Partei: PDS/LINKE
Im April diesen Jahres habe ich während einer Balkanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen sowie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt. Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal, welche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft der EU haben kann. Zu Protokoll gegebene Reden Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien anerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen KFOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen ist. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland nicht falsch sein. Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der ersten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uranmunition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken gebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um Menschenleben geht. Eine Koalition, die sich christlich-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschenverachtung grenzt, ist eine Zumutung. Allerdings kann ich auch über die angekündigte Enthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schütteln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner hindert den Deutschen Bundestag und die Regierung daran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzieren – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode auch passieren. Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der Vorsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so lange verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel festgestellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivilistinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. Dem Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesregierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 2012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unserem Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN zurückfallen. Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im Kosovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina dazu geraten, sich des Themas Uranverstrahlung weiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und -Albaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so groß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäftigte der NATO und anderer Organisationen im Kosovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lokale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie importieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonialherrenart stellt sich die Linke entgegen. Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern. Schließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu keine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesregierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersuchungen ist dringend geboten. Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen Uranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne der dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Soldatinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten ist das Gebot der Stunde.