Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , Sie befinden sich mit Ihren Ausführungen in eklatantem Widerspruch zu allen Fachleuten , die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland beurteilen . . Wir haben in den 80er Jahren eine Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik doch nicht durch die Umverteilung von Arbeit , sondern durch das erhebliche Anwachsen des Volumens der vorhandenen Arbeit erzielt . Ich nehme Ihre Frage allerdings zum Anlaß , ein Versäumnis auszugleichen . Ich habe vergessen , darauf hinzuweisen , daß die Beschäftigung in den 90er Jahren in der Tat trotz oder sogar wegen weiterer Arbeitszeitverkürzungen . auf eine Zahl von 27 ,8 Millionen Erwerbstätigen in den alten Bundesländern und 6 ,5 Millionen Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern , im Saldo 34 ,3 Millionen Erwerbstätige , zurückgegangen ist . Herr Büttner , wir können uns die rückwärtige Betrachtung schenken . Lassen Sie uns in die Zukunft blikken ! Wir sind uns in der Analyse nicht einig ; aber der von uns ausgetragene Streit ist akademisch . Entscheidend ist vielmehr , daß diese Bundesregierung im Rahmen der Bilanz ihrer Politik in spätestens zwei Jahren , wenn die Zahlen vorliegen , nachweisen muß , daß die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland von 33 ,9 Millionen im Jahre 1997 auf mindestens _ Herr Lafontaine hat die Zahl ja selbst genannt _ 35 Millionen gestiegen sein muß ; denn das ist der von Ihnen an Sie selbst gestellte Anspruch . . Ich komme noch einmal zurück auf die steuerlichen Rahmenbedingungen . Ich habe es als besorgniserregend empfunden , daß nach erfolgter Fusion von einem der größten und traditionsreichsten Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland mit einem großen französischen Partner _ ich meine die beiden Unternehmen Hoechst und Rhône-Poulenc _ die Verlagerung der Hauptverwaltung vom Standort Frankfurt-Hoechst zum Standort Straßburg so gut wie keine Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erzielt hat . . Es ist notwendig , darauf hinzuweisen , Herr Lafontaine , daß wir ein elementares Interesse daran haben müssen , daß große Industrieunternehmen und deren Hauptverwaltungen ihren Standort in der Bundesrepublik Deutschland behalten . Wenn Sie durch die Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen in einem der wesentlichen von mir hier genannten Punkte dafür sorgen , daß in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland weitere große Industrieunternehmen ihren Sitz in das Ausland verlegen , dann werden Sie das von uns allen gewünschte Ziel , nämlich eine Zunahme an Beschäftigung und eine Abnahme der Arbeitslosigkeit , in der Bundesrepublik Deutschland , nicht erreichen . . Diese Sicht hat überhaupt nichts mit dogmatischer Betrachtung von Angebot und Nachfrage zu tun , sondern sie hat etwas mit der Überlegung zu tun , wie die steuerlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft gestaltet werden sollen . Ich fordere Sie deshalb auf : Wenn Sie es mit einer wenigstens gleichgewichtigen Betrachtung der Angebots- und Nachfrageseite ernst meinen , dann geben Sie die Regelungen in Ihrem Steuerkonzept auf , die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verschlechtern ! . Es ist kaum zu verstehen , daß bei der Debatte über das Jahresgutachten 1998/99 des Sachverständigenrates eines der wesentlichen Kapitel und Themen , die dieses Sachverständigengutachten geprägt hat , in Ihrem Redebeitrag , Herr Lafontaine , mit keinem einzigen Wort erwähnt worden ist . . Ich meine die am 1 . Januar 1999 in Kraft getretene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland . . Wenn Sie als Finanzminister schon die Kompetenz an sich reißen , über das Sachverständigenratsgutachten im Bundestag vorzutragen , dann haben wir doch einen Anspruch darauf , daß Sie wenigstens einige Sätze zu den Konsequenzen sagen , die mit diesem wichtigen historischen Datum verbunden sind und auf die der Sachverständigenrat ausführlich eingegangen ist . . Ich will nicht nachkarten . Jeder von uns hat am Ende eines Jahres Urlaub verdient . Aber es ist schon ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Europäischen Union , daß Sie es bei einem so wichtigen historischen Datum und zudem noch einen Tag vor Beginn Ihrer Ratspräsidentschaft nicht für notwendig gehalten haben , am 31 . Dezember 1998 in Brüssel zu sein . . Ich sage noch einmal : Die meisten von uns haben Familie , und die meisten von uns haben am Ende des Jahres Urlaub verdient . Aber die Vorgängerregierung hätte sich so einen Fehler mit Blick auf das psychologische Klima und das Miteinander der Freunde und Partner in der Europäischen Union zu keinem Zeitpunkt geleistet . . Das internationale Echo in den Zeitungen über Ihr Fernbleiben am 31 . Dezember _ ich meine jetzt nicht die Murdoch-Presse in Großbritannien , vor der wir Sie ja in Schutz nehmen ; ich meine die seriöse Wirtschaftspresse in ganz Europa _ ist doch verheerend gewesen . . Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr , daß der Bundeskanzler jetzt nicht anwesend ist . _ Aber die Art und Weise , wie Minister der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Partnern in der Europäischen Union umgehen , ist bis in die jüngsten Tage hinein ein beispielloser Skandal . . Sie setzen das in Jahrzehnten zum Teil mühsam erworbene Vertrauen und die Freundschaft der Partner untereinander mit dem Stil , den Sie hier an den Tag legen , aufs Spiel . . Aber ich will auf das Sachverständigenratsgutachten zurückkommen . Sie müßten doch auf die Frage eine Antwort geben , welche neuen Herausforderungen mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion jetzt insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland und deren Wirtschaftspolitik verbunden sind . Der Sachverständigenrat sagt doch nicht ohne Grund , daß es eine erhebliche Veränderung der makroökonomischen Rahmenbedingungen für alle Teilnehmerstaaten gibt . Herr Lafontaine , die Antwort , die Sie _ nicht heute , aber an anderer Stelle _ mehrfach gegeben haben , daß dies ein Grund sei , innerhalb der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion und darüber hinaus zu mehr koordinierter , mehr abgesprochener Finanzpolitik zu kommen , ist eine Antwort , die vor den harten Herausforderungen eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs davonläuft . . Sie müssen doch auf die veränderten Rahmenbedingungen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in einer ganz anderen Weise reagieren . Der Sachverständigenrat gibt Ihnen dazu eine klare Aufgabe . In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist doch nicht weniger Wettbewerb angezeigt , sondern gerade jetzt , in einer Phase , in der die Stärken und Schwächen der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone noch deutlicher zutage treten , wäre es doch angezeigt , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland zu größerer Wettbewerbsfähigkeit ausholen , statt einen Bundesfinanzminister zu haben , der europäisch und international zu einer Begrenzung und Einengung des Wettbewerbs aufruft . . Der Sachverständigenrat sagt im übrigen etwas sehr Deutliches zu Ihrer falschen These , daß die Verteilung der Güter und der Einkommenschancen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften statisch sei und man nur eine möglichst gerechte Verteilung herbeiführen müsse . Wörtlich : Die Vorstellung , im Systemwettbewerb könne ein Land immer nur auf Kosten anderer Erfolg haben , _ das ist Ihre Vorstellung _ . ist falsch . Der Systemwettbewerb zwingt vielmehr zu konsequenten Bemühungen um Verbesserung der Angebotsbedingungen und ermöglicht Lernprozesse durch Beobachtung der Erfolge , die andere Länder bei entsprechenden Bemühungen erzielen . Im Ergebnis können verbesserte Angebotsbedingungen überall zu verstärkter ökonomischer Aktivität , zu mehr Beschäftigung und zu höheren Einkommen führen , es sei denn , daß ein Standort im Systemwettbewerb allzu weit hinter den anderen zurückfällt und damit auf der Verliererseite bleibt . . Das ist genau die Gefahr , in der die Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht . Wir sind in der Gefahr , in einem sich verschärfenden europäischen und internationalen Wettbewerb zu den Verlierern zu gehören , weil Sie , Herr Lafontaine , den Versuch unternehmen , der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland _ Sie haben mehrfach über die Mehrheit gesprochen , die Sie in dieser Frage hinter sich bringen müssen ; das war aufschlußreich _ mit leichter Hand und sehr populistisch einzureden , es gebe in diesem sich verschärfenden internationalen Umfeld einen leichten Weg . Diesen leichten Weg gibt es nicht . In der Bundesrepublik Deutschland müssen wir insbesondere die Investitionsbedingungen für Betriebe und Unternehmen und die Arbeitsplatzsituation verbessern . Das ist in erster Linie eine nationale Aufgabe . Die Flucht in die europäische Beschäftigungspolitik _ auch dazu hat der Sachverständigenrat ausführlich Stellung genommen _ , ist der falsche Weg . Herr Lafontaine , Sie finden ganz offensichtlich auch in dem von Ihnen jetzt geführten EcofinRat auf europäischer Ebene außerhalb von Deutschland und Frankreich dafür praktisch keine Zustimmung . Der Sachverständigenrat bestätigt , daß dies ein falscher Weg ist _ wörtlich _ : Es wäre eine Fehlentwicklung , wenn versucht würde , über eine Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene doch wieder Druck auf die Geldpolitik auszuüben . Damit könnte die Lohnpolitik sich wieder der eindeutigen Aufgabenzuweisung entziehen . Die Voraussetzungen für eine verbesserte Beschäftigungslage würden damit verschlechtert . Wenn Sie auf diesem Weg voranschreiten , die zunehmende Reglementierung der Märkte statt die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit als Ziel zu setzen , dann werden Sie eine nachhaltige Verschlechterung der Investitionsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und damit eine nachhaltige Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums und mit dieser Abschwächung eine nachhaltige Absenkung der Beschäftigung in Deutschland erzielen . . Ich will zum Schluß _ auch dies hätte Ihrerseits eine etwas vertiefende Betrachtung verdient _ auf das internationale Umfeld und insbesondere auf das Thema der Wechselkursbeziehungen zwischen den großen Wirtschaftsräumen eingehen . Ich bin schon etwas stutzig geworden , als Sie in der letzten Woche in Frankfurt anläßlich der Konferenz der asiatischen und europäischen Finanzminister ausgerechnet mit dem japanischen Finanzminister ein großes Einvernehmen demonstriert haben . Ich möchte nicht , daß das japanische Beispiel zum Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland wird . . Wir haben die Fehlentwicklungen in den letzten Jahren insbesondere in Japan , was die Probleme im Bereich der Bankenaufsicht und im Bereich eines korporatistischen Staats- und Wirtschaftssystems betrifft , vielleicht unterschätzt . . Aber auch die Vereinbarung im Hinblick auf eine weitere Fixierung der Wechselkurse zwischen dem Euro , dem Dollar und dem Yen , die Sie , Herr Lafontaine , vorbereitet haben , ist ein Weg , der vom Sachverständigenrat als ein Weg in die völlig falsche Richtung charakterisiert wird . Herr Lafontaine , die Behauptung von Ihnen und anderen , daß wir es auf den Märkten mit einer zunehmenden Zahl von völlig unkontrollierten Finanzbeziehungen bzw . Finanztransaktionen zu tun haben , ist nicht zuletzt vom amerikanischen Notenbankpräsidenten schon vor fast drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in einer bemerkenswerten Rede widerlegt worden . Wir haben es auf den Weltmärkten pro Tag mit Devisentransaktionen in Höhe von rund 1 ,5 Billionen Dollar zu tun . Greenspan hat seit fast drei Jahren immer wieder darauf hingewiesen , daß wir dies auf Grund der zunehmenden Kompliziertheit von Finanzierungssystemen und der Zunahme der weltwirtschaftlichen Verflechtung als eine normale Entwicklung anzusehen haben . Es handelt sich hier nicht um Kapitaltransaktionen , die , wie Sie immer wieder behaupten , gegen einzelne Volkswirtschaften gerichtet sind und _ Stichwort Soros _ allein wegen der höheren Renditeerwartungen ganze Volkswirtschaften zugrunde richten . Diese Betrachtung ist falsch . . Es ist noch nie eine Volkswirtschaft allein wegen Devisen- und Geldmarkttransaktionen zugrunde gerichtet worden . Es ist in der Wirtschaftsgeschichte mittlerweile nachgewiesen worden , daß es noch nie einen Fall gegeben hat , in dem Volkswirtschaften allein durch den unbegründeten Abzug von Kapital zugrunde gegangen sind . Es war immer , Herr Lafontaine , die mangelnde Anpassung der realwirtschaftlichen Daten an die Herausforderungen einer sich verschärfenden Wettbewerbslage . . Es ist mittlerweile nachgewiesen , daß es im Rahmen einer Finanzkrise nicht einen einzigen Fall einer sogenannten Ansteckung eines Landes durch ein anderes gegeben hat , bei dem nicht auch in dem anderen Land nachhaltige strukturelle Verwerfungen vorhanden gewesen wären , die die eigentliche Ursache waren . Lassen Sie mich schließen . Sie werden mit Ihrem Versuch , Wechselkurszielzonen zu definieren , schon wegen der richtigerweise ablehnenden Haltung der Amerikaner keinen Erfolg haben . Aber selbst wenn Sie diesen Versuch weiter betreiben , sollten Ihnen das Schicksal des Plaza-Abkommens im Jahre 1985 , das Schicksal des Louvre-Abkommens im Jahre 1987 und schließlich die große EWS-Krise in den Jahren 1992/93 ein warnendes Beispiel sein . Sie werden mit der Fixierung von Wechselkursen nicht mehr Stabilität , sondern weniger erzielen . Der Sachverständigenrat hat recht , wenn er sagt , daß bei internationalen Finanzexperten der Umstand , daß gerade von deutscher Seite die Bestrebungen zur Einführung von Wechselkurszielzonen unterstützt werden , Erstaunen und Befremden ausgelöst hat , zumal in Verbindung damit die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage gestellt werde . Der Sachverständigenrat wörtlich : Diese Pläne sollten so schnell wie möglich ad acta gelegt werden . Wir stimmen dem Sachverständigenrat ausdrücklich zu . . Legen Sie Ihre Pläne , internationale Wechselkurszielzonen festzulegen , so schnell wie möglich ad acta ! Wenden Sie sich den wirklichen Herausforderungen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik in einer Weise zu , daß , wie der Sachverständigenrat es zu Recht verlangt , ein in sich schlüssiges , konsistentes , langfristig angelegtes wirtschaftspolitisches Programm , das der Angebots- und meinetwegen auch der Nachfrageseite verpflichtet ist und das eine klare marktwirtschaftliche Perspektive hat , angelegt wird ! Sorgen Sie , Herr Lafontaine , dafür , daß sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Weg so verbessern , daß wir in zwei Jahren von dieser Stelle aus ein Sachverständigenratsgutachten zu diskutieren haben , in dessen Statistik nachgewiesen ist , daß die Beschäftigung zugenommen und die Arbeitslosigkeit in Deutschland abgenommen hat . Vielen Dank . .