Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Merz , wie können Sie von Strukturproblemen des Bundeshaushalts reden _ , und das nach 16 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit _ , . die nur dazu geführt haben , dass der Block der Zinsen von ehedem 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den 80erJahren auf 2 Prozent in diesem Jahrzehnt angewachsen ist ? 40 Milliarden DM allein an Zinsen obendrauf , das ist die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit , und zwar Jahr für Jahr . . Wie können Sie von Strukturproblemen im Bundeshaushalt reden , da Sie es zu verantworten haben , dass in Ihrer Regierungszeit die Zukunftsaufgaben dieses Landes massiv vernachlässigt worden sind ? Verfassungswidrig hohe Besteuerung der Familien , das hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht für 16 Jahre Ihrer Politik ins Stammbuch geschrieben , . Unterfinanzierung des Bundeshaushalts in Bezug auf die Familien . Wie können Sie von Strukturproblemen des Bundeshaushalts reden , obwohl während Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren dieAusgaben für Bildung und Forschung jedes Jahr zurückgefahren worden sind , die Zahl der BAföG-geförderten Studentinnen und Studenten _ ja , Herr Merz , das wollen Sie jetzt nicht hören ; das merke ich schon _ von 650 000 auf 350 000 heruntergegangen ist ? Das war unterlassene Zukunftsvorsorge in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit , meine Damen und Herren . . Das sind die strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes , die wir vorgefunden haben . Und dann : kritisieren Sie doch nicht die Rentenfinanzierung im Bundeshaushalt . Sie doch nicht ! Sie haben doch die Kosten der deutschen Einheit in die Sozialversicherungssysteme verlagert und damit die Lohnnebenkosten auf das historisch höchste Niveau getrieben . . Sie haben in den 90er-Jahren die Lohnnebenkosten von 34 auf über 42 Prozent hochgedrückt . Das hat es doch nie vorher gegeben . Wir sind die erste Regierung , bei der die Lohnnebenkosten nachhaltig sinken , das erste Mal überhaupt . . Wir haben ein Problem in der Gesundheitspolitik . Frau Kollegin Schmidt hat es weiß Gott nicht leicht . Sie haben bereits im ersten Jahr dieser neuen Regierung die Gesundheitsreform von Frau Kollegin Fischer im Bundesrat blockiert . Jetzt sehen Sie die Konsequenz daraus . Das ist die Lage , meine Damen und Herren . . Friedrich Merz 18389 Wir können an Ihren Taten messen , was Sie heute in Ihren Reden sagen ; so lange ist Ihre Regierungszeit noch nicht her . . Wir reden jetzt über den Bundeshaushalt 2002 , über den dritten Konsolidierungshaushalt in Folge . . Ich sage Ihnen eines : Hätten Sie , statt seit 1996 Jahr für Jahr verfassungswidrige Haushalte aufzustellen , damals mit der Konsolidierung begonnen , wären wir heute in Europa schon ein ganzes Stück weiter . . Das ist der einzige Ärger , den ich als deutscher Finanzminister habe , wenn ich meine europäischen Kolleginnen und Kollegen treffe . Das ist der dritte Konsolidierungshaushalt in Folge , ohne das im Einzelnen noch einmal durchbuchstabieren zu wollen . Es ist klar , dass Konsolidieren im jetzigen weltwirtschaftlichen Umfeld viel schwieriger wird , als es im vorigen Jahr gewesen ist . Ich warne Sie allerdings vor Schwarzmalerei . Wenn ich mir den Haushaltsvollzug dieses Jahres ansehe , dann stelle ich fest , dass die Steuereinnahmen bis einschließlich August _ ich habe die Septemberzahlen noch nicht _ sogar etwas günstiger sind , als nach der Steuerschätzung im Mai zu erwarten war . Das heißt , ich rate dazu , wie übrigens auch der Bundesverband der Deutschen Industrie , von Schwarzmalerei und Panikmache Abstand zu nehmen . Schwarzmalerei macht keinen Sinn . Richtig ist , dass wir den Haushalt nur auf dem jeweils neuesten Stand der Erkenntnis aufstellen dürfen . Rechtzeitig zur dritten Lesung im November wird die Steuerschätzung auf der Basis der dann aktualisierten Daten der Konjunkturprognose vorliegen . Gegebenenfalls werden wir daraus dann noch Konsequenzen zu ziehen haben ; das ist keine Frage . Es ist klar , dass es ein hartes Geschäft ist , den Konsolidierungskurs jetzt durchzuhalten . Beim Einbringen des Haushaltes habe ich deutlich gemacht , wie hart das in diesem Herbst werden wird ; auch das ist keine Frage . Ich bin davon überzeugt , dass wir es bei der jetzigen Haushaltssituation nicht schaffen , zusätzliches Geld für die innere Sicherheit durch Umschichtungen bereitzustellen . Die Vorstellungen der Opposition zeigen noch etwas ganz anderes . Von Ihnen gibt es nicht einen einzigen Vorschlag , wo im Haushalt noch etwas eingespart werden könnte . . Es gibt nur die Vorschläge , mehr auszugeben und die Steuern zu senken . . Dabei sind Sie nicht konsequent . Allein das , was Sie zur ersten Lesung auf den Tisch gelegt haben , würde zu einer zusätzlichen schuldenfinanzierten Aufblähung des Haushaltes im Umfang von 36 ,5 Milliarden DM führen . . Meine Damen und Herren , dann wären wir genau wieder da , wo Sie 1996 , 1997 gewesen sind . Das Defizit im Bundeshaushalt würde sich auf annähernd 80 Milliarden DM belaufen . Das wäre ein verfassungswidriger Haushalt . Die Länderhaushalte würden im selben Augenblick verfassungswidrig werden . . Stellen Sie sich hier hin und erklären Sie , dass Ihr Antrag zum Haushalt bedeutet , dass Sie den Bundestag zunächst bitten müssten , gemäß Art . 115 GG festzustellen , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei . Das wäre der Eröffnungszug für Ihren Antrag zum Haushalt 2002 . Dahin würde es uns führen . . Es geht noch lustig weiter . Sie begnügen sich ja nicht mit den 36 ,5 Milliarden DM ; darin sind leider nur 2 Milliarden DM für die Bundeswehr enthalten . Herr Repnik hat gerade wieder 18 ,6 Milliarden DM auf der nach oben offenen Richterskala der Möglichkeiten zur Ausgabensteigerung im Laufe von vier Jahren gefordert . Das ist doch Ihre Position . Wenn ich mir das Steuerprogramm von Frau Merkel ansehe , stelle ich fest , dass dadurch ein Steuerausfall in Höhe von 175 Milliarden DM eintreten würde . Dazu kann ich _ wie Herr Faltlhauser _ allenfalls nur sagen : Ein Gag ! Das ist keines weiteren Kommentars wert . . Hören Sie sich einmal an , was der jetzige sowie der vorige Bundesbankpräsident zum Vorziehen der Steuerreform sagen . Sie sagen , dass es Unsinn sei und es ökonomisch nichts bringe . Das weiß auch jeder . Schauen Sie sich einmal an , was Japan gemacht hat und wo es heute steht . So geht es doch nicht . Sowohl bei der Bundeswehr als auch bei den inneren Diensten und in vielen anderen Bereichen muss noch etwas getan werden . Das hat seinen Preis . Die Ehrlichkeit gebietet es , das zu sagen . Es ist wirklich unglaublich , was Sie an Geschichtsverdrängung betreiben . Während des Golfkrieges haben Sie vier Steuern erhöht . Herr Westerwelle , Sie waren dabei .  Sie haben den Solidaritätszuschlag eingeführt und die Mineralölsteuer um 25 Pfennig erhöht , was mehr als vier Stufen der Ökosteuer ausmacht . Wir geben das Geld wenigstens über Lohnnebenkosten zurück . . Bundesminister Hans Eichel 18390 _ Nein , für den Golfkrieg haben Sie das gemacht . . Sie haben auch die Versicherung- und die Tabaksteuer erhöht . All das haben Sie 1991 gemacht . . Sie regen sich auf , weil wir die 3 Milliarden DM über die Tabak- und die Versicherungsteuer solide finanzieren . Wissen Sie was ? Wir sind froh , dass wir uns im internationalen Bereich einig sind . Durch Ihre großen Reden machen Sie dies aber in kleinkariertester Weise kaputt , wenn es um Realisierungen hier im Lande geht . Das ist die Wirklichkeit . . Eine Solidarität , die durch die notwendigen unpopulären Beschlüsse nicht im Lande unterfüttert wird , kann nicht sehr viel über Nennwert gehandelt werden . Das ist die Wirklichkeit , mit der wir uns bei Ihrer Politik beschäftigen müssen . . Wir werden das tun , was an dieser Stelle getan werden muss . Ich sage dies ausdrücklich noch einmal für die Bundeswehr , die ihren Teil bei der Terroristenbekämpfung leisten muss und dafür zusätzliche Mittel bekommen wird . Dies gilt auch für die Nachrichtendienste und den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Geldwäsche . Ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Geldwäsche finde ich spannend . Ich glaube , Sie haben kürzlich _ das werde ich nachprüfen _ in dieser Sache an einer anderen Stelle nicht zugestimmt . Das wird eine spannende Veranstaltung , wie Sie den Leuten klar machen wollen , dass immer dann , wenn es wirklich darauf ankommt , die Instrumente zu schärfen , plötzlich das Bürgerrecht auf das Bankgeheimnis allem anderen vorgeht . Das werden Sie den Leuten klar machen müssen . . Ich sage Ihnen eines : Hier geht es darum , den steuerehrlichen Bürger vor dem Betrüger zu schützen . Das ist es , was wir lernen müssen , meine Damen und Herren . . Hier lässt sich eine Menge machen . Da werden Sie ziemlich umdenken müssen , übrigens auch der Föderalismus in Deutschland ; denn wir machen keine gute Figur , wenn wir die Financial Intelligence Unit nicht haben , weil die Bundesländer wegen ihrer Gesetzgebungskompetenz nicht bereit sind , uns diese einrichten zu lassen . Ich hoffe , dass das jetzt anders wird . Sie werden die Gelegenheit haben , uns zuzustimmen , wenn wir EDV-gestützte Recherchesysteme in den Banken vorschreiben , wie das im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz vorgesehen ist , damit man sehr schnell untypische Vorgänge auf einzelnen Konten erkennen kann . Die Banken können so etwas heute nicht erkennen _ das werfe ich ihnen nicht vor _ , aber jene Banken , die solche Systeme schon haben , können aus den Vorgängen Schlüsse ziehen und tun dies auch . Wir werden in der Tat auch etwas dafür tun , dem Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen . Wir brauchen Krisenvorbeugung überall dort , wo zurzeit solche Krisen entflammen könnten . Man bekommt eine Prämie , wenn man sich friedlich verhält . Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten ; auch dies ist in dem Paket enthalten . Das ist sicherlich eine ganz richtige Entwicklung . . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich schon selbst fragen , ob all Ihre großen Reden über die notwendige internationale Solidarität und über die notwendige Schwerpunktsetzung bei der äußeren und inneren Sicherheit völlig ohne jeden eigenen Beitrag zu der Frage bleiben können , wie man das bezahlt . Sie müssen sich fragen , wie glaubwürdig eine solche Politik ist . Ich möchte mit aller Klarheit sagen : Ein erneutes Ausweichen in eine Schuldenpolitik _ das schlagen Sie zuverlässig jedes Mal als Rezept vor _ kommt für uns nicht infrage . . Unsere Politik ist erfolgreich _ anders , als Sie es in manchen Punkten dargestellt haben . Wir hatten im Jahr 2000 das höchste Wirtschaftswachstum , das es seit 1992 je gegeben hat . Das war doch nicht mehr in Ihrer Regierungszeit , sondern in unserer . Wir haben in zwei Jahren mehrArbeitsplätze hinzugewonnen , als in acht Jahren Ihrer Regierungstätigkeit seit der Wiedervereinigung verloren gegangen sind , meine Damen und Herren . Dass diese Entwicklung im Moment so nicht weitergeht , ist leider wahr ; das will ich überhaupt nicht bestreiten . _Aber warum das so ist , weiß außer Ihnen auch jeder . Sie wissen es in Wahrheit auch , Sie benötigen für den innenpolitischen Hausgebrauch nur eine andere Sprachregelung . _ . Sie müssen einmal den IWF , die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank fragen . Es gibt zwei Gründe für die momentane Situation : Einer ist natürlich der Ölpreis . . Außerdem ist der lang anhaltende Boom in den Vereinigten Staaten zu Ende . . Bundesminister Hans Eichel 18391 Das sind die beiden Probleme , mit denen wir es zu tun haben und die wir angesichts der Terroranschläge nicht auch noch verschärfen dürfen , indem wir in Panikmache und Schwarzmalerei verfallen . . Meine Damen und Herren , jetzt ist in der Tat gefragt , konsequent die Politik der Konsolidierung des Haushalts , der langfristig , nachhaltig angelegten Finanzpolitik mit nachhaltig angelegten Steuersenkungen , mit den nächsten Schritten in 2003 und in 2005 , umzusetzen . Attentismus erzeugt derjenige , der ständig Verunsicherung über die Rahmenbedingungen schafft . Wer langfristig sichere Rahmenbedingungen erzeugt , leistet das Beste , was er als Staat für die Bürger und für die Unternehmen tun kann . Deswegen , meine Damen und Herren , werden wir an unserer Kosolidierungspolitik nicht rütteln lassen . Natürlich geht das Ganze weiter . So etwas wie unsere Rentenreform mit der zusätzlichen privaten Eigenvorsorge , kapitalgedeckt und vom Staat unterstützt , haben Sie in Ihrer Zeit doch gar nicht zuwege gebracht . Wir haben die Rentenreform richtig zuwege gebracht ; Walter Riester war es . . Meine Damen und Herren , anders , als Sie es dargestellt haben , geht es bei Job Aqtiv nur darum , dass das Geld so eingesetzt werden kann , dass es Mehrwert schafft . Das ist der ganze Sinn der Regelung , den Sie überhaupt nicht begriffen haben , als Sie sie zitiert haben , Herr Kollege Merz . . Hierbei geht es um das Zusammenführen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , wie Walter Riester das für den Anfang der nächsten Wahlperiode angekündigt hat . Wenn Sie sich anschauen , was wir allein in diesem Herbst bei der Strukturreform des deutschen Finanzmarktes zu tun haben _ die Vorlagen bekommen Sie bald _ , dann werden Sie erkennen , wie wir als Deutsche damit unseren Standort stärken und in den gemeinsamen europäischen Finanzmarkt offensiv hineingehen . Auch haben wir den Solidarpakt II abgeschlossen , den wir in diesem Sommer mit einer Perspektive bis 2020 vereinbart haben . Sie hätten sich das groß auf Ihre Fahnen geschrieben , wenn Sie dies zustande gebracht hätten . Ein anderes Beispiel ist die Reform der Finanzverwaltung . Die Reform der Bundeswehr ist eine Riesenaufgabe , die der Kollege Scharping zu schultern hat . Sie haben mit diesem Etat gewirtschaftet , als ob Sie nie mit der Bundeswehr darüber geredet hätten , wie man mit Geld effizient umgeht . So kann man das nicht machen . . Der Kampf um mehr Reformen in diesem Lande geht weiter .AberergehtverlässlichauchiminternationalenRahmen weiter ; denn nur derjenige , der seine Politik in den europäischen Zusammenhang und in den Weltzusammenhang einordnet , wird eine Chance haben . Genau das tun wir . Wenn Ihre Reden im Rat der Finanzminister der Europäischen Union gehört würden , dann würden Sie _ das sage ich Ihnen _ nur Kopfschütteln ernten . Selbst bei Ihren konservativen Kollegen _ ich greife als willkürliches Beispiel den Kollegen Rato aus Spanien heraus _ wäre die Reaktion auf Ihre Vorschläge nur Kopfschütteln . Wer so wie Sie alles in Grund und Boden redet , was im Zusammenhang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt steht , der wird auf europäischer Ebene so lange nicht ernst genommen , wie er diese Politik auch nur vorschlägt . Das ist die Wirklichkeit . . Am vergangenen Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister zusammengesessen . Genau das , was Sie wollen , tun wir : Wir koordinieren unsere Politik in Europa . Weil wir den Konsolidierungspfad konsequent einhalten , gibt es für die Europäische Zentralbank ihrerseits die Möglichkeit , die Zinsen zu senken . Ein Abweichen vom Konsolidierungspfad hätte unweigerlich zur Folge , dass die Geldpolitik nicht mehr ihren Beitrag für dasWirtschaftswachstum leisten könnte , weil die Stabilität nicht gewährleistet wäre . . Zu den G-7-Staaten : Gerade gestern haben wir alle in einer Telefonschaltkonferenz über diese Fragen geredet . Genau das , was ich hier vortrage , ist die Position aller Finanzminister der G-7-Staaten . Sie wollen keine hektischen Reaktionen , sondern sie wollen Ruhe und Vertrauen einkehren lassen . Im Moment sind die Probleme , die wir haben , nicht ökonomischer Natur ; die politische Verunsicherung ist vielmehr das Problem . Ich sage ausdrücklich : Die besonnene Reaktion der Vereinigten Staaten ist ein wesentliches Element , um mehr Sicherheit und Vertrauen bei den Menschen zu gewährleisten und auf diese Weise eine Basis für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen ; denn niemand wird investieren , wenn er Angst hat . Der Bundeskanzler hat vorhin das Notwendige dazu gesagt . Deswegen ist die erste Voraussetzung für Stabilität , richtig auf den Terrorismus zu reagieren und ihn innen wie außen konsequent zu bekämpfen . Aber das muss man so machen , dass es zu einer großen Koalition der Staaten und der Menschen kommt , die sich gemeinsam gegen den Terrorismus wehren . Das ist die richtige Antwort im Inneren wie nach außen . . Auf dieser Basis müssen wir unseren Kurs halten . Die Haushaltskonsolidierung , die ein Thema aller Staaten , nicht nur der Europas , sondern der Industriestaaten ist , muss weiter vorangetrieben werden . Langfristig müssen Bundesminister Hans Eichel 18392 wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und dafür sorgen , dass in unseren Haushalten die Zukunftsaufgaben wieder ein größeres Feld bekommen , als sie das zu Ihrer Zeit hatten . Das ist es , was in diesem Haushalt steckt . Das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht einfach , aber auch kein Grund , in Pessimismus zu verfallen . Vor allem ist es kein Grund , wieder in Schuldenmacherei zu verfallen , sondern ein Grund , diesen Kurs konsequent fortzusetzen , weil wir nur dann in Zukunft einen handlungsfähigeren Staat und eine junge Generation haben werden , die von mancherlei Druck , von Steuern und Abgaben , die Sie hinterlassen haben , befreit sind . .