Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner spricht, dann ist eigentlich alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Ich bedanke mich bei der Bundeskanzlerin sowie beim Kollegen Niebel, der die Zeitenwende erkannt, sofort Gespräche geführt und Entscheidungen getroffen hat, gerade in Bezug auf berufliche Bildung und auf Wirtschaftspartnerschaften. Ich danke in diesem Zusammenhang in ganz besonderer Form den Stiftungen unserer Parteien, die sich dort vor Ort in diesen Monaten außerordentlich engagiert haben, um die Demokratiebewegung mit zu unterstützen. Ich habe eben gesagt, es ist noch nicht alles von allen gesagt worden. Deshalb richte ich meinen Blick auf Afrika insgesamt. Der Ruf nach Freiheit und Demokratie, den wir in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern in der Region erleben, kann Auswirkungen auf den gesamten Kontinent Afrika haben. Die Menschen wollen andere Lebensbedingungen. Sie wollen Teilhabe in ihren Ländern. Diese Teilhabe wird ihnen in vielen Ländern verwehrt. Wir haben die Verantwortung, dass wir Afrika als Chancenkontinent in unseren Partnerschaften begreifen. Chancenkontinent heißt, dass wir deutlich machen, dass es auch afrikanische Länder gibt, die seit Jahren vorbildliche Entwicklungen durchmachen. Ich erinnere nur an Botsuana, das als eines der ersten Länder seine Rohstoffe zertifiziert, damit den Haushalt in Ordnung gebracht und in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert hat und damit eigentlich kein Nehmerland mehr ist. Ich erinnere an Ghana, wo die soziale Marktwirtschaft in Teilbereichen unter Präsident Kufuor eingeführt worden ist, wo es einen demokratischen Wechsel durch demokratische Wahlen gegeben hat. Diese Länder können sich andere afrikanische Länder zum Vorbild nehmen. Eine besondere Herausforderung ist, dass wir versuchen, den Begriff der wertgebundenen Politik in unsere Verhandlungen mit den Regierungen aufzunehmen. Deshalb, lieber Kollege Hoppe, stimme ich in einem einzigen Punkt nicht mit Ihnen überein. Sie haben eben das Thema Äthiopien angesprochen und unseren Umgang mit Meles Zenawi erwähnt. Ich und andere aus den Koalitionsfraktionen und der Regierung haben ihn nicht hofiert. Auch Horst Köhler hat ihn nicht hofiert. Es ging einzig und allein darum, auch mit solchen Staatschefs Gespräche zu führen. Das hat nichts mit Hofieren zu tun. Wir dürfen aber auch nicht in Sprachlosigkeit verharren; denn nur durch Dialog schaffen wir es, auch dort neue Wege aufzuzeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Herausforderung stellt die demografische Entwicklung dar. Schauen wir uns einmal die Bevölkerungszahlen an – ich berufe mich dabei auf die Zahlen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung –: In Afrika leben zurzeit 1 030 Millionen Menschen. Es werden bereits 2025 1 412 Millionen und im Jahr 2050 2 084 Millionen Menschen sein. Das bringt Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Ernährung und damit der ländlichen Entwicklung sowie Energieversorgung mit sich. Lassen Sie mich bezüglich Wasser ein Beispiel herausgreifen – hier müssen wir auch unsere Bevölkerung mitnehmen –: Eine Stadt wie Lagos hat eine Kläranlage für 350 000 Einwohner, die 1950 gebaut wurde. Jetzt hat Lagos 16 bis 18 Millionen Einwohner. Damit geht fast alles Abwasser in die Lagunen, dann in den Atlantik und kommt irgendwann bei uns an. Wir müssen das unserer Bevölkerung deutlich machen, damit sie bereit ist, Entwicklungszusammenarbeit und -partnerschaften mit Afrika entsprechend zu unterstützen. Meine Damen und Herren, diese christlich-liberale Koalition und Dirk Niebel haben ganz deutlich gesagt: Schwerpunkte werden wir in den Bereichen Wasser, ländliche Entwicklung und Bildung setzen. Je gebildeter die junge Generation ist – der Anteil der jungen Generation unter 15 Jahren an der Gesamtbevölkerung in Afrika beträgt zurzeit 40 Prozent –, desto mehr Teilhabe will sie haben und desto eher wird sie nachhaltige Entwicklung als Chance für die eigene Heimat begreifen. Auch das ist eine ganz besondere Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Hierfür tragen wir Verantwortung. Hier müssen wir auch innerhalb der Europäischen Union Schwerpunkte setzen. All dies bietet Entwicklungsmöglichkeiten für den Chancenkontinent Afrika. Ich bitte Sie einfach einmal, die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung ermittelt hat und die auch Auswirkungen auf uns hat, genauer anzusehen. Dann sehen Sie, welche Herausforderungen sich für Afrika, aber auch für uns als Nachbarkontinent stellen. Unterstützen Sie dabei diese christlich-liberale Koalition! Herzlichen Dank.