Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bonn direkt bezeichnete am vergangenen Sonntag den heutigen 13 . Dezember als großen Tag für die Bundeswehr . Sie sei nun endgültig eine ganz normale Armee , durch nichts von den Armeen der anderen europäischen Staaten unterschieden . Und Verteidigungsminister Rühe verstieg sich in dieser Sendung sogar zu der Aussage - Zitat - : Jeder , der dem Einsatz nicht zustimmt , hätte . noch : Andrea Gysi Verantwortung dafür haben diejenigen , die zu Waffen greifen , statt um politische Lösungen zu ringen , und diejenigen , die Waffen liefern , statt zivile Unterstützung zu leisten . Ihre Aussage , Herr Minister , ist moralisch völlig indiskutabel . . Die heute zu treffende Entscheidung halte ich für kompliziert und für noch schwieriger als diejenige vor einem Jahr , und das nicht nur , weil bei vielen die Macht der Gewöhnung an solche Einsätze gewirkt hat . Wir konstatieren : Der Vertrag von Dayton hat glücklicherweise dazu geführt , daß die Waffen schweigen . Die IFOR-Truppen haben die Konfliktparteien militärisch auseinandergehalten ; sie haben dazu beigetragen , eine zivile Infrastruktur - zumindest rudimentär - wiederherzustellen . Die Bundeswehr hat einen Beitrag hierzu geleistet . Die Befürchtung , sie werde Teil des Problems , wie sich Herr Rühe vor zwei Jahren ausdrückte , als er einen Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien noch ablehnte , ist glücklicherweise nicht eingetreten . . Eine internationale militärische Präsenz wird von allen Konfliktparteien gewünscht und für notwendig erachtet ; eine Beteiligung der Bundeswehr hieran wird zumindest akzeptiert . Das stellen auch wir fest . Zweifellos ist es als Versagen anzusehen , daß der zivile Teil des Vertrags von Dayton noch so wenig umgesetzt wurde , daß heute noch Verwüstungen von Häusern stattfinden , in die Flüchtlinge zurückkehren sollen ; daß ein politisches Zusammenwirken der drei Konfliktparteien kaum gelingt ; daß nationalistische Interessen die Politik der Führungen der drei Volksgruppen bestimmen ; daß demokratische Opposition gegen diesen Nationalismus so wenig Unterstützung erfährt ; daß humanitäre Organisationen bei ihrer Arbeit mit Mängeln fertig werden müssen ; daß von wirklicher Abrüstung keine Rede sein kann , sondern daß die Konfliktparteien ihre Armeen nach dem Vorbild der militärischen Blockkonfrontation zwischen Ost und West bis an den letzten Rand der vereinbarten Obergrenzen aufrüsten . Den Soldaten aus den an IFOR beteiligten Ländern ist sicherlich nicht das Versagen in diesen Fragen anzurechnen ; die Verantwortung hierfür kommt in erster Linie den politischen Führungen der Konfliktparteien zu , aber auch denjenigen , die vor allem mit Blick auf den militärischen Teil von Dayton dessen zivilen in den Hintergrund gedrängt haben . . Noch viel größere Verantwortung wird die Bundesregierung tragen müssen , wenn sie die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen in eine völlig ungewisse Zukunft um den Preis einer Zuspitzung der dortigen Situation weiter vorantreibt . . Dennoch : Wenn es darum geht , Krieg zu verhindern , also Menschenleben zu schützen , und wenn die Gefahr besteht , daß Konfliktparteien - so kritikabel und so irrational , so unverantwortlich und menschenfeindlich das sein mag - sich selbst nicht in der Lage sehen , aus eigener Kraft den Griff zur Waffe auszuschließen , also Unterstützung von außen erhoffen , um an diesem Griff gehindert zu werden , dann kann die sogenannte internationale Staatengemeinschaft davor die Augen nicht verschließen und auf Unterstützung nicht verzichten . . Ich bin deshalb davon überzeugt - und mit mir meine Fraktion - , daß in Bosnien-Herzegowina die Frage nicht ist , ob IFOR ersatzlos abgezogen oder in einen SFOR-Einsatz umgewandelt werden muß . Auch wir sind davon überzeugt , daß es internationaler Unterstützung beim Verhindern des Krieges bedarf und daß das die Einrichtung eines militärischen Puffers zwischen den Konfliktseiten implizieren kann . . - Ich komme noch zu Ihren Anmerkungen , keine Sorge . - Gleichwohl gehört zu einer verantwortungsvollen Prüfung dieser Fragen nicht nur die Entscheidung über das Ob , sondern auch über das Wie . Erstens . Die Aussagen über die Rolle und das Ansehen der UN in Bosnien- Herzegowina sind allgemein niederschmetternd . Sie sind dort von einigen Mächten - auch von der Bundesregierung - diskreditiert und desavouiert worden , . was auf lange Zeit großen völkerrechtspolitischen Schaden mit sich bringt . Die Orientierung auf die NATO und deren Beauftragung mit Planung , Vorbereitung und Umsetzung dieser Mission macht deutlich , welcher Schwerpunkt in der internationalen Politik von den Regierungen , vor allem der USA und der europäischen NATO-Partner , gesetzt wird . Es ging leider auch darum , in einem verhängnisvollen Konkurrenzkampf zwischen UN und NATO der NATO den ersten Platz einzuräumen . . Daran ändert sich auch nichts durch die Beteiligung von Nicht-NATO- Staaten mit Truppen an diesem Einsatz . Das wird heute nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand erklärt und begrüßt , sondern es gibt ein hämisches Auflachen , wenn diese Problematik überhaupt angesprochen wird . Das Verhältnis NATO-UN drückt sich auch in der Tatsache aus , daß die NATO bei ihrer Studie zu den notwendigen Nachfolgeaktivitäten nicht einmal im Ansatz prüft , ob es nicht die UN sein könnten oder müßten , die die Voraussetzung für die zivile Implementierung von Dayton schaffen . Es wäre vordringliche Aufgabe , diese materiell und personell dazu in die Lage zu versetzen , ohne freilich ein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen . Herr Kollege Verheugen , es tut mir leid , Sie haben eine richtige Kritik geübt , aber Ihre Schlußfolgerung ist die falsche : Wenn Sie nämlich eine Regierungs . noch : Andrea Gysi unterstützen Sie schlichtweg diese Politik . Dabei hilft es leider nicht , darauf zu verweisen , daß die UN heute noch nicht so sind , wie wir sie uns wünschen . Faktum ist : Sie unterstützen eine Politik , die diese Relation weiter festigt und verstärkt und die Rolle der NATO gegenüber den UN in den Vordergrund drängt . . Wir meinen , daß es von kurz- , aber auch langfristiger Bedeutung wäre , bei der Sicherung des fragilen Friedens in Bosnien-Herzegowina den UN eine zentrale Rolle einzuräumen . Dazu bedarf es an allererster Stelle des entsprechenden politischen Willens . Zweitens . Wir können nicht außer acht lassen , was sich militärpolitisch in diesem Land seit 1990 vollzogen hat . Der in nur sechs Jahren zurückgelegte Weg von der Prämisse Keine deutschen Soldaten im Ausland bis hin zur heutigen Endlich eine normale Armee , selbstverständlich auch mit Kampftruppen macht die Orientierung deutlich ; die Salamitaktik ist aufgegangen . General a . D . Schmückle stellt fest : Die Bevölkerung war noch nie solchen Einsätzen gegenüber so gleichgültig wie heute . - Wir fürchten diese Normalität und lehnen sie ab . Wir lehnen eine Normalität ab , wie sie bereits 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgeschrieben wurde , die militärisches Agieren auch zur Wahrung ökonomischer Interessen mit einschließt . Wir können uns einfach nicht darüber freuen , daß die deutsch-französische Brigade einen ersten realen Einsatztest haben soll , wenn gleichzeitig betont wird , daß dieser wichtig für die Zukunft einer europäischen Armee sein soll . Die deutsch-franzöische Freundschaft ist uns auf zivilem Gebiet hunderttausendmal wichtiger . . Wenn regelmäßig von rechter Seite friedenspolitische Alternativen zur Regierungspolitik als deutscher Sonderweg denunziert werden , dann stellen wir dazu fest : Die militärische Zurückhaltung der Bundesrepublik bis 1990 war Ergebnis einer vernünftigen Reflexion der deutschen Geschichte ; diese militärische Zurückhaltung aufgegeben zu haben , ist für uns nicht nur unvernünftig , sondern friedenspolitisch verantwortungslos . Das ist der zentrale Faktor , der uns eine Zustimmung am zwingendsten versagt . Wir werfen der Bundesregierung vor , eine friedenspolitische Zäsur in der deutschen Außenpolitik nach dem Ende der Blockkonfrontation zielgerichtet ausgeschlossen zu haben . Was um Himmels willen würde es dem internationalen Bild der Bundesrepublik schaden , wenn sie die Mittel , die sie für den militärischen Einsatz auszugeben bereit ist , gezielt und konzentriert für die Unterstützung des zivilen Fortschritts in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung stellen würde ? . Wir meinen : nichts . Im Gegenteil : Eine solche Politik könnte nur Respekt und Anerkennung abverlangen . Wir werden den Regierungsantrag deshalb ablehnen . Wir haben einen eigenen Antrag mit unseren Vorstellungen eingebracht . Noch eine Anmerkung zum Antrag der Grünen : Hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 können wir unsere Zustimmung erklären . Allerdings macht uns - was ich auch begründet habe - die Ziffer 5 eine Zustimmung leider unmöglich , weil dort ohne Not und ohne weitere Begründung die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung festgeschrieben werden soll - und das , obwohl auch Sie , Herr Kollege Fischer , in Ihrer Rede Ihre Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik seit 1990 deutlich gemacht haben . Das halten wir schlicht für einen Widerspruch . Ich danke . .