Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und täglich grüßt das Murmeltier, das ist einer meiner Lieblingsfilme. Ich habe den Eindruck: Auch bei der Agrogentechnik kommen wir nicht aus der Zeitschleife heraus. Dabei ist unser Auftrag ziemlich eindeutig. Die übergroße Mehrheit in diesem Land will keine gentechnisch veränderten Pflanzen, aus ethischen Bedenken oder deshalb nicht, weil man Gott nicht ins Handwerk pfuschen soll oder weil man die Natur schützen will. Die Linke will vor allem keine Macht der Konzerne über unsere Teller. Auch hier im Bundestag gibt es eine klare und breite Mehrheit gegen die Agrogentechnik – das ist eine interessante Koalition –: rot-rot-grün-blauweiß. Das ist ein ziemlich breiter Aktionsradius. Eigentlich ist auch Bundesminister Schmidt als CSU-Abgeordneter dagegen. Aber im Kabinett ist er ein bisschen CDU-fremdbestimmt und dann doch irgendwie dafür. Das klingt absurd, ist aber so. Das Problem ist: Eine große Mehrheit in der Volksvertretung wird von einer Minderheit erpresserisch ausgebremst, obwohl sie die Mehrheitsposition in der Gesellschaft vertritt. Auch das klingt absurd, ist aber leider so. Aber bei den Saatgutkonzernen geht es eben um richtig viel Geld, und diese Quelle soll nicht versiegen. Dafür beerdigen ihre mächtigen politischen Freunde das Gemeinwohl unter einem Deckmantel der Freiheit von Wissenschaft, Wettbewerb und Handel. Die Linke hat von Anfang an prophezeit, dass sich das sogenannte Opt-out als vergiftetes Geschenk erweisen wird. Dabei geht es um die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Mitgliedstaaten auch dann zu verbieten, wenn sie in der EU zugelassen wurden. Auch das hört sich gut an, ist aber nicht gut, weil das ein trojanisches Pferd ist. Die EU-Kommission erwartet nämlich ein schnelles Ja bei der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen, wenn die Regierungen in den Mitgliedstaaten sagen können, dass sie den Anbau im eigenen Land verbieten wollen. Auf meine parlamentarische Anfrage von vor einigen Wochen hat mir die Bundesregierung genau diese Antwort gegeben: In Brüssel ja, hier nein – vielleicht. Auch das klingt absurd, ist aber so. Das zeigt das eigentliche Problem. Wenn wir ein EUZulassungsverfahren hätten, das gefährliche Pflanzen tatsächlich verhindert, könnten wir uns die heutige Debatte ersparen. Das wäre zwar schön, ist aber leider nicht so. Aber gut, ein Anbauverbot in den Mitgliedstaaten wäre besser als nichts, zumal beim Opt-out genau die Ablehnungsgründe verankert wurden, die im Zulassungsverfahren leider fehlen, zum Beispiel die sozioökonomischen Gründe, die agrarpolitischen Ziele und die öffentliche Ordnung. Das sieht also gut aus, ist aber nicht so, nicht nur wegen erheblicher Rechtsunsicherheiten, auf die Minister Schmidt bereits hingewiesen hat. Noch schlimmer ist, dass die Bundesregierung die Bundesländer entscheiden lassen will – das ist deutsche Kleinstaaterei –, und zwar gegen die ausdrücklichen Beschlüsse der Landesagrarminister und des Bundesrates für eine bundesweite Lösung; diese werden wohl wissen, was sie getan haben. Das nährt meinen Verdacht, dass der Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen eigentlich sabotiert werden soll. Ich sage ganz klar: Das lassen wir nicht zu. Statt Gefälligkeitsgutachten mit Bedenkenträgerhintergrund wollen wir mal was ganz Neues erleben: eine Verwaltung, die uns sagt, wie die politischen Mehrheitspositionen umgesetzt werden können, und nicht, wie sie verhindert werden. Denn es ist doch längst bewiesen, dass ein möglichst großflächiges Anbauverbot die einzige Chance für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei ist. Das Märchen von der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten und konventionell gezüchteten Pflanzen ist doch längst ausgeträumt, zum Beispiel weil die Verunreinigungen bei der Ernte, beim Transport, bei der Verarbeitung und bei der Vermarktung nicht oder nur mit sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten verhindert werden können. Wer trägt diese Kosten? Nicht Monsanto, Pioneer oder wer auch immer, sondern wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb ist ein großflächiges Anbauverbot alles andere als unverhältnismäßig. Dass ausgerechnet die Union, die beim Mindestlohn gerade ein Bürokratiemonster in unglaublicher Größe an die Wand malt, hier jetzt tatsächlich ein Bürokratiemonster schaffen will, schlägt „dem Fass nun wirklich den Boden ins Gesicht“. Das ist Absurdistan. Das ist nicht zu leugnen. Um auf Punxsutawney-Phil, das Murmeltier, zurückzukommen: Bill Murray kam am Ende des Films zur Vernunft und wurde erlöst. Bei der Union habe ich noch nicht alle Hoffnung aufgegeben, und der SPD sage ich: Viel Erfolg!