Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir diskutieren hier das wirtschaftspolitische Thema schlechthin, nämlich die Energiewende. Selbstverständlich hat Wirtschaftspolitik immer auch eine soziale Dimension. Aber ich kann Ihnen sagen: Es geht hier überhaupt nicht um Verteilungsfragen. Zunächst einmal geht es um die Frage, wie wir die Energiewende schaffen, ohne unsere Industrie und unser Gewerbe zu beschädigen. Diese sind in einer schwierigen Situation, weil die Energiepreise steigen. Wenn man über soziale Themen diskutiert, muss man daher über diese Frage diskutieren. Sozial ist, was Arbeit schafft – das ist das Entscheidende, nicht die Frage, ob man Sozialtarife einführt und was man für den unteren Einkommensbereich machen kann. Ich sage das ganz explizit, weil bei uns mittlerweile die Mittelschicht – damit meine ich nicht nur den gewerblichen Mittelstand, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in allen Bereichen in eine Zangenbewegung gerät, ganz gleich, ob es um Ihre Steuerpläne geht oder das, was wir im Bereich der Energiewende machen. Man entlastet die ganz oben und die ganz unten, und die in der Mitte zahlen die Zeche. Wenn wir darüber diskutieren, bin ich eng bei Ihnen und diskutiere gerne mit. Ich verteidige aber auch ganz explizit die Befreiungen im Bereich der Industrie, die wir bei der letzten Novellierung des EEG vorgenommen haben; sie waren wohlüberlegt. Es ging darum, den Mittelstand an dieser Stelle einzubeziehen. Mich ärgert, was insbesondere von den Grünen hierzu an Meldungen gekommen ist. Trittins Behauptung, wir hätten sogar Golfplätze befreit, ist reine Polemik, ist erstunken und erlogen. Trotzdem hat das ein Journalist vom anderen abgeschrieben, und so wurde es weitergetragen. Es ging Ihnen doch darum, so zu tun, als ob die EEGUmlage in Höhe von 5,277 Cent pro Kilowattstunde schlicht und einfach der Tatsache geschuldet war, dass wir zusätzliche Befreiungen eingeführt haben. Das ist aber eben nicht wahr. Die Befreiungen gelten für insgesamt 94 Terawattstunden; die sind privilegiert. Den erheblichen Teil dieser Privilegierung hat im Übrigen Rot-Grün wohlüberlegt beschlossen. Nur 5,2 Terawattstunden sind hinzugekommen. Jetzt sind es 94 Terawattstunden. Das muss man sich einmal überlegen. Sie versuchen, hier einen komplett anderen Eindruck zu erwecken. Wenn es Ihnen ernst ist mit der Energiewende, wenn Sie das Thema unterstützen wollen, dann bitte ich Sie dringend: Hören Sie auf, die Tatsachen zu verdrehen! Als Sie diese Befreiungen eingeführt haben, ging es um eine Differenz bei den Kosten von 0,2 Cent. So war das bei Einführung des EEG. Diese Differenz ist permanent größer geworden. Warum? Weil der Bereich der erneuerbaren Energien stark ausgebaut wurde – in der Tat –, aber auch, weil es uns nicht gelungen ist, die Entwicklung auf dem Markt im EEG abzubilden. Das ist die zentrale Schwäche des EEG, das ich im Übrigen immer verteidige. Die zentrale Schwäche besteht darin, dass die Politik ständig nachsteuern muss. – Bundesminister Altmaier hat einen Reformvorschlag unterbreitet. Er hat Sie doch erst wachgerüttelt. Hat man vorher etwas über Diskussionen in der SPD über die Kosten gehört, Herr Heil? Sie sind auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Sie haben den Zug gerade noch erwischt. Sie haben quasi gerufen: Halt! Davon sind ja auch unsere Leute betroffen. Die, die in der Industrie arbeiten, müssen die Zeche zahlen. – Jetzt hängen Sie sich dran und sagen: Wir waren schon immer dabei. Das gilt im Übrigen für die ganze linke Seite dieses Hauses. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben zum Thema Energiewende immer klar gesagt, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass das eine teure Operation wird. Mich ärgert heute noch, dass ich mich von Ihnen allen immer wieder als Lobbyist der Atomwirtschaft habe beschimpfen lassen müssen, zum Beispiel, wenn es darum ging, RWE und anderen zu helfen. Uns ging es um den Wirtschaftsstandort, uns ging es um die Strompreise. Darum ging es uns. Wir haben genau im Blick gehabt, was an der Stelle passiert. Um zu vermeiden, dass gleich das übliche Spielchen gespielt wird und behauptet wird: „Der stellt die Energiewende infrage“, sage ich: Ich stelle die Energiewende überhaupt nicht infrage, in keiner Weise. Da ich den Bereich der erneuerbaren Energien und das EEG immer protegiert habe, kann man mir das nicht unterstellen. Es ist schon ein Skandal sondergleichen, wenn Sie jetzt so tun, als hätten sich die Kosten ganz anders entwickelt, wenn Sie in den letzten drei Jahren die Verantwortung getragen hätten. Das ist scheinheilig bis zum Anschlag. Ich nenne Ihnen beispielhaft einen Punkt, an dem wir jetzt nachsteuern müssen: die Windkraft. Ich halte es für vernünftig, hier zu einer Spreizung zu kommen. Es gibt Verträge, nach denen Landwirte 50 000 bis 80 000 Euro Pacht für 2 000 bzw. 3 000 Quadratmeter Grund bekommen sollen, damit auf diesem Land ein Windrad gebaut werden kann. Das sind Hyperrenditen – das kann man gar nicht genauer in einen Vertrag schreiben –; das sieht ein Blinder mit Krückstock. An dieser Stelle müssen wir nachsteuern. Wir müssen auf der einen Seite kostengünstig mit Wind Strom produzieren können, auf der anderen Seite aber auch den regionalen Ausgleich im Blick haben. Ich halte eine Spreizung für einen sehr guten und sehr richtigen Weg, Herr Umweltminister. Das kann man auf alle Fälle mittragen. Vorhin wurde grundsätzlich über das Thema EEG diskutiert. Ich kann nicht erkennen, ob es eine bessere Alternative gegeben hätte. Zum Quotenmodell hat der Kollege Fell Richtiges und Wichtiges gesagt. Ich sehe das ganz genauso. Das Quotenmodell ist in der Theorie eine gute Geschichte. Da der Markt aber nicht funktioniert, sondern von einem Oligopol gekennzeichnet ist, ist das keine Alternative. Wenn er funktionieren würde, wäre das ein diskutabler Weg. Weil Sie hier so schreien, sage ich: Ich bin gespannt, wie Ihre Handreichung aussehen wird. Ich bin gespannt, wie Sie das, was Herr Altmaier vorgeschlagen hat, mitgestalten werden, wie Sie zeigen werden, dass Sie das Thema wirklich ernst nehmen. Darüber wird mit den Ländern gesprochen werden. Die Öffentlichkeit muss wissen, dass es immer die Länder sind – Stichwort „Mehrheit im Bundesrat“ –, die bremsen. – Ich beschimpfe Bayern nicht. Machen Sie sich keine Sorgen! Auch das ist eine bodenlose Unterstellung. Sie wissen ganz genau, wie ich an der Stelle positioniert bin. Die Bayern haben immer die richtigen Vorschläge zur richtigen Zeit gemacht und das Thema sauber mitgestaltet. Im Übrigen sind wir, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, schon viel, viel weiter als manches andere Bundesland.