Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU-Fraktion ist hier ziemlich still und schickt die Haushälter vor . Das zeigt die Sprachlosigkeit . . Herr Bötsch profiliert sich hier vor allen Dingen als Liquidator und versucht noch einmal , die Postreform II , die ja hier gemeinsam mit der SPD verabschiedet worden ist , als großen Erfolg darzustellen . Wir haben in den letzten Monaten aber immer deutlicher gemerkt , daß die Postreform II eine ganze Reihe von Schönheitsfehlern hat und mit einer Reihe von Nachteilen für die Bevölkerung verbunden ist . Ich möchte nur an das Tarifkonzept II , das in den letzten Monaten öffentlich geworden ist , erinnern : Für Ortsgespräche längerer Dauer ist durchaus mit einer Verdoppelung der Gebühren zu rechnen . Zudem ist vorgesehen , daß bei der Telekom wie bei der Post AG Arbeitsplätze abgebaut werden , in den nächsten drei Jahren bei der Post AG noch 35 000 , bei der Telekom 70 000 . Die Ausbildungsplätze sind dermaßen reduziert worden , daß bei der Telekom nur noch ein Schrumpfbereich übriggeblieben ist . In Zukunft wird man wieder festzustellen beginnen , daß eine ganze Reihe großer gesellschaftlicher Verschlechterungen mit dieser Postreform II verbunden sind . Man kann also nicht wie Sie , Herr Minister , von einem großen Erfolg reden . Vielmehr muß man auch die Schattenseiten dieser Postreform ansprechen . Für uns ist es eine Verpflichtung , die nächste Postreform in einer Art und Weise zu gestalten , die solche Fehlschläge und solche Schattenseiten möglichst ausschließt . . Herr Minister , Sie haben Eckpunkte zum Postdienst und mittlerweile auch ein Telekommunikationsgesetz vorgelegt . Ich möchte für unsere Fraktion klarstellen , daß wir nicht gegen die Marktöffnung sind , daß wir auch keineswegs etwas dagegen haben , die Zahl der Lizenzen variabler zu gestalten ; es soll möglichst viele von ihnen geben . Im Gegensatz dazu haben wir bei der SPD-Fraktion den Eindruck , daß in diesem Punkt nicht tausend Blumen blühen sollen , sondern daß es ihr lediglich darum geht , dem großen Bündnis von Stoiber und Schröder vorzusitzen . Wirtschaftsminister Wiesheu und Fischer wollen möglichst viele global players im Telekommunikationsbereich herauskitzeln . Dabei lassen sie den Mit- . noch : Manuel Kiper telstand , mittelständische Unternehmen und Dienste völlig außen vor . . _ Genau . Wir sind der Meinung : In diesem Bereich sollte es eine Vielzahl von Lizenzen geben . Es soll tatsächlich eine Marktöffnung vorgenommen werden . Der Markt soll nicht nur für Energieversorgungsunternehmen mit Monopolgewinnen geöffnet werden . . Sie haben Telekommunikationsunternehmen gegründet , um sich mit deren Monopolgewinnen einen weiteren Bereich unserer Wirtschaft unter den Nagel zu reißen . Das sind ungute Vorzeichen . Das ist nicht die Öffnung des Marktes , die wir haben wollen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine wesentliche Frage der zukünftigen Gestaltung des Telekommunikationsmarktes ist die der Gestaltung des Universaldienstes und seiner Finanzierung . Um bei der Finanzierung anzufangen : Die SPD möchte sie so regeln , daß die großen Player am Markt den Universaldienst innerhalb von drei bis fünf Jahren gewissermaßen finanzieren und die Telekom die Lasten des Universaldienstes bis dahin einseitig trägt . . Ich befürchte , daß dieses Konzept , das auch bei Herrn Wiesheu , bei den Wirtschaftsministern der CSU und inzwischen offensichtlich ein wenig auch bei Herrn Bötsch Anklang findet , nicht dazu beitragen wird , auf einen Universaldienstfonds zu verzichten . Im Universaldienstbereich liegen nämlich Aufgaben an , die von diesen Unternehmen nicht so ohne weiteres abgedeckt werden ; ich meine die öffentlichen Telefonzellen . Man sollte einen Universaldienst entwickeln , bei dem die technischen Möglichkeiten , die heute vorhanden sind und die man braucht , um einen wirklichen Einstieg in die Informationsgesellschaft zu schaffen , so genutzt werden müssen , daß kostengünstig und flächendeckend der Zugang zu ISDN und von vielen Stellen unseres Landes aus der Netzzugang möglich ist . Er darf nicht teuer erkauft werden müssen . Dieses als Universaldienst festzuschreiben bedeutet auch , daß man im Rahmen eines Fonds letztlich die Mittel bereitstellen muß , um das flächendeckend und nicht nur im Rahmen von Rosinenpickerei in einzelnen Kommunen , in einzelnen hochverdichteten Bereichen und in Bereichen mit zahlungskräftigen Abnehmern zu gewährleisten ; es darf nicht in letzteren die Chance für eine Informationsgesellschaft geben . . Meine Damen und Herren , die Politik der Grünen geht dahin , die Tarife kundenfreundlich zu gestalten . Ortgespräche müssen entgegen dem Konzept , das die Telekom jetzt vorgelegt hat , billig bleiben . Wir sehen das als eine Voraussetzung dafür , daß letztlich eine Informationsgesellschaft in aller Breite entwickelt werden kann . Wir sind dafür , daß die Telekommunikationsunternehmen , sprich : die Telekom und die Post , ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen , was Ausbildung anbelangt . Wir Grüne sind ganz im Gegensatz zur großen Koalition von SPD und CDU der Auffassung , daß die Kommunen nicht enteignet werden sollten , daß die Kommunen selbstverständlich das Wegerecht behalten sollten und letztlich ähnlich wie im Energieversorgungsbereich eine Wegenutzungsgebühr sollten erheben dürfen . . _ Hans Martin Bury [SPD] : Was denn nun ? Soll es billiger oder teurer werden ?) Wir sind der Auffassung , daß man auch den Kommunen eine Chance geben muß und sich auch die Kommunen mit ihren Netzen einbringen können sollten . Nicht nur die großen Player sollten am Markt eine Rolle spielen dürfen , sondern es kommt darauf an , eine Vielzahl von Unternehmen am Markt zu haben und hier auch die Kommunen eine Rolle spielen zu lassen . Die EVU dürfen nach unserer Auffassung auf dem Markt keine so große Bedeutung haben , wie es jetzt vorprogrammiert ist . Unsere Fraktion möchte nicht , daß die Bürgerpost als Behördenmuff konserviert wird , sondern wir wollen , daß sich durch Konkurrenz viele moderne Serviceunternehmen entwickeln . Wir sind der Auffassung , daß mit dem Gesetzentwurf zur Telekommunikation , Herr Bötsch , wie Sie ihn vorgelegt haben , dieser Weg nicht beschritten wird . .