Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Erwartung, dass die Uhr jetzt wieder geht, möchte ich mich dem Thema der heutigen Debatte widmen. Mit Blick auf Frankfurt möchte ich Ihnen sagen, dass wir über eine Stadt mit 750 000 Einwohnern sprechen, die morgen zu einer Millionenstadt wird. Zwei Drittel aller Beschäftigten pendeln täglich von außerhalb in die Main-Metropole. Damit ist Frankfurt Deutschlands Pendlerhauptstadt, dicht gefolgt von zwei weiteren Landeshauptstädten, nämlich Stuttgart und Düsseldorf. Diese drei Städte haben neben ihrem Prädikat als Pendlerhauptstädte noch etwas anderes zu bieten: Sie überschreiten beim Stickoxid den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, und deshalb drohen allen drei Städten Fahrverbote. Obwohl die NOx-Belastung im Straßenverkehr seit dem Jahr 2000 um 60 Prozent gesunken ist und wir jetzt über 66 Städte sprechen, die im letzten Jahr die Grenzwerte nicht eingehalten haben, geht die Debatte an einer Stelle in die falsche Richtung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gleich nach seinem Amtsantritt ein ganzes Maßnahmenbündel vorgestellt. Er hat es hier vorgestellt, er hat es in den Ausschüssen vorgestellt und mit uns diskutiert. In eine Debatte wie heute gehört auch, darauf hinzuweisen, dass wir die Nachrüstung der städtischen Dieselbusse vorantreiben, dass wir die kommunalen Fahrzeuge nachrüsten. Wenn wir diese umgerüstet haben, dann führt das übrigens zu einer Schadstoffreduzierung von bis zu 90 Prozent. Dazu gehört die angesprochene Nachrüstung von Millionen Diesel-Pkw mit Softwareupdates. Aber es gehört auch dazu, hervorzuheben, dass wir einen Minister haben, der in diesen Tagen mit der Automobilindustrie im Gespräch ist und gemeinsam mit ihr nach Lösungen sucht. Herr Krischer, man kann sich nicht einfach hierhinstellen und etwas anderes behaupten, so wie Ihr Fraktionsvorsitzender, Toni Hofreiter – ich vermisse ihn nicht; er ist halt nicht da –, der Anfang der Woche ein Interview im Deutschlandfunk gegeben hat. Er hat gesagt: Die Bundesregierung hat total versagt und macht nichts an dieser Stelle. – Ich muss Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Der Minister hat es heute dargestellt. Er hat das Thema zur Chefsache gemacht. Er verhandelt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin im Kanzleramt mit den Automobilkonzernen, und Sie behaupten hier: „Da passiert überhaupt nichts“? Ich finde das unseriös, meine Damen und Herren von den Grünen. Sein Engagement zeigt sich auch darin, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf von 100 000 Dieselfahrzeugen angeordnet hat. Genauso abstrus in diesem Interview ist – ich habe es mir übrigens echt angetan und es gelesen –, dass zwar sehr umfangreich über Nachrüstmöglichkeiten gesprochen wurde, aber über die technischen Möglichkeiten wurde nicht gesprochen. Der Begriff „Technik“ kommt ein einziges Mal vor. Stattdessen erweckt Herr Hofreiter den Eindruck, dass wir die SCR-Katalysatoren quasi nur aus den Regalen nehmen müssten, dann könnte man sie irgendwo einbauen und alles funktioniert. Aber so einfach ist es nicht. Die technischen Experten in den Anhörungen, Kollege Klare, mit denen wir zu Recht diskutiert und nach Lösungen gesucht haben, sagen uns: Es ist in manchen Bereichen möglich, aber es ist kein einfacher Weg, meine Damen und Herren. Wissen Sie, man kann das alles ignorieren und den Leuten erzählen, was alles möglich ist. Aber am Ende kann es zum Beispiel zu einem hohen Anstieg von anderen Schadstoffen kommen. Vorhin fiel der Begriff „Vanadiumoxid“, übrigens ein krebserregender Stoff, der beim Einbau dann zum Beispiel als weitere Folge auftreten kann. Übrigens weisen von vier umgebauten Fahrzeugen des Umweltministeriums Baden-Württemberg mittlerweile zwei Fahrzeuge genau dieses Problem auf, und das habe nicht ich erfunden, sondern das hat Winne Hermann – übrigens ein grüner Verkehrsminister – bekannt gegeben. Bei den Euro‑4-Fahrzeugen ist es technisch gar nicht möglich. Bei den Euro‑5-Fahrzeugen gibt es einen höheren Kraftstoffverbrauch. Da kann die Möglichkeit bestehen. Es ist vielleicht möglich, aber wir müssen das diskutieren. Und vor allem haben wir den Zeitfaktor; denn es wird nicht schnell gehen, meine Damen und Herren. Auch rechtlich gilt, Herr Gelbhaar – wir haben heute gar nicht über die ausländischen Fahrzeuge in unserem Land diskutiert –: Sie werden keinen Halter eines Fahrzeugs rechtlich verpflichten können, für das eine Genehmigung in Deutschland vorliegt. Das ist die Wahrheit. Ich komme, weil der Präsident schon klingelt, zum Schluss.