Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Heil, man kann überall lesen, dass Sie in das Schattenkabinett aufgerückt sind als zukünftiger Wirtschaftsminister. Ich kann nur sagen: Im Schatten ist es kalt und auch dunkel; das scheint Ihr Gesichtsfeld ziemlich einzutrüben. Wir sind sicher, dass Sie in diesem Schatten bleiben werden. Das ist auch gut für Deutschland; denn Sie als Wirtschaftsminister, das wäre ein Abstieg für unser Land. Vielleicht sollten Sie mit Herrn Steinbrück noch einmal reden. Sie würden sich besser für Agitation und Propaganda eignen. Wie man das macht, darüber können Sie mit Ihren linken Freunden sprechen. Dort wären Sie wirklich sehr gut verortet. In wenigen Minuten wird die Mehrheit des Plenums den Haushalt für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verabschieden. Sie würden gut daran tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie diesem Haushalt zustimmen würden. Ich habe die Debatte intensiv verfolgt. Ich habe wirklich versucht, Argumente zu finden, die gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf sprechen. Ich habe keine gefunden. Ich werde gleich auf zwei Themen eingehen, die Sie immer wieder angesprochen haben. Ansonsten haben Sie über die Welt und die Energiewende gefaselt. Die Grünen haben gesagt, dass sie sich im Haushalt des Bundeswirtschaftsministerium nicht wiederfindet. Die Milliarden, die über das EEG ausgegeben werden, laufen nicht über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers. Das hätten Sie in den letzten Jahren eigentlich lernen können. Sie fordern immer wieder, dass wir Vorsorge treffen für eine Zeit, in der es wirtschaftlich schwieriger ist. Das ist unbestritten. Ich glaube, das haben alle Redner hier so dargestellt. Herr Brandner, mit diesem Haushalt sorgen wir für die Zeit einer wirtschaftlichen Abschwächung vor. Vor allen Dingen treffen wir eine Vorsorge für den deutschen Mittelstand. Dabei geht es um die Ideen, die Projekte und die Produkte der Zukunft. Schauen Sie sich das einmal genau an: 70 Prozent der gesamten Haushaltsmittel des BMWi, wenn man die Mittel für die Steinkohle abzieht, fließen in die Bereiche Investitionsanreize und Innovationsanreize. Zeigen Sie mir einen anderen Haushalt, in dem dieser Anteil so enorm hoch ist. Herr Brandner, Ihnen ist sicherlich noch nicht aufgefallen, dass der Haushalt des BMWi völlig neu strukturiert ist. Er ist ziemlich klar strukturiert, sodass auch jemand, der nicht in der Politik tätig ist, die Chance hat, durch den Haushaltsplan durchzusteigen. Sie können ganz schnell erkennen, dass 36 oder 38 Prozent, also fast 40 Prozent, des gesamten Geldes für Innovationen, Technologien und neue Mobilität ausgegeben werden. Verschiedene Redner, vor allen Dingen mein Kollege Nüßlein, Herr Fuchs und auch Herr Pfeiffer, haben schon darauf hingewiesen, dass dieses Geld benötigt wird, um neue Ideen umzusetzen, um neue Produkte zu schaffen, die der deutschen Wirtschaft morgen und übermorgen helfen werden, ihren Weltrang zu behalten. Herr Dr. Nüßlein hat die Umfrage zum ZIM-Projekt angesprochen. Es fehlen nur noch zwei Aussagen dazu, die aber sehr wichtig sind: Erstens. Das ZIM ist das erste wirklich kompakte Förderprogramm. Früher war das eine sehr zersplitterte Landschaft. Im ZIM wurden verschiedene Programme zusammengefasst. Zweitens. Alle Unternehmen, die man auf dieses Programm anspricht, sagen ganz klar: Das ist das unbürokratischste Förderprogramm im Bereich Forschung und Technologie, das es in Deutschland je gegeben hat. Das ist der große Erfolgsfaktor dieses Programms. Jetzt komme ich zu Ihren Argumenten. Die SPD hat das Thema GRW angesprochen. Kollege Tiefensee, das, was Sie diesbezüglich hier von sich gegeben haben, war ein bisschen lächerlich. Ich kann mich erinnern, dass Sie Aufbau-Ost-Minister waren. Damals gab es auch noch den Herrn Stolpe. Ich kann mich daran erinnern, dass damals – ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob das in der Amtszeit des Kollegen Tiefensee oder in der Amtszeit von Herrn Stolpe war; das ist auch egal; jedenfalls war es ein SPD-Minister – über Nacht die Mittel für die GRW halbiert wurden. Damals haben Sie nichts getan, um die GRW-Mittel wieder auf eine angemessene Höhe zu bringen. Trotzdem stellen Sie sich heute hier hin und sagen: Die SPD hat mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass die GRW-Mittel aufgestockt wurden. Das ist lächerlich, Herr Brandner. Wir haben die Mittel aufgestockt, weil wir die Verantwortung für die GRW haben. Sie müssen bei Ihren Argumenten redlich bleiben. Sie dürfen die Jahre, in denen Rot-Grün regiert hat, nicht einfach ausblenden. Zu der GRW stehen wir. Auch das BMWi steht zu der GRW. Gefahr droht im Moment eher aus Brüssel; denn die Strukturfonds, über die zurzeit in Brüssel verhandelt wird, sind ja letztendlich eine Ergänzung der GRW-Mittel auf Bundes- und Landesebene. Wir müssen aufpassen, dass auch auf europäischer Ebene eine angemessene Ausstattung der Strukturfonds erhalten bleibt. Frau Hinz, Sie haben – das war der größte Schlager – die steuerlichen Anreize für die energetische Gebäudesanierung angesprochen. Sie haben gesagt: Wir stimmen doch nicht zu, wenn Sie die Kassen der Länder plündern wollen. – Das ist wirklich grenzwertig und einfach lächerlich. Herr Tiefensee hat ähnlich argumentiert. Die Koalition entlastet die Bürger in Deutschland um 10 Milliarden Euro pro Jahr. Nun stellen Sie sich einmal vor, wir hätten die steuerliche Förderung der CO2Gebäudesanierung und die Bürger würden 5 Milliarden Euro in die Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen stecken. Was würde das für die Einnahmesituation der Länder bedeuten? Dann gäbe es wieder Arbeit für das Handwerk. Das Handwerk ist ein ganz entscheidender Teil der deutschen Wirtschaft. Lohn- und Einkommensteuern sowie Gewerbesteuern würden generiert. Das Argument, wir würden die Kassen der Länder ausräumen, ist einfach lächerlich. Geben Sie doch die Blockade auf! Es gibt überhaupt kein vernünftiges Argument gegen die steuerlichen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung. Sie wollen das nur ideologisch und parteipolitisch ausnutzen. Nun auch noch zu Herrn Schlecht. Herr Schlecht, Sie sind ja Sozialismustheoretiker und haben das in Gewerkschaftsseminaren gelernt. Fragen Sie doch einmal Ihre Parteikollegen, die mehr Erfahrung haben und es geschafft haben, die ehemals siebtgrößte sogenannte Volkswirtschaft der Welt gegen die Wand zu fahren. Ihre Kollegen hatten damals die gleichen Ideen. Der einzige Unterschied ist, dass Sie das in schwäbischem Dialekt aussprechen, während Ihre Kollegen das zum Beispiel in brandenburgischem Dialekt ausdrücken. Aber die Ideen sind die gleichen. Angesichts der von Ihnen abgelieferten Darstellung des Arbeitsmarktes frage ich Sie: Warum sind denn die Sozialkassen in Deutschland so hervorragend gefüllt? Doch nicht deswegen, weil es keine ausreichende Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland gibt, sondern deswegen, weil die christlichliberale Koalition dafür gesorgt hat, dass die Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen. Das hat eine unmittelbare positive Wirkung auf die Sozialkassen und damit auf das Gesamtsystem. Damit ist die Theorie, die Sie hier verbreitet haben, eigentlich hinfällig. Zur Bluecard. Sie dürfen nicht verschweigen, dass die Regelung zur Bluecard gerade einmal acht Wochen in Kraft ist. Liebe Kollegen von der SPD, denken Sie nur an die Greencard-Initiative von Gerhard Schröder! Wir sollten hier keinen Popanz aufbauen. Es ist schwierig, in Deutschland ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Der Grund dafür ist, dass Sie jahrelang blockiert haben. Wir müssen die Arbeitsmarktregelungen erst so weit lockern, dass es für ausländische Fachkräfte überhaupt attraktiv wird, in Deutschland tätig zu sein. Wir finden, dass der Haushalt des BMWi sehr ausgewogen ist. Wir setzen damit auf Innovationen und Investitionen und setzen damit ganz klar den Fokus auf die Zukunft. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Stimme heute für diesen Haushalt abzugeben. Vielen Dank.