Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will versuchen , unsere Diskussion wieder ein bißchen auf das Sachliche zurückzuführen , obwohl es zugegebenermaßen manchmal schwierig ist , bei dem Finanzgebaren der Bundesregierung sachlich zu bleiben . Da kann ich eine bestimmte Erregung durchaus verstehen . . Trotzdem habe ich zu manchen Dingen , die ausgeführt worden sind , eine etwas andere Meinung , Herr Schmidt , wenn wir auch in Sachen Privatfinanzierung völlig übereinstimmen . Der Streit um die Trassenführung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen München und Nürnberg ist so alt wie die Planung selbst . Soll der ICE über Augsburg oder über Ingolstadt fahren ? Für die Entscheidung , die , wie der Herr Kollege Jobst eben gesagt hat , schon vor langer Zeit angedacht worden und gefallen ist , die Trasse über Ingolstadt zu führen , sprach und spricht eine gewisse Zeitverkürzung . Wir haben gehört , daß es da unterschiedliche Zahlen gibt . Ich traue mir heute nicht zu , die richtige zu sagen . Ich kenne die Zahl 23 Minuten . Sie haben 31 Minuten gesagt , Herr Schmidt hat , glaube ich , 13 Minuten gesagt . Der Antrag , der jetzt vorliegt , hat auf jeden Fall _ so hoffe ich zumindest _ den Nutzen , daß wir von der Bundesregierung im Laufe der Diskussion darüber vielleicht nicht nur über das Zahlenverhältnis in bezug auf die Fahrzeit konkretere Angaben bekommen , sondern daß insgesamt mehr Helligkeit in diesen Nebel hineinkommt . . noch : Heide Mattischeck Es sprach natürlich nicht nur die kürzere Fahrzeit für diese Trasse , sondern dafür sprachen auch ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis _ die Zahlen liegen mir vor ; ich kann nur von denen ausgehen , die mir zur Verfügung stehen _ und natürlich auch strukturpolitische Überlegungen . Ich muß sagen , Herr Schmidt : Eine politische Entscheidung ist nicht immer eine falsche Entscheidung . Es kann auch gute und positive politische Entscheidungen geben . Es war damals auch eine strukturpolitische Entscheidung , nämlich für den nordostbayerischen Raum . Das hat natürlich durch die Öffnung der Grenzen nach Osten und auch durch die Öffnung nach Norden hin , also in die neuen Bundesländer , einen höheren Stellenwert erhalten . Wie gesagt , eine politische Entscheidung kann auch eine gute Entscheidung sein . Gleichzeitig mit dem Votum pro Ingolstadt wurde seinerzeit auch der Bedarf für einen viergleisigen Ausbau zwischen München und Augsburg festgestellt . Damit war damals eine Kernforderung aus dem Augsburger Raum erfüllt worden , wo man sich natürlich zurückgesetzt fühlte . Hierdurch sollte damals _ und ich denke , das ist heute auch noch eine wichtige Forderung _ der Nah- und Regionalverkehr deutlich gestärkt werden . Im Schienenwegeausbaugesetz 1993 sind beide Vorhaben , nämlich die Strecke München_Ingolstadt_Nürnberg als Überhang und die Strecke München_Augsburg als vordringlicher Bedarf anerkannt . Wenn nun Regierung und Koalition konstatieren _ wir haben das sehr häufig gehört _ , daß die Mittel für Bahninvestitionen auf Grund irgendwelcher Schlampereien nicht abfließen können , frage ich mich , warum sie zum Beispiel nicht schon für dieses Projekt verwandt worden sind . . Der erste Spatenstich für die Ingolstädter Trasse wurde doch _ das muß man sich auch immer wieder vor Augen halten _ bereits im Juli 1994 zelebriert , rein zufällig wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl . . _ Wie es der Teufel will , ganz genau . _ Ich denke mir , hier liegt der eigentliche Skandal . Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung müssen sich fragen lassen , warum über den Spatenstich hinaus noch nicht mehr geschehen ist . Das Raumordnungsverfahren wurde bereits im Juni 1991 abgeschlossen , Teile sind bereits planfestgestellt . Es ist nur folgerichtig , daß angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanznot des Bundesfinanzministers und auch des Bundesverkehrsministers die Diskussion neu entflammt ist , ob nicht die Trasse über Augsburg billiger sei .