Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , der Bundesumweltminister und Sie haben heute Morgen einen Beitrag zur Volksverdummung und Geschichtsklitterung geleistet . Ich will hier noch einmal auf den Schacht Konrad eingehen : 1989 hat der damalige Ministerpräsident Rau Klaus Töpfer und Helmut Kohl gebeten , eine Konsensrunde einzurichten , um die mit der Endlagerfrage verbundenen Probleme zu lösen . Nordrhein-Westfalen hat nämlich die Schaffung des Zwischenlagers in Ahaus immer unter der Voraussetzung betrieben , dass eine Endlagerlösung gefunden wird . 1990 haben die Ministerpräsidenten mit Zustimmung von Schröder , Scheibe und anderen einstimmig den Beschluss gefasst - ihn haben übrigens auch Frau Griefahn und der grüne Staatssekretär Bulle unterstützt - , dass ein Endlager für schwach radioaktive Abfälle schnellstmöglich geschaffen werde . Damit war Schacht Konrad gemeint . Das , was Sie hier als fehlerhaftes Verfahren beschreiben , lag ab 1990 allein in der Hand der rot-grünen Regierung in Niedersachsen . Das ist die eine Seite . Die andere Seite sieht folgendermaßen aus , Herr Schmidt : Wir haben unsere Verantwortung im Bund wahrgenommen . Aber Fakt ist , dass in dem so genannten Ausstiegsvertrag - er ist gar keiner - steht , Konrad solle genehmigt werden . Die Genehmigung für Schacht Konrad - Sie loben diesen Vertrag ja - haben Sie und nicht wir erteilt . Wenn ich Ihrer Argumentation folge , dann muss mit der Sicherheit also alles in Ordnung sein . Ich finde es infam , wie Sie hier vorgehen und der Bevölkerung vor Ort den Eindruck vermitteln , Sie leisteten Widerstand , obwohl Sie in Wahrheit hier , in diesem Hause , den Vertrag , den Schröder und Trittin unterschrieben haben , als Ausstieg aus der Kernenergie bejubelt haben . Das ist die Wahrheit . Der Bundesumweltminister hat sich darin gefallen , über Schwarzbauten zu reden . Ich will Ihnen nur sagen , dass im Landkreis Lüchow-Dannenberg über die Frage Bergrecht oder Atomrecht ? monatelang gestritten worden ist . Wir im Kreistag haben damals mit großer Mehrheit gesagt : Wir wollen aus Glaubwürdigkeitsgründen eine Untersuchung des Salzstockes nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht . Anderenfalls wären Sie es nämlich , die heute hier stünden und sagten : Es ist ein Endlager . Aus genau diesem Grund haben auch Ihre Parteifreunde gesagt : Wir wollen eine Untersuchung des Salzstockes in Gorleben nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht . Es handelt sich also um eine Glaubwürdigkeitsfrage . Alles , worüber wir heute diskutieren , geschah bis 1990 , 1993 , 1997 - wir haben noch mit Herrn Schröder verhandelt - im Konsens mit der SPD . Diesen Konsens haben Sie erst mit dem Regierungswechsel 1998 aufgekündigt . Ich zeige Ihnen die Rede von Gerhard Schröder als Ministerpräsident im Niedersächsischen Landtag , in der er ein Endlager gefordert hat . Aber er hat geglaubt , man könne die hochradioaktiven Abfälle im Schacht Konrad einlagern . Lesen Sie die Rede von Schröder im Niedersächsischen Landtag nach ! Sie sind die Letzten , die uns Vorträge über Sicherheit und Verantwortung für die Menschen in diesem Land halten müssen . Da es mich nicht nur rational , sondern auch emotional berührt , sage ich Ihnen Folgendes : Monika Griefahn , die frühere Umweltministerin einer rot-grünen Regierung in Niedersachsen , hat Gorleben mit den Bezeichnungen bessere Tennishalle , Schrotthalle und Blechbude diskriminiert . Fakt ist , dass der Bundesumweltminister - er hat von einem gescheiterten Entsorgungskonzept geredet - genau diese Bautypen im Lande 13-mal hat bauen lassen , damit keine Transporte durchgeführt werden müssen . Solange Töpfer , Merkel und Kohl das gemacht haben , war das unsicher . Wenn Trittin und Schröder das machen , dann wird der gleiche Bau zu einer sicheren Veranstaltung . Das ist es , was wir in diesem Land erleben .  Sie sollten auch einmal die Einbringungsrede von Franz Josef Strauß lesen : Da werden die Fragen der Vorsorge für die Endlagerung behandelt . Infolgedessen sind 225 mögliche Standorte in Deutschland untersucht worden . Sie sind nicht die Erfinder der Standortsuche . Eine solche Suche haben kluge Wissenschaftler und verantwortliche Politiker in den 60er- und 70er-Jahren durchgeführt . Das Ergebnis dieser Standortsuche hat die Regierung Helmut Schmidt der Regierung Kubel in Niedersachsen mitgeteilt . Es hieß : Wir wollen einen Salzstock bei euch . Das Ergebnis ist Gorleben . Stellen Sie sich heute bitte nicht hierhin und setzen auf das Vergessen der Bürgerinnen und Bürger , auf die jungen Leute , die nicht mehr wissen , wie die Geschichte gewesen ist ! Sie haben hier heute Morgen behauptet , wir hätten uns nie um die Sicherheit und die Endlagervorsorge gekümmert . Die Wahrheit ist eine andere . Im Übrigen : Wer , so wie Sie , aus der Kernenergie aussteigt und nicht sagen kann , was anstelle dessen kommt , der sollte hier etwas kleiner und bescheidener auftreten . Sie können bis heute nicht belegen , wie die 20 000 Megawatt aus der Kernenergie in Deutschland ersetzt werden sollen . Sie haben dafür kein Programm . Letzter Punkt . Die Sozialdemokraten in diesem Land - das will ich sehr deutlich sagen - haben im Godesberger Programm von der unendlich verfügbaren Atomenergie gesprochen . Ihr Parteifreund Erhard Eppler - -