Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese Szene hier macht deutlich, was wir uns alle gemeinsam hätten ersparen können, würde man auf die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen AKW verzichten. Ich möchte mich persönlich dazu erklären, warum ich gegen die elfte Atomgesetznovelle stimme und eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland ablehne. Ich sehe mich im Besonderen betroffen, sowohl persönlich als auch als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt. Die Stadt Darmstadt liegt in der Region Südhessen nur 30 Kilometer von dem Uralt-AKW Biblis entfernt. Dort in Biblis stehen zwei der ältesten Kraftwerke der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Biblis A und Biblis B, 35 und 33 Jahre alt. Beide weisen erhebliche Sicherheitsmängel auf, und weitere Betriebsjahre, dann weit über 40 Jahre Gesamtbetriebszeit, sind wahrlich ein abenteuerliches Experiment, das Sie da vorhaben. Seit Inbetriebnahme kam es in Biblis A zu 419 und in Biblis B zu 415 meldepflichtigen Ereignissen. Am 17. Dezember 1987 kam es beinahe zu einem GAU. Das letzte meldepflichtige Ereignis geschah am 16. Oktober 2006 und führte zu einer außerplanmäßigen Abschaltung der Blöcke A und B. Ursache dafür waren übrigens nicht spezifikationsgerechte Dübelverbindungen an Rohrleitungshalterungen. Es stellte sich heraus – man glaubte es damals kaum –, dass alle 15 000 Spezialdübel von Biblis A und B ersetzt werden mussten. Die Störfallbeherrschung ist nicht sichergestellt, weil unter anderem ein unabhängiges Notkühlsystem fehlt. Das AKW ist gegen Erdbeben und Druckwellen von außen, zum Beispiel durch Explosion, weit weniger geschützt, als es nach dem Stand der Technik heute möglich wäre und als es dem Stand der Technik entspricht. Erschwerend kommt hinzu, dass Biblis A nicht über ein dem Stand der Technik entsprechendes unabhängiges verbunkertes Notstandssystem verfügt. Niemand von uns wollte mit einem Auto vergleichbaren Alters und in vergleichbarem technischen Zustand heute noch mit 180 Stundenkilometern auf der Autobahn herumrasen. Auch sind die Notfallpläne für das AKW Biblis unzureichend. Während der letzten Überarbeitung der Notfallpläne 2008 durch RWE und die Landesbehörden sind die neuen Erkenntnisse einer Studie des Öko-Instituts aus 2007 nicht berücksichtigt worden. Der Verdacht liegt nun nahe, dass der mögliche Radius einer Katastrophe bewusst kleingehalten worden ist, um die anliegenden Großstädte wie Frankfurt und Mannheim in die Evakuierungsszenarien nicht einbeziehen zu müssen. Die Studie des Öko-Instituts hat darüber hinaus gezeigt, dass die gemäß Strahlenschutzvorschriften zu evakuierenden Bereiche sich bis zu 600 Kilometer und damit je nach Windrichtung bis nach Berlin, München oder Hamburg erstrecken könnten. Dem ist nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Lassen Sie mich noch einen Darmstadt-spezifischen Aspekt hinzufügen. Unser kommunales Energieversorgungsunternehmen, übrigens der größte Ökostromanbieter bundesweit, hat wie viele andere kommunale Unternehmen im Vertrauen auf die Verbindlichkeit des bisher geltenden Atomkonsenses gehandelt und entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht. Das Ziel der Laufzeitverlängerung hat dazu geführt, Neuinvestitionen auf den Prüfstand zu stellen. Ein erneuter Strategiewechsel der regionalen EVU und insbesondere unseres EVU schadet wirtschaftlich unmittelbar auch der Stadt Darmstadt, weil die Wirtschaftlichkeit der Investitionen nicht mehr gegeben ist. Auch das wird sich zum Beispiel in kommunalen Haushalten durch verringerte oder ausbleibende Dividendenausschüttungen zeigen. Aus diesem Grund ist es auch wirtschaftlich abstrus, gefährlich und gesellschaftsspaltend – es bringt Menschen gegeneinander auf –, wegen einer Angelegenheit, die längst schiedlich-friedlich gelöst worden ist – man hatte sich wirklich auf einen Weg geeinigt, den am Ende alle mittragen konnten –, so vorzugehen. Diese Verständigung opfern Sie abstrusen, einseitigen Renditeerwartungen der großen vier Kernenergieanbieter. Es ist einfach vollkommen verkehrt, was Sie hier vorhaben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.