Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die parlamentarische Debatte um die heute zu beschließende Novellierung des Pflege-Versicherungsgesetzes war an Hektik , Zeitknappheit und Konfusion wohl kaum noch zu überbieten . Es war der besonnenen Art der Leitung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung durch die Kollegin Ulrike Mascher zu verdanken , daß die Abgeordneten der Koalition zeitweise überhaupt noch wußten , welche Änderungsanträge gerade gültig und zur Beratung aufgerufen waren . . Zur Beschlußfassung steht heute die Änderung der Änderungsanträge zum Ersten Änderungsgesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch . Ich denke , das wirft ein bezeichnendes Licht auf dieses Gesetzgebungsverfahren . Auch die von Wut und Aufregung gekennzeichneten Reaktionen einiger Koalitionsabgeordneter zu den Voten der mitberatenden Ausschüsse sprechen nicht gerade für gesetzgeberische Seriosität und schon gar nicht für ein überzeugendes Demokratieverständnis . Nichts wurde ausgelassen , um eine fundierte Berücksichtigung der Hinweise des Rechtsausschusses zu verhindern . Einmal mehr wurden die Stellungnahmen der Behindertenverbände ignoriert und damit ihre Mitwirkung am Gesetzgebungsprozeß verhindert . Schon fast symbolisch wurde eine der wenigen gangbaren Regelungen des Koalitionsentwurfes wieder rückgängig gemacht . Statt die klare und eindeutige Regelung in § 13 zur Aufhebung des Nachrangs der Eingliederungshilfe und anderer Regelungen zur Pflegeversicherung konsequent auszubauen , korrigierte die Koalition ihre Meinung . Der bisher unbefriedigende Zustand wurde bewußt wiederhergestellt . Eine Klage- und Eingabenflut ist damit bereits vorprogrammiert . Daneben - scheinbar unbeabsichtigt - wird mit diesem Gesetz ein verstärkter Impuls zur Umstrukturierung und Umbenennung der Einrichtungen der Behindertenhilfe gegeben . Veränderungen und Verschlechterungen gab es bereits reichlich . Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände bezogen sich in der Anhörung am 28 . Februar 1996 auf diese Tendenzen und machten auf die massiv drohenden Gefahren aufmerksam . Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte warnt , daß wegen des uneingeschränkt geltenden Nachrangs der Zweck der sozialen Rehabilitation nicht einmal im Vordergrund der Einrichtung zu stehen braucht , um dem Sozialhilfeträger einen Druck auf die Einrichtung zu ermöglichen , sich teilweise in eine Pflegeeinrichtung umzustrukturieren . Das Ganze geschieht dann natürlich mit einem sich schleichend verändernden Konzept : weg von der pädagogisch geprägten Hilfe hin zur medizinisch dominierten Pflege . Da die Koalitionsparteien alle Hinweise und Informationen zu den in Gang gesetzten Umstrukturierungen wegreden , bleibt nur eine Schlußfolgerung : Diese Umstrukturierung ist beabsichtigt . . Schon vor einem Jahr hat die PDS in diesem Hause darauf hingewiesen , daß die Koalition die Pflegeversicherung nutzt , um historisch gewachsene und bewährte Strukturen und Hilfeformen in der Alten- und Behindertenhilfe zu zerschlagen . Leider bestätigen sich unsere Befürchtungen . Die von Minister Blüm beschworene neue Kultur des Helfens und der Pflege erweist sich in der Realität als eine Satt-sauber- still-Pflege . Sowohl die Pflegeversicherung als auch dieses Änderungsgesetz schreiben die Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip fest . Die von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge sind fast wörtlich dem Alternativentwurf der Behindertenverbände entnommen . Bei der Anhörung am 28 . Februar 1996 haben die Verbände angemahnt , einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen , daß sein Zustandekommen eine einmalige Solidaritätskampagne aller hier am Tisch Sitzenden war , der Versuch , einen vernünftigen Kompromiß , aus dem Dilemma zu finden . Wir erwarten eigentlich von der Politik , daß sie die nötige Sensibilität besitzt , um hier dieses einhellige Votum der Betroffenen- und Behindertenverbände umzusetzen . . noch : Petra Bläss Wenn die Koalitionsparteien die Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ablehnen , entscheiden sie sich also zugleich auch gegen den Kompromißvorschlag der Verbände , der sich noch dazu im vorgegebenen Finanzvolumen bewegt . . Was hindert Sie eigentlich , Impulse von Betroffenen , die nachweislich über die größte Sachkunde verfügen , aufzunehmen ? Bezeichnend ist , daß die Bundesregierung immer mehr zu dirigistischen Instrumenten und Methoden greift , um ihre Politik zu Lasten behinderter , alter und sozial schwacher Menschen durchzuziehen . Die PDS lehnt deshalb die Ermächtigung des BMA zur uneingeschränkten Weisungsbefugnis in bezug auf die Richtlinien für die Pflegeversicherung ab . Wir wenden uns auch gegen die vorgesehenen Veränderungen in § 68 BSHG . In Verbindung mit der bereits vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Sozialhilferechts werden die für die Alten- und Behindertenhilfe ohnehin verheerenden Entwicklungen noch verschärft . Statt die ohnehin nicht einmal die Grundversorgung sichernde Pflegeversicherung weiter nach unten hin zu novellieren , sollte sie ausgebaut werden in Richtung einer wirklichen Bedarfsgerechtheit für die Betroffenen . Die PDS lehnt daher das zur Abstimmung stehende Änderungsgesetz ab . .