Partei: SPD
Ja, aber Sie wissen ja: Eine Beleidigung ist umso schlimmer, je mehr sie der Wahrheit entspricht. Insofern war die Beleidigung gegenüber dem Kollegen ziemlich schlimm. Wir haben folgende Situation: Immer mehr Menschen in Metropolregionen haben Angst davor, dass sie ihre Heimat nicht erhalten und in ihrer Wohnung nicht bleiben können. Die energetische Sanierung ist für uns alle, die wir darüber reden, etwas Positives, weil wir wissen, dass sie notwendig ist und dass wir das tun müssen, um das Klima zu retten. Für viele Menschen ist dies aber eine Bedrohung, weil sie Angst davor haben, dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das trifft die Krankenschwester genauso wie den Polizeibeamten und die Reinigungskraft, die alle ein sehr niedriges Einkommen haben, aber trotzdem in einer Wohnung in der Innenstadt leben wollen. Derzeit kommt es zu einer Verdrängung. Sie unternehmen mit Ihrem Gesetzentwurf nichts dagegen und schaffen keinen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Die Anzahl der Haushalte, die 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Nicht wenige Menschen leben von 1 300 Euro netto. Sie geben 50 Prozent ihrer Nettoeinnahmen für die Miete aus. Jetzt kommen Sie, wischen das alles weg und sagen: Na ja, es gibt nur wenige Fälle, in denen das umgelegt wird und man die 11 Prozent im Rahmen einer Mieterhöhung durchsetzen kann. Genau in den Metropolregionen findet das aber statt, weil es dort, liebe FDP, eben kein freies Spiel der Kräfte gibt, weil dort der Markt eben nicht funktioniert. Die Mieterinnen und Mieter sind die Leidtragenden, und Sie unternehmen nichts dagegen. Ich will es einmal auf Deutsch sagen, sodass es jeder versteht: Wenn eine Wohnung für 25 000 Euro energetisch saniert wird, dann bedeutet das, dass auf den Mieter jedes Jahr Kosten von 2 750 Euro umgelegt werden können, im Monat 230 Euro. Wenn die Sanierungskosten 10 000 Euro ausmachen, sind es immer noch 1 100 Euro im Jahr, also für viele Menschen oft ein Nettomonatsgehalt. Das sind fast 100 Euro im Monat. Dass Sie nicht in diesen Kategorien denken, ist klar. Aber es gibt eine ganze Menge Menschen – die Krankenschwester, den Wachmann –, die von einem solchen Gehalt leben müssen. Wenn sie schon in der Stadt arbeiten sollen, dann sollen sie auch in der Stadt wohnen können und nicht 50 Kilometer hinausgetrieben werden. Das ist doch das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorhaben. Hier versagen Sie, weil Sie nämlich versuchen, die energetische Sanierung nur über das Mietrecht zu machen. Der Kollege hat darauf hingewiesen, welch große Probleme und welche zusätzliche Rechtsunsicherheit dadurch entstehen. Das bekommen wir nicht über das Mietrecht hin, sondern nur dann, wenn es einen vernünftigen Mix aus staatlicher Förderung – Sie haben die KfW-Mittel für die energetische Sanierung gekürzt – und Teilung der Lasten und Nutzen von energetischer Sanierung zwischen Mietern und Vermietern gibt. Sie begrenzen die Mieterhöhung auch nicht. Es ist doch nicht so, dass die Mieterhöhung dann, wenn die energetische Sanierung abbezahlt ist, wieder zurückgenommen wird. Nein, sie läuft unendlich weiter. Das ist zutiefst ungerecht. Daran ändern Sie nichts. Wir sind dafür, ein faires Modell zu finden, bei dem Mieter und Vermieter vernünftig an Kosten und Nutzen beteiligt werden. Wir sind dafür, dass man Mieterhöhungen begrenzt. – Entschuldigen Sie, wir haben hier in diesem Hause fünfmal über diese Frage debattiert. Wir Sozialdemokraten haben vor der Sommerpause zum Beispiel einen Antrag zur energetischen Sanierung vorgelegt, wo wir alles genau ausgeführt haben. Wissen Sie, Frau Ministerin, was mich besonders ärgert? Wir haben im Sommer erlebt, um wen Sie sich Sorgen machen: um Steuerflüchtlinge, die in der Schweiz ihr Geld anlegen. Diese wollen Sie schützen. Aber für die Mieterinnen und Mieter, für die Krankenschwester, für den Wachmann haben Sie überhaupt keinen Cent übrig. Das ist der Skandal Ihres Entwurfes. Sie sind sozial ungerecht. Das ist typisch FDP. Es ist gut, wenn Sie nicht mehr regieren.