Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Sie beruhigen : Ich werde die Akten , die ich mitgebracht habe , nicht vorlesen , jedenfalls nicht aus eigenem Antrieb . Aber da Sie es heute Morgen kraft Mehrheit für richtig befunden haben , meiner Fraktion die fachliche und sachliche Prüfung der Vermittlungsergebnisse zu versagen , habe ich mich zumindest gewappnet . Es könnte ja sein , dass es sachliche und fachliche Nachfragen gibt und die Kolleginnen und Kollegen von ihrem Fragerecht Gebrauch machen . Dann möchte ich natürlich auch sachkundig antworten . . Nun zu den vier Gesetzen , zu den Vermittlungsergebnissen und meinen Abstimmungsempfehlungen . Erstens zum Abgeordnetengesetz . Das übergeordnete Problem war , Mehrfachbezüge bei Abgeordneten zu verhindern . Diese Intention ist nach dem Vermittlungsausschuss erhalten geblieben . Deshalb werden wir zustimmen . Wichtig für die Geschichtsbücher dürfte aber noch etwas anderes sein , was sich in diesem Gesetz versteckt , nämlich dass Mitglieder des Bundestages aus ihrem vorhandenen Etat auch Handys und andere moderne Kommunikationsmitteln nutzen können . Natürlich werden wir auch dieser Öffnung gegenüber dem 21 . Jahrhundert unsere Stimme heute nicht versagen . Zweitens zum Stiftungsrecht . Die PDS war und ist für mehr Transparenz , für weniger Bürokratie und für die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement . Der vorliegende Kompromiss entspricht dem nicht . Stattdessen dürfte die Konkurrenz zwischen Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zunehmen , sobald es um Spenden geht . Bessere Vorschläge zugunsten gemeinnütziger Vereine , zum Beispiel aus sozialdemokratisch regierten Ländern wie Brandenburg , Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein , wurden ausgeschlagen . Die PDS wird sich an dieser Stelle enthalten , zumindest mehrheitlich . Drittens zum Strafverfahrensänderungsgesetz . Es wurde schon auf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1983 verwiesen . Seit dieser Entscheidung wurde trotzdem von der Polizei alles gesammelt und erfasst , was zu erfassen war . Insbesondere die CDU/CSU hat immer wieder dafür plädiert , eine effiziente Strafverfolgung höher zu gewichten als Bürgerrechte und Datenschutz . Auch im vorliegenden Kompromiss wird einem starken Staat der Vorzug gegenüber den Bürgerrechten gegeben . Das lehnen wir ab . Um mit Franklin zu sprechen : Der Mensch , der bereit ist , seine Freiheit aufzugeben , um Sicherheit zu gewinnen , wird beides verlieren . Viertens zum Fernabsatzvertragsgesetz . Im Kern geht es um Bestimmungen , die den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken sollen _ so weit , so gut . Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail . Wer über Versandhäuser oder im Internet Waren im Wert bis zu 40 Euro ordert und diese reklamieren will , muss für das Rückversandporto selbst aufkommen . Wenn also künftig meine Oma im Internet eine Bluse für 10 DM bestellt , die sich dann als zu groß oder als schadhaft erweist , dann darf sie den üblicherweise viel zu großen Karton für ein Porto von circa 10 DM zurückschicken . . _ Ich habe den Text gelesen und zumindest das nachgeprüft , was mir möglich war . Sie waren ja nicht in der Lage , mir den Einblick in die Unterlagen zu ermöglichen . Also : Außer Spesen nichts gewesen ; so heißt es zumindest im Volksmund . Real trifft es aber sozial Benachteiligte . Im Übrigen hat das der Einzelhandel heute schon moniert . Er meinte , es sei richtig , dass es sozial Benachteiligte treffe ; es sollten aber alle getroffen werden , deshalb solle die Regelung unendlich ausgedehnt werden , Jörg van Essen 10174 wie ich dem Ticker entnehmen durfte . Das ist unsozial und wird zumindest unsere Zustimmung nicht finden . Danke schön . .