Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor 60 Jahren hielten die Bürger des gerade neu gegründeten Staates Israel ihre ersten Reisepässe in der Hand . Diese Reisepässe hatten eine Besonderheit . Sie trugen den Vermerk : Dieser Reisepass gilt in allen Ländern mit Ausnahme Deutschlands . - Das war vor 60 Jahren . Vor zweieinhalb Monaten standen wir , neun Mitglieder des Bundeskabinetts , mit unseren israelischen Amtskollegen im gemeinsamen Gedenken in Jad Waschem . Ich habe hier bekannt : Das war einer der bewegendsten Momente in meinem politischen Leben . Zwischen diesem Sperrvermerk , von dem ich gesprochen habe , und den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten liegen 60 Jahre ; 60 Jahre der Arbeit der Repräsentanten israelischer und deutscher Politik , aber auch 60 Jahre der Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern . Wissenschaftler und Gewerkschafter waren es , die die ersten Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zwischen Deutschland und Israel geknüpft haben . Heute , 43 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen , sind unsere Beziehungen zu Israel so vielfältig und inhaltsreich wie mit kaum einem anderen Land dieser Welt . Israel zählt Deutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten und Freunden , eine Entwicklung , die uns ganz sicher mit Dankbarkeit erfüllen muss . Dennoch - darauf haben viele hingewiesen - müssen wir wohl akzeptieren , wenn Amos Oz schreibt : Keine Normalisierung . Normale Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht möglich und nicht angemessen . Die Schoah , der millionenfache Mord , das unermessliche Leid , das Deutsche über Deutsche und andere Europäer jüdischen Glaubens gebracht haben , ist Teil unserer Geschichte . Die tägliche Erinnerung und die tägliche Auseinandersetzung mit der Schoah , mit Rassismus , ja auch mit Antisemitismus bei uns ist deshalb Teil unserer Gegenwart und wird und muss Teil unserer Zukunft bleiben . Darum werden eben unsere Beziehungen zu Israel für immer besondere Beziehungen sein . Was bedeutet das aber heute , 60 Jahre nach der Gründung Israels ? Für mich ergeben sich daraus drei Kernaufgaben für deutsche Außenpolitik : Die erste Aufgabe - das haben alle gesagt - ist das Eintreten für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel . Das muss eine Konstante deutscher Außenpolitik bleiben . Dazu gehört in der Tat auch , dem Gerede des iranischen Staatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten . Seine Leugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels . Dazu muss es klare Botschaften geben . Meine Damen und Herren , zum Beistand für Israel gehört nach meiner Überzeugung aber auch noch etwas anderes . Ich zitiere noch einmal Amos Oz : Was Israel am allermeisten brauchen wird , ist eine emotionale Versicherung . Denn wir fühlen uns als Geächtete , verflucht und gehasst . Ein solcher Rückhalt würde keinen Pfennig kosten , nur Empathie . Dazu muss man nicht mit der israelischen Politik einverstanden sein . Aber ein europäisches Mitgefühl für die heute schwierige Lage Israels könnte den Moderaten und Tauben hier helfen . Bei diesen Worten von Amos Oz dachte ich persönlich an die manchmal etwas wohlfeile Art , in der wir aus unserem europäischen Ohrensessel mit klugen Kommentaren über den Nahostfriedensprozess urteilen und unseren Frust über ausbleibende Fortschritte mit schlauen Ratschlägen an die Adresse Israels garnieren . Man muss in der Tat nicht mit jedem Vorschlag der israelischen Politik einverstanden sein , und dort , wo es Dissens gibt , muss man auch offen darüber sprechen . Aber meine Erfahrung ist eben auch , dass ein kritisches Wort umso leichter oder vielleicht auch nur dann akzeptiert wird , wenn es von einem Freund kommt , der wirklich Verständnis und Empathie für die Zwangslage - viele haben zu Recht von einer Bedrohungslage gesprochen - des anderen hat und zeigt . Den zweiten Auftrag für die deutsche Außenpolitik sehe ich darin , dass wir unsere bilateralen Beziehungen noch dichter gestalten und zukunftsorientierter ausbauen . In den Regierungskonsultationen vor zweieinhalb Monaten haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen . Neue Felder der Zusammenarbeit sind verabredet worden und werden bearbeitet werden . Vor allen Dingen wird das deutsch-israelische Zukunftsforum in diesem Jahr in Gang kommen . Es wird einer jungen Generation Perspektiven bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft , Kultur und Wissenschaft bieten . Die dritte wichtige Aufgabe , die aus der Besonderheit der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erwächst , ist unser Engagement für Frieden im Nahen Osten . Die Verantwortung für die Vergangenheit - das habe ich heute Morgen ebenfalls aus vielen Reden herausgehört - ist in der Tat eine Triebfeder für dieses Engagement Deutschlands im Nahen Osten und muss es auch bleiben . Wir wissen , dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung allen Partnern schwierige Kompromisse abverlangen wird . Wir wissen auch - zumindest sollten wir es wissen - , dass wir die dazu erforderliche Entschlossenheit und Weitsicht von Europa aus nicht ersetzen können . Aber wir können bei der Arbeit an den Rahmenbedingungen helfen . Dies haben wir durch Wiederbelebung des Nahostquartettes , durch Werbung dafür , dass die arabischen Staaten einbezogen werden , sowie dadurch getan , dass wir im vergangenen Jahr eine EU-Aktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg gebracht haben , die die von mir angesprochenen Rahmenbedingungen verbessert . Diese klassische Diplomatie gehört dazu , wird aber aus meiner Sicht der Situation im Nahen Osten alles in allem noch nicht gerecht . Wer in Ramallah , in Jericho , in Jerusalem und in Tel Aviv mit den Menschen spricht , wird auf zwei Dinge stoßen : Sowohl die Friedenssehnsucht als auch die Ernüchterung über die in Jahrzehnten fehlgeschlagenen Versuche einer Lösung sind inzwischen überall spürbar . Dies bedeutet aus meiner Sicht , dass wir uns noch stärker gehalten fühlen müssen , an konkreten Maßnahmen zu arbeiten und die Menschen in der Region spüren zu lassen , dass sich der Weg zum Frieden lohnt . Das tun wir durch viele Maßnahmen , die ich nicht alle aufzählen will . Dazu zählt die große internationale Konferenz für Sicherheit in Palästina , die am 24 . Juni hier in Berlin stattfinden wird . Auf dieser Konferenz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die internationale Staatengemeinschaft ihren Beitrag dazu leistet , dass Palästina die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen kann . Warum sage ich das ? Ich sage das , weil wir uns bei all dem von der Erkenntnis leiten lassen , dass mehr Sicherheit in Palästina letztlich auch mehr Sicherheit für Israel bedeutet . Herr Gesandter , ich freue mich , dass das auch die israelische Regierung so sieht , dass die Reaktion der israelischen Seite auf die Einberufung dieser Konferenz positiv war . Ich werde am Samstag zu meiner inzwischen achten Reise in den Nahen Osten aufbrechen , nach Beirut , Jerusalem und Ramallah . Der - ich will es so sagen - nahöstliche Himmel hat sich leicht aufgehellt . Ich freue mich darüber , dass die Krise im Libanon durch Vermittlung der Arabischen Liga beigelegt werden konnte . Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten schafft vielleicht jetzt die Voraussetzungen dafür , dass der Wiederaufbau funktionierender staatlicher Institutionen im Libanon vorangeht . Ich freue mich auch darüber , dass indirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien stattfinden . Der türkische Außenminister wird uns , wenn er morgen in Berlin sein wird , sicherlich über den Stand dieser Gespräche informieren . Das folgt der Überzeugung , dass es umfassende und nachhaltige Friedenslösungen im Nahen Osten ohne die Einbeziehung schwieriger Partner , insbesondere ohne die Einbeziehung Syriens , wahrscheinlich nicht geben wird . Ich habe die Signale aus der Region immer so verstanden , dass man mit beiden Seiten Vertrauensbildung betreiben muss . Wir wünschen Israel und seinen Menschen zum 60 . Jahrestag der Staatsgründung vor allem eines : Frieden , einen Frieden , den die Menschen verdienen ; einen Frieden , der unseren Beitrag verlangt . Aus der Verantwortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung für die Zukunft . Herzlichen Dank .