Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Waigel , nachdem wir nun die große Finanzpolitik abgehandelt haben , möchte ich daran erinnern , daß Sie auch einem Ministerium mit einer Reihe von Fachaufgaben vorstehen . Als Berichterstatter darf ich mich einigen Aspekten hierzu zuwenden , damit Sie nicht den Eindruck gewinnen , daß nicht auch Ihre fachliche Arbeit unter den scharfen Augen des Haushaltsausschusses steht . Bereits anläßlich der Beratung zum Haushalt 1991 haben wir uns an dieser Stelle über die Modernisierung der Grenzabfertigungsanlagen zur CSFR und zu Polen unterhalten . Ich hatte angemahnt , daß dort etwas geschehen sollte . Unter dem 26 . Juni haben Sie mir freundlicherweise einen Brief geschrieben , der mit dem Satz endete , Sie hätten angewiesen , daß dort etwas geschehe und daß Mittel umgeschichtet würden . Ich muß allerdings feststellen , daß es auch im zweiten Jahr der deutschen Einigung de facto weder an den Grenzabfertigungsanlagen noch in den neuen Ländern selbst große baureife Projekte gibt . Wie aus der langen Liste im Haushaltsplan _ vordergründig ansehnlich _ hervorgeht , liegen von 17 neuen Vorha - ben zehn in Ostdeutschland . Von den zehn Projekten sind allerdings neun mit einem Vorbehalt versehen , was heißt , daß es sich _ jedenfalls was das Jahr 1992 betrifft _ lediglich um Absichtserklärungen handelt , nicht , wie es bei der Mehrzahl der westdeutschen Projekte der Fall ist , um durchführungsreife Planungen . Ich höre in Berlin täglich auf verschiedenen Wellen im Radio die Meldung : in Pommellen Wartezeiten für Lkw bis zu zehn Stunden . Das ist kein Einzelfall ; das haben wir , wie ich weiß , an vielen Übergängen . Herr Minister , ich denke , es ist dringlich , daß dort etwas geschieht . Trotz aller großen finanzpolitischen Aufgaben muß ich Sie eindringlich auffordern , dort sehr schnell zu handeln , denn der Verkehr ist die erste Grundlage für einen internationalen Austausch in der Wirtschaft und für deren Wachstum . Es gibt aber auch im Lande eine ganze Reihe von Aufgaben : die Schaffung von Unterkünften , der Neubau von Wohnungen für Verstärkungskräfte in Ballungsgebieten , der Umbau von Dienstgebäuden , z . B . der Hauptzollämter in Dresden und Pirna . Die Baumaßnahmen für die Oberfinanzdirektionen z . B . in Cottbus , Erfurt und Magdeburg sind zwar angekündigt , für 1992 ist dafür aber keine Mark eingestellt . Ich denke , diese Maßnahmen könnten konsequenter und schneller vorangetrieben werden , und erwarte , daß Sie zusagen , für eine Beschleunigung der Planungsverfahren zu sorgen , damit wir bereits 1992 einige Investitionen vornehmen können , und daß Sie bereit sind , auch Mittel umzuschichten , wenn das möglich ist . Als zweites möchte ich die Vermögenszuordnung und die Verwertung der dem Bund zugefallenen Liegenschaften ansprechen . Die Koalitionsfraktionen haben leider die Personalwünsche des Finanzministers nur sehr zögerlich und nach großem Drängen erfüllt . . Wir wissen , daß Zehntausende von Grundstücken in den neuen Ländern zugeordnet werden müssen und daß Eigentumsansprüche geklärt werden müssen . Wenn das nicht sehr schnell geschieht , heißt das , daß der Aufschwung in den neuen Ländern weiter gehemmt wird . Ich kann aus der Sicht meines Wahlkreises , der Region Berlin/Brandenburg , sagen , daß eines der größ- ten Investitionshemmnisse immer noch die Grundstücksfrage ist . Hier ist es nicht die Treuhand , es sind auch nicht nur die ungeklärten p rivaten Eigentumsverhältnisse , sondern es sind die noch nicht funktionierende Bundesvermögensverwaltung und die noch nicht funktionierende Vermögenszuordnung . Auch hier erwarten wir , Herr Finanzminister , daß sehr schnell etwas passiert . Wir brauchen das für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern . Wir hatten im Frühjahr während der Beratungen des Haushalts 1991 beantragt , daß Grundstücke aus Bundesvermögen verbilligt abgegeben werden sollten . Die Koalition hatte das im Ausschuß noch vehement abgelehnt . Sie haben dann von diesem Pult aus im Frühjahr angekündigt , daß sich dort einiges tun werde . Ich denke , man kann sagen , inzwischen sind Nils Diederich  einige Schritte getan worden . Wir sind dankbar , daß Sie unserem Drängen nachgegeben haben . . _ Richtig , aber das Lernen ist ein immerwährender Prozeß . Uns genügt das , was wir erreicht haben , nicht . Wir haben gefordert , daß in begründeten Ausnahmefällen Grundstücke für Wohnzwecke , zur Schaffung von Studentenwohnungen , zum Ausbau von Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch für ökologisch wertvolle Flächen zu Zwecken des Gemeinbedarfs bis zu 80 % ermäßigt abgegeben werden sollen und abgegeben werden dürfen . Dem ist die Koalition nicht gefolgt . Wir halten das insbesondere für die neuen Länder für dringlich ; für ebenso dringlich halten wir es aber für die Regionen , in denen Militärstandorte aufgehoben werden und in denen es zu erheblichen ökonomischen und sozialen Strukturveränderungen kommt . Der Bund wird nicht ärmer , wenn er diese Grundstücke so billig abgibt ; denn sie sind uns schließlich durch die Veränderungen der Weltlage als Geschenk zugefallen und nicht mühselig erworben . Wir sollten die Regionen , die von diesen Veränderungen betroffen sind , als allererste an den Vorteilen partizipieren lassen . . Wir werden diese Forderung also weiter auf den Tisch legen . Lassen Sie mich , da die Zeit knapp ist , nur noch auf einen Bereich hinweisen , der uns allen große Sorge macht . Täglich werden wir durch die Treuhandanstalt mit neuen Milliardenskandalen , mit neuen Personalproblemen konfrontiert . Es wird immer häufiger klar , daß der Finanzminister offenbar nicht in der Lage ist , diese Einrichtung so zu steuern , daß sie ihre Aufgabe wirklich positiv erfüllen kann . Es ist eben nicht eine private Holding . Herr Minister , Sie haben das vorhin auch eingeräumt . Es ist nicht nur die Staatshaftung , die dahintersteht , es ist auch die politische Verantwortung , die wir alle gemeinsam haben , um den Umbau in den neuen Ländern erfolgreich voranzubringen . Meines Erachtens zeigt sich jetzt sehr deutlich , daß die Treuhand hoffnungslos überfordert ist - und offenkundig das aufsichtsführende Ministerium auch . Ich halte die Treuhand _ ich kann das im einzelnen jetzt leider nicht ausführen _ in der jetzigen Form für eine gigantische Fehlkonstruktion . Ich räume ein , daß die Treuhand in sehr kurzer Zeit wirksam arbeiten muß . Ich räume auch ein , daß es schwierig ist , ausreichend qualifizierte Kräfte für diesen Riesenapparat bereitzustellen . Aber ich denke , daß sich die Grundphilosophie der ganzen Einrichtung inzwischen als fehlerhaft erwiesen hat . Es kommt nicht darauf an , um jeden Preis zu verscherbeln , zu privatisieren . . Denn was nützt es uns , wenn die Stahlwerke in Hennigsdorf an einen internationalen Konzern abgegeben werden , wenn dabei praktisch nur noch die fast leere Hülle , die Immobilie , übernommen wird und die 5 000 his 6 000 Arbeitnehmer dem Bund präsentiert werden , der sie dann in Beschäftigungsgesellschaften finanzieren darf ? Wäre es nicht besser , die Unternehmen , wie es nach dem Kriege in Westdeutschland gesche - hen ist , für eine Übergangszeit als Staatsbetriebe weiterzuführen und zu sanieren _ ich nenne die Beispiele DIAG und Salzgitter _ und dann , wenn sie saniert sind , auf den Markt zu bringen ? Ich glaube , hier ist auch der Finanzminister gefordert . Wir forder n ihnauf ,diePolitik ,dieermitundgegenüberderTreuhand betreibt , gründlich zu überdenken und zu verändern . Sehr geehrter Herr Finanzminister , wir können Ihrem Haushalt nach aller Kritik , die wir heute angebracht haben , natürlich nicht zustimmen .  Ich räume ein , daß wir in hervorragender Weise in einzelnen Punkten mit dem Ministerium haben zusammenarbeiten können . Ich freue mich , daß es uns gelungen ist , punktuelle Erfolge zu erzielen ; aber wir wunschen uns , daß Sie sich noch mehr bewegen , bis wir eines Tages einmal zustimmen können , weil Sie die sozialdemokratischen Wünsche erfüllt haben . Danke . .