Partei: FDP
Es ist sicher richtig , daß auch die Verbände legitimerweise im Gesetzgebungsverfahren gehört werden . Ich will nur sagen : Sie meinen , der Bürger als solcher bekäme mehr Möglichkeiten , wenn wir diese Instrumente einführten . Da irren Sie aber , weil der Bürger mit einem solchen Begehren auf die Mitwirkung der Verbände angewiesen ist . Sonst bekommt er die Quoren nicht zusammen . Ich möchte ein weitere Bemerkung machen . Herr Seesing hat es schon gesagt . Wenn Sie dem Volk Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorlegen , kann m an naturgemäßnurmitJaoderNeinantworten .Das bedeutet , daß das gesamte ausgeklügelte Gesetzgebungsverfahren nicht stattfinden kann . Sie werden es kaum erleben , daß ein Gesetzentwurf , der im Parlament eingebracht wird , das Parlament so wieder verläßt , wie er von den Initiatoren formuliert worden ist . Da gibt es die Ausschußberatungen . Da gibt es Anhörungen der Beteiligten . Da gibt es Diskussionen in den unterschiedlichsten Ausschüssen und im Plenum . Da wird Meinung gemacht . Darüber setzt man sich auseinander , ob eine Sache so zweckmäßig geregelt ist . Da kann man dann auch die Interessen berücksichtigen , die von negativ Betroffenen geltend gemacht werden . All das ist bei Volksbegehren und Volksentscheid nicht möglich . Ich bestreite nicht , daß diese Instrumente auf Landesebene durchaus sinnvoll sein können , obwohl sich auch da die Grenzen zeigen . Ich erinnere an das Volksbegehren und den Volksentscheid Das bessere Müllkonzept in Bayern im Jahre 1991 , wo sich dann völlig klar herausstellte , daß die Regelung , die letzten Endes gefunden wurde , nicht sinnvoll war , nicht sinnvoll sein konnte , weil bei einer hochkomplizierten Materie bestimmte Dinge vorher gar nicht bedacht worden waren . Wir können bei der Regelung komplizierter Sachverhalte gar nicht darauf verzichten , den geballten Sachverstand , auch die geballte Geltendmachung von Interessen der Be troffenen und Beteiligten und den Sachverstand der Abgeordneten , der Regierungsvertreter , die sich damit beschäftigen , einzubeziehen . All das würde bei Volksbegehren und Volksentscheid untergehen . Theodor Heuss , den Liberale gerne und mit Lust zitieren und dessen Zitate auch die Angehörigen anderer Parteien mit Gewinn zur Kenntnis nehmen können , hat einmal gesagt : Plebiszite sind die Stunden der Demagogen . _ Leider ist das richtig . Herr Ullmann hat die Abstimmungen über Maastricht in Frankreich und Dänemark erwähnt . Wissen Sie , was in Frankreich abgelaufen ist ? Da haben sich gegen den Vertrag von Maas tricht alle Möglichen zusammengefunden , die gar nicht über Maast richt abgestimmt haben , sondern über völlig neben der Sache liegenden Angelegenheiten . . In Frankreich haben z . B . die Landwirte überwiegend gegen Maas tricht gestimmt . Warum ? Weil sie mit den Agrarpreisen unzufrieden sind . . Von Agrarpreisen steht aber im Vertrag von Maastricht kein Wort . Viele Bürger in Frankreich haben gegen Maastricht gestimmt , weil sie dem Präsidenten Mitterrand eins auswischen wollten . . Aber auch von Präsident Mitterrand ist im Vertrag von Maastricht mit keinem Wort die Rede . Es waren völlig sachfremde Elemente . . Ich will jetzt durchaus polemisch etwas sagen . Ich wage nicht vorauszusagen , wie ein Volksentscheid zumindest in Westdeutschland ausgehen würde , der heute sagen würde : Wir machen die deutsche Einheit rückgängig . Ich gebe zu , daß das polemisch ist . Aber auch das sollten Sie bedenken . Wenn Sie lediglich momentanen Stimmungen nachgeben , ist das in hohem Maße gefährlich . Es wird immer gesagt , es muß mehr politische Beteiligung her . Ich frage Sie : Wird denn die politische Beteiligung wirklich nur bei Wahlen ausgeübt ? Es gibt doch die vielfältigsten Möglichkeiten für den Bürger , sich politisch zu betätigen . Vielfach werden diese Möglichkeiten leider nicht wahrgenommen . Vielfach wird kein Gebrauch davon gemacht . Aber ich kann doch jeden Bürger nur einladen , so abstoßend die Parteien zum Teil vielleicht wirken , sich z . B . in den politischen Parteien an der Willensbildung zu beteiligen . Warum denn eigentlich nicht ? Hier kann der einzelne sehr viel ausrichten . 12220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Ulrich Irmer Wir wissen es alle , und wir wollen uns ja gerne mit dem Bürger auseinandersetzen . Wir wollen seine Anregungen auch aufgreifen . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , daß ein Petitum , das von mehreren hunderttausend Menschen verfolgt und getragen wird , nicht auf die eine oder andere Weise auch in den Deutschen Bundestag kommt . Wir haben doch ein pluralistisches System mit mehreren Parteien . Wir wissen es doch , wenn wir manches anschauen , was hier auf der Tagesordnung steht . Das kommt doch unmittelbar daher , daß die Bürger gesagt haben , sie wollten , daß sich ihr Parlament damit beschäftige . Mir ist es überhaupt noch nicht vorgekommen , daß ich von einer großen Anzahl von Mitbürgern gehört hätte , hier sei ein Thema , mit dem wir uns beschäftigen müßten , das ich nicht sofort aufgegriffen und in die Fraktion eingespeist und zu dem ich nicht gesagt hätte : Machen wir einen Entschließungsantrag . Wir erleben das täglich . Herr Ullmann hat in seiner Begründung vor der romantisierenden Suche nach einem über dem Parteiengezänk stehenden starken Mann gewarnt . Ich fürchte , daß die Initiative , die Sie starten , auch etwas mit der romantisierenden Suche nach dem über dem Parteiengezänk stehenden Volk zu tun hat . Das halte ich für gefährlich . Sie haben mit Ihrem Begehren eine sicherlich richtige und gute Sache im Auge . Nur , die Methode , die Sie vorschlagen , wird nicht zu dem gewünschten Erfolg führen . Ein letzter Satz zu dem Element , das auch in meiner Partei zum Teil für richtig gehalten wird , nämlich Volksinitiative in dem Sinne , daß eine große Anzahl von Unterschriften dazu führen kann und soll , daß eine Sache hier auf die Tagesordnung gesetzt wird . Ich meine , auch damit würde man dem Bürger eher Steine als Brot geben . Denn wenn die Sache hier diskutiert und nicht in der Weise entschieden wird , wie sich die Initiatoren das vorgestellt haben , dann ist die Enttäuschung um so größer . Sie haben mit Ihrer Besorgnis wegen der Politikverdrossenheit recht . Das geht uns alle an . Hier müssen wir viel tun . Aber ich bezweifle sehr stark , daß das , was Sie vorschlagen , dazu die richtige Methode ist . Wir müssen offener werden . Wir müssen zum Teil auch ehrlicher werden . Aber deshalb sage ich auch ganz ehrlich : Dies ist der falsche Weg . Es sind keine Tiraden , wenn wir hier kritisch sind und dies gestern auch in der Verfassungskommission abgelehnt haben . Wir sind vielmehr daran interessiert , daß sich die Demokratie bei uns im Gespräch zwischen Bürgern und Politikern weiterentwickeln kann . Danke schön . .