Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Minister , bei allem Respekt : Ein kleines bißchen mehr Leidenschaft in der Sache hätte ich Ihnen schon zugetraut . . Wir reden immerhin über ein wichtiges Thema ; denn in der Europäischen Union haben wir nahezu 20 Millionen Arbeitslose . Wer da eine derart trostlose Blattrede fabriziert , wie Sie das eben gemacht haben , gibt genügend Anlaß für die schlimme Befürchtung , daß Sie das Thema nach wie vor nicht ernst zu nehmen bereit sind . . Zunächst will ich mich dem Kollegen Haussmann widmen , bevor er hier vorne zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeht . Der Kollege Haussmann hat . noch : Ottmar Schreiner gesagt : Wer in Europa mehr Beschäftigung will , muß zunächst seine Hausaufgaben machen . . Herr Haussmann , Sie haben nicht geringsten Grund zu Großmäuligkeiten , welcher Art auch immer . Die Bundesrepublik Deutschland ist in Europa seit vielen Jahren das Land mit dem stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit . . Vielen anderen Ländern ist es inzwischen gelungen , die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr zurückzuführen , wenn auch nicht in großen Schüben . In Deutschland haben wir genau den umgekehrten Weg genommen : . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist von Jahr zu Jahr gestiegen . Wenn man den gestrigen Aussagen der wissenschaftlichen Institute Glauben schenken darf , steht zu befürchten , daß sie auch im Jahre 1998 weiter steigt . . Sie haben nicht den geringsten Grund für Großmäuligkeiten , welcher Art auch immer . . Sie haben diesem Land mit völlig falschen Instrumenten die größte und dramatischste Arbeitslosigkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte beschert . Das ist Ihre Morgengabe in Europa . . Zu dem Hinweis auf Tony Blair : Eine der ersten Maßnahmen von Tony Blair als britischer Premier war die Auflage eines Sonderprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Großbritannien . . Wir warten in Deutschland bis zur Stunde darauf , daß sich die Bundesregierung dazu aufrafft , irgend etwas zu tun , um 550 000 arbeitslosen jungen Menschen in Deutschland , die weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben , zu helfen . . Nichts außer Schall und Rauch ! Also reden Sie nicht über Blair . Wenn Sie über Blair reden , sollten Sie dazu sagen , daß die britische Regierung die Probleme ihrer jungen Generation offenkundig tausendmal ernster nimmt , als die deutsche Regierung sie ernst zu nehmen bereit ist . . Der nächste Punkt : Sie predigen Deregulierung . Das heißt im Klartext : weiterer Abbau sozialer Schutzrechte . . Daß Sie damit beschäftigungspolitisch restlos gescheitert sind , müßte Ihnen doch bereits der Blick auf das letzte Jahr zeigen . . Ich will Sie daran erinnern , daß der durchaus konservative , aus Irland stammende Kommissar Pdraig Flynn seine Ausführungen vor den Mitgliedern des Europaausschusses gestern mit folgendem Satz beendete : Tastet die Arbeitnehmerrechte nicht an ! . Meine Güte , die Konservativen dieses Hauses sind selbst bei den Konservativen Europas restlos isoliert . . - Also , lieber Herr Haussmann , in der Bundesliga gibt es einen Torschützenkönig . Wir sollten hier den Titel eines Eigentorschützenkönigs schaffen . Für diesen Titel wären Sie der erste Kandidat im Deutschen Bundestag . . Übrigens , die von Ihnen beabsichtigte Verschiebung dieser Debatte läßt auch nichts Gutes ahnen . Wenn die Bundesregierung wirklich der Meinung ist , daß sie im Grunde genommen in wenigen Tagen gut gerüstet auf den Gipfel nach Luxemburg geht , hätte sie keinen Grund gehabt , mit großem Druck zu versuchen , diesen Tagesordnungspunkt heute zu unterbinden . Dann hätte sie guten Grund gehabt , hier zu erklären , was sie will . Sie ist bis zur Stunde nicht in der Lage , positiv anzudeuten , in welche Richtung sie in Luxemburg argumentieren will . . Minister Bohl hat nichts anderes getan , als Nebelkerzen zu werfen . Er hat keinen einzigen Satz darüber gesagt , in welche Richtung es gehen soll . Und das im Grunde wenige Tage vor Beginn des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg ! Es ist eine einzige Blamage , Herr Minister , was Sie mitsamt der Koalition heute geboten haben . . Zum nächsten Punkt : Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gefordert , daß in Europa mehr zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan werden muß . Diese Sorgen werden auch von konservativen Politikern . noch : Ottmar Schreiner aus anderen Ländern ernstgenommen , im Gegensatz zu dem , was in diesem Hause passiert . Ich will Sie an einige fast schon irritierende Bemerkungen des amtierenden Präsidenten der Europäischen Kommission , Jacques Santer , eines christdemokratischen Politikers aus Luxemburg , erinnern . Vor wenigen Wochen , am 10 . September 1997 , stand im Handelsblatt folgendes zu lesen : So habe der Europäische Rat der Regierungschefs mindestens viermal die Notwendigkeit einer Reduzierung der Lohnnebenkosten hervorgehoben . In einigen Ländern sind die Lohnnebenkosten gleichwohl gestiegen . In Deutschland sind sie von allen Ländern der Europäischen Union am stärksten gestiegen . Viermal hat Kohl Lösungen , Ratschlägen zugestimmt , die Lohnnebenkosten abzusenken . In Deutschland sind sie am massivsten von allen Ländern gestiegen . Ich zitiere weiter : Santer verwies auf die Kommissionsvorschläge , die Steuerbelastung vom Faktor Arbeit auf die Energieprodukte zu verlagern . Das sagt der konservative Politiker Santer . Nochmals : Die Steuerbelastung soll vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie , Energieverbrauch verlagert werden . Wir als sozialdemokratische Fraktion haben in den letzten Jahren mindestens dreimal Versuche in dieser Richtung unternommen , zuletzt vor wenigen Wochen im Rahmen des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses . Sie haben alle diese Vorschläge , die voll auf der Linie der Europäischen Kommission und der anderen Europäischen Länder liegen , hier blockiert . Sie haben alles blockiert und die Ampel auf Rot gestellt . Das letzte Bremserhäuschen in Europa steht hier in Bonn . Das ist wirklich Ihre Rolle . . - Na , ich war in den letzten Wochen einige Male in Brüssel , in Den Haag , in Luxemburg . Ich habe mir da einiges angeguckt . Bevor Sie wieder großmäulig werden , versuchen Sie einmal , ein bißchen nachzudenken und ein kleines bißchen zuzuhören . Sie bekommen ja gleich ein paar hilfreiche Hinweise . . Aber ich fürchte , beim Eigentorschützenkönig des Bundestages ist das alles vergebliche Liebesmühe . Ich will die Kernfrage formulieren , auf die die Regierung Antwort geben muß . Die Kernfrage lautet : Ist eine europäisch vereinbarte Beschäftigungsstrategie mit klaren und zahlenmäßig präzisen Zielen gewollt , deren Realisierung mit derselben Bestimmtheit wie die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion zu verfolgen ist ? Das ist die zentrale Frage . Diese Frage werden Sie zu beantworten haben . Wer übrigens auf nationaler Ebene seit Jahren die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 propagiert , der müßte doch dankbar sein , wenn im Rahmen von europäischen Vereinbarungen quantitative Ziele angegeben werden , mit denen in Deutschland das Ziel der Halbierung bis zum Jahr 2000 durchgesetzt werden soll . . Sie müssen doch für quantitative Vereinbarungen geradezu die Tür aufstoßen , wie sie von nahezu allen anderen Mitgliedsländern in den letzten Monaten gefordert worden sind . Schauen wir uns nun die Vorgaben der europäischen Einrichtungen im Vorfeld des Beschäftigungsgipfels an : Es gibt den Vorschlag der Kommission für die Leitlinien der Beschäftigungspolitik . Es gibt den mit übergroßer Mehrheit gefaßten Beschluß des Europäischen Parlaments . Es gibt die Stellungnahme vom 1 . Oktober dieses Jahres vom Wirtschafts- und Sozialausschuß des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen . Alle diese Vorschläge unterscheiden sich im Grunde nur in Nuancen . Sie haben folgende Überlegung zum Kern : Oberste Priorität , gewissermaßen die Priorität der Prioritäten , ist die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa oder gar ein noch weiterreichendes Ziel . Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich , innerhalb von fünf Jahren jedem arbeitslosen jungen Mann oder jeder jungen Frau unter 25 Jahren eine Perspektive anzubieten . . Meine Güte , wo bleibt die Stellungnahme der Bundesregierung ? Alle diese Vorschläge konzentrieren sich , was die Priorität der Prioritäten anbelangt , auf die Probleme der jungen Generation in Europa . Die Bundesregierung schweigt . Sie lehnen die bescheidenen Vorschläge , die im Parlament in den letzten Wochen dazu gemacht worden sind , nahezu ab . Zweiter Vorschlag : Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren . Wie kommentiert die Bundesregierung diese Vorschläge der europäischen Einrichtungen ? Es sind wohlgemerkt nicht einmal unsere Vorschläge . Es sind Vorschläge einer ganzen Reihe von führenden europäischen Einrichtungen : Europäische Kommission , Beschäftigungsrat des Rates , Europäisches Parlament . Es sind nahezu einstimmige Vorschläge . Vorschlag des Ratspräsidenten Juncker : Anteil der Arbeitslosen an Qualifizierungsmaßnahmen verdreifachen . Meine Damen und Herren , Sie werden in den nächsten Tagen Farbe bekennen müssen . Wir können es Ihnen nicht mehr durchgehen lassen , daß Sie mit großmäuligem Gerede darüber hinwegzutäuschen versuchen , daß Sie innerhalb der Europäischen Union mit Ihrer erzkonservativen Politik völlig isoliert sind . Nächster Punkt : Der hier bereits mehrfach zitierte Ministerpräsident von Luxemburg , Herr Juncker , hat vor einer Woche in der Zeitung Die Zeit folgendes formuliert : . noch : Ottmar Schreiner Wir müssen umsteuern , bisher ist unsere Politik viel zu passiv . Die fünfzehn EU-Staaten stecken jährlich die gewaltige Summe von 400 Milliarden Mark in ihre Beschäftigungspolitik . Aber davon gehen nur etwa 30 Prozent in aktive Maßnahmen wie Umschulung , Fortbildung oder neue Jobs , 70 Prozent fließen in rein passive Zahlungen wie Arbeitslosengeld . Das ist übrigens genau die deutsche Situation . Juncker weiter : Von hundert Arbeitslosen in Europa nehmen zur Zeit gerade mal zehn an einer Aus- oder Fortbildung teil . Der Gipfel sollte zum Beispiel beschließen , ihre Zahl innerhalb von fünf Jahren auf wenigstens 20 oder 25 Prozent zu steigern . Weiter sagt er : Bisher haben Europas Staats- und Regierungschefs sich immer nur auf breite literarische Übungen verständigt . Die Vorstellung , das zu wiederholen und dann in einem Jahr erneut festzustellen , daß nichts passiert ist , die ekelt mich - mit Verlaub gesagt - regelrecht an . Auf Ihrem Parteitag der CDU vor wenigen Tagen hat er in seinem Referat unter anderem gesagt : Manchmal höre ich in der Bundesrepublik : Ja , was der luxemburgische Ministerpräsident da sagt , konkrete Beschäftigungsziele , quantifiziert , und daß der die Regierungschefs Jahr für Jahr im Dezember dazu bewegen möchte , sich wieder mit diesen Richtlinien zu beschäftigen , das ist ja alles komisches Zeug , das wird ja eh nichts . Dann sagte er : Wir müssen versuchen , in Europa einen atmosphärischen Wechsel dadurch herbeizuführen , daß wir endlich etwas tun . Der Ministerpräsident dieses kleinen , sehr kleinen Landes Luxemburg hat mehr Mut als die ganze Bundesregierung und alle sie tragenden Koalitionsabgeordneten dieses Hauses . Es ist wirklich blamabel ! . Europa braucht ein neues , identitätsstiftendes Projekt . Für die arbeitslosen jungen Menschen brauchen wir das Projekt der sozialen Teilhabe . Friede ist für viele selbstverständlich geworden . Warum haben wir nicht den Mut , zu formulieren : Wir trauen uns zu , in den nächsten fünf Jahren jedem arbeitslosen jungen Mann und jeder arbeitslosen jungen Frau eine berufliche Perspektive zu geben ? . Im Bereich der Fiskalpolitik ist es möglich gewesen , in wenigen Jahren die im Maastrichter Vertrag formulierten sehr mutigen und sehr anspruchsvollen Ziele zu erreichen . Was in Sachen Geld möglich gewesen ist - heute wird ja gemeinhin angenommen , daß die hochgesteckten Ziele erreicht werden - , muß bei Menschen , vor allem bei jungen Menschen , erst recht möglich gemacht werden . . Deshalb sage ich Ihnen noch einmal : Wir brauchen den Mut , in diesen Gipfel mit klaren Zielvorgaben hineinzugehen . Das , was aus der Bundesregierung bisher zu hören ist , läßt eher das Gegenteil fürchten . Ich will Finanzminister Waigel laut der Süddeutschen Zeitung vom 14 . Oktober dieses Jahres zitieren : Kritisch beurteilte Finanzminister Waigel die Vorschläge der EU- Kommission zur Beschäftigung . Die Kommission lege ein zu starkes Gewicht auf die Arbeitsmarktpolitik . Auch strikte quantitative Vorgaben über die Schaffung neuer Jobs seien ein falsches Signal . . . Wenn das Linie der Bundesregierung in Luxemburg und im Vorfeld wird , dann blockieren Sie jeden Fortschritt in Sachen europäischer Beschäftigungsmaßnahmen und treiben Sie Deutschland in einem für Europa zentralen Thema in die Isolation . . Deshalb rufe ich Sie zu einem grundlegenden Kurswechsel auf . Unterstützen Sie aktiv diejenigen Kräfte , die wirksame Beschäftigungsmaßnahmen zur europäischen Prioriät der Prioritäten , so Jacques Santer , machen wollen . Leiten Sie diesen Kurswechsel unverzüglich ein . Greifen Sie den Antrag der SPD-Fraktion auf ! . Dort gibt es genügend Ideen und Vorschläge , die den überfälligen Kurswechsel möglich machen und ihn erleichtern werden . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .