Partei: SPD
Heute haben wir mit unserem Antrag eine große und wichtige Baustelle auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben. Es geht um die Bildungs- und Teilhabechancen der Kinder in unserem Land. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Landtagsfraktionen dafür ein, dass endlich alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen Rechtsanspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes bekommen. Dies ist bisher nicht der Fall. Flüchtlingskinder, die weniger als vier Jahre in Deutschland leben, haben keinen gesetzlichen Anspruch. Sie sind auf das Ermessen der jeweilig zuständigen Behörden angewiesen. Manche bewilligen, andere nicht. Rund 40 000 Kinder sind betroffen, und es sind die ärmsten der armen Kinder. Kinder im Asylbewerberleistungsbezug müssen mit bis zu 40 Prozent geringerer Regelleistung auskommen. Sie sind deshalb in ganz besonderer Weise auf das Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen. Doch sie werden zu Bittstellern degradiert und bei Nichtgewährung schlichtweg ausgegrenzt. Wenn wir uns die Folgen einmal praktisch vorstellen, kann die derzeitige gesetzliche Regelung dazu führen, dass ein Teil der Kinder und Jugendlichen, die zusammen in dieselbe Kita oder Schule gehen, von gemeinsamem Mittagessen, Ausflügen und Klassenfahrten ausgeschlossen ist und am Nachmittag nicht zum Sportverein gehen kann. Diese bestehende Diskriminierung ist auch mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar. Ein unhaltbarer Zustand. Diese soziale Ungerechtigkeit müssen wir schnellstens beenden. Die schulischen Erfolgschancen, insbesondere in höheren Klassen, werden mangels Anspruch auf Lernförderung und Übernahme der Schülerbeförderungskosten sowie den fehlenden Zu Protokoll gegebene Reden 100 Euro jährlich für Schulbedarf ebenfalls stark verringert. Welches Kind erreicht unter den ohnehin schwierigen Bedingungen einer Flucht aus dem Heimatland in einem fremden Land mit unbekannter Sprache ohne Unterstützung einen Schul- oder Berufsabschluss? Diesen jungen Menschen wird auch noch die Hilfestellung des Bildungs- und Teilhabepaketes gerade in den wichtigen ersten Jahren in Deutschland versagt, die wir anderen Kindern aus sozial schwachen Familien zur Verbesserung ihrer Bildungschancen ermöglichen. Alle anderen Gruppen, die derzeit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen besitzen, also Familien, die Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, haben – zumindest vergleichsweise – durchweg mit weniger Schwierigkeiten zu kämpfen und größere finanzielle Möglichkeiten als diejenigen, die sich weniger als vier Jahre im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes befinden. Daher ist im Sinne der Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen eine Gesetzesänderung unbedingt nötig. Unsere sozialdemokratisch geführten Bundesländer Berlin und Hamburg gewähren als Sofortmaßnahme auch den aktuell ausgeschlossenen Kindern die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus Landesmitteln. Sie tun das, weil sie diese soziale Ungerechtigkeit zulasten von Kindern nicht hinnehmen wollen. Und wie sieht es auf Bundesebene aus? Mit dem Motto „Mitmachen – Möglich machen!“ bewirbt Bundesarbeitsministerin von der Leyen das Bildungs- und Teilhabepaket. Die große Gesetzeslücke, dass etwa 40 000 arme Flüchtlingskinder gar keinen Anspruch aufs „Mitmachen“ haben, verschweigt sie. Korrigieren will sie den Fehler aber bislang auch nicht. Es muss in ganz Deutschland endlich eine klare und einheitliche Regelung geben, die den Betroffenen Rechtssicherheit gibt. Dafür müssen wir uns einsetzen. In unserem vorliegenden Antrag, den Hamburg in ähnlicher Form in den Bundesrat eingebracht hat, fordern wir die Bundesregierung daher auf, auch Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen von Asylbewerbern, die weniger als vier Jahre in Deutschland leben, einen Rechtsanspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu gewähren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken, Sie dürften keine Schwierigkeiten haben, unseren Anträgen im Bundestag und Bundesrat zuzustimmen. Sie haben ja beispielsweise im schleswig-holsteinischen Landtag kürzlich zusammen mit der SPD dafür gestimmt, dass die Landesregierung allen Kindern aus Asylbewerberfamilien die Bildungs- und Teilhabeleistungen gewähren soll. Leider ist dies an der schwarzgelben Regierungskoalition gescheitert. Ich bitte im Interesse der Flüchtlingskinder um Ihre Unterstützung. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP lade ich ein, unseren Antrag zu unterstützen. Meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, geben Sie sich einen Ruck und setzen Sie das Motto „Mitmachen!“ Ihrer Ministerin von der Leyen endlich aktiv in die Tat um. Frau Ministerin von der Leyen, Sie stehen aber noch viel stärker in der Bringschuld. Die Grundsicherungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes sind immer noch verfassungswidrig und müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das wissen wir spätestens seit dem Urteil zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II und XII – also zum Arbeitslosgengeld II und der Sozialhilfe – im Februar 2010, das natürlich auch für das Asylbewerberleistungsgesetz gilt. Dies habe ich bereits in zwei Reden zum Asylbewerberleistungsgesetz im Juni 2010 und im Januar dieses Jahres deutlich gemacht und Sie aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die derzeitige verfassungswidrige Leistungspraxis für Asylbewerber beendet. Wir haben diese Forderung am 2. März 2010 in unserem Antrag zur Neufestsetzung der Regelsätze formuliert und in unserem Antrag zur transparenten Bemessung der Regelbedarfe vom 10. November 2010 erneuert. Geschehen ist seit bald eineinhalb Jahren immer noch nichts. Frau von der Leyen, wann handeln Sie endlich, um das Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzkonform und menschenwürdig auszugestalten? Über 120 000 Menschen in Deutschland erhalten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da sie nicht arbeiten dürfen, sind sie zwangsläufig auf die Grundsicherung angewiesen. Sie müssen aber mit deutlich weniger auskommen als Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-II-Bezieher, und das, obwohl sie zum großen Teil bereits viele Jahre in Deutschland leben. Allerdings müssen nicht nur die Regelsätze selbst neu berechnet werden, auch deren fortlaufende Aktualisierung muss endlich sichergestellt werden. Denn seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 gab es keinerlei Erhöhung der Regelsätze. Der Kaufkraftverlust beträgt seitdem etwa 25 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2010 ausdrücklich eine transparente, menschenwürdige Grundsicherung und auch deren Anpassung an Preissteigerungen eingefordert. Dieses Urteil unterscheidet nicht zwischen deutschen und ausländischen Menschen, die bei uns leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Darüber hinaus sehen wir in weiteren Bereichen des Asylbewerberleistungsgesetzes Handlungsbedarf und werden im Herbst einen dezidierten Forderungskatalog vorlegen. Das betrifft hauptsächlich das diskriminierende Sachleistungsprinzip einschließlich der Gemeinschaftsunterkünfte, die medizinischen Leistungen, den Kreis der Leistungsberechtigten und die Dauer des Leistungsbezuges. Denn weder Essenspakete noch Gutscheine für Kleidung oder Lebensmittel sind ein würdiger Umgang mit den Hilfebedürftigen, die zudem Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand verursachen. Unmenschlich ist auch die teure Zwangsunterbringung in isoliert gelegenen Gemeinschaftsunterkünften. Darüber hinaus muss der Kreis der Leistungsberechtigten überprüft und wieder auf den ursprünglich Personenkreis, für den das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 geschaffen wurde, nämlich Asylsuchende und Flüchtlinge, reduziert werden, die unser Land voraussichtlich wieder verlassen werden. Auch die Dauer des LeistungsZu Protokoll gegebene Reden bezuges muss reduziert werden. Denn bei den derzeitigen vier Jahren kann nicht mehr von einem vorübergehenden Aufenthalt gesprochen werden. Obgleich die sogenannte Residenzpflicht nicht im Asylbewerberleistungsgesetz enthalten ist, sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber von den damit verbundenen Mobilitätseinschränkungen betroffen. Deshalb haben wir kürzlich einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht und für mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete vorgelegt – Drucksache 17/5912. Auch hierfür werbe ich um Unterstützung. Abschließend appelliere ich noch einmal an Sie: Der Bildungs- und Teilhabeflickenteppich der deutschen Kleinstaaterei beim Bildungspaket für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern – wie es die „taz“ in ihrer Ausgabe vom 8. Juni nannte – muss endlich ein Ende haben. Handeln Sie im Sinne der 40 000 ausgegrenzten Flüchtlingskinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland, unterstützen Sie unseren Antrag im Bundestag und wirken Sie auf Ihre Landtagsfraktionen ein, das Gleiche auf Landesebene zu tun. Nur Bund und Länder gemeinsam können hier soziale Gerechtigkeit bewirken.