Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich mir so den Herrn Brüderle anschaue , muss ich an Max Frisch und Mein Name sei Gantenbein denken . Da sagt er : Nehmen wir mal an , die Lage wäre so und so . - Jetzt nehmen wir mal an , der Herr Westerwelle hätte mit seiner Lieblingspartnerin regieren können . Dann würde der Herr Brüderle heute hier stehen und sagen : Der Aufschwung ist unser Aufschwung . Unsere Politik hat das alles erreicht . - Er hätte alles für sich kassiert . Herr Brüderle , gönnen Sie uns 10 Prozent dessen , was Sie sich selbst gutgeschrieben hätten ! Es ist wirklich lustig , das Ganze zu sehen . Ich lese immer wieder in einem Werk von Berger/Luckmann mit dem Titel Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit . Danach wird die Wirklichkeit in Wahrheit in unseren Vorstellungen gebildet . Wir waren depressiv , weil wir aufgrund falscher Daten über die ökonomische Entwicklung des Jahres meinten , wir seien schlecht . Jetzt kommen die neuen Daten und es zeigt sich : Seit etwa dem zweiten Quartal des Jahres - in manchen Aggregaten sogar früher - ist der Aufschwung da . Das heißt , wir waren mit unseren Bewertungen im falschen Datenkranz , haben uns bittere Vorwürfe gemacht und die Menschen verunsichert . Wir müssen uns in Zukunft dessen bewusst sein , dass man sich anhand von vorläufigen Daten nicht in Depressionen reden lassen sollte . Herr Brüderle , die Entwicklung hat schon sehr frühzeitig eingesetzt . Bei diesem Aufschwung ist ein Stück Schröder dabei , es ist aber auch ein Stück große Koalition dabei . Denn wir haben diesen Haushalt expansiv gefahren . Durch eine hohe Nettokreditaufnahme zur Wachstumsförderung , die energetische Gebäudesanierung und die Handwerksförderung haben wir der Wirtschaft Schwung gegeben . Deshalb ist es auch der Aufschwung der großen Koalition . Sie haben diese Maßnahmen verurteilt . Sie können jetzt , wenn Sie wollen , zu uns an den Tisch kommen , wir geben Ihnen auch etwas ab ; aber der Koch sind Sie nicht . Meine Damen und Herren , wir haben an dieser Wirtschaftsentwicklung einen großen eigenen Anteil . Wir sollten darauf bauen und durchaus auch stolz darauf sein , dass die große Koalition diesen Weg gewagt hat . Einfach war es nicht . Hier sitzen einige Beteiligte , die Probleme gesehen haben . Aber nicht nur ein Wachstum ist zu verzeichnen ; auch die Zahl der Insolvenzen geht zurück . Der Arbeitsmarkt beginnt sich zu erholen und die Menschen können wieder Optimismus haben . Allen , die behaupten , das seien die Folgen der Fußballweltmeisterschaft , kann ich nur sagen : Diese wirkt sich frühestens im dritten Quartal auf die Exportzahlen aus . Wir haben aber nach klassischem Verlauf eine Erhöhung der Binnennachfrage . Wir haben mit der Steuer die Ausrüstungsinvestitionen gefördert ; in diesem Bereich steigt die Binnennachfrage . Auch der staatliche Teil der Binnennachfrage entwickelt sich positiv . Endlich ist der Rückgang der Arbeitnehmereinkommen im ersten Quartal beendet worden . Wir haben hier ein neutrales Ergebnis erreicht . Im Verlauf des Herbstes wird auch der Konsum nachziehen , sodass wir einen stetigen Aufschwung haben werden . Ich denke , der Kessel der Konjunktur wird am Ende des Jahres so heiß sein , dass er die drei Eisbälle der Mehrwertsteuererhöhung vertragen wird . Herr Brüderle , ich warne Sie vor allzu viel Pessimismus ; ich weiß gar nicht , wie Sie nächstes Jahr Ihren Irrtum erklären wollen . Meine Damen und Herren , das ist der Ertrag der richtigen Politik . Wir werden sie fortsetzen . - Das ist ein Mixtum compositum , wenn wir schon bei der Gesundheitsreform sind . Herr Schröder hat begonnen und Frau Merkel kann vollenden . Es ist die Tragik von Gerhard Schröder , dass er das Ergebnis seiner Politik nicht selber ernten kann . Aber so ist Politik nun einmal häufig . Die Daten , Herr Kauder , reichen jedenfalls zurück bis ins letzte Jahr . Allen , die sich über die Steuereinnahmen freuen , sage ich : Die Steuern von heute sind 2005 verdient worden und nicht jetzt . Wer hier also höhere Steuereinnahmen bejubelt , dem muss klar sein , dass sie unter Rot-Grün erwirtschaftet worden sind . Aber ich glaube , Herr Kauder , Sie können gönnen und damit klarkommen . - Ich finde , jeder darf sich die Welt so deuten , wie sie ihn aufheitert . Deshalb gönne ich Ihnen diese Deutung . Meine Damen und Herren , wir werden diesen Weg weitergehen und die Chancen des Aufschwungs durch Ausrüstungsinvestitionen und Bauinvestitionen weiter nutzen . Die Konsumausgaben werden im Laufe des Jahres steigen , weil die Arbeitnehmereinkommen sich zu stabilisieren beginnen . Mit steigender Beschäftigung wird auch die Massenkaufkraft steigen , sodass wir auch wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und am Ende ein höheres Wirtschaftswachstum haben werden . Wir werden weiter damit zu kämpfen haben , die Arbeitslosigkeit abzubauen . Hier , Herr Minister , sehe ich die Expertise des Sachverständigenrates vollkommen anders als Sie . Ich habe mir die Expertise , die mir der Bischof von Hildesheim zugeschickt hat , angesehen . Auf 150 Seiten plagen sich die Herrschaften mit ökonometrischen Modellen ab , die die Frage klären sollen , wie man Arbeitslose motiviert , zu arbeiten . Ich frage mich : In welcher Welt leben die Herren ? Millionen Menschen schreiben täglich Bewerbungen ; manche Menschen schreiben 100 Bewerbungen . Und da überlegen sich die Herrschaften , wie man die Menschen durch das Höherhängen des Brotkorbes zur Arbeit motivieren kann ! Das ist keine Expertise , das ist eine Theorise . Auf die kann ich gut verzichten . Auf solche Sachverständige in einem Elfenbeinturm und jenseits der Politik können wir wahrlich verzichten . Ich sage Ihnen : Wenn Sie dieses Gutachten lesen , werden Sie staunen . Darin steht offen : Wir können nichts darüber sagen , wie Arbeitsplätze entstehen . Wir können in unseren schönen theoretischen Betrachtungen nichts darüber sagen , wie investiert wird . - Dieses Gutachten ist eine Frechheit . Michel Glos , es tut mir eigentlich Leid , dass du einen solchen Krampf lesen musst . Ich würde gern deine Empfindungen sehen , wenn du dieses Gutachten liest . Wenn sie ein Lügendetektor aufzeichnen würde , wäre der Sachverständigenrat entlassen . - Das ist sehr korrekt . Lieber Kollege Kampeter , lieber neuer Verwandter , ich habe mir wirklich Mühe gegeben , dieses Gutachten von hinten und vorn zu lesen . - Von hinten nach vorn und von vorn nach hinten . Das Hin- und Herwandern des Blicks ist ein zentraler Punkt der hermeneutischen Auslegungsmethode , wie wir als Juristen gelernt haben . Deshalb gilt : von hinten nach vorn und von vorn nach hinten . - Ich sage Ihnen : Studenten kann man zwar mit einem solchen Gutachten quälen ; das ist okay . Die können sich daran üben . Aber Politiker sollte man mit so etwas in Ruhe lassen , und dies vor allem deswegen , weil die Grundhypothese , die Arbeitslosen seien nicht bereit , zu arbeiten , und müssten durch eine Reduzierung der Leistungen in der Arbeitsbereitschaft gefördert werden , jenseits jeder Wirklichkeit und eine Frechheit gegenüber den Menschen ist . Für uns liegen Arbeit und menschliche Würde beieinander . Da haben wir durchaus gemeinsame Wurzeln mit den Christsozialen und Christdemokraten , deren Ethik nicht nur Turbokapitalismus vorsieht , sondern Arbeit und menschliche Würde zusammenbringt . Deshalb dürfte uns dieser Punkt nicht auseinander bringen . Ich sage Ihnen noch eines : Immer mehr bewegt mich die Frage , ob unsere relativen Preise in Deutschland noch stimmen . Als der neue Hauptbahnhof in Berlin eröffnet worden ist , haben sich manche Leute darüber aufgeregt , dass man für den Besuch der Toilette 60 Cent bezahlen muss . - Nicht zu Recht . - Eine solche Arbeit , die durchaus mit einer Schmutzzulage zu versehen ist und einen hohen gesellschaftlichen Wert hat , hat auch ihren Preis . Man kann nicht sagen : Weil jemand die Toilette putzt , ist er unproduktiv und deshalb werfen wir ihm nur die Brocken hin . Wir sollten einmal sehen : Auch wer dort seinen gesellschaftlichen Beitrag leistet , ist jemand und steht nicht neben der Gesellschaft . Deshalb sollten wir die relativen Preise wieder ins Lot bringen . - Vergelts Gott . Ich bin dankbar dafür , dass wir uns immer wieder partiell gegenseitig anerkennen können . Ich muss sagen : Wenn Sie meinen , dass ich blindes Huhn ab und zu auch einmal ein richtiges Korn finde , dann ist das eine wirklich hohe Anerkennung eines Koalitionspartners . Wenn man bedenkt , wie wir beide uns noch vor einem Jahr gegenseitig die Schädel eingeschlagen haben , dann erkennt man jetzt , dass uns zurzeit fast eine tiefe Liebe verbindet . Meine Damen und Herren , in der Arbeitsgruppe zur Einführung eines Niedriglohns werden wir uns sicher hart miteinander auseinander setzen müssen . Aber mit der Linie So viel Tarif wie möglich und so viel Staat wie notwendig könnten wir das Thema Niedriglohn meiner Ansicht nach angehen . Ich bin anderer Meinung als Herr Brüderle , wenn es um die Mitbestimmung geht . Die Mitbestimmung ist ein Bestandteil der Verfassung des sozialen Rechtsstaates in Deutschland . Ich habe schon einigen Heuschrecken - auch den lieben und sanften - erklärt , dass derjenige , der in Deutschland Eigentum erwirbt , soziale Verpflichtungen erwirbt und dass derjenige , der unternehmerisches Eigentum erwirbt , die Beteiligung der Arbeitnehmer am Haben und Sagen erwirbt . Das gehört zu unserer politischen Kultur . Wer daran etwas ändert , der befördert den sozialen Frieden nicht . Wir werden gemeinsam an dem Thema Private Equity arbeiten . Wir wollen , dass Forschung und Entwicklung zu Produkten führen - die Kanzlerin hat gesagt : was in den Köpfen ist , muss in die Produkte - und dass die damit verbundenen Risiken abgedeckt werden . Angesichts der heutigen Entwicklung von Private Equity stellt sich aber die Frage , ob wir auf dem richtigen Weg sind . Was zurzeit unter Recap gehandelt wird - Unternehmen haben vor dem Einstieg von Private Equity hohes Eigenkapital und danach hohes Fremdkapital - , nenne ich ausrauben von Unternehmen und nicht Rekapitalisierung . Wir müssen prüfen , welche rechtlichen Regelungen und Schutzvorkehrungen wir treffen müssen . Denn nach dem Ausrauben der Unternehmen steigt der Druck auf den Vorstand , ins Ausland zu gehen , beispielsweise nach Asien , weil dort der Zinsdienst besser bedient werden kann . Es ist doch verrückt , wenn wir hier hohe Aufwendungen für Forschung und Entwicklungen haben , aber am Ende zum Vorteil für die amerikanischen Pensionsfonds irgendwo auf der Welt produziert wird . Wir müssen schauen , dass in unseren Regionen Sparkassen , Genossenschaftsbanken und Beteiligungsgesellschaften gegründet werden , um Arbeitsplätze hier dauerhaft zu sichern und um unsere Position in der Weltwirtschaft zu behaupten . Wir haben miteinander auch auf dem Feld der Energie einiges zu tun . Die Anreizregulierung kommt jetzt . Ich denke , dass sie durchaus erfolgreich sein wird . Ich sage aber auch , die Regulierung darf nicht so weit gehen , dass dadurch Investitionen behindert werden . Im Bereich der Telekom beispielsweise sind wir an einer Schwelle . Da stellt sich durchaus die Frage , ob wir hier nicht eine Überregulierung haben . Das werden wir uns ganz genau anschauen müssen . Vor uns liegt auch die Kohlepolitik der Zukunft . Herr Brüderle , wer immer gegen die Steinkohle polemisiert , liegt weder energiepolitisch richtig noch kann er den Menschen , beispielsweise den Menschen im Ruhrgebiet , eine richtige Antwort geben . Ich denke , die Bundesregierung wird zusammen mit der NRW-Landesregierung sehr intensiv darum ringen , dass wir sowohl den Menschen als auch der Energiesicherheit in der Zukunft gerecht werden . Deshalb ist es billig , gegen diese Förderung , die Sie selber mit beschlossen haben , zu polemisieren . Wir werden bei der Energiepolitik nicht nur auf Regulierung und andere Maßnahmen setzen - eine Wiederauferstehung der Atomkraft wird es nicht geben - , sondern auch auf Energieeffizienz . Die Hälfte des Energieverbrauchs kann durch einen intelligenteren Einsatz von Technik eingespart werden . Das ist auch gut für die Wirtschaft . Die Wirtschaftspolitik der großen Koalition läuft ordentlich . Wir können Erfolge sehen . Wir sind nicht immer einverstanden mit dem , was der Minister sagt , und der Minister ist nicht immer einverstanden mit dem , was wir sagen . Aber wir raufen uns zusammen und haben immer gemeinsame Wege gefunden . Die neue Verwandtschaft bewährt sich . Glückauf !