Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Transrapid ist eine hochmoderne und umweltfreundliche Technologie . Er ist sprichwörtlich deutsche Wertarbeit . . Die Bundesregierung ist leider dabei , diese hoffnungsvolle Technologie zu zerstören . . Sie gefährdet dadurch den Hochtechnologiestandort Deutschland mit unabsehbaren Folgen für unsere Industrie und unsere Wirtschaft . . Nach dem völlig inakzeptablen Bauverzicht auf der Strecke Hamburg_Berlin ist es daher jetzt umso wichtiger , die Magnetschwebebahntechnologie für unser Land zu sichern . Um es unmissverständlich zu sagen : Innovative Politik erfordert auch die Bereitschaft zur Umsetzung , und das heißt : zur Anwendung . . Daher unsere klare Forderung , die Versuchsanlage im Emsland als Referenz- und Demonstrationsstrecke zu modernisieren und auszubauen und die Option für die Transrapidstrecke Hamburg_Berlin aufrechtzuerhalten . Nach unserer Überzeugung ist die Strecke Hamburg_Berlin unverändert wirtschaftlich , konstruktions- und sicherheitstechnisch möglich , und es war eben ein schlimmer Fehler , dieses Projekt , in das viel Geld investiert worden ist , zu zerstören . . Es ist für uns ganz klar , dass eine maximale Kostenobergrenze bei 6 ,1 Milliarden DM _ und keine Mark mehr , wie es immer hieß _ nicht hätte eingezogen werden dürfen . Die Preisentwicklung und die Kostensteigerung durch Planungsverbesserungen , auch ökologischer Art _ insbesondere auch , um für die Bevölkerung Planungsverbesserungen zu realisieren _ hätten wie bei sämtlichen anderen Infrastrukturprojekten in unserem Lande berücksichtigt werden müssen . Wenn Sie zu gleichen Bedingungen eine Rad/Schiene-Strecke _ nehmen Sie das ganz prominente Projekt Köln_Frankfurt _ . oder eineAutobahn bauen wollten und diese Messlatte anlegten , wenn also die Rahmenbedingungen lauten , es darf von der ersten Kostenfestsetzung bis zur Realisierung keine inflationserzeugte Kostensteigerung geben und Planungsverbesserungen müssen im Projekt aufgefangen werden , dann gäbe es in unserem Lande überhaupt kein einziges Infrastrukturprojekt mehr . Das sind völlig irreale Bedingungen , die Sie hier angewandt haben , nur um diese Anwendungsstrecke zu zerstören . Das ist ein schlimmer Fehler , den wir kritisieren . . Der Bauverzicht hat neue Impulse für den Arbeitsmarkt im Keim erstickt . Tausende neuerArbeitsplätze im Hochtechnologiesektor werden leichtfertig ins Ausland verschenkt , bereits vorhandene in Deutschland verantwortungslos vernichtet . Die Absage an die Magnetschwebebahn schadet Hamburg und auch dem Aufbau Ost . Es gibt eben nicht den erwünschten Schub an Zukunftstechnologie für die Region Berlin-Brandenburg und den norddeutschen Raum , eine Region , in der wir dringend solche Technologieschübe und Struktureffekte benötigten . Hier entsteht eben nicht die Entwicklungsdynamik , wie sie in anderen Regionen , auch in Skandinavien , zum Beispiel am Großen Belt , am Öresund , durch sehr teure aufwendige Großprojekte der Infrastruktur zu verzeichnen ist . Auch umweltpolitisch war dies eine haarsträubende Fehlentscheidung . Einem ökologischen Spitzenprodukt wird der Durchbruch versagt , obwohl geringe Lärmemission , ein hohes Maß an Energiesparsamkeit , ein sehr geringes Maß an Landverbrauch und andere Vorteile unbestritten für diese Technologie und ihre Anwendung gesprochen hätten . Die Bundesregierung hätte das Planfeststellungsverfahren auf der Strecke Hamburg_Berlin erfolgreich abschließen müssen . Wenn das geschehen wäre , dann wäre der Transrapid-Verkehrstechnik die künftige Anwendung gesichert worden . Aber die abrupte Beendigung der Planfeststellungsverfahren durch vorschnelle Rücknahme der Anträge , und zwar kurz vor deren Abschluss , also kurz bevor man die rechtskräftigen Beschlüsse hätte entgegennehmen können , hat mehrere Jahre Planungsarbeit zerstört und hat dazu geführt , dass Gelder des Industriekonsortiums und der Steuerzahler in einer Größenordnung von 350 Millionen DM weggeworfen wurden , ohne den dadurch erzielten Effekt zu sichern . Wenn man nicht so übereilt gehandelt hätte , dann hätte man die Option des Baurechts für bis zu zehn Jahre aufrechterhalten können . Es ist schlimm , wie hier mit dem Geld leichtfertig umgegangen worden ist . . Mehdorns Ankündigung , ein ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehr zwischen Hamburg und Berlin , der die Reisezeit auf 90 Minuten verkürzen sollte , sei auf einer für 350 Millionen DM ertüchtigten Strecke in nur anderthalb Jahren möglich , war nur ein Dumpingangebot , um das Transrapidprojekt Hamburg_Berlin kaputtzumachen . Vizepräsidentin Anke Fuchs 11601 Hinterher wurden alle _ völlig unrealistischen _ Ankündigungen peu à peu wieder zurückgenommen . . Es sind viele Kollegen hier anwesend , die seine damaligen Worte noch im Ohr haben : Ich will diese Technologie in meinem System nicht haben ; in Deutschland und in Europa ist das Rad-/Schienen-Netz zu eng , als dass dort eine solche Technologie hineinpassen würde ; am Ende verkaufen alle ihre Patente ins Ausland , dann gibt es für meine Bestellungen ausländische Auftragnehmer _ so Mehdorn im Ausschuss . Was mutet uns dieser Herr zu , wenn er jetzt eine Vereinbarung unterschreibt , in der es heißt : In einer Grundsatzvereinbarung zum Transrapid wird festgestellt , dass deutsche Magnetschwebetechnik und insbesondere ihre Realisierung in Deutschland von herausragender Bedeutung für den Industriestandort Deutschland ist _ so Mehdorn , vorher und nachher . Dieser Mann hat in puncto Transrapid bei mir und meinen Kollegen in der Fraktion jegliche Glaubwürdigkeit verloren . . Herr Mehdorn hat die von mir gerade aufgeführten Argumente in der Ausschusssitzung vom 26 . Januar 2000 nur benutzt , um den Transrapid sterben zu lassen . Seine Zusagen sind inzwischen wie Seifenblasen geplatzt . So enthielt eine Antwort der Bundesregierung auf eine KleineAnfrage vom 14 .April keineAngaben zu den Kosten und zum Realisierungszeitraum . Mehdorn spricht heute von einer Realisierung nicht vor 2005 . Die unvermeidbare Folge ist im Vergleich zu dem Nahverkehrszeitmaß und -zeittakt des Transrapid eine 40 bis 50 Minuten längere Fahrzeit auf viele Jahre hinaus . Damit der ICE zwischen Hamburg und Berlin mit mehr als 250 Kilometern in der Stunde fahren kann _ das hat uns Mehdorn damals als seine Zielvorstellung angekündigt _ , sind Investitionen von mindestens 11 Milliarden DM in eine Neubaustrecke notwendig . . Eisenbahn-Bundesamt und Bundesregierung haben gesagt : Mehdorn bekommt die für diese Geschwindigkeit notwendige Ausnahmegenehmigung nicht . Die Bahn plant jetzt eine Ausbaustrecke , auf der eine Streckenhöchstgeschwindigkeit von nur noch 230 km/h möglich ist . Es gibt in ganz Deutschland keine Ausbaustrecke , auf der 230 Kilometer in der Stunde gefahren werden können . Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit liegt bei 200 km/h . Mehr als 50 beschrankte Bahnübergänge müssen durch Brücken und Unterführungen ersetzt werden . Die Installation einer hochgeschwindigkeitstauglichen Signaltechnik ist erforderlich . TrotzAusbau muss der ICE alle Bahnhöfe durchfahren , das heißt , Bahnsteige müssen gesichert und das Tempo gedrosselt werden . Die Unglücke von Eschede und Brühl sollten uns Warnung genug sein . Hochgeschwindigkeitsfahrten durch Ortschaften sind ein zusätzliches Sicherheitsrisiko und bedeuten zudem Lärmbelästigung und beträchtlichen Mehrverkehr auf der Strecke . Ein ICE ist bereits bei Tempo 200 so laut wie der Transrapid bei Tempo 400 . Das heißt also , ein abseits der Ortschaften geführter Transrapid hätte für die Bevölkerung eine wesentliche Entlastung gebracht . Die Bundesregierung baut potemkinsche Dörfer auf , bei der ICE-Strecke Hamburg_Berlin genauso wie beim Metrorapid in Nordrhein-Westfalen . Vor der Wahl dort wurde versprochen : Die Strecke zwischen Köln und Dortmund wird geplant . Man tat so , als sei sie nahezu im Bau . Nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen sagt die nordrhein-westfälische Landesregierung : Wir zahlen nicht ; der Bund kann ja machen , was er will ! Das heißt , die Leute werden an der Nase herumgeführt und das Land will keine investiven Mittel zur Verfügung stellen . .