Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zeigt , daß ein lange totgeschwiegenes Thema wieder Konjunktur hat . Allerdings gibt es dazu einen traurigen Anlaß . Wenn heute jede vierte Fichte , jede dritte Eiche und in Ostdeutschland , lieber Kollege Feige , sogar jede zweite Buche stark geschädigt ist , dann ist die oberste Alarmstufe angesagt . Bei einem solch erschreckenden Befund gibt es nur zwei Alternativen : entweder zu lamentieren und im übrigen die Hände in den Schoß zu legen oder augenblicklich ein Aktionsprogramm zu entwickeln und dieses auch durchzuführen , . um dem weiteren rapiden Niedergang unserer Wälder Einhalt zu gebieten . Wir sind für die zweite Alternative , lieber Herr Kollege Hornung . Die Bundesregierung hat sich aber offenbar eine dritte Alternative ausgedacht , nämlich die Alte rnative der Nichtkenntnisnahme . Wir haben miterlebt , daß das Kabinett Kohl ziemlich ungerührt einen sogenannten Waldzustandsbericht _ schon der beschönigende Titel wird durch die Wirklichkeit Lügen gestraft _ . verabschiedet hat , ohne gleichzeitig einen Maßnahmenkatalog , geschweige denn ein Sofortprogramm auf die Beine zu stellen . Das ist ein Armutszeugnis . Das muß ich doch einmal deutlich sagen ! Meine Damen und Herren , der Wald ist heute in erster Linie ein Opfer der Verkehrsüberflutung . Darüber besteht offensichtlich auch hier im Hause eine einhellige Meinung . Der Hauptschädling des Waldes ist heute nicht mehr der Borkenkäfer , sondern das Auto . Lassen Sie mich das einmal klar und deutlich aussprechen . . 70 % der Stickoxide , des Ausgangsstoffs für das Waldgift Ozon , kommen aus den Auspufftöpfen unserer Kraftfahrzeuge . Die Prognosen , die vorliegen , sind abenteuerlich . Wir haben eine Zunahme von 40 bis 50 % zu erwarten , wenn nichts geschieht , um hier gegenzusteuern . Bis jetzt sieht es nicht danach aus , als ob etwas geschehen würde . Ich frage Sie erstens : Wo bleibt denn der Protest des Forstministers gegen die Pläne des Herrn Krause , 12 000 km neue Straßen bauen zu wollen ? . Zweite Frage : Wo bleibt der Aufstand des Umweltministers ? Öffentlich hat Herr Töpfer tapfer ein Tempolimit gefordert ; das muß man ihm attestieren . Öffentlich ! . Ich weiß nicht , ob dies auch im Kabinett geschehen ist . Dazu gleich die nächste Frage : Wo bleibt sein Maßnahmenkatalog zur Rettung des Ökosystems Wald ? Dritte Frage : Wo bleibt die Erfüllung des Versprechens des Herrn Bundeskanzlers zum Klimaschutz _ auch das hat mit dem Wald zu tun _ , . den CO2-Ausstoß um 25 % zu reduzieren ? Wir können heute nicht darüber reden ; wir werden aber darüber reden müssen . . Es ist ein offenes Geheimnis , Herr Hornung _ das hat sich auch schon bis zu Ihnen herumgesprochen _ , daß unsere Wälder die zu erwartende Klimaerwärmung um 0 ,3 °Celsius pro Jahrzehnt nicht aushalten , gerade deswegen , weil sie vorgeschädigt sind . Meine Damen und Herren , lange Zeit ist es der Bundesregierung gelungen , durch die Bekenntnisse zur Tropenwalderhaltung vom Verfall der heimischen Wälder in der öffentlichen Diskussion abzulenken . . Dies darf künftig nicht mehr geschehen . Ich frage Sie : Wo nehmen wir eigentlich das Recht her , die Tropenwaldländer und die Entwicklungsländer überhaupt zur Erhaltung ihrer natürlichen Ressourcen , auch der Wälder , aufzufordern , wenn wir nicht bereit sind , selbst die ersten Schritte zu tun und mit gutem Beispiel voranzugehen ? Glauben Sie mir , man registriert an der Elfenbeinküste und in Malaysia sehr wohl die Berichte über das Waldsterben in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland , und man kennt dort auch die Ursachen . . Die Bekämpfung der Luftschadstoffe muß deshalb dringend auf die Tagesordnung . Sie ist nicht nur eine 11006 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Liesel Hartenstein Überlebensfrage für unsere Wälder , sondern auch eine Frage unserer politischen Glaubwürdigkeit , und zwar weltweit . . Wir haben die Chance zum Aufbau eines umweltverträglichen Verkehrssystems . Es gibt nur eine Antwort auf die Frage , warum dies nicht geschieht : Weil der politische Wille dazu fehlt . So ist es doch ! . Wie sagte doch der neugewählte Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vor kurzem ? Nur eine neue Verkehrspolitik kann den Wald noch retten . Danke schön , Herr von Geldern _ wo ist er denn ? _ , . daß Sie das heute an dieser Stelle in diesem Hause wiederholt haben . Da muß es nämlich langgehen . Es kann keine Rede davon sein , daß jemand das Auto abschaffen will . . Ich möchte mir diese Unterstellung ein für allemal verbitten . . Aber die Experten haben uns in den Anhörungen der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre oft genug gesagt , daß wir eingreifende strukturelle Veränderungen brauchen , wenn wir der Verkehrsüberflutung überhaupt Herr werden wollen . Darum dürfen wir uns nicht herumdrücken . Zu wenig ist noch von den Langzeitfolgen die Rede . Ich kann nur noch eine erwähnen _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Sie sind weit über die Zeit .