Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat die Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Neuausrichtung der Bundeswehr vor der Sommerpause verabschiedet . Damit wurden unseres Erachtens wichtige Weichenstellungen vorgenommen , um die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten . Mit dem Haushaltsentwurf 2001 wird für die Bundeswehr nun ein erster Schritt hin zu einer sicheren finanziellen Grundlage für die Durchführung der Reformen geschaffen , die weit über das Jahr 2001 hinaus umgesetzt werden . . Die Bundeswehr wird damit ihre veränderten Aufgaben erfüllen können . Die Vorschläge der Bundesregierung zur Finanzierung der Bundeswehr sind solide und fundiert . . _ Der Opposition ist es erlaubt , eine andereAuffassung zu haben . Das sage ich ausdrücklich . . Aber Sie müssen auch unsere Auffassung und vor allen Dingen die Realität zur Kenntnis nehmen , Herr Kollege Breuer , lieber Paul . . Die notwendige Konsolidierung des Gesamthaushaltes wird fortgesetzt . Hierzu leistet auch der Verteidigungsetat weiterhin seinen Beitrag . Durch die von manch einem nicht erwartete Ressortvereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium erhält der Verteidigungsminister , der am Zustandekommen dieser Vereinbarung einen großen Anteil hat , beachtliche zusätzliche Finanzspielräume innerhalb des vorgegebenen Budgets , um auch die Strukturänderung angehen zu können . Sein Vorgänger wäre froh gewesen , wenn er das bei seinem Finanzminister durchbekommen hätte . . Einsparungen , die durch Senkung der Betriebskosten und Straffung bzw . Neugestaltung der Finanzierungsformen erzielt werden ,  verbleiben im Verteidigungsetat . Gleiches gilt für einen hohen Anteil der Erlöse aus dem Verkauf oder der Vermietung von Liegenschaften sowie aus der Veräußerung von überzähligem Wehrmaterial . . _ Werden wir auch . Mit diesen Entscheidungen kann die Bundeswehr im Jahr 2001 bis zu 1 Milliarde DM und im Jahr 2002 bis zu 1 ,2 Milliarden DM zusätzliche Mehreinnahmen erzielen , vorausgesetzt , Herr Kollege Nolting , da stimme ich mit Ihnen überein , dass diese Erlöse auch realisiert werden können . Wir wissen , dass das schwierig ist . . _ Es ist schwierig , aber , obwohl es nicht leicht ist _ wir wissen das _ , muss man zumindest energisch daran arbeiten . Wenn ich mich im Lande umschaue , dann sehe ich , auch in meiner Heimatstadt Hamburg , sehr wohl gute Möglichkeiten , in diesem Sinne voranzukommen , ohne dass die Bundeswehr deshalb beeinträchtigt wird . . Wir begrüßen , dass die für den Balkaneinsatz vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Milliarden DM ab 2001 jährlich im Einzelplan 14 ausgewiesen werden . Durch den so verstärkten Planfond wird eine solide Basis geschaffen , um mit den Reformen beginnen zu können und die Bundeswehr qualitativ Zug um Zug zu verbessern . Die bis zu 47 ,8 Milliarden DM in 2001 machen , verbunden mit der Ressortvereinbarung , eine intelligente Finanzierung der Bundeswehr möglich . Diese wurde im Übrigen auch vom NATO-Generalsekretär Robertson bei der internationalen sicherheitspolitischen Tagung Anfang des Jahres in München für alle Verteidigungshaushalte der NATO angeregt . Kürzungen während des Haushaltsjahres , wie sie von der CDU/CSU während ihrer Regierungszeit häufig praktiziert wurden , wird es mit uns nicht geben : besser eine knappe , aber ausreichende Festlegung der Mittel zu Beginn des Jahres als Kürzungen während des Haushaltsjahres , um die Löcher _ damals hießen sie die waigelschen Löcher _ im Haushalt zu stopfen . Die Bundeswehr braucht verlässliche Planungen und finanzielle Sicherheit . . Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ebenfalls unsere Bemühungen um soziale Verbesserungen für die Menschen , die in der Bundeswehr dienen und arbeiten , kontinuierlich fort . So sind zum Beispiel . _ warten Sie es ab ! _ weitere Verbesserungen bei den Planstellen und bessere Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen .  Unser Ziel bleibt es , den jahrelangen Beförderungsstau , der sich wegen Ihrer Untätigkeit aufgestaut hat , in den nächsten Jahren spürbar abzubauen . Auch die berufliche Fort- und Weiterbildung werden wir ausbauen und so den Dienst in den Streitkräften attraktiver gestalten .  Unter dem Verteidigungsminister Helmut Schmidt sind die Bundeswehruniversitäten geschaffen und somit den Offizieren eine breitere Bildung und ein akademischer Abschluss ermöglicht worden . Dies hat die Qualität unserer Offiziere nachhaltig verbessert . Unter dem jetzigen Verteidigungsminister werden die längst fälligen neuen Laufbahnen Fach-Unteroffizier und -Feldwebel eingeführt . . Diese Laufbahnen sind mit der Facharbeiter- bzw . Meisterebene vergleichbar . Beide Laufbahnen eröffnen den Mannschaften und Unteroffizieren den raschen Einstieg in einen anspruchsvollen militärischen , aber auch zivilberuflichen Werdegang . Auch bei den Investitionen , meine Damen und Herren , wird es keinen Stillstand geben . Wichtige Rüstungsvorhaben werden fortgesetzt bzw . neu definiert .  Die zusätzlich erwirtschafteten Mittel , Herr Kollege Rossmanith , aus interner Optimierung und Veräußerung von Liegenschaften und Wehrmaterial sollten für zusätzliche Investitionen genutzt werden . Damit wird der Weg zur Konsolidierung der Ausrüstung der Bundeswehr fortgesetzt . Nationale und internationale Verträge werden eingehalten . Da helfen auch nicht die Schreckensnachrichten , die Sie immer vor irgendwelchen Vorhaben verbreiten . Die Reduzierung der Stärke der Bundeswehr ist in der Bevölkerung weitgehend unstrittig und angesichts der veränderten verteidigungspolitischen Lage auch vernünftig . Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden sozialverträglich , ohne betriebsbedingte Kündigung und für die Betroffenen transparent und planbar gestaltet , wie es der Minister heute hier auch ausgeführt hat . Wir unterstützen das . . Die zu treffenden Standortentscheidungen wird meine Fraktion mit äußerster Sorgfalt begleiten . In erster Linie geht es um die Optimierung der Standorte und nicht um deren Schließung . . Strukturelle Gegebenheiten und die gesellschaftliche Einbindung der Soldaten und ihrer Familien werden wir besonders gewichten . . In dem Zusammenhang : Unterlassen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , die konsequenten Verunsicherungskampagnen in den Standorten ! Das wird auf Sie zurückfallen . . Wir beobachten das seit geraumer Zeit ; es fällt auf Sie zurück . Bleiben Sie sachbezogen . Das ist auch für unsere Soldaten besser . . _ Ich brauche nur an gewisse Flugblattaktionen , gerade in Bayern , zu erinnern . Da haben Sie ein Beispiel und es gibt auch noch mehr . . Gefragt sind jetzt ideenreiche neue Aktivitäten , die die alten , ausgetretenen Pfade verlassen . Ich bin sicher , dass es hoch motivierte Kräfte in und außerhalb der Bundeswehr gibt , die für diese neuen Wege aufgeschlossen sind und mithelfen , die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten . Wir werden das jedenfalls parlamentarisch positiv begleiten . .