Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es hier mit drei Gesetzentwürfen zu tun , die mit der Treuhandanstalt im Zusammenhang stehen : zum einen das Treuhandkreditaufnahmegesetz , von der Bundesregierung eingebracht , zum anderen zwei Änderungsgesetzentwürfe der SPD und der PDS . Bei dem Antrag der SPD habe ich den Eindruck , als hätte man bei der SPD gemeint , es müßte wieder einmal etwas zur Treuhandanstalt gesagt werden . . Das ist so , als wenn es mit der Arbeit der Treuhandanstalt jetzt erst losginge ; in Wirklichkeit ist die Arbeit voll aufgenommen worden und hoffentlich schon bald _ in einem oder zwei Jahren _ beendet . Über den Antrag der PDS kann man sich nur wundern . Die Vorgänger , die die Karre so richtig in den Dreck gezogen haben , meinen jetzt , Vorschläge für eine Bewältigung der Probleme unterbreiten zu können . Meine verehrten Damen und Herren , das scheinen die ungeeigneten Kräfte in diesem Hause zu sein , die solche Anträge stellen . In Leipzig habe ich unlängst zum Ausdruck gebracht , daß sich die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR _ unsere Landsleute _ nicht mit den Ländern vergleichen sollten , die über Jahrzehnte in der Sozialen Marktwirtschaft leben konnten . Wenn sie sich mit denen vergleichen , die ebenfalls unter dem Sozialismus gelitten haben , dann haben sie recht gute Ergebnisse vorzuweisen . Wenn es aber so ist , daß die Deutschen selbst den Sozialismus über 40 Jahre nicht erfolgreich praktizieren konnten , dann ist das ein historischer Beweis dafür , daß der Sozialismus nirgendwo auf der Welt erfolgreich betrieben werden kann . . Insofern gehen wir den Weg , den wir bei der Bewältigung der Aufgaben , die der Treuhandanstalt gestellt sind , beschritten haben , weiter . Es sind große , schwierige Aufgaben . Es ist nicht so , als wenn man einfach nur einmal privatisierte , wie diese Anträge von der SPD und der PDS glauben machen wollen . Vielmehr geht es darum , daß man eine Bestandsaufnahme vornehmen mußte , daß ein hochqualifiziertes Team über 2 000 Betriebe untersucht hat , um festzustellen , ob man sie sanieren kann . Wenn man sich sofort entschieden hätte , zu privatisieren oder stillzulegen , dann hätte wahrscheinlich mindestens die Hälfte der Betriebe stillgelegt werden müssen . Es ist viel Geld eingesetzt worden , sehr viel Geld ; und es wird weiterhin sehr viel Geld eingesetzt , um das Überleben der vorhandenen Betriebe in weitestmöglichem Umfang zu sichern , damit sich daran eine Privatisierung anschließen kann . Es stehen noch etwa 4 000 bis 5 000 Betriebe zur Sanierung an . Die Treuhandanstalt ist zuversichtlich , es Ende des Jahres nur noch mit rund 2 500 Betrieben zu tun zu haben . Daß viele schwierige , auch strukturelle Fragen in dem Zusammenhang zu regeln sind , ist völlig klar ; das sehen wir so , das ist die Aufgabe der Treuhandanstalt ; sie ist schon jetzt gesetzlich geregelt . Das dafür notwendige Geld wird auch zur Verfügung gestellt . Nicht zuletzt deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht , der eine Nachfolgeregelung für das , was im Einigungsvertrag bis 1991 schon geregelt war , darstellt ; es geht nun um die Jahre 1992 bis 1994 . Hier kann es gelingen , am Kapitalmarkt , am Kreditmarkt die Gelder der Treuhandanstalt zu ähnlichen Bedingungen aufnehmen zu können , ähnlich günstig wie die Mittel , die der Bund aufnimmt . Das verbilligt die Arbeit der Treuhandanstalt nicht unerheblich . Es gibt auch Sicherheit für die , die die Kredite zur Verfügung stellen . Das alles ist durchdacht und vor allen Dingen auch so abgesichert , daß Kredite nur mit Genehmigung des Bundesfinanzministers aufgenommen werden können . Es ist sichergestellt , daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eingeschaltet ist . Wir haben sichergestellt , daß die Wirtschaftspläne der Treuhandanstalt rechtzeitig von dem zuständigen Unterausschuß in Augenschein genommen werden können . . _ Okay , auf den Zwischenruf , Herr Kollege Diederich , gehe ich gerne ein . Mit dem Wort endlich haben Sie nicht ganz unrecht . Das ändert aber nichts an der Richtigkeit meiner Aussage . Insofern meine ich , daß alle Voraussetzungen dafür gegeben sind , dem Gesetzentwurf zuzustimmen , so daß es dann nicht mehr nur ein Entwurf ist , sondern eine sichere gesetzliche Ausgangsbasis , von der aus an die weitere Arbeit gegangen werden kann . Wie gesagt , wir haben gerade auch im Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium _ der Kollege Riedl wird ja gleich noch das Wort nehmen _ dafür gesorgt , daß die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind , daß die Treuhandanstalt gute Arbeit leisten kann . Sie leistet gute Arbeit , und wenn von Ihnen weitere Anregungen dazu kommen sollten , wie die gute Arbeit noch verbessert werden kann , nehmen wir diese Anregungen gerne auf . Nun geht es darum , die Privatwirtschaft in den neuen Ländern in Gang zu bringen . Das ist einmal die Aufgabe der Treuhandanstalt bei ihrer Arbeit . Aber zum anderen geht es darum , daß Tausende , möglicherweise Hunderttausende mittelständischer Betriebe , die schon gegründet sind oder sich in Existenzgründung befinden , so schnell wie möglich _ das soll , muß und wird gelingen _ Anschluß an die große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewinnen , die im Westen unseres Vaterlandes schon gegeben ist . Je schneller es gelingt , desto besser für alle . Daran wollen wir alle mitarbeiten . Herzlichen Dank . .