Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1 500 Zusagen und Selbstverpflichtungen präsentierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Ende des Humanitären Weltgipfels in Istanbul vor gut einer Woche. Neben zahlreichen finanziellen Versprechungen kündeten die unterzeichnenden Staaten und Organisationen an, zukünftig der Achtung des humanitären Völkerrechts mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das klingt gut und ist dringend notwendig. Doch kein einziger dieser zahllosen Merkposten wurde verbindlich beschlossen. Es handelt sich bei allem um Absichtserklärungen, um Papier, um teures Papier. Der Gipfel in Istanbul war eine Chance, den aktuellen humanitären Krisen entschieden zu begegnen. Diese Chance wurde jedoch weitgehend verspielt. Angesichts der Notlagen in den Flüchtlingscamps, des Sterbens an den Grenzen Europas, der andauernden Kriege und der zunehmend dramatischeren Folgen des Klimawandels sind die Antworten des Gipfels beschämend unkonkret. Das Wichtigste wären verbindliche Absprachen darüber, dass humanitäre Hilfe in Notlagen unparteiisch und neutral bei all den Menschen ankommt, die Hilfe brauchen. Doch bereits der Ort des Gipfels, Istanbul, war ein politisches Problem. Präsident Erdogan setzt seine autoritäre Politik immer ungenierter durch. Er bekämpft seine politischen Gegner mit aller Brutalität. In den kurdischen Gebieten sind schon Tausende Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Angehörige der Zivilbevölkerung; genaue Angaben haben wir nicht, da auch die Presse mit aller Härte bekämpft wird. In zwei Wahlen hat Erdogan versucht, die linke Opposition aus dem Parlament zu drängen. Da dies nicht funktionierte, hat er wenige Tage vor dem Gipfel die Immunität der HDP-Abgeordneten aufheben lassen. Nun kann er sie mit willkürlichen Verfahren ebenso ins Gefängnis schicken wie bereits zahllose Journalistinnen und Journalisten sowie weitere Oppositionelle. Erdogan lässt an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen und zerstört die Demokratie im eigenen Land. Er schafft fortwährend neue Fluchtgründe. Und was macht die deutsche Regierung? Sie versucht, den Streit in der Koalition über die Flüchtlingspolitik dadurch zu lösen, dass sie Erdogan für die Abschottung der Außengrenzen der EU Milliarden in den Rachen wirft. Diese Politik ist eine Schande. Ein glaubwürdiger Gastgeber für ehrlich gemeinte humanitäre Politik ist Erdogan, der Flüchtlinge zwischenzeitlich sogar ins Kriegsgebiet zurückschicken lässt, bestimmt nicht. Doch zurück zu den weltweiten humanitären Herausforderungen. Laut Angaben des Gipfelsprechers stammen 92 Prozent aller Kriegsopfer aus der Zivilbevölkerung und sind mindestens 125 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wenn nicht bald die Weichen hin zu zivilen Ansätzen für Konfliktbearbeitung, für eine verantwortungsvolle Klimapolitik und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gestellt werden, dann könnte die Zahl der Hilfsbedürftigen noch deutlich größer werden. Das ist keine Zeit für unverbindliche Ankündigungen. 37 Millionen Kinder aus Konfliktgebieten haben keinen Zugang zu Bildung. Nimmt man die Kinder dazu, die nur sporadisch Bildungsangebote erhalten, kommt man zu dem Ergebnis, dass etwa 75 Millionen keinen ausreichenden Zugang zu Bildung haben. Nicht einmal die Hälfte der Flüchtlingskinder in den Lagern rund um Syrien erhalten Schulunterricht. Es ist wichtig, diesen jungen Menschen, die eine unerträgliche Gegenwart durchleben, wenigstens eine Chance für die Zukunft zu geben. Zum Glück wurde das in Istanbul diskutiert. Auf dem Gipfel wurde ein Bildungsfonds mit dem passenden Titel „Bildung kann nicht warten“ beschlossen. Er soll mit einer Summe von 3,8 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren etwa 13 Millionen Kindern helfen. Das ist ein Anfang, aber es reicht bei weitem nicht. Wenn es dabei bleibt, dann muss der größte Teil der betroffenen Kinder nach wie vor auf Bildung warten. Das ist nicht zufriedenstellend. Es sind etwa 2 Milliarden Dollar pro Jahr für Bildungsprogramme notwendig. Für den Bildungsfonds ist nur ein Drittel dieser Summe zugesagt, aber nicht eingezahlt worden. Verschiedene Länder verquicken diese Zusage mit privaten Spendengeldern. So gibt etwa die britische Regierung eine Anschubfinanzierung von 30 Millionen Pfund. Weitere 100 Millionen Pfund sollen durch private Spenden kommen. Private Spendenbereitschaft ist schön, Hilfe darf aber nicht von dieser Bereitschaft abhängig sein. Die reichen Staaten sind in der Pflicht, die Strukturen der Hilfe so zu gestalten, dass sie zuverlässig und auch längerfristig zur Verfügung steht. Es geht hier tatsächlich um ein grundlegendes Problem der humanitären Hilfe. Es gibt zwar private Spendenbereitschaft, aber sie ist meistens nur kurzfristig für Themen und Regionen mobilisierbar, die gerade besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Ein zuverlässiges Hilfesystem lässt sich so kaum organisieren. Ein anderes Thema: Kanzlerin Merkel lobte es als gutes Zeichen, dass viele Unternehmen an dem Gipfel teilnahmen. Die Bilder von dem Gipfel wirkten teilweise wie die einer großen Messe, auf der unterschiedlichste Unternehmen ihre Dienstleistungen auf dem wachsenden Markt der organisierten Hilfe anboten. Aus humanitärer Sicht kann dies jedoch problematisch sein. Wenn Hilfe zum Geschäft wird, dann kann es schnell passieren, dass nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Rentabilität die Entscheidung beeinflusst. Unser Fokus muss auf der Menschlichkeit und dem Recht der Menschen auf ein würdiges Leben und Überleben liegen. Lassen Sie mich angesichts der unsäglichen Äußerungen aus dem rechten Lager in diesem Land auch Folgendes sagen: Wir sehen Kinderaugen nicht als Erpressung, sondern als Verpflichtung. Auch Vereinbarungen zum Schutz von Helferinnen und Helfern sind dringend notwendig. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ blieb dem Gipfel fern, weil dieses Thema nicht genügend ernst genommen wird. Es hilft auch nicht, wie Frau Merkel in ihrer Rede in Istanbul sagte, nur auf verschiedene Bürgerkriegsfraktionen zu zeigen, wenn gleichzeitig NATO-Verbündete, zum Beispiel in Afghanistan, Kliniken bombardieren. Vergleichbares passierte auch im Jemen, wo saudische Streitkräfte, gut ausgestattet mit westlichen Waffen, wiederholt Krankenhäuser bombardiert haben. Notwendig sind also klare Absprachen, das Völkerrecht einzuhalten und keine humanitären oder UN-Einrichtungen anzugreifen. Die Kriegspolitik der NATO-Staaten muss beendet werden. Sie sind lange genug mit schlechtem Beispiel vo­ rangegangen. Wichtig ist auch ein Stopp von Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktregionen. Waffenlieferungen sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jede Waffe findet ihren Krieg. Notwendig sind ernsthafte Bemühungen um politische Lösungen zur Beendigung von Kriegen und Konflikten. Notwendig ist zivile Krisenprävention. Wie bereits erwähnt, sind weltweit etwa 129 Millionen Menschen auf die Hilfe der UN und ihrer Partner angewiesen. Von denen für humanitäre Hilfe nötigen 20 Milliarden Dollar für dieses Jahr ist höchstens ein Fünftel bei den UN angekommen. Es darf nicht sein, dass bis Ende des Jahres 2015 nur etwa die Hälfte der benötigten Gelder eintrifft. Es darf nicht sein, dass das Welternährungsprogramm kein Geld für die Hungernden im Jemen oder in Somalia hat, dass der Weltgesundheitsorganisation die Mittel zur rechtzeitigen Hilfe bei Gelbfieberepidemien in Zentralafrika fehlen oder die Lebensmittelrationen für die Flüchtlinge aus Syrien reduziert werden. All dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis. Der Hinweis, dass Deutschland bereits zu den Ländern gehört, die sehr viel Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, lenkt da nur ein wenig ab. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland im letzten Jahr hinter den skandinavischen Ländern. Schweden und Norwegen haben 0,13 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts gegeben und damit viermal so viel wie die Bundesrepublik, die etwa 0,03 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gegeben hat.