Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin froh , dass wir so weit gekommen sind . Das Parlament hat sich in der letzten Legislaturperiode mit diesem Thema schon häufiger beschäftigt und Aufträge formuliert , die die Bundesregierung und die Verwaltung angenommen haben . Sicherheit im Luftraum ist - das will ich gerne zugeben - eine sensible Angelegenheit . Über Deutschland sind fast 7 000 Flugbewegungen pro Tag zu verzeichnen . Sowohl der zivile als auch der militärische Aspekt sind zu berücksichtigen . Alles das muss mit hoher Präzision , gepaart mit Verantwortung bei der Privatisierung und Kapitalisierung , bedacht werden . Die Privatisierung des Kapitals in Höhe von 74 ,9 Prozent ist ein Weg , den wir gehen können . Dabei müssen wir den hoheitlichen Auftrag im Wege der Beleihung so im Gesetz verankern , dass die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben auch weiterhin im staatlichen Einflussbereich verbleibt . Der staatliche Einfluss soll über einen solchen Beleihungsakt in die Gesellschaft hineingetragen werden . Insofern bedarf es der präzisen Festlegung , wie sie in einem solchen Gesetzentwurf vorgenommen werden kann . Es hat sich gezeigt , dass wir in Deutschland gut aufgestellt sind und dass wir uns auch im europäischen Raum gut aufstellen . Wir haben mit dieser Gesellschaft die Chance , über die nationalen Grenzen Deutschlands hinauszugehen und das Aufgabengebiet auszuweiten . Das ist eine Chance für die Deutsche Flugsicherung . Ich glaube , dass wir auf dem richtigen Weg gehen . Ich als Sozialdemokrat lege großen Wert darauf , dass wir in dieser Frage im Parlament Konsens erzielen , wie das schon in den vergangenen Legislaturperioden der Fall gewesen ist , und dass wir in der Ausschussarbeit auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs und mit den Anregungen , die uns aus dem politischen , aber auch dem wirtschaftlichen Raum erreichen , eine Lösung erzielen , die die Gedanken und Inhalte , die heute formuliert worden sind , aufnimmt . Ich bedaure , dass sich die Linke schon jetzt festgelegt hat , ein solches Gesetz abzulehnen . Dann ist man natürlich raus aus dem Geschäft und kann , wenn man sagt , man wolle das grundsätzlich nicht , als Berichterstatter kaum noch mitwirken . Ich sage an dieser Stelle : Ich halte eine solche Position für grundlegend falsch . Es ist zu bedauern , aber es ist halt so . Ich kann mir darüber nicht den Kopf zerbrechen . Wichtig ist , dass am Ende des Tages eine runde Sache steht , die Wirkung zeigt , die die Sicherheit sensibel regelt und die das schafft , was mit einer Kapitalprivatisierung natürlich ebenfalls noch verbunden ist , nämlich dass dem Bund auch Finanzmittel zufließen . Dabei habe ich als Verkehrspolitiker selbstverständlich einen Hintergedanken , auch wenn das möglicherweise schon als Einnahme im Finanzressort gebucht wird : Über das , was dort eingenommen wird , sollten wir vielleicht auch noch einmal gemeinschaftlich mit dem Finanzministerium reden , weil der Betrag nicht unerheblich und für das , was wir verkehrspolitisch in Deutschland brauchen und wollen , durchaus attraktiv ist . Herzlichen Dank in diesem Sinne . Ich hoffe , dass wir hier heute einen guten Weg einschlagen und dass wir uns möglichst bald nach der Ausschussberatung und nach den entsprechenden Beratungen unter den Berichterstattern hier zu einer zweiten und dritten Lesung eines von möglichst vielen Fraktionen getragenen Gesetzentwurfs wiedersehen . Schönen Dank .