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Partei: SPD
Ja , natürlich teile ich diese Auffassung . Wir kennen ja die hohen Abbrecherzahlen gerade an den Universitäten . Ich habe soeben auf das Medizinstudium Bezug genommen ; lassen Sie mich noch einige Sätze dazu sagen . Ich kann schon heute nicht einsehen , warum eine ausgebildete medizinisch-technische Assistentin nach mehreren Berufsjahren ihre Kenntnisse und Erfahrungen nicht für ein Medizinstudium nutzen kann . Vom praktischen Talent her ist sie gegenüber jedem von der Schule ins Studium kommenden Abiturienten im Vorteil . Auch hier zu vernünftigen Regelungen zu kommen halten wir für unabdingbar , wenn wir von Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung und der allgemeinen Bildung reden . Den Skeptikern in Sachen Studienmöglichkeit für Berufstätige seien es nun die Hochschulrektoren , Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode _ 88 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . April 1992 7251 Günter Rixe der Philologenverband oder auch der Kultusminister aus Bayern sei gesagt : Es wird weder zu einem Ansturm auf die Hochschulen durch die Berufstätigen noch zu utopischen Konstellationen hinsichtlich Berufstätigkeit und Studienwunsch kommen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß ein Ingenieur oder ein Meister aus einem technischen Beruf morgen auf den Gedanken kommt , ein Medizinstudium aufzunehmen . Darüber sollten wir doch gar nicht erst diskutieren . Das wird nicht so sein . Die Verwurzelung im Berufsleben und im Arbeits- und Familienleben wird viele davon abhalten , den Schritt ins Neue zu wagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch ein Argument benennen , das zeigt , wie dringlich es ist , daß wir zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen müssen . Der Bevölkerung in den neuen Bundesländern sind wir in dieser Frage besonders verpflichtet , denn in der ehemaligen DDR war der Zugang zu den Hochschulen nicht für jedermann möglich . Es gab eine umfassende Bildungsdiskriminierung , die auch diejenigen traf , die gute Schulabschlüsse aufweisen konnten . Es gibt deshalb nach unserer Auffassung in den neuen Bundesländern einen erheblichen Bedarf an Rehabilitation und ein berechtigtes Interesse an Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen seitens derjenigen , die nur eine berufliche Ausbildung absolvieren durften . Meine Damen und Herren , wir alle stehen in der Verantwortung , Sie von der Koalition in der Regierung , wir in der Opposition . Ich hoffe , wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen , der denen , von denen ich gesprochen habe , hilft . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , darf ich Sie darüber aufklären und Sie gleichzeitig fragen , ob Sie das , was ich Ihnen jetzt sage , wissen , nämlich daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der SPD-Bundestagsfraktion vor den parlamentarischen Beratungen in Gegenwart von Repräsentanten der Koalitionsfraktionen erklärt hat , daß dieses Gesetzgebungsverfahren mit allen vorgeschlagenen Inhalten nicht verhandlungsfähig sei ? Wissen Sie , Herr Repnik , und sind Sie bereit , Ihre Meinung zu ändern , wenn Sie das nicht gewußt haben , daß in der Unterkommission des Vermittlungsausschusses die Abgeordneten Möllemann und Lohmann für die Koalitionsfraktionen erklärt haben , die Inhalte seien nicht verhandlungsfähig , sie würden - Zitat - durchgezogen ? Wissen Sie , Herr Repnik , daß im Vermittlungsausschuß die Vertreter der B-Seite , also CDU , CSU und FDP , sowie Landesregierungen erklärt haben , daß es sich nicht lohne zu verhandeln ? Man wolle - Zitat - durchziehen . Sind Sie unter diesen Gesichtspunkten bereit , Ihre eben gemachte Vorwurfliste gegen mich zu revidieren ? .
Partei: SPD
Herr Goldmann , unterstützen Sie denn den Verbleib der Regelung der Freizügigkeit in unserer Verfassung oder soll sie gestrichen werden ? Wenn Sie den ländlichen Raum sozusagen mit Gewalt bevölkern wollen , und zwar auch dort , wo die Bevölkerung aus unterschiedlichen Gründen den Raum verlassen hat oder verlässt , hilft doch wohl nur ein Verzicht auf die Freizügigkeit .
