Partei: FDP
Zunächst einmal will ich deutlich sagen: Zeitarbeit steht für mich nicht in der Schmuddelecke. Es gibt sehr wohl Zeitarbeitsunternehmen, die reguläre Beschäftigung anbieten. In dem, was Sie in Ihren Anträgen fordern, sehe ich schlicht und ergreifend die Gefahr, dass durch vorschnelle Regulierung auf lange Sicht Zeitarbeitsplätze abgeschafft werden. Dem treten wir entgegen. – Frau Kollegin, da sind die Dinge anders geregelt. Das Beispiel Frankreich ist eben schon angeführt worden. Dort ist die Zeitarbeit auftragsbezogen geregelt. Die Mitarbeiter werden von einer Agentur vermittelt und werden nach Beendigung des Auftrags entlassen. Die Beschäftigung endet zu diesem Zeitpunkt. – Die Zeitarbeitnehmer in Deutschland bekommen aber dann, wenn die Beschäftigung endet, weiter ihren Lohn, weil sie weiterhin bei der Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das Instrument der Zeitarbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewährt hat. Wir merken jetzt: Besonders zu Beginn eines wirtschaftlichen Aufschwungs und nach einer Krise, wie wir sie auch in Deutschland hatten, hat die Zeitarbeit positiven Einfluss auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Wenn zurzeit Arbeitsplätze entstehen, dann vorrangig in der Zeitarbeit. Das zarte Pflänzchen der Erholung am Arbeitsmarkt dürfen wir nicht durch übereilte Regelungen erdrücken. Natürlich hat der Fall Schlecker die Kritiker von Zeitarbeit auf den Plan gerufen. Wegen eines schwarzen Schafes dürfen wir jedoch nicht die gesamte Branche in Misskredit bringen. Das Problem ist die missbräuchliche Nutzung des Instruments Zeitarbeit. Diesen Missbrauch – das haben wir gesagt – gilt es zu verhindern. Das wollen wir angehen. Was nutzt uns denn ein ausgefeiltes Arbeitsrecht, wenn es in letzter Konsequenz Arbeitsplätze vernichtet? Mit Interesse habe ich gelesen, dass die SPD nach ihrer Klausurtagung verkündet hat, die Interessen von Arbeitnehmern stärker zu vertreten. Wir, die FDP, wollen nicht nur die Interessen von Arbeitnehmern, sondern auch die Interessen von arbeitslosen Menschen vertreten. Denn wir wissen, dass etwa 60 Prozent der Zeitarbeiter vorher keine Beschäftigung hatten. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir müssen zwei Themen voneinander trennen, die in der Diskussion immer wieder gerne in einen Topf geworfen werden, nämlich Missbrauch der Zeitarbeit und Mindestlöhne. Auch in Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen, ist diese Vermischung vorgenommen worden. Das wird der Sache nicht gerecht. Lassen Sie uns die Diskussion über Mindestlöhne führen, wenn sie spruchreif ist. Alles zu seiner Zeit. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so festgehalten. Gerade in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ermöglicht die Zeitarbeit den Unternehmen, sich an die jeweilige Auftragslage flexibel anzupassen. Mir ist lieber, ein Unternehmen bleibt bestehen und kann weiterhin Arbeit anbieten, als dass es in die Insolvenz geht. Zusätzlicher Personalbedarf kann schnell gedeckt werden. Mittlerweile sind 760 000 Zeitarbeitnehmer vor allem in mittleren und größeren Betrieben eingesetzt. Wir sprechen hier von Menschen, die wieder eine Arbeit aufgenommen haben. Das ist allemal besser, als arbeitslos zu sein. Wir Liberale machen eine Politik für Arbeitslose und Beschäftigte. Die Leih- oder Zeitarbeit darf nicht geschwächt werden. Weil die Zeitarbeit nach unserer Auffassung auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, treten wir Missbräuchen entschieden entgegen. Vielen Dank.