Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ernstberger , Ihren ausführlichen Eingangsbemerkungen zum Zeitplan dieser Debatte stimme ich voll und ganz zu . Dabei sind wir ja in diesem Jahr schon etwas besser dran ; denn wir müssen über den Abrüstungsbericht nicht erst nach Mitternacht debattieren . Allerdings fürchte ich , dass Sie in Ihrer Fraktion ein bisschen Ärger bekommen könnten . Sie hätten wahrscheinlich sagen müssen : wir Abrüster und Abrüsterinnen . . Aber Scherz beiseite ! Meine Damen und Herren , das Jahr 1999 bietet international in Fragen der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein wirklich ambivalentes Bild . Während es gelungen ist , nach mehrjährigen Verhandlungen den KSE-Änderungsvertrag auf dem Gipfeltreffen der OSZE im November zu verabschieden , kam es in anderen Bereichen der Abrüstung und der Nonproliferation zur Stagnation . So arbeitete im vergangenen Jahr das kommunistische Regime in Nordkorea weiter an der Entwicklung einer militärischen Rakete mit großer Reichweite . Ebenso war eine Einstellung der indischen und pakistanischen Nuklearwaffenprogramme nicht zu registrieren , auch wenn sich die weltweit verurteilten Atomtests des Jahres 1998 nicht wiederholt haben . Zudem ist es nicht gelungen , den bei der Genfer Abrüstungskonferenz bestehenden Stillstand zu überwinden und endlich ein Arbeitsprogramm zu verabschieden . Einer der schwierigsten Momente für die internationale nukleare Abrüstungsdiskussion war wohl die Nichtratifikation des Atomteststoppvertrages durch den US- Senat im September 1999 , was einen relativen Stillstand in dieser Frage nach sich zog . Dieser Zustand ist bis jetzt nicht überwunden , nicht zuletzt durch den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten . Wie und wann der künftige Präsident der USA sich dieses Themas wieder annehmen wird , kann man heute nicht abschätzen . . Die Debatte über das nationale Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten hemmte die abrüstungspolitische Diskussion zusätzlich , da insbesondere die russische Seite darin einen Verstoß gegen den ABM-Vertrag von 1972 sah . Der ABM-Vertrag , der die Anzahl von Raketenabwehrsystemen zwischen Russland und den USAbegrenzt , ist einer der Eckpfeiler der internationalen strategischen Stabilität . Deshalb war es notwendig , sich vor der Konkretisierung US-amerikanischer Pläne für ein nationales Raketenabwehrsystem mit Russland zu verständigen . Das ist zum Teil geschehen . Wäre dies nicht geschehen , wäre die in diesem Frühjahr erfolgte Ratifizierung von START II durch die russische Duma gefährdet und damit die weitere Reduzierung der strategischen nuklearen Waffensysteme Russlands und der USAblockiert worden . Petra Ernstberger 12884 Die Bundesregierung hat allerdings , wie ich meine , in diesem Zusammenhang bisher versäumt , sich mit den europäischen NATO-Partnern auf der Grundlage einer umfassenden Bedrohungsanalyse um gemeinsame europäische Positionen zu diesem Komplex zu bemühen . Das Entstehen verschiedener Sicherheitszonen innerhalb des atlantischen Bündnisses muss natürlich unbedingt verhindert werden . Russland muss in diesem Zusammenhang allerdings auch von uns verdeutlicht werden , dass sich die Pläne einer Raketenabwehr nicht gegen russische Raketen wenden , sondern dass sie mit der globalen Sicherheit verbunden sind . Wie sensibel das Verhältnis zu Russland ist , bewies der Kosovo-Konflikt im vorigen Jahr sehr deutlich . Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen KosovoAlbanern und der Bundesrepublik Jugoslawien in Rambouillet im März 1999 und der drohenden völligen Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo war eine wirklich komplizierte Situation entstanden . Die internationale Gemeinschaft sah keine andere Möglichkeit als gezielte Luftangriffe der NATO gegen Serbien , um noch größeres menschliches Elend zu verhindern . Russland zeigte sich mit dem Vorgehen der NATO alles andere als einverstanden und brach daraufhin die Zusammenarbeit auf der Grundlage der NATO-Russland-Grundakte ab . Wie wir alle wissen , lenkte das Milosevic-Regime nach wenigen Wochen ein . Auf der Basis der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kam es zum Einsatz der Friedenstruppe KFOR unter Führung der NATO , der letztlich trotz schwieriger Umstände doch eine Einbindung russischer Streitkräfte bei der Befriedung der Region gelang . Die Bundesrepublik unterstützte diese Friedenstruppe mit 6 000 Bundeswehrsoldaten , die zum Schutz der ethnischen Gruppierungen und zur Durchsetzung der Waffenruhe eingesetzt wurden . Damit sind wir wieder beim Thema der Abrüstung ; denn eine Reduzierung des Besitzes von Kleinwaffen innerhalb der Zivilbevölkerung des Kosovo ist im Vergleich zu den anderen erreichten Zielen nur unzureichend gelungen und wird KFOR auch in Zukunft beschäftigen müssen , da das bestehende Kleinwaffenpotenzial schnell zu einer dauerhaften Destabilisierung der Region führen kann . Beispiele hierfür gibt es viele . Denken wir nur an Tschetschenien oder Angola ! Die Regierung Kohl hat das Augenmerk der internationalen Staatengemeinschaft sehr frühzeitig auf das Problem der so genannten small arms gelenkt . Deutschland brachte verschiedene Anträge mit Kleinwaffenbezug in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein , die letztendlich dazu beitrugen , dass die Vereinten Nationen im Jahr 1999 , also im Berichtszeitraum , eine internationale Staatenkonferenz zu diesem Thema für 2001 einberiefen . Die amtierende Bundesregierung hat die deutschen Initiativen in dieser Richtung im Berichtszeitraum konsequent fortgesetzt ; das ist erfreulich . So gelang es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft , die Ziele und Prinzipien der bereits Ende 1998 auf deutsche Initiative hin entstandenen gemeinsamen Aktion der EU auf die Entwicklungszusammenarbeit zu übertragen . Das stellt eine entscheidende Voraussetzung für praktische Schritte zur Reduzierung von Kleinwaffenpotenzialen und deren Kontrolle in den Entwicklungsländern dar . Eingang fanden die Parameter der gemeinsamen Aktion letztlich auch in die Arbeit des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation , das OSZE-weite Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Anhäufung bzw . unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen erarbeitet . Auch in Zukunft sollte die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen und sich weiter für eine Reduzierung der weltweiten Kleinwaffenarsenale engagieren . Dazu gehört natürlich auch eine intensive deutsche Vorbereitung auf die internationale Staatenkonferenz zum illegalen Handel mit Kleinwaffen im nächsten Jahr . Ein wichtiger Erfolg deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist die bereits von Frau Ernstberger erwähnte Unterzeichnung der Anpassung des KSE-Vertrages auf dem OSZE-Gipfel im November vorigen Jahres in Istanbul . Hierbei hat die Bundesregierung gut daran getan , den von der Regierung Kohl bereits 1996 aufgenommenen Verhandlungsprozess fortzuführen und so über Diskussion und Beratung innerhalb der Allianz und später der Gemeinsamen Beratungsgruppe der Vertragsstaaten in Wien zu Ergebnissen zu gelangen . An dieser Stelle könnten Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , ruhig einmal klatschen , da ich mich doch so schinde , die Regierung zu loben . . Die Modifizierung des KSE-Vertrages erhöht die Stabilität auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte in Europa . An die Stelle zu verhindernder Überraschungsangriffe durch massive Streitkräftekonzentrationen ist nun die Verhinderung destabilisierender Streitkräftekonzentrationen getreten . Ein enges Regelwerk legt nationale Obergrenzen für einzelne Waffensysteme fest _ Frau Ernstberger hat bereits darüber gesprochen _ und macht den Vertrag verifizierbar . Aber _ auch dies hat Frau Ernstberger schon angesprochen _ : Deutschland und andere Staaten haben den KSE- Anpassungsvertrag trotz Zustimmung zum Vertragstext bisher nicht ratifiziert , weil Russland derzeit noch die Vereinbarungen des Flankenabkommens durch den Tschetschenien-Einsatz verletzt . Bei einem derart konstitutionellen Vertragswerk ist es jedoch notwendig , dass wichtige Vertragspartner wie Russland von Beginn an vertragskonform handeln . Eine Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik zum jetzigen Zeitpunkt würde einer Sanktionierung des russischen Handelns entsprechen und würde dem Vertragswerk nicht die ihm entsprechende Wertigkeit bzw . Bedeutung zuerkennen . Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert , sich bei anstehenden Gesprächen mit Vertretern der russischen Seite nachdrücklich dafür einzusetzen , die Kriterien des Abkommens einzuhalten . . Hans-Dirk Bierling 12885 Nur danach ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Ratifizierung des KSE-Anpassungsvertrages möglich , ohne unsere gemeinsamen außenpolitischen Grundsätze zu verletzen . Welche Erfolge kontinuierliches Arbeiten erzielen kann , beweist das am 1 . März 1999 in Kraft getretene Ottawa-Übereinkommen zu Antipersonenminen , das Deutschland bereits im Juli 1998 ratifiziert hatte . Es sieht ein umfassendes Verbot von Herstellung , Einsatz , Transfer und Lagerung aller Arten von Antipersonenminen vor und regelt die Zerstörung vorhandener Bestände . Außerdem sieht es ein überprüfbares Verifikationsregime vor . Ein erstes Treffen der Vertragsstaaten von Ottawa fand im Mai 1999 in Maputo statt . Einige bisherige Nichtzeichnerstaaten erklärten auf diesem Treffen ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Beitritt , zum Beispiel die Türkei . Auf diesem Treffen wurden Modalitäten des Informationsaustausches festgelegt , die das auf deutschen Vorschlägen basierende Verifikationsregime operationell machen . Die politische Abschlusserklärung enthielt neben der Aufforderung zum Beitritt an die bisherigen Nichtzeichnerstaaten die Bestätigung , dass Zusammenarbeit bei Minenräumung und Unterstützung bei der Opferfürsorge vor allem den Staaten zugute kommen soll , die einen Einsatz von Antipersonenminen für immer ausgeschlossen haben . Deutschland ist eines der Länder , das sich dabei aktiv engagiert . Kontinuität auf dem Politikfeld von Abrüstung und Sicherheit _ ich erwähnte es schon einmal _ ist wichtig . In dieser Frage stimmen im Grunde alle Fraktionen des Hauses überein . . Das heißt , die Bundesregierung kann , wenn sie auf diesem Gebiet die Bemühungen ihrer Vorgängerin konsequent fortsetzt , was bislang in wesentlichen Punkten der Fall ist , mit der Unterstützung des ganzen Hauses und somit auch der CDU/CSU-Fraktion in Fragen derAbrüstung und Rüstungskontrolle sowie der Nonproliferation rechnen . Ich danke Ihnen . .