Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen eines Hilfsprojekts für den Bau von Schulen besuchte der rehabilitierte Drogendealer Sam Childers in den 90er-Jahren zum ersten Mal den Sudan. Als Bauhandwerker erlebte er dort die schrecklichen Auswirkungen des Bürgerkriegs. Er musste mit ansehen, wie kleine Kinder als Kindersoldaten zum Kämpfen gezwungen wurden. Ein kleiner Junge, der vor seinen Augen auf eine Tretmine lief, wurde in Stücke gerissen. Aufgrund dieser Erlebnisse hat Childers gemeinsam mit seiner Frau ein Kinderdorf im Südsudan gegründet. Im Gegensatz zu vielen anderen Hilfsorganisationen engagiert sich Sam Childers, der auch durch den Film Machine Gun Preacher bekannt ist, bis heute für Waisenkinder im Südsudan. Viele zivile Helferinnen und Helfer sind durch die prekäre Sicherheitslage vor Ort an ihrer Arbeit gehindert. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich seit seiner Gründung intensiv um den Südsudan. Gerade Deutschland setzt sich seit Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit stark für das Partnerland Südsudan ein. An dieser Stelle danke ich allen ganz herzlich, die sich in der bilateralen staatlichen Entwicklungsarbeit für den Südsudan einsetzen; denn auch diese Helferinnen und Helfer begeben sich vor Ort in Gefahr für Leib und Leben, da sich mit dem erneuten Ausbruch schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen Ende Dezember letzten Jahres die Sicherheitslage in weiten Teilen des Südsudan wieder verschärft hat. Entsprechend prekär ist auch die humanitäre Lage. Über 2 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Massenhinrichtungen, vor Folter, vor Massenvergewaltigungen, vor Plünderungen und Brandschatzungen. Wenn aber alle auf der Flucht sind, bestellt niemand mehr die Felder. Das hat auch nachhaltige Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion. So ist die Versorgung mit Lebensmitteln für über 4 Millionen Menschen kritisch. Angesichts dieser dramatischen Lage ruhen eigentlich alle internationalen Projekte zum Staatsaufbau; denn jetzt heißt es: Helfen beim Nötigsten. Auch die deutschen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wurden entsprechend umgewidmet. Anstatt städtische Wasserversorgungen aufzubauen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu etablieren, wird nun Trinkwasser für die Flüchtlinge aufbereitet und Essen beschafft. Das BMZ stellt derzeit 10 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen des Welternährungsprogramms zur Verfügung. Über 5 000 Tonnen Nahrungsmittel wurden bereits beschafft. Mit 7,5 Millionen Euro unterstützt Deutschland unterschiedliche NGOs bei der Versorgung von 400 000 Flüchtlingen im Südsudan und in den umliegenden Ländern. Insgesamt gibt Deutschland alleine in diesem Jahr über 45 Millionen Euro, um den Menschen im Südsudan zu helfen. Aber der Südsudan braucht mehr als Nahrung und humanitäre Hilfe. Der Südsudan braucht auch Frieden, damit die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können, damit sie die nächste Saat ausbringen und damit die Entwicklungszusammenarbeit und der Staatsaufbau langfristig Früchte tragen können. Am Beispiel des Südsudan wird wieder einmal deutlich: Es braucht einen ganzheitlichen und vernetzten Ansatz. Nur im Zusammenspiel aus Sicherheit, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit können wir überhaupt erreichen, dass die Menschen in den Krisenregionen eine bessere Zukunft haben werden. Deshalb beraten wir heute die Verlängerung des UNMISS-Mandats mit einer Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten. Bisher sind 16 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Einsatz, dazu 7 Polizisten und 4 Sonderberater. Vorrangiges Ziel der Friedensmission ist es, die Zivilbevölkerung im Südsudan zu schützen und die humanitären Hilfsmaßnahmen zu sichern. Weitere Aufgaben sind, den Staatsaufbau im jüngsten Staat der Welt zu unterstützen, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu unterstützen. All diese Ziele sind wichtig, damit die humanitären Hilfsmaßnahmen bei den Bedürftigen ankommen, damit die deutschen Projekte der Entwicklungshilfe und des Staatsaufbaus ihre Wirkung entfalten können, und auch, damit die Waisenkinder im Kinderdorf von Sam Childers eine bessere Zukunft im Südsudan erleben können. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank.