Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie in jedem Jahr beraten und beschließen wir heute über die Entlastung der Bundesregierung für ein hinter uns liegendes Haushaltsjahr . In diesem Jahr geben wir der Bundesregierung Entlastung für das Haushaltsjahr 1989 . Dieses letzte Haushaltsjahr vor der deutschen Einheit ist vom Bundesrechnungshof wie immer kritisch begleitet worden , auch wenn die Regierung 1989 noch in einer finanzpolitisch unveränderten Umwelt auf ihre Erfahrungen zurückgreifen konnte . Im Rechnungsprüfungsausschuß haben wir uns in zehn Sitzungen und fast 60 Stunden Beratungszeit eingehend mit den Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes befaßt . Der Haushaltsausschuß hat dann die Entlastung der Bundesregierung auf Grund der Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses vorberaten . Die Beratungen über die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und die Entlastung der Bundesregierung waren in der Vergangenheit immer wieder Anlaß , sich Gedanken über eine effizientere Mittelvergabe zu machen . Leider gilt noch immer in Teilen des öffentlichen Dienstes zu wenig das Prinzip der eigenständigen Verantwortlichkeit von Mitarbeitern . Zwar werden abstrakte Ziele wie Wirtschaftlichkeit der Verwaltung , Sparsamkeit und der Einsatz finanzieller Mittel für das Gemeinwohl theoretisch für die Entscheidungen zugrunde gelegt , aber in der Praxis häufig nur teilweise umgesetzt , was alle Jahre wieder der jeweilige Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes beweist und der Bürger mitunter auch verspürt . Der Bundesrechnungshof als Partner des Parlaments soll bewirken , daß die Gelder des Steuerzahlers effizient eingesetzt werden . Er soll dazu beitragen , finanziellen Schaden zu vermeiden oder zu verringern . Aus diesem Grunde ist der Bundesrechnungshof auch befugt _ was nicht überall wahrgenommen wird _ , auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen die geprüften Stellen oder das Parlament zu beraten oder auch Empfehlungen auszusprechen . So haben auch die Berichterstatter zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vor Aufruf der Punkte die Möglichkeit , diese Punkte mit dem Bundesrechnungshof und den zuständigen Ministerien zu besprechen . Die direkte Anbindung des Rechnungsprüfungsausschusses an den Haushaltsausschuß gewährleistet , daß wesentliche Aspekte , in denen dem Rechnungsprüfungsausschuß eine Veränderung erforderlich erscheint , direkt vom Rechnungsprüfungsausschuß in den Haushaltsausschuß gebracht werden können und daß dort ein entsprechender Beschluß gefaßt werden kann . Die Gestaltungsmöglichkeit des Rechnungsprüfungsausschusses ist aus diesem Grunde auch recht beträchtlich . Die Beratungen können allerdings nur auf Grund des Berichts des Bundesrechnungshofs erfolgen . Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige allgemeine Punkte eingehen . Der Entwurf des Haushalts 1989 sah eine Nettoneuverschuldung von 27 ,8 Milliarden DM vor . Tatsächlich wurden 19 ,2 Milliarden DM , also 8 ,6 Milliarden DM weniger , an Krediten aufgenommen . Gestatten Sie mir hierzu zwei Bemerkungen . Zum einen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , daß es nach meiner Auffassung grundsätzlich nicht angezeigt ist , daß die öffentliche Hand konsumtive Leistungen auf Kredit und damit zu Lasten der folgenden Generationen finanziert . Die durch die deutsche Einheit entstandenen Finanzierungsprobleme stellen allerdings derzeit einen Sonderfall dar .  _ Das sollte die Andeutung eines Applauses sein . Ich bedanke mich dafür . . Zum anderen nimmt bei der Aufstellung des Haushalts durch die Bundesregierung die Öffentlichkeit zum Glück Kenntnis von der vorgesehenen Nettokreditaufnahme , und im Zuge der Haushaltsberatungen wird regelmäßig die vorher kritisch kommentierte Nettoneuverschuldung aus dem Selbstverständnis des Haushaltsausschusses heraus weiter gesenkt . Es ist allerdings bedauerlich , daß dieses Senken , wie auch jetzt wieder im Nachtragshaushalt 1992 , von der Öffentlichkeit nahezu nicht zur Kenntnis genommen wird . Gerade in diesem Punkt wünsche ich mir eine Begleitung unserer Arbeit durch die Öffentlichkeit , damit weiter Druck mit dem Ziel geringerer Staatsaufgaben ausgeübt wird . Auch für die öffentliche Hand muß die Binsenwahrheit , die für jeden Bürger gilt , gelten : Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar .  Der Rechnungsprüfungsausschuß hat auch die Möglichkeit , auf aktuelle Dinge und Entwicklungen einzugehen . Er kann insofern entsprechende Berichte anfordern und Diskussionen anregen . Ich möchte auf ein Thema eingehen , daß den Haushaltsausschuß und den Rechnungsprüfungsausschuß beschäftigte . Es ist das Problem des Aufbaus der Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern . . Für die Steuerverwaltung ist festzustellen , daß es in der DDR weder Finanzämter noch im Steuerrecht ausgebildete Mitarbeiter gab . Daher sind die Probleme , die sich beim Aufbau der Steuerverwaltung stellen , teilweise systembedingt . Ich spreche dieses Thema auch nicht vorrangig an , um Schuldzuweisungen in Richtung Länder zu betreiben , sondern um die Augen der Öffentlichkeit auf diesen kritischen Punkt zu lenken . Der Aufbau der Steuerverwaltung liegt bei den neuen Bundesländern . Es bestand von Anfang an Klarheit darüber , daß für diesen Aufbau vor allem eine tatkräftige Unterstützung durch die alten Länder , aber auch durch den Bundesfinanzminister zu leisten ist . Dieses Thema ist aus bundespolitischer Sicht daher unter zwei Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung : Zum einen habe ich die Sorge , daß für den Fall der Nichterhebung von Steuern der Steuerpflichtige den Eindruck bekommt , daß das Geld , das er für seine Tätigkeit brutto erhält , für ihn netto zur Verfügung steht . Sollte der Staat dann mit einer Verzögerung von ein , zwei oder auch drei Jahren die von dem Steuerpflichtigen für das Finanzamt erhaltenen Beträge abfordern , so kann das Problem entstehen , daß in den neuen Bundesländern der Existenzgründungswelle die Pleitewelle folgt . Denn zum Zeitpunkt der Nachforderung ist die Steuerschuld schon nicht mehr zu bezahlen , weil das Geld als verfügbar angesehen wurde und schlichtweg ausgegeben ist . Ferner hat der Bund ein elementares Interesse an dem Funktionieren der Steuerverwaltung , weil er Einnahmen von der Steuerverwaltung erwartet . Es muß freilich die Länderverantwortung deutlich gemacht werden , da die Verwaltungszuständigkeit bei den Ländern liegt . Ich muß hier allerdings ein deutliches Wort an einige neue Bundesländer richten : Es geht nicht an , ständig die Bereitstellung neuer Gelder vom Bund zu erwarten , wenn die Länderverwaltungen noch nicht ordnungsgemäß funktionieren und damit die Sicherstellung der Einnahmen durch sie noch nicht garantiert ist . . Wir haben uns lange mit diesem Thema befaßt und dabei festgestellt : Auch wenn der Bund wie hier _ nicht direkt zuständig ist , hat er doch Möglichkeiten , einige Punkte zur Sprache zu bringen und darin Verbesserungen herbeizuführen . So war und ist die räumliche Unterbringung einiger Finanzämter in den neuen Bundesländern katastrophal . Ein Finanzamt war z . B . teilweise in mehreren dezentral gelegenen Gebäuden oder Baracken untergebracht . Wie die Arbeitsabläufe in einer Verwaltung funktionieren , wenn Boten quer durch die Stadt geschickt werden müssen , brauche ich hier nicht zu beschreiben ; das ist offensichtlich . Deswegen wurde auf meinen Antrag hin der Finanzminister aufgefordert , unmittelbare Verhandlungen über die Bereitstellung bundeseigener Liegenschaften für die Finanzämter aufzunehmen . Hierbei sollte nach Auffassung des Ausschusses der Bund den Ländern vorrangig Liegenschaften für Finanzämter zur Verfügung stellen , wenn die Länder entsprechendes Interesse an bundeseigenen Liegenschaften äußern . Denn hier gilt der Grundsatz : Der Bund prüft zunächst , ob er die Liegenschaften für sich benötigt . Erst dann , wenn er feststellt , daß das nicht der Fall ist , kommt das Land zum Zug . Hier aber bestand vorrangiger Handlungsbedarf . Hier mußte dem Bund deutlich gemacht werden : Wenn ein Land Liegenschaftsbedarf für ein Finanzamt äußert , muß der Bund vorrangig sein bundeseigenes Interesse für irgendeine Behörde zurückstellen , damit die Finanzämter in den Genuß dieser Räume kommen . . Ferner sollte die Schulung des Personals der Finanzämter verbessert werden . Das Steuerrecht der alten Bundesrepublik galt seit der deutschen Einheit natürlich auch in den neuen Bundesländern . Dies betraf für die Finanzverwaltung für 1990 zwar nur wenige Monate ; die mußten aber wie ein Jahr behandelt werden . Darum waren zum Zeitpunkt des Aufbaus der Finanzverwaltung die Finanzämter mit der Bearbeitung Hunderttausender von Steuerbescheiden beschäftigt , auf Grund deren teilweise Einnahmen von nur bis zu 1 000 DM zu erwarten waren . Wir haben darauf gedrängt , daß eine Richtlinie entwickelt wird , daß diese Beträge vernachlässigt werden , daß man sie niederschlägt , um der Finanzverwaltung Kraft für neue Organisation und dafür zu geben , neue Steuerpflichtige heranzuziehen und die Steuerbescheide entsprechend zu kontrollieren . Ferner wurde auch die allgemeingültige Forderung zum Ausdruck gebracht , daß die Steuerrichtlinien einfacher und verständlicher formuliert werden sollten . Dieses Thema sollte die Finanzpolitiker noch viel stärker interessieren . Ich habe allerdings erhebliche Zweifel daran , ob diesem Wunsch auch in entsprechender Form nachgekommen wird . Man hätte da nämlich schon viel tun können . Man soll es aber nicht aufgeben , gute Dinge zu fordern , auch wenn man weiß , daß sie nicht morgen erledigt sind . In der letzten Beratung zu diesem Thema im Rechnungsprüfungsausschuß im Mai dieses Jahres haben wir erfreulicherweise zur Kenntnis nehmen können , daß die Steuereinnahmen aus den neuen Bundesländern erheblich gestiegen sind . Im ersten Quartal 1992 ist das Steueraufkommen drei- bis viermal so hoch wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres . So hat sich allein die Kraftfahrzeugsteuer zu diesem Zeitpunkt vervierfacht . Steigende Steuereinnahmen sind in der Regel ein Kriterium dafür , daß eine Steuerverwaltung besser funktioniert , als sie in der Vergangenheit funktioniert hat , so daß man jetzt schon einen relativen Fortschritt feststellen kann . Aber es muß weiter daran gearbeitet werden , damit es noch besser wird . . _ Richtig . Sehr geehrte Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend meinen Dank an die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes und des Finanzministeriums für die erbrachte Tätigkeit aussprechen . Besonderen Dank möchte ich allerdings den Kolleginnen und Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß für die faire und sachliche Zusammenarbeit entgegenbringen . .