Partei: SPD
Manchmal braucht es erst den Hinweis der Justiz, damit der Bundesregierung Offenkundiges bewusst wird. Daher bin ich dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum AKuBiZ in Pirna sehr dankbar. Dankbar für seinen Mut und seine Hartnäckigkeit, mit dem dieser Verein dem Recht zur Geltung verholfen hat. Das AKuBiz hatte geklagt gegen den Zuwendungsbescheid des Landkreises, der die Pflicht zur Unterzeichnung der Extremismusklausel enthielt. Geklagt und gewonnen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Extremismusklausel in den Richtlinien des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ für rechtswidrig erklärt. Dabei hatte sich Frau Dr. Schröder das so schön gedacht. Je unsauberer der Rechtsbegriff, desto größer die Streuweite. Einfach ein Bekenntnis von den Initiativen verlangen, dass „die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Zu Protokoll gegebene Reden Grundgesetzes verpflichten“. Dies möge bitte überprüft werden. Daneben sollte natürlich „keinesfalls der Anschein erweckt werden“, dass extremistische Strukturen unterstützt werden. Das Gericht bemängelt zu Recht, dass die Erklärung zu unbestimmt ist. Es ist beispielsweise vollkommen unklar, wer „Partner“ im Sinne der Klausel ist. Ebenfalls bleibt im Dunkeln, welches Verhalten den Zuwendungsempfängern konkret abverlangt wird. Dass diese Formulierungen unsauber und in der Konsequenz rechtswidrig sind, wird niemand überraschen. Selbst die Kollegen von der FDP haben darauf schon kritisch hingewiesen. Aber es geht hierbei um weit mehr als die juristische Betrachtung. Die Extremismusklausel in den Programmen von Frau Dr. Schröder und analog auch in denen von Herrn Dr. Friedrich ist auch politisch falsch. Sie stellt einen staatlichen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft dar. Sie setzt die Initiativen unter einen fragwürdigen Bekenntnisdruck. Und Sie fordert die Initiativen konkret auf, ihre Partner auszuhorchen, in der Vergangenheit von Referentinnen herumzuwühlen oder das Umfeld von Veranstaltungsmoderatoren zu durchforsten. Demokratie heißt produktiver Streit um Veränderung. Bekenntnisforderungen hingegen sind ein Akt einer autoritären politischen Kultur. Sie verfehlen den Wesensgehalt demokratischer Kultur. Statt Bekenntnissen bedarf es der Überzeugungsarbeit. Ich habe den Eindruck, dass diese Bundesregierung sich davor scheut. Denn die Initiativen, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, decken viele gesellschaftliche Missstände auf. Sie wirbeln Staub auf, den mancher lieber unter den Teppich kehren würde. Diese Initiativen sind manchmal anstrengend, zu anstrengend für die Bundesregierung. Sie denkt sich offenbar: Was sich da tummelt, das kann man nicht hinreichend kontrollieren, das muss eingehegt werden. Was für ein überkommenes Staatsverständnis Sie pflegen, zeigt der Obrigkeitsgeist dieser Erklärung. Die Extremismusklausel diskreditiert symbolisch die Initiativen, die sich gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit einsetzen. Aber schlimmer noch: Sie macht ihnen auch faktisch das Leben schwer. Die von Frau Dr. Schröder erfundene Klausel gefährdet den Kampf gegen Rechtsextremismus substanziell. „Alleingelassen im Kampf gegen Rechts“ überschrieb „Spiegel Online“ neulich zutreffend einen Bericht über die Unterfinanzierung und Gängelei der Demokratieinitiativen. Die Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, tragen schon schwer an der unzureichenden und kurzfristigen Finanzierung ihrer Arbeit. Durch die Extremismusklausel werden sie vor zusätzliche bürokratische Hürden gestellt. Wie stellt sich die Bundesregierung vor, dass die Initiativen zu belastbaren Einschätzungen kommen? Schon die Urteile des Verfassungsschutzes zu bestimmten Akteuren gehen oft weit auseinander. Nicht einmal die behördlichen Instanzen, die mit einem hohen Personalund Ressourcenaufwand an der Überprüfung potenziell extremistischer Strukturen arbeiten, kommen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Akteure regelmäßig zu einhelligen Ergebnissen. Jenseits der grundsätzlichen Kritik an diesem staatlich verordneten Observationsauftrag haben zivilgesellschaftliche Initiativen weder die Fähigkeit noch die Legitimation, eine belastbare Einschätzung über die Qualifizierung der politischen Ziele jeder ihrer Kooperationspartner einzuholen. Einige der Träger haben schon entnervt aufgegeben. In meiner Heimatstadt Leipzig sind mir mindestens zwei Träger bekannt, die Projekte wegen der Extremismusklausel zurückgezogen haben, die Stadt Jena hat auf Gelder für einen Lokalen Aktionsplan verzichtet, und hier in Berlin kann die Mobile Beratung nur Dank einer Ersatzfinanzierung durch das Land weiter arbeiten. Um eine systematische Erfassung der Auswirkungen der Extremismusklausel drückt sich das Ministerium herum. Es geht hier nicht um einen banalen Verwaltungsvorgang und auch nicht um Detailkritik an Förderkriterien. Wir reden hier nicht über ein paar Euro für bessere Wärmedämmung oder die Details der steuerlichen Absetzbarkeit von Geschäftsessen. Die Kritik an der Extremismusklausel wiegt deshalb so schwer, weil die durch sie behinderte gesellschaftliche Aufgabe eine existenzielle ist: der Schutz unserer Demokratie vor Neonazismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Die Bildungs- und Präventionsarbeit, die die Bundesprogramme fördern, ist unersetzbarer Teil einer systematischen Bekämpfung rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt und somit zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen angesichts des Bekanntwerdens der Mordserie der Neonaziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ noch einmal einhellig bekräftigt. Niemand mehr wird den Rechtsextremismus in diesem Land als Jugend- oder Randproblem verharmlosen wollen. Daher hat der Deutsche Bundestag in seiner gemeinsamen Entschließung vom 22. November 2011 beschlossen, zu überprüfen, wo dem Engagement demokratischer Gruppen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Hindernisse entgegenstehen. Diese Prüfung kann vor dem Hintergrund der weitreichenden Kritik an der Klausel aus der Zivilgesellschaft und angesichts des aktuellen Urteils nur lauten: Es ist auch die Extremismusklausel, die den Kampf gegen Rechtsextremismus behindert. Frau Dr. Schröder, Herr Dr. Friedrich, nehmen Sie dieses Urteil ernst, und heben Sie die Extremismusklausel umgehend auf!