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Partei: GRUENE
Lieber Markus Paschke, offen gestanden lässt mich deine Rede etwas ratlos zurück. Zeitweise klang sie wie eine Begründung für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Linksfraktion. Dann habe ich wieder gedacht: Wahrscheinlich ist das eine Fortbildungsveranstaltung für euren Koalitionspartner. – Nein, da brauche ich wirklich keinen Nachhilfeunterricht, jedenfalls nicht von den Sozialdemokraten. Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem; ich bin mal gespannt, wie das am Ende ausgeht. Lieber Herr Oellers, lieber Herr Strebl, wir sollten doch mal eines klarstellen: Es geht in dem Gesetzentwurf der Linken nicht darum, Befristungen abzuschaffen. Sie wissen vielleicht, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz neben der sachgrundlosen Befristung acht Gründe für Befristungen enthält, und dieser Katalog ist nicht abgeschlossen. Hinzu kommt, dass Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten überhaupt keinen Kündigungsschutzregeln unterliegen. Das heißt, wir haben in der Arbeitswelt ein hohes Maß an Flexibilität. Gerade ich als Grüne, die auch ein Stück Mitverantwortung dafür trägt, dass wir die sachgrundlose Befristung haben, sage Ihnen: Wir haben das evaluiert und mussten feststellen: Es gibt in dieser Frage tatsächlich einen Missbrauch. Wenn über 40 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgen, dann hat das mit einer Flexibilitätsreserve und mit atmenden Betrieben nichts mehr zu tun, sondern dann ist das schlicht die Verlängerung von Probezeit. Es ist Aufgabe der Politik, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden zwischen den Bedürfnissen der Betriebe, die wir ernst nehmen, und den Bedürfnissen von Menschen, ein Stück Sicherheit in ihrem Leben zu haben. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wir streiten hier jedes Mal über familienpolitische Leistungen. Wir geben inzwischen 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, auch um den jungen Menschen zu ermöglichen, eine Familie zu gründen und Kinder zu kriegen. Wir machen doch einen Riesenfehler, wenn wir diese Intention mit der Arbeitsmarktpolitik konterkarieren. Dann ist das am Ende des Tages rausgeschmissenes Geld, und das jedenfalls müssen wir jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wir müssen in der Politik raus aus dem schlichten Ressortdenken. Wir müssen die Lebenswirklichkeit der Menschen endlich zur Kenntnis nehmen. Da braucht es einen Arbeitsmarkt, der auf die Bedürfnisse von Menschen und jungen Familien Rücksicht nimmt, der ihrem Bedürfnis nach Lebensplanung und dem Bedürfnis der Betriebe nach Flexibilität Rechnung trägt. Die sachgrundlose Befristung brauchen wir dazu nicht, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich nutze die wenigen Minuten meiner Redezeit , um Ihnen zu begründen , warum die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht ihre Zustimmung erteilen kann . Die Akademie der Künste hat es nicht verdient , in einer Art Verschiebebahnhof von der Verantwortung des Landes Berlin in die Verantwortung des Bundes überführt zu werden . Dies soll nicht etwa deswegen geschehen , weil dafür sachliche Gründe vorliegen , sondern weil wieder einmal Geld im Berliner Kulturhaushalt fehlt . Es waren genau 22 Millionen Euro , die für die Berliner Opernstiftung benötigt wurden . Frau Weiss und auch Herr Flierl sind deswegen auf die Idee gekommen , dass drei Berliner Institutionen in die Verantwortung des Bundes verschoben werden müssen . Darunter befindet sich auch die Akademie der Künste . Als in diesem Hause - übrigens ohne Aussprache - in erster Lesung dieser Gesetzentwurf beraten wurde , hat der Bundesrat Einspruch erhoben , weil er der Meinung war , dass der Bundestag aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz nicht darüber entscheiden kann . Da-raufhin haben die Fraktionen von SPD und Grünen dem Gesetzentwurf hinzugefügt - das ist eine wunderbare Wortklauberei - , dass die Akademie der Künste eine national bedeutsame Einrichtung sei und der Repräsentation des Gesamtstaates diene . So kann man mit angesehenen Institutionen nicht umgehen . Man kann nicht einfach schreiben , diese Maßnahme sei wichtig für den Gesamtstaat . Was wir von Frau Weiss und von der Regierungskoalition erwarten , ist , dass in die Hauptstadtkulturförderung , deren Mittel rund zwei Drittel der gesamten Fördermittel des Bundes ausmachen , eine Systematik hineinkommt und dass begründet wird , warum bestimmte Institutionen in die Verantwortung des Bundes kommen und bestimmte Institutionen in der Verantwortung des Landes Berlin verbleiben . Dies hätten wir schon im Falle der Akademie der Künste erwartet . Es ist ein problematischer Vorgang , dass eine Institution in den Verantwortungsbereich des Bundes verschoben wird - die Zusatzkosten dafür belaufen sich auf 16 ,2 Millionen Euro im Jahr - , weil Löcher im Haushalt des Landes Berlin aufgetreten sind . Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die Hauptstadtkultur . Aber wir akzeptieren es nicht länger , dass irgendwelche Institutionen hin und her geschoben werden und die Verantwortung immer mehr auf den Bund abgeladen wird , wenn sich im Haushalt des Landes Berlin ein Haushaltsloch auftut . Wir verlangen von Ihnen , dass Systematik , Transparenz und Rationalität in die Hauptstadtkultur eingeführt werden . Deswegen können wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht erteilen . Ich möchte klarstellen , dass sich die Ablehnung der FDP-Fraktion nicht gegen die Akademie der Künste richtet . Sie leistet eine hervorragende Arbeit . Aber uns hat niemand klar machen können , warum diese Akademie und auch andere Institutionen in die Verantwortung des Bundes überführt werden sollen . Wir müssen in diesem Feld zu einer Systematik kommen . Deswegen sehen wir uns außerstande , diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen . Vielen Dank .
Frau Kollegin Haßelmann, es bleibt in jedem Fall bei der zugesagten Kostenentlastung der Kommunen infolge der schrittweisen Erhöhung der Erstattung der Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung durch den Bund. Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Steuerentlastungen getroffen. Aussagen über die finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf die Haushalte der Kommunen können daher nicht gemacht werden.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich frage Sie auch in Anbetracht dessen, dass der Präsident des Deutschen Bundestages heute anwesend ist: Sie haben eben auf die Frage der Kollegin Kofler wieder ausweichend geantwortet. Halten Sie es nicht für eine Missachtung des Deutschen Bundestages, wenn Sie hier weiterhin ausweichend antworten, wie es auch der Herr Bundesumweltminister im Ausschuss in der letzten Woche getan hat, obwohl in Ihrem Haus eine Liste existiert, auf der sehr genau und detailliert aufgeführt wird, bei welchen Programmen wann mit einem Förderstopp zu rechnen ist? In der Überschrift dieser Liste steht in Klammern: Kommunikation in Abhängigkeit des politisch-öffentlichen Drucks. – Wenn Sie bereits eine solche Liste haben, auf der detailliert aufgeführt ist, wann es zu einem Förderstopp welchen Programmes kommt, ist es dann nicht Aufgabe der Bundesregierung, die entsprechenden Fragen, wenn sie im Parlament gestellt werden, zu beantworten?
Ich habe großes Verständnis für das Informationsbedürfnis – ich teile das im Übrigen –, aber es sollte um das Informationsbedürfnis gehen; in diesem Falle werden wir gern behilflich sein. Die zuständige Behörde, an die Sie Ihre diesbezügliche Anfrage richten können, ist das zuständige Landeswirtschaftsministerium in Düsseldorf.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Ich habe die Ausführungen von BfN und UBA ein bisschen als Alarmruf, als Warnruf verstanden, dass es dort die Sorge gibt, dass der Einsatz dieser Insektizide in Naturschutzgebieten in der kommenden Saison deutlich erhöht sein könnte. Wie ist Ihre Einschätzung, Ihre Prognose diesbezüglich?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es handelt sich bei der Frage, ob Herr Mundlos bei dem V-Mann angestellt war, wie wir ja in den Medien gehört haben, nicht mehr um eine Angelegenheit, die vertraulich ist. Vielmehr ist das eine öffentliche Tatsache. Dazu hat mein Kollege Ströbele nun eine Frage gestellt, und ich möchte hier noch einmal nachfragen: Wann hat die Bundesregierung von dieser öffentlichen Angelegenheit zum ersten Mal erfahren, unabhängig davon, ob diese Prämisse richtig ist? Ich kann nicht erkennen, dass das eine Frage ist, auf die Sie uns nicht eine Antwort geben müssen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht genau sagen , wie die Formulierung des Kollegen aus dem anderen Ressort war . Ich kann Ihnen nur unsere Einschätzung sagen . Sie deckt sich im übrigen weitgehendst mit der der Kollegen aus dem Gesundheitsministerium . Daß das im Einzelfall möglich ist , habe ich dargestellt . Aber im allgemeinen , glaube ich , wird das , was ich gesagt habe , zutreffend sein .
Partei: GRUENE
Da die Fragen schon alle beantwortet worden sind, verzichte ich darauf. Ich möchte nur noch darauf eingehen, dass Sie natürlich auf die gleiche Frage gleich antworten. Das Problem bestand nicht in der gleichen Antwort, das Problem liegt darin, dass die gleiche Antwort immer nicht glaubwürdig ist. Das wollte ich nur sagen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Medien sind in unserer Welt die vierte Gewalt . Der zunehmenden Bedeutung und der zunehmenden Macht der Medien müssen wir gerecht werden . In Ausfüllung des Grundgesetzes kommt es darauf an , einen rechtlichen Rahmen zu schaffen , der auf der einen Seite vor Miß- brauch und auf der anderen Seite vor unangemessenen Einschränkungen schützt . Wir haben in der vergangenen Woche über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Herstellung von Kinderpornographie debattiert ; das ist die eine Seite . Heute debattieren wir über ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ; das ist die andere Seite . Herr Kollege , die Stasi-Akten haben mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun . Die Stasi-Akten sind in der Regel _ nehme ich jedenfalls an _ nicht von Journalisten angefertigt worden , sondern von Mitarbeitern des MfS . Natürlich gibt es da Überschneidungen , aber ich glaube , das kann man im theoretischen Bereich lassen . Die Stasi-Akten sind ja auch ganz eindeutig definiert , und auch das Stasi-Gesetz wird da ganz eindeutige Rechtsgrundlagen schaffen . Schwierig ist es , dieses Spannungsfeld zwischen der notwendigen Pressefreiheit auf der einen Seite und der ebenso notwendigen Strafrechtspflege auf der anderen Seite so auszufüllen , daß man beidem gerecht wird . Selbstrecherchiertes Mate rial im Gegensatz zu Material , das Medien über Dritte zugeht _ und da haben wir die Stasi-Akten _ , unterliegt bisher nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht . Der vorliegende Antrag soll hier in drei wesentlichen Punkten Abhilfe schaffen : erstens durch die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes auf selbst erarbeitete Unterlagen , soweit es sich um redaktionelle Arbeit handelt . Ich bin auch der Meinung , es ist richtig , dieses Privileg nur den berufsmäßigen Journalisten zukommen zu lassen . Ich finde es zweitens richtig , Filmberichterstattung ebenfalls einzubeziehen . Und drittens finde ich es richtig , die entsprechenden Regelungen für periodische Druckwerke auch auf andere Druckwerke auszuweiten , so wie der Entwurf des Bundesrates es vorsieht . Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE im Deutschen Bundestag wird an beiden Gesetzentwürfen weiterhin mitarbeiten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Das Seewachsystem mit dem Drei-Wachen-Plan gewährleistet , daß dem Wachpersonal nach der Wache eine achtstündige Ruhepause zur Erholung zur Verfügung steht , und ermöglicht eine ausgewogene Belastung des Wachpersonals selbst . Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit wie zum Beispiel im achtstündigen Schichtwachdienst werden ausgeschlossen . Gerade die verhältnismäßig kurzen Wachdienstzeiten lassen eine ständig erhöhte Aufmerksamkeit und Konzentration während des Dienstes zu , so daß physische Erschöpfungen und Überbeanspruchungen , die eventuell zu einem Fehlverhalten führen könnten , eher ausgeschlossen werden . .
Herr Kollege Spangenberg, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Übernahme von Medizinischen Versorgungszentren durch Finanzinvestoren sehr sorgfältig. So wird in der jüngsten Vergangenheit zunehmend von Fällen berichtet, in denen MVZ von Investoren gegründet werden, die allein Kapitalinteressen verfolgen und keinen Bezug zur medizinischen Versorgung haben. Konkret beschrieben wird dies beispielsweise für Investoren, die nichtärztliche Dialyseleistungserbringer, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, aufkaufen. Sie tun dies, um hierüber den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Aufkauf entsprechender Leistungserbringer nach der bisherigen Gesetzeslage auch zur Gründung solcher MVZ berechtigt, die andere Leistungen erbringen als die zuvor aufgekaufte Einrichtung. Wir wollen im TSVG aufgrund dieser Probleme jetzt neu regeln, dass es für nichtärztliche Dialyseleistungserbringer zukünftig Gründungsbefugnis nur noch für fachbezogene MVZ gibt, sodass bei Dialyseeinrichtungen die flächendeckende Versorgung weiter erhalten bleibt. Die Bundesregierung prüft zudem, ob es weiterer Maßnahmen bedarf. Ziel dieser Prüfung wird immer sein: Der Einfluss von reinen Kapitalinteressen auf medizinische Behandlungen muss verhindert werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich aus der zielgerichteten Fragestellung und aus Ihrer ebenso klaren Antwort und auch aus der jetzigen Antwort ableiten , daß Sie vom Grunde her diesen Treuhand-Untersuchungsausschuß für überflüssig halten ? Denken Sie dabei einmal an die gestern in Rostock durchgeführte kriminalistische Hausdurchsuchung gerade bei dieser Einrichtung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , es ist ganz einfach : Wir setzen auf die Selbstverwaltung und lassen uns nicht entmutigen . Aber die Selbstverwaltung muß auch wissen : Wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird , muß die Politik für ordentliche Rahmenbedingungen sorgen . So einfach ist das . .
Partei: SPD
Ich habe in meiner Eigenschaft als Mitglied der Versammlung des Goethe-Institutes diese Maßnahme sehr scharf kritisiert , gemeinsam mit meinem hier anwesenden Kollegen Köhler von der CDU . . Wir werden dieses hier auch im Parlament zur Sprache bringen . Es geht nicht an , daß es künftig Goethe - Institute ohne Bibliotheken gibt .
Herr Kollege, ich würde diese Frage gerne befriedigend beantworten, kann es aber nicht. Der Sache gehe ich aber gerne nach. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir, seitdem wir seit dem Wochenende im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes teilweise rund um die Uhr damit beschäftigt sind, die Kommunikationsaufgabe im Zusammenhang mit dieser Krise in den Griff zu bekommen, uns um nichts mehr bemühen als darum, möglichst objektive Daten zu sammeln. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um Vertrauen bei der Bevölkerung und bei den Menschen zu generieren, die wir mit der Bewältigung der Situation vor Ort betrauen. Denn das ist der entscheidende Punkt: dass wir deutlich machen, dass wir gegenüber unserer eigenen Bevölkerung mit einem Höchstmaß an Offenheit und Transparenz handeln. Deswegen nehme ich Ihre Anregung sehr gerne auf.
Partei: SPD
Ich stelle abschließend fest : Die Soldatinnen und Soldaten unterstreichen mit ihrem Eingabeverhalten , dass sie verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind . Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die engagierte Arbeit und wünsche ihnen weiterhin gutes Gelingen . Mein Dank gilt insbesondere den Soldatinnen und Soldaten , die in der schwierigen Phase der Transformation in hervorragender Weise ihre Pflicht erfüllen . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .
Partei: FDP
Kollege Barthle , Sie sagten gerade , das alles sei ein Ergebnis dessen , dass man auf neue Dinge reagieren musste . Gleichzeitig haben Sie gesagt - wir werden das im Protokoll nachlesen können - : Das geht seit dem letzten Quartal 2008 so . Können Sie mir erklären , warum die Bundesregierung den ursprünglichen Haushalt Ende November 2008 - das war im letzten Quartal des vergangenen Jahres - auf Basis eines Wirtschaftswachstums von 0 ,2 Prozent beschlossen hat ? Können Sie mir außerdem erklären , warum die Bundesregierung , getragen von den Koalitionsfraktionen , beim ersten Nachtragshaushalt gesagt hat , man gehe von ungefähr minus 2 ,25 Prozent aus ? Können Sie mir weiterhin erklären , an welcher Stelle die Bundesregierung zu der Einsicht gekommen ist , dass es auch schlechter kommen könnte ? Kann ich schließlich , nachdem Sie gerade gesagt haben , man mache nun alles richtig , davon ausgehen , dass ein weiterer Nachtragshaushalt in diesem Jahr nicht mehr notwendig sein wird ?
Partei: CDU/CSU
Gut . - Ich möchte noch darauf aufmerksam machen - auch das gehört zum breiten Erfolg des Kulturstaatsministers dieser Bundesregierung - , dass wir mit dem Bode-Museum , mit dem Deutschen Historischen Museum und vielen weiteren Einrichtungen eine exzellente neue und ausgebaute Museumslandschaft in Deutschland bekommen haben . Insgesamt haben wir nicht nur eine vitale , engagierte , aktive und kreative Hauptstadt Berlin mit viel Kultur , sondern wir haben auch viele andere blühende Kulturstandorte in Deutschland , in unserem föderalen System . Ich glaube , darauf sollten wir stolz sein und das sollte uns mutig machen für die Zukunft . Die Kulturpolitik ist auf einem Erfolgskurs .
Partei: CDU/CSU
Eine Bemerkung noch, Herr Präsident. – Wir wollen natürlich, dass das Geld, das die Länder durch die Übernahme des BAföG durch den Bund – das sind 1,17 Milliarden Euro – sparen, von den Ländern in Bildungseinrichtungen investiert, nicht aber zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird. Es ist ein Gebot der Stunde, dass Schulangelegenheiten auch künftig im Hoheitsbereich der Länder verbleiben. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. Vielen Dank.
Partei: SPD
Nein . Meinen Sie nicht , daß Natur- und Artenschutz grenzübergreifend gestaltet werden muß ? Das ist ja immer die Argumentation in der EG . Meinen Sie nicht , daß das auch koordiniert werden muß , und zwar dann auf Bundesebene , und daß das Thema Artenschutz in dem Zusammenhang _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , eine Frage !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heuer , ich darf wiederholen , daß ich eine Formulierung eines Kollegen zusammengefaßt und kritisiert habe . . Dafür können Sie mich nicht kritisieren . Die SPD schreibt in ihrer Begründung der Anträge jetzt nicht mehr , wir müßten Errungenschaften der früheren DDR in unseren Staat hineinnehmen und verfassungsrechtlich verankern . Sie passen sich der neuen Lage und unseren Erkenntnissen etwas an . Die SPD formuliert jetzt , wir müßten die verfassungspolitischen Konsequenzen , die die Menschen in den neuen Bundesländern in deren neuen Verfassungen gezogen haben , in das Grundgesetz übernehmen . Das ist eine etwas andere Begründung . . Wenn ich mir , Herr Kollege Vogel , Ihre Anträge ganz konkret anschaue , dann stelle ich allerdings fest , daß das , was Sie konkret beantragen , das ist , was auf Ihren Parteitagen seit etwa zehn bis 15 Jahren beschlossen wurde . Da Sie damals nicht mit der deutschen Einheit gerechnet haben , stelle ich einen besonderen inneren Zusammenhang nicht fest . Ich stelle auch nicht fest , daß die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern sozusagen Erfahrungen der Vergangenheit in ihre Verfassungen aufgenommen haben . Sie haben vielmehr Hoffnungen zum Ausdruck gebracht , Hoffnungen , daß m an 18126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Gerhard Friedrich eine zugegebenermaßen schlimme Situation mit einigen Verfassungssätzen relativ schnell ändern kann . Insofern ist die Situation die gleiche wie bei uns in Bayern . Auch da gab es _ allerdings zu einem anderen Zeitpunkt : nach der Katastrophe , nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges _ die Notwendigkeit , eine neue Verfassung zu formulieren . Die Menschen neigen nach einer solchen Katastrophe offensichtlich dazu , zu glauben , mit Verfassungsrecht kann man die Wirklichkeit schnell ändern , wenn man nur alles Schöne und Gute , was man sich so erwünscht und ersehnt , in die Verfassung hineinschreibt und darin festlegt . Das können wir in der bayerischen Verfassung nachlesen . Ich habe aber schon in der Verfassungskommission darauf aufmerksam gemacht , daß diese Kapitel der bayerischen Verfassung in den Schulen häufiger zitiert werden als in den Gerichtssälen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Hitschler , ich will zunächst sagen , daß ich mich im Hinblick auf die Forderung nach langfristigen Bindungen nicht allein weiß , sondern , daß dies ein wichtiger Punkt für viele Bundesländer ist . Zum zweiten haben Sie recht , wenn Sie darauf hinweisen , daß in diesem Gesetzentwurf eine Abschaffung des sogenannten ersten Förderweges nicht beabsichtigt ist . Ich habe aber der Presse entnehmen können , daß zumindest aus der CDU/CSU - Fraktion des Deutschen Bundestages Stimmen gekommen sind , daß mit dem zweiten Schritt , den Sie in der nächsten Legislaturperiode vorhaben , der erste Förderweg abgeschafft werden soll . Wir werden sehen , was sich in der nächsten Legislaturperiode tut . . Ich komme zur einkommensabhängigen Förderung ; das soll nun der große Wurf sein . Der Gesetzesbegründung liegen , obwohl alle Experten von Ländern und Gemeinden wie auch Investoren in dem Planspiel nachhaltig das Gegenteil dargelegt haben . falsche und geschönte Angaben zugrunde . Wenn Sie behaupten , meine Herren und Damen der Koalitionsfraktionen , mit Hilfe der einkommensabhängigen Förderung könnten mit den gleichen öffentlichen Mitteln mehr Wohnungen gebaut werden , dann frage ich Sie : Und wer bezahlt den Rest ? Der Mieter ? _ Doch wohl nus , wenn er über ein entsprechendes Einkommen verfügt . Denn Mietern mit niedrigerem Einkommen muß doch eine angemessene Zusatzförderung gezahlt werden . . Ihre Strategie , mit dem gleichen Geld mehr Wohnungen zu fördern , bedeutet , daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Zukunft nicht mehr denjenigen zur Verfügung steht , für die er gedacht ist , nämlich für die Haushalte mit kleinen Einkommen ; . es sei denn , Sie vertrauen darauf , daß irgend jemand bereit ist , eine entsprechend hohe und angesichts der prognostizierten Einkommensentwicklung der nächsten Jahre auch mit hohem finanziellem Risiko behaftete Zusatzförderung zu übernehmen . Ich formuliere ausdrücklich irgend jemand , weil ja die Beteiligung des Bundes an dieser Zusatzförderung _ wie ich dem Gesetzentwurf entnehmen kann _ auf außerordentlich unsicherer Grundlage steht .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage: Es war heute nicht Gegenstand der Kabinettsberatungen. Warum etwas nicht Gegenstand der Kabinettssitzung war, lässt sich nicht beantworten; denn es wird nur das behandelt, was aufgesetzt wird. Deswegen ist Ihre Frage so nicht zu beantworten. Die Willensbildung der Bundesregierung zu diesem Punkt ist nach meiner Kenntnis noch nicht abgeschlossen. Es ist durchaus kein ungewöhnlicher Vorgang, dass vor wichtigen Sitzungen – manchmal bis hin zur letzten Minute vor einer europäischen Entscheidung – die Willensbildung einer Bundesregierung erst kurzfristig abgeschlossen ist. Das wird hier vermutlich auch so sein. Das muss nicht bis in die letzten Stunden gehen. Aber heute ist erst Mittwoch. Bis Montag ist also noch viel Zeit.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich gestehe Ihnen ja zu , dass Sie Gutes wollen . Aber weil Sie wiederholt die Begriffe neue Produkte und neue Märkte verwendet haben - bei den neuen Märkten kann ich mich Ihnen sogar vollkommen anschließen - , frage ich ausdrücklich : Wo grenzen Sie zwischen einem neuen Produkt und einem neuen Markt ab ? Ist für Sie zum Beispiel VDSL ein neues Produkt oder eröffnet es gleichzeitig auch einen neuen Markt ?
Partei: CDU/CSU
Ich durfte soeben in einem anderen Zusammenhang schon sagen , daß über den fiskalischen Aspekt hinaus für uns neuerlich auch der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge von entscheidender Bedeutung ist . Das wird unsere gemeinsamen Bemühungen _ an denen wir zur Zeit arbeiten _ um eine noch mehr am Schadstoffausstoß orientierte Besteuerung weiter beflügeln , aber niemals Wettbewerbsfragen des Marktes .