Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Werter Kollege Nooke , mich wundert schon , dass Sie als erster Redner in dieser Debatte zum Stand der deutschen Einheit die Zeit von 1990 bis 1998 , in der Sie an der Regierung waren , ausblenden . Sie blenden beispielsweise völlig aus , auf welcher Basis die neue Bundesregierung 1998 mit ihrer Arbeit beginnen musste . Sie lassen , wie auch in Ihrem Antrag , die immense Staatsverschuldung in Höhe von 1 ,4 Billionen DM völlig außer Acht . Früher habe ich immer gedacht , so etwas wie Wunsch und Wolke seien nur in den Anträgen der PDS zu finden . Bei Ihnen ist das teilweise noch schlimmer . Sie sprechen von einem zusätzlichen 400-Milliarden-DM-Programm : jährlich 40 Milliarden DM . Der bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht von einem Familienlastenausgleich in Höhe von 60 Milliarden DM . Ihr Fraktionsvorsitzender , Kollege Merz , spricht von einem Modell , das vorsieht , Steuern in Höhe von 40 Milliarden DM zu senken . Mich wundert das schon ein bisschen . . _ Noch mehr ? _ Wenn Sie die Regierung übernähmen _ was sich keiner wünscht _ , stiege die jährliche Neuverschuldung erneut , nämlich um circa 80 Milliarden DM . Ihnen ist bekannt , dass sich Finanzminister Eichel , der Bundeskanzler , die Bundesregierung und die Koalitionsparteien das anspruchsvolle Ziel gesetzt haben , die Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2006 auf null zurückzuführen . Genauso unseriös , wie Sie bis 1998 Infrastrukturpolitik betrieben haben , so unseriös sind auch Ihre neuen Vorschläge _ soweit das , was Sie vorgetragen haben , überhaupt Vorschläge enthielt . . Eines ist natürlich klar _ darin sind wir uns einig _ : Die finanziellen Anstrengungen für den Ausbau der Infrastruktur werden auch in den nächsten zehn , 15 Jahren immense Lasten mit sich bringen . Es sind gewaltige Anstrengungen _ das ist der Unterschied _ , die die neuen und die alten Länder in Deutschland gemeinsam _ im Konsens oder zumindest aufeinander abgestimmt _ schultern müssen . Ich unterstelle Ihnen einmal , dass Sie in den vergangenen Jahren nicht nur in den neuen Ländern unterwegs waren , sondern dass Sie auch mit den Verantwortlichen in Bayern und Baden-Württemberg gesprochen haben . Vielleicht haben Sie sich auch mit dem jetzigen hessischen Verkehrsminister unterhalten . Können Sie sich erinnern , wie die Reaktion war , wenn immer neue Forderungen gestellt wurden ? Noch nicht einmal in Bezug auf das , was Staatsminister Schwanitz vorhin über die Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten vorgetragen hat , gibt es mit den von mir genannten Regierungen der alten Länder einen entsprechenden Konsens . . Dort sagt man : Jetzt ist Schluss mit lustig ; zehn Jahre nach der deutschen Einheit müssen einmal die Schlaglöcher in Bayern , in Baden-Württemberg oder in Hessen geflickt werden und muss die fehlende Infrastruktur ergänzt werden . Wenn Sie darauf hinweisen , dass ein erheblicher Infrastrukturstau aufgelöst werden muss , dann sage ich Ihnen : Sie haben mich und natürlich auch die Bundesregierung auf Ihrer Seite . Es kommt also nicht von ungefähr , dass ab dem Jahre 2005 für etwa 15 Jahre erhebliche Mittel investiert werden . Aber : Es macht überhaupt keinen Sinn , wenn wir zukünftig immer größere Summen von A nach B schieben , wenn wir ständig einen Wettlauf um mehr Geld veranstalten . Damit ist weder uns in diesem Hause noch den Menschen außerhalb geholfen . Dagegen ist es eine Hilfe _ in unseren Beratungsunterlagen kommt das entsprechend zum Ausdruck _ , wenn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nachhaltig vorangetrieben wird . . Wir regen konkrete Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur an ; es geht nicht nur um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur , sondern auch um den Ausbau von Schulen und des Wohnumfelds . Natürlich ist in den letzten Jahren _ zu Zeiten Ihrer Regierung , das sage ich ausdrücklich , aber insbesondere nach der Regierungsübernahme _ an den verschiedenen Roland Claus 16604 Standorten viel getan worden . Kollegin Pieper und Staatsminister Schwanitz haben darauf zu Recht hingewiesen . Aber durch die verstärkte Förderung im Infrastrukturbereich in den letzten zwei Jahren ist der Investitionsstau schon jetzt erheblich abgebaut worden . Insofern haben der pauschale Vergleich Ostdeutschlands mit Westdeutschland und das Verteilen nach dem Gießkannenprinzip überhaupt nicht geholfen . Kollege Schulz hat die Investitionspauschale konkret angesprochen . Der Vergleich in Bezug auf Westdeutschland oder den internationalen Wettbewerb ist für die Menschen in den neuen Bundesländern überhaupt nicht hilfreich . Denn Förderpolitik Ost vollzieht sich natürlich auf vielen Ebenen und mit verschiedenen Prioritäten . Peter Eckardt wird nachher auf die Problemfelder Wissenschaft , Forschung und Technik eingehen , in denen wir seit 1998 _ ich könnte hier einige Beispiele aus dem Ostteil Berlins oder auch aus den Regionen Sachsen/Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern nennen , auch aus dem Bereich der Telekommunikation _ schon erhebliche Fortschritte erzielt haben . Trotz Abbau von ABM , SAM und LKZ _ das wurde schon angesprochen _ wurde die Arbeitslosigkeit insgesamt erheblich verringert . Ich darf im Übrigen daran erinnern , Kollege Nooke , dass der Verkehrshaushalt trotz Haushaltskonsolidierung der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes ist . Rund 39 Prozent der gesamten investiven Ausgaben betreffen Investitionen im Verkehrsbereich , ob nun Straße , Schiene oder Wasserweg . Staatsminister Schwanitz hat auf die Prioritäten hingewiesen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : In den letzten zwei Jahren gab es in den Verhandlungen mit den Ländern , ob unter Minister Müntefering , Minister Klimmt oder jetzt Minister Bodewig , . ob mit den alten oder den neuen Ländern , für eine weitere Erhöhung über die 60 Prozent für die neuen Länder hinaus überhaupt keine Akzeptanz . Das wissen Sie natürlich ganz genau , weil Sie ebenso wie die FDP den Straßenbau in den Vordergrund Ihres Antrages gestellt haben . . Trotzdem hat diese Bundesregierung das geschultert . Sie wissen natürlich , dass der Investitionshaushalt für den Straßenbau in diesem und insbesondere im nächsten Jahr der höchste überhaupt nach 1990 war . Zu keiner Zeit hat Ihr Haushalt hier wirklich geglänzt , ob bei Wissmann oder bei Krause , der ja durch andere Dinge in den letzten Tagen wieder in der Zeitung erwähnt wurde . Geglänzt haben Sie in Ihrem Verkehrshaushalt mit einem unseriösen , erheblich unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan . Mit dieser Erblast von minus 80 bis 100 Milliarden DM müssen wir seit 1998 umgehen . . Dazu braucht man dann überhaupt nichts mehr zu sagen . . Die Bundesregierung bedient sich unkonventioneller Mittel , was Sie bis 1998 überhaupt nicht fertig gebracht haben . Ich erinnere nur an die streckenbezogene LKW- Gebühr , die wir ab 2003 einführen , oder an die zusätzlichen Mittel , die wir durch die Zinseinsparung aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erhalten . Aus all diesen Dingen wird sichtbar , dass in der Prioritätenliste der Bundesregierung der Verkehrshaushalt an erster Stelle steht , natürlich prioritär in den neuen Ländern . Das gilt auch noch für den Bereich Bildung und Forschung . Als weiteres Beispiel möchte ich die EU-Osterweiterung nennen , weil das Stichwort heute schon des Öfteren gefallen ist .