Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte in dem bisherigen Verlauf der Debatte streckenweise den Eindruck , ich würde mich auf einem Lyrikkongress befinden . Ich bin der Kollegin Sibylle Pfeiffer insofern sehr dankbar , dass sie endlich konkret geworden ist . Es war eine ausgesprochen gute Rede , der auch meine Fraktion Beifall gespendet hat . Gratulation , liebe Kollegin ! Die Kollegin hat sich mit dem Thema , nämlich mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer , beschäftigt und hat sich konkret dazu geäußert . Bis dato hatte ich darüber - auch von der Ministerin - nur sehr wenig gehört . Lassen Sie mich zu Beginn sagen : Der UN-Generalsekretär hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert , keine Ausgaben für Entwicklungshilfe wegen der Finanzkrise zu kürzen . Diese Auffassung teilen wir . Ich denke , wir sind uns alle einig , dass wir das nicht tun wollen , auch wenn bei uns die Mittel knapper geworden sind . Im Zusammenhang mit dem 100-Millionen-Euro-Paket für die Weltbank darf ich aber daran erinnern , dass wir für dieses Geld Schulden machen müssen . Wir haben es nicht irgendwo liegen und geben es einfach der Weltbank , sondern wir nehmen dafür Schulden auf und belasten somit unseren Haushalt . Beim Stichwort Haushalt möchte ich eine Bemerkung machen . Frau Ministerin , mir muss jemand einmal erklären , warum die 100 Millionen Euro nicht aus dem Bundeshaushalt , sondern aus einem Sonderfonds , der jetzt gebildet wird , kommen . Früher , als Rot-Grün die Regierung stellte , haben Sie das Schattenhaushalte genannt , die abgeschafft werden müssten . Jetzt schaffen Sie selbst solche Schattenhaushalte , in denen Sie diese 100 Millio-nen Euro verstecken . Es wäre besser , dieses Geld ordnungsgemäß in den Haushalt einzustellen und sich dazu zu bekennen , anstatt es in einen Schattenhaushalt zu stecken . Die 100 Millionen Euro haben eine Geschichte . Die Bundeskanzlerin hat dieses Geld einmal auf einem G-8-Gipfel zugesagt . Wir als Haushälter haben dann hinterfragt , was die Weltbank mit diesem Geld macht . Das Ergebnis war , dass uns das keiner aus der Bundesregierung erklären konnte ; die Ministerin wird sich noch an die Auseinandersetzung im Haushaltsausschuss erinnern . Wir , die Mitglieder des Haushaltsausschusses - und zwar die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU , SPD und FDP , aber auch die Grünen - , haben in den Beratungen zum Haushalt 2008 diese 100 Millionen Euro abgelehnt ; sie sind auch später nicht hineingekommen . Im Zuge der Krise will man nun das damals abgegebene Versprechen einlösen und die 100 Millionen Euro bereitstellen . Dieses Geld findet sich plötzlich in einem Schattenhaushalt wieder . Das ist unehrlich . Wie gesagt : Für diese 100 Millionen Euro , die die Bundesregierung der Weltbank plötzlich wieder zugesagt hat , müssen wir Schulden aufnehmen . Das sage ich , damit alle wissen , worum es geht . Frau Ministerin , bei der Debatte kommt mir folgende Unterscheidung ein bisschen zu kurz : Wie ist die Situation aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Afrika , und wie ist sie in Asien ? Man sollte nicht alle Länder in einen Topf werfen . Ich sehe , dass Länder in Südostasien durchaus besser mit dieser Krise fertig werden . Das ist auch klar ; denn sie haben ihre große Finanzkrise schon gehabt , haben entsprechende Erfahrung gesammelt und ihre Lehren daraus gezogen . Wir könnten vielleicht sogar von diesen Ländern lernen . In Afrika sieht die Situation wieder ganz anders aus , weil die Banken dort international nicht so stark verflochten sind und daher von dieser Krise nicht so viel zu spüren bekommen . Man muss sich also die einzelnen Länder und die einzelnen Kontinente wie Afrika anschauen , bevor man sagt , dass man etwas pauschal für alle macht . Ich bin für eine differenzierte Betrachtung . Ich hoffe und erwarte , dass wir noch mehr Informationen darüber bekommen , ob es vonseiten der Regierungen dieser Länder eine Kapitalflucht nach dem Motto Bringen wir unser Geld in Sicherheit ! gibt . Damit müssten wir uns allerdings ebenfalls beschäftigen . Wenn wir über die Krise und die Folgen für die Entwicklungsländer sprechen , müssen wir auch darüber reden , wie die Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen ist und wie hoch die Devisenreserven sind . Es gibt durchaus Staaten in Asien , die hohe Devisenreserven haben . Man sollte berücksichtigen , welche Folgen die Krise für die dortige Währungspolitik hat . Außerdem sollte man die einzelnen Länder nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beurteilen . Ich sehe den Kollegen von der Linken im Moment nicht , der vorhin gesprochen hat . - Das ist okay . - Sein Beitrag über Bolivien war so daneben , dass ich den Eindruck hatte , er hat von diesem Land null Ahnung . Ansonsten hätte er sich nicht hier hinstellen und einen solchen Unsinn verbreiten können . Das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen . Grundsätzlich sind wir der Auffassung , dass wir uns mit diesem Thema sowohl im entsprechenden Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss beschäftigen müssen . Ich sage Ihnen allerdings : So pauschal , wie das hier heute abgehandelt worden ist , sollten wir dieses Thema nicht behandeln . Kollege Ruck , vielleicht informieren Sie sich noch einmal bei Ihrer Kollegin Sibylle Pfeiffer , die in ihrem Beitrag mehr Kenntnis gezeigt hat als Sie . Herzlichen Dank .