Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir hatten ja gerade das Vergnügen , den größten Finanzpolitiker aller Zeiten hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu hören . Sie eröffnen wieder das Gruselkabinett , Herr Kollege Lafontaine , wenn Sie in einer steuerpolitischen Debatte mit Stichworten wie Enteignung und Vermögensteuer arbeiten . Sie treiben mit dieser Argumentation Kapital und Investitionen aus Deutschland heraus und anschließend beklagen Sie sich über Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit , die Not leidenden Sozialsysteme zu reparieren . Wir diskutieren heute über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion . Ich denke , wir müssen bei dieser Gelegenheit einige Bemerkungen zum Ausgangspunkt machen , und zwar über die andauernden Bemühungen des Steuergesetzgebers , Einzelfallgerechtigkeit herzustellen . Das hat das deutsche Steuerrecht letztlich widersprüchlich , unübersichtlich und ineffizient werden lassen . Schließlich ist auch die Steuergerechtigkeit auf der Strecke geblieben , weil nur diejenigen die Möglichkeiten zur Steuerminderung nutzen können , die eine teure Steuerberatung bezahlen können . Wir streben daher neben der für das Jahr 2008 geplanten strukturellen Reform der Unternehmensbesteuerung eine Neuformulierung auch des deutschen Einkommensteuerrechts an . Letztere hat das Ziel , die Einkommensteuer einfacher , verständlicher , effizienter und damit auch gerechter zu gestalten . Hierzu halten wir allerdings am linear-progressiven Steuertarif fest . Wir wollen die Zahl der Ausnahmetatbestände reduzieren sowie durch Typisierungen und Pauschalierungen das Besteuerungsverfahren modernisieren und Bürokratie abbauen . Die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit bleibt allerdings für uns eine wichtige , auch verfassungsrechtlich gebotene Leitlinie steuerpolitischen Handelns . Schließlich müssen die Steueränderungen auch sozial ausgewogen realisiert werden . Angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs hat für uns allerdings die Reform der Unternehmensbesteuerung Priorität . Das neue Unternehmensteuerrecht soll die Steuerbasis in Deutschland nachhaltig sichern , Investitionsanreize setzen , das Wirtschaftswachstum beleben und Arbeitsplätze schaffen . Dabei streben auch wir , wie die FDP , Rechtsform- und Finanzierungsneutralität an . Wir sind allerdings realistisch genug , zu erkennen , dass angesichts des bestehenden Konsolidierungsdrucks in allen öffentlichen Haushalten Nettoentlastungen nur insoweit zu realisieren sein werden , als die ausgelösten Wachstumsimpulse zusätzliche Steuereinnahmen bewirken . Die Notwendigkeit einer Reform der direkten Steuern , die die FDP-Fraktion mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen will , ist also unbestritten . Lassen Sie mich zu einigen Details des vorliegenden Gesetzentwurfs sprechen . Sie von der FDP-Fraktion schlagen vor , dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung sofort und in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sein sollen . Arbeitnehmer , deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt , sollen weitere Beträge - und zwar bis zum Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung - in eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge mit steuerlicher Wirkung investieren können . Außerdem sollen auch Selbstständige Altersvorsorgebeiträge bis zu den Höchstbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung geltend machen können . Und Sie versprechen noch mehr : Sonstige Aufwendungen zur Alters- und Risikovorsorge sollen über die gesetzlichen Höchstbeiträge hinaus bis zur Höhe von 2 500 Euro zusätzlich abziehbar sein . Demgegenüber sollen die Renten aus diesen steuerfrei gestellten Beiträgen erst zum Zeitpunkt des Zuflusses versteuert werden . Diese Vorschläge verwirklichen zwar konsequent die Zielsetzung der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften . Da aber die steuerfreien Einzahlungen in die Rentenversicherung und die dann steuerpflichtigen Auszahlungen viele Jahre auseinander fallen können , ergeben sich für die Zwischenzeit Steuerausfälle in Milliardenhöhe , die kein Finanzminister in dieser Republik vertreten kann . Allein die steuerliche Abziehbarkeit der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung würde in den ersten Jahren zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von über 20 Milliarden Euro führen . Wir alle kennen diese Berechnungen . Die über die Pflichtbeiträge hinausgehende Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge würde weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge haben . Nach Ihrem Modell sollen Kapitalerträge , die nicht Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften sind , mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent belastet werden . Dieser Abgeltungsteuersatz soll dem Höchststeuersatz für unternehmerische Einkünfte bei Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften von ebenfalls 25 Prozent entsprechen . Die Probleme , die sich bei der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ergeben , sowie die verfassungsrechtlichen Bedenken sind bereits angesprochen worden . Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , Sie werden die Diskussion in der Öffentlichkeit darüber bestehen müssen , dass dann der Seniorpartner einer Anwalts- oder Steuerberatersozietät sein hohes Einkommen mit 25 Prozent versteuern muss , während der angestellte junge Anwalt oder Steuerberater sein Gehalt mit bis zu 35 Prozent versteuern muss . Es handelt sich damit bei der dualen Einkommensteuer in Ihrem Konzept um einen Systembruch . Wie Sie wissen , haben auch wir trotz der verfassungsrechtlichen Problematik vorgesehen , diese Frage vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbsdrucks zu prüfen . Wir wissen , dass viele andere Staaten Unternehmensgewinne und Kapitalerträge niedriger versteuern . Deswegen müssen wir uns über dieses Thema Gedanken machen . Wir nehmen Ihre Vorschläge deshalb auf und werden in den Beratungen die vorgezeichnete Frage eines Übergangs zu einem dualen Steuersystem , zu einer dualen Einkommensteuer noch im Detail prüfen . Des Weiteren möchte ich auf die im Entwurf vorgesehene Besteuerung aller Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern , die einer wirtschaftlichen Betätigung gedient haben , eingehen , zum Beispiel auch vermietete Immobilien und Wertpapiere . Mit der in der Begründung Ihres Entwurfs aufgenommenen Formulierung - ich zitiere - Zur Ermittlung eines eventuellen Gewinns wird als Stichtag der Tag des Inkrafttretens des neuen Einkommensteuergesetzes eingeführt würden Sie zwar das Problem der Rückwirkung inflationärer Scheingewinne entschärfen , aber erhebliche Bewertungsprobleme neu schaffen . Alle Wirtschaftsgüter , die einer wirtschaftlichen Betätigung dienen , müssen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes bewertet werden . Wer weiß , dass Bewertungsfragen die am schwierigsten zu bewältigenden Aufgaben im Steuerrecht sind , wird erhebliche Bedenken gegen diesen Gesetzesvorschlag haben müssen . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu der Gewinnermittlung im Unternehmensbereich machen . Für alle bilanzierenden Unternehmen soll nach Ihren Vorschlägen der Gewinn als steuerliche Bemessungsgrundlage maßgebend sein , der von dem Unternehmen auf der Grundlage des Handelsrechts ermittelt wird . Dabei sollen auch die International Accounting Standards anwendbar sein . Die steuerliche Bemessungsgrundlage würde dann von Rechnungslegungsvorschriften bestimmt , die dem Einfluss des deutschen Steuergesetzgebers entzogen sind . Ich denke , dass wir das im Deutschen Bundestag nicht beschließen werden .