Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte gerne schon in der ersten Runde meine Redezeit voll ausgeschöpft , aber dieses Privileg wurde uns nicht zugestanden . Deshalb müssen Sie jetzt noch einmal mit mir vorliebnehmen . Zu Beginn meines zweiten Redebeitrags möchte ich auf eine Äußerung von Herrn Minister Seehofer Bezug nehmen . Sinngemäß war von ihm zu hören : Alles kann der Sozialstaat nicht bezahlen ; eine Rundumversicherungsmentalität muß verhindert werden . Wir reden über Gelder , die durch die Beiträge von den Versicherten selbst und bis heute noch hälftig von den Arbeitgebern in die Krankenkassen eingezahlt wurden , also nicht von irgendeiner staatlichen Stelle . Sie haben somit meiner Meinung nach auch das Recht , im Krankheitsfall die medizinische Leistung so in Anspruch zu nehmen , wie es gesetzlich festgeschrieben ist . Den Mißbrauch diesbezüglich anzusprechen ist sicher geboten , ihn aber zum Hauptargument des Defizits der Krankenkassen zu machen halte ich für unverantwortlich und auch diskriminierend gegenüber den Kranken , die auf die medizinische Leistung ein Recht haben . . Ich jedenfalls bleibe bei meiner Aussage , die ich heute schon getroffen habe : Trotz oder gerade wegen der verhängnisvollen Fehlentwicklung , in welche die gegenwärtige Regierung das Gesundheitswesen treibt , muß es eine unverzichtbare Aufgabe der Gesellschaft bleiben , allen Menschen gleiche Chancen für die Gesunderhaltung und für die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung zu gewährleisten . Das ist nicht nur sozialpolitisch geboten und für die jeweils mögliche Qualität medizinischer Hilfen unerläßlich , sondern das ist im Gegensatz zu allen Behauptungen dieser Koalition nach wie vor auch solidarisch finanzierbar . Das gilt selbst dann , wenn man in Rechnung stellt , daß sich die Aufwendungen für das Gesundheitswesen aus demographischen Gründen , aber auch im Ergebnis des wissenschaftlichen Fortschritts auf längere Sicht tatsächlich weiter erhöhen müssen . Aber sogar der von der Regierung eingesetzte Sachverständigenrat hat bestätigt , daß dieser objektiv bedingte Kostenanstieg moderat und damit in kalkulierbaren Schritten erfolgt . Die immer wieder auftretenden und eher unberechenbaren jährlichen Kostensprünge werden dagegen - das wissen auch alle hier im Saal genau - von den falschen Leistungsanreizen und kostentreibenden Strukturen im Versorgungssystem selbst herbeigeführt . Einzelleistungsvergütungen und die damit einhergehenden , medizinisch nicht begründeten Mengenausweitungen , fehlende Integration und Kooperation , ganz besonders auch der Mangel an hausärztlicher Steuerungsfunktion und die dadurch bedingten Doppel- und Mehrfachuntersuchungen , die unnötigen Krankenhauseinweisungen , weil elementare Formen der Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken nicht funktionieren , die überhöhten Ausgaben für zu viele und überteuerte Arzneimittel - das sind doch jene systemimmanenten Fehler , deren schrittweise Beseitigung sehr rasch zu Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe führen würde . Deshalb bleibt es dabei : Exakt hier und nicht etwa bei der finanziellen Schröpfung kranker Menschen liegen die wirklichen Herausforderungen für eine gestaltende Gesundheitspolitik . Dazu allerdings ist die Koalition längst nicht mehr in der Lage und , wie wir . noch : Ruth Fuchs Beweises dafür bedurfte , so ist dieser spätestens mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erbracht . Das andere Ursachenbündel für die Finanzprobleme im Gesundheitswesen besteht bekanntlich darin , daß die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen bei natürlich weiter steigenden Absolutzahlen , gemessen am Bruttosozialprodukt , also relativ , seit langem zurückgehen . Die Hauptgründe dafür sind aber sinkende Lohnquoten und zunehmende Arbeitslosigkeit . Diese Seite des Problems hat die Koalition bisher entweder überhaupt nicht begriffen , oder sie ignoriert sie hartnäckig . Tatsächlich aber ergibt sich daraus , daß auch sozialstaatlich orientierte Verbesserungen der Einnahmesituation der Krankenkassen als Handlungsoption auf die Tagesordnung gehören . Beitragssatzstabilität kann also durchaus gewährleistet werden , ohne daß Krankheit auch noch finanziell bestraft wird und ohne daß die gesetzliche Krankenversicherung aufs Spiel gesetzt werden muß . Ganz im Gegenteil : Erhalt und Festigung ihres solidarischen Charakters ist und bleibt die eigentliche Aufgabe . Dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , der heute , wie auch ein Antrag von uns , vorliegt , stimmen wir zu . Das gleiche gilt für die Inhalte des SPD-Antrages . Für mich und auch für andere Mitglieder meiner Gruppe bleibt jedoch die darin enthaltene Illusion Ihrerseits unverständlich , daß man mit dieser Koalition noch zu Gemeinsamkeiten kommen könnte . Wir werden Ihrem Antrag aber trotz dieser Anmerkung zustimmen , weil er inhaltlich den richtigen Weg zeigt , wohin eine Reform der Gesundheitsstruktur führen sollte . .