Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, diese Debatte wird von Ihnen in einem Stil geführt, den ich zum Teil als für dieses Hohe Haus wirklich unwürdig empfinde. Wenn Sie, Herr Kollege Pronold, behaupten, Kollegen von der Union würden sich gewissermaßen zur Kumpanei mit Steuerhinterziehern hinreißen lassen, dann, finde ich, ist das diesem Hohen Haus nicht angemessen. Herr Kollege Oppermann, dass Sie einem amtierenden Bundesfinanzminister vorwerfen, er würde sich nicht ordnungsgemäß um die Kassen des Staates kümmern, ist ebenfalls unwürdig. Hinzu kommt: Es ist auch falsch. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen. Da können Sie dem amtierenden Bundesfinanzminister, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen wird, doch nicht allen Ernstes vorwerfen, er würde sich nicht angemessen um die Staatsfinanzen kümmern. Das ist wirklich unwürdig und falsch. Unwürdig ist auch, wenn Sie, liebe Kollegen von der Opposition, einen Einzelfall, der momentan durch die Medien geht, dazu nutzen, Pauschalurteile zu treffen wie zum Beispiel, alle Millionäre würden bei ihrer Steuerhinterziehung von der Politik geradezu noch unterstützt. Eine solche Form der Pauschalisierung ist, glaube ich, der Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht angemessen. Dementsprechend dankbar bin ich dem Bundesfinanzminister, dass er hier in aller Sachlichkeit noch einmal dargelegt hat, unter welchen Koordinaten das Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt wurde und warum es für die Vergangenheit die einzig mögliche Lösung gewesen wäre. Sie von der Opposition bieten ja keine Lösungen für die Vergangenheit. Es ist abwegig, wenn Sie darauf verweisen, mit dem Ankauf von Steuer-CDs würden alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zur Besteuerung herangezogen. Das ist einfach falsch. So wird man das niemals schaffen. Der Ankauf von Steuer-CDs kann immer nur punktuell wirken, aber niemals gleichmäßig über alle Steuerpflichtigen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat gebietet aber, dass wir alle Steuerpflichtigen gleichmäßig zur Besteuerung heranziehen. Eine Antwort auf die Frage, wie das erreicht werden soll, bleiben Sie weiterhin schuldig. Natürlich haben Sie bei Ihrer Argumentation ein großes Problem; denn Sie waren es, die mit der Ablehnung des deutsch-schweizerischen Abkommens für die Vergangenheit bewirkt haben, dass Milliarden, die dem Bundeshaushalt, aber auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten zugeflossen wären, nicht fließen werden. Das ist Ihre Verantwortung aufgrund der Ablehnung dieses Steuerabkommens. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Andererseits behaupten Sie doch immer, dass der Staat bzw. die Bundesländer unterfinanziert seien. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen ist also offensichtlich. Ich darf jetzt zum zweiten Punkt dieser Aktuellen Stunde kommen, zur Vermögensabgabe bzw. Vermögensteuer; die SPD spricht von einer Vermögensteuer, die Grünen sprechen von einer Vermögensabgabe. Diese Vermögensabgabe soll für zehn Jahre eingeführt werden, um dann durch eine Vermögensteuer ersetzt zu werden; das habe ich so, glaube ich, richtig verstanden. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, behauptet überall, Betriebsvermögen würden bei Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ausgenommen. Peer Steinbrück sagt dies entweder wider besseres Wissen, oder er weiß es schlichtweg nicht. Eine Unterscheidungzwischen Privatvermögen einerseits und Betriebsvermögen andererseits ist doch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Dementsprechend wird eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe dazu führen, dass mittelständische Unternehmen in Deutschland mit einer Substanzbesteuerung belastet werden, die die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen reduzieren wird, was negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Deutschland hat. Wir haben in den letzten vier Jahren eine Steuerpolitik gemacht, die dazu geführt hat, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt konkurrenzlos gut entwickelt haben. Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass eine Politik, wie Sie sie vorschlagen, in Deutschland niemals Raum finden wird.