Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte erwartet , daß die Sprecherin der Grünen zunächst eine Sache in Ordnung bringt : Der Vorstandssprecher der Grünen , Jürgen Trittin , hat gestern erklärt , nicht die Besetzer von Bahngleisen handelten kriminell , sondern die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung . Herr Fischer , ich muß Sie auffordern , die Sache in Ordnung zu bringen . . Sie sollten ans Rednerpult kommen und sich dafür entschuldigen . Das kann so nicht stehenbleiben . . . noch : Rudolf Seiters Ich will den Vergeßlichen und denen , die hier bewußt Tatsachen unterschlagen , die Fakten in Erinnerung rufen . Erstens . Für die Transporte abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in Frankreich und für die Zurücknahme der Abfälle nach Deutschland gibt es klare vertragliche und völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen . Die damaligen Verträge sind mit Zustimmung der Regierung Helmut Schmidt zustande gekommen . Zweitens . Der Bau und die Nutzung der atomaren Zwischenlager in Gorleben und Ahaus sind von SPD- wie von CDU-geführten Landesregierungen beschlossen und mehrfach bekräftigt worden . Gorleben entspricht nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung in allen Belangen den Genehmigungsbedingungen . Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen erneut erklärt , sie halte am Zwischenlager Ahaus fest . Die Abfälle müßten in dem Land entsorgt werden , in dem sie anfallen . Seit Juni 1992 sind 305 Castor-Behälter in Ahaus ohne jeden Zwischenfall eingelagert worden . Wo waren da eigentlich Ihre Proteste ? Ihre Haltung ist doch völlig unglaubwürdig . . Drittens . Ein beträchtlicher Teil der Nukleartransporte geht auf niedersächsische Kraftwerke zurück . Allein 1995 sind insgesamt 17 Transporte mit 25 Behältern zu den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich durchgeführt worden - mit Duldung der niedersächsischen Landesregierung und auch hier ohne jeden Protest . Für die Castor-Transporte , ihre Sicherheit und den Ausschluß von Gefährdungen gibt es klare rechtliche Grundlagen , eindeutige politische Entscheidungen und richterliche Bestätigungen . Brandenburgs Umweltminister Platzeck , SPD , erklärt : Castor ist - das bestätigen alle Experten und Prüfungen - der sicherste Transportbehälter auf dem Markt . Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Grünen doppelzüngig , unverantwortlich und in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel . . Es ist ein Skandal , daß 10 000 Polizeibeamte ihren eigentlichen Aufgaben entzogen werden , weil Kernkraftgegner nicht bereit sind , rechtsstaatlich getroffene Entscheidungen zu akzeptieren . . Ich nenne es unverantwortlich , wenn Abgeordnete der Grünen offen zum Rechtsbruch und zur Gewalt auffordern . - Frau von Blottnitz und Frau Fröhlich - und erklären , auch sie seien bereit , in die Sicherheit von Verkehrswegen einzugreifen und Bahngleise zu zerstören . Das müßten Sie eigentlich wissen , . : Das haben sie gar nicht gesagt !) sonst kümmern Sie sich bitte um diese Äußerungen . Sie sind unverantwortlich , und ich weise sie an dieser Stelle zurück . . Ich nenne es unverantwortlich , wenn unter der Tarnkappe gewaltlosen Widerstands Rechtsbrechern eine moralische Rechtfertigung zugeordnet wird . . Ich nenne es aber auch nicht akzeptabel , wenn die SPD angesichts richterlicher Urteile , internationaler Verpflichtungen und der ausdrücklich positiven Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Zwischenlager Ahaus von einer Provokation spricht und dazu auffordert , die Transporte zu stoppen . Herr Glogowski , der Innenminister von Niedersachsen , hat immerhin in diesen Tagen wörtlich erklärt , daß es unverantwortlich wäre , wenn Deutschland seinen Atommüll den Franzosen vor die Tür stelle und ihn dann nicht mehr zurücknehme . Ich muß es auch doppelzüngig nennen , wenn der niedersächsische Ministerpräsident Schröder gestern den gewaltsamen Protest verurteilt und dabei verschweigt , daß in der Vergangenheit er selbst ebenso wie seine Umweltministerin Griefahn mit Anzeigen der Landesregierung Wir haben den Kampf aufgenommen ! Wir werden nicht aufhören zu kämpfen ! durch ihr Handeln und ihr Reden immer wieder Wasser auf die Mühlen der Gewalttäter gegossen haben . . Ich plädiere nachdrücklich dafür , daß wir zum Konsens über Recht und Ordnung wieder zurückkehren . Niemand bestreitet das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit . Aber das Motto Wenn ihr nicht unser Leben achtet , achten wir nicht eure Gesetze , das wir auf den Plakaten lesen konnten - an uns alle gerichtet - , ist in unserem Rechtsstaat völlig inakzeptabel . Das können wir so nicht stehenlassen . . Es führt zu Gewalt gegen rechtsstaatliche Entscheidungen und zur Mißachtung gerichtlicher Urteile . Wollten wir dieses zulassen , dann würden wir den Rechtsgehorsam unserer Bürger und den Rechtsfrieden in unserem Lande untergraben . . noch : Rudolf Seiters Meine Damen und Herren , wir danken ganz ausdrücklich den Polizeibeamten für ihren Einsatz . . Die Polizei braucht klare Weisungen , die sich an Recht und Ordnung orientieren . Sie darf nicht im Regen stehen , weil die politische Führung - wie wir das so oft erlebt haben - in Deckung geht . Deshalb fordern wir die niedersächsiche Landesregierung auf , konsequent und unnachgiebig gegen Gewalttäter vorzugehen und nicht in das Versagen der politischen Führung wie bei den Chaostagen in Hannover , den Demonstrationen des Schwarzen Blocks in Göttingen und der unzureichenden Vorsorge bei früheren Ausschreitungen in Gorleben zurückzufallen . Wir erwarten auch , daß die Justiz die identifizierten Gewalttäter umgehend zur Rechenschaft zieht .