Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Verkehrsbericht 2000 hat die SPD-geführte Bundesregierung die Zwischenbilanz einer überaus erfolgreichen Politik gezogen . Wir sind nach dem Regierungswechsel mit dem Anspruch aufgetreten , auch in der Verkehrspolitik die überfällige Wende einzuleiten und zu vollziehen . Unsere Verkehrspolitik setzt auf verlässliche , gesicherte Infrastrukturinvestitionen in einem ökonomisch und ökologisch vernünftigen Rahmen . . Man kann gar nicht oft genug daran erinnern , welche Ausgangssituation wir 1998 bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben : völlig zerrüttete Staatsfinanzen , einen riesigen Schuldenberg und einen hoffnungslos unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan . . Auch in dieser Debatte muss man wieder den Eindruck gewinnen , dass Sie Ihre wohlverdiente Niederlage bei der letzten Bundestagswahl immer noch als eineArt Betriebs Dirk Fischer  13962 unfall betrachten . Die Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses haben aus dieser Niederlage so gut wie nichts gelernt . Sie tun immer noch so , als hätten sie alles richtig gemacht und als hätten die Bürgerinnen und Bürger draußen das bloß nicht verstanden . Ganz in diesem Sinne hat Herr Fischer vor einiger Zeit die Rückkehr zur verlässlichen Verkehrspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung gefordert . Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel dafür , was Sie unter verlässlicher Verkehrspolitik verstehen . 1994 haben wir _ Frau Rehbock-Zureich hat es schon gesagt _ im Bundestag gemeinsam die Bahnreform beschlossen . . Damit sollte eine Trendwende zugunsten der Schiene eingeleitet werden . Darüber waren wir uns alle damals einig . Wir wussten auch , dass das Geld kostet , viel Geld . Deshalb wurden der Bahn im Zuge der Bahnreform Investitionsmittel in Höhe von ungefähr 10 Milliarden DM jährlich zugesagt . 1995 erhielt die Bahn vom Bund immerhin noch Investitionsmittel in Höhe von 9 ,2 Milliarden DM . 1996 waren es noch 7 ,2 Milliarden DM , 1997 nur noch 6 ,7 Milliarden DM . . Im Wahljahr 1998 waren es noch lächerliche 5 ,7 Milliarden DM . . So sieht verlässliche Verkehrspolitik à la CDU/CSU aus . Sie haben die Bahn vor die Wand gefahren ! . Ich will die Kolleginnen und Kollegen einmal daran erinnern , dass Ihr damaliger Finanzminister der Bahn diese notwendigen Investitionsmittel deshalb verweigert hat , weil er gegenüber den europäischen Partnern den Nachweis geringerer Staatsverschuldung erbringen und die Maastricht-Kriterien erfüllen musste . Sie haben damit die Bahn verraten und verkauft . Ihre Debattenbeiträge heute gehen fröhlich nach dem Motto : Haltet den Dieb , er hat mein Messer im Rücken ! . Sie haben die Bahn als eine Art Sparschwein betrachtet und es systematisch geschlachtet . Genau deshalb steckt die Bahn jetzt in der Krise . Genau deshalb ist das Schienennetz zum Teil total marode . . Das führt dann zwangsläufig zu Verspätungen und dazu , dass die Bahn längst nicht so attraktiv ist , wie sie es sein könnte . . Wie soll denn der Kunde König sein bei einem Unternehmen , das von Ihnen systematisch an den Bettelstab gebracht worden ist ? . Erst seit 1999 , seit der rot-grünen Regierungsübernahme , fließen wieder erhöhte Investitionsmittel . Schon in diesem Jahr liegen die Investitionen wieder bei 8 ,7 Milliarden DM . Wir machen nämlich beides : Wir konsolidieren den Staatshaushalt und nutzen konsequent alle Spielräume , um dem Unternehmen Bahn zu helfen . Wir stehen zur Bahnreform , und wir werden sie erfolgreich zu Ende führen . . Dabei muss natürlich eines klar sein : Die Deutsche Bahn AG kann sich nicht darauf beschränken , immer nur mehr Geld zu fordern . . [FDP] : Ja !) Wir erwarten , dass sie sich an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientiert . . Wir brauchen nämlich eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn . und für andere Bewerber den diskriminierungsfreien Zugang zum Netz . . _ Da sind wir uns einig . . Wir brauchen Chancengleichheit und einen fairen Wettbewerb auf der Schiene , wenn wir mehr Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen . Und genau das wollen wir . Deshalb verfolgen wir ein integriertes Verkehrskonzept , in dem jeder Verkehrsträger seine Vorteile optimal ausspielen kann . Alles andere führt nämlich zwangsläufig dazu , dass die Mobilität auf der Straße irgendwann an sich selbst erstickt . Das weiß jeder , der schon einmal im Stau gestanden hat . Das vermiest jedem den Spaß am Autofahren , belastet die Umwelt und ist wirtschaftlicher Irrsinn . Die Lösung kann nicht darin bestehen , unbegrenzt und immer mehr Straßen auszubauen und neu zu bauen . Das ist schlicht nicht zu bezahlen und vielerorts auch räumlich gar nicht möglich . Bei den Bundesfernstraßen sieht die Hinterlassenschaft der alten Bundesregierung ja nicht besser aus als bei Iris Gleicke 13963 der Bahn ; auch das wollen wir ganz klar festhalten . Seit 1992 sind die Ausgaben für den Erhalt immer stärker hinter dem zurückgeblieben , was eigentlich notwendig gewesen wäre . 1992 waren es noch rund 50 Millionen DM zu wenig . Über die Jahre hinweg hat sich dieser Rückstand auf rund 1 Milliarde DM angehäuft . Auch das ist ein Ergebnis der ach so verlässlichen Verkehrspolitik der CDU/ CSU . Deshalb ist es völlig richtig , dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Investitionen einen Schwerpunkt auf den Bestand gesetzt hat . . Es geht darum , Engpässe dort zu beseitigen , wo dies besonders notwendig ist . Deshalb das Anti-Stau-Programm ! Es geht darum , neue Straßen dort zu bauen , wo sie den Bürgerinnen und Bürgern einen optimalen Nutzen bringen . Deshalb das Ortsumgehungsprogramm ! Nicht alles , was sinnvoll und wünschenswert wäre , kann allerdings auch sofort umgesetzt werden . Ich bin davon überzeugt , dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dafür Verständnis haben , und zwar deshalb , weil sie merken , dass auf die Verkehrspolitik von Rot-Grün wirklich Verlass ist . . Früher war es ja so , dass jemand mit dem Hubschrauber angeflogen kam , irgendwo einen Spaten in die Erde gesteckt hat und dann nichts mehr passiert ist . Das war Politik nach Wunsch und Wolke . . In christliberalen Zeiten sind mehr Luftschlösser als Straßen gebaut worden . Das ist doch nun einmal die Wahrheit ! . Das haben wir geändert . Wir sind zu einer verlässlichen und realistischen Verkehrspolitik zurückgekehrt . Die Verkehrspolitik benötigt diesen Realismus . Sie braucht aber auch Fantasie und Kreativität . Wir benötigen neue Ideen statt alte Hüte . Wir würden uns freuen , wenn Sie von der Opposition mit uns in diesem Sinne in einen kreativen Wettbewerb der Ideen treten würden . Das könnte ja sogar richtig Spaß machen . Aber davon ist leider auch heute nicht viel zu merken gewesen . Meine Damen und Herren , Verlässlichkeit ist für Ostdeutschland ganz besonders wichtig . Wir bekennen uns klar und eindeutig zum Vorrang des Ausbaus der Infrastruktur im Osten . Denn dort ist der Nachholebedarf nach wie vor gewaltig . . Vieles ist bereits erreicht worden . Aber vieles bleibt noch zu tun . Eines will ich hier deutlich sagen : Der Ausbau der Infrastruktur im Osten ist kein gönnerhaft dargereichtes Geschenk des Westens , für den sich Ostdeutschland artig bedanken müsste . Er ist eine gesamtdeutsche Aufgabe . Er ist die Voraussetzung für das Gelingen der deutschen Einheit . Schönen Dank . .