Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss aufpassen , wenn man Wörter wie historisch bemüht , aber ich glaube , wir erleben jetzt im Bundestag schon eine besondere Stunde . Endlich - ich glaube , ich kann das für alle hier im Hause betonen - sind wir so weit , dass wir mit frohem Herzen der Erweiterung der Europäischen Union zustimmen können . Ich glaube , das ist wirklich ein historischer Moment . Es ist natürlich immer schwierig , einem solchen historischen Moment gerecht zu werden . Ich glaube , der Kollege Gert Weisskirchen hat mit seiner Rede gezeigt , wie man das machen kann . Gert , dir ein herzliches Dankeschön dafür . Das war die Rede eines überzeugten Europäers , aus dem Herzen heraus . Ich finde , solche Reden braucht das Parlament viel öfter . Was wir in einer solchen historischen Debatte nicht brauchen , sind rückwärts gewandte Reden . Ich möchte keine parteipolitische Schärfe in die Diskussion hineinbringen , aber dass der Kollege Schäuble in einer solchen historischen Stunde in seiner Rede das Hauptaugenmerk darauf richtet , uns allen zu erklären , was er damals mit Kerneuropa gemeint hat , und dass er der Meinung ist , zum zigstenmal aufwärmen zu müssen , was wir mit den Amerikanern angestellt haben , ist für Sie vielleicht befriedigend , es ist aber nicht das , was wir brauchen : Wir müssen in Europa nach vorne sehen . Sie haben mich mit Ihrer Rede - das sage ich sehr deutlich - enttäuscht . Angesichts der Rede des Kollegen Uhl , der über eine gesunde nationale Identität und von einer offenen sudetendeutschen Frage gesprochen hat , muss ich Ihnen sagen : Was wir von der Union bisher in dieser Debatte gehört haben , ist dem Anlass nun wirklich nicht angemessen , den wir hier feiern , nämlich die Erweiterung Europas und die Rückkehr von Staaten nach Europa , die durch den Eisernen Vorhang gegen ihren Willen von Europa getrennt waren . Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne sehen . An dieser Stelle möchte ich allen Ländern , die nun beitreten , ein ausdrückliches Dankeschön sagen , insbesondere aber den Ländern , die aus dem ehemaligen Ostblock kommen . Sie haben uns in den letzten 13 Jahren vorgemacht , was es heißt , wirkliche Reformen zu bestehen , was es heißt , schmerzliche Einschnitte zu machen , die auch die Bevölkerung treffen , um für Europa fit zu sein . Sie haben die wirkliche Leistung vollbracht . Ihnen schulden wir Dank , dass sie zu uns kommen . Lassen Sie mich stellvertretend für die vielen Menschen , die darum gekämpft haben , den Einigungsprozess zu einem guten Ende zu bringen , eine Person herausstellen ; bitte sehen Sie mir das nach . Wir haben mit Günter Verheugen einen Kommissar nach Brüssel geschickt , der in wirklich hervorragender Manier diese EU-Erweiterung vorangebracht hat und der mit seiner ihm eigenen Art alles getan hat , um geräuschlos und am Ende mit einem guten Kompromiss die Erweiterung schnell voranzubringen . Das erfüllt mich mit Stolz . Lieber Herr Kommissar Verheugen , ich glaube , ich kann Ihnen auch im Namen des ganzen Bundestages ein herzliches Dankeschön für das sagen , was Sie für Europa getan haben . Lassen Sie uns also nach vorne schauen . Lassen Sie uns erkennen , welche große Chance diese erweiterte Europäische Union bietet . Lassen Sie uns überlegen , ob wir nicht auch bei uns etwas ändern müssen . Ein Beitritt bedeutet nicht einfach nur einen Beitritt zu einem bestehenden Gebilde - ich glaube , das hätten wir aus der deutschen Wiedervereinigung lernen müssen - , sondern bedeutet , dass Europa eine neue Qualität bekommt , dass auch wir uns ändern müssen , dass auch wir bereit sein müssen , von unseren neuen Mitbürgern in der Europäischen Union ernsthaft zu lernen und nicht als Schulmeister des alten Westens aufzutreten . Ich glaube , wir können eine Menge von den Beitrittsstaaten lernen . Durch die Erweiterung haben wir die große Chance , dafür zu sorgen , dass Europa ein starkes Europa wird . Wenn wir von einem starken Europa sprechen , dann ist diese Formulierung nicht gegen die USA gerichtet , wie man es uns vonseiten der Union immer wieder einreden will . Nein , wer starke transatlantische Beziehungen will , braucht ein starkes und großes Europa . Auch für die transatlantische Partnerschaft ist die EU-Erweiterung ein wichtiger Meilenstein . Es liegt an uns , das sinnvoll zu nutzen . Wenn ich davon gesprochen habe , dass wir uns ändern müssen , dann heißt das auch , zu überdenken , wie wir gemeinsam mit den neuen Partnern neue Impulse und neue Schwerpunkte in der neuen Europäischen Union setzen können . Ich bin sehr froh darüber , dass der französische Staatspräsident , der polnische Präsident und der Bundeskanzler in Breslau im Rahmen des Weimarer Dreiecks deutlich gemacht haben , dass Deutschland und Frankreich im neuen Europa die anderen nicht vergessen wollen . Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern Europa gestalten . Deshalb ist die Initiative Weimarer Dreieck eine wichtige und weitsichtige Initiative , die entstanden ist , weil sich Hans-Dietrich Genscher dafür eingesetzt hat . Wir sollten dieses Weimarer Dreieck nutzen , um Europa weiterzubringen . Im neuen Europa liegt die Bundesrepublik Deutschland in der Mitte . Sie liegt in der Mitte eines Europas , das die Teilung des Kontinents durch den Kalten Krieg endlich beendet hat . Ich glaube , daraus erwächst die Verantwortung , zusammen mit unseren neuen europäischen Partnern die Zukunft zu gestalten . In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Europa : Glück auf !