Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidungen über Auslandseinsätze, die wir hier in diesem Saal zu treffen haben, sind mit die schwerwiegendsten Entscheidungen, die von diesen Abgeordneten zu treffen sind. Schwerwiegend sind sie besonders deshalb, weil es neben den politischen Fragen auch ethische Aspekte des Handelns und des Nichthandelns abzuwägen gilt, und zwar in jedem einzelnen Fall. Die Kollegen haben es vorhin angesprochen: Jeder Fall ist anders. Wenn wir eines aus der Geschichte lernen können, dann ist es doch, dass wir heute nicht vorhersehen können, vor welchen Fragen wir in einem Jahr, geschweige denn in fünf oder in zehn Jahren stehen. Die Situation in Libyen ist heute doch ganz anders gelagert, als sie damals in Afghanistan war oder wie sie auf dem Balkan war. Die Situation war vor einem Jahr auch nicht vorhersehbar. Klar ist, dass unsere Entscheidungen weder nach außen noch nach innen willkürlich wirken dürfen. Wir brauchen für unsere Außenpolitik und die Entscheidungen über Auslandseinsätze eine klare politische, wertorientierte Linie. Die Frage ist, inwieweit wir diese Linie anhand einer Checkliste in die Zukunft vorzeichnen können. Meine Einschätzung dazu ist: Angesichts der Komplexität und der Unterschiedlichkeit der einzelnen Einsätze und der einzelnen Anfragen, die uns gestellt wurden, muss man sagen: Wir können es nicht. Natürlich gibt es politische Leitplanken, an denen wir uns orientieren können, wie zum Beispiel das Vorhandensein eines völkerrechtlichen Mandats. Der Kollege Kiesewetter hat vorhin in seiner Rede sechs weitere solcher Leitplanken genannt. Vermutlich, Frau Kollegin Keul, haben Sie in Ihren Fraktionen – – – Ich habe gleichzeitig auch die SPD gemeint. Es tut mir leid. Vermutlich haben Sie, Frau Kollegin Keul und Herr Kollege Groschek, in Ihren Fraktionen ähnliche oder andere Punkte, an denen Sie sich orientieren. Das ist auch richtig. Ich stimme Ihnen und dem Kollegen Kiesewetter zu, dass wir in der Frage der Unterrichtung des Parlaments eine ganzheitliche, ressortübergreifende Information brauchen. Wir können heute aber nicht festschreiben, welche Kriterien mit welcher Gewichtung in einem nicht bekannten Fall in der Zukunft maßgeblich sein sollen. Wenn ich dann irgendwann einmal zu einem Einsatz Nein sage, dann will ich mir auch nicht vorhalten lassen: Aber du musst doch, alle Kriterien, denen du damals zugestimmt hast, sind erfüllt. Jenseits aller politischen Kriterien ist eine solche Entscheidung immer auch eine Gewissensentscheidung. Die Freiheit dazu möchte ich mir nicht nehmen lassen. Welche Leitlinien für das Gewissen gelten, muss jeder Abgeordnete mit sich selbst vereinbaren. Auch das ist nicht einfach. Der Herr Kollege Kiesewetter hat heute eine Reihe von politischen Kriterien hergeleitet. – Ob Sie es Kriterien oder Leitplanken nennen, Frau Kollegin Keul, ist eigentlich egal. – Es geht uns darum, dass es keine Checklisten gibt, an denen man abhaken kann: 80 Prozent sind erfüllt, was machen wir dann? Stimmen wir zu, oder stimmen wir nicht zu? – Ja, da steht „Prüfkriterien“. Aber wenn Sie den Antrag lesen, sehen Sie, dass genau das darin steht. Es gibt neben den politischen Leitplanken, die Herr Kollege Kieswetter angesprochen hat, auch noch ethische Leitplanken. Für mich persönlich war es sehr hilfreich, dass sich auch die Kirchen mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben. Bevor ich ins Parlament kam, war mir das gar nicht so sehr bewusst. Ich habe danach das Hirtenwort der Deutschen Bischofskonferenz „Gerechter Friede“ gelesen. Darin wird die Gewaltanwendung als letztes Mittel der Politik als nur dann zulässig beschrieben, wenn sie zeitlich begrenzt ist, mit klarer Zielsetzung auf das internationale Gemeinwohl ausgerichtet ist und in der Verantwortung einer internationalen Autorität, das heißt der Vereinten Nationen, erfolgt. Alle anderen Mittel müssen entweder unanwendbar oder unwirksam sein. Der Waffeneinsatz darf nicht mehr Übel hervorbringen als das zu beseitigende Übel selbst. Aber, Frau Kollegin Keul, auch das sind nur Leitplanken, die uns die konkrete Entscheidung im Einzelfall nicht abnehmen. Über den jeweiligen Einzelfall müssen wir selbst nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.