Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Natürlich ist es gut , dass die kulturellen Projekte in einem ersten Schritt mehr Geld bekommen . Dazu kann man ihnen nur gratulieren . Auch die Erhöhung der Bundesfördermittel für den deutschen Film um 60 Millionen Euro ist sehr erfreulich . Auf der anderen Seite muss man trotzdem sagen - das sollte nicht verschwiegen werden - , dass dem auch Kürzungen gegenüberstehen . Ich denke beispielsweise an die Leuchttürme Ost , das Bachhaus in Eisenach oder die Ernst-Barlach-Stiftung , denen am Ende ein Drittel weniger Geld zur Verfügung steht . Neben den Aufwüchsen muss meines Erachtens ein anderer Aspekt , der im Koalitionsvertrag steht , ins Blickfeld geraten , nämlich das , was Sie den Künstlerinnen und Künstlern bezüglich ihrer Existenzgrundlage versprochen haben . Auf diesem Gebiet hat sich bisher nichts getan . Wir stehen kurz davor , wieder von brotloser Kunst reden zu müssen . Es hilft nichts , wenn sich die Künstler in einzelnen Projekten wieder finden . Es geht um die Frage der sozialen Absicherung . Man weiß , dass Künstlerinnen und Künstler , die vom Arbeitslosengeld II leben , nicht auf der Suche nach irgendeinem Arbeitsplatz sind , sondern üben , Kunst machen , sich selbst managen und versuchen , Aufträge zu bekommen . Sie passen nicht in das Konzept der Bundesagentur für Arbeit . Wir müssen dringend eine bessere Lösung finden . Sie haben das im Koalitionsvertrag versprochen . Das steht aber leider nur im Kulturteil . Wenn man - wie ich es getan habe - beim Arbeitsministerium nachfragt , dann bekommt man von verschiedenen Seiten gesagt , man könne hier keinen Handlungsbedarf erkennen . Ich finde , darüber sollten Sie sich mit dem Arbeitsminister unterhalten . Hier muss sich tatsächlich etwas ändern . Das Gleiche gilt für die Frage der Standortschließungen bei Künstlerdiensten und der Zentralen Bühnen- , Fernseh- und Filmvermittlung . Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit . Für was , wenn nicht für die Vermittlung von Jobs , ist sie eigentlich zuständig und mit welchem Recht sagt sie : Das streichen wir jetzt ! ? Herr Neumann , auch dazu hätte ich heute gerne etwas von Ihnen gehört . Denn dies ist ein Punkt , an dem Sie das , was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben , endlich in die Tat umsetzen müssen . Ich will an dieser Stelle auf die Ereignisse beim Kunstfest Weimar zu sprechen kommen , die mich in den letzten Wochen sehr beschäftigt haben . Dabei geht es mir nicht nur um die Rede von Herrn Schäfer , sondern vor allem um das , was danach passiert ist . Herr Neumann , das bezieht sich übrigens auch auf Ihre heutigen Einlassungen . Sich hier nur hinzustellen und zu sagen , man bedaure die Irritationen , ist mir zu wenig . Ich bedaure die Rede , die dort gehalten wurde . Ich will genau wissen , welche Schlussfolgerungen Sie eigentlich daraus ziehen . Sich hier nur hinzustellen und zu sagen , dass Sie nichts anders machen , das reicht mir nicht . Frau Jochimsen hat darauf hingewiesen . Die Entschuldigungen wurden von Mal zu Mal immer schlimmer . Dem Ganzen die Spitze aufgesetzt hat , dass Herr Schäfer dann gesagt hat : Ja , wenn ich gewusst hätte , dass Überlebende anwesend sind , hätte ich eine andere Rede gehalten .  Wir werden bald in einer Zeit leben , in der es keine Überlebenden mehr gibt und niemanden , der aus seiner eigenen Erfahrung heraus über die Zeit des Holocaust berichten kann . Genau deswegen ist es so dringend und wichtig , dass wir uns um eine neue Erinnerungskultur und neue Schritte bemühen . Dazu haben Sie nichts gesagt . Das halte ich für einen riesigen Fehler , Herr Neumann . Man muss sich auch ansehen , welche Reaktionen von anderer Seite diese Rede provoziert hat . Herr Neumann , Herr Schäfer hat in einer Pressemitteilung der NPD Unterstützung bekommen . Die laufen in Mecklenburg-Vorpommern damit herum und wollen deutlich machen , dass sich in der Bundesrepublik zum Glück etwas ändern wird . Ich will , dass wir in diesem Haus alle sehr deutlich sagen : Nein , daran ändert sich nichts . Nein , wir haben unsere Verantwortung für die Zukunft in die Hand genommen , aus der machen wir etwas , und gehen weitere Schritte , gerade was die Jugendlichen und die Kinder betrifft . Die Fragen , die wir stellen müssen , lauten : Wie machen wir das , wenn niemand mehr da ist , der aus eigener Erfahrung berichten kann ? Wie machen wir das , wenn wir über angebliches Nichtwissen und Mitläufertum reden ? Wie können wir damit umgehen , sodass Kinder und Jugendliche das heute für ihre eigene Zukunft erfahren ? Herr Neumann , ich möchte , dass wir unsere Geschichte mit all ihren Aspekten weiter ernst nehmen . Dazu gehören auch die Vertreibungen . Aber ohne eine Erinnerung in die Zukunft , ohne Klarheit , ohne Sensibilität und übrigens auch Wissen und Weitergabe von Wissen über die nationalsozialistischen Gräueltaten verlieren wir Zukunft . Vor allem verlieren wir einen ganz wichtigen Teil unseres eigenen Selbstverständnisses und unserer eigenen Identität . Das bedeutet weit mehr als fröhliche Fähnchen am Auto und vor allem ist es weit wichtiger . Vielen Dank .