Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sozialpolitik ist immer auf dem Weg . . Sie ist niemals fertig . Unser Sozialstaat auferlegt uns einen dauerhaften Gestaltungsauftrag . . _ Bei euch war das ein bißchen anders . Ihr wart 1982 tatsächlich fertig . Ich bin der Meinung , Sozialpolitik ist niemals fertig . Aber ihr wart damals schon ziemlich weit . . Der Sozialstaat ist einem permanenten Änderungsprozeß unterworfen . Immer wieder gilt es , auf neue Fragen und neue gesellschaftliche Herausforderungen neue Antworten und Lösungen zu finden . Immer wieder gilt es auch , überkommene Besitzstände zu hinterfragen . Stets auf neue müssen die öffentlichen Sozialausgaben auf den Prüfstand der Erforderlichkeit gestellt und öffentliche Leistungen gerade in konjunkturell angespannten Zeiten auf das vertretbare Maß konzentriert werden . Prioritäten zu setzen erfordert Mut . Denn es kann Erwartungen enttäuschen , Widerspruch provozieren . Manche Mittel müssen eingespart werden , weil sie inzwischen an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden . Auch wenn der geballte Einsatz von Lobbyisten und Interessenverbänden dem entgegenzustehen scheint , darf der Sozialstaat seine Prioritäten nicht nach der Lautstärke der Forderungen setzen . . 16716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Hans-Gerd Strube Auch wer kein Sprachrohr einzusetzen hat , muß sich der Solidarität des Sozialstaats gewiß sein können .  Eine Sozialpolitik des Immer-Mehr ist ideenlos , meine Damen und Herren . . Ein ständiges Draufsatteln , ohne dabei an Korrekturen von Fehlentwicklungen zu denken , würde unweigerlich die Tragfähigkeit unseres sozialen Netzes überspannen . . Es ist eine Binsenweisheit , und doch scheint sie mancher zu verdrängen : Nur ein leistungsfähiger Staat kann die Mittel erwirtschaften , die er für seine vielfältigen sozialen Ausgaben einsetzen will . . Der Sozialstaat kann nicht mehr verteilen , als zur Verfügung steht . Wenn wir in diesem Hause in zahlreichen Fragen auch unterschiedlicher Ansicht sind , appelliere ich dennoch an einen sozialstaatlichen Grundkonsens . Der effektive und effiziente Sozialstaat muß stets zur Korrektur und zum Verzicht bereit und fähig sein , um den Herausforderungen insgesamt gewachsen zu sein . Diese Verantwortung vor dem Ganzen , welche alles andere als kaltschnäuziger Sozialabbau ist , haben wir auch in den vergangenen Jahren praktiziert . Das Wort vom Umbau des Sozialstaates ist nicht neu , Gott sei Dank . Denn vor welch riesigen Problemen , vor welchen Konsequenzen stünden wir heute , wenn nicht auch der Sozialbereich wesentliche Beiträge zur Konsolidierung geleistet hätte ? Wie war es 1982 ? Explodierende Haushalte , die Vernichtung von einer Million Arbeitsplätzen seit Beginn des Jahrzehnts , riesige Defizite in der Sozialversicherung . Der Sozialstaat , meine Damen und Herren , war damals im Beg riff , sich zu überfordern , seine Wurzeln zu kappen , seine Quellen zu verschütten . Heute gilt es wieder , den Blick zu schärfen für die Zukunft des Wirtschaftsst andortes Deutschland . Wieder gilt es , Verkrustungen aufzubrechen und umzuschichten . Unsere Pflicht ist , durch Um- statt Abbau die wirtschaftliche Belebung zu fördern , durch Konsolidierung Wachstumsgrundlagen zu legen . . Wir haben erfolgreich umstrukturiert . Mit Mut zum Unpopulären wurde gespart und gleichzeitig gestaltet . Millionen neuer Arbeitsplätze waren die Folge . Ich erinnere an die Haushaltsbegleitgesetze 1983/84 , wo wir unter anderem durch die stufenweise Einführung der Krankenversicherungsbeteiligung der Rentner dauerhafte Entlastungen in den Rentenkassen geschaffen haben . Die jährliche Einsparung lag allein 1992 bei insgesamt 21 Milliarden DM . . Nach einer außerordentlichen zehnjährigen Wachstumsphase stellt uns jetzt eine Rezession mit all ihren Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Beschäftigung , für Lohnentwicklung und die Situation der sozialen Sicherungssysteme vor neue Herausforderungen . Wir müssen unseren Wirtschaftsstandort stabilisieren . Wir müssen die Preisentwicklung dämpfen und Kaufkraftverluste vermeiden . Meine Damen und Herren , es ist doch die Inflation , unter welcher gerade die sogenannten kleinen Leute am meisten zu leiden haben . Ohne Sparen keine Schuldenvermeidung . Mehr Schulden hieße aber mehr Arbeitsplatzverluste . Arbeitsplätze wiederum sind es , die unser soziales System finanzieren und erhalten . Unsere Zielrichtung heißt daher , die Finanzierbarkeit zukunftsgerichteter Arbeitsplätze zu sichern . . Mit dem Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm haben wir den richtigen Weg eingeschlagen . . Ohne unsere Sparmaßnahmen schnellte das Haushaltsdefizit in den beiden nächsten Jahren auf über 90 Milliarden DM hoch . Dies wäre nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch unverantwortbar , es wäre auch verfassungsrechtlich unzulässig . 90 Milliarden DM _ dies entspräche einem Viertel der Steuereinnahmen überhaupt . Die Abgabequote ist mit 44 % ausgereizt . Die Mehrbelastung der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben liegt bis 1995 bei jährlich 116 Milliarden DM . Mit dem Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm haben wir bei einem Entlastungsvolumen von 21 Milliarden DM , welches in den Folgejahren auf 28 Milliarden DM jährlich ansteigt , ein sozial ausgewogenes und in sich schlüssiges Konzept auf den Weg gebracht . Eine Modellrechnung der Bundesregierung dokumentiert , wie ausgewogen die Belastungen der Sparprogramme verteilt sind . Die finanziellen Lasten der deutschen Einheit für das Jahr 1995 liegen bei 81 ,3 Milliarden DM . Hierin sind die meisten Maßnahmen des Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms ebenso wie des Föderalen Konsolidierungsprogramms einbezogen . Die Bezieher höherer Einkommen sind danach durchweg stärker belastet als kleinere und mittlere Einkommen . Trotz aller Sparmaßnahmen bleibt der Haushalt für Arbeit und Sozialordnung mit Abstand der größte Einzeletat . Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von 121 ,8 Milliarden DM steigt der Einzelplan 11 nunmehr auf ein Volumen von 130 ,4 Milliarden DM . Das ist ein Zuwachs von 10 ,5 Milliarden DM bzw . 8 ,8 % gegenüber dem BMA-Haushalt von 1993 . Der Anteil am Gesamthaushalt liegt bei 27 ,1 % . Doch auch in anderen Einzelplänen sind wichtige Sozialausgaben enthalten . Das hohe Niveau der sozialen Sicherung wird auch in den Gesamtsozial - ausgaben sichtbar . Sie steigen auf 176 ,9 Milliarden DM an . In 12 Jahren hat sich der Einzelplan 11 damit mehr als verdoppelt , von 59 ,1 Milliarden DM in 1982 auf die eben genannten 130 ,4 Milliarden DM . Dies ist ein Zuwachs um 120 ,6 % . . Dies dokumentiert den herausgehobenen Stellenwert , welchen die soziale Sicherung in der Politik der Bundesregierung einnimmt . . Jede dritte Mark wird für Sozialleistungen ausgegeben . Mit insgesamt 39 ,6 Milliarden DM weist der Einzelplan 11 für die Arbeitsmarktpolitik des kommenden Jahres 900 Millionen DM mehr auf als in 1993 . Der Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit steigt gegenüber den ursprünglichen Berechnungen um 7 Milliarden DM auf insgesamt 18 Milliarden DM an . . Die Bundesregierung kommt damit bei wirtschaftlich schwieriger Zeit und einer angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt ihrer gesetzlichen Einstandspflicht nach . . Den stärksten Ausgabenblock im Einzelplan 11 bilden die Bundeszuschüsse zu den Renten . Sie steigen in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von 49 ,9 Milliarden DM auf 58 ,8 Milliarden DM an , . in der Knappschaft steigen sie von 13 ,5 Milliarden DM auf 13 ,6 Milliarden DM . Insgesamt belaufen sich die Bundesausgaben für die Rentenversicherung somit auf 75 ,2 Milliarden DM . Der Zuwachs um 9 ,3 Milliarden DM gegenüber 1993 ist eine Folge unseres dynamischen Rentensystems . Die Bundeszuschüsse gewährleisten , daß die demographischen Belastungsveränderungen bei der Rentenversicherung ausgewogen auf Beitragszahler , Rentner und Bund verteilt werden . Jede Mark Bundeszuschuß dokumentiert die Sicherheit der Renten , auf die sich die Bürgerinnen und Bürger rückhaltlos verlassen können , trotz mancher Kritik und Unkerei , die immer wieder einmal aus wenig berufenem Mund zu vernehmen ist . . Bei der Rente zählt Verläßlichkeit , meine Damen und Herren . Die Koalition steht zu ihrem Wort : Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird an der Rente nicht gekürzt , . die Rentner nehmen weiter am Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung teil . . Das erreichte Nettorentenniveau bleibt stabil . Dies ist die Frucht von Rentenreform und Rentenüberleitungsgesetz , wie wir es ja in großem und übergreifendem Konsens für die ganze Bundesrepublik Deutschland beschlossen haben . . Bei allen Einsparungen im Sozialbereich _ich sage es noch einmal : Die Rente war , ist und bleibt tabu . Abschließend möchte ich mich bei den Beamten des Bundesarbeitsministeriums , besonders aber bei Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister Blüm , herzlich für die gute , konstruktive Zusammenarbeit bedanken . . Meine Damen und Herren , da dies meine letzte Etatrede zum Einzelplan 11 war , möchte ich Gelegenheit nehmen , mich auch bei meiner Kollegin und meinen Kollegen Berichterstattern zu bedanken . Ich habe diesen Einzelplan fast zehn Jahre als Haushälter begleitet . Herzlichen Dank , liebe Ina Albowitz , lieber Gero Pfennig und lieber Karl Diller . Ich glaube , wir waren ein ganz gutes Team , und wenn wir in aller Bescheidenheit von uns vielleicht sagen können , daß wir etwas mitgeholfen haben , den Sozialstaat weiterzuführen , dann ist das schon eine ganze Menge . Ich verabschiede mich und rufe Ihnen zu : . _ Macht weiter so ist zuwenig . . Ich wollte eigentlich biblisch sagen , Rudi : Vieles hätte ich euch noch zu sagen , aber das versteht ihr heute noch nicht . .