Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem vor lauter Szenen einer Große-Koalitions-Ehe die Inhalte beim Kollegen Tauss am Schluss etwas zu kurz gekommen sind , wieder zurück zu den Fragen der Politik . Ich möchte mich den Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Weiterbildung zuwenden und stelle erst einmal fest : Ich hätte problemlos jede meiner Haushaltsreden in dieser Legislaturperiode heute noch einmal halten können ; denn sie sind leider erschreckend aktuell . Ich werde Ihnen das ersparen ; aber an eines muss ich Sie schon erinnern . In Ihrem Koalitionsvertrag steht geschrieben - ich zitiere - : Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur 4 . Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren . An dieser von Ihnen selbst formulierten hochtrabenden Zielsetzung müssen Sie sich in der Weiterbildung schon messen lassen . Wenn ich mir das kritisch anschaue , dann erkenne ich in der realen Politik allenfalls starke Worte und ansonsten fast immer nur kleinstmögliche Trostpflästerchen , die Sie dann auch noch an den falschen Stellen platzieren . Wer heute lebenslang lernen will , sollte sich schon einmal auf lebenslanges Löhnen einstellen ; denn die Förderung des lebenslangen Lernens , die Sie hier beschließen werden , überlässt die Finanzierung im Wesentlichen den um Weiterbildung bemühten Menschen . Gerade einmal 500 000 Euro mehr wollen Sie für die Weiterbildung ausgeben . Wenn ich mir allein Ihr Leuchtturmprojekt Weiterbildungsprämie anschaue , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass Sie es vermutlich mit der Förderung der Weiterbildung nicht ganz so ernst nehmen . Maximal 154 Euro versprechen Sie jedem Bürger und jeder Bürgerin als Zuschuss zu einer Weiterbildungsmaßnahme . - Meinen Sie denn , dass die Mittel , die Sie heute dafür beschließen werden , tatsächlich dafür ausreichen ? - Immerhin reicht es für eine Plakatkampagne für das Weiterbildungssparen . Der Slogan Weiter durch Bildung richtet sich doch wohl am ehesten an Selbstzahler und an solche , die bereit sind , sich zu verschulden . An den Geringqualifizierten , an denjenigen , die in ihrer Bildungskarriere schon immer benachteiligt waren , geht diese Politik völlig vorbei . Es ist also ein nettes Plakat , aber nichts dahinter . Es gilt nicht Weiter durch Bildung , sondern eher : Was Hänschen nicht lernen durfte , braucht Hans nimmermehr . Das ist das wahre Motto Ihrer Weiterbildungspolitik . Leider ist das kein bedauerlicher negativer Ausreißer in einer ansonsten recht ordentlichen Weiterbildungsförderung . Das ganze erschreckende Ausmaß Ihrer Unfähigkeit , richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben , offenbart die aktuelle Finanzkrise . Man weiß nicht mehr , ob man weinen oder lachen soll , wenn die Bundesregierung treuherzig vermutet , dass es mit der Arbeitslosigkeit schon deshalb nicht so schlimm werden wird , weil angesichts des heraufziehenden Mangels an Fachkräften die Personen , die nicht mehr ausreichend ausgelastet sind , gehalten und qualifiziert werden . Das will die Bundesregierung dann auch noch im Rahmen des Konjunkturprogramms flankieren und gräbt ein zwei Jahre altes Sonderprogramm aus , das bislang dadurch geglänzt hat , dass es einen Mangel an Inanspruchnahme gab . Sie sollten einmal im Bildungsbericht nachlesen , in welch erschreckendem Umfang sich die Unternehmen aus der betrieblichen Weiterbildung zurückgezogen haben . Herr Hagemann , Sie haben vollkommen recht : Wie kann die Wirtschaft , wenn sie 1 Billion Euro Verluste wegen des Fachkräftemangels erwartet , damit kommen , ein Trostpflästerchen zu geben ? Sie müsste die Qualifizierung in eigener Verantwortung voll übernehmen . Dafür ist nicht der Staat verantwortlich . Nicht nur angesichts der Finanzkrise müssen wir Weiterbildung endlich wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und dürfen sie nicht in die Eigenverantwortung des Einzelnen abschieben . Wir von der Fraktion Die Linke fordern ein umfassendes Erwachsenenbildungsgesetz wie die Grünen , das Sicherheit für Anbieter und Nachfrager von Weiterbildung schafft . Wir fordern , die Lücken bei BAföG und Meister-BAföG zu schließen , die , Herr Hagemann , immer noch bestehen . Wir wollen , dass die Menschen in diesem Land durch finanzielle Unterstützung ermutigt werden , lebenslang zu lernen . Herzlichen Dank .