Partei: SPD
Ich vermute sehr stark , daß uns Minister Blüm in seinem nachfolgenden Redebeitrag nichts Neues verkünden , sondern die bisher erkennbare Haltung der Bundesregierung bestätigen wird , daß sie an einem Bündnis für Arbeit nicht interessiert ist , weil sie nicht bereit ist , einen eigenen Beitrag beizusteuern . Das entspricht auch ganz der ideologischen Linie der treibenden Kräfte der Koalition . Die treibenden Kräfte der Koalition haben an einem solchen Bündnis überhaupt kein Interesse . Die treibenden Kräfte dieser Koalition begreifen den Sozialstaat inzwischen in wachsendem Maße nur noch als einen lästigen Kostenfaktor . Das ist die Wahrheit . Das bestätigen alle Maßnahmen , die Sie in den letzten Jahren hier vertreten haben . Ein zweiter Punkt , zu dem ich einige Bemerkungen machen will . Es ist immer wieder , auch heute vormittag , über das Verhältnis vergleichsweise hoher Lohnnebenkosten zum Beschäftigungsvolumen in Deutschland gestritten worden . Unstreitig ist , daß die Bundesregierung einen solchen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsniveau und Lohnnebenkosten seit Jahren behauptet und beklagt . Unstreitig ist , daß die enormen Steigerungen der Sozialversicherungsbeiträge in den letzten Jahren nicht gerade beschäftigungsfördernd gewirkt haben . Unstreitig ist schließlich auch , daß sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen , was ihre eigene Leistung wert ist , wenn die Abgabenquote schon jetzt nahezu die Hälfte des Bruttoeinkommens wegfrißt . _ Das sind die unstreitigen Sachverhalte . Die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus hat seit Frühjahr 1991 immer wieder kritisiert , daß die Finanzierung der Sozialkosten der deutschen Einheit im wesentlichen über erhöhte Lohnnebenkosten in Gesamtdeutschland erfolgt ist . Diesen Aspekt haben wir seit diesem Zeitpunkt immer wieder betont . Verteidigungsminister Rühe hat in diesem Zusammenhang vor drei Jahren von einer Gerechtigkeitslücke in Deutschland gesprochen . Der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker hat vor einiger Zeit vergeblich an den Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert . Dieser Lastenausgleich erfolgte zugunsten der Heimatvertriebenen und wurde nicht über eine Erhöhung der Lohnnebenkosten , der Sozialversicherungsbeiträge oder über einen Sozialabbau finanziert , sondern im . noch : Ottmar Schreiner viel haben , zugunsten derjenigen , die aus der Heimat vertrieben wurden , umverteilt . Das war das Kernelement des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg . Von Weizsäcker hat nicht ohne Grund an diesen Lastenausgleich erinnert . Er wollte uns dafür sensibel machen , daß es andere , solidarische , gerechtere Wege zur Aufbringung der Mittel für die Finanzierung der deutschen Einheit gibt . als den Weg , den die Bundesregierung seit dem Frühjahr 1991 hemmungslos verfolgt , nämlich eine Finanzierung über die Erhöhung der Lohnnebenkosten und einen Sozialabbau . Das war der Kern der Erinnerung von Herrn von Weizsäcker . . _ Lieber Kollege Weng , ich komme jetzt auf die Wege zu sprechen . Seien Sie mit Ihren Zwischenrufen vorsichtig . . Wäre es , anknüpfend an die Überlegungen Herrn von Weizsäckers , des ehemaligen Bundespräsidenten , nicht auch aus der Sicht der FDP wesentlich leistungsgerechter , bei der Finanzierung der deutschen Einheit einen deutlich progressiver verlaufenden Tarif bei der Erbschaftsteuer als Instrument mit einzubeziehen ?  Wäre das nicht ein klassisches FDP-Thema ? Ich will Ihnen ein Zitat von Herrn Stefan Baron nicht vorenthalten , der vor einiger Zeit in der Wirtschaftswoche folgendes geschrieben hat : Will die FDP nicht Leistung stärker belohnen ? Würde dieser erstrebenswerten Absicht nicht ein Konzept besonders gerecht , in dem Lohn- und Einkommensteuer deutlich niedriger sind als heute , . . . dafür aber der Erbschaftsteuertarif deutlich progressiver verläuft _ wie etwa in England oder den USA ? Dann zitiert er einen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft mit folgendem Satz : ,Die erbliche Startungleichheit ist das wesentlichste institutionelle Strukturelement , durch das der Feudalismus in der Marktwirtschaft fortlebt und sie zur Plutokratie , zur Reichstums-Herrschaft macht` , so Alexander Rüstow , einer der Väter unserer Wirtschaftsordnung . Meine Damen und Herren , da hätten Sie andere Wege der Finanzierung . Sie in der Koalition fordern genau das Gegenteil . Sie erwägen die komplette Abschaffung der Vermögensteuer . Von einer Reform der Erbschaftsteuer ist überhaupt keine Rede . Das einzige , was Ihnen angesichts der Finanzierungsprobleme einfällt , sind Sozialabbau und Erhöhung der Lohnnebenkosten . Im Bereich der Lohnnebenkosten tun Sie genau das Gegenteil dessen , was Sie ständig predigen . Auch das will ich Ihnen deutlich machen . Die Sozialabgaben werden im nächsten Jahr auf über 40 Prozent steigen . Im Handelsblatt hieß es dazu vor wenigen Tagen : Den Unternehmen steht ein neuer , nicht von der Tarifpolitik induzierter Lohnkostenschub bevor . Man müßte ergänzen : Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht eine Entwicklung bevor , die den Abstand zwischen Brutto- und Nettoeinkommen über erhöhte Sozialversicherungsbeiträge noch krasser macht , als das gegenwärtig bereits der Fall ist . Das Handelsblatt schreibt weiter : Daß die Sozialversicherung-Beiträge im nächsten Jahr um 1 ,5 Prozentpunkte steigen , steht bereits fest : 0 ,7 Prozentpunkte in der Pflege- , 0 ,5 in der Renten- und 0 ,3 in der Krankenversicherung . Damit wird die magische 40-Prozent-Grenze überschritten . Im Bundesgesundheitsministerium _ so wird hier zitiert _ hält man sogar einen Sprung um zwei Prozentpunkte nicht für ausgeschlossen . . Demgegenüber hat der Bundesarbeitsminister auf dem IG-Metall-Kongreß folgendes erklärt : Ich habe es nicht gern , daß sonntags über die Lohnnebenkosten gejammert und werktags alles gemacht wird , daß die Beiträge steigen . Diese Bewußtseinsspaltung macht Norbert Blüm nicht mit . Er redet von sich immer in der dritten Person . Sie sind ein pausenloses Opfer dieser Bewußtseinsspaltung . Ich habe Ihnen gerade die Entwicklung des nächsten Jahres vorausgesagt , Herr Blüm . . Nun kommt das Allerdollste : Der Bundeswirtschaftsminister ist nicht das Opfer FDP-inszenierter Bewußtseinsspaltungsprozesse , sondern sein eigenes Ministerium organisiert seine Bewußtseinsspaltungsprozesse ; denn das Arbeitslosenhilfeverschlimmerungsgesetz hat zu einer Transferverschiebung von 1 ,8 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt hinein in die beitragsfinanzierte Bundesanstalt für Arbeit geführt . . Und damit hat es potentielle Lohnnebenkostenerhöhungen provoziert . Sie machen genau das Gegenteil dessen , was notwendig wäre , wenn man das Argu- . noch : Ottmar Schreiner ment ernst nimmt . Die Lohnnebenkosten sind das wirkliche Problem . Sie machen genau das Gegenteil . Die Zahl von 1 ,8 Milliarden DM stammt nicht von mir , sondern von Dr . Siegers , einem Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und alternierender Vorsitzender der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit . Meine Güte , was soll man von diesem Possenspiel , von dieser komischen Bundesregierung halten , die pausenlos das Gegenteil dessen veranstaltet , was sie hier im Parlament an öffentlichen Vorträgen hält ? . Dritter Punkt . Ich will noch einige Bemerkungen zu der sogenannten Entsenderichtlinie machen . Das Problem ist bekannt . Auf Grund der im europäischen Binnenmarkt seit 1992 vorhandenen Freizügigkeit von Kapital , Dienstleistung und Arbeit haben wir es in Deutschland inzwischen damit zu tun , daß hier in 100 000facher Weise Arbeit angeboten und verrichtet wird : zu erheblichen Teilen ohne Arbeitsverträge , zu erheblichen Teilen ohne feste Löhne , mit einem schlichten Taschengeld abgespeist . Und das Ergebnis ist , daß im gleichen Umfange einheimische Arbeitskräfte , die diesen Lohndumpingangeboten nicht mehr standhalten können , aus dem Arbeitsprozeß in die Arbeitslosigkeit verdrängt werden . Ich sage Ihnen : Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten , werden wir ein außerordentlich gefährliches Ressentiment gegen den europäischen Einigungsgedanken bekommen . Wir werden zumindest bei den Betroffenen eine Haltung der Renationalisierung erleben . . Nun fragt man sich : Wieso ist die Bundesregierung nicht in der Lage , dieses Problem angemessen zu lösen ? Ich sage Ihnen , warum Sie nicht in der Lage sind , das Problem zu lösen : weil treibende Kräfte dieser Koalition über die Entsendeproblematik völlig andere Ziele ansteuern . Graf Lambsdorff hat sich heute morgen als Schutzmacht des portugiesischen Arbeitnehmers in Deutschland aufgespielt . Das war nichts anderes als die purste Heuchelei . Die Kräfte um Lambsdorff und entsprechende Kräfte in der CDU/CSU verfolgen mit der Entsendeproblematik ein völlig anderes Ziel . Dazu zitiere ich Ihnen Graf Lambsdorff aus dem Handelsblatt vom 26 . Juli dieses Jahres : Lambsdorff ist der Meinung , daß die in der Bundesrepublik praktizierte Tarifautonomie nicht länger Bestand haben könne . Und weiter : Natürlich gehöre ein Arbeitnehmer-Entsendegesetz zur Konsequenz der Tarifautonomie . . . Im Umkehrschluß : Wenn ich eine Entsenderegelung verweigere , zerstöre ich mittelfristig die in Deutschland herrschende Tarifautonomie . Das sind die wahren Ziele von Lambsdorff und Co . und der sie begleitenden Kräfte in der CDU/CSU . . Sie wollen , meine Damen und Herren , wenn Sie diesen Kurs nicht korrigieren , in Wahrheit eine andere Republik . Hier sind in der Tat radikale Kräfte am Werk . Sie begreifen den europäischen Binnenmarkt als eine einmalige Chance , über 100jährige Bemühungen um einen fairen Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit zu unterwandern und auf die Müllkippe zu bringen _ das ist das eigentliche Ziel _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Abgeordneter , Ihre Redezeit ist zu Ende .