Partei: SPD
Herr Helmrich , ich bitte noch um ein paar Minuten Geduld . Ich komme selbstverständlich darauf zurück .  Ich darf betonen : Das sind , wie gesagt , zwei klare Äußerungen . Das sind aber nicht die einzigen ; das wissen alle , die an dieser Anhörung teilgenommen haben . Die Vertreter des Handwerks oder der Industrie , auch die aus den Verwaltungen , haben genau das Gleiche gesagt . Wir hatten gehofft , Sie , auch die Bundesregierung , würden aus diesem Paukenschlag , aus dieser Anhörung , die richtigen Folgerungen ziehen . So war es leider nicht . Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zwar mit dem richtigen Gespür für die Probleme eine grundsätzliche Kurskorrektur zum Grundsatz der flexiblen Entschädigung verlangt , auch angekündigt , wurde aber vom Nachdenken zum Nachgeben gebracht . Ich finde das schade . Ich vermute , Herr Bundesminister für Wirtschaft , Sie werden dies bald bereuen , späte - tens dann , wenn Sie in einigen Monaten sehen , daß sich aufgrund der neuen Reparaturgesetze nichts bewegt , daß sich bei den Investitionen zuwenig tut und daß insgesamt der Wiederaufbau nicht weitergeht oder keinen Aufschwung spüren läßt . Sie haben _ das will ich noch einmal sagen _ grundsätzliche Korrekturen nicht vorgenommen , aber Sie haben Veränderungen vorgenommen ; die haben es in sich . Sie haben Ihr eigenes Prinzip , an dem Sie im Grundsatz festhalten , durchlöchert wie ein Haarsieb . Insofern unterscheidet sich das neue Gesetz , das wir heute beraten , von dem , das wir in erster Lesung behandelt haben , durchaus . Auf die Frage aber : Führt das denn weiter ? muß ich Ihnen , gemeinsam mit den Gutachtern der Anhörung , sagen : Nein , es reicht nicht . Ich will Ihnen noch einmal den Satz von Herrn Möschel in Erinnerung rufen . Er hat gesagt _ das halte ich für sehr zutreffend _ : Aufweichungen des beibehaltenen Restitutionsprinzips bleiben auf halbem Wege stecken , und in diesem Maße ist ihre Wirksamkeit begrenzt . Die Zahl der Probleme , Herr Helmrich , nimmt auch mit diesem veränderten Gesetzentwurf nicht ab . Jetzt haben Sie nämlich noch zusätzlich Unsicherheit in die Reihen der Eigentümer hineingetragen , die ihre Häuser , ihre Grundstücke und ihre Unternehmen zurückhaben wollen , auch das ist verständlich . Denn Sie bestätigen ihnen auf der einen Seite , daß sie einen Anspruch und ein Recht auf Rückgabe haben , und gleichzeitig nehmen Sie ihnen viel mehr weg als vorher . Das heißt : Sie tun so , als sei ein Eigentumsrecht gegeben , durchlöchern es aber in Wirklichkeit erheblich . Denn dann erfolgt das , was Sie schon angedeutet haben _ aber ich glaube , Sie haben die Dramatik nicht deutlich genug aufgezeigt _ : Sie nehmen den Eigentümern die Möglichkeit , sich vor Gericht gegen diesen Verlust eines Grundrechts zu wehren , praktisch vollständig , bis auf eine Instanz des vorläufigen Rechtsschutzes .  Und das tun Sie , nachdem Sie ihnen ausdrücklich bestätigt haben , daß die zu Unrecht erfolgte Enteignung im Regelfall durch Rückgabe wiedergutgemacht werden soll und eben nicht generell _ jetzt komme ich auf Ihre Frage _ durch diese flexible Entschädigungslösung , die wir für richtig gehalten haben . Im übrigen ist auch für die praktische Durchführbarkeit des Gesetzes leider nichts gewonnen . Die Bestätigung des Grundsatzes der Restitution unter Erweiterung der Ausnahmefälle macht diesen Gesetzentwurf , der , wie ich schon sagte , wirklich schwer zu lesen ist und schwer zu verstehen war , noch komplizierter , noch unlesbarer und noch verwaltungsaufwendiger . Sie müssen auch zugeben , daß die heutige Gesetzesvorlage mit der heißen Nadel genäht wurde und noch voller Ungereimtheiten und Schwierigkeiten steckt . Das ist bei der kurzen Beratungszeit auch kein Wunder . Ich fand die Äußerung einer Kollegin im Rechtsausschuß , die als langjährige Richterin im Umgang mit Gesetzen wahrlich erfahren ist , wirklich zutreffend . Sie sagte : Als Richterin möchte ich mit diesem Gesetz geschenkt nichts zu tun haben . Aber was sollen denn eigentlich die Verwaltungen und die Richter in den neuen Bundesländern sagen , die sich ja noch ganz am Anfang des Aufbaus befinden ? Nein , meine Damen und Herren , in den neuen Ländern wird man mit diesem Gesetz auf absehbare Zeit nicht arbeiten können , in diesem Jahr schon gar nicht . Wir wollen nicht , daß Sie nach Verabschiedung dieses Gesetzes sagen : Wir , der Bundestag , die Bundesregierung , haben jetzt wirklich alles getan , um die Lage zu verbessern . Wir haben alles getan , was wir konnten . Wenn es jetzt nicht funktioniert , sind die neuen Länder , sind die Gemeinden , sind die Kreise in den neuen Ländern selbst schuld . Dieses werden wir nicht zulassen , und zwar einfach deshalb nicht , weil die Verantwortung für dieses verunglückte Gesetz bei der Bundesregierung liegt . Wenn Sie , meine Damen und Herren , diesen Gesetzentwurf heute mit beschließen , dann liegt sie auch bei Ihnen . . Wir stimmen diesem Gesetzentwurf nicht zu . Wir halten es für sehr viel besser _ und haben deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht _ , das Vermögensgesetz aus dem Artikelgesetz herauszutrennen und es zusammen mit uns gründlich zu überarbeiten . Ansonsten wird der Zustand der wirtschaftlichen Lähmung in den neuen Ländern nur perpetuiert , nur verlängert . Die Menschen aber _ und auch wir _ haben die Zeit für eine Fortführung dieser falschen Politik nicht mehr . Wir sagen : Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen und zügig ein Gesetz erarbeiten , das den Weg Entschädigung vor Rückgabe beschreitet und das so klar und einfach ist , daß die Verwaltungen unter den Verhältnissen der neuen Länder auch in der Lage sind , es umzusetzen , damit unnötige und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermieden werden . Wir wollen ein Gesetz mit Ihnen zusammen erarbeiten , und zwar in der gebotenen Kürze , das auch klare , angemessene Regelungen über die Höhe der Entschädigungen trifft _ unter Einbeziehung der Grundsätze , die das Bundesverfassungsgericht am 23 . April festlegen wird , und die _ wenn auch am Rande _ mit dieser Frage zu tun haben . Auch das wäre unserer Meinung nach hilfreich , um Streitereien zu vermeiden . Meine Damen und Herren , wir wollen , daß zusammen mit einem solchen neuen , wirklich guten Gesetz auch vorgesehen wird , daß sich der Bund _ jedenfalls in den nächsten Monaten _ mehr als bisher durch personelle , durch technische und durch finanzielle Hilfe bei der Durchführung dieses Gesetzes in den neuen Ländern engagiert . Herzlichen Dank . .