Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen . DIE GRÜNEN] : Wie schade !) Wir sollten jetzt die Zeit nutzen , um die Reformen ab 2006 vorzubereiten , damit die Landwirte wissen , was sie ab 2006 bzw . 2007 erwartet . Die Pläne von Kommissar Fischler - Frau Ministerin hat es vorhin angesprochen - lassen noch viele Fragen offen , beispielsweise wie die betriebsbezogenen Prämien ausgestaltet werden . Wir sind für alle Diskussionen offen . Klar muss aber auch sein , dass von Anfang an eine Diskussion stattfinden muss , durch die die Konsequenzen für alle offen gelegt werden und durch die sichergestellt wird , dass das Geld für die Direktbeihilfen nicht irgendwo bei Infrastrukturmaßnahmen , sondern tatsächlich bei den Wirtschaftenden landet . Nun will ich auf das eingehen , was insbesondere die Landwirte ab dem nächsten Jahr zu erwarten haben . Frau Künast , das habe ich bei Ihrer Rede vermisst . Mit einem Halbsatz haben Sie die steuerlichen Bedingungen , auf die sich die Landwirte künftig einzustellen haben , erwähnt . Das ist Gegenstand Ihrer Koalitionsvereinbarung . Die Landwirte , die Bauern , in unserem Land haben ein Recht darauf , zu wissen , was tatsächlich darin steht , so , wie die Verbraucher ein Recht darauf haben - das haben Sie eben in Bezug auf das Verbraucherinformationsgesetz gesagt - , zu wissen , was auf sie zukommt . Das will ich ihnen jetzt sagen . Sie wollen die Vorsteuerpauschale , die es seit 1968 gibt , abschaffen . Von dieser Maßnahme sind etwa 90 Prozent aller Landwirte betroffen . Diese Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung ermöglicht es den Landwirten , auf umfangreiche Aufzeichnungs- und Abgabepflichten zu verzichten ; sie bringt eine Verwaltungsersparnis und sie ist einfach zu handhaben . Mit Ihrer Regelung , also der Abschaffung der Pauschalierung , verursachen Sie enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kosten für die Landwirte , ganz zu schweigen von den Kosten und dem Verwaltungsaufwand der Finanzämter . Es sind überwiegend kleine Landwirte . Sie müssen sich vorstellen , wie diese Maßnahme die Landwirte trifft . Manche arbeiten den ganzen Tag draußen auf dem Feld und im Stall . Die anderen , die außerlandwirtschaftlich arbeiten , müssen die Arbeiten in der Landwirtschaft abends - bis 22 Uhr oder 23 Uhr - erledigen . Und dann sollen sie sich noch hinsetzen , alles aufzeichnen und ihre Abgabenpflichten erfüllen . Sie haben offensichtlich keine Ahnung , wie es in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zugeht ; sonst würden Sie das nicht machen . Ich komme zur zweiten Maßnahme , der Abschaffung der pauschalen Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer . Auch diese Maßnahme trifft insbesondere die kleinen Betriebe . Sie haben sie ohnehin schon 1999 eingeschränkt . Jetzt profitieren davon nur noch die ganz kleinen Betriebe . Auch dies ist ein zusätzlicher Aufwand mit zusätzlicher Buchführung und zusätzlichen Kosten für den Steuerberater . - Nein , das haben Sie gemacht . Nun hat der Wirtschaftsminister gestern von einem Masterplan für Bürokratieabbau gesprochen . Im Kreieren von schönen , wohlklingenden Worten sind die Kameraden groß . Aber wenn es darum geht , tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen , die Bürokratie wirklich abzubauen , dann ist nichts mehr da . Sie brauchen bloß diese beiden Maßnahmen nicht umzusetzen , dann haben Sie schon einen Bürokratieabbau par excellence . Sie sehen weitere Maßnahmen wie die Streichung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Vorprodukte und für Gartenbauerzeugnisse vor . Meine Damen und Herren , das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung , und zwar von 7 auf wohlgemerkt 16 Prozent . Das kann man nicht einfach mit einem halben Satz abtun , wie Sie das gemacht haben . Hinzu kommen Verschlechterungen der Abschreibungsbedingungen und vieles mehr . Fast ein Viertel des gesamten Aufkommens aus dem Einsparvolumen erbringt die Landwirtschaft . Wo war denn das Wort der Ministerin bei den Koalitionsverhandlungen ? Davon ist nichts zu spüren . Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte , wie man ihn sich schlimmer nicht vorstellen kann . Die Ministerin hat heute wohlklingende Worte zur Bedeutung des Verbraucherschutzes gesprochen . Ich habe erwartet , dass Sie endlich ein schlüssiges Konzept vorlegt . Dagegen spricht sie von einem Aktionsplan für den Verbraucherschutz . Das ist schön und klingt gut . Die Überschriften sind alle gelungen . Aber die Probleme , die Sie angesprochen haben , Frau Künast , sind nicht neu . Wir haben sie auch schon in den letzten Jahren gehabt . Damals haben Sie sich nicht darum gekümmert . Vielleicht ist auch deshalb die von Ihnen angestrebte Kompetenzverlagerung von den anderen Ressorts in Ihr Ressort nicht erfolgt , weil bisher keine schlüssige Programmatik für den Verbraucherschutz erkennbar war . Verbraucherschutz muss umfassend wahrgenommen werden , und zwar von der gesundheitlichen über die rechtliche bis hin zur wirtschaftlichen Ebene . Es gibt eine ganze Menge von Problemen . Warum haben Sie sie denn nicht angepackt ? Wissen Sie , was Sie in der Vergangenheit gemacht haben und was Sie gerade wieder machen ? Ein reines Katastrophen-Hopping , aber keine grundsätzliche Lösung der Probleme . DIE GRÜNEN] : Das ist hier jenseits von gut und böse !) Sie sprachen von den Finanzdienstleistungen , an die Sie jetzt herangehen wollen . Sie hatten in der letzten Legislaturperiode die Chance , beispielsweise beim Vierten Finanzmarktförderungsgesetz den Anlegerschutz zu verbessern . Wir haben es angeregt und beantragt . Sie haben das nicht gemacht . Bei der so genannten Riester-Rente haben wir jetzt das gleiche Problem . Wenn dieses groß angelegte und groß verkündete Produkt einer kapitalgedeckten Altersvorsorge , die zwingend notwendig ist , von nur 11 Prozent der Förderberechtigten in Anspruch genommen wird , dann wird doch schon deutlich , dass damit etwas nicht stimmt . Nun darf man aber nicht im Nachhinein mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen dagegen ankämpfen , sondern das hätte man schon im Vorfeld machen müssen . Verbraucherschutz setzt nicht erst mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Nachhinein ein , sondern Verbraucherschutz beginnt schon bei der Gesetzgebung in jedem Einzelfall . Dort muss der Verbraucherschutz gewahrt werden . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung vergeblich danach gesucht , wie nun die Lebensmittelsicherheit im Land verbessert werden soll . Dies wird landauf , landab immer wieder proklamiert . Es wird mehrmals und immer wieder versprochen . Von Brüssel wird es immer wieder angemahnt und kritisiert . Warum machen Sie eigentlich nichts ? Warum sorgen Sie nicht für bundeseinheitliche Durchführungsbestimmungen im Lebensmittelrecht ? Stattdessen machen Sie ständig nationale Alleingänge , von denen die Verbraucher nichts haben , die aber den deutschen Landwirten in besonderer Weise Nachteile bringen . Beispielsweise darf Obst , das in Südeuropa mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wird , die Sie in Deutschland verboten haben , trotzdem in Deutschland verkauft werden .  Welchen Vorteil das für die Verbraucher haben soll , vermag ich nicht zu erkennen . Deutlich erkennbar ist aber , dass es zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft ist . Unser Ziel muss sein , weg von den nationalen Alleingängen hin zu EU-weit harmonisierten Bedingungen zu kommen . Mit Ihren nationalen Alleingängen treten Sie die Interessen der deutschen Landwirtschaft mit Füßen . Mit diesem Weg der ständigen nationalen Alleingänge weg von den EU-weiten Harmonisierungsbedingungen werden Sie Ihrer Verantwortung als Ministerin für die deutsche Landwirtschaft nicht gerecht .