Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Bundeskanzler ist mit leerer Aktentasche nach Moskau und St . Petersburg gefahren und ist auch mit leerer Aktentasche wiedergekommen . Er hat eine Reise ohne Ambition und Zielsetzung unternommen . Gerade weil nichts auf der Tagesordnung stand , ist es in seiner Verantwortung , daß diese Reise nicht nur von außen , sondern vor allem vor Ort als Wahlkampfhilfe für einen der Kandidaten für die Präsidentschaft wahrgenommen wurde . Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden . Mein Thema ist ein anderes . Ich erwarte eigentlich - auch wenn das als Routineangelegenheit eingeordnet wird - , daß der deutsche Kanzler , wenn er ins Ausland fährt , auch deutsche Interessen vertritt . Jetzt stellt sich doch die Frage : Was ist bezüglich der Vertretung deutscher Interessen herausgekommen ? - Gestatten Sie mir , daß ich hier eine kleine Liste abfrage ; denn ich meine , es ist nicht die Zeit , daß man Routinereisen ohne Ambition und politische Zielsetzung , auch ohne Beachtung deutscher Interessen machen kann . Da ist zum Beispiel der Komplex der Abrüstung . Meine Damen und Herren , der amerikanische Senat hat im Januar dieses Jahres das sehr wichtige START-II-Abkommen endlich , nach über drei Jahren , ratifiziert . Aus Rußland hört man nicht nur , daß dieser Prozeß in der Duma noch nicht eingeleitet worden ist , sondern daß das auf die Zeit nach den russischen Präsidentschaftswahlen verschoben werden soll . Herr Bundeskanzler , haben Sie dieses Thema überhaupt angesprochen ? Gehört hat man nichts von irgendeiner Zusage . Es ist aber ein existentielles deutsches Interesse , daß die bereits unterzeichneten Verträge endlich in Moskau ratifiziert werden . Dazu gehören der START- II-Vertrag , das Chemiewaffenübereinkommen und auch die Beseitigung der schwarzen Wolken über dem Prozeß der konventionellen Abrüstung . Hier haben Sie eigentlich die Aufgabe gehabt , einmal deutlich deutsche Interessen zu vertreten und nicht nur Komplimente auszutauschen . Davon haben wir leider nichts gehört . Das kritisieren wir . . Der zweite Punkt ist schon mehrfach angesprochen worden , Herr Bundeskanzler : Tschetschenien . Sie haben das Pech gehabt , daß die Versicherung , die der russische Präsident schon ein paarmal gemacht hat , eine zivile , eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben , in demselben Augenblick gemacht wurde , in dem Novogroznenskij militärisch erobert wurde . Die Ankündigung ist bis heute nicht erfüllt . Der Kollege Sperling wird dazu gleich noch Näheres sagen . Die Frage ist doch : Wäre es nicht im deutschen Interesse , hier nachzuhaken , auch nach Ihrer Reise die Einhaltung dieses Versprechens einzufordern ? Davon hört man nichts . Außer der Pflichtübung , die Sie absolviert haben , hat man nichts davon gehört . Der dritte Punkt : Zum Zeitpunkt Ihrer Reise hat der russische Präsident die Verstärkung der Auslandsspionage angekündigt . Mir liegen Unterlagen vor , daß besonders die Bundesrepublik einer verstärkten Industriespionage seitens Rußlands ausgesetzt sein soll . Haben Sie das Thema angesprochen , oder glauben Sie , daß sich das mit dem verträgt , was Sie als hervorragende und vertrauensvolle Beziehungen bezeichnen , daß wir in besonderer Weise Ziel von solchen verstärkten Bemühungen werden ? Schließlich will ich noch zwei Punkte ansprechen . Zunächst eine Frage , die vielleicht abseitig erscheint . Aber wenn die Beziehungen so hervorragend sind , dann frage ich mich , warum Sie nicht wenigstens mit einem kleinen Erfolg in bezug auf die Rückführung deutscher Kulturgüter zurückgekommen sind . . Ich entnehme die Zahlen , die ich jetzt nenne , einer Antwort der Bundesregierung von heute . Es gibt 200 000 Museumsgüter , zwei Millionen Bücher und drei Kilometer Archivgut , die immer noch auf Rückführung warten . . Ganze fünf Bücher sind bisher in einem symbolischen Prozeß zurückgeführt worden . Ich sehe es als eine Überschreitung der Grenzen der Selbstachtung an , wenn dieses Thema nicht angesprochen wird bzw . wenn Sie ohne jede konkrete Zusage in dieser Frage zurückkommen . Jetzt komme ich zu dem letzten Punkt , der mir sehr wichtig ist . . - Ich komme jetzt zu einem sehr wichtigen Punkt , Herr Kollege , nämlich den Interessen der deutschen Wirtschaft . In Moskau sind allein 800 deutsche Firmen vertreten , die bei ihrer Pionierleistung , die sie dort erbringen , seit langem auf Unterstützung warten , diese Unterstützung aber nicht bekommen . Jetzt kommen Sie wieder mit der Ankündigung , im Herbst solle es ein Doppelbesteuerungsabkommen geben . Sehr interessant ! Die Amerikaner haben seit langem ein modernes Doppelbesteuerungsabkommen . Die deutsche Wirtschaft klagt , und zwar in einer langen Liste , darüber , daß ihre Pionierarbeit dort nicht genügend unterstützt wird . Herr Bundeskanzler , da geht es um Arbeitsplätze . Was haben Sie da mitgebracht ? Gar nichts ! Eine absolute Nullösung ! Ich stelle also leider fest : Das war , wie die Russen sagen würden , eine Reise von Onkelchen zu Onkelchen , eine Reise ohne jede Ambition und ohne jede politische Zielsetzung . Das war keine Glanzleistung deutscher Außenpolitik . Das ist es , was wir an dieser . noch : Gernot Erler vertreten haben . .