Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , feststellen zu können , daß hier im Hause sowie zwischen diesem Hause und der Bundesregierung in der Beurteilung der Situation und der Notwendigkeiten eine große Übereinstimmung besteht . Ich kann mich nahezu allem anschließen , was hier gesagt worden ist . . _ Nahezu . Sie , Herr Gehrcke , beziehe ich ausdrücklich nicht ein . Ich möchte zunächst eine Feststellung treffen : Wir sind noch nicht am Ziel unserer Kosovo-Politik . Das Ziel ist erst dann erreicht , wenn die Menschen zurückgekehrt sind und dort dauerhaft in Frieden und in Sicherheit leben können . Sie werden dort nur dann dauerhaft in Frieden und in Sicherheit leben können , wenn es uns gelingt , nicht nur im Kosovo selbst , sondern in der gesamten Region die Strukturen zu schaffen , die es uns erlauben , die Region an die Europäische Union heran- und in die Europäische Union hineinzuführen . Dieses Angebot gilt _ dies betone ich _ für die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien . Wir haben immer gesagt , wir führen keinen Krieg gegen das serbische Volk oder gegen die Serben . Europa muß sich öffnen , auch für die Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Serbien . Für sie gelten dieselben Regeln wie für alle anderen auch . Es gibt die Kopenhagener Kriterien . Es gibt die Normen , die Prinzipien und die Standards . Wer sich an die Standards hält , wer bereit ist , sich auf den Weg zu machen , diese Standards zu erfüllen , der darf mit unserer Hilfe rechnen . . Wer es aber nicht tut , der darf doch nicht im Ernst erwarten , daß wir auch noch die Stabilisierung seines Unrechtsregimes finanzieren ! Das wäre nun wirklich etwas zuviel verlangt . . Bei dem , was hier zu tun ist , stehen drei Aspekte im Vordergrund . Erste Priorität hat die Herstellung von Sicherheit im Lande . Hierzu muß ein Wort an die Adresse der UCK gesagt werden . Die UCK hat in Rambouillet die Verpflichtung zur Demilitarisierung unterschrieben . Diese Verpflichtung gilt . Die Demilitarisierung muß in dem Augenblick energisch beginnen , in dem die internationale Friedenstruppe vollständig im Kosovo präsent ist und ihre Aufgaben wahrnehmen kann . Es kann nicht sein , daß die UCK ihre künftige Rolle so versteht , daß sie eine militärische oder paramilitärische Ordnungsmacht im Kosovo wird . Dann wird Sicherheit für alle Menschen , die dort leben , nicht herzustellen sein . Sicherheit für alle bezieht ausdrücklich den serbischen Bevölkerungsteil im Kosovo mit ein . . Von der UCK muß erwartet werden _ wir haben dies in einer Reihe von Gesprächen zum Ausdruck gebracht _ , daß sie sich in eine politische Bewegung transformiert , die am demokratischen Aufbau im Kosovo mitwirkt . Das ist unsere Forderung an die UCK . Als eine paramilitärische oder militärische Organisation kann sie bei der Bewältigung der Aufgaben dort keine positive Rolle spielen . Zweiter zentraler Aspekt ist der Aufbau wirksamer Strukturen zur Lösung der unmittelbaren Aufgaben . Es gibt hier eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen , die über große Erfahrungen verfügen und nicht vergessen haben , was in Bosnien alles schiefgelaufen ist . Ich habe schon mit Nachdruck gesagt : Ich unterstütze das ausdrücklich . Die Vereinten Nationen sind mit der zivilen Implementierung der Sicherheitsratsresolution selbst befaßt . Es hat dazu in dieser Woche in Genf bereits intensive Beratungen gegeben . Das Schema dafür , wie die Vereinten Nationen diese Aufgabe erfüllen wollen , liegt bereits vor . Es ist ein gutes Schema . In diesem Schema wird die Europäische Union , wird die OSZE , werden einzelne große Organisationen ihre Aufgabe finden . Die auf uns als Europäische Union zukommende Aufgabe wird der Wiederaufbau sein . Dies ist der dritte Aspekt , der für uns im Vordergrund stehen wird . In der Tat ist es richtig , daß wir hier aus Bosnien Lehren ziehen müssen . Ich habe selber von diesem Pult aus so oft kritisiert , daß die Europäische Union in der Bosnienfrage durch verkrustete , starre bürokratische Strukturen notwendige Entscheidungen zu lange hinausgezögert hat . Das darf diesmal nicht so sein . Darum ist die Idee einer Agentur der Kommission , die vor Ort ist und dort selber über die Mittel verfügt und über die Mittel auch entscheiden kann , eine Idee , die wir unterstützen . Was die deutsche Seite angeht , so habe ich gestern mit den Hilfsorganisationen , den Bundesressorts und den Ländern ein Koordinierungsgespräch geführt und dabei den Wunsch der Bundesregierung an die Hilfsorganisationen herangetragen , soweit sie es können und wollen _ da kann kein Druck ausgeübt werden _ , ihre Maßnahmen auf den Raum Prizren zu konzentrieren . Ich glaube , es spricht eine Menge dafür , daß wir in dem Raum , wo die Bundeswehr die Sicherheitsfunktion übernimmt , auch die deutschen humanitären Maß- nahmen konzentrieren . Wir werden in Prizren selber sehr schnell wieder ein Zentrum für deutsche humanitäre Hilfe einrichten _ das hat sich sehr bewährt _ und dann auch , sobald wir die Strukturen kennen , die die Europäische Union und die Vereinten Nationen schaffen , die entsprechenden personellen Entscheidungen treffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , mittelfristig kommt es jetzt darauf an , daß wir eine weitere Lehre aus Bosnien nicht vergessen . In Bosnien ist es sehr wohl gelungen , das sichere Umfeld zu schaffen , in dem sich dann die zivilgesellschaftlichen Prozesse hätten entwickeln sollen . Aber um diese zivilgesellschaftlichen Prozesse hat sich die internationale Gemeinschaft zuwenig gekümmert . Ich drücke es sehr vorsichtig aus . Das darf jetzt weder in Bosnien noch in der gesamten Region geschehen . Es ist eine Aufgabe , auch für die politischen Parteien , die Stiftungen , die Gewerkschaften , die Kirchen , auch alle großen gesellschaftlichen Gruppen bei uns , die vorhandenen demokratischen Potentiale in diesem Raum anzusprechen , zu fördern und ihnen jede nur denkbare Hilfe zu leisten . Wir brauchen demokratische Kräfte in der Region selbst . Es kann auf Dauer nicht möglich sein , Frieden , Sicherheit und Demokratie in einem Teil Europas durch Truppen aufrechtzuerhalten , die von auswärts kommen . Dies kann nur aus den Gesellschaften selber kommen . Darum scheint mir das die wichtigste und zentralste Aufgabe zu sein . Es wird anhaltenden , stabilen Frieden in diesem Teil Europas nur dann geben , wenn dort die Demokratie fest und stabil verankert ist . Das halte ich für die wichtigste Aufgabe , die wir gemeinsam zu lösen haben : die Demokratisierung des ganzen Raumes einschließlich Serbien . Es ist hier gefragt worden , was das im Zusammenhang mit Milosevic und dem serbischen Volk bedeutet . Ich will Ihnen das gern sagen : Humanitäre Hilfe für leidende Menschen in Serbien ist etwas , worüber nicht diskutiert werden muß . Das versteht sich von selbst . Humanitäre Hilfe kann nicht von dem Regime abhängig gemacht werden , unter dem die Menschen leiden . Wiederaufbauhilfe , die Einbeziehung in den Stabilitätspakt _ das setzt jedoch politische Veränderungen in Serbien voraus . Wir alle sollten unsere Möglichkeiten nutzen , den Menschen in Serbien zu verdeutlichen , daß sie uns als europäische Partner willkommen sind und daß es ihre Verantwortung und ihre Aufgabe ist , die politischen Verhältnisse im eigenen Land zu ändern . Schönen Dank . .