Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor 21 Jahren explodierte der Block 4 des Atomkraftwerkes Tschernobyl in der Ukraine . Die Folgen der Katastrophe sind bis heute verheerend : 350 000 Menschen verlieren dauerhaft ihre Heimat . Noch heute ist eine 30-Kilometer-Zone um den Unglücksreaktor absolutes Sperrgebiet . 4 000 Kinder erkranken an Schilddrüsenkrebs . Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden der Katastrophe wird auf mehrere Hundert Milliarden US-Dollar geschätzt . Die Zahl der Todesopfer bleibt umstritten . Die Schätzungen schwanken zwischen 4 000 und 100 000 Menschen . - Tschernobyl ist für uns ein Argument in der energiepolitischen Debatte . Für die betroffenen Menschen bedeutet der 26 . April 1986 aber bis heute einen tief greifenden Einschnitt in ihr Leben . Ich denke , bei aller Heftigkeit in der aktuellen Auseinandersetzung um die Atomenergie sollten wir das Schicksal der Opfer von Tschernobyl nicht vergessen . Wir müssen auch in Zukunft unsere Bemühungen fortsetzen , den Betroffenen bei der Bewältigung der Katastrophe zu helfen . Sehr geehrter Herr Fell , trotz vieler Übereinstimmungen werden wir Ihren Antrag zu Tschernobyl ablehnen . Wir tun dies , weil Sie der Koalition energiepolitischen Stillstand vorwerfen und weil Sie eine Verknüpfung der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit der Endlagerfrage herstellen . Das Erste ist falsch , und das Zweite ist unseriös . Passend zum Jahrestag von Tschernobyl hat der Vorstandsvorsitzende von Energie Baden-Württemberg , Utz Claassen , heute einen neuen Vorschlag in der Atomdebatte unterbreitet . Die Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke sollen um zehn Jahre verlängert werden . Als Gegenleistung wird der Atomausstieg im Grundgesetz festgeschrieben . Das ist zumindest in einer Hinsicht ein erfreulicher Vorschlag : Endlich scheint der Vorstandsvorsitzende eines großen Energiekonzerns in Deutschland zu erkennen , dass es einen Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht geben wird . Die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land will keine Atomkraftwerke , Herr Mißfelder . Selbstverständlich ist die SPD-Bundesfraktion gerne bereit , den Atomausstieg im Grundgesetz verbindlich zu verankern . Die Frage nach den Restlaufzeiten haben wir aber schon vor etlichen Jahren im Konsens mit der Energiewirtschaft gegen entsprechende Zugeständnisse geregelt . Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf . Statt auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken setzen wir auf Energieeffizienz , Energieeinsparung und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien . Atomausstieg und Klimaschutz sind für uns kein Widerspruch . Die öffentliche Hand ist ein Großabnehmer von Energie in Deutschland . Ihr kommt deshalb beim Umbau der Energieversorgung eine wichtige Vorbildfunktion zu . Die Politik ist sich dieser Vorbildfunktion seit langem bewusst . Ein Beispiel dafür ist der Deutsche Bundestag selbst : 50 Prozent des Strombedarfs und 100 Prozent der benötigen Wärme- und Kälteenergie des Deutschen Bundestages werden aus regenerativen Quellen erzeugt . Erreicht wird dies durch eine Kombination aus Blockheitskraftwerken auf Basis von Biodiesel , Fotovoltaikanlagen , Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung , durch energiesparende Technik und darauf ausgerichtete Gebäudeplanung . Das ist eine beeindruckende Bilanz , die zeigt , was mit heutiger Technik bereits möglich ist . Dennoch ist der Anteil des Ökostroms am gesamten Stromverbrauch der Bundesliegenschaften insgesamt noch gering . Bisher decken nur das Bundesumweltministerium und die Behörden seines Geschäftsbereichs ihren Energiebedarf vollständig mit Ökostrom . Es sind jedoch einige Ergänzungen dieser vorläufigen Bilanz nötig . Erstens . Die vergaberechtliche Zulässigkeit einer Ausschreibung von Ökostrom war noch bis vor wenigen Jahren äußerst umstritten . Erst mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie vom 31 . März 2004 hat die EU die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt . Zweitens . Das Bundesumweltministerium veröffentlichte im September 2006 die Arbeitshilfe Beschaffung von Ökostrom . Damit haben wir die Grundlage dafür geschaffen , dass in Zukunft mehr Bundesbehörden zu Ökostromanbietern wechseln können . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies ausdrücklich . Wir stehen bei der Umsteuerung der Energieversorgung der öffentlichen Hand erst am Anfang . Ich bin aber fest davon überzeugt , dass wir auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren deutliche Fortschritte machen werden . Die Voraussetzungen dafür sind gegeben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .