Partei: GRUENE
_ Genau . _ Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie können hier noch so viele Geschäftsordnungsdebatten führen , Sie können noch so viele Aktuelle Stunden beantragen , ich kann Ihnen versichern : Wir , die Koalition , werden an den Steuergesetzen festhalten . . Ich sage sehr deutlich zu Beginn : Meine Fraktion bedauert den Rücktritt von Oskar Lafontaine . Wir haben sehr gut mit Oskar Lafontaine zusammengearbeitet . Für uns ist aber auch klar _ ich denke , ich kann das auch im Namen der SPD sagen _ : Diese Koalition wird Kurs halten . Wir werden Schritt für Schritt unsere Reformprojekte umsetzen und diese Koalition zum Erfolg führen . . Sie alle wissen , daß wir in manchen Fragen mit Oskar Lafontaine unterschiedlicher Meinung waren . Das ist kein Geheimnis . Aber das heißt eben nicht , daß wir jetzt das Kind mit dem Bade ausschütten . Die Steuerreform war kein Privatprojekt von Oskar Lafontaine ; vielmehr ist sie ein zentrales Reformprojekt dieser Regierung ; deshalb werden wir an dieser Reform festhalten . . _ Nein . Ich werde Ihnen jetzt erklären , warum wir an dieser Reform festhalten . Wir werden zunächst einmal mehr Steuergerechtigkeit schaffen . Davon hat man in Ihren Plänen der letzten Legislaturperiode nichts sehen können . Wir werden mit der Steuerreform mehr Solidarität und mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft schaffen . Das gilt zuallererst für die Menschen selbst . . Sie , meine Damen und Herren von der CDU , haben in der letzten Legislaturperiode viel von Familien geredet . Aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist doch eines deutlich geworden : Das waren alles nur Sonntagsreden . Sie haben den Familien fast 20 Milliarden DM vorenthalten . Diese Koalition hat auch den Auftrag _ wir werden uns dieser Herausforderung stellen _ , das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen . . Wir werden eine familienfreundliche und kinderfreundliche Politik machen . Das Steuerentlastungsgesetz ist dazu ein erster wichtiger Schritt . Wir werden nämlich die Situation der Menschen , die Kinder haben , die sich für ein Leben mit Kindern entschieden haben , durch einen niedrigen Eingangssteuersatz , durch ein höheres Kindergeld und durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags entscheidend verbessern . Das sind alles Verbesserungen für die Familien , zu denen Sie in 16 Jahren nicht in der Lage waren . Ferner wollen wir den wirtschaftlichen Wettbewerb in diesem Lande wieder gerechter und fairer gestalten . Auch hier hat die alte Regierung völlig versagt . Es schreit doch zum Himmel , wie die alte Regierung mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland umgegangen ist . Das war ja gerade Gegenstand der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht . Fragen Sie doch einmal die Handwerksmeisterin um die Ecke , was sie davon hält , daß Daimler-Chrysler trotz Milliardengewinnen keine Steuern bezahlt . Fragen Sie einmal die Menschen , ob sie es richtig finden , daß sich Großkonzerne mit steuerfreien Rückstellungen immer neue Märkte zu Bedingungen sichern , mit denen kein Mittelständler mithalten kann . Ich meine , das ist nicht mittelstandsfreundlich und hat mit fairem Wettbewerb überhaupt nichts zu tun . . _ Wir werden das mit unserer Steuerreform ändern . Ein Hauptziel unserer Unternehmensteuerreform wird es sein , fairen Wettbewerb zu schaffen . . Wir streben _ das ist jedenfalls unser Ziel _ einen Steuersatz von 35 Prozent an . Ich sage dazu aber auch ganz deutlich : Das gilt nur dann , wenn er auch gegenzufinanzieren ist . Die Steuersätze unter Beibehaltung der Subventionen zu senken , wie es manchen Verbandsvertretern vorschwebt , das wird es mit dieser Koalition nicht geben . . Wir entlasten den Mittelstand auch noch durch ein weiteres Kernstück unserer Politik , nämlich durch die ökologische Steuerreform . . _ Daß Sie von ökologischer Innovation keine Ahnung haben , meine Damen und Herren von der FDP , das haben Sie dieser Gesellschaft nicht nur während der letzten 16 , sondern während der letzten 29 Jahre bewiesen . . Wir werden an der ökologischen Steuerreform festhalten . Sie wird kommen . Wir werden auch die zweite und dritte Stufe einleiten , weil wir endlich eine nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben wollen . Ich kann die Verbandsvertreter , die jetzt Morgenluft wittern , nur enttäuschen : Wir werden uns von diesen Projekten nicht abhalten lassen , und ich kann sie nur auffordern , sich konstruktiv an dem Prozeß des Bündnisses für Arbeit zu beteiligen . Dieses Bündnis für Arbeit ist ein Angebot und der wichtige Versuch , aus der Konfrontation der letzten Jahre zwischen Regierung , Unternehmen und Gewerkschaften , für die sich die rechte Seite des Hauses mitverantwortlich zeigt , herauszukommen . Wir wollen versuchen , neue Wege bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu gehen . Wer das Bündnis für Arbeit dazu mißbraucht , diese Regierung zu erpressen , indem er immer wieder mit dem Scheitern droht , der hat den Geist des Bündnisses für Arbeit nicht verstanden . Wir wollen den Erfolg , doch das Bündnis kann nur erfolgreich sein , wenn wirklich alle Seiten einsehen , daß Einzelinteressen hinter dem gemeinsamen Interesse , daß dieses Land neue Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit braucht , zurückstehen müssen , und gleichzeitig auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden .