Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat keine sicherheitstechnischen und rechtlichen Bedenken , wieder radioaktive Abfälle im atomaren Endlager Morsleben einzulagern , so lauten die ersten Zeilen einer Agenturmeldung vom 30 . November dieses Jahres . Des weiteren heißt es : Zur Struktur des Deckgebirges des Endlagers und möglichen Wasserzuflüssen in den Salzstock sollen die Untersuchungen den Angaben zufolge 1995 abgeschlossen werden . Bisherige Ergebnisse schlössen die Langzeitsicherheit des Lagers nicht aus . Ich bitte Sie , hier wirklich genau hinzuhören : Bisherige Ergebnisse schlössen die Langzeitsicherheit nicht aus . Mit anderen Worten : Vielleicht ist Morsleben ja dicht . Wir wissen es nicht genau , aber es könnte sein . Das reicht uns . . Herr Töpfer , ich muß an dieser Stelle fragen : Was ist denn nun wirklich mit dieser Tropfsteinhöhle los ? Sie haben sich schon mehrfach hingestellt und verkündet : Morsleben ist sicher ! Offensichtlich , laut dieser Agenturmeldung , sind Sie aber selbst nicht davon überzeugt , oder Sie waren eben voreilig . Ich frage mich wirklich , wie kann man so etwas schon vor Abschluß der Untersuchungen verkünden ? Wie kann man so etwas nutzen ? . _ Wenn sie abgeschlossen sind , dann müssen Sie die Meldungen Ihres Hauses überprüfen und wirklich nachfragen , wie lange entsprechende Untersuchungen laufen und wie lange nicht . Ich beziehe mich hier auf die offizielle Verlautbarung des Ministeriums . Ich glaube , Politik sollte in diesen Fragen wirk lich etwas mit Wissen zu tun haben und nicht mit Glauben . Morsleben ist nicht sicher . Per Einigungsvertrag hat sich die Bundesregierung ohne Planfeststellungsverfahren und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ein Endlager genehmigt . Morsleben erfüllt nicht einmal die laschen Kriterien , die von der Bundesregierung bisher an die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle gestellt werden . Für eine vergleichbare Anlage , Schacht Konrad in Niedersachsen , hat die Anhörung der Öffentlichkeit fünf Monate gedauert . Ich glaube , gerade bei diesem diffizilen Problem der Kernenergie sollte man sehr bewußt mit der Öffentlichkeit umgehen , um hier eine tatsächliche Aufklärung zu erreichen . Einfach über die Menschen hinwegzugehen ist schon sehr unverschämt .  _ Gerade weil es nicht um Panikmache , sondern um eine sachliche Diskussion geht , wäre es notwendig , tatsächlich Transparenz herzustellen . . Die angefochtene DDR-Betriebsgenehmigung für Morsleben reicht nur noch sieben Jahre . Der Schutz des Menschen und der Umwelt vor radioaktiver Verseuchung ist nicht gewährleistet . Die Stabilität des Grubengebäudes ist durch Zuflüsse aus dem Deckgebirge gefährdet . Ein Greenpeace-Gutachten bestätigt , daß unkontrollierte Zuflüsse zum Absaufen und Einstürzen des Bergwerkes führen können . Die Folge wäre eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers . Gutachter des Bundesamtes für Strahlenschutz stützen diese Vorwürfe . Auch Herrn Töpfer dürften diese Fakten bekannt sein . Die Greenpeace-Aktivistin Inge Lindemann hat bereits mehrmals den Umweltminister persönlich darüber informiert und versucht , ihm ins Gewissen zu reden . Eigentlich müßte sie ihm mittlerweile im Traume erscheinen . Ich finde es schon etwas hanebüchen , wenn Sie hier vorwerfen , daß mit dieser Aktuellen Stunde heute das Pferd von hinten aufgezäumt werde . . Es ist doch gerade so , daß wir keine Politik machen können , indem wir nur vorne anfangen und es uns nicht interessiert , wie unsere Kinder und Enkel mit den Abfällen , die wir heute produzieren , leben müssen . Wenn man auf die Anfragen zurückgreift , die Frau Enkelmann hier an die Bundesregierung gestellt hat , und bedenkt , daß heute bereits 88 Anträge für die Endlagerung in Morsleben gestellt sind , dann ist doch der Druck auf den Schwanz des Pferdes so stark , . daß Sie davon abgehen , hier tatsächlich eine sachliche und ordentliche Entscheidung zu treffen . Die anwachsenden Atommüllberge bringen nicht nur Herrn Töpfer ins Schwitzen . Ab 1995 ist die Lagerung von über 17 000 m3 schwach- und mittelradioaktiver Abfälle ungewiß . Der drohende Entsorgungsnotstand wird immer offensichtlicher . Die Atomwirtschaft hat ein großes Interesse , die Abfälle , die in Zwischenlagern keinen Platz haben , in Morsleben verschwinden zu lassen .  Meine Damen und Herren , sieben Jahre könnte Morsleben maximal noch betrieben werden . Welches Stillegungskonzept hat die Bundesregierung eigentlich für die Grube ? Wenn Morsleben schon nach DDR-Recht genehmigt wurde und die Bundesregierung die Genehmigung als rechtmäßig ansieht , wäre es nur konsequent , die Stillegung solchermaßen vorzunehmen . Hier muß man aber auch wirklich klar sagen , daß das DDR-Konzept das einfache Absaufenlassen der Grube vorsah . Ist dies der St andard , der in Zukunft auch für andere Endlager gilt ? Nach dem Regierungsrücktritt in Sachsen-Anhalt , den nun leider nicht stattfindenden Neuwahlen , aber nach dem Antritt der neuen Regierung bietet sich hier eine Chance für einen Neuanfang bei der Atompolitik dieses Landes .