Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich hatte gehofft , dass ich von Herrn Kollegen Ströbele ganz grob erfahre , warum die Grünen das in so prominenter Position beraten haben wollen , warum sie meinen , dass das in der jetzigen Phase ein sehr wichtiger Gesetzentwurf ist . Dazu haben Sie aber nichts gesagt . Ich hatte den Eindruck , Ihnen geht es darum , Deutschland als Korruptionshochburg darzustellen , was aber fatal und völlig falsch ist . Ich sage Ihnen ganz offen , dass ich hin- und hergerissen bin , weil die Forderung nach einem Korruptionspranger eigentlich nicht in die Zeit einer Finanzkrise passt , in der wir eigentlich andere Sorgen haben müssten . Vielmehr haben wir uns mit der Frage zu befassen , wie wir verhindern können , dass die Finanzkrise in die Realwirtschaft überschwappt bzw . wie dies nicht so gravierend ausfällt , wenn wir dies schon nicht verhindern können . Andererseits passt das dann doch wieder zum Thema im weiteren Sinne , weil es bei uns viele gibt , die momentan nichts Besseres zu tun haben , als politisch motiviert Manager , Banker und andere an den Pranger zu stellen . Zudem könnte man den Eindruck erwecken , dass sie sowieso alle korrupt sind . Das will ich ihnen aber nicht unterstellen . Ich möchte Ihnen ganz sachlich sagen , dass wir als Union allergrößte Vorbehalte gegenüber dem haben , was Sie hier vortragen . Das beginnt bereits mit der Frage , wen Sie am Ende eintragen wollen : die Töchter oder den ganzen Konzern ? Weshalb reicht es nicht aus , wenn es bereits die Bundesländer tun ? Weshalb muss der Bund dies zusätzlich machen ? Wenn Sie sagen , es würden nicht alle tun , dann muss ich Ihnen entgegenhalten , dass in Hessen , in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg derzeit darüber nachgedacht wird , die Ausschlussregister wieder abzuschaffen , weil kaum Gebrauch davon gemacht wird . Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf , dass das Thema zeitlich vielleicht nicht ganz so richtig platziert ist . - Man kann über vieles diskutieren . Die Frage ist aber , in welchem Kontext man darüber diskutiert und welche Show man darum herum machen möchte . Ich habe die Sorge , dass Sie lieber eine Show darum herum machen möchten . Ich möchte Sie einmal reden hören , wenn ich fordern würde , ein Handschriftenregister für Graffitisprüher einzuführen . An dieser Stelle würden Sie ganz andere Töne anschlagen . Das aber nur , um die Debatte ein bisschen aufzuheitern . Das Thema Kosten- und Personalaufwand ist in der Tat ein Problem . Das werden Sie nicht bestreiten , weil das so in Ihrem Antrag steht . Die Umsetzung Ihrer Forderungen kostet richtig viel Geld . Sie schreiben , dies werde vielleicht ausgeglichen durch das , was der Bund letztendlich spart , wenn öffentliche Investitionen nicht länger mit missbrauchsanfälligen Unternehmen umgesetzt werden . Ich kenne die Rechnung zwar nicht , aber ich frage mich , ob denn die Unternehmen nichts aus einer rechtskräftigen Verurteilung lernen . Dies impliziert doch die Vorgabe , dass man diese Unternehmen ausschließen muss , um ernsthaft abzuschrecken . Lernen die Unternehmen denn nichts hinzu ? Um rechtskräftige Verurteilungen geht es Ihnen jedoch gar nicht . Das macht den Gesetzentwurf aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel . Sie wollen , dass ein Unternehmen sofort in das neu zu schaffende Register eingetragen werden muss , wenn ein dringender Tatverdacht besteht . Meines Erachtens sollte man nicht Sorge dafür tragen , dass ein Unternehmen , das unter einem solchen Verdacht steht , letztendlich pleitegeht , weil ihm keine öffentlichen Aufträge mehr erteilt werden , und dann vor ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten steht . Es kann nicht sein , dass man durch ein solches Register zu einer Vorverurteilung kommt und damit dafür verantwortlich ist , dass Unternehmen in zusätzliche Schwierigkeiten kommen .