Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Bei der heutigen Abschlussberatung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 bleibt für mich ein kleines Restproblem : Einerseits halte ich das Vorhaben der wirkungsgleichen Übertragung der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung tatsächlich für unaufschiebbar . Andererseits hätte ich es begrüßt , wenn auf einige Kritikpunkte der Sachverständigen , geäußert in der Anhörung vor dem Innenausschuss , noch etwas stärker eingegangen worden wäre . Während die neue Regierung für Arbeitnehmer die Einschränkungen im Rentenversicherungssystem bei ihrem Amtsantritt aufgehoben hat , blieb es bei den Beamten bei dem entsprechenden Einschnitt , bei dem 0 ,2-prozentigen Versorgungsabschlag . Zwar wurden diese Vorleistungen der Beamten und Beamtinnen mit der Anhebung des Höchstversorgungssatzes von 71 ,25 Prozent auf nunmehr 71 ,75 Prozent zumindest teilweise ausgeglichen . Ich hätte mir aber nach der Sachverständigenanhörung gewünscht , dass wir uns _ damit meine ich die Innenpolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen _ mit unserem gemeinsamen Vorschlag , den Höchstversorgungssatz auf 72 Prozent anzuheben , hätten durchsetzen können . Immerhin hat die große Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung auf die Gefahr hingewiesen , dass es zu einer Überkompensation zulasten der Beamten kommen könne . Aber leider haben wir uns mit diesem Vorschlag nicht durchsetzen können . Für die Akzeptanz des Gesetzesvorhabens in der Beamtenschaft hätte dies nützlich sein können . Ich stimme dem Gesetzesvorhaben trotzdem zu , da wir letztendlich daran gemessen werden , ob es uns gelingt , die bestehenden Versorgungssysteme auch in Zukunft funktionsfähig zu erhalten , damit sie ihren Zweck erfüllen können . Die Beamtenversorgung steht bekanntlich vor den gleichen Problemen wie andere Alterssicherungssysteme . Die allgemeine demographische Entwicklung in Deut Meinrad Belle 20412 schland führt zu einem raschen Anstieg der Ausgaben für die Beamtenversorgung . Das hängt zum einen mit der bekanntlich stetig steigenden Lebenserwartung zusammen . Zum anderen liegt das durchschnittliche Ruheeintrittsalter in den letzten Jahren auf konstant niedrigem Niveau : Auch aufgrund der hohen Zahl der Frühpensionierungen liegt es zurzeit bei 59 Jahren . Dass diese beiden Faktoren zusammengenommen zu erheblichen Steigerungen der Versorgungsleistungen geführt haben , ist bekannt . . Eine gewisse Brisanz bekommt die Geschichte , wenn man sich die Tatsache vor Augen hält , dass die durchschnittliche Pensionslaufzeit derzeit bei rund 20 Jahren liegt . Für die Berechtigten ist das sicherlich angenehm . Sie ist gegenüber früheren Zeiten also ebenfalls erheblich angewachsen . Hinzu kommt der so genannte Versorgungsberg als Folge der Ausweitung des öffentlichen Dienstes in den 60er- und 70er-Jahren . Die Pensionsaufwendungen von Bund , Ländern und Gemeinden werden deshalb von heute bis 2030 auf das 3 ,5fache ansteigen : von derzeit 43 Milliarden DM auf rund 150 Milliarden DM . Aus alledem ergibt sich schlichtweg ein Finanzproblem . Außerdem ist zwischen Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden , nach der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Beamtenversorgung entsprechend und im Einklang mit der Rentenreform _ wirkungsgleich also _ fortzuentwickeln . Wirkungsgleiche Übertragung bedeutet einerseits eine den Einsparungen bei den Rentenversicherungsträgern vergleichbare Entlastung der öffentlichen Haushalte und andererseits eine äquivalente monetäre Auswirkung bei Beamten und Pensionären , so wie bei Arbeitnehmern und Rentnern auch . Dies ergibt sich bereits aus dem Gleichheitsprinzip . Dabei darf die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung nur systemkonform erfolgen . Die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs bezüglich des Versorgungsniveaus sind bereits mehrfach genannt und dargestellt worden ; ich kann mir dies ersparen . Hervorheben möchte ich allerdings , dass es nach der Anhörung doch noch einige Verbesserungen gegeben hat . So kann zukünftig der qualifizierte Dienstunfall begrifflich besser vom einfachen Dienstunfall unterschieden werden . . Das erleichtert die Rechtsanwendung und dient den Betroffenen . Auch die Bürgermeister der ersten Stunde , also die Kommunalbeamten im Beitrittsgebiet , die eine Amtszeit von acht Jahren erreichen und bis zum 3 . Oktober 2000 in den Ruhestand getreten sind , kommen nunmehr in den Genuss des § 66 Abs . 2 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz . . _ Ja . _ Damit wird einem Änderungsantrag des Bundesrates Rechnung getragen . Ich kann darum dem Gesetzesvorhaben zustimmen , auch damit ein gemeinsames In-Kraft-Treten mit der Rentenreform gesichert ist . Danke schön . .