Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der jetzigen Debatte ist von vielen Debattenrednern viel Richtiges ausgeführt worden . Herr Kollege Nolting , Ihre Kritik an der Kollegin Buntenbach ist etwas daneben . . Sie muss doch das Recht haben , zu sagen , dass sie aus den Gründen , die sie genannt hat , dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmt . . _ Nein , das hat sie nicht gesagt . . Ich habe von der Kollegin Buntenbach viel Nachvollziehbares gehört , was mir gefällt . Bei einigen Vorschlägen sind noch Beratungen in der Koalition erforderlich , um dort zusammenzukommen . Das ist vollkommen klar . Herr Kollege Nolting , es wird Sie vielleicht verwundern , aber ich muss Ihnen sagen , dass ich bezüglich einiger Ausführungen heute dem Kollegen Deittert näher bin . Wenn Sie die Minderheiten in den Blick nehmen , brauchen Sie doch nicht mehr mitzudiskutieren ; Sie kommen auf 18 Prozent und damit ist Ihr Problem gelöst . . _ Da bin ich einmal gespannt . Ich bin der Meinung , dass das Petitionsrecht jedem Bürger und jeder Bürgerin das Recht gibt , sich an die Volksvertretung zu wenden , und zwar mit dem Ziel , das vorgetragene Problem der Petenten zu lösen . Frau Lüth , ich muss Ihnen sagen : Bei dem Entwurf , den Sie vorgelegt haben , habe ich den Eindruck , Sie wollten eine gesetzliche Grundlage schaffen , mit der Sie deutlich machen wollen , wie die Entscheidungsfindung im Deutschen Bundestag abläuft und wie die Mehrheit und die Minderheit jeweils zu einem Problem stehen .Aber das halte ich eigentlich vom Ansatz her für falsch . Vielmehr bin ich heute noch den Müttern und Vätern des Grundgesetzes dankbar , die mit einem einfachen Satz , der heute schon hier zitiert wurde , festgelegt haben , dass sich jedermann an den Deutschen Bundestag wenden kann , wenn er Probleme hat , die in die Zuständigkeit des Bundes fallen . Dieser einfache Satz hat dazu geführt , dass wir 20 000 bis 25 000 Petitionen bekommen . Ich bin nicht der Meinung , dass wir das Rad neu erfinden müssen , wie es hier anklang . Vielmehr müssen wir auf dem aufbauen , was wir schon mit diesem Petitionsrecht segensreich für unsere Bürgerinnen und Bürger zu leisten imstande waren . Aber es ist klar , dass kein Gesetz so gut sein kann , dass es für alle Zeiten Gültigkeit hat . Auch Gesetze müssen entsprechend den gesellschaftlichen Veränderungen weiterentwickelt werden . . Das gilt auch für das Petitionsrecht und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an dem Willensbildungsprozess in unserer Gesellschaft . Ich möchte auf den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 19 . März dieses Jahres verweisen . Darin ist verankert , dass das Petitionsrecht weiterentwickelt werden soll . Aber ich gebe zu , liebe Frau Lüth , dass Sie den Nagel vollkommen auf den Kopf getroffen haben , als Sie sagten , da werde zum Beispiel gefordert , dass man eine Petition auch dem Bundestag zur Beratung überstellen können müsse . Das können wir doch schon jetzt . Günther Friedrich Nolting 16943 Ich würde mir wünschen , dass man bei der Weiterentwicklung dieses Gesetzes etwas mehr auf diejenigen hört , die Woche für Woche im Petitionsausschuss sitzen und sich über diese Probleme Gedanken machen . . Ich kann Sie nur ermuntern , in einen fruchtbaren Dialog einzutreten um die Angelegenheit dann gemeinsam voranzubringen . Ich möchte aber darum bitten , behutsam vorzugehen . Frau Lüth , Sie haben vorhin ausgeführt , die Petenten müssten erst alle Rechtsvorschriften zusammenklauben , um in der Lage zu sein , eine Petition einzureichen . Wir sollten viel mehr mit unseren Informationsmaterialien werben . Diese Broschüre ist doch eine wunderbare Sache : Stichwort Petitionen . Darin steht sogar , dass Sie die Vorsitzende sind . Da sind alle Mitglieder des Petitionsausschusses aufgeführt . Die Bürgerinnen und Bürger , die gerne informiert sein wollen , können das anfordern und sind dann in der Lage , eine vernünftige Petition einzureichen . Wenn die Änderung eines Gesetzes einer Zweidrittelmehrheit dieses Hauses bedarf , dann müssen wir uns natürlich um Konsens bemühen . Lieber Günther Nolting , wir werden darüber beraten , wie wir das besser machen können . Denn auch mir fällt bei Art . 45 c etwas auf . Da steht in Abs . 1 : Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss , dem die Behandlung der nachArtikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt . In Abs . 2 heißt es : Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz . Plötzlich sind die Bitten weg . Das könnte 1975 ein gesetzestechnischer Fehler gewesen sein . Ich bin schon der Meinung , dass wir das in Ordnung bringen sollten , weil es keinen Sinn macht , wenn in Abs . 2 die Bitten nicht dabei sind . Deshalb müssten wir uns meiner Ansicht nach darauf verständigen , nach einer vernünftigen Beratung eine Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen . Ich will noch einige Dinge ansprechen , die mir bei diesem Entwurf Sorgen bereiten . Es klang auch bei Frau Buntenbach an , dass man Massenpetitionen eine besondere Behandlung zusichern will . Ich habe in der langen Zeit , in der ich im Petitionsausschuss sitze , festgestellt , wie bedeutsam dieses Recht für ganz einfache , allein kämpfende Menschen ist , die sich Hilfe suchend an das Parlament wenden . Wenn die jetzt den Eindruck haben , dass eine Petition , wenn sie nur mit vielen Unterschriften versehen ist , besser behandelt wird , dann habe ich die Sorge , dass sie das Vertrauen in den Petitionsausschuss verlieren und sich sagen : Dahin braucht man sich als Einzelner gar nicht zu wenden ; man muss eine Großorganisation anschreiben oder sich dort beteiligen . . _ Auch ich bin ein Verfechter der Rechte der Minderheiten , weil die Demokratie , Herr Kollege Nolting , nur funktioniert , wenn die Mehrheit in der Lage ist , die Rechte der Minderheiten zu wahren . Damit komme ich zu einem anderen Punkt . Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen , dass es im Sinne des Erfinders einer funktionierenden Demokratie sein kann , dass zwei von 29 Abgeordneten des Ausschusses beschließen können , dass dieses und jenes gemacht wird . Das ist ein zu weit gehendes Minderheitenrecht . Nun will ich einen weiteren Punkt aufgreifen , und zwar die Beteiligung der Öffentlichkeit . Frau Lüth , es besteht doch bereits jetzt die Möglichkeit , die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich durchzuführen . Wir müssen von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen . Ich weiß , dass wir dabei auf bürokratische Hürden stoßen , weil zum Beispiel keine Stenographen verfügbar sind oder weil keine passenden Räume vorhanden sind . Aber zumindest die Situation bei den Räumlichkeiten dürfte besser werden , wenn erst einmal die Gebäude um den Reichstag herum fertig sind . Dann sollten wir von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen . Das Petitionsrecht berücksichtigt , dass mit vielen Problemen , die die Menschen an uns herantragen , so behutsam umgegangen werden muss , dass diese gar nicht öffentlich abgehandelt werden können . Ich denke dabei besonders an einen Fall , bei dem wir uns darauf verständigt haben , ihn nicht öffentlich zu diskutieren ; alle Eingeweihten dürften aber wissen , worum es sich handelt . Diesen Fall hätten wir öffentlich nie und nimmer lösen können . Es gibt aber natürlich auch Petitionen , bei denen es vernünftig ist , wenn man öffentliche Diskussionen durchführt . Dadurch könnte eine breitere Öffentlichkeit daran teilnehmen , interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten an der Diskussion mitwirken . Wir sollten wirklich darüber nachdenken , wie wir diesen Punkt besser verwirklichen können . Ich denke aber , dass wir ihn nicht generell verankern können . Das würde dazu führen , dass wir das ganze Verfahren so schwerfällig machen würden , dass wir gar nicht in der Lage wären , die Vielzahl der