Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Entscheidung , ja oder nein zur Deutsch-Tschechischen Erklärung zu sagen , ist mir und meinen Kollegen aus der CSU-Landesgruppe nicht leichtgefallen . Die überwiegende Mehrzahl der CSU-Abgeordneten wird der Erklärung heute zustimmen . Damit gehen wir nicht über die schwerwiegenden Bedenken hinweg , die mir , dem Bayerischen Ministerpräsidenten , dem Kollegen Michael Glos und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag , Alois Glück , in vielen intensiven Gesprächen von seiten der Sudetendeutschen vorgetragen wurden . Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist kein Schlußstrich . Sie ist weder Wende noch Abschluß in den deutsch-tschechischen Beziehungen und im Verhältnis der Völker . Sie ist ein wichtiger Mosaikstein im Prozeß der Annäherung und Versöhnung . Der Text spiegelt wider , was heute an Aufarbeitung der Geschichte möglich ist . Er zeigt die Fortschritte , die im beiderseitigen Verhältnis seit der samtenen Revolution 1989 möglich waren , wirft aber auch ein Schlaglicht auf das , was auf dem Weg zu gegenseitigem Verstehen und Vertrauen noch zu leisten ist . Wir wollen die Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen weiter begleiten und mitgestalten . Wir wollen die Tschechische Republik in nicht allzu ferner Zukunft als Partner in der Europäischen Union und in der NATO sehen . Wir wollen diese Entwicklungen nutzen , unsere Vorstellungen und die berechtigten Anliegen unserer sudetendeutschen Mitbürger einzubringen und zu vertreten . . Deshalb sagen wir ja zu diesem Zwischenschritt - getreu dem Kerngedanken der Verantwortungsethik , die Folgen von Tun und Unterlassen zu bedenken . Wir respektieren jeden - und erwarten diesen Respekt von allen Angehörigen des Hauses - , der der Erklärung nicht zustimmen kann . Das Leid und das Unrecht , das den Sudetendeutschen angetan wurde , hat tiefe und schmerzende Wunden hinterlassen , besonders bei den Betroffenen und deren Angehörigen . Wer angesichts dessen die Schritte , die die tschechische Seite auf die Sudetendeutschen zuzugehen bereit war , als nicht weitreichend genug ansieht , darf für diese Haltung nicht kritisiert werden . Für die gesamte CSU gilt : Gutnachbarliche Beziehungen Deutschlands zu seinen Nachbarn in Mittel- und Osteuropa sind zentrales Anliegen unserer Politik . . Menschliche Begegnungen , wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie das ehrliche Bemühen um Aussöhnung und Vergebung tragen zum Bau eines neuen Europa bei . Unsere sudetendeutschen Landsleute spielen in diesem Prozeß eine positive Rolle . In den vergangenen Jahren haben sie hunderttausendfach Brücken der Verständigung zu unseren tschechischen Nachbarn geschlagen . Sie haben menschliche Kontakte zu Tschechen und Angehörigen der in Tschechien . noch : Theodor Waigel und Friedhöfe werden mit ihrer Hilfe erhalten . Sie bauen Dorfkirchen in Böhmen , Mähren und Sudetenschlesien wieder auf . Kinder und Enkel der Vertriebenen werden dort wieder getraut und getauft . Von diesem Engagement der Sudetendeutschen zugunsten der Heimat profitiert auch die Tschechische Republik in vielfältiger Hinsicht . Deshalb erneuere ich meine Bitte an die tschechische Seite : Suchen Sie das Gespräch mit den Repräsentanten der Sudetendeutschen ! . Dabei darf nicht auf die Einrichtung des deutsch-tschechischen Gesprächsforums gewartet werden . Es ist hohe Zeit für einen Dialog zwischen der Tschechischen Republik und den ehemaligen Staatsbürgern . Die Kirchen bieten in den nächsten Tagen in Franzensbad die Gelegenheit zur Begegnung . Diese Chance sollten beide Seiten zu einer ersten Annäherung nutzen . Dieser Dialog ist vor allem wichtig , um die Belastungen des Verhältnisses zwischen Tschechen und Sudetendeutschen aus deren gemeinsamer Vergangenheit in diesem Jahrhundert aufzuarbeiten . Wir sind uns alle der deutschen Schuld bewußt . Auf den Tag genau vor 64 Jahren versank Deutschland mit der Machtergreifung Hitlers in einem Strudel von Verbrechen und Barbarei , der unser Land und unser Volk in die größte Katastrophe seiner Geschichte zog . Die Nationalsozialisten brachten unzählbares und unsagbares Leid über unsere Nachbarvölker . Die Tschechoslowakei war das erste Opfer der aggressiven deutschen Außenpolitik : der Staat zerschlagen und besetzt , das Volk geknechtet . Die Geschichte kann aber nicht auf die Jahre zwischen 1938 und 1945 verengt werden . Unrecht , das von Deutschen begangen wurde , kann Unrecht nicht rechtfertigen , das Deutschen angetan wurde . . Wer sich in Lidice voll Scham und Trauer der deutschen Greuel erinnert , der muß auch der Opfer des Brünner Todesmarschs oder des Massakers an der Brücke von Aussig mit Trauer und Mitleid gedenken . . Lassen Sie mich aus einem Brief zitieren , den unser Kollege Jonny Klein , dem dieses Anliegen auch ein ganz persönliches war , kurz vor seinem Tod schrieb : Die Sudetendeutschen sind geschichtserfahren genug , um Verbrechen nicht zu leugnen , sondern zu bekennen und zu bedauern , die im deutschen Namen und von Deutschen begangen wurden . Sie wehren sich aber gegen eine Geschichtsinterpretation , die an den Anfang ausschließlich deutsche Schuld setzt und die Verbrechen an Deutschen rechtfertigt . In diesem Geist muß der Dialog geführt werden . Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Sudetendeutschen bei Gründung der Tschechoslowakei und deren Minderheitenpolitik , die von Deutschen , Polen und Ungarn als bedrückend empfunden wurde , gehören ebenso zur Geschichte wie das Münchner Abkommen und die maßlose Hetze der Nationalsozialisten im Sudetenland . Es darf nichts verschwiegen und nichts gegeneinander aufgerechnet werden . . Das Schicksal der Tschechen im Sudetenland 1938 kann nicht mit der Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer jahrhundertelangen Heimat verglichen werden . Die Qualen , die Tschechen durch Deutsche erdulden mußten , rechtfertigen nicht die Brutalitäten bei der Vertreibung . Opfer ist jeder für sich selbst . Die Qual des anderen mildert nicht den eigenen Schmerz . Die Sudetendeutschen haben schon 1949 in der sogenannten Eichstätter Adventsdeklaration der Vergeltung abgeschworen und auf den Sieg der Gerechtigkeit vertraut . Sie haben sich 1950 in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen zu einem friedlichen Ausgleich in einem einigen Europa bekannt . Die Menschen , die sich zu diesen Grundsätzen bekannten , hatten noch den unmittelbaren Eindruck des Elends und der Not der Vertreibung vor Augen . Sie lebten in Lagern oder fremden Wohnungen und wußten trotz der Hilfsbereitschaft der eingesessenen Bevölkerung nicht , ob ihnen die Integration gelingen würde . Ich selbst erinnere mich noch an den Tag , an dem ich als kleiner Bub erlebte , wie die Heimatvertriebenen in unser Haus kamen . Ich verdanke ihnen unendlich viel . Ich wäre wahrscheinlich nicht auf die höhere Schule gekommen und hätte wahrscheinlich nicht studieren können ohne deren Einsatz . Vieles in meinem Leben wäre anders verlaufen , wenn nicht in unserem Haus großartige sudetendeutsche Landsleute gelebt hätten . . In der Folge haben sie überall mit ihrer Tüchtigkeit , Erfahrung und ihrem Fleiß blühende Gemeinwesen wie Neugablonz , Geretsried oder Bubenreuth geschaffen , traditionelles Handwerk ihrer Heimat zu neuem wirtschaftlichen Erfolg geführt , ganz entscheidend zum Wiederaufstieg Deutschlands beigetragen und unsere auf Frieden und Ausgleich gerichtete Politik mitgestaltet . Viele Staaten haben nach dem Zusammenbruch des Sozialismus die ausgestreckte Hand der Versöhnung ergriffen . Der Dialog zwischen den ostdeutschen Landsmannschaften und Polen ist im Gange . Die Slowakei , Ungarn und Rumänien bekennen sich zum Unrecht der Vertreibung oder bedauern den Verlust ihrer deutschen Bevölkerung . Lennart Meri , der Präsident Estlands , erklärte schon 1995 : Das Land der Esten ist auch die Heimat der Deutschbalten . Hier liegt allerdings auch ein substantieller Fortschritt in der Deutsch-Tschechischen Erklärung . Es ist gelungen , eine pragmatische Lösung zu finden , . noch : Theodor Waigel einschließlich der Möglichkeit zum Grunderwerb eröffnet . Wir werden uns dafür einsetzen , diesem ersten Schritt weitere folgen zu lassen . Am Ende dieses Weges sollte die Anerkennung des Rechts auf die Heimat stehen . . Auch in anderen Bereichen enthält die Deutsch-Tschechische Erklärung gute Ansätze . So wird die Vertreibung beim Namen genannt und klar ausgesprochen , daß durch die Vertreibung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde . Vertreibung verstößt immer gegen das Völkerrecht , zu dem sich auch die Tschechische Republik in der Erklärung bekennt . Vertreibung ist Unrecht . Jeder , der von Vertreibung betroffen war , ist in diesem Sinne unschuldiges Opfer . Ausbürgerung und Enteignung wird als Quelle von Leid und Unrecht gegenüber unschuldigen Menschen anerkannt . Wir begrüßen diese Distanzierung von den Bene-Dekreten . In vorher nie gekannter Form bedauert die tschechische Seite den kollektiven Strafcharakter der Vertreibung . Mit Genugtuung sehen wir , daß sich die Tschechische Republik vom sogenannten Amnestiegesetz vom 8 . Mai 1946 distanziert und dessen rechtsstaatswidrigen Kern bloßlegt , der im Klima des Hasses und der Revanche der Nachkriegszeit wurzelt . Durch die Erklärung werden die nach dem Krieg erlassenen tschechoslowakischen Gesetze , die sich auf die Vertreibung der Sudetendeutschen beziehen , ebensowenig anerkannt wie die auf deren Grundlage ergangene Rechtsprechung . Die Erklärung berührt weder die Gültigkeit von Verträgen oder individuellen Rechtsansprüchen noch enthält sie eine abschließende Regelung zu den offenen Fragen des deutsch-tschechischen Verhältnisses . Herr Kollege Verheugen , der Bundeskanzler hat in Prag genau das gesagt , was er sagen mußte und durfte - verfassungs- und rechtsgetreu . . Die Vergangenheit kann und soll nicht durch einen Federstrich für erledigt erklärt werden . Unser Blick aber ist nach vorne gerichtet . Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds , aus dem Projekte gemeinsamen Interesses finanziert werden , bietet neben der Möglichkeit zur Hilfe für Gewaltopfer vielfache Anknüpfungspunkte für eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit . Junge Leute aus Deutschland und Tschechien werden sich im Rahmen des Jugendaustausches kennenlernen und einander verstehen . Das deutsch-tschechische Gesprächsforum bietet neben dem direkten Dialog zwischen Sudetendeutschen und Tschechen die Möglichkeit , Mißverständnisse und Mißtrauen abzubauen . In all diesen Zukunftsprojekten müssen die Sudetendeutschen einen ihrer Geschichte und Tradition entsprechenden Platz finden . Deutschland und Tschechien - das sind Herzländer Mitteleuropas . Kaum einmal hat die Geschichte zwei Länder und Völker so miteinander verwoben und so tief entfremdet . Der heilige Nepomuk bewacht nicht nur die schicksalsbeladene Karlsbrücke in Prag , sondern steht auch an zahllosen Brücken bei uns . Die deutschen Kaiser Karl IV . und Rudolf II . haben in Prag residiert und das Verhältnis der Völker teils fruchtbringend , teils tragisch geprägt . Karl der IV . gründete in Prag die erste deutschsprachige Universität . Franz Kafka hat in Prag gelebt , es geliebt und daran gelitten . Adalbert Stifter beschrieb den Böhmerwald . Balthasar Neumann aus Eger schuf architektonische Meisterwerke für Auftraggeber in Deutschland wie in Böhmen . Seine Kunst gehört ebenso zum Erbe ganz Europas wie die Musik von Dvorva'k und Smetana . Smetanas großes Werk Mein Vaterland vermittelt ein eindringliches Gefühl für die Landschaft Böhmens . In seinem Buch Die wunderbaren Jahre , diesem Mikrokosmos gestohlener Jahre für Jugendliche in der früheren DDR , beschreibt Reiner Kunze an einer Stelle , wie er den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968 miterlebt hat und wie erschrocken er war zu erfahren , auch Soldaten der Volksarmee hätten die Grenze überschritten . Es gibt Vergleiche und Bezüge . Berlin 1953 und Prag 1968 : Der Freiheitswille des Volkes wird durch totalitäre Macht unterdrückt . 1933 : Deutsche fliehen nach Prag und finden dort Schutz - 1968 und 1977 : Tschechische Regimegegner gehen nach München , Berlin oder Hamburg . Viel bleibt zu tun . Gräben müssen zugeschüttet , Vertrauen aufgebaut werden , damit Wirklichkeit werden kann , was Pavel Kohout bei seiner großen Rede zur Eröffnung der Europäischen Festwochen 1996 in Passau in folgende Worte kleidete : Wie viele böse Geister auch immer unseren alten Kontinent umkreisen und umwerben mögen , immer wieder und immer mehr setzt sich zur Wehr und gewinnt an Gewicht - Europas guter Geist . Die CSU und ich persönlich werden unseren Teil dazu beitragen , ebenso wie unsere sudetendeutschen Landsleute . Ich danke Ihnen . .