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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt eine große Übereinstimmung und ein allgemeines Erschrecken über das , was sich im Europäischen Patentamt zugetragen hat und was dort entschieden worden ist . Alle sind sich darüber einig , dass diese Entscheidung gegen Recht verstößt . Trotzdem lassen sich nach meinem Eindruck die Reden , die ich hier gehört habe , in zwei Gruppen einteilen , auch wenn Nuancen durchaus unterschiedlich stark ausgeprägt sind : Einige beklagen , dass in diesem Fall das Gesetz , das Recht , die allgemeine Moral und die Vorstellung von Ordre public nicht ausgereicht haben , um eine rechtswidrige Entscheidung _ darüber besteht Konsens _ zu verhindern . Die anderen beklagen _ wie gesagt , der Unterschied liegt in Nuancen _ das Vorhandensein der Genforschung und der Biotechnologie selbst als Problem . . _ Ich höre richtig . Genau dasselbe habe auch ich aus dem , was Sie gesagt haben , herausgehört . Wir werden uns entscheiden müssen , auf welcher Seite wir stehen . Das Schreckliche ist in meinen Augen , dass das Europäische Patentamt jedenfalls dieser zweiten Seite ein Argument geliefert hat : die anscheinend vorhandene Unwirksamkeit von Recht angesichts von Interessen . Danach sieht es ja aus , vor allem , wenn man nicht nur _ zumindest grobe _ Fahrlässigkeit , sondern auch , wie es einige tun , Absicht vermutet . Es ist schon schlimm genug , dass nicht mindestens einem Menschen , der im Europäischen Patentamt arbeitet , die Gänsehaut angesichts dessen , was er las , gekommen ist . Dies alles führt dazu , dass man sich fragen muss : Was dient denn angesichts so großer Interessen , die im Spiel sind , eigentlich dem Recht ? Aber wenn man dieser Frage nachgeht , dann führt das dazu , dass man absolut resignieren muss . Eines wissen wir in Europa seit der 8344 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Fruchtlosigkeit des Anatomieverbots : Forschung im Sinne von Fragen , Wissen-Wollen und Können-Wollen ist ein Teil der menschlichen Natur . Ebenso gehört es zur Wahrheit der menschlichen Natur , dass sie _ da sie Natur ist _ in der Petri-Schale und unter dem Mikroskop beobachtbar und erforschbar ist . Wir sind sowohl Beobachter als auch Gegenstand der Beobachtung . Wer glaubt , dass Recht dort nicht zu wirken hat und nichts auszurichten vermag , der hat verspielt . Zu denen will ich nicht gehören . Das heißt , das Einzige , worauf ich setzen kann und will , ist Recht . Wohl wissend , dass Recht 100 000fach immer wieder gebrochen wird , . ist es doch die einzige Sicherheit , Herr Seifert , die ich zum Beispiel meinem behinderten Enkelkind hinterlasse , wenn eines Tages seine Eltern und ich nicht mehr da sind . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Lengsfeld , ich stelle zunächst fest , dass die Interpretation meiner Rede durch Sie dafür spricht , dass Sie sie nicht verstanden haben ; sonst hätten Sie sich den politischen Inhalt erschlossen . Ich habe überhaupt nichts dagegen , dass gleiche Anforderungen an alle gestellt werden . Ich muss nur Ihre Behauptung zurückweisen , dass Herr Bisky _ Sie haben den Vorsitzenden der PDS angesprochen _ 14 Millionen DM für sich _ Sie haben gesagt : zum eigenen Vorteil _ verwendet hätte . . _ Nein , sie meinte Herrn Bisky , als Sie von der Medien GmbH sprach . Diesen Vorgang kenne ich . Das stimmt doch ? _ Ja , offenbar . Es ist alles aufgeklärt worden . Das Geld ist zur Treuhandanstalt geflossen . Bisky selbst hat davon nie eine Mark für sich in Anspruch genommen . Er hat das Geld treuhänderisch verwaltet . Das war auch rechtlich sauber . Dennoch war dies auch in einer Umbruchzeit nicht gerechtfertigt . Wir haben alles aufgelöst . Das wissen Sie . Das ist vor Jahren alles geklärt worden . Wenn die jetzige Affäre genauso gut geklärt werden würde , wäre ich sehr zufrieden . Sie dürfen nur nicht eine Umbruchzeit _ mit völlig fremden Situationen _ . mit einer langwierigen Entwicklung in einer so genannten Heimatgesellschaft verwechseln , die dadurch geprägt ist , dass man an der Regierung ist und die Macht innehat . Lassen Sie mich noch eines sagen : Der damalige Hauptstreitpunkt war die Forderung : Wer das Altvermögen übernimmt , muss auch die Altverpflichtungen übernehmen . Darauf haben wir uns durch Verzicht und einen entsprechenden Vergleich mit der Treuhandanstalt verständigt . Dies alles können Sie nicht leugnen . Deshalb sind die Vergleiche völlig unangebracht und unzulässig . Sie können im Rahmen Ihrer Kurzintervention auch nicht aus 26 Millionen DM plötzlich 26 Milliarden DM machen . Das sind gewaltige Unterschiede . Sie wissen auch , dass diesbezüglich Ermittlungen laufen , aber nicht gegen Mitglieder der PDS , sondern gegen andere . Sie werden noch Überraschungen erleben , wo welche Millionen verblieben sind . .
Partei: CDU/CSU
Frau Babel , der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat in dem von Ihnen zitierten Zusammenhang dargestellt , daß das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1959 aus Anlaß der Einführung des Arbeiterkrankheitsgesetzes entschieden hat , daß der damaligen gesetzlichen Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle entgegenstehende Tarifverträge außer Kraft getreten sind , auch wenn sie für die Arbeitnehmer günstiger waren . Was die verfassungsrechtliche Bewertung der Einführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall anbelangt , ist in demselben Zusammenhang auf die Auffassung der beiden Verfassungsressorts Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Justiz hingewiesen worden , nach der die Annahme vertretbar ist , daß bei einer gesetzlichen Einführung von Karenztagen im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eine Regelung nicht den Kernbereich der in Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes verankerten Tarifautonomie berührt , die bestehende Tarifregelungen außer Kraft setzt , den Tarifvertragsparteien jedoch den Inhalt künftiger Tarifverträge nicht vorschreibt . Allerdings unterliegt auch ein solcher Eingriff dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Die Frage der Beachtung dieses Grundsatzes kann nur unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und der konkreten Ausgestaltung einer möglichen Regelung beantwortet werden .
Das ist mir im Einzelnen persönlich nicht bekannt, aber ich weiß, dass wir an ganz vielen Autobahnabschnitten in fast allen Bundesländern im Moment diese Frostschäden haben. Sie werden durch die Auftragsverwaltungen in den einzelnen Bundesländern bei entsprechenden Witterungsvoraussetzungen natürlich beseitigt. Die entsprechenden Mittel stehen im Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Rößner, ich bin für diese Frage sehr dankbar. Bevor wir jetzt einmal herausrechnen, was über die Versteigerung hinaus zusätzlich verausgabt wird, muss man zunächst einmal feststellen, dass das Land Rheinland-Pfalz in den letzten vier Jahren in summa 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Nach Adam Riese und Eva Zwerg sind das 7 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Schauen Sie einmal, was die Bayern machen: In vier Jahren bis 2018 1,5 Milliarden Euro! Allein das zeigt, wo das Land Rheinland-Pfalz, in dem Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist, steht. Deshalb sollten wir alle froh sein, dass der Bund endlich die Initiative ergreift, damit wir flächendeckend eine vernünftige Versorgung mit schnellem Internet in Deutschland bekommen und dass auch die Länder, die das bisher nicht so prioritär gesehen haben, endlich einen ordentlichen Anschub vom Bund bekommen, dort mehr zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das DigiNetz-Gesetz ist das Ergebnis guter Arbeit. Wo noch nachgebessert werden muss, werden wir das auch tun. Eines steht fest: Noch nie wurde in einer Legislatur so viel für den Breitbandausbau bewegt. Das DigiNetz-Gesetz ist der nächste wichtige Baustein, mit dem wir den Abstand auf die führenden Breitbandnationen weiter verkürzen. Deshalb spreche ich ein großes Lob und große Anerkennung an die Bundesregierung, an unseren Minister und an die Kolleginnen und Kollegen, die das mit auf den Weg gebracht haben, aus.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende. Vielleicht habe ich aber einen kleinen Sonderbonus von zehn Sekunden. – Das als Schluss: Ich habe gestern eine Mail von einem Studenten bekommen, der sein Studium selber finanziert. Er wird jetzt 30. Die Krankenversicherung fällt weg, und das BAföG fällt weg, weil er innerhalb des Bachelor-/Master-Systems studiert. Er fragt mich: Soll ich lieber arbeitslos werden? Das ist für den Staat viel teurer, als wenn er mir ein anständiges BAföG bezahlt, ich in einem Jahr 50 000 Euro verdiene und dann anständig Steuern zahlen kann. Insofern: Bitte, BAföG-Erhöhung sofort! – Das möchte ich zum Schluss sagen. Das nächste Mal mehr. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Die Zahlen der Berufberatungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit können derzeit naturgemäß noch kein verläßliches Bild bieten , da wir uns noch mitten im Vermittlungsjahr befinden . Sie wissen , daß nicht alle Ausbildungsplätze den Arbeitsämtern gemeldet werden und andererseits nicht alle gemeldeten Bewerber vorrangig einen betrieblichen Ausbildungsplatz suchen oder sich sofort abmelden , wenn sie einen Ausbildungsplatz gefunden haben . Insofern sind die Zahlen der Berufsberatungsstatistik nur begrenzt in der Lage , ein Bild zu zeichnen , haben aber sicherlich Indikatorenfunktion . Insofern möchte ich darauf verweisen , daß im Westen nach der Berufsberatungsstatistik Ende Mai 1995 ein Stellenüberhang besteht . Die Bundesregierung geht deshalb davon aus , daß in den alten Ländern insgesamt eine ausgeglichene Ausbildungsstellenbilanz erreicht wird . In den neuen Ländern werden 1995 rund 130 000 betriebliche Ausbildungsplätze benötigt . Das sind rund 57 000 Plätze mehr als die bis Ende Mai von den Betrieben bei den Arbeitsämtern gemeldeten rund 73 000 betrieblichen Ausbildungsangebote . Wie Sie wissen , hat am 14 . Juni 1995 die Wirtschaft beim Bundeskanzler ihre Zusage bekräftigt , 1995 eine Trendumkehr beim Angebot an neuen Ausbildungsstellen herbeizuführen . Die angelaufenen Aktivitäten der Aktion Plus beginnen zu greifen . Handwerk sowie Industrie und Handel haben vor allem für die neuen Länder zweistellige Zuwachsraten bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gemeldet . Die Zusage , das Ausbildungsplatzangebot im öffentlichen Dienst wieder zu steigern , wird ebenfalls eingelöst werden . Die privatisierten Betriebe von Bahn und Post haben ferner ihre ursprünglichen Ausbildungsplanungen nachhaltig nach oben korrigiert . Diese Aktivitäten können in der aktuellen Berufsberatungsstatistik natürlich noch keinen nachhaltigen Niederschlag gefunden haben . Sie werden nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende September 1995 zu rund 115 000 neuen Ausbildungsplätzen in den neuen Ländern führen . Dies reicht in der Tat noch nicht aus , um in den neuen Ländern das Ziel von 130 000 Ausbildungsplätzen zu erreichen . Deshalb müssen die Aktivitäten der Aktion Plus fortgeführt und verstärkt werden . Bund und Länder werden dies mit ihren Förderprogrammen und Fördermaßnahmen flankieren . So ist mit den Ländern vereinbart , daß sie ihre Betriebsförderprogramme fortsetzen und dabei die Förderung von Ausbildungsverbünden verstärken . Das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie wird darüber hinaus 150 Ausbildungsplatzentwickler einsetzen , die noch im Juli ihre Arbeit aufnehmen werden . Für die BMBF-Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten gilt weiterhin der Vorrang für die neuen Länder . Schließlich wird der Bund alle Regelungen , die ausbildungshemmende Wirkung haben könnten , in den neuen Ländern noch nicht in Kraft setzen . In der Kanzlerrunde mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 14 . Juni 1995 ist vereinbart worden , am 21 . September 1995 erneut die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu erörtern .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wettig-Danielmeier , würden Sie mir bestätigen , dass ein Großteil der Beteiligungen , die uns vorhin durch unsere Kollegin Mantel auf dem Transparent vorgestellt worden sind , genau die Beteiligungen umfassen , die nach der Zeit des nationalsozialistischen Unrechts und nach dem Ende der SED-Diktatur zurückgegeben wurden ?
