Partei: FDP
Nach zahlreichen Negativerfahrungen der letzten Jahre gilt der Grundsatz: Politik muss sich aus dem Sport heraushalten. Völlig zu Recht betonen die Sportverbände ihre politische Neutralität und Unabhängigkeit. Boykotte und Verlegungen auf politischen Druck bringen in aller Regel nichts, sondern bestrafen nur die, die am allerwenigsten Verantwortung für die politische Lage tragen. Abschreckende Beispiele sind die Olympischen Spiele 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles. Sportliche Großereignisse dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, politische Forderungen durchzusetzen. Genauso muss aber verhindert werden, dass diese Veranstaltungen von undemokratischen und autokratischen Zu Protokoll gegebene Reden Machthabern politisiert und missbraucht werden, um sich selbst in ein positives Licht zu rücken. Es ist deshalb eine sehr wichtige, aber auch sehr schwierige Frage, wie man mit sportlichen Großereignissen in Ländern umgeht, in denen die Menschenrechtslage zweifelhaft ist. Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist, ob das Schlaglicht der Weltöffentlichkeit, das eine solche Veranstaltung auf ein Land wirft, zur Verbesserung und Öffnung der dortigen Verhältnisse beitragen kann oder ob die jeweilige Regierung das Land so fest im Griff hat und die Meinungsfreiheit so stark unterdrückt wird, dass das Ereignis einzig zu Propagandazwecken missbraucht wird. Deshalb lassen sich Sport und Politik auch nicht trennen. Insbesondere weltweite Sportereignisse haben unweigerlich auch eine politische Dimension. Die Tatsache, dass der Sport eine völkerverbindende, friedensstiftende und menschenrechtsfördernde Funktion hat, führt dazu, dass im Umfeld von Großveranstaltungen die politische Situation im Gastgeberland, insbesondere die Lage der Menschenrechte, nie ausgeblendet werden kann und darf. Aber trotzdem gilt, dass die politische Einflussnahme auf sportliche Großveranstaltungen sich auf das Nötigste beschränken muss. Ein ganz besonderes Negativbeispiel für übermäßige Einflussnahme sind die Diskussionen zur anstehenden Fußball-Europameisterschaft 2012. Die Liste der Forderungen und Vorstöße aus den verschiedensten politischen Lagern, wie mit diesem Fußballfest vor dem Hintergrund der politischen Lage in dem Co-Gastgeberland Ukraine umgegangen werden soll, ist lang. Boykottaufrufe und Verlegungsforderungen, die zum Teil vorgebracht werden, sind aus vielen Gründen fehl am Platze. Es ist schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Ukraine in diesem überzogenen Maß angegriffen wird. Diese politische Fehlentwicklung vor allem auch in Deutschland widerspricht den bisherigen Maßstäben im Umgang mit Großveranstaltungen erheblich. Die Kritiker der EM in der Ukraine stellen Hürden auf, über die sie auch bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi sowie den Fußball-Weltmeisterschaften 2018 in Russland und 2022 in Katar springen müssten. Dennoch ist die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014, die der Eishockey-Weltverband, IIHF, an Belarus vergeben hat, ein anderer Punkt. Dieser Fall ist in der Tat nicht mit der Lage in der Ukraine vergleichbar und hat eine andere Dimension. Der belarussische Präsident Lukaschenko ist der letzte Diktator Europas. Die Menschenrechtslage in dem Land ist seit längerem katastrophal. Lukaschenko führt das Land mittels brutaler Unterdrückung Andersdenkender und hält sich nur durch Wahlfälschungen an der Macht. Es gibt keine freie Presse, die Meinungsfreiheit ist erheblich eingeschränkt, Proteste werden mit massiver Gewalt im Keim erstickt, rechtsstaatliche Grundsätze werden mit Füßen bzw. Polizeistiefeln getreten. Unter dem Regime Lukaschenko wurden Hunderte von friedlichen Demonstranten, darunter Präsidentschaftskandidaten, Oppositionsführer, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und normale belarussische Bürger, willkürlich festgenommen. Viele prominente Oppositionspolitiker sind noch immer in Haft. Die Unsäglichkeit der Zustände ändert sich auch dadurch nicht, dass kürzlich die Oppositionspolitiker Sannikow und Bondarenko entlassen wurden. Nur ein weiterer, besonders erschreckender Beleg für die inakzeptablen Zustände ist außerdem die Hinrichtung zweier junger Männer unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe noch immer vollstreckt. Das Regime zeigt keinerlei Reformbereitschaft. Man muss weiterhin besonders hervorheben, dass sich Lukaschenko persönlich als glühender Eishockeyfan darstellt und die Bewerbung um die Weltmeisterschaft höchstpersönlich vorangetrieben hat und diese somit ein politisches Prestigeobjekt des Regimes darstellt. Es kann deshalb als sicher gelten, dass er die Veranstaltung für seine Zwecke im In- und Ausland propagandistisch missbrauchen würde. Lukaschenko will ganz bewusst die Popularität dieses Sports in seinem Land ausnutzen, um sich als erfolgreicher Landesvater darzustellen, wenn er sich mit den besten Teams der Welt präsentiert. Lukaschenko hat das Land so fest im Griff, dass er die Weltmeisterschaft ungehindert zu Propagandazwecken missbrauchen könnte. Aufgrund der in Europa beispiellosen Repression würde die Opposition keine Chance haben, die Veranstaltung als ein Vehikel für mehr Offenheit zu nutzen. All das zeigt, dass wir der Vergabe der EishockeyWeltmeisterschaft nach Belarus unter den derzeitigen Umständen nicht tatenlos zusehen dürfen und die beteiligten Verbände mit aller Nachdrücklichkeit auf die genannten Probleme hinweisen und darüber diskutieren müssen. Ändert sich nicht sehr bald merklich etwas an der Situation in Belarus, ist es sehr schwer vorstellbar bzw. schwer erträglich, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft dort stattfindet. Nicht nur würden das Image und die Glaubwürdigkeit des Sports massiv beschädigt werden. Es steht auch zu befürchten, dass die Bemühungen um eine Veränderung der Lage in Belarus konterkariert und zurückgeworfen würden. Die Frage ist, wie man damit nun umgeht. Ein Antrag des Deutschen Bundestages ist jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg, weil er schlichtweg nichts bringen würde und eine zu massive politische Einmischung darstellt. Es würde damit der Anschein erweckt, als könnten der Bundestag und die von ihm im Antrag beauftragte Bundesregierung aktiv Einfluss auf die Entscheidung nehmen. Dem ist aber nicht so. Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass die Entscheidungshoheit darüber, wo die Weltmeisterschaft stattfindet, ohne Wenn und Aber beim Eishockeyverband bzw. den zuständigen Gremien liegt. Es darf deshalb nicht der Eindruck entstehen, dass deutsche Verfassungsorgane in einem offiziellen Beschluss die Entscheidung eines Weltsportverbandes beeinflussen möchten. Im Gegenteil wäre ein entsprechender Beschluss sogar kontraproduktiv, weil dann der Verband erst recht seine Unabhängigkeit betonen würde und nicht ohne Gesichtsverlust eine Rücknahme der Vergabeentscheidung herbeiführen könnte. Zu Protokoll gegebene Reden Ein Antrag aber, der von vornherein keine ausreichende Aussicht auf eine Erreichung seiner Ziele hat, ist reine Symbolpolitik, weil man damit so tut, als ob man mit dem Antrag etwas bewirken könnte. Solche Schaufensteranträge werden aber der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Stattdessen müssen wir in einen direkten konstruktiven Dialog mit den Entscheidungsträgern des Verbands eintreten und diese für die Problematik noch mehr sensibilisieren und über alle möglichen Wege des Umgangs mit der Lage in Belarus offen diskutieren. Die Verlegung ist dabei sicherlich die wünschenswerteste Alternative, darf aber dabei nicht die einzige Option sein. Die Vergangenheit und die derzeitigen Diskussionen um die Fußball-EM zeigen, dass der Umgang mit großen, populären Sportereignissen besonders anfällig dafür ist, allzu populistisch angegangen zu werden. Dieser Gefahr dürfen wir aber nicht erliegen und Anträge des Deutschen Bundestages dazu beschließen, die reine Symbolpolitik sind. Dafür ist dieses Mittel nicht geschaffen. Die FDP steht jedenfalls für einen Umgang mit Augenmaß und Effizienz. Wir werden den Dialog mit den Entscheidungsträgern und Funktionären weiter suchen bzw. haben ihn bereits intensiv aufgenommen. Ich bin mir sicher, dass dies der beste und vor allem wirksamste Weg ist, die Verbände an ihre eigene Verantwortung für den Sport zu erinnern und mit ihnen darüber zu diskutieren. Diesen Weg wird die FDP jetzt konsequent weitergehen.