Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Über das Filialnetz haben wir erst im März 1996 ausführlich debattiert , . so daß ich mich zunächst einmal dem Problem des Remailing zuwenden möchte . In der Tat ist das für die Deutsche Post AG eine ärgerliche Angelegenheit . Dem zu widersprechen wäre natürlich verfehlt . Aber es ist doch bemerkenswert , daß von keinem der verehrten Vorredner die schlichte Tatsache angesprochen wurde , daß Remailing ein deutliches Indiz dafür ist , daß die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich schlicht und einfach zu hoch sind . . Es wäre die Frage zu stellen gewesen , Herr Kollege Kiper , ob die strukturelle Weichenstellung , von der Sie gesprochen haben , im Postbereich möglicherweise zu spät in Angriff genommen worden ist , so daß wir jetzt in der Situation stehen , daß die Verbraucher , insbesondere die Wirtschaft , die Portokosten in Deutschland als zu hoch empfinden und daher ins Remailing ausweichen . Dieser Zustand wird sich im Laufe der Zeit erst ändern , wenn voller Wettbewerb herrscht . Natürlich können wir mit der Lösung des Problems nicht bis dahin zuwarten . Deswegen stimme ich denjenigen zu , die gesagt haben , daß die internationale Abrechnungsstruktur verändert werden muß . Dies ist ein berechtigtes Anliegen der Deutschen Post AG , ist in erster Linie allerdings Sache der betroffenen Postunternehmen . Die Staaten können hier eher nur moderierend eingreifen . Bis es wiederum soweit ist , ist die Frage , wie sich die Rechtsprechung zu dem Problem des Remailing stellt . Hier ist zu konstatieren , daß das echte , sogenannte A-B-A-Remailing von der Rechtsprechung in der Tat als unzulässig angesehen wird . Der Deutschen Post AG ist es keineswegs verwehrt , diesen Rechtsstandpunkt geltend zu machen , und sie tut dies auch laufend . Dagegen erscheint uns - hier unterscheiden wir uns von der SPD - die bekannte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zum sogenannten Non- physical-Remailing durchaus überzeugend . . . noch : Max Stadler Bei einem vorgelagerten grenzüberschreitenden Datenverkehr oder bei einem Vorgang der unternehmerischen Arbeitsteilung in Europa ist das Remailing unserer Auffassung nach durch Art . 59 EGV gedeckt . Aus diesem Grund würde eine Umsetzung des Artikels 25 des Weltpostvertrages , wie sie im SPD-Antrag gefordert ist , ohnehin nur im Rahmen des EG-Rechts zulässig sein und daher jedenfalls zum Teil fehlgehen . Es bleibt an dieser Stelle nur zu hoffen , daß bis zu dem Zeitpunkt , zu dem sich die deutschen Gebührenstrukturen endlich zugunsten der Verbraucher ändern werden , . eine Vorhersage , die in der Welt am Sonntag kürzlich getroffen worden ist , eintrifft , nämlich daß der Kostengesichtspunkt doch für manche Unternehmen nicht allein entscheidend ist , weil - wie in dieser Umfrage unter verschiedenen Unternehmen festgestellt worden ist - die Wirtschaft natürlich auch nach dem Verhältnis von Aufwand und dem Ertrag fragt , jedenfalls bei A-B-A-Remailing . Meine Damen und Herren , zu den Postfilialen hat Frau Kollegin Blank schon alles Wesentliche gesagt . Ich habe an ihren Ausführungen , wenn ich das sagen darf , besonders bemerkenswert gefunden , daß sie festgestellt hat , lange Öffnungszeiten wirkten sich besonders kundenfreundlich aus . . Diese langen Öffnungszeiten sind nun einmal in den Postagenturen leichter zu gewährleisten als in den Postfilialen . Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen , was ich im März dazu gesagt habe . Aus dem Grund geht auch hier die SPD mit ihrem Antrag in die Irre , wenn sie eine bestimmte Zahl von unternehmenseigenen Postfilialen der Post AG verlangt . Ich bin der Meinung , daß man eine solche Vorgabe nicht machen sollte . Richtig ist , daß der Infrastrukturauftrag erfüllt werden muß ; richtig ist , daß die Post AG dazu verpflichtet ist . Aber es ist ebenso unbestreitbar , daß wir es der Post AG überlassen müssen , wie sie diesen Auftrag am besten erfüllt . Man muß kein Prophet sein , um zu prognostieren , daß die Entwicklung in der Fläche eindeutig in Richtung Postagenturen laufen wird . Dies ist ja auch durchaus zu begrüßen , denn alle Umfragen ergeben , daß die Kundenzufriedenheit hiermit weitaus höher als mit Postfilialen mit geringer Öffnungszeit ist , Frau Kollegin Blank . . Daß das von uns allen erwartete neue Filialkonzept noch nicht vorliegt , hat selbstverständlich damit zu tun , daß die Entscheidung über das künftige Verhältnis zwischen der Post AG und der Postbank noch nicht feststeht . Sie wissen alle , daß eine Entscheidung hierzu in den nächsten Wochen getroffen werden wird . Wir halten es allerdings für verfehlt , eine Kapitalbeteiligung von 25 Prozent plus eins vorzusehen , wie die SPD dies beantragt . Ich nehme an , die Entscheidung wird etwas anders aussehen . . Wichtig ist , daß es dann zum Kooperationsvertrag zwischen der Post AG und der Postbank kommt . Wenn dieser erneuert ist , dann kann man vernünftigerweise ein neues Filialnetzkonzept verlangen . Wir erwarten , daß dies noch vor der Sommerpause vorgelegt wird . Vielen Dank . .