Partei: FDP
Geschätzter Vizepräsident Solms! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Schlussrundendialog, der hier stattfindet, erleben wir jedes Jahr. Das war übrigens auch vor einem Jahr nicht anders, Kollege Schneider. Ich habe mir Ihre Rede, die Sie vor einem Jahr gehalten haben, angesehen. Sie reden genau dasselbe. Sie reden wieder über den Bundesbankbericht. Sie sagten damals: Sie schaffen das nicht! Wenn ich schon sehe, wie viele Milliarden Euro Neuverschuldung Sie haben! Das alles ist viel zu schlecht kalkuliert. Das ist gar nichts. – Aber dann kommt am Ende dieses Jahres bei der Neuverschuldung eine Zahl heraus, die nicht einmal mehr der Hälfte der ursprünglichen Zahl entspricht. Anstatt dass Sie sagen: „Ich habe mich im Jahr 2010 geirrt. Diese Koalition schafft es im laufenden Jahr, die geplante Neuverschuldung zu halbieren. Deswegen bin ich lieber einmal vorsichtig, dass ich hier nicht wieder denselben Mist erzähle wie im letzten Jahr“, machen Sie heute genau dasselbe Spielchen wieder. – Abwarten! Genau das ist der Punkt. Kommen wir zum nächsten Punkt. Bei der Schuldenbremse ist es genauso. Da sagen Sie – so ist die SPD –: Es kommt auf die Zahlen an, die nachher da sind. Aber wenn es dann darum geht, ob man die Bestimmungen der Schuldenbremse einhält, sagen Sie: Es kommt nicht darauf an, was da ist, sondern es kommt auf das Soll an. – Die SPD ist die Partei, die brutto und netto sowie Soll und Haben durcheinanderbringt. Da stehen Sie in einer wunderbaren Tradition. Im Endeffekt haben Sie durch den Verweis auf den Bericht der Bundesbank noch bestätigt, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Wollen wir einmal schauen, was diese Koalition im laufenden Jahr eigentlich gemacht hat: Wir haben Mehreinnahmen gehabt. Da ist wieder der Unterschied zu SPD-Finanzministern: Wann immer die SPD in den letzten Jahren den Finanzminister gestellt hat und überraschend Mehreinnahmen zu verzeichnen waren, hat sie die Ausgaben hochgefahren. Was hat diese Koalition gemacht? Wann immer es Mehreinnahmen gegeben hat – wie in diesem Jahr –, haben wir die Neuverschuldung rekordverdächtig abgesenkt. Auch das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. Frau Hagedorn – sehr schön im grünen Kleid; die Krokodilstränen passen also wunderbar dazu – hat die Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Frau Hagedorn, Sie haben damals kritisiert: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ganz schlimm. Der Kredit für die Bundesagentur für Arbeit ist ganz schrecklich. Was stand im Haushalt? Die Bundesagentur für Arbeit braucht einen Kredit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Was haben wir tatsächlich machen können, weil wir vorsichtig gewesen sind und keine neuen Ausgabenprogramme aufgelegt haben? Wir haben diesen Kredit um 5 Milliarden Euro gesenkt. Wahrscheinlich braucht die Bundesagentur nur 400 Millionen Euro. Das ist ein Rekord. Und was sagen Sie? Schlimm! Was sagen wir? Der richtige Weg ist: Ausgaben senken und nicht hochfahren, Frau Hagedorn. Das hätten Sie hier einmal loben können. Dann immer der Vergleich mit Europa. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn alle Länder Europas die Zahlen der Bundeshaushalte der Jahre 2011 und 2012 hätten, dann hätten wir die ganze Diskussion nicht und würden ganz anders dastehen. Insofern kann ich nur eines sagen: Der deutsche Haushalt ist ein Vorbild. Der Minister hat ausgeführt – dies möchte ich ausdrücklich sagen –, wie man das fein austariert. Man darf sich nicht dummsparen und nicht immer versuchen, Steuern zu erhöhen. Vielmehr muss man versuchen, mit der richtigen Steuerung an der richtigen Stelle einmal ein bisschen mehr und einmal ein bisschen weniger zu sparen. Aber unter dem Strich muss die Linie nach unten gefahren werden. Genau das machen wir. Das wird dann auch das Ergebnis sein. Ich bin mir sicher: In einem Jahr werden wir hier wieder eine ähnliche Diskussion führen. Sie werden wieder in ähnlicher Weise versuchen, zu argumentieren. Aber dies wird Ihnen in ähnlicher Weise wieder nicht gelingen. Ich habe dem Kollegen Schneider vorhin ja eine Zwischenfrage gestellt. Darauf hat der Kollege Schneider geantwortet: Sie sparen nirgendwo, nur im Sozialhaushalt. Daraufhin habe ich ihn gefragt: Herr Kollege Schneider, könnten Sie mir einmal sagen, in welchen Haushalten Sie die Ausgaben herunterfahren würden? Die Antwort war: In keinem Haushalt, nur im Einzelplan 60, bei der Allgemeinen Finanzverwaltung, würde ich das machen. Ich frage Sie: Wenn Sie sparen müssten, würden Sie dann im Bereich Familie weniger ausgeben? Im Bereich Verkehr, würden Sie da weniger ausgeben? Im Bereich Umwelt, würden Sie da weniger ausgeben? In irgendeinem Bereich müssen Sie doch weniger ausgeben. Das muss ja auch jeder Bürger tun, wenn er nicht genug Geld zur Verfügung hat. Bei Ihnen jedoch gibt es keinen einzigen Bereich, in dem Sie weniger ausgeben würden. Wer so etwas tut, kann nicht sparen, wird nicht sparen und sollte bei der Frage, wie man vernünftig spart, einfach einmal den Mund halten. Die Bürger werden sich fragen: Warum aber sagt die SPD dann, sie würde sparen? Ich kann Ihnen das erklären: Das Sparen läuft bei der SPD nicht so, dass man weniger ausgibt, auch wenn man das kritisiert, sondern das Sparen der SPD geht so, dass sie an allen möglichen Stellen die Steuern erhöht. Die Bürger wissen nie, ob es sie trifft. Sie können sich nie sicher sein: Das trifft mich ja nicht. Sie sagen vorher zwar immer, es treffe niemanden. Aber bei der Mehrwertsteuer haben wir gesehen – das haben wir als lebenden Beweis noch in Erinnerung –, dass es am Ende alle trifft. Man guckt ja ab und zu Fernsehen, manchmal auch spät, Herr Kollege Lindner, und nicht nur früh am Morgen, wenn man eigentlich schon arbeiten sollte. Da habe ich den Kollegen Schneider gesehen. Er entgegnete auf die Frage, was er davon halte, wenn jeder 50 Prozent Erbschaftsteuer zahle: Eine gute Idee, das könnte man machen. 50 Prozent sind doch wunderbar; das würde die Leute motivieren. – Dass Sie überhaupt nicht einsehen, dass jemand über sein Vermögen, das er erarbeitet hat, verfügen darf, sondern dass Sie der Meinung sind, dass das Vermögen erst einmal dem Staat gehört, zeigt den wesentlichen Unterschied. Für uns gehört erwirtschaftetes Geld erst einmal dem Bürger, und der Staat muss begründen, warum er es gegebenenfalls wegnimmt. Für Sie gehört erwirtschaftetes Geld erst einmal dem Staat, und der Bürger muss darum bitten, noch etwas zu bekommen. Das ist ein komplett anderer Weg. Ich bleibe dabei – die Kritik in der Eröffnungsrunde am Dienstag fand ich insofern bemerkenswert –: Wir halten im Wesentlichen dadurch Kurs, dass wir die Ausgaben nicht erhöhen. Wenn wir dem Weg derjenigen folgen würden, die sagen: „Erhöht die Einnahmen“, würde am Ende das passieren, was immer passiert: Wenn man Politik mehr Geld gibt, gibt Politik mehr aus. Dabei bleibe ich. Wir werden das in allen rot geführten Ländern sehen. – Schon wieder getroffen! – Sie werden sehen, dass unser Haushalt weiterhin gut läuft und Ihre Haushalte weiterhin schlecht laufen. Insofern: Schönes Wochenende! Freuen Sie sich für diese Koalition! Danke.