Partei: CDU/CSU
Nirgendwo in unseren Vorlagen , auch nicht in den Diskussionsbeiträgen , haben wir gesagt , daß wir das gesamte Steuerungs- und Rahmensetzungsvermögen des Staates abschaffen wollen . Wir sagen nur - um das Stichwort Rahmensetzung zu betonen - : Der Staat soll überall da , wo die Beteiligten vor Ort , die in der Regel auch mehr davon verstehen , das selbst machen können , es ihnen überlassen und nur den Rahmen dafür setzen , daß der Prozeß fair , gerecht und sozial verträglich abläuft . . . noch : Wolfgang Lohmann  - Ich möchte jetzt gerne fortsetzen , Frau Knoche ; denn wir kennen ja diese Dialoge , die unsere Zeit zu sehr in Anspruch nehmen würden . Meine Damen und Herren , die Koalition hat auf Grund einer weiteren Erfahrung der letzten Jahre die Konsequenzen gezogen : Wer die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahre 2000 und danach auf eine tragfähige , solide finanzielle Grundlage stellen will , wird dauerhaft keinen Erfolg haben , wenn er auf Lösungen setzt , die gegen die Beteiligten durchgesetzt werden müssen . Konkret heißt das für uns : Wir werden nur mit den Patienten , den Ärzten , den Zahnärzten , der Pharmaindustrie , den Apothekern und den Vertretern der Krankenhauslandschaft und nicht durch ein Handeln gegen sie bei dieser Gesundheitsreform wirklich Erfolg haben . Nur eine Partnerschaftslösung , die auf Konsensfindung in den wesentlichen Punkten aufbaut , kann auf Dauer erfolgreich sein . Eine Partnerschaftslösung , die alle Wünsche zu 100 Prozent erfüllt , gibt es natürlich nicht . Entscheidend ist , daß wir in den Kernfragen mit den Beteiligten weitgehend übereinstimmen . Für die Gesetze der dritten Reformstufe können wir feststellen , daß wir mit Ausnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit allen anderen Beteiligten des deutschen Gesundheitswesens weitgehende Übereinstimmung erzielt haben . Das ist der zweite gravierende Unterschied zwischen Koalition und SPD . Dies wird deutlich , wenn Sie sich vor Augen halten , welche Reaktionen Ihr Gesetzentwurf , Herr Dreßler , in der Öffentlichkeit ausgelöst hat . Die Koalition hat sich für eine Grundphilosophie entschieden , die das eben Dargestellte umsetzt und die mehr Freiheit und Verantwortung für die Selbstverwaltung bei stabilen Beitragssätzen anstrebt . . Ein solches selbststeuerndes System in der gesetzlichen Krankenversicherung . - zum Glück habe ich den Lautsprecher - , das der Selbstverwaltung einerseits die notwendigen Gestaltungsspielräume eröffnet und andererseits Beitragssatzsteigerungen verhindert , die nicht zur Realisierung des medizinischen Fortschritts erforderlich sind , sondern auf Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung zurückzuführen sind , gibt es bisher nicht . Mit unserem Gesetzentwurf lösen wir staatlichen Interventionismus durch Verantwortung der Selbstverwaltung ab , schaffen im Vertrags- und Leistungsbereich Gestaltungsspielraum und versperren gleichzeitig den bequemen Weg , durch das Drehen an der Beitragssatzschraube expandierende Ausgaben durch zusätzliche Einnahmequellen zu finanzieren . . Nur zur Klarstellung : Das eben Gesagte gilt für die Gesetze der dritten Stufe und nicht , wie eben schon erwähnt , für den Sonderfall Beitragsentlastungsgesetz . Mit der Organisationsreform und der Kassenwahlfreiheit des Gesundheits- Strukturgesetzes haben wir , übrigens gemeinsam , die Fundamente für eine neue Solidarordnung gelegt . Um mehr Bewegungsmöglichkeiten innerhalb der staatlich vorgegebenen Ordnung zu schaffen , geben wir jetzt der Selbstverwaltung die notwendige Gestaltungsfreiheit . Von wesentlicher Bedeutung sind die zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten , die die Krankenkassen über die Satzung erhalten . Ich denke dabei insbesondere an die freiwilligen Leistungserweiterungen , die die Versicherten der einzelnen Krankenkassen ohne Beteiligung der Arbeitgeber zu finanzieren haben . Hierzu haben wir mit einem Änderungsantrag den § 54 vor dem Hintergrund der Streichung der Gesundheitsförderung und Prävention um den § 20 SGB V ergänzt . Wir räumen den Krankenkassen die Möglichkeit ein , Leistungen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung als Gestaltungsleistungen in der Satzung vorzusehen . Damit können alle Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung im bisherigen Umfang angeboten werden . - Sie kennen ja die Diskussion , die zur Zeit geführt wird . Auch wenn die Krankenkassen die Streichung von § 20 nicht zum Anlaß nehmen sollten , sich künftig beim Thema Gesundheitsförderung auf sinnvolle und notwendige Projekte zu beschränken , und sämtlichen Wildwuchs unverändert beibehielten , käme man für die Versicherten auf einen rechnerischen Betrag von etwa 1 ,40 DM monatlich . Wenn sie dies also gemeinsam wollen , sollen sie dies auch können dürfen . Dann sollte eben von den Versicherten ein Betrag von 1 ,40 DM - oder welcher Betrag rechnerisch auch herauskommt - bezahlt werden . Meine Damen und Herren , ich bin mir natürlich völlig darüber im klaren , daß es hier nicht allein auf den konkreten DM-Betrag ankommt , sondern auf eine grundsätzliche Entscheidung der Koalition , welche zukunftsweisenden Lösungen auf die Herausforderungen in den Sozialversicherungssystemen anzubieten sind . Natürlich löst ein solcher Vorschlag bei den Anhängern der Grundüberzeugung , keine Veränderung an der hälftigen Finanzierung der Gesundheitskosten vorzunehmen , die bekannten Abwehrreaktionen aus . Es müßte aber doch eigentlich einleuchtend sein , daß unseren arbeitsmarktpolitischen Problemen mit den alten Antworten nicht beizukommen ist . . Wenn wir in Zukunft Hochleistungsmedizin mit allen medizinischen und technischen Möglichkeiten für die Gesamtheit der Versicherten bis ins hohe Alter zur Verfügung stellen wollen , müssen wir den Mut haben , in vertretbarem Rahmen neue Finanzierungsformen anzuwenden ; . . noch : Wolfgang Lohmann  denn Beitragssatzsteigerungen - das ist ja inzwischen anscheinend doch Allgemeingut geworden - sind nicht mehr akzeptabel . . Doch was geschieht ? Es werden uns Totschlagargumente entgegengeschleudert , auch von Ihnen , Herr Kirschner : Weg in die Zweiklassenmedizin , Grund- und Wahlleistung . Wenn Sie sich , Herr Dreßler , zum Beispiel angesichts der dramatischen Finanzprobleme bei der Rentenversicherung an junge Berufsanfänger mit dem Hinweis wenden , sie sollten sich zusätzlich privat eine Altersversorgung aufbauen , dann frage ich Sie : Wo ist denn da eigentlich der fundamentale Unterschied zu unserem Vorschlag ? Umgekehrt könnte ich Ihnen jetzt doch entgegenhalten , daß dies der Weg in die Zweiklassenrentengesellschaft ist , da einige sich die Zusatzversicherung möglicherweise leisten können und andere nicht . Sie selbst haben auf dem Verbandstag der Betriebskrankenkassen am 26 . März dieses Jahres in Bonn gefordert , nicht notwendige Leistungen , die nicht mehr solidarisch abgesichert werden sollen , aus dem Leistungskatalog auszugrenzen , und haben dies mit der Aufforderung verbunden , sich gegebenenfalls auf privater Basis außerhalb des Systems abzusichern .  Ich frage Sie deshalb : Warum soll es nicht möglich sein , auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung über rein versichertenfinanzierte Satzungsleistungen Veränderungen vorzunehmen ? . Da wir dies im Bereich der Gesundheitsförderung und -prävention zum erstenmal praktizieren , werden wir nun von allen Seiten unter Beschuß genommen . Vor allen Dingen wird mit Tabellen nachgewiesen , welch große und segensreiche Wirkung beispielsweise die Maßnahmen der Gesundheitsförderung gehabt haben . Das mag ja alles sein . Ich muß aber gegenfragen : Warum haben wir , wenn die Prävention so erfolgreich ist , wie es jetzt dargestellt wird , eine steigende Zahl von Krankenhauseinweisungen ? Warum haben wir immer mehr Behandlungsfälle bei niedergelassenen Ärzten ? . Warum haben wir dann innerhalb von drei Jahren bei den stationären Vorsorge- und Reha-Kuren einen Zuwachs von über 50 Prozent ? Warum ist die Krankheitsrate der Bevölkerung nicht drastisch gesunken ? . Das heißt , wenn das so erfolgreich gewesen wäre , hätten die Erfolge ja längst sichtbar werden müssen . . Grundsätzliche Einigung zwischen Opposition und Koalition besteht in der Überzeugung , daß wir den ambulanten und den stationären Bereich stärker als bisher verzahnen müssen . Wir tun dies , indem wir hochspezialisierte fachärztliche Versorgung im Krankenhaus für den ambulanten Behandlungsfall erschließen . Dabei kann ich mir in der Diskussion über Einzelheiten durchaus noch Varianten vorstellen . Nicht vorstellbar und somit nicht verhandelbar ist der SPD-Ansatz der institutionellen Öffnung der Krankenhäuser für die fachärztliche Versorgung . Nachdem der entsprechende SPD-Vorschlag einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat , wurden anschließend einander diametral entgegenstehende Interpretationen von hochangesehenen Persönlichkeiten - in der SPD hochangesehen ; ob dies in der Bevölkerung der Fall ist , weiß ich nicht - veröffentlicht . Während der eine von einem Mißverständnis sprach und davon , daß das alles gar nicht so gemeint sei , bestätigte ein anderer die Kriegserklärung an die niedergelassenen Ärzte . Die Uneinigkeit wird auch an einem Brief des Gesundheitsministers von Rheinland-Pfalz an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen deutlich . Der Brief - übrigens rechtzeitig vor dem 24 . März zugestellt - enthält folgende Passage : Ich möchte Ihnen ausdrücklich erklären , daß ich es mir nicht vorstellen kann , daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz im Gesetzgebungsverfahren einer solchen Regelung - gemeint ist der SPD-Vorschlag - zustimmen kann . Genauso wie Sie sehe ich eine Gefährdung der bisherigen Strukturen und der Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte . Ich möchte Sie bitten , die Damen und Herren Vorsitzenden der anderen Kassenärztlichen Vereinigungen über die Haltung der Landesregierung zu informieren . . - Rechtzeitig vor der Landtagswahl zugestellt ! Es steht - wie ich eben gesagt habe - eine ganze Reihe anderer Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung , die heute noch eine Würdigung erfahren werden . Wir nehmen Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen , die nach dem 31 . Dezember 1995 zugelassen werden , von der Festbetragsregelung aus . Auch das ist - vereinfacht gesagt - ein Beitrag , den Standort Deutschland für Forschung und für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern . . Wir hatten sogar geglaubt , wir erfüllten damit eine Forderung des Kollegen Dreßler , der auf der Hauptversammlung des VFA am 30 . November verkündet hat , er wolle etwas gegen die Arzneimittelreimporte . noch : Wolfgang Lohmann  unternehmen . Ich möchte Sie , Herr Dreßler , noch einmal zitieren : Etwas völlig anderes ist es , wenn dieser niedrigere Preis auf administrativem Weg durch ausländische Behörden erzwungen wird . Dies hat nichts mit freiem Handel zu tun und ist auch nicht das Risiko des Unternehmers . Hier ist der Reimport betriebswirtschaftlich schädlich und standortpolitisch fragwürdig . So ist es . . Wir haben Sie dann beim Wort genommen . Inzwischen befinden Sie sich , was die Richtung betrifft , aber schon wieder auf einem anderen Dampfer .