Partei: GRUENE
Ich möchte gerne fertig werden . - Ich sage Ihnen auch , warum . Dieses Thema eignet sich meiner Meinung nach nicht für dieses Spielchen . Dazu ist es viel zu ernst . Mit diesem Gesetz und insbesondere der 7-Tage-Regelung wurde ein Fortschritt für den Verbraucherschutz erreicht , da die Regelungen entscheidend zur Minimierung des Arzneimittelbestandes beim Tierhalter beigetragen haben . Eine restriktive Anwendung von Antibiotika ist auch ein wichtiger Beitrag zur Beschränkung der Ausbreitung der Antibiotikaresistenz . So wird möglichem Missbrauch durch klare Verbotsnormen entgegengewirkt . Nicht zuletzt ist die enge Bindung der Arnzeimittelanwendung an die tierärztliche Untersuchung auch ein Beitrag zum Tierschutz . Dies alles will die Opposition durch die vollständige Streichung der 7-Tage-Regelung offenkundig aufs Spiel setzen . Die in dem Antrag genannten Voraussetzungen , die an die Stelle der 7-Tage-Regelung treten sollen , sind als Kriterien zur Befristung der Abgabe ungeeignet . Was die Opposition will , würde im Ergebnis dazu führen , dass für jede Krankheit Arzneimittel in unbegrenzter Menge abgegeben werden können , da eine Kopplung an bestimmte Behandlungsarten keinerlei Kontrolle ermöglicht . Vermeintlich praxisgerecht zu sein , Frau Klöckner , hat dort seine Grenzen , wo die Belange des Verbraucherschutzes berührt sind , und das ist hier eindeutig der Fall . Zu dem in der Presseerklärung der CDU/CSU geäußerten Vorwurf , die Bundesregierung sei nicht tätig geworden , um bestimmten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften der Elften AMG-Novelle abzuhelfen , ist festzustellen : Das BMVEL hat unter Wahrung der 7-Tage-Regelung für Antibiotika - das ist die einzig richtige Deutung - längst einen Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erarbeitet , der eine Flexibilisierung bestimmter Verkehrsregelungen enthält , und intensiv mit den Ländern und den Verbänden , aber auch mit den Fraktionen - Sie haben es selbst bestätigt - diskutiert . Dies erfolgte allerdings erst nach eingehender Prüfung der Frage , ob die vonseiten der Praktiker und der Bauern herangetragenen Anliegen fachlich gerechtfertigt und mit dem Verbraucherschutz vereinbar sind . Ergebnis ist eine fachlich konsistente Regelung , die bei bestimmten Krankheiten , bei denen dies sinnvoll ist , eine Ausnahme von der 7-Tage-Regelung - 31 Tage - vorsieht . Damit ist den Hinweisen aus der Praxis präzise Rechnung getragen worden . Gleichzeitig wird gewährleistet , dass die zuvor skizzierten Ziele der Elften AMG-Novelle erreicht werden . Zu den übrigen Punkten des CDU/CSU-Antrags : Bei näherem Hinsehen zeigt sich , dass es sich um Themen handelt , die erstens entweder bereits im Entwurf des BMVEL enthalten sind oder zweitens nur im Rahmen der EU geregelt werden können oder drittens gar nichts im Arzneimittelgesetz zu suchen haben . Der im Antrag eine so wichtige Rolle spielende Begriff der Behandlung ist in der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken geregelt ; berücksichtigt werden neben der Einzeltierbehandlung längst auch die Behandlung von Tierbeständen . Dies alles ist also nichts Neues . Im Übrigen waren sechs der neun Punkte des Antrags bereits wortgleich im Antrag der FDP , den der VEL-Ausschuss gerade abgelehnt hat . Das alles heißt schlussfolgernd : Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden .