Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften eingebunden . Das prägte die Politik der Bundesregierungen und das prägt die Politik auch dieser Regierung . Bundeskanzlerin Merkel hat das heute Morgen eindrucksvoll dargelegt . Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet Chancen , aber auch Herausforderungen . Die Chancen haben sich schon zu Beginn der Mitgliedschaft ergeben . Es ist uns allen bekannt , dass wir Frieden und Sicherheit , kulturelle Vielfalt und Reichtum dieser Mitgliedschaft zu verdanken haben , aber auch einen unglaublich gesteigerten Wohlstand . Ich darf nur die eine Zahl nennen , dass wir allein in den Jahren 1992 bis 2002 900 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand in Deutschland erreicht haben . Das bedeutet 6 000 Euro pro Haushalt . Das ist sehr viel und das sollte von uns immer wieder betont werden . Das war der Bevölkerung in früheren Jahren bewusster . Aber in den letzten Jahren ist die Wahrnehmung der Chancen der Europäischen Union zunehmend schwächer geworden , und zwar einmal , weil die Errungenschaften selbstverständlicher sind , und zum anderen , weil es in Mode gekommen ist , Kritik an der EU zu üben . Brüssel wird schnell als Geldvernichtungsmaschine abqualifiziert , es wird Brüssel vorgeworfen , sich in nationale Angelegenheiten einzumischen oder ein Bürokratiemonster zu sein . Auch wir Politikerinnen und Politiker des Deutschen Bundestages sind nicht ganz unschuldig . Wenn Entscheidungen in Brüssel getroffen werden , an denen wir über den Rat mitgewirkt haben , dann schieben wir manchmal gern die Schuld auf Brüssel und behaupten , an der Entscheidung nichts ändern zu können , weil das die Entscheidung von Brüssel sei . Da ist es kein Wunder , dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind . Hinzu kommt , dass in den letzten Jahren immer stärker die soziale Dimension infrage gestellt wird . Die Bürger mussten den Eindruck gewinnen , dass die Kommission bei der Umsetzung des gemeinsamen Marktes immer stärker von so genannten neoliberalen Vorstellungen geleitet wurde . Ein uns allen bekanntes Beispiel ist die Dienstleistungsrichtlinie , die den positiven Effekt bringen soll , dass der Dienstleistungsmarkt in der Europäischen Union mehr Dynamik bekommt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden , die aber gleichzeitig die Gefahr mit sich bringen könnte , dass Sozial- und Qualitätsdumping betrieben wird . Aber glücklicherweise haben wir Einfluss auf diese Dinge . Gemeinsam , mit dem Europäischen Parlament und der deutschen Regierung , ist es hier gelungen , im Rat ein gutes Stück voranzukommen . Jetzt steht im Parlament die zweite Lesung an . Wir sind auf einem guten Weg , damit sich in Europa das Prinzip gleicher Lohn und gleiche Standards für gleiche Arbeit am gleichen Ort wirklich durchsetzt . Wenn das nicht erreicht wird , dann sind die Bürger enttäuscht und verunsichert und dann haben wir in unseren jeweiligen Nationalstaaten die Konsequenzen zu tragen . Wir dürfen uns allerdings nicht der Illusion hingeben , dass diese Problematik allein mit einer veränderten Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird . Wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen . Damit spreche ich das Thema Entsenderecht und Mindestlohn an . Wir sind gerade dabei , die Entsenderichtlinie für das Gebäudereinigerhandwerk in nationales Recht umzusetzen . Ich bin aber sicher : Das kann nicht das Ende sein . Wir müssen hier weiterkommen und in diesem Herbst die Frage der Mindestlöhne nicht nur sehr ernsthaft diskutieren , sondern auch entscheidend beantworten . 18 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union haben Mindestlöhne . Ich will darauf aufmerksam machen , dass ein Land , das wir hier immer wieder wegen seiner wirtschaftlichen Dynamik positiv hervorheben , nämlich Großbritannien , in diesem Zusammenhang sehr gute Erfahrungen gemacht hat . Leistungsträger , über die im Augenblick wieder sehr viel gesprochen wird - auch in meiner Partei - , sind auch diejenigen , die als Geringqualifizierte täglich ihrer Arbeit nachgehen . Auch diese Menschen müssen für ihre Arbeit einen anständigen , existenzsichernden Lohn bekommen . Deswegen kann ich auch dem Vorschlag des Sachverständigenrates , das Arbeitslosengeld II zu kürzen , um so für eine geringe Anzahl von Personen Arbeitsplätze zu schaffen , überhaupt nicht zustimmen . Die Chancen , die die EU in der Vergangenheit mit sich gebracht hat , müssen natürlich auch in der Zukunft genutzt werden . Die EU ist für uns Impulsgeber und sie gibt uns eine Leitorientierung . Ich möchte hier noch einmal das Beispiel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes anführen . Dieser Pakt wurde vor allen Dingen durch deutsche Politiker gestaltet . Zwischenzeitlich war er für uns zu einer Last geworden . Letztendlich aber hat er dazu beigetragen , dass der Druck , unseren Haushalt zu konsolidieren , aufrechterhalten wurde . Mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr , aber auf alle Fälle im kommenden Jahr wird es gelingen , das 3-Prozent-Defizit-Kriterium zu erfüllen . Damit sichern wir die Chancen der zukünftigen Generationen . Gleichzeitig haben wir durch die Reform des Stabilitätspaktes ermöglicht , dass in diesem Land wieder Investitionen getätigt werden können und wir das von der Koalition beschlossene 25-Milliarden-Euro-Programm umsetzen . Wir haben in diesem Herbst vor dem Hintergrund der Lissabonstrategie noch das nationale Reformprogramm zu verabschieden . Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Bericht in Brüssel vorlegen . Wir haben nämlich erkannt - Frau Bundeskanzlerin hat das heute Morgen schon ausgeführt - , dass die Globalisierung kein Erfolg wird , wenn man nur die nationalen Interessen vertritt und wenn man sich bei Löhnen , Steuern und Standards gegenseitig unterbietet . Im Gegenteil . Was wir tun müssen , ist : Standards sichern , Qualität produzieren , Innovationen umsetzen . Das wird mit der Lissabonstrategie und in dem Rahmen mit dem nationalen Reformprogramm angepackt . Dabei ist natürlich auch die weitere Modernisierung unserer Sozialsysteme zu nennen . Das haben wir im Bereich der Alterssicherung und des Arbeitsmarktes schon angepackt und das müssen wir im Bereich der Gesundheitspolitik weiter vorantreiben . Ganz entscheidend ist neben dieser Reform aber die Investition in die Köpfe . Die Lissabonstrategie hat uns aufgegeben , 3 Prozent unserer Mittel in Bildung und Forschung zu investieren . Genau das tun wir . Trotz Haushaltskonsolidierung wird diese Regierung bis zum Jahr 2010 dafür sorgen , dass die 3 Prozent in dem Bereich erreicht werden . Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen , dass wir bei der Weiterbildung noch mehr tun müssen , das stärker in den Blick nehmen müssen und diese Herausforderung ebenfalls annehmen müssen . Dazu brauchen wir aber auch die Unternehmen und dazu brauchen wir die Gewerkschaften , die ich ausdrücklich auffordere , sich dieser Aufgabe zu stellen . In der ersten Hälfte des Jahres 2007 steht die deutsche Ratspräsidentschaft an . Wir wollen uns wie 1999 auch bei dieser Ratspräsidentschaft wieder als gute Europäer zeigen . Das ist eine große Herausforderung . Wie Sie alle wissen , ist der Verfassungsprozess ins Stocken geraten . Das ist ein Prozess , den wir aber unbedingt voranbringen müssen , nicht um eines abstrakten Textes willen , sondern weil wir diese Verfassung brauchen , damit in der Europäischen Union mehr Bürgernähe , mehr Transparenz und mehr Effektivität erreicht werden können . Um hierbei voranzukommen , ist sehr viel Verhandlungsgeschick notwendig . Aber ich bin ganz zuversichtlich , dass wir es in der deutschen Ratspräsidentschaft schaffen werden , einen Weg , wenn auch noch keine endgültige Lösung aufzuzeigen . Dieses Verhandlungsgeschick haben die Vertreter unserer Regierung schon eindrucksvoll bewiesen . Frau Merkel hat es seinerzeit geschafft , das ins Stocken geratene Verfahren zur finanziellen Vorausschau zu einem guten Abschluss zu bringen . Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat inzwischen ein unerhört hohes Ansehen als guter Verhandlungspartner erreicht , was man auch an der positiven Rolle , die er im Nahostkonflikt spielt , ablesen kann . Er wird von allen Seiten respektiert . Deutschland wird eine hohe Kompetenz zugeschrieben , etwas zur Friedenssicherung zu erreichen . Aber lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen : Diese hohe Kompetenz im Bereich der diplomatischen Verhandlungen ist nur dann weiter akzeptiert , wenn es auch die Bereitschaft Deutschlands gibt , sich aktiv , auch durch Zurverfügungstellung von Bundeswehrkräften , an der Friedenssicherung zu beteiligen . Der Kollege Peter Struck hat sehr deutlich gesagt , dass wir das natürlich nur unter ganz klaren Bedingungen tun werden . Hierbei ist das Zusammenspiel mit den europäischen Partnern ebenfalls sehr wichtig . Auch die UN-Friedensresolution 1701 trägt sehr deutlich die europäische Handschrift . Das ist ein großer Erfolg , den wir mit unseren europäischen Freunden erreicht haben . Lassen Sie mich noch einmal auf die Verfassung zurückkommen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir haben hier nicht nur eine schwierige Situation mit den beiden Ländern , in denen die Verfassung durch ein Referendum abgelehnt wurde - Frankreich und die Niederlande - , sondern wir haben auch Probleme mit anderen Partnern - da kann man Großbritannien nennen , aber auch Polen - , mit denen es im Augenblick sehr schwer ist , zu gemeinsamer Politik zu kommen . Bei allem Verständnis für die polnischen Freunde , die besonders kritisch auf die deutsche Politik schauen , ist dort auch eine gewisse Unfähigkeit bezüglich einer Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft mit der deutschen Politik zu erkennen . Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder ein Dialogangebot machen ; denn die Bevölkerung und auch die wirtschaftlichen Akteure sehen die Beziehungen in keiner Weise kritisch . Im Gegenteil , das Ansehen Deutschlands ist in Polen in den letzten Jahren immer weiter gestiegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben dem Verfassungsthema wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch von wichtigen wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Themen geprägt sein . Es wird um Fragen der neuen Nachbarschaftspolitik gehen und darum , dass wir mit Russland unsere Kooperation optimal fortsetzen . Am 25 . März 2007 blicken wir auf die europäische Erfolgsgeschichte zurück , die mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren ihren Anfang nahm . Frieden , Stabilität und Wohlstand wurden hart erarbeitet und erstritten . Der Jahrestag bietet die Möglichkeit einer europäischen Standort- und Zielbestimmung . Angesichts des historisch Erreichten sind wir in der Pflicht , uns im weltpolitischen Maßstab neu zu verorten , alte Denkmuster vielleicht zu erneuern und den Blick auf die politische Verantwortung Europas nach innen und außen zu schärfen . Die von Außenminister Steinmeier Generation Europa genannten jüngeren Menschen erwarten zu Recht Klarheit über den zukünftigen politischen Rahmen des europäischen Gesellschaftsmodells .