Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Telefonieren in Europa wird günstiger . Die Handytarife sinken deutlich ab Juli dieses Jahres . Offen gestanden würde ich über dieses erfreuliche Thema , das unmittelbar mit dem konkreten Handeln der Europäischen Union verknüpft ist , lieber reden . Da der Bericht über die Ergebnisse der Ausschussberatungen allerdings jetzt vorgelegt wurde , möchte ich mich stellvertretend für meine Fraktion einer Frage widmen , mit der wir uns und mit der sich Europäerinnen und Europäer schon seit vielen Jahren , ja Jahrzehnten auseinandersetzen : der Frage des Sitzes des Europäischen Parlamentes . Sie alle wissen : Es gibt Themen , die sich reinen Kostenargumenten , reinen Finanzargumenten oder einer rein ökonomischen Sichtweise entziehen . Wer wüsste das besser als wir ? Erinnern wir uns an das Jahr 1991 , als der Deutsche Bundestag in Bonn heftig und intensiv über den Sitz von Bundestag und Bundesregierung beraten und dann eine knappe Entscheidung getroffen hat . Damals wurde ein Kompromiss gefunden , der heute nicht wenigen , zu denen auch ich mich zähle , nicht unbedingt schmeckt . Denn ein Teil der Bundesregierung mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befindet sich immer noch in Bonn und nicht am Sitz des Deutschen Bundestages . Ich beschreibe das deshalb in dieser Ausführlichkeit , weil wir alle uns in dieser Frage - ganz gleich , wie wir uns persönlich positionieren - eine gewisse Zurückhaltung auferlegen sollten ; denn bei diesem Thema geht es auch um Emotionen und um nationale und europäische Symbole . Wer will den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich verdenken , dass sie sich selbstverständlich mit sehr viel Herzblut und aus tiefster Überzeugung für die europäische Stadt Straßburg als Sitz des Europäischen Parlamentes einsetzen ? Wer will ihnen das verübeln ? Dennoch sage ich ganz persönlich - darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert , und dem stimmen sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen , die regelmäßig in Straßburg oder Brüssel weilen , zu - , dass viele gute Gründe für einen Sitz des Europäischen Parlamentes sprechen , und zwar in Brüssel . In Brüssel sitzen die Europäische Kommission und der Ministerrat , und dort arbeiten und wirken viele andere Akteure , die mit der Europapolitik verbunden sind . Aber so einfach ist es nicht , vor allem deshalb , weil es hier nicht um das Interesse eines Mitgliedstaates allein geht . Im Vertrag von Maastricht ist ausdrücklich geregelt , dass der Rat über die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments einstimmig zu befinden hat . Das haben wir zu respektieren . Deswegen sind nationale Alleingänge in dem Sinne , dass die Bundesregierung aufgefordert wird , in Brüssel , im Europäischen Rat oder im Ministerrat , einmal richtig auf den Putz zu hauen , nur begrenzt erfolgversprechend . Das wissen auch alle . Das hat auch schon der eine oder andere Kollege im Europaausschuss gesagt . Die Debatte kommt , selbst wenn sie aus vielerlei Gründen durchaus nachvollziehbar sein mag , zur Unzeit . Wir alle wissen , dass wir momentan ein großes Projekt zu stemmen haben , mit dem sich viele von uns seit Jahren beschäftigen . Es geht um die Frage : Wie geht es in der Europäischen Union institutionell und programmatisch weiter ? Der Vertrag von Lissabon ist immer noch nicht von allen ratifiziert . Es gibt , wie wir wissen , immer noch große Probleme in Tschechien , und in Irland steht uns ein zweites Referendum bevor . In Deutschland steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aus . Ob es hilfreich ist , gerade in dieser schwierigen Phase europäischen Handelns die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments aufzubringen und damit das Tableau endgültig zu überfrachten , daran haben ich und viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur meiner Fraktion erhebliche Zweifel . Das muss bei allem Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen , die diese Anträge erarbeitet haben , deutlich gesagt werden . Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen , das deutlich macht , wie weit Anspruch und Wirklichkeit manchmal auseinanderliegen . Erinnern Sie sich noch an unseren Antrag zu dem sogenannten Agentur-Unwesen in der Europäischen Union und daran , dass auch in Deutschland gleich die Finger hochgingen , als eine neue Agentur - wie beispielsweise das Europäische Technologieinstitut - , eine neue EU-Institution aus der Taufe gehoben wurde ? Sind wir heute nicht alle stolz darauf , dass Frankfurt am Main Sitz der Europäischen Zentralbank , einer ganz bedeutenden europäischen Institution , ist ? Ist es nicht selbstverständlich , dass zu einem föderalen Aufbau der Europäischen Union gehört , dass Institutionen , Organisationen , Behörden nicht in einer einzigen Stadt gebündelt sind ? Im Übrigen ist das auch in Deutschland nicht so . Es macht doch gerade die Vielfalt und die Stärke Europas aus , wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger dem vereinigten Europa durch die Ansiedlung einer Institution oder eines Organs verbunden fühlen können . Deshalb bitte ich in der sich anschließenden Debatte um ein gewisses Maß an Zurückhaltung und an Toleranz denjenigen gegenüber , die Gründe dafür finden , warum Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments durchaus eine Daseinsberechtigung hat .