Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Robbe ! Jahr für Jahr müssen Sie feststellen , sehr geehrter Herr Robbe , dass sich an den grundsätzlichen Defiziten bei der Bundeswehr nicht sehr viel geändert hat . Im zurückliegenden Berichtsjahr sind aber zumindest bei der Sanierung von Bundeswehrkasernen in der Tat Fortschritte erzielt worden . Fest steht : Der Wehrbeauftragte setzt sich unermüdlich für die Rechte der Soldatinnen und Soldaten und für die Beseitigung von Missständen ein . Die Linke nimmt dies zum Anlass , dem Wehrbeauftragten für seine bisher geleistete Arbeit zu danken und ihn zu ermutigen , seine kritische Kontrollfunktion weiterhin voll wahrzunehmen . Der Wehrbeauftragte weist im Bericht darauf hin , dass sich manche Soldatinnen und Soldaten aus Angst vor Benachteiligungen nicht trauen würden , ihn bei Problemen zu kontaktieren . Sehr geehrter Herr Robbe , Sie haben das auch hier gerade zum Ausdruck gebracht . Ich denke , dies sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben . Hier müssen notfalls Disziplinarvorschriften für Vorgesetzte verschärft werden , um das Beschwerderecht der Soldaten vor direkten oder indirekten Einschränkungen zu schützen . Darüber hinaus bleibt auch in zahlreichen anderen Bereichen noch viel zu tun , wie wir hier gehört haben . Deutliche Verschlechterungen sind laut Bericht beispielsweise beim Sanitätsdienst festzustellen . Die Abwanderungsquote von Sanitätsoffizieren hat sich binnen eines Jahres nahezu verzehnfacht . In den bundeswehreigenen Krankenhäusern und bei der truppenärztlichen Versorgung kann die medizinische Grundversorgung oft nur noch durch die Mitnutzung ziviler Kapazitäten gesichert werden . Dies hängt ganz offensichtlich mit der höheren Attraktivität des zivilen Gesundheitssystems zusammen . Sehr geehrte Damen und Herren , diese Probleme und viele andere , von denen wir soeben hier auch vom Wehrbeauftragten gehört haben , resultieren vor allem aus finanziellen Engpässen , die über mehrere Jahre entstanden sind . Ein Grund liegt darin , dass die Bundesregierung den Schwerpunkt auf die Auslandseinsätze gelegt hat . Diese Gelder fehlen somit für wichtige Vorhaben im Inland . Der Gesamtetat der Bundeswehr ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 ,7 Milliarden Euro gewachsen . Trotzdem sind Sonderprogramme für dringende Kasernensanierungen erforderlich geworden , um den Investitionsrückstand abzubauen . Ich bin dem Wehrbeauftragten außerordentlich dankbar , dass er dem Problem der Auslandseinsätze in seinem Bericht breite Aufmerksamkeit schenkt . Der Bericht charakterisiert die Bundeswehr zutreffend als Armee im Einsatz . Dies ist genau das Problem , meine Damen und Herren . Insbesondere der AfghanistanEinsatz wird dabei von vielen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten zunehmend kritisch betrachtet . Dies betrifft in erster Linie nicht etwa organisatorische Schwierigkeiten oder Ausstattungsmängel , sondern den Sinn des Einsatzes . Neben den zahlreichen Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung sind Tötungen und Verletzungen von Bundeswehrangehörigen beileibe keine Einzelfälle mehr . Es ist an der Zeit , gerade an dieser Stelle eines deutlich auszusprechen : Ja , in Afghanistan sterben leider auch deutsche Soldaten . Laut einer aktuellen Umfrage der Magazine Spiegel und Focus lehnt in Deutschland eine klare Bevölkerungsmehrheit von 61 Prozent diese Auslandseinsätze ab . Zunehmend mehr Menschen sind davon überzeugt , dass es in Afghanistan keinen Frieden ohne eine militärische Lösung geben wird . - Entschuldigung : durch eine militärische Lösung . - Die Linke fordert deshalb den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Wir sollten uns viel intensiver um die inländischen Aufgaben kümmern . Ich danke Ihnen .