Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will eine Vorbemerkung machen : Ich begrüße es außerordentlich , dass die Bundesregierung sagt , diese EU könne sich die Ausfälle von Herrn Ahmadinedschad aus dem Iran nicht gefallen lassen . Es muss hier eine klare europäische Antwort gegeben werden . Das Leugnen des Holocaust und das Infragestellen des Existenzrechts Israels kann von diesem Europa gemeinsam nicht akzeptiert werden . Ich füge aber auch hinzu : Man muss das seriös tun . Dazu gehört für mich nicht , darüber zu spekulieren , den Iran von der Fußballweltmeisterschaft auszuschließen . Ich glaube , die Teilnahme wird eher die Zivilgesellschaft im Iran als die Macht des Klerus stärken . Die Überwindung der Krise der Europäischen Union wird das große Projekt sein , das Sie , Frau Merkel , mit der Präsidentschaft 2007 anzugehen haben . Die Schlüsselfrage dafür wird sein , ob es gelingt , dieses Europa global wieder wettbewerbsfähiger zu machen , dies aber in dem Wissen zu tun , dass es dazu eines Mehr an sozialer Kohärenz und der Beachtung einer ökologischen Nachhaltigkeit bedarf . Diesen Dreiklang zusammenzuhalten und ihn nicht in Richtung ausschließlich der Wettbewerbsfähigkeit zu verabsolutieren , wie ich das gelegentlich aus Ihrer Ecke gehört habe , ist die Grundlage , wie diesem europäischen Projekt als eine Antwort auf die Globalisierung wieder so etwas wie eine Sinnstiftung gegeben werden kann . Die Voraussetzung dafür ist aber , dass sich das in der Frage zuspitzt : Was wird demnächst mit den europäischen Ressourcen passieren ? Die Voraussetzung wird also sein , eine Lösung für die Frage der finanziellen Vorausschau zu finden . Hier haben Sie eine Riesenchance , Frau Merkel . Ich habe vorhin wieder eine abfällige Bemerkung über das Verständnis von Direktorien gehört . Sehen Sie , lieber Herr Hoyer , Sie wissen das selber sehr gut : Gerade die kleinen Mitgliedstaaten in Europa erwarten von den großen Mitgliedstaaten , dass diese Verantwortung für das Ganze übernehmen und dieser Verantwortung auch in schwierigen Situationen gerecht werden . Das sage ich bewusst mit Blick auf die Widersprüche , die diesem schwierigen Projekt zugrunde liegen . Es wäre in Europa überhaupt nicht nach außen zu vermitteln , dass in diesem Europa ein Land wie Slowenien zum Nettozahler wird und in der gleichen Entwicklung der Britenrabatt von heute 5 Milliarden Euro auf 9 Milliarden Euro ansteigt . Das spitzt sich in diesen Stunden zu . Liebe Frau Merkel , wann anders gibt es überhaupt eine Chance , an diesem Punkt unter Wahrung der Interessen hinsichtlich der Strukturfonds und auch unter Wahrung des Kompromisses hinsichtlich der Agrarpolitik etwas zu erreichen ? Die erste Säule kann man schauerlich falsch finden - ich habe da erhebliche Beden-ken - , aber das war ein Teil dieses Kompromisses , den wir bis 2013 akzeptieren müssen . Wann wird wieder die Chance bestehen , in der Frage des Rabattes zu einer Lösung zu kommen , wenn nicht jetzt unter der britischen Präsidentschaft ? Das ist der Kern . Ich erwarte , dass diese Gelegenheit von Ihnen genutzt wird und dass Sie das , was der Außenminister gesagt hat , ernst meinen : In dieser Situation kann sich niemand an bisherigen Dingen dogmatisch festhalten . Diese Chance zu nutzen , dafür wünsche ich Ihnen eine feste Hand . Vielen Dank .