Partei: SPD
Der vorliegende Tagesordnungspunkt klingt natürlich sehr sachbezogen und Herr Rzepka hat uns sehr ausführlich den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach getätigten Einnahmen geschildert . Wir haben weiter den Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung vorliegen ; über diesen Gesetzentwurf haben wir bereits im März sehr ausführlich im Plenum diskutiert . Der hieraus zu erwartende Steuerausfall von circa 15 Milliarden Euro steht immer noch im Raum , Herr Pinkwart , ebenso wie die entgegengesetzte Forderung des Bundesrechnungshofs . Dessen Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug brauche ich Ihnen nicht vorzustellen , wir kennen sie zur Genüge . Die monatliche Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist eine Forderung des Bundesrechnungshofs zur Erschwerung möglicher Betrugsfälle bei der Umsatzsteuer . Bayerns Finanzminister , Kurt Faltlhauser , sagte erst neulich : Die Erhöhung des politischen Drucks - damit meint er uns - ist zwingend notwendig ; es geht nicht an , dass angesichts leerer öffentlicher Kassen den Bürgern dramatische Einschnitte zugemutet werden und wir gleichzeitig Banditen , die Millionen erschwindeln , davonkommen lassen . Da hat der Mann wirklich einmal Recht . Mit Ihrem Entwurf , meine Damen und Herren von den Freien Demokraten , ginge das Erschwindeln noch ein wenig schneller . Es ist - das will ich zugeben - ein Abwägungsprozess zwischen notwendigem Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und dem Behalten von Instrumenten in der Hand des Staates , mit denen er seine Einnahmen sichern und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für alle mindern kann . Aber was heißt abwägen für Sie ? Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen wie so oft sehr weit auseinander . Dabei unterstelle ich Ihnen ausdrücklich den ernsthaften Anspruch , mit uns gegen den Steuermissbrauch zu kämpfen . Wir werden Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen ; denn er wirkt sich auch , allem Gerede über die Entbürokratisierung zum Trotz , auf den Haushalt aus . 15 Milliarden Euro sind keine Peanuts . Es werden 15 Milliarden Euro verschenkt und kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung wird von Ihnen gemacht . Im Finanzausschuss haben Sie einen neuen Antrag eingebracht , ganz im Tenor des Gesetzentwurfs der CDU/ CSU , den wir gleich behandeln werden . Auch er führt zu Steuerausfällen von 4 ,2 Milliarden Euro und auch er enthält keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung . Ich habe doch Zweifel , ob Sie bei den Haushaltsberatungen überhaupt präsent sind . Es ist lange her , seit Sie einen Finanzminister gestellt haben . Bei dieser verantwortungslosen Umgangsweise mit den Einnahmen des Staates sehe ich auch keine Zukunft für Sie als Freie Demokraten in dieser Richtung . Dabei brauchen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen ; denn wir haben - wie Sie selbst immer sagen - das gleiche Ziel . Die Umsatzsteuer ist neben der Lohnsteuer die bedeutsamste Einnahmequelle für die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden . Uns allen ist klar : Die Einnahmen könnten weit höher sein , wenn nicht mehrere Schlupflöcher im Umsatzsteuerrecht und vor allem gemeinschaftliche Betrugsdelikte im großen Stil zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen würden . Der Bericht des Bundesrechnungshofs spricht von jährlich 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro , die dem Fiskus verloren gehen . Das bedeutet , dass sie bei der Finanzierung von wichtigen Gemeinschaftsaufgaben fehlen . Wir haben zuallererst die Pflicht , alles zu tun , um die Steuereinnahmen , die uns per Gesetz zustehen , auch zu erhalten , Herr Rzepka . Das hat natürlich auch etwas mit dem Gesetzesvollzug zu tun . Sie wissen , die Betrugspraktiken sind vielfältig : Es werden Vorsteuern geltend gemacht , denen keine Erwerbsgeschäfte mit entsprechenden Umsatzsteuerzahlungen gegenüberstehen ; Firmen entziehen sich als Subunternehmer der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben , während die Auftraggeber Vorsteuern und Betriebsausgaben abziehen ; Scheinunternehmen werden nur zum Zweck der Ausstellung von Rechnungen gegründet ; Scheinunternehmen werden gezielt in die Insolvenz geschickt , um bei der Rückabwicklung von Geschäften die ausgezahlten Vorsteuern einbehalten zu können usw . Die Fantasie ist im verbrecherischen Raum anscheinend grenzenlos . Allein die so genannten Karussellgeschäfte verursachen Schäden in Höhe von 5 Milliarden Euro - Tendenz steigend . Wir reden hier von wirklich kriminellen Energien und nicht von Kavaliersdelikten . Offenbar lädt das bestehende Recht dazu ein , es zu umgehen und auszunutzen . Umsatzsteuerbetrug hat in Deutschland Hochkonjunktur . Er ist einfacher und effektiver als jeder Banküberfall und das können wir gemeinsam nicht zulassen . Die rot-grüne Bundesregierung hat hierauf schon mit verschiedenen Gesetzen reagiert , unter anderem mit dem 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Steuerverkürzungsbekämpfung . Diese Gesetze haben Sie als Opposition alle abgelehnt . Wir wollen damit insbesondere den organisierten Umsatzsteuerbetrug bekämpfen . Dass aber noch weitere Maßnahmen notwendig sind , die an der Wurzel des Übels anpacken , darüber sind wir uns alle einig . Die vorgeschlagenen Wege sind vielfältig und natürlich hat jeder seine eigenen Risiken und Schwierigkeiten . So hat bereits 2001 der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz , Gernot Mittler , ein Konzept vorgestellt , das der Umsatzsteuerkriminalität einen Riegel vorschieben soll . Kernpunkt dieses Konzeptes ist es , die Umsatzsteuer innerhalb der Lieferkette überhaupt nicht mehr zu erheben . Damit würde der Umsatzsteuerbetrug in Form von Karussellgeschäften auf jeden Fall vermieden . Außerdem würde der Zahlungsverkehr zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen erheblich verringert , also entbürokratisiert . Derartige Veränderungen - das wissen Sie selber - betreffen aber auch grenzübergreifende Lieferungen . Sie können deshalb nicht national vorgenommen werden . Wir haben schmerzhaft erfahren , dass die EU-Mühlen sehr langsam mahlen . Ich bin jedoch der Meinung , dass Steuerausfälle in der EU in Höhe von 60 Milliarden Euro durchaus ein Thema sind , mit dem sich der Ecofin-Rat öfter beschäftigen müsste . Weil Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene ihre Zeit brauchen , arbeitet die Bundesregierung schon länger an einem eigenen Vorschlag . Dieser wird auch ohne Zustimmung der Kommission umsetzbar sein . Dazu soll bei der Umsatzsteuer künftig von der Soll- zur Istbesteuerung übergegangen werden . Das hieße , ein Leistungsempfänger erhält erst dann seine Vorsteuer erstattet , wenn er seine Umsatzsteuer entrichtet hat . Es ist auch denkbar , dass der Empfänger einer Ware die Umsatzsteuer nicht an seinen Lieferanten , sondern direkt an das Finanzamt zahlen muss . Auch dieses System ist natürlich missbrauchsempfänglich . Um diesen Missbrauch auszuschließen , brauchen wir ein computergestütztes Kontrollverfahren , so genannte cross-checks , die die Finanzverwaltungen ergänzend anwenden müssen . Dieses System hätte den Vorteil , dass die Umsatzsteuer von den Unternehmen nicht mehr vorfinanziert werden müsste . Sie hätten damit einen erheblichen Liquiditätsvorteil . Allerdings wird das vermehrt Verwaltungskosten verursachen ; das will ich gar nicht verschweigen . Wir müssen gemeinsam Wege finden , den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten . Das Bundesfinanzministerium hat dazu bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben . Dazu werden bereits jetzt auf freiwilliger Basis bei den Unternehmen Angaben über die Anzahl der jährlich gestellten Rechnungen erhoben . Das Modell einer generellen Istversteuerung mit cross-check wird derweil in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiterentwickelt . Die Unternehmerverbände haben großes Interesse an einer Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe bekundet . Dies betrifft auch den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion , der auf der Tagesordnung steht , und den angekündigten der FDP-Fraktion , dessen Umsetzung 4 ,2 Millionen Euro teuer sein soll . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU als Sofortmaßnahme für die Unternehmen löst keines der angesprochenen Probleme ; er ist eine reine Sofortmaßnahme und kostet eine Menge Geld . Das wird vom Finanzministerium , wie es bei einem Gesetzentwurf anders als bei einer schriftlichen Frage üblich ist , sehr sorgfältig berechnet . Deswegen kommen wir auf unterschiedliche Beträge . Da aber gerade Sie als Opposition immer gegen Schnellschüsse polemisieren , müssen Sie unsere jetzige Ablehnung verstehen . Ich bin zufrieden , dass Sie beide im Finanzausschuss signalisiert haben , an einer ausführlichen Beratung der verschiedenen Modelle interessiert zu sein . Das haben wir im Finanzausschuss ja schon bei der internen Anhörung im Januar beschlossen und für den Herbst vereinbart . Ich bitte Sie wirklich herzlich , dieses Mal über Ihren parteipolitischen Schatten zu springen und für eine sachgerechte Lösung , wie sie sich Finanzpolitiker eigentlich wünschen , offen zu sein . Sie haben doch gerade erst Ihre schmerzhaften Erfahrungen bei unseren Verhandlungen über das Alterseinkünftegesetz hinter sich . Sie als Fachpolitiker wissen ganz genau , dass Sie , wenn Sie bei unseren Beratungen über dieses Gesetz effektiv mit uns zusammengearbeitet hätten , mehr herausgeholt hätten . Wir als Koalition können zufrieden sein , und Sie können sich überlegen , wie Sie sich beim Thema Umsatzsteuer in Zukunft verhalten wollen . Im Ziel sind wir uns doch einig : Wir wollen die ehrlichen Unternehmen vor kriminellen Wettbewerbsverzerrungen und alle Bürgerinnen und Bürger vor Steuerforderungen schützen , die sie wegen verbrecherischer Machenschaften einiger weniger zusätzlich erfüllen müssen . Ich glaube , es lohnt sich , gemeinsam für dieses Ziel zu arbeiten . Vielen Dank .