Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , das war schon eine Leistung : Sie haben fast 20 Minuten lang geredet , haben ein paar Bemerkungen über gutes Benehmen gemacht , als ob wir hier nicht im Deutschen Bundestag , sondern in der Tanzstunde wären , haben aber keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag gebracht . Ihr ganzes Gequatsche über Steuersenkungen entbehrt jeglichen Fundaments . Schauen wir uns einmal den Antrag an , den Sie eingebracht haben . Sie haben offenbar die Zeitungen gelesen . Alle Vorschläge , die in den letzten Wochen und Monaten in den Zeitungen standen , finden sich in Ihrem Antrag auf grünem Papier wieder . Sie haben in der FDP aber offensichtlich niemanden , der einen Taschenrechner besitzt und die Zahlen am Ende zusammenrechnet . Das ist das Problem . Die Kosten für die in Ihrem Antrag enthaltenen Vorschläge belaufen sich auf 45 Milliarden Euro . Sie hatten aber keinen Taschenrechner dabei , was heute wieder bewiesen wurde . Herr Westerwelle , Sie sprechen von der Bürgergesellschaft . Bei Ihnen bedeutet Bürgergesellschaft , dass jede und jeder auf sich gestellt ist . Bei uns bedeutet Bürgergesellschaft soziale Gerechtigkeit für alle . Das meinen wir , wenn wir von Bürgergesellschaft reden , und nicht , dass jeder seines Glückes Schmied sein soll . Die rot-grüne Koalition hat sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eindrucksvoll auf der innenpolitischen Bühne zurückgemeldet . Der Kanzler hat hier die Agenda 2010 vorgelegt . Auch wenn die wirtschafts- , sozial- und weltpolitischen Bedingungen extrem schwierig sind : Wir müssen die wirtschafts- und sozialpolitische Blockade überwinden , die uns nicht erst seit vier oder fünf Jahren , sondern schon seit mindestens zwei Jahrzehnten lähmt . Darum geht es mit Blick auf das Gemeinwohl und damit wir die Veränderungen , die notwendig sind , sozial gerecht gestalten können , und damit wir unserer Verantwortung für die heutige sowie die kommenden Generationen gerecht werden . Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen , das in Deutschland wohl die meisten Menschen bewegt , nämlich das Thema Krieg und Frieden , die Frage des Krieges im Irak . Ich glaube , wir sind uns hier im Hause alle einig : Nichts wäre uns lieber , als dass die Menschen in diesem Land von dem Terrorregime des Saddam Hussein so schnell wie möglich befreit würden . Wir wissen aber auch : Krieg in dieser Region würde zur Destabilisierung beitragen . Er hätte unglaubliche Folgen für dieses Land und die gesamte Region . Er hätte Folgen hinsichtlich der terroristischen Gefahren für uns alle . Deswegen bin ich so froh , dass diese Regierung sehr frühzeitig gesagt hat : Nein , militärische Mittel im Irak sind nicht richtig . Nein , wir werden alles tun und uns dafür einsetzen , dass es nicht zu einem solchen Krieg kommt . Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei Bundeskanzler Schröder und Joschka Fischer . Frau Merkel , mit dieser Frage haben Sie sich offensichtlich nicht ausreichend beschäftigt . Es ist viel darüber spekuliert worden , wann Deutschland aufgrund seiner klaren Haltung gegen den Krieg isoliert sein würde . Heute können wir festhalten : Deutschland steht alles andere als isoliert da . Auch wenn die Motive der Länder , die eine Allianz gegen den Krieg bilden , sehr unterschiedlich sein mögen , ist klar : Es gibt in der Weltgemeinschaft heute eine breite Mehrheit dafür , zu sagen : Eine Militärintervention im Irak wäre zu einem Zeitpunkt , wo wir mit der friedlichen Entwaffnung weiter sind , als wir es je gedacht haben , fatal . Aber das müssen auch diejenigen erkennen - Herrn Pflüger kann ich im Moment nicht entdecken - die der Meinung sind , dass das militärische Drohpotenzial so nötig wäre . Sie müssen sich heute auch dazu bekennen , dass militärische Interventionen zu diesem Zeitpunkt nicht richtig sind . Das erwarte ich von Ihnen , aber nicht das Rumgeeiere von Frau Merkel , das wir heute wieder erlebt haben und angesichts dessen wir uns schon seit Wochen fragen , was eigentlich die Position der Union ist . Ich nehme einmal die Aussagen dieser Woche . Frau Merkel legte sich nicht fest . Sie sagte am Montag : Die völkerrechtliche Betrachtung wird nur ein Element in der Gesamtbewertung sein . Herr Glos am Dienstag : Die Union wird im Konfliktfall keinen Zweifel daran lassen , dass sie fest an der Seite der USA steht . Herr Kauder am Dienstag : Wo wir stehen , haben wir klar gesagt : an der Seite Amerikas . Er sagt weiter , dass die Union dennoch keine eindeutige Position zu dem Konflikt formulieren könne , da die Dinge ständig im Fluss seien . Herr Schäuble am Donnerstag : Ein Krieg muss auf der Basis des Völkerrechts geschehen . Das ist die Positionierung der Union allein in dieser Woche . Ich glaube , die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , dass Sie endlich einmal sagen , wofür Sie eigentlich sind . Da wird von einer zweiten Resolution geredet . Frau Merkel sagt uns und der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz am Montag , dass Sie darüber , wie Sie sich verhalten werden , erst dann entscheiden werden , wenn darüber abgestimmt worden ist . Meine Kinder machen das so bei der Bundesliga : Erst am Ende entscheiden sie sich , zu wem sie halten . Das ist meistens der Tabellenführer . So machen Sie Politik . Frau Merkel , wenn Sie heute wirklich Mut gehabt hätten , dann hätten Sie ehrlich gesagt , dass die Position von Bundeskanzler Schröder und von Außenminister Fischer richtig ist , weil sie zu einer friedlichen Entwaffnung beiträgt . Bis zuletzt muss jede nur mögliche Chance genutzt werden , um den Krieg im Irak zu verhindern . Dafür steht die Bundesregierung und dafür stehen wir . Lassen Sie mich zur Innenpolitik kommen , wo es sich ähnlich verhält . Frau Merkel , auch da wissen Sie offensichtlich nicht , was eigentlich Ihre Positionierung ist . Sie haben von dem Dreistufenplan und von Leitideen gesprochen . Herr Stoiber hat einen 31-Stufen-Plan aufgestellt ; dessen Umsetzung dauert vielleicht etwas länger . Wir hätten uns gefreut , wenn wir erfahren hätten , was eigentlich die Position der Union ist . Wenn ich mir Ihre Rede und die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vor Augen führe , dann muss ich ehrlich sagen , dass Sie nicht sehr konkret geworden sind . Es gab nur ein paar allgemeine Ideen , die man gut finden kann oder auch nicht . Wo Sie konkret geworden sind , Frau Merkel , haben Sie gesagt , dass Sie es so machen wollen , wie es der Bundeskanzler machen will . Das ist Ihre Politik und Ihr Dreistufenkonzept nach dem Motto Doppelt gemoppelt hält besser . Vielleicht erfahren wir bei den 31 Punkten etwas Konkretes . Ich glaube , das Hin und Her , das wir zwischen Merkel und Stoiber erleben , sollten wir Deutschland nicht antun . Auch wenn es in den letzten Wochen und Monaten für diese Koalition nicht gut ausgesehen hat : Ich will daran erinnern , was wir in unserer ersten Regierungslegislaturperiode getan haben - das ist mehr als das , was Sie , besonders die FDP , in vielen Jahren Regierungszeit auf den Weg gebracht haben - , und will nur die wichtigsten Punkte nennen : Haushaltskonsolidierung eingeleitet , eine wirklich mutige Steuerreform auf den Weg gebracht , den ersten wesentlichen Reformschritt in der Rentenversicherung durchgeführt , die Arbeitskosten durch die Ökosteuer gesenkt und damit zugleich zum Klimaschutz beigetragen . Diese Instrumente reichen aber nicht mehr aus . Die veränderte Situation führt dazu - das müssten auch Sie langsam zur Kenntnis nehmen , meine Damen und Herren von der Opposition - , dass wir nicht mehr automatisch auf Wachstum setzen können und dass wir uns nicht mehr darauf verlassen können , dass es jährlich Wachstum gibt . Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept , wie es der Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat . Zusätzlich hat die weltwirtschaftliche Situation Druck erzeugt . Aber die eigentlichen Probleme liegen tiefer . Es geht um die demographische Entwicklung , die die Finanzgrundlagen der Sozialkassen sprengt . Es geht um die hohen Lohnzusatzkosten , die durch die falsche Finanzierung der deutschen Einheit und durch einen Reformstau in den Sozialsystemen zustande gekommen sind . Das führt dazu , dass nicht genügend Arbeitsplätze entstehen , und das wiederum engt unsere Handlungsmöglichkeiten ein , genauso wie die hohe Verschuldung unsere Handlungsmöglichkeiten massiv einengt . Wir brauchen den Mut zu Veränderungen . Dabei ist es die Gerechtigkeit selbst , die nach Veränderungen verlangt . Denn nur so können wir das bewahren , was Deutschland in sozialer Hinsicht ausmacht . Es geht darum , den Sozialstaat auf die radikal veränderten Bedingungen einzustellen : Wie wird Deutschland attraktiver ? Deutschland wird dadurch attraktiv , dass es ein kinderfreundliches Land ist , dass es Vorreiter im Klimaschutz ist , dass hier die Schöpfung bewahrt wird , dass es letztlich ein guter Standort für Innovationen ist . Wie werden wir schneller , was den technischen Fortschritt angeht ? Wie werden wir besser , was die Qualität der sozialen Sicherung und was die Bildungschancen , die Investitionen in die klugen Köpfe angeht ? Aber auch : Wie werden wir besser , was das Zusammenleben in Deutschland angeht ? Wir wollen Zuwanderung , die wir in diesem Land aus ökonomischen Gründen dringend brauchen , gestalten und sie durch notwendige Integrationsmaßnahmen begleiten . Ich bin dem Bundeskanzler dankbar , dass er all dies hier umrissen hat . Immer mehr Menschen in Deutschland sind ohne Job . Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen , dann - darin sind wir uns hier wahrscheinlich alle einig - geht es vor allem um Gerechtigkeit für jene , die heute außen vor sind . Das ist die zentrale Frage : Wie sorgen wir dafür , dass nicht immer mehr Menschen immer länger außen vor bleiben ? Dem muss sich alles unterordnen . Deswegen reden wir darüber , wie es gelingen kann , dass die Lohnzusatzkosten deutlich gesenkt werden . In einem ersten Schritt wird dies im nächsten Jahr geschehen . Ich kann nur all denen zustimmen , die sagen : Dieser erste Schritt muss uns unter die 40-Prozent-Marge führen . Aber das wird nicht reichen , wir werden weitermachen müssen . Ich glaube , dass wir es in den nächsten Jahren schaffen werden , die Lohnzusatzkosten um weitere Prozentpunkte zu senken . Eine Senkung um 5 Prozent bis 2006 ist ein ehrgeiziges Ziel ; aber das ist zu schaffen . Deshalb macht es Sinn , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verkürzen - es geht eben nicht mehr , dass die Unternehmen Ältere auf Kosten der Beitragszahler aus dem Arbeitsprozess drängen - und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schließen . Das ist hier sehr deutlich vorgetragen worden , Herr Westerwelle ; da haben Sie einfach nicht zugehört . Die Unternehmen müssen ihrer Pflicht zur Ausbildung in einem umfassenden Sinne gerecht werden . Natürlich dürfen wir nicht nur über Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes und der Vermittlung reden , sondern müssen vor allem den ersten Arbeitsmarkt gestalten : Wir brauchen Innovationen auf ökologischem Gebiet . Weil dieser Wirtschaftszweig der neben dem Gesundheitsbereich einzige Wachstumssektor ist , kommt es auf Innovationen in ökologischer Hinsicht besonders an . Gerade in einer Situation , da der Ölpreis in die Höhe schnellt und sich selbst die USA entschließen , Milliarden in die Förderung von Wasserstofftechnik zu investieren , gerade vor dem Hintergrund der Tatsache , dass Erdöl weltweit nur noch für 40 Jahre reichen wird , ist eine langfristige Strategie , weg vom Erdöl , unverzichtbar - in unserem eigenen Interesse und im Interesse der weltweiten Stabilität . Dazu müssen wir Energieeffizienz und erneuerbare Energien miteinander kombinieren . Wir müssen in Zukunftstechnologien investieren und ihnen zum Durchbruch verhelfen . Letztlich müssen wir Ölimporte ersetzen durch inländischen Ingenieursverstand und inländische Handwerksleistungen . Auf eine solche Strategie kommt es jetzt an : weg vom Erdöl und hin zu mehr Arbeitsplätzen . Wir werden das angehen . Weil die Frage der Arbeitskosten so zentral ist , ist auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig . 70 Prozent der Menschen , die heute Arbeitslosenhilfe bekommen , erhalten weniger als den Sozialhilfesatz . Deswegen ist es richtig , was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat : dass diese Zusammenlegung vom Niveau her auf der Höhe der Sozialhilfe stattfindet . Natürlich müssen diejenigen , Frau Merkel , die Kinder haben , mehr bekommen . Das war von vornherein klar und das war mit grundsätzlich gemeint . An dieser Stelle wird es darum gehen , zu neuen Angeboten zu kommen . Wenn wir Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II zusammenlegen , muss das aber auf der anderen Seite heißen , dass jeder und jede ein Angebot erhält . Es muss jedem ermöglicht werden , Arbeit , Leiharbeit , eine Weiterbildung oder eine öffentliche Beschäftigung zu bekommen . Ich sage dies in aller Klarheit : Es kann nicht sein , dass die Arbeitsämter in diesem Land heute eine Maßnahme nach der anderen streichen , die insbesondere Jugendlichen zugute kommen . Zudem kann ich die Tonlage , die mit Blick auf die ABM-Kräfte in Ostdeutschland angeschlagen wird , nach dem Motto : Das ist eine Form von sozialer Hängematte , nicht akzeptieren . Diese Menschen in Ostdeutschland haben sich ihre Situation nicht ausgesucht . Wir müssen dafür sorgen , dass die Fördermaßnahmen fortgeführt werden . Fördermaßnahmen sind auch im Bereich der öffentlichen Beschäftigung notwendig . Die Integration in den Arbeitsmarkt braucht Strukturen . Diese müssen überprüft und zum Teil neu gestaltet werden . Wichtig aber ist , dass sie gerade angesichts dieser Situation erhalten bleiben . Frau Merkel , wir haben Ihre Auffassungen zum Kündigungsschutz gehört . Natürlich gibt es im Arbeitsrecht eine Reihe von Verkrustungen . Mir hat ein junger Unternehmer erzählt , er habe jetzt bereits drei Firmen mit jeweils fünf Beschäftigten gegründet , weil er nicht wisse , wie sich seine Situation in den nächsten Jahren entwickeln werde . Das kann doch nicht sein . Selbstverständlich ist es gerecht , dass jemand , der seit 20 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt ist , einen umfassenden Kündigungsschutz hat . Auf der anderen Seite aber ist es nicht gerecht , dass eine halbe Million Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit sind und noch nie auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig waren . Deswegen müssen wir in diesem Bereich etwas ändern . Der Bundeskanzler hat hier sehr klar gesagt , um welche Änderungen es geht : Es geht um Abfindungsregelungen . Es geht darum , dass hinsichtlich des Kündigungsschutzes bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten diejenigen , die befristet und in der Probezeit beschäftigt sind , herausgerechnet