Partei: GRUENE
In der Terrorbekämpfung brauchen wir Augenmaß . Jedes neue Gesetz ist darauf abzuklopfen , wie hoch der Gewinn an Sicherheit wirklich ist , wie tief dafür in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird und ob es Alternativen gibt . Und die gibt es fast immer , stellen wir fest . Dabei wissen wir um die Gefahr eines Terroranschlages in unserem Land . Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit . Die Gefahren des internationalen Terrorismus darf man nicht ignorieren . Deswegen muss man auch die noch unter Rot-Grün verabschiedete Geldwäschegesetzgebung immer wieder auf Lücken untersuchen . Die Sicherheitsgesetze immer weiter auszuweiten , ist dabei die ganz falsche Antwort , auch bei der Geldwäsche für terroristische Zwecke . Die Bundesregierung beteuert immer wieder , dass Sie maßvoll handele . Dann aber legt sie mit dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ein 133 Seiten langes Werk mit ungeahnten neuen Informations- oder besser Schnüffelpflichten auf . Ihnen geht es dabei angeblich nur um die Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Geldwäsche . Da sind der Bundesregierung natürlich die Hände gebunden . Sie muss umsetzen , saß in Brüssel im Finanzministerrat aber mit am Tisch . Und ihre von der EU vermeintlich gefesselten Hände , wollen Sie jetzt gerne in Unschuld waschen . Sie wollen lediglich eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien . Nur der verpflichtende Teil soll angeblich umgesetzt werden . Leider stimmt das nicht . Der Regierungsentwurf geht über die dritte EU-Geldwäscherichtlinie und die Durchführungsrichtlinie hinaus . Jetzt zu den Details : Der Umfang der Identifizierungspflichten soll deutlich ausgeweitet werden , um mehr Verdachtsfälle melden zu können . Früher beschränkte man sich dabei auf natürliche Personen . Jetzt wird sie auch auf juristische Personen ausgeweitet . Das ist an sich unproblematisch . Es kann ja nicht darauf ankommen , ob Terroristen selbst handeln oder für ihr Treiben ein Unternehmen gründen . Im Detail ufern die Informationspflichten dann aber aus . Sie wollen den wirtschaftlich Berechtigten eines Rechtsgeschäfts erkennbar machen zur Aufdeckung von sog . Strohmanngeschäften . Aber wollen sie dazu wirklich jeden einzelnen Anteilseigner an einer GbR erfassen ? Es gibt in ihrem Gesetzentwurf nämlich keine Beschränkung auf einen Mindestanteil . Wissen Sie eigentlich , welcher Aufwand damit verbunden ist , auch noch den kleinsten Gesellschafter aufzunehmen ? Und wenn bei einer Kapitalgesellschaft alle Mitglieder des Vertretungsorgans herauszufiltern und aktenkundig zu machen sind , dürfte die Schätzung von Bürokratiekosten in Höhe von 195 000 Euro weit untertrieben sein . Eine Eins-zu-eins-Umsetzung ist das nicht mehr . In den Richtlinien steht nichts über Vertreter , überhaupt nichts . EU-Richtlinien sind häufig etwas unbestimmt . Wir wissen das . Da gibt es Umsetzungsspielräume . Die nutzt die Bundesregierung leider nicht aus . Es werden spezielle Überwachungspflichten geschaffen . Bei exponierten Personen aus geldwäschegefährdeten Ländern treffen mich als Anwalt verstärkte Sorgfaltspflichten . Da soll man seinem Mandanten gegenüber offenbar zum Detektiv werden . Ich versuche mir das ganz praktisch vorzustellen . Als Anwalt in einem Asylverfahren geht es um die Verfolgung des Mandanten als Mitglied der Opposition . Die Regierung des Herkunftslandes wirft dieser Opposition Menschenhandel vor . Ist er damit eine exponierte Person ? Was ist übrigens mit Liechtenstein ? Ist das nicht auch ein geldwäschegefährdeter Staat ? Zugegeben , Sie mussten diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus der Richtlinie übernehmen . Aber sie haben auch nichts dafür getan , hier mehr Klarheit in die Regelung zu packen . Dafür lassen sie die Auskunftsverpflichteten im Regen stehen . Anwälte und Kreditinstitute etwa müssen nach eigenem Ermessen eine Risikoentscheidung treffen . Hat sich ein Berufsgeheimnisträger dann falsch entschieden , hat er also keine Anzeige erstattet , macht er sich unter Umständen strafbar . Und zwar auch dann , wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist . Ich meine also , ganz so unschuldig wie Sie behaupten , sind Sie nicht . Ihr Entwurf ist kein Spiegelbild der Richtlinie . Der Referentenentwurf war es noch eher . Da muss noch reichlich geputzt werden , bis das schöne Antlitz des Rechtsstaates wieder eins zu eins erscheint .