Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst sehr herzlich für die Gelegenheit, als Mitglied des Bundesrats und als Mitglied der Gemeindefinanzkommission zu diesem Thema sprechen zu können. Es ist ein Thema, das alle angeht: die Kommunen, die Länder und den Bund. Es geht die Kommunen an, weil sie natürlich an allererster Stelle diesen harten Konsolidierungskurs konsequent beschreiten müssen, um aus ihrer prekären Finanzsituation herauszukommen. Es geht die Länder an, weil sie die vornehmste Aufgabe haben, die Kommunen dabei zu unterstützen, beispielsweise dadurch, dass sie ein konsequentes Konnexitätsprinzip pflegen, beispielsweise dadurch, dass sie einen Entschuldungsfonds auflegen, um die hohen Liquiditätskredite der Kommunen zurückzuführen und sie wieder handlungsfähig zu machen, und beispielsweise dadurch, dass sie – so etwas können die Länder – versuchen, die Einnahmen, die sie den Kommunen über den Finanzausgleich geben, über einen Solidarfonds im Zeitablauf zu verstetigen und ihnen dadurch mehr Kalkulationsgrundlagen zu geben. Aber auch der Bund ist gefordert. Es gibt zwei Entwicklungen in den letzten Jahren, die für die prekäre Situation der kommunalen Haushalte sehr stark mit verantwortlich sind und die vom Bund zu verantworten sind. Der Bund muss sich engagieren, dass das in Zukunft anders und besser wird. Zum einen geht es um die Steuereinnahmen der Kommunen. Sie sind – genauso wie die von Ländern und Bund – in den letzten Jahren eingebrochen, bei den Kommunen aber ganz besonders stark. Wir haben heute eine Steuerquote, die unter 21 Prozent liegt. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Wenn Sie das auf das Bruttoinlandsprodukt beziehen, dann erkennen Sie eine Lücke in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das hat etwas damit zu tun, dass wir nicht befristet, sondern strukturell angelegt und damit dauerhaft Steuersenkungen in der Größenordnung von 36 Milliarden Euro seit 2008 auf den Weg gebracht haben. Das belastet die kommunalen Haushalte mit etwa 5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Da kommen sie nicht alleine heraus. Zum anderen geht es – das ist ein weiterer kritischer Punkt – um die Soziallasten. Die Soziallasten, an denen die Kommunen finanziell partizipieren, die sie mit finanzieren müssen, sind in den letzten Jahren im Vergleich zur Entwicklung der kommunalen Einnahmen weit überproportional gestiegen. Wir haben beispielsweise bei der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe Steigerungsraten von über 40 Prozent und bei der Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren zum Teil Steigerungsraten von 130 Prozent zu verzeichnen gehabt. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen der Kommunen nur um 21 Prozent gestiegen. Diese Schere, die sich da auftut, können die Kommunen alleine, ohne Hilfe Dritter, nicht schließen. Darin müssen wir sie unterstützen. Die Situation ist dramatisch. Wenn eine Situation dramatisch ist, dann sollte man eigentlich sofort etwas tun. Deswegen haben sich das Land Rheinland-Pfalz, andere Länder und viele Kommunen gefreut, als die SPD-Fraktion im März dieses Jahres eine Initiative auf den Weg gebracht hat mit dem Ziel, unabhängig von längerfristigen und grundsätzlichen Maßnahmen ein Sofortprogramm aufzulegen. Leider hat das offensichtlich hier in diesem Haus keine Mehrheit gefunden. Eine Mehrheit in diesem Haus gefunden hat etwas anderes, das die Haushalte der Kommunen zusätzlich belastet hat. Sie haben mit Ihrem Haushaltsbegleitgesetz Abgabenerhöhungen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, und zwar solche, die ausschließlich dem Bundeshaushalt zustehen und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage der den Kommunen zustehenden Einnahmen schmälern, beispielsweise der Gewerbesteuer. Damit haben Sie die Situation der Kommunen einmal mehr verschlimmert. Sie haben die Rentenversicherungsbeiträge beim ALG II abgeschafft. Sie haben die Heizkostenpauschale abgeschafft. Ich garantiere Ihnen: Das wird sich irgendwann bei der Grundsicherung im Alter und den Kosten der Unterkunft auf der Rechnung der Kommunen wiederfinden. Die Bundesregierung hatte im Februar eine Gemeindefinanzkommission etabliert, die sich den Fragen annehmen sollte. Diese Kommission hat sehr intensiv und analytisch gearbeitet. Sie war im besten Sinne fleißig und hat Ergebnisse produziert. Ich war daher etwas überrascht, dass der Bundesfinanzminister vor ein paar Wochen nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Fazit für sich gezogen und Ergebnisse verkündet hat. Ich war nicht überrascht, dass der Bundesfinanzminister zu dem Ergebnis kam, man müsse die Gewerbesteuer unangetastet lassen. Denn alle Analysen der Kommission zeigen, dass das Alternativmodell aus verschiedensten Gründen – weil es quantitativ schwierige Ergebnisse produziert und kaum administrierbar ist – nicht umsetzbar ist. Zudem ist die Gewerbesteuer trotz aller Unkenrufe eine gute Steuer für die Gemeinde, weil sie das größte Aufkommensentwicklungspotenzial hat. Wenn Finanznot herrscht, dürfen wir nicht die Steuer abschaffen, die langfristig die höchsten Erträge bringt. Ich habe mich gefreut, dass der Bundesfinanzminister den Vorschlag gemacht hat, zumindest über die Grundsicherung im Alter einen Einstieg in die Entlastung der Kommunen von Soziallasten zu finden. Der Bundesfinanzminister hat weiter vorgeschlagen, dass man additiv zur Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer ein Zuschlagsrecht etablieren sollte. Wir und die meisten kommunalen Verbände waren skeptisch, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir befürchten – diese Befürchtung ist ernst zu nehmen –, dass dadurch der Konflikt zwischen armen und reichen Gemeinden in Deutschland verschärft wird, dass Druck entsteht und gerade die hochverschuldeten und in der Tendenz Kommunen mit einkommensschwachen Bürgern in die Situation versetzt werden, die Hebesätze anzuheben, und wir dann in die etwas skurrile Situation kommen, dass zukünftig in manchen Orten Einkommensschwächere höhere Steuern bezahlen müssen als Einkommensstärkere in anderen Orten, die es sich leisten können, die Hebesätze zu senken. Das widerspricht dem Prinzip, das über 60 Jahre bei der Einkommensteuer in Deutschland Konsens ist, nämlich dem Leistungsfähigkeitsprinzip, wonach Gleiches gleich zu besteuern ist. Schließlich: Wir ärgern uns seit Jahren über Steueroasen im Ausland. Ich vermag nicht einzusehen, warum wir Anreize für die Schaffung von Steueroasen in Deutschland setzen sollten. Meine Damen und Herren, wie sieht die Bilanz aus? Ich hätte mir zunächst einmal gewünscht, dass wir den Vorschlag von Herrn Schäuble in der Gemeindefinanzkommission diskutieren. Aber was ist stattdessen passiert? Es ist das passiert, was immer passiert, wenn diese Koalition versucht, steuer- und finanzpolitische Probleme zu lösen: Es wird gestritten, es wird ein bisschen chaotisch, und es entsteht Stillstand. In der Zwischenzeit soll eine Koalitionsrunde zu diesem Thema stattgefunden haben. Die FDP scheint mittlerweile alles infrage zu stellen. Der Finanzminister und die Bundeskanzlerin relativieren ihre Gewerbesteuergarantie, die sie gegenüber den Kommunen abgegeben haben, und von der Übernahme von Soziallasten wird überhaupt nicht mehr geredet. Mittlerweile gibt es Koalitionsarbeitsgruppen. Aber was heißt das denn für die Gemeindefinanzkommission? Die Gemeindefinanzkommission wartet jetzt auf einen Vorschlag der Koalitionsarbeitsgruppe. Den soll sie sich dann zu eigen machen, um ihn anschließend der Bundesregierung zu empfehlen. Die Aufgabe der Kommission ist eine Empfehlung an die Bundesregierung. Noch einmal: Die Gemeindefinanzkommission bekommt von der Bundesregierung erzählt, was sie der Bundesregierung empfehlen soll. Das ist ein Witz, über den weder die Kommunen noch die Länder lachen können; denn die Finanzsituation ist zu ernst, um koalitionsinterne Befindlichkeiten auszuleben. Wiederbeleben sollten wir entweder die Gemeindefinanzkommission, oder der Bundesfinanzminister sollte einen Vorschlag auf den Tisch legen, der für alle, nicht nur für die Koalitionäre, konsensfähig ist. Meine Bitte wäre, dass wir uns nicht mehr allzu viel Zeit damit lassen. Die Liquiditätskredite der Kommunen steigen von Tag zu Tag. Die Kommunen stehen nicht mehr nur mit dem Rücken an der Wand, sondern der Rücken drückt sich immer mehr in die Wand hinein. Vielen Dank.