Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Eichhorn , lassen Sie mich zu Ihrer Frage einige Bemerkungen machen : Erstens . Wahlfreiheit für Eltern entsteht dann , wenn wirklich etwas getan wird und es nicht nur in Konzepten steht . Das aber erleben wir bei Ihnen nicht . Zweitens . Sie haben in Ihrer Rede behauptet , mit unserem Konzept würden wir die Wahlfreiheit einschränken . Ich habe nur klargestellt , dass für uns die Wahlfreiheit nur dann gegeben ist , wenn beides vorhanden ist : die materielle Unterstützung , die wir in unserer Regierungszeit von 1998 bis 2002 in einem Maße ausgebaut haben , an das Sie nie gedacht haben , und die Infrastruktur . Wahlfreiheit entsteht dann , wenn wir Eltern tatsächlich beide Alternativen anbieten . Seien Sie so gut und reden Sie nicht immer nur von Ihren Parteitagsbeschlüssen , sondern sagen Sie Ihren Kollegen in den Ländern , dass sie dem Ausbaukonzept zustimmen sollen ! Dann können wir miteinander darüber reden , wer wirklich etwas für Familien tut . Wir wissen , dass frühkindliche Förderung ein ganz wichtiger Bestandteil von Kinder- und Jugendhilfe sowie von Betreuungskonzepten ist . Auch da , Frau Eichhorn , will ich auf einen Punkt eingehen , den Sie vorhin angesprochen haben . Sie haben behauptet , mit unserem Konzept sei es nicht möglich , dass Eltern von fünf Kindern Tagesbetreuungsangebote für unter Dreijährige in Anspruch nehmen können . Haben Sie vielleicht übersehen , dass als drittes Bedarfskriterium das Kindeswohl im Vordergrund steht ? Selbstverständlich wollen wir den Kommunen diesen Freiraum geben . Ich bin davon überzeugt , dass in ganz vielen Kommunen in diesem Fall für das Kindeswohl entschieden wird . Ich habe sehr viel Vertrauen in das , was die Kommunen tun werden . Wenn Sie das nicht haben , ist das Ihr Problem . Diese Freiheit wollen wir den Kommunen geben ; das Kindeswohl steht im Mittelpunkt . Drittens . Wir entscheiden heute auch darüber , dass in Zukunft Alleinerziehende eine echte Chance haben werden , einen Arbeitsplatz anzunehmen , weil sie die Kinderbetreuung erhalten . Schauen Sie sich den Armuts- und Reichtumsbericht an ! Dort wird deutlich , dass die Armutsfalle , in der Alleinerziehende häufig sind , nicht darauf beruht , dass wir zu wenig soziale Transferleistungen haben , sondern darauf , dass die Alleinerziehenden keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können . Wir müssen einen entscheidenden Schritt in diese Richtung tun . Auch darüber entscheiden wir heute mit den Bedarfskriterien des Gesetzes . Für uns bedeutet dieser Weg einen gesellschaftlichen Fortschritt . Lassen Sie uns ehrlich sein : Es ist nicht so , dass wir vorneweg marschieren , sondern wir erkennen die gesellschaftlichen Veränderungen bei uns und bewegen uns endlich politisch . - Frau Lenke , wenn Sie endlich sagen , dann muss ich darauf hinweisen , dass wir vier Jahre lang Ihre materiellen Defizite ausgleichen mussten . Es gab ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , aufgrund dessen wir das Kindergeld erhöhen mussten . Wir mussten auch bei den Freibeträgen nachbessern . Wir müssen dies Schritt für Schritt abarbeiten . Wir entscheiden im Übrigen heute auch darüber , dass wir nicht immer nur über Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden , sondern dass endlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden . Frau Ministerin Schmidt hat schon darauf hingewiesen , wie langsam sich ohne gesetzlichen Druck die Rahmenbedingungen zum Positiven verändern . Weil wir nicht immer nur reden wollen , haben wir uns für die Aufteilung des Gesetzes entschieden . - Was erstaunt Sie eigentlich daran ? Was erstaunt Sie daran , wenn uns in Meldungen angekündigt wird , dass die Union im Bundesrat verzögern und blockieren wird ? Wir sind verpflichtet , uns darum zu kümmern , dass die Eltern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekommen . Das ist Verpflichtung und keine Trickserei . Hätten Sie die Ablehnung nicht angekündigt , dann hätten wir dieses Gesetz nicht aufteilen müssen . Ich will den Kommunen deutlich sagen : Es war nicht unser Wunsch , das Gesetz aufzuteilen . Wir hätten das Zusammenfügen der beiden Teile für sinnvoll gehalten , weil darin auch die Entlastung der Kommunen im Bereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes enthalten ist . Der zweite Teil des Gesetzes , der den Bereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betrifft , wird von uns weiter verfolgt werden . Sowohl die Weiterentwicklung in dem Bereich als auch die finanzielle Entlastung der Kommunen ist uns wichtig . Wir werden das nicht liegen lassen , sondern nach ausführlicher Beratung weiter daran arbeiten . Wir hoffen , die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten . Lassen Sie mich noch die Finanzierung ansprechen . Die Entlastung in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro steht nicht nur auf dem Papier ; vielmehr hat der Vermittlungsausschuss eine Revisionsklausel beschlossen , mit deren Hilfe sichergestellt wird , dass die Nettoentlastung tatsächlich bei den Ländern ankommt . Die Länder müssen diese Entlastung an die Kommunen weitergeben . Wir legen Wert darauf , dass das geschieht ; denn die Länder haben sich im Vermittlungsausschuss dazu verpflichtet . Besonders interessant ist , dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Union hier hinstellen und uns etwas von unseriöser Finanzierung erzählen . Ich erwarte von allen , dass sie sich einmal das Gesamtkonzept der CDU/CSU anschauen : Steuerentlastung , Streichung der Gewerbesteuer , Finanzierung der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitsbereich über Steuern in Höhe von 30 Milliarden Euro . Ich erwarte , dass sich Ihre Familienpolitiker und Familienpolitikerinnen , statt Insellösungen zu fordern , vor Augen führen , was Ihr Gesamtkonzept für die Kommunen bedeutet . Ich kann mir nicht vorstellen , wie Herr Götz - er ist der nächste Redner - den Kommunen die massiven milliardenhohen Steuerausfälle erklären will , zumal gleichzeitig die Kinderbetreuung ausgebaut werden soll . Sie sollten an dieser Stelle nicht heucheln . Wir wollen wissen , wie Ihr Gesamtkonzept aussehen soll . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen . Hinsichtlich der Gewerbesteuer und der Finanzierung der Kommunen wird deutlich , welche Entlastungen unsere Reformen in diesem Bereich auf den Weg bringen . In meinem Wahlkreis habe ich kürzlich eine Zeitungsmeldung über eine Stadt gelesen , die deutlich steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hat . Die Meldung trug die Überschrift : Wir dürfen nicht zu schnell euphorisch werden . Das ist sicherlich richtig - wir müssen das in der Tat beobachten - , aber die Behauptung , dass hier alles den Bach heruntergeht , ist absolut unwahr . Ich bitte Sie , im Interesse der Familien bei der Wahrheit zu bleiben , um diese nicht zu verunsichern . Wir reden schon sehr lange über die Notwendigkeit der Kinderbetreuung ; einige von Ihnen haben es auch schon angesprochen . Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit , die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen . Wir haben vier Jahre lang dem Kindergeld Priorität eingeräumt ; jetzt gilt unsere Priorität der Infrastruktur . Sie müssen uns erklären , wie sich Folgendes mitei-nander vereinbaren lässt : Sie stellen auf der einen Seite fest , dass Sie die Kinderbetreuung ausbauen wollen , kündigen aber auf der anderen Seite an , dass Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Heute Morgen konnten wir verfolgen , wie Frau Böhmer den Hasenpreis fürs Hakenschlagen verdient hat , als sie erklärte , warum ihre Fraktion unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann . Das ist völlig absurd . Wenn wir wissen , dass der Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist , dann sollten wir auch das Nötige tun und dem Gesetzentwurf zustimmen . Ich denke , Deutschland hat eine solche Haltung nach dem Motto Eigentlich wollen wir ja , aber wir können trotzdem nicht ! nicht verdient . Das haben die Familien nicht verdient . Bringen Sie die von Ihnen regierten Länder dazu , dem Gesetzentwurf zuzustimmen ! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie ebenfalls zu ! Alle werden es Ihnen danken .