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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich will doch noch einmal nachfragen: Was hat Sie veranlasst – nicht Sie persönlich, aber die Bundesregierung –, auf diese Art und Weise Pressearbeit zu machen, wenn doch keine Informationen vorliegen? Es liegt ja der Eindruck auf der Hand, dass hier die Presse besser informiert ist als das Parlament, und wenn wir dann vom Finanzminister auch noch darauf hingewiesen werden, dass man dafür schließlich Gremien hat, wie das PKGr, das geheim tagt, dann verstehe ich die Welt nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben auf die Bedeutung der Seminare hingewiesen, die dazu führen sollen, dass die Delinquenten zu einem besseren Fahrverhalten kommen. Diese Seminare werden wohl um die 600 Euro kosten. Bei bestimmten Vergehen, wie Trunkenheit am Steuer, ist es durchaus üblich, dass Bußgelder nach Tagessätzen erhoben werden. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, auch die Kosten von Fahreignungsseminaren nach Tagessätzen zu berechnen, entsprechend der Schwere des Vergehens?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, mein letzter Satz. Es geht also nicht nur um unser menschliches Mitleid – das vielleicht zuallererst –, sondern auch um unsere nationalen Interessen. Wenn es anderen gutgeht, dann geht es auch uns besser, und das auf Dauer. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte meine Frage schlicht noch einmal stellen : Glauben Sie , dass sich diese Agenturen nach fünf Jahren tatsächlich selber tragen werden ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , Sie wissen , Prognosen sind immer schwierig . Wir hoffen , dass die Verwertungsagenturen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen werden . Das ist in der Anlaufphase von drei Jahren bisher nicht gelungen , deshalb fördern wir weiter . Klar ist aber , dass die Hochschulen und Länder in diese Aufgabe hineinwachsen müssen und sich die Verwertungsagenturen selbst tragen müssen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Einzige , was mich an Ihnen immer wieder wirklich verblüfft , Kollege Fischer , ist : Sie scheinen den ganzen Unsinn , den Sie erzählen , wirklich zu glauben . . Das finde ich wirklich beachtlich . . Die Kollegin Karin Rehbock-Zureich und ich waren heute Nachmittag auf dem Gewerkschaftstag in Magdeburg . Sie von der CDU/CSU sind gar nicht erst hingefahren _ Fehlanzeige ! Sie haben überhaupt kein Recht , sich darüber zu beklagen , wie die Gewerkschaft mit uns umgeht , weil Sie selbst gar nicht erst hingehen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Haushalt leistet Folgendes : Erstens . Wir bauen die Staatsschulden ab . Sie haben sie erhöht . . Zweitens . Wir führen die Neuverschuldung zurück . Sie haben sie auf Rekordhöhen getrieben . Drittens . Wir erhöhen dabei die Investitionen , die Sie über Jahre dramatisch zusammengestrichen haben . . Das werde ich Ihnen sehr präzise vorrechnen . Es ist viel einfacher , als Sie es hier mit Ihren 100 000 Zahlen darzustellen versucht haben . . Die Finanzkrise der Deutschen Bahn ist im Wesentlichen eine Krise des Netzes . Warum ist das so ? _ Es sind gravierende Fehler gemacht worden , die sich jetzt addieren und kumulieren und einander verstärken . Das Bestandsnetz wurde über Jahre sträflich vernachlässigt ; es waren Waigel und Wissmann , die in den ersten Jahren der Bahnreform die Investitionen von Jahr zu Jahr brutal zusammengestrichen haben , bis zuletzt _ 1998 , als wir übernommen haben _ überhaupt nur noch 5 ,8 Milliarden DM in die Bahn geflossen sind , im Vergleich zu einstmals 9 bis 10 Milliarden DM , was wir alle gemeinsam für notwendig befunden haben . . Das war Ihre Politik . . Ich kann es Ihnen anhand einer Entwicklungskurve nachweisen . Die Investitionen erreichten einmal 9 Milliarden DM , im Jahr 1995 , und dann rutschten sie ab in den Keller . Sie aber besitzen die Frechheit , sich hier hinzustellen und mehr Investitionen zu verlangen , obwohl Sie sie jedes Jahr gekürzt haben . Dirk Fischer  13174 Ich sage Ihnen noch , was wir gemacht haben . In den ersten beiden Jahren bereits _ 1999 und 2000 _ haben wir die Investitionen für die Bahn um über 1 Milliarde DM gesteigert _ auf 6 ,8 Milliarden DM , nicht gekürzt . Wir haben sogar überplanmäßig 300 Millionen DM zusätzlich ausgegeben , die gar nicht im Plan enthalten waren .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Es ist erstens erforderlich _ wir sind dies angegangen _ , die Harmonisierungsdefizite zu beseitigen . Zweitens benötigen wir dringend auch europaweit eine Energiepolitik , die sich auf Energieeffizienz , Energieeinsparung und neue Technologien auch im Verkehrsbereich gründet , . damit wir von der Abhängigkeit von den Mineralölkonzernen wegkommen . Dies sollte eigentlich unser gemeinsames Anliegen sein , um dem Verkehrsgewerbe unter die Arme zu greifen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Unser Ministerium ist , wie Sie wissen , nur für die überbetrieblichen Ausbildungsstellen zuständig . Für das Lehrstellenangebot ist ja der Bildungsminister zuständig . Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste Frage , daß wir jedem , der auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Ausbildungsstelle bekommt , einen Ausbildungsplatz in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte anbieten . Im übrigen verweise ich auch darauf , daß der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks vor wenigen Tagen erklärt hat , daß in seinem Bereich jeder Lehrstellenbewerber eine Lehrstelle erhalten wird .
Herr Kollege, Teil dieser Vereinbarungen aller Vertragspartner sowie dieser Machbarkeitsstudie ist ja auch, dass alle im Masterplan verankerten Elemente entsprechend berücksichtigt werden. Dies ist Aufgabe des sogenannten Lenkungskreises. Diesem Lenkungskreis obliegt es, alle Lösungsansätze bzw. Maßnahmenvorschläge entsprechend zu bewerten und dann einen Maßnahmenplan zu erstellen. Das wird sicherlich auch so geschehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , stimmen Sie mit mir überein , daß der gegenwärtige Gesundheitsminister für die Zeiten seiner Vorgänger nicht verantwortlich ist , und _ zweitens _ wie soll nach Ihrer Ansicht die politische Verantwortung von Ministern aussehen , die nicht mehr in ihrem früheren Amt tätig sind , aber an anderen herausragenden Stellen weiterhin politische Verantwortung tragen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , würden Sie bestreiten , daß die Bestimmungen , die wir heute schon in Art . 3 Abs . 3 finden , Signale waren und sind , die nicht nur auf dem Hintergrund der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft , sondern auch weltweiter Erfahrungen um uns herum gelten ? Würden Sie übrigens im Ernst bestreiten , daß die Behinderten von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft _ zum Teil bis zur Ausrottung _ mißhandelt und vernichtet worden sind , Stichwort : Euthanasie ? Ich würde auch noch bitten , zu überlegen , ob man wirklich immer Warenhauskatalog oder , wie Sie sagen , alle möglichen Gruppen sagen kann , wenn es um eine fest umrissene , 5 Millionen Menschen umfassende Gruppe , nämlich die Behinderten , geht . .
Partei: SPD
Nachdem Sie uns nicht sagen konnten, was es kostet und welche Einnahmen erzielt werden, jetzt die Frage an den Vertreter des Verkehrsministers bzw. der Bundesregierung: Erwarten Sie denn von einer Vignette eine bessere ökologische Lenkungswirkung als von der bisherigen Kfz-Steuer?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie erwähnten eben wieder das 50-Punkte-Programm . Davor gab es ein 20-Punkte-Programm und ein 10- Punkte-Programm ; es gab ein neues Ladenschlußgesetz . Dies alles wurde immer wieder mit der Begründung eingebracht , der Standort Deutschland solle wesentlich gestärkt werden . Die Frage ist : Wann dürfen wir denn endlich mit paradiesischen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt rechnen ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . - Ihre Politik , Herr Wissmann , ist am Ende . Allein durch Ihr Wirtschaften auf Pump müssen ab 1999 mehr als zwei Drittel der Haushaltsmittel für langfristig eingegangene Verpflichtungsermächtigungen ausgegeben werden . Um es mit Captain Kirk zu sagen : In den unendlichen Weiten der schwarzen Löcher Ihres Haushaltes wird nicht nur der Finanzminister , sondern die ganze Regierung mitsamt Ihrer Wenigkeit verschwinden - spätestens nächstes Jahr um diese Zeit . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Minister , die Wirtschaft wird - das ist eine Binsenweisheit - auch durch eine gute allgemeine Situation und öffentliche Aktivitäten unterstützt . Deswegen frage ich Sie , ob die Wirtschaftsweisen , die ihre Prognosen , ihr Gutachten vorgelegt haben , auch Kriterien berücksichtigt haben wie die Tatsache , dass Teile der Wirtschaftslobby und der Opposition - wie wir es eben wieder im Ansatz gehört haben - durch ständiges He-rauspicken von einzelnen negativen Elementen Miesmacherei in der öffentlichen Diskussion betreiben , ohne dass es dafür eine umfassende Begründung gibt .
Partei: AfD
Ja, ich dachte, ich habe etwas mehr Redezeit durch die Zwischenrufe der Kollegen. Lassen Sie mich enden mit den Worten: Wir brauchen keinen Robin Hood für Flüchtlinge, wir brauchen keinen Herold für eine mittlerweile moralisch und innerlich verrottete EU und auch keinen Schutzpatron für eine hinfällige Währung.
Partei: FDP
Der Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“ greift ein tatsächlich existierendes Problem auf, zieht jedoch die falschen Schlussfolgerungen. Worum geht es? Nach heutiger Rechtslage greift bei der Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen die Finanzierungsvorschrift nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Danach zahlen, soweit es sich um Eisenbahnen des Bundes handelt, der Bund und die beteiligten Baulastträger der Verkehrswege Schiene und Straße jeweils ein Drittel der kreuzungsbedingten Kosten. Die Absicht dieser Finanzierungsregelung war und ist, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die Kreuzungsmaßnahmen initiieren können. Genau das verkennt der Antrag der Fraktion Die Linke. Es ist grundsätzlich richtig, auch die Kommunen an den bei Kreuzungsmaßnahmen entstehenden Kosten zu beteiligen, da diese Maßnahmen häufig vonseiten der Städte und Gemeinden initiiert werden. In der Regel geht es dabei um die Beseitigung von Kreuzungen oder den Bau von Überführungen oder Schrankenanlagen. Würden die Kommunen, wie im Antrag verlangt, generell von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Kreuzungsmaßnahmen zu beteiligen, würde ein falscher Anreiz und Regelungsmechanismus entstehen. Die Kommunen wären beteiligt an dem Verfahren mit vollen Rechten und könnten auf teure Kreuzungsmaßnahmen, wie etwa den Bau von Über- oder Unterführungen, pochen. An den Kosten beteiligen müssten sie sich aber nicht. Welche Folgen sich daraus für das zukünftige Verhalten von Kommunen ergeben würden, kann man sich leicht vorstellen. Richtig allerdings ist, dass bei großen Ausbauvorhaben an Bundesschienenwegen für einzelne Kommunen das Problem entstehen kann, sich an der Beseitigung von zahlreichen Bahnübergängen nach Maßgabe des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu beteiligen und dann der von der Kommune zu stemmende Finanzierungsanteil zu hoch ist. Das spielt vor allem dann eine Rolle, wenn die Ausbaumaßnahme an der Schienenstrecke darauf ausgerichtet ist, die zulässigen Geschwindigkeiten so zu erhöhen, dass höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr zulässig sind. Hier müssen wir in der Tat schauen, welche Lösungen für solche Konstellationen zukünftig infrage kommen. Dazu aber, wie gesagt, muss man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wie man so schön sagt. In diesem Sinne werden wir uns an den weiteren Beratungen des Antrags beteiligen.
Partei: FDP
Herr Kollege Schneider, erstens, dass der Sozialhaushalt sinkt, ist doch wunderbar, solange die Quote einigermaßen in Ordnung ist, wenn es darauf basiert, dass wir weniger Arbeitslose haben. Aber – zweitens – ich verstehe durchaus, dass Sie in Ihrer Aufgabe als Opposition hier Kritik üben und sagen: Nur bei dem einen Haushalt, da sinken die Ausgaben. Deswegen würde ich jetzt gern von Ihnen hören, bei welchen Haushalten die SPD möchte, dass die Ausgaben sinken. Wenn Sie jetzt bitte nicht wieder mit irgendwelchen Erhöhungen kommen, sondern mir sagen – Sie kritisieren die Ausgaben –: In welchen Haushalten möchte die SPD die Ausgaben senken? Das wäre eine nette Antwort von einem Haushälter.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu einem Thema, bei dem ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt hat, möglicherweise oder wahrscheinlich auch heute in der Sitzung – ich war nicht dabei; das weiß ich natürlich nicht –, nämlich: Welche Indizien oder gar Beweise liegen der Bundesregierung dafür vor – das war in der FAZ zu lesen –, dass der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag vom Frühjahr 2015 und die Veröffentlichung von Unterlagen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – es waren umfangreiche Unterlagen; 2 500 Seiten – von Russen bewerkstelligt worden sein sollen? Da dies angeblich von den Nachrichtendiensten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom BND, in einem zusammenfassenden Gutachten festgehalten worden sein soll, frage ich Sie darüber hinaus: Bekommen wir dieses Gutachten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , nach den mir vorliegenden statistischen Angaben haben 301 von insgesamt 1 104 Krankenkassen in den alten Bundesländern ihre Beitragssätze zum 1 . Januar 1991 angehoben . Gleichzeitig kam es bei 43 Krankenkassen zu Beitragssatzsenkungen . Beitragssatzveränderungen wurden überwiegend bei kleineren und mittelgroßen Krankenkassen durchgeführt . Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz hat sich gegenüber Dezember 1991 von 12 ,20 % auf 12 ,46 % und damit um 0 ,26 Prozentpunkte erhöht . In den neuen Bundesländern haben 107 Krankenkassen _ darunter die meisten Betriebskrankenkassen und wenige Innungskrankenkassen _ ihre Beitragssätze zum 1 . Januar 1992 gesenkt . Die Beitragssatzsenkungen der Betriebskrankenkassen sind insbesondere darauf zurückzuführen , daß diese Kassen _ wie in den alten Bundesländern _ die Personalkostenanteile an den Verwaltungskosten ab 1992 auf die Arbeitgeber übertragen müssen . Die übrigen Krankenkassen , insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Ersatzkassen , haben ihre Beitragssätze trotz Anhaltspunkten für eine insgesamt günstige Finanzentwicklung noch nicht verändert . Ursächlich dafür ist insbesondere die noch ungesicherte Datenlage erster Finanzschätzungen aus dem Jahre 1991 .
Partei: GRUENE
Ich finde die zweite Frage überhaupt nicht albern - das muss ich einmal ganz klar sagen - , weil dieser Vorfall zwei Dinge beweist : Erstens . Bayern hat gut gearbeitet . Sie sehen , dass Lebensmittelkontrollen vor Ort funktionieren können . Sie sehen an diesem Vorfall auch , dass das europäische Frühwarnsystem im Bereich der Lebens- und Futtermittel funktionieren kann , weil die Meldungen sehr schnell verbreitet wurden , sodass andere Bundesländer und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union prüfen können , ob auch sie gentechnisch veränderte Papayas - diese kam aus Hawaii - haben . Zweitens - ich weiß überhaupt nicht , was es da auch nur zu schmunzeln gibt - handelt es sich um eine Papaya , die in Europa nicht zugelassen ist . Das heißt , es hat keine europäische Sicherheitsüberprüfung gegeben , also eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Frucht auf die Umwelt und den Menschen . Da lasse ich nicht mit mir spaßen . Daran ist nichts Lustiges . Wir führen diese Überprüfungen nicht aus lauter Daffke durch , sondern weil wir ernsthaft wissen wollen , welche Auswirkungen es gibt . Dazu brauchen wir die Wissenschaft . Wir haben unsererseits reagiert . Die Vollzugsbehörden der Länder kontrollieren die Wege nach , um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern . Wir haben uns an die US-Botschaft gewandt und sie gebeten , bei den zuständigen Behörden in den USA auf geltendes deutsches und europäisches Recht hinzuweisen und darauf , dass man eine Zulassung braucht . Wir erwarten , dass man sich daran hält . Zur Frage nach der Reaktion der Verbände muss ich sagen : Sie ist sehr schwer einzuschätzen , weil Kritik aus allen und in alle Richtungen kommt . Einige sagen , dass wir zu wenig Regelungen haben , andere sagen , dass ihnen die Regelungen zu weit gehen . Ich glaube , am Ende muss sich das Ganze daran messen lassen , ob es praktikabel ist und ob die Regelungen diejenigen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland , die keine Gentechnik wollen , auch tatsächlich schützen . Insbesondere in den neuen Bundesländern gibt es sehr große , gut funktionierende Ökobetriebe . Es gibt Regionen in Sachsen-Anhalt , die sehr hochwertigen Weizen produzieren . Die werden ihrer bisherigen Vermarktungsmöglichkeiten beraubt , wenn es im Bereich der GVOs keine ordentlichen Regelungen und keine ordentliche Praxis gibt . Die Position der Funktionäre und der Landwirte bezüglich der Regelungen ist noch im Werden begriffen . Auf jeden Fall ist die Reaktion der Funktionäre und der betroffenen Landwirte oftmals nicht die gleiche .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Behrendt , der Bundesregierung liegen über die Absichten der slowakischen Regierung keine neuen Informationen vor . Die Bundesregierung hält es aber für sehr wichtig , daß die im Zusammenhang mit der ursprünglich . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Regierung weiter gilt . Die slowakische Regierung hat 1994 zugesagt , die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerkes Bohunice nach Aufnahme des kommerziellen Betriebs der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Mochovce stillzulegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Rechtsfragen , die hinter Ihrer Frage stehen , sind umstritten . Soweit es sich um Flächen handelt , die noch im Eigentum der Wismut stehen , ist es eindeutig , daß der Eigentümer sanierungspflichtig ist . . Soweit dies außerhalb der vom Bund im Rahmen der Sanierung geförderten Projekte geht , ist es grundsätzlich Angelegenheit der jeweiligen Grundstückseigentümer , es sei denn , es handelt sich um Bergschäden .
Partei: SPD
Solche Protestaktionen von Gefängnisinsassen in der Türkei sind der Bundesregierung bekannt . Die Bundesregierung setzt sich für eine lückenlose Wahrung der Menschenrechte der Gefangenen in türkischen Gefängnissen ein . Die Bundesregierung unterstützt die Empfehlung des Antifolterausschusses des Europarats , der die Durchführung von Umbaumaßnahmen in türkischen Gefängnissen weiterhin eng begleitet . Sie haben einen konkreten Einzelfall genannt , den ich gerne überprüfen lassen werde . Lassen Sie mich an dieser Stelle eine generelle Bemerkung machen , die mir wichtig ist . Es kann überhaupt keinen Zweifel geben , dass die Bundesregierung der Auffassung ist , dass die Art und Weise des Strafvollzugs und auch das ihm zugrunde liegende Recht in der Türkei den Konventionen des Europarats entsprechen müssen . Dies wird der türkischen Regierung vom Europarat und von der Europäischen Union immer wieder grundsätzlich mitgeteilt . Einzelfällen geht die Bundesregierung selber nach . Wenn Sie Kenntnis von Einzelfällen haben , in denen gegen Menschenrechte verstoßen worden ist , dann möchte ich Sie bitten , mich über diese Fälle in Kenntnis zu setzen . Ich halte die Unterstellung , die Bundesregierung könne in irgendeiner Weise wünschen , dass die Menschenrechte im türkischen Strafvollzug nicht geachtet werden , für gegenstandslos , weil ich mir überhaupt keinen normalen Menschen vorstellen kann , der sich so etwas wünscht . Der nächste Schritt , der neben den bereits erfolgten , nämlich den Kontrollen des Antifolterausschusses des Europarats , die unterschiedlich erfolgreich waren , jetzt gemacht werden muss , ist , im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union auch die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen . Die Bundesregierung geht davon aus _ darauf werden wir uns auch in der Debatte aktiv einstellen _ , dass nun die Europäische Union , wie es die Türkei selber will , sehr ausführlich dazu Stellung nimmt . Der Prozess , der jetzt eingeleitet wird _ er ist von der Türkei und von allen 15 EU-Mitgliedstaaten gewollt _ , ist aus meiner Sicht der geeignetste Weg , das , was sich generell und in Einzelfragen bewegt , noch intensiver zu kontrollieren . Ich füge deutlich hinzu : Wenn nicht lückenlos klar ist , dass diese Vorgänge in der Türkei nicht mehr vorkommen , abgesehen von tragischen Ausnahmefällen , die es auch in deutschen oder in französischen Gefängnissen geben kann , dann ist der Türkei der Weg nach Europa in der von ihr gewünschten Weise versperrt . Das ist die politische Antwort , die ich dazu geben möchte . Es kann überhaupt keinen Zweifel geben _ ich hoffe , wir sind uns darin einig _ , dass die Bundesregierung keinerlei Folter und keinerlei sonstigen Misshandlungen im Strafvollzug in der Türkei akzeptiert . Die Bundesregierung fordert die Türkei auf , sich nach den Normen des Europarats zu richten . Das gilt erst recht , wenn sie in die EU will .
Partei: SPD
Ich versuche es noch einmal; ich bin ja hartnäckig. Ist die Regierung im Lichte der Feststellung der Gewerkschaften, dass es schon nach der letzten Liberalisierung 1996 zu einer deutlichen Verringerung der Sozialstandards gekommen ist, insbesondere zu einer Erhöhung des Umfangs der Zeitarbeit und der Zahl befristeter Arbeitsverträge aufgrund von häufig wechselnden Anbietern, der Meinung, dass man zum Beispiel die Möglichkeiten aus Art. 18 und 19 der Richtlinie, nämlich innerstaatlich Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen, nutzen sollte?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich bin, ehrlich gesagt, aus dem, was Sie vorhin gesagt haben, und der Antwort, die Sie eben Herrn Schulz gegeben haben, nicht so richtig schlau geworden. Ich möchte deshalb gerne nachfragen. Sind nun mit diesem Gesetz auch Berufe erfasst, für die die Ausbildungszuständigkeit bei den Ländern liegt, oder nicht? Zum Zweiten: Sie haben gesagt, es gebe einheitliche Verfahrensregeln. Nun werden Sie sicherlich zugeben, dass man einheitliche Verfahrensregeln unterschiedlich auslegen kann. Können Sie ausschließen, dass die Kammern eine unterschiedliche Bewertung von vorgelegten Nachweisen vornehmen und eine Anerkennung vielleicht davon abhängig machen, ob es in dem betreffenden Beruf gerade einen Bedarf gibt oder nicht? Können Sie eine solche Einheitlichkeit im Verfahren mit diesem Gesetz tatsächlich garantieren?
Partei: SPD
Wie beurteilen Sie die Tatsache , daß von der Planungsgesellschaft schon jetzt Verhandlungen mit Grundstückseigentümern geführt werden vor dem Hintergrund , daß letztlich noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist ? Muß das nicht den Eindruck erwecken , als sei das weitere Planungsverfahren nur noch eine Farce , weil die Entscheidung schon feststeht ?
Ich komme sofort zum Ende. – Heute sind wir zumindest in der Lage, eine Rekommunalisierung in Erwägung zu ziehen; denn es gibt politischen Druck auf die Privaten. Es ist klar, dass Privatisierungen in Berlin nicht mehr akzeptiert werden und nicht gewollt sind. 2003 war die Situation anders. Damals gab es rechtskräftige Verträge, die wir erfüllen mussten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin CaspersMerk , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg , Erwin Teufel _ wie viele Unionspolitiker auch _ , gefordert hat , von den mehr als 30 Pfennig _ wenn Sie die Mehrwertsteuer hinzunehmen , sind es ja mehr _ 10 Pfennig für den Ausbau des Bundesverkehrsstraßennetzes und insbesondere für Ortsumgehungen zur Verfügung zu stellen , die ja im Interesse der Bevölkerung und auch ökologisch außerordentlich nützlich und wichtig sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, wenn ich als Niedersächsin nach den Vorkommnissen im Umfeld der Asse, die wir dort erleben müssen, und auch nach den Dingen, die in den letzten Jahren ans Tageslicht gekommen sind, anmerke, dass die Inventarlisten in der Vergangenheit offensichtlich nicht immer in einer Weise geführt wurden, die dem Sachverhalt angemessen ist? So ist nach meinem Kenntnisstand der Verbleib der Moderatorkugeln aus Jülich in der Asse erst durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages bekannt geworden.