Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ist Afrika der Kontinent der Zukunft oder der Kontinent der Vergangenheit ? Nicht nur die drei zurückliegenden entwicklungspolitischen Dekaden , sondern auch manche heute bereits mehrfach zitierte Hoffnung im Hinblick auf Demokratisierung _ wie zuletzt in Burundi _ machen es schwer , an die Zukunft Afrikas zu glauben . Aber schließen diese Enttäuschungen die Zukunft Afrikas wirklich aus ? Können wir nicht mit dem Blick auf Teile Europas eigentlich dieselbe pessimistische Haltung für unseren Kontinent einnehmen ? Der Herr Außenminister hat vom Hochmut gesprochen , den wir nicht haben sollten . Ich meine , es gehört auch dazu , daß wir gestehen , daß es selbst in diesem zivilisierten Europa leider ebenso unappetitliche Kriege , gewalttätige Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen gibt , . wie sie gerade in vielen Ländern Afrikas stattfinden . Jedenfalls rückt die heutige Debatte um die außenpolitische Initiative der Bundesregierung , die einen markanten Punkt in der Botschafterkonferenz in Accra erhalten hat , Afrika Gott sei Dank wieder mehr ins Blickfeld . Wobei ich mir hinzuzufügen erlaube , daß der Blick auf die Pressetribüne zeigt , daß durchaus noch etwas gesteigerte Aufmerksamkeit auch von den Medien für diesen Kontinent vonnöten wäre . . Ich lade die Medien ein , sich der Afrikainitiative der Bundesregierung insoweit anzuschließen , daß sie sich 16242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Christian Schmidt  mit diesem Kontinent mehr als nur schlaglichtartig mit einigen wenigen Krisenherden beschäftigen . . Je mehr die Außenpolitik europäisch verflochten wird , je mehr durch gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und durch multilaterale Entwicklungspolitik die Verantwortungsgemeinschaft Europas wächst , desto weniger können wir Deutschen es uns leisten , an Afrika vorbeizusehen . Nach dem Ende der bipolaren Welt sind die Konditionen der Konfliktbewältigung in Afrika andere geworden . Am deutlichsten wird dies am Beispiel Südafrika . Ich möchte bei dieser Gelegenheit und an dieser Stelle gern den Botschafter der Republik Südafrika , Herrn Golden , begrüßen und ihm für meine Fraktion und sicherlich im Sinne auch des gesamten Bundestages sagen , daß wir Südafrika in der jetzigen Phase nicht allein lassen wollen und nicht allein lassen werden . . Südafrika mit seinen besonderen Problemen , aber auch seinen riesigen wirtschaftlichen Chancen kann so etwas wie ein Eckpfeiler eines demokratischen und menschlichen Afrika werden . Friedlicher Wandel ist möglich . Namibia , mit dem wir Deutschen nach wie vor enge Beziehungen und ein Stück gemeinsame Geschichte haben , hat den friedlichen Wandel vorgemacht . Simbabwe hat trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten mit einer im Vergleich zu anderen besonnenen Politik des Übergangs sich eine respektable Basis für die Zukunft geschaffen . Ich stimme mit allen überein , die dringend davor warnen , jetzt den Blickwinkel , auch den Blickwinkel der Öffentlichkeit , von Südafrika wegzunehmen . Die Weltgemeinschaft darf Südafrika in der gegenwärtigen kritischen Phase des Übergangs nicht im Stich lassen . Dies reicht von der politischen Flankierung des Entwicklungsprozesses zur Demokratie durch Wahlbeobachter bis hin zu einem intensiven Dialog mit den tragenden Parteien und beinhaltet den Versuch , mögliche Störpotentiale im politischen Bereich soweit wie möglich in den Dialog einzubeziehen _ ich meine damit alle Seiten und nicht auszugrenzen , und auch die Notwendigkeit einer wirtschaftlich engagierten Begleitung des Umstrukturierungsprozesses . Nach der längst fälligen Aufhebung des Handelsembargos muß der Prozeß der Wahlen und einer anschließenden Regierungsübernahme oder Regierungsbeteiligung des ANC als ein ich habe kein besseres deutsches Wort gefunden _ window of opportunity , als ein Augenblick der Gelegenheit , also als eine entscheidende Phase für die zukünftige Entwicklung , angesehen werden . Das heißt , daß in dieser Phase der Grundstein für eine wirtschaftlich positive Entwicklung und staatliche Stabilität gelegt werden muß . Dazu gehört im übrigen auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika . Ich bin sehr erfreut , daß das BMZ im Rahmen der sich entwickelnden Zusammenarbeit die baldige Aufnahme der Aktivitäten beispielsweise der DEG , aber auch anderer Institutionen in Südafrika vorantreibt . . Es muß vielen , wenn nicht allen Bürgern in Südafrika mit Händen zu greifen sein , daß die neue Situation ihr Leben verbessert . Wenn uns das nicht gelingt , steht Südafrika in der Gefahr , kein Land außenpolitischer Normalität , innenpolitischer Stabilität und innerer Solidarität zu werden , sondern nach wie vor ein problematisches Land mit unterschiedlichen Interessenlagen , die bis zu Gewalttätigkeiten führen , zu bleiben . Dies wird schwer genug sein . Wir in Europa haben ein nachhaltiges Interesse an der Stabilität in diesem Land und müssen uns deswegen engagieren . Leider ist Südafrika noch nicht soweit , eine neue wichtige Rolle auch in der zukünftigen Regionalstruktur des südlichen Afrika zu spielen . Die vom Außenminister angesprochene Initiative zur Konferenz der EG-Außenminister und der des südlichen Afrika ist sicher ein sehr wichtiger Markstein . Vielleicht bietet die Entwicklung in Südafrika dann auch eine Chance , etwa den Konflikt in Angola wieder in friedliche Bahnen zu lenken und letztendlich weitere Gewalt zu verhindern . . Bei Angola bin ich sehr skeptisch , was den möglichen Erfolg von Verhandlungen von UNITA und MPLA betrifft . Das Ausmaß an Brutalität , das in Angola zum Ausdruck kommt , läßt die Suche nach den auslösenden Faktoren dieses Konflikts fast verblassen . . Festzuhalten bleibt , daß das Engagement der Vereinten Nationen in guter Absicht geschah . Manche Verhaltensweisen nach der Wahl haben aber auch die Vereinten Nationen hinters Licht geführt . Eine regionale Initiative der Anrainerstaaten wäre wichtig und sinnvoll . Diese Staaten müßten eigentlich das größte Interesse an einer Friedenslösung haben . Eine Initiative der OAU oder auch der SADC wäre dringend notwendig . Damit könnten diese regionalen Organisationen auch Respektabilität gewinnen und der notwendigen Regionalisierung der Konfliktlösung auch in anderen Fällen Afrikas Vorschub leisten . Ich unterstreiche , daß sowohl Herr dos Santos als auch Herr Savimbi wissen müssen , daß Gewalt keine Verbündeten schafft , nie geschaffen hat und auch nicht toleriert werden kann . Wenn es stimmt , wie Generalsekretär Boutros Ghali uns im Februar dieses Jahres hier in Bonn vorgerechnet hat , daß es mehr als 20 Konflikte in Afrika gibt , die akut oder potentiell eine Intervention der internationalen Gemeinschaft erfordern könnten , so wird die Lösung von westlichen Industrienationen allein nicht zu tragen sein . Dies heißt , daß wir , die Europäer und auch die Amerikaner , zwar hilfreich zur Seite stehen sollten , aber aus vielerlei Überlegungen heraus die afrikanischen Regionalorganisationen ermuntert wer Christian Schmidt  den müssen , ihrer Verantwortung für den Kontinent selbst Rechnung zu tragen . . - Ich weiß , daß dies leichter gesagt als getan ist . Auch wir in Europa verfügen bisher nicht über eine funktions- und sanktionsfähige Sicherheitsorganisation , die zu wirkungsvollem Eingreifen bei uns in der Lage wäre . Ich brauche nur das Stichwort Bosnien zu nennen . . Trotz aller Unvollständigkeit bleibt uns nur , Afrika den Weg einer unterstützten Selbsthilfe zu empfehlen . Die politische Isolation von Diktatoren geschieht am wirkungsvollsten mit einer Ausgrenzung durch seine Nachbarschaft . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß in dieser Frage wir Europäer auch selbst in der Pflicht bleiben . Herr Mobutu , der sich , was immer er auch gewesen sein mag , zum Blutsauger entwickelt hat und hinter Gitter , aber nicht auf die Konferenz der frankophonen Länder gehört , ist solch ein Diktator , der mit vereinten Kräften isoliert werden muß . . Wichtig dabei bleibt , daß wir unsere Einflußmöglichkeiten konsequent anwenden . Dies hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für seinen Bereich und seine Politik der Konditionierung der Entwicklungshilfe bereits deutlich gemacht . In der Außenpolitik sind die Prinzipien , wie sie auf der Botschafterkonferenz in Accra verabschiedet worden sind , richtig ; sie finden sich auch in unserem Antrag wieder . Es gibt eine Reihe von Konflikten , wie z . B . den im Sudan oder den von der Welt fokussierten in Somalia , die die Stabilität der sie umschließenden Region ernsthaft bedrohen . Dabei stoßen wir auf Fallkonstellationen , in denen die staatliche Gewalt de facto nicht mehr existent ist , sondern sich in Warlords aufgelöst hat . Hier bedarf es auch und gerade nach der kriegerischen Beendigung der Konflikte der Bereitschaft zur aktiven Förderung der demokratischen Entwicklung . Deutsche , in den europäischen Verbund eingebettete Außenpolitik gegenüber Afrika kann nicht mehr so aussehen , wie sie sich leider über lange Jahre gezeigt oder eben in Afrika nicht gezeigt hat . . Lange Jahre war Deutschland beispielsweise in unakzeptabler Weise in Namibia weggetaucht . Lange Jahre ging man jedem Konflikt aus dem Weg . . Wo steht eigentlich geschrieben , daß Deutschland nicht eine aktive Rolle in der Lösung mancher Konflikte in Afrika einnehmen sollte ? Die koloniale Vergangenheit Deutschlands , die länger zurückliegt als die der anderen Staaten , hat die deutsche Politik viel weniger geprägt , als wir das von unseren europäischen Nachbarn kennen . Darin liegt auch eine Chance . Darin liegt die Chance eines unbefangenen Zugangs zu den Staaten Afrikas . Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen . Wir werden die Bundesregierung in diesem Ansinnen unterstützen , damit Afrika eine Chance für die Zukunft behält , so wie wir das für unseren Kontinent Europa ja auch wünschen und fordern . .