Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Aus dem Sammelsurium an Vorschlägen für Steuererhöhungen möchte ich einen herausnehmen, der die Kommunalpolitik betrifft. Sie haben heute erneut versucht, Fakten zu schaffen und die Gewerbesteuer zu verändern, ohne die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission abzuwarten. Ich weiß nicht, warum Sie so viel Angst vor den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission haben und warum Sie nicht die Ruhe haben, die Ergebnisse, die im Herbst vorliegen sollen, abzuwarten. Ich finde es denjenigen gegenüber, die in der Kommission viel Zeit und Mühe investieren und Vorschläge erarbeiten, unfair, die Ergebnisse nicht abzuwarten. Herr Kollege Troost, erst recht finde ich es unfair, dass wir die Debatte hier führen, wo die kommunalen Vertreter nicht mitdiskutieren können. In der Kommunalkommission dürfen sie mitgestalten. Es ist das gute Recht der Vertreter der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände, über die Zukunft der kommunalen Steuern mitzuentscheiden. Wir werden diese Ergebnisse abwarten und mit den Vertretern der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch inhaltlich kann ich Ihrem Antrag nichts abgewinnen. Sie wollen die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umarbeiten und sprechen in diesem Zusammenhang von Mehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Da kann ich Frau Kollegin Paus nur zustimmen: Sie gehen mit den Milliardenbeträgen recht locker um. Für die Unternehmer spielt es schon eine Rolle, ob sie 7 oder 14 Milliarden Euro Steuern mehr zahlen sollen. Ich hätte mich gefreut, wenn dieser Antrag etwas seriöser ausgestaltet gewesen wäre. Dann hätte man sich inhaltlich besser mit ihm befassen können. Es wird behauptet, dass die Hinzurechnung der Gewerbetreibenden dazu führt, dass die Schwankungen bei der Gewerbesteuer nicht so hoch ausfallen. Die Erfahrungen zeigen aber genau das Gegenteil: Die Hinzurechnung der Finanzierungsaufwendungen führt nicht zu einer Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens. Die Unternehmen werden dadurch vielmehr zusätzlich in die Krise geführt, und zwar nicht die reichen Unternehmen, die Sie immer besteuern wollen, sondern die Unternehmen, die geringe Gewinne oder gegebenenfalls sogar Verlust machen. Diesen Unternehmen wollen Sie in der Verlustphase zusätzliche Steuern aufbürden, was mit Sicherheit Arbeitsplätze gefährden würde. Das werden wir nicht mitmachen. Ganz im Gegenteil: Wir werden versuchen, die ertragsunabhängigen Komponenten zurückzunehmen, und hierfür einen Ausgleich für die Kommunen finden. Dazu werden wir gemeinsam mit der Kommission Vorschläge unterbreiten. Herr Kollege Gambke, ich bin kein großer Fan der Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, und zwar nicht, weil ich als Steuerberaterin selbst davon betroffen wäre – Sie wissen selbst, dass mich das aufgrund der Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht belasten würde –, sondern weil wir uns in anderen Gremien viel Mühe machen, um die Bürokratiekosten zu senken. Was würde die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler bedeuten? Wir haben in Deutschland 1 Million Freiberufler. Das würde 1 Million zusätzliche Gewerbesteuererklärungen, 1 Million zusätzliche Gewerbesteuermessbescheide und 1 Million zusätzliche Gewerbesteuerbescheide bedeuten. Das wären 3 Millionen zusätzliche Vorgänge, durch die keine Mehreinnahmen erzielt würden; denn in ganz großem Umfang würde das über die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dazu sage ich Ihnen sehr ernsthaft: Es wäre besser, wenn der Bund das Geld einfach so an die Kommunen überweist. Die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten könnten wir uns dann sparen. – Das darf er sehr wohl. Natürlich kann er das. Er kann den Kommunen Aufgaben entziehen und in die eigene Zuständigkeit überführen. Wir sind verfassungsrechtlich beschlagen genug, um Möglichkeiten dafür zu finden. In der Krise hat er das ja auch getan. Frau Kollegin Hinz, ich bin froh, wenn Wahrheiten komplett dargestellt werden. Es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden, wenn ich mit Ihnen rede. Sie können das aber auch im Protokoll nachlesen. Es gab keine Phase, in der die Kommunen stärker belastet wurden als zwischen 2002 und 2005. SPD-Regierungen haben die Kommunen fast in den Ruin getrieben. Erst seit 2005 verbessert sich die Einnahmesituation der Kommunen wieder, nicht zuletzt aufgrund der 10 Milliarden Euro, die mit dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt wurden, durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und durch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission. Ich glaube, wir alle sind sicher, dass wir die Arbeit dieser Kommission nicht ohne Ergebnis beenden können. Herr Kollege Troost, ich komme zum Thema Gewerbesteuerumlage. Auch diesbezüglich teile ich die Aussage der Kollegin Paus: Es macht keinen Spaß, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Sie hören einfach nicht zu. Selbst wenn Sie ein Argument aufgegriffen haben, hält Sie das nicht davon ab, den gleichen Blocksatzantrag, den Sie hier schon fünfmal gestellt haben, ein weiteres Mal zu stellen. Die Gewerbesteuerumlage hilft natürlich nur den Kommunen, die viel Gewerbesteuer abführen. Vom Bund kämen dann zwar 1,2 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro von den Ländern. Ich kenne keinen einzigen Antrag der Linken in den Ländern, in dem darum gebeten wird, auf die Gewerbesteuerumlage zu verzichten. Sie machen das hier immer sehr öffentlichkeitswirksam, aber Fakten schaffen Sie nicht. Ich bin sehr gespannt, ob Sie diesmal in den Haushaltsberatungen den Antrag stellen, der Bund solle auf 1,2 Milliarden Euro verzichten. Ich möchte ein Beispiel nennen, das zeigt, wie sich das auswirken würde: Die Städte Coburg und Frankfurt am Main hatten beispielsweise im Jahr 2008 ein Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner von 2 600 bzw. 2 700 Euro; Weimar und Delmenhorst liegen hier bei 190 Euro. Wenn Sie also die Gewerbesteuerumlage abschaffen würden, würden Sie Städten helfen, die sowieso ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben; Städten, die erhebliche finanzielle Sorgen haben, würde das gar nicht nützen. Das Blöde an der Diskussion ist, dass Sie so etwas zugestehen. Sobald die Kameras abgestellt sind, sagen Sie, dass genau das das Problem ist. Einen Monat später aber legen Sie denselben Antrag mit denselben Vorschlägen, die Sie vorher als unsinnig dargestellt haben, erneut vor. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken aus dem Finanzausschuss, sich als Retter der Kommunen üben, werfen Ihre Sozialpolitiker die Haushalte der Kommunen verbal komplett über den Haufen.