Partei: CDU/CSU
Der Schutz der Verbraucher ist ein wichtiges Recht in Deutschland. Auch der Fahrgast muss geschützt werden, egal ob er mit dem Zug, dem Flugzeug oder dem Bus unterwegs ist. Mit ihrem Antrag auf Fahrgastrechte im Busverkehr suggerieren die Grünen unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes, dass Buspassagiere, die weniger als 250 km reisen, in Deutschland nahezu rechtlos seien. Dies ist aber nicht der Fall. Auch diese Busfahrgäste haben viele Rechte, beispielsweise das Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen aufgrund ihrer Nationalität; das Verbot der Diskriminierung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowie finanzielle Entschädigungen bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen infolge eines Unfalls; Mindestvorschriften für die Information aller Fahrgäste vor und während der Fahrt sowie allgemeine Unterrichtung über ihre Rechte an den Busbahnhöfen und über das Internet; Einrichtung eines Verfahrens für die Bearbeitung von Fahrgastbeschwerden; die Benennung unabhängiger nationaler Stellen in allen Mitgliedstaaten mit dem Auftrag, die Verordnung durchzusetzen und Verstöße gegebenenfalls zu ahnden. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die vorhergehende Anfrage der Grünen auf den bestehenden Rechtsschutz für die Buspassagiere hingewiesen. Sowohl im Busreiseverkehr als auch im Linienverkehr liegen die Rechte der Fahrgäste und die Haftung der Unternehmen an der europäischen Spitze. Wir stehen der europarechtlichen Regelung von Fahrgastrechten auch im grenzüberschreitenden Busfernlinienverkehr positiv gegenüber. Dieser kann jedoch nicht eins zu eins auf den Nah- und Regionalverkehr übertragen werden. Denn während nach Kommissionsangaben im grenzüberschreitenden Fernbusverkehr jährlich europaweit 72,8 Millionen Busfahrgäste befördert werden, waren es 2008 allein im ÖPNV in Deutschland 5,4 Milliarden Busfahrgäste. Dies stellt für die praktischen, wirtschaftlichen und verwaltungsbezogenen Folgen europaweit verbindlicher individueller Fahrgastrechte eine völlig andere Dimension dar. Der Antrag der Grünen ist nicht fachdienlich. Er wird zu keinen besseren Busverbindungen führen, sondern im Gegenteil, er würde, wenn er denn durchkäme, zu weniger Wettbewerb und damit zu weniger Verbindungen bei wesentlich höheren Fahrpreisen führen. Dies wollen wir nicht. Dies ist mit uns nicht zu machen! Verspätungen – egal ob in der Bahn, im Flieger, im eigenen Auto oder mit dem Bus – sind immer unangenehm. Aber wir müssen natürlich im Falle einer Verspätung fragen: Wer hat die Zeitverzögerung verursacht, wer ist schuld? Wenn ein Stau aufgrund eines Unfalls entsteht, wenn der Busfahrer bei plötzlich auftauchendem Nebel oder Blitzeis seine Geschwindigkeit halbieren muss, kann da der Busunternehmer mit allen Folgekosten in Regress genommen werden? Im Gegensatz zu den Bahnen fahren die Busse auf öffentlichen Straßen und nicht auf Sondertrassen. Verspätungen im Busverkehr gehen in der Regel auf Straßenund Witterungsverhältnisse zurück. Der Busfernverkehr ist also in besonderer Weise von Straßenzustand, Verkehrsfluss und Witterung abhängig. Daher ist eine übermäßige Haftung für Verspätungsschäden äußerst problematisch, weil die Verspätungen in der Regel auf Umständen beruhen, die vom Busunternehmer nicht beeinflussbar sind. Die Vorstellung der Grünen vom Busverkehr gehen an der Realität vorbei. So soll die diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, seheingeschränkten und mobilitätseingeschränkten Personen zwingend vorgeschrieben werden. Aber nicht jeder Bus hat eine Hubeinrichtung, um einem Schwerstbehinderten den Einstieg zu ermöglichen. Das haben nur wenige Busse. Wollen Sie alle anderen vom Wettbewerb ausschließen? Die besten Rechte auf dem Papier nützen nichts, wenn sie praxisfern sind. Ein Kardinalfehler bei Ihnen von den Grünen ist, dass Sie bei Ihren Überlegungen nicht die Unternehmer mit ins Boot nehmen. Wie bei Stuttgart 21 der Fehler gemacht wurde, die Bevölkerung nicht in die Planungen einzubeziehen, ignorieren Sie die berechtigten Belange der mittelständigen Busunternehmer und stellen Ihre Forderungen realitätsfremd vom fernen Schreibtisch aus. Zu Ihrer Forderung, eine verpflichtende Beteiligung von Busfernreiseunternehmen an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., söp, vorzusehen, möchte ich Ihnen sagen, dass die Busunternehmen schon lange sehr gut mit der SÖP zusammenarbeiten. Es muss nicht alles juristisch vorgeschrieben werden. Haben Sie etwas Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft. Auch im Busverkehr werden sich langfristig die kundenfreundlichen Busunternehmen durchsetzen. Aus dem söp-Jahresbericht 2010 geht hervor, dass die Zahl der Beschwerdefälle im Busbereich marginal ist. Von 1 611 abgeschlossenen Fällen betrafen 1 509 die Bahn, 98 den Flugverkehr und 4 den Busverkehr. Dies ist nicht ein Anzeichen für fehlende Fahrgastrechte, sondern für große Fahrgastnähe und Kundenzufriedenheit. Jeder professionelle Busunternehmer hat ein ureigenes Interesse daran, seine Fahrgäste zufriedenzustellen, sodass diese wiederkommen und ihn weiterempfehlen. Fahrgastrechte auch im Buslinienverkehr sind wichtig. Aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Übertriebene Forderungen führen nur zu weniger Wettbewerb, geringerem Angebot und hohen Fahrpreisen. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher und der Fahrgäste. Treten Sie ein in einen konstruktiven Dialog mit den betroffenen Unternehmen, um einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden.