Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute Nachmittag das Wort Opferschutz zu oft gehört . Opferschutz muss man von Herzen wollen , aber man muss ihn auch umsetzen können . Als ich die Beiträge gehört habe , hat sich mein Verdacht verstärkt , dass Sie nicht etwa den perfekten Opferschutz nicht wollen , sondern dass Sie ihn nicht perfektionieren können . Herr Kollege Stünker hat über die Sicherungsverwahrung räsoniert und den Eindruck erweckt , es sei ein Verbot der Doppelbestrafung zu diskutieren . Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung . Deswegen ist die Doppelbestrafung in diesem Zusammenhang kein Thema . Da laboriert man fachunkundig am Grunddelikt des sexuellen Missbrauchs von Kindern herum , weil man es nicht fachkundig kann . Dass die Kollegin Schewe-Gerigk feststellt , deshalb , weil die Mindeststrafe in einigen Fallvarianten auf drei Monate erhöht worden sei , sei eine Geldstrafe nicht mehr möglich , sehe ich ihr nach . Aber von einer Justizministerin darf ich erwarten , dass sie § 47 Abs . 2 des Strafgesetzbuchs kennt ; den kennt jeder Jurastudent im zweiten Semester . Danach ist bei einer Mindeststrafe bis zu sechs Monaten eine Geldstrafe möglich und auch weitgehend üblich . Meine Damen und Herren , Sie ändern den Grundtatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern und schaffen den minder schweren Fall ab . Dafür führen Sie den besonders schweren Fall ein und dienen damit niemandem . Das ist nicht die Botschaft , die Eltern , die Angst um die Entwicklung ihrer Kinder haben , hören wollen . Die richtige Botschaft wäre gewesen , § 176 StGB so zu ändern , dass der sexuelle Missbrauch eines Kindes als Verbrechen angesehen wird , so wie wir es verlangen . Sexueller Missbrauch eines Kindes ist nämlich - das habe ich in diesem Hohen Haus schon einmal gesagt - Mord an einer kleinen Seele . Die Antwort kann nur heißen : Mindeststrafe ein Jahr . Aber es sollte die Möglichkeit des minder schweren Falls geben , damit sich der Täter , der ein Geständnis ablegt und damit dem missbrauchten Kind das Auftreten in der Hauptverhandlung erspart , eine Strafmilderung erarbeiten kann . Rückfalltäter - darauf haben wir Sie bereits aufmerksam gemacht - müssen ebenfalls als Verbrecher behandelt werden . Auch hier kannten Sie das Gesetz nicht ; denn Sie haben zuerst § 12 StGB übersehen . Sie hätten beinahe aus Nachlässigkeit ein Verbrechen zu einem Vergehen herabgestuft . Ich danke Ihnen , dass Sie das korrigiert haben . Aber nun haben Sie den nächsten Fehler eingebaut . Wenn ein Straftäter ein Kind sexuell missbraucht und das Ergebnis für pornographische Zwecke verwenden will , dann ist das ein Verbrechen . Bisher gab es die Möglichkeit des minder schweren Falls . Und das war auch gut so . Es handelt sich hier um ein so genanntes unechtes Unternehmensdelikt mit weit vorverlagerter Strafbarkeit , bei dem außerdem der Gehilfe die gleiche Strafe wie der Täter bekommt und die Strafmilderungsmöglichkeit nach § 27 Abs . 2 StGB nicht nutzen kann . Der Gesetzgeber sagt , dass man die Möglichkeit des minder schweren Falls braucht , damit der Gehilfe , der nur die Videokamera besorgt , die Möglichkeit hat , sich Strafmilderung mit einem Geständnis zu verdienen . Ich empfehle Ihnen , hierzu im gängigen Praktikerkommentar Tröndle/Fischer Anmerkung 13 zu § 176 a StGB zu lesen . Dann kennen Sie die Gründe . Auch hier ist Ihnen ein gesetzgeberischer Fehler unterlaufen . Wir haben über den Opferschutz zuletzt am 8 . Juni dieses Jahres diskutiert . Ich habe damals erklärt , dass beim Opferschutz nie ein großer Wurf gelungen ist . Dankenswerterweise war es der Kollege Ströbele , der eingeworfen hat , dass das Flickschusterei sei und dass man das einmal richtig machen müsse . Heute hätten Sie Gelegenheit . Sie wollen § 387 a StPO so ändern , dass Menschen , die nicht allein in der Lage sind , ihre Rechte wahrzunehmen , einen Opferanwalt auf Staatskosten erhalten . Hier haben Sie meine Sympathie . Wir haben aber am 8 . Juni 2003 auch darüber gesprochen , dass die Hinterbliebenen von Mordopfern ebenfalls einen Opferanwalt benötigen . Das haben Sie nicht berücksichtigt . Das ist Flickschusterei . Warum haben Sie nicht auch das geregelt ? Heute wäre die Zeit dafür gewesen . - Es hat schon etwas damit zu tun ; denn der Opferanwalt hat - jedenfalls nach Ihrem Vorschlag - auch Bedeutung für das Sexualstrafrecht . Man sieht , dass Sie nicht bereit sind , den Opferschutz und das Sexualstrafrecht unter dem Blickwinkel eines Tatopfers , eines Kindes , zu betrachten . Sonst würden Sie eine solche Flickschusterei nicht machen ! Wenn es um Opferschutz und Opferentschädigung und insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern gegen sexuelle Übergriffe geht , dann ist auf eines immer Verlass : Sie sitzen im Bremserhäuschen . Das werden wir nicht zulassen . Wir werden Sie jagen . Es gibt noch zwei offene Baustellen : den Opferschutz und die Opferentschädigung . Auch hier haben Sie sich als Bedenkenträger profiliert . Das steht Ihnen aber nicht zu . Sie sollten lieber an die Opfer denken , anstatt grundrechtliche Bedenken vorzutragen , deren Tragweite Sie überhaupt nicht abschätzen können . Vielen Dank .