Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ... eine große Schande für dieses Land, dass wir ... zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen. ... Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktatoren geworden. Das ist kein Zitat von mir oder von Pax Christi oder der Aktion Aufschrei in der Friedensbewegung; nein, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Zitat aus dem Jahr 2013 stammt von Ihrem Außenminister Gabriel. Treffender als der scheidende Außenminister kann man das doch auch für die heutige Situation kaum formulieren. Allein die Rüstungsexporte sind seit seiner Amtszeit im Wirtschaftsministerium weiter gestiegen. Betrug der Wert der Waffenexporte unter Schwarz-Gelb noch 21 Milliarden Euro, so ist er in den letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot auf mehr als 25 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 21 Prozent mehr. Der Wert der Exporte in die Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO ist sogar um 47 Prozent auf fast 15 Milliarden Euro angestiegen. Für diese Rekordzahlen bei den Rüstungsexporten sollten Sie sich lieber schämen, anstatt sich über das Zitat von Herrn Gabriel aufzuregen. Zu den Drittstaaten, an die Sie allein letztes Jahr Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 3,7 Milliarden Euro exportierten, gehören auch die Fürsten der Finsternis aus Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, die den Jemen in die Steinzeit bombardieren. Jenseits von Recht und Gesetz liefert die Bundesregierung Waffen in alle Welt: in Krisengebiete, in Spannungsgebiete, an kriegführende Staaten. Ich finde, das ist der helle Wahnsinn in diesem Land, der endlich gestoppt werden muss. Um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, verweisen Sie immer wieder auf Kontrollen des Endverbleibs der Rüstungsexportgüter. Es ist aber eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als Exporte anderswo auf dieser Welt. Seit der Verabschiedung der Post-Shipment-Kontrollen im März 2016 gab es genau zwei – ich wiederhole: zwei – Endverbleibskontrollen. Jede Würstchenbude wird in Deutschland besser und schärfer kontrolliert als die deutschen Rüstungsschmieden, und damit muss endlich Schluss gemacht werden. Ich finde, die beste Kontrolle von Waffenexporten ist ein Verbot von Waffenexporten, wie Die Linke das auch fordert. Sigmar Gabriel hat in Bezug auf Angela Merkel recht, aber er steht ihr mit seiner Bilanz in nichts nach. Zur SPD sei noch angemerkt, dass ich wirklich nicht verstehe, wie Sie morgens noch in den Spiegel schauen und zugleich den Leuten immer wieder Ihr Märchen auftischen können, Sie wollten die Rüstungsexporte restriktiver gestalten oder gar reduzieren. Hören wir einmal, was das Vorstandsmitglied des Kinderhilfswerks von Terre des Hommes, Albert Recknagel, dazu sagt – Zitat –: Der Rüstungsexportrekord der letzten Bundesregierung hat dazu geführt, dass mit deutschen Waffen in zahlreichen Kriegen gekämpft und alle 14 Minuten irgendwo auf der Welt ein Mensch mit einer deutschen Waffe getötet wird. Das heißt, während unserer 60-Minuten-Debatte hier werden weltweit vier Menschen durch deutsche Waffen getötet. Ich finde, dies ist in einem ungeheuerlichen Maße unerträglich. Ich frage mich, warum Sie dieses Morden nicht beenden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts des Geredes der Bundesregierung, man wolle die Fluchtursachen bekämpfen, ist es doch wirklich ein Offenbarungseid, wenn sich jetzt die Höhe der Waffenexporte in Entwicklungsländer auf über 1 Milliarde Euro verdoppelt hat, in Staaten, die nach Ihrer Definition von Unterernährung, Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit und mangelnder Gesundheitsversorgung geprägt sind. Ich finde, das Letzte, das Allerletzte, was diese Länder brauchen, sind deutsche Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden. Beenden Sie einfach die Fluchtursachen, die Sie mit Ihren Waffenexporten schaffen. Dann wären wir einen Schritt weiter. Schlimm ist auch, dass selbst die größten Menschenrechtsverletzer wie der türkische Präsident Erdogan jetzt auch noch Waffen frei Haus bekommen und vermutlich sogar eine ganze Panzerfabrik. In der kurzen Zeit vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018 kam diese Bundesregierung mit ihren Genehmigungen für die Rüstungsexportanträge der Türkei nicht mehr nach. 31 Genehmigungen in etwa einem Monat: Das ist mehr als eine Genehmigung eines Rüstungsexportantrags pro Tag, während die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien vorbereitet hat. Ist das Ihre restriktive Rüstungsexportpolitik? Ich finde, damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Rüstungsexportverbot.