Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wie lange es doch dauern kann , drei Worte im Grundgesetz zu verankern ! Anfang der 90er-Jahre gab es im Zusammenhang mit den Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission die erste größere Auseinandersetzung über dieses Thema . Allerdings scheiterte dann eine Empfehlung für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz am Erfordernis der Zweidrittelmehrheit . In den darauf folgenden Legislaturperioden gab es verschiedene Gesetzesinitiativen ; keine wurde abgeschlossen . Diese Koalition hat gehandelt und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben , dass eine Initiative zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ergriffen werden sollte . Einen entsprechenden Entwurf haben die Koalitionsfraktionen eingebracht . Wenn ich Ihre warmen Worte , Herr von Stetten , zur Nähe zu Henne , Pferd , Sau und Vögeln höre , dann frage ich mich , warum sich die Union nicht längst bewegt hat . . Wir könnten das Thema zum Wohle der Tiere schon längst abgeschlossen haben . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , warum brauchen wir ein Staatsziel Tierschutz ? Mit der Vorlage soll der ethische Tierschutz im Grundgesetz verankert werden . Darunter ist der Schutz der Tiere als Individuen zu verstehen . . Sie werden als Wesen mit Empfindungen und Leidensfähigkeit anerkannt , denen durch unsere Rechtsordnung ein Schutz zuteil werden soll . Diese Vorstellung , Herr Kollege Geis , ist schon im Tierschutzgesetz enthalten , hat aber keinen verfassungsrechtlichen Ausdruck gefunden . Der Individualtierschutz geht über Art . 20 a unseres Grundgesetzes , der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel festschreibt , wesentlich hinaus . Zwar sind auch in der derzeitigen Fassung des Art . 20 a einzelneAspekte des Tierschutzes bereits erfasst , nämlich Tiere in ihrer Eigenschaft als Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlagen . Das bedeutet : Geschützt sind Füchse im Wald als Art in ihrem natürlichen Lebensraum , nicht aber der einzelne Fuchs als Individuum . Nach den Erkenntnissen der modernen Verhaltensforschung sind Tiere Lebewesen mit physischen und psychischen Empfindungen . Diese Tatsache wird von überhaupt niemandem bestritten . Das Wissen um die Leidensfähigkeit der Tiere spiegelt sich aber in unserem Grundgesetz , das auch die Grundwerte unseres Zusammenlebens enthält , nicht ausdrücklich wider . Nun kann ein Bewusstseinswandel sicherlich nicht allein Grund für die Einführung eines entsprechenden Staatsziels sein . Daneben steht eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit . Der Verfassungsrang des Tierschutzes ist in den Fällen von Bedeutung , in denen es gilt , den Tierschutz gegenüber dem Wortlaut nach vorbehaltlos gewährten Grundrechten durchzusetzen . Solche Grundrechte , zum Beispiel die Forschungsfreiheit , finden ihre Grenzen lediglich an anderen Bestimmungen des Grundgesetzes . Auch eine Staatszielbestimmung kann ohne nähere Konkretisierung Grundrechte nicht beschränken . Der Einfachgesetzgeber erhielte aber die Möglichkeit , für eine solche Konkretisierung zu sorgen . Die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind um so vielfältiger , je offener die Staatszielbestimmung formuliert ist . Deswegen danke ich den Beamten unseres Ministeriums , aber ebenso denen des Bundesjustizministeriums ganz herzlich für die tatkräftige und sachkundige Hilfe bei der jetzigen Lösung . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich halte es jetzt für die ureigene Aufgabe des Parlaments , den Inhalt der Verfassung zu bestimmen und damit die Güter zu benennen , denen Verfassungsrang zukommen soll . Den Ängstlichen , die nun befürchten , die Menschen kämen zu kurz , kann man sagen : Der Schutz der Tiere erfolgt im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung . In jede Abwägung muss einbezogen werden , dass die Verfassung den Menschen und seine Würde an die höchste Stelle stellt . Daran will und kann auch ein Staatsziel Tierschutz nichts ändern . . Der Tierschutz wird auch nicht höher gestellt als der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen . . Auch dem Vorwurf , der Gesetzgeber werde durch die Vorgabe von Staatszielen bevormundet , sieht sich die Dreiwortlösung nicht ausgesetzt . Sie verzichtet bewusst auf jede Konkretisierung und lässt die Möglichkeit offen , im einfachen Recht die Funktion von Tieren für den Menschen zu berücksichtigen und andererseits den Nutzen der Tiere für den Menschen nicht zum alleinigen Maßstab zu machen . Wer in der Forschung und in der Landwirtschaft , um hier zwei wichtige Bereiche zu nennen , die Achtung vor den Tieren und die ethischen Prinzipien wahrt , der hat von dieser Verfassungsänderung nichts zu befürchten , im Gegenteil . Der Gesetzgeber ist nun aufgerufen , selbst das Rangverhältnis der verschiedenen Verfassungsgüter zu bestimmen . So wird ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Menschen und von Tieren erreicht . Vor allem aber beleben wir den gesellschaftlichen Dialog über eine Frage , die sehr viele Menschen beschäftigt und interessiert . Das tut auch unserem demokratischen Rechtsstaat gut . Es tut uns auch gut , dass wir im Augenblick im Hinblick auf diese Frage in Europa Vorreiter sind . Ich bedanke mich . .