Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in dieser Debatte hat das Wort „Konsens“ eine ganz besondere Bedeutung bekommen. Ich möchte vorweg ganz deutlich sagen, dass ich der Überzeugung bin, dass wir in der ganzen energiepolitischen Debatte bisher noch keinen Konsens hatten. Es gab zwar im Jahr 2000 einen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün oder Grün-Rot, wie man das auch immer nennen mag, aber es gab keinen Konsens darüber, in was wir einsteigen wollen. Sie waren zwar gegen die Kernenergie, aber Sie waren auch gegen all die anderen Dinge, die wir dringend brauchen, um den Umstieg überhaupt hinzubekommen. Das ist doch das Problem, mit dem wir zu tun hatten. – Natürlich stimmt das. Sie waren gegen das größte Speichermedium, das wir in Deutschland haben, gegen das Schluchsee-Projekt im Schwarzwald. Sie waren gegen so gut wie alle Hochspannungsleitungen. Bei Demonstrationen in ganz Deutschland haben Sie an vorderster Front mitgemacht. Sie sind gegen die Kohlekraftwerksprojekte, obwohl wir diese Kraftwerke brauchen, um den Umstieg richtig hinzubekommen und eine effiziente Energieversorgung sicherzustellen. Sie sind gegen das Biomasse-Dampf-Heizkraftwerk in Kehl. Diese Liste könnte man unendlich fortführen. Sie waren in den letzten Jahren immer nur dagegen. Jetzt kommt die große Chance. Jetzt werden wir Sie bei den Themen stellen. Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam den Einstieg in eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zu gestalten. Wir werden Sie beim Wort nehmen, liebe Frau Höhn. Die Herausforderungen sind immens. Wir wollen in den nächsten Jahren circa 25 Prozent unserer Stromerzeugung, des Stroms aus Kernenergie, 50 Prozent der grundlastfähigen Stromerzeugung Stück für Stück nicht nur durch fossile, sondern vor allem durch erneuerbare Energien ersetzen. Wir wollen, dass bis 2020 35 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Das ist eine enorme Herausforderung, die Sie damals, als Ihre Fraktion in der Regierungsverantwortung war, Herr Fell, nicht so definiert haben. Sie haben die Ziele damals wesentlich niedriger gesetzt als wir heute. Um diesen Umstieg hinzubekommen, brauchen wir vieles. Wir brauchen sowohl Offshore- als auch Onshoreanlagen. Wir brauchen Speicher, und wir brauchen Netze. Wir brauchen Biomasse. Wir brauchen Flächen, die für die Energiewirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen die Kleinen, und wir brauchen die Großen. Wir brauchen die kommunalen und die großen Energieversorger. Wir brauchen alles, um diesen Umstieg hinzubekommen. Dazu müssen wir jetzt Vorschläge und Konzepte vorlegen. Deshalb habe ich mir den Antrag, den die Grünen heute vorgestellt haben, genau durchgelesen. Liebe Frau Nestle, Sie haben den Antrag vorgestellt. Ich muss schon sagen: Das, was Sie da vorgelegt haben, ist, mit Verlaub, eine dünne Suppe. Das bin ich von Ihnen normalerweise nicht gewohnt. Ich möchte ein paar Punkte herausnehmen: Die Antragsbegründung ist fachlich falsch. Sie schreiben beispielsweise, dass wir das Problem haben, dass die den Atomkonzernen nahestehenden Netzbetreiber den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Weder ist es so, dass die Netzbetreiber den Atomkonzernen nahestehen – seit 2005 sind die gar nicht mehr zusammen; das haben Sie übrigens mit beschlossen –, noch können die Atomkonzerne ihren Strom bevorzugt einspeisen und die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien dadurch behindern. Sie können gar nicht behindert werden. Im Gegenteil: Sie müssen, wenn es möglich ist, bevorzugt aufgenommen werden. Sie schreiben weiter, Erdkabel könnten „problemlos und schnell gebaut werden – zu geringen oder ohne Mehrkosten“. Auch das ist vollkommen falsch, Frau Nestle; das wissen auch Sie. Wir kommen mit den Erdverkabelungsprojekten, die im EnLAG vorgesehen sind, nicht voran. Selbst ein Erdkabel im 110-kV-Bereich kostet das Vier-, Sechsoder Achtfache eines ganz normalen oberirdischen Kabels. – Natürlich stimmt das. Ein weiterer Punkt – das hat mich noch mehr überrascht – ist, dass Sie immer noch im Bremserhäuschen sitzen, in Ihrer Ideologie verhaftet sind und sagen: Die Menschen wenden sich zu Recht „gegen Stromtrassen, die das Landschaftsbild zerschneiden und umweltschädlichen Atom- und Kohlestrom transportieren“. Wenn Sie immer noch dieser alten Denke folgen und sagen, dass Sie gegen die Stromtrassen sind, solange sie Atom- und Kohlestrom transportieren, dann kommen wir vor Ort keinen Schritt weiter. Sie müssen herunter von diesem Ross; denn das wird so nicht funktionieren. Sie halten sich ein Hintertürchen offen, indem Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es falsch ist, den endgültigen Atomausstieg vom Ausbau der Netze abhängig zu machen. Das heißt: Ausstieg ja, aber Einstieg nein. Sie sind also immer noch dort, wo Sie vor zehn Jahren waren. Das ist genau der falsche Ansatz. Jetzt diskutieren wir über den Einstieg. Ein Thema – das haben meine Vorredner entsprechend dargelegt – ist der Flaschenhals für die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren: Nur wenn wir die Netze ausbauen, werden wir die Erneuerbaren voranbringen können. Darauf müssen wir unser Hauptaugenmerk legen. Die Erneuerbaren sind leider zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Zeit können wir nicht überbrücken, da wir keine entsprechenden Speicherformen zur Verfügung haben; daran müssen wir sowohl im chemischen als auch im physischen Bereich arbeiten. Das tun wir, aber da müssen wir noch mehr tun als heute; das wollen wir auch. Wir müssen vor allen Dingen die örtliche Distanz überbrücken. Bisher beträgt die Distanz zwischen Erzeugung und Nutzung etwa 40 Kilometer. In den nächsten Jahren wird diese Distanz auf im Schnitt 300 Kilometer aufwachsen. Dazu brauchen wir – das wurde schon angesprochen – 2 000, 3 000, 4 000, vielleicht auch nur 1 500 Kilometer neue Leitungen. Wir brauchen diese Leitungen, egal wie. Wenn wir weiterhin mit einer Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Jahr – so war es in den letzten fünf Jahren – vorangehen, werden wir auch in 30 Jahren nicht die Leitungen haben, die wir brauchen. Selbst 1 500 Kilometer Leitungen – diese Zahl haben Sie genannt – werden wir so nicht erreichen. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Leitungen wesentlich schneller werden. Wir brauchen aber nicht nur die Ertüchtigung des bestehenden Netzes, sondern auch Stromautobahnen, die von Norden nach Süden, von Punkt zu Punkt, beispielsweise über HGÜ, den Strom transportieren. Wenn wir den Strom – das wird sowohl den Offshore- als auch den Onshorewind betreffen –, nur im Norden einspeisen, werden wir netztechnisch im Norden ein großes Problem bekommen; dies betrifft auch unsere Nachbarländer. Wir müssen den Strom, der im Norden erzeugt wird – dort gibt es wesentlich bessere Bedingungen zur Stromerzeugung durch Wind –, direkt in den Süden schieben. Deshalb brauchen wir Stromautobahnen über längere Distanzen, über 300, 400 Kilometer. Auch das wird ein wichtiges Projekt werden. Nicht nur eine Stromautobahn wird dazu notwendig sein, sondern sicherlich vier oder fünf. In diesem Bereich gibt es schon Projekte, deren Planungs- und Realisierungszeit aber bis zu 10, 15 Jahre beträgt. Neben den großen Netzen brauchen wir auch kleine Netze, die Verteilnetze. Auch da stehen wir vor enormen Herausforderungen. Die Kommunen sagen: In den nächsten 10 bis 15 Jahren brauchen wir 25 Milliarden Euro, um das Verteilnetz zu ertüchtigen, vor allen Dingen aufgrund der enormen neuen Kapazitäten im Bereich der Photovoltaik. Das muss ebenfalls realisiert werden. Dazu sage ich ernüchtert und mit dem Anspruch, dass die Kommunen hier stärker investieren müssen: Wenn eine Kommune mit einer Einwohnerzahl von 50 000 ein eigenes Netz hat, dann müsste sie im Schnitt in den nächsten 15 Jahren 15 Millionen Euro in ihr Verteilnetz investieren. Das ist eine ganz grobe Rechnung. Ich gestehe zu, dass sie sicherlich zu einfach ist, aber dadurch können die Größen dargestellt werden. Eine Kommune mit 50 000 Einwohnern müsste 15 Millionen Euro allein in ihr Stromnetz investieren, wobei der Bürger vor Ort dadurch keine Verbesserung bemerken würde. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung. Dazu muss man zum Beispiel noch Themen wie die Smart Grids betrachten. Ich komme zum nächsten Punkt. In Bezug auf das Netz ist – auch das wurde schon angesprochen – das Thema Europa wichtig. Wir müssen schon sehen, dass wir bei diesem schnellen Atomausstieg – auch das sage ich in aller Deutlichkeit – mit Blick auf Europa ein Stück weit egoistisch vorgehen. Wir als Deutschland mitten in Europa müssen uns darauf verlassen können, dass die anderen Länder um uns herum auch mitziehen. Wenn wir nicht genügend Strom aus Sonne und Wind bekommen, sollten wir uns darauf verlassen können, dass uns die Franzosen, die Tschechen und die Polen Strom liefern. In Zeiten, in denen wir zu viel Strom aus Wind und Sonne haben, sollten wir hoffen können, dass die Österreicher, die Schweizer und vielleicht auch irgendwann einmal die Skandinavier unseren Strom abnehmen und speichern. Wie gesagt, das kann nur dann funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen dazu ein europäisches Netz, das diesen Herausforderungen entsprechend gerecht wird. All diese Themen müssen immer unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dass wir auch in Zukunft eine sichere, saubere, klimafreundliche und vor allen Dingen bezahlbare Energieversorgung haben müssen, und zwar nicht nur für die Industrie bzw. die Wirtschaft, über die wir sehr viel sprechen, sondern auch für den ganz normalen kleinen Mann, der diese ganze Veranstaltung auch bezahlen muss. In diesem Sinne haben wir vor, große Projekte durchzuführen, und wir kämpfen da gemeinsam. Herzlichen Dank.