Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich halte die Diskussion für sehr unbefriedigend , . weil ich den Eindruck habe , dass wir mit einem Schlagabtausch der besseren Rezepte den Problemen nicht entsprechen . Wir befinden uns nämlich historisch gesehen in einer Phase _ das hat gar nichts mit Rot-Grün versus alte Koalition zu tun _ , in der die Nachfrage eindeutig zurückgeht . Die Phase nach dem Kriege , in der ein immer weiterer Ausbau der Infrastruktur und immer mehr Wohnungs- , Büro- und Gewerbebau erfolgten , ist zu Ende . Heute ist das Wachstum nicht mehr beliebig auszuweiten . Im Osten ist dieser Prozess sozusagen im Hauruckverfahren _ Herr Kollege Wiesehügel sprach eben von einer künstlich überhöhten Form _ abgelaufen , sodass die Bauaufträge im Moment sturzgeburtartig zurückgehen . . Von daher bitte ich , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Nachfrage langfristig nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten sein wird . Das gilt heute schon für den Osten und wird zunehmend auch für den Westen gelten . Die Bauwirtschaft muss sich dieser realen Situation schrittweise anpassen . Das Problem wird uns auch deswegen in Zukunft noch mehr beschäftigen , weil wir einen realen Bevölkerungsrückgang zu erwarten haben , während gegenwärtig die Bevölkerung noch stagniert . Hier greife ich als Beispiel den Mietwohnungsbau auf , weil mir dieArgumentation in diesem Bereich allmählich über die Hutschnur geht . Inzwischen leben in unseren Land schon weniger als zwei Gudrun Kopp 22355 Personen in einer Mietwohnung . Machen Sie am Mietrecht , was immer Sie wollen , Sie können die Leute nicht zwingen , zwei oder drei Wohnungen gleichzeitig zu bewohnen . . Das können reiche Zweit- und Drittwohnungsinhaber , normale Bürger aber nicht . Das wird auch in Zukunft nicht anders werden . Die Nachfrage ist an einer Sättigungsgrenze angekommen , wenn man einmal von Räumen wie München , Stuttgart und Frankfurt absieht . Ich bitte Sie inständig , dem Westen nicht durch irgendwelche Förderinstrumente _ sei es auch im sozialen Wohnungsbau , für den wir in einem solchen Umfang keinen Neubau brauchen _ das aufs Auge zu drücken , was im Osten in Sachen Leerstand unschöne Realität ist . Wir müssen auch bereits in einigen Orten im Westen Leerstand und Rückbau organisieren . Reden Sie der Bauwirtschaft also nicht ein , man könne durch Rechtsinstrumente eine künstliche Nachfrage stimulieren , wenn wir diese nicht brauchen . . Darüber hinaus _ auch dies müssen wir sehr ernst nehmen _ befindet sich die Bauwirtschaft bei stagnierender oder teilweise rückläufiger Nachfrage in der Situation , dass die Konkurrenz in den letzten Jahren durch Deregulierungsinstrumente , durch Liberalisierung und teilweise durch Lohn- und Kostendumping extrem gestärkt worden ist . Wer weitere Preissenkungen in der Bauwirtschaft fordert , hat wirklich nicht verstanden , wie die reale Situation aussieht . Das Problem ist , dass es inzwischen teilweise eine Verdrängungskonkurrenz auf sehr niedrigem Niveau gibt . Dies ist nicht nur ein Problem der Löhne , sondern auch der Sozialversicherungsbeiträge und der Kosten . . _ Doch , natürlich besteht eine Lohnkonkurrenz mit dramatischen Auswirkungen . Ziel einer Wettbewerbsgesellschaft kann es doch nicht sein , sich durch Konkurrenz praktisch gegenseitig kaputtzumachen . Statt Verdrängungs- und Vernichtungskompetenz zu propagieren müssen wir vielmehr sagen : Was die Bauwirtschaft wirklich braucht , ist eine echte Nachfrage sowie sinnvolle und sinnvoll finanzierteAufträge . Daher brauchen wir auf beiden Seiten einen Anpassungsprozess , insbesondere im Osten . Die Bauwirtschaft muss sich auf der einen Seite der realen Nachfrage anpassen . Auf der anderen Seite können wir nicht so viel Wettbewerb und Liberalisierung fordern , wie Sie , Frau Kopp , das eben gemacht haben . Wir müssen schon regelnde Instrumente einführen , die so etwas wie eine Bauwirtschaftskultur wieder entstehen lassen . Denn das derzeitige , mit mafiösen Strukturen vergleichbare System des Niederkonkurrierens mit dem Subunternehmertum kann so nicht bestehen bleiben . Die Versuche , die die Koalition mit der Bauabzugsteuer und mit Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung macht , sind dringend notwendig , um in diesem Sektor überhaupt wieder klare Wirtschaftsstrukturen einzuführen . Ich hoffe , dass Sie sie auch anerkennen . . Es kann sein , dass dies noch nicht das Gelbe vom Ei ist . Wir müssen erst schrittweise Instrumente entwickeln , mit denen wir wieder eine klare Struktur für die Bauwirtschaft schaffen können , ohne zu viel Bürokratie aufzubauen . Aber einfach zu sagen , macht eine weitere Deregulierung , dann werden sie sich gegenseitig die Köpfe einhauen und um die letztenAufträge konkurrieren , kann nicht das Leitbild für die Bauwirtschaft der Zukunft sein . Es tut mir Leid , aber das kann und darf es nicht sein . Insofern sollten Sie die Bemühungen um klare bauwirtschaftskulturelle Strukturen auch im Lohnbereich ernst nehmen . Ich hoffe , wir finden einen Weg , der beiden gerecht wird , der Unternehmerseite ebenso wie der Arbeitnehmerseite . . Ich möchte noch etwas zur Ökosteuer sagen _ der Kollege Wiesehügel hat vorhin darauf hingewiesen _ : Wenn ein Bereich von der Ökosteuer sowie unseren energiepolitischen Maßnahmen und der Energiewende profitiert , dann ist es die Bauwirtschaft . Hier ist nicht nur die Ökosteuer indirektes Instrument , sondern gleichzeitig fängt unsere Wirtschaft insgesamt an , energiebewusster zu werden . Dies haben wir deutlich nach vorn gebracht . Dadurch lösen wir momentan die wesentlichen Investitionen aus , die in der Bauwirtschaft gebraucht werden . Es ist nämlich nicht so _ ich habe das vorhin geschildert _ , dass wir vor der Alternative dauernde Erweiterungsinvestitionen oder keine Investitionen stehen . Vielmehr gibt es einen Bereich , in dem echter Investitionsbedarf besteht und den Rot-Grün nach vorn gebracht hat , nämlich das gesamte Spektrum der Bestandserneuerung in der Infrastruktur , im Verkehrssektor , im Wohnungssektor sowie im sonstigen Bausektor . Das sind Erneuerungsinvestitionen in generelle Modernisierung sowie gezielt in den Bereichen Energieeinsparung und energetische Innovationen . Hier besteht überall im Land Bedarf . In Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Arbeit und Umwelt haben wir es geschafft , dass das Energiesparen im Rahmen des Altbausanierungsprogramms mit 2 Milliarden DM gefördert wird . Hier werden Arbeitsplätze geschaffen , und zwar dezentral über das gesamte Land verteilt . In jeder Region , in jeder Stadt schaffen wir also mit diesen kleinteiligen Investitionen , die der regionalen Bauwirtschaft und dem Mittelstand vor Ort nützen , vielfältige und arbeitsintensive Arbeitsplätze . Diesen Prozess werden wir weiter vorantreiben . . Franziska Eichstädt-Bohlig 22356 Von daher weiß ich überhaupt nicht , wie Sie auf die Idee kommen , in diesem Zusammenhang die Ökosteuer anzugreifen . Der nächste Punkt betrifft die Infrastrukturoffensive . Insbesondere im Verkehrsbereich haben wir die Infrastrukturinvestitionen schrittweise wieder nach vorne gebracht und stabilisiert . In der Städtebauförderung haben wir das mit den Programmen Soziale Stadt , Stadtumbau Ost , CO2-Minderung und Altbausanierung erreicht . Auch im Verkehrssektor haben wir die Zahlen wieder eindeutig erhöht . Dabei setzen wir nachweisbar nicht nur auf die Straße , sondern auch auf die Schiene , und damit auf einen Bauwirtschaftsbereich , der sehr viel arbeitsintensiver ist . Denn die Arbeiten im gesamten Schienenund Eisenbahnbereich _ auch im Tiefbaubereich _ sind sehr viel differenzierter und berühren sehr viel mehr Branchen . Es ist wichtig , zu erkennen , dass es nicht nur bestimmte Quadrat- oder Kubikmeterzahlen Asphalt oder Beton bringt , und man nicht lediglich den laufenden Meter berücksichtigt . Erforderlich ist vielmehr ein Umstrukturieren im Verkehrsbereich , das auf ökologische Ziele gerichtet ist . Damit nutzen wir der Bauwirtschaft und den dort vorhandenen Arbeitsplätzen . Ich würde mir wünschen , dass Sie das positiv sehen , statt einfach nur zu sagen , dass das der falsche Weg sei . Last , not least sollten wir nicht so tun , als ob wir der Bauwirtschaft riesige weitere Wachstumssprünge versprechen können . Auf zwei Punkte lege ich Wert : Erstens . Wir müssen die Wirtschaftsstrukturen stabilisieren , und zwar sowohl auf der Unternehmens- als auch vor allem auf der Arbeitsplatzseite . Außerdem muss angemessen entlohnt werden ; das Lohndumping muss eingedämmt werden . Ich weiß , dass wir Schwierigkeiten haben , die richtigen Instrumente dafür zu finden . Trotzdem ist es ein wichtiges Ziel . Ich hoffe , dass auch die Opposition das so sieht . Von daher : Stabilisierung in dem gesamten Bereich , aber keine falschen Wachstumserwartungen wecken , wenn wir sie nicht erfüllen können ; Sie können das übrigens genauso wenig . Zweitens . Wir dürfen nicht mit falschen Erwartungen , sondern wir müssen mit klaren Zielen an die Aufgaben herangehen . Wir müssen der Bauwirtschaft sagen , dass sie ihren Beitrag zur Bauwirtschaftskultur selbst erbringen muss ; denn es kann nicht sein , dass sich die einzelnen Unternehmen bei dieser Kostenkonkurrenz gegenseitig kaputtmachen . Sie selbst muss ein Stück weit darauf achten , dass Maßnahmen für die Wirtschaftskultur nicht nur von der Politik , sondern auch von den Wirtschaftsakteuren selbst durchgeführt werden ; auch diese müssen sich einbringen . .