werden . - Wenn Sie zugehört hätten , Herr Westerwelle , hätten Sie das vielleicht verstanden . - Die dadurch geschaffene Flexibilität ist sozial gerecht und führt dazu , dass denjenigen , die sich schon lange in der Arbeitslosigkeit befinden , der Zutritt zum Arbeitsmarkt erleichtert wird . Dies wird in anderen Ländern bereits praktiziert . Was uns nicht weiterhilft , Herr Westerwelle und Herr Merz , ist ein Freund-Feind-Denken : hier die Wirtschaft , da die Arbeitnehmer . Ihre Kriegserklärung gegen die Gewerkschaften ist dümmlich und spalterisch . Wie kommt es eigentlich , Herr Westerwelle - das interessiert mich schon - , dass Sie so nicht auch über bestimmte Gesundheitslobbyisten reden ? - Sie tun dies nicht , weil Ihnen das nicht in Ihren Klientelkram passt . Ich bin froh , dass der Bundeskanzler klar gemacht hat , dass in diesem Land weder die Arbeitgeberverbände noch die Gewerkschaften regieren . Rot-Grün regiert und handelt . Alle müssen einen Beitrag dazu leisten . Wenn ich mir heute die Aufstellung in diesem Haus ansehe , möchte ich an Folgendes erinnern : Es ist erst ein knappes Jahr her , als Frau Merkel im Bayerischen frühstücken war . Wenn man sich die Chaostruppe heute ansieht , dann fragt man sich : Telefonieren Sie eigentlich noch manchmal mit Herrn Stoiber oder laufen Ihre Vorstellungen inzwischen alle nebeneinanderher ? Bezug des Arbeitslosengeldes kürzer , länger oder gar nicht ! Kündigungsschutz so oder anders ! Aus Ihren Reihen gibt es dazu mindestens drei verschiedene Vorschläge . Als der Bundeskanzler vorhin gesagt hat , er wolle erreichen , dass der Beitrag zur Krankenversicherung auf unter 13 Prozentpunkte sinkt , hat Herr Stoiber ganz hektisch in seinem Manuskript gestrichen . Wahrscheinlich stand dort noch sein Vorschlag mit 14 Prozentpunkten . SES 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihre Politik . Ganz schnell wird noch etwas geändert . Frau Merkel wusste vermutlich noch nicht einmal , dass er dies heute vorschlagen wollte . Ich kann nur sagen : Ihr Verhalten ist schon sehr bemerkenswert . Ich erinnere auch an gestern , als Sie hier ein wahres Affentheater veranstaltet haben . Sie haben einen Hammelsprung herbeigeführt wegen der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um vier Stunden . Man kann wirklich nur fragen : Wo ist die Reformkraft in diesem Lande , wenn Sie wegen der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten um vier Stunden einen Hammelsprung herbeiführen müssen , anstatt zuzustimmen , damit sich in diesem Lande etwas bewegt ? Wenn Sie bei der Union herausfinden wollen , wer bei Ihnen den Hut aufhat , dann müssen Sie - den Eindruck habe ich - erst einmal einen Stuhlkreis - so kennen wir das aus dem Kindergarten - veranstalten . Zum Thema Rente . Frau Merkel , auch hier wieder Fehlanzeige . Ich weiß nicht , ob Sie sich in den letzten Jahren überhaupt einmal mit den Reformen der Rentenversicherung beschäftigt haben . Sie haben wieder den demographischen Faktor angeführt . Wie schön ! Den kennen wir schon . Wir haben einen demographischen Faktor in die Rentenformel aufgenommen . Das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen , aber das ist so . Es gibt einen immer größeren Anteil älterer Menschen in unserem Land . Auch wenn wir mit der Privatvorsorge den entscheidenden Strukturschritt gemacht haben , müssen wir weiter darauf reagieren . Das bewältigen wir , glaube ich , nicht mit kurzfristigen Maßnahmen . Wir haben uns sehr darüber geärgert - Sie wissen das - , dass im letzten Jahr beschlossen worden ist , die Rentenbeiträge steigen zu lassen und nicht auch von den Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zu verlangen . Mit solch kurzfristigen Maßnahmen kommen wir jetzt nicht weiter . Wir müssen auch das auf eine solide Grundlage stellen . Wenn sich die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sollen - sie sind dazu bereit - , dann müssen wir die Grundlage für die Rentenanpassung verändern . Das können wir so verändern , dass sich die Rentenanpassung nicht mehr nur an denjenigen bemisst , die Einkommen beziehen , sondern an all denjenigen , die Rentenbeiträge zahlen , also auch an den Arbeitslosen . Wenn die Rentenanpassung tatsächlich die Entwicklung des Lebensstandards widerspiegeln soll , dann sollten wir das so ändern ; denn dann beteiligen sich alle , auch die Rentnerinnen und Rentner . Das ist ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit , der auf lange Sicht auch tatsächlich Wirkung entfaltet . 1 ,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland , und zwar meist Mütter , arbeiten nur deswegen nicht , weil es keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt . Das DIW rechnet vor : Wenn die alle in Arbeit wären , hätten wir 6 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen und fast 9 Milliarden Euro mehr in den Sozialkassen . Nun würden sicherlich nicht alle Jobs bekommen ; aber wir brauchen weiterhin Fachkräfte in Deutschland und wir verschenken weiterhin ein riesiges Potenzial . Wenn ich mir das unendliche Gezerre um die Ganztagsschulen angucke , Frau Merkel oder die Damen und Herren auf der Bundesratsbank - so viele sind es nicht mehr - , dann kann ich nur darum bitten : Lassen Sie uns das mit der Kinderbetreuung anders machen ! Herr Stoiber und Frau Reiche - ich weiß nicht , ob sie noch hier ist - , vielleicht unternehmen Sie noch einmal einen Anlauf . Frau Merkel hat von der Demographie und von den vielen Schwierigkeiten geredet . Nachdem Sie jetzt Ihr Familiengeld unter Absingen des Chorals vom größten Wahlbetrug feierlich beerdigt haben , bitte ich Sie : Machen Sie einen neuen Anfang mit uns - für mehr Kinderbetreuung ! Zu Recht hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen , dass der entscheidende Reformteil im Gesundheitssystem stattfinden muss , weil es dort falsche Anreize für Patienten wie für Ärzte und Krankenhäuser gibt . Es kann nicht sein , dass man mit einer Laboruntersuchung x-fach mehr verdienen kann als mit einem ausführlichen Gespräch beim Hausarzt . Es kann nicht sein , dass in Deutschland die Heilungschancen bei Brustkrebs deutlich geringer sind als in vielen anderen Ländern dieser Welt . Es kann nicht sein , dass wir uns eine doppelte Facharztstruktur leisten . Deswegen brauchen wir mehr Wettbewerb . Herr Seehofer , ich glaube , dass wir da an vielen Stellen übereinkommen . Wir brauchen mehr Wettbewerb um das Richtige , nämlich um Qualität und Effizienz . Aber wir müssen auch ganz ehrlich sagen : Wir werden in diesem System nicht mehr alles aus der Solidargemeinschaft bezahlen können . Wir müssen uns also gemeinsam entscheiden , wie wir welche Finanzierung vornehmen . Die beiden Vorschläge , die der Bundeskanzler gemacht hat , nämlich beim Krankengeld und bei einer Gebühr für den Arztbesuch einzusteigen , finde ich richtig , weil sie uns weiterbringen , auch was die Beitragssätze angeht . Trotzdem müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden . Brauchen wir in Deutschland noch ein Sterbegeld ? Ist es denn wirklich noch gerechtfertigt , dass Ehefrauen oder Ehemänner , die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen , in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Solidargemeinschaft mitversichert werden ? Das ist , finde ich , nicht gerecht . Durch die Abschaffung dieser Leistung könnten die Beitragssätze um einen Punkt gesenkt werden . Das sollten wir für die Gerechtigkeit in diesem System tun . Sie müssen aber auch