Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU und die FDP haben ihr Herz offensichtlich nicht nur für die Chemieindustrie entdeckt , sondern seit kurzem auch für die Versuchstiere . Das scheint zumindest vordergründig aus dem Antrag deutlich zu werden . Zu dem Zwecke hat die CDU/CSU seit kurzem einen Tierschutzbeauftragten . Herr Kollege Bleser , ich beglückwünsche Sie dazu . - Er ist doch ganz neu . Auf den chemiepolitischen Sprecher Ihrer Fraktion warte ich noch . Es ist nicht ausschließlich die CDU/CSU , die in den letzten Jahrzehnten den Tierschutz in besonderer Weise vorangetrieben hat . - Nein , nicht nur das . Das Tierschutzgesetz ist zweifellos eine große Errungenschaft . Daran besteht auch von unserer Seite überhaupt kein Zweifel . Aber gerade in den letzten Jahren ist der von Ihnen kritisierte Einsatz von alternativen Versuchsmethoden im Bereich der Toxikologie in ganz entscheidender Weise vorangetrieben worden . - Das stimmt , wenn Sie von dem Höchstansatz zu CDU-Zeiten ausgehen . Schon wenige Jahre später , Anfang der 90er-Jahre , waren Sie ebenfalls bei einem Ansatz von 2 ,5 Millionen Euro . - Ich kann Ihnen die Zahlen mitteilen . Die können Sie gleich bei mir einsehen . Die Ausgaben haben bis 1998 im Durchschnitt 4 Millionen Euro betragen . Die Absenkung ist also nicht so gravierend , wie Sie das hier darzustellen versuchen . Das Gießkannenprinzip , das wir abgeschafft haben , ist nicht unbedingt zielführend gewesen . Nunmehr führt die Evaluierung von Forschungsansätzen unter dem Aspekt , dass der jeweilige Ansatz zu konkreten Ergebnissen führt , zum Ziel . Nach Rückfragen im BMBF ist mir mitgeteilt worden , dass kein bedeutendes Forschungsprojekt im laufenden Haushaltsjahr abgelehnt worden sei . Der Grund für die Absenkung der Ansätze erklärt sich natürlich aus Haushaltszwängen . Die Alternativen sind hier bereits aufgezeigt worden . Wir werden uns dafür einsetzen , dass dieser Ansatz im Haushalt wieder erhöht wird , sodass auch Projekte möglich werden , die im Moment nicht realisiert werden können . Wer einen Projektvorschlag vorlegt , kann zu gegebener Zeit mit der notwendigen Unterstützung rechnen . - So viel zur Finanzierung und den Haushaltsmitteln . Zweifelslos wird der Ansatz der Chemikalienpolitik zu mehr Tierversuchen führen . Allerdings wird das von Ihnen hier aufgezeigte Horrorszenario nicht eintreffen . Die Studie , die Sie hier zitiert haben , habe ich dabei ; jeder von Ihnen kann sie sich anschauen . Hinsichtlich dieser Studie ist ausgeführt worden , dass allein schon das Erfassen der Daten , die aus den Jahren 1999 und 2000 stammen , mit vielen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten belastet war , sodass ihre Aussagen nur mit äußerster Vorsicht zu diskutieren sind . Auch sind in sie keine alternativen Verfahren einbezogen worden . Auf der anderen Seite ist dort eine Maximalrechnung aufgemacht worden . Die Entwicklung hat dazu geführt , dass sich die Zahl der zwischenzeitlich auch im Rahmen der Test-Guidelines der OECD zugelassenen Verfahren vervielfacht hat ; das müssen Sie doch zugestehen . Wenn man all diese Verfahren , die zwangsläufig einbezogen werden , letztendlich auch bei der Umsetzung der Chemikalienrichtlinie einbeziehen wird , wird es zweifellos nicht zu der von Ihnen dargestellten Größenordnung von Tierversuchen kommen . Sie haben hier , wie ich glaube , einen fadenscheinigen Versuch unternommen , um Aspekte des Tierschutzes zum Zwecke der Durchsetzung der Interessen der chemischen Industrie zu instrumentalisieren . - Dies ist aus Ihrer Argumentation deutlich geworden ; Sie haben vorwiegend ökonomische Argumente vorgetragen . Angesichts der Milliardenumsätze in diesem Bereich ist es unter Kostengesichtspunkten durchaus hinzunehmen , dass der im Augenblick stattfindende Feldversuch , der auch mit Ihnen durchgeführt wird , in dem ein Großteil der Chemikalien ungeprüft bleibt , beendet wird und auch die Altchemikalien , die notwendigerweise geprüft werden müssen - die Reihenfolge richtet sich nach ihrer Gefährlichkeit - , einer zielgerichteten Prüfung unterzogen werden . In diesem Sinne wird auch dieser Ansatz erfolgreich sein . Vielen Dank .