Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hilfsaktionen für Gaza, die heute Gegenstand der Debatte sind, waren ersichtlich nur der äußere Rahmen für das eigentliche Ziel dieser Aktion, nämlich die israelische Blockade zu durchbrechen. Es ist auch unstrittig, dass deswegen das Angebot abgelehnt worden ist, die Ladung auf dem Landweg nach Gaza zu bringen. Insoweit reden wir nicht von einer humanitären, sondern von einer in erster Linie zu propagandistischen Zwecken veranstalteten Aktion. Es ging Ihnen nicht in erster Linie um die Menschen in Gaza, sondern es ging um die Konfrontation mit Israel. Auch wenn vonseiten der Linken Zustimmung zu dem fraktionsübergreifenden Antrag signalisiert wird, muss schon erwähnt werden, dass die Linke aktiv die Provokation durch sogenannte Friedensaktivisten unterstützt hat, die mit Waffen ausgestattet waren und islamistischen Terrorgruppen zuzurechnen sind. Das passt ins Bild, nachdem Vertreter der Linken immer wieder die Solidarität mit der radikal-islamistischen Hisbollah und der Hamas bekundet haben. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu. Deswegen sage ich ganz deutlich: Bevor Sie vonseiten der Linken sich auf das Völkerrecht berufen, müssen Sie sich schon die Frage stellen, welchen Aktionen Sie hier den Mantel des Gutmenschentums umhängen wollen. Die Linke steht in einer bis heute ungebrochenen Tradition zur SED – zur Partei des Mauerbaus, des Schießbefehls, des Missbrauchs und der Missachtung des Völkerrechts. Und dass die ach so friedliebende DDR ein Unrechtsstaat war, wird bis heute von Ihnen ausdrücklich geleugnet. Deswegen sage ich ganz deutlich: Ihnen fehlt in dieser Debatte jegliche Legitimation. Ich darf Sie erinnern, was Gregor Gysi zum 60. Jahrestag der Gründung Israels im April 2008 erklärt hat. Er hat Kritik an der einseitigen Parteinahme der Linken im Nahost-Konflikt geübt, und er hat erklärt, dass Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson gehöre. Davon ist bis heute bei Ihnen wenig übriggeblieben. Denn wenn man dieser Auffassung ist, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind, dann hat das die Konsequenz, dass weder die Öffnung des Gazastreifens noch eine weitergehende Friedenslösung mit den Palästinensern zulasten der Sicherheit Israels gehen darf. Allerdings müssen wir durchaus die Frage stellen, wie das israelische Sicherheitsinteresse zu definieren ist, was genau der Sicherheit Israels dient. Mit Blick auf einige der Handlungen der israelischen Regierung in den letzten Monaten kann man sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass manche in dieser Regierung israelische Sicherheitsinteressen fundamental anders definieren, als das etwa die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weite Teile der internationalen Gemeinschaft und sogar ein nicht unerheblicher Teil der israelischen Gesellschaft selbst tun. Das birgt durchaus zwei nicht zu unterschätzende Gefahren: Zum einen kann es eine Eskalation dieses Konflikts geben. Zum anderen liegt darin eine mögliche Belastung auch für die Koalition gegen das iranische Atomprogramm und die iranischen Vormachtbestrebungen in dieser Region, die auch Israel als die größte Gefährdung für die regionale Stabilität betrachtet. Ich meine, dass die israelische Regierung gespürt hat, dass sie zuletzt bei mehreren Gelegenheiten selbst engste Freunde geradezu vor den Kopf gestoßen und zum Teil sehr schwerwiegende Fragen aufgeworfen hat. Das begann bei der Ankündigung während des Besuchs des US-Vizepräsidenten Biden, in Ostjerusalem neue Siedlungen zu bauen, reichte über die Behandlung des türkischen Botschafters entgegen allen diplomatischen Geflogenheiten und ging hin bis zu dem Vorgehen gegen die Gaza-Solidaritätsflotte. Immerhin sind Anzeichen für ein Umdenken erkennbar. Die israelische Regierung hat beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission zum Einsatz gegen diese Flotte einzurichten. Der Bundestag unterstützt die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes in seiner fraktionsübergreifenden Resolution ausdrücklich. Wir brauchen in der Tat eine rückhaltlose und objektive Aufklärung dieser Vorgänge. Herr Präsident, da sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, darf ich darauf hinweisen, dass noch weitere sieben Minuten für unsere Fraktion ausstehen, die ich gerne für mich in Anspruch nehmen würde, weil mein Kollege nicht anwesend ist.