Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf erhebt die Bundesregierung den Anspruch, die Richtlinie der Europäischen Union und des Europäischen Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamteffizienz von Gebäuden umzusetzen. Aber genau das Gegenteil tut sie. Herr Ramsauer, Sie haben es tatsächlich hinbekommen, in Ihrem Eingangsstatement nicht ein einziges Mal die EU zu erwähnen. Dieser Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, entspricht in keiner Weise den Ansprüchen, die wir in einem gemeinsamen Europa miteinander vereinbart haben. Im Gegenteil: Sie verwässern die Zielsetzungen der EU zum Klimaschutz und verstümmeln diese Richtlinie auf wenige, willkürlich ausgewählte Aspekte. Die Bundesregierung verstößt mit vielen der hier vorgesehenen Regelungen sowohl gegen ihre eigenen Zielmarken als auch gegen die mit der EU vereinbarten Zielmarken. Die Bundesregierung ignoriert die von der EU angebotenen Hilfen und Vorgaben zur Schaffung angemessener Finanzierungsinstrumente zur Beschleunigung in Richtung einer besseren Gesamteffizienz von Gebäuden. Dass der Minister das nicht hören mag, kann ich mir vorstellen. Die Bundesregierung hält sich nicht einmal an den vereinbarten Zeitrahmen für die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht und müsste sich nach Art. 27 der EU-Richtlinie deswegen schon heute selbst mit Sanktionen belegen. Aber der Reihe nach. Die Bundesregierung will erstens die primärenergetischen Anforderungen an Neubauten in zwei Stufen jeweils um 12,5 Prozent bis 2016 verschärfen. Die EURichtlinie fordert aber 20 bis 30 Prozent bis 2020. Diese Vorgabe ist so überhaupt nicht zu erfüllen. Die Bundesregierung will zweitens die Anforderungen an die Gebäudehülle in zwei Stufen jeweils um 10 Prozent bis 2016 verschärfen – aber nur bei Neubauten. Die EU-Richtlinie fordert in Art. 6 und Art. 7, dass alle Neubauten und Bestandsgebäude einzubeziehen sind. In Art. 9 fordert sie, dass bis 2020 alle Neubauten und bis 2018 alle öffentlichen Gebäude dem Niedrigstenergiestandard entsprechen sollen. Die Bundesregierung will drittens keinen eigenen Finanzrahmen für die Förderung dieser Ziele festschreiben. Die EU-Richtlinie schreibt in Art. 10 aber genau dieses vor. Herr Schäubles Eckwerte für den Haushalt 2014 – Herr Bartol hat es hier schon einmal näher ausgeführt – haben die Unterdeckung des EKF bereits deutlich werden lassen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum Sie in diesem Gesetzentwurf nicht einmal mehr eine verlässliche Förderung für Investoren, auf die Sie, Frau Müller, so sehr abzielen, vorsehen. Die Bundesregierung ignoriert viertens, dass die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie bereits am 9. Juli 2012 abgelaufen ist, wie es die EU-Richtlinie vorschreibt. Darin werden auch Sanktionen für denjenigen gefordert, der diese Richtlinie nicht bis zum 9. Januar 2013 umgesetzt hat. Also sollten wir uns heute schon einmal darüber unterhalten, welche Sanktionen wir unserer eigenen Bundesregierung auferlegen, weil sie diesen Termin schon längst verpasst hat. Deshalb jetzt dieser Schnellschuss ohne Sinn und Verstand, wahrscheinlich aus reiner Angst vor zukünftigen Sanktionen der EU. Die Linke schließt sich mit ihren Forderungen den Vorschlägen des NABU zur Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und auch der Energieeinsparverordnung in weiten Teilen an. So werden durch Ihre herabgesetzte Verordnung, Frau Müller, die Mieterinnen und Mieter eben nicht geschützt, sondern sie sollen zusätzlich belastet werden; denn wenn es in den Gebäudebeständen zu keinerlei zusätzlicher Sanierung im energetischen Bereich kommt, werden die Mieterinnen und Mieter an dieser Stelle auch nicht entlastet, sondern weiterhin hohe Nebenkosten zahlen müssen. Diese bleiben letztlich auf der Strecke. Diesen Gesetzentwurf kann man aus den von mir genannten Gründen einfach nur ablehnen. Er ist nicht nur den Mieterinnen und Mietern und auch den Investoren gegenüber unfair. Er ist auch gegenüber den vereinbarten Zielen in Europa unfair. Das kann man mit der Linken in diesem Land nicht machen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.