Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen schaut die ganze Welt auf Afghanistan. Wir alle merken, dass unsere heutige Debatte in der deutschen Öffentlichkeit eine viel größere Resonanz findet als in den vergangenen Jahren. Ich finde das gut; denn wir nehmen heute wieder einmal eine wichtige Weichenstellung vor; wir treffen eine wichtige Entscheidung für unser Land und die internationale Gemeinschaft. Wir von der FDP-Fraktion werden dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen. Es ist im deutschen nationalen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder zur Brutstätte des internationalen Terrorismus wird. Es ist im deutschen nationalen Interesse, dass das Land stabilisiert wird, dass sich das Land und die Region nicht zu einem unüberschaubaren Pulverfass entwickeln, das die Sicherheit der Region und der ganzen Welt gefährdet. Wir können und wollen es auch nicht zulassen, dass dieses Land wieder in die Steinzeit zurückgebombt wird, mit unübersehbaren Folgen für die ganze Bevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder. Wer angesichts dieser Tatsache heute hier, im Deutschen Bundestag, öffentlich den sofortigen Abzug deutscher Soldaten fordert, handelt völlig verantwortungslos. Wer heute hier den sofortigen Abzug fordert, zeigt ein weiteres Mal, dass ihm das Schicksal von Millionen von Menschen völlig egal ist. Diejenigen, die das hier und heute tun, stehen damit in einer Reihe unseliger Fehlentscheidungen, die Sie und Ihre Vorgänger in den letzten 20, 30 Jahren immer wieder gefällt haben. Ihnen sind die Menschen völlig egal. Wir bürden den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und den Zivilisten, die in Afghanistan sind, eine schwere Aufgabe auf. Deshalb rufe ich von hier aus den vielen Soldaten, Polizisten und Zivilisten in Afghanistan, die die heutige Debatte vor Ort live verfolgen, zu: Unsere Gedanken sind bei Ihnen. Wir unterstützen Sie. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihren schweren, freiwilligen Einsatz. Insbesondere sprechen wir Ihnen unsere Anerkennung aus. Wir von der FDP-Fraktion sind weit davon entfernt, uns die Welt in Afghanistan zurechtzubiegen und sie uns rosig auszumalen. Wir wissen, dass wir schwere Probleme mit dem Mandat haben, dass wir schwere Probleme in Afghanistan haben. Deshalb betrachten wir das Mandat von Jahr zu Jahr und auch zwischen den Jahren kritisch, und wir sind dabei auch selbstkritisch. – Herr Ströbele, das ist notwendig. Unsere Kritik und Selbstkritik hat insbesondere zwei Aspekte zum Inhalt: Erstens. Was wollen wir eigentlich dort? Was ist die Strategie? Was ist das Ziel? Eine genaue Definition von Strategie und Ziel durch die NATO ist nochmals dringend notwendig. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass in London eine Afghanistan-Konferenz stattfinden wird. Werter Herr Trittin, Sie sind kein Hellseher, ich bin kein Hellseher, und auch Herr Westerwelle ist kein Hellseher. Wir alle wissen nicht, was das Ergebnis dieser Konferenz sein wird. Deshalb wäre es völlig unseriös, wenn wir heute die möglichen Ergebnisse der Konferenz, an der wir aktiv teilnehmen wollen, vorwegnehmen würden. Der folgende Ablauf ist richtig: Erst die Konferenz, erst das Ziel, dann die Strategie, dann die Maßnahmen, und dann entscheiden wir hier, im Deutschen Bundestag, welche Ressourcen wir einsetzen. Das ist die richtige Reihenfolge. Ich spreche ausdrücklich von Ressourcen, weil ich sehr deutlich sagen möchte: Es geht nicht nur darum, dass wir uns über die Anzahl der Soldaten unterhalten. Es geht darum, wie wir dem Ziel, das wir gemeinsam haben – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –, der Stabilisierung Afghanistans insgesamt, näherkommen können. Der zweite Aspekt unserer Reflexion ist immer gewesen: Ist die vernetzte Sicherheit eigentlich richtig verankert? Auch diesbezüglich müssen wir sehr selbstkritisch sein. Ich sage ganz offen und ehrlich: Wir müssen gemeinsam besser werden. Ich bin sehr froh darüber, dass Minister Niebel in den ersten Wochen seiner Amtszeit deutliche Impulse für Afghanistan gesetzt hat. Ich fordere die Innenpolitiker in Bund und Ländern auf und bitte darum, dem Thema Afghanistan eine höhere Priorität beizumessen. Wir haben eine schwere Entscheidung zu fällen. Sie betrifft Soldaten, ihre Familien, Polizisten und Zivilisten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestens ausgerüstet, bestens ausgestattet sind und mit klaren Einsatzregeln ihre Arbeit in Afghanistan verrichten können. Meine Damen und Herren, wir treffen heute eine schwere, eine wichtige, eine bedeutsame Entscheidung. Wir treffen sie in Verantwortung für unsere Soldaten, in Verantwortung hinsichtlich der internationalen Kompetenz und Zusammenarbeit Deutschlands. Wir treffen sie mit gutem Gewissen. Wir treffen sie für Deutschland, für den Frieden und für Afghanistan. Ich danke Ihnen.