Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zum Jahre 2009 galt, dass Kapitalerträge prinzipiell wie Einkünfte aus Arbeit zu besteuern sind. Je nach Höhe des Einkommens eines Steuerpflichtigen wurden deshalb Kapitalerträge mit bis zu 42 Prozent besteuert. Mit der Reichensteuer waren es sogar 45 Prozent. Unter Kohl waren es übrigens 52 Prozent. 2009 wurde dies geändert. Die Abgeltungsteuer wurde eingeführt. Kapitalerträge werden seitdem im Regelfall nur noch mit einem pauschalen Satz von 25 Prozent besteuert. In der Folge heißt das, dass wir Arbeit höher besteuern als hohe Kapitaleinkommen. Reiche werden damit steuerpolitisch geschont, Beschäftigte, die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen müssen, geschröpft. Die Privilegierung von Kapitaleinkünften, meine Damen und Herren, durch die Abgeltungsteuer gehört abgeschafft. Sie ist nicht zeitgemäß. Mit welcher Begründung haben Sie das gemacht? Der Gedanke hinter der Abgeltungsteuer war – um es mit den Worten des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück zu sagen –: Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix. Durch einen Billigtarif sollten die Steuersünder bitte schön zur Ehrlichkeit bewegt werden. Hat das funktioniert? Seit Einführung der Abgeltungsteuer sanken die Steuereinnahmen laut Kassenstatistik dauerhaft um etwa 4 Milliarden Euro. Offenbar waren die Steuerflüchtigen trotz Billigtarif nicht bereit, ehrlich zu sein. In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage führen Sie diesen Einbruch wesentlich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Wie kommen Sie denn darauf? Selbst in der Krise sind die Vermögen der Reichen und Superreichen hierzulande deutlich gewachsen. In der Krise! Eine geringere Einnahme aus der Besteuerung von Kapitaleinkommen lässt sich mit der Krise wirklich nicht begründen. Die Zahl der Vermögensmillionäre in Dollar hat sich laut World Wealth Report seit 2008 um 40 Prozent erhöht. Es waren 810 000, inzwischen haben wir 1,1 Millionen Vermögensmillionäre in Deutschland. Dass die eigentlich mehr und nicht weniger Steuern aufbringen müssten als vorher, dürfte auch Ihnen nicht so ganz fremd sein. 35 Milliarden Euro Dividende – eine Rekordsumme – haben deutsche Unternehmen 2013 an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Meine Damen und Herren, selbst der Telekom-Chef Timotheus Höttges lässt sich gestern wie folgt in der Münchner tz zitieren: Wenn einige wenige riesige Vermögen anhäufen, die nicht mehr in die Realwirtschaft fließen, führt diese Ungleichheit zu Ungerechtigkeit … Mein Eindruck ist, dass die Schere bereits zu weit auseinandergegangen ist. Diese Debatte haben wir bereits in den Vorständen von DAX-Unternehmen. Hier hält sie leider noch zu wenig Einzug, meine Damen und Herren. Statt steuerpolitisch entgegenzuwirken, verschärfen Sie dieses Problem durch einen Billigtarif für Kapitalerträge. Das WSI, ein wissenschaftliches Institut, hat gerade eine neue Studie veröffentlicht mit dem Titel „Reichtum in Deutschland wächst und verfestigt sich“. In der Presseerklärung des WSI heißt es dazu: Einen wesentlichen Grund für den wachsenden Einkommensvorsprung insbesondere der sehr Reichen sehen die Wissenschaftler im höheren Gewicht der Kapitaleinkommen in ihren Haushalten. Da Menschen mit hohen Einkommen sehr häufig auch größere Vermögen besitzen, profitieren sie in besonderem Maße von Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen. Gerade während der 2000er Jahre haben sich Kapitaleinkommen deutlich stärker entwickelt als Lohneinkommen. Und durch die pauschale Abgeltungssteuer werden sie niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Meine Damen und Herren, in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage kommen Sie zu dem Ergebnis, dass die alte Rechtslage, also die Besteuerung von bis zu 45 Prozent, in allen Jahren, die danach gefolgt wären, zu Mindereinnahmen geführt hätte. Bezogen auf die 25 Prozent Abgeltungsteuer ist das nun wirklich absurd. Ihre Einschätzung beruht auch nicht auf statistisch belegten Zahlen, sondern auf einer Simulationsrechnung, wie Sie selber schreiben. Ihr Ergebnis steht im krassen Widerspruch zur Kassenstatistik, also den realen Zahlungseingängen, die wir vereinnahmen können. Zugegebenermaßen gibt es darin Ungenauigkeiten aufgrund unterschiedlicher Jahrgänge usw. Diese ergeben sich zum Beispiel daraus, dass nicht alle Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung und damit ihre Zahlungen zu dem Zeitpunkt leisten, dem sie statistisch zugeordnet werden sollen. Dennoch: Zwischen Ihrer Mikrosimulation und den realen Kasseneingängen besteht eine riesige Differenz, die durch diese Ungenauigkeit nicht erklärbar ist. Ich empfehle dringend, Ihre Mikrosimulation noch einmal zu überarbeiten. Sie hält einer Realitätsüberprüfung nicht stand. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – nicht gerade für Falschrechnen im Auftrag der Linksfraktion bekannt – geht von mindestens 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen jährlich durch die Abgeltungsteuer aus. Im Übrigen: Ihre Begründung von damals, das scheue Reh Kapital nicht durch zu hohe Besteuerung zu verschrecken, ist inzwischen wirklich haltlos. Es gibt Steuer-CDs, ein automatisierter Informationsaustausch zwischen den Staaten ist geplant, und die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern liegt auf Rekordniveau. Sie müssen keinen Anreiz zur Ehrlichkeit dadurch schaffen, dass Sie es besonders billig machen. Das ist nicht mehr notwendig. Selbst wenn die Begründung von damals falsch war: Heute ist sie noch „falscher“, durch Zeitablauf überholt. Ich fordere Sie deshalb auf: Schaffen Sie Steuergerechtigkeit! Schaffen Sie die Abgeltungsteuer ab! Es ist absolut inakzeptabel, Arbeit höher zu besteuern als arbeitsloses Einkommen.