Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über zwei Anträge , die zu einer Zeit eingebracht worden sind , als in der Öffentlichkeit über den Anstieg von Altersarmut heftig diskutiert wurde .  In einer Fernsehsendung wurde der Eindruck erweckt , es würde sich für Beschäftigte mit Versicherungszeiten von 30 Jahren , für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Langzeitarbeitslose überhaupt nicht lohnen , privat vorzusorgen .  In der Folgezeit haben sich nicht nur die FDP , sondern teilweise auch Vertreter der Großen Koalition in einen Wettstreit begeben : Wir haben täglich neue Vorschläge zu Freibeträgen und zur Grundsicherung gehört , und zwar von verschiedenen Seiten .  Die Linke hat den Antrag Riesterrente auf den Prüfstand stellen vorgelegt . Sie , meine Damen und Herren , wollen die Riester-Rente aber nicht nur evaluieren , Sie wollen sie abschaffen . Sagen Sie das doch ehrlich , schließlich steht das in der Begründung . Wir Grünen haben schon lange auf die steigende Altersarmut hingewiesen . Wir forderten die Bundesregierung wieder und wieder auf , schnellstens vorbeugende Maßnahmen gegen Altersarmut zu beschließen ; denn hier schlummert in der Tat eine gesellschaftspolitische Zeitbombe , und darauf muss man rechtzeitig politisch reagieren . Wir wissen , die Armutsrisiken werden in Zukunft steigen . Heute sind es gut 2 Prozent der Rentner und Renterinnen , die auf Grundsicherung angewiesen sind . Zukünftig wird sich diese Zahl aber vervielfachen . Im Unterschied zur FDP und zur Linken sind wir der Meinung , dass bei den Ursachen und nicht bei den Symptomen angesetzt werden muss . Das heißt , wir wollen die vorgelagerten Systeme der Alterssicherung stärken , um Altersarmut zu verhindern . Wir sind der Meinung , dass Altersarmut in der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden werden muss .  Für uns gilt der Grundsatz : Wer ein Leben lang arbeitet und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt , muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreichen können . Auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt muss mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik , aber auch mit einer Weiterentwicklung der Rentenpolitik reagiert werden . Dazu brauchen wir endlich gesetzliche Mindestlöhne . Das reicht nicht aus , ist aber ein Baustein . Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Rentenpolitik und eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung für Menschen , die ein Leben lang gearbeitet haben . Die Bundesregierung wollte uns lange Zeit Sand in die Augen streuen , indem sie behauptet hat , dass der Aufschwung alle Probleme lösen werde . Schaut man in den jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes vom September , stellt man fest , dass er unsere Einschätzung bestätigt . Dort heißt es nämlich : Auch in dem gesamtwirtschaftlich erfolgreichen Jahr 2007 sind die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse rückläufig geblieben . Trotz günstiger Entwicklung bei der Erwerbslosigkeit wurde der Trend nicht gestoppt , Normalarbeitsplätze  - jetzt müssen Sie zuhören - durch atypische Beschäftigungsformen zu ersetzen . - Deshalb - ich wiederhole mich ganz bewusst - müssen wir das Problem an der Wurzel anpacken und nicht nur Korrekturen vornehmen .  Die vorgelegten Anträge der FDP und der Linken lehnen wir ab . Nach dem Vorschlag der FDP soll bei der Grundsicherung im Alter ein Freibetrag von maximal 260 Euro monatlich für die private und die betriebliche Vorsorge anrechnungsfrei bleiben . Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen aber zu 100 Prozent angerechnet werden . Das verstehen wir ehrlich gesagt nicht so richtig .  Meine Kollegen von der FDP , Sie wollen gesetzlich Versicherte schlechter behandeln als privat und betrieblich Versicherte . Ich sage dazu : Typisch FDP ! Wenn man dieser Logik folgt , muss man fragen : Was ist denn eigentlich mit einer alten Dame , die in ein Pflegeheim geht und 10 000 Euro auf ihrem Konto hat ? Sie muss das Geld einsetzen , wenn sie Leistungen vom Staat haben möchte . Ihr Vorschlag wird , glaube ich , eine ganze Menge anderer Dinge nach sich ziehen .  Herr Kolb , Sie dokumentieren damit , dass Sie nicht auf die solidarische Sicherung bauen , sondern Menschen , die privat und betrieblich vorsorgen können , bevorzugen wollen . Die Linke will aus der Riester-Förderung aussteigen und die Mittel zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwenden . Herr Schneider , ich finde , Sie schütten damit das Kind mit dem Bade aus . Ich frage Sie einfach einmal : Wie wollen Sie es den über 11 Millionen Menschen , die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben , erklären , warum die einzige Förderung privater Altersvorsorge , die mit Elementen des sozialen Ausgleichs versehen ist , von morgen an nicht mehr gelten soll ? Wissen Sie nicht , dass zwei Drittel der Riester-Sparer ein Einkommen von weniger als 30 000 Euro pro Jahr haben ? Es ist also nicht so , dass nur diejenigen , die ein hohes Einkommen haben , Riester-Verträge abschließen , sondern gerade Klein- und Mittelverdiener . Vertrauen in die Alterssicherung entsteht nur dann , wenn sich die Menschen auf das Geschaffene verlassen können . Da helfen keine ideologischen Scheuklappen . Frau Präsidentin , ich fasse zusammen :  Für die eine Seite dieses Hauses ist die Privatvorsorge Teufelszeug , die andere Seite möchte die Privatvorsorge zulasten der gesetzlichen aufblähen . Das ist nicht sachgerecht . Wir Grünen wollen in einem ersten Schritt die Beiträge von Geringverdienenden aufstocken .  Wir wollen , dass Selbstständige , die keine obligatorische Altersvorsorge haben , in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen . Wir wollen über ein Beitragssplitting die eigenständige Rente von Frauen stärken . Das sind die Rezepte gegen Altersarmut . Ich danke Ihnen .