Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Hagemann hat vorhin Wert darauf gelegt , dass wir alle zusammen stärker die Fakten anerkennen und keine Schwarzmalerei betreiben . Ich gebe Ihnen da vollkommen recht . Deshalb möchte hier genau so einsteigen . Die Linke hält es allerdings nicht für Schwarzmalerei , wenn an dieser Stelle von einer Ausbildungsmisere gesprochen wird . Wir sind nämlich in einer Situation , in der jeder zweite Bewerber , jede zweite Bewerberin keinen Ausbildungsplatz findet , aber schon über ein Jahr auf Suche ist . Das ist keine Schwarzmalerei . Das ist einfach Realität . Wir halten es auch für richtig , darauf hinzuweisen , dass entgegen den Beteuerungen der Ministerin , die Zahl der Studienanfängerinnen zu steigern , diese Zahl in der Realität zurückgeht . Das alles sind Fakten , die man zur Kenntnis nehmen muss . Vor allen Dingen darf man die Augen nicht vor dem Skandal im deutschen Bildungssystem verschließen , dass die soziale Herkunft ganz maßgeblich über den Bildungserfolg entscheidet und wir bei dieser Koppelung im Vergleich zu anderen Industrienationen traurigerweise an der Spitze stehen . Das alles sind Realitäten . Wir Linke erkennen diese Realitäten . Wir sagen Nein zu diesem Haushaltsentwurf , weil er auf diese ganzen Schwierigkeiten keinerlei Antworten gibt . Wenn man sich den Haushalt im Bildungsbereich und Ihre Bildungspolitik , Frau Ministerin , anschaut , wird als Erstes deutlich , dass sehr viele Bereiche von Nichtstun geprägt sind und Sie sich schlichtweg jeglicher Verantwortung entziehen . Das beste Beispiel ist : Wir haben über die Ausbildungsmisere diskutiert . Wie lautet die Antwort darauf ? Die Linke hat gesagt : Es ist dringend notwendig , eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einzuführen , damit sich die Unternehmen nicht immer weiter ihrer Verantwortung entziehen können und wir so etwas wie ein Recht auf Bildung sicherstellen können . Alle anderen Fraktionen haben diesen Vorstoß abgelehnt . Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz hat Deutschland besucht . Er hat in seinem Bericht festgestellt , dass das Recht auf Bildung in der Bundesrepublik Deutschland missachtet wird . Wir haben die Bundesregierung gefragt , wir haben ganz speziell Sie , Frau Ministerin Schavan , gefragt , wie Sie mit einer solchen Aussage umgehen . Ihre Antwort war : Tut mir leid , dafür sind die Länder zuständig . Da kann ich nichts machen . - Ich frage Sie wirklich , ob Sie nicht meinen , dass sich Menschen , die solche Aussagen von Ihnen hören , reichlich veralbert vorkommen , wenn ein so elementares Grundrecht missachtet wird , das vonseiten der UNO schwarz auf weiß anerkannt wird . Ihre einzige Aussage dazu aber ist : Da müssen die Länder eben mehr tun . Ein weiteres passendes Beispiel hierfür - darüber haben wir schon diskutiert - ist das Thema Studiengebühren ; dieses Stichwort ist in Ihrer Rede bis auf ein Vorgeplänkel zu Beginn Ihrer Rede gar nicht mehr gefallen . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Bundesrepublik den sogenannten Sozialpakt der UNO unterzeichnet hat . Darin steht , dass das Studium gebührenfrei zu halten bzw . Schritt für Schritt gebührenfrei zu gestalten ist . Wenn Ihre Antwort , konfrontiert man Sie damit , einzig und allein lautet , dass Sie fest davon ausgingen , dass die Länder schon sozialverträgliche Studiengebühren einführen würden , dann ist uns das deutlich zu wenig . Es ist uns auch deutlich zu wenig , dass die SPD-Fraktion - nimmt man einmal an , dass sie es mit ihrer Ablehnung von Studiengebühren ernst meint - eine solche Aussage vonseiten der Ministerin einfach so durchgehen lässt . Wenn wir auf der einen Seite das Nichtstun in Ihrer Bildungspolitik kritisieren , geben wir auf der anderen Seite offen zu , dass teilweise etwas getan wird . Nur leider sind es überwiegend nicht mehr als minimale Trippelschritte . Das ist beim BAföG so , das Kollege Hagemann angesprochen hat und das erst im kommenden Jahr erhöht wird , aber nicht um einen Betrag , der eigentlich notwendig wäre , um bedarfsdeckende Sätze zu ermöglichen . Als ein zweites Beispiel ist der Hochschulpakt anzusprechen , wozu sogar die Hochschulrektorenkonferenz , die Ihnen doch eigentlich relativ wohlgesonnen ist , sagt : Das Ganze ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein . Ein drittes Beispiel ist : Im Berufsbildungsbericht wird Ihnen nahegelegt , dass gerade in Ostdeutschland die Ausbildungssituation katastrophal ist . Sie aber kürzen die Mittel für Ausbildungsförderprogramme im Osten radikal zusammen . Das hat mit einer guten Bildungspolitik wirklich nichts zu tun . Schließlich haben wir neben diesem Nichtstun und den Trippelschritten als Drittes noch Bereiche , in denen Sie sehr aktiv sind . Nur leider werden hier komplett falsche Prioritäten gesetzt und wird eine falsche Politik gemacht . Frau Burchardt , Sie sprechen von Kontinuität in dieser Politik . Das ist leider eine sehr traurige Kontinuität . Begonnen wurde diese Politik in der Tat schon von Rot-Grün . Es wäre aus unserer Sicht aber wichtiger , eben nicht auf dieser Kontinuität zu beharren , sondern vielleicht doch zu einer sozial gerechteren Politik zu kommen . Das bezieht sich auf die Exzellenzinitiative und die Aufstockung der Mittel für die Begabtenförderung . Damit zementieren Sie eine Spaltung im Bildungssystem . Damit zementieren Sie eine Zweiklassenbildung . Das möchte die Linke definitiv nicht , und deshalb wird dieser Haushaltsplan von uns auch abgelehnt . Besten Dank .