Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute drei Anträge und die Antwort auf eine Große Anfrage zur Situation der Roma in Europa . Damit greifen wir ein wichtiges menschenrechtspolitisches Thema auf ; denn es gehört zu den ganz traurigen Kapiteln europäischer Geschichte , dass die Geschichte der Roma in Europa über Jahrzehnte hinweg mit Unterdrückung , Diskriminierung und Ausgrenzung verbunden war . Der düsterste Abschnitt war ihre Verfolgung während der Zeit des Dritten Reiches , der mehrere Hunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind . Insbesondere das Dokumentations- und Kulturzentrum der Sinti und Roma leistet einen unverzichtbaren Beitrag , um diese grausame Zeit zu dokumentieren und aufzuarbeiten . In diesem Zusammenhang bedauert die FDP die eingetretenen Verzögerungen bei der Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Angehörigen der Sinti und Roma in Berlin . Wir hoffen sehr , dass es endlich gelingt , dass sich alle Beteiligten an dieser Stelle bewegen und eine gute Lösung gefunden wird . Wenn man die verschiedenen Staaten Europas betrachtet , kann man festhalten , dass sich die gegenwärtige Situation der Roma sehr unterschiedlich darstellt . Doch es fällt auf , dass insbesondere in vielen Staaten Mittel- und Osteuropas , in denen die meisten Roma heute leben , die Probleme für die betroffenen Menschen am deutlichsten , streckenweise sogar dramatisch sind . So waren die Angehörigen der Roma besonders häufig negativ von den wirtschaftlichen Folgen des Sozialismus betroffen . Heute ist es so , dass sie in besonderem Umfang nicht von der wirtschaftlichen Belebung durch die Marktwirtschaft profitieren können . Die häufigsten Probleme sind schlechte Wohnverhältnisse , hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungschancen . Noch gravierender ist jedoch die soziale Situation , die oft durch Ausgrenzung und Isolation geprägt ist . Wenn die Kinder der Roma in gesonderten Klassen , getrennt von den anderen Kindern , unterrichtet werden , dann grenzt das an Apartheid . Wenn die Wohnungen der Roma in räumlich getrennten Gebieten oder Stadtvierteln liegen , dann werden Integrationsprobleme , die in gegenseitige Vorurteile , Aggressionen und Missverständnisse münden , zementiert . Diesen Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen und die Roma besser zu integrieren , ist eine Herausforderung , die viele europäische Staaten noch nicht ausreichend bewältigt haben . Wir müssen die klare Erwartung an unsere europäischen Partnerländer in der EU artikulieren , dass es nicht sein kann , dass Roma in dieser Art und Weise ausgeschlossen werden . Wenn Staaten diesen Zustand nicht nur dulden , sondern womöglich sogar initiieren und befördern , dann ist das im vereinigten Europa ein handfester Skandal . Wichtig ist allerdings auch , dass Lösungen vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene gesucht werden . Dezentrale Lösungen sind erforderlich , weil entscheidend ist , wie eine Gemeinde oder eine Region strukturiert ist . Wenn zentrale Programme und breite Förderung von oben in die Anträge hineingeschrieben werden , ist das sicherlich von guter Absicht geprägt ; aber zielführender ist es , unten anzusetzen , denn die Kommunen sind unterschiedlich , und dort müssen die Menschen das umsetzen , was wir uns an Zielen vornehmen . Der Antrag der Regierungskoalition fordert die Bundesregierung dazu auf , auf europäischer Ebene entsprechende Initiativen zu ergreifen . Er enthält sicherlich eine ernsthafte und zutreffende Zustandsbeschreibung . Allerdings sind die Absichtserklärungen und Ziele , die in dem Antrag enthalten sind , so allgemein gehalten , dass man kaum ernsthaft darüber streiten kann , dass er als Umsetzungsmaßstab in gewisser Weise an Wert verliert . Er ist insgesamt recht wolkig formuliert . Aber zumindest hat er die heutige Debatte ermöglicht ; insofern hat er etwas bewirkt und einen sinnvollen Beitrag geleistet . In den Entschließungsanträgen der Grünen kann ich dem , was im europapolitischen Teil steht , vollumfänglich zustimmen . Ansonsten habe ich aber das Gefühl , dass man im Grunde versucht hat , allzu viel Konkretes zu vermeiden - dasselbe Dilemma wie im Koalitionsantrag - , indem man einen ziemlich umfangreichen Strauß an Forderungen vorgelegt hat , von denen aus meiner Sicht nicht jede einzelne umsetzbar ist bzw . umgesetzt werden sollte . Beispielsweise steht die Forderung , dass geduldete Roma generell eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes bekommen , nicht unbedingt im Zusammenhang mit möglichen Benachteiligungen in Deutschland . Das Aufenthaltsrecht ist ein Recht , das gerade im Fall von Duldungen Härten bei Abschiebungen vermeiden soll , das insbesondere aus humanitären Gründen das weitere Verbleiben im Bundesgebiet ermöglichen soll . Aber warum das nun gerade bei der Gruppe der Roma und nicht , wenn wir über den Kosovo sprechen , auch bei Serben oder Albanern der Fall sein soll , erschließt sich mir nicht . Ich glaube , dass hier unzulässig differenziert wird . Interessant ist die Forderung nach der Ratifizierung des Protokolls Nummer 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Diese Forderung unterstützt die FDP voll und ganz . Auffällig ist allerdings , dass es gerade einmal zwei Jahre her ist , dass dieses Haus mit den Stimmen von Rot und Grün ebendiese Forderung abgelehnt hat . Das ist eine Wende in der Haltung der Grünen , die vielleicht damit zu erklären ist , dass man jetzt in der Opposition ist und das , was man fordert , nicht mehr unmittelbar umsetzen muss . Es wäre zumindest konsequent gewesen , die Haltung , die man früher an den Tag gelegt hat , zu vertreten . Aber ich begrüße , dass hier ein Lernprozess stattgefunden hat . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Die Bekämpfung der Diskriminierung von Sinti und Roma ist eine europäische Aufgabe . Ich glaube , dass wir den betroffenen Staaten gegenüber klar artikulieren müssen , was wir von ihnen erwarten , und dass wir auch in Deutschland etwas tun müssen . Aber da sehe ich den Ansatz eher im Bereich Bildung und Integration als in den konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen , die zum Teil auch in dem Antrag der Grünen vorgeschlagen worden sind . In diesem Sinne sollten wir uns dem Thema weiter widmen . Vielen Dank .