Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Einzelplan 15 für das Bundesministerium für Gesundheit sieht für das kommende Haushaltsjahr Ausgaben von rund 1 ,75 Milliarden DM vor . Im laufenden Jahr sind im Einzelplan 15 rund 1 ,84 Milliarden DM veranschlagt . Die Ausgaben weisen im Vergleich zum Vorjahr eine kontinuierliche Entwicklung auf . Der Ausgabenrückgang um rund 85 Millionen DM beruht im Wesentlichen auf besonderen Umständen des laufenden Jahres , die im kommenden Haushaltsjahr in dieser Höhe nicht mehr ausgabenwirksam sind . Zu den Ausgaben im Einzelnen : Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen sind circa 127 Millionen DM veranschlagt . Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Modellprogramme zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger , Maßnahmen gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch , Vorhaben zur medizinischen Qualitätssicherung und Maßnahmen zur Krebsbekämpfung . Zudem finanziert das Gesundheitsministerium Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung , insbesondere im Bereich der Drogen- und Aidsprävention . Wolfgang Lohmann  11163 Die Modellprogramme werden auch in diesem Jahr weiter zurückgeführt . Das frühere hohe Ausgabenniveau entsprach dem Nachholbedarf in den Jahren nach der deutschen Einigung . Die meisten Vorhaben sind mittlerweile in die Regelversorgung übernommen worden . Die Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung werden in vergleichbarem Umfang fortgeführt . Sowohl bei der Aidsaufklärung als auch für die Informationen gegen Drogenmissbrauch und für die allgemeine gesundheitliche Aufklärung stehen weiterhin entsprechende Mittel zur Verfügung . Die Erfolge der Präventionsmaßnahmen vergangener Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass das Wissen über gesundheitsgefährdendes Verhalten permanent erneuert werden muss . Vielerorts ist eine Verdrängung der Aidsproblematik zu beobachten . Hierzu tragen auch die Erfolge und leider auch die vermeintlichen Erfolge bei der Entwicklung neuer Medikamente bei . International sind hohe Steigerungsraten bei der Zahl der Aidsinfektionen zu beobachten : Weltweit haben sich im vergangenen Jahr mehr als 5 Millionen Menschen allein mit Aids infiziert . Im Zeitalter der offenen Grenzen und der internationalen Zusammenarbeit kann man darüber nicht einfach hinwegsehen . Aids ist eine weltweite Bedrohung und erfordert unser weltweites Engagement , nicht zuletzt zu unserem eigenen Nutzen . . Moderne Konzepte gegen den Drogenmissbrauch erfordern ein ideologiefreies Herangehen an die Problematik , wie es auf kommunaler Ebene , wo man mit den Problemen unmittelbar konfrontiert wird , zum Glück schon vielfach über alle Parteigrenzen hinweg möglich ist . Ich denke hier an Frankfurt und auch an Hannover . Der Anstieg der Drogenkriminalität und der Opfer illegaler Drogen fordern weiterhin ein hohes Engagement auch auf der Bundesebene . Einen neuen Ausgabeposten stellt das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit dar . 1 Million DM sind für das Programm im kommenden Jahr im Einzelplan 15 vorgesehen . Darüber hinaus erfolgt eine gleich hohe Finanzierung durch das Bundesumweltministerium . Im Finanzplanungszeitraum für die nächsten Jahre steigt der Betrag auf 2 ,5 Millionen DM an . Mit dem Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit werden neue Wege beschritten . Zum einen eröffnet die systematische und ganzheitliche Herangehensweise die Möglichkeit , Wechselwirkungen und Summationseffekte im erforderlichen Rahmen zu berücksichtigen , zum anderen wird das Prinzip der Vorsorge als primäres Grundprinzip von Umwelt- und Gesundheitspolitik betont . Grundlagen dieses Programms sind erstens die Sammlung und Bewertung aller fachlichen Informationen sowie die Schaffung fundierter fachlicher Grundlagen für umweltbedingte Krankheiten , zweitens die Überprüfung und Verbesserung bestehender Verfahren der Risikobewertung und Standardsetzung , drittens die Verbesserung von Diagnose und Therapie in der Umweltmedizin und viertens die Umsetzung vorbeugender Maßnahmen in der Umwelt- und Gesundheitspolitik . Unter den in Deutschland bestehenden Umweltbedingungen haben vor allem chronische Erkrankungen Bedeutung . Das Programm trägt dazu bei , fehlerhafte Diagnosen und die damit übliche Odyssee der Patienten durch verschiedeneArztpraxen _ mit entsprechenden Kostenfolgen auch für das System der gesetzlichen Krankenversicherungen _ abbauen zu helfen . Dem Schutz der Gesundheit durch Erhalt der Umwelt oder durch Wiederherstellung gesundheitsfördernder Umweltbedingungen gebührt Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen . Dem tragen wir Rechnung . . Wir haben vor der Wahl versprochen , den Schutz der Menschen vor Gesundheitsgefahren zu einem Leitgedanken der Gesundheitspolitik zu machen . Auch in diesem Punkt halten wir Wort . Überhaupt kann man sagen , dass man , wenn man eine Zwischenbilanz der Arbeit der rot-grünen Koalition zieht , konstatieren muss , dass wir bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode einen großen Teil unserer gesundheitspolitischen Ziele erreicht haben . . Wir haben Leistungsbeschränkungen und Zuzahlungspflichten , die die Vorgängerregierung verhängt hatte , abgebaut oder vermindert und moderne Konzepte der Gesundheitsförderung und -vorsorge wieder eingeführt . Wir haben die Rolle des Hausarztes neu definiert und Möglichkeiten für moderne , integrierte Versorgungsformen auf den Weg gebracht . . Die Rehabilitation ist gestärkt worden . Die rot-grüne Koalition setzt Akzente für eine Gesundheitspolitik , die zum Ziel hat , vermeidbare Kosten schon in ihrer Entstehung zu bekämpfen . Aus diesem Grund haben wir mit der Gesundheitsreform 2000 Prävention wieder zu einem zentralen Bestandteil der Gesundheitspolitik gemacht . Der Grundsatz Rehabilitation vor Pflege wird in Zukunft konsequent umgesetzt werden . . _ Ja , das machen wir auch so ._ Das ist eine Politik , die die Interessen der betroffenen Menschen und die Vermeidung unnötiger Kosten miteinander zu vereinbaren vermag . . Selbsthilfegruppen und Patientenrechten haben wir die Bedeutung zugemessen , die Ihnen gebührt . Der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge ist gestoppt und die solidarische Krankenversicherung gestärkt . Anstelle der vorhergesagten Defizite gab es im vergangenen Jahr sogar Überschüsse . Eckhart Lewering 11164 Wir sind unserem Ziel , ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu schaffen , das seine Leistungen für alle Versicherten in gleicher Weise bereitstellt , . bereits ein gutes Stück näher gekommen .