Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf ist tatsächlich ein großer Erfolg , meiner Meinung nach auch ein Erfolg der von dieser Bundesregierung wahrgenommenen Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz . Er ist ein Erfolg des Verbraucherschutzes insgesamt . Wir freuen uns sehr , wenn der Bundesrat diesen Vorschlägen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes folgt . Auch der CDU/CSU bekommt die Oppositionsrolle sehr gut ; denn sie orientiert sich immer stärker am Verbraucherschutz . Das ist ebenfalls ein Erfolg . Heute ist übrigens das 25 . Jubiläum des Blauen Engels . Weil wir gerade beim Thema Telekommunikation sind : Wir würden uns darüber freuen , wenn bald zum Beispiel das Label Blauer Engel für Handys etabliert würde , um den Verbraucher über die von ihnen ausgehende Strahlenbelastung zu informieren . Auf diesem Gebiet haben wir gemeinsam noch etwas zu tun . Der Missbrauch der so genannten Mehrwertdiensterufnummern führte zu eklatanten Missständen ; sie sind bereits beschrieben worden . Man muss wirklich sagen , dass die daraus resultierenden Schädigungen der Wirtschaft und der Privathaushalte die Nutzung der seriösen Diensteanbieter geradezu blockierten . Das kann nicht sinnvoll sein . Eine solche Lizenz zum Gelddrucken , wie sie bestanden hat , ist nicht im Sinne des Erfinders und nicht im Sinne der Bundesregierung . Deswegen ist dies jetzt auch beendet worden . Wir haben neue Instrumente geschaffen , so die Einführung der Preisangabepflicht , die Einführung einer Preisobergrenze - sie ist jetzt auf 2 Euro pro Minute bzw . 30 Euro bei Blocktarifen reduziert - und die Zwangstrennung . Zu ihnen zählt aber auch Folgendes : Wenn der Anbieter in Zukunft nicht vorher über den Preis informiert , bekommt er auch kein Geld . Die Beweislast liegt beim Anbieter . Mit einer Übergangsfrist von einem Jahr gilt diese Regelung auch für den Mobilfunk . Die FDP fordert , dass man diese Regelung unverzüglich auf den Mobilfunk zu übertragen habe , aber ich meine , diese Übergangszeit für die Wirtschaft muss gewährt werden . Auch ich konnte mich dieser Auffassung anschließen . Ein neues Instrument besteht insbesondere darin , dass die Dialer registriert werden müssen und damit das Versteckspiel endlich vorüber ist . Die Registrierpflicht beinhaltet unter anderem die Versicherung , dass eine rechtswidrige Nutzung , zum Beispiel durch Täuschung über die Kosten , auszuschließen ist . Auch hier werden die Anbieter also ganz anders in die Pflicht genommen . Somit ist auch die Stärkung der Regulierungsbehörde in diesem Punkt zu begrüßen ; denn sie schafft schlicht und ergreifend einen besseren Wettbewerb . Alles , was wir vorher hatten , bedeutete eine wettbewerbsverzerrende Wirkung , die für die Wirtschaft überhaupt nicht positiv war . Es wurde schon gesagt : Im parlamentarischen Verfahren haben wir sowohl im Änderungsantrag wie auch im Entschließungsantrag einige Erweiterungen vorgenommen , um der technischen Entwicklung sowie den Erfahrungen mit diesen Techniken und mit den Raffinessen der Anbieter Rechnung zu tragen . Auch hierzu stehen Entscheidungen noch bevor . Ich bin sehr froh , dass es zu einer Verständigung darüber gekommen ist , dass in Zukunft für möglichst alle Telefonmehrwertdienste , deren Preis zeitabhängig ist , eine Preisangabepflicht eingeführt wird . Es kann nicht sein , dass sie bei anderen Waren beispielsweise für jeden Lolli gilt , aber nicht für diese Art von Dienstleistungen . Ebenso halte ich es für sehr wichtig , dass bei Diensten , die über die Internetverbindungen abgerufen werden , ein aktiver Bestätigungsschritt vor deren Nutzung eingeführt wird . Auch ich habe Kinder im jugendlichen Alter und teile das Schicksal vieler Eltern , die horrende Telefonrechnungen bezahlen mussten , weil kein Erwachsener und erst recht nicht Jugendliche absehen können , in welche Angebote sie sich einwählen und welche Anbieter ihre Dienste über das Internet präsentieren . Insofern halte ich dies für einen bedeutenden Schritt im Sinne positiver Unterstützung , um die Privathaushalte vor ungewollten Gebühren zu bewahren und die Nutzung des Internets für Kinder und Jugendliche wieder möglich zu machen . Ebenso erachte ich es als gut , dass die Änderungen und die Zustimmung zum Gesetz im Ausschuss für Verbraucherschutz und in anderen Ausschüssen mit den Stimmen der CDU/CSU erfolgten . Daher gehe ich davon aus , dass es auch im Bundesrat möglich sein wird , dieses Gesetz möglichst zügig zu beschließen und die Schutzmaßnahmen anschließend so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen . Danke schön .