Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir sprechen heute mal wieder über den Antrag der Linken, der im November 2017 ja schon einmal vorgestellt wurde. Aber, liebe Kollegen: Wenn man einen Antrag zweimal vorstellt, wird er leider trotzdem nicht besser. Gern nutze ich noch mal die Gelegenheit, um über die Systematik des Kindergelds zu sprechen. Beim Kindergeld geht es um die Freistellung des Existenzminimums und nicht um eine Sozialleistung. So ist es im Einkommensteuergesetz niedergeschrieben. Deswegen passt auch Ihr Antrag nicht, nämlich dass man ein Weihnachtsgeld eben nur segmentweise einführt und eine Ungleichbehandlung vornimmt, weil das eben im Steuergesetz so überhaupt nicht vorgesehen ist. Ich glaube, richtig ist, dass wir junge Familien entlasten wollen und dass wir natürlich auch Kinderarmut bekämpfen müssen. Doch was Sie fordern, haben wir in diesem Jahr schon lange umgesetzt, und zwar ohne Zustimmung der Linken. Ich will nur zwei Gesetzesinitiativen aus diesem Jahr rausgreifen – eine kommt übrigens auch morgen dran –, mit denen man genau entlarvt, wie Sie Politik machen. Einmal das Familienentlastungsgesetz. Wir haben im ersten Schritt eine Kindergelderhöhung ab dem 1. Juli 2019 in Höhe von 120 Euro im Jahr vorgenommen. In einem zweiten Schritt kommt es noch mal zu einer Erhöhung von 180 Euro, also insgesamt eine Erhöhung um 300 Euro pro Jahr. Das ist der dreifache Betrag von dem, was Sie fordern. Und was haben Sie gemacht? Sie haben diesem Gesetz nicht zugestimmt. Das ist letztlich irgendwo grotesk. Der Kinderfreibetrag wird erhöht. Die Entlastungen betragen 10 Milliarden Euro für junge Familien und für einkommensschwache Familien. Dem hätten Sie bitte auch zustimmen müssen. Die zweite Gesetzesinitiative ist das Gute-Kita-Gesetz, das morgen behandelt wird. Auch da kommt es bis zum Jahr 2022 zu einer Entlastung für Familien von 5,5 Milliarden Euro. Es geht genau darum, Familien mit geringerem Einkommen komplett zu entlasten und auch die Kitagebührenfreiheit herzustellen. Sie haben im Vorfeld in der Diskussion über den Gesetzentwurf Ablehnung signalisiert. Also, wenn Sie wirklich Familien entlasten wollen, dann müssten Sie morgen zustimmen und nicht ablehnen. Daran wird sich zeigen, wie Ihre geistige Haltung ist. Sie werden morgen wohl ablehnen. Das ist genau dasselbe Prinzip wie bei dem Weihnachtskindergeld: Ablehnung am Morgen, und am Nachmittag fordern Sie genau dasselbe in einem eigenen Antrag. Das ist Populismus in Reinform. Bitte, wenn Sie eine Entlastung wollen, müssen Sie morgen zustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Anstatt Schaufensteranträge zu stellen so wie Sie, handeln wir. Übrigens dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen – in Berlin, Brandenburg und Thüringen –, ist die Kinderarmut am höchsten und wird am wenigsten getan. Das gehört in dieser ganzen Debatte auch zur Wahrheit. Dort, wo wir Verantwortung tragen, ist nämlich eine Entlastung von jungen Familien garantiert. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus Bayern geben: Ab dem 1. September 2018 ist ein Familiengeld in Höhe von 250 Euro pro Monat eingeführt worden – nicht 96 Euro pro Jahr, sondern 250 Euro pro Kind und Monat. Das bedeutet 3 000 Euro pro Jahr und für das dritte Kind sogar 3 600 Euro. Es kommt genau so an, wie Sie es wollen, nämlich ohne Anrechnung auf SGB-Leistungen. Da müssen wir uns in der Tat noch durchsetzen. Das ist bayerische Politik.