Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute nicht über einen normalen Einsatz der Bundeswehr , sondern über einen möglichen Einsatz im Nahen Osten , also in einer Region , in der seit Jahrzehnten ein Konfliktherd vorhanden ist , der für viele Auseinandersetzungen auf diesem Globus konstitutiv ist . Wir haben schon einige Beiträge zur Verantwortung aus unserer Geschichte gehört . Wir alle wissen : Es gibt honorige und begründbare Argumente aus der Geschichte sowohl für als auch gegen einen Einsatz . Ich meine : Wir sollten uns deshalb auf die Tradition der Auslandseinsätze der Bundeswehr besinnen und sie zur Grundlage unserer Entscheidung machen . Die Bundeswehr wird nur eingesetzt , wenn es ein Mandat der Vereinten Nationen oder einer vergleichbaren übernationalen Organisation gibt . Dies ist mit der Resolution 1701 gegeben . Alle betroffenen Länder haben dieser Resolution zugestimmt . Das ist der eigentlich wichtige Punkt . Wenn wir uns dafür entscheiden , dann geschieht dies mit Zustimmung aller Betroffenen . Deutschland und Europa stehen hier in einer ganz besonderen Verantwortung . Denn wir haben in den letzten Wochen mit dafür gesorgt - ganz besonders unser Außenminister , Frank-Walter Steinmeier - , dass es im Nahen Osten zu einem Waffenstillstand gekommen ist , der zurzeit zwar fragil ist , aber immer noch hält . Deshalb muss diesem Schritt ein weiterer Schritt folgen . Das Engagement der Bundeswehr und Deutschlands ist eine konsequente Fortsetzung unserer Friedensbemühungen im Nahen Osten . Vielfach wird beklagt , dass die Entwicklung in den letzten Wochen zu zögerlich und zu zaghaft gewesen sei . Ich finde es nur sachgerecht und richtig , dass die Bundesregierung mit den Vereinten Nationen , mit Israel und mit dem Libanon jetzt Regeln für den Einsatz gefunden hat , die der Aufgabe angemessen sind . Die Bundeswehr beweist bei allen Einsätzen jeden Tag aufs Neue , dass sie die ihr gestellten Aufgaben hervorragend löst . Es handelt sich immer um Aufgaben , die der Entwicklung und Erhaltung des Friedens in der jeweiligen Region dienen . Ich bin überzeugt , dass das auch in diesem Fall so sein wird . Da es um die seeseitige Absicherung des Libanon geht , hat die Bundesmarine die Hauptlast dieser Mission zu tragen . Dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dieses Metier beherrschen , zeigen sie beispielsweise seit Jahren am Horn von Afrika . Die Überwachung des Schiffsverkehrs , die Kontrolle von Ladung und die Unterbindung des Seeschmuggels ist dort die Hauptaufgabe . Darin ist die Marine seit Jahren geübt . Viele tausend Soldatinnen und Soldaten haben inzwischen an diesen Einsätzen teilgenommen . Es gibt bei diesem Mandat freilich einen erheblichen Unterschied : Eine Kontrolle auch gegen den Willen der Schiffsführung wird möglich sein . Dieses Mandat ist notwendigerweise robust ; aber es ist kein offensives Kampfmandat . Wir schicken die Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Kampfeinsatz , sondern sie haben die Aufgabe , den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Souveränität des Libanon zu unterstützen und zu fördern . Sie haben die Aufgabe , der Politik die Möglichkeit zu eröffnen , eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten zu finden . Aller Erfahrung nach wird bereits die Anwesenheit der internationalen Truppen eine Beruhigung der Lage befördern . Wir sind davon überzeugt , dass allein schon die Eindämmung von Gewalt und der Einhalt von Tod und Zerstörung diesen Einsatz rechtfertigen . Aber es darf überhaupt kein Zweifel auftreten : Immer wenn der Bundestag auf Antrag der Regierung einem Auslandseinsatz zustimmt , ist es für die Soldatinnen und Soldaten gefährlich . Es gibt keinen per se ungefährlichen Auslandseinsatz . Und es muss auch ausgesprochen werden : Dieser Einsatz wird zu den gefährlicheren gehören . Es wird ein Einsatz sein , der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nach einem Jahr beendet sein wird . Aus vielerlei Gründen ist dies für Deutschland und für die Bundeswehr eine bisher so nicht da gewesene Herausforderung . Deshalb dürfen die Soldatinnen und Soldaten nur bestmöglich ausgebildet , ausgestattet und so gesichert wie nur möglich in den Einsatz geschickt werden . Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen . Ich bin überzeugt , dass die Regierung und die Bundeswehrführung dieser Verantwortung ebenfalls gerecht werden . Nach Abwägung aller Argumente ist eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung aus meiner Sicht zu verantworten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .