Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Bewertung der Hightechstrategie hat sich mir ein Bild aus dem Umweltbereich aufgedrängt . Die Hightechstrategie der Bundesregierung erscheint mir ein bisschen wie eine Flussbegradigung , also quasi wie die Begradigung eines Erkenntnisstromes aus Wissenschaft und Forschung . Die Seitenarme intellektuellen Artenreichtums dieses Flusses werden nämlich weitestgehend durch die Hightechstrategie ausgetrocknet . Ich will Ihnen sagen , warum ich diese Feststellung treffe : weil jegliche zu fördernden Aktivitäten ihre Existenzberechtigung im Wesentlichen aus einem gemeinsamen Nenner ableiten . Europa - ich zitiere Sie - soll zu einem wissensbasierten , wettbewerbsfähigen Forschungsraum und der angeschlossene europäische Forschungsraum zu einem wirklichen Forschungsbinnenmarkt werden . Also all das , was nicht direkt in diese Richtung fließt , wird demzufolge kaum etwas vom Milliardenregen der Hightechwolke der Bundesregierung auffangen können . Ihre Zuwendungsvoraussetzungen für Förderprogramme besagen ganz klar - ich zitiere wieder ; das kann man nachlesen - : Die Projekte müssen unter industrieller Federführung stehen . In Ausnahmefällen können auch Einzelvorhaben von Unternehmen gefördert werden . Wohlgemerkt , wir reden hier über öffentliche Mittel in Höhe von 14 ,5 Milliarden Euro , die sich aus Steuergeldern speisen . Ein gehöriger Teil dieser Mittel stammt aus der Besteuerung von Löhnen und Gehältern . Ich will an dieser Stelle deshalb darauf verweisen , weil diese Hightechstrategie natürlich positiv die Frage beantworten muss , wem sie am Ende wirklich nutzen soll . Wie wirkt sie sich denn am Ende tatsächlich auf die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in diesem Land aus ? Eine Gewinnergruppe können wir schon heute benennen : Das sind die großen Unternehmen der sogenannten Hightechbranche , also jene , die es bereits im Vorfeld dieser Hightechstrategie durch ihre Interessenverbände geschafft haben , die Schwerpunktsetzung in diesen Programmen auf sich selbst zu lenken . Erkenntnis- und Wissensanwendung wird vor allem dann öffentlich gefördert , wenn sich dafür bereits jetzt ein Markt abzeichnet oder wenn man wie im Bereich der Sicherheitstechnologien einen Markt erst künstlich schaffen will . Innovative kleine und mittelständische Unternehmen dagegen , die häufig vor dem Hintergrund strukturschwacher Regionen wie im Osten die Keimzellen sind , werden es deutlich schwerer haben , sich um Projektförderung zu bewerben und sich dann auch zu behaupten . Dazu muss ich sagen : Ich bin einigermaßen froh , dass es nach endlosem Drängen auch meiner Fraktion nun gelingen soll - dies ist schon von Frau Pieper angesprochen worden - , bis zum Sommer eine Art Forschungsprämie für innovative kleine und mittelständische Unternehmen aufzulegen , wie es sie bereits für andere öffentliche Wissenschaftseinrichtungen gibt . Frau Ministerin , damit wir uns nicht falsch verstehen : Sie haben als Hauptidee dieser Strategie die Auflage einer modernen Form staatlicher Innovations- und Wirtschaftsförderung angekündigt . Mit deren Hilfe sollen neue Arbeitsplätze insbesondere in strukturschwachen Regionen entstehen . Dagegen legen wir natürlich überhaupt keinen Widerspruch ein . Widerspruch melden wir an , weil sich schon jetzt abzeichnet , dass diese Hightechstrategie in Teilen nicht eingehalten werden kann . Es werden eben nicht nur wichtige strategische Partner wie die zitierten innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen vernachlässigt . Was dem Programm derzeit auch völlig fehlt , ist ein Konzept , wie man diesem riesigen Fachkräftebedarf begegnen will . Weiterbildung und Fortbildung spielen in diesem Konzept kaum eine Rolle . Bei der Umsetzung der neuen Hightechstrategie werden aber auch neue Konflikte und neue Konfliktlinien entstehen . Man kann schon jetzt in einzelnen Förderbereichen Problematisches erkennen . Im Programm selbst finden sich kaum Mittel für Projekte zur Risikoabschätzung und für die Voraussetzungs- und Begleitforschung . Es zeichnet sich bereits jetzt ein mangelnder Daten- und Verbraucherschutz ebenso ab wie fehlende Transparenz in der Mittelbewilligung . Es fehlen bei der Umsetzung dieses Programms Ansätze für einen öffentlichen Dialog zwischen Interessierten , Betroffenen , Experten sowie Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft und Politik . Ihr Innovationskreis ist zwar für Sie eine interessante Beratungseinrichtung ; aber er findet nicht öffentlich statt . Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften finden in dem Programm nur dann Erwähnung - das ist bezeichnend - , wenn sie der Erklärung und damit am Ende auch einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber sensiblen und besonders umstrittenen Technologien dienen . Schließlich werden wir - da bin ich mir sehr sicher - mit dem Programm vor dem Problem stehen , dass bei anwendungs- und industriebezogener Forschung die Unternehmen - das ist natürlich - ein Geheimhaltungsinte-resse haben . Das widerspricht den Zielen öffentlicher Forschungsförderung . Ich will Ihnen diese Kritik gern an einem Beispiel erläutern . Das Programm IKT 2020 dient der Subventionierung von Informations- und Kommunikationstechnologien . Viele Projekte gelten offenbar nützlichen und Erfolg versprechenden Innovationen . Das wiederum kann ich nur vermuten und hoffen . Aber viele Projekte , die sich dort finden , sind inhaltlich noch nicht genau beschrieben . So soll beispielsweise die Funkchiptechnologie künftig weit mehr leisten als reine Identifikation in vielen Transport- und Vertriebssystemen , in Fertigungsanlagen zur Prozesssteuerung oder in Teilen des Einzelhandels . Eingebaute Funksensoren in Produkten machen auch umfassende Datenerfassung und Datenauswertung über Einzelpersonen möglich . Produkte bekommen gewissermaßen ein Gedächtnis . Das Nutzer- und Verbraucherverhalten kann so lückenlos dokumentiert werden , und zwar ohne dass es die Betroffenen merken . Zu dieser Problematik gibt es aktuell keine verbindliche Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Datenschutz . Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen in diesem Bereich überhaupt nicht aus . Nun kann ja mancher hier , sowohl auf der Tribüne als auch Sie im Saal , meinen : Das betrifft mich ja alles nicht . - Weit gefehlt , kann ich Ihnen da nur sagen . Denn es bezieht sich auf Ihr Kauf- und Fahrverhalten genauso wie auf Ihren Fernseher und PC an jedem denkbaren Ort , ob in Ihrer Wohnung , im Garten oder sonst wo . Entwicklungen dieser Art halten wir für höchst problematisch . Deshalb wollen wir sie nicht auch noch mit öffentlichen Fördergeldern ausstatten und vorantreiben . Weitere Beispiele ließen sich aufzählen für den Bereich der Sicherheitstechnologien , für Teile der Gesundheits- und Medizintechnik , für nukleare Energietechnologien , für die Grüne Gentechnik , für Fahrzeug- und Verkehrstechnologien , aber auch für Querschnittstechnologien wie die Nanotechnologie . Für die Hightechpolitik der Bundesregierung ist übrigens auch symptomatisch , dass für die aus den Forschungsvorhaben gewonnenen Patente und Nutzungsrechte keinerlei Auflagen gemacht werden . Offenbar gilt Folgendes : Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind gesellschaftlich aufzubringen , später anfallende Verwertungsgewinne dagegen werden privatisiert . Je tiefer ich mich bei der Vorbereitung und im Zuge unserer Beratungen im Ausschuss in die Hightechstrategie eingearbeitet habe , desto mehr bestätigt sich für mich folgende Erkenntnis : Öffentliche Forschungsförderung und die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre stehen immer weniger im Dienste der Gesellschaft . Unlängst - Sie erinnern sich ganz gewiss an die Tumulte - wurde am Bundestag die Inschrift Dem deutschen Volke durch ein Transparent verhängt , auf dem Der deutschen Wirtschaft stand . Nachdem ich die Hightechstrategie studiert habe , kann ich nur sagen : Die Protestierenden haben den Nagel auf den Kopf getroffen . Danke schön .