Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht um die Bildung eines Untersuchungsausschusses , den die Regierung deshalb nicht zu fürchten scheint , weil sie sich darauf verlässt , dass es dafür keine Mehrheit gibt , was ich für völlig daneben hielte . Ich will versuchen , Ihnen dies zu erklären . Dieses Parlament hat die Verantwortung für die Steuergelder , und zwar nach dem Grundgesetz eine höhere Verantwortung als die Bundesregierung . Dieses Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen , Steuergelder für Privatbanken auszugeben , in verschiedener Form , in verschiedener Hinsicht , aber es ist nicht bereit , zu kontrollieren , was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind . Wir wissen hier weniger als ein kleiner Beamter im Bundesfinanzministerium , und das ist nicht hinnehmbar . Ich füge hinzu , dass es Umstände gibt , die dringend einer Klärung bedürfen . Ich beginne einmal mit Beispielen , die gar nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollen , um Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten . Wir haben hier darüber gesprochen und beschlossen , dass die IKB eine finanzielle Unterstützung bekommt . Oskar Lafontaine hat vorhin gesagt , dass sie gar nicht nötig gewesen wäre , weil man das auch anders hätte machen können . Aber okay , nun ist es ja beschlossen worden . Wie sah es aus ? Dem Bund gehörten 38 Prozent an der IKB . Es wurde ein Betrag von 9 ,2 Milliarden Euro bereitgestellt . Ich bitte Sie ! Wenn hier manchmal um 1 Million gestritten wird , dann hat man keine Chance , aber diese 9 ,2 Milliarden Euro wurden zur Verfügung gestellt . Dann aber wurde die Industriekreditbank für 150 Millionen Euro verkauft , und zwar , um es mit Müntefering zu sagen , an eine Heuschrecke . Ist es wahr , dass von den 150 Millionen Euro der Bund nur 38 Prozent bekommen hat , weil er nur zu 38 Prozent Eigentümer war , und den Rest die Privaten erhalten haben ? Allerdings haben die Privaten von den 9 ,2 Milliarden Euro für die Schuldentilgung nicht einen halben Euro zur Verfügung gestellt ; da waren sie plötzlich nicht zuständig . Das ist ein klassisches Beispiel dafür , wie es nicht geht . Aber ich will auch das alles einmal dahingestellt sein lassen . Nun habe ich den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gefragt : Bekommen wir das Geld wieder , wenn die Heuschrecke wieder Gewinne macht ? Darauf hat er gesagt : Nein , da bekommen wir nie etwas wieder . - Ich sage Ihnen klipp und klar : Das ist für mich ein schwerer Fall von Untreue ; das ist nicht hinnehmbar . Was klären wir eigentlich diesbezüglich auf ? Wir klären nichts auf ; wir lassen das einfach so stehen . Nehmen wir die Commerzbank . Für die Commerzbank haben wir einen Betrag von 18 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Das war der höchste Betrag , der bis dahin in der Weltgeschichte von einem Staat für eine Privatbank zur Verfügung gestellt wurde . Inzwischen hat die HRE allerdings alles getoppt . Wie viel gehört uns von der Commerzbank , die noch einen Börsenwert von 3 Milliarden Euro hat ? Wir haben die Commerzbank quasi sechsmal bezahlt , aber uns gehört nur eine stille Beteiligung - der Bund muss also auch noch den Mund halten und darf bei den Geschäften nicht mitreden - von 25 Prozent . Das heißt , die Schulden übernehmen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein , aber wenn später Gewinne fließen , bekommen sie nur ein Viertel , während drei Viertel privat sind . Das ist nicht mehr nachzuvollziehen . Wo bleibt da die Kontrolle durch das Parlament ? Nun kommen wir zur HRE . Über die HRE ist schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt viel gesprochen worden ; ich muss das hier nicht wiederholen . Eines ist allerdings nicht besprochen worden , und da hätte ich gerne Klarheit von Ihnen . Dazu gibt es auch einen Antrag des Landes Berlin , und ich bin gespannt , wie Sie sich dazu verhalten werden . Ich meine die Reprivatisierung . Sie haben so viel Angst vor der Verstaatlichung , also der Umsetzung des betreffenden Artikels des Grundgesetzes , dass Sie im Gesetz gleich die Reprivatisierung regeln . Interessant ist , was da geregelt ist . Da steht : Wenn dieses Unternehmen nachhaltig stabilisiert ist , muss es wieder reprivatisiert werden . Dafür wünsche ich mir folgende Bedingung : Die Reprivatisierung darf frühestens dann stattfinden , wenn sämtliche geflossenen Steuergelder einschließlich der Zinsen wieder an den Bund zurückgeflossen sind . Das ist doch wohl das Mindeste . Warum formulieren Sie nicht diese Bedingung ? Meinetwegen kann das ja auch über die Erlöse durch die Reprivatisierung realisiert werden . Aber das muss doch eine Bedingung sein ! Ich befürchte , da Sie diese Bedingung nicht formulieren , dass Folgendes herauskommt : Vielleicht fließt die Hälfte oder ein Viertel des Geldes durch Gewinnbeteiligung oder Reprivatisierung zurück ; aber mit der Privatisierung werden die Gewinne wieder privatisiert und werden in den Händen weniger Reicher landen , obwohl die Schulden zum größten Teil von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt worden sind . Nun kommt bei der HRE noch eines hinzu . Das ist ein Umstand , der der Aufklärung bedarf . Die HRE war früher Teil der bayerischen HypoVereinsbank . Man muss den Managern lassen , dass sie damals durchaus schlau waren . Sie haben sich vor fünf Jahren von der HRE getrennt . Wenn ich das richtig deute , haben sie alle toxischen Papiere , also alles , was faul war und nichts bringt , gönnerhaft auf die HRE übertragen und den Rest selber behalten . Sie werden sich gesagt haben : Wenn die HRE pleitegeht , bezahlt das sicher der Staat , mit anderen Worten : die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , und wir haben nichts mehr damit zu tun . - Nun hatte aber der Gesetzgeber festgelegt : Eine Mutter haftet fünf Jahre für alle Schulden , die bei der Tochter später entstehen . Einen Tag nach Ablauf dieser Frist sagt uns der Bundesfinanzminister , dass die Hypo Real Estate pleite ist . Da muss doch das Parlament der Frage nachgehen , ob er das nicht schon vorher gewusst hat , welche Informationen es gegeben hat und ob es grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz war , dass man die bayerische HypoVereinsbank aus ihrer Verpflichtung entlassen hat ! Das bedarf doch wohl der Aufklärung , bevor Sie hier Millionen und Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung stellen . Deshalb stellen wir den Antrag . Jetzt kommt das Argument , die Legislaturperiode sei zu kurz . Das ist völlig falsch . Wir haben die Fragen so einfach formuliert , dass sie in kürzester Zeit aufzuklären sind . Wir wissen , dass wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss einsetzen können , der für seine Arbeit drei Jahre braucht . Aber das haben wir beachtet . Deshalb ist das weder für die Grünen noch für die FDP ein Argument , Nein zu sagen . Es gibt übrigens noch eine interessante Frage , die wir in unserem Antrag gestellt haben . Die Bankenaufsicht hat schon vor über einem Jahr , im Jahre 2007 , angemahnt , dass die Hypo Real Estate anders kontrolliert werden solle . Warum hat das Bundesfinanzministerium darauf nicht reagiert ? Warum gab es keine Entscheidung ? Das sind doch Fragen , die man einmal stellen darf . Das zweite Argument dagegen - neben der Kürze der Zeit - lautet , dass wir ja ein Finanzmarktgremium haben , das geheim tagt und alle Informationen erhält . Ich habe unser Mitglied gefragt . Zur IKB haben sie gar nichts erfahren . Bei der Commerzbank gab es alle Informationen , die wir auch schon in den Zeitungen gelesen haben . Abgesehen davon finde ich die Herangehensweise auch völlig falsch . Wieso muss das in einem Geheimgremium behandelt werden ? Ich bitte Sie : Das sind Gelder von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern . Es geht sie doch wohl etwas an , was daraus wird . Da kann man doch nicht sagen , dass es einen kleinen geheimen Ausschuss gibt , der darüber informiert wird . Deshalb meine ich , dass wir diesen Untersuchungsausschuss benötigen . Ich will an Sie appellieren : Wenn wir ein Stück Glaubwürdigkeit auch der Politik in der Öffentlichkeit wiederherstellen wollen , dann können solche Fragen nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben . Ich sage gar nicht , dass Herr Steinbrück das schon einen Tag vorher gewusst hat , obwohl die Vermutung naheliegt . Aber ich sage klar : Es bedarf der Aufklärung . Wenn herauskommt , dass das Bundesfinanzministerium schon längere Zeit vorher informiert war und den Ablauf der Frist abgewartet hat , dann ist das sogar strafrechtlich relevant . Das wäre ein ungeheurer Skandal , und zwar zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Eigentlich müsste die Regierung beantragen , den Untersuchungsausschuss zu bilden , wenn sie denn das Gefühl hätte , dass sie dadurch rehabilitiert werden könnte . Mich macht Ihre Weigerung mehr als stutzig . Ich will jetzt noch etwas zu den Grünen und zur FDP sagen . Es ist heute ja schon gesagt worden , dass Sie Zeit zum Nachdenken haben wollen . Zeit haben wir aber nicht mehr . Die Legislaturperiode ist begrenzt . Wir müssen das schnell entscheiden . Sie haben ja noch Zeit bis zur zweiten Lesung . Wir werden versuchen , das in den Ausschüssen schnell zu behandeln . Ich greife Sie heute auch nicht so stark an , weil ich ja noch Ihre Zustimmung gewinnen will . - Kommen Sie mir jetzt nicht mit Formfehlern und damit , dass ich Sie schon einen Sonntag vorher hätte anrufen müssen . Seien Sie nicht so pingelig ! Es geht hier um die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland und nicht um Ihre komischen eitlen Gefühle . Das muss ich hier auch einmal klipp und klar sagen . Lassen Sie mich noch eines sagen : Wenn Sie das nicht tun , dann setzen Sie sich selber dem Verdacht aus , dass das mit den Spenden zu tun hat , die Oskar Lafontaine gerade zitiert hat . Damit würden sie nämlich sagen , dass Sie sich eine Aufklärung bei den Banken nicht mehr trauen , weil dann die Spenden ausbleiben . Ich sage Ihnen : Ich bin gar nicht gegen Staatsgelder für die Parteien . Ich weiß , dass das in der Bevölkerung auch umstritten ist . Sie sind mir aber lieber als Ihre Spenden von den Banken und von der Allianz . Das macht Sie abhängig , und das müssen wir überwinden . Zeigen Sie jetzt , dass Sie nicht abhängig sind , indem Sie der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zustimmen !