Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einer nüchternen Zahl beginnen und damit der derzeitigen Stimmung in unserer Gesellschaft , in der Kassandra Günter Rexrodt 18256 Konjunktur hat , einige Fakten entgegenhalten . Ich kann Ihnen verkünden , dass die Steuereinnahmen des Bundes zum Stand Ende August dieses Jahres um 400 Millionen DM höher lagen als zum vergleichbaren Zeitpunkt des Vorjahres und damit aus heutiger Perspektive eine gute Chance besteht , dass der Bundeshaushalt dieses Jahr nicht unter starken Steuerausfällen leidet , wie es in Horrorszenarien dargestellt wird . . In diesem Jahr sind keine konjunkturbedingten Steuerausfälle zu konstatieren , sondern nur solche aufgrund unserer Steuerreform , die den Bürgern und der Wirtschaft zugute kommt . Das ist für mich als Haushälter ein gutes Zeichen . . Je länger ich dem Parlament angehöre , umso mehr denke ich , dass ich in der Vorbereitung auf eine solche Rede nur zu lesen brauche , was die Kollegen Austermann und Rexrodt im vorangegangenen Jahr gesagt haben , denn die Argumente wiederholen sich . . Da das Gedächtnis der Menschen kurz ist , eine kurze Replik in Zahlen , um zu zeigen , dass man Äpfel mit Äpfeln vergleichen muss und nicht Äpfel mit Birnen . Wenn ich mir _ das ist vor allem an Ihre Adresse gerichtet , Kollege Austermann _ unsere Legislaturperiode anschaue , stelle ich fest : Wir haben die Bundesschulden in unserer Regierungszeit bis 2002 unter Einrechnung der UMTS-Erlöse um 38 ,6 Milliarden Euro erhöht ; das sind 5 ,2 Prozent mehr Schulden in den vier Jahren unserer Regierungszeit als in den vier Jahren davor . . Ihre Regierung hat die Verschuldung des Bundes zwischen 1995 und 1998 um 141 Milliarden Euro oder 23 Prozent erhöht . Da war die Wiedervereinigung kassenmäßig sozusagen längst bewältigt . Das zeigt die tatsächliche Konsolidierungsleistung dieser Regierung . Diese Konsolidierung hat mit Sicherheit einen Namen ; er lautet Hans Eichel . . Auch eine andere Aussage , Kollege Austermann , muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . In den vier Jahren unserer Regierungszeit _ den Ist-Ergebnissen der letzten zwei Jahre , dem Soll-Ansatz dieses Jahres und dem Regierungsentwurf _ haben wir insgesamt 8 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen . Sie hatten in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit 14 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen für den Bundeshaushalt . Das ist ein Unterschied . Deshalb ist Ihre Behauptung , wir hätten angesichts der Privatisierungseinnahmen unsere Verschuldung künstlich heruntergerechnet , falsch . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Sie waren doch diejenigen , die allein im Wahljahr 1998 , 10 Milliarden Euro Privatisierungserlöse einstellen mussten , um den Haushalt verfassungsgemäß zu halten . Das ist die Wahrheit ; da beißt die Maus keinen Faden ab . . Drittes Argument : 1998 mussten Sie die Ausgaben des Bundes mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 12 Prozent der Gesamtausgaben finanzieren . Wenn Sie die Nettokreditaufnahme des kommenden Jahres in Höhe von 21 ,1 Milliarden Euro in Relation zu den Ausgaben des Bundes setzen , dann stellen Sie fest , dass wir nächstes Jahr nur noch eine Kreditaufnahme von 8 ,5 Prozent in Bezug auf die Gesamtausgaben brauchen . Das zeigt , dass wir in den letzten Jahren auf dem Pfad der finanzpolitischen Tugend in der Tat ein ganz erhebliches Stück vorangekommen sind und dass die Behauptung : Rote und Grüne können mit Geld umgehen . inzwischen in entsprechenden Veranstaltungen einen positiven Klang hat , selbst bei Wirtschaftskreisen , Herr Rexrodt . Wenn ich mit Unternehmern gesprochen habe _ Unternehmer wählen sicher eher die FDP als die Grünen oder die SPD _ , dann habe ich sie gefragt , wobei ich von ihnen eine ehrliche Reaktion verlangt habe : Hättet ihr erwartet , dass es die Koalition , die nach der politischen Farbenlehre Mitte/links angesiedelt ist , in ihrer Regierungszeit schafft , mit den Finanzen so umzugehen , dass wir von der Verschuldung herunterkommen ? . Die meisten sagen : Nein , das haben wir nicht erwartet und sind positiv überrascht . Wenn man dann gleichzeitig zur zweiten Leitplanke , zur Steuersenkung _ die erste Leitplanke ist die Konsolidierung _ fragt : Hättet ihr als Unternehmer oder ihr als Bürgerinnen und Bürger _ also , wohlgemerkt , Herr Rexrodt , in Ihren Wahlmilieus , bei Gutsituierten und nicht in der Unterschicht _ erwartet , dass die rot-grüne Koalition im Rahmen ihrer Steuerpolitik den Grundfreibetrag erhöht ? , dann wird geantwortet , das habe man natürlich erwartet . . Das haben wir getan . Wenn man fragt : Hättet ihr es erwartet , dass , wie es jetzt im Gesetzblatt steht , die Steuersätze von 53 auf 42 Prozent im oberen Bereich und von fast 26 auf 15 Prozent im unteren Bereich gesenkt werden ? , dann antworten sie : Nein , das hätten wir nicht erwartet . _ Beides erreichen wir mit weniger Schulden und sinkender Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger . Das muss klar sein . . Oswald Metzger 18257 Kollege Rexrodt , ein weiterer Punkt _ dabei will ich ehrlich sein ; denn Sie haben es positiv formuliert _ : Die jetzige Regierung , die eine große Volkspartei im Boot hat _ Volksparteien fällt die Entscheidung zu einer solchen Konzeption immer schwerer als kleinen Parteien ; denn sie haben eine viel breitere Schicht von Wählern zu vertreten _ , hat es geschafft . _ das weiß ich , Kollege Poß _ , die Rentenreform mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung durchzuführen . Irgendwann in den nächsten Jahrzehnten wird man in den Annalen den Tag im Januar 2001 , an dem dieses Parlament den Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung beschlossen hat , als einen ganz besonderen Tag vermerken . . Dies war eine Strukturreform , die möglicherweise beispielgebend für andere Strukturreformen in dieser Gesellschaft ist , zum Beispiel für die anstehende im Gesundheitsbereich . Denn ohne diese Strukturreform , Kollege Rexrodt , können wir die demographischen Probleme unserer alternden Gesellschaft , aber auch die aller anderen Industriestaaten in der Tat nicht schultern . . Das ist eine ganz einfache Botschaft . Sie sollten sich diese Reformagenda einmal vor Augen führen . Diesen Problemdruck haben Sie uns hinterlassen ; das habe ich schon vor einem Jahr gesagt . Ich finde es immer langweilig , die gleichen Reden zu halten . Schon damals habe ich Ihnen gesagt : Sie haben 30 Jahre lang regiert ; die Schwarzen neben Ihnen haben 16 Jahre regiert . Sie waren bei jeder Verschuldung dabei . . Von unter 100 Milliarden DM hinauf auf rund 1 ,5 Billionen DM war die FDP 30 Jahre lang dabei . Sie waren die ganze Zeit über dabei , als die Lohnnebenkosten um rund 16 Prozentpunkte gestiegen sind . . Ich kann es nicht mehr hören , dass die Liberalen sozusagen der Hort einer angebotsorientierten und vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik sind . Sie waren immer diejenigen , die die Backen aufgeblasen haben . . _ Herr Rexrodt , um es einmal deutlich zu sagen : Zwischen 1994 und 1998 , damals in der Opposition , haben wir _ ich war schon damals Sprecher unserer Fraktion _ bei der Rente Reformen angemahnt . Die Kollegin Fischer in unserer Fraktion hat den demographischen Faktor mehrheitsfähig gemacht . . Das war eine Leistung . Unsere Partei hat ihr Konzept übernommen . Es war wichtig , dass wir uns in der Oppositionszeit die Mühe gemacht haben , den Menschen nicht wohlfeil nach dem Mund zu reden , sondern Konzepte anzubieten . . Die Politik , an Konzepten orientiert Finanzpolitik zu machen , zahlt sich aus _ auch jetzt . Aus der ruhigen Hand machen Karikaturisten eine zitternde Hand ; das ist absurd . Die langen Linien im Bereich der Finanzpolitik aufgezeigt , heißen : Staatsverschuldung heruntersetzen und die Steuer- undAbgabenlast durch Strukturreformen , aber teilweise auch durch eine Umfinanzierung reduzieren . Es ist ein von der gesamten Wirtschaftwissenschaft anerkanntes Prinzip , dass man in der Sozialversicherung aufgrund der demographischen Probleme nicht alles über den Faktor Arbeit , also über Beiträge , machen kann , sondern man auch dort über Steuern gehen muss . Der Finanzminister hat Ihnen von der Unionsfraktion zu Recht vorgehalten , dass Sie damals mithilfe der Sozialdemokraten über die Mehrwertsteuer gemacht haben , was wir jetzt mit einer Verbrauchsteuer auf Energie machen . Ich sage Ihnen eines : Dem Konsumenten ist es lieber , die Chance zu haben , einer steuerlichen Belastung durch sein Verhalten auszuweichen , als wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird . Was macht der Durchschnittsbürger bei einer Mehrwertsteuererhöhung ? Er muss sie schlucken oder schwarz einkaufen . . Das ist die einzige Antwort auf die Umfinanzierung . Deshalb gilt : Bleiben Sie auf dem Teppich und denken Sie daran , dass die finanz- und wirtschaftspolitischen Grundausrichtung dieser Regierung bisher deutlich besser ist , als viele in unserer Gesellschaft erwartet haben , was angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen und speziell der deutschen _ ich will nicht darum herumreden _ Situation nötig ist . Wir hatten keine Rezession im Sinne der Definition der Volkswirtschaft , aber wir hatten im zweiten Quartal dieses Jahres ein bescheidendes Wachstum über der Nulllinie . Der private Verbrauch hat dieses Wachstum in Deutschland getragen . Das wissen Sie . Auch uns hat es überrascht _ auch darauf hat der Finanzminister hingewiesen _ , dass der private Konsum die Konjunktur in diesem Jahr trotz einer Inflation , die ihren Buckel im Mai bei 3 ,6 Prozent hatte , trotz dieses Kaufkraftentzugs , stabilisiert hat . Wir wären unter Null , wenn die Steuerreform nicht gegriffen hätte . Dies können Sie in allen outlooks der letzten Tage zum Beispiel von Ifo , vom HWWA in Hamburg gestern nachlesen . Das ist keine grüne Exegese Oswald Metzger 18258 der Situation , sondern tatsächliche Zustandsbeschreibung . Insofern ist logisch , dass wir von der Regierungsseite und auch viele Konjunkturforscher sagen : Wenn die Binnennachfrage bereits im ersten Quartal stabilisierend gewirkt hat , um wie viel stärker kann sie dann stabilisierend wirken , wenn sich die Inflationsrate zurückbildet ? Seit dem Buckel im Mai ist sie bereits um 1 Prozentpunkt gesunken . Die EZB bewertet das Ganze genauso . Die Zinssenkung in der vorletzten Woche wäre ohne den Wegfall des Inflationsdrucks nicht möglich gewesen . Die Importpreise sinken auf Raten wie seit drei oder vier Jahren nicht mehr , natürlich auch , weil im September des letzten Jahres die Energiepreise an den Weltmärkten nach oben geschossen sind und nicht , weil wir letztes Jahr am 1 . September irgendeine Stufe der Ökosteuer beschlossen oder gar in Kraft gesetzt hätten . So einfach sind die Zusammenhänge . Das hört man nicht gern , aber es ist wichtig , darauf hinzuweisen . Oder wenn Sie , Kollege Rauen , als Mittelständler zurzeit investieren wollen , bekommen Sie Ihre Investitionen mittel- und langfristig zu Bedingungen wie selten in dieser Republik refinanziert . Das Zinsniveau ist niedrig . Auch dies ist Ausdruck dessen , dass die Inflationserwartungen an den Märkten nicht steigen , sondern abnehmen und insofern die Situation in Deutschland von den realwirtschaftlichen Daten her so schlecht nicht ist . Wenn wir uns in dieser Situation jetzt hinstellen und sagen würden , wir machen nichts mehr , alle anderen Probleme , ob im Bereich Gesundheit oder beimArbeitsmarkt , interessieren uns nicht , wäre es anders .Aber es ist nicht so . Die Benchmarkgruppe im Bündnis für Arbeit hat beispielsweise zum Thema Arbeitsmarkt sehr wohl Richtiges aufgeschrieben . Die Tatsache , dass wir mit unserem Koalitionspartner im Job-Aqtiv-Programm in diesen Tagen eine Regelung innovativer Maßnahmen im Bereich derArbeitsverwaltung hinbekommen wollen , ist wichtig . Wir glauben , dass die Effizienz der Maßnahmen und die Zielgenauigkeit vergrößert werden müssen . Wir können nicht so tun , als ob wir in Deutschland mit realwirtschaftlichen Wachstumsraten wie in anderen Volkswirtschaften unterdurchschnittliches Beschäftigungswachstum bekämen . Das kann auf Dauer nicht gut gehen . Das weiß jeder , der ehrlich ist und nicht nur die Brille der jeweiligen Regierung oder der jeweiligen Opposition aufsetzt . Keine Frage : Das ist ein Problem und das werden wir lösen müssen . Dies wird auch nicht nur durch das Job-Aqtiv-Programm gelöst werden , sondern dieses Thema wird aus meiner Sicht in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen eines großen Reformprozesses auf der Agenda stehen , mit dem Arbeitslosen- und Sozialhilfe integriert werden , diese beiden Sicherungssysteme in einem aufgehen werden . Dabei spielen die Gemeindefinanzen eine Rolle . Die Gemeinden dürfen nicht das Gefühl haben , dass sich hier der Bund , der die Arbeitslosenhilfe bezahlt , zulasten der Kommunen entlastet . In diesem Zusammenhang müssen wir über andere Steuereinnahmen der Gemeinden als Kompensation reden . Wichtig ist auf jeden Fall , dass diese Gesellschaft alles tun muss , damit bei wirtschaftlichem Wachstum auch tatsächlich mehr Beschäftigung entsteht . . Es ist richtig _ ich nenne jetzt ein Gebiet , das zurzeit natürlich mehr aufgrund der Person des Ministers wahrgenommen wird _ , dass die Bundeswehr und ihre Finanzierung die Haushalte des Bundes berührt . Als Haushaltspolitiker und zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion im Verteidigungsressort bin ich überzeugt , dass uns das Thema der Finanzierung der Bundeswehr dann wieder einholt , wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe infrage stellt , dass in Deutschland noch Wehrgerechtigkeit besteht . So , wie es im Moment aussieht , wird im Oktober dieses Jahres eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe stattfinden . Ab dem Zeitpunkt , an dem wir hinter der Wehrpflicht _ was ich persönlich glaube _ zumindest ein kleines , wenn nicht sogar ein großes Fragezeichen machen müssen , wird sich die Frage nach dem Personalkörper der Bundeswehr anders als bei der jetzigen Strukturreform stellen . Es gab Kommissionen , die eine Freiwilligenarmee mit einem kleinen Anteil an Wehrpflichtigen vorschlugen . Diese hätte sich an die Finanzplanung des Bundesfinanzministers gehalten . Insofern ist , wenn man ehrlich ist , klar zu sagen : Die Probleme im Bereich der Bundeswehr werden auf der Agenda bleiben . Auch das will ich nicht verschweigen . Alles andere wäre unredlich . . _ Herr Kollege Kalb , Sie wissen genau , dass Ihre Fraktion bei diesem Thema die Backen nicht aufblasen darf , denn Sie sind bezüglich der Wehrpflicht gegen eine Grundgesetzänderung . Somit kommt das Parlament in diesem Punkt nicht auf eine Zweidrittelmehrheit . Der Finger , der von der CDU/CSU-Opposition auf die Regierung zeigt , zeigt auf sie zurück ; denn wenn Sie zustimmen würden , wäre die Empfehlung der FDP-Opposition , nämlich die Aussetzung der Wehrpflicht , sofort umsetzbar . Die Union blockiert im Prinzip einen Strukturprozess , den selbst viele Militärs inzwischen für geboten halten . Ich möchte diesen Themenbereich nur ansprechen , da es sich um ein gesellschaftspolitisches Gebiet handelt , wie auch die Arbeits- und Gesundheitspolitik , die noch anstehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen es schaffen , klarzumachen , dass wir bei bestimmten Grundlinien zwar einen Reformbedarf sehen , aber trotz der Wahlen nicht alles auf einmal machen können , weil in einer Industriegesellschaft _ zumal in einer sozial abgesicherten Gesellschaft wie der deutschen _ auch auf die Veränderungsängste der Bevölkerung reagiert werden muss . Sie glauben doch nicht , dass wir in einem Wahljahr den Reformmotor plötzlich auf 180 Touren bringen und Sie als Passagiere am Wegrand stehen und darauf hinweisen können , dass diese Regierung diese und jene Reform durchführt , mit denen wir Ihnen wohlfeile Argumente liefern würden . Bei Gott , so blöd kann keine Regierung dieser Oswald Metzger 18259 Welt sein , vor allem dann nicht , wenn sie in den letzten drei Jahren die Hausaufgaben , die auf der Reformagenda standen , abgearbeitet hat . Viele haben dies von uns erwartet , und viele von denen , die uns damals nicht geglaubt haben , geben uns jetzt eine positive Rückmeldung . . Ich sage noch ein Wort zu den Risiken , die für den Haushalt bestehen . Sie haben eingangs meine Bemerkung richtig verstanden : Es ist zwar gewagt , in der ersten Lesung am 11 . September eine Prognose abzugeben , wenn erst am 15 . November die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss stattfindet _ das weiß ich wohl _ , . aber in der Vergangenheit habe ich mit meinen Prognosen zwischen der ersten sowie zweiten und dritten Lesung _ Sie können es nachlesen _ nie falsch gelegen . Ich habe auch im letzten Jahr gesagt , dass wir die Investitionen erhöhen und die Nettokreditaufnahme aufgrund der günstigen Bedingungen gegenüber dem Regierungsentwurf reduzieren werden . Das haben wir damals erreicht . . Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit glaube ich heute sagen zu können , dass wir bei den Einnahmen in diesem Jahr eine Punktlandung machen werden . Die Steuerschätzung im November wird für das laufende Jahr keine signifikante Verschlechterung bringen , weshalb auch alle , die von der Wirkung der automatischen Stabilisatoren reden , höllisch aufpassen müssen . Es gibt keine konjunkturbedingten Steuerausfälle , denn für die Steuereinnahmen des Staates ist das nominale und nicht das reale Wachstum verantwortlich ; das weiß auch jeder . Herr Kollege Austermann , vor diesem Hintergrund glaube ich , dass der negative Basiseffekt , den Sie für das nächste Jahr hochrechnen , aus heutiger Sicht nicht zum Tragen kommen wird . . Insofern sind die Hiobsbotschaften , die Zahlen , die die Opposition in den Raum stellt , Kassandrarufe und nichts anderes . Vor allem Sie als Vertreter der Partei , die sich immer auf Ludwig Erhard als Vater der Marktwirtschaft beruft , sollten sich über eines im Klaren sein : Ludwig Erhard hat immer gesagt _ dieses Wort wird oft zitiert _ : Wirtschaftspolitik und Wirtschaft sind zu mindestens 50 Prozent Psychologie . Erstaunlich finde ich es schon , wenn in Deutschland eine deutliche Mehrheit der Menschen bei Umfragen _ sogar mit steigender Tendenz _ von sich sagt : Mir persönlich geht es besser . Gleichzeitig wird die allgemeine Lage aber immer schlechter eingeschätzt . . Diese Differenz zwischen der persönlichen Wahrnehmung und der Wahrnehmung des Ganzen hat etwas mit Schwarzmalen und einer Mentalität zu tun , die Sie uns , als Sie noch regierten , immer vorgeworfen haben , während gleichzeitig der schwarze Finanzminister Waigel gesundbeterisch Wachstumsprognosen für seine Haushalte unterstellte , die ihn regelmäßig zwischen Soll und Ist mit verfassungswidrigen Haushalten und allem Drum und Dran in den Abgrund gestürzt haben . . _ Schwarz und Schwarzmalen _ danke , Kollegin _ passen offensichtlich zusammen . Wir als Grüne halten es eher mit der Hoffnung ; denn grün ist die Hoffnung . Wir haben begründeten Anlass zu Optimismus , auch wenn nächstes Jahr ein Wahljahr ist . Ich liefere dafür auch eine mathematische Erklärung . Allein die Tatsache , dass dieses Jahr die wirtschaftliche Dynamik schwächer ist , wird dazu führen , dass der Basiseffekt für das wirtschaftliche Wachstum im nächsten Jahr positiv überzeichnet wird . Das hatten wir schon einmal , Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , nämlich vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 . 1999 war ein Jahr mit einer schwachen Wachstumsrate : 1 ,4 Prozent . Das letzte Jahr war auch aufgrund dieses Basiseffekts mit 3 Prozent realem Wachstum sehr gut . Ich wünsche uns als Koalition , dass ein solcher Effekt , passend im Wahljahr kommt . Er sollte aber nicht nur ein statistischer Basiseffekt sein , sondern ein Faktor der Hoffnung dafür sein , dass wir die Arbeitslosigkeit trotz der derzeit retardierenden Momente senken können . Gleichzeitig sollte die Finanz- und Steuerpolitik auf dem soliden und berechenbaren Pfad bleiben . Unsere Politik ist jedenfalls viel solider , Kollege Austermann , als all das , was Sie mit der Haushaltsgruppe Ihrer Unionsfraktion am 7 . September dieses Jahres als Pressemitteilung hinausposaunt haben . . Ich war fassungslos , dass eine Oppositionspartei ein solches Papier in die Öffentlichkeit bringt . Ich als grüner Politiker hätte mich in unserer Oppositionszeit geschämt , ein Haushaltspapier in dieser oberflächlichen und beschönigenden Art und Weise vorzulegen . . Kollege Austermann , das Vorziehen der Steuerreform 2005 und 2003 auf das nächste Jahr würde 45 ,3 Milliarden DM Einnahmeausfälle für das nächste Jahr bringen . . Das Aussetzen der Ökosteuer würde den Bundeshaushalt bei der Zuzahlung an die Rente automatisch um zusätzlich 6 Milliarden DM belasten . Die Investitionen , die Sie bei der Bundeswehr , dem Verkehrsetat und anderswo ohne Gegenfinanzierung erhöhen wollen , reißen zusätzliche Löcher in den Haushalt . . Oswald Metzger 18260 Mit Ihren Vorschlägen würden Sie im nächsten Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt riskieren . . Vor allem würden Sie jeden Anspruch an eine seriöse Finanzpolitik mit Füßen treten . . Kollege Austermann , mein Problem mit Ihnen ist immer , dass Sie von Ihrem Verstand her genau wissen , wie die Zusammenhänge sind . Sie versuchen aber aus vordergründigen , parteipolitischen Motiven , mit den Zahlen _ ich möchte es einmal so sagen _ zu lügen . Sie haben hier am Rednerpult _ das erkläre ich ganz deutlich _ wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt . . Kollege Austermann , ich versuche in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung mit der gebotenen Schärfe klarzumachen , dass mir das an Ihnen missfällt . Wenn Sie es nicht wüssten , wäre ich nicht so verärgert .Aber Sie machen es wider besseres Wissen . Wider besseres Wissen die Unwahrheit sagen heißt nach der grammatikalischen und tatsächlichen Definition lügen . Dies ist kein parlamentarischer Ausdruck , aber ich verwende ihn bewusst als jemand , der normalerweise gute Argumente hat . und Ihnen Recht gibt , wenn Sie den Finger auf die Wunde legen . . Wenn Sie zugehört hätten , dann hätten Sie gemerkt , dass es für mich hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik , der Gesundheitspolitik und der Bundeswehr durchaus Positionen gibt , die man kritisieren kann .