Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich bringen wir das Gesetz über das Deutsche Institut für Menschenrechte auf den Weg. Ich danke Bundesjustizminister Heiko Maas für sein Engagement in dieser Frage. Bereits im Oktober 2014 hatte er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus SPD-Sicht hätte das Institut damit wie bisher weiterarbeiten können; aber die Union bescherte uns eine Zitterpartie. Erst nach zähen Verhandlungen ist es uns endlich gelungen, ganz im Sinne der Pariser Prinzipien das Deutsche Institut für Menschenrechte auf gesetzlicher Grundlage abzusichern. Damit erhalten wir die Unabhängigkeit des Instituts und seinen A-Status. Das ist gut für Deutschland, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutsche Institut für Menschenrechte ist ein Glücksfall für unsere Demokratie. Es leistet unabhängige Arbeit, die sich vor allem kritisch mit der Lage der Menschenrechte in unserem Land auseinandersetzt. Hierfür möchte ich zwei Beispiele aufgreifen. Das erste Beispiel betrifft den Begriff „Rasse“ in deutschen Gesetzestexten. Im Jahr 2010 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Gutachten veröffentlicht. Darin wird der Gesetzgeber aufgefordert, in deutschen Rechtstexten auf den Begriff „Rasse“ zugunsten einer Formulierung zu verzichten, die das Verbot rassistischer Benachteiligung abdeckt. Erlauben Sie mir, aus diesem Gutachten zu zitieren: Der Gebrauch des Begriffs „Rasse“ im Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes kann rassistisches Denken fördern, da er suggeriert, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gebe. Solange er in Bezug auf Menschen verwendet wird, löst er Irritation und Sprachlosigkeit aus, bis hin zu persönlichen Verletzungen. Dabei ist seine Verwendung keinesfalls notwendig. Daher empfiehlt das Institut – ich zitiere weiter – eine Abkehr von diesem Begriff zu vollziehen und stattdessen ein Verbot rassistischer Benachteiligung oder Bevorzugung aufzunehmen. Damit würde dem Schutzzweck der Norm, dem Schutz vor rassistischen Diskriminierungen und der Bekämpfung von Rassismus, zu voller Wirkung verholfen. Wem das nicht einleuchtet, der soll mir bitte die Frage beantworten, welcher Rasse er denn angehört. Diese Frage muss beantwortet werden. An diesem Beispiel können wir die Aufgabe des Instituts ablesen, nämlich wissenschaftliche Forschung, Politikberatung, Bildungsarbeit und Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte in unserem Land. Erlauben Sie mir, zum zweiten Beispiel zu kommen, dem Thema Racial Profiling. Im Jahre 2013 veröffentlichte das Institut eine Studie mit dem Titel „‚Racial Profiling‘ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz“. Die Studie enthält Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei. Meine persönliche Erfahrung mit Racial Profiling ist, von der Arbeit nach Hause zu fahren und als Einziger kontrolliert zu werden. Am 12. März 2014 um 19 Uhr fuhr ich nach der Arbeit von Magdeburg nach Halle und wurde als Einziger von mehreren Hundert Pendlerinnen und Pendlern beim Verlassen des Bahnhofs kontrolliert. Dem Beamten reichte weder mein biometrischer deutscher Personalausweis noch mein Stadtratsausweis. Nur weil ich das Glück hatte, einen Dienstausweis des Sozialministeriums des Landes Sachsen-Anhalt zu haben, durfte ich weiterlaufen. Das ist meine Erfahrung mit Racial Profiling. Meine dunkle Hautfarbe und meine Augenfarbe, kurzum mein nicht weißes Aussehen, wurden als Kriterium für eine anlasslose Personenkontrolle herangezogen. In einem vielfältigen Land wie Deutschland mit einer solch langen Einwanderungsgeschichte soll man am Aussehen die deutsche Staatsbürgerschaft ablesen können? Wer das kann, sollte unter die Hellseher gehen. Ich habe mich in der Bundespolizei umgehört: Es gibt Beamte, die sagen, es gebe kein Racial Profiling, und es gibt jene, die argumentieren, dass das Aussehen gemäß § 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz als Verdachtsmoment herangezogen werden darf. Hört man sich bei der Union zu diesem Thema um, erfährt man, dass allein die Thematisierung angeblich ein Generalverdacht gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist. Das ist absurd, meine Damen und Herren. Umso bedeutender ist das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das uns, den Gesetzgeber, auffordert, zu handeln. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht in einer Ausarbeitung davon aus, dass Racial Profiling durch geltendes Recht verboten ist; Racial Profiling ist ein Ermessensfehler. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst in diesem Hause. Das unabhängige Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte geht weiter und empfiehlt unter anderem, § 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz zu streichen, denn: Die Regelung ist grund- und menschenrechtlich nicht haltbar. Sie verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … Ich komme langsam zum Ende. Frau Präsidentin hat schon angezeigt, dass ich aufhören soll. – Kein Zweifel: Racial Profiling ist illegal und diskriminierend. Daher kann niemand die Position einnehmen, es wäre derzeit zulässig. Meine Damen und Herren, ich sagte es zu Beginn: Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist ein Glücksfall für unsere Demokratie. Ich freue mich also weiterhin über seine unabhängigen und kritischen Analysen und Empfehlungen und darüber, dass wir mit ihm zusammenarbeiten können. Herzlichen Dank.