Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Kollegin Wülfing , das von Ihnen für Ihre gute Politik während Ihrer Regierungszeit angeführte Beispiel von der Liberalisierung auf dem Energiemarkt war ein Beispiel für eine Katastrophe . Diese Katastrophe hat sich ergeben , weil diese Liberalisierung nicht sinnvoll mit anderen Maßnahmen begleitet wurde . Die Folgen konnten wir Gott sei Dank 1998 noch auffangen . Genau diese Art von Katastrophe müssen wir jetzt verhindern , weil für den Markt des Transportgewerbes keine Harmonisierung stattgefunden hat . . Herr Kollege Fischer , Sie müssen es doch eigentlich besser wissen _ Sie wissen es auch _ : Das Fahraufkommen auf der Straße bezüglich der Transporte ist nicht gesunken . Im Gegenteil : Die Zahl der Transporte hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen . . Elke Wülfing 11525 _ Sie sagten , die Zahl der Fahrten würde sinken . Dies ist absolut nicht der Fall . . Deswegen hat das Gewerbe einen Anspruch darauf , dass das Problem nicht in solchen Beiträgen behandelt wird , wie es meine Vorrednerin getan hat , sondern dass wir in angemessener Weise darüber diskutieren und dass wir die Sorgen ernst nehmen . Die Zahl der Fahrten hat zwar zugenommen , aber der einzelne Spediteur hat immer weniger davon . Hier ist doch ein Markt völlig aus den Fugen geraten . Sie aber instrumentalisieren die Ökosteuer , indem Sie sagen , Herr Friedrich : Die Spanier fahren 33 Prozent billiger . Wollen Sie diesen Zustand mit Abschaffung der Ökosteuer beseitigen ? . Sie beklagen zu Recht diesen Zustand . Wir aber beklagen diesen Zustand nicht nur , sondern wir haben _ die Kollegin hat es bereits ausgeführt _ Initiativen ergriffen , um den Zustand zu beseitigen , dass Fahrer aus osteuropäischen Staaten für 2 DM die Stunde auf den Böcken sitzen und die Waren transportieren . Da wollen Sie uns doch nicht erzählen , dass dieser Zustand durch dieAbschaffung der Ökosteuer beseitigt werden kann . . Wir müssen realistisch darüber diskutieren , wie wir diesem Gewerbe helfen können . . Die SPD hat mehrere Maßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt . Wir haben den EU-Führerschein auf die europäische Tagesordnung gesetzt . Mithilfe dieses Führerscheins kann EU-weit festgestellt werden , welche Bedingungen die Fahrer einhalten müssen . . Der unfaire , ungleiche Wettbewerb innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU macht die mittelständischen Unternehmen kaputt . . [FDP] : Glaubt ihr eigentlich selbst , was ihr da erzählt ?) Wir müssen die Harmonisierung im Steuerbereich auf die Tagesordnung bringen . Sie haben es in den letzten 16 Jahren versäumt , den Abbau der Harmonisierungsdefizite voranzubringen ; vielmehr haben Sie die Fahne der Liberalisierung hoch gehalten , allen voran die FDP , die heute am lautesten klagt . . Der Preisdruck der Firmen durch graue oder illegale Kabotage ist mit einer Ökosteuerbeseitigung nicht zu beenden ; hierfür benötigen wir vielmehr einen fairen Wettbewerb in ganz Europa . Dies kriegen wir nur zustande , wenn wir europaweit Initiativen für eine Harmonisierung ergreifen . Sie haben auch darauf hingewiesen , Herr Kollege Oswald _ ich schätze Sie sonst sehr ; aber in dieser Aussage schätze ich Sie gar nicht , das will ich gleich vorausschicken _ , dass es Zeit wird , europaweit den alpenquerenden Verkehr auf die Tagesordnung zu bringen . Wir haben dies längst getan . Es wird in Rücksprache mit dem BGL eine Lösung für den alpenquerenden Verkehr nach Österreich gefunden werden . Zweitens haben wir es inAngriff genommen _ auch das ist eine wichtige Botschaft _ , dass auch der alpenquerende Verkehr Richtung Schweiz _ neueAlpentransversale _ auf die Schiene gebracht werden kann . Deswegen wird _ das hat der Minister bereits gesagt _ auch das dritte bzw . vierte Gleis , das den Zulauf zu diesem alpenquerenden Verkehr auf deutscher Seite absichert , auf die Tagesordnung gebracht werden . . Dies wird mit einem Teil der zusätzlichen Milliarden bezahlt werden , die wir haben .