Partei: CDU/CSU
Auch wenn es derzeit weitere große Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union zu bewältigen gilt und wir den Kampf um die Stabilisierung des Euro zu führen haben, hat der internationale Klimaschutz nicht an Bedeutung verloren und weiterhin in der Politik der Bundesregierung und der Koalition hohe Priorität. Effektiver Klimaschutz ist eine wichtige Vorsorge für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung und zugleich ein Wettbewerbsmotor für neue Technologien. Deutschland muss und wird seine Vorreiterrolle im Klimaschutz fortführen, gerade auch nach der Weltklimakonferenz in Durban und auch mit Blick auf die Konferenz in Rio dieses Jahr. Gerade in diesem symbolträchtigen Jahr, 20 Jahre nach der Konferenz, die als Ausgangspunkt für die gemeinsamen internationalen Anstrengungen für nachhaltige Entwicklung gilt, halte ich es für notwendig, deutliche positive Signale für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz zu setzen. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dabei sind wir auf einem guten Weg. So konnte Deutschland im Jahr 2010 seine Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll erfüllen. Gegenüber dem Basisjahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands 2010 um fast 25 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einer Verminderung um mehr als 295 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und zeigt: Ein großes Stück des Wegs haben wir bereits geschafft. Wir können feststellen, dass von unserer Klimaschutzpolitik gleichzeitig kräftige Impulse für Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung ausgehen. Allein die Tatsache, dass wir uns in Deutschland auf den Weg machen, mit neuen Technologien und erneuerbaren Energien dieses Ziel zu erreichen, und darin auch eine wirtschaftliche Chance sehen, löst Diskussionen und ein Umdenken bei Staaten auf der ganzen Welt aus. Deutschland demonstriert, dass es machbar ist, den Klimaschutz voranzutreiben, ohne an wirtschaftlichem Schwung zu verlieren. Diese Impulse gilt es nun auch international zu nutzen, vor allem auch innerhalb der Europäischen Union. Ich halte es für notwendig und realistisch, die bereits gesteckten Ziele von 20 Prozent Emissionsreduzierung innerhalb der Europäischen Union bis 2020 auf eine höhere Prozentzahl zu setzen. Eine Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft, das EU-Klimaschutzziel auf 30 Prozent bis 2020 zu erhöhen, wurde auf der Sitzung des Umweltministerrats vom 9. März 2012 von Deutschland und 25 anderen Mitgliedstaaten unterstützt. Sie ist jedoch an der Ablehnung Polens gescheitert. Aus meiner Sicht ist es jetzt notwendig, dass wir weiter intensiv für ein 30-Prozent-Ziel werben, die Bedenken auf polnischer Seite ausräumen und so einen gesamteuropäischen Schritt im Klimaschutz nach vorne gehen. Europa muss nach meinem Dafürhalten den positiven Nachweis erbringen, dass Klimaschutzpolitik eine leistbare Zukunftsvorsorge darstellt, dass sie kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Entwicklung ist, sondern dass die Integration von modernen Technologien natürliche Ressourcen schonen und klimaschädliche Emissionen nachhaltig reduzieren kann. Denn eine technologische Modernisierung ist es, die uns wettbewerbsfähiger, produktiver, wirtschaftlich erfolgreicher macht und darum auch wirtschaftlich zu empfehlen ist. Dafür reicht es nicht, dass die Europäische Union bei ihrem 20-Prozent-Reduzierungsziel bleibt, sondern wir brauchen mehr. Denn die 20 Prozent CO2-Reduzierungen bis 2020 werden wir in Europa aller Voraussicht nach ohne weitere Anstrengungen erreichen. Aber wenn wir uns nur das vornehmen, was wir ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen, dann ist das zu wenig. Dann ist es auch kein Anreiz für Technologieentwicklung, dann senden wir keine positiven Signale an andere Länder, die es ungleich schwerer haben, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sollte ein Wettbewerb auf Augenhöhe sein. Deutschland hat sich bereits zu einem ehrgeizigen unbedingten Reduktionsziel bekannt. Deshalb ist es auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, dass die Europäische Union und damit die anderen EU-Staaten gleichziehen. So erreichen wir gemeinsam mehr Klimaschutz und schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Am Mittwoch, dem 23. Mai 2012, wird es eine Anhörung zur Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent geben. Auch von dieser Anhörung verspreche ich mir nochmals wichtige Hinweise für die Diskussion um die Erhöhung des Klimaziels der Europäischen Union. Wir sollten jeden Spielraum nutzen, den uns die Technologieentwicklung lässt, um den Klimaschutz international voranzubringen. Klimaschutz kann nicht isoliert betrieben werden. Deutschland hat mit seinem Engagement gezeigt, dass der Weg gangbar ist. Nun gilt es, den Erfolg auch innerhalb der Europäischen Union fortzuschreiben, um auch international entsprechende Schritte anzustoßen.