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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich will zwei Feststellungen treffen. Die erste ist: Sie haben gesagt, dass die Idee einer Finanztransaktionsteuer eine olle Karnevalskamelle sei. Da die Bundeskanzlerin diese Idee aber unterstützt, frage ich mich, ob sie in Ihren Augen eine Fastnachtsnärrin ist. Es ist erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin immer bekundet, für die Einführung einer solchen Steuer zu sein, dies aber von Ihrer Seite dermaßen ins Lächerliche gezogen wird. Das liegt auf der Linie Ihres Entwicklungsministers Niebel, der im Entwicklungsausschuss wörtlich gesagt hat: Was interessiert mich, was die Kanzlerin sagt? Ich habe eine andere Meinung. Ich komme zu meiner zweiten Feststellung. Mein Kollege Sieling hat zu Recht auf die Petition verwiesen, in der 60 000 Menschen die Einführung einer Finanztransaktionsteuer fordern. Sie fordern sie deshalb, weil sie sagen: Wir brauchen Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade für die ärmsten Menschen abmildern zu können. Deswegen ist das selbstverständlich ein ganz wichtiger Schritt, der auch dazu dient, die vereinbarten Stufensteigerungen des sogenannten ODA-Plans realisieren zu können, also den Anteil der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, der eigentlich in diesem Jahr 0,51 Prozent betragen müsste, bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern, wozu wir uns verpflichtet haben. Ich frage mich, wie Sie das erreichen wollen, wenn Sie eine solche Finanztransaktionsteuer ablehnen. Sie brechen ja bereits mit diesem Haushalt Ihr Versprechen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Es ist doch völlig unglaubwürdig, ohne eine solche Steuer eine Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2015 erreichen zu wollen. Das spricht für die fehlende Glaubwürdigkeit dieser Regierung und dafür, dass Sie auf dem Rücken der ärmsten Menschen dieser Erde eine Politik zugunsten der Multimillionäre betreiben. Das wird mit uns nicht zu machen sein.
Partei: PDS/LINKE
Auch meinerseits erst einmal herzlichen Dank für Ihren Bericht, Herr Staatsminister. – Sie müssen mir aber einiges erklären. Wie können Sie von einem Abzug reden, wenn das Mandat vorsieht, dass bis zu 4 400 Soldaten bleiben sollen und diese Anzahl nur möglicherweise, wenn es beispielsweise die Lage erlaubt, reduziert werden kann? Die Zahl könnte schon heute reduziert werden. Wie können Sie von einem Abzug sprechen, wenn das Mandat die Genehmigung enthält, in Afghanistan weiterhin Kampftruppen einschließlich Krisenspezialkräfte einzusetzen, und wenn im Mandat wörtlich die Möglichkeit genannt wird, Recce-Tornados in Afghanistan einzusetzen? Das ist doch kein Abzug, sondern ein Verbleib in voller Stärke in Afghanistan. Jetzt müssen Sie mir erklären, inwiefern das ein Abzug ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , machen Sie sich keine Sorge um meine Leidensfähigkeit . Die ist ausgeprägt . Herr Kollege Erler , ich bin vor geraumer Zeit im ehemaligen Jugoslawien gewesen . . _ Die kommt . _ Ich habe dort mit Leuten sprechen können , die Angriffe serbischer Flugzeuge erlebt haben . Ich habe mir sehr gut vorstellen können , daß sie bei einem Tiefflug von westlichen Flugzeugen , die ihnen die Möglichkeit gegeben hätten , das nicht ertragen zu müssen , keinerlei Bedrohung empfunden hätten . Können Sie mir zustimmen , daß es heute um die Fragestellung geht , ob wir auch in Deutschland Piloten ausbilden wollen , die es uns gewährleisten , derartig gepeinigten Menschen möglicherweise dann , wenn es einfach nicht mehr geht , Entlastung zukommen zu lassen ? Das ist doch nun leider die Realität in der heutigen Welt . .
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung nicht bekannt , daß z . B . in den USA ganz erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit unserer Absichten bestehen , weil dort auf Grund der genetischen Entwicklungen bei deutschstämmigen Amerikanern natürlich eine Datei in der Bundesrepublik von lebensrettender Wirkung sein kann ? Ich bin mir nicht im klaren darüber , ob das Ministerium weiß , daß es in diesem Bereich acht Millionen Möglichkeiten der unterschiedlichen Gewebemerkmale gibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Walz , angesichts der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes , nach der der öffentliche Personennahverkehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder gehört , hat die Bundesregierung keinen Anlaß gesehen , die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Nahverkehrsabgaben zu prüfen . Innerhalb der für die Beantwortung mündlicher parlamentarischer Anfragen vorgeschriebenen Zeit ist eine rechtlich abgesicherte Prüfung der damit verbundenen Fragen sicherlich auch nicht zu leisten .
Partei: SPD
Herr Westerwelle , für die Türkei ist das zweifellos zutreffend . Der Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Beratungen , die mit Italien und , wie schon gesagt , mit der Türkei geführt wurden , nicht bekannt geworden , daß Herrn Öcalan auch in anderen europäischen Ländern entsprechende schwere Vorwürfe gemacht wurden . . Das schließt nicht aus , daß die Bundesregierung solche Informationen in Zukunft erhält . Bisher ist das jedenfalls nicht geschehen .
Partei: SPD
Ich hatte Ihnen bereits gesagt , dass es das Bestreben dieser Bundesregierung ist , die Qualität der Arzneimittelversorgung sicherzustellen , . das permanent zu tun und eine Hilfe auch bei derAuswahl für die Arzneimitteltherapie an die Hand zu geben . Das steht im Vordergrund . Wenn _ was aus anderen Ländern bekannt ist _ bei den verschiedensten Krankheitsbildern eine vernünftige Arzneimitteltherapie am Ende auch zu guten Ergebnissen führt , sodass manche Folgeschäden bei Patientinnen und Patienten vermieden werden können , dann ist das ein Ergebnis in Bezug auf die Qualität . Aber am Ende wird es sich auch in Geld ausdrücken . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Wohnungsfrage ist wieder zu der sozialen Frage geworden, und sie treibt Familien, ältere Menschen, aber auch Singles oder junge Menschen in Ausbildung oft in ganz existenzielle Nöte. Die explodierenden Mieten – sie spalten diese Gesellschaft und führen zu massenhafter Verdrängung. Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition hat daran nichts geändert. In meiner Heimatstadt München liegt der durchschnittliche Mietpreis mittlerweile bei 18 Euro pro Quadratmeter – 18 Euro! Die Kaufpreise sind innerhalb von zehn Jahren um 150 Prozent gestiegen, die Mieten um über 60 Prozent. Studierende müssen in München derzeit 600 Euro im Monat oder mehr für ein Zimmer auf den Tisch legen. Das ist einfach irre, diese Zahlen sind wahnsinnig! Ich will es auch einmal deutlich sagen: Was wir derzeit am Wohnungsmarkt erleben, das ist Erpressung und Enteignung von Mieterinnen und Mietern, und dass diese Regierung nach fünf Jahren Amtszeit immer noch keine Antwort darauf hat – außer ein paar warmen Worten und einer Showveranstaltung vor zwei Wochen –, das ist einfach nur bodenlos. Wohnimmobilien sind zum Spekulationsobjekt geworden, und dass dies so möglich ist, hat viele Ursachen. Es liegt aber auch daran, dass die Eigentümer fast freie Hand bei der Festlegung der Mieten haben und die Mieterinnen und Mieter oft überhaupt keine andere Wahl haben als zu bezahlen; denn Umziehen ist bei den derzeitigen Neumieten natürlich keine Alternative. Das kann sich kein Mensch leisten. Eigentum verpflichtet aber – und Wohneigentum in besonderem Maße; denn Wohnen ist eben ein Grundbedürfnis. Wer Menschen das Dach über dem Kopf nehmen will, der muss in die Schranken gewiesen werden. Das ist geradezu ein Auftrag des Grundgesetzes, und es liegt im Interesse von Millionen von Menschen, die heute mit ihrem hart verdienten Einkommen irgendwelchen Immobilienspekulanten die Taschen vollmachen müssen. Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, Mieterhöhungen einen Riegel vorzuschieben und sie auf einen Inflationsausgleich zu beschränken. Das wäre ein einfacher Weg und für alle Beteiligten nachvollziehbar: keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen – die Ihre Mietpreisbremse hat –, keine Geheimniskrämerei mehr. Mieterinnen und Mieter brauchen im Übrigen dann auch keinen Anwalt mehr, um Klarheit über ihre eigenen Rechte zu bekommen. Das wäre doch wirklich das Mindeste. In vielen Städten treiben die steigenden Mieten Menschen mittlerweile auf die Straße. In München hatten wir gerade die größte Mieten-Demo jemals unter dem Motto „#ausspekuliert“. Die Menschen organisieren sich und wehren sich dagegen, dass ihnen ihre Städte und ihr Wohnraum weggenommen wird – und damit haben sie verdammt recht! Es ist höchste Zeit für den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Es ist höchste Zeit, für ihre Interessen zu kämpfen. Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu! Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Gallus ! Mit der Verpackungsverordnung hat die Bundesregierung erreicht , daß Verpackungen nicht mehr als Abfall in den Müll gelangen , sondern in steigendem Umfang als Wertstoffe erfaßt und einem Recycling zugeführt werden . Die bisher erzielten Sammelmengen haben dabei alle Erwartungen übertroffen . Dies hat bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen zu Engpässen geführt . Jedoch sind auch in diesem Bereich bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden . Wurden im Jahr 1991 nur etwa 21 000 t Kunststoffverpackungen verwertet , so stehen in diesem Jahr bereits Kapazitäten in Höhe von 160 000 t zur Verfügung _ mit deutlich steigender Tendenz . Diese Zahlen zeigen , daß der von der Verpackungsverordnung ausgehende Handlungsdruck bereits erhebliche Verbesserungen bei der Verwertung von Kunststoffen bewirkt hat . Es ist daher nicht Absicht der Bundesregierung , bei den noch bestehenden Verwertungsproblemen den Handlungsdruck von den betroffenen Wirtschaftskreisen zu nehmen . Mit Blick auf das Verursacherprinzip muß die Verantwortung für die Entsorgung der Produkte vielmehr bei der Wirtschaft bleiben . Die Problemlösungen sind daher von ihr in eigener Verantwortung anzugehen .
Partei: FDP
Ich möchte dazu erwähnen , Herr Kollege Hansen , daß das Bundesbildungsministerium Ende des vergangenen Jahres zur Beobachtung dieses Trends den Auftrag erteilt hat , die Gründe für den Rückgang des Ausbildungsplatzangebots festzustellen und zu analysieren . Es liegen jetzt die ersten Ergebnisse vor . Sie werden zur Zeit noch ausgewertet . Es stellt sich dabei folgendes heraus : Es gibt im Grunde genommen drei Kategorien von Schlußfolgerungen . Etwa ein knappes Drittel _ würde ich jetzt einmal fürs erste abschätzen _ der Betriebe nimmt die Ausbildungskapazität aus Kostengründen zurück oder will sie zurücknehmen . Das betrifft nicht nur die Ausbildungsplätze , sondern das betrifft dann auch die Ausbilder selbst und die Weiterbildung der Ausbilder . Nach diesen Erkenntnissen werden wir uns natürlich um diese Unternehmen und diese Betriebe in erster Linie zu kümmern haben . Ich stelle aber noch einmal fest : Der größte Teil der Betriebe geht nach wie vor von der Tatsache aus , daß die Personalentwicklungsplanung ganz entscheidend für die berufliche Bildung und Ausbildung im eigenen Bereich ist , und zwar auch deswegen , weil hochqualifiziert ausgebildete Fachkräfte und Arbeitskräfte in den Betrieben die Grundvoraussetzung für ein vernünftiges und erfolgreiches wirtschaftliches Arbeiten dieser Unternehmen sind . Ich möchte das ausdrücklich herausstellen , um nicht diejenigen zu demotivieren , denen man unberechtigterweise Vorwürfe macht . Unser Augenmerk müssen wir auf die Betriebe richten , die aus ihrer wirtschaftlichen Situation heraus _ das ist meistens der Anlaß gewesen _ ihr Angebot in diesem Bereich zurückfahren . Auch da gibt es wieder einen engen Kontakt mit den Berufsverbänden und den Wirtschaftsverbänden , der fortgesetzt wird , um an dieser Stelle die Einbrüche zu vermeiden bzw . die Ausbildungsbereitschaft und die Ausbildungswilligkeit dieser Unternehmen erneut zu stärken .
Partei: CDU/CSU
Das wäre dann aus dem Zusammenhang gerissen . Herr Kollege van Essen , können wir uns darauf einigen , dass auch bei Inlandstaten Ausschlusstatbestände für denjenigen gegeben sind , der sich in Gefahr bringt ? Bei der Auslandstat , die wir jetzt in das OEG einbeziehen , gilt also nichts anderes .
Partei: GRUENE
- Mist , Mist ! - , weil sie keinen Pauschal-Entschädigungsfreibrief für die zum großen Teil nur vermeintlichen Einschränkungen ausstellen wollen . Das ist der entscheidende Punkt . Es geht nicht darum , daß die Länder die Musik bestellen könnten . Das geht , Frau Homburger , auf Unkenntnis zurück oder ist eine Irreführung . Die Länder sind keineswegs in der Lage , die FFH- Gebiete nach ihrem Belieben auszuweisen , sondern diese Kriterien sind gemäß den EG-Richtlinien definiert . Es gibt vielleicht ein Vetorecht der Länder in bestimmten Fällen , aber es ist nicht so , daß die Länder dort ausweisen könnten , wo es ihnen gerade Spaß macht . . - Nein , Sie sollten die Richtlinie vielleicht einmal lesen . . Im übrigen ist ja auch die Diskussion um die A 20 genau auf diesen Faktor zurückzuführen . Es gab eine Entwicklung zum Positiven - das haben wir hier schon festgestellt - , die von Ihnen jetzt konterkariert wird . Selbstverständlich legen auch die Länder neue Programme auf , etwa Niedersachsen mit dem Wasserpfennig . Für die Eskalation des Konfliktes tragen die Bundesregierung , Frau Merkel und Landwirtschaftsminister Borchert die Verantwortung . . Die Verweigerung der Umsetzung der FFH-Richtlinie in nationales Recht hat eine unverantwortliche Rechts- und Umsetzungsunsicherheit geschaffen , . die die Landwirtschaft - und das sagt der BDI auch - , die Länder und Kommunen in eine zu Recht kritisierte Planungsunsicherheit bringt . . Ein zweiter Punkt : Die Umsetzung wurde ewig in die Länge gezogen , bis es nicht mehr ging . Abgelehnt wurden die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und vom Bundesrat auf eine getrennte Umsetzung , die mehr Raum für eine Diskussion gegeben hätte und die drohende Zwangsgeldverhängung abgewendet hätte . Ein dritter Punkt betrifft die gute fachliche Praxis , die nicht definiert worden ist . Wie sollen denn die Länder , wenn ein Automatismus festgeschrieben wird , festsetzen , was ein Entschädigungstatbestand ist , wenn noch nicht einmal eine Definition vorliegt ? Richtig ist doch , daß eine naturschutzrechtliche Einwirkung nicht im Bodenschutzgesetz festgeschrieben werden kann , sondern in das Naturschutzgesetz gehört . . Damit verbunden sind doch schließlich auch finanzielle Forderungen und Rechtssicherheit für die Betroffenen , die Sie ihnen nicht geben wollen . Das Weitere ist , daß die Betroffenen noch nicht einmal ordnungsgemäß informiert worden sind . Auch diese Verpflichtung ist in den Richtlinien verankert . Zu den Betroffenen gehören die Wirtschaft , die Landwirtschaft und die Bevölkerung . Sie spüren , was es heißt , von der Umsetzung eines FFH-Gebietes betroffen zu sein . Das eben macht den Leuten angst . Auf dieser Basis wollen Sie nun Wahlkampf machen . Ich finde das schändlich ! Des weiteren verweigert die Bundesregierung noch immer eine finanzielle Unterstützung mit dem Verweis auf die Musik der Länder , die - wie ich eben schon gesagt habe - so nicht existiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Dörflinger , es ist so , wie ich vorhin gesagt habe , nämlich dass wir das bis zum Jahr 2006 ausgelegt haben . Mein hohes Interesse richtet sich darauf , dann wirklich zu wissen : Erstens . Was hat sich auf der kommunalen Ebene tatsächlich getan ? Das ist der eine wichtige Aspekt . Zweitens . Welchen Handlungsbedarf gibt es über die kommunale Ebene hinaus , wie Sie es gerade geschildert haben , auf anderen Ebenen - das können die Länder sein , das kann der Bund sein - , der erfüllt werden muss , um Verbesserungen für Familien zu erreichen ? Daraus müssen dann die Konsequenzen gezogen werden . Ich bitte um Verständnis dafür , dass das am Ende und nicht am Anfang geschieht . Wir fangen ja gerade erst mit diesen lokalen Bündnissen an . Sie haben außerdem gesagt , dass ich von einem Leitfaden für Pressearbeit gesprochen hätte . Das haben Sie wahrscheinlich falsch verstanden ; vielleicht habe ich mich auch versprochen . Ich habe jedenfalls gemeint : Wenn es vor Ort gewünscht wird , werden wir unter Umständen auch bei der Presse- und Medienarbeit helfen . Ich möchte mit diesem Büro vor allem auf die Bedürfnisse der Kommunen und dieser lokalen Bündnisse abstellen und ihnen nichts vorschreiben . Nur wenn wir so verfahren , wird etwas Vernünftiges daraus . Deshalb ist es nicht geplant , einen Leitfaden für Pressearbeit zu erstellen , vielmehr wird es ein Handbuch für Unternehmen geben , in dem dargestellt wird , wie familienfreundliche Unternehmenspolitik gemacht werden kann . Das wird gemeinsam mit der IHK erarbeitet ; wir befinden uns da im Moment kurz vor dem Abschluss und werden es Ihnen dann auch zur Verfügung stellen . Ich glaube , daraus kann dann wirklich etwas Vernünftiges werden .
Partei: SPD
Ich selbst weiß ebenso wie der Kollege Kolbow und Minister Scharping , dass diese Vorschläge , die natürlich keiner der betroffenen Gemeinden und Landesregierungen besonders gefallen _ das ist doch völlig klar _ , unter dem Gesichtspunkt einer Modernisierung der Bundeswehr erarbeitet wurden . In einigen Bereichen wurden Vorschläge und Alternativen benannt , die natürlich von den dadurch betroffenen anderen Ministerpräsidenten sofort abgelehnt wurden . Deswegen wage ich vorauszusagen , dass die Standorteplanung bezüglich Schließung und Reduzierung _ man kann nun wirklich nicht von einer De-facto-Schließung sprechen , wenn von über 4 000 Dienstposten 1 300 entfallen sollen _ sich nicht groß ändern wird . Wir alle sind uns ja darüber einig und kommen im weiteren Verlauf der Fragestunde darauf zu sprechen , dass der Umfang der bisherigen Strukturen nicht mehr beibehalten werden kann . Auf der einen Seite hat zwar jede betroffene Kommune Argumente vorgetragen , warum gerade ihr Standort erhalten bleiben muss , auf der anderen Seite muss aber die Grundlage für die Entscheidungen des Verteidigungsministers eine leistungsfähige und einsatzfähige Bundeswehr sein . Wieweit es da Veränderungen geben wird , wage ich , selbst nachdem ich die Argumentationen sämtlicher Ministerpräsidenten gelesen habe , sie natürlich auch in der Öffentlichkeit vorgetragen habe , heute nicht zu prognostizieren . Aber dass eine große , totale Veränderung kommen wird , glaube ich nicht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben mit schönen Worten die Erfolge deutlich gemacht. Aber wenn man einen Bericht im Kabinett entgegennimmt, dann, denke ich, würdigt man den Bericht auch kritisch. Meine erste Frage lautet explizit: Wo sind die kritischen Punkte? – Es wird neben den Kosten zum Beispiel nicht die Verfahrensdauer angesprochen. Wie ich aus der Wirtschaft weiß, sind nicht immer die Kosten, sondern vielfach die Verfahrensdauern für Probleme bei der Beantragung verantwortlich. Ist einmal kritisch gewürdigt worden, dass bisher bei der Evaluation von Bürokratie gerade diese Dimension nicht betrachtet wird? Eine zweite Frage möchte ich auch im Kontext der kritischen Würdigung anschließen. Die letzte Bundesregierung hat sich als Ziel vorgenommen, die Bürokratiekosten um 25 Prozent abzubauen. Die jetzige Bundesregierung sagt: One in, one out. – Wenn ich die verschiedenen Projekte betrachte, die nicht unter die „One in, one out“-Regelung fallen, aber bisher beschlossen wurden, vom Mindestlohn bis zur Maut, dann frage ich: Ist im Kabinett kritisch hinterfragt worden, ob man sich nicht, wie ja auch der Normenkontrollrat gefordert hat, ambitioniertere Ziele setzen sollte als die, die sich die jetzige Bundesregierung gesetzt hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört . . Aber dies war eine Rede , die Sie ohne jede Lust gehalten haben ; so kann ich nur sagen . . Frau Matthäus-Maier , Sie haben ja überhaupt keinen neuen Gedanken vorgebracht . Aber das Minimum an Kreativität muß auch einmal von Ihnen verlangt werden . Im Gegenteil , Sie haben sogar ein Lieblingsthema ausgespart . Hat irgend jemand das Wort Jäger 90 heute von ihr gehört ? . Also , liebe Frau Matthäus-Maier , so geht es nicht . Sie dürfen nicht nur Alternativen für die Zukunft ankündigen , sondern Sie müssen sie auch einmal bringen . Das war eben auch das Trauerspiel bei der Rede von Herrn Klose . Es wird erwartet , daß der Führer der größten Oppositionspartei Alternativen vorlegt , und diese sind von Ihnen eben nicht gekommen . . Meine Damen und Herren , wenn die SPD nur verhindert , dann betreibt sie nicht Opposition , sondern dann betreibt sie _ _
Partei: SPD
Das ist durchaus ein Argument , das ich zugestehen will . Aber Sie müssen sehen : Der Sherman Antitrust Act ist seit 1890 in Kraft , also über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert . Daher behaupte ich , dass es auf das Ergebnis ankommt . Die Abschreckungswirkung kann ohne Zweifel auch ein Kriterium sein . Aber ich meine , gerade das Beispiel von Microsoft macht deutlich , dass wir es nach wie vor mit einer beträchtlichen Marktmacht zu tun haben und dass selbst die abschreckende Wirkung , auf die Sie mit Ihrer Zwischenfrage abstellen , nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat . Deshalb meine ich , dass es kein gutes Beispiel ist und wir den Sherman Antitrust Act nicht ins deutsche Recht übertragen sollten . Die FDP - damit möchte ich schließen - betont , dass solche erzwungenen Entflechtungen nur in Betracht kommen , wenn der Wettbewerb durch ein Übermaß an Marktmacht beschränkt wird und diese Beschränkungen mit herkömmlichen Mitteln nicht auf Dauer beseitigt werden können . Die Kriterien für eine erzwungene Entflechtung müssten - das schreiben Sie selbst - extrem hoch angesetzt werden . Bloße Marktmacht allein reiche ebenso wenig aus wie ein missbräuchliches Verhalten . Es müsse darauf ankommen , dass das Verhalten eines Unternehmens nur durch eine Entflechtung beseitigt werden kann . Sie heben also selbst hervor , dass eine Maßnahme wie eine Entflechtung nur in diesen absoluten Extremfällen zum Zuge kommen sollte . Insofern - auch da ist wieder der Abschreckungsgedanke ; da wird sich jeder leicht herausreden können - kann ich den Bedarf nach einer solchen Regelung , die nur in Extremfällen greift und in den USA über hundert Jahre hinweg nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat , nicht erkennen . Ich schließe mich dem Koalitionspartner , der CDU/CSU , an und sage : Das brauchen wir in Deutschland weiß Gott nicht . Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Minister; auch vielen Dank für die gute Erfolgsbilanz in diesem Bereich. Es gibt allerdings noch einiges zu tun; das haben Sie auch nicht bestritten. Es gab in dieser Legislaturperiode ein Normenscreening, bei dem geprüft wurde, bei welchen Vorschriften durch Digitalisierung insbesondere das Schriftformerfordernis oder die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens ersetzt werden können. Ist es geplant, das auch künftig weiterzutreiben, gegebenenfalls die Vorschriften, die in Gesetzen neu beschlossen werden, daraufhin zu prüfen, ob persönliches Erscheinen oder die Schriftform wirklich nötig sind?