Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Im Land der ersten Spatenstiche macht wieder einmal ein Unternehmen Schlagzeilen , wohlgemerkt : negative Schlagzeilen . Es wird von Filetierung eines Unternehmens gesprochen ; aber das wurde hier schon ausgeführt . Mit der derzeitigen SKET-Krise wird der Pleiten-Pech-und-Pannen-Politik der Treuhand und ihrer Nachfolgeeinrichtungen ein neues Kapitel hinzugfügt , ein trauriges Kapitel . Die BvS hat gemeinsam mit der Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt . Die Gesamtvollstreckung diese Woche ist dabei nur das - ich hoffe , letzte - Tüpfelchen auf dem i . Wenn ein Unternehmen in einer so schwierigen Situation - die traditionellen Ostmärkte sind weggebrochen , neue internationale Märkte sind auf Grund fehlender Nachfrage und einer breiten , bereits etablierten Konkurrenz schwierig zu erschließen - saniert werden soll und die Eigentümer ein solches Management an den Tag legen , wie die BvS das getan hat , dann ist die kleine Chance , die für SKET ohnehin nur bestanden hat , von vornherein vertan . . noch : Steffi Lemke Bundesregierung und BvS müssen aus dieser Politik Konsequenzen ziehen ; auch muß die Treuhandpolitik insgesamt Gegenstand weiterer Debatten sein . Was die Vorwürfe an die Landesregierung anbetrifft , so hätte ich mir gewünscht , Herr Büttner , daß Sie in Ihrer Rede einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten und nicht in die gleiche Polemik verfallen wären , wie sie Herr Bergner im Landtag von Sachsen-Anhalt geboten hat . . Wenn in einer solchen Situation ein Ex-Regierungschef und Oppositionsführer eine Äußerung wie Die CDU steht immer bereit , Regierungsverantwortung zu übernehmen von sich gibt , dann ist das eine peinliche und üble Äußerung . . Es ist außerdem keine Neuigkeit . Spätestens seit den letzten Landtagswahlen ist uns bekannt , daß Herr Bergner bereitsteht . Ich hoffe , daß er noch etwas länger warten muß . . Es ist mehr als peinlich gewesen , sich ausschließlich in Vorwürfen an die Landesregierung zu ergehen . Richtig ist , daß das Management der Landesregierung in den letzten Tagen nicht immer perfekt funktioniert hat . Aber die Schuld an der SKET-Krise - das wissen Sie selber - tragen BvS und Bundesregierung . . Wenn Kanzler Kohl Anfang dieser Woche bei SKET einreitet und dort versucht , mit wehenden Fahnen den Retter zu spielen , wenige Stunden hinterher jedoch die Gesamtvollstreckung von SKET verkündet wird , dann hat auch er die Situation schlicht verkannt . Er hat erneut Hoffnungen bei der Belegschaft geschürt , und zwar in einer in dieser Situation höchstunzulässigen Art und Weise . Notwendig ist jetzt ein eindeutiges Signal - ich hoffe , daß Bundesregierung und BvS sich dazu durchringen können - , ein Bekenntnis zum Weiterbestand von SKET , zur Weiterführung von SKET in der Gesamtheit , nicht aber die bereits angekündigte Filetierung in einzelne Betriebsstücke . In der Diskussion der letzten Wochen ist klargeworden , daß der Sanierungszeitraum für SKET von Anfang an viel zu kurz bemessen gewesen ist . Ein längerer Zeitraum muß eingeräumt werden . Dies haben sowohl Politiker als auch Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Tagen betont . Ich erwarte von Herrn Rexrodt dazu konkretere Aussagen , auch was die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung anbetrifft . Geben Sie hier heute ein eindeutiges Signal an die Belegschaft von SKET und an das Land Sachsen-Anhalt und sagen Sie , wie Sie sich die Zukunft von SKET vorstellen ! .