Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Haus hat mich vor vielen Jahren in den Rundfunkrat der Deutschen Welle entsandt , dessen stellvertretender Vorsitzender ich seit dieser Zeit bin . Im Rundfunkrat wie auch im Verwaltungsrat der Deutschen Welle sitzen Mitglieder der Bundesregierung _ nicht Beamte , sondern Bundesminister und Staatsminister . Auch ist der Bundesrat im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat vertreten . Rundfunkrat und Verwaltungsrat der Deutschen Welle haben vor wenigen Wochen , nämlich am 15 . März , in einer gemeinsamen Beratung _ hier kann ich nahtlos an das anschließen , was die ganze Zeit über angesprochen worden ist _ ein Unternehmensprofil der Deutschen Welle formuliert . Ausgehend von der Überlegung , dass die Deutsche Welle ein elektronisches Informationsportal für Menschen in aller Welt sein soll , die einen Zugang zu unserem Land suchen , lege ich die sieben Zielsetzungen stichpunktartig dar , die von den beiden Gremien vor wenigen Wochen verabschiedet worden sind : als Stimme Deutschlands in der Welt durch unabhängigen Journalismus mit pluralistischer Programmgestaltung das Ansehen Deutschlands zu fördern ; in Ländern mit eingeschränkter oder fehlender Informations- und Medienfreiheit unabhängige und unzensierte Informationen zur Verfügung zu stellen ; die politischen , kulturellen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu flankieren _ auch indem deutsche Interessen in und Beziehungen zu den Zielgebieten eingehend dargestellt und erläutert werden ; Angela Marquardt 22996 die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik journalistisch zu begleiten ; als Kulturträger weltweit Deutschland im Ausland als Kulturnation zu vermitteln ; . . . einen Bildungsauftrag wahrzunehmen durch die Vermittlung von Werten wie Toleranz , von demokratischen Grundsätzen , von gesellschaftlichen Freiheiten ; den Prozess der europäischen Einigung zwischen den westeuropäischen Staaten und jenen Mittel- , Ost- und Südosteuropas intensiv zu begleiten . Herr Staatsminister , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das sind sieben Zielsetzungen , die in die Überlegungen einfließen könnten , wenn man über den Programmauftrag der Deutschen Welle bei einer künftigen Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes nachdenkt . Die Crux ist , dass die Deutsche Welle zwar mit den Vertretern von Bundesregierung und Bundesrat hehre Zielvorstellungen formulieren kann , dass sie aber nicht wie die anderen Rundfunkanstalten agieren kann , sondern als bundesfinanzierter Sender von den Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestages abhängig ist . Herr Staatsminister , es wäre ein erheblicher Fortschritt , wenn man sich vor weiteren Finanzentscheidungen . auf Erfordernisse und Rolle , Funktion und Selbstverständnis des deutschen Auslandsrundfunks einigen könnte . und nicht , wie unter Ihrem Vorgänger erwiesenermaßen geschehen , einfach Budgetkürzungen vornimmt , ohne jemals auch nur ansatzweise den Versuch gemacht zu haben , eine solche Debatte zu führen oder gar zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen . Eine erfolgreiche Unternehmenspolitik setzt verlässliche Planung und angemessene , funktionsgerechte Finanzierung voraus . Hierzu gehört unabdingbar die Verstetigung der Finanzierung des deutschen Auslandsrundfunks . . In § 44 des Deutsche-Welle-Gesetzes wird der Deutschen Welle eine Finanzierungsgarantie eingeräumt , die nach übereinstimmender Auffassung von Verwaltungsund Rundfunkrat verfahrensrechtlich durch eine eindeutige Regelung ergänzt und damit abgesichert werden muss . Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Anfrage meiner Fraktion gesagt , die Bundesregierung wolle zu verlässlichen mehrjährigen finanziellen Planungsgrundlagen für die Deutsche Welle kommen . Gestatten Sie mir , erhebliche Zweifel daran zu äußern , ob diesen schönen Worten auch Taten folgen werden . . Herr Staatsminister , in der jüngsten Rundfunkratssitzung , von der ich gerade mehrfach berichtet habe , fragten wir nach dem Stand der bisherigen vorbereitenden Verhandlungen mit der Bundesregierung im Hinblick auf die finanzielle Seite ; das ist die Aufgabe des Rundfunkrats . Ich unterstelle einmal , dass Ihnen die Ergebnisse der Besprechung auf Arbeitsebene jedenfalls im Groben bekannt sind . Ich habe deswegen Zweifel an der Absicht der Bundesregierung , zu verlässlichen mehrjährigen finanziellen Planungsgrundlagen für die Deutsche Welle zu kommen , wie Sie als Antwort auf diese Anfrage geschrieben haben . Auf Arbeitsebene ist mitgeteilt worden , dass die bei der Deutschen Welle in der mittelfristigen Finanzplanung für das nächste Jahr prognostizierte Unterdeckung von 4 Millionen Euro nicht ausgeglichen werden soll . . Es gibt keine Bereitschaft , die Finanzierung für den deutschen Auslandskanal um ein Jahr zu verlängern . . Es gibt keine Bereitschaft , durch Verpflichtungsermächtigungen zu einer Absicherung der Finanzierung über mehrere Jahre zu kommen . Es gibt keinerlei finanzielle Mittel für die Ausweitung von German TV nach Südamerika über die USA hinaus . Der Leertitel Krisenradio bleibt ein Leertitel , denn es gibt keine Bereitschaft einer finanziellen Honorierung zum Beispiel für die Tätigkeit der Deutschen Welle für Afghanistan , um ein aktuelles Beispiel zu nennen , oder zum Beispiel für die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Berichterstattung nach dem 11 . September 2001 . Ich komme zum letzten Punkt . In der mittelfristigen Finanzplanung wird einAnstieg der Investitionen für die Jahre 2005 und 2006 zwar vorgesehen und heute noch nicht bestritten , aber nicht durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert . Herr Staatsminister , ich denke , Sie haben eine schöne Aufgabe , dazu beizutragen , dass die Schizophrenie in der Politik begrenzt bleibt . . _ Das ist nicht so einfach ; das habe ich nach 20 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Haus an der einen oder anderen Stelle , um es ganz vorsichtig auszudrücken , immer wieder erlebt . Aber jetzt ernsthaft : Wenn in den Gremien der Deutschen Welle wie Rundfunkrat und Verwaltungsrat , die hierzu berufen sind , gemeinsame Beschlüsse und Entschlüsse zustande kommen , die nach Vorbereitung durch den neuen Intendanten diesen Gremien vorgelegt werden , und wenn sich an diesen Beratungen und Beschlüssen Mitglieder der Bundesregierung beteiligen , dann erwarte ich eigentlich , dass die Konsequenz daraus auch eine einheitliche Antwort der Bundesregierung ist und nicht die einen , die in diesen Gremien sitzen , so reden und die anderen anders handeln . Deswegen haben Sie die schöne Aufgabe , Äußerungen und Taten zusammenzuführen . Herzlichen Dank . . Joseph-Theodor Blank 22997 Vizepräsident Rudolf Seiters : Nun spricht die Kollegin Monika Griefahn für die Fraktion der SPD .