Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich mit dem Haushalt und den Auswirkungen für unser Land beschäftige, möchte ich dem Kollegen Bartsch noch einen Hinweis mitgeben. Es ist sehr gut und freut mich, dass Sie offensichtlich mehr in die Bibel als in das Kapital von Karl Marx schauen. Das ist durchaus richtig. Aber Sie müssen schon noch ein bisschen mehr machen. Ich bin bereit, Ihnen dabei zu helfen. Denn als Sie einige Zitate gebracht haben, haben Sie ein ganz wichtiges vergessen, und zwar Matthäus 7,3: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem eigenen Auge bemerkst du nicht?“ Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Bartsch. – Herr Hofreiter, auch für Sie habe ich einiges parat. Das sage ich Ihnen dann. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir führen heute die Debatte über den Bundeshaushalt, und zwar die Generaldebatte über die wesentlichen und wichtigen Festlegungen in diesem Haushalt. Ich möchte zunächst einmal dem Finanzminister und unseren Haushaltspolitikern dafür danken, dass sie es trotz der großen Herausforderungen, die mit diesem Haushalt verbunden sind, geschafft haben, an dem ausgeglichenen Haushalt festzuhalten und dieses Ziel auch nicht aus den Augen zu verlieren. Lieber Thomas Oppermann, es ist völlig richtig, wenn wir sagen: Es gibt die große Aufgabe, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Aber daneben steht das Land nicht still, sondern es findet auch eine ganze Reihe anderer Dinge statt. Vor diesem Hintergrund ist eine wichtige Botschaft – das ist ein zentrales Thema, das auch mit den Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun hat –: Wir halten daran fest, dass wir alles daransetzen wollen, diesen ausgeglichenen Haushalt auch in den nächsten Jahren zu erreichen. Das ist zunächst einmal unser Ziel. Ob es dann irgendwann einmal, wenn es zu Naturkatastrophen oder anderen großen Herausforderungen kommen sollte, eine andere Situation geben kann, ist das eine. Aber an dem großen Ziel festzuhalten, ist das andere. Bei unserem Ziel, mit unserem Haushalt auch die Politik in diesem Land zu gestalten, wird deutlich, wo die Schwerpunkte liegen. So sind Forschung und Wissenschaft ein zentrales Thema. Aber auch die Infrastruktur ist ein zentrales Thema. Ja, wir haben Mittel – das hat keiner für möglich gehalten – für den Straßenbau zur Verfügung gestellt. Nun wünsche ich mir, dass die Mittel dort auch eingesetzt werden. Ich kenne eine ganze Reihe rot-grün oder grün-rot regierter Bundesländer, die trotz der vielen Mittel bisher noch keinen einzigen Spatenstich hinbekommen haben. Dies ist natürlich nicht in Ordnung. Wenn wir Mittel zur Verfügung stellen, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie innerhalb der Struktur des Föderalismus dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Wir wollen ein anderes großes Ziel erreichen, obwohl uns viele nicht zutrauen, dass uns das gelingt. Ich spreche von der digitalen Infrastruktur. Ich bin zuversichtlich, dass es Alexander Dobrindt gelingt, das Ziel, das wir vorgegeben haben, zu erreichen, bis 2018 bzw. bis 2017 in jeden Haushalt das schnelle Internet zu bringen. Das muss jetzt vor allen Dingen angepackt werden. – Da brauchen Sie gar nicht hineinzurufen. Auch hier brauchen wir die Landesregierungen. Diese müssen ein bisschen schneller als bisher in die Pötte kommen. Es bleibt natürlich auch dabei, dass wir in der Wirtschafts- und der Sozialpolitik die Dinge machen, die notwendig sind und die wir vereinbart haben. Gerade wenn man über den Haushalt und seine großen Herausforderungen spricht – auf das Thema Flüchtlinge komme ich gleich noch zu sprechen –, muss doch jedem klar sein: Ob wir noch 2016 und 2017 diese Aufgabe auch unter finanziellen Gesichtspunkten meistern können, hängt auch damit zusammen, dass wir gute Steuereinnahmen haben. Deswegen kann ich nur jeden davor warnen, zu glauben, dass dies ein Selbstläufer ist und dass das irgendwo festgeschrieben ist. Wir haben alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft auch in Zukunft so gut läuft, dass Arbeitsplätze erhalten werden und die Steuereinnahmen weiterhin fließen. Ich rate dringend davon ab, zu glauben, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, die Wirtschaft ein bisschen mehr zu testen, weil es uns jetzt gut geht. Das führt nicht zum Erfolg. Das wollen wir auch nicht, und das werden wir auch nicht mitmachen. Damit bin ich bei einem Thema, das bereits Thomas Oppermann angesprochen hat. Ja, wir haben in den Koalitionsverhandlungen erkannt, dass bei Werkverträgen und Leiharbeit Handlungsbedarf besteht. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung dazu getroffen. Wir haben schon im Koalitionsvertrag sehr konkrete Regelungen bei der Leiharbeit gefunden, die in ihrer Dichte fast schon ausreichen, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dazu kann ich nur sagen: Wir werden uns natürlich an den Koalitionsvertrag halten. Wir sind treu im Einhalten des Koalitionsvertrages. Aber eines sage ich auch: So treu wir im Einhalten des Koalitionsvertrages sind, so hart werden wir sein, wenn jemand glaubt, darüber hinausgehen zu können. Das darf auf keinen Fall geschehen. Ich sage klipp und klar: Gesetzentwürfe, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, haben in dieser Koalition keine Chance. Natürlich stehen das Flüchtlingsthema und die Fragen, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen und welche Sorgen und Nöte die Menschen haben, im Vordergrund. Wir alle sind betroffen von den Terrorattacken, die in unseren europäischen Nachbarländern, aber auch in anderen Regionen der Welt, vor allem in Nahen Osten, stattfinden. Wir müssen uns die Frage stellen, wie das beendet werden kann; dies ist das eine große Thema. Die andere entscheidende Frage lautet: Wie gehen wir mit den Herausforderungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge um? Wir werden zunächst einmal das Ziel, den Zuzug zu reduzieren, nicht erreichen, wenn es nicht gelingt, die Terror- und Bombenattacken in den Gebieten zu verringern, aus denen Flüchtlinge kommen. Deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir in Syrien jetzt zu Ergebnissen kommen. Es ist auch notwendig, dass dies schnell geschieht. Ich weiß, wie schwer das ist. Trotzdem muss man sich das vornehmen; denn die Menschen werden nicht Monate darauf warten, dass sie nicht mehr mit Fassbomben beworfen werden. Wenn das nicht aufhört, dann werden alle ins Laufen kommen. Mir haben die Bischöfe von Aleppo gesagt: Wir wollen, dass unsere syrisch-orthodoxen Christen in Syrien bleiben. Wir wollen keine christenfreien Zonen im Orient. Aber wenn es so weitergeht, dass Aleppo von beiden Seiten beschossen wird, einmal von den Truppen, die Fassbomben werfen, auf der anderen Seite vom IS, dann kann doch niemand glauben, dass die Menschen in dieser Stadt bleiben. Deswegen muss sich daran etwas ändern. Wenn von der Linken Zwischenrufe kommen, dann kann ich nur sagen: Es wäre mir hundertmal lieber gewesen, die Russen hätten mit uns gemeinsam eine Aktion gemacht und nicht alleine losgeschlagen, was den Flüchtlingsstrom aus Aleppo noch einmal hat größer werden lassen. Deswegen rate ich dringend dazu, dass keiner glauben möge, dass westliche oder östliche Mächte allein, auf eigene Faust und in Verfolgung eigener Interessen dort zu einem Erfolg kommen. Es ist notwendig – ich bin dem Außenminister für seine Bemühungen dankbar –, dass wir hier zu gemeinsamen Aktionen kommen. Wir haben immer wieder auf einen Umstand – die Situation in den Flüchtlingslagern – hingewiesen. Trotzdem sind wir in dieser Hinsicht nicht so erfolgreich wie nötig. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte darum, wenn man jetzt wieder auf internationaler Ebene zusammenkommt, dies mit noch größerem Nachdruck zu formulieren. Einer unserer Kollegen, Tobias Zech, war mehrfach im Libanon unterwegs. Er hat darüber einen Bericht abgeliefert. Er schreibt aus seinen Erfahrungen: All das zeigt eines: Es sind nicht irgendwelche Tweets oder Aussagen, die in Deutschland abgesetzt werden, die die Flüchtlinge zu uns bringen. Es ist die pure Not, die sie in verzweifelte Aktionen wie die Flucht auf Schlepperbooten über das Mittelmeer treibt. Viele der Flüchtlinge sind schon einige Jahre im Libanon. Ihre Rücklagen sind aufgebraucht, und sie sehen keine Möglichkeit mehr, sich dort durchzubringen. Sie würden – wenn dort ein lebenswürdiges Leben möglich wäre – gern bleiben und auf ein Ende der Auseinandersetzungen in Syrien warten, um wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Aber so, wie es momentan aussieht, haben sie keine Hoffnung. Und die Flucht in Richtung Europa ist ihr letzter Strohhalm. Da kann ich nur sagen: Genau dies muss geändert werden. Es darf nicht bei der Schlussfolgerung bleiben, von der Tobias Zech spricht, sondern es muss den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Perspektive gegeben werden, schneller als es bisher geschehen ist. Sonst werden alle kommen wollen, um sich in Sicherheit zu bringen. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lösung natürlich an den europäischen Außengrenzen liegt und dass die Türkei dabei eine Schlüsselrolle spielt. Viele haben gar nicht geglaubt, dass man auf diesem Weg zu einem Erfolg kommen kann. Ich würde schon darum bitten, dass wir bei allem, was wir machen, uns immer auch ein bisschen Zeit geben. Wir haben das Asylpaket I verabschiedet. Kaum war es verabschiedet, hat jeder gesagt, es sei noch gar nichts passiert. Auch der Kölner Dom ist nicht an einem Tag oder in einem Jahr erbaut worden. Wir stellen manchmal zeitliche Anforderungen, die beim besten Willen nicht einzuhalten sind. Aber jetzt, wenn wir uns die Zahl der Flüchtlinge aus dem Westbalkan anschauen, sehen wir, dass das Asylpaket I wirkt: 16 Flüchtlinge aus dieser Region kamen im letzten Monat, während es in den Monaten zuvor Tausende waren. Da können wir der Bevölkerung doch auch einmal sagen – ganz im Gegensatz zu dem, was Herr Hofreiter gesagt hat –: Wir handeln, und wir sind handlungsfähig. – Unser Handeln zeigt auch Erfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sehen wir an der Zahl der Flüchtlinge aus dem Westbalkan. Was das Asylpaket II angeht, hoffe ich doch, Herr SPD-Parteivorsitzender, dass die Parteivorsitzenden das auch umsetzen, was sie miteinander vereinbart haben. Thomas Oppermann und ich haben gesagt: Wenn jemand unser beider Hilfe braucht, sind wir gerne bereit, mitzuhelfen, damit auch das Asylpaket II auf den Weg kommt und erfolgreich wird. Aber natürlich liegt der Schlüssel in der Türkei. Ich bin sehr froh, Frau Bundeskanzlerin, wenn man darauf hinweist, dass am Sonntag der EU-Türkei-Gipfel stattfin­ rdogan den soll. Gerade eben lief über die Ticker, dass E gesagt hat, er werde seinen Beitrag dafür leisten, dass keine neuen Ströme über die Türkei nach Europa kommen, er werde seinen Beitrag dazu leisten, die Außengrenze zu sichern. Na also, das ist doch endlich einmal ein Wort, und ich hoffe, dass diesem Wort auch Taten folgen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat in ihrem Beitrag auf die Aufgaben Europas hingewiesen. Ich habe an diesem Pult mehrfach über den Zustand geklagt, nicht über den, in dem sich Europa befindet, sondern über den, in dem sich Europa durch das Verhalten der Nationalstaaten befindet. Nun muss auch in den Nationalstaaten deutlich werden: Solidarität kann es nicht nur geben, wenn es um das Geld geht, wenn man Geld von Europa haben will, sondern Solidarität ist auch dann notwendig, wenn man einen eigenen Beitrag dazu leisten muss. Auch das muss man einmal klar und deutlich formulieren. Man muss sich jetzt sehr schnell darüber einig werden: Wie kann die Außengrenze überhaupt gesichert werden? Wer soll dies tun? Darüber muss sich Europa Gedanken machen. Es steht mehr auf dem Spiel, als man allgemein in der Diskussion in unseren Wahlkreisen hört. Es steht nämlich tatsächlich die Zukunftsfähigkeit Europas auf dem Spiel. Wenn ich Töne höre wie „Um jedes europäische Land machen wir einen Zaun“, dann ist dieses Europa, das wir uns gewünscht haben, wirklich am Ende. Deswegen muss die europäische Außengrenze gesichert werden; nicht die Nationalstaaten müssen ihre Grenzen sichern. Da muss jetzt eine ganze Reihe von Dingen schnell passieren. Warum sollen wir nicht darüber nachdenken, ob wir in Europa eine eigenständige Lösung brauchen? Günther Oettinger hat Vorschläge dazu gemacht, wie die EU-Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden können – zum Beispiel durch eine Grenzsicherungsagentur –; denn offenkundig kann Griechenland seine EU-Außengrenze nicht allein sichern. Ich kann nur noch einmal sagen: Europa muss sich mit ganzer Kraft den großen und nicht den kleinen Herausforderungen widmen. Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man lachen, richtig laut lachen: Während wir uns darum bemühen, das große Thema Flüchtlinge zu bearbeiten, kommt die Europäische Kommission rechtzeitig zu Weihnachten auf die Idee, sich darüber Gedanken zu machen, wie hoch die Flamme einer Kerze sein darf, und will dies regulieren. Dazu kann ich nur sagen: Da tickt es da oben bei einigen wohl nicht mehr richtig. Insofern ist es schon richtig, wenn die Bundeskanzlerin sagt: Wir müssen in diesen Fragen in Europa vorankommen. Da wünsche ich viel Erfolg. Wenn dieses Europa diese Aufgaben nicht lösen kann und damit das Signal in die Welt sendet: „Auf Europa braucht ihr nicht mehr zu setzen; denn die kriegen nichts hin“, dann sind Fragen der wirtschaftlichen Zukunft für unser Land ganz neu zu beurteilen. Europa ist nämlich nicht nur Friedenssicherung, sondern Europa ist vor allem für uns und die zukünftigen Generationen auch die Sicherung des ökonomischen Wohlstands. Auch Deutschland mit seiner Größe und mit seiner Stärke wird allein den Wettbewerb mit China und anderen asiatischen Ländern nicht bestehen. Deswegen rede ich so leidenschaftlich dafür: Gefährden wir Europa nicht! Aber Europa muss auch wissen, dass es jetzt eine große Aufgabe hat. Es geht um die Existenz dieses Europas. Dafür wollen wir kämpfen, und wir wollen alles dafür tun, dass dies gelingt. Frau Bundeskanzlerin, viel Kraft und Erfolg dabei, dass die Nationalstaaten endlich kapieren, dass Europa nicht nur die Summe von Einzelinteressen, von Egoismen der Nationalstaaten ist, sondern ein bisschen mehr. Herzlichen Dank.