Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind die Verbrechen , von denen Frauen am meisten bedroht sind . Zwei Drittel dieser Verbrechen finden im sozialen Nahbereich statt , und die meisten der betroffenen Frauen fühlen sich im eigenen Haus nicht mehr sicher . Das muß sich ändern . Ich begrüße es sehr , daß jetzt ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zustande gekommen ist , der die außereheliche und die eheliche Vergewaltigung endlich gleichstellt . Nach einem sehr langwierigen Diskussionsprozeß in diesem Hohen Hause hat es nun den Anschein , als seien wir endlich vor einem Durchbruch . Zwar bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück , was die PDS an dieser Stelle gefordert hat , dennoch würde seine Verabschiedung insgesamt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum geltenden Recht bedeuten . Zum Beispiel wurde die Definition des Tatbestandes der Vergewaltigung erweitert , und auch die Annahme des minder schweren Falles einer Vergewaltigung ist nicht mehr so einfach wie nach geltendem Recht . Ich möchte hier nicht noch einmal auf die Einzelheiten eingehen , auch die in den früheren Debatten und in der jetzigen genannten Argumente gegen die Widerspruchsklausel möchte ich nicht wiederholen . Dazu , denke ich , ist in diesem Haus mittlerweile alles gesagt worden . Ich will nicht verhehlen , daß ich die Entwicklung in der Debatte über die \sp\sp 177 bis 179 , insbesondere über das Problem der ehelichen Vergewaltigung , durchaus erstaunlich finde . Der Fortschritt allein in dieser Legislaturperiode ist ja enorm . Immerhin sind nach Versöhnungs- , Vollstreckungs- und Widerspruchsklausel jetzt sämtliche Sonderregelungen vom Tisch . Dabei sah es ja zeitweilig sogar nach einer massiven Verschlechterung aus , denn die Koalition hatte ja die Absicht , bei der Widerspruchsklausel noch schwere und einfache Körperverletzung einzubeziehen . Wenn eine Frau von dieser Widerspruchsklausel Gebrauch gemacht hätte - warum und aus welcher Situation heraus auch immer - , wäre eine Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung ohne strafrechtliche Folgen geblieben . Das hätte eine unerträgliche Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen bedeutet . Positiv ist auch - zumindest war es den Medien so zu entnehmen ; das ist auch heute in der Diskussion deutlich geworden - , daß die Regierungskoalition die Abstimmung freigegeben hat und damit eine sachbezogene Entscheidung nicht länger blockiert ist . Es ist ja in diesem Hohen Hause nicht eben häufig zu erleben , daß Sachverstand über parteipolitische Profilierungsinteressen siegt . . Meine Damen und Herren , nach meinem Eindruck hat insbesondere das Engagement der Gegnerinnen und Gegner der Widerspruchsklausel im außerparlamentarischen Bereich dazu entscheidend beigetragen . . Die Briefe an alle Abgeordneten , aber wohl vor allem an die der CDU/CSU- Fraktion und der FDP-Fraktion kommen aus einem Spektrum , das vom autonomen Frauenhaus bis zur katholischen Frauengruppe reichte . Immer wieder haben sich kompetente Frauen in die Diskussion eingemischt , was zunächst dazu führte , daß die SPD auf die Versöhnungsklausel verzichtet hat , die Grünen von der Vollstreckungsklausel Abstand genommen haben und nun offenbar die konservative Seite dieses Hauses nicht mehr geschlossen auf der Widerspruchsklausel besteht . Ich denke , das ist ein sehr schöner Erfolg der außerparlamentarischen Bewegung gegen jede Art von Sonderrecht für vergewaltigende Ehemänner . . Eines - das will ich auch deutlich machen und mich dem anschließen , was in dieser Hinsicht schon gesagt worden ist - bleibt dringend veränderungsbedürftig , unabhängig davon , ob wir das jetzt auf die Reihe bekommen oder erst später . Das ist das geringere Strafmaß bei einem besonders schweren Fall sexualisierter Gewalt gegen widerstandsunfähige Personen . Es wäre sehr schön , wenn sich in der verbleibenden Zeit hier etwas bewegen würde . Ich will noch zu einem anderen Punkt kommen . Ich will nicht darüber lamentieren , daß die PDS - wie immer - nicht gefragt wurde , als es um das Zustandekommen dieses Gruppenantrages ging . Aber festhalten möchte ich diesen Umstand schon ; denn ob es Ihnen gefällt oder nicht , die Stimmen der PDS werden . noch : Christina Schenk für den Umgang mit uns , dafür , daß Rote-Socken-Kampagnen einer sachbezogenen Arbeit im Interesse betroffener Menschen nicht dienen . Abschließend , meine Damen und Herren , möchte ich Ihnen sagen , daß die Abgeordneten der PDS dem Gruppenantrag zustimmen werden . .