Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Haack , ich habe bei Ihrer Rede wirklich den festen Eindruck bekommen , daß Sie die klassische Arbeitsteilung , wie sie in der öffentlichen Diskussion immer wieder stattfinden soll , betrieben haben : Auf der einen Seite dieses Hauses sitzen die Gutmenschen , die für das Verteilen der Wohltaten zuständig sind , und auf der anderen Seite diejenigen , die mit ihren frostigen Gesetzen der Ökonomie kommen . . Sie können nicht in der letzten Woche zu Recht die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland kritisieren und erklären , sie sei auch auf die hohen Lohnzusatzkosten zurückzuführen , aber wenn dann konkrete Vorschläge zur Senkung der Lohnzusatzkosten gemacht werden , dies eine kalte Politik nennen . Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist die wichtigste Aufgabe in diesem Land und entspricht auch der sozialsten Politik in diesem Lande . . Deswegen will ich noch auf eine weitere Sache eingehen : Es ist schon bemerkenswert , daß die Gutmenschen in diesem Lande der Auffassung sind : Es ist zwar genügend Geld in der Kasse vorhanden , um die Leistungen auszuweiten , es ist aber auf keinen Fall genügend Geld in der Kasse vorhanden , um die Beiträge zu senken , damit die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Lande etwas mehr von dem , was sie erarbeitet haben , auch behalten können . . Als dritten aus meiner Sicht notwendigen Punkt möchte ich die Aussagen derer erwähnen , die damit zu tun haben und sich damit auseinandersetzen . Sie mögen die Frage nach Handwerkern , Selbständigen , Freiberuflern und mittelständischen Unternehmern vielleicht als eine Frage nach der Klientel abtun . Wir stellen fest , daß der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist und zu Recht die Senkung der Lohnzusatzkosten einfordert . Deswegen sollte die deutsche Politik auch diesen Weg gehen ; denn das Gros der Arbeits- und ebenfalls der Ausbildungsplätze entsteht im Mittelstand . Deswegen bin ich froh darüber , daß sich die Handwerksorganisationen und die mittelständischen Organisationen für die Senkung der Beiträge ausgesprochen haben . . Im übrigen möchte ich Sie auf eine Sache einmal hinweisen , - ich habe das gerade eben gesehen - : Ich empfehle Ihnen sehr , den Kommentar der Zeitung Die Woche zu lesen , die ja normalerweise mehr in Ihre Richtung tendiert . Dort heißt es : Häuft die Pflegekasse weitere Milliarden an , wird es wirklichkeitsfremden Sozialpolitikern nicht an Phantasie fehlen , neue Lücken im sozialen Netz zu entdecken , diese mit milder Geste zu schließen , den Sparstrumpf zu leeren und dann notfalls die Beiträge zu erhöhen . Beklemmend ist , dass ein so winziger Schritt wie die Beitragssenkung , der niemandes Besitzstand schmälert , der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein wenig entlastet , nur von der FDP und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU unterstützt wird . Ich möchte Ihnen dazu nur sagen - das ist aus meiner Sicht genau der Punkt - : Sie betrachten das , was an Beiträgen eingegangen ist , als Ihre persönliche Goldreserve und als Sparstrumpf für die Verteilung weiterer Wohltaten , während wir sagen : Es gehört den Beitragszahlern , und deswegen können die Beiträge auch gesenkt werden . . Eine letzte Bemerkung möchte ich zur Koalition machen . .