Partei: CDU/CSU
Ich möchte keine Zwischenfrage beantworten , lieber Herr Kollege von Larcher . Die Auslandsverschuldung hat hier andere Ursachen als in den Entwicklungsländern . Allerdings _ das möchte ich ausdrücklich betonen _ verkennt die SPD die Lage völlig , . Hansgeorg Hauser  wenn sie davon spricht , daß sich im Übergang zu den 90er Jahren der offene Ausbruch einer umfassenden sozialökonomischen Krise in den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas ereignet hat . Sie führt in ihrer Anfrage aus , daß auch hier eine hohe Auslandsverschuldung die ökonomische Entwicklung behindere . Offensichtlich hat m an hier Ursache und Wirkung verwechselt . . Ausgangspunkt für die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Strukturanpassung in diesen Ländern ist der Bankrott des Sozialismus und Kommunismus . . Der Zusammenbruch der zentral gelenkten Kommandowirtschaft bringt nun für diese Länder gewaltige Probleme in der Umstrukturierung . Der Transformationsprozeß , wie wir das so technokratisch nennen , ist aber nicht nur ein organisatorisches Problem . . Das neue Denken , lieber Herr Kollege Hauchler , so haben wir bei einem Besuch der Delegation des Wirtschaftsausschusses in Moskau und Kiew offen zu hören bekommen , ist nur schwer und langsam durchzusetzen . Das können Ihre Kollegen , die dabei waren , ausdrücklich bestätigen . In vielen Schaltstellen von wichtigen Institutionen und Verwaltungen herrschen nach wie vor Funktionäre des kommunistischen Regimes der früheren Sowjetunion , die die Sehnsucht nach vorgestern offen pflegen . . Bei allen Diskussionen , wie die wirtschaftlichen Probleme bewältigt werden können , wird vorangestellt , daß zunächst einmal eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln , Medikamenten und anderen dringend notwendigen Dingen des täglichen Bedarfs sichergestellt werden muß ; denn sonst könnte der bereits vorhandene soziale Zündstoff zur Explosion kommen . Niemand wagt , eine Prognose über die Leidensfähigkeit der Bevölkerung abzugeben . Was es gerade für uns bedeutet , wenn man die sozialen Schwierigkeiten nicht in den Griff bekäme und damit der Demokratisierungsprozeß gestoppt werden würde , braucht man nicht besonders zu betonen . Wir wären in besonderem Maß die Leidtragenden eines Fehlschlages dieser politischen und wirtschaftlichen Reformen in den östlichen Nachbarländern . Rußland hat rund 80 % der Auslandskredite der früheren Sowjetunion übernommen . Die Außenverschuldung liegt zur Zeit bei fast 80 Milliarden Dollar . Allerdings reichen die russischen Exporterlöse kaum für die fälligen Zinszahlungen aus , so daß die Bemühungen für eine Umschuldung dringend fortgesetzt werden müssen . Wenn es im Pariser Club nicht zu einer tragbaren Lösung kommt , würde sich die Lage Rußlands noch wesentlich verschlechtern . Woher soll das Geld kom - men ? Aus der Erdöl- und Erdgasindustrie als wichtigster Exportindustrie ? Die Gewinnung geschieht offensichtlich so ineffizient , daß die Produktionskosten ein Mehrfaches des westlichen Niveaus erreichen . Für neue Importe fehlen deshalb die entsprechenden Devisenerlöse , so daß auch hier wieder nur der Kreditweg möglich ist . Die schlechte Versorgungslage zwingt jedoch dazu , daß nicht die dringend notwendigen Investitionsgüter beschafft werden , sondern vor allem die überlebensnotwendigen Ernährungsgüter , Medikamente und Rohstoffe . So ist es nicht verwunderlich , daß beispielsweise auf der einen Seite der Rahmen der Hermes - Kreditbürgschaften für Investitionsausrüstungen um ein Mehrfaches überzeichnet ist , andererseits tatsächlich nur etwa drei Viertel des Bürgschaftsrahmens zur Zeit ausgeschöpft werden . Der erwünschte Ausweg aus der Verschuldungssituation könnte die Forcierung der westlichen Direktinvestitionen sein . Hier sind wir in der höchsten Prioritätsstufe . Aber die Kooperation in Form von Joint-ventures kranken noch in vielen Bereichen , insbesondere auf Grund der mangelnden gesetzlichen Grundlagen . Der Erwerb von Grund und Boden ist grundsätzlich ausgeschlossen . Was bei unserem Besuch als größtes Hindernis bezeichnet wurde , ist die mangelnde Flexibilität einer solchen Kooperation . Die staatlichen Lenkungsorgane behindern durch ihre zahlreichen bürokratischen Eingriffe die marktwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe . Die Demokratisierung hat hier nicht nur positive Elemente gebracht .