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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Müller , ist Ihnen bekannt , daß der Vorstandssprecher der VEAG , vor 14 Tagen auf dieses Gesetz angesprochen , der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte , daß schon mit dieser Übergangsregelung mehr erreicht sei , als die VEAG überhaupt zu hoffen gewagt habe ? .
Frau Kollegin Menzner, ich antworte wie folgt: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde des Freistaates Bayern schriftlich und mündlich über den Sachverhalt informieren lassen und hat darüber hinaus Bewertungen von eigenen Gutachtern und der Reaktor-Sicherheitskommission eingeholt, so wie ich es eben dargestellt habe. Im Hinblick auf die weiter gehende Bedeutung des Ereignisses hat das BMU die Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit, GRS, mit der Erstellung einer Weiterleitungsnachricht beauftragt. Durch diese Weiterleitungsnachrichten soll sichergestellt werden, dass andere deutsche Kernkraftwerke über den Sachverhalt aufgeklärt werden und, soweit erforderlich, geeignete Prüfungen vornehmen sowie Maßnahmen ergreifen.
Partei: independent
Herr Abgeordneter Otto , zur Entscheidung im Gemeinsamen Ausschuss stand am 25 . Februar 2005 nur noch ein überarbeitetes Konzept der Stiftung Stadtmuseum Berlin . Ich habe schon eben darauf hingewiesen : Es ist ein überarbeitetes Konzept in Zusammenarbeit mit der Stiftung Aufarbeitung und der Bundeszentrale für politische Bildung . Wir müssen prüfen , ob eine solche Zusammenarbeit die Mängel , die wir an diesem Konzept gesehen haben , beseitigen kann . Ein erneuter Antrag zur Ausstellungskonzeption des Deutschen Historischen Museums lag nicht vor . Allerdings war dem Deutschen Historischen Museum zu diesem Zeitpunkt noch keine Absage zugegangen ; das konnte auch nicht geschehen sein . Die Jury hat ursprünglich , wenn ich Sie daran erinnern darf , allgemein gegen eine Ausstellung , anstelle dessen aber für andere Formen der Dokumentation und Aufklärung votiert . Die Jury wollte das Gebäude nicht mit einer Ausstellung blockieren . Ich darf Sie daran erinnern , dass ich selbst eine historisch-kritische Ausstellung im Palast der Republik angeregt habe und deswegen natürlich bereit bin , die vorliegenden Konzepte zu prüfen und im positiven Falle auch zu genehmigen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Griese, Sie haben gerade angesprochen, dass jetzt auch Flüchtlinge, die noch nicht anerkannt sind, aber eine gute Bleibeperspektive in Deutschland haben, Zugang zu Sprachkursen und zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben. Sie wissen, dass ich das begrüße. Aber finden Sie es eigentlich angemessen und richtig, dass Sie eine 50-Prozent-Quote eingeführt haben? Sie wissen vielleicht, dass afghanische Flüchtlinge eine Anerkennungsquote von 46,7 Prozent haben, also knapp unter den 50 Prozent liegen. Die Anerkennung afghanischer Flüchtlinge dauert derzeit länger als 14 Monate. Das wird sich so schnell leider auch nicht ändern. Halten Sie es für richtig, dass also knapp 50 Prozent dieser Menschen keinen Zugang zu Sprachkursen und zu Fördermaßnahmen haben, mit all den negativen Folgen, die wir hier schon so oft beschrieben haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da für mich der eigentliche Skandal darin besteht , daß diese Pestizide Deutschland überhaupt verlassen konnten , und zwar in einer Weise , die nach meiner festen Überzeugung den Tatbestand nicht nur der Transportgefährdung erfüllt , sondern auch den Tatbestand der Gesundheitsschädigung und Gesundheitsbeeinträchtigung all der Menschen , die auf dem Transportweg in die unmittelbare Nähe dieser Gifte gekommen sind _ ich möchte ausdrücklich anerkennen , daß die Bemühungen der Bundesregierung um die Initiativen , die Sie soeben genannt haben , das Äußerste sind , was Regierung und Behörden tun können _ , frage ich mich , ob der , der dies alles verursacht hat , nicht hinter Schloß und Riegel gehört . Und wenn ich mir eine Gerichts- bzw . Staatsanwaltschaftsschelte erlauben darf : Wie kann die Staatsanwaltschaft so ein Verfahren einstellen ? Ich frage Sie : Wird denn für die Millionenbeträge , die der Steuerzahler jetzt ganz offensichtlich aufbringen muß , diese Firma nicht zum Schadenersatz herangezogen ? Es kann doch nicht wahr sein , daß der Steuerzahler für all diese Beträge aufkommen muß .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage: Sie haben eben die Rüstungsexportrichtlinien zitiert. Die haben Sie bisher nicht daran gehindert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu verbieten. Ein solches Verbot wäre erstmalig der Fall. Wir haben diese Information aus den Medien; aber Sie wollen nicht sagen, ob es wirklich so ist oder nicht. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in diese Region und auch an Länder, die, so wie Saudi-Arabien, Menschenrechte generell missachten. Es stellt sich angesichts der Behauptung der Zeitung Bild am Sonntag schon die Frage: Ist nur ein Antrag auf Genehmigung ausgesetzt, oder sind alle Anträge ausgesetzt? Es gilt, der Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten nachzukommen, damit wir nicht der BildZeitung auf den Leim gehen.
Partei: FDP
Herr Kollege , da der Staatssekretär Priesnitz nicht dem Auswärtigen Amt angehört , fällt es mir sehr schwer , Ihnen auf diese Frage eine Auskunft zu geben . Ich halte es nicht für ausgeschlossen , daß der Staatssekretär Priesnitz solche Absichten hatte . Ich habe aber auch irgendeiner Zeitung entnommen , daß er nicht dorthin fahren wird . Es entzieht sich aber wirklich der Kenntnis des Auswärtigen Amtes .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich frage Sie , Herr Schmidbauer : Wie viele Angehörige der Bundeswehr haben in diesen Jahren in Tripolis , also in Libyen , militärische Ausbildung geleistet ? Sie haben uns nur von Angehörigen der Bundeswehr , die in Deutschland Ausbildungshilfe geleistet haben , berichtet . Ich möchte gerne wissen , wie viele Soldaten in Libyen Ausbildung geleistet haben .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Evaluationsbericht wurde deutlich kritisiert, dass der Vollzug der Anerkennung in den Ländern sehr uneinheitlich ist. Außerdem wurde eine unzureichende Ausstattung, personell wie materiell, festgestellt. Was haben Sie in diesem Zusammenhang getan, seitdem Ihnen dieser Evaluationsbericht bekannt ist? Noch eine Frage zu der Zahl von 188 Millionen Euro, die Sie vorhin genannt haben. Wie viele Personen nehmen diese Mittel schon in Anspruch, und für welche Zeiträume darf ein Antragsteller Mittel aus diesem Topf in Anspruch nehmen: für drei, sechs oder zwölf Monate?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich den Verlauf der Debatte richtig sehe , dann haben im Grunde genommen alle Redner _ mit einer Ausnahme _ im Kern die Gedanken verfolgt , die wir in unserer Großen Anfrage aufgenommen haben und mit denen wir versucht haben klarzumachen , was wir in unserer Zeit eigentlich mit der Weiterentwicklung des Sanktionensystems wollen . Ich hoffe auch , daß sich die Frau Justizministerin davon nicht allzu weit entfernt , wiewohl wir natürlich der Auffassung sind , daß sie in einigen Punkten bei der Beantwortung unserer Fragen durchaus ein Schrittchen hätte weitergehen können . Es gab eine Ausnahme , und das war Herr Geis . Herr Geis , wenn ich etwas vergröbernd und vereinfachend ihren Beitrag darstelle , dann sah der für mich wie folgt aus : Ihr Sozialdemokraten seid schon ganz gescheite Kerle und könnt auch kluge Fragen stellen ; aber irgendwie seid ihr etwas humanitätsduselig , besonders bei Strafen ; wenn die Leute schön anständig ins Loch gesteckt werden , . dann hört dieses Wachsen der Kriminalität eher auf , als wenn wir euch folgen . _ Ich habe ex tra gesagt : Ich vereinfache und vergröbere das ein bißchen . . Herr Kollege Geis , wenn ich hier von Eberhard Schmidt ein Wort zitiere , dann hat dieser , der nicht im Verdacht steht , ein Sozialdemokrat gewesen zu sein , mit seinem Hinweis immer noch recht , als er nämlich sagte : Das Mittelalter zeigt mit aller Deutlichkeit , daß Härte und Grausamkeit der Strafrechtspflege ein Zeichen politischer Schwäche ist ; . ich sage auch : ein Zeichen des Versagens unserer Gesellschaft . . Wenn Sie fragen , was denn in unserer Zeit mit dem Ansteigen der Kriminalität sei , muß ich die Gegenfrage stellen : Wie steht es mit unserer Gesellschaft ? Ich frage auch : Glauben Sie ernsthaft , daß härtere Strafen wirklich eine Abhilfe bringen würden ? Wahrscheinlich nicht .  _ Bitte , Sie dürfen gerne fragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, würden Sie mir zustimmen, dass wir, wenn ein Tier erkrankt ist, also leidet, alles Mögliche tun sollten, dieses Tier zu heilen? – Das hat auch etwas mit der Fleischproduktion zu tun. – Deshalb ist es notwendig, dass wir kranken Tieren auch helfen. Das hat etwas mit Tierschutz zu tun. Zu Ihrer Frage nach den Reserveantibiotika. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier stellt sich erst einmal die Frage: Was definieren wir alles als Reserveantibiotika? – Ja, hier wird ständig neu definiert. – Nennen wir es einmal so: Aufgrund der neuen Forschung bezüglich Antibiotika, Arzneimittel sind wir hier in einem gleitenden Prozess. Er wird sich in Zukunft auch noch ändern, und es werden in Zukunft noch neue Antibiotika auf den Markt gebracht werden. – Vielen Dank. – Ich weiß, dass man die Grünen eigentlich nie befriedigen kann in diesem Haus. Aber auch in dieser Legislaturperiode wird sich nichts ändern.
Partei: CDU/CSU
Ich muß das in aller Deutlichkeit und Härte zurückweisen , was hier an Behauptungen aufgestellt worden ist . . Ich bin stolz auf die Soldaten , die gestern abend _ und Sie sprechen in unglaublicher Weise von einer PR-Aktion _ als erstes gesagt haben : Wir freuen uns für das somalische Volk . Das zeigt , worum es den Soldaten geht . . Wer von Militarisierung des Denkens spricht _ ich muß auch Herrn Thierse ansprechen , der heute morgen wieder von der Militarisierung der Außenpolitik gesprochen hat _ , dem muß ich sagen : Es ist unglaublich , was an geistiger Umweltverschmutzung durch solche Begriffe angerichtet wird . . Die Soldaten und ich sind von der moralischen Qualität dieses Auftrages zutiefst überzeugt . Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben . . Landes- und Bündnisverteidigung ist etwas sehr Moralisches . Aber wenn man darüber hinausgeht und sagt , wir sind auch bereit , im Auftrag der Vereinten Nationen anderen Völkern zu helfen , dann ist das ein zutiefst moralischer Auftrag . Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . . Damit Sie wissen , was Sie und Ihre Freunde anrichten : Am Sonnabend gibt es eine Demons tration bei mir zu Hause , leider von der Hamburger Polizei genehmigt , bis in die Straße , in der ich wohne . Ich will Ihnen nicht unterstellen , daß sich Ihre Freunde daran beteiligen , aber der Aufruf lautet : Kriegsminister , wir kommen ! Deswegen kann ich Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen : Unterlassen Sie solche Formulierungen wie Militarisierung der Außenpolitik , Militarisierung des Denkens . Es ist ein zutiefst moralischer Auftrag , den unsere Soldaten dort durchführen . Das sollten wir unseren Mitbürgern auch immer wieder sagen . .
Partei: CDU/CSU
Das ist uns von den Verbänden mitgeteilt worden . Gleichwohl besteht - das habe ich bereits vorgetragen - der Auftrag des Gesundheitsausschusses , dem Sie auch angehören , des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrechnungshofes . Dem müssen wir Folge leisten .
Partei: GRUENE
Speziell zu diesen Kühlschränken habe ich eine Frage. Es geht hier ja um Kühlschränke der Klasse A+++. Hierfür gibt es einen Zuschuss von 150 Euro. Ein Kühlschrank der Klasse A+++ ist über 200 Euro teurer als ein Kühlschrank der Klasse A++. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage: Können sich einkommensschwache Haushalte diesen teuren Kühlschrank trotzdem leisten? Glauben Sie, dass so das Ziel dieses Programms, 16 000 alte Kühlschränke in einkommensschwachen Haushalten zu ersetzen, erreicht werden kann?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie denn eine möglicherweise erhebliche Besserstellung der Beihilfeberechtigten in diesem Punkt ausschließen , zu der es dann käme , wenn die Deckelung bei den Beihilfeberechtigten in der von Ihnen dargestellten Form , nämlich 30 , 60 oder 90 Einsätze je nach Schwere der Pflegebedürftigkeit , erfolgen würde , während sie bei den Betroffenen in der sozialen Pflegeversicherung eben nicht nach der Summe der Einsätze erfolgen würde , sondern nach Höchstbeträgen je nach Pflegegrad von 750 , 1 800 und 2 800 DM , was im Ergebnis dann eine erhebliche Besserstellung der Beihilfeberechtigten bedeuten könnte , wenn sich die Kosten pro Pflegestunde in eine Richtung entwickeln würden , wie sie gegenwärtig andiskutiert werden , nämlich von 50 bis 60 DM pro Stunde ? Das hätte dann eine massive Besserstellung der Beihilfeberechtigten zur Folge . Können Sie das ausschließen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an Sie, Herr Staatssekretär, geht in die gleiche Richtung – sie überschneidet sich mit der des Kollegen Hoffmann –: Welche Zeitschiene ist erforderlich, um den Verlust des A-Status und damit die von Ihnen dargestellten Folgen für die Bundesrepublik Deutschland, Stichwort „Einflussnahme der Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundenen Menschenrechtsfragen“, zu vermeiden?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , über dem Jubel der möglicherweise gelungenen Mauteinführung sollten wir nicht vergessen , warum es so viele Probleme im Vorfeld gegeben hat . Dazu liegt ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofes bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages . Wann gedenken Sie diesen Bericht öffentlich zu machen und ihn parlamentarisch diskutieren zu lassen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die agrarsozialpolitische Bilanz dieser Bundesregierung ist eine Aneinanderreihung von untauglichen Versuchen , mit sozialpolitischen Mitteln die im Ansatz verfehlte Agrarpolitik zu korrigieren . . Diese Versuche sind alle gescheitert , ja , sie mußten logischerweise scheitern , weil man nicht gleichzeitig Öl und Wasser in eine Brandstelle gießen kann , die gelöscht werden soll . . Wir alle sind uns seit Jahren einig , daß eine große Agrarsozialreform notwendig ist . . Immer wieder hat die Regierungskoalition mit Ankündigungen geprahlt , und bei diesen Ankündigungen ist es dann auch geblieben . . Mit immer neuen fadenscheinigen Ausreden haben Sie versucht , Ihre Handlungsunfähigkeit in diesem Bereich zuzudecken . Dadurch haben sich so viele Mißstände , Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten angesammelt , daß wirklich nur noch eine umfassende Reform Abhilfe schaffen kann . . Mit der Fortsetzung Ihrer bisherigen Flickschusterei nach dem Schnittmuster des Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ist es aber nicht getan . Sie nennen dieses Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz , welches bekanntlich seit Januar 1991 in Kraft ist , eine für die Landwirtschaft vorteilhafte Regelung . . Ich frage mich , wen Sie mit Landwirtschaft meinen . Die rund 200 000 kleineren und mittleren Betriebe , die jetzt unter dem Strich bis zu 2 000 DM im Jahr mehr für ihre soziale Sicherung ausgeben müssen , zählen Sie offenbar nicht dazu . . _ Lesen Sie es nach . Wir haben dieses Gesetz im vergangenen Jahr als sozialpolitischen Kopfstand bezeichnet , weil die Ausdehnung der Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Altershilfe auf größere Betriebe de facto durch den Wegfall von pauschalen Entlastungszahlungen durch Klein- und Mittelbetriebe finanziert wird . Sie haben bewußt darauf verzichtet , die ungerechte Beitragsstaffelung bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen zu korrigieren . Während im Bereich der übrigen gesetzlichen Krankenkassen ein Verhältnis von Höchst- zu Mindestbeitrag von etwa 10 : 1 üblich ist , finden wir bis heute bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen ein Verhältnis von 4 : 1 , manchmal sogar von 3 : 1 . Das heißt im Klartext , daß die Beiträge der geringverdienenden Landwirte deutlich zu hoch sind , während die gutverdienenden Landwirte , von denen es nachweislich dieses Agrarberichts sehr viele gibt , zu niedrige Beiträge zahlen müssen . Und nun haben Sie den Schwarzen Peter an die Selbstverwaltungen der Krankenkassen weitergegeben . Wohlleben , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich ? .
