Partei: CDU/CSU
Wenn ich jetzt auf Ihre Frage direkt antworten soll , würde ich sagen : Ja , das ist mir bekannt . Nun vermute ich einmal , daß Ihre Intention auch war , daß ich das kommentiere . Wenn mir die Zeit dafür nicht angerechnet wird , will ich das gerne tun . Wir haben sehr viel über das Thema Extrakonvention oder Protokoll zur Biodiversitätskonvention gesprochen . Ich sage als Umweltministerin frank und frei : Ich brauche ein rechtliches Instrument . Mir ist es recht , wenn keine neuen Konventionen geschaffen werden . Wir haben jedoch - bei Kooperation mit anderen Ressorts , vor allem auch in der Europäischen Union - keine Chance gesehen , ein Protokoll zur Biodiversitätskonvention durchzubekommen . Die Frage war also : eine einzelne Konvention als rechtliches Instrument oder überhaupt kein rechtliches Instrument . Angesichts dieser Konstellation in der Europäischen Union habe ich mich mit dem Kompromiß einer neuen Konvention einverstanden erklärt . Aber man hätte genausogut sagen können : Jawohl , wir machen das im Rahmen der Biodiversitätskonvention . Allerdings bedarf diese Konvention dringend einer Überarbeitung . Also , rechtlich verbindliche Regelungen , die der nachhaltigen Forstwirtschaft dienen , lassen sich realistischerweise nur mit einer gesonderen Konvention treffen . Ich möchte noch auf andere Themen eingehen , die wir auf der Sondergeneralversammlung als Strategie und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre verankern wollen . Dies ist erstens der Schutz der Süßwasserressourcen in einem globalen Aktionsprogramm , zweitens der Vorschlag , eine Dekade der nachhaltigen Energienutzung bei der UNO auszurufen und dafür die entsprechenden Strategien zu erarbeiten , und drittens die Frage der umweltverträglichen Verkehrsentwicklung . Dazu gehören die Einführung einer Flugbenzinbesteuerung auf internationaler Ebene , der weltweite Ausstieg aus der Verwendung bleihaltigen Benzins in den nächsten zehn Jahren , Leitlinien für einen umweltgerechten Verkehr insbesondere in den großen Städten und - das sage ich für mich dazu - die möglichst schnelle Einführung des geregelten Katalysators in möglichst vielen Schwellenländern , weil hier auf Jahrzehnte Investitionen getätigt werden , die , was die Luftqualität angeht , lange Nachwirkungen haben werden . . Im Rahmen der biologischen Vielfalt setzen wir uns - das haben wir auch in der Europäischen Union immer wieder gesagt - für sogenannte hot spots als Ergänzung der Biodiversitätskonvention ein , das heißt für einen Anhang mit besonders schutzwürdigen Gebieten , weil diese Konvention ansonsten in vielen Fragen sehr wenig konkret ist . Zum zweiten setzen wir uns aber auch für eine schnelle Verabschiedung eines Protokolls zur Sicherheit in der Biotechnologie ein . Ich persönlich sehe einen wichtigen Schwerpunkt - wir konnten dies auch in den jetzt vorliegenden Verhandlungstexten verankern - in der Arbeit im Bereich des Tourismus . Wir haben im Frühjahr mit über 20 Ländern die Berliner Erklärung verabschiedet , die sich mit der Frage eines nachhaltigen Tourismus beschäftigt . Das Thema Tourismus und nachhaltige Entwicklung ist eines der wenigen Themen , bei denen wir immer wieder etwas von dem Geist von Rio spüren , nämlich bei der Frage : Was bedeutet Entwicklung für Entwicklungsländer und ihre Hoffnungen , und was bedeutet nachhaltige Entwicklung aus der Sicht der Industrieländer ? Denn es gibt seit Rio einen latenten Konflikt , den wir schrittweise abbauen müssen . Die Entwicklungsländer sagen uns : Ihr kommt uns mit neuen Umweltvorschriften ; ihr habt Nachhaltigkeit auf Umweltpolitik reduziert und wollt uns damit unsere eigentlichen Entwicklungschancen verbauen . - Wir haben bislang zu wenige Felder benennen können , in denen wir deutlich machen können , daß Entwicklung und Nachhaltigkeit für uns und für die Entwicklungsländer in gleichem Maße bedeuten können , daß wir gemeinsam vorankommen und daß es sich nicht um ein Gegeneinander , sondern um ein Miteinander auf der Basis einer nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen handelt . . Dies läßt sich im Bereich des Tourismus in vernünftiger Weise anschaulich machen und praktizieren . Abgaben , bestimmte Standards und Verpflichtungen in diesem Bereich können den Entwicklungs- und den Schwellenländern , auch beim Naturschutz , direkt zugute kommen . Das heißt , auch die Menschen in diesen Ländern sehen : Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz müssen kein Gegensatz sein . Ein zweites Thema , das aus meiner Sicht in ähnlicher Richtung entwickelt werden muß , ist die Frage der Öko-Effizienz . Das ist bei uns im Zusammenhang mit der Diskussion um die entsprechenden Faktoren - Faktor 4 bis hin zu Faktor 10 - bekannt geworden . Das heißt , bei reduziertem Naturverbrauch ist mehr Effizienz in der technologischen Umsetzung durchaus möglich . Dies muß ein Weg sein , mehr Gerechtigkeit auf dieser Erde zu gewährleisten . Das Fatale dabei - wie auch bei anderen Fragen , beispielsweise der Problematik der WTO - ist , daß die Entwicklungsländer immer wieder befürchten , wir wollten ihnen Entwicklungsspielräume nehmen , und daß sie aus diesem Grunde von vornherein gegen bestimmte Strategien der Industrieländer sind . Hier geht es vor allen Dingen um eine bessere Vertrauensbasis . Zu dieser Vertrauensbasis gehört natürlich auch , daß wir die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen . Unser Ziel , . noch : Bundesministerin Angela Merkel verwenden , ist nach wie vor gültig , . auch wenn wir es - dies müssen wir selbstkritisch eingestehen - nicht erreicht haben . Trotzdem halten wir es für ein sinnvolles Ziel ; Sie sicherlich auch . Weiterhin halten wir mit Blick auf diese Sondergeneralversammlung die Auffüllung der Mittel der Globalen Umweltfazilität für außerordentlich dringend . Die Bundesrepublik wird ihre Pflicht tun . - Herr Müller , ich habe übrigens noch ein Beispiel , bei dem sich die französische Regierung durch außerordentliche Progressivität auszeichnen kann : durch die Wiederaufnahme der Zahlung ihrer Beiträge für das UNEP . In den letzten drei Jahren sah es da schlecht aus . Ich fürchte , auch in bezug auf frühere sozialistische Regierungen sah es da alles andere als gut aus . Hier wäre ein Feld für zukünftige französische Aktivitäten . Ich kann hier nicht in aller Breite auf alle Facetten dessen eingehen , was in New York verhandelt wird . Sie kennen die Verhandlungstexte ; sehr vieles bedarf noch der Klärung . Wir müssen sehr intensiv verhandeln . Ich hoffe auf große Unterstützung . Es genügt nicht , hier über den Rest der Welt zu schimpfen . Wir müssen es schaffen , einen Konsens in allen UN- Gremien herbeizuführen , damit die Verhandlungstexte am Ende so ausschauen , wie wir - Sie und ich - das wollen . Damit wir das schaffen können , ist erforderlich , daß wir in New York überzeugend auftreten . Ebenfalls ist eine verständnisvolle Verhandlungsführung erforderlich , für die ich mich einsetzen werde . Ich hoffe auf eine erfolgreiche Sondergeneralversammlung . Herzlichen Dank für das Zuhören . .