Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Ende dieses von Völkermord , Weltkriegen , Hungersnöten , Vertreibungen und weltweiten Umweltzerstörungen gekennzeichneten Jahrhunderts steht zum ersten Mal die soziale Frage auf der Tagesordnung einer UNO-Konferenz . Viele Hoffnungen knüpfen sich an die vor dem Gipfel in Kopenhagen gegebenen Versprechungen , den sozialen Fragen den gleichen Stellenwert einzuräumen wie bisher den wirtschaftlichen . Betrachten wir die berechtigten Forderungen nach gerechter Einkommensverteilung , nach selbstbestimmten Lebensentwürfen und nach einer den Menschen dienenden Entwicklung , so müssen wir feststellen , daß gewaltige Anstrengungen notwendig sein werden , um auch nur die ersten Schritte auf diesem Weg zu gehen . Leider ist zu befürchten , daß sich der Gipfel in Kopenhagen einreihen wird in die Serie von Gipfeln , die außer folgenlosen Absichtserklärungen nichts bringen . Wir wünschen uns daher , heute von der Bundesregierung zu hören , welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen will , um die in Kopenhagen formulierten Ziele zu verwirklichen . Während die Regierung ständig die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer betont , stellt sie das Wohlstandsmodell der Industriegesellschaft nicht in Frage . Wir aber wissen längst , daß die globalen Krisen von den von den Industrieländern in einem langen historischen Prozeß geschaffenen internationalen Strukturen mitverursacht werden . Klimaveränderungen , die viele Regionen in der Welt versteppen lassen , ungerechte Weltmarktstrukturen , die den Entwicklungsländern keine faire Chance geben , am internationalen Handel teilzunehmen , Rüstungsexporte , von denen nur die Lieferländer profitieren , sind die Hauptursachen von Unterentwicklung , Verarmung und von weltweiten Migrationsprozessen . Dazu schweigt die Bundesregierung . Sie schweigt auch dazu , daß das propagierte Wohlstandsmodell Bundesrepublik Deutschland auch national immer mehr in Frage gestellt wird . Neben der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zerbröckelt in diesen Zeiten zunehmender Armut der soziale Konsens und damit die Grundlage der zivilen Gesellschaft auch bei uns . . noch : Angelika Köster-Loßack Die Angst vor dem Verlust des Erwerbsarbeitsplatzes und die kulturelle und psychische Verunsicherung nach dem Ende der überschaubar in Blöcke geteilten Welt führen zu einem Wiederaufleben längst totgesagter Herrenmenschenideologien . Für den Zerfall sozialer Sicherheiten und politischer Gewißheiten werden auch bei uns wieder Sündenböcke gesucht und verantwortlich gemacht . In Deutschland und in den meisten Ländern Europas sind dies Migrantinnen und Migranten , Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie auch ethnische Minderheiten , wie z . B . die Roma , die schon seit Jahrhunderten in unserer Mitte leben . Von den Industrieländern werden heute trotz aller Beteuerungen , sich intensiv um die Entwicklung aller Länder zu kümmern , ganze Länder und ein ganzer Kontinent als hoffnungslose Fälle abgeschrieben . Vor allem trifft dies die afrikanischen Bürgerkriegsländer . Während privates Kapital immer stärker in nur wenige Länder des Südens fließt , vor allem nach Asien und hier speziell in die Volksrepublik China , verlieren besonders die Länder Schwarzafrikas immer mehr an Beachtung . Private Investitionen werden dort kaum getätigt . Auch bei der Entwicklungshilfe werden sie immer stärker vernachlässigt . . Ihnen wird so jede Chance einer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung genommen . Es müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Entschuldung der ärmsten Staaten umgesetzt werden . Dazu gehört nicht nur die Streichung der bilateralen Schuldenverpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik , sondern auch der Einsatz der Bundesregierung , damit diesen Ländern auch die Schulden bei den multilateralen Institutionen wie Weltbank und Weltwährungsfonds erlassen oder zumindest deutlich reduziert werden . Dazu müssen die internationalen Institutionen demokratisiert und transparent gemacht werden , sie müssen der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber Rechenschaft ablegen . Wenn soziale Gerechtigkeit in und zwischen den Nationen die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit ist , wie dies in der geplanten Schlußerklärung von Kopenhagen vorgegeben ist , müssen wir auch in der Außen- , der Außenwirtschafts- , der Entwicklungs- und der Kulturpolitik die soziale Frage vorrangig behandeln . . Grundlegendes Umdenken ist notwendig , wenn auf nationaler und internationaler Ebene der Zugang zu Ressourcen , Beschäftigung und sozialer Sicherheit , zur Anerkennung individueller und kultureller Integrität gewährleistet werden soll . Besonders Frauen und Kindern wird die Befriedigung ihrer sozialen Grundbedürfnisse verweigert . Ihre Bürger- und Menschenrechte werden weltweit in besonderer Weise beschnitten . Die Kainsmale des kolonialen Erbes müssen auf allen Seiten erkannt und überwunden werden . Patriarchale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft schreiben traditionelle Unterwerfungsmuster fort . Sie eröffnen keine Alternativen zur langfristigen Entwicklung von Lebenschancen für die sozial ausgegrenzten Menschen in den Ländern des Südens , aber auch des Nordens . Internationale Organisationen kritisieren zu Recht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Grundbedürfnisbefriedigung für arme Bevölkerungsschichten . Der Anteil des Entwicklungshaushalts der Bundesrepublik Deutschland , der für die Prioritäten menschlicher Entwicklung wie Grundbildung , Basisgesundheitsdienste , Frischwasser- und Sanitäreinrichtungen ausgegeben wird , beträgt nach UNICEF- und OECD- Angaben etwa 5 % im Vergleich zu 23 % bei Neuseeland , 15 % bei Schweden und 13 % bei Norwegen . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt deshalb die 20/20-Initiative , die Deutschland dazu verpflichten würde , 20 % seiner Entwicklungsausgaben für die soziale Grundversorgung bereitzustellen . Weil dies von den Entwicklungsländern zum Teil eine massive Umstrukturierung ihrer Ausgaben erfordern würde , sollte diese sinnvolle Zusammenarbeit mit den Ländern aufgenommen werden , die dies freiwillig tun wollen . . Statt dessen hat die Bundesregierung beim 20/20-Konzept ein Junktim verfügt . Sie stimmt dem Konzept nur dann zu , wenn dies auch alle Entwicklungsländer machen . Dies wird dazu führen , daß auf diesem Gebiet wieder nichts passiert , obwohl dieses Konzept nur eine Umschichtung der Entwicklungshilfegelder und keine Erhöhung beinhaltet . Im Gegensatz zu allen vollmundigen Erklärungen ist der Anteil am Bruttosozialprodukt , der für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik ausgegeben wird , stetig gesunken . Er betrug 1993 nur noch 0 ,36 % des Bruttosozialprodukts und wird bei einem für 1995 prognostizierten Wirtschaftswachstum um 5 % nominal voraussichtlich weiter sinken . Dies sind Angaben der Bundesregierung selbst . . Für die Finanzierung der sozialen Grundsicherung wären aber nach jüngsten Berechnungen des United Nations Development Program , des United Nations Population Fund und von UNICEF etwa 30 bis 40 Milliarden US- Dollar notwendig . Hier stellt sich die Frage , wie das finanziert werden soll . Angesichts der Kürzungen im Haushalt 1995 und der beschlossenen Kürzungen bei der multilateralen Entwicklungshilfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds frage ich die Bundesregierung , wie denn die von ihr ratifizierten internationalen Abkommen unter diesen Umständen umgesetzt werden sollen . . noch : Angelika Köster-Loßack Wir fordern erstens eine Unterstützung der 20/20-Initiative auf Basis konkreter Vereinbarungen mit den Staaten , die dies wünschen , zweitens weitreichende bilaterale und multilaterale Entschuldungsmaßnahmen über die bisherigen Maßnahmen hinaus , drittens , das 0 ,7-Prozent-Ziel _ also den Anteil von 0 ,7 % des Sozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben _ , das Bundeskanzler Kohl noch in Rio verkündet hat , bis zum Jahre 2000 schrittweise zu verwirklichen . Über die Finanzierungsfrage hinaus fordern wir die Bundesregierung auf , in der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig vorrangig die Weiterentwicklung bestehender oder die Einführung neuer Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern . . Demokratisierungsprozesse sind die Grundlage für wirksame , selbsttragende soziale Entwicklung . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Stärkung der Zivilgesellschaft in allen Partnerländern mit Mitteln der Demokratisierungshilfe zu unterstützen . . Vor allem die Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern bedürfen einer weit stärkeren Unterstützung als bisher . Aber noch nicht einmal im eigenen Land orientiert sich die Bundesregierung bisher an diesem Postulat . Zur Vorbereitung des Weltsozialgipfels hat die Regierung kein nationales Vorbereitungskomitee unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen berufen , wie es von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde . Das ist beschämend kurzsichtig . Wir fordern die Bundesregierung auf , jährlich einen Bericht über die Maßnahmen zu veröffentlichen , die die in Kopenhagen gesetzten Ziele umsetzen sollen . Die sozialen Entwicklungen in Nord und Süd sind untrennbar miteinander verbunden . Die Zerstörung traditioneller sozialer Netze und menschlicher Solidarität _ auch in unserem Land _ muß aufgehalten werden , um dem Ansteigen nationaler und internationaler Konfliktpotentiale entgegenzuwirken . In vielen Ländern ist es leider schon zu spät , wie wir das in den letzten Monaten und Jahren miterleben mußten . Aber solange die politisch Verantwortlichen sich der Verpflichtung zum Handeln entziehen , ist die Würde des Menschen antastbar . Ich danke Ihnen . .