Partei: FDP
Vielen Dank für die Klarstellung . Dann darf ich zum NVV kommen . Mit der nuklearen Abrüstung ist aber zugleich die Gefahr der Weiterverbreitung von spaltbarem Material und Know- how gestiegen . Immer mehr Staaten vor allem der Dritten Welt bemühen sich um Atomwaffen . Dem muß im Rahmen des NVV auf allen politischen Ebenen entschieden entgegengewirkt werden . Der Zusammenbruch des Warschauer Pakts , die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion , die Erfahrungen des Golfkrieges sowie das hier schon erwähnte Katzund-Maus-Spiel Nordkoreas haben die Notwendigkeit einer Verbesserung der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen überdeutlich gemacht . Obwohl der NVV bisher das Entstehen einer größeren Zahl neuer Atommächte verhindert hat , muß er auf der Überprüfungskonferenz 1995 nicht nur verlängert , sondern auch wesentlich verbessert werden . Wir haben dazu eine interfraktionelle Beschlußempfehlung und konkrete Vorschläge erarbeitet . Ich darf mich auf das beziehen , was der Kollege Würzbach hier vorgetragen hat . Wir drei Berichterstatter stimmen voll überein , so daß ich das hier nicht wiederholen muß . Wir wollen den NVV stärken und seine Wirkungsmöglichkeiten ausbauen , von der Verhängung stärkerer Sanktionen bis hin zu Sicherheitsratsentschließungen auf der Grundlage des Art . 34 der UN-Charta . Die bürokratischen Hürden , die Sie erwähnt haben , sind natürlich eine Groteske ; sie müssen beseitigt werden . Das ist die Aufgabe , der wir uns noch zu stellen haben . Wir wollen eine bessere personelle und materielle Ausstattung der IAEO in Wien _ wir haben vor Ort ja auch vernommen , wo es klemmt _ , damit die IAEO ihre wachsenden Aufgaben in der Welt erfüllen kann . Die Finanzierung regionaler Kontrollbehörden , z . B . der EURATOM , darf nicht auf Kosten der IAEO geschehen ; denn es gibt keine realistische Alternative zu einer international vereinbarten und inte rnational garantierten und kontrollierten , weltweit gültigen Politik der Nichtverbreitung von Kern- und Massenvernichtungswaf fen . Was , Herr Kollege Würzbach , Nordkorea anbelangt , so sind wir uns wohl einig , daß die Suspendierung der Austrittserklärung aus dem NVV nur ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung ist ; aber immerhin geht er in die richtige Richtung . Erforderlich ist natürlich das uneingeschränkte Ja Nordkoreas zum NVV und die uneingeschränkte Zulassung von IAEO-Inspektoren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Proliferationsprobleme , die die Vorredner angesprochen haben , gibt es natürlich nicht nur im nuklearen Bereich , sondern auch bei den chemischen , biologischen und konventionellen Technologien .  Hier helfen nur wirksame Exportkontrollen , insbesondere im Dual-use-Gebiet . Deutschland ist Vorreiter auf dem Gebiet und muß es auch bleiben . . Eine weitere wichtige Möglichkeit der Exportkontrolle ist das Tragertechnologiekontrollregime . Es ist eine wichtige Ergänzung der internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung und unterstützt flankierend rüstungskontrollpolitische Maßnahmen . Die Gefahr einer ungehemmten Proliferation von Massenvernichtungswaffen der ehemaligen Sowjetunion ist sehr real _ die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen _ ; denn es ist ungewiß , inwiefern das gewaltige Potential an atomaren und chemischen Massenvernichtungswaffen noch unter Kontrolle gehalten werden kann . Die Bundesrepublik beteiligt sich deshalb an der Abrüstungshilfe für die ehemaligen Staaten der Sowjetunion durch finanzielle Unterstützung und Bereitstellung von Know-how . Durch internationale Abrüstungshilfe kann der Gefahr der Verbreitung entgegengewirkt werden . Ich hoffe mit Ihnen Frau Kollegin Fuchs , daß wir im nächsten Bundeshaushalt _ der Kollege Weng als unser Haushaltspolitiker ist ja hier dabei ; er hat im Plenum auch schon durch entsprechende Zwischenrufe Zustimmung signalisiert _ über die 10 Millionen DM hinauskommen , die wir aus anderen Titeln herausschneiden müssen , und daß wir größere Beträge im Interesse unserer eigenen Sicherheit für die Abrüstungshilfe für die Sowjetunion zur Verfügung stellen können . Wir dürfen aber vor lauter nuklearen und chemischen Massenvernichtungswaffen die Proliferation konventioneller Waffen nicht vergessen . Die Einrichtung eines entsprechenden Waffenregisters bei den Vereinten Nationen konnte 1991 als Resolution verabschiedet werden . Dies war ein beachtlicher Erfolg deutscher Außenpolitik , auf den die FDP stolz ist . Die Vereinten Nationen setzten mit dieser Resolution ein Signal für ihre wachsende Mitverantwortung bei der Erarbeitung und Implementierung konkreter Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle . Gleichzeitig wurde damit das europäische Konzept von vertrauensbildenden Maßnahmen weltweit anerkannt . Meine Damen und Herren , Atomwaffentests _ da stimme ich Ihnen zu , Frau Kollegin Fuchs _ erhöhen das Risiko der nuklearen Proliferation . Ein endgültiger Teststopp ist daher das Gebot der Stunde . Natürlich ist ein umfassender Teststopp kein Ersatz für eine substantielle Reduzierung vorhandener Waffenarsenale . Aber er kann ein wichtiger Beitrag sein , um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern . Jeder Atomwaffentest kann von den Schwellenländern als Signal verstanden werden , daß die Atommächte das Ziel der Beseitigung der Atomwaffen nicht weiter verfolgen . Die Einstellung aller Atomwaff entests dagegen fördert weitere substantielle Abrüstungsschritte und kann ein Klima des Vertrauens schaffen . Diese große Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen . Das im Juli 1992 vom damaligen Präsidenten Bush verkündete Teststoppmoratorium muß über den Juni 1993 hinaus verlängert werden . Wir unterstützen daher die Gesetzesinitiative des US-Repräsentantenhauses , in der die amerikanische Regierung zu einer weiteren Einstellung der Tests aufgefordert wird . Wir appellieren an unsere Parlamentskollegen in den USA , auf eine Verlängerung des Teststoppmoratoriums hinzuwirken . Diesen Appell richten wir auch an unsereKollegeninEngland ,FrankreichundRuß- land . Ein solcher Appell ist notwendig ; denn in den letzten Wochen ist das Risiko gestiegen , daß Präsident 14176 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Olaf Feldmann Clinton erneut Tests zuläßt . Eine Wiederaufnahme der Atomtests könnte als schlechtes Beispiel Schule machen und eine Kettenreaktion auslösen , denn sowohl Präsident Jelzin als auch Präsident Mitterrand haben eine Verlängerung ihrer Atomteststoppmoratorien über 1993 hinaus davon abhängig gemacht , daß auch andere Staaten auf weitere Tests verzichten . Die Chance , die die Moratorien bieten , muß genutzt werden , um Verhandlungen über einen vollständigen Teststopp zu führen . Meine Damen und Herren , ich darf zusammenfassen : Der NW , das Atomteststoppmoratorium , aber auch das heute von der Tagesordnung abgesetzte Abkommen über Open skies haben eines gemeinsam : Sie sind keine Abrüstungsverträge im normalen , herkömmlichen , traditionellen Sinne . Sie reduzieren nicht bestehende Rüstungspotentiale und militärische Aktivitäten . Diese Abkommen dienen vielmehr der Verbesserung der Sicherheit und stärken das Vertrauen durch Offenheit und Transparenz . Nur in diesem Klima können weitere Abrüstungsmaßnahmen gedeihen . Auf diesem Weg sollten wir weitergehen , Schritt für Schritt und konsequent . Vielen Dank . .