Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir bitte kurz vor dem Ende dieser Debatte ein Zwischenfazit der ersten Lesung , durchaus auch als Vorsitzender des Sonderausschusses . Unser früherer Kollege Jacoby wird gleich die Gelegenheit haben , ein solches Zwischenfazit aus der Sicht der anderen Bank zu ziehen , die hier neben der Bundesregierung dem Haus gegenübersitzt . Man muss , wie ich glaube , nüchtern feststellen , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher keine Mehrheit im Bundesrat hat . . Auch im Bundestag muss er seine Mehrheit noch finden . Die Debatte darüber war aber hilfreich , und alle Diskussionsbeiträge haben dazu beigetragen , weitere Schritte hin zu einer Einigung zu gehen . Um es auch nüchtern zu betrachten , möchte ich einige ahnungsvolle Sätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die unser Muss-Programm vorgibt und nicht viel Spielraum für Wünsche lässt , mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren : Eine nur vertragliche Verständigung über Tatbestände und Rechtsfolgen des Finanzausgleichsgesetzes ist . . . ausgeschlossen , weil damit jedes Land , das zum Vertragsschluss nicht bereit wäre , sich seinen Ausgleichspflichten entziehen könnte . Andererseits rechtfertigt auch die bloße parlamentarische Mehrheit noch nicht den beschlossenen Finanzausgleich . Der Gesetzgeber hat gegenläufige Interessen festzustellen , zu bewerten und auszugleichen . Er darf aber nicht allein in der Rechtfertigung eines Mehrheitswillens _ ich wende mich jetzt besonders an den besorgten Minister Stratthaus , der schon geht _ zulasten einer Minderheit auf fremde Haushalte zugreifen oder Ausgleichsansprüche vereiteln . Damit begegnet eine Gesetzgebungspraxis , die das Finanzausgleichsgesetz faktisch in die Verantwortlichkeit des Bundesrates verschiebt , verfassungsrechtlichen Einwänden . Auf das Maßstäbegesetz kommt es deshalb an , um keine verfassungsrechtlichen Angriffspunkte gegen das spätere Finanzausgleichsgesetz zu bieten , und auf die inhaltliche und zeitliche Abfolge kommt es an , um keine Angriffspunkte zu bieten , die vor dem Gericht Aussicht auf Erfolg haben . Obersatz der Entscheidung von 1999 ist deshalb _ ich darf noch einmal zitieren _ : Die Maßstäbegesetzgebung schafft . . . Kriterien , in denen der Gesetzgeber sich selbst und der Öffentlichkeit Rechenschaft gibt , die rechtsstaatliche Transparenz der Mittelverteilung sichert und die haushaltswirtschaftliche Planbarkeit . . . der finanzwirtschaftlichen Autonomiegrundlagen für den Bund und jedes Land gewährleistet . Um immer wieder zu hörenden Ängsten zu begegnen , unterstreiche ich _ Herr Bürgermeister Runde , das darf ich an Ihre Adresse sagen _ , dass es auf Autonomie für den Bund und für jedes Land ankommt . Auf der anderen Seite will ich auch noch einmal Herrn Minister Huber , der ebenfalls das Hohe Haus bereits verlassen hat , sagen : Lebensrecht heißt nach den eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben , über die wir politisch überhaupt nicht mehr zu streiten brauchen , Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Länder . An die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen sich alle Verfassungsorgane halten , also Bundestag und Bundesrat . Wir haben es im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr mit den Ländern , sondern mit dem Bundesrat zu tun , der nach Art . 50 des Grundgesetzes ebenfalls ein Gesetzgebungsorgan des Bundes ist . Es ist dabei nicht nur legitim , sondern auch legal , bei der Maßstabbildung auf Minister Gerhard Stratthaus  16294 die Gesetzesfolgen Acht zu geben , und zwar nicht nur auf die Effekte , die man bewirken will , sondern auch auf die Nebeneffekte , die man möglicherweise nicht beachtet hat und die einem dann , wenn sie eintreten , nicht gefallen . Wir legen uns also keinen Schleier des Nichtwissens vor die Augen . So ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch durchaus nicht zu verstehen . Es geht allerdings nicht _ das möchte ich mit allem Nachdruck aus aktuellem Anlass unterstreichen _ , ein künftiges Finanzausgleichsgesetz nur zur Folie der Maß- stabbildung zu machen , also erst ein fertiges Gesetz zu konzipieren und anschließend über die Maßstabbildung zu beschließen . Ich halte es für verfassungsrechtlich vertretbar , gemeinsame Eckwerte zu bilden . Doch die inhaltliche und zeitliche Reihenfolge , von der im Urteil die Rede ist , darf sich nicht verkehren . Wenn also Herr Stratthaus konzediert , dass die bisherigen Eckpunkte der Bundesregierung am Wochenende im Sinne von möglichen gemeinsamen Eckwerten weiterentwickelt worden sind , kann ich nur sagen : Auf einer solchen Linie können wir uns durchaus finden . Dann kann man aber nicht die eigenen Maßstäbe an die Stelle von Maßstäben , die erst noch zu finden sind , setzen . Zu beachten ist übrigens auch , dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wesentlich weiter geht als die Entscheidung von 1992 , die unseren Ländern , Herr Kollege Jacoby , so wesentlich weitergeholfen hat . Wir wollen diese Ernte ja auch noch in die Scheuer fahren . Es sollte auch erkannt werden , dass die Entscheidung noch wesentlich deutlicher geworden ist . Das Gericht sagt an einer Stelle sogar , dass der Gesetzgeber nur Erstinterpret sei , und deutet damit an , welches Risiko wir laufen , wenn wir nicht ein vermittlungsausschuss- und verfassungsgerichtsfestes Gesetz zustande bringen . Karlsruhe macht Vorgaben zur Umsatzsteuerverteilung _ das ist neu _ , auf die sich , wie auch auf die übrigen Vorgaben , der Tenor des Urteils ausdrücklich bezieht . Karlsruhe verlangt Einheitlichkeit der Indikatoren bei der Deckungsquotenberechnung und beim horizontalen und vertikalen Ausgleich . Außerdem zwingt das Bundesverfassungsgericht _ hier findet es seine genuine Rolle _ zur Gleichbehandlung bei der Anerkennung von Mehrbedarfen und zur Konsistenz der Maßstäbe . Das Gericht mahnt unerledigte Prüfaufträge an und stelle neue auf , gebietet Nachvollziehbarkeit und Widerspruchsfreiheit der Regelungen und stellt Benennungs- und Begründungsanforderungen auf , denen nach seiner Meinung das bisherige Recht erkennbar nicht genügt . Es ist richtig , dass das geltende Recht sozusagen nur noch bedingt befristet fortbesteht . Aber nicht nur rechts- und finanzwissenschaftlich stellt das Bundesverfassungsgericht Anforderungen , die nicht ignoriert werden können . Der Bund ist als Gesetzgeber und auch als Finanzier gefragt . Deutlich ist der Hinweis auf das Missverhältnis im Volumen von horizontalem und vertikalem Ausgleich . Das Gericht fordert wörtlich eine Korrektur auf längere Sicht auch im Hinblick auf die neuen Länder . Überdeutlich sind die Hinweise auf die Grenze des Finanzierbaren und die Überbelastung der Steuerpflichtigen , auf den Vorrang der Finanzwirtschaft , also in der Staat-Bürger-Beziehung , vor der Haushaltswirtschaft , also in der Beziehung zwischen den Gebietskörperschaften . Ich möchte , um Herrn Minister Eichels Mahnung zu unterstreichen , ein letztes Mal zitieren : Ein Deckungsquotenverfahren , das allein nach den in den jeweiligen Haushalten veranschlagten Einnahmen und Ausgaben bemessen ist , genügt diesen Erfordernissen nicht . Ich hoffe , dass gerade diese besonders schwierige Hürde des einstimmigen Votums des Bundesrates auf der einen Seite und des Vorschlags der Bundesregierung auf der anderen Seite in diesem Punkt genommen werden kann , um auch _ das ist zu Recht gesagt worden ; ich glaube , Herr Ministerpräsident Ringstorff war es _ den europäischen Anforderungen an unsere gesamte Haushalts- und Finanzwirtschaft Genüge zu tun . Ich will auf das Bundesinteresse nicht weiter eingehen . Mir scheint viel gewonnen , wenn wir die Gesetzgebung sicher und zügig abschließen , auch um das an vielen Stellen bröckelnde Vertrauen in Föderalismus und Parlamentarismus zu erhalten . Für mich geht dabei Sorgfalt vor Tempo . Wir haben in den zehn Sitzungen , die der Sonderausschuss bisher _ unter ständiger Einbeziehung der Ländervertreter und von , wie schon erwähnt worden ist , zwei Finanzministern und vier Regierungschefs _ durchgeführt hat , die Beratung des Gesetzentwurfes anhand der Themenschwerpunkte , die uns aufgegeben sind , vorbereitet . Für die Einzelberatung , die Anhörung von Experten und die Entscheidungen über Änderungsanträge sowie den Gesamtbericht stehen bis zur Sommerpause noch fünf Sitzungen zur Verfügung . Dann können Bundestag und auch Bundesrat die erste Gesetzgebungsrunde hoffentlich noch vor der Sommerpause abschließen . Wenn wir das schaffen und in dieser Legislaturperiode das Drei-Schritt-Programm von Maßstäbegesetz , Finanzausgleichsgesetz und dem intern und extern zu regelnden Solidarpakt II schaffen , . haben wir nicht nur juristische , sondern auch ordnungspolitische Vorgaben umgesetzt . Dann darf man von einer Reform sprechen , die nicht groß ist , aber in die richtige Richtung weist und auf der wir in der nächsten Legislaturperiode _ hoffentlich mit einem weiterführenden Zusammenwirken von Bund und Ländern _ aufbauen können . Mit einer solchen Zwischenbilanz können wir dann durchaus vor der Öffentlichkeit und dem Wähler Rechenschaft ablegen . Danke schön . .