Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Im Vordergrund der innenpolitischen Anstrengungen muß der Kampf um die innere Sicherheit stehen - so ist es auch richtig bezeichnet - , der Kampf gegen Verbrechen und Rechtsbruch in unserem Lande - eine wichtige Aufgabe für Bund und Länder . Nach der geltenden Gewaltenteilung liegt beim Bund im wesentlichen die Rechtsetzungsbefugnis , während die Länder im Bereich der inneren Sicherheit mit Polizei und Justiz die Gesetze ausführen . Es ist enorm , was die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode insoweit vorweisen kann . . Wir haben mit den Entwürfen zur Bekämpfung der Korruption , zur Verschärfung des Ausländerrechts gegenüber schwerkriminellen Ausländern , mit dem Bundeskriminalamtsgesetz , mit der Einigung in der Koalition zum Thema Abhören von Gangsterwohnungen , mit der Vorlage einer erneuten Geldwäschegesetzgebung in allen wichtigen Punkten die Schularbeiten , die wir uns vorgenommen haben , gemacht . . Wir zeigen damit , daß leider der Kampf gegen das Verbrechen eine Aufgabe ist , die immer wieder angepackt werden muß . Hier wird kein Ruhezustand erreicht . Das ist ein Prozeß . Hier richten sich die Antworten des Staates nach sich ständig ändernden Gefährdungssituationen . Wir zeigen zum Beispiel mit der revidierten Geldwäschegesetzgebung , daß wir , wenn ein Ansatz , den wir zunächst gewählt haben , nicht ausreicht , in der Lage sind , ihn zu verbessern . Ich halte das im Bereich der Strafrechtspflege und dort , wo der Staat in das Leben der Bürger streng eingreift , für eine wichtige Beobachtung . Wir werden auch in Zukunft beobachten müssen , ob Maßnahmen , die wir für nötig erachtet haben , greifen oder ob wir sie verändern müssen . Das Lernen durch Anwendung ist gerade in dem Bereich der . noch : Bundesminister Manfred Kanther vor uns haben , die wir vor wenigen Jahren noch nicht kannten , eine Voraussetzung unserer Arbeit . Hinzu kommt , daß wir mit dem Aufbau des Schengener Informationssystems - Thema Außengrenzsicherheit - und mit dem Abschluß der Verhandlungen zu Europol im internationalen Bereich zwei wichtige Voraussetzungen für eine verbesserte Verbrechensbekämpfung gelegt haben . Die Arbeit erschöpft sich nicht im parlamentarischen Bereich ; es ist wichtig , darauf hinzuweisen . So wie die Bundesländer die neu geschaffenen oder demnächst vom Parlament zu behandelnden Gesetze und Entwürfe umsetzen müssen , müssen natürlich auch wir selbst unsere Sicherheitspolitik dort umsetzen , wo uns die Polizeiaufgaben aufgetragen sind . Dies ist in allen Fragen des BKA und augenblicklich im besonderen Maße im Zusammenhang mit dem Bundesgrenzschutz der Fall . Die Verbesserung der Arbeit des Bundesgrenzschutzes ist eine wichtige Aufgabe . Das dafür notwendige Grundkonzept ist dem Ausschuß vorgestellt worden . Es muß um ein Standortekonzept ergänzt werden , das die nächste Arbeitsphase darstellt und das sicher Schwierigkeiten mit sich bringt . Wir alle kennen die Debatte unter den Aspekten der Bundeswehr oder des Zolls . Die Standortfrage ist naturgemäß , weil sie immer sehr persönliche Fragen der Betroffenen aufwirft , eine schwierige . Aber niemand von uns kann der Bundespolizei die einfache Erkenntnis ersparen , daß die Grenzpolizei an die Grenze gehört und daß glücklicherweise die frühere Zonengrenze nicht mehr besteht , aber die Grenzpolizei mit ihren Standorten noch überwiegend an der vormaligen Zonengrenze beheimatet ist . Das kann so nicht bleiben . Wir werden uns daranmachen und das neue Bundesgrenzschutzkonzept , das die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes bevorzugt in der Gewährleistung von Grenzsicherheit sieht - allerdings in einer ganz anderen Aufgabenstellung als vormals an der Zonengrenze - vorstellen . Dieses neue Konzept wird dann , so hoffe ich , eine allseitige Zustimmung finden können . Wir müssen es in Zusammenarbeit mit den Ländern ergänzen . Das ist sicher in manchen Punkten auch für die Länder neu . Wir brauchen den Sicherheitsschleier an den westlichen , an den Schengen-Innengrenzen . Ich denke , daß das Verfahren mit den Ländern in einem guten Stande ist . Bundesgrenzschutz und Landespolizei müssen den Grenzraum als eine neue kriminalpolizeiliche Herausforderung begreifen und dürfen ihre Aufgabe nicht mehr in der Bewachung einer Linie sehen . Es geht heute darum , den Grenzraum zu sichern , sowohl gegen illegale Immigration wie auch zum Beispiel gegen Rauschgifttransfer . Nach wie vor bereitet mir erhebliche Sorge , was an Rauschgift aller Art über die norddeutsche Landesgrenze aus Holland kommt . Daran muß sich viel ändern , auch in Zusammenarbeit mit unseren holländischen Nachbarn , deren Drogenpolitik uns Sorge bereitet , deren Drogenpolitik zu formulieren zwar nicht unsere Aufgabe ist , deren Auswirkungen von unserem Lande abzuwenden aber dringend notwendig ist . . Wir haben trotz knapper Mittel in allen öffentlichen Kassen erneut einen Aufwuchs der Haushaltsmittel im Bereich innere Sicherheit im Regierungsentwurf . Ich bin dankbar , wenn das Parlament das so passieren läßt . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang , was die Gewährleistung der inneren Sicherheit angeht , auf die Herausforderungen der Zeit einstellen , und dort gehen die Ansprüche leider nach oben . Aber wir können die innere Sicherheit in diesem Land gewährleisten , wenn wir es so anpacken , wie wir es getan haben . Gleichzeitig ist das ein wichtiger Erfolgsnachweis für diese Koalition , der ja nicht selten im Bereich der Innen- , Sicherheits- und Rechtspolitik besondere Schwierigkeiten oder Reibungsverluste nachgesagt werden . Nicht Reibungsverluste kennzeichnen das Klima , sondern eine an der Sache orientierte , intensive und natürlich auch manchmal streitige , aber fruchtbare Beratung . Deshalb sind diese Ergebnisse auch alle gemeinsam gewonnen worden , und weitere werden hinzutreten . Wir haben im Bereich der Politik , was Aussiedler und Ausländer angeht , wesentliche Veränderungen geschaffen , nicht nur das Ausländerrecht unter Aspekten der Ausweisung und Abschiebung schwer krimineller Ausländer geändert , sondern auch modernisiert unter solchen Aspekten , die der Integration oder der Erleichterung von Lebensverhältnissen dienen . Wir haben mit dem Wohnortezuweisungsgesetz die Kumulierung von Aussiedlern an manchen Plätzen der Republik verändert und steuern sie schon jetzt nach kurzer Zeit ersichtlich besser . Wir haben neue Konzepte in den Herkunftsländern , bevorzugt in Rußland , aufgelegt , um die Kenntnisse von Aussiedlern in der deutschen Sprache zu verbessern , . ein wesentlicher Aspekt für das Hereinkommen ins Land und die Integrierbarkeit dann hier , nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt oder in Schulen . Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht das neue Asylrecht verteidigt . Es hat in vollem Umfang Bestand gefunden , ein wichtiger Aspekt des inneren Friedens in unserem Lande . . Allerdings : Mit etwa zehntausend Asylbewerbern jeden Monat , davon einer geringen Anerkennungsquote um zehn Prozent , ist die Arbeit noch nicht getan . Der Zustrom von nichtberechtigten Asylbewerbern ist bei weitem zu hoch , und deshalb müssen alle . noch : Bundesminister Manfred Kanther Anstrengungen , ihn einzudämmen , fortgesetzt werden . . die Notwendigkeit der Aufenthaltsbeendigung , und es gilt insbesondere auch für den wichtigen Zwischenaspekt : Die Länder müssen in stärkerem Maße dafür sorgen - und die Kommunen müssen das annehmen , was im Gesetz steht - , daß der Unterhalt für Asylbewerber nicht durch Barleistungen gewährt wird , sondern durch Naturalleistungen . . Barleistung für Asylbewerber bedeutet Refinanzierung von Schleppern , bedeutet Anziehung auch für kurze Zeit , um es zu versuchen , und das ist nicht unser Interesse . Unser Interesse ist - und das ist von niemandem bestritten - , politisch Verfolgten Asyl zu gewähren , aber nicht , uns anschließend mit 90 Prozent Unberechtigten zu beschäftigen , wenn sie das Land wieder verlassen müssen und daraus Streßvorgänge für die deutsche Innenpolitik entstehen . . Wir haben eine wichtige Frage vor uns mit dem Beginn der Rückführung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen . Deutschland , die Deutschen haben eine ganz große Leistung erbracht , indem sie ungefähr 400 000 Personen aufgenommen haben , die aus dem früheren Jugoslawien hierhergekommen sind , sowohl aus der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien als auch 320 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina . Aber wenn der Bürgerkrieg glücklicherweise zu Ende ist und der Frieden hoffentlich dauerhaft gesichert ist , dann müssen Bürgerkriegsflüchtlinge auch zum Aufbau ihrer Heimat dorthin zurückkehren . . Es ist doch ganz selbstverständlich , daß dann , wenn der Präsident und der Flüchtlingsminister dieses Landes diese Forderung aufstellen , sie auch von uns zu Recht erhoben wird . Es ist im wesentlichen gelungen , dafür die Voraussetzungen , auch internationale Voraussetzungen , zum Beispiel Regelungen für den Transit oder Hilfsprogramme der EU , zu schaffen . Ich bin deshalb sicher , daß die Innenminister bei ihrer nächsten Beratung am 19 . September insoweit schrittweise weiterführende Beschlüsse vereinbaren können . Ich erwähne das ausdrücklich , weil sich eine vernünftige Innenpolitik nur in der Gemeinsamkeit von Bund und Ländern machen läßt . Wenn zu beobachten ist , daß in manchen Fragen eine gewisse Beruhigung eingetreten ist , dann stelle ich fest : Mir ist dies gerade recht . Aber dafür war notwendig , daß seitens des Bundes durch eine klare Haltung deutlich gemacht wurde , daß eine auf Ausländer , auf das Ausland und damit auch auf auswärtige Beziehungen bezogene Politik nur einheitlich und nur nach der Maßgabe der Bundespolitik ausgeführt werden kann . Es kann nicht jedes Land seine private Ausländerpolitik betreiben . Das geht nicht . . Ein dritter ganz wichtiger Bereich ist alles , was sich unter dem Thema Schlanker Staat zusammenfassen läßt . Hier ist eine mühsame Kleinarbeit an vielen Punkten erforderlich . Es geht um das Haushaltsrecht und um Globalisierungen vieler Art im Haushalt ; es geht um die Zurückführung von Statistik , um den Abbau von Behörden ; es geht auch um große Gesetzgebung , etwa um das Gesetz über Planungs- und Genehmigungsverfahren oder um das zu beratende neue Baugesetzbuch des Kollegen Töpfer . Es geht um Kleines und Großes , und das täglich . Das alles ist Aufgabe der Verantwortlichen in jeder Behörde , und sei sie noch so klein . Ich glaube , daß sich die Pflicht dazu herumgesprochen hat . Das Stichwort Schlanker Staat hat einen erstaunlichen Drive bekommen und wird verstanden . Die Bundesregierung ist dabei , alles , was sie vermag , daranzusetzen , damit das Wort in unserem Bereich mit Leben erfüllt wird . Wenn man sich den Kalender Schlanker Staat mit mehr als hundert Einzelpositionen , kleinsten und großen , der in meinem Ministerium geführt wird , anschaut , dann kann man erkennen , wie es angepackt werden muß . Es reicht von der Neuordnung des Zivilschutzrechts , das dem Hause in Gesetzesform vorliegt und wo wir in den letzten vier Jahren allein auf Grund der bisher verwirklichten Schritte über 1 Milliarde DM eingespart haben , bis hin zur Delegation von Unterzeichnungsbefugnissen an nachgeordnete Behörden . So kommen wir langsam an die Sache heran . Zu diesem Thema gehört das Dienstrecht im öffentlichen Dienst . Die Novelle liegt jetzt noch im Bundesrat . . Das ist erstaunlich , denn in ihr wird auch einem Länderinteresse im Hinblick auf Kostensenkungen Rechnung getragen , vor allem auch im Versorgungsbereich . Ich habe die Hoffnung , daß mit den Bundesländern ein Einvernehmen über dieses Dienstrechtsgesetz erzielt werden kann - die letzten Gespräche deuten darauf hin - und daß wir dann im Vermittlungsausschuß ein vernünftiges Paket schnüren können . . - Der Bund ist bei den Personalausgaben mit etwa 12 Prozent betroffen . Deshalb handelt es sich hierbei um Dinge , die wir treuhänderisch in erster Linie für Länder und Kommunen anpacken . . Das gleiche gilt für den Versorgungsbericht , den ich in den nächsten zwei , drei Wochen vorstellen . noch : Bundesminister Manfred Kanther werde , wenn er fertig ist . Ich sage Ihnen : Mich bekommen Sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt dazu , eine Arbeit , die in unserer Republik zum erstenmal gemacht wird und die 40 Jahre in die Zukunft vorausgreift , unter das törichte Zeitdiktat eines Termins im September oder Oktober zu stellen . Das kommt überhaupt nicht in Frage . . Der Versorgungsbericht wird vorgelegt , wenn er fertig ist . Das wird demnächst der Fall sein . Er wird dann eine große gemeinsame Anstrengung zu Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst bei Bund und Ländern auslösen müssen . Es ist ganz wichtig , daß das dann auch als eine gemeinsame Aufgabe begriffen wird , daß der Bericht sachkundig und unter Beachtung unser aller Interessen an einem funktionierenden und motivierten öffentlichen Dienst behandelt wird und nicht als Strafexpedition gegen den öffentlichen Dienst verstanden wird . Das wäre völlig falsch . . Zu den wichtigen Fragen , die wir innovativ angepackt haben , gehören in einem Orchideenbereich des Ministeriums manche Probleme des Sports . Wir haben mit der Olympiade und den Paralympics in Atlanta ein erfolgreiches Sportjahr hinter uns gebracht .  Die Konzepte waren ersichtlich richtig . Aber es kommt immer die nächste große Herausforderung . Ich glaube , im Bereich der Nachwuchsförderung haben wir Nachholbedarf . Während wir andere Dinge wie das Olympiastützpunktkonzept neu geordnet haben - es wird Leben gewinnen in der Praxis - , liegt vor dem Deutschen Sportbund und uns als wohlmeinend Begleitenden , aber auch kritisch Fragenden nun eine wichtige Fragestellung zum Thema Nachwuchsförderung , Trainerkonzepte und ähnliches ; denn wir wollen auch bei der nächsten Olympiade und bei vielen Wettkämpfen dazwischen wieder gut abschneiden . Meine Damen , meine Herren , ich habe Ihnen zur Mitte der Legislaturperiode ausgebreitet , wie vielfältig die Aufgaben der Innenpolitik waren und wie entschlossen sie angepackt worden sind . Genau in diesem Geiste werden wir in die zweite Hälfte der Legislaturperiode hineingehen und sie ebenso erfolgreich gestalten . Ich danke Ihnen . .