Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Entwurf der GrundrechteCharta und stimmt ihr ausdrücklich zu . . Wir glauben und sind davon überzeugt , dass es sich um ein großes , ein historisches Projekt der europäischen Integration handelt , das sich in Projekte wie den europäischen Binnenmarkt , die Abschaffung der Grenzkontrollen , die Schaffung der Währungsunion und die Osterweiterung einfügt . Es ist ein Projekt , das sich auch in die große Tradition der deutschen Europapolitik aller bisherigen Bundeskanzler , von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl , einfügt . Es ist auch ein gemeinsames Projekt , das alle Parteien bzw . alle Fraktionen in diesem Haus gemeinsam vorangetrieben haben . Ich möchte ausdrücklich der Bundesregierung für die wirklich weise und vernünftige Entscheidung danken , Roman Herzog als Präsident dieses Konventes vorzuschlagen , weil ich glaube _ es ist bisher nicht gesagt worden _ , dass es durch die Persönlichkeit von Roman Herzog , durch seine Kompetenz und durch seine unbestrittene Autorität möglich gewesen ist , das Zustandekommen dieser Charta in einer sehr kurzen Zeitspanne zu ermöglichen . Deshalb möchten wir Roman Herzog für dieses Engagement und diesen Einsatz nachdrücklich Dankeschön sagen . . Diese Charta _ Kommissionspräsident Prodi hat es gesagt _ bildet nicht mehr und nicht weniger als die künftige Seele der Europäischen Union . Gerade am Vorabend wichtiger Entscheidungen _ Regierungskonferenz in Nizza mit wichtigen Vertragsänderungen , die Aufnahme von bis zu 20 neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union _ ist es wichtig , dass wir uns über das Wertefundament , auf dem wir stehen , Klarheit verschaffen . Deshalb ist es entscheidend und keine Nebensächlichkeit , dass wir uns in der Präambel zu dieser Charta eindeutig zur zentralen Rolle der Menschenwürde , zur zentralen Rolle der Person und zum Prinzip der Subsidiarität bekennen . Das ist ein Bekenntnis zum europäischen Menschenbild , das auf der christlichen Tradition , auf der Tradition der Aufklärung fußt . Es ist vor allem eine Jürgen Meyer  11907 eindeutige Absage an jede Form von Intoleranz , Totalitarismus oder spätsozialistischer Heilslehre . . Es war auch richtig _ darin stimme ich dem Kollegen Meyer ausdrücklich zu _ , dass wir diese Charta durch einen Konvent ausgearbeitet haben , der zu zwei Dritteln aus Parlamentariern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments bestand . Es war auch für mich persönlich eine faszinierende Erfahrung , mitzuerleben , wie sich in diesem Gremium , das aus 60 völlig verschiedenen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Ländern _ von Skandinavien bis nach Portugal und Griechenland _ mit unterschiedlichen Rechtstraditionen , unterschiedlichem Grundrechteverständnis , unterschiedlichen Verfassungstraditionen und den unterschiedlichsten politischen Auffassungen bestand , die Mitglieder Schritt für Schritt zusammengerauft haben , wie sich eine gemeinsame Arbeitskultur herausgebildet hat und wie man sich schließ- lich auf gemeinsame Positionen verständigt hat . Genauso faszinierend war es , mit anzusehen , wie in diesem Grundrechtekonvent aus anfänglichen Skeptikern und Gegnern der Grundrechte-Charta nach und nach überzeugte Anhänger und Befürworter wurden , wie sich überhaupt einmal mehr die Erfahrung bestätigt hat , dass immer dann , wenn man sich intensiv und ernsthaft mit der Materie beschäftigt , kein Raum mehr für dumpfen Skeptizismus und Europafeindlichkeit bleibt . . Die Erfahrung des Konvents zeigt auch , dass es in der Europäischen Union bei aller notwendigen Unterschiedlichkeit , bei allen gegensätzlichen Auffassungen zu Einzelfragen eben doch mehr Gemeinsames als Trennendes gibt . Diese Erfahrung sollten wir bei den Debatten in den nächsten Jahren nicht vergessen . . Auch wenn die Ausarbeitung der Charta _ zum Bedauern des Kollegen Meyer und vielleicht mancher anderen _ nicht jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen stand und die Abendnachrichten im Fernsehen beherrscht hat , glaube ich , dass das Verfahren , das wir gewählt haben , mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht hat , als es jedes andere Projekt der europäischen Integration in der Vergangenheit getan hat . . Meine Damen und Herren , das Ergebnis des Konvents , die Charta , kann sich sehen lassen . Wir haben _ das wird von so unabhängigen und renommierten Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und jetzigen Präsidenten des Bundesgerichtshofs , Herrn Hirsch , und vielen anderen bestätigt _ einen Chartaentwurf vorgelegt , der in einer positiven Art und Weise das zusammenfasst , was Grund- und Menschenrechtsschutz in Europa seit vielen Jahrzehnten bedeutet . Diese Charta ist wahrscheinlich das beste Instrument modernen Grund- und Menschenrechtsschutzes , das wir in Europa und in der Welt haben . Ich bin davon überzeugt , dass diese Charta für viele Verfassungen , für viele Grundrechtskapitel in Verfassungen osteuropäischer Länder , in Ländern auf dem Balkan , in jungen Demokratien in der Dritten Welt Pate stehen wird . Von dieser Charta wird auch die Signalwirkung ausgehen , dass die Europäische Union mehr ist als eine Freihandelszone und ein Binnenmarkt , nämlich vor allem eine Wertegemeinschaft , die auf dem Prinzip der Demokratie gegründet ist . . Diese Charta ist auch deshalb ein Erfolg geworden , weil sich die Mitglieder im Konvent in weiser Selbstbescheidung dazu verstanden haben , die Charta nicht mit allen möglichen Wunschvorstellungen zu überfrachten , die man aus der nationalen politischen Debatte selbstverständlich in diese Charta hineintragen kann . Es gibt eben kein Recht aufArbeit ; es gibt kein Recht auf Wohnung . Es sind auch manch andere Blütenträume zerstoben , und zwar auf beiden Seiten des Hauses .Aber gerade weil es so ist , ist es eine Grundrechte-Charta geworden , mit der alle leben können und die alle akzeptieren können . Das ist auch ein Beweis dafür _ wenn ich das so sagen darf _ , dass auch in Gremien etwas Gutes entstehen kann , was nicht nur von sozialdemokratischen Regierungen in den Hinterzimmern von Regierungskonferenzen verhandelt worden ist . . Die Grundrechte-Charta hat selbstverständlich auch Defizite . Ich persönlich hätte mir , lieber Kollege Michael Roth , gewünscht , dass wir beispielsweise vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Balkan , mit dem Kosovo und mit Bosnien und der ungeklärten Lage von Minderheiten in vielen Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion auch den Mut gehabt hätten , Gruppen- und Minderheitenrechte in diese Charta hineinzuschreiben , . wie zum Beispiel ein Verbot der Vertreibung und ein Recht auf Heimat . . _ Ja , aber nicht nur die Franzosen . Ich hätte mir auch gewünscht _ ich habe zusammen mit anderen entsprechende Anträge im Konvent eingebracht _ , dass die deutsche Bundesregierung dies vielleicht ein bisschen engagierter unterstützt hätte , und zwar so , wie sie es bei anderen Fragen ja auch getan hat . Trotz dieses Defizits und manch anderer Defizite , die sich in dieser Charta identifizieren lassen _ wir werden zum Beispiel über die Fragen der Biomedizin in Europa noch lange diskutieren müssen , bevor wir zufrieden stel Peter Altmaier 11908 lende und endgültige Regelungen erreicht haben _ , lässt sich am Erfolg dieser Charta nicht deuteln . Sie wird vor allen Dingen ein Katalysator für den weiteren Prozess der europäischen Integration sein . Diese Charta hat Wirkungen , die weit über das Anliegen des Grund- und Menschenrechtsschutzes hinausgehen . Sie wird uns auf dem Weg zu einer europäischen Verfassungsgebung weiter voranbringen . Das folgt schon daraus , dass diese Grundrechte-Charta festschreibt , dass die bisherigen Zuständigkeiten der Europäischen Union nicht ausgeweitet werden dürfen , dass vielmehr ihre Anwendung und Ausübung besser kontrolliert und überwacht werden . Nur , wir haben ein Problem : Die Zuständigkeitsverteilung ist an vielen Stellen des EU-Vertrags bisher nicht eindeutig und klar geregelt . Deshalb ist es notwendig , dass wir , von dieser Charta ausgehend , eine Diskussion über die Fragen in Gang setzen : Wer macht was in Europa ? Was macht die Europäische Union , was machen die Mitgliedstaaten ? Es ist ja erfreulich , dass die Forderung nach Kompetenzabgrenzung , die ursprünglich von Schäuble und Lamers in der Debatte erhoben worden ist , inzwischen parteiübergreifend Anhänger und Unterstützer findet , und zwar bis hin zum französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac , der das vor wenigen Wochen von gleicher Stelle aus im Deutschen Bundestag gesagt hat . Heute habe ich vernommen , dass sich sogar der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt für eine Kompetenzabgrenzung innerhalb der Europäischen Union stark macht . Wenn er davor warnt , dass die Staats- und Regierungschefs andernfalls das Projekt Europa möglicherweise verpfuschen könnten , dann ist das allerdings eine Wortwahl , die ich mir nicht unbedingt zu Eigen machen möchte , weil wir bei allem , was wir sagen , aufpassen müssen , ob wir nicht das Gespenst der Europafeindlichkeit , das wir eigentlich bannen möchten , heraufbeschwören und erst richtig zum Leben erwecken . Weil die Grundrechte-Charta den europäischen Bürgern konkrete Rechte gibt , die eines Tages einklagbar sein können , und weil sie dazu führt , dass das Handeln der europäischen Organe so überprüft werden kann wie das Handeln der nationalen Organe , das seit jeher an strengen Maßstäben gemessen wird , wird sie auch die Diskussion über ein weiteres wichtiges Thema vorantreiben , das Angela Merkel in einer Rede , die sie vor wenigen Tagen im Tränenpalast gehalten hat , angesprochen hat , nämlich das Projekt der Demokratisierung der Europäischen Union . Neben den Fragen : Wie soll die Europäische Union hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen gestaltet werden ? Wie viele Mitgliedstaaten sollen der Europäischen Union angehören ? wird in den nächsten Jahren auch die entscheidende Frage auf der Tagesordnung stehen : Wie schaffen wir es , die Europäische Union so zu organisieren , dass sie genauso demokratisch ist wie das Verfassungsleben in jedem einzelnen unserer Mitgliedstaaten ? Es ist ein Problem , dass die europäischen Bürger über ihre Regierungen zum Beispiel in Frankreich , England und Deutschland entscheiden können , dass sie aber nicht darüber entscheiden können , wer sie in Europa regiert , und dass sie die Zusammensetzung der Kommission und die Person des Kommissionspräsidenten einfach hinnehmen müssen , und zwar als Ergebnis dessen , was im Ministerrat hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist . Ich bin überzeugt , dass die Grundrechte-Charta auch hier eine Bresche schlagen wird und dass sie deshalb ein Instrument ist , das die europäische Integration nicht verlangsamt , sondern was sie beschleunigt . Meine Damen und Herren , zur Offenheit der Debatte gehört allerdings auch , dass wir uns darüber Klarheit verschaffen , dass die Charta einen wichtigen Schönheitsfehler hat : Sie ist bislang rechtlich unverbindlich . Sie ist _ daran werden nach allem , was wir wissen , weder Biarritz noch Nizza etwas ändern _ , zum gegenwärtigen Zeitpunkt für keinen Bürger als unmittelbar geltendes Recht einklagbar . Deshalb glaube ich , dass wir unsere Arbeit nicht mit diesem Konvent beenden dürfen , dass wir uns nicht nur mit der heutigen Bundestagsdebatte für die vielenAnhörungen und Debatten loben dürfen , sondern dass wir daran weiterarbeiten müssen , dass diese Charta mit ihren Grundrechten Rechtsverbindlichkeit erlangt . . Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister , bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten , die es bei Regierungskonferenzen und europäischen Gipfelkonferenzen gibt : Versuchen Sie , in Nizza und in Biarritz wenigstens einen Fahrplan zu schaffen , der es regelt , dass die Grundrechte-Charta eines Tages in die europäischen Verträge aufgenommen wird _ nicht eines fernen Tages , sondern bei der nächsten großen anstehenden Vertragsrevision , und zwar gemeinsam mit den Kompetenzabgrenzungen und mit dem , was wir als Kernelemente einer europäischen Verfassung bezeichnen . Wenn diese Charta irgendwo in den Aktenschränken des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums verschwinden würde , hätten wir eine große Chance vertan . Deshalb sollten wir alles tun , damit die Charta die Wirksamkeit entfalten kann , die sie auch verdient hat . Vielen Dank . .