Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Friedrich überdehnt den Auftrag der Enquete-Kommission. Wenn man meint, alle Probleme dieses Landes in der Enquete-Kommission diskutieren zu können, dann wird diese Kommission nie zu einem Ende kommen. Wenn es um nachhaltiges Wirtschaften geht, müssen wir uns auf das konzentrieren, was der Nachhaltigkeitsbegriff im Besonderen umfasst, nämlich das Thema Generationengerechtigkeit. Ja, da geht es um Umwelt und Klima; es geht aber auch um Bildung und Forschung, um die Schuldenkrise in Europa und in Deutschland, um Fehlanreize im Finanzsystem, die wir alle erlebt haben, und ebenso um die Krise der Sozialversicherungssysteme, die im Rahmen des Umlagesystems insbesondere diejenigen unterstützt haben, die hier die größten Veränderungen anmahnen. Wir brauchen ökologische Leitplanken für das Wirtschaften. Sie sind notwendig, insbesondere bei den natürlichen Ressourcen, die nicht erneuerbar sind. Arten, die ausgestorben sind, werden nie wiederkommen. Aber wir müssen auch sehen, dass es ökologische Fragen gibt, bei denen es um den optimalen Weg geht, um den Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen. Es geht um die Lebensbedingungen der Kinder- und Enkelgeneration. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Aber ich muss als Liberaler die Frage stellen: Wer entscheidet eigentlich was? Ich denke, wenn es um verantwortliches Wachstum geht, dann ist zunächst einmal der Einzelne gefragt, und das gilt auch für die Selbstverantwortung der Wirtschaft. Diese taucht in Ihren Modellen kaum auf. Dahinter folgen ökonomische Anreize des Staates, und erst ganz am Schluss können wir über Gebote und Verbote des Staates für dann immer noch ungelöste Probleme reden, aber nicht anders herum. Nachhaltiger Konsum ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Aber ich bestehe darauf, dass es eben ein gesellschaftliches Thema ist. Der Staat ist nicht Vormund der Bürger, auch nicht im Auftrag der Nachhaltigkeit. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele geben: Ich habe mich entschieden, kein Auto zu haben. Ich fahre im Wahlkreis mit Bus und Bahn. Aber ich weiß, dass es Menschen gibt, die nicht in der Großstadt, sondern auf dem Land wohnen, wo die Bedingungen anders sind. Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die anders leben wollen. Ich möchte nicht ihnen allen vorschreiben, dass sie ebenfalls ihr Auto abschaffen. Schon gar nicht möchte ich, dass der Staat versucht, sie auf diese Weise zu beeinflussen. Das zweite Beispiel: Ich kaufe gerne Biotomaten und Biokäse. Aber auch hier – einmal abgesehen davon, dass das für mich keine Glaubensfrage ist – möchte ich anderen Menschen nichts vorschreiben, in diesem Fall, dass sie nur von Ökolandbau leben dürfen. Das ist, glaube ich, der entscheidende Unterschied, auch zu den Grünen: Sie wollen nämlich, dass am Ende alle so leben, wie Sie es für richtig halten. Ich möchte, dass jeder und jede so leben kann, wie er oder sie es für richtig hält, und dass wir gemeinsam in einen Dialog über den richtigen Weg für dieses Land eintreten. Der Kollege Friedrich hat von Lebenszielen und Lebenszwecken gesprochen und gleich danach gesagt: Wir brauchen das Primat der Politik. – Nein, ich möchte kein Primat der Politik über Lebensziele und Lebenszwecke von Menschen. Da ist die ureigene, persönliche Entscheidung von Menschen gefragt. Hier ist die Trennlinie zwischen den vermeintlich Liberalen, die sich nur so nennen, und den tatsächlich Liberalen. Es geht nämlich um die Freiheit des einzelnen Menschen. Meine Damen und Herren, Innovation und Technik, das sind die wirklichen Schlüssel zu einer Effizienzrevolution in diesem Land. Nur mit einer Effizienzrevolution werden wir es schaffen, wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch noch weiter zu entkoppeln. Die Industrie hat hier in den letzten Jahren erhebliche Erfolge erzielt, durch die Einführung der Kreislaufwirtschaft und durch Energieeinsparungen. Wir, die christlich-liberale Koalition, gehen mit unserem Energiekonzept bei der Steigerung der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter als jede Bundesregierung zuvor. Chancen durch Effizienz, nicht durch Verzicht: Das ist ein Punkt, der uns erneut von den Grünen unterscheidet. Sie sind immer skeptisch, wenn es um neue Technologien geht; wir nutzen die Chancen und Hoffnungen, die mit diesen Technologien verbunden sind. Wohlstandsindikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt sind wichtig: Wir brauchen qualitative Indikatoren, die unsere Wachstumssicht beeinflussen. Diese neuen Indikatoren können den Indikator des Bruttoinlandsprodukts ergänzen, aber nicht ersetzen. Denn alle qualitativen Indikatoren sind anfällig für politische Willkür: Wer legt die Kriterien fest? Wer gewichtet sie? Wer misst sie? – Ich erinnere deshalb daran: Im Zusammenhang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde bereits ein Indikatorensystem entwickelt. Ich würde mich freuen, wenn die Enquete-Kommission diese Arbeit, die in diesem Land bereits geleistet worden ist, in ihre Arbeit einfließen lassen würde. Vielen Dank.