Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zumwinkel und der finnische Konzernchef Kallasvuo haben eines gemeinsam : In ihrer unendlichen Gier nach Rendite kennen sie keinerlei Grenzen , egal wie viele Menschen auf der Strecke bleiben oder welche zerstörerische Wirkung dies auf die Gesellschaft hat . Alle wissen , das Nokia-Werk in Bochum arbeitet hochrentabel . Aber Gewinne zu erzielen , reicht nicht aus . Im Zeitalter grenzenloser Flexibilität und Liberalisierung der Kapitalmärkte ist Gewinn nicht genug . Es muss der höchstmögliche Profit für einige wenige sein . Nokia hat sich zum Ziel gesetzt , das Vermögen seiner Anleger alle fünf Jahre zu verdoppeln . Heute zahlen den Preis die Beschäftigten in Deutschland , morgen in Rumänien oder in Finnland . Nokia ist kein Einzelfall , und diese Entwicklung ist nicht nur das Resultat des Verhaltens einiger besonders zynischer Konzernchefs , die den Hals nicht voll genug kriegen können . Es ist auch das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik , die zwar einen grenzenlos freien europäischen Binnenmarkt schafft , aber keine Harmonisierung von Standards - weder sozialer noch ökologischer Art - oder von Unternehmensbesteuerung damit verbindet . Damit werden Konzernchefs nicht auf ihre soziale Verantwortung verpflichtet . Darüber müssen wir allerdings reden und die Konsequenzen daraus ziehen . Vor fast zwei Jahren hatte ich die Bundesregierung gefragt , was sie unternehmen wolle , um Massenentlassungen parallel zu hohen Gewinnen zu verhindern . In ihrer Antwort lehnte sie eine Ausweitung von Mitbestimmungsrechten ausdrücklich ab und ebenfalls den besseren Schutz vor Kündigungen . Die Bundesregierung schrieb in der Antwort , dass mit dem derzeit gültigen Kündigungsschutzgesetz die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlichem und sozial ungerechtfertigtem Verlust des Arbeitsplatzes ausreichend geschützt seien . Das erzählen Sie heute einmal vor den Werkstoren von Nokia ! Das Ruhrgebiet steht für Solidarität . Das war in der Vergangenheit so und ist auch jetzt so . Allen diesen Menschen , die in Schauspielhäusern , Symphonieorchestern , Schulen , Kindergärten und Betrieben arbeiten , müssen Sie heute eine Antwort darauf geben , wie Sie ihnen helfen wollen und welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind . Diese Menschen setzen ein Zeichen gegen Shareholder-Value-Politik der Global Player . Ihre Zeichen fehlen . Brandreden vor dem Werkstor , wie Herr Rüttgers sie inszeniert , sind verlogen , wenn keinerlei politische Konsequenzen daraus folgen . Eine Möglichkeit haben wir Ihnen heute in unserem Antrag vorgeschlagen : Öffentliche Subventionen für strukturschwache Regionen sind ein unverzichtbares wirtschaftspolitisches Instrument . Es darf aber in Zukunft nicht mehr sein , dass der Staat die knappen öffentlichen Steuergelder in Millionenhöhe an private Unternehmen verschenkt . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden zweimal zur Kasse gebeten : zum einen für die Fördergelder und zum anderen für die Kosten der Werksschließungen . Es reicht nicht aus , 41 Millionen Euro zurückzufordern , weil die Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten wurden . Wir fordern , direkte Subventionen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung durch staatliche Beteiligung zu ersetzen . Dies würde die öffentliche Hand zu Miteigentümern machen und eine Mitsprache bei wesentlichen Entscheidungen ermöglichen . Ein Aufsichtsratsbeschluss zur Schließung des Werkes , wie er nächste Woche getroffen werden soll , wäre dann nicht möglich . Jeder und jede bei Nokia Beschäftigte hat allein im letzten Jahr einen Gewinn von 90 000 Euro erzielt . Statt einer staatlichen Beteiligung könnten Subventionen auch alternativ in Form von Belegschaftsanteilen gewährt werden . Damit würden sie unmittelbar an die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geknüpft . Entsprechend müssten deren Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten auch im Aufsichtsrat weiterentwickelt werden . Zudem sollten Sie endlich einmal Stellung zu den Forderungen der Gewerkschaften beziehen , beispielsweise im Aufsichtsrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit über Standortverlagerungen entschließen zu können . Warum gilt das nur bei VW ? Warum gilt das nicht generell ? Die Mitbestimmungsrechte sind in die Debatte einzubringen . Das Grundgesetz sieht die Sozialbindung des Eigentums vor . Die Bundesregierung - die Koalitionsfraktionen entsprechend - ist in ihrem Handeln dieser Sozialbindung verpflichtet - und nicht dem Shareholder-Value des Nokia-Konzerns . Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr ! Verhalten Sie sich verfassungsgemäß ! Danke .