Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Manuel Sarrazin, das war zumindest eine engagierte Rede, aber zielführend in Sachen Europa war sie nicht. Du hast uns leider auch nicht gesagt, was deiner Meinung nach der richtige Weg wäre. Du hast gesagt, die Gedanken seien frei; auch das ist richtig. Jeder Fraktion steht es frei, Debatten oder Aktuelle Stunden zu beantragen. Dafür unterbrechen wir gerne die Beratungen des Haushaltsausschusses, der sich genau um die europäischen Fragen kümmert. Angesichts der Debatte frage ich mich aber: Warum haben Sie diese Debatte angemeldet? Der Wahlkampf in Berlin ist vorbei. Es mag sein, dass man sich freut, wenn sich der Vertreter einer gegnerischen Partei so äußert, dass man die Äußerung zumindest missverstehen kann. Wenn man klug ist, überlässt man Kommentare der Zeitung oder jemandem, der in der Talkshow auftritt, und das war es. Aber nun extra hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen, um mäßige Witze aus dem Thüringer Wald aufzuwärmen, Herr Trittin, finde ich nicht sinnvoll. Das fällt voll auf Sie zurück. Herr Trittin, Sie haben uns hier Presseüberschriften für Realität vorgeben wollen. Ich habe in der Presse auch einiges gelesen. Vor wenigen Wochen war zu lesen: Renate Künast wird Berliner Bürgermeisterin, und Jürgen Trittin wird Kanzlerkandidat. – Ich fürchte, Sie haben beides geglaubt. Sie haben in einer der letzten Debatten sehr richtig gesagt: Deutschland geht es gut, dieser Regierung nicht. – Das widerlegt den Vorwurf des Populismus, den eben der Kollege Sarrazin gemacht hat. Was ist an der Haltung dieser Regierung populistisch? Gar nichts. Warum? Wenn wir den populistischen Weg gehen würden, dann würden wir uns hier im Hause unter Umständen Positionen annähern, die vielleicht am Stammtisch mehrheitsfähig sind. Uns geht es aber darum, den europäischen Gedanken zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie haben gesagt, wir seien bei den vielen Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, die Bremser gewesen. Ja. Weil es keine Gegenleistung gegeben hätte! Alles, was jetzt beschlossen worden ist, ist früher schon einmal vorgeschlagen worden, aber als Hilfe ohne Gegenleistung – nach dem schönen alten sozialdemokratisch-sozialistischen Prinzip: Geht es jemandem schlecht, gebe ich ihm Geld. – Das muss nicht unbedingt helfen. Wir haben jetzt sicherlich bewirkt, dass nicht alle in Griechenland Freudentränen in den Augen haben, wenn sie von Deutschland reden, aber wir haben induziert, dass in Griechenland Maßnahmen ergriffen werden, wobei wir alle froh darüber sind, dass wir sie nicht ergreifen müssen. Wir haben bewirkt, dass Nachbarländer eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einbauen, zum Glück nach bundesdeutschem Vorbild, nach dem Vorbild, das Union und FDP gegeben haben und auch praktizieren, und nicht wie in Nordrhein-Westfalen. Sie müssen doch auch einmal etwas eingestehen. Wenn Euro-Bonds so eingeführt worden wären, wie Sie sie wollten, und wenn es gut ausgegangen wäre, also nicht so, wie die Ratingagenturen prognostizieren, dann – damit haben Sie selbst gerechnet – wären die von Deutschland zu zahlenden Zinssätze um 2 Prozentpunkte gestiegen. Das macht 47 Milliarden Euro. – Das können Sie ja einmal nachrechnen! – Haben Sie schon einmal überlegt, wie Sie diese Zinsmehrkosten in unserem Haushalt heraussparen wollen? Sie können den Menschen doch nicht nur erzählen, Sie hätten ein Allheilmittel, nämlich Euro-Bonds. Ich würde gern über einen Vorschlag von Ihnen reden, wie Sie die zusätzlichen Zinskosten aus dem Haushalt heraussparen wollen. Sie haben natürlich keinen gemacht. Das ist, finde ich, unehrlich. Das geht in Richtung von Populismus, zu erzählen, man habe etwas, was wirkt, und noch nicht einmal die offensichtlichen Nebenwirkungen einzuräumen. Es ist ganz einfach: In Griechenland regnet es massiv rein. Wenn das so ist, dann fängt man an, das Haus abzudecken und den Dachstuhl zu erneuern. Es sieht einen Moment nicht hübsch aus, aber dann kann man die Substanz wieder neu aufbauen. Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern Programme entwickeln, die, wenn durch die Schritte der Haushaltskonsolidierung die Grundlagen geschaffen worden sind, einem Land einen Aufschwung ermöglichen. Wir haben selber gezeigt, dass auch aus ganz schwierigen Situationen heraus ein wirtschaftlicher Aufschwung für ein Land, das Kraft und Willen hat, möglich ist. Das ist die neue europäische Aufgabe, für die wir jetzt die Grundlage schaffen. Wir sind in der günstigen Situation, dass wir die Grundlage in der Mitte der Legislatur schaffen. Das heißt, Sie können noch zwei Jahre herumblödeln, aber Sie werden uns auf diesem Weg nicht aufhalten. In zwei Jahren werden wir die Ernte einfahren. Danke.