Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorab der Bundesregierung und auch Ihnen gratulieren , dass wir diese Debatte heute nicht , wie im vergangenen Jahr , um Mitternacht führen . und vor allem die Grünen ihre Reden nicht zu Protokoll gegeben haben . . Es ist ja schon toll , dass Frau Beer hier heute gesprochen hat . Außerdem gratuliere ich der Bundesregierung für die erfolgreiche Verteidigung des fünften bis dritten Platzes . Immerhin liegen wir bei den Rüstungsexporten noch mit weitem Abstand vor China . Ich will jetzt gar nicht so weit zurückgehen und auf das zurückgreifen , was vor der Wahl gesagt wurde . 1999 hat Herr Fischer gesagt , wer Rüstungsgüter verbrauche , müsse diese auch produzieren und exportieren . Das ist von dieser Regierung doch hervorragend umgesetzt worden . Ein Erfolg ist das natürlich nur aus Sicht derjenigen , die an diesem mörderischen Geschäft ordentlich verdienen , und derjenigen , die Krieg und Kriegsführungsmöglichkeiten als legitimes Mittel der Politik betrachten . Sie werden uns sicherlich verzeihen , wenn die PDS in diesen Lobgesang nicht einstimmt . . Dabei befinden wir uns in sehr guter Gesellschaft mit all denen , die sich kritisch mit der Problematik der Waffenausfuhren beschäftigen , mit der gemeinsamen Kommission der beiden Kirchen , mit Amnesty International , mit der Deutschen Friedensgesellschaft , mit dem Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit , mit dem BICC in Bonn und vielen anderen . Transparenz und die Verbesserung parlamentarischer Mitbefassung , also Mitberatung vor wichtigen Entscheidungen , sind das eine . Wir haben Ihnen dazu einen entsprechenden Antrag unterbreitet . Viel wichtiger aber ist die weitere Einschränkung bis hin zur endgültigen Einstellung aller Rüstungsexporte . . In Ihren Sonntags- und Parteitagsreden erklären Sie , den zivilen Anteil in der Konfliktlösung stärken zu wollen . In der Praxis zeichnen Sie aber dafür verantwortlich , dass die in Ihren Richtlinien festgelegten Kriterien wie zum Beispiel die Achtung von Menschenrechten und die Vermeidung von Waffenlieferungen in Krisengebiete kaum eine Rolle spielen . Das ist schlichtweg ein Skandal . Als Beispiel _ dies steht im Widerspruch zu dem Augenmaß , das Herr Mosdorf angesprochen hat _ nenne ich höchst problematische Lieferungen in Staaten , in denen Krisen oder Konflikte herrschen : Herstellungsausrüstung für Munition nach Usbekistan und Nepal und Panzerabwehrwaffen nach Indien , U-Boot-Teile , Fregatten und Hubschrauber , maritime Kriegsmittel _ darunter U-Boote _ für Südafrika und Malaysia , Kampfhubschrauber nach Südkorea , wenn auch ohne Bewaffnung , wie Sie _ ich muss sagen : lächerlicherweise _ in Ihrem Bericht hervorheben .  Nicht zu vergessen sind die Lieferungen an Indonesien , in die Türkei und , wie schon genannt , an Israel : 346 Millionen für Panzerteile , Panzerfahrzeuge , Torpedos und anderes . Wie diese eingesetzt werden , können wir uns stündlich in den Nachrichten ansehen . Waffen für Israel sind kein legitimes Mittel zur Konfliktlösung im Nahen Osten . . Wir fordern Sie auf , die Kriterien der Spannungsvermeidung und der Gewaltprävention endlich ernst zu nehmen . Gerade mit Blick auf die Gewalteskalation im Nahen Osten und auf die akuten Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in den besetzten Palästinensergebieten füge ich hinzu : Beobachten Sie nicht länger , sondern stoppen Sie umgehend alle Rüstungslieferungen in den Nahen Osten ! . Machen Sie endlich ernst damit , den Export von Kleinwaffen einzudämmen und komplett einzustellen ! Es genügt nicht , auf internationalen Konferenzen große Reden zu halten . Wir wollen Taten sehen , was sowohl den Export von Kleinwaffen als auch das tödliche Werner Hoyer 21752 Geschäft mit Landminen angeht . Sagen Sie hier und heute , dass Sie Schluss damit machen , und steigen Sie aus ! . Last , not least ein Satz zu der atemberaubenden Liste , die Herr Scharping wohl in den nächsten Tagen über das auszumusternde Wehrmaterial vorlegen wird . Er braucht ja dringend Geld für neue Waffensysteme . Wir fordern Sie auf : Verkaufen Sie nicht ein Stück dieses Materials , egal ob innerhalb der NATO-Staaten oder in Drittländer ! Verschrotten Sie den Kram ! . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , das , was Sie in Ihren Programmen und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben , ernst nehmen , dann stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu . .