Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Abgeordnete , Sie können davon ausgehen , daß ich all das weiß , was Sie hier sagen . Sie können weiter davon ausgehen , daß ich mich schon ein bißchen bemühe , mich in einem Thema , über das ich mich unterhalte oder über das ich Aussagen mache , auszukennen . . Ich sage das einmal in meiner zurückhaltenden Art . Diese Fragen und diese Diskussion bringt uns doch überhaupt nicht weiter . . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Ich sage Ihnen : Wir , die Ministerpräsidenten , haben einen Beitrag dafür zu leisten , den Stellenwert der Luft- und Raumfahrt , der 1990 und 1991 nicht so hoch war , wie er vielleicht heute wieder ist , parteiübergreifend aus Verantwortung gegenüber den Arbeitsplätzen nach vorne zu tragen . . Das ist uns zweifellos gelungen . Weiterhin sollten wir keine gegensätzlichen Standortinteressen austragen , und wir sollten einvernehmlich sagen : Wir brauchen das militärische Bein . Deswegen sind wir für eine schnellstmögliche militärische verteidigungspolitische Entscheidung über a) , b) , c) , über Future Large Aircraft und all die anderen , über Tiger und NH 90 . Ich will das hier gar nicht alles aufführen . Die Entscheidung über den Eurofighter hat einen enormen Hintergrund . Wir diskutieren schon seit drei , vier , fünf Jahren über die Notwendigkeit . Diese Diskussion _ darüber müssen Sie sich im klaren sein _ führt nicht zu einer Stabilität des Unternehmens . . Ich will das nicht in eine Diskussion über den Eurofighter eskalieren lassen . Natürlich ist der Eurofighter in erster Linie eine verteidigungspolitische Entscheidung und nicht eine Beschaffungsentscheidung . Das ist überhaupt keine Frage . Auch ich würde nie die Hand für eine Entscheidung reichen , die militärisch nicht notwendig ist . Daß wir davon ausgehen und immer davon ausgegangen sind , daß sie notwendig ist , brauche ich hier nicht besonders zu betonen . Ich weiß _ das sage ich an die Adresse aller _ , daß Dolores nichts mit Eurofighter zu tun hat . Wenn im Zuge von Dolores die Entscheidung über den Eurofighter zu spät getroffen wird , dann bedeutet das einen enormen Schlag für die DASA , von dem sie sich möglicherweise nicht erholen wird . Für mich ist viel interessanter als die Frage , die Sie stellen _ jetzt sage ich etwas , was man in dieser Breite vielleicht gar nicht ausführen sollte _ : Wir müssen alles dazu tun , damit die DASA morgen oder übermorgen nicht in ganz anderen Händen ist . Es dürfen sich keine unternehmerischen Initiativen in andere Richtungen entwickeln . Sie wissen ganz genau , was ich sagen will : daß man möglicherweise meint , man lasse sich die gute Bilanz der Autoindustrie nicht durch eine negative Bilanz aus der Luft- und Raumfahrt kaputtmachen . Wenn einmal eine Entscheidung in dieser Richtung getroffen würde , dann würden wir alle hier sauber ausschauen . Deswegen müssen wir alles tun , damit diese Entscheidung niemals so kommt ; zumindest müssen wir die Grundlage dafür schaffen , daß sie sich überhaupt nicht trauen , eine solche Entscheidung zu treffen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in einem weiteren Punkt besteht Einigkeit zwischen den Ministerpräsidenten . Natürlich sagt der Herr Kollege Spöri , die sollen nicht so herumeiern , eine sofortige Entscheidung muß her . Der Kollege Voscherau hat sich sehr differenziert ausgedrückt : . Wenn es verteidigungspolitisch notwendig ist , dann muß die Produktion in Deutschland bleiben . Das halte ich für eine gute Aussage . Ich gehe zwar noch weiter , aber selbst die Aussage , die der Kollege Voscherau gemacht hat , hat man vor zwei , drei Jahren in diesem Hause nicht unisono gehört . Wir wären ja froh gewesen , wenn diese Aussage von allen so unterstützt worden wäre . . Aber wollen wir nicht mehr Milch verschütten . Ich will nach vorne sehen und auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen , das Verhältnis von Europa zur Luft- und Raumfahrt . Europa muß sich dort einbringen , wo es wirklich notwendig ist , nicht bei den Richtlinien über Feuerwehranzüge . Sie kennen meine Position hierzu . Entscheidend ist nicht die Baustellensicherheitsrichtlinie , die 90 Seiten umfaßt , aber massive Vollzugsprobleme mit sich bringt . Wir brauchen in Europa eine Zusammenarbeit der Deutschen mit den Engländern und vor allen Dingen den Franzosen , um überhaupt mit Boeing konkurrieren zu können . Da liegt der Hund begraben . Die Förderung aus Europa für diesen Bereich ist im Grunde genommen viel zu gering . . Europa stellt für die deutsche Luft- und Raumfahrtforschung 15 Millionen ECU zur Verfügung . Das ist doch lächerlich . Das ist weniger , als der Freistaat Bayern dafür ausgibt . Wir stellen im Jahr 1995 30 Millionen DM bereit . Das ist für einen Landeshaushalt eine ganze Menge . . Damit dokumentieren wir , für wie bedeutsam wir diese Luft- und Raumfahrtindustrie halten .