Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Her- ren ! Ich muß gestehen , wenn man den Rednern aufmerksam zuhört , kann man immer noch dazulernen , auch wenn man schon so lange Parlamentarier ist wie ich . Daß jemand bei seinem Abgang vom Rednerpult sagt , wenn er nicht wiedergewählt werde , verflache die Kultur in diesem Hause , ist schon sehr ungewöhnlich . . Aber das paßt zu dem anderen Zitat : Weil die Leute sich freuen , kommt der Aufschwung . - So werden wir in dieser Debatte noch viele Überraschungen erleben . Dies ist die große Debatte vor der Bundestagswahl . Diejenigen , die daran Anstoß nehmen , würden viel größeren Anstoß nehmen , wenn wir die Debatte nicht geführt hätten . . Das ist also kein Absturz des Parlamentarismus . Das ist auch keine Inszenierung , wie hier dümmlicherweise von dem einen oder anderen gesagt wurde , sondern es ist die normale Vorlage eines Etats . Wäre dieser Etat nicht vorgelegt worden , hätten die gleichen Leute gesagt : Sie bringen schon gar keinen Etat mehr ein ; sie wagen nicht , ihn vorzulegen . - Deswegen ist es richtig , daß der Finanzminister - dafür ist er zu loben - seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat . Er ist Grundlage für die Arbeit nach der Bundestagswahl . Jeder von uns kennt die rechtliche Lage : Diese Vorlage muß erneut eingebracht werden . Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang . Deswegen sollten wir jetzt nicht unentwegt fragen , ob Theo Waigel richtig gehandelt hat oder nicht . Ich bestehe darauf : Theo Waigel und die Bundesregierung haben korrekt gehandelt , und das wird so bleiben . . Natürlich findet hier ein gewaltiger Schlagabtausch statt . Das kann doch gar nicht anders sein : Auf der einen Seite stehen sich hier die Koalition , CDU/CSU und FDP , und auf der anderen Seite Rotgrün - die Rolle der PDS ist eben noch einmal aufgewärmt worden - gegenüber . Hier geht es in der Tat um Richtungsentscheidungen . Darüber ist zu reden . Herrn Scharping treibt die Frage um : Wer steht zur Wahl ? Herr Scharping , daß Sie die Frage stellen , verstehe ich überhaupt nicht . . Es stehen doch zwei Kandidaten zur Wahl . Es stehen zur Wahl : Gerhard Schröder , Ihr Kandidat , . und Helmut Kohl , der Kandidat der CDU/CSU . . . Herr Fischer , Sie stehen nicht zur Wahl . . Als ich heute Ihre laute Stimme hörte , dachte ich : Das ist doch der Klang der Stimme von der Startbahn West . Seien Sie vorsichtig , sonst sind Sie der erste Startbahn-West-Kämpfer mit Pensionsanspruch . Das könnte Ihnen passieren . . Was soll das eigentlich ? Lassen Sie doch die Wähler sprechen !  Ich habe etwas dagegen , vor einer Wahl dauernd zu sagen , wer gewinnen wird . Lassen Sie doch die Wähler sprechen ; sie sollen entscheiden ! Die Wähler haben ein klares Personalangebot , und sie haben ein klares Programmangebot . Es ist doch nur berechtigt , wenn sich die Wähler die Programme anschauen und - mißtrauisch , wie Menschen gegenüber Papier sind - die Frage stellen : Was steht zwischen den Zeilen , und wer verkörpert diese Politik ? Herr Scharping , wenn Sie von Verfallsdaten sprechen : Überlassen Sie die Entscheidung doch dem Wähler ! Ich sehe dieser Entscheidung mit Ruhe entgegen , denn ich habe ja inzwischen Erfahrungen mit Ihren Prophezeiungen . 1983 hieß es : In wenigen Wochen ist er weg vom Fenster . 1987 haben Sie es mit einem neuen Kandidaten nicht mehr auf die harte , sondern auf die sanfte Tour versucht . Dann kam Oskar Lafontaine , und auch der ist es nicht geworden . Dann war Herr Scharping Kandidat - zwischendurch gab es übrigens noch Engholm ; der ist fast vergessen , aber der war auch kein Kandidat - , und jetzt ist es Herr Schröder . Wo steht eigentlich geschrieben - warum sollte ich Ihnen die Hoffnung nehmen , Herr Scharping ? - , daß Sie nicht beim nächstenmal wieder der Kandidat sind ? . Herr Scharping , Sie kennen doch die Kalenderdaten . Wenn es nach dem Kalender geht , wird das so sein . Aber wir sollten uns nicht über das übernächste Mal unterhalten , sondern über das nächste Mal . Das ist das , was uns bevorsteht , und im Hinblick darauf wollen wir miteinander um den besten Weg für die Zukunft ringen . Man kann diese Debatte heute nicht führen , ohne wenigstens ein kurzes Wort zur internationalen Lage zu sagen . Lassen Sie doch diesen Unsinn , der hier aufgebracht wird , als wolle jemand mit der gegenwärtigen schwierigen internationalen Lage , etwa mit der schrecklichen Gefahr für die Menschen im Kosovo . - das hat gerade jemand gesagt - , mit der Bedrohung , die aus der Krise in Rußland entstehen könnte , Wahlkampf machen ! Ich habe so einen Wahlkampf nie geführt . . Aber wenn ich mir anschaue , wie Sie 1983 und 1987 im Zusammenhang mit der Stationierungsdebatte Wahlkampf mit der Kriegsangst der Menschen gemacht haben , . wie ausgerechnet Herr Rau über das Land zog und den Menschen Angst einjagte und die Kriegswitwen mobilisierte - so schäbig hat sich außer Ihnen niemand in der jüngsten deutschen Politik verhalten . . Trotz aller Auseinandersetzungen sollten wir in dieser Stunde - ungeachtet aller parteipolitischen Unterschiede - noch in der Lage sein , nationale Interessen zu erkennen . Trotz allem , was im Wahlkampf wichtig ist , können wir nicht Abschied nehmen von der Weltpolitik . Daß krisenhafte Entwicklungen in der Welt , jetzt in Rußland , im Kosovo und im Währungsbereich in Asien , uns zutiefst berühren , müssen wir auch den Wählern sagen . Wir müssen ihnen sagen , daß hier etwas geschieht , was äußerste Vorsicht und große Klugheit erfordert . Denn der Wohlstand unseres Landes als Exportland Nummer 2 in der Welt hängt entscheidend davon ab , was sich jetzt im Währungsbereich in Asien , in Rußland und anderswo ereignet . Ich bin massiv dagegen , daß es jetzt schon wieder die eine oder andere Gurustimme gibt , die , obwohl man noch gar nicht weiß , wie die Dinge weitergehen , öffentlich behauptet : Das wird alles zu dieser oder jener Verringerung bei der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts führen . Ich habe etwas dagegen , die Chancen , ein Ereignis in einer guten Weise zu lenken , von vornherein mieszumachen . Ich bin strikt dagegen , so zu denken ; aber ich bin strikt dafür , unsere Verantwortung wahrzunehmen . Das ist es , was wir jetzt brauchen . . Wir alle können stolz darauf sein , daß Deutschland heute ein ruhender Pol in der Völkergemeinschaft und eines der einflußreichsten Länder in der westlichen Welt ist . Ich denke nicht im Traum daran , das etwa auf meine Person zu konzentrieren . Alle meine Amtsvorgänger haben an diesem Wege mitgearbeitet , jeder zu seiner Zeit und jeder unter ganz bestimmten Bedingungen . Es ist wahr , daß die Zeit , für die ich Verantwortung trage , etwas länger ist , daß die weltpolitischen Veränderungen etwas dramatischer waren und daß deswegen viele darauf schauen , was die Bundesregierung - der Bundesaußenminister , der Bundeskanzler , der Bundesverteidigungsminister , alle , die Verantwortung tragen - heute tut und für welche Politik sie steht . Es ist doch verständlich , daß die Welt auf diejenigen schaut , die als Alternative auftreten . Es ist doch verständlich , daß die Welt sagt : Um Gottes willen , was steht uns da ins Haus , wenn ein Schattenaußenminister ge . nannt wird , über den jeder in der Welt den Kopf schüttelt . . Es ist kein Grund zur Kritik , sondern ein Grund zur Freude , daß die Bundesrepublik Deutschland zwei Jahre vor dem Ende dieses Jahrhunderts - mit all dem , was in dieser Zeit an Schrecklichem in deutschem Namen geschehen ist - ausgezeichnete Beziehungen zu Washington , Paris , London , Moskau und auch zu Tokio und Peking hat . Natürlich haben wir uns die Verhältnisse nicht aussuchen können . Die Volksrepublik China ist mit 1 ,3 Milliarden Menschen ein gewichtiger Faktor in der Weltpolitik . Mit dem , was Sie hier sagen , kommen Sie international nicht weiter . Wenn Sie - was niemand glaubt - je in das Amt des Außenministers kämen , dann müßten Sie auch mit dem chinesischen Außenminister bei den Vereinten Nationen zusammenarbeiten . Es ist nicht auszudenken , welche Auswirkungen es hätte , wenn Sie dort solche Reden wie hier in diesem Hause halten würden . . Ich sage mit Stolz : Wir genießen weltweit hohes Ansehen , vor allem als berechenbarer , verläßlicher Partner . Unser Rat und unser Beitrag sind gefragt . Ich sage noch einmal - das ist auch für die bevorstehende Wahl wichtig - : Das Vertrauen , das Deutschland genießt , ist ein kostbares außenpolitisches Kapital . Wir haben es in Jahrzehnten hart erarbeitet . Um es klar zu sagen : Ich denke nicht daran , es aufs Spiel zu setzen . . Es ist mit Blick auf mein Amt überhaupt nichts Besonderes , daß ich in diesen kritischen Tagen jede Chance wahrnehme , mit den Verantwortlichen in Moskau und Washington und mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der EU über die Entwicklung in Rußland zu sprechen . Ich bin froh , daß wir volle Übereinstimmung haben , gerade in der Europäischen Union . Wir stimmen darin überein , daß die Stabilität Rußlands und der Fortgang seiner politischen und wirtschaftlichen Reformen von existentieller Bedeutung für die Entwicklung Europas und natürlich auch Deutschlands sind . Aber ich mische mich nicht in die Entscheidungen Rußlands ein . Wenn ich hier sage - alle meine Kollegen denken so - , daß wir hoffen , daß Tschernomyrdin durch die Duma die Bestätigung für das Amt des Ministerpräsidenten erhält , dann steht dahinter die Hoffnung , daß damit wieder ein Mann - was immer er sonst in vielen Bereichen denken mag - ins Amt kommt , der in der Lage ist , mit Augenmaß , aber auch mit Mut die notwendigen Entscheidungen im Hinblick auf Reformen zu treffen . Ohne diese Reformen , ohne Rechtsstaat , ohne freiheitliche Demokratie , ohne marktwirtschaftliche Ordnung und damit vor allem ohne die Chance zu sozialer Stabilität wird Rußland keine gute Entwicklung nehmen . Wer darüber redet , sollte wenigstens einmal eine Minute darüber nachdenken , was es bedeutet , wenn die Dinge in Rußland nicht gut laufen . Rußland ist nicht irgendein Land . Es ist eines der mächtigsten Länder dieser Erde , auch wenn es im Moment schwierige politische und wirtschaftliche Probleme hat . Es wird aber wieder an die Spitze kommen ; daran habe ich gar keinen Zweifel . Es ist vor allem unser mächtigster Nachbar im Osten . Die Lage in Mittel- , Ost- und Südosteuropa hängt entscheidend davon ab , daß auch die Lage in Moskau stabilisiert wird . Deswegen ist es doch nur natürlich , daß alle , aber insbesondere die Deutschen , alles tun , um in diesem Sinne zu wirken . Das heißt aber auch , daß wir unseren russischen Freunden sagen : Ihr könnt nur Hilfe zur Selbsthilfe erhalten . Die entscheidenden Maßnahmen müssen im eigenen Land ergriffen werden : vom Präsidenten , dem künftigen Ministerpräsidenten , dem Parlament und den Verantwortlichen in der Gesellschaft . Ebenso klar sage ich , daß es abwegig ist , in dieser Situation wieder von Geld zu reden , denn die Russen müssen zunächst ihre Verpflichtungen einhalten , weil sonst auch in unserem Land und in Europa die Zustimmung zu einer Politik der Hilfe auf der Strecke bleiben wird . Das will ich klar und deutlich sagen . . Meine Damen und Herren , wir haben Beiträge , auch finanzieller Art , für die Entwicklung Rußlands geleistet . Warum ? Weil es unser mächtigster Nachbar ist und die Lage in der Region entscheidend von diesem Land beeinflußt wird . Rußland hat mit Murren - der Präsident hat es gestern wieder kritisiert - und zum Teil zähneknirschend akzeptiert , daß Polen , Tschechien und Ungarn in die NATO aufgenommen werden . Wer hätte das heute vor zehn Jahren für möglich gehalten ? . Das ist doch ein Erfolg unserer zähen Verhandlungspolitik . Es besteht im übrigen eine Dankesschuld gegenüber unseren Nachbarn . Wir haben den Polen immer zugerufen : Wenn ihr euer kommunistisches Regime loswerdet , seid ihr herzlich willkommen . - Es ist doch auch eine Frage der inneren Stabilität unserer Region , daß an der Oder nicht nur die Grenze zur EU fällt , indem sie ostwärts verschoben wird , sondern daß die Oder auch keine NATO-Grenze mehr ist . Das ist Teil deutscher Sicherheitspolitik . Dafür treten wir ein ; dabei bleiben wir . . Beim Besuch von Jacques Chirac in der Ukraine geht es in diesen Tagen darum - in dieser Frage stimmen wir völlig überein - , dieses große und im Wortsinn mächtige Land der Zukunft zu stabilisieren , ein Land , das - nimmt man die EU zum Maßstab - nach der Bundesrepublik Deutschland das zweitgrößte ist . Wir haben hier auch über das Baltikum diskutiert . Wir haben eine lange Tradition der Beziehungen mit den baltischen Staaten , wobei der Verrat Hitlers schlechte Erinnerungen hervorruft . Für die baltischen Staaten ist es doch existentiell , daß sich die Dinge in Moskau so entwickeln , daß sie ihren Weg in . der Geschichte selbständig gehen können . Wir brauchen darüber doch nicht zu debattieren . . Das alles hängt mit dem zusammen , was wir hier jetzt auf den Weg bringen können . Es ist noch eine letzte Frage offen - der Ministerpräsident des Saarlandes hatte gestern die Güte , das Thema wieder anzusprechen - : unsere Zahlungen an Rußland . Es ist wahr , meine Damen und Herren , daß wir erhebliche Gelder bezahlt haben . Ich erinnere mich aber an Debatten aus den Jahren 1986 bis 1988 , als ganz andere Zahlen im Raume standen . Wir haben damals gesagt : Das zahlen wir gerne , wenn wir die deutsche Einheit bekommen . Jetzt haben wir nicht nur die deutsche Einheit erreicht - ich komme darauf noch zu sprechen - , sondern wir haben auch noch einen fristgerechten Abzug der russischen Truppen erleben dürfen . . Meine Damen und Herren , alle , die jetzt über Boris Jelzin herfallen . und mit der konkreten Situation ihren Spott treiben - vor einiger Zeit konnten sie übrigens gar nicht tief genug ihren Diener machen - , will ich daran erinnern , daß es allein dieser Mann war , der 1993/94 gesagt hat : Wir ziehen ab . - Er hat dies gesagt , obwohl damals auch die deutsche Seite durchaus Anlaß geboten hat , über eine Verschiebung ernsthaft nachzudenken , wenn man gewollt hätte . Unsere Position war nämlich auf Grund der örtlichen Verhältnisse nicht sehr stark . Ich sage dies ohne Vorwurf . Damals kam das Jahr 1998 als Abzugsjahr in die Diskussion . Daß aber unsere Vorstellungen so umgesetzt wurden , wie wir sie ausgehandelt hatten , zeigt doch , wie wichtig es ist , sich im guten Kontakt mit Freunden und Partnern gegenseitig nur das Vertretbare zuzumuten . Diesen Punkt wollte ich heute noch einmal mit großer Deutlichkeit hervorheben . . Damit kommen wir automatisch zu einem anderen Thema , bei dem ohne Rußland wiederum nichts laufen würde , nämlich zu der Entwicklung im früheren Jugoslawien und jetzt vor allem im Kosovo , wo sich die Lage dramatisch zuspitzt und wo wir , die Deutschen , unseren humanitären Verpflichtungen selbstverständlich nachkommen . Ich brauche in dieser Frage von niemandem , auch nicht von den USA und von anderen Ländern , Nachhilfe , wie wir uns gegenüber Flüchtlingen verhalten sollen . . Als die Not am größten war - Massenerschießungen , Massenvergewaltigungen , ethnische Vertreibung - , haben wir das getan , was für ein Volk mit moralischem Anspruch selbstverständlich ist . Wir haben gesagt : Wenn die Menschen dort unterzugehen drohen , können wir das nicht zulassen und nehmen sie auf Zeit auf . So sind über 300 000 Flüchtlinge zu uns gekommen . Wir haben in diesem Zusammenhang nie darüber diskutiert , daß unser Handeln Geld kostet . Denn wir haben 1945 und in den folgenden Jahren selbst erlebt , daß andere uns geholfen haben . Trotz all unserer Probleme gehören wir immer noch zu den Ländern in der Welt , denen es am besten geht . Deswegen ist es selbstverständlich , daß wir anderen helfen . . Wir haben gesagt , daß wir so lange helfen , bis die Menschen nach Hause zurückkehren und ihre Häuser , Schulen und Fabriken wieder aufbauen können . Es ist eine gute Sache , daß dieser Prozeß in Bewegung gekommen ist . Wir werden ihn weiterhin unterstützen . Aber die EU-Länder - ich sehe einmal von Österreich ab - und andere Länder haben in dieser Frage im Vergleich zu uns einen Nachholbedarf . Wir haben mehr als doppelt soviel Flüchtlinge aufgenommen wie alle anderen Länder in Europa . Ich sage das nicht , um uns zu rühmen , sondern um diese Tatsache festzustellen . Wir brauchen keine Vorträge über Ausländerfreundlichkeit . Wir sind ein ausländerfreundliches Land und werden es bleiben . . Jeder kann - wenige Wochen vor dem Eintritt des Winters - erahnen , daß eine weitere humanitäre Katastrophe , die Gott verhüten möge , heraufzieht . Deswegen müssen EU und NATO alles tun , um ihren Einfluß geltend zu machen , daß in dieser Situation - sie ist schwieriger als die in Bosnien-Herzegowina , weil auf beiden Seiten Intoleranz und vor allem die Unfähigkeit , miteinander zu sprechen , aufgekommen sind - die Gewalt ein Ende nimmt , daß es zu Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts kommt und daß eine umfassende Selbstverwaltung möglich wird . Das alles muß jetzt geschehen . Es ist berechtigt , wenn wir Deutsche , die einen besonderen humanitären Auftrag haben , dies all unseren Nachbarn sagen . Ich komme zu einer anderen dramatischen Entwicklung in der Welt , nämlich zu der Entwicklung in Europa . Wir dürfen nie vergessen - die Entscheidung hinsichtlich des Kosovo hat in diesem Fall viel mit unserer Glaubwürdigkeit zu tun - , daß die deutsche Einigung ohne die Einigung Europas nicht möglich gewesen wäre . Herr Ministerpräsident Lafontaine , von mir kennen Sie keine Äußerung - Sie haben gestern wieder eine entsprechende Fama aufgebaut - , daß ich mich als Vater des Euro bezeichne . . - Ich weiß doch , was Sie noch gestern gesagt haben . . - Hören Sie : Großvater ist keine schlechte Position . . Ich bin ganz zufrieden , daß ich Großvater bin . An Ihrer Stelle würde ich aber in Anbetracht Ihrer politischen Enkel nicht gern Großvater sein . . . Wir haben den Euro , genauso wie die EU , gemeinsam auf den Weg gebracht . Wahr ist doch - wir müssen uns doch nicht schämen , das gegenseitig einzugestehen - : Die EG ist in die EU umgewandelt worden - bis hin zum Währungsbereich - , weil viele unserer Nachbarn 1989/90 die Gefahr sahen , daß die Deutschen wegschwimmen .  - Herr Ministerpräsident Lafontaine , dafür sind Sie aber der schlechteste Ratgeber . Sie waren doch gegen den Nato-Doppelbeschluß , genauso wie Herr Schröder . Sie haben doch das Mißtrauen in der Welt gesät , durch Ihre Politik . . Ich bin der letzte , der bestreitet , daß der französische Staatspräsident Franois Mitterrand bei diesen Fragen entscheidend mitgewirkt hat . Wir sind , wie jeder weiß , freundschaftlich verbunden gewesen . Am Anfang des Prozesses der deutschen Einheit waren wir in dieser Frage nicht immer einig . Er hat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt immerhin noch ein Buch darüber geschrieben . Es war einer der großen Glücksfälle für Deutschland , daß dieser Mann im entscheidenden Augenblick Präsident der Französischen Republik war . Ich bin dankbar , daß wir das erlebt haben . . Dann haben wir in Sachen Währung etwas entschieden , was viele für gänzlich unmöglich gehalten haben . Es ist eigenartig , daß Sie - jetzt wieder - Theo Waigel angegriffen haben . Das Zitat Der Euro spricht deutsch stammt zudem nicht von ihm . Es ist von den Franzosen geprägt worden - halb aus Anerkennung , halb aus Mißbehagen .  - Wenn ein französischer Staatspräsident diese Meinung hat , muß er doch nicht Sie in Saarbrücken fragen . Wo kommen wir denn da hin ? . Herr Ministerpräsident , wenn Sie wollen , können wir heute abend ein Kolloquium über saarländische Politik machen . Sie wissen , ich bin darin Spezialist . Aber ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf eingehen , in der Frage schon gar nicht . Daß der Euro in dieser Weise kam , hat eine Menge Gründe . Warum soll man nicht auch diese nennen : Da war die Angst , die Deutschen könnten eine Hegemonie errichten . Dies war in einer dramatischen Nacht mit Händen greifbar . Damals - ich will das noch einmal erwähnen - hat Franois Mitterrand den Ausschlag gegeben . Als der Reihe nach gefragt wurde , wo der Sitz der Europäischen Zentralbank sein solle , hat Franois Mitterrand - er war der vorletzte Redner - gesagt : Frankreich - er sprach nie in der Ich-Form - stimmt für Frankfurt . Da konnte niemand gegen Frankfurt stimmen . Dieser bedeutende politische Denker hat begriffen , was es für die Deutschen heißt , nach 50 Jahren die D-Mark aufzugeben , daß die D-Mark nicht irgendeine Währung war und ist , sondern eine Lebenserfahrung . Er hat gesagt : Leute , wir brauchen die Deutschen . Die Deutschen sind auch währungspolitisch eine Säule . - In diesem Geist haben wir die Entscheidung gefällt . Wissen Sie , was sich da ausgezahlt hat ? Daß Männer wie Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel in vielen schwierigen , endlosen Sitzungen auf internationalen Konferenzen , in denen es um währungspolitische Entscheidungen ging , zwar immer unsere eigenen Interessen im Blick hatten , aber vor allem - und das macht Politik aus - nach den gemeinsamen Interessen gefragt haben . Diese Männer haben begriffen , daß man Politik nicht - schon gar nicht im internationalen Bereich - am Kalender und an tagespolitischen Ereignissen ausrichten kann . Auch in diesem Sinne stimmt es , daß man sich im Leben immer wiedersieht . Das hat sich für uns ausgezahlt . . Daß die Erfolgsgeschichte der D-Mark nach 50 Jahren in eine Erfolgsgeschichte des Euro übergeht , ist heute ganz unbestreitbar . Wenn ich mir Sie anschaue , frage ich mich manchmal : Wo lebe ich eigentlich ? . - Schauen Sie sich doch einmal an , was Sie in der Debatte vor gerade einem Jahr im Blick auf die Kriterien von Maastricht alles gesagt haben . Alles war falsch - alles , ohne Ausnahme ! . Meine Damen und Herren , natürlich hatten wir in dieser geschichtlichen Stunde auch Schwierigkeiten und haben gelegentlich Fehler gemacht . Aber wir wußten : Wenn wir , die Deutschen , die Kriterien nicht seriös erfüllen , bricht das Ganze zusammen . Deshalb haben wir wirklich Tag und Nacht darüber nachgedacht . Eine ganz andere Sache aber ist : Die Gurus haben nicht recht behalten , auch alle diejenigen nicht , die uns gesagt haben , mit dem Euro werde die D-Mark destabilisiert und werde uns der europäische Markt verlorengehen . Ich habe niemals gesagt - dies ist vorhin behauptet worden , ich glaube , von Herrn Fischer ; er liest viel , aber ob er immer alles behält , das weiß ich nicht - ,  wir hätten die japanische Karte gespielt . Das habe ich nie gesagt . Sie verwechseln mich mit jemand anderem . Ich habe immer gesagt : Das ist eine andere Kultur , vor der ich Respekt habe ; wir haben unsere eigenen Möglichkeiten . Wenn man glaubt , daß das Sozialsystem Japans auf uns zu übertragen ist , muß . man jenseits des Mondes leben . Das war nie meine Meinung . . - Nun gut , auch die FDP ist eine freie Partei . Herr Fischer , wenn ich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP und in Ihrer Partei betrachte , dann kann ich nur sagen : Wie können Sie überhaupt von einer Partei reden ? In Wahrheit sind Sie es auch gar nicht . . Wenn Sie der FDP vorwerfen , es gebe sie nicht in den neuen Ländern , kann ich nur fragen : Wo sind Sie denn in den neuen Ländern ? . Die Leute sind Ihnen doch alle davongelaufen . Mit den früheren Bürgerrechtsbewegungen haben Sie doch gar nichts mehr im Sinn . . Sie sind doch auf dem Weg , um jeden Preis an die Macht zu kommen . Alles , was Sie einmal beschworen haben , haben Sie doch längst in den Rhein geworfen . Das ist doch die Wahrheit . . Jetzt stehen wir vor einer wichtigen Weichenstellung . Ich fürchte , manche von uns haben dies - ich sage dies ohne Vorwurf , weil die Innenpolitik aus vielen Gründen notwendigerweise dominiert - aus den Augen verloren . Wir treten jetzt innerhalb der Europäischen Union in eine neue Phase ein . Der Euro ist die eine Sache ; aber es geht auch um die innere Struktur der Europäischen Union . Es geht um die Abgrenzung der Kompetenzen , um größere Bürgernähe ; es geht um die Erweiterung . Machen Sie sich doch keine Illusionen , Herr Fischer ! Ich gebe Ihnen recht : Wenn die Funktionsträger der EU jetzt geheim abstimmen würden - so , daß niemand nachweisen könnte , wie von dem einzelnen abgestimmt worden ist - , wäre ich nicht sicher , ob es eine Mehrheit für die Erweiterung gäbe . Das aber kann nicht unsere Politik sein . Für die Deutschen ist es schicksalhaft , daß die Länder Mittelost- und Südosteuropas den Weg in die Europäische Union finden ; denn nur so werden wir auch im nächsten Jahrhundert Frieden und Freiheit haben . . Wenn es um die konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geht , muß ich Ihnen sagen : Da habe ich die ganze Ministerpräsidentenkonferenz hinter mir , und das will schon etwas heißen . Das ist ja nicht irgendeine Vereinigung , sondern ein hochanständiges und achtbares Gremium ; ich selbst gehörte ihm an . Deswegen weiß ich auch , daß es richtig ist , wenn sie mir sagen : Dränge auf die Subsidiarität , dränge darauf , daß wir in der regionalen Strukturpolitik nicht unter die Bürokraten fallen ! Wo sie recht haben , haben sie doch recht . Herr Scharping , Sie sind doch Vorsitzender der europäischen Sozialisten . Sie könnten doch einmal bei Ihren Kollegen für etwas Vernunft auf diesem Gebiet werben . Die Strukturpolitik braucht ausreichenden Spielraum für eine eigenständige nationale Regionalpolitik . Ähnliches gilt auch für die Finanzfragen . Warum sagen Sie das , was Sie auch heute wieder behauptet haben , wider besseres Wissen ? Sie werfen uns die Dublin-Entscheidung zu den Finanzen aus dem Jahre 1992 vor . Was hätte ich , was hätte Herr Waigel oder der Außenminister 1992 anderes machen können ? Wir waren damals in der entscheidenden Phase , in der sich unsere europäischen Nachbarn in der EU gerade mühsam an die deutsche Einheit gewöhnten . Ich mußte bei beinahe jeder Entscheidung zur Kenntnis nehmen , daß dieser oder jener nur äußerst zögerlich die Konsequenzen aus der deutschen Einheit zog , und zwar auch im Rahmen der EU-Politik . In dieser Situation hinzugehen und nach altem , erprobtem Wesen - das uns in diesem Jahrhundert ein Drittel des Reichsgebietes gekostet hat - zu sagen , am deutschen Wesen soll die Welt genesen , wäre doch keine verantwortliche Politik gewesen . Wenn Theo Waigel , von mir voll unterstützt , sagt , es sind viele Jahre vorbei , es sind durch unser Zutun Länder vor zwölf oder mehr Jahren in die EU gekommen , die jetzt eine ganz andere Bilanz haben - Länder , die mir sehr sympathisch sind , wenn ich an Irland mit seinen Zuwachsraten denke - , und daraus müssen wir Konsequenzen ziehen , dann kann ich doch nicht sagen : Weil das vor über zehn Jahren oder , wenn Sie bestimmte Luxemburger Entscheidungen nehmen , gar vor zwanzig Jahren so war , muß das mit der Lastenverteilung in der EU immer so bleiben . Sie sind doch angeblich für Reformen . Dann sagen Sie doch : Der Kohl hat recht . Sie können als der Vorsitzende der europäischen Sozialisten doch wenigstens einmal sagen : Er hat zwar grundsätzlich nie recht , aber in dieser einen Sache hat er recht . . Deswegen ist es für mich wichtig , daß wir auf diesem Kurs bleiben . Berechtigt ist auch , über das Geld zu reden . Sie kennen die Zahlen doch . Lassen Sie einmal die deutschen Zahlen weg ! Wenn das so fortgeschrieben wird , ist es beispielsweise für unsere Nachbarn in Wien völlig unerträglich . Das ist doch nicht nur eine Sache , die uns betrifft . Deswegen reden wir darüber . Wir machen es nicht mit einer Drohgebärde . Wir wollen nur ein Stück mehr Gerechtigkeit . Da ich heute dauernd höre , Sie sind für Gerechtigkeit , fordere ich Sie auf : Machen Sie mit , und tun Sie etwas auf diesem Weg , dann kommen wir wieder einmal zusammen ein Stück weiter voran . Damit bin ich in der Generaldebatte bei der Innenpolitik . . . - Haben Sie etwas dagegen , daß der deutsche Bundeskanzler in dieser Situation zur Außenpolitik redet ? . Das zeigt nur die Provinzialität , in der Sie versunken sind .  Sie haben jetzt ein Thema - wir wollen es einmal durchdeklinieren - : 16 Jahre . Sprechen wir darüber was war , was ist und was wir für die Zukunft wollen . Ich sage als erstes , so wie es auch Kurt Biedenkopf gestern wunderschön belegt hat : Es waren 16 gute Jahre , und das werden Sie auch am Wahltag merken . . Aber dieses Jahr , 1998 , ist so , wie es jetzt ist - übrigens kann auch Ihr Wahlkampf nur auf einer solchen Basis geführt werden - , nur denkbar und möglich , weil das alles eine Vorgeschichte hat . Wenn Sie jetzt wieder damit anfangen , man dürfe nicht über Außenpolitik reden , muß ich noch einmal sagen : Sie waren es , die in Deutschland Angst zu einem Mittel der Politik machten . Nicht ich bin der Erfinder des NATO- Doppelbeschlusses , das war Helmut Schmidt . Er ist und war ein kluger Mann . Aber Sie haben ihn doch wegen des NATO-Doppelbeschlusses gestürzt . Die Helden , die das getan haben , sitzen doch zum Teil hier auf dieser Bank . . Sie haben doch die Straße hier in Bonn und anderswo mobilisiert ; das können Sie , das haben wir auch beim Kohle-Kompromiß erlebt . Aber Sie haben nichts erreicht . Was haben Sie für einen Spott über uns und über mich ausgeschüttet , als ich sagte : Frieden schaffen mit weniger Waffen ! Ich kann heute in Deutschland vermelden : Wir haben weniger Waffen auf unserem Territorium als in langer Zeit unserer Geschichte . Das ist ein Erfolg unserer Friedenspolitik .  Machen Sie nun nicht auch noch eine solche Geschichtsfälschung hinsichtlich der Ereignisse vor neun Jahren . Ich finde es falsch . Daß es vor neun Jahren zu dieser Entscheidung kam , verdanken wir den Ereignissen in folgender Reihenfolge : der Entwicklung in Moskau , als die sowjetische Wirtschaft unter dem Druck der Überrüstung zusammenzubrechen drohte und Michail Gorbatschow erkannte , er müsse abrüsten , und dem Umstand , daß er in Amerika auf Präsidenten traf - zunächst auf Ronald Reagan , aber dann vor allem auf George Bush - , die dieses Gespräch mit ihm aufgenommen haben . Ohne diese beiden Voraussetzungen - das sage ich mit aller Härte - hätten alle Demonstrationen in Leipzig , Chemnitz und sonstwo , vor denen ich den allergrößten Respekt habe - denn diese Leute haben Mut gehabt - , nicht zum Erfolg geführt . Das wissen Sie so gut wie ich . Daß dann das Tor aufging , war großartig . Dafür danken wir Michail Gorbatschow , George Bush und denen , die uns geholfen haben , aber auch und nicht zuletzt den Menschen auf den Straßen und Plätzen der damaligen DDR , die eben nicht geglaubt haben , was führende Sozialdemokraten sagten : Die Idee der Einheit ist überlebt , wir können sie aufgeben . Andere haben sie - die haben das nicht so laut gesagt - verraten . Nein , sie haben denen geglaubt , die durch Wind und Wetter hindurch gesagt haben : Wann es sein wird , wissen wir nicht , aber die Idee der Einheit der Nation wird Wirklichkeit werden , wenn das Volk selbst es will . Das haben wir durchgesetzt , und dafür stehen wir . . Meine Damen und Herren , daß wir in der Zeit 1989 , 1990 , 1991 nicht in der Lage waren , ein perfektes Programm vorzulegen , und daß wir und nicht zuletzt ich Fehler gemacht haben , habe ich oft genug gesagt . Ich war in der Verantwortung und stehe auch für diese Fehler ein . Aber in den Grundfragen der Nation hat unser Kompaß gestimmt . Ich wäre nie , nicht eine Minute , auf den Gedanken gekommen , daß ein verantwortlicher deutscher Politiker , ein Ministerpräsident , in dieser Schicksalsstunde unseres Volkes - in einem Moment , in dem die Leipziger gerufen haben : Wenn die D-Mark nicht nach Leipzig kommt , gehen die Leipziger zur D-Mark - gegen den Vertrag über die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion stimmen könnte . Aber Sie beide , die Sie hier sitzen , haben das getan .  In vier Wochen ist der achte Jahrestag der deutschen Einheit . Es ist doch ganz offenkundig , daß wir in diesen acht Jahren weit vorangekommen sind . Sie müssen ja nicht alles akzeptieren , was Kurt Biedenkopf gestern hier gesagt hat . Aber er hat doch in seiner eindeutigen Art ganz unwiderlegbar die Fakten dargestellt . Er hat nicht gesagt , es sei alles bestens . Aber er hat gesagt , daß wir ein großes Stück vorangekommen sind . Das sagen auch viele Leute in den neuen Ländern , übrigens auch Sozialdemokraten , wenn sie nicht im Wahlkampf sind . Gehen Sie doch einmal zu einigen Landesregierungen , die vor Ort arbeiten und wirklich sehen können , was geschehen ist . Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten in Potsdam , den ich im Oderbruch getroffen habe . Der Mann sieht doch , was sich dort entwickelt hat . Natürlich ist das ein schwieriger Weg . Ich kann aber nur immer wieder allen , die wie ich aus dem Westen , vom Rhein kommen , sagen : Redet nicht über die Leute jenseits der damaligen Grenze ; wir hatten nicht deren Lebensbiographie , und es gab dort andere Einflüsse und Denkkategorien . Überlegen Sie doch einmal : In ein paar Wochen wählen jetzt 18 jährige in Chemnitz , Leipzig und Schwerin zum erstenmal . Vor neun Jahren waren sie noch in dem , was wir Grundschule nennen würden . Sie waren einem völlig anderen Einfluß von Lehrern und staatlichen Institutionen ausgesetzt . Wer hat ihnen denn - ich meine . jetzt nicht materiell , sondern mental - im täglichen Umfeld geholfen , zumal auch ihre Eltern nach 40 Jahren DDR unsere Erfahrungen nicht hatten ? Nun regen sich alle auf und sagen , die jungen Leute seien auf Irrwegen . Die sind in ihrer großen Mehrheit nicht auf Irrwegen . Wir müssen bloß - hier bin ich mit Willy Brandt einig - denen helfen , die sich zu Links- und Rechtsradikalen verlaufen haben , zur politischen Mitte zu finden . Aber ich spreche von Links- und Rechtsradikalen gleichermaßen , und eine Seite davon beachten Sie in der SPD nicht mehr . . Es ist ja bemerkenswert , daß in der Debatte bis jetzt der Vorwurf , es gebe keine blühenden Landschaften , nicht gekommen ist . Warum nicht ? Weil Sie das in den neuen Ländern nicht mehr sagen können . Ich höre hier dauernd , Herr Scharping , daß Sie mit den Leuten reden . Ich rede nun wirklich mit vielen Leuten , vielleicht mit mehr Menschen als viele andere , und höre natürlich ein großes Maß an Kritik . Aber jetzt höre ich durchgängig - etwa aus den Kirchen - eine andere Botschaft . Sie haben doch gerade die Bischöfe zitiert . Zitieren Sie dann doch auch einmal das Bischofswort der evangelischen und der katholischen Kirche von Mecklenburg-Vorpommern ; da haben Sie doch ein Beispiel ! . - Das weiß ich . Sie sind ein richtiger Umverteiler , in der ganzen Not , in der Sie hier sitzen . . Meinen Sie , daß so etwas diesem Thema angemessen ist ? Natürlich haben die Menschen Erwartungen gehabt , die in der kurzen Zeit nicht erfüllbar waren . Aber natürlich ist auch klar zu erkennen , daß Ostdeutschland Stück für Stück aufblüht . Schauen Sie sich doch einmal das Opel-Werk in Eisenach an ! . Sehen Sie sich doch einmal das Chemiedreieck an ! Sie brauchen dort noch nicht einmal hinzugehen , denn Sie haben einen der besten Experten dafür in Ihrer eigenen Fraktion . Ich bedauere zutiefst , daß der Kollege Rappe ausscheidet . Wenn Sie sich anhören , was er und sein Nachfolger in der Gewerkschaft über die Chemiepolitik , die ich mit ihm und anderen gemeinsam betrieben habe , zu berichten haben , dann wissen Sie , daß es sich hier um ein Ruhmesblatt in der deutschen Industriegeschichte handelt . Dazu hat die Politik beigetragen . . Natürlich lassen sich die Probleme mit Händen greifen . Der modernste Betrieb - wahrscheinlich auch der eindrucksvollste - , den wir im Bereich der Braunkohleveredelung haben , ist die Schwarze Pumpe . Dieser Betrieb ist die Nummer eins in Europa . Aber wenn Sie sich auf eine Halde stellen und sich von oben umschauen , dann sehen Sie auch das ganze Elend im Umfeld . Die Schwarze Pumpe ist ein Betrieb für das 21 . Jahrhundert . Aber daneben sehen Sie die alten Halden früherer Betriebe , in denen 4000 Menschen beschäftigt waren . Heute sind es nur noch 400 . Das ist ein Teil des Problems , nämlich daß die Modernisierung Arbeitsplätze kostet und daß wir gleichzeitig neue , sichere Arbeitsplätze schaffen müssen . Wie sah es denn im Bereich der Telekommunikation vor zehn Jahren aus ? Wer hat denn vor zehn Jahren telefoniert ? Niemand , nur die Stasi hat abgehört . . Jetzt hat Ostdeutschland das modernste Telekommunikationssystem in Europa . Das ist doch nicht vom Himmel gefallen . Hier wurde etwas geleistet . . In den Jahren nach der Wiedervereinigung sind 550 000 Wohnungen in Ostdeutschland neu gebaut worden . Die Hälfte des dortigen Wohnungsbestandes ist modernisiert worden . Jetzt möchte ich ein Thema ansprechen , zu dem ich von Ihnen noch gar nichts gehört habe , nämlich das Thema Rente . Wo waren Sie eigentlich , als Norbert Blüm , ich und andere - auch nach internen Diskussionen in der Koalition ; das gehört schließlich dazu - über die Übernahme des Rentensystems für die neuen Länder entschieden haben ? Es gab ja auch Ansprüche , die man nicht leugnen konnte , wenn die Produktivität weitaus geringer als bei uns war . Wir haben damals eine politische Entscheidung getroffen , die Sie mühsam nachvollzogen haben und die zum Beispiel zu folgendem Ergebnis geführt hat : Ein Rentner mit über 40 Versicherungsjahren , der in der damaligen DDR 470 bis 550 Ostmark bekam , hat heute eine Rente von 1700 DM . Natürlich drücken sich hier auch Unterschiede in den Biographien aus . In der DDR-Zeit war es nahezu selbstverständlich , daß beide Ehepartner gearbeitet haben . Entsprechend besitzen jetzt auch beide Rentenansprüche . Das addiert sich zum Beispiel auf 2 x 1 700 DM . Das hat zur Folge , daß die Bürger in meinem heimatlichen Wahlkreis Ludwigshafen - aber auch woanders - fragen : Wieso haben diese Menschen solche Renten ? Die haben doch gar nichts eingezahlt . - Jetzt entsteht auch hier Neid . Ich bleibe aber dabei : Menschen aus den entsprechenden Geburtsjahrgängen , die die volle Last der Geschichte getragen und Krieg , Vertreibung und Verzweiflung erlebt haben , brauchen in besonderer Weise unsere Zuneigung . Das Gefühl der Solidarität in Deutschland sollte so stark sein , daß man die Renten dieser Menschen bezahlt . . Herr Scharping , vor ein paar Tagen sagte mir ein wirklicher Freund der Deutschen Jacques Delors - wir verdanken ihm viel ; ich bin stolz darauf , daß er auch ein Freund von mir ist - , als er mich nach Eckdaten des deutschen Wiedervereinigungsprozesses fragte und ich ihm unter anderem die Höhe der Rentensumme nannte : So etwas gibt es in Frankreich . nicht . - Wenn man sich vorstellt , daß Sie vom Untergang Deutschlands sprechen und Miesmacherei zum Hauptpunkt Ihres Wahlkampfes gemacht haben , dann kann man nur den Kopf schütteln . . Herr Ministerpräsident Schröder , ich habe ja angeboten , daß die Kanzlerkandidaten sagen , für was sie stehen . Ich muß Sie fragen : Wofür stehen Sie eigentlich in den neuen Ländern ? Ich will die Beispiele nennen . Sie haben 1993 - nicht 1983 ; das ist ja das Problem , wenn man ein Buch schreibt ; es ist alles nachprüfbar - geschrieben : Jede Mark , die wir in die Modernisierung der Werften Mecklenburg-Vorpommerns stecken , ist eine Mark , die wir in die Konkurrenz der niedersächsischen Werften investieren . Können Sie mir einmal sagen , meine Damen und Herren , wo hier noch eine Spur von Solidarität vorhanden sein soll ? . Weder Sie noch ich und auch nicht die allermeisten , die sich jetzt in diesem Saal befinden , haben ein persönliches Verdienst daran , daß sie nach dem zweiten Weltkrieg auf der Sonnenseite der deutschen Geschichte aufgewachsen sind . Wir sind ein Volk . Wir haben eine Geschichte mit großen und schrecklichen Kapiteln . Auch die Rechnung für das Schlimme , das in deutschem Namen und von deutscher Hand zur Nazizeit geschehen ist , haben wir heute noch jeden Tag gemeinsam zu bezahlen . Nun haben wir im Westen das Glück gehabt , nach 1945 auf der Sonnenseite zu stehen . Andere hatten das Glück nicht . Ich war vergangenen Freitag abend in Frankfurt an der Oder , und an diesem Freitag bin ich in Frankfurt am Main . Man kann es beinahe körperlich spüren und kann sehen , wie die Entwicklung war . Die Leute in Frankfurt an der Oder und die in Frankfurt am Main waren gleichermaßen fleißig und intelligent . Ich kann keinen Unterschied entdecken . Aber die eine Seite hatte das Pech , daß sie unter die Herrschaft eines Regimes geriet , das sie um die Früchte ihrer Arbeit betrogen hat . Die Leute in Frankfurt am Main konnten ihren Weg - übrigens auch bis hin zu Werksrenten - ganz anders gehen . Deswegen gilt für mich selbstverständlich der Satz - ob manche im Westen das gern hören wollen oder nicht - : Aufschwung Ost hat Priorität in Deutschland . Das ist gelebte Solidarität . . Ich bringe ein weiteres Beispiel , auch wenn der geschätzte Bürgermeister von Hamburg hier ist . Jetzt tut sich auf dem Gebiet der Luftfahrtindustrie endlich etwas Vernünftiges . Als Gegenpol zu den amerikanischen Bemühungen , einen riesigen und erfolgreichen Luftfahrt- und Weltraumkonzern zu bilden , tun wir uns in Europa jetzt zusammen und machen etwas gemeinsam . Wir Deutsche haben daran einen wichtigen Anteil . Wir wollen natürlich , daß in Deutschland nicht nur die Blechschneiderei , sondern die gesamte Produktion des Großflugzeuges stattfindet . Jetzt stellt sich die Frage : An welchen Standort gehen wir ? Daß der Hamburger Bürgermeister sagt , die Produktion will ich nach Hamburg haben , ist bürgermeistermäßig . Das kritisiere ich nicht , obwohl ich es nicht verstehe . Denn der Hamburger Bürgermeister müßte jeden Tag eine Danksagung für die deutsche Einheit aussprechen . Es gibt keine Region in Deutschland , die soviel von der deutschen Einheit profitiert hat wie Hamburg . . Sie wissen , daß ich es Ihnen gönne . Aber nun bringe ich in dieser Debatte den Standort Rostock - nun wahrlich aus vielen Gründen eine geschundene Region - ins Spiel . Ich kann nachweisen , daß diese Region mit einem Großflugplatz , einem Erbstück aus der sowjetischen Zeit mit wenigen Problemen im Umweltbereich die Chance bietet , schnell zu handeln . Für die Region würde dies 3000 neue Arbeitsplätze , und zwar nicht irgendwelche Arbeitsplätze , sondern innovative Arbeitsplätze , bedeuten - nicht nur an der Werkbank sondern auch in Forschung und Innovation . Wenn dann der Bürgermeister von Hamburg nein sagt und darauf beharrt , die Produktion in Hamburg anzusiedeln - okay . Ich muß allerdings sagen : Ich verstehe ihn nicht . Aber daß Ministerpräsident Schröder , der den Aufbau Ost jetzt - nicht vor drei oder fünf Jahren , sondern jetzt , in den letzten Wochen - zur Chefsache macht , die Hamburger Position unterstützt , zeigt genau Ihr Denken . Das ist der Punkt , um den es hier geht . . Herr Ministerpräsident , im Prinzip - das ist die erste Feststellung - haben Sie nichts dazugelernt . Sie haben am Tag vor dem Fall der Mauer gesagt : Wer später kommt , muß sich hinten anstellen . Das ist Ihr Verständnis von Solidarität . . Ich würde mich schämen , einen solchen Satz ausgesprochen zu haben . . Die zweite Feststellung betrifft den eigentlichen Punkt - wenn wir über Kandidaten reden , muß darüber gesprochen werden - : Ich glaube nicht , daß Sie die Idee der Einigung Europas wirklich begriffen haben oder begreifen wollen . Wir wollen auch in Europa als Deutsche zusammengehören , und zwar im Sinne von Thomas Mann : Ich bin ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher . Es ist in Ordnung - ich war selbst in der Kommunalpolitik und in der Landespolitik tätig - , daß man seinen eigenen Kirchturm sieht . Aber die Perspektive eines Volkes am Ende dieses Jahrhunderts , wo sich eine weite Sicht für die Zukunft eröffnet , nur unter dem Gesichtspunkt des Nutzens für morgen zu sehen , ist nicht in Ordnung . Wie wollen Sie eigentlich den Leuten in Rostock und Chemnitz sagen , ich ma- . che den Aufbau Ost jetzt zur Chefsache , wenn Ihr Denken für eine weite Sicht gar nicht ausreicht ? Das ist der eigentliche Vorwurf , den ich Ihnen mache . . Unsere Bilanz ist in Sachen deutsche Einheit und Politik für die neuen Länder eindeutig . Wir können noch stundenlang reden , auch über Fehler , die wir gemacht haben ; ich räume sie sofort ein . Ich hatte kein Patentrezept . Ich habe damals nicht mit Wolfgang Schäuble und seinem Nachfolger Rudolf Seiters im Kanzleramt gesessen und aufgeschrieben , wann welcher Schritt zu tun ist . Hans-Dietrich Genscher ist nicht zu Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in die Welt gereist und hat gesagt : Wir wissen alles ganz genau . Wir wußten gar nichts . Wir wußten im Frühjahr 1990 nichts , als gute Freunde aus Europa eine neue Friedenskonferenz mit weit über 150 Teilnehmern forderten . Wir haben die Zwei-plus-Vier- Verhandlungen - das ist ein großes Verdienst von Hans-Dietrich Genscher - Gott sei Dank hinbekommen . . Wir waren im Auftrag der Geschichte - im wahrsten Sinne des Wortes - unterwegs . Wir haben dabei versucht , das Beste zu machen . Aber wir waren unterwegs und haben uns nicht in die Büsche verdrückt und gewartet , bis die Unwetter der Geschichte vorbeigingen . Das war so und das bleibt so . . Ihre Politik von damals machen Sie doch gerade weiter . Es war faszinierend , Herr Ministerpräsident des Saarlandes , Sie zu hören . Sie haben hier gestern wieder über den deutschen Weg gesprochen ; ich gebe zu : mit vielen intelligenten , auch kessen Formulierungen . Das beherrschen Sie perfekt . Sie haben deswegen einem anderen auch schon die Schau gestohlen ; auch das hat jeder gemerkt . . Herr Scharping denkt das gleiche wie ich ; er kann es bloß nicht sagen . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie können doch jetzt nicht einen deutschen Weg proklamieren . . - Lassen Sie doch den Wolfgang Schäuble ! Das ist ein ganz prima Mann ; das ist ein Freund von mir . Zwischen uns beide bringen Sie nichts , Sie schon gar nicht . . Wie wollen Sie im Zeitalter der Globalisierung einen deutschen Weg beschreiten ? Gestern abend waren wir zusammen , Ministerpräsident Schröder und ich . Ich komme noch darauf zu sprechen . Wir haben gemeinsam in einer feierlichen und freundschaftlichen Weise die Automesse für Nutzfahrzeuge eröffnet . . Wenn Sie dort verkündet hätten : Ich , Gerhard Schröder , will Kanzler werden und der Mann neben mir , hinter mir - wie immer Sie es nennen wollen - wird dann eine Politik des deutschen Weges machen , hätten die vielen Leute aus aller Herren Länder Sie ausgelacht . Wie wollen Sie das , Herr Ministerpräsident Schröder , in einem globalen System machen ? Sie sind doch einer der Vorkämpfer der Internationalisierung von VW gewesen . Ich habe Sie dabei immer unterstützt . Sie sind doch nach Großbritannien gefahren und haben hin und her verhandelt . Sie haben alles mögliche gemacht . Sie waren doch immer für Internationalisierung . Sie haben sich einen Manager aus Spanien geholt ; der ist dann wieder gegangen . Sie waren aber immer für Offenheit . Das ist ja in Ordnung . . Aber Sie können doch keinen deutschen Weg gehen . Merken Sie denn nicht , Herr Lafontaine - ich unterstelle Ihnen das nicht ; Sie kennen das Umfeld der französischen Kammer besser als ich - , welche Wirkung solche Äußerungen von einem deutschen Weg haben ? Ich denke daran , was der frühere Präsident Giscard d'Estaing mit schmaler Lippe dazu sagen würde , nämlich : Die Deutschen sind wieder auf einem deutschen Weg . . Meine Damen und Herren , das ist wirklich schädlich . Lassen Sie das doch bitte sein . Das ist auch sachlich unsinnig . . Sie kündigen die Rücknahme von Reformen an . Ich habe noch immer nicht entdeckt , wie das mit der Rente bei Ihnen gehen soll . Nun können Sie denken , was Sie wollen . Ob Sie immer mit ihm einverstanden sind , ist eine andere Sache ; aber auf diesem Gebiet gibt es keinen besseren Kenner als Norbert Blüm . . - Er war der erfolgreichste Arbeitsminister der Republik . Das sollten wir alle nicht vergessen . . Wenn Sie das alles zurücknehmen , wird das natürlich nichts bringen . Vor allem machen Sie jetzt den Eindruck , als sei der Weg in die Zukunft ohne Anstrengungen zu gewinnen . Das ist er natürlich nicht . Vieles von dem , was wir in 50 Jahren Bundesrepublik geschaffen haben , ist hervorragend gelungen . Aber in einigen Feldern besteht Handlungsbedarf . In der Frage der Demographie kann das jeder entdecken . . Das ist doch keine politische Frage . Die Zahlen sind so : Die Menschen werden glücklicherweise älter , und es gibt weniger , die nachwachsen . Jetzt wollen Sie unsere Reformen zurücknehmen . Warum wollen Sie zum Beispiel die Änderungen bei den befristeten Arbeitsverträgen zurücknehmen ? Sie wissen doch , daß Sie dann wieder an dem Punkt sind , daß das Handwerk und viele andere Betriebe wieder weniger einstellen . Reden Sie doch einmal mit Betriebsräten ! Reden Sie einmal mit dem DGB - auch wenn es nicht darum geht , Geld für SPD-Zwecke aus der DGB-Kasse zu nehmen ! Reden Sie vor allem einmal mit den Leuten , die in den Betrieben die Arbeit machen ! Ich habe heute beispielsweise wieder eine interessante Äußerung von Ihrem Nachfolger , Herr Rappe , dem Vorsitzenden der IG Bergbau , Chemie , Energie , darüber gelesen , ob die Löhne drastisch in die Höhe getrieben werden sollen . Er hat dabei keinen Namen genannt , aber er hat natürlich den Mann von der IG Metall gemeint ; da hat er auch recht . . - An Herrn Lafontaine hat er sicherlich ebenfalls gedacht . Der Mann ist eben vernünftig . - Herr Rappe , Sie haben eine große Gewerkschaft gut geführt . Sie haben die Weltkomposition der Chemie erkannt . Man kann gegenüber BASF nicht so tun , als wäre auf der anderen Seite des Rheins in Maudach die Welt zu Ende . Auch bei Bayer in Leverkusen funktioniert so etwas nicht . Die Welt ist weiter . Wenn die Zahl der Biotechnologieunternehmen - da habe ich allen Grund , Jürgen Rüttgers zu danken - endlich gestiegen ist , dann doch deswegen , weil Ihr Widerstand endlich ein Stück weit zurückgedrängt wurde . Die Liberalisierung , der Multimediamarkt oder auch die Renten- und Gesundheitsreform - den ganzen Tag machen Sie dem jeweils zuständigen Minister Vorwürfe . Ich wäre gespannt darauf , wenn Sie einmal von diesem Pult aus sagen würden , was Sie anstelle der jeweiligen Minister tun wollen . Denn Sie kommen an der Wirklichkeit doch nicht vorbei . Gehen Sie doch in eine beliebige chirurgische Klinik ! In jedem dritten Bett ist jemand , der in hohem Alter erfreulicherweise eine Operation zur Wiederherstellung seiner Gesundheit erhält , die vor 30 Jahren gar nicht möglich war : Bypass , Hüfterneuerung und anderes . Aber das muß bezahlt werden , und das muß alles bezahlbar sein . Sie wissen auch ganz genau , daß das so ist . Darüber braucht man gar nicht zu reden . Aber für den Wahlkampf wird eben alles negativ dargestellt , und es wird alles kritisiert . Deswegen darf im Wahlkampf auch kein Aufschwung dasein . Aber er ist doch da , meine Damen und Herren . Es nützt alles nichts . Jeder Mensch kann ihn erkennen . . Wir haben in diesem und im nächsten Jahr alle Chancen - allen Turbulenzen zum Trotz - , ein Wirtschaftswachstum von 2 ,6 bis 2 ,8 Prozent , vielleicht 2 ,9 Prozent zu erreichen . Herr Ministerpräsident Schröder , wir waren doch gestern bei derselben Veranstaltung . Wir haben endlich einmal einen Verband erlebt , der nicht mit der Klage anfing , was alles schlecht sei , sondern ganz ehrlich gesagt hat : Die Lage ist gut . Es sind nicht meine Zahlen , aus denen sich das ergibt ; das sind die Zahlen der Automobilindustrie . Herr Schröder sitzt im Aufsichtsrat eines solchen Unternehmens , andere auch . Die IG Metall ist mit dieser Branche fest verbunden . Wie also lauten die Zahlen ? 1998 wird eine neue Höchstmarke bei Produktion , Export und Umsatz erreicht . 1998 werden in Deutschland erstmals über 370 000 Nutzfahrzeuge gebaut , 8 Prozent mehr als im Vorjahr . Der Boom ist ein Spiegelbild der verbesserten Wirtschaftslage . Das rührt nicht nur vom Export her . Die Investitionsgüterindustrie in Deutschland springt an . Die Menschen fassen wieder Mut , auch beim Konsum . Die Pkw-Produktion - das betrifft auch das Saarland ; Herr Ministerpräsident Lafontaine , daran sind Sie , steuerlich gesehen , ganz unmittelbar interessiert - überspringt die 5-Millionen-Grenze . Die Automobilindustrie ist abgeschrieben worden - durch Sie ; das zu erwähnen wurde vergessen , aber ich will es nachtragen . Aber wir sind den richtigen Weg gegangen und haben jetzt wieder fast 710 000 Leute , die in der Automobilindustrie beschäftigt sind . Allein seit 1996 wurden 47 Milliarden DM investiert . Dadurch sind 54 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Meine Damen und Herren , in den neuen Ländern sind seit der Wiedervereinigung 20 Milliarden DM in dieser Branche investiert worden . Das bedeutet 100 000 Arbeitsplätze . So ist die Lage in Deutschland . Die Miesmacherei , die Sie dauernd vorbringen , ist ungerechtfertigt . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , gestern haben Sie wieder die alte Masche geritten und die Daten vom 1 . Januar 1983 mit denen vom heutigen Tag verglichen , was in hohem Maße intellektuell unanständig ist . . - Ja , das ist schon unanständig . Die Zäsur von 1989/90 haben Sie einfach ausgeklammert . Und sehen Sie : Die Preise sind stabil . Es gibt keinen Preisanstieg . Die Inflationsrate liegt bei 0 ,7 , 0 ,8 Prozent . 1982 lag sie bei 5 ,3 Prozent . Wir haben diesen Rückgang erreicht , obwohl wir viele ökonomische Herausforderungen angehen mußten und zum größten Teil gemeistert haben . Das ist ein super Ergebnis , was wir hier erreicht haben . . Es ist auch die beste Sozialpolitik . Als Antwort auf Ihre Rede von gestern , Herr Ministerpräsident Lafontaine : Sie haben mit Recht den Binnenkonsum angesprochen . Aber dann müssen Sie doch sagen , es ist phantastisch , was wir hier machen . 1 Prozent we- . niger Inflation bedeutet rund 20 Milliarden DM mehr Kaufkraft . Zu Beginn meiner Amtszeit lag die Inflationsrate bei 5 Prozent . Jetzt rechnen Sie das Ganze doch einmal zusammen . Sie können mit keiner Steuerreform der Welt erreichen , was wir hier mit sicheren Preisen und einer stabilen Währung geschafft haben . . Meine Damen und Herren , wie lauteten die Vorwürfe , ein Jahr zurückgeblendet : Das , was ihr da macht , wird alles Geld aus dem Land hinaustreiben ; die Turbulenzen werden euch umwerfen . Und jetzt ? Schauen Sie sich die Märkte doch an . Die können wir nicht bestimmen . Die Anleger tun das , was sie wollen . Und sie gehen nach Deutschland . Wenn wir im Augenblick einen stärkeren Zustrom von internationalem Kapital nach Deutschland haben , dann ist das doch eine phantastische Sache , womit kein Mensch zu Beginn des Jahres rechnen konnte . Wir sind auch beim Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg . Im Januar hieß es : Es wird 5 Millionen Arbeitslose geben . Sie hatten daran schon Ihre Freude . Mindestens einmal im Monat kam eine Dame im Fernsehen - frisch gestylt - , deren Abneigung wir beide tragen müssen , Herr Ministerpräsident ; wir haben auch viel Gemeinsames . . - Das kann ich jetzt nicht untersuchen ; da sind Sie weitsichtiger als ich . - Diese Dame hat uns immer gesagt : Es wird 5 Millionen Arbeitslose geben . Und dann ist diese Prognose zusammengebrochen . Was haben wir jetzt ? - Knapp über 4 Millionen . Wir haben eine deutliche Trendwende , auch im Vergleich zum vergangenen Jahr . Die 4 Millionen Arbeitslosen sind viel zuviel . Im nächsten Monat werden es unter 4 Millionen sein . Im Jahresschnitt wird die Zahl aber über 4 Millionen liegen . Das ist die eine Seite . Die andere Seite ist , daß wir über 1 ,5 Millionen freie Stellen haben und dringend Leute gesucht werden . Deswegen ist es doch so wichtig , daß jetzt keine Ausbildungsabgabe eingeführt wird und daß wir vielleicht nach der Wahl - jetzt ist es unmöglich - zu einem vernünftigen Gespräch zusammenkommen : Politik , Gewerkschaften und Wirtschaft . . - Jetzt hören Sie doch erst einmal zu , was ich vorschlage . Sehen Sie , es ist beinahe wie bei dem Pawlowschen Hundeversuch . Sie brauchen mich nur anzuschauen , dann sind Sie dagegen . . Sie wissen , der Pawlowsche Hundeversuch hat etwas mit Tiefenpsychologie zu tun . Hier aber haben wir es mit Politik zu tun . Deswegen will ich Ihnen noch einmal sagen - es muß doch eigentlich möglich sein , das in dieser Runde auszusprechen - : Wir erleben jetzt - Jürgen Rüttgers weist immer wieder darauf hin - auch bei der Ausbildung , die erfreulich gut läuft - ich habe Grund , vielen zu danken - , daß wir immer mehr an der Entwicklung vorbei ausbilden . Es findet keine ausreichende Konzentration auf neue , wichtige Berufsfelder statt . Da müssen die Länder , der Bund , die Wirtschaft und , ich denke , auch die Gewerkschaften an einen Tisch und überlegen , was wir machen können , ohne eine Lenkung vorzunehmen , damit sich diese Dinge richtig entwickeln . Also , ich bin ganz sicher , wir werden auch ohne Ausbildungsabgabe - und die wird nicht kommen , weil Sie nicht kommen - das Ganze vernünftig verwirklichen können . . Wir wollen soziale Marktwirtschaft , damit das noch einmal klar ausgesprochen ist . Wir sind überzeugte Anhänger Ludwig Erhards . Ludwig Erhard wäre entschieden dagegen , wenn man den Begriff sozial aus dieser besten Gesellschaftsform der modernen Geschichte herausstreichen würde . Wir brauchen einen breiten Handlungsspielraum , den die Politik vorzugeben hat , damit man in der Wirtschaft wirtschaften kann . Aber wir wünschen keine Wirtschaftsentwicklung , in der die Verantwortlichen in den Unternehmen ausschließlich - so wichtig das auch ist - den Kurs ihrer Aktien betrachten und alles , was damit zusammenhängt , wichtig nehmen , dabei aber die Menschen im Betrieb aus den Augen verlieren . Das ist keine soziale Marktwirtschaft . Für uns gehören auch die Menschen dazu . . Wir brauchen Freiheit , Eigenverantwortung und Freiräume für Privatinitiative . Damit ist man automatisch bei der Steuerreform . Da muß ich nun sagen : Gestern habe ich dazu Erstaunliches gehört . Die Kollegin aus der ersten Bank hat sich sehr erregt und alle möglichen Leute aus dem Vermittlungsausschuß angegriffen . Jetzt lese ich Ihnen einmal vor , Frau Kollegin , was Herr Schröder im Februar 1997 dazu wörtlich gesagt hat : Jeder , der jetzt so tut , als würden die ganzen Auseinandersetzungen - es geht hier um die Steuerreform - nur um der Sache willen stattfinden , ist entweder ein Trottel oder ein Zyniker . Es geht jetzt nicht um die Sphäre der reinen Lehre , sondern um die massive Auseinandersetzung in der Frage , wer Deutschland nach 1998 regieren wird . . - Das ist ein Interview von Ihnen . Mehr sagen wir doch gar nicht . Wir haben Sie gar nicht beschuldigt , Sie seien Zyniker . Das mache ich überhaupt . nicht . Das kommt mir bei Ihnen sowieso nicht in den Sinn . Wir glauben auch nicht , daß hier irgend jemand ein Trottel ist . Aber eines glauben wir : daß Sie ganz bewußt und ohne Wenn und Aber Ihre ganzen Kollegen - Herr Beck sitzt dabei ; Anfang 1999 muß Ihr Kollege in Hessen in die Landtagswahl gehen - festgezurrt und gesagt haben : Ihr müßt jetzt mitmachen ; dieses Mal müssen wir drankommen ; noch einmal vier Jahre Opposition ertragen wir nicht . Deswegen haben Sie blockiert . Das ist der einzige Grund . Alles andere können Sie vergessen . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , lassen Sie mich das feststellen : Sie können noch so viel drohen und sagen : Wenn wir nicht dran kommen , gibt es keine Steuerreform . Ihre Kollegen werden Ihnen von der Fahne gehen . Sie riechen das Geld . . Das macht sinnlich . Sie haben es auch schwerer . Sie können nicht zu Theo Waigel gehen und sagen : Du mußt mir alles bezahlen . Selbst Herr Beck bekommt noch etwas . Aber er hat mehr , weil er Vorgänger hatte , die etwas geschafft haben . Herr Scharping , das meinen Sie doch auch , oder ? . Wenn das so ist , wird er abspringen und mit ihm alle anderen . Ich bin mir sicher , Herr hessischer Ministerpräsident , daß Sie abspringen werden , weil Sie Vernunft haben . Leider Gottes ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen nicht mehr da . Oder habe ich ihn übersehen ? . - Nein , er ist nicht abgesprungen . Auch er hat seine Probleme . Aber die haben wir alle . Ich komme zu etwas anderem . Ich habe seine Regierungserklärung gelesen . Das war die erste Regierungserklärung , die ich gelesen habe , die so klang , als hätte es vorher gar nichts gegeben . - Johannes Rau ist schon völlig vergessen , aber das ist eine andere Sache . - Für all diese Dinge braucht er doch Geld . Glauben Sie im Ernst , daß er die Blockade mitmacht , wo er doch einen Finanzminister hat , der zu den klügsten Leuten in der Branche gehört und der schon das letzte Mal bereit war abzuschließen ? Wir werden nach der Wahl - der jetzige Bundeskanzler wird auch nach der Wahl der neue Bundeskanzler sein - die Vorlage sofort einbringen . Wir werden natürlich miteinander reden . Wir haben nicht allein die Macht . Die ist in der Bundesrepublik zwischen beiden Kammern geteilt . Wir werden Kompromisse schließen ; aber es werden keine faulen Kompromisse sein . Sie werden sehen : Am Ende gibt es - Theo Waigel hat dazu gestern gute Vorschläge gemacht - eine Entscheidung . . Nicht anders ist es doch in der Sozialpolitik . Sie können es drehen , wie Sie wollen . Kein Mensch in Deutschland schafft die soziale Ordnung ab oder kippt den Sozialstaat . Das ist doch alles dummes Zeug . Wir zahlen in Deutschland jährlich 12 500 DM pro Kopf an Sozialleistungen . In Großbritannien sind es 7 500 DM , in Frankreich 11 500 DM und in Italien 6 700 DM : Das ist der zusammengebrochene deutsche Sozialstaat ! Wir geben jede dritte Mark für Sozialleistungen aus . Aber die Frage ist doch berechtigt , ob wirklich jede Mark , die wir ausgeben , auch dort hinkommt , wo sie hin soll , oder ob sich nicht auch Trittbrettfahrer in den Besitz des Geldes bringen . . Diese Koalition denkt nicht im Traum daran , den Sozialstaat abzuschaffen . Wir waren , zum Teil mit Ihnen gemeinsam , an allen großen Programmen beteiligt : an der großen Rentenreform , der Montanmitbestimmung , am Betriebsverfassungsgesetz , an Familienleistungen - Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub , Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung - , an der Pflegeversicherung bis hin zur Vermögensbildung . Wir bleiben ein Sozialstaat Deutschland . Aber wir können das Geld nur einmal ausgeben , das wir vorher erarbeitet haben . Das heißt , die Programme müssen finanzierbar sein . Mit einem Wort : Gehen Sie davon aus , daß , was immer Sie jetzt sagen , die Republik auf diesem Weg bleiben wird . Sie haben , Herr Ministerpräsident , gestern in Ihrer Rede auf der Automobilmesse etwas sehr Kluges getan , indem Sie - was ich voll unterstütze - den wichtigen Bereich Bildung und Innovation angesprochen haben . Aber , meine Damen und Herren und Herr Ministerpräsident , das ist nicht nur eine Frage des Geldes , sondern auch eine Frage der Motivation und der Grundlagen . Hochqualifizierte Arbeitnehmer , Spitzenforschung , modernste Produkte , dynamische Innovation - wissen Sie , was das übersetzt heißt ? - Daß ein Land Leistungseliten braucht . Wenn davon die Rede ist , führt das bei Ihnen zu einem Sturm der Entrüstung . Bei Eliten haben Sie immer eine Vorstellung aus uralten Zeiten . Aber jede Demokratie braucht Leistungseliten , wenn sie überhaupt eine Zukunft haben will . . Jetzt schauen Sie sich doch einmal die Schulpläne Ihres Partners , der Grünen , an , wie es danach in Zukunft in den Schulen aussehen wird . Da kann man wirklich nur sagen : Schule macht Freude , weil zum Beispiel die Beurteilungen wegfallen sollen . Schauen Sie sich einmal an , was sie in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Wettbewerb tun wollen . Sie wollen die besten Hochschulen und Schulen in Europa . Aber warum haben Sie dann gegen das neue Hochschulrahmengesetz gestimmt ? Leider ging das heute früh , Herr Ministerpräsident , im Lärm unter , als der Herr Kollege Glos ein paar Tatsachen genannt hat . Es war nicht vor ewiger Zeit , daß Ihr denkbarer Nachfolger , Herr Glogowski - . aber er wird ja Innenminister bleiben - gesagt hat - wörtliches Zitat - : Zieht ein bayrisches Kind hierher , - gemeint ist Niedersachsen - muß es sich erst einmal zwei Jahre hängenlassen , damit es das niedrige niedersächsische Niveau erreicht . . Ich habe daran nun wirklich keine Freude ; denn es ist eine Unverschämtheit , den Eltern und den Kindern in Niedersachsen etwas zuzumuten , was überhaupt nicht diskutabel ist . Es ist die Aufgabe des Staates , Schutz und Schirm für Familien mit Kindern zu bieten . Es ist die Aufgabe des Staates , dafür zu sorgen , daß das Recht zur Erziehung der Kinder vor Gott und den Menschen zuerst bei den Eltern liegt , und es ist die Aufgabe des Staates , den Eltern und den Kindern bei einer bestmöglichen Wegbereitung für die Zukunft zu helfen . Das geht natürlich nicht ohne Leistung . Wer da nur von den Rechten und nicht mehr von den Pflichten redet , führt die Kinder auf einen Irrweg . Dem Minister sollten Sie einmal sagen - ich weiß nicht , ob er etwas von der Polizei versteht ; da habe ich nach den Chaostagen meine eigene Meinung - , daß er doch wenigstens zu dem Punkt schweigen soll . Das ist eine wirkliche Beleidigung für die Eltern und auch für die Kinder in Niedersachsen ; denn sie haben genauso Anspruch auf eine erstklassige Ausbildung wie alle anderen . . Zu vielen Themen der Innenpolitik ist schon gesprochen worden . Ich will nur eines sagen : Ich finde es sehr erstaunlich , mit welcher Keßheit Sie jetzt Thesen zur Innenpolitik verkünden , die gar nicht zu Ihrer Politik passen , weder in Niedersachsen noch sonstwo . Wenn ich mir vorstelle , wer dazu ausersehen ist , das Amt des Innenministers wahrzunehmen , habe ich ein bleibendes Bild von Solidarität in Deutschland vor Augen : Am Abend der ersten freien Wahl in der DDR erschien dieser Zeitgenosse , hielt eine Banane hoch und sagte : Die Menschen sind eingekauft worden - er , der vermutlich gerade aus der Toskana kam und deswegen wußte , wie man leben kann . Ich finde es ziemlich schäbig , in dieser Art und Weise mit Menschen umzugehen . . Wir stehen zwei Jahre vor dem Ende des Jahrhunderts und an der Schwelle eines neuen Jahrtausends . Wir Deutsche haben allen Grund , vor der Geschichte all denen zu danken , die uns geholfen haben und in eine Lage gebracht haben , die es uns ermöglicht hat , mit einer guten Perspektive in die Zukunft zu gehen . Deutschland braucht jetzt eine beständige und klare Politik . Alle Experimente bringen nur Gefahren . Vor zwei Tagen haben wir den 50 . Jahrestag des Zusammentritts des Parlamentarischen Rates begangen . Das Werk , das damals von großartigen Männern und Frauen begonnen wurde , hat einen guten Weg genommen . Es kommt jetzt darauf an , diesen Weg weiterzugehen . Deswegen lassen Sie uns in den nächsten Wochen streiten - auf Straßen und Plätzen , im Fernsehen und überall - und sagen , für welche Politik wir stehen . Auf Straßen und Plätzen treffe ich Sie ja nicht , da bin ich ziemlich allein . . - Das ist wohl wahr . Das wissen Sie sehr genau , und es ärgert Sie auch . - Wir wollen den Menschen sagen : Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif . Wir haben die Chance , uns auf unsere Kraft zu besinnen und uns , wenn es notwendig ist , Anstrengungen abzuverlangen . Wir müssen dabei verläßlich bleiben und dürfen nicht unberechenbar werden . Wir müssen sehen , daß jetzt nicht Risiko , sondern Sicherheit nötig ist . Ich bin ganz sicher , daß wir eine gute Chance haben , dies den Menschen in den nächsten Wochen klarzumachen . Lassen Sie uns jetzt nicht darüber streiten , wer die bessere Chance hat . Warten wir es bis zum Wahlabend ab ! Ich bin mir ziemlich sicher , daß wir uns dann in diesem Saal wiederfinden werden . Herr Scharping , Sie werden wieder die Opposition führen . Das ist eine gute Ordnung , die sich da anbahnt . .