Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich war wirklich gespannt , ob Sie Ihre nicht zu widerlegende Aussage , es müsse mehr Investitionen in die Verkehrswege geben , heute mit Zahlen , Zeithorizonten und konkreten Fakten belastbar unterlegen . Doch mit dem , was Sie geboten haben , haben Sie aus meiner Sicht eher gezeigt , dass Sie sich eine eigene Realität geschaffen haben . Offensichtlich leben Sie in einer ganz anderen Welt , die mit der Realität im Verkehrswegebau draußen im Land nichts gemein hat . Mehr kann ich dazu nicht sagen . Sie berufen sich auf den Haushaltsausschuss und sagen , schließlich habe er die Entsperrung aufgehoben . Das ist richtig , nur : Geld , das im Haushaltsansatz nicht zur Verfügung steht , mag gesperrt sein oder nicht - es ist und bleibt nicht vorhanden . Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , was Sie als seriöse Gegenfinanzierung bezeichnen : Sie stellen mal eben 1 Milliarde Euro ein , die aus einem Schiedsgerichtsverfahren mit Toll Collect kommen soll , das noch gar nicht begonnen hat und von dem kein Mensch weiß , wann es enden und wie viel Geld überhaupt herausspringen wird . Das geht nach dem Prinzip Glaube und Hoffnung ; so viel zum Thema Seriosität der Haushaltszahlen . Ein anderes Beispiel . Sie nehmen sich 1 Milliarde Euro von der Deutschen Bahn und sagen : Nehmt diesen Betrag am freien Markt auf , aber die Zinslasten bleiben bei euch ! - Dafür darf die Bahn noch bisher zinslose Baukostenzuschüsse vorzeitig tilgen ; das macht im Volumen 2 Milliarden Euro . In der Situation , in der sich die Bahn derzeit befindet - ich komme noch darauf zu sprechen - , kann Herr Mehdorn das machen , aber es ist keine Antwort auf die Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Bei Investitionen in Verkehrswege geht es um mehr als nur um Sicherung von Mobilität . Infrastruktur war bisher einer der entscheidenden Standortfaktoren , wenn es um Firmenansiedlungen in Deutschland und um die Schaffung von Arbeitsplätzen ging . Nur wenn Infrastruktur und Verkehr funktionieren , ist man bereit , zu investieren . Das kann man nachweisen . Aber Sie sind in Ihrer Regierungszeit dabei , diesen Vorteil zu verschenken . Herr Minister , am meisten ärgert mich , dass Sie nun die Herren Koch und Steinbrück in die Schurkenrolle hineindrängen und etwas behaupten , was gar nicht stimmt . Im Koch/Steinbrück-Programm steht mit keinem Wort , dass die Höhe der Straßenbauinvestitionen reduziert werden soll . Das haben Sie und nur Sie hineininterpretiert . Das wird auch nicht dadurch besser und intelligenter , dass Sie jetzt von sich aus E-Mails an alle Bundesländer herausschicken , in denen steht , welche Verkehrsprojekte nicht mehr abgewickelt werden können . Wenn es stimmt , was Pro Mobilität geschrieben hat , dann haben sich Koch/Steinbrück auf eine Ausarbeitung des Deutschen Instituts für Wirtschaft und den dortigen Subventionsbericht bezogen . In diesem steht dezidiert , dass Straßenbau kein Subventionsbegriff ist . Man höre und staune : Wegen des hohen Einnahmenüberschusses des Bundes aus dem Straßenverkehr kämen die Kieler Wissenschaftler in ihren Veröffentlichungen zu dem Schluss , Straßenbauinvestitionen seien eindeutig nicht als Subventionen einzuordnen . Es gibt keine Subvention des Straßenbaus und damit auch keinen Subventionsabbau . Genau das wollen Sie mit aus unserer Sicht völlig falschen Behauptungen widerlegen . Dieser Punkt muss einmal deutlich gemacht werden . Da wir gerade bei den Zahllasten und dem Rückfluss in die Verkehrsträger sind und da das Ganze vor dem Hintergrund geschieht , dass die Bahn im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern angeblich benachteiligt wird , ist es interessant , sich einmal zu vergegenwärtigen , wer was tatsächlich zahlt und was man dafür erhält . Wenn Ihre eigenen Zahlen in der vom Bundesministerium herausgegebenen Broschüre Verkehr in Zahlen und auch die Charts der Bahn stimmen , dann zahlen die Verkehrsteilnehmer auf der Straße - Kollege Oswald hat das bereits gesagt - im Jahre 2004 48 Milliarden Euro . Davon haben Sie aufgrund der Maßnahmen seit Ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1998 rund 16 Milliar-den Euro zu verantworten . Der Rückfluss an den Verkehrsträger Straße beträgt seit 1994 , also seit der Umsetzung der Bahnreform , 53 Milliarden Euro , während sich die kumulierten Einnahmen aus dem Straßenverkehr in dieser Zeit auf 390 Milliarden Euro beliefen . Schauen wir uns einmal an , wie die entsprechenden Zahlen bei der Bahn aussehen : Die Bahn zahlt nach eigenen Angaben 380 Millionen Euro im Jahr ; seit der Bahnreform kommt man so auf zusammengerechnet etwa 2 ,5 Milliarden Euro . Das ist fürwahr eine beachtliche Zahl , die sich aber relativiert , wenn man weiß , dass die Bahn in dieser Zeit knapp 200 Milliarden Euro erhalten hat - und das , obwohl dieser Verkehrsträger im Schnitt nur knapp 8 Prozent der Verkehrsleistungen erbringt . Hier muss man ansetzen . Deswegen ist das , was Sie hier vorschlagen , nicht sachgerecht , sondern rein ideologisch bedingt . Das setzt sich auch beim Verkehrsträger Binnenschifffahrt und bei den Wasserstraßen fort . Was nützt denn das von Ihnen beauftragte und groß verbreitete Planco-Gutachten , in dem definitiv steht , dass Investitionen in Kanäle notwendig sind , um der Binnenschifffahrt die Chance zu geben , wenigstens im Containerverkehr Umsätze zu erzielen , wenn Sie weiterhin aus ideologischen Gründen unsere Anträge ablehnen , die Brücken über den Kanälen zu erhöhen - angeblich soll das die Hochwassergefahr erhöhen - , damit Schiffe mit einer größeren Anzahl an Containerlagen dort durchfahren können ? Sie müssen mir schon einmal erklären , wie die Hochwassersituation in Deutschland durch das Anheben einer Brücke beeinträchtigt werden soll . Die Realitätsferne der Argumentation Ihres Hauses und Ihrer Koalitionsfraktionen ist nicht mehr zu überbieten . Das setzt sich bei der Luftfahrt in gleicher Weise fort . Herr Minister , jetzt komme ich zur eigentlichen politischen Verantwortung . Sie wussten ganz genau , dass die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen - diese haben Sie in letzter Zeit noch ein wenig gestützt - Ende des Jahres 2003 auslaufen . Vor diesem Hintergrund war Ihnen sicherlich auch bewusst , dass nur durch ein funktio-nierendes Maut-System einigermaßen dafür gesorgt werden kann , dass die Höhe Ihrer Investitionen konstant bleibt . Diese war trotz der steigenden Steuerbelastungen nur maximal genauso hoch , wie bei uns von 1994 bis 1998 ; erlauben Sie sich einmal nicht nur den Blick auf das Jahr 1998 , sondern auch auf die Jahre davor . Trotz der eingerechneten Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen und aus der Maut erreichen Sie in Ihrem Haushaltsansatz bei einer gegenüber unserer Zeit deutlich gestiegenen Steuerbelastung für die Verkehrsteilnehmer nur eine Investitionshöhe von knapp 10 Milliarden Euro . Diesen Vergleich nehme ich gerne auf . Bezogen auf die Verkehrsinvestitionen der schwarz-gelben Regierung lasse ich mich sicherlich nicht an die Wand stellen . Ganz zu schweigen davon , dass Sie jetzt offensichtlich immer noch nicht wissen , wie es Sinn machen würde , haben Sie hier noch einigen Nachholbedarf . Herr Kollege Schmidt , es geht nicht darum , der Schiene nun etwas wegzunehmen . Es geht schlicht darum , knappe Mittel am effektivsten einzusetzen . In diesem Fall muss man sich auch die Verkehrsleistungen anschauen . Nächstes Thema . Mit dem , was Sie jetzt machen , legen Sie endgültig die Axt an die Wurzeln der mittelständischen Straßenbauunternehmen : Bei der Schiene wollen Sie nur noch Erhaltungsaufwand betreiben . Die Bahn kauft mittlerweile Gleisbettungsmaschinen , obwohl diese am freien Markt flächendeckend vorhanden sind , um auch diese Aufgaben selber zu machen . So wird die mittelständische Bauwirtschaft endgültig abgewürgt . Entsprechende Briefe aus diesem Bereich bestätigen es : Diese gewachsenen , qualitativ hochwertigen Unternehmen der Bauwirtschaft sind von Ihrer Investitionspolitik getroffen . Auch darum könnten Sie , Herr Minister , sich einmal kümmern . Schließlich geht es um Arbeitsplätze , und zwar hauptsächlich in der mittelständischen Bauindustrie . Ein Letztes : Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die vorhandenen Mittel macht es Sinn , noch einmal ernsthaft über bestimmte Verkehrswegeführungen auf der ICE-Trasse zwischen Offenburg und Freiburg - ich weiß , dass auf der Tribüne eine Besuchergruppe aus Südbaden sitzt - nachzudenken , bevor hierfür Geld ausgegeben wird . Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt , der unter vielen anderen hier ebenfalls zu beraten ist . Ich empfehle ihn nicht nur Ihrer Beachtung , sondern auch Ihrer Zustimmung . Wir werden sehen , wie konkret und belastbar Ihre Fakten sind . Ich fürchte , die deutsche Bauindustrie ist bei Ihnen verlassen . Danke sehr .