Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spieth , Sie wissen genau , dass diese Reform der Pflegeversicherung unter dem Motto ambulant vor stationär steht . Wir wollten zunächst einmal und in erster Linie denjenigen , die im ambulanten Bereich tätig sind , helfen . Das heißt allerdings nicht , dass wir durch weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Entbürokratisierung nicht auch im stationären Bereich erhebliche Anstrengungen unternehmen , die dazu beitragen , dass die Pflegekräfte entlastet werden . In diesem Zusammenhang verweise ich auf zwei Neuerungen : Zur weiteren Stärkung der häuslichen Pflege haben Pflegekräfte in Zukunft bereits nach sechs Monaten Anspruch auf Erholungsurlaub . Bisher betrug die Wartezeit für die erstmalige Inanspruchnahme einer Ersatzpflegekraft doppelt so lange , nämlich zwölf Monate . Das ist eine echte Hilfe . Künftig werden pflegenden Angehörigen auch in der Urlaubszeit Rentenversicherungsbeiträge gutgeschrieben . Diese Regelung kommt vor allem denjenigen zugute , die Angehörige über einen langen Zeitraum pflegen . Beide Neuerungen sind Ausdruck unserer Wertschätzung der Pflegepersonen . Die Reform , Herr Spieth , wird den Grundsatz ambulant vor stationär stärken . Damit entsprechen wir dem Bedürfnis der Pflegebedürftigen , so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung , im Kreis ihrer Verwandten und Freunde zu bleiben . Auch in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel : Die in den Schlussberatungen vereinbarte Erhöhung der Fördermittel für alternative Wohnformen sowie für ambulante und teilstationäre Hausgemeinschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen . Wenn sich durch passgenaue niedrigschwellige Betreuungsangebote die Verlagerung ins Pflegeheim vermeiden lässt , umso besser ! Die Reform verbessert auch die Voraussetzungen für Prävention und Rehabilitation in der Pflege . Bereits durch die Gesundheitsreform wurde mit der Rehabilitation auch die geriatrische Rehabilitation zur Pflichtleistung der Krankenkassen . Künftig drohen Sanktionen , wenn die Krankenkasse nicht innerhalb einer gewissen Frist eine notwendige Rehabilitationsmaßnahme genehmigt und durchführen lässt . Der Betrag , den die Krankenkasse in diesem Fall an die Pflegekasse zu überweisen hat , wurde im Vergleich zum früheren Entwurf verdoppelt . Dies verbessert im Interesse der rehabedürftigen Patienten die Wirksamkeit der Regelung . Mit der Pflegereform gehen wir einen Schritt weiter . Die stationären Pflegeeinrichtungen bekommen künftig eine Bonuszahlung , wenn sie mit aktivierender Pflege und Reha eine Verbesserung des Gesundheitszustands des Pflegebedürftigen erzielen . In den meisten Heimen ist eine gute Pflege selbstverständlich leisten die Pflegekräfte hervorragende Arbeit . In der Vergangenheit haben jedoch Meldungen über schlechte Zustände in Pflegeheimen zu erheblicher Verunsicherung geführt . Die Menschen müssen sich auf die Qualität der Pflegeleistungen in den Heimen verlassen können . Deshalb verkürzen wir die vorgegebenen Intervalle für die Qualitätssicherungsprüfung durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen . Es war vorgesehen , Qualitätsprüfungen alle drei Jahre und nach vorheriger Anmeldung durchzuführen . Wir haben nun beschlossen : Heime werden künftig jährlich und in der Regel unangemeldet geprüft . Die Prüfung - das ist mir ebenso wichtig - soll sich künftig auf den Zustand der Pflegebedürftigen konzentrieren , weniger auf die Dokumentations- und Aktenlage . Im Vordergrund der Prüfung muss die Ergebnisqualität stehen ; die Prozess- und Strukturqualität ist nachrangig . Wir wollen die Situation der Pflegebedürftigen im Betriebsalltag der Heime in den Blick nehmen . Die intensive Diskussion zwischen den Koalitionsfraktionen über die Frage der Pflegeberatung hat sich aus unserer Sicht gelohnt . Wenn nunmehr die Länder entscheiden , ob sie Pflegestützpunkte einrichten , so berücksichtigt dies , dass die vorhandenen Beratungsstrukturen bundesweit höchst unterschiedlich sind . Dort , wo bereits heute auf bewährte Beratungsstrukturen zurückgegriffen werden kann , sind Pflegestützpunkte entbehrlich . Dies ist mir von den Fachleuten vor Ort immer wieder bestätigt worden . Es gibt bereits heute viele kirchliche , freigemeinnützige und kommunale Einrichtungen , in denen engagiert und kompetent beraten wird , und zwar - das ist besonders wichtig - in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten . Insbesondere denjenigen , die sich ehrenamtlich engagieren , gilt unser besonders herzlicher Dank . Eine Daueraufgabe bleibt die von den Pflegekräften und Heimleitungen immer wieder nachdrücklich geforderte Entbürokratisierung in der Pflege . Die Pflegedokumentation ist zwar eine wichtige Voraussetzung für das bestmögliche Wohlbefinden unserer Pflegebedürftigen ; der zeitliche und inhaltliche Aufwand dieser Dokumentation muss aber mit Augenmaß auf das Sinnvolle und Notwendige begrenzt werden . Unnötige bürokratische Anforderungen , die Zeit für die Pflege rauben , sollten gestrichen werden . Notwendig sind also eine zielgenauere Koordination behördlicher Kontrollen , eine Reduzierung unnötiger Anzeigepflichten und eine Standardisierung der Pflegedokumentation . Die Bestimmungen sollten sich darauf beschränken , dem Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner zu dienen . Die Familienpolitiker der CDU/CSU haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt und Vorschläge zum Abbau der Bürokratie in Heimen formuliert . Dass es sich lohnt , in diesem Bereich etwas zu tun , zeigt das bayerische Projekt Entbürokratisierung der Pflegedokumentation , mit dem es gelungen ist , die Bürokratielasten in Teilbereichen um bis zu 50 Prozent zu reduzieren . Das bedeutet nicht nur Einsparungen zugunsten von echten Pflegeleistungen , sondern vor allem , dass die bislang für eine überflüssige Bürokratie verschwendete Zeit endlich für die Pflege und Betreuung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgebracht werden kann . Das ist ja dringend notwendig ist , denn sie haben mehr Fürsorge und Zuwendung verdient . Ich bedanke mich .