Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , liebe Kolleginnen . Meine Damen und Herren ! Welchen Stellenwert die Rüstungsexportpolitik in diesem Hause einnimmt , zeigt sowohl die mitternächtliche Stunde als auch die Tatsache , dass der Rüstungsexportbericht als Anhängsel zu zwei PDS-Anträgen auf der Tagesordnung steht . Ist diesAusdruck der viel gepriesenen und lautstark geforderten Transparenz ? _ Wohl kaum . Vielmehr ist es der Versuch , ein unliebsames Thema , das immer wieder zu Koalitionsstreitigkeiten geführt hat , aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit zu nehmen . . ) Zur Abstimmung steht heute unser Antrag , keine Panzer und sonstigen Rüstungsgüter und Lizenzen in die Türkei zu liefern . Was die mögliche Lieferung von 1000 Panzern betrifft , ist dieses Thema zwar zumindest vorübergehend auf Eis gelegt , doch nichtsdestotrotz ist es skandalös , dass nach wie vor in großem Ausmaß Waffen und Kriegsgüter , Lizenzen für Munition und vieles andere geliefert werden , obwohl die Menschenrechtssituation in der Türkei nach wie vor katastrophal ist . . Allein 1999 gingen 24 Prozent der deutschen Rüstungsexporte im Wert von 645 Millionen DM in die Türkei . . In dem Regelmäßigen Bericht 2000 der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vom 8 . November dieses Jahres heißt es unter anderem , dass sich , verglichen mit dem Vorjahr , die Situation nicht grundlegend verbessert hat und die Türkei lediglich Grundmerkmale eines demokratischen Systems aufweist . Zwar werde die Todesstrafe in der Praxis nicht vollstreckt , doch die Gesamtsituation bei den Menschenrechten bleibt Besorgnis erregend . Folter und Misshandlung sind noch lange nicht verschwunden , die Haftbedingungen haben sich nicht verbessert , es kommt regelmäßig zu Beschränkungen der Meinungs- , Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit . Die Situation bei den wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechten hat sich nicht verbessert und die Lage im Südosten , wo die Bevölkerung vorwiegend kurdisch ist , hat sich nicht wesentlich geändert . All dies ist bekannt und kann durch unzählige weitere Berichte anderer Institutionen ergänzt werden . Doch reicht es Ihnen , Kolleginnen und Kollegen , immer noch nicht aus , daraus ein vollständiges Rüstungsexportverbot abzuleiten . . Dieses ist insbesondere für Ihre Politik , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ein Armutszeugnis . . Liest man den Rüstungsexportbericht 1999 , dann wird dies an vielen Beispielen deutlich : Während 1998 Rüstungsgüter im Wert von 1 ,34 Milliarden DM exportiert wurden , waren es 1999 effektiv 2 ,84 Milliarden DM . . Das ist ein Anstieg von 117 Prozent . Außerhalb der NATO und der EU lag Israel mit 940 Millionen DM an der Spitze . Das Geld wurde hauptsächlich für U-Boote ausgegeben , für die sich Israel anlässlich des kürzlichen Kanzlerbesuchs herzlich bedankte . Welchen Einfluss dieses Geschäft auf die angespannte Lage im Nahen Osten hat , zeigt die Empörung in den arabischen Staaten . Alarmierend ist , dass Kleinwaffen und Munition in zum Teil großer Menge an Staaten geliefert wurden , in denen massive Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden , zum Beispiel an Ägypten , Georgien , Indien , Indonesien , Iran , Kroatien , Südkorea , Mazedonien , Nepal , die Philippinen , Sambia und Senegal . Missachtet wurden sogar die Embargos bezüglich der Bundesrepublik Jugoslawien , Äthiopien , Kroatien , Bosnien-Herzegowina und _ last , not least _ Sierra Leone . Von den 1999 weltweit mindestens 100 000 in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen starben nach Angaben des Instituts für Strategische Studien 60 000 allein in Bürgerkriegen südlich der Sahara . In drei Vierteln der schwarzafrikanischen Länder wurden seit vergangenem Oktober bewaffnete Konflikte ausgetragen , ein Großteil mit deutschen Waffen . Nicht erwähnt wird im Bericht die Ausfuhr von Elektroschockwaffen , einen beliebten Folterwerkzeug , oder von Fesselwerkzeugen . Ebenso fehlen wichtige Bereiche wie die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit , der Transfer von Know-how , die Lizenzvergabepraxis in der Vizepräsidentin Petra Bläss 12900 2) Anlage 7 Rüstungskooperation und Exporte von zur militärischen Nutzung geeigneten Dual-Use-Gütern . In vielen Fällen fehlen Angaben zur Art der Rüstungsgüter , sodass man nur spekulieren kann , was im Wert von 13 ,2 Millionen DM nach Liechtenstein exportiert wurde und wie der Endverbleib geregelt ist . Erwähnt werden auch nicht die liefernden Firmen und die konkreten Empfänger , da die Geheimhaltungspflicht für Rüstungsgeschäfte natürlich wichtiger ist als Transparenz . Dieses beweist die Schieflage bei der Abwägung der Rechtsgüter und macht deutlich , dass der Regierung Profit und Privateigentum wichtiger sind als Menschenrechte und Menschenleben _ im Zweifelsfall zugunsten der Wirtschaft . . Ein aktiver Beitrag zum präventiven Schutz der Menschenrechte und zur Konfliktvermeidung wäre ein konsequentes Rüstungsexportverbot . Wir wissen , dass dieses bei einem großen Teil des Hauses politisch nicht durchsetzungsfähig ist . Doch wir hoffen , dass Sie wenigstens unseren Antrag zu mehr Transparenz und parlamentarischer Kontrolle bei Rüstungsexporten unterstützen werden . . Eine Mitberatung in den Ausschüssen ist zwar keine Garantie dafür , dass künftig auch nur eine Waffe weniger geliefert wird . Doch es kann dann keiner mehr behaupten , er habe von nichts gewusst . .