threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes wird erneut versucht , ein eminent wichtiges soziales Problem unter dem Aspekt der Kostendämpfung gegen die Interessen der Betroffenen zu regeln . Daran ändern , wie schon mehrfach festgestellt , auch die Novellierungsübungen nichts . . noch : Heidemarie Lüth Die von Verbänden , Vereinen und in der Betreuungsarbeit Tätigen immer wieder befürchteten Folgen werden eintreten . Die Rechte kranker und behinderter Menschen werden unverantwortlich eingeschränkt , Qualitätsverlust in der Betreuung wird eintreten , und Vereine und Betreuer werden in ihrer Existenz bedroht . Es erweist sich als untauglich - daher gibt es diesen bedeutsamen Reformversuch , der heute sicherlich vom ganzen Haus beschlossen werden wird - , eine so bedeutsame soziale Frage mit ausschließlich rechtlichen Mitteln lösen zu wollen und dabei auf Billigangebote abzuheben . In der Tat , Frau von Renesse , die PDS hat einen Entschließungsantrag vorgelegt . In einem Entschließungsantrag , so dachte ich , werden die Probleme eines vorgelegten Gesetzentwurfes benannt und dann die Forderungen aufgestellt , die man für die wichtigsten hält . . Wir haben uns - das gebe ich ganz ehrlich zu - ausschließlich daran gehalten , was Vereine , Betroffene und die Berufsverbände an uns alle geschrieben haben . . Ich frage mich : Woran soll sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter sonst halten , wenn nicht an die Forderungen der Betroffenen ? Frau von Renesse , in einer leeren Sparbüchse befand sich dieser Antrag ja nicht . Als unser Entschließungsantrag hineinkam , befand sich darin schon der Entwurf der Regierung . Aus unserer Sicht konnte man auf das , was vorlag , nur so antworten , wie wir es getan haben . In der Tat haben wir keinen Änderungsantrag und kein Reformpaket vorgelegt . Ein besonderer Anspruch an gesetzliche Regelungen besteht darin , die Arbeit der Betreuungsvereine so zu fördern , daß ehrenamtliche Betreuung durch professionelle Beratung , Qualifizierung und Betreuung unterstützt wird . Es darf nicht um Spareffekte um jeden Preis gehen . Vielmehr müssen die Vergütungssätze so sein , daß qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer existenzsichernd arbeiten können . Wir halten es auch für unumgänglich , im Gesetz festzuschreiben , daß die vorhandenen Qualifikationen der in den neuen Bundesländern in der Betreuungsarbeit Tätigen , zuzüglich in Lehrgängen erworbene Kenntnisse und in der Praxis erworbene Erfahrungen , unbedingt Anerkennung finden , ohne daß sich die betroffenen Personen einer gesonderten Prüfung durch die Länder unterziehen müssen . Dieses Problemfeld ist - auch nach den jetzt gestellten Anforderungen - rechtlich überhaupt nicht ausgestaltet . . - Das könnte natürlich sein , aber wir werden ja sehen , wie das in den einzelnen Ländern gehandhabt wird und ob ein Berufsabschluß in Sachsen soviel wert ist , daß man auch nach Bayern auswandern kann . .
Sehr geehrte Kollegin Behm, mit dem Auenzustandsbericht hat die Bundesregierung die Datengrundlage für eine wirksame Auenentwicklung vorgelegt, für die alle Gebietskörperschaften, vor allem die Länder und Gemeinden als Flächeneigentümer und Träger der Planungshoheit, verantwortlich sind. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein paralleles eigenständiges Auenschutzprogramm nicht vorgesehen. Die Bundesregierung fördert allerdings im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ Modellprojekte, mit denen die Auenentwicklung in Deutschland vorangetrieben werden soll. Zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie haben die Bundesländer Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme erarbeitet, die sich in der Umsetzung befinden. Diese schließen – ich vermute, dies ist Ihr Hauptinteresse – die Bundeswasserstraßen in Brandenburg mit ein.
Partei: SPD
Der Gesundheitssektor ist gemeinsam mit dem Umweltsektor derjenige Sektor , der für die Wertschöpfung der Volkswirtschaft künftig von eminenter Bedeutung ist . In diesem Sinne glaube ich sagen zu können , dass wir einen guten Haushalt vorgelegt haben . Ich bedanke mich für die große Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! - Lieber Kollege Peter Bleser , ist dir bekannt , dass die CSU vor wenigen Wochen eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung gefordert hat , das Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Ministerium der Finanzen auf meine Anfrage hin aber eine Debatte über Agrardieselbesteuerung ganz klar abgelehnt haben , obwohl darüber zurzeit in Österreich und Frankreich debattiert wird ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, erstens bewundere ich die hellseherischen Fähigkeiten, die hier etliche Kolleginnen und Kollegen zu haben scheinen, sodass sie, ohne zu wissen, wie die Entscheidung ausgeht, was die Grundlage der Entscheidung ist und wie sie begründet ist, schon sagen können, wer verantwortungsvoller handelt und wo die Wahrnehmung der Verantwortung besser aufgehoben ist. Zweitens. Was Sie zu dem Thema Israel gesagt haben, deckt sich mit dem, was ich gesagt habe. Im Übrigen haben Sie ja hauptsächlich den Kollegen Lindner angesprochen. Drittens. Kollege Ströbele, diese Verdächtigungen sind abstrus, abscheulich und unglaublich. Ich finde es absolut unangemessen, dass Sie hier einen Eindruck erwecken wollen, der haltlos ist und mit dem Sie im Übrigen nicht nur eine Fraktion treffen, sondern am Schluss wieder die gesamte politische Klasse beschädigen werden. Ich bitte Sie, doch wenigstens das zu berücksichtigen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ist die Überprüfung der TA Sied- lungsabfall hinsichtlich der Ablagerungen von Reststoffen aus alternativen Verfahren bis Ende 1995 abgeschlossen , wie es der Beschluß des Bundesrates vorgesehen hat ? Wenn nicht : Wie wird dann weiter mit alternativen Verfahren umgegangen ?
Ich glaube, es ist die Rawls’sche Urvertragssituation, in der man unter dem Schleier der Ungewissheit über die zukünftige Situation etwas machen kann. Dies ist aber eher ein theoretisches Konstrukt. Der verfassungsrechtlichen Darlegung des Bundesaußenministers ist nichts hinzuzufügen. Nach derzeitigem Stand ist keine Anpassung des Grundgesetzes erforderlich. Wir bitten Sie aus dem dargelegten Grund um eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt im Bundestag und im Bundesrat. Sollte sich die Sachlage ändern, werden wir darüber zu diskutieren haben. Das sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht.
Frau Kollegin Kofler, selbstverständlich, ohne Geld läuft das nicht; das ist gar keine Frage. Ich will Ihnen sae Haushalt in bt. Dieser Aufwuchs ist bescheiden, beträgt aber immerhin insgesamt 500 Millionen Euro. Dies ist enorm, zumal wir gehalten sind, auch hier einzusparen. Ich finde das bemerkenswert. Früheren Regierungen ist dies jedenfalls nicht gelungen. Ich will Ihnen auch sagen, dass Deutschland bei den ODA-Auszahlungen im Bereich Bildung mit 1,26 Milliarden Euro in 2010 zweitgrößter Geber weltweit war und die Ausgaben für Bildung in den nächsten Jahren kontinuierlich steigern wird. Das ist ein enormer Betrag. Seit Beginn der Legislaturperiode, Frau Kollegin Kofler, hat die deutsche Entwicklungspolitik im Bereich Bildung finanzielle Akzente gesetzt. Unsere Regierungszusagen für Mittel im Bereich Bildung weltweit haben wir substanziell erhöht, und zwar auf aktuell 392 Millionen Euro für 2012. Diese Zahl liefert ein umfassendes Bild unseres Engagements. Darunter fallen erstmals sowohl originäre Bildungsmaßnahmen im Umfang von 267 Millionen Euro als auch Bildungsbestandteile in Vorhaben anderer EZ-Schwerpunkte im Umfang von 125 Millionen Euro. Wir konzentrieren uns in der Bildungszusammenarbeit vor allen Dingen auf zehn Länder: Afghanistan, Angola, Guatemala, Guinea, Honduras, Jemen, Kosovo, Malawi, Mosambik und Pakistan. Wir als BMZ haben uns vorgenommen, Bildung in nahezu jedem Entwicklungsland zu einem Hauptthema zu machen; denn – ich glaube, da sind wir uns einig – ohne die Förderung von Bildung werden wir die Entwicklung in den armen Ländern nicht voranbringen. Das Geld, das dafür eingesetzt wird, ist ein ganz wichtiger Punkt. Sie fragten, woher wir das Geld nehmen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich glaube , Sie wissen ebenso wie die meisten Anwesenden hier , dass das Netz der DB in Bezug auf den Standard und die Qualität heute sehr unterschiedlich ist . Gerade im ländlichen Raum gibt es Bahnstrecken , deren Ausbaustandard nur gewisse Geschwindigkeiten und somit auch nur gewisse Taktverkehre zulässt . Das liegt daran , dass Bahnübergänge nicht ausgebaut sind ; das liegt aber auch daran , dass Zweigleisigkeit und Überholstrecken nicht Standard sind . Wenn Sie die Qualität des Service und die Qualität des Bahntransports von Investitionen in den Ausbau der Trasse abkoppeln , werden Sie die Qualität nicht verbessern können . Denn die Qualität der Trasse und die Qualität des Service hängen eng mit den Investitionen zusammen . Daher habe ich eine Nachfrage : Wieso kann diese Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung jetzt nicht abgeschlossen werden ? Denn sie kann nichts mit der Privatisierung zu tun haben . Die Ansprüche an die Fahrleistung der Bahn gibt es jetzt schon . Wenn Sie dies - wie von Ihnen gerade gesagt - koppeln , so heißt dies , dass es in den Regionen in Abhängigkeit von dem Modell der Privatisierung , das Sie wählen , zu Veränderungen kommt . Ich nenne einmal eine Negativinterpretation : Das hieße , die Strecken im ländlichen Raum werden sich mit Blick auf ihre Qualität und auf die Fahrleistung verändern . Ansonsten könnte dieses Modell bei der einfachen Verabredung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung nicht so wichtig sein . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin , ich sage es vielleicht auch noch einmal für unsere Zuschauer : Die LuFV hat die Funktion , dass wir hinsichtlich des Qualitätsstandards beim Ausbau der Schieneninfrastruktur besser werden als in der Vergangenheit . Wir sind uns einig : Dafür wollen wir eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen . Diese Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung hat das Ziel , im gesamten Netz die Qualität zu steigern , und zwar so , dass die finanzielle Belastung für den Bund überschaubar und fest kalkulierbar bleibt und für die Unternehmen Investitionssicherheit entsteht . Das Ziel ist , im Vergleich zur Vergangenheit im gesamten Netz zu einer besseren Qualität zu kommen . Denn die Verkehre , auch die internationalen Verkehre nehmen zu . Zudem wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern . Sie beschreiben zu Recht die Defizite ; auch wir sehen sie , die Länder ebenfalls . Jeder , der mit der Bahn unterwegs ist , kennt das . Das , was wir mit der LuFV regeln wollen , ist die Frage , wie wir die Infrastrukturqualität verbessern können . Ob das Unternehmen , das diese Infrastruktur nachher nutzt , pünktlich fährt , ob es zu Verspätungen kommt , ob ein schlechter Service angeboten wird , liegt zunächst nicht in der Verantwortung des Bundes . Vielmehr ist der Bund verantwortlich für die Infrastruktur . Darum geht es .
Partei: SPD
Ich will noch die folgende Nachfrage anschließen: Sind Sie auch der Auffassung wie wir, dass wir aufgrund der Bedeutung, die wir der Sache beimessen, den Verhandlungen Nachdruck verleihen müssen? Darüber muss natürlich hochrangig verhandelt werden, weil die Existenz und die Interessen sehr vieler Menschen vor Ort, also auch in den Kommunen, betroffen sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend ist kein Fußball, und da werde ich mir mal ein paar Gedanken über meine politische Zukunft machen. Bis dahin versuche ich, mit der Rede jetzt mein Standing in meiner Fraktion etwas zu verbessern.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich Ihre Antwort so interpretieren , dass es auch keinerlei schriftliche Anweisungen an die Arbeitsämter gibt , die den Vollzug vereinheitlichen und dadurch die Situation in einigen Arbeitsamtsbereichen verschärfen , indem nämlich ausländische Bewerber vermehrt abgelehnt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schily , ich weiß besser als Sie , daß jedes Jahr Bauern aus der Landwirtschaft auf Grund der gestiegenen Flächenproduktivität ausscheiden müssen . . _ Der hängt ja mit der Erzeugung zusammen . Bei der schwierigen Lage der Landwirtschaft kommt von den Bauern verständlicherweise der Wunsch , daß die Mindestpreisgarantien in Brüssel angehoben werden . Das Ergebnis ist nicht befriedigend . Ich möchte deshalb heute der Frage nachgehen , wie wir bäuerlichen Familien helfen können , unabhängig von den Preisvorstellungen der Brüsseler zu zusätzlichen Einkommen zu kommen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden .
Partei: FDP
Das machen Sie jetzt auch . Sie wollen sich jetzt sozusagen in die Biedermann - Rolle begeben und andere die Verantwortung übernehmen lassen . Sie hätten das alles früher tun können . Sie haben in der früheren DDR aber nur Umschuldung vorgenommen ; so habe ich es gelesen . Die Zahlungen sollten eigentlich erst 1994 beginnen _ ich habe mich in die Sache schon eingearbeitet _ ; nur , davon ist hier nicht die Rede . Sie haben an Nicaragua Waffen geliefert ; Sie haben mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet . . _ Das alles ist doch authentisch . . Das kann ich zu Protokoll geben ; ich kann es auch zitieren , wenn Sie es wollen . . Das ist authentisch : . . . beklagt sich öffentlich über Vertragsbrüche der DDR wegen der Einstellung der Zusammenarbeit zwischen beider Staatssicherheitsdiensten . _ Diese Passage habe ich aus den Unterlagen entnommen . Also leugnen Sie nicht die vielleicht nicht in allen , aber in wesentlichen Teilen schlimme Verantwortlichkeit , die Sie dort für zehn Jahre zu übernehmen haben . Sie sprechen lieber von den letzten 500 Jahren und der großen Geschichte im allgemeinen , um Ihre Verantwortung für die letzten fünf oder zehn Jahre vergessen zu machen . So kommen Sie hier nicht durch die Maschen der geschichtlichen Betrachtung . . Hier wird das Gesamte verantwortet . . _ Langsam , immer eins nach dem anderen , so wie im Emsland die Klöße gegessen werden ; nicht alles miteinander vermischen !  Vizepräsident Helmut Becker : Herr Kollege Zywietz , gestatten Sie noch eine Zwischenfrage ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind nicht auch Sie der Auffassung , dass man Zuständigkeitsfragen und erst recht Fragen über die Zusammenlegung von Ministerien offen diskutieren sollte ? Die Kollegen der FDP beispielsweise plädieren nachhaltig für eine Zusammenlegung ; man kann eine solche Auffassung teilen oder nicht , sie stellt aber eine klare Position dar . Sollte nicht vonseiten der Bundesregierung klar erkennbar werden , dass man für eine Beibehaltung der beiden Ministerien plädiert , statt ständig die Öffentlichkeit durch Überlegungen , wie Sie sie angestellt haben und wie sie vorher Herr Staatssekretär Pleuger angestellt hat , zu verunsichern ? Ist es nicht insgesamt für das Ansehen der Entwicklungspolitik schädlich , wenn ständig darüber spekuliert wird , ob diesem Politikfeld eine eigene ministerielle Zuständigkeit zugeordnet wird oder nicht ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie und Ihre Koalition loben die Umstrukturierung Ihres Haushaltes sehr. Außerdem haben Sie gerade mehrfach große Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft abgegeben und gesagt, was Sie so alles erreichen wollen. Mir fehlt in Ihrem Haushalt aber eine Aussage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich kann sie zumindest nicht erkennen. Vielleicht können Sie mich da aufklären? Der Deutsche Bundestag bekannte sich dazu. Wie wollen Sie das umsetzen? Sie ist immerhin seit zweieinhalb Jahren geltendes Recht in Deutschland. Für diese Querschnittsaufgabe, die jedes Ressort betrifft – auch Ihres –, müsste es doch in jedem Haushalt ein eigenes Kapitel geben. Bei Ihnen steht kein Wort davon. Ich kann leider auch keine Zahl finden. Vielleicht können Sie mir sagen, wo ich sie finden kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Der Kampfpanzer Leopard 2 ist im Rahmen des Gefechts der verbundenen Waffen für den Kampf gegen Kampfpanzer auf große Entfernungen , etwa 3 000 Meter , bestimmt . Seinen höchsten Gefechtswert entwickelt dieser Kampfpanzer in einem weitgehend offenen _ wie wir sagen _ , leicht welligen Gelände mit Möglichkeiten zur Beobachtung bis 5 000 Meter und tragfähigem , festem Untergrund , auf dem er sein Höchstmaß an Beweglichkeit _ auch abseits von Straßen und Wegen _ ausnutzen kann . In einem gebirgigen , teilweise hochgebirgigen und zerklüfteten Gelände , das _ danach fragen Sie _ Ostanatolien vergleichbar ist , sinkt der Gefechtswert des Leopard 2 , da er sein hohes Leistungsvermögen nicht oder nur sehr eingeschränkt entfalten kann . Hinsichtlich eines nach den Grundsätzen der Guerillataktik kämpfenden Gegners ist der Gefechtswert des Leopard 2 , insbesondere im schwierigen und unübersichtlichen Gelände , auch im Verbund mit anderen mechanisierten Kräften grundsätzlich als niedrig zu beurteilen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die erwarteten Erlöse aus den Versteigerungen der 5G-Frequenzen. Die Bundesregierung hat bisher mit Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet. Das ist mit Blick auf die erwarteten Ausgaben, die die Bundesregierung im Bereich Breitbandausbau vorhat, wiedergegeben. Vorgestern hat der politische Beirat der Bundesnetzagentur getagt. CDU/CSU und SPD haben entschieden, dass sehr strenge Auflagen gemacht werden sollen. Das könnte dazu führen, dass die Erlöse deutlich geringer ausfallen. Meine Frage ist: Wie geht die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau mit diesen erwartbaren geringeren Einnahmen um? Wird der dann reduziert, oder würde man versuchen, das Geld anderswo zu bekommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , wenn Sie das Verfahren kritisieren , so müssen Sie eines zur Kenntnis nehmen : All die Änderungsanträge waren Ergebnisse aus Anhörungen und aus Anregungen . Das heißt , die wurden auch schon vorher diskutiert und sind dann formuliert worden . Ich glaube , wir beide sollten mit dem Ergebnis zufrieden sein , denn alle Änderungsanträge haben , speziell auch für Behinderte , Verbesserungen gebracht . Das war mit unser Anliegen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich glaube, wir sollten festhalten, an welchen Punkten wir uns wirklich einig sind. Wir sind uns einig, dass in Syrien Völkerrechtsverbrechen geschehen. Wir sind uns einig, dass, wenn ein Waffenstillstands- und Friedensprozess in Syrien beginnt, der Zeitpunkt gekommen ist, darüber zu reden, wie man mit diesen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht oder nach einem in Syrien entwickelten Modell umgehen muss. Wir sind uns einig, dass es im Augenblick sinnvoll ist, zu dokumentieren, was wir von hier aus dokumentieren können. Darum geht es in dem einen Antrag, der uns vorliegt. Darüber werden wir im Menschenrechtsausschuss, wenn er dorthin überwiesen wird, mit Sicherheit sachlich diskutieren können. Es gibt einen anderen Antrag, über den heute abgestimmt wird. Ich bin ein klein bisschen irritiert, Wolfgang Gehrcke, weil die Linke diesen Antrag im Menschenrechtsausschuss abgelehnt hat. In diesem Antrag steht einerseits sehr viel Richtiges dazu, wie notwendig humanitäre Hilfe ist. Andererseits wird eine Einzellösung in den Vordergrund gestellt, nämlich die Einrichtung einer Luftbrücke. Ich finde es richtig, dass Frank-Walter Steinmeier im August gesagt hat: Wir prüfen, ob Luftbrücken eine Möglichkeit sind, um mehr Menschen humanitär versorgen zu können, als das zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. – Aber eine Prüfung kann auch ergeben, dass es nicht funktioniert. Ich war mit mehreren Kolleginnen und Kollegen von der AG Menschenrechte der SPD am 19. September in Genf. Wir haben dort mit Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gesprochen, die sehr skeptisch waren, was mögliche Luftbrücken angeht. Es gibt zwar Einzelfälle, in denen das funktioniert hat. Aber das waren Gebiete, in denen relative Sicherheit herrschte und man davon ausgehen konnte, dass die Flugzeuge nicht abgeschossen werden. Wir haben auch mit Vertretern der Vereinten Nationen aus dem Bereich „humanitäre Hilfe“ gesprochen; sie waren ebenso skeptisch. Sie hatten ganz andere Sorgen. Ihre Sorge war: Reicht das Geld, das das World Food Programme, die Vereinten Nationen und die internationalen Hilfsorganisationen bekommen, die noch Zugänge nach Syrien haben, zum Teil über den syrischen Roten Halbmond, deren Mitarbeiter in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon arbeiten? Bekommen sie auch genügend diplomatische Unterstützung für die Zugänge, die sie gerne haben wollen?
Partei: GRUENE
Das ist mir im Moment nicht bekannt . Ich will das nicht absolut ausschließen . Das müsste ich aber prüfen . Aber selbst wenn dem so wäre , was folgte daraus angesichts der großen Not im Krisengebiet ? Wenn in Europa überhaupt nur wenige Großraum-Transportflugzeuge existieren , dann wird man diese dort chartern müssen , wo man sie so schnell wie möglich bekommen kann .
Partei: SPD
Ich darf wie folgt antworten : In Afghanistan gibt es keine Wehrpflicht . Das Verfahren der Anwerbung von Freiwilligen für die afghanischen Streitkräfte ist durch ein afghanisches Gesetz geregelt . Dieses sieht ein Mindestalter von 18 Jahren für die Anwerbung von männlichen Bewerbern vor . Im Einklang mit dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten vom 25 . Mai 2000 , dem Afghanistan beigetreten ist , dürfen Freiwillige ab vollendetem 16 . Lebensjahr als Mindestaltersgrenze angeworben werden . Die Bundesregierung geht davon aus , dass die afghanische Regierung das in ihren Kräften Stehende tut , um die Einhaltung afghanischer Gesetze und der übernommenen freiwilligen Selbstverpflichtungen zu überwachen .
Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Der Bundesregierung steht es nicht an, Beschlüsse von Parlamenten aus Drittstaaten zu kommentieren. Ungeachtet dessen sieht die Bundesregierung großen Nutzen in einem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, und sie setzt sich daher für den erfolgreichen Abschluss des CETA-Abkommens ein. Nach Auffassung der Bundesregierung werden durch ein solches Abkommen neue Impulse und Möglichkeiten für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und der gesamten Europäischen Union erzeugt. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, im Grundsatz nicht für erforderlich zu halten. Die Bundesregierung tritt nicht für Nachverhandlungen ein, sieht aber insbesondere bei den Regelungen zu etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen noch Klärungsbedarf. Zudem setzt sich die Bundesregierung dafür ein, beim Investitionsschutz weitere Verbesserungen zu erreichen.
Partei: GRUENE
Sachlich haben Sie dem nichts entgegenzusetzen? Frau Staatssekretärin, im Ernst: Ich erwarte schon, dass Sie, wenn Sie hier einen Gesetzentwurf vorlegen und es von einem der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege eine detaillierte Kritik an Ihren Vorstellungen gibt, nicht nur sagen, dass Sie anderer Auffassung sind, sondern dem Parlament auch mitteilen, warum Sie anderer Auffassung sind. Die Diakonie in Deutschland kommt bei ihren Berechnungen zu einer Differenz von immerhin 140 Euro, von der sie sagt, sie sei unsachgemäß.