Partei: PDS/LINKE
Es gibt Zuhörerinnen und Zuhörer , auf die ich verzichten kann . . Herr Glos , Sie haben hier zum Teil richtige Klassenkampfparolen ausgestoßen . Das würde mich alles gar nicht so stören . Was mich wirklich stört , ist , daß ich in der gestrigen Diskussion gespürt habe , daß zum Teil deutlich zur Entsolidarisierung mit Flüchtlingen , mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgerufen wird , und heute unterscheiden Sie immer wieder zwischen jenen , die noch Arbeit haben , und jenen , die keine haben . Sie weisen darauf hin , daß letztere angeblich sozialen Mißbrauch betreiben , zuviel Geld bekommen etc . , was auch zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft beiträgt . Das ist eindeutig der falsche Weg . Es kann schon im Einzelfall Mißbrauch von Sozialleistungen geben , aber das ist ja nichts im Vergleich damit , wie Steuern in diesem Land hinterzogen wer - den . Ich frage mich , warum Sie eigentlich nicht energische Maßnahmen treffen , um genau das zu verhindern . Ich will Ihnen einmal etwas aus der Woche vom 7 . April 1993 zitieren . Da heißt es : Das hat Deutschland noch nicht erlebt : Die ersten Adressen der Industrie zahlen kaum noch Steuern . Von Daimler-Benz bis BMW , von Hoechst bis BASF sind sie fast alle Champions , wenn es darum geht , dem Finanzamt eine lange Nase zu drehen . Arbeiter und Angestellte , Freiberufler und Selbständige bittet Finanzminister Theo Waigel kräftig zur Kasse , um die gewaltigen Kosten der deutschen EInheit zu finanzieren . Doch die Konzerne verweigern sich dem Solidarpakt . Den Vogel schießt Daimler-Benz ab . Noch vor wenigen Jahren führte Deutschlands größtes Industrie-Unternehmen zwei Milliarden Mark Steuern auf seine Gewinne ab . 1992 ging der Fiskus leer aus : Daimler-Benz zahlte keinen Pfennig . Und das nicht allein , weil die Stuttgarter weniger Geld verdienten mit ihren Edelkarossen , Waschmaschinen und Flugzeugen . Geschickt verlegt der schwäbische Konzern mit allerlei Bilanztricks seine Profite ins Ausland , wo die Steuersätze niedriger sind als in der Bundesrepublik . Genauso machen es die Großchemie , die Großbanken und Daimlers Konkurrent BMW . . Für den Münchner Autobauer ist die Rechnung klar : Er sparte durch Steuerflucht in den letzten vier Jahren schätzungsweise 800 Millionen Mark . Die Bundesrepublik aber mußte auf Einnahmen von weit mehr als zwei Milliarden Mark verzichten . Dazu ist eine hochinteressante graphische Darstellung abgedruckt , aus der zu ersehen ist : Daimler hat 1989 noch 2 Milliarden DM Steuern bezahlt , 1992 null Mark ; VW hat 1989 noch 1 ,2 Milliarden DM Steuern bezahlt , im Jahre 1992 null Mark ; Hoechst hat im Jahre 1989 noch 1 Milliarde DM Steuern bezahlt , 1992 null Mark ; BMW hat 1989 etwa 500 Millionen DM Steuern gezahlt , 1992 null Mark . Dagegen unternimmt diese Bundesregierung nichts . Das ist das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik . Statt dessen kürzen Sie tatsächlich bei Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern , bei Wehrdienstpflichtigen der Bundeswehr , d . h . im alleruntersten sozialen Bereich . Das ist wirklich nicht nur Sozialdemontage , sondern zeigt auch , für wen diese Bundesregierung da ist . Dieser Staat lebt von den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Mittelstandes , aber nicht von den Steuern der Konzerne . Die haben sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet . Das ist eine Tatsache . Und dagegen könnte man eine Menge machen . Es kommt noch eines hinzu : Die amerikanische Börse verweigert all den von mir genannten Bet rieben den Handel mit Aktien mit der Begründung , daß diese ihre Gewinne nicht ausreichend angeben . Auch das ist das Ergebnis Ihrer Steuergesetzgebung . . 13728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Gregor Gysi Und dagegen unternehmen Sie nichts . Das weitere , womit ich mich gerne auseinandersetzen will , ist die Art und Weise , wie sie Transferleistungen in den Osten hier immer wieder beschreiben . Zunächst einmal behaupte ich , daß auch hier eine Entsolidarisierungspolitik stattfindet . Sie erwähnen z . B . immer die 108 Milliarden brutto , die in diesem Jahr in die östlichen Bundesländer fließen werden . Aber Sie erwähnen nie , daß Sie 78 Milliarden aus diesen Bundesländern bekommen . Warum operieren Sie mit einem Brutto- und nicht mit einem Nettobetrag , wenn Sie wissen , daß Sie mit dem Bruttobetrag nur Verwirrung in der Bevölkerung stiften und bei den Menschen im Westen erreichen , daß sie denken , täglich wird ihnen zur Finanzierung des Ostens in die Tasche gegriffen ? Auch das entsolidiarisiert und spaltet . Sie machen noch etwas anderes . Sie rechnen nämlich in die Zahlungen für die neuen Bundesländer auch die Zahlungen auf Grund ganz normaler Rechtsansprüche ein , z . B . für Kindergeld , für Erziehungsgeld . Darauf hat aber jede Bürgerin bzw . jeder Bürger unter entsprechenden Umständen Anspruch , ob er nun in Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern lebt . Da frage ich Sie : Warum rechnen Sie das nie bei Bayern und bei Baden-Württemberg , sondern immer nur bei Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen , Sachsen etc . ein , d . h . zu Lasten der neuen Bundesländer ? Auch das nenne ich Spaltungspolitik , obwohl das Gegenteil von Ihnen immer deklariert wird . . _ Wissen Sie , zu der maroden Wirtschaft im Osten , muß ich Ihnen auch mal was sagen . . _ Doch , die war marode . Ich will Ihnen nur zwei Dinge dazu sagen : Erstens . Stellen Sie sich mal vor , sie wäre nicht marode gewesen : Dann wäre die ganze Einheit nicht gekommen . . Zweitens . Stellen Sie sich doch einen Moment lang vor . _ nein , machen wir es doch ernsthaft _ , es wäre eine bestens funktionierende , höchst effektive Wirtschaft gewesen , die tollste Qualitätsprodukte hergestellt hätte , und dann wäre die deutsche Einheit gekommen ! Dann wäre alles , was im Westen nicht niet- und nagelfest ist , niederkonkurriert worden . Na , was meinen Sie , was das für eine Wirtschaftskatastrophe für die Bundesrepublik Deutschland geworden wäre ! Im übrigen , der Aufbau im Osten nutzt doch der Wirtschaft im Westen . Sie hat damit doch Milliardengewinne gemacht . Aber Sie haben sie nicht zur Kasse gebeten , sondern die Sozialschwachen bitten sie zur Kasse und nicht die , die an der deutschen Einheit verdient haben . Das ist der Vorwurf , den wir gemacht haben . Im übrigen sage ich Ihnen noch eines _ das ist mir ebenfalls wichtig _ : Als wir hier das erste Mal über diesen sogenannten Solidarpakt im März diskutiert haben , da haben Sie behauptet , daß die Neuverschuldung zum Jahresende auf bis zu 55 Milliarden DM ansteigen wird . Und wir haben gesagt , daß wir das nicht glauben , daß wir davon ausgehen , daß es mindestens 70 Milliarden DM sein werden . Jetzt sage ich Ihnen mal ehrlich was _ das ist sogar ein bißchen selbstkritisch _ : Wenn inzwischen schon die PDS besser rechnet als die Bundesregierung , dann ist es um diese Bundesregierung wirklich schlimm bestellt . . Das will ich Ihnen versichern . Denn offensichtlich haben wir recht , und Sie hatten unrecht .  Dann komme ich noch auf etwas anderes zurück . Sie haben in dem Konsolidierungsprogramm und dem entsprechenden Umsetzungsgesetz auf Druck der SPD viele schon geplante Sozialkürzungen nicht mit aufgenommen _ von einer Schlechterstellung der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , von einer Streichung des Mehrbedarfs für Tbc - Kranke und andere Dinge mal abgesehen , was alles schon schlimm genug ist . Aber eines muß ich nun auch mal die SPD fragen : Sagen Sie , wie schließen Sie eigentlich Verträge ? Was hat das denn für einen Wert , wenn Sie mit der Bundesregierung tagelang verhandeln , als Ergebnis erreichen , daß Sozialkürzungen nicht kommen , und nach vier Wochen veralbert diese Bundesregierung Sie , indem sie dieselben Sozialkürzungen wieder auf die Tagesordnung setzt und nun mit einem anderen Gesetz durchsetzen will ? Verträge , denke ich , sind irgendwie einzuhalten . Bauen Sie denn da gar keine Sicherungen ein , so daß das der Bundesregierung ohne weiteres möglich ist ? Was nutzt es uns denn , wenn es in diesem Gesetz nicht steht , aber vom Bundesfinanzminister gestern schon für ein neues Gesetz angekündigt worden ist , die gesamten Sozialstreichungen vorzunehmen , wahrscheinlich noch schlimmer , als sie damals geplant waren , und das vor allem in Bereichen wie Umschulung und Weiterbildung bei der Bundesanstalt für Arbeit ? Graf Lambsdorff sagt doch : Gerade das ist zur Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig . _ Und dann werden die Mittel für diese Bereiche gekürzt ! Das ist doch eine Katastrophe und bedeutet , daß die Massenarbeitslosigkeit immer weiter zunehmen wird . Im übrigen finde ich , daß für irgendwelche höhnischen Bemerkungen zum Stahlstandort Saarland kein Grund besteht ; denn es geht dort immerhin um 7 000 Beschäftigte . Die haben aus dem Bundestag nicht unseren Spott , sondern _ das wäre unsere Aufgabe _ unsere Solidarität und unsere Hilfe zu erwarten . . Nun ist natürlich immer die Frage : Wie soll man denn alles das bezahlen , was zu bezahlen ist ? Ich will Ihnen ein paar Vorschläge dazu unterbreiten . . _ Das haben wir schon mehrfach vorgeschlagen . Es wird ja nicht verwendet . Es liegt brach , weil diese unabhängige Kommission nicht zum Zuge kommt , weil sich da einige eine goldene Nase damit verdienen , daß sie 15 Jahre darauf sitzen . Darüber können wir gern diskutieren . Damit habe ich wirklich keine Schwierigkeiten . Wir schlagen vor , die Absetzbarkeit von Bewirtungsspesen zu reduzieren oder gar ganz zu streichen . Es kann nicht hingenommen werden , daß Unternehmer ihre Geschäftsessen zu 80 % steuerlich absetzen können . . Auch die übrigen 20 % der Bewirtungskosten unterliegen als Eigenverbrauch nicht der Umsatzsteuer . Zum anderen betrifft der sogenannte Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer den vollen Rechnungsbetrag , also 100 % . Allein diese Streichung würde für den Staat bis zu 800 Millionen DM jährlich mehr einbringen . Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugbenzin würde die Privatflieger zwar mit knapp 40 Millionen DM zusätzlich belasten . Aber nicht nur wir fragen uns , womit die Bundesregierung diesen Subventionstatbestand überhaupt noch rechtfertigt . . Wir halten auch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe in Höhe von 12 000 DM im Jahr für untragbar . Durchschnittsverdiener , die eine solche Hilfe benötigen , können sie sich ohnehin nicht leisten , während die Topverdiener diese Steuerentlastung locker mitnehmen . Man muß nicht so weit gehen , meine ich , daß man sie sich ganz vom Staat bezahlen läßt ; aber daß man die Kosten , die man möglicherweise dafür hat , auch noch absetzen kann , finden wir schon ziemlich unverschämt . . Mehreinnahmen von mindestens 500 Millionen DM wären die Folge für den Staat . Wir schlagen ferner vor , Unternehmern die steuerliche Absetzbarkeit eines auch betrieblich genutzten Pkw zu nehmen . Gegenwärtig werden nämlich nicht nur der Kauf eines teuren Porsche steuerlich geltend gemacht , sondern auch die tagtägliche Nutzung . Mehreinnahmen für den Bund : 1 Milliarde DM . . Noch ein Hinweis . Obwohl bisher bei Großbetrieben nur alle 4 ,4 Jahre und bei Mittelbetrieben nur alle 9 ,5 Jahre Betriebsprüfungen der Finanzämter stattfinden , konnten dabei jährlich 11 Milliarden DM bis 12 Milliarden DM hinterzogene Steuern aufgespürt werden . Ist es nicht vielleicht richtig , zu fordern , daß solche Betriebsprüfungen öfter stattfinden , wenn die öffentlichen Kassen damit derart aufgestockt werden können ? . Die mit dem Standortsicherungsgesetz beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuer wird Unternehmer und Anteilseigner um rund 4 ,8 Milliarden DM entlasten . Die Senkung der Einkommensteuer auf gewerbliche Einkünfte wird den Großverdienern weitere 3 Milliarden DM in die Tasche spülen . Der Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten , mit dem diese Steuererleichterungen angeblich aufkommensneutral gegenfinanziert werden können , sofern Sie das überhaupt durchsetzen können , was ich noch bezweifle , ändert nichts daran , daß diese Steuererleichterungen nur den Großverdienern zugute kommen , während erschwerte Abschreibungsmöglichkeiten in erster Linie kleinere Betriebe und den Mittelstand treffen werden . Während die Bundesregierung Spitzenverdienern Steuererleichterungen beschert , müssen Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen , die unterhalb der vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum festgelegten jährlich 12 000 DM bis 14 000 DM _je nach Berechnungsmethode _ liegen , weiterhin auf eine verfassungskonforme Regelung der Freibeträge warten . Alleinstehende mit Einkommen ab 10 500 DM jährlich , Verheiratete ab 21 000 DM jährlich werden 1993 steuerpflichtig . Ich weiß nicht , ob eine oder einer von Ihnen schon mal versucht hat , mit solchen Beträgen zu leben . . Die für die Jahre 1994 und 1995 festgelegten Beträge ändern nichts daran , daß diese Regelung verfassungswidrig ist . Die Bundesregierung hält an ihrer Absicht fest , das Existenzminimum , das immerhin selbst das Justizministerium mit etwas mehr als 15 000 DM jährlich angegeben hat , verfassungswidrig zu besteuern . Beim Solidaritätszuschlag wollen Sie eine soziale Komponente einbauen . Dann müssen Sie mir folgenden Rechentrick erklären : Der Drucksache 12/4801 entnehme ich , daß erwartet wird , daß dem Bund über den Solidaritätszuschlag 1996 31 ,6 Milliarden DM in die Kasse fließen . Ich frage mich , ob in dieser Rechnung wirklich die sogenannten Kleinbeträge abgezogen worden sind . Aus meiner Sicht gibt es einen Widerspruch zwischen den 28 Milliarden DM , die den bisher bekannten Beschlüssen aus Kanzler- und sonstigen Runden als jährliche Einnahmeschätzungen zugrunde lagen , und den jetzt berechneten 31 ,6 Milliarden DM . Das , meine ich , spricht dafür , daß eine Sozialkomponente bei dieser Rechnungsgrundlage nicht möglich ist . Es gäbe noch viel zu den hier vorliegenden Gesetzen zu sagen . Lassen Sie mich als letztes noch ein Wort zu der geplanten Entlastung , also zu den Altschulden 13730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Gregor Gysi der Wohnungswirtschaft , sagen . Was dort in den neuen Bundesländern angerichtet wird , ist wirklich eine ziemliche Katastrophe . Im übrigen unternehmen Sie etwas , was ich ungeheuer finde , nämlich eine Zwangsenteignung .  _ Deshalb müssen Sie das jetzt ja nicht fortsetzen . _ Sie machen Abschreibungsregelungen und anderes davon abhängig , daß vorher privatisiert wird . Das heißt , es muß verkauft werden . Sie stürzen damit auch die Wohnungsbaugenossenschaften , die jetzigen Eigentümer , in eine schwierige Situation . Wenn sie jetzt nicht verkaufen , bekommen sie diese oder jene Teilentschuldung nicht . Das ist für mich eine Zwangsenteignung , denn Sie zwingen diese Genossenschaften und die Inhaber von Wohnungen zum Verkauf . Und das Ganze geschieht zugunsten der Immobilienmakler im Westen . Das ist das Gegenteil von Einheitspolitik ; es ist auch das Gegenteil von Sozialpolitik .