Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Plenum des Deutschen Bundestages und der Petitionsausschuß werden sich in Zukunft häufiger mit Asylpetitionen zu beschäftigen haben . Wir haben heute eine Premiere . Wir haben es mit einer Auswirkung der neuen Asylgesetzgebung zu tun , wonach die Petitionsausschüsse der Länder bei Asylpetitionen ihre bisherige Tätigkeit praktisch an denPetitionsausschußdesBundestagesabgebenwerden . Ich mache diese Vorbemerkung vor allen Dingen deshalb , weil ich der Auffassung bin , daß der Bundestag seine Kontrollrechte im Petitionswesen nicht schlechter wahrnehmen darf , als es die Petitionsausschüsse der Länder dankenswerterweise mit viel Arbeitsaufwand jahrelang gemacht haben . Bei der anstehenden Petition _ der Kollege Göttsching hat den Sachverhalt dargestellt _ geht es um die Rücknahme der Klage des Bundesbeauftragten . Wenn der Petitionsausschuß des Bundestages seine neue Aufgabe wahrnehmen will , dann wird er sich mit den Verfahrensweisen des Bundesbeauftragten für Asylfragen intensiv auseinandersetzen müssen , denn an dieser Stelle bietet sich uns der Ansatz , in die materielle Prüfung einzusteigen . Die Argumentationslinie des Bundesbeauftragten und des Innenministeriums bedarf einer kritischen Analyse . Es wird behauptet , daß die Petenten in der Vergangenheit keiner asylerheblichen Verfolgung ausgesetzt waren . Es wird ferner behauptet , daß unverfolgt ausgereisten Ahmadis im Fa lle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische Verfolgung unmittelbar von staatlicher Seite drohe . Es werden Belege angeführt : Bislang bekanntgewordene Handhabungen der in Rede stehenden Horst Peter  Straftatbestände des pakistanischen Strafgesetzes _ auch die Einführung der Scharia habe die Lage nicht wesentlich verändert _ seien nicht Anlaß für Verfahren und für Strafen gewesen . Den Ahmadis stehe in Pakistan eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung . Das ist vom Bundesverwaltungsgericht in mehreren Leitentscheidungen in der Tat zum Anlaß genommen worden , eine Gruppenverfolgung der Ahmadis auszuschließen . Wenn man diese Argumentation mit dem vergleicht , was beispielsweise von amnesty international zu den Zuständen in Pakistan gegenüber den Ahmadis und der Verfolgungssituation ausgeführt wird , dann glaubt man , hier wird von einem anderen Land geredet . Die Berichte von amnesty inte rnational und auch die jüngsten Berichte des Auswärtigen Amtes gehen von einer Verschlechterung aus . Das Auswärtige Amt sagt , die Sicherheitssituation der Ahmadis in Pakistan sei prekär . Damit wird die Schutzfähigkeit des Staates gegen Ausschreitungen gegenüber Ahmadis in Zweifel gezogen . Von daher sind wir , die SPD-Gruppe im Petitionsausschuß , nicht davon überzeugt , daß in Pakistan die Sicherheit für Leib , Leben und Freiheit des Petenten und seiner Ehefrau gewährleistet wird . Wenn man diese Situationsberichte , die vom Auswärtigen Amt in einem Schreiben an den Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages gestützt werden , mit dem vergleicht , was dort gesagt wird , dann kann ich , dann können auch die Ahmadis und kann auch amnesty international nicht verstehen , warum Bundesinnenminister Seiters im Januar 1993 prüfte , Pakist an in die Liste verfolgungsfreier Staaten aufzunehmen . In diesem Kontext muß die Petition meines Erachtens beurteilt werden . . Nun hat der Kollege Göttsching ja die ständige Rechtsprechung herangezogen . Wenn man einmal ins Detail geht , dann stellt man fest , daß die Kontra - Entscheidungen , die von der Bundesregierung und vom Bundesbeauftragten herangezogen worden sind , überwiegend aus dem Jahre 1991 stammen . Demgegenüber hat die jüngere Rechtsprechung , beispielsweise der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Oktober 1992 , gesagt : Es ist erwiesen , daß in der Heimat mit politischer Verfolgung zu rechnen ist , wenn der Betroffene seine Religion im häuslich-privaten Bereich ausübt ; d . h . auch dann , wenn er nicht nach außen aktiv , offen auftritt , sondern die Religionsausübung in dem privaten Umfeld betreibt , ist in Pakistan mit Verfolgung zu rechnen . Sie ist zumindest nicht auszuschließen . Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß vom 21 . September 1992 , als es sich mit einer Vorlage eines Verwaltungsgerichts auseinandersetzen mußte , gesagt : Es gibt Zweifel an hinreichender Verfolgungssicherheit von Ahmadis . Es wird dem vorliegenden Gericht der Vorwurf gemacht , es habe gegen die Pflicht zu umfassender und erschöpfender Sachverhaltsaufklärung verstoßen . Das zusammengenommen bedeutet meines Erachtens , daß die Motivation des Bundesbeauftragten , mehr Klarheit in der Entscheidung herbeizuführen und auseinanderfallende Entscheidungen der unabhängigen Entscheider zusammenzuführen , durch den Trend der Rechtsprechung und durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist , so daß nach unserer Auffassung hinreichend Grund dafür gegeben ist , diesen Berücksichtigungsbeschluß , wie wir ihn vorgelegt haben , auch tatsächlich vorzulegen . . Abschließend noch etwas zu einer beginnenden Auseinandersetzung mit der Pra xis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten betreffend Anfechtungsklagen . Ich behaupte : Wenn man sich die Pra xis anschaut , so ist festzustellen _ das hat die Bundesregierung mir gegenüber auf Grund mehrerer Anfragen belegt _ , daß dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten eine politische Motivation , von dem Rechtsmittel Gebrauch zu machen , unterstellt werden kann . Die Anfechtungsklagen des Beauftragten bei anerkennenden Entscheidungen vom 1 . Januar 1985 bis zum 31 . März 1993 umfassen 21 % und im ersten Quartal 1993 35 % . Das heißt , 35 % der Anerkennungen in Asylverfahren werden vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten mit einer Anfechtungsklage überzogen . Bei ablehnenden Entscheidungen wurden im gleichen Zeitraum keine Rechtsmittel vom Bundesbeauftragten eingelegt . Dort wird darauf verwiesen , die Betroffenen würden sich privat ihr Recht suchen . Wenn man dann weiß _ das ist mir in einer schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung bestätigt worden _ , daß der Bundesbeauftragte gehalten sei , in laufenden Asylstreitverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses die berechtigten Belange der Asylbewerber in jedem Einzelfall zu berücksichtigen , dann gerät diese Praxis zumindest in die Nähe von Zynismus . . Abschließend noch ein politisches Argument : Zum Zeitpunkt Februar 1993 sind 2 651 Anfechtungsklagen vor den Verwaltungsgerichten , 5 611 Berufsverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten oder den Verwaltungsgerichtshöfen und 422 Revisionsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch den Bundesbeauftragten anhängig . Nach unserer Auffassung ist bei der Überlastung der Verwaltungsgerichte jedes Verfahren weniger ein Abbau des Entscheidungsstaus vor Gerichten . und ein zusätzlicher Grund , den SPD-Antrag anzunehmen . Ich danke Ihnen . . 14324 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 .