Partei: CDU/CSU
Die von den Linken unterstellte Sicherungslücke beim Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente kann sich nur in atypischen Fällen ergeben, in denen der Anspruch auf Krankengeld bereits vor Beginn der Rente ausgeschöpft ist. Im Regelfall soll das Verfahren über die Feststellung der Erwerbsfähigkeit noch während des Bezuges von Krankengeld durchgeführt und möglichst abgeschlossen werden. Unterbleibt dieses oder tritt die maßgebliche Verschlechterung des gesundheitlichen Leistungsvermögens erst im Laufe des längeren Krankengeldbezuges ein, besteht im Anschluss an das Krankengeld – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung. Bei der Nahtlosigkeitsregelung handelt es sich um eine Sonderform des Arbeitslosengeldes, nach der Leistungen der Arbeitslosenversicherung erbracht werden, obwohl eine der Kernvoraussetzungen dieser Versicherung – die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung – nicht vorliegt. Ziel dieser Nahtlosigkeitsregelung ist es, die Leistungsberechtigten bis zur Entscheidung über das Vorliegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den zuständigen Rentenversicherungsträger wirtschaftlich abzusichern. Diese Verzahnungsfunktion der Arbeitslosenversicherung zwischen dem System der gesetzlichen Krankenversicherung und dem System der gesetzlichen Rentenversicherung endet, sobald ein durch die gesetzliche Rentenversicherung versicherter Leistungsfall – und damit die Zuständigkeit der Rentenversicherung – festgestellt worden ist. Die Nahtlosigkeitsregelung hat insoweit nur die Funktion, die Betroffenen für die Dauer des Feststellungsverfahrens wirtschaftlich abzusichern. Wegen der atypischen Fallkonstellationen ist aber davon auszugehen, dass nur in Einzelfällen Personen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragen. Hilfebedürftig ist im Übrigen auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. In diesen Fällen sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Eine Darlehensgewährung müsste dann erfolgen, weil der sofortige Verbrauch des zu berücksichtigenden Vermögens eine besondere Härte bedeuten würde. Eine Gefährdung des Existenzminimums durch die Rückzahlungsverpflichtung ist demnach ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, als die Darlehensgewährung unter der Voraussetzung erfolgte, dass die Darlehensnehmer über zu berücksichtigendes Vermögen verfügen. Auch bei Darlehensgewährung nach dem SGB XII ist sichergestellt, dass die im Darlehensvertrag enthaltenen Rückzahlungsmodalitäten eine Gefährdung des Existenzminimums ausschließen. Kurzum: Mit den im Bereich der Renten-, Krankenund Arbeitslosenversicherung getroffenen Regelungen ist in den typischen Fällen die Nahtlosigkeit von Leistungen gewährleistet, weil entweder seit Eintritt der rentenrechtlich maßgebenden Erwerbsminderung die sechs Monate des hinausgeschobenen Beginns einer Zeitrente bereits abgelaufen sind oder während dieser Zeit Anspruch auf Krankengeld besteht. Die Bundesregierung prüft bereits, ob dem Interesse der Betroffenen in den seltenen Einzelfällen, in denen die Nahtlosigkeit von Leistungen nicht gegeben ist, Rechnung getragen werden kann. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung ab. Es soll Grundlage für unser weiteres Handeln sein.