Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Das ist meine politische Leitidee. Wie wichtig das ist, wird mir bei meiner politischen Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages immer wieder deutlich; denn dort wird man direkt mit den Problemen der Menschen konfrontiert. Als neuer Abgeordneter habe ich in den vergangenen Monaten erfahren, welch großes Potenzial ein solches Petitionssystem besitzt. Erlauben Sie mir, Ihnen dies an einem Beispiel aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses deutlich zu machen. Eine 60-jährige Frau hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt. Sie berichtete, dass sie seit dem 16. Lebensjahr ununterbrochen als Krankenschwester gearbeitet hat. Nach den Berechnungen der Rentenversicherung wird die Rentenhöhe voraussichtlich etwas über 472 Euro betragen, was nicht zuletzt auch auf die niedrige Entlohnung von Krankenschwestern zurückzuführen ist. Diese Frau hat nie über die finanziellen Mittel verfügt, Rücklagen zu bilden oder private Vorsorge zu betreiben. Der Petitionsausschuss sah aufgrund der Schilderungen der Krankenschwester die Notwendigkeit, für Geringverdienende im Alter etwas zu tun. Er unterstützt deshalb das grundlegende Anliegen für eine höhere Rentenleistung für Geringverdienende. Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD geschlossen haben, wurde die solidarische Lebensleistungsrente vereinbart. Diese Rente soll nach bisherigen Überlegungen die Lebensleistung derjenigen honorieren, die bei Erreichen der Regelaltersgrenze 35 Jahre Beiträge gezahlt und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkt erreicht haben. Die Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente ist noch in dieser Legislaturperiode geplant. Die Petition der Krankenschwester hat einen wichtigen Beitrag zu diesem politischen Beschluss geleistet. Aber nicht nur dieser von mir erwähnte Fall macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir immer genau hinschauen, wenn es darum geht, Beschlüsse im Petitionsausschuss zu fällen; denn unsere Entscheidungen wirken sich häufig direkt auf das Leben der Menschen aus. Eine weitere Frage, die wir Abgeordnete uns immer wieder stellen müssen, lautet: Wie erreichen wir mehr Bürgerbeteiligung? Meine Erfahrungen nach einem halben Jahr Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zeigen: Mit dem Petitionsausschuss und dem Petitionsrecht kann man etwas sichtbar politisch bewegen, ja sogar etwas verändern. Das beweist auch eindrucksvoll der vorliegende Bericht. Deshalb unterstützen wir nicht nur das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sondern wir nehmen auch ihre Sorgen und Nöte ernst. An diesem Anspruch müssen wir uns als Abgeordnete immer wieder messen lassen. Nicht selten werden wir durch die Probleme der Menschen, die sich an uns wenden, auf Gesetzeslücken und Ungerechtigkeiten aufmerksam; denn hinter den meisten Petitionen verbirgt sich nicht nur ein Einzelschicksal. Deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion – auch ich persönlich – für ein starkes und bürgerfreundliches Petitionsrecht ein, egal ob es um private Probleme oder um öffentlich-politische Belange geht; denn bei all unserem politischen Denken und Handeln muss der Mensch immer im Mittelpunkt stehen. Jede Petition bedarf der Vorbereitung und der Recherche. Wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner möchte auch ich mich ganz ausdrücklich bei allen Beteiligten in den Petitionsverfahren und ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre Arbeit bedanken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.