Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuregelung des Kulturgüterschutzrechts ist das wichtigste Gesetz in dieser Legislaturperiode im Kulturbereich. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir eine gute Grundlage für unsere Beratungen. Die Koalition hat sich Dreierlei vorgenommen: den Kulturgutschutz zu stärken, das illegal ausgeführte Kulturgut anderer Staaten zurückzugeben – dazu gehört vor allen Dingen, strengere Regelungen für die Einfuhr von Kulturgut einzuführen und die Voraussetzungen dafür deutlich zu verschärfen; da haben wir wirklich Handlungsbedarf – sowie deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen. Ich sage ganz deutlich: Bei diesem letzten Punkt müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass die Regeln, die wir bisher hatten, gut funktionierten und nicht alles überarbeitungsbedürftig ist, wir also durchaus vorsichtig und sensibel an Neuregelungen herangehen müssen. Insbesondere die Regelungen zur Ausfuhr deutschen Kulturguts sind sehr umstritten. Ich habe die Debatte so wahrgenommen, dass diese gar nicht im Grundsatz umstritten waren, also niemand wirklich bestritten hat, dass wir unser deutsches Kulturgut vor der Abwanderung ins Ausland schützen wollen, sondern dass die Details sehr umstritten waren. Da muss ich sagen: Das war nicht ohne Grund. Deswegen müssen wir uns in den Beratungen wirklich sehr gründlich über die Details beugen. Dass wir gründlich beraten, ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass wir tatsächlich mit diesem Gesetzentwurf über eine sehr scharfe Regelung, die vorgeschlagen wird, diskutieren, nämlich eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr aller nationalen Kulturgüter, und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Verzeichnis stehen. Das ist natürlich erst einmal eine sehr scharfe Regelung. Ich sage auch ganz deutlich, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir wirklich strengere Regelungen im Binnenmarkt brauchen. Auch das müssen wir sorgfältig prüfen. Ja, 26 von 28 Mitgliedstaaten haben diese Regelung, und, ja, es kann auch richtig sein, dass wir uns dieser Regelung anschließen und nicht mit den Niederlanden zusammen die einzigen Mitgliedstaaten sind, die keine solche Regelung haben. Aber wir müssen uns auch fragen, ob es tatsächlich noch zeitgemäß ist, im Binnenmarkt solche strengen Regelungen zu formulieren. Etwas, was in diesem Gesetzentwurf steht, finde ich ganz hervorragend – ich knüpfe an das an, was der Kollege Heveling schon gesagt hat –, nämlich die gesetzliche Definition von national wertvollem Kulturgut. Ich halte es für ganz entscheidend, dass wir uns darüber gemeinsam Gedanken machen. Im Gesetzentwurf steht viel, was ein guter Anknüpfungspunkt für das ist, wonach wir beurteilen können, ob wir nationales Kulturgut im Land behalten wollen und ob wir eben nicht gestatten, dass es ausgeführt wird: Es muss besonders bedeutsam sein für unser kulturelles Erbe. Es muss identitätsstiftend sein. Es muss ein wesentlicher Verlust für den deutschen Kulturbesitz sein, wenn das entsprechende Kulturgut abwandert, und es muss ein herausragendes kulturelles öffentliches Interesse daran bestehen, dieses Kulturgut im Land zu halten. Darüber werden Sachverständige sorgfältig befinden. Das halte ich für eine wirklich gute Regelung. Das zeigt aber auch, dass ein ganzer Teil der Aufregung, die es um genau diese Regelung gegeben hat, völlig überzogen war; denn wir alle wissen: Alle Voraussetzungen müssen vorliegen. Daher werden tatsächlich nur sehr wenige Kulturgüter betroffen sein, für die dann ein absolutes Ausfuhrverbot gilt. Für mich ist auch wichtig, dass die Kriterien um die Sichtbarkeit, um die öffentliche Zugänglichkeit erweitert werden. Ich finde, „identitätsstiftend“ hat immer etwas damit zu tun, dass Kunstwerke nicht in irgendeinem Tresor oder Keller lagern, sondern dass sie im Land tatsächlich wahrgenommen werden können. Eine letzte Bemerkung, und zwar zum Vorkaufsrecht. Die damit verbundene Idee tauchte im Zusammenhang mit dieser Diskussion auf. Auf den ersten Blick wirkt es durchaus sympathisch, dass der Staat die Kulturgüter ankauft, um sie dann der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Wenn wir uns mit dem Vorkaufsrecht aber näher beschäftigen, dann sehen wir, dass dieses Instrument nicht uneingeschränkt zum Schutz unseres Kulturgutes geeignet ist. Deswegen hoffe ich, dass wir in den Beratungen diesen Aspekt noch aufgreifen und uns sorgfältig damit auseinandersetzen. Ich sage es noch einmal: Wir haben eine gute Beratungsgrundlage. Ich freue mich wirklich sehr auf die Fachgespräche und auf die folgenden Beratungen in unserem Ausschuss. Vielen Dank.