Partei: PDS/LINKE
Ob Waldorfschulen privatgewerblich sind , sei einmal dahingestellt . Schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema hatte eine FDP-Kollegin Fragen gestellt , die mich doch sehr an ihrem Verständnis von privatgewerblichen Angeboten zweifeln ließen . Frau Lenke , bei Ihnen hätte ich das jetzt nicht erwartet . Mir geht es darum , dass allen Kindern der Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Angebot gewährleistet wird und nicht nur den Kindern von Eltern mit einer dicken Brieftasche . Ich möchte nicht , dass öffentliche Gelder in solche privatgewerblichen Angebote gesteckt werden , um zur Gewinnmaximierung der Träger beizutragen . Mir geht es um die Stärkung gemeinnütziger Angebote , um die Stärkung von öffentlichen und gemeinnützigen Trägern . Damit ist die Frage , denke ich , beantwortet . Es ist viel von Chancen die Rede . Ich denke aber , es geht eher um das Wort Teilhabe . Zur Teilhabe an Bildung für alle Kinder gehört , dass die zusätzlichen Leistungen für Schülerinnen und Schüler , die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben , bis zum Abitur und nicht nur bis zur 10 . Klasse gezahlt werden . Geschieht dies nicht , bekommt das Wort Chance glücksspielhaften Charakter . Die Kinder , deren Eltern die Schulmaterialien nicht bezahlen können , werden benachteiligt ; denn Bildungskosten sind im ALG-II-Regelsatz nicht berücksichtigt . Für die Fraktion Die Linke steht die Bekämpfung der Kinderarmut nicht erst an letzter Stelle wie bei dem eingangs erwähnten Internetauftritt des Ministeriums . Zur Erinnerung , Frau von der Leyen : Es war eines Ihrer Hauptziele , die Kinderarmut zu bekämpfen . Auch hier kann ich nur feststellen : Selbst mit den Änderungen beim Kindergeld und dem überarbeiteten Kinderzuschlag haben Sie in diesem Haushalt Ihr Ziel verfehlt . Der Kinderzuschlag war in seiner Ursprungsform zu bürokratisch . Dies belegt allein die hohe Ablehnungsquote . Wie eine schallende Ohrfeige muss sich nun für die Betroffenen der Satz lesen - Zitat - : Flexibel können die Eltern dann wählen , ob sie lieber ALG II oder den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen wollen . Im Moment sieht es so aus , dass viele der Betroffenen aus dem System des Grundsicherungsamts herausfallen , bevor sie in das System der Familienkasse aufgenommen worden sind . Da erhält das Wort Flexibilität doch wirklich einen sehr faden Beigeschmack . Die Chance , den Kinderzuschlag zu einem wirksamen Mittel gegen Kinderarmut zu machen , haben Sie vertan , Frau von der Leyen . Der Kinderzuschlag ist unzureichend . Deshalb haben wir auch hierzu einen Änderungsantrag eingebracht . Unser Hauptproblem ist , dass die Gruppe der Alleinerziehenden davon weiterhin nicht profitieren wird . Die Gruppe der Alleinerziehenden ist es auch , die gemeinsam mit Familien im Hartz-IV-Bezug von der längst überfälligen Kindergelderhöhung nicht profitieren wird , da diese ihnen angerechnet wird auf Unterhaltsvorschuss und ALG II . Bei einem Viertel der Kindergartengruppe meiner Tochter wird also diese Kindergelderhöhung nicht ankommen . Vielleicht können Sie in diesem Zusammenhang erklären , warum Sie in diesem Haushalt beim Unterhaltsvorschuss Kürzungen vornehmen konnten . Das wurde nämlich dadurch möglich , dass die Anrechnung gleich wieder als positive Einnahme zugrunde gelegt wurde . Das ist eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik . Die Kinder werden davon nicht profitieren . Sie stehen wieder einmal auf der Schattenseite . Doch auch für die Familien , die nicht in derartige Anrechnungsfallen rutschen , ist diese Kindergelderhöhung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein . 10 Euro für das erste und das zweite Kind decken nicht einmal ansatzweise den Wertverlust , den das Kindergeld seit seiner letzten Erhöhung erfahren hat . Auch aus diesem Grund ist die Staffelung der Kindergelderhöhung ab dem dritten Kind nicht zu erklären . Ich komme zum Schluss . Im dritten Jahr der Großen Koalition und der Familienministerin von der Leyen ist in der Debatte um die Rolle von Familien viel geschehen . Die Zahl der von Armut betroffenen Kinder haben Sie aber nicht verringert , wie Sie es versprochen haben ; Sie haben sie stattdessen vergrößert . Das Wort Schattenkabinett bekommt in diesem Zusammenhang eine völlig neue Bedeutung . Vielen Dank .