Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute haben wir eine Entscheidung zu treffen , die für die Zukunft unseres demokratischen Vaterlandes von schicksalhafter Bedeutung ist ; denn mit dem heutigen Tage müssen wir beweisen , daß sich unsere Demokratie in Krisensituationen bewähren kann . Wir Abgeordneten sind gefordert , durch Entscheidungswillen und durch Entscheidungsfähigkeit die unerträglichen Zustände im Schatten des Asylrechts zu begrenzen und den Mißbrauch dieses Grundrechts einzudämmen . Schaffen wir das nicht , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , dann gnade diesem Lande Gott . Und ich wähle mit Bedacht diese Worte ; denn ich bin davon überzeugt , dann wird es schrecklich werden . Am vergangenen Sonntag hatte das Grundgesetz seinen 44 . Geburtstag . Ein Blick zurück in die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzeswerkes muß auch diejenigen nachdenklich machen , die sich bisher immer noch nicht dazu entschließen können , einer Verdeutlichung des Art . 16 zuzustimmen . Wie sah es denn im Mai 1949 in diesem Lande tatsächlich aus ? Die sozialen und die wi rtschaftlichen Bedingungen waren düster , und die Zukunftsperspektiven waren ausgesprochen ungewiß . Ganze Städte lagen zu diesem Zeitpunkt noch in Schutt und Asche , und nur Unkraut hat in diesem Frühlingsmonat 1949 die Narben des Krieges gnädig verdeckt . Not , meine Damen und Herren , gab es landauf , landab in Deutschland in Hülle und Fülle . Die Menschen im Lande waren ausgemergelt von Kriegs- und von Hungerjahren . All das müssen wir uns heute in Erinnerung rufen , wenn wir über diesen Artikel entscheiden ; denn genau unter diesen Rahmenbedingungen formulierten und manifestierten die Schöpfer des Verfassungswerkes ethische und juristische Normen als Grundlage für einen menschlicheren Staat als den , der zuvor bestanden hatte . Politisch Verfolgte genießen Asylrecht _ so heißt es in Art . 16 Abs . 2 . Und die bittere Erfahrung , daß Menschen , die unter der nationalsozialistischen Diktatur hier im Lande um Leib und Leben gebracht wurden , weil sie woanders häufig keine Zuflucht finden konnten , schlug sich in diesem Grundrecht nieder . An Armutswanderer und an Wirtschaftsflüchtlinge war mit Sicherheit damals nicht gedacht , ja , daran konnte überhaupt nicht gedacht sein , denn Armut und Elend gab es in Deutschland von Nord bis Süd , von Ost bis West . Mit dem wachsenden Wohlstand Deutschlands stieg die Zahl derer , die sich unter dem Vorwand der Asylbedürftigkeit den Weg hierher erschlichen haben , von Jahr zu Jahr dramatischer an . Und all diejenigen , die trotz der erschreckenden Entwicklung auch heute immer noch Zweifel daran haben , ob das Grundgesetz in dieser Frage geändert werden dürfe , mögen sich doch selbst einmal folgende Fragen vorlegen : Erstens . Ist denn die Verfassungsinterpretation des Art . 16 von den Verfassungsvätern und -müttern so überhaupt vorausgesehen und auch gewollt gewesen ? Zweitens . Würde der Parlamentarische Rat vor dem Hintergrund der heutigen Situation eine Formulierung wie die vorliegende so _ genau so und nicht 13580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Erika Steinbach-Hermann anders _ wieder beschließen und in die Verfassung aufnehmen ? Als dritte Frage legen Sie sich bitte vor : Hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes gewollt , daß Art . 16 GG als Umgehungstor für unsere gesetzlichen Zuwanderungsbeschränkungen mißbraucht wird ? Ich sage Ihnen , alle drei Fragen sind mit Nein zu beantworten . Die dramatisch wachsenden Wanderungsströme nach Deutschland unter dem Vorwand der Asylbedürftigkeit bringen unseren Landfrieden mehr und mehr in Gefahr . Die Ängste und die Aggressionen nehmen zu , und unser friedliches Zusammenleben mit Ausländern wird Stück um Stück unterhöhlt . Wir als Volksvertreter tragen eine ganz besondere Verantwortung dafür , die Ursachen zu beseitigen . . 80 % aller in Europa Asyl Suchenden kommen nach Deutschland . Das hat wirtschaftliche Gründe . Unsere Leistungen sind einfach die üppigsten , und das entfaltet magnetische Anziehungskraft . Deshalb ist es folgerichtig , auch hier einzuschneiden . Glücklicherweise sind wir nicht das einzige Land auf dieser Erde , das sich Menschenrechtsnormen verpflichtet fühlt und sich durch Verträge entsprechend gebunden hat . Auch in anderen Ländern werden Asylbewerber menschenwürdig behandelt , und deshalb ist mir die Diskussion um sichere Drittstaaten _ irgend jemand nannte Belgien _ oder sichere Herkunftsstaaten _ Indien z . B . wird in Zweifel gestellt _ völlig unverständlich . Sie ist schlicht überheblich _ anders kann ich es nicht empfinden_ , oder sie ist ein Vorwand für die Entscheidungsverweigerung . Meine Damen und Herren , keiner , dem die Zukunft und das Wohl Deutschlands am Herzen liegen , kann es verantworten , unser Land und unsere Bürger in dieser Frage noch länger völlig unzumutbar zu überfordern . Wir dürfen auch nicht länger machtlos zusehen , wie kriminelle Schlepper und Schlepperbanden an wirtschaftlicher Not anderer fürstlich verdienen . . Dem ist nur mit einer Gesetzesänderung der Nährboden zu entziehen . CDU und CSU wollen das seit langem . Wir müssen unser Asylrecht wieder handhabbar machen ; . denn nur so ist es in seiner Substanz überhaupt zu erhalten . Seien Sie sich , meine Damen und Herren , bitte dessen ganz genau und sorgfältig bewußt . Ich begrüße ausdrücklich , daß die SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit endlich _ endlich _ bereit ist , den Schritt in die richtige Richtung mit uns zu gehen . Allerdings _ und das ist ein Gebot der Wahrhaftigkeit , das muß ich leider hinzufügen _ : Hätten Sie sich schon früher dazu entschließen können , unserem Land _ _ .