Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zweimal Bonn _ Karlsruhe und zurück , so könnte man die 20jährigen Versuche einer Entscheidungsfindung überschreiben . Die parlamentarisch-juristische Auseinandersetzung um die Reform des § 218 Strafgesetzbuch ist hürdenreich und langwierig , hoffentlich nicht endlos . Zweimal wurde von Mehrheiten im Parlament versucht , eine Fristenregelung durchzusetzen . Zweimal klagte die Union gegen die Mißachtung der Verfassung , und zwar mit Erfolg . Diejenigen , Frau Schenk , die mit missionarischem Eifer eine Laissez-faire-Freiheit der Frau propagieren , mögen dies beklagen . Der Vorwurf , hier werde eine Mehrheitsentscheidung unterlaufen , der Wille des Volkes mißachtet , ein nicht demokratisch legitimierter Ersatzgesetzgeber gestärkt , läuft ins Leere . Richtig ist : Die in Karlsruhe klagenden parlamentarischen Minderheiten haben ihre moralisch-politische Pflicht wahrgenommen , die Mehrheiten an die Verfassungsgebote zu erinnern und ein verfassungskonformes gesetzgeberisches Handeln einzufordern . . Die Erfahrung , daß Gesetze selbst zum Vehikel des Unrechts werden können , hat gerade in Deutschl and dazu geführt , daß neben einer Wiederbelebung des Naturrechts die Bedeutung richterlicher Normenkontrolle gestärkt wurde . Das Verfassungsgericht ist heute Symbol für den Schutz der Schwächeren gegen die Stärkeren , der Minderheiten gegen die Mehrheiten , der Ohnmächtigen gegen die Mächtigen . Dies beweist auch das Urteil zum Schwangerschaftsabbruch . Die Richter erklärten eine generelle Legalisierung von Abtreibung während der ersten zwölf Wochen _ das war zentraler Punkt des Gruppenantrags _ für verfassungswidrig und nichtig . Sie bekräftigten die Lebensschutzgarantie der Verfassung , formulierten dezidierte Vorgaben für den Gesetzgeber , der nun erneut tätig werden muß . Sie stellten noch einmal fest , daß unser Grundgesetz folgendes gebietet : Das Lebensrecht des Ungeborenen steht über dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter . Der Staat ist verpflichtet , das Leben des Ungeborenen zu schützen . Abtreibung ist grundsätzlich als Unrecht zu bewerten . Nach der Rechtsordnung dürfen Schwangerschaftsabbrüche nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen . Die Behauptung , das Verfassungsgericht habe eine Fristenregelung bestätigt bzw . lediglich eine andere Wortwahl getroffen , ist schlicht falsch . Die Prinzipien , die ich gerade genannt habe , belegen dies eindeutig . Angeboten wird vom Ge richt ein neues Schutzmodell , kein modifiziertes altes Modell . Die Verwendung bekannter Etiketten wie Fristenregelung und Indikationenregelung ist irreführend . Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Bischof Lehmann , kritisiert meines Erachtens zu Recht , daß bislang nicht ausreichend gewürdigt worden sei , daß die Verfassungsrichter einen neuen Ansatz versuchen . Lieber Herr Kollege Kauder , ich empfehle Ihnen und auch allen hier im Haus den sehr lesenswerten Artikel von Bischof Lehmann in dem uns allen übersandten Buch . Der Wechsel zu einem neuen Schutzkonzept wird vom Gericht damit begründet , daß unter allen bisherigen Regelungen _ generelles Verbot , enge und weite Indikationenregelungen , Fristenregelungen _ Abtreibung ein Massenphänomen geblieben ist . Es wird deutlich : Die bisherige Gesetzgebung hat nicht ausreichend zum Schutz des ungeborenen Lebens beigetragen . Das müssen wir verändern . . Die Beratungsregelung , die in unserem Gesetzentwurf getreu den Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt wird , ist ein differenziertes , mit präventiven und repressiven Elementen ausgestattetes Schutzkonzept für das Leben . Im Mittelpunkt dieses Schutzkonzepts steht eine Beratung , die die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt . Unser Entwurf folgt hier s trikt , überwiegend gar wortgetreu den Vorgaben aus Karlsruhe . Besondere Anforderungen werden an Inhalt , Ziel , Durchführung und Organisation der Beratung gestellt . Sie ist weder Inquisition noch Alibiveranstaltung . Die Beratenden haben eine doppelte Aufgabe zu erfüllen . Sie sind zum einen Anwalt der ungeborenen Kinder , müssen deren vom Staat geschütztes Recht auf Leben verteidigen . Sie müssen zum anderen Hilfen für die Frauen zur Bewältigung des Schwangerschaftskonflikts bieten . Beratung kann und darf sich nicht in bloßer Information erschöpfen , auf Hinweise zur rechtlichen Situation beschränken und lediglich an der von der Frau dargelegten Interessenlage orientieren . Beratung ist auch nicht als bevormundender Druck , als Überredung zu verstehen bzw . mißzuverstehen . Beratung soll und muß Konfliktbewältigungsstrategien mit der Mutter in einem qualifizierten Gespräch entwickeln , konkrete Hilfen anbieten , deutlich die normativen Bindungen der Verfassung darlegen und gleichzeitig die personale Freiheit der Frau respektieren . Ich habe im Verlauf meiner Beschäftigung mit dieser Problematik viele Beraterinnen ge troffen , die diese zugegebenermaßen sehr , sehr schwierige Aufgabe hervorragend meistern . Ihnen gebührt großer Dank . . Die Beratung soll zielorientiert und ergebnisoffen sein . Dies ist kein Widerspruch . Zielorientierung heißt Verdeutlichung des verfassungsrechtlich verbürgten Lebensrechts des Kindes auch gegenüber seiner Mutter , Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft , Eröffnung von Perspektiven für ein Leben mit dem Kind . Denn , meine Damen und Herren , wir wissen alle : Abtreibung ist keine Konfliktlösung . Die eigentlichen Ursachen werden durch eine Abtreibung nicht beseitigt , und die Frau bleibt mit ihrem Konflikt allein . Adressat der Lebensschutzorientierung der Beratung ist deshalb nicht nur die Frau , sondern auch der Vater des Kindes , die Eltern , das gesamte familiäre und soziale Umfeld , die Gesellschaft . Die Beratung verpflichtet zur Mithilfe und zur Unterstützung . Staatliche Beratung ohne gesellschaftliche Hilfe wäre doppelte Moral . . Die Wertgebundenheit der Beratung steht nicht im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit , zur Akzeptanz der Letztentscheidung der Frau . Im Gegenteil , der Verzicht auf die Indikationsfeststellung soll die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau erhöhen . Dies soll vor allem dazu führen , in einer Atmosphäre der Offenheit alle Möglichkeiten auszuloten und die Konfliktlage ohne Druck des Ergebnisses zu erörtern . Respekt vor der Letztentscheidung ist im Sinne des Urteils Voraussetzung für die Wirksamkeit des Konzepts Lebensschutz durch Beratung . Die Entscheidung hat jedoch keine rechtfertigende Wirkung für einen Schwangerschaftsabbruch . Dies festzuhalten ist sicherlich auch wichtig . Wer wie die SPD in der Zielorientierung der Beratung eine Beeinträchtigung der Ergebnisoffenheit sieht , verkennt die vom Ge richt beabsichtigte Wechselwirkung . Auch bei der Beratung folgt die SPD ihrer bekannten Strategie : Minimalistisch werden die Auflagen aus Karlsruhe umgesetzt , um Maximales an altemSPD-Gedankengutzuretten . Lassen Sie mich eine , wie ich meine , berechtigte Frage stellen : Warum übernehmen Sie , warum übernimmt die SPD nicht , wie die Koali tion , die Formulierung zur Beratung aus der Übergangsregelung , die ja geltendes Recht ist ? . Die Antwort ist offenkundig : Weil die Lebensschutzorientierung der Verfassung mit der Selbstbestimmungsforderung der SPD kollidiert . Sie wollen zurück hinter Karlsruhe . Die SPD relativiert die Zielorientierung der Beratung und reduziert damit den staatlichen Schutz für das Kind . Die Positionen der Rechtsgüter Lebensrecht des Kindes und Selbstbestimmungsrecht der Frau werden nicht im Sinne des Urteils als Rangfolge , sondern als Gleichgewichte gewichtet . Die Güterhierarchie wird damit aufgelöst . Es wird nivelliert . Das neue Schutzkonzept mit dem Schwerpunkt Beratung wird die an es gestellten Erwartungen nur erfüllen können , wenn die Gesellschaft seine Wertgrundlagen akzeptiert . Eltern , Schulen , Medien , gesellschaftliche Ins titutionen sind gefordert , das Rechtsbewußtsein zu stärken , für ein Umdenken zu werben und die Bedeutung des Lebensschutzes zu lehren . . Ich appelliere hier insbesondere nochmals an die Medien , diesem Auftrag gerecht zu werden . 17884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Ursula Männle Nutzen wir die aktuelle Erziehungs- und Wertedebatte , um mehr als nur Denkanstöße zu geben , um Orientierung hin zur Achtung der Menschenwürde , auch der des Ungeborenen , zu vermitteln ! Das Beratungskonzept ist ein engmaschiges Netz an Schutzmaßnahmen für das Leben . Vor allem aber verlangt das Konzept eine wertorientierte Gesellschaft , in der Bürger und Bürgerinnen Lebensschutz durch Kinderfreundlichkeit leben und vorleben . . Das Urteil bietet die Chance zu einem Neuanfang für eine Regelung , welche die Verfassungsnormen respektiert , Staat und Gesellschaft stärker als bisher in die Pflicht nimmt , Gefahren für das Leben des Ungeborenen wirksamer bekämpft und insbesondere durch qualifizierte Gespräche mit Frauen in Konfliktsituationen Lebensschutz durch umfassende Hilfe gewährleistet . Das Urteil dokumentiert Wertbindung ohne moralischen Rigorismus , Verständnis für moralisch-rechtliche Konflikte und Praxisnähe . Es vermeidet ein Entweder-Oder . Denn , meine sehr geehrten Damen und Herren , extreme Postionen führen ins Abseits . Rechtliche Freigabe von Abtreibung ist inhum an , weil ungeborenes Leben zur Disposition gestellt wird . Es wäre ein erster Schritt zur Infragestellung des Lebensrechts aller . Strafe ohne Differenzierung beruhigt zwar das eigene Gewissen , schützt aber , wie Zahlen belegen , das ungeborene Leben nicht . Der Koalitionsentwurf folgt s trikt den Vorgaben aus Karlsruhe . Er ist verfassungskonform , lebensschutzorientiert und praxisnah . .