Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Gäste! Liebe Betroffene! Vielen Dank, dass Sie heute an unserer Debatte teilnehmen. Vor fünf Jahren hallte ein Aufschrei durch das Land. Der Leiter einer Berliner Bildungseinrichtung entschuldigte sich bei seinen Schülern für die jahrelange sexuelle Gewalt, die ihnen in dieser Einrichtung angetan wurde. Viele weitere Opfer fanden daraufhin den Mut, das ihnen angetane Leid ebenfalls öffentlich zu machen. Ich denke, ich spreche für uns alle: Wir erschraken über diese Art von Beziehungstaten von Menschen, die ein enges Verhältnis zu Kindern und Jugendlichen hatten. Da wären eigentlich Schutz und Begleitung beim Erwachsenwerden zu erwarten gewesen. Stattdessen missbrauchten diese Erwachsenen ihre Macht und taten ihren Schützlingen furchtbare Gewalt an. Opfer wurden sichtbar, Täter und Täterinnen ebenfalls. Doch oft wussten viel mehr Menschen im Umfeld von dem, was geschah. Doch auch sie schützten die Kinder nicht. Warum? Warum schaut man weg? Warum macht man offene Geheimnisse nicht zum Thema? Warum sind Schweigen und Tatenlosigkeit offenbar leichter zu ertragen, als Verantwortung zu übernehmen und Kindern das Leid zu ersparen, Opfer sexueller Gewalt zu werden? Antworten auf diese Fragen zu finden, das ist für mich der Grund, eine unabhängige Aufarbeitungskommission einzurichten. Wie wichtig das ist, zeigt sich, wenn wir kurz darüber nachdenken, was passieren würde, wenn wir nicht zurückschauen würden. Weitere Kinder würden Opfer, und zwar auf genau dieselbe Art und Weise, wie es viel zu viele vor ihnen wurden. Täter und Täterinnen könnten sich weiter sicher sein, dass unsere Scham, unsere blinden Flecken und unser Nicht-Wahrhaben-Wollen sie decken. Der Schutz und die Hilfe für die heutigen Kinder wären ohne sicheres Fundament, und die Prävention wäre an vielen Stellen zwar gut gemeint, aber nicht gut. Herr Rörig, der Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, sagte dazu an diesem Montag: Solange nicht alle uns bekannten Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, bleibt Missbrauch weiterhin ein Skandal in Deutschland! Genau so ist es. Die Kommission wird zeigen, wo und wie wir unsere Möglichkeiten besser ausschöpfen können, um sexuelle Ausbeutung und Gewalt zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir versetzen also den Unabhängigen Beauftragen in den Stand, die Aufarbeitung zu starten, ein Konzept zu erstellen, Fachleute aus verschiedenen Professionen zu benennen und uns bis zum Ende seiner aktuellen Amtszeit 2019 Empfehlungen zu geben, was praktisch und politisch getan werden muss, um sexuelle Gewalt an Kindern zu verhindern, und zwar in allen Bereichen, in Familien, im sozialen Umfeld, in Institutionen, bei Menschen mit und ohne Behinderung. Es wird Anhörungen geben. Bisher vorgelegte Studien und Aufarbeitungsakten werden gesammelt, gebündelt, ausgewertet. Es wird selbst geforscht und recherchiert, und am Ende wird uns ein Ergebnis vorgelegt. Doch es ist nicht nur wichtig, dass das gemacht wird, sondern es kommt darauf an, wie es gemacht wird. Da kommt es eben nicht nur auf das Konzept an, das jetzt erarbeitet wird, sondern es kommt auf uns an. Dabei rede ich noch nicht einmal davon, dass die Aufarbeitung Geld kosten wird, Geld, das wir alle werden aufbringen müssen, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Viel mehr als vom Geld rede ich aber davon, dass die Kommission unsere dauerhafte und starke Unterstützung brauchen wird, und zwar gerade dann, wenn es schwer wird, sich dem zu stellen, was da auf den Tisch kommt. Es ist heute kaum absehbar, was genau zum Vorschein kommen wird. Allein die Aufarbeitung von einzelnen Fällen in einzelnen Institutionen ist schnell viel fundamentaler geworden, als sich das die Beteiligten vorher gedacht haben. Wie wird es dann erst sein, wenn wir alles zusammen betrachten, wenn der gesellschaftliche Rahmen angeschaut wird, in dem sexuelle Gewalt an Kindern möglich wird? Genau dann werden wir stark sein müssen, und zwar nicht in der Abwehr, sondern indem wir Verantwortung übernehmen. Am Ende steht für mich noch eines: Auch wenn die Arbeit der Kommission zeitlich begrenzt ist, haben wir hier eine Daueraufgabe vor uns, wenn wir den Skandal, den ich anfangs erwähnte, tatsächlich beenden wollen; denn es wird wohl neue Fälle geben – leider. Es wird aber auch gesellschaftliche Veränderungen geben, vielleicht zum Glück. Es wird zu prüfen sein, wie und ob die gewonnenen Erkenntnisse wirken. Um dem gerecht zu werden, braucht es den Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs unabhängig von Legislaturen und Amtszeiten auf Dauer. Vielen Dank.