Partei: PDS/LINKE
Frau von der Leyen, Sie haben gerade gesagt, dass das Regime am 21. August 2013 diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Die Vereinten Nationen sagen nichts dazu, wer sie eingesetzt hat. Sie sagen ausdrücklich: Es kann nicht festgestellt werden, wer sie eingesetzt hat. – Das einzig Konkrete, was sie dazu sagen, ist: Es ist sehr wahrscheinlich, dass es Chemiewaffen aus den Beständen der syrischen Armee waren, es ist aber völlig unklar, ob möglicherweise Rebellen diese Waffen eingesetzt haben, nachdem sie sie erobert hatten, oder Assad-Truppen selbst. Da Sie gerade eben gesagt haben, es sei das Regime gewesen, frage ich Sie: Können Sie kurz darstellen, auf welche Quellen Sie diese Aussage fußen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nachdem Sie wie auch die Frau Staatssekretärin die Erfolge deutscher Sportler auch jetzt bei der Weltmeisterschaft so unmittelbar mit Ihrer Regierungspolitik in Verbindung gebracht haben , frage ich Sie , warum Sie den Satz Deutschland wird Fußballweltmeister aus Ihrem Wahlprogramm wieder gestrichen haben .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen dies nicht bestätigen ; denn mir liegt das Zahlenmaterial dazu nicht vor . Ich kann Ihnen aber bestätigen , dass Ihre weitere Annahme , die Zahl der Schulabgänger sinke , falsch ist : Mindestens zum Jahr 2004 steigt die Zahl der Schulabgänger . Darüber freue ich mich ; denn diese jungen Menschen brauchen wir dringend . . Damit bricht aber natürlich das immer wieder kultivierte Argument , wir hätten eine demographische Entlastung , in sich zusammen . . Wir konnten die Zahl der Menschen , die in den Arbeitsmarkt eintreten , insgesamt sehr stark anheben , und zwar stärker , als wir die Arbeitslosenzahl reduzieren Bundesminister Walter Riester 18510 konnten . Damit ist die Beschäftigungsquote in Deutschland gestiegen , was gut ist . Insbesondere bedeutet dies einen stärkeren Anstieg der Erwerbstätigkeit bei Frauen . Darüber dürfen wir uns wirklich freuen . . Wir freuen uns aber nicht darüber _ auch das muss ich klar sagen _ , dass wir im Moment ein geringes Wachstum haben . Damit können Impulse , die wir gegeben haben , nicht im entsprechenden Maß zur Geltung kommen . Ich darf aber _ insbesondere mit Blick auf die Opposition _ auf eines hinweisen : In den letzten sieben Jahren der Vorgängerregierung betrug das durchschnittliche reale Wachstum 1 ,2 Prozent , und zwar trotz hoher Verschuldung , umfangreichen Programmen im Bausektor und eines starken Wachstums in Nordamerika . In den letzten beiden Jahren hatten wir ein doppelt so hohes Wachstum . Ich bin davon überzeugt , dass wir trotz des schwachen Wachstums in diesem Jahr und den Gefahren , die uns im nächsten Jahr drohen , in den Jahren 2001 und 2002 immer noch über dem durchschnittlichen Wachstum der letzten sieben Jahre Ihrer Regierungszeit liegen werden . . Da Beschäftigungspolitik mehr ist als Arbeitsmarktpolitik , nämlich das Setzen eines politischen Rahmens , haben wir intensiv dafür gekämpft , eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen und die Steuer- und Rentenreform durchzubekommen . Damit haben wir die gewünschten Impulse ausgelöst . Aber auch die Arbeitsmarktpolitik ist ein wichtiger Faktor . Deswegen haben wir das JUMP- Programm als Angebot zur Integration für 330 000 junge Menschen sowie ein Programm für schwerbehinderte Menschen , das eine Integration von über 20 000 Betroffenen in einer relativ kurzen Zeit ermöglicht , aufgelegt . Jetzt erfolgt die Fortsetzung unserer Maßnahmen durch das Job-Aqtiv-Gesetz . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums – Stand 9. Oktober dieses Jahres – kommentieren Sie den aktuell gerade präsentierten Deutschland-Takt. Zu dessen Auswirkung habe ich eine Frage. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält Einzelprojekte, zum Beispiel die Bahnstrecke ABS/NBS Hannover–Bielefeld, für die Höchstgeschwindigkeiten festgeschrieben werden. Der letzte Woche vorgestellte Gutachterentwurf zum Deutschland-Takt sieht zum Beispiel auf dieser Strecke um 70 bzw. 120 Kilometer höhere Höchstgeschwindigkeiten vor. Erfordert diese Planung eine parlamentarische, durch Abstimmung legitimierte Anpassung bzw. Veränderung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans und Bundesbedarfsplans für die Bundesschienenwege? – Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , trotzdem möchte ich ergänzend nachfragen . Wenn Sie Verbände einladen wollen , sehe ich die Notwendigkeit , dass zumindest alle Verbände , die mit Energie zu tun haben , einbezogen werden . Ich plädiere dafür , dass man auch die Vertreter der Verbände aus den Bereichen Solarenergie , Windenergie , Biomasse , Geothermie und Wasserkraft einbezieht . Ist das vorgesehen ? Können Sie dazu heute schon etwas sagen ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Über die Frage , welche Interessengruppen bei der Entwicklung dieses Konzepts im Folgenden beteiligt werden und in welcher Form dies geschieht , ist noch nicht entschieden worden . Deswegen kann ich Ihnen dazu heute nichts sagen .
Frau Kollegin Buchholz, das ist mitnichten eine Ausrede – ganz im Gegenteil. Wir haben eine Grundlage. Dieser völkerrechtlichen Grundlage sind ja auch die Staaten beigetreten, die selbst über Atomwaffen verfügen. Wir haben seit Jahren daran gearbeitet, den NVV noch ambitionierter zu machen und ihn – sicherlich in unser aller Interesse – konkret weiterzuentwickeln. Das ist bislang nicht gelungen. Alles andere, was darauf hi­ nausläuft, Verträge zu entwickeln und zu verabreden, die ohne eine Mitwirkung der Atomwaffenstaaten auf den Weg gebracht werden, halten wir für nicht zielführend.
Partei: SPD
Herr Kollege Hoffacker , das ist doch kein Drohpotential . Wir haben Ihnen die Chance gegeben zu sagen : Laßt uns diesen Weg gemeinsam gehen . Wir haben ein konstruktives Modell vorgeschlagen . Sie wären damit aus der Horst Schmidbauer  unsäglichen Rolle , die Sie mit der Budgetierung übernommen haben , herausgekommen , und Sie hätten Lösungen im Psychotherapeutengesetz schaffen können , daß es in Zukunft den Aufgaben gerecht wird . Aber die Chance haben Sie leider nicht genutzt , und Sie werden das nun irgendwann nachholen müssen . . Aber es kam doch noch schlimmer . Alleine auf weiter Flur steht die Koalition mit ihrem Abkassiermodell . . Weder die Krankenkassen _ inklusive der Techniker - Krankenkasse , die das bisher praktizieren mußte _ noch die meisten Fachverbände , . noch die be troffenen Patientinnen und Patienten wollen den Weg der Selbstbeteiligung der Koalition mitgehen . Es ist schon bezeichnend , daß man sich ausgerechnet die psychisch Kranken als Experimentierfeld herausgesucht hat . Dabei wissen wir doch , daß gerade in der Gruppe der psychisch Kranken der Anteil sozial schwacher Personen krankheitsbedingt besonders hoch ist . . Einen Einstieg in die Selbstbeteiligung auf dem Rükken von psychisch Kranken wird es deshalb mit der SPD nicht geben . Der berufsrechtliche Teil war ausgewogen , war zustimmungsfähig . Der sozialrechtliche Teil ist schludrig gemacht und zusätzlich durch die Blockierungshaltung der Koalition nicht zustimmungsfähig gewesen . So bleibt für die SPD trotz allem Engagement nur die Ablehnung