Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren hier heute _ Ende Juni _ den Agrarbericht 1993 , der sich auf das Wirtschaftsjahr 1991/1992 bezieht . Ich möchte heute schon für das nächste Jahr fordern , daß wir die Agrardebatte zeitlich näher an die Vorlage des Agrarberichts legen . . Es geht sonst nämlich der Zusammenhang zur Lage der deutschen Landwirtschaft , die im Agrarbericht auch in diesem Jahr wieder hervorragend dokumentiert ist , leicht verloren . Ich glaube , das ist nicht zu akzeptieren ; denn wir diskutieren hier ja heute zusammen , um die Erkenntnisse , die wir daraus 14146 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Günther Bredehorn entnehmen , letztlich in praktische Agrarpolitik umzusetzen . Die Herausforderungen für die Agrarpolitik sind zur Zeit wahrlich groß genug . Die EG-Agrarreform ist zwar auf den Weg gebracht . Sie ist aber , gemessen an den Zielen , nämlich Rückführung der Überschußproduktion , Sicherung der Finanzierbarkeit des EG - Agrarmarktes und umweltverträglichere Produktion , noch keinesfalls in trockenen Tüchern . Ähnlich ist es bei der GATT-Runde . Dort hat zwar die Agrarpolitik einen großen Beitrag für einen Kompromiß geleistet , der erfolgreiche Abschluß steht aber noch aus . Schließlich bleibt noch sehr viel zu tun , bis wir einmal sagen können : Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist in den deutschen und auch in den europäischen Agrarmarkt integriert . All dies wiegt schwer bei der richtigen Lagebeschreibung , auf die Minister Borchert in der vorigen Woche bei der Vorstellung seines neuen agrarpolitischen Konzepts hingewiesen hat . Es ist wahr : Insbesondere die westdeutsche Landwirtschaft leidet unter beträchtlichen Strukturdefiziten . Sie sind zu einem großen Teil hausgemacht und werden Jahr für Jahr ebenfalls mit beträchtlichen Einkommens- und Vermögensverlusten bezahlt . Geboten ist daher ein überzeugendes und weittragendes Fitneßprogramm für eine unternehmerische , wettbewerbsfähige Landwirtschaft , die sich stärker am Markt orientiert . Die ursprünglich sehr gut gemeinten Marktordnungen haben sich als der falsche Weg erwiesen , der in den Überschußsumpf führt . . Hierdurch und durch Interventionen und dirigistische Eingriffe ist ein vernünftiger Strukturwandel eher gehemmt worden . Dadurch verlief die Abwanderung zu langsam . Zuviel Arbeitskraft und Kapital blieben in der Landwirtschaft . Insbesondere wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gehemmt . Wir können das ja feststellen . Wir verloren Marktanteile . Auf dem deutschen Markt beträgt der Selbstversorgungsgrad bei Rindfleisch noch 85 % , bei Schweinefleisch ungefähr noch 80 % . Wir können unsere im EG-Vergleich deutlichen Strukturdefizite nicht länger durch eine Politik der Strukturerhaltung ausgleichen . Diese Politik haben wir schon zu lange betrieben . Es gilt also , alle Kräfte darauf zu konzentrieren , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken . Von unserer Politik müssen klare Signale ausgehen ; unsere Politik darf nicht widersprüchlich sein . . Daher müssen von der staatlichen Förderpolitik weit mehr als bisher wettbewerbsorientierte Impulse ausgehen : Ja zu Anpassungshilfen , auch Ja zur Hilfe zur Selbsthilfe , aber grundsätzlich Nein zur Gießkannenförderung . . _ Ich freue mich , daß sogar die SPD aus den Erfahrungen durchaus die richtigen Schlüsse gezogen hat . . Nur wenn es gelingt , diese eher allgemein formulierten Grundsätze auch bei der Struktur des Maßnahmenkatalogs , auf den wir bei der Gestaltung der deutschen und europäischen Agrarpolitik Einfluß nehmen können , durchzusetzen , wird es zu einer dringend notwendigen Verbesserung unserer Wettbewerbsposition kommen . Andere wichtige Partner sind uns da voraus . Wir müssen also Prioritäten setzen und den Mut haben , eine Agrarpolitik zu machen , die auch die Landwirtschaft stärker als bislang an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert . . Das bedeutet , der Strukturwandel wird sich bei guter Wirtschaftslage und entsprechendem Arbeitsplatzangebot möglicherweise sogar noch verstärken .