Partei: SPD
Heute beraten wir erneut den Antrag der Linken zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Bereits am 4. März 2010 hatten wir unsere Reden hierzu – genau wie heute – zu Protokoll gegeben. Das ist bei einem so wichtigen Thema mehr als bedauerlich! Das Thema Armut darf nicht in den Ordnern verschwinden, sondern muss – so auch der Titel des Antrags – ernst genommen werden. SPD, Grüne und Linke haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zum Thema Armut stark parlamentarisch eingemischt. Der SPD liegt das Thema ganz besonders am Herzen. Das haben wir unter anderem mit unseren Anträgen zu den Regelsätzen, zur Gleichstellung und zu Guter Arbeit aufgezeigt. Mit der nationalen Ausgestaltung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die noch von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht wurde, haben wir der neuen Regierung und der Ministerin von der Leyen eine gute Vorlage gegeben, auch unter europäischer Flagge aktiv zu werden. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung bislang komplett verschlafen. Sie nimmt auch das Europäische Jahr als guten Anlass nicht ernst. Schlimmer noch: Die von der Bundesregierung vorgelegte Sparliste zeigt, dass ganz bewusst zulasten der Ärmsten in unserem Land der Sparhammer geschwungen wird. Die Bundesregierung arbeitet für Armut – nicht gegen sie. Zu Protokoll gegebene Reden Welche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP zur Armutsbekämpfung bisher ergriffen? Die „armen“ Hoteliers wurden entlastet, dafür wird der Rotstift jetzt gnadenlos bei den Sozialleistungen angesetzt. Hier zieht die FDP die Unionsparteien am Nasenring durch die politische Arena. Wer Armut bekämpfen will, muss Geld an den richtigen Stellen einsetzen. Das Elterngeld zu kürzen, ist dabei grundlegend falsch. Insbesondere für Alleinerziehende ist diese Nachricht eine Katastrophe. Außerdem: Wo liegt die Gerechtigkeit, wenn Alleinerziehende in der Grundsicherung kein Elterngeld bekommen – die Bankiersgattin, die nicht arbeitet, dagegen schon? Letztere wird die zusätzlichen 300 Euro kaum spüren. Die Arbeitsuchenden trifft der Wegfall umso stärker. Aber auch die anderen Kürzungen im Sozialbereich sind auf gar keinen Fall hinnehmbar. Wohngeldbezieher bekommen die soziale Kälte der Regierung hautnah zu spüren: Der Heizkostenzuschuss fällt ersatzlos weg. Diese Kürzung des Wohngeldes bedeutet für viele Menschen den Gang zum Jobcenter – sie werden dann wieder zu sogenannten „Aufstockern“. Gerade viele Familien konnten sich mit Wohngeld und Kinderzuschlag aus der Grundsicherung herausrechnen. Für diese Familien zählt jeder Euro. Die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen in der Grundsicherung sollen entfallen. Damit verschärft die Bundesregierung nicht nur die Altersarmut, es hat auch ganz einschneidende Wirkungen im Bereich der Erwerbsminderung. Viele Pflichtleistungen der Bundesanstalt für Arbeit sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung zu Ermessensleistungen degradiert werden. Das heißt nichts anderes, als dass die Arbeitsförderung massiv zusammengestrichen wird. Den Ausbildungsbonus sehe ich dabei genauso gefährdet wie das Nachholen des Hauptschulabschlusses für benachteiligte Jugendliche oder auch die Weiterbildung. Die Bundesregierung verhindert so von Grund auf, dass Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das bedeutet für die meisten Betroffenen eine Karriere als Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Von Teilhabe, Überwindung von Hilfebedürftigkeit oder guten Entwicklungschancen keine Spur. Zur Erinnerung: Die vom damaligen Minister Scholz angestoßenen Hauptthemenfelder des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind: „Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern!“ „Wo ist der Einstieg? – Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden!“ „Integration statt Ausgrenzung – Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen!“ Wie es scheint, ist der Bundesregierung aber nicht jedes Kind gleich wichtig, sonst wäre die Diskussion um Kürzungen, die besonders zulasten der Familien gehen, gar nicht erst entstanden. Kinderarmut und Armut der Eltern hängen eng miteinander zusammen. Deswegen fordert ein Themenfeld auch zu Recht: „Mit Arbeit Hilfebedürftigkeit überwinden“. Aber auch hier kann man der Bundesregierung nur ein Armutszeugnis ausstellen. Wenn man Armut bekämpfen will, dann geht es ganz konkret um faire Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne. Dazu brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. 8,50 Euro pro Stunde sind die absolute Untergrenze, um Armut zu vermeiden. Schwarz-Gelb scheut hingegen den Mindestlohn wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen propagieren CDU, CSU und FDP Kombilöhne. So werden Armutslöhne auch noch subventioniert. Auch bei den Transferleistungen für Menschen ohne Arbeit und deren Familien muss dringend gehandelt werden. Die neuen Regelsätze werden auf die lange Regierungsbank geschoben. Zum transparenten Bemessungssystem für die Regelsätze schweigt diese Regierung. Macht man als Mitglied des Deutschen Bundestages von seinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch, um sich über den Planungsstand bei den Regelsätzen zu informieren, antwortet die Bundesregierung inhaltsleer und zeitlich vage. Wenigstens die Kriterien, wie die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe künftig für die Regelsätze herangezogen wird und in welchen Abständen sie erhoben wird, muss die Regierung vorlegen. Die Zeit drängt. Dieses Verhalten zeigt: Schwarz-Gelb lässt die Menschen, die von Armut bedroht sind, im Unklaren, statt ihnen zu helfen. Skandalös handelt Schwarz-Gelb nicht nur bei den Regelsätzen. In meinem wunderschönen Schleswig-Holstein hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung dadurch hervorgetan, die Entwicklungschancen von Kindern sogar zu verschlechtern. Das letzte Kita-Jahr kostenfrei – in Schleswig-Holstein gestrichen. Finanzmittel, damit Schüler in ländlichen Regionen mit dem Bus zur Schule befördert werden – gestrichen, nach dem Motto: Sollen die Eltern doch selbst schauen, wie ihre Kinder zur Schule kommen. Es ist zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung wichtig, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind. SchleswigHolstein zeigt dabei, wie man die Vereinbarkeit wieder erschwert. In diesem Zusammenhang muss man vor allem an die rund 650 000 Alleinerziehenden denken, die auf der Suche nach Arbeit sind oder so schlecht bezahlt werden, dass sie mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Sie sind ganz besonders auf kostenfreie und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote angewiesen. Genauso ist der Staat in der Pflicht, Mittel bereitzustellen, dass Schülerinnen und Schüler die Schule erreichen können. Gute Bildung und Ausbildung sind der wesentliche Schlüssel, um Armut wirksam zu bekämpfen. Leider wird das durch schwarz-gelbe Politik konterkariert und die Axt zum sozialen Kahlschlag angesetzt. Kinder aus armen Familien brauchen eine gute und vor allem diskriminierungsfreie Unterstützung. Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni spielt dabei eine wesentliche Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich begrüße, dass Sie mit Ihrem Antrag das Thema Armut Zu Protokoll gegebene Reden – auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung – auf die Agenda gebracht haben. Ihre Analyse und Ihre Fragen sind nicht falsch, gehen allerdings aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht weit genug. Der Forderungskatalog ist sehr abstrakt und stellenweise auch inhaltlich noch ausbaufähig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deswegen bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Gleichzeitig laden wir alle Fraktionen dazu ein, mit uns gemeinsam nach Wegen aus der Armut zu suchen. Das Europäische Jahr 2010 wird zu Ende gehen. Der Kampf gegen Armut wird uns allerdings – leider – noch lange erhalten bleiben. Deswegen gilt es jetzt weiterzuarbeiten und wirksame Strategien zu entwickeln und umzusetzen.