Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nur eine Anmerkung machen und vielleicht eine Anregung geben . Ich habe jüngst in einer großen deutschen Zeitung einen Beitrag von einem namhaften amerikanischen Wissenschaftler gelesen , der sich als Kommunitarist bezeichnet . Etzioni heißt er . Er hat sich in diesem Beitrag darüber Gedanken gemacht , welche Rolle Deutschland nach der Wiedervereinigung in der zukünftigen Weltpolitik spielen solle . Das Ergebnis seiner Überlegungen war die Empfehlung an uns , gewissermaßen die Rolle des moralischen Gewissens der Welt zu spielen , die Menschenrechte zum zentralen Staatsziel zu erheben und darauf unsere gesamte Außenpolitik aufzubauen . Im ersten Moment dachte ich , das ist ja wunderbar . Getreu dem Motto Edel sei Deutschland , hilfreich und gut spielen wir die Rolle der Unbefleckten in der Politik . Gerade bezogen auf unsere Vergangenheit wäre das ausgezeichnet . Im zweiten Moment dachte ich : Dieser Schuft ! Er will bloß , daß wir das Gewissen der Welt spielen , und die anderen machen die guten Geschäfte . Dann fiel mir ein Beitrag aus dem niedersächsischen Landtag in die Hände , in dem sich der dortige Ministerpräsident zu diesem Thema geäußert hat . Im Protokoll heißt es da : Außenpolitik ist in erster Linie Außenwirtschaftspolitik . Das hört sich ganz anders an . Das ist natürlich das Gegenteil zu dem oben Gesagten . Diese Bemerkung ist im Niedersächsischen Landtag im Rahmen der Debatte um den Besuch von Lukaschenko von den Grünen heftig kritisiert worden . . Ich will daran nur deutlich machen , daß es hier eines von vielen Gegensatzpaaren gibt - Graf Waldburg-Zeil hat ja darauf hingewiesen - , mit denen wir in der praktischen Politik fertig werden müssen . In Wahrheit ist es doch so , daß derjenige , der die Menschenrechte in der Außenpolitik ganz groß schreibt , Gefahr läuft , schlechte Geschäfte zu machen und ökonomische Nachteile zu haben . Es gibt fast täglich irgendwelche Fälle . Gerade hat die Französische Nationalversammlung festgestellt , daß die Türken seinerzeit einen Völkermord an den Armeniern verübt haben . Die prompte Antwort der Türkei war , daß sie Verträge aufgekündigt hat . . - Aber selbstverständlich doch , Herr Kollege . Diese Problematik kennen wir schon seit dem Röhren-Embargo . Wir haben im Fall Mykonos einen Prozeß bis zum Ende geführt ; wir kamen bis zu dem Punkt , wo der Staat Iran auf der Anklagebank saß . Das hat uns in gewisser Weise Schaden eingebracht . Die Österreicher und die Franzosen haben die Leute einfach ausgewiesen , weil sie Ärger und diesen Schaden vermeiden wollten . Auch wir hätten die Möglichkeit gehabt , haben es aber nicht getan . Es gibt eine Fülle von Beispielen . Betrachten Sie das Verhalten der Staatenwelt gegenüber China : Die Konfliktsituation , die da immer wieder zum Ausdruck kommt , ist nicht eindeutig zu lösen . Beim österreichischen und französischen Verhalten blieb im Falle Mykonos die Gerechtigkeit auf der Strecke . Wir haben um der Gerechtigkeit willen bestimmten Schaden in Kauf genommen . Wenn das große Geschäft winkt , dann wird der Einsatz für die Menschenrechte - das ist in der Außenpolitik offenbar immer noch so - geringer . Fast überall ist das so . Die Frage ist , ob das normal und richtig ist . Wünschenswert wäre natürlich , Herr Kollege Bindig , der Zustand , daß alle Länder gleiche Maßstäbe haben und sie gleichermaßen anlegen , so daß solche Probleme gar nicht auftauchen . Aber so ist die Welt nicht , in der wir leben . Ich fürchte , sie wird auch noch auf relativ lange Sicht anders sein . Die Universalität der Menschenrechte in diesem Sinne durchzusetzen ist ein mühsamer Prozeß . Wir müssen versuchen , mit der heutigen Situation fertig zu werden . Sollen wir uns einen wirtschaftlichen Ruin einhandeln , wenn andere Länder mit bösen Staaten gute Geschäfte machen ? Das ist ein Problem . Dann denkt eben der Herr Schröder an Conti und die Arbeitnehmer in Peine und nicht an die Menschenrechte . Menschenrechtsverletzungen tauchen in der Welt leider immer wieder auf . Wir müssen versuchen , eine Balance zu finden . In der praktischen Politik ist bis heute kein Raum - ich sage es einmal so - für Schillersche Unbedingtheiten . Man kann nicht einfach sagen : Das ist richtig , und das tue ich ; sei's drum .