Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialkassen haben eine sehr lange Tradition. Ihre Ursprünge finden sich in der Weimarer Republik, und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zeichnete sich ab, dass für die typischen Anforderungen der Bauwirtschaft dringend eine Lösung gefunden werden musste. Diese typischen Anforderungen waren: kurze Beschäftigungszeiten, regelmäßige Ausfälle in den Wintermonaten; es fehlt eine feste Produktionsstätte, und die körperliche Belastung auf dem Bau ist sehr hoch. Schnell waren sich die Tarifvertragsparteien nach dem Zweiten Weltkrieg einig, dass sie entsprechende Regelungen in Eigenregie festlegen wollten. Die Verhandlungen zwischen den zuständigen Arbeitgeberverbänden und der Interessenvertretung der Beschäftigten führten zur Gründung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse sowie der Zusatzversorgungskasse. Diese Einrichtungen bringen den Beschäftigten im Bauhauptgewerbe seit Jahrzehnten verlässliche Leistungen bei Urlaub oder Berufsbildung und gewähren besondere Versorgungsleistungen, zum Beispiel die Rentenbeihilfe. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet; denn Bauarbeiter erhalten nicht selten eine staatliche Rente, die nur knapp über der Grundsicherung liegt. Der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung ist infolge häufiger Arbeitgeberwechsel erschwert. Die Zusatzversorgungskasse schafft einen Ausgleich für diese Nachteile, sie legt noch einmal etwas obendrauf. Eine andere Besonderheit der Baubranche sind die Arbeitsausfälle im Winter. Damit Bauarbeiter in Schlechtwetterzeiten nicht ohne jeden Schutz dastehen, organisiert die Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft für die Agentur für Arbeit den Beitragseinzug im Rahmen der Winterbauförderung. Im Urlaubskassenverfahren werden Urlaubsansprüche der Bauarbeitnehmer gesichert. Das Baugewerbe ist von unterjähriger Beschäftigung und sehr häufigem Arbeitgeberwechsel geprägt. Wie soll denn ein Urlaubsanspruch organisiert werden, wenn ein Beschäftigter häufige Arbeitsplatzwechsel hat? Bei welchem Arbeitgeber nimmt er seinen Urlaub, und wer zahlt für die Urlaubszeit den Lohn eines Bauarbeitnehmers aus? Dafür ist das Urlaubskassenverfahren da, das die Beschäftigten unterstützt, und die Erholung ist gerade bei den körperlich herausfordernden Tätigkeiten im Bauhauptgewerbe von sehr großer Bedeutung. Die Sozialkassenverfahren sichern außerdem eine qualitativ hochwertige überbetriebliche Berufsausbildung, und auch dank überbetrieblicher Ausbildungszen­ tren, die die jungen Menschen besuchen können, erhalten die Auszubildenden notwendige grundlegende Qualifikationen auf einem sehr hohen und einheitlichen Niveau. Davon profitieren wir direkt. Wenn wir uns umschauen, dass Bauwerke auf modernstem Stand entstehen, dann sehen wir ein: Dahinter steht unheimlich viel Fachwissen und Know-how der Menschen, die so etwas schaffen. Darüber bin ich sehr froh. Diese Leistungen sind sehr wichtige soziale Errungenschaften, die es schon seit Jahrzehnten gibt, und wir sind heute hier, weil es darum geht, diese Errungenschaften zu sichern. Sie müssen für alle Betriebe im Bauhauptgewerbe gelten, auch und gerade für die tarifungebundenen. Der Schutz dieser Beschäftigten ist genauso wichtig. Dank der Allgemeinverbindlicherklärung, die wir noch einmal gestärkt haben, profitieren bis zu 700 000 Bauarbeitnehmer, 35 000 Auszubildende und 370 000 Rentner, insgesamt also über 1 Million Menschen, von den Leistungen der Sozialkassen. Auch das Bundesarbeitsgericht, dessen Urteil der Auslöser dafür ist, dass wir heute hier stehen, stellt in seinen jüngsten Urteilen das öffentliche Interesse an den Sozialkassenverfahren nicht in Abrede. Deswegen können und wollen wir es nicht zulassen, dass diesem sehr wichtigen Instrument, auf dessen Grundlage Deutschland gut aufgebaut wurde, aus formalen Gründen nachträglich der Boden entzogen wird. In unserer Anhörung am Montag ist ganz deutlich bestätigt worden, dass das nicht nur verfassungsrechtlich in Ordnung, sondern geradezu geboten ist. Ich nenne hier nur unseren Sachverständigen Professor Preis, der ausgeführt hat, dass der Gesetzgeber eine Schutzpflicht hat, dass die wichtigen Ansprüche der von mir angesprochenen Urlaubskassen, der Altersversorgung und der Ausbildungsfinanzierung geschützt werden müssen. Mit dem Gesetz treten wir den Bedenken des Bundesarbeitsgerichtes rechtssicher und belastbar entgegen. Die Sozialkassenverfahren erhalten damit wieder eine gute Basis, ein gutes Fundament. Damit schaffen wir eine größtmögliche demokratische Legitimation. Ich möchte allen, die an diesem Verfahren beteiligt waren, in der Regierungskoalition genauso wie in der Opposition – das war ein einstimmiges Ergebnis –, ganz herzlich für diesen schnellen, aber auch sehr fundierten Weg danken. Die Bauarbeiter im Bauhauptgewerbe – ich wiederhole es, weil es wichtig und richtig ist – leisten eine wichtige und hervorragende Arbeit. Die sehr intensive Anhörung am Montag hat das bestätigt. Wir wollen, dass diese Menschen fair bezahlt, fair behandelt und fair abgesichert werden. Dafür legen wir heute einen Grundstein. Wir wollen wieder Ordnung herstellen, damit sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe auch in Zukunft auf uns verlassen können, wie sie es in den letzten Jahrzehnten getan haben. Das sind wir ihnen schuldig. Wir lassen hier niemanden im Regen stehen. Vielen herzlichen Dank für diesen Weg.