Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem ich den ganzen Tag der Debatte zugehört habe , weil es mich wirklich umtreibt , was in diesem Land mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit vor sich geht , muß ich Ihnen sagen , daß ich von dem neuen liberalen Zynismus schon sehr erschüttert bin . . Herr Kollege Friedhoff , seit über 15 Jahren stellen Sie den Wirtschaftsminister . Immer haben Sie uns Sozialabbau und Arbeitsplatzreduzierung gepredigt , und nach jeder dieser Wellen ist die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen . Wann denken Sie eigentlich mit uns zusammen um und lernen : Für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik braucht man nach Karl Schiller beides : soviel Staat wie nötig und soviel Markt wie möglich ? Ihr Kapitalismus pur ruiniert unsere Demokratie . Ich mache mir große Sorgen , wie es eigentlich weitergehen soll , wenn Sie solche Komplexe wie dieses Postgesetz hier in einer Art und Weise behandeln , daß es einem fast den Magen umdreht , wenn man dem zuhören muß . . Ich habe auch den Eindruck , Sie verabschieden sich aus dem Verfassungskonsens . Denn was haben wir mit der Postreform gemacht ? Wir haben gesagt : Art . 87 f des Grundgesetzes : Infrastrukturauftrag . Davon verabschieden Sie sich , wenn Sie jetzt die Pläne durchsetzen , die Sie mit dem Entwurf des Postgesetzes auf den Tisch gebracht haben . Es geht doch nicht darum , daß wir jemandem unternehmerische Entscheidungen abnehmen wollen , sondern es geht um die Frage , wie wir das Postgesetz gestalten , ein Gesetz , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf . Der Gesetzgeber ist also gefragt , wenn es darum geht : Wie erfüllen wir die Forderung der Europäischen Union , dafür zu sorgen , daß ihre Mitgliedsländer eine Postversorgung von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen vorsehen , deren Finanzierung gewährleistet werden muß ? Das ist das erste , was in diesem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden muß . . Das zweite ist , daß es einen Infrastrukturauftrag gibt . Ihn kann man nicht mal eben locker vom Hocker mit Ihren marktwirtschaftlichen Instrumenten erfüllen . Vielmehr braucht man auch andere Instrumente ; darüber werden wir im Zusammenhang mit dem Postgesetz zusammen mit Ihnen diskutieren . Wir haben in unserem Antrag Infrastruktur sichern , Wettbewerb fördern - Grundsätze zur Neuordnung des Postsektors im Mai 1996 unsere Vorschläge vorgelegt . Damit wird gewährleistet , daß die Infrastruktur des Postwesens erhalten bleibt und wir nicht zu jenen Turnschuhakrobaten übergehen müssen , die Sie uns als Landzusteller anbieten wollen . Das wird mit uns nicht funktionieren . . Wir sollten auch die Kundeninteressen berücksichtigen . Die FDP ist eine kleine Klientelpartei . Sie hüpft überall da herum , wo man Geld verdienen kann . . Aber Sie verkennen , daß es Unsicherheiten bei den Menschen gibt , wenn Postfilialen geschlossen werden , wenn es mit den Postagenturen nicht funktioniert und wenn man sich die Frage stellt : Wird bei mir eigentlich noch zugestellt ? In einer Zeit mit derartig vielen Veränderungen wird man keine politische Akzeptanz bekommen , wenn man die Menschen auf dem Weg zu den Veränderungen nicht begleitet . Sie können die Menschen nicht immer nur allein lassen und Leistungen abbauen . Das ist mit uns nicht zu machen . . Der dritte Punkt . Es geht um die Frage : Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeitsplätze ? Sie tun wiederum so , als ob für die Arbeitsplätze , die hier abgeschafft werden , an anderer Stelle neue kämen . Ich habe es vorhin schon gesagt : Dieses Lied mit seinen vielen Strophen kennen wir schon . Aber immer ist die Arbeitslosigkeit gestiegen . Ich will Ihnen die Belastungen durch die Arbeitslosigkeit noch einmal vor Augen führen . Die mehr als 4 Millionen arbeitslosen Menschen belasten unser Gemeinwesen mit 160 Milliarden DM . Deswegen muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus ökonomischen und sozialen Gründen Vorrang haben ; sonst kommen wir nicht wieder auf die Beine . . Wir werden dafür sorgen , daß der Umstrukturierungsprozeß , wenn er denn nun in Angriff genommen werden muß , nicht zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geht . So weit kommt es noch , daß wir sagen müssen : Nehmt das , was euch auf dem Arbeitsmarkt angeboten wird . Das sind dann noch mehr 610-DM-Arbeitsverträge . Dazu sage ich : Nein , wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für die Menschen , die bei der Post beschäftigt sind . Ich glaube , man kann in der Lizenz gewisse Auflagen vorsehen , mit denen man so etwas gewährleisten kann . Wir jedenfalls werden keinen Beitrag dazu leisten , daß ordentliche Arbeitsplätze abgebaut werden und daß Leute in Turnschuhen die Briefe zustellen . Das wird mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sein . . . noch : Anke Fuchs  Deswegen fordere ich Sie , Herr Minister Bötsch , auf : Kämpfen Sie einmal gegen die FDP ! Machen Sie das mit uns zusammen ! Wir sehen uns . Im Bundesrat wird darüber diskutiert . Dann sehen wir uns wieder , und wir werden versuchen , daß wir es hinbekommen , daß die Regelungen in bezug auf den reservierten Bereich zeitlich nicht von vornherein befristet sein müssen . Sie haben unsere Vorstellungen nicht richtig begriffen . Wir sagen : 100 Gramm für alle Postsendungsarten . Dann müßten vernünftige Auflagen in die Lizenz hineingeschrieben werden . In diese Richtung kann es gehen . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion freut sich , daß die Postler auf die Straße gegangen sind . Wir haben mit ihnen zusammen demonstriert , und wir stehen auf ihrer Seite . .