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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie bestätigen , daß auch die Untersuchung - wenn man sie so nennen darf - , die Herr Ogris durchgeführt hat , mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde ? Dieses Honorar hat ihn ganz offensichtlich in die Lage versetzt , die Dinge aus seiner Sicht relativ einseitig darzustellen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Aigner , Sie laufen in der Öffentlichkeit herum _ _ . _ Warten Sie halt , bis ich den Satz zu Ende habe ! Warum sind Sie denn so aufgeregt ? _ Sie sind mit der Behauptung herumgelaufen , man setze sich dafür ein , daß zusätzliche Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden . Damit wird in der Öffentlichkeit Reklame gemacht . Sie haben es auch jetzt noch einmal erwähnt . Das ist ja schön und gut , und ich will es jetzt auch nicht hinterfragen . Ich will Sie nur einmal fragen , wo in Ihrem Antrag , in welchem Ausschuß und bei welchem Anlaß Sie in diesem Hause eine konkrete Anforderung in dieser Richtung gestellt haben und inwiefern sich auch die Bayerische Staatsregierung in diesem Punkt verwendet hat , die ja mit der Bundesregierung über all das gesprochen hat . Ich will also nur einmal wissen , woher die unterschiedliche Sprachregelung in diesem Haus und in der Öffentlichkeit kommt und was tatsächlich hier die Anliegen sind . Denn sonst kann man sagen , es wird halt versucht , aus dem Hochwasser politisches Kapital zu schlagen , aber das hilft niemandem etwas .
Partei: GRUENE
Meine erste Nachfrage: Heißt das, dass in dem Lager in Kunduz – ich nehme an, das ist das Lager der Bundeswehr in Kunduz gewesen – diese 15 Personen festgehalten worden sind? Ist es auch zutreffend, dass sie den ganzen Tag dort waren und dass ständig Bewachungspersonal der afghanischen Armee anwesend gewesen ist, das heißt, dass sie in Gewahrsam der afghanischen Armee gewesen sind und dass Deutsche allenfalls in der Nähe oder dabei waren? Ist das so zu verstehen?
Partei: SPD
Stimmen Sie denn mit mir überein – ich zitiere jetzt aus den Datenschutzerklärungen von Skype –, dass die Datenschutzerklärungen von Skype nicht mit dem übereinstimmen, was man Ihnen erklärt hat? Hier ist nämlich ausdrücklich erwähnt, dass man auf Kommunikationsinhalte zurückgreifen kann und sie auch zur Verfügung stellen würde.
Nein. Das BfR und das BVL sind längst an dem Thema dran und untersuchen diese Fragen. Mitte 2012 werden wir, wie gesagt, erste Ergebnisse vorlegen, um dann genau zum Kern zu kommen. Die Antibiotikaabgabe in bestimmten Regionen nach bestimmten Mengen und die Frage, ob es einen Zusammenhang zum Auftreten von Resistenzbakterien gibt: Das ist der Kern des Projektes.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem sowohl Frau Fischer wie vorher Keller darauf hingewiesen haben , daß es bedauerlich sei , daß 20 000 Grenzgänger in der Zahl der Auszubildenden mit enthalten seien , muß ich einfach darauf hinweisen , daß wir mittlerweile die deutsche Einheit haben . Ich wohne in einem Grenzgebiet , im südlichen Baden-Württemberg , das an Baye rn grenzt . Selbstverständlich gehen von uns eine ganze Menge Auszubildender hinüber nach Baye rn . Ebenso kommen sehr viele aus Bayern herüber . Das wesentliche Anliegen der Eltern ist , daß ihre Kinder abends wieder nach Hause kommen . Wenn sie das tun können , ist das ganz bestimmt kein Malheur . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hilfe für Bosnien angesichts des kommenden Winters _ darauf bezieht sich einer der Anträge , die wir heute zu behandeln haben . Hilfe , das ist ein Thema , das mich und wahrscheinlich uns alle seit Monaten umtreibt . . _ Aber anscheinend gelingt es nicht einmal den wenigen , die hier im Saal sind , der Debatte zuzuhören . Der Überfallene schreit das Wort Hilfe , der dem Mörder Ausgelieferte ruft dieses uralte Wort Hilfe . Hilfe für Bosnien _ wir führen hier heute eine Debatte aus verzweifelter Hilflosigkeit . Vielleicht hatten die Menschen in Bosnien nie eine Chance , aber sie hatten immer eine Hoffnung , daß sie im friedlichen Zusammenleben einen neuen demokratischen Staat errichten könnten . In Kroatien hat die serbische Armee Hunderttausende obdachlos gemacht und Tausende von Kulturdenkmälern und Häusern vernichtet . In Bosnien ist diese Armee dabei , ein ganzes Volk zu vernichten . Was ist seine Schuld ? Es hatte die Unabhängigkeit angestrebt . Was waren seine Mittel ? Die internationale Anerkennung . Sein Fehler ? Das Vertrauen in die internationale Hilfe . Seine Schwäche ? Die äußerste Entschlossenheit und Grausamkeit dieser Armee und der serbischen Tschetniks unterschätzt zu haben . Seine falsche Erwartung ? Daß in Europa niemals wieder die Armee eines Staates die ihm ehedem anvertrauten Bürgerinnen und Bürger umbringt , vertreibt , vergewaltigt , erpreßt , einsperrt , foltert und quält . Sein Irrtum ? Ähnlich wie wir geglaubt zu haben , daß es Völkermord nach Auschwitz und Kambodscha nicht mehr geben könne . Es herrscht dort Verzweiflung darüber , daß Massenmord wieder einen Platz in der europäischen Geschichte hat , daß Tieffliegereinsätze auf Zivilisten wieder möglich sind _ nicht im März und April 1945 , sondern jetzt , in den letzten Monaten Tag um Tag . Vielleicht hatten die Menschen aus Bosnien nie eine Chance . Sie hatten aber die Hoffnung , daß es Europa noch gibt und daß Europa zu ihnen hält , so wie sie glaubten , zu Europa zu gehören . Vielleicht hatten sie geglaubt , daß es nach 1945 in Europa keine Konzentrationslager mehr gäbe . Vielleicht hatten sie geglaubt , daß Europa ein Kontinent des Humanismus geworden sei . Jetzt sind sie am Ende : Mindestens anderthalb Millionen Menschen in Bosnien und jenseits seiner Grenzen sind auf der Flucht . Zwei Drittel des Landes sind bereits von der serbischen Armee oder von serbischen Terrorkommandos erobert worden . Die Toten sind nicht gezählt ; über 50 000 in wenigen Monaten sind es gewiß . Die vergewaltigten Frauen sind nicht gezählt ; es sind Tausende . Die ermordeten Kinder sind nicht gezählt . Die Zahl der bis ans Lebensende in ihrer Seele verbrannten Kinder , die die tödliche Qual ihrer Eltern haben mitansehen müssen , kennt keiner .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Solms , können Sie mir erstens zustimmen , daß zum Beispiel in Dänemark der Spitzensteuersatz einschließlich der Abgabenbelastung der Unternehmen bei über 60 Prozent liegt und dennoch die Arbeitslosigkeit in Dänemark weit unter der gegenwärtigen in der Bundesrepublik liegt ? Zweitens . Können Sie mir zustimmen , daß die Belastung insbesondere auch der kleinen und mittleren Unternehmen sich nicht nur auf Grund der Steuern , sondern auch auf Grund der Abgaben ergibt und daß die Politik Ihrer Partei - ich denke insbesondere an die vorgesehene Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes , aber auch an die Öffnung von Entsorgungsmärkten - dazu beiträgt , die Abgabenbelastung in der Zukunft vermutlich noch zu steigern , weil es dann zu einer Monopolisierung kommen wird ? Ich bekomme sehr viele Zuschriften von kleinen und mittleren Unternehmen aus meinem Wahlkreis , in denen sie schreiben , daß sie ihre Müllmenge in den letzten Jahren um die Hälfte gesenkt haben , daß aber die Müllgebühren , die sie zu zahlen haben , um die Hälfte gestiegen sind . Hier paßt doch irgend etwas nicht zueinander . Darüber müßten Ihre Partei und die Koalition natürlich auch nachdenken . .
