Partei: SPD
Ich habe nicht gesagt , wir seien die Fußkranken , sondern ich habe gesagt , daß Sie sich , wenn Sie zu der Meinung kommen , daß wir die Spitzenreiter seien , im wesentlichen an den umweltpolitisch Fußkranken in Europa orientieren . Auch Sie sind leider den Beweis schuldig geblieben , warum wir Spitzenreiter sind . Sie hätten das vielleicht einmal im einzelnen ausführen können . Es würde sicherlich den Rahmen sprengen , wenn ich das jetzt darlegte . Ich mache das gern einmal in einem Privatissimum . . Das Kriterium , das Sie eben genannt haben , die Höhe des Betrags , den man für umweltpolitische Zwecke ausgibt , kann nicht alleiniges Kriterium sein . Vielmehr geht es darum , das Geld für sinnvolle Dinge auszugeben . Ich will Ihnen einmal sagen , was ich für sinnvoll halte . Ich glaube , diese Debatte hat deutlich gemacht , daß die Umweltpolitik hier weiter auf der Stelle tritt und daß dies _ ich will Ihnen konkrete Beispiele nennen _ auch für den Bereich der Energiepolitik zutrifft . Die Bundesregierung verschließt sich hartnäckig einer vernünftigen Strategie , die unsere Umweltpolitik nach vorne führen würde . Wir brauchen vor allem drastische Energieeinsparungen , wir brauchen eine massive Stärkung alternativer Energien , und wir brauchen damit verbunden auch den Ausstieg aus der lebensbedrohenden Kernenergie . Es macht keinen Sinn , aus dem anthropogenen Treibhauseffekt ein Argument für die Kernenergie abzuleiten , wie das von Ihrer Seite gern gemacht wird , denn es macht keinen Sinn , ein lebensbedrohendes Risiko durch ein anderes zu ersetzen . Die Kernenergie ist die Speerspitze eines harten Energiepfades , den Sie verfolgen , der bislang das atomare als auch das Treibhausrisiko verschärft . Gerade wenn wir uns für Klimaschutz einsetzen , müssen wir auch mit der Atomenergie verantwortlich umgehen , das heißt hier den Ausstieg praktizieren und statt dessen eine Gegenstrategie fahren , nämlich die Bereiche Energieeinsparung , effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien zu Schwerpunkten unserer umweltpolitischen Arbeit machen . . Das ist von der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre im Grunde hinlänglich bestätigt worden . Sie alle wissen das , Sie alle haben die Berichte der Enquete-Kommission gelesen . Wir treten eindeutig für einen schnellstmöglichen Austritt aus der Kernenergie ein , weil wir meinen , daß Reaktorkatastrophen nicht mit Sicherheit auszuschließen sind , auch wenn Frau Merkel gesagt hat , daß die Reaktorsicherheit in der Bundesrepublik einen besonders hohen Stand hat . Aber dies schließt weitere Risiken nicht aus , weil die Gefahr des illegalen internationalen Handels mit waffenfähigen Kernbrennstoffen wächst _ das wissen wir aus dem Untersuchungsausschuß _ und weil die Entsorgung weltweit nicht gesichert ist . Gerade beim Punkt der Entsorgung , denke ich , zeigen sich besondere Schwachstellen in der Politik der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen . Sie haben es bisher immer noch nicht vermocht , ein wirklich tragfähiges und aus der Sicht der Umweltpolitik verantwortbares Endlagerkonzept zu erstellen . . Dazu gehört vor allem , daß man die Mengen des radioaktiven Mülls endlich absehbar und begrenzt definiert , daß alle denkbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und Möglichkeiten herangezogen und aufgegriffen werden . Die Bundesrepublik und die Bundesregierung leben entsorgungspolitisch von der Hand in den . noch : Wolfgang Behrendt immer noch nicht auch nur in Ansätzen verwirklicht . Alles deutet darauf hin , daß in den kommenden Jahrzehnten ganz entschiedene Entsorgungsengpässe eintreten werden . Alle drei Entsorgungsstandorte , die jetzt im Gespräch sind _ Morsleben , Gorleben und auch Schacht Konrad _ , muß man mit erheblichen Fragezeichen versehen . . Die Bundesregierung setzt sich leichtfertig über alle Bedenken hinweg . Angesichts der ganz offensichtlichen Sicherheitsmängel im Endlager Morsleben ist es , denke ich , nicht verantwortbar , die fachliche Diskussion und den tatsächlichen Nachweis ausreichender Sicherheit durch eine Politik rein verfahrenstechnischer Weisungen zu ersetzen . Die Bundesregierung setzt nur deswegen auf Morsleben , denke ich , weil sie sonst keine entsorgungspolitischen Aktiva aufweisen könnte .