Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Rübenkönig , Sie müssen einen anderen Haushalt haben ; anders kann ich mir Ihre Ausführungen nicht erklären . . _ Sie können zwar sehr laut reden ; aber es ist nicht immer richtig , was Sie sagen . Sie sollten es sich vorher überlegen , bevor Sie dazwischenreden . Wenn wir nun aber schon bei den Geschichten sind , kann ich vielleicht in der Märchensprache fortsetzen . Herr Kollege Rübenkönig , es waren einmal sogar zwei Ministerien , die taten gute Dinge : Sie investierten und schafften Arbeitsplätze . . _ Hören Sie doch einmal zu ! Geschichten kann man doch nur beurteilen , wenn man zugehört hat . Aber die Menschen waren undankbar . Sie irrten und folgten Ihren Versprechen . Sie wählten Sie , und damit irrten sie wieder . . Aber Sie irren auch , und Sie können sich auch überhaupt nicht erinnern . Sie können sich zum Beispiel nicht daran erinnern , eine vernünftige Wohngeldnovelle auf den Weg bringen zu wollen . Sie können sich auch nicht daran erinnern , daß Sie in einer Bund-Länder-Übereinkunft dem Bundesverkehrswegeplan häufig zugestimmt haben . Sie , Herr Schütz , können sich überhaupt nicht daran erinnern , daß gerade Niedersachsen sehr viele EXPO- Projekte in diesen Verkehrswegeplan hineinbringen wollte . . Das wollen Sie heute alles nicht mehr wahrhaben . Aber Sie _ wenigstens das muß man Ihnen lassen _ bleiben im Fach . Sie benutzen diesen Haushalt als Steinbruch . . Sie entkernen ihn , würde der Bauwerker sagen . Sie zerstören diesen Haushalt und damit Chancen für Investitionen und Arbeitsplätze . Das ist in unserer jetzigen Situation tödlich . . Wir alle sind uns darüber im klaren , was unsere Aufgaben sind : Mobilität sichern , Zukunft gestalten , den Standort Deutschland stärken . Die Herausforderungen , vor denen wir stehen _ das weiß jeder _ , sind enorm : Wir müssen uns dem Osten gegenüber öffnen . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen verwirklicht werden . Wir müssen verstärkt Umweltschutz betreiben . Wir müssen den Verkehrszuwachs bewältigen . . Darauf müssen wir Antworten geben . Wir sind uns doch einig , Frau Mertens , daß die Antwort in Form einer Kürzung keine Antwort ist . Die ist doch Schrott . . Wenn man davon ausgeht , daß man Arbeitsplätze schaffen und Zukunft gestalten will , dann folgt das , was Sie machen _ das wissen Sie ganz genau _ , im Grunde genommen nur einem Motto : weniger investieren , mehr abkassieren und diejenigen , die zu investieren bereit sind , sogar drangsalieren . Ich belege Ihnen das gern . Die Rahmenbedingungen , die von Ihnen für Arbeitsplätze geschaffen worden sind , sind nicht nur im Bereich der Ökosteuerlast oder des Schlechtwettergeldes und der Lohnfortzahlung einfach in die falsche Richtung gegangen . Sie merken es doch auch . Gerade gestern abend haben Sie es im Fernsehen sehen können , und Sie wußten es schon lange vorher . Wenn Sie so weitermachen , werden Sie noch viele Holzmänner produzieren . . Sie betreiben eine Politik nach dem Motto : Erst fällt das Kind in den Brunnen , und dann gehe ich hin und hole es wieder heraus . . _ Herr Kollege Schmidt , dies ist nicht geschmacklos , sondern das ist die Realität . Wenn Sie sich in der Branche ein bißchen bewegen würden , dann würden Sie sicherlich mit mir dahin gehend übereinstimmen , daß es hundertprozentig richtig ist , den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern bei Holzmann zu helfen . Aber wenn Sie sich in der Branche umhören , wissen Sie auch , daß es sehr viele Mittelständler gibt , die sagen : Diese Hilfe für Holzmann geht am Markt , am Wettbewerb und an den sozialen Bedürfnissen dieses Marktes vorbei . . Ich bin von Mittelständlern angerufen worden , die gesagt haben : Das kann doch nicht euer Ernst sein , daß ihr einem Unternehmen , das diese Marktpolitik betreibt , die eine klassische Verdrängungspolitik ist , eine solche Hilfestellung gebt . Wenden Sie sich denjenigen zu , die wirklich bereit sind , zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen ! . Der Bundesverkehrswegeplan _ es wurde vorhin gesagt _ ist unterfinanziert . Ob er wirklich ein Plan oder ob er eine Art Absichtserklärung ist , sei dahingestellt . Aber Ihr Investitionsprogramm ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe . . Das ist Stillstand statt Offensive . Neubaumaßnahmen finden im Grunde genommen nicht mehr statt . . Sie haben eine Streichliste zu verantworten , die katastrophal ist . Das Problem dabei ist nur , Frau Mertens , daß Sie das ja genau wissen . Denn Sie waren gemeinsam mit der Kollegin Eichstädt-Bohlig im Fachausschuß für Verkehr , Bau und Wohnungswesen die Wortführerin , die eine Beratung dort abgelehnt hat . Warum denn ? Weil Sie genau wissen , daß Sie auf die Herausforderungen , vor denen wir stehen , keine fachlichen Antworten geben können . . Es war auch nicht das erste Mal , daß Sie das gemacht haben . Das war bei der Wohngeldnovelle genauso . . _ Frau Mertens , seien Sie einmal ein bißchen stiller ! _ Sie waren doch in München auf einer Großveranstaltung und wußten gar nicht , daß Herr Eichel eine Wohngeldnovelle auf den Weg bringt , die Sie jetzt auch noch unterstützen , die einzig und alleine zu Lasten der Kommunen geht . . Sie wissen doch ganz genau , daß die Wohngeldnovelle , die Sie jetzt auf den Weg gebracht haben , zum Scheitern verurteilt ist . Sie wissen doch , daß diese Wohngeldnovelle , so wie Sie sie angelegt haben , im Bundesrat niemals eine Mehrheit finden wird . Und das ist auch richtig so . . Sie sparen nicht , sondern Sie verlagern in Bereiche hinein , in denen die Probleme zum Teil noch größer sind . Auch das wissen die Freunde der Sozialdemokraten und vom Bündnis 90/Die Grünen , die sich damit befassen , ganz genau . . Ich finde es sehr richtig , Herr Rübenkönig , daß Sie vorhin den Gedanken der Privatfinanzierung als Zukunftschance in die Diskussion gebracht haben . Ich denke , intelligente private Finanzierungsmodelle sollten wir vorantreiben . Wir müssen dafür sorgen , daß Bürger bereit sind , in solche Modelle zu investieren . Dafür müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen . Ich finde es gut , daß der niedersächsische Minister Fischer dieses Vorhaben unterstützt , aber ich finde es unfair , daß Sie dann denjenigen , die solche Dinge , wie zum Beispiel ein Finanzierungsmodell für die A 31 , wirklich vorantreiben wollen , nicht stützen und nicht unterstützen . . Zwischen dem , was Ihre Vertreter hier sagen , und der Realität klaffen Welten . Das ist nicht richtig . Sie müssen etwas tun . Sie dürfen nicht verharren . . Sie müssen auch Schluß machen mit Ihrer AntiAutofahrer-Politik . Diese ist für alle , die gewerblich tätig sind , erdrückend . Sie betreiben eine Verkehrspolitik gegen den Autofahrer . Sie benutzen ihn als Melkkuh und als Dukatenesel . Die Ökosteuer ist nichts anderes als eine Belastung für Menschen , die zum Beispiel mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen . . Sie nehmen den Menschen das Geld , und Sie betreiben eine Politik gegen Investoren , die geradezu katastrophal ist . Sie haben die gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen so dramatisch verschlechtert , daß der Markt im Wohnungsbaubereich , im Mehrfamilienhausbereich und im Geschoßwohnungsbau weggebrochen ist . Sie gehen aber diesen Weg weiter . Sie nehmen zum Beispiel den Menschen die Möglichkeit , an Wohneigentum zu kommen . Die Kürzung ist völlig unverantwortlich , denn jeder , der sich in diesem Bereich bewegt , weiß , daß der Einfamilienhausbau die letzte Säule der Bauwirtschaft ist . . _ Ich glaube , daß ich mit dem Mikrophon auf Dauer lauter bin als Sie . Ich kann von Ihrem Dazwischengeblubbere sowieso nichts verstehen . . Ich möchte das wiederholen , denn ich denke , Frau Mertens , da stimmen wir wenigstens zum Teil überein . Eine Säule der Bauwirtschaft ist der Eigenheimbau . Diesem Eigenheimbau fügen Sie Schaden zu . . _ Sie machen folgenden Fehler : Sie gehen , wenn bestimmte Themen nicht mehr im Fachausschuß , sondern im Haushaltsausschuß zu beraten sind , noch nicht einmal dahin . Ich war da . Genau das wurde dort gesagt . . _ Nein , ich habe keinen Unsinn geredet . Sie können das im Protokoll nachlesen ; dort steht es . Sie werden feststellen , daß auch die letzte Säule der Bauwirtschaft , der Einfamilienhausbau , wegbricht . Sie wissen nicht , was sich in dieser Branche mittlerweile abspielt . Sie wissen nicht , daß wir in diesen Bereichen Einbrüche haben , die hochdramatisch sind . Deswegen , meine ich , sollten Sie sich erst einmal mit den Realitäten auseinandersetzen , . damit Sie eine Weichenstellung vornehmen können , die den Notwendigkeiten einer vernünftigen Zukunftsgestaltung im Verkehrs- und im Baubereich Rechnung trägt . . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Transrapid sagen . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Kollege , für Ihre Ausführungen . Sorgen Sie dafür , daß der Weg , der von Ihnen eben vorgegeben worden ist , auch realisiert wird . Ich kann Herrn Schmidt zum Teil verstehen , weil er wohl der Auffassung ist , daß die Grünen wenigstens in einer Frage die Fahne wieder hochziehen müssen . . _ Genau , Herr Schmidt , es geht nicht um Glauben . Aber für Sie ist der Transrapid eine Glaubensfrage . Wenn Sie _ gerade als Vertreter einer ökologisch orientierten Partei ; wenigstens war das früher einmal so _ wirklich bereit wären , die Chancen des Transrapids fair und sachgerecht zu beurteilen , . dann könnten Sie nur zu dem Ergebnis kommen : Der Transrapid ist ein hervorragendes zukunftsorientiertes Verkehrsmittel . . Lassen Sie mich ein Letztes zu der Chance sagen , die in diesem Ministerium , in dem der Verkehrsbereich und der Wohnungsbaubereich zusammengefaßt worden sind , liegt . Zu den Infrastrukturchancen zählt auch der Transrapid . Aber diese Weichenstellung gab es schon vor Ihnen . Infrastrukturantworten müssen in dieser Gesellschaft in einem viel breiteren Umfang gegeben werden , als wir , wahrscheinlich alle , das bisher gemacht haben . Ich finde es absurd , daß wir die Städtebauförderung und die Förderung der sozialen Stadt auseinanderdividieren . Ich finde es absurd , daß wir nicht endlich darüber nachdenken , die Mittel für die GVFG-Maßnahmen mit Städtebaumaßnahmen zu koordinieren .