Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kelber, wenn Sie sich einmal kurz zu mir richten könnten: Das Problem ist doch vielmehr, dass wir insgesamt ein Problem mit den verschiedenen Ländern haben. Das ist das Entscheidende. Das sage ich auch Herrn Krischer und all den anderen, die jetzt erklären: Ihr habt doch mit eurer schwarz-gelben Bundesregierung – – Das spielt keine Rolle. Die verschiedenen Landesregierungen haben immer etwas andere Interessen, als wir sie auf Bundesebene haben. Deswegen sollten wir doch gemeinsam so ehrlich sein, festzustellen, dass eine gemeinsame Entwicklung der Netze und eine gemeinsame Energiepolitik unser gemeinsames Ziel sein sollten und wir deswegen in der Opposition genauso wie in der Koalition dafür sorgen müssen, dass wir unsere Länder dazu bewegen, es gemeinsam hinzubekommen. Da hilft es nicht, zu erklären: Ihr habt die gleichen Probleme. Ich würde gerne darauf verzichten, dass wir uns in Bezug auf die Vergangenheit gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Vielmehr sollten wir uns endlich um die Zukunft kümmern und darum, dass es vorangeht. – Herr Kelber, schauen wir uns doch einmal an, was Sie gemacht haben. Solange Sie an der Regierung waren, ist doch gar nichts passiert. Sich zu beschweren, dass es so langsam geht, und herumzumeckern, ist wirklich lächerlich. Bleiben wir doch bei den Fakten, das gilt auch für Sie. Sie haben kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorgelegt. Auch in anderen Bereichen waren Sie untätig. Ich bin der Meinung, dass es jetzt vorwärtsgehen muss. Wir müssen das gemeinsam schaffen. Ich glaube auch, dass es gelingen kann. Die Hochspannungsleitungen, also die 380-kV-Leitungen, werden wir auf jeden Fall brauchen. Es nützt nichts, darüber nachzudenken, ob wir dezentral produzieren sollten, weil klar ist, dass gerade der Offshoreund der Onshorewindbereich im Nordosten in den nächsten Jahren zunehmen wird. Das ist doch unser gemeinsames politisches Ziel. Gleichzeitig wissen wir, dass wir im Süden und im Südwesten an der Rheinschiene den meisten Strom brauchen. Darum müssen wir uns kümmern. Die Maßnahmen hätten von Anbeginn parallel laufen müssen. Es ging von vornherein nicht um die Frage, ob man erneuerbare Energie fördern soll, sondern darum, zu klären, ob man die gesamte Stromversorgung statt auf zentralen auf dezentralen Kraftwerken aufbauen will; denn wenn ich eine dezentrale Versorgung will, dann muss ich dafür sorgen, dass die Infrastruktur rechtzeitig zur Verfügung steht. In der Vergangenheit wurde für manche Netze bis zu 20 Jahre gebraucht. Eine Photovoltaikanlage kann innerhalb weniger Stunden auf dem Dach installiert werden, falls die nächste Kürzung ins Haus stehen sollte. All das zeigt, dass man frühzeitig mit dem Ausbau der Netze beginnen muss; hier hinken wir hinterher. Leider wurde das von allen Vorgängerregierungen versäumt. Inzwischen sind wir uns alle einig, dass es jetzt schneller gehen muss. Wir müssen den Netzausbau beschleunigen. Natürlich wissen wir, dass die Menschen vor Ort Probleme haben, wenn hinter ihrem Grundstück eine Großleitung verlegt werden soll, die den Wert des Grundstücks reduzieren wird. Ihnen ist dann auch egal, wer welches Parteibuch hat. Die Probleme sind grundsätzlicher Art. Deswegen wird es wichtig sein, dass wir die Menschen frühzeitig einbeziehen. Stuttgart 21 beispielsweise hat bewiesen, dass es nicht unbedingt ein Vorteil ist, wenn man lange über ein Thema debattiert, sondern dass es sogar kontraproduktiv sein kann. Wenn ich 10 oder 15 Jahre über die gleiche Infrastrukturmaßnahme debattiere, dann hat das zur Folge, dass irgendwann einmal die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Darum bin ich der Meinung, dass wir die Menschen sehr viel früher als in der Vergangenheit einbeziehen müssen, wir müssen allerdings auch schneller Entscheidungen treffen. Das wird dazu führen, dass wir schneller handeln können als in der Vergangenheit. Das bedeutet natürlich auch, dass man den Instanzenweg nicht ausweitet, sondern verkürzt. Das ist die andere Seite der Medaille. Wenn man das will, dann muss man offen damit umgehen und die Probleme benennen. Will man das nicht, dann muss man eine Alternative aufzeigen, wie man den Netzausbau sonst noch beschleunigen kann. Dazu habe ich von Ihnen leider noch keine Antwort gehört. Ich würde mich freuen, etwas darüber zu hören. Wir müssen uns nicht nur über die Hochspannungsnetze Gedanken machen, sondern auch über Niederspannungs- und Verteilnetze vor Ort. In diesem Zusammenhang gehört es zur Wahrheit dazu, zuzugeben, dass wir grundsätzlich die Debatte über die Einspeisung von erneuerbaren, volatilen Energien anders führen müssen. Das heißt für mich nicht, dass wir das EEG abschaffen müssen, sondern das heißt, dass wir das EEG schneller beenden als in der Vergangenheit vorgesehen, und zwar ohne dass wir das System durch ein anderes ersetzen, sondern indem man sagt: Die Menschen müssen weniger einspeisen – übrigens nicht weniger produzieren – und gleichzeitig mehr selber verbrauchen. Wenn uns das gelingt, dann sparen wir zumindest im Verteilungsbereich an den Netzausbaukosten, und zwar riesige Summen. Wenn man bedenkt, was wir in den letzten Jahren für die erneuerbaren Energien ausgegeben haben, dann sieht man, dass wir so nicht weitermachen können. Hier im Bundestag sollte es Common Sense sein, dass wir die Summe von 150 Milliarden Euro – wir haben uns 2011 verpflichtet, im Bereich erneuerbare Energien so viel zu investieren – nicht einfach so fortlaufend erhöhen können. – Oder sogar bis 185 Milliarden Euro, Hans-Josef Fell. Das hängt davon ab, wie es weitergeht. Mittlerweile sind wir vielleicht auch schon bei 200 Milliarden Euro. Es spielt keine Rolle. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Summe in Zukunft deutlich weniger wird. Das wird uns gelingen, wenn die Menschen weniger Einspeisevergütung erhalten, als sie selber für Strom bezahlen; denn dann lohnt es sich natürlich, den Strom selbst zu verbrauchen. Da müssen wir hinkommen. Hier brauchen wir Unterstützung. Für die Menschen soll der Anreiz geschaffen werden, den Anteil am Eigenverbrauch zu erhöhen, nicht 0 bis 20 Prozent, sondern vielleicht auf bis zu 50 Prozent. Wenn sie einen höheren Eigenverbrauch haben, erhalten sie einen höheren Einspeisesatz. Wenn sie mehr als 50 Prozent einspeisen wollen, könnten wir die Vergütung senken. All das schafft Anreize, das Netz zu entlasten und den Strom dezentral zu verbrauchen. Es müssen Anreize dafür geschaffen werden, dass die Leute, die Strom produzieren, ihn endlich auch verbrauchen und ihn nicht nur zur Verfügung stellen. – Hören Sie doch einmal zu. Dann kommen wir vielleicht endlich mal vorwärts. Dieser ständige Protest – nein, nein, nein! – und die Forderung, die Förderung nicht so stark zu kürzen, wird uns keinen Zentimeter weiterbringen. Deswegen sinkt doch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Grund, warum wir Geld zum Fenster hinausschmeißen, ist doch, dass keiner von Ihnen bereit ist, nach links und rechts zu schauen, solange die Lobbyisten aus der Photovoltaikindustrie Nein sagen. Das ist genau das Problem. Ihr müsst innovativer werden. Ihr müsst euch zum Beispiel überlegen, wie man es schafft, dass diejenigen, die volatilen Strom produzieren, sich jemanden für das Back-up suchen, zum Beispiel einen Biogaskraftwerks-, einen Wasserkraftwerks- oder einen Gaskraftwerksbetreiber. Nichts dergleichen kommt von Ihrer Seite. Wenn es die richtigen Innovationen gibt, dann geht es, glaube ich, voran.