Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal staunt man ja : Die FDP hat endlich die richtungsweisende Kompetenz Europas entdeckt ! Ich hätte mir gewünscht , dass die FDP genauso vehement für die Einführung der Antidiskriminierungsrichtlinie in Deutschland eingetreten wäre . Auch das war eine europäische Entscheidung . Damals hat die FDP aber mit Vehemenz dafür geworben , dass man sie nicht umsetzt . Sie hat gesagt : Man sollte das nicht machen . Man sollte sich ein Hintertürchen offen lassen . Nun hat die FDP plötzlich die richtungsweisende Kompetenz von Europa entdeckt . Dabei stimmt das an dieser Stelle noch nicht einmal . Es geht lediglich darum , einen Rahmen abzustecken , innerhalb dessen jedes Mitgliedsland nach eigenem Ermessen entscheiden kann , was es umsetzen will und was nicht . Aber es müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden . Dann darf man auch keine Rosinenpickerei betreiben , wie es die FDP tut . Ich nehme Frankreich einmal als Beispiel . Natürlich muss man fragen , ob die Höhe der Mehrwertsteuersätze zukünftig der einzige Unterschied zu Deutschland sein soll oder ob auch andere Rahmenbedingungen zu beachten sind . Ich würde mir wünschen , dass die FDP sagt : Frankreich hat den Mindestlohn . Lasst ihn uns in Deutschland einführen , damit alle die gleichen Möglichkeiten haben . - Das sehe ich noch nicht . Dieses Verhalten passt zur FDP . Im Landtag von Sachsen hat die FDP in der letzten Woche noch vehement dafür geworben , den Schülerverkehr kostenlos anzubieten . In dieser Woche hat die FDP im Kreistag von Zwickau aber selbst dagegen gestimmt . Das war ein SPD-Antrag . Wenn die FDP das möchte , dann muss sie das auf allen Ebenen durchhalten , dann kann sie nicht da , wo sie in der Opposition ist , Forderungen aufstellen , und sich dort , wo sie die Möglichkeit hat , etwas zu entscheiden , zurückziehen , weil das Geld kostet . So kann man doch keine Politik machen . Herr Wissing , Sie haben recht : Das Steuersystem ist nicht logisch . Aber woran liegt das denn ? Als es eingeführt wurde , hatte es noch eine gewisse Logik . Dank des Lobbyismus ist es in vielen Jahren und Jahrzehnten zu dem geworden , was es heute ist : eine recht unlogische Geschichte , die an vielen Stellen hinkt . Die FDP war viele Jahre lang an der Regierung beteiligt und ist daher mit dafür verantwortlich , dass Lobbyisten ihre Vorstellungen durchsetzen konnten . Das darf man doch nicht vergessen . Natürlich entwickelt sich die Welt weiter , auch Deutschland . Als man die Regelungen eingeführt hat , gab es verschiedene Dinge noch nicht . Deshalb konnten sie nicht aufgeführt werden . Mein Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang ist der Vergleich zwischen Hörbuch und Buch . Als der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Büchern eingeführt wurde , gab es noch keine Hörbücher . Ich gebe Ihnen recht : Das sollte man auf den Prüfstand stellen und vergleichen , was vergleichbar ist . Dabei kann man durchaus zu der Erkenntnis kommen , dass man einiges ändern muss . Zum Beispiel kann man zu der Erkenntnis kommen , dass Hörbücher wie Bücher besteuert werden sollen . Dafür bin ich offen . Eine Harmonisierung bedeutet aber , dass es Plus und Minus gibt . Man darf also nicht sagen , dass alles , was von Lobbyisten bisher erkämpft worden ist , sozusagen eine Eule auf der Stirn trägt und nicht angefasst werden darf , dass also nur neue Sachverhalte aufgenommen werden dürfen . Dann muss ich vielmehr auch bereit sein , die Eulen abzunehmen und die Dinge neutral zu betrachten . Als das versucht worden ist , war es aber die FDP , die hier lautstark von Steuererhöhungen gesprochen hat . - Nein , das ist nicht richtig . Es ging darum , zu schauen , ob die Regelung im Sinne des Gesetzgebers ist . - Nein , das war kein Überraschungsei . Dabei ging es um viele Punkte . - Damals hat uns die FDP als erste vorgehalten , der Staat wolle durch die Hintertür Steuererhöhungen durchsetzen . Sie können doch nicht sagen : Wir wollen Harmonisierung - aber nur dann , wenn der Steuersatz nach unten geht . Wenn man so etwas vorhat - diesbezüglich bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen d'accord - , muss auch die eine oder andere politische Entscheidung getroffen werden . Viele meiner ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD zum Beispiel haben gesagt : Jawohl , wir möchten , dass bei der Schulspeisung der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt , weil die Schulspeisung eben nicht in Konkurrenz zu den Gaststätten steht , sondern eher zu der Streuselschnecke vom Bäcker , für die der ermäßigte Steuersatz gilt . Wenn wir für unsere Kinder und Jugendlichen etwas machen wollen , dann gehört dazu , dass wir ein bezahlbares , gesundes und möglichst abwechslungsreiches Mittagessen anbieten . Ich glaube , das ist eine wichtige Forderung . Da Sie so extrem auf den Einfluss der Mehrwertsteuer auf die Preisfindung im Gaststättenbereich abstellen , muss ich fragen , warum es in Berlin bei einer Tasse Kaffee eine Preisspanne von etwa 1 Euro bis 2 ,70 Euro - der Preis kann auch etwas darunter oder darüber liegen - gibt . Mir ist nicht bekannt , dass es in Berlin nach Bezirken geordnet verschiedene Mehrwertsteuersätze gäbe . Diese Preisspanne hängt vielmehr mit Verdienst , mit Miete , mit Nebenkosten und mit dem Standort zusammen und erst an letzter Stelle mit der Mehrwertsteuer , zumal dann , wenn der Rahmen vergleichbar ist . Man kann nicht einfach nur auf Frankreich verweisen ; der Kollege hat es gesagt . Schauen wir einmal , wie es in den skandinavischen Ländern gehandhabt wird . - Diese Beispiele nennen Sie komischerweise nicht ; die lassen Sie außen vor . Ich glaube , dass wir alle uns zusammensetzen und völlig emotionslos und unabhängig von Lobbyismus oder sonst etwas darüber reden müssen . Wenn man ein vernünftiges System einführen möchte , sollte dies ohne Lobbyismus und vor allen Dingen ohne eine Gewinnoptimierung auf Staatskosten , wie Sie es heute eingefordert haben , geschehen .