Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . _ Vielleicht kann man auf der SPD-Seite den Mund halten , damit ich meine Ausführungen vortragen kann . . Ich habe nämlich für meine Rede genügend Stoff gesammelt , um alle Argumente , die hier gebracht worden sind , auch belegen zu können , insbesondere diejenigen über die Belastungen . Wir , die CDU/CSU , bringen heute wie die FDP einen Antrag ein , der vorsieht , dass der deutschen Forstund Landwirtschaft die Verwendung von Heizöl erlaubt wird . Damit sind wir einer langjährigen Forderung des Berufsstandes gefolgt . Wir wollen die deutschen Landwirte ihren europäischen Nachbarn gleichstellen und _ das ist das Wichtige _ wollen die Landwirte von der Ökosteuer wirklich entlasten . Diesen Antrag _ das sage ich hier ganz offen , Herr Kollege Weisheit _ werde ich in meinem Büro an einem sicheren , aber leicht auffindbaren Ort aufbewahren , damit ich ihn dann , wenn wir 2002 wieder die Bundesregierung stellen , auch schnell finden werde . . Keine andere Bundesregierung hat die deutschen Landwirte so belastet wie diese rot-grüne Koalition . Ohne eine spürbare Entlastung wird es in der deutschen Landwirtschaft einen Strukturbruch geben , mit der Folge , dass Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen . Das sage ich hier mit allem Ernst . Die Liste Ihrer Schandtaten , Herr Minister Funke , und Ihrer Regierung ist so lang , dass meine Redezeit nicht ausreicht , um sie vollständig hier vorzutragen . . Ich liste nur einige Beispiele auf : die Rückführung der Mehrwertsteuerpauschale um 1 Prozent , obwohl die Zahlen eine Erhöhung zuließen ; die Agendabeschlüsse ; . [SPD] : Die waren gut !) die Ökosteuer ; die Rückführung der Gasölverbilligung ; das Steuerbelastungsgesetz _ so heißt es ja richtig _ , das ein Volumen von 1 ,1 Milliarden DM hat , und die Rückführung der Zuschüsse in die Sozialversicherung . Die Auswirkungen der angekündigten Unternehmensteuerreform kommen noch hinzu . Der Bauernverband sagt , es sei eine Belastung in Höhe von 350 bis 500 Millionen DM zu erwarten , weil die Abschreibungsmodalitäten vorübergehend verschlechtert würden . Wenn man das alles addiert _ ich kann das belegen _ , dann kommt man auf fast 5 Milliarden DM . Damit nehmen Sie den deutschen Bauern ein Viertel ihres Einkommens . Das ist die Wahrheit . Trotzdem verweisen Sie immer auf die _ verglichen mit den Belastungen _ lächerlichen Entlastungen . Das grausame Spiel geht noch weiter . Mir sind Informationen zugegangen , nach denen im Bundesfinanzministerium die Neufestsetzung von Einheitswerten berechnet wird . Ich habe gehört , dass eine Erhöhung um den Faktor 10 bis 15 zu erwarten sei . Was damit letztlich auf die bäuerlichen Familien zukommt , wage ich zurzeit noch nicht einmal zu beschreiben . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben die deutschen Landwirte wie keine andere Bevölkerungsgruppe einseitig mit Sonderlasten belegt . Am ungerechtesten ist dabei die Ökosteuer , weil eine Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wie in der übrigen Wirtschaft , wie Sie wissen , nicht möglich war . Es gibt nun einmal wenig abhängig Beschäftigte in den landwirtschaftlichen Betrieben . Erst nach längerem Gewürge haben Sie der Landwirtschaft die Zurechnung zum produzierenden Gewerbe gestattet , was ab dem Sockelbetrag von 1 000 DM die Abzugsfähigkeit der Ökosteuer ermöglichte . Aber auch diese Maßnahme hat nur 5 Prozent , im Wesentlichen Gartenbaubetriebe , erreicht . Der Rest , also das Gros der Betriebe , ist leer ausgegangen . Sie hatten also keine Entlastung durch die Ökosteuer . . _ So war `s . Nur der massive Druck der Bauern hier am Brandenburger Tor hat Sie letztlich dazu veranlasst , über Agrodiesel nachzudenken und eine Steuerbelastung auf dann 57 Pfennig ab dem Jahr 2001 zu fixieren . Damit bleiben Sie 23 Pfennig unter der im Jahr 1999 von uns installierten Gasölrückverbilligung . Es ist also eine Verschlechterung von immerhin noch 400 Millionen DM oder 18 Pfennig gegenüber der Altregelung , die bis Ende letzten Jahres galt . Selbst wenn im Jahre 2003 die letzte Stufe der Ökosteuer auf grausame 35 Pfennig inklusive Mehrwertsteuer angewachsen ist , wird die Entlastung durch Ihr Modell noch immer geringer als unser altes Modell ausfallen , das bis Ende letzten Jahres galt . Das Ganze ist also schlicht und einfach eine Mogelpackung . . Die jetzt geplante Einführung eines womöglich grünen Agrodiesels bedingt _ neben der für Heizöl und Diesel _ eine dritte Logistikschiene . Beim Mineralölhandel und bei den Bauern löst diese Vorstellung nur noch Kopfschütteln aus . Das Ganze ist für mich ein weiteres Beispiel für die Weltfremdheit dieser Bundesregierung . Stellen Sie sich einen Landwirt vor , der wegen Umweltauflagen seine Hoftankstelle aufgegeben hat . Woher 8372 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 soll er in Zukunft seinen grünen Agrodiesel bekommen ? Von einer Tankstelle , die extra Gerätschaften anschafft ? Glauben Sie es nicht . Oder stellen Sie sich einen Betrieb vor , der auch noch gewerbliche Tätigkeiten verrichtet . Wollen Sie dem entsprechenden Landwirt empfehlen , wann er welchen Diesel im Tank seiner Maschinen haben soll ? Es wird also so sein , dass durch die zusätzliche Logistik weitere Kosten auf die Bauern zukommen . Verehrte Kollegen der Regierungskoalition , ich sage Ihnen das jetzt , damit Sie nachher nicht sagen können , das habe man Ihnen vorher nicht mitgeteilt . Wir wollen jetzt einen ganzen Schritt gehen . Wir wollen das rot gefärbte Heizöl auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge zulassen . Ich sage ganz offen : Ich sehe auch hierbei Probleme in der Praxis . Deshalb empfehle ich , die Einfärbung des Agrodiesels in Zukunft _ zumindest auf dem Papier _ als Option aufrechtzuerhalten . Ich fasse zusammen : Erstens . Die rot-grüne Bundesregierung belastet die Landwirtschaft mit rund 5 Milliarden DM . . Allein durch die Ökosteuer wird sie mit 900 Millionen DM belastet . Erst nach massivem Druck haben Sie zuletzt versucht , die Landwirte teilweise zu entlasten . Der Landwirtschaft wird dabei noch nicht einmal das zugestanden , was ihr zugestanden werden müsste , wenn die Gleichbehandlung mit der übrigen Wirtschaft erreicht würde . In Wirklichkeit bleibt Ihr Agrodieselmodell selbst im Jahre 2003 um 160 Millionen DM hinter der Altregelung zurück , die bis Ende letzten Jahres galt . Zweitens . Ich fordere Sie deshalb auf , die erst für das laufende Jahr eingestellte Regelung auszusetzen und die alte fortbestehen zu lassen , bis Ihre Regelung im nächsten Jahr greift .