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Partei: GRUENE
Ich kann es Ihnen offen und frei sagen : Ich bin nicht mit allem zufrieden , was Sie gemacht haben . Zum Beispiel imAsylrecht gibt es einen massiven Änderungsbedarf . Ich könnte IhnenLeitz-Ordner-weiseBriefevonBürgermeisternIhrer Partei und auch der CSU zeigen , in denen steht , welcher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Cem Özdemir 9291 Asylfall ganz besonders schlimm sei und warum gerade diese Person nicht abgeschoben werden dürfe . Ich will Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten : Sind nicht auch Sie wie ich und meine Fraktion der Meinung , dass es nicht sein kann , dass Frauen , die verfolgt werden , nur weil sie Frauen sind _ im Iran zum Beispiel wurde Frauen Säure ins Gesicht geschüttet _ , bei uns kein Asyl bekommen . Das sind die Fälle , die nachher in der Statistik als nicht akzeptierte Asylbewerber aufgeführt werden . Sind Sie nicht der Meinung _ es handelt sich nicht um viele Fälle _ , dass wir für diese Frauen eine bessere Lösung brauchen als die bisherige ? Es geht hier nicht um grundsätzlich neue Instrumente , sondern darum , dass wir im praktischen Bereich nachbessern müssen . Ich möchte ein zweites Beispiel nennen _ da weiß ich viele Ihrer Kollegen mit mir einig _ : die nichtstaatliche Verfolgung . Dies ist ebenfalls ein wichtiges Thema , das Sie nicht in Angriff genommen haben . Auch hier sehe ich Änderungsbedarf . Ist es denn sinnvoll , dass ein Islamist in Algerien , der vom Staat verfolgt wird , bei uns Asyl bekommt , dass die Personen aber , die vor den Islamisten fliehen , die sich gegen religiöse Fundamentalisten wehren , kein Asyl bekommen , weil es sich um eine nichtstaatliche Verfolgung handelt ? Sind nicht auch Sie der Meinung wie wir und übrigens auch die Kirchen , die Wohlfahrtsverbände und viele andere , dass hier Änderungsbedarf besteht ? Alle diese Punkte werden wir ansprechen . Wir sind uns nicht immer mit unserem Koalitionspartner einig . Trotzdem bin ich der Meinung , dass dies auf die Tagesordnung gehört . .
Herr Kollege Miersch, ich habe nicht gesagt, dass alle Fragen beantwortet worden wären. Ich glaube, hier haben Sie mich bewusst missinterpretiert. Der Bericht der RSK weist sehr wohl konkrete Empfehlungen und Maßnahmen auf, zum Beispiel Maßnahmen hinsichtlich der Aufsicht, aber auch technischer Natur. Wir haben festgestellt, dass die Prüfung, welche dieser Maßnahmen wann, in welchem Zeitraum und an welchem Kraftwerk umgesetzt werden können und müssen, einiger Zeit bedarf. Aus dem Bericht geht ganz klar hervor, dass anlagenspezifisch vorgegangen werden muss. Man kann nicht ein Kriterium als Prüfungsmaßstab für alle Anlagen verwenden und dann nur eine Entscheidung fällen, die für alle Anlagen gilt. Jede Anlage muss spezifisch für sich betrachtet werden. Gleichwohl bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass dieser sehr differenzierte und aussagekräftige Bericht eine gute Entscheidungsgrundlage für unser weiteres politisches Vorgehen ist. Es geht nicht darum – das ist für mich die Hauptaussage und die politische Conclusio der vergangenen Wochen –, dass wir das Thema „Sicherheit oder Unsicherheit der deutschen Kraftwerke“ in den Fokus stellen, sondern darum, wie wir diese Sicherheit bewerten und ob wir zu dem politischen Schluss kommen, dass wir die vorhandenen Sicherheitsreserven und die Robustheit der Kraftwerke als ausreichend empfinden oder nicht. Davon hängt ab, in welchem Umfang die Kernenergie in Zukunft genutzt wird. Dazu werden wir in den nächsten Tagen die politischen Entscheidungen treffen.
