Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Oppositionskollegen , Frau Wöhrl , Herr Doss und Herr Brüderle ! Ihre Mittelstandspolitik hat zum Ziel , die mittelständischen Verbände gegen die rot-grüne Regierung aufzubringen und Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer auszuspielen . . Es ist nicht die Betriebsverfassung , die _ wie Sie überall erzählen _ dem Mittelstand das Leben schwer macht . Sie wissen doch , dass nur 4 Prozent aller Unternehmen , die bis zu 100 Mitarbeiter beschäftigen , einen Betriebsrat haben . Der Mittelstand hat ganz andere Sorgen ; ich nenne zum Beispiel Bürokratie und Finanzierung . Diese Probleme des Mittelstandes sind aber nicht in den letzten vier Jahren der rot-grünen Bundesregierung entstanden . . Wenn ich Ihnen zuhöre , dann muss ich mich jedes Mal fragen , wo Ihre guten Vorschläge vor vier Jahren waren . Warum haben Sie damals nicht gehandelt ? Die Probleme sind in den letzten Jahren der kohlschen Regierung sukzessive gewachsen , man kann sagen : aufgebaut worden . Wegen der Kürze der Zeit gehe ich heute nur auf ein Problem ein : auf bürokratische Hemmnisse in der Wirtschaft , die besonders KMUs belasten . Ich möchte die Opposition heute auf ihre eigene Broschüre aus dem Jahre 1994 hinweisen , auf die Empfehlungen der so genannten Waffenschmidt-Kommission . Bevor Sie uns Bürokratismus vorwerfen , möchte ich Sie fragen : Wie viele Empfehlungen aus dieser Broschüre haben Sie während Ihrer Regierungszeit umgesetzt ? Schließlich hatten Sie bis 1998 immerhin noch vier Jahre Zeit , entsprechend zu handeln . Sie hätten in dieser Zeit einige Vorschläge schnell umsetzen können . Sie haben aber nicht auch nur einen kleinen Schritt zur Entbürokratisierung des Mittelstandes gemacht . Unsere Mittelstandspolitik unterscheidet sich von der Ihren auch in diesem Punkt gravierend . In drei Bereichen beklagen sich die Unternehmen über bürokratische Belastungen ganz besonders : Das sind Steuern und Abgaben , Arbeit und Soziales sowie Statistik und Umwelt . Natürlich gebe ich zu , dass die bürokratischen Belastungen bei den 630-DM-Jobs und der Scheinselbstständigkeit nicht kleiner geworden sind . . Doch ich muss zum einen unterstreichen , Herr Brüderle , dass die hierzu eingeführten Regelungen notwendig waren , und zum anderen , dass deren Umsetzung schon vereinfacht wurde und weiterhin vereinfacht wird . . Auf der Pressekonferenz vom 24 . Juni 2002 hat Wirtschaftsminister Werner Müller zugesagt , in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit Arbeitsminister Walter Riester die Handhabung dieser Regelungen zu überprüfen , ohne die entsprechenden Gesetze inhaltlich infrage zu stellen . . Lassen Sie mich auf einige ganz konkrete Schritte zur Entbürokratisierung der Wirtschaft eingehen , die die im Bundesministerium für Wirtschaft bestehende Projektgruppe Abbau von Bürokratie gemacht hat . Hiervon profitieren vor allem Mittelständler und Existenzgründer . Dazu gehören die Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer oder die Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmen und Krankenkassen , die oft beklagt worden ist . Diese ist vereinfacht und beschleunigt worden . Das steht in der entsprechenden Broschüre . Warum haben Sie das eigentlich nicht umgesetzt ? Immer wieder wird vorgetragen , dass eine Existenzgründung in Deutschland mit großen bürokratischen Hür Dagmar Wöhrl 24600 den verbunden sei . Das stimmt so nicht . Die Gründer beschweren sich nicht in erster Linie über die Gesetze , sondern darüber , dass ihnen Informationen fehlen oder dass Informationen falsch sind . Das Problem wird gelöst . Noch in diesem Jahr wird den Kammern und Beratern in den Kommunen ein entsprechendes Internetinformationssystem zur Verfügung gestellt . Als nächste Schritte sollen die Verbesserung des Umgangs mit Verdienstbescheinigungen und die Entlastung im Bereich der Steuervoranmeldungen folgen . Das alles sind Vorschläge von Ihnen von vor 1994 . Lassen Sie mich abschließend auf ein Thema eingehen , welches in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Beispiel für bürokratische Hemmnisse genannt wird . Es geht um die Meldepflichten im Bereich der amtlichen Statistik . Wirtschaftsminister Müller ist bereits darauf eingegangen ; auch ich möchte dazu etwas sagen . Der Wirtschaftsminister hat hierzu festgestellt , dass eine Entlastung der Unternehmen von den Meldepflichten im Bereich der amtlichen Statistik um 50 Prozent für erreichbar gehalten wird . Hier stehen neben dem Bund auch die Verbände und die Länder in der Pflicht . Man kann übrigens mit uns über bürokratische Hemmnisse und viele Vorschläge trefflich streiten . Doch eines ist mit uns nicht machbar : Einschnitte in das soziale Netz . Was wir nicht sagen und nicht hören , sind die positiven Dinge ; auch darauf möchte ich kurz eingehen . Über schnelles und unbürokratisches Handeln der Verwaltung wird zu wenig oder gar nicht gesprochen .