Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche vor dem 1. Mai führen wir diese Debatte über Mindestlöhne. Der DGB, der Deutsche Gewerkschaftsbund, hat ein sehr gutes Motto für die Veranstaltung zum 1. Mai in der nächsten Woche gewählt: „Wir gehen vor!“ Wir von der SPD gehen vor und legen Ihnen heute einen Antrag vor, in dem wir etwas fordern, was dringend notwendig ist: die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. Das tun wir deswegen, weil wir auf die Frage, wer in unserem Land vorgeht, klar und eindeutig sagen: Die Menschen in unserem Land gehen vor. – Deswegen brauchen wir Mindestlöhne in Deutschland. Der Wohlstand, den wir in Deutschland haben, wird erarbeitet. Aber die Menschen, die diesen Wohlstand erarbeiten, werden immer weniger geachtet; das müssen wir festhalten. Wir müssen sagen, dass das Versprechen: „Wenn du etwas leistet, dann kannst du in unserem Land etwas aus dir machen“, mit dem wir groß geworden sind und das uns Wohlstand gebracht hat, für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Tag etwas leisten, nicht mehr aufgeht. Wir brauchen Mindestlöhne auch deswegen dringend, weil wir diesen Leuten wenigstens eine gewisse Perspektive auf anständige Löhne und Aufstiegsperspektiven in Deutschland verschaffen wollen. Was tut nun die schwarz-gelbe Bundesregierung? Sie verhindert Mindestlöhne. Sie wissen ganz genau, dass es immer mehr Niedriglöhne gibt – und das, obwohl 80 Prozent derjenigen, die Niedriglöhne bekommen, eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Ich frage Sie: Entspricht es Ihrem Verständnis von Freiheit, dass 2 Millionen Menschen brutto weniger als 6 Euro pro Stunde verdienen? Entspricht dies Ihrem Verständnis von Liberalität? Ist es christlich, dass wir diesen Menschen einen Mindestlohn verweigern? Ich sage: Nein, das ist es nicht. Deswegen brauchen wir Mindestlöhne. Sie auf der Regierungsbank wissen ganz genau, dass Lohndumping tariftreuen Unternehmen, die noch anständige Löhne zahlen, Probleme macht. Sie wissen ganz genau, dass diese Unternehmen bei den Ausschreibungen benachteiligt werden, wenn wieder ein Unternehmen mit Dumpinglöhnen das billigere Angebot präsentiert und den Zuschlag bekommt. Ist das Ihr Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit? Ist das fairer Wettbewerb? Ich sage: Nein. Auch deswegen brauchen wir Mindestlöhne in Deutschland. Sie wissen auch, dass die Staatskassen wegen dieser Schmutzkonkurrenz massiv geplündert werden. Mittlerweile kostet es jährlich 9 Milliarden Euro, Menschen, die niedrigste Einkommen und Löhne erhalten, ständig zusätzliche Leistungen zu gewähren. Ist das Ihr Verständnis von Haushaltskonsolidierung? Ist das liberal, fair und christlich? Ich sage: Nein. Glauben Sie mir: Es tut nicht weh, Mindestlöhne einzuführen. Sie wissen doch, dass alle europäischen Länder, die einen Mindestlohn eingeführt haben, gute Erfahrungen damit gemacht haben. Das wird von Ihnen schlichtweg ignoriert. Dann werden irgendwelche Gutachten zitiert, die belegen sollen, dass Mindestlöhne Millionen von Arbeitsplätzen vernichten. Das ist Unsinn, das ist Quatsch. Putzen Sie Ihre Brille! Schauen Sie einmal über den Tellerrand und auf die europäischen Nachbarn Frankreich, Holland und England! Das sind doch keine Deppen; das können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen und von der Union, hier niemandem weismachen. Das Beste ist, dass Sie dann immer behaupten, Sie seien die Sachwalter und Gralshüter der Tarifautonomie in Deutschland. Das ist wirklich tragikomisch, und zwar aus folgendem Grund: Ihnen fiel über Jahre nichts Besseres ein, als darüber zu jammern, wie unflexibel und starr unsere Tarifsysteme und unser überregulierter Arbeitsmarkt seien. Wahr ist, dass wir in Deutschland 60 000 gültige Tarifverträge haben. Das ermöglicht in diesem Land eine Flexibilität und Varianz, die zu jedem Unternehmen passt. Es wird nicht im Mindesten von Ihnen zur Kenntnis genommen und gewürdigt, dass die Gewerkschaften dies ermöglicht haben, zum Beispiel mit der Pforzheimer Vereinbarung. Es ist wichtig, dass wir den Realitäten ins Auge schauen: Nur noch 50 Prozent der Arbeitnehmer werden von Tarifverträgen erfasst. Die anderen 50 Prozent lassen Sie im Regen stehen, weil Sie nicht bereit sind, hier Mindestlöhne zu gewähren. Das ist die Wahrheit. Sie sind hier die Letzten, die sich mit der Tarifautonomie schmücken dürfen. Wir wissen sehr wohl, dass es sensibel sein kann, wenn allein wir als Parlament über die Höhe der Mindestlöhne entscheiden. Wir schlagen deswegen vor, eine unabhängige Kommission einzurichten, die es ermöglicht, dass Arbeitgeberinteressen, wissenschaftliche Erkenntnisse und Arbeitnehmerinteressen gleichermaßen berücksichtigt werden. Unsere Empfehlung ist, eine solche unabhängige Kommission einzusetzen. Wir unterstützen den Richtwert für Mindestlöhne von 8,50 Euro, den der DGB vorschlägt. Wir wollen aber nicht, dass hier vor einer Wahl für eine Erhöhung des Mindestlohns gestimmt wird und das nach der Wahl nicht mehr wahr sein soll. Stattdessen sollen unabhängige Leute über die Höhe des Mindestlohns entscheiden; wir vollziehen es dann hier im Parlament nach. Das ist ein kluger Weg. Mindestlöhne müssen kontrolliert werden. Wir haben in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt und den Zoll beauftragt, das zu kontrollieren. Wir halten das für eine zentrale Achse: Mindestlöhne sind nämlich nur dann nicht wettbewerbsverzerrend – Wettbewerbsverzerrung ist für Sie das Hauptproblem –, wenn sich alle an die Spielregeln halten. Deswegen wollen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, mit Spielregeln, die jeder einhalten muss. Wir sind für Mindestlöhne, aber auch für eine Kontrolle der Mindestlöhne; denn wir wollen nicht, dass sich einer daran hält und darunter leidet, während ein anderer das nicht tut. An dieser Stelle sind wir sehr klar. Wir haben eine Menge branchenbezogener Mindestlöhne auf den Weg gebracht. Ich frage Sie: Was ist eigentlich mit dem Postmindestlohn, der mühevoll errungen wurde? Gleich nachdem das Gericht wegen eines Formfehlers entschieden hatte, dass der Postmindestlohn ausgesetzt wird, ist die PIN AG hingegangen und hat von einem Tag auf den anderen die Löhne von 9,80 Euro auf 8,50 Euro abgesenkt. Das ist doch genau die Wahrheit in unserem Land. Die Absenkung von Löhnen ist mittlerweile ein Sport von Arbeitgebern in diesem Land geworden. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das ist unsere Position. Wir sagen: Die Menschen gehen vor. Wir legen heute diesen Antrag vor. Er ist vernünftig und abgewogen. Er berücksichtigt die Interessen von allen. Deswegen bitten wir Sie herzlich – zurzeit haben wir nun einmal die Situation, dass Sie sich der Vernunft komplett verweigern und Mindestlöhne, wo es geht, vermeiden, sich aber christlich und liberal schimpfen –: Gehen Sie mit uns. Das würde den Menschen in diesem Land nutzen. Danke.