Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rizana Nafeek, Ramiro Hernandez-Llanas und Rygor Yuzepchuk, diese Namen stehen stellvertretend für Tausende von Hingerichteten weltweit pro Jahr, von denen Amnesty International berichtet. Rizana Nafeek ist am 9. Januar 2013 in Saudi-Arabien hingerichtet worden. Ihr wurde vorgeworfen, ein Kind getötet zu haben. Sie hatte unzureichenden anwaltlichen Beistand. Ramiro HernandezLlanas wurde am 9. April 2014 im US-Bundesstaat Texas durch Gift hingerichtet. Er war geistig behindert. Ihm wurde Mord an seinem Arbeitgeber vorgeworfen. Rygor Yuzepchuk wurde im April 2014 in Weißrussland wegen Mordes an einem Mithäftling hingerichtet. Weißrussland ist von Berlin keine 800 Kilometer entfernt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle wären jetzt eigentlich Zahlen zu nennen: In wie vielen Ländern der Erde vergiftet, hängt, erschießt, steinigt der Staat noch Menschen? Wie viele Hinrichtungen waren es 2013? Ich verzichte darauf. Jeder Mensch, der heute in einer Todeszelle auf seine Ermordung wartet, ist einer zu viel. Ich halte fest: Wir fordern, die Todesstrafe weltweit zu ächten und abzuschaffen. Die Gründe hierfür sind einfach: Die Todesstrafe widerspricht dem wichtigsten Menschenrecht, dem Recht auf Leben, und die Todesstrafe lässt sich bei einem Justizirrtum nicht korrigieren. Unser Antrag enthält genau diese Botschaft. Er beschreibt den Prozess, wie wir uns diesem Ziel annähern und gegenüber welchen Ländern wir besonders aktiv werden müssen. Darüber hinaus ist unser Antrag realistisch. Denn wenn schon in einem Land die Todesstrafe nicht sofort abgeschafft wird, dann sind zumindest – als erster Schritt – Mindestnormen in Bezug auf die Todesstrafe einzuhalten. Mindestnormen, das hört sich zynisch an. Diese Forderung ist aber notwendig, wenn man sich anschaut, aus welchen Gründen Menschen in den verschiedenen Ländern mit der Todesstrafe bestraft werden: Das sind Wirtschaftsdelikte, Ehebruch, Gotteslästerung oder einvernehmlicher, gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Erwachsenen. In Ländern wie Iran, Saudi-Arabien und Sudan steht auf Homosexualität die Todesstrafe. Meine Damen und Herren, die Abschaffung der Todesstrafe in der Welt zu fordern, ist wichtig. Darüber hinaus haben wir aber durchaus auch in Deutschland Handlungsbedarf. Zwei Zitate: Findet diese Dreckschweine und hängt sie auf! Und: Todesstrafe für so einen Abschaum! Und alle, die mitgemacht haben, gleich mit verrecken lassen! Diese Zitate stammen aus dem Oktober 2014, und diese Zitate stammen von deutschen Facebook-Nutzern. Sie finden sofort Kommentare dieser Art, sobald über schwere Verbrechen berichtet wird. Natürlich sind solche Kommentare nicht überzubewerten. Geschützt durch die Anonymität des Netzes lässt so mancher User jede Zurückhaltung fallen. Mich erschrecken der Hass und die Aggression, die in diesen Kommentaren zum Ausdruck kommen. Die Kampagne „No Hate Speech“, die vom Europarat unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, junge Menschen für jede Form der Hassrede zu sensibilisieren. Solche Kommentare gehören dazu, und sie machen etwas mit unserer Gesellschaft. Denn auch aktuelle sozialwissenschaftliche Daten können uns nicht egal sein: Umfragen zeigen, dass 25 Prozent der Deutschen der Meinung sind, der Staat dürfe die Todesstrafe für Schwerverbrecher einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir schon seit längerem keine Diskussion in Deutschland mehr zur Todesstrafe führen, müssen wir trotzdem immer wieder deutlich machen, dass die Todesstrafe zivilisatorischen Rückschritt bedeutet. Reyhaneh Jabbari und Iwao Hakamada: Diese Menschen leben noch, veranschaulichen jedoch die Grausamkeiten der Todesstrafenpraxis. Reyhaneh Jabbari – Sie sagten es schon, Herr Heinrich – sitzt im Iran in der Todeszelle, weil sie einen Mann getötet hat, aus Notwehr, wie sie sagt, weil er sie vergewaltigen wollte. Iwao Hakamada veranschaulicht wie kein anderer, dass die Todesstrafe abgeschafft werden muss. Er saß 45 Jahre in der Todeszelle in Japan. Vor kurzem hat sich durch einen DNA-Test herausgestellt, dass er Opfer eines Justizirrtums sein könnte. Danke schön.