Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Blick auf die heutige Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes war vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung zu lesen : Der Bundestag hat seine Hausaufgaben getan . In Anbetracht der Tatsache , dass man das ja in fast allen politischen Bereichen heute nicht mehr sagen kann und nicht hört , ist das wirklich ein Kompliment für uns . . Deshalb kann ich auch für die CDU/CSU-Fraktion sagen : Wir begrüßen das Gesetzesziel ausdrücklich und werden diesem Gesetz zustimmen . Ganz grob betrachtet können wir uns freuen , dass es gelungen ist , ein weiteres Gesetz für Menschen mit Behinderungen in großer Einigkeit in diesem Hohen Haus zu verabschieden . Für das sachliche und konstruktive Miteinander bei diesem Gesetzgebungsverfahren möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich danken . In diesen Dank schließe ich im Besonderen die Verbände ein , die uns in dieser Diskussion sehr konstruktiv und eigentlich vorausmarschierend begleitet haben . Ich nenne insbesondere das Forum behinderter Juristinnen und Juristen , das einen Vorschlag geliefert hat , der letztendlich die Grundlage für unsere Arbeit geworden ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage im Groben , weil bei genauer Betrachtung natürlich einiges kritisch angemerkt werden muss . Schon bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen , dass die materielle Substanz des Gesetzes sehr überschaubar ist . Auch wenn ich den Wert und die Tatsache als solche , dass es jetzt ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen gibt , nicht unterschätzen möchte , so sind die Regelungsinhalte doch sehr begrenzt . Es war zu erwarten , dass durch die Beratungen im Bundesrat diesbezüglich keine Erweiterungen vorgenommen wurden . So wurde in der Tat einiges zurückgenommen und in der Regelungshoheit der Länder belassen . Ich denke hier beispielsweise an die Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung der Barrierefreiheit im Gaststättenbereich und im Personennahverkehr . Aus Gründen des Föderalismus ist dies zu akzeptieren und auch zu verstehen . Allerdings wissen wir , dass sich dahinter ein Grund verbirgt , der uns in Tat skeptisch machen muss . Dabei handelt es sich nämlich um die zu befürchtenden Kosten , die auf die Investoren oder auf die Länder und die Kommunen zukommen würden . Dieser Umstand wirft die Frage auf , wie es in den Ländern weitergehen wird . Denn das Argument der Kosten wird nicht allein dadurch aufgehoben , dass jetzt die Landesgesetzgeber an der Reihe sind , sondern auch sie werden sich mit den Kosten auseinander setzen müssen , wenn sie Regelungen treffen . Deswegen können wir lediglich abwarten , wie die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern erfolgt . Ich hoffe nur , dass die Möglichkeiten für eine größere Barrierefreiheit ergriffen werden . Denn bekanntlich liegt der Hauptregelungsinhalt in den Länderbauverordnungen . Bundesminister Walter Riester 21862 Insofern hätte ich mir _ vor allen Dingen auch wegen der Vorbildwirkung des Bundesgleichstellungsgesetzes _ gewünscht , nach Möglichkeiten zu suchen , einen zeitlichen Horizont für die Umsetzung der Barrierefreiheit von Neu- , Um- und Erweiterungsbauten zu setzen . Wir unterstützen deshalb den Entschließungsantrag , in dem hinsichtlich der Umsetzung die Prüfung der Notwendigkeit von Fristsetzungen gefordert wird . Viel diskutiert wurde in der Gesetzesberatung § 13 , das so genannte Verbandsklagerecht . Ich bin mir darüber im Klaren , dass manche Verbände gerne eine weiter gehende Regelung gewollt hätten . Ich meine aber auch , dass der Kompromiss , den wir inzwischen gefunden haben , in der Sache zweckdienlich ist . Denn mit einem gut gemeinten Gesetz , das in seiner Wirkung am Ende das Gesetzesvorhaben konterkariert , ist niemandem geholfen , weil es die Akzeptanz zur Umsetzung des Gesetzes schmälert . Ich meine , mit der Möglichkeit von Feststellungsklagen steht die öffentliche Hand sehr wohl stark genug unter Druck , ihrer Aufsichtspflicht gerecht zu werden und dafür Sorge zu tragen , dass Investitionen und Um- , Erweiterungs- und Neubauten barrierefrei vorgenommen werden , ohne die unmittelbaren Investitionen zu gefährden . Ich unterstütze auch ausdrücklich den Weg , der in der Frage der Zielvereinbarung gewählt worden ist , um auch im privatrechtlichen Teil mehr Barrierefreiheit herzustellen , weil es sich dabei um einen Weg handelt , bei dem die Organisationen mitwirken können und selber gefordert sind , und weil es damit ein Miteinander sehr konkreter Regelungen geben kann , die auf die Bedingungen vor Ort abgestellt sind . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Minister , meine ich , dass die Frage der barrierefreien Informationstechnik in § 11 nicht unbedingt zufrieden stellend , sondern sehr zurückhaltend geregelt worden ist . Das ist einer der Paragraphen , der die Bundesregierung selbst etwas gekostet hätte , und schon ist man in der Umsetzung etwas zurückhaltender . . Denn wenn Sie sagen , Sie bestimmen die Art von Informationen und entscheiden , wo und wann Sie Barrierefreiheit im Internet und Intranet schaffen , halte ich das für sehr einschränkend und nicht unbedingt im Sinne der Betroffenen . . Insgesamt fällt auf , Herr Minister , dass Sie immer dann reden , wenn es um die Verkündung schöner Gesetze geht . Wenn es aber etwas kritisch wird , halten Sie sich in Debatten vornehm zurück . . Ein Weiteres dürfen wir beim genauen Hinsehen zu diesem Gesetz nicht vergessen . Wir wissen aus den Erfahrungen aus anderen Bereichen _ ich denke vor allen Dingen an unsere Versuche , mithilfe von Gleichstellungsgesetzen mehr für die Gleichberechtigung von Frauen zu erreichen _ , dass die Reichweite von Gesetzen sehr begrenzt ist . In der Frage der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft geht es nämlich nicht zuletzt um Einstellungsfragen . Die Frage , wie offen wir wirklich sind , allen die Teilhabe und ein Mitspracherecht zu ermöglichen , und alles , was mit Einstellungsfragen , Überzeugungen und Akzeptanz zu tun hat , entzieht sich gesetzlicher Verordnungen . Hier sind wir selber gefordert , vor Ort konkrete Begegnungen herbeizuführen , um sehr viel mehr Toleranz , Akzeptanz und Teilhabe in unseren Einstellungen sicherzustellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie schon beim Sozialgesetzbuch IX hat die CDU/CSU-Fraktion _ das gilt wohl auch genauso gut für die FDP-Fraktion _ bewiesen , dass wir an der Sache orientiert und sehr wohl zu einem konstruktiven Miteinander bereit sind . Wenn wir merken , dass wir uns bei den gefundenen Kompromissen wiederfinden , werden wir solche Vorhaben gemeinsam mit Ihnen verabschieden . . Ich erwähne das deshalb , weil uns allzu gern und allzu schnell so etwas wie Fundamentalopposition und Blockadepolitik vorgeworfen wird . Dazu muss ich Ihnen sagen : Sie verabschieden eben zu viele Vorhaben , zu denen wir Ihnen schlicht und ergreifend nicht unsere Hand reichen können . . Das hat leider Gottes auch mit Bereichen zu tun , die mittelbar und unmittelbar auch sehr konkret auf dieses Thema einwirken . Eines habe ich schon angesprochen , nämlich die Barrierefreiheit bei der Ausgestaltung von Gebäuden , Einrichtungen und Straßen und im Personennahverkehr , wofür vor allem die Länder und Kommunen in der Pflicht sind . Rot-Grün hat bei Regierungsantritt versprochen , den Kommunen mehr Geld zu lassen , damit sie zu mehr kommunaler Selbstverwaltung in der Lage sind . Aber genau das Gegenteil ist passiert . . Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer enger . und die Diskussionen um die Kommunalfinanzen werden sehr scharf geführt , weil die Kommunen mit dem Rücken an der Wand stehen . Angesichts dessen brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn die Kommunen nicht bereit sind , mehr für Barrierefreiheit zu tun . Sie haben dazu einfach nicht die finanziellen Spielräume . . Wenn Sie für Menschen mit Behinderungen wirklich etwas erreichen wollen , sind Sie gefordert , auch in diesem Punkte etwas zu tun . . Dies gilt noch mehr für den Arbeitsmarkt . Sie haben es geschafft , dass kaum noch jemand in Deutschland Claudia Nolte 21863 bereit ist , einen zusätzlichen Arbeitsplatz zu schaffen und Menschen einzustellen . . Die Unternehmen sind durch mehr Bürokratie so eingeengt und in ihren finanziellen Spielräumen so beschnitten , dass man nicht erwarten kann , dass die Bereitschaft wächst , vielleicht auch jemanden einzustellen , bei dessen Beschäftigung man einen erhöhten Aufwand hat . . Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr genau aufpassen , wie Sie Ihr Programm 50 000 Arbeitsplätze für Schwerbehinderte umsetzen , und überprüfen , welche Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden . Ihnen ist nämlich nicht geholfen , wenn sie am Ende nur in kurzfristigen Maßnahmen beschäftigt sind und nach einem oder zwei Jahren erneut arbeitslos sind und wieder in den Statistiken stehen . Allerdings haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , inzwischen alles dafür getan , dass kaum noch jemand in Deutschland einer Statistik Vertrauen schenkt . . Das Vertrauen in Statistik ist inzwischen so verdorben , dass man schon gar nicht weiß , worauf man sich überhaupt verlassen kann . Hier haben Sie das Vertrauen der Menschen vollständig verspielt . . Wir werden also aufpassen , ob Sie das Problem der Arbeitslosigkeit von Menschen mit schweren Behinderungen am Ende nicht auf ein rein statistisches Problem reduzieren . Wir wollen , dass das Bundesgleichstellungsgesetz nach Geist und Inhalt in allen Bereichen Erfolg hat . Hier gibt es in der Tat noch viel zu tun . Wo Sie konstruktive Vorschläge machen , werden wir Sie unterstützen . Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . Vielen Dank . .