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . - Weil das Gesetz gleichwohl eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vorsieht - wenn auch aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maße - , enthalten wir uns . Der Weg geht in die richtige Richtung , aber er ist viel zu mutlos . Sie hätten mehr machen können . Vielleicht gibt es im Laufe der Debatte und bei der Abstimmung noch Bewegung .
Partei: SPD
Ihre letzte Frage habe ich bereits beantwortet : 10 000 werden schlechter dastehen . Wir gehen ja in diesem Zusammenhang immer von Personen mit einem Kind aus ; bei denen mit mehreren Kindern entsteht aufgrund des steigenden Kinderzuschlages eine sehr viel bessere Situation . Es sind also etwa 10 000 .  Ich hatte Ihnen ebenfalls gesagt , dass sich 220 000 Familien finanziell besser stehen werden . Wenn ich es richtig verstanden habe , haben Sie auch danach gefragt , ab welchem Nettoeinkommen kein Erziehungsgeld mehr gewährt wird . Nach meinen Berechnungen müsste die Grenze dafür _ bei einem Kind _ bei Verheirateten bei 46 050 DM , bei Alleinerziehenden bei 40 250 DM liegen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht nicht , Herr Außenminister , um die Wahrung des deutschen Ansehens , sondern es geht , wie der Kollege Scharping richtig gesagt hat , um Hilfe für die Menschen . Die UNO kann den Krieg im ehemaligen Jugoslawien leider nicht beenden ; aber sie kann durch Versorgung humanitär helfen , und sie schützt Menschenleben durch schiere körperliche Präsenz . Deshalb _ da sind wir uns alle einig _ soll die UNO bleiben . Damit sie bleiben kann , bedarf sie des Schutzes . Wir sind aufgefordert , einen Beitrag zum Schutz der Schützer zu leisten . . Wir sollten ihn leisten , zumal die gewünschte Schutzkomponente technisch doch nur von den Amerikanern und den Deutschen bereitgestellt werden könnte . Nun hat der Kollege Fischer diejenigen , die so denken wie ich , gefragt : Seid ihr denn ganz sicher , daß sich dieser Einsatz nicht zu einem Debakel entwickeln wird ? Meine Antwort lautet : Nein , ich bin nicht völlig sicher . Aber in einem bin ich ganz sicher : Wenn die UNO abzieht , ob unter friedlichen oder feindlichen Bedingungen , wird es im ehemaligen Jugoslawien einen ungehemmten Krieg , ein ungehemmtes Abschlachten geben . Weil ich dies nicht will , will ich den Versuch unternehmen , dieses Schlimmste zu verhindern . . noch : Hans-Ulrich Klose Deshalb stimme ich für den Antrag der Regierung in Kenntnis der Risiken . Das macht die Entscheidung so schwierig und so schwerwiegend . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Studie und die politische Entscheidung, die auf der Grundlage dieser Studie getroffen wurde, besonders im Hinblick darauf, dass ambulant lebende Menschen mit Behinderung nicht berücksichtigt wurden?
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die politische Bewertung. Bisher war es gängige Praxis, dass die ISAF-Truppen nachts gezielt sogenannte Aufständische angegriffen haben und es dadurch oft zur Tötung von Zivilisten gekommen ist. In der Vergangenheit hat es sehr viele solcher Fälle gegeben. Meine Frage: Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro zusätzlich vom Bund an die Länder für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, bis zu 2 000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für zügige Asylverfahren, Veränderungen im Baurecht, um schnell Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die Öffnung des Arbeitsmarkts nach drei Monaten für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete, die Abschaffung der Residenzpflicht, um Asylbewerbern und Geduldeten endlich Bewegungsfreiheit im Lande zu ermöglichen, ein neues Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, ein reformiertes Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundsatz „Geld- statt Sachleistungen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Auswahl von bereits erfolgten und begonnenen Maßnahmen macht deutlich: Wir sind längst dabei, uns vom alten Geist der Abschottung und der Abwehr im Asylrecht zu verabschieden. Wir befinden uns mitten in einer neuen Phase, in der wir die Potenziale der Geflüchteten in den Blick nehmen und ihnen Chancen eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie schreiben in Ihrem Antrag: Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, das Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt … Ganz ehrlich: Entweder haben Sie nicht besonders gut aufgepasst, was in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht wurde, oder Sie versuchen, das sensible Thema der Asylpolitik für sich zu nutzen. Ich bin der Meinung: Dieses Themenfeld eignet sich nicht für Parteitaktik. Ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass das Themenfeld „Migration und Asyl“ der Aufklärung, der Argumente und sachlicher Arbeit bedarf. Ich bin dankbar, dass wir nicht die Debatte der 90er-Jahre wiederholen und dass wir aktuell einen parteiübergreifenden Konsens haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben von 500 Plätzen gesprochen , an denen diese Postagenturen in einem bundesweiten Bet riebsversuch eingerichtet werden sollen . Können Sie mir sagen , ob solche Stellen auch in dem in der Frage 41 genannten Postgebiet eingerichtet werden sollen , also in dem Bereich Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald ?
Partei: SPD
Zunächst einmal möchte ich festhalten , daß auf allen Seiten des Hauses betont worden ist , daß es ein Gutachten eines Sachverständigenrates und keine Bibel ist . Es ist wichtig , was uns der Sachverständigenrat aufgeschrieben hat . Er hat wichtige Anstöße gegeben . Er hat viele Defizite in der Umweltpolitik benannt . Darüber müssen wir diskutieren . Sie müssen die Kollegin Mehl selbst fragen , welche Punkte sie gemeint hat . Wir werden sicher im Ausschuß die Gelegenheit haben , das ausführlich zu diskutieren . Ich habe zu Beginn gesagt : Das Gutachten enthält Anstöße für alle Seiten des Hauses , über bisherige Positionen nachzudenken . Dann sollten wir es auch als einen solchen Anstoß betrachten , darauf eingehen und es nicht vom Tisch wischen und sagen : Wir haben schon alles gut gemacht , und wir haben keine weiteren Hinweise nötig . Ich denke , das Gutachten macht deutlich , daß es erhebliche Defizite in der Umweltpolitik gibt . Ich habe jetzt noch einmal angeboten , verstärkt gemeinsam auf diesem Feld zu handeln , weil wir Umweltpolitiker ja alle wissen , wie schwer es ist , in diesem Bereich politisch voranzukommen , und weil der Sachverständigenrat noch einmal betont hat , daß es nicht nur um den engeren Bereich der Umweltpolitik geht , sondern daß Umweltpolitik Bestandteil aller Politikbereiche sein muß , wenn wir zu einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung kommen wollen . Deshalb möchte ich Sie noch einmal bitten , die Mahnung des Sachverständigenrates zur Zusammenarbeit ernst zu nehmen ; denn hier zählt nicht nur kurzfristiger politischer Vorteil , sondern in erster Linie die Verantwortung für heutige und für zukünftige Generationen . .
Partei: GRUENE
Genau, ich schenke Ihnen Redezeit. Das ist ja ein guter Zug von mir. – Jedes Mal sagen Sie mit der Inbrunst der Überzeugung, wie unglaublich verfassungskonform Ihre Vorschläge sind. Jetzt haben Sie die Antiterrordatei genau so, wie wir es Ihnen vorhergesagt haben, von Karlsruhe um die Ohren gehauen bekommen, genau wegen der Punkte, die wir Ihnen genannt haben. Damals haben Sie auch schon gesagt: Die Grünen und die Linken kümmern sich nicht um Sicherheit. – Wir haben ganz schlicht eine Bitte: Legen Sie verfassungskonforme Gesetze vor! Das ist gut für die Sicherheit in Deutschland; denn die werden nicht gleich wieder von Karlsruhe eingesammelt. Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen: Warum sind Sie denn diesmal überzeugt, dass Sie nicht wieder falschliegen, wie in den letzten sieben Diskussionen, in denen es um ähnliche Problematiken ging?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Fischer , man sollte nicht versuchen , verlorene Schlachten von gestern noch einmal schlagen und im Nachhinein gewinnen zu wollen . Sie kommen mit Ih- rem Antrag und mit Ihrem Redebeitrag heute drei bis vier Jahre zu spät . Der Transrapid Hamburg-Berlin ist aus heutiger Sicht eine Geisterbahn . Die Debatte darüber ist eine Geister debatte . An Geisterdebatten beteilige ich mich nicht .
Partei: CDU/CSU
Glauben Sie nicht auch , dass es wichtiger gewesen wäre , insbesondere mit denjenigen einen verstärkten Austausch zu führen , die in unserer Republik - auch unter den sehr schwierigen Rahmenbedingungen , die wir haben , wie wir leider Gottes feststellen müssen - Arbeitsplätze schaffen , als einen Propagandafeldzug für die letztlich fehlgeschlagenen Hartz-Konzepte zu unternehmen ? Dieser soll meines Erachtens nur dazu dienen , den Ich-AGs oder Ähnlichem einen höheren Bekanntheitsgrad zu verschaffen . Wäre es nicht besser und wäre das Geld in Höhe von 10 Millionen Euro nicht sinnvoller eingesetzt , wenn man einen intensiveren Austausch mit den Kammern bzw . den Betrieben führen würde ? Wäre das nicht zielführender , um die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Straubinger , Sie müssten doch aus der Ausschusssitzung von heute Morgen wissen - ich will es hier gerne wiederholen - , dass die Bundesregierung insgesamt , aber ganz besonders das Ministerium , das ich zu vertreten habe , einen unglaublich umfangreichen Austausch mit den Handwerksorganisationen betreibt . Ich kann Ihnen mitteilen - diese Nachricht ist ganz aktuell - , dass Minister Wolfgang Clement eben ein längeres Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks geführt hat . Dabei spielten viele Fragen , unter anderem die Situation im Bereich der Ausbildung und der Beschäftigung , eine Rolle . Angesichts dessen , was Sie unterstellen , muss ich Ihnen sagen : Ein Austausch findet ständig statt und ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen . Ihre Frage gibt mir die Möglichkeit , darauf hinzuweisen , dass Mitglieder der Bundesregierung - Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn - aber nicht der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen einer groß angelegten Briefaktion in diesen Tagen über 100 000 Unternehmer , Handwerker , Handwerksorganisationen und Ähnliches angeschrieben haben , um ausdrücklich für mehr Beschäftigung und Ausbildung zu werben , was sehr wichtig ist . Alles das , was Sie einfordern , findet also statt und ist völlig richtig . Worüber man sich streiten kann - da gehe ich mit Ihnen nicht konform - , ist , was man im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne tun kann und wie viel Geld man dafür ausgibt . Dafür haben wir einen Haushaltsausschuss . Ich kann Ihnen versichern , dass ich mehrfach - auch wegen dieser Angelegenheit - im Haushaltsausschuss war ; das ist auch richtig und gut . Die parlamentarische Demokratie zeichnet sich dadurch aus , dass die Ausgaben des Staates parlamentarisch beschlossen und kontrolliert werden . Auch dem kommen wir nach . Ich finde die Kampagne sehr gut und halte es für sinnvoll , dafür Geld auszugeben .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für Strafanzeigen wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Straftaten. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Haftbefehl beantragt und erlassen wird, wird von der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. vom zuständigen Gericht nach den gesetzlichen Regeln der Strafprozessordnung geprüft und entschieden. Ein Haftbefehl setzt in jedem Fall einen dringenden Tatverdacht und das Vorliegen einer Straftat voraus.