Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu . Ich stimme auch dem meisten zu , was in dieser Debatte bisher gesagt wurde - vom Bundesaußenminister , vom Bundesverteidigungsminister und von den anderen Kollegen , denen ich allen für die vorbereitende Arbeit in den Ausschüssen , die gestern getagt haben , danke . Herr Ministerpräsident Schröder , ich stimme auch dem meisten zu , was Sie gesagt haben . Es ist gut , daß diese schwierige und schwerwiegende Entscheidung von einer breiten Mehrheit in diesem Bundestag getragen wird . Bei aller Hoffnung , daß die Entscheidungen der Bundesregierung und der NATO ihre Wirkung schon getan haben und daß es nicht zu einem Einsatz der Luftstreitkräfte kommen muß , möchte ich dennoch hinzufügen : Es kann natürlich weiterhin dazu kommen . Deswegen möchte ich vor allen Dingen auch den Soldaten der Bundeswehr unseren Dank , unseren Respekt , unsere Unterstützung und unsere Solidarität für ihre Bereitschaft bekunden , Frieden und Menschenrechte in Europa zu verwirklichen und durchzusetzen . . Ich will in diesen Dank auch ausdrücklich die Soldaten einschließen , die seit Jahren in Bosnien einen wichtigen , gefährlichen und verantwortungsvollen Dienst in hervorragender und beispielgebender Weise tun . Herzlichen Dank ! . Es ist auch richtig , daß wir die Entscheidung heute und damit im 13 . Deutschen Bundestag treffen müssen . Ich füge hinzu , Herr Ministerpräsident Schröder : Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dieser Entscheidung im 13 . Deutschen Bundestag zu , und sie würde ihr genauso im 14 . Deutschen Bundestag zustimmen . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . . . Deswegen glaube ich auch , daß es richtig und beispielgebend war - ich danke allen Beteiligten dafür - , daß auch in einer Zeit direkt nach einer Bundestagswahl , in der aus Gründen der Verfassung und des Wahlrechts der bisherige Bundestag noch besteht und dessen Verantwortlichkeit gilt , bis der neugewählte Bundestag zusammentreten kann - so steht es im Grundgesetz und im Wahlgesetz ; danach müssen erst das Wahlergebnis und die Abgeordnetennamen festgestellt werden ; die Fristen müssen eingehalten werden - , die bisherige Bundesregierung und der bisherige Bundestag ihre Verantwortung voll wahrnehmen . Gleichzeitig haben wir immer gesagt : Wir werden solche Entscheidungen , wie sie heute anstehen , nicht gegen den erklärten Willen derjenigen treffen , die nach dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 27 . September 1998 im künftigen Deutschen Bundestag die Mehrheit haben . Deswegen haben wir miteinander das so gut geschafft . Das finde ich auch richtig . Ich möchte allerdings die Bemerkung hinzufügen , damit die Geschäftsgrundlage auch für die kommende Zusammenarbeit - wenn auch in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten - klar ist , Herr Kollege Verheugen : Die Art , wie die Darstellung der Abläufe von Ihnen subtil verändert worden ist - so habe ich es gestern in der Süddeutschen Zeitung gelesen - , sollten wir gar nicht erst anfangen . Es war nicht die alte Bundesregierung , die etwa von sich aus vorbereitet hatte , daß man in dieser Woche zwar dem NATO-Beschluß , aber nicht einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland zustimmen sollte - so habe ich es gestern in der Süddeutschen Zeitung gelesen , und Sie , Herr Verheugen , waren der Informant - ; vielmehr war es der Wunsch der künftigen Mehrheit von SPD und Grünen , daß die Bundesregierung so entscheiden möge . So ist es auch nach den Gesprächen in Washington verkündet worden . Es war das Ergebnis unserer gemeinsamen Besprechungen , daß wir am Montag gesagt haben : wir wollen es gemeinsam machen . Das Ergebnis dieser Gespräche jetzt im nachhinein anders darzustellen , das sollte man nicht tun . Ich danke der Bundesregierung , dem Bundeskanzler , dem Außenminister und dem Verteidigungsminister für ihre klare und verläßliche Haltung . . - Nein , Sie können es nicht lassen . Ich zeige Ihnen den Artikel gern und lese ihn vor . Ich finde es nämlich , Herr Kollege Verheugen , nicht richtig : Wenn Sie so viele Gemeinsamkeiten haben wollen , gleichzeitig aber nicht hören wollen , welchen weiten Weg Sie in den vergangenen Jahren gegangen sind , wenn Sie nicht hören wollen , wie Sie uns für etwas beschimpft haben , was wir heute gemeinsam für richtig halten , dann sollten Sie wenigstens im nachhinein nicht sagen , daß wir der gegenteiligen Meinung gewesen seien und Sie schon immer recht gehabt hätten . Das geht ein bißchen zu weit . . Die andere Bemerkung , die ich in aller Ruhe auch noch hinzufügen will : Die CDU/CSU-Fraktion stimmt in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in ihrer jetzigen Funktion und Verantwortlichkeit der Entscheidung in dieser Sache zu , und sie wird im nächsten Deutschen Bundestag bei gleicher Sachlage bei einer anderen parlamentarischen Aufgabenstellung genauso zustimmen . Aber ich füge hinzu : Im kommenden Deutschen Bundestag werden wir schon darauf achten , daß die Regierung eine eigene Mehrheit auch in solchen Entscheidungen hat - damit auch daran kein Zweifel besteht . . Ich würde gern noch eine Bemerkung zu der schwierigen Frage machen , deren Beantwortung sich viele Kolleginnen und Kollegen nicht leichtgemacht haben und nicht leichtmachen können : Wie ist es eigentlich mit der Rechtsgrundlage ? Vor ein paar Monaten haben sie noch in ähnlichen Debatten gefragt : Wollen Sie notfalls auch ohne Mandat des Sicherheitsrats einschreiten ? Wie ist die Abgrenzung ? Ich bin der Überzeugung - auch ich habe mir das nicht leichtgemacht ; wir alle haben das , jeder für sich und miteinander , sorgfältig geprüft - : Die Entscheidung der Bundesregierung , der der Bundestag zustimmen soll und der die CDU/CSU-Fraktion zustimmen wird , steht verfassungsrechtlich und völkerrechtlich auf sicherer Grundlage . Ich möchte , daß daran überhaupt kein Zweifel besteht . Ich glaube , daß die Debatte über das Gewaltmonopol - das wir uns wünschen ; auch da gibt es keinen Dissens - im Bereich des Völkerrechts ein wenig komplizierter ist . Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben . Wir werden vielleicht in der Zukunft andere , ebenso schwierige Entscheidungen zu treffen haben . Wir haben in einer Welt , in der die gegenseitigen Abhängigkeiten von Entwicklungen viel stärker geworden sind - Sie haben das Problem der Flüchtlingsströme angesprochen - , eben immer noch nicht und möglicherweise auch auf absehbare Zeit nicht eine Situation , die mit der im demokratischen Rechtsstaat vergleichbar ist , daß nämlich tatsächlich ein Gewaltmonopol und Entscheidungsinstanzen bestehen , die verbindlich mit Mehrheit Entscheidungen treffen können , die von der Minderheit akzeptiert werden , die notfalls durch Gerichte auf die Einhaltung der Grenzen hin kontrolliert werden und die notfalls durchgesetzt werden können , weil der Vollzug solcher Entscheidungen möglich ist . Diese Situation haben wir im internationalen Bereich nicht , und wir werden dort auf absehbare Zeit auch nichts Vergleichbares haben . Deswegen müssen wir uns bei der rechtlichen Begründung von Entscheidungen , die im Interesse von Frieden und Menschenrechten auf dieser Welt , die unteilbar sind , liegen , im internationalen Bereich um Sorgfalt bemühen und bei unseren Entscheidungen heute schon ein wenig daran denken , was morgen anstehen kann . Daran muß man bei der Begründung jeder Entscheidung denken . Deswegen haben wir früh - dafür bin ich nicht zuletzt dem Bundesverteidigungsminister dankbar - gesagt : Natürlich ist ein klares Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten . Nationen die beste Lösung - das war immer unstreitig - ; es kann aber auch eine Situation eintreten , in der wir ohne rechtlichen Vorbehalt - es hat ja Vorbehaltserklärungen von zwei Ständigen Mitgliedern gegeben - ein solches Mandat nach einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung der Argumente zu erteilen gezwungen sein werden . Wir sollten frühzeitig daran denken , daß wir in solche Entscheidungssituationen kommen können .