Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Schlußfolgerungen , die eben der Kollege Wagner gezogen hat , hat er gezogen , ohne verläßliche Fakten vorweisen zu können . . Die Art , in der die heutige Debatte geführt wird , ist wirklich unverständlich , und ich finde sie auch ärgerlich . Es ist von der Stunde der Wahrheit gesprochen worden . Tatsache ist , daß der Transrapid ein großes Infrastruktur- und Technologieprojekt darstellt . Tatsache ist auch - das erleben wir heute wieder - , daß die Diskussion von der Opposition mit ideologischen Scheuklappen geführt wird . . Die Absicht ist deutlich erkennbar : So wie bei anderen neuen Technologien wollen Sie das Projekt Transrapid verhindern . . Meine Damen und Herren , wir scheuen die Diskussion über den Transrapid nicht . Wir wollen eine sachliche Debatte . Emotionen , so wie sie heute wieder vorgebracht wurden , zeugen von unsicheren und unseriösen Argumenten . Wir wollen nicht , daß der Transrapid ins Museum fährt . . Wir wollen , daß er eingesetzt wird . Deshalb wehren wir uns gegen die Verhinderungskampagne , die Sie jetzt erneut angezettelt haben . . Ich sage Ihnen auch : Die Voraussetzungen müssen stimmen . Für uns ist der Transrapid kein Prestigeobjekt . . Das gilt für die Firma Thyssen und auch für uns . Unsere Haltung ist - das hat der Minister ganz deutlich bekräftigt - : Die Entscheidung über den Bau und den Einsatz des Transrapid wird letzten Endes dann getroffen , wenn die Wirtschaftlichkeitsrechnung vorliegt . Deshalb ist es unverantwortlich , diese Technologie schon jetzt kaputtzureden und sie um jeden Preis abzuschreiben . . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , ignorieren erneut die Zukunftsnotwendigkeiten im Verkehr . Sie verschließen sich neuen Entwicklungen . Zu Neuem gehört Mut und Risikobereitschaft gepaart mit Verantwortung . . Der Transrapid kann dazu beitragen , daß die Schiene - in den Zurufen wurde immer wieder von der Renaissance der Schiene geredet - neuen Auftrieb erhält . Sie als Gefangene Ihrer Ideologie vertreten aber nach wie vor ein antiquiertes Verkehrskonzept . Der Verkehr stellt uns vor große Herausforderungen . Die Staus auf unseren Straßen mit ihren erheblichen Kosten für Wirtschaft und Bürger erfordern ein leistungsfähiges Schienennetz . Mobilität ist für die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar . Der Transrapid stellt eine Ergänzung des Rad-Schiene-Systems und eine Alternative zum Kurzstreckenflugverkehr dar . . Sehr geehrter Herr Schmidt , der Transrapid ist seit dem Bau der ersten Eisenbahn die erste grundlegende Innovation in der Bahntechnik . . Wir dürfen die Marktchancen nicht vertun . Wir müssen auch die ökologischen Vorteile deutlich sehen , auf die es immer wieder ankommt . . Wir wollen , daß der Transrapid auch wirtschaftlich ein sinnvolles und vertretbares Projekt wird . . . noch : Dionys Jobst Der Bundesverkehrsminister hat nichts anderes ausgedrückt als eine Selbstverständlichkeit , wenn er gesagt hat : Nicht um jeden Preis . Die Magnettechnologie bietet Chancen . Sie unterliegt aber auch der Verantwortlichkeit . Das Projekt muß sich rechnen . Deshalb ist eine gründliche , stimmige Wirtschaftlichkeitsrechnung eine zwingende Voraussetzung . Es gibt deshalb keinen Grund , die Flinte schon jetzt ins Korn zu werfen .  Der Bund hat erhebliche Vorleistungen gebracht , die Entwicklungskosten nämlich nahezu vollständig bezahlt . Er ist bereit , die Baukosten zu übernehmen . Jetzt ist es Aufgabe der Betreiber , das rollende Material und den Betrieb zu finanzieren . Bei dieser grundlegenden Entscheidung muß es bleiben . Eine Veränderung der Risikoaufteilung darf und wird es nicht geben . Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wird also die endgültige Entscheidung bringen . Wir haben heute wieder erlebt , daß die Haltung der SPD sehr widersprüchlich ist . . Maßgebliche Politiker der SPD - die Ministerpräsidenten Eichel und Schröder sowie der Bürgermeister Voscherau und Ihr Fraktionsvorsitzender Scharping - haben sich eindeutig für diese Technologie ausgesprochen . . Der frühere Bundesverkehrsminister Leber hat damals das Startsignal für diese neue Technologie gegeben . Ihre Vertreter im Bundesrat haben den Gesetzen zur Magnetschwebebahn zugestimmt . Von dieser Tatsache können Sie doch nicht ablenken . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , beim Transrapid ist also Weitsicht ebenso wie Verantwortung gefragt . . Wir brauchen fundierte Grundlagen . Diese werden wir im März oder April erhalten . Wir brauchen keine Emotionen . . Ich bin überzeugt , daß wir zu einer zukunftsweisenden Entscheidung kommen werden . Danke schön . .