Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich äußere mich in dieser Debatte aus der Sicht eines Außenpolitikers . Außenpolitiker sind für ihre tägliche Arbeit auf vielfältige Informationen angewiesen . Man kann sogar sagen : Ein großer Teil unserer Arbeit besteht aus Informationserarbeitung , -verarbeitung und -auswertung . Zu unseren Informanten gehört auch der BND , der in der Regel auf Anforderung in mündlicher oder schriftlicher Form berichtet . Seine Berichte sind , auch wenn sie nicht qualifiziert sind , ihrer Natur nach vertraulich bzw . nicht öffentlich . Letzteres gilt ganz generell auch für die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses . Als Konsequenz daraus folgt , dass wir über die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses immer nur zur Sache , nicht aber zur Person berichten . Diese Grundregel wird weitgehend eingehalten und erlaubt es , in einer sehr offenen Weise miteinander zu debattieren , was ich immer als großen Vorzug des Auswärtigen Ausschusses empfunden habe . Die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes haben uns bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen , dass es bei ihren Analysen nicht nur um Tatsachen , sondern immer auch um Interpretationen und Bewertungen geht . So auch in dem einen viel diskutierten Punkt , der vor dem Irakkrieg und auch später eine erhebliche Rolle gespielt hat . Ich rede von den so genannten rollenden Containern , in denen , wie es hieß , Biowaffen produziert wurden . Der Bundesnachrichtendienst hat uns und - soweit wir richtig informiert sind - auch die Amerikaner rechtzeitig über die problematische Quellenlage unterrichtet und keinen Zweifel an seinen eigenen Zweifeln gelassen . Das ist nicht unwichtig , weil bis zum heutigen Tage immer wieder behauptet wird , der BND habe mit Falschmeldungen Begründungen für den Irakkrieg geliefert . Das hat er nicht , auch wenn es in den amerikanischen Medien gelegentlich anders dargestellt wurde . Dass der BND auch während des Irakkrieges im Irak tätig war , wussten wir - ohne die Einzelheiten zu kennen . Ich selbst habe es immer für richtig gehalten , zum einen , weil wir ein unmittelbares deutsches Interesse an eigenen Informationen hatten . Hatten wir doch den Amerikanern nach den Anschlägen von New York und Washington unsere uneingeschränkte Solidarität zugesagt . Wir wussten oder vermuteten , dass der Irakkrieg das terroristische Problem verschärfen könnte . Das war doch einer der Gründe dafür , warum die damalige Bundesregierung eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnte und sich insgesamt skeptisch äußerte . Joschka Fischer dazu : I'm not convinced . Zum anderen war die Bundesrepublik schon zum damaligen Zeitpunkt in der Region engagiert und mit Soldaten in Afghanistan , Kuwait und am Horn von Afrika präsent . Es war daher für uns wichtig , aus eigener Anschauung zu erfahren , wie die Dinge im Irak und in der Region sich entwickelten : Gab es im Irak , wie vermutet , Massenvernichtungswaffen ? Würden sie eingesetzt und mit welchen Folgen ? Die Befürchtungen , dass sie eingesetzt würden , waren im Übrigen nicht unplausibel ; denn immerhin hatte Saddam Hussein zweimal vorher chemische Waffen eingesetzt : im Krieg gegen den Iran und gegen die eigene kurdische Bevölkerung . Die Bundesregierung , die Regierung Schröder , hat deshalb richtig entschieden , als sie dem BND den Auftrag erteilte , auch nach Schließung der Deutschen Botschaft im Irak zu bleiben , um die Lage für sich und in Kooperation mit befreundeten Diensten zu beobachten und zu analysieren . Das ist nicht zu kritisieren . Das ist im Gegenteil zu loben . Anders wäre es , wenn , wie jetzt behauptet , die BND-Mitarbeiter operativ kriegsunterstützend tätig geworden wären , zum Beispiel bei der Definition von Zielen für amerikanische Bombenangriffe . Das ist , wie auch das Parlamentarische Kontrollgremium einstimmig festgestellt hat , nicht geschehen . Die Aussagen der beiden BND-Mitarbeiter seien glaubhaft , so die Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums , was doch nur heißen kann : Wir , die Mitglieder dieses Gremiums , glauben ihnen , nachdem wir über sechs Stunden mit ihnen darüber verhandelt haben . Vor Gericht jedenfalls , lieber Kollege Westerwelle , reicht das aus . Was bleibt nach allem für einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema übrig ? Zur Sache nichts , jedenfalls nicht viel ; allenfalls die Frage , warum jetzt , zu diesem Zeitpunkt , anderes behauptet wurde , und von wem . Dazu gibt es die üblichen Verschwörungstheorien , an deren Verbreitung ich nicht mitwirken möchte . Die Gerüchtemacherei kann meines Erachtens in einer Grauzone bleiben , zumal diese Dinge nach meinen Erfahrungen niemals vollständig aufgeklärt werden . Auch Desinformation gehört bisweilen zum nicht immer erfreulichen Geschäft geheimdienstlicher Aktivitäten . Deren vollständige Offenlegung in allen Details und vor aller Öffentlichkeit zu fordern , gehöre zum Geschäft der Medien und der Opposition , entnehme ich den Beiträgen der Opposition am heutigen Tage . Ich kann dem aber nicht zustimmen . Es liegt nun einmal in der Logik geheimdienstlicher Aktivitäten , dass sie in großem Umfang im Geheimen geleistet werden , um effektiv zu sein . Auf Effektivität sind wir alle aus Gründen der Sicherheit angewiesen . Wir wissen doch : Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus können wir nur gewinnen , wenn wir ein verlässliches Netzwerk von Informationen und Kooperation aufbauen . Niemand - ich wiederhole : niemand - kann ein Interesse daran haben , dass der BND als geheimdienstlicher Koalitionspartner verbrannt wird . Die Gefahr , dass dies geschieht , ist nicht klein , vor allem dann nicht , wenn die Motive der Aufklärungsbemühungen diffus sind , und das scheint mir hier der Fall zu sein . Die Besorgnis über die mangelnde Kontrolle der Geheimdienste will ich damit nicht kleinreden , Herr Kollege Westerwelle . Sie ist umso mehr berechtigt , je intensiver die Dienste international kooperieren . Damit müssen wir uns als Parlamentarier im Bundestag und zusammen mit unseren parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen in den Partnerländern beschäftigen , und zwar zu gegebener Zeit , nicht innenpolitischem Kalkül folgend und schon gar nicht im Schnellverfahren . Die SPD-Fraktion , genauer : die Arbeitsgruppe Außenpolitik meiner Fraktion , hat mit solchen Beratungen bereits begonnen und wir laden die anderen Fraktionen ausdrücklich ein , sich an unseren Beratungen zu beteiligen .