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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben mich etwas überrascht, weil ich davon ausging, dass der Kollege Movassat seine Frage noch stellt. Dann komme ich gleich zu der Frage des Abgeordneten Ströbele. Der Deutsche Bundestag hat selbstverständlich das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann auch immer er es für richtig hält. Die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertreter. Es steht mir als Vertreter der Bundesregierung überhaupt nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern. Das souveräne Recht, sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern, hat der Bundestag auch im Fall der besagten Resolution ausgeübt, und zwar mit einem Entschließungsantrag, der qua Definition darauf abzielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen, ohne dass diese rechtsverbindlich sind. Genauso steht es auch auf der Homepage des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung – das als Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage, Herr Kollege Ströbele – setzt sich weiter regelmäßig in bilateralen Gesprächen dafür ein, dass die Türkei und Armenien ihre Bemühungen um eine Annährung wieder aufnehmen. Darüber hinaus unterstützen wir eine Reihe von Initiativen aus der Zivilgesellschaft heraus, um die Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien bzw. zwischen Türkinnen und Türken und Armenierinnen und Armeniern zu befördern. Mein Haus fördert diese Projekte derzeit in einem Umfang von 1 Million Euro. Ich will noch hinzufügen, dass ich mich selbst sehr intensiv um einen Austausch von jungen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Türkei und Armeniens bemühe. Da hat es schon Gespräche gegeben. Bei meiner Reise Ende August in die Türkei habe ich mich auch mit Repräsentanten der armenischen Minderheit in Istanbul getroffen, um noch einmal einen Gesprächsfaden zu knüpfen, der unser Bemühen unterstreicht, einen aktiven Beitrag zur Versöhnung zu leisten.
Die Wasserstraßen bilden eine wichtige Säule im verkehrsträgerübergreifenden Ansatz des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat, so wie ich ihn verstehe, die Wasser- und Schifffahrt mit anderen Verkehrsträgern verglichen. Damit wollte er nicht die Wasserstraßen in Misskredit bringen, sondern darauf hinweisen, dass wir ein Kernnetz haben, das für den Logistikweltmeister Deutschland äußerst wichtig ist. Sein Vergleich dürfte auf die Tonnenkilometern bzw. die beförderten Tonnen der verschiedenen Verkehrsträger verweisen. Er steht damit nicht im Widerspruch zum Bundesministerium. Die FDP-Fraktion hat des Öfteren bewiesen, wie wichtig ihr die Wasserstraßen sind. Ich glaube, dass Sie die Haltung der FDP-Fraktion mit dem Zitat, das Sie wiedergegeben haben, verkürzt darstellen; denn die Überlegungen der FDP-Fraktion zum Modernisierungsprozess gehen sehr weit. Wenn man in einer Bürgerversammlung darauf hinweist, dass allein in der WSV rund 15 000 Stellen bestehen, dann – so stelle ich es fest – atmen viele durch und fragen: Was wird denn da gemacht? Dann muss man darüber aufklären, wie umfangreich die Aufgaben der WSV sind und wie kompetent sie ausgeführt werden. Es steht aber außer Frage, dass wir einen Modernisierungs- und Reformprozess in Angriff nehmen müssen.
Partei: CDU/CSU
Das Planfeststellungsverfahren , das in der Tat zur Zeit läuft , wird rechtzeitig vor dem 30 . Juni 2000 beendet sein . Dieses Planfeststellungsverfahren beinhaltet ausschließlich die Zeit nach dem Jahr 2000 , und zwar sowohl für den Fall des Weiterbetriebs als auch für den Fall der Stillegung . Notwendige Untersuchungen zur Langzeitsicherheit der derzeitigen Tätigkeit sind höchstrichterlich bestätigt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Zunächst möchte ich Herrn Minister Stolpe ein klein wenig in Schutz nehmen . - Sie schreien und deswegen spreche ich Sie an : Die CDU/CSU hat - das ist schon gesagt worden - im Dezember letzten Jahres im Vermittlungsausschuss dem Sparprogramm bei den Straßeninvestitionen in Höhe von 335 Millionen Euro zugestimmt . Nun hat es aber keinen Sinn , zu jammern , wie Sie das machen , sondern wir sollten lieber die Gelegenheit nutzen , um uns über die Ausrichtung der Verkehrspolitik zu verständigen . Was wir brauchen , ist freie Fahrt für die Bahn . Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau und in die Sicherung der Schienenverbindungen stecken . Es geht nicht nur um Verkehrsinvestitionen , es geht auch um viele Arbeitsplätze . Viele von Ihnen haben hoffentlich mitbekommen , dass gestern die Ammendorfer Waggonbauer in Berlin demonstriert haben . Die Bundesregierung könnte dazu beitragen , das Werk in Halle an der Saale zu retten , wenn sie , wie sie immer versprochen hat , die Zeichen für die Bahn auf Grün stellen würde . Aber leider befinden sich die Straßenbauinvestitionen unter Rot-Grün auf einem Rekordniveau . Schieneninvestitionen stagnieren dagegen . Das Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße besteht auch unter der rot-grünen Regierung fort . - Da gibt es einen gewissen Zusammenhang . Wenn wir mehr in die Schiene investieren , gibt es mehr Züge und dann braucht man mehr Waggons . - Ich kann Ihnen das vielleicht einmal in einem Privatissimum erklären , lieber aufgeregter Kollege von der FDP .
