Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bereitschaft der Wirtschaft zu Innovationen am Standort Deutschland hat zwar zugenommen . Unsicherheit über die mittelfristigen Absatz- und Wachstumsaussichten begrenzt jedoch das finanzielle Engagement bei Investitionen in Forschung und Entwicklung , in hoch qualifiziertes Personal und in Sachanlagen . Und : Vielfach gelingt es in anderen Staaten jedoch erheblich schneller , die Budgets gezielt auf mehr Investitionen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit auszurichten . Diese zwei Zitate aus dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2005 der Bundesregierung bringen es tatsächlich auf den Punkt . Kurzum : Unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung stehen hinter der internationalen Entwicklung deutlich zurück . Das Forschungs- und Innovationsgeschehen ist in anderen Ländern weitaus dynamischer . China hat seine Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen allein seit Mitte der 90er-Jahre vervierfacht und sich mit FuE-Ausgaben von 72 Milliarden US-Dollar auf Rang drei der forschungsreichen Länder katapultiert . Die trübe Entwicklung zeigt sich auch im gestern veröffentlichten Wettbewerbsindex des International Institute for Management Development in Lausanne ; das konnte man in der FAZ nachlesen . Im Vergleich von 60 Staaten ist Deutschland mittlerweile auf den 23 . Platz abgerutscht . Vor einigen Jahren befand sich unser Land noch auf Platz 13 . Klarer kann sich das rot-grüne Regierungsversagen nicht ausdrücken . Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft - wenn wir dieses Thema diskutieren , so stehen wir in Deutschland vor einem Dilemma . Wir benötigen ganz dringend Arbeitsplätze , vor allem aber in den Spitzentechnologien , um unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt aufrechterhalten zu können . Der materielle Wohlstand unserer Volkswirtschaft wird in Zukunft maßgeblich davon abhängen , wie viele junge Menschen in Wissenschaft und Forschung tätig sind und wie viele Spitzenleistungen erbracht werden können ; denn nur in den wachstumsstarken Bereichen der Spitzentechnologien können langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Bundesregierung bietet bisher keinen Ausweg aus diesem Konflikt . Sie steuert vielmehr unentwegt einen Zickzackkurs . Im vergangenen Jahr der Technik erlebten wir ein wahres Feuerwerk an verbalen Worthülsen in Sachen Innovation und Fortschritt . In diesem Jahr vertreibt Rot-Grün durch Kapitalismusdiskussionen innovative und risikofreudige Unternehmer ins Ausland . Was nutzt es , wenn der Bundeskanzler Mitte April gemeinsam mit der KfW und einigen Großunternehmen einen Innovationsfonds für junge Unternehmer in Höhe von 140 Millionen Euro ins Leben ruft und Herr Müntefering zur gleichen Zeit wenige Stunden später auf die kapitalistischen Heuschrecken einprügelt ? Was fehlt , ist eine klare Linie der Bundesregierung . Es fehlt die Botschaft , dass Spitzentechnologieunternehmen in Deutschland ohne Wenn und Aber willkommen sind . Der Bundesregierung fehlen der Mut und die Entschlossenheit , auf die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft angemessen zu reagieren und damit auf die Wissensgesellschaft einzugehen . Die bereits erwähnte Studie aus der Schweiz fasst dies mit den folgenden Worten zusammen : Deutschland muss die Reform des Steuersystems , die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen , die Entwicklung und Anwendung einer umfassenden Innovationsstrategie und die Verbesserung des Ausbildungswesens in Angriff nehmen . Besser hätten auch wir das nicht formulieren können . Zwei Beispiele für das widersprüchliche zaghafte Verhalten der Bundesregierung sind besondert markant . Im Bereich der Biotechnologie stolpert die Regierungskoalition hin und her . Einerseits unterstützt sie die so genannte Weiße Gentechnik vollmundig , andererseits brandmarkt sie die Grüne Gentechnik als Teufelszeug . Einen Schlingerkurs fährt die Regierung ebenso in Sachen Energieforschung . Auch wenn Herr Trittin noch so laut Hurra schreit , wenn ein Atomkraftwerk vom Netz geht : Deutschland fehlt ein konsistentes neues Energieforschungsprogramm , das alle technologischen Optio-nen untersucht und offen hält . Bemerkenswert ist das Themenpapier aus dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Titel Atomkraft : Wiedergeburt eines Auslaufmodells ? . Hier heißt es zum Beispiel lapidar : Der nationale Strom-Mix verändert sich wie seit den Siebziger und Achtziger . . . nicht mehr . Damals veränderten Atomkraftwerke die Struktur der Stromerzeugung ; jetzt sind es die unerschöpflichen Energien aus Wind , Sonne , Wasser , Biomasse und Erdwärme . Wirklichkeitsferner geht es nicht mehr . Außer blumigen Worten fehlt jeder konkrete Hinweis , Herr Kollege Fell , darauf , wie die Kernenergie kurz- und mittelfristig durch alternative Energien in Deutschland ersetzt werden kann . Zu einer zukunftsgerichteten Forschungs- und Innovationsförderung gehört auch eine preiswerte und von äußeren Einflüssen weitgehend unabhängige Energieversorgung . In der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Lage der Forschung in Deutschland schreibt die Bundesregierung : Die Verbindungen zwischen FuE , Innovation und Arbeitsplatzschaffung sind in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft vielschichtig und komplex . Da hat die Bundesregierung Recht , doch sie lässt dieser Erkenntnis keine Taten folgen . Ihre Aktionen sind kurzatmig und oft nicht richtig durchdacht . Auf der einen Seite fördert sie junge Unternehmen mit Innovationsfonds , auf der anderen Seite will sie genau diesen Unternehmen mit einem übertriebenen Antidiskriminierungsgesetz das Leben schwer machen . Forschungs- und Innovationsförderung ist langfristige Zukunftsplanung . Die heutigen Weichenstellungen werden sich erst langfristig auswirken . Deswegen müssen wir die Technologien mit Innovationspotenzial rechtzeitig identifizieren und unterstützen . In unserem Antrag haben wir einige Bereiche , natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit , genannt . Jetzt kommt es darauf an , eine optimale Verzahnung von Finanzmitteln , Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern , damit gut bezahlte Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland entstehen und auch mit exzellent ausgebildeten Fachkräften besetzt werden können . Die geschätzten Steuerausfälle in Höhe von 67 Mil-liarden Euro zeigen deutlich , dass der Spielraum der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren gering bleibt . Umso wichtiger ist es , die Hebelwirkung der Förderprogramme zu optimieren und ständig zu evaluieren . Mit gutem Beispiel geht hier Bayern mit seiner Politik der Clusterbildung voran . In den letzten zehn Jahren hat Bayern zum Beispiel durch den Einsatz von mehr als 3 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen Schlüsseltechnologien wie Life Science , Informations- und Kommunikationstechnologie oder Mechatronik gezielt gestärkt und damit den Boden für leistungsfähige Wirtschafts- und Wissenschaftscluster bereitet . Mit der konsequenten Verzahnung von Finanzmitteln , Wissenschaft und Wirtschaft kann es uns gelingen , innovative Spitzentechnologien dauerhaft in Deutschland zu etablieren , unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen und damit unseren Sozialstaat zu erhalten . Diese Chance müssen wir alle nutzen . Besten Dank .