Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Knoche , nur diese Bemerkung : Sie haben wieder eine Rede von hindukuschhoher Pauschalität gehalten . Meine weitere Redezeit soll meiner Argumentation in Bezug auf das zu verlängernde Mandat vorbehalten bleiben . Zum inzwischen sechsten Mal haben wir zu entscheiden , ob eine deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom sicherheitspolitisch dringlich , von den Wirkungen her zweckmäßig und insgesamt verantwortlich ist . Unbeschadet dieser Einzelfallprüfung bleibt unsere grundsätzliche Position : Erstens . Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist keineswegs verschwunden . Im Gegenteil , es besteht kein Grund zur Beruhigung , sondern eher zur Beunruhigung . Zweitens . Selbstverständlich muss vorrangig mit politischen , polizeilichen , geheimdienstlichen und entwicklungspolitischen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus vorgegangen werden . Es sind aber auch - das ist die Erfahrung von Afghanistan - militärische Mittel notwendig , vor allem stabilisierende , zum Teil aber auch direkte , also bekämpfende . Drittens . Der deutsche Beitrag im Rahmen von Enduring Freedom war von vornherein sehr zurückhaltend . Er war in der Realität viel zurückhaltender , als es die großen Worte von einer Beteiligung an einer militärischen Bekämpfung des Terrorismus , die man immer wieder hören konnte , glauben machen wollten . Viertens . Die Vorstellung von einem Krieg gegen den Terrorismus ist ein Irrweg . Das hat die Realität der letzten Jahre überdeutlich gezeigt . Zunächst zu dem Teilauftrag der Marineschiffe am Horn von Afrika . Vor kurzem waren wir vor Ort . Da hat sich die Realität dieses Auftrages sehr deutlich gezeigt : In Wirklichkeit geht es nämlich immer weniger darum , die Bewegungsfreiheit mutmaßlicher Terroristen zu begrenzen . Immer mehr geht es schlichtweg darum , in einer gefährlichen Umgebung für Sicherheit auf vitalen Seewegen zu sorgen . Die Schlussfolgerung ist : Das Mandat ist offensichtlich nicht mehr auf der Höhe des jetzigen Auftrages . Dies ist - das muss man eindeutig sagen - verfassungsrechtlich problematisch . Davon unabhängig stelle ich allerdings fest , dass die Soldatinnen und Soldaten , die dort unter strapaziösesten Umständen ihren Einsatz leisten - das haben wir selbst vor Ort gesehen - , nicht links liegen gelassen werden sollten , sondern unsere Aufmerksamkeit und unseren Dank verdienen . Nun zum Teilauftrag in Afghanistan . Vor fünf Wochen - Sie erinnern sich noch - waren 14 afghanische Parlamentarierinnen zu Besuch im Bundestag . Ihre Botschaft war eindeutig : Erstens . ISAF muss unbedingt in Afghanistan bleiben ; sonst ist alles - auch für uns - verloren . Zweitens . Die internationale Gemeinschaft muss verschiedene Punkte ihrer Politik grundsätzlich ändern . Unsere Fraktion hat dem ISAF-Mandat gerade aufgrund der jetzigen problematischen und bedrohlichen Situation vor vier Wochen mit großer Mehrheit zugestimmt . Auch hier ist festzustellen : Das , was KSK-Soldaten dabei machen , ist - kein Zweifel - sehr notwendig und hilfreich . Davon zu unterscheiden ist die Teilnahme an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan mit bis zu 100 Spezialsoldaten , von denen seit ungefähr zwölf Monaten - es wurde schon gesagt - keiner mehr im Einsatz ist . Als wir diese Entscheidung vor einem Jahr zu treffen hatten , sind wir eindeutig der Auffassung gewesen - ich habe das ebenfalls so begründet - , dass ISAF ohne die Rückendeckung der OEF nicht haltbar wäre . Jetzt müssen wir aber sehen , dass sich die Lage in diesem Jahr erheblich geändert hat : Erstens . ISAF ist viel stärker geworden . Ihr Einsatzgebiet hat sich nicht nur im Norden , sondern auch im Westen , Süden und Osten ausgeweitet und die Rolle der OEF kleiner werden lassen . Zweitens . Aus politischen und zivilen Quellen sowie von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan bekommen wir immer mehr glaubwürdige Hinweise , dass die Operation Enduring Freedom vor Ort einen immer schlimmeren Ruf hat . Man erhebt nämlich den Vorwurf , dass sie durch die Art und Weise der Operationsführung viel mehr zu einer Hass- und Gewaltspirale beitrage als zu einer wirksamen Terrorbekämpfung . Ähnliches besagen zum Beispiel Feldstudien von Senlis Council aus London zu den Südprovinzen . All das deutet darauf hin , dass die Art und Weise des Vorgehens der OEF ISAF auf der politisch-psychologischen Ebene mehr schadet als operativ nutzt . Das Problem der zunehmend kontraproduktiven Wirkung der OEF haben wir gegenüber der Bundesregierung vielfach angesprochen , zum Beispiel in einem Brief von Jürgen Trittin und mir vom 5 . September an die zuständigen Minister , auf den wir bisher noch keine Antwort bekommen haben ; wie ich weiß , haben einzelne Ministerien lediglich Beiträge zu einer solchen Antwort geliefert . In diesem Brief haben wir eine Bilanzierung und kritische Bewertung der Gesamtoperation Enduring Freedom gefordert . Diese Forderung ist ebenfalls in unserem in den Bundestag eingebrachten Antrag enthalten . Seit einem Jahr gibt es seitens der Bundesregierung - das ist besonders bemerkenswert - keinen bilanzierenden Gesamtbericht mehr zur Operation Enduring Freedom , den sie dem Deutschen Bundestag am 14 . November 2001 per Protokollnotiz zugesagt hat . Die Bundesregierung hat diese Pflicht gegenüber dem Parlament seit zwölf Monaten nicht mehr erfüllt . Ein letzter Punkt zur Lageveränderung . Damit die Bundeswehrsoldaten keine Beihilfe im Hinblick auf Guantanamo leisten , waren ihre Einsatzmöglichkeiten in den letzten Jahren von vornherein beschränkt . Mit der Verabschiedung des Military Commissions Act durch den US-Kongress wurde der freihändige Umgang mit der Genfer Konvention legalisiert . Das bedeutet zum Beispiel die Legalisierung von folterähnlichen Verhörmethoden . Dass deutsche Soldaten hierzu weder direkt noch indirekt beitragen dürfen , ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit . Meine Fraktion ist zwar in einem intensiven Diskussionsprozess ; aber die Skepsis ist sehr groß . Als sicherheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich ihr nach reiflicher Prüfung viermal die Zustimmung zur deutschen Teilnahme an der Operation Enduring Freedom empfohlen . Nach meinem heutigen Kenntnisstand kann ich meiner Fraktion eine Zustimmung nicht mehr empfehlen . Ich halte die Art und Weise des Vorgehens der OEF in Afghanistan für kontraproduktiv und die deutsche Beteiligung daran für nicht mehr verantwortbar . Ich danke Ihnen .