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Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , ich kann Ihnen nicht über jede einzelne Getreidelieferung Auskunft geben . Dazu müsste ich mir die Liste im Detail anschauen . Ich kann aber bestätigen , dass es Lieferungen über NSP zum Beispiel an GS agri ab dem 31 . Juli gegeben hat und dass das Getreide zum Teil nur sehr kurze Zeit in dieser Halle gelagert worden ist . Die Halle ist in der Tat erst ab dem 1 . August angemietet worden . Aber die Schlüsselübergabe hat schon einige Tage vorher stattgefunden . So erklärt sich , dass der 31 . Juli in Lieferlisten aufgetaucht ist . Wir haben dieses Datum erst im Nachhinein dadurch herausfinden können , dass offensichtlich das Liefer- und Rechnungsdatum verwechselt worden ist . Nach Abgleich der verschiedenen Listen von GS agri , Zwischenhändler und NSP konnten wir diesen Umstand aufklären . Wir haben genauso gestutzt wie Sie . Wir haben aber dann herausbekommen , dass die Schlüsselübergabe vorher stattgefunden hat .
Partei: CDU/CSU
Ich will als erstes darauf hinweisen , daß es außer den Niederlanden weltweit kein einziges Land gibt , in dem es ein Bodenschutzgesetz gibt . Das heißt , die Bundesrepublik ist wirklich führend mit dem Ansatz , nicht nur die Luft und das Wasser zu schützen , sondern auch den Boden . Daß das völlig neue Fragestellungen aufwirft , erklärt die Tatsache , daß die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs eine gewisse Zeit benötigt . Es ist des weiteren völlig unüblich , daß man sogleich alle Verordnungsermächtigungen eines Gesetzes ausfüllt . Das hat es beim Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht gegeben ; das hat es beim Wasserhaushaltsgesetz nicht gegeben . Es ist natürlich wichtig , daß man erst einmal das Gesetz beschließt , bevor man alles , was auf dem Gesetz aufbaut , festlegt . Aber wir wissen , daß ein breites Interesse daran besteht , zu sehen , was die Kernpunkte des untergesetzlichen Regelwerks sind . Darüber wird schon sehr detailliert mit den Betroffenen verhandelt . Ich glaube , daß dieses Gesetz ein wichtiger Schritt ist , der nicht etwa nur aus dem Altlastensanierungsgedanken besteht , sondern sehr wohl Vorsorgepflichten enthält . Es sind auch Verordnungsermächtigungen zur Konkretisierung dieser Vorsorgepflicht geregelt . Deshalb muß man sagen , daß dies ein großer Fortschritt ist . Auf der Internationalen Konferenz zum Schutz des Bodens , der ISCO-Konferenz , die hier vor kurzem stattgefunden hat , wurde Deutschland international dafür geachtet , wie weit es mit seinen Überlegungen in diesem Bereich ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , ich bin bereit , Ihnen behilflich zu sein . Ich hatte schon festgestellt , dass in dem Bericht vom Oktober 2002 ein Hinweis auf Nordafrikaner nicht enthalten ist . Aber tatsächlich hat Gil-Robles in einem Spiegel-Online-Interview am 5 . Dezember dieses Jahres solche Gefangenen erwähnt . Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu solchen Gefangenen vor . Ich weise aber auch darauf hin , dass Gil-Robles in einem Interview mit der Tageszeitung Le Monde am 25 . November ausdrücklich erklärt hat , was ich eben schon erwähnt habe , dass keine Querverbindungen zwischen dieser Black-Sites-Diskussion und der Situation in Bondsteel zu ziehen sind .  