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Partei: CDU/CSU
Wir haben 1990 , als wir andere Programme aufgelegt haben , einen niedrigeren Komplementäranteil der Gemeinden vorgesehen . Bei den Programmen für das Jahr 1991 legen wir dieselben Komplementäranteile für die Länder und Gemeinden im Beitrittsgebiet zugrunde , wie sie den Programmen hier im Westen zugrunde liegen . Wir glauben , daß wir mit den Beschlüssen , die Ende Februar zwischen dem Bund und den Regierungschefs der Länder vereinbart wurden , insgesamt für eine ausreichende Finanzausstattung im Beitrittsgebiet Sorge getragen haben , so daß auch die Länder und Gemeinden in der Lage sind , die entsprechenden Komplementärmittel aufzubringen .
Partei: CDU/CSU
Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass der Aspekt Pflegebegriff in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Ich will mich in die Auseinandersetzungen der Fachpolitiker nicht einmischen, kann aber sagen, dass wir bei den verschiedenen Veranstaltungen, die wir im Vorfeld durchgeführt haben, ein Faktum festgestellt haben, nämlich dass in Deutschland der Zeitraum zwischen dem Auftreten von Pflegebedürftigkeit und dem Tod relativ lang ist, und zwar viel länger als in anderen Ländern. Hier kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu; denn alle Experten sagen uns: Ihr wärt in der Lage, diesen Zeitraum zu verringern, wenn ihr im Bereich Prävention früher und konsequenter ansetzt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Alter – früher war es definiert: Jemand ist nicht mehr im Arbeitsprozess, jemand kann sich nicht mehr beteiligen und bekommt Rente – heute eine völlig neue Dimension hat. Wir haben aktive Senioren, wir haben Menschen, die zwar aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden, aber die noch für viele erfüllte Jahre Kraft haben und die sich am gesellschaftlichen Geschehen beteiligen können. Insofern hat auch Alter heute ganz verschiedene Abschnitte. Der Pflegeabschnitt ist sehr wichtig, aber ihm geht der Abschnitt der Prävention voraus. Hier wollen wir einen Schwerpunkt setzen. Im Bereich der Pflege ist es notwendig, dass Aspekte des menschenwürdigen Lebens auch in einer solch hilflosen Situation beachtet werden. Als Expertin für den Bereich Pflege werden Sie mit den Kollegen einen fruchtbaren und sinnvollen Dialog führen, der im weiteren Fortgang auch in die Strategie einfließen wird.
Partei: SPD
Noch einmal abschließend zum Stichwort Nachhaltigkeit , insbesondere was die Förderung von Strukturen und Leitbildern anbelangt , die vonseiten der Ministerien entwickelt werden sollen . Wie sieht es da aus und was sind Ihre wichtigsten Beiträge , die sich auf die Zukunft richten ? Wir hatten ja das Jahr der Freiwilligen und die Enquete-Kommission . Wie sehen Ihre Vorschläge und Vorstellungen aus und was wird jetzt vonseiten des Ministeriums getan , um die Strukturen dieses Netzwerks , das ja schon gearbeitet hat , zu erhalten und auch die Vorschläge der Enquete-Kommission , etwa eine Kommission ähnlich der Kinderkommission einzurichten , umzusetzen ?
Partei: GRUENE
Herr Nitsch , ich danke Ihnen für die Antwort . Sie sagten selber - es ist gestern auch in Buten & binnen gesagt worden - daß die Ölkatastrophe des Tankers Sea Empress der Grund für die Aufhebung der Ausschreibung war . Da ist es zu begrüßen , daß noch einmal ein Gutachten zur Schlepperkapazität erstellt wird . Wir haben uns hier schon darüber auseinandergesetzt , ob die 110 Tonnen Pfahlzug ausreichen . Meine Frage betrifft die freihändige Vergabe , die ab dem 20 . März stattfinden muß . Auf welchem Level findet sie statt ? Meinen nicht auch Sie , daß es angebracht und angemessen wäre - vor allen Dingen vor dem Hintergrund , daß es wegen der Frühjahrsstürme und nach Murphys Gesetz durchaus zu weiteren Gefahren kommen könnte - , für die drei Monate bis zur Fertigstellung des Gutachtens ein Maximum an Schlepperkapazitäten vorzuhalten ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, dass Sie aus Niederbayern sind, das hat man gestern schon gehört. Natürlich kenne auch ich deutsche Grenzen, und ich weiß, dass deutsche Grenzen kontrolliert werden. Es sind auch schon Bekannte und Freunde von mir kontrolliert worden. Es gibt Unternehmen, die sich über die vielen Kontrollen beschweren. Sie sagen: Damit ist unser Warenhandel beeinträchtigt. Wenn Sie an der Grenze noch auf keine Kontrolle gestoßen sind, dann mag das so sein. Fakt ist: Die Bundesregierung hat in Auftrag gegeben, dass die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei alle Binnengrenzen kontrollieren. Was war der zweite Punkt? – Genau, danke. Zum Grenzbau in Saudi-Arabien sage ich nichts. Aber es ist doch endlich mal ein Wort, das Sie da von sich geben. Ich habe Sie eben aufgefordert: Sagen Sie den Menschen in unserem Land, was Sie vorhaben. Wenn Sie Grenzen bauen wollen, dann müssen Sie dafür Mehrheiten suchen. Aber Sie werden hier keine Mehrheit finden zum Bauen von Grenzen und Mauern in Deutschland. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Kollege Dreßler , die in der Frage zum Ausdruck kommende Auffassung , daß es sich bei der Anzeige nicht um inhaltliche Aufklärung handele , teile ich nicht . Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Anzeige über die Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung unterrichtet . Sie erhalten Informationen über die auf sie und die Leistungserbringer zukommenden Belastungen . Diese Aufklärung ist um so notwendiger , als es im Vorfeld eine Reihe von Fehlinformationen über das Gesetzgebungsvorhaben gegeben hat . Der enge gesetzliche Rahmen für Aufklärungsmaß- nahmen der Bundesregierung wurde beachtet .
Partei: FDP
Nachdem die rot-grüne Koalition mit Finanzminister Eichel nicht den Mut hatte , ernsthaft zu sparen und den Haushalt über die Ausgabeseite zu sanieren , haben Sie mit Ministerpräsident Koch ein Konzept vorgelegt . Das war die Koch/Steinbrück-Liste ; Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern . Wir haben Sie auf diesem Weg der Sparsamkeit konstruktiv begleitet . Dies werden wir auch weiterhin tun . Wenn aber der Haushalt Ausgaben in Höhe von über 250 Milliarden Euro aufweist , wenn in dem Subven-tionsbericht aus Kiel von über 150 Milliarden Euro an Subventionen gesprochen wird , wenn laut des Subventionsberichts der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für Subventionen aufgewendet werden , dann frage ich Sie : Warum werden die Steuern erhöht , anstatt beim Staat wirksam zu sparen ? Mit einem solchen Weg könnten wir vernünftige Rahmenbedingungen setzen , um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande zu kommen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch einmal auf die Ursprungsfrage von Herrn Thiele bezüglich des Fördergeschäftes zurückkommen . Der Fonds für allgemeine Bankrisiken bei der KfW - das haben wir schon festgestellt - ist aufgebraucht . Bei der Zugrundelegung einer Verzinsung von 5 Prozent hat der Fonds einen Ertrag von 250 Millionen Euro pro Jahr erbracht . Dieser Betrag wurde in der Vergangenheit für das Fördergeschäft genutzt . Wenn dieses Geld nun fehlt , wie können Sie dann vor dem Parlament die Aussage treffen , dass das Fördergeschäft davon künftig nicht beeinflusst ist ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , in Bezug auf das ERP-Sondervermögen gibt es die definitive Aussage der Garantie . Hinsichtlich des allgemeinen Fördergeschäfts gibt es die Aussage des Finanzministers , dass dieses Geschäft auf der durchschnittlichen Höhe erhalten bleiben soll . In diesem Zusammenhang habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen , dass wir aufgrund der noch nicht vorliegenden Zahlen zurzeit keine Lösung formulieren können . Ich weise ebenfalls darauf hin , dass es unterschiedliche Volumina bei der Förderung durch die KfW mit Peaks in einzelnen Jahren gegeben hat . Es gibt , wie gesagt , die Aussage , dass dieses Geschäft auf der durchschnittlichen Höhe weitergeführt werden soll .
Partei: AfD
Liebe Frau Kollegin, ich bin Ihnen geradezu dankbar für diese Frage. Ich werde Ihnen erklären, warum. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass das Lehrpersonal einen Bildungsauftrag, aber keinen Umerziehungsauftrag hat. Das heißt, es ist hier eine gewisse Neutralität gefordert. Es hat Zeiten gegeben, da waren die Lehrkräfte diesem Neutralitätsgebot auch verpflichtet und haben sich entsprechend verhalten. Leider sind diese Zeiten aber lange Vergangenheit. Deswegen ist es nur recht und billig, dass besonders gravierende Verstöße hier gemeldet werden. Denn Lehrpersonal, das seine Funktion als Umerziehungsinstrument missbraucht, gehört nicht in deutsche Schulen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin Beck , glauben Sie nicht auch , daß die Vorstellung , die in dem Papier von Herrn Fink erläutert worden ist , daß wir nämlich Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche schaffen - schon mit der Sanktion , daß , wenn sie nicht angenommen würden , die Jugendlichen die Unterstützung verlieren oder diese zumindest gemindert wird - , auf einem völlig anderen Konzept beruht als die Arbeitslager in der NS-Zeit ? Vielmehr beruht dies hier auf einem humanen Ansatz . In Dänemark - diesem Land kann man solche Vorwürfe wirklich nicht machen - wird so etwas mit großem Erfolg praktiziert . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben sehr ausführlich geschildert , dass die Regelung aus Sicht des Justizministeriums relativ problemlos ist . Dennoch muss man das , was Herr Kolb geschildert hat , dass zum Beispiel die Behindertenbeauftragten der Fraktionen verstärkt über diesbezügliche Ängste informiert werden , ernst nehmen . Ich nehme an , das tun Sie auch . Kann es nicht sein , dass die Vorschrift , die eine verminderte Strafandrohung vorsieht , ein Fehler war und es daher sinnvoll wäre , das Strafmaß diesbezüglich anzugleichen ? Muss man nicht , wann immer es sich um sexuelle Betätigungen handelt , die nicht in beiderseitigem Einverständnis stattfinden , klipp und klar sagen : gleiche Strafe für gleiche Tatbestände ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychogruppen . Für uns alle in der Kommission ist klar , daß es keine Scientology-Kommission sein soll und darf . Dennoch , das Thema Scientology überlagert die ganze Kommissionsarbeit , insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung . Das zeigt nicht nur die nationale Berichterstattung , sondern vor allem auch die aktuelle Reaktion aus den Vereinigten Staaten . Dort wird , unter anderem von Regierungsvertretern , der Vorwurf erhoben , in Deutschland werde die Religionsfreiheit von Scientologen unterdrückt . Das ist falsch . Allerdings ist es genauso falsch , den amerikanischen Bedenken mit Vorwürfen oder Unverständnis zu begegnen , wie es Außenminister Kinkel getan hat . . Wenn amerikanische Befürchtungen von deutscher Seite als unerträglich bezeichnet werden , verschärft das nur die Auseinandersetzung und schadet den deutsch-amerikanischen Beziehungen und den deutschen Interessen . Auf die unerträglichen Vergleiche der Scientology-Organisation mit der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden hat schon der Kollege Kohn hingewiesen .
Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Die Linke beklagt in ihrem Gesetzentwurf einen Verlust der Steuerungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung zulasten der kommunalen Vertretungskörperschaften. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Fraktion Die Linke Änderungen im Gesellschaftsrecht. Der Antrag geht jedoch fehl. Der öffentlichen Hand ist es, sofern sie die maßgeblichen verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben beachtet, freigestellt, in welcher Rechtsform sie ihre Unternehmen führt, entweder in den Rechtsformen des öffentlichen Rechts oder in denen des Privatrechts. Dies entscheiden die kommunalen Gebietskörperschaften selbstständig. Setzt die auch verfassungsrechtlich unterlegte Ingerenzpflicht im konkreten Fall Schranken, die bei Rückgriff auf Gesellschaftsformen des Privatrechts nicht eingehalten werden können, ist die Konsequenz keine Veränderung des Privatrechts. Vielmehr wird die Gebietskörperschaft dann auf die ihr ohnehin zur Verfügung stehenden Rechtsformen des öffentlichen Rechts verwiesen. Der von der Fraktion Die Linke postulierte Reformbedarf im Bereich des Privatrechts besteht nicht. Der Gesetzentwurf ist deshalb abzulehnen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben auf die Möglichkeit der Erstattung nach Überschreiten der 1- oder 2-Prozent-Grenze mehrfach hingewiesen . Was soll aber beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger machen , der , wie wir inzwischen hinreichend wissen , genau diese Grenze mit der Zuzahlung von 71 Euro schon überschritten hat , der aufgrund einer bisher als chronisch eingestuften Erkrankung und einer entsprechenden Behandlung vielleicht schon jetzt , also in der ersten Hälfte des Januars , 50 Euro bezahlen musste , ohne die er für den Rest des Monats seinen Lebensunterhalt bestreiten muss ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , wir sind der Auffassung , dass Sozialhilfeempfänger in doppeltem Sinne gleichgestellt sind . Sie erinnern sich an die Diskussion in diesem Hause , in der beklagt wurde , dass Sozialhilfeempfänger anders als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden . - Der Vorwurf lautete : Sie werden besser behandelt . Wir haben mittlerweile dafür gesorgt , dass Sozialhilfeempfänger gleichgestellt werden ; sie werden jetzt wie alle anderen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt . Das heißt , die Struktur ihrer Behandlung ist gleich . Angesichts dessen kann man erwarten , dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit Behandlungskosten übernehmen , wie es alle anderen auch tun müssen . Wir haben festgelegt - ich halte das für eine faire Regelung - , dass dabei nicht das Gesamtfamilieneinkommen , sondern das Einkommen des Haushaltsvorstands , also die Transferleistungen , die ein Sozialhilfeempfänger bekommt , zugrunde gelegt wird . Bei chronisch Kranken handelt es sich um eine Größenordnung von 3 ,50 Euro pro Monat . Wenn die reguläre Zuzahlungsregelung gilt , dann sind es 7 Euro pro Monat . Ich glaube , dass das niemanden überfordert ; schließlich stehen damit sämtliche Leistungen , die allen anderen gesetzlich Versicherten angeboten werden , zur Verfügung . Die Aufsummierung in einem Monat ist ein Problem , das die Träger der Sozialhilfe und die Kassen lösen müssen . Wir haben Vorschläge dazu erarbeitet . Der Bund ist aber , wie Sie wissen , nicht der Träger der Sozialhilfe . In einzelnen Fällen gibt es pragmatische Lösungen , bei denen auch auf die Überforderungsgrenze Rücksicht genommen wird , sodass nicht in einem Monat alles auf einmal anfällt . Die kommunalen Spitzenverbände und die Spitzengremien der Kassen sind in einem Schreiben von uns ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen worden . Beide Seiten müssen praxisnahe Lösungen vorsehen . Angesichts dessen , dass man die Sozialhilfeempfänger mit den anderen gesetzlich Versicherten gleich behandelt , sowohl was die Rechte als auch was die Pflichten angeht , halte ich das nicht für eine Überforderung .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Staatsminister , ich habe eine Nachfrage zu der Alleanza Nazionale . Ist der Bundesregierung bekannt , daß _ im Gegensatz zu ihrer Selbstdarstellung _ die Alleanza Nazionale identisch ist mit der Gruppierung Movimento Sociale Italiane , die im dringenden Verdacht steht , eine faschistische Gruppierung zu sein , daß sie jedenfalls diejenige politische Bewegung ist , die seit Beginn der letzten Legislaturperiode regelmäßig den Antrag gestellt hat , Ziffer 12 aus Art . 139 der italienischen Verfassung zu streichen , d . h . jene Ziffer , die vorschreibt , daß die Reorganisation der faschistischen Partei in jeglicher Form verboten ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich wollte nur darauf hinweisen , daß der Antrag der Grünen insofern unkorrekt ist , als er natürlich genau an der falschen Stelle aufhört . . Sie hätten weiterlesen sollen , Herr Kollege . Der Abgeordnete Dregger hat nämlich in der gleichen Rede gesagt : Heute muß es unsere größte Sorge sein . . . daß Atomwaffen in die falschen Hände geraten . Dafür bleibt Abschreckung oder , wie die Franzosen sagen , Abhaltung geboten . Ein Minimalbestand an Atomwaffen zur Abschreckung solcher politischer Desperados bleibt notwendig . Wenn das dazukommt , sieht die Sache schon ganz anders aus , Herr Kollege . .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Sie fragen , ob es Fälle gibt , in denen der psychologische Druck der offen und versteckt drohenden Gefahren im Einsatzgebiet auf dem Balkan bei bestimmten Soldaten eine Überforderung darstellt . Ich muß Ihnen mitteilen , daß wir bis heute zum Glück keinen Soldaten haben , den wir aus den von Ihnen genannten Gründen nach Deutschland zurückkommandieren mußten . Die bisher erfolgten Rückkommandierungen sind ausschließlich aus Gründen der Fürsorge und der Gesundheit und leider in dem einen oder anderen Fall aus disziplinarischen Gründen vorgenommen worden .
Partei: SPD
Wenn wir aber Volksabstimmungen für alle Themen einführen wollen, dann sind Sie dagegen. Sie haben ein rein taktisches Verhältnis zu Volksabstimmungen. Das lehnen wir ab. Wir brauchen – das möchte ich zum Schluss sagen – heute mehr Möglichkeiten zur Beteiligung und zur demokratischen Mitbestimmung. Die einen erwarten das von uns. Für die anderen ist es eine Chance, die Menschen wieder stärker politisch zu aktivieren. Meine dringende Bitte an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Geben Sie Ihre Blockade auf! Überwinden Sie endlich Ihre Angst! Ein Politiker, der Angst vor dem Volk hat, ist wie ein Fisch, der wasserscheu ist. Beide haben Ihre Bestimmung verfehlt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , als Bundeskanzler Schröder Ende April dieses Jahres zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Erfurt war , hat er vor laufender Kamera gesagt : Ende Mai ist die Sache entschieden , Ende Mai wißt ihr Thüringer , was mit der Strecke 8 .1 , also Nürnberg _ Erfurt , läuft . Das war ein Wort des Kanzlers . Darauf haben wir gebaut . Wie erklären Sie sich , daß der Kanzler dort eine Aussage gemacht hat , die heute wieder völlig offen im Raum steht ? Wußte der Kanzler über die Finanzsituation des Bundes nicht Bescheid , und hat er dort leichtfertig eine Aussage gemacht ?
Ich will zunächst einmal sagen, dass die Diskrepanz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten über das sogenannte Resettlement-Programm darin besteht, ob die Aufnahme von Flüchtlingen auf der Basis vorfestgelegter Quoten – was nicht die Meinung von Deutschland ist – oder auf der Basis von Ad-hoc-Entscheidungen erfolgen soll – was die Position Deutschlands und, wenn ich es richtig sehe, der Mehrheit der Mitgliedstaaten ist. Ich halte den flexiblen Umgang, der auf der Basis von Ad-hoc-Entscheidungen erfolgt, für den angemesseneren Umgang mit der Vielfalt der unterschiedlichen zu erwartenden Probleme. Ich sage noch einmal: Ich halte es für absolut unangemessen, der Bundesregierung aufgrund dieser gegenwärtigen Position – ich habe darauf hingewiesen, dass die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird – gewissermaßen Ignoranz gegenüber der humanitären Herausforderung zu unterstellen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr de Maizière, Sie hatten auf meine Frage geantwortet, dass Frau Reiche noch nicht gewählt sei. Deshalb möchte ich meine Frage wiederholen und sie allgemein formulieren, damit auch die Besucher hier im Saal und andere erfahren, wie man sich das vorstellen kann: Was passiert, wenn ein Mitglied der Bundesregierung ausscheidet und in absehbarer Zeit eine Tätigkeit übernimmt, die nicht dem öffentlichen Dienst zuzuordnen ist? Was muss da passieren?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . Es muss deutlich gemacht werden , was Sie mit andere Bundesmittel für Transrapidstrecken meinen und woher Sie diese nehmen wollen . Ich kann nur eines sagen : Dieses Material muss dem Parlament umgehend geliefert werden . Wir können uns mit dem bisherigen Verfahren nicht abspeisen lassen . Wenn Sie das nicht tun , werden wir Grund haben , nach dem 22 . September beim Transrapid eine seriösere Politik zu machen , als es von dieser Regierung mit Spiegelfechtereien geschieht . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jeder billig und gerecht denkende Mensch empfindet doch das , was sich SPD , Grüne und PDS in Berlin geleistet haben , . noch : Hans Raidel Sauerei . . Wenn es sich nicht um eine so ernste Sache handeln würde , könnte man dazu sagen , es ist eine Provinzposse . Da bezieht sich Charlottenburg auf eine naturschutzrechtliche Vorschrift , um das Gelöbnis zu verhindern . Der Umweltsenator muß dem Unfug ein Ende machen und genehmigt . Ganz pikant am Rande : Zur gleichen Zeit stellte derselbe Bezirk einen Antrag , Pioniere der Bundeswehr sollten beim Aufbau eines Jugendfreizeitheimes helfen . . Das muß man sich einmal vorstellen . Daraus kann man nur die eine Folgerung ziehen : Es wird wieder deutlich , daß die SPD nach wie vor ein gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr und zum Verteidigungsauftrag hat . Ansonsten hätte sie dieses Hickhack und Gezerre gar nicht erst angezettelt . . Die Grünen kommen mit ihrer obskuren Forderung nach Auflösung der Bundeswehr und der NATO aus ihrer eingeengten Sichtweise nicht heraus . . Ich behaupte : Sie werden wohl immer bei ihrer beinahe kindlichen Betrachtungsweise bleiben . . Daß sich hier die PDS aufzwängt , ist fast normal . Aber daß gerade SPD und Grüne Kommunisten ein Forum bieten , . ist schon eine beachtenswerte politische Fehlleistung . . Meine Damen und Herren , es war doch klar , daß linke Gruppen - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , einen Augenblick . Herr Abgeordneter Zwerenz , Sie haben ein Mitglied dieses Hauses als Faschisten bezeichnet . Ich rufe Sie zur Ordnung .  Herr Kollege , Sie können fortfahren .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade beschrieben, dass die Verwaltungsanweisungen, die noch getroffen werden sollen, um zu verhindern, dass man über Stiftungen und Trusts das Steuerabkommen umgehen kann, Ihnen – Sie sagten: wir – zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte gerne wissen, wen Sie damit meinen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gleich auf Herrn Struck reagieren . Ich finde , der Vermittlungsausschuß hat heute nacht einen fatalen Beschluß für die Entwicklung und die Arbeitsplätze in Deutschland gefaßt . . Das soll es dazu schon gewesen sein . Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen des Redners der CDU- Fraktion an . Der Antrag der PDS ist ein reiner Schaufensterantrag . Mit ihm wird populistisch versucht , Stimmung zu machen . Dem sollten wir nicht folgen . .