Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zum CDU-Parteitag in der vorigen Woche erschien in fast allen großen Zeitungen eine Anzeige der Bundesregierung, Frau stellvertretende Vorsitzende der CDU, die eine Beweihräucherung mit Selbstlob enthielt, und darin ging man natürlich auf den Bildungsbereich ein. Der Informationswert dieser großen Anzeige in fast allen großen Zeitungen war fast null. Erwähnt wurde auch das Stichwort der Bildungsrepublik, obwohl wir drei gescheiterte Bildungsgipfel hinter uns haben. Die Kosten für diese Anzeige, die – ich sagte es eben – in fast allen großen Zeitungen erschien, werden mit etwa 5 Millionen Euro angesetzt. Es wäre sicherlich sinnvoller gehandelt worden, wenn man mit diesen 5 Millionen Euro vielleicht zwei Ganztagsschulen ausgebaut oder erweitert hätte, um die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten und die Gemeinden dabei zu unterstützen, das Ganztagsschulprogramm voranzubringen. Jedenfalls wäre es nachhaltiger gewesen als diese Anzeige. Das Bundesprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen, das in den Jahren 2002/2003 aufgelegt worden ist, ist ein sehr erfolgreiches Programm. Das Bundesbildungsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben – Frau Ministerin, Sie haben diese Studie vor kurzem vorgestellt –, deren Ergebnis lautet, dass gerade die Ganztagsschule eine tolle Einrichtung ist und dass sie viele – leider nicht alle – Probleme lösen kann. Und diejenigen, die hier schon länger sind, erinnern sich noch gut daran, gegen welche Widerstände bei der Union und bei der FDP dieses Ganztagsschulprogramm durchgesetzt werden musste. In den Medien wird zutreffend dargestellt, dass die richtigen Antworten auf Bildungs- und Gesellschaftsprobleme von heute und morgen über die Ganztagsschule gegeben werden können. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: „Ganztagsschule fördert Leistung.“ – Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Wissbegierig und fleißig – Kinder profitieren von Ganztagsschulen. Ganztagsangebote erhöhen die Motivation von Schülern und verringern das Risiko des Sitzenbleibens. Frau Ministerin, Sie kommentieren – zumindest sind Sie so zitiert worden – meiner Ansicht nach völlig zutreffend – ich zitiere –: „Damit tragen Ganztagsschulen zum Abbau der Bildungsarmut bei.“ Das ist zwar völlig richtig, Frau Schavan, aber einen fehlenden Satz von Ihnen möchte ich noch virtuell ergänzen: 2002 war ich als damalige Landesministerin dagegen, dieses Ganztagsschulprogramm aufzulegen. Ich habe es falsch eingeschätzt. Diese Erkenntnis hätten Sie ruhig mit dazu sagen können, sehr geehrte Frau Ministerin. Ich möchte hier aus einem Artikel vom 8. September 2002 – dieser ist ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen – zitieren: Die Ganztagsschule ist nicht die Antwort auf unsere Bildungsprobleme. – Das sagte die damalige Landesministerin Annette Schavan. Mit dem Geld solle man andere Dinge fördern. Sie ist von der Saula zur Paula geworden. Das ist sicherlich gut, und deswegen ist es sinnvoll, dieses Ganztagsschulprogramm auch weiterzuführen. Das ist nämlich die politische Forderung, die wir als SPD stellen: Das Ganztagsschulprogramm muss weitergeführt und ausgebaut werden. Es muss ein Ganztagsschulprogramm II kommen, und es muss auch ein Masterplan aufgestellt werden. Bereits in der vorangegangenen Debatte über die Kleinkinderbetreuung wurde herausgestellt, dass die Infrastrukturen vorhanden sein müssen, damit die Kinder in die Ganztagsschule gehen und dort betreut werden können. Entsprechende Baumaßnahmen müssen durchgeführt werden. Personal muss zur Verfügung gestellt werden. Die Länder müssen dabei finanziell unterstützt werden. Wir haben im Haushaltsausschuss zudem den Antrag eingebracht, ein Programm für die zunehmend notwendiger werdende Schulsozialarbeit aufzulegen. Wir hatten als ersten Schritt 100 Millionen Euro beantragt. Dieser Betrag sollte weiter aufwachsen. Leider ist dieser Antrag von der Mehrheit abgelehnt worden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist gerade in der Bildungspolitik dringend notwendig. Sie entziehen aber den Ländern durch Ihre Beschlüsse zur Steuerpolitik Geld, das sie dringend brauchen, um weiterhin ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Diskussion über die Gewerbesteuer und ihren Erhalt sorgt nicht gerade für Planungssicherheit in den Gemeinden. Das ist nicht das, was wir erwarten. Uns vereint, dass wir das 7-Prozent-Ziel erreichen wollen. 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen für Bildung ausgegeben werden. Das können meiner Ansicht nach Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam erreichen. Der Bund hat mehr zu leisten als den bereits von Ihnen erhöhten Betrag für den Bildungsbereich. Wir wollen als Einstieg noch einmal 300 Millionen Euro Plafond erhöhend obendrauf packen, sodass die Milliardengrenze überschritten wird. Dann könnte das 7-ProzentZiel erreicht werden. Dann bekommen wir die solidarische Bildungsrepublik, die wir alle sicherlich anstreben. Aber alle Anträge, die wir dazu gestellt haben, haben Sie leider abgelehnt, meine Damen und Herren von der Koalition. Das finde ich ein bisschen kleinkariert. Wir haben sehr vielen Anträgen der Koalition zugestimmt. Es wäre in der Sache sicherlich sinnvoll gewesen, wenn Sie den einen oder anderen Gedanken aus unseren Anträgen aufgegriffen hätten. Sie finanzieren nun mehrere Programme oder Initiativen weiter, die schon von Rot-Grün oder der Großen Koalition gestartet worden sind, wie den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative, die sehr viel frischen Wind in die Universitäten gebracht hat, oder die Hochschulpakte I bis III. Wir, die SPD-Fraktion, haben zwei Drittel von dem, was Sie nun obendrauf packen, angestoßen und mitbeschlossen. Das möchte ich deutlich herausstellen. Wir wissen, dass die Herausforderungen an den Hochschulen in den nächsten Jahren erheblich sein werden. Zwei Jahrgänge werden gleichzeitig Abitur machen. Deswegen gibt es den Hochschulpakt. Wir wollen eine bessere Umsetzung des Bachelor-Master-Reformprogramms. Der Wissenschaftsrat hat mehr Geld für den Qualitätspakt für die Lehre gefordert. Wir haben versucht, das bei Ihnen per Antrag durchzusetzen. Leider haben wir nicht erreicht, dass mehr Mittel für diesen Pakt und die Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesverteidigungsministerium, über dessen Etat wir gestern debattiert haben, will zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht aussetzen. Liebe Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, wo ist hierfür Vorsorge getroffen? Denn es werden mehr Studierende in die Universitäten drängen, die sonst Zivildienstleistende oder Grundwehrdienstleistende gewesen wären. Wir hatten beantragt, hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt. Für Sie war die Einführung des nationalen Stipendienprogramms wichtig. Sie haben große Worte gemacht und von 160 000 Stipendien gesprochen. Tatsächlich sind es gerade einmal 6 000. 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Von diesen gehen allein 20 Prozent für Werbung drauf. Mir hat ein Student einer hessischen Hochschule geschrieben, ihm sei mitgeteilt worden, er könne ein Stipendium in Höhe von 150 Euro bekommen, für die weiteren 150 Euro solle er sich aber selbst einen Sponsor besorgen. So stelle ich mir das Stipendienprogramm nicht vor. Wir müssten eigentlich das BAföG deutlicher erhöhen und dafür Mittel zur Verfügung stellen.