Partei: CDU/CSU
Verehrter junger Kollege Bahr , Sie müssen noch etwa zweieinhalb Minuten Geduld haben ; dann werde ich Ihre Frage beantworten . Ich muss natürlich darauf hinweisen , dass Ihr Antrag fast alle Ergebnisse des Runden Tisches Pflege beinhaltet . Es gibt keine markanten Unterschiede . Somit können Sie davon ausgehen - daher hätten wir uns diese Redezeit sparen können - , dass meine Position von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird , also auch von der wichtigen und starken SPD-Fraktion , die bei diesem Thema gemeinsam mit uns auf einem guten Weg ist . Ich denke , damit ist Ihre Frage beantwortet . Wir alle wissen , dass Ihr Antrag nicht schlecht sein kann . Wenn Sie 99 Prozent des Antrags , den wir im Februar 2005 eingebracht haben - das war ein guter Antrag - , abgeschrieben haben , wie kann Ihrer dann schlecht sein ? Ich kann Ihnen zumindest testieren , dass Sie fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben , die des Abschreibens mächtig sind . Dennoch gibt es ein paar Unterschiede , zum Beispiel bei der Frage , ob wir auch die ambulante Pflege einbeziehen sollten . Wir sagen klar und deutlich : Ja . Die ambulante Pflege muss entbürokratisiert werden . Diesen Punkt müssen wir noch sehr intensiv beraten und genau überlegen , was wir tun . Ihre Forderung nach Einführung eines Benchmarkings ist , abstrakt gesehen , sicherlich interessant . Faktisch würde ein Benchmarking aber zu einem neuen Bürokratieauswuchs führen . Das ist aus unserer Sicht nicht zumutbar . Es müssen bundeseinheitliche Qualitätskriterien her . Gute Einrichtungen unterwerfen sich dem längst . Ich will darauf eingehen , dass die FDP dort , wo sie zurzeit mitregiert oder demnächst mitregieren wird , nämlich in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg , prüfen sollte , was bereits Sinnvolles geschieht . In beiden Ländern gibt es vorbildliche Initiativen , die wir berücksichtigen sollten . Letztendlich bleibt die Frage , wo wir das Heimgesetz künftig ansiedeln wollen . Wir müssen klären , ob die Zuständigkeit für die Heime und damit auch für die Entbürokratisierung bei den Ländern oder beim Bund liegen soll . Nach derzeitigen Überlegungen wird die Zuständigkeit eher bei den Ländern liegen . Im Mai wird es dazu eine große Anhörung geben . Wir müssen unsere Überlegungen einbringen und uns positionieren . Dieser Punkt duldet keinen weiteren Aufschub . Ich glaube , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden . Wir werden uns in weiteren Beratungen im Ausschuss , die parallel zu den Beratungen über die Föderalismusreform stattfinden , diesem Thema mit ganzer Kraft und in breitem Einvernehmen über die Fraktionsgrenzen hinweg - zumindest hoffe ich , dass es so sein wird - widmen . Wir müssen den Menschen , die im Pflegebereich fachlich kompetent und engagiert arbeiten , endlich Perspektiven eröffnen . Mit wenigen Ausnahmen orientieren sie sich alle am Wohl der älteren und behinderten Menschen . Diesen Menschen sollten wir durch die Entbürokratisierung helfen . Die Bürokraten , die sich Freiräume erkämpft und ihre Arbeitsplätze gesichert haben , müssen erleben , dass wir den bürokratischen Wildwuchs zurückschneiden . Das wollen wir tun . Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke den Liberalen sehr , dass sie im Interesse der Menschen zusammen mit der großen Koalition einen wichtigen Schritt gehen wollen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .