Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen geht es ja wirklich hochherrschaftlich bei der Ansage der Rednerinnen und Redner zu . . Nun werden Sie mal nicht gleich neidisch , verehrter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer . Meine Damen und Herren , zurück zu einem sehr ernsten Thema : Gestatten Sie mir nur eine Vorbemerkung zum eigentlichen Inhalt der heutigen Debatte , zur Zukunft der Atomenergie und zu den Risiken der Atomenergie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion . Ich meine , wir alle sollten uns darüber im klaren sein , daß wir gegenwärtig eine Absurdität des Atomzeitalters von eminenter Brisanz und Gefährlichkeit erleben . Hier sind nämlich politische und soziale Strukturen offensichtlich nicht mehr in der Lage , das mit der Atomtechnik geschaffene Bedrohungsrisiko tatsächlich aufzufangen .  _ Ich will die alten Strukturen doch gar nicht rechtfertigen ; mir geht es um etwas völlig anderes , Herr Kollege Baum . Mir geht es darum , daß diese Technik _ und ich komme im zweiten Punkt meiner Rede darauf zu sprechen _ eigentlich eine ausschließliche Vernunftssteuerung von Menschen und von politischen Institutionen voraussetzt , . die nach Lage der Dinge aber leider so nicht zu konstatieren ist . . Das ist ja einer unserer Vorwürfe sozusagen gegen die Systematik der Atomenergienutzung , die dann auch hier im Westen unter anderen Bedingungen durchaus zum Tragen kommen kann . Wenn ich mir die Situation anschaue , stelle ich fest , daß 80 % Abhängigkeit vom Atomstrom in unserem Nachbarland vorhanden sind oder daß bei uns ein höherer Atomstromanteil immer noch als Erfolg verbucht wird . Das heißt im Klartext , daß sich bei einem schwereren Unfall die Frage stellen würde , wie die Versorgung der Bevölkerung mit Strom zu gewährleisten ist , selbst wenn es zu einer Havarie , selbst wenn es zu Strahlenexpositionen gravierender Art gekommen ist . Ich glaube , hier kann man lernen , daß die Atomenergie Menschen und menschliche Institutionen und Planungsmöglichkeiten schlicht überfordert . Das ist doch eine der Konsequenzen , die wir aus der gegenwärtigen fatalen Situation mit der Wiederinbetriebnahme von Tschernobyl und der Gefährdungssituation im Osten Europas zu ziehen haben . . _ Deswegen , verehrter Herr , fand ich Ihren Auftritt heute morgen wirklich nicht sehr überzeugend , um es einmal sehr milde auszudrücken . Angesichts der Risiken , die dort selbst geschaffen wurden , hier ein so flammendes Ja zur weiteren Nutzung der Atomenergie auszusprechen , . ist , finde ich , nicht sehr weit gedacht und nicht sehr verantwortungsvoll . Meine Damen und Herren , ich möchte aber _ deswegen bin ich heute morgen hier hergekommen _ den üblichen Atomenergiestreit , Herr Kollege Baum , ausklammern , zumindest was meine Position betrifft . Ich möchte die Gelegenheit jetzt auch nicht nutzen , um die Bundesregierung zu kritisieren , die ich in diesem Fall nicht zu kritisieren habe , Herr Kollege Wieczorek . Vielmehr möchte ich hier die Gelegenheit nutzen , als der zuständige Minister eines betroffenen Landes das Haus nachdrücklich auf eine zusätzliche Gefahr aufmerksam zu machen , der wir uns unabhängig davon , wie wir im Grundsatz zur Kernenergie und zu ihrer Nutzung stehen , gemeinsam stellen müssen und vor der wir unsere Bevölkerung zu beschützen haben , nämlich die Gefahr , die entsteht durch geschmuggeltes , illegal ins Land gebrachtes radioaktives Material . Ich muß Ihnen sagen , es war für mich schon eine sehr bedrückende Erfahrung , am letzten Freitagabend mitzuerleben , wie mitten in Frankfurt ein erhebliches Risikopotential zu besorgen war und dann in Form von geschmuggeltem radioaktiven Material auch tatsächlich festgestellt wurde . Wenn dies Nachfolgetäter findet und wenn diese Hinterlassenschaften einer zusammengebrochenen nuklearen Supermacht auf schwarzen und grauen Märkten verscherbelt werden , dann stehen wir alle gemeinsam vor einer Herausforderung , die größer ist als die , die etwa durch Rauschgiftschmuggel und Rauschgifthandel entsteht . . _ Wir müssen uns ja nicht immer streiten . Ich habe ja bewußt gesagt , mir geht es heute nicht darum , dem Grundsatz nach zu streiten , sondern darum , an Sie zu appellieren , weil natürlich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen _ die Sicherheitsbehörden genauso wie die Strahlenschutzbehörden ; man kann es offen aussprechen _ angesichts der neuen Situation eine gewisse Hilflosigkeit bekennen müssen . . _ Meine Güte , sind Sie festgelegt auf ein lineares Denken . Sie meinen wohl , man müsse Sie immer angreifen . Wenn man Sie nicht angreift , dann begreifen Sie es gar nicht . Nun nehmen Sie es doch einfach einmal so als einen Appell hin . Vielleicht können wir ja einmal etwas ganz Vernünftiges gemeinsam machen . . Das ergibt einen ganz neuen Erkenntnishorizont für Sie , verehrter Herr . Daher glaube ich , meine Damen und Herren _ das scheint mir ganz wichtig zu sein _ , daß wir alle Möglichkeiten der Gefahrenabwehr in einer gemeinsamen Anstrengung von Strahlenschutz- und Sicherheitsbehörden und auch des Auswärtigen Amtes nutzen müssen . Das heißt , ich möchte mit Nachdruck an Sie appellieren , die Bundesregierung dort , wo es materiell notwendig ist , in den Stand zu setzen , daß sie alle Möglichkeiten hat , auf diese neue Gefährdung schon im Vorfeld , vor unseren Grenzen zu reagieren und daß sie entsprechend auch an den Grenzen koordinieren kann . . Ich sage Ihnen : Wir müssen dabei auch an die Beamten denken , z . B . an die Polizeibeamten , die natürlich auf eine solche lautlose Gefahr überhaupt nicht vorbereitet sind . Das ist ein sehr großes Problem . Das ist nichts , was mit dem üblichen dienstlichen Umgang mit gefährlichen Gegenständen bei Polizeibeamten zu tun hat , wenn sie z . B . einen verdächtigen Wagen aufhalten oder schlicht und einfach einmal in einen Kofferraum hineinlangen . Das sind alles Dinge , die dabei zu berücksichtigen sind . Ich möchte hier , wie gesagt , die Gelegenheit nutzen , an Sie zu appellieren , damit der Bundestag die Bundesregierung in den Stand setzt , alles zu tun , um hier zu einer koordinierten Kraftanstrengung zu kommen . Wir Länder werden dieses nicht allein schaffen . Wir sind zwar im Inland zuständig , und ich glaube , die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und den zuständigen Landesregierungen hat auch funktioniert , selbst wenn sie noch zu verbessern wäre . Was aber notwendig ist , ist , daß wir dieses Problem bereits an der Grenze oder im Vorfeld als eine der zentralen Sicherheitsherausforderungen begreifen und daß entsprechend gehandelt wird . Vielen Dank . .