Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte zu Ende ausführen . . . noch : Manfred Grund Um die Redezeit günstig zu gestalten , besteht noch die Möglichkeit der Kurzintervention . Genau in der Größenordnung von zirka 1000 DM , um die Sie die Renten aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen aufstocken wollen , bewegen sich die Renten für Frauen in den alten Bundesländern . Übrigens soll dieses neue Versorgungssystem den Steuerzahler die Kleinigkeit von 1 ,3 Milliarden DM jährlich kosten , ohne daß Sie sagen , woher dieses Geld genommen werden soll . Meine Damen und Herren von der PDS , Ihre Anträge sind nicht von dieser Welt . . Es geht Ihnen auch nicht um die Interessen von Reichsbahnern , Postlern oder Ballettänzerinnen . Es geht Ihnen darum , Neid und Unzufriedenheit in diesem Lande zu schüren und die innere Einheit nicht zum Tragen kommen zu lassen . . Sie tragen eine Spaltung in diese Gesellschaft . PDS - Partei der Spaltpilze . . Niemand von Ihnen , meine Damen und Herren , sitzt seines schönen Namens wegen im Deutschen Bundestag . Sie sind von den Genossinnen und Genossen der PDS losgeschickt worden , und die rekrutiert sich zu fast 100 Prozent aus ehemaligen Mitgliedern der SED . . Meine Damen und Herren von der PDS , genau diese SED hat die Versorgungsansprüche und -anwartschaften von Postlern und Reichsbahnern in den 50er und 60er Jahren entwertet und auf Null gesetzt . . Nehmen wir das Beispiel der Deutschen Reichsbahn ; es ist hier angesprochen worden . Ansprüche und Anwartschaften der deutschen Eisenbahner auf eine erhöhte Altersversorgung sind historisch begründet , und zwar durch die erhöhte Altersversorgung für nicht beamtete Eisenbahner aus dem Jahre 1944 . Während in der alten Bundesrepublik die persönlichen Beitragsleistungen vom Arbeitgeber Deutsche Bundesbahn übernommen worden sind , sind in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung der alten und weitergeführten Deutschen Reichsbahn enteignet worden . Die Enteignung haben nicht wir durchgeführt , die haben Sie durchgeführt . . Erst 1956 wurde mit der Wiedereinführung der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn in der DDR an die Tradition angeknüpft . Wer sich mit der Thematik beschäftigt - das haben alle Parteien in diesem Hause getan - , weiß , daß bei der Überführung der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn eine Regelungslücke entstanden ist , die geschlossen werden sollte . . Die dafür notwendige Finanzierung kann allerdings nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebracht werden , sondern sollte analog den Versorgungsregelungen der Deutschen Bundesbahn aus dem Bundeseisenbahnvermögen erfolgen . . Dies wird auch von den Reichsbahnern so gesehen , mit denen alle demokratischen Parteien dieses Hauses Gespräche geführt haben . . Realistischerweise wird es in dieser Wahlperiode keine Gesetzesänderung mehr geben . Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Es gibt einen breiten Konsens , dieses Thema in der kommenden Wahlperiode auf die Agenda zu heben . Mit der Überführung von 4 Millionen Bestandsrenten in die gesetzliche Rentenversicherung ist die wohl größte sozialpolitische Leistung im Zuge des Einigungsprozesses geschehen . Zusätzlich waren zirca 4 Millionen Anwartschaften und Ansprüche aus den mehr als 50 Sonder- und Zusatzversorgungssystemen zu übertragen . Daß es bei so vielen Anwartschaften Ungerechtigkeiten und zum Teil auch Probleme oder Ungereimtheiten gibt , ist , glaube ich , verständlich und auch erklärlich . Doch der Gesetzgeber hat nicht geschlafen . Die Rentner müssen nicht warten , . bis Sie ihnen auf die Sprünge helfen . Wir haben zum 1 . Januar 1997 mit der Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes 75 000 Bestandsrenten , die bisher unter eine Kappungsgrenze gefallen sind , aus dieser Kappung herausgenommen . Die Interessen der Rentner in den neuen Bundesländern sind bei der Koalition am besten aufgehoben . . Anträge und Forderungen , die völlig unrealistisch sind , wie die vorliegenden von der PDS , sind kontraproduktiv und nützen den Beteiligten nicht , sondern schaden eher . Wir werden diese Anträge ablehnen . .