Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Hartenstein , ich erkenne das durchaus an . Wenn ich das jetzt etwas ironisch oder vielleicht auch launisch vortrage , dann tue ich das wegen eines Punktes , der meines Erachtens die große Schwäche dieses Antrags ist . Ich will etwas später darauf zu sprechen kommen . Tatsache ist jedenfalls _ das belegen Messungen im Berliner Luftgütemeßnetz , das nach meinem Kenntnisstand das dichteste Meßnetz überhaupt in dieser Republik ist _ , daß dort , wo wir starke Emissionen aus dem Verkehr haben , während einer Smogwetterlage die Ozonwerte teilweise niedriger als in einem Reinluftgebiet sind . Es ist nun einmal gemessene Tatsache , daß wir dort in Deutschland , wo wir die reinste Luft haben , nämlich auf der Zugspitze , die höchsten Ozonwerte messen . . Ich nenne das immer _ ich erlaube mir , das auch hier so zu nennen _ das Ozon-Paradoxon , weil es nicht jedem im ersten Moment einsichtig ist . Man muß natürlich etwas genauer auf die Entstehungsgeschichte des erdnahen Ozons schauen . . _ Ja , natürlich hätten wir das dort ganz gern . . _ Richtig ; das entschärft nicht die Ursache . . Ich sage das , meine sehr verehrten Kollegen von der SPD , weil das , was Sie jetzt beabsichtigen , etwas ist , womit Sie das umweltpolitische Pferd vom Schwanz aufzäumen . Denn wenn Sie einen Sekundärschadstoff , der sich _ wenn man es so sagen will _ letzten Endes wie ein Beelzebub verhält und bei dem es vom Wetter und von der Intensität des Sonnenscheins abhängt , ob er in einer hohen Konzentration auftritt , zu einer Leitgröße für die Beurteilung der Luftqualität machen wollen , dann setzen Sie schlicht auf den verkehrten Schadstoff . . _ Sie setzen dabei aber auf den verkehrten Schadstoff . Wenn Sie das machen wollen _ was ich durchaus anerkenne _ , dann müssen Sie konsequenterweise auf einen Primärschadstoff wie beispielsweise Stickoxid setzen . Dies ist ein Qualitätsmaßstab zur Beurteilung unserer Umweltsituation , nicht aber ein Schadstoff , der mit so vielen Zufälligkeiten behaftet ist , in welcher Konzentration er auftritt und wann er auftritt . . Ich möchte ganz kurz auch noch auf den Wert eingehen , der angegeben worden ist , nämlich den Ozonemissionsgrenzwert von 120 Mikrogramm/m 3 . Wenn er für das , wofür er hier herangezogen werden soll , nicht geeignet ist , sollte man eigentlich gar nicht weiter darüber reden . Aber die Erfahrung ist ja , daß bei der Nennung solcher Werte schnell der Eindruck vermittelt wird , hiermit werde ein Grenzwert angegeben , dessen Überschreitung auf jeden Fall gesundheitliche Gefahren nach sich ziehe . Leider fehlen noch immer Wirkungsforschungsstudien , aus denen für Ozon ein Grenzwert mit der gleichen Zuverlässigkeit wie etwa für Schwefeldioxid und Schwebstäube beim Wintersmog abgeleitet werden kann . Leider ist das so . Das mag auch daran liegen , daß die Empfindlichkeit gegenüber Ozon individuell sehr unterschiedlich ist . Eigenverantwortliches Handeln zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen . bei Sommer-Smog-Lagen ist deshalb geboten . So hat sich die Umweltministerkonferenz mit Recht im vorigen Jahr auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Information der Bevölkerung geeinigt und 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft als einen Wert festgelegt , bei dessen Überschreitung eine Ozonwarnung herausgegeben wird . Sie hat sich aber wohlweislich hierauf beschränkt . Noch ein Satz : Ich will damit nun Ihre Intention nicht in Frage stellen . Ich stimme mit vielem , was Sie in diesem Antrag grundsätzlich gesagt haben , vollkommen überein . Aber ich meine , daß wir diese Ziele , die hier verfolgt werden , gemeinsam mit einer anderen Begründung darlegen sollten . Ich bin gemeinsam mit Ihnen der Auffassung , daß wir eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erwirken müssen , . weil ich will , daß unsere Städte lebenswert bleiben und nicht total mit Blech verstellt werden , und weil ich will , daß unsere Einträge aus der Luft in den Boden und die Seen _ insbesondere auch die Stickstoffeinträge _ deutlich reduziert werden . Aber das sind natürlich dann andere Gründe . Ich meine , das sind auch die langfristigen , wichtigen umweltpolitischen Ziele , . die sich so begründen lassen , so daß wir letzten Endes sicherlich wieder zu gemeinsamen Anliegen kommen , die wir auch gemeinsam vertreten können . .