Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Damen und Herren ! Hier ist schon gesagt worden , daß der Bundestag am 21 . Januar ein Gesetz über das Ruhen der Verjährung beschlossen hat . Drei Wochen später hat die SPD einen Entwurf eingereicht , der heute zur Diskussion steht . Es geht um dasselbe Thema , und auch ich habe mich gewundert , warum nach drei Wochen eine Veränderung vorgenommen werden soll . Herr Schwanitz hat gesagt , es seien bei weitem nicht alle Probleme beseitigt . Wir werden also _ so darf ich annehmen _ noch mit einer Serie weiterer entsprechender Anträge zu rechnen haben . In der Drucksache 12/4349 heißt es unter A . Problem , von der alten Regelung , also von der vor kurzem beschlossenen Regelung , seien diejenigen politisch motivierten Delikte nicht erfaßt , die schon vor dem 3 . Oktober 1990 unter bundesdeutsches Strafrecht fielen . Hierzu zählten die Vorschriften der politischen Verdächtigung und der Verschleppung , die 1951 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden seien , um auch den DDR-Bürger vor der Willkür des SED-Regimes zu schützen . Jetzt endlich könne diesen Vorschriften praktische Bedeutung zukommen . In der Begründung heißt es noch , daß Straftaten nach diesen Vorschriften , §§ 234a und 241 a StGB , in der Bundesrepublik verfolgt werden konnten , so daß der Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbrochen werden konnte . Mich erfaßt insofern Erstaunen _ das ist auch von Herrn Eylmann schon angedeutet worden _ , als in Art . 2 des ersten Verjährungsgesetzes ausdrücklich ein Satz eingefügt worden ist , wonach auch in den Fällen , in denen sowohl Bundesrecht wie auch DDR- Recht gegolten habe , das Ruhen der Verjährung eintreten könne . Es hieß in der Begründung _ genau in bezug auf den Fall , den wir heute besprechen : Unterlag beispielsweise die Tat unter dem Aspekt der politischen Verdächtigung . . . dem bundesdeutschen Strafrecht . . . , so kommt ein Ruhen der Verjährung . . . nicht in Be tracht . Demgegenüber sei es aber gerechtfertigt , für den Strafanspruch der ehemaligen DDR , der vor allem unter dem Gesichtspunkt der Freiheitsberaubung , § 131 StGB DDR , bestehen kann , von einem Ruhen der Verjährung auszugehen . Das war die damalige Konzeption . Ich habe dagegen polemisiert ; aber es ist so beschlossen worden . Im Bericht des Rechtsausschusses wurde dieses Herangehen sehr ausführlich begründet , u . a . mit dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit . Daß es Bedenken gegen diesen Art . 2 gab , zeigte nicht nur meine Stellungnahme im Rechtsausschuß , sondern war auch bereits in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates deutlich geworden . Ich hatte nun die Annahme , als ich das las , daß m an dereigenenArgumentationzuArt .2nichtmehrtraut , vielleicht der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht mehr sicher ist ; vielleicht gab es auch schon Kontakte mit dem Bundesverfassungsgericht . Jedenfalls wird nun ein anderer Weg eingeschlagen , nämlich die Anwendung des Bundesrechts . Ich möchte noch etwas speziell zu diesen Regelungen sagen . Die Paragraphen , um die es geht , also § 241a StGB , politische Verdächtigung , und § 243 a StGB , Verschleppung , zeigen , daß sich die Staats- und Justizorgane der alten Bundesrepublik gerade in den Hoch-Zeiten des Kalten Krieges und der politischen Verfolgung Andersdenkender sehr stark mit dem sogenannten Unrecht der DDR beschäftigt haben . Die Paragraphen sind bekanntlich am 15 . Ju li 1951 in das Strafgesetzbuch der BRD eingefügt worden , zu einer Zeit , in der man sich einerseits sehr stark damit beschäftigte , Handlungen der DDR-Bürger zu bearbeiten und zu registrieren und , wenn es denn möglich war , zu verfolgen , andererseits aber mit dem Unrecht der NS-Zeit sehr zurückhaltend umging , wir wir alle wissen und hier schon öfter besprochen haben . Hier wird nach meiner Ansicht deutlich , daß die damalige Art und Weise , mit der Gegenwart der DDR umzugehen , und die gleichzeitige halboffizielle Duldung von vielem , was an barbarischem NS-Unrecht geschah , in der Zeit von 1951 bis 1968 doch eng zusammengehörten . Mich erschreckt es , daß sich die SPD daran beteiligt hat , ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verwenden , daß die juristischen Diskussionen gerade um solche Gesetze , um ihren Gefährdungs- und Täterbereich , ihr Bemühen , im Grundlagenvertrag zu einem besseren Verhältnis zur DDR zu kommen , immer in Zweifel gezogen haben . Man erinnere sich nur an die damaligen Kämpfe bestimmter Kräfte gegen die Entspannungspolitik . Diese damalige Regelung , dieses damalige Herangehen mißachtete die DDR ganz systematisch als eigenständiges Völkerrechtssubjekt . Jetzt soll die Verjährung verlängert werden . Herr Schwanitz hat zur Begründung angeführt , die Rechtspflege in den neuen Ländern sei in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht in der Lage , alle in Be tracht kommenden Delikte zu verfolgen . Kurz gesagt : Beamtenmangel als Begründung für Verjährungsverlängerung . Ich wünsche Ihnen viel Glück beim Bundesverfassungsgericht ! Ich stelle auch die Frage , wann denn die nächste Verlängerung kommt . Herr Schwanitz hat gesagt , man dürfe nicht tatenlos zusehen , wie Tag für Tag Straftaten verjährten . Ich meine , jeder Jurist weiß um den Wert der Verjährung in der Rechtsordnung . M an kann sich nicht hinstellen und sagen : Wir können nicht tatenlos der Verjährung zusehen . Dann heben Sie doch die Verjährung für die DDR in toto auf ! Dann brauchen Sie dem nicht mehr tatenlos zuzusehen . Wir haben hier oft darüber diskutiert , ob es politische Justiz gibt . Ich meine , daß solche Bemühungen mit Blick auf DDR-Handlungen _ sei es mit dieser , sei es mit jener Begründung : mal mit dem schon genannten Art . 2 , mal mit dem erwähnten Bundesrecht _ politische Justiz sind . Ich zitiere Kirchheimer : Wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden , sprechen wir von politischer Justiz . Das ist ein Zitat aus seinem Buch Funktionen des Staates und der Verfassung , Berlin 1966 , Seite 147f . Egon Bahr _ er wurde heute schon zitiert _ hat am 20 . April im Neuen Deutschland geschrieben , daß die innere Einheit Deutschlands von der Einstellung dieses Kurses abhängt . Herr Geis hat in seiner bekannten nachdenklichen Art darauf geantwortet . Herr Schwanitz hat sich hier wieder auf den ungebrochenen Willen bezogen , man müsse immer neue Gesetze machen , um diese Verfolgung weiter durchzuführen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie sehr eindringlich , innezuhalten und über die Fortsetzung dieses Abrechnungskurses und über Versöhnung nachzudenken . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .