Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! CDU, CSU und liebe Kollegen der SPD: Ich kann mich noch an die Bundestagswahl 2013 erinnern. Im Anschluss an die Wahl haben wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam den Rahmen für die Gesundheitspolitik der Koalition für diese Wahlperiode beschlossen. Der Koalitionsvertrag umfasst Vereinbarungen zur Sicherstellung und Verbesserung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik. Diese Vereinbarungen haben wir in erster Linie im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz konkretisiert. Infolgedessen werden zum Beispiel in zehn Tagen die Terminservicestellen ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz haben wir wiederum die Ziele des Koalitionsvertrages in Bezug auf die Weiterentwicklung der stationären Versorgung in ein Gesetz gegossen. Im Zentrum der Reformen steht die Sicherstellung und Steigerung der Qualität in den Kliniken – all diese Dinge, die uns sehr wichtig sind. Ebenso gab es Reformen in der Pflege. Ich möchte schon daran erinnern, dass all diese Dinge keine Schnellschüsse waren, sondern wir das sauber und ordentlich miteinander vorbereitet haben. Mit den Reformen setzen wir eines der für mich wichtigsten und vielleicht auch komplexesten Vorhaben dieser Großen Koalition um, und das gilt auch für das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-­ Weiterentwicklungsgesetz, das die unmögliche Abkürzung ­GKV-FQWG trägt und ein wahrer Zungenbrecher ist. All das basiert auf Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, und darauf setzen wir auch. Allen genannten Gesetzen ist gemeinsam, dass sie das Ergebnis bewusster Entscheidungen sind. Ich möchte einmal grundsätzlich erläutern, weshalb die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in der heutigen Form aus meiner Sicht richtig ist. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und von Eurostat zu den Lohnnebenkosten in der Privatwirtschaft zeigen für 2014 folgendes Bild: Auf 100 Euro Bruttoverdienst entfielen in Deutschland zusätzlich 28 Euro Lohnnebenkosten. Im EU-Durchschnitt waren es 31 Euro. Im Durchschnitt der Länder der Euro-Zone waren es 35 Euro. Deutschland liegt also unter dem Durchschnitt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage in aller Deutlichkeit: Das ist auch gut und notwendig. Neben den Lohnnebenkosten spielt natürlich eine Vielzahl anderer Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes eine Rolle. Beispielsweise betragen die Lohnnebenkosten in Schweden 46 Prozent, in Dänemark nur 15 Prozent, doch beides sind durchaus wirtschaftlich starke Länder. Ich gestehe: Ich bin der Auffassung, dass wir uns nicht an den Lohnnebenkosten Frankreichs in Höhe von 47 Prozent oder Italiens in Höhe von 39 Prozent ein Beispiel nehmen sollten. Ich möchte hier keine wirtschaftliche Diskussion führen. Es scheint mir jedoch offenkundig, dass eine Begrenzung der Lohnnebenkosten durchaus sinnvoll und notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Sie können mit Sicherheit vieles kritisieren und aus Ihrem Blickwinkel sehen; aber ich glaube, Sie können der Großen Koalition hier nicht vorwerfen, dass unsere Wirtschaftsdaten nicht in Ordnung wären, dass sie nicht gut wären. Ich möchte auch sagen: Ein weiteres Indiz für die Relevanz der Lohnnebenkosten ist die Tatsache, dass die Parität in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung – das wurde schon erwähnt – unter Rot-Grün aufgegeben wurde, als Deutschland noch als kranker Mann Europas tituliert wurde. Soweit es in einer solchen Situation möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte man die Arbeitgeber von Belastungen durch hohe Lohnnebenkosten etwas verschonen. Man kann sich jetzt fragen, ob eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem anderen Grund geboten wäre – Sie tun das –, etwa weil die Parität in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung besteht, nur in der Krankenversicherung nicht, also aus ordnungspolitischen Gründen, oder weil die Parität ein Wert an sich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob die Parität ein Wert an sich ist. Im Allgemeinen bin ich aber der Auffassung, dass eine allzu unausgewogene Verteilung der Finanzierung von Sozialversicherungssystemen weder wirtschaftspolitisch noch gesellschaftspolitisch richtig wäre. Allerdings befinden wir uns in Deutschland heute nicht in der Lage, dass die Sozialversicherung unausgewogen finanziert wäre. Ich finde im Gegenteil, dass sie ziemlich ausgewogen finanziert ist, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge.