Partei: FDP
Ich kenne , wie gesagt , die genauen Voraussetzungen nicht ; ich kenne damit auch nicht vertragliche , rechtliche Voraussetzungen , die im Internen gegeben sind . Deswegen kann ich eine rechtliche Wertung hier nicht vornehmen . Die Frage , was der Kollege gegebenenfalls beanspruchen kann , ist ja keine politische Frage , sondern eine Rechtsfrage zwischen zwei Vertragspartnern . Nach meinem Dafürhalten wäre der Kollege gut beraten , auch dann auf eine solche Abfindung zu verzichten , wenn er einen Anspruch darauf hat . . Meine Damen und Herren , kein Abgeordneter , der glaubt , seine Einkünfte seien zu hoch , ist gehindert , einen entsprechenden Teil dieses Einkommens für gemeinnützige Zwecke auszugeben . Die pauschale Behauptung , den Abgeordneten gehe es zu gut , ist unbegründet . Sie sorgt für einen Ansehensverlust des Parlaments , und das Parlament ist ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie .  Im ganzen Bundesgebiet ist es nach der Wiedervereinigung Aufgabe der Parlamentarier , die Bevölkerung stärker an der Demokratie zu beteiligen . Das bedeutet insbesondere zweierlei : zum ersten , Notwendigkeit , Aufgabe und Wert der demokratischen Parteien müssen immer wieder in Erinnerung gerufen werden . Die Medien neigen ja zu einer außerordentlich kritischen Begleitung der Politik und der handelnden Personen . Dies droht manchmal die Qualität des parlamentarischen Systems zu verdecken . Eine freiheitliche Gesellschaft , in der der einzelne vielfältig gestaltend mitwirken kann , ist ein Angebot , aber auch eine Aufforderung an alle Bürger . Die demokratischen Parteien , die den Staat tragen , sind keine geschlossene Gesellschaft . Eine breitere Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie über die demokratischen Parteien ist ausdrücklich erwünscht . Es sollen durchaus auch Elemente direkter Demokratie mehr Möglichkeiten finden . Hierüber wird ja diskutiert . Allerdings , die Gründe für die Zurückhaltung der Väter des Grundgesetzes vor zuviel direkter Volksbeteiligung bleiben weiter ernst zu nehmen . Zum zweiten . Der Deutsche Bundestag kann und muß seine Position als Teil der getrennten Gewalten in der Demokratie verbessern . Eine Angelegenheit wie z . B . die Frage des künftigen Parlamentssitzes , aber auch die wichtigen Fragen der notwendigen Anderungen im Grundgesetz _ Verfahren und Inhalte _ sollten weder der Regierung noch der Verwaltung überlassen werden . Das Parlament hat nicht nur die wichtige gesetzgeberische Aufgabe , sondern es muß sie auch inhaltlich nutzen und ausfüllen . Wenn Sie mir in diesem Zusammenhang eine Aufforderung erlauben : Das Präsidium des Deutschen Bundestages sollte stärker als seither und meiner Überzeugung nach im Sinne parlamentarischer Eigenständigkeit auch außerhalb der üblichen und gewohnten Mehrheits-Minderheits-Rollenspiele initiativ werden . Demokratie heißt Machtverteilung . Die einzelnen Gewalten müssen ihre Rolle eigenständig und selbstbewußt wahrnehmen . Dies gilt im jetzt vereinigten Deutschland für den Deutschen Bundestag mit seinen 662 Abgeordneten in besonderem Maße . Auch wenn Frau Hamm-Brüchers interfraktionelle parlamentarische Initiative in dieser Wahlperiode nicht mehr aktiv ist , so muß doch der Aspekt des Selbstverständnisses des frei gewählten Parlaments die Arbeit des gesamtdeutschen Bundestags mit bestimmen . . Meine Damen und Herren , ob in Bonn oder Berlin , die FDP-Fraktion wünscht sich ein starkes und selbstbewußtes Parlament , engagierte , an der Sache orientierte und den Bürgern nahe Parlamentarier . Der erste Haushalt des gesamtdeutschen Bundestags schafft die Basis und die Voraussetzung für ein solches Parlament . Die FDP-Fraktion wird daran mitwirken . Sie stimmt dem Einzelplan 02 zu . Vielen Dank . .