Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit im Jahr 1991 unter einer christlich-liberalen Bundesregierung das erste Seniorenministerium in Europa gegründet wurde, hat sich viel getan – positiv wie negativ. In Deutschland wurde sehr früh erkannt, welche gewaltigen Umwälzungen uns durch den demografischen Wandel, aber auch durch eine Gesellschaft des längeren Lebens bevorstehen. Frau Professor Lehr ist in diesem Zusammenhang viel zu verdanken; denn sie hat die Altenberichte der Bundesregierung ins Leben gerufen und somit in Deutschland sehr früh eine wissenschaftliche, aber auch eine gesellschaftliche Diskussion über das Alter und das Altern angestoßen. Trotz dieser frühen Erkenntnis wurden teilweise verheerende Fehlentscheidungen getroffen. Für den Bereich der Arbeitswelt möchte ich die Beispiele Frühverrentung und den falschen Hang zum Jugendzentrismus bei Neueinstellungen hervorheben. Der so wichtige Punkt der Erfahrung spielte häufig keine Rolle mehr. Das Bild, das die Gesellschaft vom Alter hat, war teilweise negativ. Einerseits waren Ältere in ihrem jeweiligen Lebensalter noch nie so fit und leistungsfähig wie heutzutage, andererseits traut die Gesellschaft Älteren häufig gar nichts mehr zu. Beim Seniorentag letzte Woche in Hamburg wurde deutlich, dass der Sechste Altenbericht der Bundesregierung die Gemüter bewegt. Die Thematik Altersbilder legt den Finger in eine klaffende Wunde der Gesellschaft. „Ja zum Alter“ war der Titel des 10. Deutschen Seniorentags und der Hamburger Erklärung, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, die BAGSO, und ihre 110 Mitgliedsorganisationen zum Abschluss verabschiedet haben. 20 000 engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich in Hamburg versammelt und deutlich gezeigt: Wir leben in einer starken Gesellschaft mit starken, engagierten Verbänden. – Dafür möchte ich an dieser Stelle deutlich Danke sagen. Politik lebt von diesem wichtigen Austausch mit den Bürgern. Mich hat es persönlich gefreut, dass in vielen Vorträgen und Diskussionsforen Thesen vertreten wurden, die die Koalition bereits im Antrag „Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen“ aufgegriffen hat. Das gewählte Motto „Ja zum Alter“ heißt Ja zu einem möglichst gesunden Älterwerden, es ist aber auch ein entscheidendes Ja zur Akzeptanz des eigenen Alters, und vor allen Dingen ist es ein deutliches Nein zu allen Formen der Diskriminierung. Damit schließt sich der Kreis zum Sechsten Altenbericht; denn durch ihn wird deutlich, dass die dominierenden Altersbilder in zentralen Bereichen der Gesellschaft, etwa in der Arbeitswelt, in der Bildung, der Wirtschaft, der Politik, beim freiwilligen Engagement oder in der medizinischen und pflegerischen Versorgung, der Vielfalt des Altersbilds häufig nicht gerecht werden. Es gibt eben nicht die eine Altersform, sondern es gibt viele individuelle Formen des Alters. Die Diskussion über Altersbilder in Zeiten des demografischen Wandels muss in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen. Wir müssen uns auch selbst fragen: Wie wollen wir im Alter leben und behandelt werden? Nun kann man positive Altersbilder nicht verordnen oder verschreiben. Sie entwickeln sich in den Köpfen der Menschen, und zwar in einem weitgehend unbewussten Prozess. Je mehr positive Beispiele ich von älteren Menschen sehe, desto mehr ändert sich mein Bild vom Alter. Es ist ein wichtiger Schritt, alle Altersgrenzen kritisch zu hinterfragen; denn sie prägen unser Altersbild ganz besonders. Ich bin überzeugt: Fast alle können weg. Wir haben einen Bundespräsidenten – das wurde schon angesprochen –, der 72 Jahre alt ist, was ich ausgesprochen positiv finde. Bundespräsident darf er werden, nach vielen Gemeindeordnungen aber nicht Bürgermeister – zu alt. Ich meine, das ist völlig absurd. Der Bundestag hat mit breiter Zustimmung beschlossen – auch die SPD hat zugestimmt –, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, was auch für die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehren gilt. Als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr müssen Sie in einigen Bundesländern mit 65 Jahren ausscheiden. Auch das ist völlig absurd. Vielleicht ist es ja bereits eine Folge des Altenberichts und unserer Diskussion darüber, dass ältere Menschen nicht mehr ausschließlich in Werbespots für Haftpulver für dritte Zähne zu sehen sind. Eine gewichtige Rolle für die Entwicklung positiver und realistischer Altersbilder spielt das Ehrenamt. Der neue Bundesfreiwilligendienst ist ein hervorragendes Beispiel, wie bürgerschaftliches Engagement von älteren Generationen gelebt wird. Gerade die Nachfrage der Älteren übertrifft alle Erwartungen. Bürgerschaftliches Engagement mildert einerseits die Folgen des demografischen Wandels und bietet andererseits Raum für neue Aktivitäten. Es gilt, älteren Menschen bezogen auf Selbst- und Mitverantwortung in der Gesellschaft neue Wege zu ebnen. Die Koalition will aber nicht nur für die Stärken und Potenziale des Alters sensibilisieren. Das Alter konfrontiert uns auch mit Grenzen. Dem haben wir uns in der Koalition angenommen, indem wir die Familienpflegezeit auf den Weg gebracht haben. Auch unser Gesundheitsminister, Daniel Bahr, hat einen ersten großen Schritt gewagt, indem er Leistungen der Pflegeversicherung endlich auch für Demenzerkrankte zugänglich gemacht hat. Hierauf haben viele Menschen lange gewartet. Eine alternde Gesellschaft muss sicherstellen, dass dem Einzelnen in jeder Phase des Lebens eine soziale Teilhabe möglich ist. Ein selbstbestimmtes Leben muss auch im Alter oberstes Ziel sein. Das setzt Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich und den verstärkten Einsatz technischer Assistenzsysteme voraus. Der Ausbau seniorengerechten Wohnraums ist insofern eine zentrale Zukunftsaufgabe. Aber Barrierefreiheit darf nicht an der Wohnungstür enden. Hier sind die Kommunen besonders in der Pflicht. Das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen wird die Koalition nutzen, um die berechtigten Anliegen der älteren Generation voranzubringen. In unserem Antrag skizzieren wir hierzu einen Weg. Ganz herzlichen Dank.