Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sind beendet. Es war ein langer, zum Teil auch mühsamer Weg. Dieser hat sich jedoch gelohnt. Das Ergebnis all unserer Mühe ist die schwarze Null, die nun im Haushaltsgesetz steht – erstmals seit 45 Jahren. Dieser Haushalt ist deshalb wahrhaft historisch. Das Ergebnis unserer Beratungen zeigt, dass die schwarz-rote Koalition ihr Wort gehalten hat, das sie vor der Sommerpause beim Beschluss des Haushalts von 2014 gegeben hat: Wir haben eine Nettokreditaufnahme von null gehalten. Mehr noch, wir haben den Regierungsentwurf sogar um 400 Millionen Euro abgesenkt. Zugleich haben wir bei den wichtigen Kernthemen – ich nenne hier Verkehrsinfrastruktur, Bildung, innere Sicherheit, aber auch Kultur und Hochwasserschutz – mehr investiert, als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen war. Wir haben also aus einem ohnehin schon sehr guten Regierungsentwurf einen noch besseren gemacht. – Richtig, liebe Bettina Hagedorn. – Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können, und ich sage Ihnen: Wir sind es auch. Liebe Kollegen von der Opposition, wir wissen natürlich alle, dass Sie jetzt murren und schimpfen müssen; und natürlich tun Sie das auch, das ist Ihr Job – alles okay. Aber ich behaupte, Sie tun dies wider besseres Wissen. – Ach, doch. – Aber das nur am Rande. Es ist wie es ist: Die schwarze Null steht, und so wird es auch bleiben – ein klarer Beweis, dass wir als Regierungskoalition in der Lage waren, deutliche Prioritäten zu setzen. Wir setzen das solide Haushalten fort, das wir, die Union, schon 2005 begonnen haben. Das ist gut für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung. Besonders gut für uns alle in diesem Land ist es, dass Sie, liebe Opposition, nicht regieren. Der an langeweilegetränkter Verzagtheit und Bedeutungslosigkeit kaum zu unterbietende Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende hat eindrucksvoll gezeigt, dass in Hannover niemand getagt hat, der ernsthaft den Anspruch haben kann, Regierungspartei zu sein. Vielleicht, meine lieben Freunde von den Grünen, hätte da ja eine Runde Glühwein geholfen, um die Stimmung ein wenig zu heben. Allerdings stoßen in das gleiche, leider sehr traurig klingende Horn parallel die hanebüchenen Versuche einer deutsch-deutschen Geschichtsklitterung, mit denen jetzt ein linker Möchtegernministerpräsident in Thüringen sein wahres Gesicht gezeigt hat. Da sage doch noch ein beleidigter Linker, Biermann hätte neulich im Deutschen Bundestag nicht recht gehabt. Liebe Opposition, es ist ein Segen für dieses Land, dass Sie im Bund nichts zu melden haben, und die Menschen in diesem Land wissen das auch. Aber wir dürfen bei unserer Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur ins Inland schauen, wenn es darum geht, Wirkung und Erfolg zu beziffern. Der Blick über unsere Grenze hinaus, der Blick nach Europa ist von entscheidender Bedeutung. Unsere Politik zeigt seit Jahren, dass es richtig und notwendig ist, zuerst die Systeme in Ordnung zu bringen und sie wieder in die richtige Richtung zu trimmen, anstatt einfach nur viel Geld in die Hand zu nehmen, ansonsten aber alles falsch weiterlaufen zu lassen. Schlechtem Geld wirft man kein gutes hinterher. Es ist gerade nicht der richtige, sondern der absolut falsche Weg – so wollen es einige andere Staaten aber –, die offensichtlichen Probleme unter Bergen von geliehenem Geld zu verstecken und darauf zu hoffen, dass es schon irgendwann irgendwie wieder gut werden wird. All das geschieht dann unter dem Siegel staatlicher Konjunkturhilfe. Das aber ist in Wahrheit keine Konjunkturhilfe, vor allem keine besonnene und schon gar keine kluge. Nein, das ist Schuldenpolitik unterster Schublade. Eine solche Politik, die auch in diesem Hause von der Opposition in den letzten Jahren immer wieder gefordert wurde, ist keine kluge Politik, sondern lediglich der zum Himmel schreiende Versuch, vor der Wirklichkeit zu flüchten und jedermann zu zeigen, dass einem die Kraft für die nötigen und dringend erforderlichen Reformen fehlt. Das allerdings ist nicht die Politik der Union. Das ist der Versuch der Politik von Leuten, die besser nicht regieren sollten. [BÜNDNIS 90/DIE Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Gelingen Europas. Deshalb gehen wir mit unserer Haushaltspolitik mit gutem Beispiel voran. Nur so kann nachhaltiges Wachstum in Europa entstehen. Deshalb ist es gut und richtig, den Reformdruck aufrechtzuerhalten, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in Europa. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Denn nur ein Staat, der in guten Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten trifft, wird auch langfristig ein starker und handlungsfähiger Staat sein. Und dass unser Staat handlungsfähig bleibt, wollen wir doch wohl alle. Lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar [BÜNDNIS 90/DIEund deutlich sagen: Langfristig wird nur die Politik erfolgreich sein, die nicht jedem alle Wünsche erfüllt, sondern die Politik, die das Nötige tut. Dabei müssen wir die Bürger mitnehmen. Deshalb müssen wir immer wieder erklären, warum wir dieses und jenes tun, dafür anderes aber lassen. Exakt das haben wir in der nun zu Ende gehenden Haushaltswoche getan. Ich freue mich, dass wir nun einen zukunftsträchtigen, solide durchfinanzierten und in seinen Zahlen sinnvollen und klugen Haushalt verabschieden werden. Vielen Dank.