Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr gehrte Damen und Herren ! Herr Dehm , es ist eigentlich kaum zu glauben , dass Sie sich als Unternehmer , der Sie ja offensichtlich sind , hier hinstellen und zusätzliche staatliche Lenkung fordern . Wir wollen Freiheit , keine staatliche Gängelung . Das ist unser Verständnis von Wirtschaftspolitik . Ich begrüße es , dass wir uns in dieser Debatte auch intensiv über die Bedeutung des Mittelstandes und nicht ausschließlich über den Bürokratieabbau unterhalten . Die gestern bekanntgegebenen Arbeitslosenzahlen belegen die Fortsetzung des positiven Trends der letzten Monate beim Abbau der Arbeitslosigkeit . Erstmals seit sieben Jahren gibt es im Februar einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen und im Vergleich zum letzten Jahr 826 000 arbeitslose Menschen weniger . Diese positive Entwicklung wird maßgeblich vom deutschen Mittelstand getragen . Deutschland ist wieder der wirtschaftliche Gipfelstürmer in Europa . Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist der Bergführer des Aufschwungs . So muss man das sehen . Nicht nur die Arbeitslosigkeit geht zurück , auch die Ausbildungslücke wird deutlich kleiner . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt . Die Unternehmer und Handwerker investieren wieder . Dafür gibt es natürlich Gründe . Der Kollege Fuchs hat die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen angesprochen . Ich glaube , dass wir diesen Weg weitergehen müssen . Ich denke , dass über eine Umsetzung des Vorschlags des Bundeswirtschaftsministers nachgedacht werden sollte , nämlich zukünftig nicht nur 20 Prozent von 3 000 Euro , sondern 25 Prozent von 4 000 Euro absetzbar zu machen . Das wäre ein richtiger Schritt , den man verfolgen sollte . Wenn wir die erkennbare positive Stimmung nachhaltig unterstützen wollen , müssen wir mehr Bürokratie abbauen , als wir das bisher getan haben . Die Bundesregierung ist unter dem Motto Reformieren , investieren , Zukunft gestalten angetreten . Das heißt , dass wir die Probleme , die wir haben , jetzt lösen müssen und sie nicht in die Zukunft verschieben und auf die nächste Generation verlagern dürfen . Anders formuliert : Wir müssen das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen . Das klingt vielleicht etwas kompliziert . Aber der eine oder andere unter den Zuhörern kennt vielleicht den Satz , der genau das ausdrückt , was ich damit meine , nämlich : Ich will , dass es meinen Kindern einmal besser geht als mir . - Das meine ich , wenn ich sage , dass das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse gestellt werden muss . Das ist die Politik , die wir vorantreiben müssen , um Wachstum und Beschäftigung auf hohem Niveau zu erreichen und Wohlstand und Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten . Dazu gehört , die Belastungen der Wirtschaft abzubauen . Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt , dass Bürokratieabbau bis zu 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland bringen und neue Wachstumsimpulse setzen kann . Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz , wie wir es heute beraten , ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin . Damit ist das Ziel noch nicht erreicht - das ist heute auch schon angesprochen worden - ; aber es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel . Wenn Sie über Bürokratieabbau reden , können Sie feststellen , dass Ihnen drei verschiedene Reaktionen Ihrer Zuhörer entgegenschlagen : erstens Zustimmung . Die Menschen erkennen , dass es sich um ein wichtiges Anliegen handelt ; denn viele sind persönlich sehr stark von Bürokratie betroffen . Zweitens gibt es Protest von einer Reihe von Menschen , die sagen , es gehe sowieso nicht vorwärts ; seit Jahrzehnten werde über Bürokratieabbau geredet , aber es bewege sich nicht wirklich etwas ; nur wieder einer mehr , der zu diesem Thema redet . Die dritte mögliche Reaktion , die zu erkennen ist , ist die gefährlichste : Spott . Inzwischen ernten wir bei dem Thema Bürokratieabbau auch Spott , weil viele Menschen den Eindruck haben , dass die Politik nicht mehr glaubhaft versichern kann , dass sie sich dem Bürokratieabbau wirklich widmet . Umso wichtiger ist es , dass wir Ziele formulieren . Deswegen begrüße ich ausdrücklich , dass wir das Ziel des Abbaus um 25 Prozent , das das Kabinett diese Woche beschlossen hat , ernsthaft angehen . Ich stimme ausdrücklich dem Kollegen Fuchs und dem Kollegen Wend zu , die gefordert haben , dass wir ein Ziel formulieren , das wir bis zur nächsten Bundestagswahl erreichen wollen . Damit unterstreichen wir glaubhaft das , was wir den Menschen sagen : Wir machen Ernst mit Bürokratieabbau . Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz bietet , glaube ich , Herr Staatssekretär Schauerte , wesentlich ambitioniertere Entlastungsmöglichkeiten , als in dem Gesetzentwurf aufgeführt wird . Ich glaube , dass die Entlastung sich nicht nur auf die genannte Summe belaufen wird , sondern eine Entlastungswirkung für die deutsche Wirtschaft von weit über 200 Millionen Euro entfaltet wird . Außerdem muss man auch immer wieder darauf hinweisen , dass mit dem Bürokratieabbau für die Betroffenen eine spürbare Erleichterung verbunden ist , die über den finanziellen Aspekt hinausgeht . Sie haben angesprochen , dass die Existenzgründer in den ersten drei Jahren von den statistischen Meldepflichten befreit werden . Jetzt kann man sagen , das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Über diese Selbstverständlichkeit diskutieren wir im Deutschen Bundestag seit Jahren . Auch von der Vorgängerregierung ist sie nicht in Angriff genommen worden . Jetzt endlich wird hier ein Ergebnis erzielt . Die Entlastungswirkung wird für die circa 7 000 Unternehmen vor allem in der kritischen Phase des Aufbaus des Unternehmens spürbar , in der sich der Unternehmer zum Beispiel um die Kundenakquise kümmern muss . In dieser kritischen Phase hat eine Entlastungswirkung noch wesentlich mehr Bedeutung als zu einer späteren Zeit . Herr Staatssekretär , Sie haben noch einen weiteren Punkt angesprochen . Für Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten wird es zukünftig eine Begrenzung auf maximal drei Stichprobenerhebungen geben . Das klingt vielleicht nicht allzu ambitioniert . Aber in der Praxis zeigt sich , dass es bei den Gutmütigen immer mehr wird , dass sich bei denen , die auf Anforderung einen Statistikbogen nach dem anderen ausfüllen und die sich nicht dagegen wehren , das Ganze häuft . Deswegen ist es wichtig , dass wir hier wirksame Regelungen finden . Herr Kollege Zeil , ich will noch auf einen Punkt eingehen , den Sie angesprochen haben . Sie haben gefragt , warum wir nicht mehr bei der Buchführungspflicht machen . Ich habe die entsprechende Stelle im Gesetzestext herausgesucht : . . . wird die steuerliche Buchführungspflicht vereinfacht . Im Nachgang zur Erhöhung der Umsatzschwelle für die steuerliche Bilanzierungspflicht von 350 000 auf 500 000 Euro im Ersten Mittelstands-Entlastungsgesetz erfolgt nun auch die Anhebung der Gewinngrenze von 30 000 auf 50 000 Euro . Allein diese Maßnahme wird zusätzlich 200 000 Unternehmen in Deutschland entlasten , die zukünftig mit einer einfachen Einnahme-Überschuss-Rechnung auskommen . Wir haben es im Programm ; wir haben es gemacht . Wir sind diejenigen , die die Bürokratie weiter abbauen . Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen . Danke schön .