Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Das automatisierte Fahren entscheidet, ob Deutschland Innovationsland bleibt oder Stagnationsland wird. Das ist der Grund, warum wir uns zu Beginn der Wahlperiode für eine umfassende Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren entschieden haben, die wir mit einer Reihe von Elementen gefüllt haben, beispielsweise mit dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9, einem Leuchtturmprojekt: einer intelligenten Straße, der einzigen Straße auf der Welt, die mit eigener Sensorik und eigener Intelligenz ausgestattet ist. Damit haben wir für die Infrastruktur und für die entsprechende Kommunikation gesorgt, die automatisiertes Fahren im Realverkehr möglich machen. Das ist eines der ganz großen Forschungsprojekte und wird übrigens weltweit von Unternehmen anerkannt. Viele internationale Firmen erforschen ihre Produkte auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9 in Bayern und entwickeln diese Produkte weiter. Wir erweitern gerade das Testfeld auch auf städtische Bereiche, sodass wir den komplexen Zusammenhang im Stadtverkehr erproben und automatisierte Fahrsysteme weiterentwickeln können. Des Weiteren haben wir eine Ethik-Kommission, die unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio tagt, eingesetzt, um die ethischen Fragen zu den Grundsätzen automatisierten Fahrens zu erörtern. Die Kommission wird noch im ersten Halbjahr dieses Jahres ihre Ergebnisse präsentieren. Das ist bedeutsam und wichtig, weil es Vertrauen in die neue Technologie des automatisierten Fahrens schaffen kann. Wir bieten übrigens auch Leitplanken für die Hersteller und für die Programmierer, indem wir klare Vorgaben machen, innerhalb derer Automobile mit entsprechender Funktionalität für den Bereich des automatisierten Fahrens angewandt werden können. Jetzt kommt der nächste große Schritt. Wir machen nun den Weg frei für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für das automatisierte Fahren und schaffen mit der heutigen Entscheidung das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt. Wir stellen damit den menschlichen Fahrer und den Computer als Fahrer rechtlich gleich. Das ist ein großes Highlight. Wir sind das erste Land der Welt, das diesen Schritt jetzt geht. Deswegen wird intensiv beobachtet, was dieses Gesetz leistet. Im Klartext steht im Gesetzentwurf: Der Computer kann in Zukunft ans Steuer. Der Fahrer kann sich in dieser Zeit abwenden, kann im Netz surfen, kann E-Mails checken, kann Filme streamen. Vieles ist an neuer Zeitgestaltung möglich. Die Haftungsfragen sind in unserem Gesetzentwurf ebenfalls geklärt: Wenn das Fahrzeug im automatisierten Modus gesteuert wird, dann ist klar, dass die Haftung beim Hersteller liegt und nicht beim Menschen, der im Fahrzeug sitzt. Meine Damen und Herren, das sind ganz wesentliche Entscheidungen, die wir damit treffen. Wir sorgen auch für die Sicherheit im Fahrzeug, indem wir vorsehen, dass eine Blackbox die Überprüfung der Fahrfunktionen ermöglicht, sodass man feststellen kann, wer dieses Fahrzeug gesteuert hat, der Computer oder ein menschlicher Fahrer. Wir wollen durch das Gesetz die Voraussetzungen schaffen, dass automatisiertes Fahren möglich wird, das heißt, wir wollen mehr Mobilität schaffen. Das soll nicht nur bei denjenigen, die eine besondere Affinität zum Auto haben, zur Freude führen, sondern wird grundlegend die Mobilität in unserem Land verändern: Automatisierte Fahrsysteme können auch Menschen im hohen Alter individuelle Mobilität ermöglichen. Sie verschaffen mehr Zeit, weil man im Fahrzeug in der Lage ist, sich anderen Dingen zuzuwenden. Es wird erheblich weniger Unfälle geben; 90 Prozent der Unfälle werden heute auf menschliches Fehlverhalten zurückgeführt. Es wird durch automatisiertes Fahren natürlich deutlich weniger Stau, weniger Parkplatzsuche und weniger Umweltbelastungen geben. Wir wollen bei dieser technologischen Revolution an der Spitze stehen. Warum ist das so bedeutsam? Wir sind das Autoland Nummer eins. Für uns steht in der Tat viel auf dem Spiel, wenn man dem Grundsatz anhängt, dass der Wohlstand von heute ohne das Auto nicht denkbar wäre und der Wohlstand von morgen ohne das Auto nicht möglich sein wird. Das heißt, wir wollen unsere Kernkompetenz natürlich auch beim digitalen Automobil erhalten, wollen uns dieser Herausforderung stellen. Deshalb sorgen wir dafür, dass in Zukunft Wertschöpfung nicht nur aus der Karosserie, aus dem Motor möglich ist und dass in Zukunft Wertschöpfung, die aus der Software, aus den Daten, aus den Algorithmen kommt, nicht irgendwo auf der Welt stattfindet, sondern in Deutschland, in Europa. Deswegen müssen wir an der Spitze bleiben, wenn es darum geht, das beste Auto zu entwickeln, nicht nur im Bereich des Maschinenbaus, sondern vor allem, wenn es darum geht, das Betriebssystem für das moderne Auto zu entwickeln. Diesen Wettbewerb müssen wir erfolgreich angehen und müssen all denjenigen auf der Welt, die sich, sei es in Asien oder in Amerika, mit diesen Zukunftstechnologien auseinandersetzen, auf Augenhöhe begegnen. Das erfordert natürlich eine positive Einstellung zu neuen Technologien, zur Digitalisierung, zum automatisierten Fahren. Ich habe die Kritik, die es in den vergangenen Tagen gegeben hat, natürlich sehr wohl wahrgenommen. Lieber Herr Kühn, Sie haben Ihre Vorwürfe deutlich formuliert. Sie haben einerseits in der ersten Lesung zu diesem Gesetz gesagt, dass wir beim automatisierten Fahren keine gesetzgeberischen Schnellschüsse brauchen. Sie haben andererseits im September 2016, als wir hier über das Wiener Übereinkommen beraten haben, die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Gesetz zum automatisierten Fahren zu erlassen. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie wollen, dass wir bei neuen Technologien Spitzenreiter sind und wir dadurch Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen, oder ob Sie wollen, dass wir zu den Skeptikern gehören, die abwarten, dass andere etwas entwickeln, das sie uns dann verkaufen und für das wir zahlen können. So können wir aber keine Wertschöpfung schaffen. Beides geht nicht. Sie haben an dieser Stelle möglicherweise den Überblick verloren. So wie Sie sich wieder aufregen, befinden Sie sich in der Tradition Ihres Kollegen Michael Cramer aus dem Europaparlament. Er hat öffentlich gesagt: Das Auto ist der Irrsinn des Jahrhunderts. – Sie stehen dem offensichtlich nahe. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall. Das Auto bietet Mobilitätschancen für eine digitale Gesellschaft. Wir wollen es deswegen mit dem automatisierten Fahren stärken. Danke schön.