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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie in groben Zügen darstellen , was Inhalt dieser verständlichen Aufbereitung sein soll und welcher personelle - und damit kostenmäßige - Aufwand nach Ihrer Meinung nötig ist , um diese sicherzustellen ? Sie können dazu einmal ins Internet schauen . Da sind konzeptionelle Vorstellungen Ihres Hauses zu finden . Wie Sie sicherlich wissen , ist einer der Juckepunkte , wie sich der Kostenrahmen beim Verbraucherinformationsgesetz entwickelt . Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Goldmann , Sie haben in der letzten Legislaturperiode monatelang an den Beratungen teilgenommen . Daher ist Ihnen sicherlich bekannt , dass die Länder zu dieser Verpflichtung immer eine gewisse reservierte Haltung einnahmen . Denn diese Vorgehensweise ist personal- und damit kostenaufwendig . Ich weiß nicht , wie Sie damals im Vermittlungsverfahren abgestimmt haben - Sie waren also dagegen ; jetzt verstehe ich Ihre Frage - , aber jedenfalls ist seinerzeit vereinbart worden , dass die Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden sollen . Das war Konsens im Vermittlungsausschuss . Niemand in der Bundesregierung und in diesem Hohen Hause käme doch auf die Idee , eine andere Forderung zu erheben .
Partei: GRUENE
Das weiß ich. – Ich nenne nur Stichpunkte: Klimaschutz, öffentlicher Verkehr, Kostenexplosion beim BER, bei Stuttgart 21, Lärmschutz an der Schiene, Versagen bei Toll Collect, unterfinanzierter Breitbandausbau, zu wenig beim Brückenerhalt – die Liste ist lang. Sehen Sie, Herr Präsident, ich komme jetzt zum Ende. Ich halte fest: Der Verkehrsminister ist mit seinem Haushalt gescheitert. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Ernst, vielen Dank für die Möglichkeit einer kurzen Intervention. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich mit mir einig darüber sind, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Minister Gabriel heute bei dieser Debatte, Freitag, um 11.20 Uhr, nicht anwesend ist, obwohl jeder weiß, was für ein bedeutendes Thema das ist. Ich werde jetzt – obwohl wir, Linke und Grüne, im Saal objektiv eine Mehrheit haben – keinen Minister herbeizitieren; denn dann würde die Sitzung unterbrochen, ein Hammelsprung durchgeführt und eine Mehrheit organisiert werden. Zum einen ist festzuhalten: Bei der heutigen Debatte sind die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hier im Plenarsaal eindeutig in der Minderheit. Das muss man deutlich feststellen. Zum Zweiten ist es eine Unverschämtheit, dass Gabriel heute nicht da ist, aber öffentlich und auch gegenüber seiner Partei immer wieder so tut, als sei es für ihn ein wichtiges Thema. Das sehen Sie doch sicher auch so.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , der Kollege Hennig hat am 20 . Februar in Königsberg in seinem Gespräch mit dem Oberbefehlshaber der baltischen Flotte , Admiral Jegorow , angeregt durch den aktuellen Fund von Giftgasmunition am Strand von Bornholm , die Problematik der in der Ostsee versenkten Giftgasgranaten aus dem Zweiten Weltkrieg angesprochen , ohne allerdings auf bestimmte Munitionsarten eingehen zu können . Beide Gesprächsteilnehmer stimmten in der Bewertung der von dieser Munition für alle Ostsee-Anrainer ausgehenden Gefahren und der symbolischen sowie umweltpolitischen Bedeutung einer Beteiligung der deutschen Marine und der baltischen Flotte an entsprechenden Suchaktionen überein . Im Bundesministerium der Verteidigung werden derzeit vorsorglich die Möglichkeiten für eine Beteiligung der deutschen Marine untersucht .
Partei: CDU/CSU
Herr Küster , können Sie mir ein Papier vorlegen , das von der SPD verbindlich als Verhandlungsangebot an Frau Merkel oder die Bundesregierung übergeben werden kann ? Haben Sie in der SPD-Fraktion ein Angebot , das Sie uns übergeben können , damit wir wissen , wie die Entsorgung aussehen soll ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben in der Tat den seinerzeitigen Staatssekretär Hauser richtig zitiert . Ich möchte hier ein Mißverständnis ausräumen . Die Beiträge der Kollegen aus den Regierungsfraktionen , in denen es heißt , es gehe hier um Geschenke , machen deutlich , daß hier ein falscher Eindruck erweckt wird . . Ich erinnere noch einmal daran , daß 1993 im Zuge der Einführung der EU-Mehrwertsteuerregime den damaligen Mitgliedsstaaten ausdrücklich genehmigt worden war , für eine Übergangsfrist verminderte Steuersätze beizubehalten . Deshalb nun die Aufforderung ­ ich frage Sie , ob Sie das unterstützen können ­ an die Bundesregierung , im Rahmen ihrer Präsidentschaft auf eine Harmonisierung hinzuwirken , denn die Übergangszeit für Länder wie Frankreich , Spanien , Portugal etc . war nun lang genug , so daß endlich eine Harmonisierung herbeigeführt werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glos , ich bescheinige Ihnen erstens die absolute Qualität Ihrer Ratschläge , nicht nur an den bayerischen Ministerpräsidenten . Zweitens bescheinige ich Ihnen gerne , dass sicher selbst diese Regierung weiß , dass das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten etwas gilt und dass deswegen das Angebot in diese Richtung für sie gefahrlos erfolgen konnte . Drittens bescheinige ich Ihnen gerne , dass Ihre Zweifel absolut berechtigt sind ; denn das , was wir im europapolitischen Prozess erleben , sieht immer so aus : Wir dürfen der Regierung helfen , wenn sie uns braucht , aber wir werden nicht beteiligt , wenn das angebracht ist . Das ist in der Tat die Regel . Bei all unseren Entscheidungen kommt es darauf an , welches Bild wir von Europa haben , wie wir uns die Europäische Union vorstellen . Damit im Zusammenhang stehen die Frage der Erweiterung , die Frage , wie wir die Verfassung mit Leben erfüllen , und die Frage , wie wir das deutsche Parlament an den Entscheidungsprozessen in Europa beteiligen . Wir wollen eine Europäische Union , deren Bürger sich zusammengehörig fühlen . Wir wollen eine Europäische Union , die als Wertegemeinschaft einen Beitrag zu einer lebenswerten , gerechten und solidarischen Welt leistet . Ich finde es beachtlich , was unser neuer Bundespräsident , Köhler , gestern dazu gesagt hat : Diese Verantwortung für Europa und die Welt ist uns wichtig . Das prägt unser Europabild . Wir wollen eine Europäische Union , die ihren Mitgliedstaaten Zukunft sichert . Die Verfassung ist nicht das Ende aller Wünsche , aber sie ist der gute Anfang einer starken politischen Union . Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sprachen vorhin in der Antwort auf eine Frage von notwendigen Sanktionen bei Missbrauch . Sind Sie der Auffassung , dass mit den Kürzungen der Unterhaltsleistungen und insbesondere den jetzt vorgesehenen Kürzungen der Leistungen für die Kosten der Unterkunft bei nicht mit dem Berater verabredeter Abwesenheit vom Wohnort Sanktionen verbunden sein sollten , die nach unserer Auffassung verfassungswidrig sind , weil sie eindeutig gegen Art . 