Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich weiß nicht , ob Sie Jurist sind , aber ich vermute es einmal . . _ Na langsam , über Prädikatsexamen können wir reden , Herr Repnik . Ich weiß nicht , welches Sie haben . Damit können wir schon einmal anfangen . . Ihnen müsste eigentlich klar sein , Herr von Klaeden , dass das Oberverwaltungsgericht nicht in der Sache gegen die Landesregierung entschieden hat , sondern wegen eines Formfehlers . Das ist ein gewaltiger Unterschied . Das müssen wir festhalten . Zurück zu dem Thema IT-Fachkräfte . Die Verantwortung für diesen Mangel an IT-Fachkräften in Deutschland liegt bei der alten Regierung , sie liegt aber auch bei der Wirtschaft . Das darf hier überhaupt nicht verschwiegen werden . . Es ist versäumt worden , junge Leute rechtzeitig gezielt zu fördern und auszubilden . Bereits zu Beginn der 90erJahre ist die Misere abzusehen gewesen . In der Wirtschaft hat man darauf unzureichend reagiert . Ingenieurstellen sind abgebaut , Forschungsaufträge sind ins Ausland vergeben und Ausbildung ist , wenn überhaupt , nur oft halbherzig betrieben worden . Es gab auch Zeiten , in denen die Wirtschaft Studenten an Fachhochschulen und Universitäten dringend davor warnte , ein Ingenieursstudium zu beginnen . Viele haben zu spät begriffen , dass allein das Etikett Made in Germany überhaupt nicht mehr ausreichend dafür ist , dass man innovativ und erfolgreich ist . Wer jetzt den fehlenden Nachwuchs beklagt , obwohl er selbst nicht ausgebildet hat , hat selbst sehr kurzfristig gedacht . Dafür muss er sich auch deutlich kritisieren lassen . Auch wir hätten uns ein höheres Engagement der Wirtschaft gewünscht . Als Politik müssen wir jetzt das in Ordnung bringen , was sie in der Vergangenheit versäumt und auch mit zu verantworten hat . . Die Krux in der Vergangenheit ist aber gewesen _ da wende ich mich wieder dem Altbundeskanzler Kohl zu _ , dass den Arbeitnehmern und auch der Wirtschaft die Orientierung durch die Bundesregierung _ eine Bundesregierung , die ihren Zukunftsauftrag in Sachen Bildung und Forschung überhaupt nicht ernst genommen hat _ , wohin denn die Reise gehen soll , gefehlt hat . Sie haben keine langfristige Orientierung gegeben , Herr Kollege Kohl . Die neue Regierung dagegen handelt . Das Bündnis fürArbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit , die Initiative D 21 und der EU-Gipfel in Lissabon belegen dies eindrucksvoll . Da ich gerade bei Ihnen bin , Herr Kollege Kohl , fällt mir doch noch etwas ein . Als die neue Bundesregierung 1998 ins Kanzleramt einzog , gab es in dieser Behörde zwei _ ich wiederhole : zwei , an Fingern : zwei _ Laptops , ansonsten funktionierte die Kommunikation in der Behörde über Rohrpost . . Das muss man einmal sagen . Sie schütteln den Kopf , Herr Altkanzler , aber mit Rohrpost kann man heute nicht mehr viel werden . Die Bundesregierung arbeitet jetzt viel moderner . . Die Ausbildungsplätze im IT-Bereich werden auf 60 000 erhöht , die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit werden auf 40 000 gesteigert , und für das Programm zur Förderung von Bildungssoftware stehen 400 Millionen DM bereit . Alle Schulen werden InternetAnschlüsse erhalten , die notwendige Hardware an den Schulen wird bereitgestellt . Die Anzahl der Hochschulabsolventen im IT-Bereich wird gesteigert und zusätzlich _ aber eben nur zusätzlich : nun komme ich auf das Thema Green Card zu sprechen _ werden 10 000 Green Cards in diesem Jahr und 10 000 im nächsten Jahr im Bedarfsfall ausgegeben ; die auf fünf Jahre befristet sind . Dass man über die Bürokratie , die damit vielleicht verbunden ist , noch reden muss , versteht sich von selbst . Die Maßnahme ist aber absolut richtig . Das ist eine Lösung für ein akutes Problem _ durch eine befristete Maßnahme und kombiniert mit strukturellen Maßnahmen . Es ist eine gute und wirksame Kombination . Ich höre aus den Reihen der Union in diesem Zusammenhang , dass über Asylrecht und Verfassungsänderung gefaselt wird . Hätte Herr Rüttgers als damaliger so genannter Zukunftsminister seine Hausaufgaben gemacht , hätten wir dieses Problem heute nicht . . Herr Kollege Merz , glauben Sie eigentlich wirklich , dass Sie in Deutschland verantwortungsvoll Politik machen können , wenn Sie die Wirtschaft , immerhin Ihr ehemals wichtigster Verbündeter , in Sachen Steuerreform zu erpressen versuchen ? Oder wenn Sie die Unternehmen jetzt bei dem Thema Green Card als Opportunisten beschimpfen ? So kann man vielleicht in der CDU etwas werden , Herr Merz , aber ein Bündnis für Arbeit , an dem Gerhard Schröder intensiv arbeitet , würden Sie so überhaupt nicht hinkriegen . Das will ich Ihnen deutlich sagen . . Damit das allen klar ist , allen Zuhörerinnen , allen Gästen auf den Tribünen und allen Fernsehzuschauern : Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Eckart von Klaeden 9094 Die politisch Hauptverantwortlichen für Deutschlands Mangel an Informationstechnologie-Fachkräften sind heute alle hier . Sie sitzen auf der rechten Seite dieses Hauses , auf den Oppositionsbänken . . Wer grob fahrlässig die Zukunft unseres Landes verpennt und aufs Spiel gesetzt hat , hat nicht das geringste Recht , eine Regierung zu kritisieren , die handelt , und das auch noch mit einer unglaublichen Postkartenaktion . Fragen Sie doch einmal , Herr Merz , was Ihr Landsmann Rüttgers eigentlich so den lieben , langen Tag als Zukunftsminister getrieben hat . Vielleicht kann Ihnen da der Stern vom 23 . März weiterhelfen . Ich zitiere : Es war ein schöner Tag , richtig zum Wohlfühlen , als der Politiker sich auf seinem Chefsessel entspannte und gut gelaunt die Fragen des Mannes vom Hamburger Abendblatt beantwortete . Erstaunt blickte der Reporter auf den blank gefegten Schreibtisch und fragte , ob man denn als Politiker keinen Computer brauche . Der Befragte antwortete : Wahrscheinlich bin ich mit 45 Jahren zu alt für einen Computer . . Das war im Jahre 1997 , und der Politiker hieß Jürgen Rüttgers . Sein Job : Zukunftsminister . . _ Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Und der will Ministerpräsident werden im Hochtechnologieland !) Er war wohl nicht nur für den Computer zu alt , er konnte seinen Job einfach nicht machen . Zukunftstechnologien und Ausbildung hat er nicht gefördert . Ich will das an drei kurzen Beispielen deutlich machen . Von 1982 bis 1998 ist der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung im Haushalt von 4 ,7 auf 3 ,2 Prozent zusammengestrichen worden . Beim Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben lag Deutschland unter Zukunftsminister Rüttgers auf dem letzten Platz in der OECD . Die Gesamtzahl der Ingenieurstudenten ist zwischen 1992 und 1998 um 23 Prozent zurückgegangen . Herr Rüttgers hat damit nicht nur seine eigene innovative Zukunft verpennt , . sondern auch dazu beigetragen , dass unser Land in einem der wichtigsten und arbeitsplatzintensivsten Innovationsbereiche aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist , weltweit mithalten zu können . Er und die alte Bundesregierung Kohl tragen die Verantwortung . . Die Union sucht verzweifelt nach einem Ausweg , wie sie sich zu diesem Thema Green Card stellen soll . . Wie kann man der eigenen Konzeptionslosigkeit und dem Schatten der Vergangenheit entrinnen ? Sie greifen bekannte Rezepte aus der Mottenkiste auf : Mit polemischen und unsauberen Parolen wollen Sie Angst schüren und hoffen darauf , dass die Bevölkerung darauf hereinfällt . Auch hierzu muss man sich einfach einige Fakten vor Augen halten : Im Jahre 1997 wurden unter dem uns allen aus verschiedenen Anlässen gut bekannten Innenminister Kanther über 450 000 Arbeitserlaubnisse für in Deutschland erstmalig beschäftigte ausländische Mitbürger ausgestellt . Damals haben Sie nicht davon gesprochen , dass dies unseren Arbeitsmarkt kaputt macht . Aber jetzt , da es um dieArbeitserlaubnis für nur 10 000 IT-Spezialisten in diesem Jahr geht , schlagen Sie die populistische Alarmglocke . Das ist unanständig , meine Damen und Herren . . Ich halte es da lieber mit dem früheren Chef der Deutschen Bank , Hilmar Kopper , einem Mann , der völlig unverdächtig ist , uns nahe zu stehen . Er sagte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Jürgen Rüttgers ´ Erzählungen : Kompletter Müll ! . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Aber auch die eigentlich CDU-nahe Wirtschaft wird deutlich : Undurchdacht und erbärmlich populistisch , sagt Arbeitgeberpräsident Hundt . Deutschland kann sich einen solchen Provinzialismus nicht leisten , sagt BDI- Präsident Henkel . Ich könnte jetzt endlos aus dem dissonanten Chor der Unionskollegen zitieren . Ich erspare Ihnen das . . _ Das habe ich die ganze Zeit gemacht , Herr Kollege . Sie haben überhaupt nicht aufgepasst . . Ich rede über IT-Technologie , über den Weg ins 21 . Jahrhundert . Herr Repnik , das ist Ihnen vielleicht ein bisschen fremd , aber ich habe wirklich darüber gesprochen . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie müssen sich jetzt entscheiden , wie Sie zu der Rüttgersnummer stehen : Mal auf Distanz gehen , mal unterstützen , heute so , morgen so , das geht nicht . Frau Merkel _ nun ist sie leider nicht mehr da _ , das ist nicht die Klarheit , die Sie Ihrer Basis versprochen haben . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Peter Struck 9095 . Viele in der Union haben _ wie man sieht _ bis heute nicht kapiert , worum es eigentlich geht . Es geht nicht um Asylbewerber und es geht auch nicht um die Einwanderung von Ausländern . Es geht lediglich um eine kleine Gruppe von hoch bezahlten Spitzenkräften , die lieber in unserem Land als in den USA oder anderswo ihre Ideen verwirklichen sollten und die uns helfen sollten . . Auch die CDU/CSU muss doch irgendwann einmal kapieren , dass hier ein Standortproblem gelöst wird und dass alle von ihr aufgeworfenen Parolen mit diesem Problem überhaupt nichts zu tun haben . Das Pikante an derAngelegenheit Rüttgers ist übrigens , dass seine Postkartenaktion natürlich auch über Computer abgewickelt werden muss . Nun will ich dem Hohen Hause nicht vorenthalten , dass Herr Rüttgers , während er dagegen polemisiert , dass ausländische Computerexperten den Deutschen Arbeit wegnehmen , für seine Kampagne indische _ ich wiederhole : indische ! _ Hilfe braucht . Denn für die Auswertung der Postkartenaktion bedient er sich einer Datenbank , die von einem Inder namens Umang Gupta aus Bangalore entwickelt worden ist . . _ So viel , meine Damen und Herren , zum Thema Glaubwürdigkeit . Das zeigt , wohin bei Ihnen die Reise geht . Demgegenüber geht die Reise so , wie wir sie gestalten wollen , in die richtige Richtung . Die Bundesregierung hat die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion auf dem weiteren Weg nach Europa . .