Partei: CDU/CSU
Es kommt in unserem Haushalt nicht spezifisch vor , weil die Hilfen für Menschen mit Behinderungen in anderen Ressorts angesiedelt sind . Ich nehme als Beispiel nur das Thema Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige . Da sind integrative Gruppen eine der großen Chancen , die sich für Kinder mit Behinderungen eröffnen . Bei diesem Thema sage ich immer wieder : Die Türen müssen aufgemacht werden , damit Kinder mit Handicaps und Kinder ohne Handicaps unvoreingenommen miteinander den Weg ins Leben gehen können . Herr Seifert , Sie werden nicht einen einzelnen Posten dafür finden ; vielmehr geht es darum , die Fülle der Aufgaben zu sehen und immer wieder den Blick auf die Menschen mit Behinderungen zu werfen . Ich war bei dem Thema Ausbau der Kinderbetreuung . Ich sagte : Es ist jetzt bei den Kommunen angekommen . Heute sind für das Jahr 2008 , also für das laufende Jahr , 333 Millionen Euro angemeldet , obwohl das Gesetzespaket gerade erst einige Wochen alt ist . Insofern zeigt sich , dass die Botschaft angekommen ist und dass auch die Bereitschaft der Kommunen , nachdem mittlerweile sämtliche Verwaltungsvereinbarungen der Länder getroffen worden sind , vorhanden ist , den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen . Frau Golze , auch da gilt : Bitte , sagen Sie doch die volle Wahrheit ! Wenn es 2013 für alle Eltern einen Rechtsanspruch gibt , dann heißt das 100 Prozent und nicht 35 Prozent . Der Sinn des Rechtsanspruchs ist , dass alle Eltern eine Chance haben , einen Kindergartenplatz zu erhalten , wenn sie es denn möchten . Im Augenblick suchen 35 Prozent . Insofern wird jetzt vorsorgend ausgebaut . Wir sehen im Haushalt zusätzliche Mittel für die Qualifikation von Tagesmüttern und für betrieblich unterstützte Kitas vor . Von dieser Stelle und an diesem Punkt noch einmal von Herzen meinen Dank an alle streitbaren Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker , die unsere geschätzten Haushälter beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung mitgerissen haben ! Ich weiß , es war ein ungewöhnlicher Weg . Ich weiß , es ist eine stattliche Summe Geld ; 4 Milliarden Euro wurden zur Verfügung gestellt . Mein Dank von Herzen an dieses Parlament ! Ohne Sie wäre es nicht gegangen , meine Damen und Herren . Die globalisierte Gesellschaft bietet für viele Menschen Chancen , aber sie ruft bei vielen auch Ängste hervor . Das betrifft vor allem Menschen aus bildungsfernen Milieus , die sich von Aufstiegsmöglichkeiten ausgeschlossen oder von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen . Das ist nicht nur so irgendein Gefühl , sondern es bestehen reale Barrieren für diese Kinder und Jugendlichen . Deshalb wollen wir gezielt jungen Menschen , die Probleme haben , die Schule abzuschließen , eine zweite Chance geben . Wenn sie den Weg in die Berufswelt nicht finden können , wollen wir in Kompetenzagenturen ihre Stärken zutage fördern , auch wenn diese vielleicht unter einer dicken Schicht von Schwächen , Unzulänglichkeiten oder negativen Lebenserfahrungen verborgen sind . 143 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds stellen wir in den nächsten drei Jahren für die insgesamt 400 Standorte für die Programme Schulverweigerung und Kompetenzagenturen zur Verfügung . Es geht um die Kompetenz , die eigenen Fähigkeiten zu erkennen und zu entwickeln , um dann am Arbeitsmarkt eine reelle Chance zu haben . Deshalb auch die 53 Millionen Euro aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans für die Integration von Jugendlichen ! Ich freue mich sehr , dass es gelungen ist - dafür bin ich auch dankbar - , eine weitere Million Euro einzustellen , um diese Mittel zu verstärken . Wir brauchen diese jungen Menschen im Land . An dieser Stelle noch einmal zur Otto-Benecke-Stiftung . Damit das in diesem Raum klar ist : Wir übernehmen jetzt 28 Beschäftigte mit ihren Kompetenzen beim Thema Integration in diese Integrationsarbeit vor Ort . Wir wollen nicht , dass diese Kompetenzen verloren gehen . Aber Tatsache ist , dass die Zahl der Aussiedlerinnen und Aussiedler dramatisch zurückgegangen ist . Deshalb ist es richtig , die Kompetenzen der Beschäftigten anderweitig zu nutzen , die Menschen weiterhin zu beschäftigen und damit die Integration vor Ort allgemein und nicht nur die Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler voranzutreiben . Ebenso drastisch wie bei den jungen Menschen fordert der demografische Wandel auch eine Neubewertung der Fähigkeiten , Erfahrungen und der Verantwortung älterer Menschen . Die älteren Menschen werden in absehbarer Zeit einen Großteil , wenn nicht die Mehrheit der Bevölkerung stellen . Deshalb fördern wir das Thema Wirtschaftskraft Alter und das Thema Aktiv im Alter . Es geht um ehrenamtliches , bürgerschaftliches Engagement im Alter . Wir brauchen mehr bürgerschaftliches Engagement . Jeder kann mitmachen , egal woher er kommt . Vom Sofa aufstehen muss jeder allein , aber dann - das ist das Entscheidende - müssen auch Orte da sein , an die die Menschen gehen und sich engagieren können . Da sprechen die 500 Mehrgenerationenhäuser im Land eine ganz lebendige Sprache . Dazu gehört das jetzt erweiterte , bereits erwähnte Programm Freiwilligendienste aller Generationen . Das sind Pionierprojekte , die hoffentlich eine deutliche Vorbildfunktion im Land entfalten werden . Das bürgerschaftliche Engagement muss Spaß machen - sonst kommt keiner - , und es muss gewürdigt werden ; sonst bleibt keiner . Das bleibt auch das große Thema bei der Förderung der Qualifizierung der ehrenamtlichen Demenzbegleiter . Deshalb sagt unsere Initiative ZivilEngagement sehr deutlich : Schiebt die Puschen in die Ecke , wir brauchen euch ! Alter ist etwas Herrliches , sagt Martin Buber , wenn man nicht verlernt hat , anzufangen ! Vielen Dank .