Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leonardo DiCaprio hat sein Kaufverhalten geändert . In Zukunft will er eine schriftliche Bestätigung dafür haben , dass er beim Kauf von Schmuck keine Konfliktdiamanten erwirbt ; denn er hat bei den Aufnahmen zum Film Blood Diamond - Blutdiamanten - , der am 25 . Januar in Deutschland Premiere hat , einen Schmuggler gespielt und viel über die Tragödien in Sierra Leone gelernt . Der Titanic-Star lässt uns nacherleben , wie brutal der Krieg um Rohstoffe in Afrika ist . Herr Addicks , es geht darum , festzuhalten , welche Stoffe Konfliktrohstoffe sind , und gegen die damit verbundenen Missstände anzugehen . Ich halte fest : Afrika ist nicht der einzige Kontinent , dessen Reichtümer durch ausländische Mächte geplündert werden . Hinzu kommt : Industrieländer erhalten Konkurrenz in ihrem Rohstoffhunger durch aufstrebende Staaten , die das westliche Konsummodell nachahmen . Erdöl , Gas , Eisenerz , Kupfer , Kobalt , Gold , Platin , Holz , Wasser und anderes sind ein knappes , ein teures Gut . Was noch schlimmer ist : Sie alle gehen zur Neige . Die Frage aus meiner Sicht als Entwicklungspolitikerin ist nicht Wer wird diesen Kampf gewinnen ? , sondern : Was tun wir in dieser Situation ? Wie meistern wir das ? Diese Frage wollen wir mit diesem Antrag beantworten , zumindest wollen wir dies versuchen . Mit dem grünen Antrag zu Rohstoffen wollen wir erreichen , dass die internationale Gemeinschaft handelt , und zwar ähnlich wie im Fall des Kimberleyprozesses , bei dem es darum ging , diejenigen Diamanten zu kennzeichnen , an denen Blut klebt , sodass man sie nicht mehr kauft . Genauso müssen wir mit allen Rohstoffen umgehen . Es kann nicht angehen , dass wir ignorieren , dass internationale Rohstoffkonflikte entstehen und dass wir keine Grundlage dafür haben , dass der Verkauf von Konfliktrohstoffen international geächtet und völkerrechtlich unterbunden wird , ja , vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt wird . Herr Addicks beklagt , das wäre zu viel Bürokratie . Was soll man mit Verbrechern tun , die durch die Welt reisen , die ihr Volk ausgebeutet haben , die Reichtum erworben haben , die aber straffrei bleiben , weil es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt , sie zu bestrafen ? Solche Systeme zu schaffen , ist der erste Schritt ; die NGO Global Witness hat angeregt , darüber zu diskutieren , ob das nicht möglich ist . - Sie haben aber gesagt , man solle das lieber nicht tun , weil das zu Bürokratie führe . Ich sage : Wir müssen einmal darüber diskutieren , wie wir mit den Rohstofffragen insgesamt umgehen : Wie können wir den Ressourcenfluch , den auch die Koalitionsfraktionen beklagen , bekämpfen ? Wir müssen über die kalten Kriege um Rohstoffe reden und deren Dynamik erkennen . Ich sehe es als Aufgabe der Entwicklungspolitik an , hier Maßnahmen zu ergreifen . Die heutige Debatte ist eine Premiere : Global Witness hat eine Pressemitteilung veröffentlicht , in der die Organisation dem Bundestag dazu gratuliert , dass er das erste Parlament weltweit ist , das eine Debatte darüber führt , inwiefern internationales Handeln notwendig ist , um das Geschäft mit Konfliktrohstoffen zu stoppen . - Das stimmt so nicht . Es gibt auch andere Wege , dies zu stoppen . Initiativen wie Publish What You Pay und EITI setzen auf mehr Öffentlichkeit und Transparenz im Rohstoffsektor . Die guten Ansätze reichen nicht aus ; wir müssen mehr tun . Wir diskutieren heute über zwei Anträge , die sehr unterschiedlich auf Fragen des Umgangs mit Rohstoffen und Energie in Bezug auf die Entwicklungspolitik eingehen . Der Antrag der Grünen konzentriert sich auf das Ziel , Rohstoffeinnahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen . Wir müssen als diejenigen , die direkt von den Rohstoffen profitieren , die Verantwortung dafür übernehmen , dass wir beim Kauf von Rohstoffen keine ökologischen Desaster hervorrufen oder Konflikte schüren . Insofern ist uns Leonardo DiCaprio um Längen voraus . Der Antrag der Koalition hingegen geht vor allem auf Energiefragen ein . Er enthält einen Absatz , den ich scharf kritisiere . CDU/CSU und SPD stehen in der Gefahr , die Entwicklungspolitik für die Energiepolitik Deutschlands zu instrumentalisieren . In Ihrem Antrag wird deutlich auf die vitalen deutschen Interessen in Zentralasien sowie in der Nord- und Subsahara verwiesen ; man will die betreffenden Länder stabilisieren , damit sie den deutschen Markt weiter beliefern . Damit geben Sie etwas Kostbares auf : das partnerschaftliche Verhältnis zu den Entwicklungsländern , das es ermöglicht , auf Augenhöhe zu diskutieren , weil man nicht die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt . Ich erkenne in Ihren Positionen einen Zickzackkurs : Auf der einen Seite wollen Sie die erneuerbaren Energien fördern , die Energieeffizienz steigern und Energie einsparen ; Sie haben also die drei E der Grünen übernommen . Das unterstützen wir , damit sind wir einverstanden . Ich würde Sie jetzt loben , wenn Sie diese Position nicht konterkarieren würden , indem Sie auf den Energiemix anspielen , aber an keiner Stelle sagen : Nein zur Atomkraft ! Wir wissen , dass sich die afrikanischen Staaten auf den Weg machen , eine Politik der Nutzung fossiler Energien und der Atomenergie wieder voranzutreiben ; wir sagen aber ganz klar : Afrika braucht alles außer Atomkraft . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .