Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon etwas Eigentümliches mit dieser Aktuellen Stunde . Ich frage mich , welchen Eindruck der eine oder andere , der das hier mitbekommt , mitnimmt . Er wird sich fragen , ob wir nichts Wichtigeres zu diskutieren haben als die Frage , ob eine Datenverarbeitung so oder so funktioniert . Das Entscheidende ist doch , ob unsere Krankenversicherungssysteme funktionieren , ob die Menschen , die krank sind , damit rechnen können , daß die Kosten für das , was sie selbst nicht tragen können , bezahlt werden , ob die Versicherten und die Beitragsszahler - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - von uns erwarten können , daß wir alles nur Mögliche tun , damit die zusätzlichen Abzüge von ihrem Lohn und die zusätzlichen Kosten beim Lohn nicht weiter steigen , sondern im Griff gehalten werden . Das sind doch die Probleme ! Das Problem liegt nicht in der Frage , ob jetzt ein bestimmter Daten- oder Diagnoseschlüssel - in welcher Form auch immer - eingeführt wird . . Das ist eine wichtige Frage für interne Diskussionen . Das ist nichts , worüber in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden muß . Ich habe den Eindruck : Irgendwo ist bei Ihnen etwas durcheinandergeraten ; denn erst wollten Sie eine Aktuelle Stunde zum EU- Gipfel in Florenz machen . Das hätte ja noch Sinn gemacht ; denn dieser findet statt , und vielleicht gibt es das eine oder andere Thema , zu dem man seine Meinung austauschen könnte . Dann wollten Sie eine Aktuelle Stunde zu den Kosten von Kuren machen . . Aber es ist Ihnen ganz offensichtlich noch rechtzeitig aufgefallen , daß das so ohne weiteres nicht geht , weil der Stoff dazu vielleicht etwas zu dünn ist und die Argumente , die man austauschen könnte , nicht dazu führen , daß wirklich große Reformen in dem Gesundheitssystem , das wir haben und das diese Reformen braucht , stattfinden . Jetzt haben Sie während einer Fragestunde - es ist bereits darauf hingewiesen worden , aber man kann es gar nicht oft genug sagen , weil es wahr ist - schon zu einem Zeitpunkt , als Sie noch gar nicht wissen konnten , welche Antworten die Regierung auf Ihre schriftlich eingereichten Fragen geben würde , erkannt , daß diese auf jeden Fall nicht ausreichen würden . Sie haben - das ist auch mir aufgefallen - Ihre Fragen im Grunde nur abgespult . Sie wollten eigentlich gar keine Antworten . Sie wollten lediglich einen Anlaß für diese Aktuelle Stunde haben . Mir und , wie ich vermute , vielen meiner Kolleginnen und Kollegen - zumindest denen auf der rechten . noch : Editha Limbach für wichtigere Dinge zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen könnten . . Wir sind in dieses Haus gewählt worden , um Lösungen für Probleme zu finden , und zwar solche Lösungen , die wirklich der Allgemeinheit zugute kommen . . - Jetzt haben Sie Das ist wahr gerufen , Herr Kirschner . Gut , daß Sie das gesagt haben . Was die Menschen unter anderem erwarten , ist , daß wir die Kosten im Griff halten , . die Beiträge senken und die notwendigen Leistungen sicherstellen . Zu diesem Komplex habe ich von Ihnen bisher immer nur gehört So nicht , so nicht , so nicht , . aber niemals So ja , so ja , so ja . . Ihre Alternativen fehlen . Deshalb müssen Sie zu einem solchen Ausweichthema greifen , damit Sie überhaupt noch dokumentieren können , daß Sie sich mit Gesundheitspolitik in diesem Lande beschäftigen . . Sie haben gegenüber der Regierung , insbesondere dem Bundesminister , wie überhaupt in unsere Richtung von Klientelpolitik gesprochen . . Ich bekenne mich dazu , daß meine , daß unsere Klientel , für die wir hier tätig sind , die Versicherten und die Beitragszahler sind . Für sie tätig zu sein beabsichtige ich auch in Zukunft . .