Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich an die vergangene Legislaturperiode: Da sind aus Zeitgründen jede Menge Debattenbeiträge und Reden zu Protokoll gegangen, obwohl es sich bei vielen Themen gelohnt hätte, zu debattieren; nicht nur, um unterschiedliche Argumente auszutauschen oder in der Sache zu streiten, nein, auch, um die vielen positiven Errungenschaften unserer Gesellschaft hervorzuheben und deutlich zu machen. Deswegen freue ich mich, dass ich das heute an dieser Stelle tun kann. Mir ist es wichtig, aufzuzeigen, wie umfangreich die soziale Sicherheit unseres Staates ist, weil sie nämlich die unterschiedlichsten Lebens- und Arbeitsformen berücksichtigt. Das Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay scheint für unser politisches Tagesgeschäft weniger wichtig zu sein. Aber es zeigt deutlich, was unser Sozialstaat leistet und wie das Leben im Sinne der Menschen gestaltet werden kann. Waltraud Wolff und Dr. Pätzold haben uns dankenswerterweise das Land dargestellt und seine Strukturen aufgezeigt. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder geregelt. Doppelversicherungen und Lücken im Rentenverlauf werden vermieden. Das kann nur von Vorteil sein, insbesondere in einer globalisierten Welt, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer flexibler sein müssen und Arbeitsaufenthalte im Ausland immer häufiger werden, nicht nur bei Ingenieuren oder Monteuren. Auch wenn die Republik Östlich des Uruguay geografisch sehr fern ist, gibt es viele Menschen, wie wir heute gehört haben, für die das Abkommen wichtig ist. Schließlich ist der Anteil der Personen mit deutschem Migrationshintergrund in Uruguay sehr hoch. Somit begrüßen wir das Abkommen. Zu Uruguay wurde schon sehr viel gesagt. Lassen Sie mich deshalb etwas grundsätzlicher werden. Sozialversicherungsabkommen haben eine gewisse Tradition. Als Bergmann und Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet ist mir besonders das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei ein Begriff. Es besteht bereits seit 1964, und wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Gerade bei dem Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei spielten die Tarifpartner, insbesondere die damalige IGBE und die Bergbaubetriebe, eine besondere Rolle. Ich erinnere daran, dass die Menschen als Gastarbeiter gerufen wurden. Viele blieben, andere gingen nach dem Arbeitsleben wieder zurück in ihre Heimat. Ohne entsprechende Verträge stünden diese Menschen deutlich schlechter da. Ähnliches gilt für die deutschstämmige Bevölkerung, die beispielsweise aus Polen zu uns gekommen ist, oftmals mit einer nicht unerheblichen Arbeitsbiografie. Dank des Sozialversicherungsabkommens können solche Personen problemlos ihre Altersrente klären und Ansprüche geltend machen. Deutschland hat mit einer Reihe von Ländern zweiseitige Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Dazu gehören große Staaten wie die USA und Brasilien, aber auch kleinere Länder wie Montenegro und Mazedonien. Im Grundsatz geht es bei allen Abkommen um den Erwerb von Rentenansprüchen und die Zahlung von Renten in den jeweiligen Staaten. Es geht also um die Vorsorge fürs Alter. Wer zeitlich begrenzt im Ausland arbeitet, aus welchen Gründen auch immer, soll später, wenn es um seine Rente geht, keine Nachteile erleiden. Gleiches gilt im Übrigen für die Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Frau Tank hat die Frage gestellt: Warum werden nicht mehr Länder mit einbezogen? – Sicherlich ein berechtigtes, aber nicht immer einfaches Unterfangen. Aber ich weiß, dass wir schon mit einer ganzen Reihe von Ländern Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sozialversicherungsabkommen sind absolut sinnvoll, auch deshalb, weil Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist. Nur dann, wenn wir es schaffen, ausreichend Fachkräfte für Arbeit und Leben in Deutschland zu begeistern, bleiben wir wettbewerbsfähig und können langfristig unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität sichern. Insofern verstehe ich jedes Sozialversicherungsabkommen als Teil einer guten Willkommenskultur. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass nicht nur das Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay, sondern auch weitere Abkommen hier erfolgreich debattiert werden. In diesem Sinne vielen Dank. Glück auf!