Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass wir uns heute die Zeit nehmen , über zwei wirklich historische europäische Ereignisse zu sprechen : die Entwicklung einer europäischen Verfassung und das große Thema des Beitritts , also die Tatsache , dass Europa ab dem 1 . Mai 2004 anders aussehen wird . Das Bemühen der Opposition , künstlich Gegensätze zu erzeugen , ist nur zum Teil gelungen . Schließlich führen wir heute eine Debatte über Europa und nicht über den Irak , auch wenn ein geeintes , starkes Europa meines Erachtens eine Antwort in der Irakdebatte ist . Ich will nachher darauf eingehen . Es ist wichtig , festzustellen , dass die künstliche Trennung zwischen Ost und West aufgehoben worden ist . Die Qualität dieses Ereignisses können wir gar nicht hoch genug schätzen . Ich bedauere , dass dies in der Debatte kaum Widerhall gefunden hat . Ist es so selbstverständlich , dass es in Europa , zumindest in den Grenzen der Europäischen Union , seit 58 Jahren keinen Krieg mehr gegeben hat ? Für diese Region der Welt ist das der längste Zeitraum friedlichen Zusammenlebens in der Historie . Auch das ist Europa . Ich gratuliere dem Kollegen Rupprecht zu seiner ersten Rede . Seine bayerische Euroskepsis macht mich jedoch sehr nachdenklich . Ich fand das Statement , das Sie hier in Richtung Europa abgegeben haben , traurig , weil dieses Europa - auch nach der Erweiterung - eine hohe Attraktivität hat . Eine Zone der Sicherheit und Demokratie zu haben ist keine Selbstverständlichkeit . Der Mordanschlag von gestern hat dies unterstrichen . Es ist ein großer Wert , dass in Europa eine Zone der Sicherheit , der Demokratie und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht , die nach der Erweiterung bis ins Baltikum , nach Bulgarien und Rumänien reichen wird . Das bedeutet eine ganz neue Attraktivität . Einige von uns haben eine Einladung nach Oslo bekommen . Die Norweger diskutieren auf einmal über einen Beitritt zur Europäischen Union . Diese neuen Entwicklungen zeigen : Es gibt eine Attraktivität dieses größten ökonomischen Binnenmarktes der Welt , der nach der Erweiterung 450 Millionen Menschen umfassen und damit - auch das sollten wir sehen - ein starkes Gegengewicht zu den Wirtschaftsräumen in Nordamerika und Asien bilden wird . Ich halte es für Unsinn , eine Debatte zu führen , ob es sich um ein altes oder ein neues Europa handelt . Europa hat eine Geschichte , die mit Werten verbunden ist . Zukünftig werden wir ein gemeinsames Europa haben . Das ist eine Antwort auf all diejenigen , die in Europa künstliche Gräben errichten wollen . Wir wollen ein gemeinsames und starkes Europa im Sinne einer Lebensverbesserung der Menschen und der Friedenssicherung . In der Zuwanderungsdebatte heute Morgen hat ein Kollege der Union den Begriff vom gordischen Knoten gebraucht . Wenn dieser Begriff in eine Richtung treffend ist , dann in Bezug auf den Gipfel von Kopenhagen . Dort ist , gerade in Bezug auf die schwierigen Verhandlungen mit Polen , ein gordischer Knoten durchschlagen worden , und zwar nicht zuletzt vom Bundeskanzler . Das sollten wir anerkennen und dafür sind wir dem Kanzler zu Dank verpflichtet . Herr Altmaier , das ist auch die Antwort auf Ihren Beitrag , in dem Sie uns glauben lassen wollten , der Bundeskanzler sei hinsichtlich Europa desinteressiert . Das Gegenteil ist richtig . Es geht um große Linien und um konkrete Kleinarbeit . Beides wird von dieser Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments hervorragend gehandhabt . Mein Dank gilt natürlich auch Günter Verheugen , der in einer sehr schwierigen Situation die Interessen der Staaten überein gebracht hat . Leider ist der schwere Zypernkonflikt , der übrigens auch Gradmesser für die Europafähigkeit der Türkei ist , noch nicht gelöst . Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit zehn Staaten am 16 . April ist dennoch ein historischer Vorgang . Die Erweiterung wird zu Wachstum , ausländischen Direktinvestitionen und klaren wirtschaftlichen Impulsen führen . Ich fand die Formulierung von Sir Leon Brittan in diesem Zusammenhang sehr treffend : Die Bedeutung der Osterweiterung ist nur vergleichbar mit dem Abschluss der Römischen Verträge im Jahr 1957 . Wenn uns das bewusst ist , können wir positiv nach vorne schauen und den bayerischen Skeptizismus zur Seite schieben . Ich will noch etwas zu Herrn Marschewski sagen . Ich glaube , Ihre ganze Herangehensweise ist falsch . Dieses Europa wird ein Europa der Gemeinsamkeit und der Begegnung sein . Am sichersten wird gegen Vertreibung und ethnische Säuberung wirken , dass sich die Menschen kennen lernen . Wenn junge Menschen miteinander in einen Austausch treten , ist das das Wirkungsvollste , was wir auch im Sinne der Vertriebenen tun können . Daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Lassen Sie mich auch das Thema Handel ansprechen . Die EU-Osterweiterung hatte seine Vorgeschichte mit einem Europaabkommen , mit dem faktisch eine europäische Freihandelszone einherging . Allein der Beitrittsprozess hat nun bewirkt , dass die Kandidatenstaaten in Vorleistung gegangen sind : Sie haben die Stabilitätskriterien ernst genommen und durchgesetzt . Das sind deutliche Erfolge . Der Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den zehn Beitrittsländern beträgt 20 Milliarden Euro . Deutschland hat hieran einen Anteil von 50 Prozent . Die ökonomische Wirkung ist also auch im Sinne Deutschlands positiv , wobei für die Beitrittskandidaten die strukturellen Chancen für eine wirtschaftliche Entwicklung noch größer sind als im Europa der Fünfzehn . Beides zusammengenommen wird dazu führen , dass neue Wachstumschancen entwickelt werden und dass ein Europa geschaffen wird - damit ende ich an dem Punkt , an dem ich begonnen habe - , das Frieden gewährleistet und eine starke Kraft darstellt . Ich glaube , dass dieses Europa nicht gegen Amerika gerichtet ist . Das Problem der acht Unterzeichner des vielfach angesprochenen Briefes bestand doch vielmehr darin , dass sein Inhalt nicht einmal in Übereinstimmung mit der Auffassung der eigenen Bevölkerung stand . Dieses Europa wird ein friedliches Europa mit guten Beziehungen zu den USA und anderen großen Zentren dieser Welt sein . Wir sollten dieses friedliche Europa in einem gemeinsamen Verständnis und mit Ihrer Unterstützung aufbauen . Vielen Dank .