Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich danke der Bundesregierung ganz herzlich für die Vorlage dieses Berichts zur Lage der Freien Berufe und möchte mich ganz persönlich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Otto, für die sehr vertrauensvolle und auch sehr konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren bedanken. Sie haben sich wirklich in besonderer Weise für die Freien Berufe in Deutschland eingesetzt und um sie verdient gemacht. Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass wir in unseren Reihen einen Kollegen haben, den Kollegen Rolf Koschorrek, der sich ehrenamtlich, als Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, in besonderer Weise und sehr nachdrücklich für die Freien Berufe einsetzt. Auch dies verdient meines Erachtens Anerkennung und Respekt. Ich möchte weiter dem Institut für Freie Berufe in Nürnberg ganz herzlich danken. Es ist gut, dass es dieses Institut, das einzige in Deutschland, das speziell die Freien Berufe beleuchtet, nach wie vor gibt. Es hat mit seinen Zahlen die wissenschaftliche Grundlage für den Bericht geliefert, den wir heute debattieren. Die Zahlen sind wirklich eindrucksvoll, und sie belegen, dass der Stellenwert der freiberuflich Tätigen in unserer Gesellschaft außerordentlich groß ist. Wir haben zum heutigen Tag so viele Freiberufler in Deutschland wie noch nie zuvor, knapp 1,2 Millionen. Diese beschäftigen über 3,1 Millionen Personen. Die meisten davon, nämlich knapp 3 Millionen, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch das, glaube ich, sollte erwähnt werden. Es gab im Jahr 1991 – das nur einmal als Vergleich – lediglich 1 Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Freiberufler sind also Arbeitgeber, und zwar Arbeitgeber, die in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erlebt haben und dadurch auch mehr Mitarbeiter beschäftigen konnten. Das ist gut für Deutschland; das ist gut für uns alle. Die Freien Berufe leisten auch einen erheblichen Beitrag zu unserem Volkseinkommen. Jeder zehnte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, wird von den Freien Berufen erwirtschaftet. Auch dies verdient aus meiner Sicht große Anerkennung und den entsprechenden Respekt. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass sich die Freien Berufe in besonderer Weise um den Bereich der Ausbildung verdient machen. Momentan gibt es 125 000 Auszubildende in Deutschland, die bei Freiberuflern angestellt sind. Jedes Jahr beschäftigen die Freiberufler neu 43 000 Auszubildende. Das ist gut so. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht ist sehr wichtig, dass die Freien Berufe die Garanten unserer sozialen Marktwirtschaft sind. Es gibt vielleicht keine andere Berufsgruppe, die so sehr für das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft steht wie die Freien Berufe. Die soziale Marktwirtschaft wurde nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Gründung der Bundesrepublik durch die Gründungsväter unseres Landes und insbesondere durch Wirtschaftsminister Ludwig Erhard neu geschaffen, nicht einem planwirtschaftlichen kommunistischen Wirtschaftsmodell folgend, aber auch nicht einem kapitalistischen Wirtschaftsmodell à la Manchester-Liberalismus folgend, sondern die beiden Modelle vereinend. Ich glaube, die soziale Marktwirtschaft ist etwas ganz Besonderes. Aus meiner Sicht steht keine andere Berufsgruppe so sehr für die soziale Marktwirtschaft wie die Freien Berufe. Die Freien Berufe zeigen hohe gesellschaftspolitische Verantwortung und übernehmen in vielfältiger Hinsicht öffentliche Aufgaben. Es ist nicht so, dass jedes Mandat eines Rechtsanwalts, das er über die Prozesskostenhilfe abrechnen muss, kostendeckend ist. Nicht in jeder Nachtschicht oder Wochenendschicht eines Apothekers werden so hohe Umsätze generiert, dass der Apotheker frohlockt. Auch Ärzte sind oftmals gefordert, Menschen zu helfen, ohne dass sie dafür ein Honorar bekommen können. Ich möchte weiter die Ingenieure und die Architekten erwähnen, die in herausragender Weise insbesondere auch im öffentlichen Bereich tätig sind, und da ist die Vergütung oftmals nicht so wie in der Privatwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freien Berufe sind ein beredtes Beispiel für unsere Kultur von Unternehmertum und Leistungsbereitschaft. Die Leistungen in allen Freien Berufen, so heterogen und so vielfältig sie auch sein mögen, werden eigenverantwortlich und höchstpersönlich erbracht. Der Bericht zur Lage der Freien Berufe beweist sehr eindrucksvoll, dass die Struktur, auch was das Einkommen und die Umsätze anbelangt, sehr heterogen ist. Es ist nicht so, dass man, wenn man Freiberufler wird, automatisch zum Reichtum verdammt ist. Ganz im Gegenteil: Es gibt große Unterschiede; das ist schon erwähnt worden. Und auch dies gilt es, glaube ich, an dieser Stelle hervorzuheben: Viele Freiberufler wählen ihren Beruf ganz bewusst nicht, um Gewinnmaximierung zu betreiben, sondern um, vielleicht nicht zuletzt aus einem besonderen Altruismus heraus, der Gesellschaft, der Gemeinschaft zu dienen. Das, glaube ich, verdient auch den Respekt unseres Hauses. Ich glaube, dass die Freien Berufe in besonderer Weise geeignet sind, ein positives und damit auch realistisches Bild vom Unternehmertum und vom Selbstständigen in unserer Gesellschaft zu zeichnen. Ich bedauere es sehr, dass in manchen Teilen unserer Gesellschaft die Unternehmer immer mehr als Ausbeuter und als Sozialschmarotzer betrachtet werden. Ich glaube, dass Freiberufler in besonderer Weise dazu beitragen können, in unserer Gesellschaft – das beginnt mit der Bildung in der Schule – ein positiveres Bild vom Unternehmer und vom Selbstständigen zu schaffen. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir als christlich-liberale Koalition die Bundesregierung dabei unterstützen, dieses positivere Bild zu zeichnen. Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zur Novellierung der EUBerufsanerkennungsrichtlinie nachdrücklich unterstützen. Ich glaube, dass eine Novellierung, eine Neujustierung der Berufsanerkennungsrichtlinie zu einer Steigerung der Mobilität im Binnenmarkt beitragen kann. Die vorgesehene Einführung von Berufsausweisen kann, so glaube ich, einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung leisten. In diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht zu erwähnen, dass dies nicht zulasten der hohen Qualität der Freien Berufe insbesondere in Deutschland gehen darf. Das Thema Mindestpreisbindung und Honorarordnung ist schon erwähnt worden. Ich möchte nachdrücklich betonen, dass die Mindestpreisbindungen und die Honorarordnungen bei den Freien Berufen, bei denen es sie gibt – Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure und Ärzte –, richtig sind. Sie dienen aus meiner Sicht beiden Seiten, sowohl den Berufsträgern, den Freiberuflern, als auch den Kunden, den Verbrauchern. Im Interesse der Freiberufler dienen sie aus meiner Sicht dazu, dass ein ruinöser Wettbewerb verhindert wird. Es ist nämlich nicht so, dass der junge Rechtsanwalt oder der junge Steuerberater, der gerade von der Uni kommt und seine Arbeit aufnimmt, große Ansprüche gegenüber seinen Mandanten stellen kann. Wenn er sich an einer Honorarordnung orientieren kann, die zeigt, was seine intellektuelle Leistung wert ist, und er seinem Mandanten diese Honorarordnung vorlegen kann, dann verhindert dies aus meiner Sicht einen ruinösen Wettbewerb. Das steigert auch die Qualität der Leistung der Freien Berufe. Auf der anderen Seite tragen Honorarordnungen und Mindestpreisbindungen natürlich auch dazu bei, gegenüber dem Verbraucher für Transparenz zu sorgen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger bauen einmal in ihrem Leben, wenn überhaupt, ein Einfamilien- oder ein Zweifamilienhaus. Sie sind nicht geübt im Umgang mit Architekten und Ingenieuren. Wenn es eine Honorarordnung gibt, die klar ausweist, wie viel die Leistung des Architekten oder des Ingenieurs wert ist, dann bedeutet dies Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Transparenz für den Verbraucher. Deswegen kann ich die Bundesregierung nur ermuntern, bei den Verhandlungen über die Honorarordnungen auf europäischer Ebene nicht nachzulassen. Sehr wichtig ist auch, dass die freiberufliche Selbstverwaltung weiterhin aufrechterhalten wird. Die Freiberufler wollen nicht am Gängelband des Staates hängen. Sie wollen unabhängig sein. Sie wollen selbst über ihre Berufsausübungsregelungen entscheiden. Dies gilt es weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich darf die Bundesregierung nachdrücklich bitten, weiterhin stabile Rahmenbedingungen für die Altersversorgungssysteme der Freien Berufe zu gewährleisten. Es ist gut, dass es die Freien Berufe in Deutschland gibt. Der Bericht zeigt eindrucksvoll, dass sich die Situation der Freien Berufe in Deutschland in den letzten zehn Jahren insgesamt deutlich verbessert hat. Das liegt aus meiner Sicht insbesondere an der sehr wohltuenden und prosperierenden begleitenden Arbeit der christlich-liberalen Koalition, was die Rahmenbedingungen anbelangt. Die Freiberufler in Deutschland können sich auf die CDU/CSU und die FDP verlassen. Das Schlimmste, was ihnen passieren könnte, wäre ein Regierungswechsel in Berlin. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.