Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wir wollen schon bei der genauen Formulierung bleiben . . Ich habe Sie zitiert , und Sie haben gesagt : Ihr schafft das nicht _ ich sage es einmal ein bißchen verkürzt _ , Ihr macht eine Mehrwertsteuererhöhung . Dazu sage ich Ihnen klipp und klar : Es gibt keine Mehrwertsteuererhöhung . . Ich mache Ihnen auch noch die Freude und zitiere Herrn Lambsdorff , den Ehrenvorsitzenden der FDP : Ich glaube , daß das ein Alibivorstoß ist . Ein Mann von der Erfahrung des Hans Eichel weiß ganz genau , daß er eine solche Größenordnung in einem Haushalt nicht bewältigen kann _ . . . 30 Milliarden Mark , das ist nicht zu schaffen . Wenn Sie jetzt noch Bedarf haben , kommt ein echter Rexrodt , der ebenfalls anwesend ist . Er hat am gleichen Tage , am 31 . Mai 1999 , gesagt : Jetzt zeigt sich , daß Eichels Sparankündigungen nur der Aufbau einer Drohkulisse waren , um Steuererhöhungen vorzubereiten . . _ Falsch , Herr Rexrodt , falsch . Das ist Ihre alte Politik gewesen , die der alten Koalition . Wenn Sie nicht mehr weiterkamen , haben Sie die Nettokreditaufnahme erhöht , also neue Schulden gemacht , und haben die Steuern erhöht . Wir machen das nicht . Darum geht es . Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen . . Dann gibt es noch ein wunderbares Zitat des Kollegen Wissmann . Ich weiß nicht , ob er noch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU ist . . _ Wenn man gute Zitate von der Gegenseite hat , muß man sie auch vortragen . Sie haben einen solchen Unsinn erzählt , und ich bin so frei , ihn hier zu wiederholen , Herr Kollege Austermann . . Wissmann hat im August behauptet , als sich abzeichnete , daß Hans Eichel den Kurs schafft : Die Schröder/Fischer-Regierung geht mit ihrem Sparpaket wieder auf den von Theo Waigel vorgegebenen Sparkurs zurück . Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen . Wer 1 500 Milliarden DM Schulden , die Waigel hinterlassen hat , als Sparkurs bezeichnet , muß entweder ein Witzbold oder ein Zyniker sein . . Es ist klar , solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für Arbeit , Innovation und soziale Stabilität . Deswegen haben wir für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung des Zukunftspakets gesorgt . Daneben werden die Sparanstrengungen mit notwendigen strukturellen Reformen verbunden , die zu ökonomischen und sozialen Reformen führen . Wir machen jetzt das , was die Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt hat : Wir stellen nämlich die Weichen für die Zukunft unseres Landes , für die Zukunft unserer Kinder , Enkel und Urenkel . . Ich war , als wir das Sparpaket zum erstenmal im Bundestag _ damals noch in Bonn _ diskutiert haben , gespannt auf die Alternativen aus den Reihen der CDU/CSU , FDP und PDS , insbesondere auch bei den Haushaltsberatungen , auf die sich das Sparprogramm im wesentlichen auswirkt . Abgesehen davon , daß Sie gesagt haben , daß wir es nicht schaffen , und abgesehen davon , daß Sie einzelne Maßnahmen in diesem Paket kritisiert haben _ über die man sicherlich zu Recht diskutieren kann _ , haben Sie keine einzige konkrete Alternative zu unserem Programm vorgelegt . Darum geht es : Was ist Ihre Antwort auf die Zukunftsfragen unseres Landes ? Unsere Antwort ist klar : das Zukunftspaket . Wo ist Ihre Antwort ? Fehlanzeige auf allen Ebenen , meine Damen und Herren . . In der schon zitierten Anhörung hat der Kölner Wirtschaftswissenschaftler Johann Eekhoff , ehemaliger Staatssekretär der von Kohl geführten Bundesregierung im Wirtschaftsministerium , gesagt : Die Regierung hat mit dem Sparpaket einen vernünftigen Weg eingeschlagen . Dieses Urteil eines uns politisch nicht sehr freundlich gesonnenen Mannes beweist , daß uns die Sachverständigen , die sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt haben , den richtigen Weg bescheinigt haben . Wir werden ihn weitergehen . . Wir stellen uns der Verantwortung , die uns die Bürgerinnen und Bürger im September 1998 mit dem Auftrag zum Regieren gegeben haben . Wir stellen uns dieser Verantwortung auch in den Bereichen , in denen wir schmerzhafte Eingriffe vornehmen mußten . Aber es gibt keine Alternative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Der Weg , den wir jetzt gehen , ist solidarisch und _ unter Umständen _ in Einzelfällen gegen das Interesse einzelner Gruppen gerichtet . Sie wissen , daß in meiner Fraktion intensive Diskussionen über einzelne Maßnahmen des Sparpaketes , des Haushaltssanierungsgesetzes , stattgefunden haben . Wir haben in der Fraktion eine offene Diskussion geführt . Die Fraktion hat mehrfach insbesondere über die Rentenanpassung und über die Erhaltung der Kaufkraft der Rentner diskutiert . Ich sage Ihnen hier deutlich : Es wird kein Mitglied meiner Fraktion geben , das diesem Sparpaket , diesem Haushaltssanierungsgesetz , nicht zustimmen wird _ entgegen allen Unkenrufen , die aus Ihren Reihen gekommen sind . Es war ein schwieriger , aber solidarischer Prozeß . Wir werden das Haushaltssanierungsgesetz in zwei Teile aufteilen : in einen zustimmungsfreien und in einen zustimmungspflichtigen Teil . Das ist notwendig , damit noch im November _ auch ohne Zustimmung des Bundesrates _ rund 26 Milliarden DM _ das sind 90 Prozent der im Jahre 2000 insgesamt notwendigen Konsolidierungssumme _ nicht mehr zur Disposition stehen . Allerdings bleibt klar _ das sage ich an die Adresse des Bundesrates , auch wenn dessen Bank hier heute leer ist _ , daß die noch ausstehenden und der Zustimmung des Bundesrates bedürfenden gesetzlichen Änderungen ebenfalls unverzichtbar für den erfolgreichen Schritt aus der Staatsverschuldung heraus sind . Dabei handelt es sich im wesentlichen um Änderungen beim pauschalierten Wohngeld , beim Unterhaltsvorschuß sowie um die Begrenzung des Einkommenszuwachses im öffentlichen Dienst . Mit diesen Maßnahmen ist ein Sparvolumen von insgesamt gut 4 Milliarden DM verbunden . Wir gehen ganz fest davon aus , daß sich die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt sind und im Interesse unseres Landes die Zustimmung zu diesen Änderungen im Bundesrat nicht verweigern werden . In jedem Fall werden wir aber dafür sorgen , daß der Konsolidierungsbeitrag auch tatsächlich erbracht wird . Entweder wird dies im Gesetzgebungsverfahren jetzt oder über die Beratungen im Vermittlungsausschuß geschehen , oder es werden rechtzeitig andere geeignete Maß- nahmen ergriffen werden . Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen : Der Bund verhält sich solidarisch und saniert seinen Haushalt nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden . . So werden durch die Maßnahmen des Sparpaketes bei allen Gebietskörperschaften per saldo Ausgaben eingespart . Beispielsweise führt der Konsolidierungsbeitrag der Beamten , der entsprechend der Regelung bei Rentnerinnen und Rentnern am Prinzip der Kaufkraftsicherung orientiert ist , zu erheblichen Einsparungen bei Länder- und Gemeindehaushalten .