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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , wie sehr sich ein einzelner Mensch so aufplustern kann . Ich überlege schon _ es gibt nämlich demnächst Organisationswahlen in Hamburg _ , ob Sie einen Gegenkandidaten bekommen haben oder was Sie sonst dazu bewogen hat , hier so zu reden . Ende November haben wir im Deutschen Bundestag den überaus wegweisenden Antrag der FDP diskutiert , nach dem sich die Bundesregierung für den Bau der Transrapid-Referenzstrecke zwischen Berlin und Hamburg einsetzen soll . Heute debattieren wir den etwas radikaleren Antrag der CDU/CSU , das Projekt zügig zu realisieren . Die PDS hat auch etwas beizutragen ; sie will den Transrapid gar nicht . Dann fragen wir uns natürlich : Was machen wir mit dem Zwischenstopp in Schwerin ? Dirk Fischer  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7541 Sehen wir uns das Anliegen der früheren Koalition einmal an : Auf eine ziemlich billige Art und Weise entdeckt sie hier mal wieder ihre eigene Langsamkeit . Sie hätten all das vor dem Regierungswechsel in Angriff nehmen können . Das aber haben Sie nicht getan . Es stellt sich die Frage , warum . Seit 1992 ist die Strecke im Bundesverkehrswegeplan . Seit 1994 gibt es das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz . Seit 1996 warnt übrigens auch der Rechnungshof . Wenn Ihnen der Transrapid so am Herzen gelegen hätte , wie Sie es heute vorgeben , dann hätten Sie vor der letzten Bundestagswahl alles in trockene Tücher bringen können . . Sie haben 1998 kalte Füße bekommen und nicht unterschrieben , weil viele Details nicht geklärt waren und Sie sich das Projekt schöngerechnet haben . . Zwischen politischem Willen und Realisierung eines Projektes besteht eben doch ein Unterschied ; das ist nicht nach Gutsherrenart zu lösen . Das hat übrigens nichts damit zu tun , dass Politiker kein Risiko eingehen sollten , aber sehr viel damit , wie eine Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht . . Hier geht es nicht um ein paar Milliönchen , womit Sie vielleicht Erfahrung haben könnten , sondern um Milliarden . Sie hatten in der Vergangenheit viele Gelegenheiten , das Projekt entscheidungsreif vorzubereiten . Das haben Sie versäumt und das musste jetzt nachgeholt werden . Der Bund hat einen festen Kostenrahmen von 6 ,1 Milliarden DM zugesagt . Die Bahn hat offenbar festgestellt , dass die erwarteten Fahrpreiseinnahmen nicht ausreichen werden , um dem Herstellerkonsortium die gewünschte Garantie für ein festes Nutzungsentgelt geben zu können .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage zielt darauf ab , ob das in Pressemitteilungen vielfach angekündigte Sonderinvestitionsprogramm der Bundesregierung zum Ende des Jahres eventuell Verkehrsinfrastruktur- und sonstige Strukturmaßnahmen beinhaltet . Ich möchte gern wissen , ob in der Bundesregierung über ein solches Investitionsprogramm nachgedacht wurde und ob es schon konkrete Formen angenommen hat . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir arbeiten das , was wir angefangen haben , nämlich den Bundesverkehrswegeplan , die diesbezüglichen Ausbaugesetze , die Fünfjahrespläne und die jährlichen Bauprojekte , ab . Das habe ich Ihnen gerade dargestellt . Insofern wird nur in diesem Rahmen darüber zu reden sein , wie die Maßnahmen im Einzelnen finanziert werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Sehr geehrter Herr Kollege Krüger , wenn ich mich richtig erinnere , kommen Sie aus Neubrandenburg und kamen schon immer aus Neubrandenburg . Neubrandenburg liegt in der früheren DDR . Ich kann mich nicht erinnern , zu DDR-Zeiten von Ihnen je ein Wort zur Rentenmisere gehört zu haben , wie Sie sie jetzt eben hier dargestellt haben . - Das ist der erste Punkt . . Der zweite Punkt : Sie haben hier erklärt , wie die Renten nominal gestiegen seien . Das ist ja ein Faktum , das niemand bestreiten kann . Sie sollten fairerweise die Ziffern nennen , die angeben , wie die Lebenshaltungskosten gestiegen sind . Die Mieten sind um das Vier- bis Fünffache gestiegen . Die Tarife zum Beispiel der Berliner S-Bahn - die meisten Abgeordneten fahren ja nicht mehr mit der S-Bahn - belaufen sich pro Fahrt auf 3 ,90 DM . Das ist das 20fache von dem , was es früher kostete . . Die Telekom hat sich jüngst ebenfalls Preiserhöhungen geleistet . Das wissen Sie . . Daß dies gerade die Rentnerinnen und Rentner trifft , ist auch klar . Hinzu kommen weiterhin die Rundfunkgebühren ; ich brauche diese Dinge nicht weiter aufzuzählen . Das wäre fairerweise zu sagen . Ich mache eine ganz rege Wahlkreisarbeit . Wer aus meinem Wahlkreis eben zugehört hat , der würde mich dafür tadeln , wenn ich die Rede von Herrn Krü . noch : Christa Luft . Dritter Punkt . Ich persönlich habe einen großen Respekt vor den vielen Transferleistungen , die von West nach Ost geflossen sind und fließen . Ich hoffe , daß die FDP sich in diesem Punkte nicht durchsetzen kann und daß ohne eine solide Gegenfinanzierung der Solidaritätszuschlag nicht reduziert wird . . Damit die ostdeutschen Menschen nicht das Gefühl haben , sie lebten nur von Transfers und hätten ansonsten gar nichts einzubringen , muß auch einmal gesagt werden , daß es natürlich erhebliche Vermögensflüsse von Ost nach West gegeben hat und nach wie vor gibt . 85 Prozent des früheren Anlagevermögens aus den Betrieben , die ja alle - wie es hieß - marode waren , befinden sich heute in westdeutschen Händen . Darauf muß hingewiesen werden . Das hat die Vermögensbilanz völlig verschoben . Die meisten Wohnungen , die inzwischen privatisiert sind , sind von Selbständigen , von Freiberuflern aus den alten Bundesländern gekauft worden . . Das heißt , die Mieten , die gezahlt werden , fließen aus dem Osten in den Westen und bewirken hier Kaufkraft . Das Prinzip von Rückgabe vor Entschädigung , das die FDP in den Einigungsvertrag hat hineinschreiben lassen , hat dazu geführt und führt laufend dazu , daß inzwischen über 2 Millionen Rückgabeansprüche auf Immobilien und Grundstücke angemeldet worden sind . . Das trifft vornehmlich auch die älteren Menschen , die verunsichert sind . . Letzter Punkt , Herr Krüger . Wenn Sie hier schon als Ost-CDU- Abgeordneter an das Mikrophon treten , dann hätte ich ein Wort dazu erwartet , warum Sie inzwischen mit der Faust , die Sie einmal kurzfristig geballt haben , um das Renten-Überleitungsgesetz zu korrigieren , - .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme den Gutachtenantrag der WHO als unzulässig bezeichnen . Im übrigen verweist sie auf die Antwort auf eine Große Anfrage zu kriegsvölkerrechtlichen Grundsätzen aus dem Jahre 1983 , in der sie die Frage nach der Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes von Atomwaffen ausführlich beantwortet hat . Sie ist der Auffassung , daß ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Frage der Legalität des Atomwaffeneinsatzes den fortgesetzten Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen nicht förderlich wäre .
Partei: SPD
Wir werden im Arbeitsförderungsgesetz vieles ändern , was insbesondere den Bereich Jobrotation betrifft , das heißt , wir wollen Beschäftigte für Weiterbildungszwecke freistellen und derenArbeitsplätze mit Arbeitslosen befristet besetzen . Sie sollen Lohnkostenzuschüsse erhalten . Wir wollen keine Beschäftigung zweiter Klasse . Wir wollen insbesondere auch nicht in das Tarifgefüge eingreifen . Vielmehr wollen wir . sozial abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse durch das Jobrotations-Programm schaffen . Bei der Jobrotation werden zwei Ziele miteinander verknüpft , nämlich einerseits Arbeitslosen neue Chancen zu eröffnen und andererseits den in den Betrieben Beschäftigten die Möglichkeit zur Weiterbildung zu geben . Lassen Sie mich als letzten Gedanken sagen : _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege , das muss wirklich ein kurzer Gedanke sein . Sie hatten ausreichend Redezeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hartenbach , das letzte hörte sich ja doch ganz versöhnlich an . Ich glaube , es ist ganz allgemein so : Wir teilen doch die Besorgnis , die auch die Bevölkerung hat . Bestechung und Korruption sind doch zu einem Krebsgeschwür in dieser Gesellschaft geworden . Da muß dieses Parlament gemeinsam handeln . Es kann doch nicht sein , daß wir uns Vorwürfe machen . Wir sind selbstverständlich bereit , alles das , was Sie vorgeschlagen haben , aufzunehmen und gemeinsam darüber zu sprechen . . Das ist doch selbstverständlich , weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt , meine Damen und Herren . . . noch : Erwin Marschewski Wir haben leider festgestellt , daß sich Korruption nicht nur in der Wirtschaft , sondern insbesondere in den letzten Jahren auch in der öffentlichen Verwaltung zeigt . Sie findet sich ja fast von A bis Z , vom Ausländeramt bis zur Zulassungsstelle . Wenn man die letzten Presseberichte auch aus meiner Heimat , dem Ruhrgebiet , einmal liest , stellt man fest , daß gegen Bares Marktstände vergeben werden . Da liest man , daß Visa für chinesische Staatsbürger erteilt werden . Da liest man , daß gegen Höchstgebote Konzessionen für Gaststätten und Spielsalons weggehen . Dies ist , meine Damen und Herren , eine traurige Realität in unserem Land . . - Ja , ja , darüber können wir reden . Ich habe aber leider festzustellen , daß der öffentliche Dienst auch in unserem Land , Herr Kollege , zum Spiegelbild unserer Gesellschaft geworden ist . Der beklagte Sittenverfall ist leider in die bundesdeutschen Amtsstuben eingekehrt . Die letzte Vergangenheit zeigt mir , daß das Unrechtsbewußtsein mancher Amtsträger erschreckend schwach ausgeprägt ist . Wir müssen darauf reagieren . Wir können uns aber nicht nur darauf beschränken , Symptome zu kurieren . Wir müssen Ursachen angeben , auch das haben die Vorredner zum Teil gesagt . Ein Problembereich ist natürlich der von uns beklagte Werteverfall , die schwindende Bindungskraft rechtlicher und moralischer Normen oder der Abstieg von Loyalität und Pflichtbewußtsein zu oftmals sogar belächelten Sekundärtugenden . Ich habe manchmal den Eindruck - das gilt auch für das Strafrecht - , als stünde man ziemlich allein da , wenn man diese Dinge immer wieder anmahnt .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass das nicht die Art ist, wie wir miteinander reden sollten und die dieser Debatte angemessen ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Für mich und für mein Heimatland gilt: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Extremismus insgesamt ist eine ganz zentrale Aufgabe. Diesem Kampf stellten wir uns in der Vergangenheit jeden Tag, und wir werden es in der Zukunft noch viel stärker tun. Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist für uns ein deutlicher Weckruf. Es wird noch intensiver und noch mehr. Aber ich sage Ihnen auch ganz genau: Die Antifa ist in diesem Kampf kein Partner. Sie ist ein zusätzliches Problem, aber kein Partner bei der Lösung dieses Problems. Das, was jetzt notwendig ist, ist neben mehr Polizisten – auch bei der Wachpolizei –, die eingestellt werden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, mehr Bildungsarbeit, ein Weiter-so in der Stärkung der Zivilgesellschaft, auch im Ehrenamt. Das passiert bereits. Deswegen verwahre ich mich gegen dieses Zerrbild, das hier verbreitet worden ist, dass diese Arbeit entweder nicht gemacht wird, dass sie nicht wichtig ist oder dass wir nachlässig damit umgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich sage vor allen Dingen ganz deutlich: Man kann sich nicht hierhinstellen und alle Menschen eines Landes unter Generalverdacht stellen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Nein, das wollen wir nicht verhindern. Wir haben den sinnvollen Vorschlag gemacht, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent zu senken, weil damit gesichert ist, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir letztendlich auch die Ziele erreichen, die Sie gerade genannt haben: ökologischen Umbau, Energieeffizienz und Barrierefreiheit. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Sie wollen noch nicht einmal die Inhalte, die wir vereinbart haben – die Senkung der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent und die Bindung an die Amortisationszeit – umsetzen. Die Bindung an die Amortisationszeit haben Sie in Ihrer Argumentation völlig vergessen; die wollen Sie nicht. Wir müssen einen Kompromiss finden, und zwar relativ schnell. Ich gehe nach Ihrer heutigen Einlassung davon aus, dass Sie gesprächsbereit sind. – Herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird in den nächsten Tagen und Wochen darauf ankommen, dass der Entwurf von Bundesminister Heiko Maas gut bewertet wird und wir einen Kompromiss finden. Ich glaube, es ist ein gutes Paket. Damit werden wir die Härtefallregelung und die Kappungsgrenze angehen und versuchen, den Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen. Ich glaube, das ist eine gute Antwort auf die derzeitige Situation. Wir müssen schnell handeln. Daneben – das ist schon angesprochen worden – müssen wir natürlich dafür sorgen, dass genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben wir als Koalition getan. Wir haben die Kompensationsmittel auf 1 Milliarde Euro erhöht, und wir werden sie um weitere 500 Millionen Euro erhöhen. Die Länder geben uns die Rückmeldung, dass das ein gutes Instrument ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Herzlichen Dank. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Antwort Ihrer Kollegin Barbara Hendricks aus dem Finanzministerium auf eine entsprechende Nachfrage von mir wurde zu einem Zeitpunkt , als diese Frage anscheinend wirklich noch nicht entschieden war , darauf hingewiesen , dass keine neue Behörde geschaffen , sondern auf eine existierende Bundesbehörde zurückgegriffen werden solle , die einen Bezug zu den vorgesehenen Aufgaben der zentralen Stelle hat und die aufgrund veränderter Aufgabenstellung derzeit über einen Personalüberhang verfügt . Das erste dieser angedeuteten Kriterien trifft sicherlich sowohl auf die Bundesversicherungsanstalt als auch auf die Bundesknappschaft zu . Das zweite trifft ganz offensichtlich eher auf die Bundesknappschaft als auf die Bundesversicherungsanstalt zu . Unter Berücksichtigung der sich aus offensichtlichen Gründen kontinuierlich und in Zukunft dramatisch verringernden Versichertenbestände der Bundesknappschaft hätte unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten alles für eine Entscheidung zugunsten der Bundesknappschaft gesprochen . Teilen Sie die Einschätzung Ihres Fraktionskollegen Hasenfratz , der zu dieser Frage erklärt hat , dass eine Vergabe der neuen Behörde an Berlin ein fatales Signal für ganz Deutschland sei ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , Sie wissen , dass die Bundesregierung die Themen Jukos und Chodorkowski in vielen bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung wiederholt angesprochen hat . Dem kann ich eigentlich nur hinzufügen , dass die Situation im Augenblick sehr interessant ist : Der von Ihnen angesprochene Präsidentschaftswahlkampf hat zur Wahl von Dmitrij Medwedew geführt , der in seinem Wahlkampf einige in diesem Zusammenhang wichtige Aussagen gemacht hat . Er hat mehrfach betont , dass bei ihm die Freiheitsrechte , die Rule of Law , also die Rechtsstaatlichkeit , und der Kampf gegen das , was er den russischen Rechtsnihilismus nennt , im Vordergrund stehen werden . Das hat Medwedew jedenfalls angekündigt . Er hat sogar gesagt , dass er das für eine Grundvoraussetzung für eine gute Entwicklung der russischen Gesellschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft ansieht . Wir sind natürlich sehr interessiert daran , inwieweit diese Äußerungen , die er während des Wahlkampfes gemacht hat , zu konkreten Veränderungen und Entwicklungen in der russischen Rechtskultur führen werden .
Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn einer eine Reise tut , kann er was erzählen . Das ist eine alte deutsche Spruchweisheit . Wenn einer in dieser Debatte reden darf , dann hat er viel zu sagen . . Frau Kollegin Irber hat eben gesagt , ihr fehle die Zeit . Ich möchte die Zeit , die mir zur Verfügung steht , nutzen , um die Probleme der Tourismuswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht zu beleuchten . Frau Kollegin Irber , drei- oder viermal haben Sie gesagt , wir seien unfähig . Ich überlasse es Ihnen allein , so zu urteilen . Ich meine nur , Ihnen heute das Gegenteil sagen und belegen zu können , damit Sie sehen , wer in dieser Bundesrepublik Deutschland unfähig ist . . Wenn Sie hier von der Qualifizierungsoffensive Ostbayern sprechen , dann freue ich mich darüber , dass diese Qualifizierungsoffensive in Ostbayern läuft . . Aber warten wir zunächst einmal das Ergebnis ab . Hoffentlich lohnt sich der Einsatz . Schauen wir , was unter dem Strich gesehen dabei herauskommt . Ich bin nicht überwältigend beeindruckt und zuversichtlich , dass alles geht . Ich möchte von dieser Stelle aus appellieren , dass man von diesem Angebot Gebrauch macht , . um die Grundlage zu schaffen , sich zu stärken , sich weiterzubilden , um zu bestehen . . Eines muss ich Ihnen sagen , Frau Kollegin Irber : Sie waren ja zu feige , im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages einen Tagesordnungspunkt zuzulassen , in dem die Bundesregierung über diese Qualifizierungsoffensive berichten sollte . Dafür müssen Sie sich schämen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen. Offensichtlich kann man nicht alles über einen Leisten schlagen: Die Verlagerung von Dienstposten – fast das komplette Ministerium ist davon betroffen – ist beispielsweise nicht mit Dienstpostenverlagerungen innerhalb der Region zu vergleichen. Es gibt nämlich das Berlin/BonnGesetz. Meine Frage lautet daher: Stimmen Sie mir zu, dass diese gesetzliche Grundlage zu beachten ist und dass man diesen Fall deshalb gesondert behandeln muss?
Wenn das Unternehmen Außenstände hat, heißt das nicht, dass es überschuldet ist. Wenn dem so wäre, müssten Sie hier feststellen, dass das Unternehmen überschuldet ist. Das möchte ich im Bundestag nicht tun, weil das nicht zutreffend ist. Insofern seien Sie vorsichtig mit solchen Äußerungen hinsichtlich der Kondition von großen Unternehmen in Deutschland. Ich sage an dieser Stelle nur: Eine Zuordnung konkreter Vermögenswerte zu den einzelnen Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungsposten findet im Handelsrecht nicht statt. Insofern muss man diese öffentliche Aussage von Herrn Terium auch so aufnehmen. Er verhält sich im handelsrechtlichen Rahmen völlig korrekt. Dass das draußen anders aufgenommen wird, liegt immer an der Interpretation des jeweils anderen, der das möglicherweise missverstehen möchte.
Partei: GRUENE
Ja . Sie sagten , wir griffen den Tarifverhandlungen vor . Wir haben darum gebeten , daß man im Rahmen der Tarifverhandlungen von beiden Seiten darauf hinwirken solle . . Ich hoffe , daß es im Sinne des Allgemeinwohls so geschehen wird , und ich gehe auch davon aus , daß es so geschehen wird ; die Signale sind ziemlich klar . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, da ich davon ausgehe, dass Sie und Ihr Ministerium sich in solch einer brisanten Situation, in der wir uns gerade befinden und in der es um Hunderttausende Arbeitsplätze geht, äußerst sorgfältig und präzise auf Ausschusssitzungen des deutschen Parlamentes vorbereiten, möchte ich Sie gerne Folgendes fragen: Herr Ferlemann, Ihr Staatssekretär, hat heute Morgen im Umweltausschuss erklärt, dass die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz dieser Abschalttechnik hatte, Sie aber davon ausgegangen sind, dass diese nicht zum Einsatz kommt. Ich würde gerne wissen, wovon Sie ausgegangen sind, wofür diese Abschalttechnik sonst entwickelt worden ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in Ihrer Antwort wiesen Sie darauf hin , daß es sich um montan-mitbestimmte Be triebe handelt . Pflichten Sie mir bei , wenn ich feststelle , daß , wenn es nicht montan-mitbestimmte Betriebe wären , die astronomischen Zahlen , die ich vorhin genannt habe , nicht Platz greifen könnten ? Horst Günther , Pari .
Partei: CDU/CSU
Man kann wirklich sagen , daß der Bund diese Stiftung überdurchschnittlich stark gefördert hat . Das haben Sie in Ihrer Frage ja im Grunde genommen auch zum Ausdruck gebracht . In den Anfangsjahren sind es erhebliche Beträge gewesen , die seitens des Bundes zur Verfügung gestellt worden sind . . Die Finanzierung soll ja noch eine Reihe von Jahren in der bisherigen Größenordnung weitergehen , aber der Bund will sich in Jahr für Jahr zunehmendem Maße von dieser sehr starken Finanzierung zurückziehen . Er will die Förderung nicht auf Null zurückschrauben , sondern bis 2007 noch etwa 7 oder 8 Millionen DM jährlich zur Verfügung stellen . Das scheint mir mehr als angemessen zu sein , wenn ich daran denke , daß der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg , die die Länderkompetenz haben , die eigentlich Verantwortlichen und Zuständigen sind . Man hat es ja in diesen Ländern zwischenzeitlich auch als richtig erkannt , diesen Weg zu gehen , denn , wie gesagt : Der Vertrag zwischen Sachsen und Brandenburg soll wohl im Juli unterzeichnet werden .
Partei: CDU/CSU
Die Frage nach den Liegenschaften betrifft ein ganz anderes Thema . Wenn wir die dem Bundesverteidungsministerium überlassenen Liegenschaften aufgeben , fallen sie in das allgemeine Vermögen des Bundes . Dann ist der Finanzminister dafür zuständig . Der kann sich im Benehmen mit Stadt und Land für die richtigen Lösungen einsetzen . . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Aber ich nehme an , daß Sie mit Ihrer Frage auch auf die soziale Abfederung derer , die ihren Arbeitsplatz verlieren , abgehoben haben . Der vorgesehene Zeitraum , in dem wir die Depots schließen , beträgt bis zu zehn Jahre . In diesen zehn Jahren hoffen wir , daß wir durch die zeitliche Staffelung eine möglichst sozialverträgliche Lösung für jeden einzelnen finden können , wobei uns die natürliche Personalfluktuation nutzen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Bohl , ich glaube , Sie können nachvollziehen , daß ich diese Antwort für relativ unbefriedigend halte . . Deshalb versuche ich , noch einmal nachzufragen , aber jetzt ernsthaft : Sind Sie nicht mit mir der Meinung , Herr Kollege Bohl _ immer vorausgesetzt , diese Zitate treffen zu ; ich unterstelle , daß dieses Buch in der Bundesregierung inzwischen vielleicht auch schon vorhanden sein könnte _ , daß diese Äußerungen des Bundesverkehrsministers im Hinblick auf verschiedene andere Diskussionen über das Parlament und den Parlamentarismus absolut nicht dazu angetan sind , das Ansehen des Deutschen Bundestages zu stärken , und sind Sie nicht auch der Meinung , daß es entweder Ihre Aufgabe oder vielleicht auch die Aufgabe des Bundeskanzlers ist , in dieser Beziehung einmal ein ernstes Wort mit dem Bundesverkehrsminister zu reden ?