Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Ich will nicht bei der SED-Diktatur anfangen ; ich will auch nicht mit dem Jahr 1949 beginnen . Ich fange mit dem Punkt an , der rechtlich relevant ist : der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 1990 . Dieser bescherte den Bürgern der DDR nämlich einen eklatanten Umbruch in ihren gewohnten Eigentumsverhältnissen , und zwar fast immer zu ihrem Nachteil . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung , wodurch zehntausende ostdeutsche Familien im Kampf von Haus und Hof vertrieben wurden . Diesen Kampf haben viele verloren . Ich begrüße es , dass jetzt jemand aus den ostdeutschen Ländern zu dieser Thematik spricht . Die Berichterstatter im Ausschuss sind nämlich Westdeutsche , die sich in diese Problematik möglicherweise nicht hineindenken können . Ende dieses Jahres droht es jedenfalls auch den Garagenbesitzern an den Kragen zu gehen . Davon sind etwa eine halbe Million Menschen betroffen . Angesichts dieser Tatsache finde ich die Lautstärke in diesem Hause verwunderlich . Das Thema scheint nicht viele zu interessieren . Nach den Regelungen des Einigungsvertrags bestanden jedenfalls die Rechtsverhältnisse der Nutzer und Grundstückseigentümer , auf deren Grundstücken Gebäude errichtet waren , nach den Vorschriften des ZGB der DDR fort . - Werfen Sie einen Blick auf die Landkarte ! Ich setze mich hier nur mit den Problemen auseinander , was Sie offensichtlich nicht tun . Dieses Recht wurde aber schon bald aufgeweicht . Im Schuldrechtsanpassungsgesetz wurde formuliert , dass mit der Beendigung der Vertragsverhältnisse das nach dem Recht der DDR begründete und fortgeltende Eigentum an Baulichkeiten an die Grundstückseigentümer übergeht . Immerhin sah das Gesetz einen Kündigungsschutz vor , der durch die besagte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei Garagen verkürzt wurde . Die so genannte Investitionsschutzfrist galt noch sieben Jahre nach Ende der Kündigungsschutzfrist und endet am 31 . Dezember dieses Jahres . Die Kündigungsbeschränkungen , die in der auslaufenden Frist noch galten , fallen zum 1 . Januar weg . Aber es kommt noch dicker : Ab 1 . Januar gibt es eine Entschädigung bei Beendigung der Vertragsverhältnisse nur noch in Höhe der festgestellten Verkehrswerterhöhung , aber auch nur dann , wenn die Verkehrswerterhöhung auf die Baulichkeit , also auf die Garagen , zurückzuführen ist . Inzwischen liegen sie aber zum Teil in attraktiven Gewerbelagen . Wenn ein Investor dort ein Bürogebäude errichtet , um statt der 40 Euro Jahresmiete für die Garagen 40 Euro pro Quadratmeter im Monat für Büroraum zu erzielen , dann ist es zwar verständlich , dass er mit seinen Investitionen den Gewinn verzigfachen will , aber weil die Verkehrswerterhöhung nicht auf die Garagen zurückzuführen ist , haben die Nutzer in diesem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung und werden eventuell noch an den Abrisskosten beteiligt . - Hören Sie doch einmal zu , Mensch ! Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Problemen vor Ort ! In Frankfurt/Oder sollen die Garagennutzer nach Vorgabe der Stadt schon jetzt im Hinblick auf mögliche Abrisskosten Kautionen zahlen . Es ist doch klar , dass das zu Unsicherheit führt . Dass es aber auch Gemeinden gibt - zum Beispiel Bernau - , in denen zugesichert wird , dass die Verträge weiterlaufen , ist ebenfalls bekannt . Was aber sagt die kommunale Aufsichtsbehörde dazu ? Sie wird sicherlich einschreiten . Die sächsische Staatsregierung sieht ihrerseits keine Veranlassung , auf die Kommunalaufsicht einzuwirken . Die wirtschaftliche Nutzung steht dabei im Vordergrund . Diese Schieflage soll mit dem Gesetzentwurf beseitigt werden . Mehr verlangt dieser Entwurf nicht . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben das Bundesverfassungsgericht falsch zitiert . Tatsächlich bezeichnet das Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung nach dem Zeitwert als sachgerecht und eine Entschädigung nach dem Verkehrswert als angemessen . Was hindert uns denn daran , eine sachgerechte Entschädigung in allen Fällen vorzunehmen ? Wenn man sich auf den Standpunkt stellt , dass Gesetze , die verfassungskonform sind , nicht geändert werden dürfen , dann muss ich mich fragen : Was macht denn die große Koalition ständig ? Für uns ist das Gesetz eine Geste des gerechten Ausgleichs - dazu bedarf es nur des politischen Willens - , damit nicht wieder Tausende Menschen im Osten Deutschlands auf der Strecke bleiben . Ich danke für Ihre tolle Aufmerksamkeit .