Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig : Die Menschen machen sich heute ernsthafte Sorgen : wegen eines kriegerischen Konfliktes , aber auch wegen der ökonomischen Abwärtsspirale und der zunehmenden Hilflosigkeit der Bundesregierung . Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen : Deutschland wurde in den letzten 50 Jahren noch nie so schlecht regiert wie heute . Das gilt insbesondere für die Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik . Herr Eichel , Sie haben heute nur noch eine für mich unredliche Verteidigungsrede gehalten . Bei der Einbringung des Bundeshaushaltes haben Sie keine neuen Perspektiven und keine neuen Ziele aufgezeigt . Sie haben sich nur noch verteidigt . Das ist zu wenig , Herr Bundesminister . Das führt zu keinem Aufbruch , sondern verstärkt nur die Abwärtsspirale . Sie sind der Abwärtsspiralenminister . Unsere Wirtschaft steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten und das können Sie , Herr Bundesfinanzminister , nicht auf den bedauerlichen Konflikt im Irak schieben . Die Risiken , die dieser Haushalt enthält , sind hausgemacht . Jeden Tag gehen über 100 Firmen in die Pleite . Jeden Tag werden 6 000 Arbeitnehmer arbeitslos . Viele von diesen Menschen hätten heute Arbeit und würden Steuern zahlen , wenn Sie , Herr Eichel , nicht regieren würden . Das sind Tatsachen , die heute anzusprechen sind . Wir haben es in Deutschland mit einer Abwärtsspirale zu tun , an deren Folgen wir leider noch sehr lange zu tragen haben werden : Die Staatsverschuldung ist auf einen Rekordwert von 1 300 Milliarden Euro gestiegen . Mit knapp 50 Prozent haben wir die vierthöchste Staatsquote der Welt . Der Staatsanteil frisst inzwischen 56 Prozent des Volkseinkommens auf . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie unsere gemeinsame europäische Währung werden zunehmend beschädigt . Der Wachstumsverlust gegenüber anderen Ländern in der EU wird immer größer . Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 36 Prozent sind wir europaweit Schlusslicht . Mit einer Grenzsteuerbelastung von 29 ,8 Prozent liegen wir in der Europäischen Union auf dem vorletzten Platz . Von 100 Euro Arbeitslohn beansprucht unser Staat , Herr Eichel , leistungsfeindliche 66 Euro an Steuern und Abgaben . Beim Vergleich des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens sind unsere Bürger seit 1998 auf der Weltrangliste von Platz 7 auf Platz 13 abgestürzt . - Unsere Bürger sind durch Rot-Grün also immer ärmer geworden . Auch das ist eine Tatsache , die ich hier ansprechen muss . Auf diese Misere kennt Rot-Grün nur eine Antwort , die geradezu absurd ist : neue Steuererhöhungen , noch mehr Schulden und Flickschusterei durch viele Einzelgesetze . Was für ein Irrweg ! Eine solche Politik treibt uns nur noch mehr in die Krise . Welches System hinter dieser Politik steckt , hat uns Herr Müntefering entwaffnend erklärt . Er hat gefordert , wir sollten weniger Geld für den privaten Konsum haben und dem Staat Geld geben , damit er seine Aufgaben erfüllen könne . Das ist nichts anderes als Staatswirtschaft à la DDR-Ökonomie . Das sind die Grundlagen Ihrer ökonomischen Arbeit ! Zu Beginn dieses Jahres haben die Menschen bemerkt : Rot-Grün führt zu immer mehr Steuern , mehr Abgaben und mehr Belastungen . Eine Durchschnittsfamilie hat Monat für Monat bis zu 270 Euro weniger in der Tasche . 17 Milliarden Euro an Ökosteuer kassieren Sie bei den Bürgern und den Betrieben in diesem Jahr ab . Das muss deutlich werden . Meine Damen und Herren , Deutschland braucht mehr Freiraum , mehr Markt , mehr Wettbewerb und nicht mehr Regulierung und mehr Belastung . Deutschland braucht einfach eine wachstumsorientierte Politik , die Unternehmern und Arbeitnehmern Entfaltungsmöglichkeiten lässt , die Leistungsbereitschaft fördert und nicht immer nur behindert . Herr Bundesfinanzminister Eichel , wenn Sie von Wachstumspolitik reden , dann ist das für mich so , als wenn eine bayerische Kuh vom Sonntag spricht . Die Widersprüchlichkeiten Ihrer Finanzpolitik gehen auf keine Kuhhaut , zumindest auf keine bayerische Kuhhaut : Sie erhöhen erst die Steuern , weil angeblich kein Geld vorhanden ist , und würgen so die Konjunktur ab , gleichzeitig machen Sie aber neue Schulden , um die Konjunktur wieder anzukurbeln . Der Bundeskanzler beharrte am Freitag auf den Steuererhöhungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz und der Kürzung der Eigenheimzulage und kündigte am gleichen Tag ein Kreditprogramm für die Bauwirtschaft an . Mit der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage entziehen Sie , Herr Bundesfinanzminister , den Kommunen in vier Jahren rund 10 Milliarden Euro und bieten ihnen gleichzeitig billige Kredite an . Was denn nun , Herr Eichel ? Sie sind vielleicht kein Spielverderber , wie Sie es vorhin gesagt haben , aber ein Mann voller Widersprüchlichkeiten in der Finanzpolitik . Das muss heute deutlich werden . Mit diesem Haushalt haben Sie die Realitäten der Finanzpolitik aus den Augen verloren . Deutschland braucht jetzt wirklich einen Weg aus der Wachstums- und Haushaltsfalle und keine finanzpolitische rot-grüne Gesundbeterei . Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Finanzpolitik . Der Staat darf auf Dauer nicht mehr ausgeben , als er einnimmt ; denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . Hierzu wird eine zielführende Gesamtkonzeption in der Finanz- und Steuerpolitik benötigt , die bei den Bürgern wieder Vertrauen und bei den Betrieben wieder Planungssicherheit schafft . Nur wer Vertrauen hat , nimmt Herausforderungen an und meistert sie . Ihr Problem in der Finanz- und Steuerpolitik ist , dass Sie jede Glaubwürdigkeit und jegliches Vertrauen verloren haben , weshalb die Bürger nicht mehr konsumieren und die Investoren nicht mehr investieren . Deshalb brauchen wir in der Steuer- und Finanzpolitik einen klaren Kurswechsel und eine klare ordnungspolitische Linie . Meine Damen und Herren , in der Steuerpolitik gibt es natürlich eine klare Lösung : Insbesondere muss auf neue Steuererhöhungen verzichtet werden . Natürlich müssen Sie auch die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit stärker vorantreiben , um die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen . Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Beitragszahler , weniger Steuerzahler , weniger Kreativität und weniger aktive Menschen in unserem Land . Wenn Sie das Grundübel der Arbeitslosigkeit nicht besser anpacken , kann Deutschland nicht aus der Wachstums- und Haushaltsfalle herauskommen . Durch eine Senkung der Arbeitslosigkeit um nur 100 000 Personen kann ein Konsolidierungsbeitrag von 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet werden . Deshalb muss es wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen geben . Das sind die Grundlagen für eine neue Finanz- und Steuerpolitik . Auf neue Steuererhöhungen muss verzichtet werden und es muss ein zielführendes Steuerabbauprogramm mit einem klaren Plan für mehr Steuervereinfachungen und Steuergerechtigkeit geschaffen werden . Dieses Gesamtsteuerkonzept muss natürlich inklusive aller Herausforderungen der Steuerpolitik erstellt werden . Natürlich muss mit diesem Konzept der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes zur gleichen Besteuerung der Alterseinkünfte nachgekommen werden . Die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkommen ohne Kontrollmitteilungen sollte in den Bereich der Einkommensbesteuerung eingebettet sein . Es ist ganz klar : Wir haben schon sehr lange eine Gesamtkonzeption in der Steuerpolitik gefordert . Hierzu gehört natürlich auch eine Gemeindefinanzreform . Als Substanzsteuer ist die Gewerbesteuer natürlich auch Teil der gesamtsteuerlichen Belastung . Mit Ihrer rot-grünen Steuerreform haben Sie die Mittelständler gegenüber den großen Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt . Im Jahre 2000 haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt . Im Jahre 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro ausgezahlt . Bei Ihnen ist aus einer Einnahmequelle ein Ausgabenposten geworden . Rot-Grün hat die Steuerbelastung insbesondere zulasten der mittelständischen Unternehmen umverteilt . Für die großen Kapitalgesellschaften gilt seit 2001 der definitive Steuersatz von 25 Prozent . Zuzüglich der Gewerbesteuerlast werden sie mit insgesamt 38 Prozent belastet . Dagegen sollen 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland , die Personengesellschaften , erst 2005 auf 42 Prozent entlastet werden . Das haben sich diese Personengesellschaften auch noch teuer erkauft ; denn gleichzeitig müssen sie aufgrund der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Mehrbelastung schon heute tragen . Ich nenne als Beispiel die Verschärfung der Abschreibungsfristen . Damit haben die Personengesellschaften die heutige Entlastung der Kapitalgesellschaften finanziert . Das ist ungerecht . Deswegen brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn sich die Mehrheit der Personengesellschaften innerlich verweigert und nicht mehr investiert . Aus diesem Grunde rufe ich Sie zu einem vertrauensbildenden Steuermoratorium auf . Die Steuerpolitik in Deutschland bedarf eines Kurswechsels . Wir brauchen eine umfassende Reform unseres Steuersystems mit Abbau der Nachteile für den Mittelstand und einer wirklichen Nettoentlastung für Bürger und Betriebe , keine Steuererhöhungen . Das Ziel muss ein einfaches , transparentes , gerechtes und nachvollziehbares Einkommensteuerrecht mit niedrigen Steuersätzen und weitgehendem Verzicht auf Besteuerungsausnahmen sein . Hierzu gehört eine rechtsgültige Abschaffung der Vermögensteuer und eine Neuregelung der Erbschaftsteuer im Falle einer Unternehmensfortführung genauso wie eine Soforthilfe für die Kommunen , die zum 1 . Januar 2004 eine wirtschafts- und ertragsbezogene Gemeindefinanzreform benötigen . Dies würde dann das erste Steuergesetz ohne neue Belastungen für die Wirtschaft sein . Wir brauchen keine neuen Steuererhöhungen unter dem Stichwort der Revitalisierung der Gewerbesteuer mit Substanzbesteuerung von Mieten , Pachten , Zinsen und Leasingraten ! Das , was der Bundeskanzler zur Gemeindefinanzreform am Freitag vorgetragen hat , ist eine reine Steuererhöhung . Wir haben für die mittelständischen Firmen eine Steuererhöhung zwischen 30 und 40 Prozent ausgerechnet , wenn man die Besteuerung von Mieten , Pachten , Zinsen und Leasingraten hinzurechnet , wie das von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurde . Das ist der neue Irrweg . Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform , mit der wirtschaftsbezogen eine gerechte Lösung nach den Erträgen geschaffen wird . Alles andere wäre eine neue Substanzbesteuerung , die die Betriebe letzten Endes in die Illiquidität führt . Vielmehr müssen Sie dafür sorgen , dass die Betriebe zahlungsfähig bleiben . Darum geht es . Deutschland braucht ein neues Verhältnis zwischen Staat , Wirtschaft und Gesellschaft , das heißt ein gewandeltes Verständnis von Freiheit , Selbstverantwortung , Rechten und Pflichten . Insbesondere bei den Kommunalfinanzen muss es gerecht zugehen . Sie haben willkürlich eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vorgenommen . Damit haben Sie die Kommunalfinanzen erheblich beschädigt . Daher dürfen Sie sich nicht wundern , wenn die Kommunen nicht mehr investieren . Als Soforthilfe müssen die willkürliche Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die Belastung der Kommunen durch das Flutopfersolidaritätsgesetz in allen Bundesländern zurückgenommen werden . Das heißt , wir müssen einen Kurswechsel hin zu weniger Staat mit Senkung der Staatsquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent und eine Haushaltskonsolidierung mit materiellem Budgetausgleich beim Gesamtstaat bis zum Jahr 2006 vornehmen . Insbesondere brauchen wir eine Steuernettoentlastung für Arbeitnehmer und für den Mittelstand . Wir müssen Bürgern , Unternehmen und Kommunen wieder mehr Vertrauen und Handlungsfreiheit geben , statt ihre Leistungskraft immer mehr zu ersticken . Sie müssen den Bürgern , den Kommunen und den Unternehmen mehr Freiraum geben , damit sie konsumieren und investieren können . Das ist der richtige Ansatz . Die Bundesregierung und dieser Finanzminister hingegen betreiben tagtäglich eine wachstums- und mittelstandsfeindliche Politik . Vielen Dank .