des Gesamtgesetzes , und so werden wir heute stimmen . Ich glaube , diese Linie wird die Koalition auch im Bundesrat begleiten . Den vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten , noch mehr aber den vielen Menschen , die der Hilfe bedürfen , versprechen wir : Sie brauchen mit uns keine 15 plus 2 Jahre zu warten . Es ist genug , daß behandlungsbedürftige Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen durchschnittlich sieben Jahre auf eine adäquate Behandlung warten müssen . Es ist genug , nein , zuviel , wenn jährlich 1 151 Millionen DM für Psychopharmaka ausgegeben werden . Es ist genug , wenn Hunderttausende von Menschen zu chronifizierten Patientinnen und Patienten werden und davon im Jahr 25 000 frühverrentet werden .  Ich denke , die Menschen brauchen nicht bis 1996 auf die Uraufführung des Gesetzes zu warten . . Mit einer SPD-geführten Regierung werden wir dieses Gesetz 1995 schaffen , aber dann so , daß es seinem Namen gerecht wird , aber dann so , daß es seiner Aufgabe im Interesse der Menschen gerecht werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Zum Abschluss , Frau Präsidentin , möchte ich sagen : Es handelt sich hier um einen ordnungspolitischen Sündenfall ersten Ranges . Es geht um eine Attacke auf den Geldbeutel des Verbrauchers . Es geht um Quersubventionierung , die weiter aufrechterhalten werden soll , damit die Post AG mit dem Porto , das die deutschen Verbraucher zahlen , international Unternehmen aufkaufen kann . Dies werden wir nicht hinnehmen . Dagegen werden wir uns wehren . Wir würden uns freuen , wenn auch im Bundeswirtschaftsministerium die Einsicht dafür wachsen würde und wenn wir in Herrn Minister Müller einen Mitstreiter für die Liberalisierung bekommen , nicht im Geleitzug , sondern als Vorreiter , weil Deutschland der entscheidende Markt in Europa ist . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bender, Sie wissen sicher ebenso wie ich, dass die Koalition in der zurückliegenden Legislaturperiode genau diese Frage geklärt hat. Wir haben die Mitnahme der Altersrücklage ermöglicht und damit das Wechseln erleichtert. – Das ist so, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. – Sie können sich wieder setzen, Frau Bender. – Die Antwort war klar. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Gedanken zu sprechen kommen. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler beteiligt sich im kommenden Jahr mit 15,1 Milliarden Euro an den Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit wird entsprechend der Leistungskraft des jeweiligen Steuerzahlers ein Solidarbeitrag geleistet. Das ist ehrliche Solidarität, die jeden entsprechend seiner Möglichkeiten beteiligt. Das ist gerecht, das ist solidarisch, und das ist das Prinzip unseres Gesetzentwurfs, den wir hiermit einbringen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Der Deutsche Bundestag wird jetzt – voraussichtlich mit großer Mehrheit – die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo beschließen. Der Deutsche Bundestag beruft sich auf einen Antrag der Bundesregierung, in dem zur Legitimierung dieses Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo entscheidend auf die Resolution der Vereinten Nationen 1244 Bezug genommen wird. Der Deutsche Bundestag – und vorher schon die Bundesregierung – übersieht aber, dass wichtige Voraussetzungen für die Entscheidung der Vereinten Nationen inzwischen weggefallen sind. Wer die Resolution 1244 durchsieht, erkennt, dass sie schon in ihrer Präambel besagt, dass es darum geht, dass alle Staaten ein Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien abgeben. Eine