Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Wochenmagazin aus Hamburg betitelt in dieser Woche eine Story zur Kernenergie mit Stiller Abschied . Die Überschrift stimmt . Die Industrie hat sich nämlich bereits still aus der Kernenergie verabschiedet . Seit Harrisburg _ das ist jetzt 20 Jahre her _ ist in den USA kein neues Kernkraftwerk mehr bestellt worden . . Auch unser jüngstes Kernkraftwerk hat bereits das Zehnjährige gefeiert . Selbst Befürworter der Kernenergie sprechen mehr von Restlaufzeiten der vorhandenen Kraftwerke als von einem Neubau . Auch die Industrie erkennt : Kernenergie ist eine Übergangsenergie . Im Wahlkampf haben wir Sozialdemokraten versprochen , den Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten . Dazu hat die Koalition den Wählerauftrag erhalten . Im Koalitionsvertrag haben wir das Procedere festgelegt . Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt , daß die Bundesregierung einen Konsens mit den EVUs aushandeln soll . Dabei ist der Konsens nicht das Ziel , sondern das Mittel , um den Wählerauftrag zu erfüllen . Ein tragbarer Konsens heißt aber auch Kompromiß . Die Gleichsetzung von Restlaufzeiten mit den technischen Laufzeiten von Kernkraftwerken stellt keinen Kompromiß dar . Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ist aber auch der Einstieg in eine ökologische Energieversorgung verbunden . . Man sollte dieses Konsensjahr , dieses Verhandlungsjahr aber auch nicht mit Randproblemen belasten , wie bisher geschehen . . Die Besteuerung von Rückstellungen bei den EVUs ist für mich so ein Randproblem . . Die EVUs sollten mit ihren Zahlen glaubwürdig bleiben . . Sarkastisch könnte man einwenden : Wer seine Steuerschuld nicht richtig berechnen kann , kann auch die Sicherheit von Kernkraftwerken nicht richtig berechnen . . Die Energieversorgungsunternehmen kämpfen natürlich auch für die Arbeitsplätze in den AKWs . Die Zahlen der Beschäftigten schwanken zwischen 15 000 und 37 700 . Letztere Zahl stammt übrigens von der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke . Wo war aber eigentlich der Widerstand , als zwischen 1990 und 1998 mindestens 40 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden _ von den EVUs ? . Die Arbeitsplatzvernichtung geht weiter . In den Schätzungen wird davon ausgegangen , daß die Liberalisierung des Strommarktes noch einmal 40 000 Arbeitsplätze vernichtet . . Sollten nach einjährigen Konsensverhandlungen keine Ergebnisse vorliegen , so sind wir entschlossen , den gesetzlichen Weg einzuleiten . Die Konzernchefs sollten sich nicht täuschen : Die SPD und die Koalition sind entschlossen , aus der Kernenergie auszusteigen . . Die Bürgerinnen und Bürger werden den Erfolg der Koalition auch an der Ausstiegsfrage messen . . _ Weil Sie gerade Stamokap sagen , Herr Kollege : Kennen Sie überhaupt den Unterschied zwischen Eurokap und Stamokap ? Ich nehme an , Sie wissen es nicht . Oberste Maxime ist aber die Sicherheit von Kernkraftwerken . Da kann es keine Kompromisse geben . Die Sicherheit muß daher laufend überprüft werden ; denn über das Alterungsverhalten von Atomkraftwerken wissen wir nicht mit letzter Sicherheit Bescheid . Daneben ist aber auch der technische Zustand entscheidend . Deshalb dürfen die Kernkraftwerke in den mittel- und osteuropäischen Staaten und in den neuen unabhängigen Staaten keine lange Zukunft haben . Das Aufrüsten und Umrüsten schafft falsche Sicherheit . Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Anträge von CDU/CSU und FDP eingehen . Den Antragstellern müßte es eigentlich klar sein , daß die Bundesregierung ein anderes Entsorgungskonzept ausgearbeitet hat bzw . daran arbeitet . . In dieses Konzept passen die Anträge von CDU/CSU und FDP nicht . Deswegen werden wir sie ablehnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Zahlen belegen , daß wir weltweit keinen Spitzenplatz beim Einsatz erneuerbarer Energien einnehmen . Andere Staaten sind viel weiter , vor allem dann , wenn sie nicht in die Kernenergie eingestiegen sind . Die Kernenergie hat nämlich Kapital gebunden . Die erneuerbaren Energien haben bisher nicht ausreichende Chancen erhalten . Der Einzelplan 16 ist ein relativ kleiner Haushalt . Trotzdem müssen von ihm die entscheidenden Impulse zur ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft ausgehen . Umweltschutz ist mit Recht eine Aufgabe , die in alle Fachbereiche integriert ist . Deswegen stecken in anderen Teilen des Bundeshaushaltes viel höhere Mittel für den Umweltschutz . Auch der Amsterdamer Vertrag verpflichtet uns zu mehr Nachhaltigkeit in der Europäischen Union . . Mehr Umweltschutz kostet nicht notwendigerweise mehr Geld . Oft kann Geld gespart werden . Wenn wir Umweltstandards auf hohem Niveau in Europa und auf internationaler Ebene vereinbaren und festsetzen , schützen wir die Umwelt , fördern den Export von Umwelttechnologie und erhalten und schaffen in Deutschland Arbeitsplätze . Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch . Wenn die Ökonomie die Ökologie mißachtet , wird die Ökonomie Schiffbruch erleiden . . Langfristig gefährdet mangelnde Ökologie unseren Wohlstand ; vor allem gefährdet sie die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder . Wir sind die Nutznießer , die anderen zahlen die Rechnung . Unser Ziel muß eine ökologische Kreislaufwirtschaft sein . Umweltpolitik muß wieder zu einem echten Reformwerk werden , wie sie es in Zeiten der sozialliberalen Koalition war . . _ Sie haben anscheinend keinen zeitgeschichtlichen Horizont , Herr Kollege . . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .