Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Kollege Hofreiter, ich habe nicht das Gefühl, dass die Wähler in Bayern den Eindruck haben, die CSU sei eine Schande für Bayern. Im Gegenteil: Die Zustimmungswerte für die CSU sprechen eine deutlich andere Sprache. Aber zurück zur Maut. Die Argumente dazu sind ausgetauscht. In manchen Beiträgen gerade kamen nicht besonders viele inhaltliche Argumente. Aber wir haben über die Maut schon viele Jahre diskutiert. Es ist gut, dass wir heute über die Einführung der Infrastrukturabgabe endgültig abstimmen. In diesem Zusammenhang sind ein paar Aussagen gemacht worden, die mich verwundert haben. Es handelt sich nach all den Diskussionen, die wir die ganzen Jahre schon geführt haben, und nach den vielen Anhörungen, die wir hatten, mit Sicherheit nicht um ein Durchprügeln dieser Gesetze. Auch habe ich eine andere Erinnerung an unsere Koalitionsverhandlungen. Ich habe in Erinnerung, dass wir zusammengekommen sind und in der Verkehrspolitik überlegt haben: Welche gemeinsamen Projekte sind uns wichtig? Die Parteien haben unterschiedliche Ansätze eingebracht. Aber wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen über die Pkw-Maut sehr konstruktiv auseinandergesetzt. Und so war es auch die ganzen Jahre mit der SPD. Wir haben gemeinsam konstruktiv daran gearbeitet, wie wir dieses Gesetz umsetzen, und ich weiß nicht, Kollege Bartol, ob es richtig ist, jetzt die Bilanz dieser Regierung so schlechtzureden nach allem, was wir auch gemeinsam erreicht und in Deutschland vorangebracht haben. Nun habe ich wenig Hoffnung, dass es mir heute mit meiner Rede gelingen wird, diejenigen zu überzeugen, die schon immer gegen die Maut waren. Umgekehrt wird es denjenigen, die dagegen waren, heute aber auch nicht gelingen, mich von ihrer Position überzeugen. Ich will mich bei meinen Ausführungen auf die Diskussionsbeiträge beschränken, die seit unserer letzten Debatte zur Infrastrukturabgabe vor zwei Wochen geäußert wurden. Ich will aber auch für alle Interessierten, die unsere Debatte außerhalb des Bundestags verfolgen, die wesentlichen Argumente für unser Vorhaben kurz erläutern. Zunächst einmal waren Zweifel an der Einnahmenseite der Maut geäußert worden, auch von Rednern der SPD in der letzten Debatte. Ich bin sehr froh, dass diese Zweifel nach unseren Sachverständigenanhörungen und nach der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ausgeräumt werden konnten. Das Bundesfinanzministerium hat bestätigt, dass die Einnahmenerwartungen realistisch sind, meine Damen und Herren. Die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Investitionshochlaufs leisten. Diese mehrere Hundert Millionen Euro, die wir Jahr für Jahr als zusätzliche Einnahmen erwarten können, werden uns helfen, die Infrastruktur in unserem Land auf den erforderlichen Stand zu bringen, und es ist Zeit dafür, und es gut, dass wir das endlich erreichen. Einmal mehr will ich unterstreichen, dass die PkwMaut ja nicht die einzige Maßnahme ist, um die Infrastruktur ausreichend zu finanzieren. Hinzu kommen zusätzliche Haushaltsmittel und zusätzliche Einnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Maut. All denen, die nun Sorgen wegen der Grenzregionen geäußert haben, kann ich nur sagen: Wir haben uns intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt. Wir wollen weder Nachteile für Handel oder Gastronomie noch Ausweichverkehre zum Nachteil von Anwohnern. Aber genau deshalb haben wir dieses Problem gelöst: Die Infrastrukturabgabe wird für Ausländer nur auf Autobahnen fällig. Wir wollen also diejenigen, die unsere Straßen nutzen, um durch unser Land zu fahren und um weitere Strecken auf den Autobahnen zurückzulegen, an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen. Das ist nur fair, meine Damen und Herren. Es bleibt dabei: Bundesstraßen, Landstraßen und kommunale Straßen können mautfrei von den ausländischen Gästen genutzt werden. Und auch wenn ein Gast aus dem Ausland über die Autobahn zu seinem Ziel anreisen muss, wird er doch nicht wegen dieser paar Euro, die für die Maut fällig werden, auf den Einkauf oder die Übernachtung in Deutschland verzichten. Jetzt wurde noch vorgeschlagen, es solle ein mautfreier Korridor an der Grenze eingerichtet werden. Da kann man nur fragen: Wo soll der denn enden? Auch darüber haben wir lange diskutiert. Es gäbe erneut Ungerechtigkeiten bei der Festlegung eines solchen Korridors. Wir müssten alle Grenzregionen mit einem Schilderwald überziehen. Das macht nun wirklich keinen Sinn. Wir haben uns bei dem jetzigen Vorschlag schon etwas gedacht. Dann wurde auch gerade eben teilweise eingewandt, das Projekt sei uneuropäisch. Auch in der Debatte vor zwei Wochen wurde dieses Argument schon genannt. Dazu kann ich nur sagen: Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Die Slowenen, die Österreicher, die Schweizer – das sind doch auch alles gute Europäer. Unter dem Strich haben wir mit der Infrastrukturabgabe das gleiche System, das die Österreicher haben. Deswegen kann man uns hier keine Europafeindlichkeit vorwerfen. Ich glaube nicht, dass die Pkw-Maut Europa ins Straucheln bringen wird, meine Damen und Herren. In Deutschland wird nun eingeführt, was die meisten europäischen Staaten schon längst machen. Im Übrigen befürwortet es die EU-Kommission, dass in ganz Europa Pkw-Mautsysteme eingeführt werden, weil es eben richtig ist, eine stärkere Nutzerfinanzierung zu verwirklichen. Also, noch einmal zusammengefasst: Wir stellen die notwendigen Mittel für unsere Infrastruktur zur Verfügung. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der PkwMaut. In einem langen Prozess, der heute seinen Abschluss findet, haben wir eine von der EU-Kommission mitgetragene Lösung entwickelt, mit der keine Probleme für die Grenzregionen entstehen, mit der wir bei geringen Bürokratiekosten zusätzliche Einnahmen erzielen werden, die für die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Dabei haben wir auch noch ökologische Aspekte berücksichtigt, beispielsweise durch die Befreiung von Elektro­ autos. Aus unserer Sicht sprechen die Argumente für die Einführung der Infrastrukturabgabe, und ich bitte Sie aus Überzeugung um Ihre Unterstützung.