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Partei: FDP
Wir sind jetzt bei der Frage 3 . Deswegen möchte ich Sie fragen : Können Sie bestätigen , daß ganz konkrete Pläne Ihrer Ministerin bestehen , die darauf zielen , die komplette Ausschaltung der TV- und Hörfunkwerbung einschließ- lich Sponsoring für alle alkoholhaltigen Produkte zwischen 6 Uhr und 22 Uhr vorzusehen ? Können Sie mir bestätigen , daß Ihre Ministerin ein Verbot jeglicher Marktkommunikation dieses Sektors im Sportbereich plant ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren ! Ich stimme der Frau Kollegin Bock , mit der mich ein gutes Arbeitsverhältnis verbindet , ausdrücklich zu , wenn sie sagt , _ _ . _ Das ist immer die Sache mit den Relativsätzen . Man muß immer warten , bis der Hauptsatz und der Nebensatz zu Ende sind . Wir beraten mit dem Einzelplan 25 einen Haushalt , der mit seinen nüchternen Daten ganz elementar und ganz direkt in das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger eingreift . Insofern sind wir uns einig . Er berührt die Wohnung als eine der Grundvoraussetzungen menschenwürdigen Lebens und die Frage eines lebenswerten Umfeldes . . _ Des Menschenrechtes ebenfalls . Dieser Haushalt ist Ausdruck der großen Verantwortung , die der Bund in den Bereichen Raumordnung , Wohnungs- und Städtebau übernimmt . Die Einsicht in die sozialen , aber auch die wirtschaftlichen Herausforderungen , die sich hier stellen , hat die Haushaltsberatungen bis jetzt geprägt . Das gilt für die Beratungen im Fachausschuß wie im Haushaltsausschuß gleichermaßen . Aber die Beratungen im Plenum scheinen wohl offensichtlich anderen Regeln zu unterliegen . Während das im Haushaltsausschuß relativ sachlich ablief , leben wir hier im Plenum wohl ganz offensichtlich von Übertreibungen . Deshalb lassen Sie mich zumindest zwei Dinge auch einmal zuspitzen , liebe Thea Bock : Erstens . Nach den düsteren Schilderungen des Staates durch Sie müßte sich dieses Land ja eigentlich entleeren . Das Gegenteil ist der Fall . Immer mehr wollen rein . Jedenfalls ist die Zahl der emigrationswilligen Deutschen eher eine Zahl , die man vernachlässigen kann . Der zweite Punkt , den ich zuspitzen will : Die sozialdemokratischen Berührungsängste bei der Umwandlung von Sozialwohnungen scheinen zumindest da ihre Grenzen zu haben , wo in Hamburg hochdotierte SAGA-Mitarbeiter im Wohnbestand der SAGA wohnen , ihre Wohnung für 160 000 DM umbauen lassen , während drüben eine alte Dame nach wie vor noch mit einer Kohle- und Koksheizung auskommen muß . . Ich sage ganz bewußt , liebe Thea Bock : Ich habe das genauso zugespitzt wie der Vortrag zugespitzt war , den ich soeben gehört habe .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , zuallererst freue ich mich darüber , dass Sie auch heute noch zu der Auffassung stehen , dass die Richtlinie , so wie sie jetzt Realität werden soll , wirklich einen Anschlag auf die Bürgerrechte darstellt . Für diese Klarstellung danke ich Ihnen . Herr Kollege , nun zu der Antwort auf Ihre Frage an mich . - Hören Sie lieber mir zu ! Mit Ihren Kollegen können Sie sich später unterhalten . Wenn die Richtlinie nach einer höchstrichterlichen Überprüfung umzusetzen ist , dann werden wir uns darüber zu unterhalten haben , wie das zu geschehen hat . Ich will Ihnen aber in den Sekunden , die mir noch verbleiben , lieber erklären , was wir jetzt gemeinsam machen könnten , wenn Sie nur mitziehen würden . Wir stehen nämlich vor der Situation , dass Kommission und Rat die Pferde gewechselt haben . Im Jahre 2004/2005 haben sie es in Form eines Rahmenbeschlusses in der Dritten Säule , für den sie die Einstimmigkeit gebraucht hätten , auf den Weg gebracht . Jetzt wurden die Säulen gewechselt und es soll in Form eines Mitentscheidungsverfahrens geschehen , für das nur eine Mehrheit erforderlich ist . Dies ist ein völliger Missbrauch der entsprechenden europäischen Vorgaben . Ich kündige Ihnen an , dass wir hier eine dahin gehende Initiative starten werden , dass die Bundesrepublik Deutschland eine Nichtigkeitsklage erhebt , falls diese Richtlinie tatsächlich in dieser Form beschlossen werden sollte . Ich würde mich freuen , wenn Sie , Herr Kollege , dann die Initiative des Parlaments , eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben , mittragen würden . In Ihrem eigenen Antrag steht ja , dass Sie immer noch Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlagen , nach denen jetzt vorgegangen wird , haben .
