Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat die Initiative der CDU/CSU , einen Gesetzentwurf für die Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur vorzulegen , ausdrücklich begrüßt . Dass wir einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet haben , hatte im Wesentlichen zwei Gründe : Wir wollen den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen und wir wollen eine Debatte , ob und inwieweit die Haftdauer das entscheidende Kriterium für das erlittene Unrecht sein kann , vermeiden . In der grundsätzlichen Zielvorstellung sind wir uns aber einig : SED-Opfer sind bislang nicht ausreichend für das von ihnen erlittene Unrecht entschädigt worden . Ich bedaure , dass sich die SPD nach anderen Signalen in der vergangenen Sitzungswoche , die zur Vertagung des Themas auf heute führten , doch nicht zu einer interfraktionellen Initiative durchringen konnte . Wir waren gesprächsbereit . Ich bedaure außerordentlich , dass in der bisherigen Debatte versucht worden ist , NS-Opfer gegen SED-Opfer auszuspielen . Das ist unwürdig . Schließlich halte ich es für sehr unerfreulich , dass tatsächlich der Versuch gemacht wurde , die vorliegenden Anträge parteipolitisch zu diffamieren . Dazu kann ich nur sagen : Der soziale und wirtschaftliche Rahmen der NS-Opferentschädigung unterscheidet sich erheblich - das dürfte auch in der SPD bekannt sein - von den heutigen Rahmenbedingungen der DDR-Vergangenheitsbewältigung . Seitdem die liberal-konservative Koalition den Einstieg in die SED-Opfer-entschädigung gestaltet hat , hat es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil - Sie haben bereits darauf hingewiesen - gegeben , das die Täterrenten de facto deutlich besser stellt als die der Opfer . Die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern hat sich zuungunsten der Opfer weiter vergrößert . Wir haben uns in Anerkenntnis dieser Entwicklung dazu entschlossen , eine pauschalisierte Entschädigung vorzuschlagen . Eine pauschale Opferpension in Höhe von 500 Euro führt dazu , dass zusammen mit der jedem Verfolgten der SED-Diktatur zustehenden Grundsicherungsrente ein Rentenniveau von 1 100 Euro erreicht wird . Das entspricht zwar noch nicht ganz dem Durchschnittsrentenniveau im Westen , aber liegt immerhin etwas über dem Ostrentenniveau . Zugleich beschränken wir den Kreis der Berechtigten auf die tatsächlichen Rentenbezieher . Schließlich schlagen wir vor , gesundheitliche Schäden ehemaliger Häftlinge per gesetzlicher Vermutung als Haftfolgen anzuerkennen .  Die Pauschalisierung erscheint uns fairer als das Zugrundelegen eines hypothetischen Einkommens ; denn - darin sind wir uns einig - kein Verwaltungsorgan kann wirklich beurteilen , wie ein Leben ohne Verfolgung verlaufen wäre . Außerdem ermöglicht die Pauschalisierung ein unbürokratisches Verfahren . Die Verwaltungspraxis hat bisher leider viele Defizite gezeigt , die sich für die Opfer des SED-Unrechts als belastend ausgewirkt haben . Dem DDR-Regime sind Menschen zum Opfer gefallen , die erhebliche Nachteile in Kauf nehmen mussten : von beruflichen Benachteiligungen bis hin zu Haft und Verfolgung . Deshalb ist es nach Auffassung der FDP eine Verpflichtung der gesamten Gesellschaft , dafür zu sorgen , dass die Opfer der SED-Diktatur wenigstens als Rentner im Schnitt nicht schlechter als die Durchschnittsrentner im Osten dastehen . Die Bevorzugung der Täter durch die heutigen Rentenberechnungsverfahren würde damit zwar nicht beseitigt , aber erheblich vermindert . Die FDP wird ausdrücklich jede Initiative mit dieser Zielrichtung unterstützen . Deshalb votieren wir heute nicht nur für unseren eigenen Antrag , sondern auch für den der CDU/CSU , um deutlich zu machen : Die Bereinigung des SED-Unrechts ist eine gemeinsame Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und für alle Parteien . Danke .