Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen die Reden der Opposition verfolgt habe, habe ich gedacht, es wäre gut, Sie einmal mit der echten Stimmungslage in unserem Land zu konfrontieren. Im ARD-Deutschlandtrend haben heute früh 82 Prozent gesagt: Das Integrationsgesetz geht in die richtige Richtung. Es gibt eine große Zustimmung dazu. Bei den Grünen sind es sogar 86 Prozent. Bei den Linken sind es etwas weniger. Das heißt, die Gesellschaft will, dass wir jetzt endlich aktiv etwas für Integration machen. Das packen wir an. Das Integrationsgesetz wird ein Meilenstein für gelingende Integration. Wir gestalten Integration aktiv. Wir ermöglichen einen besseren Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Sprachkursen. Eines ist mir ganz wichtig: Integration ist ein Prozess auf Gegenseitigkeit. Wir erwarten die Bereitschaft zur Integration; wir bieten aber auch Möglichkeiten zur Integration an. Wer sich anstrengt, die Sprache lernt und den Einstieg in Arbeit schafft, der kann bei uns den Neustart schaffen, und wir wollen alles dafür tun, die Menschen zu unterstützen. Aber auch der Staat hat eine Bringschuld, nämlich die, Integration zu ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel, genügend Integrations- und Sprachkurse anzubieten, bevor man über Sanktionen spricht. Der Staat will ebenso wie die Gesellschaft dieses Integrationsangebot machen. Deshalb werden wir gemeinsam aktiv daran arbeiten. Der Gesetzentwurf beinhaltet das: Wir wollen eine offene Gesellschaft sein. Wir erwarten aber auch von den Menschen, die zu uns kommen, dass sie sich an unsere Regeln und an unser Grundgesetz halten. Dann geht es gut mit der Integration. Wir schaffen neue Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Der Kollege Karl Schiewerling hat schon darauf hingewiesen. Es ist sehr wichtig, dass man Flüchtlingen die Möglichkeit gibt, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, zu arbeiten und soziale Kontakte zu haben, statt immer nur zu warten, zu warten, ohne zu wissen, was passiert. Deshalb vielen Dank an Arbeitsministerin Andrea Nahles für die gute Idee der 100 000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten. Das wird den Kommunen viel bringen, und es wird auch in der Bevölkerung wahrgenommen werden, dass Flüchtlinge sich engagieren und dass sie mitarbeiten. Auch das ist ein ganz wichtiger Effekt. Wir wollen die Vorrangprüfung aussetzen – das ist arbeitsmarktpolitisch wichtig –, und zwar zunächst für drei Jahre. Die Länder sollen selber gucken, in welchen Regionen sie sie aussetzen. Denn sehr häufig endet die Vorrangprüfung, die feststellt, ob es einen Einheimischen gibt, der den Arbeitsplatz haben kann, so, dass der Flüchtling ihn bekommt. Das ist daher auch ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen uns für die Beratung noch ein paar Punkte, zum Beispiel bei der Wohnsitzauflage auch die Belange von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Denn häufig gibt es Örtlichkeiten, wo sie nicht barrierefrei leben können. Das sollten wir in der Beratung prüfen. Ich wünsche mir auch, dass wir im Bereich des ehrenamtlichen Engagements von Flüchtlingen darüber nachdenken, was wir tun können. Uns hat ein Hilferuf der großen Sportvereine erreicht, dass die Ehrenamtspauschale auch für Flüchtlinge gelten soll. Denn häufig sind Flüchtlinge als Übungsleiter oder Trainer in Sportvereinen tätig. Das ist ein Beispiel für gelungene Integration. Das sollten wir unterstützen und die Ehrenamtspauschale nicht von den Leistungen abziehen. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Arbeitsund Sozialausschuss ganz intensiv zusammen mit dem Innenausschuss durchführen werden. Wir werden das gut zusammen hinbekommen. Es gibt sowohl Kritik als auch Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat ganz klar gesagt, das Gesetz sei – ich zitiere – „ein wichtiger Schritt hin zu Gleichbehandlung und früher Integration. Die hierfür aufgewandten erheblichen finanziellen Mittel sind eine gute und notwendige Investition …“. Wenn viele Verbände, darunter die Wohlfahrtsverbände, noch mehr fordern, dann ist das ein Zeichen dafür, dass endlich Bewegung in die Integrationsdebatte gekommen ist, dass wir weiter vorangehen wollen und dass wir die Integration jetzt aktiv gestalten. Ich hoffe, dass wir alle daran mitwirken – zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Menschen, die aus Not und Gewalt zu uns geflohen sind. Vielen Dank.