Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Schmidt war ein großer Politiker und Staatsmann. Wir verneigen uns vor ihm. Heute vor 60 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Die Gründer wählten einen Tag mit hoher Symbolwirkung im Hinblick auf die Militärgeschichte: den 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers General Gerhard von Scharnhorst. Damals war die Bundeswehr alles andere als unumstritten. Das ist durchaus verständlich. Nur etwa zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wollten viele damals ein neutrales Deutschland, ohne eine eigene Armee. Aber schon Wilhelm von Humboldt wusste: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Konrad Adenauer war sich dieser Tatsache bewusst und setzte sich mit seiner Vision der Westbindung schließlich durch. Diese Entscheidung wurde zu einem Glücksfall der Geschichte. Es war der Weg zu Freiheit, Solidarität und Demokratie. Andere Staaten, vor allem in Europa, begegneten der Idee neuer deutscher Streitkräfte zunächst mit Misstrauen. Trotz aller Vorbehalte: Es gelang. Die Bundeswehr erwarb nach und nach das Vertrauen der Partner. Heute ist sie in der ganzen Welt hochgeachtet und ein Beispiel für viele junge Demokratien. Die Grundsätze der Inneren Führung und das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform wurden zu echten Markenzeichen unserer Streitkräfte, um die uns unsere Partner beneiden. Auch im Innern zählt die Bundeswehr heute zu den angesehensten Institutionen – und das zu Recht. Das haben sich unsere Soldatinnen und Soldaten im wahrsten Sinne des Wortes erdient. 60 Jahre Bundeswehr, das sind 60 Jahre erfolgreiche Sicherung des Friedens in Freiheit. Unsere Väter und Großväter hätten sich das sicher nicht vorstellen können. 60 Jahre Bundeswehr heißt auch 60 Jahre Integration in die westliche Verteidigungsallianz, in die NATO. Der ehemalige NATO-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner sagte einst: Die Stärke der NATO lag und liegt nach wie vor in ihrer Wirksamkeit als einer Schicksalsgemeinschaft der Werte und Interessen. Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Das Bündnis stand immer für Werte wie Demokratie, Recht und Freiheit. Unser Land und die Bundeswehr sind stolz darauf, Teil dieser Wertegemeinschaft zu sein. Jahrzehnte lag Deutschland an der Nahtstelle des OstWest-Konflikts. Von 1955 bis 1990 hat die Bundeswehr im sogenannten Kalten Krieg an der Seite ihrer Partner einen heißen Krieg in Europa verhindert. Zugleich hat sie zu dem Erfolg beigetragen, den Frieden in Europa zu sichern – trotz der Konfrontation der Militärblöcke, trotz der nuklearen Bedrohung. Die transatlantische Bindung Deutschlands, unsere Verankerung in der NATO, hat in unseren Partnerstaaten Vertrauen gebildet – in unser Land, in unsere Demokratie, vor allem auch in unsere Verlässlichkeit –, letztlich sicherlich auch eine wichtige Voraussetzung für ihre Zustimmung zur deutschen Einheit. Zu den größten Leistungen der Bundeswehr – Herr Otte hat darauf angespielt – zählt ihre Rolle bei der Vereinigung unseres Landes nach 1990. Der Aufbau der gesamtdeutschen Streitkräfte wurde zu einer wahren Erfolgsgeschichte: Die Bundeswehr, eine Armee der Einheit. Auch in Europa spielt die Bundeswehr eine wichtige Rolle. Sie beteiligt sich an EU-geführten Missionen auf unserem Kontinent und in Afrika. Darüber hinaus sind unsere Soldatinnen und Soldaten auch bei internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen aktiv. Von der Präsenzarmee zu Zeiten des Kalten Krieges hat sich die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz gewandelt. Vor 1990 waren Out-of-Area-Einsätze aufgrund der politischen Gesamtlage undenkbar. Heute leistet die Bundeswehr ganz selbstverständlich in internationalen Missionen einen aktiven Beitrag zu Sicherheit und Frieden. Dazu hat sie bemerkenswerte Fähigkeiten entwickelt, die in unterschiedlichsten Einsätzen gefordert sind. Denken Sie an unseren Einsatz in Afghanistan, zunächst im Rahmen von ISAF, jetzt im Rahmen der Mission Resolute Support, die wir verlängern werden. Denken Sie an unseren Beitrag zur Friedenssicherung im Kosovo, an die Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer und die Sicherung der Meeresroute am Horn von Afrika. Ich denke an unseren Einsatz in Mali und an die Ausbildung kurdischer und irakischer Kräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Überall leistet die Bundeswehr einen wichtigen und bedeutsamen Beitrag. Dafür danke ich ihr. Gleichzeitig beschäftigen wir uns mit den Herausforderungen eines sogenannten hybriden Krieges. Die Bundeswehr ist darüber hinaus im Bündnis auf neuen Feldern der Sicherheitspolitik aktiv. Ich nenne hier den Bereich Cybersecurity. Das Internet verbindet zwar, schafft aber auch Gefahren. Die Bundeswehr hat viele Facetten. Ich denke an die Hilfeleistung bei Unglücken, Naturereignissen, Waldbränden, Flutkatastrophen und – gerade jetzt, in diesen Wochen und Monaten – an den Beitrag der Bundeswehr bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. von der Leyen, dass die Bundeswehr ein breites Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung stellt. Das hilft den Menschen bei der Bewältigung dieser großen Herausforderungen. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, viele Menschen haben bis vor nicht allzu langer Zeit – Herr Gehrcke, Sie gehören offensichtlich dazu – tatsächlich geglaubt, die Bundeswehr weiter abrüsten oder abschaffen zu können. Das können wir nicht. Die Bundeswehr ist heute wichtiger denn je. Wenn Sie davon träumen, dass Deutschland aus der NATO aussteigen könnte, dann sage ich Ihnen – ich spreche hier sicherlich nicht nur für die meisten Mitglieder dieses Hauses, sondern auch für über 300 Parlamentarier der Parlamentarischen Versammlung der NATO –: Wir brauchen heute – gerade heute – die NATO. Sie ist der Garant für Sicherheit und Freiheit in bedrohlicher Zeit, meine Damen und Herren. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putins Russland hat die euroatlantische Sicherheitsarchitektur von einem auf den anderen Tag fundamental geändert. Eine längst überwunden geglaubte Konfrontation mitten in Europa gefährdet unsere Zukunft und unseren Frieden. Entschlossenheit und glaubwürdige Bündnisverteidigung sind jetzt wieder das Gebot der Stunde. Jahrzehntelang konnten wir uns auf unsere Bündnispartner verlassen. Jetzt ist unsere Solidarität gegenüber den Mitgliedern gefordert, die sich heute bedroht fühlen. Mit den auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Maßnahmen zur Rückversicherung stärken wir die Kernfunktion des Bündnisses, die kollektive Verteidigung unseres Bündnisgebietes. Mit einer Schnellen Eingreiftruppe werden die Einsatzbereitschaft und Flexibilität des Bündnisses deutlich erhöht. Deutschland, meine Damen und Herren, leistet bei alldem substanzielle Unterstützung und übernimmt als Rahmennation eine führende Rolle. Das stärkt das Bündnis und festigt zugleich unser Ansehen in der Allianz. Meine Damen und Herren, General von Scharnhorst formulierte vor mehr als 200 Jahren den Anspruch: Tradition in der Armee hat es zu sein, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. An dieser Maxime orientieren wir uns, orientieren Sie sich, Frau Bundesministerin. Für die Bundeswehr und ihre Soldatinnen und Soldaten ist es steter Anspruch, nach vorne zu blicken und die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. In dieser Stunde denken wir ganz besonders an die im Kampf Gefallenen und die vielen an Körper und Seele verwundeten Soldatinnen und Soldaten sowie an ihre Angehörigen. Im Namen meiner Fraktion danke ich ihnen von Herzen für ihren Dienst und spreche den Familien meine tiefempfundene Anteilnahme aus. Unseren Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten 60 Jahren Dienst in der Bundeswehr geleistet haben und aktuell leisten, insbesondere denen, die im Auslandseinsatz sind, gelten mein Respekt und meine Hochachtung.