Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden wir ein neues Grundgesetz für die Energiewirtschaft verabschieden , das weit reichende Konsequenzen für alle Beteiligten haben wird . Gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt die Novelle entscheidende Verbesserungen und einen echten Durchbruch . Haushaltskunden sind sowohl an einer preisgünstigen als auch an einer sicheren und umweltverträglichen Versorgung mit Strom und Gas interessiert . Zur Verwirklichung dieses Dreiklangs haben wir in diesem Gesetz gute Lösungen gefunden . Die wichtigsten Fortschritte im Sinne der Verbraucherinteressen möchte ich stichwortartig zusammenfassen : Mit der Errichtung einer starken und unabhängigen Regulierungsbehörde , der Bundesnetzagentur , wird erstmals eine wirkungsvolle Aufsicht über die Strom- und Gasnetze hergestellt . Dies schafft endlich mehr Wettbewerb und Transparenz . Alle Preiserhöhungen von Netzbetreibern kommen auf den Prüfstand . Bereits vollzogene Preiserhöhungen können bei Missbrauch revidiert werden . Alle neuen Preiserhöhungswünsche werden sich einer Vorabprüfung stellen müssen , die die Regulierungsbehörde vornimmt . Hierdurch wird die Angemessenheit der Netznutzungsentgelte sichergestellt . Darüber hinaus wird bereits ein Jahr nach In-Kraft-Treten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes eine Anreizregulierung mit Preisobergrenzen eingeführt , die sich an den Effizienzsteigerungen orientiert . Ich rechne fest damit , dass es im Zuge dieser Anreizregulierung zu sinkenden Netzentgelten zugunsten der Kunden kommen wird ; denn jetzt hat die Regulierungsbehörde endlich ein entscheidendes Instrument in der Hand , um Spielräume für Preissenkungen tatsächlich auszuschöpfen . Gleichzeitig werden mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz die Voraussetzungen für die Beibehaltung und Fortführung der in Deutschland hohen Versorgungsqualität geschaffen . Die Energiewirtschaft hat bereits Investitionen in das Netz und in die Kraftwerke in Höhe von 19 Milliarden Euro bis 2010 angekündigt . Mit diesem Gesetz schaffen wir Planungssicherheit für diese Investitionen und das ist gut für unsere Wirtschaft . Wir liberalisieren zudem das Mess- und Zählwesen . Das war längst überfällig . Das bisherige Monopol hat dazu geführt , dass die Kunden zwangsläufig überhöhte Preise zahlen mussten . Zukünftig können der Einbau , der Betrieb und die Wartung von Netzeinrichtungen auf Wunsch des betroffenen Kunden von einem Dritten durchgeführt werden . Damit setzen wir auch in diesem Bereich einen Wettbewerb in Gang , der in der Folge zu spürbaren Kostenersparnissen bei den Haushaltskunden führen wird . Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Stellung als Marktteilnehmer werden auch durch andere Vorschriften gestärkt , beispielsweise bei der Abwicklung eines Anbieterwechsels . Der Wechsel eines Stromanbieters wird zukünftig nach standardisierten und möglichst einfachen Regeln durchgeführt werden können . Aus Verbrauchersicht besonders zu begrüßen ist es , dass ein Klagerecht auch für die Verbraucherverbände vorgesehen ist . Bei Gesetzesverstößen oder Zuwiderhandlungen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde sind sie berechtigt , Anträge auf Unterlassung und Schadensersatz zu stellen . In Fällen , in denen missbräuchliches Verhalten eine Vielzahl von Verbrauchern geschädigt hat , haben Verbraucherverbände darüber hinaus die Möglichkeit , eine Vorteilsabschöpfung zu beantragen . Ein solch umfangreiches Verbandsklagerecht ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher . Weitreichende Vorschriften zur Stromkennzeichnung stellen eine umfassende Information der Haushaltskunden sicher . Sie ermöglichen eine bewusste Produktwahl und verhindern irreführende Werbeaktionen von Stromanbietern . Der Endverbraucher kann zukünftig in der Anlage zu seiner Stromrechnung beispielsweise den Anteil der einzelnen Energieträger und Informationen über die Umweltauswirkungen ablesen . Darüber hinaus schaffen wir Kostentransparenz . Die Rechnungen enthalten auch eine Aufschlüsselung über einzelne Kostenbestandteile . Schließlich wird - das ist ganz besonders wichtig - im Gesetz ausdrücklich der Verbraucherschutz als Ziel festgeschrieben . Zusammenfassend lässt sich also festhalten : Verbraucherrechte und Verbraucherinteressen werden durch das neue Energiewirtschaftsgesetz entscheidend gestärkt . Die Novelle bringt sowohl mehr Wettbewerb , mehr Transparenz , mehr Effizienz und größere Spielräume als auch Planungssicherheit für zusätzliche Investitionen und Versorgungssicherheit . Deshalb wünsche ich mir sehr , dass es gelingt , im Vermittlungsverfahren , das heute von der Opposition angekündigt wurde , zu einer Regelung zu finden . Ich denke , das wäre im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher . Herzlichen Dank .