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Noch einmal: Inwieweit es Abgeordneten gestattet wird, durch Polizeisperren zu gehen, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Ich war heute beispielsweise in Lauenburg und habe dort die Einsatzkräfte besucht. Wenn ein Deich droht zu brechen, wenn sich weitere Personen auf diesem Deich bewegen, dann können Sie nicht mit Ihrem Abgeordnetenausweis in der Hand sagen: Ich möchte jetzt gerne auf den Deich. – Es gibt also auch Grenzen. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Selbstverständlich sind die Einsatzkräfte der Polizei darin geschult, zu beurteilen, inwieweit Abgeordnete durch Polizeisperren dürfen und inwieweit nicht. Wie das in dem konkreten Einzelfall war, kann ich nicht beurteilen. Das möchte ich auch nicht, weil das offensichtlich ein Einsatz der Landespolizei war.
Partei: CDU/CSU
Diese Zusatzfrage ist genauso wie die erste Frage : Warum haben Sie keinen Gesetzentwurf , sondern nur Allgemeinplätze vorgelegt , die Sie in Ihrem Antrag auf ein paar Seiten irgendwie zusammengeschrieben haben ? Sie lösen doch damit kein Problem . Warum legen Sie uns kein Gesetz vor ? Die Frage hätte ich gerne beantwortet ; vorhin haben Sie sie nicht beantwortet , Herr Kollege Welt .
Partei: FDP
Frau Scheel , Sie sagen , dass man in rezessiven Phasen über die 3-Prozent-Grenze hinausgehen könne . Wie bewerten Sie konjunkturpolitisch das vergangene Jahr , dessen statistische Werte uns jetzt vorliegen ? Wir hatten ein Wachstum von 1 ,6 Prozent . Sie haben das Maastricht-Kriterium mit 3 ,7 Prozent deutlich verfehlt . Im laufenden Jahr stoßen Sie an die Grenze von 3 Prozent , die nach Ihrer Interpretation die maximale Obergrenze darstellt . Andere sehen uns deutlich über 3 Prozent . Die Bundesregierung geht von einem Wachstum von 1 ,6 Prozent aus . Trotzdem wird die Obergrenze komplett ausgereizt . Wie hoch soll denn dann noch die Neuverschuldung gemessen am BIP sein , wenn Sie in die nächste Rezession hineinkommen sollten ?
Partei: FDP
Frau Haßelmann, jetzt haben Sie mir etwas in den Mund gelegt. Dem muss ich erst einmal widersprechen. Ich habe in meiner Antwort klargestellt, dass weder über die Leistungen noch über die Finanzierung entschieden worden ist – weder in die eine noch in die andere Richtung. Das heißt, ich kann hier heute überhaupt keine Festlegungen – weder in Bezug auf die Fragen der Ausweitung und der Struktur der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung noch hinsichtlich der Frage notwendiger Veränderungen bei der Finanzierung – treffen, weil sie in der Koalition noch nicht getroffen worden sind.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß die von Ihnen genannte Prozentzahl , was die Drittmitteleinwerbungen der Hochschulen oder Universitäten betrifft , einen Durchschnittswert darstellt , der sich auf alle Hochschulen insgesamt bezieht , und können Sie bestätigen , daß natürlich zwischen den einzelnen Disziplinen erhebliche Unterschiede bestehen ? Beispielsweise werden in technischen Disziplinen bis zu 50 Prozent oder 60 Prozent der Mittel an den Instituten aus Drittmitteln eingeworben .
Partei: CDU/CSU
Nur noch einen Satz , Frau Präsidentin ! Wir haben staatliche Transferleistungen zum Aufbau in den neuen Ländern und zur Anpassung der Lebensverhältnisse von über 1 000 Milliarden DM . Wir haben im Haushalt 1996 weit über 100 Milliarden DM Transferleistungen , denen 60 Milliarden DM Neuverschuldung gegenüberstehen . Dies sind doch die Fakten . Nehmen Sie sie zur Kenntnis . Es ist eine solide , eine seriöse Finanzpolitik . .
Herr Kollege Raabe, ich bin ständig in sehr intensivem Austausch mit dem Minister. Bei der Frage, die Sie eben angesprochen haben, muss man zwischen der juristischen und der alltäglichen Auslegung unterscheiden. Was die alltägliche Auslegung betrifft, also wer die Einfuhrumsatzsteuer bezahlen muss und wie es mit der Verzollung aussieht, hat der Minister ganz klar gesagt, dass er es versäumt habe, diese Dinge in die Wege zu leiten. Dafür hat er sich während der Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag in aller Form entschuldigt. Ich glaube, dass an der Stelle Klarheit geschaffen worden ist. Noch einmal: Dazu, dass es Absprachen über den Transport zwischen Herrn Schindler und dem Minister Niebel gegeben haben soll, sagt der Minister nach wie vor, es habe keinerlei Kontaktaufnahme mit ihm im Vorfeld gegeben. Sie wissen, dass das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium am vergangenen Freitag diese Fragen mit Herrn Schindler erörtert hat. Ich nehme an, dass dies zur Zufriedenheit erörtert werden konnte und alle Fragen beantwortet wurden. Mir jedenfalls ist nichts anderes bekannt. Das zeigen auch die Presseverlautbarungen, die danach erfolgt sind. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat in der Tat heute mitgeteilt, dass sie nach einer einwöchigen Prüfung von Ermittlungen absieht. Sie hat mitgeteilt – ich zitiere das ausdrücklich, um nicht neue Verwirrungen zu stiften –: Die Vorprüfungen haben keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben. § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung. – Ich finde, das ist auch eine wichtige Klarstellung. Im Übrigen hat der Minister ganz klar gesagt, dass er niemandem irgendeine Schuld zuschiebt. Er hat gesagt, wie er die Dinge sieht, und dem ist nichts hinzuzufügen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, das ist, wenn ich das sagen darf, auch ein Beispiel für die Kreativität, die hinsichtlich der Beachtung von rechtlichen Vorschriften in der Wirtschaft zu finden ist, um es einmal ganz vorsichtig und freundlich auszudrücken. Man rundet die Ecken ab, damit die schwarzen Ränder der Bilder nicht sichtbar sind. Das könnte der Grund sein; vielleicht geschieht das auch aus Praktikabilitätsgründen. Unsere Aufgabe ist es nun, das so umzusetzen, dass die Form der Schachtel, die in der Tat nicht konkreter reguliert ist und auch nicht konkreter reguliert werden soll, mit den Vorgaben der Warnhinweise korreliert. Ich sehe da Wege; diese müssen aber auch abgestimmt sein. Wir sind schon jetzt in Gesprächen mit der Europäischen Union. Wir haben die Kommission aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Denn es besteht in der Tat eine unterschiedliche Wahrnehmung in verschiedenen Ländern. In manchen Ländern ist es akzeptiert, in anderen nicht. Das soll nicht sein. Ich will auch sagen, dass es uns mehr auf den Inhalt als auf die Verpackung ankommt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch Dank sagen. Sie gestatteten, Herr Präsident, dass ich jetzt trotz des roten Signals zwar nicht über die Ampel gehe, aber mich noch bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Kollegin Mortler, für die intensive Begleitung bei der Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens bedanke.
Partei: SPD
Zunächst einmal habe ich , glaube ich , eben deutlich gesagt , dass wir in der Tat den Vorschlag des Bundesbauministers in seiner Ausrichtung unterstützen . Es ist aber so , dass man sich solche Vorschläge im Einzelnen ansehen muss . Vielleicht fällt uns noch manches zur instrumentellen Ausgestaltung eines solchen Vorschlages und zur Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen ein . Das habe ich ja eben angedeutet . Hinsichtlich der Vorschläge von Unternehmen sind wir alle , glaube ich , im Moment in einer Sammelphase . Es hat sich in den letzten Wochen ja sehr viel entwickelt . Ich denke , es empfiehlt sich , einen Dialog gerade mit den Verbraucherschützern zu führen , um herauszufinden , welche dieser Modelle tatsächlich tauglich sind und welche nicht . Heute schon vorherzusagen , welche Größenordungen und Modelle man wählen müsste , würde insinuieren , dass wir die Diskussion überhaupt nicht brauchen . Den Fehler werde ich mit Sicherheit nicht machen . Wir erwarten Vorschläge und Modelle , die bei den betroffenen Haushalten tatsächlich entlastende Wirkung erzielen . Ich würde mir vor allen Dingen Modelle wünschen , die zwei Dinge zugleich schaffen : auf der einen Seite eine finanzielle Entlastung der besonders Betroffenen , auf der anderen Seite einen Anreiz zum Energiesparen . Dies müssen wir intelligent zusammenführen . Damit gibt es im Ausland Erfahrungen . Diese wollen wir in unsere Diskussion einbeziehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie uns , weil ich auch gefragt habe , welche Maßnahmen die Bundesregierung unverzüglich treffen werde , um eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts sicherzustellen , darüber Auskunft geben , wann und wie Herr Bundesfinanzminister Waigel mit dieser Angelegenheit in jüngster Zeit und in der Vergangenheit befaßt war und insbesondere mit welchen Personen er welche Gespräche mit welchem Inhalt geführt hat ?
Partei: GRUENE
Herr Verteidigungsminister , Sie haben soeben ausgeführt , dass Sie die Soldaten für dieses Mandat in Eingreifkräfte und Unterstützungskräfte einteilen . Können Sie mir und der Öffentlichkeit erklären , warum Sie erstmals bei einem Mandat des Deutschen Bundestages für einen Einsatz diese Aufteilung vornehmen ? Können Sie mir erklären , warum sämtliche beteiligten europäischen Partnernationen keine Unterteilung der Soldaten in unterschiedliche Kategorien vornehmen ? Können Sie uns erklären , warum Sie jenseits der magischen Zahl 500 an dieser Stelle diesen völlig neuen Weg , diesen Sonderweg innerhalb der EU-Missionen beschreiten ?
Gerne, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ströbele, für die Informationsübermittlung an andere Stellen gelten für die Bundessicherheitsbehörden die gesetzlichen Übermittlungsvorschriften. Demnach sind Übermittlungen zum Zwecke sogenannter gezielter Tötungen ausgeschlossen. Hierauf werden Übermittlungsempfänger durch entsprechende Vorbehaltsund Zweckbindungsklauseln hingewiesen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes geben grundsätzlich keine Informationen weiter, die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung genutzt werden können. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/13169, verwiesen. Eine Protokollierung von Übermittlungen personenbezogener Daten von ausländischen Behörden an deutsche Behörden ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Solche Übermittlungen werden je nach Bedeutung des Einzelfalls dokumentiert. Eine statistische Erhebung erfolgt hier nicht. Die Erhebung personenbezogener Daten im Ausland richtet sich nach dem für die ausländischen Behörden geltenden dortigen nationalen Recht. Die Speicherung personenbezogener Daten stellt einen eigenständigen Grundrechtseingriff dar, der deshalb natürlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen daher vor jeder Speicherung personenbezogener Daten, ob die Daten für die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.
Partei: AfD
Gut, ich gehe natürlich trotzdem gerne auf den Zwischenruf ein, Herr Kurth. Wir haben immer gesagt – das können Sie auch in unserem Programm nachlesen –: Arbeit muss sich lohnen. Das heißt: Der, der gearbeitet hat, muss im Endeffekt mehr rausbekommen als der, der keine Arbeit geleistet hat. Ich denke mir, wir sollten das Thema Erwerbsminderungsrente nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das kann jedem von uns passieren. Das kann unseren Familienmitgliedern passieren, das kann auch den Millionen Menschen passieren, die uns als Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das sind Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag Steuern bezahlen, die in die Sozialversicherungssysteme einbezahlen, und die eben auch jeden Tag durch Unfall oder Krankheit in den Zustand der Erwerbsminderung kommen können und dann auf diese Rente angewiesen sind. Ich denke, wir sollten diese Menschen nicht enttäuschen. Wir sollten unsere sozialen Sicherungssysteme in die Richtung weiterentwickeln, dass sie diesen Namen auch wirklich verdienen, dass sie wirklich soziale Sicherheit für die Menschen bieten, die in diesem Land hart arbeiten. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Es kann ja sein , dass wir aneinander vorbei geredet haben . Vielleicht darf ich die Frage noch einmal anders stellen : Wir wissen , dass in den letzten 13 Jahren im Osten wesentlich weniger Kinder geboren worden sind , weniger als im Westen und weniger als früher in der DDR . Für Kinder , die nicht geboren werden , kann auch kein Kindergeld gezahlt werden , also bekommen viele Menschen vermutlich weniger oder gar kein Kindergeld . Das aber war nicht meine Frage . Die Frage ist : Wie geht es den Menschen , die keinen festen Arbeitsplatz haben , die immer mal wieder eine mehr oder weniger alimentierte Beschäftigung bekommen ? Wie hat sich deren Einkommenssituation in den letzten Jahren entwickelt ? Sind deren Einkommen tatsächlich gestiegen oder sind sie gesunken ? Nach der täglichen Erfahrung in einem Wahlkreis in Ostsachsen kann ich nicht nachvollziehen , dass es den Menschen im Osten relativ besser geht als im Westen . . Vielleicht können Sie das so erläutern , dass auch ein schlichtes Gemüt wie ich es versteht .
Partei: GRUENE
Hinter dem Horizont von Frau Connemann geht es weiter ; das ist hier richtig gesagt worden . Ich bedanke mich für die Möglichkeit , die Eiersituation hier darzustellen . Um es ganz klar zu sagen : Nach dieser Studie , die sich über den Zeitraum von 1999 bis 2003 erstreckt hat , sind Eier aus Käfigproduktion definitiv stärker mit Dioxinen belastet als Eier aus anderen tiergerechteren Produktionsformen . Im Jahr 2004 hat Minister Ehlen in Niedersachsen sieben Proben bei Freilandhaltung genommen . Diese Aussagen waren statistisch irrelevant . Inzwischen hat auch Minister Ehlen vor laufender Kamera seine entsprechende Empfehlung aufgrund dieser Erkenntnisse , nämlich keine Freilandeier mehr zu essen , widerrufen . Baden-Württemberg wiederum , im Übrigen ein CDU-Land - vielleicht gibt es dort Sachverstand in einer benachbarten FDP-Fraktion - , hat nun das Problem in Angriff genommen und große Freilandbetriebe untersucht . Baden-Wüttemberg erklärt aktuell : Es gibt keinen Dioxinskandal in diesem Zusammenhang . Zum Schluss möchte ich die FAZ zitieren , die sicher unverdächtig ist , was die Nähe zu Rot-Grün angeht . Sie hat die CDU/CSU und die FDP im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Dioxineierskandalkampagne Eierwerfer genannt . Ich sage Ihnen : Das verjährt nicht . Danke .
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Koppelin , ich kenne die Anzeige . Auch ich habe sie zu dieser Zeit gesehen . Ich denke , man sollte früheren Kollegen jetzt nicht vorwerfen , daß sie sich für die eine oder andere Sache pro oder kontra ausgesprochen haben . . Ich habe gerade schon gesagt , daß es in meiner Fraktion eben möglich ist , abweichend zu der Mehrheit auch eine andere Meinung zu vertreten . Ich finde es schon reichlich merkwürdig , daß diejenigen , die über 4 Millionen Arbeitslose in dieser Republik zu verantworten haben , jetzt betonen , durch eine mögliche Zukunftstechnik , die so , wie Sie sie einführen wollen , wohl keine werden wird , Arbeitsplätze im nordhessischen Bereich sichern zu wollen . Sie spielen damit Arbeitsplätze im Fahrzeugbau , bei den Schienenfahrzeugen und in den anderen Bereichen aus . Ich denke , auch bei Thyssen Henschel würde man sich , wenn man von der Bonner Politik endlich einmal verläßliche Rahmenbedingungen bekäme , auf andere Produktionen umstellen können , so daß auch dort Arbeitsplätze gesichert werden könnten . . Ich nehme das Argument hinsichtlich der Arbeitsplätze wirklich sehr ernst . Sie aber , die 4 ,3 Millionen Arbeitslose zu verantworten haben , haben kein Recht darauf , uns den Verlust von Arbeitsplätzen vorzuhalten . .
Partei: CDU/CSU
Im Anschluss an die Frage von Herrn Irmer möchte ich fragen : Wie bewerten Sie die getroffenen Beschlüsse angesichts der Tatsache , dass die Maßnahmen gegen Österreich vor Kenntnis des Regierungsprogramms und der Regierungsmannschaft _ also eine im Vorhinein ausgesprochene Sanktion _ bekannt gegeben wurden ? Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Europäische Rat tätig geworden ?
Partei: CDU/CSU
Da ich ein gütiger Mensch bin , kann ich versuchen , Ihnen das in wenigen Worten zu skizzieren . Wir können das anschließend gern noch vertiefen . Sehen Sie , Herr Fischer , die Frage ist : Werden sich Konflikte nur in Europa entwickeln , oder wird es auch woanders Notwendigkeiten geben , tätig zu werden ? Wird dann ein Verteidigungsbündnis wie die NATO als Krisenreaktionskraft gefordert sein ? Kann sie außerhalb ihres Bündnisbereichs tätig werden ? Damit kommen wir automatisch zu der Frage : Wer gibt dazu die Erlaubnis ? Das können zum einen die Betroffenen sein . Diese Frage muß natürlich geregelt werden . Ich verweise auf Dayton . In Dayton konnten die Dinge erst dann ihren Gang gehen , nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Dayton-Agreement beschlossen hatte . Wir werden über regionale Unterorganisationen der Vereinten Nationen reden und auch fragen müssen , in welchem Umfang die NATO solche Funktionen selbst übernehmen kann . Das heißt nicht - damit will ich Sie beruhigen - , daß ich die Prinzipien des Völkerrechts außer Kraft setzen möchte , allerdings unter Einbeziehung von Art . 51 der VN-Charta ; das sei hinzugefügt . Zu weiteren vertiefenden Gesprächen bin ich gerne bereit . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Behrendt , die Bundesregierung wirkt darauf hin , ökologisch zukunftsweisende Konzepte beim Neubau des Bundeskanzleramtes in Berlin zu berücksichtigen . Im Sinne des Kabinettsbeschlusses vom 11 . Dezember 1991 zur CO2-Einsparung wird dem Aspekt der rationellen Energienutzung bei Bauvorhaben des Bundes in Berlin besonders Rechnung getragen . Bereits in den Realisierungswettbewerben für Gebäude von Parlament und Regierung in Berlin wurden von den Teilnehmern Nachweise der energetischen Qualität ihrer Gebäudeentwürfe verlangt . Auch die Nutzung von Solarenergie wird bei der weiteren Bearbeitung gefördert . Neben einer Solarstromproduktion wird die thermische Nutzung der Sonnenenergie besonders in das Energiekonzept des Gebäudes einbezogen . Selbst bei maximaler Belegung der Gebäudeoberflächen mit technischen Systemen zur aktiven Solarenergienutzung wären allerdings nur 10 % des Strombedarfes und bis 15 % des Wärmebedarfes der Gebäude im Spreebogen zu decken . . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther Für das gesamte Parlaments- und Regierungsviertel Spreebogen wurde ein Energiekonzept erstellt , das die ressourcenschonende Nutzung der Kraft- Wärme-Kopplung aus Blockheizkraftwerken im Netzverbund vorsieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie diese Antwort geben , muss ich Sie fragen : Erwirtschaften aus dem Haushaltsvollzug kann bedeuten , dass diese 100 Millionen Euro aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwirtschaftet werden . Dies kann aber auch bedeuten , dass sie aus anderen Haushaltstiteln erwirtschaftet werden . Deshalb meine Frage : Sind das nun tatsächlich zusätzliche Mittel , die dem AA und dem BMZ zur Verfügung gestellt werden , oder müssen diese Mittel im Wesentlichen aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des BMZ erwirtschaftet werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich schließe nicht aus , dass im Haushalt des Auswärtigen Amtes und auch im Haushalt des BMZ vielleicht die eine oder andere etatisierte Maßnahme nicht vollumfänglich in Anspruch genommen wird - aus welchen Gründen auch immer . Insofern könnten dann auch solche Titel herangezogen werden . Aber die Erfahrung zeigt : Im Rahmen des Haushaltsvollzugs ein Volumen in Höhe von 100 Millionen Euro zu erwirtschaften ist nicht die schwierigste Übung .
Partei: SPD
Es ist sehr symbolisch , daß wir der Entwicklung hier etwas hinterherhinken . In diese Richtung , Herr Staatssekretär , geht auch meine Frage : Meinen Sie nicht _ da wir in diesem Bereich eine Infrastrukturverantwortung haben _ , da Sie die Chancen der Multimediaentwicklung insgesamt günstig beurteilen , daß die Bundesregierung diese Entwicklung stärker fördern und forcieren müßte , insbesondere vor dem Hintergrund , daß die Regierung Clinton/Gore das Thema Data Highway zu einem vorrangigen nationalen Projekt erklärt hat , während der deutsche Bundeskanzler bei dem Thema eher an den Stau auf der Asphaltautobahn denkt ? .
Herr Kollege Gehrcke, ein Abzug, die Vorbereitung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, ist exakt das, was wir mit dem Mandat, über das wir heute Morgen im Bundeskabinett beraten haben, ermöglichen. Wir haben natürlich wie immer eine vorsichtige Planung zugrunde gelegt, weil man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein muss. Aber das Ziel wird im Fortschrittsbericht deutlich, auch im Mandatstext; ich bitte, ihn wirklich intensiv zu lesen. Sie können das wirklich gerne in den jeweiligen Debatten – nächste Woche in den Ausschüssen, in erster Lesung und nach Weihnachten in zweiter Lesung – kontrollieren. Dieses Mandat dient exakt der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite. So ist es im Detail vorbereitet und aufgeführt. Selbstverständlich müssen wir im Rahmen des Verbleibs unserer Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014 in Afghanistan auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Genau das leistet das Mandat, das wir in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag in erster Lesung beraten werden.
Partei: CDU/CSU
Die Aufklärung und der Appell an die Verantwortung sind wirklich wichtig und das müssen wir weiterhin forcieren . Ich möchte noch einmal zu dem Pulver zurückkommen . Ich habe das bereits vor einem halben Jahr im Internet bestellt . Seit dieser Zeit habe ich es . Das ist also kein neues Problem . Sie sagen , der Händler , der es verschickt , muss die Gesetze einhalten . Wenn er aber fragt , ob der Kunde 18 ist und der oder die Betreffende mit Ja antworten und der Händler dann das Pulver verschickt , wer trägt dann die Verantwortung ? Derjenige , der ein falsches Alter anklickt , oder derjenige , der auf die richtige Angabe vertraut ? Das Problem ist nicht neu . Seit einem halben Jahr gibt es die Möglichkeit . Wie wird weiterhin gehandelt ? Irgendetwas muss man sich doch überlegen . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Es ist ziemlich klar , dass ein Anbieter , wenn er seiner Pflicht nachzufragen nachkommt , nicht dazu verpflichtet werden kann , nachzuforschen , ob diese Angabe auch der Richtigkeit entspricht . Das Problem stellt sich übrigens auch , wenn Alkohol im Laden verkauft wird . In dem Moment , in dem ein Erwachsener eine Flasche Alkohol für einen Jugendlichen erwirbt , tritt dieses Problem auch auf . Ich kann nur noch einmal sagen : Niemals wird der Gesetzgeber hundertprozentig den verschiedenen Möglichkeiten durch Gesetze begegnen können . Es geht vor allen Dingen um mündige Bürgerinnen und Bürger . Darauf sind wir in allen Bereichen angewiesen , also auch in diesem .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte eigentlich schon während der Rede der Kollegin Piltz eine Frage stellen. – Sie alle schimpfen auf die rotgrüne Regierung des Jahres 2001. Ich fühle mich persönlich angesprochen, weil ich bei der Formulierung des „Otto-Katalogs“ beteiligt gewesen bin. – Ja, ja. Damals sind große Befürchtungen ausgesprochen worden – auch ich habe diese Befürchtungen geteilt –, etwa dass mit der Bankenabfrage eine Verletzung der Bürgerrechte angerichtet werden kann. Aber anders als die Große Koalition, die anschließend das Gesetz „korrigiert“ hat, haben wir so viele Schranken eingebaut, dass von den im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nur in einstelliger Zahl Gebrauch gemacht worden ist. Sie haben ja gesagt: Das lässt sich alles parlamentarisch nicht kontrollieren. – Auch da fühle ich mich als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums angesprochen und sage: Das stimmt in diesem Falle so nicht. Können Sie mir deshalb sagen, in wie vielen Fällen – ab 2001, 2002 und 2003 – von der Befugnis der Bankenabfrage Gebrauch gemacht worden ist und in wie vielen Fällen sich das geändert hat, nachdem die Große Koalition unsere engen Bedingungen ausgeweitet bzw. aufgeweicht hat? Das wird ja im vorliegenden Gesetzentwurf fortgesetzt. Können Sie die Zahlen auf den Tisch legen? Ich kann sie Ihnen sonst selber nennen. Aber Sie müssten sie eigentlich auch wissen.