Partei: CDU/CSU
Ich möchte kurz darauf antworten . Die von Ihnen , Herr Schütz , angesprochene Problematik des § 15 Abs . 2 des BundesImmissionsschutzgesetzes ist eine Hauptfrage der Diskussion der letzten Jahre zum Umweltrecht gewesen . Sie ist im November 1992 bei einem Kolloquium des Bundesumweltministers , Herrn Töpfer , zu Ehren seines ausscheidenden Abteilungsleiters , Herrn Feldhaus , einem sogenannten FeldhausKolloquium , auch von den Sachverständigen ausführlich behandelt worden . Alle Mitglieder des Bundestagsumweltausschusses hatten zu dieser Anhörung eine Einladung . Der einzige Abgeordnete , der anwesend war , war ich , Herr Schütz . Es wäre schön gewesen , wären auch Sie anwesend gewesen . Dann wären Sie nämlich am 3 . Februar nicht von der rechtlichen Problematik überrumpelt worden . . Ich glaube , gerade an dieser Zwischenfrage wird deutlich , daß der Vorwurf nicht stimmt , hier sei jemand überrumpelt worden . Hier ging es in Wirklichkeit um das Aufgreifen einer Diskussion , die seit September des vergangenen Jahres , seit der Einbringung unseres Antrages zur Verfahrensbeschleunigung im Umweltrecht , im Bundestag geführt wird .  Lassen Sie mich zu der zweiten These kommen , die heute morgen hier angesprochen worden ist , zur Beschneidung von Bürgerrechten . Die Opposition versucht , den Nachweis zu führen , daß durch die neuen Vorschriften die Mitwirkungsrechte unserer Bürger eingeschränkt würden . Dieser Nachweis kann nicht gelingen . Es trifft zwar zu , daß das Mitwirkungsrecht von anerkannten Umweltverbänden ausdrücklich auf Planfeststellungsverfahren bezogen ist und daß jetzt durch die Verlagerung aus dem Abfallrecht in das Bundes-Immissionsschutzgesetz diese Vorschrift nicht mehr direkt anzuwenden ist . Aber , meine Damen und Herren , nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz gibt es auch weiterhin eine sogenannte Jedermann-Beteiligung . Damit können sich auch die Naturschutzverbände über das Jedermann-Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beteiligen . Es geht also hier nicht um die Verkürzung von Mitwirkungsrechten . . Ich sage ganz deutlich : Wir wollen , daß zukünftig die Genehmigung für Abfallbehandlungsanlagen nur noch nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu erfolgen hat . Das hat nämlich den großen und entscheidenden Vorteil , daß das Sankt-Florians-Prinzip in der Entscheidungspraxis vor Ort aufgehoben wird . Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geht es zukünftig immer nur noch um die standortbezogene Einzelfallentscheidung . Das Gegeneinander-Aus - spielen von sich gegenseitig blockierenden sogenannten Standortalternativen , wie es zur Zeit nach dem Abfallgesetz noch möglich ist , wird zukünftig vorbei sein . Genau das wollen wir auch im Abfall- und Umweltrecht . . Aber wir wollen natürlich keine Einschränkung der Bürgerrechte . Die These der eingeschränkten Bürgerbeteiligung trifft auch dort nicht zu , wo Industrieanlagen vom förmlichen in das vereinfachte Verfahren überstellt werden . In das vereinfachte Verfahren werden Anlagenarten übernommen , deren heutiger Stand der Technik keine besonderen Gefahren mehr für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft besorgen läßt . Hier sage ich ganz deutlich auch für unsere Fraktion : Wenn wir wissen , daß von den Anlagen keine Umweltbeeinträchtigungen mehr ausgehen können , dann ist in solchen Fällen eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung auch nicht mehr sachlich gerechtfertigt .