Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist richtig. Wir stehen natürlich zu den Klimaschutzzielen der Kanzlerin Angela Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung. Aber ich bin davon überzeugt, dass der gleichzeitige Ausstieg aus der Kernkraft und aus den fossilen Energieträgern nicht möglich ist, da die erforderlichen Speichertechnologien für die Einspeisung volatiler Energien noch fehlen. Wir müssen die Stromkosten und die Versorgungssicherheit im Blick behalten; denn auch bei einer Dunkelflaute will man bei BMW noch Autos bauen. Von 1990 bis 2010 haben die CO2-Emissions-Einsparungen in Deutschland 213,6 Millionen Tonnen betragen, davon durch Deindustrialisierung, tiefgreifenden Strukturwandel und Erneuerung allein in Ostdeutschland – der Kollege Westphal hat darauf hingewiesen – 122,7 Millionen Tonnen; das sind etwa 41,6 Prozent. Ich glaube, die CO2-Minderungsziele kann man nicht losgelöst sehen. Man muss sie insgesamt betrachten. Vor allen Dingen aber müssen wir die Strompreisentwicklung im Auge behalten, und wir müssen meiner Meinung nach auch die CO2-Emissionen, die wir damit ins Ausland verlagern, berücksichtigen. Es wird davon gesprochen, die einheimische Braunkohle zeitweilig durch Steinkohle zu ersetzen. Im Ruhrgebiet wird am 31. Dezember 2018 die letzte Steinkohle aus der Erde geholt. Wir holen zurzeit schon 50 Millionen Tonnen Steinkohle aus Revieren, die nach meiner Auffassung, was die Umwelt- und Sozialstandards betrifft, äußerst fragwürdig sind. Der Dienstreisebericht unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Höhn, hat eindrucksvoll die Bedingungen im Steinkohlenbergwerk in Kolumbien beschrieben. Von daher beziehen wir jährlich immerhin 10 Millionen Tonnen Steinkohle. Aber auch der erhöhte Gasbedarf, der immer wieder angesprochen wird, und die Aussage, dass Gas Kohle ersetzen kann, sind aus meiner Sicht zu hinterfragen. Das Wuppertal Institut hat 2004 errechnet, dass pro Terajoule 8,7 Tonnen CO2 freigesetzt werden. Wir haben im Jahr 2012 aus Russland 1,4 Millionen Terajoule Gas importiert. Das entspricht einer Emissionsmenge von circa 12,2 Millionen Tonnen CO2. Im August 2013 ist in der Zeitschrift Wissenschaft aktuell ein Artikel erschienen, wonach anhand von Messungen über einem großen Gasfeld in Utah festgestellt worden ist, dass zwischen 6 und 11 Prozent des dort geförderten Gases durch Leckagen in die Atmosphäre abgegeben werden. Das sind aus meiner Sicht Probleme, die man bei der Gesamtdiskussion mitberücksichtigen muss. Wir in der Lausitz – aber ich glaube, das gilt auch für die Reviere im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland – verschließen uns natürlich nicht der Entwicklung und wissen ganz genau, dass wir nicht noch einmal 150 Jahre Braunkohlenförderung haben werden. Aber wir – dazu, denke ich, sind wir den Menschen in diesen Revieren auch verpflichtet – müssen ihnen einen Zeitrahmen geben, der ein klares Ende definiert, analog dem Ausstieg aus der Steinkohle im Ruhrgebiet, und wir müssen diesen Strukturwandel auch finanziell begleiten. Denn allein schaffen es diese drei Regionen nicht. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Diskussionen weiter versachlichen und auch auf die Erfahrungen der Kollegen, die vor Ort tätig sind, achten. Ich will abschließend noch ein Beispiel nennen, weil ja immer wieder gesagt wird, die erneuerbaren Energien ersetzten das, was durch die Kohle wegfällt. Ich habe in meiner Funktion als Bürgermeister gegen die eigene Partei und auch gegen Freunde aus anderen Parteien einen Windpark durchgesetzt. Der hat in der Errichtung 40 Millionen Euro gekostet. Die Stadt erhält jetzt dafür 72 Euro Grundsteuer pro Jahr. Das bezahlt jeder, der eine Garage baut, auch. Wenn ich das jetzt ins Verhältnis zum Kraftwerk Schwarze Pumpe setze, das im Jahr 40 000 Euro Grundsteuer bezahlt, dann kann man sehen, welches Steueraufkommen daraus noch resultiert. Auch die finanzielle Situation der Kommunen, die meine Kollegen immer wieder ansprechen, muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Abschließend wünsche ich uns allen ein schönes Pfingstfest. Vielleicht schafft es der Heilige Geist, unsere Diskussion zum Klimaschutz zu versachlichen. Danke.