Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das geltende Opferentschädigungsgesetz ist sowohl hinsichtlich des Kreises der anspruchsberechtigten Personen als auch hinsichtlich der Entschädigungshöhe von sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen geprägt . Der Kollege Kauder hat Beispiele genannt , die in der Vergangenheit Anlass zum Nachdenken gegeben haben . Daher war eine Reform , die schon in der letzten Legislaturperiode geplant war , dann aber aufgrund der vorgezogenen Wahl letztlich gescheitert ist , längst überfällig ; ich denke , wir alle hier im Hohen Hause sind darin d'accord . Grundsätzlich wird auch von meiner Fraktion der Ausweitung des Opferschutzes zugestimmt . Dies gilt insbesondere für die Ausweitung auf im Ausland erlittene Taten . Schade ist , dass die Lebenspartner vom Gesetzestext nicht erfasst werden . Herr Thönnes hat dies schon gesagt , und auch in den Berichterstattergesprächen ist dies angesprochen worden . Manches geht , manches geht nicht , schade ist es allemal . Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen , dass es nach wie vor Kritikpunkte gibt , die trotz des nunmehr fast zweieinhalb Jahre laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht behoben werden konnten oder vielleicht auch nicht behoben werden wollten . Das Recht der Entschädigung folgt aus dem staatlichen Gewaltmonopol . Der Staat soll Menschen vor Straftaten schützen . Anknüpfungspunkt dafür ist das Staatsterritorium und nicht der aufenthaltsrechtliche Status eines Menschen , sodass es dem Staat obliegt , jeden Menschen , der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält , vor Straftaten zu schützen . Dementsprechend verbieten sich auch Differenzierungen zwischen den Opfern von Straftaten , sofern sich die Straftaten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignen . Hier wird immer noch die Unterscheidung gemacht , die unter anderem an den aufenthaltsrechtlichen Status anknüpft . Das sollte entfallen . So hat es der Deutsche Anwaltverein auch in der Anhörung dargelegt . Nach wie vor schließt dieses Gesetz Menschen , die sich nicht rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten , genauso aus wie diejenigen , die sich nur vorübergehend hier befinden und nicht mit einer deutschen oder einer dauerhaft hier lebenden Person verheiratet oder - das ist immerhin eine Verbesserung - bis zum dritten Grade verwandt sind . Eine solche Aufhebung der Unterscheidungen würde auch die vom Rat am 29 . April 2004 verabschiedete Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten bestmöglich umsetzen . Das ist die Richtlinie 2004/80/EG . Ein weiterer nicht behobener Kritikpunkt : Mehr als 18 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten werden Opfer von Straftaten in Ost und West immer noch in unterschiedlicher Höhe entschädigt . Nach wie vor ist es so , dass Opfer von Gewaltverbrechen , deren Wohnsitz in Ostdeutschland liegt , nur eine Grundrente in Höhe von 87 Prozent der Grundrente eines Westdeutschen erhalten . So kann es zum Beispiel innerhalb der Stadt Berlin eine Frage von nur wenigen Metern sein , ob das Opfer in den Genuss der höheren Westentschädigung kommt , oder ob es sich mit der niedrigeren Ostentschädigung begnügen muss . Das muss man sich einmal bildlich vorstellen : Zwei befreundete Familien machen einen Sommerausflug in den Tiergarten , und es passiert ein Attentat . Ich hoffe , dass so etwas nie passiert , aber wir sollten uns das einmal vorstellen . Die eine Familie wohnt in der Fuldastraße in Berlin-Neukölln , im Westteil , die andere Familie wohnt in der Harzer Straße in Berlin-Treptow , im Ostteil . Die gleichaltrigen Kinder , die zusammen spielen und möglicherweise in den gleichen Kindergarten gehen , werden gleich schwer verletzt . Das eine Kind bekommt weniger Rente als das andere . Wie wollen Sie das den Eltern und den Kindern erklären ? Wie wollen Sie erklären , dass das eine Kind - so wird es von den Opfern zum Teil empfunden - weniger wert ist als das andere ? Mit seinem Urteil vom 14 . März 2000 , abgedruckt in der Neuen Juristischen Wochenschrift , hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass die Beschädigtengrundrente bezogen auf die Kriegsopfer in West und Ost gleich sein muss . Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz in Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren , dass hier Unterschiede gemacht werden . Das war 1998 und sollte über den 31 . Dezember 1998 hinaus nicht mehr gelten . Wir haben jetzt das Jahr 2009 . Ich denke , nach über zehn Jahren ist es Zeit , den Gleichheitsgrundsatz auch auf die Opfer von Straftaten zu übertragen . Dabei kann man auch nicht auf das wirtschaftliche Gleichgewicht , die Leistungsfähigkeit und die geringeren Löhne im Osten verweisen . Dann müsste man auch im Westen Unterschiede machen und zum Beispiel einem Opfer , das aus München kommt , eine höhere Entschädigung gewähren als einem Opfer aus dem Bayerischen Wald . Ich kann mir vorstellen , welcher Aufschrei dann durch die Republik gehen würde . Schade ist - das habe ich schon bei der ersten Beratung im November 2006 festgestellt , als ich meine Kritikpunkte vorgebracht habe - , dass sich die Hoffnung , dass sich durch die Berichterstattergespräche oder durch die Ausschussberatungen etwas bessern könnte , nicht im gewünschten Maße erfüllt hat . Die Linke fordert gleiche Entschädigungsleistungen für alle Menschen , die auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Opfer von Gewalttaten werden , unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit , ihrem Aufenthaltsstatus , ihrem Wohnort oder ihrem familienrechtlichen Status . Von daher werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf trotz der darin enthaltenen Verbesserungen - das muss man zugeben - enthalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .