Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht 2011 zeigt, dass Deutschland im vergangenen Jahr das größte Wachstum seit Beginn der deutschen Einheit erreicht hat. Das ist durchaus bemerkenswert; denn in den letzten 20 Jahren hat Deutschland eine sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Eine Überschrift im Jahreswirtschaftsbericht lautet: „Durch Forschung und Innovationen Wohlstand sichern“. Genau auf diesen Punkt möchte ich zu sprechen kommen; denn das Thema Forschung, Entwicklung und Technologieentwicklung hat in der Debatte bisher überhaupt keine Rolle gespielt. Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister. China exportiert zwar inzwischen mengenmäßig mehr; aber umgerechnet auf die Einwohnerzahlen ist Deutschland eindeutig Exportweltmeister. Dass wir das sein können, liegt ganz klar daran, dass es in Deutschland Unternehmen gibt, die hochinnovative Produkte herstellen und hervorragende Verfahren exportieren können. Deswegen konnten wir nach der Krise ziemlich schnell wieder Exportweltmeister werden. Auch im Vergleich zu Frankreich, Italien oder den anderen großen europäischen Ländern wird deutlich: Deutschland steht eindeutig an der Spitze. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir Forschung und Entwicklung in Deutschland weiterhin stark fördern. Man kann nicht leugnen, dass die schwarz-gelbe Regierung, aber auch die Große Koalition für das Thema Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren Enormes geleistet haben. Ich erinnere nur daran, dass 12 Milliarden Euro zusätzlich in Investitionen in Bildung und Forschung geflossen sind. Durch die Hightech-Strategie der Bundesregierung sind die zukünftigen Technologiefelder für die deutsche Entwicklung definiert worden und werden intensiv gefördert. Natürlich gibt es noch Defizite, die in den nächsten Jahren beseitigt werden müssen. Zum einen gilt das für das Thema der steuerlichen FuE-Förderung. Hier konnte eine Lösung bisher noch nicht herbeigeführt werden. Zum anderen brauchen wir eine neue Gründerkultur. Wir haben die Krise jetzt zwar erst einmal überwunden. Das heißt aber nicht, dass diese Entwicklung in den nächsten zehn Jahren so fortschreiten muss. Die deutsche Industrie ist mittlerweile global aufgestellt. Überall auf der Welt gibt es Forschungseinrichtungen deutscher Unternehmen, die neue Verfahren und neue Produkte entwickeln. Die Frage, die sich letztendlich stellt, ist: Werden diese neuen Produkte in Deutschland hergestellt? Wird hier investiert, oder investiert man dort, wo man die Forschung angesiedelt hat? Das ist aus meiner Sicht die grundsätzliche Frage, die wir in Deutschland beantworten müssen. Wollen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland und damit für neue Arbeitsplätze schaffen? Dadurch würde sich auch das Thema 1. Mai erübrigen, das Sie, Herr Duin, eben angesprochen haben. Der linken Seite, die einen Mindestlohn von 10 Euro fordert, möchte ich sagen: Reden Sie doch einmal mit Ihren Freunden von der Gewerkschaft! Schauen Sie sich einmal die Tarifverträge an, die von den Gewerkschaften geschlossen worden sind! Zum Teil liegen diese weit unter dem Mindestlohn, den Sie jetzt fordern. Der erste Schritt müsste sein, dass man sich auf tariflicher Basis auf eine Lohnuntergrenze einigt, die dann auch Allgemeinverbindlichkeit erlangen kann. Meine Damen und Herren, es ging um die deutsche Einheit. Ich möchte darauf hinweisen, dass die ostdeutsche Wirtschaft zu dem Wachstum von 3,6 Prozent einen ganz entscheidenden Beitrag erbracht hat. Es ist notwendig, auch das einmal zu würdigen, Herr Gysi. Positive Entwicklungen sind aber nicht in Ihrem Sinne. Sie sind eigentlich der Verfechter der negativen Meldungen. In Sachsen hat der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts 3 Prozent betragen. Allein im Jahr 2010 sind 14 000 neue Beschäftigungsverhältnisse – davon 80 Prozent sozialversicherungspflichtig – geschlossen worden. Das ist eine hervorragende Leistung, die zeigt, dass die Aufbauleistung der letzten 20 Jahre genau die Früchte trägt, die wir alle erwartet hatten. Die Umsätze sind stark gestiegen. Die Wertschöpfung ist stark gestiegen. Auch die internationale Verflechtung der ostdeutschen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert. Ein Thema, das im Jahreswirtschaftsbericht 2011 deutlich hervorgehoben worden ist, sind die Instrumente, die in den vergangenen Jahren dazu geführt haben, dass wir letztendlich dieses gute Ergebnis erreichen konnten. An dieser Stelle möchte ich ganz speziell auf die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, zu sprechen kommen. Das ist ein Instrument, über das wir im Deutschen Bundestag schon öfter diskutiert haben. Es zeigt sich, dass durch die Aufstockung der Mittel der GRW Investitionen angestoßen werden konnten, die genau jetzt wirksam werden, die genau jetzt ihren Beitrag zur Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts erbringen. Es zeigt sich, dass die eingesetzten staatlichen Mittel den Ertrag erbringen, den die Gesellschaft erwartet. Eine Gefahr besteht allerdings für die GRW, nämlich das Auslaufen der Förderperiode der Europäischen Union im Jahre 2013. Wir brauchen hier eine Anschlusslösung, um auch in den nächsten Jahren die mittelständische Unternehmerschaft unterstützen zu können. Nun zum Thema Fachkräftemangel, weil dieses Thema hier verschiedentlich angesprochen worden ist. Die Entwicklung mag regional unterschiedlich sein. Ich will gar nicht abstreiten, dass das Thema möglicherweise in Bayern oder Baden-Württemberg keine Rolle spielt. Aus meiner Sicht ist das in Ostdeutschland aber ein sehr drängendes Problem. Dazu liegen nicht nur politische Aussagen, sondern auch klare Berechnungen, zum Beispiel des Ifo-Instituts, vor. Wenn das Arbeitskräftepotenzial in den neuen Bundesländern bis 2015 definitiv um 5 Prozent zurückgeht – was nicht mit Abwanderungsbewegungen, sondern mit den nicht geborenen Kindern Anfang der 90er-Jahre zusammenhängt –, während der Rückgang in den alten Bundesländern weniger als 1 Prozent beträgt, dann bedeutet das, dass sich dieses Problem in Ostdeutschland fünfmal stärker auswirken wird als in manchen westdeutschen Bundesländern. Deswegen brauchen wir eine Regelung für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen. Es geht überhaupt nicht darum, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu organisieren. Vielmehr brauchen wir gut ausgebildete Fachleute. Ich denke, darüber muss man reden. Meine Damen und Herren, das Fazit: Zur Erreichung eines Wachstums von 3,6 Prozent auch in den nächsten Jahren müssen wir erstens die Konsolidierung des Haushaltes fortsetzen, um die stark angestiegene Verschuldung zu reduzieren, und zweitens die Themen Technologie und Innovationsförderung an die Spitze unserer politischen Diskussion stellen; denn das ist die Grundlage der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. An die Linken gerichtet möchte ich sagen: Wir brauchen keine neuen Wege hin zum Kommunismus. Wir wollen auch keine kleine neue DDR gründen, Herr Gysi, sondern wir wollen im System der Marktwirtschaft weiter für wirtschaftliche Entwicklung kämpfen. Dafür haben wir gute Bedingungen geschaffen. Vielen Dank.