Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat heute den Bundesforschungsbericht 2004 verabschiedet . Dieses alle vier Jahre im Auftrag des Parlamentes erstellte Werk ist die umfassendste Bestandsaufnahme zur Forschungsförderung in Deutschland . Im ersten Bundesforschungsbericht dieser Bundesregierung aus dem Jahre 2000 mussten wir in unserem Land einen beispiellosen Raubbau an Forschung und Entwicklung konstatieren . Die Regierung Kohl hatte die Ausgaben in diesem für unser Land so wichtigen Zukunftsbereich allein zwischen 1992 und 1998 um rund 670 Millionen Euro gekürzt . Die negativen Spätfolgen der Kürzungen aus dieser Zeit sind teilweise heute noch spürbar . Diese Bundesregierung hat das Ruder herumgerissen . Das belegen die Zahlen eindrucksvoll . Zwischen 1998 und 2003 sind die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung um rund 1 Milliarde Euro auf jetzt insgesamt 9 Milliarden Euro gestiegen , und das trotz des ungeheuren Drucks , die Finanzen des Bundes zu konsolidieren . Unser entschiedenes Handeln hat auch die Wirtschaft zu Investitionen ermutigt . So ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2 ,31 Prozent im Jahre 1998 auf aktuell 2 ,52 Prozent angewachsen . Deutschland hat seine starke Position auf den internationalen Technologiemärkten behauptet . Im Jahre 2002 betrug der Exportüberschuss allein bei den Gütern der Hoch- und Spitzentechnologie 132 Milliarden Euro . Bei forschungsintensiven Gütern liegen wir mit einem Weltmarktanteil von 14 ,9 Prozent hinter den USA , deren Anteil rund 19 ,4 Prozent ausmacht , weltweit auf Platz zwei . Die neuen Länder und Berlin werden , gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil , überproportional gefördert . Während 1998 knapp 1 ,7 Milliarden Euro - in Prozentsätzen ausgedrückt : 23 ,3 Prozent - der gesamten Forschungsmittel des Bundes dorthin flossen , waren es 2003 bereits mehr als 2 Milliarden Euro bzw . rund 25 Prozent . Mithilfe dieser gezielten Förderung , zum Beispiel durch das Programm Inno-Regio , entwickelt sich in Ostdeutschland eine leistungsfähige Innovationsstruktur . Seit dem Jahr 2000 sind in den Inno-Regios über 50 neue Unternehmen gegründet worden . So wurden zum Beispiel in der Region Sachsen-Anhalt , einem Land , das ja mit sehr großen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat , durch M-A-H Reg Automotive 3 000 Arbeitsplätze geschaffen . Die Bundesregierung hat durch ihre Forschungsförderung den Vorsprung in wichtigen Zukunftsbranchen der Wirtschaft ausgebaut , zum Beispiel in der Lasertechnik . In den 80er-Jahren war Deutschland noch Importeur von Lasertechnik . Durch eine gezielte , strategisch ausgerichtete Forschungsförderung hat sich Deutschland zu einem führenden Anbieter optischer Technologien entwickelt . Heute sind rund 110 000 Menschen bei Herstellern optischer Komponenten und Geräte beschäftigt . 50 000 neue Arbeitsplätze sind dabei erst in den vergangenen Jahren entstanden . Darüber hinaus haben diese Technologien eine Technologietreiberrolle - das wissen Sie - für weitere wichtige Branchen wie zum Beispiel den Maschinenbau oder die Automobilindustrie . Ein zweites Beispiel : die Informationstechnologie . Mit dem Programm IT-Forschung 2006 stellt die Bundesregierung insgesamt 3 Milliarden Euro für die Forschung zur Verfügung . Deutschland ist heute einer der modernsten IT-Standorte der Welt . Das schafft zukunftssichere Arbeitsplätze , im Übrigen gerade in den neuen Ländern . Mit Förderung des BMBF , des Bundesministeriums für Bildung und Forschung , ist in der Region Dresden das Silicon Valley Europas entstanden . Insgesamt wurden dort 6 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung mobilisiert und unmittelbar 11 000 Arbeitsplätze geschaffen . Es geht aber nicht nur um Geld . Damit sich etwas in die richtige Richtung bewegt , müssen wir neben den Investitionen auch sehen , dass wir die Strukturen und die Rahmenbedingungen für eine effiziente Forschung und für die effiziente Umsetzung von Forschungsergebnissen zügig weiterentwickeln . Hierbei sind wir energischer vorgegangen als jede andere Regierung zuvor . Ich nenne als Stichworte die Umwandlung der Finanzierung der Großforschungseinrichtungen und -zentren von einer institutionellen Finanzierung zu einer wettbewerbsorientierten , programmorientierten Finanzierung , die leistungsbezogene Besoldung der Professorinnen und Professoren , die Modernisierung des Dienstrechtes und die BAföG-Reform , mit der es uns gelungen ist , viel mehr junge Menschen zur Aufnahme eines Studiums zu motivieren . Innovationswille und Innovationsfähigkeit lassen sich nicht einfach verordnen . Deshalb ist die von Politik , Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam getragene Initiative Partner für Innovation so wichtig für den Standort Deutschland . Für die Innovationsinitiative der Bundesregierung habe ich - zum Teil gemeinsam mit dem Kollegen Clement - bereits wichtige Schritte eingeleitet : den Hightech-Masterplan und die Gründerinitiative , um die Bedingungen für junge technologieorientierte Unternehmen zu verbessern , den Pakt für Forschung und Innovation , mit dem wir den großen deutschen Forschungsorganisationen Planungssicherheit geben wollen , ihnen gleichzeitig aber auch Anreize setzen , sich selber weiter zu reformieren , und den gemeinsamen Wettbewerb von Bund und Ländern , um die deutschen Hochschulen in Spitze und Breite weiter voranzubringen . Wir haben uns das Ziel der Europäischen Union , die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahre 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben , zu Eigen gemacht . Ich sage ausdrücklich : Ich bin sehr froh , dass die gesamte Bundesregierung heute im Kabinett noch einmal unterstrichen hat , dass wir dieses Ziel erreichen wollen . Wir haben diese Entwicklung in den vergangenen vier Jahren erfolgreich in Gang gesetzt : von 2 ,31 Prozent , als wir die Regierung übernommen haben , auf jetzt 2 ,52 Prozent . Wir werden in den kommenden Jahren daran festhalten , unser Ziel bis 2010 Schritt für Schritt zu erreichen . Das wird nicht einfach sein , aber zu diesem Weg gibt es keine Alternative . Das ist unser Weg , die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten . Vielen Dank .