Partei: FDP
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleiben nur noch wenige Minuten bis zum Schluss dieser Runde. Ich darf mich zunächst einmal für die einhellige Zustimmung zu unserer neuen Regelung zur ambulanten Palliativversorgung bedanken. Das Gesetz ist mit all seinen guten Facetten sehr ausführlich beschrieben worden. Deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen. Die Redner der Opposition haben stark angefangen, indem sie das Gesetz gelobt haben. Es wurde danach ja doch ein wenig brüchig. Bei Frau Bender wurde es dann mehr eine Nörgelliste, mit der sie zeigen wollte, dass es doch nicht so gut sei. Immerhin enthalten Sie sich wenigstens; das will ich dann auch loben. Sie müssen sich allerdings nicht bemühen, irgendwelche Kerlekes hinter den Gebüschen zu sehen, wenn es um einen angeblichen Lobbyeinfluss oder Ähnliches geht. Die PKV hat keine Rolle gespielt bei der Frage der Vertraulichkeit – das sage ich Ihnen aus dem Nähkästchen –, weil sie schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt gesagt haben: Na gut, das lieben wir nicht gerade, aber wenn die Politik es für richtig hält, dann tragen wir das klaglos mit. – Damit war der Fall erledigt. So einfach kann Politik auf der Regierungsseite sein. Machen Sie sich also nicht zu viele Gedanken um Dinge, die Sie nicht kennen! Bei solchen Gesetzgebungsverfahren ist es interessant, wie viele Leute sich darum kümmern, herauszufinden, was alles nicht passiert oder welche Erwartungen erfüllt oder nicht erfüllt werden. Dann darf ich in dieser Schlussrunde auch noch mit einem typischen Missverständnis der letzten Wochen aufräumen. Manche haben sich gefragt: Warum, außer in den angesprochenen Regelungen, steht nichts über die wirtschaftliche Situation der Apotheken im Gesetz? Ich kann alle beruhigen. Das gehört überhaupt nicht in das Gesetz; denn alle wesentlichen wirtschaftlichen Fragen, die Apotheken angehen, werden in Verhandlungen mit der Regierung geklärt. Das wird auf dem Verordnungswege geregelt. Alles, was nach diesen Verhandlungen geändert werden kann, wird zur gegebenen Zeit auf dem Verordnungswege neu geregelt. Das ist also keine Frage des Gesetzgebers; dies geht den Wirtschaftsminister und den Gesundheitsminister an. Was im Übrigen die Apothekenabgabe angeht, so haben die Vertreter der Koalition eindeutig erklärt, dass die vom Gesetzgeber festgesetzten Preise für 2011 und 2012 auslaufen und nicht verlängert werden. Sie stellen auch keinen Maßstab bei den Verhandlungen dar, die zwischen den Partnern stattfinden müssen. Das macht nicht die Politik, sondern das wird zwischen den Partnern ausgehandelt. So einfach kann Politik auch sein, Frau Bender. Zum Schluss darf ich noch sagen: Ich freue mich sehr, dass wir am Ende zu einem solch umfangreichen Gesetzentwurf gelangt sind. Manche behaupten ja, in der Gesundheitspolitik herrsche eine gewisse Unsitte, nämlich dass häufig sogenannte Omnibusgesetze entstehen, mit denen noch diese oder jene Gesetzesänderung durchgeführt werden kann. Wir haben viel zu tun. Dieser Ausschuss – und damit auch dieses Ministerium – gehört mit zum Fleißigsten, was der Bundestag bzw. die Bundesregierung vorzuweisen haben; denn wir haben in der Tat eine ganze Menge geregelt. Das AMNOG ist überdies ein gutes Beispiel dafür, dass man nicht nur ein gutes Gesetz machen, sondern auch ein bestehendes Gesetz gut fortsetzen kann. Wir haben eine Zwischenbilanz gezogen, die sich sehen lassen kann. In einigen Punkten haben wir ein wenig nachgesteuert; Kollege Hennrich hat das vorhin sehr genau beschrieben. Die weiteren Verfahren und Verhandlungen werden wir uns in der Tat sehr genau anschauen. Denn wir wollen, dass nach fairen Verhandlungen auch faire Preise ausgehandelt werden können. „Faire Preise“ heißt, dass die berechtigten Interessen jeder Seite so weit wie möglich berücksichtigt werden und dass man sich auf einem vernünftigen Weg bei einem vernünftigen Ergebnis trifft. Genau das wollten wir mit dem AMNOG erreichen, und das werden wir auch schaffen. Ich danke Ihnen mit diesem positiven Schlusswort für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.