Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns einig , dass der Mittelstand der Motor der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist . . _ Da können Sie alle klatschen ! . Wenn das nicht so wäre , dann könnten wir unsere Debatte gleich beenden . Das wollen wir ja alle nicht . Das Baugewerbe gehört natürlich dazu . Damit der Motor dort nicht stottert , muss man vernünftige politische Ideen entwickeln . Das ist doch gar keine Frage ! . Es gehört sich eigentlich in der Sache , dass dieses Haus das feststellt . Ich weiß gar nicht , was Sie daran stört . Aber Sie müssen in der Debatte ehrlich sein und auch einmal deutlich machen , dass Sie jahrelang die Möglichkeit hatten _ ich will zu dem Thema keine weiteren Ausführungen machen _ , in der Frage der illegalen Beschäftigung durchaus Zeichen zu setzen und diese Entwicklung aufzuhalten . Das haben Sie nicht getan . Das muss man eindeutig feststellen . . Das ist , meine Damen und Herren , ein Teil der Misere , die wir heute auch im Baugewerbe haben . Das müssen wir doch deutlich festhalten . . Im Bereich des Mittelstandes sind _ das will ich positiv hervorheben _ in den letzten Jahren rund 45 Prozent aller Investitionen erfolgt . Hier wurden rund 46 Prozent der steuerpflichtigen Umsätze und mehr als die Hälfte der Bruttowertschöpfung , das heißt der gesamten Wirtschaftsleistung erbracht . Bei mittelständischen Unternehmen waren zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt , und circa vier Fünftel aller Ausbildungsplätze , die angeboten wurden , waren hier zu finden . Das ist eine Leistung , die wir respektieren . Deswegen wollen wir alle Kräfte mobilisieren , um zu erreichen , dass dies auch so bleibt . Sie haben gesagt , diese Regierung , die etwas mehr als zwei Jahre im Amt ist , wäre an manchen Dingen , die sich gegenwärtig ereignen , schuld . Betrachtet man aber die Bilanz der letzten Jahre Ihrer Regierungsarbeit , so ist festzustellen , dass der aus den jährlichen Insolvenzen resultierende Schaden damals jährlich 60 Milliarden DM betragen hat . Fast eine halbe Million Menschen haben dadurch in diesem Bereich ihre Arbeit verloren . Das macht die Maßstäbe deutlich , mit denen wir umzugehen haben . Hier möchte ich auch das erwähnen , was vor einigen Jahren mit Philipp Holzmann geschah . Die exemplarische Unterstützung eines Unternehmens des Baugewerbes durch die Bundesregierung war wichtig . Natürlich ging es nicht um das Unternehmen allein . Mit der Rettung dieses Christine Ostrowski 15906 Unternehmens haben aber insgesamt immerhin 60000 Menschen . ihren Arbeitsplatz in den Handwerksbereichen und in den weiterführenden Bereichen behalten können . Das darf man an dieser Stelle nicht unterschlagen . . Es ist heute festzustellen , dass Lohnzahlungen zum Teil in einer Höhe von 6 DM gewährt werden . Dann frage ich mich , wie sich normal arbeitende , sich an die Ordnung , an Gesetze und Tarifverträge haltender Unternehmen bewegen sollen . Diese Wettbewerbsverdrängung können sie doch nicht überstehen . Der Konkurs und die Insolvenz sind die Konsequenz . . An dieser Stelle möchte ich deutlich hervorheben , wie wichtig es war , dass die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zusammen mit dem Bundeskanzler innerhalb der Gespräche zum Bündnis für Arbeit zehn Eckpunkte entwickelt haben . Diese sind : Erstens . Privates Bauen ist unverzichtbar . Deshalb sollen bei der notwendigen Reform des sozialen Wohnungsbaus auch die gesamtwirtschaftlichen Belange der Bauwirtschaft berücksichtigt werden . Zweitens . Ökologisches und preiswertes Bauen fördert die Nachfrage nach Bauleistung . . Drittens . Öffentliches Bauen ist ein wichtiges Element zur Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit . Viertens . Die bestehenden Regalsysteme müssen verstärkt genutzt werden . Fünftens . Technischer Fortschritt sichert Arbeitsplätze im Baugewerbe . Sechstens . Private Infrastrukturfinanzierung kann Finanzierungsengpässe überwinden helfen . . Siebentens . Qualifizierung : Kontinuierliche Fortbildung sichert Beschäftigung . Achtens . Illegale Beschäftigung muss wirksam bekämpft werden . Das halte ich persönlich für eine ganz wichtige Aufgabe , die angegangen werden muss . Neuntens . Die Zahlungsmoral muss verbessert werden . Zehntens . Internationale Erfahrungen müssen für die Winterbauförderung genutzt werden . . Wenn Sie sagen , es gebe zwischen den Verbänden , der Gewerkschaft und der Politik keine sachliche Auseinandersetzung in der Frage , wie dem Baugewerbe zu helfen ist , dann müssen Ihnen diese zehn Punkte zu denken geben . Das Gegenteil ist der Fall , meine Damen und Herren von der Opposition . . Ich habe das Gefühl , dass manche die freie Marktwirtschaft so verstehen , als sei sie ein Freibrief , sich an nichts zu halten . Das kann es nicht sein . Ich könnte Ihnen aus der Vergangenheit Präsidenten von Wirtschaftsverbänden nennen , die insbesondere im Baugewerbe dazu aufgefordert haben , sich nicht an Gesetze zu halten und auch die Tarifvertragstreue nicht so ernst zu nehmen . Sie können sich doch nicht darüber wundern , dass Unternehmen bei einem solchen ungleichen Wettbewerb , in dem wir uns dadurch befanden und auch heute noch befinden , die Segel streichen müssen , weil sie unter diesem Wettbewerb leiden und in der Konkurrenz nicht mithalten können . Das ist doch eine Folge dieser Entwicklung ! Die können wir alle doch nicht wollen ! . Deswegen sage ich an dieser Stelle : Das oberste Ziel muss sein , dies so schnell wie möglich zu verändern .