Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe nun in 13 Jahren Parlamentszugehörigkeit schon manche Etatrede eines Innenministers gehört , _ . _ aber selten eine _ . _ ich sage einmal _ , die so an den Kernthemen der Innenpolitik vorbeimarschiert ist , wie die , die Sie gerade gehalten haben . . _ Schreien Sie doch nicht gleich , bevor Sie mehr als zwei Sätze gehört haben . Mir fällt bei dieser Rede , Herr Minister Schily , doch eines auf , insbesondere beim letzten Abschnitt , in dem Sie sich mit einer hoch brisanten Frage beschäftigen , _ . _ nämlich der Tatsache , über das Parlament Einfluss auf gewichtige Einrichtungen wie zum Beispiel Staatsanwaltschaften zu nehmen . . Ich halte das für eine höchst schwierige Geschichte , die dort abgelaufen ist . Es kann nicht sein , dass wir in einer Republik der geteilten Gewalten gegenseitig dahin gehend Druck machen , _ . Bundesminister Otto Schily 11436 _ was richtig und falsch ist . Ich würde umgekehrt Äußerungen von Gerichten , die Druck auf die Exekutive oder Legislative ausüben wollen , genauso wenig für richtig halten . Ich habe zur Rechtsprechung und zu den Gerichten volles Vertrauen , dass die dritte Gewalt mit Schwierigkeiten in unserem Lande fertig wird . . _ Entschuldigung , es wird doch noch zulässig sein , dass man an die Prinzipien dieses Rechtsstaates , nämlich an die Gewaltenteilung , erinnert und darauf hinweist , dass man zumindest nicht als Bundesverfassungsminister Druck ausüben sollte . Wir sind hier zur Halbzeit einer Regierungskoalition , um die Thematik Innenpolitik zu diskutieren . Der Bundesinnenminister hat vieles im Bereich des Sports und im Bereich der allgemeinen Thematik behandelt , aber er ist meines Erachtens auf die Kernproblematik seiner bisherigen Tätigkeit in den letzten zwei Jahren wenig eingegangen . . Es gibt , wenn man die zwei Jahre Revue passieren lässt , nicht sehr viele Aktivposten . Sie haben als großes Highlight in Ihrer Koalitionsvereinbarung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes angekündigt , haben entsprechend heftige Vorschläge gemacht und sind dann natürlich kläglich gescheitert . Sie mussten hier einen Kompromiss akzeptieren . Ich habe den Eindruck , dass aus diesen Erfahrungen in vielen anderen Themenbereichen bei Ihnen der Schwung weg ist und man sich weitgehend bemüht , Brandherde und Kritik zu vermeiden , und man daher möglichst wenig tut , um möglichst wenig anzuecken . . Im Bereich des Themas Zuwanderung ist außer der Berufung einer Kommission im Kern nichts passiert . Wir haben über viele Monate gehört , in dieser Wahlperiode werde dieses Thema nicht angegangen . Viele Monate gab es nur Beschwichtigung : Wir machen in dieser Legislaturperiode nichts . Dann irgendwann kam Druck von oben . Der Bundeskanzler hat erklärt , natürlich könne und müsse man darüber reden . Nun wird mit einer Kommission versucht _ ich sage es einmal so _ , eine Atempause einzulegen . . _ Dazu können Sie von mir gerne eine Äußerung bekommen .Als freierAbgeordneter habe ich kein Problem , auch Kolleginnen infrage zu stellen . . Herr Schily _ der Kollege hat das angesprochen _ , wenn Sie die Dame _ . _ zur Vorsitzenden einer Kommission für Frauen- und Familienfragen ernannt hätten , hätte ich keine Einwände . Aber hinter die Tatsache , sie in einem Beritt zur Vorsitzenden zu machen , in dem sie zeit Ihrer Parlamentszugehörigkeit keine Fachkenntnis erworben hat , mache ich dann doch ein Fragezeichen . . Aber noch eines zur Kommission . Es hätte auch Alternativen gegeben . . Herr Minister Schily , wenn Sie im Bereich des Zuwanderungsrechts und des Asylrechts offene Fragen gehabt hätten , hätten Sie doch Sachverständige einsetzen , ihnen klare Prüfaufträge erteilen können _ von mir aus fünf Wissenschaftlern und fünf Praktikern , _ . _ Sie haben in Ihrem Haus welche _ , sie in Klausur schicken und sagen können : Binnen vier Wochen möchte ich zu folgenden Kernfragen Ergebnisse haben .  