threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Liebe Frau Reiche , die Bundesregierung - das ist im Kabinett von allen Kolleginnen und Kollegen , insbesondere vom Bundeskanzler , nachdrücklich unterstrichen worden - will diesen sehr erfolgreichen Kurs fortsetzen . Unser Kurs ist , mehr Mittel für Bildung und Forschung bereitzustellen . Wir wollen mit dem Raubbau Schluss machen , der unter Ihrer Regierungsverantwortung betrieben wurde . Wir geben den Investitionen Vorrang und werden dafür Subventionen abbauen . Das wird für Sie der Lackmustest sein . Wir werden sehen , ob Sie ihn bestehen . Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen und die Eigenheimzulage streichen . Damit können wir rund 7 Milliarden Euro für Wissenschaft , Forschung und Entwicklung und Innovationen bis zum Jahre 2008 mobilisieren . Damit werden wir im Jahre 2005 beginnen . Ich erwarte , dass sich die Opposition nicht auf Ankündigungen beschränkt und nur mehr Geld für Bildung und Forschung fordert . Vielmehr muss sie bereit sein , mit ihren Ankündigungen Ernst zu machen , und der Streichung der Eigenheimzulage zustimmen . Das ist für sie der Lackmustest . Wir werden - darüber gibt es innerhalb der Koalitionsfraktionen breites Einvernehmen - Investitionen den Vorrang vor Subventionen geben . Deswegen gebe ich die Frage an Sie zurück .
Partei: FDP
Das Schlimmste war , daß in dem von mir zitierten Bericht ein Bild eines Kollegen gleichen Namens war , der wirklich nicht von dieser Geschichte betroffen war . Auch dies gilt es zu berücksichtigen , wenn wir über Medienberichte reden . . Nun möchte ich fortfahren : Kollegin Beer , ich möchte jetzt aus einem seitenlangen Brief vorlesen , den ein Beschuldigter , der sogar eine Zeitlang in Haft gesessen hat , von einem SPD-Bundestagsabgeordneten erhalten hat , den Sie auch alle kennen würden , wenn ich seinen Namen sagte . . Mir ist _ ich weiß nicht , warum _ eine Kopie dieses Briefes zugänglich geworden . Am Schluß dieses Briefes , der vom 11 . Juni 1999 stammt , heißt es : Abschließend hoffe ich , daß die unwürdige Behandlung , die Ihnen von der Augsburger Staatsanwaltschaft derzeit widerfährt , möglichst bald beendet wird . Wenn ich Ihnen helfen kann , so will ich es gern tun . _ Das schreibt dieser SPD-Bundestagsabgeordnete . Ich finde das übrigens sehr interessant . Ich sage , der Mann hat recht . Ich könnte das unterstützen . . Nun kommen wir einmal zu Herrn Kiep . Ich lese mit großem Interesse , was Ihr Bundeskanzler _ getragen von dieser Koalition _ von Herrn Kiep sagt : Der liebe Walther sei ein deutscher Patriot in bestem Sinne . Er hält auch weiter zu ihm . Alle Achtung , sage ich zu diesem Bundeskanzler . _ . Genau , Herr Kollege Glos , wo er recht hat , hat er recht . Ich sage Ihnen , wir erwarten über diese Lieferung nach Saudi-Arabien eine lückenlose Aufklärung . Ich habe auch den Eindruck , daß die CDU überhaupt nichts vertuscht . Ich sage Ihnen allerdings : Auf Grund der Debatte heute habe ich mir noch einmal die vom Präsidenten veröffentlichten Spendenberichte durchgesehen . Ich habe da vorher nie hineingeschaut . Ich fand es ganz interessant , daß zum Beispiel ein Unternehmen _ auch hier aus Deutschland _ an die SPD einmal eben 500 000 DM gibt . Für Ihre blauen Augen haben Sie das Geld doch wahrscheinlich nicht bekommen . Das würde mich schon interessieren . _ Ich erwarte also von der Staatsanwaltschaft Augsburg , daß sie ihre Ermittlung endlich abschließt , daß sie die Fakten auf den Tisch legt . Nun sage ich Ihnen folgendes : An diesen berühmten Nikolausfeiern des Herrn Schreiber _ das habe ich in den Medien gelesen _ sollen immer zwanzig Personen teilgenommen haben , unter anderem auch Sozialdemokraten . Mich würde einmal wirklich interessieren , wer alles von der SPD auch dabei war . Ich sage nur : Verdächtigungen helfen uns hier nicht , sondern die Tatsachen . . Sie haben keine Tatsachen genannt . . Nun fordern Sie einen Untersuchungsausschuß . Lassen Sie doch erst einmal die Staatsanwaltschaft in Augsburg ihre Fakten auf den Tisch legen . Lassen Sie die Verfahren stattfinden . Dann können wir einen Untersuchungsausschuß einberufen . Sie wollen gar keinen Untersuchungsausschuß . Sie wollen gar nicht untersuchen . Sie wollen bereits vor dem Untersuchungsausschuß verurteilen . . Dagegen wenden wir uns allerdings als FDP . Sie , Herr Kollege Ströbele , haben nichts anderes gemacht , als hier vorzuverurteilen . Dagegen werden wir uns mit Vehemenz wenden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , sowohl die Anerkennung als auch die Überwachung der Arbeit der Schwangerenkonfliktberatungsstellen obliegt den Ländern . Die Bundesregierung hat durch Schnellbrief vom 9 . Juni 1993 die zuständigen Landesministerien , die Kommunalen Spitzenverbände und die Träger von Beratungsstellen aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege ausführlich über die Grundsätze und die in der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 detailliert festgelegten Vorschriften für die Schwangerenkonfliktberatung unterrichtet . Sie hat gleichzeitig darauf hingewiesen , daß der Staat nur solchen Einrichtungen die Beratung anvertrauen darf , die nach ihrer Organisation und ihrer Grundeinstellung zum ungeborenen Leben sowie durch das bei ihnen tätige Personal die Gewähr dafür bieten , daß die Beratung im Sinne der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben erfolgt . Die Beratungsstellen dürfen mit Einrichtungen , in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden , organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen nicht derart verbunden sein , daß ein mate15630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk rielles Interesse der Beratungsstelle an der Durchführung von Abbrüchen nicht auszuschließen ist . Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten , Schwangeren die notwendige Beratung und Hilfe zuteil werden zu lassen . Zum einen bemüht sich die Bundesregierung um eine bundeseinheitliche Regelung , die ja wichtig ist , damit überall eine entsprechende Beratungsqualifikation vorhanden ist . Zum anderen fördert die Bundeszentrale Träger bei der Qualifizierung von Multiplikatoren in der Beratungsarbeit . Letzteres kommt insbesondere den neuen Ländern zugute , wo das Beratungsnetz zunächst noch aufgebaut werden muß .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn der Bund der Auffassung ist , daß die zwischengelagerten radioaktiven Stoffe in eine Landessammelstelle gehören - das ist eine Auffassung , die weder wir noch das Land Sachsen-Anhalt teilen - , und das Land seit 1991 nichts in die Wege geleitet hat , weshalb hat denn dann der Bund nicht selbst die Initiative ergriffen ? Das wäre ja nicht das erste Mal . Schließlich ist der Bund als Aufsichtsbehörde sonst immer schnell bei der Hand , um seine Rechtsauffassung durchzudrücken .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Staatssekretär, ich möchte Ihnen in dieser Minute nur eine einzige Frage stellen. Wir kennen ja beide sehr gut den Einzelplan Ihres Hauses und wissen, dass die Luft- und Raumfahrt darin doch einen signifikanten Anteil hat. Mich würde interessieren, welche Gelder die Bundesregierung beabsichtigt, in den kommenden Jahren für die Luftfahrtstrategie bereitzustellen, die heute beschlossen wurde.
Partei: SPD
Herr Dörflinger , in Art . 29 Nr . 2a des Entwurfs des Haushaltssanierungsgesetzes ist die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge sowohl für Wehrdienstleistende als auch für Zivildienstleistende von 80 Prozent auf 60 Prozent der Bezugsgröße vorgesehen . Das Beitragsaufkommen zur gesetzlichen Rentenversicherung vermindert sich durch diese Änderung nach den vorliegenden Schätzungen um rund 500 Millionen DM jährlich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , über die militärische Anlage Sillamäe in Estland , die unter _ wie Sie ja wissen _ , ehemals sowjetischer , jetzt russischer Zuständigkeit betrieben wird , und über mögliche radiologische Umweltbelastungen aus dieser Anlage sind der Bundesregierung erstmals im Rahmen der Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit des Ostseerates Informationen zugänglich geworden . Diese Arbeitsgruppe wurde Mitte Mai 1992 eingesetzt und soll u . a . diejenigen sowohl zivilen als auch militäri - schen Anlagen und Tätigkeiten identifizieren , von denen eine radiologische Gefährdung des Ostseeraums ausgehen könnte . Von der Akademie der Wissenschaften Estlands wurde am 28 . August 1992 ein Bericht bezüglich Sillamäe vorgelegt . Ende März 1993 wurden anläßlich einer Arbeitsgruppensitzung der Helsinki-Kommission weitere Einzelheiten mitgeteilt . Danach ergibt sich folgendes Bild : Von 1944 bis 1989 wurde in Sillamäe zunächst in einer Pilotanlage , seit 1948 in geheimen militärisch-industriellen Anlagen Uranerz aus Osteuropa aufbereitet ; seit den 80er Jahren werden auch andere Mineralien verarbeitet . Nach Angaben aus Rußland sind dabei 8 bis 9 Millionen t toxische und radioaktive Abfälle angefallen , unter anderem ca . 1 200 t Ur an , ca . 800 t des Radionuklids Thorium und ca . 7 kg des Radionuklids Radium . Diese Tailing-Abfälle lagern in einem ca . 40 ha großen und ca . 200 000 m3 fassenden Absetzbecken , das gegenüber dem Finnischen Golf nur durch einen ca . 10 m breiten , aus Uranerz-Aufbereitungsrückständen aufgeschütteten Damm abgegrenzt ist . Die Dammhöhe beträgt ca . 25 m über dem Meeresspiegel . An der Oberfläche des Absetzbeckens beträgt die Gamma-Dosisleistung etwa 1-2 µGy/h _ das bedeutet umgerechnet ca . 100 bis 200 µR/h _ , in der Beckenumrandung stellenweise bis 10 µGy/h , umgerechnet 1 000 µR/h . Außerdem werden schätzungsweise jährlich ca . 0 ,5 Millionen m3 kontaminierte Abwässer in den Finnischen Golf geleitet . Über den Umfang der Kontamination dieser Abwässer liegen der Bundesregierung bislang keine Angaben vor . Zur Zeit werden eine Aktivitätsbestandsaufnahme für die Anlage Sillamäe erarbeitet sowie mit Unterstützung durch das schwedische Strahlenschutzinstitut und das finnische Strahlenschutzzentrum die radiologischen Umweltbelastungen analysiert . Dazu werden Proben von Wasser , Meeresboden und Algen bis zu 11 km Küstenentfernung untersucht . Erste Ergebnisse lassen den Schluß zu , daß die marine Umwelt nur in unmittelbarer Küstennähe bis zu einem Umkreis von ca . 300 m unterhalb des Deponiedamms meßbar beeinträchtigt wird . In weiteren Schritten sollen verbesserte Abfallbehandlungstechnologien angewendet und unter Beteiligung der IAEO in internationaler Zusammenarbeit Sanierungsmaßnahmen entwickelt werden . Die EG hat ihre Hilfe im Rahmen von TACIS/PHARE angeboten . Die Arbeitsgruppe des Ostseerates hat die Anlage Sillamäe in einem Zwischenbericht als eine potentielle Gefährdungsquelle für die Ostsee identifiziert . Im Ostseerat und in dieser Arbeitsgruppe wirkt auch Rußland kooperativ mit , so daß nicht unterstellt werden kann , Rußland entzöge sich seiner Verantwortung .
Partei: SPD
Schönen Dank für beide Fragen . Die zweite Frage beantwortet die erste . Das Kriterium sozial benachteiligte Jugendliche haben wir bei Berufsausbildungsförderungsmaßnahmen schon immer - auch in der Vergangenheit - angewandt . Das führt dazu , dass praktisch niemand identifizieren kann , um wen es sich eigentlich handelt , außer natürlich diejenigen , die das als Sachbearbeiter zu begleiten haben . Die Unternehmen können mit diesem Kriterium nichts anfangen . Darum haben wir gesagt : Wir wollen jetzt nicht kleckern , sondern klotzen . Selbstverständlich sollen die sozial benachteiligten Jugendlichen , diejenigen , die es aufgrund verschiedenster Vermittlungshemmnisse schwer haben , besonders gefördert werden . Bezogen auf alle anderen sagen wir : Sie sollen dann gefördert werden , wenn sie schon lange nach einem Ausbildungsplatz suchen . Wir haben die Förderung auch am Kriterium Hauptschulabschluss oder schlechter Realschulabschluss festgemacht , und zwar als eine Pflichtleistung . Die Pflichtleistung ist für das Konzept des Ausbildungsplatzbonus ganz wichtig . Denn der Meister , der Unternehmer , der Betrieb muss in der Lage sein , zu sagen : Ich bekomme den Bonus , und deshalb mache ich das . Wenn er sich auf ein langes bürokratisches Verfahren einlassen muss , bei dem er nicht weiß , ob ihm der Bonus wirklich zusteht , dann muss er es sich genau überlegen : Wie wird es wohl sein ? Gibt es einen Antrag ? Es darf nicht sein , dass ihm am Ende , kurz bevor der Ausbildungsvertrag unterschrieben wird , gesagt wird : Das klappt nicht . Darum sind wir weitergegangen . Wir sind von dieser großen Zielgruppe ausgegangen , weil wir feststellen müssen , dass viele Voraussetzungen nicht mehr stimmen . Sie können jungen Leuten mit einem Hauptschulabschluss nicht erklären , warum sie den Ausbildungsplatz , den ihre Eltern vor 20 Jahren mit diesem Abschluss bekommen haben , heute nicht mehr bekommen . Die Situation ist viel schwieriger geworden . Darum haben wir an diesem Kriterium angesetzt und sind etwas großzügiger . Bezüglich der Mitnahmeeffekte haben wir in der Beratung eine Veränderung gegenüber den ursprünglichen Ideen zustande gebracht . Wir haben gesagt : Die Zielgruppe sind hauptsächlich Hauptschüler und Realschüler mit schlechten Abschlussnoten in Deutsch oder Mathe . Die anderen bekommen den Bonus als Ermessensleistung . Das ermöglicht eine Steuerung , die Mitnahmeeffekte ausschließt .
Partei: SPD
Nun hat es bei der Debatte über diesen Entwurf vonseiten der Koalition sehr markige Äußerungen und den Hinweis gegeben, man dürfe diejenigen, die beaufsichtigt werden sollen, nicht in einem solchen Gremium haben. Auf der anderen Seite gibt es Kritik; denn die Banken und Versicherer sind die Financiers der entsprechenden Einrichtung. Nun gehöre auch ich zufällig dem Verwaltungsrat der BaFin an und weiß, dass sich dieser Verwaltungsrat mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht mit dem Tagesgeschäft der Überwachung von Banken. Daher meine Frage: Teilt die Bundesregierung die Kritik aus den Reihen von CDU/CSU und FDP, die ich eben erwähnt habe? Sind auch Sie der Meinung, dass mit den Bankenvertretern und Versicherungsvertretern im Aufsichtsrat diejenigen an der Aufsicht mitwirken sollten, die beaufsichtigt werden sollen?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Antrag der Linken kann man sich eigentlich nicht befassen . Er ist der Widerspruch in sich , wenn in der Überschrift steht Sozialisierung der Verluste verhindern - Sicherungsfonds für privaten Finanzsektor schaffen und es dann unter II . Nr . 3 des Antrages heißt , es solle ein Sicherungsfonds eingerichtet werden , den die öffentliche Hand steuert . Dieser Sicherungsfonds soll auf Zeit . . . nicht werthaltige Aktiva übernehmen und damit den Instituten Liquidität zur Verfügung stellen . Die Aktiva werden mit einem angemessenen Abschlag übernommen , soweit die betroffenen Institute die damit verbundenen Wertberichtigungen verkraften können . Sie schlagen den Tausch von nicht werthaltigen Papieren mit werthaltigen Papieren aus dem Sicherungsfonds vor . Kollege Spiller hat meines Erachtens sehr zutreffend gesagt , auf welche Weise Sie die letzte Rettungsaktion des von Ihnen bekämpften Systems vornehmen wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist Sozialisierung pur , aber die Sozialisten können das nicht anders .
Partei: GRUENE
Verstehe ich Sie richtig, dass es sich auch für Sie bei der Begrenzung auf unter 10 Millionen Euro um eine relevante Größenordnung handelt? Bezogen auf die Summe von 90 Millionen Euro, bewegt sich der Verwaltungskostenanteil bei knapp 10 Prozent. Halten Sie es für angemessen, dass der Verwaltungskostenanteil so hoch angesetzt wird? Halten Sie diese Relation für vertretbar?
Partei: GRUENE
Die Eierei bleibt eigentlich euch überlassen . - Mich interessiert , da Sie - wenn auch nicht erkennbar ist , in welchem Zusammenhang das mit dem Thema steht - über Gentechnik reden und meinen , dass dadurch eine unglaubliche Pestizideinsparung möglich würde und dass Agrogentechnik ein wichtiger Faktor zur Verbesserung der Umweltsituation sei , wie Sie im Hinblick auf eine differenzierte Beurteilung Studien sowohl aus den USA wie beispielsweise auch aus Argentinien , die der Gentechnik und der Agrogentechnik durchaus sehr zugeneigt sind , beurteilen , die zu ganz anderen Ergebnissen kommen . Die US-Amerikaner beispielsweise stellen fest , dass eine Einsparung nur in den ersten drei Jahren zu verzeichnen sei - das hängt auch von der Kultur ab - , die Einsatzmenge dann aber stark ansteige und die ursprüngliche Einsatzmenge deutlich überschreite . Ähnliche Ergebnisse gibt es in Argentinien .
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihnen die Frage: Der Bundesregierung sind die Ankündigungen des US-Militärs bekannt. Darüber hinausgehende Kenntnisse zu Einzelheiten der geplanten Ausbildungskooperation hat sie nicht. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der US-Regierung für eine politische Lösung des Konflikts ein. Grundlage dafür ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung.
Partei: SPD
Nach dieser „lichtvollen Bemerkung“ des bayerischen Kollegen wollte ich Sie fragen, ob Sie erstens bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund seit drei Jahren Untersuchungen zu der Frage veröffentlicht, was Menschen unter guter Arbeit verstehen, und dass laut Ergebnis dieser Untersuchungen 98 Prozent von vielen Tausend Befragten sagen: Gute Arbeit ist ein auf Dauer angelegtes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis mit einem möglichst existenzsichernden Einkommen. Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine Reihe von Untersuchungen gibt, wonach viele Menschen, die Teilzeit arbeiten, eigentlich einen Vollzeiterwerbsplatz anstreben, notgedrungen aber auf Teilzeit gehen, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen? Natürlich gibt es auch Menschen – das ist zugestanden –, die, meistens vorübergehend, einen Teilzeitarbeitsplatz beanspruchen, um die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Lasten besser zu koordinieren.
Partei: SPD
Erstens mache ich kein Hehl daraus , dass ich den Entwurf des Architekten Meier außerordentlich schätze und für sehr überzeugend halte . Zweitens wissen auch Sie , dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Arp-Stiftungen _ deren gibt es ja , glaube ich , mindestens drei _ und Frankreich gekommen ist . Das betrifft auch die Ausstattung des in Rede stehenden Museums . Diese rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Stiftung und Frankreich _ das möchte ich an dieser Stelle feststellen _ bedauere ich außerordentlich ; ich halte sie auch nicht für angemessen . Diese Auseinandersetzungen sind übrigens nicht von der Stiftung initiiert worden , sondern vom französischen Zoll und von der französischen Kulturbehörde . Näheres könnte ich Ihnen bei Gelegenheit erläutern . Es stellt sich also prinzipiell die Frage : Was soll einstmals in diesem Museum von Richard Meier stehen ? Einerseits glaube ich , dass die Bestände der Arp-Stiftung insgesamt groß genug und historisch wertvoll genug sind , um diese Konstruktion zu rechtfertigen . Andererseits wird _ das sehen wir ja auch bei Museumsbauten hier in Berlin _ sehr viel Zeit mit Projektionsmaßnahmen , Überlegungen , Diskussionen und Finanzierungsmodellen verschwendet , sodass ich sagen muss : Die Zwischenlösung , die im Augenblick in Rheinland-Pfalz angedacht wird , wäre meines Erachtens zumindest für das Publikum , das die weltberühmten Werke von Arp sehen möchte , akzeptabel .
Partei: PDS/LINKE
Herr Andres , auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass dieser Mann , bevor es zu einer Abhilfe gekommen ist , mehrmals , immer wieder versucht hat , Sie anzurufen . Dieser Mann hat mir auch den Briefwechsel mit Ihnen gezeigt ; es ist sehr deutlich geworden , dass der Mann ansonsten keine Abhilfe bekommen hat . Er hatte nach Ihren Äußerungen deutlich den Eindruck gewonnen , dass Sie in der Lage sind , zu helfen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall ; die Menschen , die zu uns in die Bürgersprechstunde kommen , zeigen , dass das immer nur ein Beispiel von vielen ist . Darüber hinaus gibt es jede Menge Untersuchungen - zum Beispiel von Richard Hauser und Irene Becker - , die sehr wohl belegen , dass das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist . Leider haben Sie jede Menge an vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen in Ihrer Antwort verschwiegen .
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bekannt , daß laut Pressemitteilungen auch Kinder unter 500 g lebensfähig zur Welt gekommen sind ? Zum Beispiel liegt mir eine Meldung des General - Anzeigers vor , daß ein Kind mit 425 g und ein Kind mit 283 g lebensfähig waren . Wenn dies der Fall ist , meint die Bundesregierung nicht , daß diese starre Grenze insgesamt veraltet ist und andere Kriterien zur Lebensfähigkeit aufgestellt werden müßten ?
Partei: FDP
Ja, ich werde versuchen, Ihnen diesen Passus zu zeigen. Sie wollen die Zuzahlung und bestimmte Dinge abschaffen. Das sind Teile der Bürgerversicherung. Falls ich mich geirrt haben sollte, entschuldige ich mich jetzt schon einmal dafür. Ich glaube, dass in anderen Anträgen die Bürgerversicherung erwähnt wurde. Herr Kollege, wir können uns darüber gerne noch einmal in Ruhe unterhalten. Ich sehe keinen Widerspruch. Ich habe schon wiederholt erläutert: Die FDP hat sich von Anfang an gegen die Praxisgebühr gewandt. Ich kann Ihnen viele Veranstaltungen nennen, bei denen ich das öffentlich gesagt habe. Deswegen ist es in Ordnung, dass wir so argumentieren. Ich bin zum Beispiel seit 28 Jahren verheiratet. Was meinen Sie, wie oft ich mit meinem Mann unterschiedlicher Meinung war? Zum Wohle der Familie haben wir uns trotzdem immer geeinigt. So gehen wir auch in der Koalition vor. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich möchte im Urlaub nach Sylt fahren und mein Mann möchte nach Bayern fahren. Wir einigen uns dann auf einen Urlaub in Deutschland. Nun kommt der Nachbar und sagt: Ich fahre mit dir nach Sylt. – Ich werde dann sicher nicht mit dem Nachbarn nach Sylt fahren, sondern mich mit meinem Mann darüber einigen, wohin wir gemeinsam in den Urlaub fahren. Ich hoffe, Sie haben mit diesem Bild meine Intention verstanden. Über den Antrag unterhalte ich mich nach der Debatte gerne mit Ihnen. Dann können wir in den Dialog treten, auch darüber, was ich über die Bürgerversicherung behauptet habe. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass Sie nicht für die Bürgerversicherung sind. Vielen Dank, Herr Kollege.