Partei: SPD
Die Mindestlohnkommission wird, wie gesagt, eine gute Entscheidung treffen. Ich will ihr mit auf den Weg geben, dass sie eine Gesamtabwägung vorzunehmen hat und sich nicht ausschließlich am Tarifindex orientieren darf; das steht so im Gesetz. In diesem Sinne: Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg. Er zählt zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Wir freuen uns, dass es uns 2015 gelungen ist, ihn einzuführen. Vielen Dank.
Frau Kollegin Volkmer, Sie hatten ebenfalls nach Inhalten aus dem Investitionsrahmenplan gefragt. Auch hier muss ich Ihnen die Antwort geben, dass derzeit der Entwurf für diesen Investitionsrahmenplan erarbeitet wird. Der Entwurf befindet sich noch in der Abstimmung. Aussagen zu konkreten Projekten sind angesichts des gegenwärtigen Arbeitsstandes noch nicht möglich.
Partei: CDU/CSU
Ich kenne die Äußerungen des Kollegen Vetter , was den Hausmüll betrifft , so nicht . Ich kenne andere Aussagen , und ich bin sicher , daß wir , wenn im Zuge des Verfahrens über diese Abfallabgabe diskutiert wird , auch berechtigte K ritik entgegennehmen und entsprechende Ausführungen dazu machen werden . Mir ist dies nicht bekannt . Ich bin Ihnen aber sehr dankbar , wenn Sie mir die Fundstelle nennen , bzw . mir die entsprechende Presseerklärung zukommen lassen . Dann kann ich mich mit dieser K ritik auch auseinandersetzen .
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt generell alle Bestrebungen, die zur Verbesserung bei der Aufenthaltsbeendigung vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beitragen. Das gilt auch für den Vorstoß des bayerischen Finanzministers, die Abschiebungspraxis in Bayern noch effizienter als bislang zu gestalten und die Schleierfahndung der bayerischen Polizei flankierend zu den grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Bayern zu intensivieren. Von daher unterstützen wir diese Maßnahme.
Partei: SPD
Herr Minister Seehofer , Sie haben gerade in Ihrer Rede ausgeführt : Wer behauptet , daß die häusliche Krankenpflege durch den vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen wird , handelt wider besseres Wissen unredlich . Uns allen liegt ein Entwurf des 2 . GKV-Neuordnungsgesetzes , Bundestagsdrucksache 13/6087 , vor . Auf Seite 72 steht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes unter Gestaltungsmöglichkeiten im Satzungsrecht wortwörtlich : Zukünftig können die Krankenkassen nachfolgende Leistungen nach Art und Umfang gestalten : - häusliche Krankenpflege , - Fahrkosten mit Ausnahme von Rettungs- transporten , - Kuren und Rehabilitationen . . . , - Heilmittel , - Auslandsleistungen Zwei Sätze weiter heißt es : Beitragssatzanhebungen , die aufgrund von höheren Aufwendungen für diese Gestaltungsleistungen erforderlich werden , sind ausgeschlossen . Ich stelle hiermit fest , Herr Kollege Seehofer , daß Sie in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich festlegen , daß , wenn Beitragssatzanhebungen für die Gestaltungsleistungen , die ich aufgeführt habe , notwendig sind , solche Gestaltungsleistungen nicht mehr möglich sind . Das steht dort klar und deutlich . . Herr Kollege Seehofer , dies steht in Ihrem Gesetzentwurf . Sie können sich drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie müssen hier erklären , daß dies nicht mehr gilt bzw . daß Sie bereit sind , hier entsprechende Änderungsanträge einzubringen . Bis heute jedenfalls steht dies so in Ihrem Gesetzentwurf . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Stiegler ! Es war schon eine Zumutung , hier zu hören , daß wir mit menschlicher Kälte diese Dinge , die wir jetzt hier verhandeln , angehen . . Hier sitzen so viele Kollegen , die seit Jahren dieses Thema behandeln . Die brauchen keinen Nachweis zu liefern , daß sie alles getan haben , um die schwierigen Arbeitsmarktprobleme einigermaßen in den Griff zu bekommen . . Ich habe gehört , Sie sind Rechtsanwalt . Sie brauchen hier nicht in den Duktus von Gewerkschaftsversammlungen zu verfallen . . Mit diesen emotional geladenen Wahlkampfreden schaffen Sie keinen einzigen Arbeitsplatz in der Stahlindustrie . . Meine Damen und Herren , es hat sich beim Stahl immer wieder bewahrheitet , . daß alles möglich ist . Prognosen gleichen dem berühmten Lesen im Kaffeesatz , so hat vor wenigen Tagen der angesehene Leitartikler der Saarbrücker Zeitung , Joachim Penner , geschrieben , der ein ausgewiesener Sachkenner ist . Ich meine , das ist auch ein wenig das Fazit dieser Debatte . Fest steht : Die Stahlindustrie steckt in einer tiefen Krise . Auf den unerwarteten Boom von 1988/89 folgte von 1990 an wieder der Abwärtstrend _ eine Folge der schwachen Konjunktur sowie des Preisdrucks durch Anbieter aus Osteuropa . Das ist hier wiederholt dargestellt worden . Die Manager der Stahlindustrie werden von dem Niedergang ihrer Unternehmen offenbar wie von einem Erdbeben überrascht , so war dies in der Zeitung zu lesen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn man sich die Lage des Tunnels auf der Landkarte anschaut und wenn man die vom Land Thüringen - Sie haben vorhin dieses Stichwort benutzt - genannte Umleitungsvariante für Gefahrguttransporte betrachtet , dann kann man erkennen , dass aufgrund dieses Tunnels bis zu 1 400 Fahrzeuge pro Jahr durch kleine Ortschaften mit Steigungen von bis zu 10 Prozent fahren müssen . Diese Gefahrensituation ist meines Erachtens noch nicht geklärt . Da Sie dieses Problem angehen wollen , frage ich Sie : Sind Sie mit mir einer Meinung , dass man zumindest eine Fahrspur der jetzigen Autobahn als Alternative für Gefahrguttransporte offenhalten sollte ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Günther , das Problem ist , dass die zur Verfügung stehenden Fahrspuren natürlich den Standard haben müssen , der für die risikofreie Nutzung durch die Lkws erforderlich ist . An dieser Stelle muss es eine Abwägung geben . Die Spur , von der Sie gesagt haben , dass man sie nutzen könnte , wird im Rahmen des Verfahrens herabgestuft und zurückgebaut . Sie kann also als Trasse nicht genutzt werden . Das wäre ohnehin nicht möglich , weil sie den Risikoanforderungen , die wir ausführlich im Zusammenhang mit dem Bau des Tunnels besprochen haben , nicht entspricht .
Partei: FDP
Herr Präsident , dann war nicht mehr viel übrig . Ich möchte nur noch etwas dazu anmerken , wie wir unser eigenes Handeln kritisch betrachten können , um zu neuen Schlussfolgerungen zu kommen . Wir sollten das , was erfolgreich war , fortsetzen , aber in Bereichen , in denen wir nicht erfolgreich waren , schnellstens umsteuern . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Ich bin Ihnen dankbar für diese Vorlage , die Sie mir mit Ihren Fragen zum Abschluß meiner Rede geliefert haben . Sie haben aber nicht richtig zugehört ; denn sowohl ich als auch wir alle zusammen haben immer gesagt : Die Kohlepfennigersatzsteuer ist keine ökologische Steuer , . _ sondern eine Steuer , die dazu dient , eine der größten Schmutzschleudern , nämlich die Erzeugung von Strom aus Kohle , weiter zu finanzieren . Das hat mit Energiesteuer im ökologischen Sinne überhaupt nichts zu tun . . Im übrigen sind wir für eine CO2-/Energie-Steuer _ möglichst europaweit , besser noch weltweit . Wir werden diese Dinge angehen . . _ Messen Sie uns doch an unseren Worten !  Zunächst einmal wollen wir das , was ökologisch sinnvoll ist , nämlich daß wir diesen Prozeß europaweit und weltweit voranbringen . Das müßten Sie doch auch wollen . . Sie wollen aber nur eine Wählerbeeinflussung vornehmen . Wir aber wollen das Klimaproblem europaweit und weltweit angehen . . _ Ich habe sehr wohl zugehört . Meine Damen und Herren , wenn wir da nicht weiterkommen , werden wir auch über nationale Maßnahmen nachdenken und diese angehen . . - Was wollen Sie mehr ? Das müßte in Ihrem Interesse sein . Kosten und Preise haben wir in unsere Umweltpolitik beim Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeführt . Auch vieles andere mehr haben wir getan . Bitte unterscheiden Sie . Als Umweltpolitiker sollten Sie das eigentlich tun . Die Kohlepfennigersatzsteuer ist ökologisch verwerflich . Eine CO2-/Energie-Steuer wird . noch : Bundesminister Günter Rexrodt es geben , zu der diese Koalition und diese FDP steht . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – So schwierig war die Frage nicht: Wir haben nach einem Zeitpunkt gefragt. Jetzt sagen Sie: Es ist nicht wichtig, ob der Entwurf eine Woche früher oder eine Woche später vorliegt. Wir haben nach den Eckpunkten und der Vorlage durch Ihr Ministerium – dafür sind Sie zuständig – gefragt. Wird das noch in dieser Legislaturperiode sein, die unterschiedlich lang sein kann? Ich weiß nicht, welche Kenntnisse Ihr Haus hat. Aber könnten Sie es noch etwas präziser sagen: Wann werden Sie diese Eckpunkte vorlegen, damit der Deutsche Bundestag in der Ausführlichkeit, die Sie eben beschrieben haben, beraten kann?
Herr Kollege, Sie haben formuliert, wir verzichteten darauf, die Stellen bei der Bundespolizei nicht wieder zu besetzen. Genau das tun wir aber; wir besetzen sie neu. Es gibt in anderen Bereichen einen viel größeren Zuwachs; das wissen Sie auch. Wir planen perspektivisch, 7 500 neue Stellen für die Bundespolizei einzurichten. Hier geht es in der Tat um etwa 100 Stellen im Bereich des Bundesministeriums des Innern für eine neu zu schaffende Abteilung für Heimat. Wie der genaue Titel, die genaue Position lauten wird, kann ich Ihnen heute selbstverständlich noch nicht mitteilen. Es wäre, glaube ich, auch etwas schnell geschossen, nach wenigen Tagen schon ein fertiges Konzept dafür zu haben. Die Abteilung Heimat basiert ganz zentral auf einer bereits bestehenden Aufgabe unseres Hauses, nämlich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich glaube, dass die politischen Entwicklungen der letzten Monate und Jahre sehr dafür sprechen, diese Aufgabe durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen auszubauen. In diesem Zusammenhang gibt es eine große Schnittmenge zum Begriff Heimat. Es gibt durchaus Landesministerien – nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern –, die diesen Begriff als eine ihrer Aufgaben bereits im Namen tragen. Für uns ist es wichtig, dass diese Abteilung auch Fragen der gleichwertigen Lebensverhältnisse behandeln wird. Es gibt in der Tat Themen, die aus Zuständigkeitsbereichen anderer Ministerien zu uns gelangen, aber mit Sicherheit auch eine Fülle neuer Aufgaben, wie wir den Gedanken von Heimat und Zusammengehörigkeit in unserem Lande stärken. Für diese Aufgaben werden Stellen neu geschaffen, also ohne woanders Stellen abzubauen, weil es eben ergänzte Aufgaben sind.
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , diese Frage überrascht mich nicht . Ich möchte deutlich unterstreichen , daß wir dem Geheimschutz eine große Bedeutung beimessen . Wir gehen aber in diesem Bereich einen anderen Weg , indem wir mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten , das sich insbesondere mit diesen Fragen beschäftigt . Sie schauen ein bißchen kritisch . Ich möchte daher eine Einladung aussprechen : daß wir gemeinsam dort hinfahren , damit Sie interessante Informationen bekommen können . Ich würde dies gerne tun . Das Angebot steht . . _ Herr Kollege Hörster , ich habe verstanden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gautier , da Sie ja über die Fraktionsgrenzen hinweg Anerkennung bei uns allen finden , würde mich interessieren , warum Sie bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs dafür gestimmt haben und warum Sie nicht auf Ihre Freunde und Kollegen im Bundesrat entsprechend Einfluß genommen haben . Deshalb kommen Ihre Bedenken , die Sie heute _ zu Unrecht oder zu Recht _ hier anbringen , ein bißchen spät . Warum haben Sie nicht früher gehandelt ?
Partei: FDP
Ja, selbstverständlich; denn der Informationsgehalt der Antwort war ja nicht sehr hoch. Sie sagen, Sie haben keine Zahlen. Herr Dobrindt, ein Angehöriger Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, hat hier einen großen Aufschlag gemacht und von einer „Abschiebe-Verhinderungs-Industrie“ gesprochen. Leider können wir ja auch den Masterplan von Horst Seehofer nicht erleben, weil er abgesagt worden ist, warum auch immer; das wissen Sie wahrscheinlich besser. Als Bürgermeister habe ich in meiner Gemeinde die Erfahrung gemacht, dass alle, die zur Abschiebung anstanden, krank wurden. Sie waren alle krank. Als ich dann verlangt habe, dass man mal die Gutachten über den Gesundheitszustand von Leuten überprüft, die ganz offensichtlich putzmunter waren, da hat das Landratsamt mitgeteilt, für eine solche Überprüfung der Gutachten habe man keine Zeit. Wissen Sie, da verliert man den Glauben an den Rechtsstaat, und wir wollen doch den Rechtsstaat wiederherstellen. Deshalb meine zweite Frage: Wäre es nicht sinnvoll, solche ärztlichen Gutachten, die zur Verhinderung eines Abschiebevorgangs führen können, grundsätzlich von Amtsärzten erstellen zu lassen?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Unter Zugrundelegung Ihrer Darlegung der Rechtslage frage ich : Was ist nun bei diesem konkreten Fall die Folge , wenn sich herausstellt _ was nach meiner Ansicht offensichtlich ist _ , daß eine Ausfuhr erst nach dem 1 . Januar 1993 stattgefunden hat ? Hat die Bundesregierung die Möglichkeit , dieses Kunstwerk zurückzuholen ? Wenn nicht : Welchen Sinn hat diese Rechtslage , wenn sie offensichtlich nicht geeignet ist , eine solche Abwanderung von Kunstgut aus Deutschland zu verhindern ?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die ausländischen Stipendiaten sichern ihren Lebensunterhalt durch Stipendien , die aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes für Hochschulstipendiaten und aus dem Haushalt des BMZ für Fachschulstipendiaten etc . finanziert werden . Die Stipendienraten für Hochschulstipendiaten betragen zur Zeit für Studierende 700 DM monatlich und für Graduierte 900 DM monatlich . Die Stipendienraten für den von der CDG und der DSE betreuten Stipendiatenkreis betragen zur Zeit für Facharbeiter , Fachschüler und medizinisches Personal , das sich in der Ausbildung befindet , 500 DM monatlich , für Ärzte und medizinisches Personal in der Fortbildung 750 DM monatlich . Die Unterkunft wird gestellt .
Partei: PDS/LINKE
Bevor das Thema durch ist, möchte ich an dieser Stelle eine Zwischenfrage stellen. Ich will Sie fragen, lieber Kollege Herzog, ob es wirklich so ist, wie die Umweltverbände behaupten, nämlich dass sie nicht, so wie es in dem Entschließungsantrag steht, dem Gesamtkonzept Elbe zugestimmt haben? Ich weise darauf hin, dass ich in der Diskussion im Ausschuss auf dieser Grundlage signalisiert habe: Die Linke kann diesem Konzept zustimmen. Wenn ich an so einer zentralen Stelle hinter die Fichte geführt werden, dann werde ich dem nicht zustimmen können. Darum will ich eine klare Ansage haben: Wann haben die fünf Verbände diesem Konzept zugestimmt?
Partei: SPD
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , da ich vermute , daß die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier , vor allen Dingen aber unsere Zuhörer nicht wissen , um was es bei dieser Frage geht , möchte ich erläutern , daß der Kollege Herr Siemann fragt , ob die Bundesregierung in der Zukunft öffentliche Gelöbnisse weiter im bisherigen Umfang durchführen möchte . Herr Kollege Siemann , ich möchte Ihnen darauf folgendes antworten : Wir werden selbstverständlich nicht auf die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften Einfluß nehmen . Sie wissen wahrscheinlich , daß die Entscheidung , ob öffentliche Gelöbnisse stattfinden , von den örtlichen Kommandeuren und vor allen Dingen in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden getroffen wird . Wenn diese den Wunsch haben , damit ihre Verbindung zur Bundeswehr darzustellen , dann wird das von uns ausdrücklich begrüßt .
Partei: GRUENE
Nein , heute nicht . Eisenmenger hat in der Anhörung gesagt , aus dem nicht kodierenden Bereich könnten schon jetzt Hinweise auf Krankheiten wie Mongolismus oder auf Erbanlagen herausgelesen werden . Numerische Anomalien fallen einfach auf , so Eisenmenger in der Anhörung . Deswegen müssen wir uns in der Diskussion über die Frage , was man mit der DNA-Analyse machen kann und darf , auch mit dem Problem beschäftigen , wie in Zukunft im nicht kodierenden Bereich sichergestellt werden kann , dass nur das , was zur Identitätsfeststellung notwendig ist , staatlicherseits zur Verwendung kommt . Auch bei den Straftaten , die einen Anlass für eine Speicherung geben , gibt es eine Grundrechtsschranke . Frau Justizministerin Zypries hat bereits in ihrer Rede deutlich gemacht , dass eine Speicherung nur dann erfolgen dürfe , wenn das Interesse der Allgemeinheit überwiege und wenn es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handle . Den Begriff Straftaten von erheblicher Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen als verfassungsrechtlich gebotene Untergrenze für einen Eingriff festgelegt . Da Sie aber mehr wollen , habe ich mir die Unterlagen der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes besorgt , um festzustellen , im Zusammenhang mit welchen Straftaten keine Speicherungen vorgenommen werden , die aber Ihrer Meinung nach Anlass für eine Speicherung geben sollen . An erster und zweiter Stelle dieser Datei stehen Diebstahlsdelikte mit 100 000 Eintragungen und Sexualdelikte . Dann folgen Körperverletzungen und Betäubungsmitteldelikte , auch in erheblichen Mengen .
Partei: PDS/LINKE
Deshalb habe ich versucht , pädagogisch vorzugehen . Ich hatte Ihnen vorgeschlagen , die Vermögensteuer so wie beispielsweise in Frankreich , in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien und die Mindestlohnregelung so wie in den meisten europäischen Staaten zu gestalten . Auch diese Staaten sind auf dieser Welt ; ich nehme an , das ist Ihnen bekannt . Was ist Ihr Gegenargument , Herr Kollege Wend ?
Partei: GRUENE
Ich bin gleich fertig. – Würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im vollen Umfang umgesetzt, müssten es sogar noch mehr sein. Das heißt, die 420 Euro, die wir beantragt haben, sind das absolute Minimum. Der Haushalt der Bundesregierung ist also im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Er geht zulasten der Ärmsten, zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zulasten der Kommunen. Wir werden das nicht mitmachen und werden deswegen dagegen stimmen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , zunächst einmal : Den Ausdruck katastrophaler Mangel in der inneren Sicherheit der Bundesrepublik würde ich so nicht übernehmen . Es handelt sich um einen Mangel - das gestehe ich Ihnen zu - , aber er hat sich nicht zur Katastrophe entwickelt . Also , die Sicherheit leidet nicht in dem von Ihnen angedeuteten Umfange darunter . . Wir berichten im Grunde genommen ständig , auch im Innenausschuß - wenn dort der Wunsch vorgetragen wird - , über den Stand dieser Dinge . Ich glaube , ihn mit den Hinweisen , die ich Ihnen jetzt in der Antwort gegeben habe , einigermaßen charakterisiert zu haben .