Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß eine Reform der Vereinten Nationen sinnvoll , ja , sogar notwendig ist , ist sicher nichts Neues . Das wird von Friedensforschern , von Völkerrechtlern und vielen anderen , nicht zuletzt auch von GRÜNEN und Bürgerbewegungen schon sehr lange gefordert . Die UN-Strukturen sind im wesentlichen geprägt worden durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs , durch den kalten Krieg und die Teilung der Welt in Einflußsphären zweier Supermächte . So berechtigt und notwendig diese Strukturen auch waren , so dringend überholungsbedürftig sind sie angesichts der bedeutsamen Veränderung der politischen Weltlage . Nach der fast explosionsartigen Erweiterung der Weltorganisation infolge der Entkolonialisierung veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse drastisch . Das Prinzip ein Staat , eine Stimme wurde seitdem zu einem durchaus ambivalenten Instrument in der Hand der Supermächte oder mitunter auch gegen sie . Von ähnlich gravierender Bedeutung ist die jüngste globale politische Veränderung , das Ende des OstWest-Konflikts . In der Tat bietet dieses auch die Chance für die Vereinten Nationen , ihre ursprüngliche Aufgabe der Erhaltung von Balance in Richtung auf eine wirkliche Zusammenarbeit zu entwickeln . Schon deshalb ist es nicht nur im Grundsatz richtig , sondern auch aus der aktuellen Lage ableitbar , das Prinzip des gleichen Stimmrechts für alle Staaten offensiv zu vertreten , und zwar unabhängig von deren wirtschaftlicher oder militärischer Stärke . . _ Wegen meiner kurzen Redezeit will ich jetzt nicht unsere gesamten Vorstellungen einer Reform erläutern ; die Zeit habe ich leider nicht . Ich will mich auf einige Bemerkungen zu dem Antrag , der von Ihnen vorgelegt wurde und den wir in seinen wesentlichen Forderungen unterstützen , beschränken . Der Erfolg der Vereinten Nationen bei der Schlichtung einer Vielzahl von Regionalkonflikten ist unzweifelhaft . Aber dies gilt nicht für den Fall des direkten Interesses einer Großmacht . Da Mehrheitsverhältnisse nicht mit Kräfteverhältnissen identisch sind , nützt dem Generalsekretär ein Alarm- und Beobachtungssystem wenig , wenn die Entscheidungen letztlich doch von den Interessen der militärischen Mächte abhängen . Das Beispiel des Golfkrieges macht das deutlich : Solange die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär für die Legitimation der Kriegsvorbereitungen gebraucht wurden , spielten sie eine Rolle . Den Angriffsbefehl allerdings gab der Präsident der USA . Die Frage muß also lauten , wie die Abhängigkeit des Generalsekretärs von den politischen Entscheidungen von Großmächten beseitigt werden kann . Ziel der Reform sollte die Verbesserung der friedenserhaltenden und friedenssichernden Funktion der Vereinten Nationen sein , ein weiteres Ziel die Durchsetzung des Vorrangs nichtmilitärischer Mittel . Dabei muß die Aufhebung der machtpolitischen Dominanz der nördlichen oder , besser gesagt , der nordwestlichen Industriestaaten im Zentrum der Überlegungen stehen . Unter diesen Voraussetzungen _ und nur unter diesen ! _ läßt sich dann auch die Frage nach der Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppen der Vereinten Nationen neu stellen . Der Schlüssel zur UN-Reform ist zweifellos die Stellung des Sicherheitsrats . Mit dem Ende des kalten Krieges haben sich sozusagen die Geschäftsgrundlagen von Struktur und Mechanismen des Sicherheitsrats prinzipiell verändert . Vor diesem Hintergrund kann und muß es jetzt darum gehen , die Konsequenzen aus diesen Veränderungen zu ziehen . Ich meine damit nichts Geringeres als die Aufhebung des Status der ständigen Mitglieder und ihres Vetorechts zugunsten eines im ganzen periodisch zu wählenden Gremiums , das gegenüber der Generalversammlung verantwortlich bleibt . Schließlich noch ein Wort zur Reform der Gesamtorganisation und der Unterorganisationen . Nicht nur eine Straffung , sondern auch Schwerpunktsetzungen sind notwendig . So erfordern beispielweise die nur transnational möglichen Versuche zur Lösung der weltweiten Umweltproblematik dringend eine deutliche Aufwertung der entsprechenden Aktivitäten und Institutionen der Vereinten Nationen . _ Sie haben , Herr Kollege , vorhin auf die UNEP , auf das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hingewiesen ; ich brauche das nicht alles zu wiederholen . Ich möchte nur sagen , daß dieses Thema neben dem ökonomischen und zivilen Aspekt auch noch einen sicherheitspolitischen Aspekt hat . Solange eine Reihe von Staaten , darunter Mitglieder der NATO , nicht einmal das Umweltkriegsübereinkommen ratifiziert haben , wird die Wirksamkeit derartiger Initiativen und Reformversuche begrenzt bleiben müssen . . Die Bundesrepublik sollte im Sinne der Neuorientierung und Reform der Vereinten Nationen ein besonderes Engagement entwickeln . Das wäre eine schwierige , aber auch angemessene und lohnende Aufgabe für das vereinigte Deutschland . .