Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Fraktion hat diese Aktuelle Stunde nach den öffentlichen Reaktionen auf die Vorstellung des Konvergenzprogramms , durch Bundesfinanzminister Waigel Anfang dieser Woche beantragt . Erfreulicherweise sind wir bei der Debatte in diesem Hause in wesentlichen Punkten einer Meinung . - Herr Professor , jetzt hören Sie einmal zu ; wenn Sie heute schon zum ernannt wurden , dann spitzen Sie einmal die Öhrchen - , was die Einführung des Euro betrifft , was die Kriterien betrifft und was den Termin betrifft , hoffe ich . Nachdem ich allerdings heute Ihren Äußerungen zugehört habe , Herr Kollege Waigel , bleiben wesentliche Dinge nach wie vor offen . Man muß der Bundesregierung vorhalten , daß sie völlig unnötigerweise , weder durch den Vertrag von Maastricht noch durch die ökonomische Entwicklung bei uns oder in den Nachbarländern gerechtfertigt , eine neue Interpretation des Maastricht-Vertrages in der deutschen Öffentlichkeit durchgesetzt hat : von der strikten Anwendung zur besonders strikten Anwendung . Die besonders strikte Anwendung sieht so aus , daß die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig wesentliche Kriterien nicht erfüllt . Bei dem Kriterium der Verschuldung bis zu einem Höchstwert des Bruttoinlandsproduktes von 60 Prozent liegen Sie darüber . . Sie bringen gute Argumente , warum die Bundesrepublik Deutschland dennoch dieses Kriterium erfüllt . Derselbe Theo Waigel ist aber als CSU-Politiker derjenige gewesen , der in der deutschen Öffentlichkeit nachträglich eine Interpretation der besonders . noch : Joseph Fischer  wie er als Finanzminister und Europapolitiker von diesem Baum wieder herunterkommt , auf den er als CSU-Vorsitzender vorher hinaufgeklettert ist . . Herr Kollege Waigel , dasselbe Problem stellt sich doch angesichts der Reaktion der Märkte und der Öffentlichkeit . Ihre Äußerung im Zusammenhang mit der Vorstellung Ihres Konvergenzprogrammes wurde so interpretiert , daß Sie zum erstenmal beginnen , die besonders strikte Interpretation der Bundesregierung aufzuweichen . Eine gewisse Arroganz gegenüber anderen Ländern , die auch hier bei Ihnen wieder zum Vorschein kam , geht mir in der Tat auf die Nerven und ist zutiefst antieuropäisch . Wenn ein italienischer Finanzminister sich hier hingestellt hätte und ähnlich triftige Argumente , wie Sie sie gerade , was das Verschuldungskriterium betrifft , angeführt haben , geäußert hätte , dann wäre dies in der deutschen Öffentlichkeit von führenden CSU-Politikern und anderen als kreative Buchführung dargestellt worden . . Die Anstrengungen , die Italien unternommen hat , um die Konvergenzkriterien zu erreichen , sind beachtlich und verdienen nicht Häme , sondern volle Zustimmung und vor allen Dingen auch die Perspektive , daß Italien an der Einführung des Euro teilnehmen kann . . Dasselbe gilt für andere Länder des als unverantwortlich geschmähten sogenannten Club Med , und zwar für die Anstrengungen in Spanien und in Portugal . Was angesichts der volkswirtschaftlichen Situation in diesen Ländern geleistet wird , ist beachtlich und verdient keine deutsche Häme und Arroganz , sondern ausdrückliche Zustimmung für deren Einsatz dafür , daß sie nicht ausgegrenzt werden , sondern an der Einführung des Euro teilnehmen können . . Meine Damen und Herren , die entscheidende Frage ist nicht , wie strikt wir die Kriterien interpretieren , sondern die Frage - wir erwarten , daß die Bundesregierung hierzu langsam einmal Position bezieht - , ob Sie angesichts der absehbaren Entwicklung , daß Sie die Kriterien in bestimmten Punkten zu dem vorgesehenen Zeitpunkt vermutlich nicht erfüllen werden - es sei denn , Sie flüchten sich in kreative Buchhaltung - , bereit sind , den Maastricht-Vertrag termingerecht anzuwenden . Hinsichtlich der ominösen 3 Prozent bezüglich der Nettoneuverschuldung , bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt , steht nicht im Maastricht-Vertrag , daß es 3 ,0 Prozent sein müssen . Ich stimme dem Kollegen Haussmann ausdrücklich zu : Für die Stabilität der Währung sind diese 3 Prozent , Herr Haussmann , nun wirklich kein aussagefähiges ökonomisches Kriterium . Der entscheidende Punkt , zu dem diese Bundesregierung langsam einmal Stellung beziehen muß - sie darf sich nicht immer wieder hinter Termine und Entscheidungen flüchten , da ich sonst fürchte , daß uns die innenpolitische Debatte auch und gerade im konservativen Lager , und zwar in der CSU , Herr Kollege Waigel , davonläuft - , ist also , ob wir tatsächlich eine Verschiebung wollen oder nicht . Ihre Äußerung , daß die Einhaltung der Konvergenzkriterien wichtiger als der Zeitpunkt sind , ist fatal und falsch . Wir müssen vielmehr an dem Zeitplan festhalten . Es wird nicht ein einziger Punkt besser werden , wenn wir eine Verschiebung in Aussicht nehmen . Alles , was die Euro- Kritiker und Euro-Skeptiker anführen , wird auch zwei Jahre später gelten . Deswegen sind wir der Meinung : Wir müssen uns jetzt dafür einsetzen , daß wir in diesem Lande einen politischen Prozeß lostreten können , der eben nicht von Herrn Stoiber bzw . einer besonders strikten Anwendung bestimmt wird . . - Meinetwegen auch von Herrn Schröder . Da habe ich überhaupt kein Problem . Ich finde es genauso falsch , wenn er diese Position vertritt . Wenn es ein Grüner oder eine Grüne wäre , die diese Position vertreten würde , fände ich es auch falsch . Europa jetzt durch ein Festhalten am Euro und durch ein termingerechtes Realisieren praktisch werden zu lassen ist das , was wir von dieser Bundesregierung verlangen . Nur , Ihre Äußerungen machen einem dieses Geschäft nicht einfacher . .