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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur eine Bemerkung zum Ton der Debatte bzw . zum Ton der SPD-Beiträge heute hier . Frau Hendricks , ich bin sehr enttäuscht - bei Herrn Poß gilt das gleiche - : Im Finanzausschuß sind Sie immer sehr sachlich ; wir können uns sehr sachlich unterhalten , zum Beispiel darüber , welche Regelungen wir mit den Kommunen hinsichtlich der Gewerbekapitalsteuer treffen sollen . Heute waren Beiträge dabei , die waren polemisch , unsachlich und zum Teil auch falsch . Ich werde gleich darauf noch zurückkommen . . Ich möchte etwas zum Thema Beratungsverfahren im Finanzausschuß sagen . Sie wissen ganz genau , daß viele der neuen Umdrucke auf Wünsche von SPD- Länderfinanzministern zurückzuführen waren und sind . Es waren auch Wünsche dabei , die wir geäußert haben , wie zum Beispiel beim Bewertungsverfahren im Erbschaftsteuerrecht . Aber sehr vieles ist auf Wünsche der Länderfinanzminister zurückzuführen . Auch deswegen sind sehr viele Umdrucke neu hinzugekommen . Ich denke , das wissen Sie ganz genau . Deswegen können Sie hier nicht so tun , als sei das ein Chaos gewesen . So war es wirklich nicht . Der Steuerberatertag in Hamburg , auf dem auch einige von Ihnen gewesen sind , hat unser deutsches Steuerrecht als eierlegende Wollmilchsau bezeichnet , das offensichtlich Anforderungen und Wünschen aus allen Bereichen der Politik - Wohnungsbau , Sozialpolitik , Umweltschutzpolitik und Konjunkturpolitik - gerecht werden soll . Ich würde mich einer solchen Charakterisierung enthalten . Aber im Grunde ist diese Feststellung eindeutig . Wir brauchen eine Steuerreform , die den Grundsatz steuern durch Steuern durch den Grundsatz niedriger , einfacher , gerechter ablöst . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Da Sie jetzt dankenswerterweise die Gewinnerin des letzten Jahres angesprochen haben , verweise ich auf einen Artikel in der taz , in dem ausgerechnet sie leider als Zeugin dafür dient , dass für Homosexuelle das Leben in Serbien nicht so einfach ist . Es heißt dort , sie habe sich im Vorfeld des Contests von dem zu vermutenden lesbischen Leben distanziert und blase in das nationalistische Horn , was zeigt , dass bei den Nationalisten in Serbien eine ausgesprochen antischwule und antilesbische Haltung vorzufinden ist . Man vermutet , dass die Aussagen von Frau Serifovic auf Druck zustande gekommen sind , weil die Situation so ist , wie sie ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Vor meiner ersten Nachfrage möchte ich Sie erst einmal dafür loben , dass Sie den Bericht sehr ernst nehmen . Der Bericht wurde ja durch Fragen unserer Fraktion und auch Fragen anderer Fraktionen sowie durch Recherchen von Journalisten angeregt . Quasi zeitgleich ist ein Buch der Autoren Kim Otto und Sascha Adamek mit dem Titel Der gekaufte Staat vorgestellt worden , das beim renommierten Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen ist . Jetzt komme ich zu meiner ersten Frage . Ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums hat das Buch als spätpubertäres Geschreibsel bezeichnet . Darf ich davon ausgehen , dass diese Aussage von der Bundesregierung insgesamt nicht geteilt wird und dass diese Dinge auch in Ihrem Sinne , Herr Staatssekretär , sehr ernst genommen werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lötzsch , da ich diese Aussage im Moment nicht verifizieren kann , möchte ich mir auch eine Kommentierung verkneifen .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Eine zügigere Bearbeitung durch den MDK ist ja ein generelles Thema. Ob das ein Hindernis für die Frist von zehn Tagen ist, ist, finde ich, eine kluge Frage, die mir so noch nicht begegnet ist. Ich würde diese Frage gerne mitnehmen und sie nachträglich beantworten.
Partei: SPD
Eine Nachfrage : Wie Sie wissen , Herr Staatsminister , gab es aus Bonn erhebliche Widerstände gegen das Beschäftigungskapitel überhaupt . Auch wissen Sie , daß wir erklärt haben , daß wir dem Amsterdamer Vertrag nur zustimmen würden , wenn es ein substantielles Beschäftigungskapitel gebe . Deshalb sind wir jetzt daran interessiert , zu erfahren , wie es weitergeht . Nachdem fast alle anderen Mitgliedsländer Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel vorgelegt haben , frage ich Sie jetzt : Wie stehen Sie zu den französischen Vorschlägen , europäische Ausbildungsprogramme für junge Menschen im Bereich neuer Berufe zu entwickeln , die transeuropäischen Netze vorrangig mit Mitteln der europäischen Investitionsbank zu finanzieren und Steuerharmonisierung zur Vermeidung von arbeitsplatzgefährdenden Steuerdumpingversuchen voranzubringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , werden Sie , wenn Sie an die Weiterentwicklung des Rentensystems denken , nur Diskussionen führen , mit denen man sich innerhalb des Systems bewegt , oder werden Sie auch alternative Systemmodelle , die in der letzten Zeit aus einer bestimmten Richtung in die Diskussion gebracht wurden , in Ihre Überlegungen einbeziehen und auswerten ? Bis wann , denken Sie , werden die Ergebnisse vorliegen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , meinen Sie nicht , daß der in der Frage deutlich gewordene Rückgang der Gefördertenquote , wie auch bei den betreffenden Sachverständigenanhörungen festgestellt , eher auf eine unangemessene Anpassung der Freibeträge an die Einkommen zurückzuführen ist und daß infolge dieser Änderung der Gefördertenquote zunehmend Familien im unteren Bereich des mittleren Einkommens durch ihre studierenden Kinder in unangemessener Weise belastet werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie sprechen davon, dass die Bundesregierung insbesondere die Verantwortung vor Ort übernehmen will. Können Sie dem Parlament verdeutlichen, wie die Bundesregierung mit der Flüchtlingskatastrophe, wie eben geschildert, fertig werden will und wie sie insbesondere Ländern wie Ägypten und Tunesien, die mittlerweile Zehntausende von Flüchtlingen haben aufnehmen müssen, helfen will? Für diese Länder ist die gegenwärtige Situation, auch angesichts ihrer Reformbestrebungen, eine große Herausforderung. Inwieweit wird die Bundesregierung diesem Problem gerecht? Können Sie dem Parlament sagen, welche konkreten Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung diesen Umbruchstaaten zukommen lassen will?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Schwanhold , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß gestern in der Sitzung des zuständigen Unterausschusses , die sich mit den angesprochenen Problemen beschäftigt hat , die Sie hier zur Geltung bringen , sich leider Gottes nur ein einziger Sozialdemokrat beteiligt hat _ das war Kollege Müller _ und Sie und verschiedene andere durch Abwesenheit geglänzt haben , um die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Themen zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: GRUENE
Das wird schwierig? – Dann sage ich noch ein Letztes und zitiere Frau Mast, die eine kluge Kollegin ist: Unterstützung für Menschen, die am Rand stehen, gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen ausreichend Geld in die Hand nehmen, um Langzeitarbeitslose zu fördern. – Ich kann nur sagen: Das war in der letzten Legislaturperiode richtig, und das ist auch in dieser Legislaturperiode richtig. Aber es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Frage war eine andere . Da Sie auf diese Frage offensichtlich nicht antworten wollen , möchte ich darauf zurückkommen , daß es neben den Beitragsempfängern auch Beitragszahler gibt . Das IfoInstitut hat in einer Stellungnahme gesagt , daß die Rentenreform à la Riester die jungen Menschen langfristig höher belasten werde . Können Sie dazu Stellung nehmen ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , wir begrüßen zunächst einmal , dass das Schuldrecht modernisiert werden soll . Das gehört sicherlich mit auf die Tagesordnung der Rechtspolitik . Am BGB haben ja von 1890 bis 1896 sehr maßgebliche Professoren mitgewirkt . Darüber ist damals im Reichstag sehr intensiv beraten worden . Mir fällt es schwer , zu akzeptieren , dass über das , was notwendig ist , innerhalb von wenigen Wochen im Bundestag beraten werden soll . Schließlich handelt es sich um grundlegende Änderungen . Deswegen frage ich : Können Sie sich vorstellen , dass wir über die entsprechenden Teile des Schuldrechts in Ruhe und zusammen mit der Wirtschaft ausführlich beraten , allerdings nicht mehr bis zum 31 . Dezember dieses Jahres , aber noch in dieser Legislaturperiode , wenn wir Ihnen zusagen , dass wir uns an der zügigen Umsetzung der drei europäischen Richtlinien beteiligen , damit nicht noch einmal das geschieht , was zum Beispiel in den letzten Monaten beim Schuldrecht geschehen ist , nämlich die schlampige Bearbeitung _ ich sage ausdrücklich , dass das nicht nur von Ihrem Haus , sondern auch von uns Berichterstattern schlampig bearbeitet worden ist , weil in unzulässiger Weise Druck gemacht worden ist _ der Frage der Zahlungsmoral ? Schon die Umstellung des Formularwesens , die aufgrund der Änderungen des Schuldrechts notwendig wird _ ich denke , das hat der Kollege Röttgen gemeint _ , dauert einige Zeit . Das sollten wir von den Beratungen abkoppeln .Aber wir sagen Ihnen zu , dass wir gemeinsam mit Ihnen die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen . Das war eigentlich auch das Ergebnis der Berichterstatter- und der Obleutegespräche . Können Sie sich vorstellen , dass das machbar ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Schmidt, ich glaube, Sie machen gerade zwei große Fehler. Der erste Fehler ist, dass Sie hier nicht klipp und klar sagen, dass Sie die Option, eine Ausbildungsmission auf malischem Staatsgebiet durchzuführen, in den Bundestag einbringen werden. Sie verschwurbeln das mit dem Hinweis auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz und darauf, dass Sie keine Intention, was Kampfhandlungen betrifft, haben. Sie machen aber keine klare Aussage. Ich sage Ihnen eines: Sie werden damit nicht durchkommen. Wenn Sie auch nur einen einzigen Bundeswehrsoldaten – mit welchem Mandat auch immer – auf malisches Staatsgebiet stellen, dann greift das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Wenn Sie diesen Fall nicht in den Bundestag einbringen, werden Sie vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Es würde Sie nichts kosten, für die Bundesregierung klarzustellen, dass Sie auf jeden Fall den Bundestag beteiligen. Dass Sie hier eine Auskunft verweigern, macht mich nicht nur nachdenklich, sondern lässt bei mir auch alle Alarmglocken läuten. Der zweite große Fehler – dieser ist noch viel weitgehender – ist, dass Sie hier systematisch jede Antwort verweigern. Sie machen es sehr geschickt. Auf jede konkrete Frage gibt es eine unkonkrete Antwort. Das Gleiche haben Sie bei Somalia getan, als es darum ging, den Einsatz auch auf den Strand zu erweitern. Wochenlang haben wir hier im Bundestag darüber debattiert, was das genau heißen soll. Wir haben keine Antworten von Ihnen bekommen. Das Ergebnis war eine lang andauernde und große Unsicherheit. Dazu gab es dann keine allgemeine Zustimmung, was mich gefreut hat; denn ich persönlich fand diese Maßnahme falsch. Damals haben Sie einen großen Fehler gemacht, den Sie jetzt wiederholen wollen. Meine Frage: Gedenken Sie jetzt, Ihre Antworten zu präzisieren?
Ich will es gerne versuchen, Frau Kollegin. Die im Bundeshaushaltsplan entsprechend für die US-Option ausgewiesenen Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von rund 246 Millionen Euro beruhen auf Informationen des Forschungszentrums Jülich zu einer vorläufigen Kostenabschätzung zwecks vorsorglicher Sicherung der Finanzierung einer möglichen Verbringung der AVRBrennelemente in die USA. Diese vorläufig und vorsorglich veranschlagten Kosten betreffen Ausgaben für zum Beispiel die Prüfung der technischen und rechtlichen Machbarkeit einer Verbringung der hochangereicherten AVR-Brennelemente in die USA – übrigens das Herkunftsland dieses uranhaltigen Kernbrennstoffs – oder betreffen Ausgaben für die Räumung des Behälterzwischenlagers Jülich, den Transport der AVR-Brennelemente und eine schadlose Verwertung der AVRBrennelemente in den USA. Im Falle einer Realisierung jener Transportoption wären die unmittelbar für das Forschungszentrum Jülich anfallenden Gesamtkosten von Bund und Land Nordrhein-Westfalen als Zuwendungsgeber entsprechend zu tragen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie wissen wie wir alle , dass es eine spezifische Gruppe von Arbeitsuchenden gibt , nämlich die 58-Jährigen und älteren , denen ein Instrument , die so genannte 58er-Regelung , die es ermöglicht hat , dass sie sich nicht mehr um Vermittlung bemühen müssen , genommen wurde . Was soll Ihrer Auffassung nach denjenigen , die jetzt unverschuldet Arbeitslosengeld II erhalten , obwohl sie darauf vertraut haben , dass sie bis zum schnellstmöglichen Renteneintritt ihre vorherigen Arbeitslosenbezüge weiter bekommen , angeboten werden , damit sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden , somit selbstständig ihr Leben bestreiten können und einen vertretbaren Rentenanspruch erhalten ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Liebe Frau Pau , wir haben uns schon mehrfach über die 58er-Regelung ausgetauscht ; das könnten wir hier fortsetzen . Sie wissen : Für denjenigen , mit dem eine 58er-Regelung verabredet wurde , gilt diese weiter . Die 58er-Regelung beinhaltete keine Gewährung einer bestimmten Leistung bis zum Erreichen der Altersgrenze zum Renteneintritt . Die 58er-Regelung beinhaltete vielmehr - das ist die rechtliche Konstruktion - , dass man dem Arbeitsmarkt unter bestimmten Bedingungen nicht mehr zur Verfügung steht , man also nicht mehr der Vermittlung zur Verfügung stehen muss . Wir haben nicht die Absicht , hieran irgendetwas zu verändern . Die Einführung des ALG II hat nichts an der vorhergehenden Rechtslage geändert . Es gab schon nach der vorhergehenden Rechtslage Menschen , die arbeitslos waren , Arbeitslosengeld bezogen und § 428 SBG III unterlagen , weil sie sich dahin gehend erklärt hatten . Wenn die Arbeitslosengeldzahlung endete , begann die Arbeitslosenhilfezahlung . Exakt den gleichen Fall haben wir jetzt . Die damalige Rechtspraxis haben wir entsprechend fortgesetzt . Hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten verweise ich auf das Angebot , das ich schon Ihrer Kollegin gemacht habe .
Partei: AfD
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben immer, was die Flüchtlings-/Migrationspolitik betrifft, die Bedeutung einer europäischen Lösung betont. Jetzt haben Sie durch die einseitige Annahme des Globalen Pakts für Migration Europa tief gespalten. Wenn Sie sich in den deutschen Nachbarländern umschauen, dann stellen Sie fest, dass die überwiegende Mehrzahl diesen Pakt nicht angenommen hat. Sie haben Deutschland damit mehr oder weniger isoliert. Warum haben Sie das in diesem Fall in Kauf genommen? Der Deutsche Bundestag, in dem Fall namentlich die Regierungskoalition, hat, damit der Globale Pakt für Migration keine rechtliche Bindung bekommt, einen Entschließungsantrag angenommen. Warum haben Sie diesen nicht als Sideletter in Marokko abgegeben im Namen des Deutschen Bundestages oder der deutschen Regierung?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , zum vollständigen Verständnis möchte ich ganz präzise nachfragen : Sie halten weitere rechtliche Maßnahmen , um die Grauzone , die Sie gerade beschrieben haben , aufzulösen und weitere Verfahren dieser Art zu vermeiden , also für nicht notwendig ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir halten solche Maßnahmen nicht für notwendig . Wir wissen , dass es den Vorstoß von einigen Drogenberatungsstellen gab , § 29 des Betäubungsmittelgesetzes zu überdenken . Wenn wir § 29 Betäubungsmittelgesetzes streichen , würde das aber auch dazu führen , dass wir nicht mehr gegen Publikationen vorgehen könnten , die offen für Drogenkonsum werben . Bei der Abwägung sind wir zu dem Schluss gekommen , dass wir ein rechtliches Instrumentarium brauchen , um gegen drogenverherrlichende Schriften in der Öffentlichkeit vorgehen zu können . Deswegen führt eine einfache Streichung nicht zum Ziel . Wir glauben , dass es wichtiger ist , anzuerkennen , dass ein Mitarbeiter einer Drogenberatungsstelle am Drogenkonsum der Klienten zunächst nichts ändert . Er muss vielmehr über den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses versuchen , sie zum Ausstieg zu motivieren . Um Vertrauen aufzubauen , muss er seine Klienten zunächst annehmen und durch die Bereitstellung sauberer Spritzen etc . dafür sorgen , dass sich Infektionskrankheiten nicht weiter verbreiten . Wir sind der Überzeugung , dass für den Gesetzgeber noch kein Anlass besteht , tätig zu werden , wenn in einem so langen Zeitraum , in dem vor Ort für die Drogenprävention gearbeitet wird , nur ein entsprechender Fall auftritt . Daneben wurde dieser eine Fall ja auch zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden .
Ich nenne Ihnen zunächst die Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, nachdem einzelne Hinweise eingegangen sind. Wir reagieren auf alle Hinweise. Ich sage es noch einmal: Bitte tun Sie in dieser Situation nicht so, als seien diese Einzelfälle die Gesamtheit und als sei das der Alltag in Deutschland. Das ist nicht so. Aber ich sage Ihnen gerne, was wir bisher getan haben. Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die Nachweispflicht für die Kostenerstattung in der Verhinderungspflege verschärft. Hier waren in der Vergangenheit Missbrauchsfälle bekannt geworden. Wir haben darauf reagiert. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde zum 1. Januar 2016 eingeführt, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung bei Anzeichen von Qualitätsmangel, Betrug etc. unangemeldete Anlasskontrollen auch in der ambulanten Pflege durchführen kann. Zudem wurde eine Pflichtprüfung von Abrechnungen durch den MDK bei allen Regelprüfungen eingeführt. Mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz werden die Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der Krankenkassen gestärkt. Diese Stellen müssen künftig stärker zusammenarbeiten.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Ich darf noch einmal Hans-Olaf Henkel zitieren : Wir leiden in Deutschland nicht an einem Zuviel so genannter Schnapsideen , sondern daran , dass zu vieles so bezeichnet wird . Deshalb verlieren wir viel Zeit . Ich bitte Sie : Geben Sie der Zukunft eine Stimme ! Danke .
Partei: FDP
Frau Kollegin Jäger , Herr Bundesminister Rexrodt hat damit noch einmal deutlich gemacht , daß über den Plafonds von 5 Milliarden DM hinaus , der ja ausgeschöpft ist , für ostdeutsche Unternehmen _ ich hatte das eingangs meiner Stellungnahme ja schon hervorgehoben _ auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen soll , Lieferungen nach Osteuropa über Hermes abzusichern . Das geschieht dann , wie Sie mit Recht schon bemerkt haben , im Weg von Einzelfallprüfungen , von projektorientierten Prüfungen . Über die genauen Verfahrensvorschriften kann ich Ihnen hier heute noch keine näheren Angaben machen . . _ Sobald die Details geklärt sind , werden Sie hierüber selbstverständlich informiert .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Angemessenheit , Vollständigkeit und Höhe der Entschädigung von NS-Unrechtsopfern nachzudenken ist unbestreitbar eine Dauerpflicht für den Deutschen Bundestag . Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches , und zwar auch des nationalsozialistischen zwischen 1933 und 1945 . Sie hat sich im Gegensatz zur DDR _ auch das muß gesagt werden _ als Staat immer auch der moralischen Verantwortung dafür gestellt , und sie hat ihre freiheitliche Verfassung 1949 bewußt als Gegenentwurf , als Antwort auf die furchtbaren Verwerfungen eines deutschen Gemeinwesens in den zwölf verhängnisvollen Jahren bis Kriegsende verstanden . Also : An dem Anstoß dieses Antrags der Bündnisgrünen ist aus meiner Sicht überhaupt nichts auszusetzen , im Gegenteil . Aber die Aufzäumung , das Regelungsziel und die Konsequenzen sind doch noch reichlich undeutlich . Ich will das ein wenig deutlich machen : Der Antrag zielt auf die Errichtung einer Stiftung ab , will also ein bestimmtes Finanzierungsinstrument schaffen . Aber zuerst müßte doch überhaupt einmal klar sein , wofür genau , für welche Tatbestände , in welcher Höhe oder Quote usw . jeweils die bereitgestellten Mittel aufgewendet werden sollen . Den Finanzfonds zu schaffen , bevor man genau weiß , wofür , heißt das Pferd vom Schwanze her aufzäumen . Sodann : Wenn man das bisherige System der NS-Unrechtsentschädigung nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung für ergänzungs- und korrekturbedürftig hält _ wofür durchaus einiges sprechen kann , namentlich auch nach dem Hinzutreten der früheren DDR _ , müßte man schon genau belegen , wo und weshalb die vorhandenen Regelungen unzureichend sind . Nach Jahrzehnten konsensueller Praktizierung _das Gesetz stammt immerhin von 1953 und wurde seitdem nicht weniger als 17mal novelliert - - das gesamte System plötzlich mit leichter Hand in Frage zu stellen , ja zu konterkarieren , indem man pauschal für alle nicht erfaßten Bedarfe gleichwohl Systementschädigung bereitstellen will , ist jedenfalls so nicht akzeptabel . Im übrigen scheint _ ich sage es ausdrücklich vorsichtig _ der Eindruck , den die Bündnisgrünen unter Nr . 1 ihres Antrages erwecken wollen , nämlich daß die dort aufgeführten Personengruppen bisher keine Entschädigung erhalten oder erhalten haben , nicht richtig zu sein . Nach Auskunft der Ministerien jedenfalls sind bis auf die Zwangsarbeiter alle anderen Gruppen in der unterschiedlichsten Weise nach dem BEG , nach dem Entschädigungsrentengesetz , nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz , nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Härterichtlinien von 1980 einbezogen . Auch da müßten wir wesentlich genauer nachfragen .
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , ich möchte kurz auf das eingehen , was Sie zum Infrastrukturausbau gesagt haben . Ich bin immer dann besonders aufmerksam , wenn Mitglieder Ihrer Staatsregierung im Bundestag reden . Am 9 . September hat Ihr Finanzminister hier von angeblichen Problemen bei der Finanzierung der Strecke A 4 berichtet . Ich habe ihn danach angeschrieben , um ihn zu korrigieren und ihm mitzuteilen , daß dies nicht stimme . Er hat nicht reagiert . Das ist die Vorgeschichte . Nun haben Sie sich hier als Hüter der Interessen der neuen Länder und als Kritiker von angeblichen Sparmaßnahmen im Hinblick auf den Infrastrukturausbau präsentiert . Ich habe in Vorbereitung _ weil ich natürlich wußte , daß Sie heute kommen _ extra noch einmal die Zahlen über die Höhe der Mittelansätze herausgesucht . Ich denke , man muß die Zahlen einfach einmal nennen . Bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen lag der Anteil Thüringens in Ostdeutschland 1998 bei 21 Prozent . Dieser wird nun mit dem Investitionsprogramm auf 28 Prozent angehoben . Aber lassen wir einmal die relativen Zahlen weg . 1998 standen unter der letzten Regierung für Neuund Ausbaumaßnahmen 560 Millionen DM zur Verfügung . Wir haben jetzt ein Investitionsprogramm für den Zeitraum 1999 bis 2002 verabschiedet , in dem für Ausbau- und Neubaumaßnahmen in Thüringen eine Gesamtsumme von 2 ,95 Milliarden DM verankert ist . . Das sind 740 Millionen DM pro Jahr _ ich sage es noch einmal : 740 Millionen DM pro Jahr _ gegenüber 560 Millionen DM im Jahre 1998 unter der Regierung Kohl . Diese Mittel stehen in den nächsten drei Jahren für Neuund Ausbaumaßnahmen in Thüringen zur Verfügung . Das sind 30 Prozent mehr , Herr Ministerpräsident . Sie haben überhaupt keinen Grund , sich hier zum Kläger zu machen . .
Partei: GRUENE
Kann die Bundesregierung ausschließen , dass die Deutsche Bahn AG der DB Rent bei Zurverfügungstellung von Parkmöglichkeiten am Hauptbahnhof Berlin Sonderkonditionen einräumt , die sie anderen Bewerbern oder Kunden nicht anbieten würde , bzw . würden andere Interessenten überhaupt ein Vertragsangebot der Deutschen Bahn AG zum dauerhaften Parken von Wagen im Bereich des Hauptbahnhofs Berlin bekommen , um gegebenenfalls Fahrdienste in der Mitte Berlins anbieten zu können ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann Ihnen dazu , wie ich schon bei der Beantwortung Ihrer Frage sagte , keine Antwort geben , weil es sich um unternehmerische Daten und Fakten handelt , die mir nicht vorliegen .