Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube, dass das, was die rot-grüne Koalition 2005 gemacht hat, richtig war. Wir hatten damals 5 Millionen Arbeitslose; das ist schon mehrfach angeklungen. Die Wirtschaftsinstitute hatten prognostiziert: Wenn die Regierung nichts tut, dann wird die Arbeitslosenquote noch weiter ansteigen. Im Übrigen wird auch die Jugendarbeitslosenquote ansteigen. Jetzt warne ich schon sehr davor – wir sind ja Gesundheitspolitiker –, diese präventiven Maßnahmen, die wir damals getroffen haben, nicht rückgängig zu machen. Es ist so wie in der Prävention allgemein: Wenn ich 5 Kilogramm durch Prävention abgenommen habe und mir dann sage: „So, jetzt habe ich 5 Kilogramm abgenommen und kann jetzt wieder fett essen“, dann geht das in die Hose. Dann werden wir wieder in die Situation kommen, in der wir 2005 waren. Frau Klein-Schmeink hat den Begriff „Globalisierung“ ins Spiel gebracht. So weit will ich gar nicht gehen. Es reicht doch schon, wenn wir uns Europa ansehen. Gucken wir uns doch die Staaten in Europa an, die keine Strukturmaßnahmen durchgeführt haben. Das wird uns doch jeden Tag vor Augen geführt. Wir sind heute in der Situation, dass wir zu einem beachtlichen Teil auch für die Staaten haften, die bisher nicht bereit oder in der Lage waren, in ihren Sozialsystemen Strukturverbesserungen durchzuführen. Wir sind in der Lage, weil Sie sie Gott sei Dank durchgeführt haben; wir haben es mitgetragen. Wir sind offenbar die Einzigen, die dazu stehen, obwohl wir diese Entscheidung nur mitgetragen haben. Aber das machen wir gerne. Wir sind heute in der Lage, den Staaten, die Probleme haben, ein Stück weit zu helfen. Unsere Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Wir können über Steuerentlastungen reden. Das ist ein erfreuliches Thema. Frau Klein-Schmeink, Sie haben ausgerechnet, dass dieser Zusatzbeitrag bei einem Handwerker 0,42 Prozent seines Lohnes ausmachte; das seien Peanuts, das würde die Handwerker im Wettbewerb nicht zurückwerfen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie das Handwerk nicht begriffen. Wissen Sie, die Handwerker stehen nicht in erster Linie im Wettbewerb untereinander, also der eine Malerbetrieb gegen den anderen. Die Handwerker stehen im Wettbewerb gegenüber der Schwarzarbeit. Wenn wir die Lohnnebenkosten nicht im Auge behalten, dann befördern wir die Schwarzarbeit. Das hat mit Wettbewerb innerhalb des Handwerks so gut wie nichts zu tun. Da haben Sie schon recht. Das ist nicht das Problem – um das einmal deutlich zu sagen. Die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Handwerk ist die eine Sache. Die andere Sache ist der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Mit dem Zusatzbeitrag – das Thema Parität hängt damit zusammen – haben wir für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gesorgt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt in diesem Jahr – manche Krankenkassen erheben gar keinen Zusatzbeitrag – um 0,2 Prozentpunkte. Wenn man von einem Monatseinkommen in Höhe von 3 500 Euro ausgeht, dann sind das etwa 7 Euro. Man kann natürlich sagen, dass das viel Geld ist. Wenn man aber dieser Auffassung ist, dann darf man nicht wie Herr Weinberg sagen, dass die rein rechnerischen steuerlichen Entlastungen in Höhe von rund 7 Euro für jeden Bundesbürger in dieser Legislaturperiode – das Gesamtvolumen der Entlastungen beläuft sich bei 80 Millionen Menschen auf rund 5 Milliarden Euro – Peanuts sind und dass das keinem weiterhilft. Wenn es aber um 7 Euro Belastung durch einen Zusatzbeitrag geht, geht die Welt unter. So kann man es natürlich nicht machen. Sie haben von Verarschung gesprochen. Ich sage Ihnen: Genau das, was Sie machen, ist Verarschung.