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Partei: SPD
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen . Der Wiener Gipfel muß Mister und Mrs . GASP auswählen . Nun ist nicht sicher , daß das passiert . Ich möchte sehr anregen , daß das zumindest unter deutscher Präsidentschaft geschieht , damit die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endlich auch personell angegangen wird . Das gleiche gilt für den Aktionsplan zur Schaffung eines Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts . Meine persönliche Auffassung ist , daß der Vorschlag der Niederlande , eine Task Force Asyl und Einwanderung für diesen Zweck einzusetzen , sinnvoll ist , um weiterzukommen . Dies ist eine Anregung , die ich persönlich noch geben möchte . Ich danke Ihnen . .
Die Bundesregierung beantwortet die Frage wie folgt: Ziel der Bundesregierung ist es, zum Erreichen der Umwelt- und Klimaschutzziele sowie zur Entlastung der Straße die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zu fördern, wo immer dies sinnvoll ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die von ihr vorgesehenen investitions- und ordnungspolitischen Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs eine Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene ermöglichen werden.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade richtigerweise vorgelesen , dass im September 1998 3 ,965 Millionen Menschen bei uns arbeitslos gemeldet waren . Wie ist das denn vor dem Hintergrund der heutigen Arbeitslosigkeit zu sehen ? Heute verlassen pro Jahr 250 000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt , als hinzukommen . Worin besteht denn Ihrer Ansicht nach der tatsächliche Rückgang der Arbeitslosigkeit ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da ich mitbekommen habe, wie Sie auf die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen nach der Abwägung von Menschenrechten und Rüstungsgeschäften hier Stellung bezogen haben, will ich Sie Folgendes fragen. Ich würde gern wissen, wie Sie dem Eindruck in der Bevölkerung und in den Nichtregierungsorganisationen – sie haben heute für 16 Uhr neben dem Parlament, dem Reichstag, zu einer Protestaktion gegen dieses Rüstungsgeschäft aufgerufen –, nämlich dass die Bundesregierung sich zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Rüstungslobby gemacht hat und macht, widersprechen wollen. Das würde mich interessieren angesichts dessen, dass Sie in ein Land, an eine monarchistische Diktatur, Panzer und andere Waffen liefern und dort Militär- und Polizeihilfe leisten, wo von Opposition keine Rede sein kann, wo es keine Meinungs-, Versammlungs- oder Koalitionsfreiheit gibt, wo Tausende Menschen ohne Anklage in Haft sitzen, wo gefoltert wird. Zu den Frauenrechten wurde ja schon zur Genüge gesagt, dass sie mit Füßen getreten werden. Wie wollen Sie diesem Eindruck widersprechen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Paziorek , ich habe zur ersten Passage Ihrer Rede , also zu dem Disput mit den Kollegen Schütz und Häfner , eine Frage . Nehmen wir ein Beispiel : Eine Fabrik ist gebaut worden , und es stellt sich heraus , daß sie so nicht genehmigt werden kann . Können Sie sich vorstellen , daß es in der Realität tatsächlich passieren wird , daß diese dann abgerissen wird ? Wird es nicht vielmehr so sein , daß gerade auf Grund des Investitionsdrucks und auf Grund des vom Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgehenden Drucks hingenommen wird , daß an dieser so gebauten Fabrik dann nichts mehr geändert wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich hätte es gestattet. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich eine weitere Weichenstellung ansprechen: gute Qualität. Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt unseres Haushaltes liegt auf der Forschung. Dieser Titel umfasst 23,5 Millionen Euro. Hierin sind Förderungen enthalten, die die Qualität in unserem Gesundheitssystem weiter voranbringen sollen: zum Beispiel der Ausbau der Versorgungsforschung – nicht zuletzt im Hinblick auf die Versorgung im ländlichen Raum –, Strategien zur Bekämpfung von Krebs mit einem Schwerpunkt auf der Stärkung von Früherkennungsangeboten, die Optimierung der Patientensicherheit – etwa in Bezug auf Arzneimittel und ihre Wechselwirkungen – und unsere Strategie zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen. Lassen Sie mich noch einen weiteren Titel erwähnen, der mir besonders am Herzen liegt. Es geht um das Thema Kindergesundheit. Wir haben den 2012 ausgelaufenen Titel zur Kindergesundheit wieder aufgenommen. Diese Mittel wollen wir unter anderem für eine Bestandsaufnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in unserem Land nutzen. Ich erwarte mir davon Erkenntnisse darüber, wo wir einen Nachbesserungsbedarf bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen haben und wie wir diese Bevölkerungsgruppe mit unserer Präventionsarbeit besser erreichen können. Hierfür und für die anderen genannten Punkte erbitte ich Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie, die sich auf Wasserstoff für die Brennstoffzelle bezieht. Sie sind ja eingangs darauf eingegangen, dass Sie auch hier für den Ausbau der Tankstelleninfrastruktur sorgen wollen. Jetzt ist es aber so, dass es beim Wasserstoff entscheidend darauf ankommt, wie er erzeugt wurde. Ob er energieaufwendig, ob er aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, ist ganz entscheidend für die Ökobilanz am Ende. Deswegen ist die Frage: Was unternimmt die Bundesregierung über den Ausbau der Infrastruktur hinaus, damit Wasserstoff für das Betanken von Fahrzeugen entsprechend nachhaltig erzeugt wird?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, die Regierungschefin behauptete vor 14 Tagen in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages, sie sehe nicht ein, warum man einen Standort nicht erst einmal zu Ende erkundet. Ist das nicht genau das, was augenblicklich gerade von den Menschen in Niedersachsen befürchtet wird, dass Gorleben nämlich Referenzstandort bleibt, und zwar bis zum Schluss?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich wollte meine Frage eigentlich zurückziehen , aber Ihre Bemerkung Jetzt reicht es allmählich veranlasst mich dazu , sie doch zu stellen . Kann man die Frage des Kollegen Lippelt so interpretieren , dass die Bundesregierung die Veröffentlichung dieses Protokolls gezielt und beabsichtigt vorgenommen hat , um eine positive Bewertung des russischen Staatspräsidenten zu provozieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hinsken , Sie haben den einstimmigen Beschluss des Landtages von Schleswig-Holstein erwähnt . Sind Sie mit mir der Meinung , dass auch die schriftlich vorliegende Auffassung des Ministeriums für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein richtig ist , dass der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung eine Fülle weiterer Probleme schafft , die Zweifel auslösen , ob ein geordneter Vollzug überhaupt möglich sein wird , und dass dieses Gesetz ohne eine grundlegende Überarbeitung weder durchführbar noch zielführend ist ? Sind Sie außerdem mit mir der Meinung , dass dieser Gesetzentwurf gesellschaftspolitisch verfehlt ist , den Selbstständigen die Zukunft raubt , den Jugendlichen die Perspektive nimmt und diese Regierung ihr Handwerk nicht versteht ?
Partei: CDU/CSU
Sie weisen zu Recht darauf hin , daß die Zahlen bei den Rindviehbeständen , aber vor allen Dingen auch bei den Schweinebeständen , in den neuen Bundesländern deutlich zurückgegangen sind . Deswegen muß es das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein , die Veredelungswirtschaft wieder aufzubauen . Hier lassen die Förderrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft in einem begrenzten Umfang eine Förderung auch in den Veredelungsbetrieben zu , etwa eine Förderung im Bereich der Schweinehaltung , die in den alten Bundesländern nicht zugelassen ist . Wir bemühen uns gemeinsam mit den Ländern , dies umzusetzen . Ich glaube aber , daß in einer zweiten Phase auch die Betriebe selbst wieder in die Veredelungswirtschaft investieren , nämlich in dem Augenblick , in dem ein Wachstum der Betriebe über Flächenzupacht nicht mehr möglich ist . Die dort entstandenen Betriebe haben sich jetzt erst einmal darauf konzentriert , vorhandene Flächen zu nutzen und den Ackerbau auszubauen , also in diesem Bereich zu investieren . Der sehr viel kapitalintensivere Bereich der Veredelungswirtschaft wird , glaube ich , erst in einer zweiten Phase ausgebaut .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krellmann, damit geben Sie mir ja geradezu die Antwort. Wir überlassen es den Tarifvertragsparteien, weil sie wissen, wie lange man braucht, um sich einzuarbeiten. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie das, was ich gerade eben gesagt habe, jetzt bestätigt haben. Eines möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal ganz klar sagen: Wenn die Tarifvertragsparteien zu keinem Ergebnis kommen, dann schwingen wir schon noch einmal die pädagogische Keule und dann werden wir auch hier eine gesetzliche Regelung finden; denn eines muss bitte klar sein: Es geht hier nicht um eine Schonfrist für die Branche, sondern es geht ganz klar um eine Handlungsfrist für die Tarifvertragsparteien. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee der seriösen Zeitarbeit ist weiterhin richtig. Herr Kollege Heil, das haben Sie damals in rot-grüner Koalition beschlossen, und in dem AÜG-Bericht, der auch noch unter Olaf Scholz, der heute ja schon mehrfach lobend erwähnt worden ist, erstellt wurde, wird dies unterstrichen. Sie haben sich – das halten wir Ihnen zugute – der Verantwortung gestellt. Wir korrigieren heute in erster Lesung die von Rot-Grün verantwortete schrankenlose Zeitarbeit und geben der Zeitarbeit gemeinsam mit Ihnen ein neues Gesicht.
