Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss schon noch einmal das ansprechen , was sich in den letzten drei Wochen ereignet hat . Sie haben klammheimlich damals in das Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung die Erhöhung der Abgeordnetendiäten hineingemogelt ; man kann es nicht anders ausdrücken . Dann haben Sie den geballten Zorn der Öffentlichkeit gespürt und genauso klammheimlich den Rückzug angetreten . Der dabei angerichtete Schaden ist immens . Sie haben sich selbst geschadet , wie schon die Wahlen in Schleswig-Holstein gezeigt haben . Sie haben aber auch dem Ansehen dieses Parlaments und damit dem Ansehen der Demokratie einen Schaden zugefügt , den man nicht so schnell wiedergutmachen kann . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Einiges an Ihrem Vorgehen war seltsam . So ist es üblich , dass Parlamentsangelegenheiten vom Parlament insgesamt erörtert werden . Sie haben daraus eine geheime Kommandosache gemacht . Die Opposition wurde in keiner Phase in irgendein Gespräch miteinbezogen . Allein das ist ein Skandal . Ich frage die Abgeordneten dieser großen Diätenerhöhungskoalition : Wo bleibt Ihr Selbstverständnis als frei gewählte Abgeordnete ? Sie lassen sich von Ihren Häuptlingen etwas überstülpen . Davon haben Sie selbst erst aus dem Frühstücksfernsehen erfahren . Dann kassieren Sie die geballte Kritik der Öffentlichkeit , bis Sie plötzlich wieder aus dem Frühstücksfernsehen erfahren , dass das Ganze abgeblasen worden ist . Dadurch , dass Sie das mitmachen , schädigen Sie das Parlament . Das hat mit unserer Rolle als frei gewählte Abgeordnete weiß Gott nichts mehr zu tun . Ein Weiteres . Das Bild , das die Große Koalition in der Öffentlichkeit abgibt - wir im Parlament wissen das ja schon lange - , kann verheerender eigentlich nicht mehr werden . Dieses Land hat es nicht verdient , diese Koalition noch weitere 15 oder 16 Monate ertragen zu müssen . Machen Sie doch Schluss mit dem Gezerre ! Es geht nichts mehr in unserem Land ; wir brauchen wieder politische Entscheidungen , nicht aber , wie sich auch an diesem Punkt wieder gezeigt hat , diese jämmerliche Regierung . - Zunächst gehe ich noch auf etwas anderes ein . Wir haben Ihnen Anträge mit einem anderen Modell vorgelegt . Lieber Kollege Göbel , ich weiß , dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten eingebracht . In diesem Gesetzentwurf - machen Sie sich einmal die Mühe , ihn zu lesen ! - sind alle Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1975 aufgenommen . Es geht also , und dass es geht , zeigen gerade auch die Stimmen aus Ihrer Fraktion . Nachdem viele aus Ihrer Fraktion und auch einige aus der SPD nach diesem Debakel gesagt haben : Wir brauchen ein anderes System , eine unabhängige Kommission , sind wir zuversichtlich , jetzt in eine konstruktive Diskussion eintreten zu können . Deshalb haben wir heute unseren Antrag nicht zur Abstimmung gestellt . Vielmehr wollen wir jetzt für eine breite Mehrheit werben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in unserem eigenen Interesse sowie im Interesse des Ansehens von Parlament und Demokratie brauchen wir ein anderes System . Sie sollten sich endlich dafür öffnen . Wir unterstützen das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz . Es war auch ein Stück weit dem Druck der FDP und der Gewerkschaften zu verdanken , dass es zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Tarifabschlusses gekommen ist . Dies war von der Regierung ursprünglich nicht so geplant ; nach ihrer Vorstellung sollten die Beamten erneut ein Sonderopfer leisten . Dies haben wir verhindert . Die Beamten haben es verdient , dass der Tarifabschluss eins zu eins auf sie übertragen wird . Das ist auch richtig so . Wir wollen eines aber nicht : dass in den Verhandlungen über einen Tarifabschluss auch die Diäten behandelt werden . Ich sage noch einmal , dass ich Herrn Bsirske als meinen Interessenvertreter ablehne . Das wäre das falsche System . Es wird auch nicht reichen , was wir jetzt bei der Besoldung machen , sondern es sind weitere Schritte notwendig . Angesagt ist für die Menschen in diesem Land - dies gilt insbesondere für die Beamten - : Mehr Netto vom Brutto ; weniger Steuern . Dafür werden wir konkrete Vorschläge vorlegen , die wir an diesem Wochenende konkretisieren werden . Nur dann , wenn wir weiter in diese Richtung gehen , hat dieses Land wieder Zukunft und haben die Bürger in diesem Land wieder neue Chancen . Herzlichen Dank .