Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die einführenden Worte von Herrn Lafontaine bringen mich dazu , von meinem Konzept abzuweichen  und auf die wirklich höchst unsoliden und unseriösen Bemerkungen . zur Tätigkeit von Blockparteien und Blockparteimitgliedern einzugehen . Meine Damen und Herren , wir haben hier im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED- Diktatur in Deutschland gehabt . Dort ist nachzulesen , wie das geschichtlich zu beurteilen ist . Darauf will ich gar nicht eingehen . Das Entscheidende ist : Es ist völlig unseriös , . die Mitglieder der Blockparteien , die sich demokratischen Parteien angeschlossen haben , genauso wie die früheren Mitglieder der SED , die jetzt möglicherweise bei Ihnen oder bei anderen Parteien sind , und die SED-Mitglieder , die heute noch in ihrer alten Partei sind und die alte Politik weitermachen , in einem Topf zu werfen . . Das ist doch ein Unterschied , und deswegen halte ich das für unseriös . Jeder muß doch das Recht haben , sich zum demokratischen Staat zu bekennen und daran mitzuwirken , wie auch immer seine Vergangenheit war . . Aber das heute in einen Topf zu werfen ist völlig unzulässig . . Das muß ich hier noch einmal sagen . Weiter zur Pflegeversicherung , Herr Lafontaine . Das ist nun auch wieder eine Geschichtsklitterung . Hätten Sie in den , weiß Gott , schwierigen Beratungen , die sich über Monate und Jahre hingezogen haben , die Position durchgehalten und vertreten , daß die Pflegeversicherung jedenfalls für die heute Pflegebedürftigen und für die pflegenahen Jahrgänge steuerfinanziert werden müßte und daß für die jüngeren Jahrgänge ein Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut werden kann , dann hätten wir sehr schnell ein viel besseres Modell gefunden . . Aber Sie sind ja von Ihren Grundüberlegungen abgewichen , haben das beitragsfinanzierte System von Herrn Blüm unterstützt , auch über die Bundesländer , und damit ist diese Pflegeversicherung , wie wir sie heute haben , verabschiedet worden , und zwar im Bundestag genauso wie im Bundesrat . Sie haben zugestimmt , nicht nur wir . . Sie haben zugestimmt , ganz persönlich . . Deswegen bitte ich : Machen Sie hier nicht so eine Fehldarstellung . So ist die Sache zustande gekommen . Meine Damen und Herren , ich hatte eigentlich gedacht , wir sollten heute gejagt werden . Ich habe . von der Jagd noch nicht viel gemerkt , aber vielleicht kommt das noch . . Das einzig Neue , was heute vorgetragen worden ist , ist dieser so schnell , zügig und sachverständig zustande gekommene Koalitionsvertrag . Das ist es ja , was Sie verwirrt hat : daß wir so schnell einen so weitreichenden Koalitionsvertrag zustande bringen und die Regierungsbildung so problemlos gestalten würden , wie es gelungen ist . Es ist gut so , daß es gelungen ist . Was mich nur irritiert - - . Wir stehen jetzt vor einer vierjährigen Periode . Alles andere ist Wunschdenken . . Wir stehen vor einer vierjährigen Periode . . Sie tragen im Bundesrat große Verantwortung , und es gibt Anlaß , in vielen Bereichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu eruieren . Wenn ich bei der Finanzpolitik bleibe , so haben wir beispielsweise ein Angebot gemacht und im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben , daß darüber mit den Ländern , mit den Kommunen und mit der Wirtschaft gesprochen werden soll . Es geht um das Konzept einer durchgreifenden Gemeindefinanzreform mit dem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer und damit einer erheblichen Steuervereinfachung . Denn die beste Steuervereinfachung ist natürlich die Abschaffung einer Steuerart . Nun sollte man jetzt nicht polemisieren , Herr Lafontaine , wie das gegenfinanziert wird , sondern sagen : Wir nehmen das