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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Lieber Kollege Stiegler , ich glaube , Sie haben da etwas verwechselt . Die Pressekommentare , in denen es heißt , dass ich nicht zu der Höhe der Unterstützungsleistungen gestanden habe , möchte ich einmal sehen . Herr Kollege Stiegler , wenn wir als CDU/CSU allein gewesen wären , hätten wir das für die Betroffenen besser gemacht , weil wir diese Leistungen nicht bei der zentralen Bundesagentur angesiedelt hätten , sondern bei den Kommunen , die näher bei den Menschen sind . Insbesondere die Auslegung eines so komplizierten Gesetzes hätten wir gerne in die Hände einer Verwaltung gelegt , die kommunal und parlamentarisch legitimiert ist . Das ist der Unterschied zwischen uns beiden . Deswegen muss heute festgehalten werden , dass die Verantwortung für die Umsetzung allein bei der Regierung liegt . Die Trägerschaft der BA war nicht unser Ziel . Wir haben jetzt Anfang Juli . Ich bin sehr gespannt da-rauf , wie die BA diese Umsetzung hinbekommen soll . Der Fragebogen ist schon ein Beleg dafür . Dieser wird ihr von 2 Millionen Menschen zugeschickt werden . Das Feld , in dem man darlegen soll , ob man erwerbsfähig ist oder nicht , hat eine Breite von zwei Zentimetern . Ich wünsche allen viel Spaß mit der Entscheidung , die Sie getroffen haben . Für diese lassen wir uns auf gar keinen Fall in Mithaftung nehmen . Herr Kollege Niebel , Sie haben gesagt , dass zum Beispiel die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das nicht bis zum 15 . September 2004 entscheiden können . Ich will Ihnen sagen , wie man das macht : Morgen früh um 9 .30 Uhr , wenn ich aus Berlin zurück bin , tagen im Landkreis Steinfurt 24 Bürgermeister . Wir besprechen dann mit unseren Gemeinden , ob sie der Meinung sind , dass der Kreis optieren soll . Sie brauchen ja die örtlichen Sozialämter dafür ; denn ansonsten können die Gemeinden diese Aufgabe nicht erfüllen . Am 14 . Juli 2004 werden wir im Kreistag einen Beschluss fassen und wir hoffen darauf , dass die nordrhein-westfälische Landesregierung meinen Landkreis zu einem Optionskreis macht . Ich sage Ihnen : Kommunalpolitiker , die nicht so vorgehen und das nicht wollen , sollen von vornherein die Finger von der Sache lassen . Ich bin der Meinung , dass man diese Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt in den Kommunalparlamenten treffen kann . Hätten wir länger gewartet , dann hätten Sie bei der Umsetzung in den Landesbehörden riesige Probleme bekommen , weil nur noch bis zum 1 . Januar 2005 Zeit ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte daran anschließen . Sie haben ausgeführt , daß Sie den Bericht abwarten und auswerten werden . Können Sie mir sagen , in welchem Zeitraum das erfolgen wird , wenn es richtig ist , daß erst danach ein Institut beauftragt werden soll , das dann zwei bis drei Monate brauchen wird ? Von daher habe ich Probleme mit dem Umgang der Zeit . Denn es kann sein , daß die Auswertung ergibt , daß wir vor der Nordseeküste ganz andere Voraussetzungen haben , daß das für uns überhaupt nicht zutrifft . Dann brauchen wir auch kein Gutachten . Habe ich Sie so richtig verstanden ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , auf den Marken steht Deutschland , und es gibt in unserem schönen Lande eine breite Vielfalt . Spiegeln sich in der Motivauswahl , an der das Bundesministerium der Finanzen ja wohl beteiligt ist , die Regionen unseres Landes einigermaßen ausgewogen wider ? Am liebsten wäre es mir , wenn Sie das am Beispiel des Niederrheins erläutern könnten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , die Regionen haben in der Tat eine herausragende Bedeutung , weil wir mit den Sonderpostwertzeichen , von denen wir im Jahr ungefähr 50 herausgeben , auf Ereignisse , Jubiläen und auch besondere Landschaften oder Bauwerke aufmerksam machen , die sich naturgemäß irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland befinden . Es gibt zum Beispiel eine Serie über Leuchttürme . Diese wird man nicht am Niederrhein , aber an allen Küsten finden . Irgendwann werden alle Leuchttürme von der Nordseeküste bis zur Ostseeküste abgebildet sein . Es gibt auch eine wunderbare Serie über Brücken . Von der Kaiser-Wilhelm-Brücke in Wilhelmshaven bis zum Blauen Wunder in Dresden sind schon sehr vielfältige Brücken abgebildet worden . Obwohl ich mir das gewünscht habe , ist die Rheinbrücke Kleve-Emmerich leider noch nicht abgebildet worden ; mein Einfluss ist hier beschränkt . Die Rheinbrücke Kleve-Emmerich ist übrigens die längste Hängebrücke in Deutschland . Sie hätte also durchaus ein Anrecht darauf , auf einer Briefmarke abgebildet zu werden . Das kann aber demnächst passieren , da dies erneut beantragt wurde - nicht von mir , sondern von einem Bürger meines Wahlkreises . Im Jahr gehen ungefähr 600 bis 800 Vorschläge ein . Der Programmbeirat beim Bundesminister der Finanzen kann aber nur circa 50 Vorschläge auswählen , sodass nicht alle Wünsche erfüllt werden können . Der Niederrhein im weiteren Sinne ist vor einiger Zeit auf einer Briefmarke abgebildet worden , und zwar zum Jahrestag der Entdeckung des Neandertalers . Wie Sie wissen , liegt das Neandertal in der Nähe von Düsseldorf , im Bergischen Land . Es gehört aber auch zum Niederrhein . Zudem hatte ich in diesem Jahr die Freude , ein Sonderpostwertzeichen zum Schloss Moyland - 700 Jahre Schloss Moyland am Niederrhein - vorstellen zu können .
Partei: CDU/CSU
Andere wollen 4 Millionen Euro für die Regierung investieren . Das ist eine besondere Art der politischen Desinvestition . Das alles kann aber nicht die Lösung unserer Probleme sein . Ran an die Reformen ! Wir haben gesagt , dass wir konstruktiv mitarbeiten . Nur so bringen wir unser Land in eine gedeihliche Zukunft .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe eben vorgetragen , daß bisher überhaupt noch nicht entschieden ist , ob und wann und in welchem Umfang Sanitätspersonal nach Somalia geht . Sollte Sanitätspersonal dorthin gehen , würde auch die versorgungsrechtliche Frage eindeutig geklärt sein . Im Grundsatz gilt das , was wir für Kambodscha vereinbart haben , u . a . daß die Frage der Lebensversicherung eindeutig geklärt ist und für die Frage der Unfallversicherung , weil diese mit dem Unfallversicherer noch nicht klar geregelt ist , eine Garantieerklärung der Bundesregierung vorliegt . Insofern wären die Soldaten eindeutig gesichert . Darüber hinaus werden wir demnächst einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht haben . Es wird der Entwurf eines Auslandsverwendungsvorsorgegesetzes _ AVVG _ sein , . mit dem auch alle sonstigen Kriterien _ ebenfalls für das zivile Personal _ eindeutig geklärt werden .
Partei: GRUENE
Da das immer wieder vorgebracht wird , muss man es meiner Meinung nach illustrieren , auch damit man die Frage versteht . Erklären Sie mir bitte , warum ein Kriterium seit 25 Jahren zu keinen Problemen geführt hat und die Tatsache , dass weitere Kriterien dazukommen und die gleiche Regel angewandt wird , einen Wust an Dokumentationspflichten hervorruft .
Partei: FDP
Meine zweite Nachfrage ist : Finanziert oder teilfinanziert die Bundesregierung derzeit nationale Forschungen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Hierzu werden verschiedene Maßnahmen durchgeführt , die ich Ihnen jetzt aber nicht alle aus dem Kopf präsentieren kann . Da Sie sich in Ihrer Frage in erster Linie auf das europäische Programm ASK-IT bezogen haben , will ich Ihnen , bezogen auf den europäischen Raum , sagen , dass im Rahmen des 6 . Rahmenfor-schungsprogramms der Europäischen Kommission innerhalb der thematischen Priorität Technologien für die Informationsgesellschaft 16 weitere Projekte gefördert werden , die einen Bezug zur Barrierefreiheit und zur Teilhabe behinderter Menschen aufweisen . An der Finanzierung dieser Maßnahmen ist die Bundesregierung im Rahmen der EU-Finanzierung natürlich beteiligt . Hierbei geht es beispielsweise um die Verbesserung der Zugänglichkeit des Internets oder um den barrierefreien Zugang zu IuK-Technologien für blinde , sehbehinderte und gehörlose Menschen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu Ihrer Einleitung , Herr Abgeordneter Eylmann : Ich weiß nicht , mit welchem Recht Sie uns hier Arroganz vorwerfen . . Sie haben die Anhörung des Rechtsausschusses zur Neuregelung der Rechtschreibung mit dem Satz begonnen , jetzt ginge es erst einmal darum , darzustellen , was die reaktionärste aller Einrichtungen , die Kultusministerkonferenz , vorgelegt hat . . Das war ein Höhepunkt der Unfairneß in bezug auf Ihre Stellung als Vorsitzender des Rechtsausschusses . . Nun zu Ihrer Sachfrage . In der Tat kann es solche Bemühungen im Englischen nicht geben , weil die Unterschiede zwischen Schreibung und Lautung inzwischen ein solches Maß erreicht haben , daß solche Systematisierungsansätze dort zu nichts führen würden . Aber eine solche Situation haben wir nicht . Mit dem von mir erwähnten Beispiel hat dieses überhaupt nichts zu tun ; denn die Zusammen- oder Getrenntschreibung hat mit der Schreibung der einzelnen Wörter überhaupt keinen Zusammenhang . Und nun , Herr Gerhardt . .
Partei: CDU/CSU
Ist der Workshop , der am kommenden Freitag zu diesem Thema stattfinden soll , mit den drei übrigen Mitgliedern abgestimmt oder eine Initiative der Abgeordneten Wolf ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich glaube , darauf wird Frau Wolf in der Antwort auf eine Frage , die noch gestellt werden wird , eingehen . Jedem Aufsichtsratsmitglied steht es natürlich frei , zu überlegen , wie es dem Unternehmen helfen kann . Frau Wolf wird diese Frage nachher beantworten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Das würde bedeuten , dass die Kommune mit 12 000 Einwohnern , die ich hier als Beispiel angeführt habe , mit dem Hinweis , sie müsse sieben Entwicklungsgebiete bilden , offensichtlich falsch beraten worden ist . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wenn das so ist , wie Sie es schildern , gehe ich davon aus , dass hier ein Fehler bei der Interpretation der Städtebaufördervereinbarung vorliegt . Die Kommune kann also auch nur ein einziges Gebiet ausweisen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , die Annahme des Biosafety-Protokolls durch die außerordentliche Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention ändert unmittelbar zunächst nichts . Erst einmal muss das übliche Verfahren zur Beschlussfassung über völkerrechtliche Regelungen durchlaufen werden , was noch einige Zeit dauern wird . Der nächste Schritt ist die Zeichnung des Protokolls . Erste Gelegenheit dazu wird die nächste , die fünfte ordentliche Vertragsstaatenkonferenz sein , die im Mai in Nairobi stattfinden wird . Für die Bürgerinnen und Bürger bei uns wird sich erst dann etwas ändern , wenn die Regelungen des Protokolls in europäisches und nationales Recht umgesetzt sein werden .
Partei: SPD
Sie können sich fest darauf verlassen , dass wir dafür sorgen werden . Wir kritisieren ja im Moment an dieser Stelle nicht . Wir sagen vielmehr ganz deutlich : Das , was hier auf den Weg gebracht worden ist , ist ein Fortschritt . Man sollte nicht sofort anfangen , das schlecht- und kaputtzureden . Wir haben dies jetzt in dieser Konstellation auf den Weg gebracht . Wir werden es heute hier wahrscheinlich mit Zustimmung aller ratifizieren . Es ist ein guter Tag für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland und in Europa . So ist das . Zu den vielfältigen Kommentaren , die hier jetzt im Raume stehen : Kollege Beck , Sie haben eine Fachtagung im Deutschen Institut für Menschenrechte angesprochen , auf der ich Sie gar nicht gesehen habe . Aber man kann ja in den Protokollen nachlesen . Es gibt zum Beispiel einen Vertragsausschuss bei den Vereinten Nationen , der sich mit den WSK-Rechten befasst . Der deutsche Vertreter dort ist Eibe Riedel ; Sie kennen ihn wahrscheinlich . Er hat mir bei der letzten Kuratoriumssitzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte klar gesagt , dass das , was wir hier in Deutschland machen , in diesem Vertragsausschuss ausgesprochen begrüßt wird . Denn es kommt nicht in erster Linie auf ein Signal nach außen , auf den konkreten Status an , sondern es geht darum , dass endlich eines der größten Länder Europas diese Ratifizierung durchführt . Das ist die zentrale Botschaft , die von diesem heutigen Tag ausgehen muss . Ich will deutlich sagen , dass die Debatte , die wir hier , wie ich finde , mit großem Verantwortungsbewusstsein , sehr fair und in der Sache nach vorne gerichtet geführt haben , ein Stück weit dazu beigetragen hat , dass in unserem Land Sensibilisierungen für die Themen Folter und Antifolterkonvention stattgefunden haben . Ich darf daran erinnern , dass die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen eine der Konventionen ist , die am wenigsten gezeichnet worden sind . Das hat damit zu tun , dass große Länder vor diesem Thema ein Stück weit zurückschrecken ; sie gehen es nicht offensiv an . Wir müssen diese Fragen demnächst bei uns und anderswo thematisieren . Ich bin auf Einladung von Amnesty International vor drei Wochen in Washington gewesen . Wir haben die amerikanische Administration und alle , die damit zu tun haben , sehr offen , klar und auch sehr massiv darauf hingewiesen - dies bezieht sich auch auf unsere europäische Verantwortung - , dass das , was die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus in Gang gesetzt haben , nicht mehr unter die Antifolterkonvention fällt . Diskussionen wie die über das Waterboarding , wie sie auch von Herrn Bush geführt werden , tragen nicht dazu bei , in der Welt den Eindruck zu erwecken , dass unsere westlichen Werte in dieser Art und Weise gut vertreten sind . Ich glaube , diesen Anstoß sollten wir zur Verteidigung der Menschenrechte und zur weiteren Forcierung des Schutzes vor Folter überall aufnehmen . Dafür ist dieser Tag heute ein guter . Mein Dank geht an alle , die daran mitgewirkt haben und insbesondere an die Bundesregierung , die das auf den Weg gebracht hat . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Höll , ich bedanke mich natürlich für die Glückwünsche , obwohl die meisten , die ich bekommen habe , etwas lustiger und herzlicher waren als die Ihren . Trotzdem herzlichen Dank ! Was den Sozialabbau anbelangt : Wenn jemand aus dem Kreis der kommunistischen Partei den Sozialabbau in Westdeutschland seit 1982 beklagt , dann ist es schon ein freches politisches Stück ; . denn erst mit der Finanz- , Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist es gelungen , 1989 und 1990 die Weichen zu stellen , um diese Einheit finanzieren zu können . Es ist gelungen , innerhalb von fünf Jahren 1 000 Milliarden DM für den Wieder . noch : Bundesminister Theodor Waigel aus dem Bundeshaushalt stammen . Es ist eine Unverfrorenheit von Ihnen , den Sozialabbau von 1982 und danach zu beklagen . . Ich möchte einige Dinge ansprechen , die Herr von Larcher angedeutet hat . Wenn man so wie Sie zur Gewerbekapitalsteuer argumentiert und zum Ausdruck bringt , daß man von ihr eigentlich nichts mehr hält , wenn es im Moment keinen Sozialdemokraten in der öffentlichen Diskussion gibt , der die Gewerbekapitalsteuer längerfristig verteidigt , dann frage ich mich : Warum schaffen wir sie jetzt nicht ab , . und zwar mit dem Konzept , das wir vorschlagen , d . h . mit einem hervorragenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen , mit einer erstmaligen Beteiligung an der Umsatzsteuer und damit einer finanziell , qualitativ und auch quantitativ wesentlich besseren Ausstattung der Kommune ? Ich frage Sie : Warum nicht heute ? Warum wollen Sie das im nächsten , im übernächsten Jahr machen ? Jetzt brauchen die Betriebe die Entlastung , jetzt brauchen die Kommunen mehr Geld , um ihre Probleme zu lösen . Machen Sie doch mit ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , glaubt die Bundesregierung trotz aller sicher sehr verdienstvollen Broschüren und Informationsmittel zur Verhütung und zur Aufklärung im Schwangerschaftskonflikt darauf verzichten zu können , daß sich ihre führenden Repräsentanten in der Öffentlichkeit deutlich dazu äußern , in welcher Weise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Wert und Würde des menschlichen Lebens auch schon vor der Geburt in unserer Bevölkerung zu beleben und wach - zuhalten sind ? Leider mangelte es bisher an entsprechenden Äußerungen führender Repräsentanten .
Partei: PDS/LINKE
- was die jungen Leute dazu sagen . In den neuen Bundesländern haben wir zur Stunde noch ganze 77 Unternehmen mit mehr als 250 Millionen DM Jahresumsatz . Das ist das Korsett , das wir dort für die kleinen und mittleren Unternehmen haben . Das ist also ein sehr löchriges Korsett .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ angesprochen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob alle Mittel aus dieser Qualitätsoffensive abgeflossen sind, wenn nein, wie groß die Restbestände sind, und ob sich die Bundesregierung vorstellen kann, diese Mittel speziell für die Ausbildung von Berufsschullehrern mit Blick auf die Kernkompetenz Methodik/Didaktik auszuloben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ilte , ich kann mich auch hier wiederum nur die Protokollerklärung zur Auslegung des Gesetzestextes berufen , die eindeutig von Erneuerung und Instandsetzung bestehender Bauten , aber nicht von Neubauten spricht . Wenn hier in einer eigenen Auslegung durch die Kommunen und möglicherweise in einer Auslegung durch die Länder , die hier den Kommunen natürlich zur Seite stehen , weil sie sonst selbst in die Pflicht genommen werden , das anders interpretiert wird , dürfen Sie nicht der Bundesregierung anlasten , daß dies verspätet aufgegriffen worden ist . Sie wissen , daß es am 10 . Juli 1997 zu einem Bund-Länder-Gespräch gekommen ist und man seitdem Gespräche dazu führt . Am 21 . Oktober 1997 hat ein Gespräch mit den Ost-Staatssekretären stattgefunden , so daß nach wie vor Gespräche geführt werden . Sie können es aber nicht dem Bund anlasten , wenn hier eine nachträgliche Prüfung , so wie es im Gesetz vorgesehen ist , stattfindet und dann eine Beanstandung erfolgt .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass sich Ihr Ministerium angesichts der Tatsache, dass Eon seine Abspaltungs- und Umstrukturierungspläne geändert hat und die AKW-Sparte beim Mutterkonzern Eon belassen und nicht wie geplant zu Uniper auslagern will, noch kein klares Bild darüber gemacht hat, ob das geplante Gesetz noch wirksam ist?
Partei: CDU/CSU
Erster Teil der Antwort : Der Deutsche Bundestag und die zuständigen Fachausschüsse haben eine Hightech-Strategie beraten und verabschiedet , in der es den Innovationsbereich zivile Sicherheitsforschung gibt . Das haben sie mit dem Auftrag an die Regierung verbunden , sich um internationale Kooperation zu bemühen , und zwar vor allem mit den für uns wirklich interessanten , relevanten Partnern . Wie ausgeführt , ist das mit Israel und Frankreich und jetzt auch mit den USA erfolgt . Das ist eine Konkretisierung dessen gewesen , was wir hier miteinander beraten und verabschiedet haben ; denn jedem war klar - so wie das für andere Forschungsfelder auch gilt - , dass man in der zivilen Sicherheitsforschung nicht in einem rein nationalen Kontext bleiben kann . Zweitens . Das , was wir verhandeln , entspricht von der Intention her exakt dem , was im verabschiedeten Sicherheitsforschungsprogramm , das in den Fachausschüssen lange beraten worden ist , enthalten ist . Wir haben nichts verhandelt , was darüber hinausgeht , keine anderen Themen , keine anderen Projektansätze , keine anderen Facetten , sondern nur das , was das Parlament uns als Grundlage in die Hand gegeben hat . - Die Abgeordneten sind durch das nationale Sicherheitsforschungsprogramm informiert , das wir verabschiedet haben . Der Text des Abkommens ist - genauso wenig wie der Text des Abkommens mit Israel und Frankreich - keiner Fraktion zugegangen .
Frau Kollegin Dağdelen, ich bin gerne bereit, Ihre Frage zu beantworten und auch Ihre Rüge hinzunehmen, dass Ihnen meine Antwort nicht ausreichend erscheint. Sie gehen davon aus, dass die Task Force 150, die Sie in Ihrer Frage genannt haben, Informationen sammelt, die dem entsprechen, was Sie nach Ihren Schilderungen erwarten. Das ist im Auftrag der Operation „Dauerhafte Freiheit“ für die Task Force 150 nicht der Fall. Über die Fähigkeiten von Schiffen und Überwachungsgeräten, die von anderen Ländern beigestellt werden, kann ich nichts im Detail sagen. Das Einzige, was ich konkret angeben kann, ist das, was die P3-C Orion kann. Das kann ich für uns und für unsere Vereinbarungen sagen, die wir im Rahmen von OEF getroffen haben und an die wir uns halten. Was andere Länder gegebenenfalls bilateral machen, ist eine Angelegenheit dieser Länder, über die ich weder seriös berichten kann noch will, weil das über meinen Informationsstand hinausgeht. Allein bei der Pirateriebekämpfung befinden sich nach meiner Information gegenwärtig über 20 Länder zum Teil in nationalen Operationen in dem Gebiet, in dem sowohl die Task Force 150 als auch Atalanta tätig sind. Deswegen kann ich das nicht ausschließen. Aber ich meine, es gehört nicht zur Berichtspflicht der Bundesregierung, weil es uns auch an eigenen Informationen mangelt.
Partei: SPD
Die Stadt Hannover hat in den vergangenen Jahren im militärischen Bereich einen erheblichen Abbau erlebt und ist daran interessiert , die Bundeswehr in der Stadt zu halten . Sie hat sich damals _ , anders als andere ; ich erinnere an die Sanitätsakademie _ bereit erklärt , die Offiziersschule , wenn auch schweren Herzens , als Leistung für die neuen Bundesländer herzugeben . Die Liegenschaft in Hannover ist vorhanden , wir können sie nutzen und die Bundeswehr würde sie gerne nutzen . Ich glaube , es gibt für dieAnsiedlung einer solchen Einrichtung kaum eine zentralere Stadt als Hannover .
Partei: SPD
- Ich bin gleich fertig . - Jetzt kommt mein allerletzter Gedanke : Eine Mandatsdebatte ist auch immer dazu geeignet , eine Evaluierung herbeizuführen . Aber die zitierte Formulierung aus der Erklärung von Bukarest ist für uns Anlass , eine jährliche Evaluierung in einer formalisierten Form zu fordern . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und Ihre Geduld , Herr Präsident .
Partei: SPD
Herr Niebel , nun machen Sie sich keine Gedanken über meine gewerkschaftliche Zukunft . Machen Sie sich vor allen Dingen keine Gedanken darüber , dass ich meine gewerkschaftlichen Positionen möglicherweise vergessen könnte . Nehmen Sie eines zur Kenntnis : Die Gewerkschaften haben immer mit den Sozialpartnern , mit den Arbeitgebern , mit den Vertretern der berufsbildenden Schulen in den berufsbildenden Ausschüssen zusammengearbeitet . Dieses Geschäft mache ich schon seit Jahren ; von daher weiß ich , was dort zu tun und zu lassen ist . Sie können also darauf setzen , dass ein Gewerkschaftswechsel nicht stattfinden wird . Ich fühle mich da sehr gut aufgehoben . Wissen Sie , was das Schönste ist ? Auch die Menschen fühlen sich durch mich sehr gut vertreten . . _ Davon können Sie überzeugt sein .