Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht hat , um vernünftige Regelungen zur steuerlichen Behandlung gemeinnütziger Einrichtungen zu schaffen , ist zu begrüßen . Darin sind wir uns einig . Wir wissen allerdings auch , was es bedeutet , wenn ein Land im Bundesrat eine Initiative einbringt , die zunächst mit den anderen Ländern und dem Bundesfinanzministerium koordiniert und letztendlich vom Gesetzgeber , dem Parlament , auf den Weg gebracht werden muss , zumal auch bestimmte Fristen einzuhalten sind . Insofern kann man zwar beklagen , dass es so lange gedauert hat - es hätte in der Tat nicht ganz so lange dauern müssen , Herr Fahrenschon ; das ist richtig - , aber ganz so schnell , wie Sie es dargestellt haben , geht es nicht , weil das Gesetzgebungsverfahren , die Fristen und die Modalitäten zwischen Bundestag und Bundesrat einzuhalten sind . Wir hatten den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig mitgeteilt , dass wir die Gesetzesänderung auf den Weg bringen , sodass auf kommunaler Ebene Planungssicherheit gegeben war . Denn es war klar : Weder die Union noch die rot-grüne Koalition noch die FDP würden einen solchen Vorstoß ablehnen . Damit stand fest , dass die Gesetzesänderung erfolgen wird . Insofern war es nicht tragisch , dass wir sie einige Wochen länger liegen gelassen haben - ich drücke das bewusst so aus - , weil wir noch andere Punkte , die wir vernünftigerweise regeln wollen , mit der Abgabenordnung in Verbindung gebracht haben . Nun ließe sich einwenden : Es gibt eine Lokomotive mit einem Waggon daran - das ist die Initiative des Bundesrates - ; das reicht eigentlich aus . Die rot-grüne Fraktion hat nun aber noch ein paar weitere Waggons angehängt . Aber jeder Waggon , der noch angehängt wurde , fährt in die richtige Richtung und hat insofern seine Berechtigung . Das gilt für die Regelungen für allein erziehende Mütter und Väter , sodass eben nicht mehr , wie es bislang im Gesetz geregelt ist , der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende entfällt , wenn das Kind 18 Jahre alt wird . Nach der vorgesehenen Regelung wird der Entlastungsbetrag von staatlicher Seite vielmehr so lange gewährt , bis der Kindergeldanspruch für ein Kind entfällt . Es macht schließlich keinen Sinn , wenn eine allein erziehende Mutter eines 17-Jährigen , der sich in der Ausbildung befindet , den Entlastungsbetrag bekommt , die allein erziehende Mutter eines 22-Jährigen , der sich in der Ausbildung befindet , aber nicht , obwohl die anfallenden Kosten gleich hoch sind . Das war eine völlig unsinnige Regelung , die im Dezember in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundesrat getroffen wurde . Die unionsgeführten Länder wollten gar nichts für die Alleinerziehenden tun . Die rot-grüne Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet , der allerdings nicht 100-prozentig das umfasst , was wir politisch erreichen wollten . Deswegen ist es richtig , dass dieser Waggon angehängt wird . Wir haben einen weiteren wichtigen Bereich aufgegriffen , bei dem es um die Zukunft von Bildungsaufwendungen geht . Wir sind der Auffassung , dass Investitionen in Bildung in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen . Aus diesem Grund müssen wir schon froh sein , dass der Bundesfinanzhof die Möglichkeit eingeräumt hat , eine sehr weit reichende Abzugsfähigkeit von Bildungsaufwendungen als Werbungskosten zu erlauben . Man muss sehen , dass es hier Hürden gegeben hat , die es erst einmal zu überwinden galt . Langfristiges Ziel muss natürlich sein , dass Sach- und Humaninvestitionen steuerlich gleichbehandelt werden und gleichermaßen abzugsfähig sind . Angesichts der Zeit , in der wir leben , und der Entwicklung in unserer Gesellschaft ist es nicht mehr zu legitimieren , dass zwar die Kosten für eine Maschine , die man sich in die Halle stellt , voll abzugsfähig sind , dass aber Investitionen in Bildung die Abzugsfähigkeit versagt bleibt . Mit der von uns geplanten Maßnahme gehen wir einen Riesenschritt in die richtige Richtung . Es ist also berechtigt , auch diesen Waggon anzuhängen . Er wird ziemlich schnell mit in die richtige Richtung fahren . Dem , was Herr Fahrenschon zu den anderen Themen inhaltlich gesagt hat , kann ich mich nur anschließen . Zu den Fragen betreffend die Umsatzsteuer habe ich schon in meiner vorhergehenden Rede Stellung genommen , auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte . Der Zug ist auf einem guten Gleis . Auch die Richtung stimmt . Danke schön .