1 des Grundgesetzes und Art . 20 des Grundgesetzes verstoßen ? Halten Sie nicht eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vor einer Entscheidung hier im Deutschen Bundestag für dringend erforderlich ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich denke , dass die Regelung erstens verfassungsgemäß und zweitens angemessen ist . Ich glaube schon , dass man Folgendes deutlich unterstreichen muss : Wenn jemand von seinen Rechtsansprüchen Gebrauch macht , die Solidarität derjenigen , die die steuerlichen Leistungen erbringen , in Anspruch nimmt , Transferleistungen erhält und sagt , dass er einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz will , dann kann man erwarten , dass er sich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung hält und vor Ort erreichbar ist und sich nicht ohne Absprache entfernt . Die Regelungen sind klar . Jeder weiß , welche Folgen die Abwesenheit haben kann . Ich halte die Regelung für vertretbar .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben ausgeführt , daß die Vorstände der Unternehmen aufgefordert worden sind , bis zum 31 . Oktober 1996 Vorschläge zu machen . Hat die Bundesregierung die Vorstände auch aufgefordert , die Diskussion von Vorschlägen möglichst nicht weiter in der Öffentlichkeit zu führen , und haben Sie so wie ich den Eindruck , daß dieser öffentliche Streit manchmal etwas übertrieben wurde ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir wollen keine einzelnen Namen wissen . Dann ginge es um Einzelheiten der Untersuchung . Es geht vielmehr um die Frage , ob Mitarbeiter des Leitungsbereichs des Ministeriums - was zu einem gewissen Umfang der Untersuchung führen würde - betroffen sind oder nicht . Ich glaube schon , dass man diese Frage stellen darf , ohne Geheimhaltungsvorschriften , denen die Untersuchung offensichtlich unterliegt , zu verletzen . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie können sicher sein , dass das Untersuchungsverfahren allen notwendigen Voraussetzungen Rechnung trägt . Bei amtsinternen Ermittlungen muss die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten ins Auge gefasst werden . Deshalb wäre es verfehlt , Einzelheiten dieses Ermittlungsverfahrens hier im Parlament zu debattieren .
Partei: FDP
Darf ich noch einen letzten Satz sagen , Frau Präsidentin ? Für Sie ist das Ganze vielleicht Jux . Ich sage Ihnen : Wenn führende Minister des Bundeskabinetts _ der Landwirtschaftsminister sitzt ja in der ersten Reihe des Kabinetts _ derartige Erklärungen abgeben , dann , meine ich , wäre es auch Aufgabe des Bundeskanzlers _ oder seines Vertreters _ , hier Klartext zu reden . und solche Äußerungen richtig zu stellen . Das ist eine Chance , die er verpasst hat . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Auch ich habe eine Frage ans Auswärtige Amt. Ende März beginnen in New York die Verhandlungen im Rahmen der sogenannten humanitären Initiative zu einem Verbot und zur Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung hatte seinerzeit in den UN gegen den Versuch gestimmt, diese Initiative zu starten. Jetzt ist meine Frage: Werden Sie die Verhandlungen begleiten und bei den Verhandlungen anwesend sein?
Partei: SPD
Meine Nachfrage bezieht sich auf das, was ich schon gefragt habe. Ich wollte nämlich wissen, ob das Abkommen mit Bill Gates nur eine Schaufenstererklärung ist oder ob Sie das, was aufgeschrieben wurde, auch ernst meinen und anschließend umsetzen. Ich habe auch keine 570 Millionen Euro, sondern nur 200 Millionen mehr im Haushalt verlangt. Sie haben zugesagt, dass Sie immer dann, wenn Bill Gates Geld gibt, einen entsprechenden Beitrag leisten. Bei GAVI haben Sie das getan, aber bei dem Global Fund nicht. Wenn Sie einen solchen Beitrag für den nächsten Haushalt 2013 in Aussicht stellen könnten, dann wären wir schon zufrieden.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Anträge auf ein vollständiges Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen greifen zwar durchaus diskussionswürdige Themen und Fragestellungen auf, aber sie gehen eindeutig viel zu weit. Patente haben eine wichtige Doppelfunktion: zugunsten des Erfinders und der Allgemeinheit. Einerseits schützen sie nämlich die Investitionen des Patentinhabers, andererseits aber gewährleisten sie der Öffentlichkeit Einblick in die Erfindung. Durch die Veröffentlichung fließt die Erfindung in den allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Wissensstand ein. Die Alternative wäre, dass ein Unternehmen seine Neuentwicklungen nicht zum Patent anmeldet, sondern geheim hält. Dann aber kann die Wissenschaft nicht auf der Grundlage des Patentes aufbauen und weiterforschen, und sie kann die Erfindung nicht substanziell und substanziiert kritisieren. Es muss deshalb gerade im Interesse einer kritischen Wissenschaftsbeobachtung sein, dass biotechnologische Erfindungen im Patentverfahren veröffentlicht werden. Das ist aber mit dem geforderten Pauschalverbot jeglicher Patente auf Tiere und Pflanzen nicht möglich. Es geht, Frau Kollegin Dr. Tackmann, nicht darum, die Kontrolle über Natur und Lebensmittel zu erhalten, sondern es geht darum, dass Patente das geistige Eigentum eines Erfinders schützen und die Erfindung zugleich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen sollen. Sie stellen damit eine Alternative zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen dar. Auch die FDP ist der Meinung, dass eine Überprüfung der Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes im biotechnologischen Bereich – übrigens auch in anderen Bereichen – durchaus Sinn macht. Die FDP teilt auch die Auffassung, dass Patente konsequent ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden sollten und nicht auf biologische Entdeckungen. Auch die Patentierung biologischer Züchtungsverfahren und ihrer Produkte lehnt die FDP ab. Diese Abgrenzung muss möglicherweise verbessert oder auch gesetzlich konkretisiert werden, falls das die Rechtsprechung nicht aus eigener Kraft leisten kann. Allerdings gibt es momentan dafür nicht genügend Anhaltspunkte. Die FDP ist ebenfalls der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Das aber kann nicht jetzt im Zusammenhang mit den von Ihnen vorgelegten Anträgen geschehen, sondern das muss nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in den aktuellen Fällen – Brokkoli und Tomaten – geprüft werden. Momentan ist es dafür noch zu früh. Ich danke Ihnen.
Frau Kollegin Humme, ich beantworte die Frage gern. Das Ehegattensplitting kommt vorwiegend Familien zugute. Etwa 90 Prozent des Splittingvolumens entfällt auf Ehepaare, die aktuell Kinder haben oder die Kinder hatten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist dies keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten orientierte, sachgerechte Besteuerung. Dieses Verfahren berücksichtigt die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen der Partner im Rahmen der Ehe, und es dient auch – so sagt das Bundesverfassungsgericht – der hervorgehobenen Gewährleistung der Gestaltungsfreiheit im Hinblick auf die persönliche und wirtschaftliche Lebensführung und ist in diesem Sinne Ausdruck der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. In seinem jüngsten Beschluss vom 7. Mai 2013 – das ist noch nicht ganz so lange her – hält das Bundesverfassungsgericht dies noch einmal fest. Ich erlaube mir, dies wörtlich zu zitieren. Dort heißt es: Art. 6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist … Es heißt weiter: Der Gesetzgeber muss daher Regelungen vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen … Schließlich stellt das Bundesverfassungsgericht fest, es habe schon früher hervorgehoben, dass in diesem Bereich auch die Entscheidung darüber fällt, ob ein Ehepartner sich ausschließlich dem Haushalt und der Erziehung der Kinder widmen oder beruflich tätig sein und eigenes Einkommen erwerben will. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich – so heißt es dort – auf die „Alleinverdienerehe“ daher ebenso wie auf die „Doppelverdienerehe“ … und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden. Vor diesem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, das Splittingverfahren bei der Zusammenveranlagung der Ehegatten grundlegend zu modifizieren.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . _ Ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik ist dringend geboten . Schneiden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , die Bundeswehr auf eine Größenordnung zu , die sicherheitspolitisch angemessen ist und sich auf die tatsächlicheAufgabe der Bundeswehr , die im Grundgesetz festgelegt ist _ es handelt sich um den Verteidigungsauftrag _ reduziert . Dann haben Sie auch keine Haushaltsprobleme bei der Bundeswehr ; denn dadurch lassen sich sogar zig Milliarden DM einsparen , die man für andere Aufgaben einsetzen kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . _ Die soll ja abgeschafft sein ; aber der Hinweis war nett .
