Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man nehme einen Ministerpräsident a . D . , ernenne ihn zum Minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , gebe ihm als i-Tüpfelchen noch den Schwerpunkt Aufbau Ost und hoffe , dass damit alle Probleme gelöst werden . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es denn so einfach wäre . In der letzten Legislaturperiode haben wir das zweifelhafte Vergnügen eines einzigartigen Rekordes in diesem Ministerium gehabt : drei Minister - darunter ein Ministerpräsident a . D . - und zehn Staatssekretäre in einer Legislaturperiode . Dies hat es noch nie zuvor gegeben . Deswegen , Herr Minister : Sie sind jetzt gewissermaßen wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert und präsentiert worden , weil es keine Alternative mehr gab . Dabei wurden Sie offensichtlich selber von dem neuen Amt überrascht . So war auch die Qualität Ihrer ersten Rede hier . Allerdings - so viel Fairness haben Sie verdient - sollten Ihnen 100 Tage zugestanden werden , bevor wir Ihre Arbeit inhaltlich kritisieren . Ansonsten kann man zu dem , was in der Koalitionsvereinbarung über die Bereiche Verkehr , Bau- und Wohnungswesen sowie Aufbau Ost geschrieben steht , eigentlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen . Entweder es ist Lyrik nach Art eines psychologischen Selbstfindungsprozesses - Gut , dass wir einmal darüber geredet haben - oder es wird an der falschen Stelle agiert , meistens zulasten der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft . Das ist der eigentliche Pferdefuß Ihrer Koalitionsvereinbarung . Denn es nützt ja nichts , wenn Sie , Kollegen und Kolleginnen von der Koalition , Ihr 90-Milliarden-Euro-Aufbauprogramm wie eine Monstranz vor sich her tragen , wenn gleichzeitig Franz Müntefering und Fritz Kuhn das Ganze öffentlich unter absoluten Finanzierungsvorbehalt stellen . Wie wollen Sie denn Finanzierungssicherheit darstellen , wenn Sie noch gar nicht wissen , wie Sie die Mittelaufbringung sicherstellen wollen ? Eigentlich muss über dieses Thema der Finanzminister entscheiden . Wie verlässlich der agiert , haben wir bei den Kriterien zu Maastricht , bei dem , was er dazu vor und nach der Bundestagswahl gesagt hat , gesehen . Im Einzelnen : Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir als CDU/CSU-FDP-Koalition haben 1998 rechtzeitig vor Ende der Periode der deutschen Seeschifffahrt mit der Einführung der Tonnagebesteuerung ein Signal gegeben . Was muss die Seeschifffahrt jetzt lesen ? Einer der ersten Punkte auf Ihrer Streichliste zum angeblichen Abbau von Subventionen ist die Wiederabschaffung der Tonnagesteuer , nachdem Sie fast zwei Jahre gebraucht haben , um die Verordnung auf den Weg zu bringen , damit das Gesetz überhaupt sanktioniert werden kann . Es greift mittlerweile offensichtlich so gut , dass es wenigs tens noch ein paar deutsche Schiffe gibt , die unter deutscher Flagge auf den Weltmeeren umherfahren . Aber wenn Sie die Tonnagesteuer , die den deutschen Unternehmern eigentlich nur eine Wahlmöglichkeit einräumt , jetzt wieder abschaffen , werden Sie nicht die Beschäftigung deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen erreichen , sondern das Gegenteil . Sie werden den Trend zur Ausflaggung weiter verstärken . Das nächste Thema : Kürzung der Eigenheimzulage im Wohnungsbau . Es ist schon viel darüber gesagt worden . Bei Ihnen , Herr Minister , scheint das Hexeneinmaleins der Mathematik gegriffen zu haben . Wenn Sie weniger Geld zur Verfügung haben , dann nützt es nichts , dass Sie sagen : Wir wollen , dass die Familien im Ergebnis nicht geschädigt werden . Wenn Sie weniger Geld haben , können Sie auch nur weniger Geld ausgeben . Herr Müntefering hat gestern öffentlich bestätigt , dass es bei der Kürzung der Eigenheimzulage bleibt . Was denn nun ? Hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Recht oder wissen Sie als Minister bereits , wie Sie Ihre Aussage im zukünftigen Haushalt in Heller und Pfennig umsetzen können ? Bereits jetzt gibt es Berechnungen von Unternehmen , die die Konsequenzen der Kürzung der Eigenheimzulage für die Arbeitsplätze ausdrücken . Die Einschränkung der Eigenheimzulage wird zum Beispiel laut Verband Klimaleichtblock GmbH zu 250 000 zusätzlichen Arbeitslosen führen , die Abschaffung der degressiven Abschreibung auf vermietete Gebäude zu weiteren 50 000 und die Aufhebung der bisherigen Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien zu zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen . Eigentlich waren Sie ja angetreten , sich an der Zahl der Arbeitslosen messen zu lassen . Offensichtlich haben Sie die Skala aber umgedreht : Sie wollen sich nach oben hin messen lassen und da einen neuen traurigen Rekord aufstellen . Thema Bahn : Der Koalitionsvertrag weist aus meiner Sicht und aus Sicht der FDP den Weg zurück in die Staatsbahn . Es klingt unheimlich gut , wenn Sie , Herr Kollege Schmidt , andeuten , die Reduzierung der Mehrwertsteuer ab 2005 auf Reisen über 150 Kilometer sei der rot-grüne Rabatt . Ganz abgesehen davon , dass ich gerne einmal wissen würde , ob es sich mit dem deutschen Rabattgesetz vereinbaren lässt , dass ein rot-grüner Rabatt auf der Fahrkarte steht , verbinden Sie dieses Rabattangebot mit dem Zwang für die Bahn , diese Mehrwertsteuerreduzierung tatsächlich im Fahrpreis an die Kunden weiterzugeben . Wenn ich die Bahnreform richtig begriffen habe , die damals auch mit Zustimmung von SPD und Grünen beschlossen wurde , dann wollten wir uns aus wirtschaftlichen Entscheidungen der Bahn heraushalten . Jetzt fangen Sie wieder an , der Bahn Vorschriften für ihre Preise zu machen . Dann wäre es doch konsequenter , die Bahn gleich wieder komplett in die Staatshoheit zurückzunehmen . Wir zahlen bereits derzeit über alle Ebenen hinweg mehr Geld an die Deutsche Bahn , als es 1992 , auf dem Höhepunkt der Bahndefizitrisiken in der Vereinigung von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn , den Steuerzahler gekostet hat . Der ewige Kampf um die Trennung von Netz und Betrieb sowie um mehr Wettbewerb auf der Schiene wird von Ihnen zugunsten der Bahn und zulasten der Mitbewerber so geführt , dass im Endeffekt alles darauf angelegt ist , wirkliche Konkurrenz auf dem deutschen Schienennetz zu verhindern . Sie bauen das Schienennetz nach den Geschäftsplänen der Deutschen Bahn aus . Ich freue mich , dass auch Sie mittlerweile erkannt haben - ich war der Erste , der das öffentlich gesagt hat , und wurde dafür von Ihnen noch kritisiert - , dass die Bahn nicht in der Lage ist , das ihr zur Verfügung gestellte Geld auch tatsächlich zeit- und bedarfsgerecht auszugeben . Ich höre jedes Jahr seit diesem Zeitpunkt , dass es die Bahn wieder nicht geschafft hat , das Geld auszugeben . Wahrscheinlich wird es auch in diesem Jahr so sein . Deswegen sollte man über dieses Thema nochmals neu nachdenken . Zum Thema LKW-Maut : Herr Stolpe , vor Ihrem neuen Ministerium stand , als Herr Bodewig noch Minister war , ein großes Plakat mit der Aussage : LKW-Maut - Unser Weg aus dem Stau ! Hinter diesem Satz stand ein Ausrufezeichen und kein Fragezeichen . Ich gehe davon aus , dass Sie das tatsächlich geglaubt haben . Nur ergibt sich mir nicht schlüssig , meine Damen und Herren , wie Sie zu diesem Ergebnis kommen . Wie soll diese LKW-Maut , die Sie ansetzen , auch nur annähernd ein Weg aus dem Stau sein ? Ganz zu schweigen davon , dass die Logis tikprozesse in Deutschland offensichtlich anders laufen , als Sie meinen . Es wird Ihnen nicht gelingen , mit der ohne Not geborenen Verteuerung eines Verkehrsträgers , nämlich des Verkehrs auf der Straße , zu erreichen , dass ein anderer Verkehrsträger , der offensichtlich Probleme hat , logistikfähig wird und dass tatsächlich mehr Güter auf die Schiene verlagert werden . Das alles sage ich vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung . Diese stellt uns wegen der Sozialkosten und der Löhne in den dortigen Ländern vor ganz neue He rausforderungen . Die Qualität der Transporte wird dort ähnlich sein . Ich sage Ihnen voraus : Sie legen auch auf diese Weise die Axt an die Wurzeln des deutschen Transportgewerbes . Sie werden dadurch erreichen , dass die jenigen , die es sich leisten können , ihre Fahrzeuge ausflaggen und dass sich diejenigen , die es sich nicht leisten können , still und leise aus dem Markt verabschieden werden . Denn die Menge der Transportunternehmer ist zu klein , als dass der Kanzler aufnahme- und werbewirksam mit dem Hubschrauber einfliegt und eine Bürgschaft hinterlegt wie bei Holzmann oder anderen . Ein letztes Wort zum Thema Aufbau Ost . Sie haben vorhin angesprochen , der Stadtumbau Ost solle auf hohem Niveau fortgeführt werden . Wo aber kein Niveau ist , kann man es auch nicht fortführen . Fangen Sie erst einmal an , das Thema umzusetzen . Lassen Sie uns zu diesem Thema eine Bestandsaufnahme machen , die konkret etwas aussagt . Lassen Sie uns Verbesserungsmöglichkeiten beim Wohnungsmarkt durchgehen . Die FDP hat in der letzten Wahlperiode aus ihrer Sicht wegweisende Konzepte zu diesem Thema vorgelegt , DIE GRÜNEN] : Das ist die Partei , die Steuersenkung und Subventionserhöhung gleichzeitig verspricht !) auch was den Leerstand angeht . Sie haben sich dieser Einsicht bisher verweigert . Wir bleiben dabei : Sie werden ohne Rücksicht auf Verluste diese Spirale weiter drehen , im Übrigen auch dadurch , dass Sie weitere Stufen der Ökosteuer beschließen . Ich glaube , die FDP hatte und hat im Bereich Verkehr , Bau- und Wohnungswesen sowie beim Aufbau Ost die besseren Konzepte . Das werden wir beweisen . Danke sehr .