Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Gesellschaftsrecht eine lange Tradition unterschiedlicher Rechtsformen, Gesellschaftsformen von BGB-Gesellschaften bis hin zu börsennotierten Aktiengesellschaften. Dieses Gesellschaftsrecht ist durchaus dynamisch angelegt, so wie die Märkte, auf denen sich diese Gesellschaften bewegen. Gerade die Europäisierung und die Internationalisierung unserer Rechtsordnung haben dazu geführt, dass auch neue Rechtsformen, Gesellschaftsformen etabliert worden sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die englische Limited, die sich seit einigen Jahren auch bei uns wachsender Beliebtheit erfreut. Wichtig ist allerdings, dass jeder die Gesellschaftsform wählen kann, die seinen Ansprüchen am nächsten kommt. Wir haben die Situation, dass die unterschiedlichen Gesellschaftsformen mit spezifischen Vor- und Nachteilen verbunden sind, die wohl abgewogen werden müssen. Wir können als Gesetzgeber den Rahmen dafür bieten, aber welche Gesellschaftsform letztlich gewählt wird, bleibt Ausdruck der Privatautonomie. Die eingetragene Genossenschaft hat nicht nur eine lange Tradition bei uns, sondern sie verfügt auch über ein Alleinstellungsmerkmal. Die Genossenschaft muss einem Förderzweck dienen, der – anders als bei allen anderen Gesellschaftsformen – nicht allein in der Absicht, Gewinn zu erzielen, liegen darf. Die Genossenschaft muss den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder ihre sozialen oder kulturellen Belange fördern. Die Genossenschaften leisten damit einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier sind schon die unterschiedlichsten Genossenschaftsformen angeführt worden: Erzeugung, Vermarktung und Vertrieb von Nahrungsmitteln; regionaler Wohnungsbau; Energieversorger; Gesundheitsmarkt – überall haben wir erfolgreiche Genossenschaften. Die Entwicklung ist auch deshalb so positiv verlaufen, weil wir das Genossenschaftsrecht im Jahr 2006 novelliert haben. Bei dieser Reform des Genossenschaftsrechts haben wir eine ganze Reihe von Erleichterungen – insbesondere für die kleinen Genossenschaften – eingeführt: von der Kapitalbeschaffung und der Kapitalerhaltung bis dahin, dass für die Gründung einer Genossenschaft heute nicht mehr sieben Mitglieder erforderlich sind, sondern schon drei Mitglieder ausreichen. Auch Sacheinlagen sind heute zugelassen, wenn es die Satzung vorsieht, und vieles mehr. Die steigende Anzahl von genossenschaftlichen Neugründungen in den letzten Jahren belegt, dass die Reform des Genossenschaftsrechts erfolgreich war und dass dieses Gesellschaftsmodell eine erfolgreiche Praxis hat. Die Anträge der Opposition beinhalten eine Reihe von Gedanken, die wir uns auch machen und über die auch die Bundesregierung berät. Die Bundesregierung hat schon angekündigt, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen will. Mir scheint allerdings, dass ein zentrales Anliegen der Opposition bereits aufgegriffen worden ist, nämlich der Schutz des Mieters von Genossenschaftswohnungen im Falle einer Privatinsolvenz. Das haben wir zum Gegenstand der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform gemacht. Die erste Lesung dazu hat bereits Ende November stattgefunden. Den Vorwurf der Benachteiligung von Genossenschaften gegenüber anderen Gesellschaftsformen kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es ist jedem Einzelnen überlassen, für welche Gesellschaftsform er sich entscheidet. Wenn die Linke den Eindruck vermittelt, als würde sie den LPGs nachtrauern, dann kann ich das zwar nachvollziehen; aber wir sind trotzdem froh, dass diese Zeiten vorbei sind. Ich habe schon erwähnt, dass Genossenschaften wie alle Gesellschaftsformen mit spezifischen Vor- und Nachteilen verbunden sind. Für die eingetragene Genossenschaft spricht sicherlich, dass sie im Vergleich zu anderen Rechtsformen Kostenvorteile bietet. Aber die Genossenschaft unterliegt auch Prüfungspflichten, die sonst nur mittelgroße oder große Unternehmen, die als Kapitalgesellschaft organisiert sind, erfüllen müssen. Wir müssen darauf achten, dass zwischen Rechten und Pflichten dieser Gesellschaftsform ein ausgewogenes Gleichgewicht besteht. In dieses Gleichgewicht können wir nicht ohne Weiteres eingreifen. Es gibt aber wie immer Spielraum für Optimierungen. Ich bin gespannt darauf, was uns die Bundesregierung im Frühjahr als Ergebnis ihrer Beratungen vorlegen wird. Es ist schon angesprochen worden, dass das Thema Kleinstgenossenschaften dabei eine Rolle spielen wird. Wir sollten in der Tat sorgfältig erwägen, ob wir nicht an dieser Stelle weitere Vereinfachungen und Erleichterungen schaffen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Deutschland mehr als 7 500 Genossenschaften und genossenschaftliche Unternehmen. Sie sind damit ein wichtiger Bestandteil unserer mittelständischen Wirtschaft. Über 20 Millionen Mitglieder haben diese Genossenschaften. Mehr als 800 000 Mitarbeiter sind bei ihnen beschäftigt. Sie sind eine treibende Kraft unserer Wirtschaftsordnung. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Gesellschaftsmodell weiter so erfolgreich bleibt. Vielen Dank.