Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Johann Wolfgang von Goethe schrieb einmal , man reise nicht , um anzukommen , sondern um zu reisen . Es liegt mir fern , den Bundesverkehrsminister in die Nähe dieses notorischen Fuß- gängers zu rücken . Aber nach den Äußerungen der letzten Woche könnte man bei Herrn Krause wohl sagen : Er rast , um zu rasen , und nicht , um anzukommen . Unser Antrag dagegen zieht die richtige und notwendige Konsequenz aus der Tatsache , daß das Auto und der ungebremste Autoverkehr längst zu einer erstrangigen Umweltbelastung und zu einem unerträglichen Sicherheits- und Gesundheitsrisiko geworden sind . Über 7 900 Verkehrstote im Jahr 1990 in Westdeutschland , über 3 100 Verkehrstote in den fünf neuen Ländern , insgesamt über 11 000 Menschen kamen 1990 auf unseren Straßen ums Leben . Von 100 Kindern zwischen fünf und fünfzehn Jahren , die sterben , werden fast ein Viertel , also 25 % , direktes Opfer des Straßenverkehrs . Dies sehen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , als unvermeidliches Opfer des motorisierten Individualverkehrs an . . Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen ; denn wir werden so lange nicht zu einer sinnvollen Einbindung des Autos in ein integriertes umwelt- und gesellschaftsverträgliches Verkehrskonzept kommen , solange Motorstärke und Höchstgeschwindigkeit der Maßstab für die Bewertung eines Autos sind . Dieses irrationale Potenzdenken liegt jenseits jeder Wirtschafts- , Energie- , Umwelt- und Sicherheitslogik . In der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien gibt es ja auch Stimmen , die unserer Position zustimmen . Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Fink hat ein Ende der sinnlosen Raserei gefordert . Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart ist für Geschwindigkeitsbegrenzungen , hoffentlich auch noch nach der Landtagswahl . Der CSU-Minister Goppel meinte noch vor dem CSU- Parteitag , mit der freien Fahrt für Raser sei es bald vorbei . Aber auch da : weit gefehlt . . Nicht zuletzt Umweltminister Töpfer _ ich verstehe ja , daß Sie das nicht gerne hören _ plädiert für Geschwindigkeitsbegrenzungen . Dies sei für ihn kein Glaubensbekenntnis , sondern eine Frage der nüchternen Analyse der Fakten . . Auch die veröffentlichte Umfrage spricht für sich . An der Abstimmung will er sich , wie ich sehe , bis jetzt noch nicht beteiligen . Ich hoffe aber , daß er es tut und endlich einmal zu dem steht , was er sagt . . Offenbar zählen jedoch diese Stimmen bei denen , die in der Koalition den Ton angeben , überhaupt nicht . Nüchterne Analysen und Fakten haben weder Sie , Herr Krause , erreicht noch die Ausschußvorsitzenden im Umweltausschuß und im Verkehrsausschuß . Für Herrn Krause hat sich offenbar die Raserei bewährt . Warum sollte man es der Sache wegen ändern ? _ so fragte er diese Woche in Monitor . Aber Sie sehen die Tatsachen nicht , Herr Krause . So behaupten Sie beispielsweise in der besagten Sendung , daß in Ostdeutschland gar nicht mit über 200 Stundenkilometer gefahren wird . Dann kam ein Szenenwechsel . Die mit einem Radarwagen ausgestattete Polizei wurde gefragt : Was ist gerade gemessen worden ? Antwort : 212 Stundenkilometer . Das ist ja sicherlich kein Einzelfall . Sie sollten die Augen endlich einmal aufmachen und sich nicht den Realitäten auf unseren bundesdeutschen Autobahnen verschließen . . Die CSU , die im vergangenen Jahr mit mehr als 300 000 DM an Spenden vom BMW-Konzern bedacht wurde , . hat die vernünftige Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen aus ihrem Umweltprogramm gestrichen . Ich sage da nur : Die Automobilindustrie sollte mehr Geld und Intelligenz in die Entwicklung umweltgerechterer , sparsamerer und schadstoffärmerer Autos stecken , als immer stärkere und schnellere Autos zu bauen . Auch deshalb brauchen wir ein Tempolimit . Diesen unvernünftigen Streit in den Koalitionsparteien versteht auch niemand : die Bürgerinnen und Bürger nicht und unsere europäischen Nachbarn erst recht nicht . Die Koalition verwechselt Raserei mit Freiheit . Wenn der Kollege Lühr die Argumente und Fakten für Geschwindigkeitsbegrenzungen fadenscheinig und technikfeindlich nennt und sogar von staatlichem Dirigismus spricht , muß ich sagen : . Er irrt , wenn er Technik mit mehr Geschwindigkeit gleichsetzt , und er irrt , wenn er es für staatlichen Dirigismus hält , wenn es darum geht , die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer vor der rasenden Minderheit zu schützen . . Denn bei Unfällen , die durch zu schnelles Fahren verursacht werden , werden auch Verkehrsteilnehmer verletzt und getötet , die sich die Freiheit herausnehmen , nicht zu rasen . Immerhin wollen 72 % der Verkehrsteilnehmer Geschwindigkeitsbegrenzungen von 120 Kilometern pro Stunde , wie wir sie auch fordern . . Betrachten wir die Fakten . Es gibt keinen Zweifel darüber , daß niedrigere Geschwindigkeiten zu weniger Unfällen und zu weniger schweren Unfällen führen . Durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen , Landstraßen und in Ortschaften lassen sich die Zahlen der Unfälle und der Unfallopfer weiter drastisch reduzieren . Die Erfahrungen in Dänemark und in der Schweiz nach Einführung von Tempolimits und die Erfahrungen mit den zeitweiligen Geschwindigkeitsbegrenzungen in den 70er Jahren bei uns zeigen , daß sich die Todesrate auf Autobahnen um über 25 % senken läßt . Warum sollen die Rückgänge denn jetzt plötzlich geringer sein als vorher oder in anderen Ländern ? Das gleiche gilt für Bundes- und Landstraßen , auf denen tödliche Unfälle durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 90 Stundenkilometer ebenfalls verringert werden könnten . Bei Tempo 30 in den Ortschaften könnten die Unfälle mit Fußgängern um 80 % und mit Kindern um 60 % zurückgehen . Ich frage Sie : Ist Ihnen das keine Geschwindigkeitsbegrenzung wert ? Bei den Autobahnen wollen Sie den teuren Umweg über flächendeckende rechnergesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen gehen , um , wie Sie sagen , den Verkehrsfluß zu verbessern , um also angepaßte Geschwindigkeiten elektronisch zu verordnen . Wenn Sie dann in einigen Jahren für sehr viel Geld _ das man gerade in der Verkehrspolitik auch sinnvoller einsetzen könnte _ diese Anlagen installiert haben , dann wird Ihnen der Rechner als optimale Geschwindigkeit wohl auch höchstens 120 Kilometer pro Stunde ausrechnen . Warum beschließen wir heute nicht unseren Antrag ? Das kostet nichts und wirkt sofort . Ich will die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb geschlossener Ortschaften noch etwas vertiefen . In der Stadt gehören die Straßen nicht allein den Autos , obwohl manche das gerne noch immer so hätten . Wir müssen also insbesondere die gefährdeten Verkehrsteilnehmer _ wie Fußgänger und Radfahrer _ vor den Autos schützen . Das Beispiel der Hamburger Stresemannstraße spricht , denke ich , für sich . Nirgendwo in Europa verunglücken so viele Kinder auf Straßen wie in Deutschland . In erster Linie hat das auch etwas mit der Geschwindigkeit zu tun . . Eine allgemeine Tempobeschränkung in den Ortschaften auf 30 Kilometer pro Stunde _ mit Ausnahme der Hauptstraßen _ wäre ein Beitrag zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer . . Im Spiegel Nr . 45 des letzten Jahres stand zu lesen , zwei Drittel der etwa 3 300 innerörtlichen Verkehrsopfer , also 2 200 Menschen , sterben als Fuß- gänger oder Radfahrer . So ist es dann auch kein Wunder , daß 74 % aller Zehnjährigen Angst vor dem Verkehr haben . M an muß sich das vorstellen : Sie haben Angst vor dem Verkehr . Wir müssen den Autoverkehr also den Menschen anpassen und nicht umgekehrt . Für einen Fußgänger oder Radfahrer ist es oft eine Entscheidung über Leben und Tod , ob das Auto 50 oder 30 km/h gefahren ist . Bei 50 Kilometern pro Stunde beträgt der Anhalteweg 30 Meter , bei 30 Kilometern pro Stunde nur knapp 15 Meter . Das lernt jeder in der Fahrschule . Selbst wenn es zu einer Kollision kommt , haben bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde immer noch 90 % der Fußgänger Überlebenschancen ; während bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde _ z . B . auf Landstraßen _ nur noch 15 % überleben . Tempo 30 wäre vor allem ein Schritt zu weniger Vorrang für das Auto und mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer . Ich fasse zusammen . Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt , daß Sie von der Koalition mit Ihrer Ablehnung allein stehen , gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden und auch gegen die besseren Einsichten aus den eigenen Reihen . Weiterhin werden Sie zu einem Sicherheitsrisiko ersten Ranges für Kinder , ältere Menschen , Fußgänger und Radfahrer . Nichts wäre einfacher , als wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden . . Es wäre die billigste und schnellste Va riante , die Verkehrssicherheit zu erhöhen , und in Europa würden wir in Sachen Tempolimit auch nicht mehr im Abseits stehen . Offensichtlich geht es Ihnen aber weniger um Vernunft als vielmehr um die Lust am Rasen . Vielleicht gehören Sie auch zu einem neuen Typ gelangweilter Freizeitmenschen , die der Autoraserei als außergewöhnlichem Nervenkitzel frönen . . Ich hoffe , nicht . Ich fordere Sie nochmals auf : Lassen Sie Vernunft walten , machen Sie den Weg für mehr Verkehrssicherheit , mehr Umweltschutz und mehr Lebensqualität frei . Stimmen Sie also unserem Antrag zu . Ich danke Ihnen . .