Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte trotz der Wichtigkeit des Küstenschutzes und sicher auch des Wahlkampfes zu einem weiteren Schwerpunkt dieses Tagesordnungspunktes sprechen , nämlich der Agrarpolitik . Denn die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist eines der wichtigsten Instrumente der Bundesregierung zur Durchsetzung der Agrarpolitik . . Sie ist aber auch das Ergebnis einer starken Einflussnahme der Bäuerinnen und Bauern auf die Regierungspolitik , die wir für dringend notwendig erachten . Sie enthält deshalb viele Maßnahmen , die auch von der PDS nachdrücklich unterstützt werden . Aus der Sicht der PDS und der Landwirte sind allerdings noch einige Schwachstellen zu kritisieren und zu beseitigen , die ich hier benennen möchte . Erstens . Auch die Regierung von Bundeskanzler Schröder setzt den unter Kanzler Kohl eingeleiteten rigorosen Sparkurs fort . Standen 1993 noch 2 ,6 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung , so sind es im Haushaltsjahr 2000 nur noch 1 ,7 Milliarden DM . Das entspricht einer Kürzung um über 35 Prozent . Eine Aufstockung der Mittel ist nicht zu erwarten , wie uns Minister Funke gestern im Ausschuss vermittelte . Gemessen an der Dynamik des Strukturwandels in der Landwirtschaft und den sich daraus ergebenden Anforderungen an eine gestaltende Agrarpolitik ist diese Mittelkürzung Ausdruck einer verantwortungslosen Politik . Sie wird leider durch viele andere agrarpolitische Maßnahmen der Bundesregierung noch verstärkt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Haushaltskürzungen bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und die Auswirkungen der Steuerpolitik auf die Landwirtschaft . Das bestärkt den Eindruck , dass die Agrarpolitik mehr und mehr zu einem Restposten verkommt . Ein zweiter Schwachpunkt der Gemeinschaftsaufgabe ist die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Maß- nahmen . Darunter wird die Förderung der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung genannt . Unter diesen Grundsätzen ist das Ziel formuliert : Erarbeitung gebietsspezifischer Leitbilder zur Landentwicklung sowie von Vorschlägen sachlicher und/oder räumlicher Entwicklungsschwerpunkte . Und weiter : Mitwirkung der Öffentlichkeit an der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung . Welche Bedeutung dieser Maßnahme beigemessen wird , lässt sich daran erkennen , dass lediglich 0 ,3 Prozent der Gesamtmittel dafür zur Verfügung stehen . Von einer Mitwirkung der Öffentlichkeit kann unter diesen Bedingungen überhaupt nicht die Rede sein . Es ist deshalb kein Wunder , wenn es lautstarke Proteste gegen die Einrichtung neuer Naturschutz- oder FFH-Gebiete gibt . Die Vernachlässigung dieser Planungsaufgabe ist auch ein wesentlicher Grund dafür , dass es erhebliche Rückstände bei der Vorlage der Länderprogramme zur ländlichen Entwicklung gibt . Sie sind aber die Voraussetzung dafür , dass von der EU die Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden . Wir halten die Aufstockung der Mittel für die agrarstrukturelle Entwicklungsplanung und eine tatsächliche Beteiligung der Öffentlichkeit an dieser Planung für dringend erforderlich . Mehr noch : Die im Ergebnis dieser Planung getroffenen Entscheidungen müssen zu Kriterien für die Investitionsförderung der landwirtschaftlichen Betriebe werden . Wir erwarten , dass die Regierung ihre Grundsätze ernst nimmt und tatsächlich , wie es in der Unterrichtung der Bundesregierung heißt , die Fördermaßnahmen so aufeinander abstimmt , dass auch zukünftig eine integrierte Förderpolitik in allen Regionen ermöglicht wird . Damit komme ich zu einem dritten Problem der Gemeinschaftsaufgabe : Der größte Anteil der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe wird für die einzelbetriebliche Investitionsförderung eingesetzt . Das entspricht dem Grundsatz der Regierungspolitik Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe . Mit diesem Grundsatz befördert die Bundesregierung aber nachdrücklich den Verdrängungswettbewerb und das Höfesterben ; denn förderfähig sollen nach ihren eigenen Aussagen vor allem Rationalisierung und Kostensenkung sein . Damit , meine Damen und Herren , ist die Arbeitsplatzvernichtung vorprogrammiert . Zwar lässt die Agrarinvestitionsförderung auch die Förderung von Betriebszusammenschlüssen , also der Agrarkooperation , zu . Doch dieses Thema spielt für die Bundesregierung nur in Sonntagsreden eine Rolle . Wir halten es für dringend erforderlich , den Erfahrungen der neuen Bundesländer zu folgen , die trotz großer Betriebseinheiten die Prioritäten zugunsten überbetrieblicher Maßnahmen . . . verschieben , wie es in der Unterrichtung der Bundesregierung heißt . Ziel der Gemeinschaftsaufgabe muss es sein , das betriebliche Interesse an der Steigerung der Effektivität mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu verbinden . . Das erfordert Förderung der Kooperation zur Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Stadt und Land . Ich komme zu einem letzten Problem : Der von der Bundesregierung durchgesetzte Sparzwang hat dazu geführt , dass in einer Reihe von Bundesländern bei den Schwächsten gespart wird , nämlich bei den Betrieben in den benachteiligten Gebieten . Ihnen wurde kurzerhand die Ausgleichszulage gekürzt . Meine Damen und Herren , die PDS hält eine flächendeckende Landwirtschaft für unverzichtbar und fordert deshalb , die natürlichen Ertragsunterschiede durch angemessene Ausgleichszulagen abzufangen . Außerdem erneuern wir unsere Forderung , eine Steuer- und Haushaltspolitik zu betreiben , die die Handlungsfähigkeit des Bundes und der Länder erhöht und nicht schmälert . Danke schön . .