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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche als Mitglied des Bundestages , als Mitglied dieses Gesetzgebers , . der vor einem guten Jahr dieses Gesetz beschlossen hat , gegen welches jetzt ein Landesgesetz verstoßen will . Meine Damen und Herren , insbesondere Frau Grießhaber und Frau Schenk , ich weiß gar nicht , warum Sie sich an diesem Punkt so klein machen und hinter der Bundesregierung verstecken wollen . Es ist Sache dieses Parlaments , es sich nicht gefallen zu lassen , daß gegen seine Vorschriften verstoßen wird . . Es geht nicht um irgendwelchen administrativen Gesetzesvollzug , dessen richtige Durchführung die Bundesregierung zu kontrollieren hat , sondern es geht darum , daß ein Gesetzgeber , der bayerische Landesgesetzgeber , seinen Entwurf gegen den des Bundesgesetzgebers setzt , und deswegen ist es natürlich das Parlament , welches sich hier wehren muß , und niemand anderes .  - Vielen Dank , nein , es tut mir leid , die Debatte muß jetzt auch zu Ende kommen , glaube ich . . Wir haben uns im Bundestag seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 1993 - auch für Sie gilt das hoffentlich , Herr Fischer - intensiv um einen verfassungskonformen Weg bemüht und über die Parteigrenzen hinweg um einen tragfähigen Kompromiß zur Regelung des Abtreibungsrechts gerungen . Wir haben - und dieser Gesichtspunkt ist überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen - mit diesem Bundesgesetz die Rechtsverschiedenheit überwunden , die zwischen den beiden Teilen Deutschlands bis dahin noch bestand . . Die neuen Länder hatten noch das Recht der alten DDR , und es war vom Bundesverfassungsgericht angemahnt , daß wir eine Einheitlichkeit zustande bringen sollen . Das hat der Bundesgesetzgeber getan , und das darf nicht konterkariert werden . . Meine Damen und Herren , ich will nicht noch lange darauf bestehen - dazu sind die Argumente genügend ausgetauscht worden - , daß der geplante Beschluß dieses einen bayerischen Gesetzentwurfes in Sachen Schwangerschaftskonfliktberatung gegen das Bundesgesetz verstößt . An diesem Punkt will ich noch einiges deutlich machen . Es ist auch im Bundesgesetz eindeutig geregelt , daß auf die Mitwirkungsbereitschaft der Schwangeren gesetzt wird ; . aber der Unterschied ist der , daß , wenn sich die Schwangere darauf nicht einlassen will , aus welchen Gründen auch immer , also die Erwartung der Mitwirkung nicht erfüllt , es dann auch sein Bewenden haben muß . Es kann nicht erzwungen werden , daß sie mitwirkt . Sie muß also ihre Bescheinigung bekommen , wenn sie zur Beratung kommt und sich die Argumente aufmerksam anhört . .
Partei: SPD
Herr Kollege , bezüglich der Vermögensschäden gibt es zunächst einmal folgende Bestimmung : Nach § 11 Abs . 1 Nr . 3 umfassen die Stiftungsmittel die Beträge , die dem International Committee of Holocaust Era Insurance Claims von der Stiftung oder deutschen Versicherungsunternehmen für Leistungen aus Versicherungsschäden zur Verfügung gestellt wurden oder noch werden . Schadensersatzansprüche haben diejenigen , die im Zuge rassischer Verfolgung unter wesentlicher und schadensursächlicher Beteiligung deutscher Unternehmen , Vermögensschäden im Sinne der Wiedergutmachungsgesetze erlitten haben .
Partei: CDU/CSU
Der Nahe Osten ist in einer so desaströsen Lage, dass es nicht um Globalisierungsgestaltung geht, sondern um Prävention. Es geht darum, dass wir diesen Testfall der europäischen Außenpolitik besser bestehen. Der Nahe und Mittlere Osten hat auf keine andere Region so viel Auswirkung wie auf Europa. Wir sind gleichzeitig nicht wirklich relevant in dieser Region. Das ist ein Testfall für europäische Außenpolitik. Es geht weniger um Gestaltung; vielmehr geht es um das Ende von Gewalt. Es geht um Prävention und Stabilisierung. Prävention ist die wirksamste und billigste Politik. Daher ist es vernünftig, –
Partei: FDP
Herr Präsident , ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt noch eine Reihe von Punkten , die hier anzusprechen wären . Wir werden im Ausschuß hoffentlich Gelegenheit haben , außerhalb von Wahlkampftönen in der Sache darüber zu diskutieren . Das wünsche ich mir jetzt zum Abschluß . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürgern aufgrund dieses Gerichtsurteiles, das schon länger bekannt ist, im kommenden Jahr erheblich höhere Netzentgelte drohen. Es scheint Usus zu werden, dass wir es im Energiebereich immer wieder mit relativ schlampig ausgearbeiteten Gesetzen zu tun haben. Wir haben im Sommer, im Juni, in sehr kurzer Frist eine 200 Seiten umfassende Energienovelle beraten und verabschiedet. Ich frage Sie: Wieso war es der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht möglich, zeitgerecht eine entsprechende gesetzliche Änderung vorzuschlagen, zu beraten und beschließen zu lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger vor diesen Preissteigerungen bewahrt werden?
Partei: GRUENE
Meine erste Nachfrage ist, ob Sie daran festhalten, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart – das hatten Sie gesagt –, Staaten mit einer Schutzquote von unter 5 Prozent entsprechend eingestuft werden sollen. Jetzt stellt sich natürlich auch die Frage in die andere Richtung. Was ist denn mit Ländern, die mehrere Quartale hintereinander eine höhere Schutzquote haben, aber von Ihnen hier genannt wurden? Marokko hat mehrere Quartale hintereinander eine höhere Schutzquote als 5 Prozent gehabt; für Senegal und Ghana, die bereits auf der Liste sind, gilt das auch.
Partei: SPD
Herr Kollege Deß , Sie müssen sich vorstellen , dass nun erstmals zum Beispiel Menschen aus dem ländlichen Raum , wo keine öffentlichen Verkehrsmittel in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen _ diese Menschen sind also auf ihrAuto angewiesen _ , in der Weise steuerlich gefördert werden , dass jeder Einzelne jetzt auch in einer Fahrgemeinschaft die Fahrtkosten steuerlich geltend machen kann , was vorher nur für einen möglich war . Insofern ist eine Möglichkeit gegeben , die gerade auch für Arbeitnehmer im ländlichen Raum wirken kann . Im Übrigen ist es natürlich auch möglich , seine Verkehrsmittel zu kombinieren , also zum Beispiel mit einem Auto , einem Motorrad oder einem Fahrrad zum nächstgelegenen Bahnhof zu fahren und dann eine Fahrkarte des öffentlichen Personennahverkehrs zu lösen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Pieper, wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss ganz kurz über Libyen gesprochen. Staatssekretär Born ist in diesem Zusammenhang auch kurz auf die EU-Battle-Groups eingegangen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer möchte ich darauf hinweisen, dass Battle Group wörtlich übersetzt Schlachtgruppe heißt. Das ist ein Kampfverbund, also eine militärische Einheit. In meiner dringlichen Frage habe ich vor allen Dingen gefragt, aus welchen Gründen die Bundesregierung dem Vorratsbeschluss, der besagt – das haben Sie richtig dargestellt –, dass erst einmal eine Anfrage vorliegen muss, im schriftlichen Verfahren, was sehr ungewöhnlich ist, zugestimmt hat. Sie haben noch nicht erklärt, warum man das gemacht hat. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um folgende Nachfrage zu stellen: Gibt es konkretere Planungen bezüglich des Einsatzes einer EU-Battle-Group? Bisher wurden sie ja noch nie eingesetzt, sondern sie waren immer nur im Stand-by-Modus. Wenn überhaupt, welche Battle Group soll dann zum Einsatz kommen? Laut Vorratsbeschluss kann es mit Zustimmung der Bundesregierung auch zu Einsätzen in Grenzregionen – Ägypten oder Tunesien – kommen. Ist aber auch ein militärischer Einsatz in Libyen in Erwägung gezogen worden, und wie steht die Bundesregierung zu dieser Frage? Amt: Frau Abgeordnete, zu den Gründen will ich noch einmal ganz klar sagen: Wir wollen nicht, dass es zu einer humanitären Katastrophe in Libyen kommt. Ich glaube, dass Sie das auch nicht wollen. Es geht hier nicht um die Zustimmung zu einer militärischen Aktion, die Sie hinterfragen. Wir wollen die Durchführung einer humanitären Aktion ermöglichen. Der Weg bis dahin ist aber noch weit. Ich habe Ihnen das Verfahren gerade vorgestellt. Ich könnte das jetzt auch noch einmal vorlesen. Ich will an dieser Stelle aber daran erinnern, dass sich die UN eindeutige Richtlinien gegeben haben, die Sie kennen: die Osloer Richtlinie und die Richtlinie für „Military and Civil Defence Assets“. Darin heißt es, dass der Einsatz militärischer Mittel „the last resort“ ist. Es ist also das letzte Mittel, um humanitäre Katastrophen zu verhindern. Das will ich noch einmal eindeutig herausstellen. Zu Ihrer Bemerkung, „Battle Group“ einfach wörtlich zu übersetzen, möchte ich Folgendes sagen: Eine Battle Group besteht aus insgesamt 2 000 Personen. Deutschland stellt für eine der beiden derzeit aktiven Battle Groups umfangreiche Komponenten zur Verfügung, insgesamt 990 Soldaten, darunter für den humanitären Einsatz besonders geeignete Kräfte wie Sanitäter und Pioniere. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Die OCHA hält eine Anfrage nach militärischer Unterstützung für humanitäre Aktionen für derzeit nicht erforderlich, da eine ausreichende Bewegungsfreiheit der Helfer gegeben ist. Dennoch kann es eine solche Anfrage geben. Daher befasst man sich nun vorsorglich mit diesen Planungen. Das bedeutet nicht, dass diese dann auch umgesetzt werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Es bedarf eines Operationskonzeptes und vieles andere mehr; aber das wissen Sie auch, Frau Abgeordnete. Deswegen stellen sich diese Fragen aktuell nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Goldmann , zunächst danke ich Ihnen . Es stimmt , mein Wunsch , eine Frage zu stellen , ist etwas frech , aber Sie haben es genehmigt . Ist Ihnen bekannt _ das kann Ihnen zwar nicht bekannt sein , aber ich muß den Satz als Frage formulieren _ , daß ich zweimal versucht habe , mit dem Transrapid zu fahren , davon einmal im Auftrag des Spiegel ; beide Male wurde die Probefahrt kurzfristig abgesagt , weil der Transrapid nicht fuhr , . und ist Ihnen bekannt , daß noch vor einem Jahr , am 17 . Mai 1997 , ein Transrapid-Befürworter , ein Ingenieur , in der Frankfurter Rundschau feststellte : Mit dem Auftrag , einen neuen , besseren Fahrweg für den Transrapid [im Emsland] zu entwickeln , hatte unser Team die Möglichkeit , eine Probefahrt auf der Versuchsstrecke mitzumachen . Die Fahrt . . . mußte bei Tempo 220 km/h abgebrochen werden , da am Fahrwerk Probleme aufgetreten waren . Deswegen sprach ich von zuckeln . .
Partei: PDS/LINKE
Das sind Feinheiten , die mir Spaß machen . Ich frage zurück : Wie viele Umstürzler haben später den Friedensnobelpreis - ich denke beispielsweise an Nelson Mandela - erhalten ? Das wollte ich aber nicht erörtern . Ich möchte Sie fragen , ob Sie dem ehemaligen Verteidigungsminister Herrn Rühe zustimmen , der ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat , ein Problem der Bundesregierung sei , dass sie der Bevölkerung nicht die Wahrheit sage . Er ist dafür , weit mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken . Zur Wahrheit gehöre , dass dort Krieg herrsche und dass dort Menschen in einem Krieg stürben . Er plädiert also sehr deutlich für die Benutzung des Wortes Krieg . Ich denke , das ist das , was die Menschen empfinden . Es interessiert mich , weshalb ein ehemaliger Verteidigungsminister einen Krieg Krieg nennen darf , während der jetzige Verteidigungsminister alle möglichen Umschreibungen finden muss oder findet , um nicht den Begriff Krieg für das einzuführen , was dort stattfindet . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Manchmal hat bei früheren Amtsinhabern der Versuch einer deutlichen Darstellung Vorrang vor der Beachtung der Notwendigkeiten , denen diejenigen ausgesetzt sind , die in der konkreten Situation entscheiden müssen . Herr Kollege , bezogen auf Ihre Frage - das habe ich meines Erachtens deutlich gemacht - ist eines sehr klar zu sagen : Wir können und wollen nicht bei der Bevölkerung in unserem Land und anderswo den Eindruck aufkommen lassen , als ob die Situation in Afghanistan eine friedliche wäre . Natürlich ist die Situation gefährlich für die Zivilbevölkerung , für die dort tätigen Entwicklungshelfer , für Soldaten , eigentlich für alle Menschen . Deshalb ist es notwendig , dort mit Gewalt zu unterbinden , dass diese Situation eskaliert . Gewalt ist aber nur dann geboten , wenn keine anderen Mittel mehr helfen . Deshalb bleibe ich dabei , dass die Verwendung dieser Begrifflichkeit sich nicht einer falschen bzw . missverstandenen Zurückhaltung verdankt , sondern einer präzisen Orientierung an dem , was das Völkerrecht uns als Grundlage bietet und was wir - in Sonderheit in einem internationalen Konflikt mit einer internationalen Gemeinschaft und einer multinational orientierten Aktion - national zu übernehmen verpflichtet sind . Es bleibt dabei : Es ist ein bewaffneter Konflikt , ein asymmetrischer Konflikt . Was wir tun , trägt dazu bei , zu verhindern , dass in dieser Region Krieg entsteht .
Partei: GRUENE
Ich verstehe natürlich Ihre Neugierde und kann auch Ihrer Leidenschaft volles Verständnis entgegenbringen , daß Sie das gern konkreter gewußt hätten . Insofern kann ich Sie beruhigen . Sie werden es auch konkreter erfahren . Nur , da ist gegenwärtig Geduld angesagt . Die Bundesregierung hat ihre diesbezügliche Position noch nicht abschließend beraten . Solange wir sie noch nicht abschließend beraten haben , muß ich Sie auf die Tugend der Geduld verweisen . Wenn wir darüber abschließend beraten haben , werden Sie informiert , und dann werden Sie sicherlich auch zu einem profunden , politisch abgewogenen Urteil kommen .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung beabsichtigt insbesondere die Unterstützung von regionalen Einrichtungen zur Friedenssicherung sowie des Sanitätswesens , soweit dies zur Versorgung der Zivilbevölkerung unentbehrlich ist , des Transportwesens , soweit es der Friedenssicherung und Katastrophenhilfe dient , und der Berufsausbildung , soweit die Partnerstreitkräfte einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung und Stabilisierung ihrer Länder leisten .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich denke, Sie haben Ihre Frage gerade selbst beantwortet in dem Augenblick, wo Sie gesagt haben, Sie wollten das als Regelfall. Genau das wollen wir nicht. In der Mehrzahl der Fälle ist es so, dass die überwiegende Betreuung durch einen Elternteil und der Umgang des anderen Elternteils an Wochenenden und einzelnen Wochentagen leider immer noch die Regel ist, weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen es heute gar nicht anders zulassen. Wo gibt es denn Möglichkeiten einer zuverlässigen Betreuung, wenn beide Elternteile Vollzeit, und das eventuell noch im Schichtbetrieb, arbeiten wollen? Wo ist der finanzielle Ausgleich, wenn beide Elternteile vorübergehend in Teilzeit arbeiten wollen? Diese Voraussetzungen, diese Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Daran werden wir arbeiten, um ein Wechselmodell aufbauen zu können, und das nicht nur für mehr Eltern, sondern insbesondere für mehr Kinder, weil wir das Kindeswohl im Blick haben. Auch die Forderung der Linken nach Änderung des Unterhaltsrechts bzw. dessen Anpassung ist für mich noch ein bisschen zu kurz gedacht; da müssen wir noch eine ganze Menge mehr erarbeiten. Wer bezahlt dann noch den Kindergarten, die Schulbücher, die Schulausflüge, Geschenke für Freunde, Bekleidung, Vereinsbeiträge, Taschengeld? Das sind strittige Fragen, die sicherlich noch weiter diskutiert werden. Wenn sich Eltern streiten wollen, dann finden sie auch etwas, worüber sie sich streiten können. Am wichtigsten für die Kinder sind die Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen, deren Kommunikation und die gemeinsame Sorge. Lassen wir also den Eltern und den Gerichten Spielraum, um bestmögliche Voraussetzungen für die Befriedigung der individuellen Bedürfnisse eines jeden Kindes zu schaffen, und bringen wir verbesserte Rahmenbedingungen auf den Weg. Meine Damen, meine Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben meine Frage nicht beantwortet; Sie gehen auf ein ganz anderes Thema ein. Ich frage Sie noch einmal: Schließen Sie aus, dass für den Fall, dass die Kosten höher als 4,5 Milliarden Euro sind, vonseiten des Bundes und/oder der Bahn zusätzliche Kostenbelastungen übernommen werden? Schließen Sie das aus, ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann ich Ihre Antwort so verstehen , daß zumindest 12334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Günther Müller zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die PDS noch die Republikaner vom Verfassungsschutz überwacht oder kontrolliert werden ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Völlig zutreffend weist der Bericht des Rechtsausschusses darauf hin , daß nach wie vor zwischen den Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Rehabilitierung , Entschädigung und Versorgung von Opfern der NS-Militärjustiz bestehen . Die heutige Debatte bestätigt dies . So ist es gerechtfertigt , nochmals klarzustellen , worin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kern und das Wesen dieser Frage bestehen . Als Verbrechen gegen den Frieden ist die Entfesselung und Führung des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich vom Nürnberger internationalen T ri -bunalverurteiltworden .MithinmußdasGanzeder deutschen Kriegsführung als ein Akt der Staatskriminalität betrachtet werden , als ein Akt der Zerstörung des Völkerrechts und völkerrechtlich normierter Kriegsführung . Es gibt nicht sozusagen einen Raum der Normalität in der deutschen Kriegsführung , von dem sich einzelne Unrechtsakte abheben ließen . . Wenn der Bericht verlangt , der Unterschied von Recht und Unrecht müsse erhalten bleiben , so kann man ihm darin nur zustimmen . Aber in diesem Fall heißt das , eine als Verbrechen gegen den Frieden verurteilte Kriegsführung zu unterscheiden von derjenigen der Anti-Hitler-Koalition , die das einen solchen verbrecherischen Krieg führende Deutsche Reich zur bedingungslosen Kapitulation zwingen mußte und gezwungen hat . Die Urteile der NS-Militärjustiz waren ein Teil dieser Staatskriminalität , ein Teil der von ihr bewirkten Rechtszerstörung . Es bedarf darum eines gesetzgeberischen Aktes , der das zerstörte Recht wiederherstellt und den Opfern des Unrechts volle Genugtuung , Rehabilitation und Entschädigung gewährt . . Eine bloße Absichtserklärung , eine Bezeugung des Respekts und der Verweis auf die Einzelfallprüfung leisten das Geforderte in keiner Hinsicht . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt darum bei seiner Forderung , die Opfer der NS-Militärjustiz als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anzuerkennen und ihnen die in diesem Gesetz bzw . dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen uneingeschränkt zuzuerkennen . Aus diesem Grund lehnen wir den Beschlußantrag des Rechtsausschusses ab und werden gegen ihn stimmen . Die Anträge der SPD und der nachgereichte Antrag der FDP korrigieren einige der gekennzeichneten Schwächen , bleiben an anderen Stellen aber hinter dem von uns als notwendig Erachteten zurück . Wir werden uns darum bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten . Ich danke Ihnen . nunmehr nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Georg Gallus das Wort .