Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die geltende Verfassung gebietet , dass der Bundestag in dieser Angelegenheit entscheidet ; das steht in Art . 48 des Grundgesetzes . Solange dies gilt , müssen wir dem auch gerecht werden . Ich will aber auch sagen , dass ich es inhaltlich für richtig halte . Ich bin der Auffassung , dass wir zu dem , was wir in dieser Frage entscheiden , stehen müssen . Ich bin dagegen , dass wir uns hinter einer Kommission verstecken und sagen : Wir haben das nicht entschieden , wir müssen doch das nehmen , was die Kommission gesagt hat . - So viel Selbstbewusstsein , Klarheit und Transparenz - ein viel verwendetes Wort - können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten . Wir müssen an uns den Anspruch haben , dass wir vor sie treten und vor den Augen der Öffentlichkeit , wie es das Bundesverfassungsgericht gesagt hat - ich ergänze : erhobenen Hauptes - , einen Vorschlag unterbreiten . Herr van Essen , die Schwäche Ihrer Rede war , dass Sie abstrakt von einem Systemwechsel und dem , was Sie sich alles vorstellen können , gesprochen haben . Nein , zum parlamentarischen Selbstverständnis und Mut gehört es , die Vorschläge konkret auf den Tisch zu legen und nicht nur zu kritisieren . Wer nicht konkret wird , der entscheidet nicht . Wir müssen auch aus sachlichen Gesichtspunkten und nicht nur , weil wir die Pflicht haben , entscheiden . Wer nicht dafür entscheidet , sondern ablehnt , der entscheidet sich dagegen , dass das , was wir für die gesetzliche Rentenversicherung entschieden haben , auch für die Abgeordneten gelten soll . Wir sind der Auffassung : Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Prozess von 20 Jahren ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren akzeptieren müssen , dann muss das auch der Bundestagsabgeordnete akzeptieren . Wer dagegen stimmt , der stimmt auch dafür , dass wir das Privileg behalten , anders als die arbeitende Bevölkerung mit 65 Jahren in Rente zu gehen . Wir sind gegen dieses Privileg für Abgeordnete . Stimmen Sie mit uns ! Die Bevölkerung muss mehr für ihre Altersversorgung tun , also mehr zurücklegen . Es gibt keine Sitzungswoche , in der wir nicht an die Bevölkerung appellieren : Stellt euch auf die demografische Entwicklung ein ! - Es kann nicht sein , dass wir uns von dieser Entwicklung in der Bevölkerung , von der wir ihr predigen , ausnehmen , indem wir bei einer Versorgung bleiben , bei der pro Jahr Wachstumsschritte von 3 Prozent vorgesehen sind , womit wir uns besserstellen als die allgemeine Bevölkerung . Darum sind wir dafür , dass wir den Aufbau unseres Pensionsanspruches um 16 ,6 Prozent zurückführen . Das halten wir für geboten und richtig . Wer das ablehnt , der ist dafür , dass wir ein Privileg behalten . Wir sind gegen dieses Privileg . Wir wollen , dass wir an der Entwicklung der Bevölkerung teilnehmen und auch das leisten , was wir ihr zusätzlich abverlangen . Das führt dazu , dass die Ansprüche substanziell reduziert werden . Wer will , dass man nach 23 Jahren einen Anspruch von 69 Prozent erwirbt , der muss unseren Vorschlag ablehnen . Wer akzeptiert , dass man dafür 27 Jahre braucht und am Ende nur das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht , der muss für unseren Antrag votieren . Ein weiterer Punkt . Wer dem Gesetzentwurf nicht zustimmt , der sollte einen Gesetzentwurf einreichen , mit dem das Abgeordnetengesetz geändert wird . - Das Abgeordnetengesetz . Vor über zehn Jahren hat das Haus gesagt : Wir haben einen Maßstab gefunden . Man muss ein System , eine Anknüpfung finden . Ansonsten kann man den Bürgern nicht erklären , warum es der und kein anderer - ein niedrigerer oder ein höherer - Betrag ist . Olaf Scholz hat völlig zu Recht gesagt : Wir haben vor über zehn Jahren den Maßstab gefunden . Wir wollen an die Regelungen für Bürgermeister kleinerer und mittlerer Städte - 50 000 bis 100 000 Einwohner - anknüpfen und uns an den Bundesrichtern orientieren , die ebenso wie wir eine unabhängige Tätigkeit ausüben . Der Maßstab steht seit über zehn Jahren im Gesetz . Ich finde , es ist ein Gebot der Konsequenz und der parlamentarischen Selbstachtung , dass wir bereit sind , das , was wir selber als Gesetz beschlossen haben , auch umzusetzen . Nach 12 , 13 Jahren könnte es so weit sein . Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen . In einem ersten Schritt sind das 330 Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren . Wenn ich den Vorschlag unter allen Gesichtspunkten betrachte , dann muss ich sagen : Er ist maßvoll und ausgewogen . Ich möchte eine abschließende Bemerkung zur öffentlichen Debatte machen ; denn in der öffentlichen Debatte geht es um mehr als um 330 Euro , also um 4 ,7 Prozent innerhalb von fünf Jahren . Ich möchte Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung zitieren , der , wie andere auch , etwas über die öffentliche Debatte hinsichtlich der Abgeordnetendiäten geschrieben hat : Sogleich wird die Vorurteilsmaschinerie angeworfen und das Parlament als Raffkartell beschimpft . Diese antiparlamentarische Narretei begleitet nun schon die gesamte Geschichte der Bundesrepublik . Als den erfreulichsten Punkt dieser Debatte möchte ich feststellen : Nicht nur Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung , auch die Kommentatoren in der Frankfurter Rundschau , in der Welt , im Tagesspiegel und in der Zeit haben dafür gesorgt , dass über diese Narretei nachgedacht wird . Beim Thema der Abgeordnetendiäten , das man sachlich kritisieren kann - ich nehme keine dieser Zeitungen für unseren Vorschlag in Anspruch - , müssen wir zwischen einer sachlichen Debatte und antiparlamentarischer Stimmungsmache unterscheiden . In diesem Geist haben wir diesen Vorschlag unterbreitet , und in diesem Geist sollten wir die weitere Beratung miteinander angehen . Ich danke Ihnen .