Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht entspricht es einer Regel im Leben , sich von Grundsätzen zu verabschieden oder sie wenigstens aufzuweichen . Ich meine , Walter Hirche 23691 dass die rot-grüne Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit der heute auf der Tagesordnung stehenden Gesetzesnovelle zum Energiewirtschaftsrecht einen Schlusspunkt unter die systematische Aufweichung ihrer eigenen Grundsätze in der Energiepolitik setzen . Am Anfang stand das Zauberwort Ökologischer Umbau . Der Start mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz war verheißungsvoll . Aber dann kam _ zunächst schleichend und dann immer offener _ eine Wende . Zuerst kam das jahrelange Gewürge um den vernünftigen Umgang mit der Kraft-Wärme-Kopplung , zu dem es letztlich nicht kam , dann dasAtomverstromungsgarantiegesetz . Sie nennen es bekanntlich Ausstieg . Zunehmend haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Schutzschild weniger etablierter Monopole entpuppt , die sie zu Recht einst vehement bekämpft haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ich will Ihnen gar nicht Ihre starken Worte aus Oppositionszeiten vorhalten . Damals wollten Sie gegen dieses Energiewirtschaftsgesetz sogar nach Karlsruhe ziehen . Aber das , was Sie heute vorhaben , hätte ich bis gestern weder der CDU/CSU noch der FDP zugetraut . Noch gestern haben Sie die Kartellämter als allein möglichen Regulator monopolisierter Märkte gefeiert . Heute knebeln Sie die Kartellämter mit der so genannten Verrechtlichung privater Verbändevereinbarungen . Aber das ist noch nicht das Entscheidende . Vielmehr setzen Sie sogar noch eins drauf . Sie erklären im Gassektor eine Regelung zur guten fachlichen Praxis , die dies bis heute gar nicht sein kann und nach Ansicht aller Experten _ außer denen von Ruhrgas und anderen alteingesessenen Gasversorgern _ auch nie zu einer guten wettbewerblichen Praxis werden kann . Ich erinnere den Kollegen Jung nur an seine letzte suggestive Frage in der Anhörung am Montag  und an die Antwort des Präsidenten des Kartellamts , des Anwalts und des Vertreters der Industrie . Es ist nicht nur so , dass Sie die Erde zur Scheibe erklären , sondern Sie wollen auch noch dafür haften . Ein Kartell weniger unter Ausschluss der Masse der Energieverbraucher und potenziellen Erzeuger darf Gesetze machen , für die Sie von der Koalition Ihren Namen hergeben . Diese Gesetze gehen nicht nur zulasten des Wettbewerbs , also neuer Händler , sondern _ das ist der PDS besonders wichtig _ auch auf Kosten der kleinen Haushalte . Die Gesetze gehen auch auf Kosten einer wirklichen Energiewende . Neue Anbieter , vom Biogas bis zum Erzeuger solaren Stroms , werden nun endgültig schutzlos der Willkür der Netzbetreiber ausgeliefert . und so allzu leicht vom Markt ferngehalten . Denn die Netzbesitzer bestimmen qua Gesetz die Spielregeln , nach denen die Wettbewerbswächter und Gerichte künftig das Treiben beurteilen müssen . . Eine solche Gesetzgebung ist nicht nur fachlich , sondern auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu kritisieren . . Letztlich entscheidet nicht die vom Volk ausgehende Staatsgewalt , sondern so genannte Konsensrunden , das heißt , eine Diktatur der Verbände . . Die PDS hat zu diesem Irrweg mit ihren Anträgen eine klare Alternative vorgelegt : die Errichtung eines bundesweiten Regulators , in dem das mittlerweile in den Kartellbehörden entstandene Know-how personell zusammengefasst wird . Dieser Regulator soll aufgrund echter , von Parlament und Länderkammer bestätigter Verordnungen agieren . Dass diese Verordnungen auf vernünftige Lösungen aus Verbändevereinbarungen zurückgreifen können , versteht sich von selbst . Sie müssen aber Resultat gesellschaftlicher Diskussion und nicht einfach ein Verweis auf Verbandskompromisse sein . Am Vorschlag der CDU/CSU , die Kartellämter direkt zum faktischen Regulator zu machen , ohne sie als solchen zu bezeichnen , stört uns vor allem eines : Damit wird die bisherigeArbeitsweise und die dabei erreichte Reputation der Wettbewerbswächter aufgeweicht . Das kann aber im Hinblick auf deren sonstige Aufgaben eigentlich nicht erwünscht sein . Da aber dieser Vorschlag der momentanen Lage im Energiesektor noch angemessener ist als der Weg der Koalition , werden wir in der Abstimmung zwischen beidem differenzieren . An Rot-Grün gewandt kann ich jedoch nur sagen : Wäre dieses Gesetz der Maßstab Ihrer Energiepolitik , hätten Sie es nicht verdient , diese Politik nach dem 22 . September fortsetzen zu können . Danke schön . .