Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns gut, sagt die Kanzlerin. Die offizielle Zahl der Erwerbslosen ist laut Statistik so niedrig wie lange nicht, die Wirtschaft brummt, der Laden läuft – das sagen Sie ja immer. Herr Schiewerling vor allen Dingen sagt immer: Es geht uns gut. Ich wollte Sie schon immer mal fragen, Herr Schiewerling: Wen meinen Sie, wenn Sie sagen: „Es geht uns gut“? Wer ist mit „uns“ gemeint, wenn doch die Armut breiter Bevölkerungsschichten immer mehr zunimmt? Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen dokumentiert das Versagen der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung. Die Kinderarmut nimmt zu, die Altersarmut nimmt zu, und, ja, auch unter Erwerbstätigen nimmt die Zahl der Armen zu. Der Mindestlohn schützt einfach nicht vor Armut, weil er zu niedrig ist. Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, von 248 000 im Jahr 2010 auf 335 000 in 2014. Darunter waren 29 000 Kinder, Tendenz steigend. Für die Bundesregierung existiert das Problem Wohnungslosigkeit offiziell nicht, da sie keine Zahlen erhebt, frei nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“. Die eben genannten Angaben haben wir von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Zudem kann man der Antwort auf meine Frage entnehmen – ich zitiere –, dass Wohnungslosigkeit vielfach nicht in fehlendem Wohnraum begründet sei, sondern in der Regel soziale und psychische Ursachen habe und einhergehe mit familiären Schwierigkeiten, Suchtproblemen oder Krankheiten. Ich finde, das schlägt dem Fass den Boden aus; denn das bedient die Vorurteile gegenüber wohnungslosen Menschen, nach dem Motto „Selbst schuld!“, und das kann einfach nicht sein. In der Mehrzahl der Fälle ist die Kombination aus immer weniger bezahlbaren Wohnungen und einer verfestigten und steigenden Einkommensarmut breiter Bevölkerungsschichten der Grund. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden, Kollegin Kolbe. Ich sage, dass die Löhne mit daran schuld sind, weil sie so niedrig sind, dass sich einige Menschen keine Wohnung leisten können. Die Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche, und das ist Folge Ihrer Politik in den letzten Jahren. Zu Jahresanfang habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Kenntnisse ihr zu erfrorenen wohnungslosen Menschen zur Verfügung stehen. – Keine Kenntnisse. Sie weiß natürlich von nichts. Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat auch hierzu eine Dokumentation erstellt: Seit 1991 sind mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung verstorben. „Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen“, so die BAG W. Gestern hat die BAG W den ersten Kältetod im Jahr 2017 bestätigt: ein 53-jähriger wohnungsloser Mann im Landkreis Gießen. Zehn weitere Fälle werden im Moment geprüft. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Menschen erfrieren! Auch wenn die Bundesregierung formal nicht zuständig ist, entlässt sie dies nicht aus der Verantwortung, Kältetote in Deutschland zu verhindern. Die Wohnungslosigkeit muss endlich bekämpft werden, und wir müssen endlich eine Statistik etablieren. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen. Der Bund kann sich hier nicht einfach wegducken. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, eine Stärkung der Wohnungslosenhilfe, und – damit komme ich zum Schluss – wir brauchen mehr gute und existenzsichernde Arbeit, wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, wir brauchen armutsfeste Renten und soziale Sicherungssysteme, die vor Armut schützen. Danke schön.