Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nun ist anscheinend allen Politikern klar geworden , dass es einen Neuanfang in der Agrarpolitik geben muss . Dass es dazu aber erst der BSE-Krise bedurfte , ist schon makaber , und zwar für alle Beteiligten . Die spannende Frage ist nur , was in Zukunft anders gemacht werden soll . Die Neuausrichtung der Agrarpolitik sollte darauf zielen , dass die Gesamtlandwirtschaft umwelt- und gesundheitsgerechter produzieren kann . Unbestritten ist doch , dass die überwiegend konventionelle Landwirtschaft voll im Griff der Handelsketten und der Lebensmittelgroß- konzerne ist . Negative Folgen der durch Wettbewerbsdruck beförderten Intensivierung und Rationalisierung bezüglich der Umweltverträglichkeit der landwirtschaftlichen Produktion und der Lebensmittelsicherheit stehen auf der Tagesordnung . Keiner wird bestreiten , dass Pestizide , Hormone undAntibiotika nicht ohne Folgen für Pflanzen , Wasser , Lebensmittel und Mensch sind . Hier besteht zweifellos Handelsbedarf . . Das künftige Primat der Verbraucherinteressen unterstützt die PDS ausdrücklich . Meine Fraktion wird viele Positionen von Bärbel Höhn unterstützen , so zum Beispiel die Einführung einer Positivliste in das Futtermittelrecht , das Verbot gentechnisch veränderter Futtermittel und die Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften . Für politisch unredlich halte ich es jedoch , dass die BSE-Krise in dem Papier und von führenden Vertretern der Regierungskoalition _ allen voran vom Bundeskanzler _ zu einer Krise der industrialisierten Agrarproduktion abgestempelt wird . . Dies suggeriert , dass ein direkter Zusammenhang zwischen BSE und Tierbestands- bzw . Betriebsgröße besteht . Da stimmen mich eher die BSE-Fälle in bäuerlichen Familienbetrieben nachdenklich . Zumindest ist das Erklärungsmuster vorschnell . Es gibt keinen Beleg dafür , dass das Auftreten von BSE eine Folge der Industrialisierung ist . Immerhin erklärten führende Wissenschaftler bei der Ausschusssitzung am 5 . Januar dieses Jahres , dass ihnen bei BSE so gut wie alles unklar sei . Da stellt sich schon die Frage , woher die offizielle Politik ihre Klarheit nimmt . Die Einschätzung der Bündnisgrünen nach der Wörlitzer Tagung , dass nicht die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe entscheidend sei , sondern dieArt und Weise der Bewirtschaftung und Tierhaltung , teile ich . Ich hoffe , liebe Kollegin Höfken , dass damit der Vorschlag von Bärbel Höhn , also die Neuauflage der Degressionsdiskussion , vom Tisch ist . Als PDS unterstützen wir , dass der ökologische Landbau schneller vorangebracht und stärker gefördert werden soll . Allerdings bedarf es für teure Ökoprodukte einer zahlenden Kundschaft . Schließlich haben wir einen liberalisierten EU-Binnenmarkt und damit die Konkurrenz der Billignahrungsmittel . Übrigens unterliegt auch der ökologische Landbau selbst den Gesetzen der Marktwirtschaft . Der Antrag zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume enthält trotz vieler allgemeiner Schlagworte und unverständlicher Worthülsen wichtige Aspekte für einen politischen Neuanfang , über die im Ausschuss gesprochen werden muss . Das Prinzip der strategischen Partnerschaft in Form von Netzwerken , wie es in dem Papier heißt , wird das Problem allerdings nicht lösen . Bereits im November hatte die PDS die Bundesregierung aufgefordert , die wahrscheinlichen Auswirkungen der BSE-Krise auf die Einkommenssituation der Landwirte einzuschätzen und zur Vermeidung der Existenzgefährdung von Betrieben für staatliche Hilfe durch direkte Überbrückungszuschüsse zu sorgen . Hilfe suchend wandten sich in den letzten Tagen besorgte Landwirte und Kreisbauernverbände an uns und machten die dramatische Situation deutlich . So berichtet zum Beispiel der Kreisbauerverband Oberhavel davon , dass bereits 150 Arbeitskräfte entlassen werden mussten . Und wenn zurzeit die Gewerkschaft Nahrung _ Genuss _ Gaststätten vor derAußenstelle des BMVEL in der Wilhelmstraße gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau protestiert , kann ich nur hoffen , dass die Sorgen dort nicht verhallen , sondern Niederschlag bei den Politikern und in den von ihnen zu fassenden Beschlüssen finden . Woher aber dann das Geld zur Unterstützung der Betroffenen kommen soll , ist mir schleierhaft . Bundesminister Eichel hat gestern noch erklärt , dass vom Bund dafür kein Geld zur Verfügung gestellt wird . . Übrigens trägt auch der mit einem Finanzierungsvorbehalt beschlossene Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe nicht unbedingt zur Vertrauensbildung in Bezug auf die Agrarpolitik der Bundesregierung bei . In der Presse wurde dieser Vorgang unter anderem so interpretiert : Ulrich Heinrich 13976 Bundesfinanzminister Eichel lässt sich wegen der BSE- Kosten eine Tür offen , die Landwirtschaft soll dafür selber aufkommen . _ Wenn diese Interpretation stimmt , halte ich das für mehr als fatal . . Warum tut sich die Bundesregierung so schwer mit der Entscheidung , das EU-Marktentlastungsprogramm zu nutzen ? Ohne Marktentlastung kann den Landwirten nicht geholfen werden . Der Herauskauf von bis zu 400 000 Rindern ist unumgänglich und dient letztendlich dem Landwirt für einen Neuanfang zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher . Natürlich wollen auch wir , dass nicht länger mit Subventionen Überschüsse produziert werden , deren Beseitigung wiederum Subventionen erfordert . Aber damit ausgerechnet jetzt beginnen zu wollen , da BSE über die Bauern wie eine Art höhere Gewalt hereingebrochen ist , hieße , die Bauern im Regen stehen zu lassen . Und das geht doch wohl nicht . Im Übrigen plädieren wir dafür , dass alle herausgekauften Tiere geschlachtet und auf BSE getestet werden . Das würde zur Aufdeckung des Ausmaßes der Verbreitung von BSE beitragen . Eine Nichttestung aus Kostengründen wäre Verschleierung . Die beiden Anträge zur BSE-Bekämpfung von SPD und Grünen sowie der CDU/CSU enthalten eine Vielzahl von Maßnahmen , die unsere Zustimmung finden . Die Ausschüsse sollten sich dazu durchringen , dem Plenum einen aus beiden Anträgen gebildeten gemeinsamen Beschlussvorschlag vorzulegen . Die PDS-Fraktion verlangt einen agrarpolitischen Neuanfang mit Augenmaß , bei dem die Landwirte , die , vertrauend auf die herrschenden Rahmenbedingungen , in ihre Perspektive investiert haben , nicht vor den Kopf gestoßen werden . . Gesunde Ernährung und Umwelt liegen im Interesse des Verbrauchers und der Landwirte und sollten Ziel der Politik sein . Dabei ist die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe für die PDS eine Schlüsselfrage . Ob der geplante Neuanfang tatsächlich einer wird , liegt maßgeblich auch in Ihrer Hand , Frau Künast . Ich jedenfalls wünsche Ihnen dazu viel Erfolg und werde Sie kritisch begleiten . .