Partei: FDP
Der Antrag der Linken, der sich mit Mindeststandards bei den Kosten von Unterkunft und Heizung befasst, ist in vielen Punkten obsolet. Obsolet deshalb, weil einige der von Ihnen angesprochenen Punkte in der Praxis seit dem Gesetz zur Festsetzung der Leistungssätze nach dem Sozialgesetzbuch II gelöst werden konnten. Andere Ihrer Vorschläge haben wir in diesem Gesetzgebungsverfahren bewusst und begründet nicht umgesetzt. Zu Protokoll gegebene Reden So können schon heute beispielsweise zusätzliche Leistungen bei einem Wohnortwechsel auf Antrag übernommen werden. Daher sehen wir hier keinen Regelungsbedarf. Dass Sie die vor kurzem eingeführte Möglichkeit der Pauschalierung von Kosten für Unterkunft und Heizung kritisieren, halte ich für verfrüht, und auch Ihre vorgebrachten Bedenken teile ich nicht. Durch die Pauschalierung haben wir die Möglichkeit geschaffen für mehr Eigenverantwortung und eine freiere Lebensgestaltung. Wir werden selbstverständlich die Entwicklung in diesem Bereich kritisch verfolgen, um etwaigen Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können. Wenn Sie fordern, dass Zwangsumzüge zur Wohnkostensenkung vermieden werden sollen, kann ich Ihnen im Grundsatz recht geben. Die Lösung, wie dies verhindert werden kann, ist einfach: Die Menschen müssen wieder Arbeit finden. Das ist die beste Maßnahme gegen Zwangsumzüge, und kostensparend obendrein. Im Mai 2012 gab es in Deutschland 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 6,2 Millionen Menschen. Noch im Mai 2010 waren es 600 000 Menschen bzw. 350 000 Bedarfsgemeinschaften mehr. Dieser Rückgang ist unbestreitbar auch der wachstumsorientierten Politik dieser christlich-liberalen Regierungskoalition zu verdanken. Wir zeigen, dass die beste Sozialpolitik ist, die Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Ihr Vorschlag, sogenannte Zwangsumzüge, gleich wie groß und teuer die Wohnung ist, nicht umzusetzen, kann hingegen keine Antwort sein. Wie können Sie dies jemandem erklären, der als Alleinerziehender 40 Stunden die Woche arbeitet und für sich und seine Kinder die Kosten für die Miete vollständig selbst tragen muss? Der sich vielleicht nur eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 50 bis 60 Quadratmeter leisten kann? Da ist es doch nicht gerecht, wenn der Staat größere und teurere Wohnungen für andere übernimmt. Ihre Antwort wäre jetzt sicher: Dann muss Letzterer eben auch einen staatlichen Zuschuss bekommen. Aber Ihr „Mehr für Alle“ muss auch finanziert werden können, und Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge taugen da nichts, da sie den Motor für Wirtschaftswachstum, für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land drosseln würden. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Ihrem Antrag haben sich sowohl die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Verein sowie die Bundesagentur für Arbeit gegen die Vorschläge der Linken ausgesprochen. Ich finde, dass auch das sehr aussagekräftig ist und Ihnen zu denken geben sollte. Immer wieder erklären uns Sachverständige, dass Einzelfallgerechtigkeit kein guter Ratgeber im Sozialrecht ist und dass sie vor allem zu einem gewaltigen Aufwuchs an Bürokratie führt. Deshalb sind Pauschalen eine gute Möglichkeit, um Bürokratie abzubauen. Im Steuerrecht sind Pauschalen gang und gäbe. Sowohl bei Werbungskosten als auch beim Grundfreibetrag wird mit Pauschalen gearbeitet. Auch bei den Kosten für Unterkunft und Heizung sind Pauschalen sinnvoll. Allein 2010 gab es 900 000 Widerspruchsverfahren zu Bescheiden im Sozialgesetzbuch II. Davon hat sich circa ein Viertel mit der Thematik der Kosten der Unterkunft beschäftigt. Das Bundessozialgericht befasst sich in jedem dritten Fall mit den Kosten der Unterkunft. Dieser Anteil dürfte in den unteren Instanzen sogar noch höher sein. Ich finde, dass dies alles Argumente für eine möglichst bürokratiearme Lösung sind. Wenn dazu dann noch die Vorteile durch mehr Entscheidungsfreiheit für die Leistungsberechtigten kommen, dann bin ich überzeugt, dass wir an den Pauschalierungen dringend festhalten müssen. Daher werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.