Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesarbeitsminister , eines müssen Sie sich gefallen lassen : Dieser Tarifvertrag ist kein geliebtes Kind , weder von den Bauarbeitern noch von den Arbeitgeberverbänden . Es war schlicht Erpressung von Ihnen , hier einen Tarifvertrag hinzubekommen , den keiner will . . _ Ich komme darauf in meiner Rede zurück . Aber Sie sollten erst einmal zur Kenntnis nehmen , daß das keine freiwillige Leistung war . . Max Weber sprach von der Politik als einer Kunst , dicke Bretter zu bohren . Wenn man die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierungskoalition seit 1982 Revue passieren läßt , drängt sich jedoch eher der Eindruck auf , daß wir uns in einem Steinbruch befinden , in einem Steinbruch , an dessen Tor . noch : Peter Dreßen auf dem aber jemand in Schwarz-Gelb die Worte in Liquidation hinzugefügt hat . . Denn viel ist dort nicht mehr zu holen . In puncto Ausbeutung der sozialpolitischen Reserven dieses Landes hat die Bundesregierung bereits gute Arbeit geleistet . Auch heute sind Sie wieder dabei , einen dicken Brocken in kleine Stücke zu zerschlagen . Schlechtwettergeld steht auf diesem Brocken . Der Hauer , oder ich möchte sagen : der Steineklopfer _ um die Hauer nicht zu diskriminieren _ hört auf den Namen Norbert Blüm , seines Zeichens Bundesminister für Arbeitslosigkeit und Sozialabbau . . Die Ärmel hochgekrempelt , erklärt er den Umstehenden , das alles sei nicht so schlimm . Schließlich läuft das Schlechtwettergeld aus Ihrer Sicht nicht aus , sondern wird quasi wieder eingeführt . Dabei wissen Sie ganz genau , Herr Bundesarbeitsminister , daß Sie sich selber nur etwas in die Tasche lügen . Da lobe ich mir die klare Haltung der FDP Vor etwas mehr als einem Jahr _ Frau Babel , heute hat es sich ein bißchen anders angehört _ haben Sie an dieser Stelle erklärt , daß es sich beim Schlechtwettergeld um eine spezielle Subvention für eine einzelne Branche handele , die man auf Dauer nicht tolerieren könne _ vor einem Jahr ! Ich nehme deshalb an , daß die drei Buchstaben FDP nur aus reiner Gewohnheit mit auf den Gesetzentwurf geraten sind ; denn mit Ihrer Position hat die dort vorgesehene Beschneidung auf Leistungen nach dem 21 . Tag nichts zu tun . Seit 1993 ist das Instrument des Schlechtwettergeldes angeknackst . Wenn von November bis März der Baubetrieb wegen schlechten Wetters stillsteht , haben wir _ allerdings nur saisonbedingt , würde der Bundeswirtschaftsminister sagen _ mehr Arbeitslose zu verzeichnen . Das Schlechtwettergeld hat _ hier zitiere ich _ ohne Zweifel seine Verdienste , indem es über mehrere Jahrzehnte gelungen ist , das Phänomen der winterlichen Massenarbeitslosigkeit unter Bauarbeitern in den Griff zu bekommen . Dieser Satz stammt nicht von Bruno Köbele , sondern von dem Kollegen Hörsken aus dem letzten Jahre . Ich hoffe _ er ist ja schwer erkrankt _ , daß es ihm besser geht . Ich wünsche ihm gute Besserung . . Man sieht , daß die Union anders darüber gedacht hat als heute . Den Damen und Herren von der Regierungskoalition ist jedenfalls die hervorragende Bedeutung des Schlechtwettergeldes , so ist anzunehmen , nicht verborgen geblieben . Bei Gelegenheit ist aus Ihren Reihen immer wieder zu hören , daß technische Verbesserungen einen ganzjährigen Baubetrieb ermöglichen werden . Wenn das so ist , verstehe ich allerdings nicht , warum Sie das Schlechtwettergeld weiter zusammenstreichen . Wer ganzjährig beschäftigt ist , nimmt es doch in der Regel nicht in Anspruch . Die Regelung würde also nur noch für Ausnahmefälle bestehen . Bei extremen Witterungsbedingungen wären sie als Teil der Leistungen der Solidargemeinschaft vollkommen berechtigt . Aber daß das mit der ganzjährigen Beschäftigung so einfach ist , glauben Sie ja selbst nicht . Deswegen wollen Sie ja künftig ab dem 21 . Tag das Ausfallgeld zahlen . Es geht Ihnen also nur darum , die finanziellen Lasten aus der auch bei Ihnen grundsätzlich anerkannten Regelung auf die Bauarbeiter und auf die Bauwirtschaft abzuwälzen . Die chronischen Steuerlöcher des Kanzlers der deutschen Einheit machen den Sozialhaushalt des Herrn Blüm vordergründig zur Melkkuh des Herrn Waigel . Ihr Gesetzentwurf nennt die Beweggründe ganz deutlich : Statt wie bisher 800 Millionen DM aufzuwenden , soll Ihre Neuregelung nur noch 200 Millionen DM kosten . Vor diesem Hintergrund halte ich es inzwischen sogar fast schon für falsch , daß die Tarifpartner im Baugewerbe eine Ersatzlösung auf der Basis eines Tarifvertrages angestrebt haben . . Wenn diese Verschlechterung nicht auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmer ausgetragen worden wäre , hätte man den Tarifparteien empfehlen sollen , die tarifvertragliche Anschlußregelung platzen zu lassen und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zum Arbeitsamt zu schicken , damit sie dort Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen . Deswegen kann hier nicht von Enttäuschung , sondern es muß von Erpressung gesprochen werden . Daß sich die Tarifpartner nicht auf eine solche Verfahrensweise eingelassen haben , beweist ihr Verantwortungsgefühl für die ihnen anvertrauten Beschäftigten . . Das haben Sie ausgenutzt und die Tarifparteien zum Komplizen Ihres Sozialabbaues gemacht .