Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt , den uns Ministerin Bulmahn vorlegt , sieht eine Steigerung von 2 ,6 Prozent vor . Wenn Sie die Zahlen zusammen mit denen des Wirtschaftsministeriums ein bisschen schönrechnen , . kommen Sie über die vier Jahre auf ein Plus von 28 Prozent . Meine Stärke war nie die Mathematik , aber 100 Prozent sind es nun wirklich nicht , Frau Bulmahn . Das heißt , wir müssen am Ende Ihrer Regierungszeit konstatieren , dass Sie 100 Prozent versprochen , aber nur 28 Prozent gehalten haben . Das ist entschieden zu wenig . . In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch international vergleichen . Bei den Bildungsausgaben liegen wir nach wie vor deutlich unter dem OECD-Durchschnitt ; bei den Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung werden die Abstände zu den USA und Japan sogar von Tag zu Tag größer . . Bei uns sind es 2 ,4 Prozent , bei den Amerikanern 2 ,6 Prozent und in Japan 3Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Dabei sind für uns als stark exportabhängige Nation Forschung und Entwicklung natürlich von besonderer Bedeutung . . Bei uns ist jeder dritteArbeitsplatz vom Export abhängig , in Japan nur jeder siebte . Wir müssten also international bei Forschung und Entwicklung mindestens gleichziehen ; Ministerin Dagmar Schipanski  25539 dies gilt gerade vor dem Hintergrund der derzeit stark einbrechenden Exportzahlen . . Frau Bulmahn , Sie haben beim Etat etwas dazugelegt . . Aber auch hier gilt : Geld allein macht , wie wir alle wissen , nicht glücklich . Es muss effizient und mit einem Konzept eingesetzt werden . Daran mangelte es bei Ihnen in den gesamten vier Jahren . . Lassen Sie mich kurz auf das BAföG eingehen . Ich habe noch gut in Erinnerung , Frau Bulmahn , wie Sie hier angetreten sind und uns ein elternunabhängiges BAföG versprochen haben . . Wir haben heute aber nur ein Plus von 40 Euro in der Spitze . Wo sind da die Vergleichsmaßstäbe und wie kommen die Erfolgsmeldungen zustande , die Sie hier gerade verbreitet haben ? . Zur Frage eines effizienten Mitteleinsatzes nehme ich ein Beispiel aus dem Hochschulbereich . Sie finanzieren aus UMTS-Geldern Transferstellen zur Vermarktung von Entwicklungen der Hochschulen , ohne dass dafür _ das sage ich ganz deutlich _ ein durchdachtes Konzept vorliegt . . Es reicht eben nicht aus , liebe Frau Bulmahn _ gehen Sie doch einmal in die Unis _ , dass Büroräume und ein PC vorhanden sind und dann eine Person dort sitzt , die wartet , bis jemand mit einem vermarktungsfähigen Produkt hereinkommt . . _ Genau das läuft derzeit in den Transferstellen ab . Das ist nicht das , was wir unter offensivem Transfer verstehen . Vielmehr bezeichnen wir diesen Einsatz deutscher Forschungsgelder als Gießkannenpolitik . . Das zweite Beispiel betrifft den Bereich Schule . Sie wollen 4 Milliarden Euro für Ganztagsangebote ausgeben . Darin stimmen Ihnen die Liberalen natürlich zu , auch wenn Sie gerade eben das Gegenteil behauptet haben . Aber wo ist denn das pädagogische Konzept ? Wie stellen Sie sicher , dass sich die Länder nicht erst einmal bedienen , bevor sie Mittel weitergeben , zum Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen , das zurzeit an seinem Not leidenden Etat sozusagen zusammenbricht ? Genau dieser Punkt betrifft zurzeit die Not leidenden Gemeinden , denen Sie nicht durch eine begleitende Gemeindefinanzreform die Luft geben , das Geld so einzusetzen , wie es sein müsste . Sie haben ihnen außerdem ein Geschenk gemacht , das anschließend zusätzliche Kosten in Höhe von 30 Prozent dieses Geschenkes verursachen wird . Woher soll dieses Geld für die Ganztagsschulen kommen ? . Einen solchen Schritt hätte zwingend eine Gemeindefinanzreform begleiten müssen . Frau Bulmahn , es war ein grober Fehler , dies zu unterlassen . . Wirkliche Qualitätsverbesserungen in der Bildung können nicht durch Geldsegen per Gießkanne erreicht werden , sondern nur durch ein durchdachtes Konzept , das vor Ort dauerhaft wirkt und langfristig finanziell gesichert ist . . Lassen Sie mich kurz nach links gucken und an die Adresse von Frau Schipanski sagen _ sie ist zwar gerade in ein Gespräch mit Frau Schuchardt vertieft _ : Leistungsstandards wollen wir natürlich alle . Sie äußerten schon zum zweiten Mal hier im Deutschen Bundestag die Meinung , die KMK habe in diesem Punkt schnell reagiert . Bei aller Liebe , es ist für mich keine schnelle Reaktion , bis 2004 bundeseinheitliche Qualitätsstandards für unsere Schulen zu erreichen . . Damit sich der Bund stärker engagieren , damit er Innovationen anstoßen und begleiten kann , haben wir , die Liberalen , eine Bundesstiftung Bildung vorgeschlagen , deren Modell sich an dem der Bundesstiftung Umwelt orientiert . Das Stiftungskapital soll aus Privatisierungserlösen aufgebracht werden ; aus den Zinserträgen sollen Bildungsprojekte gefördert werden , zum Beispiel bei der vorschulischen Bildung . Ich sage es ganz explizit und deutlich : Die FDP will Kindergärten und Kindertagesstätten zu Orten mit einem ersten Bildungsauftrag aufwerten und Ganztagsschulen ausbauen . . Damit streben wir selbstverständlich auch das Ziel an , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern . Die Erwerbsquote von Frauen ist bei uns im internationalen Vergleich zu gering , auch deshalb , weil wir dieser seit Jahrzehnten am besten ausgebildeten Frauengeneration nicht die Möglichkeit geben , ihren Beruf auszuüben und gleichzeitig ihre Kinder in qualitativ hochwertigen Einrichtungen unterzubringen . . Ulrike Flach 25540 Zu diesem Thema gehört aber auch die Reform der Ausund Fortbildung . Da erwarte ich natürlich mehr als nur gute Worte ; dafür sind keinerlei Bundesmittel angekommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz etwas zum JUMP-Programm sagen . . Das geht immer wunderschön durch die Medien , aber nicht in dem Sinne , Frau Bulmahn , wie Sie das gerade wieder dargestellt haben . Sehen Sie sich das an : Deutlich mehr Jugendliche auf Arbeitsuche . Die durchschnittliche Zahl jugendlicher Arbeitsloser ist höher als 1999 . Das heißt , Sie haben hier ein Programm auf die Schiene gesetzt , in dessen Rahmen Sie ganz offensichtlich Menschen lediglich in Qualifizierungsmaßnahmen hineinschubsen , ihnen aber nicht den Weg zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen . . Die FDP ist ja leider in ihrer Redezeit etwas beschränkt . . _ Ich weiß , dass Sie das nicht bedauern , Herr Tauss . Spätestens nach PISAhaben die Menschen erkannt , dass es in Deutschland mit der Bildung nicht zum Besten steht . Die Schuld hierfür _ darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu _ muss natürlich in erster Linie bei den Ländern gesucht werden . Aber selbstverständlich können Sie als Bund auch Flagge zeigen . Das haben wir bei Ihnen in dieser Legislaturperiode vermisst . . Sie haben sich bei der härtesten Debatte dieser Wahlperiode , die sich mit der Stammzellforschung befasste , bedeckt gehalten . Sie haben die Chance vertan , Bildung als das Megathema dieses Jahrhunderts nach vorn zu bringen . Das BMBF ist bei Ihnen nach wie vor reiner Verwaltungsapparat . Wir Liberalen wollen ein Innovationsministerium ; dafür werden wir kämpfen . .