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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , wir beide wissen gar nicht , ob die Maschine jemals fertig geworden ist . Es gab doch ständig Lieferungsverzögerungen . Ich kann Ihnen nur sagen : Es gab bei dem , was wir vorgefunden haben , was in diesen Bereich gehörte , eine Besichtigung durch Experten der Bundesregierung . Sie haben alle Maßnahmen ergriffen , daß Geräte , die man vielleicht in Verbindung mit dieser Druckmaschine hätte einsetzen können , nicht in Hände kommen , die damit Mißbrauch betreiben . Das haben mir unsere Sicherheitsdienststellen heute noch einmal gesagt ; darum haben sie sich bemüht . Aber was aus der _ ich sage es immer wieder _ nicht fertiggestellten sogenannten Druckmaschine geworden ist , die vielleicht überhaupt nie das Licht der Welt erblickt hat , kann ich Ihnen nicht sagen .
Partei: SPD
Es ist mir aber ein Bedürfnis , hier für Klarheit zu sorgen , Frau Präsidentin . Erstens ist festzuhalten , dass die sektoralen Einnahmen eines Wirtschaftszweiges nicht nur in diesem Sektor für die Senkung der Rentenbeiträge eingesetzt werden . Das heißt , es gibt hier eine generelle Lösung . Zweitens : Was die Details der Landwirtschaft anbelangt , so haben wir insbesondere in den alten Ländern das System der landwirtschaftlichen Alterskasse . Bei diesem System handelt es sich nicht um eine Vollsicherung , sondern nur um eine Teilsicherung . Dem Rentenbeitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung folgend fließen auch die Mittel aus der Ökosteuer in die landwirtschaftliche Alterskasse zurück . Das heißt , im gleichen Prozentsatz erfolgt auch dort eine entsprechende Beitragssenkung für die zur landwirtschaftlichen Alterskasse Beitragspflichtigen . Aufgrund des Umstandes , dass es sich bei diesem System nur um eine Teilsicherung handelt , fällt der Zahlbetrag nicht in gleicher Höhe aus wie zum Beispiel bei abhängig Beschäftigten , die für die gesetzliche Rentenversicherung beitragspflichtig sind .
Partei: SPD
Zunächst mal begrüße ich wie Sie, dass wir eine umfassende Entlastung auch im Bereich des Wohnens ermöglichen, mit den verbesserten Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau, mit den Verbesserungen im Hinblick auf die steuerliche Berücksichtigung von Investitionen im Mietwohnungsbau und auch mit einem Baukindergeld, das sich im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten des Bundes bewegt. Wir haben gesagt: Es soll einen Impuls geben für drei Jahre, 2018, 2019, 2020, damit diese Zeit von Familien genutzt werden kann, Eigentum zu schaffen. Durch diese zeitliche Einschränkung und Organisation ist es auch möglich, dass das mit den Mitteln, die wir haben, geht. Im Übrigen hoffen wir, dass wir durch den frühen Schritt, das Gesetz jetzt schon auf den Weg zu bringen, alle Dinge – auch zum Beispiel, was die kalte Progression und das Existenzminimum betrifft – rechtzeitig zu Ende führen können, vorausgesetzt die parlamentarischen Beratungen sind entsprechend zügig.
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss . An dieser Stelle geht es vielmehr darum , dass sich diese Gesellschaft so verändert , dass zum Beispiel Generationengerechtigkeit einen anderen Schwerpunkt bekommt . Deswegen glaube ich , dass wir bei der Rentenreform , selbst wenn Sie in vielen Punkten Kritik anmelden , dieser Überschrift folgen . Meine Damen und Herren , eigentlich wollte ich noch etwas zur Gesundheitsreform sagen . Das tue ich jetzt nicht . Alle wissen , dass meine Meinung mit der des Kollegen Dreßler weitgehend übereinstimmt . Auch in diesem Prozess ging es immer um das Ringen von Lösungen . Das ist ganz klar .
Partei: SPD
Herr Seifert , ich hatte schon vorher gesagt , dass das Bundesjustizministerium gerne bereit ist , entsprechenden Verbänden Informationen zukommen zu lassen . Ich werde in unserem Hause empfehlen , zu dieser Frage einige Informationen ins Internet zu stellen , damit entsprechende Organisationen diese dort abrufen können . Wir sind der Meinung , es ist wichtig und richtig , dass die Betroffenen darüber informiert werden , dass sie in der Tat nicht diskriminiert werden , sondern dass hinter dieser Vorschrift ein besonderer Schutzgedanke steht , mit dem , so denken wir , dem Willen des Hauses entsprochen wurde . Wir werden diese Entwicklung der Strafbarkeit in der Praxis allerdings , wie schon gesagt , beobachten , entsprechende Konsequenzen ziehen und Vorschläge machen .
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , gerade weil wir zusammen erhebliche Steuerpakete geschnürt haben - es sind ja viele verabschiedet worden , zum Beispiel die Jahressteuergesetze 1996 und 1997- , muß ich zurückweisen , daß Sie sagen , wir seien gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gewesen . . Wir haben die Gewerbekapitalsteuer mit Ihnen abgeschafft . Aber wir haben erst dafür sorgen müssen , daß die Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz abgesichert wurde . Denn auch die wollen Sie abschaffen . Das wollen wir nicht . . Wir waren für die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer . Das habe ich hier mehrfach vorgetragen . Wogegen wir waren und sind , ist , daß Sie im Windschatten der Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer auch für reiche und reichste Vermögensmillionäre die private Vermögensteuer abgeschafft haben . . Es ist wirklich nicht wahr - Herr Solms , diesen Punkt sollten Sie in Ihrer Koalition klären ; denn ich habe nachgefragt - : Es gibt kein einziges Anzeichen dafür , daß eine Spreizung zwischen betrieblichen Steuersätzen von 35 Prozent und nichtgewerblichen von 49 Prozent verfassungsrechtlich nicht erlaubt sei . Nicht erlaubt ist - das wissen wir , und das wollen wir auch nicht - , eine große Spreizung bei den Steuersätzen von Körperschaften und Einzelhandel sowie Handwerk herbeizuführen . Genau das wollen wir nicht . Wir als SPD wollen , daß Einzelhandel , Handwerk und Mittelstand steuerlich genauso behandelt werden wie die großen Unternehmen . Es kann nicht sein , daß die großen entlastet werden und die kleinen in die Röhre schauen . Deswegen ist unser Konzept mittelstandsfreundlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihnen ist bekannt , daß der deutschen Landwirtschaft zugemutet wurde , daß Atrazin im nationalen Alleingang verboten wurde , und die Landwirtschaft wesentlich teurere Ersatzprodukte verwenden muß . Warum erläßt die Bundesregierung nicht auch im nationalen Alleingang ein Anwendungsgebot dort , wo bereits heute bessere Schmiermittel zur Verfügung stehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß sich die Verfügung zunächst grundsätzlich nur auf Dienstgebäude beziehen wird . Das heißt , es dreht sich nur um solche Wohnungen , die sich in Dienstgebäuden befinden . Ich bitte um Verständnis , daß die Generaldirektion Postdienst natürlich darauf achten muß , daß sie , wenn sie in diesen Dienstgebäuden zusätzlich einen Bedarf an Räumen für dienstliche Zwecke hat , dem nachkommt . Die Frage , die sich die Generaldirektion auch stellen muß , ist , was sie tut , um Dienstwohnungen wieder zur Verfügung zu stellen . Das ist klar .
Partei: SPD
Es gibt eine Unterscheidung, die auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, zwischen den Leistungen, die für das Existenzminimum relevant und erforderlich sind – dabei haben wir allerdings wenig Spielraum, und da gab es auch Kritik an der letzten EVS 2008 und den Berechnungen, die zugrunde gelegt wurden, das hatte ich vorgetragen, nämlich in Bezug auf Mobilitätskosten, die wir jetzt mit berücksichtigen –, und den darüber hinausgehenden Leistungen. Bei darüber hinausgehenden Leistungen – Sie haben von kulturellen gesprochen – haben wir Spielraum. Die entsprechenden Entscheidungen müssen von Mal zu Mal getroffen werden. Das rechtfertige ich damit, dass ich das, was wir vorschlagen, für angemessen und ausgewogen halte.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich habe gesehen, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Mein Minister sollte 15 Minuten lang reden, hat aber nur 10 Minuten lang geredet. Deswegen dachte ich, dass ich wenigstens 2 Minuten von dieser Zeit bekommen könnte. Ich komme jetzt aber zum Schluss.
Partei: FDP
Eine zweite Frage , die Sie sicher aus Ihren eigenen Reihen beantworten können : Ist die Bundesregierung auch im nachhinein der Ansicht , daß diese zugesagte Beihilfe erforderlich war , oder sehen Sie nicht im Rückblick auch , daß es die Möglichkeit gegeben hätte , die jetzt in Rede stehenden Gelder im Rahmen des Sanierungsplans von Banken oder anderen Geldgebern aufzubringen ?
Partei: CDU/CSU
Nein . . Ist doch jetzt egal . _ Entschuldigung . _ Einen Schlußsatz noch : Ich glaube , es lohnt sich , über diesen Bereich nachzudenken . Gerade die Selbständigen haben den höchsten Anteil an Lebensversicherungen für ihre Alters- und Berufsunfähigkeitsabsicherung . Insbesondere für einen jungen Selbständigen ist das in der Gründungsphase , wo wenig Kapital vorhanden ist , die beste Möglichkeit , für den Berufsunfähigkeitsfall und für das Alter vorzusorgen . Deshalb kann diese Schlechterstellung _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Straubinger !
Partei: SPD
Wenn es das , was wir mit der Kontaktstelle Berlin vorhaben , notwendig macht , auch personelle Konsequenzen folgen zu lassen , werden wir diese ziehen . Im Übrigen _ das gilt für den gesamten Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung _ steht die Qualifikation der Bewerber für zu besetzende Ämter an vorderster Stelle und nicht die Frage der parteipolitischen Zugehörigkeit . Das ist Ihre Denke , nicht unsere . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann frage ich noch mal, Herr von Klaeden: Sie haben sich in dieser Woche nicht mit der Situation in Kunduz beschäftigt, und Sie haben sich in der letzten Woche nicht mit der Situation in Kunduz beschäftigt? Kann ich das daraus schließen? Sonst würden Sie uns sicher präzise sagen können, dass sich das Kabinett zumindest in der letzten Woche intensiv mit der Situation befasst hat.
Partei: CDU/CSU
Nur noch ein Satz , Herr Präsident . Ich bin sofort fertig . - Ich möchte Ihnen vorschlagen , Herr Kinkel , daß wir Ihnen , bevor Sie nach New York fahren , vielleicht durch eine gemeinsame Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Haushaltsausschusses die parlamentarische Rückendeckung des Deutschen Bundestages geben . Es ist in dieser Frage fast schon fünf nach zwölf . . Wer wie auch Sie , Herr Zöpel , in der deutschen Außenpolitik sehr großen Wert auf eine leistungsfähige Organisation der Vereinten Nationen legt - da sind wir uns völlig einig - , der kann den Minister in zwei Wochen nicht im Stich lassen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , wir reden von unterschiedlichen Vorstellungen . In der Begründung zu diesem Kinderbericht heißt es ausdrücklich , daß dieser in Verbindung mit dem Familienbericht steht , weil wir natürlich nicht die Einheit von Kindern und Familie zerstören wollen . Ich habe den Eindruck , daß einige hier im Hause den Antrag und die Begründung nicht gelesen haben . .
Ich kann nur die Zahlen nennen, die im Haushaltsentwurf enthalten sind, der demnächst ins Kabinett gehen wird und dort nach Lage der Dinge Mitte Juni beschlossen wird. Das, was ich habe, sind handfeste Zahlen. Den Zahlen liegt die Schätzung zugrunde – ich habe jetzt keine genaue Zahl präsent –, wer das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen wird. Ich kann Sie darüber aber im Einzelnen gerne informieren. Das ist das, was konkret vorliegt. Ich kann ansonsten nur allgemein antworten, solange noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Die Bundesregierung hat in ihrem energiepolitischen Gesamtkonzept die versorgungspolitische Bedeutung der Braunkohle in den neuen Bundesländern hervorgehoben . Die strukturellen Veränderungen des Energiemarktes , die Erhöhung der Effizienz der Energieerzeugung und -verwendung sowie auch umweltpolitische Erfordernisse machen allerdings einen drastischen Schrumpfungsprozeß unausweichlich . Bei Konzentration auf leistungsfähige Tagebaue , konsequente Rationalisierung und Einsatz moderner Umwelttechnik kann die Braunkohle aber weit über die Jahrtausendwende hinaus in der Verstromung einen wichtigen , wettbewerbsfähigen Beitrag leisten . Die Sicherung der Braunkohleverstromung ist auch wesentliche Voraussetzung für die soziale und regionale Beherrschbarkeit des Anpassungsprozesses in den Braunkohlerevieren . Die Bundesregierung geht aus heutiger Sicht für das Jahr 2000 von einer Förderung der ostdeutschen Braunkohle in Höhe von 100 bis 120 Millionen t aus . Die Lausitz , Herr Kollege , wird daran angemessen beteiligt sein .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich bin Völkerrechtler und kann Ihnen sagen, dass diese Vereinbarung – ich habe sie mir angeschaut – deutlich macht, dass die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und die Durchführung von Maßnahmen der WHO nur im Einvernehmen mit der Internationalen Atomenergiebehörde möglich sind. Alle sachkundigen Beobachter sagen das. Wie gesagt: Seit vier Jahren sind Demonstranten Tag für Tag vor der Weltgesundheitsorganisation, um darauf aufmerksam zu machen. Das Problem ist jetzt durch eine Anhörung, die wir im Umweltausschuss zum Atomausstieg durchgeführt haben, erneut deutlich geworden. Dort hat die Generalsekretärin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges das als eines der größten Hemmnisse bei der sachgerechten, sinnvollen Berichterstattung über die Gefahren der Atomenergie dargestellt, das es auf internationaler Ebene gibt. Ich frage Sie – vielleicht lösen Sie sich von Ihrem vorgegebenen Text – noch einmal: Ist es nicht doch denkbar, dass die Bundesregierung das auf der nächsten Weltgesundheitsversammlung tatsächlich zum Thema macht und darauf drängt, diesen Vertrag zu lösen? Das ist ein Knebelvertrag.
Zuerst einmal handelt es sich um eine private wirtschaftliche Maßnahme. Aber natürlich besteht das Recht seitens der Bundesregierung, diese Rüstungskooperation zu untersagen. Ich will deshalb noch einmal festhalten, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt. Zur Frage einer möglichen Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Bau eines türkischen Kampfpanzers in der Türkei hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen ja wiederholt Stellung genommen. Ich will das noch einmal wiederholen: Die restriktiven Regeln der Rüstungsexportkontrolle gelten auch dann, wenn im Rahmen einer möglichen Kooperation unter Beteiligung eines deutschen Unternehmens Güter und Technologien aus Deutschland ausgeführt werden, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz unterliegen. Das gilt selbstverständlich auch bei einem Joint Venture.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Struck , Sie haben sich auf juristisches Glatteis begeben und sind wie üblich ausgerutscht . . Zu der Frage des so genannten Rückholrechts muss etwas gesagt werden . Die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist , wie auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat , eine grundsätzliche exekutivische Angelegenheit , und das ist auch richtig so . Das bedeutet , dass die Zustimmung des Parlaments keine Initiativentscheidung ist , sondern nichts anderes als eine Entscheidung , das exekutivische Verhalten , die exekutivische Entscheidung zu legitimieren . Daraus ergibt sich , dass hier kein Rückholrecht besteht _ vermutlich haben Sie Ihrer Fraktion dabei etwas Unrichtiges gesagt _ . im Sinne eines initiativen Tätigwerdens des Parlaments . Das ist der Grund , meine Damen und Herren , weshalb wir und derVorsitzende unserer Fraktion sehr deutlich gemacht haben , dass die Bundesregierung selbst initiativ werden muss , dass es auch aus Respekt vor dem Parlament angeraten ist , diese Frage nach circa sechs Monaten auf Initiative der Regierung diesem Hohen Haus wieder vorzulegen . Der Bundestag hat nur eine einzige Möglichkeit , selbst initiativ zu werden ; das ist _ wenn Sie den juristischen Begriff verstehen , Herr Struck _ die clausula rebus sic stantibus , wenn also die Grundlage der Zustimmung des Bundestages in evidenter Form verlassen worden ist . Das bedeutet wiederum , dass das Parlament dann natürlich seine eigene Zustimmung zurückziehen , verändern oder einschränken kann . Wenn Sie aber unter dem Stichwort der clausula rebus sic stantibus . exekutivisches Verhalten hier kontrollieren wollen , dann gehen Sie einen gefährlichen Weg Ihrer eigenen Regierung gegenüber , einer Regierung , die das Vertrauen dieses Hauses in dieser Frage mit großer Mehrheit hätte bekommen können . Aber das haben Sie bekanntlich aus parteitaktischen , parteipolitischen Gründen verspielt . Ich weise Sie noch einmal deutlich darauf hin : Sie haben hier versucht , die juristische Behauptung aufzustellen , Peter Struck 19865 dass es ein allgemeines Rückholrecht für dieses Haus gibt . Diese Aussage ist falsch . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die der Bundesminister de Maizière heute im Innenausschuss geäußert hat? Er hat gesagt, dass er sich zwar im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag um diesen Bereich der Luftfracht kümmert, dass aber eigentlich dieser Bereich dem Luftfahrt-Bundesamt und damit dem Bundesministerium für Verkehr untersteht und somit die Mängel, die jetzt erkannt werden, dem Bundesministerium für Verkehr, insbesondere dem ehemaligen Bundesminister Tiefensee, zuzuordnen sind.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend kommt eine an und für sich immer größer werdende Bedeutung zu . Das ist meine politische Überzeugung . Ich möchte das an zwei Beispielen , in denen es um Aufgabenbereiche des Ministerium geht , aufzeigen : Erstens geht es um das Thema Familie . Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung . So steht es im Grundgesetz . Das kommt nicht von ungefähr , sondern wurde aufgrund der klaren Erkenntnis so formuliert , dass Familien den Kern der Gesellschaft bilden und eine wichtige Aufgabe für den Fortbestand unserer Gesellschaft übernehmen , und zwar die Aufgabe der Kindererziehung . Die demographische Entwicklung in Deutschland und in ganz Europa macht uns heute bewusst , dass Kinder zwischenzeitlich zum knappsten Gut unserer Gesellschaft geworden sind . . Das ist eine Erkenntnis unserer Zeit , die als neue Erfahrung in unser Bewusstsein und in das Bewusstsein unserer Gesellschaft Eingang finden muss . Deshalb kommt der Familienministerin in dieser Frage eine besondere Verantwortung zu . Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen . Deshalb ist die Frage berechtigt , wo diese Erkenntnis im Haushalt und darüber hinaus in der gesamten Politik dieser Regierung ihren Niederschlag findet . . Da fehlen mir einfach Impulse . In dieser Frage liegen wir ein Stück weit auseinander . . Ich möchte auch die konkreten Differenzen benennen . Der Haushaltsansatz von Frau Bergmann verringert sich insgesamt um 204 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr . . Das liegt zum einen an dem Rückgang der für den Zivildienst eingeplanten Ausgaben um 64 ,5 Millionen DM . Zum anderen aber werden 175 Millionen DM weniger für gesetzliche Leistungen an Familien aufgewandt . . Das ergibt sich im Wesentlichen aus der Anpassung des Ansatzes beim Erziehungsgeld und ganz speziell aufgrund der verringerten Ausgaben aufgrund der prognostizierten demographischen Entwicklung . Was heißt das ? Diese Bundesregierung spart Geld ein , weil sie weniger für Kindererziehung ausgeben muss . Ich verstehe nicht , Frau Steen , dass Sie darauf auch noch stolz sind . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Sie können mich in dieser Fragestunde lediglich nach den Absichten der Bundesregierung fragen . Darüber hinaus kann ich keine Auskunft geben . Ich darf Ihnen noch einmal sagen : Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , die Erbschaftsteuer zu erhöhen . Ich möchte aber die in Ihrer Frage enthaltene Bewertung zurückweisen . Es ist schlechterdings kaum vorstellbar , daß Investitionsentscheidungen wegen einer wie auch immer geänderten Erbschaftseuer zurückgestellt werden . Dazu kann es nun in der Tat keinen inhaltlichen Sachzusammenhang geben . Investitionsentscheidungen werden nach Marktanalysen und in der Erwartung getroffen , daß man mit der Investition , die man tätigt , einen Gewinn macht und weitere Marktchancen erschließt . Das hat mit einem Erbschaftsvorgang überhaupt nichts zu tun . . _ Sie hatten aber nicht die Generationsbrücke angesprochen , sondern von Investitionsattentismus geredet . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich frage Sie : Ist es eigentlich redlich argumentiert , wenn Sie die Steigerung der Kosten für den Sozialetat _ jetzt 88 Milliarden DM _ , aufgebracht durch die Bevölkerung , durch die Steuerzahler , also bezahlt von uns allen , abkassiert durch die Bundesregierung ,  als soziale Tat des Arbeitsministers verkaufen ?
Partei: GRUENE
Ist es so , daß der UNHCR hier aktiv beteiligt wird , oder benutzen Sie lediglich die Schriftstücke dieser Organisation ? Das wäre , wenn ich das richtig verstanden habe , zumindest eine Abweichung von dem , was der Vorgänger von Herrn Dusch gegenüber dem Petitionsausschuß versprochen und auch als beispielhaft hervorgehoben hat .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Anliegen der Anträge der Fraktion der SPD findet unsere Unterstützung . Soweit es um humanitäre Unterstützung geht , ist auch das Wort von Hilfe angebracht . Wenn es um die Gestaltung wesentlicher Elemente von Zusammenarbeit geht , sollte man den partnerschaftlichen Charakter in den Mittelpunkt stellen . Der Wunsch nach zivilen Lösungen heute sollte nicht vergessen lassen , daß die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg Historisches , Unauslöschbares für das Schicksal aller Völker , insbesondere für das deutsche Volk , in einem Vaterländischen Krieg geleistet hat . Die Aufforderung an die Bundesregierung , über die bisher geleisteten Anstrengungen auf Teilgebieten hinaus endlich ein koordiniertes Gesamtprogramm partnerschaftlicher Zusammenarbeit vorzulegen , findet unsere Unterstützung und ist berechtigt . Über die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen z . B . mit der ehemaligen Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten ist nicht wenig gesprochen worden . Aber die wirklichen Ergebnisse sind mehr als bescheiden . Plötzlich entdeckt man z . B . , daß der gegenseitige Warenaustausch wieder auf Jahre eine wirksame und gegenseitig nützliche Form sein könnte . Aber erst mußten die auf dieser Grundlage gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen der DDR und den osteuropäischen Staaten zerfallen . Auch das gehört zu den beklagenswerten Fehlern der Bundesregierung und hat Wesentliches zur Deindustrialisierung in den neuen Ländern beigetragen . Die Gestaltung von Partnerschaften und von partnerschaftlichen Beziehungen der Städte , Hochschulen und Universitäten kann vieles wiederbeleben und neu gestalten , wenn guter Wille waltet und nicht auch hier der Grundsatz der Abwicklung vorherrschendes Prinzip bleibt . Gerade auf diesem Gebiet könnte viel Nützliches und gegenseitig Vorteilhaftes getan werden . Aber auch hier sollten weder Almosen noch bloßer Eigennutz im Spiele sein . Bei allen Problemen , die es heute in diesen Staaten gibt : Russen und Ukrainer , Kasachen und Georgier , Polen , Tschechen und Slowaken erwarten Achtung und Hilfe . Besonders eindringlich möchte ich daher davor warnen , Hilfen mit Bedingungen hinsichtlich politischer Strukturen auf verschiedensten Ebenen zu verbinden . Das käme nicht nur dem Verdacht auf Einmischung nahe , es müßte sich als kontraproduktiv erweisen . Echte Zusammenarbeit läßt sich nur auf einer soliden Vertrauensbasis gestalten und weiterentwickeln . Gerade darauf kommt es heute vor allem an . .