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Das Vergnügen werde ich mir jetzt nicht machen. Ich freue mich aber auf die engagierte Diskussion dieses Antrages der Bundesregierung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Gegenwärtig sind wir in der Einbringung. – In der Tat, es ist auch erst das zweite Mal, dass ich ein Mandat einbringe. Bei einer Debatte im Deutschen Bundestag werden Sie mich als aktiven Debattenredner wiederfinden. Aber jetzt werde ich das für die Bundesregierung vortragen, was hier gesagt werden muss. Wir alle haben in den letzten Tagen erneut erfahren, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus real ist und auch uns betrifft. Wir werden uns dieser Herausforderung auch in Zukunft stellen müssen. Im Bündnis werben wir dafür, die aktive Verteidigungsoperation Active Endeavour auf Grundlage von Art. 5 des NATO-Vertrages – da sind wir bei der Rechtsgrundlage, Herr Kollege Erler; vielleicht können wir uns aufeinander zubewegen – mittelfristig zu einem ständigen Verteidigungsplan weiterzuentwickeln, in dessen Rahmen Alliierte und NATO-Partner ständig zur Aufklärung und Vorwarnung beitragen. Diese Umwandlung, bei der wir, wie gesagt, wahrscheinlich wieder zusammenkommen, wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Auf dem Weg dorthin werden wir weiterhin im Rahmen der Bündnissolidarität zu unseren Verpflichtungen aus der Operation stehen. Den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hierzu täglich ihren Beitrag leisten, gebührt unser aufrichtiger Dank. Aus diesen Gründen bittet die Bundesregierung Sie um eine breite Unterstützung dieses durch den Wegfall der Beteiligung an Operation Enduring Freedom nun neu zu bestimmenden Mandats zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich denke immer noch , die Bundesregierung ist für uns Parlamentarier der praktische Ansprechpartner , nicht nur in der Weise , daß Sie uns erzählen , wer beantworten kann , was wir Sie fragen . Deshalb noch eine Frage : Wann wurde dieses Angebot unterbreitet _ Sie haben ja von Angebot gesprochen _ , und wann wird es nach Ihrer Kenntnis zu einem Vertragsabschluß darüber kommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Trotz der neuen Zahlen bleibt die Lage am Arbeitsmarkt bedrückend .  Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3 ,1 Prozent , aber nichtsdestoweniger noch immer 4 ,1 Millionen Menschen bei den Arbeitsämtern als arbeitslos registriert . . In der Wirtschaftsgeschichte gab es bis jetzt noch nie im Gefolge eines Wirtschaftsaufschwungs einen derartig schwachen Zuwachs an Arbeitsplätzen . . Da stellt man sich die Frage : Wenn schon bei einem wirklich kräftigen Wachstum von 3 ,1 Prozent die Arbeitslosigkeit kaum abgebaut wird , wie soll es dann erst bei einer sich abschwächenden Konjunktur werden , die ja kommt ? Wir wissen ganz genau , dass eine verlangsamende amerikanische Konjunktur auf unsere Konjunktur Einfluss nehmen wird . Wie soll es dann hier erst ausschauen ? Gleichzeitig haben wir ein Mismatch , das noch nie so groß war wie zurzeit . Dem Heer der Arbeitslosen auf der einen Seite steht eine wachsende Zahl von Betrieben auf der anderen Seite gegenüber , die ihre offenen Stellen nicht besetzen können . Noch immer sind 1 ,5 Millionen offene Stellen gemeldet ; es herrscht Fachkräftemangel . . Was ist der Grund dafür ? Schauen Sie einmal in die Papiere der OECD . Die OECD hat einen arbeitsmarktpolitischen Regulierungsindikator entwickelt und an die 23 Klaus Brandner 14615 wichtigsten Industriestaaten der Welt angelegt . Deutschland kommt dabei auf Platz 18 . Auf Platz 1 liegen die USA mit einem Wert von 0 ,7 , auf Platz 2 Großbritannien mit einem Wert von 0 ,9 . In beiden Ländern liegt die Erwerbstätigenquote wesentlich höher als in Deutschland . Daraus folgert die OECD zu Recht : Je stärker der Arbeitsmarkt reguliert ist , desto schlechter ist die Beschäftigungssituation . . Was haben Sie dort , wo Deregulierung geboten wäre , seit Ihrem Regierungsantritt gemacht ? Eine Reregulierung haben Sie betrieben . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien , Sie schaden der Beschäftigungsquote . . Sie haben den Kündigungsschutz verschärft und die volle gesetzliche Lohnfortzahlung wieder hergestellt . . Man kann es nicht oft genug wiederholen . Sie haben die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durch bürokratische Anforderungen und hohe Abgabenpflichten unattraktiv gemacht . . Was haben Sie gemacht ? Sie haben Existenzgründer und Handelsvertreter in die Scheinselbstständigkeit getrieben . Sie haben zum 1 . Januar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit eingeführt , der die Personalplanung im Mittelstand massiv einschränkt . Jetzt wollen Sie auch noch die betriebliche Mitbestimmung ausweiten , was zu einer sehr hohen Kostenbelastung gerade der kleinen und mittelständischen Betriebe führen wird .
Partei: SPD
Herr Kauder, es werden gelegentlich Pappkameraden präsentiert und Legenden gebildet, auf die ordentlich Munition geschossen werden soll. – Mein Gott, haben wir es nicht ein bisschen niveauvoller? Würden Sie mir zubilligen, dass die nationalen Parlamente über die Frage eines Beitritts eines Landes zur Euro-Zone formal nicht beteiligt werden? Nach den europäischen Verträgen wird jedes EU-Land Mitglied in der Europäischen Währungsunion, wenn es die Kriterien erfüllt. Darüber entscheiden abschließend allein der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Es hat hier im Deutschen Bundestag über die spezifische Frage des Beitritts von Griechenland keine Abstimmung gegeben, sondern Sie als Opposition haben einen Antrag der SPD abgelehnt, der sich breit mit diesem Thema beschäftigte und in dem Griechenland erwähnt worden ist. In Ihrem eigenen Antrag, dem Sie damals natürlich zugestimmt haben, kam dieses Thema überhaupt nicht vor. Die Rechtslage, die europäischen Verträge, sieht keine Extrabehandlung der nationalen Parlamente beim Beitritt eines Landes zur Europäischen Währungsunion vor. Es gibt nämlich einen Automatismus. Dieser Automatismus ist für zwei Länder ausgesetzt worden, die eine Opt-out-Möglichkeit haben; das sind Großbritannien und Dänemark. Diesen Sachverhalt ignorieren Sie fast in jeder Debatte, und deshalb fühle ich mich heute aufgerufen, diesen Sachverhalt einmal klarzustellen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es gibt keine Abstriche in der Auffassung , daß der integrierte Pflanzenschutz Anwendung finden muß . Aber es ist eben leider Tatsache , daß es bei geringen Anbauflächen , bei besonderem Feingemüse usw . , für die Firmen unwirtschaftlich ist , etwas in dieser Richtung zu entwickeln . Man muß natürlich darauf bedacht sein , daß etwas , was schon vorhanden ist , im internationalen Rahmen geprüft und mit genutzt wird und daß weiter daran gearbeitet wird , daß bei der Lückenindikation langfristige Lösungen gefunden werden . Die Bundesregierung ist daran durchaus interessiert , aber kann nun nicht allein dafür verantwortlich sein , daß für jedes Produkt , für jede Gemüse- oder Obstart , hier in Deutschland ein spezielles Pflanzenschutzmittel entwickelt wird . Die Hilfestellung ist durchaus da , und es wird _ wie ich das auf die vorige Frage schon sagte _ in der Forschung durchaus unterstützt . Trotzdem müssen wir , das sei auch auf diese Frage wieder erwähnt , mehr und mehr auf den biologischen Pflanzenschutz achten . Hier müssen die Bemühungen auf seiten der Forschung in jedem Fall verstärkt werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, das war eine weitere widersprüchliche Aussage. Wir haben einmal gehört, dass die AWACS-Maschinen im Rahmen der Operation Active Endeavour unterwegs sind. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wolf hat uns das Gegenteil gesagt. Er hat gesagt, dass sie keinesfalls im Rahmen der Operation Active Endeavour unterwegs gewesen sind. Deswegen ist an dieser Stelle meine Frage: Wie kommt es zu diesen Widersprüchen? Ist denn der Bundesregierung nicht eindeutig klar, ob die AWACS-Maschinen nun auf der Rechtsgrundlage der Operation Active Endeavour dort sind? Die Maschinen sind, wenn ich Sie richtig verstanden habe, außerhalb der Operation Active Endeavour vom SACEUR dorthin geschickt worden. Wäre das nicht im Zusammenhang mit Libyen ein Einsatz, der nachträglich genehmigt werden müsste?
Partei: CDU/CSU
Der Bundesrechnungshof hat am 12 . Juni 1999 einen ersten Bericht veröffentlicht , der _ wie ich glaube _ entweder auf einen Kabinettsbeschluss oder sogar auf einen Beschluss dieses Hauses aus dem Jahre 1996 zurückgeht . Dieser Bericht spricht sich dafür aus , den Umzug von Bonn nach Berlin auch dazu zu nutzen , sich Gedanken über die Strukturen in den Häusern , über den Zuschnitt von Referaten und über ähnliche Dinge zu machen . Es ist davon auszugehen , dass wir in diesem Jahr oder Anfang des nächsten Jahres einen weiteren Bericht erhalten . Inwieweit gibt es Überlegungen , auf dem Wege , wie er hier angedacht ist , zu schlankeren Formen , zu Konzentrationen zu kommen , oder können Sie dazu noch keine konkreten Angaben machen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich zu dieser Erklärung zu Wort gemeldet, weil es eine sachliche Richtigstellung geben muss. Herr Kollege Krischer hat vorhin hier in seiner Rede erklärt, man brauche 108 Stellen – ich glaube, das haben Sie gesagt – beim BAFA, also beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, um die komplexe Materie der Ausnahmeregelungen für die Industrie bearbeiten zu können, und diese Stellen würden, weil es Haushaltsstellen sind, von der Allgemeinheit finanziert. Ich will das richtigstellen. Erstens bekommt das BAFA 60 Stellen zusätzlich. – Herr Krischer, ich stelle das doch nur sachlich richtig. Ich will nur verhindern, dass, wenn Sie mich als „Abrissbirne“ des EEG bezeichnen, Sie in die Geschichte der EEG-Debatte als Pinocchio eingehen. Mehr will ich gar nicht. – Ich meine es doch nett. Es geht mir vor allen Dingen um die sachliche Richtigstellung, weil das für das Parlament und die Öffentlichkeit von Bedeutung ist: Diese Stellen werden – zweitens – gebührenfinanziert selbstverständlich von den antragstellenden Unternehmen bezahlt. Herr Krischer, was mich daran stört, ist: Sie wissen das ganz genau und versuchen, den Eindruck zu erwecken, das ginge auf Kosten der Allgemeinheit. Die Unternehmen müssen das bezahlen. Im Übrigen hat sich die Komplexität der Antragstellung durch eine völlige Veränderung des Verfahrens auf der Basis der neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission verändert. Diese Stellen werden nicht von der Allgemeinheit bezahlt, sondern gebührenfinanziert durch die antragstellenden Unternehmen. Ich glaube, das ist eine sachlich wichtige Richtigstellung. Mein Rat ist, dass man nicht immer wieder Lautstärke mit bewusster Faktenverdrehung in eine enge Beziehung setzt, Herr Krischer.
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich möchte an die Ausführungen des Kollegen Gehring anknüpfen. Ich habe den Eindruck, dass in Bezug auf das Stipendiensystem sehr viele Fragezeichen von Ihnen selbst in den Raum gestellt werden, von der Evaluation nach drei Jahren bis hin zum Wechsel der Zielgruppe von Unternehmen zu Alumni. Sie haben sich positiv dahin gehend geäußert, dass man mithilfe eines Leistungsgesetzes BAföG rund 60 000 zusätzliche Studierende aus der unteren Mittelschicht bzw. der Mittelschicht insgesamt gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Weshalb meinen Sie, dass es wichtiger ist, an der Entwicklung eines Stipendiensystems zu arbeiten, statt deutlich mehr Geld in die Förderung der Studierenden aus der unteren Mittelschicht bzw. der Mittelschicht insgesamt durch eine viel stärkere Erhöhung der Freibeträge zu investieren? Dies ließe sich gesetzlich klar und ohne großen Verwaltungsaufwand regeln, und das Geld käme bei der Zielgruppe, die wir für ein Studium zusätzlich materiell absichern wollen, sicher an. Stattdessen wollen Sie sich aber lieber auf ein sehr unsicheres Stipendiensystem einlassen, das mit vielen Fragezeichen, die Sie sogar selbst setzen, verbunden ist.
Partei: GRUENE
Darf ich das so verstehen, dass die Aussagen von Frau Schavan: „Ich will nicht mit ansehen, wie der Studiengang abgewickelt wird“ und: „Wir prüfen Möglichkeiten einer Hilfe“ in Wirklichkeit nur heiße Luft gewesen sind und dass in Wirklichkeit gar nichts geprüft wird? Oder haben Sie Pläne im Zusammenhang mit der angeblichen Zusage, dass Schleswig-Holstein bis zu 100 Millionen Euro als Belohnung dafür bekommen soll, dass es dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Ende im Bundesrat doch zugestimmt hat?
Partei: GRUENE
Wir brauchen völlig neue gedankliche Ansätze. Ich fordere von Ihnen, das fortzusetzen, was wir im Untersuchungsausschuss praktiziert haben: dass Sie sich mit uns zusammensetzen, Dinge durchdenken und mit uns diskutieren, Alternativen zu einer solchen Art von Verfassungsschutz entwickeln, wie wir sie in unserem Entschließungsantrag angedeutet haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , das Interesse der Medien war in den letzten Wochen ganz eindeutig auf den Irak gerichtet . Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber vor , ob es während dieser Zeit Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen - vor allem in Bezug auf Christen - in der Volksrepublik China gab ?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich will Ihnen sagen, was die Grundlage unserer Politik ist. Die Grundlage unserer Politik ist es, die großen Herausforderungen dieses Planeten nicht alleine zu lösen, sondern gemeinsam mit 200 Ländern auf dieser Welt. Das ist die erste Grundlage. Die zweite Grundlage ist, dass wir neben diesem Compact für gesteuerte, geregelte Migration dringend einen Compact with Africa – mit Afrika – brauchen. Dafür arbeitet unser Entwicklungshilfeminister. Die Bundeskanzlerin war gerade mit elf afrikanischen Ländern dabei, dafür zu sorgen, dass Krieg, Terror und Fluchtursachen bekämpft und Perspektiven geschaffen werden. Private Investitionen in Afrika sollen dazu führen, dass Millionen und Hunderte Millionen von Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben. Übrigens: Auch dagegen ist die AfD. Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat ein weiteres Mal erhöhen, um Perspektiven zu verbessern und Investitionen in diesen Ländern zu stärken. Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe. Wenn Menschen richtig im Dreck sind, dann gehen Sie zu Herrn Assad und kriechen ihm in den Hintern, statt sich für humanitäre Hilfe für diese Menschen einzusetzen. Ich nenne Ihnen den nächsten Punkt. Wir sind – nach einer ganz schwierigen Abwägung; das gilt für jeden einzelnen Abgeordneten – eben auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Sie ablehnen; denn wir wollen Krieg und Terror in diesen Regionen bekämpfen und dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher wohnen können. Meine Damen und Herren, ja, wir sind für bilaterale Abkommen. Wir glauben, dass Staaten versuchen sollten, möglichst viel miteinander zu vereinbaren. Und wir sind für multilaterale Abkommen auch im Rahmen der UN, weil natürlich Staaten miteinander versuchen sollten, weltweite Standards bei Klima, bei Handel, aber auch bei Menschenrechten und Migration zu schaffen. Und gegen all das sind Sie. Und wissen Sie, was mein Verdacht ist? Sie sind dagegen, weil es Ihnen parteipolitisch nutzt. Denn am Ende, wenn Sie das alles ablehnen, machen sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa, auf den Weg nach Deutschland. Das führt dann dazu, dass Sie Ihre dumpfen Vorurteile weiter bedienen können und parteipolitisch davon profitieren. Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik. Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen – insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden – diese Politik nicht will. Wir müssen daher alle offensiver darüber reden und hier im Deutschen Bundestag mit Ihnen darüber streiten. Sie sollen Ihre Zwischenfragen ruhig stellen; denn auch Ihre Frage war entlarvend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – und auch das Thema überlasse ich nicht Ihnen –, dass diese Vereinbarung mit 180 Nationen dieser Welt im deutschen Interesse liegt und Deutschland nutzt. Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer es plump ablehnt, schadet Deutschland und widerspricht deutschen Interessen, und das ist in diesem Hause zuallererst die AfD. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , haben Sie bei der Rede des Herrn Justizminister , aber auch bei meiner Rede nicht gehört , daß wir sogar einen eigenen Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb in den Kern des Strafrechts einfügen  und daß gerade dieser Abschnitt sich ganz ausschließlich mit Straftaten aus der freien Wirtschaft beschäftigt , die Sie eben aufgezeichnet haben ?
Partei: FDP
In Thüringen wurde jüngst bei den Haushaltsberatungen bekannt, dass das von der SPD geleitete Wirtschaftsministerium keinerlei Mittel für Praktika eingestellt hat. Es wurde angefragt, wie viele Mittel das Wirtschaftsministerium einzustellen gedenkt. Die Frage wurde von Herrn Machnig von der SPD wie folgt beantwortet: Er gedenke nicht, Mittel einzustellen; er bekomme Praktikanten auch so. Ist das unter Ausbeutung zu verstehen? Sind die dortigen Praktikanten vielleicht Opfer ministerieller Ausbeutung?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, man soll sagen, was man denkt, wenn man denkt. Ich versuche wirklich noch einmal, es zu erläutern: Erstens. Unmittelbar an Bundesautobahnen angeschlossene vierstreifige Bundesstraßen können nicht zu Mautausweichverkehr führen, weil es keine Alternativstrecken in unmittelbarer Nähe gibt, die Kreis- und Landesstraßen wären. Zweitens. Ich habe heute darauf hingewiesen – Sie müssen schon ein bisschen mehr lesen als zwei Zeilen einer Agenturmeldung –, dass wir bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eben kein Einnahmeproblem haben, sondern der Verkehr mehr als 50 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt aufbringt. Deshalb müssen wir uns im Verteilungskampf der Ressorts um mehr Geld für die Infrastruktur bemühen. Eine Mehrbelastung der Autofahrer ist jedenfalls mit dieser Koalition nicht zu machen. Drittens. Ja, wir haben in einer konjunkturell schwierigen Lage die falsche Ausweitung der Spreizung der Mauthöhe für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 3 bzw. Euro 5 zurückgenommen, um dem mittelständischen Gewerbe in einer der größten wirtschaftlichen Krisen dieses Landes keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen. Wir von der Koalition haben dieses Gesetz geändert. Sie müssen einmal die Vorurteile, die Sie im Kopf haben, beiseiteräumen. Ich habe gerade gesagt, dass wir das nicht tun, um irgendjemandem irgendwie entgegenzukommen, sondern um ein klar anwendbares Gesetz mit klaren Definitionen und ohne seitenlange Aufzählungen von Straßenabschnitten zu schaffen, ein Gesetz, das klar und deutlich definiert, was bemautet wird. Es ging um ein gutes Gesetz, nicht darum, wer mehr oder weniger zahlt; wir wollten die Erweiterung sachlogisch vornehmen. Für uns war folgende Eingrenzung sachlogisch: vierstreifige Bundesstraßen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als 4 Kilometer sind. Das kann jeder definieren; dafür braucht man keinen Bundesrat und keine Verwaltung. Unser Ziel war eine gute Gesetzgebung, so wie es die Aufgabe des Parlaments ist. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben erwähnt , dass wir eine unterdurchschnittlich wachsende Volkswirtschaft haben . Welcher sachliche Hintergrund ist verantwortlich dafür , dass es zur Streichung dieser Einschätzung , die Sie selber gerade bestätigt haben , kam , sodass diese in der veröffentlichten Fassung nicht mehr zu lesen ist ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich will an dieser Stelle noch einmal eine Einschätzung abgeben . Wir haben niemals die Ansicht korrigiert , dass es nachdrückliche Veränderungen im Bereich des Arbeitsmarktes geben muss . Dem entspricht auch unsere Politik . Wir sind aber dagegen , mit Begriffen wie Stagnation und Deflation zu arbeiten . Wir sind der Auffassung , dass zur Kenntnis genommen werden muss , dass wir , sowohl was die Anregung der Konjunktur als auch was die Veränderung der Strukturen angeht , auf dem richtigen Wege sind . Dies wollten wir mit unserer Intervention gegenüber den OECD-Verantwortlichen deutlich machen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Kollege Schnell hat eben erwähnt , daß die nongovernmental organizations , die NGOs , in diesem Bundeshaushalt schonend behandelt worden sind . Ich möchte mich ausdrücklich , auch im Namen der politischen Stiftungen , für diese schonende Behandlung bedanken . Es war wichtig für uns , daß die Bundesregierung , der Haushaltsausschuß und der Bundesminister selber auf deren Arbeit Rücksicht genommen haben . Wir werden uns weiter einschränken müssen ; das ist klar . Aber wir werden unser Bestes tun - das sage ich für alle Stiftungen - , um trotzdem unseren Auftrag zu erfüllen . Dabei war es für uns sehr wichtig - es mag sehr technisch klingen , aber es ist wichtig - , daß die Titel 03 und 04 im Einzelplan 23 zusammengelegt worden sind . Das führt zu höherer Flexibilität , zu weniger Bürokratie . Die Mittel können effizienter eingesetzt werden . Wir glauben , daß wir damit unsere Arbeit vor allem in den Entwicklungsländern besser fortsetzen können . Diese Arbeit soll auch nicht durch neue Aufgabengebiete in den mittel- und osteuropäischen Staaten gefährdet werden . Die politischen Stiftungen sehen hier ein wesentliches Arbeitsgebiet . Wir haben Verpflichtungen ; ich denke , das ganze Haus wird dem zustimmen . Wir sehen in den mittel- und osteuropäischen Ländern Wahlergebnisse , die uns neue Chancen eröffnen - nicht in allen , aber doch in manchen . Deswegen sind wir dankbar dafür , daß wir im Haushalt in Einzelplan 23 die Voraussetzungen dafür finden , neben der wirtschaftlichen Förderung auch den Demokratisierungsprozeß weiter voranzubringen . Ich hoffe , daß wir die Arbeit dazu fortsetzen und noch etwas verstärken können . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , keine Frage : Auch wegen der Problematik , die Sie angesprochen haben , ist das 2 . SED - Unrechtsbereinigungsgesetz dringend erforderlich . Nicht zuletzt wegen dieses Sachverhaltes gab es aber vorher sehr umfängliche Sachermittlungen . Wir haben beim ersten Gesetz ja gesehen , daß die tatsächlichen Angaben , die man dazu braucht , um beispielsweise präzise Kosten und Folgen klären zu können , sehr umfangreich waren . Deshalb hat es , obwohl mit Hochdruck daran gearbeitet worden ist , einige Zeit in Anspruch genommen . Aber in Kürze werden wir diesen Gesetzentwurf vorlegen .
Partei: CDU/CSU
Erster Punkt. Verehrter Herr Kollege Schaaf, ich nehme an, dass Sie die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP mit hohem Interesse gelesen haben. Ich kann zum Ergebnis unserer gemeinsamen Koalitionsverhandlungen und zu dem, was als Koalitionsvertrag vorliegt und was die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hier vorgetragen hat, nur sagen: Ich glaube, dass in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch die neue Koalition einen Weg der Vernunft und des Maßes beschreitet. Vor allen Dingen setzt sie darauf, dass Deutschland möglichst schnell aus dieser Krise herauskommt und vielen Menschen in Deutschland neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden. Zweiter Punkt. Sie haben in Ihrer Frage eingangs zu Recht angemerkt, dass es vonseiten des damaligen sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Initiativen gab, ob wir diese zusätzliche Förderung der Altersteilzeit noch einmal verlängern sollten. Ich will Ihnen aber auch sagen – darauf werde ich in meiner Rede zurückkommen, um nicht meine ganze Rede in der Antwort unterzubringen, was man auch machen kann, um die Redezeit zu verlängern –: Wir haben uns auf eine Reihe weiterer Maßnahmen verständigt, um gerade jungen Menschen zusätzlich zu helfen, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Ich glaube, die Bilanz der Großen Koalition ist, wenn wir auch den einen Wunsch der Sozialdemokraten abgelehnt haben, dass wir insgesamt ein Instrumentarium gerade der Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten junger Leute geschaffen haben, das sich sehen lassen kann.