Er hat in einem Interview mit Spiegel online , was die Nordafrikaner betrifft , ausdrücklich erklärt , dass es keine Geheimnisse in dieser Einrichtung von KFOR in Bondsteel gibt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe insbesondere darauf Bezug genommen, Frau Kollegin, dass es natürlich in gewisser Hinsicht problematisch ist, wenn man letztlich die Konfrontation und Auseinandersetzung mit ausländischen Staats- und Regierungsvertretern zum Gegenstand solcher Satirewerke macht. Unabhängig davon, ob es dafür einen Preis gab oder nicht, entzieht es sich nicht einer politischen Bewertung. Deshalb habe ich diesen Zusammenhang hergestellt. Ich halte ihn, auch wenn es unterschiedliche Sachverhalte sind, durchaus für richtig. Ich hatte es angesprochen: Man kann über Inhalt und Form unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem zu einem klaren Ergebnis kommen. Jedenfalls ist klar, dass es Grenzen gibt, auch bei den Grundfreiheiten unserer Verfassung. Es gibt eben nicht nur die Kunstfreiheit, es gibt nicht nur die Meinungsfreiheit. Diese Freiheiten haben letztlich dort ihre Grenzen, wo andere Werte mit Verfassungsrang tangiert werden, und das ist nicht zuletzt das Persönlichkeitsrecht. Es ist nicht entscheidend, ob die Frage der Strafbarkeit links oder rechts zu verorten ist; denn das hat in Deutschland Gott sei Dank weder die Exekutive noch die Legislative, sondern das zuständige Gericht zu entscheiden. Deshalb halte ich die Entscheidung der Bundesregierung für zutreffend und richtig, erstens nach § 104 Strafgesetzbuch die entsprechende Ermächtigung zu erteilen und zweitens nicht in einem Schnellschuss – meine Kollegen haben das rechtspolitisch ausführlich dargelegt – über die Abschaffung eines alten Straftatbestandes zu entscheiden, sondern dies zum Gegenstand umfassender Überlegungen zu machen. Es ist richtig, was gesagt worden ist: Keine Strafvorschrift steht am Ende des Tages für sich alleine, sondern sie ist in einen Gesamtzusammenhang zu rücken. Insbesondere mein Kollege Ullrich hat ausführlich darauf hingewiesen, dass es durchaus Änderungsmöglichkeiten und Änderungsbedarf gibt. Aber es muss möglich sein, das in einer ausführlichen Debatte zu klären. Ich will Ihre Fragen mit einer Gegenfrage beantworten: Was ist der Grund dafür, dass man jetzt eine uralte Regelung, über deren Richtigkeit man unterschiedlicher Meinung sein kann – ich bin von der Ihrigen übrigens nicht weit entfernt –, in einem Schnellschuss beseitigen will? Warum greift man einen Sondertatbestand heraus, ohne die Beleidigungstatbestände insgesamt zu prüfen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , wir müssen kurz zurückgehen . Wenn es so ist , dass sich der Kollege Schily Ihnen gegenüber dahin gehend eingelassen hat , dass er von den Umständen der Entführung des Herrn el-Masri nichts gewusst hat , wie erklären Sie sich dann die öffentliche Aussage von Herrn Schily , dass er kein Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft sei ?
Partei: CDU/CSU
Im Bereich Cottbus bleibt es bei der Abteilung Bundesvermögensverwaltung . Das ist die Änderung , die hier vorgenommen wird . . - Die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung wird in Potsdam angesiedelt . Wir werden im Bereich Brandenburg/Berlin weiterhin eine Bundesvermögensabteilung in Berlin , eine Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung in Potsdam und eine Bundesvermögensabteilung in Cottbus haben . Die Zusammenlegung in Berlin soll nach Abwicklung des Regierungsumzuges erfolgen . Das Ganze , Herr Kollege Ilte , ist aus dem Standortekatalog ersichtlich , der in der letzten Woche dem Finanzausschuß noch nicht mitgeteilt worden ist , weil es in der Zwischenzeit , in dieser Woche , noch Gespräche gegeben hat , in denen diese Zweifelsfragen abgeklärt worden sind .
Partei: SPD
Diese von Ihnen zitierten Pressemeldungen beziehen sich nicht auf unser Haus und auch nicht auf den Bundesinnenminister . Insofern kann ich nicht weiter kommentieren , inwieweit diese Pressemitteilungen den Sachverhalt korrekt wiedergeben . Tatsache ist , dass wir uns derzeit gemeinsam eine Lösung dieser Probleme überlegen . Ich habe in meiner Antwort bereits die Stichworte Zuwanderungsgesetzgebung und Antiterrorpaket genannt .
Partei: SPD
Wissen Sie , ich bin kein Bayer wie Sie , sondern ich bin Rheinland-Pfälzer . . Hier sitzt der frühere rheinland-pfälzische Verkehrsminister Rainer Brüderle . Er hatte zusammen mit der damals verantwortlichen Bundesregierung ein ähnliches Problem hinsichtlich einer europäisch wichtigen Straße , die vom Verkehrsaufkommen so ähnlich wie auch Ihre A 6 einzuschätzen ist : Sie ist bei bei der letzten Prüfung noch relativ schwach , weil das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 1 ,7 Prozent lag , glaube ich _ dafür ist eigentlich ein anderes Ressort zuständig _ und nicht bei 3 Prozent , wie es Bedingung ist , wenn eine Maßnahme als vordringlicher Bedarf anerkannt werden soll . Aber die rheinland-pfälzische Landesregierung ist damals an die Bundesregierung herangetreten und hat gesagt : Die A 60 zwischen Bitburg und der belgischen Staatsgrenze ist uns so wichtig , dass wir uns mit Landesmitteln an der Finanzierung beteiligen . Vielleicht machen Sie einmal diesen Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung und dann kann das Fachressort zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung darüber nachdenken .
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Konrad, die Feststellung eines günstigen Erhaltungszustandes beim Wolf ist nicht notwendig, um Ausnahmen von den Schutzvorschriften zu erteilen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofs zu Artikel 16 der FFH-Richtlinie kann eine Ausnahme von den Schutzvorschriften für streng geschützte Arten trotz ungünstiger Erhaltungssituation zugelassen werden, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass diese weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Population weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes behindern. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine Entnahme von einzelnen Tieren nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands führt.
Partei: GRUENE
Ja . - Herr Staatssekretär , die Frage ist ja , wer eigentlich auf die Idee kam , dort Tornados einzusetzen . Wurde das dem Land Mecklenburg-Vorpommern bei diesen Erörterungen angeboten , oder hat das Land Mecklenburg-Vorpommern vor dem förmlichen Amtshilfeersuchen selbst die Idee gehabt , dass Tornados genommen werden könnten , was mir relativ unwahrscheinlich erscheint ? Ich will ja nicht , wie Bismarck , behaupten , dass in diesem Land alles 100 Jahre später geschieht , aber ich stelle doch die Frage : Hat man angeboten , zuzugreifen , oder hat Mecklenburg-Vorpommern auf Tornados bestanden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , da die Tornados vom Land Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden sind , müssten Sie dort im Landtag die Frage stellen , wie man auf die Idee gekommen ist .
Partei: SPD
Wenn Sie davon ausgehen , daß bei einer solchen Schätzung sehr viele Unsicherheitsfaktoren zugrunde gelegt werden müssen , wie sollen wir die Schwankungsbreite der Unsicherheitszone annehmen ? Wenn Sie jetzt eine Zahl nennen , wie Sie es getan haben , welche Schwankungen halten Sie nach unten und nach oben für denkbar ?
Partei: SPD
Wir haben damals eine Sitzordnung beschlossen , bei der der Bundeskanzler und der Vizekanzler hier vorn im inneren Kreis saßen . . Auf Wunsch von Herrn Kohl _ hier sitzen Zeugen des damaligen Gesprächs _ ist das dann eine Stufe zurückgesetzt worden . . _ Nein , nicht mit meiner Zustimmung ! Das wissen Sie sehr wohl , Herr Rüttgers . Zwischenrufe von der Regierungsbank sind so eine Sache . Wenn Sie als Abgeordneter eine Zwischenfrage stellen wollen , Herr Rüttgers , bin ich einverstanden . . Die Theorie der Gewaltenteilung _ da die Regierung , dort das Parlament _ stimmt nicht mehr . In Wirklichkeit haben wir eine Gewaltenverschrän- . noch : Peter Conradi kung : Die Mehrheit des Hauses bildet aus ihrer Mitte die Regierung , trägt sie durch dick und dünn , . verteidigt sie tapfer gegen die völlig unberechtigten und bösen Anwürfe der Opposition . Die Opposition dagegen versucht , der Regierung und der Mehrheit das Leben schwerzumachen und so rasch wie möglich selbst parlamentarische Regierung zu werden . Das Bild der Regierung , die dem Parlament erhöht gegenübersitzt , entstammt einer früheren Verfassungswirklichkeit . Es ist interessant , daß in großen traditionellen Parlamenten , etwa in England oder in Frankreich , kein Mensch auf die Idee käme , die Regierung dem Parlament gegenüberzusetzen . Da sitzt die Regierung mitten im Parlament , und zwar vor den Fraktionen , die sie tragen . . Nun mag es bei uns _ vermutlich in allen Fraktionen _ Abgeordnete geben , die ein besonderes Bedürfnis nach Obrigkeit haben , sei es die Obrigkeit der Bundesregierung oder die Obrigkeit der Fraktionsführung . Der eine oder die andere von uns mag natürlich auch hoffen , eines Tages als Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär da oben auf dem Treppchen zu stehen , aber die rechnerische Wahrscheinlichkeit ist relativ gering . Deswegen sage ich : Lassen Sie uns auch in Berlin aus dem Oben und Unten , aus dem Gegenüber wieder ein Miteinander im Kreis machen , und haben Sie keine Sorge : Auch bei der kreisförmigen Anordnung werden unter uns Gleichen einige ein wenig gleicher sein .
Partei: SPD
Herr Minister , könnten Sie uns vielleicht den Grund dafür erklären , warum Sie sich _ offensichtlich abweichend von den Vorlagen aus Ihrem Haus _ über die folgenden Äußerungen Ihres Hauses hinweggesetzt haben ? Zum Tempolimit heißt es dort unter dem Punkt Zusammenfassung : Nach allen nationalen und internationalen Untersuchungen und Erfahrungen führt ein akzeptiertes  und überwachtes Tempolimit zu niedrigeren Durchschnitts- , Spitzen- und Differenzgeschwindigkeiten und vermindert damit deutlich die Zahl der Unfälle und in noch größerem Maße die Schwere der Unfallfolgen . Es wird dann im folgenden darauf hingewiesen , daß bei dem Stellenwert , den diese Frage hat , und der Sensibilität einer evtl . Abwägung zwischen Sicherheit , Umweltschutz und wirtschaftlichen Auswirkungen es besserer Entscheidungsgrundlagen bedarf , als sie derzeit im BMV aufbereitet sind .
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident . - Für diesen Bereich muss es eine weitere Rechtsverordnung geben . 2003 ist das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung . Ich fordere Sie alle auf , hier mitzuarbeiten und in die Öffentlichkeit zu treten ; denn es ist ein gesellschaftliches Problem , dass auf den Bereich der Behindertenpolitik nicht genug aufmerksam gemacht wird . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Wir gehen mit Frankreich ambitioniert nach vorne und werden auf dem gleichzeitig mit dem Europäischen Rat stattfindenden Gipfelteil, der als Euro-Zonen-Gipfel angekündigt ist, natürlich wegweisende Beschlüsse fassen. Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben. Es wird die Weiterentwicklung des ESM um einen Backstop geben. Es wird die Bankenunion ein ganzes Stück vorangebracht, auch durch den Abbau von sogenannten Non-performing Loans. Wir haben unter sozialen Gesichtspunkten gerade ein Mobilitätspaket verabschiedet, das im Bereich der Spediteure natürlich gewaltige Auswirkungen haben wird. Wir haben eine Vielzahl anderer Regelungen getroffen, zum Beispiel im Bereich von Forschung und Investitionen. Wir haben eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Europa geschaffen. Bei einer Minute Zeit für die Beantwortung von Fragen ist es mir natürlich nur möglich, bestenfalls ein halbes Prozent dessen, was wir dieses Jahr gemacht haben, darzustellen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat festgestellt, dass noch circa 200 000 Betreuungsplätze an Kitas sowie Tausende von Erzieherinnen und Erziehern fehlen. Ab 2013 soll ein Betreuungsanspruch für jedes Kind von unter drei Jahren gelten. Was will die Bundesregierung unternehmen, um diese Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen worden ist, umzusetzen, oder will sie die Kommunen tatsächlich im Regen stehen lassen?
Partei: SPD
Herr Kollege Schwan -hold ,ichhabedenZwischenberichtunddieVeröffentlichungen , die es darüber gibt , mit großem Interesse gelesen . Seither ängstigt mich ein Problem . Ich frage Sie als den Vorsitzenden der Enquete-Kommission : Welche Chancen sehen Sie , dem Geheimnis der Steinlaus auf die Spur zu kommen und damit den Kampf gegen dieses gefährliche Lebewesen erfolgreich zu führen ?
Partei: CDU/CSU
Jetzt haben Sie einen dritten Punkt eingeführt , auf den ich später eingehen werde . . Ich bleibe dabei , daß Sie die seit Monaten immer stereotyp wiederholte Behauptung hier erneut aufgestellt haben , wir hätten das alles viel früher machen können , und Sie haben von einem Dreivierteljahr gesprochen . Das ist der eine Punkt . Der zweite Punkt ist dann wirklich , daß wir das nach meiner Überzeugung sehr schnell gemacht haben ; denn wir waren doch erst nach dem 3 . Oktober in der Lage , die sogenannte militärische Infrastruktur , die wir , wie vieles andere dort auch , teilweise als Erblasten , übernommen haben , überhaupt zu überprüfen , und wir haben natürlich erst seit Ende Februar die Erkenntnisse , die wir brauchten , um unter Einbeziehung der neuen Bundesländer _ ausgehend von zum Teil ziemlich beklagenswerten Tatbeständen auch in diesem Sektor _ Folgerungen für eine gesamtdeutsche Streitkräfteplanung zu ziehen .
Jetzt haben Sie eine ganze Masse von Fragen, Vermutungen und Behauptungen vorgetragen. – Ja, das weiß ich. Ich hoffe, dass wir beide damit intellektuell fertig werden. Ich habe mit meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Keul das Haus informiert, dass es sich bei dem Verteidigungsminister, der zitiert wurde, um den indonesischen Verteidigungsminister handelt, dass er seine Äußerungen aus seiner Einschätzung, seiner Kompetenz und seiner Sicht der Dinge gemacht hat und dass die Bundesregierung hierfür keinerlei Verantwortung hat. Das ist keine Kritik, sondern eine reine Information. Was war der zweite Punkt? Helfen Sie mir bitte.
Partei: FDP
Ich kann das nur bestätigen , Frau von Renesse . Auch ich hatte gerade eben gesagt , daß das Getrenntleben bei Nichtverheirateten gleichbedeutend mit dem endgültigen Auseinandergehen ist . Von daher haben wir hier wirklich eine unterschiedliche Situation . . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Deshalb ist es wichtig , daß wir uns mit den wesentlichen Punkten des Anliegens und des gemeinsamen Ziels , das wir verfolgen , beschäftigen . Ich hoffe , daß uns das auf der Grundlage von weiteren Erkenntnissen gemeinsam in der gebotenen Sachlichkeit möglich sein wird . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Ministerin, ich vertrete seit fast vier Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen einen ländlichen Raum mit 360 000 Einwohnern. Was ich mich in diesem Zusammenhang gefragt habe, ist: Warum gibt es eine sehr positive Entwicklung in den Landkreisen Cloppenburg, Vechta, Emsland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück, wo viele Kinder geboren werden und eine erhebliche Zuwanderung zu verzeichnen ist, während es diese im nördlichen Bereich von Weser-Ems und in Ost-Hannover nicht gibt? Könnte man das nicht einmal untersuchen lassen? Wenn man nämlich begründen kann, warum es in den einen Landkreisen eine so positive und in den anderen eine negative Entwicklung gibt, dann hat man eigentlich den Schlüssel dafür, die Aufgaben zu bewältigen, über die wir hier diskutieren. Bei uns ist der allgemeine Tenor: Wir haben eine sehr positive Entwicklung; eigentlich soll man uns in Ruhe lassen; wenn wir etwas haben, was noch nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, dann fangen wir morgen mit der Arbeit an.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie das Präsidium auf meine Wortmeldung aufmerksam gemacht haben. – Ich habe eine Frage zu Adipositas, die Sie sehr beklagt haben. Deshalb frage ich Sie: Wie passt Ihre Klage dazu, dass in Zukunft das Kompetenznetz Adipositas, ein Netzwerk, zu dem sich viele Akteure zusammengeschlossen haben, nicht weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hacker , die CDU macht nie etwas aus wahltaktischen Gründen , . sondern weil sie glaubt , die Situation in den neuen Ländern richtig einschätzen zu können , . und weil sie etwas für die Menschen in den neuen Bundesländern tun will . Aber das kann sich ja möglicherweise von Ihrer Meinung unterscheiden .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , sind Sie dann auch der Auffassung , daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , der bei der Zusammenarbeit mit China 40 Millionen DM gestrichen hat , Showeffekte erzielen wollte , und sind Sie nicht auch der Meinung , daß es eine unglaubwürdige Politik ist , wenn von ein und derselben Bundesregierung auf der einen Seite wegen Menschenrechtsverletzungen Mittel gestrichen werden und auf der anderen Seite in wesentlich höherem Maße Mittel für Zusammenarbeit wieder eingesetzt werden ? .
Partei: AfD
Sehr verehrter Herr Kollege, ich möchte Sie nur eines fragen: Ist es richtig, dass Ihre Partei ein Gutachten dazu eingeholt hat, ob die widerrechtliche Öffnung der Grenzen verfassungskonform ist oder nicht, dass ein Gutachten vom Verfassungsrichter Di Fabio erstellt worden ist? Ist es weiterhin richtig, dass Sie, nachdem Sie wussten, dass das Verhalten der Regierung eben nicht verfassungskonform ist, trotzdem in keinster Weise darauf reagiert haben?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade selbst gesagt , dass viele der Maßnahmen , die Sie genannt haben , bereits unter Rot-Grün beschlossen wurden ; allerdings haben sie keine positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungssituation Älterer gehabt . Ich frage Sie vor diesen Hintergrund : Halten Sie es in Anbetracht der Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens für sinnvoll , dass die Weiterbildung Älterer bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 47 SGB III zum Ende dieses Jahres auslaufen soll ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe gerade ausgeführt , dass wir eine Vielzahl von Programmpunkten haben . Wir befinden uns jetzt in einer Phase des Überlegens , wie wir das SGB II optimieren können , welche Änderungen wir vornehmen sollten . Wir werden mit der Arbeitsagentur über die unterschiedlichen Erfahrungen mit den Arbeitsförderprogrammen sprechen und uns das im Einzelnen anschauen ; es gibt Evaluationen zu Hartz I bis III . Vor diesem Hintergrund wird es - wir müssen uns das so vorstellen , als sprächen wir über zwei Seiten einer Medaille - im Zusammenhang mit der politischen Entscheidung , das gesetzliche Renteneintrittsalter von 2012 ab bis zum Jahr 2029 schrittweise zu erhöhen - ich weise noch einmal auf diesen langen Zeitraum hin - , eine Initiative 50 plus mit Aktivitäten zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Menschen in den Betrieben geben . Wir wollen uns nicht damit abfinden , dass zurzeit nur 39 Prozent der über 55-Jährigen in deutschen Unternehmen einen Arbeitsplatz finden . Wir wollen nicht , dass das Bild entsteht , als würde man in unserer Gesellschaft ab 50 Jahren zum alten Eisen gehören . Auch die deutsche Wirtschaft wird angesichts des demografischen Wandels im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf die Kompetenz , die Erfahrung und das Wissen der Älteren im Betrieb angewiesen sein . Deswegen muss im Rahmen unserer Überlegungen auch eine Diskussion darüber angeregt werden , was konkret in den Bereichen Arbeitsschutz , Weiterbildung und Qualifizierung gemacht werden kann und wie das parallel dazu zusammen mit den Tarifvertragsparteien durch tarifvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen ergänzt werden kann .