Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man als Letzte in einer so enorm langen Liste von Rednern das Wort bekommt , hat man einen Vorteil : Man hat alle Reden gehört . Ich hätte mich gefreut , jetzt sagen zu können : Es ist alles gesagt worden . - Dumme Zwischenrufe kommen von Ihnen immer , Herr Kollege Dreßen ; das weiß ich , damit kann ich leben . Wenn wir in Ihren Redebeiträgen wenigstens hören würden , welche Antworten Sie geben , wenn es um die notwendigen Bedürfnisse , die Familien heute haben , die Frauen heute haben , geht , dann würde ich es noch verstehen . Aber wir haben keine Antworten gehört . Sie haben leider - das macht mich betroffen - in allen Ihren Redebeiträgen nur versucht , schwarz-weiß zu malen . Frau Humme , wie oft haben allein Sie gesagt , wir hätten uns in die Büsche geschlagen ! Ich muss es verpasst haben , als Sie sagten , wann wir wieder herausgekommen sein sollen . - Geht doch nicht : Ich kann doch nur einmal hineinspringen , ohne wieder herauszukommen . Sie versuchen eine Aufteilung in Gut und Böse : Die einen sind für Kinderbetreuung , die anderen sind dagegen . Das ist absolut falsch . Die familien- und kinderfreundlichen Entscheidungen bisher sind unter der CDU/CSU/FDP-Regierung eingeführt worden . Das können Sie drehen und wenden , wie Sie wollen ; Sie können es abstreiten , aber es ist so . Wir haben diese Politik nicht kontinuierlich fortgeschrieben , da gebe ich Ihnen Recht . Aber die gute gesetzliche Grundlage etwa für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geht auf uns zurück , nicht auf Sie . Frau Ministerin , ich hätte mich gefreut , wenn wir uns wirklich einmal in der Sache auseinander gesetzt und geschaut hätten , wo wir zusammenkommen , wo wir den Problemen der Frauen und der Familien gerecht werden und uns zusammenfinden können ; denn das wäre wichtig gewesen . Die Leute draußen , die Zuschauer und Zuhörer in diesem Raum wollen nicht hören , was Sie uns vorwerfen und was wir Ihnen vorwerfen . Sie wollen wissen , welche Vorteile ihnen das bringt , die wollen Lösungen sehen . - Dann gehe ich jetzt im Folgenden einmal auf eine Ihrer angeblichen Lösungen ein . Sie sagen : Wir streben - das ist heute mein Hauptthema - einen Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder an . Frau Humme , ich weiß nicht , wie Sie durchs Leben laufen , durch Ihren Wahlkreis , aber wie stellen Sie sich denn die Realisierung des Ausbaus und die Weiterentwicklung der Tagespflege ohne finanzielle Grundlagen vor ? Mein Wahlkreis liegt in einer Kommune , in der man schon ziemlich weit ist , aber trotzdem brauchen wir zur Akquirierung , zur Begleitung und zur Ausbildung der Tagesmütter und zur Weiterentwicklung der Tagespflege finanzielle Grundlagen . Die sind nötig . Deswegen ist es unseriös , so zu tun , als würden wir nur auf die Finanzen schauen . Es ist unseriös , den Leuten etwas zu versprechen , was gar nicht finanziert ist ; das muss man ehrlich sagen können . Es besteht doch allseits Konsens darüber , dass die frühkindliche Förderung wichtig ist ; darüber sind wir uns einig . Wir wissen auch , dass wir mehr Betreuungsangebote brauchen ; darüber sind wir uns ebenfalls einig . Denn es nützt nichts , den Eltern ein paar Mark mehr zu geben , wenn entsprechende Angebote nicht vorhanden sind . Genauso nützt es nichts , Frau Ministerin , zu sagen , man wolle jetzt Infrastrukturangebote schaffen , wenn man diese nicht bezahlen kann ; das ist genauso unseriös . Deswegen gehört beides zusammen : die Finanzen und die Angebote . Das müssen wir hier ganz deutlich artikulieren . Wenn wir den Schwerpunkt auf Tagesmütter setzen , darf ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen : Tagesmütter sind nicht zum Nulltarif zu haben . Tagesmütter leisten eine ganz wichtige Aufgabe im Rahmen der Betreuung , Erziehung und Bildung von Kindern . Diese drei Dinge gehören zusammen . Es geht nicht um das reine Verwahren , es geht darum , Kinder zu bilden , sie zu erziehen , sie sich zu gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln zu lassen . Da klaffen in Ihrem Gesetz , Frau Ministerin , Anspruch und Wirklichkeit leider auseinander .  Sie wollen mit Ihrem Gesetz die Ausbildung von Tagesmüttern fördern . Dafür bedarf es aber natürlich entsprechender Angebote . Das heißt , das , was Sie zu den Tageseinrichtungen schreiben , § 22 a - Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln - , müsste auch für die Kindertagespflege , § 23 , gelten . Hier sagen Sie über die Tagespflegepersonen aber nur - ich zitiere jetzt Ihren Gesetzentwurf - : Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen , die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben . Was heißt denn vertiefte Kenntnisse ? Das kann alles und nichts heißen . Wenn man die Ausbildung wirklich verbessern will , dann braucht man Standards , dann muss man über Qualität , Angebote und Geeignetheit reden . Die Tagespflege kann nur dann gleichwertig sein , wenn dort auch Standards ähnlich denen der öffentlichen Einrichtungen eingeführt werden . Die Tagespflege ist - ich sage es zum zweiten Mal - keine Billigversion des Kinderbetreuungsangebots . - Frau Streb-Hesse , davon steht doch nichts drin . - Sie werden doch gar nicht konkret . Vertiefte Kenntnisse - das kann alles und nichts heißen . Werden Sie doch konkret ! Ich gehe auf den nächsten Punkt ein , bei dem Sie nicht konkret werden , nämlich auf die Sozialversicherungs- und Steuerpflicht . Sie kennen die unterschiedliche Behandlung der Tagesmütter , die davon abhängig ist , ob sie im öffentlichen Auftrag oder privat arbeiten . Wo ist denn hier Ihr Angebot ? Wo gehen Sie denn auf die Bedürfnisse der arbeitenden Tagesmütter vor Ort ein ? Dies wird unterschiedlich gehandhabt . Die Tagesmütter sind nicht alle sozialversicherungspflichtig . Sie können doch nicht von einem gleichwertigen Angebot sprechen und gleichzeitig sagen : Das interessiert uns nicht , das sollen die klären , die es tun , das ist nicht unsere Aufgabe . - Hier muss Tacheles geredet werden . Das Problem muss gelöst werden . Hier erwarte ich von Ihnen detaillierte Lösungen für die Probleme , die es vor Ort gibt . Frau Ministerin , es reicht nicht , dass Sie sagen , bei der Unfallversicherung werde ein bestimmter Betrag erstattet . Sie wissen doch , dass man heute mit einem Jahresbeitrag von 75 Euro dabei ist . Die Übernahme dieser Kosten nützt wenig . Wenn wir wollen , dass Frauen die Tagespflege nicht nur in Anspruch nehmen , um die Familie und ihre Erwerbsarbeit besser vereinbaren zu können , sondern dass sie dies auch als Berufsangebot ansehen , dann müssen wir natürlich auch dafür sorgen , dass ihre Altersversorgung gesichert wird . Hier müssen wir wirklich Antworten auf die Fragen vor Ort finden . Sie haben davon gesprochen , dass von den Vorsorgebeiträgen für die Rente , die die Tagesmütter privat zahlen , die Hälfte erstattet wird . Das ist ein richtiger Schritt , er reicht aber nicht aus . In den Ausschusssitzungen hätte ich mir eine intensive Diskussion über diese Sachfragen gewünscht . Stattdessen wurde nur gesagt , dass die einen was wollen und die anderen nicht . Es ist ganz wichtig : Wir beide wollen qualifizierte und ergänzende Angebote . - Frau Humme , ich gehe jetzt auf Ihren Zuruf , dass wir doch zustimmen sollen , ein . Vielleicht unterscheiden wir beide uns in der Auffassung darüber , wie wir hier Politik machen und mit welcher Verantwortung wir politische Entscheidungen nach außen hin zu vertreten haben . Ich unterschreibe keine Gesetzesvorlage , von der ich weiß , dass deren Umsetzung schon jetzt gefährdet ist . Frau Humme , lassen Sie uns jetzt doch einmal über Nordrhein-Westfalen reden . Sie haben im Ausschuss doch selbst schon vor Wochen mitbekommen , dass unser beider Bundesland bezüglich der Herunterbrechung der Finanzen , das heißt bei der Weitergabe des Geldes an die Kommunen , im Moment ganz anders argumentiert als früher . Nur dadurch , dass wir beide wach waren und uns in die Gespräche eingemischt haben - ich habe gehört , dass Sie das genauso wie ich getan haben - , überlegen die Länder , wie sie das Geld an die Kommunen weitergeben . Ich kann dem Kollegen Götz wirklich nur Recht geben : Es kann nicht sein , dass wir Gesetze verabschieden und den Kommunen sagen , dass sie zusehen sollen , wie sie umgesetzt werden . Das geht nicht . Sie wissen , dass das eine Totgeburt ist . Frau Ministerin , Sie wollen das nicht und die CDU/CSU-Fraktion will das auch nicht . Wir wollen Lösungen und Angebote für die Menschen . Diese müssen seriös finanziert sein . Das sind sie nicht . Deswegen können und werden wir nicht zustimmen . Frau Lenke hat es Ihnen bei dem qualifizierten Antrag der FDP zur Tagespflege angeboten und wir bieten es Ihnen auch an : Sie dürfen ruhig aus unseren Vorlagen abkupfern . Schreiben Sie ab , übernehmen Sie unsere Vorschläge ! Sie tun Ihnen gut . Wir werden keine Plagiatsklage einreichen . Wir würden uns freuen und wären zufrieden , wenn Sie das anwenden würden ; denn bereits Neil Postman sagte : Kinder sind die lebenden Botschaften , die wir einer Zeit übermitteln , an der wir selbst nicht mehr teilhaben werden . Lassen Sie uns die bestmöglichen Botschaften übermitteln ! Tun Sie es für uns , unsere Kinder und die Zukunft unserer Kinder ! Dann haben Sie uns im Boot .