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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Um es gleich vorwegzusagen : Wir glauben , dass mit diesem Agrarhaushalt die Probleme im ländlichen Raum nicht nur nicht gelöst , sondern sich weiter zuspitzen werden . Aber gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Bemerkung . Der nun auch von der Bundesbank bestätigte wesentliche kausale Zusammenhang zwischen fehlenden Einnahmen und dem Staatsdefizit bringt uns in eine prekäre Situation : Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten werden immer kleiner . Stattdessen verwalten wir selbstverschuldeten Mangel . Das trägt zu Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung bei und beschädigt die Demokratie . Der erneut reduzierte Bundesagrarhaushalt spitzt die Probleme im ländlichen Raum weiter zu , selbst wenn man berücksichtigt , dass Bundesmittel nicht die einzige Finanzierungsquelle sind . Uns allen wurde die Aufgabe gestellt , mit nunmehr 5 Milliarden Euro zu politischen Rahmenbedingungen beizutragen , die dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft eine wirkliche Zukunftschance eröffnen . Da ist selbst mit einer Prioritätensetzung nicht viel zu stemmen . Umso mehr kommt es aus unserer Sicht darauf an , wirtschaftliche , ökologische - könnte ich um ein bisschen Ruhe bitten - und soziale Interessen nicht gegeneinander auszuspielen , sondern zusammenzudenken . Doch die gegenläufige Tendenz ist der Fall . Immer mehr ländliche Räume werden zu sozialen Brennpunkten . Ein expandierender Niedriglohnsektor und Hartz IV führen dazu , dass nicht nur Langzeitarbeitslose , sondern auch Einzelhändler , Dienstleister und ihre Angestellten ihre Existenz nicht mehr bestreiten können . Gleichzeitig werden Umwelt- und Naturschutz zunehmend als wirtschaftsfeindlich oder gegen die Interessen der Menschen gerichtet dargestellt . Angesichts dieser Probleme wird dringender denn je ein zukunftsfähiges agrarpolitisches Konzept gebraucht . Im Zentrum unserer konzeptionellen Gedanken steht , dass eine sozialökologische Umgestaltung der Gesellschaft zwingender denn je ist und dass die ländlichen Räume mit ihrer Agrarwirtschaft dabei eine zentrale Funktion haben . Sie müssen als soziale und nicht nur als wirtschaftliche Räume politisch gestaltet werden , und zwar so , dass auch künftige Generationen dort leben können . Das heißt , sowohl natürliche Ressourcen zu schonen als auch existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen - nicht nur in der Landwirtschaft . Das ist zugegebenermaßen gelegentlich ein Spannungsfeld , das sich aber mit gutem Willen und klugen Ideen durchaus auflösen lässt und das aufgelöst werden muss , wollen wir nicht die zunehmende Verarmung und Vergreisung in den ländlichen Räumen tatenlos hinnehmen . Das heißt agrarkonzeptionell gedacht : Erstens . Wir brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze auch in der Landwirtschaft . Die Tendenz zu diskontinuierlicher , saisonaler Beschäftigung und Niedriglohn hat gerade im ländlichen Raum dramatische Folgen . Wir wollen keine Tagelöhner .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Agenda 2000 ist in keinem Rat , weder in dem Agrarrat noch in einem anderen , zugestimmt worden . Die Kommission hat die Agenda zur Beratung vorgelegt . Die Beratungen haben begonnen . Insofern interessiert mich , in welchem anderen Rat der Agenda zugestimmt worden ist .
Partei: SPD
Ein letzter Satz , Frau Präsidentin . _ Kollege Nooke , Sie und Ihre Fraktion waren es doch , die 1999 die KfW-Mittel auslaufen lassen wollten . Die neue Regierung hat die Mittel nicht nur verstetigt , sondern erhöht . Insofern kam von Ihnen nicht viel Neues . . Das , was in den nächsten 15 Jahren getan werden muss , wird heute auf den Weg gebracht . .
Partei: CDU/CSU
Ich will zum Schluss darauf hinweisen : Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hängt ganz entscheidend vom Mittelstand ab . . Dagmar Wöhrl 12336 Wenn es dem Mittelstand gut geht , dann geht es auch der Wirtschaft gut . Denken Sie daran und behandeln Sie die Mittelstandspolitik nicht als Reparaturbetrieb ! .
Partei: SPD
Herr Singhammer , ich kann Ihnen zunächst einmal die Aussage des Bundeskanzlers bestätigen . Sie wissen _ das habe ich hier schon mehrfach dargestellt _ , daß wir im Rahmen der Diskussionen um den Haushalt und des Versuchs , schon im nächsten Haushaltsjahr das Defizit um 30 Milliarden DM zu senken , für das nächste und übernächste Jahr eine andere Form der Rentenanpassung wählen . Danach wird die nettolohnbezogene Rentenanpassung wieder in Kraft gesetzt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich denke, auch diese Frage geht in Richtung von Frau Staatssekretärin Lambrecht. Die Grundsteuer beschäftigt uns ja sehr. Wir haben darüber heute im Ausschuss schon intensiv gesprochen und auch festgestellt, dass eine Neureglung für die Grundsteuer gewünscht wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung auf der Basis von Einheitswerten für verfassungswidrig erklärt hat. Wir haben auch festgestellt, dass rein flächenbezogene Modelle, die die Wertabhängigkeit von Grund und/oder Boden und/oder Gebäuden nicht berücksichtigen, für eine Neuregelung wahrscheinlich nicht infrage kommen. Ich frage deshalb die Bundesregierung, ob es hier Planungen oder die feste Auffassung gibt, dass es zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommen soll, dass insbesondere die bisher einem Kostenwertmodell kritisch gegenüberstehenden Länder Hamburg und Bayern, die ein Flächenmodell gefordert haben, keine Extrawurst bekommen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 insgesamt etwa 8 600 akademische Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter per Dekret der türkischen Staatsführung entlassen. Diese Zahl beinhaltet auch die durch Schließung von 15 privaten Universitäten Entlassenen. Hinzu kommen die an türkischen Hochschulen entlassenen nichtakademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa aus der Verwaltung. Einzelne bilaterale Forschungsprojekte haben sich verzögert. Die Bundesregierung hält an der Kooperation mit der Türkei im Bildungs- und Forschungsbereich fest, auch damit Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler in der Türkei weiterhin Zugang zur europäischen Wissens- und Wertegemeinschaft haben.
Partei: FDP
Um Darfur dauerhaft befrieden zu können , wird die Marginalisierung dieser Region aufgehoben werden müssen . Im Entwurf des Nord-Süd-Vertrages ist die Beteiligung der Südregion festgelegt . Nötig ist eine entsprechende Behandlung der Region Darfur . Anderenfalls wird es dort wohl nie zur Ruhe kommen . Ich hoffe , dass die Regierung in Khartoum einsichtig ist und das Signal , das von der AU , aber auch von der Weltgemeinschaft ausgeht , versteht . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns als Linksfraktion ja gerade vorgeworfen, dass wir über Generationen hinweg die Spaltung der Gesellschaft in Ost und West vorantreiben würden, wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen würden. Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Welche Botschaft haben Sie denn an die zukünftigen Generationen? Denn genau mit dem Gesetz, das Sie hier vorschlagen und zur Abstimmung stellen, treiben Sie die Spaltung voran. Sie treiben sie voran, indem Sie nämlich die Umrechnung der Löhne derjenigen, Menschen aus meiner Generation, die jetzt in Ostdeutschland arbeiten, sozusagen aufheben. Damit sorgen Sie dafür, dass die Spaltung und Ungleichheit auch in weiteren Generationen bestehen bleibt. Das wäre Frage Nummer eins. Frage Nummer zwei: Welche Botschaft richten Sie denn an jene Berufsgruppen, bei denen in Bezug auf die Rentenüberleitung immer noch Lücken vorhanden sind und wo die Ungleichheit nicht nivelliert bzw. aufgehoben wird? Welche Botschaft haben Sie für die Krankenschwestern, Kumpels in der Braunkohleveredlung sowie Menschen aus anderen Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung bislang keine Berücksichtigung gefunden haben?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Aumer sprach gerade sehr salbungsvoll davon, dass wir einander achten sollen. Ja, das finde ich auch, Herr Aumer und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion. Aber Sie alle wissen so gut wie ich, dass die Fraktion Die Linke und die Vorgängerfraktionen der PDS in jeder vorherigen Wahlperiode ähnliche Anträge eingebracht haben. Wir haben uns immer engagiert dafür eingesetzt, dass die Nazi-Unrechtsgesetze für von Anfang an null und nichtig erklärt werden und dass den Opfern beizeiten ordentliche Entschädigungen geleistet werden. Jetzt grenzen Sie uns aus, wir dürfen noch nicht einmal auf Ihrem Antrag erscheinen. Wir stimmen ihm selbstverständlich zu, weil er vernünftig ist. Aber wenn Sie von Achtung voreinander sprechen, dann achten Sie wenigstens Ihre Kollegen in diesem Hause. Achten Sie unsere Arbeit, weil auch wir den Opfern helfen wollen. Ich finde, es gehört zum Anstand in diesem Hohen Hause, dass man einander achtet und die Arbeit der anderen nicht dadurch diskreditiert, dass man sie nicht einmal mitmachen lässt. Ich will ausdrücklich hinzufügen: Gerade weil die Opfer von „Euthanasie“ und Zwangssterilisierung in der DDR nicht gebührend geachtet und gewürdigt wurden, haben wir diese Anträge eingebracht. Wir haben gelernt und wollen dieses Unrecht wiedergutmachen. Sie geben uns dazu aber keine richtige Chance. Gehen Sie in sich und überlegen Sie sich, ob das wirklich sein muss. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich bin nicht als uneingeschränkter Befürworter dieses Gesetzes bekannt , aber ich sage : Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit und der Fairness , darauf hinzuweisen , dass sich gerade für Krebskranke die Situation sowohl bei der Behandlung als auch bei der Vorsorge deutlich verbessert ; das muss eingeräumt werden . Das haben wir immer durchgehalten . Es ist nicht fair , einen der zentralen Verbesserungspunkte zu zerreden . Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen ? Wenn nicht , dann muss die Verschlechterung ganz konkret benannt werden . Bisher nehmen nur 18 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen die Möglichkeit der Vorsorge wahr . Meine Frage ist : Gehen Sie davon aus , dass durch dieses Gesetz mehr Menschen die qualitativ hochwertige Vorsorge in Anspruch nehmen werden , ja oder nein ?
Partei: FDP
Lieber Kollege Sarrazin, Sie sind als Politiker besser als als Psychologe. Sie sind als Politiker auch besser als als Historiker für Vorgänge, die sich bei uns in der Partei abgespielt haben. Ich glaube, wir haben miteinander respektvoll um gute Positionen für Europa gestritten. Es stimmt: Wir sind nicht überall zusammengekommen. Das wissen die, mit denen wir das gemacht haben, sehr gut. Die Gespräche waren völlig in Ordnung. Aber an einer Stelle muss ich Ihnen wirklich widersprechen: Der Backstop für die Banken war nicht der erste Punkt von Macron. Der erste Punkt von Macron, der gesamte erste Schlüssel seiner Rede, die er an der Sorbonne gehalten hat, war die Stärkung der Sicherheit Europas, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des gemeinsamen Grenzschutzes – Frontex – und der Terrorismusbekämpfung in Europa und dass wir das alles gemeinsam machen, weil die Sicherheit aus französischer Sicht ein absolut zentrales Thema ist. Die ganzen Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion sind Punkt sechs in seiner Rede, nicht Punkt eins, und da haben wir an der einen oder anderen Stelle deswegen eine abweichende Meinung von Emmanuel Macron, weil er sich, wie wir finden, ausschließlich auf die Makroebene konzentriert. Und es ist ja klar, dass, wenn ich überall Geldtöpfe hinstelle, auch alles irgendwie läuft. Er hat aber völlig aus dem Blick verloren, welche Anreize man setzt, wenn man Geldtöpfe in die Mitte Europas stellt, aus denen dann Mitgliedstaaten, die sich nicht reformieren – und er reformiert Frankreich