Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen und Abgeordneten, die sich seit 25 Jahren für die Opfer von Tschernobyl einsetzen und engagieren, für die Aufklärung, die es seit Tschernobyl gegeben hat, bedanken. Beispielhaft will ich das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund und die Abgeordnete Uta Zapf nennen, die in den letzten 25 Jahren sehr viel Engagement aufgebracht haben. Selbst nach 25 Jahren ist das wahre Ausmaß von Tschernobyl immer noch nicht bekannt. Wir wissen ungefähr, wie viele 100 000 Quadratkilometer Landfläche unbewohnbar geworden sind, wir wissen, dass Hunderttausende ihre Heimat verloren haben, wir wissen, dass es viele Opfer gegeben hat; aber genau beziffern wird man es nicht können, und selbst nach 25 Jahren kommen immer noch neue Opfer hinzu. Jürgen Trittin hat es gerade schon gesagt: Viele wissen, was sie zu diesem Zeitpunkt vor 25 Jahren gemacht haben. Ich war damals knapp 15 und erinnere mich genau an diesen Tag. Ich erinnere mich auch deswegen daran, weil ich damals als Jugendlicher Fragen gestellt habe. Ich habe gefragt, warum wir auf so eine Energieform setzen und ob es keine Alternativen gibt. Ich erinnere mich daran, dass auch in Deutschland Ratlosigkeit und Unwissenheit vorherrschte, dass Mütter nicht wussten, ob sie ihren kleinen Kindern Milch geben dürfen und ob sie bestimmte Nahrungsmittel essen können oder nicht, dass viele große Angst hatten und sich große Sorgen gemacht haben und dass Antworten nur spärlich gegeben wurden. So bin ich damals übrigens politisiert worden. Hätten Union und FDP damals umgeschwenkt, dann wäre Ihnen meine Rede heute möglicherweise erspart geblieben, weil ich dann vielleicht nicht zur Politik gekommen wäre. Ich möchte Ihnen gerne eine Aussage von Franz Alt vorlesen: Ich habe mich 25 Jahre zurückerinnert, an Tschernobyl, wo ich ganz ähnliche Bilder gesehen habe. Damals war ich als CDU-Mitglied noch ein Anhänger der Atomenergie. Ich war damals so bekloppt, den Fachleuten zu glauben, dass da nie etwas passieren kann. Erst dann habe ich angefangen, gründlich zu recherchieren, und habe gemerkt, was uns vor allem die Fachleute an Lügen erzählt haben. … sie hatten nur Angst, ihren Job zu verlieren. Wie viele Atomtechniker habe ich kennen gelernt, die gesagt haben, wir wussten alle um die Gefahren, wir haben sie nur verdrängt. Das kann natürlich keine Zukunftstechnologie sein, wenn sie auf Angst aufbaut. Dieser Mensch hat dazugelernt; viele in dieser Republik haben das leider nicht. In 25 Jahren ist trotzdem eine Menge Bewegung entstanden. Es gab ähnliche Leute, ähnliche Politiker, Wissenschaftler, die umgeschwenkt sind, die die Alternativen untersucht haben und die sich von der Atomenergie abgewandt haben. Leider gilt das vor allen Dingen für die CDU/CSU und die FDP nicht. Im Gegenteil: Vor wenigen Monaten haben Sie einen Konsens, der in diesem Land herrschte und der Frieden in dieser Politik gebracht hat, aufgebrochen. 25 Jahre nach Tschernobyl haben Sie, obwohl wir die Alternativen längst kennen und aufgebaut haben, ganz ohne Not eine Laufzeitverlängerung beschlossen, und zwar ohne die Beteiligung der Länder, ohne eine angemessene Diskussion in diesem Parlament, ohne die vielen internationalen und nationalen Organisationen mit einzubeziehen, die sich um dieses Thema schon lange verdient gemacht haben, aber natürlich nach ausgiebigen Gesprächen mit den vier Atomkonzernen. Man darf hier auch nicht von einer Brücke sprechen; denn es war klar: Es war nur eine Krücke, um die Atomenergie so lange am Tropf zu halten, wie es eben geht. Dann gab es die Katastrophe in Fukushima, die uns noch heute in Atem hält und wahrscheinlich auch noch die nächsten Wochen, Monate und vielleicht sogar Jahre in Atem halten wird. Wir haben in der letzten Nacht erfahren, dass es wieder ein starkes Nachbeben gab und dass ein weiteres Atomkraftwerk ein Leck hat, und wir wissen nicht, wo die ganze Geschichte enden wird. Die Japaner bekommen jetzt auch langsam Angst. Die Informationspolitik ist fatal, weil sie hauptsächlich von einem Betreiber ausgeht. Ich finde, es ist ein Skandal, dass ein Unternehmen, das davon lebt, Atomenergie zu produzieren, fast eine Informationsallmacht hat, und das in einer entwickelten Demokratie. Ich halte das für ziemlich gefährlich. Aber auf einmal wandeln sich in Deutschland und vielen anderen Ländern die Atomdinosaurier von Kritikern zu Fans der Erneuerbaren und kündigen das baldige Ende der Atomenergie an. Das sind zum Teil dieselben Personen, die uns noch vor ein paar Wochen oder Monaten als Ökospinner, Ideologen oder Panikmacher beschimpft haben. Jetzt können sie nicht schnell genug aus der Atomenergie aussteigen. Sie haben gesagt, dass es keinen Wettlauf gibt, Frau Dött. Es gibt ihn aber gerade in der CDU/CSU. Viele Länderchefs versuchen, möglichst schnell von der Atomenergie wegzukommen, schneller als Rot-Grün es jemals beschlossen hat. Ich bin aber froh über jeden, der dazulernt. Besser spät als nie, von mir aus auch erst jetzt nach Fukushima. Dabei sollten wir aber ein paar Fragen stellen dürfen: Warum musste es erst zu einer Katastrophe in Fukushima kommen? Es gab schon vorher andere Katastrophen neben Tschernobyl. Es gab ernstzunehmende Störfälle wie 2006 in Forsmark in Schweden, einem hochindustrialisierten Land, mit einer Technik, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Auch daraus wurden keine Lehren gezogen. Warum haben die Politiker von CDU/CSU und FDP nicht den Mut, ähnliche Worte zu finden wie Franz Alt und sich für ihre Politik zu entschuldigen? Stattdessen tun sie so, als ob das, was sie noch vor zwei Monaten gesagt haben, völlig richtig gewesen wäre. Warum entmündigen Sie erneut das Parlament? Sie setzen Ethikkommissionen ein, die vor 25 Jahren hätten tagen müssen – unlegitimierte Kommissionen, die heute darüber bestimmen sollen, wie wir mit der Atomenergie umgehen –, statt im Parlament eine lange, ausführliche Debatte zu führen und Anhörungen durchzuführen, zu denen man die Experten hätte einladen können. Denn das Thema gehört ins Parlament. Es sollte nicht etwa en passant im Juni entschieden werden, wie wir es schon einmal erlebt haben. Warum machen Sie das nicht? Das zeigt doch, dass der Lerneffekt sehr begrenzt ist. Sie beschränken sich auf Lippenbekenntnisse, statt wirklich umzudenken. Auch nach Fukushima gibt es den Konsens in der Atomdebatte und in der Energiedebatte nicht, den Sie uns vorzuspielen versuchen. Das ist auch ein Hinweis an die Medien; denn es gibt immer noch große Unterschiede. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Energiewende, die jetzt angeblich alle wollen, zu verzögern. Es gibt unterschiedliche Ziele und Vorstellungen über die Zeitabläufe. Es geht nicht nur darum, sieben Pannenreaktoren abzuschalten. Es geht nicht einmal darum, nur über die Atomenergie insgesamt zu sprechen. Denn eine wahre Energiewende ist eine industrielle Revolution, die ein neues Denken erfordert. Albert Einstein hat gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Deswegen müssen wir komplett umsteigen. Wir müssen die Energie effizienter nutzen und auf die Erneuerbaren umsteigen. Aber nicht nur das: Wir brauchen ein völlig neues System. Wir dürfen nicht wieder die Großstrukturen fördern. Wir müssen Energie dezentral einsetzen. Denn eines ist klar – das ist mein letzter Satz –: Ich möchte nicht, dass einige wenige Konzerne darüber entscheiden, wie es mit der Energiepolitik läuft, und dass wir Profitdenken, das für die Konzerne notwendig ist – das kreide ich ihnen nicht an –, im Zweifel über Sicherheit, Transparenz und volkswirtschaftlichen Nutzen stellen. Danke schön.