Ich würde einfach bitten, die Frage, von der Sie meinen, dass sie noch nicht beantwortet ist, jetzt noch einmal zu wiederholen. Ich beantworte sie dann gern, falls mir doch die Fragestellung entgangen sein sollte. – Okay. Dann wird die Frage nicht gestellt, und deshalb kann ich sie auch nicht beantworten. Ich fahre jetzt fort. Bei dem Antrag der Fraktion Die Linke geht es darum, die Rahmenbedingungen für Rekommunalisierung zu verbessern und Rahmenbedingungen, die in der Vergangenheit geschaffen wurden, um Privatisierung zu befördern, abzuschaffen bzw. zurückzudrängen. Dazu dient der Vorschlag, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, mit dem Privatisierungen befördert werden sollen, aufzuheben und stattdessen gesetzliche Regelungen zu treffen, mit denen Rekommunalisierung, die Rückführung von privatisierten Unternehmen in öffentliches Eigentum, befördert werden kann. Das heißt auch, dass die ÖPP Deutschland AG aufgelöst wird und es eine Anlaufstelle für die Kommunen gibt, um sie bei ihren Rekommunalisierungsbestrebungen zu unterstützen. Dazu gehört, dass das Förderprogramm der KfW Bankengruppe „Kommunal investieren“ umgewidmet werden muss. Statt mit diesem Programm Privatisierungsprojekte zu unterstützen, soll damit in Zukunft eine kosten- und zinsgünstige Finanzierung von Rekommunalisierungsprojekten bereitgestellt werden.
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Ich weiß einfach nicht, ob es dazu Gespräche gegeben hat. Da müsste ich mich zuerst erkundigen. Was meinten Sie mit Ihrem Hinweis auf die IG BCE? Ich frage das, damit ich meinem Haus möglichst konkrete Informationen weitergeben kann. Meinten Sie die Rückstellungen für Atomkraftwerke?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Pützhofen . _ Sie sprachen vom Einkaufen des Saatgutes , zu dem die neue Koalition noch nicht gekommen ist . Geben Sie mir denn recht , daß die ehemalige Koalition vier Jahre lang nicht zum Einkaufen des Saatgutes hinsichtlich des Wohngeldes gekommen ist ? . _ Jawohl , zehn Jahre . .
Partei: SPD
Lieber Herr Staatssekretär Scheuer, ich freue mich, dass die Bundesregierung ein bisschen reparlamentarisiert wird und Sie in dieser Debatte sogar eine Frage stellen. Ich glaube, Herr Scheuer, dass es nicht immer nur darum geht, wer am Ende das meiste Geld wie und wo investiert hat. Vielmehr haben Sie es versäumt, vernünftige Prioritäten zu setzen und eine verkehrspolitische Konzeption zu entwickeln. Das Einzige, was Sie und Ihr Minister können, ist, zu sagen: Wir kommen aus Bayern; Bayern muss es gut gehen, und nach Bayern muss das Geld fließen. Schauen Sie sich nur einmal an, welche Prioritäten Sie in den letzten Jahren gesetzt haben; das ist relativ einfach. Ich finde, eine Bundesregierung, ein verantwortlicher Minister und ein Staatssekretär – als solcher sind Sie in der Mitverantwortung –, die von der Bahn eine Zwangsdividende von über 500 Millionen Euro nehmen und zulassen, dass das meiste davon einfach im allgemeinen Haushalt verschwindet, brauchen mit uns über Verkehrspolitik überhaupt nicht zu reden.
