Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion spricht zu Recht die wachsende Zahl der privaten militärischen Unternehmen an , zu deren Aufgabenfeld nicht nur die Beratung , sondern auch Training , logistische Unterstützung , Minenräumung und sogar Kampfeinsätze gehören . Die Zahl solcher Firmen hat ständig zugenommen . In den USA sollen nach dem , was wir wissen , 30 Firmen mit zum Teil über 1 000 Mitarbeitern , deren Zahl auf Abruf jederzeit erhöht werden kann , registriert sein . Wir wissen , dass in Afrika 90 bis 100 solcher Firmen tätig sind . Die Privaten mischen überall mit , auch im Irak . Die FAZ hat geschrieben , dass die Zahl der Mitarbeiter solcher Firmen , die im Irak tätig sind , inzwischen 15 000 bis 20 000 beträgt . Das ist ein gutes Geschäft . Der Markt wurde bereits im Jahr 2002 auf etwa 100 Milliarden bis 200 Milliarden US-Dollar geschätzt , Tendenz steigend . Private militärische Sicherheitsunternehmen sind auch zum Schutz des afghanischen Präsidenten Karzai tätig , fahnden offensichtlich mit US-Kommandoeinheiten und CIA-Agenten nach Bin Laden , sie trainieren saudi-arabische Sicherheitskräfte , kämpfen auf den Philippinen gegen islamische Guerillas und gegen kolumbianische Drogenbarone . Die Privatisierung militärischer , aber auch polizeilicher Aufgaben stellt das Gewaltmonopol des Staates zunehmend infrage - Herr Polenz hat darauf hingewiesen - und folgt damit auf fatale Weise den Eigenarten der asymmetrischen Kriege . Es ist richtig , dass es in diesem Bereich Grauzonen gibt , die nicht durch das bestehende Kriegsvölkerrecht oder das humanitäre Völkerrecht abgedeckt sind . Grauzonen aber gibt es im Recht immer . Nicht jeder Lebenssachverhalt kann geregelt werden . Ich füge hinzu : Nicht jeder Lebenssachverhalt muss geregelt werden . Grundsätzlich dürften aber das humanitäre Völkerrecht , das Kriegsvölkerrecht und das Völkerstrafrecht ausreichen , um der Problematik Herr zu werden . Die im Antrag angebotenen Lösungen zur Beseitigung der Grauzone bei der Privatisierung militärischer Aufgaben stoßen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit im internationalen Bereich auf Bedenken . Zunächst einmal die völkerrechtliche Seite des Problems : Während einer militärischen Besatzung , einer Nachkriegsordnung oder gar bei einem bewaffneten Einsatz ist der rechtliche Status der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen weder nach Bestimmungen des humanitären Völkerrechts noch jenen des Kriegsvölkerrechts eindeutig geregelt . Die privaten militärischen Sicherheitsunternehmen bewegen sich im Einsatzgebiet - auch darauf hat Herr Polenz hingewiesen - entweder in dem Status der Zivilperson oder dem des Kriegsteilnehmers , also als Angehörige der regulären Streitkräfte , als Kombattanten . Sowohl als Zivilpersonen , die nicht an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt sind , als auch als Militärpersonen unterliegen sie dem Schutz des humanitären Völkerrechts oder des Kriegsvölkerrechts . Private militärische Sicherheitsunternehmen - darauf muss hingewiesen werden - begeben sich freiwillig in einen Zwischenbereich . Lassen Sie mich auf die einzelnen Vorschläge eingehen , die Sie genannt haben . Eingangs ist hier die Forderung nach Registrierung privater Sicherheitsunternehmen , Mitteilung über die Vertragsabschlüsse , Einführung eines Lizenzierungssystems und ein freiwilliger Verhaltenskodex zu nennen . Es ist zunächst festzustellen , dass in Deutschland private Sicherheitsunternehmen nach der Gewerbeordnung einer Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen . Sie bedürfen gemäß § 34 a Gewerbeordnung in Verbindung mit § 9 Bewacherverordnung einer Lizenz . Bei der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Handlungen , insbesondere an Verbrechen , fehlt diese Zuverlässigkeit . Eine Genehmigung wird versagt . Somit ist die Einführung eines Registrierungs- und Lizenzierungssystems gar nicht erforderlich . Das gibt es bereits . Die Durchsetzung von Mitteilungspflichten über Vertragsabschlüsse sowie ein freiwilliger Verhaltenskodex erscheinen gelinde gesagt unrealistisch . Moral und Verhalten sind dehnbare Begriffe - in dem Bereich , in dem diese Unternehmen tätig sind , ohnehin . Der Chef des britischen Sicherheitsunternehmens Henderson Risk hat gesagt : Zur Zeit ist der Irak so etwas wie eine Goldmine . Gemeint hat er : Menschenrechte , moralische Selbstverpflichtung oder nationaler Auftrag dürfen getrost als zweitrangig betrachtet werden . Ich kann auch nicht erkennen , welche Folgerungen sich aus der so genannten Mitteilungspflicht über Vertragsabschlüsse ergeben soll . Das geht aus Ihrem Antrag nicht hervor . Sie fordern ferner eine Bekräftigung der Bundesregierung , dass bei Auslandseinsätzen privater militärischer Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik genau wie bei Einsätzen der Bundeswehr ein Parlamentsvorbehalt bestehen muss . Zunächst möchte ich voranstellen , dass nach meiner Kenntnis weder von der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen noch durch den Bundesgrenzschutz im Rahmen der Beteiligung an polizeilichen Auslandsmissionen deutsche oder ausländische Wach- oder Sicherheitsfirmen eingesetzt wurden . - Nein , das hat er nicht behauptet . Der Parlamentsvorbehalt gemäß Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes - wir haben lange darüber diskutiert - dient dem Deutschen Bundestag als Kontrollinstrument des außenpolitischen Handelns der Bundesregierung und zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundsatzes , dass die Streitkräfte außer zur Verteidigung oder im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nur dann eingesetzt werden dürfen , soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt . Dieser Regelungsvorbehalt lässt sich nicht auf private Sicherheitsunternehmen übertragen . Hinsichtlich der Forderung im Antrag der CDU/CSU-Fraktion nach klaren Haftungsbedingungen ist zunächst festzustellen , dass diese im nationalen Recht bereits vorhanden sind . Das wird von Ihnen sicherlich nicht bestritten . Im Übrigen gelten die Rechtsbedingungen im jeweiligen Einsatzgebiet . Soweit der Staat , also die Bundesrepublik Deutschland , haftet , erscheint mir § 839 BGB ausreichend . Sie haben die Strafverfolgung von Mitgliedern privater Sicherheitsdienste angesprochen . Auch hierzu weist das deutsche Strafrecht ausreichende Regelungen auf . Im Übrigen wird auch das Völkerstrafrecht anwendbar sein . Somit liegt auch für diesen Bereich kein Regelungsbedarf vor . Schwierig wird es im Hinblick auf internationale Maßnahmen . Sie empfehlen in Ihrem Antrag , ähnliche eigenständige internationale Regelungen für die militärischen Sicherheitsunternehmen wie bei den Regeln für das Söldnerwesen zu schaffen . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass sich die Bundesregierung schon immer gegen das Söldnerunwesen gewehrt und dagegen ausgesprochen hat . Allerdings ist die im Jahr 1990 von der Bundesregierung gezeichnete Söldnerkonvention bisher weder ratifiziert noch in nationales Recht umgesetzt worden . Das ist in acht Jahren Ihrer Regierungszeit und in sechs Jahren unserer Regierungszeit nicht geschehen . Überlegenswert wäre in diesem Zusammenhang , ob wir einen Schritt weitergehen und zumindest im Strafrecht die Umsetzung vornehmen sollten . Der Einsatz von Söldnern ist so alt wie die Kriegsführung selber . Wie Sie wissen , ergeben sich die Kriterien , die einen Söldner kennzeichnen , nämlich die Anwerbung durch eine Konfliktpartei aus Gewinnstreben , die Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt , ohne Staatsangehöriger zu sein und ohne direkt in die Konfliktparteien eingegliedert zu sein , aus dem Ersten Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977 . Nach der Söldnerkonvention ist die Anwerbung von Söldnern verboten . Die Vertragsstaaten sind verpflichtet , die Anwerbung unter Strafe zu stellen . Unter den Begriff des Söldners fallen die privaten militärischen Sicherheitsunternehmen aber in aller Regel nicht , weil sie nicht unmittelbar an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind , sondern Aufgaben des Personenschutzes oder der Bewachung ziviler Objekte wahrnehmen . Deshalb wäre eine internationale Konvention im Hinblick auf die privaten militärischen Sicherheitsunternehmen wünschenswert - darin gebe ich Ihnen Recht , Herr Polenz - , aber angesichts der Tatsache , dass die Söldnerkonvention von 1989 , die 1990 von der Bundesregierung gezeichnet wurde , bis heute erst von 25 Staaten gezeichnet und von uns noch nicht einmal ratifiziert worden ist , bin ich skeptisch . Auf Probleme stößt auch die weitere im Antrag enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Kontrolle durch den UN-Sonderberichterstatter über das Söldnerwesen . Kaum jemandem ist bekannt , dass es diesen Sonderberichterstatter bereits gibt . Ihm sind durch fehlende finanzielle Ressourcen und ein eng umrissenes Mandat Grenzen gesetzt . Bei dem Mandat handelt es sich auch nicht um eine permanente Einrichtung ; es muss alle drei Jahre durch die Menschenrechtskommission verlängert werden . Im Übrigen hat die Einrichtung des Amtes eines Sonderberichterstatters über das Söldnerwesen noch nicht einmal innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit gefunden . Wir reden schon über einen weiteren Schritt , obwohl wir den ersten Schritt noch nicht vollzogen haben . Zusammenfassend ist festzustellen , dass die Problematik nicht staatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen durchaus besteht - ihre Brisanz nimmt zu - , dass sich die Probleme aber für die überwiegende Zahl der Sicherheitsunternehmen im Zusammenspiel zwischen nationaler und internationaler Ebene lösen lassen . Ob andere Vorschläge zur Lösung der Problematik realistische Ansätze sind , werden die Ausschussberatungen ergeben . Wir werden jedenfalls mit Ihnen ganz offen über diese Problematik reden .