Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Menschen auf ihrem Lebensweg zu begleiten , politische Rahmenbedingungen zu schaffen , die ihren Interessen gerecht werden , das ist die Aufgabe des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Das neu zugeschnittene Ministerium wird seinen Beitrag dazu leisten , daß bei politischen Entscheidungen der Mensch im Mittelpunkt steht . Mit einem Haushalt von rund 33 Milliarden DM und einem Zuwachs von 6 ,5 % geht das Ministerium ins Jahr 1995 . Unter den gegebenen finanziellen Umständen ist das eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit . Familienpolitik ist Zukunftspolitik . Wer die Zukunft gestalten will , muß dies in Übereinstimmung mit den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen tun . Die meisten jungen Frauen und Männer wollen eine Familie gründen und Kinder haben . Sie suchen dauerhafte , verläßliche Beziehungen , emotionale Geborgenheit , persönliche Solidarität und Mitmenschlichkeit , die sie in der Familie finden . Familien schaffen Bindungsfähigkeit und geben Orientierung . Sie sind nicht nur für die Entwicklung des einzelnen wichtig , sondern für unsere Gemeinschaft insgesamt . Deshalb verdienen sie unsere Unterstützung . Dazu gehört , daß sich Familie und Erwerbsarbeit besser miteinander vereinbaren lassen und Familien gegenüber Kinderlosen nicht benachteiligt werden . . Auf die gesetzlichen Leistungen , Kindergeld und Unterhaltsvorschuß , entfallen aus dem Bundeshaushalt 1995 rund 30 Milliarden DM . Die in der letzten Legislaturperiode richtig gestellten Weichen wirken sich in diesem Jahr erstmals als echte Mehrleistungen aus . Die Verlängerung des Bezugs von Erziehungsgeld auf 24 Monate schlägt mit einem Plus von 1 ,3 Milliarden DM zu Buche . Die Anhebung der Altersgrenze der Kinder , für die Unterhaltsvorschuß gewährleistet wird , von sechs auf zwölf Jahre hat eine Ausgabensteigerung von 240 Millionen DM zur Folge . Ich sehe meine wichtigste Aufgabe in dieser Legislaturperiode darin , durch einen Stufenplan die materielle Situation von Familien mit Kindern weiter zu verbessern . Der Familienlastenausgleich muß zu einem echten Familienleistungsausgleich ausgebaut werden . Das Existenzminimum aller Familienmitglieder , also auch das der Kinder , muß vollständig von der Besteuerung freigestellt werden . . Die eigentliche Förderung für die Familien muß vor allem jenen zugute kommen , die mehr Kinder erziehen und weniger Einkommen haben . Sie sind besonders auf unsere Unterstützung angewiesen . . Familienpolitik ist aber mehr als finanzielle Förderung . Kein Erziehungsgeld löst den Kleinkrieg , den junge Eltern auszuhalten haben , wenn sich Mitbewohner über den Kinderwagen im Hausflur aufregen . Der fehlende Kinderbetreuungsplatz wird nicht durch noch mehr Kindergeld geschaffen . Nein , hier muß Familienpolitik als gesellschaftliche Strukturpolitik begriffen und von vielen Schultern mitgetragen werden . . Arbeitgeber und Gewerkschaften , Landes- und Kommunalpolitiker , Städte- und Verkehrsplaner , Architekten und Vermieter - letztlich sind wir alle gefordert : als Mitbürger , als Nachbarn , als Verantwortliche in Parteien , Vereinen und Institutionen des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens . Denn nur gemeinsam kann es gelingen , ein kinder- und familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft zu schaffen . . Das gilt auch , wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit geht . Junge Menschen , insbesondere junge Frauen , wollen heute beides : Familie und Beruf . Deshalb ist es notwendig , daß die Arbeitszeiten flexibler werden , mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen und Familienbelange in der Arbeitsorganisation und im Arbeitsablauf der Betriebe stärker berücksichtigt werden . . - Das ist für mich selbstverständlich . - Es kommt nicht zuletzt den Kindern zugute , wenn die Eltern über ihre Zeit selbständiger verfügen können . Daß solche Regelungen obendrein zu einer erhöhten Motivation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht selten auch zu einer höheren Effektivität führen , findet meines Erachtens noch viel zuwenig Beachtung . In diesen Tagen starten wir ein Modellprogramm , das qualifizierte Teilzeitarbeit insbesondere in Fach- und Führungspositionen fördert . Kompetente Berater werden den Unternehmen bei der Entwicklung und . Organisation solcher Teilzeitmodelle zur Seite stehen . . - Auch Beraterinnen . . Frauen sind heute beruflich ebenso qualifiziert wie ihre männlichen Kollegen . Daß sie es trotzdem viel schwerer haben als Männer , sich auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt zu behaupten , mußten vor allen Dingen die Frauen in den neuen Bundesländern schmerzhaft erfahren . . Sie sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Männer . Wir unternehmen deshalb gezielte Anstrengungen , um ihnen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen . Mit einem Sonderprogramm zur beruflichen Wiedereingliederung und mit Modellprojekten der Arbeitsplatzbeschaffung gibt der Bund hier wichtige Anstöße . Wir sollten auch sehen , welche Wege andere Länder gehen . In der Europäischen Union stehen alle vor der Herausforderung , bessere Zugangsmöglichkeiten für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu finden . Der Rat der Europäischen Union hat in der vergangenen Woche eine Entschließung zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie verabschiedet . Danach sollen Frauen bei nationalen und gemeinschaftlich geförderten Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an den jeweiligen Zielgruppen gefördert werden . Ich erhoffe mir durch solche Initiativen Impulse für die jeweiligen Nationalstaaten , vor allem aber eine bessere internationale Zusammenarbeit , verbunden mit einem intensiven Informationsaustausch . Den Haushaltsansatz für frauenpolitische Maßnahmen haben wir trotz einer angespannten finanziellen Situation auf 26 Millionen DM erhöht , wodurch eine kontinuierliche Arbeit von Fraueninitiativen gewährleistet wird . Meine Damen und Herren , wir wollen dazu beitragen , positive Lebensbedingungen für junge Menschen zu schaffen . Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer . Der Neunte Jugendbericht , der vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgelegt wurde , macht deutlich , wie desolat die Ausgangslage beim Zusammenbruch des SED- Regimes war und was seither geleistet wurde , aber auch , vor welchen Aufgaben wir noch stehen . Als größte Sorge empfinden junge Menschen im Osten Deutschlands die schwierige Arbeitsmarktsituation . Es ist uns mit einer großen Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelungen , allen Schulabgängern in den neuen Ländern einen Ausbildungsplatz anzubieten . Eine Schlüsselstellung sehe ich auch künftig in der Aufgabe , die beruflichen Perspektiven junger Menschen zu verbessern . Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Wirtschaft , an die freien Berufe und die Verwaltung , ihr Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gerade für junge Menschen zu erhöhen . Es liegt ja nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse , die Zukunft ihrer Unternehmen zu sichern . . Für junge Menschen mit besonderen Problemen setzen wir das Projekt Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit fort und verlagern seinen Schwerpunkt auf die neuen Bundesländer . Es bleibt auch in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik , jeglicher Gewalt entgegenzuwirken . Das gilt für Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ; das gilt aber auch für Gewalt , die Jugendliche ausüben . Wir werden neue Wege der Gewaltprävention unterstützen , und wir werden ein Konzept zur Gewaltbekämpfung im kommunalen Sozialrahmen realisieren .  Mir geht es vorrangig darum , diesen Jugendlichen wieder eine Chance zu geben , sich in die Gesellschaft einzugliedern . Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz richtet sich auch die Jugendkampagne des Europarates 1995 , die wir für die Bundesrepublik in dieser Woche eröffnet haben . Junge Menschen suchen Bewährungsfelder . Wir müssen ihnen Gelegenheit bieten , sich für andere Menschen , für kulturelle Zwecke , für die Umwelt oder andere gemeinschaftliche Belange zu engagieren . Wir groß die Bereitschaft hierfür ist , wird an der Nachfrage zum freiwilligen sozialen und freiwilligen ökologischen Jahr deutlich . Die internationale Jugendarbeit wird in der kommenden Legislaturperiode weiter an Bedeutung gewinnen . Die Erwartungen der ost- und mitteleuropäischen Länder an uns wachsen . Sie sind insbesondere daran interessiert , daß wir ihnen beim Aufbau von sozialen Diensten für Kinder und Jugendliche helfen . Hier können wir die Erfahrungen nutzen , die wir in den vergangenen Jahren beim Aufbau von Jugendverbänden in den neuen Bundesländern gesammelt haben . Meine Damen und Herren , wir werden nur dann eine gute Zukunft haben , wenn es gelingt , die Solidarität zwischen den Generationen zu erhalten und den Gemeinsinn in unserer Gesellschaft zu stärken . Deshalb wollen wir die älteren Menschen als gleichberechtigte Partner in unsere Gemeinschaft einbeziehen . Die jüngere Generation baut auf ihrer Lebensleistung auf , und es wäre ein Verlust , den Erfahrungsschatz der älteren Generation nicht zu nutzen . . Im Vordergrund muß stehen , daß alte Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können . Zur Förderung von gesellschaftlichen Maßnahmen für Senioren stehen uns 1995 36 ,7 Millionen DM zur Verfügung . Mit dem Bundesaltenplan als dem zentralen seniorenpolitischen Förderinstrument des Bundes haben wir den Förderrahmen für eine Vielzahl von Themenbereichen geschaffen , z . B . Wohnen im Alter , . Gesundheit im Alter und gesellschaftliche Beteiligung älterer Menschen . Wir konnten den Bundesaltenplan weiter aufstocken . Unsere Gesellschaft lebt vom Mitdenken und Mittun der Bürgerinnen und Bürger . Hier sind Junge und Alte , Männer und Frauen gefragt . Dabei ist das Ehrenamt , also der Einsatz für andere , genauso gefragt wie die Selbsthilfe . Unsere Zukunft hängt entscheidend davon ab , ob es uns gelingt , die sozialen , wirtschaftlichen , ökologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß sich alle Menschen in Verantwortung vor dem Nächsten frei entfalten können . Mein Haus der Generationen will das solidarische Miteinander , das dazu dringend notwendig ist , nach Kräften unterstützen . Danke schön . .