Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie die Gesellschaft ist auch der Umweltbereich vom Reformstau betroffen . Ich wiederhole dieses Wort . Es stammt nicht von mir , sondern vom Sachverständigenrat für Umweltfragen . . Ich zitiere jetzt mal den Sachverständigenrat für Umweltfragen . . - Das ist ein sehr sinnvolles Papier , weil es nämlich eine ökologische Perspektive aufzeigt . Lassen Sie mich bitte zum Thema zurückkommen . Ich stelle fest , daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen geschrieben hat , daß die Bundesrepublik auch im Umweltbereich von einem Reformstau gekennzeichnet sei ; so wie bisher gehe es nicht weiter . Er hat die Bundesregierung aufgefordert , aus der Krisenfalle herauszukommen . - Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , daß diese Aussagen nicht von irgend jemandem , sondern von dem mit Hilfe der Bundesregierung zusammengesetzen Sachverständigenrat für Umweltfragen stammen . Bei allen Meinungsunterschieden sollte man diese Aussagen ernst nehmen . Ich glaube nämlich , daß eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Bericht für uns eine Chance ist , die man nicht gleich beiseite schieben sollte . Für mich ist der viel wichtigere Punkt , daß die Ökologie über das hinaus , was Sie gesagt haben , Herr Lippold , also über den eigentlichen Umweltschutzbereich hinaus , in der Tat eine Chance ist , aus der Lähmung und Stagnation unserer Gesellschaft herauszuführen . . Wir müssen begreifen , daß Umweltpolitik eine Chance ist , um erstens wieder mehr Konsens in unserer Gesellschaft und um zweitens wieder die Grundlage für ein gemeinsames , einheitliches Politikverständnis zu schaffen . Diese Chance sollten wir nicht vertun . Das eigentliche Problem , was im Augenblick in der Bundesrepublik besteht , ist das folgende : Man sieht ein Fenster für die Zukunftsgestaltung ; aber die Gesellschaft und auch die Bundesregierung öffnen das Fenster nicht , sondern gehen an ihm vorbei und verspielen damit eine in der Geschichte selten vorkommende Chance . Das ist unsere eigentliche Kritik an der Arbeit der Bundesregierung . . Wir sollten gemeinsam den Jahresbericht des Sachverständigenrates aufarbeiten . Wir haben heute drei wichtige Bereiche , die aus meiner Sicht mehr als nur Instrumente sind ; sie sind Grundelemente einer zukunftsorientierten Umweltpolitik . Das Umweltgesetzbuch - Herr Friedrich , ich nehme das ernst , was Sie gesagt haben , nämlich daß wir vorurteilsfrei darüber reden sollten - hat doch - jedenfalls für uns - den entscheidenden Vorteil , daß mit diesem Gesetzbuch die Chance gegeben ist , von den bisherigen Debatten über eine überzogene Bürokratisierung , die die einen den anderen vorwerfen , und den Debatten über eine im Grunde genommen perspektivlose Deregulierung , die die anderen Ihnen oder wem auch immer vorwerfen , wegzukommen . Das Umweltgesetzbuch bietet doch die große Chance , daß wir erst einmal unsere gemeinsamen Grundpositionen klären können und dann vorurteilsfrei auf der Basis eines Dritten versuchen können , uns neu zu verständigen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß einer hier im Hause ernsthaft die Position vertritt , daß eine deregulierte Gesellschaft zur Umweltpolitik fähig ist . . Es kommt auf die Art der Regulierung an . Das ist die eigentliche Frage , über die wir reden müssen und über die wir uns auch sehr viel intensiver und konstruktiver austauschen können . Das zweite Grundelement ist der Weg hin zum Ökosozialprodukt . Ich sage klar : Eine umweltökonomische Gesamtrechnung wäre zuwenig . Sie ist auch . noch : Michael Müller  volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für mehr qualitative Faktoren geöffnet wird . Sie wissen , daß in vielen Bereichen sehr ernsthaft über die umweltökonomische Gesamtrechnung nachgedacht wird . Ich finde , es würde der Bundesrepublik und insbesondere der Europäischen Union gut anstehen , hier Vorreiter der Industriestaaten zu werden . Das heißt , wir müssen einen Schritt in Richtung Ökosozialprodukt machen . Denn Ökosozialprodukt bedeutet im Kern : Wir machen nicht nur eine quantitative ökonomische Betrachtung , sondern versuchen , qualitative Aspekte zu erfassen und damit auch wirtschaftliche Prozesse qualitativ zu bewerten . Das ist eine Chance für die Umweltpolitik , und das ist aus meiner Sicht auch eine Chance , aus dem bisherigen Zustand herauszukommen , in dem die Umwelt mehr oder weniger von Konjunkturschwankungen abhängig ist . So wird sie sozusagen zu einem integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik , der Indikatoren und der Entscheidungen . Das dritte Grundelement - das wir heute nicht diskutieren - ist natürlich die Ökologisierung des Finanzsystems . Da ist der unverzichtbare strategische Schritt der Einstieg in die ökologische Steuerreform . Sie werden sich wundern : Das steht im Regierungsprogramm . Wir werden das auch ernsthaft durchsetzen . Das ist Konsens . . Ich sehe auch den dritten Punkt , den wir heute noch auf der Tagesordnung haben , nämlich die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung , sehr wohl als einen Bestandteil dieses Konzeptes an . Denn wenn wir nicht zu einer europäischen Harmonisierung kommen , dann - das wissen wir - werden unsere nationalen Anstrengungen begrenzt bleiben . Deshalb ist eine europäische Vereinheitlichung der Umweltpolitik auch über ein solches Instrument wie das der Umweltverträglichkeitsprüfung - gerade vor dem Hintergrund , den Sie , Herr Friedrich genannt haben , nämlich daß wir in Europa sehr unterschiedliche Rechtsphilosophien haben - von großer Bedeutung , weil man dann sozusagen am Ziel orientierte Gemeinsamkeiten schaffen kann , statt herumzutricksen , wie wir es in vielen Bereichen leider erleben .