Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Heute erinnere ich mich an die US-amerikanischen Soldaten , die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus , den Nationalsozialismus geopfert und aufs Spiel gesetzt haben . Ich erinnere mich an die US-amerikanischen Soldaten , die am Ende des Krieges mit uns Kindern ihre Essensrationen geteilt haben . Ich erinnere mich an die jungen Amerikaner , die zu uns gekommen sind , um die Demokratie in Deutschland aufzubauen . Ich erinnere mich an die amerikanischen Geschäftsleute , die _ so im Gespräch mit meinem Vater _ zusammen mit ihren ehemaligen Feinden die Wirtschaft in Deutschland wieder aufgebaut haben . Ich erinnere mich an den Tag , an dem wir gemeinsam vor dem Schöneberger Rathaus John F . Kennedy zugejubelt haben , weil er an der Seite Berlins und für Freiheit stand . Ich erinnere mich an viele Gespräche mit vielen respektablen Botschaftern der Vereinigten Staaten , Herrn Burns , Herrn Burd , Herrn Kornblum und anderen , die in großer demokratischer Offenheit auch über Meinungsverschiedenheiten in der Politik mit uns gesprochen haben . Ich erinnere mich an die Worte des amerikanischen Präsidenten Bush vor der Mauer hier in Berlin . Ich finde , wir haben allen Grund , in diesen Tagen die Unverbrüchlichkeit der Freundschaft zu Amerika zu betonen . . Das ist nicht nur eine Frage der Rhetorik , sondern etwas , was unser Volk mit dem amerikanischen Volk verbindet , der Nation , die in der Menschheitsgeschichte allen voran als Symbol für die Menschenrechte , für Freiheit und Demokratie gilt . In diesen Tagen sind wir Zeugen mörderischer Verbrechen geworden , deren grauenvolle Dimension uns alle im tiefsten Innern erschauern lässt . Es sind Verbrechen , in denen sich Hass , Fanatismus , Feindschaft und Menschenverachtung auf unvorstellbare und erschreckende Weise verdichtet haben . Es sind Tage des Schreckens , der Trauer und des Zorns . Es sind für viele _ das ist schon in einigen Debattenbeiträgen gesagt worden _ auch Tage der Sorgen , der Angst und der Furcht . In dieser Lage muss jeder seine Verantwortung kennen und wahrnehmen . Wir müssen Festigkeit und Entschlossenheit beweisen . Zaghaftigkeit und Unsicherheit dürfen nicht die Devise sein . Wir sind auf die Mitwirkung aller angewiesen . Deshalb danke ich heute dem gesamten Parlament _ ich möchte über ein paar kleinere Unstimmigkeiten hinwegsehen _ , dass es diese Einmütigkeit bewiesen hat . . Wir sollten diese Einmütigkeit in den Vordergrund rücken . Gert Weisskirchen  18329 Ich bedanke mich auch für das Angebot zur Zusammenarbeit . Gernot Erler und Frau Merkel haben es hier mit Recht angesprochen : Ich glaube in der Tat , dass uns der American Spirit , der Geist des Mutes und des aufrechten Ganges , den wir heute in Amerika beobachten können , als Vorbild dienen kann . Die Feuerwehrleute , die Bergungskräfte , die Börsianer , die Schuhputzer , die Krankenschwestern , die unzähligen Menschen , die sich zur Blutspende bereit erklärt haben , und auch Hillary Clinton mit ihrer eindrucksvollen Rede sind Vorbilder für uns . Wir sollten in dieser Situation von unserer Zaghaftigkeit und von unserem Hang zum Pessimismus Abschied nehmen . . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir mit Entschlossenheit , Klarheit und Festigkeit den Kampf gegen den Terrorismus gewinnen werden . Aber dieser Kampf wird schwierig werden und er wird lange dauern . Darüber sollte sich niemand Illusionen machen . Ich neige bekanntlich nicht zu Dramatisierungen und Übertreibungen . Ich bin für realistische Einschätzungen . Ich habe aktuell stets darauf hingewiesen , dass im Augenblick keine konkrete Gefahr für unser Land besteht . Das ist die Einschätzung unserer Dienste und unserer europäischen Nachbarn . Aber niemand sollte sich über den Ernst der Lage täuschen . Die Sicherheitssituation kann sich in sehr kurzer Frist grundlegend verändern . Es ist allerdings nicht hilfreich , wenn sich einige in der Ausmalung ausufernder Schreckensszenarien überbieten . . Nicht hilfreich ist ebenso , wenn manche die engagierte , gefahrvolle und schwere Arbeit unserer Polizei und unserer Sicherheitsdienste wider besseres Wissen bemäkeln . . Gerade jetzt und auch künftig sollten wir unserer Polizei , den Sicherheits- und den Verfassungsschutzbehörden unsere besondere Anerkennung , unseren besonderen Dank und auch unser Vertrauen aussprechen . . Aber selbstverständlich werden wir unsere Anstrengungen erhöhen müssen . Manche Gemächlichkeit und Umstandskrämerei müssen wir ablegen . In meinem Haus gilt der Grundsatz _ der gerade im Bereich der inneren Sicherheit seine Bedeutung hat _ , dass sich niemand dadurch auszeichnet , dass er mir umständlich erklärt , was angeblich nicht geht . . Vielmehr kam und kommt es stets darauf an , rasch herauszufinden , was geht , was zum Erfolg führt . . Unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschläge haben wir zu Sofortmaßnahmen gegriffen , im Bereich der Luftsicherheit , der Verkehrswege , der Infrastruktur insgesamt , des Objektschutzes . Wir haben unsere Aufklärungsmaßnahmen verstärkt . Denn Aufklärung ist natürlich das wichtigste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus . Wir werden heute im Kabinett eine Reihe von weiteren Maßnahmen beschließen . Diese , Herr Merz , sind _ ich sage dies , damit bei Ihnen kein Irrtum entsteht _ noch nicht vollständig ; das wird weiterzuführen sein . Ich bedanke mich jedoch schon jetzt ausdrücklich für das Angebot , das Sie , Herr Merz , gemacht haben , in diesen Fragen eng mit uns zusammenzuarbeiten . Das ist der Konsens der Demokraten , der jetzt im Vordergrund stehen muss . . Ich bin froh darüber , dass Bedenken , die in kirchlichen Kreisen zeitweise durchaus vorhanden waren , überwunden werden konnten und dass wir jetzt endlich dem Zustand ein Ende bereiten , dass Vereine , die sich mit religiösen Zielsetzungen tarnen , weiter ihr Unwesen treiben dürfen . Wir werden das Religionsprivileg im Vereinsrecht beseitigen . . Wir müssen zusammen mit der Polizei und unter Anwendung des Strafrechtes dafür sorgen , dass wir alle terroristischen Gruppen erfassen , nicht nur jene , die ihre Zielsetzungen mit Aktivitäten im Innern entfalten . Deshalb ist es dringend erforderlich , das Strafgesetzbuch zu ändern . Wir werden das umsetzen , indem wir einen § 129 b einfügen . . Wir werden darüber hinaus auch andere Maßnahmen ergreifen müssen , etwa im Bereich der Überprüfung des Sicherheitspersonals beim Luftverkehr . Auch dafür werden wir heute die rechtlichen Voraussetzungen schaffen . Überdies werden wir _ das ist schon von mehreren angesprochen worden _ dafür sorgen müssen , dass wir den Geldern auf die Spur kommen , mit denen der Terrorismus Mord und Totschlag finanziert . Das ist ja einer der schrecklichsten Zusammenhänge , deren wir ansichtig werden . . Meine Damen und Herren , wir werden uns von manchen Vorurteilen und Denkgewohnheiten verabschieden müssen . An anderer Stelle werden wir über das Zuwanderungsgesetz zu reden haben . Ich werde mich _ das siBundesminister Otto Schily 18330 chere ich Ihnen zu _ von diesem Projekt nicht verabschieden . . Das wäre ein Sieg der Terroristen . Diesen Sieg dürfen wir nicht zulassen . Ich bin dem Herrn Bundeskanzler für das dankbar , was er in seiner Regierungserklärung dazu gesagt hat . Aber eines muss auch klar sein : Das Sicherheitsproblem bei der Zuwanderung ist gar nicht in erster Linie ein Problem der Arbeitsmigration , die wir steuern und regeln wollen , sondern die Frage danach , welche Personen unter dem Zeichen des Flüchtlings- oder Asylschutzes zu uns kommen . Darunter befinden sich leider einige , die das Asyl- und das Flüchtlingsrecht missbrauchen . . Wenn sich unter denen einige befinden , die terroristischen Aktionen dienen , dann müssen wir _ das versteht sich von selber _ diesen Herrschaften auf die Spur kommen . . Deshalb darf mir und anderen an dieser Stelle niemand in den Arm fallen : Es kann nicht sein , dass bestimmte Dateien , die wir zur Verfügung haben , um diese Dinge aufzuklären , nicht genutzt werden . Datenschutz ist in Ordnung , aber der Datenschutz darf nicht zur Behinderung von Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung führen . . Kerstin Müller und auch einige von der SPD-Fraktion haben hier gesagt , der Rechtsstaat dürfe dafür nicht geopfert werden . . Das stimmt mit meinen Überzeugungen überein .Alles andere wäre ja auch eine Torheit und das sieht , glaube ich , niemand in diesem Hause anders . Aber man muss schon sehr sorgfältig unterscheiden : Ist es ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte , wenn wir dafür sorgen , dass niemand seine Identität verschleiert oder andere darüber täuscht ? Identitätssicherung , damit der Staat seine Kontrollpflichten und Kontrollrechte ausüben kann , ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit . . Die Zeit lässt es nicht zu , dass ich Ihnen alle Einzelheiten vortrage . Selbstverständlich gehört dazu auch , dass wir den Katastrophenschutz voranbringen . Wir haben schon vor den Ereignissen einiges in Bewegung gebracht . Ich bin in dieser Beziehung sehr dankbar für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund . Wir hatten gestern eine Schaltkonferenz der Innenminister der Länder und des Bundes . Ich möchte nicht versäumen , meinen besonderen Dank an meine Kollegen in den Ländern auszusprechen . Es ist vorbildlich , in welcher Einmütigkeit und Entschlossenheit Bund und Länder gegen den Terrorismus vorgehen und sich über die Maßnahmen geeinigt haben . . Es wird auch _ das gehört zu dem , was wir gestern in der Schaltkonferenz gemeinsam erörtert haben _ ein Ineinandergreifen von militärischen und polizeilichen Operationen notwendig sein . Wenn man es mit einer Herausforderung wie dem Terrorismus zu tun hat , darf man sich nicht auf philosophische Haarspaltereien einlassen . Ich habe das übrigens bereits viel früher , schon im vergangenen Jahr , der Weizsäcker-Kommission gesagt . Es ist eine Situation , die eine Verbindung von polizeilichen und militärischen Strategien erforderlich macht . Wir werden jetzt gegen Bin Laden , wo immer er sein sollte , vermutlich nicht die üblichen Verfahren _ ein Auslieferungsgesuch zu stellen , im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens innerhalb von mehreren Jahren herauszufinden , wo er ist , um dann vielleicht eine Entscheidung zu treffen _ einhalten können .Auch im Kosovo-Konflikt gab es , wie Sie feststellen können , wenn Sie den Dingen genau auf den Grund gehen , eine polizeiliche Zielsetzung , die wir mit militärischen Mitteln gemeinsam durchgesetzt haben . Es wird also ein Ineinandergreifen von militärischen und polizeilichen Strategien geben müssen . Das darf aber nicht so missverstanden werden , dass nun die Bundeswehr überall in der Bundesrepublik postiert werden soll ; das ist nicht der Fall . Aber im Rahmen der durch die Verfassung gezogenen Grenzen wird auch die Bundeswehr ihreAufgaben bei der Sicherung der Infrastruktur und militärischer Einrichtungen in Deutschland zu erfüllen haben ; das versteht sich ganz von selbst . Ich bin nicht dafür , dass wir uns jetzt in Schuldzuweisungen verstricken . Herr Kollege Glos , das sage ich an Ihre Adresse . Ich begrüße es , dass der Freistaat Bayern soeben durch eine Kabinettsentscheidung den Personaleinsatz beim Verfassungsschutz erhöht hat . Ich werde daraus nicht den Vorwurf ableiten , dass es in der Vergangenheit irgendwelche Versäumnisse gegeben hat . . Ich habe mich in den Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre in sehr guter Kooperation mit dem Finanzminister für Mittel für die innere Sicherheit eingesetzt . Sie wissen _ ich habe das in jeder Haushaltsdebatte gesagt _ , dass wir die Mittel für die Institutionen , die für die innere Sicherheit zuständig sind , nicht gekürzt , sondern erhöht haben . Ich habe einige Zahlen vor mir liegen , die ich Ihnen jetzt nicht alle erläutern kann . Ich möchte nur folgende Zahl nennen : Für die Luftsicherheit haben wir seit 1998 , also seit unserem Regierungsantritt , 1 ,2 Milliarden DM aufgewendet . Das ist nun wahrlich kein kleiner Bundesminister Otto Schily 18331 Betrag . Ich könnte Ihnen viele weitere Zahlen nennen . Sie haben Unrecht , Herr Glos , wenn Sie sagen , wir hätten die Mittel für den BGS zurückgeführt ; im Gegenteil . Wir haben ihn nur anders organisiert . Das ist übrigens die BGS- Reform , die Ihre alte Regierung beschlossen hat . . Wir wollen uns da nicht in irgendwelche Dinge verstricken . Eines will ich Ihnen allerdings auch ankündigen : Wir werden den Personaleinsatz und die Sachmittel für die innere Sicherheit an einigen Stellen verstärken müssen . Da muss ich die Hilfe des Parlaments , vor allem natürlich die der Regierungsfraktionen , in Anspruch nehmen . Das wird notwendig sein . Allerdings sollten nicht einfach nur quantitative Forderungen gestellt werden . Es kommt vielmehr auf die Verbesserung der Qualität an . . Wer mit der Forderung , es müssten Zigtausende Polizeibeamte eingestellt werden , durch die Lande wandert , den frage ich : Woher soll ich die eigentlich nehmen ? Man muss sehr vorsichtig sein , um die Dinge richtig zu entscheiden . Wir werden den sicherheitsempfindlichen Bereichen den Vorrang geben . Dort werden wir eine Verstärkung vornehmen . Das werden wir gemeinsam tun . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss sagen , dass für die Bundesregierung Folgendes gilt : Wir müssen und wir werden gegen die Terroristen , die diese Verbrechen zu verantworten haben , mit äußerster Konsequenz und mit der gebotenen Härte vorgehen . Wir werden alle polizeilichen und militärischen Mittel aufbieten , über die die freiheitlich-demokratische Staatsordnung , die wehrhafte Demokratie verfügt . Wir werden den Kampf gegen den hasserfüllten , menschenfeindlichen Terrorismus aber nur gewinnen , wenn er zugleich ein Kampf für die Universalität und Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte ist , wenn er ein Kampf für geistige Freiheit , für soziale Gerechtigkeit , für den Rechtsstaat und für die unbedingte Achtung der Würde des Menschen ist . . Wir dürfen uns nicht _ ich wiederhole bewusst das , was der Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung formuliert hat _ in einen angeblichen Kampf der Kulturen hineintreiben lassen . Im Gegenteil : Es ist an der Zeit , dass wir ein geistiges Zeichen für den interkulturellen Dialog , für Aufklärung , für Verständnisbereitschaft und geistige Offenheit setzen . Religiöser , hasserfüllter Fanatismus hat in der Menschheitsgeschichte zu den schlimmsten Verbrechen geführt . Diese Verbrechen waren zugleich immer die Verleugnung der vermeintlich eigenen religiösen Überzeugungen , auf die sich die Fanatiker berufen haben . . Mit geistiger Offenheit meine ich sehr viel mehr als bloße Toleranz im Sinne von Ertragen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Auffassungen . Geistige Offenheit heißt , die eigenen Überzeugungen infrage zu stellen , infrage stellen zu lassen und infrage stellen zu können , anstelle des Verharrens in starren Dogmen der Gedankenfreiheit Raum zu geben und niemanden zu verdammen , der fortschreitende Erkenntnis sucht . . Wir müssen uns heute und morgen in einer geistig-kulturellen Offensive vereinen , die die Erkenntnisfähigkeit der Menschen in einer mitunter geistvergessenen Welt erweitert , ihre moralischen Willensimpulse stärkt und ihre seelisch-geistigen Fähigkeiten gesunden lässt . Niemand kann sich der Einsicht entziehen : Die Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele von Menschen , derer sich das Böse bemächtigt .