Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bandbreite der gesetzlichen Betreuungsfälle ist vielfältig. Herr Müller erkrankte mit 18 Jahren an einer Schizophrenie. Frau Meier ist 21 und lebt seit zehn Jahren in einem Heim für mehrfach behinderte Menschen, und Herr Fischer findet sich aufgrund einer fortgeschrittenen Altersdemenz im Leben nicht mehr zurecht. – Drei Menschen, drei Schicksale, individuell und nicht zu vergleichen, und doch haben sie wahrscheinlich eines gemein: Sie brauchen Unterstützung, um mit den Anforderungen des Alltags fertigzuwerden. Das Amtsgericht muss für sie einen Betreuer bestellen, der für sie Entscheidungen in ihrem Sinne trifft. Das können Geldgeschäfte sein. Das kann die Bestimmung des Aufenthaltsortes sein, und das sind viele weitere Behördengänge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Großen Anfrage 50 Fragen zur Reform des Betreuungsrechtes gestellt. Ich bin ihr sehr dankbar dafür. Die Antworten der Bundesregierung liegen vor und bieten uns Anlass, darüber nachzudenken, ob und in welche Richtung das Betreuungsrecht reformbedürftig ist. Ich möchte hier einige Punkte dieser Großen Anfrage aufgreifen. Dazu gehört für mich als Erstes das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Gegenwärtig ist es so: Ist für einen Menschen eine gesetzliche Betreuung ausdrücklich für alle Angelegenheiten angeordnet, entfällt nach unserem derzeitigen Bundeswahlgesetz das Wahlrecht. Wir schließen damit eine sehr große Gruppe von Menschen von vornherein von der politischen Beteiligung aus. Die Bundesregierung hat auf die Frage nach der Vereinbarkeit dieses Zustandes, die die Grünen gestellt hatten, mit dem Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention nur ausweichend geantwortet. Aber Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Darüber hinaus verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch zu erlauben, dass sie sich durch eine Person ihrer Wahl bei der Stimmabgabe unterstützen lassen. Deshalb fordert meine Fraktion in einem Antrag, dass hier eine Änderung erfolgt. Es ist nicht tragbar und mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, dass Menschen mit bestimmten Behinderungen automatisch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wir fordern, dass eine Betreuung kein Ausschlussgrund für die Wahl sein darf und dass die Unterstützung bei der Stimmabgabe für alle Menschen mit Behinderungen ermöglicht wird. Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte – er ist schon vorhin von meinen Vorrednern angesprochen worden –, betrifft andere Hilfen, vor allem zur Vermeidung einer gesetzlichen Betreuung. Wir haben es schon gehört: Es ist leider so, dass die Betreuungszahlen in Deutschland ständig steigen. Eine verbesserte soziale Arbeit und gut vernetzte Strukturen können erheblich dazu beitragen, in vielen Fällen eine Betreuung zu vermeiden. Denn die gerichtliche Anordnung einer rechtlichen Betreuung führt aufgrund der Vertretungsbefugnisse des rechtlichen Betreuers immer zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Autonomie eines erwachsenen Menschen. Die rechtliche Betreuung ist daher stets nachrangig gegenüber anderen, insbesondere sozialen Hilfen. Hier hat mein Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, 2008 ein Projekt gestartet, von dem Sie wahrscheinlich schon gehört haben. Es trägt den Namen „Betreuungsoptimierung durch soziale Leistungen“. Die Ergebnisse dieser Studie liegen vor. Sie zeigen zum einen zwar, dass man in der kurzen Zeit nachhaltige Erfolge nicht erzielen konnte. Dies war allerdings aufgrund der kurzen Dauer des Projektes, 2008 bis heute, auch nicht zu erwarten. Andererseits kommt die Studie zu folgendem Ergebnis – ich zitiere jetzt die CDU-Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder –: Wir brauchen gut funktionierende Betreuungsbehörden. Dazu müssen auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen … verbessert werden. Wir haben es schon gehört: Es liegt ein Referentenentwurf zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde aus dem BMJ vor; auch Frau Granold hat vorhin darauf hingewiesen. Allerdings muss ich Ihnen sagen: Weitreichende Verbesserungen erhoffe ich mir hiervon nicht; denn die Studie aus Mecklenburg-Vorpommern hat weiterhin ergeben, dass der Abbau sozialer Dienste völlig kontraproduktiv ist. Wir wissen es alle: In nahezu allen Sozialleistungsbereichen bestehen gegenwärtig ein hoher Kostendruck und ein Problem hinsichtlich der Zuständigkeiten. Zwischen den Trägern findet aufgrund bestehender Überlastung und aufgrund mangelnder Durchsicht durch die Zersplitterung der Leistungsbereiche zu wenig Kooperation statt. Die SPD-Fraktion fordert daher neben dem Ausbau statt dem Abbau sozialer Dienste eine Revision des SGB IX. Die Eingliederungshilfe, die bislang im SGB XII untergebracht ist, gehört ins SGB IX. Damit erreichen wir eine einfachere Zuordnung und eine einfachere Anwendung der verschiedenen Möglichkeiten der sozialen Hilfen. Dies hilft nicht nur den Betroffenen bei der Suche nach Hilfe. Eine erleichterte Kooperation und eine auf Beratung, Prävention und soziale Teilhabe zielende Politik kann darüber hinaus Kosten in deutlicher Höhe sparen. Die Behindertenbeauftragte der SPD-Fraktion, meine Kollegin Silvia Schmidt, hat an anderer Stelle schon einmal auf erfolgreiche Projekte hingewiesen. Ich verweise auf das Bielefelder Modell und auf die Wohnberatung des Kreises Unna. Durch eine gute Präventionsarbeit konnten innerhalb von zwei Jahren 58 Heimeinweisungen verhindert und damit Kosten von über 2 Millionen Euro eingespart werden. Meine Damen und Herren, ursprünglich hatte ich beabsichtigt, an dieser Stelle weitere Ausführungen zum Persönlichen Budget zu machen, weil mir das ein besonderes Anliegen ist. Ich versuche, in der Kürze der Zeit darzustellen, was damit gemeint ist. Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Zuhörer auf der Tribüne gar nicht wissen, was das ist. Das ist traurig, aber wahr. Das war eine gut gemeinte Idee, die wir mit auf den Weg gebracht haben. Das Persönliche Budget folgt dem Prinzip: Geld statt Sachleistung. Es sollte aus Hilfeempfängern eine Art Arbeitgeber machen. Was steckt dahinter? Es war so gemeint, dass der Betreute das Persönliche Budget beispielsweise für Hilfen im Haushalt, Behördengänge, Arztbesuche, Fahrdienste oder Kinound Theaterbesuche verwenden kann. Leider ist aus diesem Projekt bislang noch viel zu wenig geworden. Auf Ihre diesbezügliche Frage, meine Kollegen von den Grünen, hat die Regierung nur geantwortet, dass es in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen dem BMAS und dem BMJ gebe. Das ist uns viel zu dünn. Das letzte Thema, das ich hier noch kurz ansprechen möchte, betrifft die Stellung der ehrenamtlichen Betreuer und der Berufsbetreuer. Frau Granold hat schon darauf hingewiesen: Im System ist vorgesehen, dass die ehrenamtlichen Betreuer Vorrang vor den Berufsbetreuern haben. Man soll also erst versuchen, ehrenamtliche Betreuer zu finden, bevor man auf die Berufsbetreuer zurückgreift. In der Praxis ist es so, dass rund 70 Prozent aller Betreuungen ehrenamtlich durchgeführt werden. Ich denke, das ist auch gut so. Die meisten Betreuten wünschen sich eine persönliche Betreuung von jemandem, der sie kennt. Deshalb unterstützen wir dieses System nach wie vor. Andererseits darf es nicht so sein, dass man kategorisiert nach dem Prinzip, dass ehrenamtliche Betreuer gut und billig und Berufsbetreuer böse und teuer sind, handelt. Das ist keineswegs damit gemeint. Sicher ist es so, dass sich die meisten Menschen eine Betreuung durch einen Angehörigen wünschen. Es gibt aber auch Fälle – das sind meistens die komplizierten Fälle –, bei denen eine Berufsbetreuung erforderlich ist. Ein Gegeneinander beider Gruppen wird schon deshalb keine Zukunft haben können, weil die massive Zunahme an Hilfsbedürftigkeit der Schwächsten der Gesellschaft nach einer konzertierten Aktion verlangt. Wir müssen überlegen, ob das gegenwärtige Vergütungssystem für die Berufsbetreuer noch gerecht ist. Es darf nämlich nicht sein, dass der tatsächliche Zeitaufwand, den Berufsbetreuer für die Betreuung benötigen, in keinem Verhältnis zu dem pauschalierten Zeitbudget steht. Insofern ist aus unserer Sicht eine weitere Forschung dringend erforderlich mit dem Ziel, Kriterien für eine mehr einzelfallbezogene Typologie der Bezahlung zu erarbeiten. In einem sind wir uns wahrscheinlich alle einig: Wer ehrenamtlich eine Betreuung wahrnimmt, verdient unsere höchste Anerkennung. Darüber hinaus müssen die Berufsbetreuer die Möglichkeit haben, jedem Betreuten ohne Zeitdruck die notwendige Zuwendung zukommen zu lassen. Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass der Entschließungsantrag der Grünen unsere Zustimmung finden wird. Vielen Dank.