Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Kollege Sielaff , Herr Kollege Susset , Herr Kollege Bredehorn , wir werden Sie im Ausschuß vermissen . Sie werden uns bei der Arbeit fehlen . Ich möchte mich auch persönlich für die gute Zusammenarbeit bedanken . Ich hoffe , daß es in der nächsten Sitzung des Ausschusses noch eine Gelegenheit geben wird , sich zu verabschieden . Erstens . Die Agenda 2000 ist ja ein richtiges Wahlkampfgeschenk für die Bundesregierung und Minister Borchert . Etwas Besseres hätte wirklich nicht passieren können . Sie lenkt von dem Desaster ab , wie es im Grunde auch im Agrarbericht dargestellt ist . Denn auch ohne die Agenda und ihre Wirkungen mit allen möglicherweise negativen Folgen ist die Bilanz furchterregend , fahren die Bauern mit ihren Betrieben sozusagen an die Wand . . Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe geben auf und machen dicht ; von 1990 bis 1996 über 20 Prozent . 40 bis 50 Betriebe am Tag , das kann doch keine Erfolgsbilanz sein . Zweitens . Die Einkommensentwicklung : Selbst wenn es jetzt in einigen Bereichen positive Entwicklungen gegeben hat , so ist - das Jammern ist ja nicht zu überhören - die Mehrzahl der Beschäftigten gemessen an dem Arbeitseinsatz , der pro Arbeitskraft geleistet wird , deutlich unterbezahlt und weit von dem gewerblichen Vergleichslohn entfernt . . Im Grunde ist es doch so , daß viele nicht mehr bekommen , als sie durch Sozialhilfe bekämen , würden sie denn ihre Stundenlöhne wirklich einmal ausrechnen . Herr Geißler hat heute morgen von Kombilöhnen gesprochen . Ich glaube , das würde auf die Landwirtschaft zutreffen . . Ein großer Teil der Betriebe lebt von der Substanz , wie ebenfalls dem Agrarbericht zu entnehmen ist . Drittens . Erzeugerpreise : Minus 23 Prozent seit 1991 ; die Betriebsmittelpreise sind aber dafür um 7 Prozent gestiegen . Inzwischen sind Subventionen und Ausgleichszahlungen eigentlich nur noch zu Durchlaufposten geworden , die bei den Betrieben kaum mehr hängengeblieben sind . Je höher die Zahlungen , desto geringer die Erzeugerpreise . Angesichts dessen , daß 80 Prozent der Subventionen bei nur 20 Prozent der Betriebe ankommen , kann man sich ungefähr ausrechnen , in welcher Situation die Betriebe - auch die mittleren Betriebe , die bis vor kurzem noch für wachstumsfähig gehalten wurden - inzwischen sind . Die Bundesregierung hat nichts getan , eine höhere Wertschöpfung für die Landwirtschaft zu erreichen . Ganz im Gegenteil : Schaut man sich die Gemeinschaftsaufgabe an , stellt man fest , daß immer es mehr Absenkungen ohne Konzept gegeben hat . Was wir fordern , ist eine Effektivierung und eine vernünftige Förderung , um das zu erreichen , was man erreichen kann , nämlich eine Abschöpfung der Nachfrage nach qualitativ hochwertigen , auch ökologischen Produkten . . Es ist doch zu sehen , daß uns inzwischen die Nachbarländer davonlaufen : Dänemark , Schweden , Österreich usw . Frankreich geht in die Offensive . Nur Deutschland schläft weiter vor sich hin und läßt aus reiner ideologischer Verblendung zu , daß diese interessanten Märkte mit der Möglichkeit , höhere Erzeugerpreise zu erzielen , von anderen abgeschöpft werden . . Inzwischen zahlt eine Durchschnittsfamilie 1500 DM pro Jahr an Agrarsubventionen . Würde dieses Geld über höhere Erzeugerpreise an die Bauern gegeben , hätten alle etwas davon : die Steuerzahler , die Verbraucher und auch die Landwirte . Aber es gibt überhaupt keinen Ansatzpunkt , eine solche Entwicklung einzuleiten und einen wirklichen Markt zu schaffen . Auch wenn das jetzt in den Punkten , Herr Minister Borchert , die Sie genannt haben , gefordert wird : Eine solche Entwicklung einzuleiten bleibt reine Theorie . Viertens . Arbeitsplätze : 550 000 Arbeitsplätze sind in den letzten sieben Jahren abgebaut worden . Was jetzt noch erschwerend dazukommt : Wir erleben einen Abbau der noch vorhandenen regulären Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zugunsten von Saisonarbeitsplätzen und zugunsten von immer mehr illegaler Beschäftigung . Spargelkriege gibt es inzwischen . Nicht daß wir uns mißverstehen : Wir sind absolut dagegen , daß man Arbeitslose zu Zwangsarbeit auf den Feldern verdonnert . . Aber diese Bundesregierung hat doch die Verantwortung dafür , daß Arbeitskräfte inzwischen unbezahlbar geworden sind und daß die Landwirtschaft auf einem Einkommensniveau herumkrebst , das es nicht zuläßt , sie zu bezahlen . Das heißt , würde es hier endlich einmal zu einer Politik kommen , die Lohnnebenkosten senkt und Arbeit wieder bezahlbar macht , . dann hätten wir auch eine andere Situation in der Landwirtschaft . . Was dazukommen muß , ist eine Unterstützung der Ausbildung und der Anleitung in diesem Bereich . Dann ist es auch ein interessanter Job und Beruf , wie ich ihn selber habe . Fünftens . Verbraucher : Verbraucher profitieren überhaupt nicht von dieser Entwicklung , die in den letzten Jahren eingeleitet und unterstützt worden ist . Sie haben vordergründig weniger Ausgaben , geben nur noch 13 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus , und das einschließlich Gaststättenkonsum . Das heißt , marginale Ausgaben nur noch für Lebensmittel . Aber Skandale prägen den Lebensmittelmarkt : Salmonellen , Antibiotika , BSE . Das sind alles noch ungelöste Probleme . Die Bundesregierung hat keine wirklichen Konsequenzen gezogen , die an die Ursachen gehen . Vielmehr warten wir beispielsweise immer noch darauf , daß es eine Etikettierung des Herkunftsortes an der Ladentheke gibt . Alles andere ist bürokratisch auf einem Weg abgewickelt , der höchste Langsamkeit verspricht . Man hätte ja der Landwirtschaft damit eine Chance gegeben , regionale Produkte gut zu vermarkten . All das ist verpaßt und vermasselt worden . Sechstens . Der Tierschutz : Dazu werden wir noch eine eigene Debatte führen ; einiges zu diesem Thema werde ich aber schon heute sagen müssen . Es ist ein Beispiel ohnegleichen von Behinderung parlamentarischer Arbeit . Wir haben ein neues Tierschutzgesetz . . Die Koalition blockiert mit der Verhinderung der Diskussion um die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung zugleich die Möglichkeit darüber , daß ein neues Tierschutzgesetz überhaupt zur Geltung gebracht werden könnte . . Das ist eine Wählerverdummung , eine Wählertäuschung . Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung , . weil sie ihrer ethischen Verantwortung für den Schutz der Tiere gerecht werden will . Wir reden von Forschung , Kunst und Eigentum , die im Grundgesetz stehen . Durch die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung werden diese Grundrechte überhaupt nicht beeinträchtigt . . Es geht vielmehr um eine Abwägung und um eine Verankerung der Ethik . Siebtens . Zum Thema Umwelt : In den Berichten des Landwirtschaftsministers heißt es immer , wir hätten in diesem Bereich eine Verbesserung erreicht . Wir stellen aber fest , daß es keine positive Ausgangssituation gibt . Immer noch gibt es die Nitratüberschüsse - das ist der einzige Wert , der für die Bewertung wirklich interessiert - , und wir müssen jährlich 1 Milliarde DM für Trinkwasserreinigung ausgeben , um Pestizide und Nitrat wieder aus dem Trinkwasser zu entfernen . Das ist eine absurde volkswirtschaftliche Fehlentwicklung , die es im Interesse von Umwelt , Steuerzahlern und Verbrauchern zu beseitigen gilt . . Ein Wort zur Agenda . Darüber haben wir viel diskutiert , und ich möchte nicht noch einmal auf alles im Detail eingehen . Eine Reform ist notwendig , sie muß vorangebracht und auch von der Bundesregierung unterstützt werden . Bei dieser Reform brauchen wir Planungssicherheit , eine tragfähige Finanzierung und WTO-Konformität , die wir mit der Greenbox , also mit den Umweltstandards ausdrücklich wünschen . Wir lehnen Erzeugerpreissenkungen in der vorgesehenen Form ab , weil sie nichts mit Markt , sondern nur etwas mit Weltmarktdumping zu tun haben . . Wir sind für einen schrittweisen Abbau von Subventionen und Marktordnung , um genau die Marktgerechtigkeit , von der Herr Borchert gesprochen hat , wirklich schaffen zu können . Wir sind dafür , einen Außenschutz qualitativ zu sichern und ökologisches und soziales Dumping zu verhindern . Zudem sind wir dafür , daß im Rahmen der Agenda Arbeitsplätze geschaffen und entsprechend verankert werden . Damit meinen wir keine nominalen , sondern konkrete Änderungen in bezug auf real vorhandene Arbeitsplätze in den Betrieben . Schließlich sind wir dafür , daß die Umweltstandards auf einem hohen Niveau ausgelegt werden , so daß es in diesem Bereich das gibt , was Herr Fischler gestern gesagt hat , nämlich einen Grundlevel und nicht etwa eine Wettbewerbsverzerrung . Wenn es darüber hinaus etwas gibt , haben wir selbstverständlich nichts dagegen , aber wir sind für eine Verabschiedung von Umweltstandards durch die EU . Milchquoten als letztes : Die jetzige Entwicklung ist fatal . Die Erhöhung der Quoten ist kontraproduktiv . Wir sind dafür , daß die aktiven Milcherzeuger - wie wir das nennen - wieder eine vernünftige Ausgangsposition bekommen , daß die Kapitalbindung der Quote endgültig abgeschafft wird und daß die regionale Bindung erhalten bleibt . Das letzte ist sicher das Allerwichtigste , damit Grünland wieder eine Zukunft erhält . Wie Herr Sielaff schon gesagt hat , brauchen wir hier - das glaube auch ich - in Zukunft einen interfraktionellen Konsens , um eine positive , konstruktive Gestaltung der Agenda vorzunehmen . Danke schön . . .