Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kaum ein Wirtschaftszweig ist derart vom Wetter abhängig wie das Baugewerbe . . - Ja . Die Arbeitsbedingungen sind geprägt durch witterungsbedingte Einbrüche im Winter und Spitzenbelastungen im Sommer . Die Folgen für die Bauarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind Kurzarbeit oder vorübergehende Entlassung im Winter und drastische Überstundenbelastungen im Sommer . Der nächste Frost , Schnee und Eis kommen bestimmt . Wetter kann man nicht ändern , jedenfalls nicht willentlich . Das weiß ich als Ostwestfälin aus eigener Erfahrung leidvoll genug . Sehr wohl verändern und gestalten kann man die politischen Rahmenbedingungen . Unser Ziel dabei ist die gleichmäßige Beschäftigung und Verstetigung der Einkommenssi . tuation über das ganze Jahr hinweg . Diesem Ziel steht die beabsichtigte Streichung des Schlechtwettergeldes diametral entgegen . . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , die Schlechtwettergeldregelung in der bis Ende 1993 geltenden Fassung wieder einzuführen . Welche Funktion hat das Schlechtwettergeld ? Angestrebt wird vor allem die Aufrechterhaltung und Begründung von Beschäftigungsverhältnissen im Winter und damit ein wesentlicher Rückgang der bisher alljährlich eintretenden winterlichen Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft . Meine Damen und Herren , diese Funktionsbeschreibung habe nicht ich mir ausgedacht , sie stammt aus der Begründung des Gesetzes , das der Bundestag in der 3 . Legislaturperiode zum Schlechtwettergeld verabschiedet hat . Ich befinde mich hier jetzt in der seltenen Situation , mit den Argumenten einer Adenauer-Regierung gegen deren Enkel zu argumentieren . Sie beklagte damals - das gilt auch heute noch - erstens einen privat- und volkswirtschaftlichen Verlust durch brachliegendes Investitionskapital und den hohen Sozialaufwand , zweitens infolge der Instabilität der Bauarbeiterberufe eine erschwerte Gewinnung des fachlichen Nachwuchses und drittens die Störungen auf dem Arbeitsmarkt , weil in jedem Winter Hunderttausende von Bauarbeitern arbeitslos wurden . Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes wird genau dieselbe Situation wiederhergestellt . Das bedeutet einen Rückfall in die 50er Jahre , den Rückfall in die Saisonarbeit . . Nach Schätzungen der Industriegewerkschaft Bau - Steine - Erden werden in den Wintermonaten zusätzlich rund 300 000 Bauarbeiter von Arbeitslosigkeit betroffen sein . Für sie wären Einkommensverluste von über 4 000 DM des Nettojahresverdienstes die Folge . Statt Erwerbseinkommen und Schlechtwettergeld bleibt ihnen im günstigsten Fall das Arbeitslosengeld . Doch gerade nach den Kürzungen der Regierungskoalition garantieren Lohnersatzleistungen bekanntlich weniger denn je ein existenzsicherndes Einkommen . Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist die Streichung des Schlechtwettergeldes schlicht nicht zu verantworten . Auch aus finanzpolitischer Sicht ist sie ausgesprochen kurzsichtig und unsinnig . Es sollen rund 700 Millionen DM jährlich eingespart werden . Mindestens diese Summe aber , wahrscheinlich einiges mehr , werden Sie doch an anderer Stelle wieder ausgeben müssen , nämlich beim Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Um das Sparen kann es Ihnen also nicht gehen , wohl eher um das Prinzip . Das Prinzip dieser Bundesregierung heißt : Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und Abbau von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards . Die Risiken werden reprivatisiert und den Beschäftigten angelastet ohne Rücksicht auf die sozialen und biographischen Folgen . Deregulierung zeigt hier einmal mehr , was Ihr Kernstück ist , nämlich der Rückzug des Staates aus der Verantwortung für alle im Interesse weniger . Daß die amtierende Bundesregierung , die statt Arbeitslosigkeit Arbeitslose bekämpft und statt der Armut die Armen , 300 000 zusätzliche Arbeitslose im Winter wenig beeindrucken , verwundert kaum noch . Müßte Ihnen aber nicht folgendes zu denken geben ? Stellen Sie , die Sie immer vom schlanken Staat und von der Vereinfachung von Verfahren reden , sich doch einmal folgendes Bild vor : Berge von Aktendeckeln auf den Arbeitsämtern , hinter denen die Sachbearbeiter verschwinden , 300 000 zusätzliche Anträge auf Arbeitslosengeld , die jährlich geprüft und bewilligt werden müssen - das alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit . Die Bundesregierung baut darauf , daß die Tarifparteien eine Vereinbarung aushandeln , die eine ganzjährige Beschäftigung und Einkommenserzielung sicherstellt .  - Das werden Sie nicht tun .  Deshalb gilt bis 1996 eine Übergangsregelung . Es ist aber nur allzu wahrscheinlich , daß dieser Übergang ins Nichts führt , soweit es die soziale Abfederung von Witterungseinbrüchen für die Beschäftigten betrifft . Ich bin keineswegs dafür , die Tarifparteien aus ihrer Verantwortung zu entlassen , und hoffe sehr , daß eine Vereinbarung zustande kommt . Allerdings ist gerade vor diesem Hintergrund die Streichung des Schlechtwettergeldes , der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für flankierende politische Maßnahmen , keine Erweiterung der Tarifautonomie , wie Sie es hier versuchen darzustellen , sondern eine einseitige Parteinahme . . Die Arbeitgeber fordern u . a . eine drastische Flexibilisierung der Arbeitszeiten . . In einem bis zu zwölfmonatigen Ausgleichszeitraum soll die Arbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag auf die einzelnen Wochen verteilt werden können . Das würde im Winter , wenn nicht ein Teil der Witterungsrisiken über Schlechtwettergeld ausgeglichen wird , auf Arbeit auf Abruf hinauslaufen : Ist das Wetter am Morgen gut , wird gearbeitet , ist es schlecht , wird nicht gearbeitet . Dafür gibt es dann im Sommer mehr Überstunden , die aber nicht mehr als Überstunden bezahlt werden müssen . Solche Art von Arbeit aus der Tube haben wir immer abgelehnt .  . Sie läßt den Beschäftigten überhaupt keine eigenständige Verfügung mehr über ihre Zeit . Zu einer Verstetigung der Bautätigkeit , was die Einbrüche im Winter und die Spitzenbelastung im Sommer angeht , trägt eine solche Arbeitsorganisation aber auch gar nichts bei . Ohne eine Schlechtwettergeldregelung als flankierende politische Maßnahme ist ein ganzjährig gesichertes Einkommen zu vernünftigen Bedingungen für die abhängig Beschäftigten im Baugewerbe nicht sicherzustellen . Wenn die Bundesregierung in sozialverträglicher Weise zur Unterstützung der Baubranche tätig werden will - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Frau Kollegin Buntenbach , erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm ?