Partei: FDP
Sie dürfen mich bitten , Herr Kübler ; ich nehme es zur Kenntnis . Es gibt einen Dissens also nur noch in der Frage , ob Kuwait die Hilfe abgelehnt hat oder nicht . Ich glaube nicht , daß wir diesen Dissens ausräumen werden . Die Bundesregierung hat verschiedene Gespräche , z . B . auch mit dem Botschafter Kuwaits , geführt und sich ernsthaft bemüht , Expertenkommissionen hinunterzuschicken . Diese Hilfen wurden aber nicht angenommen . Ich meine , daß dieses Bemühen der Bundesregierung durchaus einmal anerkannt werden muß . Ich möchte dazu noch folgende Bemerkung machen : Kuwait ist nach wie vor ein selbständiger Staat . Wenn die Kuwaitis nicht bereit sind , Hilfen , die angeboten werden , anzunehmen , dann können wir sie ihnen nicht aufzwingen . Die FDP erwartet nun vor allen Dingen , daß schnellstmöglich ein Vorschlag dieser Arbeitsgemeinschaft erarbeitet und den Kuwaitis ein Angebot unterbreitet wird . Gleichzeitig erwartet die FDP von der Bundesregierung , daß in weiteren Gesprächen mit der kuwaitischen Regierung und mit den Vertretern Kuwaits hier in der Bundesrepublik klargemacht wird , daß auch Kuwait eine Verantwortung für die entstehenden ökologischen Schäden trägt , insbesondere dann , wenn es durch eine Ablehnung von Hilfen dazu beiträgt , die Beiseitigung der Ursachen der ökologischen Schäden weiter hinauszuzögern . . Es ist hier also nochmals zu verdeutlichen , daß es a) eine regionale Verantwortung , aber b) auch eine internationale Verpflichtung für Kuwait gibt . Im Hinblick auf die Ursache der verheerenden ökologischen Auswirkungen des Golfkrieges möchte ich aber auch noch eines aufgreifen und klarstellen , und zwar im Hinblick auf den Antrag des Bündnisses 90/ GRÜNE , nämlich daß aus unserer Sicht der irakische Diktator Saddam Hussein derjenige ist , der diese Umweltkatastrophe zu verantworten hat und niemand anders . Dies gilt insbesondere für die Ölpest und für die Luftverschmutzung , die durch die Ölbrände in Kuwait entstanden ist . Das rührt aus unserer Sicht aus einer verbrecherischen , gegen die Umwelt gerichteten und nichthinnehmbaren Kriegführung her . Das , glaube ich , sollte man nicht vergessen , wenn man einen solchen Antrag stellt . Daher ist es aus Sicht der FDP unumgänglich , alle erforderlichen Schritte zu unternehmen , um dem bereits geltenden Völkerrecht mehr Wirksamkeit und Beachtung zu verschaffen und um es auch der UNO zu ermöglichen , eine Kriegführung gegen die Umwelt sowie Verstöße gegen internationale Konventionen zum Schutz der Umwelt zu verhindern und auch zu ahnden . Gleichzeitig gilt es auch erneut festzuhalten _ das geht jetzt in Richtung Bundesregierung _ , daß die Koordinationsprobleme _ da stimmen wir ja überein , und zwar eigentlich durchgängig , auch im Umweltausschuß _ , national und international noch nicht endgültig angegangen worden sind . Wenn , wie es in diesem Fall in der Bundesrepublik Deutschland ist , mehrere Minister zuständig sind , dann kommt es vor allen Dingen an den Nahtstellen zwischen den einzelnen Ministerien immer wieder zu erheblichen Problemen . Daher wiederhole ich hier für meine Fraktion die Forderung , daß diese Kompetenzschwierigkeiten unverzüglich auszuräumen sind . . Gleichzeitig wiederholt die FDP aber auch ihre Forderung , daß das Wissen , das auf verschiedenen Ebenen vorhanden ist , so z . B . in der Industrie , bei der Wissenschaft , aber auch in verschiedenen Fachministerien auf Verwaltungsebene , koordiniert werden muß und daß eine ökotechnologische Arbeitsgruppe installiert werden muß . Das Bündnis 90/GRÜNE hat das dankenswerterweise aufgenommen . Dies ist ein Punkt , bei dem wir übereinstimmen , auch wenn ich glaube , daß wir nicht ganz die gleiche Zielrichtung dieser Arbeitsgruppe sehen . Aber immerhin gibt es schon den gleichen Ansatz . . Wir wollen also eine ökotechnologische Arbeitsgruppe auf nationaler Ebene einsetzen , die die Personen , die Fachwissen haben , umfassen muß . . Diese Gruppe muß dann Schwerpunktaufgaben erhalten . . _ Das richtet sich natürlich nach den Katastrophen . Es ist ja Wissen in verschiedensten Bereichen vorhanden , Herr Kübler . Dies bezieht sich nicht nur auf Ölunfälle , sondern auch auf Chemieunfälle und andere Umweltkatastrophen . Dieses Wissen sollte man endlich bündeln und in einer Arbeitsgruppe zusammenführen , um zu verhindern , daß beim Eintreten eines Ernstfalles Reibungsverluste entstehen . . Insofern sind wir ja , wie ich sehe , alle so ziemlich einig . Das ist genau der Wunsch . Das sollte sich die Bundesregierung zu Herzen nehmen , und sie sollte diese Arbeitsgruppe einrichten . Ich möchte noch kurz ein paar Worte zu den Aufgaben dieser Arbeitsgruppe sagen , also zu dem , was sie aus unserer Sicht tun soll . Sie soll eine ökotoxikologische Schadens- und Risikodefinition vornehmen ; sie soll humantoxikologische Problembeschreibungen erarbeiten und sie soll auch für die technische Eindämmung und Beseitigung von Schäden sorgen .