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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Volmer , Sie haben eben , wie wir alle , begrüßt , dass Saddam Hussein einlenkt und die Waffen inspekteure ins Land kommen lässt . Stimmen Sie zu , dass er sie weniger wegen der freundlichen Appelle der Bundesregierung , sondern eher wegen des internationalen Drucks , der mögliche Militärschläge der internationalen Staatengemeinschaft - leider unter Ausschluss der Bundesrepublik Deutschland - einschließt , ins Land kommen lässt ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie selber haben dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zur BAföG-Anhebung , nämlich erstens zur Anpassung der Bedarfssätze um 4 % im Herbst 1994 und zweitens zur Anhebung der Freibeträge um 2 % im Herbst 1994 und um weitere 2 % im Herbst 1995 , seinerzeit zugestimmt . Können Sie zum einen erläutern , warum dies nicht realisiert wurde ? Denn letztlich bedeutet das Verschieben um ein Jahr eine reale Einkommensverschlechterung der Geförderten . Zum anderen : Ist die Bundesregierung der Meinung , daß die soziale Lage der Studenten so positiv ist , daß man das mit gutem Gewissen tun konnte ? In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Bericht des Deutschen Studentenwerks zur 14 . Sozialerhebung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Finanzminister, meine Frage bezieht sich auf die soziale Schieflage. Der CDU-Wirtschaftsrat hat festgestellt, dass Ihre Pläne unausgegoren sind. Der CDUWirtschaftsrat hat den Vorschlag eingebracht, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um möglicherweise eine Gegenfinanzierung für den Abbau des Mittelstandsbauches zu haben. War das im Kabinett ein Thema, und hat man sich mit dieser Entscheidung von einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Dezember 2003 haben sich die Oppositions- und die Regierungsparteien im Vermittlungsausschuss zusammengesetzt , um die größten Arbeitsmarktreformen der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu besprechen . Sie sind dabei zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen und haben hier im Bundestag den überwiegenden Teil sehr einvernehmlich beschlossen . Heute erleben wir einen Oppositionsantrag , der mit dem Satz beginnt : Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert . So machen Sie sich einen schlanken Fuß ; so ziehen Sie sich aus der Verantwortung bzw . aus einer Angelegenheit , die Sie gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben . Ich sage es einmal freundlich : Sie haben ein wirklich hocherotisches Verhältnis zum Negativen . Daran - und nicht an Inhalten und praktischen Hilfen für die Menschen in diesem Land - ziehen Sie sich anscheinend hoch . Sie suchen nach Misserfolgen . Das ist Ihr Erfolgsrezept und das lassen wir nicht durchgehen . Mir zeigt das : Sie haben die Agenda 2010 weder gelesen noch verstanden . Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist nämlich nicht gescheitert . Sie ist sehr erfolgreich . 100 000 Gründungen von Ich-AGs im letzten Jahr sind eben kein Misserfolg , wie es Kollege Laumann hier vorgetragen hat . Die Bundesagentur für Arbeit bzw . das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gingen davon aus , dass sich in einem Jahr aus der Arbeitslosigkeit im höchsten Fall bis zu 200 000 Existenzgründungen rekrutieren lassen . 250 000 sind es geworden . Sie aber reden dies schlecht , machen es negativ und nehmen jungen Menschen , die den Mut haben , Existenzgründungen aufzubauen , den Mut , diesen Weg weiterhin zu beschreiten . Das ist skandalös ! Auch die Anzahl der Minijobs ist dank unserer unbürokratischen Regelung ganz erheblich gestiegen . - Stehen Sie nicht mehr zu diesem Ergebnis ? - Setzen Sie keine falschen Dinge in die Welt ! Wir haben uns im Vermittlungsausschuss auf ein einfaches Verfahren verständigt . Stehen Sie zumindest dazu , dass das ein gemeinsames Ergebnis ist ! Wenn es ein gemeinsames Ergebnis ist , dann ist die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik eben nicht gescheitert . Sagen Sie : Das ist ein Erfolg , zu dem auch wir ein Stück weit unseren Beitrag geleistet haben .
