Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Arbeit der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland kann sich _ das darf man vielleicht schon jetzt sagen _ sehen lassen . Ich sage das nicht deswegen , weil diejenigen , die anschließend sprechen werden , in dieser Enquete-Kommission arbeiten , sondern weil sich die Kommission in dieser Legislaturperiode , die jetzt zu Ende geht , diese Arbeit vorgenommen hat , bei der freilich _ das darf man sagen _ leider mancher in der Kommission ab und an nicht der Versuchung hat widerstehen können , Teile der Quellen , die die Enquete-Kommission zu bearbeiten hat , in Wahlkampfmunition umzuschmieden . Es war auch mancher versucht , wissenschaftliche Strenge hinter politischer Instrumentalisierung zurücktreten zu lassen . Das gilt nicht nur für Politiker . Sachverständige Mitglieder der Kommission _ das war für mich eine ganz neue Erfahrung , auch wenn ich schon mit der Kollegin Wilms fünf Legislaturperioden hier bin und auch in einer zweiten Enquete-Kommission arbeite _ haben dieser Verlockung leichter nachgegeben als mancher Abgeordnete . Neben mancher Kontroverse also _ es werden noch viele hinzukommen _ darf man doch sagen , daß wir auch Übereinstimmung haben erarbeiten können . Von einer solchen Übereinstimmung ist hier die Rede . Es liegen zwei Anträge , einer von der Regierungskoalition , der andere von der SPD , vor . Beide Anträge zielen darauf ab , daß die Enquete-Kommission die einschlägigen Akten einsehen kann , die auf westdeutscher Seite in der alten Bundesrepublik angelegt waren . Die beiden Anträge wollen im Kern das gleiche , wenn auch unterschiedlich im Ton . Es gehört nun einmal dazu , daß der eine Antrag gegenüber der Regierung fordernd , der andere maßvoll und zurückhaltend formuliert ist ; das letzte ist unglücklicherweise beim Antrag der Mehrheit der Fall . Die Absicht dieser beiden Anträge gründet auf dem gleichen Argument . Dieses Argument allerdings ist durchschlagend : Es geht um die Debatte darüber , was die DDR hinterlassen hat , was sie so lange hat leben lassen , wer ihre Existenz gesichert hat . Es stellen sich gar die Fragen : Was hat der Westen dazu beigetragen ? Und warum ? In welcher Kontextur _ so sagen manche Sachverständige klug _ ? Dies alles muß sorgfältig geklärt werden . Dies muß alles sorgfältig geklärt werden . Ich bin überzeugt davon , daß _ ich glaube , das kann ich für alle Mitglieder der Enquete-Kommission sagen _ unsere Fähigkeit zur historisch-kritischen Bewertung ausgeprägt genug ist , auch unsere Bereitschaft zur kritischen Selbstprüfung , daß wir mit der ungeheuren Masse geschichtlichen Mate rials verantwortungsbewußt umgehen können . Uns geht es nicht nur darum _ und darf es auch gar nicht gehen _ , Geschichtsurteile zu fällen ; uns geht es in erster Linie darum , Kriterien zu erarbeiten , die sich an Grundwerten orientieren , an Freiheit , Gleichheit , Brüderlichkeit oder _ Frau Präsidentin , wenn man das sagen darf _ Geschwisterlichkeit . Es sind Kriterien , die mithelfen werden , die SED-Diktatur zu bewerten mit dem Ziel , Gert Weisskirchen  Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen , soweit wir es nur vermögen . Unsere Aufgabe ist dabei mindestens eine doppelte : erstens politisch dafür zu sorgen , daß alles getan wird , um die Bedingungen für die Erforschung der SED- Diktatur so zu verbessern , daß Historiker wohlabgewogene Bewertungen erarbeiten können , und zweitens die Auseinandersetzung mit jeglicher Form einer Diktatur _ sei sie vergangen , sei sie gegenwärtig noch existent oder gar im Entstehen begriffen _ so zu führen , daß die Widerstandskräfte gegen die Diktatur gestärkt werden . Das ist unsere politische Aufgabe . Damit wir aber in der Lage sind , wirklich alle wesentlichen Momente zu berücksichtigen , die , wenn auch in manchen Fällen ungewollt , zur Stabilisierung der SED-Diktatur möglicherweise haben beitragen können , braucht die Enquete-Kommission den unverstellten Zugang zu allen Akten , auch zu denen , die der Forschung noch im Rahmen der Schutzfrist von 30 Jahren verschlossen bleiben würden . Es kann nicht sein , daß nur die Akten , die in der ehemaligen DDR schon jetzt unter bestimmten Bedingungen öffentlich zugänglich sind , zur Bewertung und zur Beurteilung herangezogen werden . Wir wollen der Schieflage entkommen , von den Akten der untergegangenen SED-Diktatur wesentlich abhängig zu sein . Daß sie parteilich sind , liegt auf der Hand . Aus dem Grunde sind sie ja auch , so wie sie geschrieben worden sind , geschrieben worden . Wir blieben , wenn wir in dieser Schieflage bleiben würden , Gefangene einer Absicht , die in ihrer Praxis von der Lüge durchdrungen war . So könnte das Gift der Diktatur über ihre formale Existenz hinaus so lange weiterwirken , bis die Demokratie ihre Akten _ dann , nach einer langen Frist _ erst öffnen würde . Wollen wir 30 Jahre lang z . B . von den Zwecken der Staatssicherheit abhängig bleiben ? Welch später Triumph der SED-Diktatur wäre dies ! Es ist nicht nur legitimes Interesse von Wissenschaft und Publizistik , durch einen Vergleich der Lage aller Akten der Wahrheit auf die Spur zu kommen . Auch die handelnden Personen , denke ich , müssen ein Interesse daran haben , daß ihre Entscheidungen frei von böswilliger Spekulation , möglichst objektiv bewertet werden . Gewiß , jeder steht _ wie im übrigen auch jede Partei , daran besteht kein Zweifel _ vor dem Dilemma , daß bei einer generellen Öffnung aller Akten Mißbrauch nicht ausgeschlossen werden kann , und doch wird eine wirklich differenzierte und wissenschaftlich ernsthafte Bearbeitung der deutschen Geschichte nach 1945 nur dann möglich sein , wenn parallel zu den zugänglichen Akten im Osten z . B . die Akten des Bundeskanzleramts , des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen sowie aller bundesrepublikanischen Parteien für die wissenschaftliche Arbeit zugänglich gemacht werden . Aller bundesrepublikanischen Parteien _ ohne Unterschied ; damit kein Zweifel aufkommt ! Ein jeder kann dazu beitragen , daß er seine eigenen Akten der wissenschaftlichen Forschung öffnet . Das gilt auch für jede Partei . Das Präsidium meiner Partei , der SPD , hat dies in seiner Sitzung am 8 . März 1993 beschlossen und hinzugefügt , die SPD werde sich an einer Gesamtlösung beteiligen , soweit sich alle bundesrepublikanischen Parteien dazu bereit erklären . Ich hoffe , dies geschieht bald . Niemand kann seiner Geschichte davonlaufen . Besser ist es , wir stellen uns ihr , auch dem , was wir selbst falsch wahrgenommen haben , auch unseren eigenen Fehlern . Dem auszuweichen könnte nur einer Vergangenheit die Existenz verlängern , die nicht zu den glücklichen Zeiten unserer Geschichte zählt . Die jüdische Philosophie hat dazu eine Erkenntnis gewonnen , die sich uns auch hier neu offenbart . Sie heißt : Vergessen verlängert das Exil ; das Geheimnis der Erlösung aber heißt Erinnerung . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .