Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist in der Tat der Nachmittag des Verbraucherschutzes. Die Koalition hat heute insgesamt dreimal die Möglichkeit, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu stärken. Beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat sie ihre Chance leider vertan. Wir hoffen, dass sie bei diesem und beim übernächsten Tagesordnungspunkt klüger agieren wird. Meine Damen und Herren, können Sie sich ein Leben ohne Bankkonto vorstellen? Das Girokonto ist aus dem Alltag kaum wegzudenken. Egal ob es um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die Überweisung der Miete, die Begleichung von Strom- und Handyrechnungen oder um das Zahlen von Versicherungsbeiträgen geht, ein Girokonto wird vorausgesetzt. Es ist für die übergroße Mehrheit der Menschen auch völlig normal, im Supermarkt, im Restaurant oder an der Tankstelle mit Karte zu zahlen. Können Sie sich vorstellen, dass über 670 000 Haushalte in Deutschland davon ausgeschlossen sind, dass Menschen ohne Bankkonto leben müssen? Das bedeutet nicht nur Benachteiligung bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Es kommen auch hohe Extrakosten hinzu. Jede Bareinzahlung kostet – je nach Anbieter – zwischen 5 und 15 Euro. Das heißt, Erwerbslose bekommen zuerst kein Konto und müssen dann für eine Barüberweisung extra zahlen. Das ist wirklich absurd. Es wird höchste Zeit, dass wir das abstellen. Vor allem überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher haben Probleme, ein Girokonto zu eröffnen. Das heißt, wer ohnehin knapp bei Kasse ist, wird zusätzlich belastet. Wir als Linke halten das für sozial ungerecht und unzumutbar. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in der Tat bislang keinen Schritt unternommen, diesen skandalösen Zustand zu beenden. Es gibt bereits seit 15 Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung in Deutschland, dass Kreditinstitute ein Girokonto für alle anbieten sollen. Das Ergebnis ist aber: Seit 15 Jahren funktioniert das nicht. Diese Selbstverpflichtung ist schlichtweg albern. Herr Kollege Brinkhaus, ein Gesetzentwurf in dieser Sache ist daher nicht die Ultima Ratio, sondern längst überfällig. Noch einmal zur Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Die Frankfurter Rundschau hat vor ein paar Monaten über folgenden Vorgang berichtet: Die Europäische Kommission wollte das Recht auf ein Basiskonto im Rahmen einer rechtsverbindlichen Verordnung verankern. Auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland wurde aus einer rechtsverbindlichen Verordnung dann lediglich eine Empfehlung. So sieht schwarz-gelbe Verbraucherpolitik aus. Sie hat ihren Namen nicht verdient. Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, zu einer wirkungsvollen gesetzlichen Regelung beizutragen. Aber Sie haben sie sogar verhindert. Wenn Sie sich nun rühmen, im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes viel erreicht zu haben, dann kann ich nur sagen: Das entbehrt jeglicher Grundlage. – Ich habe zuvor alle Initiativen der Bundesregierung im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes – so viele sind es nicht – angesprochen. Ich bleibe bei meiner Aussage. Kommen wir zum P-Konto. Es freut mich, zu hören, dass auch Ihnen bekannt ist, dass dies kein optimales Instrument ist. Es gibt sehr viele Probleme mit dem P-Konto. Wer Pfändungsschutz beantragt, der wird teilweise mit der Kündigung seines Kontos bestraft. Wer ein P-Konto eingerichtet bekommt, dem werden bestimmte Basisleistungen gestrichen. Kreditinstitute verwehren dann beispielsweise kostenloses Onlinebanking, sperren Kreditkarten und streichen Daueraufträge. Auf all diese Probleme machen die Verbraucherverbände seit langem aufmerksam. Es ist daher dringend notwendig, das zu regeln. Das Girokonto für alle muss jedem Menschen unabhängig von seiner finanziellen Situation zur Verfügung stehen. Das ist unsere Position als Linke. Es muss ein Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle geben; denn für Hartz-IV-Bezieher sind 3 Euro schon jede Menge Geld. Selbstverständlich muss ein Girokonto für jedermann auch alle Basisfunktionen bieten. Dazu gehören Überweisungen, Lastschriften und auch die elektronische Geldkarte. – Zur Dispoabzocke kommen wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt. Ich bin sehr gespannt, was Sie an dieser Stelle anzubieten haben. Wir Linke sagen, dass pro Person ein Girokonto automatisch pfändungsgeschützt sein muss. Nur so ist die Stigmatisierung, die mit der Beantragung eines P-Kontos bisher einhergeht, zu verhindern. Die Bundesregierung muss aus unserer Sicht endlich handeln. Sie muss die Banken zwingen, ein Girokonto für jeden Bürger und für jede Bürgerin anzubieten.