Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Homburger , den Antrag , dessen Beratung Sie angemahnt haben , beraten wir im Augenblick . Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigegangen , weil Sie wie ich bis eben im Untersuchungsausschuss gesessen haben . Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politischen , wirtschaftlichen , polizeilichen , gesetzgeberischen und - wenn es im Einzelfall notwendig ist - militärischen Maßnahmen bleibt - ich denke , hier spreche ich im Namen der großen Mehrheit dieses Hauses - auch fast sechs Jahre nach den Ereignissen des 11 . September 2001 eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft . Dabei ist Deutschland keinesfalls eine Insel der Glückseligen . Die direkte Bedrohung durch Terroranschläge ist auch in Deutschland real . Die gescheiterten Anschläge von Köln haben dies im vergangenen Jahr mit Nachdruck bewiesen . Die internationalen Strukturen des Terrors der al-Qaida sind noch nicht zerschlagen . Daran haben auch die Erfolge beim Wiederaufbau der staatlichen Strukturen in Afghanistan und bei der Stabilisierung der Region um das Horn von Afrika überhaupt nichts verändert . Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin gefordert , dem internationalen Terrorismus seine gesellschaftliche , soziale und wirtschaftliche Basis zu entziehen . Dazu gehört der ganzheitliche Ansatz , den die Bundesregierung in der internationalen Diskussion entschieden vertritt . Zu diesem Ansatz gehörte und gehört auch der Einsatz militärischer Mittel . Dieser ist noch unverzichtbar - leider , möchte man sagen . Dies erfordert von der Bundesrepublik die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten in einer multinationalen Koalition , und zwar mit Zustimmung des Bundestages : sei es im Rahmen von ISAF die Bereitstellung von Aufklärungsmitteln wie den Recce-Tornados , sei es im Rahmen von OEF die Bereitstellung von Marineeinheiten zur Überwachung und Kontrolle der Seewege rund um das Horn von Afrika . Ein nach dem Mandat möglicher Einsatz von KSK-Kräften in Afghanistan ist seit langem nicht mehr nachgefragt worden und findet demzufolge auch nicht mehr statt . Auch der Antrag auf Rückzug von nicht vorhandenen Truppen geht somit ins Leere . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Grundlage des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom - des ersten Einsatzes , den der Deutsche Bundestag im November 2001 angesichts der Ereignisse in New York und Washington und auf Bitten der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen hat - sind unter anderem die Resolutionen 1368 und 1373 des UN-Sicherheitsrates , in denen die Anschläge vom 11 . September 2001 noch im selben Jahr verurteilt wurden und die Staatengemeinschaft zum aktiven Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert wurde . Der Auftrag des Mandats im Rahmen von OEF ist es , Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten , Terroristen zu bekämpfen , gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten . Dieser Auftrag umfasst ausdrücklich auch Leistungen zum Zwecke humanitärer Hilfe . Dieser Auftrag ist trotz aller Bemühungen zur Stabilisierung der Situation in Afghanistan im Rahmen von ISAF noch nicht erfüllt . Die Bundesrepublik bleibt im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen gefordert , in Abhängigkeit von der jeweiligen Lage und mit Zustimmung des Bundestages militärische Fähigkeiten bereitzustellen . Aber OEF greift über Afghanistan hinaus . Gemeinsam mit den NATO-Einsätzen im Rahmen der Operation Active Endeavour sollen am Horn von Afrika und im Mittelmeer Terroristen der Waffennachschub abgeschnitten und die Seewege vor Anschlägen gesichert werden . Seit Beginn dieser Mission sind die internationalen Schifffahrtsrouten viel sicherer geworden - ein Erfolg , der sich auch daran ablesen lässt , dass der weltgrößte Versicherer von Reedereien , Lloyd's in London , erstmals seit Jahren die Höhe der Versicherungsprämien gesenkt hat . Ein zunehmendes Problem stellt die Abgrenzung der beiden Mandate OEF und ISAF in Afghanistan dar . Auf Bitten der afghanischen Regierung haben die UN im Herbst 2003 das bis dahin auf Kabul und Umgebung begrenzte Engagement von ISAF auf ganz Afghanistan ausgeweitet . Die NATO beschloss im Herbst 2004 , diese Ausweitung schrittweise vorzunehmen . Nicht nur Afghanen , sondern auch Militärs und Entwicklungshelfer können kaum noch zwischen ISAF und OEF unterscheiden . Nur zwischen den einzelnen Nationen machen viele Afghanen noch einen Unterschied . Das wurde beispielsweise daran deutlich , dass nach dem Anschlag vor drei Wochen in Kunduz große Teile der Bevölkerung für den Verbleib der Bundeswehr demonstriert haben . Die Frage ist jedoch - sie wird im Antrag der Grünen gestellt - , ob dieses Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Mandaten auf Dauer zweckmäßig ist . Lassen Sie uns die Frage , ob bzw . wie die inhaltliche Ausgestaltung des Mandats und der Umfang der von der Bundesrepublik bereitzustellenden Fähigkeiten verändert bzw . angepasst werden , nicht ad hoc , sondern im Rahmen der im Herbst anstehenden Beratungen über eine Verlängerung des OEF-Mandats beraten . - Vielen Dank . Wenn Sie eine Langzeitwirkung wollen , haben wir möglicherweise Erfolg . Sie wissen alle , dass innerhalb der Regierungskoalition seit Ende vergangenen Jahres besondere Arbeitsgruppen etabliert worden sind , in deren Zusammensetzung sich der ganzheitliche Ansatz unseres Afghanistanengagements widerspiegelt . In meiner Fraktion hat die sogenannte Taskforce Afghanistan den Auftrag , das Engagement Deutschlands intensiv politisch zu begleiten und eigene Vorschläge zu entwickeln . Erste Ergebnisse dieser Beratungen - zumindest ist es bei der SPD so - werden der Fraktion noch vor der Sommerpause vorgestellt werden . Zum jetzigen Zeitpunkt sind die vorliegenden Anträge der Fraktion Die Linke , wie im Bericht des federführenden Auswärtigen Ausschusses vorgesehen , abzulehnen . Ein sofortiger Ausstieg aus dem OEF-Mandat würde weder für die Bevölkerung in Afghanistan noch für die ISAF-Truppen ein Mehr an Sicherheit bedeuten . Damit wäre auch der Ansatz , durch Stabilisierung und Wiederaufbau staatlicher wie gesellschaftlicher Strukturen in dieser Region dem Terrorismus den Boden zu entziehen , gefährdet . Uns allen ist klar , dass der Wiederaufbau nur mit Beharrlichkeit und mit Geduld gelingen kann . Auf schnelle Erfolge werden wir nicht hoffen können . Eine Einschränkung des deutschen Engagements in Afghanistan würde niemandem helfen . Im Gegenteil , wir würden die afghanische Bevölkerung , die auf uns setzt , im Stich lassen . Der afghanische Außenminister hat Deutschland erst kürzlich bei dem Außenministertreffen der G 8 in Potsdam eindringlich um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Stabilisierung seines Landes gebeten . Diese Bitte sollte bei unseren Entscheidungen über die Fortsetzung unseres Engagements Berücksichtigung finden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .