Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst entschuldige ich mich dafür , daß ich etwas verspätet gekommen bin . Ich bin in der Tat im Vermittlungsausschuß aufgehalten worden ; Herr Vesper kann es bezeugen . . - Das Gesetz , das wir durchbringen wollten , haben wir durchgekriegt . . - Nein , dazu hatten wir leider keine Gelegenheit . Die Frage der WestLB ist in der Tat klärungsbedürftig , kann hier aber nicht berücksichtigt werden , weil wir einen aktienrechtlichen Ansatz wählen . Wir bemühen uns um die Optimierung unserer Unternehmensverfassung . Das ist für uns im internationalen Wettbewerb erforderlich . Sie wissen , meine Damen und Herren , daß dieses Thema auf der internationalen Tagesordnung steht . Deutsche Emittenten stehen im unmittelbaren weltweiten Wettbewerb mit Risikokapitalnachfragern . Die Bedeutung internationaler Anleger und ihrer Erwartungen nimmt zu . Dies verlangt von unseren Unternehmen eine intensivere Kommunikation des Managements mit den Marktteilnehmern über Unternehmenspolitik und Entwicklung sowie mehr Transparenz und Publizität in allen Bereichen . Wir bemühen uns mit unserem KonTraG - in der Tat kein besonders geschickter Name ; das gebe ich zu - , uns an diese internationalen Standards anzulehnen . Komplexe , weltweit operierende Unternehmen benötigen eine Leitungs- und Überwachungsstruktur , die von den Anlegern als effizient und verläßlich verstanden wird . Dies gilt auch für die Rechnungslegung . Dazu komplementär werden wir § 292 a HGB noch novellieren , Herr Gres . Im übrigen berät der Rechtsausschuß schon darüber . An diesem Regierungsentwurf werden Sie bemerken , daß ein eindeutig kapitalmarktorientierter Ansatz gewählt worden ist . Das ist in unseren Augen zu begrüßen und hat in der Tat einige Diskussionen erforderlich gemacht . Deswegen sind wir in Ihren Augen vielleicht etwas spät dran . Aber wir werden es noch in dieser Legislaturperiode schaffen . Wichtig scheinen mir die Abschaffung der Höchststimmrechte und auch die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlußprüfer . Diese Vorschläge sind von Ihnen , Frau Wolf , in Ihren Antrag aufgenommen worden . Andere Vorschläge halte ich dagegen für nicht so sachgerecht . Da wird zum Beispiel gefordert , daß jemand , der vorher im Vorstand war , anschließend für fünf Jahre nicht mehr in den Aufsichtsrat wechseln darf . Das klingt auf den ersten Blick ganz hübsch und gut . Auf den zweiten Blick ist es in meinen Augen unmöglich . Schauen wir uns doch die Realität an . Die Börsengänge kommen ganz wesentlich aus den gewachsenen Familienunternehmen . Auch Sie wollen - das haben Sie vor einem Monat gesagt - mehr Familienunternehmen an die Börse führen . Aber wenn Sie dem Gründer dieser Aktiengesellschaft , der noch im Vorstand war , nicht den Rückzug in den Aufsichtsrat ermöglichen , ist das sicherlich kontraproduktiv . Ein anderer Punkt : Sie wollen das Recht des Aktionärs beschneiden , seiner Depotbank Stimmrechtsvollmacht zu erteilen . Der Aktionär soll für jede Hauptversammlung und jede Aktie Einzelweisungen vergeben . Auch das klingt zunächst einmal gut und wird von dem einen oder anderen hier im Raum befürwortet . Aber die Kleinaktionäre werden dann - vernünftigerweise - auf die Stimmrechtsausübung verzichten . Das sehen Sie zum Beispiel bei der Allianz , bei der Münchener Rück und bei VW . Bei VW haben wir eine Beteiligung von 37 bis 41 Prozent in der Hauptversammlung , selbst wenn Niedersachsen seinen 20prozentigen Anteil vertritt . Daran sehen Sie , daß der Kleinaktionär sein Stimmrecht nicht wahrnimmt . Das führt dazu , daß wir das , was auch Sie wollen , Frau Wolf , nämlich eine größere Aktionärsdemokratie , eher konterkarieren . Sie haben einen Vorschlag gemacht , um das ein wenig auszubremsen . Ich glaube nicht , daß dieser Vorschlag geeignet ist , weil er den 20 größten Aktionären zugute käme , und das kann auch nicht im Sinne unserer Politik sein . Zu den Bankenbeteiligungen ist bereits genügend gesagt worden . Ich schließe mich den Worten von Herrn Gres an . Ich glaube , daß unser Vorschlag eines Verbots der Kumulation von Eigen- und Vollmachtsstimmen insoweit punktgenauer und gezielter ist . Meine Damen und Herren , einen Vorschlag , den wir gleichzeitig mit einbringen , nämlich den betreffend die Stückaktie , möchte ich ganz kurz erwähnen , weil Sie , lieber Herr Pick , das als Stückwerk bezeichnet haben . Ich glaube nicht , daß Sie das Gesetz richtig gelesen haben ; denn international wollen auch Sie - so habe ich Sie bisher immer verstanden - die Stückaktie und nicht an der Nominalaktie festhalten . Deswegen sollten Sie solche Wortspielereien gerade bei Ihrem wissenschaftlichen Anspruch nicht betreiben . Vielen Dank . .