Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf einige Interventionen der Kollegen von Rot-Grün eingehen . Ich verstehe nicht , warum Sie in dieser Debatte an der Opposition herumnörgeln . Eigentlich müssten Sie doch froh sein , dass die Entscheidungen des Kopenhagener Gipfeltreffens von Regierungsfraktionen und Opposition gemeinsam getragen werden und wir den Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Europas führen und es keine nennenswerte Antieuropafraktion gibt . Das ist doch der große Vorteil des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Parlamenten . Seien Sie froh , dass Sie eine so kreative und vorantreibende Opposition und eine Oppositionsführerin haben , die das in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht hat . Seien Sie froh , dass Sie nicht , wie das in anderen Parlamenten der Fall ist , mit Ressentiments behaftete Reden der jeweils anderen Seite hören müssen . Wir sind uns erfreulicherweise über die große europapolitische und strategische Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union einig . Wir sind uns auch darin einig , dass wir alles tun müssen , um den bevorstehenden Prozess der Ratifizierung , der in einigen Ländern schwierig wird , positiv zu begleiten . Trotz des Engagements empfiehlt es sich , wenn wir unsere Mitbürger auf den Weg der Erweiterung der Europäischen Union mitnehmen wollen , immer wieder den Blick auf die realen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse , die jeden Einzelnen berühren , zu werfen . Es ist vorhin schon zu Recht gesagt worden , dass die Erweiterung der Europäischen Union für viele , die in Deutschland arbeiten , eine große Wachstumschance darstellt . Wir sind potenziell eigentlich eines der stärksten Länder der Europäischen Union - wir müssen nur die Fesseln abwerfen - , wenn es darum geht , neue Märkte zu erobern . Schon heute sind wir in den mittel- , ost- und südosteuropäischen Ländern in der Regel Investitionsland und Handelspartner Nummer eins . Wir haben eine große Chance , diese Möglichkeiten auszubauen . Der Handel mit den Beitrittsländern - das wurde schon zu Recht gesagt - übersteigt den Wert von 140 Milliarden Euro . Wenn wir den Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse richten , dann dürfen wir auch nicht verschweigen , dass der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union und ihres Haushalts nur sehr unzureichend auf die Erweiterungsperspektive eingestimmt ist und die Agrar- , die Regional- und die Strukturpolitik der Europäischen Union ganz schnell an ihre finanziellen Grenzen kommen werden . Was die finanzielle Bedeutung des Aus-dem-Ruder-Laufens von Haushalten angeht , so haben wir es an einigen Stellen mit tickenden Zeitbomben zu tun . Meine Damen und Herren , sosehr wir die Erweiterung auch begrüßen , müssen wir dennoch sehen , dass es auf Dauer nicht gehen kann , dass in den letzten 20 Jahren in die Europäische Union gekommene Länder - ich nenne als Beispiel das uns sehr sympathische Irland - weiterhin die Absicht haben , soweit es geht , von den Mitteln der europäischen Fonds zu profitieren , obwohl alle vernünftigen Wohlstandskriterien erfreulicherweise bereits weit überschritten sind . Es geht nicht , dass wir langfristig eine Europäische Union bauen , in der sich die neuen Beitrittsländer - die wir begrüßen - mit den alten Nettoempfängern zu einem Besitzstandskartell verbinden , das am Ende wirkliche strukturelle Reformen unmöglich macht . Das müssen wir auch sagen und die Sorgen der Bürger aufnehmen ; nur so können wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen . Wir müssen auch begreifen , dass eines der Defizite der Europäischen Union darin besteht - das ist vor allem ein Defizit der Nationalstaaten , die dazu bisher zu wenig Perspektiven eröffnet haben - , dass wir eine abgestimmte und koordinierte europäische Wirtschaftspolitik bis heute nicht haben . Ich rufe nicht danach , die Wirtschaftspolitik nach Brüssel zu verlagern . Aber ich rufe dazu auf , dass wir kraftvoller und überzeugender als bisher eine abgestimmte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben , die dafür sorgt , dass wir in Europa nicht in erster Linie mit fragwürdigen Strukturhilfen und Subventionen operieren , sondern dass wir die Wachstumskräfte in Europa entfesseln . Ich glaube , hier liegen noch gewaltige Aufgaben vor uns . Die Botschaft heißt