Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Für diese Bundesregierung gehört die Bekämpfung von Doping im Sport zum Kernelement ihrer Sportpolitik . . Nach der von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeitsverteilung konzentriert sich die Bundesregierung auf die Dopingbekämpfung im Spitzensport sowie auf den Gesundheitsschutz der Sportlerinnen und Sportler . Die Bundesregierung _ das stelle ich mit großem Selbstbewusstsein fest _ hat dabei nachhaltige Erfolge erzielt , obwohl Herr Riegert das partout nicht wahrhaben will . Selbstverständlich ist bei diesem Thema zu berücksichtigen _ ich freue mich , dass das hier die allgemeine Meinung ist ; das wurde von Herrn Kinkel auch besonders hervorgehoben und ich teile seine Auffassung _ , dass die im Grundgesetz garantierte Autonomie des Sports den Sportverbänden auf nationaler wie auf internationaler Ebene die zentrale Verantwortung zur Dopingbekämpfung zuweist . Dass in Deutschland die Dopingbekämpfung ein Niveau erreicht hat , wie es von anderen Staaten erst angestrebt wird , beweist , wie verantwortlich das Problem bei uns angegangen wird . Dabei ist allen Beteiligten bewusst , dass ein sauberer , manipulationsfreier Sport auf allen Ebenen Grundvoraussetzung für die Sportförderung des Staates ist und sein muss . Mehrfach wurde bereits erwähnt , dass wir bei den besonders effektiven Trainingskontrollen weltweit führend sind . Im Jahr 1999 wurden mit rund 7 600 Trainingsund Wettkampfkontrollen etwa 800 Kontrollen mehr als im Vorjahr vorgenommen . Das ist eine deutliche Steigerung , Herr Riegert . Die Sportpolitik der Bundesregierung hat diese positive Entwicklung maßgeblich mitbestimmt . So wurde 1999 die Bundesförderung für die beiden deutschen Dopingkontrolllabore für Analytik und Forschung um 400 000 DM aufgestockt . . Gegenüber dem Haushaltsentwurf der früheren Bundesregierung wurden insgesamt sogar 500 000 DM mehr veranschlagt . Allein in den Jahren 1999 und 2000 werden rund 1 Million DM für Forschungen auf den Gebieten Wachstumshormone und EPO bereitgestellt . . Ich danke den Kollegen des Haushaltsausschusses _ auch den Kollegen aus der Opposition _ , die das unterstützt haben . Herr Riegert , Ihre Ausführungen hinsichtlich der Mittelbereitstellung haben unsere Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre bestätigt : In der Opposition sind Sie außerordentlich freigiebig mit Steuergeldern . Als Sie in der Regierung waren , war eher das Gegenteil der Fall . . Auch der Vorwurf der Fragesteller im Vorwort der Großen Anfrage , dem deutschen Sport würden zusätzliche Mittel für Dopingkontrollen und -analysen verweigert und sogar bisher gewährte Mittel gekürzt , ist falsch und beweist nur ein schlechtes Gedächtnis ; denn es war eben die frühere Bundesregierung , die im Entwurf des Bundeshaushalts für das vergangene Jahr die für Dopingkontrolllabore veranschlagten Mittel um 100 000 DM reduzieren wollte . Auch der Vorwurf der Fragesteller , die Bundesregierung setze den deutschen Sport ständigen Verdächtigungen aus und drohe mit Olympiaboykott _ Herr Riegert , Sie haben das heute bedauerlicherweise wiederholt _ , ist der ebenso krampfhafte wie untaugliche Versuch , zwischen Bundesregierung und Sportverbänden Unfrieden zu entdecken . . Es gibt keine solchen Verdächtigungen und es gibt keine Drohung mit dem Boykott der Olympischen Spiele . Zwischen Bundesregierung einerseits und dem Deutschen Sportbund und dem NOK andererseits besteht breites Einvernehmen in der Frage einer strikten Bekämpfung des Dopings . Mit Ihrer Polemik blamiert sich der Sprecher der CDU/CSU . Eigentlich haben Sie im Moment keinen Bedarf an zusätzlichen Blamagen . . _ Aber doch nur formal . Bisher ging ich stets davon aus _ eigentlich ist das auch der Grundtenor dessen , was heute gesagt worden ist _ , dass es in der Zielsetzung eines humanen , dopingfreien Sports einen Grundkonsens zwischen allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und ebenso mit allen Bundesländern gibt . Deshalb bitte ich Sie , sich doch wieder eher mit konstruktiven Beiträgen an dieser Debatte zu beteiligen . . Es gibt nämlich keinen Grund , sich mit Blick auf das Erreichte zufrieden zurückzulehnen . In der Dopingbekämpfung ist noch längst nicht alles getan , wie allein schon Verzerrungen bei Sanktionen im internationalen Vergleich zeigen . Mit dem Deutschen Sportbund und dem Nationalen Olympischen Komitee weiß ich mich auch hierin einig . Die Planungen von DSB und NOK , die Gemeinsame Anti-Doping-Kommission möglichst rasch in eine eigenständige Nationale Anti-Doping-Agentur zu überführen , wird von mir ausdrücklich unterstützt . Auf Einladung des Deutschen Sportbundes und des NOK wird das BMI in der NADA mit einem ständigen Vertreter mitwirken . . Wir sind sehr stolz darauf , dass es gelungen ist , die Welt-Anti-Doping-Agentur einzusetzen , die mit ihrer Arbeit begonnen hat . Sie wird hoffentlich sehr bald ein weltweit einheitliches Kontrollniveau etablieren und die Teilnahme an Olympischen Spielen von einem Mindestmaß an Kontrollen abhängig machen . Selbstverständlich müssen wir auch auf dem Gebiet der Forschung vorankommen . Die vom Bund geförderten erfolgreichen Forschungsvorhaben der Arbeitsgruppe pe Strasburger bei der Analyse künstlich zugeführter Wachstumshormone stimmen uns zuversichtlich . Die Forschungen auf den Gebieten Wachstumshormone und EPO erreichen jedoch Dimensionen , die stärker als bisher der internationalen Kooperation bedürfen . Die Bundesregierung wird nicht nachlassen , sich für eine gezielte Dopingbekämpfung einzusetzen , wo immer Defizite erkennbar sind . Mit der von der SPD- Bundestagsfraktion veranlassten und im September 1998 in Kraft getretenen Verschärfung des Arzneimittelgesetzes wurde hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen . Damit das gesetzliche Dopingverbot für das Umfeld der Sportlerinnen und Sportler , für den Arzt , den Trainer oder die sonstigen Betreuer wirksam durchgesetzt werden kann , müssen den Ermittlungsbehörden die einen Anfangsverdacht begründenden Tatsachen bekannt werden ; denn aus einer gesetzlichen Vorschrift lässt sich kein Nutzen ziehen , wenn kein Anfangsverdacht bekannt wird , der Ermittlungen ermöglicht . Ich bin dem Deutschen Sportbund deshalb dafür dankbar , dass er die Sportfachverbände verpflichtet hat , bei Verdacht einer verbotenen Weitergabe von Dopingmitteln durch Trainer oder Mediziner eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten . Im Übrigen muss noch die bevorstehende gründliche Auswertung der mit dem novellierten Arzneimittelgesetz gewonnenen Erfahrungen abgeschlossen werden . Erst dann wird klar sein , ob noch Handlungsbedarf besteht . Hinweise für denkbare Ansatzpunkte hat die Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages im Januar dieses Jahres ergeben . Die dort unterbreiteten Vorschläge werden in meinem Haus sorgfältig geprüft . . Die Große Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung , aber auch die erwähnte Anhörung im Sportausschuss lassen keinen Zweifel daran , dass es im Fitnessund Freizeitbereich ein Dopingproblem gibt . Hier geht es vor allem um Aufklärung und Erziehung sowie um Probleme des Gesetzesvollzugs . Wir können schließlich nicht alle Fitnesscenter mit Dopingkontrollen überziehen . Ich begrüße es , dass die Sportministerkonferenz in der Sitzung vom Dezember 1999 auch die Verantwortlichkeit der Länder bekräftigt hat . Die in diesem Zusammenhang von der Sportministerkonferenz unter anderem geforderte verbesserte Strafverfolgung durch Polizei , Staatsanwaltschaften und Gerichte , die Forderungen zur Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Dopingstraftaten _ eine alte Forderung auch von mir _ sowie zur Bildung unabhängiger Expertengruppen für die Dopingbekämpfung auf Länderebene beschreiben den richtigen Weg . Doping gefährdet den Sport . Auch Sponsoren können es sich nicht leisten , mit dopenden Sportlerinnen und Sportlern identifiziert zu werden . Bei der Dopingbekämpfung im Spitzensport sind wir erheblich vorangekommen . Von der Welt-Anti-Doping-Agentur und der künftigen Nationalen Anti-Doping-Agentur erwarte ich weitere Verbesserungen , vor allem bei der Harmonisierung auf internationaler Ebene . Doping im Freizeit- und Fitnessbereich ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem . Hierbei sind besonders die Länder zuständig und gefordert . Die Möglichkeiten des Bundes sind in diesem Bereich leider begrenzt . Das Thema Dopingbekämpfung _ das ist auch ein Appell an die Opposition _ sollte uns nicht entzweien ; vielmehr sollten wir gemeinsam dafür sorgen , dass die Grundprinzipien des Sports , Fairness und Ehrlichkeit , weiterhin Gültigkeit behalten . Das sind wir zuallererst den Sportlerinnen und Sportlern selbst , aber auch den Sportbegeisterten in der ganzen Welt , einschließlich der Sponsoren , zu denen übrigens auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehören , schuldig . Vielen Dank . .