Partei: CDU/CSU
Natürlich . Der Staatssekretär hat sich damit herausgeredet , dass dieses Regelwerk jetzt verändert werden muss . So redet man sich immer heraus . Erst schafft man gemeinsam ein Regelwerk und bekennt sich dazu . Wenn dieses Regelwerk Konsequenzen haben soll , dann zieht man sich zurück . Denn im Grunde genommen muss man auf die Grünen und Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 9186 einige Rot-Grüne Rücksicht nehmen , die die Parteiproblematik der Grünen verinnerlicht haben . . Das ist doch das eigentliche Problem in unserem Lande , nicht nur in diesem Bereich . . Hier wäre es vernünftig , Rahmenbedingungen zu beschreiben . Sie sind heute im Zusammenhang mit der Biosicherheit in diesem Hause diskutiert worden . Wir haben nichts dagegen , solche Rahmenbedingungen zu beschreiben . Aber wenn nach den Rahmenbedingungen entschieden wird , dann muss man diese Entscheidungen akzeptieren und darf sie nicht sofort rückgängig machen oder schon vorher infrage stellen . Wenn man das doch tut , wird das viele nicht ermutigen , die sich gerade im Bereich der Gentechnik einsetzen . Nachher ist es dann wieder so , wie Albert Deß es beschrieben hat : Erst wollen wir Entwicklungen in Deutschland nicht , dann müssen wir sie aus dem Ausland nach Deutschland zurückholen . Das ist zu kritisieren und zu verändern . Wenn Sie hier nach der Devise , die der Bundeslandwirtschaftsminister _ an dieser Stelle will ich ihn in der Tat loben _ ausgegeben hat , handeln würden , dann hätten Sie den gentechnisch veränderten Mais in Deutschland zugelassen . Aber das können Sie nicht , weil dann wieder RotGrüne kommen und diesen Mais zertreten . Damit zertreten sie auch Entwicklungen , die wir in Deutschland unbedingt benötigen . . Vielen Dank , dass auch Sie von der sozialdemokratischen Seite mir so ruhig zugehört haben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, uns würde noch die Antwort auf die Frage interessieren, wann der COMISAF-Bericht – dieser Bericht war die Grundlage der Bewertung durch den Verteidigungsminister zu Guttenberg – dem Kanzleramt zugeleitet worden ist, damit auch dort eine Neubewertung vollzogen werden kann.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Jahr 2003 wurde hier in Berlin ein Polizeibeamter erschossen. Ein Libanese hat dem Kollegen ins Gesicht geschossen. Der Polizist hinterließ seine Frau und eine ein Jahr alte Tochter. Anfang dieses Jahres wurde sein Mörder – ein Libanese – aus der Haft entlassen; er bekam also die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. Es wurde offensichtlich versäumt, diesem Mann ein Wiedereinreiseverbot zu erteilen. Meine Frage an die Bundesregierung ist: Was beabsichtigen Sie zu tun, dass diesem Stück Abschaum die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt bleibt?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Dr . Höll , überlegen Sie sich bitte einmal , warum wir das alles tun müssen ! Sie können sich doch wohl vorstellen , daß der Deutsche Bundestag nicht mit mehr als 90 Prozent einem solchen Einsatz zugestimmt hätte , wenn es dafür nicht Ursachen gäbe . . Eine solche Frage hier zu stellen ist angesichts des Leids und der viel größeren Kosten , die die Flüchtlinge im Kosovo jetzt zu tragen haben _ um es neutral auszudrücken und mein Amt zu beachten _ , erstaunlich . Im übrigen wünschte ich mir , daß es viel mehr Länder in der Welt _ auch parlamentarische Demokratien _ gäbe , die eine solch sorgfältige Haushaltskontrolle und Haushaltsklarheit haben wie der Deutsche Bundestag . . Das ist eines der Rechte , die in der Tradition des Reichstages von 1914 stehen . Ich kann mich nur erinnern , daß es in der ehemaligen DDR so etwas nicht gab . Damals wußten Sie nicht , was die Dinge kosteten und was für Militär ausgegeben wurde . Die Behauptung , die mit Ihrer Frage verbunden war , finde ich schon kühn . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Ramsauer, ich muss sagen: Als Abgeordnete, die nicht Mitglied des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses ist, strapaziert mich dieses Frage-Antwort-Spiel schon sehr. Ich habe den Eindruck, dass Sie unheimlich viel Zeit haben müssen. Es ist erstaunlich, dass Sie und Ihr Staatssekretär sich mit jemandem treffen – also zwei sehr hochrangige Funktionen: der Minister und der Staatssekretär – und in dem Gespräch als Ergebnis nur das herauskommt, was Sie schon wussten. Sie und Ihr Staatssekretär investieren 15 bis 20 Minuten, und es kommt dabei nichts Neues heraus. Demgegenüber haben Sie gerade eben gesagt, Sie hätten eine Gelegenheit verpasst, wenn Sie das Gespräch nicht geführt hätten. Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie das Gespräch als Gelegenheit wahrgenommen haben, dann haben Sie offensichtlich auch Erwartungen gehabt. Wenn wir jetzt schon nicht hören können, was das Gespräch ergeben hat – nichts hören wir –, dann sagen Sie uns doch bitte, was Sie denn von dem Gespräch erwartet haben.
Partei: GRUENE
Daher appelliere ich an Sie, insbesondere an Sie von der Union, mit zwei unfehlbaren Päpsten an meiner Seite: Geben Sie sich einen Ruck! Nehmen Sie sich dieses Themas an! Und setzen Sie sich auch einmal der Diskussion mit den katholischen Hilfswerken aus. Da ist nie ein CDU-Abgeordneter. Castellucci von der SPD war da.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich weiß , daß Frau Kollegin Beer dort gewesen ist . . Ich bin davon überzeugt , daß Frau Kollegin Beer diese Situation kennt . Mir scheint es allerdings so zu sein , daß Frau Kollegin Beer mehr Wert darauf legt , bei der nächsten Versammlung der Grünen , auf der die Kandidatenliste für den Deutschen Bundestag bestimmt wird , auch die Fundamentalistenstimmen zu bekommen , als die Realitäten in Bosnien und in Europa insgesamt zur Kenntnis zu nehmen . . Meine Damen und Herren , zur Frage der allgemeinen Wehrpflicht lassen Sie mich noch folgende Feststellung treffen . Herr Kollege Fischer , ich bin davon überzeugt - ich weiß das von einzelnen Mitgliedern Ihrer Fraktion - , daß die Frage der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht auch bei Ihnen zunehmend diskutiert werden wird , weil vielen Ihrer Fraktionsmitglieder klar wird , daß die allgemeine Wehrpflicht eine neue militärische Tradition in Deutschland begründet hat , und zwar im Hinblick auf eine Bürgerarmee , der dieses Volk und der jeder in Europa vertrauen kann . Ich weiß aus Gesprächen mit Mitgliedern Ihrer Fraktion , daß sie sich nicht ganz wohl dabei fühlen , eine Berufsarmee zu fordern . . Ich weiß , daß sich einzelne Mitglieder Ihrer Arbeitsgruppe , Frau Kollegin Beer , damit auseinandersetzen , daß die Länder in Europa , die die Wehrpflicht ausgesetzt haben , erhebliche Schwierigkeiten damit haben . Ich darf hier aus einem Bericht zitieren , den der belgische Verteidigungsminister Poncelet vor der französischen Nationalversammlung im Zusammenhang mit der französischen Militärreform erstattet hat . Dabei hat er darauf hingewiesen : Ich bedauere , daß es seinerzeit in Belgien keine umfassende Diskussion über dieses Thema gegeben hat . Er hat ein Zweites gesagt , was ich für sehr wichtig halte : Der Wehrdienst hatte dazu beigetragen , ein Bindeglied zwischen Armee und Nation zu schaffen , eine Art von Transparenz sicherzustellen . Seine Aussetzung birgt die Gefahr , daß die Kritik an der Armee und das Mißtrauen gegenüber ihr stärker werden . Wir sollten das in der Hand behalten , was wir an Vertrauen für die Bundeswehr gewonnen haben , und zwar im Sinne einer Bürgerarmee . Wenn Sie Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Verteidigungspolitik gewinnen und nicht den in diesem Zusammenhang zerrütteten Haufen führen wollen , sollten Sie einmal darauf achten , daß es in Ihrer Fraktion auch Argumente gibt , die sich diesem öffnen . Ich bedanke mich . . .
Partei: SPD
Ich darf zum Schluss dem Außenminister danken für seine ausgezeichnete Arbeit , die das Ansehen Deutschlands weiter hebt . Ich danke dem Haushaltsreferat des AA für die gute Zusammenarbeit . Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt für ihren engagierten Einsatz weltweit . Schließlich danke ich meinen Berichterstatterkollegen , insbesondere dem Kollegen Herbert Frankenhauser , für die faire Verständigungsbereitschaft . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Diese Bundesregierung neigt offenkundig sowieso nicht zur Hektik . - Ich hätte eine Nachfrage : Das Europäische Parlament diskutiert gerade heute über Möglichkeiten der Finanzmarktkontrolle . Was hält die Bundesregierung von möglichen Kontrollmechanismen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Dass die Bundesregierung noch keine Meinung zu einer Diskussion haben kann , die heute im Europäischen Parlament stattfindet , werden Sie nachvollziehen können . Dass wir in der Vergangenheit eine sehr intensive Diskussion über die Stabilität des Finanzmarktes Deutschland geführt haben , können Sie daran ablesen , dass , so behaupte ich , trotz der engen Verflechtungen der internationalen Finanzmärkte der deutsche Finanzmarkt einer der stabileren im Vergleich aller wichtigen Player ist . Deswegen haben wir keine Veranlassung , über bereits eingeleitete Maßnahmen und getroffene Entscheidungen hinauszugehen und in Hektik zu verfallen . An den Stellen , wo wir in der Diskussion sind , werden wir in der Diskussion bleiben . Bezüglich Fragen , bei denen das Parlament zu fragen ist , werden wir in vernünftigen Zeitabständen mit dem Parlament gemeinsam überlegen , wie die eine oder andere Optimierung der Stabilität erreicht werden kann .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister möchte im nächsten Bundeshaushalt 10 Milliarden DM an Subventionen einsparen . Das Thema ist in dieser Haushaltsdebatte schon vielfach hin und her gewendet worden . Wenn er das genannte Ziel nicht erreicht , dann will er zurücktreten . Damit hat er zweifellos Punkte in der Offentlichkeit gemacht . Damit kann man aber auch viel kaputtmachen . Wohin diese marktwirtschaftliche P rinzipienreiterei führen kann , ist uns mit der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern drastisch vor Augen ge - führt worden . . Als ein Experimentierfeld hat sich Herr Möllemann die Energiewirtschaft ausgesucht , den denkbar ungeeignetsten Wirtschaftsbereich , der eine unentbehrliche Grundlage für die störungsfreie Entwicklung einer modernen Volkswirtschaft ist . Spätestens seit dem Ölpreisverfall von 1985 hat die Bundesregierung keine eigenständige Energiepolitik mehr gemacht . Sie hat sie vielmehr dem Markt und der Energiewirtschaft überlassen . Es ist deshalb überhaupt kein Wunder , daß seitdem der Energieverbrauch und die Umweltbelastungen wieder drastisch angestiegen sind .  Bundeswirtschaftsminister Möllemann will die Förderung der heimischen Steinkohle schon im kommenden Jahr um 10 Millionen t reduzieren . Das ist zwar halbherzig dementiert worden , aber wir wissen ja , was man von solchen Dementis zu halten hat . Bereits ab 1992 sollen je 5 Millionen t Steinkohle weniger verhüttet und weniger verstromt werden . Damit treibt der Bundeswirtschaftsminister den Bergbau in die schwerste Existenzkrise seit dem Ende der 60er Jahre . . Dies , obwohl die vereinbarten Anpassungen der letzten Kohlerunde von 1987 , die eine Förderkürzung um 15 Millionen t und einen Abbau von 30 000 Arbeitsplätzen vorsehen _ ich betone : einen sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen ; das ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig _ , noch gar nicht umgesetzt , geschweige denn verkraftet worden sind . Dies , obwohl der Hüttenvertrag von der Europäischen Kommission bis 1997 genehmigt ist . Das Argument , Brüssel würde die Stützung der heimischen Steinkohle in dieser Höhe nicht mehr länger akzeptieren , ist zumindest bei der Kokskohlenbeihilfe völlig verf ehlt . Dies auch , obwohl vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Bergbauländer noch 1989 vereinbart wurde , die Verstromung heimischer Steinkohle für die Restlaufzeit des Jahrhundertvertrages bis 1995 bei 41 Millionen t zu stabilisieren . Das wurde zuletzt durch die Regierungserklärung von Anfang dieses Jahres bestätigt . Aber auch das ist ja schon einige Monate her . Möglicherweise ist die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gelangt , daß nach der Steuerlüge eine weitere Lüge , nämlich die Kohlelüge , den Kohl nicht mehr fett macht . . Unausweichliche Konsequenz dieser Politik würde die Schließung von mindestens fünf Zechen und die Entlassung von 20 000 Bergleuten sein , die ebenso Volker Jung  viele Arbeitsplätze in den abhängigen Wirtschaftsbereichen vernichtet . Das ist den Bergleuten nicht zuzumuten , und das kann von den strukturschwachen Regionen nicht verkraftet werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise das Thema „ländlicher Raum“ angesprochen und ausgeführt, wie man dort die medizinische Versorgung stärken kann. Ich erlaube mir einen kleinen Rückblick auf das, was Sie gesagt haben. Ich finde, dass der ländliche Raum – das darf man auch mal sagen –auch für Ärzte sehr lebenswert ist. Ich kenne nur wenige Ärzte, die jeden Tag in die Semperoper oder in eine andere Oper wollen; den meisten reicht es, wenn sie einmal im Monat oder einmal im Quartal hinfahren. Aber man möchte zum Beispiel einen guten Kitaplatz und ein lebenswertes Umfeld haben sowie die Möglichkeit, sich ein preiswertes Haus zu kaufen. Ich glaube, das kann man gerade im ländlichen Raum. Deswegen können wir feststellen: Ein Arzt, der ein schönes Lebensumfeld haben will, der sollte in den ländlichen Raum gehen. Das ist aber nicht meine Frage, sondern – Sie haben es zum Teil angerissen; mir wäre es lieb, wenn Sie das noch mal ausführlicher sagen könnten – sie lautet: Wie versuchen Sie über das Terminservice- und Versorgungsgesetz den ländlichen Raum zu stärken?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wollen Sie mir sagen , dass Sie das Parlament heute über diesen Punkt der Kabinettssitzung informieren , ohne an der Kabinettssitzung teilgenommen zu haben ? Sie kennen also die Diskussion , die vielleicht zu diesem Punkt stattgefunden hat , gar nicht ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich bin über die Diskussion im Kabinett informiert . Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Anmerkungen . Der Gesetzentwurf wurde beschlossen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Arme Kommunen - das ist der einzige Gedanke , der mir gleich in mehrfacher Hinsicht kommt , wenn ich das sehe , was Rot-Grün hier heute vorgeschlagen hat . Bei Umsetzung der Pläne von Rot-Grün bleiben die Kommunen arm . Eine umfassende finanzielle Absicherung ist nicht zu erwarten . Ich darf mir aus aktuellem Anlass folgende Bemerkung gestatten : Das , was das Kabinett open air in Neuhardenberg besprochen hat , geht mit ungefähr 4 ,5 Milliarden Euro zulasten der Kommunen . Die Entlastungen , die Sie vorschlagen , würden weniger bringen . Ich frage mich , wie Sie angesichts dieser Tatsache heute eigentlich noch in Ihre Gemeinden nach Hause gehen und erklären können , warum Sie sie so , wie Sie es heute hier tun , im Regen stehen lassen . Arme Kommunen aber auch , weil die rot-grüne Bundesregierung hier und heute zum wiederholten Mal gezeigt hat , dass ihr das Schicksal der Kommunen eigentlich ziemlich egal ist . Erinnern Sie sich noch an den Anfang des Jahres und an das Thema Grundsicherung ? Das war wieder einmal ein dunkles Kapitel für die Kommunen . Sie haben sich der angenehmen Auftragsverteilung zulasten der Kommunen bedient . Sie haben zwar eine Kostenerstattung in Höhe von 409 Millionen Euro bereitgestellt , überwiesen wurde sie aber an die Länder und nicht an die Kommunen . Das bezeichnen Sie auch noch als Umsetzung des Konnexitätsprinzips . Meine Damen und Herren , wir legen heute als erste und bisher einzige Fraktion einen Gesetzentwurf mit einem konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips vor . Wir sind so konsequent , dass wir sagen : Es kann nicht länger angehen , dass derjenige , der bestellt , nicht bezahlt und dass immer alles zulasten der Kommunen geht . Nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem Gesetzentwurf . Auf unsere Anfrage hin erklärte die Bundesregierung zur Grundsicherung damals lapidar : Über die Kosten kann die Bundesregierung im Moment noch keine Aussage treffen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , das macht ja wohl deutlich , dass Sie gar nicht wissen , welche Kosten bei den Kommunen anfallen , und dass es Ihnen eigentlich auch egal ist . Ohne leistungsfähige Kommunen wird in den Städten weniger gebaut , fallen Arbeitsplätze weg und wird das Wirtschaftswachstum noch weiter geschwächt . Nur durch unseren Gesetzentwurf , eine konkrete Gemeindefinanzreform und die Beachtung des Konnexitätsprinzips wird sich das ändern . Ich komme zum Schluss . Lassen Sie es nicht zum Scheitern einer umfassenden und soliden Finanzreform kommen ! Helfen Sie den Kommunen hier und sofort ! Wenden Sie sich von einer unsoliden und unsicheren Einnahmequelle der Kommunen ab ! Kommen Sie weg von der Gewerbesteuer und hin zu einem soliden Finanzkonzept , wie wir es Ihnen heute vorschlagen ! Die Kommission ist gescheitert , wir sind es nicht . Wir haben nicht 13 Monate umsonst getagt ; wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt . Sie können mit Ihrer Zustimmung einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Kommunen leisten . Wir würden uns freuen , wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Geschätzter Kollege , ich muss jetzt doch einmal an unsere Reise nach Ostbayern erinnern . - Nein , es war keineswegs eine private Reise , die wir da unternommen haben . Ich spreche von der Delegationsreise des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik . Wir besuchten drei Landkreise , und auf zwei davon möchte ich zu sprechen kommen : den Landkreis Cham und den Landkreis Hof . Wir haben gesehen , dass die Wirtschaftsentwicklung dort sehr unterschiedlich verläuft . Haben Sie sich einmal damit auseinandergesetzt , wie die Wirtschaftsentwicklung dieser beiden Kreise sich zu ihrer Infrastrukturausstattung verhält ? Sollten Sie das noch nicht getan haben , kann ich Ihnen eine Untersuchung meines Kollegen Anton Hofreiter empfehlen , der sich dieses Problems angenommen hat . Haben Sie Inte-resse daran ? Möchten Sie diese Studie vielleicht zugeleitet bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Daubertshäuser , könnten Sie bestätigen , daß es hier nicht um den Vergleich von unterschiedlichen Kernobstsorten geht , sondern um die realistischen Zahlen im Haushaltsplan , die ich in meiner Amtszeit umgedreht habe ? Denn vorher waren die Investitionen für die Schiene immer wesentlich niedriger als die für die Bundesfernstraßen . .