Partei: SPD
Ich hätte von der FDP einen Debattenbeitrag erwartet, ob bzw. wie wir gemeinsam das Recht der Gemeinnützigkeit so ausgestalten und stärken, dass Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte sowie Engagement für Demokratie und Grundrechte enthalten sind. Aber dass Sie gemeinnützige Organisationen als Trittbrettfahrer beurteilen, zeigt das ganze Ausmaß Ihres Antrags. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt eine Antwort wiederhole; denn die Abgeordnete Jelpke konnte noch nicht hier sein, als ich diese beiden Fragen schon einmal beantwortet habe. Zu der ersten Frage will ich noch einmal sagen: Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir hierfür einen Richtervorbehalt oder anderes vorsehen sollten, dann müssten Sie eine Änderung des Passgesetzes beantragen. Denn bereits jetzt kann der Pass durch eine Verfügung der Ausländerbehörde entzogen werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist. Das ist ein sehr weiter Tatbestand. Wir machen nicht mehr und nicht weniger, als diesen Tatbestand, was den Personalausweis betrifft, einzuschränken. Denn auch nach jetziger Gesetzeslage gilt bereits, dass mit der Entziehung des Passes der Geltungsbereich des Personalausweises auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ist. Wir ändern das im Grunde nur dahin gehend, dass das im Personalausweis sichtbar gemacht wird, damit beim Versuch einer Ausreise für alle klar ersichtlich ist, dass dieser Ausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Mein Mitleid gegenüber Dschihadisten ist im Übrigen nicht übergroß. Insofern finde ich die Gleichbehandlung von Pass- und Personalausweisentziehung verhältnismäßig. Wenn das, was beim Pass erlaubt ist, in engerer Form auch beim Personalausweis Anwendung finden darf, kann ich einen zusätzlichen Grundrechtseingriff nicht erkennen. Der letzte Punkt ist – auch das habe ich gesagt, als Sie noch nicht hier sein konnten –: Wenn Sie im Urlaub auf Mallorca Ihren Personalausweis verlieren, dann bekommen Sie schon jetzt einen solchen Ersatz-Personalausweis. Wenn Sie sich nach dem Urlaub irgendwo ausweisen müssen, bevor Sie einen Reiseausweis als Passersatz haben – denn die Bundesdruckerei braucht dafür ein paar Wochen –, dann sind Sie doch genauso stigmatisiert. Wir haben deswegen den Ersatz-Personalausweis optisch weitestgehend genauso gestaltet wie das Ersatzpapier im Verlustfall, sodass wir den Stigmatisierungsverdacht auf ein Minimum reduziert haben.
Partei: CDU/CSU
Ich habe auf eine ähnliche Reaktion von Ihnen gehofft , um Ihnen dann anbieten zu können , Ihnen das gesamte Material zur Verfügung zu stellen . Dann werden Sie selbst feststellen , daß es kaum möglich ist , auf eine solch präzise Frage nun vor diesem Forum eine ganz präzise Antwort zu geben . Dies hängt einfach damit zusammen , daß wir z . B . die ersten Daten jeweils aus dem zweiten Quartal haben . Da gab es einen Einstieg mit einer Zahl X ; die Zahlen jetzt vorzutragen würde zu weit führen . Im dritten Quartal ist diese festgestellte Zahl dann jeweils angestiegen , so daß man zunächst vermuten könnte , es hat eine Steigerung krimineller Akte gegeben . Aber im vierten Quartal sanken die festgestellten Zahlen dann wieder ab , allerdings nicht mehr auf das Maß , was im zweiten Quartal festgestellt wurde . Nun aber die Antwort zu wagen , die Entwicklung sei so und nicht anders gewesen , geht mir etwas zu weit . Ich biete Ihnen und allen interessie rten Kolleginnen und Kollegen an , das Zahlenmaterial zu bekommen . Dann können wir im nächsten Jahr vom zweiten Quartal an feststellen , wie man die jeweiligen Zahlen beim Vergleich der Jahre 1992 und 1993 werten muß .
Partei: GRUENE
Frau Schwaetzer , die Frage , die Sie gerade gestellt haben , geht wirklich in eine etwas merkwürdige Richtung . Wir haben uns natürlich bemüht , alle anwesend zu sein , um das Gesetz endlich zu verabschieden , und zwar ohne Widerspruchsklausel . Ich kann Ihnen sagen , was mit den Kolleginnen war , die bei der Abstimmung nicht dabei waren : Eine Kollegin war schwanger , hatte vorzeitige Wehen . Wollen Sie in Kauf nehmen , daß da etwas passiert , nur damit die Frau hier im Parlament erscheint ? Die andere Kollegin war im Krankenhaus . Ich finde es ziemlich schändlich , eine solche Frage zu stellen und diesen beiden Frauen , von denen eine schwer krank war und die andere in Wehen lag , die Schuld daran zu geben , daß das Gesetz nicht durchgekommen ist , nur weil einige Frauen in der CDU/CSU zu feige waren , ihr Gewissen sprechen zu lassen und die Koalitionsmehrheit in dieser Frage zu vereiteln . .
Partei: CDU/CSU
Bei Ihrer Frage geht es darum , wie die türkische Seite diese Sprachkurse durchführt . Mir liegen Informationen darüber vor , dass der türkische Bildungsminister derzeit ein Konzept für diese Sprachkurse erarbeiten lässt . Das ist ein wichtiger Punkt , über den wir uns mit der türkischen Regierung austauschen werden . Es ist Aufgabe der türkischen Regierung , diese Vorbereitungskurse anzubieten .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Staatsministerin, Sie hatten vorhin schon die Rolle der kongolesischen Armee kurz angesprochen, die auch für die gesamte humanitäre Frage von großer Bedeutung ist. Beim Abzug der kongolesischen Armee aus Goma wurde nach Berichten die Stromversorgung durch die kongolesische Armee zerstört, was sozusagen die Strom- und Wasserversorgung in ganz Goma lahmgelegt hat. Das kann man auch als Kriegsverbrechen bezeichnen. Nun ist die kongolesische Armee auch Partner der UN-Mission vor Ort; die UN-Truppen kämpfen an der Seite der kongolesischen Armee. Welche Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang, und wie schätzen Sie die kongolesische Armee ein?
Wenn ich nicht schon so lange im juristischen Geschäft als Anwalt tätig gewesen wäre, wenn ich noch nicht so lange Parlamentarier gewesen wäre, wie ich es bereits gewesen bin, dann würde ich etwas leichter auf diese Frage antworten können. Wir stellen aber fest, dass es immer wieder neue Bemühungen gibt, neue Wege zu finden, um an geltenden Bestimmungen vorbei tätig zu werden. Wenn das nicht der Fall wäre, bräuchten wir die gesamten Mechanismen nicht, mit denen wir die ständigen Prüfungen durchführen. Insoweit kann ich nur sagen: Wenn man über solch eine Sache spricht und sie konkretisiert, muss man prüfen, welche Regelung hier welchen Effekt bewirken kann. Wir sind aber aufgrund des Diskussionsstandes natürlich noch nicht so weit, dass wir hier abschließende Aussagen treffen könnten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , mit den Beschlüssen ist das so eine Sache . Wenn man Parteitagsbeschlüsse konkurrierender Parteien liest , dann kann es natürlich schon passieren , dass man durcheinander kommt . Kollege Kirschner , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Union nach ihrem Konzept vom vergangenen Dezember eine Steuerreform mit einem Spitzensteuersatz von 36 Prozent machen wollte . Wenn wir nun den Spitzensteuersatz 3 Prozentpunkte höher legen , dann bedeutet das , dass die Besserverdienenden mehr Geld in die Bundeskasse einzahlen und dieses Geld für die Krankenversicherung bereitgestellt werden kann . Zum ersten Mal beteiligen sich damit die Steuerzahler an der Finanzierung der Kosten für Familien im System der GKV . Das stellen wir mit unserem Konzept sicher . Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt . Meine Damen und Herren , ich komme zurück zum Thema Rente . Dass wir jedes Jahr im November ein Novemberfieber erleben , weil die von Ihnen vorausgeschätzten Daten hinten und vorne nicht stimmen , ist nichts Neues . Neu ist aber , dass diese Novemberfieberschübe inzwischen zu einer schweren Grippe geworden sind . An der Stelle muss ich Ihnen , liebe Kollegin Bender , schon sagen : Das , was Sie vorhin vorgetragen haben , entspricht nicht Ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit . Sie haben nämlich aus meinem Redebeitrag vom vergangenen Dezember unvollständig zitiert . Damals habe ich deutlich gemacht - das gilt heute unverändert - , dass vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die künftigen finanziellen Lasten fair zwischen Jung und Alt verteilt werden müssen . Jetzt kommt der entscheidende Satz : Auf keinen Fall dürfen wir einseitig nur die Beitragszahler belasten , denn dann würde sich die verhängnisvolle Beitragsspirale in Schwindel erregende Höhen drehen und zahllose Arbeitsplätze vernichten . - Diesen Teil meiner Aussage haben Sie nicht zitiert . Da steht aber der entscheidende Punkt . Aus dieser Rede ableiten zu wollen , die Union liefere Ihnen ein Alibi dafür , die Haushaltslöcher im laufenden Rentenhaushalt dadurch stopfen zu dürfen , dass ersatzlos die letzten Reserven der Rentenversicherung , nämlich die Wohnungsbestände der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , veräußert werden , ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus . Meine Damen und Herren , die tatsächliche Verfassung der Rentenfinanzen ist noch viel ernster , als es die offiziellen Bulletins aus dem Hause von Ulla Schmidt uns glauben machen wollen . Ruland hat am letzten Montag vorgerechnet , dass für das nächste Jahr eigentlich ein Rentenbeitrag von 19 ,7 Prozent erforderlich wäre . Das bedeutet , Rot-Grün entlässt die Rentenkassen mit einem ungedeckten Scheck in das nächste Jahr . Nun ein Zitat ; hören Sie gut zu .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen , daß gegenwärtig das Montanvermögen , aus Umlagebeiträgen gespeist , bei rund 1 ,5 Milliarden DM liegt . Ich begrüße Ihre Aussage , daß weiterhin hieraus Gelder für sozialflankierende Maßnahmen , insbesondere bei den Anpassungsprozessen , die wir noch nicht hinter uns haben und die fortgeführt werden müssen , zur Verfügung stehen . Ich frage Sie : Können Sie sich vorstellen , daß es nicht notwendig sein wird , dieses Instrumentarium der Flankierung und damit auch der Beitragszahlung bis zum Jahre 2002 aufrechtzuerhalten ? Heinrich L .
Ich habe hier nicht von einem Fall berichtet, sondern ich habe den Rahmen für das Bußgeld aufgezeigt. Ich habe keine Aussage getroffen, in wie vielen Fällen ein Bußgeld in einer bestimmten Höhe verhängt worden ist. Das kann ich anhand der Unterlagen, die mir hier vorliegen, auch nicht leisten. Wenn Sie allerdings genauere Auskunft wünschen, würde sich mein Haus bemühen, Ihnen noch einmal nähere Details mitzuteilen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Die weltweite Umsetzung von Menschenrechten ist ein Prozess, der nicht durch das Umlegen eines Schalters abgeschlossen wird. Aber wir müssen diesen Prozess vorantreiben. Denn wenn wir ab­ warten, sind die Menschenrechtsprobleme von heute die Flüchtlingsströme von morgen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass die niederländische Seite die Aussagen eines Ministerialdirektors aus dem Bundeskanzleramt während eines Gesprächs im Mai 2003 als eine mündliche Zusage gewertet hat , dass ab 2004 250 000 Euro für eine vorläufige Zwischenlösung in einem Sonderfonds zur Verfügung gestellt werden ? Dies hat auf niederländischer Seite ein sehr positives Echo gefunden . Dass dann diese Zusage offiziell zurückgenommen wurde , hat für Unmut gesorgt .