Angebot an , setzen uns zusammen und schauen , ob wir dieses Werk zuwege bringen . . Denn jeder , der sich in irgendeiner Weise mit Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigt , weiß doch , daß die Gewerbesteuer , wie wir sie in der Bundesrepublik haben , äußerst beschäftigungsfeindlich ist . Sie wirkt sich beschäftigungsfeindlich aus , weil sie die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft einschränkt . Deswegen muß sie beseitigt werden . Dazu muß man ein neues Konzept finden . Weil dafür voraussichtlich eine Verfassungsänderung notwendig sein wird , bedarf es ohnehin Ihrer Mithilfe auch hier im Bundestag , nicht nur im Bundesrat . Deswegen wäre es gut und vernünftig , wenn wir zusammenkommen und sagen würden : Wir wollen uns hinsetzen und grundsätzlich und gründlich überlegen , wie wir so eine für die Bundesrepublik dringend notwendige Reform zustande bringen können , übrigens im Interesse der Wirtschaft , der Arbeitnehmer und der Verwaltung - wegen der Verwaltungsvereinfachung .  Meine Damen und Herren , zur Steuerpolitik ist noch einiges andere zu sagen , wenn ich an Ihre Klage denke , das Konzept läge nicht vor . Der Bundesfinanzminister hat mir gerade gesagt , . daß in wenigen Wochen , noch in diesem Jahr oder mindestens im Januar nächsten Jahres , das Konzept vorgelegt wird . . - Ich sage ja gerade , in den nächsten Wochen . Herr Lafontaine , Sie haben dann wieder Gelegenheit , hierherzukommen und dazu Stellung zu nehmen . Das ist ja für Sie eine Chance und keine Belastung . . Diese wenigen Wochen können wir abwarten ; denn das Gesetz muß ja bis Mitte nächsten Jahres verabschiedet sein , damit es in der Verwaltung rechtzeitig eingearbeitet werden kann . . Meine Damen und Herren , jetzt stellt sich die Frage , ob Sie die Politik der grundsätzlichen Erneuerung unserer gesellschaftspolitischen Strukturen mitgehen wollen oder nicht . Wollen Sie blockieren , oder wollen Sie mitmachen ? Seinerzeit unter Willy Brandt ist die SPD als Reformpartei angetreten , um mehr Demokratie zu wagen . Heute hat sie sich zu dieser Strategie noch nicht durchringen können . Noch beschränkt sie sich auf Ablehnung und Blockade . Das wird aber nicht weit tragen . Das liegt natürlich daran , daß die klaftertiefen Widersprüche in der SPD ausgeklammert werden müssen , weil Sie sich in der eigenen Partei auf eine solche Politik - jedenfalls bis jetzt nicht - einigen können . . Das war auch nicht anders zu erwarten . . Joschka Fischer , der wohl die Absicht hat , die GRÜNEN in einem Schnellzug von der Fundamentalopposition hin zur rechten Machtbeteiligung zu führen , hat sich heute so geäußert , daß er doch neidisch zur FDP schielt und gerne unsere Position übernehmen will . . . Das wird nicht passieren . Das kann ich Ihnen versichern . Wir haben kein gutes Wahlergebnis erzielt . Es war allerdings kaum schlechter als Ihres , zwei oder drei Zehntel , ich weiß es nicht . Aber wir haben die Lehre verstanden . Wir sind dabei , zu einer grundsätzlichen Erneuerung von Politik , Organisation und Personal des organisierten Liberalismus zu kommen . . Ich kann Ihnen zusagen , daß Sie mit uns rechnen müssen . Wir werden die Position in der Mitte des Parteienspektrums , in der wir verwurzelt sind , nicht aufgeben . . Wir werden uns weder nach links noch nach rechts bewegen , wenn schon , dann nur nach vorne in Richtung Modernisierung und Erneuerung . Dazu sind wir bereit , und dazu sind wir fest entschlossen . Deswegen bin ich zuversichtlich , daß wir wieder interessante und positive Entwicklungen in der FDP vor uns haben . Uns geht es jetzt um eine liberale Erneuerung der Gesellschaft . Wir wollen die Bürgerfreiheiten durch Förderung von Eigenverantwortung , Leistungsbereitschaft , Kreativität und Mitmenschlichkeit sichern . Wir wollen uns vom Gedanken der Subsidiarität leiten lassen und dadurch staatliche Bevormundung zurückdrängen . Kurz gesagt : Wir setzen auf den Menschen als Mittelpunkt unserer Bemühungen , auf seine Vernunft , sein Verantwortungsgefühl , seine schöpferischen Fähigkeiten und seine Leistungsbereitschaft . In diesem Sinne ist die Koalitionsvereinbarung ein Dokument der Erneuerung Deutschlands für Freiheit , Fortschritt , Leistung und soziale Verantwortung . Gerade in diesen Punkten finden Sie immer wieder die liberale Handschrift . Darauf ist es uns angekommen . . Ich will nur auf einzelne Gesichtspunkte eingehen : schlanker Staat - ein urliberales Thema . . Seit langem wird davon geredet . Auch in der letzten Legislaturperiode haben wir einige konkrete Beschlüsse dazu gefaßt ; ich erinnere an das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz . Das reicht nicht aus . Wir müssen hier schneller und energischer vorankommen . Dies muß in den Köpfen der Menschen , gerade derjenigen in der Verwaltung , beginnen . Die Verwaltung muß lernen , daß sie zur Dienstleistung am Bürger und nicht zur Bevormundung des Bürgers berufen ist . . Wenn es uns gelingt , dies in die Köpfe einzupflanzen , dann können wir auch eine neue Politik gestalten . Deswegen bedarf es dieser breiten gesellschaftspolitischen Diskussion . Denn wir machen keinen guten Staat mit immer mehr Staat . Wir brauchen einen effizienten , leistungsfähigen und schlanken Staat , der weiß , daß er eine dienende Funktion zu übernehmen hat . Bei den Finanzen geht es darum , den Haushalt so zu gestalten , daß wir die Neuverschuldung reduzieren können und die Steuerbelastung der Bürger abbauen können . Beides kann gelingen . Der Finanzminister hat gerade darauf hingewiesen , daß wir auf gutem Wege sind . Das entpricht auch dem , was vor 2000 Jahren Marcus Tullius Cicero schon gesagt hat : Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein , die öffentlichen Schulden müssen verringert , die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden . . Recht hat der Mann ! Man muß sich eben immer wieder auf alte Lehren besinnen . . Bei den Ausführungen von Herrn Fischer habe ich - genau wie bei den Ausführungen von Herrn Lafontaine vor einigen Wochen - gemerkt , daß viele das Funktionieren unseres Steuersystems gar nicht richtig verstehen . Wir haben einen progressiven Steuertarif , der die Menschen so belastet , wie es ihrer Leistungsfähigkeit , d . h . ihrer Einkommenssituation , entspricht . Das ist eine Spannbreite zwischen gar keiner Besteuerung bei Geringverdienern über rund 20 % Besteuerung beim Eingangssteuersatz bis hin zu 60 % Besteuerung unter Einschluß des Solidarzuschlages und der Kirchensteuer bei Vielverdienern . . - Das ist keine Verhöhnung , das ist ein Faktum . Wer das sieht , weiß eben , daß wir an dieser Steuerschraube nicht weiterdrehen können , wenn wir die Leute nicht dahin bringen wollen , die Leistung zu verweigern oder sich dieser Belastung zu entziehen . Deswegen geht kein Weg daran vorbei , diese Belastung zu senken . Das gilt auch für den Solidarzuschlag , der so schnell wie möglich abgebaut werden muß . . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine durchgreifende Modernisierung unserer Wirtschaft . Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich verschlechtert und erschwert , nicht zuletzt durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs . Wir haben es mit einem brutalen Kostenwettbewerb zu tun . Wer unsere Wirtschaft stärken will , muß sie flexibler handeln lassen können . Das gilt insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen , auf die es ja zentral ankommt , weil sie die Beschäftigung werden sicherstellen müssen ; die großen werden ja über Rationalisierung weiter Personal entlassen , und das kann nur von den kleinen und mittleren Gesellschaften im Dienstleistungsbereich , bei Handel , Handwerk und Gewerbe sowie bei den freien Berufen aufgefangen werden . Darauf müssen wir uns im Rahmen der Wirtschaftspolitik ganz besonders konzentrieren . Wenn wir sie nämlich nicht besser differenzieren und flexibler handeln lassen , bleiben wir gnadenlos in . diesem Wettbewerb zurück . Das darf auf keinen Fall geschehen . . Das nächste Thema , um das es mir geht , ist das Thema Umbau des Sozialstaates . Herr Kinkel hatte ja schon darauf hingewiesen , daß wir heute etwa 150 soziale Leistungen durch über 30 Behörden auszahlen lassen . Kein Mensch in der Republik hat noch einen Überblick darüber , was dort wirklich geschieht . Das führt zwingend dazu , daß die Schlauen das System mißbrauchen und ausnützen , während die , die wirklich bedürftig , aber nicht ganz so clever sind , nicht einmal das bekommen , was ihnen zusteht . Das ist nicht mehr erträglich . Dieses System führt eben auch zu sozialer Ungerechtigkeit . Wer mehr soziale Gerechtigkeit im Sozialstaat will , muß sich dieser Reform , dem Umbau des Sozialstaats , stellen , . damit er effizienter wird , damit er sozial gerechter wird , damit die Bedürftigen das bekommen , was ihnen zusteht , und damit der Übergang aus Lohnersatzleistungen oder aus der Sozialhilfe hin in die Beschäftigung gleitender und mit weniger Widersprüchen gelingen kann , so daß es immer einen Anreiz gibt , eine ordentliche Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen . Dafür haben wir unser Bürgergeldsystem angeboten ; das muß noch einmal genau überprüft werden . Man muß auch einen Stufenplan entwickeln , wie man zu mehr Transparenz und zu mehr Kontrollierbarkeit des Sozialstaates kommt . Das ist ein Angebot , und das ist eine Aufgabe , der wir uns keinesfalls entziehen dürfen . Ein weiterer Punkt ist die stärkere Betonung von Bildung , Forschung und Kultur in unserem Lande . Das ist ein Thema , das gerade im Bund - weil er hier nur teilweise und begrenzt zuständig ist - häufig unter den Tisch fällt . Wir müssen uns der Bildungspolitik stärker annehmen , denn die Bildung ist Grundlage der Zukunft für unsere jungen Leute . Je besser sie ausgebildet sind - je vielfältiger , je moderner - , desto leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger wird die Gesellschaft in Zukunft sein . Deswegen dürfen wir das auf gar keinen Fall vernachlässigen . . Dabei geht es uns insbesondere darum , eine Gleichbehandlung von beruflicher , allgemeiner und Hochschulbildung zu erreichen . Die berufliche Bildung wird leider schlechter behandelt und diskriminiert . Sie wird nicht in dem Maße in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt , wie es notwendig wäre . . In unserer Verfassung ist von Kunst nur einmal die Rede : In Art . 5 Abs . 3 des Grundgesetzes ist festgelegt , daß die Kunst frei ist . Das ist auch alles , was ein freiheitlich-demokratischer Staat über das Verhältnis von Staat und Kunst festlegen kann . Jedes Wort mehr wäre von Übel . Aber in einer Demokratie sollte es keine geistige Trennung zwischen Kunst , Staat und Gesellschaft geben , denn dann gibt es keine Kultur . Sie gehört aber mit zu den wichtigsten Lebensgrundlagen einer Gemeinschaft . Private und öffentliche Förderung der Kunst erfolgt nicht , weil sie unterhaltsame , vergnügliche Dinge zuwege bringt - auch das tut sie und soll sie natürlich tun ; man sollte das nicht zu gering schätzen - , die Förderung der Kunst erfolgt , weil die Kreativität des Menschen das Herzstück dessen ist , was wir unter Freiheit verstehen . Die Rahmenbedingungen für diesen liberalen Grundsatz zu verbessern ist unser engagiertes Ziel .  - Bitte schön . .