Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist interessant , wie sich die Zeiten ändern : 1976 war die Zahl von 1 ,2 Millionen Arbeitslosen Anlass für düstere Prognosen im Hinblick auf Wirtschaft und Gesellschaft . Im Jahr 2008 wird die Zahl von 3 ,4 Millionen Arbeitslosen quasi als Vorabend der Vollbeschäftigung gefeiert . Ich habe den Eindruck , dass die langanhaltende Massenarbeitslosigkeit zu einer starken Relativierung der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Probleme geführt hat . Damit will ich - das betone ich - die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren wirklich nicht kleinreden . Mehr Menschen haben wieder Arbeit , das ist insbesondere für die Betroffenen ein Erfolg . Ich will nicht behaupten , dass Vollbeschäftigung unmöglich ist . Dass Vollbeschäftigung möglich ist , haben unsere europäischen Nachbarn , zum Beispiel die Dänen , gezeigt . Vollbeschäftigung fällt jedoch nicht wie Manna vom Himmel , Herr Weiß , Vollbeschäftigung erreicht man nur durch konsequente und harte Arbeit an Reformen . Genau dies haben die Dänen getan . Das Gleiche hat die rot-grüne Regierung getan ; ihre Arbeit ist es , die jetzt zunehmend Erfolge zeitigt . Ich will unmissverständlich sagen - auch wenn Ihnen das vielleicht nicht gefällt , Herr Weiß - : Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist das Ergebnis unserer Reformpolitik , und sie ist das Ergebnis der guten Konjunktur . Die CDU/CSU ist in dieser Hinsicht nur Trittbrettfahrer ; ein anderes Zeugnis kann ich Ihnen leider nicht ausstellen . Im Gegenteil : Ich muss Ihnen vorwerfen , dass Sie die gegenwärtige Phase wirklich guter Konjunktur nicht nutzen , um weitere dringend notwendige Reformen voranzubringen . Ich sage Ihnen : Die nächste Abschwächung der Konjunktur kommt . Dann wird sich rächen , dass Sie sich darauf in keiner Weise vorbereitet haben . Die Anfänge der nächsten Konjunkturabschwächung sehen wir schon jetzt : Die Zahl der offenen Stellen stagniert , und der Arbeitsmarkt ist nach wie vor tief gespalten . Daran hat dieser Konjunkturaufschwung leider nichts geändert . Im Gegenteil : Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa . Innerhalb dieses Niedriglohnsektors haben wir die größte Zahl an Arbeitsplätzen , für die Löhne unter 5 Euro gezahlt werden . Diese deutsche Besonderheit lässt sich auf einen zentralen Fehler zurückführen : dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gibt . Trotz dieser dramatischen Entwicklung blockiert die CDU/CSU einen Mindestlohn . - Natürlich ist das so , und das muss Ihnen peinlich sein , Herr Weiß ! Sie müssen mit Ihren Jungs über den Mindestlohn reden ! So geht es doch nicht weiter . Ich weiß nicht , ob jemand von Ihnen auf den Maidemonstrationen war . Mir sind da häufig Plakate begegnet , auf denen stand : Habe Arbeit , brauche Geld . Besser lässt sich kaum zusammenfassen , was viele Beschäftigte heute bewegt : Armut trotz Arbeit , das ist die hässliche Seite des vielbeschworenen konjunkturellen Aufschwungs . Das hat sehr wenig mit guter Arbeit zu tun , Herr Stöckel . Zum ersten Mal haben wir die Situation , dass zwar die Wirtschaft wächst , aber das Einkommen der Beschäftigten nicht . Über diese Besonderheit des konjunkturellen Aufschwungs müssen wir reden . Die Reallöhne werden auch in diesem Jahr trotz in Teilen guter Lohnabschlüsse weiter sinken , nämlich noch einmal um 1 ,2 Prozent . Es zeigt sich hier ganz deutlich , dass das Versprechen von Frau Merkel - Wohlstand für alle - wirklich ein hohles Versprechen ist . Ich sage abschließend noch einmal : Wir brauchen den Mindestlohn dringend , und zwar nicht nur , weil er ökonomisch und sozial notwendig ist . Wir brauchen ihn auch deshalb dringend , weil wir nicht zusehen können , wie die gesellschaftliche Spaltung immer größer wird . Jetzt noch einmal ein Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion : Ich finde , da selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung davon spricht , dass wir auf dem Weg in eine neue Klassengesellschaft sind , sollten auch bei Ihnen einmal die Alarmglocken klingeln . Sie sollten dafür sorgen , dass der Aufschwung auch bei denen ankommt , die am wenigsten Geld haben . Ansonsten ist der soziale Zusammenhalt in dieser Gesellschaft wirklich tief gefährdet . Ich danke Ihnen .