Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was sich Staatssekretär Günther hier offenkundig im Namen der Bundesregierung erlaubt hat , spottet wirklich jeder Beschreibung und stellt einen offenen Affront gegen dieses Parlament dar . . Es ist wirklich die Frage , welche Rolle die hier nicht anwesenden CDU/CSU- und FDP-Kollegen in diesem Parlament noch wahrnehmen wollen . Auch sie sind mit dem Auftrag gewählt worden , die Regierung zu kontrollieren und nicht irgendwo zu feiern , wenn die Regierung hier redet . . Das ist ein ganz miserables Parlamentsverständnis . Sie lehnen das Thema der Aktuellen Stunde hier aus formalen Gründen ab , weil sich angeblich kein Mitglied der Bundesregierung in diesem Sinne geäußert hat . Ich zitiere Ihnen einmal aus der Frankfurter Rundschau von heute - ich könnte auch aus der Berliner Zeitung zitieren - , nach der der Vorsit- . noch : Ottmar Schreiner erklärt hat : Wir werden bei der Bundesanstalt für Arbeit keine Maßnahmen ergreifen , die die Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern erschweren würden . Und dann sagt er , bezogen auf die Diskussion um die neuen Kürzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , dies sei - wörtliches Zitat Schäuble - ziemlich unwahrscheinlich , nicht unwahrscheinlich , sondern ziemlich unwahrscheinlich . Man könnte genausogut sagen , es sei ziemlich wahrscheinlich . Der Kollege Schäuble spricht zwar nicht für die Bundesregierung , aber er ist einer der wesentlichen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen . Wenn der Kollege Schäuble sagt , weitere Kürzungen seien ziemlich unwahrscheinlich , dann zeugt es von einem unglaublich miesen Parlamentsverständnis , wenn die CDU/CSU-Fraktion augenscheinlich nicht in der Lage ist , hier mit einer angemessenen Präsenz über dieses Thema zu diskutieren . . Zur Sache selbst : Bei dieser Bundesregierung und bei diesen Koalitionsfraktionen ist man augenscheinlich vor nichts mehr sicher . Vor wenigen Monaten , am 6 . November 1996 , erklärte anläßlich einer Aktuellen Stunde zu fast dem gleichen Thema der Bundesarbeitsminister Blüm mit der von ihm gewohnten Großspurigkeit - wörtliches Zitat - : Der Pflegeversicherung passiert nichts . An den Gründen , die damals zu der Aussage von Herrn Blüm geführt haben , hat sich in der Tat überhaupt nichts geändert . Die Finanzdaten sind weiter ungesichert , und wir werden vermutlich noch einige Jahre brauchen , bis wir hier auf festem Boden sind . Das liegt in der objektiven Schwierigkeit , in der Natur der Sache . Gleichwohl wird aus den Koalitionsfraktionen und aus Regierungskreisen heraus öffentlich diskutiert , ob man die Pflegeversicherung anzapfen könne . Nach dem mißlungenen Anschlag auf den Goldschatz ist das offenkundig der Versuch , den Tresor der Pflegekasse aufzuschweißen . Selbst wenn es dazu nicht käme : Der Schaden , den Sie erneut angerichtet haben , ist irreparabel . Sie zerstören das Vertrauen in die Solidität und die Seriosität der sozialen Sicherungssysteme mit fortgesetzten Diskussionen über finanzielle Transaktionen , finanzielle Manipulationen und Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialsystemen . Das ist der Kern dessen , was übrigbleibt , selbst wenn es zu keinen manipulativen Eingriffen in die Pflegeversicherung käme . Noch irrer verhält es sich in bezug auf die Arbeitslosenversicherung . Die Kollegin Beck hat darauf hingewiesen . Im übrigen sollte die FDP wirklich schweigen , Herr Heinrich . Ihr Kollege Koppelin von der Bundestagsfraktion verbreitet in einer in Norddeutschland herausgegebenen Wochenzeitschrift . folgende Erklärung über Herrn Waigel . Er fragt , warum der Finanzminister Theo Waigel nun Griechisch lerne . Und Koppelin antwortet für die FDP- Bundestagsfraktion : Weil er mit seinem finanzpolitischen Latein am Ende sei . . Ich betone : Das wird von der FDP-Bundestagsfraktion verbreitet . . Das können Sie in der neuesten Ausgabe des Sterns nachlesen : Waigel mit seinem Latein am Ende . Die Erwiderung der FDP-Bundestagsfraktion ist : Er lernt deshalb jetzt Griechisch . - Sie , Herr Kollege Heinrich , sollten also ganz bescheiden und friedlich bleiben . Ich sage Ihnen : Wenn es wirklich dazu käme , daß Sie für den Rest des Jahres die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Qualifizierungsmaßnahmen , die ohnehin viel zu dünn , viel zu gering sind , noch weiter kürzen , dann sollten Sie die Bundesanstalt für Arbeit wirklich abschaffen ; so konsequent sollten Sie dann sein . Ich bringe Ihnen zum Schluß ein Zitat von Herrn Jagoda aus dem Arbeitsmarktbericht für Mai dieses Jahres . Da heißt es , arbeitsmarktpolitische Instrumente stützten den Arbeitsmarkt in einem Umfang von gut einer Million . Dies seien 300 000 Personen weniger als vor einem Jahr . Ein Großteil des Anstiegs der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr sei - so Jagoda - also auf eine Abnahme der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen . Ja , meine Güte : 300 000 Arbeitslose mehr , weil Sie in dem einzigen Bereich , in dem Sie über die Politik unmittelbar die Höhe der Arbeitslosigkeit beeinflussen können , durch drastische Einschnitte zu einem weiteren dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit beigetragen haben . Wer von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen vor diesem Hintergrund noch einmal öffentlich darüber redet , wie man Arbeitslosigkeit bekämpfen könne , während man gleichzeitig nichts unterläßt , um die Arbeitslosigkeit zu erhöhen , der ist allerdings der größte Pharisäer und der größte Heuchler dieser Republik . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .