Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Die vorliegenden Drucksachen zu dieser Debatte weisen mit einer Ausnahme auf das eigentliche zentrale Problem der Agrogentechnik hin , nämlich dass gesundheitlichen und ökologischen Risiken ein sehr strittiger Nutzen gegenübersteht . Nur der Gesetzentwurf von der FDP blendet diese Tatsache aus und setzt auf grenzenlosen Fortschritt . Aber das kennen wir . Daher möchte ich mich mit dem Minister auseinandersetzen - Herr Paziorek , da müssen Sie jetzt einmal durch . Es hat schon etwas Tragikomisches , liebe Kolleginnen und Kollegen : Da bin ich als Linke einmal in meinem Leben ausnahmsweise der gleichen Meinung wie der CSU-Generalsekretär , wie eine Bevölkerungsmehrheit in Bayern und wie die katholische Kirche - ich habe zwar andere Gründe für die Ablehnung der Gentechnik , aber immerhin - , und ausgerechnet dann verweigert der zuständige Minister die Gefolgschaft und lässt in der vergangenen Woche das Eckpunktepapier zur Agrogentechnikförderung , von dem schon die Rede war , im Kabinett absegnen . Um die Tragik noch zuzuspitzen : Die SPD-Ministerinnen und -Minister lassen bei dieser Gelegenheit auch noch ihre eigene Fraktion im Stich . Dabei wäre das Positionspapier der SPD-Fraktion vom Januar 2007 allemal besser gewesen als das Seehofer'sche Lobbypapier . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie werden heldenhaften Widerstand aufbringen müssen , aber Sie haben die Chance , Ihre Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen . Aber machen wir doch einmal einen Glaubwürdigkeitscheck beim Minister : Er betont immer wieder , dass die sogenannte Koexistenz zwischen Anwendern und Nichtanwendern der Agrogentechnik selbstverständlich garantiert werden müsse , als Anwendungsvoraussetzung geradezu . Es lohnt sich also ein prüfender Blick . Bei der sogenannten Koexistenz geht es zum Beispiel darum , mit welchen Maßnahmen man die Auskreuzungen in das Erntegut des Nachbarn verhindern kann . Ich denke zwar , dass es beim Mais andere , wichtigere Verschleppungswege gibt , wie Resterntegut auf dem Acker , Transport- und Verarbeitungswege usw . Aber zu diesen Hauptrisiken sagt das Eckpunktepapier gar nichts ; bleiben wir deswegen bei den Auskreuzungsgefahren . Wir hatten im Oktober 2006 zu diesem Thema eine Anhörung im Bundestagsausschuss . Einer der Experten war Rühl von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft ; das ist die Agrarressortforschungseinrichtung , die die Politikberatung der Bundesregierung bei diesem Thema leistet . Er stellte klar , dass für eine Festlegung des Sicherheitsabstands zwischen Feldern , auf denen gentechnisch veränderter Mais angebaut wird , und solchen , auf denen konventioneller Mais angebaut wird , aus seiner Sicht zurzeit noch keine ausreichende Datenbasis verfügbar ist . Ich persönlich würde ohnehin auf internationale Erfahrungen verweisen , die dagegen sprechen , dass es so etwas wie eine dauerhafte Koexistenz geben kann . Aber ich will jetzt Rühl wortwörtlich zitieren : Dafür brauchen wir mehrjährige Feldversuche . Aus ein- oder zweijährigen Versuchen lässt sich . . . relativ schlecht etwas Abgesichertes ableiten . Das sagt also die fachlich zuständige Bundesforschungsanstalt zu den Voraussetzungen von politischen Entscheidungen , die der Herr Minister jetzt kühn fällt . Die gerade begonnene FAL-Studie ist auf fünf Jahre angelegt ; wir werden die Ergebnisse also erst 2010 vorliegen haben . Die einzig logische Konsequenz müsste dann doch darin bestehen , im Sinne des Vorsorgeprinzips ein Moratorium zu verhängen , die Feldversuche zeitweilig auszusetzen . SES 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen übt sich der Minister kühn im Abschätzen : Er nimmt den fiktiven Wert von 100 Metern Abstand , bei dem angrenzender Mais nur noch ein bisschen verunreinigt werde . Anstatt die technische Nachweisgrenze von 5 auf 100 000 Körner zum Maßstab zu machen , legt er fest , dass 9 von 1 000 Körnern in konventionellem Mais gentechnisch verändert sein dürfen , ohne dass dafür jemand haftbar gemacht werden könnte . Großzügig legt er seinerseits einen Sicherheitsabstand von 50 Metern oben drauf , sodass er auf 150 Meter Abstand kommt . Diese ministerielle Herleitung hat mindestens einen Haken : Sie widerspricht schlicht den Expertenempfehlungen . Ich zitiere wieder , was Rühl von der FAL in der Anhörung gesagt hat : 150 Meter beim Mais ist definitiv keine Garantie dafür , dass ab diesem Punkt urplötzlich das Ganze bei Null ist . Die EU schreibt ausdrücklich vor , dass Auskreuzungen nur dann zulässig sind , wenn sie technisch unvermeidbar oder zufällig sind . Aber wie kann etwas zufällig sein , wenn die Bundesforschungsanstalt klar sagt , dass auch jenseits der 150 Meter mit Auskreuzungen gerechnet werden muss ? Um einen weiteren Beleg für die Willkürlichkeit der Seehofer'schen Abstandsregelung zu nennen : Der Sicherheitsabstand soll erstens nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden , darf aber zweitens die Nutzung der Agrogentechnik ausdrücklich nicht verhindern . Eine so dreiste politische Vorgabe für wissenschaftliche Untersuchungen habe ich noch nicht erlebt . NIS 90/DIE GRÜNEN) Aus meiner Sicht wird die Seehofer'sche Koexistenzgarantie damit schleichend zu einer Kontaminationsgarantie . Der Super-GAU , den wir 2006 hatten - dass gentechnisch veränderter Reis aus einem kleinen Versuchsanbau in den USA weltweit Kontaminationen verursacht hat - , muss doch jede Illusion von einer Kontrollierbarkeit der Agrogentechnik zunichte gemacht haben . Die Behauptung , Koexistenz sei auf Dauer möglich , ist daher Etikettenschwindel und Wählertäuschung . Die SPD-Fraktion hat angesichts dieser Situation einen vernünftigen Vorschlag gemacht , den wir unterstützen : Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen , dass es möglich wird , gentechnikfreie Zonen , Regionen bzw . Länder einzurichten . Unsere Ratspräsidentschaft bietet dazu eine gute Gelegenheit . Damit gäbe man zumindest den Menschen , die diese Risikotechnologie nicht wollen , eine Chance , sich zur Wehr zu setzen . Eine Alternative wäre , dass der Minister endlich im Sinne der Mehrheit Politik macht . Aber da bin ich wenig hoffnungsvoll . Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .