Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf einige Grundlagen des Haushaltsrechts hinzuweisen. Es gibt im Bundeshaushalt immer ein Soll und ein Ist. In Bezug auf das Soll sagen wir am Anfang eines Haushaltsjahres: Das ist das Maximum dessen, was die Regierung ausgeben darf, und es ist das Maximum dessen, was sie an Schulden aufnehmen darf. Das Ist bezieht sich auf das – das stellen Sie dann nach zwölf Monaten fest –, was wirklich ausgegeben oder an Schulden aufgenommen wurde. Sie können sich vorstellen, dass es meistens so ist, dass bei einem Haushalt von 300 Milliarden Euro Soll und Ist nicht gleich groß sind; denn es gibt immer etwas, was vorher geschätzt werden muss. Da können Sie – das ist auch im privaten Haushalt so – nicht jeden Euro vorhersagen. Schauen Sie sich die Sollzahlen einmal an: In der Tat hat Herr Steinbrück seinerzeit vorgeschlagen, für 2010 86 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Wir haben dann im Parlament beschlossen, dass es maximal 80 Milliarden Euro sein sollen. Für 2011 sollen es maximal 48 Milliarden Euro sein, für 2012 maximal 26 Milliarden Euro. Wenn Sie mir zustimmen würden, dass 48 weniger als 80 sind und 26 weniger als 48, hätten wir schon ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeit. Die Istzahlen für 2010 kennen wir schon: Es sind 44 Milliarden Euro geworden. Für 2011 erwarten wir eine Istzahl von ungefähr 20 bis 25 Milliarden Euro. Auch 20 bzw. 25 dürfte – das ist einfach zu erkennen – kleiner sein als 44. Ich kann daher überhaupt nicht erkennen, dass irgendeine Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr nach oben geht. Sie werden beim Haushalt 2012 – da wir sehr vorsichtig gerechnet haben – sehen, dass es auch da keine unangenehmen Überraschungen gibt. Wenn es nicht zu externen Ereignissen bzw. Schocks kommt – die Krise in Europa kann natürlich großen Einfluss auf den Haushalt haben –, werden wir die 26 Milliarden Euro, die im Ansatz stehen, für das kommende Jahr nicht brauchen, sondern nochmals deutlich niedriger liegen. Aber wir rechnen vorsichtig, weil wir die Bürger vor unangenehmen Überraschungen schützen wollen. Ich komme zurück zu meinem Thema. Für die Fachkräftesicherung haben wir einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt gesetzt. Einen anderen Schwerpunkt haben wir beim Bundeskartellamt. Herr Claus hat gesagt, das sei toll, weil es Einnahmen bringt. Uns geht es eher darum, dass das Bundeskartellamt dafür sorgt, dass der Wettbewerb fair abläuft, dass es in unserer Volkswirtschaft keine wettbewerbsfreien Zonen gibt und dass die Verbraucher von einem schärferen Wettbewerb profitieren. Ansonsten haben wir beide offenbar ein Faible für das Bundeskartellamt. Ich möchte zuletzt noch ein Thema ansprechen, das auch der Kollege Brandner in seiner Rede erwähnt hat, nämlich den Netzausbau und die damit zusammenhängende Frage, ob die Bundesnetzagentur genug Personal bekommen hat. Wir haben die Bundesnetzagentur um weitere 220 Stellen verstärkt. All diese Mitarbeiter müssen erst einmal im Laufe des Jahres eingestellt werden. An Ihrer Kritik kann man, glaube ich, sehr gut sehen, was der Unterschied zwischen einem reinen Atomausstieg, den Rot-Grün beschlossen hat, und einer Energiewende ist, die wir beschlossen haben. Herr Kollege Brandner, die Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Sie vorgeschlagen hatten, waren ungefähr die, die jetzt im Atomgesetz stehen. Offenbar ist beim Netzausbau gar nichts passiert; denn sonst hätten wir die erforderlichen Leute bei der Bundesnetzagentur. Ich frage Sie: Wo sind die denn eigentlich? Wenn Sie das kritisieren, müssen Sie sich doch erst einmal an die eigene Nase fassen. All das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben damals einen isolierten Atomausstieg, ohne auf die Vernetzung mit den übrigen Energieversorgungssystemen Rücksicht zu nehmen, geplant. Das war sicherlich nicht richtig.