der Hauptaufgaben des Einsatzes nach dieser Resolution, auf die Sie alle Bezug nehmen, soll die Herstellung, die Gewährleistung einer substanziellen Selbstverwaltung für das Kosovo unter voller Berücksichtigung der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien sein. Wie kann sich dieser Antrag auf diese Resolution stützen – das hat auch mein Vorredner getan –, sodass dann die Hauptaufgabe des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo unter anderem die Herstellung, die Erhaltung und die Gewährleistung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien sein soll? Solange der Internationale Gerichtshof nicht die Anerkennungsfrage entschieden hat, kann über den Antrag keine verantwortliche Entscheidung dieses Parlaments getroffen werden. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, dies bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wenn Ihnen über mögliche Auswirkungen auf das Patentrecht oder auf die Patentierung von Arzneimitteln keine Erkenntnisse vorliegen, dann würde mich interessieren, auf welche Art und Weise die Bundesregierung denn gedenkt, sich diese Erkenntnisse zu verschaffen, und in welchem Zeitrahmen Sie sich in der Lage sehen, diese Erkenntnisse dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von allen Seiten darauf hingewiesen worden: Die Sicherheitslage und die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik haben sich seit dem Putsch gegen die Rebellenkoalition im letzten Jahr drastisch verschlechtert. Die Sicherheitslage und die humanitäre Lage gehören untrennbar zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Wer, wie die Linken, diesen Zusammenhang nicht sieht oder nicht sehen will, handelt unverantwortlich, Herr Movassat. Es geht nicht, dass Sie hier sagen, dass wir Beihilfe zum Krieg leisten. Wo sind wir denn? Wir organisieren Verwundetentransporte. Ich kann nur sagen: Gehen Sie in sich! Ich hoffe, dass Sie irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass Sie hier komplett falsch gelegen haben. 2,8 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Das sind 54 Prozent der Gesamtbevölkerung oder die Einwohnerzahl von Schleswig-Holstein. 1,3 Millionen bis 1,6 Millionen Menschen – da gibt es unterschiedliche Zahlen – sind akut auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das sind 28 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das entspricht der Bevölkerungszahl einer Großstadt in unserem Land. 625 000 Menschen sind im Land auf der Flucht. Das sind 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das entspricht der Zahl der Bevölkerung des Bundeslandes, aus dem ich komme, Bremen-Bremerhaven. Das sind Zahlen, aber was bedeuten sie eigentlich? Christliche und muslimische Milizen – darauf wurde hingewiesen – ziehen abwechselnd durch das Land. Sie morden nicht nur die direkten Gegner, sondern greifen fast wahllos die Zivilbevölkerung an. Mord, Plünderung, Sterben, Tod, auch von Kindern, Hunger, Mangelernährung, Vergewaltigungen, Kinder ohne Schulunterricht – all das gehört zum Alltag in diesem Land. Unsere Ministerin hat gesagt: Es versinkt im Chaos. Als ich journalistisch tätig war, bin ich in vielen Elendsgebieten auf verschiedenen Kontinenten gewesen, auch in Afrika. Ich kann Ihnen sagen: Die Bilder, das, was man da sieht, vergisst man nie im Leben. Dieses Elend, dieser Schrecken – ich wünsche Ihnen, Herr Movassat, nicht, dass Sie das sehen oder erleben müssen; aber ich wünsche Ihnen schon mehr Nachdenklichkeit in Bezug auf das, was Sie hier gesagt haben, nämlich dass Sie nicht helfen wollen. Das kann ganz bestimmt nicht unser Auftrag sein.