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , mit dem Wort derzeit will ich schildern , was wir wissen , was uns die Deutsche Bundesbahn vorgelegt hat . Sie dürfen bitte nicht den Umkehrschluß ziehen , der lauten könnte , übermorgen sei das alles anders . Wir haben keine anderen Nachrichten ; uns sind andere Pläne nicht bekannt . Vizepräsident Helmut Becker : Keine weitere Zusatzfrage . _ Dann kommen wir zur Frage 44 des Abgeordneten Klaus-Dieter Feige : Auf was begründet sich die Ansicht der Bundesregierung , daß der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Ländern nur auf der Grundlage eines schnellen Ausbaus des Straßenverkehrsnetzes erfolgen kann , und inwieweit läßt sich die dadurch zu erwartende Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrs mit den Zielen des Klimaschutzprogramms verbinden , wonach bis zum Jahre 2005 , also in 14 Jahren , der CO2-Ausstoß um 25 bis 30% gesenkt werden soll ? Bitte sehr , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Hier lautet die Antwort : Kontrollierte Transporte sind international anerkannte kriminaltaktische Maßnahmen , bei deren Durchführung die Single Convention _ das ist das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung vom 8 . August 1975 _ , die Convention on psychotropic substances _ Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Substanzen in der Fassung vom 21 . Februar 1971 _ und auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen vom 19 . Dezember 1988 , das in Art . 11 explizit Aussagen zur kontrollierten Lieferung trifft , Anwendung finden . Insofern sieht die Bundesregierung keine Veranlassung , über Alternativen dazu in dem Sinne nachzudenken , daß derartige Maßnahmen in Zukunft unterbleiben . Selbstverständlich gibt es eine Reihe von kriminaltaktischen Maßnahmen , die dem gleichen Ziel dienen können . Welche davon in einer jeweils konkreten Situation Anwendung findet , muß . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner von den jeweiligen Umständen abhängig gemacht werden . Ein kontrollierter Transport von 31 Tonnen Rauschgift hat im Rahmen dieser möglichen Maßnahmen sicherlich eher Ausnahmecharakter . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wright , die bundesweite Koordination und Erfassung der Untersuchungen der Bundesländer zu Erkrankungen mit dem enterohämorrhagischen Escherichia-coli-Bakterium  ist im Rahmen des epidemiologischen Informationssystems zwischen Bund und Ländern bereits jetzt gegeben . Sie erfolgt durch das Robert-Koch-Institut . Allerdings weist die Bundesseuchenstatistik nur summarisch die Durchfallerkrankungen und nicht speziell die EHEC-Meldungen aus . Mit der beabsichtigten Novellierung des Bundes-Seuchengesetzes ist diese Erregereinzelmeldung vorgesehen . Zusammen mit dem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Nationalen Referenzzentrum für Salmonellosen und andere Enteritiserreger unterstützt das RKI die seuchenhygienischen Maßnahmen der Länder und koordiniert das weitere Vorgehen gegen EHEC- Infektionen .
Partei: CDU/CSU
Kann ich den Aspekt Verwaltung erst zu Ende vortragen ? Ich denke , die Frage paßt dann inhaltlich immer noch dazu . Ein großer Teil der Bürokratie würde zudem auf die Arbeitgeber abgewälzt . Man müßte mit einem nicht unerheblichen Anstieg der Fälle von Pflichtveranlagung und Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich rechnen . Der Aspekt der praktischen Umsetzung darf nicht unberücksichtigt bleiben , wenn wir uns neuen Modellen zuwenden . Auch im derzeitigen System des Familienlastenausgleichs sind Verwaltungsvereinfachungen nötig und möglich . Über diesen Komplex sollten wir insbesondere auch mit den Ländern in Gespräche eintreten , ob es nicht praktikablere Lösungen gibt , die bisherige Auszahlung von verschiedenen Familienleistungen an einer Stelle zusammenzuführen . Vereinfachungen würden sich aber auch schon dadurch ergeben , daß der Kindergeldzuschlag in das Kindergeld integriert wird und wir die verschiedenen Einkommensbegriffe im Kinder- und Steuerrecht vereinheitlichen . . Im Ergebnis erhielte dadurch ein Teil der Familien zudem ein höheres Kindergeld . Bitte , Herr Kollege .