Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident , meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ein interessantes , ein heftiges , ein umfangreiches Vermittlungsverfahren hinter uns , das sich mit zwei Komplexen befasst hat . Der eine Komplex betraf das SGB . Hier war insbesondere das Ziel , bei der DRG-Abrechnung in den Krankenhäusern , also der Fallpauschalenabrechnung , eine Stabilisierung zu erzielen , aber auch , bei den Arzneimittelpreisen und den Verwaltungsausgaben der Krankenhäuser eine Eingrenzung der ausufernden Kosten zu erreichen . Das ist nur zu einem Teil gelungen . Ich bin dennoch dankbar dafür , dass wir immerhin ein Ergebnis erzielt haben , das wir heute gemeinsam im Bundestag beschließen werden und das auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird . Denn das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat immerhin dazu geführt , dass wir in Bezug auf die Fallpauschalen - mit einigen Ausnahmen - 700 zusätzliche Krankenhäuser in diesem Land dazu bringen werden , das neue , das moderne System anzuwenden . Ich glaube , das ist ein wichtiger Schritt nach vorne , der auch Vertrauen in die von der Koalition im vorigen Jahr erreichte Neuordnung des Abrechnungssystems schafft . Das Zweite , was damit zusammenhängt , ist , dass wir die Mitverantwortung der Krankenkassen noch mehr als bisher stärken wollen , nämlich bei den von ihnen selbst zu gestaltenden Ausgaben . Wir bedauern sehr , dass wir insbesondere im Bereich der Scheininnovation im Arzneimittelsektor nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind . Hier hätten wir uns eine größere Mitverantwortung der Pharmaindustrie gewünscht . Diese war durch die Blockade der Union leider nicht zu erzielen . Wir haben uns aber dann darauf verständigt , dass wir diesen Teil - das liegt Ihnen heute als Entschließungsantrag vor - noch nacharbeiten werden , dass er in eines der nächsten Gesetze zur Gesundheitspolitik aufgenommen und dort behandelt wird . Er wird dann hoffentlich zu einem positiven Ergebnis geführt . Wir wollen außerdem die Krankenkassen über die Aufsichtsbehörden zu einer stärkeren Einhaltung ihrer Sparauflagen bringen . - Das ist das Ergebnis der Beratungen über den vorliegenden Entwurf eines SGB-V-Änderungsgesetzes . Ich bitte um entsprechende Beschlussfassung im Parlament . Komplizierter und umfangreicher waren die Verhandlungen über das Steuerpaket . Ausgangspunkt war das Steuervergünstigungsabbaugesetz . Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen , die Implikationen dieses Gesetzentwurfs weiterzuverfolgen . In diesem Zusammenhang gibt es zwei Schwerpunkte . Der eine ist , dass wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wollen . Das ist uns , gemessen an dem heute vorliegenden Ergebnis , nur zum Teil gelungen , weil die Union in der Frage der Steuergerechtigkeit nicht mitgezogen hat . Wir finden das nicht in Ordnung . Der zweite Schwerpunkt ist : Wir wollen dafür sorgen , dass auch die Kassen der öffentlichen Hand , also die von Bund , Ländern und Kommunen , einen zusätzlichen Faktor der Steuerung und Unterstützung erhalten . Ich formuliere das so , weil die Materie sehr kompliziert ist . Das Entscheidende im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit ist aber , dass wir uns über die Unternehmensbesteuerung verständigen konnten . Das ist richtig und wichtig . Wir wollten die Steuerschlupflöcher schließen , die in den letzten Jahren gerade von Großunternehmen missbräuchlich genutzt worden sind . Das wird durch den vorliegenden Kompromiss erreicht . Dafür danken wir . Wir danken insbesondere denjenigen , die diesen Kompromiss in der Vorphase der Verhandlungen herbeigeführt haben . Das sind die beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück . Ich möchte daran erinnern , dass insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion , aber auch in der FDP-Fraktion fundamentaloppositionelle Ansätze zu erkennen waren . Diese konnten überwunden werden . Darüber bin ich sehr froh , und zwar auch deswegen , weil sich Herr Merz und andere sehr frühzeitig in die Ecke der beleidigten Leberwürste zurückgezogen haben . Herr Merz , nun tun Sie so , als ob Sie die großen Sieger wären . Ich sage Ihnen : Es ist zwar ein wichtiger , aber nur kleiner Erfolg erzielt worden . Wir würden gerne mehr erreichen und werden darin durch die Protokollerklärung , die auch von der Bundesregierung unterstützt wird und die wir zur Kenntnis geben , bestätigt . Das , was wir nicht erreicht haben , bleibt auf der Agenda des politischen Handelns , nämlich zum Beispiel die Frage der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Gewinnen aus Aktienspekulationen . Auch das muss von uns weiterhin politisch behandelt werden . Sonst schaffen wir keine Steuergerechtigkeit . Ich möchte noch hinzufügen , dass wir das , was wir bei der Eigenheimzulage geplant hatten , tendenziell weiterverfolgen müssen . Die Frage , wie wir Subventionen in diesem Land beibehalten können , muss von uns allen in gemeinsamer Verantwortung weiterbehandelt werden . Ich weise darauf hin , dass wir uns im Vermittlungsausschuss deswegen neben dem Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen im Bereich der Körperschaftsteuer darauf verständigt haben , dass wir auch bei den Fragen der Europarechtswidrigkeit der Gesellschafterfremdfinanzierung , der Tonnagesteuer , der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen , von Abwehrmaßnahmen im deutschen Außensteuergesetz , der Verlustrechnungssysteme , des Verbots des Verlustabzugs bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen von den Betriebsausgaben und des Verlustabzugs von stillen Gesellschaftern weiterhin gemeinsam - nicht , dass Sie sich abseilen ! - am Ball bleiben . All das werden wichtige Aspekte der kommenden Diskussionen in diesem Hause sein . Wir haben , wie ich finde , einen Minimalkonsens erreicht , mit dem man insgesamt gesehen nicht ganz zufrieden sein kann . Aber das , was erreicht worden ist , ist in Ordnung . Deswegen tragen wir diesen Kompromiss mit .