Partei: PDS/LINKE
Eine solide Datenbasis sollte überall Grundlage politischer Entscheidungen sein. Insofern mutet es höchst erstaunlich an, dass im Zusammenhang mit Presse- und Internetdienststrukturen sowie generell zu Konzentrationsprozessen im Medienbereich heute offenbar nicht klar ist, in welcher medienwirtschaftlichen Situation wir uns überhaupt befinden. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich unter einem eher zurückhaltenden Titel faktisch mit einem Skandal. Seit 1996 gibt es durch die Einstellung der Pressestatistik des Statistischen Bundesamtes keine gültigen parlamentsamtlichen Daten über die Verschmelzungen und Verzahnungen der Presse- und Medienkonzerne mehr. Die Errichtung einer Mediendatenbank – längst überfällig und europäische Standards nachholend – ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und trotzdem noch nicht zugänglich. Das Parlament ist in Auswertung der Medien- und Medienkonzentrationsforschung daher auf externe Erhebungen angewiesen, wie zum Beispiel Zu Protokoll gegebene Reden die Basisdaten zur Mediensituation 2011 der Zeitschrift „Media Perspektiven“. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die antragstellenden Fraktionen für ihren Vorstoß nun beglückwünschen soll oder ob es nicht vielmehr angemessener wäre, angesichts des Versagens sämtlicher Bundesregierungen seit 1996 von einer vorsätzlichen Vernachlässigung elementarer Auskunftspflichten gegenüber den Mandatsträgern zu sprechen, die offensichtlich seit 16 Jahren in der Medienpolitik Entscheidungen treffen, ohne gesichert zu wissen, auf welcher Grundlage sie das tun. Von dieser Kritik können die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen natürlich nicht ausgenommen werden, da sie zwischen 1998 und 2005 selbst die Regierung bildeten. Nichtsdestoweniger ist es natürlich sehr erhellend, wenn wir als Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker erfahren müssen, dass, so heißt es in dem Antrag, „derzeit nicht einmal die Frage nach der Anzahl der Tageszeitungen in Deutschland beantwortet werden“ kann, „wenn darunter Zeitungen mit jeweils eigenständigem redaktionellen Angebot verstanden werden“. Es muss die dringende Frage erlaubt sein, wie ich bei diesen Zuständen fachpolitisch argumentieren soll. Und solange die beschlossene Mediendatenbank noch keine Daten liefert, müsste man eigentlich allen politisch Verantwortlichen größte Zurückhaltung bei der sachgerechten Bewertung vorliegender medienpolitisch relevanter Gesetzentwürfe empfehlen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat hier der Tendenz nach die richtigen Fragen aufgeworfen, und erfreulich ist auch, dass explizit die bestehenden Defizite an Information sowohl für die traditionellen als auch für die neuen Medien festgestellt werden. Das Informationsdefizit ist umgehend zu beseitigen und die Datengrundlage im Mediensektor signifikant zu verbessern. In dieser Hinsicht stimmt die Fraktion Die Linke dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Wir stimmen auch darin zu, dass die fehlende Datengrundlage das gesamte Verfahren der Neufassung der Pressefusionskontrolle im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, fragwürdig macht, welche ja eine Erleichterung von Pressefusionen in einem Maße vorsieht, wonach der Konzentrationswert im Pressewesen deutlich angehoben werden kann. Damit ist nun eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs und der Pressevielfalt zu befürchten, die möglicherweise auch Auswirkungen auf den Gesamtverbund der Medienlandschaft hat. Bekanntlich nehmen crossmediale und gerätekonvergente Medienangebote im Zeitalter der Digitalisierung stark zu. Diese Erkenntnis werden sich Bundesregierung und Parlament jedoch aus anderen Quellen als den eigens finanzierten Datenerhebungen erschließen müssen – und wenn das nicht skandalös ist, dann weiß ich nicht, wie man das sonst nennen soll. Kritisch anzumerken wäre vonseiten meiner Fraktion zum wiederholten Male, dass Presse- und Medienvielfalt bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachgerade ein Wert an sich zu sein scheinen. Aber Vielfalt allein garantiert weder Qualität, noch ist damit gesichert, dass die medialen Angebote auch tatsächlich den kulturellen und informationellen Ansprüchen der Bevölkerung dienen. Das Plädoyer für die unbedingte Aufrechterhaltung der Presse- und Medienvielfalt kaschiert meiner Ansicht nach zu oft den durchaus spekulativen Charakter vieler Medienprodukte, wohingegen herrschaftskritische Medieninhalte nicht selten im breiten Strom der Meinungsund Medienpluralität schlicht durch fehlende Wahrnehmungsmöglichkeit untergehen. Abzulehnen ist die in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen suggerierte Verbindung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Fraktion Die Linke sieht hierfür keinerlei Regelungsbedarf, da sich die Presseverlage etwas rechtlich schützen lassen wollen, das genau genommen keine eigene Leistung darstellt oder, wenn doch, dann bereits durch das Urheberrecht abgedeckt ist. Unverhohlen handelt es sich beim Leistungsschutzrecht um einen Lobbyistenwunsch der Verlage, die durch Onlinemedien verstärkt Konkurrenzdruck verspüren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, auch andere Instrumente zur Medienstabilität als Pressefusionskontrollerleichterung und Leistungsschutzrecht zu prüfen.