Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation in Tibet ist schlimm ; aber sie hat zumindest ein Gutes : Die Weltöffentlichkeit schaut auf Tibet , sie schaut darauf , wie in China mit den Menschenrechten umgegangen wird . Seien wir ehrlich : Wie viel Aufmerksamkeit wäre der Achtung der Menschenrechte zuteil geworden , wenn das , was in den letzten Wochen und Monaten in Tibet geschehen ist , nicht geschehen wäre ? Hätten wir genau hingeschaut ? Die Olympischen Spiele wären letztendlich ein tolles Sportfest gewesen , und nur in Fachkreisen hätten Außen- oder Menschenrechtspolitiker oder Nichtregierungsorganisationen über die Situation diskutiert . Eine öffentliche Diskussion hätte es nicht gegeben . Insofern bin ich froh , dass sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit diesem wichtigen Thema beschäftigt . Ich sage das als Menschenrechtspolitiker , aber eben auch als Vorsitzender des interfraktionellen Tibet-Gesprächskreises ; denn ich glaube , eines müssen wir hier ganz klar sehen : Wir werden nur dann einen Einfluss haben - und unser Einfluss ist in dieser Frage nicht völlig unbegrenzt - , wenn wir versuchen , gemeinsam zu agieren und aufzutreten . Gemeinsam auftreten bedeutet , dass die Politik , der Sport - die Sportverbände - und die Wirtschaft , die als Sponsor einen wichtigen Anteil an diesen Fragen hat , gemeinsam vorgehen . Der Vorteil von Deutschland als Demokratie ist , dass hier unterschiedliche Meinungen erstens erlaubt und zweitens erwünscht sind . Wenn wir zitieren , dann sollten wir aber vorsichtig sein . Herr Kollege Kolbow , Sie wissen , dass das Zitat , das Sie dem Kollegen von Klaeden entgegengehalten haben , aus den 90er-Jahren stammt , als auch der Dalai Lama noch eine andere Haltung zur Ein-China-Politik hatte . Deswegen sollten Sie noch einmal darüber nachdenken , ob es an der Stelle wirklich angebracht gewesen ist , dieses Zitat zu bringen . Lieber Herr Kollege Leutert , auch die Haltung der Linksfraktion - nicht nur hier im Deutschen Bundestag - ist nicht hilfreich . Was Ihre Kollegin Schneider in der Bürgerschaft in Hamburg gesagt hat , sprengt zumindest mein Verständnis dafür , wie man den Dalai Lama und die Tibet-Bewegung sehen kann . Den Dalai Lama in die Nähe von Herrn Chomeini zu stellen , zeigt nicht nur , dass einige bei Ihnen offensichtlich nicht verstanden haben , wie die Wirklichkeit ist , sondern das zeigt auch ganz deutlich , dass Sie die Geschichte nicht verstanden haben . Es handelt sich beim Dalai Lama um einen religiösen Führer . Herr Chomeini hat eindeutig Staatsgewalt an sich gerissen . Jemanden , der für Demokratie , Menschenrechte und kulturelle Autonomie eintritt , in die Nähe eines Menschen zu rücken , der vor nichts , aber auch gar nichts zurückgeschreckt hat , halte ich , ehrlich gesagt , für völlig verfehlt . Das hilft der Sache an keiner Stelle weiter . Wenn wir über die Frage reden , wer welche Verantwortung hat , dann muss klar sein : Gewalt , egal von welcher Seite , muss immer verurteilt werden . Eines möchte ich an der Stelle aber auch einmal gesagt haben : Der Gewalt der Tibeter geht eine jahrzehntelange Unterdrückung voraus . Wir haben es in Tibet mit der Situation zu tun , dass Menschen über viele Jahrzehnte minorisiert worden sind , indem 7 ,5 Millionen Han-Chinesen nach Tibet umgesiedelt worden sind . Sie haben erleben müssen , dass ihre eigenen Vorkommen und Bodenschätze von anderen ausgebeutet worden sind . Der Kollege Paech hat in einem Interview geäußert , dass es etwas Besonderes sei , dass in China Hunger und ähnliche Dinge beseitigt worden sind . Das mag generell vielleicht stimmen . Gerade für Tibet stimmt das aber eben nicht . Gerade unter den Tibetern ist die Zahl der Analphabeten wesentlich höher , nämlich beinahe sechsmal so hoch wie in jeder anderen Region . Das durchschnittliche Einkommen ist wesentlich niedriger , und der Zugang zur Bildung ist wesentlich schwieriger . Insofern stimmt das gerade an dieser Stelle nicht . Solche falschen Behauptungen helfen in der Debatte nicht weiter . Ich glaube , dass es richtig ist , dass jeder seine Verantwortung trägt . Wir als Politiker sollten klar machen , dass wir menschenrechtsunwürdiges Vorgehen nicht zu akzeptieren bereit sind . Ich denke , dass es richtig und notwendig ist , dass die Sportverbände das , was sie zur Grundlage der Entscheidung über die Vergabe von Olympischen Spielen machen , nämlich auch die Einhaltung von Menschenrechten , nicht nur zwei Wochen vor den Olympischen Spielen und auf internationalen Druck hin überprüfen . Das muss ein regelmäßiger Prozess sein . Der Ethikteil der Olympischen Charta ist genauso wichtig wie jeder andere Teil auch . Auch dieses Signal muss von diesem Hohen Hause heute ausgehen . Ich möchte natürlich auch die Position der Wirtschaft nicht außen vor lassen . Wenn Politiker wie die Bundeskanzlerin , der Bundesaußenminister , der polnische Ministerpräsident , der Bundespräsident und auch Václav Klaus beschließen , nicht zu der Eröffnungsfeier zu gehen , dann wäre es nur richtig und konsequent , wenn prominente Wirtschaftsvertreter genau das Gleiche tun würden ; denn nur dann bekäme der Protest eine tatsächliche Wirksamkeit . Meine sehr geehrten Damen und Herren , über die heutige Debatte hinaus würde ich gerne erleben , dass wir uns auch über innerparteiliche Diskussionen in Deutschland hinaus regelmäßig mit Tibet und China auseinandersetzen , damit der Spruch , den der Dalai Lama einmal geprägt hat , dass nämlich die Tibeter sozusagen die Pandas der Weltgeschichte sind , die alle lieb haben , für die aber niemand etwas tut , nicht Wirklichkeit wird . Herzlichen Dank .