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Frau Kollegin, ich habe gerade zu erläutern versucht, dass es sich bei der – wie Sie sagen – externen Person um eine Person handelt, die aus einem anderen Ministerium kam, also von einem Ministerium zum anderen gewechselt ist und dass ein solcher Wechsel sehr befruchtend ist, zumal bei einer hohen Qualifikation, von der wir profitieren können. Wir wünschten uns, dass es viel mehr solcher Austausche gäbe. Ich sehe überhaupt nicht, was Sie bei dieser Art der Besetzung als kritisch ansehen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich knüpfe an meinen Vorredner an. Wir haben heute einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entnommen, dass nur 8 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt werden. Wir wissen, dass insbesondere hochqualifizierte junge Frauen abwandern. Sie haben Initiativen für Fachkräfte im ländlichen Raum ins Leben gerufen. Mich würde interessieren, welchen Anteil die besondere Berücksichtigung von Arbeitsplätzen für Frauen hat, und zwar nicht nur in geringfügiger Beschäftigung oder teilzeitbeschäftigt, sondern bezogen auf Arbeitsplätze, mit denen Frauen ihre Existenz und später einmal die Rente bestreiten können.
Partei: SPD
Ich denke , wir haben klargemacht , dass wir mit dem JUMP-Programm und den anderen Programmen einen wichtigen Schritt im Bereich der ersten Schwelle getan haben . Wenn wir uns anschauen , welche Möglichkeiten es gibt , über diese erste Schwelle hinwegzukommen , dann muss es natürlich auch um die Qualität der Ausbildungsplätze gehen . Ich sagte bereits bei der Einführung , dass wir nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ etwas gemacht haben . Im Bündnis für Arbeit , Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurden Vereinbarungen getroffen , die auch eingehalten werden . Es wurde zum Beispiel vereinbart , dass im Bereich der zukunftsträchtigen Berufe _ gerade im IT-Bereich _ mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden . Das haben Sie immer verschlafen . Sie sollten nicht vergessen , dass wir uns in einer Situation befinden , in der uns auf der einen Seite Fachkräfte fehlen und es auf der anderen Seite eine hohe Arbeitslosigkeit gibt . In diesem Bereich werden die Voraussetzungen gezielt dafür geschaffen , dass die Ausbildung _ wo es möglich ist _ so durchgeführt wird , dass der Übergang in den Arbeitsmarkt erleichtert wird . Das hat auch etwas mit der Modernisierung der Ausbildung zu tun . Es darf nicht nur darum gehen , jedem irgendeinen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen , sondern es muss beachtet werden , in welchen Bereichen dies dringend notwendig ist . Deswegen kümmern wir uns auch sehr konkret um die Medien in diesem zukunftsträchtigen Bereich . Ingrid Fischbach 18939 Beim anderen Thema geht es um die so genannten schwierigen Jugendlichen . Das haben wir schon ein paar Mal angesprochen . Auch dieser Bereich muss Beachtung finden . Dort gibt es einen stufenweisen Aufbau . Wenn es uns wie bei E&C und den neuen Programmen gelingt , Jugendliche , die abgedriftet sind , ausbildungsfähig zu machen und ihnen die Schlüsselkompetenzen zu vermitteln , sodass sie im Anschluss daran einen Ausbildungsplatz finden , dann bringen wir sie damit auf den Arbeitsmarkt . Das ist uns mittlerweile klar . Mit den Instrumenten , die uns das Job-Aqtiv-Gesetz bietet _ ich denke hier an die Jobrotation _ , haben wir eine Menge Möglichkeiten , um denjenigen Hilfen zu geben , die jetzt noch nicht in den Arbeitsmarkt hineingekommen sind . Dabei muss man sehen , dass Jugendarbeitslosigkeit glücklicherweise _ das gilt vor allem in den alten Bundesländern _ in der Regel nicht allzu lange anhält , sofern die Jugendlichen eine ordentliche Qualifikation haben . Wenn sie ordentlich ausgebildet sind , kommen sie relativ schnell in den Arbeitsmarkt hinein , nicht immer gleich , aber der größte Teil doch im ersten halben Jahr . Im Osten haben wir allerdings ein besonderes Problem . Instrumente wie die Jobrotation sind sehr dazu angetan , um den Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen , und bieten zugleich den Unternehmen ein Stück Qualifizierung , was diese wiederum stärkt .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren , ich möchte nur an den Satz von Herrn Arbeitsminister Norbert Blüm anknüpfen , der sagte , Rente sei Lohn für Lebensleistung . Damit war immer gemeint , die Lebensleistungen bestünden aus den monetären Beiträgen ; die Kindererziehung sei zwar etwas Hübsches , komme aber von außen und müsse aus Steuern finanziert werden . Diese Auffassung ist grundfalsch . In einem Umlageverfahren ist Kindererziehung ein echter Rentenbeitrag ; dieser generative Beitrag gehört in das System hinein . In den Augen der FDP gehört das also auch im System finanziert . . Wir haben in dieser Frage in der Koalition noch keine Entscheidung getroffen ; sie steht noch aus . Aber aus unserer Sicht sollte man die Finanzierung innerhalb des Systems entweder zwischen den Beitragszahlern oder zwischen den Rentnern vornehmen . Es wäre nicht richtig , eine neue Solidargemeinschaft , nämlich die der Steuerzahler , dazu heranzuziehen . Jetzt nur ganz kurz zur Opposition : Die SPD hat ein Rentenmodell wie einen Geschenkkorb aus der Feinkostabteilung arrangiert : 15 Milliarden DM aus Steuermitteln heute , 15 Milliarden DM aus Steuermitteln für Familienleistungen morgen , 7 Milliarden DM von der Bundesanstalt für Arbeit , 1 ,8 Milliarden DM aus der Unfallversicherung , 3 Milliarden DM von den Arbeitgebern für die Frühverrentung , 6 Milliarden DM für die Rückkehr zur alten Anrechnung - mehr , mehr , mehr . Damit lassen sich natürlich alle Probleme leicht-locker-flockig lösen . Aber Sie treiben damit eine Illusionspolitik , die von einem verdummten Bürger ausgeht , meine Damen und Herren . . Der Generationenvertrag spielt für Sie keine Rolle , das Heer der Arbeitslosen auch nicht ; denn mit diesen aufgeblähten Sozialmaßnahmen nehmen Sie ihnen alle Chancen auf Rückkehr in die Arbeitswelt . Ihr Rentenmodell ist ein Fata-Morgana-Modell . Ihre Ankündigung , alle Sparmaßnahmen wieder rückgängig zu machen , ist verantwortungslos . Niemanden dürfen Sie für so dumm halten , daß er das glaubt . Die Rentenversicherung erhält man nur mit einer Politik , die den Mut aufbringt , hier auch Reformen und Sparmaßnahmen durchzuführen . Die Vorlage der Koalition erfüllt diesen Anspruch . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Gut , Herr Kollege . Ich ergreife gern die Gelegenheit , zu betonen , daß ich das Problem , das Sie und Ihre Vorrednerin angesprochen haben , nicht verharmlosen will , indem ich Beispiele heranziehe , die Ihnen und uns allen eigentlich weniger kritikwürdig als das , was Sie zitiert haben , erscheinen . Nicht enthalten in der Vorlage des Bundesrates , aber gleichwohl Gegenstand von Erörterungen im Zusammenhang mit den vorher genannten Themen ist die Frage , ob m an die Verwendung der sogenannten Reichskriegsflagge verbieten oder unter Strafe stellen soll , die offizielles Hoheitszeichen der deutschen Kriegsmarine von der Kaiserzeit bis 1935 gewesen ist und sie von einem Teil der Neonazis als eine Art Erkennungszeichen und Kampfmittel gebraucht oder eigentlich mißbraucht wird . Allerdings geht es hier begrifflich um einen anderen Sachverhalt als bei der Verwendung von nationalsozialistischen und quasinationalsozialistischen Kennzeichen . Dort wird die Nutzung eines Symbols oder seiner unmaßgeblichen Abänderung unter S trafe gestellt , weil dieses Symbol der Verherrlichung von Verbrechen dient , mit denen es unlösbar verbunden ist und an die es reuelos oder sogar affirmativ erinnert ; hier dagegen soll die Nutzung einer Fahne unter Verbot gestellt werden , die , was man ihr ansieht , in der Kaiserzeit ihren Ursprung hat _ was wiederum manche mögen und andere nicht _ , die aber an sich historisch nicht auffällig belastet ist , jedoch von Personen als Erkennungszeichen genutzt wird , die offenbar erneut alten nationalsozialistischen Anschauungen anhängen . Das ist nicht dasselbe . Welches ist der objektive Erklärungsgehalt einer solchen Fahne ? Wir werden auch hier im Ausschuß sorgfältig abzuwägen haben , welches die richtige Reaktion darauf ist , nämlich ob das Banner verboten gehört oder die Bannerträger . Es ist zweifelhaft , ob wir dauerhaft zulassen sollen , daß sich der Rechtsradikalismus in Deutschland entgegen der historischen Wahrheit beliebig Kennzeichen oder auch Gestalten der deutschen Geschichte herauspickt , die wir dann zum Anathema erklären müssen . Was machen wir , wenn den Neonazis einfällt , eine besonders prächtige Ausgestaltung der schwarz-rot-goldenen Fahne zu ihrem Banner zu erheben ? Auch in diesem Punkt wollen wir das Urteil nicht vorwegnehmen , sondern es uns auf Grund der Erörterung im Ausschuß erst noch bilden . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf greift den Gedanken des bürgerlichen Ungehorsams oder des begrenzten gewaltfreien Widerstandes auf , den wir vor allem bei den Auseinandersetzungen über Massenvernichtungswaffen theoretisch und in seinen praktischen Auswirkungen angetroffen haben . Wurde damals verlangt , begrenzte Regelverletzungen und maßvolle Widerstandshandlungen ohne rechtliche Sanktion zu lassen , so geht es diesmal um die gesetzliche Anerkennung des Rechts , Steuerleistungen in dem Umfang zu verweigern und umzulenken , wie sie mutmaßlich dem Rüstungshaushalt zugute kommmen . Das eine wie das andere ist nicht akzeptabel , auch und gerade in einem demokratischen Rechtsstaat nicht . . Diejenigen , die sich in ihrer Verantwortung betroffen und in ihrem Gewissen belastet sehen , wenn sie Steuern zahlen , ohne deren Verwendung für Rüstungszwecke auszuschließen , beschäftigen sich intensiv und ernsthaft mit Fragen von allgemeinem Interesse und von großer Bedeutung . Respekt und Achtung sind ihrem Bestreben sicher , der Erhaltung des Friedens in einer Weise zu dienen , die ihnen moralisch geboten erscheint . Gesetzliche Anerkennung durch Gewährung eines Rechts , dem Verteidigungshaushalt Geld zu entziehen , können sie aber nicht erfahren . Kein Steuerzahler hat ein Recht darauf , daß sein Geld für bestimmte Zwecke verwendet wird und für andere nicht . Darüber wird demokratisch und allgemeinverbindlich durch Mehrheitsentscheidung befunden . Verantwortung tragen diejenigen , die die Entscheidung treffen _ wir z . B . _ , nicht einzelne Steuerzahler . Diese hätten allenfalls begrenzte Mitverantwortung , wenn man ihnen ein Bestimmungsrecht für ihr Steuergeld einräumte . Für die Verantwortung , aus der heraus die Befürworter dieses Gesetzentwurfs das Bestimmungsrecht fordern , müßten sie es als Grundlage überhaupt erst einmal haben . Sie werden es nicht bekommen und all die vielen anderen auch nicht , die jeweils ihre Gewissensbedenken gegen bestimmte Vorhaben der Allgemeinheit haben . Denn die geltend gemachten Gewissensentscheidungen lassen sich weder auf Ernsthaftigkeit nachprüfen noch auf einen Katalog bestimmter Gegenstände beschränken . Wer einem das Verweigerungs- oder Umwidmungsrecht gibt , kann es anderen nicht versagen . Je mehr dieser Rechte er einräumt , desto mehr schwächt er die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens .
Partei: CDU/CSU
Frau Müller-Gemmeke, vielen Dank für die Frage. – Geben Sie mir recht, dass man nicht pauschal über alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen reden kann? – Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Ich glaube, man muss erst einmal die Pauschalierung, die in diesem Antrag steckt, ansprechen. Wenn man sich die ersten Sätze des Antrags durchliest, dann merkt man sehr klar, welches Bild Sie von den Arbeitgebern haben. Ich komme aus einem Familienunternehmen. Mein Vater hatte ein kleines Unternehmen. Ich weiß selber, wie das ist. Man muss seine Sicht der Dinge schildern und erkennen, wie wichtig es ist, das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern. Ja, es gibt schwarze Schafe. Wenn Unrecht geschieht, dannmuss das verfolgt werden; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Voraussetzungen müssen stimmen. Rechtliche Lücken muss man in Bereichen – das hat Uwe Schummer vorher angekündigt –, in denen es sie gibt, schließen. Ich glaube, dass die Antwort auf Ihre Fragen hiermit erfolgt ist. Ich möchte ganz kurz zu den Herausforderungen der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert kommen. In Zeiten von Globalisierung und digitaler Revolution des Arbeitsmarktes wird die Aufgabe der Betriebsräte immer anspruchsvoller und dadurch wichtiger denn je. Aus diesem Grund müssen wir das allgemeine Initiativrecht für Betriebsräte auf Weiterbildung stärken. Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlagerung von Gesellschaften muss die Einhaltung der nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, schon im Jahr 2016 war Ihr Antrag nicht innovativ. Sie setzen allein auf Regulierung und unverhältnismäßige Strafen. Wir setzen auf Motivation und Regulierung. Wir wollen innovative Anreize schaffen. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nicht durch Regulierung. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nur durch Motivation. Das ist gesellschaftlicher und betrieblicher Zusammenhalt. Das ist Zukunft. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich weiß wahrscheinlich nicht viel mehr als Sie . . _ Lassen Sie mich bitte ausreden . _ Aber ich denke , daß es sehr viele offene Fragen gibt , zu denen sich Herr de Maizière nicht geäußert hat . . Ich nenne nur ein Beispiel _ das geht hoffentlich nicht von meiner Zeit ab _ : Herr de Maizière hat geäußert , er möchte Major Hasse gegenübergestellt werden , er kenne keinen Major Hasse . Im Bericht des BMI , den wir jetzt vorliegen haben , steht , daß Major Hasse zu Herrn de Maizière durchaus Kontakt hatte . Und ich frage mich : Warum kennt Herr de Maizière dann nicht Herrn Major Hasse ? Das ist eine der Fragen , und ich möchte es dabei bewenden lassen . Wir können im Innenausschuß gern ausführlicher darüber sprechen .  Dazu waren Sie gestern nicht bereit . Und ich möchte Sie daran erinnern , daß ich im Innenausschuß einen Antrag gestellt habe , daß uns der Bericht der Recherche-Kommission der Gauck-Behörde dort vorgelegt wird , so daß wir ihn dann mit dem Bericht des BMI vergleichen können . Die Antwort des Innenministers darauf war , es gebe nicht zwei Berichte , sondern nur einen Bericht . Im Bericht des Innenministers steht aber , daß sein Bericht auf diesem anderen Bericht des Sonderbeauftragten fußt . Damit möchte ich es hier bewenden lassen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch , Sie haben gerade den Grünen Hysterie vorgeworfen , weil die Grünen das EU-Klimapaket kritisieren . Ich frage Sie , ob Sie auch dem Klimaschutzberater der Bundesregierung , Herrn Schellnhuber , Hysterie vorwerfen . Er hat nämlich gesagt , dass er die Erreichung der Klimaschutzziele aufgrund der vielen Ausnahmen in diesem Paket für nicht mehr realistisch hält . Er hat im Prinzip die Kritik der Grünen bestätigt und selbst artikuliert . Wie kann man also unsere Kritik als Hysterie bezeichnen , wenn die Kritik auch aus so berufenem Mund kommt ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Gräueltaten, die im Namen des Kaiserreichs an den Volksstämmen der Herero, Nama, Damara und San verübt worden sind, kann man durch nichts ungeschehen machen. Wir bekennen uns zu unserem schweren historischen Erbe und der daraus erwachsenden Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia. Wir bedauern zutiefst die schrecklichen Gräueltaten. Deswegen ist es richtig, dass sich der Bundestag in den vergangenen Jahren immer wieder mit diesem Thema befasst hat; denn die Erinnerung daran darf nicht verblassen. Dass es Deutschland und Namibia in Anbetracht unserer beschämenden Vergangenheit dennoch gelungen ist, freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln, ist eine große kulturelle, politische und auch entwicklungspolitische Leistung unserer Nationen und der jeweiligen Regierungen. Erst vor kurzem konnte ich eine namibische Delegation treffen. Es war ein sehr offenes Gespräch, in dem Punkte der Zusammenarbeit angesprochen worden sind, zum Beispiel die Visapolitik und wirtschaftliche Investitionen. Mein Kollege Michael Kauch, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe SADC-Staaten, wird noch ausführlich darauf eingehen. Deutschland hat Namibia bei den dringlichen Herausforderungen der jeweiligen Zeit stets unterstützt. So war es auch die intensive Unterstützung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der sich für die Resolution 435 der Vereinten Nationen eingesetzt hat, die von südafrikanischer Mandatsherrschaft zu namibischer Unabhängigkeit führte. Deutschland leistete zudem finanzielle Starthilfe und gilt als größtes Geberland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns mit der wichtigen Frage auseinandersetzen, wie wir unserer historischen Verantwortung gegenüber Namibia heute am besten gerecht werden können, dann könnte das dadurch geschehen, dass wir die enge politische, kulturelle, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit weiter intensiv fortführen. Wir setzen auf verschiedene Projekte, zum Beispiel auf die Förderung von Gemeindeentwicklung, kleinbäuerlicher Viehzucht, ländlicher Wasserversorgung, Grundbildungsinfrastruktur und ländlichem Wegebau. Es ist in dem Antrag der SPD und der Grünen auch erwähnt worden, dass die Sonderinitiative – die Namibian-German Special Initiative – nicht immer reibungslos und auch nicht so verläuft, wie wir uns das damals vorgestellt haben. Es wurden ja 20 Millionen Euro bereitgestellt. Ich denke, es wäre sehr an der Zeit, dass wir klären, worin die Ursachen liegen, damit davon ein neuer Impuls ausgehen kann. Daran sollten wir ganz konkret arbeiten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich es gut fände, wenn wir weiterhin dazu auch über die Fraktionen hinweg im Dialog bleiben würden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Es gibt zwei konkrete Maßnahmen, die im Gesetzentwurf enthalten sind. Die erste Maßnahme ist die Abschaffung der Bonus-Malus-Regelung. Es gibt bisher bestimmte Zielgrößen, die zwischen den Leistungserbringern auf der einen Seite und den Krankenkassen auf der anderen Seite vereinbart werden. Wenn beispielsweise ein Arzt die Zielgrößen bei der Verschreibung nicht erreicht, muss er eine Strafe zahlen. Man erhält also einen Malus. Wenn man unter den Vorgaben bleibt, erhält man einen Bonus. Das halten wir für überflüssig. Ich glaube, diese Regelung ist auch nicht intensiv angewendet worden. Es macht also Sinn, sie zu streichen. Die zweite Maßnahme ist die Abschaffung der sogenannten Zweitmeinungsregelung. Hier gilt die Regel, dass hoch innovative Medikamente nicht von jedem Arzt verschrieben werden können, sondern nur von Ärzten mit einer bestimmten Ausbildung, die in dem entsprechenden Bereich auch zum Tragen gekommen ist. Wenn ein Allgemeinmediziner solche Medikamente verschreiben will, muss er bislang zuerst die Zweitmeinung eines Spezialisten einholen. Das halten wir für sehr bürokratisch. Wir glauben, dass sich die Leistungserbringer in diesen Bereich einbringen können. Eine weitere sinnvolle Maßnahme betrifft die Vereinfachung und Verschlankung von Therapiehinweisen und -richtlinien im Rahmen des Gemeinsamen Bundesausschusses. Wir können so sicherstellen, dass wir nicht nur neue Instrumente im Rahmen der Vertragsverhandlung auf den Weg bringen, sondern gleichzeitig auch zu einer Deregulierung zum Beispiel durch Streichung der eben genannten Vorschriften kommen.
