Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn mit einer Begrifflichkeit aufräumen, die für uns in Deutschland missverständlich ist. Wenn wir das Wort „Bürgerinitiative“ hören, dann denkt normalerweise jeder von uns an eine Gemeinschaft von Menschen, die sich in einem Verein einem bestimmten Thema widmen: vom Stadtteilfest über die erweiterten Kindergartenöffnungszeiten bis hin zu einer Ortsumgehung. Genau das ist hier nicht gemeint. Gemeint ist das, was wir aus den deutschen Länderverfassungen unter dem Stichwort „Bürgerbegehren“ kennen. Ich will anregen, die Begrifflichkeit auch in dieser Debatte zu überprüfen, im Interesse derer, die anschließend von diesem Instrument Gebrauch machen können, damit sich niemand etwas Falsches darunter vorstellt. Ich denke, die Bezeichnung „Bürgerbegehren“ wäre die sinnvollere Bezeichnung als „Bürgerinitiative“. Ich will zwei Punkte unterstreichen, die der Kollege Roth angesprochen hat, weil wir uns da einig sind: Erstens. Das Instrument kann eine Chance sein, wenn wir es richtig ausgestalten. Zweitens. Die Chance besteht darin, dass wir so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit herstellen, die wir zumindest im medialen Bereich bis zum heutigen Tag so nicht haben. Es besteht, wie der Kollege formuliert hat, für die Bürgerinnen und Bürger auch die Chance, der Kommission zu sagen, was wichtig ist. Wenn gestern in dem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union von unserer Fraktion und von den Kolleginnen und Kollegen der FDP der eine oder andere kritische Unterton angeklungen ist, dann nicht deswegen, weil wir gegenüber diesem Instrument prinzipiell skeptisch sind, sondern deswegen, weil wir schon im Vorfeld, bevor das Instrument schlussendlich greift, klären müssen, welche Risiken und Herausforderungen möglicherweise mit diesem Instrument verbunden sind. Diese Frage dürfen wir nicht erst dann klären, wenn wir uns bereits im Verfahren befinden. Deswegen muss man an dieser Stelle auf ein paar offene Punkte hinweisen, die wir miteinander beraten müssen: In Art. 11 des Vertrages über die Europäische Union wird die Marge von 1 Million Unterschriften genannt. Ich glaube, deshalb wäre es richtig, wenn die Quote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einem Drittel und nicht bei einem Viertel liegen würde, damit die Initiative anschließend auch von einer wirklich breiten Masse getragen wird. Das, was der Kollege Roth gestern aus dem Fachgespräch zitiert hat, war insbesondere auch meine Einlassung. Es handelt sich um die Frage an die Expertin und an den Experten: Wie stellen wir sicher, dass das Instrument, das wohlgemerkt „Bürgerinitiative“ und nicht „Verbandsinitiative“ heißt, nicht von Verbänden zur Vertretung von Partikularinteressen missbraucht wird? Das wäre nämlich nicht im Sinne des Erfinders. Ich habe festgestellt, dass beide Experten die Antwort auf diese Frage schuldig geblieben sind. Im Gegenteil, sie haben meine Bedenken bestätigt. Sie haben bestätigt, dass es diese Risiken gibt, aber sie haben wenigstens bislang noch keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Deswegen ist das ein Punkt, an dem wir noch arbeiten müssen. Ich nenne einen weiteren Punkt, der hinzukommt. Es war die Rede davon, ob man möglicherweise darauf verzichten könnte, dass man sich in irgendeiner Weise, beispielsweise durch die Eingabe der Personalausweisnummer, identifiziert oder autorisiert. Ein bisschen komplizierter und anspruchsvoller, als zwei Freunde bei Facebook anzuklicken, sollte es schon sein; denn das ist tatsächlich ein demokratisch legitimiertes Instrument. Wir kommen dann natürlich in einen sehr interessanten Bereich, nämlich in den Bereich des Datenschutzes. Ich kann nur hoffen, dass die Daten, die ich dort eingebe, anschließend nicht bei irgendjemandem landen, der Unfug damit treibt. Deswegen ist im Rahmen dieses Themas noch einmal separat zu beleuchten, wie wir einerseits eine Möglichkeit der Identifizierung für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, andererseits aber den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht werden. Es wäre schön und edel gewesen, wenn der Deutsche Bundestag, wie der Kollege Roth das eingefordert hat, zu einer gemeinsamen Initiative gefunden hätte. Dieses Begehren teile ich durchaus. Sie hätten dann aber auch die Initiative ergreifen und das Gespräch mit der Koalition suchen können, anstatt uns drei unausgegorene Anträge auf den Tisch zu legen, über die wir heute per Abstimmung zu befinden haben. Mit Blick auf das, was uns die Linksfraktion hier als Antragstext vorgelegt hat, sage ich: Über einen Punkt müssen wir uns verständigen. Eine Regelung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen an die Kommission herantragen können. Im Rechtssetzungsprozess innerhalb der Europäischen Union zwischen Rat, Kommission und Parlament soll sich dadurch nichts ändern. Wenn man den Text des Antrages der Linkspartei liest, dann kommt man auf die Idee, dass sie die Europäische Kommission zu einer Poststelle degradieren will, die für die Eingangsbestätigung bei Bürgeranliegen zuständig ist, die anschließend auch noch einen Anspruch auf Kostenerstattung für dieses Ansinnen haben. Das ist auch nicht im Sinne des Erfinders.