Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn es an den internationalen Finanzmärkten immer wieder Anzeichen dafür gibt , daß sich das Geschehen dort in besorgniserregendem Ausmaß von den güterwirtschaftlichen Entwicklungen entkoppelt hat , bleibt es doch dabei : Die Funktion des Finanzmarktes , wenn er richtig funktioniert ist , Kapital einer möglichst produktiven Verwendung zuzuführen . Herr Kollege Rössel , hier geht es wirklich um Arbeitsplätze . . Es geht nicht nur um die schnelle Mark , sondern darum , wie Kapital einer produktiven Verwendung in Deutschland zugeführt wird . . Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun . Ich glaube , wir sind uns alle bewußt , daß die strukturellen Schwächen , die der deutsche Kapitalmarkt nach wie vor aufweist - auch der Finanzminister hat das angesprochen - , mit diesem Gesetz nicht komplett überwunden werden . Dieses Gesetz aber bringt wesentliche Verbesserungen , und deswegen wird die SPD ihm zustimmen . . Lassen Sie mich auf einige Kontroversen eingehen , die es während der Beratungen gegeben hat . Die erste , die , wie ich finde , auf erfreuliche Weise zu einem Abschluß gekommen ist : der Zugang zu dem elektronischen Handelssystem Xetra . Wir haben hier zunächst eine zögernde Bundesregierung erlebt . Wir haben eine zögernde , abwehrende Koalition erlebt . . Sie haben es ausdrücklich abgelehnt , dem Wunsch des Bundesrates zu folgen , daß eine Garantie des Zugangs auch für die Regionalbörsen aufgenommen wird . Sie haben sich letzten Endes der Meinung des Bundesrates und der SPD- Bundestagsfraktion angeschlossen ; das war ein bißchen mühsam . Ich beglückwünsche Sie , daß Sie doch zu einer besseren Einsicht gelangt sind . Das war eine gute Entscheidung . . Der zweite Punkt , der kontrovers war und bis heute noch kontrovers ist : der Umfang des Anlegerschutzes , des Sparerschutzes . Herr Steiger und Herr Thiele haben in diesem Zusammenhang von Modernisierung der Haftungsregeln gesprochen . Das ist ein bißchen verdächtig . Nachdem Herr Seehofer und Herr Blüm es geschafft haben . - auch Herr Waigel - , den Begriff Reform , der früher einmal etwas Positives hatte , mit dem Abbau von Leistungen zu verbinden , fangen Sie jetzt an , den . noch : Jörg-Otto Spiller Modernisierung der Haftungsregeln zu belegen . Das ist nicht in Ordnung . . Ich sage Ihnen einmal , um was es eigentlich geht . Herr Steiger hat gesagt , die SPD hinke hinterher . . Die SPD ist - das weiß ich in diesem Falle - einig mit jemandem aus Ihrer Koalition , der es bei Ihnen manchmal ein bißchen schwer hat , aber der etwas von der Sache versteht , nämlich Graf Lambsdorff . Graf Lambsdorff hat in der Anhörung des Finanzausschusses die Vertreter der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz gefragt , wie sie denn die Verkürzung dieser Haftungsfristen einschätzten . Der Vertreter der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat geantwortet : Herr Lambsdorff , der Musterfall , dieser sogenannte Bond-Fall , den der Bundesgerichtshof zum Anlaß für eine grundlegende Entscheidung genommen hat , wäre nicht zustande gekommen , wenn die Fristen , die Sie in den Gesetzentwurf geschrieben haben , bereits gegolten hätten . Ich darf das vielleicht einmal sagen : Das waren ja keine wilden Spekulanten . Ein Ehepaar hatte nach dem Auslaufen eines Sparvertrages 20 000 DM anlegen wollen . Da hat die Bank geraten , australische Anleihen des Emittenten Bond zu nehmen . Die aber waren nach ein paar Jahren nichts mehr wert . Da wäre nach den jetzt von Ihnen vorgesehenen Fristen eine Klage nicht mehr wirksam geworden ! . Lassen Sie sich das von Lambsdorff erklären , und stimmen Sie unserem Antrag auf Verbesserung dieser Haftungsregelungen zu ! . Es ist ein Irrtum , anzunehmen , daß der Finanzmarkt gestärkt und die Bereitschaft , Aktien zu erwerben , erhöht wird , wenn Sie den Sparerschutz einschränken . Das ist ein großer Irrtum . Der Tagesspiegel hat gestern in einem Kommentar geschrieben : Mut zur Aktie erzeugt man so nicht , eher Mißmut . Der potentielle Anleger wird mißtrauischer . Wir sind deswegen der Meinung , daß in dieses Gesetz angemessene Haftungsvorschriften hineingehören . Aus diesem Grunde haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt . Lassen Sie mich noch zu den Entschließungsanträgen der Koalition kommen . Ich fange mit dem Entschließungsantrag zu den Pensionsfonds an . Der Wahrheit zuliebe muß ich sagen , wo die Anregung , Pensionsfonds aufzunehmen , zum erstenmal aufgetaucht ist , nämlich in der Stellungnahme des Bundesrates . Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert , Pensionsfonds nach angelsächsischem Muster in das Gesetz bzw . wenigstens in die nächste Runde der Gesetzgebung aufzunehmen . Darauf haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , geantwortet , das sei sehr , sehr kompliziert , Ihr Haus prüfe noch , und Sie könnten sich dazu noch nicht äußern . Die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß haben ein bißchen gezögert , aber versprochen , sie würden noch etwas bringen . Daraufhin hat der Parlamentarische Staatssekretär gesagt : Laßt das mal lieber bleiben , das ist zu teuer ; wir im Bundesfinanzministerium haben gerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß wir uns die Steuereinbußen jetzt nicht leisten können . Jetzt bringt die Koalition diesen Entschließungsantrag ein . Es ist ja bemerkenswert , daß die Koalitionsfraktionen eine andere Meinung vertreten als die Bundesregierung , daß die Fraktionen sozusagen wider den Stachel der Regierung löcken . Das ist bemerkenswert , aber ich möchte Sie daran erinnern : Der Bundesfinanzminister hat nicht umsonst gemahnt , man müsse gerade dann zu einem Verein stehen , wenn es ihm schlechtgehe . Deswegen ist Ihr Verhalten gegenüber der Bundesregierung nicht ganz fair . . Das , was Sie hineingeschrieben haben - wobei Sie so tun , als würden Sie das jetzt bringen - , ist eine Irreführung der Öffentlichkeit .  - Herr Kollege Steiger , ich möchte meinen Gedanken noch zu Ende führen , bevor ich Ihre Zwischenfrage zulasse . - Sie hätten wirklich Probleme , wenn man die Maßstäbe der Prospekthaftung an Ihre Aussagen anlegen würde , die durch Unvollständigkeit und fehlerhafte Angaben gekennzeichnet sind . Sie bekämen Haftungsprobleme mit Ihrem Entschließungsantrag .