Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen waren die erste Fraktion , die auf die Ungerechtigkeit der Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser aufmerksam gemacht hat . Bereits im Mai haben wir die Bundesregierung aufgefordert , den unhaltbaren Zustand zu beenden , dass zum Beispiel 60-jährige Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab 2008 gegen ihren Willen - und das nenne ich zwangsweise - in Rente geschickt werden können , und zwar mit einem Abschlag von 18 Prozent . Das werden wir nicht hinnehmen . Dazu lautet die generöse Geste des Kollegen Brauksiepe , damit hätten sie aktuell mehr Geld zur Verfügung , als wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen . Herr Brauksiepe , das ist wirklich zynisch ; denn diese Aussage stimmt doch nur bis zum 65 . Lebensjahr . Gott sei Dank sterben die Menschen nicht mit 65 , sondern leben durchschnittlich 15 Jahre länger . Das heißt , bei einer Rente von 1 000 Euro erleiden sie in 15 Jahren eine Rentenkürzung von über 32 000 Euro . Das wollen Sie doch nicht allen Ernstes als etwas Soziales verkaufen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition ! Darum bin ich froh , dass bei der zweiten Lesung unseres damaligen Antrages einige in der Großen Koalition doch etwas nachdenklicher wurden . Schön , dass Ihnen die Opposition , unterstützt durch Verdi und den Sozialverband Deutschland , nun endlich Beine macht ; denn das ist bitter nötig . Stellen Sie sich doch einmal vor , wie es einem 60-jährigen Beschäftigten geht , der zu Niedriglöhnen arbeitet und bei Vollzeitarbeit weniger als Hartz IV verdient . Wenn der dann die ihm zustehende Aufstockung beantragt und ihm gesagt wird , dass er aufgrund des Nachrangigkeitsprinzips seine vorzeitige Rente mit Abschlägen von 18 Prozent beantragen muss , dann bricht doch für diesen Menschen die Welt zusammen . Das können Sie doch wirklich nicht wollen . Aber bei der CDU/CSU ist irgendwie Ruhe . Dieser Mensch zeigt doch , dass er arbeiten will , sogar für einen Hungerlohn . Und den wollen Sie gegen seinen Willen zwangsverrenten ? Ich halte das wirklich für schäbig . Unsere einfache Forderung lautet : Jeder Mensch , der das 65 . Lebensjahr noch nicht erreicht hat und über keinen Arbeitsplatz verfügt , aber erwerbstätig sein will und kann , darf nicht gegen seinen Willen verrentet werden . Ist das eigentlich zu viel verlangt ? Nun haben Sie , Herr Kollege Schaaf , in der zweiten Lesung unseres Antrages und jetzt gerade wieder eine Sensibilität für dieses Thema deutlich gemacht . Sie sehen Handlungsbedarf ; das ist gut so . Aber eine Einzelfallprüfung , wie sie vorgeschlagen wurde , wird das Problem nicht lösen . Wenn allein 2008 bis zu 20 000 Personen vom Arbeitslosengeld II in eine Rente mit Abschlägen gehen müssen , dann ist das kein individuelles Problem . Auch der Vorschlag , dass Personen , die nur noch sechs Monate vor der Altersrente stehen , von der Zwangsverrentung verschont bleiben sollen , ist nicht zielführend . Das ist doch nur ein Trostpflaster . Ihr Signal heißt : Wer nicht mehr gebraucht wird , wird ausgesteuert . Die Leistungsverpflichtung liegt am Ende bei den Ländern und den Kommunen . Aber wirklich angeschmiert sind doch die älteren Arbeitslosen . Zuerst werden sie aus dem Betrieb entfernt , später folgt ohne Vermittlung und Förderung ein Aussteuern aus dem Leistungsbezug der BA . Wenn sie dann bis zum Rentenalter aufstockende Sozialhilfe beantragen müssen und gespart haben , dann sollen sie ihr Vermögen bis auf einen Schonbetrag von 1 600 Euro aufbrauchen . Diese Herangehensweise ist geradezu empörend . Ich nenne das zynisch . Wir Grüne fordern die Bundesregierung erneut dazu auf : Springen Sie über Ihren Schatten ! Verhindern Sie die Zwangsverrentung durch gesetzliche Änderungen ! Der Vorschlag der Linksfraktion ist - so muss ich sagen - sehr allgemein formuliert . Da waren Sie schon ein bi-sschen weiter ; das stimmt . Wir selbst haben in unserem Antrag konkret gefordert , dass das Nachrangigkeitsprinzip erst dann eintreten darf , wenn es nicht zu Abschlägen bei der Rente kommt . Wir stimmen aber um der Sache willen dem Antrag der Linken zu , damit die Bundesregierung endlich handelt . Wir wollen , dass den erwerbslosen Menschen im Alter nicht auch noch ihre Würde genommen wird . Ich danke Ihnen .