Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verhehlen als Koalition an keiner Stelle, dass wir eine Menge Arbeit vor uns haben, was dieses Thema angeht. Die 18,2 Prozent – Herr Kober hat das gesagt – sind immer noch viel zu viel. Doch ist die Strecke auf diesen Berg, den wir hier besteigen, ein Stück weit zurückgelegt. Die soziale Situation der Kinder hat sich – verschiedene Facetten haben dies einfach deutlich gemacht – verbessert. Wenn wir uns immer nur die negativen Nachrichten um die Ohren hauen, dann ist jetzt der Zeitpunkt, um über eine gute Nachricht nachzudenken. Ich will die Kinder, um die es heute ja nun geht, einmal in den Mittelpunkt setzen. Ich selber arbeite in drei Vereinen und einer anderen Organisation in meiner Stadt Chemnitz mit Kindern zusammen. Ich möchte einfach einmal Peter als fiktives Gegenüber nehmen; ich habe ihn vor Augen. Chemnitz ist an dieser Stelle in Sachsen, und Sachsen ist innerhalb Deutschlands immer noch bei Prozentzahlen, die höher sind als das, worüber wir heute bundesweit diskutieren. Trotzdem hat sich die Zahl in Chemnitz innerhalb der letzten vier Jahre um ein ganzes Drittel verbessert. Peters Mutter ist alleinerziehend – wir wissen, ihr Armutsrisiko ist dadurch höher –, und selber Hartz-IVEmpfängerin. Gemäß Armuts- und Reichtumsbericht gehört Peter zur größten Risikogruppe für mangelnde Bildungschancen und damit zur Risikogruppe für eine zukünftige eigene gebrochene Erwerbsbiografie und später möglicherweise Altersarmut. Das heißt, Kinderarmut hat eine sozial-menschliche Komponente, aber auch eine gesellschaftlich-ökonomische. Die größte Sorgengruppe unserer Gesellschaft sind insoweit die Kinder, denen doch eigentlich die Zukunft gehören sollte. Dies gilt umso mehr angesichts der demografischen Entwicklung, die wir jetzt gerade vor uns haben. Was können wir für Peter tun? Ich zitiere aus UNICEF-Pressemitteilungen von Anfang des Jahres: Die Teilhabe von Eltern am Erwerbsleben ist von zentraler Bedeutung für das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland. – Ich bitte Sie, hinzuhören. Eine gute Förderung in Kindertagesstätten und Schulen kann Defizite aufgrund mangelnder Teilhabe der Eltern nur begrenzt ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012. Was braucht Peter? Erstens braucht seine Mutter Arbeit. Wir haben die Zahlen hier inzwischen mehrfach gehört; ich werde sie jetzt nicht noch einmal wiederholen. Aber wer hat denn dafür gesorgt, dass wir unter einer 3,x liegen, was die Arbeitslosigkeit angeht? Das ist nicht allein in den letzten drei Jahren passiert, aber mitunter auch durch weise Entscheidungen. Die Armutsgefährdung von Kindern sinkt mit der Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie, und das hat auch – auch! – etwas mit dem Erfolg der christlich-liberalen Koalition zu tun und mit der wirtschaftlich günstigen Situation, die wir gerade in Deutschland haben, wobei beides miteinander zu tun haben kann. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent gesunken. Dieser Haupthintergrund von mangelnden Chancen ist also schon einmal in Angriff genommen. Der Jahresdurchschnitt im Jahre 2007 betrug 1,73 Millionen, der Jahresdurchschnitt 2011 1,06 Millionen; so heißt es im Entwurf des Armutsberichts. Maßnahmen sind vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes; zu diesem Thema haben wir sehr viele Auseinandersetzungen erlebt. Zu tun bleibt: Ja, auch wir diskutieren über eine Lohnuntergrenze in verschiedenen Branchen, aber auf der Grundlage des hohen Gutes der Tarifautonomie. Das ist ganz besonders wichtig. Das ist uns ganz besonders wichtig. Zweitens. Was braucht Peter? Er braucht die Gelegenheit zur Teilhabe. Frau Golze und Frau Dörner, Sie haben gesagt: Es ist nichts getan worden in den drei Jahren. – Es tut mir leid, da habe ich andere Informationen. Schulisch und gesellschaftlich-kulturell haben wir als Neuausrichtung von Hartz IV das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Es mag klein sein; aber es ist – so habe ich das rückgemeldet bekommen – ein guter Anfang. Dieses Bildungspaket greift. Es ist verbunden mit einem Perspektivwechsel: Sachleistung statt Geldleistung. Ja, es ist nur ein erster Schritt; aber es ist ein Schritt auf einem Weg des Umdenkens. Es wird auch zunehmend in Anspruch genommen: von 56 Prozent der betreffenden Personen, bei mir in Chemnitz von weit mehr. Herr Schulz, Sie haben danach gefragt, ob wir uns vor Ort schon einmal darüber unterhalten hätten. Ja, regelmäßig. Ich bekomme auf meine Nachfrage die Rückmeldung – das schlägt sich auch im Armuts- und Reichtumsbericht nieder –, dass die Leistungsberechtigten wie auch die Organisationen sagen: Je länger, desto besser. Die Bürokratisierung ist in der Tat ein Problem. Da muss der Zugang, da müssen die Anträge vereinfacht werden. Drittens. Peter braucht eigene Chancen auf gute schulische und berufliche Ausbildung. Noch einmal UNICEF: In der Schule ist die Entwicklung von sozialer Kompetenz, Verantwortung und Werten genauso wichtig wie kognitive Fähigkeiten. Eine ausschließliche Konzentration auf Leistungssteigerung, wie sie stark durch die PISA-Debatte befördert wird, führt dazu, dass einzelne Gruppen von Kindern systematisch ausgeschlossen werden. Wir, die christlich-liberale Koalition, sagen: Wir brauchen ein differenziertes und wertebasiertes Schulsystem, eine Ausbildung mit starkem Praxisbezug – die duale Ausbildung, wie wir sie in Deutschland kennen –, die Stärkung von Handwerk und Mittelstand und auch hier persönliche Begleitung. Der aufkommende Fachkräfteund Arbeitskräftebedarf eröffnet neue Möglichkeiten. Es ist viel erreicht, aber noch lange nicht genug; denn der Berg ist noch nicht erklommen. Ich wiederhole, was Herr Kober gesagt hat: Jedes einzelne Kind von diesen 18,2 Prozent ist eines zu viel.