Partei: CDU/CSU
Die UN-Behindertenrechtskonvention will sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen den gleichen menschenrechtlichen Schutz erhalten wie Menschen ohne Behinderungen. Sie schafft somit keine Sonderrechte, sondern konkretisiert die universellen Menschenrechte für die Bedürfnisse und Lebenslagen behinderter Menschen. Im Zentrum steht das Recht auf Gleichbehandlung, Teilhabe und Selbstbestimmung. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll als einer der ersten Staaten am 30. März 2007 unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Seit Ablauf der 30-Tage-Frist am 26. März 2009 sind die UN-Behindertenrechtskonvention und das Zusatzprotokoll für Deutschland verbindlich. Die Einhaltung der Menschenrechte hat für die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Im Menschenrechtskonzept hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Menschenrechtsorientierung der Entwicklungszusammenarbeit zur verbindlichen Vorgabe gemacht. Die Strategie des BMZ beruht auf der Förderung sowohl spezifischer Menschenrechtsvorhaben als auch der Querschnittsverankerung des Menschenrechtsansatzes in allen Sektoren und Schwerpunkten der EZ. Der Weltbehindertenbericht belegt: Die meisten Menschen mit Behinderungen haben schlechtere Chancen auf Gesundheitsversorgung, Schul- und Berufsbildung und wirtschaftliche Teilhabe. Sie werden in den Entwicklungsländern häufig diskriminiert und ausgegrenzt. Viele der weltweit über 1 Milliarde Menschen, die eine Behinderung haben, leben in Armut. In Entwicklungsländern hat unter den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung jeder Fünfte eine Behinderung. Ihre Behinderung ist nicht nur auf ihre körperlichen, sensorischen oder geistigen Beeinträchtigungen zurückzuführen, sondern auf ein Umfeld, das ihnen die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Menschen mit Behinderungen werden weder in der Millenniumserklärung noch in den Millenniumsentwicklungszielen – MDG – ausdrücklich erwähnt. Deshalb ist es notwendig und richtig, die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu thematisieren. Wenn wir Menschen mit Behinderungen nicht in unsere Arbeit mit einbeziehen, werden wir die Millenniumsentwicklungsziele nicht erreichen. Eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit fördert Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Wir betrachten sie als aktive Partner bei der Umsetzung ihrer Rechte. Daher fördern wir nicht nur Programme für Menschen mit Behinderungen. Wir streben an, dass alle Entwicklungsvorhaben auch Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Die Aufforderung im SPD-Antrag, den „twin track“-Ansatz weiter auszubauen und messbar zu machen, diesen Ansatz haben wir längst verinnerlicht. Unsere Botschaft lautet: Entwicklung inklusiv gestalten! Unser Menschenrechtskonzept sieht vor, dass die Durchführungsorganisationen in Zukunft Vorhaben auf menschenrechtliche Auswirkungen und Risiken prüfen müssen. Weiter verbessern wir menschenrechtliches Monitoring und Evaluierungen. Das BMZ unterstützt in vielen Partnerländern die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsprojekten. In Sierra Leone und Äthiopien werden beispielsweise Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungsförderungsmaßnahmen einbezogen. In Vietnam, Indonesien und Kambodscha berät die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nationale Regierungen, wie der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Gesundheitsdienstleistungen und sozialen Sicherungsprogrammen verbessert werden kann. In Chile hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Behörden dabei unterstützt, das nationale System zur Früherziehung inklusiv für Kinder mit Behinderungen zu gestalten. Durch das Projekt wurden über 2 200 behinderte Kinder im ganzen Land in Regelkindergärten aufgenommen. Nach dem Erdbeben in Haiti hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für Tausende Familien Übergangsunterkünfte gebaut. Dabei wurde besonders auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet. Wir haben uns im Dezember bei unserem Haiti-Delegationsbesuch ein Projekt der Christophel Blindenmission, CBM, angesehen. Da wird schon einiges geleistet. Aber, es war auch zu sehen, dass es noch eine Menge zu tun gibt. Darüber hinaus konnten im Rahmen von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen auch Menschen mit Behinderungen ein zusätzliches Einkommen verdienen. In allen deutschen Maßnahmen des Wiederaufbaus in Haiti werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Förderung von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen zu. In Tansania, Kambodscha und Vietnam hat das BMZ die Einbeziehung von Behindertenverbänden in nationale Armutsreduzierungsprozesse unterstützt. In Haiti werden Organisationen behinderter Menschen mit Trainings und Workshops zu einer besseren politischen Teilhabe befähigt. In Bangladesch werden solche Gruppen bei der Erstellung lokaler Aktionspläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beteiligt. Seit dem Jahr 2000 hat das BMZ 188 spezifische Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 54 Millionen Euro gefördert. Neben spezifischen Projekten wird das Thema Inklusion zunehmend in bilateralen Vorhaben querschnittsmäßig berücksichtigt. Für die querschnittsmäßige Verankerung bei der Beauftragung von Programmen gibt es noch kein systematisches Monitoring. Die bestehende Informationsgrundlage ist daher begrenzt. Möglichkeiten zur besseren Datenerfassung werden zurzeit untersucht. Das BMZ fördert derzeit mindestens 14 inklusiv gestaltete Entwicklungsmaßnahmen in Afghanistan, Bangladesch, Chile, Haiti, Indonesien, Indien, Sierra Leone, Tansania und Usbekistan. In Folge der Ratifikation der Konvention hat die Bundesregierung am 15. Juni 2011 den „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ beschlossen. Mit dem Aktionsplan regen wir einen Prozess an, der in den kommenden zehn Jahren nicht nur das Leben der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung, NAP, enthält im Anhang mehrere Maßnahmen auf die sich das BMZ verpflichtet hat. So ist die Entwicklung einer BMZ-Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Deutschland gehört zu den ersten europäischen Ländern, die sich einen eigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungspolitik geben. Die BMZ-Strategie soll das Format eines Aktionsplans haben. Unsere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, hat am 2. Februar 2012 im Rahmen des 3. Runden Tisches zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit die Eckpunkte für den Aktionsplan vorgelegt und diese mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Vertretungsorganisationen von behinderten Menschen und anderen wichtigen Stakeholdern diskutiert. Nächste konkrete Schritte bei der Entwicklung des Aktionsplans sind die Entwicklung konkreter Maßnahmen, ein erster Gesamtentwurf sowie eine Expertenanhörung. Der BMZ-Aktionsplan soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein und dann in die Umsetzung gehen. Auch im weiteren Erstellungsprozess ermöglichen wir der Zivilgesellschaft ein hohes Maß an Beteiligung. Die VENRO AG Behinderung und Entwicklung ist das prominenteste Gremium in der Zivilgesellschaft, das sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Die Arbeitskontakte sind gut und konstruktiv. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten: Sie müssen uns nicht auffordern, die Zivilgesellschaft an der Erarbeitung der BMZ-Strategie zu beteiligen. Wir tun dies bereits! Dieses gemeinsame Engagement werden wir mit einem eigenen Antrag würdigen und unterstützen!