Partei: FDP
Wir haben zum Beispiel die Flottengrenzwerte für Pkw. Diese haben dazu geführt, dass der Verbrauch im Verkehr für das einzelne Fahrzeug gesunken ist, die Kosten für die Menschen in Deutschland für den Individualverkehr mit dem eigenen Pkw niedriger sind. Das ist toll. Das ist toll für die Menschen, die auf dem Land wohnen, es ist toll für die älter werdende Generation, deren Lebensqualität mit der Mobilität steigt. Allerdings: Durch den Mehrverkehr, den wir dadurch schaffen, verpassen wir es, in dem Bereich CO2-Emissionen so einzusparen, wie wir es uns wünschen würden. Das zweite Beispiel betrifft Baden-Württemberg, wo man versucht, mit Zwang Gebäudesanierung zu erreichen. Sie wissen, dass es im Bereich Gebäude am teuersten und am schwierigsten ist, CO2-Emissionen einzusparen. Deswegen geht Baden-Württemberg unter der grünen Landesregierung dabei stark voran. Unter dem Strich hat es aber nicht dazu geführt, dass die Heizungsanlagen dort nun zu den modernsten und effizientesten zählen würden. Vielmehr sehen es die Menschen nicht ein, dafür Geld einzusetzen. In Baden-Württemberg werden alte Ölheizungen sogar noch länger genutzt als in anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern. Durch das Gesetz hat es sich dort also ins Gegenteil verkehrt. Ein drittes Beispiel ist das Thema Carbon Leakage. Carbon Leakage bedeutet, dass beispielsweise aufgrund der erhöhten Industriestrompreise, die wir hier in Deutschland haben, Produktionsstandorte ins Ausland verlegt werden. Damit werden nicht nur Arbeitsplätze ins Ausland verlegt, wird nicht nur Wertschöpfung ins Ausland verlegt, sondern wir schieben so vor allem auch den Umweltschutz, den wir selber nicht schaffen, die Umweltverschmutzung, die wir selber nicht reduzieren können, ins Ausland ab. Dieses Problem müssen wir mindestens genauso ernst nehmen. Ein Mehr an gleichen Instrumenten wird also wahrscheinlich nicht das bringen, was wir wollen, sondern immer mehr Gesetze, immer mehr Zwang werden letztendlich nur immer mehr Frust erzeugen. Ein ganz aktuelles Beispiel für Frust sieht man an der aktuellen Debatte über Stickoxide. Dort gibt es genau das, was Sie wollen, nämlich einen knallharten Grenzwert, der auf europäischer Ebene verhandelt worden ist. Über Jahre hinweg haben die Gesellschaft und die Politik gemeinsam es verpasst, dafür zu sorgen, dass diese Grenzwerte eingehalten werden. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe die Städte und Kommunen verklagt und zwingt sie, diese Grenzwerte absolut einzuhalten. Gegen den Willen der Mehrheit dieses Hauses und gegen den Willen der Bevölkerung werden Millionen von Dieselfahrern enteignet. Das verstehen die Menschen nicht. Zwang führt zu Frust. Die Menschen verstehen Europa in dem Bereich nicht, die Menschen verstehen den nationalen Gesetzgeber nicht, und vor allem verlieren die Menschen den Bezug zum Umweltschutz, den wir in diesem Bereich eigentlich brauchen. Liebe Grüne, wir sind ja bei Ihnen, was die Ziele betrifft. Wir würden Sie aber gerne mit auf dem Weg zu sinnvollen Lösungsvorschlägen nehmen. Nehmen wir das Thema Verkehr. Hier haben wir vorgeschlagen, einen marktwirtschaftlichen Weg zu gehen und die Emissionen von CO2 auf nationaler Ebene zu begrenzen, indem wir den Verkehr national in den ETS-Handel kostenneutral mit aufnehmen. Das würde bedeuten, dass die Menge an CO2 , die wir in Deutschland emittieren, zum ersten Mal begrenzt würde. Wir würden uns wahnsinnig freuen, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten würden. Thema Landwirtschaft. Landwirtschaft kann effizienter gemacht werden, indem wir sie digitalisieren, indem wir moderne Anbauverfahren und neue Sorten und Arten zulassen würden. Wir möchten den Ausstoß von Methan und anderen Klimagasen einsparen. Letztes Thema, die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich. Das würde die Menschen, die in die energetische Gebäudesanierung investieren wollen, endlich tatsächlich entlasten. Ganz ehrlich, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist mehr als überfällig. Zum Abschluss. Zwang führt zu Frust. Noch mehr Zwang führt zu noch mehr Frust. Deswegen ist die Einführung des Klimaschutzes ins Grundgesetz, wodurch noch mehr Druck und noch mehr Zwang ausgeübt würde, eben nicht dazu geeignet, CO2-Emissionen einzusparen, sondern am Ende nur dazu geeignet, den Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Wir laden Sie ein, gemeinsame Wege zu gehen, Klimaschutz neu zu denken, marktwirtschaftlich, auf neuen Wegen mit neuen Ideen. Wir werden Klimaschutz in Deutschland und vor allem international nur dann schaffen, wenn wir technologisch die Vorreiter sind, wenn wir bei originellen Ideen die Vorreiter sind. Wir dürfen nicht die Vorreiter sein mit den meisten Gesetzen, wir müssen die Vorreiter sein mit dem besten Weg. Da möchten wir mit Ihnen zusammenarbeiten. Klimaschutz neu denken, da stehen wir an Ihrer Seite, aber bei Ihrem Gesetzentwurf leider nicht.