Partei: GRUENE
Wenn Sie diese Rechtsprechung so berücksichtigen wollen - das strikte Verbot , Datensammlungen auf Vorrat anzulegen , ist ja vor allen Dingen auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführen - , kommen Sie dann zu dem Ergebnis , zu dem auch die Ausschüsse des Bundesrates - wiederum in einem Entwurf ; wir sind ja allgemein in Entwurfsstadien - gekommen sind ? Ich zitiere aus diesem Entwurf : Vor diesem Hintergrund bestehen aus Sicht des Bundesrates erhebliche Bedenken gegen die in den Art . 5 und 9 des Rahmenbeschlusses vorgesehene anlass- und verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung von PNR-Daten sämtlicher die EU-Grenzen überquerender Fluggäste . Wird die Bundesregierung diese Bedenken zum Anlass nehmen , entsprechend auf die Kommission einzuwirken , oder falten Sie jetzt die Hände und warten auf den endgültigen Rahmenbeschluss ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , Sie wissen ganz genau , dass die Bundesregierung in den Gremien und Arbeitsgruppen des Rates sowie im Rat selbst sehr engagiert am Zustandekommen europäischer Rechtsvorschriften mitwirkt . Dies war in der Vergangenheit so und hat zu einer sehr erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im Bereich der Innenpolitik beigetragen . Dies wird bei dem vorliegenden Vorschlag ganz genauso sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , Sie haben den enormen Anstieg der Zahl der Ladendiebstähle angesprochen . Kann es nicht auch sein , daß der Ladendiebstahl nicht mehr als Kriminaldelikt gesehen wird , weil Sie zum Beispiel fordern , daß Ladendiebstahl bis 250 DM ohne Strafverfolgung bleibt , wenn man hinterher bezahlt ? Kann es nicht sein , daß deswegen das Unrechtsbewußtsein auch bei Jugendlichen fehlt und deswegen die Zahl der Ladendiebstähle deutlich angestiegen ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihre Interpretation des Völkerrechts mit aller Kraft zurückweisen, sehr geehrte Frau Kollegin Dağdelen. Sie interpretieren hier das Völkerrecht bewusst falsch, und Sie behaupten hier bewusst die Unwahrheit. Sie sagen den Menschen von diesem Pult aus nicht die Wahrheit, sondern Sie verunsichern die Menschen, und das ist einfach nur abzulehnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der internationale Terrorismus ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden und auch für unsere Gesellschaftsordnung. Die Terroristen töten rücksichtslos Menschen, sie bringen Leid über die Hinterbliebenen. Die Kinder müssen oft mit ansehen, wie ihre Väter getötet werden, wie ihre Mütter verschleppt, vergewaltigt, verkauft werden. Meine Damen und Herren, als Deutscher Bundestag dürfen wir diese Grausamkeiten nicht dulden. Wir müssen ein Zeichen gegen diese Grausamkeiten setzen und dürfen nicht nur schlau darüber reden wie Sie von den Linken. Wir müssen diesen Terror zurückdrängen, nicht nur militärisch, aber auch mit militärischen Mitteln, wenn es notwendig ist. Und es ist notwendig, meine Damen und Herren. Wir werden mit diplomatischen Mitteln arbeiten, eingearbeitet in einen Gesamtprozess für den Frieden. Aber wir müssen diesen Terror beenden. Der Frieden, meine Damen und Herren, ist das kostbarste Gut für die Menschen. Diesen Frieden wollen wir erhalten. Wir sind auch bereit, ihn zu verteidigen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , die Forderung , Handys technisch abhörsicher zu machen , hat zwei voneinander sehr verschiedene Aspekte . Zum einen wird damit der Problembereich berührt , ob Handys illegal abgehört werden können . Hierfür enthält der sogenannte GSM-Standard technische Vorgaben , bei deren Einhaltung durch die Betreiber der Mobilfunknetze die Telekommunikation mittels Mobiltelefonen mindestens so sicher gegen unerlaubte Zugriffe ist wie die über das herkömmliche Telefonnetz abgewickelte . Ihre Frage hat auch einen zweiten Aspekt . Er betrifft die Möglichkeit , mittels eines Mobilfunkgerätes unbemerkt Raumgespräche abhören zu können . Mir ist wichtig , festzuhalten , daß diese Möglichkeit keine zulassungsrelevanten Eigenschaften der Mobilfunkgeräte betrifft und ihre Ursachen ausschließlich in der gegebenenfalls rechtswidrigen oder unachtsamen Benutzung des Mobilfunkgerätes hat , worauf ich vorhin bereits hingewiesen habe . Deshalb sieht die Bundesregierung in dieser Angelegenheit derzeit auch im Hinblick auf die Strafbewehrung keine Veranlassung , initiativ zu werden .
Partei: independent
Vor dem 3 . Oktober 1990 haben keine Mitglieder bzw . Mitarbeiter oder Beauftragte der Bundesregierung an Verhandlungen über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger Kreditinstitute durch andere Geschäftsbanken teilgenommen . Auf Grund von Ministerratsbeschlüssen der Regierung der ehemaligen DDR war vor allem die Staatsbank Berlin mit der Umstrukturierung der Kreditwirtschaft beauftragt worden . Allerdings gab es im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag Gespräche von Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und der Deutschen Bundesbank mit den Vertretern der DDR und der Staatsbank Berlin . Nach dem 3 . Oktober 1990 lag die Zuständigkeit beim Bundesministerium der Finanzen , für die DKB und für die Berliner Stadtbank AG war die Treuhandanstalt zuständig .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie kommen jetzt zu einem weiteren Sachverhalt . Ich kann dazu nur sagen : Ihre erste Frage , die ich beantwortet habe , bezog sich auf die Hintergründe der Aufstellung eines deutsch-französischen Korps , also einer Erweiterung der schon vorhandenen Brigade . Ich habe , glaube ich , in meinen Ausführungen sehr deutlich gemacht , daß sich dadurch an unserer Verfassungslage nichts geändert hat , daß aber die Diskussion über unsere Verfassungslage nicht nur hier , sondern auch im Ausland anhält , daß darüber hinaus Erklärungen abgegeben worden sind , daß wir im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes unsere Verfassungslage auch in diesen Fragen neu bedenken müssen . Auch angesichts des wachsenden Interesses der internationalen Öffentlichkeit an der Frage , wie lange sich Deutschland in bestimmten Fragen noch so zurückhalten kann wie bislang , gehe ich davon aus , daß wir alle in den Fraktionen darüber nachdenken müssen . Ich halte den Vorwurf , ich gäbe mich einer Illusion hin , den ich Ihnen gerne abnehme , für nicht ganz gerechtfertigt . Ich gebe mich der Vorstellung hin , daß wir alle lernen , unsere Verantwortung in Zukunft so wahrzunehmen , wie es , glaube ich , international nötig ist , insbesondere dann , wenn wir als Deutsche ständig verlangen , daß solche Friedenstruppen eingesetzt werden , aber gleichzeitig unseren erstaunten Freunden mitteilen , daß wir uns auf Grund der Verfassungslage nicht daran beteiligen können . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Abgeordneter Schily .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Kipping , ich freue mich über jeden Menschen , der Weihnachten feiert , wenn er es denn ehrlich meint . Sie sagen , es sei unehrlich , dass wir die Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro ablehnen . Dazu sage ich Ihnen : Es gibt viele Menschen , die von früh bis spät arbeiten und noch weniger als ein ALG-II-Empfänger haben . Diese würden diese Weihnachtsbeihilfe nicht erhalten . Das haut also nicht hin . Wenn Sie sich mit Ihrer Vergangenheit kritisch auseinandersetzen wollen , dann sollten Sie das offen und ehrlich tun und Tabula rasa machen . Ich habe nämlich den Eindruck , dass das in Ihrer Partei nicht der Fall ist . Wir geben in unserem Land alles in allem 686 Milliarden Euro für Soziales aus . Das ist eine unvorstellbare Summe . Wir geben allein 42 000-mal 1 Million Euro für das ALG-II - sprich : Hartz IV - aus . Trotzdem fühlen sich Menschen ungerecht behandelt . Das ist so nicht in Ordnung . Darüber , dass das natürlich ausgenutzt wird und dass wir ihnen damit den Ball zuspielen , sollten wir einmal genau nachdenken . Wir müssen Hartz IV , so wie es jetzt vorliegt , so verändern , dass man es schnell abschaffen könnte . Wir brauchen ein liberales Bürgergeld , das den Menschen eine Grundsicherung bietet , und nicht diese Bürokratie und die vielen einzelnen Leistungen bei Hartz IV . Wir haben nämlich noch ein Problem : Bei den vielen Anträgen , die die Linken hier einbringen , geht es nicht nur um eine Kürzung des Regelsatzes um 35 Prozent für das Krankenhausessen oder um ein Weihnachtsgeld von 40 Euro . Es geht auch darum , dass von der linken Seite des Hauses - das meine ich ernst - immer wieder versucht wird , den sozialen Frieden in diesem Land zu torpedieren und zu unterwandern . Liebe Demokraten , das muss uns Sorge bereiten . Wir müssen uns einmal überlegen , was wir hier zu tun haben ; denn es ist nicht gut , dass in diesen Anträgen , die hier vorgelegt werden , alles so dargestellt wird , als seien wir den Menschen gegenüber unsozial , unchristlich und unfair . Das ist nämlich nicht so . Bei dem Geld , das wir in diesem Land für den sozialen Bereich ausgeben , kann man von mehr als von sozialer Gerechtigkeit sprechen . Eine hundertprozentige Gerechtigkeit aber werden Sie auf der Welt nicht finden . Weil das Weihnachtsfest vor der Tür steht , schenke ich Ihnen allen etwas , und zwar eine Minute meiner Redezeit und damit eine Minute Ihrer Lebenszeit . Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss, ja. – Ich will am Ende noch darauf hinweisen, dass man sich wirklich einmal die Berichte von Hilfsorganisationen anschauen muss. Meine Kollegin Frau Amtsberg hat schon darauf hingewiesen. Es ist wirklich erschütternd, was afghanische Flüchtlinge hier in Deutschland zurzeit durchmachen, von welchen Erlebnissen man dort lesen kann: Sie haben ständige Angst vor Abschiebung, sie werden vom Arbeitsplatz abgeholt, sie werden nachts aus dem Bett geholt. Das ist ein Riesenskandal.
Partei: CDU/CSU
Wir haben Befragungen von Zivildienstleistenden durchgeführt. Wir haben sie gefragt, ob sie sich, wenn sie eine solche Möglichkeit hätten, vorstellen könnten, den Dienst freiwillig zu verlängern. Teilweise haben sogar bis zu 50 Prozent der Befragten geantwortet, sie könnten sich das vorstellen. Da man aber mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass es einen Unterschied zwischen „sich etwas vorstellen können“ und „etwas tatsächlich tun“ gibt, halten wir 30 Prozent für realistisch. Garantieren können wir das natürlich nicht. Denn das sind nun einmal keine Erfahrungswerte, die wir haben, sondern diese Zahlen basieren auf Studien. Was die Haushaltsmittel angeht, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verkürzung des Zivildienstes zunächst einmal dazu führt, dass 180 Millionen Euro Haushaltsmittel weniger benötigt werden. Wir gehen davon aus, dass die freiwillige Verlängerung eines Drittels der Zivildienstleistenden 75 Millionen Euro kosten wird. Insofern würden wir vorschlagen, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem zustimmt – er hat das letzte Wort –, 75 der 180 Millionen Euro für die freiwillige Verlängerung zu verwenden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie sich , wenn diese Ihre Vorstellungen realisiert sind , vorstellen , daß dann bei der Versorgung z . B . mit Erdgas ein Großkunde in einer Stadt eine besondere Belieferung durch ein Unternehmen erfährt und damit die Finanzsituation der die Allgemeinheit versorgenden Betriebe , der Stadtwerke , nachdrücklich geschmälert würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben die Aussage getroffen , daß mit der momentanen Abwendung der Holzmann-Insolvenz ein positiver Beitrag zur Wirtschaftsordnung und damit auch zur Unternehmenskultur geleistet worden sei . Diese Aussage verwundert mich als mittelständischen Unternehmer doch sehr . Wir sollten uns zwar über die Atempause , über den erfolgreichen Rettungsversuch gemeinsam freuen ; aber es besteht kein Anlaß zu falschen Glorifizierungen oder falschen Beschönigungen . . Bei einem Rettungsversuch , der erfolgreich ist und den wir alle begrüßen , hätte ich von Ihnen erwartet , daß keine Euphoriesoße entsteht , die alles zudeckt , insbesondere die Verantwortung , die nach der gesetzlichen Grundlage für Vorstand und Aufsichtsrat gegeben ist . . Wenn diese Leute Verhandlungspartner sind , dann muß man darauf drängen , daß dies geklärt wird . Aus Wettbewerbsgründen und auch aus Gründen der Chancengleichheit für den Mittelstand muß auf Einhaltung der Gesetzeslage bestanden werden . Wenn eine Staatsbürgschaft , öffentliche Darlehen oder Steuergelder zur Verfügung gestellt werden , ist natürlich zugleich auch die Haftungsfrage nach dem Aktiengesetz zu klären . Herr Bundesminister , auch dazu hätte ich von Ihnen eine klare Aussage erwartet . Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ist seit dem 1 . Mai 1998 in Kraft . Sie müssen dieses Gesetz , das sich auf Aktiengesellschaften bezieht und somit auch Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist , bei dieser Frage mit einbeziehen . Und wenn nahezu ein Drittel der Bilanzsumme als Fehlsumme offenkundig wird , so ist auch die Frage nach einer eventuellen Bilanzfälschung zu stellen . Diese Fragen müssen auch im Interesse des Mittelstandes geklärt werden . Der Mittelstand fordert eine Antwort auf die Frage , wann Vorstand und Aufsichtsrat Kenntnis von der Überschuldung erlangt haben , welche Haftung besteht und ob das KonTraG einfach ignoriert wurde . Hiernach ist doch ein Überwachungssystem eingerichtet worden , mit Frühwarnsystem , Risikomanagement usw . . Ich meine , die Regelungen des KonTraG müssen zur Verbesserung der Unternehmenskultur genutzt werden . Es wäre besser gewesen , Sie hätten im Zusammenhang mit der Chancengleichheit und der Sicherung der Unternehmenskultur in Deutschland dieses KonTraG besonders angesprochen und nicht versucht , alles mit Euphoriesoße zuzudecken . . Das Ignorieren des KonTraG und anderer gesetzlicher Rahmenbedingungen sind für mich keine vertrauensbildenden Maßnahmen im Hinblick auf die Unternehmenskultur und den Mittelstand in diesem Lande . Ich darf Sie bitten , neben der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und der Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere auch die in diesem Bereich geltenden Gesetze anzuwenden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß die gegenwärtige Rechtslage _ oder vielleicht besser ausgedrückt : die gegenwärtige Rechtsunsicherheit _ hinsichtlich der elektronischen Pressespiegel dazu führt , daß deren Entwicklung in Deutschland wesentlich behindert wird ?