Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Weil sich die Zustände auf den Baustellen , und zwar nicht nur auf den Bundesbaustellen , sondern auf allen Großbaustellen , in den letzten Jahren so katastrophal entwickelt haben , haben wir immer wieder über dieses Problem gesprochen und auch sprechen müssen . Handeln konnten wir als rotgrüne Bundesregierung allerdings erst ab letztem Herbst . Die alte Bundesregierung hat sich _ das haben wir ihr auch immer wieder klargemacht _ nicht zu wirklich wirksamen und verbindlichen Schritten zum Schutz der Tarifautonomie durchringen können . Sie hat statt dessen zugelassen , daß der Bausektor zum Experimentierfeld für Lohn- und Sozialdumping gemacht worden ist . . Die neue Bundesregierung hat unmittelbar nach Amtsantritt wichtige Schritte gegen die Mißstände auf den Baustellen unternommen . Zu ihren ersten gesetzlichen Maßnahmen gehörte _ das war absolut dringend und richtig _ , das bis dahin ausgesprochen löchrige Entsendegesetz , das für gleichen Lohn für gleiche Arbeit sorgen sollte , zu entfristen , die Allgemeinverbindlicherklärung für Tarifverträge zu Mindestlöhnen auch im Konfliktfall zu ermöglichen und die Durchgriffshaftung für den Generalunternehmer festzuschreiben , damit die Verantwortung des einzelnen Arbeitgebers für Sozialversicherung und für tarifliche Arbeitsbedingungen nicht mehr in einer unübersichtlichen Kette von Sub- und Subsubunternehmen verschwinden kann . . Das waren wichtige und längst überfällige Schritte , die aber erstens nicht von einem Tag auf den anderen ihre Wirkung entfalten können _ erst recht nicht in der völlig verfahrenen Situation in Berlin _ und zweitens allein nicht ausreichen , um die Probleme auf den Baustellen zu lösen . Da wird Weiteres notwendig sein , und darüber sind wir uns im klaren ; Weiteres ist auch geplant .  _ Das werde ich gleich noch tun . _ Die Probleme , vor denen wir stehen , sind nämlich immens . Ich behaupte nicht _ was Sie offensichtlich unterstellen _ , daß mit dem Akt der Regierungsübernahme schon alles in Ordnung sei oder in Ordnung sein könne .  Ich sehe die Kritik an den Zuständen auf den Baustellen keineswegs als Kritik an Rotgrün , wie es Kollege Friedrich eben bezeichnet hat . Für die Zustände am Reichstag können Sie uns in Mithaftung nehmen , wie man uns alle dafür in Mithaftung nehmen kann . Aber ich glaube nicht , daß die Aufträge im Rahmen des Reichs Hans- Peter Friedrich  tagsumbaus erst seit Oktober letzten Jahres vergeben worden sind . Dann hätten wir in kurzer Zeit wirklich viel erreicht , und so schnell ist selbst Rotgrün nicht . . Es geht hier um Probleme , bei denen auch Ihre Verantwortung nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden kann , da auch das ein Ergebnis der Politik der letzten Jahre ist . Es herrscht nämlich seit Jahren auf den Baustellen übelstes Lohn- und Sozialdumping . Oft liegen die Löhne _ das gilt leider immer noch _ bei 5 bis 10 DM in der Stunde . Die Unterbringung ist miserabel , wird aber dennoch zu Wucherpreisen vom Lohn , der im Fall der offiziellen Überprüfung immer dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht , abgezogen . Zum Teil werden die Unterbringungskosten direkt einbehalten . Von vernünftigem Arbeits- und Unfallschutz kann dabei keine Rede sein . Der Sicherheitsingenieur Jürgen Rubarth sprach noch im September 1998 unter Bezug auf die Berliner Baustellen von Daimler von einem Chaos und hat beschrieben , daß dort zwei Drittel der Menschen ohne Sicherheitsschuhe und Helm arbeiten und daß Monteure auf zusammengebundenen Leitern turnen . Ich zitiere ihn : Wie da gearbeitet wird , ist nicht mehr zu verantworten , ist ein rechtsfreier Raum . Hier müssen die Kontrollen verstärkt werden . Denn solche Arbeitssituationen können und werden wir nicht hinnehmen , weder auf Bundesbaustellen noch auf irgendwelchen anderen Baustellen . . Der Grund dafür ist die unglaublich scharfe Unterbietungskonkurrenz am Bau . Die Arbeitssicherheit bleibt da schnell auf der Strecke , genau wie die Qualität der Arbeit , von der sozialen Absicherung oder der tariflichen Bezahlung der Beschäftigten gar nicht zu reden . Zwischen General- , Sub- und Subsubunternehmern , Arbeitnehmern aus Werkvertragskontingenten und solchen aus der EU blühen nach wie vor Scheinselbständigkeit und illegale Leiharbeit .  _ Das Gesetz gilt seit dem 1 . April 1999 . Natürlich wird es auch auf die Scheinselbständigkeit am Bau Auswirkungen haben . Wir hoffen , daß wir mit dem Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit genau wie mit dem Eingriff , den wir beim Entsendegesetz vorgenommen haben , dazu beitragen , daß die Menschen wieder in vernünftigen Sozialversicherungsverhältnissen arbeiten können und daß die tariflichen und die Sozialversicherungsbedingungen eingehalten werden . . Inzwischen sind mehrere Fälle öffentlich geworden , in denen portugiesische oder türkische Arbeiter von den Unternehmern , die sie ins Land geholt haben , nicht ordnungsgemäß gemeldet und um ihren Lohn geprellt wurden . Sie haben statt einer Unterstützung und einer Vertretung ihrer Rechte gegenüber solchen Betrügern eher die Abschiebung zu erwarten . Hier müssen wir _ das ist einer der Schritte , die wir noch dringend unternehmen müssen _ die Rechtsstellung gerade der ausländischen Kollegen und Kolleginnen stärken und sicherstellen , daß diese Arbeitgeber belangt werden . Unser Ziel ist es , die Situation des Lohn- und Sozialdumpings am Bau aufzubrechen . Um aus dieser Dumpingspirale auszubrechen , haben wir erste Schritte getan , weitere Schritte stehen an . Dazu gehören das Verbandsklagerecht und die Bindung der Vergaberichtlinien an die Tariftreue . Die Vergabe öffentlicher Aufträge muß von der Sozialversicherungspflicht und der Tariftreue abhängig sein .