Partei: SPD
Herr Seifert , ich habe mit meiner Kollegin , Frau Hendricks , gesprochen , die auch damals hier geredet hat und mit der Sie bereits eine Diskussion darüber geführt haben . Nach diesem Gespräch steht fest , dass wir unabhängig von diesem Fall auch in anderen Berufsgesetzen prüfen werden , inwieweit darin einschränkende bzw . diskriminierende Regelungen für Schwerbehinderte enthalten sind . Ich denke , dies ist ein guter Anlass , um nicht nur in Bezug auf die Steuerberater , sondern insgesamt in allen Berufsgesetzen , die von verschiedenen Ressorts federführend betreut werden , nachzuprüfen , ob sie Regelungen enthalten , die mit Art . 3 Absatz 3 des Grundgesetzes , der die Benachteiligung von Behinderten verbietet , übereinstimmen . Sie haben dafür einen wichtigen Anstoß gegeben und wir werden das überprüfen . . Ich wiederhole : Wir wollen die Entwicklung von 1982 bis 1998 umkehren , die die Erfüllungsquote bei der Beschäftigungspflicht von 5 ,9 Prozent im Jahre 1982 auf 3 ,8 Prozent im Jahre 1998 hat sinken lassen . Wir wollen eine Entwicklung umkehren , die die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten von 93 800 im Jahre 1981 auf 188 500 im Jahre 1998 hat ansteigen lassen . Eine wesentliche Ursache für den seit Jahren rückläufigen Anteil Schwerbehinderter an der Zahl der Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen ist die Gestaltung der Ausgleichsabgabe . Diese Abgabe hat ja nicht nur eineAusgleichs- , sondern auch eineAntriebsfunktion . Die Entwicklung der letzten 16 Jahre zeigt , dass die Ausgleichsabgabe nicht mehr so gewirkt hat , wie sie sollte . Deswegen sehen wir eine Neugestaltung zur Erhöhung der Wirksamkeit des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe vor . Arbeitgeber , die sich um die Beschäftigung Schwerbehinderter bemühen und nur wenig unter der Pflichtquote liegen , werden mit derAusgleichsabgabe nicht stärker belastet als bisher . Sie zahlen also weiterhin 200 DM . Arbeitgeber hingegen , die ihre Beschäftigungspflicht gröblich verletzen , zum Beispiel überhaupt keinen Schwerbehinderten beschäftigen , haben künftig eine höhere Ausgleichsabgabe zu zahlen als bisher , bis zu 500 DM monatlich . . _ Gut , aber es ist doch ein Schritt in die richtige Richtung , Herr Seifert . . Wir wollen ein gestaffeltes System bei der Ausgleichsabgabe . Je höher der Grad der Nichterfüllung , desto höher die Ausgleichsabgabe . Für Kleinbetriebe ist eine Sonderregelung vorgesehen . Arbeitgeber mit bis zu 39 Arbeitsplätzen haben nach wie vor 200 DM monatlich zu zahlen , wenn sie keinen Schwerbehinderten beschäftigen . Die Arbeitgeber haben in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen , dass die 6-Prozent-Quote Vizepräsidentin Antje Vollmer 9990 nicht bedarfsgerecht , sondern übermäßig sei . Sie haben darauf hingewiesen , dass die Beschäftigungspflicht gar nicht zu erfüllen sei . Sie haben darauf hingewiesen , die Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber werde sich vergrößern , wenn die Quote auf 5 Prozent abgesenkt werde . Wir wollen mit der Veränderung der Quote die Arbeitgeber jetzt beim Wort nehmen , mehr zu tun als bisher . . Aber diese Reduzierung der Pflichtquote ist an eine Bedingung geknüpft . Wird die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten bis Oktober 2002 nicht um 25 Prozent _ das sind rund 50 000 _ abgesenkt , dann kehren wir ab 1 . Januar 2003 automatisch wieder zu der bisherigen Pflichtquote von 6 Prozent zurück . Genauso wichtig wie die Verbesserung des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe ist es , diese Beschäftigungspflicht auch umzusetzen . Deswegen wollen wir sowohl die Rechte der Schwerbehinderten stärken als auch die Rechtstellung der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen verbessern . Innerbetrieblich sollen dieArbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs- oder Personalrat verbindliche Regelungen zur Integration Schwerbehinderter vereinbaren . Weil schwerbehinderte Frauen es bei ihrer Eingliederung in Arbeit vielfach besonders schwer haben , sollen in der Integrationsvereinbarung Regelungen zur Beschäftigung eines angemessenen Anteils schwerbehinderter Frauen getroffen werden . . Von diesen Vereinbarungen erhalten die Hauptfürsorgestellen und Arbeitsämter Kenntnis . Diese sollen dann geeignete Schwerbehinderte vorschlagen . Sie sollen sich schon im Vorfeld um die Qualifizierung von Schwerbehinderten kümmern , denn Arbeitgeber werden nur geeignete Schwerbehinderte einstellen . Schwerbehinderte , die für den Arbeitsplatz geeignet sind , werden ihren Arbeitsplatz auf Dauer behalten . An der Prüfung , ob Arbeitsplätze mit vorgeschlagenen Schwerbehinderten besetzt werden können , wird die Schwerbehindertenvertretung stärker beteiligt als bisher . Um für die 865 000 erwerbstätigen Schwerbehinderten die Arbeitsplätze sicherer zu machen , soll auch die betriebliche Prävention ausgebaut werden . Schon bisher gab es Pflichten der Arbeitgeber gegenüber beschäftigten Schwerbehinderten . Diese Pflichten werden zu Rechten der Schwerbehinderten umgestaltet : Rechte auf einen behinderungsgerechtenArbeitsplatz , auf Beschäftigung entsprechend den Kenntnissen und Fähigkeiten , auf bevorzugte Teilnahme an innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen , auf Erleichterung der Teilnahme an außerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen und auf Teilzeitarbeit , wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig ist . Ein für Schwerbehinderte besonders wichtiger Schritt soll bei der Arbeitsassistenz gegangen werden . Schwerbehinderte haben künftig gegenüber der Hauptfürsorgestelle im Rahmen der begleitenden Hilfe einen aus der Ausgleichsabgabe zu finanzierenden Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz . Einzelheiten bleiben einer Rechtsverordnung vorbehalten . Der Rechtsanspruch selbst ist jedoch nicht vom Erlass der Verordnung abhängig , er soll ab In-Kraft-Treten des Gesetzes gelten . Die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptfürsorgestellen sind die beiden wichtigsten Verwaltungen , die für die Integration Schwerbehinderter in Arbeit , für die Beschaffung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes zu sorgen haben . Wir wollen die Arbeit der Arbeitsverwaltung dadurch verbessern , dass wir neben einer Verstärkung der Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten auch ein neues Instrument , nämlich Integrationsfachdienste , einsetzen wollen . Diese neuen Integrationsfachdienste sollen arbeitslosen Schwerbehinderten , die besondere Schwierigkeiten haben , in dasArbeitsleben integriert zu werden , zur Verfügung stehen , um ihnen die notwendige aufwendige und personalintensive Unterstützung zu geben . Ein Punkt ist mir besonders wichtig . Verschiedene Kolleginnen und Kollegen , aber auch Werkstätten für Behinderte , Organisationen und Verbände der Behinderten haben die Befürchtung geäußert , dass die von uns allen gewünschte Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten , dass die Entwicklung neuer Instrumente , die Schaffung von Integrationsfirmen , Integrationsabteilungen und Integrationsbetrieben , die Förderung von Werkstätten für Behinderte beeinträchtigen könnte . Ich sage es deshalb noch einmal ganz deutlich : Die Möglichkeit zur Förderung insbesondere von Werkstätten für Behinderte durch denAusgleichsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen des erforderlichen Bedarfs und der verfügbaren Mittel bleibt unberührt . Da ändert sich das Gesetz nicht . Wir wollen aber hinsichtlich des Bedarfs an Werkstätten für Behinderte eine Erhebung machen , wieweit wir über die 2003 zur Verfügung stehenden 200 000 Plätze in den Werkstätten für Behinderte hinaus noch regionale Schwerpunkte für eine Verstärkung des Netzes der Werkstätten für Behinderte brauchen . Wir werden Ende dieses Monats erste Gespräche dazu führen . Wir haben uns mit den Verbänden darüber verständigt , dass eine solche Bedarfserhebung notwendig und sinnvoll ist . Auch die weiteren besonderen Fördermöglichkeiten für Werkstätten für Behinderte bleiben erhalten . . Arbeitgeber , die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen und Ausgleichsabgaben zu zahlen haben , können diese durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte reduzieren . Darüber hinaus sind Arbeitgeber der öffentlichen Hand verpflichtet , Aufträge , die von Werkstätten für Behinderte durchgeführt werden können , bevorzugt diesen Werkstätten anzubieten . Ich hoffe , dass damit Klarheit geschaffen worden ist , dass niemand , weder die Regierung noch die Koalitionsfraktionen , den Bestand und die Weiterentwicklung der Werkstätten für Behinderte durch die verstärkte Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten auf dem Ulrike Mascher 9991 allgemeinen Arbeitsmarkt in irgendeiner Weise einschränken oder tangieren will . Alle Beteiligten , Arbeitgeber , Gewerkschaften und Behindertenorganisationen , haben dieses Konzept , das ich Ihnen jetzt in Kurzform vorgestellt habe , mit entwickelt . Es ist im Dialog entstanden . Das Ergebnis ist ein Konsens . Dass er erreicht werden konnte , ist beachtlich . Ich denke , er lässt uns alle gemeinsam hoffen , dass wir das hochgesteckte Ziel , die Arbeitslosigkeit in zwei bis drei Jahren um rund 50 000 zu reduzieren , tatsächlich erreichen . . Alle Beteiligten _ das sage ich ausdrücklich noch einmal _ sind guten Willens . Gehen wir gemeinsam an die Arbeit , verlieren wir keine Zeit , nutzen wir die Chance des sich positiv entwickelnden Arbeitsmarktes auch für die Schwerbehinderten ! Ich danke Ihnen ! .