Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werte Frau Kollegin Philipps ! - Philipps , genau , und Stokar mit langem o : Das kriegen wir alles noch hin ! Es wird Sie sicherlich nicht verwundern , dass ich unserem sehr verehrten Herrn Staatssekretär Körper in allen Punkten zustimme . Ich habe auch im Innenausschuss bereits gesagt , dass ich es sehr begrüße , dass zumindest wir uns in der Frage des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe parteiübergreifend einig sind . In dem Zusammenhang , dass wir einen einmütigen Beschluss der Innenministerkonferenz umsetzen und es kein einziges Bundesland gibt , das Kritik vorgebracht hat , verstehe ich allerdings nicht , dass sich einzig und allein die FDP-Bundestagsfraktion sich dem inhaltlich nicht anschließen kann . Was immer Sie hier an Begründungen anführen mögen - ich habe manchmal das Gefühl , es geht Ihnen um Opposition um der Opposition willen : Wenn alle dafür sind , muss auch jemand dagegen sein ! Ich denke , dass es nicht notwendig ist , hier an die rot-grüne Bundesregierung zu appellieren . Wenn Sie den Prozess richtig mitverfolgt haben , ist Ihnen nicht verborgen geblieben , dass wir in diesem Bereich wesentlich mehr gemacht haben , als nur Türschilder auszuwechseln . Ich möchte ein paar Punkte benennen , wo wir neue Aufgaben übernommen haben und Serviceleistungen für die Länder und für die Kommunen anbieten . Das Deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem , das berühmte DENIS , ist bereits in Betrieb und wird weiter ausgebaut . In diesem Zusammenhang ist es , denke ich , wichtig , einmal zu sagen : Es reicht nicht , wenn die Bundesregierung und der Bund in diesem Bereich ihre Aufgaben erfüllen und die Eckpunkte der neuen Strategie umzusetzen . Es ist ganz besonders wichtig - ich weiß , wie schwer sich einige Kommunen und Länder da tun - , dass jetzt die nötigen Informationen von unten bereitgestellt werden . Für das Informationssystem müssen wir natürlich wissen , über welche Ressourcen wir in einem großen Unglücksfall im Lande verfügen . Dafür brauchen wir vernünftige Informationen aus den Kommunen . Die Kommunen tun sich schwer . Ich weiß aus der Region Hannover , wie lange es gedauert hat , ein regionales Zentrum aufzubauen . Auch wenn die Zielrichtung richtig ist - es wird noch eine Weile dauern , bis wir hier ein gemeinsames Bund-Länder-Lagezentrum haben . Ich möchte auf zwei Aspekte noch besonders hinweisen . Ein neuer Punkt , der oft unterschätzt wird , den ich aber für besonders erwähnenswert und lobenswert halte , ist der Ausbau der Akademie für Krisenmanagement , Notfallplanung und Zivilschutz . In den anderen europäischen Ländern gibt es eine erweiterte Katastrophenforschung bereits . Es ist ganz wichtig , dass wir über die Akademie den internationalen wissenschaftlichen Austausch verbessern . Wir haben bereits länderübergreifende Übungen gemacht ; das reicht aber nicht . Solche gemeinsamen Übungen sehen in den Medien immer schön aus ; es ist aber wichtig , dass diese Übungen im Nachhinein gemeinsam ausgewertet werden . Genauso wichtig ist in diesem Bereich , dass eine wissenschaftlich fundierte Risikoanalyse gemacht wird . All dies wird nur funktionieren , wenn wir gemeinsam daran arbeiten , die bürgerschaftliche Selbsthilfe tatsächlich auszubauen . Es reicht nicht - ich habe das in meiner ersten Rede hier auch zum Ausdruck gebracht - , zu sagen : Selbstverständlich danken wir allen Menschen und sprechen ein Lob für alle Menschen aus , die in diesem Bereich ehrenamtlich tätig sind . Ich denke , wir alle müssen noch mehr Überlegungen und Konzepte einbringen , nicht nur auf Bundesebene , sondern auch auf Länder- und kommunaler Ebene , damit wir wirklich zu einer Stärkung des Ehrenamtes kommen ; denn diese wichtigen Aufgaben können wir in Zukunft nur dann bewältigen , wenn wir trotz einer älter werdenden Gesellschaft genug Menschen finden , die sich in diesen Bereichen weiter ehrenamtlich engagieren . Letzter Punkt . Meine Damen und Herren , zur bürgerschaftlichen Selbsthilfe gehört , die Erste-Hilfe-Ausbildung schon in den Kindergärten zu beginnen , wie es längst in anderen Ländern üblich ist , sie aber auch in den Schulen auszuweiten , damit man von klein auf lernt , zu sagen : Es ist richtig , zu helfen , und ich bin kompetent und kann helfen . Danke schön .