Partei: GRUENE
So weit , wie das Gemeinschaftseigentum vernünftig gepflegt wird . Er soll den Wert des Eigentums aber für sich selbst realisieren können . Bei der Genossenschaft ist das nicht möglich . Das ist eine hohe Qualität und nicht , wie Sie sagen , ein negativer Aspekt bei Genossenschaften . Darüber sollten wir ausführlicher diskutieren . Denn gerade darin besteht der Unterschied zwischen beiden Eigentumstypen . . Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen , den Ökobonus . Das finde ich ganz toll , und dafür will ich mich bedanken . Ich habe ein bißchen das Gefühl , daß auch wir dazu unseren Beitrag geleistet haben . Daß Sie den Mut haben , Eigentumsförderung mit CO2-Minderung und anderen ökologischen Kriterien zu verknüpfen , finde ich wirklich sehr toll . Ich hoffe , daß das greift und daß es ein Stück Vorarbeit für die nächste Wärmeschutzverordnung ist , um daraus generelle Ziele für ökologisches Bauen zu machen . Ich bedanke mich , daß das gelungen ist , und hoffe , daß es in diesem Sinne wirkt .  _ Ja , danke . Trotzdem möchte ich einen bedenkenswerten Punkt anfügen . Es ist in der ganzen Debatte leider nicht gelungen , den Aspekt der Zersiedlung , der nach wie vor ein großes Problem bei diesem Gesetz ist , intensiver zu problematisieren . Insofern bleibt es dabei , daß ich die bautechnische Seite hervorragend finde , die stadtstrukturelle und siedlungspolitische Seite aber mit großer Sorge sehe . Das Gesetz , wie es momentan angelegt ist , ist ein Instrument zur weiteren Zersiedlung . Diese Tendenz sollten wir beobachten , und wir sollten prüfen , ob es nicht Instrumente gibt , dem entgegenzuarbeiten . Lassen Sie mich einen letzten Aspekt aufgreifen , der eigentlich gar nicht zur Wohneigentumsförderung gehört , der aber nach der Methode Ostpolitische Schwierigkeiten müssen in anderen Gesetzen durch Art . X oder Y geregelt werden hineingekommen ist . Meiner Meinung nach ist er nicht ausreichend geregelt . Wir haben deshalb einen Ände- . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig rungsantrag dazu gestellt . Das ist die Grunderwerbsteuerbefreiung für alle Vermögens- , Bereinigungs- und Zuordnungsfälle , die im Osten nach wie vor anstehen und die bis 1996 in keiner Weise geregelt waren . . Im Grundsatz haben Sie _ das finde ich auch sehr gut _ der Verlängerung bis 1999 zugestimmt . Damit sind wir völlig d'accord . Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten . Aber die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hat dringend darum gebeten , nicht nur diesen Tatbestand bis 1999 zu verlängern , sondern gleichzeitig die Vereinigungen und Anteilsvereinigungen und die Aufspaltung kommunaler Gesellschaften , die derzeit auf Grund von Gemeindeänderungen oder zu schnellen und zu kurz gegriffenen Gesellschaftsgründungen in der Startphase dringend nötig sind , steuerfrei zu stellen . Darum haben wir den Ergänzungsantrag , der neulich im Ausschuß abgelehnt worden ist , nochmals gestellt . Interessanterweise haben wir im Ausschuß allerdings etliches an Zustimmung quer durch die Fraktionen bekommen . Wir bitten Sie sehr eindringlich . Es sind wirklich fast Peanuts . Aber für den Osten und die Kommunen dort ist es ein sehr wichtiger Punkt . Wir haben Sorge , daß dort die Vermögensbereinigung nicht solide vonstatten geht , wenn ständig das Steuerhindernis dazwischensteht . Insofern habe ich die dringende Bitte : Stimmen Sie dem zu ! Es handelt sich überhaupt nicht um etwas Ideologisches . Sie machen damit nichts Grünes . Vielmehr helfen Sie den ostdeutschen Städten und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften . In diesem Sinne bedanke ich mich für das gesamte Verfahren ; ich fand es sehr korrekt und kollegial . .