Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der erste Haushalt dieser neuen Großen Koalition. Es ist ein guter Haushalt. Es ist uns gelungen, gemeinsam den bereits in den letzten Jahren beschrittenen Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fortzusetzen – und das, obwohl wir mit großen Herausforderungen zu kämpfen hatten, wie etwa der Entscheidung zur Kernbrennstoffsteuer und weiteren Herausforderungen, die zu bewältigen waren, auf die ich nicht näher einzugehen brauche. Das vorgesehene Ziel der Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro konnte trotzdem eingehalten werden. Das war uns wichtig. Das ist ein ausgezeichneter Wert, wie wir ihn seit 40 Jahren, seit Franz Josef Strauß‘ Zeiten, nicht mehr gesehen haben. Kollege Binding, Sie haben eben von dem ausgeglichenen Haushalt gesprochen, den wir für 2015 anstreben. Ich bin sicher, wir werden dieses Ziel erreichen. Das wäre das erste Mal seit urdenklichen Zeiten. Ich komme aus der Nähe von Passau. Es gab einmal einen Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, der in den 1950erJahren den sogenannten Juliusturm aufgebaut hat. Nur: Auch anderen fiel das Sparen nicht so leicht; darum ist er nicht so lange Finanzminister geblieben. Das wollte ich nur einfließen lassen. Die Opposition kritisiert naturgemäß den Haushaltsentwurf, wie wir ihn beschlossen haben. Aber diese Kritik ist unberechtigt. Die Entwicklung gibt uns recht. Die Bundesbank, die Wirtschaftsforschungsinstitute, alle bescheinigen uns, dass wir eine sehr gute Entwicklung zu verzeichnen haben. Sie korrigieren die Wachstumszahlen nach oben. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist ausgezeichnet. Wir freuen uns, dass es uns die Gesamtsituation ermöglichen wird, im nächsten Jahr einen absolut ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Der Bundesfinanzminister wird schon in den nächsten Wochen den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorlegen. Ich bin davon überzeugt, dass er uns einen ganz großartigen Entwurf vorstellen wird. Im Herbst werden wir darüber zu beraten haben. Wir müssen natürlich weiterhin Disziplin bei der Ausgabenpolitik üben; das ist vorhin schon gesagt worden. Wir müssen die Prioritäten einhalten, und wir müssen, was die Prioritäten betrifft, den Weg fortsetzen, den wir bereits in den zurückliegenden Legislaturperioden eingeschlagen haben: Ausgaben für Zukunftsinvestitionen, in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kinderbetreuung. Vielleicht darf auch gesagt werden – Kollege Brackmann hat es vorhin gesagt –: Wir haben vieles getan, um die Kommunen zu entlasten. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Sobald Spielräume gegeben sind, werden wir uns darum bemühen, die Investitionsausgaben insgesamt zu steigern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können am Beispiel Deutschlands sehen, dass solide Finanzen die Grundlage für soziale Stärke und Wirtschaftswachstum sind. Die Einhaltung der Haushaltsregeln ist vernünftig für alle, die wir in der Europäischen Union und in der Währungsunion zusammengeschlossen sind. Das Einhalten dieser Regeln liegt allerdings in der nationalen Verantwortung. Es ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürger genauso wie die Realwirtschaft und die Finanzinvestoren Vertrauen in den Staat, in unser politisches Handeln haben können. Europa braucht einen Stabilitätsanker. Wir müssen die Konsolidierungsanstrengungen weiter vorantreiben. Sie bedingen sich gegenseitig. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa. Die Schuldenkrise, die wir zu einem beachtlichen Teil überwunden haben, hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben Solidarität geübt. Wir haben auch in den Krisenländern feststellen können, dass sich die Erfolge einstellen; der Finanzminister hat es vorhin dargestellt. Alle hatten große Anstrengungen zu unternehmen, harte Einschnitte hinzunehmen, eine schwierige Wegstrecke zurückzulegen. Aber die Erfolge sind doch sehr beachtlich, und sie geben zu großer Hoffnung Anlass. Das Wachstum in Europa zieht wieder an. Das Vertrauen in die Euro-Zone ist zurückgekehrt. Alle Beteiligten an den Finanzmärkten haben gesehen, dass es sich nicht lohnt, gegen den Euro zu spekulieren. Alles andere, was im Hinblick auf eine mögliche Aufweichung der Stabilitätskriterien unternommen würde, wäre kontraproduktiv, wäre schädlich und würde uns wieder zurückwerfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Länder, die noch nicht so weit sind – damit meine ich nicht nur diejenigen, die unter dem Rettungsschirm waren –, müssen ihre Hausaufgaben machen, müssen strukturelle Veränderungen vornehmen. Das gilt auch für unsere hochgeschätzten Freunde und Nachbarn im Westen. Aber es gilt auch bei uns: Wir dürfen keine strukturellen Fehler machen. Wenn ich an die jüngste Debatte, an die Forderungen des DGB zur Rente schon mit 60 denke, dann sage ich: Liebe Leute, lasst die Tassen im Schrank! – Wir haben, glaube ich, was die Rentenpolitik betrifft, sehr viel und genug gemacht. Wir müssen insgesamt in Europa am Stabilitätskurs festhalten. Wann, wenn nicht jetzt, sind die Länder in der Lage, zu konsolidieren – bei diesem Zinsumfeld, bei den Rahmenbedingungen, wie wir sie jetzt vorfinden? Es ist vorhin schon genannt worden, wie zurzeit die Renditen für langfristige Staatsanleihen sind. Es ist nicht nur so, dass wir uns sehr günstig refinanzieren können, sondern Gott sei Dank sind auch die Reformstaaten, die Krisenländer wieder in ein normales Fahrwasser gekommen. Wenn die spanischen und die italienischen Papiere mit 3 Prozent verzinst werden, dann ist das doch eine ganz vernünftige Situation. Selbst Zypern konnte vor kurzem Papiere zu unter 5 Prozent auf den Markt bringen. Dieses niedrige Zinsniveau und die Politik der EZB dazu sind nicht ganz unumstritten – das müssen wir zugeben – und nicht ganz ohne Risiken. Wir haben bei der aktuellen Haushaltsplanung natürlich auch davon profitiert. Aber sollte diese Politik länger anhalten, dann birgt das auch Gefahren für uns alle. Wir können das da oder dort durchaus schon erkennen. An der einen oder anderen Stelle zeichnen sich spekulative Blasen im Aktienmarkt, im Immobilienmarkt usw. ab. Wir müssen darauf achten, dass hier nicht Gefahren und Risiken entstehen, die wir dann wieder mit viel Aufwand bekämpfen müssen. Betroffen von dieser Politik ist nicht nur der Versicherungssektor – den haben wir heute früh schon betrachtet –, sondern betroffen sind natürlich auch alle anderen Bereiche. Eine Politik des billigen Geldes – das haben wir in den USA gesehen – birgt auf die Dauer auch erhebliche Gefahren. Sie kann kein Ersatz für Strukturreformen sein; ich habe es bereits gesagt. Auch die schwächeren südeuropäischen Banken müssen natürlich schauen, dass sie ihre Probleme lösen und lösen können. Die EZB legt großen Wert darauf, dass sie auf der einen Seite eine großzügige Kreditvergabe an die Realwirtschaft machen können. Auf der anderen Seite wollen wir auch den Stresstest der Banken. Wir wollen stabile Banken, und wir wollen nicht wieder irgendwann feststellen müssen, dass Kredite vergeben worden sind, die uns dann im Bankensektor große Probleme bereiten, weil die notwendigen Bonitäten beispielsweise nicht gegeben gewesen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt, wir müssen mit den Reformanstrengungen vorankommen. Das müssen wir schon angesichts der großen demografischen Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und in Europa stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Investitionstätigkeit weiter voranschreitet. Dazu brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, wie wir es haben. Unsere Wirtschaft hat gute Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft boomt. Wir haben die höchste Zahl von versicherungspflichtig Beschäftigten, und wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen in Deutschland. Dieses Klima müssen wir weiter pflegen. Die Rahmenbedingungen sind, wie gesagt, sehr gut. Steuererhöhungen kommen und kamen für uns nicht infrage; das gilt insbesondere auch mit Blick auf den Mittelstand. Wir wollen auf keinen Fall irgendwelche steuerpolitischen Versprechungen machen, wenn wir sie im politischen Handeln nicht solide abbilden können. Das heißt, wir müssen alles das sichern, was wir jetzt haben. Ich halte es für ein bisschen zu kurz gesprungen, wenn immer nur von der Notwendigkeit der Abschaffung oder Korrektur der kalten Progression gesprochen wird. Im Hinblick auf unseren Mittelstand, auf unsere Facharbeiter werden wir, wenn wir Spielräume haben – aber auch erst dann; diese Spielräume sehe ich jetzt noch nicht –, darangehen müssen, unter strukturellen Gesichtspunkten unseren gesamten Einkommensteuertarif einmal unter die Lupe zu nehmen. Ich denke hier an den Steuersatz im mittleren Bereich, ich denke an den Höchststeuersatz, der schon sehr früh greift und unsere mittelständischen Facharbeitskräfte in besonderer Weise trifft. Hier werden wir uns anstrengen müssen, wenn wir dann das Notwendige tun wollen. Aber wir wollen keine falschen Versprechungen machen. Ich glaube, wir müssen Schritt für Schritt vorangehen, eins nach dem anderen machen. Im Moment ist es die Haushaltskonsolidierung. Dann müssen wir uns Spielräume erarbeiten, damit wir mehr für Investitionen tun können und damit wir im Bereich der Abgaben und Steuern die strukturellen Maßnahmen, die notwendig sind, ergreifen können. Ich sage aber auch: Das geht nicht von heute auf morgen. Dazu brauchen wir Geduld. Dazu brauchen wir die notwendigen Spielräume, und dazu brauchen wir auch Zeit. Ich danke ganz herzlich.