Petitionen vernünftig zu bearbeiten . Sie haben vorgeschlagen , die Bearbeitung der Petitionen nach den Regeln der Strafprozessordnung durchzuführen . Dazu will ich Folgendes sagen : Die Konsequenz wäre , dass nur derjenige Vorsitzender des Petitionsausschusses werden könnte , der die Befähigung zum Richteramt hat . Wollen wir das ? Wir wollen doch eher , dass auch Menschen mit gesundem Menschenverstand und nicht nur Juristen darüber befinden , wie die Probleme geregelt werden sollen . Deshalb neige ich zu der Auffassung , dass wir diesem Vorschlag so nicht folgen können . Zur Transparenz möchte ich sagen : Im Petitionsrecht gibt es Verfahrensgrundsätze , die schon heute eine öffentliche Diskussionen im Plenum ermöglichen . Auch die Minderheitenrechte sind gewahrt . Wenn eine Minderheit im Ausschuss mit einer Entscheidung des Ausschusses nicht einverstanden ist , dann hat sie nach unseren Verfahrensgrundsätzen schon heute die Möglichkeit , einen Antrag auf gesonderte Ausweisung zu stellen . Im Plenum wird dann eine Debatte darüber geführt . Damit ist meiner Bernd Reuter 16944 Meinung nach dem Rechnung getragen , was hier gefordert wird . Ich bin deshalb der Meinung , dass wir dem Gesetzentwurf der PDS nicht in Bausch und Bogen zustimmen können . Ich bin aber schon der Meinung , dass wir ihn weiterhin vernünftig erörtern und beraten sollen . Wir müssen nämlich Wege finden , wie wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken , wie wir mit Massenpetitionen vernünftig umgehen , ohne die Einzelpetitionen herabzusetzen , und wie wir Öffentlichkeit herstellen , ohne die Einzelbeschwerde dem Kräftespiel der öffentlichen Diskussion schutzlos auszusetzen . Ich finde , dass die PDS mit ihrem Anliegen richtig liegt , die Weiterentwicklung des Petitionsrechtes anzugehen und hier im Parlament zu beraten und zu beschließen . Änderungsbedarf besteht _ das ist hier schon einige Male gesagt worden _ auch dahin gehend , dass wir die digitale Signatur einführen müssen , damit auch elektronisch eingereichte Petitionen vernünftig bei uns behandelt werden können . Ich habe schon angeregt , Art . 45 c Abs . 2 des Grundgesetzes so zu ändern , dass er Bitten und Beschwerden enthält . Darüber hinaus müssen wir uns darüber Gedanken machen _ Frau Buntenbach hat das schon angesprochen _ , wie wir das Recht gestalten können , um den Menschen zu helfen , die Probleme mit Großorganisationen , etwa mit Post und Bahn , haben . Ich erinnere mich noch , dass wir , als die Post noch nicht privatisiert war , bei Petitionen in vielen Fällen helfen konnten . Der Postminister hat uns damals bei Petitionen , die falsche Rechnungen betrafen , geholfen . Dadurch haben wir vielen Menschen in unserem Lande helfen können . Durch die Privatisierung ist dies so nicht mehr möglich , die Probleme sind damit aber nicht verschwunden . Denn ich höre nach wie vor , dass Menschen Probleme mit diesen Einrichtungen haben . Deshalb bin ich der Meinung , dass dieser Punkt im Gesetz berücksichtigt werden muss . Wir dürfen uns aber keinen Schnellschuss leisten ; wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Es existiert zu dem Thema Mehr Bürgerbeteiligung ein Gesprächskreis unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden unserer Fraktion , Ludwig Stiegler . Interessierte aus allen Fraktionen kann ich hierzu nur herzlich einladen , damit wir diese Gespräche in Gang bringen . Eine Änderung des Petitionsrechtes braucht einen breiten parlamentarischen Konsens . Im Sinne unserer Petentinnen und Petenten sowie aller Menschen unseres Landes hoffe ich , dass dieses Parlament die Kraft aufbringen wird , das Petitionsrecht weiterzuentwickeln und gemeinsam zu einem positiven Ergebnis zu kommen , nämlich zu einem Petitionsrecht , das den veränderten Bedingungen unserer Gesellschaft angepasst ist , und dass wir uns mit einem entsprechenden Gesetzesvorhaben öffentlich sehen lassen können . . _ Gut . Vielen Dank für Ihre Geduld . .