Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich noch lernfähig bin. Lieber Herr Kollege Kindler, angesichts Ihres Alters müsste man eigentlich davon ausgehen können, dass auch Sie noch lernfähig sind. Der Herr Finanzminister hat es Ihnen erklärt, und auch der Kollege Carsten Schneider hat es Ihnen erklärt: Es gibt nirgendwo eine Einschränkung von Parlamentsrechten. Ich erkläre es Ihnen auch noch einmal: Wir stimmen heute zunächst einmal über eine technische Frage ab, über die Verlängerung der Bereitstellungsfrist für das laufende Programm um zwei Monate. Damit waren Sie einverstanden. Zweitens stimmen wir darüber ab – das entspricht dem ESM-Finanzierungsgesetz –, die Bundesregierung zu berechtigen, im ESM-Direktorium über eine vorsorgliche Kreditlinie zu verhandeln. Nach Abschluss dieser Verhandlungen legt die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis diesem Parlament vor, und dann können wir darüber abstimmen, ob diese Kreditlinie zustande kommen soll. Das entspricht dem Parlamentsbeteiligungsrecht und dem ESM-Vertrag. Vielleicht lernen Sie das auch noch. Dass Griechenland ein Sonderfall ist, wissen wir alle. Das wurde schon hinlänglich gesagt. Griechenland ist nicht vergleichbar mit den ehemaligen Programmländern Portugal, Spanien und Irland, die den Rettungsschirm bereits verlassen haben. Griechenland hat besondere Bedingungen, die mit der Vorgeschichte zusammenhängen – sie wurden schon angesprochen –: Ich halte es für einen ausschlaggebenden Punkt, dass der griechische Staatsapparat bisher nicht in der Lage war, von allen seinen Bürgerinnen und Bürgern auf gerechter Basis Steuern einzuziehen. Der griechische Staatsapparat war aufgrund von Korruption – „Vetterleswirtschaft“ sagt man auf Schwäbisch – nicht in der Lage, eine prosperierende Wirtschaft auf die Beine zu stellen. Darin liegt das Hauptproblem. Wenn man sich den jetzigen Stand der Dinge anschaut, muss man doch feststellen: Griechenland ist auf dem richtigen Weg; es geht vorwärts. Die wichtigsten Kenndaten wurden schon genannt: Seit 2013 erwirtschaftet Griechenland einen Primärüberschuss. Lieber Klaus-Peter Willsch, niemand will die Situation in Griechenland schönreden; aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass es vorangeht, dass die Rahmenbedingungen heute deutlich besser aussehen. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, die Überstundenvergütung wurde um 20 Prozent reduziert, der Mindestlohn wurde deutlich abgesenkt, und das effektive Renteneintrittsalter wurde um zwei Jahre auf 65 Jahre angehoben. Diese Anhebung des Renteneintrittsalters ist im europäischen Vergleich nicht übertrieben, sondern angemessen. Man muss nachweisen, dass man 40 Jahre Rentenversicherungsbeiträge geleistet hat, um Anspruch auf die volle Rente zu haben. Bei uns sind das 45 Jahre. Angesichts dessen ist diese Anhebung doch nicht mehr als angemessen. Das müsst auch ihr einmal zur Kenntnis nehmen. Außerdem hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes deutlich verbessert. Ich mache das immer an einer Kennzahl fest, die für jeden relativ leicht nachzuvollziehen ist. Ich zeige dazu heute einmal ein Schaubild, was ich sonst nie mache. – Sie sehen hier die Entwicklung der Lohnstückkosten; das sind die Lohnkosten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Auf diesem Schaubild ist das vereinfacht dargestellt: Hier war die Einführung des Euro, hier war die Krise und der Beginn der Rettungsprogramme. Gelb unterlegt ist der Anstieg der Lohnstückkosten in Griechenland. Aufgrund der Konditionalität und nach den Strukturreformen gingen die Lohnstückkosten in Griechenland rapide nach unten. Die untere Linie, die stabil bleibt, zeigt übrigens die Entwicklung in Deutschland. Ich kann Ihnen an diesem Schaubild gerne auch noch die Entwicklung der Lohnstückkosten in Frankreich und Italien verdeutlichen, wo die Lohnstückkosten immer noch steigen.