ja sehr stark –, einfach Geld bekommen. Wir sind der Meinung, das setzt die falschen Anreize für die wirtschaftliche Stärke Europas, und deswegen sind wir der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, und ich muss im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger aus meinem Bundesland Rheinland-Pfalz, die ich hier vertrete, und als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich stimme dagegen, weil das, was Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb und SPD-Rot, ausgehandelt haben, nicht mehr ist als ein fauler Kompromiss und ein Hohn für die Betroffenen. Ich stimme dagegen, weil die bisherige Bilanz von Hartz IV eine Katastrophe ist, die durch dieses Gesetz kein bisschen verbessert wird. Sie ignorieren nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern Sie verhöhnen vor allem die betroffenen Menschen. Ich stimme dagegen, weil in Rheinland-Pfalz bei den unter 18-Jährigen die Armutsquote einen neuen Höchststand erreicht hat. Bei uns in Rheinland-Pfalz gelten 19,6 Prozent aller unter 18-Jährigen als armutsgefährdet. Ich stimme dagegen, weil allein in Rheinland-Pfalz 44 Prozent der Alleinerziehenden, 52 Prozent der Erwerbslosen, 33,7 Prozent der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und 28,9 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund als armutsgefährdet gelten. Ich stimme dagegen, weil den Verhandlerinnen des Vermittlungsausschusses Menschen mit Behinderungen nicht mehr als eine Protokollnotiz wert sind. Was Herr Schiewerling auf die Fragen gesagt hat, war unbefriedigend. Was die Kollegin Kipping gefragt hat, ist hier nicht ausreichend beantwortet worden. Es bleibt dabei: Eine menschenwürdige gesetzliche Regelung haben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist unglaublich, und es ist diskriminierend. Ich stimme dagegen, weil Sie, als die Banken in Schieflage gerieten, ohne Mühe in der Lage waren, innerhalb einer Woche einen sogenannten Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro aufzuspannen. Auch zur EuroRettung hatten Sie flugs 148 Milliarden Euro parat. – Oder Sie nicht. Ich stimme dagegen, weil der Gesetzentwurf der blanke Zynismus ist. Ich stimme auch deshalb dagegen, weil es Ihnen innerhalb einer Wochenfrist möglich gewesen ist, 650 Milliarden Euro für Banken, Spekulanten und Vermögensbesitzer zu mobilisieren. Ich stimme dagegen, weil Ihnen auf der anderen Seite die Ärmsten in diesem Land nicht einmal eine Handvoll Euro wert sind, ganz nach dem Prinzip „Wir da oben, ihr da unten“. Das ist ein Skandal.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich antworte wie folgt : Solange es nicht zu einer Neuregelung des Sorgerechts kommt , verfahren die Wehrersatzbehörden bundeseinheitlich nach der Nichtheranziehungsregelung für verheiratete Väter und alleinerziehende Väter mit Sorgerecht , die auch im Bereich des Zivildienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer Anwendung findet . Väter , die nicht verheiratet sind bzw . nicht über das Sorgerecht für das Kind verfügen , werden wie die übrigen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst herangezogen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Minister , ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen . Ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört . Es war viel von der Finanzkrise die Rede . Es war auch viel von der Finanzierung des Haushalts die Rede . Mir ist aufgefallen , dass ein Thema überhaupt nicht vorkam . Dazu wollte ich Sie jetzt fragen . Sie haben auf dem Gewerkschaftstag der Transnet bekannt gegeben , dass es unter einem Verkaufserlös von 5 Milliarden Euro für das Paket der Bahn von 24 ,9 Prozent keinen Börsengang geben soll . Da das mehr als finanzrelevant ist und zum Haushalt passt , würde mich sehr interessieren , ob Sie das hier bestätigen können oder ob die Berichte falsch waren , die dazu in der Zeitung zu lesen waren .
Partei: SPD
Herr Blüm , ich werfe Ihnen Folgendes vor : Weil Ihnen die Arbeit von Unicef im Sudan nicht gepasst hat , haben Sie mit dem Vorschlag der Streichung der Haushaltsmittel für Unicef die gesamte Organisation und deren Arbeit diffamiert . Das nehmen Karin Kortmann 18021 wir nicht hin und das kritisieren wir weiter , ob es Ihnen passt oder nicht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Goldmann , die Bundesregierung geht davon aus , daß der durch die Betriebsvereinbarung geregelte Beitrag der Holzmann-Mitarbeiter in einer Form zustande gekommen ist , die auch für die Tarifvertragsparteien akzeptabel ist . Das wird , wie gesagt , gegenwärtig überprüft . Der Beitrag der Holzmann-Arbeitnehmer ist Inhalt des Restrukturierungskonzeptes insgesamt . Dieses ist auch Grundlage der Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Bürgschafts- und Kreditgewährung durch die KfW nach Genehmigung durch die EU-Kommission . Ich würde gerne Frage 38 mit beantworten , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Es gilt das, was unsere Fraktion hinterher ausgearbeitet hat: wie rechtsfest, rechtssicher und beweisfest dieses „Nein heißt nein“ sein kann. – Davon sprach ich gerade. Ich wurde jetzt auf den Zeitungsartikel angesprochen. – Für uns heißt ein Nein nein. Es ist aber so, dass man dieses Nein beweisen können muss. Ich habe gerade versucht, es auszuführen: Man muss, wenn in einer bestimmten Situation im Intimbereich nicht klar war, dass für den, der übergriffig wurde, das Nein zu erkennen war, diesen Umstand beweisen. – Erkennbar für wen? Erkennbar für den, der sich in der Rolle fühlte oder der das vermeintliche Opfer war oder nicht. Insofern muss man hier verschiedene Punkte klären. Wenn wir am Ende unserer Klärung sind, dann – davon bin ich überzeugt – werden wir eine Verbesserung der Situation herbeiführen können.
Partei: CDU/CSU
Richtig ist , Herr Schmidt-Jortzig , daß sich der Tod , heute zunehmend erkannt , prozeßhaft vollzieht . Der Hirntod stellt nach heutiger medizinischer Erkenntnis jedenfalls das Stadium dar , in dem es kein Zurück mehr gibt . .  Die Entität dessen , was das Leben des Menschen ausmacht - auf der einen Seite physische Existenz und auf der anderen Seite die geistig- individuelle Sinnhaftigkeit , die Persönlichkeit - , alles das , was das Menschenbild unseres Grundgesetzes ausmacht , ist mit dem Hirntod unwiederbringlich dahin . Das ist keine Wertungsfrage , sondern das ist das Menschenbild unseres Grundgesetzes . Das wissen Sie genau .
Partei: GRUENE
Kollege Pflüger , ich will hier zu der Frage , ob eine revolutionäre Situation da gewesen ist , eine sehr ernste , nachdenkliche Antwort versuchen , auch wenn ich weiß , dass auch das wieder entsprechende Reaktionen mit sich bringen wird : Ja , Teile der neuen Linken damals haben eine revolutionäre _ das heißt auch : eine gewalttätige , eine nicht demokratische _ Politik nicht grundsätzlich ausgeschlossen . Das war der eigentliche politische Fehler , den ich mir selbst vorwerfe . Das ist der eigentliche Kern . Als ich die Schriften etwa von Manès Sperber oder Solschenizyn Anfang der 70er-Jahre zum ersten Mal in den Händen hatte , habe ich sie sofort wieder weggelegt _ ab Mitte der 70er-Jahre habe ich sie verschlungen _ ; das ist der eigentliche politische Vorwurf , den ich mir selbst mache , bis heute . Daraus ist das entstanden . Ich bin gerne bereit , darüber sehr ernsthaft zu diskutieren . Ich sage das hier in aller Offenheit . Aber was Sie ansprechen , ist etwas völlig anderes : Diese Rede ist sehr genau überlegt worden . Es war der Versuch , Leute daran zu hindern , in den Untergrund zu gehen , und es war der Versuch , die im Untergrund zu überzeugen . Dass sie teilweise darüber gelacht haben , ist das eine ; dass andere darüber diskutiert haben , ob man Cohn-Bendit und Fischer nicht eliminieren muss , habe ich vor einer Woche erfahren . . _ Nein , ich werde nicht zum Opfer . _ Gerade in dieser Antwort habe ich versucht , klar zu machen , wo ich den Kernfehler sehe : in der Entscheidung _ nicht nur meiner , sondern der politischen Entscheidung _ , auf Gewalt zu setzen unter dem Signum der Revolution , gegen die entstehende Demokratie der Bundesrepublik Deutschland . Ich stelle mich zu dieser Verantwortung , weil das für mich bis heute den Kern des Problems ausmacht . Das hat nichts mit einer Rechtfertigung zu tun . .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , gleichwohl wird es sicherlich notwendig sein , daß die Bundesregierung zuerst in einem geordneten Verfahren eine Stellungnahme zum Prüfbericht des Rechnungshofes erarbeitet , wie dies auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung üblich ist . Den Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Kenntnis nehmen zu müssen ist natürlich außerordentlich bedauerlich . Es ist sicher in unser aller Interesse , den damit verbundenen Verlust von Vertrauen in die europäischen Gremien _ mein Kollege Fischer hat vorhin schon darauf hingewiesen _ zu verhindern . Dies wird die Bundesregierung sicherlich tun , indem sie zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen wird , daß solche Praktiken möglichst abgestellt werden . Gleichwohl wissen wir _ auch aus der Erfahrung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung _ , daß alle Jahre wieder Prüfungsberichte der Rechnungshöfe kommen , die uns natürlich alle jeweils immer sehr beunruhigen , und wir jeweils wieder dafür sorgen müssen , die Beanstandungen für die Zukunft abzustellen . Ich hatte Ihnen im übrigen gesagt , daß sich die Ratsgremien im Jahre 1999 mit dieser Fragestellung befassen werden . Es ist also von daher schon automatisch ein Thema der deutschen Präsidentschaft . Ich will aber jetzt nicht für die Bundesregierung sagen , daß dies ein wesentlicher Schwerpunkt der Präsidentschaft wird . Ich täte dies gern , aber ich kann in diesem Zusammenhang nicht die ganze Bundesregierung darauf festlegen , sich einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft auf Grund Ihrer Frage im Plenum vorzunehmen , so wünschenswert dies auch wäre . Aber Prioritäten bedeuten auch immer Posterioritäten . Die deutsche Präsidentschaft dauert ein halbes Jahr , und man muß einfach sehen , was man sich vornehmen kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, in dem Vorblatt zum Gesetzentwurf greifen Sie einen Gedanken auf, den wir mit 196 Staaten auf der Habitat-Konferenz von Quito diskutiert haben. Es muss in den Städten neue Problemlösungen für neue Anforderungen geben. Wir möchten wieder mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe haben. Ich würde Sie bitten wollen, hier ganz kurz darzustellen, wie Gerechtigkeit und Teilhabe mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen und ob die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten tatsächlich auch mehr Teilhabe bei der Mitbestimmung darüber haben, was in ihren Städten passiert.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Bartol, Sie haben eben gesagt, Sie wollen als Koalition die Deutsche Bahn effizienter machen. Das finden wir prinzipiell sehr gut. Gestern bei uns im Ausschuss war die Frage, wie das mit der Abfindung von Herrn Grube war. Aber es wurde leider von der SPD und von der CDU/CSU abgelehnt, darüber zu diskutieren. Denken Sie, dass eine Maßnahme wie diese Abfindung dazu führt, dass die Deutsche Bahn insgesamt effizienter wird?
Partei: FDP
Vielen Dank . - Welche Überraschungseier wir am Sonntag erleben dürfen - insbesondere Ihre Partei - , das lasse ich an dieser Stelle dahingestellt sein . Aber , Herr Singhammer , ganz ernsthaft : Würden Sie mir zustimmen , dass Ihre Fraktion und auch Sie den Familien im letzten Jahr durch 19 Maßnahmen , die die Steuern und Abgaben erhöht haben , das Geld erst einmal aus der Tasche gezogen haben , das Sie nun mit Wahlkampfgetöse als Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro zurückgeben wollen ? Summa summarum bleibt trotzdem weniger in den Taschen der Familien , weil wegen der Maßnahmen , die auch Sie beschlossen haben , eine durchschnittliche vierköpfige Familie in diesem Jahr 1 600 Euro mehr ausgeben muss .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da ich davon ausgehe , daß die Zahlen , die ich in Gesprächen erfahren habe , stimmen und wir gemeinsam alles Sinnvolle zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen tun wollen , frage ich die Bundesregierung , ob es nicht geboten ist , entsprechende Daten von den Krankenkassen abzufragen und dafür zu werben , die Maßnahmen als Sparmaßnahmen in das Konzept zur Gesundheitsreform einfließen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , bislang 20196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Jürgen Echternach wurden in Finnland 13 Immobilien der ehemaligen DDR veräußert . Deren Verkaufserlös betrug umgerechnet 4 159 034 DM .