Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es zeugt von Fehleinschätzung der Sachlage , wenn man sich hier hinstellt und sagt : Die Energiewirtschaft befindet sich in einer Zwickmühle . - Das ist eine Falle . Ich glaube , wir sollten fairerweise sagen , dass sich die Politik und gewissermaßen die gesamte Gesellschaft in einer Zwickmühle befinden , weil sie über einen langen Zeitraum auf fossile Energien gesetzt haben und nun in einem relativ kleinen Zeitraum die Kurve kriegen müssen . Es ist in der Tat angezeigt - dafür danke ich der Frau Staatssekretärin ausdrücklich - , heute nicht so zu tun , als wüssten wir schon die Antworten . Heute sollte es darum gehen , eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen . So habe ich Ihre Anfrage verstanden . Sie haben ja berechtigte Fragen formuliert , die wir uns stellen müssen . Ich möchte kurz den Hintergrund ansprechen ; Herr Kauch und andere haben darauf hingewiesen . Wir haben 2020 unsere Ziele ja noch nicht erreicht . Wir werden von 2020 an etwa 30 Jahre Zeit haben , um noch einmal eine vergleichbare Leistung an CO2-Reduktion in Deutschland und international zu erreichen . Da stellt sich die Frage , mit welchen Instrumenten wir das tun . Wir Sozialdemokraten haben immer ganz klar gesagt , dass wir eine Effizienzstrategie und eine Strategie mit einem noch massiveren Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen . Das sind zwei wichtige Faktoren . Wir wollen so wenig fossile Energie wie möglich , aber wir müssen auch die Frage beantworten , wie der restliche Anteil fossiler Energien so effizient und schadstoffarm wie möglich erzeugt werden kann . Da ist folgende Frage nicht von der Hand zu weisen : Kann CCS einen Beitrag leisten ? Kann es Teil der Lösung sein ? Die Antwort darauf - das will ich ganz deutlich sagen - kennen wir heute nicht . Wir diskutieren auch in der eigenen Fraktion über diese Frage offen und kontrovers . Wir haben einen enormen Forschungsbedarf . Wir Sozialdemokraten wollen eine verantwortungsvolle Entscheidung und keine Schwarz-Weiß-Malerei . Wir wollen heute noch keine Festlegung , da noch reichlich Daten und Wissen fehlen . Lassen Sie uns die Diskussion bitte auf einer fundierten Datenbasis führen . Lassen Sie uns die Zeit nehmen , die uns bleibt . Lassen Sie uns in Forschung und Entwicklung das investieren , was wir brauchen . Denn möglicherweise ist CCS unentbehrlich . Gleichermaßen kann man die Frage , die die Opposition formuliert hat , nicht von der Hand weisen . Wir wissen heute noch nicht , ob die Einlagerung ökologisch so unproblematisch sein wird , wie das einige heute annehmen . Es gibt Erfahrungsprojekte , die aber erst etwa zehn Jahre auf dem Buckel haben . Wir wissen nicht , ob das Ganze ökologisch vertretbar ist . Die Fragen nach der wirtschaftlichen Vertretbarkeit , der Effizienz und des Wirkungsgrades müssen beantwortet werden . Das werden und wollen wir beantworten , aber nicht kurzfristig und emotional , um auf irgendwelchen Stimmungen zu reiten . Wir treffen vielmehr Entscheidungen , die letztlich einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Beitrag zum Umbau der Energiegesellschaft leisten , für die wir Sozialdemokraten stehen . Ich möchte eines sehr deutlich machen : Wir müssen die Frage stellen , was wäre , wenn CCS tatsächlich scheitert . Diese Frage muss man gleichzeitig , also parallel , bearbeiten . Ich sage sehr deutlich : Ich höre dazu vorschnelle Aussagen . Die einen sagen : Eine stärkere Erdgasstrategie , wie einige , auch einige Verbände , sie vorschlagen , würde die Abhängigkeit Deutschlands nicht mindern . Es gibt andere , die sagen : Na ja , da gibt es Ausgleichspotenziale . Ich habe einfach nur die Bitte , dass wir nicht schon heute Vorfestlegungen hinter vorgehaltener Hand vornehmen . Wir müssen Parallelszenarien entwickeln . Das betrifft die Frage einer stärkeren Gasstrategie . Das betrifft die Frage , wie wir mit Kombikraftwerken und auch mit virtuellen Kraftwerken neue Technologien , die bisher eher ein Nischendasein fristen , wesentlich offensiver und stärker in das Gesamtpaket einbeziehen , um die fossilen Brennstoffe insgesamt so stark und so schnell wie möglich zu reduzieren . Das müsste gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sein . Letzter Punkt mit Blick auf China . Ich weiß um die Argumente . Man sagt , dass in China pro Woche Pi mal Daumen ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht . Das heißt , bis CCS zur Verfügung stünde - man kann das jetzt nicht mathematisch hochrechnen ; irgendwann ist ein Stand erreicht , wo Versorgungssicherheit vorliegt - , sollten wir uns dringend überlegen , was das bedeutet . Es gibt zwei Schlussfolgerungen : Erstens könnte man schon heute versuchen , zu erreichen , dass in China künftig nur noch Kraftwerke ans Netz gehen , die zumindest technisch die Option einer Nachrüstung zulassen ; das müsste in unserem eigenen Interesse sein . Zweitens könnte man auch schon heute in den Schwellen- und Entwicklungsländern noch stärker die Strategie fahren , weniger auf fossile Kraftwerke und noch massiver auf Effizienz und erneuerbare Energien zu setzen . Ich glaube , wenn wir versuchen , dieses Problem gemeinschaftlich und sachlich einer Lösung zuzuführen , können wir diesen Umbau in ein neues Energiezeitalter , wie wir ihn uns vorstellen , positiv schaffen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .