Partei: CDU/CSU
Angesichts der großen Sorgen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft beschäftigen die Menschen in Deutschland nach wie vor auch die kleineren Sorgen des Alltags . Wer zu einem dringenden geschäftlichen oder privaten Termin unterwegs ist und dabei umweltfreundlich oder aus Kostengründen die Bahn benutzt , ist auf eine pünktliche Beförderung angewiesen . Verspätungen im Bahnverkehr sind und bleiben daher ein Ärgernis , das wir gerade dann ernst nehmen müssen , wenn uns an einer Stärkung des Bahnverkehrs gelegen ist . Die Deutsche Bahn , die über Jahrzehnte hinweg einen international hervorragenden Ruf wegen ihrer Pünktlichkeit genoss , ist seit einigen Jahren dabei , diesen Ruf zu verspielen . Offenbar haben Fragen der Pünktlichkeit vor allem beim Marktführer der Deutschen Bahn AG keine ausreichende Priorität erhalten . Die zunehmende Ungewissheit , ob ich als Bahnkunde pünktlich und nach Fahrplan mein Ziel erreiche , hat manche Menschen davon abgehalten , die Bahn zu benutzen . Viele , die zum Beispiel für Fernstrecken die Wahl zwischen Zug oder Flugzeug haben , entscheiden sich oft für den Luftverkehr , weil dieser sich teilweise einen zuverlässigeren Ruf erworben hat . Nur eine zuverlässige und pünktliche Bahn wird aber so genutzt werden , wie wir uns das gemeinsam wünschen . Quer durch alle Fraktionen dieses Hauses , aber auch im Einklang mit den Bahnunternehmen müsste uns allen daher an einer höheren Pünktlichkeit des Bahnverkehrs gelegen sein . Um diese Pünktlichkeit in Zukunft besser zu garantieren , braucht es offenbar flankierender Maßnahmen des Gesetzgebers . Wenn Bahnunternehmen nicht erkennen , dass eine höhere Pünktlichkeit in ihrem Interesse liegt , muss der Gesetzgeber sie im wahrsten Sinne des Wortes ein wenig anschieben . Entschädigungszahlungen an diejenigen Kunden , die Opfer von erheblichen Verspätungen geworden sind , können hier sehr heilsame Wirkungen haben . Die von der Europäischen Union , aber zum Teil noch deutlich konsequenter von der Bundesregierung vorgeschlagenen und von uns unterstützten Regelungen zur Entschädigung von Bahnkunden werden ihr Ziel nicht verfehlen . Dieses Ziel besteht gerade nicht darin , dass möglichst viele Entschädigungszahlungen in die Taschen von Bahnkunden fließen , sondern darin , dass die Bahn solche Zahlungen gerade vermeiden wird , indem sie ein stärkeres Augenmerk auf ihre Pünktlichkeit legt . Die Entschädigungszahlungen selbst müssen allerdings mit Augenmaß erfolgen . Denn Geld , das die Bahn für Entschädigungen ausgeben muss , fehlt ihr natürlich für Züge und Bahnhöfe . Da weite Bereiche des Schienenverkehrs nach wie vor ein Zuschussgeschäft sind , muss die Bahn die Entschädigungen aus ihren eigenen Mitteln erwirtschaften . Der Steuerzahler wird hierfür nicht zusätzlich aufkommen können ; denn gerade denjenigen , die nicht die Chance haben , die Bahn zu nutzen , kann man kaum zumuten , dass sie als Steuerzahler neben dem regulären Bahnverkehr auch noch diese Entschädigungszahlungen gesondert subventionieren . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft Entschädigungsregelungen , die für beide Seiten akzeptabel sind und die Position des Bahnkunden deutlich verbessern . Im Zentrum der Regelungen steht , dass der Bahnkunde nicht nur einen angemessenen Entschädigungsbetrag erhält , sondern dass er diesen auch in einem unbürokratischen Verfahren erlangen kann . Die Regelungen sind außerdem recht übersichtlich . Zum Beispiel wird der Kunde künftig wissen , dass er unabhängig davon , welchen Zug er benutzt hat , ob ICE , Intercity oder Regionalbahn , bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises zurückerhält . Und er bekommt gar die Hälfte zurück , wenn er mehr als zwei Stunden verspätet ist . Es ist auch deshalb eine Verbesserung , weil bislang die Zugnutzer bei Verspätungen auf die Kulanz der Bahnunternehmen angewiesen waren . Nach der Kundencharta der Deutschen Bahn AG fiel die Entschädigung bei einer einstündigen Verspätung zudem geringer aus . Gerade im Nahverkehr können Bahnkunden mit solchen Entschädigungen aber wenig anfangen . Während im Fernverkehr die Bahn verpflichtet ist , den Kunden bei längeren Verspätungen notfalls in einem Hotel unterzubringen , kann der Kunde im Nahverkehr oft wenig mit Geld oder mit einer Hotelübernachtung anfangen . Vielmehr will er sein Ziel , das er schon relativ nah vor Augen hat , nun auch endlich erreichen . Die praktikabelste und sinnvollste Lösung ist hier , ihm die Kosten für ein Taxi zu ersetzen , wenn er sein Ziel mit Zug oder Bus ansonsten nicht zumutbar erreichen kann . Die Union begrüßt daher ausdrücklich den Grundsatz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung , dass auch Taxikosten erstattet werden . Wir wollen den Opfern von Verspätungen auf praktikable Art und Weise helfen und sie nicht mit Entschädigungsansprüchen auf zugigen Bahnhöfen stehen lassen . Wenn also der letzte Anschlusszug verpasst ist , muss die Beförderung im Taxi möglich sein und für den Bahnkunden keine weiteren Kosten verursachen . Bedenken haben wir allerdings bei der Begrenzung dieser Taxikosten auf 50 Euro . Dieser Betrag wird gerade im ländlichen Raum nicht immer ausreichen , um den im Nahverkehr üblichen Radius von 50 Kilometern auch tatsächlich abzudecken . Wer mangels Alternative abends auf eine Taxifahrt angewiesen ist , weil sein letzter Zug abgefahren ist , der muss die Taxikosten im Nahverkehrsradius ersetzt bekommen , unabhängig von einer solchen Deckelung . Aus diesem Grunde ist es auch nicht einsichtig , warum die Regelung erst greifen soll , wenn der fahrplanmäßig letzte Zug nach 20 Uhr wegen anderer Zugverspätungen nicht mehr erreicht wurde . Auch hier gilt , dass in vielen ländlichen Regionen zum Beispiel am Wochenende der Zugverkehr nachmittags endet . Wer hier auch vor 20 Uhr seinen letzten Zug verpasst hat , weil er Opfer von Bahnverspätungen wurde , soll nicht bis zum nächsten Morgen warten müssen , um nach Hause zu kommen . Nicht immer muss der Kunde allerdings auf ein Taxi ausweichen . Der Gesetzentwurf sieht zu Recht vor , dass er bei Verspätungen von mindestens 20 Minuten auch einen anderen Zug benutzen darf . Das ist in der Regel die beste Lösung , nämlich auf zweitbestem Wege an sein Ziel zu kommen . Dieser Umstieg in einen anderen Zug muss unkompliziert möglich sein . Wenn also zum Beispiel die Regionalbahn ausfällt , muss es auch zulässig sein , stattdessen den ICE ans gleiche Ziel zu nutzen . Für Züge des gleichen Bahnunternehmens ist dies auch problemlos möglich nach den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen . Wenn es uns aber ernst damit ist , mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen , müssen wir uns auch Lösungen einfallen lassen , die einen Umstieg von den Zügen eines Bahnunternehmens in das eines anderen ermöglichen , wenn so das Ziel auf schnellstem Wege erreicht werden kann . Mehrere Anbieter auf der Schiene sollen dem Kunden nützen und ihm im Verspätungsfalle nicht das Umsteigen schwerer machen . Auch hier werden wir für eine Verbesserung des Gesetzentwurfes im Kundeninteresse sorgen . Für den Bahnkunden , der leider nur allzu oft Opfer von Verspätungen wird , ist heute ein guter Tag . Zum ersten Mal beraten wir im Deutschen Bundestag klare gesetzliche Anspruchsgrundlagen für den Verspätungsfall . Die Zeiten , wo der Bahnkunde auf die Kulanz der Bahn angewiesen war , werden bald der Vergangenheit angehören . Bahn und Kunden bewegen sich endlich auf Augenhöhe . Und es ist letztlich auch gut für die Eisenbahnunternehmen . Indem wir heilsamen Druck auf ihre Pünktlichkeit ausüben , steigern wir ihre Attraktivität und tragen dazu bei , dass mehr Menschen die Bahn nutzen .