Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die kontroverse Debatte läßt es nützlich erscheinen , daß wir uns auf die Maßstäbe besinnen , die das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber für den Schutz des ungeborenen Lebens gesetzt hat . Wer da sagt , sie würden heute nicht mehr gelten , den warne ich ; denn das Bundesverfassungsgericht hat auch heute , auch wenn es in anderer Besetzung tagt , das Grundgesetz als Maßstab für den Schutz des ungeborenen Lebens zu werten . Unser Grundgesetz geht von einer wertgebundenen Ordnung aus , die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt seiner Regelung stellt . Dem liegt , wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , die Vorstellung zugrunde , daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen , selbständigen Wert besitzt , der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen unabdingbar fordert und der es deshalb ausschließt , solches Leben ohne rechtfertigenden Grund zu vernichten . Die Schutzpflicht des Staates ist also umfassend . Sie verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben , sondern gebietet dem Staat auch , sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen . Das heißt vor allem , es auch vor rechtswidrigen Eingriffen zu bewahren . Diese Schutzpflicht muß um so ernster genommen werden , je höher das Rechtsgut ist . Das Rechtsgut Leben ist unser höchstes Rechtsgut , das zu schützen ist . Das Recht der Frau auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit umfaßt nach dem Grundgesetz die Handlungsfreiheit und auch die Selbstverantwortung der Frau , sich gegen eine Elternschaft und die daraus folgenden Pflichten zu entscheiden . Dieses Selbstbestimmungsrecht wird aber von unserer Verfassung nicht uneingeschränkt gewährt . Die Rechte anderer , die verfassungsmäßige Ordnung , das Sittengesetz begrenzen so gesagt das Selbstbestimmungsrecht . Ein Ausgleich , der sowohl den Lebensschutz des Ungeborenen gewährleistet als auch der Schwangeren die Freiheit des Schwangerschaftsabbruchs beläßt , ist tatsächlich nicht möglich , da Schwangerschaftsabbruch immer Tötung des ungeborenen Lebens bedeutet . Bei der deshalb erforderlichen Abwägung sind beide Verfassungswerte in ihrer Beziehung zur Menschenwürde zu sehen . Bei der Orientierung an der Menschenwürde muß die Entscheidung , so das Bundesverfassungsgericht , zugunsten des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren fallen . Nach dem Prinzip des schonendsten Ausgleichs konkurrierender grundgesetzlich geschützter Positionen muß nach dem Bundesverfassungsgericht dem Lebensschutz des Ungeborenen der Vorzug gegeben werden , und dieser Vorrang gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Schwangerschaft und darf auch nicht für eine bestimmte Frist in Frage gestellt werden . . Mit dieser Begründung wird die Fristenregelung abgelehnt . Das Selbstbestimmmungsrecht darf nicht als Entscheidungsfreiheit über das ungeborene Kind und als Ausfluß der Gewissensfreiheit verstanden werden . Die Gewissensfreiheit schützt allein die Freiheit , dem absolut zwingenden Gebot des eigenen Gewissens zu folgen , findet aber ihre selbstverständliche Grenze am Lebensrecht des anderen . Daraus ergibt sich , meine Damen und Herren : Das Grundrecht der Gewissensfreiheit kann das Grundrecht des noch nicht geborenen Menschen auf Leben nicht verdrängen . . Diese Grundsatzposition verkennt nicht , daß es Konfliktsituationen gibt , bei denen der Gesetzgeber bei der Tötung menschlichen Lebens zu Recht von Strafe absieht . Bei der Tötung eines geborenen Menschen kann als Rechtfertigung beispielsweise die Notwehr gegeben sein . Hier wird alles objektiviert . Ein unabhängiger Dritter entscheidet , ob die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes gegeben sind . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens muß deshalb geklärt werden , ob die Indikation , die zur Nichtstrafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs führt , subjektiviert werden kann und darf . Die Frau hat die eigenverantwortliche Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch meiner Meinung nach aber nur unter der Voraussetzung , daß zuvor die Indikation festgestellt wird . Der Arzt darf nicht straflos ausgehen , wenn er die Fakten für die Indikationsentscheidung allein auf die Darlegungen der Schwangeren stützt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Stärkung des Wertebewußtseins ist Grundvoraussetzung für einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens . Für mich ist es deshalb eine sittliche Pflicht , dafür zu werben , daß das Bewußtsein von Recht und Unrecht von der Werteordnung unserer Verfassung und nicht vom wechselnden Zeitgeist geprägt wird . .