Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommunismus – ob in den Farben des real existierenden Sozialismus in der DDR oder beispielsweise als Sowjetsystem – ist geschichtlich gescheitert. Eine Debatte zum Kommunismus würde sich eigentlich vor dem Hintergrund anderer wichtiger Themen hier im Hause erübrigen, wenn irgendjemand diese Diskussion angestoßen hätte. Aber es ist nicht so. Es ist die Parteivorsitzende der Linken, Frau Lötzsch, die scheinbar in dem Führungsduo ihrer Partei die Rolle für Agitprop und ideologische Bestandspflege übernommen hat, während sich der Kovorsitzende mehr um die angenehmen Seiten des Lebens kümmert. Hier kommt erneut die Doppelgesichtigkeit dieser Partei zum Ausdruck. Frau Lötzsch ist heute nicht anwesend. Das ist angesichts des Eklats, den sie in der deutschen Gesellschaft provoziert hat, für mich unverständlich. Bei ihrem Ausflug in den Kommunismus kommt mir ein Song aus dem DDR-Oktoberklub ins Gedächtnis, den Frau Lötzsch damals im Gegensatz zu mir vielleicht mit vollem Herzen und aus voller Brust mitgesungen hat. Der Titel lautet: „Sag mir, wo du stehst und welchen Weg du gehst“. Frau Enkelmann kennt diesen Song; sie gehört wahrscheinlich ebenfalls zu den Anhängern dieser Musik, was auch in Ordnung ist. Bei dem anderen Thema ist die Bewertung anders. Bei allen Bemühungen fällt es schwer, herauszufinden, was Frau Lötzsch mit ihren Äußerungen eigentlich politisch und gesellschaftlich will. Mir kommt ihr Agieren während der Diskussion und auch danach wie eine Schifffahrt auf hoher See ohne Kompass und Radar vor. Oder sie strebt tatsächlich an, was ihrer diffusen Wortmeldung über Wege zum Kommunismus in der Konsequenz zu entnehmen ist. Das könnte dann aber nur eine andere Gesellschaft als die nach unserem Grundgesetz sein; dann wären Diktatur und Unterdrückung statt Freiheit und Demokratie die Folge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land haben nach den geschichtlichen Erfahrungen des vorigen Jahrhunderts mit Weltverbesserern ideologischer Prägung genug von solchen Angeboten und stehen fest zu unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung. Frau Lötzsch hat nicht zum ersten Mal mit der Kommunismusdebatte die Frage danach aufgeworfen, wie sie es tatsächlich mit dem Grundgesetz hält. Damit hat sie auch die Frage gestellt, wie diese Partei es mit dem Grundgesetz hält. Ihre Äußerungen sind kein Ausrutscher. – Ich komme gleich zu einem Zitat. Die Äußerungen von Frau Lötzsch sind kein Ausrutscher – hier sind genügend Zitate gebracht worden –, sondern ein weiterer Punkt in einer Reihe von Wortmeldungen, in denen sie ihre Abneigung zu unserer Demokratie und zu unserem Rechtsstaat unverhohlen zum Ausdruck bringt. Ich will nur einmal ein Zitat aus ihrer Rede zum Jahresbericht zur Deutschen Einheit am 30. September 2010 vortragen. Einige werden sich an diese Rede noch erinnern; auch einige aus der Fraktion Die Linke. Einige werden sich auch daran erinnern, dass sie die Rede von Frau Lötzsch mit Abscheu zur Kenntnis genommen haben. Ich will hier keine Namen nennen. Sie hat dort ausgeführt: Es geht darum, dass es eine Alternative zu dieser kapitalistischen Gesellschaft geben muss. Wir als Linke lassen uns nicht abschrecken. Wenn sie eine Alternative zu dieser kapitalistischen Gesellschaft – das war die Diskussion zum Stand der deutschen Einheit – in Deutschland im Jahr 2010 fordert, dann meint sie damit eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland und zu unserem Rechtsstaat. Wenn sie zugleich Wege zum Kommunismus fordert, dann ist das ein klares Infragestellen unseres Verfassungskonsenses. Das muss hier einmal so ausgesprochen werden. Mitglieder ihrer eigenen Partei Die Linke mahnen an, dass die Blutspur, die der Kommunismus hinterlassen hat, nicht ausgeblendet werden darf. Ich sage dazu: Jeder politischer Häftling, jeder Zwangsausgesiedelte an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, jeder Mauertote und jeder Flüchtling aus der DDR ist ein Argument gegen den Kommunismus und die neuen Wege, die Frau Lötzsch empfiehlt. Den Kommunismus, der teilweise verklärt und schöngeredet wird, Herr Maurer, gibt es nicht halb. Das ist wie bei der Schwangerschaft; Kommunismus gibt es nur ganz oder gar nicht. Wir in Deutschland wollen auch nicht die Hälfte vom Kommunismus haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jene Mitglieder der Linken, die nicht nur mit Lippenbekenntnissen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen, müssen sich fragen lassen, wie sie eine derartige Wegbeschreibung ihrer Parteivorsitzenden mitgehen können. Herr Maurer, ich bin ernüchtert. Heute hätte hier eine Erklärung erfolgen können. Es ist ein weiterer Skandal, dass Sie sich auf die Bibel berufen und mit ihr Enteignungen rechtfertigen; das haben Sie hier getan. Sie haben kommunistische Maßnahmen mit dem Unrecht anderer gerechtfertigt; das ist ein weiterer Skandal. Frau Lötzsch muss sich allerdings am Ende die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrer Kommunismusposition eine Partei führen kann, die den Anspruch erhebt, eine linke, demokratische Partei in Deutschland zu sein. Die Antwort darauf muss uns Frau Lötzsch noch geben. Vielen Dank.