Partei: GRUENE
Ich wollte mich nur kurz für Ihre Ausführungen . bedanken . . Ich möchte sagen : Das geht aus dem Text so nicht hervor . Was ich aber den Äußerungen von Ihnen jetzt entnehmen konnte , war , daß Sie auf Einsparungen setzen . Ich möchte an dieser Stelle Zweifel anmelden , ob das so funktionieren wird . In Ihren Ausführungen haben Sie ebenfalls nicht angesprochen , wie man das Problem in den Griff bekommen soll , wenn man eine regionale Gesundheitsversammlung macht , wie die Länder dort noch ein gewichtiges Wort mitreden sollen , wenn sie keinen Pfennig mehr beisteuern und die Zahlmeister andere sind . .
Das vermag ich jetzt von hier aus nicht zu beurteilen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Regelung, die wir gefunden haben, eine, wie wir finden, verbraucherfreundliche ist, die uns die notwendige Flexibilität sowie ausreichende Handlungsspielräume auch in den Mitgliedstaaten gibt und nicht alles über einen Kamm schert. Darum ging es uns insbesondere: in Deutschland weiterhin die notwendige Flexibilität zu haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , ich schätze mich ohnehin glücklich , endlich einmal eine Frage von Ihnen beantworten zu dürfen . Die Antwort lautet also : Von 868 Stellen und Planstellen für Einzelentscheider im Haushalt 1992 , d . h . seit 1 . Januar 1992 , sind derzeit 423 ,5 Stellen und Planstellen besetzt . Davon wurden 24 Einzelentscheider von den Bundesländern zur Verfügung gestellt . 257 Bewerber haben eine Einstellungszusage des Bundesamtes noch für dieses Jahr erhalten . Die Besetzung aller Entscheiderstellen ist vorbehaltlich der weiteren Entwicklung in der ersten Hälfte des Jahres 1993 zu erwarten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Ärztevertretern , daß der sprunghafte Anstieg der Menge der abgerechneten ärztlichen Leistungen in den Monaten April , Mai und Juni auf eine außergewöhnliche Grippewelle zurückzuführen sei , und welche Konsequenzen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus dieser Entwicklung zu ziehen ?
Partei: PDS/LINKE
Irgendetwas muss uns ja miteinander verbinden . - Wir sollten in einem Punkt ins Reine kommen : Wirtschaft ist Gegenstand von Interesse . Diejenigen , die die Wirtschaft analysieren , zum Beispiel Sachverständige und Professoren , sind nicht frei von Interessen . Es ist gar nicht möglich , dass die Wissenschaft , die sich mit etwas Interessenbehaftetem wie Wirtschaft beschäftigt , ihrerseits frei von Interessen ist ; das gibt es nicht . Weil das so ist , wird der Sachverständigenrat mit jeweils einem Mitglied beschickt , das die besondere Billigung der Gewerkschaften hat . Denn allen , auch dem Gesetzgeber , war klar , dass es keine reine Wirtschaftswissenschaft gibt . Nun zu meinen Publikationen , die angeblich niemand lesen will . Meine letzte Veröffentlichung war eine Analyse der neoliberalen Theorie . Zumindest Benedikt Köhler von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sie gelesen und sehr positiv beurteilt . Daraufhin hat sich das Buch auch recht gut verkauft .
Partei: FDP
Sie haben zutreffend gesagt , daß die Bundesregierung in Sachen Atomwaffentests auch gegenüber den französischen Freunden immer eine klare Position bezogen hat _ das muß unter Freunden möglich sein , ohne das Verhältnis zu belasten _ und daß wir von daher den schwierigen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Tests und der Erneuerung der französischen Überlegung natürlich gesehen haben . Deshalb ist es völlig klar , daß irgendeine Form von Legitimierung dieser Tests durch Überlegungen hinsichtlich einer , vorsichtig ausgedrückt , Tendenz zur Europäisierung des Denkens im Zusammenhang mit Nuklearwaffen in Frankreich für uns nicht in Frage kommt .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich mir nicht vorstellen . Ich will aber doch zum Ausdruck bringen , daß es nach den mir gegebenen Informationen gelungen ist , die Firma im ersten Halbjahr 1992 in die Gewinnzone zu führen , daß es konkrete Verhandlungen zur Privatisierung gibt und daß die Privatisierung bald gelingt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist die erste Haushaltsdebatte nach der Dreiteilung des alten Ministeriums für Familie , Frauen , Jugend und Gesundheit . Wir haben immer kritisiert , daß man den berechtigten Interessen von Frauen nicht gerecht wird , wenn man einem Ministerium nur das Anhängsel Frauen hinzufügt , wie Sie das in den letzten Jahren getan haben . Daß wir recht hatten , daß es mit einem Bauchladen - ministerium nicht geht , zeigt die frauenpolitische Bilanz der letzten Jahre . Weder von der Frauenministerin Süssmuth noch von der Ministerin Lehr sind diesem Parlament frauenpolitische Initiativen , geschweige denn Gesetzesvorhaben zugeleitet worden . Wenn es in diesem Parlament frauenpolitische Vorstöße gab , dann kamen sie von uns , von der Opposition , und die Regierungskoalition hat sie stets abgelehnt . Das ist die frauenpolitische Bilanz der letzten Jahre gewesen . . Sie haben jahrelang das als Poli tik verkauft , was Frauen leider aus dem Alltag allzu gut kennen : Man widmet ihnen nämlich schöne Worte , aber keine Taten . Als ich die Rede von Frau Michalk hörte , habe ich gedacht : Um Gottes wi llen ! Dies ist genau das : Schöne Worte , aber keine Taten . Liebe Frau Michalk , Sie müssen sich überlegen , was Sie den Frauen da alles erzählt haben . Sie haben ihnen eine Welt vorgegaukelt , die Frauen erstens nicht wollen und die es zweitens nicht gibt . . Sie haben durch diese Ihre Politik Worte statt Taten allerdings eines geschafft : Sie haben den deutschen Sprachschatz , ja sogar den deutschen Buchmarkt bereichert . Man nennt das nämlich den Süssmuth-Effekt . Bei aller Sympathie , die ich für die Ministerin Merkel habe , möchte ich aber schon an dieser Stelle eines ankündigen : Wenn Sie , Frau Ministe rin Merkel , diese Effekthascherei auf Kosten der Frauen auch in Zukunft betreiben werden , dann werden Sie in uns Sozialdemokratinnen die ärgsten Kritikerinnen Ihrer Politik finden . . Mit unserer Kritik befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft . . _ Auf so etwas gehe ich gar nicht ein .  _ Rede ich oder Sie ? Können wir uns darüber einmal einigen ?
Partei: PDS/LINKE
Und wenn der haushalts- und finanzpolitische Stabilitätspakt nicht durch soziale Mindeststandards erweitert wird , dann bleibt nichts mehr , was dieses Europa für die Mehrheit der Menschen erstrebenswert macht . Deshalb noch einmal : Die PDS sagt ja zu Europa , sie sagt auch ja zu Kriterien , aber zu den Kriterien gehören auch soziale Kriterien . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , könnten Sie mir dann heute bitte erklären , warum Sie vor weniger als vier Monaten im Wirtschaftsausschuß genau unsere Forderung nach Auflegung eines Eigenkapitalhilfeprogramms abgelehnt haben mit der Begründung , daß dieses nicht hilfreich sei , daß dafür nicht die Mittel zur Verfügung stünden und daß das nicht nötig sei ?
Partei: GRUENE
Ich möchte den Kollegen Schmidt fragen , ob er bereit ist , sich zu erinnern , dass wir uns in dieser Frage zwar so geeinigt haben , wie er es gerade dargestellt hat , das Ergebnis aber nicht die einhellige Auffassung aller Fraktionen widerspiegelt . Wir konnten uns durchaus vorstellen , dem Anliegen einer breiteren Repräsentanz der Landtage stattzugeben .
Partei: CDU/CSU
Die wissenschaftliche Evaluation des IAB hat dies nicht ergeben. Wir haben eine Flexibilisierung dahin gehend eingeführt, dass der Vermittlungsgutschein für private Vermittler nach zwölf Wochen in Anspruch genommen werden kann, und zwar nach SGB III. Im SGB II bleibt er, was er schon immer war, eine Ermessensleistung.