Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will als Ausschussvorsitzender versuchen , das darzustellen , was zu nachtschlafender Zeit beschlossen wurde . Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Fraktionen für die Arbeit im Ausschuss ; denn wir haben das trotz der Belastung und trotz der Eile nicht in einem Hickhack , sondern parlamentarisch gemacht . Man sollte auch nach draußen sagen , dass wir bei allem Unterschied den Ernst der Lage sehen , weil wir alle wollen , dass am Montag Kredite ausgegeben werden , am Montag Geld abgehoben werden kann und der Bürger sagen kann , die Politik kümmere sich um seine Sorgen . Herr Minister , Sie haben es gesagt . Jetzt ist die Zeit , um Feuer zu löschen . Danach ist sicherlich die Zeit , zu überlegen , wie man das Feuer besser löschen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , es ist aber nicht die Zeit , nur zu sagen : Da brennt es . Es ist Ihre Aufgabe , dabei mitzuhelfen , das Feuer zu löschen . Sie beteiligen sich nicht daran , sondern es ist wie immer : Wenn es ernst wird , dann sind Sie hinter den Büschen und nicht am Brandherd . Das ist Ihr Fehler . In die Richtung der Grünen sage ich : Unsere Aufgabe als Parlament endet nicht damit , dass wir den Ausschuss einrichten . Ich stimme dem Kollegen Schneider völlig zu . Wir als Parlamentarier sollen nicht im Detail sagen , wie wir das machen . Wissen Sie genau , wie Sie mit einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit umgehen wollen ? Wissen Sie , wie Sie mit einer Sparkasse oder mit einer Genossenschaftsbank , mit einem Investmentfonds oder mit was auch immer umgehen sollen ? Das bedarf ganz unterschiedlicher schneller Regelungen . Hierzu brauchen wir Fachleute , die schnell entscheiden . Ich sage ausdrücklich für meine Fraktion : Wenn dabei etwas schiefläuft , wenn meine Fraktion feststellt , dass sich dabei etwas in die falsche Richtung bewegt , dann werden wir hier Gesetzesinitiativen einbringen . Das ist eine Aufgabe , die wir als Parlamentarier haben , nämlich den Vorgang zu überwachen . Ich bin mir sicher , dass die Fraktionen das tun werden und sagen : Wenn das in die falsche Richtung geht , wenn wir als Legislative das nicht so haben wollen , dann müssen wir agieren . Dann werden wir das auch tun . Dann wird die FDP auch aufgrund ihrer Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen einfordern , dass dies passiert . Zu dem , was beschlossen worden ist , will ich zwei Dinge sagen : Erstens . Die Bedenken des Bundesbankpräsidenten sind meiner Ansicht nach ausgeräumt . Ich sage ausdrücklich , das hat die Koalition bereits vorab veranlasst . Das war klar , als wir in die Verhandlungen eintraten , das will ich klarstellen . Zweitens . Als es um die Beteiligung des Parlaments ging , gab es in der Koalition etwas Widerstand , das will ich auch deutlich sagen . Deswegen ist meine Fraktion sehr froh , dass Sie unserer Ansicht folgen konnten , einen eigenen neuen Ausschuss einzuführen , der ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium im Bereich der Geheimdienste agiert . Viele haben noch nicht gesehen , dass wir so einen Ausschuss haben , der dem Bundesrat , der für sich die Zustimmung zur Exit-Strategie haben wollte , gleichgestellt ist . Wir als Parlament müssen ebenso wie der Bundesrat zustimmen , wenn es um die Exit-Strategie geht . - Für Sie ist das nicht toll , ich weiß . Für Sie ist es egal , ob sich das Parlament beteiligt oder nicht . - Sie haben sieben Jahre lang nichts gemacht . Jetzt könnten Sie etwas tun , aber Sie sind nicht bereit , das zu tun . Das ist Ihre Schwäche , die Sie gerade zu kaschieren versuchen . Jetzt ist keine Zeit für Euphorie . Es ist auch keine Zeit für Selbstlob oder für Besserwisserei , Herr Gysi . Ich will mit einem Bild enden : In dieser Zeit hat man das Gefühl , dass unsere Marktwirtschaft aus einem Rahmen herausgefallen ist , den wir als Politiker geben müssen . Es ist jedoch nicht die Frage , was in diesem Rahmen gemalt wird . Es geht darum , diese Marktwirtschaft mithilfe des Staates wieder in den Rahmen zu setzen . Es geht darum , diesen Rahmen zu stärken und dafür zu sorgen , dass dieser Rahmen auch in den nächsten Tagen und Jahren trägt . Herzlichen Dank .