Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . Ich werde mich bemühen , die Redezeit nicht zu überschreiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil mir das sehr wichtig ist , möchte ich einige Worte zu dem Ziel sagen . Im Juni 1990 und dann im November 1990 hat der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen , die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1987 um 25 Prozent zu senken . Das war das Ziel . Das ist von Kohl bei der Berliner Klimakonferenz 1995 unter der Hand in 25 Prozent bis 2005 gegenüber 1990 umgeändert worden . Man muss es sogar noch weiter präzisieren : In den alten Bundesländern sollten 25 Prozent erreicht werden , in den neuen Bundesländern sogar noch mehr . Das war das Ziel . Was ist real passiert ? Zwischen 1990 und 1995 gab es durch die deutsche Einheit einen Effekt der Niveauverschiebung , weil viele Industrieunternehmen kollabiert sind und es teilweise zu Modernisierungsinvestitionen kam . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade noch einmal ganz klar beschrieben , dass das über den Daumen gepeilt minus 13 bis minus 14 Prozent ausgemacht hat . Dann war klimapolitisch jahrelang Hängen im Schacht , es ist nämlich nichts passiert . Das muss man ganz klar sehen . - Doch , das stimmt . Seit 1998 , als diese Regierung ihr Amt angetreten hat , sind viele Dinge auf die Schiene gesetzt worden . Die meisten Stichworte sind schon gefallen : Ökosteuer , EEG , Altbausanierung , KWK-Gesetz , Energiesparverordnung und anderes . Bezogen auf alle Kioto-Gase sind wir jetzt bei 19 bis 19 ,5 Prozent angelangt . Bezogen auf CO2 sind wir bei 16 bis 17 Prozent angelangt . Es ist offenbar schwerer , als wir alle gedacht haben . Ich glaube aber , dass es keinen Sinn macht , das Ziel von 25 Prozent einfach unter den Tisch fallen zu lassen . Wir müssen erklären , warum es schwierig ist , und wir müssen das als Ansporn nehmen , um der Erreichung dieses Ziels so nah wie eben möglich zu kommen . Das ist unsere Aufgabe . Dafür habe ich in dem Gespräch mit dem Tagesspiegel , das ansonsten etwas verkürzt wiedergegeben wurde , plädiert . Ich denke , dass das nachvollziehbar ist . Jetzt habe ich zwei Minuten verbraucht , um dem Kollegen Paziorek zu erwidern , und es bleiben mir nur noch drei Minuten , Herr Präsident , um auf das Thema des heutigen Tages zu sprechen zu kommen . Ich werde mich bemühen , die drei Punkte in drei Minuten abzuarbeiten . Erster Punkt . Ich glaube , es ist ganz wichtig , zu erkennen , dass in dem Richtlinienentwurf der EU eine Botschaft enthalten ist - das hat der Kollege Uli Kelber bereits wunderbar beschrieben - : Die Hausaufgaben müssen zuerst gemacht werden - Homework first . Wir müssen zu Hause Klimapolitik betreiben ; denn das ist für die Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett und auch technologiepolitisch wichtig .  Die ganzen flexiblen Instrumente , zum Beispiel JI und CDM , sind gut und wichtig , um unsere Standardtechnologie auf den Rest der Welt übertragen zu können . Sie sind jedoch nicht gut für einen wirklichen Technologiepush . Diesen brauchen wir aber . Das ist der entscheidende Punkt . In der Bewertung dieser Instrumente unterscheiden wir uns fundamental . Ich komme zum zweiten Thema , das ich ansprechen möchte . JI und CDM sind sehr gute Instrumente ; ich habe mich selbst immer dafür eingesetzt . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt darin , dass wir erstens ganz ausdrücklich keine Atomkraft einbeziehen wollen - das haben wir auch international durchge-setzt - , zweitens keine fragwürdigen Senkenprojekte einbeziehen wollen und drittens Qualitätsstandards haben wollen . Wir wollen beispielsweise , dass sich die Projekte der großen Wasserkraft an den Standards orientieren , die die World Commission on Dams festgelegt hat . Das heißt , wir sind für Projekte in den Entwicklungsländern und in Mittel- und Osteuropa . Sie müssen aber ganz klaren Qualitätskriterien genügen . Über diese Qualitätskriterien verlieren Sie in Ihrem Antrag kein Wort . Er ist technologiepolitisch irreführend und Sie gehen damit in die falsche Richtung . Auch bezüglich der Qualitätsstandards ist Ihr Antrag weit unterhalb dessen , was notwendig wäre . Allein aus diesem Grund müsste man den Antrag ablehnen . Ich komme zum letzten Punkt , den ich noch ansprechen möchte ; er ist wirklich sehr wichtig . Ich habe heute Nachmittag ein Gespräch mit einer Kollegin aus Indien geführt . Ich sagte , ich müsse heute Abend über CDM sprechen und fragte sie , was aus ihrer Sicht das Wichtigste sei . Sie sagte , das Wichtigste für sie sei , dass der Clean Development Mechanism nicht zu einem Complicate Development Mechanism wird . Das heißt , wir müssen sehr darauf achten , dass der Standard einfach ist ; das ist sehr wichtig . Im Moment erleben wir nämlich Folgendes : Der ganze Kioto-Prozess konkurriert mit einer Strategie der Vereinigten Staaten , die ausschließlich auf Freiwilligkeit und bilaterale Abkommen setzt . Sie werden versuchen , diese Strategie demnächst auf den internationalen Konferenzen anzupreisen . Im Moment unterstützen sie einzelne Projekte sehr stark . Sie werden beispielsweise zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz nach Mailand kommen und sagen : Seht her , unser Weg ist viel erfolgversprechender als eurer . Ich glaube , wenn wir nicht wollen , dass die Glaubwürdigkeit des Kioto-Prozesses insgesamt unterhöhlt wird , dann müssen wir dafür sorgen , dass diese Mechanismen klar und einfach sind und dass sie von den Entwicklungsländern auch angenommen werden können . Daran sollten wir arbeiten . Auch darauf geben Sie mit Ihrem Antrag keine Antwort . Ich fasse zusammen : Sie weisen mit Ihrem Antrag klima- und technologiepolitisch in die falsche Richtung . Deshalb ist er nicht unterstützenswert . Es ist eine Punktlandung : Sie landen genau bei 0 ,00 . - Frau Präsidentin , ich hoffe , Sie sind mit mir zufrieden . Danke schön .