Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Mal entscheiden wir über die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan. Der längste, härteste und opferreichste Kampfeinsatz der Bundeswehr geht nach zwölf Jahren am Ende dieses Jahres zu Ende. Ich bin sicher: Über Erfolg oder Misserfolg werden wir auch in diesem Hause noch streiten. Das muss auch so sein. Lessons learned, das gehört dazu. Wir müssen analysieren – auch im Hinblick auf künftige Auslandseinsätze –: Was lässt sich eigentlich erreichen, was aber auch nicht? Das zu bewerten, ist Aufgabe der Öffentlichkeit und auch Aufgabe dieses Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns alles aber nicht vergessen lassen, dass es Angehörige der Bundeswehr, vieler ziviler Hilfsdienste, Polizisten und Diplomaten waren, die in diesen letzten zwölf Jahren den Kopf in Afghanistan hingehalten haben. Deshalb vorab mein herzlicher Dank den Tausenden, die in diesen zwölf Jahren, von 2002 bis 2014, in Afghanistan mehr als ihre Pflicht getan haben. Herzlichen Dank dags der Bundesregierungfür! Ich ahne es natürlich: Manche werden sagen – vielleicht schon heute –: Zwölf Jahre Einsatz in Afghanistan – zwölf verlorene Jahre. – Ja, ich habe es erwartet. Ich warne nur davor, so reflexhaft zu agieren. Wer erinnert sich eigentlich noch, wie das damals begann? 3 000 Tote beim Anschlag auf das World Trade Center, Anschläge islamistischer Attentäter auf Bali, Djerba und in Casablanca: Überall dort sind auch Deutsche zu Opfern geworden. Haben auch wir nicht damals befürchtet, dass das, was da in Amerika seinen Ausgang genommen hat, bei uns in Europa ankommen könnte, dass auch Menschen in Berlin, Hamburg oder München zu Opfern werden könnten? Europa ist nicht verschont geblieben. Hunderte sind bei den Anschlägen in London und Madrid gestorben. Wir in Deutschland sind verschont geblieben, aber die Angst, ob es Gesinnungsgenossen der Hamburger Attentäter geben könnte, die vielleicht in Köln, Ulm, Frankfurt oder anderswo zuschlagen könnten, war doch auch hier unter uns. Damals war die Bedrohung jedenfalls nicht abstrakt, sie wurde gefühlt. Sie kam von Attentätern, deren Blutspur ihren Ausgang in den Trainingscamps von Tora Bora oder anderswo in Afghanistan nahm. Ja, vielleicht haben wir nicht an jedem Tag alles richtig gemacht in Afghanistan; das kann sein. Aber aus meiner Sicht wäre es zynisch gewesen, nichts zu tun, andere vorzuschicken, um den Ausbildern des Terrors ihr Handwerk zu legen, aber selbst hier in Deckung zu bleiben. Es ging auch um den Schutz unserer Bürger hier in Deutschland. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit 40 anderen Nationen entschieden, nach Afghanistan zu gehen. Vieles von den hehren Zielen, die auf dem Bonner Petersberg vereinbart worden sind, mögen wir nicht erreicht haben. Aber jedenfalls ist Afghanistan heute nicht mehr die Ausbildungszentrale für weltweiten islamistischen Terrorismus. Wenigstens das ist erreicht. Wer die Jahre des Terrors und die Toten nicht vergessen hat, liebe Freunde, der weiß auch: Schon damit ist viel erreicht. Jetzt sind zwölf Jahre seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan vergangen. Dieses Jahr 2014 ist ein Schlüsseljahr. Die internationalen Streitkräfte beenden ihren Kampfeinsatz, ein neuer Präsident wird gewählt, und am Ende dieses Jahres wird Afghanistan die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit im Land übernehmen. Während sich gegenwärtig Tausende von ISAF-Soldaten in Kabul, Herat, Kandahar, Masar und anderswo auf den Rückweg in die Heimat vorbereiten, bleibt für uns die Frage: Haben sich die Anstrengungen, der Einsatz von finanziellen Mitteln, die Opfer und die politischen Risiken gelohnt? Mit Blick auf das Ende des Jahres stellt sich aber vor allem die Frage: Wie sichern wir eigentlich das, was mit vielen Mühen in Afghanistan auf den Weg gekommen ist? Nun ist üblich geworden, kleinzureden, was auf den Weg gekommen ist. Nach zwölf Jahren Einsatz – in fast jedem Jahr begleitet durch viele schlechte Nachrichten – hat sich das Interesse der Öffentlichkeit von Afghanistan etwas abgewandt. Die Bilanz, die wir für Afghanistan zu ziehen haben, ist gemischt; sie ist nicht eindeutig. Aber geschönte Bilanzen helfen in der öffentlichen Debatte, die wir vor uns haben, überhaupt nicht weiter. Die Hoffnungen von Petersberg sind in der einen oder anderen Hinsicht unerfüllt geblieben. Es ist nicht einmal garantiert, dass das, was in Afghanistan in den letzten zwölf Jahren entstanden ist, so bleibt. Das ist aber gerade das Entscheidende. Was uns in den letzten Jahren aus dem Blick geraten ist, ist für die Menschen in Afghanistan, die 30 oder mehr Jahre Krieg und Bürgerkrieg hinter sich haben, überlebenswichtig. Wir haben dort Schulen, Straßen und Brunnen gebaut. Wir haben dabei geholfen, dass 10 Millionen Kinder zur Schule gehen – von diesen 10 Millionen Kindern sind etwa 40 Prozent Mädchen – und heute der elektrische Strom in Kabul stabiler fließt als auf der anderen Seite der Grenze, in Pakistan. In vielen Regionen in Afghanistan gibt es eine medizinische Basisversorgung, die nicht an unseren Maßstäben gemessen werden kann, die aber dazu geführt hat, dass die Kindersterblichkeit deutlich gesunken ist. Am Wochenende bin ich auf dem Flughafen Masar-iScharif gelandet. Er wurde jahrelang militärisch genutzt. Wir haben ihn für die zivile Nutzung vorbereitet für den Zeitpunkt, in dem die deutschen Soldaten dort abziehen. Es ist der einzige Flughafen, jetzt auch Zivilflughafen, in ganz Nordafghanistan und deshalb ein Wirtschaftsfaktor mit ganz erheblichem Potenzial. Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte. Die Vorbereitungen der Wahlen belegen, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Eintragungen in die Wahllisten gibt, wie es sie in diesem Umfang in der Vergangenheit nicht gegeben hat. Es gibt ziemlich gute technische Vorbereitungen, Diskussionen zwischen den Kandidaten in Hallen und im Fernsehen, wie man es auch bei westlichen Wahlkämpfen sieht. Das alles, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag für viele bei uns zu wenig sein. Aber das, was ich berichtet habe, ist für die Afghanen unheimlich viel. Das verdient verteidigt zu werden. Dafür sollten wir einstehen. Wenn ich sage, dass das verteidigt werden muss, dann meine ich nicht in erster Linie uns. Es muss vor allen Dingen von den Afghanen selbst verteidigt werden. Ich finde, wir sollten den Afghanen über dieses Jahr hinaus zur Seite stehen, aber anders als in den letzten zwölf Jahren, in geringerem Umfang, nicht mehr mit Kampfauftrag, aber unterstützend, damit die Afghanen den Übergang von fremder Verantwortung im eigenen Land hin zu eigener Verantwortung organisiert bekommen. Das sind wir nicht nur den Afghanen schuldig, sondern auch uns selbst. Wenn wir über ein Engagement nach dem Ende von ISAF nachdenken, dann hat das Voraussetzungen. Darüber habe ich am Wochenende mit Präsident Karzai anderthalb Stunden lang gesprochen. Wir haben auch über die Sicherheitslage gesprochen, die trotz größter afghanischer Anstrengungen nicht überall unter Kontrolle ist. Das kann man daran sehen, dass die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte nach wie vor erfreulich steigt. Aber tragisch ist die Zahl der Verluste. Im Jahr 2013 sind fast 5 000 afghanische Polizisten und Soldaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben gekommen. Das zeigt, dass die Bedrohung durch radikale Kräfte im Land weiterhin virulent ist. Natürlich können im Umfeld der Präsidentschaftswahlen – das will ich nicht verschweigen – alte Konflikte längs der alten ethnischen Grenzen, die wir noch in Erinnerung haben, jederzeit wieder aufbrechen. Ich habe deshalb dem Präsidenten in diesem langen Gespräch gesagt: Wir sind, wahrscheinlich gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, gern bereit, den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan weiterhin zu unterstützen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Ertüchtigung von Sicherheitskräften, Armee und Polizei, in Afghanistan. Aber diese Bereitschaft ist natürlich an Voraussetzungen geknüpft. Erstens müssen wir willkommen sein. Das sind wir, glaube ich; jedenfalls versichern das alle. Aber es reicht nicht aus, willkommen zu sein. Darüber hinaus brauchen wir zweitens Rahmenbedingungen, auch Sicherheitsrahmenbedingungen, die einen Aufenthalt nach 2014 erlauben. Der Schlüssel zu diesen Sicherheitsrahmenbedingungen – das wissen Sie – ist das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA. Nur wenn der Kern stimmt, wenn 8 000 bis 10 000 US-amerikanische Soldaten über 2014 hinaus in Afghanistan sind, dann sind wir in der Lage, darüber nachzudenken, tatsächlich Aufgaben im Rahmen der Ausbildung, des Trainings und der Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte zu übernehmen. Deshalb habe ich Karzai in aller Offenheit und Klarheit gesagt: Es mag ein bilaterales Abkommen zwischen Afghanistan und den USA sein, aber es ist für uns die Voraussetzung dafür, über eine weitere Unterstützung in Afghanistan nachzudenken. Wie Sie wissen, ist das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Ich habe die Gründe und mögliche Lösungswege mit Karzai besprochen. Aber der Stand ist – das will ich Ihnen in aller Offenheit sagen –: Es gibt keinen festen Zeitplan für die Unterschrift. Karzai hat zu meiner Zufriedenheit sehr eindeutig erklärt, Afghanistan werde unterschreiben, aber es gebe bisher keinen Zeitplan für die Unterschrift. Ich habe deshalb gesagt – weil man das in einer solchen Situation sagen muss –, dass wir als Bundesregierung nicht nur die Öffentlichkeit in Deutschland, sondern auch dieses Parlament davon überzeugen müssen, dass die Fortsetzung des Engagements in Afghanistan notwendig ist.