Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur heutigen Beratung anstehenden Anträge lassen eigentlich vermuten, dass wir uns im Kern mit einem Klimaschutzgesetz auseinanderzusetzen haben. Dem ist jedoch nicht so, wie Sie gerade erlebt haben; denn der Entwurf der Grünen zu einem Klimaschutzgesetz steht heute nicht auf der Tagesordnung, dafür aber sozusagen ein Ergänzungsantrag mit dem Titel „Gleichklang von Bund und Ländern beim Klimaschutz sicherstellen“, der nichts anderes zum Ziel hat, als dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine Plattform im Deutschen Bundestag zu verschaffen. Das Ziel dieses Antrags ist nichts anderes, als die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung in NordrheinWestfalen im Bereich Klima- und Energiepolitik schlechtzureden. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie jedes Mittel nutzen wollen, um in NRW noch ein paar Stimmen dazuzugewinnen. Ich verstehe allerdings nicht, dass Sie sich so wenig dafür anstrengen. Die Wähler werden nicht auf diesen oberflächlichen und fachlich falschen Antragsklamauk hereinfallen. Besonders deutlich wird das Schnellstrickmuster des Antrags da, wo Anregungen für die deutsche Position auf der Klimakonferenz in Bonn gegeben werden sollen. Wie wir wissen, war die Konferenz bereits am vergangenen Wochenende. Selbst bei diesem Detail läuft der Antrag wegen augenscheinlicher Qualitätsmängel ins Leere. Meine Damen und Herren von den Grünen, die Bürger in NRW wissen sehr genau, was Schwarz-Gelb in NRW geleistet hat. Die Bürger wissen sehr genau, dass sie sich auf die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin auch in der Klimapolitik verlassen können. Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Klimaphrasen werden Ihnen im Wahlkampf nicht helfen. Klimaschutz ist und bleibt Zentrum unserer Politik – im Bund genauso wie in NRW. Dafür stehen Angela Merkel und Jürgen Rüttgers, und zwar in einem engen Schulterschluss. Der von Ihnen geforderte Gleichklang ist längst vorhanden. Er ist die Voraussetzung für die Erfolge, die wir im Klimaschutz bereits erreicht haben. Das ist deutlich mehr, als rot-grüne Regierungen, egal ob im Bund oder in den Ländern, Frau Höhn, aus ihren Regierungszeiten vorzuweisen haben. Die ständigen Forderungen aus dem grünen Lager nach neuen Klimazielen zeigen, dass es dort noch immer nicht gelingt, die klaffende Lücke zwischen ideologischem Anspruchsdenken und tatsächlich Machbarem zu überbrücken. Fakt ist: Es gab einmal das nationale Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen – das steht im Antrag der Linken – um 25 Prozent bis 2005 zu reduzieren. Dieses Ziel wurde von den Grünen zunächst als zu wenig ambitioniert kritisiert und anschließend vom grünen Umweltminister Trittin wegen Unerreichbarkeit klammheimlich unter den Tisch fallen gelassen. Fakt ist: Trotz miserabler Konjunktur ist es in den sieben Jahren grüner Politik nicht gelungen, die CO2-Emissionen in Deutschland nennenswert weiter zu senken oder zu stabilisieren. Sie besetzen das Thema Klimaschutz immer mit hehren Worten. Wir setzen Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen in der Praxis um. Meine Damen und Herren, gern gehe ich als Abgeordnete aus NRW auf das landespolitische Kernthema des Antrags ein, nämlich die Kritik an den Änderungen des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans. Zunächst einmal finde ich es schon ziemlich unverfroren, die Änderungen am Landesentwicklungsplan zu kritisieren und gleichzeitig einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung in NRW zu fordern. Meine Damen und Herren von den Grünen, haben Sie sich überhaupt einmal mit dem Landesentwicklungsplan befasst? Genau diese zwei Aspekte, nämlich der stärkere Ausbau der Erneuerbaren und der Kraft-Wärme-Kopplung, sind wesentliche Inhalte des neuen Landesentwicklungsplans. Mit den Änderungen wird für die räumliche Umsetzung der Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes gesorgt. Es wird der räumliche Rahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt. Diesen Zielen und Maßnahmen sollten Sie eigentlich zustimmen, statt sie zu kritisieren. Natürlich geht es bei den Änderungen am Landesentwicklungsplan auch um die Kraftwerkserneuerung, und zwar deshalb, weil insbesondere ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auf einen umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energiemix angewiesen ist. Eine Voraussetzung dafür sind Kraftwerke. Beim Ausbau eines solchen Energiemixes zeigt sich ökologische, wirtschaftliche und soziale Verantwortung von Politik. Gerade bei den Forderungen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen, zeigt sich, dass Ihre Politik zumindest auf zwei Augen blind ist. Soziale Verantwortung für vertretbare Energiepreise? – Fehlanzeige. Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und für Arbeitsplätze? – Fehlanzeige. Mit Ihrer Politik des ökologischen Tunnelblicks sind Sie im Bund gescheitert. Sie werden auch in NRW scheitern. Der Gleichklang der Energiepolitik von Bund und NRW ist gesichert. Er besteht nicht nur in der Kompatibilität der Ziele, sondern gerade darin, dass sich unsere gemeinsame Energiepolitik nicht auf das Klimaziel allein beschränkt. Unsere gemeinsame Energiepolitik schafft nachhaltige Versorgungssicherheit, und sie sichert langfristig günstige Energiepreise. Dazu brauchen wir einen breiten Energiemix, und dazu brauchen wir bis auf Weiteres auch moderne, hocheffiziente Kohlekraftwerke. Jeder weiß, dass selbst dann, wenn wir unser sehr anspruchsvolles Ziel, im Jahr 2020 30 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren zu erzeugen, erreichen, immer noch 70 Prozent des verbleibenden Strombedarfs aus anderen Quellen kommen müssen. Wer heute die Kohleverstromung in hochmodernen Kraftwerken blockiert, der handelt umwelt-, wirtschaftsund sozialpolitisch unverantwortlich. Meine Damen und Herren, ja, mit den Änderungen am Landesentwicklungsplan werden auch die Grundlagen für die Kraftwerkserneuerung in NRW gelegt. Gerade das ist für einen erfolgreichen Klimaschutz notwendig; denn das CO2-Reduktionspotenzial des Kraftwerkserneuerungsprogramms ist enorm. Das Kraftwerkserneuerungsprogramm NRW hat ein Minderungspotenzial bis 2020 von 30 Millionen Tonnen. Das sind mehr als 10 Prozent des Gesamtausstoßes in NRW. Das sind die Ziele, die mit der Änderung des Landesentwicklungsplans gesetzt werden. Zum Erreichen dieser Ziele brauchen wir genau solche Kraftwerke wie das, was in Datteln entstehen wird; denn Datteln ist Teil des Kraftwerkserneuerungsprogramms. Hier werden drei alte Blöcke mit einem Wirkungsgrad von rund 30 Prozent abgeschaltet und durch das neue hochmoderne Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 45 Prozent ersetzt. Datteln wird zudem durch Abwärmenutzung einen noch höheren Nutzungsgrad haben. Allein bei diesem Kraftwerk besteht ein Schadstoffreduktionspotenzial von 20 Prozent. Die Nutzung dieser modernen Kraftwerke ermöglicht es uns, die alten ineffizienten und CO2-intensiven Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Damit ist Datteln ein wichtiger Baustein nicht nur für die energetische Basis des Industrielandes NordrheinWestfalen, sondern auch für das Erreichen des Klimaschutzziels von NRW, nämlich den CO2-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent zu senken. Dies ist ein sehr ambitioniertes Ziel für ein Industrieland; dieses ist aber wiederum ein wichtiger Baustein für das Erreichen unseres nationalen Klimaziels. Damit Klimaschutz nicht nur auf dem Papier steht, Frau Höhn, brauchen wir zur Umsetzung die erforderlichen Instrumente und Pläne. Genau deshalb ist der Landesentwicklungsplan geändert worden. Genau deshalb wurden darin auch die Grundlagen für das Kraftwerk Datteln geschaffen: für eine konsistente und verlässliche Klima- und Energiepolitik in NRW als Element für das Erreichen unseres nationalen Klimaziels. Ich sage als nordrhein-westfälische Abgeordnete ganz selbstbewusst: Was für Nordrhein-Westfalen umweltpolitisch und wirtschaftlich gut ist, ist auch für den Bund gut. Und Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen sind gut. Wie nicht anders zu erwarten, ist im Antrag der Grünen auch wieder die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz enthalten. Auch die SPD hat sich inzwischen dieser Forderung angeschlossen. – Wenn es andersherum ist, ist es auch egal. – Meine Damen und Herren, wollen Sie wirklich die endlosen, unsäglichen und noch dazu völlig überflüssigen Debatten um ein Klimaschutzgesetz, wie wir es gerade unter RotRot in Berlin erleben, auf der Ebene des Bundes führen? Wollen Sie Debatten zu einem Gesetz, das am Ende genauso inhaltsleer ist wie das, was gerade in Berlin im inzwischen dritten Entwurf verhandelt wird? Oder bleiben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bei dem in Meseberg mit dem Integrierten Energieund Klimaprogramm vereinbarten Vorgehen, einem Vorgehen mit weniger Absichtserklärungen, dafür aber mit konkreten Maßnahmen, bei denen wir sehr genau vorgegeben haben, in welchem Umfang jede dieser Maßnahmen zur CO2-Minderung beizutragen hat? Wir brauchen kein Klimaschutzgesetz. Wir werden das in Meseberg beschlossene Energie- und Klimaprogramm weiter planmäßig und zügig umsetzen. Wir werden eine Evaluierung und gegebenenfalls auch eine Nachjustierung der Meseberg-Beschlüsse vornehmen, womit sichergestellt wird, dass wir unsere ambitionierten Klimaziele erreichen. Meine Damen und Herren, das energie- und klimapolitische Programm dieser Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen wird und auch in Zukunft beim Klimaschutz internationaler Schrittmacher bleibt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.