Partei: GRUENE
Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat : Schön wäre es , wenn alleine dies uns vor der Klimakatastrophe bewahren könnte . Konsumentenverantwortung - und sei sie auch ökologisch - ist leider kein Allheilmittel . Wir haben nur eine Welt ! Würden alle Menschen so leben wie wir Europäer , bräuchten wir 2 ,6 Erden . Da hilft es nicht , mit dem Finger auf die USA und Kanada zu zeigen , die mit fünf Erden noch mehr Umwelt pro Kopf verbrauchen . Es geht nicht an , dass alle Parteien sich an der Formulierung von zu erreichenden Umweltzielen beteiligen , kaum dass es aber um konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele geht , ein vermeintlicher Verlust an Freiheit als unzumutbar konstatiert wird und das heutige Besitzstandswahren die Oberhand gewinnt . Der Klimawandel zwingt uns , unseren ökologischen Fußabdruck und den ökologischen Rucksack von unseren Produkten ehrlich zu betrachten . So hinterlassen einige von uns verwandte Rohstoffe , wie zum Beispiel Uran , aber auch bestimmte strategisch bedeutsame Metalle , die für unsere Alltagstechnologie unverzichtbar sind , einen Pfad der Zerstörung . Der ökologische Rucksack wiegt umso schwerer , je nachdem , unter welchen ökologischen Bedingen die Rohstoffgewinnung und die Produktion stattfindet . Verbraucherschutz heißt auch , dass Verbraucher nicht bei jedem Produkt wirklich im Detail nachforschen müssen , ob sie sich wegen unmenschlicher Lebensumstände der an der Produktion der Ware beteiligten Menschen und Umweltzerstörung mit ihrem Konsum schuldig machen . Das geht nur , indem solche Produkte , respektive der Verkauf im europäischen Binnenmarkt verboten werden . Was wir vom Coltanabbau für Handys im Kongo wissen oder auch von der Gold- und Diamantengewinnung , ist erschütternd . Nun kann weder der Hersteller und noch weniger der Endkonsument die Herkunft und Verarbeitungswege der verwendeten Rohstoffe sicherstellen . Das macht auch die Zertifizierung und Kennzeichnung so schwierig . Versuche mit dem spezifischen Fingerabdruck von Edelmetallen , der ihre Herkunft eingrenzt , laufen zum Beispiel in Ruanda als deutsch finanziertes Modellprojekt . Bisherige Erfahrungen mit Zertifizierung und Kennzeichnung zeigen , dass Kennzeichnung zwar unterstützend wirken kann , für eine Problemlösung aber nicht mal in Ansätzen ausreicht . Was im zur Beratung stehenden Antrag sehr richtig gefordert wird , ist die Internalisierung externer Umweltkosten . Auch ich als Bündnisgrüne verfechte die ökologische Lenkung mittels wirksamer Marktmechanismen über den Preis . Zweck der in diese Richtung weisenden , von uns propagierten Konzepte zu Ökosteuer , Lenkungsabgabe und Ressourcenbonus ist es , die Umweltkosten jeweils in das Produkt zu bringen , anstatt , wie leider allzu oft üblich , die Gewinne bei den Herstellern zu lassen , die Umweltkosten aber der Allgemeinheit , in Deutschland also dem deutschen Steuerzahler anzulasten . Als Beispiel fallen mir dafür unweigerlich die Energiekonzerne mit Abwälzung der Risiken und Langzeitfolgen  auf den Steuerzahler und nachfolgende Generationen ein . Dass Preise die ökologische Wahrheit sagen sollten , ist eine jahrzehntealte Forderung der Grünen . Gerade die Erfahrungen mit Richtlinien und Verordnungen zur Herstellerverantwortung auf EU-Ebene zeigen uns aber auch , wie wichtig und wirkungsvoll ordnungsrechtliche Maßnahmen sind . Ein Gebot der Mindesteffizienz oder der Verzicht auf besonders gefährliche Inhaltsstoffe allein im Binnenmarkt der EU hat vielfach sofort weltweite Wirkung gezeigt - wie bei den gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten in der RoHS-Richtlinie . Stellt man den Gesundheitsschutz oder die Umweltvorsorge in den Mittelpunkt der Hersteller- und Konsumentenverantwortung , lässt sich daher auf ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht verzichten . Sich auf ökologische Konsumentenverantwortung zu berufen , aber nur Herstellerfreiheit zu meinen , findet jedenfalls nicht unsere Zustimmung und ist den Herausforderungen des Klimawandels in keiner Weise angemessen .