Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Versprechen der Bundesregierung beim ersten Hochschulpakt war , mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen . Aus Sicht der Linken darf man sich bei aller berechtigten Freude über den Anstieg der Studienanfängerzahlen noch lange nicht zurücklehnen und sich selbst auf die Schulter klopfen . Denn dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht . Wir sagen , es ist höchste Zeit für einen zweiten Hochschulpakt . Und : Es ist entscheidend , dass beim zweiten Hochschulpakt die Konstruktionsfehler des ersten Hochschulpaktes nicht wiederholt werden . Wenn wir einen zweiten Hochschulpakt auf den Weg bringen , dann heißt das für die Linke , für einen Dreiklang aus mehr Studienplätzen , besseren Studienplätzen und einem Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen zu sorgen . Davon haben wir bisher noch nicht sehr viel gehört . Ich beginne mit dem ersten Punkt : mehr Studienplätze . Da gab es klare Fehler beim ersten Hochschulpakt ; das sollte hier nicht verschwiegen werden . Man kann nicht auf der einen Seite mehr Studienplätze versprechen und auf der anderen Seite beim Hochschulpakt lediglich von Studienanfängerzahlen reden . Wenn Studierende an die Hochschulen kommen , muss gesichert sein , dass das gesamte Studium ausfinanziert ist . Das ist die erste notwendige Änderung . Die zweite Änderung ist , dass wir im zweiten Hochschulpakt zu verbindlichen Vereinbarungen mit den Ländern kommen müssen . Wenn wir uns die Bilanz des ersten Hochschulpakts ansehen , dann erkennen wir , was die Länder teilweise gemacht haben , um auf die gewünschten Zahlen zu kommen , ohne viel Geld beisteuern zu müssen . Sachsen-Anhalt dreht an Kapazitätsregelungen herum , um möglichst günstig dazustehen . In Baden-Württemberg gibt es die Situation , dass die Berufsakademien mit eingerechnet werden , um auf die entsprechenden Zahlen zu kommen . All das sind keine Beiträge zu ernsthaften Bemühungen um mehr Studienplätze . Wir können uns drittens auch nicht nur darüber freuen - Frau Grütters , damit möchte ich auf Ihren Beitrag eingehen - , dass es mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger gibt . Man muss auch darauf achten , wie sich die Studierendenquote entwickelt . Sie haben recht , wenn Sie sagen , dass diese Quote gestiegen ist . Wenn man sich jedoch anschaut , wie sich die Zahl der Studienberechtigten entwickelt hat , dann erkennt man eine Linie , die steil nach oben geht . Bei der Studierendenquote hingegen erkennen wir eine Linie , die sich schlangenförmig nur leicht nach oben bewegt . Das ist längst nicht genug . Deswegen der erste Punkt : mehr Studienplätze . Der zweite Punkt : mehr Qualität . Da ist es entscheidend - das wurde im Rahmen des ersten Hochschulpaktes nicht getan - , sich anzuschauen , vor welchen Herausforderungen die Hochschulen mit der Umstellung auf die neuen Studiengänge Bachelor und Master stehen . Wenn man sich heute mit Studierenden unterhält , dann bekommt man überwiegend die Antwort : Durch das , was gemacht worden ist , ist mein Studiengang schlicht unstudierbar geworden ; ich habe unglaublich hohe Präsenzzeiten , und es wird mir unglaublich viel abverlangt ; aber es passt alles überhaupt nicht mehr zusammen , und die Betreuungsrelationen sind einfach eine Katastrophe . - Man muss daher sagen : Wenn es wirklich mehr Qualität geben soll , dann muss diese Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge mit berücksichtigt werden . Das heißt dann natürlich mehr Geld . Mehr Qualität bedeutet für uns auch , dass in diesem zweiten Hochschulpakt Kriterien für eine geschlechtergerechte Wissenschaft mit verankert werden müssen . Frau Grütters , wenn Sie sagen , das gehöre nicht hierher , dann muss man sich natürlich die Frage stellen , wie wichtig einem solche Kriterien für eine geschlechtergerechte Wissenschaft sind . Für die Linke gehört das unabdingbar für mehr Qualität an den Hochschulen dazu . Wenn man das nicht will , kann man es natürlich herunterfallen lassen . Wir sagen : Für mehr Qualität brauchen wir solche Kriterien . Damit komme ich zum dritten Punkt : soziale Öffnung der Hochschulen . Der Fehler beim Hochschulpakt I war , dass , obwohl das Studentenwerk massiv darauf hingewiesen hat , folgender Punkt nicht beachtet wurde : Wenn wir fordern , dass mehr Studierende an die Hochschulen kommen , dann brauchen wir mehr Plätze in Wohnheimen , mehr Sitzplätze in der Mensa und mehr Betreuungseinrichtungen . Es ist aber keine Investition in die soziale Infrastruktur erfolgt . Es ist dringend erforderlich , dass diese Punkte beim zweiten Hochschulpakt berücksichtigt werden . Darüber hinaus müssen wir uns im Rahmen der sozialen Öffnung der Hochschulen auch anschauen , welche sonstigen Prozesse im Hochschulbereich laufen . Da steht an allererster Stelle die Exzellenzinitiative , die von den verschiedensten Seiten hoch gelobt wird . Es wird immer gesagt , beides gehöre zusammen : Der Hochschulpakt schafft Qualität in der Breite , und die Exzellenzinitiative sorgt für optimale Förderung in der Spitze . Das Problem dabei ist aber , dass die Förderung in der Spitze die Qualität in der Breite verhindert . Durch die Prozesse , die an der Hochschule im Rahmen der Exzellenzinitiative ablaufen - die Vorbereitung auf die Anträge , der Versuch , bei der Drittmittelforschung möglichst gut dazustehen und möglichst viel in PR-Maßnahmen und Ähnliches zu investieren - , wird die Erfüllung des eigentlichen Auftrages , nämlich der Ausbau der Studienplatzkapazitäten , zurückgeschraubt . Deshalb fordert die Linke , dass nicht das Hauptaugenmerk auf die Exzellenzinitiative gelegt wird und der Hochschulpakt nur nebenbei läuft . Vielmehr muss die Exzellenzinitiative auslaufen , und die Gelder , die bisher für die Exzellenzinitiative bereitgestellt worden sind , müssen in den zweiten Hochschulpakt fließen . Im Zusammenhang mit der sozialen Öffnung spielen auch die Studiengebühren eine Rolle . Immerhin haben wir es inzwischen geschafft , dass die Bundesregierung endlich die Studie zu den Studiengebühren veröffentlicht hat und sie nicht mehr länger geheim hält . In dieser Studie wird regierungsamtlich bestätigt , dass Studiengebühren vom Studium abschrecken . Da kann auch Frau Grütters hier keine anderslautende Argumentation mehr vertreten . Deshalb kann man es nicht akzeptieren , wenn die Bundesregierung das Thema Studiengebühren im Rahmen des Hochschulpaktes vollkommen außen vor lässt . Man kann nicht einerseits die Hochschulen ausbauen wollen , aber andererseits nichts dagegen tun , dass die Länder diesen Ausbau durch die Einführung von Studiengebühren versperren . Deshalb muss zumindest - das ist eine Forderung der Linken - dafür gesorgt werden , dass die Länder , die Studiengebühren erheben , die daraus fließenden Einnahmen von den Mitteln abgezogen bekommen , die der Bund im Rahmen des zweiten Hochschulpaktes bereitstellt . Das wäre ein ernsthafter Beitrag zu mehr Studienplätzen und zu mehr sozialer Öffnung an den Hochschulen . Besten Dank .