Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine wirklich turbulente und bemerkenswerte Woche hinter uns; dazu hat mein Kollege Marco Buschmann alles Notwendige gesagt. Doch die Lage ist zu ernst, die Probleme sind zu groß, als dass wir uns weiter mit dem Schwesternkampf von CDU und CSU aufhalten könnten. Deutschland und Europa können nicht warten, bis die Union sich wieder zusammengefunden hat. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Wir haben als Freie Demokraten darum heute einen Vorschlag in der Sache gemacht, einen Vorschlag, der zeigt, dass mit Vernunft beides zusammengeht: eine begrenzte Zurückweisung an unseren Grenzen immer dann, wenn ein Schutzsuchender bereits in einem anderen EU-Staat registriert ist und dort Anspruch auf ein Asylverfahren hat, und gleichzeitig setzen wir auf mehr Zusammenarbeit und intensive Verhandlungen in Europa. Wir wissen: Die Herausforderungen bei der Migration werden wir nicht allein lösen können. Eine nationale Lösung kann nur eine Übergangslösung sein. Aber das ist natürlich nur eine der vielen Fragen, die wir endlich beantworten müssen. Die Konflikte in der Union und auch die Lähmung der Koalition verhindern immer noch Lösungen. Wir müssen endlich mehr tun, um die Probleme in den Herkunftsländern zu lösen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Da geht es nicht nur darum, dass wir mehr Geld ausgeben, sondern darum, dass wir es richtig ausgeben. Die Bundesregierung hat die Mittelansätze für die Bekämpfung von Fluchtursachen zwar erhöht, aber bisher kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie man diese Mittel effizient einsetzt. Wir müssen auch in Europa endlich zu Lösungen kommen. Seit drei Jahren ist wenig passiert, Fortschritte sind kaum messbar. Da muss es endlich vorangehen: mit einer deutlichen Stärkung von Frontex, einer engeren Kooperation mit unseren europäischen Nachbarstaaten, mit vorgeschobenen Asylzentren, in denen Flüchtlinge direkt Asyl beantragen können, mit einer entschlossenen Unterstützung für jene Mitgliedstaaten, in denen besonders viele Schutzsuchende eintreffen. Und nicht zuletzt müssen wir auch in Deutschland unsere Hausaufgaben machen: Die Beschleunigung der Asylverfahren, und zwar ohne Vernachlässigung der Gründlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit, ist überfällig, und eine konsequente Rückführung, wo immer möglich freiwillig, und, wo nötig, eine konsequente Abschiebung. Übrigens sind zügige Verfahren auch und gerade im Interesse der Menschen mit Bleibeperspektive, die wir dann umso besser integrieren können, weil wir ihnen eine Perspektive geben können. Zu guter Letzt müssen wir die Einwanderung nach Deutschland insgesamt neu ordnen, mit einem Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient. Herr Kollege Castellucci, möglicherweise wird umgekehrt ein Schuh daraus: Wer Akzeptanz für legale Migration erhöhen will, der muss auch entschlossen illegale Migration bekämpfen. Vieles wäre da längst möglich. Wir haben zum Beispiel einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt. Beschluss auch durch die Koalitionsfraktionen? Bisher Fehlanzeige. Wir sind auch offen, über AnKER-Zentren zu diskutieren. Wir wollen aber wissen, was Sie darunter verstehen. Ich finde es sehr bemerkenswert, wie viele hier von einem Masterplan sprechen, der uns noch nicht vorgelegt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen an Lösungen arbeiten. Um wirkliche europäische Lösungen zu erreichen, reicht es aber eben nicht, sie nur immer wieder pathetisch zu beschwören. Auch wenn Dublin III unvollkommen ist, kommen wir nicht zu einer besseren Lösung durch die bloße Nichtanwendung von Dublin III. Wir wollen Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stärken. Und wenn es eine unvollkommene Regelung gibt, dann müssen wir das Interesse an einer funktionierenden Nachfolgeregelung deutlich machen und vor allem unsere Partner davon überzeugen. Auf die Frage: „Was machen wir, wenn sie sich nicht auf Lösungen einlassen?“, einfach zu antworten: „Dann sehen wir danach weiter“, ist keine Lösung. Abwarten ist keine Lösung, keine Strategie. Wir bringen unsere Partner zum Beispiel nicht dazu, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, indem wir eine Praxis wie die Zurückweisung gemäß Dublin III, die unser Nachbar Frankreich anwendet, als rechtswidrig diffamieren. Den Zustand, dass die Bundesrepublik mehr Asylverfahren bearbeitet als alle anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen, kann jeder, der verantwortungsethisch denkt, nicht so belassen. Es geht auch um gesamtstaatliche Verantwortung. Schade, dass Herr Geisel diese anmahnt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass etwa die Länder Berlin und Brandenburg keinerlei Abschiebehaftplätze zur Verfügung stellen. Das ist ein großes Problem für die Bundespolizei. Wir wollen an Lösungen arbeiten. Wir fordern Sie auf: Berufen Sie einen Migrationsgipfel ein, auch mit Ländern und Kommunen. Wem es wirklich um die Stabilität dieses Landes und Europas geht, der darf sich nicht vor politischen Debatten und Entscheidungen drücken. Vielen Dank.