Partei: CDU/CSU
Wahrscheinlich ist es zum zehnten Mal der Eurofighter . Mindestens genauso wichtig wie die Finanzierung der Maßnahmen , vielleicht sogar noch wichtiger als die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist : Wir müssen den bäuerlichen Betrieben wieder Mut machen , indem wir bürokratische Hemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen abbauen . . Deswegen haben wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbessert . Gegen den Widerstand vieler Bundesländer haben wir die Genehmigungsgrenzen deutlich angehoben . Damit haben wir eine Angleichung an die europaweit geltenden Grenzen erreicht . Damit haben wir Investitionen erleichtert , Investitionen entscheidend gefördert und ermöglicht . Das beste Beispiel dafür ist der Schweinesektor . Hier ist seit einiger Zeit eine Aufbruchstimmung spürbar , die noch vor wenigen Monaten viele nicht für möglich gehalten hätten . Der Rückgang der Schweinefleischproduktion in Deutschland ist gestoppt . Wir haben zum erstenmal wieder Marktanteile dazugewonnen . Wenn wir diesen positiven Trend unterstützen wollen , dürfen wir nicht auf halbem Wege stehenbleiben . Unsere Veredlungswirtschaft wird sich im Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt auf Dauer nur behaupten können , wenn wir uns in Deutschland zu einer leistungsfähigen Veredlungswirtschaft bekennen , Bremsklötze beseitigen und verhindern , daß immer neue rote und grüne Stolpersteine in den Weg gerollt werden . . Ich denke beispielsweise an die von Frau Höhn ins Gespräch gebrachte Gülleabgabe . Was für eine absurde Idee , wenn man an eine wettbewerbsfähige Veredlungswirtschaft denkt ! Alles , was wir für unsere Landwirtschaft erreicht haben , haben wir gegen den Widerstand der rot-grünen Verhinderungsallianz durchgesetzt . - da hilft kein Lachen - , die auch im Agrarbereich den Bundesrat als Instrument ihrer Blockadepolitik mißbraucht . Das haben wir auch bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes wieder erlebt . Die Bundesregierung wollte mit ihrem Entwurf einen fairen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sicherstellen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal . noch : Bundesminister Jochen Borchert Ausgleichsregelung für die Landwirtschaft . Ein Ausgleich für Auflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen , muß den Bauern entgolten werden . . - Das ist zu bezahlen . Die Länder können natürlich nicht mehr ausweisen , als sie finanzieren können . Dies gilt nicht nur beim Bundesnaturschutzgesetz , sondern auch beim Bodenschutzgesetz . Auch hier blockieren Sie erneut . Eine Politik mit Umweltauflagen ohne Ausgleich für die Landwirtschaft untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und vergrault am Ende den bäuerlichen Nachwuchs . Jeder weiß : Nur eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft hat Zukunft . Deshalb wollen wir eine leistungsfähige bäuerliche Landwirtschaft , die marktorientiert produziert , die umwelt- und tierschutzgerecht wirtschaftet und die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist . Dies ist Maßstab unserer Agrarpolitik . An dieser Richtschnur orientieren wir uns auch bei den Beratungen über die Agenda 2000 . Wir sind für Reformen , auch in der europäischen Agrarpolitik . Aber wir sind nicht für diese Reform . Eine Reform , bei der Deutschland Milliarden DM mehr nach Europa zahlen müßte und gleichzeitig unsere Bauern pleite gehen würden , ist keine Reform , der wir zustimmen können . . - Vorschläge , Herr Kollege Sielaff , haben wir gemacht . Ich zähle sie gleich noch einmal auf . Ich denke , es hat sich ausgezahlt , daß wir bei den vorangegangenen Ratssitzungen immer wieder auf die Schwachpunkte der Agenda hingewiesen haben ; denn bei den Schlußfolgerungen , die der Rat in der vergangenen Woche verabschiedet hat , hat sich unsere Position voll und ganz durchgesetzt . Diese Beschlußfassung zeigt , daß wir in Europa alles andere als isoliert sind . Vielmehr nehmen wir mit einer breiten Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten Veränderungen vor . Wer behauptet , wir seien in Europa isoliert , der lebt offensichtlich auf einem anderen Stern . . Wir sind uns mit allen Mitgliedstaaten einig , daß wir das europäische Agrarmodell innerhalb und außerhalb Europas verteidigen wollen . Dies gilt auch für die WTO-Verhandlungen , die wir offensiv angehen müssen . Wir wollen auf allen Ebenen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen , damit die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben in Deutschland und in Europa wahrnehmen kann und damit wir die Vitalität und Lebensfähigkeit der ländlichen Region sichern . Um dieses Ziel zu erreichen , wollen wir die Gemeinsame Agrarpolitik auf der Basis der bewährten Prinzipien der 1992er Reform weiterentwickeln . Dafür haben wir rechtzeitig Vorschläge gemacht , etwa im Milchbereich , im Rindfleischbereich und auch in anderen Bereichen . Nur , die Agenda 2000 ist keine Weiterentwicklung der 1992er Reform , sondern sie ist eine völlig neue Agrarpolitik . Einen solchen Weg gehen wir nicht mit . . - Dann lesen Sie noch einmal genau nach . Ich erinnere mich an die Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion bei der Einbringung des Haushalts , als gesagt wurde , mit unserem Nein zur Agenda 2000 würden wir verhindern , daß Mittel in der europäischen Agrarpolitik eingespart würden . Nur , damals hatten die Kollegen , die die Zwischenrufe gemacht haben , offensichtlich überhaupt keinen Blick in die Agenda 2000 geworfen . Man sollte erst lesen und dann Zwischenrufe machen . Das heißt konkret : Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik muß dauerhaft abgesichert werden . Dabei muß auch die Nettozahlerposition Deutschlands verbessert werden . Ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik ist und bleibt die gemeinsame Markt- und Preispolitik und der Außenschutz . Stützpreissenkungen dürfen nicht über das unbedingt notwendige Maß hinausgehen . Sie sind voll auszugleichen . Die Höhe und die Dauer der Ausgleichszahlungen müssen verbindlich festgelegt werden . Umweltauflagen kann es nur gegen einen zusätzlichen Ausgleich geben . Wer die Ausgleichszahlungen der Europäischen Union an ökologische und soziale Kriterien binden will , der mutet damit den Bauern zusätzliche Einkommensverluste zu . Dies ist für uns nicht akzeptabel . . - Aber natürlich ist das so . Wenn Sie zusätzliche Auflagen machen , gibt es diese nicht zum Nulltarif , sondern dies bedeutet zusätzliche Kosten . Wer etwas anderes sagt , streut sich und den Bauern Sand in die Augen . . Deshalb werde ich ebenso wie meine Kollegen im Agrarrat sehr genau darauf achten , daß die Kommission ihren Verpflichtungen nachkommt . Wir werden in dieser Koalition gemeinsam mit allen Kollegen in der europäischen Agrarpolitik und in der nationalen Agrarpolitik die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so gestalten , daß die bäuerliche Landwirtschaft das Zukunftsmodell der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa bleibt . Herzlichen Dank . . .