Nichts dergleichen . Man hat viele Gutmenschen aus dieser Republik _ Bischöfe und andere mehr _ zusammengerufen , _ . _ und erwartet nun zu einer Kernthematik Ergebnisse . Interessant , dass in Ihrem Haushalt zwölf neue Stellen ausgewiesen sind , die nur der Kommission dienen sollen . Warten wir es ab . Ich habe große Zweifel daran , dass man unter Zuhilfenahme von solchen Kommissionen schneller und besser zu Ergebnissen kommt . Ich hätte mir die Alternative vorstellen können . . Herr Minister Schily , Sie haben sich dann zu einem Thema geäußert , das uns natürlich alle interessieren muss und interessiert , nämlich die Problematik Radikalismus . Es ist überhaupt keine Frage , dass Sie in diesem Parlament die volle Unterstützung haben , wenn Sie Radikalismus bekämpfen . . Nur eins möchte ich auch sagen : Alle Aktionen der letzten Monate erwecken den Eindruck , als gäbe es in dieser Republik nur noch Rechtsextremismus . . _ Ich will gar nichts verharmlosen . Ich habe gerade erklärt : Wir unterstützen jeden Kampf gegen Extremismus . . Wolfgang Zeitlmann 11437 Aber ich habe genauso klar erklärt _ als zum Beispiel diese Aktion zwischen Däubler-Gmelin und Schily lief , die sich nur gegen Rechts gewandt hat _ : Wir hätten uns sofort mit jedem Aktionsbündnis einverstanden erklärt , wenn es sich gegen jegliche Radikalität in diesem Land gerichtet hätte , gegen Rechts und Links _ . _ ich füge hinzu : auch gegen Ausländerextremismus . . Meine Damen und Herren , ich habe überhaupt keinen Grund , hier irgendetwas zu wiederholen , was ich gerade gesagt habe , aber es wird möglich sein , dass man ein paar Zahlen erwähnt : . Es gibt in unsrem Lande nach dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 34200 Linksextreme , 51400 Rechtsextreme und 60000 Ausländerextremisten . Ich zitiere nur den Verfassungsschutzbericht . . Und : Es gibt laut Verfassungsschutzbericht 1999 711 linksextreme und 746 rechtsextreme Gewalttaten _ . _ zu der Statistik sei gesagt : In dem Jahr 1999 gab es , was linksextreme Gewalttaten anbelangt , keinen Castortransport ; warten Sie einmal ab , wie die Statistik aussieht , wenn wieder Castortransporte stattfinden _ . _ und es gab 391 ausländerextreme Gewalttaten . Jetzt sage ich Ihnen : Wenn Sie heute Programme vorstellen , die gegen beide Richtungen und zudem gegen die der ausländerextremen Richtung vorgehen , haben Sie unsere Unterstützung . . Ich sage noch einmal : Es wird doch in diesem Lande möglich sein , dass man die Dinge zumindest zurechtrückt . . Es kann doch nicht sein , dass man auf einem Auge blind ist und nur den einen Teil der Medaille sieht . Ein Punkt ist mir in den letzten Wochen noch aufgefallen : Sie , Herr Minister , denken daran _ ich glaube , in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung _ , die Aufgaben des BGS auszuweiten . Man kann ja mit uns über alles reden . Wenn es Sinn macht , warum auch nicht ? Ich hätte nur ganz gerne , dass man solche Gesetzesankündigungen nicht immer zuerst in öffentlichen Medien liest und die Dinge dann im Innenausschuss abwiegelt . . Ich glaube , es gäbe Anlass , das gesamte Thema Bekämpfung des Radikalismus bis hin zur Änderung des Versammlungsrechtes schleunigst einmal zu debattieren . Ich gebe zu bedenken , dass Sie Vorschläge von unserer Seite bisher eigentlich immer nur abgelehnt haben , ohne eigene Vorschläge zu bringen _ das geht in diesen zwei Jahren eigentlich laufend so . Ich erinnere mich an Bereiche des Asylrechts und des Ausländerrechts . Auch hinsichtlich des Zuwanderungsrechts AZR haben wir bisher von Ihnen keine eigenen Vorstellungen gehört , sondern nur negative Äußerungen zu unseren Vorschlägen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen _ Sie sind ja immerhin Beamtenminister _ : Ich finde es bemerkenswert , dass Sie in Ihrer Rede keinen Satz darüber verloren haben , dass Sie den deutschen Beamten in diesem Jahr eine Nullrunde und damit ein Sonderopfer zugemutet haben . . Dazu hätten Sie schon ein paar Sätze sagen müssen . Dies spielt dann auch bei der Frage eine Rolle , wie Sie das nächste Tarifergebnis übertragen werden . Es sollte in unserem Lande gerecht zugehen . Meine Damen und Herren , ein bisschen mehr Demokratie und ein bisschen mehr Hören auf das , was von der Opposition kommt , könnten Ihnen nicht schaden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .