Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Hause kennen die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen. Sie haben sich in verschiedenen Ländern der Welt als segensreich erwiesen. Wir alle haben noch den großen Erfolg des Transformationsprozesses in Portugal und Spanien nach dem Ende der Diktaturen im Gedächtnis. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass wir weltweit beobachtet und misstrauisch beäugt werden – so ist es nun einmal –: selbst von einem lupenreinen Demokraten in unserer europäischen Nachbarschaft, von manchen Demokratien, die zwar Wahlen kennen, aber keine ausgebildeten Zivilgesellschaften haben und nationales Interesse mit der Unterbindung von Kritik gleichsetzen. Man beobachtet misstrauisch die Arbeit von Stiftungen nach dem Motto: Das sind westliche Systeme, das sind westliche Vorurteile, das sind westliche Werte, die wir bei uns nicht unbedingt brauchen. Ich will für alle Stiftungen vorab sagen: Wir vertreten kosmopolitische Weltbürgerwerte, wir vertreten Menschenrechte, und wir vertreten in jeder Arbeit die Charta der Vereinten Nationen, die von allen Ländern, in denen wir arbeiten, unterzeichnet worden ist. Das ist kein westliches Vorurteil. Es ist auch nicht so – wie manche in Asien behaupten –, dass das erst dann den Menschen zuteil werden kann, wenn man ein bestimmtes wirtschaftliches Niveau erreicht hat. Auch die, die das noch nicht erreicht haben, brauchen eine Stimme. Deshalb arbeiten wir auf der gesicherten Basis der Menschenwürde, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir haben ein massives Interesse daran, dass Ägypten Erfolg hat, aber wir erkennen auch, dass es mit einer Revolution allein nicht getan ist. Die Entscheidung erfolgt hinterher, darüber, ob eine durch Mehrheit an die Macht gekommene Struktur weiß, dass Mehrheit nicht alles darf, dass sie Minderheitenrechte schützen muss, dass sie darauf achtet, dass sich keine religiösen Konflikte entzünden, dass kein ethnischer Binnenzirkus im Land entsteht. Eine Zivilgesellschaft muss auch mit unangenehmen Sachverhalten konfrontiert werden. Das Recht des Schwächeren muss gesehen werden, auch das Recht des Fremden. Manche Gesellschaften bringen dazu überhaupt noch keine Kraft auf. Deshalb ist der Kern der Vertrauenswürdigkeit, die nach einer Revolution herausgebildet werden muss – dabei geht es um das eigene und das internationale Ansehen –, die Bereitschaft zur Transformation. Das sagen wir auch in Richtung Kairo. Bei aller Zurückhaltung möchten wir die Botschaft vermitteln, dass wir angesichts des Vorgehens gegen die KonradAdenauer-Stiftung nicht den Eindruck haben, dass die dortige Militärherrschaft das begriffen hat. Zu einer Transformationspartnerschaft, die Außenminister Westerwelle mehrmals betont hat – ich danke ihm hier ausdrücklich für sein Engagement in dieser Angelegenheit –, gehört, dass man entsprechend den internationalen Gepflogenheiten miteinander umgeht. Der Eindruck ist zweifellos – das ist niemandem verborgen geblieben –, dass in Ägypten bestimmte bürokratische Hindernisse oder eigene Unliebsamkeiten zum Vorwand genommen werden, um ein Büro zu schließen. Mir hat sich bis heute nicht erschlossen, was der eigentliche, was der wirkliche Grund dafür war. Deshalb gilt unsere Solidarität der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Arbeit in Ägypten. Ich will das hier bewusst zum Ausdruck bringen, weil wir mit unseren Stiftungen international zusammenarbeiten. Wir haben uns in keinem Land aufgedrängt. Wir haben Kooperation gesucht, wenn Kooperation gewünscht wurde. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Konrad-Adenauer-Stiftung haben niemandem Rat aufgedrängt, wenn sie nicht um Rat gefragt worden sind. Wir wollen, dass in Ägypten die zivilgesellschaftlichen Voraussetzungen für einen Erfolg dieses Landes geschaffen werden. Ich glaube, dass wir aus Europa heraus mit unseren deutschen politischen Stiftungen dazu einen vernünftigen Weg vorgeschlagen haben. Es ist nun einmal so, dass das massive Interesse der deutschen Politik im Kern darin besteht, dass sich in diesen Ländern wirkliche Zivilgesellschaften entwickeln. Wir verstehen unter Demokratie nicht allein, dass in gewissen Abständen Wahlen stattfinden und ansonsten keine gesellschaftliche Kraft dazu entwickelt wird, nach einer Verfassung zu leben, in einer Verfasstheit zu leben und internationale Beziehungen zu pflegen. Diese Gesellschaften können, wenn sie möchten, von uns eine ganz uneigennützige, an Menschenrechten und internationalen Gepflogenheiten orientierte Zusammenarbeit bekommen. Für die Stiftung, die ich die Ehre habe zu vertreten, sage ich: Unser Signal an Kairo ist, dass die Machthaber dort die Konrad-Adenauer-Stiftung alsbald wieder arbeiten lassen sollten. Das ist kein konspiratives Tun. Die Arbeit dieser Stiftung widerspricht ebenso wenig wie die Arbeit meiner Stiftung dem nationalen Interesse Ägyptens, im Gegenteil: Sie liegt im wohlverstandenen Interesse des Ansehens dieses Landes in der internationalen Gemeinschaft. Herzlichen Dank.