Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir besprechen heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Verbeitragung bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen“. Dieser Antrag bezieht sich auf einen Gegenstand, der über die Gesundheitspolitik hinausgeht und in einem etwas weiteren Zusammenhang steht, nämlich im Zusammenhang mit der Alterssicherungspolitik in ihrer Gesamtheit. Die Position vieler Bürgerinnen und Bürger, die eine hohe finanzielle Belastung durch die doppelte Verbeitragung beklagen, kann ich durchaus nachvollziehen. Ziel der christlich-sozialen Politik ist es, zu gewährleisten, dass die Menschen im Alter in Deutschland mit ihren Renten auskommen. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass die CSU mit der Mütterrente zu Beginn dieser Wahlperiode eines ihrer zentralen Versprechen eingelöst und umgesetzt hat. Ich möchte nicht verhehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das eine oder andere Element im Rentenpaket aus meiner Sicht als Kompromisslösung zu werten ist und nicht unbedingt im Einklang mit meinen Vorstellungen ist. Das Rentenpaket in seiner Gesamtheit aber hat eine deutliche Verbesserung für die Menschen im Alter in Deutschland gebracht; das sollte man nicht vergessen. Damit bekämpfen und verhindern wir drohende Altersarmut, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Rentnerinnen und Rentner können für das kommende Jahr, für 2016 – das dürfen wir auch nicht vergessen –, mit einem deutlichen Anstieg ihrer Renten, ihrer Bezüge rechnen; er wird zwischen 4 Prozent und 5 Prozent betragen. Das ist ein weiterer Baustein zur Alterssicherung. Ich glaube, das kann man nicht bestreiten. Auch für die nächsten Jahre – wir hoffen natürlich, dass die wirtschaftliche Entwicklung so weitergeht – ist nicht auszuschließen, dass es für die Rentnerinnen und Rentner steigende Bezüge geben wird. Mit anderen Worten: Ich denke, die Große Koalition leistet hier ganze Arbeit bei der Bekämpfung von Alters­ armut. Das wird auch die politische Kernarbeit dieser Koalition bleiben. Ich möchte auf den vorliegenden Antrag aber auch noch unter einem anderen Blickwinkel eingehen. Ohne mir die Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu eigen machen zu wollen: Was die Gesetzes­ änderung im Jahr 2004 angeht, muss man einfach anerkennen, wenn man rückblickend darauf schaut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir damals eine andere Situation hatten. Die Kollegin von den Grünen, Frau Klein-Schmeink, hat gesagt: Da müssen wir noch einmal genau hinschauen. – Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander. Natürlich möchte ich Ihnen am Freitagnachmittag meine Ausführungen zur Bürgerversicherung ersparen; vermutlich kennen Sie sie auch schon. Es ist aber darauf hinzuweisen – das wurde vorhin auch schon kurz getan –, dass das Bundesverfassungsgericht die Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht nicht nur gebilligt, sondern wegen des in der GKV geltenden Solidaritätsprinzips sogar für geboten erachtet hat. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde eine bis dahin bestehende Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge auf die Versicherungsleistungen zu umgehen, beendet. Zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung deckten zudem die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung ab, was natürlich durchaus fragwürdig ist. Wesentlich ist für mich, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Ausdruck eines fairen Generationenvertrags ist. Darum geht es schlussendlich, wenn wir eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Rentnern und Erwerbstätigen in die Praxis umsetzen. Ich glaube, im Großen und Ganzen wird die Finanzierung der GKV diesen Zielen auch gerecht. Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass die Beiträge, um die es hier geht, im System der GKV bleiben und somit eben auch den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, den Versicherten, zugutekommen, ebenso ihren Kindern und Kindeskindern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich habe – ich sagte es bereits – wirklich Verständnis für die Menschen, die eine finanzielle Überforderung im Alter beklagen, auch durch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Koalition arbeitet nicht nur an Verbesserungen bei den Rentenbezügen und für eine nachhaltig starke wirtschaftliche Entwicklung, sondern es gelingt ihr auch. In diesem Sinne herzlichen Dank.