Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sonderzahlung für Beamte – das will ich für die Zuhörer noch einmal voranstellen – bedeutet im Wesentlichen das, was für viele Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld ist, nur dass diese in monatliche Zahlungen aufgeteilt ist und eben nicht auf einen Schlag gezahlt wird. Weihnachten steht vor der Tür, und da ist es eben auch angenehm, vom Weihnachtsgeld zu reden – vorausgesetzt, man will es nicht kürzen – und das auch noch entgegen allen Vereinbarungen, wie wir es hier vor fast genau einem Jahr erlebt haben. Das war – Sie werden sich erinnern – gar nicht so angenehm: nicht für die Beamten, die sich wieder einmal von ihrem Dienstherrn verraten fühlten, und auch nicht für die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die jetzt emsig diskutieren, weil sie ja vor einem Jahr bereits wussten, was sie hier für einen Quark mittragen müssen. Dass ihnen das unangenehm war, gestehe ich ihnen durchaus zu. Die einseitige Verlängerung der Kürzung wird also nun konsequenterweise ab dem Jahr 2012 abgebrochen. Da in einigen Medien Beamte immer viel aushalten müssen, möchte ich hier noch einmal etwas richtigstellen: Beamte bekommen jetzt nicht doppelt so viel Weihnachtsgeld. Die Änderung betrifft auch nicht das Weihnachtsfest 2011. Eine Kürzung soll beendet werden – das ist ein Unterschied! –, nämlich die Kürzung von 60 auf 30 Prozent eines Monatsbezuges. Wir wissen, dass es Tarifvereinbarungen gibt, nach denen 100 Prozent eines Monatsbezuges als Weihnachtsgeld gezahlt werden – das nur einmal so zum Vergleich. Es handelt sich außerdem um eine Kürzung, die von Beginn an befristet war. Noch 1993 erhielten Beamte 100 Prozent eines Monatsbezuges. Bis 2003 erfolgte schrittweise die Reduzierung auf 84 Prozent, und ab 2004 waren es dann 60 Prozent. Dabei handelt es sich um eine Geschichte, die nicht nur von Schwarz-Gelb geprägt wurde. Die Halbierung auf 30 Prozent wurde, wie wir gehört haben, für fünf Jahre vereinbart. Wenn man eine solche Vereinbarung bricht, liebe Regierungskoalition, dann ist das ein Vertrauensbruch. Das muss man sich auch sagen lassen, und das bekommt man dann bei jeder Gelegenheit aufs Brot geschmiert. Dies schmieren Ihnen nicht nur die Oppositionsfraktionen aufs Brot – die nehmen diese Steilvorlage natürlich gerne an –, sondern vor allen Dingen auch die Gewerkschaften. Gewerkschaften und Opposition haben hier sehr gut zusammengearbeitet und Druck entfaltet. Bei Tagungen der Polizeigewerkschaften zum Beispiel taten mir CDU-Vertreter manchmal schon fast leid. Sie mussten dort als Innenpolitiker immer wieder die Suppe auslöffeln, die ihnen ihre Regierung eingebrockt hatte. – Oft genug! Ich war ja dabei. Jetzt also der Salto rückwärts. Dazu kann ich nur sagen: Lieber zu spät als gar nicht. Deswegen nehmen wir das heute auch gerne so an. Um Vertrauen zurückzugewinnen, werden Sie sich allerdings wesentlich mehr anstrengen müssen. Die Baustellen häufen sich; darüber haben wir ja zum Beispiel beim Thema Polizei in den letzten Wochen diskutiert. Beförderungsstau bei der Polizei und Personalüberalterung in vielen Bereichen sind solche Punkte. Bei der Besoldung, insbesondere von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes, muss ebenfalls endlich etwas geschehen. Die Realeinkommen sind hier seit Jahren gesunken. Mit linearen Anpassungen allein wird da nicht viel zu beheben sein. Bei diesem Thema wird die Linke eng gerade mit den Beamtengewerkschaften zusammenarbeiten und sie unterstützen, wo es nur geht. Ich weiß, dass besonders diese Gewerkschaften die heutige Debatte verfolgen, auch die Polizeigewerkschaften. Deswegen sei mir ein kurzes Wort an diese Adresse gestattet. Erst am Freitag der letzten Sitzungswoche sprachen wir über ein Polizeithema. Ich sagte – ich erinnere daran –: Hier im Plenum muss Platz sein für alle politischen Bereiche, die die Polizei betreffen, für strukturelle Fragen, für soziale Fragen und für rechtliche Fragen, auch für bürgerrechtliche Fragen. Heute geht es um eine soziale Frage: um eine gerechte Besoldung. Da ziehen wir an einem Strang. Es wird aber auch wieder Themen geben, bei denen wir nicht einer Meinung sind; das gehört dazu. Das gilt für das Thema Bürgerrechte. Ich fordere alle Seiten auf, sich an der Diskussion darüber zu beteiligen. Die Linke ist gesprächsbereit, und ich hoffe, dass wir auch bei diesem Thema schnell zu einer Einigung kommen, die allen Seiten gerecht wird. Heute bleiben wir bei der Feststellung, dass sich die Regierungskoalition bewegt hat und einen Fehler korrigiert, auch wenn sie das nicht in aller Deutlichkeit sagen möchte. Noch besser wäre es gewesen, man hätte auch für Weihnachten 2011 eine Lösung gefunden. Danke schön.