Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn dieser heutigen Debatte an einen historischen Tag erinnern , der für das Schicksal Deutschlands von entscheidender Bedeutung war . Es handelt sich um den Jahrestag des Zwei-plus-Vier-Vertrages , jenes Vertrages , der die völkerrechtliche und staatsrechtliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen hat . Es war vor allen Dingen das persönliche Verdienst von Hans-Dietrich Genscher , damals Bundesaußenminister , diesen für die Wiedervereinigung Deutschlands wichtigen Vertrag mit den Garantiemächten zustande zu bringen . . Ich meine , dass wir an dieser Stelle nicht nur dieses Ereignisses gedenken , sondern ihm auch ganz persönlich danken sollten . . Darüber hinaus möchte ich aber daran erinnern , dass die Voraussetzung für den Zwei-plus-Vier-Vertrag der Vertrag mit Polen war . Diesen Punkt dürfen wir nicht vergessen . Damit knüpfe ich an die aktuelle Debatte an . Damals gab es nicht die Überlegung , dass über den deutsch-polnischen Grenzvertrag eine Volksabstimmung stattfinden sollte . Das war gut so . DieAnerkennung der deutschen Ostgrenze und der polnischen Westgrenze war die Voraussetzung für den Zwei-plus-Vier-Vertrag . Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war schließlich die Voraussetzung für die Wiedervereinigung in Freiheit . So war die Reihenfolge . An diesem Tag möchte ich besonders an die Debatten über die schwierigen Fragen der vor uns liegenden politischen Integration Europas erinnern . Ich komme nachher noch auf diesen Punkt zu sprechen . Wir befinden uns jetzt zur Halbzeit der Legislaturperiode , was einen Rückblick und auch einen Ausblick notwendig macht . Unser Etat stand wie alle anderen Einzeletats unter dem Zwang knapper Kassen . Eine Trendwende einzuleiten war notwendig . Die neue Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht , die Sanierung des Staatshaushaltes als einen zentralen Beitrag zur Gesundung der deutschen Volkswirtschaft herbeizuführen . Für diese Trendwende gab es viele innenpolitische Gründe . An erster Stelle stand die hohe Arbeitslosigkeit , die nicht länger hingenommen werden konnte . Aber auch aus europa- und außenpolitischer Sicht war und ist es zwingend notwendig , dass wir die volle ökonomische Handlungsfähigkeit wiedergewinnen , damit wir unsere Verantwortung im Konzert mit unseren wichtigsten Bündnispartnern wahrnehmen können . . Obwohl ich als Ressortchef den Kopf für die Einsparungen hinzuhalten habe , sage ich , dass man in Zukunft abwägen muss , ob nicht bei weiteren Einsparungen das Vertrauen , das über Jahrzehnte gewachsen ist , gefährdet wird . Da die Opposition , nachdem sie 16 Jahre die Verantwortung für diese Entwicklung hatte , schon nach zwei Jahren Erholungspause _ eine sehr kurze Erholungspause , die zweifellos noch länger andauern wird , Herr Kollege Lamers _ anscheinend an Gedächtnisschwund leidet , kann ich Ihnen nur sagen : Sie hätten die Voraussetzungen für Veränderungen in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung _ das ist kein billiges Ablenken auf die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit _ , spätestens nach der deutschen Einheit schaffen müssen , sodass wir die Einschnitte in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr gebraucht hätten . Die Trendwende wäre früher möglich und nötig gewesen , Kollege Lamers . Das wissen Sie so gut wie ich . . Susanne Jaffke 11107 _ Zur Volksabstimmung komme ich nachher noch . Wenn sich CDU und CSU in diesem Punkt mittlerweile auf eine gemeinsame Position geeinigt haben , freut mich das . Ich höre dazu höchst unterschiedliche Stimmen . . Ich höre sehr verantwortungsvolle Positionen von der CDU und die üblichen populistischen Verlautbarungen von der CSU . Wie wir ja wissen , sind sie nicht so ernst gemeint . Beim Euro haben wir es ja gesehen . . Da Sie die Volksabstimmung angesprochen haben : Glauben Sie denn allen Ernstes , dass die Frage der Osterweiterung Gegenstand einer Volksabstimmung werden kann ? Ich bin nun als Mitglied meiner Fraktion weiß Gott kein Gegner von Volksabstimmungen . Aber es muss sich um abstimmungsfähige Fragen handeln . . Über den Zwei-plus-Vier-Vertrag und auch über den deutsch-polnischen Vertrag konnte nicht abgestimmt werden . Wohl aber kann über weitere Souveränitätsübertragungen in Richtung der Vollendung der europäischen Integration abgestimmt werden . Darüber nachzudenken , in diesem Bereich einen Konsens herzustellen , weil dies eine Verfassungsänderung notwendig macht , halte ich für richtig . . Wenn es dafür eine verfassungsändernde Mehrheit gibt , bedarf dies der sorgfältigen Diskussion und Prüfung . Was wir als Altmitglied der Europäischen Union aber auf keinen Fall machen dürfen , ist , im Rahmen einer Volksabstimmung zu entscheiden , ob unsere Nachbarländer Polen oder Tschechien beitreten können . . Denn wenn diese Volksabstimmung Sinn machen soll , dann müssten wir unseren Bürgerinnen und Bürger sagen : Eigentlich habt ihr über gar nichts abzustimmen . Wenn wir mit Nein stimmen würden , müssten wir die erfolgreiche deutsche Außenpolitik der letzten fünf Jahrzehnte , also auch die CDU/CSU-geführter Regierungen , ad acta legen . . In diesem Punkt wird eine Volksabstimmung nicht gehen . Sie ist bei diesem Anlass das falsche Instrument . Das ist mein Argument dagegen . Das weiß Herr Stoiber sehr genau . Herr Lamers hat dies sehr klar artikuliert . . _ Günter Verheugen war bei mir Staatsminister . Ich schätze ihn überaus ; denn Günter Verheugen macht eine kompetente Politik . Gerade bei den Beitrittsstaaten findet er große Zustimmung . Günter Verheugen hat ohne Wenn und Aber gesagt : Das war ein Fehler ; ich bin hier missverstanden worden . . Ich finde es richtig , dass ein Politiker , wenn er einen Fehler macht , dies zugibt . Denn dies stellt Vertrauen wieder her . Ich würde mir wünschen , dass Sie von der CDU/CSU Ihre Fehler genauso offen eingestehen . Wenn das so wäre , wären wir wesentlich weiter . . Möge Günter Verheugen mit seiner Ehrlichkeit über Herrn Koch kommen und uns allen wäre sehr gedient ! . _ Dass hier ausgerechnet ein langjähriges Mitglied des CDU-Landesvorstandes Hessen von Verkommenheit spricht , erstaunt mich , mit Verlaub , sehr , Frau Kollegin . . Ich kann mir das bei Ihnen nicht verkneifen . Wir beide sind Hessen , also Landsleute . Angesichts dessen kann ich Ihnen nur sagen : Dieser Zuruf von Ihnen schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus . . Meine Damen und Herren , wir stehen in Europa mit der Erweiterung vor der größten Herausforderung , die die Geschichte uns gestellt hat . Ich habe den Zwei-plus-VierVertrag erwähnt . Die deutsche Einheit war das Ergebnis des Endes der europäischen Teilung . Die jetzige Bundesregierung hat sich ebenso wie die Vorgängerregierung immer dafür eingesetzt , dass die Europäische Union nicht an der ehemaligen Blockgrenze , nicht am ehemaligen Eisernen Vorhang aufhört und dass die europäische Einigungsidee gesamteuropäisch ist . Wenn unsere östlichen Nachbarn Mitglied der Europäischen Union werden wollen , dann dürfen wir ihnen dies nicht verweigern , und zwar nicht nur aus historisch-moralischen Gründen , sondern auch aus deutschem Interesse heraus . Unser Handel mit den neuen ost- und mitteleuropäischen Demokratien übersteigt heute mittlerweile das Handelsvolumen , das wir als Europäische Union in Bezug auf die USA und Kanada haben . 40 Prozent davon entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland . Das führt zu Arbeitsplätzen und Perspektiven für die Menschen hier , vor Bundesminister Joseph Fischer 11108 allen Dingen für die Menschen in den neuen Bundesländern . Aus historischen und moralischen Gründen , aber auch aus aktuell-politischem Interesse heraus halten wir die Osterweiterung der Europäischen Union für unverzichtbar . . Nur , es geht hier nicht um abstrakte Versprechungen , sondern ganz konkret um die Umsetzung des Beschlusses von Helsinki , darum , in den entsprechenden Verhandlungen Nägel mit Köpfen zu machen : Rechtsgebiete müssen übernommen werden ; Strukturen müssen angepasst werden ; eine gegenseitige Wettbewerbsfähigkeit muss aufgebaut werden . _ Diesen Prozess hat Günter Verheugen vorangebracht . Hierbei hat er unser volles Vertrauen . Er wird die gute Arbeit , die er meines Erachtens bisher geleistet hat , genauso gut fortführen . . Der entscheidende Punkt hierbei ist die Solidität , die Art , wie diese Arbeit gemacht wird . Dafür ist die Kommission , dafür sind aber auch die Mitgliedstaaten Garanten . Denn wir wollen einen Erfolg . Dort , wo es Ängste gibt , müssen diese Ängste aufgegriffen , dort , wo Aufklärung notwendig ist , muss Aufklärung betrieben werden . Die Bundesregierung ist entschlossen , dies zu tun , weil wir das Volk mitnehmen wollen . Wir müssen sehen : Der Einwanderungsdruck von der Iberischen Halbinsel ist 1986 nach dem Beitritt geringer geworden . Wir müssen den Menschen doch sagen : Bezüglich des Arbeitsmarktes müssen wir keine Angst vor Polen , Tschechien und Ungarn , die in die Europäische Union eintreten , haben . Es wird die notwendigen Übergangsfristen und Überprüfungsklauseln geben . Wenn festgestellt wird , dass diese Übergangsfristen nicht mehr notwendig sind , weil die Anpassung erfolgreich abgeschlossen wurde , kann der Prozess abgekürzt werden _ wenn nicht , dann nicht . Das alles sind Erfahrungen , die bereits bei der Süderweiterung gemacht wurden . Wir müssen aber gleichzeitig auch sagen , dass die Süderweiterung eines der großen politisch und ökonomisch erfolgreichen Projekte , auch was die Arbeitsplätze betrifft , war . Diesen Erfolg wollen wir bei der Osterweiterung wiederholen . . Es besteht ein enger Zusammenhang mit der Vertiefung . Diese Debatte wurde Gott sei Dank im Vorfeld von Nizza geführt . Ich stimme all denen zu _ zumindest unter den Pro-Europäern gibt es in allen Fraktionen einen hohen Konsens _ , die sagen : Wir werden neben den drei entscheidenden Punkten _ Zusammensetzung und Größe der Kommission , Stimmgewichtung und Mehrheitsentscheidung _ die Frage der verstärkten Zusammenarbeit als vierten Punkt dazunehmen , wir werden die Frage der Annahme des Entwurfs für eine Europäische GrundrechteCharta aufgreifen . Sie wird der erste Teil einer europäischen Verfassung sein . Ich habe bei einem Kommentator , der das sehr herabgewürdigt hat , gelesen , es würde sich dabei nur um gedrucktes Papier handeln . Ich halte das für eine völlig falsche Einschätzung . Das ist der Beginn einer europäischen Verfassung , was die Grundrechte betrifft . Sie regelt noch nicht die institutionellen Fragen . Deswegen stimme ich all denen zu , die fordern , dass in die Verhandlungen von Nizza die ersten Bestandteile einer europäischen Verfassungsdebatte einfließen müssen und diese europäische Verfassungsdebatte nach Nizza in Richtung eines umfassenden europäischen Verfassungsvertrags fortgeführt werden muss . Denn ich bin der festen Überzeugung _ das ist mein Eindruck aus der Diskussion mit den Menschen _ , dass ein Gutteil des vorhandenen Eurofrusts von der Nicht-mehr-Nachvollziehbarkeit , der Intransparenz der Kompromissstrukturen der Staatengemeinschaft herrührt , die in Brüssel im bestehenden institutionellen Gefüge die Beschlüsse ausarbeitet . Das heißt , wir müssen im Rahmen einer Verfassungsdebatte und eines Verfassungsvertrags klären , was wo entschieden wird . Diese Frage ist eine Frage der Souveränitäts- und Machtverteilung zwischen Nationalstaaten , zwischen den Ebenen der Länder , der Kommunen und der europäischen Ebene . Dies muss so entschieden werden , dass die Menschen nicht nur nachvollziehen können , was in Berlin geschieht _ das ist manchmal schwierig genug _ , sondern auch , was in Brüssel geschieht . Das wird der entscheidende Punkt sein . Ich habe allen Kollegen beim letzten informellen Treffen gesagt : Wenn wir diesen Schritt jetzt nicht gehen , wenn wir nicht mehr Transparenz und Demokratie schaffen , dann sehe ich keine denkbare demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag _ egal , wie die Zusammensetzung der Bundesregierung nach der kommenden Bundestagswahl sein wird _ , die nach 2006 bereit wäre , zusätzliche Belastungen mehrheitsfähig zu machen . Sie wird es schlicht und einfach deshalb nicht tun , weil es dafür kein Verständnis beim deutschen Volk mehr geben wird . Auch aus diesem innenpolitischen Grund wird es ganz entscheidend sein , dass wir die Erweiterung als historische Herausforderung begreifen . Wir dürfen keine Kulanzentscheidung treffen . Es darf aber auch keine Verzögerungen , keine vorgeschobenen Gründe scheinbar objektiver Natur geben , weil einem ein Mitgliedsland nicht passt . Wir müssen die Vertiefung vorantreiben . Das ist die wichtigste Herausforderung , vor der die deutsche Außenpolitik in den kommenden Jahren steht . . Das ist eine Herausforderung , an der man auch klarmachen kann , was die Außenpolitik in unserem Land tatsächlich in den vergangenen zwei Jahren geprägt hat : Das ist der Wandel in der Kontinuität . Das gilt auch für den Balkan . Natürlich waren all diese Elemente schon unter der Vorgängerregierung angelegt : etwa die Aufstellung des Kontingents zu wesentlichen Teilen , oft kontrovers diskutiert und dann von Teilen der Opposition mitgetragen . Bundesminister Joseph Fischer 11109 Wir stehen heute vor schwierigen Entscheidungen . Wir hoffen _ obwohl wir wissen , dass Milosevic alles tun wird , um die freie Willensäußerung des serbischen Volkes , wenn es denn dazu kommt und eine Mehrheit für ihn nicht in Sicht ist , zu verfälschen _ , dass alles getan wird , damit die demokratische Opposition einen Erfolg hat , und wir hoffen vor allen Dingen , dass die Diktatur von Milosevic in Belgrad keine Zukunft hat , sondern auch in Belgrad Demokratie einziehen wird . Das ist der ganz entscheidende Punkt . . Die Entwicklung in Montenegro steht damit in engem Zusammenhang . Wir müssen alles tun , um die demokratische Regierung von Präsident Djukanovic vor allen Dingen ökonomisch zu stabilisieren . Der Versuch von Milosevic geht dahin , den Rückhalt im montenegrinischen Volk für den gewählten Präsidenten und seine Regierung zu unterminieren , indem die Wirtschaft , indem die sozialen Verhältnisse entsprechend negativ beeinflusst werden . Hier können wir unseren Beitrag leisten , hier müssen wir unseren Beitrag leisten . Ich denke , das ist unter Präventivgesichtspunkten von ganz entscheidender Bedeutung . Aber auch im Kosovo wird es darum gehen , einen langen Atem zu haben . Ich höre immer die Frage nach der Exit-Strategie . Jüngst habe ich ein hochinteressantes Buch über die amerikanische Nachkriegsgeschichte gelesen . Kollege Lamers , die erste Debatte im Kongress über die Exit-Strategie in Bezug auf Europa fand 1946 statt . Da ging es los : dieselben Argumente , dieselben Sätze , dieselben Worte . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern die Dickschädeligkeit , den langen Atem , aber auch die Entschlossenheit haben , diese Region , die Teil Europas ist , an Europa heranzuführen und dann , wenn sie es will , langfristig in Europa hineinzuführen . Oder diese Region wird aus dem Teufelskreis von Gewalt und einem aggressiven mörderischen Nationalismus nicht herauskommen . . Hier möchte ich allen Beteiligten , der Bundeswehr , den eingesetzten Polizeibeamten , den Zivilbeamten , den Nichtregierungsorganisationen , meinen nachdrücklichen Dank aussprechen . Ich hoffe , dass der Deutsche Bundestag an seiner vollen Unterstützung für die Fortführung dieser einst gemeinsam beschlossenen Politik festhält . . Meine Damen und Herren , es gibt eine ganze Reihe von Themen , die ich angesichts der abgelaufenen Redezeit nicht mehr ansprechen kann . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur einige erwähnen . Es wäre wichtig , noch über die Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses zu sprechen , wobei wir dies im Lichte der Wahlentscheidung vermutlich profunder tun können .Aber wir müssen es tun . Das ist eine der ganz zentralen Herausforderungen . Die Frage der Zukunft Russlands ist eine zweite , uns sehr bedrängende Frage . Voraussetzung wird sein , dass es gelingt , dort dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen . Das ist das A und O auch für die ökonomische Stabilisierung . Weitere Fragen betreffen die neuen Konfliktregionen in Zentralasien , den neuen Krisengürtel , der mit dem nuklearen Rüstungswettlauf auf dem indischen Subkontinent bis nach Südasien reicht , ferner die Chancen für die Europäische Union im Nahen Osten und im Mittelmeerraum sowie unsere Rolle in den Vereinten Nationen . Ich nenne auch noch Afrika , diesen scheinbaren Kontinent der Hoffnungslosigkeit , bei dem wir allerdings die Hoffnung nicht aufgeben dürfen , weil er direkter Nachbar ist und wir auch dort eine tief empfundene humanitäre Verpflichtung haben . Wir müssen vor allen Dingen die Chancen , die es dort gibt , sehen und fördern . All das sind Punkte , die noch diskutiert werden müssten . Ich möchte jedoch einen letzten Punkt ansprechen . Das ist die jetzt getroffene Entscheidung der 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Österreich . Was hat man dazu in den letzten Tagen nicht alles an triumphierenden Äußerungen _ die Forderung , man möge sich entschuldigen , und Ähnliches _ gehört ! Da kann ich nur fragen : Für was denn ? . _ Entschuldigung , einen Teufel werde ich tun . . Ich sage Ihnen : Sie müssen den Bericht der Drei Weisen einmal lesen . . Ich hatte nie Zweifel daran . Für mich war das überhaupt keine Frage . Ich zweifle nicht am Rechtsstaatlichkeitscharakter der Republik Österreich . . _ Was , ach was ? Das war nie die Frage . Die Frage war , warum die FPÖ von der ÖVP in die Regierung geholt wurde . Die Frage ist die nach dem Charakter der FPÖ . . _ Lesen Sie einmal das Gutachten der Drei Weisen , das FPÖ-Kapitel , durch . Wenn Sie das lesen , wird Ihnen jedes Triumphgeheule ersterben . . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit den anderen Partnern voll das Vorgehen der französischen Präsidentschaft . Wir werden hier umgehend die Konsequenzen aus dem Gutachten Bundesminister Joseph Fischer 11110 ziehen . Das Gutachten ist entsprechend umzusetzen . Dazu brauchen wir überhaupt nicht die schönen Lippenbekenntnisse über Verteidigung der Demokratie oder gar über die Vollendung der politischen Integration Europas in den Mund zu nehmen . Wir müssen festhalten , dass eine Partei , die ganz offensichtlich Fremdenfeindlichkeit zum Bestandteil ihres Programms _ zumindest in Wahlkämpfen _ erklärt und die ein dubioses Verhältnis zur nationalsozialistischen Vergangenheit hat , in einem vereinten Europa als Regierungspartei nicht selbstverständlich sein darf . Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit . . Deswegen , meine Damen und Herren , gibt es an diesem Punkt nichts zu entschuldigen , sondern es gibt jeden Grund , genau hinzuschauen , wie es die Drei Weisen vorgeschlagen haben . Das werden wir auch in Zukunft tun . Ich bedanke mich . .