Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Cotonouabkommen ist der Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten vorgesehen . Zu den AKP-Staaten - das sind überwiegend ehemalige britische und französische Kolonien in Afrika sowie aus der Karibik- und der Pazifik-Region - zählen viele der ärmsten Länder dieser Erde . Mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden die erklärten Ziele verfolgt , die Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern . Bisher steuert die EU-Kommission aber deutlich an diesen Zielen vorbei . Das liegt vielleicht auch daran , dass der Handelskommissar der Europäischen Union , Peter Mandelson , für dieses Abkommen zuständig ist und dass der Entwicklungskommissar , Louis Michel , bei den Verhandlungen am Katzentisch sitzt . Der Handelskommissar folgt anderen Prioritäten als der Entwicklungskommissar . Das wird deutlich , wenn man die Grundsatzreden der beiden miteinander vergleicht und ins Detail geht . Der Handelskommissar denkt vor allem an die wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union . Dabei hat er zuerst die Wünsche der Exportindustrie im Ohr : Abbau von Handelshemmnissen , Zollsenkungen in den Partnerländern , Liberalisierung des Dienstleistungssektors , Investitionsschutzabkommen . Dabei sind die Märkte der AKP-Länder gar nicht so interessant . Mithilfe dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit schwachen AKP-Ländern kann man auf der internationalen Bühne aber Barrieren beseitigen , die sich auf der Ebene der WTO aufgrund des geschlossenen Widerstandes der Entwicklungs- und Schwellenländer so noch nicht einreißen ließen . So verwundert es auch nicht , dass die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten all diese Streitpunkte , die zum bisherigen Scheitern der WTO-Verhandlungen bzw . zu einer Sackgasse dort geführt haben , wieder auf die Agenda gehoben hat : die sogenannten Singapurthemen , die Liberalisierung des Dienstleistungssektors - GATS lässt grüßen - , Absenken des Außenschutzes . Auf die schwachen AKP-Länder wird ein erheblicher Druck ausgeübt , deutlich mehr zu bieten , als es ihnen bei den WTO-Verhandlungen möglich war . Das ist unfair , weil hier ein Riese mit einer Gemeinschaft von Zwergen verhandelt . Die AKP-Staaten stehen mit dem Rücken zur Wand , weil die Zollpräferenzen , die ihnen aufgrund älterer Abkommen von der EU noch eingeräumt werden , nicht mit der WTO kompatibel sind und auslaufen müssen . Aus diesem Grunde ist auch das Argument unsinnig , das oft gebraucht wird , dass die AKP-Staaten keine neuen Abkommen zu unterschreiben brauchen , wenn sie ihnen nicht passen . Die AKP-Staaten sind in der Position des Schwächeren , und die Europäische Union sollte dies nicht ausnutzen . Wir plädieren für eine Politik der Europäischen Union , die sich an den Grundsätzen orientiert , die Entwicklungskommissar Michel formuliert hat . Den AKP-Staaten sollen durch neue Abkommen - wir nennen sie im Antrag bewusst Entwicklungspartnerschaftsabkommen - neue Spielräume für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden . Nun werden wir uns in dieser Debatte sicherlich wieder über zwei Grundsatzfragen streiten : Sind die Interessen der Europäischen Union mit denen der AKP-Entwicklungsländer überhaupt vereinbar ? Ließen sich diese Abkommen so gestalten , dass es zu einer Win-win-Situation kommt ? Die zweite Grundsatzfrage : Trägt die Öffnung der Märkte zur Armutsbekämpfung bei , oder bewirkt Handelsliberalisierung in vielen Fällen eher das Gegenteil ? Die Europäische Kommission sieht das ganz undogmatisch , aber egoistisch : Sie schützt ihren Agrarmarkt mit hohen Zöllen und subventioniert ihre Agrarexporte - mit katastrophalen Auswirkungen für die Entwicklungsländer . In einem Teilbereich praktiziert sie also genau das Gegenteil von freier Marktwirtschaft und Freihandel . Von den Entwicklungsländern fordert sie aber eine sehr weitreichende Absenkung ihres Außenschutzes , besonders im Dienstleistungsbereich und für Industriegüter . Das ist ein wirklich unmoralisches Messen mit zweierlei Maß . Ich plädiere auch dafür , undogmatisch an diesen Grundsatzstreit heranzugehen ; aber in einem ganz anderen Sinne . Entscheidend ist , was am Ende für die große Mehrheit der Bevölkerung herauskommt . Mehr Freihandel kann zu einer nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung beitragen , aber nur dann , wenn es genügend Schutzmechanismen gibt und wenn in den Partnerländern flankierende Steuer- , Sozial- und Umweltgesetze beschlossen und auch eingehalten werden . Zur Frage der möglichen Win-win-Situation : Beschränkt man dies allein auf Wirtschaftsinteressen im engeren Sinne , dann wird es schwierig . Dann würde ich eher dafür plädieren , dass der Riese sich ein Stück zurücknimmt und den Zwergen mehr Gestaltungsspielraum lässt . Was geschehen kann , wenn ein Riese seine Übermacht ausnutzt , kann man vor der Westküste Afrikas besichtigen . Als Folge eines Fischereiabkommens sind die Fischgründe leergefischt . Eine große deutsche Zeitung titelte : Die EU produziert ihr Flüchtlingsproblem selbst . - Auch Bundespräsident Köhler hat auf seiner Afrikareise jetzt sehr deutliche Worte zu diesem Fischereiabkommen gesagt . Daraus müssen wir für die neu zu verhandelnden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Ländern lernen . Sie müssen den Geist der Gerechtigkeit atmen . Sie müssen entwicklungsverträglicher sein . Nur dann können sie zu einer Win-win-Situation führen . Wir hoffen , dass unser Antrag zu dem notwendigen Kurswechsel beiträgt und dass sich zumindest die Bundesregierung für einen solchen Kurswechsel in der EU stark macht . Denn wenn es so weiterläuft wie bisher , dann führen diese Verhandlungen nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung . Danke schön .