Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist immer ein Privileg , wenn man am Ende einer Sitzungswoche an einem Freitagnachmittag , wenn alle berechtigterweise in ihre Wahlkreise oder nach Hause wollen , der Schlussredner vor einer namentlichen Abstimmung sein darf . Der Saal ist immerhin voll , die Zuhörerschaft aber woanders . Ich will dennoch den Versuch machen , einige Punkte zu ergänzen , die mir in der bisherigen Debatte entweder zu kurz gekommen sind oder die ganz fehlten . Erstens . Wir haben viel über unsere geheimen Nachrichtendienste geredet , und wir haben viel darüber gesprochen , wie relevant , wichtig und notwendig es doch ist , diese zu kontrollieren . Wohl wahr . So richtig , wie diese Feststellung ist , ist aber auch die Feststellung richtig , die mir bisher gänzlich fehlt , nämlich dass wir mit unseren geheimen Nachrichtendiensten in diesem Rechtsstaat ein großes Pfund haben , mit dem wir wuchern können , um unsere innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten . Die Menschen , die dort ihre Arbeit - nicht hoch bezahlt - tun , haben ein Dankeschön verdient . Ihnen ist während der letzten Jahre nicht wenig zugemutet worden , nicht nur durch Skandalisierungen , die zum Teil von den Diensten selbst zu verantworten waren , ihnen zum Teil aber auch von außen zugeschrieben wurden , sondern auch durch notwendige und unvermeidliche Reformen und organisatorische Umstellungen . Ich glaube , dass man all das im Auge haben muss , wenn man über unsere Dienste immer nur so diskutiert , als seien diese ein einziger Verein , der bloß Skandale produziert , aber keine Ergebnisse . Wir brauchen in Wirklichkeit diese gut funktionierenden Dienste , insbesondere unseren geheimen Auslandsnachrichtendienst , den BND , zum Beispiel um in Situationen , wie sie mittlerweile gang und gäbe sind , den Schutz von Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr zu ermöglichen , Herr Verteidigungsminister . Das alles soll nicht vergessen werden , auch nicht in der heutigen Debatte . Ich schicke das ausdrücklich vorweg ; denn ich glaube , dass das genauso wichtig ist wie die Tatsache , dass das Fehlverhalten , das es dort gab und das schon angesprochen worden ist , angeprangert wird . Allerdings muss man sich ungerechtfertigte Kritik nicht gefallen lassen . Nicht jeder Beitrag aus der Politik hat nur stabilisierend in den Dienst hineingewirkt . Es ist deshalb gut , dass wir mit dem neuen Gesetz durch mehr Transparenz und Kontrolle für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Versachlichung mancher Debatten beitragen , indem beispielsweise durch mehr Mitarbeiter als bisher , durch eine erweiterte Aktenvorlage , durch Zutrittsrechte , durch Veröffentlichungsrechte und durch die sogenannte Whistleblower-Regelung diese Kontrolle vernünftig ausgeweitet wird . Insofern verstehe ich nicht , warum Sie , Herr Ströbele , der Sie ja vorhin ausgeführt haben , dass wir unter Rot-Grün einen guten Weg begonnen haben , jetzt nicht sagen können - so sieht die FDP das ja - , dass dieser gute Weg nun weiter beschritten wird und die Kontrolle der Nachrichtendienste in unserem demokratischen Verfassungsstaat weiter verbessert wird . Eigentlich müssten Sie von der Logik Ihrer eigenen Argumentation her diesem Gesetz bedingungslos zustimmen , Herr Ströbele . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen , der ja in der Debatte eine Rolle gespielt hat . Herr Neškovic , Sie haben unter anderem bemängelt , dass die vorgesehene Zwei-Drittel-Hürde so sehr binden und die Möglichkeiten einschränken würde , dass es der faktisch allein kontrollierenden Opposition gar nicht möglich sei , eine Kontrolle auszuüben und Rechte gegenüber der Öffentlichkeit wahrzunehmen . Ich bitte Sie , darüber noch einmal einen Moment nachzudenken . Denn zum einen hat der Kollege Röttgen sehr richtig ausgeführt , dass auch Regierungsabgeordnete kontrollierende Abgeordnete sind , und wer die Debatten gerade über dieses Gesetz vor und hinter den Kulissen mitbekommen hat , weiß nur zu gut , dass hier ein selbstbewusstes Parlament bis in die letzte Sekunde einer ebenfalls selbstbewussten Regierung gegenüberstand . Schon das ist ein Beleg dafür , dass eine Kontrolle möglich ist . Ich will aber noch ein anderes Argument anfügen , das Sie vielleicht weniger nachvollziehen können , von dem ich aber überzeugt bin . Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht vergleichbar mit jedem beliebigen anderen Ausschuss - nicht nur wegen der Sachverhalte , die da notwendigerweise geheim behandelt werden müssen , sondern noch aus einem ganz anderen Grund . Die Fragen , die im Kern berührt werden , das Staatswohl , der Schutz von Leib und Leben , verlangen , dass man einen eigenen Komment in diesem Gremium herausbildet und feststellt , was geht und was nicht geht . Das ist ja nun wahrhaftig gerade in dieser Wahlpe-riode geschehen . Der Untersuchungsausschuss ist an die Öffentlichkeit getreten . Es gab Minderheitenvoten , und es gab auch Rügen , die so deutlich wie nie zuvor in der Parlamentsgeschichte auch offenkundig und ruchbar wurden . Das alles , Herr Neškovic , ist eben Zeugnis dafür , dass man sich bewusst ist , dass es zwar um die Kontrolle der Dienste geht , aber nicht etwa um eine Dauerskandalisierung aller möglichen Sachverhalte oder eine permanente Begleitkontrolle der geheim arbeitenden Nachrichtendienste .  Das kann , darf und wird nicht sein . Achten Sie doch darauf , dass bei der Kontrolltätigkeit dieser gute Komment weiterhin gewahrt wird - Sie haben ja alle Chancen dazu - , aber achten Sie auch darauf , dass nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird , was es unmöglich macht , dass unsere Dienste überhaupt noch arbeiten können . - Herr Ströbele , Sie haben vorhin ja schon dunkle Andeutungen zum Thema Untersuchungsausschuss gemacht . Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte zu allen Sachverhalten , mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst hat , Feststellungen getroffen . Wissen Sie was ? - Der Untersuchungsausschuss hat mit seinen weiterreichenden Mitteln keinen Deut mehr herausgearbeitet als das Parlamentarische Kontrollgremium . Was ist eigentlich Ziel Ihrer Kritik ? - Das Parlamentarische Kontrollgremium , weil es so gut war , oder der Untersuchungsausschuss , weil er nicht gut genug war ? Vielleicht liegt die Wahrheit darin : Es ist nichts dran an all diesen Skandalen , die Sie permanent unterstellen . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Der müssen Sie sich wohl oder übel stellen . Ich würde mir wünschen , dass die Regierung keine Angst vor dem Parlament hat , das jetzt und in Zukunft souverän , aber auch staatsbewusst kontrollieren wird , und ich würde mir wünschen , dass manche Seite des Hauses keine Angst vor Nachrichtendiensten hat , die in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Pflicht tun , und vor allem , meine Damen und Herren von den Grünen und noch mehr den Linken , dass in einem demokratischen Rechsstaat manche Seite keine Angst vor Worten wie Staatswohl und Staatsräson hat . Vielen Dank .