Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, so steht es in Art. 16 a Abs. 1 unseres Grundgesetzes geschrieben. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn meiner Ausführungen etwas Entscheidendes deutlich machen: Das Recht auf Asyl – darüber dürften sich alle Anwesenden in unserem Hohen Haus einig sein – ist ein wesentliches Grundrecht unserer Verfassung. Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, sollen sich in Deutschland auf das Asylrecht berufen können. Allein im Zeitraum von Januar bis Oktober 2012 wurden in Deutschland 50 344 Erstanträge auf Asyl gestellt; das sind 13 761 Anträge mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Im EU-weiten Vergleich liegt Deutschland damit an der Spitze. Dem Recht auf Asyl begegnen wir mit einem hohen Maß an politischer Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Grünen und den Linken, aus dem Kern Ihrer Anträge geht diese politische Verantwortung nicht hervor. Im Kern Ihrer Anträge stehen die Reformierung oder Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten bereits viele umfassende Debatten zu diesem Thema durchgeführt. Sie kritisieren das Asylbewerberleistungsgesetz bereits, seit es 1993 eingeführt wurde. Zur Wahrheit gehört, dass es zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 keinerlei Initiativen zum Asylrecht gegeben hat. In diesen sieben Jahren haben Sie das Asylbewerberleistungsgesetz unangetastet gelassen. Das sollte hier einmal gesagt werden. Verehrte Kollegen von den Grünen, Sie bezeichnen das Asylbewerberleistungsgesetz in Ihrem Antrag als diskriminierend. Ich möchte noch einmal betonen, dass Sie sich in der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung trugen, nicht um die Regelsätze für die Asylbewerber und Geduldete geschert haben. Mein Kollege Dr. Uhl hat bereits darauf hingewiesen – zur Erinnerung wiederhole ich es –: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein überflüssiges und unverhältnismäßiges Gesetz, wie Sie es in Ihrem Antrag bezeichnen. Im Gegenteil: Das Gesetz wurde 1992 auf den Weg gebracht, zu einer Zeit, als erstmals über 400 000 Menschen einen Antrag auf Asyl stellten. 95 Prozent dieser Anträge wurden damals abgelehnt. Um einem Missbrauch des Asylrechtes vorzubeugen, einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam im Dezember 1992 im damaligen Asylkompromiss auf Regelungen zum Mindestunterhalt von Asylbewerbern. Kurz darauf folgte das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Gesetz war ein richtiger und wichtiger Ansatz. Nun wollen Sie die bestehenden Regelungen nicht nur ändern, sondern sich selbst übertreffen. Sie wollen das Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und bewährte Regelungen für Asylsuchende und Geduldete abschaffen. Sie wollen sich – ganz einfach – in einem 1 000-Meter-Lauf dreimal selbst überholen. Das wurde in Ihren Redebeiträgen mehr als deutlich. Der Antrag der SPD ist wohl der am weitestgehenden ausformulierte Antrag. Darin gehen Sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ein. Sie formulieren zunächst richtigerweise: Der Gesetzgeber hat ein Einschätzungsvorrecht. Er muss aber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten Verfahren ermitteln. Die zugrunde liegenden Berechnungen muss er nachvollziehbar offenlegen. Ich kann mich noch ganz genau an die Erarbeitung der Hartz-IV-Regelsätze und des Bildungs- und Teilhabepaketes erinnern, als es darum ging, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden kann. Es waren damals sehr zähe und lange Verhandlungen, bei denen sich die Kollegen der Grünen – anders als die Kollegen der SPD – am Ende aus der Verantwortung gestohlen haben. Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 ein wichtiges Urteil im Asylrecht gefällt. Die SPD hat dazu in der Begründung ihres Antrags weiter ausgeführt: Das Verfahren muss sachgerecht, realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren bemessen sein. Insbesondere muss er offenlegen, auf Grundlage welcher Zahlen er ein im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat und, falls er im Einzelnen von diesem Verfahren abweicht, dies rechtfertigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das Urteil der Karlsruher Richter umsetzen und dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Verantwortung liegt vor Ort in den einzelnen Bundesländern. Diesem Gesetz – das wurde schon gesagt – muss der Bundesrat zustimmen. Ich erinnere noch daran, dass die rot-grün geführten Bundesländer derzeit im Bundesrat die milliardenschweren Steuerentlastungen blockieren, welche unsere Bürgerinnen und Bürger um 6 Milliarden Euro entlasten würden. Sie müssen den Bürgern erklären, warum Sie das Asylbewerberleistungsgesetz im Eiltempo einbringen wollen und die steuerlichen Entlastungen für unsere Bürger blockieren.