Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es ist gut , dass wir zu Beginn der 15 . Wahlperiode diese Debatte führen ; denn der Beginn dieser Wahlperiode unterscheidet sich von dem Beginn anderer Wahlperioden dadurch , dass wir uns nicht mehr in einem parteipolitischen Wettstreit darüber befinden , wer mit welchen Konzepten die bessere Familienförderung erreicht , sondern an einem Scheideweg stehen , an dem wir uns entscheiden müssen zwischen einer Familienpolitik , die sich an Art . 6 des Grundgesetzes orientiert , und einer Familienpolitik , die die Änderung oder die Abschaffung dieses Artikels des Grundgesetzes notwendig macht . Abgeordneten der FDP) Wir sind uns vermutlich darüber einig , dass die FAZ nicht unbedingt zu den Organen gehört , die sozialdemokratische Grundsatzpositionen vertreten . Aber wir sind uns wahrscheinlich auch darüber einig , dass diese Zeitung ein internationales Renommee besitzt und auf ihre Wortwahl durchaus achtet . Der Kommentator der FAZ hat am vergangenen Montag seinen Kommentar mit den Worten beschlossen : Zerstörung der Ehe , Entwertung der Familie als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft , - es ist interessant , dass Sie das lächerlich finden - das ist in der Tat eine kulturelle Revolution . Nur originell ist sie nicht . Sie entspringt der Tradition eines freiheitsverachtenden sozialistisch-totalitären Denkens . . . Den Rest des Zitates erspare ich Ihnen . Wenn sich der Kommentator der FAZ einer solchen Wortwahl befleißigt , dann müssten Ihnen eigentlich die Ohren klingen , dass in Ihrer Politik etwas nicht in Ordnung sein kann . In diesem Zusammenhang ist mindestens genauso interessant , dass sich der SPD-Vize Wolfgang Thierse heute bemüßigt fühlt , in einem Beitrag für die Zeit aufzufordern , traditionelle Institutionen wie Kirchen und Familien wieder stärker aufzuwerten . Ich sage : Ausnahmsweise hat der Mann Recht , nur , er müsste in den eigenen Reihen damit anfangen , anstatt andere dazu aufzufordern . Abgeordneten der FDP) Ihr Problem , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ist : Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen . DIE GRÜNEN) Sie trauen ihnen beispielsweise nicht zu , ihre Kinder verantwortungsbewusst so zu erziehen , dass das anschließend in Einklang mit dem zu bringen ist , was Sie an ideologischen Vorgaben gemacht haben . Sie sind der Auffassung , der Staat müsse grundsätzlich alles regeln . Dieser Auffassung sind wir nicht . Wir sind vielmehr der Meinung , dass jeder , familienpolitisch gesehen , nach seiner eigenen Fasson selig werden kann und dass der Staat nur dort eine Hilfeleistung anbieten sollte , wo sie notwendig ist . Im Unterschied zu Ihnen überlassen wir es dem Einzelnen , wo und wann er Hilfe anfordert . Wir maßen uns nicht an , zu entscheiden , wann unseren Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden sollte . Wir haben ein grundsätzlich anderes Menschenbild . Das unterscheidet uns und das wird an dieser Frage deutlich . Der Staat hat nicht die Aufgabe , Bedarfe zu wecken - im Übrigen entsteht ohne sein Angebot kein Bedarf - , nur weil er beispielsweise meint , dass Erwerbstätigkeit grundsätzlich höher zu bewerten sei als Berufstätigkeit in der Familie .  Lassen Sie mich zwei abschließende Bemerkungen zu der nach meiner Meinung wenig geschmackvollen Ankündigung des SPD-Generalsekretärs und Kollegen Olaf Scholz machen , man wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten erreichen . Dazu sage ich Ihnen eines : Die Lufthoheit über den Betten unserer beiden Kinder haben meine Frau und ich . Dazu brauchen wir nicht Herrn Scholz , dazu brauchen wir nicht Frau Schmidt und dazu brauchen wir auch nicht Herrn Schröder . Eine weitere Bemerkung zu dieser Ankündigung . Wenn ich in das Zimmer meines Sohnes Klaus-Martin mit einem Foto dieses Kabinetts gehen würde , dann würde er mich fragen : Papa , was soll diese alte Truppe in meinem Zimmer ? Lassen Sie uns , die jungen Familien in Deutschland , einfach das tun , was wir für richtig halten . Wir können es wesentlich besser als Sie . Herzlichen Dank .