Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juli 2011 hat der Süden des Sudans seine Unabhängigkeit erklärt. Seitdem sind 16 bewegte Monate vergangen. Vieles hat sich zum Besseren gewandelt. Aber vieles ist immer noch im Argen. Festzuhalten bleibt allerdings, dass es noch eine Menge zu tun gibt, bis im Südsudan stabile Verhältnisse herrschen. Zwei wichtige Faktoren sollten wir uns dabei vor Augen führen: die bewegte Geschichte des Landes sowie die enorme Größe. Mit einer Fläche von circa 650 000 Quadratkilometern ist der Südsudan fast doppelt so groß wie Deutschland. Daraus resultieren erhebliche logistische Probleme für den Aufbau und die Stabilisierung des Landes. Zweifelsohne konnten seit Inkrafttreten der UNResolution zahlreiche Fortschritte erzielt werden. Der Südsudan steht aber weiterhin vor großen Herausforderungen. So ist beispielsweise die wirtschaftliche Lage für große Teile der Bevölkerung weiterhin äußerst prekär und angespannt. Vergleichsweise gutgestellt sind da diejenigen, die über ein wenig Land oder Vieh verfügen. Dies gilt aber nur für einen Bruchteil der Bevölkerung. Durch den langjährigen Bürgerkrieg und die bewaffneten Auseinandersetzungen wurden tiefe Wunden gerissen. Diese werden sicherlich nicht von heute auf morgen zu heilen sein; das wissen wir alle. In Anbetracht der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Ausgangssituation muss man allerdings auch anerkennen, dass die südsudanesische Regierung ihr Möglichstes tut, um geordnete Verhältnisse zu schaffen. Es ist jedoch offenkundig, dass das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt ohne die weitere konsequente und umfassende Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft zum Scheitern verurteilt wäre. Es ist daher unsere Pflicht, uns weiterhin für den Frieden im Südsudan zu engagieren. Im vergangenen August sind die Obleute des Verteidigungsausschusses zusammen mit mir in den Südsudan gereist. Wir wollten uns selbst einen Überblick verschaffen über die Einsatzbedingungen unserer Soldaten vor Ort und über die politische Lage in Dschuba. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist die Situation alles andere als einfach. Wir reden schließlich von einer Region, in der noch immer Grenzkonflikte vorherrschen und in der bis an die Zähne bewaffnete Milizen agieren. Bei dem Zusammentreffen mit der Sonderbeauftragten für Südsudan, Hilde Johnson, bedankte sich diese ausdrücklich für den deutschen Beitrag zur UN-Mission. Joachim SpatzDr. Florian ToncarDr. Volker Wissing Dr. Max StadlerSerkan TörenHartfrid Wolff Torsten StaffeldtJohannes Vogel Dr. Rainer Stinner Stephan ThomaeDr. Daniel Volk Manfred TodtenhausenDr. Claudia Winterstein Diesen Dank möchte ich gerne an unser Parlament weitergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Soldaten leisten im Südsudan unter schwierigsten Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Dafür sagen wir herzlichen Dank, und es gilt, diese Arbeit fortzusetzen. Die Vereinten Nationen und insbesondere die Zivilbevölkerung im Südsudan setzen große Hoffnungen auf den Erfolg der UN-Mission und auf das weitere Engagement der Bundeswehr. Wer wie ich die Situation vor Ort erlebt hat, der weiß, dass wir in der Pflicht sind, das UNMISS-Mandat der Bundeswehr zu verlängern. Neben der Unterstützung des Staats- und Institutionsaufbaus ist die Kernaufgabe dieser Friedensmission schließlich die Unterstützung beim Schutz der Zivilbevölkerung. Dies ist wahrlich keine leichte Aufgabe; denn die humanitäre Lage im Südsudan ist nach wie vor heikel. Die desaströse wirtschaftliche Entwicklung, die internen bewaffneten Konflikte und das anhaltende Problem der Vertriebenen sind ein schweres Erbe, dem sich die südsudanesische Regierung stellen muss. Die UN-geführte Mission ist daher dringend erforderlich, um den fragilen Staat zu stützen und weiter aufzubauen. Nach meinen Gesprächen mit UN-Vertretern, Politikern und unseren Soldaten im Südsudan muss ich allerdings nachdrücklich darauf hinweisen, dass der Einsatz nur dann gelingen kann, wenn wir auch die benötigte Ausrüstung zur Verfügung stellen. Unsere Soldaten machen derzeit bereitwillig Abstriche bei der Unterkunft und den Hygienebedingungen. Sie können aber nicht auf die entsprechende Ausrüstung verzichten, um diesen Auftrag zu erfüllen. Zu den Herausforderungen des Einsatzes im Südsudan gehören zweifelsohne die logistisch extrem schwierigen Ausgangsbedingungen. Aufgrund der geografischen Verhältnisse ist es unabdingbar, die UN-Mission dezentral aufzustellen. Es ist aber nun einmal so, dass man während der achtmonatigen Regenzeit in weite Teile des Landes nur mit einem Transporthubschrauber gelangen kann. Seit dem Abzug der russischen Hubschrauber ist eine gravierende Fähigkeitslücke entstanden, die dringend geschlossen werden muss. Diesen Appell der UN-Vertreter und unserer Soldaten muss ich daher mit Nachdruck an die Adresse unseres Verteidigungsministers richten: Sorgen Sie dafür, dass die benötigten Hubschrauber vor Ort zum Einsatz kommen! Nur so kann UNMISS eine Erfolgsgeschichte werden. Es gäbe noch vieles über die schwierigen Verhältnisse und Einsatzbedingungen im Südsudan zu berichten. Offenkundig ist jedoch, dass die internationale Staatengemeinschaft seit der Unabhängigkeit des Südens dort gute Arbeit geleistet hat. Diesen Prozess gilt es fortzusetzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiterhin an dem Einsatz beteiligen und das UNMISS-Mandat für die Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung, damit der junge südsudanesische Staat gelingen kann. Herzlichen Dank.