Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines muss man dem CDU/CSU-Papier schon zubilligen : Es hat einen roten Faden . Den roten Faden bildet der Fehler , der sich über alle 13 Seiten zieht und der darin liegt , dass Sie nicht reflektieren , ob die auf jeder Sicherheitskonferenz zigmal formulierte These , Äußeres und Inneres seien völlig vermischt , überhaupt stimmt . Natürlich waren die Anschläge in New York mehr als eine kriminelle Aktion . Natürlich ist in der globalen Welt alles mit allem verbunden und vernetzt . Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen , mit den Gefahren gehen wir besser um , wenn wir die Bereiche vermischen , ist schlichtweg falsch . Wir müssen vielmehr genauer fragen : Wer ist für was zuständig ? , weil Zuständigkeit auch etwas mit Verantwortlichkeit zu tun hat . Wir müssen fragen : Wo müssen wir besser werden ? Wenn wir dann feststellen , dass wir mehr Polizei brauchen , darf die Antwort nicht lauten , dass auch die Truppe für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden darf , sondern dann müssen wir eben für mehr Polizei sorgen . Wenn man die in Ihren Reden der letzten Jahre erhobenen Forderungen , Herr Schockenhoff , die Forderungen von Vertretern der CSU nach einer Heimatschutztruppe und die Forderung von Herrn Schäuble , im Falle der Entführung eines Flugzeugs quasi das Kriegsrecht anzuwenden , zusammennimmt , dann müssen Sie sich in der Tat den Vorwurf gefallen lassen , dass Sie ein wenig zu stark auf Amerika schauen . Es wäre schon gut , wenn Sie sich einmal die Frage stellen , ob die amerikanische Sicherheitsstrategie die Welt sicherer gemacht hat . Weiterhin sollten Sie sich die Frage stellen , welchen Menschen mehr geholfen wurde : den Menschen bei den Überflutungen im Mississippi-Delta von der amerikanischen Homeland Security oder den Menschen in Deutschland an der Oder von unseren hervorragenden Katastrophenschützern , hauptamtlichen und ehrenamtlichen , und der Bundeswehr , die dabei gute Amtshilfe - genau das ist es ja , was wir wollen - leistete . Ganz schlimm finde ich allerdings den Punkt , dass ein Parlamentarier in einer Frage , bei der es um Leben oder Tod geht , auf die Idee kommt , seine Rechte freiwillig zu beschneiden . Kein einziges Mitglied der Bundesregierung sagt , schnellere Entscheidungswege seien nötig , sondern Parlamentarier wollen ihren Verfassungsauftrag freiwillig ein Stück weit beschneiden ! Ich frage mich schon , was dahintersteckt . Sie sagen , Sie hätten zwei Gründe . Den ersten haben Sie schriftlich festgehalten , indem Sie sagen , es gehe nicht schnell genug . Herr Schockenhoff , diese Aussage ist falsch . Lesen Sie das Parlamentsbeteiligungsgesetz ! Dann werden Sie feststellen , dass wir darin selbstverständlich implementiert haben , dass dann , wenn Gefahr im Verzuge ist , die Regierung handeln darf und das Parlament zunächst einmal nur zu informieren ist , es dann nachgelagert eine Entscheidung zu treffen hat und selbstverständlich auch ein Rückholrecht hat . Das alles wurde damals sehr intensiv diskutiert und präzise geregelt . Jetzt haben Sie ein zweites Argument - Europäisierung der Streitkräfte - nachgeschoben , vielleicht , weil Sie ein wenig neidisch auf unsere Konferenz am Montag geschaut haben . Es ist ebenso falsch . Bei einer Europäisierung und vertieften Integration der Streitkräfte brauchen wir nicht weniger parlamentarische Kontrolle , sondern mehr , weil Integration weniger Transparenz bedeutet . Deshalb ist dieses Argument ebenso falsch und die Frage berechtigt : Was wollen Sie ? Ich kann mir das nur so erklären , dass Sie etwas anderes wollen : Sie wollen aus dieser Parlamentsarmee , die das Verfassungsgericht - ich sage : zu Recht - heute nochmals deutlich gestärkt hat , eine Verfügungsmasse der Regierung machen . Das ist Ihr Ansinnen ; eine andere Erklärung gibt es nicht . Dies wird mit den Sozialdemokraten und anderen in diesem Haus nicht gelingen . Abschließend frage ich mich : Was wollen Sie eigentlich mit dem Papier insgesamt erreichen ? Sie wissen , dass Sie ein Papier vorlegen , das null Chance auf Realisierung hat , in keiner denkbaren Koalition in diesem Haus . Sie zerstören mit diesem Papier , wie vom Kollegen Erler zu Recht angesprochen , den Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik . Das sage ich als Verteidigungspolitiker mit Blick auf die Soldaten . Für sie ist es ganz besonders wichtig , dass sie spüren und sehen , dass der Deutsche Bundestag hinter ihren schwierigen Einsätzen steht . Da frage ich mich : Was bezwecken Sie ? Als ich bei Herrn von Klaeden sehr genau zugehört habe , ist mir ganz klar geworden , was Sie bezwecken . Herr von Klaeden hat etwas sehr Unredliches gemacht : Er hat zunächst - auch wenn ich nicht weiß , was das mit innerer oder äußerer Sicherheit und unserer aktuellen Debatte zu tun hat - die mangelnde Koordination in der Frage des Vorgehens gegen die NPD beschrieben . Ich akzeptiere , dass man immer wieder darauf schauen muss , dass die Ressorts gut koordiniert werden , wobei man auch sehen muss , dass das Einbringen von unterschiedlichen Sichtweisen in der deutschen Politik eine Chance ist , Fehler zu vermeiden . Aber die Koordination zu verbessern , ist gut ; soweit unterschreiben wir das . Wir sagen nicht , dass man nichts ändern dürfe ; wir müssen genau schauen , wo man etwas ändern muss . Aber Herr von Klaeden hat dann hinzugefügt : Wer jetzt diese Koordination - sprich : dieses Papier ; das meinte er damit - nicht umsetzt , der trägt die Verantwortung , wenn in Zukunft in Deutschland etwas Schlimmes passiert . Das ist ein schlimmer und inakzeptabler Vorwurf . Das bedeutet , die Verantwortung für mögliche kritische Situationen vorsorglich an andere zu delegieren . Wer so mit den Sicherheitsrisiken in unserer Gesellschaft und in unserem Land umgeht , der wird der gemeinsamen Verantwortung - so verstehe ich jede Koalition in einer Demokratie - am Ende nicht gerecht . Herzlichen Dank .