Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vollmer , erstens erinnere ich mich gut . Zweitens beantworte ich gerne die Frage nach der Einschätzung der damaligen Meinung : Wir haben sie geändert ! . Wir haben in unserem von jedem nachzulesenden Antrag zum Ausdruck gebracht , was nach unserem heutigen Erkenntnisstand geschehen muss , damit wir ein wirklich modernes Stiftungsrecht bekommen . Ich erinnere mich im Übrigen auch an eine besonders zielführende Bemerkung in der Sachverständigenanhörung , wo einer der geladenen Experten darauf hingewiesen hat , er halte den ursprünglichen Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung der CDU/CSU im Wesentlichen für den richtigen Weg . _ Es wäre schön gewesen , wenn wir das gemeinsam hätten umsetzen können und wenn sich die Koalition hätte entschließen können , die geradezu leidenschaftlichen Appelle aufzunehmen , die in dieser Anhörung von allen Seiten vorgetragen worden sind , nämlich nicht den steuerrechtlichen und den zivilrechtlichen Teil voneinander abzukoppeln . Wir alle wissen , dass die schwierige Operation , viele Beteiligten einschließlich der Länder von der Notwendigkeit einer durchgreifenden Verbesserung zu überzeugen , nicht dadurch leichter wird , dass die steuerrechtlichen Veränderungen , die von den meisten gewollt werden , vorab beschlossen werden , und dass damit ein wesentlicher Hebel aus der Hand gegeben wird , um einen Gesamtzusammenhang herzustellen , der den Namen eines modernen Stiftungsrechts wirklich verdient . . Ich möchte nur noch auf einen Aspekt hinweisen , weil wir an der Stelle ein gemeinsames Anliegen haben und weil es offensichtlich der Regierung und der Koalition hilft , wenn die Opposition dabei besonders hartnäckig auf der Umsetzung der gemeinsamen Einsichten besteht . Es ist nicht nur in der vom federführenden Ausschuss durchgeführten Sachverständigenanhörung _ aber auch dort _ mehrfach darauf hingewiesen worden , dass das jetzige Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht sehr stark auf einer Staatsauffassung beruhe , die aus dem 19 . Jahrhundert stammt , dass wir heute nicht nur ein anderes Staatsverständnis , sondern auch eine ganz andere Vorstellung von einer modernen Bürgergesellschaft haben und dass es heute glücklicherweise viele Bürgerinnen und Bürger gibt , die bereit und in der Lage sind , mit eigenem kräftigen und vorzeigbaren Engagement die Aufgaben wahrzunehmen , zu deren Erfüllung , die öffentlichen Hände nur noch begrenzt in der Lage sind . Es wäre ein Drama , wenn ausgerechnet der Gesetzgeber diese vorhandene Bereitschaft zur tatkräftigen Hilfe nicht nur nicht fördern , sondern sogar weiter begrenzen würde , wie das angesichts des gegenwärtigen Steuer- und Zivilrechts leider der Fall ist . . Norbert Lammert Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8899 Ich möchte gar nicht die zum Teil verzweifelten Briefe zitieren , die an den Bundeskanzler persönlich zur Verbesserung der damals absehbaren Gesetzgebungsarbeit der Koalition geschrieben worden sind und in denen mit Nachdruck darauf hingewiesen wurde , dass es doch nicht ernsthaft der ganze Reformwille dieser Koalition sein könne , mit der vergleichsweise läppischen Möglichkeit , . 40 000 DM zusätzlich abzusetzen , . das Stiftungsrecht modernisieren zu wollen . . Es ist klar , dass die 40 000-DM-Regelung vor allem kleinere Stiftungen oder Zustiftungen begünstigt . Wir bekommen damit aber keine substanziellen neuen Initiativen , bei denen Millionenkapital entsteht . Das brauchen wir natürlich für viele der großen Vorhaben , zu denen sich die öffentlichen Hände immer weniger in der Lage sehen . . Wir stehen selbstverständlich den bescheidenen Veränderungen nicht im Wege . Aber wir haben mit einer Reihe von konkreten Änderungsanträgen , die der Kollege Bernhardt und Frau Kollegin Süssmuth nachher im Einzelnen erläutern werden , deutlich gemacht , wie wir genauer , besser und überzeugender eine neue Stiftungskultur in Deutschland herbeiführen wollen . Wir werden sehr darauf achten , dass die in der Beschlussempfehlung und im Bericht formulierte gemeinsame Überzeugung des federführenden Ausschusses festgehalten wird , dass das heute verabschiedete Gesetz der erste Schritt für ein Reformwerk ist . Hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben , sondern dieser Schritt muss aufgegriffen werden , und zwar nicht irgendwann , sondern möglichst bald in diesem Jahr , . damit dies in dieser Legislaturperiode , Herr Stiegler , noch abgeschlossen werden kann . In diesem Zusammenhang können wir dann auch noch das Ärgernis beseitigen , dass bei der Überführung von Sachwerten , insbesondere von Kunstwerken , in Stiftungen oder für gemeinnützige Aktivitäten durch die Pflicht zur Umsatzsteuerzahlung , . insbesondere bei Kunstwerken mit hohem Marktwert , eine prohibitive Wirkung für die Bereitschaft zu Stiftungen entsteht . . Das hat die geradezu abstruse Wirkung , dass der Staat auf diese Weise weder seine Umsatzsteuer noch Gemälde , Skulpturen oder andere Sachwerte bekommt , die für gemeinnützige Aktivitäten oder Museen hätten zur Verfügung gestellt werden können . Diesen Unsinn sollten wir schnellstmöglich beseitigen . Das sollten wir gemeinsam tun . . So , wie sich auch nach der für heute vorgesehenen Änderung des Steuerrechts unser Stiftungsrecht darstellt , muss man sagen : Es bleibt leider mit einem Fuß im 19 . Jahrhundert stecken , mit dem anderen Fuß trauen Sie sich nicht so recht ins 21 . Jahrhundert . .