Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag beginnen – das ist immer eine gute Sache –: Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt. So steht es im Koalitionsvertrag. Ich denke, eine solche Stärkung der Oppositionsrechte in einem Koalitionsvertrag dürfte wohl weltweit einmalig sein. Ein Wahlergebnis und auch eine Große Koalition machen es rechtlich, das heißt streng juristisch, nicht zwingend erforderlich, bestehendes Recht oder eine bestehende Geschäftsordnung zu ändern. Die Debatte, die wir führen, die wir auch führen wollen, ist eine Debatte über die politische Kultur und das Selbstverständnis der parlamentarischen Demokratie. Darum geht es. Unser im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen setzen wir heute um. Die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die wir nach diesen schwierigen Gesprächen dankbar sind, zeigt, dass das Ganze eine ausgewogene Regelung darstellt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die an diesen verständlicherweise schwierigen, aber auch fairen Gesprächen teilgenommen haben. Allen Beteiligten dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir beschließen heute eine Sonderregelung in unserer Geschäftsordnung, und zwar nur für diese Legislaturperiode – und das bei einem Parlaments- und Geschäftsordnungsrecht, das ohnehin überdurchschnittlich von Minderheitenrechten geprägt ist, wie dies europa- und weltweit kaum so zu finden ist. Wir haben zahlreiche Rechte für einzelne Fraktionen, für einzelne Abgeordnete, seien es die Große oder die Kleine Anfrage, seien es die Aktuelle Stunde, die Regierungsbefragung, die Fragestunde etc. Wir haben auch Regeln, die gar nicht niedergeschrieben, sondern Tradition sind. Ich erinnere beispielsweise daran, dass der Vorsitz im Haushaltsausschuss traditionell der Opposition zugestanden wird. Uns geht es doch immer so, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland, die bei uns sind, angesichts dieser Rechte, der ungeschriebenen und auch der geschriebenen, nur staunen und das immer wieder hinterfragen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der oberste Souverän sind die Wählerinnen und Wähler. Nach einem Wahlergebnis kann niemand Rechte einfordern – auch nicht die Linke –, die der Wähler einer Partei nicht gegeben hat. Die Fraktion Die Linke beantragt heute nicht nur die Änderung von fünf verschiedenen Gesetzen, sondern schlägt zusätzlich sogar fünf – ich betone: fünf – Verfassungsänderungen vor. Angesichts der Textvorschläge – vom Verfahren will ich jetzt gar nicht sprechen – bitte ich doch um ein wenig mehr Respekt vor unserer Verfassung. Eines muss auch klar sein: Unabhängig von Wahlergebnissen müssen wir als Parlament unser Handeln dem Recht anpassen und nicht das Recht dem Parlament. Das können wir nicht jedes Mal drehen, wie es gerade passt. Wir beschließen heute eine Sonderregelung nur für diese Legislaturperiode, und zwar in unserer Geschäftsordnung. Über das Thema, dies in der Geschäftsordnung zu regeln oder dazu ein Gesetz zu beschließen, ist oft diskutiert worden. Man muss zugeben: Der Begriff „Geschäftsordnung“ klingt sprachlich immer ein wenig nach Vereinssatzung. Aber die Regeln der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sind nicht mehr und nicht weniger als die Spielregeln der Demokratie in unserem Land. Diesen Stellenwert hat unsere Geschäftsordnung für unser Parlament. Bezüglich der Geschäftsordnung gilt: Der formulierte Text ist das eine, die faire Anwendung das andere. Das gilt für die Regierungsfraktionen genauso wie für die Oppositionsfraktionen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur anmerken und den Hinweis geben, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss nach den Regeln eingesetzt haben, die wir erst heute beschließen werden. – So viel also zum fairen Umgang miteinander hier im deutschen Parlament. In der öffentlichen Debatte haben vor allem die Redezeiten eine große Rolle gespielt. Wir müssen dabei immer drei Gesichtspunkte betrachten: erstens das statusrechtliche Rederecht eines jeden einzelnen Abgeordneten, zweitens das Prinzip von Rede und Gegenrede und drittens die Fraktionsstärke. Das sind die drei Elemente, die eine Rolle spielen. Die Oppositionsparteien erzielten bei der Bundestagswahl ein Wahlergebnis von zusammen 17 Prozent; sie haben 20 Prozent der Sitze hier. Die jetzt vereinbarten Redezeiten der Opposition bewegen sich je nach Debattenlänge zwischen 25 und 32 Prozent. Wer sich bewusst macht, dass alle 631 Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus dieselben Rechte haben, dem wird auch klar: Noch mehr hätte man nicht entgegenkommen können. Ein entscheidender Punkt war auch die Frage: Wie definieren wir die Minderheit? Wie wird das in der Geschäftsordnung formuliert? Wir haben uns geeinigt, dass wir die Geltendmachung von Minderheitenrechten nicht von der Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, also von 100 Prozent ihrer Abgeordneten, abhängig machen wollen. Wir haben hier mit der Festlegung der Zahl von 120 Abgeordneten eine, wie ich denke, gute Regelung mit Augenmaß gefunden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Minderheitenrecht ist immer auch eine Einschränkung der Mehrheit und des Mehrheitsprinzips. Insofern liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, hier das richtige Maß zu finden. Genau das ist hier in verantwortlicher Weise gelungen, sodass jetzt auch für die Opposition gilt: Künftig gilt der Inhalt. Hinter Formalien braucht man sich jetzt nicht mehr zu verstecken; das ist geklärt. In diesem Sinne können wir, die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen, jetzt gemeinschaftlich die Arbeit in diesem Hause mit den neuen Regeln gut fortsetzen. Vielen Dank. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Ma ja: Klausnein: enthalten: Dr. Ha Ja Michae CDU/CSU Hans-J Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Reinha Maik Beermann Ursula Manfred Behrens Hermann Gröhe Veronika Bellmann KlausSybille Benning Michae Dr. André Berghegger Astrid Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Jutta Eckenbach Dr. Bernd Fabritius Hermann Färber Uwe Feiler Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach