Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu den herausragenden Ereignissen des heute mehrfach zitierten bildungspolitischen Grundsatzgesprächs auf Einladung des Bundeskanzlers in der vorletzten Woche gehört die gemeinsame und ausdrückliche Einschätzung der Spitzenrepräsentanten der Wirtschaft wie der Wissenschaft , daß die Modernisierung unseres Bildungssystems ein unverzichtbarer Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist . Allein diese gemeinsame Überzeugung als Grundlage gemeinsamer künftiger Maßnahmen belegt , daß die bildungspolitische Initiative des Bundeskanzlers weder auf die lange Bank geschoben noch folgenlos geblieben ist . Dabei bestand unter den Teilnehmern weitgehende Übereinstimmung auch über die wesentlichen Reformpunkte . Der Wille aller Beteiligten , diese große Aufgabe gemeinsam zu meistern , war für jeden klar erkennbar . Deswegen besteht Anlaß zu der Zuversicht , daß wir dieses Ziel auch gemeinsam werden erreichen können . Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen der Vorschläge der Verfassungskommission , die Kollege Graf Waldburg aus guten Gründen in diese bildungspolitische Haushaltsdebatte eingeführt hat , verdient festgehalten zu werden , daß zahlreiche Gesprächsteilnehmer bei diesem Grundsatzgespräch die Bildungsreform als eine gesamtstaatliche Aufgabe bezeichnet und ausdrücklich davor gewarnt haben , die Kompetenz des Bundes bei der Hochschulpolitik und der Berufsbildung einzuschränken . Sowohl die Wissenschaftsorganisationen als auch sehr nachdrücklich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben diese Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission abgelehnt , insbesondere im Hinblick auf die Nachteile für die Rechtseinheit und Rechtsklarheit sowie auch und gerade mit Blick auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland . Deswegen schließe ich mich dem Appell des Kollegen Graf Waldburg natürlich gerne an und bitte Sie ausdrücklich , bei den anstehenden , sorgfältig zu führenden Beratungen hier im Hause und in den Ausschüssen die vorgeschlagenen Änderungen zu den Art . 72 und 75 des Grundgesetzes zurückzuweisen und damit im übrigen einer breiten Übereinstimmung unter den Bildungspolitikern quer durch die Fraktionen des Bundestages zu folgen . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Bildungsreformen müssen in erster Linie in den Köpfen stattfinden . . Fehlende Kreativität und mangelnder Reformwille sind durch mehr Geld nicht zu ersetzen . Dies gilt allerdings auch umgekehrt . Das , was man bildungspolitisch für notwendig hält , muß man auch finanzieren können . Insofern bedarf das , was wir gemeinsam als Kernpunkte einer modernen , die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der nachwachsenden Generation sichernden Bildungspolitik betrachten , auch einer entsprechenden finanziellen Absicherung . Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft , über den wir heute reden , sieht Ausgaben in Höhe von knapp 6 ,2 Milliarden DM vor . Mit diesem Volumen können nicht alle fachlichen Erfordernisse in vollem Umfang erfüllt werden . Das ist wahr . Gleichwohl bietet dieser Haushaltsentwurf eine ausreichende Grundlage , die genannten Aufgaben gestalterisch anzugehen . Ich kann in diesem Zusammenhang nur einige wenige bildungspolitische Schwerpunkte dieses Einzelplans herausgreifen . Ich möchte das aber auch mit Blick auf die Debattenbeiträge gerne tun . Ich will aus guten Gründen mit dem Bereich beginnen , den die meisten Kolleginnen und Kollegen , die in dieser Debatte gesprochen haben , zu Recht als einen zentralen Aufgabenbereich der Bildungspolitik des Bundes , aber auch der Länder herausgestellt haben , nämlich mit dem Bereich der beruflichen Bildung . Als außerordentlicher Erfolg ist es sicher zu bezeichnen , daß im Jahre 1993 in den neuen Ländern entgegen manchen berechtigten und vielen unberechtigten Zweifeln allen Jugendlichen , die dies wünschen , ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann . Im übrigen , Frau Kollegin Odendahl : Die Bundesregierung läßt weder Zahlen noch Jugendliche verschwinden . . Das , was an Angeboten und Nachfragen bet rieblich und außerbetrieblich zur Verfügung steht , ist nun aus für jedermann zugänglichen Quellen und Dokumenten auch für jedermann nachvollziehbar , . wobei ich Ihre Irritation begreife , wenn Sie Jahr für Jahr im Herbst mit Tränen in den Augen vor den Prognosen stehen , die Sie im Frühjahr des gleichen Jahres zu den Ausbildungsplatzbemühungen vorgetragen haben . Aber ich denke , uns eint die gemeinsame Freude darüber , daß jeder , der einen Ausbildungsplatz benötigt , auch einen Ausbildungsplatz bekommen kann . . _ Nein , nicht nur auf unserem ; auf unserem übrigens schon gar nicht , weil wir uns ja sowohl bei der Einschätzung der Prognosen wie auch bei dem Nachweis der Ergebnisse nicht auf unsere Papiere stützen , sondern auf die der dafür zuständigen Behörden und Institutionen _ wie Sie im übrigen auch , wie ich hoffe . Deswegen füge ich ausdrücklich hinzu , daß wir in der Tat das Ziel , möglichst allen Jugendlichen ein betriebliches Ausbildungsverhältnis anbieten zu können , noch nicht erreicht haben , wenngleich der guten Ordnung halber auch mit D ank und Respekt festgehalten werden sollte , daß die Bet riebe ihre Zusage zu einem verstärkten Engagement durch einen weiteren Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen in einer Größenordnung von ungefähr 12 % nun in der Tat eingelöst haben . Das , finde ich , gehört an einer solchen Stelle auch dazu . . Wahr ist , daß wir zur Ergänzung dieses Ausbildungsangebotes von insgesamt etwa 85 000 betrieblichen Plätzen zusätzliche außerbetriebliche Angebote benötigt haben . Darum hat sich der Bundesbildungsminister , darum haben sich andere in den Ländern und darum haben sich auch viele Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen bemüht . Es ist uns gelungen , dies rechtzeitig und pünktlich zum Beginn des Ausbildungsjahres zu realisieren . . _ Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen doch genausogut wie ich _ auch wenn Sie das aus wiederum verständlichen Gründen nicht gerne öffent16500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Parl Staatssekretär Norbe rt Lammert lich vortragen _ , daß der Bedarf an außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen um ein Vielfaches größer gewesen wäre , als er jetzt geblieben ist , wenn wir im Frühjahr oder Frühsommer des Jahres die Ankündigung in die Welt gesetzt hätten , wir würden einen verbleibenden Bedarf mit einem öffentlichen Programm decken . Insofern ist das , was wir gemacht haben , die intelligente Umsetzung Ihrer Forderung nach sparsamem Umgang mit öffentlichen Mitteln auch und gerade im Bildungsbereich . . Ein weiterer Schwerpunkt der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung in den neuen Ländern ist die Schaffung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten , für die im Jahre 1994 insgesamt 125 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden . Ich bin erfreut und dankbar dafür , daß bisher alle diesen Bereich betreffenden Anträge aus den neuen Ländern bedient werden konnten . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch den Berichterstattern für den Einzelplan 31 danken , die die Bemühungen aller Bildungspolitiker um eine Mittelaufstockung in diesem Bereich erfolgreich unterstützt haben . Das belegt im übrigen , daß in den Beratungen des Haushaltsausschuss es offenkundig nicht nur Finanzoperationen mit statistischen Ausgleichsmechanismen bewältigt werden , sondern daß sich die Sensibilität für den Sachverhalt , in diesem Fall also für die Prioritäten der Bildungspolitik , auch in den Beratungen und Beschlüssen des Haushaltsausschusses niederschlägt , für die ich mich deswegen ausdrücklich bedanken möchte . . Um dem erkennbar zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen , sind Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung dringend erforderlich . Auch davon war in dieser Debatte zu Recht mehrfach die Rede . In diesen Kontext gehört die Erhöhung des Ansatzes für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung auf jetzt 28 Millionen DM . Damit können weitere 3 200 Stipendiaten in das Programm aufgenommen werden . Wer im übrigen meint , an dieser Stelle würde nun des Guten zuviel getan , dem empfehle ich einen Blick auf die entsprechenden Mittelansätze für Graduiertenförderung , für Promotionsstipendien , für Begabtenförderung im akademischen Bereich . Dann werden die gelegentlich sehr vordergründigen Einwände gegenstandslos , die ich deswegen hier im einzelnen auch gar nicht weiter behandeln will . . Was den Hochschulbereich angeht , wissen Sie , daß für den Hochschulbau wiederum 1 ,68 Milliarden DM an Bundesmitteln vorgesehen sind . Der Kollege Thiele hat vorhin bereits darauf aufmerksam gemacht , daß wir damit den Ansatz des Vorjahres trotz der erheblich verschärften Finanzsituation aufrechterhalten . Ich verleugne auch hier nicht , daß aus fachlicher Sicht nach meiner Überzeugung ein höherer Ansatz begründet gewesen wäre und daß der jetzige Ansatz scharfe Einschnitte in der Planung des Hochschulbaus erfordert . Dies gilt allerdings nicht nur für den Hochschulbau . Es gilt auch für manchen anderen Bereich , der im Rahmen der verfügbaren Mittel hinter dem zurückbleiben muß , was man sich bei rein fachlicher Betrachtung nicht nur gewünscht hätte , sondern sicher auch für zweckmäßig erklären könnte . Gleichwohl ist es gelungen , mit dem am 18 . Oktober verabschiedeten 23 . Rahmenplan für den Hochschulbau die dringlichsten neuen Vorhaben wenigstens für die neuen Länder und zum Teil für den Fachhochschulausbau auch in den alten Ländern zu beginnen . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch hervorheben , daß das Bundesbildungsministerium im Rahmen des Programms Verbesserung , Erhalt und Neuschaffung von studentischem Wohnraum in den neuen Ländern 1994 60 Millionen DM zur Verfügung stellt und übrigens allein damit den Nachweis führen kann , daß von einer schlichten Verwaltung des Status quo keine Rede sein kann . Wir setzen auch in diesem Etat an besonders wichtigen Stellen mit besonders dringlichem Bedarf neue Prioritäten . Auch dies ist sicher ein wichtiger Beitrag zur Förderung besserer Studienbedingungen in den neuen Ländern . Ich will schließlich noch wenige Sätze zur internationalen Zusammenarbeit sagen , zumal der Kollege Ullmann völlig zu Recht auf die Notwendigkeit internationaler Perspektiven in der Bildungspolitik im allgemeinen und europäischer Perspektiven für eine Bildungspolitik in einen europäischen Binnenmarkt verwiesen hat . Die internationale Zusammenarbeit konzentriert sich naturgemäß vor allem auf die Europäische Union und die weitere Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten . Im zweiten Halbjahr 1994 wird die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union innehaben und sich deswegen auch im Bildungsbereich bemühen müssen und auch bemühen wollen , wesentliche Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer im Bereich der Bildungspolitik zu erzielen und insbesondere neue tragfähige Konzeptionen für die Fortführung der dann auslaufenden europäischen Bildungsprogramme zu entwikkeln . Die bereits begonnene Zusammenarbeit auf dem Bildungssektor zugunsten des Reformprozesses in den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den neuen unabhängigen Staaten wird fortgesetzt und intensiviert . Das Bundeskabinett hat hierzu vor wenigen Wochen einen entsprechenden Bericht verabschiedet , den der Bundestag angefordert hatte . Er liegt nun vor . Er belegt unsere Bemühungen in der Vergangenheit und unsere Absicht zur Intensivierung in der Zukunft . Meine Damen und Herren , der Kollege Keller hat vorhin in seinem Diskussionsbeitrag darauf hingewiesen , daß es aus seiner Sicht manche interessanten bildungspolitischen Weichenstellungen in diesem Jahr gegeben habe . Er hat das kritisiert und als eher irreführend bezeichnet . Sie werden verstehen , Herr Kollege Keller , daß die Bundesregierung die Kritik einer Partei des sogenannten demokratischen Sozialismus . eher als Gütesiegel denn als Makel empfindet . und sich insofern durch diese Skepsis in ihrer bildungspolitischen Orientierung nicht irritieren läßt . . Die Frau Kollegin Odendahl hat mit der ihr eigenen vornehmen Zurückhaltung vorhin den Einzelplan 31 als den schlagenden Beweis für die Politikunfähigkeit dieser Bundesregierung bezeichnet . . Verehrte Kollegin Odendahl , man hätte die absehbare Ablehnung des Haushalts der Regierung durch die Opposition vielleicht etwas weniger dramatisch machen können . Jedenfalls trägt zur Politikfähigkeit des Deutschen Bundestages bei . _ zur Politikfähigkeit des Deutschen Bundestages ! _ , daß die Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung ohne vordergründige Polemik in den Ausschuß- beratungen regelmäßig ausgeprägter ist als in den Plenardebatten . . Dafür möchte ich mich auch bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bedanken . . _ Wie Sie sich erinnern , Herr Ausschußvorsitzender , habe ich diesen Haushaltsentwurf in einer Sitzung des Ausschusses höchstpersönlich vorgestellt . . _ Ich war in einer darauf folgenden Sitzung wegen Teilnahme an einer Kabinettsitzung , wie Sie wußten , nicht anwesend . . Denn trotz jahrelangen Trainings besitze ich immer noch nicht die Gabe der Bilokalität . . Dafür bitte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition um Verständnis . . Ich hatte zum Schluß im Hinblick auf die auffällige Diskrepanz zwischen der Tonlage der Beratungen im Ausschuß und im Plenum . anfragen wollen , ob über die Politikfähigkeit hinaus die vielbeschworene Politikverdrossenheit vielleicht auch mit dieser Diskrepanz zusammenhängen könnte . Das aufzudecken wäre eine wichtige Aufgabe der politischen Bildung . An der Überwindung dieser Diskrepanz zu arbeiten könnte eine dankbare Aufgabe der Bildungspolitiker sein . .