Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir waren uns gestern in der Debatte tatsächlich einig , daß der Wegfall des Schlechtwettergeldes nicht die alleinige Ursache für die Baukrise ist . Aber andererseits ist es eine unabweisbare Tatsache - die Zahlen sind hier genannt worden - , daß in diesem Winter 400 000 Bauarbeiter ohne Arbeit waren und daß 100 000 entlassen wurden , weil die Arbeitgeber die Kosten des . noch : Manfred Müller  . Auch ist es eine unabweisbare Tatsache , daß aus den 900 Millionen DM Einsparungen , die der Bundesanstalt durch den Wegfall des Schlechtwettergeldes zugute kommen sollten , nunmehr 2 Milliarden DM Arbeitslosengeld wurden . Ihre sogenannte Sparoperation hat also Mehrausgaben von 1 ,1 Milliarden DM für die Bundesanstalt verursacht . Wir sollten uns allerdings auch daran erinnern , daß das Schlechtwettergeld gar nicht abgeschafft wurde , um Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu erzielen . Es wurde abgeschafft , um angeblich Arbeitsplätze zu sichern ; denn das ist die von der Regierung mittlerweile gewohnte Methode , jede soziale Untat , jede Beseitigung von Arbeitnehmerrechten und jeden Eingriff in soziale Errungenschaften damit zu legitimieren , daß sie heftig damit beschäftigt sei , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Deshalb geht es in dieser Debatte heute auch gar nicht ausschließlich um das Schlechtwettergeld . Es geht im Kern um die Logik Ihrer Arbeitsmarktpolitik , um die Logik einer Politik , die nichts anderes als Sozialabbau und Deregulierung zum Ziel hat und der Öffentlichkeit permanent einredet , das alles geschehe zum Wohle der abhängig Beschäftigten und natürlich zum Wohle der Arbeitslosen . Diesen Eindruck hat der Bundesarbeitsminister auch vor mehr als zwei Jahren zu erwecken versucht , als wir am 26 . Januar 1995 über das gleiche Thema wie heute debattierten . Damals hat er das Schlechtwettergeld reaktionär genannt , weil es angeblich ganzjähriges Bauen verhindere . Ich kann nur feststellen , daß dieses angeblich reaktionäre Schlechtwettergeld in diesem Winter einigen hunderttausend Bauleuten ihren Arbeitsplatz gesichert hätte . . Der Bundesarbeitsminister hat in der damaligen Debatte erklärt - ich zitiere - : Wir wollen bessere Regelungen . Wir wollen ganzjährige Beschäftigung und gesichertes Einkommen . Was ist daraus geworden ? 400 000 arbeitslose Bauarbeiter , die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik . Mit dieser verkorksten Logik hat er vor zwei Jahren behauptet , daß die Abschaffung des Schlechtwettergeldes die Bauarbeiter endgültig vom Joch der Saisonarbeit befreien würde . Wer für Schlechtwettergeld sei , plädiere statt dessen für Kurzarbeit . Was hat er erreicht ? Er hat Bauarbeiter unter Umgehung der Kurzarbeit direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt . Ich hätte dem Bundesarbeitsminister wirklich gegönnt , er hätte in der vergangenen Woche auf dem Berliner Gendarmenmarkt die Gelegenheit gehabt , diese eigenartige Logik den dort protestierenden Bauarbeitern vorzutragen . Aber ich fürchte , das wäre eine nicht mehr zu beherrschende Provokation der Opfer gewesen . Die Prophezeiung der IG BAU , daß die Beseitigung des Schlechtwettergeldes 300 000 Bauarbeiter arbeitslos machen werde , hat sich auf dramatische Weise bestätigt . Die vagen Visionen des Bundesarbeitsministers von ganzjähriger Beschäftigung und gesichertem Einkommen haben sich wieder einmal als leere Versprechungen entpuppt . Wie sagte doch damals , vor zwei Jahren , der Kollege Blüm ? Wenn eine ganzjährige Arbeitszeit vereinbart ist , dann werden Sie sehen , wie tüchtig und erfindungsreich auch Bauunternehmer sind , die dann selbst an Tagen sagen , es geht weiter , wo sie heute in schöner Eintracht sagen : Ach machen wir doch heute einmal Schlechtwettergeld . Nun , diesen Einfallsreichtum konnten wir erleben . Nach Angaben der IG BAU haben unzählige Bauunternehmer ihre Beschäftigten in diesem Winter mit der Zusage entlassen , sie am Ende der Schlechtwetterperiode wieder einzustellen . Das ist nicht nur klassischer Sozialmißbrauch , das ist Betrug . Man kann Ihnen nicht den Vorwurf ersparen , daß die Vorlage für diese Machenschaften aus Ihrem Hause stammt . Wir unterstützen deshalb den SPD-Gesetzentwurf , der den Forderungen der Bauarbeiter und ihrer Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt entspricht . Danke schön . .