Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle kennen Vergils Aeneis, die Geschichte, nach der Aeneas mit seinen Gefährten aus dem zerstörten Troja flieht und am Ende die Küste Italiens erreicht. Der Karlsruher Kulturwissenschaftler und Philosoph Sloterdijk nimmt dieses Bild auf und sagt, Europa sei der Kontinent, auf dem die Menschen eine zweite Chance hätten. Ich finde dieses Bild wunderbar. Es trifft auch zu: nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts, nach all den Schreckensszenarien, nach dem Grauen, nach der Brutalität, nach der Kaltblütigkeit des Mordens, des noch nie dagewesenen Deportierens und auch Ausrottens ganzer Völkerschaften. In dieser Debatte anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die damalige Sowjetunion steht am Anfang, nicht nur weil es unvermeidlich ist, sondern weil es der Wahrheit entspricht, die Tatsache, dass der Auslöser dieses ganzen Schreckens das Naziregime war. Darum kommt kein vernünftig denkender Mensch herum. Es hat im Übrigen nicht mit dem Angriff auf die Sowjetunion begonnen, sondern schon vorher mit dem Angriff auf Polen, mit den ganzen Vorläufen des Regimes und mit dem zu späten Erkennen, auch von intellektuell anspruchsvollen Menschen, der totalitären Potenziale. Wer angefangen hat, wer das ganze Elend ausgelöst hat, ist unbestritten. Alle Versuche, aufzurechnen, was wir in vielen Diskussionen erleben, helfen dabei im Grunde genommen nicht weiter. Es ist wahr, dass uns das Leid, das über Millionen von Menschen der damaligen Sowjetunion gebracht worden ist und das hinterher in der Folge zur Vertreibung von Millionen von Menschen geführt hat, bewegt und erschüttert. Aber es kann die Verantwortung für den Beginn nicht ungeschehen machen. Es ist nicht schwer – es ist auch kein Fehler –, wenn man sich das eingesteht. Ich würde sogar sagen: Den Schrecken der eigenen Vergangenheit erkennen und das, was es anderen angetan hat, bereuen, zeigt die Reife einer Gesellschaft. Wenn wir uns weltweit umsehen, stellen wir fest: Es gibt keine Gesellschaft und kein Land, das so die eigenen Tabus aufgegriffen hätte, Gräben zugeschüttet hätte und sich selbst über seine eigene Katastrophengeschichte klar geworden ist wie Deutschland. Manche meinen vielleicht, wir hätten es bitter nötig gehabt. Wenn ich heute in den anderen Ländern die geringe Bereitschaft sehe, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen und der eigenen Gesellschaft die eigenen Fehler vorzuhalten, dann würde ich sagen, dass wir eine sehr gute Leistung vollbracht haben und zu Recht die zweite Chance in Europa verdient haben. Wir haben, so gut es geht, die Trümmer unserer eigenen Geschichte beiseitegeräumt, was auch die heutige Diskussion zeigt, die wir zum 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion auf die Tagesordnung gesetzt haben. Man fragt sich bei solchen Gelegenheiten, wie es eigentlich möglich gewesen ist – man wird es nie richtig begreifen –, dass im vergangenen Jahrhundert Europas Verfassungs- und Kulturgeschichte mit Renaissance und Aufklärung beiseitegewischt worden sind und die Bindung an Werte und unveräußerliche Menschenrechte geradezu ausgeschaltet wurde. Dass totalitäre Versuchungen und Potenziale nicht rechtzeitig erkannt wurden, bleibt unbegreiflich. Nach jedem Buch, das man dazu liest, und jedem Dokumentarfilm, den man sich ansieht, stellt man sich wieder die Frage, wie es nur dazu kommen konnte, und steht immer wieder vor dem Unfassbaren. Die Schreckensspur begann und endete nicht mit dem Angriff auf die damalige Sowjetunion. Es war insgesamt das totalitäre System sowohl der Nazis als auch – das füge ich hinzu – später des Stalinismus, die das Gesicht der Epoche so übel zugerichtet haben, wie es Joachim Fest treffend beschrieben hat. Es hat lange gedauert, bis der Terror dieser Ideen, Beglückungsbanner und politischen Lügen beseitigt worden ist und die Befreiung zur Realität wurde. Vaclav Havel hat das wie kein anderer für die erschöpften Menschen beider Regime und der Kriege zum Ausdruck gebracht. Er beschreibt den Versuch, in einem bescheidenen ideologiefreien Raum zu leben, der es den Menschen – so drückt er sich wörtlich aus – erlaube, auf einfache Art würdig zu leben, mit der Unvermeidbarkeit von Widersprüchen, mit der Unvollkommenheit der Welt, aber auch – so füge ich hinzu – ohne Gier nach Größe oder anderen Verheißungen als Verrechnungen für die Mühen des Alltags. Das sollte man als politisches Programm übernehmen. Wenn heute für uns in Europa die Menschenwürde als Quellcode unseres politischen Umgangs und unserer Verfassung insgesamt – nicht nur der geschriebenen – gilt und wenn wir uns tagtäglich bewusst werden, dass wir in Erinnerung an die Katastrophengeschichte uns bemühen müssen, in Partnerschaft mit Russland und allen unseren europäischen Nachbarn zu leben, dann kann sich das nicht nur auf Regierungsgeschäfte konzentrieren. Wir müssen täglich ein Stück menschliches Zusammenleben organisieren. Wir müssen in einem menschlichen Miteinander leben, weil man nur dann Einflüsterungen begegnen kann, die in anderen Uniformen immer wieder auftreten werden. Deshalb will ich zu dem Jahrestag sagen: Er sollte uns heute nicht nur veranlassen, über den Angriff nachzudenken; er sollte uns vielmehr veranlassen, auch mit Blick auf die Zukunft darüber glücklich zu sein, dass die Gefahr eines Krieges zwischen den Staaten Europas nach meiner Überzeugung heute gebannt ist. Damit wird aber noch unfassbarer, was vor 70 Jahren geschehen ist. Sich daran zu erinnern, auch wenn es nur eine Dreiviertelstunde im deutschen Parlament ist, bleibt notwendig. Wir müssen uns jeden Tag vergewissern, was zu tun ist, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.