Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, auch ich darf Ihnen an dieser Stelle recht herzlich zur Ernennung gratulieren und wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsausübung. Ich habe Sie in den letzten Jahren im Rechtsausschuss als eine streitbare, aber sehr faire Kollegin kennengelernt. Von daher setze ich große Hoffnungen in die Zusammenarbeit. Sie haben in der Öffentlichkeit erklärt, dass dieser Koalitionsvertrag eine liberale Handschrift trägt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, wenigstens das, was das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften vorgegeben hat, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Ich weiß, wie schwierig es in den letzten Jahren war: Wir sind immer wieder an die ideologischen Scheuklappen der CDU/CSU gestoßen, wenn wir in diesem Bereich auch nur die kleinsten Veränderungen vornehmen wollten, selbst wenn es Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gab und klar war, dass sich etwas tun muss. Ich lese den Koalitionsvertrag; aber bevor ich mich tatsächlich – insbesondere für die betroffenen Menschen – über Verbesserungen freue, warte ich Ihre Taten ab. Wenn die richtigen Vorschläge kommen – Herr Stadler kündigt das an; wir nehmen Sie beim Wort –, werden Sie uns auf jeden Fall als konstruktive Mitstreiter an Ihrer Seite haben. Lassen Sie uns den Koalitionsvertrag in einigen Punkten überprüfen. Sie haben gesagt, hier sei insbesondere der Gedanke des liberalen Rechtsstaats zu spüren. Bei einigen Punkten kommen allerdings Zweifel auf. Kollege Scholz und andere haben es schon angesprochen. Die Überlastung der Gerichte wird völlig zu Recht zum Thema gemacht. Rechtswege dauern lange, Richter und auch alle anderen, die in diesem Bereich beschäftigt sind, haben viel zu tun. Aber wenn dann vorgeschlagen wird, die Prozesskosten- und Beratungshilfe auf den Prüfstand zu stellen – das heißt nichts anderes, als dass sie gekürzt werden soll –, dann hat das, glaube ich, mit dem Rechtstaatsbegriff nichts zu tun. Denn was heißt das konkret? Es heißt doch, dass denjenigen, die finanziell schwach sind und sich weder einen Anwalt noch die entsprechenden Gebühren leisten können, der Rechtsweg verschlossen bleibt, aber all diejenigen, die dieses Privileg in Anspruch nehmen können, das Recht haben, zu klagen. Bei allen anderen ist es ein Missbrauch. Wenn man Geld hat und klagt, dann ist es völlig in Ordnung. Dabei werden Sie allerdings auf den erbittertsten Widerstand der SPD-Fraktion stoßen, und zwar nicht erst, seitdem wir in der Oppositionsrolle sind. Das war eine ganz klare Position, die wir schon immer vertreten haben, und dabei werden wir auch bleiben. Ähnlich ist es mit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Abgesehen davon, dass ich es rechtsstaatlich für höchst bedenklich halte, wenn Sie ein solches Vorhaben umsetzen, verführt es auch automatisch dazu, dass Sie den Menschen eine Erhöhung der Gebühren klarmachen müssen. Die Erhöhung der Gebühren wird sich auf ungefähr 200 Prozent belaufen, weil gegenwärtig die eingenommenen Gerichtsvollziehergebühren nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Sie werden vielmehr zurzeit in einer Größenordnung von 345 Millionen Euro subventioniert. Zumindest diese 345 Millionen Euro müssen dann irgendwo eingetrieben werden. Dazu kommt, dass ein privater Gerichtsvollzieher auch etwas verdienen will. Das bedeutet einen ordentlichen Aufschlag für diejenigen, die sowieso schon nichts oder wenig haben. Sie werden sich darauf einstellen müssen, dass auch das mit uns nicht zu machen ist. Lassen Sie uns einen weiteren Punkt ansprechen, der unter das Thema Populismus fällt. Dazu gehört das Thema Zwangsheirat. Sie wollen die Zwangsheirat verbieten. Sie ist aber schon längst verboten. Alles, was Sie jetzt in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, ist eine zusätzliche Überschrift. Damit haben Sie völlig recht. Aber subsumieren kann man sie, wenn man es einigermaßen beherrscht, bereits heute unter den Fall der besonders schweren Nötigung. Man muss sich nur Mühe geben. Es ist also keineswegs so, dass wir eine Rechtslücke hätten, die jetzt endlich geschlossen werden muss. Nein, hier wird nur Kosmetik betrieben und einfach ein Wort mit hineingeschrieben. Wenn das Ihr Verständnis der Politik eines liberalen Rechtsstaats ist, dann bin ich sehr skeptisch. Ebenso geht es im Jugendstrafrecht weiter. Dazu haben Sie die Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre vereinbart. Jetzt lassen Sie uns einmal hören, was Sie gesagt haben, als Sie noch in der Opposition waren. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich die Kollegin Dyckmans, die heute anwesend ist, aus der Debatte am 16. Januar 2008. Wir erinnern uns: Es war wieder einmal Landtagswahl in Hessen, und Herr Koch hat versucht, mit genau diesem Thema auf Stimmenfang zu gehen. Die Kollegin Dyckmans – damals noch in der Opposition – hat erklärt: Wir haben kein Problem mit dem geltenden Recht. Wir haben vielmehr ein Problem mit der Umsetzung des geltenden Rechts. Gegen Ende ihres Beitrags heißt es: … das alles zeigt, dass wir bereits heute nach dem geltenden Recht handeln können und handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Gesetze. Recht haben Sie. Es ist nur schade, dass Sie sich dann, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, an diese Sätze nicht mehr erinnern, sondern offensichtlich klein beigeben, dem Populismus unterfallen und jetzt die Höchststrafe anheben wollen. Dazu kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Das Gleiche gilt für den Warnschussarrest. Jeder in der Praxis erklärt Ihnen, dass es grober Unfug ist, dass Jugendliche, die genau diese Maßnahme erleiden, nichts anderes erfahren als alle weiteren Möglichkeiten, wie man richtig kriminell wird. Bei einer so bescheuerten Idee knicken Sie jetzt ein. Diese Position haben Sie auch vertreten, solange Sie noch in der Opposition waren. Aber auch dabei haben Sie sich offensichtlich eines Besseren belehren lassen. So ist es eben, wenn man in die Regierung kommen und mitspielen will. Ich sage in Ihre Richtung nur: Versprochen – gebrochen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das wahre Gesicht zeigt die Koalition – darin sind Sie sich wieder sehr einig –, wenn es um Klientelpolitik geht. Dazu gehört das Thema Mietrecht – das ist schon angesprochen worden –, insbesondere die Verkürzung der Kündigungsfristen. Ich will aber noch ein weiteres Beispiel von Klientelpolitik anbringen. Sie wollen prüfen, ob Grundstücke, die nach 1945 in der SBZ enteignet wurden, kostengünstig an die ehemaligen Eigentümer abgegeben werden können, wenn sie jetzt in öffentlicher Hand sind. Darüber kann ich nur lachen. Es gibt ein Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz. Vor langen Jahren ist ein Kompromiss zu einem solchen Ausgleich gefunden worden. Den haben Sie damals noch beschlossen. Diesen Kompromiss wollen Sie jetzt zugunsten Ihrer eigenen Klientel wieder aufheben und damit sehr viel Unfrieden in die neuen Länder bringen. Dazu kann ich meinem Vorredner nur sagen: Vielleicht könnten Sie da einmal aufräumen, damit so etwas nicht in die Tat umgesetzt wird. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind nicht zum ersten Mal Justizministerin. Ich muss schon sagen: Ihr damaliger Rücktritt und Ihre Tränen darüber haben Geschichte gemacht und mich als junge Juristin sehr beeindruckt. Der Grund für Ihren Rücktritt war der große Lauschangriff. Er ist heute noch in Kraft. – Akustische Wohnraumüberwachung. Vielen Dank für die präzise Formulierung. – Mittlerweile sind das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz hinzugekommen. Daher verwundert es, dass Sie jetzt, wo sich vieles in eine Richtung verändert hat, die Sie ursprünglich nicht mittragen konnten, den Mut haben, in dieses Amt zurückzukehren. Was mich in negativem Sinn besonders beeindruckt, ist, dass Sie momentan Justizministerin sind und gegen eines der Gesetze klagen, die in Kraft sind, nämlich die Vorratsdatenspeicherung. Sie selbst klagen gegen ein Gesetz. – Da haben Sie gut aufgepasst. Aber sie klagt trotzdem dagegen. – Ich glaube, das ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland. – Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Bei einem solchen Vorgang wäre auch ich aufgebracht. Wenn die Frau Justizministerin darauf angesprochen wird, erklärt sie: Ich warte ab, was das Bundesverfassungsgericht sagt. Da kann ich nur sagen: Was ist denn mit dem Gestaltungsauftrag der Politik? Sie sind die amtierende Justizministerin. Sie haben die Mehrheit in diesem Hause. Ändern Sie das Gesetz doch! Sie haben ursprünglich erwartet, dass wir entgegen allen europäischen Vorgaben dieses Gesetz zurückhalten. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Aber das Sein bestimmt das Bewusstsein. Es ist leichter, so etwas in der Opposition zu fordern, als dann, wenn man in der Regierung ist. Ich hoffe, dass dies der einzige Fall ist, in dem Sie Ihre Überzeugung so leichtfertig über Bord werfen, und dass Sie in Zukunft weiter für Ihre liberalen Grundüberzeugungen kämpfen werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden Ihre Arbeit begleiten und immer darauf hinweisen, wenn Sie wie in den vielen aufgezeigten Fällen Ihre Wahlversprechen brechen oder Überzeugungen über Bord werfen. In diesem Sinn sind wir eine verlässliche Opposition. Wir kündigen Ihnen aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit dort an, wo es in die richtige Richtung geht. Vielen Dank.