Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende ist Frau Schavan als die – Zitat – „glücklichste Ministerin“ bezeichnet worden. Heute vor einer Woche, wenn ich richtig rechne, war Ihr halbrunder Geburtstag, Frau Ministerin. Das war am Tag des Bildungsgipfels. Nachträglich meine und unsere herzlichen Glückwünsche! – Es heißt, Sie hätten sich auch bei der Sparklausur des Kabinetts durchgesetzt; 12 Milliarden Euro sind ja versprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass die Versprechen auch eingehalten werden. Wenn ich die Debatte jetzt verfolge, dann beschleicht mich die Sorge, dass Frau Schavan irgendwann in den nächsten Jahren mal als Kaiserin ohne Kleider dastehen könnte wie jener Kaiser in dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Die Gefahr besteht; denn Sie müssen das, was Sie hier aufgeschrieben haben, auch in die Realität umsetzen, und dafür brauchen Sie die Länder, auf die Sie alle jetzt so geschimpft haben, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um wenig Geld. 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden zurzeit für Bildung und Forschung ausgegeben; 10 Prozent sollen erreicht werden. Das sind fast 40 Milliarden Euro zusätzlich – per annum, pro Jahr. Sie sind auf die Kofinanzierung der Länder angewiesen. Sie sind auf die Zustimmung der Länder bei Bundesprojekten angewiesen. Wenn ich mir anschaue, was beim Hochschulpakt geschehen ist, den wir noch in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam durchgesetzt haben, Frau Ministerin, dann stelle ich fest: In Rheinland-Pfalz ist er vorbildlich umgesetzt worden. Es sind mehr Studienplätze geschaffen worden, als in der Vereinbarung vorgesehen war. Da ist ein Pakt mit dem Titel „Wissen schafft Zukunft“ aufgestellt worden, in dessen Rahmen mehr als 200 Millionen Euro für das kleine Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt worden sind. Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht ganz, es stehe bei SPD-regierten Ländern nicht mehr Geld zur Verfügung. In Nordrhein-Westfalen ist der Pakt unter SchwarzGelb nicht vollständig umgesetzt worden. Ich hoffe, dass das dann unter der neuen Koalition geschieht. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein blicken, dann sehen Sie: In Schleswig-Holstein, schwarz-gelb regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, werden sogar Studienplatzangebote zurückgegeben. Man will die medizinische Abteilung der Universität Lübeck schließen. Das ist ein Skandal. Das ist so nicht hinnehmbar. Das hat Auswirkungen. Man will 1 500 Studienplätze streichen, weil man sie nicht mehr finanzieren kann. Da kann ich nur sagen: Herr Carstensen hat dem Steuerkompromiss zugestimmt. Er hätte es nicht tun sollen. Wenn er es nicht getan hätte, dann hätte er mehr Geld und hätte vielleicht auch die medizinische Abteilung der Universität Lübeck erhalten können. Noch einmal: Das hat auch Auswirkungen auf die Wissenschaftsorganisationen. Ich habe mich mit Vertretern der Leibniz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft gestern unterhalten. Die Fraunhofer-Gesellschaft überlegt, ob sie überhaupt ein zusätzlich geplantes Institut einrichten kann, das sich mit Meeresbiologie beschäftigt. Das müssen wir hier noch einmal deutlich in Erinnerung rufen und bedenken, dass so die Gefahr besteht, dass Fach- und Forschungskompetenz abwandert. Nachdem hier eben der Wettbewerbsföderalismus so gelobt wurde, möchte ich noch einmal an die Anhörung zum Nationalen Stipendienprogramm erinnern. Da hat der Vertreter der Fachhochschule Magdeburg – ich glaube, er war es gewesen – deutlich gemacht, dass in seiner Region gar keine Chance besteht, dass die Wirtschaft den von ihr geforderten Anteil aufbringt. Die Zustimmung der Länder wird für die BAföG-Reform gebraucht; ich weiß nicht, ob sie wie geplant ins Gesetzblatt kommt. Die Zustimmung der Länder wird für das Nationale Stipendienprogramm gebraucht; ich weiß nicht, ob es überhaupt ins Gesetzblatt kommt. Dafür muss noch einiges getan werden. Dem Ministerpräsidenten Beck, der als Vertreter der Länder sagte, es reiche nicht aus, über zusätzliche Programme Geld vom Bund zu bekommen, aber für die Kernaufgaben keine finanzielle Unterstützung zu bekommen, kann ich nur recht geben. Man kann zwar auf die Länder einprügeln, meine Damen und Herren von der Koalition; das nützt aber nichts. Man muss jetzt einen Kompromiss finden. Sie müssen mit den Vertretern der Länder reden. Sie müssen die gesamte Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden überprüfen. Es sind ja nicht nur die Länder betroffen, sondern auch die Kommunen. Auch diese klagen, ob sie schwarz, ob sie rot, ob sie grün oder gelb regiert werden – und das zu Recht. Einfach „Madame Non“ zu spielen, einfach Nein zu sagen, ohne Gesprächsbereitschaft zu zeigen, führt dazu, dass wir das 10-Prozent-Ziel nicht erreichen und Deutschland nicht zu einer Bildungsrepublik umbauen können. Deswegen müssen Sie kompromissbereit sein. Wir sind es. Wir haben Vorschläge gemacht. Darauf möchte ich noch einmal hingewiesen haben. Im Interesse der Sache, im Interesse der vielen jungen Leute, die uns hier besuchen – nebenbei gesagt: Herzlich willkommen! –, und stellvertretend für die ganze junge Generation, für die Kinder, die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden, fordere ich Sie auf: Seien Sie bereit, Kompromisse mit den Ländern einzugehen. Dann erreichen wir hier auch noch etwas. Sorgen Sie bitte dafür, dass der Haushalt 2010 auch vollzogen wird, damit die Gelder, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat, auch umgesetzt werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel Geld zur Verfügung steht, um Forschungsschiffe zu bauen, aber es geht einfach nicht voran. Es stehen Hochschulbaumittel zur Verfügung, die aber nicht schnell genug verausgabt werden. Reden Sie mit den Ländern, damit diese Gelder abgerufen werden! Bringen Sie das in Ordnung, auch im Interesse der Arbeitsplätze! Vielen Dank.