem der größten Planungsdesaster der Bundesrepublik zu werden, vielleicht neben Kalkar. Die anscheinend unüberlegte Planung der Flugrouten, bei der man einen Atomreaktor übersehen hat, der mitten in dieser Flugroute liegt und dessen radioaktives Material beim Absturz eines Flugzeuges freigelegt werden würde, verstärkt diesen Eindruck noch ein wenig. Hat der Minister nach dieser Zurückweisung durch das Gericht jetzt auch die Planung der Flugrouten zur Chefsache gemacht?
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , im Gegensatz zu dem Kollegen Lafontaine bin ich immer bereit , Fragen zu beantworten . Ich wäre aber d ankbar , wenn ich diesen einen Gedanken eben noch zu Ende bringen könnte . Ich komme gleich auf Ihre Frage zurück . Meine Damen und Herren , dies ist der Hintergrund , der dann dazu führt , daß in Talk-Shows darauf aufmerksam gemacht wird , man wäre ja nicht so blöd , jetzt irgend etwas über eine kommende Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag zu sagen , damit m an janichtirgendeineMöglichkeitder Zusammenarbeit mit der PDS ausschließen kann . . Um es deutlich zu sagen : Es geht uns nicht um eine Anklage gegen die Wähler der PDS , sondern darum , daß diese Partei eine Nachfolgepartei derer ist , die dieses Deutschland geteilt und die Menschen dort unerträglich drangsaliert haben . Dagegen , gegen die Partei und nicht gegen die Wähler , sind wir eingestellt . . Wie hält es dieser Ministerpräsident mit der Wahrheit ? Hier wird mit dem Tremolo der moralischen Überzeugungskraft _ ich will es einmal so stehenlassen : mit dem Tremolo der moralischen Überzeugungskraft _ aus den Papieren der Kirchen zitiert .  Am 19 . August , also vor gut drei Wochen , haben die Kirchen in einer Pressemitteilung folgendes geschrieben , Herr Ministerpräsident : Die Behauptung , es handele sich bei dem jetzt vorliegenden Text um ein Papier der katholischen und der evangelischen Kirche , entspricht also keineswegs den Tatsachen . Es wurden zudem einseitig Punkte herausgegriffen , um den Text gezielt für Wahlkampfauseinandersetzungen zu mißbrauchen . . Das haben Sie hier noch einmal belegt ! So geht man hier mit Texten um ! . Und dieser Ministerpräsident stellt sich wirklich hier hin und fragt , wie andere es mit der Wahrheit halten ! Es ist ein Skandal , wenn man innerhalb von wenigen Minuten auf genau dieselben Dinge wieder eine Antwort finden kann . . Es ist ein Skandal ! Das kann nicht wahr sein . . Nein , meine Damen und Herren , diese Rede war eine schlimme Rede , eine widerliche Rede , Herr Lafontaine . Allerdings war es _ man sollte das in aller Ruhe aufgreifen und in der deutschen Öffentlichkeit darstellen _ eine typisch Lafontainesche Rede .  Es war eine Rede , die deutlich macht , daß dieser Mann zu allem fähig ist , . nur nicht zur Integration einer früher einmal geteilten Nation . Dazu ist er nicht in der Lage . . Er war es nicht , er wird es nicht sein . So ist es . Da ist ihm nichts , aber auch gar nichts zu billig , bis hin zur Telefonzelle . Wollen wir uns wirklich demnächst in die zweite Generation dieses Witzes hineinarbeiten _ Sie kennen ihn sicher auch _ , wo es dann heißt : Sie gehen in die Telefonzelle , wählen die SPD an und bekommen keinen Anschluß , weil die Telefonrechnung noch nicht bezahlt ist , oder es antwortet die PDS .  So können wir auch weitermachen , meine Damen und Herren . Ist das die richtige Form der Auseinandersetzung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Daubertshäuser , können Sie mir zustimmen , daß Sie eben zwar sehr viel gesagt haben , aber nicht meine Frage nach den Zustimmungsmotiven der SPD- regierten Länder beantwortet haben ? . Denn alles , was Sie gesagt haben _ stimmen Sie mir darin zu ? _ , ist doch im Grunde genommen eher ein Motiv für eine Ablehnung durch die SPD-Länder gewesen . Aber ich frage immer noch nach dem Motiv für die Zustimmung durch die SPD-Länder . .
Partei: SPD
Nein. Vielmehr haben wir in den Verhandlungen, die es auf der europäischen Ebene dazu gegeben hat, insbesondere darauf hingewirkt, dass die von Ihnen beschriebenen Demokratiedefizite, die es hinsichtlich der Mitbestimmung innerhalb von Verwertungsgesellschaften gegeben hat, behoben werden können. Das wird nach unserer Auffassung mit dem Gesetzentwurf gewährleistet; denn er enthält eine differenzierte und abgestufte Kompetenzregelung, die dazu führt, dass in Zukunft alle Berechtigten gehört werden sollen und auch mitbestimmen können. Die Verwertungsgesellschaften müssen zum Beispiel grundsätzlich alle Berechtigten als reguläre Mitglieder aufnehmen, natürlich nur, soweit sie die weiteren angemessenen Mitgliedschaftsbedingungen erfüllen. Die Verwertungsgesellschaft hat darüber hinaus angemessenere und wirksamere Verfahren vorzusehen, durch die auch Nichtmitglieder an allen Entscheidungen mitwirken können. Und: Werden Ansprüche verschiedener Gruppen von Berechtigten, also Urheber, ausübende Künstler, Produzenten oder Verleger, innerhalb einer einzigen Verwertungsgesellschaft wahrgenommen – das war nicht nur in der Vergangenheit der Fall, sondern wird auch in Zukunft der Fall sein –, so müssen zukünftig alle Gruppen fair und ausgewogen vertreten sein. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in der Vergangenheit war das nicht immer gewährleistet. Wir haben also entsprechende Vorschriften im Gesetzentwurf vorgesehen, die nach unserer Auffassung ausreichend sein werden, um dafür zu sorgen, dass die Demokratiedefizite, die es unbestrittenermaßen in der Vergangenheit gegeben hat, in Zukunft nicht mehr weiterbestehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , darf ich die Überschrift des Punktes 10 Ausgründungen aufwerten _ Gründungsbeteiligungen unterstützen , in dem es um die finanzielle Beteiligung an Start-ups geht , so interpretieren , dass Sie eine Änderung , die von Rot-Grün im Steuerrecht vorgenommen worden ist , rückgängig machen wollen ? Diese Änderung , die den Start-ups besonders geschadet hat , betraf das Senken der Beteiligungsgrenze , ab der Veräußerungsgewinne von Privatpersonen einkommensteuerpflichtig sind , von Bundesministerin Edelgard Bulmahn 15318 10 Prozent auf 1 Prozent . Dadurch wurden viele Privatleute und auch Businessangels daran gehindert , sich in stärkerem Maße an Start-ups zu beteiligen .
Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , Sie haben vorhin auf die Anhörung abgehoben . Im Zusammenhang mit Ihren zuletzt gemachten Äußerungen möchte ich Sie fragen , wie Sie die Ausführungen des Sachverständigen Bullinger bewerten , der ausdrücklich klargestellt hat , wie lange und wie langwierig die Verhandlungen waren , und daß man diese Lösung , nämlich Abgrenzung zwischen Telediensten und Mediendiensten über einen Staatsvertrag , zwar nicht als die beste , aber als ohne Alternative betrachtet . Die Alternative wären langwierige Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht gewesen . Halten Sie es nicht für richtig , darauf hinzuweisen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben eben die Stellungnahme zitiert , von der auch Herr Schauerte sprach . Um dies zu vervollständigen , möchte ich Ihnen und dem Kollegen der SPD die Stellungnahme des HDE von gestern zur Kenntnis geben , in der es heißt : Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesvorschlag , die Ladenöffnungszeiten samstags auf 20 .00 Uhr auszuweiten , einen ersten und wichtigen Schritt in Richtung vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten . Es ist also nicht richtig , dass sich der HDE gegen eine vollständige Freigabe von Ladenöffnungszeiten richtet . Ich bitte Sie , das in den Debatten nicht immer wieder falsch darzustellen . Vielen Dank .
Herr Ströbele, ich habe mir schon gedacht, dass Sie mit der Beantwortung der Frage durch die Bundesregierung nicht ganz zufrieden sein werden. Da ich das Protokoll der letzten Fragestunde nachlesen konnte, in der ähnliche Fragen an meinen Kollegen Staatsminister Michael Link gestellt wurden, war ich über Ihre Unzufriedenheit informiert. Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vorliegen und dass Außenminister Westerwelle zuletzt bei seinem Besuch in den USA beim Zusammentreffen mit dem Außenminister John Kerry auch über dieses Thema gesprochen hat. Der amerikanische Außenminister hat ihm versichert, dass jedwedes Handeln der USA, auch auf deutschem Staatsgebiet, streng nach den Regeln des Rechts erfolgt.
Partei: CDU/CSU
Da der Steuerzahler 3 ,5 Millionen Euro für die Unterstützung der Deutschen Aids-Hilfe berappen muss , ist mir es als Abgeordneter schon wichtig , was in den Broschüren enthalten ist . Ich frage Sie : Sind die Broschüren eingestampft worden ? Wird eine neue Broschüre herausgegeben ? Ich hoffe , dass die neue Broschüre nicht so beurteilt wird , wie es in der schon erwähnten Reportage hieß : Die Deutsche Aids-Hilfe aber propagiert in ihren Broschüren den Spaß am Sex , will nicht als moralische Instanz auftreten . In den Blättern finden sich unkommentiert Zitate wie dieses : Ich mach's fast nur ohne , weil mir das mit dem Gummi zu stressig ist . Soll ich bei 'ner Sexparty erst fragen oder große Erklärungen abgeben ? Das ist doch Quatsch . Wenn die Aufklärungsbroschüren das Thema Safer Sex auf diese Weise behandeln , dann kann man die 3 ,5 Millionen Euro , die der Steuerzahler dafür berappen muss , genauso gut in die Mülltonne schmeißen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , Sie beziehen sich auf Äußerungen Dritter . Ich habe vorhin gesagt , dass in der Diskussion über diese Broschüre Zitate von Betroffenen neben Aussagen zur fachlichen Aufklärung gestellt wurden , die dadurch konterkariert wurden . Sie zitieren Äußerungen von Betroffenen , die ich nicht zu kommentieren habe . Die Aufklärungsbotschaft der Broschüre ist korrekt . Aber so , wie die Broschüre gemacht ist , halte ich die unkommentierte Gegenüberstellung der Aussagen für problematisch . Aus diesem Grunde wird sie überarbeitet . Sie fragen nach Maßnahmen , die schon längst veranlasst wurden . Ich bin gerne bereit , Ihnen - Sie sind ja ein bei diesem Thema sehr engagierter Abgeordneter - die Neuauflage der Broschüre vorher zukommen zu lassen . Denn unser gemeinsames Interesse muss es sein , dass die von uns in Auftrag gegebenen Aufklärungsbroschüren von allen mitgetragen werden . Ich will noch einmal betonen : Eine Diskussion , die sich auf einzelne Punkte bezieht , ist wenig hilfreich . Wir brauchen Präventionskampagnen . Uns muss daran gelegen sein , dass sie sorgfältig erarbeitet werden und wirksam sind . Denn Aids ist nach wie vor unheilbar . Angesichts der Tatsache , dass die Zahlen leicht ansteigen , ist es wichtig , dass wir mit unseren Aufklärungsanstrengungen nicht nachlassen . Wir müssen alle Selbsthilfeorganisationen so weit wie möglich mit einbeziehen . Wir haben dafür Sorge zu tragen , dass die Steuermittel effektiv ausgegeben werden . Das tun wir .
Partei: FDP
Ich habe nicht nur für die , wie ich das einmal nennen darf , nicht nachvollziehbare Schlamperei in Großbritannien kein Verständnis , sondern ich habe auch kein Verständnis dafür , daß es fünf Jahre dauern mußte , bis die britische Regierung dieses Problem endlich einmal öffentlich im Unterhaus diskutiert hat . Das ist doch der Punkt . Hier hat doch die Sensibilität nicht nur in der Bevölkerung , sondern auch in der Regierung gefehlt . Hier ist doch nichts erfolgt . Zusätzlich muß die Möglichkeit einer verbesserten Kontrolle von Importfuttermitteln und Tiermehlen geschaffen werden . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Stichproben bei Importen von Futtermitteln und Tiermehlen reichen nicht mehr aus . Ich fordere deshalb wegen einer zur Zeit nicht auszuschließenden Gesundheitsgefährdung - das ist meine Begründung dafür - , daß eine generelle Untersuchung von Futtermitteln und Tiermehlen zu erfolgen hat . Ich sage Ihnen : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . . Wir haben Systeme und Testverfahren , mit denen wir in der Lage sind , nachzuweisen , ob in den Kraftfuttermischungen für Rauhfutterfresser Tierprotein enthalten ist oder nicht . Genau das brauchen wir . Das müssen wir untersuchen . Auf Grund der derzeitigen Situation ist es für mich unverantwortlich , hier die Grenzen länger ohne entsprechende Kontrollen offenzulassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schulz , nachdem Sie sich hier so vehement für dieses Jahressteuergesetz einsetzen , möchte ich Sie fragen , ob auch Sie zu den ostdeutschen CDU-Abgeordneten gehört haben , die im Mai wegen des Herunterschraubens der Sonderabschreibungen für Ostförderung in diesem Gesetz vehement dafür eingetreten sind , dieses Gesetz abzulehnen .
Partei: CDU/CSU
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich bei einer der früheren Beantwortungen der Fragen bereits gesagt habe, dass das gesamte Nachrichtenwesen befragt worden ist, ob Erkenntnisse vorliegen. Sie liegen nicht vor. Und ich habe gesagt, dass Kontakt mit unserem Militärattachéstab in der Türkei aufgenommen worden ist. Das ist ein aktives Vorgehen. Auch dort gab es keinerlei Bestätigung des von Ihnen eben spezifisch abgefragten Sachverhaltes.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Erwartungen , die wir haben und die unsere EU-Partner teilen , nicht alle in einem halben Jahr erfüllt sein werden . Wir appellieren und wir haben gemeinsam mit den Partnern darauf gedrängt , dass Gefangene freigelassen werden . Wir kritisieren regelmäßig in Genf mit entsprechenden Resolutionen die Menschenrechtslage . Sie wissen , dass dies das Regime bisher nicht sehr beeindruckt hat . Es geht hier doch nicht darum , Anforderungen aufzustellen , von denen wir schon heute wissen , dass das Regime sie in einem halben Jahr natürlich nicht erfüllen wird , weil es sich nicht derart verändert haben wird . Vielmehr geht es darum , die Instrumente zu überprüfen , wie wir Schritt für Schritt eine Verbesserung der Lage der Menschen in dem Land erreichen können ; um diese Instrumente dreht sich der Ratsbeschluss . Die Ziele sind , einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie , die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern . Das sind zugleich die Kriterien , über deren Erfüllung die EU-Partner dann diskutieren und anhand deren sie abwägen werden , ob weitere Sanktionen sinnvoll sind oder nicht . Wir befürworten einen intensiveren Dialog , zum einen mit den Dissidenten und der Opposition , zum anderen mit den gemäßigten Kräften in der Regierung . Dabei wollen wir uns natürlich dafür einsetzen , dass weitere Gefangene freigelassen werden und die Menschenrechtslage sich verbessert .