Partei: SPD
Vielen herzlichen Dank . _ Also , ich zitiere : Während der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am gestrigen Tage wurde die 92 Jahre alte Vizekanzlerin von den 276 Mitgliedern der PRPP  zum Rücktritt aufgefordert , weil sie sich _ so die PRPP _ nicht in ausreichendem Maße um die Betreuung ihrer 71jährigen Tochter und deren 83 Jahre alten , arbeitslos gewordenen Lebensgefährten gekümmert habe . Im gleichen Blatt wird auf Seite 7 unter der Rubrik Regionaler Zerfall darauf hingewiesen , daß Fahrer von Solarmobilen und Aquarollern die Vororte meiden sollten , da von den unbewohnten Villen und den in den 70er Jahren erbauten sogenannten Einfamilienhäusern herabstürzende Balkone und Dächer den Verkehr in ganz erheblichem Umfange stören und behindern könnten . Das ist eine graue Perspektive und sicherlich auch eine ziemlich unwahrscheinliche Zukunftsvision . . _ Möglich , aber wer von uns wüßte das heute schon mit Sicherheit zu beantworten , Frau Peters ? Mit absoluter Sicherheit wissen wir , daß sich an der Wende zum dritten Jahrtausend in allen Industriestaaten ein neuer und bisher unbekannter Trend ankündigt , die demographische Zeitenwende , oder , um mit den Worten meines Fraktionskollegen Uli Klose das noch einmal auf den Punkt zu bringen , eine Revolution auf leisen Sohlen . Der Deutsche Bundestag hat dieser Erkenntnis Rechnung getragen und durch die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission Demographischer Wandel die erfolgreiche und wegweisende Zukunftsarbeit , die diese Kommission bereits 18 Monate lang in der vergangenen Legislaturperiode geleistet hat und mit ihrem Zwischenbericht eindrucksvoll dokumentieren konnte , auch in der 13 . Legislaturperiode ermöglicht . Dafür bedanke ich mich nochmals sehr nachdrücklich bei allen Fraktionen dieses Hohen Hauses . . Bevor ich mich nun der zukünftigen Arbeit und den Zielsetzungen der Enquete-Kommission zuwende , will ich mich nochmals in aller Herzlichkeit beim verbliebenen Stammpersonal unseres Sekretariats für die intensive und bis ins Detail ausgesprochen erfolgreiche Arbeit bis zum heutigen Tag bedanken . Wir verfügen heute über eine umfangreiche und sehr informative Auswertung unseres Zwischenberichts , unterschiedliche Bewertungen , Vorschläge zur weiteren Arbeit , ein hohes Interesse an dem Bericht seit der Vorlage , das _ dokumentiert von Einzelwissenschaftlern , Institutionen und Politik _ sehr deutlich zeigt , daß das , was das Sekretariat getan hat , Anerkennung im wahrsten Sinne auch verdient . Mein Dank gilt an dieser Stelle nicht nur dem Sekretariat und allen Kommissionsmitgliedern für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit , die sie in der Zwischenzeit geleistet haben , sondern auch all denen , die sich in den inzwischen vergangenen Monaten sehr intensiv mit unserer Arbeit befaßt haben und durch ihre Einbringung auch in Zukunft unterstützend wirken . Der Einsetzungsbeschluß vom 1 . Juni besagt , daß sich die Aufgaben der Kommission grundsätzlich an den Empfehlungen des Zwischenberichtes orientieren werden . Dies ist in Ordnung und entspricht auch der Absichtserklärung aller Kommissionsmitglieder der 12 . Legislaturperiode . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , wir werden uns mit Beginn dieses neuen Arbeitsabschnittes auch mit dem Schwerpunkt Zuwanderung und ihre Folgen zu befassen haben . Die Frage , ob Deutschland ein Zuwanderungsland ist und ob wir ein entsprechendes Gesetz brauchen , mag ja noch unterschiedlich beantwortet und strittig diskutiert werden . Unstrittig ist nach meiner Meinung , daß die Bevölkerungsentwicklung in der Welt einen ungeheuren Zuwanderungsdruck auf die Staaten der Europäischen Union ausübt , daß wir viel zuwenig wissen und viel zu undifferenzierte Vorstellungen von Anzahl , Alter , Herkunft und beruflicher Qualifikation von potentiellen Einwanderern haben und daß uns die Konsequenzen einer sich verändernden Bevölkerungszusammensetzung bei weitem noch nicht klar genug sind . Wir alle benutzen den Begriff einer multikulturellen Gesellschaft gern und oft ; was sich aber für Europa , für Deutschland daraus an Konsequenzen ergibt , ist in Teilen immer noch sehr nebulös . Unumgänglich scheint mir im Zusammenhang mit einer denkbaren Steuerung der Zuwanderung die Untersuchung möglicher Auswirkungen einer Flexibilisierung der Arbeitszeit , der Förderung von Alters- . noch : Arne Fuhrmann erwerbsarbeit und der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit zu sein . In unseren Wertvorstellungen dominiert der leistungsfähige , dynamische , anpassungsfähige junge Mensch , im Regelfall nicht in Konkurrenz zum Alter , sondern im Bewußtsein eines Alleinherrschertums , das ihm von der Wiege an vorgegeben wurde . Dies wird sich in einem _ an der Weltgeschichte gemessen _ relativ kurzen Zeitraum gewaltig ändern . Die Fakten dazu sind bekannt und im wahrsten Sinne Allgemeingut geworden . Dennoch habe ich den Eindruck , als könnte nicht oft genug wiederholt werden , was in diesem Zusammenhang in Wirtschaft , Kultur und Politik jede Zukunftsplanung beeinflussen müßte : Die steigende durchschnittliche Lebenserwartung bei gleichzeitig konstant niedriger Geburtenrate wird bis zum Jahr 2030 _ das hat die Frau Ministerin bereits erwähnt _ aus der Alterspyramide einen Pilz machen . Während im Jahr 1990 der Anteil der Über-60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung Deutschlands noch 21 % betrug , wird er bis zur Jahrtausendwende auf 26 % und bis zum Jahr 2030 auf mehr als 35 % anwachsen . Gleichzeitig wird die Zahl der Deutschen , ohne Gegensteuerung und ohne politisches Handeln , um 10 Millionen sinken . Die Kommission hat im Zwischenbericht sehr entschieden darauf hingewiesen , daß es trotzdem weder eine richtige bzw . optimale Bevölkerungsgröße noch eine richtige bzw . optimale Altersstruktur gibt . Das heißt , es gibt damit nach Auffassung der Kommissionsmitglieder auch keine Überalterung . Die Schlußfolgerung hieraus kann dann nur sein , daß der politische Handlungsbedarf und der politische Handlungsspielraum ausgewogen und präzise auf den Punkt gebracht werden müssen . Antworten auf diese große Herausforderung werden wir nur geben können , wenn wir bereit sind , diese Herausforderung auch anzunehmen . Die Zukunft wird also nicht durch zu viele Alte oder zu wenig Junge geprägt , sondern durch eine neu zu formulierende Politik , die sich aus den bisherigen Denk- und Handlungsmustern verabschiedet und den Mut dazu hat , den demographischen Wandel als eine unumgängliche Tatsache , aber auch als eine Bereicherung zu akzeptieren und anzunehmen . . Die Aufgabe der Kommission kann allerdings nicht darin bestehen , die politischen Defizite des heutigen Tages aufzurechnen , um dann durch hektische Behandlung für den morgigen Tag Lösungen anbieten zu können . Unser Auftrag besteht vielmehr darin , Handlungsspielräume auszuloten , Untersuchungsergebnisse zusammenzutragen und daraus Empfehlungen für politisches Handeln zu formulieren , das in der Zukunft hoffentlich erfolgreich sein wird . Unsere Arbeit wird in erster Linie für die Bevölkerungsgruppe , die heute 40 bis 60 Jahre alt ist , spürbare Ergebnisse bringen und soll darüber hinaus Perspektiven für die jüngere Generation , selbst für die heute noch ungeborenen Kinder , aufzeigen . Wenn wir gemeinsam zu unserer Verantwortung stehen , die Welt , in der wir leben , in gutem und geordnetem Zustand an unsere Kinder zu übergeben , dann gehören diese Kommission und eine offene und tabufreie Auseinandersetzung mit der demographischen Entwicklung zu den wichtigen Aufgaben dieses auslaufenden Jahrhunderts . Meine Damen und Herren , Zukunftsgestaltung , -sicherung und politische Einflußnahme sind uns nur dann gewiß , wenn wir begreifen , daß die mittelfristigen und erst recht die langfristigen Effekte der Bevölkerungsentwicklung unsere Gesellschaft und die Menschen nachhaltiger und einschneidender verändern werden als viele , ja eigentlich als alle anderen Prozesse . Der demographische Wandel wird für Deutschland einschneidender sein als selbst die deutsche Einheit . Die Folgen werden die Gesellschaft als Ganzes prägen , den öffentlichen Sektor der Infrastruktur , die sozialen Sicherungssysteme , den Konsum , die Kultur , die Wohnungsmärkte wie die verschiedenen Arbeitsmärkte , die politischen Machtverhältnisse wie die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft , die Mentalitäten , die Art unseres Zusammenlebens . Es muß uns klar sein , daß bis zum Jahre 2020 die Gruppe der Über-60- Jährigen um mehr als 40 % anwachsen wird , der Anteil der Hochbetagten wird sich fast verdoppeln , und jenseits der Ruhestandsgrenze verbleiben uns 20 bis 25 Jahre Lebenszeit . Umgekehrt wird sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung halbieren . Ähnlich wie bei uns ist die Entwicklung auch in anderen Industrienationen . Das gilt für Ungarn und Tschechien genauso wie für Japan . Als in Japan 1991 die japanische Regierung mitteilte , daß die Geburtenrate pro Frau 1 ,51 Kinder beträgt , also entschieden gesunken ist , brach helle Aufregung aus . Nach einer Reihe von Irritationen hat sich dort eine Initiative zwischen Politik , Wirtschaft und Wissenschaft gebildet , die Hand in Hand an der Entwicklung von Alterstechnologien , Wohnkonzepten und Arbeitsplatzgestaltung arbeitet . Ich plädiere für einen klärenden Dialog der gesellschaftlichen Kräfte . Politik , Sozialpartner , Verwaltung , die Älteren selbst , Wissenschaft und Forschung müssen sich über gemeinsame Wege in die Zukunft verständigen . Erkenntnisbedarf besteht bezüglich der Bekämpfung der Armut im Alter . Denken wir dabei an Frauen , die durch ihre familienbedingten Aufgaben eine unterbrochene Erwerbsbiographie haben , oder an Langzeitarbeitslose , an Behinderte , an Ausländer , nicht zuletzt an die vielen Vorruheständler in den neuen Bundesländern . Es gibt unzählige Probleme , und es gibt Reform- und Handlungsbedarf , insbesondere bei der Altersversorgung und bei Vorsorge und Pflege . Aber es gibt keine unbezahlbaren Risiken . Finanzieller Spielraum für eine Weiterentwicklung unseres Sozialstaates besteht allerdings nur und ausschließlich in dem Maße , wie es gelingt , Arbeitslosigkeit durch die Schaffung neuer produktiver Arbeitsplätze abzubauen . . noch : Arne Fuhrmann Um Verteilungskonflikte wird keine Regierung , auch keine Kommune herumkommen . Die Frage ist nur , ob eine auf lange Sicht angelegte und von klaren Prioritäten geleitete Sozialpolitik erkennbar sein wird oder ob wir weiter , so wie wir das bisher getan haben , kurzfristiges Krisenmanagement betreiben wollen . Alle diese Punkte , Untersuchungen , Aufarbeitungen und Erkenntnissammlungen wird die Kommission immer auch mit einem Blick auf unsere europäischen Nachbarn und die Weltbevölkerungsentwicklung zu leisten haben . Isoliertes Denken im größer werdenden Europa hätte auch isolierte Politik und damit nur eng begrenzten Handlungsspielraum zur Folge . Die Frage nach wohnortnaher Versorgung , nach Planung insgesamt , wird sich an vielen Stellen neu ergeben . Brauchen wir Parkplätze oder Parkbänke ? . Brauchen wir Autostellflächen oder Spielraum ? . Brauchen wir Bankgebäude oder Jugendtreffs ? Die Veränderung der Altersstruktur hat erhebliche volkswirtschaftliche Folgewirkungen und dies keineswegs nur auf der Nachfrageseite . Ruhestandshaushalte verfügen über fast ein Drittel des gesamten bundesrepublikanischen Geldvermögens ; andererseits sind alte und ältere Frauen zu großen Teilen an der Armutsgrenze zu finden . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , die leider immer noch unzulängliche Gesundheitsberichterstattung in Deutschland begründet zusätzlichen Erkenntnisbedarf im Hinblick auf die Zeit von 2020 an . Die noch ausstehende Analyse der Kostenstrukturen im Gesundheitsbereich sollte dabei themenübergreifend vorgenommen werden . Wie wird sich die ambulante ärztliche Versorgung weiterentwickeln ? Wie weit wird die stationäre Versorgung durch die Pflegeversicherung tangiert ? Wir wollen alle länger leben , möglichst in Gesundheit . Aber wir sind alle bedroht von Alterskrankheiten wie z . B . Hirnleistungsstörungen oder Parkinson . Es fehlt aber an der Erforschung solcher Krankheiten . Die Kenntnisse über Prävention , Therapie und Rehabilitation dieser Krankheitsbilder sind mangelhaft . Das sind viele Fragen , auf die die Kommission nach getaner Arbeit Antwort geben muß . Alter ist heute eine eigenständige Lebensphase mit spezifischen Risiken , Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten . Weil wir länger leben , gibt es immer mehr Ältere . Noch nie stand so viel Raum für individuelle Lebensentwürfe zur Verfügung . Ältere Frauen und Männer wollen und können ihr Leben selber gestalten und ihre Selbständigkeit bis ins hohe Alter bewahren . Ich plädiere ausdrücklich dafür , Erfahrungen und Perspektiven der Älteren in die Zukunftsplanung einzubeziehen . Das Alter enthält ungeahnte Reserven . Dies ist ein durchaus optimistisches Bild . Gerade weil diese Perspektive nicht verspielt werden darf , ist die weitere Arbeit unserer Kommission unverzichtbar und ein Zeichen dafür , daß unser Bündnis mit den Älteren eine gute Investition in die Zukunft sein wird . Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .