Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast fünf Jahren haben wir einen interfraktionellen Antrag zur Sicherung unseres Filmerbes vorgelegt. Ich hoffe, Sie erinnern sich noch daran; alle Fraktionen waren dabei. Darin haben wir die Einführung einer Pflichtabgabe auch für nicht geförderte Filme festgeschrieben. Es hat fünf Jahre gedauert, bis wir heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten können, der sich damit befasst. Aber wer gedacht hat, dass uns nun ein Vorschlag für die Pflichthinterlegung vorgelegt wird, der irrt; denn mit diesem Gesetzentwurf soll lediglich die Pflichtregistrierung eingeführt werden. Keine Frage, als Vorstufe für die Hinterlegung macht eine Registrierung durchaus Sinn. Aber es ist doch ein ziemlich mageres Ergebnis, wenn man dafür ganze fünf Jahre braucht. Vor fünf Jahren haben wir übrigens auch gefordert, dass die baldige Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zum Schutze des audiovisuellen Erbes in Angriff genommen wird. Auch dies ist nicht in Angriff genommen worden. Aber nicht nur bei der Ratifizierung hängt Deutschland der internationalen Entwicklung hinterher. So anerkannt und engagiert der Kulturbeauftragte bekanntlich in Sachen Film ist: Bei der Aufgabe der Sicherung und Verbreitung unseres reichhaltigen Filmerbes, so muss ich feststellen, sind die Hausaufgaben nicht gemacht. Dabei ist das doch eine herausragende kulturpolitische Aufgabe. Filme sind fester Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Sie sind Teil unseres nationalen kulturellen Gedächtnisses, und sie sind Ausdruck des kulturellen Reichtums und der kulturellen Vielfalt. Es ist unsere Aufgabe, diesen Reichtum zu erhalten und den Menschen auch zugänglich zu machen. Auf EU-Ebene ist dies längst erkannt. Inzwischen liegt den Mitgliedsländern der dritte Bericht der Kommission zur Lage des Filmerbes vor. Deutschland schneidet dabei nicht gut ab. Die Zeit drängt. Viele alte Filme sind bereits verloren, weil die Trägermaterialien verfallen. Auch die fortschreitende Digitalisierung zwingt zum Handeln; denn die analogen Filme werden die Menschen kaum noch erreichen, weil die meisten Kinos in absehbarer Zeit nur noch digital vorführen. Auch die Fernsehsender bevorzugen inzwischen digitales Material. Wir dürfen die große Chance nicht verpassen, die sich durch das Internet bietet. Gerade über diesen Weg könnten die alten Filmschätze interessierte Menschen erreichen. Aus all diesen Gründen müssen wir die Digitalisierung der Filme endlich systematisch anpacken. Das Handeln der Bundesregierung wird dieser großen Herausforderung aber nicht gerecht; denn der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes bezieht sich nur auf das Erfassen der Gegenwartsproduktionen. Das reicht nicht aus. Sicherlich, in die Digitalisierung des alten Filmbestandes ist hier und da Geld geflossen – Staatsminister Neumann hat das aufgeführt, und das finde ich auch gut –; aber angesichts der immensen Aufgabe sind das nur Tropfen auf den heißen Stein. Die EU-Kommission hat es in einer Pressemitteilung, übrigens vom 20. Dezember letzten Jahres, auf den Punkt gebracht: Eine Million Stunden europäische Filme in Dosen und Schränken weggeschlossen … Sie sind damit für die Menschen unerreichbar. Nur 1,5 Prozent des europäischen Filmerbes wurden bisher digitalisiert. Umso erfreulicher finde ich das Engagement der Filmbranche im Rahmen der Filmförderungsanstalt. Hier ist ein Digitalisierungsprogramm aufgelegt worden. Für dieses Jahr steht dem FFA-Haushalt dafür 1 Million Euro zur Verfügung. Aber es ist schon klar, dass das der gewaltigen Nachfrage nicht gerecht werden kann. Es sind wirklich gut gemeinte Ansätze; aber das reicht eben nicht aus. Die Fraktion der Grünen sieht das genauso. Deshalb haben wir im Ausschuss eine gemeinsame Erklärung eingebracht, in der wir die notwendigen Maßnahmen benennen. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens. Wir brauchen eine umfassende Digitalisierungsoffensive. Ziel soll es sein, die Filme nachhaltig und langfristig zu sichern und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen: über das Kino, über die Kinematheken und auch über das Internet. Zweitens. Ganz wichtig ist es, mit allen beteiligten Akteuren, den Kinematheken und den Archiven, mit den Filmerbe-Stiftungen, mit den Filmfördereinrichtungen, mit den Fernsehsendern, Produzenten und Verwertungsgesellschaften, koordinierte Lösungsvorschläge für ein nationales Digitalisierungsprogramm zu erarbeiten. Auch die Bundesländer sind hier mit einzubeziehen; schließlich verfügen sie über Landesfilmarchive. Drittens. Es ist mir besonders wichtig, dass das Filmerbe auch für den Bereich der Filmbildung nutzbar gemacht wird. Hier und in der Wissenschaft muss sichergestellt werden, dass die Nutzung unentgeltlich ist. Auch in der Filmförderung sollte die Langzeitsicherung von Anfang an mitgedacht werden. Wir können nicht öffentlich Filme fördern, ohne für deren langfristigen Erhalt zu sorgen. Deshalb wollen wir in der anstehenden Novelle zum Filmförderungsgesetz festschreiben, dass die Kosten für die Langzeitsicherung der geförderten Filme von vornherein in die Förderung eingepreist werden. Das kann doch nur im Interesse der Produzenten sein. Wichtig ist auch, dass nicht nur eine archivfähige Kopie der geförderten Filme hinterlegt wird, sondern möglichst das Ausgangsmaterial, also das digitale Master. Ich befinde mich in Gesprächen mit der Branche, und ich bin zuversichtlich, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden. Lassen Sie mich noch einen weiteren, bisher ungelösten Punkt ansprechen: die sogenannten verwaisten Filmwerke. Diese Filme können bisher nicht erschlossen und auch nicht genutzt werden, weil der Urheber nicht bekannt ist. Hier brauchen wir eine praktikable und kostengünstige Regelung. Eines sollte allen klar sein: Zum Nulltarif ist die Sicherung und Nutzung unseres Filmerbes nicht zu haben. Finanziell kann uns dieses große Projekt nur gelingen, wenn wir mit allen Beteiligten ein Programm auflegen und eine Zeitschiene für die Umsetzung abstecken. So haben wir das bei der Kinodigitalisierung gemacht. Hier haben am Ende alle mitgezogen, weil alle ein vitales Interesse am Erhalt unserer Kinolandschaft haben, der Bund, die Filmförderungsanstalt, die Filmbranche und die Bundesländer. Ähnlich sieht die Interessenlage beim Filmerbe aus, wobei hier noch die Sender hinzukommen. Auch von ihnen, gerade von den öffentlich-rechtlichen mit ihrem Kulturauftrag, erwarte ich einen Beitrag. Dieses gemeinsame Interesse müssen wir für eine gemeinsame Initiative nutzen. Darum fordere ich zum Schluss meiner Rede Herrn Kulturstaatsminister Neumann auf, die Initiative für ein Filmerbeprogramm nach dem Vorbild des Erfolgsmodells der Kinodigitalisierung zu ergreifen. Ich verspreche Ihnen: Wir unterstützen Sie dabei. Danke.