Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die internationale Lage bietet die historische Chance , tatsächlich zu namhaften praktischen Abrüstungsschritten überzugehen . Wenn es keinen Warschauer Pakt mehr gibt , dann kann ihn ja wirklich beim besten Willen niemand mehr als Bedrohung empfinden . Die Reduzierung von Garnisonen sowohl der Bundeswehr als auch aller ausländischen Streitkräfte kann bei solchen namhaften Abrüstungsschritten ein wichtiger Teil sein . Nun gibt es aber _ soweit ich das beurteilen kann ; im Westen noch viel stärker als im Osten _ in zahlreichen Garnisonsstädten große Befürchtungen , daß die Auflösung der Militärstandorte , also die Auflösung von Festungen , wirtschaftliche Probleme mit sich bringen werde . Ich muß sagen , daß es mich mit großer Sorge erfüllt , wenn Menschen , darunter nicht wenige Politiker , lieber Kriegsgerät horten , als sich Gedanken darüber zu machen , wie man die einmalige Chance nutzen kann , daß beträchtliche Potenzen sowohl personeller als auch materieller , finanzieller und _ last , not least _ ideeller Art für ausschließlich zivile , also ausschließlich friedliche Zwecke freiwerden . Ich möchte daran erinnern , daß vor nicht einmal einem Jahr ein ganzer Staat Hals über Kopf in eine Konversion gestürzt wurde , die alle Bereiche des Lebens _ wohlgemerkt : alle Lebensbereiche ! _ von 16 Millionen Menschen betraf . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sind doch diejenigen , die nicht müde werden , gerade das als eine ausschließlich positive Sache darzustellen , eben wegen der vielen Veränderungen , eben wegen der Kreativität , eben wegen der zahlreichen Initiativen , die diese Lage zwingend herausfordert . Warum nun also ein solches Lamento , wenn man in einem Ort oder in einer _ im Verhältnis zur DDR kleinen _ Region neue Arbeitsplätze schaffen und eine neue Wirtschaftsstruktur finden muß ? Noch dazu , wenn man sich darauf jahrelang konzeptionell , personell , organisatorisch und finanziell vorbereiten kann ? Noch dazu , wenn das weitere Umland _ ich spreche jetzt vor allem vom Westen _ nicht nur intakt ist , sondern in weiten Bereichen auch blüht und gedeiht ? Oder will jetzt jemand behaupten daß auch in der alten BRD vorwiegend eine marode Wirtschaft anzutreffen ist ? Eine der naheliegenden Möglichkeiten der zivilen Nutzung von Militärobjekten ist der Bau von Wohnungen auf diesen Grundstücken , insbesondere dann , wenn sie ohnehin in bewohnten Gebieten , also in Städten , liegen . Da Kasernen in aller Regel verschiedene Produktions- bzw . Reparatureinrichtungen haben , ist auch eine Verbindung von Wohn- und Arbeitsplatz durchaus gegeben .  Die vorliegenden SPD-Anträge , insbesondere der zweite , fordern die verbilligte Abgabe der Grundstücke an die Kommunen , damit sie für den sozialen Wohnungsbau nutzbar werden . Ich gehe im Namen der PDS/Linke Liste aber noch weiter und verlange die kostenlose Übergabe zumindest im Osten Deutschlands ; denn die Kommunen dort können auch die Preise von 20 % des Verkehrswertes nicht aufbringen . Selbst die kostenlose Übergabe stellt die Kommunen bei ihrer katastrophalen Finanzausstattung vor fast unlösbare Probleme . Die Aufgabe der Politik besteht meines Erachtens u . a . darin , das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für jedermann tatsächlich zu gewährleisten , sowie darin das Wohnumfeld menschengerecht zu gestalten . Menschengerecht heißt : für Eltern und Kinder , für Alte und Jugendliche , für Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen , für Familien und Singles , für Frauen und Männer , für Deutsche und Ausländer , für Arbeiter , Angestellte , Freiberufler , für alle Menschen also : Platz , Freiraum für die Entfaltung aller Menschen , ohne Diskriminierung gegen irgendwen . Aber dem stehen die wachsende Zinsbelastung und die rapide steigenden Grundstückspreise gegenüber , die den Wohnungsbau für die breite Masse der Bevölkerung unbezahlbar machen . In der von der Bundesregierung mit dem Finanzplan 1991-1995 vorgelegten Projektion wird dies mit vornehmer Zurückhaltung wie folgt umschrieben : Im Vergleich . . . dürfte die Wohnungsbautätigkeit angesichts gestiegener Bau- und Finanzierungskosten trotz eines nach wie vor hohen Wohnungsbedarfs nur unterproportional zunehmen . Mit dieser Erklärung kapituliert die Bundesregierung in der Frage der Sicherung bezahlbarer Wohnungen für alle vor den Profitinteressen des Großkapitals und der Grundstücksspekulanten . Wir als Abgeordnete dürfen das nicht zulassen . Der vorliegende Antrag kann sicher nicht als umfassende Lösung der Finanzierbarkeit des sozialen Wohnungsbaus betrachtet werden , aber sehr wohl als ein Schritt in die richtige Richtung . Zumindest ist er geeignet , das ungebremste Überwälzen der Grundstückspreise auf die Mieten etwas zu dämpfen . Ausgehend von der Situation in den neuen Bundesländern sind wir jedoch der Auffassung , daß er unzureichend ist . Vergegenwärtigen wir uns die Situation : Die Bevölkerung der DDR hatte nur wenig Gelegenheit , Ersparnisse anzusammeln ; das Wenige wurde mit der Währungsunion noch halbiert . Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage , der Massenarbeitslosigkeit und generell niedriger Einkommen verfügt nur ein winziger Bruchteil der Bevölkerung der Ostländer über ein Einkommen , welches den Erwerb von Wohnungseigentum oder die Bezahlung von Mieten in sogenannten freien Wohnungen zuläßt . Die Finanzausstattung der Kommunen reicht noch nicht einmal aus , um allen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen . Woher also sollen sie das Geld nehmen , um Grundstücke zu kaufen , selbst wenn diese billiger sein sollten als der sogenannte Verkehrswert ? Das alles zwingt zu der Schlußfolgerung : In den neuen Bundesländern sind solche Grundstücke und Wohngebäude , die dem Bund aus dem staatlichen Vermögen der DDR zugefallen sind oder die ihm durch den Abzug der sowjetischen Streitkräfte noch zufallen werden , die für den sozialen Wohnungsbau oder andere gemeinnützige Zwecke benötigt werden , den Kommunen grundsätzlich kostenlos zu übertragen . Was die durch die Reduzierung der Streitkräfte und den Truppenabzug frei werdenden Wohnungen angeht , so fordern wird ebenfalls die kostenlose Übergabe in die Verfügungsgewalt der Kommunen und den vordringlichen Einsatz öffentlicher Mittel für die Sanierung des Bestandes . Die Konversion bietet also den Kommunen eine große Chance , ihre Kreativität zu beweisen . Dazu bedürfen sie jedoch der Unterstützung der Bundesregierung , z . B . wie gesagt , durch die kostenlose Übergabe der Grundstücke . Wir als Parlamentarier haben die Pflicht , darauf zu achten , daß hier nicht eine neue Quelle für riesige Spekulationsgewinne erschlossen wird , sondern daß wir dem Ziel , das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum zu gewährleisten , näherkommen . Gestern , in der Aktuellen Stunde , forderte ich die Bundesbauministerin auf , Wohnungen zu bauen und keine Luftschlösser . Heute füge ich hinzu : Errichten wir Kinderspielplätze auf Festungsgeländen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .