Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über zwei Themenfelder : erstens über die Telekommunikationsüberwachung und zweitens über die Vorratsdatenspeicherung . Gerade die Telekommunikationsüberwachung ist ein Thema , das mich seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag beschäftigt . Ich bin derjenige gewesen , der Jahr für Jahr die Überwachungszahlen abgefragt hat , weil diese Zahlen sonst nicht errechnet worden wären . Das ärgert mich ; denn die Parlamente müssen natürlich wissen , ob sie gegebenenfalls eingreifen müssen . Das Ergebnis der Berichte , nach denen ich bei der Bundesregierung gefragt habe , war , dass wir von Jahr zu Jahr erhebliche Steigerungsraten hatten . Im letzten Jahr hat es - Gott sei Dank ; auch das darf man hier sagen - zum ersten Mal einen Rückgang gegeben . Ich finde , dass sich ein Parlament damit beschäftigen muss , warum es diesen Anstieg gab . Das ist erklärungsbedürftig . Es bedeutet nämlich einen ganz erheblichen Eingriff in die Intimsphäre eines Bürgers , wenn Telefonate abgehört werden . Die parlamentarischen Beratungen in der Vergangenheit haben deutlich gemacht , dass es Verbesserungsbedarf gab , insbesondere bei den Verfahrenssicherungen . Deshalb will ich zunächst zu dem aus meiner Sicht einzigen positiven Punkt kommen : Bei den Verfahrenssicherungen gibt es eindeutig Fortschritte . Das will ich als Vertreter der Opposition ausdrücklich anerkennen . Es gibt aber auch heftige und , wie ich finde , berechtigte Kritik . Insbesondere für Berufsgruppen , die bewusst geschützt werden müssen , gibt es Regelungen , die nicht nachvollziehbar sind . Absolut geschützt sind nur Geistliche , Verteidiger und Abgeordnete . - Sie können gleich dazu Stellung nehmen . - Wie absurd das Ganze ist , können wir gerade bei dem Beruf des Verteidigers erleben . Viele Beratungen finden zunächst einmal nicht unter dem Aspekt des Strafrechts , also der Verteidigung , statt . Deshalb kann man vieles gar nicht vorhersehen ; die Entwicklung kann sich sehr schnell wandeln . Daher ist die Kritik , die insbesondere von den entsprechenden Verbänden geübt wird , absolut berechtigt ; sie findet ausdrücklich unsere Unterstützung . Anwälte , Ärzte und viele andere Berufsgruppen haben berechtigterweise Sorgen . In Zukunft findet eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt . Keiner kann mehr sicher sein , dass das Vertrauensverhältnis , das gegenüber einem Arzt , einem Rechtsanwalt oder anderen bestehen muss , nicht in Gefahr gerät . Wir haben genauso heftige und , wie ich gleich darlegen werde , berechtigte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung . Es mangelt doch bereits an einer wirklich tragfähigen Grundlage , Frau Ministerin . Sie haben dargestellt , wie es zu der EU-Richtlinie gekommen ist . Das ändert aber nichts daran , dass Irland berechtigterweise den Europäischen Gerichtshof angerufen hat . Ich weiß , wie das Urteil aussehen wird . Wer das Urteil zu der Fluggastdatenspeicherung gelesen hat , weiß , zu welchem Urteil es hier kommen wird . Sie hätten warten müssen , bis dieses Urteil vorliegt . Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn der Legislaturperiode das Versprechen gegeben , dass EU-Richtlinien in Zukunft nur noch eins zu eins umgesetzt werden . Dieses Versprechen ist erneut gebrochen worden . Das ärgert uns . Diese Richtlinie gibt vor , Regelungen zum Umgang mit schweren Straftaten zu treffen . Sie haben den Umfang der Regelungen auf erhebliche Straftaten , auf Straftaten , die mit Telekommunikation zu tun haben , erweitert . Damit gehen Sie weit über die EU-Richtlinie hinaus . Uns macht die anlass- und verdachtslose Speicherung von Daten von Bürgern am meisten Sorgen . Bürger werden unter Generalverdacht gestellt . Das ist ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Ich bin deshalb sehr froh , dass mehrere Kollegen meiner Fraktion prüfen , ob es sinnvoll ist , das Bundesverfassungsgericht anzurufen . Ich bin sicher , dass sie das tun werden , und ich bin genauso sicher , dass sie ausgesprochen gute Chancen haben , zu erleben , dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kippt . Es muss gekippt werden . Frau Ministerin , ich erinnere daran , dass der Bundestag Sie mit den Stimmen aller Fraktionen ausdrücklich aufgefordert hat , einer solchen Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen . Wir erleben heute eine klare und eindeutige Missachtung des Deutschen Bundestages . Das ist für uns nicht akzeptabel . Die Entscheidung meiner Fraktion ist unzweideutig : Wir lehnen Ihre Vorschläge heute hier ab . Vielen Dank .