Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung über die Verlängerung der Bundeswehrmandate für UNMIS und UNAMID . 300 000 Tote , über 2 ,2 Millionen Vertriebene , massenhafte systematische Vergewaltigungen und kriegsbedingte Hungersnöte in Darfur sprechen eine brutale und klare Sprache . Der Erfolg dieser Missionen ist wortwörtlich lebenswichtig . Die beiden Mandate sind wichtige Teile dieser Bemühungen . Deshalb steht meine Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , auch zu diesen Missionen . Herr Kollege Paech , erlauben Sie mir als einem , der selbst im Krieg aufgewachsen ist , doch etwas Persönliches zu sagen : Ich bekomme angesichts der Situation vor Ort und angesichts dieser humanitären Katastrophe eine Gänsehaut , wenn ich Ihren kalten Unilateralismus höre , womit hoffentlich Naivität vermischt ist . Die Selbstbeherrschung fällt mir wirklich unheimlich schwer . Ich hoffe , dass sich in Ihrer Fraktion genug Menschen finden , die in dieser Situation nicht über die antikapitalistische Weltrevolution philosophieren , sondern einsehen , dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt , gegen die man etwas tun muss . Die Bundesregierung hat im letzten Jahr das Mandat von uns erhalten , 75 Soldatinnen und Soldaten für UNMIS und 250 Soldatinnen und Soldaten für UNAMID bereitzustellen . Fakt ist : Heute sind 39 Soldaten und fünf Polizisten für UNMIS sowie sechs Polizisten und , wenn ich mich nicht irre , gar kein Soldat für UNAMID entsandt . Diese Situation ist , nüchtern gesagt , nicht befriedigend , weil diese Kräfte eigentlich gebraucht werden . Beispiel UNAMID . Durch UNAMID sollen die Menschen geschützt werden . Das kann aber nicht erreicht werden , wenn nicht einmal ein Drittel des angestrebten Personals vor Ort ist - Herr Minister , das haben Sie gerade auch gesagt - , wenn es nicht einmal sieben Polizeieinheiten gibt , die die Flüchtlingslager schützen , wenn nicht genug Material und Sicherheitskapazitäten vorhanden sind und wenn es nicht einmal genug Hubschrauber gibt , mit denen Lebensmittel in die Flüchtlingslager geliefert werden . Deshalb sind wir gespannt , welche politische Perspektive uns die Bundesregierung in den Ausschussberatungen darstellt und ob für UNAMID und UNMIS jetzt endlich die Ausrüstung bereitgestellt wird , die gebraucht wird . Wir wissen allerdings auch , dass diese beiden Missionen nur Teile eines politischen Prozesses sein können . Ohne einen politischen Prozess kann es keinen dauerhaften Frieden im Sudan geben . Deshalb brauchen wir einen umfassenden politischen Ansatz - das ist mehrfach gesagt worden - , mit dem verstärkt polizeiliche , humanitäre und entwicklungspolitische Elemente vereint werden . Darum fordern wir beispielsweise , dass der Sudan im Aktionsplan Zivile Krisenprävention zum Schwerpunktland wird und dass in einem Mandat zukünftig nicht nur die militärischen , sondern auch die polizeilichen und entwicklungspolitischen Beiträge der Bundesrepublik aufgeführt und beschlossen werden . In dem Zusammenhang habe ich eine Anmerkung zur FDP . Frau Schuster , Sie haben völlig zu Recht bemängelt , dass es diesen politischen Prozess nicht gibt . In der Debatte vorher hat Ihre Kollegin Frau Hoff aber genau mit dieser Aussage , dass es diesen politischen Begleitprozess nicht gibt , begründet , warum die FDP den Einsatz von UNIFIL im Libanon ablehnt . Das ist ein wenig kontraproduktiv . Vielleicht sollten Sie sich einmal darüber unterhalten , was ein fehlender politischer Prozess für Ihr Abstimmungsverhalten bedeutet . Wir wünschen uns von der Bundesregierung , dass sie mehr tut , dass sie mehr Anstrengungen dafür unternimmt , dass die Hilfen , die wir hier beschließen , bei den notleidenden Menschen vor Ort auch ankommen . Wir wünschen uns , dass sie mehr Flexibilität zeigt , damit die Engpässe vor Ort , die es derzeit gibt , behoben werden können . Wir wünschen uns , dass es mehr politische und zivile Bemühungen im Sudan gibt . Wir haben keine Zeit mehr ; je länger wir warten , bis wir handeln , desto mehr Menschen verlieren ihr Leben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .