Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland interessiert vor allen Dingen eine Frage : Wie soll ich mich verhalten , damit Altersarmut für mich eines Tages tatsächlich vermieden wird und ein Fremdwort bleibt ? - Auf diese Frage wollen sie eine ehrliche , konkrete Antwort haben . Diese Antwort kann nur heißen : Zusätzliche Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rente schützt am besten gegen Altersarmut . Wenn wir als Parlamentarier gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land , die diese ernsthafte Frage stellen , verantwortlich handeln wollen , dann sollten wir alles vermeiden , was diese Antwort verunklart und die Menschen verunsichert . Wir sollten ihnen eine klare und verlässliche Antwort geben , und die heißt eben : Zusätzliche Altersvorsorge ist der beste Weg , um sich vor Altersarmut zu schützen . - Auf diesem Wege sollten sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nicht verunsichern lassen . Die Umstellung der deutschen Altersvorsorge auf ein Dreisäulensystem aus gesetzlicher Rente - diese wird bedeutsam bleiben , und Sie , Herr Rohde , sollten sie nicht kaputtreden , wie Sie es gerade eben gemacht haben - , aus betrieblicher Altersvorsorge und aus privater kapitalgedeckter Vorsorge ist notwendig , um den demografischen Wandel zu bewältigen und um mehr Sicherheit im Alter zu gewährleisten . Übrigens : Obwohl es einige Jahre gebraucht hat , ist diese Botschaft bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland mittlerweile angekommen . Denn sie handeln entsprechend . Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die sich eine Betriebsrentenanwartschaft erarbeiten , steigt kontinuierlich - heute sind es bereits über 65 Prozent ; wir wollen selbstverständlich , dass es noch mehr werden - , und gerade in den letzten Jahren ist die Anzahl der Neuabschlüsse sogenannter Riester-Renten-Verträge - der Kollege Riester ist extra anwesend , damit er wieder einmal seinen Namen in einer Debatte hören darf - sprunghaft angestiegen . - Ich bitte um Entschuldigung für die kleine flapsige Bemerkung . - Bis Mitte dieses Jahres sind jedenfalls 11 ,6 Millionen Riester-Renten-Verträge abgeschlossen worden . Es ist gerade ein Markenzeichen der Großen Koalition , dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei dieser notwendigen zusätzlichen Altersvorsorge nicht alleine lassen , sondern sie nach Kräften unterstützen wollen .  Ich darf erinnern : Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits beschlossen , die Förderung der Riester-Renten-Verträge deutlich zu verbessern . Ab diesem Jahr gibt es 300 Euro pro Kind als staatlichen Zuschuss für einen Riester-Renten-Vertrag . Wir haben neu eingeführt , dass unter 25-Jährige bei einem Erstabschluss 200 Euro Zuschuss vom Staat zusätzlich bekommen . Wir haben eingeführt , dass zukünftig auch der Erwerb privat genutzten Wohneigentums als Form der Altersvorsorge von uns zusätzlich gefördert wird . Wir haben die Entgeltumwandlung auf Dauer steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei gestellt .  Wir unterstützen also quasi mit indirekter Subvention den Aufbau betrieblicher Altersvorsorge . Die klare Botschaft an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land lautet : Nutzen Sie bitte diese Chancen zusätzlicher Altersvorsorge ! Verschenken Sie nicht das Geld , das wir Ihnen seitens des Staates zur Verfügung stellen ! Wer vorsorgt , ist auf der sicheren Seite . Umso unverständlicher ist , dass leider in einzelnen Medienberichten und jetzt auch noch in zwei Anträgen - von der Linken und von der FDP - ausgerechnet das Erfolgsmodell der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge schlechtgeredet werden soll . Das ist der eigentliche Inhalt dieser Anträge , und es ist auch der eigentliche Grund , warum wir als Koalitionsfraktion beiden Anträgen nicht zustimmen werden .  Wer das Motto ausgibt : Lasst das mit der privaten Vorsorge bleiben , es nützt eh nichts , der handelt nicht nur fahrlässig und unverantwortlich , er führt die Menschen schlichtweg hinters Licht . Er treibt zahlreiche Menschen geradezu erst recht in die Altersarmut . Solch unverantwortliches Reden muss gestoppt werden .