Partei: CDU/CSU
Ich kann nur bestätigen , was Sie in Ihrer Frage andeuten . Die sandinistische Diktatur hat eine absolute Mißwirtschaft im Lande geführt , . die dazu beigetragen hat , die wirtschaftlichen Grundlagen dieses Landes zu ruinieren . Das ist um so bedauerlicher , als nach dem Sturz der Somoza-Diktatur , an dem sich übrigens alle politischen Kräfte Nicaraguas außerhalb dieser Diktatur beteiligt haben , eine große , euphorische Aufbruchstimmung in diesem Land vorhanden war , die zur Demokratisierung und zur Freiheit der Menschen in Nicaragua hätte beitragen können . Schritt für Schritt _ das wissen Sie doch _ haben sich Demokraten aus der sandinistischen Regierung zurückgezogen , weil sie erkannt haben , daß dort ein ganz anderer Kurs verfolgt wird . . Das hat das Land dann ruiniert . Unter den Folgen leidet Nicaragua bis heute . Das sind die Fakten . . Die Ministerin hat noch einen anderen Punkt der Hilfe angesprochen , _ möglicherweise treffe ich damit wieder mehr Ihre Stimmungslage , vielleicht auch nicht _ : Wir haben mit Skepsis zur Kenntnis genommen , daß die Regierung Alemán _ übrigens eine demokratisch gewählte Regierung _ . ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hat und dabei im Begriff ist , die Spenden , die von der internationalen Gemeinschaft gekommen sind , sehr einseitig an die Bevölkerung zu verteilen . Das findet _ ich sage das mit großem Nachdruck _ unsere Mißbilligung . . Deshalb möchte ich die Bundesregierung bitten , bei allen Hilfsmaßnahmen darauf zu achten , daß die Hilfe wirklich bei den Betroffenen ankommt . Ich darf Sie zitieren , Frau Ministerin : Nicht die Farbe und schon gar nicht die politische Farbe ist entscheidend . Hilfe darf nicht nur jenen gegeben werden , die einem politisch nahestehen . Nein , hier geht es darum , der Bevölkerung im ganzen Lande zu helfen . . Eine letzte Bemerkung : Die Ministerin hat an das Haus appelliert , dem Antrag von SPD und Grünen zuzustimmen . Der Grundtendenz dieses Antrages stimmen wir in der Tat zu . Wenn Sie unseren Antrag nachlesen , dann werden Sie feststellen , daß er einige ergänzende Punkte enthält ; aber in der Tendenz unterscheiden sich unsere Anträge nicht . . _ Immer mit der Ruhe . _ Das Interessante ist nur : Sie appellieren an uns , es sollte hier einen interfraktionellen Antrag geben , und gleichzeitig beschweren Sie sich darüber , daß wir keinen Antrag unterstützen wollen , in dessen Kopf auch PDS steht . Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis , daß Sie bei Ihrer alten Marschrichtung nicht geblieben sind ; vielmehr legen Sie jetzt einen eigenen Koalitionsantrag vor . Wenn Sie einen solchen Antrag vorgelegt hätten und uns gebeten hätten , ihn mitzutragen , dann bin ich ziemlich sicher _ das gilt auch für die Kollegen von der FDP _ , daß wir das getan hätten . . _ Bitte keine Aufregung ! _ Das sind die Fakten . . Ich kann uns nur ermutigen , uns bei den gegenseitigen Anträgen zu unterstützen . Ich biete folgendes Verfahren an : Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten ; Sie enthalten sich bei unserem Antrag . Wenn das geschieht , dann kommen beide Anträge durch , und die Bundesregierung hat eine solide Grundlage für die weitere Arbeit in der Region . Es geht in der Tat nicht darum , sich möglicherweise gegenseitig mit parlamentarischen Vorwürfen zu überziehen ; vielmehr geht es darum , in diesem Parlament deutlich zu machen : Den Menschen in der betreffenden Region in Mittelamerika gehört unsere Solidarität . In dieser Frage sollten wir uns nicht durch Streit in diesem Hause auseinandertreiben lassen . Herzlichen Dank . .