Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2012 gelingt es Piraten vor Somalia kaum noch, Schiffe aufzubringen, Lösegeld zu erpressen, von einigen wenigen gescheiterten Versuchen abgesehen. Das ist ein eindeutiger Erfolg der Operation Atalanta. Es ist auch ein Erfolg der Reeder. Sie haben investiert und ihre Verfahren verbessert. Die vor diesem Hintergrund 2016 auf europäischer Ebene erfolgte strategische Überprüfung der Operation ergab, dass die beteiligten Länder ihre Einsatzbeteiligung reduzieren können. Insbesondere die Ausrichtung auf einsatzintensivere Zeiten zwischen den Monsunperioden hat sich als sinnvoll erwiesen. Die Absenkung der Mandatsobergrenze von 1 400 auf 950 und dann 600 Soldaten ist folgerichtig und der richtige Schritt gewesen. Das Einsatzumfeld hat sich – neben der Abnahme der Piraterie – in einem weiteren Aspekt geändert: Der Krieg im Jemen schafft zusätzliche Unsicherheit in den Gewässern am Horn von Afrika. Anschläge bzw. Angriffe lokaler Milizen auf Schiffe der saudi-arabischgeführten Koalition schaffen eine zusätzliche Bedrohung für die internationale Seeschifffahrt. Dies sind zwei Begebenheiten, die die Einsatzgrundlage ändern. Wie sich dies künftig auf die Einsatzplanung auswirkt, wird in dem Antrag der Bundesregierung noch nicht ganz klar ausgesprochen. Die Änderungen in der Einsatzumgebung – erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie und auf der anderen Seite mehr Krieg und Bürgerkrieg im direkten Umfeld – verlangen eigentlich eine Neuausrichtung des Mandats – hier sehe ich noch Klärungsbedarf –, an dem sich Deutschland seit zwei Jahren nur noch mit relativ geringem Einsatz beteiligt: mit einigen Soldaten in Dschibuti zusätzlich zu den Besatzungen der P‑3C „Orion“, die aber einen hervorragenden Dienst leisten, wofür ihnen unser aller Dank gilt. Die bisherigen Mandatsbegründungen beschreiben außerdem regelmäßig, dass, solange keine stabilen staatlichen Strukturen in Somalia bestünden, ein weiterer Einsatz nötig wäre. Wann dieses Ziel erreicht werden soll, ist bisher nicht absehbar. Ich hoffe, dass im Rahmen der Ausschussberatungen noch näher auf diese Punkte eingegangen wird. Der Einsatz steht wie alle Aktivitäten der Bundeswehr vor dem Hintergrund der weiterhin schlechten Lage der Ausrüstung und Ausstattung. Man wird fast müde, es stets zu wiederholen. Denn es war – Stand Dezember letzten Jahres – genau eine von fünf P‑3C „Orion“ einsatzbereit. Deutschland hat acht Systeme. Fünf davon stehen zur Verfügung. Ein System ist einsatzfähig. Es wird aktuell im Rahmen von Atalanta eingesetzt. Die Frage lautet also: Wie soll sich Deutschland an Einsätzen wie Atalanta beteiligen, wenn das letzte einsatzbereite Flugzeug nicht mehr fliegen sollte? Wie soll so dauerhaft internationale Verantwortung übernommen werden, die in Zukunft auch von Deutschland getragen werden muss? Das sind offene Fragen, die einer dem Mandat übergeordneten Ebene zuzuordnen sind. Der langfristige Rückgang der Zahl der Pirateriefälle am Horn von Afrika ist ein großer Erfolg der Operation Atalanta. Die Seeraumüberwachung und die internationale Kooperation schützen wirksam die Seewege und damit auch Deutschlands Interessen, aller Kritik zum Trotz. Der Überweisung des Antrags der Bundesregierung stimmt meine Fraktion zu. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.