Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung : Wenn hier jemand von Rot spricht , dann spricht er von einem Ausgabeproblem . Spricht jemand von Grün , dann spricht er von einem Einnahmeproblem . Ich bin der Auffassung , dass man daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen kann : Das Problem ist Rot-Grün . Was Sie in der letzten Zeit hier bewegt haben , muss man einfach mal Revue passieren lassen . Frau Kühn-Mengel , Sie stellen sich hier hin und sprechen von einer Erblast . Vielleicht war das noch die Rede von vor vier Jahren . Wenn Sie es wirklich ernst gemeint haben : Wie kann man von einer Erblast sprechen , wenn man in der Pflegeversicherung einen Überschuss von 10 Milliarden DM und in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Überschuss von mehreren Milliarden bei gleichzeitig niedrigeren Beiträgen als jetzt übernimmt ? Jetzt sind die Beiträge höher und gleichzeitig besteht ein Defizit . Es tut mir Leid : Es ist für mich schwer nachvollziehbar , dass Sie von einer Erblast sprechen . Frau Ministerin , Sie sagen , dass Sie zum Beispiel bei den Apothekern etwas tun wollen . Können Sie mir erklären , wieso Sie generell eine Nullrunde verordnen und dabei einen Bereich herausgreifen , der fast 80 Prozent der Einsparsumme finanzieren soll ? Es wird wohl Ihr Geheimnis bleiben , wie das sozial gerecht sein soll . Wir reden heute auch noch über einen weiteren Punkt , nämlich über die Gesetzgebung zum Fallpauschalenänderungsgesetz . Erst seit knapp drei Monaten besteht für die deutschen Krankenhäuser die Möglichkeit , ihre stationären Leistungen mit diagnoseorientierten Fallpauschalen abzurechnen . Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz allen Krankenhäusern , die nicht auf das neue Fallpauschalensystem umsteigen , eine Nullrunde verordnet . Die Zustimmung zum neuen Fallpauschalengesetz wollte man sich mit dem Versprechen der Etaterhöhung um 0 ,81 Prozent quasi erkaufen . Vergessen wir bitte nicht : In dem Fallpauschalengesetz werden die Vergütungen in einem Wirtschaftsbereich mit einem Jahresumsatz von weit mehr als 50 Mil-liarden Euro völlig neu geregelt . Dass bereits nach so kurzer Zeit Grundsätze dieses Regelungswerkes geändert werden müssen , bestätigt unsere damalige Ablehnung . Es besteht ein völlig unnötiger Zeitdruck und Sie ignorieren Fachargumente . Jetzt sollen plötzlich nicht zuzuordnende Fälle ausgenommen werden . Das sind genau die Fälle , bei denen wir seit jeher eine Abrechnung mit Fallpauschalen für nicht durchführbar hielten . Ein ernsthafter Dialog mit Fachverbänden , Selbstverwaltungen und Ländern war hier offenbar niemals beabsichtigt . Der Hauptfehler war , dass Rot-Grün ein Vergütungssystem zu 100 Prozent übernimmt , obwohl dessen Erfinder in seinem Heimatland nur 50 Prozent der Leistungen damit abrechnet . Dies geschieht nach dem Motto , egal , ob es funktioniert oder nicht . Dahinter kann doch nur der Gedanke in Richtung einer Staatsmedizin stecken ; denn wenn sämtliche Leistungen in Fallgruppen erfasst werden , genügt eine Senkung des Basisfallwertes , damit allen Krankenhäusern die Vergütung gekürzt wird . Dies geschieht unabhängig davon , ob die Krankenhäuser wegen der demographischen oder medizinisch-technischen Entwicklung , unabweisbarer Fallzahlen oder Kostensteigerungen mehr Geld benötigen . Das ist keine Gesundheitspolitik nach dem medizinisch Notwendigen , sondern nach staatlicher Kassenlage . Ich sage Ihnen voraus , dass diese Reform des Gesetzes nicht die letzte Änderung sein wird . Sie haben nämlich die Rechtsprechung bezüglich der Arbeitszeitregelung nicht entsprechend berücksichtigt . Sie werden in sehr kurzer Zeit wieder nachbessern müssen . Hätten Sie etwas sorgfältiger gearbeitet und die Vorschläge der Sachverständigen und auch unsere Vorschläge gebührend geprüft , so hätten Sie gleich zu Beginn einen Gesetzentwurf vorlegen können , der allen Beteiligten weniger Verunsicherung , weniger Zeitverlust und bessere Kalkulierbarkeit beschert hätte . Aber späte Einsicht ist besser als keine . Ich empfehle Ihnen im Übrigen die Lektüre von Faust . Ich meine nicht den Faust von Goethe , sondern Hans Georg Faust . Er hat in einer sehr guten Analyse die Probleme untersucht . Lassen Sie mich einen zweiten Bereich ansprechen . In der Pflegeversicherung tickt eine demographische Zeitbombe . Der Altersaufbau der Bevölkerung wird unsere Sozialsysteme dramatisch verändern . Deshalb ist es mehr als bedauerlich , dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung das Thema Pflegeversicherung mit keinem Wort erwähnt hat . Wollte der Sachverständigenrat wenige Tage zuvor die Solidargemeinschaft quasi abschaffen , so wäre es am Freitag eigentlich die Pflicht des Kanzlers gewesen , dieses Problem aufzugreifen und Stellung zu beziehen . Leider Fehlanzeige ! Dabei sind viele Probleme im stationären Bereich ungelöst . Es ist ein falscher Ansatz , Qualitätsmängel dadurch beheben zu wollen , dass Sie Qualität von außen in das System hineinbringen , anstelle genügend ausgebildetes Personal zu finanzieren , damit Qualität geleistet werden kann . In diesem Ansatz unterscheiden wir uns ganz wesentlich . Auch Personalgewinnungsprobleme warten auf eine zukunftsweisende Antwort . Darüber hinaus dürfen wir die Probleme im ambulanten Bereich der häuslichen Krankenpflege nicht einfach unter den Tisch fallen lassen . Nicht sauber geklärte Zuständigkeiten führen zu Verschiebebahnhöfen von Leistungen häuslicher Krankenpflege in die Pflegeversicherung . Wir sind fest davon überzeugt , dass sich eine Verbesserung der Pflegequalität auf Dauer nur durch mehr und besser aus- , weiter- und fortgebildetes Personal bewerkstelligen lässt . Dies bedeutet auch , dass wir bereit sind , mehr Geld zur Finanzierung von mehr Personal zur Verfügung zu stellen . Da die Leistungen der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im stationären Bereich 1996 unverändert sind , müssen derzeit die steigenden Kosten allein von den Heimbewohnern getragen werden . Dadurch werden immer mehr ältere Menschen zum Sozialfall . Das kann doch nicht unsere Antwort auf die bestehenden Probleme sein . Wir haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt . Ich darf an die Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegequalität mit Bürokratieabbau , Finanzierung von Personalmehrung und Personalgewinnung oder an die Bundesratsinitiativen erinnern , zum Beispiel das Pflege-Zukunftssicherungsgesetz , mit dem wir besonders die Situation von Demenzkranken verbessern wollten , das Gesetz zur Qualitätssteigerung in der Pflege und das Gesetz zur Personalstärkung in der Pflege . In der vorletzten Woche ging es um das Hilfsmittelsicherungsgesetz , mit dem wir verhindern wollen , dass weitere Fehlbuchungen der Krankenkassen bei den Hilfsmitteln im ambulanten Bereich zulasten der Pflegeversicherung vorgenommen werden . Gleichzeitig soll die Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen geregelt werden . Dies dient der Rechtsklarheit und damit auch der Rechtssicherheit . Zielführende Vorschläge der Union hat die rot-grüne Mehrheit jedoch überwiegend abgelehnt und die Pflegekassen stattdessen zur Sanierung anderer Haushaltstitel missbraucht . An dieser Stelle nenne ich das Abschmelzen der Rücklagen der Pflegeversicherung bei gleichzeitigem Ansteigen des Jahresdefizits . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir wollten mit unseren Vorschlägen vor allem dafür Sorge tragen , dass den wirklichen Bedürfnissen der Menschen - sowohl den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen als auch denen der Menschen , die Pflege betreiben - Rechnung getragen wird und dass die Pflegesituation in den Einrichtungen insgesamt verbessert wird . Bei dem Versuch , diese Probleme zu lösen , kann ich mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren , dass wir hin und wieder vergessen , dass es sich hier um Menschen handelt , die von den Auswirkungen unseres Paragraphenwirrwarrs im wahrsten Sinne des Wortes betroffen sind . Es handelt sich um Menschen , die unsere besondere Aufmerksamkeit und Anstrengung brauchen . Dies gilt ganz besonders für Demenzkranke . Wir als Politiker haben die Pflicht , dafür zu sorgen , dass der Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen nicht noch größer wird und dass dadurch noch weniger Zeit bleibt , um die Pflege sinnvoll durchführen zu können . Wir haben als Politiker aber ebenso die Pflicht , zu verhindern , dass sich immer mehr in Pflegeheimen Beschäftigte mit dem Gedanken tragen , ihren erlernten Beruf aufzugeben , oder sich nicht mehr in der Lage sehen , so zu pflegen , wie es den fachlichen Anforderungen , ihrer Ausbildung und vor allem dem entspricht , was die pflegebedürftigen Menschen - worauf sie auch einen Anspruch haben - brauchen . Deshalb fordern wir : weniger Bürokratie und mehr Mitmenschlichkeit .