Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , für die Bundesregierung hat die Berücksichtigung von Kindererziehung in der Altersversorgung einen sehr hohen Stellenwert . Dies beweist auch das bisher Erreichte . Der erstmaligen Einführung von Kindererziehungsjahren im Rentenrecht im Jahre 1986 , mit der eine grundlegende sozialpolitische Verbesserung vor allem zugunsten der Frauen verbunden war , folgte bereits im Jahre 1989 ein weiterer Ausbau im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 . Obwohl das Rentenreformgesetz 1992 von der allgemeinen Zielsetzung bestimmt war , den Ausgabenanstieg in der Rentenversicherung zu dämpfen , dehnte es die Kindererziehungszeiten für Geburten ab 1992 auf drei Jahre aus . Zusätzlich führte es Kinderberücksichtigungszeiten bis zum 10 . Lebensjahr des Kindes ein . Zur Zeit werden in den alten Bundesländern etwa 2 ,8 Millionen Mütter der Jahrgänge ab 1921 und etwa ebenso viele Mütter der Jahrgänge vor 1921 mit einem jährlichen Kostenaufwand von rund 5 ,4 Milliarden DM durch diese Regelungen begünstigt . Insgesamt wurden für Berücksichtigung der Kindererziehung im Rentenrecht in den alten Bundesländern in den Jahren 1986 bis 1993 rund 25 Milliarden DM ausgegeben . Für die einzelne Mutter machen sich diese Verbesserungen durch eine Steigerung der monatlichen Rente um durchschnittlich rund 67 DM bzw . durch monatliche Kindererziehungsleistungen von durchschnittlich rund 82 DM bemerkbar . Für die neuen Bundesländer sind zwar keine Aussagen zur Gesamthöhe der Kosten für die Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rentenhöhe und zur durchschnittlichen Rentenerhöhung für die einzelne Mutter möglich , da die Zahlen auf Grund der gleichzeitig gewährten Besitzschutzbeträge nicht zuverlässig geschätzt werden können . Es kann aber immerhin gesagt werden , daß hier über 1 ,6 Millionen Mütter begünstigt werden , und zwar mit einem monatlichen Betrag , der sich pro Kindererziehungsjahr ab 1 . Januar 1994 auf rund 25 DM beläuft . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7 . Juli 1992 dem Gesetzgeber aufgegeben , die durch die Kindererziehung bedingten Nachteile in der Alterssicherung in weiterem Umfang als bisher schrittweise abzubauen . Dies kann aber nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschehen . Das Bundesverfassungsgericht führt aus , daß dem Gesetzgeber bei der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags eine ausreichende Anpassungszeit zusteht , und räumt ihm einen weitreichenden Entscheidungsspielraum für einen weitergehenden Ausgleich ein . Dem Urteil ist weiter zu entnehmen , daß der Gesetzgeber Entscheidungen in diesem Bereich wie in der Vergangenheit auch künftig unter maßgeblicher Berücksichtigung der finanziellen Aspekte zu treffen hat . Allein eine volle Anpassung an die für Geburten ab 1992 geltende Regelung , also die Anerkennung von drei Erziehungsjahren für jedes Kind , würde aber sofort zu einem jährlichen Mehraufwand von rund 13 Milliarden DM führen . Nach Auffassung der Bundesregierung wird mit den im Pflege-Versicherungsgesetz enthaltenen weitreichenden Verbesserungen bei den Pflegezeiten der in dieser Legislaturperiode gegebene Handlungsspielraum für eine Verbesserung der Alterssicherung der Frauen voll ausgeschöpft .