Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europapolitik ist auch Parteipolitik . Deshalb wird es gerade in der Diskussion , die wir jetzt zusammengefasst vorangebracht haben , darauf ankommen , dass wir in Zukunft auch die parteipolitischen Unterschiede in der Europapolitik deutlich machen . Nur damit bringen wir Europa auch inhaltlich ein Stück voran . Gleichzeitig ist Europa unser gemeinsames Anliegen . Deshalb war es so wichtig , dass es gelungen ist , sowohl die Fraktionen der Regierungskoalition als auch alle Fraktionen der Opposition für diese Vereinbarung zu gewinnen . Das ist in diesem Parlament nicht alltäglich und das kann auch gar nicht alltäglich sein . Weil es aber so etwas Besonderes ist , sollten wir dieses Besondere hier auch einmal ganz besonders unterstreichen . Es bleibt unsere Aufgabe , das Parlament gemeinsam zu europäisieren ; denn eines ist auch wahr : Diese Vereinbarung ist nicht das Ergebnis der bereits vollzogenen Europäisierung des Parlaments und der großen Fortschritte , die über 600 Abgeordnete und alle Ausschüsse erreicht haben , sondern ein Stück weit das Ergebnis dessen , dass der Europaausschuss als Leitwolf bzw . -wölfin vorangegangen ist . Auch das gehört dazu . Jetzt wird es darauf ankommen , dass die anderen nicht nur ein Rudel sind , sondern dass es zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung all derjenigen kommt , die hier Verantwortung tragen . Deshalb sollten wir das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich unterstreichen . Das ist in der Praxis ja auch schon ein Stück weit gelungen . Wir haben in einer wichtigen Frage gesagt , was wir wollen , was wir also von der Regierung im Rat erwarten . Um die Positionierung des Deutschen Bundestages in Europafragen vor allen Dingen gegenüber der Bundesregierung geht es ja . Ich erinnere hier an die Grundrechteagentur , die neu eingerichtet werden soll . Durch eine gemeinsame Position ist es uns gelungen , die Kanzlerin und den Außenminister im Rat darauf festzulegen , dass diese Agentur nicht einfach durchgewunken wird - mit einer Struktur , von der wir nicht sicher wissen , ob sie etwas bringt - , sondern dass an dieser Stelle weiterhin kritisch gearbeitet wird , bevor die Umsetzung erfolgt . Das ist ein Erfolg des Bundestages , zu dem es aufgrund eines gewandelten Bewusstseins und einer verbesserten Handlungsfähigkeit gekommen ist . Kolleginnen und Kollegen , es gehört auch zu den Wahrheiten dieser geschlossenen Vereinbarung , dass hier eine Reihe von lang gedienten Kolleginnen und Kollegen am Ende gesagt haben , dass sie sich eigentlich mehr hätten vorstellen können . Na ja , denen muss man sagen , dass sie jetzt seit 25 oder 30 Jahren dabei sind und wissen müssten , dass man es sich nicht so leicht machen kann . Andere haben - ebenfalls parteiübergreifend ; manche davon in großer Verantwortung - gesagt : Wenn ich hier hätte entscheiden können , dann hätte ich euch , dem Europaausschuss bzw . dem Parlament , bezüglich der Europäisierung nicht so starke Rechte zugestanden . - Auch dies zeigt , woran wir noch ein Stück mehr arbeiten müssen . Das sollte uns eine zusätzliche Motivation für die Überzeugungsarbeit sein ; denn die Arbeit leisten wir weiterhin hier . Auch wenn wir uns deutlicher in Richtung Brüssel positionieren : Wir positionieren und kontrollieren vor allen Dingen die Bundesregierung und wir wollen sie auch zu einer Reihe von Dingen verpflichten . Ich glaube , das ist auch richtig so . Was wir voranbringen wollen , ist eine Europäisierung . Europäisierung bedeutet immer auch Parlamentarisierung und Parlamentarisierung geht nur mit Demokratisierung . Die Kollegen von der Linksfraktion haben angesprochen , dass zur Demokratisierung auch die direkte Demokratie gehört . Ich bin sehr dafür und ich glaube , es gibt auch hier in diesem Hause eine Mehrheit dafür , dass wir in Konsequenz dieser Diskussion wieder die Debatte darüber aufgreifen , wie wir über das Instrument der Volksinitiative , des Volksbegehrens und des Volksentscheids mehr direkte Demokratie in Ergänzung der repräsentativen Demokratie einführen können . - Gerade weil ich jetzt Beifall von der ganz linken Seite des Hauses bekomme , möchte ich deutlich machen , dass ein wichtiger Impuls , dies umzusetzen , die europäische Verfassung ist . Sie nimmt Elemente der direkten Demokratie in ganz Europa auf . Man kann aber nicht mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern , wenn man gleichzeitig eine europäische Verfassung mit mehr direkter Demokratie ablehnt . Das passt nicht zusammen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Das Wichtigste aber ist : Lasst uns bei all den Diskussionen über die Instrumente , die wir in Zukunft haben werden und die wir verbessert nutzen wollen , immer auch über die Inhalte reden . Unser Ziel ist es , in diesem gemeinsamen Europa besser und erfolgreicher für den Frieden einzutreten und mehr für soziale Gerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun . Wir wollen Bildung und Forschung voranbringen -