Partei: SPD
Sie haben mich jetzt erwischt. Sie wissen ganz genau, wie meine Einstellung dazu ist. Ich sage: Wenn ich zu dem Zeitpunkt noch in der Berliner Polizei gewesen wäre, hätte ich die Auffassung des Innensenators und des Präsidenten Glietsch unterstützt. Ich hätte diese Kennzeichnung mitgetragen. – Sie klatschen jetzt, aber Sie müssen sich den Rest trotzdem anhören. – Okay. Vielleicht können Sie danach auch noch klatschen. – Ich hätte die Kennzeichnung vor dem Hintergrund mitgetragen, dass ich bei meinen Einsätzen, die Sie zum Teil ja auch genießen durften, immer dafür eingetreten bin, dass Straftaten im Amt nicht vorkommen. Ich habe meinen Beamten immer gesagt, dass ich sie rigoros verfolgen werde. Aus dieser Grundeinstellung resultiert, dass ich nicht widersprechen kann; denn eine solche Kennzeichnung erleichtert es unter Umständen, dass Straftäter in den Reihen der Polizei festgestellt werden können. Straftäter in der Polizei sind sowohl für die Polizei als auch für ihr Image schlecht. Das war immer meine Grundhaltung. Das heißt natürlich nicht, dass ich manche, wie Sie, gestreichelt habe. Kommen wir von den vielen Ablenkungsmanövern zu dem zurück, was ich ansprechen will. Natürlich unterscheidet sich meine Auffassung von Ihrer. Die Ziffern 3 und 4 Ihres Entschließungsantrags können Sie vergessen. Die Grundausbildung der Bundespolizei sieht natürlich vor, dass man das Verhältnismäßigkeitsprinzip versteht und dass man lernt, was Menschenrechte und Personenrechte sind. Das ist klar. Für die Arbeit in Gewahrsamseinrichtungen ist keine Spezialausbildung erforderlich. Erforderlich sind Grundkenntnisse, die in der Grundausbildung vermittelt werden. Als Gewahrsamsbeamte werden im Regelfall Leute eingesetzt, die über eine entsprechende Erfahrung verfügen. Man muss nicht dafür Sonderbeamte schaffen. Die Punkte 3 und 4 in Ihrem Antrag können Sie also vergessen. Im Punkt 5 geht es um Statistik. Unter Umständen ist es überlegenswert, eine Statistik erstellen zu lassen, die ausweist, wie viele Verfahren gegen Polizeibeamte eröffnet worden sind, die aber auch ausweist, wie viele davon eingestellt werden; denn eine Zahl, die dies ausweist, gibt es nicht. Da gibt es also keine statistischen Erhebungen. Das könnte man unter Umständen diskutieren und eventuell in eine Gesetzesänderung aufnehmen. Punkt 1 habe ich schon abgehandelt. Punkt 2 betrifft die Forderung nach einer Sonderbehörde, nach einem sogenannten Polizeibeauftragten, oder wie auch immer Sie sich da ausgedrückt haben. Wenn ich lese, dieser müsse unabhängig und – ja, richtig – weisungsungebunden sein, muss ich sagen, dass Sie damit insinuieren und der Staatsanwaltschaft vorwerfen, dass sie keine sauberen Ermittlungsverfahren führt. Meine Erkenntnis zu diesem Thema ist, dass jede Anzeige – diese wird ja von Landesbehörden weiter verfolgt –, die mit einer möglichen Straftat eines Polizeibeamten im Amt zu tun hat, durch eine Sonderstaatsanwaltschaft, die als Dezernat mit dieser Aufgabe betraut ist, bearbeitet wird. Gerade bei diesen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Polizei sind sie sehr präzise. Wenn sie hier ermitteln, ermitteln sie eher etwas genauer und schlampen nicht; schließlich wollen sie ein belastbares Ergebnis vorweisen. Ich bitte darum, sich zu erinnern, dass die Polizeibeamten Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft sind. Der Staatsanwalt ist Herr des Verfahrens. Wenn er der Auffassung ist, dass es nicht genügend ausermittelt ist, gibt er es im Regelfall an die Behörde, an die Beamten, zurück und sagt: Das möchte ich etwas präziser wissen, das reicht mir so nicht. Daher sage ich: Die Staatsanwaltschaft erfüllt ihre Aufgabe, und Sonderbehörden sind für diese Angelegenheiten aus meiner Sicht nicht erforderlich. Diese Meinung teilt auch meine Fraktion. Daher brauche ich hier nicht lange meine eigene Meinung zu äußern. Das ist Meinung der SPD-Fraktion. Ich habe nun doch auf die Eigendarstellung des Kollegen Beck geantwortet. Aber es bleibt einem nichts anderes übrig, wenn Sie hier zehn Tage vor einer Anhörung dieses Thema aufwerfen. Schön, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.