Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär und mehr soziale Spaltung. Man muss konstatieren: Die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise seit einem Jahr nichts gelernt, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Die Bundesregierung will zwar mehr Geld für Entwicklung ausgeben – wir haben es ja gehört: 580 Millionen Euro mehr –, aber der Verteidigungsetat bekommt das Vierfache mehr, nämlich über 2 Milliarden Euro. Frau von der Leyen spricht von der größten Steigerung im letzten Vierteljahrhundert, und ich muss sagen: Wenn man in den letzten Stunden die Debatten über die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik verfolgt hat, dann kann einem schlecht werden. CDU/CSU und SPD schwärmen hier in hohem Maße von dem höchsten Rüstungshaushalt, von Cyberwar und von hybrider Kriegsführung. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das ist eine Wahnsinnspolitik, die Sie hier betreiben, und ich kann nur sagen: Wir werden unseren Widerstand gegen diese Politik ausweiten und verstärken. Angesichts der globalen Herausforderungen von Millionen Menschen, die vor Kriegen und Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind, brauchen wir doch nicht noch mehr Geld für Aufrüstung und immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern wir brauchen Geld für Abrüstung und Armutsbekämpfung, für Bildung – das wurde angesprochen –, für Arbeitsplätze, für Klimaschutz: weltweit und auch hier in Deutschland. Das wäre eine Antwort auf die über 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Bekämpfen Sie endlich die Fluchtursachen! Deswegen schlagen wir eine Kürzung der Militärausgaben um mindestens 6 Milliarden Euro in diesem Haushalt vor und fordern 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Entwicklungshaushalt. Sie haben zwar, Herr Müller, in Ihrem Ministerium die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ ins Leben gerufen; sie wurde auch schon erwähnt. Meines Erachtens entwickeln sich diese Sonderinitiativen langsam zu einer Parallelstruktur in Ihrem Ministerium. Trotzdem: Wenn man sich die Initiative anschaut, dann stellt man fest: Sie gehen damit die wirklichen Fluchtgründe nicht an. Es wäre Ihre Aufgabe als Entwicklungsminister, Herr Müller, gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik und der Entwicklungspolitik sowie gegen deutsche Rüstungsexporte, zum Beispiel im Bundessicherheitsrat, zu stimmen. Stattdessen schauen Sie zu, wie die EU nun auch noch Entwicklungsgelder für die Ausstattung von Militär in afrikanischen Ländern einsetzen will. Das ist doch eine Umkehrung des Sinnes von Entwicklungszusammenarbeit. Stattdessen wäre es zum Beispiel überfällig, dass wir endlich einen europäischen zivilen Friedensdienst aufbauen. Das fordern wir seit Jahren. Hier tut sich gar nichts. Das wäre die richtige Antwort. Wir könnten zum Beispiel Menschen, die hierher geflüchtet sind, zu Friedensarbeitern ausbilden. Sie kennen ihr Land. Sie könnten mit einer neuen Aufgabe zurückkehren und sich dort für Versöhnung und Aufbau einsetzen. Dazu brauchen wir eben eine konstruktive Politik und nicht eine Hochrüstungspolitik, wie Sie sie hier betreiben. Ich höre mit Interesse, Herr Müller, dass Sie von Fairhandel sprechen. Sie wollen die WTO umbauen. – Das ist ja schön und gut. Aber ich kann Ihnen sagen: Sie können sich viel direkter für Fairhandel einsetzen, indem Sie endlich Ihre Stimme gegen diese fatalen EU-Freihandels­ abkommen mit Afrika erheben, die sogenannten EPAs. Dazu habe ich von Ihnen bisher immer nur Zustimmung gehört. Sie stellen wirklich eine fatale Politik für diese Länder dar – es ist unsäglich –; denn sie zerstören die Strukturen. Sie machen Kleinbauern arbeitslos. Sie klauen den Menschen die Rohstoffe. Das hat nichts mit fairem Handel zu tun. Deshalb: Wenn Sie Fairhandel ernsthaft unterstützen wollen, dann helfen Sie mit, diese EPAs zu stoppen. Es ergibt auch gar keinen Sinn, Herr Müller, wenn Sie einerseits schreiben, 1 Milliarde Euro für ländliche Entwicklung ausgeben zu wollen, um damit zum Beispiel die Kleinbauern in afrikanischen Ländern zu fördern, und andererseits eine Handelspolitik der Europäischen Union befürworten, mit der das Geschäft genau dieser Kleinbauern durch billige Produkte aus Europa wieder plattgemacht wird. Das können Sie keinem Steuerzahler erklären, was Sie hier für eine Politik betreiben. Das ist unverantwortlich. Es ist auch kein Wunder, dass mittlerweile jede Woche Tausende Flüchtlinge aus Afrika vor Italien aus dem Mittelmeer gefischt werden müssen. Genau diese Handelspolitik ist dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen auch aus Afrika flüchten müssen und sich auf den Weg nach Europa machen. Genau deswegen setzen wir uns seit Jahren für eine gerechte Handelspolitik ein. Sie ist überfällig. Dann möchte ich noch etwas zu den Entscheidungen auf dem Valletta-Gipfel bezüglich der Entwicklungsgelder sagen. Dort wurde beschlossen, dass nur noch die Länder mehr Geld bekommen sollen, die bereit sind, die Politik der Migrationsabwehr der Europäischen Union zu unterstützen. Wer da nicht mitmacht, dem wird auch noch mit der Streichung der Entwicklungsgelder gedroht. Das ist keine Entwicklungspolitik, sondern das ist Erpressung. Es instrumentalisiert die Entwicklungsgelder für eine gezielte Bekämpfung der Flüchtlinge. Wir halten auch nichts davon, dass Sie jetzt anfangen, die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland in die ODA-Quote einzurechnen, weil das nämlich bedeutet, dass real weniger Geld in die Länder des Südens fließt und Sie die ODA‑Quote künstlich aufpumpen. Dadurch wird der Teufelskreis nicht durchbrochen, was nötig wäre, damit wir endlich die Fluchtursachen bekämpfen können. Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ein. Wir nehmen diesen Auftrag der Vereinten Nationen ernst. Genau deswegen ist die Handelspolitik ein ganz zentraler Bestandteil für eine Entwicklungspolitik gegen tödlichen Freihandel. Dagegen können Sie alle mitdemonstrieren, wenn Sie am 17. September gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen, und ein Zeichen für gerechten Handel setzen. Danke schön.