Partei: SPD
Ich habe die letzte Bemerkung akustisch nicht verstanden . Insofern mögen Sie mir verzeihen , daß ich nicht darauf eingehe . . Ich kann es im Protokoll nachlesen ; das ist kein Problem . Ich mache es dann wie die Regierung : Ich stelle Ihnen die Antwort auf Ihre letzte Bemerkung , die ich leider akustisch nicht verstanden habe , schriftlich zu . Einverstanden ? . Worum geht es hier eigentlich wirklich ? Die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse verläuft nahezu vollständig auf der vorhandenen Bahntrasse , nur an einem einzigen Punkt nicht : in Stendal . Die Stadt Stendal hat die ernsthafte Untersuchung verschiedener Streckenvarianten , Trassenführungen und Bauausführungen , die Prüfung der Durchfahrung des bestehenden Hauptbahnhofs , einer Tunnellösung und die Prüfung der baulichen und betrieblichen Auswirkungen der Verknüpfung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs mit dem normalen Bahnverkehr vergeblich verlangt . Diese Bahnstrecke ist eine Investition für die nächsten 100 Jahre . Sie wird eine zentrale Rolle im internationalen Ost-West-Verkehr spielen . Die Stadt und die Altmark erwarten von der Einbindung in die Hochgeschwindigkeitsstrecke neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung _ ich bitte Sie , hier jetzt wirklich zuzuhören _ und fürchten , daß die geplante Umfahrung zu einem Hemmnis für den wirtschaftlichen Aufschwung wird , daß sie die Angleichung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und der Bürger in der Altmark , Herr Minister , nicht fördert , sondern hindert . Die Stadt Stendal wird in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt _ zugunsten einer höheren Standortattraktivität , zugunsten angeblich erhöhter Investitionsbereitschaft im Großraum Berlin . Das ist das ausdrücklich erklärte Ziel in der Gesetzesbegründung dieses Maßnahmengesetzes .  Herr Minister , liebe Kolleginnen und Kollegen , glauben sie wirklich daran , daß die Investitionsbereitschaft im Großraum Berlin durch die Südumfahrung Stendals steigt ? Ist das nicht vielmehr eine Frage von Grundstückspreisen , von Eigentumsverhältnissen oder auch des geplanten Umzugs des Parlaments in die Bundeshauptstadt ? Wer also mit der Behauptung , Investitionsentscheidungen fördern zu wollen _ und das tut die Regierung _ , wesentliche Bestandteile unserer Rechtsordnung außer Kraft setzt , der muß sich fragen lassen , was er eigentlich im Schilde führt . Geht es in Wahrheit nicht doch darum , demokratische Rechte bewußt und gezielt abzubauen und dafür fast beliebige Platzhalter zu mißbrauchen ? Von dieser Art Einzelgesetz stehen uns nämlich nicht 17 , wie hier behauptet wurde _ es sind 17 Einzelprojekte _ , sondern Dutzende , vielleicht Hunderte ins Haus . Damit lähmt die Regierung die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten . Wir sollen einen vermeintlichen Zeitgewinn einbringen , aber in Wirklichkeit tragen wir Teile unserer demokratischen Rechtsordnung zu Grabe und bewirken de facto mit großer Sicherheit eine erhebliche Verzögerung der Maßnahme , wenn wir auch nur annähernd ernsthaft versuchen wollen , mit diesem Gesetzentwurf sachgerecht umzugehen . Die Rechtswirksamkeit unserer Entscheidung als Parlament entspricht dem Beschluß einer Planfeststellungsbehörde . Wir entscheiden über Trassenverläufe , bautechnische Details , über die Abwägung privater und öffentlicher Belange , über alle endgültigen Festlegungen eines Verkehrsweges . Wir entscheiden über die Details des Schallschutzes , die Versorgungsleitungen , die Regelquerschnitte der Bahn , die Lage- und Höhenpläne und die Einzelbauwerke . Wir prüfen _ und zwar verantwortlich _ die Grunderwerbspläne und die Ergebnisse der landesplanerischen Begleitplanung . Das alles tun wir vielleicht nur auf der Grundlage eines Erläuterungsberichtes , der uns von vornherein suggeriert , wir hätten geprüft und abgewogen _ ohne Kenntnis der Raumordnungsunterlagen , ohne Kenntnis der Umweltverträglichkeitsstudien , die jeweils einen ähnlichen Umfang wie das vorliegende Gesetzeswerk haben , ohne Ortskenntnis , ohne die technischen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen zu kennen , d . h . : einfach so aus dem hohlen Bauch . Vermutlich erfolgt die sogenannte Abwägung qua Abstimmung und Mehrheitsentscheidung . Ich frage mich , ob Sie das unter Bürgernähe und Demokratie verstehen .