Partei: SPD
Ich hatte ja gedacht , Herr Staatssekretär , daß Sie sich nun auch zu den wichtigen Inhalten dieses Antrages und der Debatte bekennen wollten . Es ist für die Bundesregierung sehr kennzeichnend , daß sie sich jetzt wieder in dieser Art und Weise davonschleicht . . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal zum Ausdruck bringen , daß uns diese Frage sehr ernst ist und daß wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen haben , wie sich diese Frage des Amtes und auch das ausländerpolitische Verhalten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres dargestellt hat , insbesondere vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen , Auseinandersetzungen , Gewalttätigkeiten und ähnlichem , was wir erlebt haben . Für uns ist die Ausstattung einer solchen Funktion nicht irgendeine Beliebigkeitsfrage , sondern in der Tat Ausdruck der politischen Bedeutsamkeit , die man einem solchen Amt beimißt . Deswegen möchte ich hier abschließend sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung über unseren Antrag weiter beraten werden und daß wir dabei genauer Kenntnis davon erhalten und möglicherweise auch konzeptionell darüber diskutieren können , was die Ausländerbeauftragte macht , wie ihr Amt ausgestattet ist und wie insbesondere ihre personellen Zuständigkeiten aussehen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Daß im vergangenen Halbjahr immer das Damoklesschwert über der Außenstelle Berlin schwebte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort nicht einmal wußten , ob sie über den 31 . Dezember des vergangenen Jahres hinaus weiter beschäftigt sind , halte ich bei einer ausländerpolitischen Lage , wie wir sie auch in Berlin vorfinden , für absolut skandalös . Wir werden die Möglichkeiten der zweiten und dritten Lesung hier dazu nutzen , uns öffentlich wieder darüber auseinanderzusetzen , ob die Ausstattung in unserem Sinne politisch korrekt vorgenommen ist . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will es gern wiederholen . Ich hatte ausdrücklich gesagt , daß der zuständige beamtete Staatssekretär meines Hauses in dem zuständigen Staatssekretärsausschuß die Sach- und Rechtslage vorgetragen hat und daß es danach keine Beanstandungen gab . Ich will Ihnen auch gerne im Vorgriff auf die anderen Fragen sagen , daß es sich hier um einen Vergabevorgang nach der VOL handelt und daß dabei Ihre Zusatzfragen , wer sonst noch beteiligt sein soll _ DARA etc . _ , überhaupt keine Rolle spielen . Hier handelt ein wirtschaftlich selbständiges Unternehmen , nämlich die Deutsche Bundespost TELEKOM , für sich verantwortlich . Wir haben im Rahmen der Rechtsaufsicht lediglich zu prüfen , ob die Verdingungsordnung eingehalten worden ist . Sie ist eingehalten worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Michelbach , Sie sagten eben , es gebe keinen Spielraum für Steuererhöhungen . Wie erklären Sie sich dann , daß wir nach wie vor Exportweltmeister sind ? Steht das im Verhältnis zu den Ausführungen des Kollegen Steenblock , der zukünftig auch mit Umweltschutzgütern wirtschaften möchte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Ewen , das kann man nicht auf jeden Fall und für jeden Vorgang sicherstellen . Denn die Frage 34 , die gleich noch beantwortet wird , zielt auf noch größere Schiffe mit noch mehr Tiefgang ab . Irgendwo ist natürlich die Kapazität auch einmal zu Ende , zu einem Hafen zu kommen . Wir wissen ja , daß z . B . Rotterdam einen Tiefgang von 23 m hat . Es gibt in Deutschland überhaupt keinen Hafen , der eine solche Tiefe bietet . Insofern kann ich das seitens der Bundesregierung natürlich nicht für jeden Fall sicherstellen .
Partei: PDS/LINKE
Gut. Dann sehen wir das auch so. Aber trotzdem ist es ja so, dass die Beschäftigungserlaubnis entsprechend der Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wird. Es ist aber keine Religionsgemeinschaft. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die vom AA genehmigte privilegierte Beschäftigungsmöglichkeit für diese Anstalt, die ja von Ankara aus gesteuert wird, gelenkt wird, finanziert wird? Noch eine Nebenfrage. Angesichts der heutigen Erkenntnisse und Nachrichtenlage, dass es in Deutschland Razzien gegen Imame der DITIB auf Grundlage eines Verfahrens der Generalbundesanwaltschaft gibt, würde ich gern wissen, inwiefern das zutrifft, was in den türkischen Medien steht, nämlich dass während des letzten Besuchs von Merkel in Ankara beim türkischen Ministerpräsidenten und beim türkischen Staatspräsidenten vereinbart worden sei, dass die Imame, die hier in Deutschland andere bespitzelt haben, von der zentralen Stelle in Ankara, von der Diyanet, zurückbeordert werden und deshalb jetzt einige der von der GBA Beschuldigten nicht mehr aufzufinden sind und das Land schon längst verlassen haben.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon, was Gerichte auch beim Lärmschutz manchmal aus Gesetzen machen. Den Lärm von Fröschen müssen Anwohner dulden, aber Kinderlärm wurde verboten. Mit der nun von der Bundesregierung geplanten Änderung der Lärmgesetzgebung dürfen nicht nur Frösche quaken, sondern auch Kinder laut spielen. Gegen Spielplätze und Kindertagesstätten sind Lärmklagen zukünftig unzulässig. Das finden wir gut. Aber leider gibt es ein Problem; denn nur bis zum 14. Geburtstag dürfen Kinder lärmen, weil nach dem Gesetz da die Kindheit endet. Pech für die Jugendlichen, Pech auch für Freizeitsportler: Sie müssen leise sein, die Frösche dürfen quaken. Dass Sportfeste zwischen 13 und 15 Uhr untersagt werden, dass Jugend- und Freizeitsport in enge Zeitfenster gezwungen wird, das lehnen wir ab. Deshalb beantragt die Linke, dass für den Jugend- und Freizeitsport die erlaubten Lärmgrenzwerte um 5 Dezibel angehoben werden. Diesen Antrag haben Sie von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen jedoch im Ausschuss abgelehnt – mit der Begründung, Jugendliche und Sportler seien nicht wie Kinder, die für ihr Verhalten nichts können. Sie fördern Sportler, die nicht hörbar sind. Prinzipiell unterstützt die Linke den Schutz vor Lärm. Aber erklären Sie mir und allen Bürgern: Weshalb lassen Sie per Gesetz einen Straßenlärm von 59 Dezibel in Wohngebieten zu, und warum darf ein Militärflugzeug nach Gesetz mit mehr als 90 Dezibel über ein Haus hinwegdonnern, wenn Sie gleichzeitig Sportgeräusche von nur 54 Dezibel verbieten? Nach Ihrem Gesetz ist Folgendes zu erwarten: Auf einem Bolzplatz spielen Kinder im Alter von 13 Jahren; gegen diese Geräusche kann man nicht klagen. Wenn aber ein 15-Jähriger mitspielt, könnte man dagegen klagen. Spielt das 8-jährige Mädchen mit ihrer Freundin Basketball, dann ist das Scheppern erlaubt. Spielt Papa mit, ist das Scheppern untersagt. Was für ein Schwachsinn! Wie sollen die Kommunen da mit Beschwerden von Anwohnern umgehen? Sollen sie Schilder aufhängen mit der Aufschrift „Spielen an Wochenenden für Kinder erlaubt! Für Jugendliche, Eltern und Großeltern verboten!“? Ehrlich: Was soll das? Die von uns geforderte Änderung der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung mit um 5 Dezibel höheren Grenzwerten hilft Jugendlichen, Sportlern, Vereinen und Kommunen, auf rechtssicherer Basis ihre Arbeit und Freizeit zu organisieren. So könnten Opa, Paul und Lisa auch sonntags gemeinsam Fußball spielen, und die 15-Jährigen werfen den Basketball aus Freude statt Flaschen aus Frust. Um Ihnen die Angst zu nehmen: Auch mit der Änderung darf der Sportler noch immer nicht so viel Lärm verursachen wie der Autofahrer. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie hier im Plenum neben dem Gesetzentwurf auch unserem Antrag zu! Zeigen Sie endlich Herz – nicht nur für Kinder und Frösche, sondern auch für Jugendliche und Sportler! Danke.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen das eindeutig beantworten : Natürlich steht diese Reform an . Aber über eine gewisse Zeit gab es eine Unbeweglichkeit , weil durch die Klagen von drei Oswald Metzger 16274 Bundesländern _ ursprünglich unterschiedlicher Farbenlehre _ in Karlsruhe der Finanzausgleich auf dem Prüfstand stand . Alle haben wie das Kaninchen auf das Eichhörnchen geschaut . . _ Da sehen Sie einmal , was passiert , wenn man um eine bildliche Sprache bemüht ist . _ Alle haben wie das Kaninchen auf die Schlange nach Karlsruhe geschaut und gesagt : Wir machen jetzt nicht ein Fass auf , bevor Karlsruhe sich zum Finanzausgleich geäußert hat . In dieser Legislaturperiode können Sie beim besten Willen nicht mehr eine grundlegende Reform der Finanzverfassung hinbekommen . Wenn wir die Maßstäbe des Finanzausgleichs festgelegt haben _ dies regelt ja gedanklich den Solidarpakt II , für den wir ebenfalls einen Zeitvorlauf brauchen , mit _ , dann steht eine große Finanzverfassungsreform an . Insofern wird , wie gesagt , noch viel Schweiß der Edlen nötig sein , gerade auch angesichts der steuerpolitischen Entwicklung in unserer Gesellschaft : Die Gewerbeertragsteuer zum Beispiel ist langfristig nicht EU-kompatibel . Wenn die Gemeinden dafür Ersatz brauchen , müssen sie ein Hebesatzrecht auf eine andere Steuer bekommen ; das könnte beispielsweise die Einkommensteuer sein . Sie kennen sich in diesen Dingen aus , Herr Rössel ; Sie sind Fachmann in dem Bereich . Auch Sie werden , so glaube ich , mit Ihrem Sachverstand gefragt sein . . Denn dies ist eine Aufgabe der ganzen Republik . Ich wollte noch den einen Gedanken zu Ende bringen : Wir alle müssen im Hinblick auf den Gesamtstaat ein Interesse daran haben , die Finanzierungsgrundlagen auf eine Basis zu stellen , die die Einnahmesituation von Bund und Ländern langfristig verbessert _ und dadurch zu mehr Effizienz führt _ , aber gleichzeitig die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger im Blickfeld haben . Wenn wir effizienter werden , können wir den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen . Auch das ist eine direkte Folge von aktivierenden Elementen im bundesstaatlichen Finanzausgleich . Das ist meine feste Überzeugung . Für die würde es sich auch bei einem so trockenen Thema wie Maßstäbegesetz und Finanzausgleich zu kämpfen lohnen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Der von mir sehr geschätzte Kollege Frankenhauser hat vorgetragen , dass es noch eine laufende Diskussion darüber gibt , ob man für die humanitäre Hilfe vorsorglich mehr Geld einstellen könnte . Dem Vernehmen nach gibt es in der Sache keine unterschiedlichen Auffassungen . Wir wollen das alle machen . Im Moment kann man keine genauen Abschätzungen treffen . Erste Beratungen heute im Sicherheitskabinett haben gezeigt , dass man von einem zweistelligen Millionenbetrag ausgeht . Ich nehme an , dass das zwei- bis dreimal so viel ist , wie die Union ursprünglich vorgeschlagen hat . Ich rege an , dass die Union nicht darauf besteht , über ihren Antrag abstimmen zu lassen . Wenn doch , dann werden wir ihn ablehnen müssen . Zurzeit stehen mehr als 130 Millionen Euro sowohl im Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - als auch im Einzelplan 23 - dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - zur Verfügung , die als Flüchtlings- , Not- und Soforthilfe eingesetzt werden können . Es besteht also kein akuter Geldmangel , sondern wir haben Vorräte angelegt . Die Fragen , die noch auftauchen werden , zum Beispiel eine im Zusammenhang mit konkreten Krisensituation und einem Flüchtlingsproblem im Irak , sollten in geordnetem Verfahren geregelt werden . Das ist kurzfristig , innerhalb weniger Stunden , nicht zu leisten . Deswegen wird sich in 14 Tagen der Haushaltsausschuss mit dieser Problematik beschäftigen .
Partei: GRUENE
Erstens. Ich war, wie Sie wissen, Herr Koppelin, nicht Mitglied der rot-grünen Koalition. – Na ja, das stimmt; das muss man ehrlicherweise zugeben. Zweitens. Wir haben MEADS damals abgelehnt; aber wir haben uns gegen die Sozialdemokraten leider nicht durchsetzen können. – Das gehört doch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen bei Rüstungsprojekten deutlich sparen. Wir wollen da kürzen, weil das zu einer friedlicheren Welt beiträgt. Grüne Außenpolitik ist vor allem Friedenspolitik. Sie steht für eine Kürzung bei Rüstungsprojekten; das ist völlig klar. Der Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, zeigt ganz klar: Man kürzt radikal bei ziviler Krisenprävention, bei Friedenserhaltung. Damit pfeift diese Bundesregierung auf unsere globale Verantwortung und lässt die Ärmsten der Welt im Regen stehen. Hier zeigt sich eindeutig: Schwarz-Gelb kürzt nicht nur im Inland unsozial, sondern auch im Ausland. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Jetzt muss ich genauer nachfragen , Frau Staatssekretärin . Insbesondere von Kabinettsmitgliedern wurden gegensätzliche Äußerungen gemacht . Herr Tiefensee hat gesagt - ich habe seine Aussage in meiner Frage erwähnt - , es bestehe die Notwendigkeit , die Regelungen zum Wohngeld zu verändern und das Wohngeld zu erhöhen . Einen Tag später hat der Bundesfinanzminister eine ganz andere Meinung vertreten . Das glich eher der Muppet Show als einer Kabinettsvorlage . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Wie positionieren Sie sich ? Welcher der beiden Minister hat denn nun recht ? Schließlich gehören beide derselben Regierung an . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Kollegin Herlitzius , das ist überhaupt nicht die Frage . Es geht nicht darum , ob das Wohngeld erhöht werden soll , sondern darum , wie das finanziert werden soll . Das war die Frage , über die intern diskutiert wird , allerdings nicht kontrovers . An dieser Stelle bitte ich Sie um ein bisschen Geduld . Ich denke , dass wir hier bald einen Schritt vorankommen werden .
