Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich will mich ganz auf die Fragen der Währungsunion beschränken . Wie Sie alle wissen , sind die Verhandlungen schon sehr weit fortgeschritten . Die Bundesregierung hatte einen eigenen Entwurf eingebracht . Der jetzt vorliegende Entwurf reflektiert unsere Vorstellungen Gott sei Dank in weiten Bereichen . Oberster Grundsatz für uns ist natürlich eine Währung , die der Stabilität der D-Mark zumindest nahekommt . . Wir akzeptieren mit unseren Nachbarn inzwischen einige Grundvorstellungen . Das ist einmal die wirtschaftliche Konvergenz bei Preisen , Zinsen und insbesondere bei Haushaltsdefiziten auf der Basis einer gleichgerichteten und stabilitätsorientierten Wi rt -schafts-undGeldpolitik .A lles andere würde ja auch wohl nicht funktionieren können . Zweitens wird in der Gemeinschaft inzwischen grundsätzlich akzeptiert , daß die zukünftige Europäische Zentralbank unabhängig sein muß , und zwar von politischen Einflüssen sowohl der Gemeinschaft selbst wie auch der einzelnen Mitgliedstaaten . Darüber gibt es im Detail noch Differenzen . Sie muß vorrangig dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein . Das bisherige erfreuliche Maß an Übereinstimmung darf uns natürlich nicht darüber hinwegtäuschen , daß es im Detail noch vieler Grundsatzvereinbarungen bedarf . Herr Kollege Wieczorek hat darauf hingewiesen . Zwar akzeptieren unsere Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank , aber offenbar versteht man etwas anderes darunter . Ich weise nur darauf hin , daß man immer noch meint , eine eigenständige Wechselkurspolitik , insbesondere gegenüber den Staaten außerhalb der EG , machen zu können . Darauf können wir uns natürlich nicht einlassen . Alle Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung der Konvergenz an . Jetzt gibt es aber wieder Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg dahin . Insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten wollen natürlich eine starke Stellung der Gemeinschaftsrolle bei der sogenannten Kohäsion , also dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft . Das birgt natürlich Gefahren eines möglichen Finanztransfers in sich , wobei sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion , Herr Kollege Haussmann , solche Transfers nicht begründen lassen . Denn die Wi rt -schafts-undWährungsunionsolljageradedieKohäsion fördern , und sie wird die Kohäsion auch fördern . Was wir zusammen mit Ihnen einfordern , ist ein völlig eigenverantwortliches Verhalten der Länder in Fragen der Währungsstabilität . Deswegen hat auch Finanzminister Waigel inzwischen die Idee von Konvergenzprogrammen eingeführt . Die Mitgliedstaaten sollen Politikdefizite sozusagen schon im Vorfeld beseitigen , als Test für ihre Fähigkeit zur Aufnahme in die Endstufe . . _ Das gilt für uns selbstverständlich auch . Minister Waigel hat auch ein eigenes Konvergenzprogramm für unsere ganz besondere Situation in diesem Augenblick angekündigt . Haushaltsdisziplin ist ein Schlüsselelement unserer Vorstellung und selbstverständlich , Herr Haussmann , das Verbot einer Finanzierung staatlicher Defizite durch die Zentralbanken . Das kann nicht über die Notenpresse gehen . Selbstverständlich muß auch sein , daß jedes Land seine eigenen Schulden selber zu bedienen haben wird . Nun wird es sehr darauf ankommen , wie wir das nun miteinander vereinbaren , damit wir solche exzessiven Haushaltsdefizite vermeiden können und wie wir vor allen Dingen solche Vereinbarungen auch durchhalten können . Da sind wir bei dem schwierigen Feld der Sanktionen oder möglicher Sanktionen . Die Zwischenstufe ist deshalb so sehr bedeutsam , weil in ihr ein Europäisches Währungsinstitut gegründet werden soll . Die wichtigste Aufgabe dieses Instituts soll ja nur die Vorbereitung auf die Endstufe sein ; wir müssen aber sehr acht geben , daß wir unsere Vereinbarung ob der Aufgaben dieses Ins titutes in dieser Zwischenphase sehr klar definieren und daß , solange das alles nicht geschehen ist , die eigenständige Währungspolitik zwingend in den einzelnen Mitgliedstaaten verbleibt , damit eben die von Ihnen erwähnten Grauzonen nicht eintreten können . Der spätere Beschluß über den Zeitpunkt für den Eintritt in die Endstufe ist natürlich auch eine sehr gewichtige Frage . Wir müssen übereinkommen , wer letztlich die Entscheidung trifft . Aber erst einmal müssen wir uns darauf verständigen , wer eigentlich innerhalb der EG darüber befindet , wann es soweit ist , daß ein Mitgliedstaat in die Endstufe hineinkommen kann . Deshalb sollten konkrete wirtschaft liche Kriterien definiert werden , die ein Land schlicht erfüllen muß _ ich betone : erfüllen muß _ , damit es überhaupt beitreten kann . Unser Ziel : unterschriftsreifer Vertrag im Dezember . Dabei wollen wir gar nicht so sehr den starren und ehrgeizigen Zeitplan im Vordergrund sehen , sondern für uns steht die Stabilitätspolitik im Vordergrund , deren Absicherung für die Zukunft auch für den Fall eines sich wandelnden Zeitgeistes , was Fragen der Stabilität ganz generell in Europa anlangt . Schönen Dank . .