Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie können abends um halb zwölf , morgens um sechs und zu jeder anderen Tages- und Nachtzeit versuchen , die Pflegeversicherung madig zu machen . Das können Sie versuchen . Die 1 ,2 Millionen Mitbürger , die zum ersten Mal eine handfeste Leistung von der Pflegeversicherung erhalten , werden sich von Ihrem Madigmachen überhaupt nicht anstecken lassen . . Da können Sie viel herumkritisieren , diese Menschen werden wissen , welche Verbesserungen ihrer Lebenslage die vielgescholtene , kritisierte , madig gemachte Pflegeversicherung bringt . Die Pflegenden - meistens sind es Frauen - , die zum ersten Mal für ihren Einsatz eine Rentenversicherung bekommen , werden das auch zu schätzen wissen . Darüber , daß eine neue Versicherung mit Anlaufschwierigkeiten verbunden ist , kann sich nur jemand wundern , der die Geschichte der Sozialversicherung nicht kennt . Soll ich Ihnen einmal die Geschichte der Krankenversicherung erzählen ? Soll ich Ihnen erzählen , wie die angefangen hat ? . Soll ich Ihnen einmal die Geschichte der Renten- und Arbeitslosenversicherung erzählen ? . -Frau Babel , darauf komme ich auch noch . Es gibt drei große Erfolge , hören Sie gut zu . . - Ja , das verändert möglicherweise Ihr Weltbild . Erstens . Die Anträge auf stationäre Unterbringung gehen zurück . Gibt es eigentlich einen größeren Erfolg , . als daß die Menschen , solange sie wollen und können , zuhause bleiben können ? Zweitens . Es gibt neue Arbeitsplätze , allein 3 000 private Pflegedienste geben Arbeitsplätze . Das ist das größte Beschäftigungsprogramm , das es überhaupt gibt . . Drittens . Herr Kollege Andres , im März werden wir die Zahlen genau wissen , wie groß die Rücklage ist . Wir werden eine kräftige Rücklage haben , das ist . noch : Bundesminister Norbert Blüm . denn eine Sozialversicherung braucht Sicherheit , die kann nicht mit dem letzten Pfennig arbeiten . Liebe Frau Babel , Sie haben gesagt , wir haben zu große Hoffnungen gemacht . In aller Freundschaft : Meine Hoffnungen waren mit der Realität in größerer Übereinstimmung als die Befürchtungen des Grafen Lambsdorff , der am 1 . April des vergangenen Jahres vorausgesagt hat , daß die Pflegeversicherung ein Drei-Milliarden-DM-Defizit haben würde . Diese Befürchtungen sind meilenweit von der Realität entfernt . Ihr und mein Freund Möllemann war noch besser . Er hat vier Monate vor Inkrafttreten der zweiten Stufe schon ein Ein-Milliarden-Defizit angekündigt . Wir bleiben dabei : Wir haben eine ordentliche Rücklage , es gibt überhaupt keinen Grund - da stimme ich mit Ihnen überein - , diese zu Leistungsverbesserungen zu nutzen ; denn wir brauchen Rücklagen , weil wir unter dem Kiel Wasser brauchen , wir wollen das Schiff nicht auf Grund laufen lassen . Jetzt die Klarstellungen : Erstens . Kein Heimbewohner braucht sich Sorgen zu machen , daß er , weil er vielleicht im Sinne der Pflegeversicherung nicht pflegebedürftig ist , das Heim verlassen muß . Zweitens . Es ist auch eine Klarstellung , daß wir die Eingliederungshilfe nicht bezahlen . Das ist richtig . Eingliederungshilfe und Pflege sind zwei verschiedene Sachen , wobei wiederum klar ist , daß damit nicht alle Behinderten von Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden . Wenn jemand geistig oder körperlich pflegebedürftig ist , und zu Hause bleibt , erhält er als Behinderter teilstationär eine Hilfe . . - Ja gut , das muß man trotzdem einmal sagen . Darüber , was die Behandlungspflege anbelangt , kann man streiten . Darüber haben wir uns