Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Strengmann-Kuhn , bei allen Problemen , Ideen und Lösungsvorschlägen , die Sie angesprochen haben , müssen Sie eines in den Vordergrund stellen : Wir können nicht über Ansätze zur Lösung von Problemen der Forschungsförderung diskutieren , ohne auf die aktuelle wirtschaftliche Gesamtsituation Bezug zu nehmen . Gerade jetzt , da negatives Wachstum zu erwarten ist , kann es sehr schnell sein - die Kollegin Berg hat darauf hingewiesen - , dass gerade mittelständische Unternehmen in eine Situation kommen , in der sie Investitionen und Forschungsprogramme zurückfahren , in der sie weniger Geld für das ausgeben , was zukunftsfördernd ist . Dies ist und bleibt genau die falsche Strategie , auch wenn man sie nachvollziehen kann . Wenn wir die Krise überwinden wollen , dann ist es unsere Aufgabe , möglichst schnell die innovativsten Lösungen der Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft zu befördern . Daran muss die Politik einen erheblichen Anteil haben . Sie muss ihre Möglichkeiten nutzen , um die Forschung in Bereichen wie Umwelt , Gesundheit , Energie , Informationstechnologie , Kommunikationstechnologie und der Materialforschung verstärkt zu fördern . Wir wollen klarmachen , dass die Zukunft unseres Wohlstandes von dem Erfolg dieser Technologien abhängt . Deswegen wollen wir an diese Aufgabe mit zusätzlicher Kraft herangehen . Ich bitte , zwei Dinge in den Fokus zu rücken . In der momentanen Situation müssen wir auf der einen Seite dafür sorgen , dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben . Auf der anderen Seite müssen wir die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft legen . Es gibt einen Satz , der das Ganze einfach umschreibt - er ist heute noch nicht gefallen - : Unser Land muss nach der Krise moderner und innovativer sein als vorher , und dafür müssen wir jetzt die richtigen Impulse setzen . Annette Schavan , unsere Bundesministerin , hat das in dieser Woche mehrmals getan . Sie hat das mit folgenden Worten deutlich gemacht : Ein zweites Konjunkturprogramm , das die Bundesregierung aufstellen kann , könnte steuerliche Anreize geben , um gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Forschung und Entwicklung leichter zu machen , als es mit der bisherigen Projektförderung geht . Das Schlüsselwort lautet hier kleine und mittelständische Unternehmen . 65 Prozent der KMUs in Deutschland gelten als mögliche Innovationsträger . Das heißt , dass sie für den Innovationsprozess , der kommen soll , eine ganz zentrale Rolle spielen werden . Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat gestern die neuesten Zahlen vorgelegt : Die Investitionen in Forschung und Entwicklung gerade beim Mittelstand wurden um 12 Prozent gesteigert . Das wäre das richtige Signal , wenn nicht inzwischen fast 50 Prozent der Unternehmen darüber nachdächten , ihre Forschungsaktivitäten im nächsten Jahr etwas zu reduzieren . Der Mittelstand ist also auch bei Forschung und Entwicklung das Schwungrad . Dieses Schwungrad müssen wir weiter antreiben , um den Innovationszyklus in Bewegung zu halten . Damit sich dieses Schwungrad weiterdreht , müssen wir drei wesentliche Punkte beachten : Erstens . Wir müssen die Liquidität der mittelständischen Unternehmen sicherstellen . Zweitens . Wir müssen einen unkomplizierten Zugang zu unseren Forschungsprogrammen und zu unserer Forschungsförderung gestalten . Drittens . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen , die innovationsfreundlich sind . Zu erstens . Wie können wir die Liquidität sicherstellen ? Wir haben in der letzten Woche den Zugang zum Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung offengelegt . Die Unternehmen können bei der KfW inzwischen zusätzlich 15 Milliar-den Euro an Krediten einfordern , nicht nur für Investitionen , sondern auch - das ist das Wesentliche - für Betriebsmittel , für Warenlager , für alles , was im Kern mit Liquidität zu tun hat . So sorgen wir dafür , dass die Unternehmen zukünftig ausreichend Kredite erhalten können . Zu zweitens . Wir haben einen unkomplizierten Zugang zur Forschungsförderung geschaffen . Das entsprechende Instrument , das das Ministerium entwickelt hat , heißt KMU-innovativ . Es gibt einen tollen Fahrplan , den ein Unternehmen nutzen kann , wenn es an Forschungsgelder kommen will . Er funktioniert ganz einfach in sechs Schritten : Erstens : mit dem Lotsendienst im Ministerium telefonisch Kontakt aufnehmen und darüber reden , was man machen kann . Zweitens : eine Skizze des Projektes erstellen und dem Ministerium zukommen lassen . Das funktioniert einfach über eine Maske im Internet . Drittens . Innerhalb von zwei Monaten wird über diese Skizze beschieden . Viertens . Nach einer positiven Begutachtung kann - auch im Internet - ein Förderantrag gestellt werden . Fünftens . Dieser wird gegebenenfalls innerhalb von zwei Monaten bewilligt . Sechstens . Wenn alles klappt , steht das Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung . Die Tatsache , dass sich 50 Prozent der Unternehmen , die versuchen , über dieses Verfahren an Forschungsmittel zu kommen , zum allerersten Mal um Forschungsmittel bemühen , zeigt , dass das vom Ministerium auf den Weg gebrachte Instrument gerade für junge , neue Unternehmen interessant ist . Zu drittens : die Rahmenbedingungen . Genauso wichtig wie Geld ist das Know-how , die Umgebung , in der eine Forschungskooperation stattfindet . Wir haben Spitzenclusterwettbewerbe veranstaltet und in diesem Rahmen Cluster gefördert . Unter Cluster verstehen wir Schwerpunkte , an denen Wirtschaft , Hochschule und Forschungseinrichtungen zusammenkommen , um Innovationen zu schaffen . Wir haben hier ausreichend Erfahrungen gesammelt , um zu wissen , dass zusätzliche Kraft und zusätzliches Geld in die Clusterpolitik investiert werden müssen .