Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Gesetz trägt das Wort Entlastung in seinem Titel . Es führt aber nicht für alle Bürger zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Entlastung . Aus meiner Sicht ist es ein Steuererhöhungsgesetz zulasten Vorsorge treibender Bürger . Karlsruhe hat Entlastungen gefordert . Diese Entlastungen werden aber nur unzureichend gewährt ; auf die Einzelheiten gehe ich gleich ein . Aus meiner Sicht setzt die Große Koalition mit diesem Gesetz ihre Steuererhöhungspolitik fort , allerdings klammheimlich . Insofern kann ich nur sagen : Die Große Koalition ist wieder einmal Weltmeister in Sachen Sprachschöpfung . Warum sie von einem Bürgerentlastungsgesetz spricht , obwohl dieses Gesetz unter anderem vorsieht , dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Zukunft nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden können , ist ihr großes Geheimnis . Die Anforderungen , die Karlsruhe an die Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gestellt hat , sind klar . Die Antwort der Großen Koalition lautet : Wenn wir auf der einen Seite entlasten müssen , dann müssen wir auf der anderen Seite streichen . Streichen bedeutet in diesem Fall konkret : Steuererhöhungen für andere . - Eine Günstigerprüfung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil überhaupt nicht vorgesehen , Herr Kollege Krüger . Daran , dass Sie eine Günstigerprüfung vorsehen , wird aus meiner Sicht eines deutlich : Bislang konnten Krankenversicherungsbeiträge nicht steuerlich berücksichtigt werden . Auf Basis des geltenden Rechts hätte man sie allerdings zusätzlich berücksichtigen müssen . Das ist im Grunde genommen das , worum es geht . Um einige Grundsätze klarzustellen : Das Existenzminimum muss steuerfrei sein . Es gibt einen weiteren verfassungsrechtlichen Grundsatz : Die erwerbsnotwendigen Aufwendungen , die Kosten zur Einnahmeerzielung , müssen steuerlich abgesetzt werden ; das objektive Nettoprinzip muss also durchgesetzt werden . Es gibt einen weiteren Grundsatz : das subjektive Nettoprinzip . Er besagt , dass existenznotwendige Ausgaben steuerlich berücksichtigt werden müssen . Das sind Ausgaben , denen ein Steuerpflichtiger nicht ausweichen kann . Jetzt möchte ich dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit erklären , was alles durch dieses Gesetz gestrichen wird : Erstens : der Sonderausgabenabzug der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Die Arbeitslosenversicherung ist eine notwendige Vorsorge für die Arbeitslosigkeit . Es ist eine Zwangsabgabe , die entrichtet werden muss . Deshalb können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Abgabe überhaupt nicht entziehen . Die Begründung für die Streichung des Sonderausgabenabzugs - wenn man Arbeitslosengeld beziehe , sei dies steuerfrei und unterliege nur dem Progressionsvorbehalt - ist doch hanebüchen ; denn zum Glück wird nicht jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin in unserem Land arbeitslos . Das heißt , die Großzahl derjenigen , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten , erhält nie einen Cent aus der Arbeitslosenversicherung . Diese Kosten können in Zukunft nicht einmal steuerlich berücksichtigt werden ; daran ändert das Vergleichsverfahren überhaupt nichts . Zweitens : der Sonderausgabenabzug der Beiträge zur Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung . Was heißt das denn ? Jeder , der erwerbstätig wird - ich sage das auch meinen Kindern - , muss sich gegen Berufsunfähigkeit versichern , schon aus Verantwortung für sich , aber umso mehr - wenn man eine Familie hat - , um das Einkommen der Familie zu sichern . Drittens : der Sonderausgabenabzug der Beiträge zur Unfallversicherung . Gerade junge Familien brauchen aber eine Unfallversicherung , weil sie es sich nicht leisten können , dass nach einem Unfall kein Einkommen mehr zur Verfügung steht . Viertens : der Sonderausgabenabzug der Prämien zur Haftpflichtversicherung . Jeder verantwortungsvolle Mensch muss sich doch gegen Missgeschicke , die jedem passieren können , absichern ; denn die finanziellen Folgen eines Missgeschicks können sehr groß sein - sowohl für den Schädiger als auch für den Geschädigten . Fünftens : der Sonderausgabenabzug der Beiträge der Risikoversicherung für den Todesfall . Wenn Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Eigentum bilden wollen , das aber nur schaffen , wenn sie am Anfang Schulden aufnehmen , dann müssen im Laufe des Erwerbslebens natürlich Kreditzinsen gezahlt und die Schulden getilgt werden . Wenn dann aber eine Berufsunfähigkeit eintritt oder ein Erwerbstätiger verstirbt , dann muss doch sichergestellt sein , dass die Familie nicht mit Schulden belastet wird , die sie gar nicht mehr tragen kann , weil das Einkommen nicht mehr vorhanden ist . Auch dieser Sonderausgabenabzug wird durch den Gesetzentwurf gestrichen . Auf der einen Seite wird gesagt : Sorgt vor ! Auf der anderen Seite wird gesagt : Wenn ihr vorsorgt , dann müsst ihr das aus dem versteuerten Einkommen finanzieren . Das kann doch überhaupt nicht richtig sein . Das regt mich wirklich auf . Bei der Krankenversicherung soll der Sonderausgabenabzug der Beitragsanteile der Krankenversicherungsprämien , die das Krankengeld absichern , gestrichen werden . Wer erhält denn Krankengeld ? Das bekommt man doch nur , weil man krank ist und keine Einkünfte mehr erzielt . Auch dort wird der Sonderausgabenabzug gestrichen . Ich weiß gar nicht , ob das allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses bekannt ist . Was die Arbeitslosenversicherung anbelangt , gehe ich angesichts der verblüfften Gesichter der SPD-Fraktion davon aus , dass die meisten davon gar nichts wissen . Auch die anderen Punkte sind hier nicht bekannt . Frau Staatssekretärin , ich habe noch nie in einem Gesetzentwurf so ein ärmliches Finanztableau gesehen wie in diesem . Sie weisen nur aus , wo entlastet wird . Sie weisen mit keinem Cent aus , wo gestrichen wird , wo gegenfinanziert wird , wo Bürger belastet werden , die Vorsorge betreiben . Das ist unsäglich . Das muss diskutiert werden . Ich hoffe , dass im Rahmen der Diskussion viele erkennen , dass hier bei den Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen zwar Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt werden , das Gesetz aber in Kombination mit dem , was gestrichen wird , für viele schlecht ist und die nächsten verfassungsrechtlichen Probleme hervorruft . Natürlich muss man sich gegen Arbeitslosigkeit versichern . Warum das zukünftig aus versteuertem Einkommen erfolgen muss , ist überhaupt nicht einzusehen . Das muss grundlegend überarbeitet werden . So kann das überhaupt nicht bleiben .