Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute in erster Beratung einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Genitalverstümmelungen . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen als Fall der schweren Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen . Zudem soll die Verjährung der Strafbarkeit erst mit Vollendung des 18 . Lebensjahres des Opfers einsetzen . Mittels einer Ergänzung der Vorschriften zur Auslandsstrafbarkeit soll außerdem sichergestellt werden , dass die Genitalverstümmelung bei einem lediglich vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik dem deutschen Strafrecht unterliegt . Ich möchte zunächst feststellen : Die Union unterstützt ausdrücklich das Anliegen , Mädchen und Frauen besser vor Genitalverstümmelungen zu schützen . Die Genitalverstümmelung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung der betroffenen Mädchen und Frauen dar , die auch mit Blick auf einen etwaigen besonderen kulturellen oder religiösen Hintergrund unter keinen Umständen toleriert werden kann . Die Koalition hat sich der Problematik der Genitalverstümmelung bereits seit langem angenommen und den Antrag Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen mit einem 20-Punkte-Plan eingebracht , der im Juni letzten Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde . Darin wird eine Reihe von Maßnahmen genannt , die aus unserer Sicht erforderlich sind , um Mädchen und Frauen wirksamer vor Genitalverstümmelungen zu schützen . Die zentrale Forderung des heute zur Beratung anstehenden Entwurfs zielt auf die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes hin . Zur Begründung wird angeführt , es sei unklar , ob eine Genitalverstümmelung den Straftatbestand der schweren Körperverletzung erfülle . Deshalb sei die vorgeschlagene Gesetzesänderung notwendig . Mit der ausdrücklichen Erfassung als schwere Körperverletzung und der damit verbundenen Strafandrohung werde der besondere Unrechtsgehalt dieser Tat erfasst . Eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung würde hingegen den schlimmen Folgen für die Opfer nicht hinreichend Rechnung tragen . Es dürfte weitestgehend unstreitig sein , dass die Genitalverstümmelung , da sie in der Regel mit einem Messer , Skalpell oder ähnlich scharfem Gegenstand geschieht , schon jetzt nicht nur eine einfache Körperverletzung darstellt , sondern in der Regel den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 des Strafgesetzbuchs erfüllt . Mit Blick auf die damit verbundene Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug wäre eine Aufnahme in den Katalog der schweren Körperverletzung , wie hier vorgeschlagen , somit wegen des Strafmaßes nicht erforderlich und im Übrigen auch nicht zu rechtfertigen . Soweit es jedoch um die unterschiedliche Mindeststrafe geht , die bei der schweren Körperverletzung bei absichtlicher Verstümmelung der Genitalien drei Jahre und bei der gefährlichen Körperverletzung sechs Monate beträgt , gibt es ein Problem , auf das der vorliegende Entwurf nicht eingeht : Der Familienausschuss hat die Problematik der Genitalverstümmelung im Rahmen einer Anhörung im September 2007 intensiv erörtert . Es wurden nicht nur Experten , sondern auch Betroffene angehört . Die Koalition hat sich nach dieser Anhörung bewusst gegen einen eigenen Straftatbestand entschieden . Ausschlaggebend war hierfür vor allem der Einwand der Sachverständigen , dass die vorgeschlagene Strafverschärfung mit ihrer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren ausländerrechtlich stets die Ausweisung der Täter - also insbesondere der Eltern oder anderer Familienangehöriger - zur Folge hätte . Für die betroffenen Opfer wäre deshalb nach eigener Aussage die Strafverschärfung wegen der damit verbundenen Regelausweisung keine Lösung . Es besteht daher aus unserer Sicht die Gefahr , dass eine Strafverschärfung sogar kontraproduktiv wirkt : Sie könnte die Opfer wegen der damit verbundenen Ausweisung ihrer Familienangehörigen von einer Anzeige abhalten . Dies kann von uns nicht gewollt sein . Was die angesprochene Symbolwirkung einer erweiterten Strafbarkeit angeht , so teile ich die Einschätzung , dass leider einem beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit immer noch das Bewusstsein der Strafbarkeit von Genitalverstümmelungen fehlt . Es ist allerdings auch festzustellen , dass sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren schon vieles zum Positiven entwickelt hat . Den Menschen ist inzwischen weitgehend bekannt , dass es - auch hierzulande - Genitalverstümmelungen gibt . Auch müsste sich in den relevanten Migrantengruppen mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben , dass unsere Rechtsordnung diese menschen- und frauenverachtenden Praktiken nicht duldet . Hier hat die vielfältige Aufklärungsarbeit seitens des Staates und privater Organisationen bereits zu einer Veränderung in den Köpfen der Menschen geführt . Unabhängig von der Frage der strafrechtlichen Bewertung werden wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich weiter forcieren . Die Bundesregierung setzt sich bereits seit Jahren kontinuierlich für die Bekämpfung der Genitalverstümmelung ein . So ist etwa der Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vom September 2007 zu nennen . Die Koalition hat mit ihrem Antrag aus dem vergangenen Jahr nun eine Reihe weiterer wichtiger und guter Maßnahmen beschlossen , die es jetzt umzusetzen gilt . So wollen wir durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit darauf hinwirken , dass die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien als Körperverletzung der breiten Öffentlichkeit und insbesondere auch bei den Migranten bzw . Migrantenorganisationen noch stärker bekannt gemacht wird und sich hier ein entsprechender Mentalitätswechsel vollzieht . Darüber hinaus - hierin sehen wir die zentrale Herausforderung - muss es uns gelingen , Mädchen und Frauen umfassend über ihre Rechte sowie Beratungs- und Zufluchtsmöglichkeiten aufzuklären . Dabei wollen wir auch die mit diesem Thema befassten Akteure - zum Beispiel Ärzte , Sozialarbeiter , Polizei und andere Behörden - weiter sensibilisieren und auch bei den Ländern darauf hinwirken , dass sie die erforderliche Infrastruktur bereitstellen . Vordringlich sind dies Mädchen- und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen . Wir wollen zudem einen besonderen Schwerpunkt in die Aufklärung und Prävention bei der Vergabe von Forschungsaufträgen setzen . Dazu zählt auch eine Evaluierung von sogenannten Best Practices in Herkunftsländern und europäischen Migrationsländern . Gelingen uns dabei keine Fortschritte , sind alle gesetzlichen Maßnahmen reine Symbolpolitik , die den betroffenen Mädchen und Frauen nicht helfen . Hier müssen wir also unsere Prioritäten setzen . Das tun wir auch . Schließlich haben auch wir uns in unserem Antrag dafür ausgesprochen , die Verjährungsfrist für Opfer , die zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig waren , zu verlängern , sodass die Betroffenen auch noch nach dem Erreichen der Volljährigkeit die Möglichkeit haben , selbst Anzeige zu erstatten . In diesem Punkt stimmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich überein . Aus diesem Grund habe ich bereits gemeinsam mit dem Kollegen Arnold Vaatz die Bundesregierung - namentlich die Justizministerin - aufgefordert , die Vorgaben des Bundestages umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Dabei haben wir auch ausdrücklich um Prüfung gebeten , inwieweit eine Verlängerung der Verjährungsfrist auch ohne die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Genitalverstümmelung zu realisieren ist , und für den Fall , dass dies nicht geht , welche Lösungen sich aus rechtspolitischer Sicht ergeben , um diese Forderung des Bundestages umzusetzen . Eine Antwort bzw . den Gesetzentwurf erwarten wir in Kürze . Vor diesem Hintergrund lehnen wir es - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt und wegen der noch ausstehenden rechtlichen Prüfung durch das Bundesjustizministerium - ab , die Genitalverstümmelung als Fall der schweren Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen . Schnellschüsse verbieten sich angesichts der Sensibilität dieses Themas . Da uns als Union dieses Thema - vor allem auch im Interesse der betroffenen Mädchen und Frauen - sehr wichtig ist , drängen wir darauf , dass die noch offenen rechtlichen Fragen zeitnah geklärt werden . Ich bin zuversichtlich , dass wir hier schon in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen werden .