Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Einschätzung von Herrn Rauen stimmte die Jahreszahl , auf die auch ich eingehen möchte : Seit 1995 befindet sich die Bauwirtschaft nicht nur in einer Konjunktur- , sondern auch in einer Strukturkrise ; das ist nicht erst seit 1998 der Fall . Man darf nicht dieser Regierung die Verantwortung dafür geben ; die Ursachen für diese Strukturkrise _ das wurde hier schon dargestellt _ liegen in der Tat weiter zurück . Die Bauwirtschaft leidet unter einer starken Wettbewerbsverzerrung . Seit Jahren tobt ein ruinöser Preiswettbewerb . Besonders bei den eingesetzten Nachunternehmen erfolgt die Bezahlung derArbeitnehmer jenseits aller Tarifverträge und oftmals im illegalen Bereich . . Im Ergebnis sind die Baupreise seit 1995 um 1 ,5 Prozent gesunken , während die Preise im übrigen produzierenden Gewerbe um 5 Prozent gestiegen sind . An diesen Zahlen sieht man , dass es nicht stimmt , dass sinkende Baupreise und niedrige Löhne _ Herr Brüderle , wenn man Ihnen zuhört , dann könnte man zu diesem Ergebnis kommen _ zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen . In den anderen Gewerben sind , das sage ich noch einmal , die Preise gestiegen , während die Baupreise um 1 ,5 Prozent gesunken sind . In der Automobilindustrie haben wir einen erheblich höheren Anstieg der Einkommen und der Preise zu verzeichnen . 90000 neueArbeitsplätze wurden dort geschaffen , während wir gleichzeitig im Baugewerbe einen Verlust von 400000Arbeitsplätzen zu verzeichnen hatten , bei sinkenden Preisen und sinkenden Einkommen . . Solide kalkulierende Bauunternehmer haben heute in diesem Wettbewerb regelmäßig keine Chance gegen die Billigkonkurrenz . Sie werden vom Markt verdrängt . Mit ihnen verschwinden Arbeitsverhältnisse , für die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt werden . An ihre Stelle treten illegale Beschäftigungsverhältnisse . So sind im Bauhauptgewerbe seit 1995 mehr als ein Drittel aller legalen , inländischen Arbeitsplätze _ das sind etwas mehr als eine halbe Million _ abgebaut worden . Gleichzeitig haben wir eine Zunahme der illegalen Beschäftigung auf mindestens 300000 Beschäftigte zu verzeichnen . Zwar ist die Zahl der Baubetriebe im gleichen Zeitraum nahezu konstant geblieben , nämlich circa 75000 , nur werden diese Betriebe immer kleiner und vor allen Dingen immer weniger leistungsfähig . Die Konsequenzen sind bekannt : Eine enorm hohe Arbeitslosigkeit am Bau ; die Zahl ist genannt worden , sie liegt bei 265000Arbeitslosen . DieArbeitslosenquote liegt bei über 23 ,5 Prozent , im Osten ist sogar fast jeder dritte Bauarbeiter arbeitslos . Herr Brüderle , noch ein Einwand . Sie sagen , keine Gewerkschaft , kein Gesetz , niemand kann etwas dagegen tun _ oder wird etwas dagegen tun _ , dass die Arbeitnehmer im Osten für erheblich weniger arbeiten , als der Tarifvertrag vorsieht . Wenn das so ist , hat das nichts mit höherer Einsicht , sondern mit Erpressung und Angst zu tun . . Wenn jeder Dritte arbeitslos ist , hat man weniger Mut , den Tarifvertrag durchzusetzen . . Aber das ist nicht Ihre Welt . Davon haben Sie noch nie etwas mitgekriegt . Das ist nicht Ihre Lebenserfahrung . Deswegen reden Sie solch einen Unsinn . . Herr Brüderle , wenn Sie noch einmal Gewerkschaftsboss zu mir sagen , dann sage ich : Ihre Aufgabe ist nichts anderes , als Löhne in diesem Land zu senken . . Das ist auch keine ehrenwerte Angelegenheit . . Meine Damen und Herren , die Rendite der Bauunternehmen nach Steuern sank 1999 auf 0 ,6 Prozent des Umsatzes . Die vergleichbare Rendite der Industrie lag dagegen bei 2 ,7 Prozent des Umsatzes . Der ehemals gesunde Manfred Grund 21098 Mittelstand bricht weg . An seine Stelle treten immer kleinere , kapital- und leistungsschwächere Unternehmen . Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtern sich ständig , . da eine zunehmende Zahl von Betrieben meint , nur so dem Wettbewerb standhalten zu können . Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und die Bereitschaft junger Menschen , am Bau zu arbeiten , sinken rapide . Die Zahl der Auszubildenden ist von 92 000 auf 50 000 gesunken . Zwangsläufig ist schon jetzt ein die Volkswirtschaft mittel- und langfristig schädigender , gravierender Qualitätsverlust zu verzeichnen . Die Bauqualität spielt in der Vergabepraxis der öffentlichen Hand und der institutionellen Investoren keine Rolle mehr . Den Zuschlag erhält praktisch immer der billigste Anbieter . Meine Damen und Herren , weil mir die Zeit ein bisschen wegläuft , will ich Ihnen nur noch eines mit auf den Weg geben . Alle , die über niedrige Löhne reden , sollten sich einmal in den USA umgucken . Dieses Land gilt ja immer als vorbildlich . Sowohl auf der Bundesebene als auch in rund 60 Prozent der Bundesstaaten gelten dort nämlich Gesetze , die mit dem hier diskutierten Vergabegesetz vergleichbar sind . . In den Staaten , in denen Vergabegesetze zwischenzeitlich wegen liberaler Wünsche aufgehoben waren , konnte man in dieser Phase feststellen , dass die Baukosten nicht sanken , obwohl die Löhne und Sozialkosten deutlich zurückgingen . Aber ohne Vergabegesetz verringerte sich die Ausbildungsquote drastisch , nämlich um mehr als die Hälfte , und es trat ein Besorgnis erregender Facharbeitermangel ein . Zugleich gingen in dieser Zeit die Innovationsfähigkeit und , ihr folgend , die Qualität und Produktivität in der amerikanischen Bauwirtschaft zurück . Niemand investiert nämlich in langfristig wirksame Innovationen , wenn seine Konkurrenten kurz- und mittelfristig dieAufträge erhalten , weil sie auf die Innovationen und Investitionen verzichten . Die erwähnten Bundesstaaten der USAsetzten nach diesen ernüchternden Erfahrungen ihre Vergabegesetze wieder in Kraft . Sie sollten daraus lernen . Ich bitte Sie daher : Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf ! Er ist ein wichtiger Schritt , um den ehemaligen Motor der deutschen Konjunktur , die Bauwirtschaft , aus der Krise herauszuführen und den öffentlichen Personennahverkehr vor einer solchen Krise zu bewahren . Was wir nämlich zurzeit in der Bauwirtschaft erleben , wird , wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden , die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs sein . Da sollten wir uns nicht versündigen , sondern die ewigen Deregulierer , die nichts anderes wollen , als zugunsten ihrer Unternehmerfreunde die Löhne zu senken , zurückweisen . . Wir sollten Gesetze verabschieden , die dazu führen , dass in diesem Land bestimmte Dinge geregelt sind . Wir kommen nämlich sonst in ein Fahrwasser , in dem Arbeitslosigkeit nicht abgebaut , sondern erneut aufgebaut würde . Meine Damen und Herren , natürlich muss über dieses Gesetz geredet werden . Auch ich weiß , dass es sicherlich noch einiges an Diskussionsbedarf gibt . Dieser Diskussion stellen wir uns . Wir sind heute in der ersten Lesung . Es ist nicht so , dass wir nicht diskussionsbereit wären . Aber die grundsätzliche Ablehnung , die hier von Ihnen präsentiert wird , hat überhaupt nichts damit zu tun , was zurzeit im Bundesrat von den Ländern , darunter viele mit CDU-Regierungen , gefordert wird . Sie sollten zu Diskussionen auch im eigenen Lager bereit sein . Sonst ist wenig glaubhaft , was Sie hier darstellen . .