Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministers des Innern steht erneut im Widerspruch zur allgemeinen Haushaltsentwicklung . Während die Bundesregierung bei den sozial schwächsten Gruppen , bei Arbeitslosen und bei Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängerinnen und vor allen Dingen bei Flüchtlingen , drastische Kürzungen vorsieht , steigt der Haushalt des Innenministeriums um 2 ,4 Prozent . An Einzelposten läßt sich diese Haushaltspolitik deutlich machen . Die Gelder , die für das Bundesamt für Verfassungsschutz , das Bundeskriminalamt und auch für den BGS ausgegeben wurden , stiegen seit 1989 rasant an , allein für den BGS sage und schreibe um 122 ,47 Prozent . Für das kommende Haushaltsjahr sind noch einmal Steigerungen von 7 ,5 Prozent vorgesehen . In der Haushaltsentwicklung der Grenzpolizei spiegelt sich der Ausbau der Festung Europa wider . Mit der Anschaffung von weiteren sogenannten Wärmebildkameras wird die quasi-militärische Sicherung der deutschen Ostgrenze weiter vorangetrieben . Allein für die Rückführung von Flüchtlingen sind nicht weniger als 15 ,5 Millionen DM veranschlagt . Die Bundesregierung versucht derzeit systematisch , mit Hilfe sogenannter Rückführungsabkommen das ramponierte Asylrecht endgültig ad absurdum zu führen . Mit Folterregimen wie der Türkei , Algerien , Kroatien , Rest- Jugoslawien und nicht zuletzt dem Sudan verhandelt Innenminister Kanther offensichtlich besonders gern , wenn es um Abschiebung geht . Sie machen so Staatsterroristen wie die Regierung des Sudan zu Kronzeugen der bundesdeutschen Asylpolitik und zu Helfershelfern Ihrer Abschiebepolitik . Diese Herren werden sich freuen und die Hände reiben , wenn sie von der Bundesrepublik Deutschland formal als verfolgungsfreie Herkunftsländer eingestuft werden . Für Maßnahmen zur Flüchtlingsabschiebung bzw . Abschottung , zum Ausbau von Abschiebehaftanstalten und zur Rückführung von Flüchtlingen werden die Behörden nicht auf Diät gesetzt , sondern finanziell gemästet . Gekürzt werden im Gegenzug die medizinischen und die Sozialhilfeleistungen für Asylantragstellerinnen und -antragsteller sowie insbeson . noch : Ulla Jelpke kritisierten am Dienstag auf ihrer Synode in Friedrichshafen die herrschende Abschiebepolitik und stellten fest , daß es nicht gut um das deutsche Asylrecht steht . Gerügt wurde vor allem auch die sogenannte Drittstaatenregelung . Bischof Kohlwage meinte _ ich zitiere _ : Das Asylrecht ist ein zentraler Punkt unseres Gemeinwesens , ein Vermächtnis aus bitteren Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus . Solche Überlegungen haben offensichtlich die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes nicht geleitet . Mit ihrem jüngsten Urteil zur Drittstaatenregelung hat Innenminister Kanther für seine Politik Ausländer raus neue Rückendeckung bekommen . Die Richter haben eindeutig festgelegt , daß nicht der Asylgrund , sondern der Reiseweg entscheidend ist , ob politisch Verfolgte hier in diesem Land Zuflucht finden oder nicht . Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie , wir hören hier immer wieder , daß Sie zum Beispiel die doppelte Staatsangehörigkeit , die erleichterte Erlangung der Staatsangehörigkeit einklagen . Das ist richtig , aber ich möchte Sie auch daran erinnern , daß Sie mit für diese verheerende Asylpolitik verantwortlich sind . Damals , als Sie dieser Politik zugestimmt haben , haben Sie darauf verzichtet , das Paket , das Sie immer schnüren wollten , um Erleichterungen einzuführen _ dazu gehörte übrigens auch die Erleichterung der Einbürgerung _ , zu schnüren . Deswegen müssen Sie heute kläglich hinterherlaufen , damit überhaupt irgend etwas Positives in Sachen Asylpolitik herauskommt . Auch das Bundeskriminalamt konnte seit 1989 eine Etatsteigerung um nicht weniger als 80 ,25 Prozent verzeichnen . Für das kommende Haushaltsjahr kann das BKA mit einer Erhöhung um 10 Prozent rechnen . Dies geschieht vor dem Hintergrund , daß mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des BKA-Gesetzes die fortschreitende Zentralisierung und Politisierung einer deutschen Bundespolizei geplant ist . . Die entsprechende Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln auch zum technischen Ausbau des BKA soll den Bundesapparat stärken und wird die Einschränkung länderpolizeilicher Kompetenzen zur Folge haben . Diese Absichten haben die sozialdemokratischen Bundesländer zu Recht kritisiert . Von dieser Kritik ausgespart bleibt jedoch _ im Unterschied zu Warnungen der Datenschutzbeauftragten _ die Möglichkeit eines Lauschangriffes durch das BKA . Hier zeigt sich meines Erachtens , daß im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit Grund- und Menschenrechte bei der Sozialdemokratie nicht weniger gut aufgehoben sind als bei der Regierung . Letzte Woche hat die SPD _ wie Herr Burkhard Hirsch hier bereits sagte _ in Baden-Württemberg , wo sie sich mit der CDU in einer großen Koalition befindet , den großen Lauschangriff durchgesetzt . Hier soll ganz offensichtlich demonstriert werden , daß die FDP mit ihrem Mitgliedervotum überflüssig ist , aber auch ansonsten . Notfalls wird dieses Repressionsmittel auch in diesem Haus mit einer großen Koalition durchgesetzt . Über den Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf die Öffentlichkeit wieder einmal nichts wissen : kein Stellenplan , keine Übersicht über die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keine Nachweise über die Ausgaben für Sachmittel . Allerdings läßt sich nachrechnen , daß das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus seinen Etat nicht senkte . Im Gegenteil : Die Schlapphüte haben seither 11 Prozent mehr bekommen . Die Jahresberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Gefahren des Rechtsextremismus sind ein Eingeständnis tatsächlicher oder zur Schau gestellter Unwissenheit . Das Bundesamt übersieht seit Jahrzehnten eine wesentliche Strömung des bundesdeutschen Neofaschismus , nämlich die Neue Rechte . Bei der Neuen Rechten handelt es sich um eine überaus gefährliche und erfolgreiche Strömung des Rechtsextremismus . Ganze neun Zeilen werden ihr im letzten Jahresbericht gewidmet . Auch zu theoretischen Fragen will sich dieser Bericht nicht äußern , zum Beispiel zur konservativen Revolution . Das ist meiner Meinung nach gezielt politisch gewollt .  Meine Damen und Herren , ähnliches könnte man zu dem vorgelegten Bericht über rassistische und faschistische Gewalt sagen . Auch hier gibt es eine erhebliche Steigerung . Dennoch will das Bundesamt für Verfassungsschutz dort nach wie vor keinen organisierten Charakter sehen , auch nicht , daß es in Hamburg und NRW bereits rechtsterroristische Ansätze gibt . Wenn es dagegen um Linke und Antifaschisten geht , ist dieses Amt besonders aktiv . Wie wir wissen , werden antifaschistische Organisationen und Einzelpersonen von diesem Amt besonders diskreditiert . Zu einem Haushalt , der den Ausbau staatlicher Machtkonzentration , die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie eine menschenverachtende Asylpolitik weiter vorantreibt , sagen wir logischerweise nein . Zum Abschluß möchte ich noch einen Satz zu unserem Antrag zur parteinahen Stiftung sagen , den wir heute erneut _ ich glaube , das fünfte Mal zu einem Haushalt _ vorgelegt haben . Ich bitte Sie ganz besonders , diesem Antrag endlich zuzustimmen . Danke . .