Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Stern Review von 2006 hat uns alle ziemlich ernüchtert . Das Ergebnis der Untersuchung war : 14 Prozent der Treibhausgasemissionen werden durch die Landwirtschaft verursacht , weitere 18 Prozent entstehen durch die Rodung von Wäldern und die Herstellung von neuen Feldern und Weiden . Aber auch die Freisetzung von Lachgas , von Methan und der Verlust von CO2-Speichern durch den Humusabbau belasten die Klimabilanz der Landwirtschaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich dies einmal sagen : Wir können natürlich immer in die Ferne schweifen und die großen Aufgaben lösen wollen . Wir sollten aber erst einmal die Probleme lösen , die vor unseren Füßen liegen . Wir sagen immer wieder , dass Landwirtschaft nachhaltig sein muss . Was meinen wir damit ? Wir müssen klären , welche Potenziale wir in den Bereichen Düngung , Tierhaltung und Bodennutzung haben . Haben wir schon alles getan , um zu einem möglichst niedrigen Energieverbrauch in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu kommen ? Haben wir schon etwas getan , um den Lachgas- und Methanausstoß zu minimieren ? Wie schaffen wir es , den Humus und die CO2-Speicher zu erhalten ? Es geht nicht darum , dass wir Landwirtschaftspolitiker die Landwirtschaft an den Pranger stellen . Aber wir müssen die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig wie jeden anderen auch sehen . Wir müssen schauen : Welche Potenziale gilt es zu nutzen ? Wo können wir den Berufsstand dazu bringen , zu einer besseren Klimabilanz zu kommen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen ? Wir haben gerade heute Vormittag die Neufassung des EEG beschlossen . Ich hatte das Glück , aus landwirtschaftlicher Sicht dazu reden zu dürfen . Das EEG leistet einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz , unter anderem dadurch , dass wir die Erzeugung der Bioenergie jetzt maßvoll vorantreiben . Die Landwirtschaft emittiert ja nicht nur Klimagase , sondern sie kann auch über Biomassenutzung einen Beitrag zur Minimierung der Emissionen leisten . Hier haben wir heute Morgen Pflöcke eingeschlagen . Die jetzige Neuausrichtung verschiebt zu Recht den Schwerpunkt weg vom Einsatz nachwachsender Rohstoffe - auch damit verbessern wir die Bilanz - hin zur Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen . Ich will explizit die Gülle nennen . Wir haben hier eine gute Möglichkeit , Methangasemissionen zu vermeiden . Die Frage der Nachhaltigkeit der Erzeugung von Biomasse ist in den Mittelpunkt gerückt . Die FDP fordert daher - zu Recht - in ihrem Klimaschutzantrag , auf internationaler Ebene über Zertifizierungssysteme die Nachhaltigkeitsstandards sicherzustellen . Schön , man kann ja auch noch auf den Weihnachtsmann hoffen . Wir haben beschlossen , das jetzt schon ins EEG zu schreiben . Wir haben also bereits vorhin die Forderungen der FDP beschlossen . Man fragt sich , ob diese Forderung der FDP ein echter Wunsch oder vielleicht doch nur ein Lippenbekenntnis ist . Denn im Antrag der FDP zum EEG wird gefordert - man höre und staune - , die Verordnungsermächtigung zur Nachhaltigkeitsverordnung zu streichen . Was gilt denn nun ? Wenn es um die Nachhaltigkeit von Biomasse geht , stehen Palm- und Sojaöl im Mittelpunkt . Beides sind Produkte , die statt tropischer Regenwälder angebaut werden und in der ganzen tropischen Region zu Hause sind . Wir haben ins EEG geschrieben , dass diese beiden Öle nachweislich nachhaltig produziert werden müssen . Ich verstehe das so , dass wir im Moment keine Möglichkeit haben , das nach dem EEG zu fördern . Bis wir Zertifizierungssysteme aufgebaut haben , ist es notwendig , hier Schranken aufzubauen . Ich denke , ich muss nicht ausführen , warum wir das tun müssen . Wir alle haben die Schlagzeilen noch in den Ohren und vor Augen . Hier wird sich entscheiden , wie ernst wir es in Deutschland mit der Nachhaltigkeit meinen . Die FDP hat einen Antrag vorgelegt , in dem genau darauf Bezug genommen wird . Die Lösung überrascht allerdings etwas . Für Altanlagen müsse die Weiterverwendung von Palm- und Sojaöl möglich sein . Ich muss Sie fragen : Geht Wirtschaftlichkeit dann doch vor Nachhaltigkeit ? Um es kurz zu sagen : Der Antrag der FDP ist ein Schaufensterantrag . Er enthält schöne Worte , die Taten der FDP sprechen aber eine andere Sprache . Wir stellen ständig fest : Wenn es konkret wird , will die FDP den Klimaschutz nicht unterstützen . Warum also dieser Antrag ? Ich denke , es hilft , sich einmal die Frage zu stellen , was die FDP eigentlich fordert . Interessant ist hier ein Blick auf die Forderungen , die die FDP zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik gestellt hat . Die EU-Kommission hat damals zu Recht darauf hingewiesen , dass es neue Herausforderungen gibt , unter anderem den Klimawandel , und dass die europäische Agrarpolitik darauf reagieren muss . Es gibt also neue Herausforderungen , aber die EU hat uns leider nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt . Es wird schwierig , die vorgesehenen EU-Mittel bis 2013 zu erhalten . Wie es hinterher aussieht , das ist offen . Auf die zweite Säule kommen nicht nur neue Aufgaben zu . Die ländliche Entwicklung leidet bereits heute unter der Kürzung der Mittel ; das wissen wir alle . Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der zweiten Säule . Ich unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesundheitscheck . Dann können die erforderlichen Mittel durch stärkere Modulation bereitgestellt werden . Die FDP lehnt dies ab . Wie die Anpassung stattdessen finanziert werden soll , davon lese ich in Ihrem Antrag allerdings nichts . Sie satteln sogar noch drauf und fordern , die obligatorische Flächenstilllegung abzuschaffen . Da es aber im Interesse des Naturschutzes vorteilhaft sei , die Flächenstilllegung zu nutzen , seien hierfür gesonderte Programme zu schaffen . Es stellen sich die Fragen : Von wem ? Mit welchem Geld ? Die Programme , die Sie hier ansprechen , meine Herren und Damen von der FDP , sind Programme der zweiten Säule . Gleichzeitig wollen Sie , dass die Unterfinanzierung festgeschrieben wird . Da fragt man sich : Was legen Sie eigentlich für Anträge vor , und was machen Sie für eine Politik ? Wir müssen über die zweite Säule eingreifen . Wir müssen für eine Abschwächung des Klimawandels sorgen und eine klimaschonende Landbewirtschaftung , tiergerechte Haltungsformen und sachgemäßes Wassermanagement gewährleisten . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie die Fragen , die sich uns allen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zum Thema Klimaschutz stellen , beantworten . Dazu haben Sie sich aber nicht geäußert . Wie ich sehe , ist meine Redezeit gleich zu Ende ; ich möchte dieses Thema auch nicht überstrapazieren . Ich jedenfalls finde : Herausforderungen anzunehmen , bedeutet , zu handeln und nicht nur zu reden . Ich finde es gut , dass Ihr heute vorliegender Antrag am gleichen Tag wie das EEG behandelt wird . Daran wird nämlich deutlich : Sie reden nur , wir handeln .