Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich mir die Reden von Herrn Kansy und Herrn Hitschler vor 15462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Ilja Seifert Augen führe , bin ich ein bißchen be troffen , weil ich es schon kenne , daß sich die Herrschenden mit Fertigstellungszahlen usw . selbst loben . . _ Ich erinnere nur an DDR-Zeiten , wo auch immer das Positive betont wurde und Fehlerdiskussionen vermieden wurden . . _ Es wurde da auch gebaut . _ Wir hatten ja heute früh eine Diskussion darüber , daß Fehler nicht angesprochen werden sollen . Vorschläge für eine Wende in der Wohnungspolitik gibt es viele _ machbare , finanzierbare _ , von Mieterorganisationen , von Bürgerinitiativen , von den Gewerkschaften , von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , auch von der PDS , der SPD , vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Aber es ändert sich nichts . Die Bauministerin erzählt seit drei Jahren jede Woche , daß der Aufschwung da sei ; aufwärts geht es bedauerlicherweise vor allem mit unseren Mieten . Das führt zu der doch bitteren Erkenntnis , daß mit dieser Regierung der Kampf gegen die zunehmende Wohnungsnot _ Sie geben ja zu , daß es sie gibt _ nicht zu gewinnen ist . Mehr noch : Diese Regierung scheint einfach nicht gewillt zu sein , die Interessen von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen in ihrer Wohnungspolitik angemessen zu berücksichtigen . Ein paar Worte zum Gesetzentwurf der Kollegin Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Es handelt sich bei diesem Antrag zweifellos um eine umfangreiche und sehr gewissenhafte Arbeit , die darauf gerichtet ist , Fehlentwicklungen in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und in der individuellen Belastung der Miethaushalte von Grund auf zu korrigieren . Allerdings unterscheidet sich dieser Vorschlag von unserem dadurch , daß er quasi die Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen voraussetzt , während wir immerhin versuchen , innerhalb des bestehenden Systems den Freiraum für die Menschen herauszuholen , der innerhalb des Systems machbar ist . Ich bin durchaus der Meinung , daß das System veränderbar ist und Veränderung notwendig ist , aber , wie gesagt , das ist der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Herangehen . Es gibt sicherlich etliche Elemente des Gesetzentwurfs von Frau Schenk , über die eingehend diskutiert werden müßte , aber leider steht mir hierzu jetzt nicht die Zeit zur Verfügung . Das Wichtigste ist _ das wurde in dem Entwurf von Frau Schenk zu Recht an erster Stelle genannt _ , den kommunalen und _ das möchte ich hinzufügen _ den genossenschaftlichen Wohnungsbestand möglichst weitgehend _ wenn es geht , vollständig _ zu erhalten . Er ist die Grundvoraussetzung für wohnungspolitischen Handlungsspielraum in der Kommune überhaupt . Die drei Anträge der SPD finden ebenfalls meine Zustimmung , auch wenn hier über Details sicher noch diskutiert werden müßte . Leider haben Sie durch Ihre praktische Politik einen Teil der eigenen Vorschläge selbst zur Makulatur gemacht . Mit der Zustimmung der SPD zu dem im Einigungsvertrag formulierten Ziel , den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand in Ostdeutschland weitgehend zu privatisieren und ins Vergleichsmietensystem zu überführen , mit der Zustimmung zur sozial und verträglichen Zweiten Grundmietenverordnung und zum schrittweisen Abbau des Wohngeldsondergesetzes und insbesondere mit Ihrem aktiven Beitrag für das inzwischen verabschiedete Altschuldenhilfegesetz haben Sie , meine Damen und Herren , hat sich zumindest Ihre Partei in ihrer Gänze mitschuldig an der sich entwickelnden wohnungspolitischen Katastrophe in Ostdeutschland gemacht . . _ Aber Ihre eigene Anhörung bei der F riedrichEbert-Stiftung hat doch gezeigt , Herr Großmann , daß Sie nicht einmal Ihre eigenen Leute davon überzeugen können , daß das richtig ist . . _ Aber am Ende haben Sie doch leider zugestimmt . Jawohl , auch die DDR hinterließ auf wohnungspolitischem Gebiet so manches Defizit . Aber anstatt das erkannte Manko Schritt für Schritt zu beseitigen , wird jetzt sozial Unverträgliches draufgesattelt . Mittels Beschaffenheitszuschlägen , Modernisierungsumlagen ohne Kappungsgrenze , Kapitaldienst für Altschulden und Zwangsprivatisierung sollen die Menschen im Osten nun zum zweiten Mal für die Wohnungen bezahlen . Schließlich ist der Wohnungsbau in der DDR und sind subventionierte Mieten nur durch niedrige Löhne und Renten bei entsprechender Umverteilung des Volkseigentums über den Staatshaushalt möglich gewesen . Nachdem der Versuch , die Privatisierung von Wohnungen durch Überredung zu erreichen , weitgehend erfolglos blieb , hat sich die Koali tion mit dem sogenannten Altschuldenhilfegesetz eine wahrhaft erpresserische Methode ausgedacht . Die zwangsweise Privatisierung hilft weder den Unternehmen noch sozial verantwortlich denkenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und erst recht nicht den derzeitigen Nutzerinnen und Nutzern der Wohnungen . Zu allem Überfluß entlastet dieses zweifelhafte Gesetz noch nicht einmal den Staatshaushalt . Die Entlassung der noch verbleibenden kommunalen Wohnungsbestände in das Vergleichsmietensystem ab Mitte 1995 ist dann der nächste Schlag gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den ostdeutschen Ländern . Nicht zufällig werden ja all diese Segnungen der Marktwirtschaft erst Mitte 1995 voll wirksam , also nach dem Wahlmarathon . Offensichtlich zielen diese Maßnahmen aber darauf ab , die in den westlichen Bundesländern noch verbliebenen Reste des Sozialstaates auf wohnungspolitischem Gebiet abzuwikkein . Minimalkonsens aller Mitglieder des Bundestages sollte sein , den Privatisierungszwang aus dem Altschuldenhilfegesetz ersatzlos zu streichen und die Hilfe von Bund und Ländern in der Altschuldenfrage so zu definieren , daß die Mietpreis- und Belegungsbindung dieser Wohnungen erhalten wird . Besser wäre jedoch , unserem Antrag zur Ersetzung des Altschuldenhilfegesetzes durch ein Altschuldenübernahmegesetz zu folgen , damit der fürchterlichen sozialen Verunsicherung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern in der sensiblen Frage sicheren Wohnens endlich ein Ende gesetzt wird , damit ihnen nämlich die Angst vor dem Verlust des eigenen Heims genommen wird . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit , auch wenn es zwischendurch mal ein bißchen unruhig war . . Vizepräsident Helmuth Becker Herr Seifert , ich weise den Ausdruck , daß hier mit erpresserischen Methoden gearbeitet wird , zurück . Wir arbeiten zusammen mit unterschiedlichen Auffassungen , aber nicht mit erpresserischen Methoden . . Meine Damen und Herren , die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christina Schenk . Bitte , Frau Kollegin Schenk , Sie haben das Wort .