Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesverteidigungsminister , Sie haben mich unter anderem dafür kritisiert , daß ich gestern nicht auf den Einmarsch in die CSSR und auch nicht auf das Kriegsrecht in Polen eingegangen bin . Es gab für mich zumindest gestern dafür auch keinen Grund . Aber ich will das gerne tun . Der Einmarsch der damaligen Sowjetunion und der anderen Länder des Warschauer Pakts mit Ausnahme von Rumänien in die CSSR war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht . Er war nach meiner tiefsten Überzeugung übrigens auch völlig antisozialistisch und deshalb scharf zu verurteilen . . _ Ich will Ihnen das gerne erläutern : Ich war damals Student an der Humboldt-Universität und habe wegen meiner Äußerungen zu diesem Einmarsch mein einziges Parteiverfahren bekommen . Interessant an der Begründung der Strafe war , daß es hieß , ich stellte das formale Völkerrecht über die notwendige Sicherung der sozialistischen Errungenschaften in der CSSR . Aus dieser Erfahrung heraus _ das ist mir danach noch ganz häufig in der DDR begegnet _ bin ich gegen das Argument besonders empfindlich , in Situationen , in denen es um andere Zwecke geht , Recht als formal zu bezeichnen . Als Sie die Beispiele CSSR und Polen nannten , hätten Sie auch noch auf Afghanistan hinweisen können , wo der Einmarsch der Sowjetunion genauso völkerrechtswidrig und indiskutabel war und Folgen gezeitigt hat , mit denen wir noch heute in Afghanistan zu tun haben . Sie haben gesagt , Sie hätten darunter gelitten , daß der Westen damals ohnmächtig war und nicht helfen konnte . Meine Kritik ist _ lassen Sie mich das deutlich sagen , denn es geht mir nahe _ : Das Gegenteil von Ohnmacht , Herr Bundesverteidigungsminister , können doch nicht Bomben sein . Morden beendet man doch nicht , indem man selbst mit Bomben völlig ungezielt tötet . Ich empfinde also die Antwort als falsch , nicht die Analyse der Situation . Bei ihr mag es auch gewisse Differenzen geben , die aber nicht sehr dramatisch sind . Ich sehe bei Ihnen keine politische Lösung . Das kritisiere ich , und darum streite ich . Sie haben gesagt , daß im Weltsicherheitsrat nur drei Länder , nämlich China , Rußland und Namibia , dagegen gestimmt hätten , und hinzugefügt , es könne nicht angehen , daß diese drei Länder eine bestimmte Entscheidung verhinderten , auch wenn das Völkerrecht _ das Vetorecht von Rußland und China _ dies ausdrücklich erlaubt . Sie wissen ganz genau , daß es Hunderte von Beschlüssen im Sicherheitsrat gegeben hat , die mehrheitsfähig waren und daran gescheitert sind , daß die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben . Aus verschiedensten Gründen ist das nun einmal so in der UN-Charta festgelegt worden . Wenn man das überwinden und demokratischer gestalten will , wenn man dadurch auch zu einer anderen Friedensordnung kommen will , dann ist dagegen nichts zu sagen . Nur , wir haben es nicht wirklich überwunden , wir haben keine neue Friedensordnung . Wir schaffen die alte Ordnung ab und setzen keine neue Ordnung an die Stelle , sondern nur das Recht der militärischen Macht und des Geldes . Das werden sich noch ganz andere in ganz anderen Situationen herausnehmen . Davor wird man doch wenigstens warnen dürfen . Darum ging es mir , weil ich glaube , daß hinterher diese Welt eine andere sein wird , als sie es vorher war . Ich glaube nicht an den Krieg als Mittel der Politik . .