Partei: GRUENE
Die Lage der Wohnungsmärkte in wachsenden Regionen spannt sich zunehmend an. Das belegt auch der Wohngeld- und Mietenbericht 2010. Die Anzahl der Kreise mit hohen Mietsteigerungen nimmt seit 2009 zu, und eine neue Dynamik ist feststellbar. Wir haben in diesen Wohnungsmärkten Verknappungstendenzen, die einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Wohnraum erschweren. Die Bundesregierung hat auf diese drängenden Fragen keine Antworten. In ihrem vorgelegten Referentenentwurf für eine Mietrechtsnovelle ignoriert sie diese Thematik sogar völlig. Dabei ist bezahlbares und klimafreundliches Wohnen möglich. Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Gesetzentwurf, der auf einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin basiert, versucht, Antworten zu finden. Doch bevor ich auf die einzelnen Forderungen eingehe, möchte ich kurz meine Verwunderung über das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion in den Ausschüssen zum Ausdruck bringen. Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sie sich enthalten, und im federführenden Rechtsausschuss hat die SPD zugestimmt. Ich bin guter Hoffnung, dass wenigstens die SPD künftig zu einer einheitlichen Positionierung im Mietrecht findet. Die Fraktion Die Linke hat leider mehrere und sich widersprechende mietrechtliche Forderungen in dieser Wahlperiode ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Nun zu den einzelnen Forderungen im Antrag sowie zur Begründung unseres Abstimmungsverhaltens. Den Vorschlägen zur Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz stimmen wir zu. Zusätzlich wollen auch wir, dass Energieausweis an Bedeutung gewinnt. Darüber hinaus soll er, flächendeckend für alle Gebäude eingeführt, bei Vermittlung sowie Verkauf verpflichtend vorgelegt werden. Auch in der Weiterentwicklung des Contractingmarktes sehen wir eine Chance, die energetische Gebäudesanierung weiter voranzutreiben. An anderen Stellen hingegen sind die Linke und auch die SPD des Landes Berlin inkonsequent. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hingegen entschieden in Richtung Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Zum Bespiel reicht es nach unserer Einschätzung nicht aus, die Modernisierungsumlage einfach von 11 auf 9 Prozent abzusenken. Wir wollen sie auch auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau konzentrieren. Auch bei den Vorschlägen zur ortsüblichen Vergleichsmiete wird lediglich vorgeschlagen, die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abzusenken sowie den Schonungszeitraum von drei auf vier Jahre zu verlängern. Auch wir schlagen eine Absenkung der Kappungsgrenze vor; aber wir wollen auch, dass die energetische Gebäudebeschaffenheit als Vergleichsvariable in die ortsübliche Vergleichsmiete aufgenommen wird. Das sind für uns zentrale mietrechtliche Stellschrauben, mit denen die unbedingt notwendige energetische Sanierung vorangetrieben, die Bezahlbarkeit des Wohnens aber gleichsam erhalten werden kann. Deswegen haben wir uns beim Antrag der Linken in den Ausschussberatungen enthalten und werden das auch heute tun.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Nach diesen Daten, die mir die Bundesregierung geliefert hat, steigt die Armutsgefährdung der älteren Menschen und auch vieler anderer – aber ich habe jetzt einmal ein Beispiel gebracht – von Jahr zu Jahr. Was sagen Sie denn dazu? Und sagen Sie mir bitte: Wie wollen Sie diese Armutsgefährdung mit Ihrer Politik denn überhaupt bewältigen können? Ich sehe da keinen Ansatz.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , wir sind ja beide Mitglied des Haushaltsausschusses . Sie haben erklärt , dass Sie bereit gewesen wären , in großem Umfang Einsparungen mitzutragen . Wissen Sie , dass insbesondere in den vergangenen Jahren das bereinigte Ausgabenwachstum im Schnitt bei nur 1 Prozent lag ? Das heißt , wir haben wirklich massiv gespart . Wir hatten eine Steigerung des Gesamtplafonds unterhalb der Inflationsgrenze . Unser Problem war , dass uns die Steuereinnahmen weggebrochen sind . Herr Kollege Koppelin , stimmen Sie mit mir überein , dass gerade die Maßnahmen , die 2003 unter dem Begriff Steuervergünstigungsabbaugesetz zusammengefasst wurden , mit einem Volumen von 25 ,7 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte - ein sehr großer Brocken dieser Einnahmen war für den Bundeshaushalt vorgesehen ; ich nenne hier nur exemplarisch die Einnahmen aus dem Wegfall der Eigenheimzulage - , im Bundesrat von den Regierungen der Länder , an denen Sie noch beteiligt sind , blockiert wurden ?
Partei: SPD
Herr Tappe , auf Ihre Frage , welche Auswirkungen die Bundesregierung durch das im Rahmen der Umstrukturierung der Landwirtschaft aufgelegte Forschungsprogramm beispielsweise auf die Gesamthochschule Kassel erwartet , möchte ich Ihnen antworten , dass die Bundesregierung davon ausgeht , dass die Umorientierung der Agrarproduktion natürlich auch für relevante Forschungs- und Ausbildungsfragen _ selbst wenn es gegenwärtig auf Bundesebene kein spezielles Förderprogramm dafür gibt , wie Sie es in Ihrer Frage unterstellen _ dazu führen wird , dass Hochschulen wie Witzenhausen eine steigende Bedeutung erhalten . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Bereits im Jahre 1999 hat das Bundesministerium für Bildung und ForParl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 15070 schung einen neuen Förderschwerpunkt Agrartechnik , integrierter Umweltschutz in der Landwirtschaft formuliert und veröffentlicht . Dafür werden allein in diesem Jahr 22 ,4 Millionen DM bereitgestellt . Die Ziele sind die Reduzierung von nachteiligen Einflüssen der landwirtschaftlichen Produktion auf die Umwelt , die Verbesserung der ökologischen Situation in Agrarlandschaften durch nachhaltige Landnutzungspraktiken , die Verbesserung der Produktqualität , die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beteiligter Wirtschaftszweige und natürlich die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger auf dem Gebiet der Landwirtschaft .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe , dann haben Sie erklärt , daß die alte Koalition den Verlustrücktrag habe abschaffen wollen . Ich glaube , das haben Sie so gesagt . Da möchte ich Sie korrigieren . Nach Ihrem Gesetzentwurf wird in § 10d Abs . 1 EStG schon in diesem und im nächsten Jahr der Verlustrücktrag von 10 auf 2 Millionen DM reduziert und ab 2001 komplett abgeschafft . Ausweislich der Drucksache 13/8020 vom 24 . Juni 1997 zum Steuerreformgesetz 1998 , die ich Ihnen gleich geben werde , hatte die alte Koalition die Beibehaltung des Verlustrücktrages in Höhe von 10 Millionen DM für ein Jahr beschlossen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , für die Einschätzung zweckmäßiger Entscheidungen für Bildungslaufbahnen spielen viele Gesichtspunkte eine Rolle , und wir beide werden nicht darüber streiten , daß die Aussicht auf Einkommenschancen jedenfalls nicht das alleinige Kriterium , vielleicht auch nicht das vorrangige Kriterium solcher Entscheidungen sein sollte . Da Sie dieses Kriterium nun aber _ für einen Sozialdemokraten bemerkenswerterweise _ ausdrücklich als das prominenteste Kriterium herangezogen haben , würden Sie dann freundlicherweise Ihre statistischen Hinweise auch um die jüngste Untersuchung aus dem Bereich der deutschen Wirtschaft ergänzen , nach denen die Aussichten von Akademikern auf ausbildungsadäquate Beschäftigungen einschließlich der damit verbundenen Einkommensperspektiven immer schwieriger geworden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Wettbewerbsrecht ist die Straßenverkehrsordnung, die wir auf dem Markt haben. Die Unternehmen in Deutschland fahren gut damit. Wir haben in den allermeisten Branchen einen gesunden Wettbewerb. Trotzdem müssen wir als Parlament alle paar Jahre danach schauen, ob die Regeln noch den wirklichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen. Da gibt es Vorfahrtsregeln, und es gibt Stoppschilder. Manche Verkehrsteilnehmer schlagen über die Stränge. Da wird ge­ rempelt, und andere werden sogar ausgebremst. Deshalb haben wir heute den Gesetzentwurf zur neunten Novelle des Wettbewerbsrechts vorliegen. Wir wollen, dass der Wettbewerb offen bleibt, bei Verletzung der Spielregeln Bußgelder eingetrieben und Schadensersatz­ ansprüche leichter durchgesetzt werden können. Insgesamt umfasst die neunte GWB-Novelle fünf große Bereiche. Als Erstes ergänzen wir die Kriterien, mit denen wir im Kartellrecht einen Markt bestimmen. Die Digitalisierung verändert alle unsere Lebensbereiche. Es entwickeln sich neue Geschäftsmodelle, bei denen oft keine unmittelbare Gegenleistung für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gefordert wird. Ein Beispiel, das wir alle kennen, ist die Google-Suche, die wir als Nutzer ohne Gegenleistung in Anspruch nehmen. Solche Märkte können wir bisher mit den Regeln des Kartellrechts nicht in den Griff bekommen. Unsere Gesetze sind darauf angelegt, dass wir einen Markt haben, bei dem letztendlich auch eine Gegenleistung fließt. Das müssen wir ändern. Wir werden die Kriterien an die Marktbetrachtung anpassen. Wir wollen uns auf das Zeitalter der Digitalisierung besser einstellen. Das gilt auch für die Fusionskontrolle. Der Fall „Facebook/WhatsApp“ ist schon angesprochen worden. So war es möglich, dass ein Unternehmen für fast 20 Milliarden Dollar übernommen werden konnte. Aber das Kartellrecht in Deutschland gab dem Bundeskartellamt keine Möglichkeit, einen solchen Vorgang zu prüfen. Das müssen wir ändern. Die Digitalisierung spiegelt sich auch in anderen Branchen wider, aber nicht nur mit Vorteilen. Besonders betroffen von der Digitalisierung sind die Pressebranche, die Presseverlage. Einerseits gehen die Umsätze bei Zeitungen und Zeitschriften zurück. Andererseits stehen die Presseverlage in erheblicher Konkurrenz zu den großen Onlineanbietern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Kooperationen von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene für zehn Jahre vom Kartellverbot ausnehmen wollen. Pressevielfalt, meine Damen und Herren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig, und den wollen wir an dieser Stelle fördern.
Alles gut. Ich wollte, dass Herr Beck die Antwort vom zuständigen Ministerium bekommt, und die gebe ich ihm gerne. – Die Bundesregierung hat die Entscheidung griechischer Widerspruchsbehörden zur Kenntnis genommen. Sie ist vor dem Hintergrund der rechtlichen Gewährleistung des türkischen Ausländergesetzes und des Gesetzes zum internationalen Schutz, der türkischen Zusagen sowie der jüngsten Rechtsänderungen der Auffassung, dass die Türkei die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/ EU, also der Asylverfahrensrichtlinie, erfüllt.
Partei: GRUENE
Dann muss ich jetzt noch einmal nachfragen, ob bei der Genehmigung des Exports dieser Patriot-Raketen die anderen Ressorts, insbesondere das Auswärtige Amt, wie auch bei sonstigen Rüstungsexporten beteiligt worden sind und wie das, wenn das nicht der Fall ist, mit Art. 26 Abs. 2 unseres Grundgesetzes zu vereinbaren ist, der stets eine Entscheidung der Bundesregierung und nicht eines einzelnen Ministeriums verlangt.
Partei: SPD
Sind Sie in etwa über den Stand der Verkaufsverhandlungen , über die Verkaufsangebote und über eventuelle Vorstellungen potentieller Käufer informiert , die Strukturveränderungen , die anstehen , und die sicherlich als Auflage notwendigerweise mitzugebenden Wünsche zur Arbeitsplatzsicherung bundesseitig und länderseitig durch entsprechende Maßnahmen des Bundes begleitet zu wissen ? Denn nach meinen Informationen ist das Ganze auch durch das umfänglichste Käuferangebot allein nicht zu leisten . Es wird also so oder so eine begleitende Hilfe geben müssen . Das gleiche gilt im übrigen für die Seereederei , die , soweit ich das übersehe , als einziger Wirtschaftsbetrieb an der Küste gute Aussichten hat , entsprechende Sanierungsergebnisse zu erzielen . Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die Antwort . Ich entnehme ihr , dass es möglich ist , dass die Kommunen quasi im Vorgriff Mittel in Anspruch nehmen , ähnlich wie seinerzeit bei der Städtebausanierung . Da hatten die Kommunen eine Genehmigung für fünf Jahr in Jahresscheiben bekommen und konnten dann selber entscheiden , welche Maßnahmen sie zu welchem Zeitpunkt in welchem Umfang in Angriff nehmen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wie gesagt , im Grunde genommen kann ein Land so handeln . Die Verwaltungsvereinbarung gibt her , dass der Antrag nicht in fünf Jahresscheiben abgearbeitet wird , sondern in einem Jahr . Es hängt im Einzelfall wahrscheinlich sehr von dem Umfang der benötigten Gelder ab , ob das gelingt oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich muss etwas richtig stellen ; denn offensichtlich haben Sie diesen Gesetzentwurf aus Bayern nicht richtig gelesen . Tatsache ist , dass Bayern gerade im Rahmen des von Ihnen zitierten Gesetzes 313 Millionen Euro zusätzlich aufwenden will . Die dargestellte Kostenneutralität bezieht sich lediglich auf die Berechnung des für die neue kindbezogene Förderung maßgebenden Basiswerts . Dabei geht es also um die Betriebskosten . Nur dies ist kostenneutral und nicht die Auswirkungen des Gesetzes als solche . Bayern gibt 313 Millionen Euro zusätzlich aus . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis !
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Mercosur-Staaten haben einen erleichterten Zugang zum europäischen Markt für ihre Agrargüter adressiert. Das sind, wie Sie zu Recht sagen, Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Ethanol, Zucker und Soja. Für die Europäische Union sind Marktzugangsverbesserungen für Industriegüter und Dienstleistungen von besonderem Interesse. Das ist unsere Interessenlage. Das BML hat sich aber, wie auch andere Länder in der Europäischen Union, dafür ausgesprochen, vor Angebotsaustausch eine Folgenabschätzung durchzuführen. Das werden wir in der Bundesregierung tun und auch für den gesamten EU-Agrarmarkt tun. Dies ist selbstverständlich. Das gehört zu unserem Geschäft.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , hat sich die Bundesregierung in ihrer früheren ruhigen Beurteilung der Angelegenheit vielleicht auch davon leiten lassen , daß die Direktoren der ostdeutschen Werften im Vorstand der Bremer Vulkan AG waren , dort stimmberechtigt waren und von daher alle Geschäfte kannten ?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zunächst feststellen: Ihre kritische Frage nach der Verhältnismäßigkeit wäre nur dann richtig, wenn Sie auch die Entziehung des Passes für unverhältnismäßig hielten; das habe ich aber nirgends gehört. Bei deutschen Staatsbürgern ist die Entziehung des Passes sogar dann möglich, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Der Tatbestand ist also viel weiter gefasst als in dem geplanten Gesetzentwurf, der sich auf terroristische Aktivitäten beschränkt. Von daher finde ich es nicht unverhältnismäßig, wenn die Regelungen, die für den Reisepass gelten, auch für den vorläufigen Personalausweis gelten. Zweitens. Wir haben die grundrechtsschonende Variante eines Ersatzpapiers gewählt. Es wurde auch diskutiert, ob man einen roten Balken mit dem Hinweis „Gilt nur für die Bundesrepublik Deutschland“ aufdruckt oder ob man einen Aufkleber verwendet – wenn Sie ein Kind haben, dann kennen Sie solche Aufkleber für Reisepässe –; diesen Aufkleber kann man allerdings abrubbeln, von daher ist diese Variante nicht vernünftig. Die Variante mit dem Balken würde zu einer viel größeren Stigmatisierung führen als das jetzt vorgeschlagene Ersatzpapier. Deswegen ist unser Vorschlag verhältnismäßig und grundrechtsschonend.
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , die Leistungen , die der Fonds umsetzen kann , sind in den Fondsbestimmungen abschließend beschrieben . Wenn nun darüber hinausgehende Forderungen erhoben werden , so muss man auf der einen Seite deren außenpolitische Wirkung sehen . Wenn Sie auf der anderen Seite darauf hinweisen , dass innerhalb der Tschechischen Republik Diskussionen begonnen worden sind , die _ so entnehme ich Ihren Worten _ Ihnen nicht ganz unsympathisch sind , dann würde ich aus Sicht der Bundesregierung den Rat geben , solche Diskussionen sich einfach entwickeln zu lassen und nicht durch hier formulierte Ansprüche überzustrapazieren .
Partei: GRUENE
Herr Bredehorn , Sie haben gerade ausgeführt , Sie sähen es als positiv an , daß der Erwerb von Wirbeltieren an ein Alter , nämlich 16 Jahre , gekoppelt ist . Ich möchte Sie fragen , wie Sie zu dieser positiven Bewertung kommen , ob das Ihrer Überzeugung entstammt oder ob Sie objektivierbare Kriterien dafür benennen können , daß zum Beispiel Tierquälerei an ein Alter gebunden ist , bzw . ob es aus Ihrer Sicht nicht sehr viel sinnvoller gewesen wäre , einen Kriterienkatalog zu benennen , der beim Erwerb von Wirbeltieren zugrunde gelegt werden sollte .
Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Internationale Frauentag 2005 bietet die Möglichkeit für eine gleichstellungspolitische Halbzeitbilanz - ich beziehe mich nur auf die 15 . Legislaturperiode - der Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe mit der Strategie des Gender Mainstreaming . Seit Jahrzehnten fordert die Frauenbewegung mit ihren Frauenverbänden , dass Frauen sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen , sondern dass sie wie Männer Familie und Beruf ganz selbstverständlich miteinander vereinbaren können . Was für Frauen in anderen EU-Ländern wie zum Beispiel in Frankreich und in Schweden längst Realität ist , nämlich eine verlässliche und umfassende Kinderbetreuung , war in Deutschland lange Zeit undenkbar . Durch unser 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm und das Tagesbetreuungsausbaugesetz für unter Dreijährige wurde zu meiner großen Freude in meinem konservativen Schwarzwald ein fruchtbarer Gärungsprozess ausgelöst , der erste Früchte trägt . Wenn man bedenkt , dass Bildung und Betreuung originäre Aufgaben der Länder und Kommunen sind , ist es umso erfreulicher , dass es der SPD-geführten Bundesregierung gelungen ist , diesen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen . Klar war dabei immer , dass wir auf diesem harten und steinigen Weg vielfältige und zuverlässige Partner brauchen .