Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Inzwischen ist es ein halbes Jahr her , als uns die Bilder aus Kiew erreichten , wo die Menschen mit viel Mut und Ausdauer in der orangen Revolution für demokratische Grundrechte demonstriert haben und den Respekt vor dem freien Willen der Wähler eingefordert haben . Die Menschen waren erfolgreich mit ihrem Protest . Seitdem bemühen sich der Präsident Juschtschenko und die Regierung Timoschenko um eine Neuausrichtung der Politik . Die Richtung ist eindeutig : Sie weist nach Europa . Nicht nur die politische Elite in der Ukraine richtet ihre Erwartungen auf uns , sondern gerade auch die Menschen in der Ukraine erhoffen sich Unterstützung und vor allen Dingen eine Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation durch die Europäische Union . Viele von uns mögen jetzt denken : zur Unzeit . Erst in den vergangenen Tagen haben die Franzosen und die Niederländer in Referenden zum EU-Verfassungsvertrag mit einem klaren Nein gestimmt . Nun mögen viele Gründe dafür die Ursache gewesen sein , aber ganz sicher auch der , dass man meint , die letzte Erweiterungsrunde war ein so großer Schritt , dass es jetzt erst einmal angebracht wäre , innezuhalten und sich über die Frage klar zu werden , welches Europa mit welchen Grenzen wir haben wollen . Das heißt , die EU ist aufgefordert , sich jetzt erst einmal zu konsolidieren . Aber die Ukraine ist unbestritten ein europäisches Land . Gerade in dem EU-Verfassungsvertrag , den wir Deutsche so verteidigt haben , ist ausdrücklich für jedes europäische Land der Weg in die EU prinzipiell eröffnet . Wir haben bei den ehemaligen Beitrittskandidaten und heutigen neuen Mitgliedsländern die Erfahrung gemacht , welch große Motivation gerade diese Perspektive für die Durchsetzung von Reformen , die erst einmal schmerzhaft für die Menschen und in dieser Zeit nicht gerade populär sind , schafft . Ich denke , auch für die Ukraine wird der Weg Richtung Europa schwer . Die Voraussetzungen dafür sind längst noch nicht vorhanden . Deshalb braucht die Ukraine ein Signal . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , weil die Sache so ist , wie sie ist - die EU ist noch nicht so weit , die Ukraine ebenfalls noch nicht - , haben wir in unserem Antrag ausdrücklich nicht von Beitrittsperspektive gesprochen . Jetzt ist nicht die Zeit , über einen Beitritt zu reden , sondern jetzt ist die Zeit , die Voraussetzungen für einen möglichen Beitritt zu schaffen . Nach meiner festen Überzeugung meint europäische Perspektive deutlich mehr als nur den Beitritt . Uns geht es ja nicht nur darum , dass die Ukraine in Europa liegt , sondern sie muss auch in ihrer inneren Verfasstheit ein europäisches Land sein , das heißt ein Land , das unsere Werte und Prinzipien teilt . Dazu gehören Demokratie , Achtung der Menschenrechte , Medienfreiheit , Rechtsstaatlichkeit und eine funktionstüchtige Marktwirtschaft . Die Schaffung dieser Voraussetzungen trägt zur Annährung an die EU bei . Was aber noch wichtiger ist : Sie dient auch zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen . Aber es wird nicht einfach sein , dies alles in kurzer Zeit zu schaffen , schon gar nicht , wenn wir die nötige Unterstützung jetzt verweigern . Die Ukraine braucht vor allen Dingen unsere Hilfe , besonders vor dem Hintergrund , dass schon bald Parlamentswahlen stattfinden und man befürchten muss , dass manch schwieriges Reformvorhaben jetzt erst einmal brachliegen wird , bis die Wahl vorbei ist . Natürlich ist in erster Linie die Ukraine selbst gefordert , die wichtigen Schritte zu unternehmen . Aber wir bringen viel Expertise aus Transformationsprozessen mit . Deswegen können wir eigentlich vieles leisten . Unser Eindruck ist , dass die derzeitige Zusammenarbeit von deutscher Seite , aber auch vonseiten der EU wie bisher läuft , nämlich sehr formalisiert und ohne Enthusiasmus . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , reicht nach unserer Auffassung nicht . Ich denke , das Mindeste ist , dass die EU das umsetzt , was sie selber zugesagt hat . Dabei denke ich vor allen Dingen an die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus . Man mag da viele Bedenken ins Felde führen ; aber ich finde , man darf nicht vergessen , wie man bei anderen Ländern verfahren ist . Wir wissen , dass in vergleichbaren Fällen eine politische Entscheidung getroffen worden ist . Deshalb hat auch die Ukraine darauf einen Anspruch . Uns ist aber vor allem wichtig , unsere Hilfen sehr konkret zu gestalten . Darauf haben wir uns in unserem Antrag konzentriert . Damit meine ich den Aufbau von effizienten Strukturen in der Verwaltung - das ist in diesen Transformationsländern wichtig - und in der Justiz . Das schaffen wir am besten , wenn Fachkräfte beispielsweise direkt vor Ort arbeiten können , wenn wir vor Ort Präsenz zeigen können . Wir können in diesen Ländern vor allen Dingen Beratungstätigkeit leisten . Umso bedauerlicher finde ich , dass ausgerechnet jetzt die Finanzierung der bisherigen Wirtschaftsberatung , die wir vorgenommen haben , so heruntergefahren wird , dass das Ende schon in Sicht ist . Mit Präsident Juschtschenko haben wir jemanden , der marktwirtschaftlich orientiert ist und konzeptionell Wirtschaftsreformen durchführen will . Er wäre auf unsere Erfahrungen , auf unsere Expertise angewiesen . Deshalb halte ich die Einschränkung der Finanzierung für einen Fehler ; hier sollten wir gegensteuern . Neben der Verwaltung und der Wirtschaft gibt es viele weitere Felder für eine mögliche Zusammenarbeit , Felder , von denen im Übrigen auch wir selber profitieren . Solidarität und Hilfe müssen ja keine Einbahnstraße sein . Ich denke zum Beispiel an den Umweltbereich , die Umsetzung des Kioto-Protokolls . Der große Modernisierungsbedarf in der Ukraine - angesichts dessen , dass ein Großteil der Energie vergeudet wird und viel geleistet werden kann , um die CO2-Emission zu vermindern - bietet uns gute Felder der Kooperation und der Zusammenarbeit . Ähnliches gilt sicherlich auch für die Zusammenarbeit im Bereich der Streitkräfte . Auch dort gibt es einen großen Modernisierungsbedarf . Wir haben Erfahrungen mit der Verkleinerung unserer Streitkräfte sowie mit der Frage der Grenzsicherung gewonnen . Auf diesen Feldern können wir der Ukraine die von ihr benötigte Unterstützung in ganz praktischer Weise geben . Nicht zuletzt könnte die Kooperation im Wissenschafts- und Forschungsbereich beiderseitigem Nutzen dienen . Ich wollte damit nur deutlich machen , dass es vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung gibt , die sich auch auf viele Schultern verteilen lassen . Es ist nicht nur Regierungshandeln gefordert . Auch die Wirtschaft , kommunale Selbstverwaltungen und politische Stiftungen können daran mitwirken . Dafür ist heute ganz sicher die richtige Zeit . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .