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Partei: SPD
Meine konkret genannten Beispiele müssen ja ge troffen haben , wenn sowohl der Außenminister als auch der Staatssekretär im Entwicklungsministerium mich darauf ansprechen . Es ist einfach eine Tatsache , daß im Etat des Auswärtigen Amtes etwa fünfmal so viel für Ausstattungshilfe zur Unterstützung ausländischer Streitkräfte ausgegeben wird wie für die Demokratisierungshilfe . Dem Herrn Staatssekretär im Entwicklungsministerium möchte ich sagen , daß ich natürlich weiß , daß es einige Projekte auf dem Gebiet der Demokratisierungshilfe und der Menschenrechte gibt . Ich finde das gut . Aber wir haben hier nicht die Situation _ die es ja oft gibt _ , daß der Vertreter der Regierung sagt , die Flasche ist halb voll , und der Vertreter der Opposition sagt , sie ist halb leer . Von dem , was nötig ist , wird eigentlich nur etwa 10 % getan .  Das heißt : Die Flasche ist zu 90 % leer . Es muß einen Entwicklungspolitiker doch schmerzen , Herr Repnik , wenn er erfährt , daß innerhalb einer Woche entschieden wird , daß für den Golf-Krieg 17 Milliarden DM aufgewendet werden . Das ist etwa das Doppelte dessen , was Ihrem Ministerium in einem Jahr insgesamt an Entwicklungshilfe zur Verfügung steht , also die Summe , die in zwei Jahren für Entwicklungshilfe ausgegeben wird .  Auf diese Inbalance hinzuweisen muß einem engagierten Entwicklungspolitiker möglich sein , um damit die Entwicklungspolitik und die Menschenrechtsarbeit zu stärken . . 17230 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin Hendricks, am Freitag findet in Brüssel die vorläufig endgültige Abstimmung über die Zulassungsverlängerung von Glyphosat statt; ein Stichwort, von dem alle schon gehört haben. Die Bundesregierung ist in ihrer Position bekanntlich gespalten: die Union dafür, die SPD dagegen. Ich habe großen Respekt vor Ihrer Haltung, Frau Bundesministerin, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, dass Sie dem Vorsorgeprinzip die Treue halten. So muss sich die Bundesregierung am Freitag enthalten. Jetzt hat das Magazin Politico letzte Woche berichtet, dass die Bundesregierung den EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis am 6. Juni vertraulich kontaktiert und dazu gedrängt habe, die Neuzulassung für Glyphosat auch ohne ihre Unterstützung voranzutreiben. Das ist ein sehr unglaublicher Vorgang: Ein Mitgliedstaat versagt der Kommission die Zustimmung zu ihrem Vorschlag und bittet gleichzeitig darum, diesen dennoch umzusetzen. Mich interessiert, ob der beschriebene Sachverhalt zutrifft und ob es sich dabei um eine Initiative der gesamten Bundesregierung handelt, also einschließlich der SPD-geführten Ressorts und damit auch des Umweltministeriums.
Partei: SPD
Ich verfüge über keine Steuermehreinnahmen . Vielmehr habe ich im Mai gegenüber dem Vorjahr Steuermindereinnahmen von etwa 10 Prozent gehabt . Wir liegen bei den Einnahmen genau innerhalb der Schätzung _ hoffentlich bleibt es dabei _ , die wir der Steuerreform zugrunde gelegt haben . Im Übrigen , Herr Kollege Michelbach , rate ich Ihnen , sich einmal bei Ihrem bayerischen Parteifreund und dortigen Finanzminister zu erkundigen , ob er denn ein Vorziehen der Steuerreformstufen , die für die Jahre 2003 oder 2005 vorgesehen sind , mit seinem Etat vereinbaren kann . Ich weiß nur , dass der bayerische Ministerpräsident bei mir über die Finanzlage des Freistaats Bayern sehr geklagt hat . . Das drückt sich übrigens auch in den wesentlich geringeren Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich aus . Ich glaube nicht , dass Sie in Deutschland ein einziges Bundesland finden werden , das einem solchen Antrag zustimmen würde . Nebenbei gesagt , kann es auch der Bundeshaushalt nicht verkraften . Im Übrigen können Sie über den öffentlichen Haushalt keine Konjunktursteuerung betreiben . Das ist in der Zeit der offenen Märkte nicht mehr möglich . Das konnte in den 60er- und vielleicht noch in den 70er-Jahren gelingen . Wer ein schönes Beispiel dafür haben will , was passiert , wenn der Staat versucht , Konjunktursteuerung _ sogar mit umfangreichen Programmen _ vorzunehmen , der sollte nach Japan sehen , wo das nun seit fünf oder sechs Jahren mit riesigen Summen versucht wird . Der Erfolg ist : Japan ist in der Rezession ; seine Staatsverschuldung ist zweieinhalbmal so hoch wie bei uns . Es hat keinen Sinn , mit Rezepten , die vielleicht vor Jahrzehnten funktioniert haben , heute noch Politik machen zu wollen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie sagen , wir haben es mit 2 Millionen Kurzarbeitern zu tun und davon würden 1 Mil lion zu 50 % oder darunter beschäftigt sein : Muß man die nicht realistischerweise zu den Arbeitslosen zählen , und käme man damit nicht zu viel höheren Zahlen tatsächlicher Arbeitslosigkeit ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe noch eine grundsätzliche Frage : Sind der Bundesregierung verfassungsrechtliche Gutachten bekannt , die sich mit EU-Recht beschäftigen hinsichtlich der Frage , dass der Weg , eine Positivliste zu machen , also die Länder aufzulisten , aus denen Versandhandel stattfinden darf , eigentlich falsch und nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dass höchstens eine Negativliste möglich wäre , also die Länder aufzulisten , mit denen kein Versandhandel aufgrund nicht vorhandener Sicherheitsstandards möglich ist ? Wenn Ihnen solche Gutachten bekannt sind oder auch wenn Sie vielleicht jetzt zum ersten Mal davon gehört haben , würde mich eine Beurteilung aus Ihrer Sicht interessieren . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , mir selbst sind diese verfassungsrechtlichen Wertungen nicht bekannt . Ich sage Ihnen aber gern zu , dass ich das in meinem Haus recherchieren lasse . Sollten solche vorliegen , werde ich Sie schriftlich informieren .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kollegin Sitte , wie Sie wissen , habe ich genau wie Sie eine DDR-Sozialisation . Ich habe das DDR-Bildungssystem durchlaufen . Es hat mich immerhin bis in den Deutschen Bundestag gebracht , was auch ökonomisch nicht gänzlich nachteilig ist . Daher weiß ich aber , dass pauschale Kritik genauso wenig tauglich ist wie pauschales Lob . Liebe Frau Kollegin , wenn Sie das DDR-Bildungssystem quasi in Gänze als Vorbild für die freie Welt , die restliche Welt , darstellen , dann sage ich Ihnen Folgendes : Punkt eins . Ein wesentlicher Grund für den Bau der Mauer 1961 war das massenhafte Davonlaufen von damals gut Ausgebildeten aus der DDR , die sich dort nämlich gedanklich wie materiell eingemauert gefühlt haben - vorher schon und nachher im Ergebnis eingemauert wurden . Punkt zwei . Wenn Sie dieses System hier so pauschal loben , müssen Sie auch dazusagen , dass Teil dieses Systems eine Auswahl gewesen ist , und zwar nach politischen Kriterien , nach Haltungskriterien . Wer mit dem System nicht zumindest in gewissem Maße mitgegangen ist , durfte kein Abitur machen und durfte auch nicht studieren . Das ist Teil der Wahrheit . Ich glaube , dass insbesondere die Finnen sich sehr wehren würden , würden sie Ihre Aussage hören , dass sie das Bildungssystem der DDR sozusagen als Vorbild genommen haben und deshalb das Bildungssystem der DDR zu loben ist . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Ost , können Sie mir vielleicht zustimmen , daß das , was das Bundeswirtschaftsministerium herausgibt , einigermaßen seriös ist ? Ich habe hier die internationalen Verbraucherpreise im Vergleich und stelle fest , daß wir im März eine Preissteigerungsrate von 3 ,2 % hatten . Insgesamt 14 Länder waren deutlich besser als wir . Wie können Sie da von einer großen Preisstabilität reden ? Können Sie mir vielleicht erklären , wie es hinhaut , daß wir jetzt 4 Millionen Menschen haben , die als Arbeitslose registriert sind , daß 6 Millionen einen Arbeitsplatz suchen , daß wir Kapazitäten haben , die nicht ausgelastet sind , aber trotzdem die Preise bei uns noch urn über 3 ,2 % steigen ?
Partei: SPD
Ja , genau . Diese Filtertechnologien werden noch nicht hinreichend genutzt . Wir sind allerdings _ das wissen Sie sicherlich _ nach der Vorlage des IuK-DG-Berichts dabei , ein neues Jugendschutzgesetz zu erarbeiten . Dabei müssen wir dafür sorgen , dass bestimmte Inhalte nur geschlossenen Benutzergruppen , etwa Erwachsenen , zugänglich gemacht werden dürfen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kurth, der SGB-II-Gesetzgebung lag doch das Prinzip zugrunde, dass wir in einem Bereich, der sich bisher in Deutschland in Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Nichtarbeit erschöpfte, Schätze heben bzw. Arbeitsmöglichkeiten schaffen wollten. Wir wollten natürlich denjenigen, die diese Arbeit ausführen, zusätzliche staatliche Leistungen gewähren. Dieses Ziel werden Sie geradezu konterkarieren, wenn Sie Arbeit so teuer machen, dass sie nicht mehr in Deutschland stattfindet oder, weil die Anreize dafür wieder so groß geworden sind, in Form von Schwarzarbeit stattfinden würde. Deswegen ist diese Korrektur damals sinnvoll gewesen. Ich bekenne mich durchaus dazu und nehme somit das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht aus, wie es hier ja geschehen ist, auf europäische Nachbarstaaten zu verweisen, sondern man muss auch berücksichtigen, wie viel Geld dort aufgrund der Mindestlöhne verdient wird bzw. welche Beträge als Mindestlöhne festgelegt sind. Wenn Sie, Herr Kollege Ernst, anführen, dass viele europäische Staaten einen Mindestlohn haben, müssen Sie auch sagen, ob Sie einen Mindestlohn in Höhe von 1 Euro, wie er in Rumänien oder Polen besteht, haben wollen. Was hilft das einem Arbeitnehmer in Deutschland? In Frankreich haben wir zwar einen höheren Mindestlohn – auch auf die dortigen Regelungen wurde ja schon verwiesen –, aber in Frankreich gibt es deswegen die höchste Jugendarbeitslosigkeit mit Folgen wie den Ausschreitungen in den Vorstädten. Das ist mittlerweile anerkannt. Diesen Jugendlichen helfen Sie in keiner Weise, wenn die Arbeit zu teuer gemacht wird und damit junge Menschen nach der Ausbildung nicht in Arbeit kommen, sondern auf der Straße stehen und keine Zukunftshoffnungen mehr haben. Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen im europäischen Ausland sind deswegen nicht so, dass man sie für Deutschland nutzbar machen könnte und sagen müsste, es wäre zwingend, hier in Deutschland Mindestlöhne einzuführen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , ich bin Ihnen für diese Klarstellung dankbar , weil Sie damit unter Beweis gestellt haben , daß das , was Sie mir von dem Podium zugerufen haben , nämlich ich hätte beleidigende und inkriminierende oder ähnliche Äußerungen über Romberg gemacht , der Wahrheit nicht standhalten . Darum bitte ich Sie nochmals , diesen Vorwurf , den Sie mir gegenüber gemacht haben , zurückzunehmen . Ich bin Ihnen jedenfalls für die Klarstellung dankbar . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , angesichts der Tatsache , dass wir heute den 13 . Februar haben und für den 17 . Februar die Unabhängigkeitserklärung erwartet wird , frage ich : Können Sie ausschließen , dass es einen Raum der Unsicherheit geben wird , weil sich nicht ausreichend viele Kräfte für die neue Mission vor Ort befinden werden ? Können Sie hier bestätigen , dass tatsächlich bei allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einigkeit über das Zustandekommen dieser Mission besteht ?
Ich gebe Ihnen zumindest unter dem Gesichtspunkt recht, Herr Abgeordneter, dass die Situation in Afghanistan weitaus komplizierter ist, als man sie hier in der Kürze der Zeit wiedergeben kann. Sie haben dort selbst beim zivilen Aufbau bzw. bei der humanitären Hilfe sehr viele Erfahrungen gesammelt. Ich bin durchaus auch an Ihren Beiträgen und Vorschlägen sowie an den Dingen interessiert, die Sie dort erlebt haben. Ich bitte um Informationen. Wir werden sie gerne prüfen und sehen, ob sich das bestätigen lässt oder nicht. Darüber hinaus kann ich Ihnen, was „capture or kill“ anbelangt, nur antworten, dass alle in Afghanistan tätig werdenden Staaten den einschlägigen Regeln des Völkerrechts – einschließlich des humanitären Völkerrechts – unterliegen. In einem nicht internationalen, bewaffneten Konflikt dürfen die Regierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann. Das ist aus meiner Sicht – dies ist aber schon öfter hier im Parlament diskutiert worden – sicher immer eine Gratwanderung. Weil Sie das Thema „capture or kill“ auch in Bezug auf die Amerikaner kritisch aufgegriffen haben, will ich in diesem Zusammenhang noch Folgendes sagen: Im Rahmen der NATO-Gremien wird unter Beteiligung der Bundesregierung das militärische Vorgehen bei ISAF ständig im Lichte der allgemeinen Entwicklung der Operationen und auch im Hinblick auf mögliche Folgewirkungen für den politischen Gesamtprozess in Afghanistan überprüft.
Partei: CDU/CSU
Ja , da sind wir einer Meinung . Ich trete konsequent dafür ein , daß in Europa eine Agrarpolitik der Mengenreduzierung betrieben wird . Die SPD hat aber damals , 1991 , genau das Gegenteil gefordert .  Die SPD hat in ihrem Antrag damals gefordert : Preisstützungen in der Landwirtschaft sind nachhaltig abzubauen , und der Marktzugang muß erleichtert werden . An anderer Stelle heißt es : Von der allgemeinen Zielsetzung , einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen , darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden . . _ Herr Kollege Thalheim , wenn diese SPD-Forderungen umgesetzt worden wären , wäre längst das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft eingeläutet . . Ein Teil dessen , was die SPD 1991 gefordert hat , ist heute leider eingetreten und hat mit zu dieser schwierigen Situation in der Landwirtschaft geführt . Wer damals diese Forderungen aufgestellt hat , ist heute mit seinen Vorwürfen an die Bundesregierung unglaubwürdig . Wer in den SPD-regierten Ländern die Landwirtschaft benachteiligt , ist agrarpolitisch unglaubwürdig . Bayern unterstützt seine Bauern . Die CSU unterstützt Minister Borchert in seiner schwierigen Aufgabe , weitere Benachteiligungen der deutschen Bauern zu verhindern . .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet wie folgt : Nach den vielfältigen Erfahrungen des Bundeskriminalamts sind auf Grund der bestehenden Hotelmeldepflicht anlaßbezogen bei Ermittlungen in verschiedensten Deliktbereichen Fahndungserfolge und weiterführende Ermittlungsansätze erzielt worden . Über die Erfahrungen der Bundesländer liegen hier keine aktuellen Erkenntnissse vor ; sie konnten in der Kürze der Zeit auch nicht eingeholt werden . Bedenken der Länder gegen die Beibehaltung der Hotelmeldepflicht sind der Bundesregierung nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Ich bin fast fertig, das können wir hinterher bilateral klären. Danke schön. 30 Brandenburger Gemeinden wurden ermittelt, in denen es zu wenige Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gibt. Leider ergibt sich daraus auch der Schluss, dass Brandenburg versucht hat, die Fehlentwicklungen der eigenen Baupolitik zu kaschieren. Das ist die Realität der linken Politik, meine Damen und Herren. Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition auf ein umfangreiches Paket an Maßnahmen verständigt, um die Wohnsituation in Deutschland weiter zu verbessern. Diese Maßnahmen sind zum Teil schon verabschiedet, andere werden auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben. Meine Damen und Herren, die Linke gaukelt uns allzu gerne vor, sie würde die einzig wahre Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land machen. Sozialpolitik ist aber auch das, was die Große Koalition tut, nämlich zum einen durch die bereits erwähnten Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zum anderen – das ist die wesentliche Grundlage – durch eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik. Nur eine solche Kombination an Entscheidungen garantiert, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Landgraf, eines ist aber sicher – das werden auch Sie nicht bestreiten –: Bio enthält keine Schadstoffe, und damit ist es doch definitiv gesünder. Das sollten Sie endlich einmal akzeptieren. Ich freue mich sehr, dass wir im Bundestag erneut über das wichtige Thema der Versorgung unserer Kinder in Kitas und Schulen mit gesundem Mittagessen reden können. Eine gesunde Lebensweise und eine gesunde Lebenskultur werden nämlich schon im Kindesalter erlernt. Wo, wenn nicht in der Kita oder in der Schule, sollte das geschehen? Daher sehen wir Grüne den Ausbau einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung als einen wichtigen Baustein, auch um soziale Ungleichheiten aufzufangen. Kinder und Jugendliche, die viel Zeit in Kita und Schule verbringen, brauchen gerade dort hochwertiges und gesundes Essen. Die Forderungen im Antrag der Linken gehen daher in die richtige Richtung und decken sich zum größten Teil mit unseren Forderungen, allerdings mit einem gewissen Unterschied: Wir Grüne meinen, dass sich Eltern, die dazu in der Lage sind, einkommensabhängig an der Finanzierung der Schulverpflegung beteiligen sollen. Wir haben in vielen Bundesländern bereits sogenannte sozial gestaffelte Systeme, die gut laufen. Es ist eine Binsenwahrheit und längst durch Studien erwiesen, dass viele Eltern bereit sind, mehr zu bezahlen, wenn sichergestellt wird, dass ihre Kinder gutes und gesundes Mittagessen in den Schulen oder Kitas bekommen.
Partei: SPD
Ja . - Ich darf mir eine Bemerkung erlauben , Herr Präsident : Die SPD hat dieser sogenannten neuesten Arzneimittelnovelle natürlich nicht zugestimmt , in der es um die Verlängerung ging . Wenn feststeht , daß der Bundesoberbehörde Erkenntnisse vorliegen und sie der Auffassung ist , diese Erkenntnisse im Sinne eines aufklärenden Verbraucherschutzes transparent machen zu sollen , kann ich noch immer nicht nachvollziehen , was die Bundesregierung dazu bewegt , dies nicht durchzuführen . Meine präzise Frage : Sieht die Bundesregierung denn nicht die Gefahr , daß jemand Arzneimittel verbraucht , ohne die Informationen , ohne die Kenntnisse zu haben , die letztendlich im Rahmen einer nicht erfolgten Nachzulassung bzw . in den Fällen anfallen , in denen Anträge unzulänglich sind ? Das würde in Richtung Qualitätsbeurteilung für den Verbraucher doch Auswirkungen haben . Wieso sollte der Verbraucher bis 1999 warten , um über die Tatbestände , die der Bundesoberbehörde bereits heute bekannt sind , informiert zu werden ?
Partei: CDU/CSU
Wir können natürlich in jeder Sitzung des Umweltausschusses davon Gebrauch machen . Meine Frage war aber gewesen : Sind Sie auch gewillt , Antworten zu geben ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sofern es keine juristischen Einschränkungen gibt , anworten wir auf alle Fragen .
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin, wir führen natürlich immer wieder Gespräche auf EU-Ebene. Die Ministerin hat auch ein Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen geführt. Ich hatte die Deutsch-Tschechische Umweltkommission gestern hier in Berlin zu Gast. Wir sprechen dabei das Thema, inwieweit man ein gemeinsames Monitoring und eine gemeinsame Berichterstattung für die zentraleuropäische Wolfspopulation voranbringt, an.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die politische Haltung , die die Union in den letzten Wochen zu diesem Thema eingenommen hat , exakt dem entspricht , was Sie gerade aus unserem Antrag vorgelesen haben ? Wir haben die Bundesregierung aufgefordert , gemeinsam mit den Bundesländern _ nur sie verfügen über das gesamte Tatsachenmaterial _ Befunde zusammenzutragen , um die Frage zu beantworten , ob das vorhandene Tatsachenmaterial ausreicht , damit ein Verbotsantrag in Karlsruhe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat . . Es hat eine Bund-Länder-Kommission gegeben , die das Tatsachenmaterial zusammengetragen hat . Anschließend sind Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam zu der Überzeugung gelangt , dass ein Antrag geboten ist und hinreichende Erfolgsaussichten haben wird . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in der entsprechenden Debatte des Deutschen Bundestages ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben , dass wir die Anträge von Bundesregierung und Bundesrat begrüßen , es aber nicht als notwendig erachten _ es ist übrigens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland _ , dass auch der Deutsche Bundestag als dritte Prozesspartei in Karlsruhe auftritt ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe das Gefühl, dass Sie das Thema dieser Debatte nicht ganz verstanden haben. Wir reden gerade nämlich nicht über die Hochschulen, sondern wir reden über studentischen Wohnraum. Natürlich ist es bekannt, dass es an verschiedenen Hochschulstandorten unterschiedlich ausschaut. Aber wir reden doch hier über die Verantwortung des Bundes. In der Verantwortung des Bundes liegt es ja auch, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Ich verstehe eigentlich nicht, warum manche Studierende 400 Euro Miete und mehr zahlen sollen und andere nicht. Was hat das zum Beispiel mit Fairness beim BAföG zu tun? Die Bundesregierung schiebt alles auf die Länder. Man könnte in diesem Fall auch sagen: Sie schiebt alles auf die Hochschulen. Aber der Bund ist in der Verantwortung, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die es allen ermöglicht, ein Studium aufzunehmen. Wenn die Koalition jetzt einwendet, dass das nicht geht, dann muss man eben die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen: Kippen Sie endlich das Kooperationsverbot! Ohne die sozialen Voraussetzungen entscheidet am Ende der Geldbeutel, und es entscheiden nicht die Neigung oder die Interessen darüber, ob man sich ein Studium an der LMU in München, an der HU in Berlin oder an der TU in Darmstadt überhaupt leisten kann. Das zu verändern, das wäre Aufgabe der Bundesregierung. Die Linke fordert eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und eine soziale Mietrechtsreform. Wir wollen die Mieten deckeln. Die Kommunen müssen das Recht bekommen, Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Der Verkauf öffentlicher Wohnungen muss gestoppt und die Rekommunalisierung bereits verkaufter Bestände unterstützt werden. Die Linke will eine Wohnungsoffensive für Studierende. Mit einem Bund-Länder-Programm müssen neue Wohnheimplätze finanziert werden. In den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften muss bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Wir brauchen natürlich eine BAföG-Reform: Der Fördersatz für Wohnkosten muss erhöht werden und dynamisch an die durchschnittliche Mietsteigerungsrate angepasst werden.
Partei: FDP
Herr Kollege Ronsöhr , nachdem im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung festgelegt worden ist , daß die Beiträge nicht stärker steigen als die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung , frage ich Sie , wie das mit der Beitragssatzsteigerung zusammenzubringen ist , zu der die Betriebe Zuschüsse bekommen . Wie verhält sich das zueinander ? Denn diese Zuschüsse haben genau die Höhe , in welcher Beitragssatzsteigerungen zu verzeichnen sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte an die Fragen nach der Höhe der beabsichtigten Mautgebühr anschließen : Bin ich richtig informiert , dass in unseren westeuropäischen Nachbarländern Frankreich , Spanien und Portugal schon heute Gebühren in Höhe von 30 , 35 und sogar 40 Pfennig pro Fahrzeugkilometer _ das gilt für die schweren 40-Tonner _ durchaus üblich sind ?