Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Absicht des Innenministers , die bewährte dezentrale Organisation des BKA zu zerschlagen und das Bundeskriminalamt in Berlin zu zentralisieren , entschieden ab . Das gilt sowohl für die komplette Schließung des Standortes Meckenheim als auch für die geplante Verlagerung verschiedener Abteilungen der BKA-Zentrale von Wiesbaden nach Berlin . Es mag sein , Herr Minister , dass es den einen oder anderen vernünftigen Grund für eine Verlagerung bestimmter Abteilungen und Aufgaben des BKA nach Berlin gibt . Aber aus polizeifachlicher Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit , das BKA überwiegend nach Berlin zu verlagern ; denn bei der notwendigen Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte sprechen wesentlich mehr Argumente gegen als für die geplante Zentralisierung in Berlin . Darüber hinaus widersprechen die Pläne des Herrn Schily nicht nur Sinn und Zweck des Berlin/Bonn-Gesetzes . Sie sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen , die den Standortgarantien geglaubt und sich hierauf auch in ihrer persönlichen Lebensplanung verlassen haben . Die Art und Weise , wie der Innenminister mit den betroffenen Mitarbeitern umgeht , wie er sie vor gut einer Woche Knall auf Fall vor vollendete Tatsachen gestellt hat , ist unerträglich . Das ist Politik nach Gutsherrenart , mit der man Mitarbeiter nicht motiviert , sondern völlig demoralisiert . Genau das ist das Letzte , was wir uns in dieser höchst angespannten Sicherheitslage erlauben können . Wenn Herr Schily glaubt , mit Umzügen quer durch die Republik und einer Zentralisierung in Berlin mehr Sicherheit produzieren zu können , dann irrt er . Die Investitionen am neuen Standort , die Umzüge selber , aber auch die notwendigen Sozialpläne werden viele Hundert Millionen Euro verschlingen . Angesichts der desolaten Finanzlage des Bundes ist das ein völlig unverantwortliches Vorhaben . Dieses Geld sollten wir lieber in eine optimale Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und in modernste Technik zur Verbrechensbekämpfung investieren . Dann hätten wir tatsächlich einen Sicherheitsgewinn . Die Pläne des Innenministers führen nicht zu mehr Sicherheit , sondern zu mehr Verunsicherung gerade derjenigen , auf deren Engagement wir in ganz besonderer Weise angewiesen sind . Wir brauchen keine verstärkte politische Einflussnahme auf die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden . Sie allerdings - das muss ich zugeben - wäre in Berlin leichter möglich als an den Standorten Wiesbaden oder Meckenheim . Aber gerade das spricht nicht für , sondern ebenfalls gegen die geplante Zentralisierung . Mir kann keiner erklären , wieso es in einem Zeitalter modernster Informations- und Kommunikationstechniken nicht möglich sein soll , die jetzige dezentrale und auch der föderalen Struktur unserer Bundesrepublik entsprechende Standortverteilung beizubehalten . In einem Zeitalter , wo Informationen , Meinungen , Zahlen , Daten und Fakten in Sekundenbruchteilen rund um den ganzen Globus gehen , soll es angeblich nicht mehr möglich sein , die dezentrale Struktur aufrechtzuerhalten . Stattdessen soll es nunmehr notwendig sein , die Sicherheitsbehörden hier in Berlin zu zentralisieren . Eine effiziente Sicherheitspolitik , Herr Minister , ist nicht in erster Linie eine Frage des Standortes einer Behörde , sondern die Folge richtiger politischer Entscheidungen . Deshalb fordern wir den Innenminister auf , seine fatale Fehlentscheidung zu korrigieren und seine Umzugs- und Zentralisierungspläne umgehend aufzugeben . Danke fürs Zuhören .