Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass ich im Plenum normalerweise sehr gern frei rede; aber ich habe heute bei Ihrer Rede, Frau Marks, so viel mitgeschrieben, dass ich jetzt einige Zettel mitnehmen musste. Zunächst einmal: Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, beruhen nicht auf banalen Erkenntnissen, sondern auf der harten Realität, die wir vorfinden. Es ist eigentlich schade, dass erst wir als schwarz-gelbe Koalition kommen mussten, damit etwas gegen die Missstände in Deutschland getan wird, die damit zusammenhängen, dass Jungen und auch Männer benachteiligt sind. Es ist ja schön, dass Sie grundsätzlich sagen, dass wir hier niemanden gegeneinander ausspielen sollen. Aber genau das haben Sie mit Ihrer Rede getan; Sie haben Frauen gegen Männer ausgespielt. Sie haben dann angesprochen, dass Sie die Lebensbedingungen eines jeden Kindes verbessern wollten. Schauen wir uns doch einmal die Kinderarmutszahlen in den einzelnen Ländern an: In Berlin sind 35 Prozent von Kinderarmut betroffen, in Niedersachsen sind es 15 Prozent, in Bayern 7 Prozent. So schaut es aus, denn wir machen eine gute Wirtschaftspolitik, die es ermöglicht, das zu erwirtschaften, was notwendigerweise verteilt werden muss. Nach Ihrer Politik würde es keinem Kind, keinem Vater und keiner Familie besser gehen. Tatsache ist, dass Jungs heutzutage schlechter lesen können und dass sie häufiger in der Schule versagen. Das zeigen die Zahlen ganz eindeutig. Fakt ist auch, dass es mehr Mädchen gibt, die Abitur machen, und dass es mehr junge Frauen gibt, die Hochschulabsolventinnen sind. Das Problem für die Frauen ist letztendlich die Kinder-oder-Karriere-Frage, weil wir hinsichtlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch etwas zurück sind. Weil Sie uns die ganze Zeit vorwerfen, hier Kürzungen vorzunehmen, will ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir kürzen in diesem Bereich nicht, sondern bauen die Betreuungsplätze sowohl quantitativ als auch qualitativ weiter aus und halten am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 fest. Sie behaupten weiterhin, wir würden uns nicht um die besonderen Bedürfnisse der Jungs in der Schule kümmern und dazu nichts sagen. Ja, sehr geehrte Frau Marks, das ist so, weil wir uns hier auf Bundesebene befinden. Ich spreche mich zwar gegen das Kooperationsverbot aus, das nach wie vor besteht, aber derzeit sind die Länder allein für die Schulen zuständig. Aber wir haben die Fakten angesprochen; sie liegen jetzt auf dem Tisch. Von Ihnen habe ich in dieser Richtung noch gar nichts gehört. Wir erkennen die Realität, und wir handeln dementsprechend. Ich bin der Meinung, dass die Phase des Kampfes der Geschlechter überwunden werden muss. Dafür sorgen wir mit unserer Politik. Nur ein Miteinander ist erfolgreich. – Doch. Sie dagegen machen nichts. Ihre Politik basiert auf dem Kampf Frau gegen Mann. Wir sind längst weiter. – Unsere Politik geht davon aus, dass Frauen und Männer auf einer Seite stehen und es in den Familien ein Miteinander gibt. Die Regierung nimmt sozusagen eine Vorbildfunktion ein, und wir brechen Strukturen auf. Ich will noch eine persönliche Anekdote anbringen. Als ich 2005 in den Bundestag gewählt wurde, hat der Apotheker um die Ecke gesagt: Wir sind stolz, dass Sie in den Bundestag gekommen sind. Aber, Herr Gruß, wie machen Sie das jetzt eigentlich mit dem Essen? – Daran konnte man sehen, wie tradiert die Rollenverständnisse waren. Seit September ist mein Mann allerdings zu Hause. Jetzt wird er nicht mehr ausgelacht. An diesen Punkt müssen wir gelangen. Wir müssen Vorbild sein. Dazu braucht es solche Signale wie die entsprechenden Anträge, die wir in den Bundestag einbringen. Zur Diskussion über das Elterngeld: Das Elterngeld ist, was die Männer anbelangt, ein Erfolg. Vorher kam es so gut wie nicht vor, dass Männer wie selbstverständlich zu Hause blieben. Die schwarz-gelbe Regierung bricht die Strukturen auf, und jetzt machen sich Unternehmen Gedanken darüber, wie sie nicht nur den Frauen, sondern auch den Männern familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten können. Für die Ausweitung des Elterngeldes gilt: Wenn es zu viel kostet, dann können wir sie nicht durchführen. So ist es nun einmal. Aber wir machen eine verantwortungsvolle Politik, die auf die nächsten Generationen ausgerichtet ist. Wir sagen nämlich: Wir können nicht immer nur verteilen; denn erstens muss das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden, und zweitens dürfen wir nicht Geld verteilen, wenn dadurch auf dem Rücken unserer Kinder Schuldenberge angehäuft werden. Schließlich haben die Kinder dann den Schlamassel. Auf Schuldenbergen können sie nicht spielen und erst recht nicht lernen.