Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in diesem Haus eine breite Übereinstimmung darüber , dass wir eine Steuerreform brauchen . Es gibt auch eine breite Übereinstimmung darüber , dass wir eine solche wollen . . Ihr ständiges Gerede , Herr Poß , von einer Blockade ist , mit Verlaub gesagt , nichts als leeres Gequatsche ohne jegliche Grundlage . . Das Wort Blockade war in der letzten Legislaturperiode angebracht . Sie haben damals nicht einmal einen eigenen Entwurf vorgelegt . Wir sind in diese Auseinander Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Werner Hoyer Ulrich Irmer Klaus Kinkel Heinrich Leonhard Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Detlef Parr Cornelia Pieper Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Irmgard Schwaetzer Hermann Otto Solms Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dieter Thomae Jürgen Türk Guido Westerwelle PDS Monika Balt Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Gregor Gysi Uwe Hiksch Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Nein CDU/CSU Dietrich Austermann Peter Bleser Sylvia Bonitz Wolfgang Börnsen  Klaus Brähmig Georg Brunnhuber Leo Dautzenberg Albert Deß Albrecht Feibel Hans-Joachim Fuchtel Jürgen Gehb Norbert Geis Georg Girisch Wolfgang Götzer Horst Günther  Ernst Hinsken Martin Hohmann Josef Hollerith Siegfried Hornung Susanne Jaffke Steffen Kampeter Dietmar Kansy Volker Kauder Peter Letzgus Julius Louven Elmar Müller  Franz Obermeier Kurt J . Rossmanith Anita Schäfer Norbert Schindler Michael von Schmude Clemens Schwalbe Wilhelm-Josef Sebastian Heinz Seiffert Carl-Dieter Spranger Max Straubinger Hans-Otto Wilhelm  Klaus-Peter Willsch Werner Wittlich Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller Enthalten CDU/CSU Monika Brudlewsky Klaus Bühler  Hartmut Büttner  Dankward Buwitt Manfred Carstens  Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Klaus-Jürgen Hedrich Rudolf Kraus Karl A . Lamers  Vera Lengsfeld Manfred Lischewski Martin Mayer  Gerd Müller Norbert Otto  Rupert Scholz Margarete Späte Arnold Vaatz FDP Marita Sehn PDS Eva-Maria Bulling-Schröter Carsten Hübner Christina Schenk Vizepräsidentin Antje Vollmer 10776 Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Adler , Brigitte Bierling , Hans-Dirk Grießhaber , Rita BÜNDNIS 90/DIE SPD CDU/CSU GRÜNEN Moosbauer , Christoph Raidel , Hans Süssmuth , Rita SPD CDU/CSU CDU/CSU Prof . Weisskirchen , Gert  Wimmer , Willy  Zapf , Uta SPD CDU/CSU SPD setzung mit einem eigenen , ausformulierten , konkret durchgerechneten Entwurf gegangen . . Wir haben die Verhandlungen in den letzten Monaten im Finanzausschuss konstruktiv geführt . Wir haben im Vermittlungsausschuss auf die Defizite , auf die Schwachstellen hingewiesen . . Wir haben deutlich auf den falschen Grundansatz hingewiesen . Aber auf all diese Argumente sind Sie nicht eingegangen . . Dann können Sie von uns nicht erwarten , dass wir sehenden Auges einen falschen politischen Weg mitgehen , . dass wir sehenden Auges eine falsche politische Weichenstellung mittragen . Genau diese ist in diesem Gesetzentwurf vorhanden . . Auch in Ihren geänderten Vorschlägen ist der Grundansatz nach wie vor falsch und die Entlastungswirkung insbesondere für die Personenunternehmen und für die Arbeitnehmer unzureichend . . Die Konsequenzen , die dadurch zu verzeichnen sind , sind unsozial und ungerecht . Lieber Herr Poß , ich stimme mit Ihnen überein : Auch die Krankenschwestern müssen zu den Gewinnerinnen dieser Reform zählen . . Aber sie zählen eben nicht dazu , weil Sie die Arbeitnehmer letztlich ganz außen vor lassen . . Die Besteuerung der Sonntags- und Nachtzuschläge spielt da überhaupt keine Rolle . Ich komme gleich noch darauf zu sprechen . Der Grundansatz ist falsch . Ich sage Ihnen noch etwas zum Systemwechsel . Sie tun ja so , als wäre das Ganze etwas Neues gewesen und als wäre es eine Alleinveranstaltung unseres Fraktionsvorsitzenden . . Wissen Sie , es ist nicht unser Problem , dass wir einen Fraktionsvorsitzenden haben , der von der Steuerpolitik etwas versteht . Das ist Ihr Problem . . Wir haben vonAnfang an auf die Konsequenzen dieser Systemumstellung _ sie ist falsch _ hingewiesen , nämlich als da sind : erstens die Bevorzugung der Unternehmen und Benachteiligung der Unternehmer _ es ist schon bezeichnend , dass man überhaupt zwischen Unternehmen und Unternehmer trennt _ ; zweitens die Bevorzugung der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personenunternehmen und den Arbeitnehmern ; drittens die Bevorzugung der einbehaltenen Gewinne gegenüber den ausgeschütteten Gewinnen und viertens , nicht zu vernachlässigen , die Benachteiligung der Kleinaktionäre durch die Umstellung des Systems . . Das sind nur die wichtigsten Konsequenzen . Wir haben von Anfang an deutlich gemacht , dass unsere Alternative dagegen die Beibehaltung des bewährten Anrechnungssystems und die Senkung aller Steuersätze sowohl im Körperschaftsteuerbereich als auch im Einkommensteuerbereich beinhaltet . Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen , dass die Gerechtigkeit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie die gerechte Entlastung aller Steuerpflichtigen Ziel dieser Reform sein müssen . . Sie heben immer auf die 25 Prozent bei den Kapitalgesellschaften und die 43 Prozent Spitzensteuersatz bei den Personenunternehmen ab . Ich will darauf hinweisen , dass wir , bezogen auf das Jahr 2001 , nicht über 43 Prozent reden . Vielmehr reden wir bei dem Vorschlag der Regierung im Jahr 2001 über folgende Situation : Körperschaftsteuersatz 25 Prozent , Spitzensteuersatz bei den Personenunternehmen und den Arbeitnehmern nicht 43 Prozent , sondern 48 ,5 Prozent . Das ist der treffende Vergleich . Wenn Sie etwa einen Bäckermeister und seine Familie mit einer Spitzenbelastung von 48 ,5 Prozent belasten und eine Backfabrik als GmbH mit einer Spitzenbelastung von 25 Prozent , dann stimmt da irgendetwas nicht . . Ich weiß sehr wohl zwischen dem Grenzsteuersatz und dem Durchschnittsteuersatz zu unterscheiden ; das können Sie mir abnehmen . Sie müssen dabei berücksichtigen , dass beim Grenzsteuersatz , bei dieser 48 ,5-prozentigen Belastung , jede zusätzlich verdiente Mark ab einer gewissen Größenordnung mit diesem hohen Grenzsteuersatz zu versteuern ist . . Gerda Hasselfeldt 10777 Sie müssen bei diesem Beispiel des Bäckermeisters berücksichtigen , dass er von seinem gesamten Gewinn auch noch seine Familie ernähren muss , den Lebensunterhalt zu bestreiten hat und nicht alles im Unternehmen belassen werden kann . . Sie behaupten , die Systemumstellung sei notwendig wegen der so genannten Europatauglichkeit . Jetzt will ich Ihnen einmal sagen , was Sie dabei ändern . . Für den ausländischen Investor , der an einem inländischen Unternehmen beteiligt ist , ändert sich überhaupt nichts . . Da ist nämlich nur ausschlaggebend , wie hoch der Ausschüttungssatz ist . Er kann weder in dem einen noch in dem anderen Verfahren etwas anrechnen . Für den inländischen Investor , für den deutschen Bürger , der an einem ausländischen Unternehmen beteiligt ist , ist das neue Verfahren in der Tat besser . Für den deutschen Bürger , der eine inländische Beteiligung hat , ist das neue Verfahren besser , wenn er in der oberen Einkommensklasse ist , und schlechter , wenn er in der unteren Einkommensklasse ist . . Wenn man dies vergleicht , muss man sich die Frage stellen : Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit , . wo bleibt das von Ihnen verfolgte Ziel , die Arbeitsplätze im Inland in den Vordergrund der Bemühungen zu stellen ? Ich denke , dass eine Steuerreform folgende Ziele verfolgen muss : Sie muss erstens eine gerechte Besteuerung gewährleisten und zweitens zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland beitragen . Genau diese beiden Ziele verfolgen Sie mit Ihren Vorschlägen nicht . . Was ist an Ihrem Entwurf zu verbessern ? Sie haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt , der eine Tarifänderung bei der Einkommensteuer ab dem Jahr 2005 vorsieht . Wenn wir von einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 43 Prozent reden , reden wir vom Jahr 2005 _ das ist viel zu spät ! Für die Jahre 2001 bis 2004 planen Sie Verschlechterungen . Wenn Sie die Tabellen vergleichen , wird deutlich , dass die Steuerpflichtigen in den Jahren 2001 bis 2004 gegenüber dem Gesetzentwurf , den Sie im Bundestag beschlossen haben , noch weniger entlastet werden , nämlich um 15 Milliarden DM weniger in diesen Jahren . . Das Optionsmodell ist nun vom Tisch . Sie sagen nun : Das wollt ihr doch immer . _ Wir haben das Optionsmodell _ zu Recht _ immer kritisiert . Aber wir haben es nie isoliert kritisiert , sondern immer gesagt : Das Modell muss weg , weil es eine Krücke ist , um die Ungleichbehandlung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zu umschiffen . Sie müssen die Wurzel des Übels bekämpfen . Die Wurzel des Übels ist eben diese Ungleichbehandlung und nicht allein das Optionsmodell . . Sie haben eine zweite Änderung vorgesehen , nämlich die Änderung bei der Gewerbesteueranrechnung . Das ist keine Verbesserung , sondern eine Verschlechterung für den Mittelstand . Diese trifft den Mittelstand nicht erst ab dem Jahr 2005 , sondern sie greift bereits im Jahre 2001 . . Sie haben somit die leichten Verbesserungen im Tarif , die ich durchaus anerkenne , erst ab dem Jahr 2005 vorgesehen , während Sie alles Negative in Ihrem Kompromissvorschlag bereits für die Jahre 2001 bis 2004 zur Anwendung bringen wollen . Dass wir einem solchen Vorschlag nicht zustimmen können , sollte ein jeder begreifen , der sich mit dieser Materie beschäftigt . . Sie verweisen weiter darauf , Sie hätten eine Mittelstandskomponente eingeführt . Dabei anerkenne ich ausdrücklich , dass Sie von Ihrem Vorhaben , die Ansparabschreibungen und die Sonderabschreibungen nicht mehr zuzulassen , abgegangen sind und auch beim Mitunternehmererlass etwas korrigieren wollen . Ich muss Ihnen aber vorhalten , dass Sie nicht vollständig korrigieren . Für den Mittelstand besteht nach wie vor das ungelöste Problem _ das Sie mit dem Steuerentlastungsgesetz erst geschaffen haben _ ,wie mit den Veräußerungsgewinnen bei Betriebsaufgabe umgegangen wird . Dieses Problem muss in einem Reformkonzept mit gelöst werden . . Wir wollen eine Reform , aber wir wollen eine gute Reform . Wir wollen eine Reform , die wir alle miteinander verantworten können . Wir wollen eine Reform , die alle Steuerpflichtigen entlastet und gerecht ist . Wir wollen eine Reform , die zum 1 . Januar 2001 in Kraft tritt . Darum müssen wir in den nächsten Wochen ernsthaft ringen , _ nicht so oberflächlich , wie Sie es gemacht haben . Es geht nicht darum , Zeitdruck zu erzeugen , sondern darum , eine inhaltlich saubere und gute Reform für die Bürger dieses Landes zu machen . .