Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn zurzeit über Pflege gesprochen wird , dann wird vorwiegend über Missstände , Organisationsdefizite und Kosten diskutiert . So wird die Diskussion aber zu kurzsichtig geführt . Es geht nämlich um mehr : In der Wertschätzung des Alters und in der Frage , wie wir mit den älteren Menschen umgehen , kommen nämlich unsere kulturellen Prinzipien zum Ausdruck . Es geht also darum : Wollen wir eine humane Pflege , oder wollen wir eine Pflege vom Fließband ? Deshalb müssen wir in der Gesellschaft und ganz besonders in diesem Hause einen Konsens über folgende Fragen herstellen : Wie wollen wir künftig pflegen ? Wie wollen wir künftig selbst einmal gepflegt werden ? Wie kann man Verbesserungen erreichen ? Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Finanzierung ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , eine Entwicklung macht mir große Sorgen . Man hört immer wieder , dass pflegebedürftigen Menschen aus Mangel an Pflegekräften oder aus Mangel an Zeit Magensonden verabreicht werden , anstatt pflegebedürftigen Menschen in dem Tempo zu Essen und zu Trinken zu geben , in dem sie kauen und schlucken können . Im Übrigen : Wer einmal eine Magensonde erhalten hat , wird nie wieder etwas schmecken können . Was für eine Qualität hat das Leben dann noch ? Ähnliche Defizite gibt es beim Waschen , beim Anziehen oder beim Toilettengang . Wenn Windeln und Dauerkatheter von den Versicherungen unter dem Begriff pflegeerleichternde Maßnahmen abgerechnet werden , sind wir alle aufgefordert , tätig zu werden . Ich halte das , was ich beschrieben habe , nicht für eine humane Pflege , sondern für menschenunwürdig . Deshalb habe ich die Frage gestellt : Wie wollen wir pflegen ? Viele Berichte zur Pflegequalität haben gezeigt , dass wir dringend mehr motiviertes und qualifiziertes Personal für die Pflege vor Ort brauchen . Diese Menschen , die einen sehr anspruchsvollen und schwierigen Dienst an den Pflegebedürftigen leisten , sollten auch wissen , dass wir ihre Arbeit schätzen . Pflegeheime , die qualitativ gute Pflege leisten , werden sich nicht vor Prüfungen fürchten . Prüfungen sind notwendig , um schlechte Pflege festzustellen und Defizite abzustellen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir dürfen nicht alle Pflegenden in einen Topf werfen und mit überzogenen Vorschriften und bürokratischen Auflagen gängeln . Hier müssen wir den richtigen Weg für effiziente und dauerhaft wirksame Qualitätskontrollen finden . Es geht also nicht um ein Mehr an Kontrollen und Vorschriften , sondern es geht um die richtige Anwendung . Denn Qualitätssicherung und Qualitätsprüfungen dürfen kein Selbstzweck werden . Wir müssen also an folgenden Punkten ansetzen , um diese Zustände zu verbessern : Wir müssen die Pflegeleistungen verbessern und an die Kostenentwicklung anpassen . Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf . Für Demente werden Leistungen wesentlich verbessert . Diese sollten allerdings nicht nur im ambulanten , sondern auch im stationären Bereich ermöglicht werden . Wir müssen die Pflege spürbar entbürokratisieren . Pflegedienste müssen sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe , die Versorgung Pflegebedürftiger , konzentrieren können . Dann wird auch der Pflegeberuf wieder attraktiver werden . Wir müssen weiterhin die Qualitätsprüfungen im Hinblick auf Praktikabilität , bürokratischen Aufwand und Effizienz überarbeiten . Wir brauchen unangemeldete Prüfungen . Der Schwerpunkt der Prüfungen muss auf den Zustand der Patienten und weniger auf die Vollständigkeit der Dokumentation gerichtet werden . Letztlich halten wir auch sehr viel davon - in diesem Punkt sind wir uns einig - , dass die Prüfergebnisse veröffentlicht werden müssen . Wir wollen des Weiteren - soweit dies möglich ist - , dass jeder in seinem von ihm gewünschten Umfeld gepflegt und betreut werden kann . Die überwiegende Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen will so lange wie möglich zu Hause oder zumindest ambulant und nicht in Pflegeheimen versorgt werden . Parallel dazu nimmt die Tragfähigkeit familiärer Bindungen und Unterstützungen leider ab . Vor diesem Hintergrund werden mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeiten neuer Wohnformen wie zum Beispiel Wohngemeinschaften für Ältere oder betreutes Wohnen und die ambulante wohnortnahe Versorgung gefördert . Die Pflegebedürftigen sollen die dort erbrachten Leistungen wesentlich flexibler als bisher in Anspruch nehmen können . Es ist klar , dass diese beschlossenen Verbesserungen nicht zum Nulltarif zu haben sind . Aber die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben Anspruch auf gesellschaftliche Solidarität . Die Reform der Pflegeversicherung ist im Hinblick auf die vereinbarten Leistungsverbesserungen ein wichtiger Durchbruch im Interesse von Millionen von Betroffenen . Aber um das System zukunftsfähig zu machen und mehr Generationengerechtigkeit zu verankern , bleibt die Einführung einer Kapitaldeckung als Aufgabe bestehen . Da nicht alles finanzierbar ist , sind wir auch auf mehr ehrenamtliches Engagement angewiesen . Wir werden in diesem Gesetzgebungsverfahren an der einen oder anderen Stelle noch nachjustieren müssen . Ich habe bereits Pflegequalität und Entbürokratisierung angesprochen . Hinzu kommt das Thema Pflegestützpunkte . Wir sind uns darin einig , dass es wohnortnah kompetente Anlaufstellen geben soll . Wir müssen uns aber fragen , ob wir zusätzliches Geld für Organisation oder für Pflege ausgeben . Wir sind der Auffassung : Das Geld muss für die Pflege ausgegeben werden . Diese Stützpunkte sollten Anwalt der Patienten und nicht nur der verlängerte Arm der Pflegekassen sein . Ein weiterer Punkt erscheint uns sehr wichtig . Wir müssen die sogenannte aufsuchende Beratung fördern . Denn viele haben nicht die Möglichkeit , Beratungsstellen aufzusuchen . Wir dürfen durch neue Strukturen , die parallel zu bereits existierenden entstehen , nicht zu übertriebenen Kostenforderungen kommen , die nur zu mehr Bürokratie , aber nicht zu mehr Leistungen für die Betroffenen führen . Eine Gefahr sehe ich bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung , dass qualifiziertes Personal dort abgezogen wird , wo wir es eigentlich brauchen , nämlich am Pflegebett . Die Entwicklung darf doch nicht dahin gehen , dass irgendwann einmal mehr Personen für Organisation und Aufsicht als für die eigentliche Pflege zuständig sind . Es ist unsere Aufgabe , darauf zu achten . Die vorhandenen , knappen Mittel der Pflegeversicherung müssen für Leistungen , die den Pflegebedürftigen zugutekommen , ausgegeben werden . Hier brauchen wir jeden Euro . Wir können deshalb keine Leistungsausweitungen befürworten , die nicht den Pflegebedürftigen zugutekommen und mit einem unkalkulierbaren Kostenrisiko verbunden sind . Lassen Sie mich zusammenfassen : Die Grundausrichtung des Reformprojektes ist richtig . Die genannten Beispiele zeigen aber auch , dass in einzelnen Fragen noch Diskussionsbedarf besteht . Ich bin felsenfest davon überzeugt und zuversichtlich , dass wir dabei gemeinsam zu guten Ergebnissen für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige kommen werden . Ich danke Ihnen .