Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Regierungskonferenz befindet sich in einer veritablen Krise und es ist wahr , dass die Bundesregierung eine der Quellen für diese Krise ist . Auch wenn unser Bundesfinanzminister heute nicht anwesend sein kann , möchte ich ihn ganz kurz zu Wort kommen lassen : Auf jeden Fall werden wir unter der Grenze von 3 Prozent bleiben . . . Wir werden den Stabilitätspakt auf Punkt und Komma einhalten . Dann müsste schon der Himmel einstürzen . Das sagte Hans Eichel am 29 . Dezember 2001 im Spiegel . Wenn Sie einen kurzen Blick aus der Kuppel des Reichstags werfen , werden Sie feststellen , dass sich der Himmel weiterhin über der Erde wölbt . Eingestürzt ist allein Hans Eichel mit seinem Bruch des Stabilitätspakts . Nun könnte man sagen : Das war eine schwerwiegende Fehleinschätzung , die jedem einmal passieren kann . Vielleicht ist sie uns früher auch einmal passiert . - Die Frage der Fehleinschätzung wird schon unter-stützt . - Die Regierung ist jetzt auf dem Weg der Besserung . Die meisten von Ihnen werden aber leider nicht zugehört haben , als die Rednerin der SPD sagte - das war inhaltlich ungeheuerlich und hätte größte Aufmerksamkeit verdient - , die SPD warne vor der Aufnahme von mehr wirtschaftspolitischen Zielsetzungen in die Verfassung der Europäischen Union . Meine Damen und Herren , ich darf der Fraktion der SPD und der Bundesregierung dringend die Lektüre der Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestrigen Tage empfehlen . Dieses Dokument ist ein Alarmsignal . Die Bundesbank sagt , dass unsere Regierung im Moment zusammen mit den anderen Regierungen in den Verfassungsberatungen dabei sei , ganz wichtige wirtschafts- und währungspolitische Zielsetzungen , die in Europa über Jahrzehnte gegolten hätten , aufzugeben . Das sei ein verhängnisvoller Fehler . Ich nenne drei klare Punkte : Der erste Punkt betrifft die Aufgabe des EU-Ziels des nicht inflationären Wachstums . Das klingt technisch , ist aber von größter Bedeutung . Seit 1957 ist das nicht inflationäre Wachstum gemäß Art . 2 des EG-Vertrages eines der zentralen Ziele der Europäischen Gemeinschaft . Dieses Ziel ist in den neuen Entwurf nicht mehr aufgenommen worden . Im Gegenteil : Die italienische Präsidentschaft hat vorgestern einen Text vorgelegt , in dem alle möglichen Ziele im Sinne einer horizontalen Staatszielbestimmung gemäß Kap . 3 des EG-Vertrages beschrieben werden . Das ist von großer Bedeutung , denn darin geht es um die Einzelkompetenzen . Neben sehr wünschenswerten Dingen von sozialer Gerechtigkeit bis hin zu einem hohen Bildungsniveau , die wir unterstützen , wird darin die Voraussetzung für ein hohes Bildungsniveau und für soziale Gerechtigkeit , nämlich ein inflationsfreies Wachstum , mit keiner Silbe mehr erwähnt und ausdrücklich aus dem bisherigen Vertragswerk herausgenommen . Das halten wir für falsch . Zweiter Punkt : Weil die geschätzte Vorrednerin das , was wir angesprochen haben , offensichtlich nicht verstanden hat , will ich es noch einmal liebevoll erklären . Natürlich macht es einen dramatischen Unterschied , ob die Sicherung der Preisstabilität eine der Aufgaben der EZB ist oder ob sie dabei die Politiken der Europäischen Union insgesamt mitbestimmt . Das ist ein großer Unterschied . Wenn Sie das der CDU/CSU nicht glauben , dann lesen Sie bitte mit Sinn und Verstand die fünfseitige Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestrigen Tage . Darin wird es erläutert . Wir als CDU/CSU halten es jedenfalls für richtig , dass die Sicherung der Preisstabilität wieder zu einem zentralen Ziel der Europäischen Union wird . Der dritte Punkt betrifft die Stellung der Europäischen Zentralbank . Natürlich macht es einen Unterschied , ob wir diese Institution , in die viele Bürger großes Vertrauen haben , in der Verfassung als große , gleichwertige und unabhängige Institution so verankern , wie das die Mütter und Väter des Maastrichter Vertrages konzipiert haben , oder ob wir sie zu einer sonstigen Institution machen . Auch das hat die Deutsche Bundesbank festgestellt . Wir freuen uns über die Stärke des Euro . Wir freuen uns über die Stabilität unseres Geldes . Das ist Ausfluss unserer eigenen Politik mit Blick auf den Euro . Die Zukunft erfordert aber , dass die Institutionen der Währung so gestaltet werden , dass dieses Vertrauen auch in Zukunft dauerhaft Bestand hat . Deswegen ist entscheidend , dass wir diese zentralen wirtschafts- und währungspolitischen Vorgaben in unserer Verfassungsdiskussion berücksichtigen . Ich finde es fahrlässig , Frau Kollegin Schwall-Düren , wenn Sie hier sagen , es ist gut , dass im Verfassungstext nicht mehr wirtschaftspolitische Zielsetzungen verankert sind . Ein weiterer Punkt liegt uns sehr am Herzen : Es wird gesagt , es gebe in Europa unterschiedliche Traditionen hinsichtlich der Verankerung von religiösen Überzeugungen in Verfassungen . Das ist hier zutreffend referiert worden . Wir möchten aber auf einen wichtigen Unterschied hinweisen : Auf der einen Seite steht die weltanschauliche Neutralität des Staates , wie das auch für den Staat des Grundgesetzes gilt . Auf der anderen Seite aber ist eine Gesellschaft nur dann stark - das gilt gerade vor großen Herausforderungen - , wenn sie sich auch einer klaren Wertegrundlage bewusst ist und wenn sie diese klare Wertegrundlage auch in ihren Verfassungsdokumenten benennt . Deswegen sind wir für klare Verweise auf die Bedeutung des Christentums für unsere Wertüberzeugungen und auf die Verantwortung des Menschen vor Gott in seinem politischen Handeln . Im Übrigen habe ich den Eindruck gewonnen , dass es gelungen ist , auch Frankreich für diesen Gedanken zu gewinnen . Es wäre sehr schön , wenn diejenigen , die - auch wenn sie heute nicht mehr anwesend sind - an der Regierungskonferenz teilnehmen werden , über diesen Gedanken auch in der Schlussphase beraten . Denn hier geht es um unsere Kultur , die einem europäischen Menschenbild verpflichtet ist , das dem christlichen Verständnis vom Menschen sowie den Gedanken und Ideen der Aufklärung folgt und von ihnen geprägt ist . Dieses Menschenbild hat entscheidend zur Entstehung von freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften , zu unserem Staatsverständnis , unserem Toleranzverständnis und zur Vorstellung der Gleichberechtigung von Mann und Frau beigetragen . Bei der Erweiterung der Europäischen Union werden wir sehr zu fragen haben : Sind die , die bereit und willens sind , zu uns zu kommen , auch von ihrer wertemäßigen Überzeugung her in der Lage , diese Gemeinschaft zu stärken ? Europa ist nämlich mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft . Europa ist eine echte politische Gemeinschaft . Daher ist die Frage nach den Werten durchaus angebracht . Innenminister Schily hat der türkischen Regierung in diesen Tagen zu Recht vorgeworfen , dass sie die Rückführung türkischer Staatsangehöriger aus Deutschland durch Ausbürgerung gezielt verhindert . Das ist eines der Schlaglichter , die aufzeigen , dass zwischen unserem NATO-Partner Türkei und der Europäischen Union doch noch beträchtliche Unterschiede bestehen : im Rechtsverständnis , im Menschenverständnis und auch in den wertemäßigen Grundlagen . Ich erinnere nur an die Folterpraxis , die im Fortschrittsbericht der Kommission und von Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich gerügt wird , und an den unzureichenden Schutz der Minderheiten . Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen , die Regierung davon abzuhalten , uns in der Frage , wer in Zukunft zur Europäischen Union gehört , mit Blick auf die Türkei in einen Beitrittsautomatismus drängen zu lassen , aus dem wir später nur schwer wieder herauskommen . Das hielte ich für einen ganz großen Fehler . Hier komme ich auf einen Konstruktionsfehler der europäischen Verfassung zu sprechen , den leider sogar der Konvent übersehen hat . Der Deutsche Bundestag wird , wie die anderen nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auch , in der Schicksalsfrage des Beitrittes eines Staates - es gibt ja noch andere Staaten , die zur Entscheidung anstehen - erst ganz am Ende des Verfahrens gefragt . Meiner Vorstellung von parlamentarischer Demokratie würde es entsprechen , wenn in der Verfassung ein Recht des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente verankert wäre , über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mitzuentscheiden . Ich glaube , dann würde ein solches Verfahren mit einem ruhigeren Blick betrachtet und es würde eine klarere Abwägung vorgenommen , als wir dies im Moment erleben . Die Bürger in Europa wollen eine Verfassung . Davon bin ich überzeugt .