Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass die Koalition bis jetzt Hervorragendes in der Rechtspolitik geleistet hat. Es ist zwar erst ein wenig mehr als die Hälfte der Legislaturperiode vorüber, aber es sind bereits 30 Gesetze verabschiedet worden, wie die Frau Justizministerin erklärt hat. Das hatte in der Vergangenheit nicht jede Koalition aufzuweisen, jedenfalls nicht in einem solchen Zeitraum. Außerdem glaube ich, dass eine große Übereinstimmung in der Koalition besteht. Natürlich gibt es auch Unterschiede. Das hängt auch damit zusammen, dass wir unterschiedliche Parteien sind und deshalb in manchen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Da müssen wir uns noch zusammenraufen. Im Interesse der Sache werden wir uns auch noch zusammenfinden. Ich möchte mich dafür bedanken, dass im Rechtsausschuss über Jahre hinweg – ich bin schon lange genug Mitglied dieses Ausschusses – immer eine kollegiale, offene Atmosphäre vorherrscht und dass wir gegensätzliche Meinungen offen und ohne Polemik diskutieren können. Das ist nicht in allen Ausschüssen der Fall. Deswegen, so meine ich, sollte dies bei dieser Gelegenheit einmal gesagt werden. Man sollte sich auch dafür bedanken. Das Thema Rechtsextremismus hat heute natürlich Vorrang. Auch die Rechtspolitik ist damit behaftet. Ich möchte dieses Thema unter rechtspolitischen Gesichtspunkten aufgreifen und die Fragen aufwerfen: Erstens. Reicht das, was vorliegt, für eine Klage aus? Zweitens. Wie ist es um den Einsatz von V-Leuten bestellt? Drittens. Ist eine Klage entgegen dem Urteil von 2003 möglich, obwohl V-Leute eingesetzt wurden? Ich möchte mit der Beantwortung dieser Fragen beginnen, bevor ich auf andere Themen zu sprechen komme. Der Innenminister hat erklärt, dass er die NPD für eine verfassungswidrige, eine für unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährliche Partei hält. In der Tat hat die NPD starke Verknüpfungen mit neonazistischen Kreisen. Sie bietet ihnen eine Plattform, von der immer wieder neonazistische Aktivitäten ausgehen, welche zu starken Unruhen führen. Das ist vielleicht schon ein Hinweis darauf, dass hier eine Belastung der NPD vorliegt, die Gründe dafür liefert, eine entsprechende Klage einzureichen. Der Innenminister lässt die entsprechenden Fragen prüfen. Er tut recht daran; denn es besteht die Gefahr – das wurde heute schon erwähnt –, dass es dann, wenn eine Klage erneut scheitert, unter Umständen zu einer Stärkung des rechtsextremistischen Bereichs kommt. Das muss nicht, kann aber so sein. Das ist zu bedenken, wenn darüber zu entscheiden ist, ob es sinnvoll und erfolgversprechend ist, eine solche Klage einzureichen. Wenn eine solche Klage scheitert, finden rechtsextremistische Kreise sozusagen neue Munition und entfalten Aktivitäten, die unter Umständen von der Bevölkerung eher geduldet werden, weil der Bannstrahl der Verfassungswidrigkeit dann nicht gegeben ist. Das alles ist sehr wohl zu prüfen. Wie ist es um den Einsatz von V-Leuten bestellt? Kann man im Rahmen des Verfassungsschutzes V-Leute überhaupt einsetzen? Das war zu allen Zeiten der Fall. Natürlich kann man V-Leute einsetzen. Das tun alle demokratischen Länder, und das ist auch unter allen Regierungen bei uns der Fall gewesen. Der Einsatz von V-Leuten ist nach dem Urteil aller Fachleute unverzichtbar. Auf ihren Einsatz können und dürfen wir nicht verzichten. Wir würden sonst Gefahr laufen, bestimmte Vorfeldaufklärungen gar nicht durchführen zu können. V-Leute haben den Auftrag, Informationen aus den Hinterzimmern extremistischer Kreise zu liefern. Diese Informationen muss der Verfassungsschutz verwerten dürfen. Diese Informationen muss man eigentlich auch in einer Klage verwerten dürfen. Damit komme ich auf die dritte Frage zu sprechen. Ich glaube nicht, dass wir dem Urteil von 2003 unbedingt folgen müssen. Auch ein verfassungsgerichtliches Urteil ist nicht sakrosankt. Es kann und soll auch kritisiert werden. Die Tatsache, dass damals nur eine Minderheit von drei Richtern für die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NPD war – aufgrund der Verfahrensregelungen konnten sie sich mit ihrer Position durchsetzen –, während die Mehrheit der Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dagegen war und die Auffassung vertrat, dass V-Leute durchaus eingesetzt werden dürfen und dass der Einsatz solcher Leute nicht zu einem Verfahrenshindernis werden darf – viele Innenminister, auch der bayerische, sind ähnlicher Auffassung –, ist für mich Anlass, zu sagen: Es kann eine Klage eingereicht werden, ohne befürchten zu müssen, dass ein Verfahrenshindernis besteht. Aber ich gestehe Ihnen zu: Dies ist zu prüfen. Es besteht unter Umständen ein Risiko. Wie gesagt, sollte man Risiken in dieser Frage eigentlich nicht eingehen. Aber ich wollte darauf zu sprechen kommen, um eine Lanze für die V-Leute, ihre Tätigkeit und ihren Einsatz zu brechen. Ich komme nun auf die Sicherungsverwahrung zu sprechen; sie ist hier schon erwähnt worden. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir hier noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind und dass das Bundesverfassungsgericht damals die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen muss von einem Täter – das ist in der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts klar zum Ausdruck gekommen – eine große Gefahr ausgehen, Gewalttaten und schwere Sexualtaten zu begehen. Zum anderen muss eine psychische Belastung des Täters im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes gegeben sein. Es muss schließlich eine vernünftige Therapiemöglichkeit vorausgesetzt werden. Damit kommen wir zum Abstandsgebot. In der Tat ist das Abstandsgebot bisher nicht gewahrt worden. Die Länder haben dem nicht Rechnung getragen; die Ministerin hat darauf hingewiesen. Das Abstandsgebot ist eine wichtige Voraussetzung. Die Therapie muss immer darauf ausgerichtet sein, dass der Untergebrachte wieder in Freiheit kommt. Die Sicherungsverwahrung ist keine Fortsetzung des Strafvollzugs. Die Strafe ist verbüßt. Der Untergebrachte bringt sozusagen ein Sonderopfer für die Sicherheit der Gesellschaft, und dieses Sonderopfer kann nur gerechtfertigt werden, wenn eine Therapie gegeben ist. Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen wollte – das darf ich vielleicht noch ausführen –, ist die Problematik der Datenspeicherung. Auch hier müssen wir uns zusammenraufen. Auch hier gibt es ein verfassungsgerichtliches Urteil. Hier müssen wir – das ist heute noch nicht gesagt worden – die EU-Richtlinie mit bedenken, die uns vorschreibt, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben, um zu einer vernünftigen Verbrechensbekämpfung zu kommen. Ich bin der Meinung, dass wir hier so bald wie möglich im Interesse der Verbrechensbekämpfung eine Einigung finden müssen. Ich danke Ihnen.