Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einen wahren Satz hat Frau Merkel heute gesagt : Die Menschen werden älter . Das ist richtig . Wir alle wissen , dass die jetzigen Generationen weniger Kinder haben als die davor . Frau Merkel hat aber _ obwohl sie in den letzten 48 Stunden über die Rentenreform nachgedacht hat _ nicht bemerkt , wie absurd es gerade vor diesem Hintergrund ist , dass sich die CDU/CSU immer mehr auf ihre Blockade zurückzieht und der Rentenreform nicht zustimmen will . . Während dieser Debatte haben wir von Herrn Laumann und zum Teil auch von Frau Merkel gehört _ die CDU/CSU hat bisher kein Konzept vorgelegt _ , dass sie die private Vorsorge gut finden und sie für nötig halten . . _ Frau Schwaetzer , haben Sie während des gesamten Diskussionsprozesses ein einziges Mal von der CDU/CSU gehört , wie man sonst vorgehen soll ? . Meine Damen und Herren , das Einzige , was wir im Rahmen der Diskussion über die Rentenreform gehört und gesehen haben , ist Mäkelei seitens der CDU/CSU bzw . ein Änderungsantrag , der sich auf einen einzigen Sachverhalt bezieht , nämlich auf diese Mäkelei , die an keiner Stelle mit einem Konzept unterlegt wird . . Die CDU/CSU will die private Vorsorge und die Einführung einer Kinderkomponente . Wir haben in unserem Konzept eine doppelte Kinderkomponente vorgesehen . Allein vor diesem Hintergrund machen Sie von der CDU/CSU sich lächerlich und dokumentieren , dass Sie zwar fordern , aber keine Konzeption haben . . Nach den letzten Tagen bzw . nach den letzten 48 Stunden bleibt nur festzustellen : Abgesehen von Beleidigungen wollen Sie keine inhaltliche Debatte mehr führen . Wir haben das in Angriff genommen , was Wissenschaftler , beispielsweise der Sachverständigenrat , immer wieder eingeklagt haben . Wir haben den ersten Schritt _ dies ist ein ganz zentraler _ in die private und in die betriebliche Vorsorge gemacht . Wir haben mit beachtlicher staatlicher Unterstützung die kapitalgedeckte private Vorsorge eingeführt . Das hat Herr Seehofer noch im letzten Jahr in schöner Ehrlichkeit als Quantensprung bezeichnet . Das hat beispielsweise der Sachverständigenrat vor kurzer Zeit in denAnhörungen zur Rentenreform als doppelten Paradigmenwechsel bezeichnet , den er positiv begrüßt hat . Denn wir tun nun endlich das Notwendige : Wir bauen die kapitalgedeckte Vorsorge auf und verbinden sie gleichzeitig _ auch das ist neu _ mit Beitragssatzstabilität . Im blümschen Konzept , das hier immer wieder in die Debatte eingebracht worden ist , ist dies noch nicht einmal angedacht worden . Nicht nur im blümschen Konzept wurde der Einstieg in die private Vorsorge verschlafen , sondern auch heute wird er von Ihrer Seite blockiert . Der Aufbau einer privaten Vorsorge ist notwendig und im Rahmen dessen , was der Minister gerade dargelegt hat , möglich . Menschen mit niedrigen Einkommen werden dabei unterstützt . Herr Laumann hat in diesem Zusammenhang wieder einmal sein Lieblingsbeispiel genannt : Er sprach von einer Verkäuferin mit einem Einkommen von 1 600 DM . Herr Laumann , Sie wissen doch , dass beispielsweise eine allein erziehende Frau , die zwei Kinder hat , für den Aufbau ihrer privaten Vorsorge eine Förderung von über 1 000 DM erhält und dass sie pro Monat einen Eigenbeitrag von etwa 10 bis 15 DM leisten muss . Das ist ein Beitrag , der auch Menschen , die über ein kleines Einkommen verfügen , zugemutet werden kann . Wir müssen deutlich machen und das ist das Wichtige und auch Mutige an dieser Reform _ , dass wir aufgrund der von Frau Merkel richtig dargestellten demographischen Veränderungen das zweite Standbein , den Aufbau der privaten Vorsorge , brauchen . Wir Grüne haben uns sehr viel Mühe gegeben , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Anlagepalette bei in der privaten Vorsorge möglichst breit ist und dieArt der privaten Vorsorge von den Menschen frei gewählt werden kann . Wir sind einen Schritt vorangekommen , weil sich die private Vorsorge nicht , wie ursprünglich angedacht , nur auf Lebensversicherungen bezieht . Wir sind einen weiteren Schritt vorangekommen , weil wir nunmehr unter den Produktanbietern einen breiten Wettbewerb für die unterschiedlichsten Produkte haben . Im Bereich Wohneigentum aber _ das sage ich hier frank und frei _ hätten wir uns mehr gewünscht . Ich denke , die Debatte darüber ist noch nicht abgeschlossen . Wichtig war für uns auch , dass der Verbraucherschutz bei der Vielfältigkeit der neuen Anlagemöglichkeiten groß geschrieben wird , und wir sind froh darüber , dass es uns noch in den letzten Wochen gelungen ist , die ökologischen , sozialen und ethischen Kriterien zu einem Be Johannes Singhammer 14434 standteil der Berichtspflicht für private Anlageformen zu machen . . Genau dieserAspekt hat viele Vorsorgeprodukte zum Beispiel in den USA oder in Großbritannien zu wahren Rennern gemacht und war für diejenigen , die sich in diesem Bereich engagieren wollen , ein weiterer Grund , hier Anlagen zu tätigen . Wir haben in diesem Konzept der zusätzlichen Standbeine auch die betrieblicheAltersvorsorge noch attraktiver gestaltet . Ich denke , es ist ein sehr guter und vorausweisender Schritt , dass jetzt auch die Pensionsfonds als eine zusätzliche Anlageform hineingekommen sind . Alles zusammengenommen , auch das , was wir in den letzten Wochen noch diskutiert haben , ist es eine Reform , mit der wir gut in die Zukunft gehen können : Das Neue ist der Quantensprung , der Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge . Das Neue ist auch die Verpflichtung einer stabilen Beitragsentwicklung . Das Mutige ist , dass wir die Wahrheit sagen , dass die Menschen in diesem Land auch privat vorsorgen müssen . Und das Soziale ist , dass wir gerade die Bezieher niedriger Einkommen beim Aufbau der privaten Vorsorge unterstützen , dass wir die Menschen mit Kindern sowohl beim Aufbau der privaten Vorsorge als auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen und dass wir endlich etwas gegen die verschämte Altersarmut tun . Meine Damen und Herren , wenn Sie wirklich etwas für die Rente tun wollen , dann hören Sie auf zu blockieren und stimmen Sie mit . .