Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen kurz vor dem 8 . Mai , dem Tag der Erinnerung an den Schlußpunkt der dunkelsten Zeit unserer Geschichte _ was heute ja in der Debatte schon eine große Rolle gespielt hat _ , aber auch einem Tag der Erinnerung an einen demokratischen Neuanfang , der uns ein vorher nicht gekanntes Maß an Sicherheit , Wohlstand und internationaler Wertschätzung gebracht hat . Den 8 . Mai würdig zu begehen muß unser aller Anliegen sein . Ich bin sehr sicher , daß uns das gelingen wird . Morgen wird übrigens der polnische Außenminister Bartoszewski hierher kommen und Gespräche führen . Ich gehe einmal davon aus _ auch . noch : Bundesminister Klaus Kinkel - , daß wir danach wissen werden , wie wir diesen Tag wirklich würdig begehen können , auch was Polen anbelangt . Deutschland ist wiedervereinigt , souverän , rundum von Freunden umgeben , und erstmals gibt es keine wirklich existentielle außen- oder sicherheitspolitische Bedrohung für uns . Der Herr Bundeskanzler hat schon recht : Unser Ansehen draußen ist enorm ; es ist nach der Wiedervereinigung weiter gewachsen . Aber auch die Erwartungen an uns sind gewachsen . All das sollten wir nicht aus den Augen verlieren und für selbstverständlich halten , auch wenn es keine Schlagzeilen macht . Schlagzeilen werden in diesen Tagen leider von der türkischen Militäroperation im Nordirak , vom Wiederaufflammen der Kämpfe in Bosnien und vom anhaltenden Tschetschenien-Konflikt gemacht , von Ereignissen , die unsere außen- und sicherheitspolitische Lage nicht unmittelbar berühren , die uns aber doch aus unterschiedlichsten Gründen betreffen und fordern . Es wird uns nicht möglich sein , das , was da abläuft , nur von der Zuschauertribüne aus zu betrachten und auf dieser Zuschauertribüne zu verharren . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort an die Opposition richten . Ich verstehe ja , daß mehrere von Ihnen , zuletzt beim Thema Nordirak , die Gelegenheit zur innenpolitischen Profilierung gesucht haben . . _ Doch ! _ Wann immer etwas schlecht läuft , rufen Sie sofort , ob nun gegenüber Freund oder Feind , nach dem großen Knüppel und überbieten sich an Entrüstung . Ich möchte einmal deutlich und klar sagen , daß Sie im Gegensatz dazu weder im Auswärtigen Ausschuß _ das hat die gestrige Sitzung wieder gezeigt _ noch hier im Parlament bessere Vorschläge machen . Im Bundestag hört man von Ihnen zur Außen- und Sicherheitspolitik praktisch nichts , auch heute morgen nicht von Herrn Scharping . Und was Herr Lafontaine geboten hat , war ja nun auch mehr als vage und wirklich mager . . _ Ja , ich bin gespannt darauf , Herr Verheugen , was noch kommt . Nach außen aber wird vor allem bei Ereignissen , die schwierig sind , der Eindruck erweckt , als hätten ausgerechnet Sie das Patentrezept in der Tasche . . Dabei wissen Sie sehr genau , daß die Zeiten der nationalen Außenpolitik vorbei sind und daß es sich gerade bei den Konflikten , von denen ich eben sprach , um Konflikte handelt , auf die von außen nur sehr begrenzt eingewirkt werden kann und die niemand in Europa und auch anderswo alleine zu lösen vermag . Sie wissen genauso gut wie wir , daß es auf dieser Welt leider Konflikte gibt , die nicht zu lösen sind . Weil wir das wissen , machen wir eine Politik , in der sich Bundesregierung und Koalition mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik aus guten Gründen im Konsens mit unseren Partnern und Freunden bewegen . Da wissen wir , daß wir gut aufgehoben sind . Da haben wir auch entgegen dem , was heute morgen gesagt wurde , etwas zu sagen . . Da bei uns in der Innenpolitik gerade außenpolitische Konflikte immer wieder aus nachvollziehbaren Gründen hochgezogen werden , möchte ich gerne einmal sagen , daß es sehr hilfreich sein kann , wenn man sich ansieht , wie im europäischen Ausland und anderswo außenpolitische Ereignisse aufgenommen werden und wie auf sie reagiert wird . Ich muß sagen : Es wird damit gelassener , ausgewogener , damit auch klüger und nicht immer mit dem innenpolitischen Touch im Vordergrund umgegangen .  _ Ja , wenn wir uns einig sein könnten , daß uns Menschenrechte gemeinsam sehr wichtig sind _ mir sind sie sehr wichtig _ , dann würde ich dem gern hinzufügen , daß wir als Deutsche unwahrscheinlich aufpassen müssen , damit wir nicht langsam zu den Obermoralisierern dieser Welt werden und dann nicht mehr ganz ernst genommen werden . . In der Opposition ist es einfach , die Backen aufzublasen . Wenn man Verantwortung in der Regierung trägt , muß man sich schon gut überlegen , wie man mit der Regierung eines befreundeten und wichtigen Partners _ ich weiß , wovon ich spreche _ umgeht . Da zählt nicht das Feldgeschrei innenpolitischer Art und der öffentlich wirksame Einzelaspekt , sondern die Gesamtbetrachtung unserer Interessen und Wertvorstellungen . Dem müssen wir uns verpflichtet fühlen . Das tue ich als Außenminister . Deshalb darf ich mich manchmal von dem , was an innenpolitischem Feldgeschrei passiert , nicht ablenken lassen . . Ich möchte der Opposition gern sagen : Vergessen Sie nicht , daß auch Sie außenpolitische Mitverantwortung tragen ! Für mich ist ganz wichtig _ ich bin jetzt seit drei Jahren Außenminister _ , daß wir uns in den meisten wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Grunde einig sind . Das ist gut so . Gerade Außen- und Sicherheitspolitik muß sich weitestgehend , wenn es irgendwie geht , im Konsens abspielen . Ich möchte Ihnen klar und deutlich sagen : Die gemeinsame Suche gerade mit Ihnen zusammen nach dem besten Lösungsweg bei den Krisenherden , die uns im Augenblick in der Welt so sehr belasten , biete ich Ihnen erneut an . Dabei sollten wir , wie ich es in den vergangenen drei Jahren versucht habe , bemüht . noch : Bundesminister Klaus Kinkel finden , der für unser Land und die Menschen in diesem Land gut ist und nicht nur der innenpolitischen Profilierung dient . Meine Damen und Herren , wir Deutsche haben aus unserer Geschichte eine Lehre gezogen : Als Mannschaftsspieler sind unsere Interessen am besten aufgehoben . Damit komme ich gleich zu dem Punkt , der uns nach wie vor am meisten in der Außenpolitik interessieren muß . Das ist die europäische Integration . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres haben wir vom Nordkap bis Sizilien , von Lissabon bis Athen einen Wirtschaftsraum 370 Millionen gut ausgebildeter und zahlungskräftiger europäischer Bürger . Weitere 100 Millionen Menschen in den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sollen hinzukommen , vielleicht _ ich füge hinzu : hoffentlich _ schon um die Jahrhundertwende . Allerdings steht die Europäische Union vor einem Scheideweg . Entweder gewinnt dieser Raum auch politisch Statur , oder wir laufen Gefahr , das bisher Erreichte wieder zu verspielen . Um diese Frage geht es im Grunde auf der Regierungskonferenz 1996 , die für uns so außerordentlich wichtig ist , die wir mit unseren Partnern und Freunden intensiv vorbereiten . Die Europäische Union muß sich so ausstatten , daß sie auch mit 20 oder mehr Mitgliedern handlungsfähig bleibt . Wir wollen ein Europa , das bürgernäher , demokratischer und entscheidungsfähiger ist . Das heißt erstens mehr Bürgernähe . Wir haben bei Maastricht , glaube ich , einen Fehler gemacht , und zwar gemeinsam . Dort lief mehr oder weniger eine Technokratendebatte ab . Es ist uns nicht gelungen , die Menschen auf dem Weg nach Europa wirklich mitzunehmen , Europa wirklich in den Herzen und Köpfen der Menschen zu verankern . Diesmal müssen wir versuchen , es anders zu machen und die Bürger auf dem weiteren Integrationsweg nach Europa wirklich mitzunehmen . . Zweitens . Wer Arbeitsplätze von heute erhalten und die von morgen schaffen will , muß zwangsläufig europäisch denken . Kein anderes großes Wirtschafts- und Industrieland auf dieser Erde ist so einseitig von einer Region abhängig wie Deutschland von Europa ; eine Tatsache , die schnell vergessen wird , wenn über Europamüdigkeit gesprochen und geklagt wird . In Europa liegen die Arbeitsplätze der Zukunft . Drittens . Kein Wohlstand ohne Frieden .  