Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler durch ihr unmittelbares Votum einen Regierungswechsel herbeigeführt . . Sie haben Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt , Deutschland in das nächste Jahrtausend zu führen . Dieser Wechsel ist Ausdruck demokratischer Normalität und Ausdruck eines gewachsenen demokratischen Selbstbewußtseins . Ich denke , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir können alle stolz darauf sein , daß die Menschen in Deutschland rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Tendenzen eine deutliche Abfuhr erteilt haben . . An dieser Stelle möchte ich noch einmal meinem Vorgänger im Amt , Herrn Helmut Kohl , für seine Arbeit und für seine noble Haltung bei der Amtsübergabe danken . . Vor uns liegen gewaltige Aufgaben . Die Menschen erwarten , daß eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird . Wir wissen : Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem . Wir müssen Staat und Wirtschaft modernisieren , soziale Gerechtigkeit wiederherstellen und sie sichern , das europäische Haus wirtschaftlich , sozial und politisch so ausbauen , daß die gemeinsame Währung ein Erfolg werden kann . Wir müssen die innere Einheit Deutschlands vorantreiben ; und vor allem und bei allem : Wir müssen dafür sorgen , daß die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird , daß bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Beschäftigung entsteht . . Dafür brauchen wir neue Unternehmen , neue Produkte , neue Märkte und vor allen Dingen schnellere Innovation . Wir brauchen eine bessere Ausbildung und eine Steuer- und Abgabenpolitik , die vor allem die Kosten der Arbeit entlastet . Diese Bundesregierung wird die Probleme schultern , und sie wird die schöpferischen Kräfte , die es in unserem Land überreich gibt , mobilisieren . Die Bedingungen , unter denen wir an den Start gehen , sind alles andere als günstig . . Entgegen dem , was gelegentlich von der Opposition im Haus verbreitet wird , hat uns die alte Bundesregierung keineswegs ein bestelltes Haus hinterlassen . . Das Ergebnis unseres vorläufigen Kassensturzes zeigt den Ernst der finanzpolitischen Lage . . Die Verschuldung des Bundes ist auf weit über 1 Billion DM getrieben worden . Der laufende Bundeshaushalt ist mit Zinsverpflichtungen von mehr als 80 Milliarden DM belastet . Das heißt , jede vierte Mark , die der Bund an Steuern und Abgaben einnimmt , muß für diese gewaltigen Zinslasten ausgegeben werden . Hinzu kommt _ ich muß das sagen , auch wenn es Ihnen nicht paßt _ : Milliardenschwere Haushaltsrisiken wurden ignoriert ; . Einnahmen wurden zu hoch veranschlagt ; Ausgaben wurden zu niedrig veranschlagt : Jahrelang hat man den Haushalt nur durch Einmaleffekte ausgeglichen . Deren Wirkung ist gleich wieder verpufft . Die großen Haushaltslasten aber , die schwerwiegenden strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes , hat man einfach in die Zukunft verlagert . . Nach den jetzt ermittelten Zahlen müßte die jährliche Neuverschuldung mittelfristig um bis zu 20 Milliarden DM höher ausgewiesen werden , als Sie , Herr Waigel , das im Finanzplan gemacht haben . Das ist Ihr Problem , und das belastet jeden , der damit fertig werden muß . . Meine Damen und Herren , das kann und will ich nicht akzeptieren . Deshalb sage ich gleich am Anfang dieser Regierungserklärung : Diese finanzielle Erblast , die uns hinterlassen worden ist , zwingt uns zu einem entschlossenen Konsolidierungskurs . . Wir werden angesichts dessen , was wir vorgefunden haben , um strukturelle Eingriffe nicht herumkommen . Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand . . Der Staat muß zielgenauer und vor allen Dingen wirtschaftlicher handeln . Der Mißbrauch staatlicher Leistungen muß eingedämmt werden . Subventionen und soziale Leistungen werden wir stärker als bisher auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren . . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nicht , daß wir alles in kurzer Zeit schaffen . Aber sie haben einen Anspruch darauf , daß wir nicht nur reden _ wie das bisher getan worden ist _ , sondern auch handeln . . Wir haben gesagt : Wir wollen nicht alles anders , aber vieles besser machen . Daran werden wir uns halten . Das sagen wir denen , die heute die Schlachten des Wahlkampfes noch einmal schlagen wollen . Das scheint auch auf der rechten Seite des Hauses so zu sein . Nur , besonders erfolgreich sind Sie nicht gewesen . Das werden Sie zugeben müssen . . Da gibt es diejenigen , die schon wieder Schwarzmalerei betreiben und diesen lähmenden Pessimismus verbreiten , der unser Land lange genug gehindert hat , die nötigen Schritte zur Anpassung an die Wirklichkeit zu tun . Aber das rufen wir auch denjenigen zu , die meinen , das jetzt Beschlossene gehe nicht weit genug . Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen , die tiefe soziale , geographische , aber auch gedanklichkulturelle Spaltung überwinden , in die unser Land geraten ist . . Wir werden Deutschland entschlossen modernisieren und die innere Einheit vorantreiben . Voraussetzung dafür ist eine schonungslose Beurteilung der Lage , aber auch und vor allem das Besinnen auf die Stärken der Menschen in unserem Land und das Zutrauen darauf , daß wir es schaffen können . Dieser Regierungswechsel ist auch ein Generationswechsel im Leben unserer Nation . Mehr und mehr wird unser Land heute gestaltet von einer Generation , die den zweiten Weltkrieg nicht mehr unmittelbar erlebt hat . Es wäre nun gefährlich , dies als einen Ausstieg aus unserer historischen Verantwortung mißzuverstehen . Jede Generation hinterläßt der ihr nachkommenden Hypotheken , und niemand kann sich mit der Gnade einer späten Geburt herausreden . . Für manche ist dieser Generationswechsel eine große Herausforderung . Schon ein Blick auf die Regierungsbank oder auch in dieses Parlament zeigt , was die große Mehrheit unter uns politisch geprägt hat . Es sind die Biographien gelebter Demokratie . Wir haben den kulturellen Aufbruch aus der Zeit der Restauration miterlebt und mitgemacht . Viele von uns waren in den Bürgerbewegungen der 70er und 80er Jahre engagiert . Die ehemaligen Bürgerrechtsgruppen aus der DDR , die gemeinsam mit den ostdeutschen Sozialdemokraten die friedliche Revolution mitgestaltet haben , . sind an dieser Regierung beteiligt . . Diese Generation steht in der Tradition von Bürgersinn und Zivilcourage . Sie ist aufgewachsen im Aufbegehren gegen autoritäre Strukturen und im Ausprobieren neuer gesellschaftlicher und politischer Modelle . Jetzt ist sie _ und mit ihr die Nation _ aufgerufen , einen neuen Pakt zu schließen , gründlich aufzuräumen mit Stagnation und Sprachlosigkeit , in die die vorherige Regierung unser Land geführt hat . . An ihre Stelle setzen wir eine Politik , die die Eigenverantwortlichkeit der Menschen fördert und sie stärkt . Das verstehen wir unter der Politik der Neuen Mitte . Diesen Weg werden wir partnerschaftlich beschreiten . Jeder im In- und Ausland kann sich darauf verlassen , daß diese Regierung zu ihrer politischen , aber eben auch zu ihrer sozialen Verantwortung steht . Die Hoffnungen , die auf uns ruhen , sind fast übermächtig . . Aber eine Regierung allein kann das Land nicht verbessern . Daran müssen alle mittun . Je mehr Menschen sich mit ihrer Initiative und ihrer Leistungsbereitschaft an der Reform unserer Gesellschaft beteiligen , desto größer werden die Erfolge sein . Den Menschen in Deutschland mangelt es nicht an schöpferischen Kräften . Wir werden helfen , sie zur Entfaltung zu bringen . . Meine Damen und Herren , es ist kein Zweifel : Unser drängendstes und auch schmerzhaftestes Problem bleibt die Massenarbeitslosigkeit . Sie führt zu psychischen Zerstörungen , zum Zusammenbruch von Sozialstrukturen . Den einen nimmt sie die Hoffnung , und den anderen macht sie angst . Sie belastet unser Gemeinwesen derzeit mit Kosten von jährlich 170 Milliarden DM . Die Bundesregierung ist sich völlig im klaren darüber , daß sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung verdankt , die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen zu können . Genau dieser Herausforderung werden wir uns stellen . . Jede Maßnahme , jedes Instrument kommt auf den Prüfstand , um festzustellen , ob es vorhandene Arbeit sichert oder neue Arbeit schafft . Wir wollen uns jederzeit _ nicht erst in vier Jahren _ daran messen lassen , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen . Die Steuerreform , mit der wir in diesen Tagen beginnen , ist dazu ein erster Schritt . Wir werden nicht weitere 16 Jahre über die Notwendigkeit einer Steuerreform reden und das Für und Wider der Interessengruppen abwägen . Nein , meine Damen und Herren , wir machen diese Steuerreform . . Die Reform basiert auf der Einsicht in die ökonomischen Notwendigkeiten . Sie verbindet modernen Pragmatismus mit einem starken Sinn für soziale Fairneß . Im Mittelpunkt steht die Entlastung der aktiv Beschäftigten und ihrer Familien sowie der kleinen und mittleren Unternehmer . . Deren Innovationskraft wollen und werden wir stärken . . Beides zusammen wird helfen , Arbeitslosigkeit abzubauen , neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern . Unsere Steuerreform erschließt Entlastungen von insgesamt 57 Milliarden DM . . Nach der Gegenfinanzierung bleiben Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen 15 Milliarden DM als Nettoentlastung . Die Einkommensteuersätze werden nachhaltig gesenkt , das Kindergeld wird erhöht . Über die Legislaturperiode betrachtet , wird das einer durchschnittlich verdienenden Familie mit zwei Kindern eine Nettoentlastung von 2 700 DM im Jahr bringen . . Steuerschlupflöcher werden wir stopfen , ungerechtfertigte Vergünstigungen werden wir abbauen . Das macht deutlich , daß wir die Lasten in unserer Gesellschaft gerechter verteilen . . Wir werden auch die Unternehmensbesteuerung grundlegend reformieren . Unternehmenseinkünfte sollen mit höchstens 35 Prozent besteuert werden . . Dafür schaffen wir jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen . Wir entlasten damit den Mittelstand , dem _ ich sage es noch einmal _ eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt . . Meine Damen und Herren , auch sonst haben wir entgegen dem , was gelegentlich verbreitet wird , die Anliegen des Mittelstandes berücksichtigt . . Der Verlustvortrag bleibt erhalten . Ein einjähriger Verlustrücktrag bleibt ebenfalls noch für Verluste , die 1999 und 2000 entstehen und nicht mehr als 2 Millionen DM betragen . Die Wiederanlage von Gewinnen aus der Veräußerung von Grund und Boden und Gebäuden wird wie bisher nach § 6 b Einkommensteuergesetz begünstigt . Die Sonder- und Ansparabschreibungen für die Existenzgründer können unverändert in Anspruch genommen werden . Für kleine und mittlere Betriebe bleiben sie bis zum Jahr 2000 erhalten . Die Tarifermäßigung für Veräußerungsgewinne wird durch rechnerische Verteilung des Gewinns nur umgestaltet ; sie wird nicht gestrichen . Damit werden zwar _ das gilt es einzuräumen _ Verlustzuweisungsmodelle eingedämmt , aber für die Betriebsnachfolge wird das keine Verschlechterung bedeuten . Wir werden _ das ist schon an unseren ersten Schritten sichtbar _ das Steuerrecht transparenter . und damit effizienter machen . . Überflüssige Steuersubventionen sollen abgeschafft und wertvolle Steuergelder nicht länger in unsinnigen Steuersparmodellen verschwendet werden . . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , einen Satz zu der im Koalitionsvertrag angekündigten umfassenden Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sagen . Interessierte Kreise haben ja so getan , als wollten wir mit unserer Steuerreform den Unternehmern buchstäblich die Butter vom Brot nehmen . Dazu ist zu sagen , daß in den vergangenen Jahren nur einige wenige von Steuerentlastungen profitiert haben . Die große Mehrheit hat unter Steuerbelastungen leiden müssen . Jede vernünftige Steuerreform hat diesen von Ihnen verursachten Trend erst einmal zu stoppen . . Inzwischen melden sich _ und das ist gut so _ immer mehr Ökonomen und weitsichtige Unternehmer zu Wort , die sehen , daß diese Steuerreform für sie eine große Chance ist . Sie sehen die Perspektive , die wir mit unseren schrittweisen Entlastungen aufzeigen . Ich habe überhaupt keine Scheu , den Begriff schrittweise dick zu unterstreichen . Für die Betroffenen im Land ist es nämlich besser , sie bekommen schrittweise etwas in die Hand , als daß sie über Jahrzehnte lediglich mit Redereien vertröstet werden . In der Tat unterscheiden wir uns , was das Machen von Politik angeht . . Die Menschen im Land sehen die Trendwende , die wir eingeleitet haben : Entlastung und Vereinfachung statt wie bisher immer höhere Sätze und immer weniger Transparenz . Ich denke , alle diejenigen , die sich wirklich mit inhaltlichen Fragen beschäftigen , nehmen bereitwillig unsere Einladung an , in einer gemeinsamen Kommission über die Strukturreform des Steuerrechtes begleitend zu beraten . Eines will ich allerdings denen , die uns in den letzten Wochen mit schrillsten Vorwürfen überzogen haben , sagen : Niedrige und einfache Steuersätze wie zum Beispiel in den USA zu wollen , gleichzeitig aber an einer hohen Zahl von Ausnahmetatbeständen wie bisher in Deutschland festzuhalten , das geht nicht . . Wir werden _ das ist Teil des Konzeptes zur Entlastung der aktiv wirtschaftlich Tätigen _ die Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen endlich marktwirtschaftlicher Vernunft unterwerfen . Deshalb steigen wir sofort in eine ökologische Steuer- und Abgabenreform ein . Wir vollziehen damit , meine sehr verehrten Damen und Herren , eine längst überfällige Kehrtwende . Natur und Energie als endliche und mithin knappe Güter werden über den Preis verteuert mit dem einzigen Ziel , Arbeit , die reichlich vorhanden ist , billiger zu machen , damit mehr Menschen Arbeit haben . . Ich unterstreiche es auch hier noch einmal : Es geht uns nicht um die Erschließung einer weiteren Einnahmequelle für den Staat . . Mit der Energiebesteuerung folgen wir dem Beispiel unserer Nachbarn in Dänemark , den Niederlanden und Österreich . Wir lösen damit die Probleme einer modernen Gesellschaft mit den Mitteln einer modernen Gesellschaft . . Die Einnahmen _ das ist der Kernpunkt _ aus der Energiesteuer verwenden wir nur zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten . Mit den Anreizeffekten der Energiesteuer fördern wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze in nachhaltigen Zukunftstechnologien . Gerade bei den Lohnnebenkosten ist über die Jahre hinweg über die Notwendigkeit ihrer Senkung geredet worden . Unter der alten Regierung sind sie Jahr für Jahr gestiegen . Wir machen damit Schluß , meine Damen und Herren . . Damit führen wir im Rahmen dessen , was europäisch machbar und _ auch das gilt es zu erkennen _ sozial vertretbar ist , Marktwirtschaft in die Ressourcennutzung ein . Wir setzen dabei auf die Beschäftigungseffekte einer zukunftsorientierten Produktion . Das ist für uns moderne Steuer- und Wirtschaftspolitik . Wir streiten eben nicht um die Scheinalternative : Angebots- oder Nachfrageorientierung . Dieser Streit führt nämlich zu nichts . Angebots- und Nachfrageorientierung stehen nicht im Widerspruch zueinander . Wir brauchen eine Nettoentlastung der Haushalte zur Belebung der Binnenkonjunktur , damit die Menschen auch kaufen können , was die Wirtschaft herstellt . . Durch Marktöffnung und Entbürokratisierung , durch die Förderung von Innovation und Zukunftsindustrien verbessern wir die Angebotsbedingungen für Produkte , neue Märkte und neue Verfahren . Beides gehört zusammen . Das eine gegen das andere auszuspielen ist töricht . . Wir müssen alle miteinander lernen , die Dinge zu verknüpfen und in solchen Zusammenhängen zu denken : Wir stehen nicht für eine rechte oder linke Wirtschaftspolitik , sondern für eine moderne Politik der sozialen Marktwirtschaft . . Die Bundesregierung macht endlich wieder Wirtschaftspolitik . Wir eröffnen den Menschen die Perspektive der Selbständigkeit . Wer eine Existenz gründen , eine gute Idee vermarkten will , dem werden wir nach Kräften helfen . Wir wissen , daß unsere Banken bei der Bereitstellung von Geld für Unternehmensgründungen immer noch zu zögerlich sind . Sie nennen das Risikokapital . Für uns ist das Chancenkapital , das Unternehmensgründern helfen soll . Darauf legen wir Wert . . Neuesten Umfragen zufolge geben heute mehr als die Hälfte derer , die demnächst die Schule oder die Universität abschließen werden , als Ziel die berufliche Selbständigkeit an . Das wäre vor gar nicht so langer Zeit noch undenkbar gewesen . Aber die neue Gründerzeit _ das ist auch gut so _ hat längst begonnen . Wir als Regierung haben ihre Zeichen begriffen , und wir werden dafür Zeichen setzen . Wir werden dies vor allem für den Mittelstand tun . Moderne Mittelstandspolitik ist für uns : weniger Bürokratie , schnellere Innovation , besserer Zugang zu den neuen Technologien , effizientere Vermarktung sowie Hilfe und Unterstützung auf internationalen Märkten . Dies wird Kennzeichen einer mittelstandsorientierten Politik der neuen Bundesregierung sein . . Ich habe darauf hingewiesen , daß das auch für die Entlastung von Steuern und Abgaben gilt . Im übrigen : Wenn wir in der Altersvorsorge mehr private Vorsorge wollen , dann müssen wir die Nettoeinkommen auch so entlasten , daß sich die Menschen diese private Vorsorge buchstäblich leisten können , sonst funktioniert das nämlich nicht . . Wenn wir die Leistungsbereitschaft der Menschen fördern wollen , dann müssen wir dafür sorgen , daß sich Leistung auszahlt . . Meine Damen und Herren von der FDP , das Problem besteht darin , daß Sie Leistung immer nur als die Leistung ganz weniger ganz oben verstehen . . Wir verstehen Leistung in erster Linie als Leistung der Krankenschwestern , der Ingenieure , als Leistung der Facharbeiterinnen und Facharbeiter . . Die werden wir entlasten , meine Damen und Herren , auf sie kommt es nämlich in dieser Zeit und in diesem Land an . . Das meinen wir , wenn wir von einer neuen Politik sprechen , einer Politik , die eben nicht in Kästchen denkt , sondern die die Probleme im Zusammenhang begreift . Deshalb sage ich : Unsere Steuerreform ist ein guter Anfang . . Aber damit ist das Ziel eines überschaubaren und leistungsgerechten Steuersystems nicht erreicht . Dieses Ziel werden wir Schritt für Schritt verwirklichen , und Sie werden jeden einzelnen Schritt aufmerksam und sicher auch kritisch begleiten dürfen _ aber aus der Opposition heraus , meine Damen und Herren . . In den zurückliegenden Jahren ist viel über die Vorund Nachteile des sogenannten Standorts Deutschland diskutiert worden . Der Begriff ist ein wenig verräterisch : Standort , das kann auch _ und das war es ja auch in der letzten Zeit _ Stillstand-Ort sein . Wir machen dieses Land wieder zu einem Bewegungs-Ort . Meine Damen und Herren , wir werden mit der Energiewirtschaft und den Umweltverbänden neue Wege der Energieversorgung beschreiten . . Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert . . Sie ist mithin auch volkswirtschaftlich nicht vernünftig . Das ist der Grund , warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden . . Für die Bundesregierung steht dabei nicht ein Ausstieg im Mittelpunkt . Es geht vielmehr um den Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung . . Der Anteil der Kernenergie wird schrittweise reduziert und schließlich ganz ersetzt . . Dies , meine Damen und Herren , ist ein gewaltiges Investitionsprogramm , das auch und gerade neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen schaffen wird . . Dabei setzen wir vor allem auf die Innovations- und Entwicklungspotentiale bei den erneuerbaren Energien . Wir setzen auf eine konsequente Nutzung der Einsparmöglichkeiten : bei der Stromerzeugung , bei elektrischen Geräten , bei den Gebäuden , aber auch im Straßenverkehr . Mit der Energiewirtschaft werden wir auskömmliche Lösungen zu einer Zukunft ohne Atomkraftwerke vereinbaren . Die Koalitionspartner sind sich darin einig , daß die Beendigung der Kernenergienutzung im Konsens erfolgen soll _ ohne daß es zu Regreßansprüchen kommt . Aus den Gesprächen der vergangenen Jahre wissen wir , daß wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können . Sie ist an dem Widerstand _ dem unverständlichen Widerstand _ auf der rechten Seite dieses Hauses gescheitert . . Das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle _ das gilt es zu erkennen _ bleibt uns und unseren Nachkommen allerdings noch auf Jahrtausende erhalten . Das bisherige Entsorgungskonzept ist inhaltlich gescheitert . Wir werden statt dessen einen nationalen Entsorgungsplan erarbeiten . Entsorgung wird auf direkte Endlagerung beschränkt werden . . Atommülltransporte quer durch die Republik , die nur durch massiven Polizeischutz zu sichern sind , passen nicht zu einer auf Konsens und Zukunftsfähigkeit ausgerichteten Demokratie . . Allerdings gilt es hier zu bedenken , daß die vorherigen Regierungen völkerrechtlich bindende Verträge über die Rücknahme atomarer Abfälle abgeschlossen haben . Auch das müssen wir mit unseren Partnern in England und Frankreich einvernehmlich regeln . Wir wollen solche Transporte nur noch dann zulassen , wenn am Kraftwerk selbst keine genehmigten Zwischenlagerkapazitäten existieren . In einem neuen Energiemix werden wir auch Steinkohle und Braunkohle brauchen . Dabei drängen wir auf die Verwendung modernster Technik mit hohen Wirkungsgraden und auf eine bessere Nutzung von Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung . . Den Kohlekompromiß vom März 1997 werden wir umsetzen und in Brüssel absichern . Bei der sozial verträglichen Neustrukturierung des deutschen Kohlebergbaus brauchen wir rechtzeitig eine Orientierung auch für die Zeit nach dem Jahre 2005 . Es geht uns auch hier darum , Planungssicherheit für die Unternehmen und materielle Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen . Die Klimaforscher und die vorbildlichen Unternehmen , die vor ein paar Tagen mit dem Bundesumweltpreis ausgezeichnet worden sind , haben der Politik ins Stammbuch geschrieben _ wir werden das beachten _ : Gerade beim Klimaschutz dürfen die Verantwortlichen nicht auf Erkenntnisse über weitere Schädigungen unserer Umwelt warten ; sie müssen aktive Vorsorge treffen . Wir werden das tun . . Meine Damen und Herren , der Staat und die verschiedenen Wirtschaftszweige müssen ihre Zusammenarbeit verbessern , um auf diese Weise Synergieeffekte besser nutzen zu können . Wo die Bundesregierung das Ihrige dazu tun kann , da wird sie es tun . Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen , und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen . Beispielsweise werden wir die Vielzahl verschiedener Umweltbestimmungen in einem Umweltgesetzbuch zusammenfassen . Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regelungsdichte vermindern . . Eine grundlegende Justizreform werden wir zügig in Angriff nehmen . Unsere Zivil- und Strafjustiz ist heute noch aufgebaut wie vor hundert Jahren . Sie muß entschlackt und sie muß modernisiert werden . Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen schneller zu ihrem Recht kommen , und die Gerichte müssen entlastet werden . Auch um die Vereinfachung von Gesetzestexten werden wir uns zielstrebig kümmern . Die Rechte der Opfer von Verbrechen werden wir stärken . Dies gilt ganz besonders für die Schwächsten in unserer Gesellschaft : mißbrauchte und mißhandelte Kinder . . Wo immer das möglich ist , werden wir den TäterOpfer-Ausgleich stärken und die gemeinnützige Arbeit als moderne Sanktionsform ausbauen . Es ist im Interesse der Gesellschaft , daß vor allem Straftäter , die bislang zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt wurden , nicht zusätzliche Kosten für den Staat verursachen , sondern gemeinnützige Arbeit leisten . Soweit die Gemeinschaft nicht vor ihnen geschützt werden muß , sollen sie sich für die Gemeinschaft nützlich machen . . Große Aufmerksamkeit richten wir auf die Förderung der Verfahren zur Schlichtung . Es muß Schluß gemacht werden mit der verhängnisvollen Entwicklung , immer mehr zivile , soziale , wirtschaftliche oder sogar politische Streitfälle auf die Gerichte abzuwälzen . Die Möglichkeiten , Streitfälle außergerichtlich zu regeln , werden wir stärken und bürgernah ausgestalten . Wir verbinden damit den Appell an Bürgerinnen und Bürger , aber auch an Interessengruppen , diese Möglichkeiten auszuschöpfen , bevor die Justiz bemüht wird . Ich sage es deutlich : Diese Bundesregierung will keinen Bevormundungsstaat , nein , sie will einen Staat , der die Menschen ermutigt . Aber den Staat schlanker und effizienter zu machen , das darf nicht heißen , daß man ihn dort schwächt , wo vor allem die Schwächeren auf ihn angewiesen sind . . Wir wollen deshalb einen Staat , der die Bürgerrechte schützt und erweitert . Wir beharren auf dem Schutz der Schwächeren durch das Recht und durch den Staat . . Ich will keine Gesellschaft , in der sich einige wenige Schutz kaufen können und die Mehrheit Angst vor Verbrechen hat . . Deshalb sage ich : Härte gegen das Verbrechen und seine Erscheinungsformen , aber eben auch Härte gegen die Ursachen des Verbrechens , das ist meine , das ist unsere Vorstellung von einem Staat , der seine Schutzaufgabe erfüllt . . Wir werden deshalb die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen . Die Polizei kann sich darauf verlassen , daß wir sie bei dieser Aufgabe unterstützen . . Aber zugleich gilt : Eine gute Politik der inneren Sicherheit darf nicht auf Polizei und Strafrecht beschränkt bleiben . . Ein eigenverantwortliches Leben setzt zuallererst voraus , für sich selbst sorgen zu können . Wie sollen unsere jungen Menschen unsere Gesellschaft und unsere Zukunft gestalten , wenn wir ihnen nicht einmal die Möglichkeit geben , für sich selber zu sorgen ? Hierin liegt der Grund dafür , warum die Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegen wird , um 100 000 Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen . . Ich sage es noch einmal vor diesem Hohen Hause : Gerade diejenigen , die die Jugendkriminalität zurückdrängen wollen und dies mit aller Entschiedenheit mit Hilfe des Staates durchsetzen wollen , haben auf der anderen Seite die Verantwortung , jungen Menschen eine Perspektive für Ausbildung und Arbeit zu geben . . Wir werden angesichts der Gefährdungen , die sich für die gesamte Gesellschaft aus einem Mangel an Perspektive ergeben , bei der Realisierung dieses Programmes einen besonderen Schwerpunkt in Ostdeutschland setzen . Dies ist _ zugegeben _ ein erster Schritt , aber ein eminent wichtiger , um dort helfen zu können . . Meine Damen und Herren , Ziel einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muß es sein , den Menschen eine Brükke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen . Wir alle wissen , daß eine gute Ausbildung die beste Voraussetzung für eine gesicherte berufliche Zukunft ist . Unser duales System der Ausbildung ist noch immer vorbildlich in Europa . Aber die schleichende Verstaatlichung der Ausbildung muß aufhören . . _ Das ist so . Sie haben es noch immer nicht verstanden . Das ist tatsächlich so . Sie werden es nie verstehen . . Sie interessiert das nicht .  Aber mich macht das besorgt . Daß Sie an den jungen Leuten nicht interessiert sind , merkt man an Ihrem Gebrüll . Man merkt an der Art und Weise , wie Sie mit diesem Thema umgehen , . wie wenig Sie das Thema der Ausbildungsperspektiven für junge Leute interessiert . . Ich sage Ihnen eines : Die Zahl der Ausbildungsplätze , die die Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat , ist in Ihrer Regierungszeit kontinuierlich zurückgegangen . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . . Das sollten Sie nicht lächerlich machen . Darüber sollten Sie nicht lachen . Denn der wirkliche Skandal in unserer Gesellschaft ist , daß die jungen Leute von Ihnen allein gelassen worden sind . Das ist das Problem . Deshalb sind Sie auch abgewählt worden . . Daß Sie sich beim Thema Ausbildungschancen der jungen Leute hier hinsetzen und so tun , als wenn Sie das nichts anginge , das ist eine Schande . Sie sollten sich schämen ! . Für uns jedenfalls ist klar _ auch wenn das die rechte Seite dieses Hauses nicht interessiert _ _ . _ Da merkt man , welches Interesse Sie an diesen Fragen haben .  Meine Damen und Herren , für uns ist klar _ in diesem Punkt lassen wir uns nicht beirren _ : Wirtschaft und öffentliche Verwaltung stehen in der Pflicht , die Lehrstellenzahl zu erhöhen und nicht zu senken . . Wir wollen und wir werden erreichen , daß alle Jugendlichen einen qualifizierten Ausbildungsplatz bekommen . Das ist ihre Erwartung an Politik , und die werden wir erfüllen , sosehr Sie auch dagegen schimpfen . . Bei der Mobilisierung der Ausbildungsplätze setze ich auf die Mitarbeit der Wirtschaft . Ich weiß : Hunderttausende von Handwerksmeistern sowie kleine und mittlere Unternehmen tun jedes Jahr ihre Pflicht . Aber bei den großen Unternehmen muß zugelegt werden ; das gilt es gemeinsam zu erreichen . . Ich setze bei der Mobilisierung von Ausbildungsplätzen darauf , daß wir keine Zwangsmaßnahmen benötigen . _ Jetzt könnt ihr auch klatschen ! . Aber ich sage unseren Jugendlichen , daß ihr moralisches Recht auf Arbeit und Ausbildung _ auch das muß ausgesprochen werden _ die Pflicht einschließt , Angebote zur Berufsausbildung anzunehmen . Mobilität darf kein Fremdwort in diesem Sektor sein oder werden . . Auch folgendes muß deutlich werden : Nicht jeder wird seinen Traumberuf erlernen können . Wir werden kein Volk von Bankkaufleuten und Versicherungskaufleuten werden können , bei allem Respekt vor dieser Berufsgruppe . . Im europäischen Vergleich brauchen junge Menschen bei uns zu lange , bevor sie berufliche Verantwortung übernehmen können . Uns geht es nicht um eine Verkürzung der Ausbildungszeit und schon gar nicht um eine Verschlechterung der Ausbildung ; es geht uns vielmehr um eine bessere Verteilung der Ausbildung auf die Lebenszeit . Das ist das , was im Vordergrund unserer Bemühungen steht . Ausbildung , Ausbildungsordnungen und Ausbildungsinhalte werden wir flexibler gestalten . Die Verbesserung und Modernisierung beruflicher Bildung und Qualifikation sollte ständiges Gesprächsthema im Bündnis für Arbeit sein . Wir wollen uns fit machen für die europäische Wissensgesellschaft . Darunter soll man sich nicht eine Gesellschaft aus lauter Superhirnen und Weißkitteln vorstellen . Wissensgesellschaft , meine Damen und Herren , das heißt für mich : Qualifikationsgesellschaft . Das betrifft die ganze Breite unserer Gesellschaft , das betrifft alle Menschen und nicht nur die wissenschaftlichtechnischen Eliten . . Das ist der Grund , warum die Bundesregierung die Aufgabe einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive rasch anpacken wird . Wir wollen bestmögliche Bildung für alle , mehr Chancengleichheit , die Förderung unterschiedlicher Begabungen , mehr Effizienz , aber auch mehr Wettbewerb . Diese Regierung hat nichts gegen die Herausbildung von Eliten . Auch unsere demokratische Gesellschaft braucht Eliten . Allerdings kommt es mir darauf an , was man unter Elite und ihrer Herausbildung versteht . Geprägt von eigener Erfahrung sage ich : Zur Elite gehört man nicht durch die Herkunft der Eltern ; zur Elite gehört man durch Leistung . . Eliten in einer Demokratie erwachsen aus gleichen Chancen im Zugang zu den Bildungseinrichtungen . Das ist wichtig , meine Damen und Herren . . Sie erwachsen aus dem , was bei gleichen Zugangsvoraussetzungen zu den Bildungseinrichtungen der einzelne in eigener Verantwortung daraus macht . Eines jedenfalls muß gelten : Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über die Lebenschancen in unserer Gesellschaft bestimmen . . Das ist der Grund , warum wir bereits 1999 mit der Reform der Ausbildungsförderung beginnen werden . Wir werden dabei alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zusammenfassen . Die Hochschulen werden wir stärken . Sie müssen Zentren der Ideenfindung und der Problemlösung sein . Sie sollen nach unserer Auffassung auch Zukunftswerkstätten werden . Wir müssen den Trend zur Abwanderung unserer Grundlagenforscher stoppen und gleichzeitig die anwendungsorientierte Forschung nachhaltig fördern . Wir brauchen eine bessere Bildungsplanung , und wir werden sie machen . Denn wir können es uns nicht länger leisten , daß ein bedenklich großer Teil unseres wissenschaftlichen Nachwuchses völlig vorbei an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes qualifiziert wird . Auch an Universitäten und Fachhochschulen muß es Wettstreit geben . Konkurrenz belebt auch dort das Geschäft . . Die Hochschulen müssen viel stärker als bisher auch zu Existenzgründungen ermuntern . Forschung und Lehre sollen durch Budgetierung und mehr Autonomie entbürokratisiert und so wettbewerbsfähiger gemacht werden . Das Dienstrecht des Hochschulpersonals werden wir umfassend modernisieren , um auch hier mehr Anreize für Leistung und Innovation zu schaffen . . Wir sollten uns nichts vormachen : Der Transfer von Wissenschaft zur Wirtschaft liegt in Deutschland im argen . Die Transferzeiten , also die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktionswirklichkeit , sind bei uns noch immer viel zu lange . Bei der Innovationsgeschwindigkeit hinken wir hinter den USA , aber auch den europäischen Ländern , die vergleichbar sind , hinterher . Die USA verdienen jedes Jahr mehr als 30 Milliarden DM mit dem Export von Verfahren , von Lizenzen und von Patenten ins Ausland . Unsere Wirtschaft hingegen muß heute mehr Ingenieurleistungen importieren , als sie exportiert . Das kann , das darf nicht so bleiben . . Forschung , Lehre und Wirtschaft haben sich viel zu weit voneinander entfernt . Die Hochschulen stehen vor Umwälzungen , die denen der 70er Jahre vergleichbar sind . Dieser Herausforderung wird sich die Bundesregierung stellen _ wieder einmal , bin ich versucht zu sagen . Wir werden die Investitionen in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln . . Wir werden auch auf europäischer Ebene die Anstrengungen bei der Entwicklung neuer Technologien verstärken . Zusammen mit unseren Partnern wollen wir transeuropäische Netze und eine moderne wissenschaftliche Infrastruktur schaffen . Es ist schon richtig : Kreativität , künstlerische Phantasie , handwerkliches Können , die geniale Idee , der Mut zur bahnbrechenden Neuerung _ all das kann vom Staat nicht herbeiorganisiert werden . Es ist das Ergebnis eines Prozesses von zahllosen kleinen Verbesserungen , an denen Tausende von kreativen , phantasievollen , kundigen und auch mutigen Menschen tagtäglich arbeiten . Deren Bemühungen zu unterstützen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben . Auf die jungen Menschen _ ich unterstreiche es noch einmal _ kommt es dabei ganz besonders an . Sie haben die Chance , Erfahrungen zu machen , die die Älteren _ auch in diesem Hohen Haus _ nie machen konnten . Wir wollen , wir müssen und wir werden dafür sorgen , daß sie nicht die Erfahrung machen , ausgeschlossen zu sein , noch bevor sie in den Prozeß einsteigen konnten , den sie eigentlich gestalten sollen . . Aber machen wir uns nichts vor : Die Bewältigung des Jahrhundertproblems Arbeitslosigkeit kann nur gelingen , wenn alle gesellschaftlich Handelnden dabei mitmachen . Die eine , einzelne Maßnahme zur Lösung des Problems gibt es nicht . Steuerpolitik , Abgabenreduzierung , Zukunftsinvestitionen und Tarifpolitik müssen einander sinnvoll ergänzen . Erst im Zusammenwirken aller volkswirtschaftlichen Akteure kann dauerhaft mehr Beschäftigung entstehen . Ich betone : im Zusammenwirken aller volkswirtschaftlichen Akteure . Das ist die Erfahrung , die man in anderen Ländern hat machen können . Das ist auch die positive Erfahrung , die in vergangenen Zeiten mit einem funktionierenden Modell Deutschland gemacht worden ist . Die deutschen Unternehmer stehen dabei ebenso in der Verantwortung wie die Sozialverbände und die Gewerkschaften . Sie alle lade ich zu einem Bündnis für Arbeit und für Ausbildung ein . Ich bin froh , bestätigen zu können : Das erste Treffen wird bereits Anfang Dezember stattfinden . . Dieses Bündnis wird als ständiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet . Ich weiß inzwischen , daß die Beteiligten meiner Einladung folgen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen wollen . Ich erwarte , daß sich die Gesprächspartner vom Denken in angestammten Besitzständen und von überkommenen Vorstellungen lösen . Das , meine Damen und Herren , gilt für alle Beteiligten . Ich setze darauf , daß wir zu einer vorurteilsfreien Beurteilung der Lage kommen und daß unsere Diskussionen vom fairen Ausgleich zwischen Geben und Nehmen geprägt sind . Bündnisse für Arbeit wirken bereits überall mit Erfolg , in unseren Nachbarstaaten , aber auch in ungezählten Betrieben in unserem eigenen Land . Hier in Deutschland haben sozial verantwortliche Unternehmer und tüchtige , ökonomisch denkende Betriebsräte unsere Mitbestimmung zu einem modernen , weltweit vorbildlichen Modell entwickelt . Dies werden wir verteidigen und ausbauen . . Das Bündnis für Arbeit ist der richtige Ort , um sich den drängenden Fragen zu stellen : Welche Spielräume kann die Abgabenpolitik des Staates , kann die Tarifpolitik schaffen ? Was bedeutet es , die Sozialleistungen stärker auf die Bedürftigen zu konzentrieren ? Welche Spielräume schaffen wir damit für Investitionen , und welche Möglichkeiten bieten Instrumente wie Investivlohn und ähnliches ? Welche Chancen bieten sich für uns alle , auch für die Beschäftigten , bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten ? Ich erwarte auch , daß wir in diesem Bündnis für Arbeit und Ausbildung die einmaligen Gelegenheiten nutzen , die uns die neuen politischen Konstellationen in Europa bieten . Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit kann mit dieser Bundesregierung nun endlich auch als europäische Frage behandelt werden . . In bezug auf diese Frage haben unsere Partner in Europa _ bei allem Respekt vor sonstigem _ lange gewartet . Mit der Steuerreform , der Entlastung bei den Lohnnebenkosten und dem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit bringt die Bundesregierung gute Vorleistungen in das Bündnis für Arbeit ein . . Ich erwarte , daß auch die anderen wirtschaftlich Handelnden unserem Beispiel folgen . Die Menschen haben ein Recht darauf , daß wir uns der Verantwortung stellen und die Chancen entschlossen ergreifen , die uns ein Bündnis für Arbeit in Deutschland , mitten in einem sozialer gewordenen Europa , eröffnet . Niemand erwartet von diesem Bündnis Patentlösungen . Aber alle stehen in der Pflicht , das Beste zu geben : Zusammenarbeit , Zukunftswillen und Zuversicht _ das sind die Koordinaten des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung . Gelingen kann ein solches Bündnis nur , wenn wir uns vorbehaltlos der Wirklichkeit stellen . Das mindeste , was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen können , ist der Wille zur Aufrichtigkeit , zur Beschreibung der Wirklichkeit . Wir dürfen auch vor unbequemen Wahrheiten nicht haltmachen . Oft genug ist die gesellschaftliche Wirklichkeit verdrängt worden , zugedeckt mit Lebenslügen und voreiligen Versprechungen . Ich unterstreiche : Diese Bundesregierung sagt den Menschen weder : Alles ist schlecht , noch sagt sie ihnen : Alles wird gut . Aber sie sagt zum Beispiel , daß es in diesem Land Menschen gibt , die unter den Bedingungen nackter Ausbeutung arbeiten müssen . . Daß solche Beschäftigungen illegal sind , daß sich oft genug auch die Beschäftigten illegal hier aufhalten , das ändert nichts an den menschenunwürdigen Zuständen , die damit verbunden sind und die wir beseitigen müssen . . Diese Bundesregierung sagt auch , daß es in diesem Land Arbeit gibt , gutbezahlte Arbeit , die an den Sozialsystemen vorbei als Schwarzarbeit angeboten _ und nachgefragt _ wird . Niemand sollte diese Schwarzarbeit verharmlosen oder aufhören , sie von Rechts wegen zu bekämpfen . Sie ist und bleibt Betrug an der Solidargemeinschaft . . Aber es gilt zu erkennen , daß Schwarzarbeit erst dann ganz verschwinden wird , wenn sich die reguläre , versteuerte und sozialversicherte Arbeit wieder lohnt , . wenn die Menschen für ihre Arbeit wieder mehr Geld ins Portemonnaie bekommen . Das ist der Sinn bei den Entlastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir werden diese Entlastung vornehmen ; Sie haben das nicht getan . . Deshalb wird auch bei der Bekämpfung der illegalen Arbeit der Satz gelten : Hart gegen den Rechtsbruch , aber nicht minder hart gegen die Ursachen . Wie für die innere Sicherheit so gilt auch für die soziale Sicherheit : Wir wollen alles tun , damit sich alle Bürger sicher fühlen können . Aber wir haben Grund zu der Annahme , daß es die Systeme der sozialen Sicherung selbst sind , die durch ihre hohen Kosten immer mehr Menschen in die Flucht aus diesen Sozialsystemen treiben : in illegale , sozial nicht abgesicherte Arbeit oder in Scheinselbständigkeit . Wenn das so ist , heißt das , daß eine abstrakte soziale Sicherheit in immer mehr Einzelfällen konkrete soziale Unsicherheit produziert und daß die Art , wie wir soziale Sicherheit organisieren , tatsächlich Arbeitsplätze vernichten oder gefährden kann . Deshalb müssen die Systeme und die Kosten der sozialen Sicherung insgesamt auf den Prüfstand . Wir werden die Augen vor solchen Wahrheiten nicht verschließen , und wir werden auch Konsequenzen daraus ziehen . . Erstmals , meine Damen und Herren , geht eine deutsche Bundesregierung daran , mit staatlichen Mitteln die Lohnnebenkosten zu senken . Die Entlastung der Arbeitskosten durch Senkung der Rentenbeiträge um 0 ,8 Prozent zum 1 . Januar 1999 wird pünktlich in Kraft treten . . Wir sind darüber hinaus bereit , gezielt Sozialabgaben zu bezuschussen , wenn dadurch weniger produktive Arbeit bezahlbar gemacht werden kann . Das soziale Netz muß nach unserer Auffassung zu einem Trampolin werden . Von diesem Trampolin soll jeder , der vorübergehend der Unterstützung bedarf , rasch wieder in ein eigenverantwortliches Leben zurückfedern können . . Das , meine Damen und Herren , meinen wir , wenn wir sagen , daß es uns wichtiger ist , Arbeit zu finanzieren , als Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen . . In diesen Zielen wissen wir uns übrigens mit der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland einig ; wir wissen sie hinter uns . Doch die Initiativen der Bundesregierung werden kaum ausreichen , den Kostendruck entscheidend zu lindern . Bei einem gerechten Umbau des Sozialstaates sind alle Beteiligten gefragt : die Versicherten wie auch die Verbände und die Versicherungsträger , die Unternehmer und die Gewerkschafter . Dabei werden wir uns von einem Grundsatz leiten lassen : Die Stärke des Sozialstaates bemißt sich nicht an den Milliarden , die er ausgibt . Sie muß sich beweisen an der Qualität der Leistungen , die erbracht werden . . Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen : Unsere Gesellschaft erwirtschaftet genug , um sich den Sozialstaat leisten zu können . Was wir uns nicht leisten können , sind Ungerechtigkeit und Untätigkeit . Wir brauchen die Menschen in Deutschland nicht auf Blut , Schweiß und Tränen einzustimmen . Die Menschen haben gezeigt , daß sie bereit sind zu teilen und zu geben . Wie sonst , wenn nicht durch den Elan und die Solidarität der Menschen im Osten und im Westen hätte es die _ bei allen Defiziten _ doch beachtlichen Leistungen beim Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern geben können ? Ich sage ganz deutlich : Wir werden diese Solidarität mit den Menschen im Osten des Landes auch weiterhin brauchen . . Wer die dafür nötigen Leistungen zurückfährt , der gefährdet das Erreichte . Wir sind noch immer weit entfernt von gleichwertigen Lebensbedingungen in Ost und West . Das heißt konkret : Der Solidarpakt von 1993 wird auch weiterhin das finanzielle Rückgrat des wirtschaftlichen Aufbaus bleiben . Wir werden die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern , die _ das kennen wir ja schon _ vor der Wahl kurzfristig hochgefahren wurden und jetzt , wenn nichts geschähe , wieder ausliefen , auf dem bisherigen Niveau verstetigen . . Über Bildungs- und Qualifizierungsangebote wollen wir möglichst vielen den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt ebnen . Dennoch wird eine aktive Beschäftigungspolitik auf relativ hohem Niveau im Osten Deutschlands noch für eine ganze Weile notwendig und unverzichtbar bleiben . Auch die bislang bis Ende 1998 befristeten Regelungen zum Investitionsvorrang für Ostdeutschland werden wir fortführen . Diese Bundesregierung , meine Damen und Herren , weckt auch dort keine Illusionen . Sie sagt , daß uns noch eine lange und schwierige Wegstrecke des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern bevorsteht . Aber sie zollt Lebensleistung und Biographien der Menschen im Osten Achtung und hohen Respekt . Die Anstrengungen werden sich lohnen , denn wir haben die Chance , überall in Ostdeutschland Regionen mit ökonomischem und ökologischem Vorbildcharakter zu schaffen , wirklich neue Wege zu gehen , statt Abziehbilder der alten Bundesrepublik herzustellen . . Die Menschen in den neuen Ländern _ auch das gilt es zu erkennen _ haben Deutschland auch und gerade kulturell stark bereichert . Viele im Westen können und sollten von ihrer Zivilcourage , ihrer Kreativität und ihrem Erfindungsreichtum lernen . Wir wissen , meine Damen und Herren , daß wir eine Nation mit einer gemeinsamen Kultur , Sprache und Geschichte sind , allerdings auch eine Nation , die 40 Jahre Spaltung in getrennte Staaten hat erdulden müssen . Wir kennen die Mängel in den Regelungen über die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von DDR-Unrecht , und wir werden die Härten beseitigen . Gegen die Spaltung setzen wir den Willen zu mehr Normalität im Umgang miteinander . Besserwisserei und Larmoyanz , die Geringschätzung des anderen , seiner Vorlieben , seiner Gewohnheiten , all das hat in einer modernen Demokratie nichts zu suchen . Was wir allerdings verbessern wollen und müssen , ist die Zielgenauigkeit der Aufbau- und Fördermaßnahmen . Die Bundesregierung wird ein Förderkonzept entwickeln , das sich an drei Zielen ausrichtet : erstens der Sicherung der Förderpräferenz für die neuen Bundesländer , zweitens dem verstärkten Ausbau der infrastrukturellen Versorgung insbesondere in den wirtschaftlichen Problemregionen sowie drittens der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und dem Ausbau von Finanzierungsformen , die den besonderen Problemen ostdeutscher Unternehmen gerecht werden . . Die Eigenkapitalbasis der Unternehmen im Osten muß gestärkt werden . Vor allem die jungen und noch nicht so finanzstarken Kleinbetriebe in den neuen Ländern leiden existentiell unter einer zunehmend laxer werdenden Zahlungsmoral . Wir werden deshalb dafür sorgen , daß zahlungsunwillige Schuldner begreifen , daß schlechte Zahlungsmoral sich auch finanziell nicht lohnt . Wir wollen die Anstrengungen zur Sanierung und Gestaltung der Städte verstärken und auch darüber wieder mehr Menschen in Beschäftigung bringen . Ich habe als Bundeskanzler erklärt , den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen . Die Kompetenzen dafür werden gebündelt . Mir wird ein Staatsminister im Bundeskanzleramt zur Seite stehen , der vor allem für eine sehr enge Koordination mit den Landesregierungen in den ostdeutschen Ländern sorgen wird . . Das Bundeskabinett wird alle zwei Monate in einem der neuen Länder tagen , um mit den dortigen Landesregierungen die Lage zu erörtern und konkrete Projekte auf den Weg zu bringen , die der Situation dort gerecht werden . . Gerade in den neuen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger ihre ganz speziellen Erfahrungen mit Dichtung und Wahrheit in der Politik gemacht . . Sie haben deshalb einen Anspruch darauf , daß wir die Probleme vor Ort beim Namen nennen , vor Ort Lösungen entwickeln und sie dann auch zügig durchsetzen . Realitätssinn und Reformwillen sind schließlich keine Optionen , die wir nach Belieben umsetzen und ausschlagen könnten . Kurz vor der Jahrtausendwende ist die Welt in bahnbrechenden Veränderungen begriffen . Die Digitalisierung des Wissens und der Produktion , die Globalisierung der Waren- und Finanzmärkte zwingt uns zu Anpassungen und zum Umdenken , zum Abschied von liebgewordenen Traditionen und Gewohnheiten . Das macht vielen Menschen angst . Aber , meine Damen und Herren , Angst haben müssen wir nicht vor der Veränderung , Angst haben müssen wir nur davor , im Stau selbstgesetzter Blockaden stecken zu bleiben . . Die Wirklichkeit unseres Erwerbslebens hat sich drastisch verändert . Der schöne und viele Jahre Sicherheit verheißende Ausdruck , jemand habe nach der beruflichen Qualifikation ausgelernt , hat seine Bedeutung verloren . Das Weiter- und das Dazulernen sind heute unabdingbare Anforderungen für jeden . Diese gilt es zu realisieren . Aber sie sind auch eine Herausforderung an die Neugier und Leistungsbereitschaft eines jeden . Dieser veränderten Realität muß sich auch unser Sozialsystem anpassen . So werden wir bei der Rentenreform selbstverständlich die Zunahme der sogenannten unsteten Erwerbsverläufe angemessen berücksichtigen . Insbesondere Frauen dürfen eben nicht dafür bestraft werden , daß sie ihr Leben flexibel gestalten , daß Phasen der Kindererziehung , der Erwerbsarbeit und des Lernens einander abwechseln . . Meine Damen und Herren , wer das Lernen geringschätzt und die Möglichkeiten des Wissens nicht nutzt , läuft in eine Falle . Wenn wir die ökologische Modernisierung wollen , dann heißt das auch , daß wir die enormen Möglichkeiten , die uns die Bio- , die Medizin- und die Gentechnik bieten , in verantwortbarem Rahmen nutzen und entwickeln wollen . Wenn wir den Weg in eine Gesellschaft gehen wollen , die industriell stark , technisch innovativ , sozial gerecht und serviceorientiert ist , dann können wir es uns nicht leisten , gerade die personenbezogenen oder die im Haushalt erbrachten Dienstleistungen als minderwertig zu diskriminieren . . Wir werden uns von der Vorstellung trennen müssen , nur die in der unmittelbaren Produktion erbrachte körperliche Maloche oder der Dienst im Büroalltag seien wirkliche Arbeit . Unser Augenmerk gilt allen , die gesellschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliches Wohlergehen schaffen , den produktiv Beschäftigten ebenso wie den vielen , die das Wagnis der Existenzgründung auf sich nehmen , und genauso sehr denen , die sich um die Belange der Menschen kümmern . Haushaltshilfe und Altenbetreuung , Einpack- oder Einpark-Service sind Dienstleistungen an der Allgemeinheit , deren sich niemand schämen muß . Diejenigen , die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen und sie angemessen zu bezahlen in der Lage sind , werden in unserer Gesellschaft immer mehr . Auch deshalb werden wir die sogenannten 620-Mark-Jobs nicht einfach abschaffen . Aber wir werden sie angemessen in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen . . Die Grenze werden wir auf 300 DM festlegen . Da wir gleichzeitig die Pauschalbesteuerung aufheben , werden diese Tätigkeiten nicht unzumutbar verteuert . Man sieht daran : Die Bundesregierung erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit und Berechtigung solcher Beschäftigungsverhältnisse an : sowohl für die Arbeitgeber als auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Verbraucher . Aber wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften den Mißbrauch , der mit dieser Regelung betrieben worden ist , ernsthaft bekämpfen . . Mehr Flexibilität im Arbeitsleben darf nicht auf Kosten sozialer Sicherheit gehen . Vor allem darf sie nicht zu Lasten der Frauen gehen , denen die Gesellschaft schon immer mit größter Selbstverständlichkeit höchste Flexibilität abverlangt hat . Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , daß Frauen , die es wollen , am Erwerbsleben teilhaben können . Dabei haben wir nicht nur gegen überkommene Strukturen in der Gesellschaft zu kämpfen . Wir müssen auch ein Schul- und Betreuungssystem schaffen , das die Lebenswirklichkeit moderner Familien und von Alleinerziehenden ausreichend berücksichtigt . . Die Bundesregierung wird schon Anfang 1999 ein Aktionsprogramm Frau und Beruf initiieren . Wir werden ein wirksames Gleichstellungsgesetz vorlegen , auf Chancengleichheit bei der Ausbildung insbesondere in zukunftsorientierten Berufen achten , Existenzgründerinnen besonders unterstützen und die Bedingungen für flexiblere Arbeitszeiten verbessern . . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub werden wir zu einem Elterngeld und zu einem flexiblen Elternurlaub weiterentwickeln . Die Schaffung von größeren und besseren Angeboten zur Kinderbetreuung werden wir unterstützen . Aber ein solches Aktionsprogramm bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein , solange wir nicht die objektive Benachteiligung von Frauen aufheben , etwa in der Rentenversicherung . Auch darüber ist viele Jahre geredet worden , aber es ist nichts geschehen . Was geschehen ist , hat die Lage der Menschen eher verschlechtert . Deshalb sind wir auch hier gefordert , zu modernisieren und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen . Die Bundesregierung wird zunächst die von ihrer Vorgängerin getroffenen Maßnahmen zur Verschlechterung der Rentnerinnen und Rentner aussetzen . . Wir sagen ausdrücklich Maßnahmen und nicht Reform , denn die Reform liegt noch vor uns . . Wir wollen den Begriff der Reform wieder in sein Recht setzen . Reform _ das Wort war einmal klar definiert als Programm oder Projekt , das die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert . So war das damals bei der Einführung des Frauenwahlrechts vor _ fast auf den Tag genau _ 80 Jahren , eine Reform , die August Bebel und die Sozialdemokraten erkämpft hatten . So war das auch in den 70er Jahren , als Sozialdemokraten und ihre Bündnispartner unter Willy Brandt und Helmut Schmidt tatsächlich mehr Demokratie wagten und mehr Chancengleichheit herstellten . Heute stehen wir erneut vor der Notwendigkeit von Reformen , die das Leben der Menschen verbessern sollen . Es geht nicht zuletzt darum , die gewaltig entfalteten Produktivkräfte , den immensen Reichtum an Waren und Dienstleistungen , den wir erwirtschaften , wieder in einen sozialen , in einen sinnstiftenden Zusammenhang zu integrieren ; denn das ist verlorengegangen . . Das muß das große gesellschaftliche Projekt der Neuen Mitte sein : die ökologische und solidarische Erneuerung unserer Gesellschaft und Ökonomie zu einer modernen sozialen Marktwirtschaft . Daran werden wir arbeiten ; das werden wir miteinander leisten . . Das ist auch der Grund , warum wir bei der Alterssicherung eine echte Solidarität der Generationen , nicht nur eine Solidarität der Berufsgruppen erzielen wollen . Wir wollen einen mit Leben erfüllten Generationenvertrag , keinen Vertrag zu Lasten der Arbeit . In diesem Sinne werden wir dem Bundestag Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorlegen , die auf Solidarität , aber auch auf die gesellschaftliche Realität abzielen . Dabei geben wir eine dreifache Garantie ab : Wir werden den heute in Rente lebenden Menschen ihre Rente sichern und ihnen jedenfalls ihre ohnehin oft geringen Einkünfte nicht kürzen . Denjenigen , die heute in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen , sagen wir zu , daß sie damit einen wirksamen und leistungsgerechten Rentenanspruch erwerben . Denjenigen , die jetzt ins Berufsleben eintreten , sichern wir den Umbau der Alterssicherung zu einem transparenten , zukunftsfähigen Versicherungspakt zu . Dieser Pakt wird auf vier Säulen stehen : Das sind die gesetzliche Rentenversicherung , die betriebliche Altersvorsorge , die private Vorsorge , deren Organisation vom Staat , etwa in steuerlicher Hinsicht , ermutigt wird , und die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital und an der Wertschöpfung in den Unternehmen . Für den Nutzen der Reform , die wir im Grundsatz vereinbart haben , gibt es auf der ganzen Welt gute Beispiele ; von denen können , von denen werden wir lernen . Bei der gesetzlichen Rentenversicherung müssen wir die finanzielle Grundlage verbreitern und versicherungsfremde Leistungen staatlich finanzieren . . Bei den Lebensversicherungen werden wir für mehr Wettbewerb und mehr Transparenz sorgen . Die zukunftsfähige Erneuerung der betrieblichen Altersvorsorge muß im Bündnis für Arbeit und Ausbildung fest vereinbart werden . Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen werden wir unterstützen . Durch die Nettoentlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler schaffen wir auch auf diesem Sektor beachtliche Spielräume für die Tarifpartner . Eine derartige Reform wird ihren Namen verdienen _ anders als die Rentenkürzungen und die weiteren sozialen Einschnitte , die wir noch in diesem Jahr aussetzen , um Raum für wirklich zukunftsfähige Lösungen zu schaffen . . Die Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung werden wir _ wie wir es versprochen haben _ zum 1 . Januar 1999 aufheben . . Im Gesundheitswesen werden wir die Belastungen der Kranken , vor allem der chronisch Kranken und der älteren Patienten , zurückführen . Die Zuzahlungen der Versicherten bei Medikamenten werden ebenfalls zum 1 . Januar 1999 gesenkt . Das sogenannte Krankenhausnotopfer wird ab sofort ausgesetzt . . Auch im Gesundheitswesen reichen die heute zur Verfügung stehenden Finanzmittel für eine qualitativ hochwertige Versorgung im Prinzip aus . Nicht die Rationierung in der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern die Rationalisierung in der Versorgung ist der richtige Weg _ und den werden wir gehen , meine Damen und Herren . . Ich weiß , die Tradition , die soziale Sicherheit zu wahren , gilt heute manchen schon als revolutionär . Dafür die traditionellen Mittel aufzuwenden wäre aber womöglich reaktionär . Weder auf dem Renten- noch auf dem Gesundheitssektor werden wir uns in diesem Widerspruch verfangen . Wir stehen auch in diesen Bereichen für eine Reform , die sich an den Realitäten orientiert . Die Realität lehrt uns zum Beispiel , daß Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine unumkehrbare Zuwanderung erfahren hat . Wir haben die Menschen , die in den 50er Jahren zu uns kamen , eingeladen . Heute sagen wir diesen unter uns lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern , daß sie keine Fremden sind . Zu Fremden machen sich vielmehr diejenigen , die in unserem Land den Fremdenhaß propagieren . . Das wollen wir nicht . Diesen verblendeten Minderheiten setzen wir eine entschiedene Politik der Integration entgegen . . Den Zuwanderern , die bei uns arbeiten , sich legal in Deutschland aufhalten , Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten , ist viel zu lange gesagt worden , sie seien bloß Gäste . Dabei sind sie real längst Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden . . Diese Bundesregierung wird deshalb ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht entwickeln . Es wird die Voraussetzungen dafür schaffen , daß diejenigen , die auf Dauer bei uns leben und deren Kinder , die hier bei uns geboren sind , volles Bürgerrecht erhalten können . . Niemand , der Deutscher werden will , soll dafür seine ausländischen Wurzeln aufgeben oder verleugnen müssen . Deshalb werden wir eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen . . Integration erfordert auch und gerade die aktive Mitwirkung derer , die sich integrieren sollen . Aber wir werden denen , die dauerhaft hier leben , arbeiten , ihre Steuern zahlen und die Gesetze achten , die Hand reichen , damit sie sich in unsere Demokratie als Menschen auch wirklich einbringen können . . So nehmen wir die Wirklichkeit in Europa positiv zur Kenntnis , so wollen wir das miteinander halten , und so sollte es in Deutschland üblich werden . . Unser Nationalbewußtsein basiert eben nicht auf den Traditionen eines wilhelminischen Abstammungsrechts , sondern auf der Selbstgewißheit unserer Demokratie . Wir sind stolz auf dieses Land , auf seine Landschaften , auf seine Kultur , auf die Kreativität und den Leistungswillen seiner Menschen . Wir sind stolz auf die Älteren , die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut und ihm seinen Platz in einem friedlichen Europa geschaffen haben . Wir sind stolz auf die Menschen im Osten unseres Landes , die das Zwangssystem der SED-Diktatur abgeschüttelt und die Mauer zum Einsturz gebracht haben . . Was ich hier formuliere , ist das Selbstbewußtsein einer erwachsenen Nation , die sich niemandem über- , aber auch niemandem unterlegen fühlen muß , . die sich der Geschichte und ihrer Verantwortung stellt , aber bei aller Bereitschaft , sich damit auseinanderzusetzen , doch nach vorne blickt . Es ist das Selbstbewußtsein einer Nation , die weiß , daß die Demokratie nie für die Ewigkeit erworben ist , sondern daß Freiheit , wie es schon in Goethes Faust heißt , täglich erobert werden muß . . Auch unsere Nachbarn in Europa wissen , daß sie uns als Deutschen um so besser trauen können , je mehr wir Deutschen selbst unserer eigenen Kraft vertrauen . . Es waren in der Vergangenheit immer die gefährlichen Schieflagen im nationalen Selbstbewußtsein , die zu Extremismus und Unfrieden geführt haben . In diesen Tagen ist es 80 Jahre her , daß der erste Weltkrieg zu Ende gegangen ist . In Frankreich und Deutschland ist damit das Gedenken an Leid und unsagbaren Schmerz verbunden . Beide Völker sind deswegen unumkehrbar in dem Bewußtsein geeint : Nie wieder ! Für uns Deutsche ist der gestrige Tag , der 9 . November , geschichtsbeladen und ambivalent wie kein anderer . Kein anderes Datum symbolisiert Stolz und Schmerz , Freude und Schande in der Geschichte unserer Nation so sehr wie dieser 9 . November . Es ist der Tag , da die erste deutsche Republik entstand . Es ist der Tag , an dem für Millionen von Ostdeutschen die Berliner Mauer passierbar wurde . Aber es ist auch der Tag der Reichspogromnacht , als 1938 Deutsche in verbrecherischem Rassenwahn im ganzen Land Synagogen anzündeten , die Häuser und Geschäfte jüdischer Mitbürger zerstörten und die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger töteten . Vieles , was die Väter und Mütter unserer Verfassung konzipiert haben , geschah vor allem in Erinnerung an diese nationalsozialistische Schreckensherrschaft . Die gemeinsame Geschichte verpflichtet auch uns . Aber inzwischen _ das ist gut so _ ist unsere Demokratie kein zartes Pflänzchen mehr , sondern ein starker Baum . Die Deutschen haben mit Hilfe ihrer Freunde und Verbündeten die staatliche Einheit in Frieden und Selbstbestimmung vollenden können . Wir bekennen uns uneingeschränkt zu unserer Verankerung im westlichen Bündnis und in der Europäischen Union . Wir sind heute Demokraten und Europäer _ nicht , weil wir es müßten , sondern weil wir es wirklich wollen , meine Damen und Herren . . Als Demokraten und Europäer wollen wir die Instrumente der Demokratie weiterentwickeln . Wir werden sie an den Erfordernissen einer modernen Politik ausrichten , die auf Partnerschaft und Dialog gegründet ist . Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden wir stärken . Wir werden mit den Umweltverbänden über ein Verbandsklagerecht reden , das nicht noch mehr politische Entscheidungen auf die Justiz abwälzt , sondern die Beteiligung betroffener und sachkundiger Bürger schon im Vorfeld stärkt ; darum geht es uns . Wir werden da , wo es geht , Gesetze mit einem Überprüfungsvorbehalt versehen und sie nach einem vernünftigen Zeitraum der Erprobung erneut dem Parlament vorlegen , um sie zu korrigieren oder auch zu bestätigen . Wir halten es mit der Maxime des großen Philosophen Ernst Bloch : Alles Gescheite mag schon siebenmal gedacht worden sein . Aber wenn es wieder gedacht wurde , in anderer Zeit und Lage , war es nicht mehr dasselbe . Nicht nur dein Denken , sondern vor allem das zu Bedenkende hat sich unterdes geändert . Daran orientieren wir uns , wenn wir sagen : Wir wollen uns den Realitäten stellen und wieder einmal mehr Demokratie praktizieren . Meine Damen und Herren , es ist heute eine lebendige und stabile Demokratie , die wir beim Umzug der Verfassungsorgane nach Berlin mitnehmen . Die Baumaß- nahmen dafür werden zügig zu Ende geführt , und die Bundesregierung wird helfen , die Voraussetzungen zu schaffen , die Berlin braucht , um seiner Aufgabe als Hauptstadt gerecht zu werden . Insbesondere die städtebauliche Neuordnung der Berliner Mitte werden wir unterstützen . Aber es geht ja um mehr als um einen Umzug , meine Damen und Herren . Es geht auch hier um einen Aufbruch . Wir gehen übrigens nicht nach Berlin , weil wir in Bonn gescheitert wären . Ganz im Gegenteil ! Das 40jährige Gelingen der Bonner Demokratie , die Politik der Verständigung und guten Nachbarschaft , die Leuchtkraft eines Lebens in Freiheit haben dazu beigetragen , die deutsche Teilung zu überwinden und das zu ermöglichen , was wir heute gemeinhin Berliner Republik nennen . Jürgen Habermas und viele andere erhoffen sich von dieser Berliner Republik ein , wie er formuliert hat , ziviles Land , das sich kosmopolitisch öffnet und behutsam-kooperativ in den Kreis der anderen Nationen einfügt . Daran wollen wir arbeiten . In der öffentlichen Diskussion hat es aber auch Einwände gegen diesen Begriff gegeben . Manchen klingt Berlin immer noch zu preußisch-autoritär , zu zentralistisch . Dem setzen wir unsere ganz und gar unaggressive Vision einer Republik der Neuen Mitte entgegen . Diese Neue Mitte grenzt niemanden aus . Sie steht für Solidarität und Innovation , für Unternehmungslust und Bürgersinn , für ökologische Verantwortung und eine politische Führung , die sich als modernes Chancenmanagement begreift . Symbolisch nimmt diese Neue Mitte Gestalt in Berlin an : mitten in Deutschland und mitten in Europa . Allerdings bleibt auch hier die Vergangenheit lebendig . In jüngster Zeit , meine Damen und Herren , werden große deutsche Unternehmen mit dieser Vergangenheit in besonderem Maße konfrontiert . Deshalb habe ich noch vor der Aufnahme meiner Amtsgeschäfte betroffene Industrieunternehmen zusammengerufen , um über einen gemeinsamen Fonds zur Entschädigung berechtigter Ansprüche von Zwangsarbeitern zu sprechen . . Gemeinsam heißt hier Gemeinsamkeit der Unternehmen . Ich habe den Eindruck , daß die Unternehmen zu einer fairen Lösung hinsichtlich der berechtigten Ansprüche bereit sind . Aber ich sage genauso deutlich : Wo es nicht um den Ausgleich erlittenen Unrechts geht , werden wir unseren Unternehmen und damit auch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland , aber auch im Ausland Schutz gewähren . Über das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin wird nicht per Exekutivbeschluß entschieden , sondern unter Berücksichtigung der breiten öffentlichen Debatte hier im Deutschen Bundestag . Wir sind sicher , daß wir dabei eine würdige Lösung finden werden , die in ein Gesamtkonzept für die Gedenkstätten in Deutschland eingebettet wird . Aber in diesem Geschichtsbewußtsein sagen wir auch , daß Berlin noch für ganz andere Traditionen steht als nur für die Erinnerung an totalitäre Schreckensherrschaft . Berlin steht auch für demokratische Selbstbehauptung und Freiheitswillen ; beides wurde vor allem von den sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern Ernst Reuter und Willy Brandt verkörpert . . Berlin steht für ein weltoffenes Klima , das die Stadt zum Anziehungspunkt für die Jugend und für die kulturelle Avantgarde aus ganz Europa gemacht hat . Die kulturellen Brücken nach New York , Warschau , Moskau und Paris sind längst wieder geschlagen . Für die jüngeren Deutschen und Europäer ist Berlin vor allem eine heitere und aufregende Stadt , die sie von Klassenreisen , Fußballspielen oder auch von der Love-Parade her kennen . . Herr Fraktionsvorsitzender , ich weiß nicht , warum Sie so besonders lächeln . . Auch und gerade an diesen Traditionen werden wir anknüpfen , wenn wir Berlin zur Hauptstadt einer Republik der Neuen Mitte machen wollen . Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur kulturellen Förderung Berlins . . Diese wird mit Unterstützung kultureller Projekte und Einrichtungen in den neuen Ländern einhergehen . Zur Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen des Bundes schaffen wir das Amt eines Staatsministers für kulturelle Angelegenheiten . Er wird Impulsgeber und Ansprechpartner für die Kulturpolitik des Bundes sein und sich auf internationaler , aber vor allem auf europäischer Ebene als Interessenvertreter der deutschen Kultur verstehen . Auch dadurch wird die Bundesregierung Kulturpolitik wieder zu einer großen Aufgabe europäischer Innenpolitik machen . Meine Damen und Herren , die Republik der Neuen Mitte ist auch eine Republik des Diskurses . Er findet nicht hinter den verschlossenen Türen der Gremienvorstände statt . Die Neue Mitte sucht den Konsens über das beste Ergebnis und nicht den Kompromiß über den kleinsten gemeinsamen Nenner . Die neuen Medien sind für sie nicht in ein paar mehr oder ein paar weniger Kanälen im Privatfernsehen , sondern bedeuten für sie den technisch unbegrenzten Zugang zum Wissen und zum weltweiten Informationsaustausch . . Wir werden uns dafür einsetzen , gemeinsam mit den Ländern und den Partnern aus der Industrie an den Schulen einen kostenlosen oder zumindest kostengünstigen Internetzugang zu ermöglichen . Im Zeitalter von Internet und Online-Kommunikation muß aber auch das Wort von der demokratischen Öffentlichkeit einen neuen Klang bekommen . Die neuen Wege der Informationsvermittlung sind eine hervorragende Chance , die Gesellschaft zum Sprechen zu bringen ; aber sie bergen auch Gefahren . Einer verantwortlichen Medienpolitik kommt deshalb zentrale Bedeutung zu . Jeder soll Zugang zu den neuen Medien haben , jeder soll ihren Nutzen und ihre Grenzen kennen . Deshalb meinen wir es wörtlich , wenn wir dazu auffordern , unsere Kinder den Umgang mit Computern zu lehren : nicht nur die Technik , sondern mehr noch die Kultur dieser Form der Kommunikation . Aus Bonn , meine Damen und Herren , nehmen wir eine gelebte , eine lebendige demokratische Transparenz mit nach Berlin . Diese Transparenz wird hier in diesem Haus des Deutschen Bundestags in großartiger Architektur sichtbar . Den Reichstag , der nun bald Deutscher Bundestag sein wird , überwölbt eine gläserne Kuppel , wir wir wissen . Das ist nach meiner Auffassung mehr als ein hübsches architektonisches Detail . Es sollte ein Symbol für neue Offenheit und für demokratische Renovierung dieses so sehr geschichtsbeladenen Gebäudes sein . Es kann ein Symbol für die moderne Kommunikation einer staatsbürgerlichen Öffentlichkeit werden . Diese Öffentlichkeit beschränkt sich nicht auf die Politik . Die Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften des kulturellen , politischen und sozialen Lebens werden wir fördern und fortsetzen . Wir begrüßen den Dialog der Religionsgemeinschaften untereinander und ihre Bereitschaft , zu den brennenden sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Gestaltungsfragen mit Anregungen und Kritik beizutragen . . Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Verbänden , im Sport , in Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen ist eine der Keimzellen unseres sozialen Zusammenlebens und einer eigenverantwortlichen Gestaltung unserer Existenz . Herr Kollege Schäuble , verzeihen Sie , aber weil Sie dies alles _ ein wenig machtverliebt und machtversessen _ übersehen haben , haben Sie verloren . Das ist der Grund . . Von Koalition ist bei uns meist nur die Rede , wenn es um Parteien geht . Diese braucht man auch . Wir streben jedoch eine große gesellschaftliche Koalition an , eine Koalition aller Kräfte , die den Wandel in Deutschland gestalten wollen . Wir bieten nicht nur ein Bündnis für Arbeit an . Nein , meine Damen und Herren , wir wollen ein Zukunftsbündnis in diesem Land schaffen . . Berlin ist aber auch die Stadt , die quälende Jahrzehnte lang durch den Ost-West-Konflikt geteilt war . So glücklich wir Deutschen über dessen Überwindung sind , so bewußt sind wir uns auch , daß das Ende des kalten Krieges noch lange nicht den Weltfrieden gebracht hat . Der weltpolitische Umbruch hat in vielen Regionen neue Instabilitäten und gewaltsame Konflikte ausgelöst , auch vor unserer Haustür in Europa . Flüchtlingselend , Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung in den Ländern des Südens sind ein gefährlicher Nährboden für diese und neue Konflikte . Angesichts solcher Risiken , aber vor allem angesichts der Chancen internationaler Zusammenarbeit erwartet die Welt von uns mehr als je zuvor , daß wir unseren Verpflichtungen im Rahmen unserer Bündnisse gerecht werden . Wir bleiben in Europa und in der Welt verläßliche Partner . Der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika verdanken wir viel : nicht weniger als den Frieden und unsere Freiheit . Ich will es gar nicht verhehlen , meine Damen und Herren : Etliche , die heute in diesem Deutschen Bundestag sitzen , und auch manche , die jetzt Mitglieder der Regierung sind , waren nicht immer mit allem einverstanden , was unsere amerikanischen Partner vor allem in der Hochrüstungsphase des kalten Krieges getan und vorgeschlagen haben . . Sie standen damit übrigens nicht allein in der westlichen Welt . Es ist aber dieselbe Generation , die von kaum einem Ereignis der Nachkriegsgeschichte so geprägt worden ist wie von John F . Kennedys Berlin-Besuch und seinem Bekenntnis zur Freiheit Westberlins . . Schriftsteller haben diese Generation als _ ich zitiere _ Kinder der amerikanischen Zone bezeichnet . Sie ist mit amerikanischer Kultur und amerikanischen Produkten aufgewachsen . Aus der kritischen Distanz der Kinder wurde die Partnerschaft von Erwachsenen . Die Freundschaft mit Amerika wurde dieser Generation nicht aufgezwungen , sie wurde ihr von amerikanischer Demokratie und Kultur angeboten . Es ist eine Freundschaft , die auf gegenseitiges Verständnis und immer bessere gegenseitige Kenntnis gebaut ist . Es ist eine Freundschaft , die sich bewährt hat und vor keiner Bewährungsprobe steht . Wir garantieren sie nicht nur aus Kontinuität und Bündnistreue heraus , nein , wir garantieren sie aus jenem Vertrauen , das nur aus partnerschaftlichem Miteinanderreden und Miteinanderfühlen entstehen konnte . Wir stehen überzeugt zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Atlantischen Allianz . . Die Instrumente der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir ausbauen und nutzen , um Europa in der internationalen Politik endlich handlungsfähig zu machen . Darauf warten auch unsere Freunde in den Vereinigten Staaten mit Ungeduld . Deutsche Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik . Dabei bekennen wir uns ausdrücklich zu der Bereitschaft , an friedenssichernden und friedenserhaltenden Maßnahmen und Missionen mitzuwirken . Das gilt besonders auch für die Lage in Südosteuropa . Wir wissen sehr genau , daß es nicht genügt , zur Durchsetzung der Menschenrechte etwa im Kosovo ein militärisches Drohpotential zu mobilisieren und , sollte dies unvermeidlich sein , es auch einzusetzen . Viel wichtiger als ein eventueller Militärschlag ist die Aufgabe , die Einhaltung geschlossener Abkommen zu überwachen und die Friedenssicherung vor Ort zu gewährleisten . Auch bei der Erfüllung dieser Aufgabe werden sich unsere Partner auf uns verlassen können . . In Europa kommt dabei der OSZE als der einzigen gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation überragende Bedeutung zu . Bei der Befriedung des Kosovo hat sie sich bereits eine Aufgabe neuer Qualität gesetzt . Die Bundesregierung unterstützt diese Mission mit allen Kräften . Wir liefern damit auch eine hochmoderne Definition vom Wirken der Bundeswehr als einer Armee , die dem Frieden dient . Unsere Soldaten setzen heute ihr militärisches Know-how in immer mehr Bereichen zivil ein . . _ Jetzt haben Sie aber was ! Es sei Ihnen gegönnt . . Eine entscheidende politische Schwäche wurde soeben ausfindig gemacht . . Das wird so weitergehen . Bei der Befriedung des Kosovo _ ich hatte es schon gesagt _ hat die Bundeswehr sich bereits eine Aufgabe neuer Qualität gesetzt . Die Aufgaben der Bundeswehr reichen von der Eindämmung von Naturkatastrophen bis hin zu aktiver Demokratisierungshilfe . Ausdrücklich danken wir den jungen Deutschen , die in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo militärisch und zivil den Frieden wahren helfen . . Sie wissen , welche Hypothek sie tragen , wie genau ihr Auftritt in der Welt , aber auch hier in Deutschland beobachtet wird . Und sie lösen ihre Aufgabe mit bewundernswerter Disziplin und Professionalität . Selbstverständlich wird die Bundeswehr weiterhin zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt bleiben . Eine Wehrstrukturkommission wird bis Mitte der Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten über Auftrag , Umfang , Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte . Dabei betonen wir allerdings in aller Deutlichkeit , daß das Vorhalten militärischer Potentiale der Krisenprävention dienen soll , wie auch ihr Einsatz die Ultima ratio der Friedenspolitik bleiben muß . . Wir werden unsere Bemühungen zur weltweiten Abrüstung und Rüstungskontrolle noch verstärken . Die Bundesregierung hält an dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Massenvernichtungswaffen fest . . Wir wissen , daß es der Welt nicht gutgehen kann , wenn es wenigen immer besser und vielen immer schlechter geht . Die Überwindung der Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen bleibt die größte internationale Herausforderung an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert . Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen 16 Jahren um beinahe die Hälfte gesunken , auf jetzt noch 0 ,28 Prozent . Diesen Abwärtstrend werden wir stoppen und dabei auf Effizienz und Kohärenz der Maßnahmen zur Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben achten . . Dem Wirtschaftsgipfel 1999 in Köln werden wir eine Initiative zur weiteren Erleichterung der Schuldenlast der ärmsten Entwicklungsländer unterbreiten . Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union werden wir die regionale Zusammenarbeit mit den Ländern in Asien , Afrika und Lateinamerika ausbauen . Den von verheerenden Naturgewalten heimgesuchten Staaten Zentralamerikas werden wir helfen , . nicht nur mit unmittelbarer humanitärer Hilfe , sondern auch mit Mitteln für den Wiederaufbau ihrer fast vollständig zerstörten Infrastrukturen . Deshalb werden wir uns in den zuständigen internationalen Gremien für einen möglichst umfassenden Schuldenerlaß einsetzen . . Den Vereinten Nationen werden wir eigenständige Einheiten für friedenserhaltende Maßnahmen anbieten . Dabei setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein , das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs zu stärken . . Die Möglichkeit , Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu werden , werden wir wahrnehmen , sofern ein gemeinsamer europäischer Sitz nicht erreichbar ist . Wir maßen uns nicht an , international die Rolle einer Führungsmacht zu spielen oder in Krisensituationen ohne Abstimmung mit unseren Partnern politische Initiativen zu ergreifen . Uns ist weltweit an guter Zusammenarbeit gelegen . Auch unsere Außenwirtschaftsbeziehungen sollen dem Frieden und der Demokratisierung dienen . Als dritte Säule unserer Außenpolitik werden wir die auswärtige Kulturpolitik stärken und ausbauen . Das ist gerade unter den Bedingungen der Globalisierung unverzichtbar . . Wir wissen aus eigener Erfahrung : Frieden braucht wirtschaftliche Entwicklung , und die wirtschaftliche Entwicklung braucht Frieden . Nur dort können Krisen auf Dauer gelöst werden , wo die Menschen spüren , daß sich Frieden und Demokratie lohnen und daß friedliche Entwicklung ihre Lage spürbar verbessert . Eine solche Aufgabe stellt sich uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern etwa im Nahen Osten . Im Friedensprozeß zwischen Israel , den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten können und wollen wir nicht die Rolle des Paten im Friedensprozeß spielen . Dieser Part kommt den Vereinigten Staaten von Amerika und den internationalen Organisationen zu . Aber wir Europäer können und sollten durch gezielte Wirtschaftshilfe , durch Öffnung der Märkte und durch die Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen dazu beitragen , den Friedensprozeß unumkehrbar zu machen . Damit können wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden _ auch und gerade für Israel und für den Frieden . . Die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung für die deutsche Politik . Die Bundesregierung wird deshalb insbesondere die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 nutzen , um den europäischen Integrationsprozeß voranzutreiben . Nur durch die Weiterentwicklung zu einer Politischen Union sowie zu einer Sozial- und Umweltunion wird es gelingen , unser Europa bürgernah zu gestalten . . Durch den Regierungswechsel in Deutschland und durch die neuen politischen Realitäten in Europa ergibt sich endlich die Chance einer europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik . Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann endlich auch als europäische Frage behandelt werden . Er ist eben nicht mehr länger eine Fußnote zu den Beschlüssen des Ministerrates , sondern er steht auf der europäischen Tagesordnung ganz oben . . Unser Ziel ist ein europäischer Beschäftigungspakt . In ihm sollen ausdrücklich verbindliche Ziele zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur Überwindung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufgenommen werden . Zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen werden wir uns auch in der Europäischen Union für eine Politik der ökologischen Modernisierung einsetzen . Die Europäische Währungsunion ist eine unumkehrbare Tatsache . Der Euro wird uns die völlige Vergleichbarkeit der Preise und der Leistungen bringen . Damit ist die Zeit nationaler Alleingänge endgültig vorbei . Das gilt zum Beispiel auch für die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform . Sie muß und sie kann nur in einem europäischen Rahmen auf Dauer gelingen . . Die gemeinsame Währung muß ein Erfolg werden . Das heißt : Sie muß stabil sein und stabil bleiben . Die Stabilitätsorientierung der künftigen europäischen Geldpolitik stellen wir nicht in Frage . Aber auch die vom Bundesbankpräsidenten selbst als wünschenswert bezeichnete Diskussion um die Zinspolitik _ um auf einen aktuellen Punkt einzugehen _ wollen und werden wir führen . . Dabei hat niemand _ ich wiederhole : niemand _ die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt . . _ Sie interpretieren das immer gerne anders . Aber es ist so , wie ich es Ihnen hier sage ; glauben Sie es mir . . Diese Unabhängigkeit ergibt sich aus dem Bundesbankgesetz und aus dem Maastrichter Vertrag . Dort wurde sie verankert , weil sie sachlich geboten ist und weil sie der Stabilität dient . . Aber ich füge hinzu : Dabei entspricht es entwickelter und guter europäischer Tradition demokratisch verfaßter Gesellschaften _ auch deshalb steht dies darin _ , daß zum Beispiel die Europäische Zentralbank ihre in voller Souveränität gefaßten geldpolitischen Entscheidungen regelmäßig dem Europäischen Parlament darlegen wird . Was spricht dagegen ? . Der Bundesfinanzminister hat als einer der ersten auf die Notwendigkeit hingewiesen , zu wirksamen internationalen Vereinbarungen zu kommen , um die Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten zu glätten . Diese Notwendigkeit wird heute bei der Bundesbank , bei den europäischen und nordamerikanischen Partnern _ bis hin zur Weltbank und zur US-Notenbank _ genauso gesehen . Auch und gerade wegen der internationalen Finanzkrisen müssen wir darauf hinwirken , daß Europa mit einer Stimme spricht . Es wird deshalb ein erster Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft sein , die Deutschland am 1 . Januar 1999 übernimmt , die Verhandlungen zur Agenda 2000 bereits bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates im Frühjahr 1999 abzuschließen . Das ist gewiß eine immens schwierige Aufgabe . Aber wir wollen den ernsthaften Versuch unternehmen , diese Aufgabe zu erfüllen . Im Rahmen der Neuregelung der EU-Finanzen wollen wir dabei auch zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit kommen und die deutsche Nettobelastung auf ein faires Maß verringern . Ich muß aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß diese Belastungen im Jahre 1992 mit der Stimme der damaligen Bundesregierung unter anderen Bedingungen _ das ist gar keine Frage _ beschlossen worden sind und daß es schwierig sein wird _ das weiß jeder , der sich dieser Aufgabe angenommen hat _ , diese Beschlüsse , auf deren Realisierung viele der Partner setzen , wenigstens in etwa zu korrigieren . Wir werden daran arbeiten . In diesem Punkt sind wir uns ja alle in diesem Hause einig . Bei der Agrarpolitik werden wir uns auf europäischer Ebene für grundlegende Veränderungen einsetzen . Wo die Angleichung der Preise an das Weltmarktniveau die deutschen Bauern benachteiligt , müssen wir in Europa ein System direkter Einkommensbeihilfen durchsetzen , ein System , das auch national ergänzt werden können muß . Auch die EU muß sparsam wirtschaften , ihre Mittel effizient und zielgerecht einsetzen und den Subventionsmißbrauch bekämpfen . Auch in Europa müssen wir uns auf die strukturschwächsten und förderungsbedürftigsten Regionen konzentrieren . Dabei dürfen die neuen deutschen Bundesländer gegenüber vergleichbaren Regionen Europas nicht in einen Nachteil geraten . Wir werden dafür sorgen , daß Deutschland in der EU nicht länger als Bremser bei der Sozialpolitik auftritt . . Wir werden aktiver Schrittmacher bei der Reform der EU sein . Wir wollen nicht , daß der Euro deutsch spricht . Wir wollen , daß D-Mark , Franc und Schilling europäisch sprechen . . Die Erwartungen unserer Nachbarn und Partner an diese Bundesregierung sind enorm . Wir werden versuchen , diese Erwartungen nicht zu enttäuschen . Die regelmäßigen Konsultationen mit Frankreich und Groß- britannien sind für uns keine bloße Formsache . Die deutsch-französische Freundschaft ist das Fundament unserer Europapolitik . Diese Freundschaft wollen wir auf eine noch breitere gesellschaftliche und vor allem kulturelle Grundlage stellen . Unseren Nachbarn im Osten versichern wir , daß wir die Chance der EU-Osterweiterung entschlossen nutzen wollen . Europa wird und darf nicht am ehemaligen Eisernen Vorhang oder an der deutschen Ostgrenze enden . . Die Deutschen werden eben nicht vergessen , welch unschätzbaren Beitrag die Völker in Ungarn und in Polen zumal zur Überwindung der deutschen Teilung geleistet haben . Wir wollen sie partnerschaftlich in die EU integrieren . . Dazu gehört auch die Beachtung angemessener Übergangsfristen , zum Beispiel bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit . Dies bitte ich wirklich alle zu verstehen . Die Beachtung dessen dient eben nicht der Abwehr und Verzögerung , sondern dem vollständigen Gelingen und der Integration . Die Bundesregierung ist sich ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Polen bewußt . Sie wird ihr mit dem Angebot einer immer engeren Partnerschaft sowie der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland , Frankreich und Polen gerecht werden . Die Bundesregierung wird zügig daran arbeiten , auf Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung noch bestehende Probleme im Verhältnis zur Tschechischen Republik abzubauen .  Meine Damen und Herren , die gemeinsame Währung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration . Aber sie gibt nur einen Rahmen vor , einen Rahmen , den wir mit Leben füllen müssen . Wir brauchen eine zügige und glaubwürdige Demokratisierung der europäischen Institutionen . Dabei steht für die Bundesregierung fest , daß unser Europa die nationalen Identitäten nicht ersetzen oder aufheben soll . Dennoch oder gerade deshalb scheint eine föderale Ordnung in Europa die beste Gewähr für Solidarität und Fortschritt zu sein . Bei uns in Deutschland hat sich das föderale System bewährt . Bund und Länder bleiben auf Kooperation angewiesen . Kooperation bedeutet nicht die Aufgabe der eigenen Interessen . Wer wüßte das besser als ich ? Die Bundesregierung wird sich an der gemeinsamen Formulierung einer zeitgemäßen Aufgabenverteilung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern beteiligen . Nur im sachgerechten Interessenausgleich werden beide Seiten ihrer gesamtstaatlichen und europäischen Verantwortung gerecht . Am Ende dieses Jahrtausends wird Deutschland zwei internationale Großereignisse ausrichten . Im Jahre 1999 wird Weimar europäische Kulturhauptstadt sein ; im Jahr darauf findet die Weltausstellung 2000 in Hannover statt . Beide Veranstaltungen werden die Bundesrepublik Deutschland ins internationale Rampenlicht stellen . Weimar wird die erste europäische Kulturhauptstadt in den neuen Bundesländern sein und versuchen , eine Brücke zwischen dem kulturellen Erbe und dem historischen Auftrag aus unserer Geschichte zu schlagen . Die Expo 2000 wird für unseren Aufbruch in die Welt des 21 . Jahrhunderts stehen . Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung dieser beiden Ereignisse bewußt , und sie wird ihnen zu internationalem Erfolg verhelfen . Sie verläßt sich dabei auch auf die Leistungsbereitschaft , die Gastfreundschaft und die Neugier der Menschen in Deutschland . Gegen die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte setzen wir das Konzept von Europa als Lebensort und Lebensart . Wir stehen für das Zukunftsprojekt Deutschland in Europa . Dabei stehen wir in vorderster Reihe mit den sozialen Modernisierern unserer Nachbarländer . Diese Chance , gemeinsam ein modernes Europa der sozialen Marktwirtschaft und der ökologischen Verantwortung zu bauen , werden wir ergreifen . Wir machen keine unhaltbaren Versprechungen . Aber wir können und wir wollen Mut machen , Mut zu einer neuen Zivilität und zu mehr Partnerschaft , aber auch Mut zum Optimismus , zur Neugier auf die Zukunft . . Ich erinnere an Willy Brandt , der vor diesem Parlament 1973 in der Regierungserklärung seines Reformbündnisses den vitalen Bürgergeist zitiert hat , der in dem Bereich zu Hause sei , den auch Willy Brandt damals die neue Mitte genannt hat . Helmut Schmidt hat vor diesem Haus in seiner Regierungserklärung 1976 in vergleichbar schwieriger Wirtschaftslage gesagt : Die Bundesregierung setzt bei ihren Bemühungen zuallererst _ ich zitiere ihn _ auf den Fleiß , die Intelligenz und das Verantwortungsbewußtsein der Deutschen . Daran knüpfe ich bewußt an , und ich bin sicher , meine Damen und Herren , wir werden es schaffen , weil wir Deutschlands Kraft vertrauen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .