Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Versorgungsbezüge von Politikern sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Erörterungen . Diese entzünden sich häufig an aktuellen Einzelfällen und verlaufen stets sehr kritisch gegenüber der Politik . Meist bleibt es beim allgemeinen Austausch der Argumente . Manchmal löst die öffentliche Debatte aber auch eine konkrete Reaktion des Gesetzgebers aus . . So war es zum Beispiel , als das Problem ins allgemeine Bewußtsein rückte , wie sich denn Erwerbseinkünfte ausgeschiedener Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischer Staatssekretäre auf das Übergangsgeld auswirken sollten . Aus der Vielzahl der Probleme , die der gesamte Komplex Politikerversorgung aufwirft , hat der heute in zweiter und dritter Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung diese eine Detailfrage herausgegriffen . Die richtige Lösung kann natürlich nur sein , im Gegensatz zur derzeit geltenden Rechtslage künftig auch Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit auf Übergangsgelder von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären anzurechnen . . Die Richtigkeit dieser Lösung liegt auf der Hand . Wenn und soweit schon private Erwerbseinkünfte in entsprechender Höhe erzielt werden , besteht kein Bedürfnis und keine Rechtfertigung für ein Übergangsgeld . Diese Logik ist ebenso einfach wie zwingend , so daß man sich wundern mag , warum die bisherige Rechtslage anders war . Jedenfalls besteht jetzt insoweit Einigkeit im gesamten Haus , als diese längst überfällige Änderung des Bundesministergesetzes beschlossen wird . Im Rechtsausschuß ist aber die Frage der Gleichbehandlung der Übergangsgelder von Ministern und Abgeordneten problematisiert worden . Hier könnte die Lösung theoretisch natürlich darin liegen , die Regelung für Minister zu verschlechtern . Sie könnte theoretisch aber auch darin zu finden sein , diejenige für Abgeordnete zu verbessern . . - Theoretisch ! Jedenfalls hat die Koalition im federführenden Innenausschuß meiner Meinung nach zu Recht die Auffassung vertreten , daß es sich bei dem Recht der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre und bei dem Recht der Abgeordneten um unterschiedliche Materien handelt , . die man schon vom Verfahren her nicht vermengen sollte . Veränderungen im Versorgungsrecht der Abgeordneten zu beschließen - was ja theoretisch auch ein Lösungsweg gewesen wäre - , ohne den üblichen parlamentarischen Weg einzuhalten - also Befassung des Präsidiums , des Bundestages und der Rechtsstellungskommission mit der Materie sowie Beratung im ersten Ausschuß - , erschien uns nicht angebracht . Ebenso haben wir es abgelehnt , weitergehende Änderungswünsche der Opposition in den Gesetzentwurf einzubeziehen . Damit ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen , daß diese Themen in anderem Zusammenhang wieder aufgegriffen werden . . noch : Max Stadler Im Gegenteil , die FDP tritt für die Überprüfung aller Versorgungssysteme ein , für eine Rentenreform und für Änderungen bei den Beamtenpensionen . Es ist selbstverständlich , daß daher auch die Versorgung von Politikern nicht in allen Punkten dauerhaft so bleiben wird wie jetzt . Im laufenden Gesetzgebungsverfahren ging es uns aber nur um die Lösung eines einzigen ganz konkreten Problems , um die Beseitigung eines bestimmten Mißstandes - nicht um mehr und nicht um weniger . Die FDP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung daher zustimmen . .