Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur gestrigen Debatte wird die heutige nicht so kontrovers verlaufen. Das ist in Anbetracht der späten Stunde auch ganz gut so. Die Überlebenschancen und die Lebensqualität krebskranker Menschen haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das liegt an der verbesserten Früherkennung sowie an verbesserter Diagnostik und Therapie. Aber die demografische Entwicklung, die eine höhere Lebenserwartung zur Folge hat, wird die Zahl krebskranker Menschen wieder ansteigen lassen. Es bleibt eine große Herausforderung. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass jährlich über 470 000 Menschen an Krebs erkranken und fast 220 000 Menschen pro Jahr daran versterben. Damit ist in Deutschland Krebs die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir haben in unserer Regierungszeit bereits wichtige und erfolgreiche Initiativen im Bereich der Früherkennung gestartet. Die bekannteste Initiative ist das Mammografie-Screening, das 2004 eingeführt worden ist. Mammografie-Screening-Zentren arbeiten inzwischen flächendeckend in Deutschland. Sie arbeiten nach einem Einladungssystem und qualitätsgesichert. Diese gelungene Initiative dient als Vorbild für weitere Früherkennungsmaßnahmen, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht. Wir haben im Jahr 2008 in der Großen Koalition im SPD-geführten Gesundheitsministerium einen Nationalen Krebsplan erarbeitet. Daran haben wir 20 Organisationen mit weit über 100 Fachleuten beteiligt. Mit dem Krebsplan, den wir 2008 vorgelegt haben, haben wir einen wichtigen Meilenstein gesetzt und den Ausgangspunkt für weitere gesetzgeberische Maßnahmen geschaffen, die jetzt erfolgen sollen. Das Krebsplan-Umsetzungsgesetz soll erste Ziele dieses jüngst aktualisierten Planes umsetzen. Dazu wird die Krebsfrüherkennung weiterentwickelt und werden weiter reichende Regelungskompetenzen in die Hände des Gemeinsamen Bundesausschusses gelegt. So soll die Inanspruchnahme von Krebsfrüherkennungen verbessert werden. Wir wollen die Altersgrenze, die jetzt sehr starr festgelegt ist, verändern; wir wollen sie flexibilisieren. In stärkerem Maße sollen organisierte, qualitätsgesicherte Krebsfrüherkennungsprogramme etabliert werden. Als weitere Maßnahmen werden die Bundesländer zur Einrichtung klinischer Krebsregister verpflichtet. Klinische Krebsregister erfassen die Qualität der Behandlung eines jeden Krebspatienten, also idealerweise vom Beginn der Diagnose über die Nachsorge bis zum Versterben eines Patienten in einer Einrichtung, idealerweise aufgeschlüsselt nach Region und Bundesland und dann zusammengefasst für Deutschland. Der vorliegende Gesetzentwurf hebt sich positiv von all den anderen Gesetzentwürfen oder Initiativen ab, die Sie bisher vorgelegt haben. Er kann helfen, sowohl die Forschung zu Krebserkrankungen als auch die Qualität der gesundheitlichen Versorgung Krebskranker zu verbessern. Die bundesweite Einführung klinischer Krebsregister ist überfällig. Denn es ist an der Zeit, dass wir auch in Deutschland Aussagen darüber machen können, welche Art der Therapie in welchem Stadium bei welcher Krebserkrankung am erfolgversprechendsten ist. Das können wir nämlich bisher noch nicht. Hier waren die neuen Bundesländer mit ihrem Gemeinsamen Krebsregister Vorreiter. Ich denke, die Erfahrungen, die wir in den neuen Bundesländern mit dem Gemeinsamen Krebsregister gemacht haben, können für uns Vorbildcharakter haben. Dieser Gesetzentwurf hat aber auch verschiedene handwerkliche Mängel, und verschiedene Aspekte bleiben unberücksichtigt. Ich will einige Beispiele nennen. Was die Frage der Finanzierung angeht, ist es richtig, neben den gesetzlichen Krankenkassen die Länder zu beteiligen. Auch die Länder müssen ein Interesse an klinischen Krebsregistern haben, weil auch sie daran interessiert sein müssen, dass sich die Versorgung in ihrer Region verbessert. Aber aus welchem Grund werden die privaten Krankenkassen bei der Finanzierung außen vor gelassen? Auch privatversicherte Patientinnen und Patienten profitieren von den Forschungsergebnissen, und ScreeningUntersuchungen sollten auch für privatversicherte Patientinnen und Patienten möglich sein. Wenn Sie jetzt sagen, das sei bei der privaten Krankenversicherung nicht möglich, dann müssten Sie auch einmal erklären, warum Sie sich immer für das offensichtlich unfaire zweigeteilte Gesundheitssystem einsetzen. Etwas erstaunlich finde ich auch, dass Sie zwar der Früherkennung als Präventionsmaßnahme einen hohen Stellenwert beimessen, dabei aber auf halber Strecke stehen bleiben. Denn noch wichtiger als Screenings in der Vorbeugung sind doch gesundheitsbewusstes Verhalten und eine gesundheitsfördernde Umwelt. Sie vernachlässigen zudem wichtige Ursachen der Krebsentstehung. Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir alle wissen, dass Rauchen unumstritten Krebs, insbesondere Lungenkrebs, verursacht. Der Zigarettenkonsum stellt heute das bedeutendste einzelne Gesundheitsrisiko in den Industrieländern dar und ist die Hauptursache für frühzeitige Sterblichkeit. Warum also sollte nicht ein Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die Finanzierung klinischer Krebsregister herangezogen werden? Lungenkrebs ist schließlich die dritthäufigste Krebserkrankung in Deutschland. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts ist eine Lungenkrebserkrankung bei neun von zehn Männern und bei mindestens sechs von zehn Frauen auf das Rauchen zurückzuführen. Warum – das muss ich dann auch fragen – verbieten Sie nicht endlich konsequent die Tabakwerbung? Von einem Gesetz, das als Krebsplan-Umsetzungsgesetz betitelt ist, hätten wir uns weitergehende Verbesserungen vor allem im Präventionsbereich gewünscht, insbesondere da Ihr groß angekündigtes und übrigens im Bundeshaushalt nicht vorgesehenes Präventionsgesetz in Ihrer Regierungszeit wohl nicht mehr kommen wird. Wir werden uns aber einem konstruktiven Dialog nicht verweigern, und wir hoffen sehr, dass die Mängel, die sich noch in dem Gesetzentwurf finden, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ausgeräumt werden können.