Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Beck , Sie haben hier ja sehr engagiert gesprochen . Eines nur habe ich vermißt : ein einziges Wort zur Verantwortung des einzelnen . Ihre Rede war in der Summe ein Ruf nach dem Staat . . Sie haben den einzelnen und dessen Verantwortung für die Gesellschaft völlig außer acht gelassen . Ich habe das sehr vermißt . . Zu Frau Bläss möchte ich eines ganz kurz sagen : Ihre Aussagen zum Bereich der Behindertenpolitik machen mich unverändert übermäßig zornig . Denn das , was man sich im Umgang mit Behinderten in der ehemaligen DDR geleistet hat , das war so menschenverachtend , wie es schlimmer nicht sein kann . . Jetzt möchte ich zu dem viel wichtigeren Thema der Arbeitswelt und der Behindertenpolitik kommen . Ich möchte der SPD recht geben . Ihre große Anfrage Arbeitswelt und Behindertenpolitik beginnt mit dem Satz : Die aktuelle Lage in Deutschland stellt die Behindertenpolitik vor eine große Herausforderung . Das ist sehr richtig . Das haben Sie völlig richtig beobachtet . Wir sind da einer Meinung . Allerdings - das kann ich als jemand , der langjährige Oppositionserfahrungen hat , nachempfinden - haben Sie sich gescheut , uns zu bestätigen , daß die Bundesregierung diese großen Herausforderungen im großen und ganzen recht gut meistert , um das einmal ganz deutlich zu sagen . Es ist schade , daß wir in diesen Debatten nicht ehrlicher miteinander umgehen , vor allen Dingen deswegen , weil man in mancher Debatte vielleicht auch deutlich machen kann , welchen Unterschied es zwischen dem Bund und den Bundesländern gibt . . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Der ist nämlich sehr eklatant . Es gibt enorme Unterschiede in den sozialen Leistungen und auch in den Debatten zu einzelnen Themen . Herr Haack , ich erinnere noch einmal an die Debatte , die wir hier zum § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes geführt haben . Die von der SPD geführten Bundesländer sind es gewesen , die in diesem Rahmen eine strenge Regelung wollten und es verhindern wollten , daß hier selbstbestimmtes Leben möglich ist . Was ist das in den Bundesländern für ein Eiertanz um die Milliarden , die durch die Pflegeversicherung bei der Sozialhilfe eingespart werden ? Hochnotpeinlich ist das , was da in den Bundesländern stattfindet . . Ich zitiere Ihnen einmal aus meiner Heimatstadt Hamburg die Antwort des rotgrün geführten Senats , Herr Beck , auf eine Kleine Anfrage in diesem Zusammenhang : Die bisherigen Einsparungen , sagt dieser rotgrün geführte Senat , wurden zur Haushaltskonsolidierung verwendet . Was ist das für eine Nächstenliebe ? Hier wird eine ganz neue Auslegung von Investitionskosten erkennbar . . Ich könnte das fortsetzen , zum Beispiel im Hinblick auf die Umwandlung von Pflegeplätzen in Heimen . Auch das ist ein Beispiel dafür , wie in rotgrün geführten Ländern regiert wird . Der Fiskus und das Geld zählen und nichts anderes , vor allem nicht die Nächstenliebe ! . Noch ein Weiteres möchte ich Ihnen sagen : Der Bund kann , so glaube ich , nicht gemeint sein , wenn von mangelnder Integration Behinderter in die Arbeitswelt die Rede ist . Nach letzten Erhebungen von 1995 hat der Bund die vorgeschriebene Quote um beinahe 1 Prozent übererfüllt - im Gegensatz zu sehr vielen Ländern , mit der hervorzuhebenden Ausnahme des Saarlandes . Ich finde , das sollten wir unterstreichen . Denn wenn im Saarland einmal etwas vorbildlich ist , dann können wir das ruhig würdigen . .