Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollen heute über den Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung abschließend beraten . Das würden wir ja gerne tun . Das , was Sie uns heute als so genanntes Nachhaltigkeitsgesetz im zweiten Durchgang vorlegen , ist aber nun wirklich alles andere als nachhaltig . Nach den Änderungen von gestern und vorgestern ist es sogar noch weniger nachhaltig , als dies bereits in der ersten Lesung der Fall gewesen ist . Die Finanzierungsgrundlagen sichert es nach den letzten Änderungen schon gar nicht mehr . Diese Feststellung muss man einfach treffen , wenn man sich anschaut , zu welchem Ergebnis die Koalition am Dienstag gekommen ist ; denn Rot-Grün ist seit Dienstag wieder ein Stück mehr vom Pfad der Rentenwahrheit abgerückt . Sie beharren nun doch darauf , gleichzeitig sowohl die Obergrenze für den Beitragssatz als auch die Untergrenze für das Mindestniveau zu bestimmen . Das Ziel , das damit verfolgt wird , mag ja löblich sein . Sie wollen den freien Fall der Rente stoppen . Mit der Festschreibung allein stoppen sie ihn aber nicht . Frau Lotz , Sie sagten gerade , Sie wollten die Verbesserung der Annahmen . Schöner kann man es nicht formulieren . Sie wollen eine Verbesserung der Realität ins Gesetz schreiben , von der Sie genau wissen , dass sie nicht eintreffen wird . Sie wissen schon heute ganz genau , dass das Rentenniveau von 46 Prozent nicht zu halten sein wird . Das hat die Ministerin und das haben auch Sie in den ersten Gesprächen über diesen Gesetzentwurf immer wieder gesagt . Durch Ihr Verhalten vergeuden Sie wertvolle Jahre . Wer etwas abwarten möchte , von dem er ganz genau weiß , dass es sicher eintreten wird , der täuscht die Menschen . Das tun Sie mit diesem Gesetz . Sie versuchen hier , uns die berühmte Quadratur des Kreises zu verkaufen . Mit Ihrer Rechnung werden Sie Schiffbruch erleiden ; denn mit diesem Pseudonachhaltigkeitsgesetz wird keine Klarheit geschaffen . Sie sorgen mit dem faulen Formelkompromiss vom Dienstag nur für weitere Unsicherheiten bei den heutigen Beitragszahlern und späteren Rentnern ; denn diese müssen trotz der angeblich ach so honorigen Intervention des SPD-Kollegen Schmidbauer damit rechnen , dass das jetzt willkürlich bestimmte Mindestrentenniveau willkürlich wieder aufgehoben wird , wenn es künftig eng wird . Planungssicherheit ist dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zu entnehmen . Spätestens dann wird auch das Renteneintrittsalter wieder zur Debatte stehen , an der sich Rot-Grün bis 2008 vorbeimogeln möchte . Erst danach wollen Sie sich damit wieder beschäftigen . Sie können den Menschen nicht von heute auf morgen mitteilen , dass sich das Renteneintrittsalter ändert . Die Menschen brauchen in dieser Frage Planungssicherheit , um sich eventuell Alternativen , wie wir sie vorschlagen , schaffen zu können . - Frau Bender , Sie haben in den letzten Tagen immer wieder gesagt , dass das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden muss . Schreiben Sie es doch in Ihren Gesetzentwurf und werfen Sie uns nicht vor , was wir tun bzw . nicht tun . Sie sind heute mit dem Aussprechen der angeblichen Wahrheit sehr deutlich gewesen . Dazu kann ich nur sagen : Ihr Gesetzentwurf weist diese Deutlichkeit nicht auf . Die vorliegenden Formulierungen lassen wirklich alles offen . Herr Schmidbauer , Sie bekommen heute ein Placebo , damit Sie Ihre Drohung zurücknehmen . Das wissen Sie auch und das nenne ich scheinheilig . Sie machen das nur , um die Kanzlerdämmerung , die bei Ihnen herrscht , noch etwas aufzuhellen . Der Kanzler und auch Sie , Frau Ministerin , haben sich in der Vergangenheit in der Frage der Mindestsicherung mehrfach anders festgelegt . Sie können sich in Ihren eigenen Reihen nicht durchsetzen , weil Sie die Abweichler nicht mehr bändigen können .  Seitdem feststeht , dass der Parteivorsitzende in Zukunft ein anderer sein wird , ist in dieser Fraktion scheinbar kein Halten mehr . Sie will mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten ihren Kanzler und die Ministerin demontieren . Auf keinen Pfeiler Ihres wackligen Rentengebäudes ist Verlass . Bereits heute überschätzt ein Großteil der jungen Leute das Niveau ihrer künftigen Ansprüche erheblich . Mit Ihrer Scheinsicherheit werden Sie dazu beitragen , dass die private Vorsorge weniger in Anspruch genommen wird , als es dringend notwendig wäre . Die Zahlen zur Riester-Rente sind diese Woche bekannt geworden . Herr Riester , ich erkenne ausdrücklich an , was Sie damals versucht haben .  Aber wenn 3 ,5 Millionen Menschen keinen Antrag auf Förderung gestellt haben , dann kann man das nur als Versagen auf ganzer Linie bezeichnen . Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen : die Alterssicherung von Frauen . Schließlich führen wir diese Debatte in der Woche , in der der Internationale Frauentag begangen wurde , zu dem wir viel gehört haben . Aus meiner Sicht muss es auch das Ziel einer nachhaltigen Rentenpolitik sein , die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu fördern und Familien angemessen zu berücksichtigen . Daran verschwenden Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf keinen einzigen Gedanken . In diesem Nachhaltigkeitsgesetz rechnen Bundesregierung und Koalition an der Wirklichkeit von Frauen in diesem Land vorbei . Es gibt dazu keinen einzigen Vorschlag . Wir alle wissen , dass Frauen mit Kindern in den meisten Fällen keine durchgängigen Erwerbsbiografien haben . Das , was Rot-Grün ihnen früher an vermeintlichen Wohltaten hat zukommen lassen , haben Sie den Frauen an anderer Stelle längst wieder weggenommen . Tun Sie doch nicht so , als ob Sie in der Vergangenheit etwas für Frauen erreicht hätten . Wir wissen auch , dass Frauen durchschnittlich weniger als Männer verdienen und viel häufiger in Teilzeit arbeiten . - Regen Sie sich doch nicht so auf , Frau Schaich-Walch . Denken Sie an die Gesundheitsreform und Ihren Blutdruck . - Beides hat das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche wieder bestätigt . Demnach verdienten weibliche Angestellte im vergangenen Jahr durchschnittlich 2 600 Euro brutto im Monat , also rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen . Vollzeitbeschäftigte Arbeiterinnen verdienen durchschnittlich 26 Prozent weniger als die Arbeiter .