Partei: FDP
Das ist ein wichtiges Gesetz , weil es eine neue Entwicklung im Bereich des Bundesgrenzschutzes einleitet . Es stärkt die Luftsicherheit und entlastet in diesem Bereich die Polizei der Länder . Es stärkt die Sicherheit im Bahnbereich und entlastet auch hier die Polizei der Länder . Aber es regelt gleichzeitig , entgegen der ursprünglichen Regierungsvorlage , die Zusammenarbeit zwischen dem BGS auf der einen Seite und den Polizeien der Länder auf der anderen Seite . Diese Regelung ist nicht kleinlich und nicht kasuistisch , sondern verlangt die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Praxis , die gegenseitige Abstimmung , ohne die die innere Sicherheit nicht funktionieren kann . Wir haben die begründete Hoffnung , daß die im ersten Durchgang vom Bundesrat streitig gestellte Verfassungsfrage von den Ländern nun anders gesehen wird . Wir haben immer betont , daß wir für diese Haltung der Länder Verständnis haben und daß wir uns die Übernahme der Aufgaben der Bahnpolizei nicht anders vorstellen können als in völliger Übereinstimmung mit den Ländern . Diesem Ziel sind wir nun wesentlich nähergekommen . Gleichzeitig beinhaltet das Gesetz aber auch wesentliche neue Regelungen über die innere Struktur des BGS . Die traditionelle Trennung von Grenzschutzkommandos und Grenzschutzdirektionen _ also Exekutive und Verwaltung _ wird aufgehoben . Sie werden zu Grenzschutzpräsidien zusammengeführt . Das entspricht der allgemein bewährten Organisation der Polizeien der Länder und entspricht im übrigen der erheblich gewachsenen Bedeutung des polizeilichen Einzeldienstes . Der BGS wird einen Schritt weiter zur normalen Polizei . Das wiederum führt zu der Frage , wie das Verhältnis der Polizei des Bundes zu den Polizeien der Länder insgesamt geregelt werden soll . Wir haben immer wieder betont , daß die Fortschreibung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms von Bund und Ländern aus den 70er Jahren eine wesentliche und für die innere Sicherheit entscheidende Aufgabe ist , der sich die Innenministerkonferenz nicht länger entziehen darf . Hier ist es nicht mit punktuellen Aufträgen getan , sondern es geht um die Fortschreibung gemeinsamer Stärkevorstellungen , um die Abstimmung der Laufbahnregelungen , um die Anpassung der Be - soldungsregelungen und um die Angleichung der Stellenpläne von BGS und Landespolizeien . Es geht auch um das gemeinsam festzulegende Stärkeverhältnis zwischen den Bereitschaftspolizeien der Länder und dem Bundesgrenzschutz . Das ist in einer Zeit , in der die Polizeien der fünf neuen Bundesländer ihre Aufgabe noch nicht voll erfüllen können , von elementarer Bedeutung für alle . Ebenso mahne ich die Innenministerkonferenz , endlich über die politischen Grenzen hinaus zu einer Abstimmung der Polizeigesetzgebung zu kommen , die sich immer mehr auseinander - entwickelt . Gegenüber dem Bundesinnenminister ist die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfes anzumahnen , der die spezifischen Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und Datenverarbeitung des BGS regelt und der endlich die polizeilichen Befugnisse , insbesondere für die verstärkt wahrzunehmenden einzeldienstlichen Aufgaben , festlegt . Wir fragen uns auch , ob wir noch eine Grenzschutzdienstpflicht brauchen oder den Kombattantenstatus für die BGS-Verbände . Die Beamten des Grenzschutzes haben ein Anspruch darauf , daß der Gesetzgeber hier bald klare Verhältnisse schafft . Lassen Sie mich mit zwei Äußerlichkeiten schließen . Ich will keine Empfindlichkeiten wecken , aber natürlich muß man die Frage stellen , ob der Bundesgrenzschutz auch dann weiter so heißen soll , wenn sich seine Aufgaben in der Wirklichkeit doch erheblich verändern . Schließlich möchte ich eine Frage wiederholen , die ich schon bei anderer Gelegenheit mit großer Offenheit gestellt habe : ob es nicht wirk lich an der Zeit sein könnte , nun auch das äußere Erscheinungsbild des BGS dem der Polizeien aller Bundesländer anzupassen . Wenn aus Kommandeuren Präsidenten werden , dann ist das ja kein Abstieg , sondern ein Ausdruck für den Wandel der Zeit , für ein sich wandelndes Selbstverständnis , und es sollte niemandem schwerfallen , das auch äußerlich sichtbar zu machen . Wir hoffen , daß dieses Gesetz schnell in Kraft tritt und daß der Bundesrat es nun akzeptieren wird . Auf diesem Gesetz beruht auch die Zukunftsplanung des BGS , und wir haben eine Verantwortung den Beamten gegenüber , ihnen nach so langer Unsicherheit die Gewißheit zu geben , daß und wo sie gebraucht werden .