Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in dieser Aktuellen Stunde sehr viel über das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehört . Es steht fest _ ich sage es hier noch einmal abschließend _ : Das Programm JUMP ist ein voller Erfolg , vor allen Dingen für die jungen Menschen in diesem Lande . . Ihre Kritik widerspricht allen Erfahrungen , die meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich in den Arbeitsämtern vor Ort gesammelt haben . . Sie sollten einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Arbeitsämtern reden . Reden Sie doch einmal mit den Fachleuten ! Sie müssen sich mit eigenen Augen davon überzeugen , mit welch hoher Motivation dort gearbeitet wird , mit welchem Engagement das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt wurde . . Die Arbeitsämter haben nämlich endlich die benötigten Instrumente in der Hand , um mehr Jugendlichen eine echte Chance für eine ordentliche Berufsausbildung zu bieten . . Natürlich muß das Programm JUMP in einzelnen Punkten auf seine Wirksamkeit und auf mögliche Verbesserungen hin überprüft werden ; das ist selbstverständlich . Kommen wir aber einmal zur Kritik der Arbeitgeber . Wenn ich die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zugrunde lege , resultiert das Mehrangebot von 25 000 Lehrstellen zum 30 . September dieses Jahres in erster Linie aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung . Im Augenblick sehe ich noch nichts von den zugesagten 16 000 Lehrstellen , deren Schaffung die Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit und Ausbildung versprochen haben . Wie es aussieht , haben wir hier das alte Problem : Noch immer bilden zuwenig Betriebe aus , um dem tatsächlichen Bedarf an Lehrstellen gerecht zu werden . Da ist und bleibt die Arbeitgeberseite in der Bringschuld . Es bleiben aber noch einige Wochen , um diese Bilanz zu verbessern . Wenn Sie von der CDU/CSU kritisieren _ das war heute mehrfach zu hören _ , zuwenig Jugendliche hätten nach Teilnahme an einer Maßnahme tatsächlich einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz besetzt , dann unterschlagen Sie die Vielschichtigkeit dieses Sofortprogramms . . Sehr viele Jugendliche haben in den letzten Monaten an berufsvorbereitenden Trainingsmaßnahmen teilgenommen . Die Arbeitgeber haben sich doch immer beklagt , daß es den Ausbildungsplatzsuchenden teilweise an der grundlegenden Qualifikation für eine Lehrstelle fehle . Deshalb gibt es diese Trainingsmaßnahmen . Daß nicht alle Jugendlichen , die an einer solchen Ausbildungs- oder Berufsvorbereitung teilgenommen haben , direkt eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz vermittelt bekommen , ist doch klar . Wir sorgen aber mit diesen Maßnahmen dafür , daß diese Jugendlichen in Zukunft bessere Chancen bei der Vermittlung eines Ausbildungsoder Arbeitsplatzes haben . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , diese Anstrengungen kann man nicht pauschal als überflüssig oder gar als Mißerfolg abtun ; das ist nur Polemik . Auch die Arbeitgeberverbände sollten sich angesichts dieser Fakten etwas zurückhalten , was ihre Kritik am Sofortprogramm angeht . . Wenn der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in einem Interview davon spricht , daß das Geld , das wir für die Jugendlichen ausgeben , verschwendet sei , ist das schon ein starkes Stück . . Die Probleme jugendlicher Arbeitsloser scheinen demnach nicht vorrangige Sorge von Herrn Schäuble und seiner Partei zu sein . Für unsere Regierung jedenfalls ist es lohnenswert , auch in Zukunft um jeden Ausbildungsplatz zu kämpfen . Wir werden dies weiterhin tun . Ich bin sicher , daß die Jugendlichen spüren , daß u n s ihr Schicksal nicht gleichgültig ist . . Meine Damen und Herren von der Opposition , nehmen Sie es einfach zur Kenntnis : Das Sofortprogramm der Bundesregierung ist ein großer Erfolg . Wir werden dieses Programm fortsetzen . Den Arbeitgebern lege ich sehr nahe : Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Ausbildung noch ein wenig ernster ! Dann , aber nur dann können wir in Zukunft auf Programme wie JUMP verzichten . .