Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um ein wichtiges Thema . Wann ist das im Bundestag nicht der Fall ? Aber es geht nicht um Kanzlersturz oder um Aufstand in den Fraktionen , sondern darum , nach einer über 20 Jahre währenden Debatte , die nach wie vor sehr stark emotionalisiert ist und in der es nach wie vor sehr unterschiedliche Positionen gibt , dieses Gesetzgebungsvorhaben zu einem guten Abschluß zu bringen , zu einem Abschluß , den letztendlich auch diejenigen mittragen . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Im Bundestag ist es das gute Recht eines jeden Abgeordneten , seine Meinung zum bisherigen Verfahren , zur Historie und zu verschiedenen Abstimmungsergebnissen - ich denke auch an die Empfehlung des Vermittlungsausschusses vor nicht allzu langer Zeit - Revue passieren zu lassen und darzustellen , wie schwierig Meinungsbildungsprozesse sind . Es ist eigentlich nicht nur das gute Recht , sondern es ist die klassische Aufgabe eines Abgeordneten , das im Plenum darzulegen . Ich verhehle nicht , daß ich froh bin , daß jetzt mit dem vorliegenden Gruppenantrag wirklich die Möglichkeit da ist , Vergewaltigung in der Ehe so unter Strafe zu stellen , daß es kein Sonderrecht , keine bisher im Strafrecht sich nicht wiederfindende Ausgestaltung gibt . Das wäre der Fall , wenn die Widerspruchsregelung in das Strafrecht aufgenommen würde . Ich spreche hier nicht nur für mich , sondern auch für zwei weitere Kolleginnen der FDP-Fraktion , für Frau Schwaetzer und Frau Frick . Ich kann hier aber ebenfalls für viele andere in der FDP-Fraktion das Wort erheben , vor allen Dingen für diejenigen , die am Ende der Debatte sagen werden : Ja , wir stimmen diesem Gruppenantrag zu . . Es war bei uns in der Fraktion nicht so , daß Druck ausgeübt wurde , daß wir nicht die Gelegenheit gehabt hätten , unsere Argumente sachlich , aber natürlich auch sehr kontrovers in die interne Diskussion einzubringen . Der FDP-Fraktion war klar , daß dieser Gruppenantrag letztendlich nicht von ihr blockiert wird . Ich freue mich über jede Stimme auch aus dem Regierungslager , die diesen Gruppenantrag mit unterstützt . Manchmal hätte ich mir gewünscht , diese Stimmen wären etwas früher gekommen ; dann stünden wir heute hier nicht . . Ein Blick in die Historie sei mir erlaubt . Daß dieser Gruppenantrag in dieser Ausgestaltung des Straftatbestandes heute hier überhaupt beraten werden kann , ist ganz entscheidend Verdienst der FDP Denn sie hat diesen Entwurf in den Punkten des Straftatbestandes - wie Ausdehnung auf den ehelichen Bereich , einheitlicher Straftatbestand , Ausdehnung auf andere erniedrigende Vergewaltigungsformen , auch das Ausnutzen einer hilflosen Lage zu sexuellen Handlungen - geschlechtsneutral formuliert und eingebracht . Das war Grundlage der Beratungen . Daran ändert dieser Gruppenantrag kein Wort . Die Kolleginnen und Kollegen der FDP- Fraktion sind ja gerade für diesen Weg , Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen . . Es geht um einen einzigen - natürlich um einen wichtigen - Punkt , nämlich die Widerspruchsregelung , die mit dem Gruppenantrag aus diesem Entwurf gestrichen werden soll . Es ist in der letzten Debatte über den Koalitionsentwurf viel über die Widerspruchsregelung gesagt worden . Für mich gibt es einige Gründe , gegen diese Widerspruchsregelung zu votieren und weshalb ich mich dafür eingesetzt habe , daß wir heute diese Debatte noch einmal und wirklich sachlich unter Akzeptieren der Meinung anderer führen können . Es gibt im ganzen Strafgesetzbuch , auch nicht bei anderen Delikten , die in der Ehe begangen werden - Vermögensdelikte , Eigentumsdelikte - , keine Sonderregelung , die dem Opfer - was nicht nur die Frau sein muß , aber bei der Vergewaltigung ist es eben in den meisten Fällen die Frau - die Möglichkeit gibt , zu entscheiden , ob es letztendlich zu einer Strafverfolgung oder zu einer Weiterführung der Strafverfolgung kommt oder nicht . Auch die Ausgestaltung der jetzigen Widerspruchsregelung , nämlich bei einem besonderen öffentlichen Interesse die Möglichkeit zu eröffnen , doch trotz Widerspruch das Verfahren weiterzuführen , ist meiner Meinung nach in sich widersprüchlich und auch eine Regelung , die so nicht in die Systematik unseres Strafrechts hineinpaßt . Denn ist nicht bei jedem Verbrechen - wir haben bei Vergewaltigung in der Ehe die Mindeststrafandrohung von zwei Jahren aufgenommen - immer ein besonderes öffentliches Interesse gegeben , weshalb es verfolgt wird ? Muß nicht gerade der Staat seinem Anspruch auf Durchsetzung der Strafe nachkommen ? Muß man deshalb nicht nach Wegen suchen , die ermöglichen , besondere Situationen im Einzelfall sehr wohl einzubringen ? Dazu gibt es die Strafzumessung . Aber letztendlich dem Opfer die Möglichkeit , die Chance oder - so sage ich einmal - fast die Notsituation zu verschaffen , hier zu entscheiden , ob eine Strafverfolgung gegen den Ehepartner durchgeführt werden soll oder nicht , ist mit dieser Systematik unseres Strafrechts und mit dieser Pflicht des Staates zur Durchsetzung des Strafanspruches meiner Auffassung nach nicht in Einklang zu bringen . . Ein zweiter Aspekt ist natürlich der , daß mit einer Widerspruchsregelung diese notwendige Reform eigentlich auf halbem Wege stehenbleiben würde ; denn alle haben wir in den letzten Debatten immer gesagt - das war Einigkeit - , daß hier im Grundsatz nicht mehr zwischen der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und außerhalb der Ehe unterschieden werden soll . Aber mit dieser Widerspruchsregelung für eine Vergewaltigung in der Ehe würde natürlich auf halbem Weg stehengeblieben . Ich werbe dafür , jetzt doch diesen Weg möglichst zu Ende zu gehen . Mir liegt sehr an einer Diskussion , die sachlich ist , die nicht von Vorwürfen des einen gegenüber dem anderen geprägt ist , wo man um die Empfindlichkeiten weiß , die es bei einem Thema einfach gibt , das sehr lange in unserer Gesellschaft tabuisiert worden ist . Es bedurfte langer Zeit , bis man in unserer Gesellschaft offen über die Tatsache geredet hat , daß . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zwischen 20 und 59 Jahren wenigstens einmal im Leben Opfer einer Vergewaltigung wird . Das hätten wir vor 15 Jahren hier so nicht sagen können . Von daher ist das Schneckentempo der Meinungsbildung natürlich nicht zu widerlegen , aber sie ist auf einem guten Weg . Zum Schluß ein Wort dazu , weshalb auch ich mich für diesen Gruppenantrag eingesetzt habe . Ich denke , daß es ganz wichtig ist , in einem Punkt , der wesentlich , aber mit Sicherheit nicht entscheidend für die Koalition ist , zu seiner Auffassung zu stehen . Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen in der FDP - zwei haben den Gruppenantrag mit unterschrieben - , die das genauso bewerten und beurteilen . Ich bin froh , daß sich gerade auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion für die Freigabe der Abstimmung ausgesprochen hat , so daß es jetzt eben für viele aus einer anderen Fraktion leichter ist , sich zu diesem Gruppenantrag zu bekennen . Recht herzlichen Dank . .