Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen mehr Studierende und wir wollen , dass mehr junge Menschen aus finanziell schwachen Elternhäusern studieren . - Das ist gut so . Aber das prägt sich Ihnen anscheinend nicht ein . Behalten Sie es auch ! - Das erreichen wir nur , wenn wir den Studierwilligen den Weg nicht durch hohe Kosten verbauen . Unsere Überzeugung lautet daher kurz und knapp : Wir setzen weiterhin auf das BAföG und auf ein gebührenfreies Erststudium . Eine Neukomposition der Studienfinanzierung , wie die Union sie vorhat , ist aus unserer Sicht nichts anderes als eine Symphonie des Grauens . Die CDU/CSU will das BAföG abschaffen und stattdessen ein Kreditsystem installieren . Das heißt , die Studierenden , die von Hause aus zu wenig Geld zum Studieren haben , um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren , müssen einen Kredit aufnehmen . Bei einem monatlichen Kredit von 650 Euro über vier Jahre müsste ein Studierender - das sind noch einmal die Zahlen der Ministerin - am Ende mehr als 47 000 Euro zurückzahlen - und das nur im besten Fall , nämlich bei einem extrem niedrigen Zinssatz von - ich nenne Ihnen diesen genau - 5 ,1 Prozent ; Sie können das nachrechnen . Schon damit wäre die Belastung fünfmal höher als die , die sich durch das heutige BAföG ergibt . Aber das ist noch nicht alles : Oben drauf kämen dann noch die Schulden durch Studiengebühren ; denn diese sind in Ihrer Modellrechnung noch gar nicht enthalten . Führen wir uns doch lieber einmal vor Augen , was durch das BAföG erreicht wurde . - Es stört wahnsinnig , wenn Sie permanent Gegenreden halten . Das haben wir bei Ihnen auch nicht gemacht . Sie sollten ein bisschen leiser sein . Jeder Vierte der knapp 2 Millionen Studierenden in Deutschland erhält in der Regelstudienzeit BAföG . Ohne diese Finanzspritze könnten die meisten der Geförderten nicht studieren . Das hat die letzte Untersuchung des Deutschen Studentenwerks gezeigt . Der BAföG-Bericht macht zudem deutlich : Das Bildungspotenzial aus finanzkräftigen , bildungsnahen Familien haben wir weitgehend ausgeschöpft . Aber es finden immer noch zu wenige Kinder aus einkommensschwachen , bildungsfernen Familien den Weg an die Hochschule . Es sind genau 11 Prozent . Das liegt zum einen daran , dass viele dieser Kinder gar nicht erst bis zum Abitur kommen . Hier spielen Auswahlmechanismen im Schulsystem eine Rolle , auf die wir natürlich nicht mit hochschulpolitischen Maßnahmen einwirken können . Aber diejenigen , die es bis zur Hochschulreife schaffen , können wir hochschulpolitisch unterstützen . Für diese Gruppe ist die finanzielle Unterstützung ein ganz ausschlaggebendes Kriterium dafür , ein Studium aufzunehmen . Die HIS-Studie vom März dieses Jahres wurde eben schon mehrfach zitiert ; da können Sie dies ganz deutlich nachlesen . Wer das BAföG abschaffen und es durch Kredite oder Darlehen ersetzen will , der hält diese jungen Menschen von einem Studium ab . Wir wollen genau das Gegenteil . Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung das BAföG seit 1998 enorm aufgestockt ; die entsprechenden Zahlen haben Sie eben gehört . Diese Bundesregierung hat die Bedarfssätze erhöht , den Empfängerkreis erweitert und die Rückzahlung auf maximal 10 000 Euro begrenzt . Es kamen gerade von der Opposition Zurufe , dass die Sätze nicht weiter angehoben wurden . Diese Kritik mag teilweise berechtigt sein . Aber wenn Sie gleichzeitig fordern , das BAföG abzuschaffen , dann ist das geradezu lächerlich . - Sie nennen etwas BAföG , was gar kein BAföG ist , Herr Rachel .