Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie , mir auch hier zu erlauben , zunächst die zweite Frage zu beantworten . Es gibt keine Verpflichtung für die Internetzugangsanbieter , die Daten zu speichern . Ich möchte es noch einmal ganz klar formulieren : Der Versuch ist in der Tat nicht strafbar . In den Verträgen - jetzt spreche ich von den Verträgen - ist geregelt , dass die Zahl der anonymisierten Klicks registriert wird . Das Gesetz lässt offen - deshalb ist ein Gesetz nötig - , ob zu Zwecken der Täterverfolgung der Aufruf der Seiten später ausgewertet werden kann , und zwar dann , wenn sich jemand wiederholt auf einschlägigen Seiten bewegt oder versucht , auf solche Seiten Zugriff zu nehmen . Das liegt aber nicht im Interesse des Bundesfamilienministeriums . Unser Interesse gilt der Prävention . Deshalb ist das in den Verträgen auch ganz klar geregelt . Ich sage aber deutlich : Wenn alle gezwungen werden , eine Stoppseite einzurichten , dann muss eine klare gesetzliche Grundlage dafür vorliegen , und es muss vor Erlass dieses Gesetzes auch diskutiert werden , was mit der Datenspur , die automatisch entsteht - genauso automatisch wird sie bei einer DNS-Sperre gelöscht , wenn nicht weiter gehandelt wird - , potenziell eigentlich passieren kann . Zur zweiten Frage , bei der es um das Massengeschäft ging . Die Experten sagen - das ist nicht nur eine Expertise aus Deutschland , sondern die internationale Erfahrung - , dass grob gepeilt etwa 80 Prozent der - in Anführungsstrichen - Kunden , die kinderpornografisches Material nachfragen , über Spammails und Teasing-Produkte in diese Szene einsteigen . Sie werden systematisch immer tiefer in diese Szene hineingelockt , auch mit dem Ziel , dass die Hemmschwelle sinkt . Je mehr man davon konsumiert , desto mehr entsteht der Eindruck , dass das selbstverständlich ist , weil man das im Internet ja jederzeit bzw . jeden Tag konsumieren kann . Deshalb sinkt auch die Hemmschwelle . Genau das ist der Punkt : Diesen Einstieg - es geht also um den Anfang - wollen wir präventiv verhindern bzw . sehr schwer machen . Natürlich wissen wir , dass es Schwerpädokriminelle und versierte Pädokriminelle gibt - rund 20 Prozent - , die sich in völlig anderen geschlossenen Foren bewegen . Dort ist allerdings auch die Polizei tätig . Das bekommen wir immer wieder mit , wenn bestimmte Händlerringe gesprengt und diese Vorgänge dann auch veröffentlicht werden . Mit diesem Baustein , den ich nenne - das ist zwar nur ein Baustein , aber ein unverzichtbarer - , stehen wir hinsichtlich der Prävention am Anfang . Es ist ein Baustein , durch den auch deutlich gemacht wird , dass das kein Kavaliersdelikt und nichts Selbstverständliches ist , sondern dass man sich hier aus gutem Grund auf dem Strafrecht unterliegendes Gebiet begibt . Sie haben nach dem Massengeschäft gefragt . Leider ist es so , dass mit diesen Angeboten Millionenbeträge verdient werden . Dies geschieht durch das Locken der Masse auf bestimmte Websites , auf denen sie für 50 bis 90 Euro pro Monat - ich sage es sehr vorsichtig und in Anführungsstrichen - Material bekommen kann . Das ist also eine Nutzungsgebühr . Dieses Massengeschäft hat einen Umfang von Millionen . Wie immer bei organisierter Kriminalität muss das Prinzip unter anderem sein - nicht als Einziges , aber unter anderem - , den Geldfluss bzw . das Lukrative an diesem Geschäft und den Machtanspruch über die Masse empfindlich zu stören . Genau das ist der Ansatz hier .