sagen , wie Sie unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten - nur das meine ich - mit Zuwanderung umgehen wollen . Die Frage der Zuwanderung wird eine Nagelprobe für die Modernisierung der Wirtschaft sein . In einer schwierigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation einfach zu sagen : Macht die Grenzen dicht ! , zeugt von wirtschaftspolitischer Inkompetenz . Denn zu einer modernen Wirtschaft gehört ein modernes Zuwanderungsrecht . Zuwanderung heißt auch - das haben Ihnen die Wirtschaftsverbände ins Stammbuch geschrieben - , dass es in Deutschland zu Neugründungen und Flexibilität kommt . Dadurch entstehen Arbeitsplätze für Deutsche ; eigentlich wissen Sie das . Ich hoffe , Sie kommen zur Vernunft , und ich hoffe , wir werden im Bundesrat ein Übereinkommen erzielen . Dies betrifft die Menschen , die zu uns kommen , sowie Innovationen in Deutschland und sogar in Bayern , Herr Stoiber . Deswegen sollten Sie sich an dieser Stelle bewegen . Zum Schluss möchte ich auf ein Potenzial verweisen , das wir verspielen , wenn wir nicht sehr schnell handeln . Ich meine Investitionen in die Köpfe . Auch dazu haben wir von Frau Merkel keinen Vorschlag , sondern nur Blabla gehört . Also Fehlanzeige ! Dem Aufschrei nach der PISA-Studie folgte hektische Aktivität . Inzwischen haben wir hektische Lähmung . Ich verstehe nicht , warum es so schwer sein soll , Schulautonomie und Durchlässigkeit zu organisieren . Ich verstehe nicht , warum wir Kinder nach wie vor gleichschalten . Ich verstehe nicht , wie wir es zulassen können , dass 23 Prozent der Jugendlichen ohne ausreichende Kenntnisse im Rechnen und Schreiben die Schulen verlassen . Wenn damit nicht endlich Schluss sein wird , wenn die Chancen der Kinder und der Jugendlichen nicht endlich verbessert werden , dann werden die Chancen Deutschlands rapide sinken . Deswegen ist es richtig , dass wir heute sagen : Wir müssen in Bildung und in Forschung investieren . Diese Bereiche dürfen den Sparmaßnahmen , die an vielen Stellen richtig sind , nicht zum Opfer fallen . Diese Zukunftsinvestitionen in Forschung und Technologie müssen gerade vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit erfolgen . Hier darf nicht gespart werden . Im Gegenteil ! Meine Damen und Herren , bei allen Problemen , die wir haben , halte ich nichts davon , Deutschland bzw . die deutsche Wirtschaft , die deutsche Politik und die deutschen Verbände schlecht zu reden ; denn wir reden uns damit selber schlecht . Ich glaube , dass dieses Land die Kraft hat , aus der Krise herauszufinden . Die Bereitschaft ist vorhanden . Die Lobby derer , die sagen : Reformen ja , aber nicht bei uns ! , hat spätestens mit dem heutigen Tag klar gesagt bekommen , dass man damit nicht mehr durchkommt . Wir brauchen die Allianz mit den Bürgerinnen und Bürgern . Das wollen wir im Interesse aller , im Interesse unserer Kinder und unserer Kindeskinder . Wir müssen endlich wieder das Ganze bzw . das Gemeinwohl im Blick haben . Dann können wir es schaffen . Im Vorfeld ist ja viel über die Regierungserklärung geredet worden . Manchmal hatte ich das Gefühl : Wenn der Kanzler all dem gerecht werden wollte , was gesagt worden ist , dann hätte er über Wasser gehen oder mit fünf Broten und ein paar Fischen die ganze Nation satt und glücklich machen müssen . Weil wir aber Menschen sind , kann man keine Wunder erwarten . Man kann jedoch erwarten , dass wir das Notwendige tun . Was das Notwendige ist , hat der Kanzler sehr eindrücklich in Form der Agenda 2010 dargestellt . Sie steht Ihrem Chaos , Frau Merkel und Herr Stoiber , und der allgemeinen Eierei gegenüber . Ich kann nur empfehlen : Machen Sie mit , damit es mit Deutschland endlich wieder aufwärts geht ! Vielen Dank .