Partei: SPD
Frau Homburger , Sie erinnern sich wahrscheinlich an das , was Sie bezüglich des Abstimmungsbedarfs mit den Wirtschaftspolitikern zu Protokoll gegeben hatten . Bei uns war das anders . Es war doch so , daß wir am 17 . Februar erst Ihre Änderungsanträge auf den Tisch des Hauses bekommen haben _ das läßt sich ja im Protokoll nachlesen _ . und in der letzten Sitzung noch Begründungen nachgereicht wurden und sogar handschriftlich vom Justizministerium noch neue Formulierungen eingebracht wurden . Insofern , glaube ich , haben wir uns da gegenseitig nichts vorzuwerfen . Im übrigen , Herr Kollege Kampeter , wissen Sie ganz genau : Bei Basel waren Sie nicht satisfaktionsfähig , weil Sie praktisch auch die Änderungsanträge nicht rechtzeitig und fristgemäß eingereicht hatten . . Es ist gerade die Tragik bei der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz , daß wir immer nur Endof-the-Pipe-Regelungen haben und daß wir wie beim DSD jetzt eine ähnliche Flut von Verpackungen und Packmitteln erzeugen , für die dann hinterher aufwendig mit Rechtsverordnungen Regelungen getroffen werden , die nicht greifen . Wir haben deshalb in unserem Eckpunktepapier sowohl Grundsätze für eine ökologische Stoffwirtschaft formuliert als auch unsere grundlegende K ritik am Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschrieben . Das ökologische Eckpunktepapier ist also die Kür . Der Pflicht unterziehen wir uns derzeit im Umweltausschuß bei der Beratung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz , indem wir für jeden einzelnen Paragraphen unsere konkreten Änderungsanträge vorbereiten . In unseren Änderungsanträgen _ wir haben 12 bereits eingereicht , weitere 36 werden folgen _ machen wir unsere fünf Hauptkritikpunkte deutlich . Erstens . Wir brauchen eine EG- konforme Begrifflichkeit , die leicht vollziehbar und eindeutig in der Terminologie ist . Ihr Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht . Zweitens . Wir brauchen eine klare Hierarchie bei der Abfallpolitik . Es muß erstens Abfall vermieden , zweitens Abfall primär stofflich verwertet und erst dann der Abfall entsorgt werden . Drittens . Wir brauchen klare Anforderungen an Produkte und müssen eine Produktverantwortung der Hersteller bereits als Grundpflicht in das Gesetz hineinschreiben . Viertens . Entgegen den Privatisierungsideologien des kleineren Koalitionspartners setzen wir auf eine klare Abgrenzung der Pflichten zwischen privater Entsorgungswirtschaft und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen , um auch für die Zukunft eine Planbarkeit und eine Entsorgungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und für die kommunalen Gebietskörperschaften darzustellen . Fünftens und letztens . Wir wollen nicht , daß wieder ein Gesetz beschlossen wird , das vieles nur auf dem Wege über Rechtsverordnungen regelt ; denn ansonsten warten wir auf diese Rechtsverordnungen , Herr Umweltminister , bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Dies zeigt ja , daß Sie all die Rechtsverordnungen , die Sie noch groß angekündigt hatten , wie die Altpapierverordnung , die Elektronikschrottverordnung , die Kennzeichnungsverordnung und die Altautoverordnung zurückgezogen haben . Wir haben also mit diesem Eckpunktepapier eine klare Alternative zum derzeitigen Regierungsentwurf formuliert , aber wir machen uns auch bei den Ausschußberatungen an die detaillierte Ausformulierung von Änderungsanträgen , um wenigstens in kleinen Teilbereichen ökologische Zielsetzungen der Abfallpolitik zu retten . . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .