Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der internationalen Beobachter in Mazedonien soll heute über den 26 . Oktober hinaus bis zum 15 . Dezember dieses Jahres verlängert werden . Ich stimme dem Bundesverteidigungsminister , Herrn Struck , zu , wenn er sagt , der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes von 13 NATO-Nationen sei ein Erfolg gewesen . Ich will jedoch darauf hinweisen , dass wir bei der Abstimmung im vergangenen Jahr , nachdem wir hier im Deutschen Bundestag darüber debattiert hatten , feststellen mussten , dass die rot-grüne Regierung Schröder für diesen Einsatz über keine eigene Mehrheit verfügte . Wir von der Opposition waren es , die Ihnen , Herr Bundeskanzler , damals die Möglichkeit gegeben haben , diesen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen . Widerspruch bei der SPD) - Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Sie das schmerzt , kann ich verstehen ; es ist aber die Wahrheit . - Mit dieser Abstimmung des Deutschen Bundestages wurde die deutsche Handlungsfähigkeit im Rahmen der NATO , aber auch innerhalb der Europäischen Union gesichert . Für uns als CDU/CSU ist es oberster Grundsatz , dass die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Bündnissysteme und in der Verbindung von politischen und militärischen Elementen für die Zukunft gesichert sein muss . Wir betreiben keine billige Oppositionspolitik , sondern eine Politik für die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland . Das ist dringender denn je . Dabei muss die billige und populistische Art und Weise , mit der dieser Bundeskanzler im Bundestagswahlkampf die deutsche Verlässlichkeit riskiert hat , heute ebenfalls debattiert werden . Gleichwohl unterstützen wir die deutsche Politik . Deutschland wird seinen Beitrag auch in Zukunft leisten . Deutschland wird seinen Beitrag auch dadurch leisten , dass CDU und CSU im Deutschen Bundestag die Verlässlichkeit Deutschlands unterstützen . Der Einsatz der 13 NATO-Staaten in Mazedonien und die politischen Bemühungen der NATO , der Europäischen Union und der OSZE stehen beispielhaft für eine erfolgreiche und kooperative Vermittlungsarbeit gegenüber dem Land Mazedonien , in dem es zu großen Stabilitätskonflikten , die aus interethnischen Problemen entstanden sind , gekommen ist . Diese bestehen teilweise nach wie vor . Europa und Deutschland haben ihren Beitrag dazu geleistet , dass eine Verständigung und Vermittlung zwischen den ethnischen Gruppen in Mazedonien und darüber hinaus stattgefunden haben . Man kann nicht von der Hand weisen , dass die Instabilität , die von Mazedonien ausstrahlte , eine Bedeutung auch im Hinblick auf die ohnehin tief greifenden Probleme des Kosovo und darüber hinaus gehabt hätte . Wir können froh sein , dass wir Europäer zusammen mit unseren NATO-Partnern in der Lage waren , das Rahmenabkommen von Ohrid zumindest zu begleiten . Wir haben für eine Verständigung in einem Balkanland mit großen Schwierigkeiten Schrittmacherdienste geleistet . Wir sind unserer europäischen Sicherheitsverantwortung gerecht geworden . Wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass dies nur in Verbindung mit der NATO möglich war . Wir Europäer sollten uns nicht überheben . Nur zusammen mit der NATO und zusammen mit den amerikanischen Partnern waren wir in der Lage , diese Arbeit - eine wichtige Arbeit für die Stabilität unseres Kontinents - zu leisten . Mehr Rechte für die nationale Minderheit , die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im Lande und die Konfliktminimierung sind mit einem starken deutschen Beitrag vorangetrieben worden . Ich möchte an dieser Stelle den Soldaten der Bundeswehr , die in Mazedonien einen hervorragenden Dienst geleistet haben und mit Engagement und Hingabe im Einsatz waren und sind , im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich danken . Die Bundeswehr hat in diesem Einsatz nicht nur Einsatzstärke , sondern auch insofern Charakter bewiesen , als deutsche Truppenführer in heiklen Situationen das richtige Maß an Entschlossenheit , aber auch an Rücksichtnahme und Vermittlungsbemühungen an den Tag gelegt haben . Das hat sich vor allen Dingen in dem Dreivierteljahr der deutschen Führungsfunktion in Mazedonien erwiesen . Mit Sicherheit wird dieses Mandat und seine Wahrnehmung durch die Bundeswehr in einer hervorragenden Weise in die Geschichte der internationalen Einsätze der Bundeswehr eingehen . Wir sollten nicht vernachlässigen , dass dieses Engagement deutscher Soldaten auf dem Balkan ein Engagement ist , für das in dieser Gesellschaft immer wieder Unterstützung gefunden werden muss . Mir wird von deutschen Soldaten oft gesagt : Wir leben in Deutschland in einer Friedensgesellschaft ; schon unsere näheren Nachbarn haben kein Verständnis dafür , dass der Vater , der Sohn , möglicherweise auch die Mutter und Frau , über längere Zeit in einem völlig anderen und gefährlichen Umfeld eingesetzt werden . - Wir alle müssen nicht nur dafür sorgen , dass den Soldaten der Bundeswehr der Dank entgegengebracht wird , den wir ihnen schulden ; vielmehr müssen wir sie in dieser gesellschaftlichen Situation auch angemessen unterstützen . Wir müssen die Bundeswehr bei ihrer Aufgabenwahrnehmung im Hinblick auf ihre Ausrüstung angemessen unterstützen . Ich komme nicht daran vorbei , an dieser Stelle zu sagen , dass das , was im rot-grünen Koalitionsvertrag zur Zukunft der Bundeswehr festgehalten wurde , keine Grundlage für eine vernünftige Weiterentwicklung der Bundeswehr in Bezug auf ihre Aufträge enthält . Es ist stümperhaft , was Sie dort zu Papier gebracht haben . Es deutet sich an , dass die Bundeswehr in einer fernen Region , in Asien , mehr Verantwortung übernehmen muss , als sie dort ohnehin bereits übernommen hat . Ich kann nur eines feststellen : Die Grundlage für die Übernahme von mehr Verantwortung durch die Bundeswehr ist nicht richtig gelegt worden und man kann von Ihnen auch nicht erwarten , dass dies in der Zukunft geschieht . Wir werden - wie es derzeit bereits der Fall ist - Soldaten nach Afghanistan schicken , die sich darauf einrichten müssen , lange Zeit dort zu bleiben . Die notwendige Ausrüstung und die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Bundeswehr werden nach dem , was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben , jedoch nicht in ausreichendem Maße bereitgestellt . Man kommt in einer Debatte wie dieser , in der es auch darum geht , sich darüber zu freuen , dass wir der Verantwortung gerecht geworden sind , nicht umhin , kritisch dazu Stellung zu nehmen , dass Ihre Politik gegenüber der Bundeswehr deutliche Defizite aufweist . Mehr Verantwortung ohne mehr Unterstützung für die Bundeswehr und die deutschen Soldaten ist auf Dauer nicht möglich . Meine Damen und Herren , ich stimme mit dem Verteidigungsminister , Herrn Struck , darin überein , dass wir die Entwicklung in Mazedonien im Blick behalten müssen . Ich stimme auch darin überein - das entspricht einer alten Forderung der Union - , dass wir in zunehmendem Maße eine europäische Verantwortung gegenüber dem Balkan und insbesondere gegenüber Mazedonien übernehmen müssen . Ein erstes Beispiel dafür könnte ein EU-geführter Präventiveinsatz zur Stabilisierung des Balkans bzw . Mazedoniens sein . Ich muss aber den Außenminister und den Verteidigungsminister darauf hinweisen , dass wir ein deutliches Engagement von deutscher Seite in den europäischen Gremien in der Vergangenheit leider vermissen mussten . Es ist kein klares deutsches Engagement im Hinblick auf die Erweiterung der europäischen Verantwortung gegenüber dem Balkan erkennbar . DIE GRÜNEN - Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Vielleicht haben Sie das einfach verschlafen !) Das hat auch etwas mit der Frage zu tun , welche Verantwortung Sie für die Bundeswehr übernehmen . Lassen Sie mich eines feststellen : Es kann nicht sein , dass wegen einer Verstärkung der Anstrengungen in Afghanistan die notwendigen Stabilitätsbemühungen auf dem Balkan hintangestellt werden . DIE GRÜNEN] : Wer will das denn , Herr Breuer ? Wollen Sie das ?) Damit würden wir unserer Verantwortung nicht umfassend gerecht werden . In einer solchen Debatte ist es notwendig , im Bewusstsein der Verantwortung in aller Klarheit und kritisch darüber nachzudenken . Die CDU/CSU wird der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zur Beteiligung an dem NATO-geführten Einsatz heute zustimmen . Wir sind als Opposition dazu bereit , die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen . Herzlichen Dank .