Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Jahressteuergesetz werden Maßnahmen umgesetzt, die sich im Laufe eines Jahres aufgrund verschiedener Entwicklungen im Steuerrecht ergeben haben, und einige Akzente der christlich-liberalen Koalition werden gesetzt. Doch gerade weil das deutsche Steuersystem von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch von vielen Beteiligten aus der steuerlichen Praxis als kompliziert und schwer nachvollziehbar angesehen wird, dürfen wir, sehr geehrter Herr Binding, ein Ziel nicht aus den Augen verlieren, und zwar die Vereinfachung unseres Steuerrechts. Wo immer es geht, sollten wir kritisch hinterfragen, ob man nicht einfachere und insbesondere unbürokratischere Regelungen finden kann, damit unser Steuerrecht vom Bürger verstanden und akzeptiert wird. Die Regierungskoalition setzt mit dem Jahressteuergesetz 2010 konsequent ihren Kurs fort: für Wachstum und für mehr Beschäftigung. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetzespaket wichtige steuerliche Anpassungen vor und realisiert zudem Maßnahmen höherer politischer Bedeutung. Viele davon wurden bereits angesprochen. Eine Empfehlung des Bundesrates möchte ich noch ansprechen, und zwar die vorgeschlagene Einschränkung der nach § 6 b Einkommensteuergesetz begünstigten Reinvestitionsmöglichkeiten, die vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben problematisch ist. Bei diesem Vorschlag halten wir es für notwendig, zunächst mit der nötigen Sorgfalt eine vertiefte Prüfung vorzunehmen. Grundsätzlich ist das Anliegen des Bundesrates, wonach Übertragungen von stillen Reserven bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht zweckwidrigen Zielen dienen dürfen, sicherlich berechtigt. Aber man muss dies prüfen und in ein angemessenes Verhältnis stellen. Sehr geehrter Herr Binding, Sie haben sehr viel über Verweigerung gesprochen. Für was war denn die SPD? Wir haben das vorhin von Herrn Volk gehört: Wir mussten etwas korrigieren, was Sie in Ihrer Regierungszeit verfassungswidrig ins Gesetz geschrieben haben. Sie haben im Finanzausschuss sogar gegen diese Korrektur gestimmt. Für jemanden, der neu im Bundestag ist, ist das unverständlich. Dass man dann auch noch so ein Kasperltheater aufführt, lässt mich doch fragen, wie ernsthaft hier Oppositionsarbeit betrieben wird. – Korrigiert ist korrigiert. Wenn wir es nicht hätten korrigieren müssen, dann hätten wir es auch nicht falsch korrigieren können. Wir müssen bei den Steuern noch einiges tun. Unser Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich, demotivierend und intransparent. Deswegen muss die Vereinfachung und Entlastung gerade beim Einkommensteuerrecht weiter auf der Agenda stehen. Dafür sein – Herr Kollege Binding, ich weiß nicht, wie oft Sie gesagt haben: Wir sind dagegen! –, ist das, was unsere Zeit heute in allen Bereichen der Gesellschaft braucht. Unser Steuerrecht soll dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gehorchen. Das ist die Grundlage für ein gerechtes Steuersystem, so wie Sie es angesprochen haben und so wie wir es verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2010, für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung in Deutschland. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.