Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Vorbereitung dieser Rede habe ich mir noch einmal die Debatten zum Zwischenbericht und zur Großen Anfrage der SPD zur Umsetzung der Ziele der Enquete-Kommission durchgelesen . Ich möchte nur noch einmal an Folgendes erinnern : Die Enquete-Kommission wurde seinerzeit in trauter Gemeinsamkeit von CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingerichtet , allerdings ohne die PDS , damals noch Gruppe im Bundestag , mit Stimmrecht zu beteiligen . Das muß erwähnt werden , wenn das Politikberatungsinstrument und der runde Tisch des Parlaments _ so hat Frau Caspers-Merk die EnqueteKommission in den beiden genannten Debatten bezeichnet _ als parteiübergreifendes Instrument in einer breiten gesellschaftlichen Debatte verstanden werden sollen . Nun diskutieren wir heute den Schlußbericht , dies allerdings nicht im luftleeren Raum . Immerhin haben sich seit der Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse und somit auch die politischen Rahmenbedingungen verändert . Die damalige Opposition , soweit es SPD und Grüne betrifft , hat die Verantwortung erhalten , politisch zu gestalten . Sie wollen _ so ihre eigene Aussage _ nicht alles anders , aber vieles besser machen . Im Bereich Umweltpolitik _ so kann ich Ihnen sagen _ muß fast alles anders gemacht werden , damit einiges besser wird . Wir diskutieren im Umweltausschuß gerade den Umweltbericht der Bundesregierung sowie verschiedene Berichte und Gutachten der Umweltsachverständigen . Das gibt Gelegenheit , die umweltpolitische Bilanz der alten Bundesregierung zu ziehen . Diese Bilanz fällt nicht gut aus . So stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem 98er Gutachten fest : Umweltpolitik ist zunehmend nur dann genehm , wenn sie nur geringe Kosten verursacht . Weiter heißt es : Der Wechsel von einer überwiegend emissionsund technikbezogenen Umweltpolitik hin zu einer stärker qualitätsorientierten Umweltpolitik ist in Deutschland nicht vollzogen . Dem kann ich mich nur anschließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir eine weitere Vorbemerkung . Unser heutiges Thema wurde mit dem Brundtland-Bericht unter dem Begriff sustainable development in die Politik eingeführt , und wir führen diese Diskussion unter der Überschrift der Nachhaltigkeit . Mit dieser verkürzten Übersetzung laufen wir Gefahr , zwei entscheidende Aspekte auszublenden : erstens den Aspekt der Entwicklung , das heißt , mit Nachhaltigkeit ist nichts Statisches oder ein erreichter Zielzustand gemeint ; zweitens den Aspekt der Zukunftsfähigkeit , das heißt , bei jeder unserer Handlungen müssen ihre Auswirkungen auf die zukünftigen Generationen berücksichtigt werden . Nun zum Thema selbst : Von der ersten zur zweiten Bundestagsdebatte fand eine interessante Akzentverschiebung statt . Beim Zwischenbericht war noch weitgehend Einigkeit bei den Akteurinnen und Akteuren zu vermelden ; es ging ja auch noch relativ abstrakt um die Formulierung von Nachhaltigkeitskriterien und Zieldefinitionen , kurzum um Absichtserklärungen . Demgegenüber wurde in der Debatte um die Große Anfrage eigentlich schon die Diskussion über den gerade fertig gewordenen Endbericht geführt . Es war also eine Debatte um Konsequenzen . Dabei mußten die materiellen Forderungen an eine nachhaltige Politik auf den Tisch . Es war Wahlkampf , und es war mit der Einigkeit vorbei . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die unterschiedlichen Herangehensweisen an Politik lassen sich vielleicht am besten in den folgenden Gegensatzpaaren beschreiben : dynamisierte Verwertung _ heute verstärkt durch die Globalisierung _ gegen Ressourcenschonung ; Standortvorteile gegen soziale und ökologische Standards ; Wettbewerb und Deregulierung gegen demokratische Kontrolle und gesellschaftliche Teilhabe . Vereinfacht : Anarchie des Marktes gegen öffentliche Daseinsvorsorge . So werden aus gemeinsam formulierten Zielen unterschiedliche Politiken . Wenn es darum geht , die ökologischen , die ökonomischen und die sozialen Implikationen in einer nationalen , ich füge hinzu , auch internationalen Nachhaltigkeitsstrategie angemessen ins Verhältnis zu setzen , gewinnt Nachhaltigkeit je nach Standpunkt völlig unterschiedliche Bedeutung : Entweder verkümmert sie zu einer regulativen Idee als Basis eines Such- und Lernprozesses , der im Wettbewerb der Marktwirtschaft seine ökonomische Ausprägung erfährt , oder Nachhaltigkeit wird zum Gradmesser einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft . Ich jedenfalls kann mich der Einschätzung des Umweltbundesamtes anschließen : Wenn Politik Nachhaltigkeit gezielt gestalten will , dann muß sie die Tragekapazität der Umwelt als letzte unüberwindliche Schranke für alle menschlichen Aktivitäten zur Kenntnis nehmen . Verbindet man dies mit der grundlegenden sozialen Forderung nach gleichen Nutzungschancen und gleichen Möglichkeiten des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen , wird klar , daß nicht weniger auf der Tagesordnung steht als die Abkehr von einer Ökonomie der Geldvermehrung hin zu der Etablierung einer Ökonomie der Bedürfnisbefriedigung , also einer Ökonomie zur Dekkung des tatsächlichen Bedarfs für die gegenwärtige und die zukünftigen Generationen . . Hier kommt der dem Leitbild der nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung innewohnende Vorsorgegedanke zum Tragen ; denn alles , was zukünftige Generationen gefährdet , und sei es nur potentiell , ist eben nicht nachhaltig . Somit verböte sich eigentlich die Entwicklung und der Gebrauch von Risikotechniken wie der Atomtechnik oder der Gentechnik . . Wer bisher noch geglaubt hat , die oben genannten Gegensätze seien abstrakt , dem konnte die Auseinandersetzung um den politisch gewollten , aber nun von der Regierung als nicht durchführbar eingeschätzten und de facto aufgegebenen Atomausstieg deutlich machen , wer in diesem Land tatsächlich über die Definitionsmacht in der Politik verfügt . Niemals war die Richtigkeit des Wortes von Kurt Tucholsky offensichtlicher : Sie glaubten , sie seien an der Macht , dabei waren sie nur an der Regierung . Oskar Lafontaine hat dies erkannt .  Welche Politik für die Umwelt muß also nun gemacht werden ? Die Enquete-Kommission hat für ausgewählte Bereiche Umweltziele , Umweltqualitätsziele und Umwelthandlungsziele , formuliert . Nehmen wir den Komplex Natur und Bodenschutz und damit verbunden das Problem des Flächenverbrauchs . Die Probleme wurden richtig erkannt : Versauerung der Böden , Naturverbrauch und Zersiedelung ; entsprechende Probleme gibt es beim Gewässer- und Grundwasserschutz . Hier fordert die Enquete-Kommission bis zum Jahre 2010 eine 80prozentige Reduktion der bodenversauernden Einträge bezogen auf die Einträge der Jahre 1991 bis 1995 . Wir vermissen das entsprechende Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Schutz der Böden . Sie haben die Mehrheit , das Bundesnaturschutzgesetz und das Bodenschutzgesetz zu ändern . Wären Sie den Empfehlungen der Enquete-Kommission gefolgt , wie hätte dann die ökologische Steuerreform ausfallen müssen ? Hätten Sie nicht zum Beispiel eine Schwefeldioxidabgabe wie in Schweden , Dänemark und Norwegen erheben müssen ? Und wo sind die Vorschläge der Bundesregierung für umfassende Luftreinhaltepläne ? Einzig das CO2- Reduktionsziel ist in den Koalitionsvereinbarungen als verbindlich anerkannt , doch das war es auch bei der alten Bundesregierung . Wo Sie dann tatsächlich Zielvorgaben festschreiben , wie beim Ziel , 10 Prozent der Fläche im Biotopverbund als Schutzgebiete auszuweisen , bleiben Sie hinter den Empfehlungen des Berichts zurück . Ich muß jetzt zum Ende kommen . Die Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung ist letztlich nur als gesellschaftlicher Prozeß zu bewerkstelligen . Hier muß die ganze Gesellschaft beteiligt werden . Die Stärkung der Agenda 21 wurde schon diskutiert . Ein gemeinsamer Konsens muß gefunden werden . Einen guten Anfang hat die Bundesregierung gemacht , indem sie die Aarhus-Konvention gezeichnet hat . Lassen Sie uns auf diesem Weg fortschreiten . Danke . .