Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Fischer ! Herr Minister Rüttgers , Sie haben _ ich glaube , es war am 7 . September dieses Jahres _ hier im Hause im Rahmen der Haushaltsberatungen erklärt , daß Sie einer Enquete-Kommission eigentlich ablehnend gegenüberstünden . Ich glaube , Sie haben das in der Antwort auf eine Frage von Herrn Glotz gesagt . Heute haben Sie unabhängig von dem Inhalt für die Bundesregierung zumindest signalisiert , daß Sie an der Einsetzung einer Enquete-Kommission interessiert sind und daß Sie sich einbringen werden . Ich finde das zumindest vom Sinneswandel her außerordentlich beachtlich . Dem Bundestag liegen neben dem Antrag der Koalition zwei weitere inhaltlich ähnliche Anträge vor : zum einen der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und zum anderen der Antrag der PDS auf Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission Demokratische und soziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien . . noch : Wolfgang Bierstedt Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem gemeinsamen Antrag als Ziel dieser Kommission formuliert : . . . die künftige Entwicklung der elektronischen Medien und Informationstechnologien in Deutschland abschätzen und die Auswirkungen der neuen Medien auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie auf Gesellschaft und Umwelt , Bildung und Kultur , Politik und Demokratie beurteilen . Sie soll weiter die sich ergebenden politischen Konsequenzen darstellen und parlamentarische Initiativen vorschlagen . Dieses Ziel kann die PDS voll mittragen _ ob Ihnen das nun gefällt oder nicht , das müssen Sie persönlich entscheiden _ , da mit dem Einsatz der neuen Informationstechnologien wohl alle Bereiche dieser Gesellschaft betroffen sein werden . Uns erscheint aber sowohl die Zusammensetzung als auch die vorgesehene Anzahl der Mitglieder der Kommission der gewählten Zielstellung nicht angemessen . Für meine Gruppe ist es schon verwunderlich , daß in dieser Kommission die PDS nur mit einer beratenden Stimme vertreten sein soll . Einen Sachverständigen billigt man der PDS schon gar nicht zu . Im Gegensatz dazu ist im Antrag der Koalition der PDS ein Sachverständiger zugesagt worden . Ich weiß nicht , ob Ihnen da ein Lapsus unterlaufen ist . Aber ich finde es zumindest ganz angenehm . . Über das allgemeine Demokratieverständnis , das in diesen Anträgen zum Ausdruck kommt , kann die PDS eigentlich immer nur wieder ihre Verwunderung zum Ausdruck bringen und natürlich erforderliche rechtliche Schritte einleiten oder bei Wahlen , wie jetzt in Berlin geschehen , ganz einfach an Prozenten zulegen . Um diese für mich unverständliche Ausgrenzung zu vermeiden , hat die PDS zu dem wichtigen und brisanten Thema Multimedia einen eigenen Antrag eingebracht . Dabei geht es uns nicht so sehr um inhaltliche Alternativen zu dem gemeinsamen Antrag der beiden anderen Oppositionsparteien _ die inhaltliche Zielstellung kann auch von der PDS als dritter Oppositionspartei mitgetragen werden _ , sondern es geht uns um die Zusammensetzung der Kommission . Wir streben eine Expertenkommission an , die sich aus breiten Schichten der von Multimedia Betroffenen und Profiteuren zusammensetzt . In dieser Kommission sollen Vertreter und Vertreterinnen aller interessierten demokratischen Verbände , wie Gewerkschaften , kulturelle Organisationen , Bürgerinitiativen , Verbrauchervereinigungen und natürlich auch Vertreter der Industrie , paritätisch präsent sein . Damit könnte der demokratischen Mitbestimmung in diesem Lande wesentlich mehr Gewicht verliehen werden . Meine Damen und Herren , multimediale Anwendungen durchdringen immer weitere Bereiche der Gesellschaft , wandeln sie absehbar zu einer Gesellschaft , in der digital übertragene Informationen in ungleich höherem Maße als bisher Faktoren von Produktion und sozialer Kommunikation werden . Die Auswirkungen sind im einzelnen bis heute noch bei weitem nicht überschaubar . Als gesichert kann aber gelten , daß die Informationstechnologien die Zivilisation grundlegend verändern werden . Informationstechnologien eröffnen enorme Chancen zur Demokratisierung der Gesellschaft , z . B . durch die Möglichkeit wesentlich höherer Transparenz gesellschaftlicher Prozesse für das Individuum und wesentlich breiterer demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten . Sie können die Entstehung neuer Lebensweisen fördern , geprägt durch Übereinstimmung von Wohn- und Arbeitsort , erheblicher Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitsweise , auch entsprechend individueller Bedürfnisse , starker Ausweitung von persönlicher Kommunikation rund um die Erde ohne den Zwang zur Ortsveränderung . Doch auch die Risiken der neuen Informationstechnologien dürfen nicht unterschätzt werden . Entgegen den euphorischen Prognosen , z . B . der EU- Kommission , von 10 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa bis zum Jahr 2000 wird es nach allen bisherigen Erfahrungen und vermutlich nicht nur vorübergehend durch Rationalisierungsmaßnahmen zu massiven Arbeitsplatzverlusten kommen . Davon werden insbesondere Frauen überproportional betroffen sein . Nach Schätzungen des Prognos-Institutes in Basel werden in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten 15 Jahren 50 % aller Angestelltenarbeitsplätze in ihrem bisherigen Profil durch Einsatz neuer Informationstechnologien obsolet . 60 % aller mit alter Informationstechnik ausgestatteten Arbeitsplätze , die in den nächsten Jahren einem besonders starken Rationalisierungsschub unterworfen sein werden , haben letztendlich Frauen inne . . Unübersehbar ist schon heute die Tendenz , mit dem Einsatz neuer Informationstechnologien bisher abhängig Beschäftigte in eine Scheinselbständigkeit zu entlassen , in der sich größere individuelle Freiheit mit stark wachsenden sozialen Risiken und der Tendenz der Aushebelung bestehender Arbeitszeitstandards ergänzt . Auf die Bewältigung der genannten Herausforderungen muß sich die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung schon heute ausrichten . Dazu gehört die Förderung arbeitsplatzschaffender , beschäftigungsintensiver und dabei ressourcenschonender wie emissionsarmer Wirtschaftszweige . Eine Fortentwicklung des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes sowie die Entfaltung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors scheinen dringend geboten zu sein . Dies gilt insbesondere für jene Bereiche , wo bedürfnisbefriedigende , gesellschaftlich nützliche Arbeit geleistet werden kann , die nicht am Profitprinzip orientiert ist . Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Zweiklassengesellschaft , welche zumindest partiell dieselben Personengruppen wie in der alten erfaßt , ist national wie global sehr hoch . Westliche Industriestaaten starten in die neuen Informationstechnologien mit all ih . noch : Wolfgang Bierstedt Weltbevölkerung noch nie einen konventionellen Telefonhörer in der Hand gehalten haben . Innerhalb der westlichen Industriestaaten zerfällt die Gesellschaft in Teilhaber der Datenautobahnen und jene , die mangels finanzieller Möglichkeiten oder , wie wohl größere Teile der älteren Generation , wegen Sozialisations- und Bildungsbarrieren ausgeschlossen bleiben . Solchen Tendenzen entgegenzuwirken muß in der Entwicklungshilfe- , der Sozial- und der Bildungspolitik Priorität eingeräumt werden . Meine Damen und Herren , Multimedia auf Datenautobahnen eröffnet einerseits qualitativ und quantitativ völlig neuartige kommunikative Kontakte . Andererseits kann die schon heute zu verzeichnende Tendenz zum Rückzug der Individuen in die Privatsphäre , einhergehend mit Verkümmerung sozialer Kontakte , Vereinsamung und anderes , durch Multimedia massiv verstärkt werden . Es muß Aufgabe von Sozial- , Kultur- und Kommunalpolitik in der Bundesrepublik sein , geeignete Abwehrstrategien gegen diese Gefahren zu entwickeln . Deshalb möchte die PDS ihre parlamentarische Mitwirkung in der Kommission auch auf sozialpolitische , arbeitsrechtliche und tarifpolitische Felder konzentrieren . Dazu gehören arbeits- und sozialrechtlicher Schutz von Telearbeitern , Erhalt von Arbeitsverträgen und Schutz von Arbeitsplätzen , Vorbereitung und Abschluß eines Telearbeitsgesetzes im Rahmen der EU , Sicherung der informellen Grundversorgung der Bürger auf Basis des Auftrages der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten , Sicherung einer breiten Mitbestimmung aller von Multimedia betroffenen Interessenverbände . Die PDS möchte mit ihrem Antrag ähnlich wie SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhindern , daß die Bundesregierung wie in allen Strukturbereichen zu spät beginnt , die sozialen Auswirkungen zu bekämpfen und für die Betroffenen sozialverträgliche Regelungen zu schaffen , was auch immer man unter diesem Begriff verstehen mag . Wir wollen schon am Beginn dieser Entwicklung einvernehmlich gesetzliche Regelungen schaffen , mit denen letztendlich dafür Sorge getragen wird , daß nicht schon wieder Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frühzeitig in das soziale Aus geschickt werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .