Partei: CDU/CSU
Herr Glotz , wenn Sie über den Sachverhalt informiert wären _ deswegen wäre es gut , wenn Sie mir bei diesem Thema zuhörten _ , dann wüßten Sie , daß es Meinungs- und Positionsunterschiede dort gab , wo es um die Frage der Glaubwürdigkeit bei diesem Staatssekretär und bei unserem Kollegen Gansel geht . Ich möchte Ihnen gerne die Frage zurückgeben : Wessen Glaubwürdigkeit zu diesem Thema zählt für Sie höher ? Ich glaube schon , daß man diese Frage kritisch stellen muß . Sie hätten sie mit Sicherheit gestellt , wenn sich das gleiche unter einer unserer Landesregierungen zugetragen hätte . Es ist richtig , daß man die Frage stellt , ob Menschen , die durch ihre eigene Tätigkeit dermaßen ins Zwielicht geraten sind , noch in der Regierungsverantwortung belassen werden können . Wir sind der Meinung , hier muß dringend eine Änderung erfolgen . . Ich will das gerne noch fortsetzen , weil Sie wissen , daß 1988 die Regierung in Kiel wegen der Vorkommnisse gewechselt hat , die von Ihnen damals mit falschen Behauptungen der Öffentlichkeit zugespielt worden sind . . Frau Simonis ist nicht durch eine Wahl der Bürger ins Amt gekommen . Ihr Amt basiert auf dem notwendigen Rücktritt von Engholm , der 1987 die politische Kultur erfunden haben wollte und 1994 zur Atomlobby übertrat . Dieser wiederum hat sein Wissen von den Machenschaften eines Herrn Pfeiffer gezielt dazu genutzt , die gesamte CDU im Lande in Mißkredit zu bringen und den Wahlausgang zu beeinflussen . . Deswegen ist es so , daß Frau Simonis im Amt ist , weil ihr Vorgänger Wahlbetrug begangen hat . Ich glaube , die Rückschlüsse , die daraus gezogen werden müssen , sind richtig . . Es täte der politischen Moral gut , wenn die Dame einen ihrer großen Hüte nähme oder zumindest öfter schwiege . . Ich glaube , daß es richtig ist , daß wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen . Ich verstehe Ihre Aufregung nicht . Kein einziger von den hier anwesenden Genossen ist von dem , was ich angesprochen habe , betroffen , außer dem Kollegen Gansel , und der nur in positiver Hinsicht . Aber diejenigen , die tagein , tagaus großformatige Interviews geben , die politische Moral vor sich hertragen und in Wirklichkeit das Gegenteil tun , müssen deutlich beim Namen genannt werden . . Ich möchte abschließend zur Haushaltssituation ein paar Worte sagen . . Es ist bei Ihnen wie immer so : Theoretisch weiß man , wo es langgeht , praktisch erweist man sich als ungeeignet . Jetzt wird der Versuch unternommen , die positiven Entscheidungen zum Januar 1996 auf die eigenen Fahnen zu heften . Wir können heute den Bürgern sagen : Zum 1 . Januar 1996 werden Kindergeld und Kinderfreibetrag netto um 7 ,6 Milliarden DM erhöht . Das Jahressteuergesetz läßt den Bürgern 27 Milliarden DM mehr Kaufkraft von ihrem Einkommen , vor allem den Beziehern kleiner Einkommen . 1 ,5 Millionen Menschen werden von der Steuerlast befreit . Das Wohneigentum wird neu gefördert . Der Strompreis sinkt um 9 Prozent . Ein Facharbeiter mit 4 700 DM brutto im Monat , verheiratet , zwei Kinder , wird ab 1 . Januar 1996 monatlich um 211 DM entlastet . Hinzu kommt die Einsparung bei der Stromrechnung . Das ist das , was Sie einen unsoliden Haushalt nennen . Das ist das , was wir unter verantwortlicher Haushaltspolitik im Interesse der Bürger verstehen : Entlastung von Steuern und Abgaben . . Selbst wenn man einbezieht , daß sich der Rentenbeitrag um 0 ,3 Prozent für den Arbeitnehmer erhöht , bleibt eine deutliche Nettoentlastung im zweistelligen Milliardenbereich . Die SPD kommt bei Entscheidungen immer Jahre zu spät . Die Standortdebatte hat sie drei Jahre lang verschlafen , . beschließt dann allmählich mit , behauptet , ausschließlich die eigenen Vorstellungen durchgesetzt . noch : Dietrich Austermann zu haben , da man schon immer gleiches wollte , und will dann anschließend die Konsequenzen , in diesem Falle die Lohnsteuerauswirkungen , nicht mehr mittragen . Nach diesem Thema wird nun auch beim Jahressteuergesetz verfahren . Wir werden das nicht zulassen . Wir informieren die Bürger über die Politik , die wir machen . Dies sind die guten Nachrichten vom Bundeshaushalt : Die Ausgaben gehen erstmals seit 40 Jahren zurück . Der Privatisierungsschub wird vorbereitet . Ein neuer Familienleistungsausgleich wird eingeführt . Der Aufbau Ost genießt weiter Priorität . Die Stabilitätskriterien für Maastricht sind erfüllt . Mit uns gibt es kein Tutti-Frutti-Geld . Neue Wege auf dem Arbeitsmarkt werden beschritten . Es wird mehr Geld für Forschung ausgegeben . Die Zuschüsse für Renten- und Arbeitslosenversicherung werden gesteigert . Der Umbau des Sozialstaats wird in Angriff genommen . Die Zinsen sinken weiter . Die Steuern werden gesenkt . Dies sind alles Daten , die uns dazu veranlassen , dem Haushalt auch in dritter Lesung zuzustimmen und dem Finanzminister und der Regierung das Vertrauen auszusprechen . Herzlichen Dank . .