Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einem Wirtschaftssystem - die einen nennen es Marktwirtschaft , die anderen Kapitalismus - , das seit 150 Jahren nach zyklischen Entwicklungen verläuft . In der Tat , nach Jahren der Stagnation haben wir 2006 das erste Mal seit langem wieder wirtschaftliches Wachstum . Ein Wachstum von 2 ,2 bis 2 ,4 Prozent führt zu einem deutlichen Beschäftigungszuwachs . Schauen wir einmal , woher die Wachstumsbeiträge kommen . Das ist zum einen der Außenbeitrag und da sind zum anderen die privaten Investitionen festzustellen , die nach Jahren der Stagnation endlich angesprungen sind . Dies ist im Wesentlichen auf Nachholbedarf zurückzuführen . Dabei handelt es sich nicht um Erweiterungs- , sondern in erster Linie um Rationalisierungsinvestitionen . Es gibt keinen Beitrag vom Staat und so gut wie keinen Beitrag durch den privaten Konsum zum Wachstum . Das ist auch nicht verwunderlich , wenn man sich die Entwicklung der Verteilung der Einkommen in den letzten Jahren anschaut : Fast der gesamte Zuwachs der Einkommen stammt aus Unternehmertätigkeit und Vermögen . Neben dem Export und den Ausrüstungsinvestitionen ist sonst nichts vorhanden , was zum Wachstum beiträgt . Insofern kann man sagen : In diesem Jahr hat die große Koalition mit ihrer Politik nicht zum Aufschwung beigetragen . Aber sie hat ihn auch nicht verhindert . Das wird in 2007 in der Tat ganz anders aussehen . Neben der Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer gibt es Kürzungen bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und bei Hartz IV , die Streichung der Eigenheimzulage , die Versteuerung von Abfindungen , Kürzungen beim Kindergeld und bei der Pendlerpauschale , die Halbierung des Sparerfreibetrages und die Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers . Alles in allem summiert sich dies - so hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung herausgefunden - im nächsten Jahr auf eine Wachstumsbremse von über 28 Milliarden Euro . Dies ist die größte Konjunkturbremse , die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat . Da der private Verbrauch und der Staat keinen Beitrag leisten werden , gehe ich davon aus , dass wir im nächsten Jahr ein Wachstum haben werden , das so gering ist , dass es wieder zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird . Auf dem Arbeitsmarkt ist derzeit ein Rückgang der Zahl der registrierten Arbeitslosen um 470 000 zu verzeichnen . Es gibt erstmals wieder einen Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und den Minijobs . Trotz allem wird es im Jahresdurchschnitt weiterhin 4 ,8 Millionen registrierte Arbeitslose geben und die Beschäftigungslücke wird von 6 ,33 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen nur auf 6 ,2 Millionen sinken . Gleichzeitig stellen wir während des derzeitigen Aufschwungs eine Erhöhung und Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit fest . Kurzum , wir haben einen zyklischen Aufschwung . Das führt zu einer Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt . Aber das ist keine Wende im Bereich der Arbeitsmarktentwicklung . Wir werden vielmehr steigende Probleme mit Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit haben . Es kommt noch viel schlimmer : Seit Jahrzehnten gab es den gesellschaftlichen Konsens , dass , wenn man es schon nicht schafft , wesentlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen , zumindest eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben und gesagt wird : Wir wollen gemeinwohlorientierte Arbeit statt Arbeitslosigkeit . Mit diesem Konsens haben Sie gebrochen . Mit der Hartz-Gesetzgebung sind faktisch alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgeschafft worden . Es gab einmal Instrumente wie den § 249 h AFG und SAM , um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Jetzt gibt es nur noch die 1-Euro-Jobs . Das ist perspektivlos und ohne irgendwelche Chancen für die davon Betroffenen . Insofern hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt aus meiner Sicht drastisch verändert . Arbeitslos zu sein , führt zu Ausgrenzung und zu einer Verstärkung der Armut . Ich war in der letzten Woche auf einer großen Arbeitsmarktkonferenz in Erfurt . Einer meiner Mitreferenten hat nur gesagt : Die Exportwirtschaft hat kein Interesse am Abbau der Arbeitslosigkeit . Dazu kann ich nur sagen : wie wahr . Die Exportwirtschaft nutzt eine hohe Arbeitslosenquote aufgrund der Schwächung der Gewerkschaften zur Senkung der Lohnstückkosten . Für sie ist dies die beste Basis für eine weitere Expansion . Für die Menschen in diesem Lande ist dies keine gute Basis . Insofern gibt es nichts zu beschönigen . Wir brauchen eine andere Politik , eine Politik , die wirklich zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beiträgt . Danke schön .