Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Vorgang , bei dem mein Ministerium eine indirekte Mitwirkungsmöglichkeit hat , da es um den möglichen Verkauf der Produktionsanlagen geht , ist mir bekannt . Die Mitwirkungsmöglichkeit ist deshalb indirekt , weil wir diese Produktionsanlagen mit gefördert haben , dementsprechend den vereinbarten Preisen beim Verkauf zustimmen müssen und auch einen 50prozentigen Anteil daran haben . Die Vorgänge in Wedel , also die Produktionsverlagerung und das Ende der Aktivitäten der ASE , die mit beträchtlichen Mitteln auch des Bundes gefördert worden ist _ darüber ist hier häufiger diskutiert worden _ , sind bedauerlich . Jetzt geht es um die Frage , was mit diesen Produktionsstätten geschehen soll . Nach meinen Informationen gibt es zwei Alternativen . Zum einen gibt es die Alternative , daß die Anlagen in Wedel bleiben und die Produktion durch die Belegschaft , in welcher Konstruktion auch immer , in eigener Regie weitergeführt wird . Die andere Alternative wäre , daß der Verkauf der Anlagen an die neugegründete Firma ERSOL in Erfurt erfolgt . Das war Ihr besonderer Schwerpunkt . Ich darf sagen , daß wir natürlich daran interessiert sind , daß hier alsbald eine Entscheidung fällt , daß für uns aber , selbst wenn Sie auf Grund Ihrer regionalen Herkunft lieber eine andere Antwort hören wollen , die Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze vor Ort Priorität hat . Wenn dies möglich ist , werden wir dies unterstützen . Ist dies nicht möglich , ist die Alternative , die Sie dargestellt haben , vernünftig . . Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , möchte ich jetzt meinen Beitrag fortsetzen : Meine Damen und Herren , ich habe gerade die drei Schwerpunkte , die ich auch auf Grund der Diskussionen von Rio als ein Stück Neuorientierung bezeichne , dargestellt . Es war die Produktionstechnik 2000 mit dem Unterthema Kreislaufwirtschaft , es war das Thema Ökologie , und es war die Umwelttechnik . Für alle diese drei Ansätze werden die Fördermittel , Frau Burchardt , in den kommenden Jahren kräftig wachsen . Sie haben eben die Zahl angezweifelt . Allein im Haushalt des Forschungsministeriums steigen die Ansätze für Umweltforschung und -technik von 682 Millionen DM in 1994 auf 774 Millionen DM in 1996 . Das sind überdurchschnittliche Wachstumsraten von jährlich über 6 Prozent bei sinkendem Haushalt . Meine Damen und Herren , dies kann sich sehen lassen , und das sollten Sie von der Opposition auch einmal begrüßen . . Verehrte Kollegen auf der Seite der Opposition , ihre weitere Kritik bestand darin , daß das alles isoliert geschehe und daß soziale und ökonomische Faktoren zu wenig einbezogen würden . Ich darf feststellen , daß wir diese Kritik nicht akzeptieren und damit natürlich Ihre Zielsetzung befürworten , daß wir hier global vorgehen müssen . Das neue Umweltforschungsprogramm , welches wir im Frühjahr fristgerecht vorlegen , welches auch in enger Abstimmung mit anderen Häusern , insbesondere mit dem BMU , erarbeitet worden ist , wird diese Gesichtspunkte berücksichtigen . Wir haben bei all den Verbundprojekten , zum Beispiel in der Stadtökologie oder in der Klimaforschung , Wert darauf gelegt , daß eine Zusammenarbeit von Ökonomen , Sozialwissenschaftlern , Juristen und Naturwissenschaftlern erfolgt . Das heißt , auch die von Ihnen eingeforderten sozialen und ökonomischen Aspekte spielen eine entscheidende Rolle . Sie werfen der Bundesregierung in Ihrer Präambel zur Großen Anfrage allerdings vor , in der Forschungspolitik einseitig nur auf schnell wirtschaftlich verwertbare Technologien zu setzen . Darüber müssen wir noch einmal nachdenken , meine Damen und Herren . Sie monieren also , daß wir unter anderem darauf setzten , daß wir Umweltschutz und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich von Umweltforschung schnell in die wirtschaftliche Anwendung bringen wollen .  _ Ich habe das nur zitiert ; ich könnte es jetzt vorlesen . _ Wenn das so wäre , verstünde ich die Welt nicht mehr . Das ist doch gerade der Punkt in der forschungspolitischen Debatte : Wir beklagen , daß es in Deutschland nicht schnell genug geht mit der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in kon . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Umweltpolitik genauso . Wichtig ist , daß wir das , was wir wissenschaftlich erkannt haben , möglichst bald umsetzen , und das hat dann auch positive gesellschaftliche Folgen . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen , konkret bezogen auf Ihre Ausführungen , Frau Kollegin Burchardt . Es ist faszinierend , daß auch Sie nun sagen , die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden , und vor allem muß es mehr Planungssicherheit geben . Aber schauen Sie einmal , meine Damen und Herren von der SPD , in Ihre eigene Partei . Schauen Sie in die verschiedenen Länder , die jetzt leider noch von Ihnen regiert werden , und fassen Sie einmal nach , wie Sie sich bei konkreten Projekten verhalten . In der Regel schrauben Sie die Auflagen höher und beengen die Möglichkeiten der Unternehmen , Innovationen voranzutreiben . . Die Gentechnik in der Vergangenheit war der typische Fall dafür . Sie haben mit dazu beigetragen , daß wir hier noch nicht so weit sind wie die anderen . Oder nehmen Sie die Kernenergie . Da haben wir regelmäßig zwei Antworten . Die einen sagen : Wir werden um die Nutzung nicht herumkommen . Die anderen sagen : Wir müssen sie abschaffen . Ist das Planungssicherheit ? Oder nehmen sie den Transrapid . Je nachdem , wo er hält , sind Sie jeweils vor Ort unterschiedlicher Auffassung . . Frau Simonis ist dagegen . Herr Voscherau ist dafür .