Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Spahn hat ja eben wieder versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben. Deshalb möchte ich hier wirklich noch einmal ein paar Dinge klarstellen. Die letzte Gesundheitsreform, die von Ihnen und von uns mitgetragen worden ist, bestand aus einem Kompromiss. Zu diesem Kompromiss hat erstens dazugehört, dass wir, obwohl wir das wollten, darauf verzichtet haben, die Zusatzbeiträge paritätisch und einkommensabhängig finanzieren zu lassen, weil Sie das nicht zugelassen haben. Insbesondere Frau Merkel hat darauf bestanden, dass es auch die Option geben muss, feste Beiträge nehmen zu können. Wir haben damals vereinbart, dass die Kassen selbst entscheiden können, ob sie prozentuale oder feste Zusatzbeiträge erheben. Dieses Entscheidungsrecht nehmen Sie den Kassen jetzt. Der zweite Punkt ist, dass wir folgende Forderungen Ihrer Fraktion, Herr Spahn, die Sie während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erhoben haben, abgelehnt haben: Sie wollten Leistungsausgliederungen, beispielsweise sollte die Kostenerstattung von privaten Unfällen durch die Krankenversicherung aus dem Leistungskatalog herausgenommen werden. Das hätte 0,7 Beitragssatzpunkte gebracht. Das haben wir abgelehnt, weil wir das für unverantwortlich halten. Außerdem wollten Sie, dass bei jedem Arztbesuch eine Praxisgebühr fällig wird. Auch das haben wir abgelehnt, weil es die Kranken zu sehr belastet. Nun zur Kostenerstattung, werter Herr Spahn. Hier richte ich mich auch an Herrn Bahr, der ja in der letzten Woche im Fernsehen ähnlichen Unsinn wie Sie behauptet hat. Es mag Ihrem jugendlichen Alter geschuldet sein, dass Sie sich vielleicht nicht mehr so sehr daran erinnern können. Die Möglichkeit zur Kostenerstattung wurde 1996 von Bundesgesundheitsminister Seehofer eingeführt. Ich kann mich noch daran erinnern – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist –: Damals haben CDU/ CSU und FDP regiert. Diese Möglichkeit wurde 1998 von Rot-Grün wieder abgeschafft. Wiedereingeführt wurde sie 2003 auf Druck der Union im Rahmen eines Vermittlungsausschussverfahrens. Damals wurde festgelegt, dass die Bindungsfrist mindestens ein Jahr beträgt und dass sie, vor allen Dingen, entweder alle Leistungen oder keine Leistungen umfassen muss. Bei der Gesundheitsreform von 2007 war eines Ihrer großen Themen, die Möglichkeiten zur Kostenerstattung auszuweiten. Wir haben uns dann im Rahmen eines Kompromisses dazu bereit erklärt – wir wollten es nicht, es war aber Ihr Anliegen –, einen Wahltarif mit einer Drei-Jahres-Bindung einzuführen. Wir konnten dann nur noch sicherstellen, dass dieser möglichst selten in Anspruch genommen wird. Dem haben Sie damals zugestimmt. Jetzt kippen Sie dies wieder wie auch einige andere Punkte, denen Sie damals zugestimmt haben, wie beispielsweise die Deckelung der Zusatzbeiträge und damit die Sozialverträglichkeit der Zusatzbeiträge. Ich meine, Herr Spahn, zur Redlichkeit gehört, nicht nur zu sagen: „Ja, wir waren dabei“, sondern auch zu sagen: „Aber wir waren es nicht allein.“ Die SPD hat leider noch nie mit absoluter Mehrheit in diesem Land regiert – Herr Gysi, dies auch zu Ihnen. Man sollte schon so ehrlich sein und so viel Rückgrat haben, Herr Spahn, deutlich zu machen, was Sie eigentlich wollten.