Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte gehofft , wir könnten eine einigermaßen sachliche Debatte führen . Das ist offensichtlich nicht der Fall . Denn man kann sich nicht mehr sachlich auseinandersetzen , wenn Menschen , die krank sind , die an einerDrogensuchtodereineranderenSuchtleiden , als Jammerlappen bezeichnet werden , die nichts anderes im Sinn hätten , als in den Rausch zu fliehen . Diese Einschätzung zeigt für mich ganz deutlich , daß offensichtlich keine Bereitschaft besteht , an Ihrer bisherigen Drogenpolitik etwas zu verändern . Das heißt für uns klar , daß Sie weiter nur den einen Weg sehen , den der Repression , daß sich die Verfolgung gegen Drogenabhängige richtet und nicht im wesentlichen dagegen , wo sie eigentlich nötig ist : gegen den Drogenhandel , gegen die organisierte Kriminalität . . Mein Kollege Singer hat schon ausgeführt , daß Sie mit Ihren Bemühungen in den Kinderschuhen stekkengeblieben sind . Dabei ist doch allen hier Anwesenden klar : Geld ist Macht . Infolgedessen ist nur der konsequente Zugriff auf dieses Geld in der Lage , die Macht der organisierten Kriminalität und damit auch des Drogenhandels in einigen Teilen zu brechen . Mit dem , was Sie vorgeschlagen haben , wird sich an der realen Situation unserer Drogenabhängigen nichts ändern . Sie manifestieren mit Ihrer Politik verstärkt gesundheitliche und soziale Verelendung der Konsumentinnen und Konsumenten , ohne die abschreckende Wirkung zu erreichen , von der Sie immer sprechen . Wir haben zwanzig Jahre gehabt , zu beobachten , wie groß diese abschreckende Wirkung ist . Ich meine , wir können zur Kenntnis nehmen , daß Prävention nichts ist , was mit Abschreckung zu tun hat , sondern Prävention ist etwas , was mit Familienpolitik zu tun hat , was mit Sozialpolitik zu tun hat und was mit Gesundheitspolitik zu tun hat . . Wenn Sie Ihrer Aufgabe in diesem Bereich endlich nachkommen und das nicht eindeutig immerzu auf die Länder und auf die Kommunen verschieben wollten , dann , denke ich , wäre das tatsächlich ein vernünftiger Beitrag zur Prävention . . Sie haben vorhin angesagt , daß es einen Rückgang der Todeszahlen gibt , daß Sie ihn darauf zurückführen , daß Repression im Prinzip wohl erfolgreich ist . Ich gehe davon aus _ das belegen auch Zahlen gerade aus Städten wie Frankfurt _ , daß die Erfolge , die wir auf diesem Gebiet erzielt haben , durch Substitution erreicht worden sind . Dagegen haben Sie sich ganz lange gewehrt . Sie wehren sich auch heute noch dagegen , daß Substitution als ein Hilfsmittel eingesetzt werden kann . Sie halten damit die Gruppe der Menschen , die diese Hilfe benötigen könnten , für die es eine Überlebenshilfe wäre , die halten Sie nach wie vor klein . Jetzt möchte ich noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik innerhalb Europas sagen . In den letzten Jahren hat nicht nur in Deutschland eine Öffnungsdebatte begonnen , sie hat auch in der Schweiz und in Italien begonnen . Eine breite ideologiefreie Auseinandersetzung ist begonnen worden , und sie zeigt bereits Reaktionen . So ist z . B . die Schweiz auf Beschluß des Bundesrates dazu gehalten , und wird es umsetzen , einen Vorbehalt zum Art . 3 des Übereinkommens abzugeben , mit dem nämlich Besitz , Kauf und Anbau von Betäubungsmitteln für den persönlichen Gebrauch außer Strafe gestellt werden können . Um das noch einmal deutlich zu sagen : Das hat nichts mit Legalisierung zu tun , Frau Funke-Schmitt - Rink , das hat was mit Entpönalisierung zu tun . . _ Das ist keine Semantik , das ist eine sehr klare Rechtsfrage . . Die Niederlande haben sich ebenfalls anders verhalten . In Italien hat die Bevölkerung bei einem Referendum immerhin mit 55 ,3 % ebenfalls für die Straflosigkeit der Drogensüchtigen gestimmt . . Ich habe gedacht , man könnte heute mit einem Appell an Sie noch erreichen , daß Sie sich unserem Vorbehalt anschließen , der klar und deutlich sagt : Wir wollen keine Straflosigkeit des Handelns , aber wir wollen eine Straflosigkeit der be troffenen Drogenabhängigen , und das in sehr klarer Formulierung . Sie konnten dem nicht folgen . Ich denke , mit Ihrem Schritt verbauen Sie wirklich eine Chance für die Zukunft . Ich verstehe es , daß Sie Ihre Drogenpolitik nicht ändern können und nicht wollen . Sie sind nun einmal , wie sie sind . Aber Sie sollten einer künftigen anderen Regierung die Chance dazu nicht verbauen . .