Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit heute Nacht kennen wir den neuen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone über Libyen. Es ist ein umfassendes Mandat und enthält viele weitere Elemente. Wir sagen: Das ist ein Mandat für einen Kriegseinsatz in Libyen. Dies lehnen wir hier strikt ab. Ich weiß auch nicht, ob der Jubel der Aufständischen über diese Entscheidung lange anhalten wird. Wir haben Erfahrungen mit Flugverbotszonen im Irak. Es wurden viele Stellungen auf dem Boden bombardiert, und viele unschuldige Menschen sind dabei gestorben. Deswegen können wir ein solches Mandat nicht unterstützen. Wir hätten uns gewünscht, dass es zu einer Ablehnung dieses Mandats gekommen wäre. Dies hängt sehr eng mit dem Thema, über das wir hier sprechen, nämlich Rüstungsexporte, zusammen, aber davon haben Sie anscheinend wenig Ahnung. Wie gesagt, ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung hätte das Mandat abgelehnt. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, im EU-Rat und im NATO-Rat konsequent gegen eine Beteiligung zu stimmen. Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, zu Libyen. Die Geschichte wiederholt sich nämlich: Die westlichen Staaten und die NATO-Staaten rüsten Diktatoren erst auf, und dann werden sie mittels Krieg wieder abgerüstet. Das ist eine Kriegspolitik, die wir ablehnen. Gaddafi hätte gar keine Kampfflugzeuge, mit denen er jetzt gegen die demokratischen Bestrebungen vorgehen und die Menschen bombardieren könnte, wenn wir sie nicht geliefert hätten, wenn ihn die NATO-Staaten also nicht aufgerüstet hätten. Deshalb brauchen wir eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik, genauso wie wir eine Zäsur in der Atompolitik brauchen. So kann es nicht mehr weitergehen. Minister Westerwelle hat vorhin wörtlich gesagt: Wir sind nicht in der Lage, überall auf der Welt die Unterdrückung zu beseitigen. Aber die Bundesregierung ist in der Lage, weltweit Waffen zu verschicken. Wir sind an Position drei, was Rüstungsexporte in die Welt angeht, und das ist ein Skandal. Deswegen kommt dieser Antrag genau zur richtigen Zeit. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, einen Stopp der umfangreichen militärischen Zusammenarbeit und einen Stopp der Ausbildungshilfe für Polizei und Militär, wie wir es in Libyen, Ägypten und Tunesien erlebt haben. Daher kommt der Antrag heute genau richtig. – Dass Sie das hier als Quatsch bezeichnen, zeigt, wie ignorant Sie sind und was für eine Klientelpolitik Sie für die Rüstungskonzerne machen. Die Liste der Länder und Krisenregionen, in die wir Waffen und Rüstungstechnologie schicken, nimmt kein Ende. Ich kann sie hier aufzählen: Ägypten, Jemen, Vereinigte Arabische Emirate, Israel, Indien, Pakistan, Türkei. Alles dies sind Regionen, in denen es Konflikte gibt und in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. An deren Spitze steht auch noch Saudi-Arabien. Es ist völlig unverantwortlich, was Sie hier machen, und wir wollen das beenden. Die Menschen, die in ihrer konkreten Existenz betroffen sind und sich dagegen wehren, werden dann auch noch durch die Grenzschutzagentur FRONTEX der Europäischen Union davon abgehalten, nach Europa zu gelangen. Auch dieses Vorgehen lehnen wir ab. Dies ist eine menschenverachtende Politik gegenüber Flüchtlingen, die aufgrund der Konflikte, für die wir mitverantwortlich sind, nach Europa kommen. Herr Minister Westerwelle verlor in seiner Regierungserklärung kein Wort zu Saudi-Arabien. Er hat kein Wort zum Einmarsch in Bahrain gesagt. Im Gegenteil: Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen weiter. Heckler & Koch aus Baden-Württemberg liefert Gewehre nach Saudi-Arabien. Es soll sogar eine Fabrik für die Produktion einer der tödlichsten Waffen – es geht um G-36-Gewehre – gebaut werden. Wir sagen: Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen diese Rüstungspolitik beenden. Rüstungsexporte sind Milliardengeschäfte mit dem Tod. Wer diese genehmigt, macht sich mitverantwortlich für Krieg, Konflikte, Elend und Tod.