Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns alle einig : Die politische und wirtschaftliche Einigung Europas ist die größte Erfolgsgeschichte des 20 . Jahrhunderts überhaupt und ist untrennbar mit der Politik von CDU und CSU verbunden . . Wir wissen auch , dass die Osterweiterung im ureigensten deutschen Interesse liegt . Wir wollen , dass sie gelingt . Wir wissen auch , dass wir wirtschaftlich kurz- und längerfristig davon profitieren . Schon jetzt entspricht der deutsche Außenhandel mit unseren Nachbarn in Osteuropa dem Außenhandel mit den USA . Wir wissen aber auch , dass , wenn Europa gelingen soll , die Dinge sehr gründlich vorbereitet sein müssen und ein langer Atem nötig ist . Man muss auch , Herr Bundeskanzler , wissen , wo man landet . Man kann nicht eine solche Reise wie Michael Roth  10130 Christoph Kolumbus machen , bei der man , wenn man wegfährt , nicht weiß , wo man hinfährt , . und , wenn man ankommt , nicht weiß , wo man ist . Ich weiß schon , Herr Schlauch , dass er Indien gesucht und Amerika gefunden hat . Er hat es damals mit geborgtem Geld finanziert . Die Europäische Union wird zu einem guten Teil von deutschem Geld finanziert . Das muss man auch einmal klar sagen . Wo wir schon bei Parallelen sind : Ich möchte nicht , dass die Ureinwohner so unfreundlich behandelt werden wie bei Kolumbus . Was gegenwärtig mit Österreich geschieht , ist nicht ganz korrekt . Darauf kommen wir noch zurück . . Jedenfalls sind die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki von dieser Bundesregierung noch vor kurzem als zukunftsweisend und historisch bezeichnet worden . Vor der Erweiterung der EU um eine große Zahl neuer Mitglieder ist aber erst ein Umbau zwingend erforderlich . Diese Einsicht scheint vorhanden , sie ist nur noch nicht verwirklicht . Zuerst muss entschieden werden , welche Aufgaben eine erweiterte Europäische Union haben soll und welcheAufgaben besser von den Nationalstaaten , von den Bundesländern oder von den Städten und Gemeinden wahrgenommen werden können . Deswegen sagen wir : Zuerst müssen die notwendigen Reformen der europäischen Institutionen in Angriff genommen werden und es muss für eine saubere Finanzierung gesorgt werden . Die Osterweiterung muss damit auf ein solides finanzielles Fundament gestellt und es muss eine gerechte Verteilung der Lasten innerhalb der Europäischen Union vorgenommen werden . . Erst dann kann eine derart umfassende Erweiterung der EU um neue Mitglieder ohne gravierende Risiken für den europäischen Integrationsprozess angegangen werden . Sie zäumen das Pferd ein Stück weit vom Schwanz auf . Sie haben , ohne die geographischen und kulturellen Grenzen Europas zu definieren , einfach die Zahl der Beitrittskandidaten verdoppelt und dabei sogar die Türkei aufgenommen , ohne dies vorher mit der deutschen Bevölkerung oder , wenn man so will , mit dem deutschen Volk zu diskutieren . Es wurde ja unlängst in diesem Hause über den Unterschied zwischen Volk und Bevölkerung gestritten . Mit dem Europäischen Rat in Feira beginnt die entscheidende Phase der Regierungskonferenz zur inneren Reform der Union . Vom Erfolg der Konferenz hängt das Gelingen der Osterweiterung ab . Wir wollen , dass die Osterweiterung gelingt . . Wenn das Ratifizierungsverfahren zur nächsten Osterweiterung wie geplant im übernächsten Jahr begonnen werden soll , dann muss sich die Konferenz mit allen Themen beschäftigen , nicht nur mit den so genannten leftovers . Allein an diesem Wort sehen wir , wie herzlos wir mit der Europäischen Union umgehen . . Es ist dann kein Wunder , dass die Bürger nicht mitgehen können . Sie wissen nämlich oftmals überhaupt nicht , was damit gemeint ist . . Auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gehört vor allen Dingen eine klare Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten . Es muss ein Ende damit haben , dass sich die Staats- und Regierungschefs auf europäischer Ebene _ wie Sie , Herr Bundeskanzler , das in Lissabon getan haben _ vor allen Dingen mit Zielvorgaben beschäftigen , die im Grunde die nationalen Parlamente angehen . Sozialpolitik , Bildungspolitik usw . , das gehört nicht nach Europa , das gehört ins nationale Parlament . . Es muss auch ein Ende damit haben , dass die Brüsseler Bürokratie wie ein Krake in nahezu alle Lebensbereiche eingreift . . Vorhin hat der Kollege Friedrich Merz als Beispiel die FFH-Richtlinie zitiert , die in weiten Teilen eine Art enteignungsgleichen Eingriff in das Eigentum darstellt . Das halten wir für ungeheuer gefährlich . Jetzt wird es interessant : Wenn sich darüber jemand beschwert _ die Leute beschweren sich zu Recht und wer nahe an der Bevölkerung ist , bekommt das derzeit mit _ , dann geht es ihm wie dem berühmten Buchbinder Wanninger bei Karl Valentin : Niemand ist dafür zuständig . Er wird weiterverbunden , er wird weitergeschickt . Geht er zu seinem Landtagsabgeordneten , sagt dieser : Ich kann nichts dafür , geh zu deinem Bundestagsabgeordneten ! Der sagt : Was habe ich damit zu tun ? Wir haben doch den Unsinn nicht beschlossen . Geh zu dem Europakollegen ! Der Europakollege muss dann offenbaren , dass er im Grund ohnmächtig ist , weil das kein volles Parlament mit allen Kompetenzen ist . Dann bleibt am Schluss ein gewaltiges Stück Unzufriedenheit und vor allen Dingen Nichteinverständnis mit Europa übrig . Und das ist schlecht für Europa . . Michael Glos 10131 Wir wollen , dass diese Demokratiedefizite beseitigt werden . . Dann ist noch etwas , Herr Bundeskanzler : Wenn sich die Menschen über Sie und Ihre Politik ärgern _ sie tun es im Moment ganz stark _ , weil Ihre Einladung , sich beim Autofahrer zu bedienen , nicht nur von Herrn Eichel angenommen worden ist , . sondern auch von den Ölscheichs , von den Devisenmärkten und was weiß ich von wem _ diese Einladung ist angekommen _ , nehmen sie es trotzdem ein Stück weit hin , weil sie sagen : Wir haben die Möglichkeit , diese Regierung das nächste Mal abzuwählen . . Das ist in der Demokratie so . Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger : Die Ökosteuer wird wieder abgeschafft . Ich bringe dieses Beispiel . Deswegen nehmen sie es zwischendurch hin . . Allerdings fragen jetzt die Bürgerinnen und Bürger : Was und wen sollen wir eigentlich wählen , damit Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft , die wir nicht gewollt haben , die wir nicht verstehen und von denen alle Politiker behaupten , sie hätten sie auch nicht gewollt , wieder abgeschafft werden ? . Wenn die Bürger nicht das Gefühl haben , diese Dinge durch Wahlen entscheiden zu können , dann fühlen sie sich mit dieser Gemeinschaft nicht wohl . . Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union , in alle Lebensbereiche hineinzuregieren . Zum Beispiel gehen der Katastrophenschutz , die Hundesteuer oder die Fremdenverkehrspolitik die Brüsseler Bürokraten im Grunde überhaupt nichts an . und deswegen brauchen wir eine klare Kompetenzabgrenzung . . Uns ist der europäische Gedanke viel zu wichtig , um sein Ansehen aufs Spiel zu setzen . . _ Der Zwischenruf war : Ihr habt das alles zugelassen ! . Natürlich gibt es Defizite , die auch zu der Zeit , in der CDU und CSU regiert haben , entstanden sind . . Aber wir haben in dieser Zeit _ ich nenne ein Beispiel _ das große europäische Werk Euro auf den Weg gebracht . . Ich halte es nach wie vor für richtig , dass wir das getan haben . Das ist ein Integrationsschritt par excellence und das ist im Grunde die richtige Anwort auf die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts . . Man kann natürlich nicht alles gleichzeitig machen . . Wenn wir während der Verwirklichungsphase gleichzeitig diese europäischen Defizite in den Vordergrund gestellt hätten , dann wäre es noch schwerer geworden , die Zustimmung der Bevölkerung für eine richtige Sache zu gewinnen . Aber eines war auch ganz sicher : Für uns war klar , dass nach diesem Integrationsschritt erst einmal die Defizite abgebaut werden müssen , die entstanden sind , erst dann kann man den nächsten Schritt machen , wenn man will , dass Europa akzeptiert wird . Darum geht es uns letztendlich . Wir wollen natürlich , dass unsere osteuropäischen Nachbarn zu uns kommen . Wir wissen , dass es einen sehr großen Unterschied gibt zwischen denen , die in der ersten Tranche aufgenommen werden _ die wirtschaftlich stärker sind , wie zum Beispiel unsere ungarischen Freunde , die auch gewaltige wirtschaftliche Anstrengungen unternommen haben , die auf einem sehr guten Weg sind und die für uns Deutsche den Stacheldraht aufgerissen haben , damit die Deutschen von Deutschland nach Deutschland kommen konnten _ , . und denen , die erst später folgen sollen . Eine der großen Gefahren , die ich sehe , ist , dass in der Diskussion alles miteinander verknüpft wird : die Länder , die unmittelbar vor dem Beitritt stehen , und die Erweiterung letztendlich bis hin zur Türkei . Wenn die Dinge nicht klar auseinander gehalten werden , dann entsteht Euro-Skepsis und EuropaSkepsis . Das wollen wir nicht . . Ich sage es noch einmal : Die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zum Beitritt der Länder Polen , Tschechien , Ungarn , um ein paar Beispiele zu nennen , ist ungeheuer groß . Ich habe zufällig ein paar Umfragezahlen dabei : Weit über 50 Prozent sind für den Beitritt Ungarns , aber wenn man nach dem Beitritt der Türkei fragt , Michael Glos 10132 sind es nur 20 Prozent der deutschen Bevölkerung , die dafür sind . . _ Das steht an . Die haben ein festes Beitrittsversprechen bekommen . Man hat einen Kotau vor der hohen Pforte gemacht , man hat ein Flugzeug geschickt und hat die Nachfolger des Sultans nach Helsinki eingeflogen . . Damit hat dieser Beitritt für die Leute eine ähnliche Qualität bekommen wie im Falle der unmittelbar vor der Tür stehenden Beitritte . . Das müssen wir bei den Leuten wieder auseinander dividieren . Wir können letztendlich nur dann sinnvoll handeln , wenn wir die Zustimmung der deutschen Bevölkerung haben . . Darum müssen wir werben . Wenn wir wollen , dass die Zustimmung für Europa steigt , dann müssen _ damit komme ich wieder auf die Defizite _ die Demokratiedefizite beseitigt werden . Wir wissen auch , dass eine funktionsfähige Marktwirtschaft eine der Voraussetzungen für den Beitritt ist . Wer sich über wirtschaftliche Voraussetzungen durch zu schnelles Vorangehen rasch hinwegsetzt , der gefährdet die europäische Idee . Zu Ihrem Zwischenruf , Herr Kollege Gloser _ ich muss noch sagen , Gloser ist nicht die Steigerung von Glos , der heißt nur so _ : . Ich weiß jetzt nicht , was Polenz gesagt hat , ich weiß aber , was Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing gesagt haben : Dem Beitritt der Türkei und damit einer Ausdehnung der künftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis an die Grenzen Syriens , des Iraks und Irans , bis in die Kaukasusregion hinein kommt , um es vorsichtig auszudrücken , überhaupt keine Priorität zu . Der größte Fehler der deutschen Europapolitik in den letzten Monaten war aber zweifelsohne der politische Boykott Österreichs . . Das ist ein ganz gewaltiger Fehler , der hier gemacht worden ist . Gerade die kleineren Mitgliedstaaten werden doch durch eine solche Entwicklung abgeschreckt ; eine Diktatur der Großen über die Kleinen schafft großes Misstrauen . . Das ist die politische Situation , vor der sich Finnland durch die Verhinderung seines EU-Beitritts bewahren wollte : dass ein großer Nachbar über seine Politik richtet und entscheidet . Warum sollen denn die kleinen Mitgliedstaaten in der Frage der Mehrheitsentscheidungen nachgeben , wenn sie wissen , dass ein Veto im Rahmen eines Einstimmigkeitsprinzips ihr allerletztes Machtmittel überhaupt ist ? Es ist schlimm genug , dass die europäischen Regierungschefs Österreich boykottiert haben _ auch mit Ihrer Hilfe , Herr Bundeskanzler ; es soll Ihr außenpolitischer Chefberater gewesen sein , der damals bei diesem Boykott und den Drohungen gegenüber Österreich federführend war . . Sie haben sich damit wie ein Elefant im europäischen Porzellanladen benommen . . Der EU-Boykott gegenüber Österreich zeigt die ganze Unsensibilität , Konzeptionslosigkeit und letztendlich auch die Sprunghaftigkeit der deutschen Europapolitik . . Gerade weil Österreich ein Nachbarland ist , fordere ich Sie auf : Bringen Sie das in Feira wieder in Ordnung . Der Schlüssel liegt ein ganzes Stück weit bei den Deutschen . . Um den Erfolg des europäischen Projektes dauerhaft zu sichern , muss Europa im Herzen der Bürger akzeptiert werden . Dazu gehört auch , dass wir über all diese Dinge klar diskutieren . Der Schlüssel für ein erfolgreiches Europa ist und bleibt der Föderalismus auf der Grundlage eines Staatenverbundes . Er lässt den Nationen und Regionen die nötige Luft zum Atmen . Er bildet die Brücke zwischen nationaler Identität und europäischer Verantwortung . Europa braucht den Mut , über die streitigen Fragen offen zu streiten , mit der Bevölkerung zu diskutieren und dabei auch Demokratie walten zu lassen . Ich möchte Willy Brandt zitieren , der einmal gesagt hat : Demokratie wagen ! . Wagen wir doch in Europa mehr Demokratie . Das heißt , beziehen wir auch den Deutschen Bundestag stärker in die Entscheidungen ein . Denn Europapolitik ist heute durch die Vergemeinschaftung ein ganzes Stück weit Innenpolitik . Informieren Sie nicht den Bundestag im Nachhinein über Richtlinien . Davor brauchen Sie , Herr Bundeskanzler , eigentlich keineAngst zu haben . Die Michael Glos 10133 Kameradinnen und Kameraden von den Grünen bleiben schon bei der Stange . . _ Die Grünen verlassen die Regierung auf keinen Fall . Herr Bundeskanzler , es gibt keine Situation , die dazu führen würde , dass zum Beispiel Rezzo Schlauch seinen Sessel frei macht . Davor brauchen Sie keine Angst zu haben . . Das können nur die Wähler lösen . . Sie scheuen offensichtlich die innenpolitische Diskussion , die natürlich entstehen würde , wenn sich der Deutsche Bundestag vor der Verabschiedung von Richtlinien mit diesen beschäftigen würde . Deswegen meine Bitte an die anderen Fraktionen : Beziehen wir das deutsche Parlament stärker ein ! Herzlichen Dank . .