Partei: SPD
Im Juni 2003 wurde gar von Ihnen , Herr Kollege Kaster , eine Strafanzeige gegen das Bundespresseamt wegen Veruntreuung von Haushaltsmitteln erstattet . Die Anzeige erlangte eine breite Aufmerksamkeit in den Boulevardblättern . Die anschließend erfolgte Ohrfeige der Staatsanwaltschaft in Richtung des Kollegen Kaster - nämlich die Einstellungsverfügung - wurde hingegen von den Kollegen der Opposition publizistisch vernachlässigt . Das ist besonders deshalb zu bedauern , weil in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft deutlich wurde , dass Tatsachen für eine strafrechtliche Verfolgung in keiner Weise vorlagen . Im Gegenteil : Die Staatsanwaltschaft hatte bei der Prüfung des Sachverhalts festgestellt , dass es in der Regierung Kohl Hinweise auf eindeutig überhöhte Zahlungen gegeben habe . Die Vorgänge aus der Spätphase der CDU/CSU-Regierung könnten leider nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden ; denn sie seien im Zweifel verjährt . Auf dieser Grundlage wundert es mich nicht , dass das Interesse der Kollegen von CDU und CSU angesichts dieses Ergebnisses jäh erlahmte . Insoweit könnte wohl unser Kollege Koppelin - er ist leider nicht anwesend - Recht gehabt haben , als er bereits im Dezember 2002 - man höre ! - gegenüber der taz zum Bericht des Bundesrechnungshofes sagte , die Affäre sei künstlich hochgezogen . Er fügte hinzu - ich zitiere weiter aus der taz vom 28 . Dezember 2002 - : Da haben andere Regierungen , auch solche , an denen wir selbst beteiligt waren , schon Schlimmeres angestellt . Lieber Herr Kollege Kaster , lassen Sie mich in Anbetracht der Fußballeuropameisterschaft - Sie haben bereits darauf hingewiesen - Folgendes formulieren : Sie haben mit Ihrer Strafanzeige ein ordentliches Eigentor geschossen . Das hat die Mannschaft von Völler - Gott sei Dank - nicht getan . Nicht die rot-grün geführte Bundesregierung ist hier zu kritisieren , sondern die Verantwortlichen aus den Regierungsjahren der CDU/CSU . Nehmen Sie dies doch endlich einmal zur Kenntnis ! Die Große Anfrage der CDU/CSU gibt auch Gelegenheit , deutlich zu machen , dass die eingesetzten Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vergleich zu den Ausgaben der Vorgängerregierung bis 2003 deutlich rückläufig waren . Wir haben darüber mehrfach auch im Haushaltsausschuss diskutiert . Mit Ihnen bin ich ebenfalls der Meinung , dass wir alles dafür tun sollten , dass das Geld des Steuerzahlers ziel- und zweckgerichtet eingesetzt wird , dass also Ziele und Maßnahmen der Regierung so gut , wie es eben geht , kommuniziert werden . Es entspricht dabei nicht den Tatsachen , von einer drastischen Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu sprechen , so wie es in den Vorbemerkungen der Fragesteller unterstellt wird . Hören Sie doch endlich mit solchen Spekulationen auf ! Sie sind schlichtweg falsch und werden auch dadurch nicht wahrer , dass sie von Ihnen ständig wiederholt werden . 1998 , also im letzten Jahr der Vorgängerregierung , beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt auf 80 Millionen Euro bei einem Gesamtetat des Bundes von 233 ,6 Milliarden Euro . Seither lagen die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit Jahr für Jahr darunter , und zwar auch in den Bundestagswahljahren , was im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit völlig anders ist . Die wenigen Mittel sind kommunikativ so zu bündeln , dass eine größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt wird . Jeder , der sich professionell mit Kommunikation beschäftigt , weiß , dass es deshalb hilfreich ist , mit Leitagenturen zusammenzuarbeiten . Das macht diese Bundesregierung nicht anders als die Vorgängerregierung . Der entscheidende Unterschied ist aber , dass das BPA die Leistungen ausgeschrieben und die Leitagenturen im Wettbewerb ermittelt hat . Dass sowohl bei der jetzigen als auch bei der alten Bundesregierung dabei Agenturen zum Zuge kommen bzw . kamen , die Erfahrung in politischer Kommunikation gesammelt haben , wird niemanden erstaunen . Die federführend vom BPA betreute Kommunikation zur Agenda 2010 ist für mich der Beweis dafür , dass auch mit geringen Mitteln eine große Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt werden kann . Diese Auffassung scheint auch die Fachwelt zu teilen , was - Sie haben es vorhin angesprochen - durch die Auszeichnung sowohl des Bundespresseamtes mit dem Politik-Award im letzten Jahr als auch des Pressesprechers der Bundesregierung mit dem Gold Award in diesem Jahr deutlich wird . Die Verleihung des Gold Award an den Staatssekretär Béla Anda war dem Kollegen Austermann sogar eine Frage im Bundestag wert . Auch wenn es Herrn Austermann - leider ist er nicht anwesend - nicht gefällt : Die Marke Agenda 2010 - Herr Kaster , hören Sie gut zu ! - ist stark und mittlerweile 89 Prozent der Menschen bekannt . An diesem nur ganz kurz dargestellten Beispiel wird Folgendes deutlich : Erstens . Das Bundespresseamt setzt die knappen Haushaltsmittel zielgerichtet und wirkungsvoll ein . Zweitens . Die Öffentlichkeitsarbeit ist für die Erfüllung des Auftrags notwendig , politische Vorhaben , gerade auch unpopuläre , zu erläutern , zu erklären und für Verständnis zu werben . Das ist bei der Regierungskommunikation zur Agenda 2010 gelungen . Drittens . Deshalb ist Regierungskommunikation ein notwendiger Beitrag , um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung zu leisten , genauso wie es das Bundesverfassungsgericht postuliert hat . Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , hören Sie doch endlich auf mit Ihren Unterstellungen und Verdächtigungen . Hören Sie auf , die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in eine Ecke drängen zu wollen , in die sie nicht hineingehört . Lernen Sie endlich , konstruktive Oppositionsarbeit zu machen ; denn trotz der Ergebnisse vom vergangenen Sonntag , die uns sehr enttäuscht haben - das sage ich ganz offen - , bin ich der festen Überzeugung , dass Sie diese Kenntnisse noch weiter über das Jahr 2006 hinaus brauchen werden . Ich danke Ihnen .