Partei: CDU/CSU
Die wichtigen Ergebnisse dieses Ausschusses, Herr Kollege Beck, wurden Ihnen allen per E-Mail zugesandt. Es gibt Protokolle und Beschlüsse der jeweiligen Sitzungen. Wenn Sie lesen können, können Sie auch die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Claus, wer wirklich gesamtdeutsche Verantwortung wahrnehmen will – im Jahr 2014 feiern wir 25 Jahre Fall der Mauer und im Jahr 2015 25 Jahre deutsche Einheit –, der kann aus meiner Sicht nicht sagen: Wir lösen die Probleme einer Region im Osten – mit Berlin sind das sechs Länder –, indem wir einen separaten Ausschuss einrichten. Meine Erfahrung und meine Wahrnehmung als Haushälter sind andere. Ich habe links einen Kollegen aus Baden-Württemberg und rechts einen aus Bayern sitzen. Natürlich gibt es dort unterschiedliche Interessenlagen. Ich muss akzeptieren, dass, wenn die Kollegen über Ortsumgehungen reden, sie über 40 000, 50 000 oder 60 000 Fahrzeuge pro Tag reden. Das akzeptiere ich. Ich muss gleichzeitig darauf hinweisen, dass von den rund 15 Milliarden Euro für die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ knapp 5 Milliarden Euro in die alten Bundesländer geflossen sind. Aber das war notwendig. Ich glaube, die Ergebnisse der letzten vier Jahre zeigen die Bedeutung der einzelnen Fachausschüsse. Herr Kollege Claus, wir sind eine stolze Truppe von 59 Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen. Wir sind deswegen besonders stolz, weil wir in den Flächenländern bis auf einen einzigen Wahlkreis alle Wahlkreise direkt gewonnen haben. Deswegen werden wir uns in den einzelnen Fachausschüssen gemeinsam mit den Kollegen aus Niedersachsen oder aus Bayern – es gibt immer wieder Gemeinsamkeiten, zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur – für die entsprechenden Themen und Fachgebiete einsetzen. Wenn Sie meinen, extra für den kommunalen Bereich einen eigenen Ausschuss zu brauchen, dann will ich Ihnen entgegenhalten, dass die größte Entlastung der Kommunen in den letzten vier Jahren stattgefunden hat. Leider ist die damals in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Sozialministerin, die heutige Bundesministerin Schwesig, heute nicht anwesend. In dem von ihr verantworteten Gesetzentwurf, der in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht wurde, schrieb sie – ich zitiere –, „ab 2014 ergeben sich insgesamt erhebliche Entlastungen für das Land und die Kommunen“. Die zusätzlichen Einnahmen der Kommunen im kommenden Jahr lägen voraussichtlich bei etwa 38 Millionen Euro und die des Landes voraussichtlich bei etwa 17 Millionen Euro. Dies komme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter zugute. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Schwesig schrieb „erhebliche Entlastungen“. Herr Kollege Claus, ich will Ihnen den Grund dafür nennen. Wenn Sie sich die Statistik der Altersarmut, sprich: der Empfänger von Grundsicherung im Alter, anschauen, dann stellen Sie fest: In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil der Betroffenen an der Gesamtbevölkerung mit rund 1,3 Prozent strukturell nur etwa die Hälfte des Anteils in Deutschland insgesamt, nämlich 2,7 Prozent. Ein Gutachten der Universität Rostock besagt, dass mit keinem signifikanten Anstieg der Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter in den nächsten zehn Jahren gerechnet werden muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen an dieser Stelle eine weitere Zahl nennen: In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel – Herr Kollege Claus, Sie reden ständig von Ungerechtigkeiten – von 120 000 im Jahr 2006 auf 60 000 in diesem Jahr halbiert. Angesichts einer solchen Zahl muss ich Ihnen ganz einfach sagen: Wir brauchen weder einen Ausschuss Deutsche Einheit noch einen Ausschuss für kommunale Angelegenheiten. Meine Auffassung hierzu ist: Kommunale Interessen und Interessen der jeweiligen Region kann man viel besser gemeinsam in den jeweiligen Fachausschüssen wahrnehmen. Herzlichen Dank.