Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe aufmerksam zugehört und hatte die Erwartung , dass wir endlich einmal die Chance für eine der schwierigen Angelegenheit angemessene sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Grüne Gentechnik haben . Ich bin leider wieder enttäuscht worden . Wenn Sie sich die Verlautbarungen der verschiedenen Regierungsmitglieder in den letzten Wochen und Monaten zum Thema Grüne Gentechnik vor Augen halten und wenn Sie die Ankündigungen und die tatsächlichen Gesetzestexte gegenüberstellen , dann wird deutlich : Die Diskussionsgrundlage zur Grünen Gentechnik , die vonseiten der Regierung geboten wird , ist an Widersprüchlichkeit und vor allem an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten . Ich will Ihnen das auch begründen : Es ist von den Erprobungsanbauten in einigen Ländern - übrigens nicht nur unionsregierte , sondern auch SPD-regierte Länder - gesprochen worden . Sie werden von der Ministerin in übelster Weise kritisiert und an den Pranger gestellt . Tatsache ist erstens , dass der Bundeskanzler höchstpersönlich im Jahre 2000 bei der EXPO groß angelegte bundesweite Erprobungsanbauten angekündigt hat . Tatsache ist auch , dass wir bis heute auf die Umsetzung dieser Ankündigung warten . Zweitens . Tatsache ist , dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in den EU-Koexistenzleitlinien aufgefordert werden , derartige Erprobungsanbauten durchzuführen . Die Bundesrepublik Deutschland hat dies bisher nicht getan , obwohl völlig unumstritten ist , dass derartige Erprobungsanbauten notwendig und sinnvoll sind , um Erfahrungen im Miteinander und Nebeneinander unterschiedlicher Anbauformen , in der so genannten Ko-existenz , zu sammeln . Drittens ist Tatsache - auch dies wird von der Regierung verschwiegen - , dass das Bundessortenamt , eine dem Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft unterstehende Bundesbehörde , die entsprechende Maissorte unabhängig davon zum Anbau genehmigt hat , wann , von wem und wo sie angebaut wird . Viertens ist Tatsache , dass vom Robert-Koch-Institut - einem Institut , das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht - die Genehmigung zur Inverkehrbringung erteilt wird . Meine Damen und Herren , wenn Sie sich all das anschauen , dann erkennen Sie , dass hier nichts anderes getan wird , als auf einer völlig sauberen rechtlichen Basis das zu vollziehen , was möglich und notwendig ist , um die Erfahrungen dafür zu sammeln , mit der Grünen Gentechnik wirklich verantwortungsvoll umzugehen , und um eine richtige und fundierte rechtliche Grundlage zu schaffen . Ich sage : Wenn dies endlich so getan wird - die Bundesregierung hatte sich bislang verweigert - , dann sollte man das nicht kritisieren . Man sollte die Leute , die die Verantwortung dafür haben , nicht an den Pranger stellen , sondern man sollte sie unterstützen . Man sollte dankbar dafür sein , dass dies in die Hand genommen wird . Nun zu den Fragen der Geheimhaltung . Frau Ministerin , ein Stück weit tragen Sie selber die Verantwortung dafür - und zwar ganz gewaltig - , dass Sie die Beschädigungen an den Feldern toleriert , sich nicht davon distanziert und sie nicht kritisiert haben . Sagen Sie bitte : Warum haben Sie eigentlich so lange gebraucht , um die EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen ? Die Freisetzungsrichtlinie , die mit diesem Gesetz umgesetzt wird und in der das Standortregister und die Meldepflicht verankert sind , weil sie EU-rechtlich vorgeschrieben sind , ist im Frühjahr 2001 verabschiedet worden . Heute sind wir im Frühjahr 2004 , Frau Minister . Drei Jahre haben Sie nichts gemacht , und jetzt beklagen Sie sich , dass die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen . Die Frist für die Umsetzung - das wäre Oktober 2002 gewesen - ist sogar schon abgelaufen . Wenn Sie die Richtlinie rechtzeitig umgesetzt hätten , hätten wir heute eine Meldepflicht , die Standortregister , Transparenz und keine Geheimhaltung , die Sie immer beklagen . Nun will ich zu den Widersprüchen im Gesetzentwurf selber ein paar Sätze sagen . In Ihrem eigenen Gesetzentwurf schreiben Sie in § 1 , dass der Zweck dieses Gesetz unter anderem die Förderung der Grünen Gentechnik ist . Die einzelnen Vorschriften gestalten Sie jedoch mit einer überbordenden Bürokratie und mit Haftungsregeln aus , die dazu führen , dass das Ganze behindert , wenn nicht sogar verhindert wird . Das heißt , Sie machen das pure Gegenteil von dem , was Sie in § 1 erklären . Das ist natürlich ganz praktisch , weil Sie dann gegen-über Wissenschaftlern und in Sonntagsreden den § 1 zitieren können . Auch können Sie den Bundeskanzler zitieren , der das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation ausgerufen hat . In diesem Jahr der Innovation aber werden der Forschungsetat gekürzt und durch ein Gesetz wie dieses die Grundlage für Forschung und Entwicklung im eigenen Land nicht verbessert , sondern verschlechtert . Ich wünsche mir sehr , dass wir diese Diskussion mit Sachargumenten und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen , die uns allen vorliegen , führen . Ich wünsche mir , dass das Ganze ohne ideologische Verblendung stattfindet . Ich wünsche mir auch , dass der Beitrag der Grünen Gentechnik für Gesundheit , Ernährung , Landwirtschaft und Umwelt , der unumstritten ist , nicht nur bei uns , sondern auch in der Dritten Welt einbezogen wird . Es kommt nicht von ungefähr , dass die FAO , die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung , erst in den letzten Wochen in ihrem Bericht deutlich machte , welchen positiven Beitrag die Grüne Gentechnik gerade auch für die Landwirtschaft in der Dritten Welt leisten kann und leisten wird . Natürlich will ich , dass auch die kritischen Bemerkungen in diese Diskussion einfließen . Aber sie müssen alle einfließen und abgewogen werden . Uns geht es nicht darum , dass die Grüne Gentechnik die ökologische und die konventionelle Landwirtschaft oder die klassische Pflanzenzüchtung ersetzt , sondern wir wollen eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Anbauformen erreichen . Daraus resultieren die Anforderungen an dieses Gesetz , erstens Koexistenz aller Anbauformen , zweitens echte Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Landwirte , drittens keine überflüssige Bürokratie und viertens wirkliche Rechtssicherheit . Rechtssicherheit und Planungssicherheit , Frau Minister , taugen nicht nur als Überschrift , sondern sie müssen tatsächlich für die Verbraucher , die Landwirte , die Produzenten , die Wissenschaftler und für alle gelten , die auf diesem Feld arbeiten . Sie alle brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit . Dem wird der Gesetzentwurf , mit Verlaub , nicht gerecht . Mit diesem Gesetzentwurf ist ein Aufblähen der Bürokratie verbunden . Es wird zu mehr Verunsicherung und damit zu keiner Rechtssicherheit kommen . Die Haftungsregelungen sind willkürlich . Es wird nicht gefördert , sondern behindert und verhindert . Deshalb muss der Gesetzentwurf zwingend nachgebessert werden , Happach-Kasan [FDP]) insbesondere in den Fragen der Bürokratie und der Haftung sowie bei der Möglichkeit , den Probeanbau nicht nur zuzulassen , sondern auch wissenschaftlich zu begleiten . Änderungsanträge !) Es ist schon interessant : Als der Gesetzentwurf vor einigen Monaten im Kabinett eingebracht und öffentlich diskutiert wurde , las man in der Zeitung Die Zeit in einem Artikel über diesen Gesetzentwurf - ich zitiere - : . . . mit bürokratischen Bremsmanövern allein lässt sich die Zukunft nicht gewinnen . Ich glaube , treffender kann man dieses Gesetz nicht charakterisieren . Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten , dass wir die Bürokratie in diesem Gesetz und die Bremsklötze beseitigen und die Grundlage dafür schaffen , anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse , die wir haben , unter Berücksichtigung aller Argumente dafür und dagegen eine sinnvolle Regelung zu finden , auf deren Grundlage wir die Chancen , die die Grüne Gentechnik für die Gesundheit und die Ernährung der Menschen , für die Landwirte , für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Innovation in unserem Land bietet , wirklich sinnvoll nutzen können . Herzlichen Dank .