Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir machen hier Bundespolitik . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Durchlesen des Antrags der Grünen Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten habe ich richtig aufgeatmet , und zwar aus zwei Gründen . Erstens haben Sie sich nicht an die Grundorientierung Ihrer Politik in der Wissensgesellschaft gehalten . In Ihrem Grundsatzprogramm in dem Kapitel Aufbruch in die Wissensgesellschaft haben Sie unter der Überschrift Grundorientierung unserer Politik in der Wissensgesellschaft Folgendes festgehalten - das ist interessant - : In der Wissensgesellschaft wird experimentelles , risikoreiches , fehlerfreundliches Denken und Handeln zentrale Schlüsselqualifikation für die Bürgerinnen und Bürger . Ihre Chancen liegen darin , dass sie Verfahren entwickeln , aus Erfahrungen zu lernen . Sie gehen also offenbar davon aus , dass jeder bildungswillige Bürger jeden Tag das Rad neu erfinden muss . Aber gerade das Aufbauen auf vorhandenem Wissen ist der Schlüssel für Erfolg , und zwar für generationenübergreifenden Erfolg . Dies ist Ihnen offensichtlich suspekt . Das zweite Mal habe ich aufgeatmet , als ich Ihren Hilferuf nach Vorgaben durch die Bundesregierung für eine durchdachte Bildungspolitik gelesen habe . Offensichtlich sind Sie beratungsfähig ; das beruhigt . Ihre Einschätzung der Lage erbringt allerdings den Beweis , dass Sie in Ihrer Fraktion und Partei Vorurteile gegenüber der föderalistischen Struktur unseres Landes regelrecht pflegen , immer nach dem Motto : Draußen hängt die Welt in Fetzen , lasst uns drinnen Speck ansetzen . - Nur ist es in diesem Fall ideologischer , zentralistischer Speck , der im Übrigen so veraltet ist , dass Sie sich garantiert den Magen daran verderben . Dabei haben Sie offensichtlich die Entwicklungen in den Ländern verschlafen . Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung , IGLU , ist Ihnen durch die Lappen gegangen . Sie beweist , dass unsere Grundschüler bei der Lesekompetenz heute im europäischen Spitzenfeld liegen . Bei der internationalen Vergleichsstudie PISA 2006 wurde bei den Naturwissenschaften eine signifikante Leistungssteigerung erreicht . Bei der Lesekompetenz und in der Mathematik gibt es kontinuierliche Verbesserungen . So weit zu den Fakten . Wenn es aber ein unbezweifelbares Ergebnis aller internationalen Vergleichsstudien gibt , dann dieses : Aus ihnen ist keine allein selig machende Schulstruktur abzulesen . Die Fortschritte bei IGLU und PISA zeigen , dass sich der Bildungsföderalismus und die Bildungsvielfalt in Deutschland bewährt haben . Deshalb können wir auch die Ergebnisse der Länderauswertung mit Spannung und vor allem mit Zuversicht erwarten . Aber ich sage Ihnen auch : Es muss ein Föderalismus im Rahmen bundesweiter Verbindlichkeiten und Vereinbarungen sein . Trotz allem gibt sich niemand mit dem zufrieden , was erreicht wurde . Deshalb setzen insbesondere die unionsregierten Länder auf folgende sechs Punkte . Erstens : Verstärkung der vorschulischen Förderung . Wir unterstützen die frühkindliche Bildung , indem wir 80 000 Erzieherinnen Weiterqualifizierungsmaßnahmen ermöglichen . Zweitens investieren wir auch in den Ausbau von Ganztagsschulen . Die Zahl der Ganztagsschulen in Deutschland steigt , und zwar kontinuierlich . Sie schaffen Zeit und Raum für Bildung und Erziehung . Drittens : individuelle Förderung . In meinem Heimatland Bayern wurde Anfang November eine zweite Ausbildungsstätte für Förderlehrer eröffnet . Förderlehrer gibt es bisher nur in Bayern . Viertens : Integration von Kindern mit Migrationshintergrund . Das Bundesbildungsministerium fördert Forschung zur Verbesserung von Sprachtests und unterstützt gemeinsam mit den Ländern die gezielte Sprachförderung von Migranten . Fünftens : Erhöhung der Durchlässigkeit des Schulwesens . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Nach unserem Verständnis soll es künftig keinen Abschluss ohne Anschluss geben . Dies ist ein enorm wichtiger Schritt in die Zukunft . Sechstens müssen wir die Schulen bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen . Dabei haben wir von der Union natürlich alle im Blick , nicht nur die Akademikerkinder , sondern auch die Arbeiterkinder , die Kinder aus bürgerlichen Familien , Kinder von Handwerkern , Landwirten , Beamten , Geschäftsleuten , Händlern , Angestellten und Freiberuflern . Es muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden : Wir spielen weder die Kinder und Jugendlichen noch die Eltern gegeneinander aus . Wir wollen nicht - wie vorhin geschehen , Herr Kollege - , dass alle Eltern als erziehungsunfähig hingestellt werden . Dagegen verwahren wir von der Union uns ganz energisch . Wir pflegen nicht die Unterschiede . Wir wollen alle Talente fördern . Alle sollen ihr Potenzial ausschöpfen können . Deshalb gibt es bei uns keinen Einheitsbrei , sondern Vielfalt . Die 15 Einzelforderungen in Ihrem Antrag , Frau Kollegin , sind in weiten Teilen überholt oder von anderen abgekupfert . In den Ziffern eins bis sechs verteilen Sie weiße Salbe für Strukturveränderer . In Ziffer sieben bestätigen Sie Ihre eigene Schlafmützigkeit ; denn die Nationale Qualifizierungsinitiative liegt seit August 2007 vor . Unter Ziffer 8 bis 10 verbreiten Sie ziemlich lauwarme Luft und schwülstige Wort- und Satzgebilde mit den Hauptinhalten : sollten , könnten , müssten . Schön , dass Sie sich wenigstens unter Ziffer 11 der Forderung nach der Durchsetzung des Bildungssparens anschließen ; dies wird von den christlichen Arbeitnehmerverbänden CDA und CSA seit vielen Jahren gefordert . Unter Ziffer 12 geben Sie immerhin zu , dass Ihnen die zahlreichen öffentlich finanzierten Projekte bekannt sind - um dann unter Ziffer 14 und Ziffer 15 anzudrohen , dass Sie sich gerne hinter irgendwelchen Gutachten verstecken würden , um Ihrer Verantwortung für die individuellen Bildungsbedürfnisse der Menschen zu entkommen . In einem Punkt , der Ziffer 13 Ihres Forderungskatalogs , haben Sie in der Tat recht : Es ist unabdingbar , die Länder und Kommunen finanziell und organisatorisch in die Lage zu versetzen , den neuen und vielfältigen Bildungsaufgaben in Gegenwart und Zukunft nachzukommen . Lassen Sie uns alles tun , damit wir unser aller Ziel erreichen : die bestmögliche Förderung aller kindlichen , jugendlichen und auch erwachsenen Talente . Ihr Antrag , verehrte Kollegen von den Grünen , ist dazu nicht die richtige Wahl . Besten Dank .