Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , das waren schöne Worte für schwache Inhalte . Die Große Koalition steht in dieser Disziplin der Schröder-Regierung kaum nach . Der heute zur Debatte stehende Ausbildungsbonus knüpft nahtlos an diese Tradition an : Die Bundesregierung erkennt ein Problem und gibt dann eine Antwort , die es nicht lösen wird : Ihr Gesetzentwurf beinhaltet erstens eine Definition der Zielgruppe , nämlich die förderungsbedürftigen Auszubildenden , und zweitens die Zahl der zu fördernden Jugendlichen . Schon hier unterläuft Ihnen von Rot-Schwarz der erste Fehler . Sie fassen die Kriterien für die Förderungsbedürftigkeit , die Sie eben vorgetragen haben , so weit , dass mehrere Hunderttausend Jugendliche potenzielle Kandidaten für nur 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze sind . Anstatt sich auf die wirklich schwierigen Fälle zu konzentrieren und sich mit ehrgeizigen Zielen von ganz unten langsam nach oben zu arbeiten , zählen Sie bereits Schüler mit Realschulabschluss und einer Vier in Mathematik zu den Problemfällen . Natürlich werden diese Jugendlichen schnell einen mit Ihrem Ausbildungsbonus geförderten Ausbildungsplatz bekommen . Der DIHK schätzt , dass allein unter das Kriterium Realschulabschluss mit höchstens einer Vier in Deutsch oder Mathe circa 40 000 bis 50 000 Jugendliche fallen . Auch Jugendliche mit Realschulabschluss , die seit einem Jahr oder länger einen Ausbildungsplatz suchen , werden von Ihnen bereits als förderungswürdig eingestuft . Darunter fallen derzeit über 300 000 Jugendliche . Diese Aufzählung ließe sich anhand der anderen Kriterien fortsetzen . Die Förderbedürftigkeit ist einfach zu weit gefasst . Wir von der FDP sagen Ihnen : Sie schießen weit über das Ziel hinaus . Im Endeffekt werden sich die Arbeitgeber die besten Jugendlichen heraussuchen . Die Mitnahmeeffekte , die Sie vermeiden wollen , werden eintreten , Herr Staatssekretär . Die wirklichen Problemfälle bleiben chancenlos , weil viel zu viele Ausbildungsplätze für Jugendliche gefördert werden , die auch ohne eine finanzielle Förderung in eine Ausbildung zu vermitteln wären . Mit der jetzigen Ausgestaltung der Förderkriterien laden Sie die ausbildenden Unternehmen geradezu dazu ein , sich unter den eine Ausbildung suchenden Jugendlichen die Rosinen herauszupicken . Gleichzeitig diskriminieren Sie Erstbewerber mit Hauptschulabschluss ; denn ein ausbildender Unternehmer wird künftig vorrangig einen seit längerem suchenden Jugendlichen einstellen , weil er für dessen Ausbildung einen Zuschuss bekommt . Damit erreichen Sie das Gegenteil von dem Erwünschten . Sie erschweren einem großen Teil der Haupt- und Realschüler den Einstieg in die Berufsausbildung . Frische Abgänger von Haupt- und Realschulen haben dann einen Nachteil gegenüber denen , die bereits seit längerer Zeit nach einem Ausbildungsplatz suchen . Wollen Sie das wirklich ? - Das kann ich mir nicht vorstellen , meine Damen und Herren . Sie machen auch den Fehler , eine Förderung auszuschließen , wenn der Auszubildende bereits eine Einstiegsqualifizierung im selben Betrieb absolviert hat . Durch diese Regelung wird das sinnvolle Instrument der Einstiegsqualifizierung unnötig geschwächt . Unterlassen Sie das bitte im Interesse der Altbewerber . Werte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition , ein weiteres Erfolgshemmnis in Ihrem Antrag ist die vorgesehene Regelung , bereits nach der Hälfte der Ausbildungszeit den gesamten Bonus auszuzahlen . Wir wissen alle , dass gerade bei besonders förderbedürftigen Auszubildenden die Abbrecherquote hoch ist . Hier muss für die ausbildenden Betriebe ein Anreiz gesetzt werden , die Azubis zum Durchhalten und zu einem Abschluss der Ausbildung zu motivieren . Deshalb ist es ratsam , die letzte Tranche der Förderung erst nach einer Abschlussprüfung auszuzahlen . Auch die Finanzierung des Ausbildungsbonus sollte noch einmal überdacht werden . Die Förderung allein aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit zu bezahlen , kann nicht der richtige Weg sein . Mittel der Bundesagentur für Arbeit sind Beitragszahlermittel . Sie werden von den Erwerbstätigen aufgebracht und dienen deren Absicherung . Die Unterstützung förderungsbedürftiger Jugendlicher ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Sie sollte deshalb solidarisch aus Steuermitteln finanziert werden .