Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben wahrlich einen schwarzen Tag für die Umwelt , wenn man an die heute stattfindende weitgehende Aushebelung des Naturschutzes denkt . Ausgerechnet am Tag der Umwelt , an dem eigentlich umweltpolitische Fortschritte gefeiert werden müßten , muß ein weiteres für die Regierung besonders blamables Kapitel europäischer Umweltpolitik behandelt werden . Ausgerechnet die Umweltministerin , die sich in wenigen Wochen auf der New Yorker UNCED-Konferenz wieder als europäische Vorreiterin im Umweltschutz . präsentieren will , hat die Verantwortung für die mangelhafte Umsetzung der europäischen Richtlinie über den freien Zugang zu Umweltinformationen und damit für ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs gegen die Bundesrepublik . Wegen der unvollständigen Umsetzung dieser Richtlinie gibt es bis heute horrende Gebühren und bürokratische Hemmnisse , die verhindern , daß Bürger den ihnen durch EU- Recht garantierten Zugang zu Umweltinformationen wahrnehmen können . Für Anwohner von chemischen und anderen Anlagen sind wichtige Informationen über mögliche Störfälle , über mögliche Emissionen , über gesundheitsgefährdende Eigenschaften von Einsatzstoffen usw . nicht vollständig einsehbar . Für die spärlichen Auskünfte deutscher Umweltbehörden sind Gebühren bis zu mehreren tausend D-Mark nicht unüblich . Die gütlichen Vorschläge der Europäischen Kommission wurden von der Bundesregierung abgelehnt . Diese harte Linie , Frau Merkel , hätten wir uns so manches Mal gewünscht , als es darum ging , fort . noch : Jürgen Rochlitz aus Brüssel zu verteidigen . Warum wollen Sie eigentlich Umweltinformationen denjenigen verweigern , die von Umweltrisiken betroffen oder bedroht sind ? Fürchten Sie deren Pochen auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ? Sie wissen doch , Frau Merkel , daß dies nicht der erste Fall deutscher Umweltschlamperei ist , über den die europäischen Behörden und der Europäische Gerichtshof zu befinden haben . So hat die Europäische Kommission erst Anfang dieses Jahres zum ersten Mal beim Gerichtshof Zwangsgelder gegen die Bundesrepublik beantragt , weil sie bis dahin die Grundwasser- und Oberflächengewässerrichtlinien aus den Jahren 1977 und 1979 nicht umgesetzt hatte . . Immerhin sind für diese Verstöße Strafen in Höhe von 800000 DM pro Tag beantragt . Sparsamkeit durch umweltpolitische Konsequenz wäre da leicht zu erzielen . Hat die Umweltministerin eigentlich den Bundeskanzler einmal gefragt , ob er ökologischer Musterschüler in der EU oder deren größter Bußgeldzahler werden will ? Die Bundesregierung ist der Meinung , der Grund für die nicht rechtzeitige Umsetzung der Richtlinien liege in der langjährigen Abstimmung mit Ländern und Bundesrat . Der wahre Grund ist jedoch der , daß die Umweltpolitik in Konfrontation nicht nur zur Opposition , sondern auch zu den Ländern formuliert wird . Eine Abstimmung auf der Basis Brüsseler Vorgaben bei der Umsetzung von Richtlinien wird erst gar nicht gesucht . Ob Öko-Audit , Beschleunigungsgesetze oder Wasserhaushaltsgesetz , immer häufiger landen Sie mit Ihrem Konfrontationskurs im Vermittlungsausschuß . Heute , am Tag der Umwelt , sollten wir auch des stillen und leisen Untergangs weiterer ökologischer Vorhaben der Bundesregierung gedenken . Hierzu zählt zum Beispiel die europäische Ozonrichtlinie , die mit einem Schwellenwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter und einer völlig falschen Meßmethode unvollständig umgesetzt worden ist . Wir können nur bedauern , daß die mangelhafte Umsetzung dieser europäischen Vorgaben bisher noch nicht zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hat . Der immer als großer Europäer apostrophierte Helmut Kohl entpuppt sich so , im Detail betrachtet , als Hinterbänkler der europäischen Umweltpolitik .  In einer beispiellosen Mischung aus Perfektion im Unwichtigen und Schlamperei im Wichtigen hat seine Ministerialbürokratie mittlerweile in ganz Europa negative Umweltschlagzeilen gemacht . Sollte Deutschland einmal eine Vorreiterrolle besessen haben , sie ist längst eingebüßt . Die Spatzen pfeifen es schon von den europäischen Dächern . Es gilt , dies endlich zu ändern , zum Beispiel durch unsere heute zur Beratung anstehende Novelle zum Umweltinformationsgesetz . Danke schön . .