klar : Runter mit den Subventionen in Europa , runter mit den übersteigerten konsumtiven Ausgaben , runter mit der Staatsquote ! Sie heißt positiv : striktes Einhalten der Maastrichter Stabilitätskriterien , eine durchgreifende Deregulierung der Arbeitsmärkte nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa und eine mutige Konsolidierung der Haushalte in allen europäischen Mitgliedstaaten . In der Freude über die Erweiterung und über die erreichten staatspolitischen Ziele dürfen wir den Blick für die dahinter liegenden ökonomischen und sozialen Fakten nicht verlieren . Nun will ich die Frage aufgreifen , wie die Europäische Union in Zukunft aussehen soll . Das Thema Türkei ist für keinen von uns ein ideologisches Thema , sondern wir stellen die Fragen : Wie soll eigentlich die künftige Gestalt der Europäischen Union im Jahre 2020 aussehen ? Wozu führt eine grenzenlose Ausweitung der Europäischen Union ? Kann eine Überdehnung der Europäischen Union am Ende politisch , wirtschaftlich und sozial überhaupt noch gemeistert werden ? Meine Sorge ist : Eine grenzenlose Ausweitung der Europäischen Union führt am En de - ob wir es wollen oder nicht - dazu , dass der Gedanke , der uns eint , nämlich die Integration Europas , zerstört wird . Deswegen müssen wir alles daransetzen - auch wenn wir unterschiedliche Konzepte haben - , dass wir zuerst um die Integration der Europäischen Union und zunächst nicht um eine möglichst grenzenlose Ausweitung bemüht sind . Ich sage dies auch ganz offen zu politischen Freunden . Herr Berlusconi - man mag die eine oder andere Meinung über ihn haben - fährt auch nach Russland und teilt dem russischen Präsidenten mit , dass er möglichst schnell dessen Land als Vollmitglied der Europäischen Union aufnehmen will . Wir müssen also mehr Fragen beantworten als nur die Frage nach dem Beitritt oder Nichtbeitritt der Türkei . Wir müssen die Frage nach der künftigen Gestalt Europas beantworten . Deswegen rate ich uns , alles daranzusetzen - wenn Sie daran engagiert arbeiten , haben Sie die Unterstützung der Union - , dass wir der Europäischen Union die Vertiefung , die Führungsfähigkeit , die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz geben , die sie dringend braucht . Dies ist die allererste Aufgabe . Wenn die Erfüllung dieser Aufgabe durch uferlos viele Beitritte gefährdet würde , wä re - das sage ich ganz klar - für die Union die Integration Europas wichtiger als eine grenzenlose Ausweitung . Zusammengefasst : Bei allen Unterschieden gibt es , wenn wir guten Willens sind , bezüglich der europäischen Perspektive eine weit über Parteigrenzen hinausgehende Gemeinsamkeit . Meine Hoffnung ist , dass wir verstehen , dass sich der Europäischen Union eine Riesenchance bietet , wenn uns im nächsten halben Jahr die Vertiefung der Europäischen Union gelingt . Wir müssen dabei die Bürger mitnehmen . Die Bürger in Deutschland sind nicht europafeindlich , aber sie nehmen eine abwartende Haltung ein . Sie sind über alle Aspekte dessen , was wir hier besprechen , nicht genügend bzw . in vollem Umfang informiert . Frau Präsidentin , wenn Sie mir erlauben , dies hier noch zu sagen : Ich beschäftige mich jetzt verstärkt mit Europapolitik und habe den Eindruck , dass wir uns auch im Parlament überlegen müssen , wie wir das gesamte Parlament in den nächsten zwölf Monaten stärker mit dem Thema Europa beschäftigen können , damit durch die Beschäftigung des Parlamentes mit dem Thema auch die Bürger klarer verstehen können , vor welch großen Weichenstellungen wir stehen . Ich glaube , dem können wir nicht gerecht werden , wenn die Sitzungen des Deutschen Bundestages nach dem normalen Muster ablaufen . Wir stehen vor der Ratifizierung der Erweiterung und wir stehen vor der Frage der Vertiefung . Deswegen glaube ich , dass das Parlament die Abläufe der Plenarsitzungen im nächsten halben Jahr ändern muss - das französische Parlament hat eine solche Entscheidung bereits getroffen - , damit das Thema Europa wirklich in den Mittelpunkt rückt . Dieses Thema sollte nicht nur dann im Mittelpunkt stehen , wenn ein erfolg reicher Gipfel stattgefunden hat , sondern auch , wenn die großen Entscheidungen vorbereitet werden . Vorhin ist zu Recht gesagt worden : Das Thema Europa gehört nicht nur nach den Entscheidungen , sondern auch davor zum Kern der Plenartagungen des kommenden Jahres . Herzlichen Dank .