Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht . Deshalb sage ich Ihnen , meine Damen und Herren : Sie verwischen die Grenzen in dem sozialen Sicherungssystem . Sie werden an der letzten Stufe Ihrer Ökosteuerreform im Rentensystem einen Bundeszuschuß in Höhe von 160 Milliarden DM haben . Herr Eichel , bitte beantworten Sie mir einmal _ meinetwegen unter vier Augen ; was Herr Riester sagt , ist relativ egal _ eine Frage : Wohin möchten Sie mit dem Rentensystem ? Möchten Sie bei der leistungsbezogenen Rente bleiben ? Wollen Sie eine steuerfinanzierte Grundsicherung ? Wollen Sie eine beitragsfinanzierte Grundsicherung ? Wir kennen Ihre Richtung nicht . Der Bürger kennt sie nicht . Das ist ein ziemlich schwieriger Zustand in Deutschland . . Es ist nicht so , daß wir hierzu keine Vorschläge oder Ideen hätten . Ein Mann wie Peter Müller hat im Saarland mit außerordentlich unbequemen Botschaften gewonnen , nämlich unter anderem mit der Botschaft , daß dort der Steinkohlebergbau beendet wird . Herr Eichel , in Ihrem Bundesland gibt es keine Steinkohle . Ich erinnere mich aber noch sehr genau daran , wie es war , als wir die Subventionen für den Steinkohlebergbau gekürzt haben . Vorreiter war Herr Scharping mit flammenden Reden gegen jede Subventionskürzung . . Gleich nebenan war Herr Fischer . Beide haben geschrieen , was das Zeug hielt , daß wir die Steinkohlesubventionen ja nicht in irgendeiner Weise antasten . Sie leben heute davon und sind glücklich , daß der Plafond wenigstens einigermaßen abgesenkt wird . Das muß ganz klar gesagt werden . . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Wir haben auch Fehler gemacht . Meiner Meinung nach haben wir manche Reform zu spät angefangen . Wir hätten die Steuerreform gleich 1994 machen sollen . Ich glaube , das wäre besser gewesen . . Dann hatten wir auch nicht Oskar Lafontaine die Möglichkeit gegeben , das zusammen mit Ihnen , Herr Schröder und allen anderen SPD-Ministerpräsidenten , die heute , im Gegensatz zu Lafontaine , noch aktiv politisch tätig sind , zu blockieren . . Aber dann , meine Damen und Herren , war es 1998 . Jetzt haben Sie wegen dieser Obstruktionspolitik _ Herr Schröder würde das schnöde Parteipolitik nennen , die dann aber zu einem Wahlerfolg auf tönernen Füßen geführt hat _ die Verantwortung , endlich eine Unternehmenssteuerreform zu machen . Dann war es 1998 . Dann ist der Finanzminister weggerannt . Dann haben Sie die Reform bis zum Jahre 2000 nicht geschafft . Nun stellen Sie uns für 2001 etwas in Aussicht . Von 1994 bis 2001 gehen zwei Jahre auf uns , aber auf Ihre Kappe gehen fünf Jahre , in denen die Bundesrepublik Deutschland anständige Einnahmen verloren hat . . Es ist mit Sicherheit wichtig , daß wir gemeinsam darüber diskutieren , wie wir auf die neuen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts reagieren . Dabei ist der Haushalt eine Sache . Die an uns alle gerichtete Frage heißt : Wie können wir die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft in dieser veränderten Welt durchsetzen , in der auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten international agiert wird und die sozialen Ausgleichsmechanismen national organisiert werden müssen ? . _ Ich mache Ihnen einen Vorschlag und sage Ihnen als erstes : Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen , daß der von Rotgrün am zweitstärksten geschröpfte Haushalt der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist . . Wenn die internationalen Probleme der Zukunft nicht mehr die Probleme der klassischen Sicherheitspolitik sind , sondern die Probleme von Umweltverschmutzung und Überbevölkerung _ Sie halten demnächst große Veranstaltungen zum Thema 6 Milliarden Menschen dieser Erde ab _ , die Probleme der globalen Erhaltung unserer Ressourcen , dann muß ich Sie doch fragen : Was reitet Sie , in diesem Einzelplan an vielen Stellen , bei Institutionen und bei privaten Initiativen , derart zu streichen ? Ich verstehe es nicht , und Sie haben es auch noch nicht erklären können . . Sie wollen private Initiative stärken , Sie wollen das Eigenengagement fördern _ und Sie treten allen privaten Organisationen in diesem Lande , die sich mit Entwicklungs- und Umwelthilfe beschäftigen , vor das Schienbein . . _ Genau so ist es . Unterhalten Sie sich doch mit den entsprechenden Stellen ! Wenn man in der Verantwortung war , soll man sich bei der Beurteilung seines Nachfolgers zunächst ein ganzes Jahr zurückhalten . Das Jahr ist fast herum , nun wollen wir mal nicht so scharf agieren . Was ich aber über die internationale Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland höre , spricht nun für alles andere als dafür , daß man sich überhaupt für diesen Bereich interessiert . . Herr Trittin interessiert sich für die Abschaltung von zwei _ am besten noch mehr _ nationalen Kernkraftwerken . Er interessiert sich vielleicht marginal noch für die Ökosteuer _ aber auch das machen andere für ihn _ , und ansonsten interessiert ihn das alles überhaupt nicht . So hinterläßt man ein fürchterliches Bild , wenn es um Klimaschutz , Naturschutz und Ressourcenschutz in der Welt geht . . _ Ich kenne meine Schwächen , ich kenne meine Stärken . Ich weiß nur , daß Deutschland in diesen Fragen im Prozeß der internationalen Verhandlungen eine absolut wichtige Rolle spielt . . Alle , die schon einmal dabei waren , wissen , wie wichtig es wäre , daß dies auch weiter der Fall ist . . Wir brauchen also internationales Engagement . Aber natürlich brauchen wir auch nationale Veränderungen . Deshalb zu einem weiteren Punkt , den ich für außerordentlich wichtig halte : Wie organisieren wir Mehrheiten für Reformen , für Veränderungen in diesem Lande ? Ohne Glaubwürdigkeit wird es auf keinen Fall gehen . Dafür ist es ganz wichtig , sich noch einmal darüber klar zu werden , was wir in diesem Lande unter Gemeinwohl verstehen . Herr Bundeskanzler , Sie stehen für ein Bild , das den Eindruck vermittelt : Der Staat bin ich , der Rest sind Partikularinteressen _ schnöde Parteipolitik . . Herr Bundeskanzler , mit dieser Einstellung werden Sie keine Mehrheiten gewinnen . . Es ist bedauerlich , wie Sie auf dem Bauerntag in Cottbus aufgetreten sind . Sie haben nur für die Kameras gesprochen und sich überhaupt nicht dafür interessiert , welche Probleme die einzelnen Bauern _ die kleinen aus dem Allgäu und die großen aus den neuen Bundesländern _ haben . Sie wollten einfach nur zeigen , daß Sie gegen die sogenannten Partikularinteressen in diesem Lande vorgehen . So schafft man _ das sage ich Ihnen voraus _ keinen Interessenausgleich . . Deshalb : Niemand hat behauptet , daß das Gemeinwohl die Summe aller Einzelinteressen ist , wie der Bundeskanzler gestern unterstellt hat . Das war es noch nie , das wird es nie sein . Trotzdem sind die Einzelinteressen wichtig . Es wird darauf ankommen _ ich sage Ihnen zu : wir werden uns beteiligen _ , . in einem vernünftigen Ausgleichsmechanismus nach den Maßstäben der Gerechtigkeit eben diesen Ausgleich der Interessen im Lande zu finden . Das war der Charme der sozialen Marktwirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards , und das muß wieder so werden in einer Welt , die offen und globalisiert ist . Wir werden uns dieser Herausforderung stellen . . Ich sage Ihnen : Weder die Regelung für die 630- Mark-Jobs noch die Regelung zur Scheinselbständigkeit haben dazu beigetragen , genauso wenig die Verschiebung der Unternehmensteuerreform und die Tatsache , daß Sie erst den Mittelstand belastet haben , auch wenn Sie jetzt sagen , er werde irgendwann entlastet . Das kostet uns über Jahre hinweg Arbeitsplätze . All dies waren keine sinnvollen Beiträge . Aber ich verspreche Ihnen : Sollten Sie sich besinnen , . sollten Sie neben all dem Addieren und Subtrahieren versuchen , vor den wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu bestehen , dann werden wir Sie tatkräftig unterstützen , dort wo wir gefragt sind . .