Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Poststrukturreform II wird die Bundespost mit minimalen Einschränkungen voll privatisiert . Eine bewährte öffentliche Einrichtung , die im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen und anderen Wirtschaftsunternehmen nicht durch Managementfehler oder Korruptionsskandale ins Gerede gekommen ist , wird dem marktwirtschaftlichen Dogma geopfert . Als ich übrigens die Vollprivatisierung in der vorigen Legislaturperiode bei der Debatte über die Poststrukturreform I voraussagte , wurde diese Absicht heftig bestritten . Insofern ist das , was der Kollege Funke hier ausführte , so etwas wie Geschichtsklitterung . Ich glaube , das war von Anfang an ganz anders . Nun kommt also die Privatisierung . Die Folgen werden die Beschäftigten beim größten deutschen Unternehmen spüren . Die Folgen werden die Postbenutzer und Telekomkunden insbesondere auf dem flachen Land zu spüren bekommen . Die Beschäftigten sehen sich einem beispiellosen , langfristig geplanten Stellenabbau gegenüber , und das bei bereits 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und absolut nicht vorhandenen Ersatzbeschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland insgesamt . Herr Müller , darauf müssen Sie Antworten geben . Wo sollen die hunderttausend Menschen und die vielen , die noch davon abhängen , hin ? Die weiterhin Beschäftigten haben neuen Rationalisierungsdruck , noch mehr Hierarchie und mehr marktwirtschaftlich verbrämte Fremdbestimmung zu erwarten , eben dem Gesetz entsprechend , daß der wirtschaftlich Stärkere in solchen Unternehmen zu bestimmen und der wirtschaftlich Schwächere zu gehorchen hat . Ein Gutteil gewachsener Arbeits- und Betriebskultur , insbesondere die traditionelle Zuverlässigkeit von Post und Telekom , gehen mit dem Verschwinden der Bundespost womöglich dahin . Die Kleinkunden allgemein , z . B . Rentner , Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose und durchschnittliche _ was immer das ist _ Arbeitnehmerhaushalte , und vor allem die Kleinkunden auf dem Lande müssen sich darauf einrichten , daß sie erstens nicht mehr voll mit den lebensnotwendigen Telekommunikations- und Postdienstleistungen versorgt werden . Sie müssen sich zweitens darauf einrichten , daß sie wie bei den Stromtarifen , falls sie überhaupt versorgt werden , ein Vielfaches mehr zahlen müssen als die Großkunden , die Firmen , die Konzerne . Diejenigen , denen ein Schutz der persönlichen Freiheitsrechte und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung _ das ist heute gar nicht zum Ausdruck gekommen _ am Herzen liegt , müssen damit rechnen , daß in der Zukunft die Transparenz der Kommunikationstechnik geringer und die Kontrolle und Manipulation des Kommunikationsverhaltens der Bürger und Bürgerinnen größer werden . Die Privatisierung wird insbesondere die Durchsetzung von Datenschutzmaßnahmen und Datenschutzrechten erschweren . Diejenigen , denen eine verantwortungsvolle Medien- und Kommunikationslandschaft am Herzen liegt , müssen befürchten , daß sich fragwürdige Kommunikationssysteme und Kommunikationsangebote auftun , z . B . die Sex-Lines , die gegen die Würde der Frauen in dieser Gesellschaft verstoßen . Das Motto auch dieser sogenannten Reform ist : Hauptsache , die Mark rollt , und Hauptsache , sie rollt in die richtigen Taschen . Wen kümmert da schon der Schutz von Heranwachsenden , der Schutz der Würde von Frauen und Mädchen beispielsweise ! Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Rundfunklandschaft und der Ausbreitung von Sex- und Sensationssendungen müßten da eigentlich auch sehr zu denken geben . Kommunikationsdienstleistungen sind nun andererseits _ das ist zuzugestehen _ zweifellos ein wichtiger ökonomischer Faktor , dessen Bedeutung auch noch wachsen wird . Allerdings sind die Prognosen der sechziger und siebziger Jahre , daß die Unternehmen im Zeichen der Entwicklung zur sogenannten Informationsgesellschaft hin heute 5 % oder 10 % ihrer Kosten für Informations- und Kommunikationstechniken aufbringen müßten , bisher bei weitem nicht eingetroffen . In der Schlußfolgerung wird diese Poststrukturreform II außer bei bestimmten Dienstleistungen , die ich soeben angesprochen habe _ wie den Sex-Lines z . B . _ , kaum mit Kostensenkungen für die Wirtschaft zu irgendwelchen größeren Expansionseffekten führen . Herr Marschewski , das ist der Grundtatbestand , und vor diesem Hintergrund ist es doch ein bißchen Gesundbeterei , was Sie hier eben gemacht haben . Da sowohl die Herstellung als auch die Anwendung der I-und-K-Techniken in der Regel _ das geht gar nicht anders _ hoch kapitalintensiv sind , werden auch nur wenige zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . Vermutlich _ das belegen z . B . britische Erfahrungen _ werden insgesamt durch die Rationalisierung in den vollprivatisierten Postunternehmen sogar mehr Arbeitsplätze abgebaut als irgendwo anders geschaffen . Die Poststrukturreform II ist insgesamt , wie eigentlich _ das muß man leider sagen _ jede größere Maßnahme dieser Bundesregierung , fehlangelegt , kontraproduktiv , verfehlt , unsozial gegenüber Beschäftigten und gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen .