Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht . Dieser schöne Satz wird Ihnen , Frau Schavan , bei den Haushaltsberatungen 2007 wahrscheinlich öfter in den Sinn gekommen sein . - Herrn Tauss ganz bestimmt nicht . Jahrelang haben Forschungspolitiker aller Fraktionen Etataufwüchse verlangt . Nun sind sie da . Was wird zum Schlüsselbegriff der Debatten ? Das schöne Wort Sperrvermerk . Sie haben viel Geld bekommen , Frau Schavan , zusätzliche Mittel , und nun sitzen sie im Flaschenhals der bundesrepublikanischen Forschungsförderungspolitik fest . Die Mittel für Ihr Flaggschiff , die Exzellenzinitiative , werden um 40 Millionen Euro gesenkt . Die Mittel für den Hochschulpakt und die Hightechstrategie sind gesperrt - mit den Stimmen der FDP ; selbstverständlich . - Es geht dabei nicht um den Inhalt , sondern entscheidend ist , dass wir schon im laufenden Haushalt erkennen : Sie werden diese zusätzlichen Mittel nicht loswerden . Darüber haben wir schon oft genug diskutiert . Sie mussten haushalterisch so handeln ; selbstverständlich . Aber natürlich ist das für die zuständige Fachministerin ein Debakel sondergleichen . Dies ist übrigens umso erstaunlicher , als die Frau Kanzlerin in ihrer bemerkenswerten Rede zum einjährigen Bestehen dieser großen Koalition genau diese Programme schon als Beispiel dafür anführte , wie toll es in diesem Land aufwärts geht und welches die Gründe für den Aufschwung sind . Das heißt , hier werden Programme benannt , die im Augenblick noch in keiner Weise umgesetzt werden . Das ist reine Rhetorik , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich hoffe , Sie machen es im nächsten Jahr besser . Ich habe übrigens noch sehr gut im Ohr , wie Frau Schavan uns im Ausschuss sagte , diese Mittel würden im Jahr 2006 zu 95 Prozent abfließen . Inzwischen liegen uns Gott sei dank die Zahlen für den Stand 31 . Oktober vor . Davon will ich nur einmal folgende anführen . Bauen und Wohnen : Erst 55 Prozent der Mittel sind abgeflossen . Vernetzte Welt : 65 Prozent der Mittel sind abgeflossen . System Erde : 65 Prozent der Mittel sind abgeflossen . Investitionen in die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung : 54 Prozent der Mittel sind abgeflossen . Von Ihrem Lieblingsprojekt , Frau Schavan , den Sozial- und Geisteswissenschaften , will ich an dieser Stelle überhaupt nicht reden . Die schlummern im Budget Ihres Ministeriums still vor sich hin . Da die Haushälter dies auch für 2007 erwarten - da stimme ich völlig mit Ihnen überein , Herr Hagemann - , haben CDU/CSU und SPD bei mehreren Titeln die Deckungsfähigkeit erweitert , sodass die Gelder , die dort nicht abfließen , anderswo geparkt werden können . Das ist ein schöner haushalterischer Kniff . Nur , ein Schwung für dieses Land entsteht daraus natürlich nicht . - Dies alles sind offensichtlich Freundlichkeiten unter den Koalitionären . Wenn ich einen so mageren Mittelabfluss habe , muss ich mir natürlich die Frage stellen : Habe ich eigentlich die richtigen Programme ? Sind sie richtig konzipiert ? Ist das Ganze nicht viel zu bürokratisch ? Lohnt sich das Ganze überhaupt ? Braucht man diese Programme ? Ich habe das schreckliche Gefühl , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Sie genau diese Frage nicht gestellt haben . Das finde ich gerade bei jemandem , der so lange im Bundestag ist wie Sie , Herr Tauss , schon erbärmlich . Dies hätten Sie längst tun müssen . Wir bewegen uns in einer internationalen Forschungslandschaft und sind nicht auf einer einsamen Insel . Deshalb geht es auch darum , welche Signale von diesem Haushalt ausgehen . Schauen Sie sich das Beispiel Fusionsforschung an ! Wir haben gerade in diesen Tagen gehört , wie begeistert Sie den Vertragsabschluss zu ITER feiern . Das ist ein wichtiges Leuchtturmprojekt der Grundlagenforschung . Völlig d'accord ! Die FDP hat das immer so gesehen . Gleichzeitig erleben wir in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses , dass die Koalitionäre eine Sperre auf genau dieses wichtige Projekt legen - mit dem tollen Argument , es fehle ein entsprechendes Konzept . Und das , liebe Frau Schavan , bei einem Projekt , das wir alle seit vielen Jahren unterstützen . Ich weiß nicht , inwieweit Sie überhaupt auf die Haushälter einwirken können .  - Ich bin gespannt , was Herr Hagemann mich jetzt fragt .