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Frau Kollegin Hänsel, ich mache mir Ihre Definition von Krieg ausdrücklich nicht zu eigen. Aber angesichts der Tatsache, dass die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus Afghanistan im Asylverfahren 47 Prozent beträgt, würde ich niemals von großer Sicherheit in ganz Afghanistan sprechen. Es gibt durchaus nachvollziehbare Gründe dafür, dass Menschen aus Afghanistan in der Bundesrepublik Deutschland als Asylbewerber anerkannt werden. Die in den Medien häufig dargestellte Bewertung der Bedrohungslage bezieht sich aber nicht auf die gesamte Bevölkerung, sondern insbesondere auf die Bedrohung afghanischer Einheiten, vor allem administrativer Einrichtungen, der Sicherheitsorgane des Landes, westlicher Staatsangehöriger, deutscher und verbündeter Truppen, von Personal und vor allem auch von Einrichtungen der Vereinten Nationen oder deren Hilfsorganen sowie von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Ich will die Sicherheitslage überhaupt nicht relativieren; aber die militante Bedrohung in Afghanistan ist für die Zivilbevölkerung niedriger und als weniger gefährlich einzustufen als für die Institutionen, die ich eben genannt habe. Man muss das sehr differenziert betrachten, Frau Hänsel.
Partei: CDU/CSU
_ ich komme zum Ende _ die von Clement und Müller waren , die darauf abzielten , über Staatsbürgschaften sicherzustellen , dass die Bundesligaklubs weiterhin die völlig überholten Millionengagen an ihre Spieler zahlen können . Es kann nicht wahr sein , dass dies die einzige konkrete Forderung der Sozialdemokraten ist . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Der regionale Luftrettungsdienst als Ergänzung des bodengestützten Rettungsdienstes obliegt der Verantwortung der Bundesländer . Der für Friesland zuständige Rettungshubschrauber ist in Sanderbusch bei Wilhelmshaven stationiert und wird durch den Allgemeinen Deutschen Automobil Club betrieben . Im Rahmen der dringenden Nothilfe kann dieser zivile Rettungshubschrauber bei Bedarf auch künftig durch die überregionalen SAR-Hubschrauber aus Ahlhorn bei Oldenburg bzw . aus Borkum unterstützt werden . Beide Hubschrauber können Friesland spätestens nach 30 Minuten Flugzeit erreichen . Es bleibt festzustellen , daß der regionale SAR- Dienst des Bundes sowie der regionale zivile Luftrettungsdienst der Länder weltweit die höchste Dichte aufweisen . Im übrigen unterstützt die Bundeswehr anteilmäßig auch den zivilen Luftrettungsdienst , indem sie dauerhaft neun Rettungshubschrauber betreibt .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , nicht nur in Moskau , sondern schon auf dem Außenministertreffen in Berlin vom 19 . Juni dieses Jahres wurde sehr deutlich gesagt , daß alle KSZE- Außenminister der Ansicht sind , daß Jugoslawien zunächst einmal die Gelegenheit haben soll , die Angelegenheiten der jugoslawischen Völker autonom zu regeln . Die in der Konsequenz der Friedenskonferenz und der Vereinbarung vom 4 . Oktober zu erwartenden Verhaltensweisen lassen uns davon ausgehen , daß in Richtung Friedensprozeß entsprechende Schritte gemacht werden . Sollte sich hier _ und da werden wir die Aussage von Lord Carrington abzuwarten haben , der , wie Sie wissen , morgen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen auch darüber sprechen wird _ tatsächlich erweisen , daß die Friedensbemühungen scheitern _ ich gehe heute davon aus , daß sie nicht scheitern _ , und dies von Lord Carrington so gesagt wird , wird sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für die Anerkennung derjenigen Teilrepubliken einsetzen , die dies wollen , und eine entsprechende Reduzierung ihrer anderen Aktivitäten vornehmen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Ihre Behauptung , die Linke betreibe unverantwortliche Politik , weise ich hiermit strikt zurück . Diesen Vorwurf müssen Sie sich schon selbst ans Revers heften . Sie erzählen den Menschen doch seit Jahren , die gesetzliche Rentenversicherung sei nicht in der Lage , ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen . Sie haben die Beiträge für die Arbeitgeber abgesenkt , und zwar auf Kosten einer Beitragserhöhung aufseiten der Arbeitnehmer . Und dann sagen Sie ihnen noch , dass möglichst viel privat vorgesorgt werden muss . Das lehnen wir ab . Wir geben den Menschen Hoffnung . Wir zeigen ihnen einen Weg in die Zukunft . Wir haben ein Konzept und zeigen auf , dass eine paritätische Finanzierung möglich ist , dass es möglich ist , Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzubeziehen . Wir zeigen , dass eine gesetzliche Altersversicherung durchsetzbar ist , die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht . Herr Oswald hat vorhin das Recht auf die Bildung von Eigentum betont . Diesbezüglich stimme ich Ihnen zu . Die Menschen haben aber auch das Recht , dass ihre Arbeit anständig bezahlt wird ; denn das ist die Voraussetzung , um überhaupt fürs Alter vorsorgen zu können . Das heißt , sie haben ein Recht auf Mindestlohn . Dieses Recht müssen Sie erst einmal gewährleisten . Ich muss erst einmal Arbeit haben und ordentlich bezahlt werden , damit ich Eigentum bilden kann . Wir haben Konzepte , die zukunftsweisend sind , Sie hingegen nicht . Sie geben staatliche Mittel nicht in die gesetzliche Rentenversicherung , sondern finanzieren mit Steuergeldern letzten Endes doch nur die Versicherungswirtschaft .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Röttgen , ich habe mich deshalb zu einer Kurzintervention gemeldet , weil ich aus unseren Gesprächen immer den Eindruck hatte , daß man sich doch in wichtigen Dingen gut verständigen kann . Ich konnte es im Grunde im Moment kaum fassen , daß entweder die Kenntnis des vorliegenden Antrags so gering ist oder wir doch so gezielt aneinander vorbeireden . Sie haben deutlich gesagt , wir wollten dem Bürger den Weg zum Petitionsausschuß nehmen und wir wollten dem Bürger das Petitionsrecht nehmen . Wenn Sie den Antrag lesen , dann werden Sie finden , daß es um das Gegenteil geht . Es geht um eine Ausweitung der Möglichkeiten des Petitionsrechts . Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen , weil mir das wichtig erscheint - das sollte nicht Gegenstand eines parteipolitischen Hickhacks werden - : Hier geht es darum , wie wir den Bürgern helfen können . 20 000 Petitionen im Jahr sind nicht nur ein Beweis für Vertrauen , sondern auch für viele Mißstände und für viel Bedarf an Hilfe und Beratung . Ich wohne in einem südlichen Bundesland , wo man das österreichische Fernsehen empfangen kann . Ich gucke mir jede Woche , wenn ich kann , mit großem Gewinn die halbstündige Sendung an , in der der österreichische Volksanwalt im Fernsehen über aktuelle Fälle berichtet . Genau das ist der Unterschied . Es werden nicht nur in einem parlamentarischen Verfahren , was ja richtig ist , Petitionen bearbeitet , sondern hier kann Bürgern unmittelbar geholfen werden , indem die Beteiligten an einen Tisch geholt werden . Es werden Vertreter von Firmen oder von Behörden in die Sendung hineingenommen , und dann wird versucht , eine Lösung für diese Fälle zu finden . Das ist eine außerordentlich sinnvolle Einrichtung . Es gibt in Rheinland-Pfalz einen Bürgerbeauftragten . Von Ihrem Wahlkreis aus können Sie Rheinland-Pfalz in wenigen Minuten erreichen . Reden Sie einmal mit ihm , und sagen Sie doch nicht , das sei eine vordemokratische Einrichtung . Die Idee des Ombudsmannes ist in Demokratien entstanden , die eine viel längere Erfahrung mit dem demokratischen System haben als wir in Deutschland . Ich möchte Sie ganz herzlich bitten - damit möchte ich meine Kurzintervention beschließen - , dieses Thema doch nicht zum Gegenstand eines so platten parteipolitischen Hickhacks zu machen , sondern wirklich nachzudenken - es geht um die Interessen und die Belange der Menschen - , was wir tun können , um den Bürgern mehr zu helfen . Ich glaube , mit diesem Entwurf ist ein ganz wesentlicher Beitrag hierfür geleistet . Ich bitte Sie , sich das noch einmal anzuschauen , die Vorurteile über Bord zu werfen , so daß wir dann vielleicht doch noch zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen . Danke . .
Herr Präsident! Herr Ostendorff! Meine Damen und Herren! Natürlich antworte ich für die Bundesregierung – und dies im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium. Hier gibt es einen engen Schulterschluss und enge Abstimmungen. Das ist doch selbstverständlich. Wir haben in der Frage, wie wir die jetzt von der Kommission gemachten Vorschläge bewerten und wie wir in diesem Punkt gegenüber Brüssel auftreten und verhandeln, natürlich eine gemeinsame Linie. Dass es in beiden Häusern ausgewiesene Fachleute gibt und dass es da auch einmal zu differenzierten Diskussionen kommt, wissen Sie als praktizierender Landwirt sehr genau. Jeder Landwirt hat seine eigene Sicht der Dinge. Die Kommission hat deshalb auch verschiedene Modelle vorgeschlagen. Sie haben auch nach den Optionsmodellen und danach gefragt, wie dieser Greening-Prozess umzusetzen ist. Die drei Modelle werden jetzt in den Arbeitsgruppen auf Brüsseler Ebene diskutiert. Die Präsidentschaft wird im Juni einen Fortschrittsbericht dazu vorlegen. Der nächste Schritt wird dann der der Meinungsbildung in dieser Frage sein.
Partei: SPD
Meine Frage lautete vorhin, wie die Bundesregierung das alles bewertet. Denn auf der einen Seite kann man sich nicht wie die Bundeskanzlerin dafür feiern lassen, dass nun ordentliche Sparorgien in Griechenland veranstaltet werden, und auf der anderen Seite der Einschätzung, wie man einer Reduzierung von Rüstungsexporten gegenübersteht, ausweichen. Ich frage Sie deshalb: Treffen Presseberichte zu, wonach zum Beispiel sowohl von der Bundesregierung als auch von der französischen Regierung Initiativen ausgehen, dass Griechenland weitere Rüstungsbeschaffungen zum Beispiel aus Deutschland und aus Frankreich vornimmt? Ich meine beispielsweise die Bestellung von Eurofightern. Können Sie uns sagen, ob diese Berichte zutreffen und wie die Entwicklung in diesem Punkt weitergeht?
Partei: GRUENE
Sie haben gerade die Kreise angesprochen, die diese Aktion kritisieren. Das sind offensichtlich die Kreise, mit denen Sie sie besprochen haben. Heute hat die DITIB, die größte islamische Organisation in Deutschland, an die Bundeskanzlerin geschrieben und darauf hingewiesen, dass die DITIB, der VIKZ, der Zentralrat der Muslime und die IGBD aus der Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium wegen dieser Kampagne ausgetreten sind. Das heißt, kein islamischer Verband steht mehr oder stand je hinter Ihrer Kampagne, was auch verständlich ist; denn mit dem Bild von irgendwelchen südländisch aussehenden Menschen, das sich zwischen dem „Vermisst“ und dem Hinweis, dass jemand in den Islamismus abgedriftet ist, befindet, wird der Anschein erweckt, man dürfe hinter jedem südländischen Gesicht einen Islamisten vermuten. Das ist die Botschaft Ihrer Kampagne. Deshalb führt sie nicht zu dem Ziel, das Sie verfolgen und das ich durchaus teile: Wir müssen uns mehr um diese Fragestellung kümmern. Dabei ist Ihre Kampagne aber kontraproduktiv. Sie wird von den Migranten und Muslimen zu Recht als beleidigend empfunden. Ich frage Sie wirklich: Halten Sie es für geeignet, diese Postkarte in der Kölner Keupstraße, am Tatort eines der NSU-Anschläge, zu verteilen, oder finden Sie nicht eher, da ist Ihnen etwas aus dem Ruder gelaufen, wofür sich das Ministerium bei den Menschen zu entschuldigen hätte?
Partei: CDU/CSU
Genau das ist der Punkt , Herr Kollege Heinrich . . Zunächst einmal wurde die Belastung dramatisch erhöht . Dann wurde durch die Gewährung eines kleinen Bonbons das Gefühl vermittelt , dass bei der Regierung in der Tat der Wille vorhanden ist , den Bauern entgegenzukommen . Ich habe das als Mogelpackung bezeichnet , bei dieser Bezeichnung bleibe ich , Herr Kollege . . Ich komme zum dritten Punkt : Befreien Sie die Landwirtschaft wie das übrige produzierende Gewerbe von der Ökosteuer und bieten Sie ihr die gleichen Konditionen an , wie sie der Industrie bei der Erzeugung von Prozessenergie bereits heute gewährt werden . Viertens . Verschonen Sie uns von einer weiteren Versorgungsschiene mit grünem Agrodiesel . Eine letzte Bitte noch am Schluss : Nehmen Sie auch die Erwerbsimker dieses Mal mit ins Boot . Ich stelle abschließend fest : Diese erneute Nachbesserung zeigt , dass diese Bundesregierung auch in der Agrarpolitik weder eine Vision , noch konkrete Ziele , noch ein schlüssiges Konzept für eine gute Zukunft der Landwirtschaft hat . Meine Damen und Herren der Koalition , stimmen Sie unserem Antrag zu und Sie haben den ersten Schritt zu einer guten Agrarpolitik gemacht . .
Kollege Schlecht, Ihr Verständnis der Schuldenbremse deckt sich nicht mit dem Verständnis der Schuldenbremse, das eine breite Mehrheit des Parlamentes hat. Sie stellen die Schuldenbremse als Beschränkung von zukünftigen Handlungsmöglichkeiten dar. Das Gegenteil ist richtig. Die Staaten, die eine zu hohe Verschuldung haben, werden aufgrund ihrer Verschuldung zukünftig keine Handlungsmöglichkeiten mehr haben. Die Handlungsfähigkeit wird durch ein Übermaß an Verschuldung beschränkt. Die Zinszahlungen sind ein Angriff auf die politische Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen. Die Schuldenbremse ist daher so konzipiert, dass zukünftigen Parlamenten Freiheiten eingeräumt werden, um in den Bereichen, die politisch wichtig sind, handeln zu können. Sie stellt sozusagen eine Aufforderung nicht nur an diesen, sondern auch an alle folgenden Bundestage dar, die Prioritäten so zu setzen, dass politische Handlungsspielräume zukünftig erweitert werden. Das ist eine riesengroße Chance. Hemmungsloses Schuldenmachen schränkt die Handlungsfreiheit in der Zukunft ein. Die Schuldenbremse sichert die Handlungsfreiheit zukünftiger Parlamente.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich _ ich sage das , um Ungeduldige gleich zu stoppen _ im zweiten Teil meiner Rede natürlich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit eingehe , möchte ich vorab gerne die Gelegenheit nutzen _ ähnlich wie es der Kollege Friedhoff getan hat _ , zunächst einiges über die Wirkung , über die Erfolge des Stromeinspeisungsgesetzes zu berichten . Das Gesetz ist ja 1990 auf Initiative der Bundesregierung mit der großen Mehrheit dieses Hauses beschlossen worden . Es soll den Anteil erneuerbarer Energieträger steigern . Begünstigt ist die Stromerzeugung aus Wasserkraft , Wind , Sonne , Biomasse . Mit diesem Gesetz soll eine besondere Begünstigung dieser erneuerbaren Energieträger angestoßen werden . Dazu möchte ich folgende Zahlen nennen : Bei Inkrafttreten des Gesetzes sollte die Mehrbelastung der Elektrizitätswirtschaft , damit letztlich auch der Stromverbraucher , so wurde geschätzt , rund 50 Millionen DM pro Jahr betragen , die im wesentlichen der Wasserkraft zugute kommen sollten . Für 1994 nennt die Elektrizitätswirtschaft Mehrleistungen von 125 bis 150 Millionen DM . Hier schlägt sich der von uns gewollte kräftige Ausbau der Windenergie nieder , für die _ auch das ist gesagt worden _ weiterhin mit einem deutlichen Wachstum zu rechnen ist . Allein die Schleswag , die den höchsten Windenergieanteil zu erwarten hat , beziffert ihren Mehraufwand für 1994 mit rund 40 Millionen DM . Herr Kollege Scheer , bevor Sie Ihre Frage stellen , möchte ich noch darauf hinweisen : Es ist damit zu rechnen , daß im Jahre 2000 , nach Realisierung der weiteren Ausbauplanungen _ der Ausbau auf 1 000 MW ist angeklungen _ , im Rahmen des Stromeinspeisungsgesetzes ein Mehraufwand , und damit entsprechende Finanzvergütungen , von rund 250 Millionen DM für das Unternehmen auflaufen wird . Das sind keine kumulierten Werte , sondern das ist der in jedem Jahr anfallende Mehraufwand . Das heißt im Klartext : Das Stromeinspeisungsgesetz zeigt seine Wirkung . Das ist gut so .
Partei: SPD
Herr Raumsauer hat nachgefragt , ob Ihnen Erkenntnisse über kommunale Dienstleistungen und deren Öffnungszeiten vorliegen . Eine kommunale Dienstleistung ist ja im großen Maße der Kindergarten . Wenn wir die Brücke zu den Ladenöffnungszeiten schlagen , stellen wir fest , daß Verkäuferinnen zum großen Teil Frauen sind . Ich habe schon immer gemutmaßt : Wenn wir lange Ladenöffnungszeiten haben , beschäftigen wir Frauen , deren Kinder irgendwo untergebracht werden müssen . Die Frage lautet also : Haben Sie Erkenntnisse , ob die Öffnungszeiten von Kindergärten den veränderten Ladenöffnungszeiten gefolgt sind - ich kann mir vorstellen , daß zum Beispiel in Städten durchaus ein Bedarf besteht - , bzw . unterstellen Sie den Trägern die entsprechende Flexibilität , daß solche verlängerten Öffnungszeiten von Kindergärten auch angeboten würden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine Nachfrage dient der nochmaligen Sicherung Ihrer Antwort . Habe ich Sie richtig verstanden , daß die dortigen Schächte in keiner Weise als Endlager vorgesehen sind , daß Sie aber die Frage der Verwendung dieser Schächte als Zwischenlager heute noch nicht definitiv beantworten können ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Zunächst möchte ich eine Bemerkung machen . Ich muß Ihnen gegenüber , Herr Minister , mein Befremden ausdrücken . Die Art , wie Sie hier mit Kollegen - zum Beispiel mit dem Kollegen Guttmacher - umgehen , finde ich nicht nur arrogant , sondern unverschämt und damit unparlamentarisch . . Jetzt die Frage . Herr Minister , in der Sommerpause ist von Ihrer Pressestelle der Entwurf eines Leitantrages für den CDU-Parteitag unter der Überschrift Projekt Zukunftschancen veröffentlicht worden . Hierin heißt es - ich zitiere - : Die Funktionärs- , Beamten- und Expertenherrschaft in den Bildungsgremien der Bund-Länder-Verwaltung muß zurückgedrängt werden . Wir wollen die Rückkehr zum demokratischen Diskurs . . . Können Sie uns , Herr Minister , vor diesem Hintergrund mitteilen , wie Sie die Entstehungsgeschichte der HRG-Novelle beurteilen - und das gerade eingedenk der Tatsache , daß Sie es waren , der im Frühjahr die Vorbereitung der HRG-Novelle in ein Bund-Länder- Funktionärsgremium gegeben hat , nachdem seit Mitte letzten Jahres , wie bekannt , immer wieder nicht autorisierte Beamtenpapiere aus Ihrem Hause in die Öffentlichkeit gelangten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Deß , wir teilen nicht die Einschätzung , dass es sich um große Schwierigkeiten handelt . Ich möchte an dieser Stelle lieber nur von Schwierigkeiten sprechen . Die Schwierigkeiten haben verschiedene Gründe . Zum einen sind die Ernteerträge in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr ungleich : schlechte Ernte im Süden , relativ gute Ernte im Norden . Damit einher geht ein Überangebot . Auch was die Qualitäten anbelangt , ist das Angebot unterschiedlich , sodass am Markt zurzeit teilweise Überhänge vorhanden sind . Je nach Qualität fallen diese Überhänge unterschiedlich aus : Beim Weizen sind es weniger , bei Futtergetreide eher mehr . Der Grund , warum es bei den Zöllen eine Änderung gab , ist einfach : In der Vergangenheit wurden erhöhte Zölle wegen niedriger Exportkosten erhoben . Die Kommission ist der Meinung , dass es mittlerweile zu einer Annäherung der Exportkosten der Beitrittsländer , insbesondere der südosteuropäischen Länder , gekommen ist und dass sich höhere Zölle vor diesem Hintergrund nicht mehr rechtfertigen lassen . Wir wollen _ das ist eine andere politische Frage _ den Beitritt . Ich denke hier insbesondere an die Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten . Vor diesem Hintergrund sind höhere Zölle für die Beitrittsländer , insbesondere für Ungarn als eines der Lieferländer , überhaupt nicht gerechtfertigt .
Partei: SPD
Faulenbach kritisiert nicht nur das zu geringe Maß an Öffentlichkeit , sondern spricht vom kaum kaschierten Versuch einer Subventionierung von Einrichtungen der Familie Bismarck . Und Mommsen - Mommsen ist nicht irgendwer , sondern ein ausgewiesener Historiker - wertet das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung als Versuch , der Geschichtswissenschaft eine weitergehende Funktion im Sinne der Schaffung eines nationalen Selbstbewußtseins zu geben . Da sind wir beim Punkt ; das ist es , was Sie und der Kanzler wollen ! Darum geht es Ihnen und den geistigen Geburtshelfern dieser Bundesstiftung ! Der geplanten Stiftung geht es nicht darum , Forschungslücken zu füllen - denn die gibt es gar nicht mehr - , sondern darum , eine politische Figur zu heroisieren , zu popularisieren und zu politischen Zwecken zu nutzen . Der Adressatenkreis ist schon genannt worden - in der Ausgabe des Spiegel von voriger Woche ist das nachzulesen . Das ist weder gut noch neu ; das ist bereits im letzten Jahrhundert durch den Bismarck-Kult zur Genüge getan worden - siehe steinerne Zeugnisse . Die Folgen für Deutschland und seine Stellung in der Welt waren - wie bekannt - verhängnisvoll . Deshalb fragen wir weiter : Sollen da etwa die Geschichtsbilder aus dem Kanzleramt gesponsert werden ? Will sich der Kanzler der Einheit in die Nachfolge des Eisernen Kanzlers begeben ? . Oder versteht er so die Umsetzung seiner Vorstellungen von der geistig- moralischen Wende ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , die Visaanträge der Eheleute Dener wurden anfänglich von der Botschaft in Ankara abgelehnt , weil sie Zweifel an der Rückkehrwilligkeit der Antragsteller hatte . Zudem bestand nach Auskunft des Gerichtes keine Notwendigkeit für ihre persönliche Anwesenheit , da ihr Interesse anwaltlich vertreten war . Wie Sie wissen , ist die Sachlage inzwischen aber so , daß dem Antrag stattgegeben wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Die Bahnreform muss nach zehn Jahren neu bewertet werden . Daraus müssen die richtigen Konsequenzen zum Wohle des Verkehrsträgers Schiene und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gezogen werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Zeigt sich nicht am Standort Upahl , also bei der mit vielen Fördermitteln auf verschiedensten Ebenen unterstützten Molkerei , daß die Förderpolitik insgesamt geändert werden muß ? Ich nenne die Stichworte : Neustrelitzer Schlachthof und Nordfleisch Anklam . Sind in der Landwirtschaftspolitik Bund und Land auf dem besten Weg , Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu einem schweinefreien Land , sondern vielleicht auch zu einem milchkuhfreien Land werden zu lassen ? Ich möchte die Weiterführung der Quote nach dem Jahr 2000 mit dem Planspiel ansprechen , eventuell die Regelung für die alten Bundesländer auf die neuen Bundesländer zu übertragen . Das wäre das Aus für die Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Weiler. Sie sprachen davon, dass die Menschen selbstbestimmt entscheiden können. Ich will Sie einmal in die Situation eines Menschen versetzen, der zehn Jahre erwerbslos ist: Er hat damit zu tun, dass er und seine Familie im Monat über die Runden kommen und er überhaupt für ein Essen auf dem Tisch sorgen kann. Auch die alleinerziehende Mutter hat damit zu tun, ihrem Kind ein warmes Essen geben zu können. Was glauben Sie, wie viel Selbstbestimmung da übrig bleibt?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die Zahl 315 000 ist mir auch bekannt; davon können Sie ausgehen. Meine Frage: Können Sie bestätigen, dass bei den Sicherheitskräften, die derzeit in Afghanistan ausgebildet sind, jedes Jahr ein Schwund von etwa einem Drittel der Mannschaftsstärke festzustellen ist? Geben Sie mir recht, dass, wenn das der Fall ist, zu befürchten ist, dass nach dem Abzug der alliierten Truppen entweder wieder ein schrecklicher Bürgerkrieg entsteht oder die NATO und die internationalen Kräfte dort bleiben?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister , ich hatte vor gut zwei Wochen die Ehre , in München am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung teilzunehmen . Mir ist aufgefallen , dass in den Zukunftswerkstätten das Thema Stadt und Verkehr nicht aufgetaucht ist . Jetzt kann man natürlich sagen , die städtische Mobilität sei schon im Grünbuch thematisiert worden . Aber sie ist ja von ganz zentraler Bedeutung dafür , wie es mit den Städten weitergeht . Sie haben als Beispiel den Regionalverkehr genannt . Auch über den Klimaschutz in der Stadt lässt sich ohne Bezug auf das Thema Verkehr nicht diskutieren . Was für Strategien haben Sie in diesem Bereich , und wie lassen sich diese in die nationale Stadtentwicklungsstrategie einbetten ?