Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Demnächst , aber erst nach den Landtagswahlen , wird es wieder Atomtransporte in Castorbehältern geben . . Es wäre ehrlicher , Transporte schon ab sofort durchzuführen . Sie kommen aus Frankreich , gehen nach Gorleben und werden in ausschließlicher Verantwortung der Bundesregierung durchgeführt . Der Bundesumweltminister Trittin sieht keine Gefahren durch radioaktive Strahlungen für Begleitpersonal und Umwelt . . Das ist gut . Wir erinnern uns an die 90er-Jahre , als in großer Zahl Castortransporte stattfanden , die ebenfalls in jeder Hinsicht gefahrlos waren , aber von der rot-grünen AntiAtom-Bewegung zum Inbegriff des Schreckens und der Lebensgefahr erklärt wurden . . Bündnis 90/Die Grünen hat damals zu Massenprotesten aufgerufen . Namhafte Politiker haben Gewalt befürwortet und gebilligt . Elisabeth Altmann hat als grüne Bundestagsabgeordnete zur Demontage von Schienen aufgerufen . . Die bündnisgrüne Europaabgeordnete Undine von Blottnitz fand in einem Fernsehinterview das Lockern von Schrauben an Gleisen total in Ordnung . Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ehmke forderte Sabotage und Bandenbildung . . Andere Grüne riefen zur Blockade von Bahnanlagen auf . Vizepräsident Rudolf Seiters 14858  Damals haben wir darauf gewartet , dass der Sprecher der grünen Fraktion Joseph Fischer seine gewaltgeneigten Kolleginnen und Kollegen öffentlich abmahnt und zur Ordnung ruft . Er hat es nicht getan ; wir haben nichts vernommen . Tatsächlich kam es damals zu gewalttätigen Ausschreitungen und nahezu bürgerkriegsähnlichen Zuständen : Schienen wurden demontiert , Bahndämme unterminiert , auf Oberleitungen wurden Krampen geworfen und Personen verletzt . Mehr als 30 000 Polizei- und Bundesgrenzschutzbeamte mussten aufgeboten werden . Minister Trittin spricht heute vom Missbrauch der Polizei ; damals marschierte er noch selber gegen den Castor , hat die Proteststimmung aufgeheizt und die Bundesrepublik als Polizeistaat diffamiert . . Was wir vor vier Jahren erlebt haben , darf sich nicht wiederholen . Wir fordern die Bundesregierung auf , ohne jede augenzwinkernde Sympathie alle Aktionen entschieden zu verurteilen , . die zu Blockaden , Transportgefährdungen und Gewalt führen können . Proteste gegen seine eigenen Castortransporte , so meint Minister Trittin heute , seien unbegründet und unklug . Nach allem , was sich in Diskussionen , in Ankündigungen in Presse und Internet abzeichnet , muss man feststellen : Die Atomblockierer lassen sich nicht gängeln , von den Regierungsgrünen schon gar nicht . . Selbst Trittins Parteifreunde wollen protestieren , gegen ihn auf die Straße gehen und friedliche , fantasievolle Sitzblockaden veranstalten , wie es euphemistisch ausgedrückt wird . . Es braut sich etwas zusammen . . Die Bürgerinitiative vor Ort will die gesamte 56 Kilometer lange Bahnstrecke von Lüneburg nach Gorleben als Aktionsfläche blockieren . Nun muss Minister Trittin durchsetzen , was er gestern selbst kompromisslos bekämpft hat . Wir werden mit Interesse verfolgen , wo er sich aufhält , wenn mithilfe des Bundesinnenministers und von Landesinnenministern die Strecke für die Atomtransporte geräumt wird . . Die Geister , die er rief , wird er nun nicht los . Deshalb will Minister Trittin die Zahl der Transporte reduzieren , koste es , was es wolle . Davon sind die innerdeutschen Transporte in die regionalen Zwischenlager betroffen . Der Zweck heiligt offenbar die Mittel . Das gilt auch für die rechtswidrige bundesaufsichtliche Weisung an das Land Baden-Württemberg vom 22 . Januar . In Neckarwestheim dürfen die zum Transport bereitgestellten Brennelemente plötzlich nicht mehr zu der am Standort zugelassenen Umgangsmenge gerechnet werden . So wird Platz geschaffen und werden Atomtransporte vermieden . Das ist reine Willkür und in eklatantem Widerspruch zum Atomgesetz und zu den Genehmigungsbescheiden . Hier wird für politische Ziele das Recht manipuliert und instrumentalisiert . Am 14 . Juni 2000 wurde zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern vereinbart , dass Castortransporte bis zur Inbetriebnahme standortnaher Zwischenlager in einem Zeitraum von längstens fünf Jahren nicht behindert werden . Auch diese Zusage gilt offenbar nicht mehr . Herr Trittin , Sie haben diesen Staat früher aktiv und vehement bekämpft . In Ihrem Ministeramt sind Sie heute in der Pflicht , Völkerrecht und Gesetz zu achten und den Rechtsstaat zu verteidigen . Daran werden wir Sie messen und Sie in den kommenden Wochen sehr kritisch begleiten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .