Partei: CDU/CSU
Im Jahr 2008 wurde in Deutschland das sogenannte Schornsteinfegermonopol abgeschafft. Man wollte damit europäischen Vorgaben entsprechen. Bis dato hatte jeweils ein Bezirksschornsteinfegermeister für einen der rund 8 000 Kehrbezirke in Deutschland das alleinige Überwachungs- und Kehrrecht. Nach Ablauf einer Übergangszeit sind die Bezirksschornsteinfegermeister ab dem 1. Januar 2013 anderen Handwerksberufen gleichgestellt. Das neue Berufsrecht der Schornsteinfeger hat mittel- bis langfristig Auswirkungen auf die gesetzliche Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister. Bislang war ihre Alterssicherung durch eine sich über das gesamte Arbeitsleben erstreckende Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Zusatzversorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister sichergestellt. Die Beibehaltung der bisherigen Pflichtversicherung wird jedoch durch die Gleichstellung der Bezirksschornsteinfegermeister mit den übrigen Handwerksberufen aus praktischen und rechtlichen Gründen höchst problematisch. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Altersvorsorge bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, das wir heute im Deutschen Bundestag beschließen, regeln wir die Altersversorgung der Schornsteinfeger in verlässlicher Weise neu. Damit zeigen wir durch konkretes Handeln: Das deutsche Handwerk – auch das Schornsteinfegerhandwerk – kann sich auf die Koalition von CDU/CSU und FDP verlassen. Grundsätzlich gilt für die Zukunft: Die Handwerkerregelung in der deutschen Rentenversicherung greift auch für Schornsteinfeger. Es ist unstrittig, dass mit der folgerichtig einhergehenden Schließung des umlagefinanzierten Versorgungswerks der Bezirksschornsteinfegermeister Ende 2012 das Altersversorgungssystem überdacht und angepasst werden muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass die bisher geleisteten Beiträge an das Versorgungswerk nicht verloren gehen, sondern in der neuen Pflichtversicherung gutgeschrieben werden. Die bisherigen Renten der circa 6 500 Rentenempfänger werden fortgezahlt, und die bis zum Stichtag erworbenen Anwartschaften der circa 7 700 Bezirksschornsteinfegermeister sollen weitgehend erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass nach dem 31. Dezember 2012 keine neuen Anwartschaften in dem System mehr erworben und keine neuen Beträge mehr erhoben werden. Im parlamentarischen Verfahren sind einige zunächst anvisierte Regelungen überdacht und zugunsten der Schornsteinfeger entsprechend geändert worden. Ich bin froh, dass wir in Abstimmung mit dem Berufsstand der Schornsteinfeger eine gute Lösung gefunden haben. Lassen Sie mich dies an zwei Neuregelungen verdeutlichen: So haben wir dem Umstand, dass Jungmeister erst in den letzten fünf Jahren vor Schließung des Zusatzversorgungswerks dessen Pflichtmitglieder geworden sind, Rechnung getragen. Ihnen drohte eine Versorgungslücke. Wegen der allgemein geltenden fünfjährigen Wartezeit hätten sie noch keinen Anspruch auf Ruhegeld gehabt, obwohl sie Beitragszahlungen geleistet haben. Es wäre höchst ungerecht gewesen, würden ihre Anwartschaften mit der Schließung des Zusatzversorgungssystems verloren gehen – zumal die Jungmeister aufgrund des Systems zu den Beitragszahlungen verpflichtet waren. Zwar bleibt die Fünf-Jahres-Frist auch künftig bestehen – und da keine neuen Anwartschaften in diesem System aufgebaut werden können, kann sie im Einzelfall nicht mehr erfüllt werden –, doch haben wir eine Klausel geschaffen, mit der die Anwartschaften für Ruhegeld, Witwen-, Witwer- und Waisengeld aufrechterhalten werden können. Wie bei der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen entsprechende Beiträge in die Zusatzversorgung nachgezahlt werden können. Bis 30. Juni 2013 müssen dabei die Beiträge von 605 Euro für jeden fehlenden Monat, im Beitrittsgebiet 532 Euro, entrichtet werden. Wichtig war uns insbesondere auch die Neuregelung des Ruhegelds der Bezirksschornsteinfegermeister bei Berufsunfähigkeit. Wer berufsunfähig wird, muss sich darauf verlassen können, durch seine entrichteten Beiträge im vereinbarten Umfang abgesichert zu sein. Der Gesetzentwurf sah den Bestand dieses Vertrauensschutzes zunächst ausschließlich für Bezirksschornsteinfegermeister vor, die zum Stichtag 1. Januar 2013 50 Jahre oder älter sind. Diese Regelung hätte jedoch zu kurz gegriffen. Sie hat nicht berücksichtigt, dass es für viele Bezirksschornsteinfeger unter 50 Jahren gar nicht mehr möglich sein kann, überhaupt oder unter angemessenen Bedingungen eine adäquate Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Auch jene Versicherten, die jahrelang Beiträge für ihren Berufsunfähigkeitsschutz eingezahlt haben, würden nicht berücksichtigt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch hier Verbesserungen erlangen können und den Kreis der Versorgungsberechtigten erweitert. So wird der Vertrauensschutz der Berufsunfähigkeitsversicherung auf alle 40-jährigen und älteren betroffenen Bezirksschornsteinfeger ausgedehnt. Diese Altersgrenze von 40 Jahren ist keinesfalls willkürlich gesetzt, sondern ergibt sich zum einen aus einem Vergleich mit dem parallelen Systemwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/ 2001. Hier hatte der Gesetzgeber bei der Reform der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für über 40-jährige Personen eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Zum anderen ist es für unter 40-jährige Personen durchaus machbar, zu angemessenen Bedingungen eine adäquate Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit abzuschließen. Zusammenfassend kann festgestellt werden: Es ist gelungen, eine wirklich zufriedenstellende Lösung für die Altersvorsorge der Schornsteinfegermeister zu finden. Und wir haben die Anliegen des Berufsstandes in gelungener Weise aufgegriffen und im Gesetz verankert. Kurzum: Heute ist ein guter Tag für das deutsche Handwerk.