Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , sind Sie bereit zuzugeben , daß vor etwa zwei Jahren im Vorwärts , Ihrem damaligen Parteiorgan , zu lesen war , daß Ihre Partei ein Kontrollmitteilungsverfahren in Verbindung mit höheren Freibeträgen vorschlage ? Dabei war nicht von einem Stichprobenverfahren die Rede , sondern expressis verbis von einem Kontrollmitteilungsverfahren . Falls Sie es nicht wissen , bin ich gerne bereit , Ihnen dieses Exemplar _ es ist übrigens eines der letzten Exemplare _ zur Verfügung zu stellen . Ingrid Matthäus - Maier  : Ich muß Ihnen sagen , Herr Kollege : Daß Sie und z . B . nicht der Herr Uldall oder der Herr Faltlhauser diese Zwischenfrage stellen , hängt wohl damit zusammen , daß die beiden letztgenannten Herren etwas mehr als Sie auf dem laufenden Stand der SPD-Programmatik sind . . Seit drei Jahren , Herr Kollege , ist das offizieller Standpunkt der SPD-Programmatik . Wenn es da einen Artikel im Vorwärts gegeben hat , dann soll das gerne so sein . Wir sind eine diskussionsfreudige Partei . . Seit drei Jahren ist es offizielle Position der SPD _ vor der Bundestagswahl und nach der Bundestagswahl ; daran liegt mir , weil es bei Ihnen vor einer Bundestagswahl öfter anders klingt als danach _ , . daß wir erstens eine kräftige Verbesserung des Sparerfreibetrages wollen , damit die Masse der kleinen Sparer endlich aus der Besteuerung und aus der Illegalität herauskommt , daß wir zweitens ein Stichprobenverfahren wünschen , um endlich an die großen Steuerhinterzieher heranzukommen , . und daß wir drittens _ das ist eine Aufforderung an Herrn Waigel , wenn er es nicht schon getan haben sollte _ , nachdem Luxemburg jetzt offensichtlich das einzige Land in der EG ist , in dem es noch keine Regelung gibt , zusammen mit den elf verbleibenden Mitgliedern der EG dafür sorgen müssen , daß Luxemburg selber etwas in Richtung auf eine gerechte Besteuerung der Zinseinkünfte tut . Dann würde auch eines der letzten Schlupflöcher für Kapitalflucht geschlossen . . _ Herr Faltlhauser nickt . Ich freue mich , daß Sie am heutigen Morgen angesichts meiner Ausführungen einmal nicken . Ich komme zum Schluß . Es darf nicht in Vergessenheit geraten , was Sie mit der Mitbestimmung gemacht haben . . Nach dem jetzigen Recht können Fusionen inländischer Firmen mit ausländischen Firmen _ gegen das einstimmige Votum des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung _ selbst dann steuerlich begünstigt werden , wenn dies zu einem Verlust oder zu einer Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte der deutschen Arbeitnehmer führt . Wir werden in der zweiten Lesung einen Antrag einbringen . Dann , meine Damen und Herren von den Sozialausschüssen , werden Sie Farbe bekennen müssen , ob Sie diesen Anschlag auf die deutsche Mitbestimmung mitmachen . . Ich fasse zusammen . Noch nie gab es eine Bundesregierung , die so unverhohlen eine Steuerpolitik gegen das Gerechtigkeitsempfinden und gegen die ökonomische Vernunft gemacht hat , gegen die Familien , den Mittelstand , die Arbeitnehmer und auch gegen Länder und Gemeinden . Wir fordern Sie auf : Verzichten Sie auf die Senkung der Vermögen- und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Lassen Sie die Finger von der Erhöhung der Mehrwertsteuer . Verbessern Sie das Kindergeld auf 230 DM im Monat für jedes Kind , vom ersten Kind an . Gestalten Sie endlich Steuerpolitik . Warten Sie nicht immer , bis das Bundesverfassungsgericht Sie dazu verurteilt . Nehmen Sie endlich die Verbesserung des Grundfreibetrags in Angriff . Nur so kann das notwendige Vertrauen in die Finanzpolitik wiederhergestellt werden , meine Damen und Herren . .