Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt die Fraktion Die Linke eine quasiautomatische Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für alle Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle, die aus Ländern stammen, in denen die sexuelle Orientierung bzw. Geschlechtsidentität strafrechtlich kriminalisiert wird. Nach Auffassung der Antragsteller stößt diese Gruppe im Asylverfahren auf Vorurteile und sachwidrige Ablehnungsmuster, obwohl diese Gruppe in vielen Staaten massiv in ihrem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und sexuelle Selbstbestimmung verletzt würde. Als vorbildlich wird die angebliche Rechtslage in Italien dargestellt, hier genüge „für die Asylanerkennung bereits der Umstand, dass gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten im Herkunftsland kriminalisiert und unter Strafe gestellt sind“. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzgeberische und andere Maßnahmen zu ergreifen, um wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgte wirksam zu schützen. Hierzu soll nach dem Willen der Antragsteller den Betroffenen ein Schutzstatus verliehen werden, wenn sie aus einem Land kommen, in dem „die sexuelle Identität kriminalisiert wird“; ein Verweis auf staatlichen Schutz bei nichtstaatlicher Verfolgung und innerstaatliche Fluchtalternativen sowie die Verbergung der sexuellen Identität sollen nicht erfolgen. Die Einschätzung der Glaubwürdigkeit der sexuellen Identität im Asylverfahren solle nur durch entsprechend geschultes Personal erfolgen. Außerdem sollen besondere Schutzvorkehrungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle in Aufnahme-, Haft- und Unterbringungseinrichtungen geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, zum einen halte ich die von Ihnen angeführte Studie für nicht repräsentativ. So basieren die der Studie in Bezug auf Deutschland zugrunde gelegten Erkenntnisse auf einem von einer Nichtregierungsorganisation beantworteten Fragebogen. Die Aussagekraft der Studie halte ich vor diesem Hintergrund für sehr fraglich. Auch die Darstellung der italienischen Rechtslage geht fehl, denn auch in Italien wird nicht jeder als Asylbewerber anerkannt, der aus einem Land stammt, in dem gleichgeschlechtliche Handlungen mit Strafe bedroht sind. Insbesondere aber geht der Antrag von der Zielsetzung über das gebotene und in der Praxis realisierbare Maß an Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verfolgt werden, hinaus. In der Konsequenz würde der von Ihnen vorgelegte Antrag auf eine Asylberechtigung aller Menschen hinauslaufen, die aus einem Land stammen, in denen bestimmte „Handlungen“ pönalisiert sind, und die glaubhaft machen, unter einen der betroffenen Tatbestände zu fallen. Sollte, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Behauptung bzw. Glaubhaftmachung ausreichen, die von der Asylbehörde im Einzelfall kaum überprüft oder widerlegt werden kann, würde dies zu einer nahezu beliebigen Ausweitung der Gruppe der Asylberechtigten führen. Zudem bestünden Wertungswidersprüche, weil in zahlreichen Ländern auch außer- oder voreheliche Handlungen mit zum Teil drastischen Strafen bedroht sind. Von diesem Tatbestand ist potenziell zumindest jeder ehefähige, auch heterosexuelle Mensch betroffen. Sie selbst stellen in Ihrem Antrag fest, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, den Betroffenen nicht mehr zumutet, Ihre Homosexualität im Verborgenen zu leben, um dadurch eine drohende Verfolgung zu vermeiden. Dass das Bundesamt weiterhin individuell prüft, ob eine Entdeckung der Homosexualität im Herkunftsland beachtlich wahrscheinlich ist und deshalb eine Verfolgung droht, finde ich den Betroffenen gegenüber nicht nur zumutbar, sondern auch legitim und dringend geboten. Wesentliches Element der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ist immer eine Einzelfallprüfung dahin gehend, ob tatsächlich Verfolgungsgefahr besteht. Eine pauschale Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ohne eine solche individuelle Prüfung kommt grundsätzlich nicht in Betracht und würde auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Ausnahme wäre nur denkbar, wenn die Person einer abgrenzbaren sozialen Gruppe zuzurechnen wäre – Verfolgungsgrund – und alle Mitglieder dieser Gruppe im Herkunftsland einer so massiven, tatsächlich stattfindenden Verfolgung – Verfolgungshandlung – ausgesetzt wären, dass auch die Verfolgung der betroffenen Person wahrscheinlich wäre. Gleichzeitig dürfte es im Herkunftsland keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten geben. Für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle gibt es in der Asylpraxis solche Fälle jedoch bislang nicht. Auch den Verweis auf staatlichen Schutz bei nichtstaatlicher Verfolgung oder der Verweis auf Fluchtalternativen innerhalb der jeweiligen Staaten, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle kriminalisiert werden, oder darauf, dass staatliche Behörden homosexuellen-, transsexuellenoder transgenderfeindlich sind, halte ich für zumutbar und legitim. Diese Praxis steht im Übrigen im Einklang mit der EU-Qualifikationsrichtlinie. Nach Maßgabe der EU-Qualifikationsrichtlinie schließt wirksamer staatlicher Schutz die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus. Vergleichbare Grundsätze gelten für die Asylberechtigung. Wegen der Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes – diesen benötigt nur, wer im Heimatstaat keinen Schutz finden kann –, halten wir daran fest. Ihre Forderung nach geschultem Personal ist obsolet, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet umfassende Schulungsmaßnahmen zum Themenkomplex Verfolgung in Anknüpfung an die sexuelle Identität an. Die Entscheider werden sowohl in den damit verbundenen Rechtsfragen als auch im persönlichen Umgang mit den Antragstellern geschult. Das Bundesamt verlangt grundsätzlich keine sexualwissenschaftlichen Gutachten. Der Asylbewerber muss glaubhaft machen, dass die begründete Furcht vor Verfolgung an seine tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Bei Homosexualität als Verfolgungsgrund kommt es daher nicht darauf an, ob der Betreffende nach sexualwissenschaftlichen Maßstäben homosexuell ist oder nicht, sondern darauf, ob er im Herkunftsstaat als homosexuell angesehen wird. Eine sexualwissenschaftliche Begutachtung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht zielführend. Auch lehnt das Bundesamt keine Asylanträge allein wegen eines späten Vorbringens ab. Es findet immer eine Prüfung der Gesamtumstände statt. Das Bundesamt ist bei der Bearbeitung von Asylanträgen darauf angewiesen, dass Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, dabei selbst ihre Furcht vor Verfolgung begründen und die erforderlichen Angaben machen. Es wird jedoch berücksichtigt, dass aufgrund soziokultureller Prägungen oder, aufgrund der Tatsache, dass die Intimsphäre betroffen ist, es nicht allen Antragstellern möglich sein wird, von sich aus über Verfolgungen, die an die sexuelle Orientierung anknüpfen, zu sprechen. In Fällen, in denen Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung vorliegen, wird daher auch ohne eigenständiges Ansprechen durch die Antragsteller im Rahmen der Anhörung gezielt, aber mit der gebotenen Sensibilität nachgefragt. Die Anhörung wird von besonders geschulten Entscheidern, den sogenannten Sonderbeauftragten, durchgeführt, wenn Antragsteller dies wünschen oder es geboten erscheint. Als Sonderbeauftragte können je nach Fallgestaltung sowohl weibliche als auch männliche Entscheider eingesetzt werden. Soweit im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sexuelle Identität als Verfolgungsgrund vorgetragen wird, erfolgt eine individuelle Prüfung unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen oder anlässlich des vorliegenden Einzelfalls recherchierten Erkenntnisse zum Herkunftsland. Für die Hauptherkunftsländer der Asylantragsteller verfasst das Auswärtige Amt mindestens jährlich Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage. In ihnen finden sich jeweils auch Ausführungen zu geschlechtsspezifischer Verfolgung sowie zu einer möglichen Ahndung homosexueller Handlungen. Das Auswärtige Amt wertet für seine Lageberichte verschiedenste Quellen aus, insbesondere auch Berichte von Nichtregierungsorganisationen. Zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen berichten zudem die deutschen Botschaften regelmäßig und speziell im Fall aktueller Anlässe. Zuletzt möchte ich noch kurz auf Ihre Forderung nach besonderen Schutzvorkehrungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuelle in Aufnahme-, Haft, und Unterbringungseinrichtungen eingehen. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Abschiebungshäftlingen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Eine gesonderte Unterbringung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Trans- und Intersexuellen erfolgt nach den Informationen der Länder in der Regel nicht. Eine Befragung nach der sexuellen Identität wäre diskriminierend und findet daher nicht statt. Infolgedessen ist in der Regel nicht bekannt, ob und wer zum Kreis der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transund Intersexuellen gehört. Die Länder haben jedoch Schutzmaßnahmen vorgesehen für den Fall, dass einzelne Personen Hilfe benötigen. Die Betroffenen können sich etwa an Sozialarbeiter wenden, erhalten bei Bedarf Einzelzimmer oder werden in andere Einrichtungen verlegt. In keinem Land wurden bislang nennenswerte Probleme bei der Unterbringung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen bekannt. Alles in allem bin ich der Ansicht, dass wir der besonderen Situation und Problematik von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen, die aus Ländern stammen, in denen die sexuelle Orientierung bzw. Geschlechtsidentität strafrechtlich kriminalisiert wird, so gut es überhaupt geht, Rechnung tragen. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass die in Ihrem Antrag enthaltenden Forderungen über das gebotene und in der Praxis realisierbare Maß an Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verfolgt werden, hinausgehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.