Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel ! Seit nunmehr 30 Jahren diskutieren wir die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland . Seither hat der Bundestag zahllose Debatten zum Thema Endlager erlebt . Dies waren immer besonders emotionale und kontroverse Debatten . Es stellt sich die Frage : Wo stehen wir heute ? Eine Lösung der Endlagerfrage , die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird , haben wir bisher nicht erreicht . Mit diesem mageren Ergebnis befinden wir uns in guter Gesellschaft ; denn weltweit existiert bis heute kein einziges Endlager für abgebrannte Brennelemente . Trotz aller Meinungsverschiedenheiten denke ich , dass wir bereits in zwei Punkten Einigkeit erzielt haben : Erstens . Wir alle bekennen uns zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung unserer radioaktiven Abfälle . Zweitens . Es besteht Einigkeit über die nicht rückholbare Endlagerung in tiefen geologischen Formationen . Das ist eine Basis , auf der wir in den kommenden Monaten aufbauen können und müssen . Uns liegen heute zwei Anträge der Opposition vor , auf die ich im Folgenden eingehen möchte . Zuerst zum Antrag der FDP . Was Sie von der FDP tun , finde ich nicht ganz korrekt ; denn Ihr Antrag , Frau Brunkhorst , ist nicht wirklich neu : Ihre Forderungen stammen nicht von Ihnen ; sie sind einem Antrag der Union aus der letzten Legislaturperiode nahezu wortwörtlich entnommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , für eine Partei mit einer Mitgliederkampagne unter dem Motto Selbstdenker gesucht ist das schon ein bisschen bedenklich . Sie offenbaren damit wieder einmal , dass Sie in zentralen Zukunftsfragen dieses Landes nichts Eigenständiges zu bieten haben . Selbst Ihnen dürfte nicht entgangen sein , dass es inzwischen eine Bundestagswahl gegeben hat . Selbst Ihnen dürfte nicht entgangen sein , dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben . Es handelt sich um einen Koalitionsvertrag , in dem wir uns verpflichtet haben , zügig und ergebnisorientiert zu einer Lösung der Endlagerfrage zu kommen . Daran arbeiten wir . Dabei gilt für die SPD-Bundestagsfraktion : Erstens . Sicherheit hat oberste Priorität . Denn bei der Frage der Endlagerung treffen wir Entscheidungen nicht für menschliche , sondern für geologische Zeiträume . Wir suchen deshalb nicht ein geeignetes , sondern das geeignetste Endlager . Zweitens . Es muss eine ergebnisoffene , qualitativ hochwertige Endlagersuche geben . Drittens . Die Endlagersuche muss transparent sein . Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist für uns ein wesentliches Element - ein Element , das bei der bisherigen Standortauswahl völlig vernachlässigt wurde . Viertens . Die Endlagersuche muss ergebnisorientiert sein . Sie muss für Bürger , Politik und Energiewirtschaft Planungs- und Rechtssicherheit schaffen . Das bedeutet : Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen die Ergebnisorientierung nicht ad absurdum führen . Nun zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Auch auf Ihren Antrag möchte ich noch eingehen . Sie fordern die Bundesregierung auf , umgehend ein Konzept für eine ergebnisoffene Standortauswahl vorzulegen . Umgehend , Frau Künast : Man reibt sich verwundert die Augen ; schließlich waren die Grünen doch sieben Jahre lang für das Umweltministerium zuständig . In sieben Jahren , Frau Künast , haben die Grünen es nicht weitergebracht als zu einem nicht abgestimmten Gesetzentwurf . Das hat der damalige Umweltminister Jürgen Trittin in einem Namensartikel in der Netzeitung vom 11 . Mai 2006 selbst noch einmal hervorgehoben - ich zitiere - : Irrig ist auch die Auffassung , es handele sich bei dem Gesetzentwurf um einen antizipierten Kompromiss mit dem damaligen Koalitionspartner . Es handelt sich um den vom Bundesumweltministerium unter meiner Leitung im Dezember 2004 fertig gestellten Entwurf . Es handelt sich um einen grünen Entwurf . Den nicht abgestimmten Gesetzentwurf haben Sie dann kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl noch veröffentlicht , um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen . Ich weiß , dass Sie seither immer wieder in der Öffentlichkeit verbreiten - auch heute wieder - , die SPD sei schuld an den Verzögerungen gewesen . Das ist in meinen Augen , Frau Künast , unredlich . Um in einer Koalition über einen Gesetzentwurf zu beraten , muss zunächst einmal ein Gesetzentwurf vorliegen . Das ist die Aufgabe des federführenden Ministeriums . In diesem Fall war das Ihr Ministerium . Ich denke , es wäre fair , wenn Sie der neuen Bundesregierung zumindest einen Bruchteil der Zeit einräumten , die Sie sich selbst genehmigt haben . Keine Sorge : Sieben Jahre werden wir dafür nicht benötigen . Ich habe volles Vertrauen in den Bundesumweltminister , dass er schon bald ein Endlagerkonzept vorlegen wird . Wir haben gerade gehört , dass er den Spitzen der Regierungskoalition bereits ein Konzept hat zukommen lassen . Ich bin also zuversichtlich , dass wir sehr , sehr schnell zu einer entsprechenden Aussage kommen werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .