Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Aktuellen Stunde befassen wir uns im Prinzip mit zwei Problembereichen . Der eine ist der formal-wahlrechtliche Problembereich - dazu ist schon einiges gesagt worden - , und der andere ist die politische Dimension . Sie stellt das eigentliche Kernproblem dar , über das wir hier zu sprechen haben . Zum Wahlrecht haben die Kollegen Edathy und Benneter schon einiges gesagt . Wir haben im Bundestag geregelt , dass man bei der Bundestagswahl formal nur für eine Partei und nicht gleichzeitig noch für eine andere kandidieren kann . Aber mit dem Wahlrecht alleine ist es nicht getan . Das eigentliche Problem ist damit nicht gelöst . Ob mit oder ohne DKP-Mitgliedschaft , es werden auf den Listen der Linken immer wieder Kommunisten kandidieren . Das muss uns bewusst sein . Der Ausschluss der niedersächsischen DKP-Abgeordneten aus der Fraktion Die Linke und die distanzierenden Äußerungen von Herrn Ramelow sind taktische Wahlkampfmanöver oder - besser gesagt - reine Heuchelei . Das will ich auch begründen . Der gleiche Herr Ramelow hat erst vor wenigen Tagen , am 7 . Februar , in einer Phoenix-Runde stolz erklärt , die Linke sei nicht die Nachfolgepartei der SED , nein , sie sei mit ihr identisch . Wo Herr Ramelow recht hat , hat er recht . Die enge Verbandelung der SED , die sich heute Die Linke nennt , mit der DKP hat eine lange Tradition . Ich erinnere an die Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Parteivermögen . Danach hat die DKP in den Jahren 1981 bis 1989 Zahlungen in Höhe von über 500 Millionen DM erhalten ; das ist erwiesen . Des Weiteren haben die DKP und die Linke seit Jahren gemeinsame Vorbilder . Ein Beispiel ist der verstorbene ehemalige DDR-Auslandsspionagechef und erste Stellvertreter von Stasi-Chef Mielke , Markus Wolf . Im Nachruf des Parteiorgans der DKP Unsere Zeit wird Markus Wolf als kluger , aufrechter und dem Sozialismus zutiefst verbundener , warmherziger und standhafter Kommunist geschildert . Er sei seinen Weg stets aus Überzeugung gegangen . Bei der Linken liest sich dies laut Neues Deutschland wie folgt : Wir trauern um unseren Freund und Genossen , . . . der aufrecht durch sein Leben ging . Die Anzeige war unter anderem auch von Frau Petra Pau unterzeichnet . Heute schickt man nun gemeinsame Kandidaten in die Wahlkämpfe , zunächst in Niedersachsen und jetzt in Hamburg den ehemaligen Direktkandidaten der DKP und heutigen DKP-Bezirksvorsitzenden . Eine Vielzahl weiterer Kandidaten ist auf den Bezirkslisten zu finden . Vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte erfüllt es mich mit großer Sorge , dass extremistische Parteien wieder in deutschen Parlamenten Fuß fassen . Links- und Rechtsextreme dürfen nicht wieder , und zwar egal mit welchen Steigbügelhaltern , politischen Einfluss in Deutschland gewinnen . Auch dürfen wir nicht in unserem Bemühen nachlassen , weiter vor den Extremisten zu warnen . Die SED hat schon einmal mit einem menschenverachtenden Unterdrückungssystem unser Land ruiniert . Ich selbst komme aus Trier , der Geburtsstadt von Karl Marx . Ich selbst und jeder , der sich mit ihm beschäftigt , weiß , dass die ärmlichen Lebensumstände in Deutschland und Europa am Anfang des 19 . Jahrhunderts seine politische Philosophie geprägt haben . Heute aber stehen wir am Beginn des 21 . Jahrhunderts , und zudem wissen wir , wie viel Unglück und Unterdrückung der Marxismus im vergangenen Jahrhundert der Menschheit gebracht hat . Wenn heute Kandidaten für den Landtag von Niedersachsen Sehnsucht nach der Stasi haben oder solche in Hamburg die Verstaatlichung der Wirtschaft fordern , dann sind das keine Ausrutscher . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte recht , als sie am 16 . Februar kommentierte : Die westdeutschen Kader können sich einfach noch nicht so gut verstellen . Ich denke , dem ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank .