Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Ich wünsche insbesondere denjenigen Kolleginnen und Kollegen einen schönen guten Morgen, die gestern Abend noch bis 22 Uhr über die Ausweitung der Mauterhebung diskutiert haben. Den Zuhörerinnen und Zuhörern will ich sagen: Das zeigt, dass wir ein echtes Arbeitsparlament sind. Wir haben gestern Abend mit Verkehrspolitik aufgehört und machen heute Morgen damit weiter. Ich glaube, das ist ein ganz gutes Signal. – Da können Sie alle klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die von der Koalitionsseite. Ich will noch etwas anderes bemerken. Es ist schon ein etwas skurriles Bild, wenn aufseiten der CDU/CSU die betroffene Landesgruppe geschlossen auftritt und das Wort ergreift – die Fähnleinführerin, die Frau Staatsministerin, vorneweg. Ich wäre froh, wenn Sie den Verkehrsthemen immer ein solches Gewicht beimessen würden. Ich finde es aber gut, dass wir in einer Kernzeitdebatte über Infrastruktur reden in Verbindung mit Lärmschutz und Bürgerbeteiligung; denn ich glaube, es ist ein gutes Signal nach draußen, dass wir diese Punkte nicht mehr getrennt, sondern als eine Einheit sehen. Aber die Menschen werden sich wahrscheinlich fragen: Woher kommt so viel Gemeinsamkeit? Hat sich da irgendetwas geändert? Ich sage: Ja, es hat sich für uns einiges geändert: Erstens. Insbesondere die Lärmwirkungsforschung hat eindeutige Ergebnisse vorgelegt, die zeigen, dass eine Privilegierung des Schienenlärms nicht mehr gerechtfertigt ist und dass aufgrund der Charakteristik der Lärmspitzen insbesondere in der Nacht die Politik dringend aufgefordert ist, hier etwas zu tun. Zweitens. Wir wissen: Es wird eine Steigerung beim Güterverkehr geben; die Prognosen fallen entsprechend aus. Das rollende Material wird aber eher schlechter denn besser. Drittens. Der Lärm stellt kein flächendeckendes Problem dar. Wer sich die Lärmkarten der Republik anschaut, der sieht, dass es „brennende Bänder“ sind, die insbesondere in Nord-Süd-Richtung und am Rhein entlang die Menschen enorm belasten. Deswegen ist zusätzlicher Handlungsbedarf gegeben. Die politischen Konsequenzen daraus sind die Fortentwicklung des Lärmschutzpaktes II, den wir noch in der Großen Koalition unter Minister Tiefensee vorgelegt haben. Hier ist einer der Knackpunkte die Abschaffung des Schienenbonus. Hier gibt es Gemeinsamkeiten, aber keine Übereinstimmung. Es besteht deshalb nur Gemeinsamkeit, weil Sie dieses Anliegen in Ihrem Antrag – ich spreche die Kollegen Döring und Bilger an – mit der Vorbereitung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes verknüpft haben. Das kann noch dauern. Der gravierende Unterschied ist also: Wir wollen jetzt wirklich herangehen, nicht erst gegen Ende der Wahlperiode; wir wollen jetzt konkret etwas tun. Sie wissen selbst: Bundesverkehrswegepläne erfordern eine enorme Vorbereitung. Angesichts der bisherigen Arbeit dieses Ministeriums denke ich: Es wird eher länger als kürzer dauern. Stimmen Sie daher unseren Anträgen zu, denen von der SPD und den Grünen; sie sind vernünftig. – Herr Döring, vielleicht schreiben Sie von der FDP in dieser Sache auch so böse Briefe an das Verkehrsministerium und das Finanzministerium, wie Sie es in Fragen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung machen. Ich glaube, das wäre in der Sache hilfreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Konsequenz ist: Man muss den Lärm viel stärker an der Quelle bekämpfen. Dazu gehört das Umrüsten; wir sind dabei, auch wenn die Wirkung noch lange nicht zu spüren ist. Dazu gehört auch die Einführung des lärmabhängigen Trassenpreises. Hier ist meine Frage an die Regierung – vielleicht kann das auch einer der Koalitionsabgeordneten beantworten –: Wann legen Sie endlich das Gutachten vor? Wir werden permanent vertröstet: Erst sollte es im Oktober so weit sein, dann im November, dann im Frühjahr, das auch bald vorüber ist. Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär, wann kommt das Gutachten? In der DVZ vom 17. Februar konnte ich nachlesen, dass das Gutachten am 3. März vorliegen würde. Der ist auch schon längst vorüber. Wann kommen wir hier endlich zur Sache? Sie wissen, dass Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang einen Vorschlag gemacht hat, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Kommen Sie also zur Sache und nehmen Sie die Überlegung auf, ein qualifiziertes Nachtfahrverbot einzuführen! Bislang stand ausschließlich die Rheintalbahn im Mittelpunkt der Debatte. Das, was wir im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg verhindern wollen, erleben und erleiden die Menschen im Mittelrheintal aber schon seit Jahren; zwischen Bonn und Bingen treten entsprechende Belastungen auf. Was die Menschen im Oberrheintal befürchten, ist dort schon Realität. Deswegen sage ich in Richtung Bundesregierung: Machen Sie Druck beim gemeinsamen Projekt „Leiser Rhein“! Herr Kollege Döring, wenn Sie über das viele Geld, das die DB AG jetzt als Gewinn erwirtschaftet hat, reden – Sie sitzen ja in den entsprechenden Gremien –: Setzen Sie sich doch dafür ein, dass diese Gewinne zum Beispiel für das Umrüsten der alten Güterwagen verwendet werden. Wenn Sie das in den nächsten Wochen hinbekämen, würden Sie von mir ausdrücklich gelobt werden. Ich richte auch an Sie, Frau Ministerin Gönner, eine Bitte. Zurzeit bringt Staatsminister Hendrik Hering, der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, bei dem es auch um die Frage des Lärmschutzes geht. Es wäre schön, wenn Sie den Argumenten des Landes Rheinland-Pfalz so folgen könnten, wie es Hessen getan hat. Hessen hat zusammen mit Rheinland-Pfalz ein 10-Punkte-Programm aufgestellt. Sie sehen: Wenn man guten Willens ist, kann man partei- und länderübergreifend zusammenarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Argumente für den Süden sind auch die Argumente für das Mittelrheintal. Es stellt sich die Frage einer Alternativtrasse für das Mittelrheintal. Ich will hier mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: Auf die Forderung, mit den Planungen für eine neue alternative Güterverkehrstrasse zu beginnen, hat das Bundesverkehrsministerium stets mit dem Hinweis geantwortet, dass eine neue Trasse nur durch Kapazitätsengpässe, nicht aber durch Lärm zu rechtfertigen sei. Wer hat diese kritische Aussage gegenüber dem Ministerium getroffen? Es war die Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen, in einem Brief an den Bundesminister Ramsauer. Wenn Sie schon einem Sozialdemokraten oder dem Land Rheinland-Pfalz nicht folgen wollen, dann folgen Sie dieser Oberbürgermeisterin; sie ist nämlich CDU-Mitglied. Es wäre hilfreich, wenn Sie in dieser Sache endlich anfangen, zu arbeiten, anstatt uns auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu vertrösten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.