threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Kollegin Wolf , da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , suche ich diesen Weg , um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen . Ich finde Ihre Unterstellung dem Handwerk gegenüber , es würde immer nur jammern und klagen , unangemessen . Sie sollten einmal überlegen , ob das die richtige Sprache ist . . Es wurde gekürzt : Förderung der Leistungssteigerung bei kleinen und mittleren Unternehmen des Dienstleistungsbereiches und bei den freien Berufen , Förderung der Leistungssteigerung im Handwerk , Förderung der beruflichen Qualifizierung des Mittelstands , die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit durch Unternehmensgründungen , das ERP-Programm um 400 Millionen DM . Da liegen die Kürzungen zu Lasten des Mittelstandes . Schauen Sie einmal in den Haushalt hinein ! Das ist manchmal besser , als aus dem Stegreif etwas zu sagen . Ich darf Ihnen auch sagen , daß es nicht auf die Intervention des Bundeskanzler zurückzuführen ist , daß die Arbeitnehmer von Holzmann einen so großen Einsatz gezeigt haben . Sie haben schon vorher erklärt , daß sie längere Wochenarbeitszeiten und 6 Prozent Lohnverzicht in Kauf nehmen würden , und nicht erst , als die Fernsehkameras da waren . . _ Frau Wolf , Sie als Frau hören jetzt aber auch nicht zu . Eben haben Sie gesagt , die Männer würden nicht zuhören , und jetzt machen Sie es genauso . Ich weiß nicht , wie Ihre Zuhörtheorie mit Blick auf die Quote aussieht . Auch Männer sind Menschen , Frau Kollegin . Sie haben das legitime Recht zu sagen , was früher war . Aber jetzt regieren Sie . Bringen Sie doch einmal einen Gesetzentwurf ein , mit dem Sie die bisherige Rechtslage in bezug auf die Aufsichtsräte und die Vorstände ändern ! Ich warte darauf , daß Sie einen solchen einbringen . . In der Tat , es gab in der letzten Periode einen Fortschritt . Der ist aber nach meinem Geschmack zu gering . Ich habe als Minister von Rheinland-Pfalz im Bundesrat auf einen weitergehenden Gesetzentwurf gedrungen , der leider nicht die Zustimmung Ihrer Kollegen in den Ländern gefunden hat _ nur um die Situation korrekt darzustellen . Sie beklagen zu Recht die weltweite Fusionswelle . Wo sind die Initiativen der Bundesregierung , auf einem Margareta Wolf  europäischen Gipfel ein europäisches Kartellamt einzuführen ? . Es ist doch geradezu pervers : Für kleinere Fusionen gilt das relativ gut funktionierende nationale Kartellrecht ; ab einem Wert von 2 Milliarden DM gilt die europäische Rechtslage , die wesentlich weicher ist . Sie regieren ! Welche Initiative ergreift Ihre Fraktion ? . Tun Sie doch etwas , und sprechen Sie nicht nur über andere ! Wir wollen nichts schlechtreden , aber Sie dürfen auch nicht Fehler gesundbeten . .
Partei: AfD
Herr Kollege, da Sie wie auch Vorredner davon sprechen, dass die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags eine Erfindung der AfD ist, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit sehr breit und sehr gründlich begründet hat. Das sind keine AfD-Richter, sondern das ist die Justiz, und die hat einen Vorlagebeschluss nach Artikel 100 des Grundgesetzes gefasst und beim Bundesverfassungsgericht vorlegt. Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht bis heute – also mehrere Jahre lang – nicht entschieden. Sie werden doch wohl zugeben wollen, dass das seriöse Leute in Gestalt eines der Obergerichte der Finanzgerichtsbarkeit waren, die diesen Beschluss gefasst haben, weshalb es nicht ganz falsch sein kann, wenn man die gleiche Auffassung vertritt wie dieses Richterkollektiv. Würden Sie dem zustimmen oder nicht?
Partei: SPD
Herr Kollege Rexrodt , ich habe die subjektive Wahrnehmung der Stiftung hier nicht zu kommentieren . Sie haben eine Frage zur Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen in Ostdeutschland gestellt , weil ich ausdrücklich angesprochen habe , daß diese Bundesregierung derartige Projekte in dieser Qualität zum erstenmal wieder auflegt . Angesichts dessen erwarte ich von Ihnen einfach ein positives Signal . . Wir alle wissen , daß trotz positiver Wachstumsraten der ostdeutschen Industrie die industrielle Basis noch längst nicht in einer Breite vorhanden ist , die den Aufschwung selbständig tragen kann . Wir alle müssen uns immer wieder klarmachen , daß die Industriearbeitsplatzdichte im Osten nur den halben Wert im Vergleich zu der des Westens hat und daß selbst das industriell schwächste westdeutsche Flächenland beim Industrialisierungsgrad noch immer jedem ostdeutschen Land bei weitem den Rang abläuft . Das ist die Situation . Deshalb kann ich dem , was BDI-Präsident Henkel gestern in der Leipziger Volkszeitung gesagt hat , bezogen auf seine Analyse , durchaus folgen , aber selbstverständlich nicht bezogen auf das , was er über die besondere Förderung der ostdeutschen Wirtschaft nach 2004 sagt . Wenn Teile der westdeutschen Eliten _ ich wähle einmal diesen schwierigen Begriff _ trotz besseren Wissens um die wirtschaftlich schwierige Situation des Ostens und die Langwierigkeit des Prozesses mit einer solch leichtfertigen Formulierung versuchen , sich aus der Verantwortung zu ziehen , besteht die Gefahr , daß der Wille zu Solidarität und Unterstützung in Gesamtdeutschland untergraben wird und daß neue trennende Mauern _ diesmal allerdings wirtschaftliche und soziale _ von Dauer entstehen . Jenseits des jeweiligen Parteibuches sollten wir solchen Debatten hier im Deutschen Bundestag ganz entschieden entgegentreten , die ein Stück weit von Populismus und Wegdrücken einer anderen schwierigen Debatte geprägt sind . Schönen Dank . .
Partei: independent
Ich sagte bereits , dass wir die Länder und die Kommunen lediglich auffordern können . Das tun wir regelmäßig in den Sitzungen der Jugendministerinnen- und Jugendministerkonferenz . Aber wir haben auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt . Es gibt im Bereich der Kinderbetreuung inzwischen sehr viele neue Elemente , die die einzelnen Länder auch erproben wollen . In diesem Zusammenhang beziehen wir uns zusätzlich immer wieder auf die Tagespflege . Das ist ein ständiger Prozess , ein ständiges Arbeiten mit den Ländern und Kommunen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie erwecken hier den Eindruck , als wollten Sie zumindest im Steuersystem bleiben . Die SPD hat zu diesem Thema einen pauschalen Antrag eingebracht . Die Grünen haben einen wenig substantiellen Antrag eingebracht , in dem man nachlesen kann , was Sie wirklich wollen . Da steht : Beendigung von ökonomisch und ökologisch schädlichen Fehllenkungen von Kapital . Da frage ich Sie : Ist das im System ? Soll das heißen , daß Sie mit Ihrer Steuerpolitik Staatslenkung betreiben wollen ? . - Zurufe von der SPD : Oh !) Bedeutet das nicht , daß das blanker Ökosozialismus ist und nicht im bestehenden Steuersystem bleibt ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie zugestehen , daß der von Ihnen angesprochene Tarifvertrag im Bereich der IG Chemie auch erheblich längere Kündigungsfristen für die längerbeschäftigten Arbeitnehmer als das Gesetz vorsieht ? Würden Sie zugestehen , daß dieser Tarifvertrag und die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeitnehmer im Chemiebereich deswegen geschaffen wurden , weil hiermit erstmalig der Einstieg in die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Lohn- und Gehaltzahlungsbereich erreicht wurde ?
Partei: GRUENE
Ja. – Es freut mich, dass Sie das mit aufnehmen. Ich bin gespannt, was am Ende dazu in dem Referentenentwurf stehen wird. Die Bundesregierung muss ja 2019 an die EU-Kommission einen Niedrigstenergiestandard melden. Meine Frage lautet: Auf welchem Niveau soll der sein? Im Koalitionsvertrag steht ja, man will die EnEV nicht weiter verschärfen. Das Gebäudeenergiegesetz würde also auf dem gleichen Niveau wie die EnEV 2016 sein. Wird das auch der Standard sein, den man 2019 an die EU-Kommission meldet, oder ist die Bundesregierung mutig genug, sich davon wegzubewegen und einen wirklichen Niedrigstenergiestandard festzusetzen? Die EnEV 2016 ist ja heute eigentlich Stand der Technik.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , Sie seien mit diesem Vorgang nicht befasst gewesen . Diese Vorwürfe wurden seit dem Jahre 2005 öffentlich erhoben ; zuletzt wurde darüber Mitte August dieses Jahres in einer Berliner Zeitung und in der Abendschau umfassend berichtet . Darauf gab es nicht die geringste Reaktion der Berliner Finanzverwaltung ; man verlangte keine Richtigstellungen oder Erklärungen dazu . Sind Sie angesichts des tollkühnen Umgangs des Herrn Sarrazin mit den Vorschriften der Abgabenordnung bereit , sich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen ? Sind Sie außerdem bereit , sich mit dem Umstand zu beschäftigen , dass der Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses im August bereit war , diesen Vorgang aufzuklären , dass der Parlamentspräsident dem Senat mitgeteilt hat , er wünsche in der Sache strikte Vertraulichkeit , dass die Veröffentlichung gleichwohl mit Schreiben der Berliner Finanzverwaltung vom 27 . Sep-tember angedroht wurde und dass den Betroffenen mit Setzung der Frist 28 . September - das war der frühestmögliche Tag des Eingangs dieses Schreibens - erklärt wurde , dass der Vorgang veröffentlicht werde , falls sie bis zu diesem Tag nicht hinreichend Stellung nähmen ? Sind Sie bereit , sich damit auseinanderzusetzen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich bin sehr gerne bereit , mich damit auseinanderzusetzen . Zunächst weise ich die Formulierung tollkühner Umgang des Berliner Finanzsenators zurück . Der Berliner Finanzsenator hat nach Recht und Gesetz und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen gehandelt . Ich kann darin keine Tollkühnheit erkennen . Ich darf auf eine Unrichtigkeit in Ihren Einlassungen hinweisen . Die Berliner Finanzverwaltung hat den Betroffenen am 20 . September - nicht am 27 . September ! - 2007 ein Übergabeeinschreiben - der Vorgang ist also jederzeit nachprüfbar - übersandt und somit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben . Die Empfänger wurden auf die beabsichtigte Durchbrechung des Steuergeheimnisses hingewiesen . Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28 . September , also acht Tage lang , eingeräumt . Eine Äußerung der Betroffenen erfolgte nicht , und die Durchbrechung des Steuergeheimnisses erfolgte dann am 1 . Oktober 2007 .
Partei: GRUENE
Das heißt , die Bundesregierung gesteht zu , dass bei geschätzten Gesamtkosten von 1 ,8 Milliarden Euro für das Transrapidprojekt eine Finanzierungslücke von mindestens 1 Milliarde Euro bzw . bei realistischen , intern geschätzten Kosten von 2 ,5 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke von 1 ,7 Milliarden Euro besteht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Diese Frage kann ich nicht bejahen . Diesen Schluss können Sie auch nicht aus meiner Antwort auf Ihre Frage ziehen .
Partei: SPD
Wir diskutieren den Antrag in erster Lesung, das heißt, es folgt noch eine Ausschussbefassung. So wie er im Augenblick vorliegt, werden wir vermutlich gemeinsam mit der Union mit Nein stimmen. Aber uns ist wichtig, dass auch ein solcher Antrag zur Diskussion beiträgt. Deswegen habe ich erwähnt, wie wichtig es aus meiner Sicht ist, dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen, dass wir uns im Plenum mit dem Antrag, mit dem Vorhaben eines Atomwaffenverbotsvertrags befassen. Ich habe aufgezeigt, was wir mittragen, was das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium für Abrüstung und Rüstungskontrolle mitträgt, was zumindest im Geiste dieser Verhandlungen ist. Ich persönlich kann mir vorstellen, dass nach der ersten Verhandlungswoche vielleicht einige der Ängste, die die Kollegin Leikert geschildert hat, nicht mehr ganz so groß sind und dass dann die Frage, wie man mit der zweiten und dritten Verhandlungsrunde umgeht, hier neu diskutiert wird. Ich finde auch wichtig, dass bei der Frage – das hat Frau Höger beschrieben –, bei der sich Russland und die USA im Augenblick ineinander verhaken, nämlich wie man die bilateralen Abrüstungs- oder Rüstungskontroll­ abkommen im Bereich der nuklearen Waffen aufrechterhält, am Leben erhält, Deutschland wiederum aktiv ist und zum Beispiel in der Deep Cuts Commission, einer trilateralen Kommission mit Wissenschaftlern aus Russland, den USA und Deutschland, diskutiert, wie die zum Teil gefährdeten bilateralen Abkommen wie der INF-Vertrag am Leben erhalten werden können, wie die gegenseitigen Vorwürfe geklärt werden können. Ich weiß von einem Wissenschaftler der Deep Cuts Commission, dass der INF-Vertrag dort aktuell Thema ist und dass es dazu ein Papier geben wird. Ich finde es einen wichtigen Beitrag der Bundesregierung und des Außenministeriums, dass solche Wissenschaftlerkommissionen unterstützt werden. Damit leisten wir einen Beitrag zu dem Ziel, das wir gemeinsam mit denjenigen haben, die aus verständlichen Gründen einen Atomwaffenverbotsvertrag fordern, nämlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Bundeskabinett hat bereits am 8. Juli 2015 ein Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland verabschiedet. Darin werden nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien identifiziert und Maßnahmen zu deren Erhalt bzw. Förderung benannt. Der Bereich des Überwasserschiffbaus wurde damals nicht als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie festgelegt. Das Strategiepapier wird allerdings regelmäßig überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Bei dieser Überarbeitung werden unter anderem die Inhalte des Koalitionsvertrags angemessen berücksichtigt. Zum Vergabeverfahren des Mehrzweckkampfschiffes 180, zu dem Sie ebenfalls gefragt haben, darf ich ausführen, dass hier ein europäischer Wettbewerb als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage der für uns verbindlichen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit – hier § 11 Absatz 1 – stattfindet. Die Entscheidung über die Vergabeart wurde bereits am 15. Juli 2015 getroffen – in Anwendung dieser gültigen Rechtslage. Ich darf ergänzen, dass kein Automatismus besteht zwischen einerseits der Identifizierung von nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien und andererseits etwaigen Ausnahmen von europäischen Vergabebestimmungen bei Beschaffungsvorhaben.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich möchte zum Abschluß darauf hinweisen : Die PDS hat hier ihre alternativen Vorschläge eingebracht . Wir werden die Benachteiligung der neuen Bundesländer auf keinen Fall so durchgehen lassen ; vielmehr werden wir unseren Widerstand auch organisieren . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, meine Freude über das Lob für das Papier von Herrn Beck und Herrn Steinbrück ist kaum einzufangen. Trotzdem würde ich gerne, wenn Sie schon nichts zu den kleinen und mittleren Einkommen und ihrer Entlastung sagen, wissen, welche Vorstellungen und Pläne Sie haben, um diejenigen zu entlasten, die gar keine Steuern zahlen, obwohl sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns geht es hier überhaupt nicht darum , dieses Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren . Wenn man sich irgendwo getroffen fühlt , versucht man schnell abzulenken . Sie alle zitieren die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin . In ihr sind unter anderem meine Kolleginnen Voßhoff und Lanzinger , Herr Kollege Rachel und ich Mitglied ; wir waren bei den Anhörungen dabei . Hören Sie doch mit den Schuldzuweisungen auf ! Wir haben eine Große Anfrage gestellt . Eines fällt schon auf , Frau Staatssekretärin : Es ist schon sehr entlarvend , dass Sie keinen einzigen Satz über die Rechtsaufsicht Ihres Ministeriums gegenüber der Bundesärztekammer bezüglich des Empfängerschutzes gesagt haben . Die Richtlinie steht seit sieben Jahren aus . - Es wäre schön , wenn Sie einmal zuhörten ; denn zu diesem Thema hätten wir uns eine Antwort gewünscht . Es geht um Ihre Rechtsaufsicht gegenüber der Bundesärztekammer , und zwar nicht erst , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist .  - Herr Wodarg , Sie reden doch nachher noch . Halten Sie doch einmal die Luft an ! Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin gesagt , es gebe ausreichend Gelder für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . Sie haben auch die DSO und die Enquete-Kommission genannt . Aber in der Enquete wurde am Montag von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ganz klar zum Ausdruck gebracht , dass Gelder fehlten und immer mehr Gelder gestrichen würden . Wir fordern ja nicht einmal mehr Gelder , wie es die Kollegin von den Grünen eben gesagt hat . Aber wir sollten wenigstens bei den Geldern bleiben , die bis dato zur Verfügung standen . Als 1998 dieses Projekt startete , wurden über 4 Millionen DM zur Verfügung gestellt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Sie sollen ja auch nicht die Tarifauseinandersetzung kommentieren, sondern das Verhalten der Bundesregierung gegenüber einem Unternehmen, das sich im Eigentum des Bundes befindet und in dem es Aufsichtsratsmitglieder gibt, die von der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind, dieses Verhalten des Arbeitgebers – nicht das Verhalten der Tarifparteien, sondern ein Verhalten, für das Sie als Bundesregierung Mitverantwortung haben – vor dem Deutschen Bundestag zu diskutieren. Oder liege ich da jetzt falsch?
Partei: CDU/CSU
Von der Aufgabe der Finanzierung der Zentralwerkstätten durch den Bund sind derzeit noch 509 Mitarbeiter betroffen . Bund und Länder sind bemüht , dieses Personal an anderer Stelle weiter zu verwenden oder andere sozialverträgliche Lösungen zu finden . Der Abbau wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen . Der Bund hat sich bereit erklärt , den Ländern , soweit sie tariflich oder übertariflich die Rationalisierungsschutztarifverträge für Angestellte und Arbeiter anwenden , die entsprechenden Kosten zu erstatten . Der Bund fördert auch die Bereitschaft der Länder , das Personal weiter zu beschäftigen , indem er die betreffenden Liegenschaften zu einem Preis zum Kauf anbietet , der in gewissem Umfang die Personalkosten mit berücksichtigt .
Partei: CDU/CSU
Wir wissen genau , wo die wirklichen Perspektiven liegen : Die Perspektiven in Deutschland liegen nicht darin , daß man unverkäufliche Güter produziert , um sie dann über ABM zu entsorgen . Laßt uns endlich den Mut zu wirklich zukunftsorientierten Produkten finden ! _ Wiel and , ich danke dir , daß du genickt hast . .
Partei: FDP
_ aller Kollegen , auch der aus der SPD-Fraktion . Meine sehr verehrten Damen und Herren , werter Herr Präsident , dies war meine letzte Rede in diesem Bundestag . Ich möchte mich bei allen _ selbstverständlich auch bei denen , mit denen ich Sachkontroversen ausgetragen habe _ sehr herzlich für Gespräche und Dialoge bedanken . Die Tatsache , dass es hier _ wie überall im Leben _ Kontroversen gibt , sollte nie dazu führen , dass daraus persönlicheAnimositäten entstehen . Ich möchte das gerade auch einmal für die Öffentlichkeit sagen , die sich ja oft darüber wundert , dass sich Kollegen in ihrer Erregung über einen Sachverhalt hier gegenseitig hart angehen . Ich denke , dass darunter die persönliche Wertschätzung _ das sage ich bewusst _ nicht leiden sollte , was sie bei mir auch nicht getan hat . Ich möchte mich bei allen entschuldigen , die ich eventuell durch irgendeine Bemerkung verletzt habe . Es war der Sache und nicht der Person geschuldet . . Herr Präsident , das darf ich vielleicht auch noch sagen : Ich bedanke mich bei meiner Fraktion , die mir die Möglichkeit gegeben hat , Aufgaben im Auswärtigen Ausschuss , im Wirtschaftsausschuss und als energiepolitischer Sprecher wahrzunehmen . Ich hoffe , dass diese Arbeit eine gewisse Resonanz erfahren hat und dass ich sie mit einer entsprechenden Wirkung durchgeführt habe ; denn Effizienz und etwas fürArbeitsplätze in Deutschland zu tun , bleibt mir auch in Zukunft eine Verpflichtung . Das halte ich für das wichtigste Ziel unserer gemeinsamen Arbeit . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen aus Ostpreußen immer als völkerrechtliches Unrecht verurteilt und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens nie gebilligt . Nach russischer Auffassung wird dagegen im nördlichen Teil Ostpreußens gelegenes Eigentum als endgültig konfisziert angesehen . Durch die Erstreckung der Gebietshoheit der UdSSR wurden die sowjetischen Gesetze in diesem Gebiet und damit auch die Bestimmungen über die grundsätzliche Nationalisierung des p rivaten Eigentums angewendet . Die Vielzahl der einschlägigen Dekrete ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt . Es gilt aber grundsätzlich , daß in der UdSSR Privateigentum nur an Sachen bestehen konnte , die entweder keine Produktionsmittel waren oder wegen ihrer Geringfügigkeit als solche keine Bedeutung hatten . Eine Gesetzgebung zur Rückgängigmachung von Enteignungen existiert in der Russischen Föderation derzeit nicht .
Partei: PDS/LINKE
Wie erklären Sie sich dann, dass die Präsidentin Samba-Panza, ich glaube, noch vor zwei Wochen eine Ansprache an, ich glaube, 1 000 Soldaten gehalten hat? Da stellt sich die Frage ja schon. Offensichtlich gibt es in Zentralafrika ein Verhältnis der Regierung zu der Armee, der FACA.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kühn, der Bundesminister der Finanzen plant begrenzte Steueranreize für die Förderung des Wohnungsneubaus in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die finanziellen Auswirkungen können gegenwärtig noch nicht ermittelt werden, weil sich die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme derzeit sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit den Ländern in der Abstimmung befindet.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , dass wir uns in der weiteren Diskussion annähern werden . Über die Ziele sind wir uns einig . Wir , die Menschen , müssen bei der Errichtung zivilisatorischer Einrichtungen zunehmend an die Geschöpfe denken , die mit uns leben . Es ist gutes Recht der Opposition , einen solchen Antrag mit konkreten und terminbezogenen Geldsummen einzubringen . Aber Sie verstehen sicherlich , dass eine Regierungskoalition eine etwas vorsichtigere Haltung einnehmen muss . Das war der einzige Grund , warum wir nicht sofort zugestimmt haben . Wir werden aber über diese Sache sicherlich weiter positiv diskutieren . Ich möchte noch einen anderen Gesichtspunkt erwähnen . Wir haben zurzeit einen besonders starken Rückgang der Zahl der Tierarten in den Ackerlagen zu beklagen . Ich nenne den Kiebitz und die Feldlerche als Beispiele . Wir brauchen deshalb freiwillige Förderangebote an die Landwirte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Wer sich in der Zivilisation ein Herz für die Natur bewahrt hat und über einen Feldweg geht und eine aufsteigende , jubilierende Lerche erlebt , der kann - besser als in vielen Bundestagsreden - verspüren , wie wertvoll die Schöpfung für uns ist . Das Ganze muss aber mit etwas Geld unterlegt werden .
Partei: GRUENE
Danke. – Frau Staatssekretärin, ich würde mich gerne der Bitte des Kollegen Kelber anschließen und würde gerne, wenn es möglich wäre, eine schriftliche Antwort auf die Frage erhalten: Welche Staaten sind denn angefragt worden? Vielleicht können Sie dies doch noch hier beantworten. Man hat gehört, dass sich Vertreter von acht Staaten tatsächlich zum Abendessen mit dem Minister trafen. Vorher hieß es, zehn sollten angesprochen werden. Einerseits würde ich gerne wissen, welche Staaten das waren. Andererseits würde mich jetzt hier interessieren: Was waren denn die Kriterien dafür, welche Staaten angefragt worden sind oder nicht? Gibt es überhaupt Kriterien, um in einen solchen Klub der Energiewendestaaten hineinzukommen, oder wird das auf Zuruf gemacht?