Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren gerade - wenn auch unter dem Stichwort Rechtspolitik - die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel . Deshalb will ich auch damit anfangen und darauf hinweisen , dass ich der Regierungserklärung zwar ganze eineinhalb Stunden zugehört habe , aber kein einziges Mal das Wort Rechtspolitik gefallen ist . Ich habe auch nicht gehört , dass die Kanzlerin von der Bundesrepublik Deutschland als einem Rechtsstaat gesprochen hätte . Ich habe nichts über die Rechtsstaatlichkeit gehört . Voraussetzung !) Deswegen finde ich es angemessen und richtig , einige Worte darüber zu verlieren . Ich habe 2002 anlässlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder auch von der Kultur des Rechts gesprochen . Zur Kultur des Rechts , über die wir am Anfang einer Legislaturperiode reden sollten , gehört unbedingt , sich zu vergegenwärtigen , dass es nichts anderes als die Grundrechte sind , die sowohl die Justiz als auch die Regierung als vollziehende Gewalt und nicht zuletzt uns selbst , das Parlament , das die Gesetze gibt , unmittelbar binden . Deswegen gehört es zur Kultur des Rechts auch dazu , dass die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes und die völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte nicht erschüttert und abgebaut , sondern gefestigt und ausgebaut werden . Das macht die Kultur des Rechts aus und das muss der Gradmesser jeder und nunmehr der Rechtspolitik der großen Koalition sein . Ein Recht oder gar ein Grundrecht auf Sicherheit - Herr Kollege Wiefelspütz hat in diesem Zusammenhang völlig richtig argumentiert - gehört aber nicht dazu . Sicherheit für alle Menschen zu optimieren ist die Pflicht des Staates im Rahmen der geltenden Gesetze und in den Grenzen des Möglichen . Sicherheit ist aber kein gegenläufiges Grundrecht , das die Freiheiten der Menschen mit dem gleichen Recht verdrängt und aushebelt , mit dem diese für sich Geltung und strikte Beachtung einfordern . Nach einigen wenigen Überlegungen grundsätzlicher Art komme ich zum Koalitionsvertrag , über den wir heute diskutieren . Die Präambel des Koalitionsvertrags kennt den Begriff Rechtspolitik nicht . Fett hervorgehoben haben Sie nur die Sicherheit . Ich zitiere : Sicher-heit . . . zu garantieren , ist Aufgabe unserer staatlichen Ordnung . Garantieren ist ein starkes Wort . Sie wissen genau , dass das gar nicht möglich ist . Die Freiheitsräume für die Bürgerinnen und Bürger kommen nur im Kleingedruckten vor . Dieser in der Präambel angeschlagene Ton der Geringschätzung der Rechtspolitik als Gestalterin und Hüterin der Rechtsstaatlichkeit zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag . Es gibt gar kein eigenes Kapitel zur Rechtspolitik . Sie kommt lediglich unter Nr . 2 des Kapitels - wie könnte es anders lauten ? - Sicherheit für die Bürger vor . Bundesjustizministerin Zypries hat am 14 . November dieses Jahres die Koalitionsvereinbarung mit folgenden Worten kommentiert : Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz sind der Maßstab , an dem sich die große Koalition messen lassen muss . - Wie wahr , Frau Bundesjustizministerin Zypries ! Das werden wir von nun an jeden Tag tun . Von Kontinuität in der Rechtspolitik kann aber wahrhaft - auch dies ist eine Ihrer Bewertungen - keine Rede sein . Ich beginne einmal mit den Ungereimtheiten . Zwangsverheiratung soll nach der Koalitionsvereinbarung ein Straftatbestand werden . Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , aufwachen ! Zwangsverheiratung ist längst ein Straftatbestand , genauso wie die von Ihnen angesprochene Zwangsprostitution . Wir haben diesen in das Gesetz eingeführt . Wir lesen , dass Sie den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes auf den Weg bringen wollen , ein Gesetz , das die Untersuchungshaft von Erwachsenen und Jugendlichen regeln soll . Löblich ! Aber gleichzeitig kündigen Sie im Rahmen der Föderalismusreform an , die Regelung der Untersuchungshaft den Ländern zu überlassen . Ein Gesetz ohne Zuständigkeit ! Konfuser geht es nicht mehr . Herr Kollege Stünker und Frau Bundesjustizministerin Zypries , wir waren uns einmal einig , dass das Strafverfahren , Ermittlungsverfahren wie Hauptverhandlung , dringend reformiert werden muss . Es sollte einen Dreiklang geben . Nach einem Justizmodernisierungsgesetz in der ersten Stufe und einer Neuregelung der Opferrechte in der zweiten Stufe sollten im dritten Teil die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte folgen , um die Einheit der Reform zu vervollständigen . Im Koalitionsvertrag lässt sich dazu kein Wort finden . Statt Stärkung der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte gibt es nur alte Kamellen und Stückwerk . Sie wollen die Kronzeugenregelung wieder einführen . Wir werden sehr genau prüfen , ob es das sein wird , was Sie behaupten , nämlich eine Strafzumessungsnorm , oder ob es sich um eine Regelung handelt , die wir ablehnen . Sie haben außerdem im Koalitionsvertrag angekündigt , dass Sie sich Gedanken machen wollen , ob Absprachen im Strafverfahren gesetzlich geregelt werden sollen . Meine Damen und Herren von der großen Koalition , der Bundesgerichtshof hat das dringend gefordert . Das muss also gemacht werden . Aber Sie wollen darüber lediglich nachdenken . Das Sanktionenrecht - sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche - ist veraltet . Eine Reform ist seit Jahren notwendig . Aber eine solche Reform taucht in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht auf . Stattdessen wollen Sie nach Jugendstrafrecht verurteilte 14- bis 18-Jährige in Sicherungsverwahrung nehmen . Sie wollen unliebsame Meinungsäußerungen unter Strafe stellen - aber selbstverständlich - , indem Sie die Sympathiewerbung als Straftatbestand - wir haben ihn vor langer Zeit abgeschafft - wieder einführen wollen . Das ist nichts anderes als die Strafbarkeit unliebsamer Meinungsäußerungen . Sie wollen sogar noch - dafür haben Sie Zeit und Platz im Koalitionsvertrag gefunden - über Graffitibekämpfung reden , eine Sache , über die schon alles gesagt worden ist und die schon längst geregelt ist . Für die Populisten , die Stammtischbrüder und die Strategen des nächsten Wahlkampfes wollen Sie wieder einmal das Sexualstrafrecht verschärfen . - Selbstverständlich wollen Sie das . - Wir werden uns die Debatten , die im Rechtsausschuss darüber geführt werden , genau anschauen . Dann werden wir feststellen , was gilt und was nicht . Ich komme zum Ende . Kurzum : Ihre Ankündigungen in der Rechtspolitik verheißen wenig Gutes . Wir werden mit eigenen konstruktiven Vorschlägen dagegenhalten . Wir werden die Kultur des Rechts hochhalten sowie die Menschen- und Grundrechte zur Richtschnur unserer Rechtspolitik und zum Maßstab der Kritik an der Regierung machen . Danke schön .