Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Hektik , mit der die damalige Jugendministerin Bergmann innerhalb weniger Sitzungstage am Ende der letzten Legislaturperiode das Jugendschutzgesetz durch die Gremien gepeitscht hat , hat dem Gesetz nun wirklich nicht gut getan . So ein Vorgehen führt zu baldigem Nachbesserungsbedarf . Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates weist auf einige problematische Punkte hin und enthält begrüßenswerte Elemente . Andererseits beinhaltet dieser Gesetzentwurf , der übrigens mit den CDU/CSU-Änderungsanträgen des letzten Sommers weitgehend übereinstimmt ,  auch Punkte , die den Jugendschutz nicht voranbringen oder unverhältnismäßig sind . Der notwendige gesetzliche Jugendschutz darf nicht einzig und allein von dem Ziel geprägt sein , Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen zu schützen . Kinder in einem Glashaus aufwachsen zu lassen , in dem sie von allen unerfreulichen Dingen dieser Welt völlig abgeschirmt sind , kann kein Ziel des Jugendschutzes sein . Der notwendige Jugendschutz ist deshalb immer abzuwägen gegen die für eine Kompetenzentwicklung erforderlichen Freiheiten der Kinder und Jugendlichen . Zu berücksichtigen ist zudem auch das Recht der Kinder und Jugendlichen auf ihre eigene Kultur , auf kindgerechte Medien und Medieninhalte . Der Bundesrat fordert die Abschaffung des Elternprivilegs bei Kinobesuchen . Das widerspricht seiner eigenen Forderung , die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung und -kompetenz zu stärken .  Zugleich weist das jedoch tatsächlich auf einen echten Schwachpunkt der alten und der neuen Jugendschutzbestimmungen hin : Die Systematik der Altersgruppendifferenzierung im Rahmen der FSK ist den tatsächlichen kindlichen Entwicklungsschritten überhaupt nicht angepasst . Die FDP ist der bei vermutlich allen Fraktionen zustimmungsfähigen Auffassung , dass sich im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren Kinder erheblich stärker verändern und entwickeln als zwischen 16 und 18 Jahren .  Dementsprechend wäre zumindest eine zusätzliche Altersgrenze zwischen sechs und zwölf Jahren zu erwägen . Doch den Eltern die Möglichkeit zu nehmen , mit ihren Kindern gemeinsam einen eigentlich erst eine Alters klasse höher freigegebenen Film zu besuchen , zeugt von einem Menschenbild , in dem dem Gesetzgeber oder der FSK mehr zugetraut wird als den verantwortlichen Menschen , nämlich den Eltern . [CDU/CSU]) Wenn das neu geregelte Jugendschutzgesetz ein verändertes Bewertungsverhalten der FSK zur Folge hätte , wie es kirchlicherseits vermutet wird , so wäre das durchaus begrüßenswert . Eine zusätzliche Altersgrenze würde auch unter diesem Aspekt sinnvoll sein . In Bezug auf Bildschirmspielgeräte schlägt der Bundesrat die Rückkehr zur alten Regelung vor , die Kindern und Jugendlichen das entgeltliche Spielen verbot und so der Gefahr des Verspielens größerer Geldsummen begegnete . Die Neuregelung des Jugendschutzes schreibt die Alterskennzeichnung vor und ermöglicht eine differenzierte Freigabe , lässt aber die Entgeltproblematik offen . In der Abwägung beider Aspekte bevorzugen wir die Alters kennzeichnung . Es ist jedoch überlegenswert , auch die Entgeltproblematik im Jugendschutz zu regeln . Wir können hier nur mahnen , bei allen berechtigten und wohl zu verstehenden Schutzvorschlägen immer daran zu denken , dass Jugendliche irgendwann , spätestens mit 18 , reif sein müssen , verantwortungsbewusste Entscheidungen selbst zu treffen . Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht nur vor Gefährdungen schützen ; wir wollen und müssen sie auch befähigen , mit Gefährdungen besonnen und kritisch umzugehen .  Ein generelles Verbot , jugendgefährdende Trägermedien zu verleihen , auch an Erwachsene , wie in der Bundesratsinitiative gefordert , halten wir Liberale für unzweckmäßig und unverhältnismäßig . Es kann nicht sein , dass jugendgefährdende Trägermedien zwar verkauft werden und im Internet zugänglich sein können , dass aber der Verleih , auch an Erwachsene , verboten wird . Das trägt nur zur Diskriminierung eines Wirtschaftszweiges , nicht aber zum Jugendschutz bei . Denn wenn trotz des ohnehin existierenden Verbots jugendgefährdende Medien in die Hand von Jugendlichen gelangen können , dann gilt dies natürlich nicht nur für Medien , die durch Verleih , sondern eben auch für solche , die durch Verkauf oder via Internet in Umlauf gelangen . Ein Verleihverbot trägt ganz offensichtlich nicht zur Lösung dieses Problems bei . Das Gleiche gilt für das Automatenverbot bei Bildträgern . Das Jugendschutzgesetz in der demnächst in Kraft tretenden Fassung schreibt technische Vorrichtungen vor , die verhindern sollen , dass die entsprechenden Automaten von Kindern und Jugendlichen bedient werden können . Wer damit nicht zufrieden ist , müsste sich konsequenterweise generell gegen den Automatenverkauf aussprechen , etwa auch bei Zigaretten . Das tut aber der Bundesrat aus wohl überlegten Gründen nicht .  Mit Sympathie betrachte ich dagegen das geforderte Verbot der Darstellung von Kindern in unnatürlicher , geschlechtsbetonter Körperhaltung . Hier nähern wir uns zu sehr einer Grauzone zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und der Gesetzgeber kann gar nicht klar genug sagen , dass auch Informations- oder Kunstfreiheit nicht ansatzweise als Vorwand dienen dürfen , Kinder und Jugendliche auch nur in die Nähe dieser Grauzone zu bringen . Ich kann nur erneut versuchen , in Erinnerung zu rufen : Rechtliche Regelungen zum Jugendschutz können nie mehr als einen Beitrag dazu leisten , dass die Gesellschaft als Ganzes Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen schützt . Die Vorschläge des Bundesrates zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes machen deutlich , dass es auf diesem Gebiet weiterhin Handlungsbedarf gibt . Aber damit der gesetzliche Jugendschutz seine Aufgabe wirkungsvoll erfüllen kann , braucht es auch ein breites Engagement aller für das Aufwachsen der jungen Generation verantwort lichen Instanzen , nicht nur der staatlichen Stellen . Die Verantwortung jedes Einzelnen darf nicht aus dem Blickfeld geraten . Danke .