Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich Herrn Westerwelle höre , dann muss ich mich nicht wundern , dass wir bei der Bundestagswahl so gut abgeschnitten haben . Über manche Späße im Sommer konnte man ja vielleicht noch schmunzeln , aber über die Art und Weise und den Inhalt der heutigen Rede wird mancher Zuschauer am Fernsehschirm nur den Kopf geschüttelt haben . Ich muss wirklich sagen : Wenn man so miteinander umgeht , dann muss man sich nicht wundern , wenn die Wähler von der Wahl bestimmter Parteien Abstand nehmen . Wir haben gerade gehört , wir könnten Schwierigkeiten nicht bewältigen . Dann sollten diejenigen , die die Schwie rigkeiten verursacht haben und uns 1998 einen Scherbenhaufen hinterlassen haben , einmal gucken , was sie alles angerichtet haben . Sich heute hinzustellen und so zu tun , als hätten wir in vier Jahren das aufräumen können , was in 16 Jahren kaputtgemacht wurde , das ist ein bisschen zu einfach . Die rot-grüne Koalition wird ihre Arbeit in der 15 . Wahlperiode fortsetzen . Dazu haben die Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern einen wichtigen und wesentlichen Beitrag geleistet . Sicherlich haben viele von diesen Wählerinnen und Wählern Herrn Stoiber als Bundeskanzler verhindern wollen , und zwar nicht weil er ein Bayer ist - Bayern sind schließlich sympathische Menschen - , sondern weil er als Person und in der Sache nicht überzeugen konnte . Ich möchte erst gar nicht auf die untauglichen Konzepte und das dazu gehörige Kompetenzteam eingehen . Nein , die Menschen in Ostdeutschland haben nicht vergessen , wie sich Herr Stoiber in der Vergangenheit gegen eine Politik für Ostdeutschland gestellt hat und wie er das noch heute tut ; denn Herr Stoiber klagt bis heute gegen den Risikostrukturausgleich für die neuen Bundesländer . Ich denke , das ist deutlich genug wahrgenommen wor den . Ich sehe unseren Wahlerfolg im Osten zu einem großen Teil mit dem Vertrauen begründet , das die Menschen von Rostock bis Suhl , von Magdeburg bis Frankfurt  in unsere Politik setzen . Das Vertrauen , das uns in der Bundestagswahl 1998 geschenkt worden ist , haben wir gerechtfertigt , und das trotz der schwierigen Bedingungen , unter denen wir damals unsere Regie rungsarbeit aufnehmen mussten . Ich erinnere unter anderem an die hohe Staatsverschuldung , die uns täglich so viele Zinsen kostet , wie manche Land kreise in Ostdeutschland in einem ganzen Jahr nicht zur Verfügung haben . Ich erinnere an den Reformstau , den uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat und den wir zu einem großen Teil erfolgreich aufgelöst haben , und an die neuen Aufgaben mit internationaler Verantwortung , denen wir uns stellen mussten . All dies sind Schwierigkeiten , die wir in der Regierungsarbeit mit be wältigen mussten . Wenn uns also die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutsch land am 22 . September in so hohem Maße gewählt haben , dann deshalb , weil sie - zu Recht - erfahren haben , dass die jetzige Bundes regierung mit großen Herausforderungen fertig wird . Das gilt insbesondere auch für den Aufbau Ost . Aufgrund der verfehlten Förderpolitik der alten Bundesregierung zu Be ginn der 90er-Jahre entstand ein weit überdimensionierter Bausektor , der die Wirtschaftsstruktur verzerrte und die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre deutlich bremste . Dieses Problem wirkt noch heute nach . Wir haben mit der Regierungsübernahme 1998 gegengesteu ert , indem wir die Reformen in Ostdeutschland auf zwei wesentliche Handlungsfel der ausgerichtet haben : erstens die Sicherung der finanziellen Grundlagen für den Aufbau Ost und zweitens die Modernisierung der Förderinstrumente . Durch unsere Konsolidierung des Bundeshaushalts haben wir die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates wiederhergestellt und gestärkt sowie die finan ziellen Grundlagen für den Aufbau Ost geschaffen . Nur so konnten wir eine An schlussregelung für den Solidarpakt II ab 2004 durchsetzen und das Förder volumen für den wirtschaftlichen Aufbau Ost verstärken . Diese Politik werden wir nun mit modifizierten Schwerpunkten fortsetzen ; denn wir haben dafür die Stimmen in den neuen Bundesländern bekommen . Wir ha ben die Politik für Ostdeutschland auf die Zukunft der Menschen in den neuen Bundesländern hin orientiert und mit dem Solidaritätspakt II auf solide Füße gestellt . Damit ist Planungssicherheit bis 2019 gegeben . Im Koalitionsvertrag werden die soliden Grundlinien von 1998 fortgeschrieben . Auf dieser Basis gestalten wir weiter unsere Politik . Wer Politik für Ost deutschland gestalten will - das haben wir frühzeitig erkannt - , muss Mecklen burg-Vorpommern , Berlin , Brandenburg , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thürin gen als integralen Bestandteil der Politik für Deutschland begreifen und gestal ten . Die Aufgabe einer jeden Bundesregierung liegt darin , die Entwicklung der neuen Bundesländer nicht als Selbstzweck , sondern als eine Aufgabe zu be greifen , Deutschland als Ganzes zu einem starken und verlässlichen Partner in der Welt zu entwickeln . Das tun wir mit unserer Politik für Ostdeutschland . Uns Ostdeutschen geht es nicht um den Nachbau West , sondern um eine Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft , mit der wir einen Beitrag für ein starkes , solidarisches Deutschland leisten . Dafür haben wir in den vergan genen vier Jahren Bedingungen geschaffen , die wir jetzt verbessern und den neuen Verhältnissen anpassen wollen . Deshalb sieht der Koalitionsvertrag für den Aufbau Ost folgende Schwerpunkte vor : die Förderung von Inves titionen und Mittelstand . Der gewerbliche Mittelstand als Kernstück der ostdeutschen Wirtschaft wird weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren . Die Fortsetzung der Investitions förderung , die Exis tenzgründerinitiative , die Bestandspflege und die Schaffung von Pilotregionen für integrierte Entwicklung in den Bereichen Innovation , In vestition , Infrastruktur und Ansiedlungsförderung sind Instrumente dafür . Investitionen in Ausbildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen . Erfolgreiche Programme wie Inno-Regio und Regionale Wachstumskerne werden fortgesetzt . Der Aufbau wissenschaftlicher Kompetenzzentren und die finanzielle Förderung der Hochschulbibliotheken sind ebenso wichtige Maß nahmen für eine gute Wirtschaftsentwicklung wie der Ausbildungsaustausch . Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der kleineren und mittleren Unternehmen müssen erhalten und gefördert werden , um die jungen Menschen in eine betriebliche Erstausbildung zu bringen . Die Kommunen benötigen eine leistungsfähige Infrastruktur . Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft . Wir wollen , dass der neue Bundes verkehrswegeplan 2003 einen klaren Schwerpunkt Ostdeutschland enthält . Der Stadtumbau Ost und die ungebundene Finanzzuweisung der Mittel aus dem Investitionsgesetz werden fortgesetzt . Eine tragfähige Altschuldenregelung ist für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur unverzichtbar . Wir schaffen Arbeit und neue Qualifikation . Damit die Vorschläge der Hartz-Kommission auch in den neuen Bundesländern ihre Wirkung voll ent falten können , sollen die Personal-Service-Agenturen in Ostdeutschland beschleunigt aufgebaut und das Programm Kapital für Arbeit auf die betrieb lichen Verhältnisse in den neuen Ländern ausgerichtet werden . Mit einem JUMP-plus-Programm soll den Jugendlichen nach der Erst ausbildung eine Brücke in den Arbeitsmarkt gebaut werden . Die Bundesregierung beginnt im Jahr 2003 mit dem Wettbewerb Die Jugend bleibt , mit dem innovative und kreative Jugendprojekte sowie Beispiele für die Gestaltung des Lebens- und Wohnumfeldes junger Menschen ausgezeichnet werden . Für die zweite besonders betroffene Gruppe , die älteren Langzeit arbeitslosen , werden wir das Programm AQTIV plus starten . In den künftigen Tarifverhandlungen von Bund , Ländern und Gemeinden mit den Gewerkschaf ten wollen wir eine differenzierte Stufenregelung zur Angleichung der Einkom men im öffentlichen Dienst in Ost und West bis 2007 umsetzen . Landwirtschaft , Natur und Tourismus sind wichtige Wirtschaftsbereiche in Ostdeutschland . Für die ostdeutsche Landwirtschaft ist die Altschuldenfrage das letzte ungelöste Vereinigungsproblem . Wir werden ein Gesetz zur ab schließenden Lösung der Altschuldenregelung vorlegen , wobei die wirtschaft liche Situation der einzelnen Unternehmen berücksichtigt wird . Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Beitrag für die Lebens qualität in den neuen Ländern . Wir setzen uns für den Erhalt des Risiko strukturausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen ein . Es müssen Anreize für Haus- und Fachärzte geschaffen werden , sich in unterversorgten Regionen der neuen Länder niederzulassen . Dabei stehen die Kassenärztlichen Vereinigun gen mit in der Verantwortung . Die EU-Osterweiterung bietet vielfältige Chancen für Ostdeutschland , sich zu einer europäischen Verbindungsregion zu entwickeln . Wir werden des halb grenzüberschreitende Kooperationen von Betrieben , Hochschulen , Verei nen und Kommunen mit Osteuropa besonders fördern und in der Wissen schaftskomponente stärkere Akzente in den Natur- und Ingenieurwissenschaf ten sowie in der Informatik setzen . Die Opfer des SED-Regimes haben weiterhin unsere besondere Auf merksamkeit . Die Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode wich tige Initiativen ergriffen , um eine Besserstellung der SED-Opfer zu erreichen . Wir wollen dafür sorgen , dass Menschen , die für Demokratie gekämpft haben , nicht vergessen werden . Sie sehen , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , wir haben uns kritisch mit unserer Arbeit in den vergangenen vier Jahren auseinander ge setzt , die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in Ostdeutsch land genauestens analysiert und die Anregungen aus der Bevölkerung aufge griffen . Das , was wir bisher erreicht haben , kann sich sehen lassen . Aber es sind noch viele Aufgaben und Probleme in Ostdeutschland zu lösen . Wir wer den unsere Arbeit für eine gute Entwicklung in den neuen Ländern fortsetzen . Wie gut wir in dieser Arbeit vorangekommen sind , zeigt sich auch in un serer Beteiligung als Ostdeutsche an der Verantwortung für ganz Deutschland , zum Beispiel durch Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz , dem ich an dieser Stelle für seine erfolgreiche Arbeit und sein Engagement für Ostdeutschland recht herzlich danken möchte , oder den neuen Bau- und Verkehrsminister Manfred Stolpe , der mit seinen Erfahrungen aus seiner Arbeit in Brandenburg nun für ganz Deutschland arbeiten wird , oder die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Gerald Thalheim , Ditmar Staffelt , Iris Gleicke , Christoph Matschie und Christel Riemann-Hanewinckel , die ebenfalls in gesamtdeutscher Verantwortung stehen . Ihnen allen wünsche ich viel Glück und Erfolg für ihre Arbeit . Den Menschen in den alten Bundesländern sage ich an dieser Stelle ein recht herzliches Dankeschön für ihre Solidarität und ihre Unterstützung für Ostdeutschland . Wir werden diese Hilfsbereitschaft noch eine Weile benötigen , um zu einer sich selbst tragenden Entwicklung in Ostdeutschland zu kommen . Dafür werden wir Ostdeutsche uns noch stärker als bisher engagieren und unsere Arbeit intensiv fortsetzen . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)