Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kotting-Uhl! Liebe Mitberichterstatterinnen! Liebe Frau Heinen-Esser, herzlichen Dank für das große Lob, das mir natürlich sehr gutgetan hat. In einem solchen Prozess eine gute Rolle zu spielen, ist nur möglich, wenn auf der anderen Seite die Bereitschaft zur Kooperation vorhanden ist. Sie war vorhanden, und dafür mein ganz herzliches Dankeschön. Wir haben alle miteinander gemerkt und gelernt, dass sich Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Industrie bei den Vorgängen rund um die Asse tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert haben. Aus dieser Erkenntnis heraus ist die gemeinsame Überzeugung gewachsen, dass wir das Ganze aus dem politischen Streit herausholen müssen und wirklich in der Sache und an der Lösung des Problems arbeiten müssen. Wir haben das hier im Deutschen Bundestag getan. Beim Niedersächsischen Landtag verhält sich das genauso. Auch dort gibt es einen einstimmigen Beschluss, in dem man sich für die Rückholung ausspricht. Die neue niedersächsische Landesregierung unterstützt das weiterhin, wofür ich ebenfalls sehr dankbar bin; denn zügiges Handeln ist angesagt. Das haben schon viele Rednerinnen vor mir gesagt. Vorher war geplant – das wissen wir alle –, die Grube unter Belassung des Atommülls zu verfüllen und zu fluten. Das hat zu massiven Bürgerprotesten geführt, bis 2009, nach einem Optionenvergleich durch das Bundesamt für Strahlenschutz ganz, ganz klar war: Ein Langzeitsicherheitsnachweis ist nicht zu führen, wenn der Müll in der Grube verbleibt. Das heißt also: Rückholung ist Vorzugsoption. Genau das wollen wir jetzt mit unserem Gesetzentwurf, der die Novellierung des § 57 b des Atomgesetzes zum Ziel hat, gesetzlich festschreiben. Dabei ist es uns ganz wichtig, dass diese Option, die Beschleunigung der Rückholung, ohne Senkung von Sicherungsstandards in Bezug auf die Bergleute, die Anwohner und Anwohnerinnen oder die Umwelt vonstatten geht. Es ist an uns, deutlich zu zeigen, dass das Parlament, dass die Politik Verantwortung übernimmt. Es ist an uns, den Beamtinnen und Beamten, die das Ganze entscheiden müssen, die das administrieren müssen, die letztendlich die Vorgaben machen müssen, die Gewissheit zu geben: „Ihr handelt im Sinne dessen, was der Deutsche Bundestag und der Niedersächsische Landtag wollen“, und damit eine größere Sicherheit in den Prozess zu bringen und alleine dadurch auch eine Beschleunigung. Wir wollen aber auch weitere verfahrensrechtliche Beschleunigungen auf den Weg bringen: Einführung von Genehmigungen mit Konzentrationswirkung, Zulässigkeit von Teilgenehmigungen, Parallelisierung von Verfahren – das ist ganz wichtig insbesondere mit Blick auf den Schacht 5, den es unbedingt geben muss; denn ohne diesen Schacht wird es keine Rückholung geben – und nicht zuletzt Vereinfachung von Vergabevorschriften. Diesbezüglich hat sich insbesondere die Linke eingebracht. Uns war es auch wichtig, behördliche Ausnahmen von den Strahlenschutzvorschriften im Rahmen dessen, was schon jetzt gesetzlich möglich ist, zu ermöglichen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat uns in der Anhörung in der letzten Woche gesagt, dass insbesondere das ein wichtiger Schritt ist für die Vorbereitung einer zügigen Rückholung. Soweit irgend möglich wollen wir versuchen – dem dient auch dieses Gesetz –, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb legen wir großen Wert auf Transparenz. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der unter Bezugnahme auf das Umweltinformationsgesetz ganz klar vorsieht, dass alle wesentlichen zwischenbehördlichen Unterlagen zu veröffentlichen sind, insbesondere Weisungen, Empfehlungen und Verwaltungsvorschriften. Die Zeit drängt. Das wissen wir. Die Situation vor Ort ist insbesondere wegen der unsicheren Standfestigkeit des Grubengebäudes und der Gefahr des unkontrollierten Zutritts von Laugen gefährdet. Und das Verfahren dauert. Auch das wissen wir. Die sogenannte Faktenerhebung, die im Moment im Gange ist, hat sich stark verzögert, weil sich das Anbohren einer Kammer – man muss ja wissen, was darin ist – als fast unmöglich erwiesen hat. Man hat nämlich gar kein Lumen gefunden. Offensichtlich ist diese Kammer zusammengesintert. In diesem Rückholungsverfahren sind insofern gewaltige technische Probleme verborgen. Zugleich ist der Zustand des Bergwerks problematisch; das ist schon gesagt worden. Zumindest ist die Wendel, die man braucht, um in diesem Bergwerk wie in einer Spirale hoch- und runterfahren zu können, wieder in einem betriebsfähigen Zustand. Aber wir haben große Probleme. Diese sind nicht unter den Tisch zu kehren. Ständiger Diskussionspunkt in unseren Berichterstatterrunden – das zog sich bis in die letzte Runde am vergangenen Montag – war die Frage: Wie vertragen sich eigentlich Rückholung und Stabilisierung des Bergwerks bzw. notwendige Vorsorge für den Notfall? Die Anhörung hat diesbezüglich noch einmal eindeutig ergeben: Die Stabilisierung, der Erhalt der Gebrauchstüchtigkeit, ermöglicht erst die Rückholung. Ich verstehe doch die Sorgen der Bürgerinitiativen, die sagen: Unter dem Anschein von Sanierungsmaßnahmen und Notfallvorsorge wollt ihr in Wirklichkeit die Stilllegung ohne Rückholung vorbereiten. – Ich verstehe das sofort; ich kann das nachvollziehen. Aber ich widerspreche dem mit Nachdruck, und ich verspreche hier wie die Kolleginnen vor mir: Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wird sich regelmäßig vom BMU und vom BfS über den Fortgang der Arbeiten unterrichten lassen und sofort eingreifen, wenn wir den Eindruck bekommen, dass es dort nicht mit rechten Dingen – das heißt so, wie in diesem Gesetz vorgesehen ist – zugeht. Aber – auch das will ich sagen – wir können hier im Deutschen Bundestag nicht das Gelingen der Rückholung beschließen. Auch das gehört zur Wahrheit. Das ist ein technisch sehr ehrgeiziges, weltweit einmaliges Projekt. Von daher müssen wir gucken, dass wir es zu einem Erfolg führen; aber wir können es eben nicht versprechen. In dem Fall, dass man zu der Einschätzung gelangen sollte, dass die Rückholung gegebenenfalls abzubrechen ist, weil Strahlenschutz oder bergtechnische Sicherheit nicht gewährleistet werden können, muss der Deutsche Bundestag informiert werden, muss die Öffentlichkeit informiert werden. Dann muss die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen; der Deutsche Bundestag hat sowieso immer Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn es dann tatsächlich so sein sollte, dass die Rückholung abgebrochen werden muss und die Stilllegung anders – das heißt ohne Rückholung – erfolgen muss, dann ist dafür ein Planfeststellungsverfahren notwendig, mit entsprechender Anhörung der Öffentlichkeit und auch mit Möglichkeiten zur Verbandsklage. Ich will damit nur sagen, dass wir so viele Absicherungen in das Verfahren eingebaut haben wie nur eben möglich. Wegen des großen Misstrauens in der Bevölkerung, das ich verstehe, haben wir von Anfang an, als wir uns auf den Weg dieses Gesetzgebungsverfahrens gemacht haben, die örtliche Bevölkerung eng einbezogen. Mit der Asse-II-Begleitgruppe und dem Asse-II-Koordinationskreis hat es über ein Jahr hinweg regelmäßige Konsultationen gegeben. Da hat sich Ulla Heinen-Esser, unsere Staatssekretärin, große Verdienste erworben. Sie war in vier- bis sechswöchigen Abständen vor Ort in Wolfenbüttel und hatte dort regen Kontakt zu den Menschen. Auch wir Berichterstatterinnen haben diesen engen Kontakt gehalten. Rechtsanwalt Gaßner, der von den Bürgerinitiativen beauftragt wurde, hat an unseren Berichterstattergesprächen teilgenommen und an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Im Dezember hatten wir vor der ersten Lesung ein Gespräch mit den Vertretern hier in Berlin. Im Januar gab es ein Gespräch im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Wolfenbüttel, wo wir gemeinsam waren. Mehrere Sachverständige aus den Reihen der Bürgerinitiativen waren bei unserer Anhörung dabei. Von daher, glaube ich, haben wir die Bevölkerung wirklich sehr gut einbezogen. Aber es gibt bis heute – eben gerade habe ich noch Mails bekommen – besorgte Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Das alles geht uns noch nicht weit genug. – Ich will aber sagen: Lassen Sie uns jetzt dieses Gesetz verabschieden! Ich glaube, es ist so gut, wie ein Gesetz nur eben sein kann. Es mag immer noch Fehler geben; es mögen immer noch Wünsche offen sein. Aber wir sollten dieses intensive Verfahren jetzt tatsächlich abschließen und langsam anfangen, das Ganze in die Realität umzusetzen. Nochmals das Versprechen: Wir Politikerinnen stehen für Ihre Anliegen, liebe Bürgerinitiativen, liebe Bürgerinnen und Bürger, jederzeit zur Verfügung. Liebe Frau Menzner, noch einmal vielen Dank für Ihre Mitarbeit, für Ihre Unterstützung. Ich würde mir sehr wünschen, dass auch die Linke ihrem Herzen einen Stoß geben kann. Ich verstehe, dass Sie enttäuscht sind. Ich verstehe, dass Sie sich das anders gewünscht hätten. Aber es wäre einfach ein wichtiges Signal, wenn wir diese wichtige Angelegenheit aus dem politischen Gerangel herausholen und uns ganz auf die Lösung der Sache konzentrieren könnten. Deshalb möchte ich Sie zugunsten der Menschen in der Region Wolfenbüttel sehr bitten – natürlich auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen –: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank.