Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , schon der Titel der Aktuellen Stunde bringt ein Werturteil zum Ausdruck . Darüber , was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben , kann ich mich nur wundern . Es ist wirklich nicht die Zeit für Karnevalsreden , Frau Künast , sondern es geht darum , sich mit den wirklich harten Fakten und dem zu beschäftigen , was zu tun ist . Wenn ich mir die Vorschläge der Opposition in der letzten Zeit anschaue , dann kann ich nur sagen : Führung zu zeigen heißt nicht , sich von der Opposition und - das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich dazu sagen - von Medien sowie Experten treiben zu lassen ; denn dieselben , die vor kurzer Zeit noch gesagt haben , dass das alles zu lange dauert , haben anschließend gesagt , dass das zu schnell geht und zu teuer ist . Das ist die Wirklichkeit , mit der wir leben müssen . Es geht darum , dass wir eine eigene Linie verfolgen , den Ernst der Lage begreifen - das habe ich aus Ihrer Rede nicht heraushören können - , dann sorgfältig analysieren und anschließend umfassend und konsequent handeln . Komischerweise sind die Länder - auch in Euro-pa - , die erst große Sprüche gemacht haben , lange nicht so weit wie wir , und vor allen Dingen stehen sie nicht so da wie wir . Schauen Sie sich gerade heute einmal die Berliner Zeitung an : Standort Deutschland wird zum Krisengewinner . Deutschland ist die Nummer eins für Investitionen ausländischer - zum Beispiel amerikanischer - Investoren . Selbst Osteuropa , das so viel gepriesen wurde , steht im Ansehen auf einmal hinter Deutschland , weil unsere deutschen Eigenschaften wie beispielsweise Zuverlässigkeit plötzlich eine größere Rolle spielen als manches , worüber in Bezug auf den Lohn vorher diskutiert worden ist . Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis , was zum Beispiel Herr Sarkozy im November 2008 gesagt hat . Ich finde so etwas prickelnd ; das kann man hier vielleicht einmal zitieren , Herr Präsident . Er hat gesagt : Frankreich arbeitet daran , Deutschland denkt darüber nach . - Das war so ein typischer Sarkozy-Spruch . Sarkozy ist manchmal unglaublich schnell in seinen Äußerungen , und er ist auch in seinem Handeln etwas anders gestrickt als wir . Anschließend , im Januar 2009 , hat er gesagt - auch das darf ich zitieren - : Wenn Angela es gestattet , möchte ich Ihnen heute gern etwas sagen : Angela arbeitet , ich denke darüber nach . Meine Damen und Herren , das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Sie aber plustern sich hier auf . Konkrete Gegenvorschläge von Ihnen habe ich auch nicht gesehen . Wenn wir es grundsätzlich betrachten , so ist in Bezug auf das Programm , das wir jetzt verabschieden , eines bemerkenswert : Alles das , was wir an Maßnahmen machen , stand schon vorher auf der Agenda . Wir beschleunigen es jetzt . Sei es das Thema Bildung oder das Thema Familie , seien es die internationalen Finanzmarktregeln oder auch das Thema Klimaschutz - alles das ist lange vorher auf die Agenda gesetzt worden . Wenn Ihnen einzelne Punkte nicht gefallen , dann sollten Sie nicht so aggressiv reagieren . Ich sage Ihnen in Bezug auf das Umweltgesetzbuch - dieser Punkt hängt nämlich in gewisser Weise auch mit Ihnen eng zusammen - : In der Hand eines gutwilligen Umweltministers ist das Umweltgesetzbuch , das Herr Gabriel vorgelegt hat , prima und in Ordnung ; deswegen sind auch einige von uns dafür . Aber sobald eine grüne Umweltsenatorin es in die Hand bekommen würde , wäre es ein Missgriff ; denn mit einem solchen Umweltgesetzbuch hätte beispielsweise das Kohlekraftwerk in Hamburg nachträglich verhindert werden können , und das wollen wir einfach nicht . Wir wollen nicht zulassen , dass daraus in der Hand böswilliger und ideologisch aufgeplusterter Menschen plötzlich ein Mittel wird , um die Entwicklung von Wirtschaftskraft zu verhindern . Der Höhepunkt dieser Krise ist noch lange nicht erreicht . Wir werden deshalb hart weiterarbeiten müssen , um Vertrauen zu schaffen und optimistisch in die Zukunft schauen zu können . Das , meine ich , müssen wir gemeinsam tun . Da haben auch Sie eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit . Wir müssen jetzt so Dinge wie Kurzarbeit akzeptieren , Maßnahmen , die wir , insbesondere was die Finanzierung angeht , wahrscheinlich vor sechs Monaten allesamt nicht für möglich und konsensfähig gehalten hätten . Aber es ist richtig und notwendig , um das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Bewältigung der Krise zu stärken . Dass das bisher funktioniert hat , sehen Sie spätestens dann , wenn Sie sich die Finanzierungsraten für Staatsanleihen ansehen . Da steht Deutschland in einer Art und Weise da wie kein anderes Land in Europa . Es muss einem bald angst werden um den Euro , wenn man sieht , wie unterschiedlich die Länder in Europa dastehen . Länder wie Italien , Spanien , Portugal , erst recht Griechenland und - mein Gott noch eins - auch Frankreich sind in einer völlig anderen Situation . Dass wir so gut dastehen , wird allemal etwas mit Regierungshandeln zu tun haben . Deswegen finde ich es richtig , wenn wir weiterhin in Ruhe nachdenken und präzise handeln . Komischerweise sind wir das einzige Land in Europa , das sowohl für das Bankensystem als auch für die Realwirtschaft noch in dieser Woche ein komplettes Programm verabschieden wird . Das ist vernünftig überlegt , breit angelegt und wird schnell verabschiedet , weil die Krise es so verlangt . Dass das in Deutschland so gut funktioniert , darauf sollten wir alle gemeinsam ein bisschen stolz sein und es uns nicht gegenseitig kaputtreden . Von Ihnen lassen wir es uns ganz bestimmt nicht kaputtreden .