Europa steht vor der Wahl : Entweder organisiert es seine Außen- und Sicherheitspolitik so , daß es in seinem Haus Ordnung schaffen und seine globalen Interessen wahren kann , oder es werden andere für Europa und über Europa hinweg Politik machen . Wir können , wenn es darauf ankommt , auch nicht immer die USA um Hilfe bitten . Deshalb braucht die Union auch einen Verteidigungsarm . Dazu müssen Westeuropäische und Europäische Union zusammengeführt werden . Was genauso wichtig ist : Wir brauchen Amerika , Amerika braucht uns , auch in Zukunft . Das transatlantische Verhältnis bleibt für uns von genauso zentraler Bedeutung wie Europa . Die Regierungskonferenz 1996 macht im übrigen die Zeit für eine Festigung unseres Handschlags über den Atlantik hinweg reif , und zwar nicht durch neue Deklarationen , sondern nüchterner durch noch engere Vernetzung , wo möglich und nötig . Viertens . Wir wollen ein Europa der Bürger , d . h . vor allem ein Europa der inneren Sicherheit . Seit Sonntag besteht volle Freizügigkeit im Personenverkehr zwischen Belgien , Deutschland , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden , Portugal und Spanien _ ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem modernen , offenen Europa ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen im Innern . . Wir sollten uns darüber klar sein _ das sage ich mit großem Nachdruck , aber auch mit der notwendigen Ruhe _ , daß wir gerade auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik 20 , 30 Jahre hinterherhinken , daß aber die Menschen in Europa gerade von uns Politikern erwarten , daß wir auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und des Rechts Europa grenzüberschreitend schaffen . Deshalb müssen wir uns auf diesem Gebiet ganz besonders anstrengen ; denn die Menschen werden nicht mehr mitspielen , wenn das neue Europa freie Fahrt für das organisierte Verbrechen heißen würde . Der Aufbau von Europol kann deshalb nur ein erster Schritt sein . Fünftens schließlich : Der Brüsseler Tisch , der für sechs gebaut war , ist zu klein geworden . Er ist für 15 viel zu klein . Eine Union mit 20 und mehr Mitgliedstaaten muß sich also anders organisieren , sonst wird dieser Tanker _ das sind wir als Europa inzwischen geworden _ bewegungsunfähig . Deshalb führt kein Weg an qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in klar definierbaren und definierten Einzel- und Teilbereichen vorbei . . Ich möchte auch deutlich und klar sagen : Der Theologenstreit über variable Geometrie , konzentrische Kreise oder Kerne führt im Grunde nicht weiter . Entscheidend ist die Offenheit der Entwicklung . Ob Schengen oder Währungsunion , nicht alle müssen zum gleichen Zeitpunkt oder im gleichen Tempo losmarschieren . Aber alle müssen für ein gemeinsames Ziel sein und auf dem Weg dorthin mitgehen können . . Ich möchte gerne alle dazu einladen mitzugehen , auch _ ich sage es mit besonderem Nachdruck _ und gerade unsere britischen Freunde . Heute abend wird die 45 . Königswinterer Konferenz eröffnet . Europa braucht Großbritannien , und zwar dort , wo es nach den Worten von Premierminister Major seinen Platz . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Mitwirkung gibt es keine europäische Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die diesen Namen wirklich verdient . . Ich komme zu einem weniger erfreulichen Thema , den Krisenherden auf dieser Welt . Wir haben davon zu viele . Wir hatten alle gemeinsam geglaubt , daß diese Welt nach dem Wegfall der Ost-West- Auseinandersetzung friedlicher würde . Sie ist es leider nicht geworden . Der Waffenstillstand für Bosnien läuft in vier Wochen aus . Bereits jetzt wird leider wieder an zu vielen Orten gekämpft . Es muß alles unternommen werden , um ein Aufflammen der Kämpfe in ganz Bosnien zu verhindern . Darum bemühen wir uns wirklich intensiv in der Kontaktgruppe . Dabei besteht Einigkeit : Erstens . Die bosnischen Serben müssen den Friedensplan als Grundlage von Verhandlungen akzeptieren . Zweitens . Die Abriegelung der serbisch-bosnischen Grenze muß wirksam sichergestellt werden . Drittens . Milosevic muß alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in ihren internationalen Grenzen anerkennen . Das würde den Weg freimachen für ein Aussetzen der Sanktionen und einen Friedensgipfel . Das müssen wir anstreben , gerade in den nächsten vier Wochen . . Dabei ist eine Grundvoraussetzung , daß wir uns in der Kontaktgruppe nicht auseinanderdividieren lassen . Kein Mitglied ist im übrigen _ ich sage das ganz bewußt auch mit Nachdruck von hier aus _ allein in der Lage , wirklich entscheidenden Einfluß auf die drei Konfliktparteien zu nehmen . Wichtig für die weitere Entwicklung war die Stärkung der bosniakisch- kroatischen Föderation . Das zwischen Präsident Zubak und Vizepräsident Ganic auf dem Petersberg vor kurzem getroffene Abkommen hat einen weiteren Meilenstein auf dem schwierigen Weg gebracht . Ich habe Präsident Izetbegovic hier in Bonn _ der Bundeskanzler hat es getan , das Parlament hat es getan , die Fraktionen und der Bundespräsident haben es getan _ zugesagt , daß die schwächste Seite in diesem schrecklichen Konflikt weiter auf deutsche Unterstützung bauen kann . Aber unser Appell an die Konfliktparteien , alles zu tun , damit es zu einer Verlängerung des Waffenstillstands kommt , gilt auch _ ich beziehe mich auf die Ereignisse der letzten Tage _ für die Bosniaken , und zwar genauso wie für alle anderen . Nach dem Einlenken der kroatischen Seite in der Frage des Verbleibs von 5 000 UNO-Blauhelmen geht es nun um die Einzelheiten des Mandats . Da sind wir jetzt als Mitglied im Sicherheitsrat aktiv beteiligt . Ich gehe davon aus , daß das in den nächsten Tagen kommen wird . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist nicht falsch , gerade heute darauf hinzuwirken , daß die UNO-Luftbrücke nach Sarajevo , Herr Kollege Rühe , heute ein Jubiläum hat . Sie besteht nämlich _ so etwas wird wahnsinnig schnell vergessen _ genau tausend Tage . In fast drei Jahren haben unsere Bundeswehrpiloten in mutigem Einsatz zusammen mit ihren französischen , britischen , amerikanischen und kanadischen Kollegen in über 12 000 Flügen insgesamt 136 Tonnen Lebensmittel und über 15 000 Tonnen medizinische Hilfsgüter in diese eingeschlossene Stadt eingeflogen . . Was das bedeutet , kann wirklich nur der ermessen , der in letzter Zeit in Sarajevo war . Ich war dort ; ich weiß es . Ich kann nur sagen , daß das , was da täglich bzw . nächtlich _ oft unter Lebensgefahr _ geschieht , eine beeindruckende Leistung ist . Ich möchte gern bei dieser Gelegenheit einmal allen , die sich dort unwahrscheinlich einsetzen , aber vor allem unseren Soldaten sehr , sehr herzlich für diesen mutigen und wirkungsvollen Einsatz danken . . Ich habe auch allen Grund , Hans Koschnick zu danken ; denn seine Arbeit in Mostar ist nicht leicht . Er hat sich damals bei Ihnen verabschiedet . Ich habe ihn dort eingeführt . Wir haben uns mehrfach in der Zwischenzeit gesehen . Er vollzieht dort eine sehr , sehr schwierige Aufgabe , und er erfüllt sie vorbildlich . Dank und Gruß von hier aus an Hans Koschnick . . Meine Damen und Herren , nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts müssen wir in Europa eine neue politische , wirtschaftliche und sicherheitspolitische Architektur schaffen . Seit dem NATO-Gipfel vom 10 . Januar 1994 ist die Ost-Erweiterung der NATO im Grundsatz beschlossene Sache . Über das Wann und das Wie muß jedoch mit Bedacht entschieden werden . Wir wollen keine neuen Frontstellungen . Wir wollen keine neuen Gräben in Europa . Die NATO war ein Kind des Kalten Krieges . Aber sie ist längst zum Sicherheitspartner aller Europäer geworden , mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat , mit der Partnerschaft für den Frieden . 25 mittel- und osteuropäische Staaten sehen dies genauso . Sie sind diese Partnerschaft wohlüberlegt und wohlabgewogen eingegangen . In der vorletzten Woche haben die EU-Außenminister in Carcassonne versucht , Rußland mit dem Vorschlag einer besonderen Beziehung zwischen Rußland und der NATO eine Brücke zu bauen . Nach den deutschen Vorstellungen ist eine Art Charta denkbar , mit einem Konsultationsmechanismus , gegenseitigem Gewaltverzicht und Rüstungskontrollvereinbarungen auf breiter Basis . Rußland kommt nun einmal in dieser neu zu schaffenden europäischen Architektur , vor allen Dingen bei der neu zu schaffenden Sicherheitsarchitektur , ein wichtiger Platz zu . Das heißt aber nicht , daß es in irgendeiner Form Sonderrechte geltend machen kann , die dem widersprechen , was sich die Europäer seit 1989 in der OSZE gemeinsam geschaffen haben . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Um es noch einmal deutlich zu sagen : Ein Veto Rußlands gegen die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten in die NATO , gegen die Aufnahme dieser Länder in die Europäische Union oder später in die WEU kann es nicht geben . . Wir tun allerdings gut daran , die große , wichtige Dimension Rußland in unsere Gespräche einzubeziehen , und ich sage noch einmal : Wir tun gut daran , keine neuen Gräben zu schaffen . Als erster wichtiger Schritt ist es jetzt natürlich notwendig , daß Rußland auch akzeptiert , was in Sachen Partnerschaft für den Frieden zwischen der NATO und Rußland ausgehandelt worden ist . Leider wird dies bisher verweigert . Wenn wir zu einer solchen Charta in einer auf lange Zeit angelegten Partnerschaft kommen wollen , ist natürlich als zweiter Schritt auch wichtig , daß Rußland deutlich und klar sieht und auch weiß , daß wir zwar mit ihm über die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die NATO reden , daß es diese Aufnahmen aber letztlich akzeptieren muß . Vor kurzem hat es hier in der Tschetschenien-Debatte eine Rolle gespielt _ ich sage es noch einmal _ : Wir wollen eine dauerhafte und verläßliche Partnerschaft mit Rußland . Aber unsere Rußlandpolitik muß über den Tag hinaus denken , trotz oder gerade wegen Tschetschenien . Ich wiederhole nochmals : Für uns kann es keinen Zweifel geben : Was in Tschetschenien geschah und noch geschieht , ist schlimm . Wir dürfen bei den dort begangenen Verletzungen des Völkerrechts , der Menschenrechte und der OSZE-Prinzipien nicht _ wie man dies nach einigen Wochen manchmal bereits den Fernsehnachrichten entnehmen kann _ schon wieder zur Tagesordnung übergehen . . Nein , wir müssen die Russen schon weiter massiv drängen , diesen Konflikt möglichst sofort , und zwar friedlich , zu beenden . . Wir müssen Rußland mit den Mitteln , die wir haben , auch deutlich sagen : So geht es nicht . _ Das haben wir , was das EU-Kooperationsabkommen anbelangt , getan . Die Troika war in Moskau und hat gesagt : Nein , das unterzeichnen wir jetzt nicht . Wir wollen erst einmal die weitere Entwicklung abwarten . Die Zustimmung Präsident Jelzins zu einer Beobachtermission in Tschetschenien ist ein wichtiger Schritt . Es darf aber nicht dabei bleiben . Wir haben versucht , in den Troika-Gesprächen zu sagen , daß wir davon ausgehen , daß dies natürlich nicht eine reine Beobachtermission ist , sondern eine Mission , die beispielsweise hilft , Wahlen vorzubereiten , neue Strukturen aufzubauen und die Gesamtsituation dort in den Griff zu bekommen . Unser Ziel muß es sein , die OSZE weiter zu stärken und vorbeugende Brandverhütungspolitik zu betreiben . Dazu ist die OSZE geeignet , und sie hat in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen , daß sie das kann . Meine Damen und Herren , das wichtige , aber oftmals sehr schwierige Verhältnis zu unserem NATO- und WEU-Assoziierungspartner Türkei wird gegenwärtig durch die Militäraktion im Nordirak schwer belastet . Bei den Gesprächen , die wir in der letzten Woche hatten , haben wir als Europäer für die 15 Mitgliedstaaten der EU und habe ich als deutscher Außenminister noch einmal deutlich gemacht , daß uns an einem partnerschaftlich-freundschaftlichen Verhältnis zur Türkei liegt , die uns seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden ist . In bezug auf das Vorgehen der türkischen Armee im Nordirak haben wir gemeinsam kein Blatt vor den Mund genommen . Ich bitte noch einmal zu sehen und auch anzuerkennen , daß die Gespräche , die dort zu führen waren und die weiter zu führen sind , sich in einem Kontext bewegen müssen , der durch die 14 anderen europäischen Partner mitbestimmt wird . Ich bitte , ein wenig das zu beachten , was ich eingangs zu sagen versucht habe . Das Völkerrecht , die Menschenrechte , die den Schutz unschuldiger Zivilisten vorsehen , dürfen nicht mißachtet werden , auch nicht im Kampf gegen eine terroristische PKK . . Diese Aktion im Nordirak , über die wir vorher nicht unterrichtet waren und die wir nicht verhindern konnten _ manchmal wird der Eindruck erweckt , als ob wir das hätten verhindern können _ , muß sofort beendet werden . Ich nehme dabei meinen alten und jetzigen neuen türkischen Amtskollegen beim Wort , wonach entgegen zuvor gemachten , besorgniserregenden Äußerungen nicht , wie er sagt , an ein längeres Verbleiben und an die Einrichtung einer Sicherheitszone im Nordirak gedacht ist . Ankara muß klar wissen , gerade von einem Freund und Partner : Jeder Tag , an dem die Militärpräsenz dort andauert , vergrößert den politischen Schaden für die Türkei , für die NATO , für uns alle , nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Zollunion . Wir haben so sehr gehofft , daß uns in bezug auf die Zollunion eine Ratifizierung im Europäischen Parlament gelingt . Jetzt sehe ich sie leider in weite Ferne gerückt . . Ich nehme die türkische Regierung ebenfalls bei ihrem Wort , daß sie im Kampf gegen die PKK keine von Deutschland gelieferten Waffen einsetzt . Ich bin jedem einzelnen Hinweis nachgegangen ; ich kann nur immer wieder sagen : Es gibt bisher Verdachtsmomente , aber es gibt keinen eindeutigen Beweis . Als Außenminister kann ich nicht zu einem Partner sagen : Ich glaube deinen offiziellen Beteuerungen nicht . _ Ich habe mehrfach die Ministerpräsidentin . noch : Bundesminister Klaus Kinkel und den Außenminister gefragt ; ich habe die Generale fragen lassen , die den Einsatz dort führen . . _ Lachen Sie nicht so hämisch ! Ich würde gern einmal wissen , was Sie machen würden , wenn Sie Verantwortung tragen würden . Statt dessen geben Sie dem General-Anzeiger Interviews . . Ich kann nur sagen : Ich habe die Frage gestellt . Sie ist mir so beantwortet worden , wie ich sagte . Ich jedenfalls habe bisher keine Beweise . Wenn sich Fachleute auf derartige Beweiswürdigungen festlegen , wie das jetzt geschehen ist , kann ich als Außenminister offiziell daran nicht zweifeln . Gleichwohl haben wir gehandelt , wie die letzten Male auch . Die deutschen Zuschüsse für den Bau von zwei türkischen Fregatten bleiben vorerst gesperrt . Außerdem wird die Bundesregierung die noch anstehenden Restlieferungen aus der Materialhilfe vorläufig aussetzen . Im übrigen werden wir jedem Hinweis _ ich sage es noch einmal _ sorgfältig nachgehen . Vielleicht haben Sie zwischen Ihren hämischen Bemerkungen zur Kenntnis genommen , wie die Türkei im Hinblick auf unsere NATO-Verpflichtungen gestern und heute reagiert hat . Es wäre für mich sehr wichtig , daß Sie das tun , weil dann das Gesamtbild und die Gesamtverantwortung etwas deutlicher werden . Ich wäre ferner sehr erfreut , wenn Sie an der Küste dieselben Auffassungen vertreten würden wie hier im Parlament und in der Presse , wenn es um die Frage geht , ob der Bau von Schiffen und anderen Rüstungsgütern gestoppt wird oder weitergehen soll . Da scheint mir eine komische Diskrepanz vorzuliegen .