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie haben es eben schon bestätigt: Die Zuständigkeit für die Integration von Angehörigen der Milizen in den Staatsdienst oder in eine zivile Tätigkeit liegt bei der libyschen Übergangsregierung, die entsprechende Angebote gemacht hat. Da bisher nur ein kleiner Teil der Angehörigen von Milizen bereit war, diese Angebote anzunehmen, gestaltet sich das Einsammeln von Waffen schwierig. Deutschland hat deshalb die Resolution 2022 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2011 mit eingebracht, die die Aufgaben der VN-Mission UNSMIL um die Unterstützung der nationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Proliferation ergänzt. Das Einsammeln der Waffen ist noch nicht abgeschlossen. Belastbare Zahlen hierzu liegen nicht vor. Trotzdem will ich deutlich machen: Es handelt sich hier nicht um ein robustes Mandat der VN. Das heißt, es ist kein Entwaffnungsmandat. Das ist politisch auch nicht gewünscht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Haibach , Sie wissen doch aus dem Ausschuss , dass ich sehr wohl bereit bin , dazuzulernen . Wir können nächste Woche also gerne ein Gespräch mit diesem Beauftragten führen . Wir hatten , wie schon gesagt , den Vorschlag gemacht , eine Nahostkonferenz abzuhalten , anstatt diesen Militäreinsatz durchzuführen . Jetzt haben Italien , Spanien und Frankreich die Initiative ergriffen und haben diesen Vorschlag , eine Nahostkonferenz zu installieren , vorgelegt . Die Bundesregierung hat jetzt noch die Möglichkeit , auf der nächsten Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EU diesen Vorschlägen zuzustimmen . Ich fordere Sie auf , dies zu tun . Ich möchte Ihnen noch ein Argument nennen , warum der zivilen Komponente der Außenpolitik eindeutig der Vorrang gegenüber der militärischen Komponente eingeräumt werden sollte . Es liegt in der Natur der Sache , dass sich Militär , insbesondere Militär im Einsatz - die Bundeswehr wird im Übrigen im Koalitionsvertrag als eine Armee im Einsatz beschrieben - , der demokratischen Kontrolle entzieht . Das wird durch folgendes Beispiel deutlich . Ich habe eine einfache Frage an die Bundesregierung gestellt : Wie viele Body bags werden die deutschen Streitkräfte bei der VN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste mitführen ? Body bags sind Leichensäcke . Die Antwort lautete : Die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL eingesetzten deutschen Kräfte führen die gemäß allgemeinem Ausstattungssoll vorgesehene Ausrüstung mit . Body bags sind Bestandteil dieses Ausstattungssolls . Große Klasse ! Das habe ich gewusst . Um das zu erfahren , hätte ich die Frage nicht stellen müssen . Wenn ich frage , wie viel , dann möchte ich natürlich als Antwort eine Zahl bekommen . - Es besteht natürlich die Angst , dass in der Öffentlichkeit bekannt wird , mit wie vielen Opfern gerechnet wird . Wenn wir Parlamentarier nicht einmal wissen dürfen , wie hoch die Risiken sind , wie sollen wir dann über solche Einsätze beschließen ? Diese Dinge entziehen sich der demokratischen Kontrolle . Wenn die Regierung nicht einmal in der Lage ist , solche einfachen Fragen zu beantworten , dann frage ich mich natürlich , was das Gerede der Bundeskanzlerin im September sollte , als sie ankündigte - dies war in verschiedenen Zeitungen nachzulesen - , dass der Militäretat aufgrund der gestiegenen internationalen Verantwortung in den nächsten Jahren natürlich weiter erhöht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie stimmen mir sicherlich zu , wenn ich sage , dass die Zusatzbesteuerung in Höhe von 3 Prozentpunkten kein entscheidender Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen ist , sondern dass die Beweggründe dafür eher anderer Natur sind . Das ist aber ein anderes Thema . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie , ähnlich wie wir , einen sehr engen Zusammenhang zwischen dieser zusätzlichen Besteuerung in Höhe von 3 Prozentpunkten und der Unternehmensteuerreform sehen ? Ist das der Grund , warum Sie sagen , die Bundesregierung werde noch vor der Sommerpause Eckpunkte zur Diskussion stellen ? In welcher Form - ich habe das nicht richtig verstanden - soll das passieren : im Plenum des Bundestages oder im Finanzausschuss ? Das wäre ein sehr enger Zeitraum . Wenn ich es richtig sehe , haben wir Ende Juni die letzte Plenarwoche . Das hieße , dass wir für die Erarbeitung der Eckpunkte nur noch wenige Wochen Zeit hätten . Sehe ich das richtig ?