Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Violka , wir haben schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen , dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf einen wesentlichen Webfehler , einen Kardinalfehler haben . Wenn Sie heute Ihren Gesetzentwurf zurückziehen , sind wir durchaus bereit , mit Ihnen über eine Behebung dieses Problems zu reden . Sie haben uns nie dazu eingeladen . Sie haben von Anfang an darauf bestanden , sich nur mit spirituosenhaltigen Mischgetränken auseinanderzusetzen und Produkte auf Wein- und Bierbasis auszuklammern . Solange Sie das tun , können wir Ihrem Entwurf nicht zustimmen . Langsam erkennen Sie Ihr Problem ja . In Ihrem eigenen Entschließungsantrag schreiben Sie : Frankreich hat 1996 eine Sondersteuer auf Premix-Getränke . . . eingeführt . . . . Das Beispiel Frankreich zeigt auch , dass die Steuer zu kurz greift , da sich entlang der Steuer ein neuer Markt etabliert hat . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben Recht , es wird ein neuer Markt etabliert , aber er ist eigentlich schon da : Er besteht aus den wein- und bierhaltigen Mischgetränken . Deshalb müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , dass Sie , anstatt das Problem zu lösen , einen neuen Schub in diesen Markt bringen werden . Statt den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zu bekämpfen , organisieren Sie über das Steuerrecht eine gewaltige Nachfrageverschiebung in Richtung wein- und bierbasierter Produkte . Es wird aber noch besser . Sie gehen sogar so weit , dass Sie von der Bundesregierung fordern - diese jüngste Änderung haben Sie gestern im Finanzausschuss beschlossen - , am 1 . Juli 2005 , also ein Jahr nach der Einführung Ihrer Sondersteuer auf Spirituosenmixgetränke , einen Bericht vorzulegen , der - ich zitiere - über die Auswirkungen des Gesetzes auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren sowie die Marktentwicklung von Alcopops und vergleichbaren Getränken berichtet . Man muss sich schon fragen , warum Sie ein Gesetz vorlegen , von dem Sie selber wissen , dass es nicht zu den gewünschten Verbesserungen beim Jugendschutz führen wird , sondern zu einer Verschiebung der Nachfrage am Markt auf die andere Seite der Produktpalette . Warum hören Sie eigentlich nicht auf die Union ? Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht , umfassende Präventionsarbeit und die konsequente Umsetzung des bestehenden Jugendschutzgesetzes in den Mittelpunkt der Initiative zu stellen . Sie vergessen oder lassen außer Acht , dass jeder Minderjährige beim Erwerb eines branntweinhaltigen Produkts in die Situation gerät , dass er dieses Produkt illegal erwirbt , und dass der Verkäufer gemäß § 28 Abs . 1 Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit begeht . Eine solche Alkoholabgabe wird dadurch illegal , dass sich die Regelungen des Jugendschutzgesetzes auf die Alkoholbasis beziehen und nicht auf den Alkoholgehalt . Konsequent wäre daher eine Gleichbehandlung aller Mischgetränke bzw . eine Abgabebeschränkung dieser Getränkekategorien , gleich welchen alkoholischen Gehalts , an Volljährige . Die Wahrheit aber ist : Um eine Änderung des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich der Alkoholabgabe an Jugendliche durchzusetzen , fehlt Rot-Grün die Kraft . Stattdessen schießen Sie mit dem Steuerrecht auf Spatzen .