Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin ! Der SPD-Parteitag war ein Beispiel organisierter Ratlosigkeit . . Wieder einmal ist klar geworden : Diese Regierung hat keinen Kompass und kein Konzept . Während in Ländern wie Spanien , Holland , Irland , ganz zu schweigen von Amerika und Großbritannien , systematisch liberalisiert und flexibilisiert wird , machen Sie eine Politik der Unterlassungssünden und der gebrochenen Versprechen . Wo bleibt denn die versprochene Arbeitslosenzahl von weniger als 3 ,5 Millionen ? Wo bleiben denn Ihre massiven Steuersenkungen für den Mittelstand ? Wo bleibt denn die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ? Wo bleibt denn die Senkung der Lohnnebenkosten auf weniger als 40 Prozent ? Wo bleibt denn der Abbau von Bürokratie ? Wo bleibt denn eine zupackende Privatisierung ? . Und vor allem : Wo sparen Sie denn ? . Das möchte ich wirklich einmal wissen . Wir haben über 100 Milliarden DM mehr Schulden am Ende dieser Legislaturperiode ; ohne UMTS-Erlöse wären es sogar 200 Milliarden DM mehr Schulden . Inzwischen halten Sie es ja schon für einen Fortschritt , wenn Sie beim Rückwärtsgehen nicht fallen . . Rückwärts _ das ist Ihre Richtung ! Es rächt sich , dass Sie unsere Reformen zurückgenommen haben . Wir werden es nicht mehr schaffen , die Sozialversicherungsbeiträge zu senken . Es rächt sich , dass Sie die nötige Reform im Gesundheitswesen nicht angehen . Es rächt sich , dass Sie die Rentenreform nicht mutig angegangen sind . Es rächt sich auch , dass Sie das Aufkommen aus der Arbeitslosenversicherung für alle möglichen kuriosen Programme heranziehen , obwohl diese aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten . So ufern die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr auf über 41 ,2 Prozent aus . Das heißt : Die Lohnnebenkosten steigen , die Arbeit wird teurer , es wird auch wieder zu mehr Entlassungen kommen . Sie haben die Bundesanstalt für Arbeit inzwischen als politische Manövriermasse missbraucht . Der Minister Dagmar Wöhrl 20256 Riester erzählt , die Bundesregierung habe die Rahmenbedingungen für mehr Jobs geschaffen . Das ist angesichts der hoffnungslosen Verriesterung des Arbeitsmarktes doch ein Witz . Allein das 630-Mark-Gesetz hat 700 000 Arbeitsplätze gekostet . Der Teilzeitanspruch hat 250 000 Neueinstellungen verhindert . Das neue Betriebsverfassungsgesetz hat unseren kleinen Betrieben noch mehr Bürokratie und Kosten gebracht . Das sind mittelstandsfeindliche , jobvernichtende Maßnahmen , die Sie auf den Weg gebracht haben . . Anstatt das Grundübel zu beseitigen _ Ihre Unternehmensteuerreform hat wirklich nicht die mittelständischen Betriebe und die Familienbetriebe , sondern nur die großen Kapitalgesellschaften entlastet _ , geben Sie mehr als 41 Milliarden DM fürArbeitsförderung undABM aus . Was ist dabei herausgekommen ? Das Gebirge hat gekreißt und nicht einmal eine Maus geboren ! Der zweite Arbeitsmarkt wird höchstens künstlich aufgebläht . Dem ersten Arbeitsmarkt helfen Sie damit nicht . Sie verantworten eine weitere wirtschaftspolitische Idiotie : Als einziges Land erhöht Deutschland die Steuern ! . Ab dem 1 . Januar 2002 kommen auf uns weitere Steuererhöhungen zu , und zwar in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM . Die Ökosteuer wird erneut erhöht . Hinzu kommen die Erhöhungen von Tabaksteuer und Versicherungsteuer . . Diese Maßnahmen entziehen die Kaufkraft , die wir jetzt so dringend brauchen . All dies verdeutlicht das Bild Ihrer rot-grünen Politik : starke Schultern entlasten und schwache Schultern belasten . Ist dies das neue Selbstverständnis der Sozialdemokratie ? Liebe Kollegen von Rot-Grün , entweder sind Sie damit beschäftigt , den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen , oder Sie tun gar nichts . Sie schielen auf Amerika und hoffen tatenlos auf Konjunkturgenesung von außen . Sie gedenken , die akute Lage mit den Händen in der Tasche einfach auszusitzen . Ich prophezeie Ihnen : Sie können die Probleme nicht aussitzen ; Sie werden ihnen erliegen . Nun , dann werden wir halt die Probleme nach der Wahl anpacken müssen . . Im Gegensatz zu Ihnen werden wir unsere Zusagen und Versprechungen halten . Vielen Dank . .