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , die Schätzung , dass etwa 80 Prozent der Antragsteller in Asylverfahren keinen Pass oder sonstige Personaldokumente vorlegen , weil sie solche nicht besitzen bzw . weil sie sie vernichtet haben oder verbergen , ist nicht neu . Das weiß jeder , der sich mit dieser Materie beschäftigt . Diese Angabe stammt aus dem so genannten Süssmuth-Bericht , der Ihnen bekannt sein dürfte . Die Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 22150 Zahl selbst ist durch Mitarbeiter des Bundesamtes , die zur Geschäftsstelle der unabhängigen Kommission Zuwanderung abgeordnet waren , dort eingebracht worden . Sie beruht auf aktuellen Schätzungen des Bundesamtes und seiner Außenstellen . Wie hoch _ das ist mir sehr wichtig _ der Anteil an absichtlich verborgenen oder vernichteten Personaldokumenten ist , ist nicht feststellbar . Dies muss man der Fairness halber hinzufügen . Deswegen wäre eine entsprechende Aussage spekulativ . Aus der Tatsache aber , dass ein Asylbewerber keine gültigen Personaldokumente im Asylverfahren vorlegt , kann nicht ohne Weiteres auf einen Asylmissbrauch geschlossen werden , weil im Falle politischer Verfolgung der Verfolgerstaat im Zweifel keine zur Ausreise berechtigenden Reisedokumente ausstellen wird .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Marschewski ! Ich weiß nicht , ob dieser Gegenstand und ob der Zeitpunkt , ihn zu diskutieren , sinnvoll angewandt werden , wenn Sie hier noch einmal erklären , wie dramatisch die Gesamtzahl für Deutschland ist . Wir haben einen ganz speziellen Vorgang , über den wir gerne reden können . Ich möchte einmal Zahlen relativieren : Wenn Kroatien die Bevölkerung der Bundesrepublik hätte , dann wären dort jetzt 8 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge . Kroatien beherbergt zur Zeit so viele Flüchtlinge , ge- . noch : Freimut Duve messen an der eigenen Bevölkerung . Ich will das sagen , damit wir auf dem Teppich bleiben . . Natürlich ist es richtig , daß wir von allen westeuropäischen Staaten diejenigen sind , die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben . Wir sind dort auch in einer besonders schwierigen Lage . Ich sage das immer wieder . Selbst ein kleiner Stadtstaat wie Hamburg hat mehr Flüchtlinge als zwei unserer großen westeuropäischen Partner aufgenommen . Aber das ist nicht der Gegenstand unserer Diskussion , sondern es ist die Frage _ Sie sagen : untergeordnete Beamte _ , ob es überhaupt möglich ist _ ich hoffe , daß die Bundesregierung dies einmal klar sagt _ , daß wir mit Belgrad verhandeln und gar noch weiter verhandeln , nachdem die Verbalnote vom 19 . Januar in einer ganz eindeutigen Weise sagt : Mit uns gibt es gar nichts zu verhandeln , denn wir wollen zwei Dinge von euch . Wir wollen zum einen anerkannt werden , und zum zweiten wollen wir Geld haben . Wie kann man mit jemanden , der so geächtet ist und nicht mehr in der KSZE ist , so verhandeln , daß Herr Wimmer _ ich bin erstaunt , daß er nicht da ist , und wir werden ihn noch einmal in seiner Eigenschaft als OSZE-Vizepräsident ansprechen , der das öffentlich gemacht hat _ dorthin fahren und sagen kann : Wir verhandeln jetzt . . Das möchte ich von der Bundesregierung genau wissen . Wir können uns über die Fragen der Rückführung , die für beide Seiten , aber auch für die Personen ein Drama ist , sehr gerne unterhalten . Wir haben eine sehr klare Linie . Die haben wir erarbeitet , auch mit den Bundesländern . Wir haben dazu einen Antrag eingebracht . Nur , das ist heute nicht das Thema . Heute ist das Thema : Kann man in dieser Weise mit Belgrad überhaupt _ untergeordnete Beamte ! _ verhandeln , nachdem die ganz klar haben erkennen lassen : Wir wollen Anerkennung , und wir wollen Geld . Beides gibt es nicht . Also möchte ich gerne wissen : Was hat es mit dem Datum des 8 . März auf sich , an dem es solche Verhandlungen geben soll ? Was ist passiert ? Das wollen wir ganz genau wissen . Das muß man dann hier im Bundestag sehr deutlich sagen . Das ist das einzige , worüber wir heute diskutieren : das große europäische Drama der bisher aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Europa gekommenen Menschen . Wenn all das geschieht , was wir heute morgen im Auswärtigen Ausschuß miteinander beraten haben , ist es ein großes und furchtbares Thema , auch für den Bundestag . Nur , wir sollten das jetzt möglichst ausklammern und uns auf diese Frage konzentrieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat ihre Erkenntnisse über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Entführung von Khaled el-Masri im diesbezüglichen 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode dargelegt. Seitdem haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Die Bundesregierung hat weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Mitarbeiter von CSC wegen Verschleppung strafbar gemacht haben. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, ihre Auftragsvergabe und Konzessionspraxis in Bezug auf die Firma CSC zu ändern. Insbesondere sieht sie keine Veranlassung für einen Ausschluss der Firma CSC aus dem reglementierten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. Konzessionen.