Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Steinbrück , Sie haben am Anfang Ihrer Rede etwas über Stil gesagt . Zum Stil gehört auch , dass man , wenn man relativ zum Schluss redet und nur noch eine Oppositionsfraktion antwortet , nicht in dieser Art und Weise auf die beiden anderen Oppositionsfraktionen draufhaut , die nicht die Möglichkeit haben , darauf zu reagieren . Auch dieses Oberlehrerhafte zweites Semester , Frau Flach ist nichts , was man mit einem Bundestagsabgeordneten machen sollte , der hier versucht , ordentliche Arbeit zu leisten . - Ja , so ist die große Koalition : gottgegeben . Aber jetzt wollen wir doch wieder herunterkommen , liebe Kolleginnen und Kollegen ; jetzt hört die große Koalition einfach einmal zu . Angesichts einer solchen Koalition ist es das Beste , man holt sich erst einmal Hilfe von oben . Ich zitiere einmal aus den Apokryphen , - in der Bibel im Buch Jesus Sirach - , also aus dem Buch der Bücher Sei kein Prasser und gewöhne dich nicht ans Schlemmen , damit du nicht zum Bettler wirst , der andre auf Borgen bewirtet , weil er selber kein Geld mehr im Beutel hat . Diesen Satz sollte sich jeder Haushälter , aber auch jeder Abgeordnete hinter - Entschuldigung - die besagten Löffel schreiben . Denn wenn wir uns zukünftig nicht daran halten , machen wir den Fehler , den auch alle vor uns immer schon gemacht haben , nämlich auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben . Herr Minister , Sie haben gesagt , das , was die FDP vorschlage , gehe alles nicht , sei unzulässig , würge ab , sei sozial kalt . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Von den Vorschlägen , die wir bisher gemacht haben , betrifft keiner die Sozialleistungen . Es sind vernünftige Vorschläge . Beim letzten Mal - deshalb habe ich dieses wunderschöne Liberale Sparbuch mitgebracht , von dem ich weiß , dass viele es nicht mehr sehen können , weil sie sich darüber ärgern - hieß es : 450 Anträge von der FDP , alles Blödsinn , alles nichts wert , machen wir nicht . Aber was stellt man fest , wenn man sich die Istzahlen des besagten Jahres , aus dem unsere Zahlen stammen , anschaut ? Sie haben die Ansätze in über 40 unserer Anträge sogar noch unterschritten . Da haben wir wohl noch mehr Luft gehabt . Hier will ich eines klar in Richtung große Koalition sagen : Die Behauptung , das ist alles nichts wert , wenn eine Opposition sich die Mühe macht , Kürzungsvorschläge zu unterbreiten , wird stets durch die Realität des Haushaltes und der Istzahlen widerlegt . Warum machen wir den Vorschlag , weiter zu kürzen , Herr Steinbrück ? Wir haben Verträge geschlossen , pacta sunt servanda . Wir haben nicht nur mit den Bürgern auf europäischer Ebene Verträge geschlossen , Kollege Kampeter , sondern auch mit den Ländern . Wir haben uns verpflichtet , die 3-Prozent-Grenze einzuhalten , und zwar nicht so langsam wie möglich , sondern so schnell wie möglich . Wenn wir , Herr Steinbrück , nicht , wie im letzten Jahr unter Hans Eichel , bei 3 ,3 Prozent sind , sondern , wie Sie selber aufgrund der aktuellen Zahlen genau wissen - Sie wissen ja , was bei der Gewerbesteuer und ansonsten noch dazugekommen ist - , in Richtung 3 ,1 Prozent gehen - mag ja sein , aber es wird weniger ; es werden keine 3 ,3 Prozent sein - , dann können Sie hier keinen Haushalt vorlegen , bei dem mehr Geld ausgegeben wird und bei dem die Neuverschuldung noch über die des Vorjahres steigt . Zur Frage Verfassungsbruch ja oder nein . Lassen wir das mal ein bisschen außen vor . In der Verfassung steht eine Regel : Sie dürfen nicht mehr Schulden machen , als Sie investieren . Diese Regel brechen Sie ; darüber sind wir uns einig . Dann sagt die Verfassung : Ausnahmsweise - nicht fünf , sechs , sieben Jahre hintereinander - darf der Staat diese Regel brechen , wenn ein Ungleichgewicht besteht . Aber man kann sie nicht aufgrund eines Ungleichgewichts brechen und dann noch mehr Geld auf die falsche Seite legen . Das aber machen Sie mit diesem Haushalt . Dann haben Sie - das haben alle Redner sehr gerne getan - die Bundesbank zitiert , auch eben wieder . In ihren Berichten steht viel Richtiges . Von dem , was der Bundesbankpräsident uns immer wieder ins Haushaltsbuch schreibt , können wir alle viel lernen . Nur eines haben Sie verschwiegen : Er sagt , dass wir Einnahmeprobleme haben - aber nicht bei den Steuern ; dort bedarf es nur kleiner Korrekturen - , weil wir zu wenige Jobs haben und daher zu wenig in die Sozialsysteme eingezahlt wird . Da können Sie ruhig den Kopf schütteln . So hat es der Bundesbankpräsident gesagt . Sie erhöhen die Steuern , obwohl der Fehler in den Sozialsystemen liegt . Das ist genau dem entgegengesetzt , zu dem uns die Bundesbank in ihren Empfehlungen rät . Die Ursache für unsere Probleme sind die fehlenden Jobs . Ich spreche keinem Politiker ab , dass sein erstes Ziel ist , die Menschen in geregelte Arbeit zu bringen . Wer etwas anderes behauptet , der macht einen Fehler in der Auseinandersetzung . Wir streiten über die besten Ideen . Ich bin sicher , Herr Minister , wir werden nachher noch ein kleines Tête-à-tête haben . Ich will noch auf einen weiteren Punkt im Zusammenhang mit dem Haushalt eingehen . Die eine Seite sagt , dies sei eine Wende in der Finanzpolitik . Die andere Seite sagt , dies sei Kontinuität in der Finanzpolitik . Die Kolleginnen und Kollegen in der Mitte des Hauses sagen , es sei keine Kontinuität , aber auch keine Wende in der Finanzpolitik . Das Problem mit diesem Haushalt ist , dass die rot-schwarze Koalition - statt einer rot-grünen haben wir eine rot-schwarze ; Schwarz ist ja bekanntlich ziemlich nahe an Grün im Farbspektrum - nicht bereit ist , sich von Dingen zu trennen , an die man sich über Jahre gewöhnt hat . Ich habe nicht einen Posten gefunden , bei dem Sie gesagt haben , dass wir diese und jene Behörde nicht brauchen und dass wir dieses und jenes Institut schließen können . Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel . Die Bundeskanzlerin hat gesagt , wir stünden im globalen Wettbewerb . Das stimmt . Dann hat sie weiter gesagt : mit China , mit Indien , mit Brasilien , mit Mexiko und mit Südafrika . Aber all diesen Ländern , mit denen wir im globalen Wettbewerb stehen , geben wir immer noch Entwicklungshilfe , obwohl beispielsweise ein Land wie Mexiko im letzten Jahr allein durch die Ölpreissteigerung 1 Milliarde Euro mehr verdient hat . Stoppen wir diese Hilfe ? Nein ! Dies ist die Kontinuität der großen Koalition : Schwarz macht bei Rot in dieselbe Richtung mit . Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel . Auf der Insel Vilm gibt es eine Fortbildungseinrichtung mit eigener Fähre und zwei Fährschiffern . Aber davon kann man sich nicht trennen . Wir brauchen sie , weil wir in Deutschland anscheinend zu wenige Orte haben , an denen wir diskutieren und tagen können . Wenn man die Frage aufwirft , ob sich der Staat nicht von solchen Dingen trennen sollte , dann kommt die Antwort , das gehe auf keinen Fall , weil man dies irgendwann vor vielen Jahren einmal so beschlossen habe . Wir geben 250 000 Euro Steuergelder für die Beratung von Leuten aus , die aus Deutschland wegziehen wollen , obwohl wir ihre Arbeitskraft hier gut gebrauchen können ; wir helfen ihnen mit Steuergeldern auch noch , aus Deutschland wegzugehen . Im Haushalt stecken also sehr viele Widersprüche . Aber die rot-schwarze Koalition kann sich nicht von solchen Positionen im Haushalt trennen . Ein Betrag von 25 Milliarden Euro verteilt über vier Jahre ist gemessen an 2 ,3 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt sehr wenig . Zwischen diesen beiden Zahlen besteht ein gewaltiger Unterschied . Noch schlimmer ist : Es wurde gesagt , es würden Subventionen abgebaut . Diese 25 Milliarden Euro sind aber doch nichts anderes als neue Subventionen , obwohl sie vielleicht in die richtige Richtung gehen . Günstige Kredite sind Subventionen . Auf der einen Seite wird die Subvention Eigenheimzulage gestrichen - das ist richtig ; wir haben da zugestimmt - , aber auf der anderen Seite gibt es für die , die bereits Häuser haben , weitere Subventionen in Form zinsverbilligter Kredite . Das halte ich schlicht und einfach gesagt für Mumpitz . Zu den Haushaltsrisiken ist schon einiges gesagt worden . Ich bin sehr gespannt auf die vielen Vorschläge , mit denen angeblich die globale Minderausgabe aufgelöst werden soll . Wir arbeiten gut im Haushaltsausschuss zusammen . Die Mitglieder haben mich , obwohl ich noch ein junger Vorsitzender bin , gut aufgenommen . Dieser Ausschuss wird reichlich Arbeit haben , weil auch noch die Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes ansteht . Ich warne die große Koalition ausdrücklich davor , beim Haushaltsbegleitgesetz das Spielchen zu machen , kurz vor Toresschluss noch irgendwelche kleinen Schweinereien hereinzubringen , die wir im Husch-Husch-Verfahren be-schließen und die uns nachher auf die Füße fallen . Da Sie , Herr Steinbrück , sagen , dass wir im Sozialbereich kürzen wollen , muss ich Sie fragen : Haben die Koalition und die Bundesregierung bei den Sozialleistungen bis jetzt keine Kürzungen vorgenommen ? Würden Sie hier sagen : Wir führen auch zukünftig bei Sozialleistungen keine Kürzungen durch ? Nein , das würden Sie nicht tun ; denn Sie haben es bereits getan . Die Eigenheimzulage war - es ist richtig , dass sie abgeschafft worden ist - eine soziale Leistung für diejenigen , die sich , an der knappen Kante lebend , ansonsten kein Haus hätten leisten können . Das war die Kürzung einer Sozialleistung . Die Rente ab 67 ist die Kürzung einer Sozialleistung für meine Generation . Das ist vom Grundsatz her in Ordnung ; aber was bei der 58er-Regelung und in anderen Bereichen geschieht , ist nicht in Ordnung . Dies ist eine Kürzung von Sozialleistungen . Natürlich gilt dies erst für die Zukunft . Dies tut nicht so weh und dies merkt der aktuelle Wähler nicht so sehr . Dann zu den Sonn- und Feiertagszuschlägen . Ich erinnere auch da an die Werbung der SPD im Wahlkampf ; es ging ja nicht nur um die Mehrwertsteuer . Da haben Sie gesagt : Auf gar keinen Fall gehen wir an die Steuerfreiheit heran . Ich frage mich immer : Hat es nach der Wahl neue Krankenschwestern gegeben , die nach Ansicht der SPD auf einmal keine Steuerfreiheit mehr brauchen ? Ich bin sehr gespannt , wie das begründet wird . Haushalt ist harte Arbeit , manchmal auch sehr viel Klein-Klein ; aber es lohnt sich , dieses Klein-Klein stetig zu betreiben . Denn es geht um unsere Zukunft , um die unserer Kinder und für viele auch schon um die ihrer Enkel . Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben 77 Kinder und weit über 20 Enkel . Da liegt unsere Verantwortung . Ich kann nur jedem raten : Denken Sie nicht daran , was in einem , in zwei oder drei Jahren ist , sondern daran , wie Sie in 30 Jahren oder - sagen wir - mit 70 dastehen , wenn Sie Ihren Kindern erklären müssen , warum dieser Staat , für den es sich lohnt , zu arbeiten , in dem das Leben viel Spaß macht und der viel Freiheit bietet , den Bach heruntergeht ! Verhindern Sie das , Herr Minister , und seien Sie der Bannerträger !