Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der CDU/CSU-Antrag spiegelt heute weniger die Diskussion über europäische Zustände als vielmehr die Nichtdiskussion über den europapolitischen Zustand der Christdemokraten wider . Bei Ihnen ist heute von fortschreitender Integration nicht mehr die Rede , sondern eher von anhaltender Stagnation . Sie haben keinen Mut mehr für die Zukunft . Bei Ihnen herrscht nur noch Kleinmut vor . Der Beitrag des Kollegen Müller - das ist wirklich zu bedauern - ist der Einstieg in den Ausstieg unserer gemeinsamen Überzeugung des europäischen Verfassungsprojekts . Es ist schon bedauerlich , dass Sie sich auf den gleichen Weg wie Ihre CSU-Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament begeben , die vor einem Jahr gegen den Beitritt Tschechiens gestimmt haben . Ansonsten gibt es bei Ihnen nur reine Taktik statt europäischer Inhalte . Im Straßburger Parlament wurden von der Fraktion der europäischen Christdemokraten zuerst die englischen Konservativen aufgenommen - sie sind bekanntlich nicht europäisch - , dann die italienische Forza Berlusconis , die bekanntlich keine Christdemokraten sind . Ergebnis : eine große Zahl von Abgeordneten und eine kleine Zahl von Gemeinschaft . Im aktuellen Europawahlkampf fällt Ihnen deshalb nichts anderes ein , als Bilder von Angela Merkel zu plakatieren . Sie hatte bekanntlich im Jahre 2003 ihre Unterstützung für den Spalterbrief der acht EU-Staaten bekundet . Sie erinnern sich : Das waren die Kriegswilligen im Irak . Heute wollen Sie das nicht mehr wahrhaben . Würden Sie sich heute weniger von Wahlkampftaktik leiten lassen und stattdessen offen argumentieren , so müssten Sie zugeben , dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenso wie Grüne heute meist das fortführen und erfolgreich weiterbringen , was Sie früher selbst gefordert haben . Ich sage Ihnen : Wenn es heute um Wegmarkierungen und um einen Meilenstein im europäischen Verfassungsprozess geht , so sind wir als SPD stolz , dazu Wegweisendes beigetragen zu haben . Schon 1866 im Kaiserreich forderte der ADAV im ersten Wahlprogramm die deutsche Einheit als einen Anfang des solidarischen europäischen Staates . 1925 sprach sich die SPD in Weimar für die Bildung der vereinigten Staaten von Europa aus , um zur Interessensolidarität aller Völker zu gelangen . Vor 60 Jahren trug eine linke Widerstandsgruppe gegen die Nazidiktatur den Namen Europäische Union . Ihr gehörte unter anderem der unvergessene Robert Havemann an . 1984 formulierte der italienische Sozialist Altiero Spinelli im Europäischen Parlament den ersten Verfassungsentwurf , ein Modell , das alle weiteren konstitutionellen Überlegungen inspirierte und auch von den Fraktionen dieses Hauses getragen worden ist . Schließlich wurde 1999 auf Initiative von Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung mit dem Konvent zur Europäischen Grundrechte-Charta der Nukleus für die europäische Verfassung geschaffen . Wir wollen ein europäisches Deutschland . Deshalb muss die deutsche Europafähigkeit gestärkt werden . Es ist notwendig , dass wir uns als Bundestag darüber Klarheit verschaffen , welche Konsequenzen sich aus der europäischen Verfassung künftig für unsere Tätigkeiten ergeben . Erstmals werden die nationalen Parlamente mit 25 Staaten die Möglichkeit haben , die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips bei europäischer Rechtsetzung direkt zu kontrollieren . Das Protokoll zum Verfassungsentwurf beinhaltet eine direkte Beteiligung der nationalen Parlamente . Dadurch ergeben sich Chancen einer frühzeitigen , konstruktiven Mitwirkung des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten . Der so genannte Frühwarnmechanismus wird ein Gestaltungsinstrument sein , also ein Instrument zur Ausformulierung europäischer Politik und nicht zur Verhinderung . Das sage ich ausdrücklich in Richtung Bundesrat , dessen Bedeutung und Verantwortung in der EU gestärkt werden . Künftig gilt : Das Europäische Parlament , der Ministerrat und die Kommission berücksichtigen die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten oder einer der Kammern der nationalen Parlamente . Die Umsetzung der Bestimmungen der künftigen EU-Verfassung geht mit einer Verbesserung der Europafähigkeit unseres Parlaments einher . Die SPD hat dazu konkrete Vorschläge erörtert und Ihnen vorgelegt , auf die Sie gerne eingehen können . Erstens . Das Informationsmanagement unseres Parlaments muss sich auf die Zuleitung von EU-Dokumenten direkt durch die europäischen Organe einstellen . Zweitens . Angesichts der knapp bemessenen Fristen müssen relevante EU-Dokumente künftig direkt vom Bundestagspräsidenten über den Vorsitzenden des EU-Ausschusses an die Ausschüsse überwiesen werden . Drittens . Eine Vorfeldbeobachtung von europäischen Rechtsetzungsvorhaben sowie deren intensive inhaltliche Beratung sind für uns unabdingbar . Viertens . Im Hinblick auf die knappe Fristsetzung sind auf Grundlage von Art . 45 des Grundgesetzes Regelungen zur Abgabe von plenarersetzenden Beschlüssen über die Subsidiaritätsrüge durch den EU-Ausschuss vorzusehen . Fünftens . Der Bundestag selbst muss eine neue Balance zwischen dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Fachausschüssen bei der Subsidiaritätskontrolle schaffen . Sechstens . Der Europaausschuss braucht spezielle Berichterstatter und in den Fachausschüssen brauchen wir EU-Berichterstatter , die gemeinsam europäische Rechtsetzungsvorhaben prüfen . Siebtens . Für die Beratung von Angelegenheiten , die nicht Gegenstand des Frühwarnmechanismus sind , sollte der heute bestehende Verfahrensgang - abgesehen vom einheitlichen beschleunigten Überweisungsverfahren - fortbestehen . Achtens . Die COSAC und die Konferenz der Parlamentspräsidenten sind als wichtigste Elemente in den Prozess und die Bewertung der Subsidiaritätskontrolle einzubeziehen . Besondere deutsche Interessen haben die europäische Entwicklung , auch in der Verfassungstradition , befruchtet . Ich erinnere an den Maastrichter Vertrag , in den auf unsere Initiative hin der Ausschuss der Regionen aufgenommen wurde . Er erhält jetzt das Klagerecht . Ich erinnere auch an die regionale und kommunale Selbstverwaltung . Die künftige EU-Verfassung achtet nicht nur die föderale Struktur unseres Grundgesetzes , sondern sie gewährt auch der Selbstverwaltung einen Schutz . Das ist bemerkenswert , wo wir doch wissen , dass viele Länder eher zentralistisch ausgerichtet sind . Wir müssen uns einige selbstkritische Fragen stellen . Sind wir in Europa heute tatsächlich schon auf der Höhe der Zeit ? Werden wir durch unsere parteiliche , politische , auch parlamentarische Wirklichkeit schon dem Anspruch gerecht , den wir selbst in der Verfassung formuliert haben ? Ganz konkret frage ich uns alle im Parlament : Gibt es tatsächlich schon echte europäische Parteien , die länderübergreifend agieren ? Warum haben wir noch keinen europäischen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament ? Ist es künftig noch akzeptabel , den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl nicht zu sagen , wen Sozialdemokraten , Christdemokraten und Liberale als Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission benennen ? Wir müssen alle besser und für Europa fit werden . Eine letzte Bemerkung zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen zur Europäischen Verfassung . Rüdiger Veit hat unsere grundsätzliche Position dargelegt . Ich sage zugleich , dass wir über dieses Thema weiter diskutieren müssen . Dafür gibt es zwei ganz wichtige Gründe . Zum einen - das ist schon gesagt worden - gibt es tatsächlich in der Mehrheit der EU-Staaten die Diskussion über Plebiszite . Noch gestern hat ein Abgeordneter der französischen Nationalversammlung , ein Christdemokrat , uns Deutsche danach gefragt , wie es bei uns weitergehen wird . Es gibt zum anderen tatsächlich den Art . 146 des Grundgesetzes , den Schlussartikel , der besagt , dass das Grundgesetz seine Gültigkeit dann verliert , wenn eine Verfassung in Kraft tritt , die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist . Wir haben bekanntlich aus respektablen Gründen bisher nicht davon Gebrauch gemacht . Ich betone aber an dieser Stelle : Weimar ist kein Argument gegen Plebiszite , auch wenn das immer wieder behauptet wird .