Partei: SPD
Ich würde gern erst diesen Gedanken im Zusammenhang noch vortragen . _ Es ging um den Bericht über Menschenrechtsverletzungen . Es wäre von wesentlicher Bedeutung , wenn wir ihn heute hätten . Warum es ihn nicht gibt , ist unsere Frage . Ich behaupte : Nach dem Bericht kämen Sie nicht mehr umhin , durch Gesetz , also verbindlich , klarzustellen , daß die Verfolgung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkannt werden muß . Sie müßten einen Wirtschaftsboykott und Handelsboykott gegen bestimmte Regierungen vertreten . Selbst ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit räumte auf einem Hearing ein : Was kann Entwicklungspolitik ausrichten , wenn Finanz- , Wirtschafts- und Handelspolitik andere Schwerpunkte setzen ? Jetzt , Herr Baum ; bitte .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Es hat im Umfeld der Veröffentlichung dieser Geheimvereinbarungen Aussagen von Politikern gegeben, es dürften keine Geschäftsgeheimnisse öffentlich gemacht werden. Können Sie hier noch einmal deutlich darstellen, ob die Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, es habe keinerlei weitere Absprachen oder Vereinbarungen außer den von Ihnen eben genannten gegeben, auch bedeutet, dass es daneben keine weiteren Vereinbarungen gegeben hat, die man jetzt nicht benennt, weil darin Geschäftsgeheimnisse enthalten sind?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Kollege Pfeiffer sagte: Die Verbraucher wollten die Energiewende. Dann sollen sie sie auch bezahlen. – Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Es ist ein gemeinsames Projekt, die Energiewende voranzubringen. Daran müssen sich alle beteiligen: die privaten Verbraucher, die Industrie und die Politik. Danke schön.
Partei: SPD
Ich habe den Eindruck , daß Sie von einem anderen Hearing als von dem , das dort abgehalten wurde , sprechen . Es ging ja darum , den internationalen Wissensstand , etwa von Schweden , den USA , Japan und von vielen anderen Ländern , in bezug auf die Fragen der Barrieren , der Sicherheitsstandards , der Endlagermöglichkeiten , also der verschiedenen Gesteine , abzuwägen und von den verschiedensten Seiten zu prüfen . Es ging nicht darum , ein spezielles Verfahren für Deutschland oder für Niedersachsen in Erfahrung zu bringen . Ich frage Sie : Haben Sie sich im Vorfeld wirklich genügend darum gekümmert , wer an diesem Hearing teilnimmt , wie die Arbeitsgruppen aussehen und wie der Stellenwert ist ? Ich verstehe nicht , wie Sie zu einem solchen Ergebnis kommen , das Sie hier überhaupt nicht überzeugend darlegen können .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , der Begriff Staatsstreich ist ja in diesem Zusammenhang nicht von der SPD , sondern von einem wirklich ehrenwerten Mitglied der Koalitionsfraktionen , nämlich von dem Kollegen Hirsch , geprägt worden . . Weil der Kollege Hirsch darauf hingewiesen hat , daß der Versuch , Regelungen , die das Grundgesetz nicht vorsieht , über einen Staatsnotstand zu treffen , nichts anderes als ein Staatsstreich ist , frage ich Sie : Stimmt es , daß Bundesminister Blüm das Gerede vom Staatsnotstand und seinen möglichen Folgen mit dem wörtlichen Zitat bestätigt hat _ ich zitiere aus dem Spiegel _ : Darüber ist gesprochen worden ; wenn die SPD sich verweigere , werde das über den Staatsnotstand geregelt ? Ich füge hinzu : Wir wissen , daß man Darstellungen des Spiegel in Frage stellen kann . Aber wenn es wörtliche Zitate sind , dann sind sie entweder vom Verfasser bestätigt , oder der Spiegel kann sie beweisen . Deshalb frage ich Sie : Ist das mit Herrn Blüm geklärt ? Ist er bereit , das hier klarzustellen oder zu widerrufen ? Soll sich das Parlament gefallen lassen , daß gesetzliche Regelungen über einen Staatsnotstand getroffen werden sollen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich bin jetzt natürlich nicht in der Lage , Ihre Berechnungen zu überprüfen , gehe aber davon aus , dass sie alle stimmen . Es gibt nur einen Punkt , den Sie nicht erwähnt haben : die unterschiedliche Zahl von Arbeitsjahren . Die Frauen im Osten haben eine viel höhere durchschnittliche Zahl von Arbeitsjahren als die Frauen im Westen . Wenn Sie das nicht erwähnen , dann stimmen die Zahlenvergleiche nicht . Darauf möchte ich hinaus . Sie müssten ausrechnen , wie viel das pro Jahr ausmacht , und dann den Unterschied berechnen . Ich bin es leid , in der Boulevardpresse falsche Vergleiche zu lesen . Ich finde , wir als Bundestag sollten geschlossen etwas dagegen tun . Danke .