Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren richtig eindrucksvolle Worte. Ich finde es wirklich beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet: ZehnPunkte-Plan, Forderungen nach weltweiter Transparenz, Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass Ihnen erst durch die Panama Papers aufgefallen ist, dass Briefkastenfirmen nicht dem Postempfang dienen, sondern für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten nicht missbraucht, sondern – denn genau dafür sind sie da – gebraucht werden? Sie hätten längst etwas dagegen tun müssen. Aber Sie haben bis heute nichts dagegen getan. Natürlich ist der Kern längst bekannt. 2009 hat die deutsche Finanzaufsicht bei deutschen Banken nach Aktivitäten in Steueroasen gefragt. Das Ergebnis war: Über Tochtergesellschaften haben die hiesigen Institute mehr als 1 600 Stiftungen und Trusts in allen Steuerparadiesen dieser Welt unterhalten. Im März 2013 hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass prominente Unternehmer und Privatleute über Firmen in Panama verwickelt seien, darunter auch Vertreter der Familien Porsche, Piëch, Quandt, Burda, Jacobs und von Finck. Die Crème de la Crème des deutschen Geldadels tut sich also in einer zweifelhaften Steueroase um, und die Bundesregierung will von all dem überhaupt nichts mitbekommen haben. Das ist doch eine völlig unglaubwürdige Politik. 2014 folgte Luxemburg-Leaks. Luxemburg-Leaks hat klargemacht: Man muss nicht in die Karibik gehen, wenn man die Öffentlichkeit und die Allgemeinheit um Steuergeld prellen will. Da wird man auch in der EU wunderbar bedient. Es ist auch längst bekannt, dass US-Steueroasen wie Delaware genau die gleiche Funktion erfüllen. Im Januar 2016 hat Oxfam darauf hingewiesen, dass reiche Personen in Steueroasen 7,6 Billionen Dollar verstecken und dass neun von zehn großen Unternehmen mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen haben. Die Regierung hat nichts gehört und nichts gesehen. Jetzt wird sie plötzlich wach. Das ist eine Verhöhnung der Intelligenz derer, denen Sie das weismachen wollen. Wenn es wenigstens so wäre, dass Sie die ganze Zeit nichts getan hätten, dann wäre es noch harmlos. Es ist aber in Wirklichkeit noch schlimmer. Trotz der Veröffentlichung haben Sie Panama und andere Steueroasen von der schwarzen und dann sogar noch von der grauen Liste intransparenter Staaten gestrichen und Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern geschlossen, obwohl Sie wissen, dass das Steuerhinterziehungsabkommen sind. Das ist doch Ihre Aktivität. Auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung der Verzeichnisse der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer von Briefkastenfirmen gekämpft. Das heißt, Deutschland hat genau die Transparenz verhindert, die sich Herr Schäuble jetzt so groß auf die Fahne schreibt. Das ist doch zutiefst unehrlich. Sie hatten auch keine Einwände, dass anstelle des tatsächlich Berechtigten auch ein Strohmann in das neue Eigentümerverzeichnis eingetragen werden kann, was natürlich das ganze Projekt ad absurdum führt. Das heißt, während die Regierung jetzt plötzlich den Robin Hood im Kampf gegen die Steuerhinterzieher gibt, hat sie in Wahrheit alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia ihren dunklen Geschäften völlig unbehelligt weiter nachgehen kann. Das ist Ihre reale Politik. Da geht es nicht um Bagatelldelikte; da geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro öffentliche Einnahmen im Jahr – und das in einer Situation, in der in Deutschland in vielen Pflegeheimen, in vielen Krankenhäusern Notstand herrscht, in einer Situation, in der Lehrer fehlen und in Schulen der Putz von der Decke fällt. In einer solchen Situation schenken Sie den Reichsten, vor allem dem kriminellen Teil der Reichsten, Summen in derartigen Größenordnungen. Ich finde, das ist eine unerträgliche Politik. Sie müssen auch nicht auf den Tag warten, an dem die ganze Welt mitzieht. Es ist immer schön und billig, zu sagen: Wir machen ein Angebot an alle anderen und warten, ob sich die ganze Welt einigt. – Dabei weiß man genau, dass sich die ganze Welt nie einigen wird. Die USA haben, zumindest für ihre eigenen Staatsbürger, vorgemacht, wie es funktioniert. Wir brauchen saftige Quellensteuern – besser wäre es, sie auf EU-Ebene zu beschließen; aber man kann sie auch in Deutschland beschließen – auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen, und wir brauchen endlich ein Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Das sind keine Bagatelldelikte. Schauen Sie sich die Commerzbank an, die im letzten Jahr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe mit einer Bagatellstrafe von 17 Millionen Euro aus dem Verfahren gekommen ist. Das ist eine skandalöse Politik. Wir brauchen endlich ein öffentliches Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen. Hören Sie endlich auf, große Worte zu spucken! Hören Sie endlich auf, sich vor der Finanzmafia wegzuducken! Machen Sie endlich eine Politik, die deren Geschäfte unmöglich macht. Das können Sie auch hier in Deutschland. Hier können Sie vorangehen. Sie können auch in der EU wesentlich mehr durchsetzen, wenn Sie das endlich tun. Ich bin überzeugt: Wer gegen die Steuerhinterziehungsindustrie nicht endlich konsequent vorgeht, der zerstört die Demokratie. Deswegen sagen wir: Dieses Geld muss endlich der Öffentlichkeit zugutekommen. Dafür kämpft die Linke, und dafür werden wir auch weiter kämpfen.