Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa hat ein vitales Interesse an Stabilität im Nahen und Mittleren Osten . Seit einem Jahr ist die deutsche Marine im Rahmen der Maritime Taskforce an der Küste des Libanon im Einsatz . Als die große Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion vor einem Jahr entschieden hat , gegen eine militärische deutsche Beteiligung zu stimmen , haben wir auch sehr deutlich gemacht , dass die zugrunde liegende UN-Resolution 1701 unsere Unterstützung findet . So gilt auch heute , dass die Folgeresolution 1773 der UN von uns begrüßt wird . Die Frage ist also nicht : UNIFIL , ja oder nein ? Die Frage lautet , ob es richtig und klug ist , den deutschen Beitrag vor allem militärisch zu erbringen . Der Einsatz von Militär ist nur das letzte Mittel von Politik , er darf aber Politik nie ersetzen . Ich möchte noch ein Zweites direkt zu Beginn deutlich machen . Die deutsche Marine hat einen Auftrag erhalten , dessen Wirksamkeit aufgrund mangelhafter Rahmenbedingungen von Beginn an zweifelhaft war . Wir sagen aber ebenso klar , dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr immer unsere Unterstützung genossen haben und ihren Auftrag im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten gut und professionell erfüllt haben . Die Art und Weise ihres Auftretens findet Respekt und Anerkennung . Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank . Die große Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion wird auch heute dem Mandat nicht zustimmen . Dafür gibt es vier zentrale Gründe . Erstens . Die Bundesregierung muss die Priorität endlich wieder auf politische Bemühungen legen . Wir erkennen an , dass im Laufe des letzten Jahres das Nahostquartett wiederbelebt wurde , Herr Minister Steinmeier . Aber es ist festzustellen , dass die Initiativen hinter den Erwartungen zurückblieben . Ziel muss ein politischer Friedensprozess für den Nahen Osten sein , der der mehrdimensionalen Konfliktstruktur gerecht wird . Aber wir sind von einer Idee eines Prozesses analog dem KSZE-Prozess , den wir aus der Vergangenheit kennen , jetzt weiter entfernt als vor einem Jahr . Wie hat sich die Lage in der Region entwickelt ? Für den Frieden in der Region spielen die Palästinenser eine Schlüsselrolle . Hier hat sich die Situation eher verschlechtert . Wir beobachten eine Spaltung in Westjordanland und Gaza-Streifen . Es ist festzustellen , dass dies auch das Ergebnis einer falschen Politik im letzten Jahr ist . Die Anzahl der Anschläge im Libanon hat wieder zugenommen , und die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl ist schwieriger geworden . Es gibt immer noch keine Fortschritte bei der Lösung der Grenzkonflikte . Über eine Entwaffnung der Hisbollah wird gar nicht mehr gesprochen . Wir müssen im Gegenteil feststellen , dass in den vergangenen zwölf Monaten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine umfangreiche Ergänzung oder sogar Aufstockung des Waffenarsenals der Hisbollah stattgefunden hat . Das ist nicht hinnehmbar . Hat dieser militärische Beitrag zu mehr politischem Gewicht geführt ? Ich möchte an zwei Beispielen deutlich machen , dass das nicht der Fall ist . Schauen Sie sich zum einen das Verhalten Israels an . Die Israelis führen permanent Überflüge über den Libanon durch , obwohl sie wissen , dass das die Regierung Siniora auf jeden Fall nicht stärkt . Sie lassen sich nicht davon abbringen , obwohl ihr Vorgehen gegen die UN-Resolution verstößt . Nehmen Sie zum anderen die Situation im Libanon . Ohne Zweifel arbeiten wir hervorragend mit der Regierung Siniora zusammen . Dennoch wird man bei den entscheidenden innerlibanesischen Konfliktpunkten nicht weiterkommen , wenn man nicht auch die Hisbollah , die einen Gutteil der libanesischen Bevölkerung repräsentiert , dazu bringt , den politischen Prozess konstruktiv zu begleiten . Hier herrscht nicht Fortschritt , sondern Blockade . Zweitens . Wir sehen nicht , dass ein Aufeinandertreffen zwischen israelischen und deutschen Soldaten ausgeschlossen werden kann . Unsere Befürchtungen wurden vor einem Jahr in diesem Parlament harsch zurückgewiesen . Kurz nach Beginn des Einsatzes gab es die ersten Zwischenfälle . Obwohl es einen sogenannten kurzen Draht mit der israelischen Regierung gibt , hat es weitere Zwischenfälle in diesem Jahr gegeben . Dieser kurze Draht funktioniert nicht . Auch das bestätigt unsere Zweifel . Drittens . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat am 26 . Juni einen Bericht einer unabhängigen Expertenkommission vorgestellt , die zu der Einschätzung kommt , dass der gegenwärtige Stand der Grenzsicherheit nicht ausreicht , um Schmuggel , insbesondere Waffenschmuggel , auch nur ansatzweise zu verhindern . Warum sollte also jemand den Versuch machen , auf dem Seewege Waffen zu schmuggeln , wenn die Landseite offen ist wie ein Scheunentor ? Viertens . Die Bundesregierung hat erklärt , dass sie die Zahl der Fregatten und Schnellboote zwar reduzieren , die Aufgabe aber mit diesem modifizierten Kräfteeinsatz erfüllen will . Die Einschätzung der Marine vor Ort ist eindeutig - das wurde bei einem Besuch klar - : Damit kann die bisherige Qualität der Sicherung der Seeseite nicht mehr gewährleistet werden . Zum Scheunentor auf der Landseite kommen also Lücken auf der Seeseite hinzu . Das ist vollkommen kontraproduktiv . Wer von uns im Libanon unterwegs ist , erfährt vor allem Dank für die bilaterale nichtmilitärische Hilfe ; der Aufbau einer eigenständigen Grenzsicherung im Libanon wurde bereits angesprochen . Acht Grenzbeamte und Polizisten sind zurzeit entsandt .