Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungserklärung , die der Herr Bundeskanzler soeben abgegeben hat , ist wichtig für uns hier in Deutschland , für die Menschen im Ausland , und sie wird _ wie wir heute morgen von dem Sprecher der türkischen Regierung gehört haben _ in der Türkei als das wichtigste Ereignis dieses Tages gewertet . Ich denke , wir haben das mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen , auch da , Herr Bundeskanzler , wo in einigen Teilen Ihrer Regierungserklärung die Gemeinsamkeit , von der ich glaube , daß wir sie jetzt brauchten , nicht mehr so deutlich geworden ist . In einem Teil Ihrer Rede haben Sie _ erlauben Sie mir , das so zu sagen _ manchen alten Hirschen zum frischen Wasser geführt . . Bei dem Stichwort Sekundärtugenden frage ich mich , wie lange das Klischee wohl noch hält . . Die Frage danach , was die Konfliktpädagogik denn alles zustande gebracht oder in Unordnung gebracht hätte , . will ich in der Tat nicht verniedlichen . Ich bin kein Anhänger einer falschen Harmonielehre , aber auch kein Anhänger der Konfliktpädagogik . Dennoch meine ich , wir sollten nicht zuviel auf die Schule schieben . . Wir sollten nicht zuviel auf die Lehrer packen . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich über so milde Sätze aufregen . . Ich wollte von den Gemeinsamkeiten sprechen . Und wenn man von Gemeinsamkeiten spricht , darf man auch Unterschiede deutlich machen . Ich sehe einen Unterschied , Herr Bundeskanzler , in der Frage der Mehrstaatigkeit . Ich wüßte gern , ob das , was Sie dazu gesagt haben , was viele Sprecher Ihrer Partei und Ihrer Koalition dazu gesagt haben , identisch ist mit dem , was die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf vorgelegt hat . . Ich wüßte gern , ob es politisch wirklich klug ist , wenn man das kommunale Wahlrecht nach Maastricht den EG-Bürgern gibt , es aber gleichzeitig der größten Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer , die Sie angesprochen und die Sie für ihren großen Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft gelobt haben , verweigert _ nämlich den Türken . . Ich wüßte gern , wie das mit den Worten übereinstimmt , die Sie über die Türkei gesagt haben , denen ich zustimme , die Sie über Demirel , über Inönü gesagt haben . Herr Bundeskanzler , es gibt viel Gemeinsames ; deshalb haben wir uns auf Ihre Anregung am 1 . Juni nach den schrecklichen Ereignissen in Solingen an die Bürger gewandt und sie nicht um Ruhe gebeten , sondern um besonnenes Denken und Handeln . Und so glaube ich : Wenn wir ein Stückchen weitergehen , wenn wir ein Stückchen tiefer über das , was geschehen ist , nachdenken , dann werden sich nicht die Unterschiede verwischen , dann wird es nicht auf einmal einen Einheitsbrei politischer Meinungen geben ; aber es kann und muß noch mehr Gemeinsamkeit geben , als wir sie bisher ausgesprochen haben . Denn _ das sage ich aus meiner persönlichen Erfahrung _ vielen Menschen hier im Westen schienen Hoyerswerda und Rostock schrecklich weit weg . Aber Hünxe und Solingen sind ganz nah _ Solingen ist meine Nachbarstadt . Viele haben das Gefühl , seit der Nacht von Pfingstsamstag habe sich unser L and verändert . Wer wie ich am Tatort dieser mörderischen Brandstifter gewesen ist , der hat erfahren : Das am tiefsten sitzende Gefühl der meisten Menschen ist eine Mischung aus Angst und aus großer Sorge , aus Ohnmacht und aus Trauer . Ich denke , wir Politiker _ alle _ tim gut daran , offen zu sagen , daß wir in vielem ratlos sind . Das darf keine Ausrede für Nichtstun sein , aber es ist eine Warnung vor zu schnellen Rezepten . . Für das , was in Solingen und in anderen Städten geschehen ist _ vorher und nachher _ , gibt es eine Fülle von Deutungsversuchen , von Erklärungsansätzen , von Interpretationsversuchen . Ich gestehe Ihnen aber ganz offen : Ich kann nicht begreifen , was junge Menschen dazu treibt , die Häuser ihrer Nachbarn in Brand zu stecken _ und das in dem Bewußtsein , daß sie diese ihre Nachbarn verbrennen . Es ist erschreckend , daß viele Reaktionen auf diese menschenverachtende Gewalt ebenfalls Gewalt sind , z . B . bei den Straßenkrawallen , die wir erlebt haben . Ich teile die Sorge vieler _ auch Ihre Sorge , Herr Bundeskanzler _ , daß eine gestiegene Gewaltbereitschaft und eine sinkende Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt zu beobachten und zu beklagen sind . Jetzt suchen wir nach den Ursachen . Die einen suchen sie in den Familien , die anderen in der Schule , die nächsten bei den Medien , wieder andere im S treit um das Asylrecht . Viele sagen und bekräftigen _ es ist richtig _ , wir Deutsche seien ein ausländerfreundliches Volk . Aber andere malen das Gespenst eines neuen Faschismus an die Wand .  Sosehr ich verstehen kann , daß verzweifelt nach schnellen und befriedigenden Antworten gesucht wird , die auch beruhigen sollen , so falsch wäre es , wenn wir es uns zu leicht machten . Die jungen Menschen , die den Großteil der ausländerfeindlichen Gewalttäter ausmachen , fallen nicht vom Himmel : Sie sind Kinder unserer Gesellschaft . Sie h andeln nicht im luftleeren Raum . Ihre Taten sind _ so scheint es mir jedenfalls _ ein ex tremer Ausdruck einer tiefgehenden Orientierungskrise in unserem Land . . Ungewißheit und Sorgen sind allgegenwärtig . Maß- stäbe scheinen verlorengegangen , Tabus werden gebrochen , dem republikanischen Grundkonsens droht Gefahr , und es fehlt an Orientierung . Muß man da nicht fragen , ob sich im dritten Jahr der staatlichen Einheit die soziale Statik in unserem Land so verändert hat , daß wir das Zusammenleben neu einüben müssen ? Zusammenleben ist nicht leicht ; Zusammenleben ist Freude und Bereicherung , kann aber auch Zumutung sein . Zusammenleben mit Fremden verlangt Toleranz auf beiden Seiten , verlangt Offenheit und die Bereitschaft , Neues anzunehmen . Zusammenleben , meine Damen und Herren , kann auch nur gelingen , wenn wir die Menschen nicht abschreiben oder gar verurteilen , denen Fremdes Angst macht . Es ist ein großer und ein gefährlicher Irrtum , Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen . Wir müssen dafür sorgen , daß aus Angst vor Fremden nicht Haß wird , der sich in Gewalt entlädt . Darum sage ich : Lassen Sie uns barmherzig mit der Fremden - angst umgehen , damit wir die Fremdenfeindlichkeit entschlossener bekämpfen können . . Nun zitiere ich doch jemanden aus der Frankfurter Schule . Adorno hat gesagt , es gehe um eine Gesellschaft , in der die Menschen ohne Angst verschieden sein können . Ich glaube , das ist die große Herausforderung . . Sie gilt für alle Menschen . Also müssen wir auch die Ängste mancher deutscher Mitbürgerinnen und Mit - burger ernst nehmen , die verunsichert sind , die oft nicht wissen , wie sie sich Fremden gegenüber verhalten sollen , die Unbehagen empfinden , wenn ihre gewohnte Umgebung ihnen fremd wird und unsicher erscheint . Die Frage ist , welchen Auftrag die Politik dazu leisten kann , daß friedliches Zusammenleben in unserem Land möglich ist . Da sage ich : Dieser Beitrag ist viel bescheidener in seinen Möglichkeiten , als m an -cheglauben .Abereristunersetzlich .Dagibtes keinen Maßnahmenkatalog zum Abhaken . Da gibt es keine Versicherungspolice gegen Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit . Aber wir alle sollten nach Möglichkeiten suchen , wie wir Zusammenleben fördern , statt es zu behindern . Das sind wir den Opfern der Brandanschläge schuldig . Das sind wir den Menschen schuldig , die zum Teil schon vor einer Generation aus der Türkei und aus Italien , aus Spanien , aus Portugal und aus vielen anderen Ländern zu uns gekommen sind . Das sind wir aber auch der überwältigenden Mehrheit der Deutschen schuldig , die Zeichen setzen für Solidarität und die sich trotzdem ohnmächtig fühlen in diesen Tagen . Ich will an einigen Beispielen deutlich zu machen versuchen , in welche Richtung wir nach meiner Überzeugung gemeinsam gehen sollten . Wir alle wissen ja , daß Politik auch von der Überzeugungskraft des Wortes lebt . Wir wissen aber auch : Bestimmte Worte und bestimmte Wörter haben bestimmte Wirkungen . Darum frage ich : Müssen wir nicht genauer denken und dann sorgfältiger sprechen ? . _ Ich will Ihnen die Beispiele nicht zumuten . Aber wieviele Worte sind in den letzten zehn Jahren geprägt und benutzt worden , die unterschwellig das transportieren , wogegen wir jetzt gemeinsam hoffentlich kämpfen wollen ? . Wie bringen wir das also zustande ? Ich sage das als jemand , der mit dem Satz Versöhnen statt spalten oft mißverstanden worden ist . . Wie bringen wir es zustande , daß unsere Sprache ein Beitrag zum inneren Frieden wird und kein Beitrag zur geistigen Aufrüstung ? Ich will die Frage hier stellen . . Die Gewalt , die wir in den letzten Monaten erlebt haben , die latente Gewaltbereitschaft in unserer 13864 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Ministerpräsident Dr .h .c . Johannes Rau  Gesellschaft , die fängt im Schulbus an . Für die gibt es keine Rechtfertigung . Aber es gibt Ursachen . . Man kann einige dieser Ursachen durch politisches Handeln beeinflussen . Es ist doch keine neue Erfahrung , daß Benachteiligungen , soziale Ungerechtigkeit , Angst vor sozialem Abstieg und Sorge um Arbeitsplatz und Wohnung die Suche nach Sündenböcken begünstigen und daß sie ein Nährboden für Aggressivität und Gewalt sind . . Wir sind einig , Herr Bundeskanzler : Der Schutz der bedrohten Menschen und die Verfolgung der Straftäter sind unverzichtbar wich tig . Aber noch wichtiger ist , daß wir dazu beitragen , die sozialen Ursachen für die Resonanz rechtsextremer Parolen zu beseitigen . und daß wir die Bereitschaft wecken , daß wir gemeinsam daran gehen , diese Ursachen zu verringern oder gar zu beseitigen . Wir brauchen also eine Politik der sozialen Gerechtigkeit , eine Politik , die nicht zuläßt , daß eine wachsende Minderheit auf der Strecke bleibt oder das Gefühl hat , auf der Strecke zu bleiben . Das ist der wirkungsvollste Beitrag gegen Rechtsextremismus und Gewalt . . Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt : Das Recht des Stärkeren ist immer das stärkste Unrecht . Wenn wir über Werteverlust sprechen , auch im Zusammenhang mit jugendlichen Gewalttätern , dann sage ich : Dieser Werteverlust , der gewiß auch zusammenhängt mit sozialen Ursachen , die wir alle nicht früh genug erkannt und nicht rechtzeitig verändert haben , liegt natürlich in der Gesamtgesellschaft . Damit liegt er auch in den Familien und auch in der Schule , aber nicht bloß und nach meiner Überzeugung auch nicht zuerst in der Konfliktpädagogik , sondern darin , daß unsere Gesellschaft ein Leben propagiert , in dem individuelle