Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir sind uns alle darüber einig _ _ . _Ja , auch ich heiße Wieczorek . Wir sind vier im Bundestag . Das ist doch sehr schön . . _ Vom Namen her wären wir mehrheitsfähig ; aber , bitte , ich habe nur acht Minuten . Meine Damen und Herren , wir sind uns alle darüber einig , daß der Mensch durch sein Eingreifen in den Naturhaushalt , insbesondere durch die heute weltweit dominierende Art der Energieversorgung , die Abholzung der tropischen Regenwälder , das Klima der Erde dauerhaft verändert und damit Auswirkungen dramatischen Ausmaßes auslösen kann . Es muß einfach noch einmal daran erinnert werden , daß nach wie vor _ ich sage das ganz bewußt auch als Ostdeutscher _ 20 % der Menschheit 80 % der Energieressourcen verbrauchen . Sie haben auf die Entwicklung hingewiesen . Diese globale Frage hat im politischen Raum auf allen Ebenen zunehmend außerordentliche Akualität erlangt . Das zeigt sich nicht zuletzt in den uns hier heute vorliegenden Entschließungen . Die Veränderung der Erdatmosphäre , der zusätzliche Treibhauseffekt , die daraus resultierenden Klimaänderungen und deren Folgewirkungen , die Bedeutung der klimarelevanten Emissionen aus dem Energiebereich , der Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre , die Vernichtung der tropischen Regenwälder sowie das großflächige Waldsterben in den mittleren und nördlichen Breiten stellen eine Gefährdung für die gesamte Menschheit und die Biosphäre der Erde dar . Denken Sie nur an das Erzgebirge und die gewaltige Herausforderung , die uns hier bevorsteht . Im Unterschied zu den bisherigen Umweltgefahren , die sich lokal , regional oder schlimmstenfalls grenzüberschreitend bemerkbar machten , handelt es sich nunmehr um eine weltweite Bedrohung . Werden keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen , ist mit dramatischen Folgen zu rechnen . Langfristig gesehen wird es in diesem Spiel keine Gewinner geben . Langfristig werden sowohl die Menschen in den Industrieländern als auch erst recht die Menschen in der Dritten Welt auf der Verliererseite stehen . Meine Damen und Herren , durch die Freisetzung anthropogener Spurengase hat sich die Zusammensetzung der Erdatmosphäre bereits deutlich geändert . Hier besteht ein weitgehender wissenschaftlicher Konsens über die hiervon ausgehenden Bedrohungen . Der Schutz der Erdatmosphäre gehört damit zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit . . Wir werden dieser Herausforderung nur dann entsprechen können , wenn wir national wie international eine Politik der Vorsorge betreiben und Umweltpolitik mehr und mehr als Gesellschaftspolitik begreifen . . Aktive Klimapolitik bedeutet demnach , globalen Bedrohungen frühzeitig wirksam zu begegnen . Hierbei müssen sich nationales und internationales Handeln wechselseitig verstärken . Die vor uns liegenden Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie die Beschlußempfehlung und der Bericht des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zeigen , daß sowohl national als auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einiges in Bewegung gekommen ist . . _ Ich komme noch darauf zu sprechen . _ Unter Betonung der großen Verantwortung der Industrieländer für eine lebenswerte Umwelt auf unsrem Planeten enthalten die Entschließungen durchaus ehrgeizige Zielsetzungen , die deutliche Parallelen zur Einschätzung dieses Problems durch die Bundesregierung oder auch zu den Zielformulierungen aufweisen , die die Enquete-Kommission in ihrem Dritten Be richt Schutz der Erde empfiehlt . Betrachtet man den vom Europäischen Parlament aufgelisteten Maßnahmenkatalog , so wird man deutliche Überschneidungen mit dem von der Bundesregierung am 7 . November 1990 beschlossenen CO2- Minderungskonzept feststellen . Ferner sind Übereinstimmungen mit den Maßnahmenempfehlungen im Dritten Bericht der Enquete-Kommission nicht zu verkennen . Im übrigen beziehen sich die Schlußfolgerungen des Europäischen Parlaments auch auf einen , wie ich meine , außerordentlich wichtigen Beschluß , den der gemeinsame Rat der EG-Umwelt- und -Energieminister am 29 . Oktober 1990 gefaßt hat . Dieser Beschluß ist Ihnen bekannt . Er weist darauf hin , daß wir die CO2-Emissionen stabilisieren und nach dem Jahr 2000 deutlich spürbar verringern wollen . Hiermit möchte ich mich dann der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Umweltausschusses zuwenden . Ich denke , hier ist die Gelegenheit , um auf die geradezu beispielhafte Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung _ das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich sagen _ von Parlament und Regierung einzugehen . Dieses Hohe Haus hat in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits sehr früh die national und international zunehmenden Hinweise auf die bedrohlichen Veränderungen in der Erdatmosphäre aufgegriffen und die Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre ins Leben gerufen . Dieses Gremium hat Beachtliches geleistet . Heute liegen uns drei Berichte vor , die nicht nur national , sondern vor allem auch international große Beachtung gefunden haben und den heutigen Stand des Wissens _ also nicht Spekulation _ im großen und ganzen zusammenfassen . Parallel zu den Arbeiten der Enquete-Kommission hat die Bundesregierung ihr CO2-Minderungskonzept entwickelt und zwei auch auf internationaler Ebene außerordentlich beachtete Beschlüsse gefaßt , die Ihnen allen bekannt sind . Wenn wir dieses ehrgeizige Ziel im Jahre 2005 erreichen wollen , dann sprechen wir von einer Minderung von immerhin 300 Millionen t CO2-Emissionen bei einem Stand von 1 Milliarde t im Jahre 1987 . Gleichzeitig mit der Entschließung vom 7 . November ist ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet worden . Aus Zeitgründen möchte ich das jetzt nicht im einzelnen ausführen . Aber ich möchte angesichts der Äußerung , lieber Herr Müller , es werde nur gequatscht , doch noch auf die heftige Diskussion über das Abfallabgabengesetz , die zur Zeit entbrannt ist , hinweisen . Denn das Abfallabgabengesetz steht in engem Zusammenhang z . B . mit der Emissionsproblematik . Ich möchte zum Schluß nur noch darauf hinweisen , was alles in dieser Legislaturperiode weiterhin geplant ist . Wie Sie wissen , sind dies : Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes , Überprüfung des Energieeinsparungsgesetzes , Wärmeschutzverordnung , Heizanlagenverordnung , 1 . BImschV , Vorlage einer Wärmenutzungsverordnung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . Ich halte die vor uns liegende Beschlußempfehlung für ein weiteres Beispiel dafür , wie sich Parlament und Regierung in einer für uns alle wichtigen Frage die Bälle zuspielen können . Ich denke , daß die vergangenen Jahre hier cum grano salis ein interessantes Modell für ein solches Miteinander darstellen . In diesem Sinne wünsche ich mir , daß die vor uns liegende Beschlußempfehlung heute mit einer großen Mehrheit in diesem Hohen Haus verabschiedet wird . Als Ostdeutscher möchte ich noch etwas sagen _ da stimmen wir überein , Herr Feige _ : Wir haben in den neuen Bundesländern die einzigartige Chance , unsere umweltpolitischen Vorstellungen umzusetzen durch einzigartige Innovationen und den modellhaften Ausbau z . B . auch im Bereich der Energieversorgung . Wir sollten diese Vorstellungen gemeinsam umsetzen . Sie wissen ganz genau , welche Situation wir im Energiesektor haben , um auf den Stromvertrag einzugehen , den wir im Jahre 1990 hatten . Lassen Sie doch bitte die Klage der Thüringer Bürgermeister vor dem Bundesverfassungsgericht erst einmal durchlaufen . Dann werden wir uns darüber neu unterhalten . . _ Das ziemt die Achtung vor diesem Gericht . Ich denke , daß ich das als neuer Bundesbürger richtig sehe . Liebe Frau Ganseforth , ganz zum Schluß noch ein Hinweis : Die Situation in den neuen Bundesländern hat sich zunächst einmal dramatisch verbessert . Wir wissen natürlich , daß das etwas mit Arbeitslosigkeit zu tun hat . Die Sensibilität unserer Bürger für Umweltprobleme ist größer , als manch einer hier in der Altbundesrepublik denkt . Vielen Dank . .