Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau SchnieberJastram , stellen Sie Ihren Rückspiegel bitte noch einmal ein . Im Jahr 1997 , dem Jahr , in dem das letzte Ihrer grundlegenden Reformgesetze zur Arbeitsförderung in Kraft getreten ist , ist die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um 419000 Personen auf 4 ,3 Millionen Personen gestiegen . Sie stellen sich in einem Akt der Selbstvergessenheit , der mich schon nachdenklich macht , hier hin und prangern an , dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht ganz so hoch ist , wie Sie und wie wir es uns vielleicht gewünscht hätten . . Da kann ich nur sagen : Vielleicht ist das ein bisschen wie das Pfeifen im Walde . Während Sie die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt immer proklamiert haben _ jedes neue Gesetz sollte dazu beitragen _ , . haben wir in den letzten zwei Jahren die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft , Frau Schnieber-Jastram . . Die Arbeitslosigkeit ist im Jahre 2000 auf weniger als 3 ,9 Millionen gesunken . Sie liegt damit zum ersten Mal seit 1996 im Jahresdurchschnitt unter 4 Millionen . . Auch die Arbeitslosenzahl im März 2001 liegt unter 4 Millionen . . Das bedeutet , dass immerhin 141 000 Menschen weniger als im letzten Jahr arbeitslos sind . . Viel positiver ist , dass die Zahl der Erwerbstätigen zunimmt . DieAnzahl der Erwerbstätigen ist in den letzten beiden Jahren sogar um 1 Million angestiegen . . _ Ich gebe gerne zu : Auch wir hätten uns einen deutlicheren Frühjahrsaufschwung gewünscht . Birgit Schnieber-Jastram 16056 Aber wir reden immer noch über den niedrigsten Arbeitslosenstand seit März 1995 . . Deswegen besteht kein Grund zur Panikmache . Es besteht schon gar kein Grund , ein Fünfpunkteprogramm _ wie die FDP es will _ zur Beseitigung einer Konjunkturflaute aufzulegen . . _ Sehr geehrter Herr Niebel , kümmern Sie sich doch lieber um die Konjunkturflaute Ihrer Partei und überlassen Sie die Förderung des Wirtschaftswachstums besser uns ! . Als Rheinland-Pfälzerin erlaube ich mir diesen Hinweis . . Meine Damen und Herren der Opposition , seit zwei Jahren hat Ihre Platte einen Sprung . Irgendwie schaffen Sie es nicht , die Fakten zur Kenntnis zu nehmen . Es geht um das , was wir für den Arbeitsmarkt , für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums gemacht haben . Deswegen muss ich Sie in diesem Zusammenhang leider auf einige wesentliche Punkte aufmerksam machen . Sie ignorieren beharrlich , dass wir eine Steuerreform durchgeführt haben , die vor allem kleinere und mittlere Firmen entlastet . . Die Nettoentlastung von 29 ,8 Milliarden DM ist ein wichtiger Beitrag für Investitionen in neue Arbeitsplätze . Darüber hinaus haben wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 65 Milliarden DM entlastet . . Das kurbelt die Binnenkonjunktur an . . Unser Wahlkampfversprechen , auf dem Arbeitsmarkt endlich einmal Ordnung zu schaffen , haben wir ebenfalls umgesetzt : 630-Mark-Gesetz , Arbeitnehmer-Entsendegesetz , Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit , Teilzeitund Befristungsgesetz und Bekämpfung der illegalen Beschäftigung . Unsere Bilanz kann sich sehen lassen . Wir haben die Verkrustungen der Kohl-Ära aufgebrochen und auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik den Reformstau beendet . . Selbstverständlich geben wir uns mit dieser Entwicklung nicht zufrieden . Wir lassen uns das Erreichen unserer Ziele etwas kosten . Wir werden in den nächsten Jahren die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortführen . Ich darf sagen : Wir müssen das auch tun , weil es nun einmal zynisch ist , die jungen Leute oder auch die älteren Arbeitslosen in einigen Regionen _ ich spreche insbesondere über die neuen Bundesländer _ einfach zu mehr Eigeninitiative aufzufordern , . obwohl ihnen reale Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt fehlen . Deswegen brauchen wir dort eine aktiveArbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau . Die wird diese Regierung betreiben . . Frau Schnieber-Jastram , Sie haben eben vom Gießkannenprinzip gesprochen . Ich habe wohl nicht richtig aufgepasst : Es war doch die alte Koalition , die es in den letzten Jahren versäumt hat , eine konsequente Zielgruppenorientierung bei der Arbeitsmarktpolitik einzuführen . Das haben doch erst wir und nicht Sie gemacht . . _ Natürlich . _ Ich nenne beispielsweise das JUMP-Programm , mit dem wir 276 000 jungen Menschen eine Perspektive gegeben haben . . _ Die Jugendarbeitslosigkeit wurde um 7 ,6 Prozent gesenkt , Frau Schnieber-Jastram . Sie müssen sich einmal die Zahlen vergegenwärtigen . _ Ich nenne ferner die 50 000 neuen Jobs für Schwerbehinderte . Wer hat das auf den Weg gebracht ? Das war doch diese Bundesregierung . . Man darf in diesem Zusammenhang insbesondere die Integration der älteren Arbeitnehmer nicht vergessen , auf die ich etwas ausführlicher eingehen möchte . . Wir haben die Förderungsmöglichkeiten für Arbeitslose , die das 55 . Lebensjahr vollendet haben , verbessert , indem diese Menschen fünf Jahre in speziell für sie eingerichtete Strukturanpassungsmaßnahmen eingegliedert werden und dort eine Beschäftigung finden können . . Der Effekt war , dass die Arbeitslosigkeit bei Älteren im Westen um 14 ,8 Prozent und _ das finde ich sehr erfreulich _ im Osten um 13 ,8 Prozent gesunken ist . Wir können nicht für alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt , wie das Andrea Nahles 16057 für die Gruppe der älteren Arbeitnehmer der Fall ist , sagen , dass es eine Angleichung beim Rückgang der Arbeitslosigkeit zwischen Ost und West gibt . Es waren unsere Strukturanpassungsmaßnahmen , die sich hier positiv ausgewirkt haben . . Es ist auch zu begrüßen , dass die Bundesanstalt für Arbeit die aktive Vermittlungsaktion 50 Plus _ die können es gestartet hat und diese auch weiter unterstützen wird . . Wir bleiben weiter an diesen wichtigen Punkten dran . Wir wollen die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen , bevor sie entsteht . Am 4 . März hat das Bündnis für Arbeit einen wichtigen Beitrag geleistet . . _ Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis . _ Gemeinsam haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschlossen , dass Langzeitarbeitslosigkeit schon dann bekämpft werden muss , wenn sie sich abzeichnet . Deswegen wollen wir im Rahmen unserer SGB-III-Reform dafür sorgen , dass man nicht erst nach sechs Monaten , nachdem die Arbeitslosigkeit eingetreten ist , feststellt _ wie es jetzt der Fall ist _ , es könne Langzeitarbeitslosigkeit drohen . Es soll vielmehr sofort beim Eintritt der Arbeitslosigkeit das Risiko festgestellt und dann mit geeigneten Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen versucht werden , zu verhindern , dass Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt entsteht . Das ist ein ganz entscheidender Punkt , den wir im Rahmen der SGB-III-Reform anstreben . . Ich will zu einem anderen wichtigen Punkt überleiten . Wir wollen mit unserer SGB-III-Reform die arbeitslosen Menschen dort abholen , wo sie stehen . Schwächen und Stärken müssen frühzeitiger erkannt werden , als es heute der Fall ist . Genauso individuell müssen aber auch Maß- nahmen der Qualifizierung und der Vermittlung der Arbeitsämter auf den Einzelnen eingehen . Das Instrument , das für eine zügige Wiedereingliederung notwendig ist , ist der individuelle Eingliederungsplan . Ich würde sogar von der individuellen Eingliederungsvereinbarung sprechen . Wir wollen eine neue Philosophie in die Arbeitsmarktpolitik einbringen . . Diese Philosophie beinhaltet , dass wir Arbeitslose nicht mehr an den Pranger stellen , sondern dass wir sie dazu einladen , sich gemeinsam mit den Arbeitsvermittlern an einen Tisch zu setzen , um konkrete Vereinbarungen zu treffen . Nach unseren Vorstellungen sollen sich Arbeitsvermittler und Arbeitslose auf gleicher Augenhöhe begegnen . . Wir wollen konkrete Perspektiven im Rahmen des Eingliederungsplanes anbieten . Auf der anderen Seite muss es aber auch die aktive Mitarbeit der Betroffenen geben . Deswegen setzt die rot-grüne Bundesregierung auf eine Kultur des verpflichtenden Miteinanders und nicht auf eine Kultur des Anprangerns von Menschen , denen wir keine realistischen Chancen eingeräumt haben . In diesem Sinne hoffe ich , dass wir neben dem Eingliederungsplan noch etwas im Bewusstsein etablieren können _ sowohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch derer , die Arbeit vermitteln sollen _ , was in der Vergangenheit noch nicht ausreichend gewürdigt worden ist : die Qualifizierung . Wir haben mit dem Instrument der Jobrotation hier einen ersten wichtigen Vorschlag gemacht ; . denn das schafft auf der einen Seite eine Chance für Arbeitslose , wieder in den Beruf integriert zu werden , und verhindert auf der anderen Seite einen Qualifikationsabfall . Ich glaube , sagen zu können , dass Jobrotation gut für dauerhafte Beschäftigung in diesem Land ist , auch für ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose ; denn oft entsteht Arbeitslosigkeit , weil das Qualifikationsniveau zurückgegangen ist . Das können wir damit vermeiden . Diese SGB-III-Reform wird also zwei Schwerpunkte setzen : Sie wird den Schwerpunkt auf Vermittlung setzen und dabei faire Bedingungen im Sinne des Forderns und Förderns schaffen und sie wird eine neue Mentalität , ein neues Bewusstsein für die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung etablieren . Deswegen glaube ich , dass wir hier auf einem guten Weg sind , dass unsere positive Arbeitsmarktbilanz fortgesetzt werden kann , auch wenn die Konjunktur schwächelt . Ich sage Ihnen : Eine Wolke macht noch keinen Regen , eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Vielen Dank . .