Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute reden wir darüber , auf welchem Weg wir das Ziel , das wir uns gesetzt haben , erreichen : unsere Mittel für entwicklungspolitische Zusammenarbeit bis 2015 auf 0 ,7 Prozent des Bruttonationalproduktes zu erhöhen . Es ist vorgesehen , dass der entwicklungspolitische Haushalt - der Einzelplan 23 - im Haushaltsjahr 2007 einen Aufwuchs von ungefähr 300 Millionen Euro erhält . Als Entwicklungspolitikerin begrüße ich das ausdrücklich . Ich halte es für einen wichtigen und richtigen Schritt , um unsere Ziele - die Bekämpfung der Ursachen von Armut , Konflikten und Kriegen - zu erreichen . Die begrüßenswerten Aufwüchse spiegeln unser globales Politikverständnis wider und die Tatsache , dass sich die Bundesregierung unter Angela Merkel ihrer Verantwortung für die Ärmsten dieser Welt bewusst ist . Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten , dass wir die ODA-Quote auf 0 ,7 Prozent des Bruttonationalproduktes erhöhen werden . Dazu wollen wir , wenn nötig , neben der Erhöhung der Haushaltsmittel und der Entschuldung der Entwicklungsländer innovative Finanzierungsinstrumente heranziehen , um den EU-Stufenplan umzusetzen . Für dieses Jahr und das kommende Jahr ist schon jetzt abzusehen , dass wir die Zielmarken unseres Stufenplanes zur Erhöhung der ODA-Quote erreichen werden . Wie Sie sehen , stellt sich die Frage nach zusätzlichen Mitteln zum jetzigen Zeitpunkt nicht . Unser Nachbar Frankreich hat zum 1 . Juli 2006 eine zusätzliche Abgabe auf innereuropäische und transkontinentale Flüge eingeführt , die zwischen 1 und 40 Euro liegt . Jetzt fordern Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , Deutschland solle sich kurzfristig dem französischen Modell anschließen , um mit den zusätzlichen Einnahmen zu gewährleisten , dass die ODA-Quote entsprechend erhöht wird . Frankreich rechnet damit , dass die Flugticketsteuer zu Mehreinnahmen von circa 200 Millionen Euro führt . Für Deutschland werden , würde es das französische System übernehmen , Einnahmen von rund 270 Millionen Euro prognostiziert . Das heißt , mit einem solchen Instrument würden wir unseren Beitrag zwar erhöhen , doch ein Durchbruch wäre das nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie wissen , führt Deutschland mit unseren EU-Partnern intensive Gespräche über die Entwicklung und Ausgestaltung innovativer Instrumente zur Finanzierung der Entwicklungspolitik . Auch über eine Flugticketabgabe wird dabei diskutiert . Wichtig wäre allerdings eine europaweite Akzeptanz , gleich für welches Instrument wir uns entscheiden . Bevor wir neue Finanzierungsinstrumente heranziehen , müssen wir deren Notwendigkeit und Wirksamkeit sorgsam prüfen . Dass Mehreinnahmen erzielt werden , darf nicht das alleinige und ausschlaggebende Bewertungskriterium sein . Es entspricht nicht einer nachhaltigen Entwicklungspolitik , wie wir als CDU/CSU-Fraktion sie verfolgen . Übrigens hat die Ministerkonferenz der Afrikanischen Union ihre Besorgnis über die Einführung einer Flugticketsteuer geäußert . Sie befürchtet negative Folgen für den Tourismus in Entwicklungsländern . Wir sehen das französische Modell auch deshalb kritisch , weil die Mittel , die eingenommen werden , in einen noch einzurichtenden Fonds fließen sollen . Deutschland setzt sich seit längerem für eine straffere Organisationsstruktur der internationalen Entwicklungspolitik ein . Ein neuer Fonds bedeutet sowohl für die Geberländer als auch für die Entwicklungsländer einen zusätzlichen Koordinierungsaufwand und zusätzliche Verwaltungskosten . Darüber hinaus werden schon heute viele Aufgaben , deren Erledigung man sich mit diesem Fonds zum Ziel gesetzt hat , von bereits existierenden Institutionen abgedeckt . Die Notwendigkeit dieser Neugründung ist für mich bisher nicht ersichtlich . Genauso wenig nachvollziehbar ist für mich der Antrag der Fraktion der Linken , die fordern , dass weder Einnahmen aus einer Flugticketsteuer noch Entschuldungsmaßnahmen in die ODA-Quote einfließen sollen . Sie fordern eine Finanzierung aus reinen Haushaltsmitteln . Wer die Augen vor der Haushaltssituation Deutschlands so verschließt , wie Sie dies tun , der gefährdet letztendlich das gemeinsame Ziel , nämlich die Armut in der Welt zu reduzieren . Neben neuen Finanzierungswegen müssen wir die Wirksamkeit der eingesetzten öffentlichen Mittel einer kritischen Überprüfung unterziehen und wir müssen unser Ziel noch klarer und deutlicher formulieren . Die CDU/CSU-Fraktion hat für sich drei klare Ziele herausgearbeitet : erstens die Solidarität mit den ärmsten Menschen aufgrund unseres christlich-humanitären Weltbildes , zweitens die Gefahrenabwehr und die Herstellung von Sicherheit für die Entwicklungsländer und damit letztendlich auch für unser eigenes Land und drittens die Stärkung von Wirtschaftswachstum , Wohlstand und solider Staatführung . Hier unterscheiden wir uns auch von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion . Ihrer Meinung nach soll sich die Entwicklungspolitik rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterwerfen . Solidarisches Handeln muss aber genau dann einsetzen , wenn durch ökonomische Gesetzmäßigkeiten Ungerechtigkeiten verstärkt werden . Zu deren Ausgleich kann auch eine zusätzliche Abgabe im richtigen Maß beitragen , die in ein Gesamtkonzept einfließen muss . Meine Damen und Herren , wir als CDU/CSU-Fraktion sehen zu diesem Zeitpunkt kein Erfordernis , eine zusätzliche Flugticketabgabe einzuführen , um den ODA-Stufenplan einzuhalten . Wir sind auf einem guten Weg . Das wird durch die Zahlen für dieses und auch für das kommende Jahr belegt . Den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , mit dem sie eine Klimaschutzabgabe bei Dienstreisen fordert , sehen wir als nicht geeignet an , zur Lösung umweltpolitischer Probleme beizutragen . Die dadurch erzielten geringen Einnahmen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu der damit verbundenen Belastung der Verwaltung und den zusätzlich anfallenden Bürokratiekosten . Die Bekämpfung der weltweiten Armut ist unser Ziel . Sie erfordert weitere Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene . Wir sind uns bewusst , dass die Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Deutschland auch aufgrund seiner herausragenden Expertisen in vielen Feldern der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sehr hoch ist . Gerade deshalb lassen wir uns aber nicht zu voreiligen Handlungen drängen . Wir verfolgen eine Entwicklungspolitik mit klaren Zielen und erfassbaren Ergebnissen , die vor den kritischen Augen der Öffentlichkeit standhält . Wir sind auf einem guten Weg , den ODA-Stufenplan einzuhalten . Die Forderung zur Einführung einer Flugticketabgabe halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich . Herzlichen Dank .