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Partei: SPD
Dass es in der internationalen Energiepolitik wünschenswert wäre, dass andere Staaten ähnlich handeln wie wir, unterstreiche ich. In Deutschland, finde ich, haben wir auf diesem Gebiet eine Menge getan. Ich habe es schon gesagt: Der Forschungsetat wurde fast verdoppelt. Übrigens beziehen sich die Zahlen in diesem Energieforschungsbericht auf das Jahr 2014. Das liegt daran, dass wir bei Drucklegung des Energieforschungsberichts die alte mittelfristige Finanzplanung als Grundlage nehmen mussten. Schauen Sie sich an, wie die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 aussieht: Die Mittel steigen an, und zwar auf über 1 Milliarde Euro. Also, wir steigern unsere Ausgaben in diesem Bereich; aber die Chefin der Internationalen Energieagentur hat mit ihrer Meinung völlig recht, dass andere Staaten das genauso machen sollten.
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , da Sie auf das Beispiel des Herrn Kollegen Straubinger abheben , der in seiner Frage beispielhaft die Strecke zwischen Landau und München von 125 Kilometern angeführt hat , gehe ich davon aus , dass hiermit kein Fußgänger gemeint ist . . _ Gut . Ich wollte dies nur zunächst einmal klarstellen . . Kosten können in der Größenordnung , die Herr Kollege Straubinger in seiner Frage aufgezeigt hat , für Fußgänger niemals entstehen , weil Fußgänger diese Entfernung schlechterdings arbeitstäglich nicht zurücklegen können . Wenn Sie davon ausgehen , dass ein Fußgänger auf dem Weg zur Arbeit eine Entfernung zurücklegt , die einigermaßen plausibel erscheint , nämlich zum Beispiel fünf Kilometer für einen Weg _ was schon bedeuten würde , dass man dann , wenn man geht und nicht rennt oder läuft , etwa eine Stunde braucht _ , bedeutet das , dass die Entfernungspauschale zu keiner besonderen Entlastung führt , denn man muss sich mindestens elf Kilometer von zu Hause bis zur Arbeitsstätte bewegen , um überhaupt über den Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 2 000 DM , den man sowieso hat , zu kommen . Wenn man also nicht zugleich noch andere Aufwendungen wie zum Beispiel Beiträge für Gewerkschaften , Berufsverbände , Aufwendungen für Berufskleidung und anderes hat , müsste man als Fußgänger mindestens elf Kilometer am Tag zurücklegen , um überhaupt in den Genuss einer naturgemäß begrenzten Entfernungspauschale zu kommen . Ansonsten wäre dies schon durch den normalen Arbeitnehmerpauschbetrag abgegolten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich Ihnen , wie versprochen , am Tage nach der Debatte mitgeteilt habe , daß wir in den Finanzierungsvereinbarungen zu 100 Prozent auf Baukostenzuschüsse umgestellt haben . Liegt es vielleicht an Ihrem mangelnden Verständnis dieses Briefes , daß Sie dann noch einmal geschrieben haben ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin , die Tatsache , dass es eventuell Deutsche mit einer problematischen Einstellung zu unseren Verfassungswerten wie Toleranz gibt - im Allgäu oder anders-wo - , rechtfertigt es nicht , Ausländer mit gleicher Einstellung einzubürgern .
Lieber Herr Kollege Montag, darauf gehe ich gerne ein. Zunächst haben Sie zu Recht dargestellt, dass die Bundesregierung das Rechtsinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung sehr kritisch bewertet hat. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist bekanntlich während der Regierungszeit von SPD und Grünen ab dem Jahr 2004 eingeführt worden. Wir waren der Auffassung, dass sie sich nicht bewährt hat, und haben sie daher pro futuro abgeschafft. Allerdings hat eine Mehrheit des Bundestages auf Vorschlag unseres Hauses die Entscheidung getroffen, dass sie für Altfälle weiterhin gelten soll. Nun haben Sie auf Zahlen rekurriert, die unter anderem von Professor Kreuzer in einem Aufsatz erwähnt worden sind. Dazu habe ich folgende Erkenntnisse: In der Tat ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur in ungefähr 20 Fällen angeordnet worden. Dabei handelt es sich immer um sogenannte Altfälle, bei denen die entsprechenden Taten und Verurteilungen vor dem von RotGrün eingeführten Rechtsinstitut der nachträglichen Sicherungsverwahrung lagen. Darüber hinaus ist selbstverständlich denkbar, dass es weitere Altfälle aus der Zeit vor 2004 gibt, bei denen bisher noch keine nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt oder entschieden worden ist, und dass es zudem eine weitere Gruppe von Fällen einer nachträglichen Sicherungsverwahrung geben kann, nämlich die sogenannten Neufälle aus dem Zeitraum von 2004 bis 31. Dezember 2010. Zu diesem Zeitpunkt haben wir das Rechtsinstitut abgeschafft. Es liegen uns keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, wie viele Fälle das insgesamt sind. Herr Professor Kreuzer hat sich bei seiner Aussage, dass es sehr viele Fälle sein könnten, auf die formellen Voraussetzungen bezogen. Das ist zutreffend. Hinzukommen musste aber, dass sogenannte Nova, neue Tatsachen, während der Haftzeit entstanden waren und eine Gefährlichkeitsprognose gestellt werden musste. Hier gelten aber nicht mehr alle Tatbestände, die früher einmal gegolten haben. Da das Verfahren also mehrere Faktoren umfasst, kann man keine präzise Vorhersage treffen, wie viele solcher Anordnungen aufgrund alten Rechts noch getroffen werden könnten.
Partei: SPD
_ ich weiß _ , nämlich die Hochwassergefahr . Die Hochwassergefahr ist in aller Regel selbstgemacht . Sobald die Hänge im Erzgebirge und auch im Nordschwarzwald kahl werden , schießt die sechsfache Wassermenge zu Tal , und dann haben wir alle Hände voll zu tun , um die Folgen zu bekämpfen . Es bleibt dabei : Unterlassener Umweltschutz ist allemal teurer als Umweltvorsorge . Mit der Zerstörung steigen auch die Kosten , und die bürden wir den kommenden Generationen auf . Das ist nicht in Ordnung , und deshalb müssen wir heute handeln . Danke schön . .
In dieser spanischen Sicherheitsstrategie steht nichts Neues. Es geht hier lediglich um die Umsetzung des Stockholmer Programms, über das bereits hier im Bundestag diskutiert wurde. Es wird jetzt, auch morgen im Rat, darüber diskutiert, wie dieser neue Ausschuss – COSI – ausgestaltet wird. Uns ist wichtig, dass es nicht zu Doppelstrukturen kommt, dass dieser neue Ausschuss nicht ein strategischer Ausschuss wird, der politische Entscheidungen vorbereitet, sondern ein Ausschuss der Koordinierung. Insofern ist wichtig, dass hier vor allen Dingen Personen aus der Fachebene vertreten sind.
Partei: SPD
Ich werde mit Ihnen streiten und diskutieren, wenn wir einmal über Sachfragen reden, aber nicht so lange, wie Sie uns solch peinliche Anträge vorlegen, über die wir hier unsere Zeit verlieren. Vergeudete Lebenszeit! Herr Curio – wo ist er denn? –, Sie sind doch ein studierter Mann. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie nicht in der Lage sind, zwischen einer Satire, aus der Sie hier ständig zitieren, und einem normalen Text zu unterscheiden. Das können Sie mir doch nicht erzählen. Da machen Sie uns doch etwas vor. Wissen Sie was? Ich helfe Ihnen dabei. Wir lernen hier ein bisschen Satire. Wissen Sie, was Deniz Yücel zu Ihrem Antrag sagen würde? Er würde sagen – Achtung Satire! –: AfD? Bester Antrag, wo gibt, von ganze Welt!
Herr Ströbele, Sie haben jetzt so viel spekuliert, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Ich glaube auch, dass die Lage viel zu ernst ist, um sich in Spekulationen zu ergehen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Ihnen noch einmal die klare Rechtslage erklären soll, weil ich mir ziemlich sicher bin, dass Sie sie kennen. Sie haben noch einmal die besondere Verantwortung der Türkei als NATO-Mitgliedsland erwähnt. Sollte es zu einem Angriff auf die Türkei kommen, stellt sich die Bündnisfrage. Aber es gibt überhaupt keinen Automatismus, der sich aus Artikel 5 des NATO-Vertrags ergibt. Sie wissen auch, dass der Bündnisfall bislang nur ein einziges Mal eingetreten ist, nämlich im Rahmen von 9/11. Sollte die Türkei einen Antrag auf Bündnissolidarität stellen – das ist die Grundvoraussetzung –, dann muss zwischen den 28 Mitgliedstaaten der NATO ein Konsens erzielt werden. Das ist die rein rechtliche Situation. Wenn wir uns einmal die Wirklichkeit anschauen, stellen wir fest: Dieser Fall ist in der Geschichte der NATO bislang ein einziges Mal eingetreten. Ansonsten können Sie sich darauf verlassen, dass wir viele Gespräche führen. Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, wie das bisherige Mandat für die Operation „Active Fence“ aussieht und welchen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten dazu leisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , mir persönlich sind solche Hinweise nicht bekannt . Ich kann das deshalb auch nicht bestätigen . Im übrigen ist das natürlich die freie Entscheidung der Anwälte . Sol ange nicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gestellt war bzw . dort ein Rechtsmittel eingelegt war , war der Landesverfassungsgerichtshof zuständig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , Sie fordern jetzt die Organisationsreform sofort bei den Krankenversicherungen . Sie wissen aber doch , glaube ich , genau wie wir , daß es dazu bestimmter Daten bedarf , um den richtigen Strukturausgleich zum richtigen Moment vorzunehmen . Zu dem , wie Sie ihn fordern , darf ich Sie vielleicht zitieren . Sie fordern einen Grundlohn , Familienquoten sowie Alters- und Geschlechtsstrukturausgleich . Dieses Beispiel ist jetzt für die AOK durchgerechnet worden . Und siehe da , wenn wir diesem Beispiel folgen würden , käme es zu einem Ergebnis , bei dem der niedrigste Beitragssatz um 0 ,06 und der höchste um minus 0 ,02 Prozentpunkte verändert würden . Dann können doch die Ausgangsdaten nicht stimmen , daß ich so ein großes Werk angreife , um die zweite Stelle nach dem Komma zu verändern . Hier brauchen wir doch wesentlich fundierteres Datenmaterial .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist das Ministerium also der Meinung , dass die eingeleiteten Neuerungen unter der Leitung des jetzigen Präsidenten Reichert nicht auf dem richtigen Weg sind und dass Herr Reichert nicht in der Lage ist , die vom Kuratorium begleiteten und befürworteten Neuerungen durchzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Haack , ich möchte gern auf das eingehen , was Sie soeben gesagt haben , . und sehr deutlich machen , daß ich überhaupt kein Problem mit Behindertenbeauftragten habe _ dort , wo sie Kompetenz haben und nicht nur Symbolfigur sind , um auch das sehr deutlich zu sagen . . Ich will Ihnen auch noch einmal klarmachen , welche Erwartungen wir an einen sehr guten Behindertenbeauftragten haben . Ich finde schon , daß er über die Parteigrenzen hinweg die Interessen der Behinderten bündeln muß und nicht polarisieren darf . . Gerade am Beispiel Schleswig-Holstein möchte ich Sie daran erinnern , daß aus Ihren Reihen der erste und ein ausgesprochen guter _ von Ihnen vielleicht nicht so sehr geliebter _ Behindertenbeauftragter hervorgegangen ist , nämlich damals Eugen Glombig , der in Schleswig-Holstein eine ganz wichtige Arbeit geleistet hat . Ich will deutlich machen : Behindertenpolitik heißt nicht nur , einen Behindertenbeauftragten zu benennen , der auf Veranstaltungen auftritt , sondern Behindertenpolitik heißt , daß man überall dort , wo Anliegen diskutiert werden , auch Menschen mit Kompetenz hat , die diese Anliegen vertreten . Das gilt nicht nur für die Sozialpolitik , das gilt für die Arbeitsmarktpolitik , für die Gesundheitspolitik , für den Wohnungsbau und viele andere Bereiche , nicht zuletzt auch für die Finanzpolitik . Vor diesem Hintergrund wundere ich mich schon ein biß- chen , daß auf der Regierungsbank kaum Vertreter dieser Ressorts anwesend sind , die die Interessen und die Belange Behinderter genauso angehen wie Sie als Behindertenbeauftragten . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da ich Verständnis dafür habe , daß Sie nicht alle Fakten präsent haben können , ich es aber so verstanden habe , daß Sie der Frage des Kollegen von Larcher nachgehen werden , möchte ich Ihnen eine Frage stellen : Wenn sich das bestätigen sollte , was Ihnen Herr von Larcher gerade vorgetragen hat , werden Sie dann im Interesse eines wünschenswerten Kulturaustausches mit den Ländern , die dabei eine Rolle spielen , dafür sorgen , daß die Visaerteilung unbürokratischer vor sich geht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie können sicher sein , daß die Kurzintervention kurz ist . Verehrte und geschätzte Frau Kollegin Wohlleben , ich bin mit Ihnen der Meinung , daß eine nicht sorgfältige und vorsichtige Abschätzung im Hinblick auf den Wegfall des Art . 12 a Abs . 4 Satz 2 sicher nicht verantwortlich wäre . In diesem Punkt stimmen wir überein . Ich würde Sie aber gerne im Rahmen dieser Kurzintervention auf einen anderen Punkt ansprechen . Wenn Sie der Meinung sind , daß die Wehrstrukturkommission eine Antwort geben kann , möchte ich Sie fragen : Warum hat Verteidigungsminister Scharping im Sommer dieses Jahres _ ich beziehe mich noch einmal auf die verehrte Frau Kollegin Brandt-Elsweier , die von Sommerloch und Herbstmanöver gesprochen hat _ , völlig unabhängig von Bewertungen der Kommission , gesagt : Ja , wir öffnen die Bundeswehr weiter für Frauen ? Grundsätzlich stimme ich ihm zu . Ist es aber angesichts der Tatsache , daß kein Vertreter des Verteidigungsministeriums hier spricht , nicht so , daß das Ministerium überhaupt keine eigene Meinung mehr besitzt und daß es alle Antworten von der Wehrstrukturkommission verlangt ? . Es muß doch einen Grund gegeben haben , warum sich der Verteidigungsminister öffentlich in dieser Form geäußert hat . Ich gehe einmal davon aus , daß ein Minister , der sich öffentlich äußert _ noch dazu im Sommer , wo es wahrgenommen wird _ , genau weiß , wovon er redet . . _ Wenn Sie der Meinung sind , er wisse nicht , wovon er redet , dann sagen Sie es . Das würde mich aber sehr wundern . Mich interessiert in dieser Debatte : Was hat den Minister eigentlich dazu veranlaßt , diese Äußerungen zu machen ? Warum tritt das Ministerium in dieser Debatte nicht an und gibt seine Bewertungen im Hinblick auf die Frage einer grundsätzlichen Öffnung der Bundeswehr für Frauen ab _ auf welchem Weg und unter welchen Auflagen auch immer ? Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben zutreffend und überzeugend dargelegt , daß wir alle gemeinsam ein übergeordnetes Interesse an dem Erfolg der KSE-Adaptation haben und daß es eine Tragödie wäre , wenn dieser Vertrag _ der wahrscheinlich wichtigste für die konventionelle Abrüstung und Rüstungsbegrenzung in Europa _ Opfer einer aktuellen tragischen Entwicklung würde . Aber ein bißchen besteht die Gefahr , daß in Istanbul so etwas wie der Geruch eines Tschetschenien-Deals aufkommt _ nach dem Motto : Laßt sie jetzt noch diese Aktion zum Abschluß bringen ; danach kehren sie in den Rahmen der bisherigen Flankenobergrenzen zurück , und dann ist wieder alles in Ordnung . Sehen Sie , Herr Staatsminister , eine Chance für eine Initiative der Bundesregierung , daß Istanbul auch genutzt wird , um in einen substantiellen und kritischen Dialog mit der russischen Seite über das Vorgehen in Tschetschenien einzutreten , zum Beispiel indem man nutzt , daß die russische Seite Anfang November der Zulassung einer OSZE- Mission in Tschetschenien zugestimmt hat , und indem man vielleicht einen ersten Bericht dieser Mission in Istanbul anfordert , um darüber auch mit der russischen Seite zu debattieren ?
Partei: SPD
Herr Kollege Peter Glotz , Sie haben eben selber auf Differenzen bei uns hingewiesen . Insofern können wir hier wohl auch ganz offenmiteinander über diese Frage sprechen . Stimmen Sie mir denn nicht zu , daß nach der Zerstörung Dutzender Städte , nach Vukovar , nach Dubrovnik , nach dem Aufmarsch einer Armee , die so tat , als wäre sie innerstaatliche Polizei , der einzige Ausweg sinnvoll war _ und genau darüber denken inzwischen auch die Franzosen nach _ , zu sagen , es sei kein innerstaatlicher , sondern ein internationaler Angriff _ ein Drittel des Landes war bereits aus dem alten Staatsverband Kroatien , der ja nach der jugoslawischen Verfassung rechtmäßig zu Kroatien gehörte , bereits herausgelöst worden _ , und aus diesem Grund , Menschen zu schützen und nicht einen Ustascha-Staat anzuerkennen , um den es hier gar nicht ging , die Völkergemeinschaft gezwungen war , nach neun Monaten Zuwarten und Ansehen des Bombardements anzuerkennen , und daß diese Anerkennung dann fast automatisch zur Beendigung der Feindseligkeiten geführt hat ? Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie zu einem Sachverhalt zu fragen. Gestern hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Herr Dr. Manfred Schmidt, in einem Interview mit der Zeitung Die Welt Wiedereinreisesperren gefordert, und zwar – Zitat – „sowohl für Einwanderer in die Sozialsysteme als auch für abgelehnte Flüchtlinge“. Ich gestehe, ich habe mir die Augen gerieben und noch einmal nachgeschaut. Das geht ja selbst über die Forderungen, die wir aus der CSU hören, oder über die Dinge, die Sie im Koalitionsvertrag als Prüfauftrag verankert haben, weit hinaus. Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Rechtfertigt die Ablehnung eines Asylantrags oder ein Antrag auf Sozialleistungen aus Ihrer Sicht tatsächlich die Verhängung eines Wiedereinreiseverbotes?
Partei: SPD
Ich weiß sehr wohl , daß ein Unterschied besteht zwischen Lohnstückkosten und Lohnkosten , aber es gibt natürlich doch einen Zusammenhang , der sich über den einzelnen Arbeitnehmer herstellt . Sie schüren ja eine öffentliche Debatte , die gerade in Ostdeutschland den Eindruck erweckt , die Löhne seien insgesamt zu hoch . Daraufhin antworte ich Ihnen : Dies ist im internationalen Vergleich richtig wie falsch zugleich . Auf diesem Sektor werden Sie die Lösung nicht finden . Denn Ostdeutschland kann - das können selbst Sie nicht ernsthaft wollen - doch kein Niedriglohnland werden , nur damit die Lohnstückkosten dramatisch gesenkt werden können . Es geht um die Steigerung der Produktivität . Ich komme darauf zurück . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pantel, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eine Zwischenfrage, weil ich jetzt doch den Eindruck gewinne, die CDU/CSU-Fraktion wäre für die „Nein heißt nein“-Lösung. In der Frank­ furter Allgemeinen Zeitung vom 12. Januar 2016 wird das Büro des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ CSU-Fraktion, Herrn Strobl, zitiert – es deckt sich mit den Antworten, die ich von ihm bekommen habe –: Die Formulierung in der „Mainzer Erklärung“, die auf ein „Nein heißt nein“ hindeutet, sei nicht rechtstechnisch zu verstehen, sondern nur eine „griffige Formulierung“, die aber nicht wortwörtlich zu nehmen sei. – Was gilt denn jetzt? Was wollen Sie konkret?
Partei: SPD
Herr Kollege Bohl , ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung die Informationsmöglichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz nutzen kann . Deshalb möchte ich Sie fragen : Hat sich die Bundesregierung durch Nachfrage bei diesen Ämtern über die vermeintlich positiv zu beurteilenden Aktivitäten des Herrn Ziesel vergewissert und hat sie vielleicht auch auf diese Weise in Erfahrung bringen können , wie die Verbindungen des Herrn Ziesel zu rechtsextremistischen Kreisen beschaffen sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es scheint sich um ein sehr gutes Gesetz zu handeln , das insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft . In diesem Zusammenhang stellen sich mir ein paar Fragen : Erstens . Habe ich Sie richtig verstanden , dass diese Regelung auch für nicht Verwandte gilt ? Zweitens . Im mittelständischen Bereich sind die Strukturen hinsichtlich der Gesellschafteranteile sehr unterschiedlich . Wo sollen die Grenzen bei der Vererbung dieser Anteile gezogen werden ? Drittens . Wie wollen Sie bei der Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben mit verpachteten Flächen umgehen , also mit Flächen , die zwar zum Betriebsvermögen gehören , aus irgendwelchen betrieblichen Gründen aber verpachtet sind ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist richtig , dass es nicht darauf ankommt , in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser zu stehen . Die Begünstigung richtet sich auf die Fortführung des Unternehmens . Es mag Fälle geben , in denen man an völlig fremde , nicht verwandte Menschen vererbt . Das kommt sicherlich nicht häufig vor , ist aber nicht auszuschließen . Vererbungen an entfernt Verwandte gibt es häufiger . All das spielt in diesem Zusammenhang aber keine Rolle . Es geht um die Fortführung des Unternehmens . Zweitens . Wir gehen davon aus , dass man mindestens 25 Prozent eines Unternehmens besitzen muss , um in den Genuss dieser Vorteile zu kommen . Wenn jemand einen geringeren Anteil an einer Gesellschaft besitzt , in den Statuten gleichwohl geregelt ist - in Familienunternehmen ist das oft der Fall - , dass das Stimmrecht nur im Zusammenspiel mit anderen Gesellschaftern , gleichgerichtet , ausgeübt werden kann , dann ist auch das abgedeckt . In den Statuten von Familienunternehmen ist die Ausübung des Stimmrechts sehr häufig in dieser Form geregelt . Viele Unternehmen wurden schon in dritter oder vierter Generation vererbt , wodurch es zu 120 oder sogar 280 Anteilseignern gekommen ist . Bei Personengesellschaften gibt es das durchaus . Also : Wenn in den Statuten des Unternehmens geregelt ist , dass Entscheidungen nur gleichgerichtet gefällt werden dürfen , darf der Anteil eines Gesellschafters allein auch unter 25 Prozent liegen . Die Menge der Einzelanteile wird häufig geringer - zum Teil liegen sie im einstelligen Prozentbereich - , je länger die Generationsfolge bereits ist . Wenn klar ist , dass man das Stimmrecht nur gemeinsam ausüben darf , dann reicht das aus . Drittens . Was die landwirtschaftlichen Pachtflächen anbelangt , sehen wir eine Begünstigung vor , sofern die Pachtflächen an den voraussichtlichen Erben verpachtet sind . Auch diese Regelung ist im Sinne der Betriebsfortführung .
Partei: SPD
Da Sie Jubel erhoffen , lassen Sie mich sagen : Es war , Frau Ministerin , in der Tat ein beeindruckender Bericht . . Die von der Frau Präsidentin eingeräumte Zeitspanne hat ja auch kaum ausgereicht , um die Erfolge der Bundesregierung darzustellen . . Meine Frage , Frau Ministerin , geht in eine Ihrem Vortrag entsprechende Richtung und bezieht sich auf den Technologiebericht : Wie verknüpfen wir Forschung mit wirtschaftlichem Erfolg ? Ich nenne als Stichwort die Frage des Technologietransfers . Es würde mich interessieren , ob Sie sich weitere Verbesserungen in diesem Bereich vorstellen könnten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grünbeck , das Vertragscontrolling der Treuhandanstalt dient der Kontrolle vertraglicher Verpflichtungen , nicht jedoch der Kontrolle der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der privatisierten Unternehmen . Die Frage nach den Erfolgen durch die Übernahme von Treuhandbetrieben kann daher leider nicht beantwortet werden _ allenfalls in der Tendenz .
Partei: PDS/LINKE
Aus den Gründen, die Sie genannt haben. – Deswegen möchte ich nachfragen. Wir werden am Freitag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften beschließen. Welche Annahmen liegen dem Bericht zugrunde, was Rückzahlungen im Zusammenhang mit diesen Cum-ex-Geschäften betrifft? Wie viele Millionen oder Milliarden Euro werden der Staatskasse als Rückzahlung im Zusammenhang mit solchen Geschäften zugutekommen?