Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will eingangs etwas zu den Vorrednern sagen ; das ist der Vorteil , wenn man der letzte Redner ist . An den Kollegen Grindel gerichtet : Sie haben ein flammendes Plädoyer für eine Willkommenskultur à la Unionsfraktion gehalten . Sie haben sich dazu verstiegen , zu sagen , diejenigen , die eine doppelte Staatsbürgerschaft hätten , seien gegenüber denjenigen , die nur deutsch seien , besonders privilegiert , weil sie das Recht hätten , sich aus diesem Land zu verabschieden . Das war meiner Meinung nach völlig daneben und an Peinlichkeit nicht zu überbieten . Das entspricht erst recht keiner Willkommenskultur . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , zu dem , was der Kollege Wolff eben abgezogen hat : Die FDP soll angeblich eine liberale , weltoffene Partei sein . Was Sie hier gemacht haben , war nichts anderes als national-liberales Volkstheater , und dies vor dem Hintergrund , dass sich Ihre ehemaligen Integrationsbeauftragten Liselotte Funcke und Cornelia Schmalz-Jacobsen gemeinsam mit unserer Integrationsbeauftragten der rot-grünen Bundesregierung , Marieluise Beck , in der vergangenen Woche öffentlich für die sofortige Abschaffung des Optionszwangs ausgesprochen haben . Das ist an Peinlichkeit für die FDP wirklich nicht mehr zu überbieten . Die größte anzunehmende Lücke in der Integrationspolitik fehlt auch heute wieder , nämlich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung . Nicht nur , dass sie das Anliegen nicht unterstützt . Sie ist nicht einmal da . Alle ihre Amtsvorgängerinnen unterschreiben den Aufruf , nehmen sich Zeit , erarbeiten Papiere und erheben politische Forderungen . Aber die Einzige , die nicht im Hause ist , wenn über diese Themen debattiert wird , ist Frau Staatsministerin Böhmer . Herr Kollege Grindel , da nutzt es auch nichts , wenn sie feierliche Zeremonien mit 30 Mann im Kanzleramt macht . Hier im Deutschen Bundestag muss die Integrationsbeauftragte Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen . Weil Sie , Herr Kollege Wolff , nicht verstanden haben , dass es hier auch um Gleichberechtigung geht , will ich es Ihnen jetzt erklären . Es widerspricht unserer Auffassung nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung , wenn einige Kinder , die deutsch sind , dem Optionszwang unterliegen und quasi „Deutsche light“ – auf Probe – sind , während andere Kinder , die einen deutschen Pass haben , diesem Zwang nicht unterliegen . Ein Beispiel : Nuri und Elif , zwei Jugendliche , die in Deutschland geboren sind . Sie haben wie ihre Klassenkameraden im Gymnasium einen deutschen Pass – und eben auch den türkischen . Kurz nach ihrem 18 . Geburtstag erreicht Elif ein überaus kompliziert verfasstes Schreiben der Einbürgerungsbehörde , das sie vor eine Wahl der ganz besonderen Art stellt . Wenn sie nicht erkläre , dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wolle und diejenige ihrer Eltern aufgebe , werde sie die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren . Nuri hingegen hat ein solches Schreiben nicht bekommen , weil sich seine Eltern inzwischen haben einbürgern lassen und es deswegen hingenommen wird , dass er seinen türkischen Pass behält . Wie soll man diesen integrationspolitischen Unsinn den jungen Leuten in diesem Land auch nur im Ansatz erklären ? Im Übrigen , an die Kollegen von der FDP gerichtet : In der Anhörung , die wir dazu im Gesetzgebungsverfahren hatten , waren es nur die Sachverständigen von der Union , die sich gegen die sofortige Streichung des Optionszwangs ausgesprochen haben . Sogar Ihre eigenen Sachverständigen sind da offensichtlich anderer Auffassung als Sie . Jetzt gilt es , Flagge zu zeigen . Das sage ich , Herr Kollege Veit , auch in Ihre Richtung : Ihr Märtyrertum nimmt mich zwar seit Jahren mit , aber wer über Gesetzentwürfe oder über Anträge abstimmt , die für die gute Sache sind , der sollte kein Märtyrertum für sich in Anspruch nehmen , sondern er sollte sich überlegen , was er jetzt bei der Abstimmung tut . Herzlichen Dank .