Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Pflüger , ich bin ein bißchen enttäuscht über Ihre Ausführungen , denn wir beide waren gemeinsam im Mai auf der New Yorker Konferenz über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtweiterverbreitungsvertrages . Wir beide wissen sehr genau , wie schwierig es war , 176 Länder davon zu überzeugen , dieses Regime zu verlängern . Auch die Bundesregierung hat _ das habe ich mehrfach gesagt _ im Vorfeld erhebliche Anstrengungen unternommen . Sie selbst haben ja hier zitiert , was dort in der Konsensresolution am 11 . Mai beschlossen wurde , nämlich , daß sich die Nuklearwaffenstaaten äußerste Zurückhaltung _ utmost restraint _ auferlegen , d . h . , wenn es um die Fortsetzung des Atomteststopps geht , auf weitere Atomwaffenversuche verzichten sollen . Das ist ein Teil der Zustimmung dieser 176 Staaten zum Atomwaffensperrvertrag . Deswegen ist es mehr als bedauerlich , es ist eine politische Katastrophe , daß vier Tage nach diesem 11 . Mai die Chinesen als erste einen unterirdischen Atomwaffenversuch , den 42 . in ihrer Geschichte , in Lop Nor gezündet und dabei die Weltöffentlichkeit mit der Mitteilung erfreut haben , daß sie dies auf keinen Fall gegen den wichtigen New Yorker Vertrag tun und gleichzeitig das Ziel eines allgemeinen Atomteststopps unterstützen . Ich finde es noch schlimmer , wenn am 13 . Juni der neue französische Präsident gleich acht zusätzliche neue Atomversuche ankündigt , übrigens den 193 . bis 200 . der französischen Nation , und dies ebenso wie die Chinesen mit der Versicherung verbindet , das richte sich auf keinen Fall gegen den Atomwaffensperrvertrag ; natürlich bleibe das Ziel , 1996 den allgemeinen Test-Ban zu erreichen , erhalten . Entschuldigung , die Überzeugungskraft dieser Argumente erinnert mich wirklich an einen Alkoholiker , der aus dem Delirium heraus seine Leidenschaft für die Abstinenz bekundet . Das ist schon vom Stil her eine Unmöglichkeit . . Wenn es nur eine Stilfrage wäre , bräuchten wir uns darüber hier nicht zu unterhalten . Es ist aber eine politische Katastrophe insofern , als es natürlich die ganze Abrüstungspolitik jetzt ins Rutschen gebracht hat . Schon gibt es _ allerdings dementierte _ Informationen darüber , daß auch die Amerikaner überlegen , ob sie in dieser Situation neue Atomtests machen wollen . Die Russen beeilen sich , zu erklären , wenn das der Fall sein sollte , müßten auch sie neue Atomtests machen . Das heißt , das chinesische und französische Vorgehen stellt das ganze Ziel , innerhalb der nächsten Monate wirklich zu einem allgemeinen Teststopp zu kommen , in Frage . Was aber noch schlimmer ist : Das Ziel des Atomwaffensperrvertrages beruht auf dem Vertrauen der 176 Länder , beruht darauf , daß sie auf die fünf Atommächte vertraut haben , daß sie ihre Privilegien nicht weiter egoistisch für sich selber nutzen , sondern daß sie letztlich aus der Privilegiertheit aussteigen . Dieses Vertrauen ist natürlich jetzt , wo die Atomtests so kurz nach dem großen Erfolg von New York gemacht werden sollen , schwer erschüttert . Da frage ich mich natürlich : Was tut eigentlich die Bundesregierung in dieser Situation ? Ist es richtig , nur so ausgewogen , wie Sie , Herr Kollege Pflüger , zu reagieren ? Komischerweise hat das Auswärtige Amt am 15 . Mai _ wir haben die Bundesregierung aufgefordert , zu den chinesischen Atomtests etwas zu sagen _ eine Erklärung abgegeben . Ich darf daraus zitieren : Der heutige Kernwaffentest der Volksrepublik China läßt sich nur schwer mit dem Geist der . noch : Gernot Erler soeben erfolgreich abgeschlossenen Verlängerungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vereinbaren . zurückhaltend zu sein . Nicht einmal eine solche _ ehrlich gesagt : eher lahme _ Erklärung wie zu den chinesischen Tests liegt jetzt gegenüber Frankreich vor , nicht einmal das . . _ Nein , ich glaube , das ist nicht möglich . Die Franzosen wissen selber , was diese Politik bedeutet . Haben nicht die Demonstranten von Paris von gestern recht , die _ das ist nämlich der Hintergrund des Zitats , das Sie gebracht haben _ ihren eigenen Präsidenten fragen _ ich zitiere eine Aufschrift auf einem Plakat _ : Wenn deine _ damit ist Chirac gemeint _ Versuche risikolos sind , mach sie doch in Paris ! ? Warum werden sie denn nicht in Frankreich gemacht ? Es gibt tatsächlich einen interessanten Unterschied zwischen China und Frankreich : Die Chinesen machen ihre unterirdischen Tests wenigstens auf chinesischem Boden , und die Franzosen gehen nach Polynesien , . dorthin , wo niemand sie daran hindern kann und wo sie behaupten können , es sei risikolos , ohne daß man es beweisen kann , wodurch die Leute ohne Gegenwehrmöglichkeit daran gehindert werden , dagegen Protest zu erheben .