Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion spricht sich im Wesentlichen gegen das Port Package III aus. Gemäß der Auffassung der Sozialdemokraten würde ein Port Package III Arbeitsplätze und auch die Sicherheit der Hafenmitarbeiter wesentlich gefährden. Da es die SPD – wie üblich – mit der Angst zu tun bekommt, sobald sie das Wort „Liberalisierung“ liest, hört oder sobald sie auch nur gemeint hätte, jemand hätte solcherlei Absichten, bittet sie nun in ihrem Antrag darum, etwas abzulehnen, von dem wir in konkreter Form noch gar nicht wissen, was darin stehen wird. Denn nachdem die Port Packages I und II in der Vergangenheit – zurecht – an dem Veto des Europaparlamentes scheiterten, ebbten Stimmen, die eine einheitliche Rechtsschaffung zu den Themen der Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Hafenwirtschaft fordern, trotzdem nicht ab. Die Kommission hat sich bisweilen in verschiedenen Workshops und Konsultationsverfahren notwendige Meinungen und Eckdaten der Betroffenen eingeholt, um die Ideen zur Liberalsierung des Marktzugangs zu verbessern. Ob dies gelungen ist, kann natürlich erst dann beurteilt werden, wenn die Maßnahmen auch vorliegen. Nachdem die EU-Kommission bereits im Jahr 2011 angekündigt hatte, ihre Vorschläge zu überarbeiten, ist nun beabsichtigt, ein Bündel von Maßnahmen im nächsten Jahr vorzustellen. Diese sollen sodann vor allem den Bürokratieabbau in Häfen, eine bessere Transparenz bei der Finanzierung sowie eine Grundstruktur zur Ausbildung von Mitarbeitern enthalten. Solange diese konkreten Vorschläge nicht vorliegen, werden wir nichts ablehnen können. Der Antrag der SPD-Fraktion ist dementsprechend vollkommen unangebracht und soll lediglich ihre Klientel beruhigen. Dabei kann ich Ihnen fest versichern, dass wir die Bedenken der Küstenländer, der Hafenmitarbeiter und des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe sehr ernst nehmen. Ich kann Ihnen ebenso versichern, dass wir ein Port Package III ablehnen werden, wenn es im Wesentlichen so gestaltet sein sollte wie die Port Packages I und II. Denn weder aus Sicht der Hafenwirtschaft noch aus Sicht der Bundesregierung ist eine Regulierung des Wettbewerbes der Häfen momentan zwingend und unter allen Umständen notwendig. Einwände und Bedenken zur Konzessionsregelung müssen und werden daher auch Berücksichtigung finden. Dennoch begrüße ich den grundsätzlichen Ansatz dahin gehend, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen in und zwischen den Häfen schaffen zu wollen. Ich stehe den für 2013 vorgesehenen Beihilfeleitlinien durch die Kommission daher von Grund auf offen gegenüber. Allerdings lehne ich jedweden Vorschlag, der dazu führt, die Dienstleistungsqualität und den Arbeitsschutz der Häfen zu verschlechtern, ab. Es ist unsere Aufgabe, uns für eine nachhaltige Hafenpolitik innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Daher bitte ich Sie, abzuwarten, bis die Kommission das Port Package III überhaupt vorstellt. Momentan bin ich persönlich allerdings noch nicht davon überzeugt, dass es ein Port Package III in dem Sinne überhaupt geben wird. Davon einmal abgesehen, wird die Kommission im nächsten Jahr einige Vorschläge vorlegen. Sobald uns eine konkrete Initiative vorliegt, werden wir uns konstruktiv, gewissenhaft und kritisch damit auseinandersetzen und diese zum entsprechenden Zeitpunkt beraten. Momentan sollte der Deutsche Bundestag aber nichts ablehnen, das noch nicht existiert und was wir alle noch nicht kennen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist daher in jedem Fall abzulehnen.