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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Entschuldigen Sie vielmals . Nachdem ich bis zum Beginn der Debatte glaubte , daß es nur zwei Skandale gebe , nämlich den , daß ein Presseorgan einen Aufruf zum Rechtsbruch veröffentlicht , und den , daß zwei Bundestagsabgeordnete ihn unterschrieben haben , stellt es für mich nun den dritten Skandal dar , was heute an Einlassungen der hier versammelten Opposition zu vernehmen war . Unter der Überschrift - das klang vereinzelt und sehr verhalten an - Wir lehnen Gewalt ab wurde auf Teufel komm raus relativiert . Der eine erklärt , das sei eine Überbewertung , und fordert uns auf , sensibel zu sein , sich nicht an Formalien festzuhalten . Der andere sagt : Denken Sie an die Pressefreiheit ! Man solle das einmal differenziert betrachten . Meine Damen und Herren , es ist sehr auffällig , wenn man sich die Struktur und die Argumentation der Opposition anschaut . Diese sind nämlich ziemlich vereinheitlicht . . - Lieber Herr Kollege Fischer , Sie haben vorhin schon einen Hinweis bekommen . Sie sind vor sechs Minuten hereingekommen , haben sich hingesetzt , haben nichts gehört und rufen ständig dazwischen . Parlamentskasper gibt es auf jener Seite genug ; Sie müssen ihn nicht auch noch spielen . Man sollte sich einmal die Argumente vor Augen führen . - Die Verharmlosung seitens der PDS-Abgeordneten verstehe ich . Das ist etwas kläglich gewesen . Sie hat versucht , sich ein bißchen herauszureden . . Die Einlassungen der Grünen und der SPD aber gingen doch dahin , daß sie auf der einen Seite erklärt haben : Wir lehnen Gewalt ab ! , dies dann aber relativiert haben , weil im Prinzip deutlich gemacht wurde , daß sie in diesem einen Fall - in Klammern : und in ähnlich gelagerten Fällen - sehr wohl Verständnis dafür haben . Das wiederum , meine Damen und Herren , macht mir deutlich , daß es sich hier nicht um ein Fehlverhalten von zwei einzelnen Abgeordneten handelt , sondern daß es durchaus in den Parteien Kreise gibt , die sich die Frage stellen lassen müssen , ob sie denn überhaupt noch die Anerkennung staatlichen Rechts als Grundlage unseres Zusammenlebens sehen . oder ob die subjektive Rechtsauslegung , das Schneidern subjektiven Rechtsverständnisses , möglicherweise gleichrangig mit staatlichem Recht anerkannt werden soll . Da sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Das ist mit uns nicht zu machen . . - Herr Fischer , wenn Sie sagen : Aber mit uns auch nicht , dann fordere ich Sie ebenso wie die SPD hier deutlich auf : Stellen Sie sich hier vorne hin und erklären Sie für Ihre Fraktion - Sie sind ja der Vorstandssprecher ; auch wenn Sie die Debatte nicht verfolgt haben , kennen Sie die Anzeige - , daß Sie sich von diesem Aufruf zum Rechtsbruch , zur Gewaltanwendung distanzieren ! Verurteilen Sie das Verhalten Ihrer Kolleginnen , und sorgen Sie dafür , daß so etwas nicht wieder vorkommt ! Dies nämlich beschädigt das Ansehen dieses Hauses und stört empfindlich das Rechtsempfinden der gesamten Bevölkerung . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen , der die zusammenhängende Redezeit der PDS für den morgigen Vormittag , also für die Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes , von 10 auf 15 Minuten erweitert . Ich bedaure außerordentlich , daß es auch heute früh nicht gelungen ist , im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Parlamentarischen Geschäftsführer eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen . Ich stelle fest , daß der Ältestenrat in dieser Frage bedauerlicherweise versagt hat . Ich bin darauf hingewiesen worden , daß wir Mitte Januar den Versuch unternehmen wollen , eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen , an der auch wir sehr interessiert sind . Bei unserem Antrag geht es um die morgige Aussprache . Ich bitte um eine Ausnahme von der bisherigen Regelung , um eine Ausnahme , die es uns erlaubt , in der sogenannten Elefantenrunde auf die Ausführungen 15 Minuten zusammenhängend zu erwidern . Ich meine , es muß - wie bei den anderen Fraktionen - das alleinige Recht der Gruppe der PDS sein , . noch : Manfred Müller  die Zusammenlegung ihrer Redezeit zu bestimmen - ohne Einflußnahme der anderen Fraktionen . Ich sehe hier eine weitere Diskriminierung unserer Rechte als Opposition in diesem Hause . Ich möchte darauf hinweisen , daß auch in der zurückliegenden Legislaturperiode in Ausnahmefällen eine zusammenhängende Redezeit von 15 Minuten in Haushaltsdebatten möglich war . Ich bin aufmerksam darauf gemacht worden , daß 1992 eine Vereinbarung des Ältestenrates , die eine zusammenhängende Redezeit in Höhe der Hälfte der Gesamtredezeit vorsah , getroffen worden ist Vor 14 Tagen hatten wir hier schon einmal eine Debatte , in der wir ebenfalls auf zehn Minuten begrenzt worden sind . Nach der mir gestern vorgehaltenen Regelung hätten wir vor 14 Tagen eine zwölfeinhalbminütige Redezeit gehabt . Ich verlange in diesem Fall Wiedergutmachung . gegenüber dem , was uns damals an Begrenzung auferlegt worden ist . Der Abgeordnete Gregor Gysi hat darauf hingewiesen . Ich bitte diesmal das Hohe Haus um eine Abstimmung . Bisher war es immer Sache der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Ältestenrates , darüber zu entscheiden . Ich möchte von Ihnen wissen , ob Sie ebenfalls der Auffassung sind , daß wir in dieser Ausnahmesituation der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes wiederum in unseren demokratischen Rechten hier im Plenum behindert werden , indem wir nur zehn Minuten Redezeit haben , einen so umfangreichen Einzeletat zu kommentieren . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu meinem Antrag . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , können Sie sich daran erinnern , daß bei den vier Fonds , von denen Sie eben gesprochen haben , der Fondsbildung im ersten Jahr eine massive Erhöhung der Ansätze für diese Fonds vorausgegangen war ? Das war nämlich der Grund , weiter über diese Fondsbildung , wie sie der Stiftung Lesen gemacht wurde , nachzudenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können wir davon ausgehen , daß dann , wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommen sollte , daß ein Geheimnisverrat , über den wir hier diskutieren , vorliegt , die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung erteilen wird _ sie ist notwendig _ , um ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten ?
Partei: CDU/CSU
Noch zwei kurze Sätze, in denen ich eine Lebenserfahrung mitteilen möchte, die viele machen und die man auch immer wieder auf Kalenderblättern liest: Es gibt nirgendwo Glück zu kaufen; Glück entsteht aus Begegnung. Versagen wir uns doch nicht dieses Glück, Menschen zu begegnen, die uns besonders brauchen.
Partei: SPD
Frau Babel , wir haben in unserem Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen , Arbeit zu fördern , anknüpfend an den alten , übrigens gemeinsam vertretenen Satz der frühen 90er Jahre : Arbeit zu fördern ist tausendmal intelligenter als Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Ich habe in Frankfurt am Main vor wenigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion vom dortigen Sozialdezernenten der Stadt gehört : Ein Drittel der Jugendlichen in dieser Stadt sind überflüssig , das heißt , sie sind arbeitslos . Liege ich richtig in meiner Annahme , daß ich diesen Jugendlichen bei der gegenwärtigen Situation der regulären Arbeitsmärkte kurzfristig nur über Arbeitsmarktinstrumente und über öffentliche Projekte , die in Frankfurt am Main zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur , der städtebaulichen Infrastruktur und der sozialen Infrastruktur einen Sinn machen würden , helfen kann ? Oder soll man diese Jugendlichen der Frankfurter Drogenszene , der Kriminalitätsszene , der Schwerstkriminalität , der Bordellszene und der Alkoholszene überantworten ? Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Jugendlichen - wenn die zweite Variante zutrifft - , die in Zukunft und für den Rest ihres Lebens nie mehr wählen gehen ? Es geht also auch um die Frage nach sozialem Zusammenhalt und Demokratie .
Partei: PDS/LINKE
Dann stelle ich diese Frage gerne noch einmal . Bei der Ergänzung , die der Wettbewerbsrat im Bereich der Daseinsvorsorge angebracht hat , geht es nicht um die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von wirtschaftlichem Interesse , sondern um die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von allgemeinem Interesse . Hier schlägt der Rat nach meiner Information eine weitere Einschränkung vor , welche die nicht wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betreffen soll . Darauf bezog sich meine Frage . Welche Konsequenzen hat das ? Es geht um die Daseinsvorsorge von allgemeinem Inte-resse . Diesen Rechtsbegriff gibt es überhaupt nicht . Welche Dienstleistungen sind damit gemeint und werden gegenüber dem bisherigen Entwurf zusätzlich in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , ich werde dieser Frage gerne nachgehen und sie Ihnen schriftlich beantworten .
Partei: GRUENE
Ich möchte abschließend betonen, dass Sie das Projekt der Großen Koalition – Zivildienst als Lerndienst – mal eben nonchalant zur Seite geschoben haben. Die Bildungsansprüche, die hier im letzten Jahr verabschiedet worden sind, werden nicht umgesetzt, sondern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück! Beenden Sie endlich den Eingriff in die Grundrechte, Lebensplanungen und Bildungsbiografien junger Männer! Organisieren Sie endlich den planvollen Ausstieg aus den Pflichtdiensten und stärken Sie stattdessen die Jugendfreiwilligendienste! Denn in der Freiwilligkeit liegt die Zukunft und nicht in den antiquierten Pflichtdiensten.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, nun zur politischen Diskussion. Die Bundesregierung hat ja immer wieder beteuert, sollte der Abschluss von TTIP für die Länder des Südens bzw. für die Entwicklungsländer negative Handelsfolgen, Einkommenseinbußen usw. mit sich bringen, dann sollte TTIP in dieser Form nicht beschlossen bzw. dann müsste der Abschluss von TTIP überdacht werden. Prompt liegt uns jetzt eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass TTIP den Ländern des Südens eigentlich nur beste Aussichten eröffnet. Da möchte ich Sie gerne fragen: Wie bewerten Sie eigentlich die zahlreichen anderen Studien zu diesem Thema? Es ist immer ganz gut, wenn man mehrere Studien hat, die man bei der Beurteilung zugrunde legt. Das gilt nnahmen. So heißt es in dieser von Ihnen in Auftrag gegebenen Studie zum Beispiel, TTIP habe für Europa und die USA generell positive Einkommenseffekte, und dadurch würde auch die Nachfrage in den Ländern des Südens gesteigert; die Handelsumlenkungseffekte hingegen werden marginalisiert. Andere Studien kommen da zu ganz anderen Ergebnissen. So ist zum Beispiel im Hinblick auf Nordafrika von einer Handelsumlenkung bzw. einem Rückgang des Handels in Höhe von 5 Prozent die Rede und, um eine letzte Zahl zu nennen, von einem Rückgang des BIP für ganz Lateinamerika um 2,8 Prozent. Das führt in den nächsten zehn Jahren zu Verlusten von über 20 Milliarden Euro. Wie reagieren Sie auf Studien, die zu solchen Ergebnissen kommen?
Partei: PDS/LINKE
Ob es über kurz oder lang dem Osten und vor allen Dingen _ vergessen Sie das nicht _ allen Menschen von Rügen bis zum Bayerischen Wald wirklich besser gehen wird , werte Kolleginnen und Kollegen der CSU/CDU , diese Frage müssen Sie den Wählerinnen und Wählern und Ihrem Kanzlerkandidaten schon selbst beantworten . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Weng , ich kenne die Sachverhalte in bezug auf den Transrapid ziemlich genau und kann sie auch über 20 Jahre zurückverfolgen . Ich denke schon , daß man sich auch ein anderes Land für die Teststrecken hätte aussuchen können , wenn man das unbedingt hätte durchsetzen wollen . Andererseits wissen wir , daß die technologische Einsatzreife erst vor einigen Monaten soweit bestätigt wurde , daß klar war : Dies könnte ein realistisches Projekt werden . . Ich denke , die Chancen sind auch mit dem Transrapid groß _ ein System , das völlig neu ist , das schrittweise eingeführt werden kann und das _ und darauf kommt es mir besonders an _ mindestens 100 000 zukunftssichere Arbeitsplätze zusätzlich schaffen könnte , und das gerade in Bereichen , die besonders in den neuen Ländern Absatz und Märkte benötigen , wie die Stahlbranche , die Leistungselektronik , die Elektrotechnik , der Waggonbau , der auch viel im Gerede ist , und ungezählte Zulieferbereiche . Hier ist jede Mark für die Zukunft gut angelegt . Hier muß nicht nur die Politik , sondern auch die Großindustrie , die enormes Kapital zur Zeit lieber auf der Bank arbeiten läßt , ein klares Umdenken erkennen lassen , Risikobereitschaft zeigen und ein Signal setzen . Inzwischen hat der Kanzler den Transrapid zur Chefsache erklärt . Ich kann nur hoffen , daß das vielgerühmte Aussitzprinzip hier ausnahmsweise nicht zur Anwendung gebracht wird . Schließlich zum Antrag 12/6199 , den wir gestellt haben . Kollege Weng hat vorhin nicht richtig zugehört und auch die Unterlagen nicht gut studiert . Es ist so , daß die Erhöhungsvorschläge in den Einzelplänen 30 und 31 sowie die Vorschläge zur Einsparung in den Einzelplänen 14 und 60 und in der Öffentlichkeitsarbeit in der Summe keine zusätzliche Belastung des Haushalts ausmachen . Insofern war die Kritik unberechtigt . Wir haben sehr wohl darauf geachtet , daß keine zusätzlichen Belastungen entstehen . Ich darf Sie also noch einmal bitten , unserem Antrag zuzustimmen _ damit gleichen wir gerade die Inflationsrate aus _ , um Forschung und Technologie nicht vollkommen wegbrechen zu lassen . Wir lehnen den Einzelplan 30 deshalb in der jetzigen Form ab . _ Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte Sie gerne nach Deutschland - in das von heute - zurückholen . Sie sprechen gerade über Projektförderung und mittelfristige Planungssicherheit . Wir sehen , dass an allen möglichen Stellen gekürzt wird . Ich nenne das Programm FUTOUR , das wegfällt . Es ist das einzige Programm , das technologie-orientierte Unternehmensgründungen aus Hochschulen heraus , von denen Sie gerade gesprochen haben , ermöglicht . Pro Inno I ist im vergangenen Jahr ausgelaufen . Das neue Programm ist noch nicht angelaufen . Viele Fachprogramme Ihres Hauses laufen nicht mehr weiter . Anträge werden nicht angenommen . Bei uns stapeln sich die Briefe der Unternehmer , die forschen möchten . Wie passt es zu dem , was Sie gesagt haben , wenn diese Fachprogramme wegen der globalen Minderausgabe oder aus welchen Gründen auch immer reduziert werden und keine neuen Anträge angenommen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich möchte einfach nur nachfragen , ob Sie in Vorbereitung der heutigen Debatte eventuell den Antrag der Linken zur Erbschaftsbesteuerung zur Kenntnis genommen haben . Darin machen wir einen Vorschlag zur Behandlung des Betriebsvermögens . Wir sind gegen eine pauschale Freistellung von 85 Prozent , wie Sie sie vertreten , vielmehr treten wir dafür ein , das Anlagevermögen als Bezugsgröße zu nehmen . Unser Vorschlag ist also wirklich zielgerichtet . Ich denke , das ist eine Möglichkeit , über die man diskutieren kann . Wir , die Linke , sehen hier durchaus Handlungsbedarf . Eine Bewertung des Verkehrswertes ist nicht einfach . Wir brauchen allerdings eine Eins-zu-eins-Umsetzung , und es muss sachgerecht entschieden werden . Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch . Sie sollten ihn zur Kenntnis nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Für die PDS-Fraktion will ich erklären , dass jeder hier im Hause angesichts der aktuellen Lage damit rechnen musste , welchen Stellenwert diese Debatte hier heute bekommen würde . Insofern finde ich es aus Sicht der Opposition durchaus berechtigt , das Herbeizitieren des Wirtschaftsministers zu verlangen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schiewerling, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Mich interessiert, wie sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Langzeitarbeitslose in Deutschland seit Ihrer Regierungsübernahme entwickelt haben bzw. entwickeln werden. Da Sie offenbar gerne mit Zahlen agieren, wird es für Sie sicherlich kein Problem sein, uns auch hierzu konkrete Zahlen zu nennen.
Partei: CDU/CSU
Es ist mir durchaus bewusst, dass man zwischen Emissionen an der Quelle und Immissionsgrenzwerten unterscheiden muss. Aber die Frage ist: Was ist letztendlich der Inhalt Ihrer Forderung? Sie wollen eine Überprüfung und eine Aufweichung der Grenzwerte. Wir haben in vielen Reden klargestellt, dass die Grenzwerte durchaus wissenschaftlich fundiert sind und dass man sich einfach mal fragen muss: Ist es überhaupt realistisch, diese Grenzwerte anzugreifen, etwas an den Grenzwerten zu ändern und eine Entwicklung auf der europäischen Ebene in diesem Sinn anzugehen? Dazu sagen wir Nein. Wir wollen den Weg in die Mobilität der Zukunft gehen. Wir wollen letztendlich die Chancen dieser Zukunftsinnovationen auch für unsere deutsche Automobilindustrie nutzen. Wir wollen sie fit machen für die Zukunft. Das ist vorwärtsgewandt und nicht rückwärtsgewandt, wie Sie es wünschen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , für die freundlichen Hinweise . Die Kolleginnen und Kollegen könnten ja auch Zwischenfragen stellen . Ich denke , wir werden das auch im Ausschuss noch behandeln . Ich will nur noch eines sagen . Wenn in § 19 Abs . 3 steht , dass die Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen ausreicht , um Diskriminierung zu begründen , dann heißt das , dass ein schwules Pärchen mit der Begründung abgelehnt werden kann , dass in der Gegend schon drei wohnen und ein viertes nicht geduldet werden kann . Das kann ja wohl nicht sein . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie : Verhindern Sie Diskriminierung , schützen Sie die Diskriminierten ! Dann werden wir vorankommen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf welchen Ebenen finden denn diese Gespräche statt ? Auf welchen Ebenen wird z . B . die Implementierung des Notenwechsels zu dem Zusatzabkommen und zum NATO-Truppenstatut , wo ja ein hoher Beschäftigungsstand in Aussicht gestellt wird , vorgenommen ?
Partei: GRUENE
Ich wollte noch einen abschließenden Satz sagen . - Wir wollen allen den Zugang zu Bildung ermöglichen , unabhängig von der sozialen Herkunft . Es darf kein Zweiklassensystem im Bildungssystem geben , auf der einen Seite dieje nigen , die sich Bildung leisten können , auf der anderen Seite diejenigen , die keinen Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsinstitutionen haben . Daran sollten wir alle ge meinsam arbeiten , und zwar zugleich auf Bundes- und Landesebene . Es macht keinen Sinn , dieses Thema im Wahlkampf auszuschlachten . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe noch eine Frage. – Sie haben gerade gesagt, Sie sehen die Verantwortung beim mexikanischen Staat. Da haben Sie ja sicher recht. Außenminister Gabriel hat damals zu diesem Dialog eingeladen. Jetzt wäre es vielleicht möglich, dass Außenminister Maas irgendwann mal zu seinem Antrittsbesuch nach Mexiko reist, sofern ihm seine Amtszeit dazu Raum lässt. Vielleicht besteht die Möglichkeit oder vielleicht ist es auch schon geplant, im Rahmen eines solchen Besuches die mexikanische Regierung auf die entsprechenden Missstände hinzuweisen und Pressefreiheit und die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern.
Partei: SPD
Ich habe in den zehn Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag gelernt , dass das Thema Ladenschluss zum großen Teil ein Thema der Mittelstandspolitik ist . Ich denke nur an die Debattenbeiträge meines Vorgängers im Amt , Ernst Hinsken , der genau diese mittelstandsrelevanten Fragen zum Thema gemacht hat . . Insofern vermag ich den Hintergrund Ihrer Frage an der Stelle nicht zu erkennen . Wenn mir eine weitere Bemerkung erlaubt ist , möchte ich sagen : Den Aspekten zum Verbraucherschutz , die in Ihren Fragen vorhin anklangen , werden wir durch ganz entscheidende Maßnahmen Nachdruck verleihen , sodass sich in Zukunft nicht mehr die Frage stellen wird , ob der Verbraucherschutz in dem neuen Ministerium richtig angesiedelt ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , können Sie dem Haus vielleicht erklären , warum sich die Niedersächsische Landesregierung , die sich gemeinsam mit Bayern für einen bundesweiten Ausgleich beim Stromeinspeisungsgesetz im Bundesrat eingesetzt hat , gegen die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat nicht hat durchsetzen können ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , Sie wissen , daß wir uns in einem sehr filigranen Prozeß der Liberalisierung befinden und daß wir auf diesem Gebiet schon große Fortschritte erreicht haben . Ich komme gerade vom Telekommunikationsrat der Europäischen Union , der gestern in Brüssel getagt hat , wo diese Fortschritte , vor allem auch in Deutschland , gewürdigt worden sind . Ich glaube , wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen . Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen : Die Bundesregierung hat nach der Verabschiedung ihres Aktionsprogramms , ihres Masterplans Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft , zusammen mit der Wirtschaft _ die Deutsche Telekom und viele andere Partner sind dabei _ die Initiative Deutschland 21 gestartet . Inzwischen beteiligen sich an dieser Initiative mehr als hundert Unternehmen . Das Ziel ist , gezielt günstige Bedingungen für Schulen und Bibliotheken zu erreichen . Zum Beispiel hat die Initiative die Absicht , 20 000 Patenschaften für Schulen zu organisieren , damit wir das Ziel , alle Schulen zu tragbaren Bedingungen ans Netz zu bekommen , möglichst schnell erreichen . Insofern sind wir , glaube ich , gemeinsam daran interessiert , uns auf die Internet-Economy , auf die digitale Ökonomie , vorzubereiten und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen . Über die feinen Instrumentarien muß man jedesmal wieder neu beraten . Klar ist aber : Wir haben ein Interesse daran , daß die Preise weiter sinken , damit sich diese digitale Ökonomie verbreitern kann .
Partei: FDP
Da würde ich doch noch einmal gerne nachfragen. Wenn ein Bayerisches Staatsministerium einen Gesetzentwurf aus dem Hause Scheuer kritisiert, dann ist das, glaube ich, schon spannend. Im Kern geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es geht bei Verstößen gegen die Dieselfahrverbote um Ordnungswidrigkeiten, also um entweder 20 Euro oder 80 Euro, die bezahlt werden sollen. Wir kennen ja die Rechtsprechung beispielsweise zum Thema Rasterfahndung, wo das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit ausdrücklich hinterfragt hat. Deswegen die Frage: Halten Sie es für verhältnismäßig, wegen solcher Ordnungswidrigkeiten eine Dieselrasterfahndung aufzubauen, was unheimlich viel Geld kostet und Bürokratie in den Kommunen schafft? Ist vor dem Hintergrund die Kritik auch aus Bayern nicht doch berechtigt?
Partei: SPD
Meine erste Zusatzfrage . Wenn für ein solches Projekt Mittel aus dem Etat für alternative medizinische Richtungen genommen werden , bedeutet das eine Art Umschichtung ; denn der Aidssektor soll dadurch vergrößert werden . Ist damit die generelle Entscheidung getroffen , daß die Bundesregierung die Mittel für die Aidsforschung insgesamt aufstockt ? Oder wird es - vorausgesetzt , der Antrag wird positiv entschieden - bei einem einmaligen Vorgang bleiben ?