Partei: CDU/CSU
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Rolle der Gewerkschaften in der Türkei und die Notwendigkeit ihrer Stärkung . Die Situation der türkischen Gewerkschaften ist aber kein isoliertes Problem , sondern spiegelt den Reformbedarf wider , der in der Türkei auch nach über drei Jahren Beitrittsverhandlungen vorherrscht . Im Oktober 2005 wurden unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung Beitrittsverhandlungen aufgenommen . Die CDU/ CSU hat sich von Anfang an skeptisch gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei geäußert und mit der privilegierten Partnerschaft ein Gegenkonzept vorgestellt , das der Bedeutung einer engen Beziehung angemessen ist und für beide Seiten große Vorteile bietet . Auch nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen sind die Grundsätze dieses Konzepts aktuell angesichts des offen gestalteten Verhandlungsprozesses , der ausdrücklich keine EU-Mitgliedschaft am Ende garantiert . Unabhängig von der Diskussion , die wir hier führen , will ich an dieser Stelle aber auch klarstellen , dass die Türkei ein enorm wichtiger Partner für die Europäische Union ist . Lassen Sie mich dazu zunächst einige Ausführungen machen , ehe ich anschließend zu den innertürkischen Problemen und einer Bewertung des Antrags der Linken zu sprechen komme . Zunächst einmal ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort , gehört sie doch mit einem Bruttosozialprodukt von 659 Milliarden US-Dollar im Jahr 2007 zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt . Das Außenhandelsvolumen betrug 277 Milliarden Euro . Die Türkei ist mit ihren 76 Millionen Einwohnern ein wichtiger Handelspartner für Europa und vor allem auch für Deutschland . So war die Bundesrepublik mit einem Anteil von rund 10 Prozent an den gesamten türkischen Wareneinfuhren im Jahr 2007 nach Russland zweitgrößter Lieferant der Türkei . Eine enge wirtschaftliche Kooperation bietet für beide Seiten große Vorteile . Das sehr junge Durchschnittsalter von rund 28 Jahren verdeutlicht , dass die Türkei nicht nur wirtschaftlich über ein enormes dynamisches Potenzial verfügt . Darüber hinaus ist die Türkei durch ihre geografische Lage ein wichtiges Bindeglied zwischen den Märkten Europas und den Erdöl und Erdgas exportierenden Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Region um das Kaspische Meer . Für die Energieversorgung Europas spielt die Türkei damit eine immer wichtigere Rolle . Ein Beispiel ist die Nabucco-Gasleitung , die Westeuropa unabhängiger von Russland machen soll . Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen Winter hat die Dringlichkeit dieses Projekts unterstrichen . Vor allem ist die Türkei aber ein wichtiges NATO-Mitglied , nicht nur aufgrund der Tatsache , dass sie die zweitgrößte Armee des Bündnisses besitzt . Durch die Nähe zum arabischen Raum stellt sich die Türkei als ein wichtiger Partner in geostrategischer Hinsicht dar . Die Türkei grenzt an Georgien , Armenien , Aserbaidschan , Iran , Irak und Syrien . Die Türkei hat sich in den letzen Monaten als wichtiger vermittelnder Brückenstaat zu diesen Ländern mit den dortigen Krisenherden entwickelt : Die Kaukasus-Initiative der türkischen Regierung zur Verbesserung der Beziehungen im Kaukasus , die Gespräche um den Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbai-dschan , eine stärkere westliche Einbindung der Turkstaaten durch die Türkei sowie die türkische Vermittlerrolle zwischen Israel und Syrien zeugen von einer neuen verantwortungsvollen türkischen Sicherheits- und Außenpolitik . Die Türkei mit ihrer Staatsform und ihrer außenpolitischen Ausrichtung ist als starke Mittelmacht in der Region somit eine wichtige Brücke zum Nahen Osten und der islamischen Welt . Bei meinen Gesprächen mit türkischen Politikern und Delegationen stelle ich immer wieder fest , wie wichtig es ist , die enge Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei hervorzuheben und zu festigen . Zu einem ehrlichen Umgang miteinander gehört aber auch , die Frage einer EU-Mitgliedschaft mit der gebotenen Sachlichkeit zu diskutieren und auf die Reformnotwendigkeit hinzuweisen . Ein Beispiel ist der Umgang mit den Gewerkschaften in der Türkei , was in dem Antrag der Linken auch zur