Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte meine Redezeit aufteilen , um auf Argumente einzugehen . Von unserer Fraktion kann nur einer reden , da wir mit nur einem Mitglied im Ausschuss vertreten waren . Ich habe mir vorgenommen , Argumente auszutauschen . . Das erste Argument , auf das ich eingehen will , stammt vom Kollegen Stadler . Herr Stadler , Sie haben sich über zwei Punkte beklagt . Sie haben gesagt , wir seien in Sachen Ehlerding zu dem Ergebnis gekommen , mit der Zahlung von 5 ,9 Millionen DM sei eine politische Beeinflussung verbunden . . Ich stehe zu diesem Ergebnis . Ich habe daran mitformuliert . Herr Kollege Stadler , auch in diesem Fall haben Sie etwas weggelassen . Nicht nur , dass dieses Ehepaar der Bundes-CDU 5 Millionen DM und der CDU in MecklenburgVorpommern 900 000 DM gegeben hat ; das Ganze geschah darüber hinaus auch noch wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1998 . Das heißt , dieses Geld ist ganz eindeutig in einer Situation gegeben worden , in der dieses Ehepaar die Gefahr gesehen hat , dass die Regierung nicht mehr am Ruder ist , die ihr vorher den Zuschlag für die Eisenbahnerwohnungen _ es handelte sich um ein Geschäft in Höhe von mehreren Milliarden DM _ erteilt hat . Da haben die gesagt : Dann wollen wir doch den Chef dieser Regierung mit einer solchen Zahlung unterstützen . . Man darf nicht vergessen : Im Juni 1998 hat die damalige Bundesregierung diesem Konsortium unter Führung von Ehlerding den Zuschlag für dieses Riesengeschäft gegeben . Man könnte jetzt einwenden , dass das Geschäft schon abgeschlossen war und sie das Geld erst nachträglich gegeben haben . Nein , Herr Kollege Stadler _ Sie wissen das _ : Das Geschäft war noch nicht in trockenen Tüchern , . sondern die Bundestagswahl hatte für dieses Geschäft erhebliche Bedeutung . Es standen noch die endgültige notarielle Vertragsunterzeichnung und die Zustimmung des Gesamtpersonalrats aus . Das heißt , das Geschäft war noch offen . Wir wissen ja inzwischen , dass nach der Bundestagswahl 1998 dieser Vertrag noch einmal neu aufgerollt und eine ganze Menge neu verhandelt wurde , also etwas ganz Neues gemacht worden ist . Ganz offensichtlich ist hier der höchste Betrag , den die CDU nach unseren Feststellungen je bekommen hat , wenige Wochen oder Tage vor der Bundestagswahl an die CDU gegeben worden , um das politische Handeln der Regierung zu beeinflussen . . Dass das nicht mehr geklappt hat , ist den Wählerinnen und Wählern zu verdanken , die der Regierung Kohl die Möglichkeit genommen haben , dieses Geschäft so zu vollenden . . Deshalb meine ich , dass Sie , Herr Stadler , da falsch liegen ; jedenfalls gibt es gravierende Anhaltspunkte dafür . Nun komme ich auf Herrn Stoiber zu sprechen . Sie haben sich darüber beklagt , dass wir nach der Vernehmung von Schreiber in Kanada Herrn Stoiber vernommen haben . Das war richtig und notwendig , ebenso wie die Reise nach Kanada . Ich war anfangs sehr skeptisch , ob dabei etwas herauskommt . Es wäre ein grober Verstoß gegen unsere Aufklärungspflicht gewesen , wenn wir das Angebot von Schreiber nicht angenommen hätten und nicht nach Kanada gefahren wären . Dort spricht er schwere Beschuldigungen gegenüber der CSU aus . Dass wir dann , wenn wir wiederkommen , noch einen Termin suchen , um Herrn Stoiber Gelegenheit zu geben , dazu etwas zu sagen , etwas zu erwidern bzw . das zu entkräften , ist doch fair und richtig gewesen . . Nun allerdings befindet sich Herr Stoiber in der schwierigen Situation , dass er sich vor dem Ausschuss durch seine Aussage , dass er mit den Finanzen der CSU überhaupt nichts zu tun und von der Spendenpraxis keine Kenntnis gehabt habe , festgelegt und damit angreifbar gemacht hat . . Nun tröpfelt jeden zweiten Tag durch die Presse eine Meldung , dass das gar nicht stimmen könne , sondern es sogar Briefe von ihm selber gebe , aus denen hervorgehe , dass er sich damals da sehr wohl eingemischt habe . Mit anderen Worten : Herr Stoiber muss sich warm anziehen , wenn er das durchstehen will , was er vor dem Untersuchungsausschuss behauptet hat . Er hat sich angreifbar und verletzlich gemacht . Er wird noch lange daran denken . . Eine letzte Bemerkung _ auch daran liegt mir _ : Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss nicht mit zweierlei Maß gemessen . . Wir haben auch die Finanzen der SPD untersucht . Allerdings stelle ich fest : Es gibt einen gravierenden Unterschied zu der Finanzpraxis der SPD auf Bundesebene , wo auch ich Probleme sehe , ob diese mit Art . 21 des Grundgesetzes so zu vereinbaren war . Das habe ich auch immer gesagt . Bei der SPD fehlt jedoch dieser ganze kriminelle Touch und Hintergrund , der , wie ich dargelegt habe , bei der CDU-Spendenpraxis und bei dem Kontensystem der CDU festzustellen gewesen ist . . Deshalb komme ich zu dem Schluss : Wir haben eine ganze Reihe von wichtigen Schlussfolgerungen gezogen . Wir müssen noch weitere ziehen . Wir müssen die zukünftigen Untersuchungsausschüsse wirksamer machen , indem wir uns etwas einfallen lassen , wie verhindert werden kann , dass jemand vollständig die Auskunft verweigern kann und keine Aussage zu machen braucht . . Darüber muss sich der Deutsche Bundestag Gedanken machen . Ich sage Ihnen : All das , was wir in unserem Untersuchungsbericht über die CDU/CSU festgestellt haben , hätte gereicht , die Regierung unter Kanzler Kohl zu Fall zu bringen . Das hätte diese Regierung nicht mehr durchgestanden . . All diese Akte mit ihrem kriminellen Hintergrund wären nämlich Grund genug gewesen , klar und deutlich politische Korruption bei der CDU festzumachen . Mein letzter Satz : Was bleibt von der Regierung Kohl ? Es wird viel von der Regierung Kohl bleiben , aber insbesondere wird immer an ihr hängen bleiben : Kohl und diese CDU/CSU haben mit dieser Affäre der Demokratie und der demokratischen Kultur in diesem Lande erheblich geschadet . .