Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier heute Kosmetik. Wir debattieren Kosmetik; denn mit der aktuellen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz besteht heute bereits ein europaweit einzigartig hohes Niveau beim deutschen Datenschutz. Weiterhin wird das Bundesdatenschutzgesetz nach Abschluss der Verhandlungen im Europäischen Rat am 30. Juni und dem darauffolgenden Trilog durch die Datenschutz-Grundverordnung hinfällig werden; es wird abgelöst. Die Änderungen, die der Bundestag jetzt vornehmen soll, lassen sich also mit Recht als Kosmetik bezeichnen; denn sie hätten eine überaus kurze Halbwertszeit und würden nicht zu einem verbesserten Datenschutzniveau in Deutschland führen. Die Forderung, Gewichtung und Verfahren zur Bestimmung von Scoring-Werten offenzulegen, ist hanebüchen. Demnächst verlangen die Grünen wahrscheinlich auch die Herausgabe der Rezepte von Cola und Pepsi. Dass diese gerade die Geschäftsgrundlage von Auskunfteien sind, ignorieren Sie dabei. Ihre grundsätzliche Forderung, dass es sich bei Scoring-Werten nicht um willkürliche Werte handeln darf, ist jedenfalls längst erfüllt. Es stellt sich sowieso die Frage, warum denn überhaupt eine Bank oder eine Firma Dienstleistungen einer Auskunftei in Anspruch nehmen würde, wenn es sich bei den Ergebnissen um willkürliche Werte handeln würde. Der bürokratische Wust – das haben die Kollegen bereits erwähnt –, den der von Ihnen vorgesehene Informationszwang mit sich brächte, ist schwer abzuschätzen. Allein in den Datenbanken der Schufa sind 66,5 Millionen natürliche Personen verzeichnet. Diese Massen rechtssicher über Scores und vorgehaltene Daten zu informieren, erhöht die ohnehin massiven Bürokratiekosten, von den Zustellungserfordernissen ganz zu schweigen. Vor allen Dingen innovative junge Unternehmen haben es dadurch noch schwerer, in den Markt einzutreten. Das schadet dem Wettbewerb. Wir wollen eigentlich nicht nur Politik für die Großen machen, sondern vor allen Dingen auch für junge Start-ups, die diese Daten einfach nutzen können. Auch Ihre Forderung nach dem Verbot der Benutzung sogenannter nicht bonitätsrelevanter Daten geht an der Realität vorbei. Es ist nicht klar, welchen Anreiz Auskunfteien überhaupt haben sollten, irrelevante Daten bei der Bonitätsprüfung zu verwenden. Irrelevante Daten verschlechtern das Produkt, das Auskunfteien verkaufen, nämlich die Aussage über die Bonität eines Kunden. Eine weitere regulatorische Einengung des Scorings macht also die Beurteilung eher schlechter und nicht besser. Das ist für die Menschen eine negative Entwicklung; denn von einer fairen Beurteilung der Kreditwürdigkeit hängt eine Menge ab. Aus informationswirtschaftlicher Sicht ist heute unbekannt, welche Daten morgen bonitätsrelevant sein könnten. Daher ist auch das Verbot der Erfassung vermeintlicher nicht bonitätsrelevanter Daten nachteilig. Grundsätzlich ist hier einmal festzuhalten: ScoringUnternehmen sind keine windigen Datenkraken. Sie erfüllen eine Schlüsselfunktion, indem sie ihre Einschätzung als Dienstleistung anbieten und somit ermöglichen, dass Banken überhaupt Kredite unter fairen Bedingungen gewähren können. Ihre Arbeit ist wichtig für das Funktionieren der Volkswirtschaft und damit für jeden Verbraucher. Eine Verschlechterung der Datenbasis bedeutet in der Folge eine Verschlechterung der Bewertungen. Dies macht Kredite insgesamt teurer, da das persönliche Risiko des Kreditnehmers weniger abschätzbar wird. Eine einhellige Forderung nach Verschärfung des Datenschutzrechts in Bezug auf Scoring, wie Sie es darstellen, gibt es darüber hinaus auch gar nicht. Beispielsweise schreibt der Hessische Datenschutzbeauftragte, dass eine breitere Datenbasis Scoring-Ergebnisse verbessert. Er warnt vor einer Überregulierung und einer damit einhergehenden Verringerung der Score-Qualität. Auch hier haben wir die Fachwelt also hinter uns. Der vorliegende Gesetzentwurf macht also die Situation nicht besser: weder für die Verbraucher noch für die Unternehmen. Lassen Sie mich diese Debatte noch zum Anlass nehmen, allgemein etwas zum Thema Datenschutz zu sagen. Mir ist wichtig, noch einmal zwei Dinge festzustellen: Erstens. Die Illusion, wir könnten auf nationaler Ebene ein strenges Datenschutzrecht durchsetzen und wären damit die Insel der Glückseligen, ist schlicht naiv. Unternehmen aus anderen Ländern, in denen das Datenschutzrecht weniger streng ist, nehmen den Platz der dann verdrängten deutschen Unternehmen ein. Die gibt es dann schlicht nicht mehr, und wir haben mit unseren gutgemeinten Ideen bei der Regulierung dann gar keinen Einfluss mehr. Herr Steinbrück hat recht, wenn er sagt: Lieber 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix! – Die Idee der Datenschutz-Grundverordnung, ein Level Playing Field in Europa zu schaffen, ist da der einzig richtige und zielführende Ansatz. Zweitens. Mir ist auch wichtig, noch einmal festzustellen, dass das Datenschutzverständnis aus den 1980erJahren mit Datensparsamkeit und Löschzwängen für die heutige Realität nicht geeignet ist. Der Kollege Lars Klingbeil von der SPD hat im Handelsblatt richtigerweise ein „Ende der angstgetriebenen Datendebatte“ gefordert. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht durch eine Debatte über Datensparsamkeit noch mehr verängstigen. Vielmehr müssen wir uns fragen: Was kann helfen, damit erhobene Daten richtig und sinnvoll verwendet werden? Meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und ich werden in den künftigen Beratungen nicht aus taktischen Erwägungen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf argumentieren, sondern aus drei guten Gründen: Erstens. Wir verzichten auf Überregulierung, die Verbrauchern und der Wirtschaft Schaden zufügen würde. Zweitens. Selbst wenn weitere Regulierung der richtige Weg wäre, würden wir mit der Umsetzung Ihres Gesetzentwurfes nur Kosmetik betreiben; denn die Datenschutz-Grundverordnung wird das Bundesdatenschutzgesetz ablösen. Damit wird es keine nationale Regelung geben. Das ist ein großer Fortschritt für Deutschland und Europa. Drittens. Es braucht eine moderne Auffassung von Datenschutz, sonst werden uns die Entwicklungen überrollen. Wenn deutsche und europäische Unternehmen im Bereich der Informationswirtschaft erfolgreich sein sollen, dann können sie das nicht mit einem Datenschutzverständnis aus den Zeiten des Volkszählungsurteils der 1980er-Jahre. In diesem Sinne werden wir uns in die Beratungen mit Ihnen begeben. Wir freuen uns auf die künftige Debatte, auch zur Datenschutz-Grundverordnung. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Pfingstfest. Vielen Dank.