Partei: CDU/CSU
Wir sprechen uns in der nächsten Sitzungswoche wieder und schauen dann , auf welchen Plätzen der Tabelle Sankt Pauli und Freiburg stehen . Da wir nicht aufsteigen , wünsche ich den Freiburgern den Aufstieg in die erste Liga im nächsten Jahr . Jetzt haben wir auch die FDP mit im Boot . Das ist der richtige Weg . Wir haben mit der Föderalismusreform I die Strukturen klargestellt . Als Strukturalist würde ich sagen , dass ich mich damit nicht abfinden muss . Es kommt vielmehr auf Verzahnung und Vernetzung an . Wettbewerbsföderalismus im positiven Sinne bedeutet Wettbewerb um die besten Konzepte . Das bedeutet , dass Entwicklungspotenziale freigesetzt werden und wir eine Nivellierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gerade nicht akzeptieren . Das ist häufig die Konsequenz einer falschen Struktur . Wir haben das geradegebogen , und das war auch richtig so . Wenn wir das als Voraussetzung für die Optimierung der Prozesse im Bildungsbereich sehen , dann ist es so , dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Durchlässigkeit und die Übergänge im Fokus stehen werden , und zwar horizontal und vertikal . Die Beispiele liegen auf der Hand . Für die Schulpolitik tragen die Länder die Verantwortung , für die Hochschule sind es der Bund und die Länder , für den Arbeitsmarkt ist es die Bundesagentur für Arbeit , und die berufliche Weiterbildung fällt in die Zuständigkeit des Bundes und der Arbeitgeber . Diese Verzahnung der einzelnen Bereiche ist in einer Partnerschaft für Bildung möglich . Im Oktober letzten Jahres wurde bewiesen , dass die Beteiligung der Verantwortlichen am Bildungsgipfel eine zentrale Rolle spielt , wenn man gemeinsam Veränderungen erzielen will . - Ich komme gleich zum Bildungsgipfel und auch zu den Veränderungen im Bildungsbereich zurück . Es gab da eine sehr kritische Darstellung . Man muss aber auch einmal darstellen , was sich in den letzten dreieinhalb Jahren positiv verändert hat . Noch nie hat die Bildung einen so hohen Stellenwert in der politischen Diskussion gehabt wie in den letzten dreieinhalb Jahren . Dass eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland einen Bildungsgipfel initiiert , ist einmalig . Es war richtig , dass dieser im Fokus der Öffentlichkeit stand . Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sprechen für sich . Es geht nicht um Strukturen oder darum , etwas zu vereinheitlichen und Detailvorgaben hinsichtlich der Umsetzung zu machen , sondern es geht darum , Ziele zu vereinbaren . Diese Ziele sind die Verzahnung und die Übergänge zwischen Kindertagesbetreuung und Schule , zwischen Weiterbildung , Ausbildung , Hochschulreife und Berufsqualifikation für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem . Für einen echten föderalen Wettbewerb um die beste Bildung brauchen wir ein Qualitätsmanagement . Das heißt , wir brauchen Instrumente , um nachzuweisen , wie Bildung wo am besten funktioniert . Wir haben etwas in der Großen Koalition gemacht , das richtig war und das sich in den nächsten Jahrzehnten bestätigen wird : Wir haben die Bildungsberichterstattung als wesentliches Instrument eingeführt und verfeinert . Mit der nationalen Bildungsberichterstattung , die in den nächsten Jahren noch intensiver wird , haben wir die Möglichkeit , im Vergleich mit den internationalen Studien die Bildungsimplikationen deutlich herauszuarbeiten . Das Bildungspanel wird das nachweisen . Ich sehe als richtig an , zunächst eine Analyse des Istzustandes zu erstellen , dann zu analysieren , welche Defizite wir haben , diese zu bewerten , Ziele zu definieren - in Klammern : Bildungsgipfel - und dann Maßnahmen einzuleiten . Diese Herangehensweise ist , glaube ich , sinnvoller , als immer nur die Strukturdebatte zu führen und in der Folge im Nebel zu stochern , um herauszufinden , wo die vermeintliche Ursache der Defizite ist . Lassen Sie uns doch über die Inhalte sprechen , nicht nur über die Strukturen . Das wäre im Bildungsbereich das Wesentliche . Jetzt komme ich zu Ihrer Kritik am Bildungssystem und den Veränderungen in den letzten Jahren . Ihre Kritik ist nicht richtig . Das sehen Sie , wenn Sie sich die einzelnen Teilbereiche anschauen . Dann sehen Sie auch , wie sich die Bildung verändert hat . Die internationalen Studien haben deutlich gezeigt - aufgrund der knappen Zeit kann ich nur einige Beispiele nennen - , dass die Deutschen dank der Reform beim Lesen und in der Mathematik mittlerweile im OECD-Durchschnitt liegen . Bei den Naturwissenschaften lagen sie 2006 erstmals über dem OECD-Durchschnitt . Bildung auf einen Blick bestätigt , dass wir mit den Bildungsreformen in Deutschland , die lange dauern - ich weiß ja nicht , was Sie unter Rot-Grün damals gemacht haben , aber Bildungsreformen in Deutschland dauern relativ lange - , auf einem guten Weg sind , und die Ziele werden noch verfeinert werden . Ich will einmal vier Veränderungen aus den letzten Jahren herausarbeiten , die als positiv zu bezeichnen sind . Erstens die Zunahme frühkindlicher Bildung . Wir haben es geschafft , da , wo Bildung anfängt , den Anteil derer , die ein Jahr vor Schuleintritt betreut werden , in Ostdeutschland auf 90 Prozent und in Westdeutschland auf 80 Prozent zu erhöhen . Das ist eine Steigerung von zehn Prozentpunkten . Wenn man die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten ernst nimmt , kann man nur sagen : Das war richtig . Zweitens . Wir konnten das durchschnittliche Kompetenzniveau im Schulalter , also die Leistungen der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler , deutlich steigern . Dabei muss man sich natürlich fragen - das ist ja die Hamburger Debatte , die wir in Bezug auf das Grundschulsystem und den Sprung auf das weiterführende System führen - , wie es eigentlich zu den Defiziten in den Klassen 5 und 6 gekommen ist . In Hamburg gehen wir derzeit einen besonderen Weg , der hoffentlich - ich gehe davon aus - erfolgreich sein wird . Drittens . Abschlüsse im Sekundarbereich II . Der Anteil der Schülerinnen und Schüler in Deutschland mit Abschlüssen im Sekundarbereich II - das betrifft insbesondere auch die duale Ausbildung - ist deutlich gestiegen und liegt heute über dem OECD-Durchschnitt . Viertens . Der Anteil der Studienberechtigten steigt . Allerdings - das muss man erkennen , und man muss Ziele definieren - ist die vom Wissenschaftsrat gesetzte Zielmarke von 50 Prozent noch nicht erreicht . Wichtig und richtig ist es natürlich , dann auch die Herausforderungen zu betrachten . Dabei spielt der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt eine bedeutende Rolle . Es ist tatsächlich so , dass wir im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 1995 im Bildungsbereich zwar 15 Milliarden Euro mehr ausgegeben haben , dass aber der Anteil der Bildungsausgaben von 6 ,9 auf 6 ,3 Prozent gefallen ist . Wir als CDU/CSU sehen darin eine deutliche Aufgabe und wollen die Zehnprozentmarke erreichen . Das ist richtig , und wir geben damit auch ein deutliches Zeichen für die Öffentlichkeit , dass wir mehr für und in Bildung investieren . Die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss und ohne zureichende Basiskompetenzen ist nach wie vor zu hoch . Wir haben gestern ausführlich über die Qualifizierung und auch über die Frage , welche Aufgaben der Bund wahrnehmen kann , debattiert . Hier gilt es , in den nächsten Jahren das , was die Große Koalition jetzt auf den Weg gebracht hat , dezidierter umzusetzen und weiter nach vorne zu bringen . Die Studiennachfrage ist noch zu gering . Der Anteil liegt jetzt bei 37 Prozent . Auch hier sollten wir die Zielmarke von 40 Prozent ansteuern , aber mit dem , was in den letzten Jahren getan wurde - der Hochschulpakt sei hier genannt - , sind wir auf dem richtigen Weg . Die Weiterbildungsbeteiligung stagniert . Aber auch hier darf man darauf verweisen , dass der Bund mit den 265 Millionen Euro , die in diesem Bereich ausgegeben werden , ein klares Ziel definiert hat . Ich komme zu den Herausforderungen für die Zukunft . Hier geht es zunächst um die Versorgung mit Angeboten im frühkindlichen Bereich und damit genau um die Verzahnung der Aufgaben von Bund und Ländern , die auf dem Bildungsgipfel ja auch diskutiert wurde . Der Bund investiert zum Beispiel 4 Milliarden Euro mehr im Bereich des Aufbaus der Angebote für Kleinkinder . Hinzu kommen die Ausgaben der Länder , die die Verantwortung im Bereich der Kindertagesstätten haben . Weitere Punkte sind die Steigerung der Studierendenzahlen und eine Verstärkung von Angebot und Nutzung bei der Weiterbildung . Die Bereitstellung von 265 Mil-lionen Euro als ersten Impuls habe ich bereits erwähnt . Ebenso wichtig ist eine gezielte Unterstützung für Menschen mit Migrationshintergrund . Mittlerweile haben fast 50 Prozent der jungen Menschen in Großstädten einen Migrationshintergrund . Sprachförderung allein reicht hier nicht aus . Jetzt komme ich zum Bildungsgipfel im Oktober 2008 . Dieser Bildungsgipfel hat mit einer nationalen Qualifizierungsinitiative Aufstieg durch Bildung richtigerweise eine übergreifende Klammer gesetzt . Grundsätzlich will ich noch einmal sagen : Das war ein richtiger Schritt , mit dem wir deutlich gemacht haben , dass sowohl beim Bund als auch bei den Ländern und Kommunen die Bildung im Fokus steht . Natürlich können Sie uns vorwerfen , dass wir in der Fußnote keine konkreten Ergebnisse oder Zahlen definiert haben . Es ging und geht uns hauptsächlich erst einmal darum , für den Bereich Bildung zu sensibilisieren , und es geht darum , die vertikal und horizontal stattfindenden Prozesse derjenigen , die an Bildung beteiligt sind , besser aufeinander abzustimmen . Weiter geht es darum , Zielmarken , Benchmarks zu setzen , um deutlich zu machen , wohin wir in den nächsten Jahren kommen wollen . Deswegen war dieser Bildungsgipfel im Oktober absolut richtig . Wenn man sich die definierten und messbaren Ziele anschaut , muss man erkennen - deshalb ist Ihre Kritik meines Erachtens nicht berechtigt - , dass wir in weiten Teilen in Einzelbereichen in den letzten dreieinhalb Jahren schon vieles verändert haben . Stichwortartig seien nur folgende Verbesserungen seit 2005 benannt : Die Begabtenförderung wurde erheblich ausgeweitet . 2007 wurde das BAföG um 10 Prozent erhöht , und der Kreis der Empfänger wurde um 100 000 Stu-dierende erweitert . 2009 haben wir die Rahmenbedingungen für das Meister-BAföG mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz deutlich verbessert und zusätzliche Berufsgruppen in die Förderung einbezogen . Das können Sie despektierlich als Herumhandwerken oder Herumpfuschen bezeichnen , aber für die jungen Menschen hat sich das positiv ausgewirkt . Das ist ein Erfolg , und darauf sollte man auch einmal zurückschauen . Wir werden natürlich weiter mit den Ländern diskutieren und gemeinsame Bildungsstandards setzen . Noch einmal : Das ist ein Prozess , der sich im Laufe der nächsten Jahre konkretisieren wird . Wir streben die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss an und - ich habe es bereits gesagt - die Halbierung der Zahl der Ausbildungsabbrecher , außerdem die Erleichterung des Hochschulzugangs . - Aber man kommuniziert doch miteinander . Wir haben klare Strukturen geschaffen . Nur deshalb , weil die Strukturen klar sind , wissen wir auch , wer welche Verantwortung hat . Deswegen ist es richtig , dass wir mit den Ländern genau dies abstimmen . Insoweit haben wir mit dem Bildungsgipfel , der Qualifizierungsinitiative Aufstieg durch Bildung und mit der Hightech-Strategie Grundlagen geschaffen . Zu den Finanzen muss eines einmal deutlich gesagt werden : Wir geben 6 Milliarden Euro mehr aus . Wann hat es das vorher gegeben ? Das können Sie doch nicht abtun und sagen , dreieinhalb Jahre sei im Bildungs- und Forschungsbereich nichts passiert . Das ist nicht die Wahrheit . Wir geben mehr aus als vorher . Diese 6 Milliarden Euro sind genau zum jetzigen Zeitpunkt richtig investiert . Damit wird deutlich , dass sich diese Gesellschaft zukunftsorientiert den anstehenden Aufgaben zuwendet . Gerade bei einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist man gut beraten - insofern waren wir in der Großen Koalition gut beraten - , hier punktuell zu steuern ; die 6 Milliarden Euro haben wir richtig angelegt . Von daher können wir nach dreieinhalb Jahren sagen : Die Arbeit war gut . Die Arbeit wird weitergehen . Wir werden weiterhin viele kleine Schritte gehen , und das ist richtig . Herzlichen Dank .