Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor kurzem mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder einmal lesen , dass die Stromversorger zu Beginn des kommenden Jahres Preiserhöhungen angekündigt haben . Die Schmerzgrenze ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft längst überschritten . Blickt man in aktuelle Statistiken , so ist festzustellen , dass manche Anbieter in Deutschland die Strompreise seit dem Jahr 2000 um mehr als 50 Prozent angehoben haben . Auch Preiserhöhungen um 30 Prozent sind keine Seltenheit . Dabei reden wir nicht über marginale Belastungen oder über ein paar Euro mehr oder weniger pro Monat , die die Verbraucherinnen und Verbraucher gut tragen können . Millionen Haushalte in Deutschland bekommen durch die ständigen Energiepreiserhöhungen handfeste Probleme . Mehr als 5 Millionen Haushalte in Deutschland müssen laut Armutsbericht der Bundesregierung mit einem Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 Euro monatlich auskommen . Weitere Preiserhöhungen sind da kaum verkraftbar . Zu Recht hat der Bund der Energieverbraucher darauf hingewiesen , dass nach der Miete die Energiekosten bei einem steigenden prozentualen Anteil zum zweitgrößten Ausgabeposten vieler Haushalte werden . Bei weiteren drastischen Erhöhungen sind die Energiekosten in naher Zukunft für viele Menschen in diesem Land kaum mehr zu tragen . Dabei stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Anbetracht der Marktsituation kaum Optionen zur Verfügung , an diesen finanziellen Belastungen etwas ändern zu können . Das , was an individueller Einsparmöglichkeit zur Verfügung steht , wird von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits genutzt . Trotz aller neuen Geräte , die uns insbesondere die Kommunikationstechnologie ins Haus gebracht hat , ist der Verbrauch je Haushalt in den letzten zehn Jahren um etwa 8 Prozent gestiegen . Das eigentliche Problem liegt in der Tat an dem zu geringen Wettbewerb im Energiesektor , der den Verbraucherinnen und Verbrauchern kaum Wahlmöglichkeiten lässt . Derzeit werden 80 Prozent des Energiemarktes von nur vier Firmen dominiert . Wir haben es hier mit einem monopolistisch oder oligopolistisch strukturierten Markt zu tun . - Zu Ihren Forderungen komme ich gleich . - Das ist auch in Ordnung . Das ist die Situation . Es gibt ein gutes Beispiel dafür , wie der Weg vom Monopol hin zu einem Wettbewerbsmarkt erfolgreich beschritten werden kann : Das ist der Telekommunikationsmarkt . Bereits kurz nach Einführung des Wettbewerbs sind die Preise auf diesem Markt drastisch gefallen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen heute für ein inländisches Ferngespräch nur noch 5 Prozent des Betrages , den man vor Jahren dafür zahlen musste . Ich weiß , dass der Telekommunikationsmarkt und der Gas- und Strommarkt nicht das Gleiche sind . Die Situation auf diesen Märkten ist unterschiedlich . Aber dieses Beispiel zeigt : Durch eine gute Regulierung und mit zunehmendem Wettbewerb werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher von sinkenden Preisen profitieren . Wer Verbraucherinteressen auf diesen Märkten im Blickfeld hat , darf jedoch nicht nur auf den Preis schauen . Neben günstigen Preisen muss aus Verbrauchersicht auch die Versorgungssicherheit gewährleistet sein . Der deutsche Verbraucher sitzt pro Jahr im Durchschnitt 23 Minuten wegen Stromausfalls im Dunkeln . Die Netzqualität in Deutschland muss auch in Zukunft so gut sein , dass der Inhalt von Tiefkühltruhen nicht durch längere Stromausfälle verdorben wird und die Menschen nicht längere Zeit im Dunkeln sitzen . Allein ein niedriger Preis kann uns nicht glücklich machen . Eine gute Verbraucherpolitik muss günstige Preise und Versorgungssicherheit miteinander verbinden . Deshalb brauchen wir politische Rahmenbedingungen , die beides sicherstellen . Es bleibt richtig , die Regulierung der Energienetze durch die Bundesnetzagentur durchführen zu lassen . Allein die Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur aus den letzten Tagen führten dazu , dass die Netzentgelte bei der EnBW Regional AG in Stuttgart zum 1 . September um 14 Prozent gekürzt wurden und die Netzentgelte bei der Vattenfall Europe AG in Berlin und Hamburg um 15 Prozent gesenkt werden . Nach einer Modellrechnung der Bundesnetzagentur können die Kürzungen einen durchschnittlichen Haushaltskunden in Stuttgart um rund 37 Euro entlasten . Für Berlin und Hamburg werden die durchschnittlichen Einsparmöglichkeiten mit circa 31 Euro bzw . 47 Euro angegeben . Wichtig bleibt , dass die Unternehmen die Senkung der Netznutzungsgebühren an die Haushalte weitergeben . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Aber auch bei der Netzregulierung darf die Bundesnetzagentur das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Kleine Stadtwerke , deren Kosten schon heute unterhalb der durchschnittlichen Kosten vergleichbarer Unternehmen liegen , dürfen nicht weiter geknebelt werden . Ich weiß , wovon ich spreche . Langfristig würden nur die großen Anbieter profitieren , wenn viele kleine Stadtwerke in ihrer ökonomischen Existenz bedroht wären und am Markt nicht weitermachen könnten . - Keine Sorge , wir kümmern uns um diese Problematik . Da können Sie sicher sein . Dieser Hinweis macht eines deutlich : In diesem Zusammenhang gibt es keine einfachen Lösungen . Das , was Sie mit Ihrem Antrag fordern , nämlich eine Verlängerung der Preisgenehmigung , ist schon gar keine einfache Lösung . Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Thoben hat die gleiche Forderung erhoben . Am Mittwoch , den 30 . August , hat die Financial Times Deutschland unter der Überschrift Stromriesen begrüßen Preisaufsicht Folgendes geschrieben : Die Forderung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben  nach einer Verlängerung der staatlichen Aufsicht über den Strompreis ist bei den Stromkonzernen inoffiziell auf große Zustimmung gestoßen . Preisaufsicht ist klasse , hieß es am Dienstag bei den Versorgern hinter vorgehaltener Hand . Sie ist ein staatlich beglaubigtes Gütesiegel und schützt uns vor Vorwürfen , dass wir unsere Preise ungebührlich anheben , so ein Energie-Manager , der nicht namentlich genannt werden wollte . Sie sehen also : Sie sind mit Ihrer Forderung auf dem Holzweg . Eine Wiederbelebung der Bundestarifordnung Elektrizität über das Auslaufen im nächsten Jahr hinaus ist der falsche Weg . Lieber Kollege Lafontaine , Sie haben eben ausgeführt , dass man mit einer Verlängerung der Bundestarifordnung Elektrizität in der Lage sei , die - so haben Sie das genannt - Abzocke wie in der Vergangenheit zu verhindern . Diese Aussage ist Folge eines Trugschlusses : Bisher gilt diese Genehmigungspflicht ; die Probleme , über die wir sprechen , haben wir aber jetzt . Sie machen einen Denkfehler . Sie sollten über Ihre Forderung einmal nachdenken . Sie gaukeln den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas vor , was Sie nicht erreichen können . Sinkende Preise erreichen wir nur durch einen funktionierenden Wettbewerb . Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern .