Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute wieder einen Antrag der Grünen zum Thema klimaverträgliche Energieversorgung. Einige dieser Anträge – in der Vergangenheit haben Sie immer wieder welche eingebracht – sind nahezu identisch. Sie haben eine andere Überschrift gewählt, aber die Forderungen sind die gleichen. Aber was nutzt die Quantität, die Antragsflut, wenn die Qualität nicht stimmt? Es ist außerdem bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit Sie immer wieder mit demselben Kopf durch dieselbe Wand wollen. Aber es ist auch gut, dass Sie diese Anträge stellen; denn das gibt uns die Gelegenheit, über das Thema Umwelt und Energie zu sprechen und darauf zu verweisen, dass man erstens – das ist der Kardinalfehler – bei der Energie- und Klimapolitik nicht nur national denken darf, sondern auch global denken muss. Zweitens. Nachhaltige Energiepolitik muss sich am Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz ausrichten. Bei Ihnen brechen immer zwei Säulen weg, nämlich die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit. Drittens. Unser Energiekonzept, Frau KottingUhl, richtet sich an diesem Zieldreieck aus. Damit machen wir den Weg frei, solide ins regenerative Zeitalter zu gehen. Diesen Weg wollen wir beharrlich gehen. Sie können gerne mitmachen. – Herr Kelber, auch Sie sind eingeladen. Die Energiepolitik in Deutschland nur am Klimaschutz auszurichten, ist blauäugig, es gefährdet den Standort Deutschland und den internationalen Klimaschutzdialog. Deutschland in ein grünes Paradies zu verwandeln, ohne dabei den Blick in die Welt zu wagen, ist zu wenig, ja sogar fahrlässig. Es reicht eben nicht aus, nur zu fordern – und das wöchentlich! –, dass wir bis zum Jahr 2030 100 Prozent erneuerbare Energien haben wollen. Es reicht nicht aus, zu sagen: Im Jahr 2050 wollen wir 95 Prozent CO2-Reduktion erreicht haben. Es reicht auch nicht aus, immer nur zu schreiben, dass Wind und Sonne Vorrang beim EEG haben. Es reicht nicht, zu schreiben – ich komme gleich dazu –, dass Kohle und Kernkraft verteufelt werden, ohne zu beachten, dass wir darauf heute noch nicht verzichten können, Herr Hempelmann. Eine moderne Energieversorgung muss ganzheitlich ausgerichtet werden. Dazu haben wir in unserem Energiekonzept einen Fahrplan vorgelegt, der genau dieses Zieldreieck beachtet. Sicherlich, man kann die Ziele noch ambitionierter gestalten und immer noch einen draufsetzen, aber wir brauchen auch den gesellschaftlichen Konsens. Wir müssen die Menschen im Lande und vor allen Dingen auch die Länder mitnehmen; ohne die wird das nichts. Meine Damen und Herren, Sie hingegen richten Ihre Politik einseitig auf den Klimaschutz aus, egal was die Menschen künftig dafür bezahlen müssen. Ihnen ist es egal, dass die Wirtschaft unter diesem Kostendruck leiden muss. Sie treiben mit Ihrer Politik auch die soziale Spaltung der Gesellschaft voran. Sie wird das Ergebnis haben, dass einige sich die Energie leisten können, andere nicht. Das führt bereits jetzt dazu, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien rapide abnimmt. Sie riskieren die Abwanderung der Industrie in vermeintliche Energieparadiese. Das lehnen wir strikt ab. Bezahlbare Energie muss für alle in Zukunft möglich sein.