Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der große Schriftsteller William Somerset Maugham hat die Bürokratie mit der Sintflut verglichen . Allerdings befürchtete er , dass die Menschen bei der nächsten Sintflut nicht im Wasser , sondern im Papier ertrinken würden . Das bleibt uns hoffentlich erspart ; denn wir haben im vergangenen Jahr begonnen , wichtige Schritte zum Abbau von Bürokratie zu unternehmen : zum Beispiel durch die verpflichtende Bürokratiekostenmessung nach dem Standardkostenmodell , durch die Einsetzung eines hochrangig besetzten Normenkontrollrates sowie durch das Erste Mittelstandsentlastungsgesetz . Mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz setzen wir diese Politik konsequent fort . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , kritisieren , dass dieser Gesetzentwurf nicht der große Wurf sei , mit dem man die gesamte überflüssige Bürokratie sozusagen über Nacht wegfegen könne . Es ist richtig ; das gelingt uns nicht . Aber glauben Sie ernsthaft , dass bürokratische Vorschriften und Regelungen , die in den letzten 50 Jahren entstanden sind und hinsichtlich derer sich jede der hier anwesenden Fraktionen an ihre eigene Brust klopfen muss , über Nacht verschwinden können ? Ich fürchte , das ist leider nicht möglich . Notwendig und wichtig ist , dass wir kontinuierlich jedes Gesetz , jede Verordnung und jede Regelung kritisch überprüfen . Bei jedem Gesetz müssen wir Bürokratie vermeiden bzw . dafür sorgen , dass Bürokratie abgebaut wird . Das ist der richtige Weg , und auf diesem Weg sind wir . Durch überbordende bürokratische Regelungen werden die Möglichkeiten wirtschaftlicher Entwicklung gehemmt . Arbeitskräfte und Geld werden gebunden , ohne produktiv zu sein . Zusätzlich kosten sie auch noch Zeit . Deshalb ist es gerade für den Mittelstand , für die kleinen und mittleren Unternehmen , so wichtig , dass wir fortfahren , sie von überflüssiger Bürokratie zu entlasten . Mit dem Gesetz , das wir heute beschließen werden , ist eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 58 ,8 Millionen Euro für die Unternehmen und mindestens 5 Millionen Euro für die Verwaltung verbunden . Das erscheint auf den ersten Blick vielleicht nicht viel , aber wir müssen es zu dem addieren , was wir in der Vergangenheit - im letzten Jahr - schon geschafft haben , zum Beispiel über den Normenkontrollrat . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Entscheidend ist , dass wir diesen Weg konsequent weitergehen . Durch dieses Mittelstandsentlastungsgesetz werden Informations- und Erlaubnispflichten abgeschafft bzw . vereinfacht . An die Adresse der FDP und der Linken sage ich ausdrücklich : Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir schaffen Bürokratie ab , wir schaffen nicht Arbeitnehmerrechte ab . Wir werden den Kündigungsschutz nicht abschaffen , Herr Zeil , weil es falsch wäre . Mit der faktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes , wie in Ihrem Vorschlag vorgesehen , schaffen Sie keinen einzigen neuen Arbeitsplatz . Sie schaffen - im Gegenteil - Angst und Verunsicherung . Das führt gerade nicht zu Motivation , zu wirtschaftlichem Aufschwung und zur Stärkung des Binnenmarktes . Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung . Frau Zimmermann , der Aufschwung ist beim Mittelstand angekommen . 75 Prozent aller mittelständischen Unternehmen planen jetzt , ihre Investitionen gegenüber ihren ursprünglichen Ansätzen zu erhöhen . Das ist doch ein Erfolg . Das zeigt , dass auch der Mittelstand am wirtschaftlichen Aufschwung partizipiert . Das müssen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Sie können doch , genau wie ich , lesen . Wir können davon ausgehen , dass in diesem Jahr rund 70 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein durch den Mittelstand geschaffen werden . Mir ist jeder Arbeitslose wichtig , und es ist mir wert , dass wir alle Anstrengungen unternehmen , damit jeder Arbeitslose eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat . Genau dies wollen wir damit doch erreichen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Letztendlich profitiert auch die Binnenkonjunktur davon : die Baubranche , der gesamte Hotel- und Gaststättenbereich und der Dienstleistungsbereich . Das sind doch gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen . Also sollten wir über die Probleme reden , die wir wirklich haben ; von ihnen gibt es noch genug . Wir sollten diese Probleme lösen und hier nicht die Wolke sieben beschwören . Dies hilft uns überhaupt nicht weiter . Lassen Sie mich noch auf ein ganz konkretes Beispiel eingehen , weil wir davon überzeugt sind , dass wir nur dann den Mittelstand erfolgreich von bürokratischen Anforderungen entlasten können , wenn wir es in einem engen Dialog mit dem Mittelstand tun . Dies haben wir getan , und deshalb haben wir bei den parlamentarischen Beratungen einem Vorschlag von einigen Industrie- und Handelskammern insofern Rechnung getragen , als wir den Kammern einräumen , in ihrem Kammerbezirk den Mitgliedern einen ermäßigten Grundbeitrag einzuräumen , wenn eine Muttergesellschaft und eine 100-prozentige Tochtergesellschaft mit ihren Hauptsitzen derselben Kammer angehören . Damit zeigen wir , dass wir auf gute Vorschläge eingehen . Wir schaffen Ermessensregelungen und geben den Kammern Gelegenheit , ihre Gegebenheiten zu berücksichtigen . Genau dies ist der richtige Weg , der vor allem für gemischtgewerbliche Unternehmen , die gleichzeitig in einer IHK und einer Handwerkskammer sind , von praktischer Relevanz ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir erringen heute mit unserem Gesetzentwurf einen weiteren Etappensieg . Ich rufe etwas in Erinnerung , was wir aus dem Fußball und vielen anderen Sportarten kennen : Viele Etappensiege führen zur Meisterschaft . Genau das ist unser Ziel . Vielen Dank .