Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen hier heute eine forschungspolitische Debatte , die mehr als eine forschungspolitische Debatte ist . Sie ist eine Debatte , die in diesem Lande mit vielen Hoffnungen verknüpft ist , und zwar Hoffnungen auf zwei Seiten : Zum einen sind es die Hoffnungen der Forscher - ich bin sehr froh , dass wir heute eine ganze Reihe von namhaften Forschern unter uns haben ; ich denke beispielsweise auch an namhafte Krebsforscher , die uns alle angeschrieben haben - , die wollen , dass sie mit Forschern auf der ganzen Welt gleichgestellt werden . Zum anderen sind es die Hoffnungen von Menschen , die an schweren Krankheiten leiden : MS - hier hat Sie ein Schreiben der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft erreicht - , Parkinson , Diabetes . Die Menschen , die mit diesen schweren Krankheiten tagtäglich leben und die pflegende Angehörige haben , setzen natürlich Hoffnungen in eine solche Debatte . Sie alle wissen , dass wir eine Lösung - an dieser Stelle bin ich völlig bei Ihnen , Frau Hinz - weder heute noch morgen anbieten können . Aber wir müssen ihnen die Möglichkeit geben , in diese Therapien hineinzukommen . Es geht um Grundlagenforschung mit dem erklärten Ziel , wirklich zu einer Therapie kommen zu können . In der Tat ist die Stammzellforschung in den letzten Jahren enorm vorangekommen , sowohl im embryonalen - das sagen wir ausdrücklich - als auch im adulten Stammzellbereich . Wir , die inzwischen 100 Unterzeich-ner des Entwurfs eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin , möchten hier gar nicht die verschiedenen Formen der Stammzellforschung gegeneinander aufrechnen . Für uns sage ich ausdrücklich : Wir brauchen beides . Das sagen uns übrigens auch die Wissenschaftler , darunter viele , die zum Beispiel mit Nabelschnurblut forschen und gerne von den Gegnern der embryonalen Stammzellforschung zitiert werden . Gerade in diesen Tagen hat der Düsseldorfer Forscher Peter Wernet , der mit Stammzellen aus Nabelschnurblut arbeitet , erklärt : Nur wenn ich meine Ergebnisse mit denen der embryonalen Stammzellen vergleiche , weiß ich , ob ich auf dem richtigen Weg bin . Darum geht es , meine Damen und Herren . Deshalb haben wir uns immer dafür ausgesprochen , beide Forschungszweige zu fördern . Wir - sowohl wir als Liberale , die wir uns seit vielen Jahren für die embryonale Stammzellforschung einsetzen , als auch viele andere Kollegen in diesem Hause - tun dies finanziell und mental . Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren Millionenbeträge für beide Forschungszweige ausgegeben . Wir werden dabei von Patientenorganisationen wie der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft begleitet , die sich klar für unseren Antrag ausgesprochen haben . Sie wollen diesen Antrag - ich zitiere - , um die Hoffnungen der vielen tausend MS-Erkrankten in unserem Land verantwortungsbewusst in die Entscheidungsfindung einzubeziehen . Es geht um Chancen und Hoffnungen . Wir wissen , dass eine Chance noch keinen Erfolg und eine Hoffnung keine Gewissheit bedeutet . Aber die Politik muss aus unserer Sicht Chancen und Hoffnungen eröffnen , statt sie zu verbauen . Unser Antrag geht einen klaren und eindeutigen Weg . Wir wollen den Stichtag 1 . Januar 2002 für den Import embryonaler Stammzellen abschaffen , und wir wollen keinen neuen Stichtag setzen . Das heißt nicht - auch das betonen wir - , dass wir jegliche Forschung freigeben . Jeder Import- und Forschungsantrag soll wie bisher - das ist nämlich bereits der Fall - vom Robert-Koch-Institut als Genehmigungsbehörde intensiv geprüft und entschieden werden . Hochrangigkeit der Forschung , Alternativlosigkeit der Nutzung embryonaler Stammzellen und ethische Abwägung - all dies bleibt im Einzelfall erhalten . Diese Praxis hat sich bewährt . Sie ist Garantie dafür , dass es in diesem Land keine Grauzone und keine Wildwestmethoden gibt , wie es uns die Gegner der Stammzellforschung 2002 mit auf den Weg gegeben haben . Wir sind ein streng regulierter Staat , in dem diese Forschung an hohen ethischen Maßstäben gemessen wird . Die Stichtagsregelung allerdings hat sich nicht bewährt . In diesem Punkt sind wir anderer Meinung als die Kollegen um René Röspel . Der Umstand , dass aus Deutschland kein Anreiz zur Etablierung neuer Zelllinien gegeben werden sollte , hat entgegen der erklärten Absicht der damaligen Befürworter nämlich nicht dazu geführt , dass weltweit weniger Stammzelllinien entstanden sind . Er hat aber dazu geführt , dass deutsche Wissenschaftler keinen Zugang zu den neuesten Linien haben und mit Zellen arbeiten müssen , die Alterserscheinungen wie Mutationen aufweisen und durch tierische Viren verunreinigt sind . Deshalb können - wie die Max-Planck-Gesellschaft zu Recht sagt - die anstehenden biologischen und medizinischen Fragen nicht beantwortet werden . Zwar können bestimmte Fragen der Grundlagenforschung mit den alten Linien beantwortet werden - das bezweifelt niemand - , aber eine Therapie wird damit nie möglich sein . Außerdem - das ist für mich als Liberale besonders wichtig - wird vor dem Hintergrund der sich im Laufe der Zeit immer weiter verschlechternden Qualität der Zellen das hohe Gut der Forschungsfreiheit nach Art . 5 des Grundgesetzes , die nur in besonderen Ausnahmefällen vom Gesetzgeber eingeschränkt werden darf , immer mehr gefährdet . Hinzu kommt , dass auch die Mitwirkung an Projekten im Ausland mit Stammzelllinien , die nach dem Stichtag etabliert wurden , strafbar ist . Diese Entwicklung haben wir schon immer für falsch gehalten . Die Regelung wurde damals als Kompromiss in das Gesetz aufgenommen . Ich erinnere diejenigen daran , die damals dabei waren , dass wir schon damals darauf hingewiesen haben , dass dies falsch ist . Dadurch kriminalisieren wir unsere Forscher selbst dann , wenn sie mit EU-Mitteln EU-weit forschen . Das müssen wir ändern . Ich bin sehr froh , zumindest in allen ernstzunehmenden Anträgen und Gesetzentwürfen zu erkennen , dass in diesem Punkt die Strafbarkeit beseitigt werden soll . Aus den Ausführungen von Herrn Röspel ist deutlich geworden , dass es auf diesem sehr schwierigen ethischen Feld nicht nur eine Lösung gibt . Wiederum reicht für uns eine Verschiebung des Stichtages nicht aus , weil sie nach unserer Meinung auf einem ethisch sehr schwankenden Fundament steht . Entweder ist Forschung moralisch , oder sie ist es nicht . Entweder können wir sie rechtfertigen , oder wir können sie nicht rechtfertigen . Wir müssen uns entscheiden . Ein Kompromiss kann nicht der Weg auf einem so schwierigen ethischen Feld sein . Das führt uns in dieser Forschungslandschaft nicht zu einem schlüssigen Ergebnis . Eine Verschiebung ist aber auch eine Mogelpackung in rechtlicher Hinsicht ; denn die Forschungsfreiheit wird weiterhin eingeschränkt . Als Stichtag ist der 1 . Mai 2007 vorgesehen . Dieser ist völlig willkürlich . Die Entscheidung , in diesem Land frei zu forschen , wird politischen Prämissen unterworfen . Lieber Kollege Röspel , es ist nicht sehr glaubwürdig , wenn Sie sagen , dies solle ein einmaliger Nachschlag sein . Was tun Sie denn , wenn es in zwei Jahren Stammzelllinien gibt , mit denen wir viel weiter kommen können . Sagen Sie dann den Menschen , jetzt könnten wir nicht mehr verschieben , weil wir im Jahre 2008 gesagt hätten , wir würden nur einmal einen Nachschlag gewähren ? Ich finde , das ist der große Pferdefuß einer Verschiebung . Aus diesem Grunde stimmen wir dem nicht zu . Auch unter den Unterzeichnern unseres Antrags gibt es viele , die christliche Werte in den Mittelpunkt ihrer Überzeugung stellen . Im katholischen Spanien , im anglikanischen England und im protestantischen Skandinavien gelten zurzeit weniger restriktive Regelungen als bei uns . In England haben sich Erzbischöfe für die Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen . In Spanien gibt es die liberalsten Regelungen in Europa . Christliches Bekenntnis und Abschaffung des Stichtages passen aus unserer Sicht zusammen . Wir , die 100 Unter-zeichner des Antrages auf Abschaffung des Stichtages , bekennen uns eindeutig zur Ethik des Heilens . Altpräsident Herzog hat einmal gesagt , er könne es nicht verantworten , einem kranken Kind sagen zu müssen , dass wir nicht alles täten , um ein Mittel gegen seine Krankheit zu finden . Sowohl die christliche Nächstenliebe als auch die ärztliche Pflicht gebieten es , alle Chancen auszuloten . Das wollen wir . Für mich als Forschungs- und Technologiepolitikerin ist auch das Argument des Forschungsstandortes Deutschland wichtig . Ich möchte eben nicht , dass unsere Wissenschaftler dauerhaft ins Ausland getrieben werden . Ich möchte auch keinen Patiententourismus . Ich möchte nicht , dass Menschen , denen in Deutschland nicht geholfen werden kann , gesagt wird : Dann geht doch ins Ausland ; dort hat man inzwischen etwas gefunden , und zwar mit Methoden , die bei uns nicht zulässig sind . Aber für viele von uns ist der Forschungsstandort nachrangig . Es geht - das möchte ich an dieser Stelle betonen - um den besten Weg , kranken Menschen eines Tages zu helfen , nicht heute und nicht morgen , Frau Hinz . Das sind keine falschen Heilsversprechungen . Aber Forschung hat nun einmal das Ziel , Menschen langfristig zu helfen . Das sage ich Ihnen als ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung und damit als intime Kennerin der Forschungsszene in diesem Lande . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Wir alle haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht . Viele Kollegen haben bereits unterschrieben . Ich freue mich , dass dieses Thema so großes Interesse in diesem Plenum hervorruft . Wir appellieren an Sie : Treffen Sie eine Entscheidung gegen einen Kompromiss ! Geben Sie diesem Land die Chance , etwas auf einem Forschungsgebiet zu tun , welches rasante Fortschritte macht und überall auf der Welt als eines der innovativsten und zukunftsträchtigsten Forschungsgebiete angesehen wird ! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie für unseren Antrag !