Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß es bisher nicht zu einer sozialen Explosion im Osten gekommen ist , haben wir vor allem der Arbeitsmarktpolitik zu verdanken . _ Dieser Satz steht in nicht im Bulletin der Bundesregierung , sondern in der Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Frau Ursula Engelen-Kefer . Ich bin froh darüber , daß Konsens herrscht über die wichtige Rolle und den Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik . Ich versichere Ihnen : Wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen . . Unsere produktive Arbeitsmarktpolitik trägt seit dem 1 . Juli 1990 , dem Tag der Einführung der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , die Hauptlast , den Beschäftigungseinbruch abzudämmen . Sie ist ein Damm gegen die Hoffnungslosigkeit . Allein in diesem Jahr gibt die Bundesanstalt für Arbeit etwa 43 Milliarden DM in den neuen Ländern aus . 43 Milliarden DM entsprechen etwa 18 % des ostdeutschen Bruttoinlandprodukts . In den neuen Ländern gaben wir für aktive Arbeitsmarktpolitik _ ohne Kurzarbeit _ 1991 19 Milliarden DM und geben wir 1992 35 ,8 Milliarden DM und 1993 34 Milliarden DM aus . Mit diesem Geld bewahren wir seit 1991 im Durchschnitt fast 2 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit . Allen , die die Frage der Arbeitsmarktpolitik so abstrakt angehen , sei gesagt . Man müßte sie nur einmal wegdenken . Dann zeigte sich , welches Tal der Hoffnungslosigkeit ohne die Leistungen der Arbeitsmarktpolitik vorzufinden wäre . 1991 haben wir aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost Mittel in Höhe von 5 ,6 Milliarden DM für ABM ausgegeben . . _ Sie werden gleich feststellen , daß wir insgesamt , auch durch die Einführung neuer Instrumente , versuchen , das erreichte Niveau zu halten , es allerdings besser zu justieren . . 1992 geben wir 10 ,3 Milliarden DM und 1993 7 ,7 Milliarden DM für ABM aus . Die Ausgaben für Fortbildung und Umschulung : 19914 ,7 Milliarden DM , 1992 9 ,3 Milliarden DM ; nach unseren Überlegungen sollen es im Jahre 1993 unter Berücksichtigung der jetzt zu beratenden AFG-Änderungen 8 ,2 Milliarden DM sein . Seit Oktober 1990 haben 1 ,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildungsmaßnahme begonnen . Das heißt : Rund ein Sechstel der ehemals 9 Millionen Beschäftigten in der ehemaligen DDR hat bereits einmal an von der Bundesanstalt geförderten Bildungsmaßnahmen teilgenommen . Man kann den Erfolg von Fortbildung und Umschulung sensationell nennen , denn 80 % der Absolventen sind kurze Zeit nach Abschluß der Ausbildung nicht mehr auf Bezüge aus den Arbeitsämtern angewiesen . Um den Verdacht zu widerlegen , die Arbeitsmarktpolitik sei auf dem Rückzug , will ich auch die weiteren Gelder nennen . Altersübergangsgeld : 1991 2 ,7 Milliarden DM , 1992 8 ,6 Milliarden DM und 1993 _ neben 400 Millionen DM aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit _ 10 ,1 Milliarden DM . Das bedeutet eine kräftige Steigerung des Altersübergangsgeldes . Ich verteidige es auch , denn ich denke , es ist besser , einem 55jährigen Altersübergangsgeld zu geben als einem 20jährigen Arbeitslosengeld . Dennoch sollten wir einen Augenblick innehalten . Insgesamt darf sich nicht auf Dauer die Richtung festsetzen , daß 55jährige im Erwerbsleben schon nicht mehr gebraucht werden . Das gilt überall , auch im westlichen Teil Deutschlands . Das ist aus meiner Sicht ein unmenschlicher Zug , der sich da einschleicht . Das ist eine Jugendfixierung , die den Platz der Älteren in der Gesellschaft in Frage stellt . Altersübergangsgeld ist eine ungewöhnliche Maßnahme , aber es kann keine Dauereinrichtung sein . Für das kommende Jahr stellen wir aus dem Etat des Bundesministers für Arbeit 4 ,4 Milliarden DM für den Vorruhestand zur Verfügung . Das betrifft 205 000 Leistungsempfänger . Insgesamt kommen rund 800 000 Personen in den Genuß von Altersübergangsgeld und Vorruhestand . Hätten wir die beiden Instrumente nicht , hätten wir 800 000 Arbeitslose mehr . Das zeigt : Es gibt bei den Transferzahlungen auch 1993 keinen Abbau , sondern Umstellungen . Die qualitative Veränderung der Arbeitsmarktpolitik läßt sich auch an Hand von Zahlen belegen . Während wir 1982 für aktive Arbeitsmarktpolitik 18 % des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit mobilisiert haben , sind es jetzt rund 50 % . Es zeigt sich , daß aus der ehemaligen Arbeitslosenversicherung mehr als nur eine Arbeitslosenversicherung geworden ist ; sie ist ein Instrument moderner arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen . Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen , den Mitarbeitern der Arbeitsverwaltung für das ungeheure Engagement in Sachen deutsche Einheit zu danken . Daß wir innerhalb von wenigen Wochen eine Arbeitsverwaltung fast aus dem Boden gestampft haben , daß sie nicht nur in der Lage war , Arbeitslosengeld , sondern auch das Kindergeld gleich mit auszuzahlen , daß sie 400 000 AB-Maßnahmen und 890 000 Eintritte in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen organisiert hat , ist aus meiner Sicht eine Superleistung . Wenn alle politischen Bereiche so effizient und so solidarisch gewesen wären wie die Sozialversicherung , dann sähe es in Deutschland anders aus . . Ich meine , da kommt noch etwas zum Vorschein : 100 Jahre Sozialversicherung ; es ist doch ein Fundus an Solidarität gewachsen , der auch in Krisenzeiten zu mobilisieren ist und der nicht in allen Teilen unserer Gesellschaft zu finden ist . Nun zum Thema Fortbildung und Umschulung . Ich glaube , daß wir jetzt stärker die Qualitätsfrage stellen müssen . Es war ganz selbstverständlich , daß beim ersten Dammbau nicht jede Maßnahme unter exakten Qualitätskontrollen stand . Wenn jemand am Ertrinken ist , braucht er einen Rettungsring und keine theoretische Anleitung zum Schwimmen . So war es auch mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten . Jetzt müssen wir allerdings schon darauf achten , daß nicht ins Blaue hinein ausgebildet wird , sondern daß Bildung auf Verwertbarkeit hin ausgerichtet ist . Es muß überprüft werden , ob die Träger von Bildungsmaßnahmen auch wirklich ein Angebot vorweisen , das den Arbeitnehmern zur Qualifizierung verhilft , oder ob sie nur Geld mitnehmen . Daß in einem derart immensen Aufbau solche Fehlleistungen enthalten sind _ wer sie hätte verhindern wollen , hätte gar nichts machen dürfen _ , ist ganz selbstverständlich . Nur , das rechtfertigt es nicht , sich jetzt sozusagen in Fehlsteuerungen häuslich einzurichten . Ich glaube , es ist auch für die Motivation der Teilnehmer wichtig , daß ihre berufliche Qualifikation , daß ihre Anstrengungen bei der Umschulung auch auf sinnvolle Ziele gelenkt werden . Bei den Anbietern von Weiterbildungsmaßnahmen muß die Spreu vom Weizen getrennt werden . Gut 1 900 Bildungsträger gibt es derzeit im sächsischen Raum , etwa 300 von ihnen allein in Chemnitz . Zum Vergleich : In München sind es 52 . Da ist schon die Frage erlaubt , ob alle Bildungsträger , die sich dort niedergelassen haben , in der Tat über ein qualitativ befriedigendes Angebot verfügen . Diese Frage stellt sich freilich auch im Westen . Wir wollen die Überprüfung einer Bildungsmaßnahme auf ihre Förderungswürdigkeit schon vor Beginn der Förderung leisten , nicht erst , wenn sie schon läuft . Durch die Verankerung einer Beratungspflicht vor Eintritt in die Bildungsmaßnahme wird die Anwerbung von Teilnehmern durch schwarze Schafe unter den Bildungsträgern unterbunden . Auch die Möglichkeit der Mehrfachfortbildung , bei der man sich sozusagen dauernd in Fortbildung befindet , soll eingeschränkt werden . Ich glaube , daß diese Maßnahmen sinnvoll sind und nicht einfach als Sparmaßnahme abgeheftet werden können , sondern auch einer qualitativen Verbesserung dienen , denn auch unter qualitativen Gesichtspunkten haben Quantitäten ihre Grenzen . Ich sprach vorhin _ von manchen etwas mitleidig belächelt _ von neuen Instrumenten , einer Neujustierung unserer Arbeitsmarktpolitik . Ich will gleich für ein Instrument werben , von dem ich weiß , daß es auf allen Seiten unseres Hauses auf Zustimmung trifft : Arbeitsförderung zur Umweltsanierung . Es hat einen doppelten Zweck . Es soll helfen , die Umwelt in den neuen Bundesländern zu sanieren , und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in Umwelt- und Gewässerschutz schaffen . Wir werden sie dort einsetzen , wo in Großprojekten die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Sanierung und zur Beseitigung von Umweltschäden auslaufen . Die industriellen Altlasten aus der ehemaligen DDR und die vorhandenen Umweltschäden sind ja auch ein Hemmnis für Industrieansiedlungen . Also , mehrere Ziele sollen mit diesem neuen Instrument erreicht werden . Die Umweltsanierungsarbeiten müssen grundsätzlich durch ein Wirtschaftsunternehmen durchgeführt werden . Der Sanierungsträger begründet mit dem Arbeitslosen ein normales Arbeitsverhältnis . Die Höhe des Zuschusses orientiert sich an den durchschnittlichen Aufwendungen für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in den neuen Bundesländern . Um es weniger kompliziert zu sagen : Die Firma bekommt das Geld , das der Arbeitnehmer erhalten würde , wenn er arbeitslos wäre . Denn ich finde , wenn wir schon Geld ausgeben , ist es sinnvoller , wir geben es für Arbeit aus als für Arbeitslosigkeit . . Das Geld , das wir dem Arbeitslosen zahlen würden , wenn er keine Arbeit hätte , geben wir der Firma , wenn sie einen Arbeitslosen einstellt , um auf diese Weise Umwelt zu sanieren . . _ Selbst wenn es sozialdemokratisch wäre , auch von den Sozialdemokraten sind manchmal _ wir wollen nicht übertreiben , damit der Hochmut nicht steigt _ gute Vorschläge gekommen . Aber Patentschutz machen wir ja nicht . Was den Menschen hilft , das machen wir . . _ Ich lasse mich wieder durch Ihre Zwischenrufe ablenken . Aber wenn Sie Zwischenrufe machen , seien Sie vorsichtig : Ich gebe Antworten . Bleiben wir doch lieber bei dem , was wir gemeinsam schaffen müssen ! . Nun , meine Damen und Herren , was Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anbelangt , geht es darum , daß wir sie fortführen . . Wir werden nicht einfach in die Vollen gehen können : immer mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anstelle der alten Planwirtschaft , um dann plötzlich eine Arbeitsbeschaffungswirtschaft zu haben . Man muß auch darauf achten , daß die Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen nicht dem normalen Arbeitsmarkt Konkurrenz machen . In Zukunft wird in den neuen Ländern ein über 75 % hinausgehender Zuschuß zu den Personalkosten einer ABM nur dann gewährt werden können , wenn die geförderte Arbeitszeit auf 80 % der normalen Vollarbeitszeit begrenzt wird oder _ das werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch vorschlagen ; ich bitte Sie um Ihre Prüfung _ wenn für die zugewiesenen Arbeitnehmer Entgelte vereinbart werden , die angemessen niedriger sind . Dazu braucht man die Tarifpartner ; ich bin nicht dafür , daß der Gesetzgeber das macht . Ich bin dafür , daß man in freier Vereinbarung solche schwierigen Probleme löst . Es muß ein Anreiz bestehen bleiben , aus den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den normalen Arbeitsmarkt überzuwechseln . Dabei weiß ich , daß man eine so theoretische Alternative auch verbinden muß mit dem praktischen Angebot auf dem normalen Arbeitsmarkt . Bei der heutigen Beschäftigungsnot ist das so nicht vorhanden . Insgesamt möchte ich doch die Vorstellung abwehren , die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sei eine Art Hängematte . Ich möchte alle die verteidigen , die dort arbeiten , und vor allem diejenigen , die solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen organisieren . Im übrigen beweisen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktforschung , daß der Bruttomonatslohn in ABM lediglich 88 % des durchschnittlichen Monatslohnes in Ostdeutschland entspricht , daß sie also schon faktisch unter den normalen Arbeitsentgelten liegen . Ich bleibe auch aus Anlaß dieser schwierigen Problematik bei dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Tarifautonomie . Die Tarifvertragsparteien haben eine hohe ordnungs- und friedensstiftende Funktion . Wer sie außer Kraft setzt oder beschädigt , wird sich wundern , was dann entsteht . Bei allem , was an Kritik und Vorschlägen geäußert wird , haben wir es doch mit einer Tarifautonomie mit hoher Verantwortung zu tun , die auf Einsichten beruht . . _ Jetzt sprechen wir doch über Arbeitsförderung . Ich spreche zu jeder Zeit über alles . Ja , ich rede über Tarifautonomie und rede über die Kooperation der Tarifpartner mit dem Staat , die wir an allen Stellen brauchen . Wo die Tarifautonomie nicht funktioniert , muß der Staat eingreifen . Er macht es nicht besser . Dort , wo keine Tarifautonomie ist , muß der Staat Mindestlöhne festsetzen . Das ist nie erfolgreich . . _ Herr Schreiner , Sie sind heute bei der falschen Tagesordnung . Vielleicht haben Sie heute Nacht schlecht geschlafen . Wir sprechen jetzt über das Arbeitsförderungsgesetz . Bewahren Sie sich doch selber vor der Blamage , die Tagesordnung des Bundestages nicht zu kennen ! Ich will noch einmal über die Flexibilität der Tarifverträge , auch im Osten , sprechen . Ab 1 . Januar 1992 waren für 1 500 der insgesamt 2 400 beschlossenen Vereinbarungen Firmentarifverträge abgeschlossen . Das ist gar nicht so ein Eisblock . Der entsprechende Anteil im Altbundesgebiet liegt bei 27 % . Es wird viel über die Unbeweglichkeit der Tarifpartner gesprochen . Ohne Spektakel _ das ist ja auch kein Fall für Spektakel _ . gibt es Lösungen mit hoher Verantwortung . Beispielsweise ist zwischen dem Handelsverband Sachsen , der DAG und der HBV ein Tarifvertrag für den Einzelhandel abgeschlossen worden . Dieser Tarifvertrag enthält eine Mittelstandsklausel , die es gestattet , daß kleine Unternehmen bis 20 Beschäftigte vom 1 . April bis 30 . September 1992 um 12 ,5 % und vom 1 . Oktober bis 30 . April 1993 um 10 % niedrigere Entgelte vereinbaren können . Mancherorts wird der Eindruck entwikkelt , wir hätten es mit Dinosauriern zu tun , die sich nicht bewegen können . Die Verantwortung der Tarifpartner ist noch immer sehr hoch und sie verdient auch , vom Parlament anerkannt zu werden . . Ihr Geschäft ist ja nicht gerade leicht . Bessere Arbeitsinstrumente brauchen wir auch , um ungerechtfertigte Inanspruchnahme abzuschneiden . Ich denke , daß der § 128 Arbeitsförderungsgesetz so , wie er heute ist , nicht bleiben kann . Der Kollege Urbaniak kennt das Problem . Die Großbetriebe lösen ihre betrieblichen Personalprobleme häufig auf Kosten der Solidarkassen . Da immer von Mitnahme der Arbeitnehmer gesprochen wird , wollen wir auch noch von der Mitnahme der Firmen reden . . Ein kleiner Mittelständler kann das nicht . Schon der Zulieferer zu den Großbetrieben kann nicht durch einen großen Sozialplan den Unterschied zwischen letztem Nettoverdienst und Arbeitslosengeld ausgleichen , so daß der Arbeitnehmer drei oder fünf Jahre früher in der Rente ist , als er ohne diese Lösung wäre . Bezahlen tun das die Arbeitnehmer in Betrieben , die sich solche Lösungen nicht leisten können . Was ist daran solidarisch ? Was ist daran gerecht ? Es ist eine Lösung , die sich nur die großen Betriebe der deutschen Industrie erlauben können . Dort scheiden immerhin 100 000 Arbeitnehmer mit 58 statt mit 63 Jahren aus dem Beruf aus . Das kostet die Arbeitslosenversicherung jährlich 2 ,7 Milliarden DM , 0 ,2 Beitragspunkte . Wir müssen aber sehr sparsam sein mit den Beitragspunkten , um das Notwendige zu finanzieren und die Personalzusatzkosten nicht ausufern zu lassen . Über die Möglichkeiten der neuen Zusammenarbeit zwischen Arbeitsförderung , Bundesanstalt und Rentenversicherung werden sicher aus dem Parlament noch entsprechende Vorschläge zu machen sein . . _ Nein , sie sind nur dem Thema entsprechend aufmerksam . Das entspricht auch der Thematik . . _ Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen . Im Bereich der beruflichen Rehabilitation wollen wir eine Überlegung in die Beratung zum Arbeitsförderungsgesetz einbringen , die schon seit längerem diskutiert wird . In der Sache geht es um eine begrenzte Ausweitung der Rentenversicherung im Bereich der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation . Anlaß dazu sind Kontinuitätsbrüche , die sich daraus ergeben , daß die Rentenversicherung bei jüngeren Versicherten mit weniger als 180 Monaten Beitragszeit zwar für die medizinische Rehabilitation zuständig ist , nicht aber für die berufsfördernde Rehabilitation . Wir schlagen vor , daß auch bei diesen jüngeren Versicherten die Rentenversicherung für die berufsfördernden Leistungen zuständig sein soll . Das ist im übrigen auch ein Anliegen der Rentenversicherung selber , damit die Betroffenen von einem Träger betreut werden und nicht zwischen verschiedenen Trägern wechseln müssen . Ein weiterer Punkt : Die Eingliederungskosten für Aussiedler werden auf mehrere Schultern verteilt . Es war auch hier im Parlament schon häufig die berechtigte Frage gestellt worden , wieso die Beitragszahler die Eingliederungsbeihilfen der Aussiedler bezahlen . Das betrifft die generelle Frage , die wir in der Sozialversicherung stellen müssen : Was gehört zur Solidaritätspflicht der Beitragszahler , und was ist Aufgabe der staatlichen Gesamtgemeinschaft ? Wer diese Trennung nicht akzeptiert , der führt uns zu großen Verteilungsungerechtigkeiten . Warum ? _ Es zahlen nicht alle Beitrag , und diejenigen , die Beitrag zahlen , zahlen auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze . Wenn wir soziale Aufgaben , für die eigentlich die Allgemeinheit zuständig ist , über die Leistungen der Beitragszahler finanzieren , dann entlasten wir die Steuerzahler und schieben über die Sozialversicherung alles den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zu . Deshalb muß es eine Neuordnung der Leistungen für die Aussiedler geben .