Partei: SPD
Wenn wir einmal von der medialen Aufmerksamkeit absehen , die die Inhaftierung von somalischen Piraten in Mombasa erregt hat , dann müssen wir feststellen , dass es seit über einem Jahr still um Kenia geworden ist . Nur noch ab und zu berichten westliche Medien von Skandalen , die die neue Koalitionsregierung von Präsident Kibaki und Ministerpräsident Odinga erschüttern . Im gleichen Atemzug verweisen Beobachter vor Ort auf den nach wie vor fragilen Frieden , den diese Koalitionsregierung seit ihrer Amtsübernahme am 13 . April 2008 zu bewahren sucht . Dieser fragile Frieden hält nun schon seit 14 Monaten . Es ist daher an der Zeit , dass wir uns die Situation in Kenia noch einmal vor Augen führen . Ferner sollten wir diese Gelegenheit nutzen , um eine Einschätzung vorzunehmen , inwieweit unser Engagement dazu beigetragen hat , die Situation in Kenia zu stabilisieren und die Entwicklung und den Frieden zu unterstützen . Wir erinnern uns : Im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen am 27 . Dezember 2007 kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Oppositionsparteien . Da die kenianischen Politiker bereits im Vorfeld der Wahlen auf die Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeit im politischen Machtkampf gesetzt hatten , war diese Auseinandersetzung zugleich ein Kampf zwischen der herrschenden Gruppe der Kikuyu und den übrigen Ethnien , vor allem den Luo und Kalenjin . Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen besonders betroffen waren die fruchtbare und wirtschaftlich daher besonders wichtige Provinz Rift Valley und die Elendsquartiere rund um die Hauptstadt Nairobi . Innerhalb weniger Tage fielen den Todesschwadronen , Milizen und selbsternannten Warlords etwa 1 500 Menschen zum Opfer . Über 300 000 Menschen wurden aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben . Deutschland hat auf den Ausbruch der schweren Krise in Kenia umgehend reagiert . So hat die Bundesregierung Präsident Kibaki aufgrund der offensichtlichen Wahlfälschungen explizit von einer Gratulation ausgenommen und ihm damit die Anerkennung des Wahlsieges verwehrt . Ferner unterstützte Außenminister Steinmeier die Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und setzte sich – gemeinsam mit Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul – für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber der Regierung Kibaki ein . Anfang Februar 2008 reiste Staatsminister Gernot Erler auf Bitte Kofi Annans als Vermittler nach Kenia . Staatsminister Erler klärte die Konfliktparteien im Verlauf intensiver Gespräche darüber auf , wie nach einer knappen Wahlentscheidung eine gemeinsame Regierung gebildet werden kann . Er verwies dabei explizit auf die deutschen Erfahrungen mit der Bildung von Großen Koalitionen . Die diplomatischen Aktivitäten wurden durch rege Diskussionen über das weitere Vorgehen bei der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt . So forderte Heidemarie Wieczorek-Zeul spürbare Konsequenzen für die Regierung Kibaki und setzte sich dafür ein , die direkte Finanzhilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds an Kenia einzufrieren . Zahlreiche Stimmen , wie zum Beispiel die Fraktion der Grünen , sprachen sich darüber hinaus dafür aus , die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit weitgehend von der Kompromissbereitschaft der Regierung Kibaki abhängig zu machen . Auf diese Weise sollte die kenianische Regierung dazu gezwungen werden , Neuwahlen auszurufen oder Odingas Oppositionsbündnis Orange Democratic Movement an der Macht zu beteiligen . Die friedliche Lösung der Krise gelang schließlich durch die Bildung einer Großen Koalition , wie sie Staatsminister Erler bereits auf seiner Kenia-Reise im Februar vorgeschlagen hatte . An der Vorbereitung und Vermittlung dieser Lösung waren neben Kofi Annan auch andere Persönlichkeiten der afrikanischen Politik , wie zum Beispiel der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und der damalige Vorsitzende der Afrikanischen Union John Kufuor , maßgeblich beteiligt . Ihren Gesprächen – in Verbindung mit massivem internationalen Druck – ist es zu verdanken , dass Präsident Kibaki und Ministerpräsident Odinga seit April 2008 gemeinsam das Land regieren . Ihnen zur Seite steht ein Kabinett mit nicht weniger als 42 Ministern aus beiden Lagern . Die Klagen über Korruption und Vetternwirtschaft sind seit dem nicht leiser geworden . Doch immerhin hat die Beteiligung des Oppositionsbündnisses an der Regierung die blutige Krise vorerst beendet . Welche Lehren haben wir in Deutschland aus der Krise in Kenia und aus ihrer Überwindung gezogen ? Die blutige Krise in Kenia ist vorrangig durch diplomatische Einmischung und weniger durch einen kurzfristigen Aktionismus in der Entwicklungszusammenarbeit überwunden worden . Eine der zentralen Lehren , die ich aus den Ereignissen in Kenia gezogen habe , ist die , dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit mit einem Partnerland nicht von kurzfristigen politischen Erwägungen abhängig machen sollten . Ich halte es zwar für richtig , durch die Aussetzung direkter Finanztransfers oder auf die Regierungsmitglieder zielende Sanktionen deutliche Signale zu setzen . Doch sollte die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit – anders als es in dem Antrag der Grünen suggeriert wird – nicht infrage gestellt werden . Schließlich geht es darum , die jeweilige Regierung unter Druck zu setzen und nicht die Menschen für das Verhalten ihrer Regierung zu bestrafen . Gerade in Kenia hätte das Ausbleiben unserer Hilfs- und Entwicklungsarbeit die humanitäre Situation zusätzlich verschlimmert . Neben diesen humanitären Überlegungen gibt es zwei weitere Gründe , weshalb es sinnvoll ist , keine kurzfristige Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit zu veranlassen . Erstens wissen wir heute , dass Entwicklungszusammenarbeit sehr langfristig angelegt sein muss . Entwicklung und vor allem Demokratisierung sind Prozesse , die Jahrzehnte in Anspruch nehmen und nicht durch einzelne Verfassungsänderungen oder Regierungswechsel zum Abschluss zu bringen sind . Wenn ein wichtiger Partner wie Kenia eine kritische politische Phase durchläuft , sollte unsere Überlegung nicht dahin gehen , wie wir uns möglichst schnell von ihm distanzieren können . Unsere Überlegung sollte vielmehr sein , wie wir die verfügbaren Mittel am besten einsetzen können , um diese Krise zu beenden . Eine Konsequenz der Wahlfälschungen ist zum Beispiel der veränderte Einsatz der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds , für den wir uns in Brüssel stark gemacht haben . So wird von den 383 Millionen Euro , die für Kenia vorgesehen sind , kein einziger Cent in die allgemeine Budgethilfe fließen . Der zweite Grund dafür , dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit nicht als kurzfristiges politisches Druckmittel einsetzten sollten , liegt ebenfalls auf der Hand : Kenia ist für die Stabilisierung der Region der großen Seen und des Horns von Afrika von nicht zu unterschätzender Bedeutung . Ein Abzug unserer Unterstützung könnte eine fatale internationale Signalwirkung haben und letztlich das bewirken , was die Entwicklungspessimisten schon zuvor beschworen haben : den Zerfall des Landes und die Radikalisierung der Bevölkerung . Was wir aber tun können , ist eine stärkere Verlagerung der Entwicklungszusammenarbeit . So sollte die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel stärker zur Förderung guter Regierungsführung einsetzen . Da eine Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich auch mit der jetzigen Koalitionsregierung – die noch immer von Wahlbetrüger Kibaki geleitet wird – nur bedingt erfolgversprechend ist , sollten die Mittel auf zwei andere Maßnahmen konzentriert werden : die Unterstützung des Parlaments und die Förderung der Zivilgesellschaft zum Beispiel über politische Stiftungen . Die Unterstützung des Parlaments ist mir dabei ein besonderes Anliegen . Denn es besteht in Kenia heute wieder die realistische Perspektive , dass die Austragung des politischen Konflikts zwischen Regierung und Opposition auf das Parlament verlagert werden kann . Die kenianische Volksvertretung hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht . Sie ist heute in erheblich größerem Maße als zuvor ein Ort der politischen Debatte und ein Instrument zur Kontrolle der Regierung . Auch sollten wir nicht übersehen , dass bei den Wahlen viele Kabinettsmitglieder und andere Abgeordnete , die als korrupt galten , abgewählt wurden . Positiv zu bewerten sind zudem die hohe Wahlbeteiligung und der relativ friedliche Verlauf der Wahlen vor der Stimmenauszählung . Diese richtungweisende Entwicklung gilt es zu unterstützen . Ich fordere die Bundesregierung daher auf , die Durchführung der für 2012 angesetzten Wahlen in Kenia effektiv zu unterstützen . Ferner rufe ich die Bundesregierung auf , die Arbeit des kenianischen Parlaments zu fördern . Über Parlamentarierorganisation , wie sie bereits mit dem Panafrikanischen Parlament , der East African Legislative Assembly und vor allem der Assoziation Europäischer Parlamentarier für Afrika – AWEPA – bestehen , können wir echte Kontrollinstanzen gegenüber der Regierung aufbauen . So übernimmt AWEPA , deren Deutschlandabteilung ich seit über einem Jahr leite , bereits heute eine wichtige Funktion bei der Förderung von Demokratie und Parlamentarismus in Afrika . Als eine überparteiliche Organisation von aktiven und ehemaligen Abgeordneten versammelt AWEPA ein breites Spektrum an Wissen über die Funktionsweise und die Aufgaben von Parlamenten . Dieses Wissen wird im Rahmen von Konferenzen und Workshops aktiv an afrikanische Parlamentarier weitergegeben . Denn gerade in afrikanischen Ländern , in denen traditionell ein großer Teil der Macht in den Händen der Präsidenten liegt , ist ein parlamentarischer Ausgleich wichtig . Nur ein funktionierendes Parlament ist in der Lage die Regierung zu kontrollieren , ob sie die erhaltene Entwicklungshilfe für die vorab bestimmten Aufgaben verwendet oder nicht . Damit ist ein funktionierendes Parlament eine der zentralen Voraussetzungen , um die tief gespaltene Gesellschaft Kenias zu stabilisieren und die Entwicklung und den Frieden zu unterstützen . Gleichermaßen sollten zivilgesellschaftliche Strukturen unterstützt werden . Auf diese Weise können die offen zutage getretenen Stammesunterschiede abgebaut und ein einheitliches Nationalgefühl aufgebaut werden . Wir glauben nicht , dass diese Ziele mit den von den Grünen geforderten Maßnahmen zu erreichen sind . Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab und stimmen für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses .