Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Unsere beiden Anträge zielen im wahrsten Sinne des Wortes auf Nachhaltigkeit . Mit dem Beschluss des Bundestages von Juni 2001 _ damals ging es um die riestersche Rentenreform und um das Altersvermögensgesetz _ sind im Hinblick auf die Vorsorge im Alter _ ein wichtiges Thema _ weder Klarheit noch Nachhaltigkeit noch Sicherheit geschaffen worden . Mit großer Sorge stellen wir nach einem Jahr fest , dass die Unsicherheit weiter zunimmt . Die Zukunft unserer Generationenverträge ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen , dass es an Verlässlichkeit , an Glaubwürdigkeit und insbesondere an Ehrlichkeit _ auch sie gehört zur Nachhaltigkeit _ fehlt . Von einem solidarischen Vertrag , der einen fairen Ausgleich zwischen älterer und jüngerer Generation schafft , kann überhaupt nicht die Rede sein . Die Lebenserwartung _ das ist erfreulich _ steigt . Das bedeutet , dass mehr Rentnerinnen und Rentner durchschnittlich längere Zeit Leistungen von der Rentenversicherung erwarten ; diese Leistungen müssen bezahlt werden . Dazu kommt , dass immer weniger Kinder geboren werden . Dadurch haben immer weniger jüngere Beitragszahler die Last , für immer mehr immer älter Werdende in der Bevölkerung aufkommen zu müssen . . Dazu kommt , dass viele _ Herr Thönnes , mit den über 50-Jährigen ist es völlig anders _ frühzeitig in den Vorruhestand gehen . Auch dies bedeutet eine weitere Belastung ; denn das tatsächliche Alter des Eintritts in den Ruhestand ist weit niedriger als vorgesehen . Es liegt bei 60 Jahren , obwohl man im Hinblick auf das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eigentlich von 65 Jahren ausgehen muss . Damit ist eine der Grundlagen unserer Altersversorgung , nämlich der Dreigenerationenvertrag , infrage gestellt . Gerade dieser demographische Vorgang wurde bei der Riester-Rente sträflich vernachlässigt . Dies rächt sich schon jetzt . Sie können das bei Ihrem Kronzeugen Herrn Rürup nachfragen . Es bleibt dabei : Verlässlichkeit ist in dem Generationenvertrag , wie wir ihn sehen , nur auf der Grundlage von Generationen möglich , die sich gegenseitig tragen . Die Eltern ziehen ihre Kinder auf und diese wiederum leisten durch ihre Arbeit im Beruf und in der Generationenfolge das , was notwendig ist . Ich weiß , dass Sie da mehr auf den Staat setzen . Wir setzen auf unsere Rente , . die von der CDU/CSU 1957 als Generationenvertrag _ das muss man einmal sehen _ eingeführt wurde . Die Erziehungsleistungen von Eltern müssen deshalb nach unserer Auffassung in den sozialen Sicherungssystemen berücksichtigt werden . Das Prinzip der Gleichrangigkeit _ das ist schon heute Morgen diskutiert worden _ von Familien- und Erwerbsarbeit ist hier zu beachten und konsequent einzubeziehen . Dem wollen wir Rechnung tragen . Rentenpolitik darf nicht zulasten der Frauen und der Familien gehen . . Tatsache ist jedoch , dass die Witwenrenten in drei Schritten gekürzt werden . Ich weiß , dass es Ihnen nicht passt , wenn ich das sage , . aber ich muss es immer wieder aufzeigen , weil das ein großes Problem ist . Durch die Senkung des allgemeinen Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent sinkt auch die Witwenrente . Hinzu kommt , dass sie von 60 auf 55 Prozent reduziert wird . Das sind , auf die 64 Prozent bezogen , weitere 8 Prozent weniger . Ich komme gleich noch dazu . Alle Nebeneinkünfte sollen darüber hinaus zukünftig ab einem bestimmten Freibetrag zu 40 Prozent angerechnet werden . . _ Ich spreche von der Frau , von der Witwe . _ Das stellt noch einmal eine Verschlechterung dar . . Witwenrenten kommen bisher vor allem den Frauen zugute , die ihre Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung unterbrechen oder einschränken mussten . Das bedeutet , dass durch die Kürzungen bei der Witwenrente insbesondere Mütter mit Kindern betroffen sind . Das lassen wir nicht zu . . Fazit ist , dass den Müttern unterm Strich die ganze Last auferlegt wird . Allein aufgrund dieser Ungerechtigkeit werden wir diese Rentenreform ändern . . _ Ich freue mich ja schon , dass Sie das , was ich sage , wenigstens nicht infrage stellen . Sie fragen jetzt nur , wie das finanziert werden soll .