Sprache kommt . Der Antrag greift aber ein einzelnes Problem auf , ohne die Lage in der Türkei insgesamt zu beleuchten und blendet damit bewusst andere Bereiche aus . Aus diesem Grund will ich an dieser Stelle die Situation der Gewerkschaften in der Türkei in einen Gesamtrahmen einbetten , indem ich in aller Kürze auf die nach wie vor großen Demokratiedefizite aufseiten der Türkei eingehe . Auf dem Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen wurden die Kriterien beschlossen , die potenzielle Beitrittsländer zur Europäischen Union erfüllen müssen . Es handelt sich dabei neben der Aufnahmefähigkeit der Union um drei Gruppen von Kriterien , die von den Beitrittskandidaten erfüllt werden müssen , und zwar erstens wirtschaftliche Voraussetzungen , zweitens das Acquis-Kriterium und drittens die politischen Beitrittsvoraussetzungen . Die politischen Voraussetzungen , die nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 1993 eigentlich vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hätten erfüllt sein müssen , sind dabei die entscheidenden . In der Türkei herrschen nach wie vor enorme Defizite in zentralen Demokratie-Beitrittskriterien . Dazu gehören unter anderem der Schutz von Minderheiten , Frauenrechte , Meinungsfreiheit und Pressefreiheit . Erst vor kurzem wurde uns wieder deutlich vor Augen geführt , wie weit es um die Pressefreiheit in der Türkei bestellt ist : Die Dogan-Mediengruppe hatte kritisch über die Regierung Erdogan berichtet , worauf der Ministerpräsident die Dogan-Zeitungen als Lügenpresse bezeichnete und zum Boykott aufrief . Zudem wird die Dogan-Gruppe durch eine drastische Steuerstrafe in ihrer Existenz bedroht . Der Vorwurf lautet , die Dogan-Gruppe habe im Zuge eines Anteilsverkaufs an den Springer-Verlag Steuern hinterzogen , und sie wurde zu Zahlungen in Höhe von 390 Millionen Euro aufgefordert . Das Ziel ist eindeutig , dass die unbequeme Mediengruppe vom Markt verschwinden soll . Im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ist auch der mehr als eingeschränkte Handlungsspielraum türkischer Gewerkschaften zu sehen . Bis die Türkei diese Grundwerte westlicher Demokratien nicht nur auf dem Papier verabschiedet hat , sondern die Gerichte und die Menschen diese Prinzipien auch verinnerlicht haben , wird wohl noch eine lange Zeit vergehen . Nicht nur angesichts des morgigen Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern möchte ich zudem deutlich sagen , dass zu einer Demokratie auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte und die sich daraus ergebende Verantwortung gehören . Der Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917 kostete Schätzungen zufolge über 1 ,5 Millionen Armeniern das Leben . Dieses Kapitel der türkischen Geschichte zu verleugnen , kann nicht hingenommen werden . Problematisch ist darüber hinaus auch der Zypern-Konflikt zu sehen . Bei aller Verantwortung , die auch von der griechischen Seite wahrzunehmen ist , muss deutlich gesagt werden , dass die Türkei in der ZypernFrage gegen Völkerrecht verstößt , indem sie den Norden besetzt hält und sich einer Einigung Zyperns nach wie vor entgegenstellt . Das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion mit der EU auf Zypern hat die Türkei zwar Ende Juli 2005 unterzeichnet , sie weigert sich aber bis heute , ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen . Mit dem Wahlsieg der türkischen Nationalisten in Nordzypern am vergangenen Wochenende dürfte eine Einigung des Konflikts mit den Vertretern des griechischen Teils Zyperns in noch weitere Ferne gerückt sein . Nahezu unerträglich ist für mich aber , dass in der Türkei das Recht auf freie Religionsausübung nicht gewährleistet ist . Nach wie vor sind Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten in der Türkei äußerst schwierigen Bedingungen ausgesetzt , da sie allein aufgrund ihrer Religion oft als Feinde der Türkei bzw . des Türkentums angesehen werden . Von Religionsfreiheit ist die Türkei gerade auch unter der reformorientierten AKP-Partei noch weit entfernt . Bestes Beispiel dafür ist die heftige Debatte um das jüngst verabschiedetet Stiftungsrecht in der Türkei . Dieses sieht die Rückgabe staatlich enteigneten Besitzes an kirchliche Stiftungen vor . Türkische Politiker fürchteten in diesem Zusammenhang den Ausverkauf nationaler Interessen an die Christen und Juden . Zudem verbessert das Gesetz die Stellung der Christen nur unwesentlich , da der türkische Staat die Anerkennung eines öffentlich-rechtlichen Status für die Kirchen nach wie vor verweigert . Erst letzte Woche habe ich mir bei einer Reise in die Türkei ein Bild von den Missständen machen können , als ich mit Kollegen meiner Fraktion dem christlichen Kloster Mor Gabriel einen Besuch abgestattet habe . Das Kloster gehört zu den ältesten der Christenheit und steht als geistiges Zentrum der weltweit verzweigten syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochia geradezu symbolisch für die schlimme Lage der Christen in der Türkei . Mor Gabriel muss um das Überleben kämpfen , da gegen das Kloster wegen angeblicher Aneignung fremden Bodens auch von staatlichen Stellen Anzeige erstattet wurde . Dadurch droht dem Kloster die Entziehung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage . Es kann nicht angehen , dass ein EU-Beitrittskandidat wie die Türkei so massiv gegen Religionsfreiheit als zentrales Demokratieprinzip verstößt . In der Verantwortung steht daher vor allem auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan . Wer wie Erdoðan mehr Rechte für Muslime in Deutschland fordert , der muss auch dafür Sorge tragen , dass Christen in der Türkei ihre Religion frei ausüben können . Angesichts der nach wie vor enormen Demokratiedefizite ist es völlig unverständlich , dass die EU-Kommission ihre Scheuklappen weiter aufbehält und unter der tschechischen Ratspräsidentschaft nun zwei weitere Beitrittskapitel eröffnen will . Hier muss auch einmal unseren türkischen Freunden deutlich gemacht werden , dass die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und der Reformstillstand in der Türkei nicht ohne Folgen für den Beitrittsprozess bleiben können . Ich will nun aber zurückkommen auf den Antrag der Fraktion der Linken zur Stärkung der Gewerkschaften in der Türkei . Wie gesagt stehen sicherlich richtige Dinge in diesem Antrag . So wird zu Recht kritisiert , dass die türkischen Gewerkschaften aufgrund restriktiver gesetzlicher Regelungen nur über einen sehr eingeschränkten Handlungsspielraum verfügen . Hinzu kommen institutionelle und rechtliche Hürden , wie kostenverursachende Beglaubigungs- und Registrierungspflichten von Gewerkschaftsmitgliedern oder strenge Voraussetzungen für die Bejahung der Tariffähigkeit . Bislang werden also weder die Standards in der EU noch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO in Bezug auf die uneingeschränkte Achtung der Gewerkschaftsrechte erfüllt . Dies betrifft insbesondere das Organisationsrecht , das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen . Nicht regierungskonforme Gewerkschaften werden unterdrückt und ihre Funktionäre politisch verfolgt . Dem Antrag kann aber dennoch aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden : Zunächst einmal weist der Antrag handwerkliche Fehler auf , die so nicht stehen gelassen werden können . So geht der Antrag stets von EU-Standards im Gewerkschaftsrecht aus . Diese gibt es im eigentlichen Sinne aber gar nicht . Die Regelungen der Mitbestimmung von Gewerkschaften sind national geregelt beziehungsweise in den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO verankert und zudem sehr unterschiedlich ausgeprägt . Aus diesem Grund kann daher , wenn überhaupt , höchstens von Standards in der EU gesprochen werden . Vor allem aber greifen die Antragsteller ein einzelnes Problem auf , ohne die Lage in der Türkei insgesamt zu beleuchten , wie ich es Ihnen geschildert habe . Ohne eine solche Einbettung in einen Gesamt-rahmen kann man das Problem aber nicht stehen lassen . Schließlich ist die Situation mit den Gewerkschaften Teil eines größeren Problems , nämlich der Mangel an Demokratie im Allgemeinen und die Defizite im Bereich der Meinungs- , Presse- und Religionsfreiheit im Besonderen . Diese Defizite zeigen deutlich , dass zum jetzigen Standpunkt die Türkei nach wie vor weit davon entfernt ist , die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen . Dies in der Konsequenz klar und deutlich zu nennen , scheuen sich aber die Linken mit ihrem Antrag .