Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An so einem Tag wie heute möchte ich am liebsten nur eine Stimme abgeben , nämlich die für die ersatzlose Streichung des § 218 StGB . Seit mehr als 30 Jahren kämpfe ich mit und in der Frauenbewegung dafür , dass Frauen selbst bestimmen können , wann und unter welchen Bedingungen sie sich für ein Kind entscheiden . Sie wollen keinen Druck und keine Drohung , sie wollen weder Geld- noch Gefängnisstrafen . Meines Erachtens wird mit der heutigen Debatte erneut die Diskussion über den § 218 eröffnet und damit ein neues , dunkles Kapitel dieser Geschichte aufgeschlagen . Die Gesetzentwürfe , die heute vorliegen , führen einen Angriff gegen den 1995 gefundenen sogenannten Abtreibungskompromiss . Damals entschied der Bundestag , dass bei medizinischer und kriminologischer Indikation der Abbruch der Schwangerschaft moralisch und juristisch legitim ist . Deshalb war in diesen Fällen keine Beratungspflicht vorgesehen . Damals wurde Frauen zugestanden , wenigstens in bestimmten Situationen selbstverantwortlich und ohne staatliche Bevormundung zu entscheiden . Selbst diese , aus Sicht unserer Fraktion noch viel zurückhaltende liberale Grundhaltung hat zu wütenden Protesten selbsternannter Lebensschützer geführt . Heute geht man in den vorliegenden Entwürfen einen Schritt zurück : Die Indikationslösung des § 218 a wird zur Disposition gestellt . Der Singhammer-Entwurf stigmatisiert Frauen außerdem als beratungsbedürftig und unfähig , selbstverantwortlich über ihre Schwangerschaft zu entscheiden . Ich stelle mir durchaus die Frage , warum auf einmal Namen von Abgeordneten der SPD und auch der Grünen , die sich immer sehr frauenbewegt geben , auf Anträgen von Lebensschützern aus CDU und CSU wiederzufinden sind . Ich frage gerade diese Frauen und Abgeordneten von der SPD und den Grünen : Haben Sie eigentlich vergessen , dass in Ihren Programmen einmal die Streichung des § 218 gestanden hat und Ihre Frauenorganisationen dafür eintraten ? Warum unterstützen Sie heute eine Verschärfung , die vor allen Dingen Frauen bevormundet ? Es geht nicht um die 229 Spätabtreibungen , die pro Jahr vorgenommen werden , sondern um folgende Frage : Wie viele Rechte sollen Frauen eigentlich noch haben ? Das konservative , rückschrittliche Weltbild sieht ohnehin vor , dass Frauen nur Kinder gebären - mehr nicht . Die Fraktion Die Linke gesteht Frauen hingegen die Fähigkeit zu , in Konfliktsituationen selbst eine verantwortliche Entscheidung zu treffen . Wir wollen Lösungen , die Frauen nicht bevormunden ; dies sage ich ganz deutlich . Auch wir sehen es so , dass in den Gesetzentwürfen kein direkter Druck auf die Frauen ausgeübt wird . Vielmehr wirken sie über Umwege : über die Ärzte . Denn Sie wissen ganz genau , was passieren wird : Immer weniger Ärztinnen und Ärzte werden bereit sein , Abtreibungen vorzunehmen , besonders im ländlichen Raum und in den katholisch geprägten Bundesländern . Damit leisten Sie einen Beitrag zum Abtreibungstourismus und verschlechtern die Situation der Frauen , die ohnehin schon einen starken Konflikt durchleben . Meine Fraktion wird deshalb die Gesetzentwürfe ablehnen . Es ist leider nicht das erste Mal , dass wir als einzige Fraktion ein Gesetz gegen weitere Verschlechterungen verteidigen müssen , obwohl wir es eigentlich abschaffen wollen . Dies ist auch kein Zufall ; denn die geplante Verschärfung des § 218 a reiht sich ein in das konservative Rollback der letzten Jahre gegenüber den Frauen und auch der Frauenbewegung . Doch ich bin ganz sicher : Der Rückschritt , den Sie heute beschließen werden , wird nicht das letzte Wort sein . Die Frauenbewegung und auch wir an ihrer Seite werden weiterhin für die Abschaffung des § 218 kämpfen . Danke .