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Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tagesordnung weist heute einige Punkte auf , die uns nicht zufrieden stellen können . Ich will den Bericht der Ausländerbeauftragten ansprechen , der erst zu später Stunde behandelt wird . Wir als FDP-Fraktion hätten uns gewünscht , dass wir diesen Bericht umfassender und vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt , wenn auch die Öffentlichkeit Gelegenheit hat , sich die Debatte darüber anzuhören , diskutieren könnten . . Das aber mag das Problem der Koalition sein . Wir bitten jedenfalls darum , einen anderen Zeitpunkt für den Bericht der Ausländerbeauftragten , den wir für wichtig halten , zu finden , und darum , die Debatte darüber , für die jetzt 45 Minuten vorgesehen sind , zu verlängern . Der Grund unseres Geschäftsordnungsantrags ist : Wir werden heute etwa gegen 18 Uhr über das Thema Abrüstung und um Mitternacht über das Thema Rüstungsexport debattieren . Wir als FDP-Fraktion sind der Auffassung , dass wir über beides zusammen diskutieren könnten , wobei wir die jeweils vorgesehene halbe Stunde Debattenzeit zusammennehmen möchten , sodass eine einstündige Diskussion möglich wird . Denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Koalition von Rot-Grün muss sich schon fragen lassen , warum , seit sie regiert , über Themen wie Rüstungsexporte oder Menschenrechte in China ständig in den Nachtstunden debattiert wird . . Man muss fast fragen : Warum scheuen Sie das Tageslicht beim Thema Rüstungsexport ? . _ Aufgrund der Zurufe der Sozialdemokraten sage ich Ihnen , warum . Ich zitiere aus der Welt vom 3 . November 2000 . Da hieß es unter der Überschrift Bombengeschäft : Die deutschen Kriegswaffenexporte , von denen es immer heißt , sie seien restriktiv , haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1998 mehr als verdoppelt . Von Beschränkung kann keine Rede sein . Das ist der Sachverhalt . Sie haben uns neue Rüstungsexportrichtlinien auf den Tisch gelegt . Das ist wunderbar , darüber können wir sprechen . Aber das soll nur der Befriedigung der grünen Wähler draußen dienen . Vor allem die Grünen wandern draußen mit der Friedenspalme durch die Gegend und hier beschließen sie über Exporte noch und noch . . Es wird deutlich : Früher haben Sie uns , die alte Koalition , bei den Rüstungsexporten kritisiert . Heute exportieren Sie viel mehr , als es die alte Koalition von FDP und CDU/CSU getan hat . . Darüber wollen wir zu passender Zeit diskutieren , damit auch die deutsche Bevölkerung davon Kenntnis nehmen kann . Wir wollen das nicht um Mitternacht tun . Ich sage es noch einmal : Scheuen Sie nicht das Tageslicht ! Diskutieren Sie mit uns zu einer angemessenen Zeit ! Wir schlagen vor , die beiden Tagesordnungspunkte zusammenzufassen . .
Partei: FDP
Dies ist der Bundesregierung bekannt , Frau Kollegin . . Die Tarifgestaltung der einzelnen Versicherer bewegt sich aber im gesetzlichen Rahmen , so daß für das Bundesaufsichtsamt auch kein Grund vorlag , diese Tarife nicht zu genehmigen . fragen liegen nicht vor . Die Fragen 40 , 41 , 42 , 43 und 44 werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Die Fragen 45 und 46 sind zurückgezogen worden . Die Fragen 47 und 48 werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Wir kommen zur Frage 49 der Frau Kollegin Uta Zapf : Wer hat im Falle des Exports von Teilen für das Atom- und Raketenprogramm des Iraks durch die deutschen Unternehmen Rhein-Bayern-FahrzeugbauGmbH&CoKGsowiederen Tochterfirma Rhein-Bayern Avionik Dittel GmbH die hierzu erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt ?
Partei: CDU/CSU
Das , was die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat und was in den Petersberger Beschlüssen , in dem Zukunftstarif , enthalten ist , ist steuersystematisch richtig . Das wissen auch die Steuerpolitiker der SPD ganz genau . Wenn ich mich recht erinnere , war das auch in den Vorschlägen von Herrn Voscherau enthalten . Ob es auch in den Vorschlägen von Herrn Schleußer enthalten war , weiß ich nicht mehr genau . Ich glaube es ; aber ich will das nicht aus dem Gedächtnis rekapitulieren . Das kann also nicht so falsch sein , wenn es auch die Vorschläge eines so klugen Mannes wie Herrn Voscherau enthalten . Dabei geht es nicht darum , daß Menschen , die nachts bzw . an Sonn- oder Feiertagen arbeiten , nicht mehr verdienen sollten . Die entscheidende Frage ist nur , ob das besteuert wird oder nicht , ob sozusagen die Solidargemeinschaft der Steuerzahler das erbringt oder nicht . Wir haben , da wir die Bedenken natürlich kennen und eine Einigung mit der SPD anstreben , auch in dem letzten Dreiergespräch gesagt , daß man darüber nachdenken kann , so etwas in Stufen in Gang zu setzen , um den Tarifpartnern adäquate Lösungen zu ermöglichen . Das schiene mir ein gangbarer Weg , um das Ziel zu erreichen . Insofern sollten wir uns zunächst um diese Vorschläge kümmern und hier nach Lösungen suchen , bevor wir über die Pauschalbesteuerung diskutieren .
Partei: GRUENE
Der Sinn einer solchen Debatte ist der Austausch , der im Ausschuss leider verweigert wird . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass in dem Urteil , das Sie zitiert haben , insbesondere gesagt wird , dass der Nichtberücksichtigung im Steuerrecht grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte , und dass das Bundesverfassungsgericht geradezu dazu aufgefordert hat , diese Frage von dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen ? Ist das nicht eher ein Hinweis darauf , dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Rechtslage in dieser Frage für mangelhaft hält und den Gesetzgeber damit indirekt aufgefordert hat , zu handeln ? Das ist etwas ganz anderes als das , was Sie hier insinuieren , nämlich dass man möglicherweise verfassungswidrig handeln würde , wenn man etwas in dieser Richtung tun würde .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich habe an einer Veranstaltung des Vereins „IZ Klima“ teilgenommen, der sich – ich glaube, das kann man so sagen – sehr für den Einsatz der CCS-Technologie engagiert. Dort hat Herr Staatssekretär Homann aus dem Wirtschaftsministerium ein Grußwort gesprochen. Er hat dargelegt: Ginge es nach dem Wirtschaftsministerium, dann würde man sofort einen Gesetzentwurf in das übliche Verfahren – Kabinett und Parlament – geben. Er hat ferner gesagt, das scheitere im Moment daran, dass das Umweltministerium in einem internen Findungsprozess sei. Könnten Sie mir erläutern, worin dieser interne Findungsprozess im Umweltministerium besteht, und könnten Sie mir darlegen, wie die Ergebnisse dieses Prozesses voraussichtlich sein werden?
Partei: CDU/CSU
Bitte . Ingrid Matthäus- Maier  : Herr Uldall , wäre es , statt zu sagen , das klinge plausibel , nicht besser , an Hand eines Beispiels darzulegen , daß es eigentlich sehr unplausibel ist ? Das Beispiel lautet : Unterstellt , da hat jemand 100 000 DM gespart . Der eine legt das Geld aufs Konto und bekommt Zinsen , der nächste ist ein Handwerker und schafft damit Arbeitsplätze , ein weiterer baut damit eine Mietwohnung und zieht daraus Mietzinsen . Beide müssen es versteuern : der Handwerker und derjenige , der das Mietshaus hat . Warum ist es dann eigentlich plausibel , daß nur derjenige es nicht versteuern soll , der es auf dem Konto hat ? Ist das eigentlich nicht das Gegenteil von plausibel ? . _ Aber Herr Faltlhauser , ist es denn nicht im Interesse des ganzen Hauses und damit auch in Ihrem Interesse , daß wir , wenn wir ein solches Gesetz machen , dieses Argument , das es in der Bevölkerung in der Tat gibt , daß nämlich nicht zweimal versteuert werden dürfe , . gemeinsam vom Tisch bringen , weil es in der tatsächlichen Welt nicht zutrifft und weil es Lohnsteuerzahler wie auch Selbständige und Handwerker benachteiligt ? Warum machen Sie dann solche Zwischenrufe ? .
Herr Präsident! Herr Kollege Brandt, selbstverständlich nehmen wir einen solchen Prozess mit Aufmerksamkeit wahr. Wir haben aber keinerlei Anlass, daran zu zweifeln, dass die Unabhängigkeit der italienischen Justiz gewährleistet ist und dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in unserem Partnerland Italien uneingeschränkt funktionieren.
Partei: SPD
Frau Staatsminister , wir haben mit Praktikanten aus der Ukraine und Polen sehr gute Erfahrungen _ das kann ich zumindest insoweit sagen , als ich es überblicken kann _ mit einem Familienanschluß gemacht . Ist das irgendwo vorgesehen ? Denn dadurch werden sehr viele Freundschaften entwickelt , d . h . das hat sehr positive Nachwirkungen , was im übrigen nicht unbedingt mit mehr Geld verbunden ist .
Partei: SPD
Kollege Zywietz , teilen Sie die Ansicht , daß es Listen gibt , in denen sanierungsfähige Betriebe aufgeführt sind , daß man diese tatsächlich saniert , und zwar aktiv , massiv und möglichst schnell , und daß man dies in der augenblicklichen Phase , in der wir uns derzeit befinden , auch an der Brust der Bundesrepublik _ vielleicht in diesem Falle an der Brustwarze _ tun muß ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade bestimmte Strecken wie die Rheintalbahn genannt, zu der die Bundesregierung eine vertragliche Verpflichtung mit der Schweiz eingegangen ist. Die Schweiz ist noch einmal verstärkt auf die Bundesregierung zugegangen und hat diese Verpflichtung eingefordert. Mit Blick auf den IRP, der schon mehrmals angesprochen worden ist, frage ich Sie: Welche Mittel werden im IRP eingestellt? Sind es weniger als bisher? Was ist bei der Rheintalbahn der nächste Schritt?
Partei: SPD
Herr Finanzminister , Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land , das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht , unterstellt , daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe . Nehmen Sie erstens zur Kenntnis , daß genau dieses Land , nämlich mein Heimatland Hessen , das Land ist , das Ihren verfehlten Finanzausgleich , den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben , weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten , als Hauptlastträger zu tragen hat . Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis , daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen _ ich kenne sie alle aus diesem Jahr ; wie es vorher war , als Sie einmal für vier Jahre als Zwischenspiel an der Regierung waren , weiß ich nicht _ , immer davon ausgingen , daß die Verschuldungsgrenze in der Haushaltsplanung des Landes Hessen selbstverständlich eingehalten wird , unabhängig davon , ob sich jetzt die Steuereinnahmen als höher herausstellen , als Ihre eigenen Schätzungen auswiesen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Cronenberg , stimmen Sie mir zu , daß auch die Zinserträgnisse von der jeweils arbeitenden Generation erwirtschaftet , erarbeitet werden müssen ? Dieter- Julius Cronenberg   : Aber selbstverständlich stehen hinter den Erträgnissen aus Kapital auch Leistungen . Aber Sie werden mir ebenso zustimmen _ und da liegt die Logik meiner Argumentation _ , daß es sinnvoller ist , Kapital anzusammeln und für Investitionen zu verwenden , also Vermögen zu bilden , als ausschließlich den Faktor Lohn , die Haupteinnahmequelle von Arbeitnehmern , noch stärker zu belasten . Es ist geradezu arbeitnehmerfeindlich , was in der Grundidee Ihrer Lösung steckt . . Ich sage Ihnen , Herr Kollege : Verantwortungsvoll Handelnde müssen diesen Gesetzentwurf ablehnen . Das Angebot , den Dialog fortzusetzen , nehme ich gern an . Dieser Dialog wird um so erfolgreicher sein , je mehr man bereit ist , den Grundansatz Kapitalerträgnisse statt Überbelastung im Bereich der Sozialversicherungsabgaben zur Grundlage der Finanzierung dieses absicherungswürdigen Risikos zu machen . Ich bedanke mich für Ihre Geduld und auch für Ihre hoffentlich vorhandene Nachdenklichkeit . .
Partei: GRUENE
Es ist schön, dass ich die Gelegenheit bekomme, eine Frage zu stellen. – Frau Mattheis, Sie haben eben auf die Zeithorizonte abgehoben. Sie haben auch darauf abgehoben, dass wir mit dem Pflegestärkungsgesetz zu Recht neue Ansprüche schaffen. Aber ist es nicht so, dass man für die Erfüllung dieses Anspruchs auch das dazugehörige Personal und die Zeit bereitstellen muss, dass also Anspruch auch auf Leistung treffen muss? Daher ist es sehr merkwürdig, dass man die dazugehörige verbindliche Personalbemessung erst bis 2020 schaffen will. Dazu habe ich die Frage, warum das im Bereich der Pflege so lange dauern soll, während Sie für den Krankenhausbereich, wo das Problem ganz ähnlich gelagert ist, zwar auch nicht sofort eine Lösung haben, aber immerhin versprechen, hierfür bis 2017 etwas vorzulegen. Es ist eindeutig so, dass die Situation im Krankenhaus deutlich komplizierter ist als in der Pflege. Da gibt es sehr viele Vorarbeiten. Ist es überhaupt zu verantworten, die Pflegekräfte fünf Jahre lang auf die Einführung der im Gesetzentwurf genannten Instrumente zu vertrösten? Das ist ein sehr langer Zeitraum. Das ist eine komplette Wahlperiode.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich bin mir dieser Problematik durchaus bewußt . . Das schließt aber nicht aus , daß Sie mehr Druck machen müssen auf europäische Partner und daß wir uns in dem Zusammenhang bemühen sollten , hier gemeinsam vorzugehen . . Ich habe jetzt noch Stellung zu nehmen zu Ihrem Antrag mit der Überschrift Die Schöpfung bewahren . . . etc . Ich muß mich kurz fassen . Zunächst einmal möchte ich sagen : Schon die Überschrift verdient es , das zumindest nicht abzulehnen . Es ist zwar ein klassisch konservativer , aber durchaus positiver Grundbegriff , wenn man formuliert : Wir wollen die Schöpfung bewahren . _ Ich kann das nur so sagen . Der Antrag , der zuerst genannt ist und den wahrscheinlich Herr Ruck formuliert hat , . geht auch in die richtige Richtung ; aber ich habe den Verdacht , Herr Ruck , daß Sie nicht alles hineinschreiben konnten , was Sie eigentlich hineinschreiben wollten . So wie ich Sie kenne , ist der Antrag ein bißchen knapp geraten , aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch . Ich vermute , daß Sie Probleme mit dem Koalitionspartner gehabt haben , daß sich ordnungspolitische Vorstellungen des kleineren Partners haben durchsetzen können .  Ich will zum Audruck bringen , daß wir , wie wir es auch im Ausschuß gemacht haben , uns hier der Stimme enthalten werden , weil ganz bestimmte Forderungen , die wir und wahrscheinlich auch Sie aufstellen und die mit dem Begriff Armutsbekämpfung in Zusammenhang stehen , in dem Antrag nicht enthalten sind . Sie betonen nicht die besondere Mitverantwortung der Industrieländer . Sie sagen nicht , daß es nicht möglich und denkbar ist , unser Entwicklungsmodell oder Wirtschaftsmodell auf die Dritte Welt zu übertragen . Überlegen Sie einmal , was 1 Milliarden Chinesen und mehr , 850 Millionen Inder bei einer Verkehrsdichte wie in Deutschland oder in Europa für unser Weltklima bedeuten würden . Das alles sind Fragestellungen , die Sie in Ihrem Antrag nicht aufgeworfen haben . Sie haben nicht Stellung genommen zu der Frage des Ressourcenverbrauchs ; Sie haben nicht Stellung genommen zu den Problemen bzw . Fragen , wie wir wirtschaften und leben , wie wir zu Lasten der Dritten Welt und auch der Umwelt über unsere Verhältnisse leben . Haben Sie bitte Verständnis dafür , daß wir deshalb nicht zustimmen . Aber wir gehen davon aus , daß Sie mit uns daran weiterarbeiten wollen . Aus dem Grunde werden wir uns bei der Abstimmung hier enthalten . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der bisherige Verlauf der Debatte hat sehr deutlich gezeigt , wie wichtig es ist , daß man den genauen Gesetzestext kennt , daß man sich genau mit ihm beschäftigt , weil erst dann wirklich beurteilt werden kann , wer betroffen ist und um wie viele Menschen es sich handelt . . Deshalb hätten Sie , meine Damen und Herren von der Grün-Alternativen Liste - - . - Gut , Frau Nickels . Ihre Bemerkungen haben bei mir einfach den naheliegenden Gedanken hervorgerufen , daß bei Ihnen offenbar eine entsprechende Entwicklung da ist . Wenn Sie wirklich das Wohl der Menschen meinen würden , dann hätten Sie diese Debatte nicht heute führen dürfen , sondern erst nach einer gründlichen Lektüre des Gesetzestextes . . Es ist doch so , daß wir seit Jahr und Tag - und zwar von niemandem kritisiert ; vielmehr ist es allgemeiner Konsens - sagen , daß wir den Menschen dann Sozialhilfeleistungen zukommen lassen wollen - das Asylbewerberleistungsgesetz ist aus dem Sozialhilferecht entstanden - , . wenn der Betreffende nicht selbst mutwillig die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt . Dieser Grundsatz gilt . Er gilt nicht nur gegenüber Ausländern , sondern er gilt gegenüber jedermann , der Sozialhilfe in Anspruch nimmt , also auch gegenüber Deutschen - und das seit langem . Wenn ich es recht verstanden habe , ist es das Ziel dieses Gesetzentwurfes , diesen allgemein geltenden Grundsatz auch auf die Berechtigten im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes auszudehnen . Wenn das der Fall ist , dann allerdings , liebe Frau Fischer , muß ich Ihnen sagen : Sie wissen , daß ich Ihre Diskussionsbeiträge ansonsten schätze . Aber die Presseerklärung , die Sie herausgeben haben und in der vom Rückfall in völkische Betrachtungsweisen und dergleichen mehr gesprochen wird - vielleicht wollen Sie damit in Berlin Wählerstimmen sam- meln - , hat mit der Sache wirklich nichts zu tun . . Ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt nennen . Es ist so , daß die Bundesrepublik Deutschland - das ist international anerkannt ; aber offenbar spricht es sich nicht bis zu Ihrer Fraktion herum - dasjenige europäische Land ist , das unter den vergleichbaren Ländern die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat . . . noch : Ulf Fink - Das ist so : Unter vergleichbaren Ländern . Immer die Größenordnung betrachten ! Wir sind ferner unter vergleichbaren Ländern dasjenige Land , das den Flüchtlingen einen sehr beachtlichen sozialen Standard bietet . . Ich bitte Sie einfach , diesen Grundkonsens , den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , nicht dadurch in Frage zu stellen , daß Sie immer dann , wenn es nur darum geht , Mißbrauch zu vermeiden , Schlagwörter wie allgemeine Humanität und soziale Gerechtigkeit bemühen . Die letzte Bemerkung meinerseits . Es scheint nun klargestellt zu sein - das begrüße ich sehr - , daß die Bosnier von dieser Regelung nicht betroffen sind . In diesem Zusammenhang gab es Irritationen . Der dritte Absatz ist offenbar entfallen . Das finde ich gut . Deshalb laßt uns jetzt diesen Gesetzentwurf im einzelnen genauer anschauen und dann zu einem vernünftigen Urteil kommen ! Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir reden in dieser Woche ja über Sparmaßnahmen der Bundesregierung . Halten Sie es eigentlich für angebracht , in einer solchen Situation einen Kredit in Höhe von 4 Milliarden DM - und darunter einen ungebundenen Kredit in Höhe von 3 Milliarden DM - mit ungewissen Rückzahlungsfristen zu vergeben , und wie hoch schätzen Sie die Opportunitätskosten , die Deutschland , also dem Bundeshaushalt , durch die Vergabe dieses Kredites entstehen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Es ist schon erstaunlich , wie viel Zeit die Bundesregierung den börsennotierten Unternehmen gelassen hat , um die Vorstandsgehälter zu veröffentlichen : mehr als drei Jahre . Im Februar 2002 wurde der Corporate-Governance-Kodex vorgestellt . Dieser Kodex verlangt von börsennotierten Unternehmen , dass die Vorstandsvergütungen nicht mehr als Summe für alle Vorstandsmitglieder , sondern dass die Vergütung jedes Einzelnen veröffentlicht wird . Nach drei Jahren gibt es noch immer hartnäckigen Widerstand von einigen Vorständen und erst jetzt , kurz vor der Bundestagswahl , soll dazu ein wahrlich zahnloses Gesetz verabschiedet werden . Mich verwundert schon , dass sich deutsche Topmanager so vehement gegen eine Veröffentlichung ihrer Vergütung wehren . Man könnte annehmen , dass sie eine Diskussion über die Höhe ihrer Gehälter fürchten . Offensichtlich sind sie sich nicht sicher , ob die Höhe ihrer Gehälter in der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden kann . Die Millionengehälter von Herrn Ackermann von der Deutschen Bank oder Herrn Schrempp von Daimler-Chrysler sind wirklich nicht zu rechtfertigen . Warum wehren sich die Bundesregierung und die konservative Opposition eigentlich gegen eine gesetzlich verankerte Vergütungsobergrenze für Vorstände ? Seit langer Zeit sind Obergrenzen zwischen dem 20fachen und dem 150fachen eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehaltes in der Diskussion . Ist es denn wirklich eine Zumutung , für das 150fache eines Arbeitnehmergehaltes zu arbeiten ? Ich glaube nicht . Eine Vergütungsobergrenze wäre nach der massiven Heuschreckenpolemik von Herrn Müntefering , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ein Muss für dieses Gesetz gewesen . Nach dem Gesetzentwurf sollen Vorstände , die ihre Vergütungen nicht veröffentlichen , mit einer Maximalstrafe in Höhe von 50 000 Euro belegt werden . Das ist in Anbetracht von Vorstandsgehältern , die in die Millionen gehen , einfach lächerlich . 50 000 Euro Bußgeld zahlen die Vorstände aus der Kaffeekasse . Ich möchte Ihnen einige weitere Kritikpunkte aus Sicht der PDS benennen : Erstens . Im Gesetz wird zwar die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter gefordert , nicht aber die Veröffentlichung der Aufsichtsratsvergütung . Zweitens . Sie erklären zwar , dass Unternehmen , an denen der Bund beteiligt ist , nach dem Kodex arbeiten . Aber das haben Sie im Gesetz nicht geregelt . Warum sollen die Steuerzahler nicht erfahren , wie viel zum Beispiel Herr Mehdorn von der Deutschen Bahn verdient ? Ich glaube , daran wären so mancher Bahnfahrer und manche Bahnfahrerin brennend interessiert . Drittens . Dann haben Sie eine Regelung eingebaut - das ist hier schon angesprochen worden - , die den Aktionären erlaubt , dieses Gesetz mit Dreiviertelmehrheit wieder auszuhebeln . Da fragt man sich doch : Was soll diese Hintertür ? Sie werden verstehen , dass wir als PDS einem solchen zahnlosen Gesetz nicht zustimmen können . Wir werden uns enthalten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben jetzt eine ganze Fülle von . Gesichtspunkten noch einmal eingebracht . Ich möchte auf all diese Gesichtspunkte antworten . Erstens . Die Art und Weise der Vorbereitung Ihres Gesetzentwurfes haben wir allerdings in dieser Woche in den beteiligten Ausschüssen des Deutschen Bundestages sattsam erlebt . Die Öffentlichkeit hat mittlerweile von diesem Chaos Kenntnis genommen . . Zweitens . Unser Anliegen ist , daß die Ansätze , die uns schon in der letzten Legislaturperiode zu einer Steuerreform geführt haben , jetzt nicht ganz verlorengehen . Wir beziehen uns dabei auf Kronzeugen aus Ihren eigenen Reihen . Jetzt stelle ich Ihnen eine Gegenfrage , die aber eine Antwort darstellt . In Ihrem Eckwertepapier einer sozialdemokratischen Modernisierungs- und Reformpolitik formulierte der seinerzeitige Ministerpräsident und jetzige Bundeskanzler Schröder heute vor einem Jahr folgendes : . Privates Kapital meidet seit Jahren Deutschland als Investitionsstandort , weil hier die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind . . Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind inzwischen auf einen historischen Tiefstand gesunken . Diese Hindernisse werden wir beseitigen . Das hat Herr Schröder vor einem Jahr schriftlich niedergelegt , und heute wollen Sie Argumentationen bis hin zur Argumentation von Herrn Clement , daß im nächsten Jahr der Mittelstand und die Wirtschaft um 10 Milliarden DM . und in den nächsten drei Jahren um 30 Milliarden DM belastet werden _ nicht entlastet werden _ , mit Floskeln vom Tisch wischen . Das ist im Blick auf Investitionen , Arbeitsplätze und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schädlich . Um diesen Zusammenhang geht es . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Stadler, stimmen Sie mir zu, dass das parlamentarische Verfahren und die Kabinettsbefassung in den Ländern erst dann eingeleitet werden können, wenn die Länder wissen, welcher Gesetzentwurf vom Bundestag tatsächlich verabschiedet wurde? Insofern lautet meine Frage: Wie viel Zeit brauchen die Länder aus Sicht der Bundesregierung noch, damit die Landesgesetzgebungen bis Ende Mai dieses Jahres abgeschlossen werden können, sodass die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, eingehalten wird?