Partei: CDU/CSU
Geschätzter Kollege Wieland, Sie werden sich noch wundern, wie ich auf meine alten Tage noch aus meinem alten Kampfschema herauskommen kann. Ich werde stellvertretendes Mitglied in diesem einzusetzenden Untersuchungsausschuss sein und werde immer wieder einmal vorbeischauen, um zu sehen, ob das, was Sie prognostiziert haben, zutrifft, dass nämlich dieser Untersuchungsausschuss kein Kampfinstrument der Opposition sein wird. Man würde sich ja auch sofort fragen: Welcher Opposition eigentlich – der in Thüringen, der in Sachsen, der in Brandenburg, oder wo auch immer diese Dinge eine Rolle spielen? – Auch in Bayern. Ja, eben. Wir werden auch klären und, wie ich hoffe, Antwort auf die Frage finden, wo durch wen und vor allem wann welche Fehler gemacht wurden, die dazu geführt haben, dass auch in Bayern fünf Morde nicht aufgeklärt werden konnten und dass dieses für diesen Rechtsstaat durchaus schlimme Ergebnis herauskam, das zu dem unsäglichen Vorwurf führte, die Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Das dürfen wir nicht stehen lassen. Es gibt keinen schlimmeren Vorwurf für Deutschland als diesen. Auf dem rechten Auge haben wir nicht blind zu sein. Es muss geklärt werden, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte. Herr Wieland, ich gebe Ihnen und auch anderen Recht, dass wir es hier vor allem mit einem Problem zu tun haben, das in der Natur unserer Bundesrepublik Deutschland zu suchen ist, nämlich in der föderalen Grundstruktur. Eine Zeitung hat dazu sogar kürzlich eine Zeichnung gemacht und sie mit „Der Irrgarten“ überschrieben. Da sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland und ihre Aufsichten zu sehen: 16 Landeskriminalämter, 16 Landesämter für Verfassungsschutz, darüber die entsprechenden Bundesämter, Kontrollgremien usw. usf. Ich gebe zu, dass in einem zentralistisch aufgebauten Staat vom Typ Frankreichs, wo alles in Paris zusammenläuft, solche Dinge nicht passieren können. In der Bibel heißt es: „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.“ Am Anfang dieser Republik standen die Besatzungsmächte. Diese haben gesagt: So etwas wie die Organisationsstruktur des Dritten Reichs nie mehr! – Oder: Jetzt nicht mehr. Das Ergebnis waren die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei und der föderale Aufbau mit mittlerweile 16 Bundesländern. Die Folgeprobleme haben wir in diesem Fall natürlich zu lösen. Ich denke, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich recht hatte, als er gleich zu Anfang, im letzten Jahr noch, in der Innenministerkonferenz den Landesinnenministern gegenüber sehr deutlich geworden ist und gesagt hat: So kann das nicht weitergehen; diese Strukturdefizite, die in der Natur der Sache liegen, müssen wir überwinden, und wir müssen für mehr Zusammenarbeit sorgen. Das wird bei diesem Untersuchungsausschuss immer wieder im Mittelpunkt stehen. Wir werden, so hoffe ich, auch aufklären können – ich glaube, das Ergebnis schon in etwa skizzieren zu können –, dass man nicht sagen kann, dass das Nazidenken wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei und dass diese zehn Morde dafür ein Beleg seien. Das ist wirklich eine völlig falsche Schlussfolgerung. Was wir natürlich wissen wollen, ist: Wie groß ist der braune Sumpf? Mit wem haben die drei kommuniziert? Von wem haben sie Hilfe erlangt? Wen haben sie um Hilfe gebeten? Dazu wäre es natürlich hilfreich, die vielen festgestellten Kommunikationsmittel auswerten zu können und zu sehen, mit wem per E-Mail, per Computer, per Handy oder wie auch immer kommuniziert wurde. Dann wüssten wir sehr viel mehr. Jetzt muss der herkömmliche Weg beschritten werden, der natürlich schwierig ist. Ich fürchte, jeder muss an sich arbeiten, damit wir aus dem Untersuchungsausschuss keinen Bund-LänderKonflikt machen. Die Länder sind natürlich eifersüchtig darauf bedacht – das weiß jeder, der sie und ihre Innenminister kennt; ich kenne sie seit vielen Jahren –, ihre Kompetenzen um nichts, aber auch gar nichts zu schmälern. – Ich sehe ihn förmlich vor mir. Deswegen brauche ich überhaupt nichts abzustimmen. Aber ich sehe auch Innenminister anderer Länder, egal welcher Couleur, vor mir, die ziemlich ähnlich denken. Ich glaube, wir werden dieses Geschäft mühsam betreiben müssen. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, dass wir am Schluss sagen: Der Ausschuss wurde doch wieder zum Kampfinstrument. Da bin ich mir noch nicht so ganz sicher; denn wir haben ja auch ein Nebeneinander von Ermittlern und Aufklärern, die sich bei diesem Geschäft auch gegenseitig auf die Füße treten und sagen können: Diese Akten und diesen Zeugen brauchen wir jetzt; den können wir nicht an euch abgeben. Dann kommen aus dem einen Gremium und aus dem anderen Gremium vielleicht Zeugenaussagen heraus, die nicht zusammenpassen und dann zu irgendwelchen Schlussfolgerungen einladen. Meine Damen und Herren, das ist alles sehr kompliziert. Aber wir werden das tun müssen, weil – noch einmal – nicht stehen bleiben darf, dass wir auf dem rechten Auge blind sind. Da sind wir uns alle einig. Ich meine, dass wir uns bei dem Thema „Neonazis in Deutschland“ immer wieder eines vor Augen führen müssen: dass nationalsozialistisches Gedankengut letztlich nicht vom Staat allein bekämpft werden kann, sondern von der gesamten Gesellschaft bekämpft werden muss. Das heißt, wir müssen Antisemitismus durch die gesamte Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen Ausländerfeindlichkeit durch die gesamte Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen jedes antidemokratische Führerdenken durch die gesamte Gesellschaft bekämpfen. Übrigens, dass uns das in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen ist, sieht man auch daran, dass eine NPD mit ihren eins Komma soundso viel Prozent in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verharrt – und das ist gut so. – Das war schon mal anders. Ich meine, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist eine Aufgabe, die uns nie verlassen wird. Deswegen ist jedes Argumentieren „Damit muss ein für alle Mal Schluss sein“ ein zutiefst unpolitischer Gedanke. Mit dem nationalsozialistischen Denken kann nicht ein für alle Mal Schluss ein. Rassistisches Denken, antisemitisches Denken, ausländerfeindliches Denken, Führergedanken wird es immer wieder in kranken Gehirnen geben; diese Gedanken muss man dann bekämpfen. Das kann man nicht allein durch Verbote erledigen; da muss man die Gedanken bekämpfen. Genauso verhält es sich mit anderen extremistischen Gedanken, die wir in der letzten Debatte behandelt haben, nämlich mit kommunistischen Fehlideen; diese müssen wir genauso bekämpfen.