Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine Vorbemerkung machen : Ich habe mich sehr gefreut . _ die lobe ich gleich _ , daß die Kollegen aus der Koalition der Kollegin Würfel soviel Beifall gespendet haben , als sie uns ihre Forderungen zur Familienpoli16768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Irmgard Karwatzki tik zur Kenntnis gab . Wir sitzen beide in einem Boot und klagen das gemeinsam ein , Frau Würfel . Ja ? . Als Abgeordnete , die ich mich seit vielen Jahren einer zukunftsorientierten Familien- und Seniorenpolitik engagiert verpflichtet weiß , habe ich als Berichterstatterin für den Einzelplan 18 den Entwurf für das Haushaltsjahr 1994 besonders sorgfältig daraufhin durchgesehen , inwieweit die Einsparauflagen noch mit einer familiengerechten Politik vereinbar sind . Ich verhehle nicht , daß es mir zuweilen schwergefallen ist , auch dort Kürzungen vorzunehmen , wo ich mir eher eine Aufstockung gewünscht hätte . . Dennoch bin ich der Meinung , daß wir alles in allem ein respektables Ergebnis vorzeigen können , wie Konstanze Wegner eben schon ausgeführt hat . Der Haushalt des Einzelplans 18 weist gegenüber dem Jahr 1993 ein _ ich meine : niedriges _ Kürzungspotential von 5 % aus . Meine Damen und Herren , es wird oft unterstellt , egal , wer gerade regiert , daß in Wahljahren soziale Wohltaten verteilt werden . . Dieser Gefahr sind wir nicht erlegen , im Gegenteil . Wir sind verantwortungsbewußt . Die so selbstverständlich gewordenen Besitzstände der Verteilungsgesellschaft stehen auf dem Prüfstand . Dennoch wollen wir das , was wir in den letzten Jahren in der Familien- , Senioren- und Wohlfahrtspolitik auf den Weg gebracht haben und sich bewährt hat , erhalten und weiter ausbauen , aber auch korrigieren , wo wir Defizite erkennen . Das bedeutet beileibe nicht , daß sich die Politik des Sozialstaates in immer höheren Leistungsangeboten erschöpfen müßte . Sozialpolitik hat zwar viel mit Finanzpolitik zu tun , aber nicht nur . So haben wir uns an moderate Haushaltskürzungen herangearbeitet . In Zeiten der knappen Kassen muß an die Sparbereitschaft aller , nicht nur an die des Staates , appelliert werden . Daß der soziale Rechtsstaat die besserverdienenden Bürger an den sozialen Wohltaten nicht im gleichen Maße teilhaben läßt wie die einkommenschwächeren Bürger , sollte eine Selbstverständlichkeit sein und ist es bei uns . Deshalb basieren die von uns eingebrachten Einsparvorschläge weitgehend auf strukturellen Veränderungen , die sich an der sozialen Ausgewogenheit orientieren und einen Kompromiß zwischen dem finanzierbar Nötigen und dem finanzierbar Möglichen darstellen . . _ Es geht nicht darum , lieber Kollege Diller , den sozial Schwächeren etwas wegzunehmen , die auf die soziale Sicherung durch unseren Staat vertrauen dürfen , sondern Sozialleistungen bei denjenigen abzubauen , die der staatlichen Zuwendung kraft ihres Einkommens nicht bedürfen . . Damit komme ich zum zentralen Punkt . . _ Das ist richtig . Das habe ich in meiner letzten Haushaltsrede sehr differenziert dargelegt . _ Das zahlenmäßig zu Buche schlagende Einsparvolumen im Einzelplan 18 wird beim Kindergeld erbracht , weil es der größte Ausgabeposten in diesem Einzelplan ist . Die Maßnahmen im einzelnen greifen weder an die Substanz der bewährten Kindergeldregelung , noch wird hier auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart . Es geht um die oberen Einkommensgruppen , bei denen das Kindergeld für das dritte Kind und weitere Kinder auf einen Sockelbetrag von 70 DM festgeschrieben wird . Mit der Einziehung von Einkommensgrenzen wird sicherlich ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung erreicht . Die vorgesehenen Freibeträge betragen bei Verheirateten 100 000 DM und bei Ledigen 75 000 DM netto , was einem Bruttoeinkommen von 140 000 DM bzw . 110 000 DM entspricht . Hinzu kommt ein weiterer Freibetrag von 9200 DM ab dem vierten Kind . Auch das Erziehungsgeld wird unter Zugrundelegung der gleichen Freibeträge bereits ab dem ersten Monat einkommensabhängig gewährt . Die weiteren Maßnahmen wie die stärkere Berücksichtigung des eigenen Einkommens von Kindern in der Ausbildung , der Ausschluß des Verzichts auf einen Teil der Ausbildungsvergütung sowie die Beschränkung des Kindergeldanspruchs auf Ausländer , die eine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung haben , tragen ebenso dazu bei , Ungleichgewichte im sozialen Gefüge zu bereinigen . Meine Damen und Herren , mit großer Sorge beobachte ich in den neuen Bundesländern die stark zurückgegangene Zahl der Geburten . Sie ist seit dem Jahre 1989 um die Hälfte gesunken . Dafür ist nicht der Kanzler verantwortlich , damit das hier klar ist . . Im Zweifelsfall kommen solche Zurufe . Die Gründe hierfür sind vielschichtig . Im Vordergrund stehen sicherlich die seit der Wiedervereinigung veränderten Möglichkeiten zur individuellen Lebensgestaltung , aber auch die Sorge um den Arbeitsplatz . Die jungen Frauen wollen ihre Wettbewerbschancen in der Arbeitswelt nutzen . Ein Kind könnte sie dabei möglicherweise behindern oder stören . Deshalb erachte ich es auch als besonders vordringlich , Möglichkeiten aufzuzeigen , wie Familie und Beruf auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können . Ganz wichtig ist hierfür unter anderem der ab dem 1 . Januar 1996 gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr . . Angesichts der allgemeinen Haushaltsdefizite werden zunehmend die Stimmen lauter , die die Finanzierung der Kindergartenplätze und damit den Rechtsanspruch in Frage stellen wollen . Ich warne davor . Kinder sind unsere Zukunft . Hier darf kein Wechsel ausgestellt werden , dessen Einlösung auf den S anktNimmerleins-Tag fällt . . Haushaltskürzungen sind nie populär . Aber daß uns kaltblütige Kürzungen von seiten der Opposition vorgeworfen werden . _ du hast das nicht gemacht , du hast das sehr moderat gemacht ; aber wir haben auch die Haushaltsreden bei der Einführung zu berücksichtigen _ , weil wir z . B . die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände einfrieren , die Mittel für die Selbsthilfeorganisationen beschneiden oder die Mittel für die Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder kürzen mußten , kann nicht unwidersprochen so stehenbleiben . Richtig ist , daß die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände mit 42 Millionen DM genauso hoch wie im Haushaltsjahr 1993 ausfallen _ du hast dankenswerterweise darauf hingewiesen , Konstanze .  Aber bei den so dringend notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ist doch jeder disponible Haushaltsansatz des Vorjahres , der nicht dem Rotstift geopfert werden muß , bereits ein haushaltsmäßiges Zugeständnis und zugleich die Bestätigung , daß die Aufgaben , die die freien Wohlfahrtsverbände im staatlichen Interesse wahrnehmen , hohe Priorität genießen . . _ Das kommt so dünn an . Früher , als wir zusammen im Wasserwerk waren , war es heimeliger . Da verstanden wir uns eigentlich immer . So geht vieles unter . Bereits seit vielen Jahren ist es mir _ und das darf ich durchaus einmal so sagen _ ein besonders wichtiges Anliegen , immer wieder auf die wertvolle Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände aufmerksam zu machen . Sie genießt einen hohen Stellenwert , nicht nur in sozialer , sondern auch in volkswirtschaftlicher Sicht . Und dabei sollten auch die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer nicht unerwähnt bleiben , die ohne Entgelt ihre Aufgabe darin sehen , die Sorgen und Nöte ihrer Mitmenschen zu lindern . Ihnen gilt unser besonderer Dank . . Aber auch hier bedarf es weitgehend organisatorischer Strukturen bzw . der notwendigen Infrastruktur , die wiederum die Wohlfahrtsverbände zur Verfügung stellen , um eine sinnvolle Bündelung dieses Arbeitskräftepotentials zu erreichen und entsprechend zu nutzen . Diese Leistungen gehen in keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein , liefern , statistisch gesehen , keinen Beitrag zum Bruttosozialprodukt . Und trotzdem ist ihre Arbeit so immens wichtig , weil sie vor Ort in der Nähe der Hilfesuchenden als Ansprechpartner präsent sind und aus ihrer Kenntnis der lokalen Gegebenheiten oft bessere Lösungen finden , als staatliche Institutionen es vermögen . Es sind das soziale Umfeld und das soziale Engagement , die zur Befriedigung unserer Gesellschaft beitragen . Nicht nur Hilfe empfangen , sondern auch Hilfe geben können kann auf beiden Seiten Genugtuung , ja Freude auslösen . Die ehrenamtliche Tätigkeit der sozial engagierten Bürgerinnen und Bürger ist außerordentlich hoch zu bewerten . Wir müssen uns alle dafür einsetzen und noch mehr dafür werben , diesen Kreis zu erweitern . Deshalb betone ich noch einmal : Sozialpolitik ist eben nicht nur Finanzpolitik . Unser aller persönliches Engagement ist gefragt . Auch ist es eine alte Weisheit , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß leere Kassen Kreativität produzieren können . . _ Wir wissen , wo wir die herholen . . Wir werden das in großer Ruhe und Gelassenheit auf den Weg geben . Dann erfährst auch du , lieber Kollege Diller , wie wir das machen . Für die Förderung zentraler Maßnahmen und Organisationen der Selbsthilfe stehen im Jahr 1994 2 ,2 Millionen DM zur Verfügung . Von diesem Betrag gehen rund 2 Millionen DM in die neuen Bundesländer . Seit 1991 läuft in den neuen Bundesländern ein Modellprojekt Förderung der sozialen Selbsthilfe mit einem vorgesehenen Bundeszuschuß von insgesamt 10 Millionen DM . Das Ende des Projekts ist für Juni 1996 terminiert . Es sollen 17 Selbsthilfe- , Kontakt- und Unterstützungsstellen gefördert werden . Der Selbsthilfegedanke und seine Umsetzung in die soziale Realität war und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik . In den alten Bundesländern gibt es ca . 50 000 aktive Selbsthilfegruppen mit über 150 Kontaktstellen . Schon diese Zahlen verdeutlichen , wieviel Gewicht wir der institutionalisierten Selbsthilfe beimessen und warum wir die Förderung in den neuen Bundesländern als so vordringlich erachten , daß wir fast den gesamten Haushaltsansatz dafür verwenden . Eine moderate Ansatzkürzung haben wir lediglich deshalb vornehmen können , weil Verpflichtungen aus Vorjahren rückläufig sind . Die Förderung der Familienarbeit ist nach wie vor zentrales Thema unserer Politik . Sie steht auch weltweit auf der Tagesordnung . Für das Jahr 1994 hat die UNO das Internationale Jahr der Familie ausgerufen . Es soll der Schärfung des Bewußtseins für die Belange und Leistungen der Familie in Gesellschaft und Staat dienen . . _ Wir glauben das , und wir wünschen Ihre Unterstützung . Die Familienpolitik umfaßt ein breites Spektrum . Sie beginnt mit dem Schutz des ungeborenen Lebens 16770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Irmgard Karwatzki und endet mit der Pflege und Versorgung des alten , hilfsbedürftigen Menschen . . Der schnelle Wandel der Gesellschaft verändert auch die Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen der Menschen . Die Politik ist gefordert , Veränderungen , ihre Richtungen und ihre Ursachen aufzuzeigen . Wir sind deshalb offen für neue Entwicklungen , auch für veränderte Lebensformen von Familien , und versuchen , insbesondere im Rahmen der Familienforschung mit Hilfe von Modellprojekten Antworten auf neue Herausforderungen zu finden . Die Mittel für die Familienarbeit sind deshalb nur unwesentlich gekürzt worden . Rechnet m an allerdings die Ausgaben für das Internationale Jahr der Familie hinzu , überschreiten sie die Vorjahresansätze . Ich merke , daß der Präsident hinter mir schon nervös wird . Ich komme zum Schluß .