Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ungefähr anderthalb Stunden viel über marktliberale Philosophien gehört. Deswegen ist es wichtig, hier einen Gegenpart zu setzen. Ich will zu Beginn deutlich machen, dass die SPD zum Thema Klimaschutz steht. Anders ausgedrückt: Wir müssen das Ziel erreichen, genug CO2 einzusparen. Wir müssen aber auch die Energieeffizienz in den Griff bekommen. Die Wege sind allerdings unterschiedlich: Sie wollen die Mieterinnen und Mieter belasten; wir wollen sie in diesem Rahmen schützen. Die Miete muss bezahlbar bleiben; das Wohnen muss bezahlbar bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, vor kurzem hat der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen veröffentlicht, dass eine energetische Standardsanierung 3,50 Euro pro Quadratmeter kostet. Einzusparen sind 38 Cent. Die Frage an Sie ist: Wie wollen Sie diese Schere schließen? Die Einkommensentwicklung in Deutschland ist gerade schon beschrieben worden. Es gibt in Wachstumsregionen Menschen, die 50 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen und 15 Prozent für die Mobilität ausgeben müssen. Wovon sollen diese Menschen dann noch leben? Sie haben darauf keine Antwort. Ganz im Gegenteil: Sie sagen, wir müssten die Mieter noch mehr belasten. Sie spielen auf dem falschen Spielfeld. Sie wollen die Mietrechtsreform nutzen, um die soziale Funktion des Mietrechts auszuhöhlen. Das sieht man an dem Titel Ihres Gesetzentwurfs, in dem es sowohl „energetische Modernisierung“ als auch „vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ heißt. Sie haben gerade nach den Antworten der SPD gefragt. Ich kann Ihnen welche geben. Sie müssen energetische Sanierung als Bestandteil der Stadtentwicklung begreifen und sich davon lösen, dass es nur um einzelne Gebäude geht. Sie müssen verstehen, dass wir viele Fragen beantworten müssen. Unsere demografische Entwicklung stellt die Menschen, aber auch die Städte vor große Probleme. Uns stellt sich die Frage des guten, bezahlbaren Wohnens in den Städten. Die energetische Sanierung kann ein Bestandteil dieser Stadtentwicklung sein. Da man den Euro nur einmal ausgeben kann, müssen wir dafür sorgen, dass Quartierskonzepte entwickelt werden, durch die die Städte in die Lage versetzt werden, vernünftig zu steuern, zu entscheiden, welche energetischen Maßnahmen richtig sind und welche wir umsetzen müssen und umsetzen können. Neben der Gebäudesanierung spielen die Fragen eine Rolle: Wie gewinnen wir Energie? Wie versorgen wir die Wohnungen mit Energie? Wie speichern wir Energie? Die Antworten darauf müssen wir mit einem Gesamtkonzept geben. Wir Sozialdemokraten haben die Vorstellung, dass wir die Stadt als soziale Stadt wiederbeleben müssen. Dazu gehören eben auch bezahlbare Energie, Energieeinsparungen und CO2-Reduktion. Wir haben Angst, dass sich zahlreiche Menschen in bestimmten Stadtteilen demnächst keine energetisch sanierten Wohnungen mehr leisten können, mit der Konsequenz, dass sie vertrieben werden. Das ist dem ähnlich, was im Bereich „soziale Segregation“ festzustellen ist: Es kommt zu einer Wanderungsbewegung von Menschen, die aus ihren Stadtteilen vertrieben werden, weil das Wohnen dort zu teuer wird. Das müssen wir verhindern. 6 Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Sie können sich vorstellen, was die Umlage der voraussichtlichen Investitionssummen auf die Mieter bedeutet. In Deutschland gibt es zurzeit 1,5 Millionen gebundene Sozialwohnungen. Das ist ein wichtiges Thema, das Sie überhaupt nicht angehen. Zur Frage der sozialen Wohnraumförderung: Sie sagen nicht, dass Sie die 518 Millionen Euro bis 2019 verlängern wollen, sondern Sie halten das Thema völlig offen. Wenn der Bund überhaupt noch eine Verantwortung in der Steuerung der Wohnungspolitik übernehmen will, dann müssen Sie dort handeln. Abschließend noch ein Satz zur Mietminderung: Ihr Vorschlag ist ungefähr so, als würden Sie ein Auto kaufen und bekämen es ohne Windschutzscheibe und ohne Heizung. Dann würde Ihnen aber versprochen werden, in fünf Monaten bekämen Sie es eingebaut, weil man gerade noch in der Entwicklung und in der Produktion sei. 100 Prozent Leistung und 100 Prozent bezahlen, das ist unser Thema, und so muss es auch sein. Dies gilt auch für die Mietminderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, das Mietnomadentum wurde heute schon mehrfach dargestellt. Wir haben 24 Millionen Mieter. Nach Schätzungen des GdW gibt es vielleicht 15 000 Menschen, die bewusst, zielgerichtet betrügen wollen; andere sprechen von 1 000. Sie diskriminieren die 24 Millionen Mieter in diesem Land, wenn Sie sagen, in Sachen Mietnomadentum müssten wir handeln. Ich verstehe Sie da wirklich nicht. Danke schön.