Partei: PDS/LINKE
Halten wir noch einmal fest: Bei dem Einsatz in Frankfurt am Main war die Bundespolizei mit dabei. Nicht nur von uns wird der Einsatz der Landespolizei kritisiert. Das Umgehen mit den Demonstranten wird nicht nur von uns kritisiert, sondern auch von sehr vielen Journalistinnen und Journalisten sowie von Beobachtern. Auch sind Journalisten erheblich verletzt worden. Das heißt, Kritik kommt von vielen Seiten. Haben Sie nicht Sorge, dass die Bundesregierung sozusagen in Verantwortung für einen Polizeieinsatz genommen wird, der sich eindeutig – ich sage das mal so – hart am Rande der Legalität befunden und dazu beigetragen hat, dass erhebliche Zweifel an der Versammlungsfreiheit, am Rechtsstaat und an der Demokratie in diesem Lande aufgekommen sind?
Partei: SPD
Frau Andreae, ich glaube, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bundesregierung insgesamt großes Interesse daran haben, die Klimaschutzziele zu erreichen und auch sonst alles zu tun, um die Umwelt zu – befördern? Wie sagt man? – Zu schützen; danke schön, sehr freundlich. Ich denke, es war eine gute Entscheidung, dass die Bundesregierung die Ressorts Wirtschaft und Energie zusammengelegt hat, weil wir auf diese Art und Weise erhebliche Synergieeffekte erzielen und positive Schritte vorangehen konnten. Gerade das Thema Energieeffizienz haben wir stark nach vorne gestellt, weil unser Credo ja ist: Die beste Energie ist diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird. Deswegen haben wir gerade in diesem Bereich sehr viele Aktivitäten unternommen. Die Frage, wie es in der Zukunft weitergeht, wird eine künftige Bundesregierung beantworten müssen.
Partei: FDP
Gut , daß Sie noch einmal nachfragen , dann kann ich es noch einmal deutlich machen : Hier geht es natürlich um solche Unterneh . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb die bislang in staatlichem Eigentum waren , aber durch Privatisierung in private Rechtsformen überführt worden sind . Für diese gilt jetzt das neue Recht . Ich bedanke mich ausdrücklich noch einmal für die Gelegenheit zur Klarstellung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie den Kollegen von der SPD sagen , daß wir schon seit Jahren Programme anbieten , bei denen extensiv fast ohne Dünger gearbeitet wird , und daß wir dies in der Bundesrepublik am meisten in Anspruch nehmen , während in den Partnerstaaten und auch Konkurrenzstaaten der EG die größten Mengen angewendet werden ? Würden Sie den Kollegen vielleicht auch sagen , daß wir durch die Verordnung eine höhere Belastung pro Hektar mit Pflanzenschutzmitteln haben , die zwischen 60 und 100 DM pro Hektar liegt ?
Partei: SPD
Frau Ministe rin , ist Ihnen bekannt , daß z . B . im Baustellenbereich westlich des Langen Eugen , da , wo die Firma Roland tätig gewesen ist , überhaupt keine Schäden gewesen sind , so daß ohne weiteres hätte weitergebaut werden können ? Das war gar nicht einbezogen . Da hätte die Frage der Beweissicherung relativ schnell erledigt werden können .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich schließe mich den Worten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses , Herrn Kollegen Eylmann , an , der das Augenmerk darauf gelenkt hat , daß im Mittelpunkt das Interesse des rechtsuchenden Bürgers stehen muß . Natürlich dürfen wir nicht außer Be tracht lassen , welche Auswirkungen das , was wir hier zu beschließen haben , auf das Einkommen des Anwalts hat . Ein Anwalt mit einem geringen Einkommen wird Schwierigkeiten haben _ das könnte auch seine Fähigkeit beeinträchtigen _ , immer und überall so präsent zu sein , wie es wünschenswert ist . Dennoch : Im Vordergrund muß stehen _ das sage ich mit Nachdruck _ , daß wir ein überall präsentes Angebot für den rechtsuchenden Bürger haben , damit dieser nicht Purzelbäume schlagen muß , wenn er seinen Fall an den Mann oder an die Frau bringen will . Es geht auch noch um ein Zweites : Die deutsche Rechtsanwaltschaft war per Tradi tion im Kern auf den Landgerichtsbezirk beschränkt . Es gab hier und dort Abweichungen . Die Tradition der Rechtsanwaltschaft insbesondere in den angelsächsischen Staaten , nämlich in den Vereinigten Staaten und Großbritannien , hatte von vornherein ein anderes Niveau . Zumindest gab es dort eine Tradition , die darauf gerichtet war , Rechtsrat _ ich sage es so _ weltweit anzubieten . Einige wenige Kanzleien in der Bundesrepublik haben sich dem auch bei bestehender Rechtslage angeschlossen . Wir müssen darauf bedacht sein , daß wir in der internationalen Rechtsanwaltskonkurrenz nicht zu kurz kommen . Das gilt nicht nur mit Rücksicht auf den EG-Bereich ; das gilt schlechthin mit Rücksicht darauf , daß die Weltwirtschaft international verflochten ist . Wenn ein Großbetrieb aus der Bundesrepublik Deutschland eine Niederlassung in Taiwan , SüdKorea oder Australien errichten will , dann wird sich diese Firma in der Bundesrepublik überlegen , ob sie Rechtsrat bei einer deutschen Kanzlei oder nicht doch bei einer Londoner oder New Yorker Kanzlei suchen wird . In der Regel geht sie nach London oder New York . Deswegen , denke ich , sollten wir auch ein Augenmerk darauf haben , daß es unser Rechtsgefüge unseren Kanzleien in Zukunft erleichtert , im Wettbewerb mit den alteingesessenen großen law firms in London und New York zurechtzukommen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Heute vormittag gab es eine Tickermeldung von ADN und AFP , daß der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Struck , die Aufhebung des Bankgeheimnisses durch die Herausgabe von Kontrollmitteilungen der Banken einführen möchte . Gleichzeitig hat er sich für eine Erbschaftsteuererhöhung ausgesprochen . Meine Frage hierzu ist : Werden durch diese neuerliche Besteuerung von Kapitaleinkünften und die von den Banken eingeforderten Kontrollmitteilungen nicht die Rechte zum Schutz der Banken und der Anleger erheblich eingeschränkt ? Kontrollmitteilungen in der von Herrn Struck gewünschten Form wären doch letztlich dazu geeignet , in- und ausländische Anleger aus dem Lande zu verjagen . Vielleicht könnte man mir hierzu von seiten des Wirtschafts- bzw . Finanzministeriums die entsprechenden Folgen aufzeigen .
Partei: GRUENE
– und dass das BAMF jüngst in einem Einzelfall bei einem Syrer mit solch einer Begründung ablehnend entschieden hat, zeigt, dass wir ein Rollback beim Thema „homosexuelle Flüchtlinge und deren Schutz“ haben. Meine Damen und Herren von der SPD, machen Sie keine Veranstaltung zu Aktionsplänen gegen Homophobie, sondern stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Dann tun Sie etwas gegen Homophobie. Das wäre glaubwürdig.