Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Däubler-Gmelin hat der Koalition die ganze Zeit Wahlkampfgetöse vorgeworfen und hat sich insbesondere darin erschöpft , Anklagen gegen die hervorragende Rede des Kollegen Röttgen und die ebenso hervorragende Rede des Bundesjustizministers vorzutragen . . Daß offensichtlich die Kollegen der SPD von der Kollegin Däubler-Gmelin nichts anderes erwartet hatten , kann man daran erkennen , daß nur zwei von zwölf Rechtspolitikern der SPD im Rechtsausschuß diesen Ausführungen gelauscht haben . . Herr Präsident , 2 ,70 DM für einen Fahrschein , 4 ,90 DM für einen Kosmetikstift : Was sind das für Beträge ? Was kümmert es deshalb den Staat , wenn nichts dafür bezahlt wird ? Man kann sich natürlich dem Thema so nähern , wie es der Kollege Beck getan hat . Aber man wird ihm dadurch nicht einmal andeutungsweise gerecht . . Denn im letzten Jahr stieg die Zahl der angezeigten Ladendiebstähle - diese Zahl ist hier noch nicht genannt worden - in Deutschland um fast 5 Prozent . Während die Schadenssumme bei Ladendiebstählen 1984 schon bei beträchtlichen 36 Millionen DM lag , geht die polizeiliche Kriminalstatistik für 1994 - die Kollegin Blank hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - von annähernd 87 Millionen DM aus . Darin ist nicht die hohe Dunkelziffer eingerechnet . Nach Schätzungen der HDE beträgt der wirkliche Gesamtschaden etwa 4 bis 4 ,5 Milliarden DM . Deshalb kann man natürlich überhaupt nicht , wie es die Grünen tun , von unwichtigen Straftaten sprechen . . Dies ist wahrlich keine Bagatelle und deshalb für uns Liberale Verpflichtung , mit wirksamen Maßnahmen zu handeln . Diesen immensen Schaden übernimmt im übrigen letzten Endes der Käufer über den Kaufpreis . Das bedeutet - es ist interessant , daß die Grünen überhaupt keinen Gedanken daran verschwendet haben - , daß . noch : Jörg van Essen sind . Ihnen gegenüber - im schönsten Soziologendeutsch - vom Bewußtsein des hohen Wertes einer humanisierten rationalen Kriminalpolitik zu reden , wie es im Antrag der Grünen geschieht , ist deshalb eine Verhöhnung der Menschen , die sich an Recht und Gesetz halten . . Es muß in die Beurteilung der Lage mit einbezogen werden , daß nicht nur die Tendenz zum Ladendiebstahl immer mehr steigt , sondern die Täter aggressiver werden bis hin zur räuberischen Erpressung und eine besondere Zunahme bei Kindern und Jugendlichen festzustellen ist . In unserem Staat darf nicht der ehrliche Bürger zum Dummen werden . . Auf eine andere Frage gibt es keine wirkliche Antwort . Die durch den Antrag der Grünen versprochene Entlastung der Justiz ist doch völlig illusorisch . Die Grünen wollen auch Wiederholungstäter feststellen . Ich frage mich nur : Wie ? Es gibt keinerlei Vorschlag in dieser Richtung . Es müßte eine neue Bürokratie aufgebaut werden . Auch dazu gibt es bei den Grünen keinerlei Vorstellungen . Dies zeigt , Herr Beck , Ihr Widerspruch liegt völlig daneben . Dies zeigt , daß Ihr Vorschlag nicht gerade intelligent ist . Deshalb kann aus der Sicht der FDP die Reaktion auf die steigende Zahl von Ladendiebstählen und den immensen Schaden eben nicht Entkriminalisierung , Bagatellisierung und Verharmlosung sein . Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat vorgeschlagen , daß wir neue Wege gehen . Wir sind diese Wege schon gegangen , und wir hätten uns als Koalition sehr gewünscht , wenn die SPD dabei mitgemacht hätte . . Denn die wirksamste Vorbeugung ist eine sofortige Reaktion . . Wir haben deshalb dafür gesorgt , daß der Staat flexible Möglichkeiten hat . Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vor zwei Jahren ist gegen die Stimmen der SPD und der Grünen das beschleunigte Verfahren neu geregelt worden . . - Genauso ist es , gegen die Stimmen der Opposition ist das beschleunigte Verfahren neu geregelt worden . Es soll dann durchgeführt werden , wenn ein Täter auf frischer Tat ertappt worden ist und der Sachverhalt einfach ermittelt werden kann . . Gerade bei auf frischer Tat ertappten Ladendieben oder Schwarzfahrern erzielt allein die Tatsache , daß die Hauptverhandlung dem Vorfall schnell auf dem Fuße folgt , eine durchschlagende erzieherische Wirkung . Ich füge hinzu : Dies ist gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden von besonderer Bedeutung . . Wir haben für eine andere wirksame Grundlage gesorgt . Mit dem von der Koalition eingebrachten und seit Dezember 1994 geltenden Verbrechensbekämpfungsgesetz wurden auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister geschaffen . Ziel dieses Registers ist es , eine schnelle und wirksame Bestrafung insbesondere von Mehrfachtätern sicherzustellen . Noch immer kann nach geltender Praxis ein reisender Mehrfachtäter in dem Bezirk jeder Staatsanwaltschaft mit einer Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit rechnen , weil die jeweiligen anderen Behörden von den schon durchgeführten Verfahren nichts wissen . . - Die gibt es . Jawohl , Herr Kollege , insbesondere in den Ballungsräumen . Aber ich bin über den augenblicklichen Sachstand außerordentlich unzufrieden . Bei der Verabschiedung war ich noch guter Hoffnung , daß es ab 1997 wirksam würde . Jetzt erleben wir , daß der schlanke Staat gerade in diesem Bereich überhaupt nicht wirksam ist : Es gibt eine Errichtungsanordnung ; es gibt Gruppen , die das ganze ausarbeiten ; es wird damit bis 1997 und voraussichtlich noch sehr viel länger dauern , unter anderem deshalb - das muß gesagt werden - , weil die EDV- Ausstattung der Justiz in den Ländern völlig rückständig ist . Deshalb geht auch eine andere innovative Möglichkeit nicht . Ich stimme Ihnen vollkommen zu , daß wir über neue Möglichkeiten nachdenken müssen . . Für den Gedanken zum Beispiel , den Sie angesprochen haben , ob wir möglicherweise eine Ebene zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten einziehen sollten , bin ich offen . Wir können uns gerne darüber unterhalten . Ich bin durchaus dafür offen , darüber nachzudenken . . Aber eins ist klar , Frau Kollegin : Eigentumsschutz ist auch Grundrechtsschutz . Der Weg einer Entkriminalisierung des Ladendiebstahls ist deshalb der falscheste Weg , den man gehen kann . Vielen Dank . . .