Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir als PDS wollen eine neue Steuer einführen , nämlich eine Devisentransaktionsteuer nach dem Vorschlag von James Tobin , Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften . Schon daraus können Sie entnehmen , daß es sich hierbei sicherlich nicht um einen sozialistischen Anschlag auf Ihr Wirtschaftssystem handelt , sondern um einen Vorschlag eines bürgerlichen Ökonomen , der in die öffentliche wissenschaftliche Diskussion eingebracht wurde , bisher jedoch - wie Nessie - oftmals nur kurzzeitig auftauchte und dann wieder als wirklichkeitsfremd und unrealistisch weggedrückt wurde . Als Tobin 1972 die Devisentransaktionsteuer vorschlug , problematisierte er eine Entwicklung , die sich bis heute extrem verschärfte , nämlich die Abkopplung der Finanz- von der Realwirtschaft . Wachsende Vermögen und deren Konzentration sowie ungleiche Verteilung der Gewinne haben zu einem Wachstum des freien Kapitals geführt . Allein in der Bundesrepublik hat sich das Vermögen seit 1980 verdreifacht und betrug Ende vergangenen Jahres zirka 5 ,2 Billionen DM . Allerdings befand sich die Hälfte dieses Vermögens in der Hand von nur 10 Prozent der privaten Haushalte . Die Deregulierung und Liberalisierung der letzten Jahre ließen die internationalen Kapitalbewegungen enorm ansteigen . 1980 betrugen die Bruttokapitalexporte jährlich zirka 100 Milliarden US-Dollar , 1993 bereits 850 Milliarden US-Dollar . Die Devisenumsätze stiegen rasant an und lagen zwischen 1986 und 1995 mit 18 Prozent weit vor dem Umsatz des Welthandels . Dabei stellen kurzfristige Finanztransaktionen von bis zu acht Tagen vier Fünftel , 81 ,8 Prozent , des gesamten Geschäftsvolumens . Die Folgen dieser spekulativen Finanzströme sind Arbeitsplatzverluste , eine inflationäre Entwertung von Einkommen , die Verhinderung von Investitionen und das Umlenken von Handelsströmen . Das jüngste Beispiel Südostasien zeigt , daß insbesondere durch den Trend zu kurzfristigen Finanzanlagen ganze Volkswirtschaften destabilisiert und die Existenz von Millionen von Menschen vernichtet werden können . Regierungen haben kaum noch die Möglichkeit , zum Beispiel durch Zinsänderungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluß zu nehmen . Nach Tobin schlägt die PDS deshalb vor , jeden Devisenumsatz zu besteuern , so daß sich mit dieser Tobin-Steuer die kurzfristigen Finanzanlagen relativ verteuern , zu Lasten derjenigen , die kleinste Zins- und Wechselkursdifferenzen ausnutzen . Längerfristige Anlagen werden demgegenüber wieder attraktiver ; Kapitalströme verlangsamen sich , und die Schwankungen der Wechselkurse lassen nach . Die Tobin-Steuer baut in diesem Sinne also einen Schutzwall um die Währungen auf , von dem Bürgerinnen und Bürger und vor allem exportorientierte Unternehmen profitieren können . Um dieses Ziel zu erreichen , haben wir im Gegensatz zu anderen politischen Kräften relativ konkrete Vorstellungen über Vertragsebene , Bemessungsgrundlage und Steuersätze entwickelt , um in dieser Richtung endlich einen Schritt weiter voranzukommen . Erstens . Bezüglich des Erhebungsgebietes schlagen wir vor , die wichtigsten Finanzplätze , die G-7-Staaten , die weiteren Mitgliedstaaten der EU , Singapur , die Schweiz , China , Hongkong und Australien , in einem ersten Schritt in diese Tobin-Steuer mit einzubeziehen - denn sie muß natürlich international eingeführt werden - und gleichzeitig die Verträge of . noch : Barbara Höll Zweitens , zur Bemessungsgrundlage und zum Steuersatz . Alle Devisentransaktionen , die sofort wirksam werden , also Kassageschäfte , Devisentermin- und -optionsgeschäfte sowie Währungsswaps , sollten mit einem Steuersatz von 0 ,25 Prozent belegt werden . Mit diesem Steuersatz kann unserer Meinung nach ein erheblicher Teil der kurzfristigen Spekulationsgeschäfte eingedämmt werden , da diese damit unattraktiv gegenüber langfristigen Anlagen werden . . Bei diesem Prozentsatz könnten Einnahmen von 300 bis 500 Milliarden Dollar erzielt werden . Diese Einnahmen sollen dann überwiegend der UNO zur Realisierung von Umwelt- und Entwicklungshilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt , also zielgerichtet eingesetzt werden . Drittens , zu den Steuerschuldnern . Gezahlt werden soll die Steuer von Banken und Devisenhändlern . Wir meinen , dies ist sehr wohl möglich und durchsetzbar ; denn wenn Banken heutzutage die Zinsabschlagsteuer abführen können , so ist es rein technisch durchaus möglich , daß sie dann auch eine Tobin-Steuer zahlen können . Viertens . Wie bei jeder Steuer ist es natürlich auch hier notwendig , über Ausnahmen nachzudenken . Wir meinen , die Tobin-Steuer soll nicht schädigen , das heißt den Austausch von Gütern nicht beeinträchtigen und auch Menschen , die zum Beispiel eine Auslandsreise unternehmen , nicht belasten . Hier könnte man sich Ausgleichsmaßnahmen überlegen , zum Beispiel durch Kompensationszahlungen oder die Freistellung geringfügiger Devisenumsätze . Zusammenfassend möchte ich hervorheben , daß die Einführung einer Tobin- Steuer keineswegs unrealistisch ist . Das größte Hindernis ihrer Einführung ist politischer Natur ; denn sie widerspricht - das sage ich offen - den Grundprinzipien der herrschenden neoliberalen Ideologie von Steuersenkung , Liberalisierung und Rückzug der öffentlichen Hand . Unterschiedlichste Persönlichkeiten aber wie Jacques Delors , ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission , Boutros-Ghali , ehemaliger UNO- Generalsekretär , und Barber Conable , ehemaliger Präsident der Weltbank , unterstützen eine solche Idee . Auf dem UNO-Sozialgipfel 1994 wurde diese Idee von Franois Mitterrand auf den Tisch gebracht . Bei der Umsetzung des Vorschlages von Tobin geht es also ausschließlich darum , politische Kräfte zu sammeln , um diese Idee nach über 25 Jahren Realität werden zu lassen . Hierbei bitte ich um Ihre Unterstützung . Ich bedanke mich . .