Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin wirklich darüber bedrückt , was der Kollege Scheelen zum Thema Rente gesagt hat . Es ist schlimm und geradezu infam _ ich habe diese Version noch nie gehört _ , dass als Begründung für die Einführung der Ökosteuer die Rentner in den neuen Bundesländern herhalten müssen . . Es ist der Versuch , zu spalten und wieder zu teilen . . Ich hatte gedacht , mit dem Rückzug von Herrn Lafontaine aus der Bundespolitik seien die Zeiten des billigen Populismus zulasten der Menschen vorbei . . Auch in der Sache ist es falsch . Als lang gedienter Haushälter habe ich die Zahlen noch einigermaßen in Erinnerung : Es ist richtig , dass wir gleich nach der Wende bei den Rentenkassen einen Transfer von West nach Ost gehabt haben . Das war für uns aber der Grund , Mitte der 90er-Jahre die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung sehr stark zu erhöhen . Wir waren bereits 1997 _ nicht 1998 , 1999 oder 2000 _ beim Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Größenordnung von 92 Milliarden DM angelangt . Bei der Knappschaft kamen 14 Milliarden und bei der Landwirtschaft 4 Milliarden DM hinzu . Wenn Sie die gesamten Aufwendungen zum gesetzlichen Alterssicherungssystem zusammenrechnen , ergibt sich für den Bund eine Summe von 110 Milliarden DM bei einem Gesamtkostenblock von etwa 400 Milliarden DM . Niemand kann und konnte sagen , dass damit die so genannten Fremdleistungen nicht mehr als überkompensiert und abgedeckt gewesen wären . . Ich habe den Eindruck , beim Thema Ökosteuer erleben wir die Wiederholung eines schlechten Schauspiels , das wir schon 1998 und 1999 gesehen haben . . _ Schauen Sie doch in die Haushaltspläne ! Auch der Bundesfinanzminister und der Staatssekretär können Ihnen das sagen . . Ich habe hier das Spiegel-Interview mit Bundeskanzler Schröder vorliegen , in dem er gesagt hat : Bei 6 Pfennig ist das Ende der Fahnenstange erreicht . . _ Das war am 26 . Oktober 1998 . . _ Sie ist in der Tat unendlich lang . Er hat weiter gesagt , die Energiebesteuerung dürfe nicht mehr im nationalen Alleingang geschehen . Aus den 6 Pfennig sind dann fünfmal 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer geworden , was 35 Pfennig macht . Bei all diesen Spielchen hat auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Müller mitgemacht , der auch jetzt wieder dabei ist , wie man der Zeitung entnehmen kann . Er hat sich auf die Seite der Grünen geschlagen und spricht sich ebenfalls für die Fortsetzung der Ökosteuer nach der Wahl aus . Daraus ziehe ich den Schluss : Die nächste Ökosteuererhöhung kommt bestimmt . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Der Bundeskanzler will wie damals den starken Mann spielen und verkündet : Schluss mit der Debatte . Damals kam es anders und auch heute wird es anders kommen . Dazu wird er dann sicherlich wieder Basta ! sagen . Das Entscheidende ist : Sie betätigen sich als Preistreiber . Wenn Sie großen Volkwirtschaften wie der der Bundesrepublik Deutschland und der Großbritanniens unendlich viele Lasten aufbürden , dann betätigen Sie sich auf dem internationalen Energiemarkt zulasten der Verbraucher als Preistreiber . Auch verwenden Sie die Mittel nicht so , wie Sie sagen . . Mir liegt hier eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von der ganz linken Seite dieses Hauses vor , in der sie zugeben muss , dass sie 5 ,7 Milliarden DM für andere Zwecke abzweigt , also nicht für die Rente . Auch Herr Gabriel _ seines Zeichens Ministerpräsident _ sagt , dass die Ökosteuer zweckentfremdet eingesetzt wird . Das müssen wir natürlich kritisieren : Sie verwirklichen keines Ihrer Ziele . . _ Das müssen Sie dem Herrn Gabriel sagen . Sie erzielen entgegen Ihren Vorgaben auch keine Lenkungswirkung . Wenn Sie das wollten , müssten Sie einmal feststellen , bei welcher Höhe der Energiepreise die erwartete und erwünschte Lenkungswirkung erzielt werden kann . Sie haben in Ihrem Modell jede Menge Strukturfehler , auf die ich leider nicht mehr eingehen kann . Ingrid Arndt-Brauer 15107 Wenn ich mit dem Klientel der Grünen spreche _ sie sind schon aufgestiegen und gehören nicht mehr zu den unteren soziologischen Schichten _ , . habe ich den Eindruck , dass die Gier , die sie nach noch mehr Verteuerung von Energie geradezu entwickeln , einer ausgeprägten elitären und arroganten Gesinnung mancher Besserverdienender entspringt , bei denen der Schnittpunkt zwischen verfügbarem Einkommen und verfügbarer Freizeit genau richtig ist , um das Leben entsprechend genießen zu können . Man will vermeiden , dass alle die gleichen Segnungen des Wohlstands erleben . Sie neiden den anderen die Mobilität , um besser unter sich bleiben zu können . Neulich hat ein Verfassungsrechtler die Situation so umschrieben , dass das freie Fahrt für Betuchte auf deutschen Autobahnen bedeute . .