Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte kurz an das anknüpfen , was die Kollegin Titze-Stecher im Hinblick auf Koordinationsprobleme dieser Regierung in dem wesentlichen Bereich der internationalen humanitären Hilfe gesagt hat : Die logische Konsequenz aus diesen Erkenntnissen wäre ein anderer organisatorischer Zuschnitt der Bundesregierung , der die Integration des BMZ in dasAuswärtigeAmt beinhalten müsste . In diesem Zusammenhang kann man auch Staatsminister Volmer verstehen , der sich letzte Woche als Privatmann in einer entsprechenden Weise geäußert hat . Wir sollten ihn nachhaltig unterstützen . . Eine derartige Leidenschaftslosigkeit und Lustlosigkeit , mit der der Herr Bundeskanzler gestern seine Regierungserklärung zur Europapolitik vorgetragen hat , ist dem Bundesaußenminister Joschka Fischer nicht vorzuwerfen . . Leidenschaftslosigkeit und mangelnde Lust _ das trifft auf den Hedonisten Joseph Fischer sicher nicht zu . Das Etikett , mit dem ich seine Außenpolitik belegen würde , sitzt tiefer : Fischers Außenpolitik ist seelenlos . . Was ist eigentlich in den letzten zwei Jahren passiert ? Im Herbst 1998 erschien es vielen , als übernähme eine Lichtgestalt das Auswärtige Amt , die die Herzen der Mitarbeiter ebenso wie die Fantasie der publizistischen Begleiter im Fluge erobert . Man sprach von dem Neuen , der zuhört , der über dieAbteilungen des Hauses führt , den Sachverstand des Amtes mobilisiert , einen intelligenten politischen Diskurs führt und die kurzen Soundbytes für CNN ebenso souverän wie seine als Privatmann vorgetragene Rede zur Europapolitik _ deren Bedeutung weiß Gott nicht auf ihrem Inhalt , sondern auf der Tatsache beruht , dass sie überhaupt gehalten worden ist _ . abliefert . Er referiert kenntnisreich über die Brennpunkte der Weltpolitik und läuft zu großer Form auf , wenn er mit sorgenzerfurchter Stirn seinen jeweiligen Zuhörern im Presseklub , im Auswärtigen Ausschuss , auf der Personalversammlung oder bei der Botschafterkonferenz den Lauf der Geschichte erklärt . Welch ein Start ! Zwei Jahre später ist das Blendwerk durchschaut , die Fassade bröckelt , der Lack ist ab und hinter der Fassade wird die Außenpolitik eines Mannes sichtbar , der das in der Politik nun einmal erforderliche beharrliche Bohren dicker Bretter nicht zu seiner Sache macht . . Er setzt hier und da einen Akzent , brennt ein Feuerwerk ab , aber das mühevolle Umsetzen , das beharrliche Werben um Verbündete , die schwierige konstruktive Auseinandersetzung mit Partnern und die konsequente Arbeit am Werkstück bleiben aus . Gerade in der Europapolitik zeigt sich , dass es auf die Kombination von Leidenschaft in der Sache , Kreativität bei der Formulierung von Zielen und Optionen und schließlich auf die Beharrlichkeit in der Verfolgung dieser Ziele ankommt . Davon ist bei dieser Bundesregierung wenig zu spüren . . Uta Titze-Stecher 13251 Mittlerweile merken es plötzlich alle , die Spatzen pfeifen es von den Dächern : Jetzt wird nicht mehr über das Haus und über die Abteilungen geführt , jetzt wird der Sachverstand desAmtes hinter das innenpolitische Kalkül des Küchenkabinetts gestellt und die Menschen _ weder diejenigen , die im Auswärtigen Dienst arbeiten noch diejenigen , die große Hoffnungen auf die Rolle der Deutschen setzen und enttäuscht werden , wie zum Beispiel die Ärmsten der Armen in Afrika _ sie spielen keine Rolle mehr . Es ist bedenklich , wenn bei dem nun endlich erfolgten zweiten Besuch des Außenministers in Afrika der Abstand zu den Menschen so unendlich groß bleibt . Das ist seelenlose Politik . . Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsentwurf an ein paar wichtigen Stellen nachgebessert . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen unter der sehr kooperativen Führung unserer Hauptberichterstatterin Uta Titze-Stecher für diesen Erfolg . . Das betrifft zum Beispiel die Korrekturen an der von Ihnen vorgesehenen Kürzung für humanitäre Hilfe . Was hatten Sie sich dabei eigentlich gedacht ? . Das betrifft auch einen wichtigen Webfehler im Personalbereich . Ich freue mich _ Frau Titze-Stecher hat dies angesprochen _ , dass es gelungen ist , diesen nunmehr zu beseitigen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen endlich von den pauschalen Stellenkürzungen auszunehmen . Herr Minister , im Sommer haben Sie mir einen Brandbrief geschrieben , mit der Bitte , sich dafür einzusetzen . Wie kommt es eigentlich , dass Sie zu den Haushalten für 1999 und für 2000 zwei genau in diese Richtung gehenden Anträgen der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt , ja sie sogar mit Ihrer eigenen Stimme als Abgeordneter abgelehnt haben ? . Und wie kommt es , dass dies in Ihrem Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz nicht enthalten ist ? Sie mussten das Parlament mobilisieren . Aber dies ist auch erfolgt . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dafür , dass daraus etwas geworden ist . Das ist ja wirklich wichtig . Man kann sich als Außenpolitiker Federn an den Hut stecken beispielsweise wegen der schönen auswärtigen Kulturpolitik oder wegen Erfolgen in der Außenwirtschaftspolitik . _ Das ist allerdings bei dieser Regierung auch eher theoretisch , weil sich weder der Außenminister noch der Wirtschaftsminister für Außenwirtschaftspolitik interessiert . _ Aber bei den Rechts- und Konsularangelegenheiten , dort , wo die eigentliche Knochenarbeit der Auslandsvertretungen zu leisten ist , kann man relativ wenig Glanz gewinnen . Deswegen ist es wichtig , dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Bereiche nunmehr eine Perspektive verschafft . Übrigens wird als nächster Schritt auf diesem Gebiet die noch fehlende elektronische Vernetzung von etwa 100 Auslandsvertretungen geschaffen werden müssen . Das wird uns 70 Millionen DM kosten . Das ist gut angelegtes Geld . Sie sollten so schnell wie möglich handeln . Frau Kollegin Titze-Stecher hat über einige weitere strukturelle Veränderungen im Personalbereich gesprochen . Insbesondere wissen wir alle , dass wir mit der Umsetzung des Gesetzes über den auswärtigen Dienst noch längst nicht zu Ende gekommen sind . Das Thema der Personalreserve _ falscher Begriff , aber richtiger Inhalt _ wird uns weiter beschäftigen . Sie können auf unsere Unterstützung zählen , wenn es darum geht , Fortschritte zu erzielen . Aber ich halte es für dringend geboten , eine grundsätzlichere Debatte über den auswärtigen Dienst zu führen , und zwar auf einer breiteren Grundlage . Es wird nicht mehr reichen , hier und da eine Verbesserung vorzunehmen ; denn dabei wird meistens nur ein Loch gestopft , indem ein anderes aufgerissen wird . Wir müssen _ diese Bereitschaft haben Sie eigentlich auch erklärt _ die Funktionen des auswärtigen Dienstes in einer dramatisch veränderten Welt neu definieren . Ich bin allerdings davon überzeugt , dass wir über eine hausinterne Betrachtung dieses Problems hinausgehen müssen , dass wir etwas brauchen , wie es die Bundeswehr mit der WeizsäckerKommission gehabt haben . Die Engländer würden sagen : Wir brauchten eine Royal Commission für den auswärtigen Dienst . Diese sollte mit viel Sachverstand _ auch von außen und auch aus dem Ausland _ dafür sorgen , dass wir uns eine einvernehmlich getragene Vorstellung davon machen , was die Funktionen und die Funktionsnotwendigkeiten des auswärtigen Dienstes in der Zukunft sind . Ich warne im Übrigen davor , schon jetzt den Abgesang auf die klassische Diplomatie anzustimmen . Gerade die aktuelle innenpolitische Diskussion in Deutschland zeigt , wie wichtig es ist , auch nach draußen darzustellen , was hier bei uns geschieht . Dazu werden wir auch in Zukunft _ auch in der Europäischen Union _ Auslandsvertretungen brauchen . Gerade die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Weltmärkten zeigt , wie wichtig es ist , unsere außenwirtschaftspolitischen Aktivitäten zu intensivieren und zu bündeln . Sie zeigt auch , wie absurd die etwas naiv vorgetragene Vorstellung einiger Kolleginnen und Kollegen ist , man könnte das alles Gemeinschaftsvertretungen der EU- Mitgliedstaaten übertragen . Ich sehe den französischen Botschafter schon vor mir , wie er irgendwo in der Welt die Außenwirtschaftsinteressen der deutschen Unternehmen vertritt . Hier werden wir also zu anderen Formen der Zusammenarbeit kommen müssen . Da ist sehr viel Musik drin . Da ist sehr viel Kreativität gefragt . Hier werden wir einiges entwickeln können . . Werner Hoyer 13252 Man wird sich zum Beispiel fragen müssen , wie wir künftig in einem einheitlichen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts , wie derAmsterdamer Vertrag die EU definiert , die Interessenwahrnehmung in den Partnerstaaten der Union auf dem Gebiet des konsularischen Schutzes gewährleisten können . Hier sind Veränderungen ganz wichtig und möglich und können zu erheblichen Ressourceneinsparungen führen . Sie haben eine Reformdebatte im eigenen Hause angestoßen , Herr Minister . Das begrüße ich sehr . Wir sind uns sicherlich auch darüber im Klaren , dass das jetzt diskutierte Personalentwicklungskonzept nicht das letzte Wort sein kann , nicht zuletzt deshalb , weil Ihnen kein Unternehmensberater attestieren wird , dass dieses Personalentwicklungskonzept seinen Namen verdient .  Ein Personalentwicklungskonzept , das nach wie vor an Planstellen ansetzt und nicht an Menschen und ihren Entwicklungsoptionen , geht daneben . Ein Personalentwicklungskonzept , das , nebenbei bemerkt , nicht als erstes die Personalverwaltung in ihrer bisherigen Form selber infrage stellt , wird auch nicht den Durchbruch bringen . Deshalb möchte ich Sie ermutigen , neben der hausinternen Debatte auch dafür zu sorgen , dass die Idee einer Weizsäcker-Kommission für den auswärtigen Dienst weiterverfolgt wird . Zum Schluss ganz kurz ein Wort zur Europapolitik , die hier gestern hinreichend abgehandelt worden ist .Auch hier kommt es immer wieder auf die Kombination von Engagement , Kreativität bei der Definition von Zielen und Wegen , wie man diese Ziele erreichen kann , und auf das beharrliche Umsetzen im ständigen Dialog mit den Partnern an . Das ist das Problem , das Sie innerhalb weniger Tage , bis zum Gipfel in Nizza , lösen müssen . Sie übersehen dabei , welche Vorlage Ihnen mit dem Vertrag von Amsterdam gegeben worden ist . . Eines geht nicht : Es ist eine Verzerrung der Geschichte der europäischen Integration , wenn nur das gesehen wird , was in Amsterdam nicht gemacht worden ist , nämlich die institutionellen Fragen zu lösen . Der Vertrag von Amsterdam hat dem entscheidenden Durchbruch bei der Stärkung des Europäischen Parlaments gebracht . Darauf müssen Sie jetzt aufbauen . Der Vertrag vonAmsterdam hat die Integration der WEU in die EU auf den Weg gebracht . Daran müssen Sie weiterarbeiten . Der Vertrag von Amsterdam hat es ermöglicht , dass sich die Europäische Union mit Fragen der Innen- und Rechtspolitik beschäftigt .Auch darauf können Sie jetzt aufbauen . Bereits im Vertrag von Amsterdam ist das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit begründet worden , also die Möglichkeit , dass eine Gruppe von Staaten , die voranschreiten möchten , auch wenn einige andere Staaten noch nicht oder überhaupt nicht mitmachen wollen , das auch tun können . Sie müssen das weiterentwickeln , indem festgeschrieben wird , dass man diesen Weg auch beschreiten kann , wenn keine Einstimmigkeit über ein solches Vorgehen besteht . Das sind riesige Herausforderungen . Das wissen wir . Es gab ja schließlich Gründe , warum das damals in Amsterdam nicht gelungen ist . Nur , Sie können auf etwas Großartigem aufbauen . Ich habe allerdings das Gefühl , dass das Handwerkliche bei der Vorbereitung auf die bevorstehende Regierungskonferenz gerade angesichts der schwierigen Situation , in der sich der französische Partner befindet , nicht gelungen ist . . Aber das lag vor allen Dingen auch daran , dass man eine große Stärke der deutschen Außen- und Europapolitik in Gefahr gebracht hat , nämlich die Fähigkeit , stets die kleinen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union in den gleichberechtigten Dialog , sozusagen auf Augenhöhe , einzubeziehen . Herzlichen Dank . .