Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Ein großes Potenzial für Energieeffizienz liegt im Gebäudebestand. Deshalb spielt die Wohnungswirtschaft für das Umweltkonzept der Bundesregierung und für die Energiewende eine wichtige Rolle. Ein modernes, auf Klimaschutz ausgerichtetes Mietrecht kann einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten, ohne die soziale Ausgewogenheit aus den Augen zu verlieren. Aber es ersetzt nicht das, was an Fördermaßnahmen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Sanierung im Wohnungsbestand notwendig ist. Die Vorschläge dazu liegen leider seit Monaten im Bundesrat. Ich kann nur sagen: Auch dieses Paket gehört dazu. Um höhere Energieeffizienz des Gebäudebestandes tatsächlich zu bekommen, müssen Anreize geschaffen werden, gerade auch für Vermieter von wenigen Wohnungen, damit auch sie diese Möglichkeiten nutzen und tatsächlich die notwendigen energetischen Modernisierungen durchführen. Da setzt unser Gesetzentwurf an. Wir wollen, und zwar in sehr ausgewogener Weise, damit ermöglichen, dass Sanierungsmaßnahmen, die im Durchschnitt – wenn es sich um Fassaden, um Fenster, um anderes handelt – in einer Zeit von drei Monaten durchgeführt werden, geduldet werden und dass für diese Zeit, wenn es zumutbar ist, keine Forderungen nach Mietminderungen erhoben werden. Das ist ein behutsames Vorgehen mit dem Ziel, gerade die privaten Vermieter dazu zu ermuntern, zu investieren, und zwar in einer Weise, dass es auch dem Mieter zugutekommt. Es kommt dem Mieter nämlich zugute, wenn es künftig niedrigere Nebenkosten gibt, weil der Energieverbrauch verringert wird. Genau dazu dienen die von uns zu befördernden energieeffizienzsteigernden Maßnahmen. Damit schafft der Gesetzentwurf auch mehr Rechtssicherheit. Natürlich gehört es zu den legitimen und selbstverständlichen Interessen des Mieters, zu wissen, welche energiesparenden Maßnahmen er akzeptieren muss und welche Konsequenzen sich für ihn daraus ableiten. Genau das gilt auch für den Vermieter, der investiert, der Geld in die Hand nimmt, der damit zu mehr Energieeffizienz beiträgt, aber damit eben auch den Wert seiner Mietwohnung erhöht. Wir ändern nichts an der seit vielen Jahren bestehenden Regelung, dass von den Modernisierungskosten – das gilt dann eben auch für Sanierungskosten – in keinem Fall mehr als 11 Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden dürfen. Wenn wir uns die Praxis anschauen, dann erkennen wir, dass diese Spanne von 11 Prozent von vielen Vermietern gar nicht ausgeschöpft wird, obwohl sie es nach geltendem Recht tun könnten. Angesichts der großen Herausforderung der Energiewende, der wir uns gegenübersehen, bedeutet dieser Gesetzentwurf eine wirklich ausgewogene Anpassung von Leistung und Gegenleistung im Mietverhältnis. Einen weiteren wichtigen Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz kann das sogenannte Contracting leisten. Damit beschäftigt sich der Bundestag schon seit mehreren Legislaturperioden, und nie ist es in all den Jahren gelungen, endlich einmal einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Wir wollen aber doch gerade, dass, wenn ein Vermieter von größeren Wohnungseinheiten von der Wärmeversorgung in Eigenregie auf gewerbliche Wärmelieferung durch einen Dritten umstellt, es zu mehr Energieeffizienz kommt, indem dann investiert wird, zum Beispiel in einen neuen Heizkessel. Eine andere Möglichkeit ist, dass ein Haus mit Mietwohnungen im Zuge dessen mit Fernwärme versorgt wird. Das wollen wir befördern, weil so Energie gespart und die Umwelt geschont wird. Der Vermieter kann sich darauf verlassen, dass die Umstellung in einem geordneten Verfahren durchgeführt wird, und der Mieter weiß, dass die Umstellung nicht nur umweltfreundlich ist, sondern für ihn auch kostenneutral bleibt. Genau das wollen wir mit den Regelungen gewährleisten, die wir jetzt im Mietrecht vorsehen. In der Haushaltsdebatte wurde von einigen Rednern darauf hingewiesen, dass die Vertreibung von Mietern aus angestammten Vierteln das soziale Wohngefüge gefährde und dass dies insbesondere ein Problem in den großen Städten sei. Dem kann ich nur zustimmen. In München, in Hamburg, in Köln oder in Berlin – wer regiert dort, teilweise seit Jahren? Wer nutzt die rechtlichen Möglichkeiten zum Kiez- und Milieuschutz, die gerade auf Länderebene bestehen? Ich habe davon bisher wenig gehört. Aber wir machen jetzt etwas mit diesem Gesetzentwurf! – Wir schmeißen niemanden raus; im Gegenteil! Vielleicht haben Sie bei diesem Gesetzentwurf bemerkt, dass wir an den Kündigungsfristen nichts ändern, sondern dass es genau bei den Regelungen bleibt, wie wir sie derzeit haben. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir Mieter künftig sogar noch besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen. Die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen nach dem sogenannten Münchener Modell wird es zukünftig nicht mehr geben. Der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für mindestens drei Jahre – nach Landesrecht übrigens dann für bis zu zehn Jahre – wird auch greifen, wenn eine Personengesellschaft ein Mietshaus erwirbt, um die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Genau das hat doch dem Vorschub geleistet, was wir in manchen Städten erleben, nämlich dass in einer Art und Weise umgewandelt wird, bei der die derzeitigen rechtlichen Regelungen eben nicht greifen. Deshalb ist der Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, ausgewogen im Hinblick auf Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. Das gilt auch – erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung –, wenn es um missbräuchliches Verhalten von Mietern geht, und das gibt es; das kann man nicht leugnen. Um das festzustellen, braucht man nicht lange statistische Untersuchungen und tatsächliche Bewertungen; da muss man sich nur einmal mit Vermietern unterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vermieter stehen teilweise hilflos da, wenn ihre Mietwohnungen beschädigt werden oder sich die Mieter den Zahlungsverpflichtungen entziehen. Da wissen die Vermieter nicht, wie sie ihr Eigentum, ihre Mietwohnung, wiederherrichten sollen oder entsprechend durchgreifen können. Auf der Grundlage des Berliner Räumungsmodells – das haben wir etwas weiterentwickelt – verbessern wir die Möglichkeiten des Vermieters, hier angemessen vorzugehen. Von daher bietet der Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die kommenden, mit Sicherheit sehr engagiert geführten Beratungen zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema. Vielen Dank.