Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute wie auch in den vergangenen Haushaltsdebatten ist wieder festzustellen, dass die Opposition nichts anderes kann, als sich an Minister Niebel persönlich abzuarbeiten. Inhaltliche Fortentwicklungen, neue entwicklungspolitische Ansätze oder auch kritische Bemerkungen zur Ausrichtung der Koalition im Entwicklungsbereich waren ganz selten zu hören. Ich kann mir das Verhalten eigentlich nur folgendermaßen erklären: Die SPD ist enttäuscht, dass es im Ministerium keine Beamten mehr in zentralen Schlüsselpositionen gibt, die sie protegieren kann. Lieber Kollege Raabe, ich möchte gar nicht aus Briefen zitieren, die der Personalrat an Ex-Ministerin Wieczorek-Zeul geschrieben hat, in denen er gesagt hat, sie verbreite eine Atmosphäre der Angst im Ministerium und protegiere nur Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch. Lieber Sascha, auch heute war die Performance des Ministers für dich das Wesentliche. Das geht so weit, dass du es für nötig erachtet hast, ihn wegen seiner Personalpolitik vor Gericht zu verklagen. Das Ergebnis: eine krachende Niederlage für Herrn Raabe. Es ist richtig – der Minister ist kontrovers; er ist eine individuelle politische Persönlichkeit. Aber ihm ist es mit seiner Durchsetzungskraft gelungen, das Ministerium mit einem fortschrittlichen Programm weiterzuentwickeln. Das Ministerium arbeitet. Es ist endlich fähig, die deutschen Entwicklungsorganisationen zu steuern, politischen Willen durchzusetzen, Akteure aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft teilhaben zu lassen und vor allen Dingen die Kontrolle über die deutschen Steuergelder in der Entwicklungsarbeit auszuüben. Das Ganze geschieht im Interesse der Menschen; denn es handelt sich um Steuergelder. Die schwarz-gelbe Regierung ist es doch, die neue effiziente und kohärente Wege erschlossen hat, und zwar in vielfältigen Bereichen: bei der Entwicklungszusammenarbeit, im Rahmen der Reform der Vorfeldorganisationen, in dem Vorhaben, das BMZ gegenüber anderen Ministerien zu stärken, im Rahmen der konditionierten Budgethilfe unter Spezialisierung auf Kernsektoren zur Erreichung der Millenniumsziele, bei der Verstärkung der Kohärenz zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der EU, bei der Erklärung der Sinnhaftigkeit von Entwicklungspolitik gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern, gerade in einer wirtschafts- und finanzpolitischen Krise. Dies gilt im Besonderen für den entwicklungsrelevantesten Bereich, für die konsequente Wirtschaftsförderung in unseren Partnerländern. Nach unserer Philosophie ist Wirtschaftswachstum – das ist unsere Leitlinie – der einzige Schlüssel zur nachhaltigen Armutsbekämpfung in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das unterscheidet uns von der Opposition. Deshalb streben wir im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Strategie die Schaffung von mehr Rechts- und Investitionssicherheit an, um eine bessere Infrastruktur aufzubauen, um Entwicklungen im Bereich Energie voranzutreiben und vor allen Dingen, um den Mittelstand in den Entwicklungsländern zu fördern; schließlich macht der Mittelstand auch Deutschland stark. Dabei lautet unser vorrangiges Ziel: Das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist so zu gestalten, dass es direkte Effekte bezogen auf die Armutsminderung hat. Wir müssen verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Deswegen fördern wir mit unserem Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Weiterleitung des international anerkannten Menschenrechtsstandards und die Weitergabe unseres Ansatzes der sozialen Marktwirtschaft. Ich darf das Soziale betonen – Sie wissen ja, was das bedeutet –: Das Soziale in der Marktwirtschaft macht die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig. Wir unterstützen die deutsche mittelständische Wirtschaft bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten in unseren Partnerländern, damit vor Ort regionale Märkte und mittelständische Strukturen nachhaltiger Art entstehen. Ziel unserer EZ ist, wirtschaftliche Kompetenz zu vermitteln, die unsere Partnerländer letztendlich zu eigener Leistung befähigt. Die deutsche Entwicklungspolitik ist bereits nach drei Jahren Regierung von Union und FDP insbesondere für den Mittelstand eine Art Geländer geworden, wenn es um die wirtschaftliche Betätigung in den Entwicklungsländern geht. Wir gewährleisten dies, indem wir die finanzielle und personelle Struktur innerhalb des Ministeriums so verstärken und weiterentwickeln, dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zum Beispiel über PPP gestärkt werden kann. Ein wichtiger Punkt ist der Einsatz von EZ-Scouts in den deutschen Industrie- und Handelskammern. Es freut mich insbesondere, dass der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in einer international ausgerichteten Stadt wie Hamburg durch den Einsatz von EZ-Scouts gestärkt wird, indem große Wirtschaftsverbände von Verbindungsreferenten unterstützt werden. Ich will den Begriff des dualen Systems im Bereich der beruflichen Bildung ansprechen. Das duale System spielt eine entscheidende Rolle beim Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen nachhaltiger Art vor Ort. Indem wir bei der Einführung eines dualen Systems behilflich sind, können wir die Entwicklungsländer unterstützen. Es gibt zuhauf positive Beispiele. Ich denke an das biologische Wasserreinigungsverfahren.