Partei: SPD
Ich nehme an, dass Sie diese Frage unmittelbar an Herrn Staatssekretär Beckmeyer richten wollen. – Wenn das nicht der Fall ist, dann antworte ich Ihnen gerne wie folgt: Ich begrüße es sehr, dass sich viele Abgeordnete nicht nur an der Red-Hand-Diskussion beteiligen, sondern auch Gesicht zeigen und deutlich machen, dass sie den Export und die Benutzung von Kleinwaffen in falschen Händen möglichst gering halten, wenn nicht sogar ausschließen wollen. Was die Reise von Angehörigen der Bundesregierung in Drittländer angeht: Bei den Reisen von Ministern und Staatssekretären sind neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages Delegationen – in meinem Fall häufig Kulturdelegationen –, selbstverständlich auch Wirtschaftsdelegationen, dabei. Daran ist, finde ich, überhaupt nichts auszusetzen.
Partei: GRUENE
Herr Minister , vor dem Hintergrund , dass Sie hier erläutert haben , wie die Kostenentwicklung bzw . Kostenprognose im Haushalt zu beurteilen ist , möchte ich Sie fragen , wie Sie vorankommen wollen , wenn Sie bei den Leistungen für Verwaltung und Eingliederung bei den Arbeitsgemeinschaften 1 ,1 Milliarden Euro sperren wollen . Wie bringen Sie dieses angebliche Einsparpotenzial bei der Verwaltung mit der Tatsache überein , dass jüngst kritisiert wurde , dass nach über sieben Monaten mit bis zu einem Drittel der betroffenen Arbeitslosen - das sind häufig Langzeitarbeitslose - keinerlei Eingliederungsgespräche geführt oder im Zusammenhang mit möglichen Angeboten und Programmen schlicht keine Eingliederungsvereinbarungen getroffen wurden ? Ich sehe da einen Widerspruch , wenn Sie sagen , gerade mit Blick auf die Minderausgaben vom Vorjahr , auch dieses Jahr würde man mit weniger als dem geplanten Geld auskommen können .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Haben Sie Erkenntnisse darüber , dass diese Übung speziell in diesem Raum , im Kreis südliche Weinstraße , gegenüber der zuständigen Kreisverwaltung nicht angekündigt worden war , und was sind die Gründe dafür ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Würde man unterstellen , dass Laser verwendet worden wären - wovon wir nicht ausgehen , weil wir keine Erkenntnisse darüber haben - , dann wäre das nur innerhalb militärischer Sperrgebiete erlaubt gewesen . Grundsätzlich ist es so , dass das Bedienpersonal von Lasereinrichtungen an Bord eines Luftfahrzeuges im Hinblick auf die sicherheitstechnischen Auflagen - Laser hat eine hohe Energieintensität - speziell ausgebildet sein muss und dass die Lasereinrichtungen nur auf Ziele oder in Zielräume gerichtet werden dürfen , die im militärischen Sperrgebiet liegen und speziell dafür freigegeben sind . Wenn das der Fall gewesen wäre , worauf wir - ich wiederhole - außer den Vorhaltungen , die seitens des Hobbyfotografen gegenüber der Rheinpfalz am Sonntag gemacht worden sind , keine Hinweise haben , dann wäre das ein Verstoß gegen die Vorschriften und Regeln , die zur Sicherheit der Bevölkerung existieren und eingehalten werden müssen .