Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst eine Selbstverständlichkeit voranstellen : Es gibt keine sauberen oder humanitären Kriege . Frau Buntenbach , es gibt auch keine Waffe oder keine Munition , die nicht die Gesundheit gefährdet . Das sollten wir hier klarstellen und ich denke , dass mir alle in diesem Hause in diesem Punkt Recht geben . . Es gibt auch beim Führen von Kriegen Grundregeln , nämlich das Völkerrecht und insbesondere das Kriegsvölkerrecht . Nach dem Kriegsvölkerrecht besteht schon sehr lange die Forderung gerade von den Vereinten Nationen , DU-Munition zu verbieten und zu ächten . . Wenn Sie , liebe Frau Beer , heute behaupten , dass Sie schon seit zwei Jahren für das Verbot und die Ächtung der DU-Munition eintreten , . dann frage ich Sie : Weshalb haben Sie das nicht am 24 . März und am 15 . April 1999 getan , als die Meldungen eintrafen , dass DU-Munition von A-10-Bombern abgeworfen wurde ? Weshalb haben Sie damals nicht lautstark bei Ihrem amerikanischen Bündnispartner protestiert und gefordert , auf diese Munition zu verzichten ? . Stattdessen tun Sie heute so , als hätten Sie mit dem Ausruf mea maxima culpa Ihrer Verantwortung für diesen Krieg Genüge getan . Ich habe keinerlei Verständnis dafür , dass Sie heute so tun , als bestehe dieses Phänomen erst seit gestern oder seit Beginn dieses Jahres . . Spätestens seit 1990 , als über 800 000 Geschosse DU- Munition im Irak eingesetzt wurden , gibt es Warnungen aus dem Pentagon und aus britischen Regierungskreisen . All dies ist nachzulesen . Es gibt Einzelstudien _ wenn auch keine gesicherten Langzeitstudien _ , dass die Depleted-uranium-Munition nicht nur eine hochtoxische Wirkung hat , sondern dass aufgrund des Zerfalls in verschiedene Isotope Radioaktivität mit einer bis zu 4 ,5 Milliarden Jahre anhaltenden Strahlung entsteht , die Böden und Gewässer kontaminiert . Doch dies alles wollten Sie damals nicht gewusst haben . Deswegen erlaube ich Ihnen hier und heute auch nicht , so zu tun , als sei dieses Phänomen neu . . Worum es Ihrer Regierung und insbesondere dem Verteidigungsminister geht , hat er am Sonntag in einem Fernsehinterview klar gesagt . Er sprach davon , dass in Zukunft alles öffentlich auf den Tisch gelegt werden solle und man dafür eintrete , diese Munition nicht mehr zu verwenden . Er sagte weiterhin _ ich zitiere _ : . . . nicht wegen der gesundheitlichen Risiken , die entstehen mögen und die wir für sehr gering halten , sondern um zu vermeiden , dass die politische Legitimität des Bündnisses . . . dadurch untergraben wird , dass man solche Debatten entzündet , die einen sehr geringen sachlichen Kern haben , aber eine hohe emotionale Wirkung . Dies zeigt deutlich , Herr Minister : Ihnen ist die Legitimität des Bündnisses viel wichtiger als die wohlbegründeten Ängste der Menschen . in der Golfregion , in Bosnien , im Kosovo , in Serbien und in Montenegro . Wir wissen bis heute noch nicht einmal , wie viel DU-Munition dort heruntergegangen ist . Auf verschiedene Anfragen wurde ausweichend geantwortet , es wurde verharmlost und vertuscht . Ähnlich wie beim BSE-Skandal hat man darauf verzichtet , offen mit Angelika Beer 14016 Informationen zu agieren und die Wahrheit zu sagen . Diese Vertuschungs- und Verharmlosungspolitik und insbesondere das bewusste Sagen der Unwahrheit haben Sie uns auch heute wieder vorgeführt , Herr Minister . Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss . . Wir und auch die CDU/CSU können Ihnen nachweisen , an welcher Stelle Sie die Unwahrheit gesagt haben . Deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen , die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen . Wir fordern ihn nicht nur , weil jetzt auch noch Plutonium in der Munition nachgewiesen wurde . Wir fordern ihn auch , weil es nicht nur ein Skandal , sondern ein Verbrechen ist , den Einsatz derartiger Munition seit Jahrzehnten zu tolerieren . .