Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vorgelegt . Das begrüße ich namens der Fraktion Die Linke ausdrücklich . Der Gesetzentwurf hat einen Anlass : die Durchsuchung von Redaktionsräumen des Magazins Cicero im September 2005 . Das war kein Einzelfall . Razzien bei Medien gibt es häufiger , vornehmlich bei vermeintlich linken . Die taz könnte darüber Geschichte erzählen oder auch die Junge Welt . Die politische Farbenlehre ist aber ein ganz anderes Thema . Heute geht es prinzipiell um die Frage , ob das Grundgesetz überall gilt und wie es zu schützen ist . Das Grundgesetz schützt die Pressefreiheit . Es schützt sie , weil die Pressefreiheit für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist . Zu diesem Schutz gehört , dass Journalisten das Recht haben , ihre Quellen und Informanten zu schützen . Sie gehen den Staat nichts an . Nun sagt ein Sprichwort , Ausnahmen bestätigen die Regel . Diese Ausnahmen müssen aber gut begründet sein . Darauf zielt der Gesetzentwurf der Grünen . Deshalb unterstütze ich ihn politisch . Die vermeintlichen Ausnahmen nehmen Überhand . Überhand nehmen auch die Kollateralschäden ; denn allzu gerne wird bei Razzien in Redaktionsstuben alles mitgenommen , was mitnehmbar ist : CDs , Festplatten , Adressenlisten und Archive , also alles , was im journalistischen Alltag so anfällt und vielleicht auch tiefer blicken lässt , als der Polizei aus dem konkreten Anlass heraus erlaubt ist . In dem konkreten Fall geht es um eine besondere Konstruktion . Der damalige Bundesinnenminister , Otto Schily , witterte Geheimnisverrat . Er vermutete in seinen Diensten ein Plappermaul . Er versuchte , sein Rätsel in den Redaktionsstuben des Magazins Cicero lösen zu lassen . Genau das darf so nicht sein . Ein Leck im Dienst ist kein Grund , die Pressefreiheit und damit das Grundgesetz außer Kraft zu setzen . Nun streiten sich die Rechtsgelehrten , ob der Innenminister nicht doch Recht hat . Weil das strittig ist , muss das Recht präzisiert werden . Genau darauf zielt der Gesetzentwurf der FDP . Mit ihm sollen Bürger- und Freiheitsrechte gestärkt werden . Auch dafür werbe ich ausdrücklich . In dieser Auseinandersetzung haben wir es übrigens mit demselben Konflikt zu tun wie in der Debatte um den so genannten BND-Ausschuss . Wer Bürgerrechte verteidigt , steht im Verdacht , Sicherheitsinteressen zu verraten . Das ist genau das Deutschland , das ich - trotz aller Werbung - nicht bin und auch nicht will . Ich will weiterhin einen sozialen Bürgerrechtsstaat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am kommenden Samstag werden wir übrigens hier in Berlin unmittelbar neben dem Reichstag , auf dem Platz des 18 . März , an die Märzrevolution anno 1848 erinnern , und zwar - wie seit vielen Jahren - parteiübergreifend . Die Pressefreiheit war eines der Ziele dieser Revolution . Abschließend : Beide Anträge gehen in die Ausschüsse . Dort können wir über die Paragrafenfeinheiten verhandeln und auch darüber , ob ein Paragraf aus dem Jahre 1936 , der vermeintlichen Geheimnisverrat unter Strafe stellt , so wie er im Moment gefasst ist , noch zeitgemäß ist . Man kann nicht einerseits Informationsfreiheit per Gesetz befördern und zugleich die Pressefreiheit per Gesetz beschneiden . Das ist widersinnig . Deshalb wird sich die Linke in den Beratungen über diese Entwürfe für eine Lösung zugunsten der Pressefreiheit und der Bürgerrechte sowie von mehr Demokratie einsetzen .