Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sich im Juni dieses Jahres die Staats- und Regierungschefs in Rio zum Earth Summit treffen , dann werden sich die Industrieländer nicht wie der reiche Onkel aus Amerika darauf zurückziehen können , daß sie sagen : Wir beklagen die Abholzung der Tropenwälder . Dann müssen wir konkrete Ideen , Konzepte und einen Maßnahmenkatalog in den Industrieländern vorlegen , mit dem wir überzeugen können und unsere Position glaubwürdig einbringen . Einer der Hauptverursacher der Umweltbelastung in den Industrieländern ist der Verkehr . Das Heidelberger Umwelt- und Prognoseinstitut kommt zu dem Ergebnis , daß der Verkehr einen hohen Anteil an den verursachten Umweltschäden hat . 1989 lag z . B . der Anteil des Verkehrs an den Kohlenwasserstoffemissionen über 50 % , an den Stickoxiden über 63 % , an den Kohlenmonoxiden sogar bei 70 % . Der Verkehr von heute war die gesellschaftliche Antwort auf die Mobilitätswünsche von gestern , und damals war das auch mit Freiheitswünschen verbunden , Freiheit in dem Sinne , daß man sich frei bewegen , frei reisen wollte . Diese Dimension der Freiheit hat sich für viele Menschen durch die Wohlfahrtsentwicklung und , ganz praktisch , durch die Entwicklung der Bewegungsmittel erfüllt . Das Motorrad , das Schiff , die Eisenbahn , das Flugzeug und vor allem das Auto haben dazu beigetragen . In den letzten 150 Jahren hat der Erdball , vor allem in den wohlhabenden Industriegesellschaften , durch die Schaffung vieler neuer Verkehrswege eine ganz neue Oberflächenarchitektur erhalten . Es wurden aus Wegen Straßen gemacht , aus Flüssen Kanäle , am Himmel entstanden Luftverkehrsstraßen , und quer über die Felder , durch Höfe , Städte und Gemeinden wurden Eisenbahntrassen gezogen . Der Verkehr explodierte und wurde zum zentralen Wachstumsmotor auch der Wirtschaft . In der Verkehrswirtschaft und der Automobilindustrie gehört die Bundesrepublik Deutschland heute zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt . Das heißt nicht nur , daß wir von diesem Wirtschaftssektor stark abhängig sind , sondern auch , daß darauf unser Wohlstand basiert . Das heißt auch und vor allem , daß wir auf dem Sektor der Verkehrswirtschaft und der Automobilindustrie eine hohe Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten tragen . Jeder weiß heute , daß man mit End-of-the-pipeTechnologien die Umweltbelastungen kaum reduzieren kann . Umweltpolitik ist Vorsorgepolitik . Das heißt , wir müssen nicht nur ökologisch produzieren , sondern auch umweltverträgliche Produkte herstellen . Im Verkehr heißt das vor allem _ jetzt zitiere ich _ : Wenn wir Mobilität erhalten wollen , müssen wir nach Möglichkeiten suchen , den Verkehr zu vermeiden . . Das sagt nicht der fahrradfahrende Lehrer und auch nicht der Dorfpfarrer , sondern das sagt das Vorstandsmitglied von VW Daniel Goeudevert . Ich finde das eine überzeugende Philosophie für einen Autobauer . Wenn wir die Mobilität erhalten wollen , müssen wir in unseren Innenstädten autofreie Zonen schaffen . Wir brauchen einen besseren ÖPNV . Wir müssen endlich auch unterschiedliche Verkehrsmittel miteinander verknüpfen und sie integrieren . Außerdem brauchen wir umweltfreundliche Antriebssysteme . Hier hat auch der Elektroantrieb einen Stellenwert . Es wäre aber eine Illusion zu glauben , wir könnten die fundamentalen Verkehrsprobleme , vor denen wir stehen , mit dieser Elektrotechnik lösen . Wenn man das Auto einfach an die Steckdose hängt , dann ist das noch lange kein Fortschritt . . Das ist unsere Überzeugung . Wir kritisieren , daß Sie auf diesem Feld nicht vernetzt denken , nicht an Systemlösungen arbeiten , sondern im Stile eines naiven Fortschrittsglaubens nur einzelne Techniken fördern . Das entspricht dem alten Denken , dem alten Fortschrittsmodell . Trotzdem sagen wir , daß wir in unserem neuen Fortschrittsmodell auch Chancen für einen innovativen Elektroantrieb sehen . Angesichts des zunehmenden CO2-Smogs vor allem in den Ballungsräumen und angesichts des Treibhauseffekts muß jeder Strohhalm genutzt werden . Dazu gehört auch dieser Ansatz . Entscheidend ist aber , ob es uns gelingt , einerseits die Energieeffizienz drastisch zu steigern und andererseits den Energie-Mix so zu verändern , daß die regenerativen Energien einen viel höheren Stellenwert haben als heute . Dann macht auch die breite Einführung von Elektroantrieben , z . B . im Werksverkehr oder auch im Gütertransport oder im öffentlichen Personennahverkehr , bei Bussen , aber auch im Individualverkehr , einen Sinn , weil wir so eben nicht nur den Schadstoffausstoß vom Auspuff auf den Schornstein verlagern , sondern ihn echt reduzieren . Wir begrüßen deshalb die Anstrengungen der Industrie , durch technologische Innovationen Emissionen zu vermeiden . Wir halten die Anstrengungen allerdings nicht für ausreichend . Deshalb ist die Politik gefordert . Leider hat die Forschungspolitik der Bundesregierung , Herr Staatssekretär , bisher keinen maßgeblichen Beitrag zu einem umweltverträglichen Autoverkehr geleistet . . Für den gesamten Bereich des Kraftfahrzeug- und Straßenverkehrs _ ich habe es mir gerade noch einmal angesehen _ stehen in einem Jahr 9 Millionen DM für Forschungsförderung und 13 Millionen DM für Investitionsförderung zur Verfügung . Das entspricht einem Anteil von 0 ,23 % am gesamten Forschungsetat , und das bei diesem wichtigen Wirtschaftssektor . Davon geht noch viel _ das wissen Sie , Herr Staatssekretär _ in die Sicherheitsforschung und nicht in die ökologische Modernisierung . Wir wollen neue Prioritäten in der Verkehrsforschung setzen . Diese sind dringend notwendig . . Wir wollen , daß der ÖPNV einen größeren Stellenwert bekommt . Wir wollen auch neue Antriebstechniken fördern . Während die Industrie mit Elektro- und Solarmobilen , mit Hybridantrieben , mit dem StirlingMotor und anderen Konzepten an der Lösung dieser Aufgabe arbeitet , auch mit alternativen Kraftstoffen experimentiert , beginnt der Forschungsminister jetzt , im Jahre 1992 , mit einem Miniversuch _ mit 40 Pkw _ auf der Insel Rügen . Allein die Stadtverwaltung von Los Angeles hat vor zwei Jahren doppelt soviele Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebssystemen und unterschiedlichen Treibstoffen eingesetzt , um zu experimentieren . Nun erwarten wir von diesem Forschungsminister nach zehn Amtsjahren natürlich keine kühnen Visionen mehr . Aber die Menschen erwarten , daß die Politik endlich wieder Ziele formuliert , die die Techniker und Ingenieure , die Forscher , das Management motivieren , und Ziele setzt , an denen man sich orientieren kann , die auch ein Stück weit Ansporn für eine neue Entwicklung sind . Diese Ziele gibt es bisher leider nicht . . Wir halten deshalb folgende Grundsatzforderungen jetzt für besonders notwendig . Erstens . Wir fordern ein Clean-Air-Act-Amendment nach kalifornischem Vorbild auch für Europa und für die Bundesrepublik Deutschland , eine Europäische Luft-QualitätsRichtlinie , die wir durchsetzen wollen . Zweitens . Wir fordern , daß diese Europäische Luft-Qualitäts-Richtlinie für die E-Wirtschaft gilt und klare Ziele formuliert , damit sich der Energie-Mix endlich verändert . Der Anteil der regenerativen Energie muß stufenweise verbindlich erhöht werden , . von heute 2 % auf 8 % im Jahre 2000 und auf 15 % im Jahre 2010 . Drittens . Mit der Europäischen Luft-QualitätsRichtlinie müssen der Automobilindustrie Entwicklungsziele für den Flottenverbrauch , unabhängig vom Antriebssystem , formuliert werden . Heute liegt der durchschnittliche Treibstoffverbrauch pro Pkw bei immer noch über zehn Litern pro 100 Kilometer . In den nächsten Jahren müssen wir den Flottenverbrauch kontinuierlich und ganz systematisch auf acht Liter bis 1995 , auf sieben Liter bis zum Jahre 2000 und auf fünf Liter bis zum Jahre 2005 herunterfahren . Hierzu sind unsere Techniker und Ingenieure auch in der Lage ; die können das . Aber wir müssen ihnen dieses Ziel vorgeben . Viertens . Außerdem muß eine Europäische LuftQualitäts-Richtlinie die stufenweise Einführung von Null-Emissions-Antrieben nach kalifornischem Vorbild voranbringen . Im Jahre 2000 müssen nach unserer Auffassung 3 % aller Neuwagen mit Null-Emissions-Antrieben fahren , im Jahre 2005 5 % und im Jahre 2010 10 % . Dieser Stufenplan muß aber mit der Veränderung des Energie-Mix' korrespondieren ; denn sonst haben wir keinen Umwelteffekt . Außerdem sagen wir zu dem laufenden Projekt auf Rügen : Erstens : Wir unterstützen den Modellversuch . Zweitens : Wir fordern analog dazu einen Modellversuch mit Hybridfahrzeugen in einem Ballungsraum , damit man in der Stadt mit Null-Emission fahren und umschalten kann , wenn man auf längere Strekken geht . Drittens : Wir verlangen für solche Modellversuche eine Einbeziehung von Umweltforschern , eine begleitende Umweltverträglichkeitsprüfung und selbstverständlich _ das ist ganz entscheidend _ die Ermittlung einer Energiegesamtbilanz . . Herr Staatssekretär , in diesem Zusammenhang möchte ich eine etwas betrübliche Anfrage formulieren . Ich habe , nachdem wir das im Ausschuß beraten haben , Herrn Riesenhuber am 18 . Februar einen Brief geschrieben und darum gebeten , daß das Umweltbundesamt bei dem Projekt Rügen in die Arbeiten des projektbegleitenden Ausschusses einbezogen wird . Ich habe bis heute leider noch keine Antwort bekommen , obwohl das schon fünf Wochen her ist . . Ich weiß , daß der TÜV Rheinland , die Auto- und Batterieindustrie und die Verkehrshochschule Dresden beteiligt sind , was auch sinnvoll ist . Aber ich bin der Meinung , daß das Umweltbundesamt gerade bei solch wichtigen ökologischen Projekten dringend einbezogen werden muß . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Massenmotorisierung hat den Fortschritt im wahrsten Sinne des Wortes zur Schnecke gemacht . Wir haben zwar die 35-Stunden-Woche , stehen dafür aber im Durschnitt 69 Stunden lang im Jahr vor Ampeln oder im Stau . Aus der Rush-hour ist eine Stau-hour geworden . Der französische Architekt und Philosoph Paul Virilio spricht in seiner Beschreibung unserer Gesellschaft nach meiner Auffassung zu Recht vom rasenden Stillstand . Daß die Menschen durchaus bereit sind , Konsequenzen zu ziehen , umzudenken , neue Wege zu gehen , das zeigt die Zunahme der Teilnehmer am ÖPNV , das zeigt z . B . aber auch die Resonanz , die die Aktion Raus aus dem Stau ! eines Hamburger Magazins , die vor zwei Wochen gestartet worden ist , gegenwärtig in der Öffentlichkeit findet _ Resonanz bei den Lesern wie auch bei der Wirtschaft . Das zeigen natürlich auch Bürgerinitiativen , die Fahrgemeinschaften bilden , die Car-Pooling machen , die die zunehmende Übertragbarkeit von Umwelt - Abos zunehmend nutzen . Das alles ist sinnvoll . . _ Und Fahrradfahren , selbstverständlich ! Das sind wichtige Zeichen dafür , daß die Menschen umdenken wollen . Die Politik darf diesem Bewußtseinswandel im Menschen nicht mit der roten Laterne hinterherlaufen . Die Politik muß vielmehr die Gesellschaft mit neuen Visionen herausfordern . Wenn unsere Gesellschaft endlich eine Vereinbarkeit der Mobilitätswünsche der Menschen mit der ökonomischen und ökologischen Leistungsfähigkeit unserer Verkehrssysteme erreichen will , brauchen wir nicht nur neue Antriebstechniken , sondern vor allem eine ganz neue Verkehrspolitik . Vielen Dank . .