gestritten . Zu Hause wird sie bezahlt , im Pflegeheim nicht . Die Zahlen zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium sind überhaupt nicht strittig . Die Behandlungspflege insgesamt , wenn man die Pflege in Alten- und Behindertenheimen dazuzählt , beträgt 2 ,7 bis 3 Milliarden DM . Wenn man aber nur diejenigen in den Pflegeheimen sieht - das ist die Zahl des Arbeitsministers - dann sind es 800 Millionen DM . Diese Zahlendiskrepanz löst sich leicht auf . Richtig ist - darauf bestehe ich auch - : Wenn Bettenabbau im Krankenhaus durchgesetzt wird - dafür wünsche ich meinem Kollegen Seehofer alles Gute - , dann werden wir 1999 wieder darüber reden , wie die Behandlungspflege in der Pflegeversicherung stationäre Teilbehandlung wird . So ganz aus der Luft gegriffen ist es allein deshalb nicht , denn wenn im Krankenhaus Betten abgebaut werden können , dann deshalb , weil die Fehlbelegung beseitigt wird , die sich daraus ergibt , daß im Krankenhaus viele Pflegebedürftige liegen , die eigentlich nicht ins Krankenhaus gehören . Da wir jetzt aber eine Pflegeversicherung haben , gibt es gute Gründe , diese Fehlbelegungen abzubauen . Ich gestehe , daß das bisher relativ schwer möglich war . Wohin sollte denn der Krankenhausarzt die Pflegebedürftige oder den Pflegebedürftigen entlassen , wenn sie zu Hause keine Hilfe hatten oder wenn es keine stationäre Versorgung gab ? Jetzt läßt sich das Programm des Abbaus von Fehlbelegungen auch sozialpolitisch leichter vertreten . Zum dritten Punkt , den Investitionskosten . Wir sind ja ganz bescheiden . 9 ,6 Milliarden DM spart die Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung , auch wenn Sie es bestreiten und meinen , es sind noch weniger . Wir wollten , abgestimmt mit Bund , Ländern und Gemeinden , 3 ,6 Milliarden DM . Und , lieber Herr Andres , vielleicht kümmern Sie sich um die A-Länder - es sind ja vorerst noch mehr - und wir uns um die B-Länder : Die haben im Jahr 1995 für die Investitionen 340 Millionen DM zur Verfügung gestellt ; im Jahr 1996 stehen in den Haushaltsplänen 416 Millionen DM . Rechne ich bei den 3 ,6 Milliarden DM alte und neue Länder auseinander , hätten Sie 2 ,3 Milliarden DM zur Verfügung stellen müssen . Sie haben gerade einmal 340 Millionen ! Von dem , was Sie verlangen , sind Sie meilenweit entfernt . Deshalb - das ist doch im Sinne der Pflegebedürftigen - , laßt uns doch zusammen hier vom Bundestag aus an die Länder appellieren , daß sie ihre Investitionskosten bezahlen . Wenn sie hier über die Behandlungspflege jammern , so ist das geradezu ein Klacks demgegenüber , was an Investitionskosten für die Pflegebedürftigen gespart werden kann . Das ist viel , viel mehr Geld . Sie werden durch nicht gezahlte Investitionskosten dreimal mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe überführen als durch die Behandlungspflege . . Über Behandlungspflege kann man streiten , da gibt es gute Gründe . Es ist ein Kompromiß , den wir gefunden haben ; aber es geht ja um die Menschen . Ich möchte heute abend keine dogmatische Debatte führen . Laßt uns doch zusammen über die 600 bis 800 DM , um die die Pflegesätze durch nichtgezahlte Investitionskosten höher kommen , streiten ! . Und , liebe Leute , die zweite Stufe muß kommen , sie wird kommen ; denn ohne zweite Stufe wäre es eine amputierte Pflegeversicherung . Die stationäre und die ambulante Form hängen doch zusammen . Es gibt tausend Übergänge zwischen ambulant und stationär ; das Leben hat tausend Fälle , wo nicht eindeutig ist , ob es ambulant oder stationär ist . .