Durchsetzungsfähigkeit und Konkurrenz um fast jeden Preis als ein Wert an sich erscheinen . Das scheint mir ein Grund zu sein . . Ich frage also : Ist nicht das Absolutsetzen von Wettbewerb und von Konkurrenz auch einer der Gründe für einen solchen Werteverlust ? Wir alle wissen , der Markt ist ein leistungsfähiges Instrument . Auf das kann keine moderne Wirtschaftsordnung verzichten . Der Markt kann vieles , aber er kann keine Wertorientierung vermitteln , weil er wertblind ist . . Wird das immer deutlich in unserer politischen Auseinandersetzung ? Ich wundere mich oft über eine Arbeitsteilung in der politischen Diskussion , in der wertbezogene Fragen in die Sonntagskapitel gehören und ferngehalten werden von den Alltagsfragen . . Sie haben die Bildungspolitik angesprochen , Herr Bundeskanzler . Ich stimme Ihnen zu : Wir brauchen Diskussionen über Inhalte . Das heißt aber gleichzeitig , daß wir Bildungspolitik nicht bloß noch als Anhängsel , als Wurmfortsatz der Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland betrachten dürfen . . Sie haben die Medien angesprochen . Wer von uns allen erinnert sich ? Lassen Sie uns doch einmal freimütig darüber reden . Ich kann mich an den medienpolitischen Kongreß von 1985 erinnern : Mehr Programme , mehr Vielfalt und mehr Auswahlmöglichkeiten für den mündigen Bürger .  _ Das sage ich . . Herr Bundeskanzler , ich bin nur deshalb hierhergekommen , weil ich der Meinung bin : Wenn wir nicht miteinander offen über das reden , was uns gemeinsam bewegt , dann brauchen wir uns das Ritual von Sitzungen nicht zu leisten . Das ist meine Meinung . . Wenn ich , Herr Bundeskanzler , am Anfang gesagt habe , daß ich gegenüber dieser Gewalttat oft ratlos bin , dann war das keine Sprechblase , mit der ich anschließend sage , wo alle meine Ratschläge sind , sondern dann ist das der Versuch , einmal offen auszusprechen , wo mich und wo andere der Schuh drückt . Ich weiß , das Bild vom Schuhdrücken ist unpassend angesichts der Dimension dessen , was wir hier miteinander bereden . Aber dann möchte ich doch wirklich darüber reden , auch als jemand , der Medienpolitik als Standortpolitik macht , ob das eigentlich noch zumutbar ist . Ich bin nicht für eine Aktion Saubere Leinwand . Ich bin nicht für verschärfte Gesetze . Ich glaube , nicht die Verschärfung von Gesetzen , sondern die Veränderung von Gesinnungen ist unser Thema . . Und da frage ich mich : Wollen wir uns die Argumente von damals noch einmal ansehen ? Wer damals Bedenken gegen immer mehr Programme angemeldet hat , dem ist Wirtschafts- und Technikfeindlichkeit vorgehalten worden _ ich kann mich gut erinnern _ , der wurde karikiert als der selbsternannte Vormund des mündigen Bürgers . Wer davor gewarnt hat , daß der Fernseher in noch mehr Familien gleichzeitig die Funktion von Vater und Mutter übernehme , dem wurde mit medienpädagogischen Angeboten geantwortet . Jetzt haben wir neue Vorschläge : Politische Ethikkommission , Verbot von Sendungen . Ich halte davon nichts ; aber ich halte viel von einem Meinungsklima , das Programme kommerziell untragbar macht , die nur an den inneren Schweinehund appellieren . . Da meine ich , sosehr ich mich an der wirtschaftlichen Prosperität freue , die wir gehabt haben und die ich mir zurückwünsche : Bei vielen jungen Menschen , die in dieser Zeit ihre prägenden Erfahrungen gemacht haben , ist der Eindruck entstanden , nur materieller Erfolg zählt , Geld ist der Maßstab aller Dinge . Wir müssen aufpassen , daß wir nicht auf den Weg zu einer Gesellschaft von Zynikern geraten , die von allem den Preis kennt und von nichts den Wert . . Darum müssen wir wieder stärker ins Gedächtnis rufen : Es gibt Dinge jenseits von Angebot und Nachfrage , so wichtig eine leistungsfähige Wirtschaft ist . Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit darf man nicht gegeneinander ausspielen . Die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems hängt ab von der Stärke unserer Wirtschaft . Aber es gilt doch genauso : Die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen gründet auf der Stärke unseres Sozialsystems . . Ich danke mit Ihnen , Herr Bundeskanzler , der Polizei . Der Unterscheid ist : Ich danke ihr auch für die Strategie der Deeskalation , die ich für richtig halte . . Ich bin mit Ihnen der Meinung , Herr Bundeskanzler , daß es Verbote geben mußte . Sie haben die Verbote , die der Bundesinnenminister ausgesprochen hat , zitiert . Ich lobe das . Ich frage : War das früh genug ? . Hat es nicht vorher Drängen gegeben _jedenfalls aus einzelnen Ländern _ , solche Verbote auszusprechen , und sind wir nicht damals auf taube Ohren gestoßen ? Ich stimme Ihnen zu , Herr Bundeskanzler , wir dürfen den Begriff des Patriotismus nicht den Rechten überlassen . Ich habe in der Zeit , in der ich die undankbare Aufgabe hatte , Kanzlerkandidat gegen Sie zu sein . _ Sie wissen , mit welchem Erfolg _ _  _ Man lernt hinzu . _ Herr Bundeskanzler , ich habe damals gesagt , ein Pat riot ist jemand , der sein Vaterland liebt , und ein Nationalist ist einer , der die Vaterländer der anderen verachtet . Ich bin ein deutscher Patriot . _ Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Aber zum Patrioten gehört , daß er den Auftrag wahrnimmt , den Willy Brandt in der Regierungserklärung 1969 an den Schluß gestellt hat : ein Volk guter Nachbarn sein nach innen und nach außen . . Das ist damals , glaube ich , zu Recht verstanden worden , zuerst als eine außenpolitische Aussage im Blick auf die östlichen Nachbarn , im Blick auf das entstehende Europa . Heute ist es eine konkretere Aufgabe : guter Nachbar sein zu Hause in dem , was man Wohngegend nennt , in der Nachbarschaft . . _ Ja , Herr Schäuble , ich bin ja nicht dabei , ein Gegenreferat zu halten , sondern zu ergänzen , zu unterstützen , auch zu widersprechen . . Ich glaube , dies ist nicht die Stunde der Polemik gegeneinander . Wir stehen vor einer Situa tion , die mir oft angst macht , und da suche ich jedenfalls danach , ob wir auch im Aussprechen unterschiedlicher Positionen Wege finden , aber eben so , daß daraus Wettbewerb um den richtigen Ansatz , um die bessere Idee entsteht und nicht persönliche Feindschaft . . _ Richtig , völlig einig . Also sage ich , wir brauchen die Zusammenarbeit aller Gutwilligen . Wir brauchen sie bei der Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus . Wir brauchen Bürgersinn und Zivilcourage . Im Schatten von Gleichgültigkeit und dem Gefühl Das geht mich nichts an , das es auch gibt , müssen wir sagen , niemand darf weghören , wenn am Arbeitsplatz oder in der Kneipe Vorurteile gegen Ausländer geschürt werden . . Niemand darf wegschauen , wenn ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger diskriminiert werden . Niemand darf mitlachen , wenn Rassismus _ als Witz getarnt _ verbreitet wird . . 13866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Ministerpräsident Dr .h .c . Johannes Rau  Es ist schlimm genug , was nicht nur an manchen Stammtischen geredet wird , aber wir dürfen den Stammtisch nicht salonfähig machen . . Das heißt auch , Ressentiments gegen Minderheiten dürfen nicht zum Schlagstock im politischen Meinungsstreit gemacht und mißbraucht werden . . Wir brauchen eine neue Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land . Es gibt noch unterschiedliche Vorstellungen darüber , welche Instrumente nötig und sinnvoll sind . Ich meine , wer auf Dauer hier wohnt , woher er auch immer gekommen sein mag , wer hier geboren ist , der ist nicht Gast bei uns , sondern der ist ein Bürger und eine Bürgerin ; die haben gleiche Rechte und gleiche Pflichten wie alle Bürgerinnen und Bürger . . Wir müssen Schluß machen mit der Lebenslüge , wir hätten es nicht mit Einwanderung zu tun . . Wer persönlichen Unmut und sozialen Unf rieden , wer Agitation bis zu offener Gewalt verhindern will , der muß die in Bayern und in Schleswig-Holstein , in Hessen und in Nordrhein-Westfalen und überall sonst in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Töchter und Söhne von Müttern und Vätern aus Italien oder der Türkei als Gleiche unter Gleichen behandeln . . Ich habe hier nur westliche Bundesländer genannt , weil wir in den westlichen Ländern diese zweite Generation haben und sie noch nicht in den östlichen Ländern haben und haben können . Das ist etwas ganz Neues in der deutschen Geschichte , womit wir es zu tun haben . Das ist doch nicht vergleichbar mit der Einwanderung ins Ruhrgebiet Ende des vorigen Jahrhunderts und Anfang dieses Jahrhunderts , weil es auch um unterschiedliche Kulturkreise geht , weil die Fremdheit in vielem größer ist und die Nähe in vielem enger , auch auf Grund des Zusammenlebens in der betrieblichen Alltagswelt . Ich erinnere an das Wort von Heinz Oskar Vetter . Vor 30 Jahren hat er gesagt : Wir haben Arbeitskräfte gerufen , und Menschen sind gekommen . Wir haben mit dieser Wirklichkeit nach meiner Überzeugung noch nicht genug realisiert , was jetzt zu tun ist , daß man nicht da daheim ist , wo m an seinen Wohnsitz hat , sondern wo man verstanden wird , wie das Christian Morgensterneinmalgesagthat . Ich meine , wir sollten zu einer Zusammenarbeit aller Menschen guten Willens kommen , jenseits der Parteigrenzen , aber ohne Parteigrenzen zu verwischen . Lassen Sie mich das am Schluß sagen : Wir hatten bei unserem letzten Bundesparteitag einen Gast , der in der Frage des Asylrechts anderer Meinung war als wir , und er war in einer anderen Partei als in der , die ihn eingeladen hat , und er gehört einer anderen Glaubensgemeinschaft an als der , der ich angehöre . Ich meine Ignatz Bubis , den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland . Da ich ihn auf der Tribüne gesehen habe , habe ich gedacht , daß ich ihm einmal herzlich danken möchte . für den Beitrag , den er gerade in seiner Zeit als Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland zum Verstehen und zur Verständigung geleistet hat . . Meine Damen und Herren , ein Volk guter Nachbarn _ das ist eine richtige Maxime . Willy Brandt hat sie damals ausgesprochen . Ich glaube , daß der gegenwärtige Bundeskanzler diese Maxime genauso realisieren will . Aber ein Volk guter Nachbarn zu Hause und nicht nur in der Welt , sondern da wo wir leben , zu sein , . das ist jetzt der Auftrag , dem wir uns zu stellen haben . Der ist in diesen Tagen und Wochen nach den Bildern von Solingen und nach dem Geschehen in den Tagen danach unendlich schwer geworden . Aber wenn wir die Erfüllung dieses Auftrags verfehlen , dann verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel . Lassen Sie uns das bedenken , wenn wir hoffentlich genauer denken , sorgfältiger sprechen und entschlossener handeln . .