Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigenverantwortung übernehmen – das ist immer dann das Stichwort, wenn es darum geht, dass Sie den Kommunen Mittel entziehen. Es geht hier nicht um Eigenverantwortung, sondern darum, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt hier zuhören, täuschen wollen. Das versuchen Sie, seit Sie in der Verantwortung sind. Sie behaupten, durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei der Konsum gesteigert worden. Ich bezweifle, dass falsche Aussagen durch permanentes Wiederholen wahrer werden. Ich sage Ihnen: Durch die Gesetze, die Sie, seitdem Sie mit der FDP in der Verantwortung sind, beschlossen haben, entziehen Sie den Kommunen Finanzkraft. Um nichts anderes geht es hier. Sie können Ihre Behauptung hier permanent wiederholen; das glaubt Ihnen draußen niemand mehr. Kann es sein, dass das marode Straßennetz – das Gefühl hat man, wenn man die Diskussion zwischen CDU/ CSU und FDP hört – ein Spiegelbild dieser Albtraumkoalition ist? Sie bewirken, dass die Kommunen handlungsunfähig werden. Es hilft nicht, darauf zu verweisen, dass es auch reiche Kommunen gibt. Ja, da haben Sie völlig recht. Aber die überwiegende Zahl der Kommunen – gerade dort, wo es einen Strukturwandel gegeben hat – ist derzeit am Limit. Sie haben auch keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr. Ich frage mich, ob es Ihnen wirklich um die Kommunen geht. Über alle Regierungen hinweg haben wir hier Gesetze beschlossen, die die Kommunen letzten Endes finanziell belastet haben. Das betrifft die Menschen vor Ort. Seitdem Sie in Verantwortung sind, haben Sie die Menschen im Stich gelassen und durch Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen die Kommunen gezwungen, Kürzungen vorzunehmen bzw. die Gebühren oder – im Rahmen Ihrer Möglichkeiten – die Steuern zu erhöhen. Das zahlen letzten Endes die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie versprechen ständig Steuererleichterungen. Diese werden aber dadurch kompensiert, dass die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr Gebühren und Abgaben zahlen müssen; auch das muss deutlich gesagt werden. Kommen wir zurück zu den Schlaglöchern. Meine Kollegin hat schon auf ihr Bundesland aufmerksam gemacht. Ich möchte gerne konkret meine Stadt, die Stadt Essen, als Beispiel nennen. Das Problem der Schlaglöcher haben wir nicht nur in diesem Jahr, sondern – darauf haben alle Redner hingewiesen – wir hatten es bereits in zurückliegenden Jahren. Meine Kommune schreibt mir dazu ganz klar: Im letzten Jahr waren es 2,3 Millionen Euro. In diesem Jahr geht es um weitere 2,3 oder 2,5 Millionen Euro. Das sind kumuliert rund 4,5 Millionen Euro. Die Kommune wird diese Gelder gar nicht aufbringen können. Das heißt unter dem Strich – auch das hat mir die Baudezernentin in der Beantwortung meiner Fragen geschrieben –, dass man den Anliegern die Kosten des Straßenbaus und der Straßengestaltung im Rahmen des KAG in Rechnung stellen wird. Das heißt, die Menschen vor Ort werden das bezahlen, weil sich unser Verkehrsminister herauszieht und sich einen schlanken Fuß macht. Er begründet es damit, dass wir den Kommunen aufgrund der Fördersystematik nicht helfen können. – Wir haben schon ganz viele Förderprogramme aufgelegt, obwohl wir originär gar nicht zuständig sind. Wenn wir gemeinsam etwas wollen, dann können wir es auch auf den Weg bringen. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen allerdings sehr deutlich feststellen können, in welche Richtung Herr Ramsauer geht. Vom Finanzministerium kam ein ganz klares Nein zur Gewerbesteuer. Ich höre von Ihnen keine Alternative zur Gewerbesteuer. Ich höre nur: Warten wir erst einmal ab! – Wir warten eigentlich seit September, nein, seit Oktober, nein, seit November, nein, seit Dezember letzten Jahres. Nun sind wir im neuen Jahr und warten weiter ab, ob die Kommission einen Bericht vorlegt. Wenn die Kommission ein Ergebnis vorlegt, das nicht Ihren Vorstellungen – Wegfall der Gewerbesteuer – entspricht, dann bin ich sehr gespannt, ob Sie dann frei abstimmen dürfen. – Wie dieser parlamentarische Prozess abläuft, liebe Kollegin, erleben wir im Finanzausschuss immer wieder, wenn es um Teilhabe und Informationsaustausch geht. Dann wird lediglich mit Mehrheit beschlossen. Ich komme auf Ihr großartiges „Wachstumsverhinderungsgesetz“ und die Mehrwertsteuersenkung zurück. Sie behaupten, dadurch sei der Konsum gesteigert worden. Sie haben letzten Endes dazu beigetragen, dass den Kommunen 1,6 Milliarden Euro fehlen. Unter dem Strich kann man sagen: Wer bei Ihnen keine Lobby hat, der bekommt von der Regierung keinen Cent und keinen Euro und der wird weder unterstützt noch gefördert. Ich fasse schnell zusammen; denn ich sehe, dass meine Zeit abläuft. Erstens. Bund und Länder müssen alles Mögliche tun, um die Substanz des Straßennetzes zu erhalten und Reparaturen vorzunehmen. Hier erwarte ich vom Verkehrsminister eine intelligente Lösung und nicht nur die Aussage, was alles nicht geht. Zweitens. Nehmen Sie die Mittelkürzung beim Städtebauförderungsprogramm zurück! Denn das Programm „Soziale Stadt“ muss fortgesetzt werden. Es war ein Erfolgsmodell, allerdings nicht Ihr Modell. Drittens. Die Gewerbesteuer muss erhalten werden, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Viertens. Nehmen Sie die Gesetze zurück, die dazu geführt haben, dass Mindereinnahmen das Handeln der Kommunen bestimmen! Fünftens. Ihre sogenannten Steuererleichterungen dürfen nicht zulasten der Kommunen gehen. Sechstens. Stärken Sie die Kommunen! Das bedeutet zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.