Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die rechte Seite des Hauses hier heute wieder bietet, zeigt, wie Sie Rechtsextremismus weiterhin verharmlosen. Sie versuchen, Opfer zu Tätern umzudefinieren, indem Sie sagen, dass sie entweder etwas mit Gewalttätern zu tun hätten oder dass sie Extremisten seien. Darin sind Sie schon recht geübt. Das haben wir bei den NSU-Morden gesehen. Es ist wirklich ein Skandal, wie Sie hier auftreten. Es ist üblich in diesem Haus, dass wir hier insbesondere an Gedenktagen Reden gegen den Rechtsextremismus hören. Am 27. Januar hat der Bundestagspräsident sehr richtige Worte gefunden, als er sagte: Es gibt viele Menschen – beispielsweise Menschen, die in Vereinen organisiert sind –, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, nicht wegsehen und Diskriminierung nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben und Mut machen. Auch ich, meine Damen und Herren, habe es am letzten Wochenende in Münster sehr ermutigend gefunden, dass Tausende von Münsteraner Bürgerinnen und Bürgern gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind und dass vor allem die Anwohner den Nazis, die durch ihre Straßen gingen, mit Transparenten deutlich gemacht haben: Nazis raus! Ihr habt in unserem Land nichts zu suchen! Doch der staatliche Umgang mit Zivilcourage gegen rechts ist leider ein ganz anderer als der, der oft in Festtagsreden beschworen wird. Die Polizeiwillkür, die unsere Kollegin Ingrid Remmers in Münster am eigenen Leib erfahren musste, ist leider nur die Spitze des Eisberges. Viele junge Menschen, die auf die Straße gehen, müssen diese Polizeiwillkür erleben und werden nicht selten angegriffen. Daher muss man diese Vorkommnisse ernst nehmen, darf sie nicht verharmlosen und darf nicht sagen, das sei alles nicht so schlimm. Hier muss man vielleicht auch noch einmal deutlich sagen: Sie sollten von dem Polizeipräsidenten in Münster lernen. Immerhin hat er sich dafür entschuldigt, was seine Polizisten dort veranstaltet haben. Meine Damen und Herren, damit es ganz klar ist: Schuld sind keineswegs nur die übereifrigen Polizisten. Die Bundesregierung selbst – das haben wir heute hier gehört – stellt den Antifaschismus unter extremistischen Generalverdacht. Der Fisch stinkt, wie wir wissen, vom Kopfe her. So heißt es beispielsweise auf der Webseite des Verfassungsschutzes – Zitat –: Der „Antifaschismus“ zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten … die freiheitliche demokratische Grundordnung als „kapitalistisches System“, um deren angeblich immanente Wurzeln des „Faschismus“ zu beseitigen. Mit anderen Worten: Wer gegen Nazis auf die Straße geht, der steht in den Augen der Bundesregierung offenbar schon mit einem Fuß außerhalb des Grundgesetzes. Nach dieser Maxime knebelt übrigens die Familienministerin, die bei dieser Debatte nicht anwesend ist, die zahlreichen bürgerschaftlichen Projekte gegen Rechtsextremismus mit der Extremismusklausel. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass diese Klausel weg muss. Nach dieser Maxime prügeln auch Polizisten in Münster und andernorts Nazis den Weg frei. Das muss man ganz klar so sagen. Das ist staatlicher Anti-Antifaschismus in Reinform. Ich fordere Sie auf: Lesen Sie, was die Nazis auf ihren Homepages schreiben, dann stellen Sie nämlich fest, dass sich die Nazis eins ins Fäustchen lachen. Tausende Antifaschisten waren in den letzten Jahren aktiv, sie haben sich zum Beispiel im Februar in Dresden dem größten Naziaufmarsch seit Jahren entgegengestellt. Was war die Antwort der staatlichen Seite? Knüppel, Tränengas und ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, und zwar nicht gegen Nazis, sondern gegen Antifaschisten. Millionen von Handydaten von unbescholtenen Bürgern wurden gespeichert. Die Immunität mehrerer Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben, weil sie zur Blockade des Naziaufmarsches aufriefen. Das ist die traurige Realität, wenn Bürger gegen Nazis aktiv werden. Daran wird sich auch nichts ändern, solange kein Umdenken bei der Regierung und auf der rechten Seite des Hauses stattfindet, solange Sie in Ihrer ideologischen Verbohrtheit Antifaschismus für eine Einstiegsdroge zur Revolution halten und solange Sie weiterhin beide Augen vor dem alltäglichen Terror der Nazibanden verschließen. Leider ist es Realität, dass Sie jahrelang vor dem Problem des rechten Terrors beide Augen verschlossen haben. Seit 1990 haben wir über 160 Tote zu beklagen.