Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke, aufpassen! Hier spielt die Musik. Sie haben vorhin in Ihrer Auftaktrede einige Passagen aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich kenne Sie als geschätzte und engagierte Kollegin aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem Petitionsausschuss, wo wir schon manchen Strauß miteinander ausgefochten haben. Aber mit Ihrem Antrag liegen Sie falsch, Frau Beate Müller-Gemmeke. Diese Große Koalition hat das Problem richtig im Visier und wird es sine ira et studio sowie ohne Hektik so angehen, dass dabei etwas Vernünftiges herauskommt. Dazu bedarf es weder eines Antrages der Grünen noch eines Antrages der Linken. Frau Kollegin Möhring, Füße stillhalten! Noch immer bekommen Frauen und Männer für die gleiche Arbeit nicht überall den gleichen Lohn; das ist bekannt. In Deutschland verdienen die Frauen – darauf wurde schon von einigen Vorrednerinnen hingewiesen – bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit im Schnitt 7 Prozent weniger als Männer; das ist die sogenannte bereinigte Entgeltlücke. Unbereinigt bzw. dann, wenn man den Bruttodurchschnittsverdienst gegenüberstellt, verdienen Frauen sogar 22 Prozent weniger als Männer. Ja, es ist richtig, Frau Schauws: In Hollywood sind es sogar 24 Prozent. Das kann uns aber nicht trösten. Damit liegt Deutschland, was die sogenannte Gender Pay Gap, die Lohnlücke, angeht, im europäischen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Frauen verdienen schon ein Jahr nach Ausbildungsabschluss 14 Prozent weniger als Männer. Des Weiteren sind 60 Prozent der Frauen überwiegend in ungelernten und angelernten Berufen vertreten und werden zudem häufiger als Männer unter ihrem Ausbildungsniveau eingesetzt. Um diesen Unterschieden wirksam begegnen zu können, lohnt es sich zunächst einmal, einen Blick auf die Gründe für die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu werfen. Diese lassen sich auf verschiedene Ursachen zurückführen, wobei relativ schnell festzustellen ist, dass die meisten Faktoren in der persönlichen Erwerbsbiografie begründet liegen. Wie heißt es so schön? Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, Frau Müller-Gemmeke. Zum einen sind insbesondere die häufigen Erwerbsunterbrechungen aufgrund familiärer Verpflichtungen ausschlaggebend. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit einhergehenden Einbußen beim Gehalt sind Frauen oftmals nicht mehr in der Lage, den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen aufzuholen. Immerhin dauert eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung durchschnittlich vier Jahre und acht Monate. Eine hohe Teilzeitquote und lange Familienphasen kennzeichnen also viele Frauenerwerbsverläufe. Man spricht hier auch, leider zutreffenderweise, in vielen Fällen von der Sackgasse Teilzeit. Auch dieses Problem müssen wir lösen. Wir müssen ein Wiedereintrittsrecht auf den Weg bringen. Da sind auch die Arbeits- und Sozialpolitiker gefragt. Des Weiteren sind Frauen in bestimmten Berufen und Branchen, in Positionen mit höherem Qualifikationsanspruch und Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Diesem Aspekt der hierarchisch zunehmenden Männerdominanz und der damit einhergehenden geschlechterbedingten Einkommenslücke sind wir bereits im Frühjahr mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst entgegengetreten. Dafür können Sie uns auch einmal loben, Frau Müller-Gemmeke. – So viel Zeit muss sein. Das müssen Sie jetzt schon aushalten. – Ferner arbeiten Frauen pro Woche durchschnittlich neun Stunden weniger als Männer, was einer Arbeitszeitlücke von etwa 23 Prozent entspricht. Etwa 46 Prozent aller abhängig beschäftigten Frauen arbeiten Teilzeit – ich habe es bereits ausgeführt – und dabei in geringem Stundenumfang. Schließlich zeigen viele Frauen aufgrund nach wie vor vorherrschender tradierter Rollenbilder – Fokus auf Karrierechancen des Mannes; man unterstützt den Partner bei der Karriereplanung – noch eine geringere berufliche Mobilität als ihre männlichen Kollegen. Stellen Sie sich nur einmal einen beruflich bedingten Umzug vor. Dieser wird bei Männern gesellschaftlich eher akzeptiert als bei Frauen. Aufgrund der Tatsache, dass die Frauen in unserem Land so hochqualifiziert und gut ausgebildet sind wie nie zuvor, häufiger Abitur machen als Männer, häufiger ein Studium beginnen und dies auch häufig erfolgreicher abschließen als Männer, lässt sich das bestehende Ungleichgewicht bei der Entlohnung nicht durch etwaige Qualifikationsunterschiede rechtfertigen. – Warten Sie, ich komme gleich zur Lösung. Immer schön ruhig bleiben, nur keine Hektik. Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien – das unterscheidet uns von Ihnen; Frau Kollegin Ferner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Tarifvertragsparteien da auch gefordert sind und sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bereits auf den Weg gemacht hat, das Gefälle abzumildern – die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern anzugehen und die erwiesene Entgeltdiskriminierung zu beseitigen. – Ich lasse die näheren Ausführungen aus Zeitgründen weg. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir prinzipiell nicht so weit auseinanderliegen, wie Sie denken. Allerdings unterscheiden wir uns insbesondere in der unterschiedlichen Herangehensweise an bestimmte Probleme. Statt vorschnell nach der gesetzlich herbeigeführten Bürokratiekeule zu greifen, sollten wir zunächst den Tarifpartnern Gelegenheit geben – – haben Sie eine Frage, Frau Müller-Gemmeke? Sie würden sich die Sympathie aller Kolleginnen und Kollegen hier zuziehen; aber ich hätte dann mehr Redezeit –, sich mit dem Problem zu befassen und es gemeinsam zu lösen. Die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bekennen sich selbstverständlich zur verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie und vertrauen auf die Sachnähe und Regelungskompetenz der beteiligten Tarifpartner. So vielfältig die Gründe für die oben genannte geschlechtsspezifische Einkommenslücke sind, so vielschichtig sollten auch die diesbezüglichen politischen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Lücke sein. Das Schwingen mit der gesetzlichen Keule allein, wie Sie es gerne so oft fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist hier meist nicht zielführend. Wir müssen auch die Arbeitgeber, also die andere Tarifvertragspartei, mit auf den Weg nehmen. Wir werden für mehr Lohngerechtigkeit sorgen, jedoch im Rahmen der Umsetzung auch den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in einem erträglichen Umfang lassen. Sie müssen schon aufpassen, Frau Müller-Gemmeke. Wenn Sie schimpfen, müssen Sie auch etwas entgegennehmen. Wir haben in diesem Jahr mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ein wichtiges Element auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem gesetzlichen Mindestlohn – das wissen Sie so gut wie ich – ein wichtiges Element auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf und mit dem Elterngeld Plus vieles auf den Weg gebracht, was die Erwerbstätigkeit von Frauen verbessert und auch die Entgeltungleichheit möglicherweise in dem Bereich vermindert. Wir werden noch in diesem Jahr mit einem Gesetzesvorhaben beginnen und dieses im nächsten Jahr zu Ende führen. Dies werden wir mit der Ihnen bekannten Qualität, Kraft, aber auch Besonnenheit der Großen Koalition tun. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.