Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Claudia Roth , die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Demokratie in der Türkei nehmen auch wir sehr ernst . Sie sind auch sehr glaubwürdig hier herübergekommen , doch leider haben wir in dem vergangenen Jahr rotgrüner Regierungspolitik keinerlei Erfolge gesehen . Wir sehen auch nicht , daß ein ernsthafter Wille vorhanden ist , in verschiedenen Bereichen auf die Türkeipolitik Einfluß zu nehmen . Sie haben hier kein Instrumentarium benannt , mit dem ein Demokratisierungsprozeß vorangetrieben werden soll . Die Debatte der vergangenen Tage hat zwar dankenswerterweise einmal verstärkt auf die Menschenrechtssituation in der Türkei hingewiesen , aber auch bewiesen , daß den Grünen der Erhalt ihrer Macht wichtiger ist als ihre moralische Integrität . . Doch wie der Außenminister schon gesagt hat : Wer Rüstungsgüter verbraucht , muß sie auch herstellen und verkaufen , sonst rechnet es sich nicht . Wer bietet sich da besser an als der NATO-Partner und neue EU-Kandidat Türkei , die ihren gesamten Rüstungsbestand modernisieren will ? 145 Kampfhubschrauber Tiger , 25 Transportflugzeuge , 1 000 bis 2 000 Transportpanzer Fuchs , 500 000 Gewehre , Brückenlegepanzer , Bergepanzer , Flakpanzer , 500 Unimogs , sechs Fregatten , sechs Minenjagdboote , ein paar leichte Fregatten und Küstenpatrouillenboote , vier U-Boote , wobei die neue Regierung für zwei schon die Hermes-Bürgschaft in Höhe von 324 Millionen DM bewilligt haben soll , und , um das Ganze abzurunden , 1 500 Granatwerfer der Firma Heckler & Koch und diverse Munitionsbestellungen . Wohlgemerkt , diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit , doch zu all den hier genannten Posten gibt es Voranfragen , Angebote bzw . bereits Anträge auf Bewilligung des Bundessicherheitsrates oder Bewilligungen selbst von Komplettlieferungen , Bestandteilen oder Lizenzen . Kommt es bei dieser Menge an martialischem Kriegsgerät eigentlich noch darauf an , ob man ein paar Kampfpanzer mehr oder weniger liefert ? Für die deutsche Rüstungsindustrie ja ; denn es ist ein lukratives Milliardengeschäft . Dahinter tritt auch die Debatte über die neuen Rüstungsexportrichtlinien zurück , die gleich zu Beginn des Regierungsantritts hätte geführt werden müssen und nicht erst jetzt , da das Kind in den Brunnen gefallen ist . Die Interpretation aus dem Auswärtigen Amt , Leopard-2-Kampfpanzer könnten nicht zur Bedrohung der kurdischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden , ist ebenso falsch wie zynisch . Natürlich kann man Kampfpanzer gegen jedes Ziel und gegen jede Person einsetzen . Allein das Wissen um das Vorhandensein derartiger Geräte ist eine massive Bedrohung . Die Kollegin Beer hat es angesprochen : Wer durch die kurdischen Berge gefahren ist , sieht , wie auf jeder Bergkuppe Panzer aufgefahren sind , unzählige davon aus Deutschland . Das Szenario wird nicht besser , wenn noch weitere Panzer dazukommen . Es ist absolut unglaubwürdig , wenn man , wie die Grünen in den letzten Tagen , bei der Lieferung eines Test-Kampfpanzers ein derartiges Faß aufmacht , wenn einem die Entscheidung über die Probelieferung eines Kampfhubschraubers , die im Sicherheitsrat bereits vorher gefallen ist , kaum der Rede wert ist und wenn die Lieferung von Minensuchbooten vom BMZ mit Nachhaltigkeit erklärt wird . Es ist genauso unglaubwürdig , zu sagen , ein Labor zur Analyse chemischer Kampfstoffe sei eine rein defensive Maßnahme , da doch klar ist , daß man erst einmal chemische Kampfstoffe besitzen muß , um sie testen zu können . Aber vielleicht handelt es sich um defensives oder um humanes Gas , das dort getestet werden soll .  Entweder man entscheidet sich , daß die Türkei auf Grund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen , der Demokratiedefizite , der Verfolgung und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung , der Unterdrückung , der Folter in den Gefängnissen , der extralegalen Hinrichtungen keinerlei Waffen und Rüstungsgüter erhält , oder man verzichtet auf diese Schamgrenze und auf diese Rumeierei und sagt eindeutig , wie es ist : Wir brauchen aus wirtschaftlichen Gründen die Türkei ebenso wie Griechenland als Hauptabnahmeland für unsere Rüstungsprodukte , das auf Platz zwei liegt _ unabhängig vom kalten Krieg dieser beiden Länder ; wir sind ein Land , das weltweit im Export von Rüstungsgütern mit den USA , Frankreich und Rußland in der ersten Liga spielt ; wir tragen mit dem Export unserer tödlichen Maschinerie dazu bei , den Kreislauf der Bedrohung und der Abschreckung weltweit in Gang zu halten . _ Dies so darzustellen wäre wenigstens ehrlich , und die Frage der Menschenrechte würde nicht mehr länger instrumentalisiert . Wenn es Ihnen tatsächlich um die Stärkung der Türkei hin zu einem demokratischen Staat , hin zur Wahrung der Menschenrechte ginge , dann würden Sie die Türkei dabei unterstützen , ihr Bildungssystem und ihr Gesundheitswesen auszubauen , und dann würden Sie sie davon Claudia Roth  abhalten , Gelder aus dem Staatshaushalt für eine wahnsinnige Aufrüstung auszugeben , die gegen das eigene Volk eingesetzt wird . .