Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau von Renesse , gestern abend habe ich . noch : Hildebrecht Braun  ein Vorbild einer Abgeordneten , . die an der Sache orientiert diskutiert und die Dinge kenntnisreich angeht . . Heute ziehen Sie eine Wahlkampfschau ab , die dem Thema in gar keiner Weise angemessen ist . . Ich verstehe nicht , Frau von Renesse , warum Sie in die Behandlung dieses Themas , bei dem Sie so mitgearbeitet haben , eine solche Schärfe hereinbringen , wo es doch um ein Anliegen geht , das uns alle hier eint . . Wir wollen die Betreuung der zu Betreuenden verbessern und sicherstellen . Darum geht es , nicht um Wahlkampf . Dazu eignet sich dieses Thema nicht . Ich glaube , es ist für jedermann offenkundig , daß sechs Jahre nach Einführung des neuen Betreuungsrechts genügend Erfahrung mit den neuen Instrumenten vorhanden ist , um den Änderungsbedarf einschätzen zu können . Insgesamt hat sich das neue Recht bewährt . Es haben sich aber in einigen Bereichen Defizite gezeigt , die beseitigt werden müssen . Leider haben sich nicht genügend ehrenamtliche Betreuer gefunden . Das ist eine äußerst betrübliche Beobachtung , die aber nicht völlig überrascht . Der ehrenamtliche Bereich hat insgesamt an Zuspruch verloren . Das mag mit einer Veränderung im Denken vieler Menschen zu tun haben , die von uns allen bedauert wird . Das Gebot der Nächstenliebe wird immer mehr als Sache der Kirchgänger und hoffnungslosen Idealisten verkannt . Richtig ist aber , daß Solidarität mit denen , die Solidarität benötigen , und Hilfsbereitschaft für Hilfsbedürftige in unserem Land unverzichtbar sind und unverzichtbar bleiben . Es kann gerade im Bereich der Betreuung nicht ausreichen , gelegentlich einer besonders rührigen Person stellvertretend für Tausende anderer ein Bundesverdienstkreuz zu überreichen oder sie in Sonntagsreden gebührend hervorzuheben . Nein , viele müssen im Bereich der Betreuung Bedürftiger Verantwortung für andere übernehmen . Wir müssen denen , die dieses tun , diese Aufgabe soweit wie möglich erleichtern . Deshalb müssen wir Überregulierung abschaffen und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen erleichtern und gerechter machen . . Die Lockerung der Vorschriften über zu fertigende Berichte speziell bei kleineren Vermögen ist zum Beispiel einer dieser Schritte , die dazu führen , daß mehr Zeit für die direkte persönliche Zuwendung für den zu Betreuenden übrigbleibt . Das ist deshalb eine richtige Entscheidung . Es bleibt aber bei dem Grundsatz , daß Betreuung anderer Menschen primär ehrenamtliche Aufgabe sein soll . Das entspricht nicht nur dem Subsidiaritätsgrundsatz . Es wird auch zu der vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünschten Folge führen , daß die Betreuung über die rechtliche Seite hinaus auch persönliche Zuwendung zum Betreuten bedeutet , eine Leistung , die Ehrenamtliche nicht nur auf Grund ihrer persönlichen Nähe zum Betreuten leichter zu erbringen vermögen als Berufsbetreuer . Insgesamt muß es uns im Interesse der sehr vielen zu betreuenden Personen um die stete Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der Betreuung und Pflege gehen . Qualität in diesem Bereich ist aber ohne Gewährleistung finanzieller Leistungen nicht zu schaffen . So haben wir eine deutlich verbesserte Regelung für die Aufwandsentschädigung ins Gesetz geschrieben . Es ist richtig , hier in zwei Stufen an die berufliche Qualifikation der Betreuer anzuknüpfen . Ich selbst frage mich allerdings , ob wir all die heute zu beschließenden Regelungen in Gesetze hätten schreiben müssen . Muß es wirklich ein Berufsvormundsvergütungsgesetz geben , oder hätten wir nicht besser eine Verordnungsermächtigung in das BGB geschrieben , die es der Verwaltung erlaubt hätte , flexibler durch Verordnungen auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren . Das könnte passieren , wenn sich beispielsweise die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich verändern sollte und deswegen im Wettbewerb mit anderen Arbeitsangeboten möglicherweise bald höhere Beträge aufgewandt werden müssen . Ich möchte im Anschluß an die Grundgedanken der Reform des Kindschaftsrechtes auf die Stellung des nicht verheirateten Vaters hinweisen , die hier deutlich verbessert worden ist . Ich freue mich darüber ganz besonders ; denn schließlich war es eine der Grausamkeiten der bisherigen Regelung , daß der nicht verheiratete Vater im Fall des Todes der Mutter nicht etwa selbstverständlich als Vormund in Frage kam , sondern regelmäßig die Tante , die Oma oder sonst wer immer . Grundgedanke des neuen Kindschaftsrechtes ist es , daß das Kind einen natürlichen Anspruch auf Vater und Mutter hat . Selbstverständlich muß dieser Anspruch auch und gerade dann gelten , wenn die Mutter ausfällt . Dann muß eben der Vater als erster für die rechtliche und tatsächliche Sorge des Kindes zuständig sein . Betreuung zu verbessern ist das Ziel des Gesetzes . Ich glaube , wir kommen mit diesem Gesetz diesem Ziel einen deutlichen Schritt näher . .