Partei: CDU/CSU
Wenn das Ihre Meinung ist , ist es in Ordnung . Es ist aber nicht die Begründung des Gesetzentwurfs . Hier geht es ausdrücklich _ es ist auch von mehreren Rednern heute wieder bestätigt worden _ um folgendes : Wenn sich ein Drogenabhängiger auf legale Weise Drogen beschaffen kann , ist er nicht mehr darauf angewiesen , sich durch Beschaffungskriminalität die finanziellen Mittel zu besorgen , um seine Drogenabhängigkeit zu befriedigen . Es geht darum , die Beschaffungskriminalität auf diese Weise einzudämmen . Das habe ich eben aufgegriffen . Das ist expliziter Teil der Begründung des Gesetzentwurfs . Wir halten dies für inhuman , und dabei bleiben wir . . Der zweite Anspruch , den das Gesetz hat , ist , die Drogenabhängigen ihrem Milieu zu entreißen . Was diesen Anspruch anbelangt , leidet der Gesetzentwurf unter einem eklatanten Mangel _ es ist bereits in der Debatte darauf hingewiesen worden _ , denn der Gesetzentwurf knüpft die legale Abgabe von Drogen gerade nicht an eine gleichzeitig stattfindende psychosoziale Betreuung und Begleitung . Darauf verzichtet er . . _ Sie können ruhig mit dem Kopf schütteln . Dadurch wird der Gesetzentwurf auch nicht anders . Er verzichtet gerade darauf , die psychosoziale Betreuung als Kondition der Abgabe von Drogen sicherzustellen . Lesen Sie es noch einmal nach . Es steht nicht drin . Sie verzichten darauf . Wir kommen damit zur Wirklichkeit der Drogenproblematik , meine Damen und Herren . Sie besteht nicht darin _ darauf ist schon hingewiesen worden _ , daß es zuwenig Gesetze gibt , sondern darin , daß es bereits heute zahlreiche Drogenabhängige gibt , die bereit sind und die Kraft haben , der Droge zu entsagen und an Entgiftungsprogrammen und Therapieprogrammen teilzunehmen . Aber es fehlt an Plätzen , es fehlt an Entgiftungsprojekten , es fehlt an Therapieplätzen . Hier liegt die entscheidende politische Verantwortung , übrigens bei den Ländern , die hier in unerträglicher Weise ihrer Verantwortung nicht gerecht werden . . Sie sollten den Drogenabhängigen Hilfe zukommen lassen , statt lauter Gesetzentwürfe zu machen . Das würde den Drogenabhängigen mehr helfen . Es ist der eigentliche Skandal in der Drogenpolitik , daß den Drogenabhängigen die wirkliche Hilfe und Therapie verweigert wird , meine Damen und Herren . Dies muß abgestellt werden . . Wir sehen also , daß die Ziele , die der Gesetzentwurf für sich in Anspruch nimmt , mit untauglichen und zum Teil mit illegitimen Mitteln verfolgt werden . Deshalb kommen wir auch zu dem Ergebnis , daß wir das , was hier in einen wissenschaftlichen Versuch gekleidet wird , enttarnen müssen . Meine Damen und Herren , es geht Ihnen nicht _ das ist legitim - - um einen wissenschaftlichen Versuch . Es geht Ihnen um eine grundsätzlich andere Drogenpolitik , eine Drogenpolitik , die darauf abzielt _ Frau Knoche hat es eben relativ ausdrücklich gesagt _ , Drogen gesellschaftlich zu integrieren , zu enttabuisieren und zu legalisieren . Das , was ich an dieser Argumentation _ Frau Jelpke hat sie eben wieder aufgegriffen _ nun wirklich nicht verstehe , ist folgendes : Sie sagen , wir ha . noch : Norbert Röttgen genannt worden . Wenn es bereits Drogen gibt , gegen die wir , weil sie legal sind , keine kulturelle Abwehrfähigkeit mehr haben , was macht es dann für einen Sinn , noch für weitere Drogen die Legalität einzuführen und über das Vehikel der Legalisierung auch die soziale und kulturelle Abwehrfähigkeit zu verlieren ? Das macht doch überhaupt keinen Sinn . .