Partei: CDU/CSU
Das mache ich sehr gerne , Herr Kollege . - Erstens gibt es bei der Arbeitslosenhilfe eine überplanmäßige Ausgabe , die vorsieht , dass im November und Dezember dieses Jahres 1 ,4 Milliarden Euro zusätzlich verausgabt werden ; das wurde so beschlossen . Daher gibt es keinen Grund , für die Zeit ab Januar nächsten Jahres weitere 1 ,5 Milliarden Euro zu beantragen . Hier schaffen sich die Regierungsfraktionen ein so genanntes Dezemberpolster , mit dessen Hilfe sie im nächsten Jahr lässig 1 ,5 Milliarden Euro verstecken können . Wir wollen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit . Deswegen ist das völlig überflüssig und muss korrigiert werden . Doch dazu sind die Damen und Herren von Rot-Grün nicht in der Lage . Zweitens geht es um den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 1 Milliarde Euro . Die neuesten Berichte des Bundesrechnungshofes geben allen Anlass , stärkere Sparmaßnahmen zu verlangen . Anstatt die Bürger abzuzocken , sollten Sie lieber einmal die Außenstände eintreiben helfen , die die Bundesagentur für Arbeit noch hat . Das sind über 4 ,5 Milliarden Euro . Davon lässt sich 1 Milliarde Euro lässig eintreiben - man muss es nur wollen . Von den Schwaben können Sie bekanntlich das Sparen lernen ; hier wäre ein typisches Beispiel . - Darauf komme ich nachher zurück , Herr Kollege Austermann . Ich möchte noch darauf eingehen , wie der Bundeskanzler hier gestern aufgetreten ist . Der Bundeskanzler nimmt es einfach nicht ernst . Diese Laxheit , mit der er gestern von dieser Stelle aus über die enormen Schulden gesprochen hat ! Wir brauchen uns nicht zu wundern , wenn die Bürger draußen im Lande fragen : Wieso sollen wir eigentlich bei den Kommunen , bei den Ländern , bei uns selber sparen , wenn der Bundeskanzler so locker über all diese Probleme hinweggeht ? Kaum fünf Minuten hat er sich innerhalb einer einstündigen Rede damit befasst ! Das ist mit Sicherheit keine staatsmännische Form , sich mit dieser großen Frage auseinander zu setzen . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt sieht so schlecht aus , weil die Bundesregierung in Sachen Wirtschaft und Arbeit die Hausaufgaben nicht gemacht hat ; Herr Minister Clement , in erster Linie sind Sie hier gefragt . Angela Merkel hat gestern in der Debatte die eindeutigen Feststellungen des Sachverständigenrates und der OECD zitiert : Es sind überwiegend hausgemachte Fehler , die zu dieser Situation geführt haben . Ich möchte Ihnen aufzeigen , wie die Lage aus Sicht der Haushälter heute aussieht : In der Zeit von Februar 2001 bis Oktober 2004 hat die Anzahl der Beschäftigten um 1 ,5 Millionen abgenommen . Ein Beschäftigungsrückgang in dieser Größenordnung wirkt sich ungeheuer stark auf die Haushaltsentwicklung aus . Für den Bund und die Bundesagentur für Arbeit entstehen dadurch Mehrausgaben bzw . Mindereinnahmen von nicht weniger als 28 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 . Den Sozialversicherungen fehlen dann nochmals 9 Milliarden Euro . - Der Herr Kollege Kröning schaut betreten weg . Er weiß natürlich als Haushälter , welche Zahlen hier zu Buche schlagen . Meine Damen und Herren , wenn solch große Finanzvolumina ausfallen , dann ist ganz klar : Das ist Ergebnis Ihrer Politik . Rot-Grün macht arm und arbeitslos - den Staat und den einzelnen Bürger . Dieses Geld fehlt natürlich für Investitionen , für Mittelstandspolitik , für Forschung , für Entwicklung . Wenn dieses Geld wegbricht , fehlt es in diesen Bereichen an den notwendigen Impulsen vom Staat ; das ist doch ganz klar . Ich habe es einmal untersuchen lassen : Wo der Wirtschaftsminister im Jahre 2003 1 Euro ausgeben konnte , da gab der Arbeitsminister 4 ,3 Euro aus . In den Jahren 2004 und 2005 verschiebt sich diese Relation auf 1 : 5 : 1 Euro für die Wirtschaft , 5 Euro für den Arbeitsmarkt . Meine Damen und Herren , so schafft man nicht mehr Arbeit in Deutschland ! Deutschland ist Exportweltmeister . Normalerweise überträgt sich der Exportaufschwung auf die Binnenkonjunktur - in Deutschland nicht . Das ist nicht normal . Jeder Chefvolkswirt einer großen Bank kann Ihnen die Gründe nennen , warum dies so ist : In Deutschland herrscht ein durch die Politik hervorgerufener tiefer Vertrauensverlust . Das , Herr Clement , ist das Werk von Rot-Grün , von sechs Jahren rot-grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Der einfache Bürger spart heutzutage , so gut er kann , und verzichtet auf Konsum . Der Betrieb stellt nicht ein und wenn er einstellt , dann nur befristet . Herr Minister Clement , das zentrale Problem ist , dass landauf , landab niemand mehr an Ihre Zahlen glaubt . Sie geben jedes Jahr Prognosen ab , die am Ende des Jahres von ganz anderen Ergebnissen überrollt werden . Sie sollten sich mehr der Realität widmen und nicht den Fiktionen , die Sie sich auf dem Papier zusammendichten . Die Verlässlichkeit muss zurückgewonnen werden ; das ist die Aufgabe der Politik , das ist unsere Aufgabe hier in diesem Hause . Wir wollen eine Politik mit klaren Zielsetzungen . Dieses Land steuert in diesem Winter auf 5 Millionen Arbeitslose zu . Das ist ein dramatischer Rekord . Wir müssen uns jedes einzelne Schicksal anschauen . - Herr Stiegler , Sie schreien hier schon wieder dazwischen . Sie sollten einmal ganz ruhig sein . Sie waren der größte Rufer , als gesagt wurde , dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf 3 ,5 Millionen gesenkt werde . Heute machen Sie den Mund wieder auf . Sie sollten unter Ihrem Tisch in der Versenkung verschwinden . Das wäre sachlich angemessen . Sie sollten hier nicht so arrogant daherreden . Sie haben eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft produziert : Auf der einen Seite gibt es diejenigen , die einen Arbeitsplatz besitzen , und auf der anderen Seite gibt es diejenigen , die keinen Arbeitsplatz besitzen . Ziel der Unionspolitik ist es , diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zugunsten eines durchgängigen Arbeitsmarktkonzeptes aufzubrechen , wodurch jedem eine Chance gegeben wird . Vor dieser Aufgabe stehen wir . - Sie fragen , Wie ? Das können wir Ihnen sehr klar sagen und das wird Ihnen auch der Wähler sagen , wenn er Sie in die Opposition schickt , damit wir zeigen können , wie die Antwort auf das Wie in die Tat umgesetzt wird . Zunächst einmal geht es darum , dass wir die Maßnahmen umsetzen , die kein Geld kosten . Das machen Haushälter am allerliebsten ; das ist sonnenklar . Hier gibt es sehr viel zu tun . Ich nenne nur die Stichworte Deregulierung - in diesem Bereich wurde noch lange nicht das erreicht , was erreicht werden muss - und Entbürokratisierung , wofür das Gleiche gilt . Hier sind ungeheure Substanzen für die Belebung des Arbeitsmarktes vorhanden , die genutzt werden müssen . Natürlich müssen wir auch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt durchforsten und selektiver tätigen . Wir dürfen - das gilt beispielsweise für den Bereich der Eingliederungszuschüsse - auch keine Gewöhnungseffekte oder Automatismen zulassen . Ich-AGs , Jobfloater und Personal-Service-Agenturen müssen umgehend abgeschafft werden , da sie unter dem Strich viel mehr Geld kosten , als sie an Erfolg für den Arbeitsmarkt einbringen . Das ist hinausgeworfenes Geld . Allein daraus würden sich erhebliche Sparpotenziale ergeben , die wir für Investitionen nutzen könnten . Sämtliche Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen auf den Prüfstand . - Sie haben sich das gedacht . Wahrscheinlich wissen Sie über diese Dinge nicht so viel wie ich . Deswegen sage ich es Ihnen hier einmal . Es kann nicht länger akzeptiert werden , dass beispielsweise bei Jugendprogrammen pro Kopf und Jahr durchschnittliche Kosten in Höhe von 12 100 Euro entstehen . Das , was hier für einen arbeitslosen Jugendlichen im Jahr ausgegeben werden muss , verdient ein Arbeiter in den neuen Bundesländern oftmals nicht netto im Jahr . Das muss anders und effektiver gemacht werden . Das liegt doch auf der Hand . Ein anderes Beispiel dafür , was einen umhaut und was man sich kaum vorstellen kann , sind die Lehrgänge im Zuge einer dreijährigen Ausbildung in Berufsbildungswerken . Gemäß der Unterlagen der BA kosten sie pro Person mittlerweile bis zu 106 000 Euro . - Sie haben richtig gehört . - Herr Stiegler , diese Dynamik muss doch gebremst werden . Das müsste selbst in ein SPD-Hirn hineingebracht werden können . Die Bundesagentur ist unter dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Weise transparenter und kostenbewusster geworden . Das unterstützen wir ausdrücklich . Wir möchten aber auch noch darauf hinweisen , dass die im hinteren Teil der Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes im Monat November stehenden Bemerkungen sehr lesenswert sind . Dort lesen Sie , wie viel Geld noch zur Disposition steht und dass man mit ihm besser umgehen kann . Das muss man in dieser Situation dringend tun . Auch bei Hartz IV gibt es Ähnliches zu sagen . Das werden meine Kollegen nachher noch tun . Alle Jahre wieder gehen die Prognosen von Herrn Clement in die Hosen . Leider werden Sie nach meiner Rede einen weiteren Akt dieser arroganten Traumtänzerei erleben . Ich sage ausdrücklich : Dafür übernimmt die Union keine Verantwortung .