Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Türkei ist NATO-Partner . Wir wollen , daß sie den Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft erhält . Keine Frage , wir wissen : Sie ist auch ein schwieriger Partner . Ihre Vorstellungen über die Einhaltung der Menschenrechte und ihr Umgang mit Minderheiten stehen noch immer nicht im Einklang mit unserem demokratischen Selbstverständnis . . Deshalb zielt unsere Politik darauf , die Türkei näher an uns heranzuführen und enger an Europa zu binden . Dies ist auch im Hinblick auf die wichtige geostrategische Lage der Türkei an der Südostflanke unseres Bündnisses in originärem deutschen Interesse . Darum ist die Entscheidung des Bundessicherheitsrates zur Lieferung eines Testpanzers nicht zu beanstanden . . Diese Entscheidung über die Lieferung eines Testpanzers trennt eindeutig zwischen der Freigabe eines Panzers zu Testzwecken und der Lieferung bis zu 1 000 Panzern . Die Entscheidung darüber ist nicht vor Ende des Jahres 2000 zu erwarten . Es ist also ganz deutlich so , daß die Freigabe des einen Panzers weder die Entscheidung über eine zukünftige Lieferung präjudiziert , noch wird sie vorweggenommen . Es gibt keine Entscheidung in der Hauptsache . . Weil ich weiß , daß das von Ihnen sehr kritisch beleuchtet wird , will ich sagen , daß die Beteiligung an einer Ausschreibung nicht zwingend bedeutet , daß man auch einen Auftrag erhält . . _ Ich freue mich , daß Sie ein so ausgeprägtes Selbstbewußtsein haben . Aber das muß man in der heutigen Diskussion , nach dieser Entscheidung des Bundessicherheitsrates , so festhalten dürfen . Gleichzeitig bedeutet dies , daß die spätere Entscheidung über Panzerlieferungen _ so ist es in der Koalition festgehalten _ nach deutschen und nach europäischen Standards für Waffenexporte durchgeführt werden kann und wird . . _ Und europäischen . Richtig ! Ich habe auch gesagt : nach deutschen und europäischen Standards über Waffenexporte . _ Darüber erhält die Regierung in Ankara eine unmißverständliche Auskunft . Nicht zuletzt signalisiert der Beschluß des Bundessicherheitsrates auch , daß wir Vertrauen in eine positive innenpolitische Entwicklung in der Türkei , aber auch diesbezügliche Erwartungen haben . Hierzu haben einige Kollegen bereits Wesentliches ausgeführt . Allen Kritikern möchte ich zu bedenken geben : Wenn wir das Interesse der Türkei am Leopard 2 einfach und trocken abgewiesen hätten , dann hätten wir uns nicht nur wenig partnerschaftlich im Rahmen der NATO verhalten , wir hätten vielmehr darüber hinaus signalisiert , daß wir ihr eine positive Entwicklung nicht zutrauen , und damit den politischen Kräften in der Türkei Argumente geliefert , die fundamentalistisch einzuordnen sind und die Menschenrechte wenig oder gar nicht achten . . Ich glaube nicht , daß ein solches Signal außen- und verteidigungspolitisch sehr hilfreich gewesen wäre . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist die Politik der Bundesregierung und meiner Fraktion , auf eine stärkere demokratische Entwicklung in der Türkei hinzuwirken , wissend , daß dies eine schwierige Gratwanderung ist . Mit dem Beschluß des Bundessicherheitsrates und den damit verbunden Notifizierungen wollen wir jenseits aller berechtigten Zweifel Impulse für den Demokratisierungsprozeß setzen . Eine Politik der Verweigerung hätte uns von diesem Ziel eher entfernt , als daß sie uns vorangebracht hätte . Diese Chance sollten und dürfen wir unserem NATO-Partner auch in unserem eigenen Interesse nicht verwehren , auch wenn ich die Einwände angesichts der aktuellen Lage in der Türkei für sehr verständlich halte . .