Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Neunte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung umfasst den Berichtszeitraum vom 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2010. Er betrifft also überwiegend die Zeit der Vorgängerregierung; erstellt wurde er von der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Ausschuss für Menschenrechte hat es eine öffentliche Anhörung zum Bericht gegeben. Die Gutachter waren sich einig, dass der Bericht besser geworden ist, vor allem übersichtlicher und handhabbarer. Ich möchte an dieser Stelle den Gutachtern ganz herzlich für ihre wichtigen Stellungnahmen danken, die natürlich in unsere Arbeit einfließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Schwerpunkt meiner Rede bei der Verbesserung der internationalen Menschenrechtsschutzsysteme setzen. Diesen Schwerpunkt haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Er ist besonders wichtig, weil wir der Kultur der Straflosigkeit endlich ein Ende machen müssen. Denn in den Ländern, in denen die nationalen Justizsysteme Schwächen haben oder Rechtsstaatlichkeit gar nicht gegeben ist, ist es für die Betroffenen oft die einzige Möglichkeit, Recht zu finden, wenn sie sich an überregionale oder internationale Menschenrechtsschutzsysteme wenden können. Wir sehen das ganz konkret beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er ist, wie wir alle wissen, überlastet: allein 14 300 anhängige Verfahren aus Russland. Deswegen danke ich unserer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr für ihre aktive Rolle im Reformprozess; denn es ist ganz wichtig, dass sich der EGMR den schwerwiegenden, dringenden Fällen widmen kann und nicht vor Überlastung zusammenbricht. Nun zum Internationalen Strafgerichtshof. Auch da hat es eine große Verbesserung, eine große Neuerung gegeben: Es wurde eine Strafbarkeitslücke geschlossen. Das ist ein Meilenstein, der dank des Engagements der Bundesregierung und insbesondere von Markus Löning geglückt ist. Wir konnten jetzt einen neuen Straftatbestand aufnehmen: Crime of Aggression. Er ist definiert worden und ist nun Bestandteil der internationalen Völkerstrafgerichtsbarkeit. Das ist wirklich ein großer Fortschritt, der in den Medien kaum Niederschlag gefunden hat. Deswegen ist es so wichtig, dass wir es hier und heute erwähnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Menschenrechtsausschuss war im Mai dieses Jahres im Kongo. Wir haben im Ostkongo ehemalige Kindersoldaten getroffen. Wir hatten mit ihnen ein Gespräch, das uns allen unter die Haut ging. Wir wissen, dass gerade Kinder die Hauptleidtragenden in internationalen Konflikten und Kriegen sind. Deswegen freut es mich sehr, dass es Außenminister Westerwelle gelungen ist, im Juli bei den Vereinten Nationen eine Resolution zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten durchzubringen. Jetzt werden Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser international geächtet. Das ist ein weiterer Schritt, damit Kinder besser geschützt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Engagement der Bundesregierung ist vielfältig. Ich möchte Markus Löning, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, noch einmal explizit erwähnen, der sich insbesondere dem Kampf gegen die Todesstrafe verschrieben hat. Er hat dazu auch eine Reise in die USA durchgeführt. Wir wissen, dass in den USA, im Iran, in China und Belarus nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird und dass es sogar Länder gibt, die die Todesstrafe neu einführen wollen, zum Beispiel Uganda, wo es eine Gesetzesinitiative gab, die für Homosexualität die Todesstrafe vorgesehen hat. Ich will ganz klar sagen: Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden das auch nicht in dem Fall hinnehmen, dass dieser Gesetzentwurf in Uganda noch einmal eingebracht werden sollte. Hier gibt es eine klare Antwort: Das ist mit uns nicht zu machen; die Todesstrafe gehört abgeschafft. Leider ist es nicht nur in Uganda ein Problem: Auch in Nigeria, in Russland und in vielen anderen Ländern gibt es neue diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle. Deswegen ist es wichtig, dass wir das bei unseren Gesprächen vor Ort, aber auch dass unsere Botschaften das ansprechen. Ich danke ganz herzlich allen, die sich dafür engagieren. Wir haben noch viel vor uns. Der Kampf für Menschenrechte erfordert das Engagement aller. Ich danke der Bundesregierung sehr herzlich für ihren Neunten Bericht und für ihre Arbeit. Vielen Dank.