Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Be richt der Bundesregierung zu frauenpolitischen Maßnahmen , den wir begrüßen , zeigt uns die Ansatzpunkte künftiger Frauenpolitik . Aus der B rigitte-Studie wissen wir : Frauen wollen beides , nämlich Familie und Beruf . Wenn die Mehrzahl der jungen Frauen heute Berufe und Familie miteinander vereinbaren will , muß die Politik die Rahmenbedingungen so gestalten , daß dies auch möglich ist . Dabei setzen wir von der CDU/CSU auf das Prinzip der Wahlfreiheit . Wer sich für die Familientätigkeit als Beruf entscheidet , . hat genauso unsere Unterstützung wie die erwerbstätige Frau . Das Wort Nur-Hausfrau ist Gott sei Dank in den letzten Jahren nicht mehr so oft zu hören . Ich denke , das ist auch darauf zurückzuführen , daß diese Bundesregierung durch ihre hervorragende Familienpolitik _ ich nenne die Einführung des Erziehungsurlaubes und des Erziehungsgeldes _ der Familientätigkeit wieder einen anderen Stellenwert gegeben hat . Wir sehen die Selbstverwirklichung der Frau nicht nur in der Erwerbstätigkeit . Es muß jeder Frau selbst überlassen bleiben , ob sie sich ganz der Familie oder ganz dem Beruf widmen oder ob sie Familie und Beruf in Einklang bringen will . . Das ist der Punkt , in dem wir uns von Ihnen unterscheiden . Daß die einseitige Fixierung auf die Erwerbstätigkeit der Frauen letztlich nicht weiterhilft , sehen wir am Beispiel der ehemaligen DDR . Frauen hatten dort keine andere Wahl , als erwerbstätig zu sein , unabhängig davon , ob sie das wollten oder nicht , unabhängig davon , ob sie ihre Kinder lieber selbst erzogen hätten , statt sie den staatlichen Einrichtungen überlassen zu müssen . Nach unserer Meinung ist es richtig , von dem auszugehen , was Frauen wollen . Ideologien , die vorschreiben , was Frauen zu wollen haben , sind fehl am Platz . . Wir sind uns sicher alle einig , wenn ich feststelle , daß wir von der Verwirklichung der Gleichberechtigung für Frau und Mann noch weit entfernt sind . Wir sind uns sicher auch einig , wenn ich feststelle , daß wir diese Gleichberechtigung erreichen wollen . Strittig sind jedoch die Instrumente , mit denen wir dieses Ziel erreichen können . Die Union lehnt starre Quoten im Berufsleben ab . Solch dirigistische Maßnahmen sind nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich , sondern haben sich bisher auch nicht bewährt . Wenn sogar die hessische Frauenministerin Heide Pfarr feststellt , daß sich solche Quoten als nicht effektiv genug erwiesen hätten , ist das die Bestätigung unserer Politik . Frauen , die nicht auf Grund von Qualifikation , sondern dank Quote in Führungspositionen gelangen , stehen unter Druck . Sie müssen erst beweisen , daß sie diese Position zu Recht innehaben . Das kann leicht zum Gegenteil dessen führen , was wir erreichen wollen , und kann bestehende Vorurteile fördern statt abbauen . Nach unserer Meinung sind klare Richtlinien und entsprechende Maßnahmen zur Frauenförderung hilfreicher als Quoten . . Es ist ein Unterschied zwischen Wort und Tat , liebe Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink . Ich erinnere nur an die Blockade Ihrer Partei gegenüber der Initiative Frauen am Arbeitsplatz in der letzten Legislaturperiode . Ich nenne nur das Stichwort : Umkehr der Beweislast . . _ Hoffentlich . Ein ganz wichtiger Punkt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen . Der öffentliche Dienst hat hier Vorbildfunktion . Wenn wir in den nächsten Monaten über das zu verabschiedende Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern diskutieren , muß ein wichtiger Gesichtspunkt sein : Teilzeitarbeit darf sich nicht nachteilig auswirken . Bestehende Benachteiligungen bei Fortbildung und beruflicher Entwicklung müssen beseitigt werden . Verschiedene Formen der Teilzeitarbeit sind nicht nur wünschenswert , sondern auch notwendig . Die Erfahrungen Vorgesetzter mit Teilzeitkräften sind äußerst positiv . Wenn wir von Teilzeitarbeit sprechen , geht es uns aber vor allem um die Schaffung qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze . Ein Modellversuch des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit , Familie und Sozialordnung hat bewiesen , daß es durchaus möglich ist , auch Führungsstellen auf Teilzeitkräfte zu übertragen . Es kommt nur auf die entsprechende Organisation an . Die Gewerkschaften melden gegen die Ausweitung der Teilzeitarbeit immer noch Bedenken an , obwohl in den letzten Jahren zu beobachten ist , daß sie begonnen haben , Teilzeitarbeit tariflich abzusichern . Eine stärkere tarifliche Einbindung von Teilzeitarbeit wäre jedoch erforderlich . Viele Frauen wollen ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder für eine bestimmte Zeit ganz unterbrechen . Die Ausdehnung des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie zum 1 . Januar 1992 auf drei Jahre kommt diesem Wunsch entgegen . In unserer schnellebigen Zeit ist das _ wenn auch nur vorübergehende _ Ausscheiden aus dem Beruf nicht ohne Folgen . Berufliche Anforderungen ändern sich rasch . Programme zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben sind daher besonders wichtig , vor allem dann , wenn sich eine Frau längere Zeit der Kindererziehung gewidmet hat . Berufliche Fort- und Weiterbildung ist ein wichtiger Aspekt der Frauenförderung . Mehr als bisher muß dabei darauf geachtet werden , daß bei Weiterbildungsangeboten die Kinderbetreuung gesichert ist . . Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ein ausreichendes Angebot familienergänzender Kinderbetreuungseinrichtungen . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem 3 . Lebensjahr wird gesetzlich verankert werden . . Dies ist von uns auf Grund der Finanzlage für 1997 vorgesehen ; doch es bleibt den Ländern natürlich unbenommen , es schon vorher zu verwirklichen . Wenn ich in der letzten Woche gelesen habe , daß das Land Nordrhein-Westfalen in sein jetzt geändertes Kindergartengesetz einen Rechtsanspruch nicht aufgenommen hat , dann kann ich nur sagen : Zwischen Wort und Tat ist bei der SPD doch ein himmelweiter Unterschied . . Erst nach 1995 soll über die Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs auf Kindergartenplätze wieder nachgedacht werden , so sagte eine SPD-Sprecherin aus Nordrhein-Westfalen . . _ Auch dies ist eine Planung auf sehr weite Sicht . Bayern wird diesen Anspruch demnächst verwirklichen !  Verschiedene Formen von Kinderbetreuungseinrichtungen sind zweifelsohne notwendig . Doch zeigen uns die Erfahrungen in der ehemaligen DDR , daß berufliches Vorwärtskommen nicht zu Lasten der Kinder gehen darf . Externe Vollzeitbetreuung von Kindern kann nicht der richtige Weg zur Selbstverwirklichung sein . Die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Erziehungsgeld und des Erziehungsurlaubs und weitere familienpolitische Leistungen geben der Mutter oder selbstverständlich auch dem Vater die Möglichkeit , in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu Hause zu bleiben . Kinderkrippen und Krabbelstuben sehe ich deswegen nur als Ergänzung für diejenigen Familien , für die solche Einrichtungen aus ihrer Lebenssituation heraus erforderlich sind . Dies gilt ebenso für Ganztagskindergärten und Ganztagsangebote bei Kindern im Schulalter . Allerdings ist dabei der zunehmenden Zahl von Alleinerziehenden Rechnung zu tragen . Meine Damen und Herren , diese heutige Debatte ist eine gute Vorbereitung für die Diskussion über das Gesetz zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern . Unser Ziel ist , durch entsprechende Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen und damit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein Stück näherzukommen . .