Partei: FDP
Lieber Wolfgang Börnsen , Nikolaus Brender ist nicht nur ein guter , sondern auch ein erfahrener Journalist , der von allen seinen Mitarbeitern im Sender hoch gelobt wird . Wenn es so wäre , dass diese Rückgänge , die du eben benannt hast , auf Herrn Brender zurückzuführen wären , dann würde auch ich den Sachverhalt anders sehen . Wir sagen in aller Klarheit : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag , ein Qualitätsprogramm zu machen . Mit diesem Qualitätsprogramm erzielt man nicht immer eine Riesenquote . Ich verlange von Nikolaus Brender und dem ZDF nicht , dass sie die gleiche Quote wie RTL mit seinen Nachrichten erzielen . RTL liegt mit seinen Nachrichtensendungen weit vorne . Das ist nicht die Aufgabe des ZDF . Wir Gebührenzahler zahlen dafür , dass hier ein gutes Programm gemacht wird . Die Nachrichtensendungen des ZDF sehe ich von allen Nachrichtensendungen am häufigsten . Ich finde , dass das ZDF-Nachrichtenprogramm , und zwar sowohl heute als auch das heute-journal , ganz hervorragend ist . Dieses Programm ist prämiert . Alle Mitarbeiter im Sender stehen hinter Nikolaus Brender . Ein letztes Wort dazu : Seien wir bitte nicht blauäugig und naiv . Es geht hier um eine parteipolitische Sache . Das ist ein ganz klarer Sachverhalt . Es geht hier nicht um die Qualität . Natürlich hat der Verwaltungsrat die Aufgabe , zu kontrollieren . Das ist gar keine Frage . - Wenn ich mich für Ihren Sender einsetze , lieber Herr Kollege Grindel , dann sollten Sie darüber doch beglückt sein . Ich setze mich ja nicht jeden Tag so lebhaft für das ZDF ein . - Ich setze mich für das ZDF und für Nikolaus Brender ein , weil ich der Meinung bin , dass dort ein hervorragendes Programm gemacht wird - jedenfalls überwiegend . Kritik kann man immer üben , vor allen Dingen am Verwaltungsrat . Ich möchte aber ganz klar sagen : Die Kritik , die mein hessischer Ministerpräsident geäußert hat , überzeugt mich von vorne bis hinten nicht . Wir reden in der Koalition in Hessen auch darüber . Lange Rede , kurzer Sinn : Das öffentlich-rechtliche Programm ist und bleibt einem spezifischen Qualitätsauftrag verpflichtet . Ich glaube , dass Herr Brender dafür ein guter Vertreter ist . Wenn wir schon dabei sind : Die Causa Brender und auch - jetzt kommt vielleicht der Beifall von der anderen Seite - die delikate Geburtstagssause für Kurt Beck auf Kosten des ZDF sind nur die Spitze des Eisberges . Es ist allerhöchste Zeit , die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren . Wir benötigen endlich eine effektive , externe und professionelle Aufsicht , die nicht zuletzt über den sachgerechten und sparsamen Einsatz der 8 Milliarden Euro , die wir Gebührenzahler jedes Jahr bezahlen müssen , wacht . Das jetzige System der Binnenkontrolle ist nicht effizient . Dadurch entstehen auch Schieflagen und Wettbewerbsverzerrungen im Mediensystem , zum Beispiel durch die immer noch ungebremste Expansion der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet , welche die eigentlich durch das duale System sicherzustellende Medien- und Meinungsvielfalt gefährden . Hier ist auch der Bund - nicht zuletzt auch die Bundespolitiker in den verantwortlichen Gremien , Herr Staatsminister - gefragt . Um das Thema Rundfunk an dieser Stelle abzuschließen , sei noch darauf hingewiesen , dass auch die Finanzierungsfrage weiterhin im Raume steht . Am anachronistischen System der gerätebezogenen Rundfunk-gebühr und der Schnüffelbehörde GEZ festzuhalten , ist fahrlässig . Helfen Sie mit bei der Einführung einer allgemeinen und pauschalen Medienabgabe ! Das hieße weniger Bürokratie , keine unfairen Doppelbelastungen , keine GEZ-Schnüffler und wäre also eine klassische Win-win-Situation . In diesem Zusammenhang möchte ich es nicht versäumen , mein medienpolitisches Ceterum censeo anzubringen : Wir benötigen insgesamt eine einheitliche Aufsichts- und Regulierungsstruktur für Medien und Telekommunikation nach dem Vorbild der britischen Ofcom . Unsere bürokratische und zersplitterte Aufsichtslandschaft behindert den Wettbewerb und verhindert Investitionen und Innovationen in Deutschland . Nächstes Thema : In dem Bericht wird korrekterweise die Wichtigkeit eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Kommunikationsinfrastrukturen angesprochen . Wir haben uns gestern in der Regierungsbefragung mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung auseinandergesetzt . Es zeichnet sich eine dramatische Änderung dieser Strategie ab . Es wird immer deutlicher , dass man auf ein marktbeherrschendes Unternehmen setzt und den Wettbewerb zurückdrängt . Die Strategie lautet : Deutsche Telekom , baue bitte für uns das Breitbandnetz in der Republik aus ; dafür schützen wir euch vor den Wettbewerbern . Ich kann vor einer solchen Strategie nur warnen . Wettbewerb ist gerade auch im Telekommunikationsbereich eine wichtige Voraussetzung . Wer den Wettbewerb einschränkt , der schränkt auch Innovationen und Investitionen ein . Ein Punkt , den ich besonders hervorheben möchte , ist die Überwachung und Speicherung von Telekommunikation . Ich zitiere aus dem Bericht die Eigenwahrnehmung der Regierungskoalition : Die Bundesregierung ist sich dieser besonderen verfassungsrechtlichen Sensibilität der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich bewusst und achtet bei allen Maßnahmen sorgfältig darauf , dass die berechtigten grundrechtlichen Belange der Journalisten und Medienunternehmen gewahrt bleiben . Schöne Worte . Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher , ob die gesamte Bundesregierung diese Aussage bei Lichte betrachtet unterschreiben würde . Die letzten Jahre waren von einer massiven Ausweitung von Überwachungs- und Speicherungspflichten gekennzeichnet . Aber damit nicht genug : Sie wollten auch noch , dass der riesige technische Aufwand , der dazu betrieben werden muss , am besten von anderen - von privaten Unternehmen - bezahlt wird . So geht das aber nicht . Auch die Gerichte haben der Bundesregierung in unterschiedlichsten Instanzen - vom Amtsgericht bis zum Bundesverfassungsgericht - bereits schallende Ohrfeigen verpasst . Herr Staatsminister , wirken Sie bei Ihren Kollegen im Kabinett und vor allen Dingen bei Ihren Kollegen in Ihrer Fraktion darauf hin , dass endlich wieder ein gesundes Maß zwischen gebotenen Sicherheitsinteressen einerseits und einem hohen Maß an Meinungs- , Medien- und Kommunikationsfreiheit andererseits gefunden wird . Außerdem empfehle ich Ihnen sehr , ein faires Entschädigungsregime zu installieren , wenn Sie zu viele Ohrfeigen durch die Gerichte meiden wollen . Entsprechende Vorschläge liegen vor . Ich möchte noch ein Wort zu einem Thema sagen , das ganz aktuell ist .