Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als – wenn ich richtig gezählt habe – elfter Redner in dieser Debatte wird es sich nicht vermeiden lassen, das eine oder andere Thema noch einmal anzusprechen. Aber das mache ich bewusst; denn ich glaube, die Themen sind es auf alle Fälle wert. Frei nach Goethes Faust könnte ich sagen: Zwei Herzen schlagen in meiner Brust; denn als Mitglied des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses habe ich in den letzten Wochen und Monaten unterschiedliche Herangehensweisen an das eine oder andere Thema festgestellt. Aber aus voller Überzeugung werbe ich heute um die Zustimmung zu diesem Einzelplan. Ich denke nämlich, dass es eine sehr gute Lösung ist, die uns vorgelegt worden ist. Durch die Haushaltsplanberatungen haben sich noch einige Änderungen ergeben; wir haben bereits mehrfach davon gehört. Die Mittel wurden an verschiedenen Stellen aufgestockt, ohne aber unser übergeordnetes Ziel, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt und nächstes Jahr einen Haushalt ohne neue Verschuldung, aus den Augen zu verlieren. Deswegen an dieser Stelle Dank an Bundesminister Schäuble für die gute Vorarbeit und den Regierungsentwurf, Dank an Sie, Herr de Maizière, für die Unterstützung aus Ihrem Haus und Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und dem Innenausschuss für die vertrauensvollen und konstruktiven Beratungen. Der Etat des Bundesinnenministers wird insgesamt um rund 128 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine gute, eine maßvolle Anhebung, vor allen Dingen ist sie sehr seriös gegenfinanziert. Ich möchte mich auf zwei Bereiche beschränken, deren wiederholte Erwähnung es aus meiner Sicht wert ist. Der erste Bereich ist – ich hatte das Stephan Mayer schon gesagt – das THW. Hier stocken wir die Mittel um insgesamt 10 Millionen Euro zusätzlich auf. Wir alle wissen – ich wiederhole das gerne –: Das Geld ist sehr sinnvoll angelegt. Gut, dass es in diesen Beratungen möglich war, so zu handeln. Die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für uns und unsere Gesellschaft sowohl im In- als auch im Ausland; Kollege Brandl hatte es eben gesagt. Die Naturgewalten sind es, die uns immer wieder vor große Herausforderungen stellen und natürlich auch Tragödien verursachen. Wir alle haben die Bilder der jüngeren Vergangenheit noch vor Augen – die Stichworte sind auch schon gefallen –: die Hochwasserkatastrophe aktuell auf dem Balkan und just vor einem Jahr die Hochwasserkatastrophe an der Elbe. Das THW, andere Hilfsorganisationen, die Bundeswehr und viele andere Helfer haben wieder einmal einen bewundernswerten Einsatz gezeigt, Menschen geholfen, Güter gerettet. All das könnten wir alleine nicht leisten. An dieser Stelle herzlichen Dank dafür. In diesem Sinne ist das THW aus meiner Sicht von unschätzbarem Wert. Aber das THW hat auch einen Preis; dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich glaube, aus voller Überzeugung versuchen wir alles, das THW leistungsfähig zu erhalten. Jeder kennt es aus seinem Wahlkreis: Wir wollen sehr gerne motivierte Helfer und vor allen Dingen eine gute Ausrüstung. Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir den Erwerb von Fahrzeugen und Materialien unterstützen und Verbesserungen bei der Aus- und Fortbildung in verschiedenen Bereichen bei den Ortsvereinen erzielen. Der zweite Bereich, die IT-Sicherheit. Um insgesamt 18 Millionen Euro werden wir in Zukunft die Mittel für den Ausbau und den Betrieb der Netze des Bundes und weiterer zentraler IT-Infrastrukturen erhöhen. Herr Minister, Sie haben es in Ihrer Keynote Anfang der Woche bei einer Konferenz zum Datenschutz und vorhin auch noch einmal angesprochen: Unsere Gesellschaft ist nach und nach geprägt von einer digitalen Normalität, von einer digitalen Selbstverständlichkeit. Internet 4.0 und Internet der Dinge sind Begriffe, die noch nicht jeder kennt. Aber Tatsache ist auch: Unsere Wirtschaft – Produktion, Dienstleistung und Handel – ist fast vollständig auf IT-Strukturen aufgebaut. Auch die kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel die Energienetze, sind durch IT-Systeme gesteuert. Das bringt natürlich beim Betrieb und bei der Betreuung ungemein große Vorteile, schafft jedoch gleichzeitig auch neue Risiken. Deswegen ist die Sicherheit der Infrastruktur ein hohes Gut und hat hohe Bedeutung. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in diese Infrastruktur, auch in die Digitalisierung, erhöhen; denn das bringt am Ende sogar Wettbewerbsvorteile für unser Land. Ziel muss es sein, die IT-Infrastruktur, die IT-Sicherheit zu verbessern. Durch das Projekt „Netze des Bundes“ sollen langfristig gemeinsame Infrastrukturen für die Bundesverwaltung aufgebaut werden. Dabei spielen die Stichworte „moderne Sicherheitsarchitektur“ und „moderne Sicherheitsstruktur“ eine wichtige Rolle, um möglichen Gefahren und Risiken zu begegnen. Auch führende Fachleute warnen nämlich mehr und mehr vor einer ungebremsten Digitalisierung. Sie, Herr Minister, haben es verstanden, die Risiken im Blick zu behalten, die wir gerade beschrieben haben, ohne aber die großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung zu vernachlässigen. Das finde ich sehr überzeugend. Insofern ist ein erhöhter Mitteleinsatz sehr wichtig. Durch diesen Beitrag wird die IT-Infrastruktur sicherer, wird Vertrauen geschaffen, und so werden die Chancen einer Digitalisierung in den Vordergrund gestellt. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Wir unterstützen Sie dabei. Da sich viele meiner Vorredner schon auf das kommende Ereignis bezogen haben, werde ich das auch tun. Ich habe viel über Digitalisierung gesprochen. Ich möchte jetzt aber mit einer ganz einfachen analogen Fußballweisheit schließen: Das Runde muss in das Eckige, und das möglichst oft. In diesem Sinne wünsche ich unserer Mannschaft gleich viel Erfolg. Vielen Dank für das freundliche Zuhören.