Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verhältnisse im Nahen und Mittleren OsDr. Martin NeumannMemet KilicHeidrun DittrichSven-Christian KindlerWerner Dreibus Dirk NiebelMaria Klein-SchmeinkDr. Dagmar Enkelmann Hans-Joachim OttoUte KoczyWolfgang GehrckeTom KoenigsNicole Gohlke Gisela PiltzSylvia Kotting-UhlDiana Golze Dr. Christiane Ratjen-Oliver KrischerAnnette Groth DamerauAgnes KrumwiedeDr. Gregor Gysi Dr. Birgit ReinemundFritz KuhnHeike Hänsel Dr. Peter RöhlingerStephan KühnDr. Rosemarie Hein Dr. Stefan RuppertRenate KünastInge Höger Björn SängerMarkus KurthDr. Barbara Höll Frank SchäfflerUndine KurthAndrej Hunko Christoph SchnurrMonika LazarUlla Jelpke Jimmy SchulzNicole MaischKatja Kipping Marina SchusterAgnes MalczakJan Korte Dr. Erik SchweickertBeate Müller-GemmekeJutta Krellmann Werner SimmlingDr. Konstantin von NotzKatrin Kunert Judith SkudelnyOmid NouripourCaren Lay Dr. Hermann Otto SolmsFriedrich OstendorffSabine Leidig Joachim SpatzDr. Hermann OttRalph Lenkert Dr. Max StadlerLisa PausMichael Leutert Torsten StaffeldtBrigitte PothmerUlla Lötzer Dr. Rainer StinnerTabea RößnerThomas Lutze Stephan ThomaeClaudia RothUlrich Maurer Florian ToncarKrista SagerDorothee Menzner Serkan TörenManuel SarrazinCornelia Möhring Johannes VogelElisabeth ScharfenbergKornelia Möller Christine ScheelNiema Movassat Dr. Gerhard SchickWolfgang Nešković Dr. Frithjof SchmidtThomas Nord Dorothea Steiner Jens Petermann Dr. Wolfgang StrengmannRichard Pitterle Kuhn Yvonne Ploetz Hans-Christian Ströbele Ingrid Remmers Dr. Harald Terpe Paul Schäfer Markus Tressel Kathrin Senger-Schäfer Jürgen Trittin Marieluise BeckRaju Sharma Daniela Wagner Volker BeckWolfgang WielandDr. Petra Sitte Cornelia BehmDr. Valerie WilmsKersten Steinke Birgitt BenderJosef Philip WinklerSabine Stüber Viola von Cramon-TaubadelDr. Kirsten Tackmann Ekin DeligözDr. Axel Troost Katja DörnerNeinAlexander Ulrich Hans-Josef FellKathrin Vogler Dr. Thomas GambkeDIE LINKEJohanna Voß Kai GehringAgnes AlpersSahra Wagenknecht Katrin Göring-EckardtDr. Dietmar BartschHalina Wawzyniak Britta HaßelmannHerbert BehrensHarald Weinberg Bettina HerlitziusKarin BinderKatrin Werner Priska HinzMatthias W. BirkwaldJörn Wunderlich Dr. Anton HofreiterHeidrun Bluhm Bärbel HöhnChristine BuchholzBÜNDNIS 90/ Ingrid HönlingerEva Bulling-SchröterDIE GRÜNEN Thilo HoppeRoland ClausKerstin Müller Uwe KekeritzSevim Dağdelen Katja KeulDr. Diether Dehm ten und in Nordafrika haben sich tiefgreifend verändert. Mit Sympathie und Begeisterung, aber auch mit angehaltenem Atem verfolgen wir, was in Ägypten und Tunesien geschieht. Wir schauen aber auch mit großer Sorge nach Libyen, Syrien und in den Jemen. Wir streiten auch darüber, was die richtige Antwort auf das Verhalten dieser gewalttätigen Regime ist. Wir verfolgen gespannt die Entwicklung im notwendigen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Herr Außenminister, wir unterstreichen, was Sie zum Schluss gesagt haben: Jetzt öffnet sich zum wiederholten Male ein Fenster der Gelegenheit, um endlich zu einer Lösung zu kommen. Meine Forderung ist, neben diesen aktuellen Brennpunkten nicht die Länder zu vergessen, die gerade nicht im Fokus stehen. Dazu gehören zum Beispiel Marokko und Algerien, aber auch der Libanon. Insofern steht die Verlängerung der UNIFIL-Mission in einem größeren Zusammenhang. UNIFIL ist ein Baustein der Stabilität im Libanon und der regionalen Stabilität für die Nachbarn des Landes. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in der Region geleistet. Die Mission ist beispielhaft für eine langfristige und präventive Friedenspolitik. Sie vollzieht sich ohne große Schlagzeilen. So gilt auch heute mein Dank allen Soldatinnen und Soldaten der gesamten Mission, die sich seit 2006 an diesem Einsatz beteiligt haben, aber sich auch auf die kommenden Einsätze im Rahmen der UNIFIL-Mission vorbereiten. Sie leisten eine wichtige Arbeit für den Frieden, die in der Öffentlichkeit abseits der vielen Brennpunkte viel zu wenig gewürdigt wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hatte bei UNIFIL immer eine klare Linie: Das politisch Machbare, aber auch das militärisch Mögliche, was für die Sicherung des Friedens im Nahen und Mittleren Osten geleistet werden kann, findet unsere Zustimmung, unabhängig davon, ob wir an der Regierung sind oder in der Opposition. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat 2006 keine Minute gezögert, eine positive Antwort auf die Anfrage von UNGeneralsekretär Kofi Annan nach einer deutschen Beteiligung an UNIFIL zu geben. Wir erinnern uns: Die zentrale Aufgabe der maritimen Komponente von UNIFIL ist es, Waffenschmuggel von Seeseite zu unterbinden sowie die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe bald selbstständig zu übernehmen. Dies war dringlich und ist nun angesichts der instabilen innenpolitischen Lage im Libanon und der Schwächung der staatlichen Strukturen durch den Krieg im Sommer 2006 umso dringlicher. Die Mission hat ihre Aufgabe von 2006 bis heute in vorbildlicher Weise erfüllt. Damit ist sie aber noch nicht am Ende; denn die eigenen Fähigkeiten der libanesischen Armee sind noch nicht ausreichend, um ohne die internationale Präsenz auszukommen. Auch wurde der Waffenschmuggel, wie schon gesagt, nur an der Seeseite unterbunden; der Schmuggel über die Landgrenze mit Syrien stellt in der Tat ein weiteres großes Problem dar. Schon unter der letzten Bundesregierung mit SPD-Beteiligung wurde deshalb unter anderem eine enge Zusammenarbeit im Zollbereich begonnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier nicht immer auf das Schwanken und Herumeiern der FDP in der Opposition bis 2009 bei der Haltung zu UNIFIL eingehen; das ist nach wie vor kein Ruhmesblatt für die Liberalen. Ich frage Sie aber heute: Warum ist die Bundesregierung, warum sind die FDP-Fraktion und die Unionsfraktion im Falle Libanons für einen Einsatz der Marine zur Verhinderung von Waffenschmuggel, im Falle Libyens aber dagegen? Wir erinnern uns schmerzlich an den Abzug deutscher Marinekontingente und die bis dahin nie dagewesene Aufkündigung der Bündnissolidarität im Falle Libyens. Ich frage noch einmal: Was kann sinnvoller sein, als illegale Waffenlieferungen zu unterbinden? In beiden Fällen, bei der Mission im Libanon und der Mission in Libyen, gibt es ein eindeutiges Mandat des UN-Sicherheitsrates. Es ist mit keinem Argument zu begründen, dass sich die Bundeswehr an dem einen Einsatz beteiligt, aber die Bundesregierung den anderen Einsatz gegen Waffenlieferungen an das Regime Gaddafis ablehnt. Ich will hier gar nicht von der Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat in dieser Frage sprechen. Letztlich kann ich der Bundesregierung nur bescheinigen: Sie wenden doppelte Standards an. Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, entspricht aber nicht unserem langfristigen Ziel der Verrechtlichung von internationalen Beziehungen. Es schwächt die Rolle Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Das ist nun wirklich kein ermutigendes Zeichen deutscher Außenpolitik. Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde die Debatte über die Nahostpolitik von zwei lang erwarteten Reden geprägt: Zunächst hat US-Präsident Barack Obama eine, wie ich finde, richtungsweisende Rede gehalten und eindringlich Verhandlungen als Weg zur Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Als Grundlage empfahl er die Grenzen von 1967, auf die auch VN-Resolutionen Bezug nehmen. Der israelische Ministerpräsident hat dies wenige Tage später in seiner Rede vor dem Kongress zurückgewiesen. Zwar sprach er von der Bereitschaft zu großzügigen Zugeständnissen an die Palästinenser, blieb dabei aber vage und zugleich in allen Kernpunkten möglicher Verhandlungen kompromisslos. Worin besteht der Bezug dieser Vorgänge zu UNIFIL? Erstens in der geografischen Nähe, zweitens in der großen Zahl palästinensischer Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten im Libanon leben, drittens in dem Zwischenfall an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon im August des vergangenen Jahres, bei dem vier Menschen starben, und schließlich in den ebenfalls tödlichen Grenzzwischenfällen vor nur gut zehn Tagen, als es an verschiedenen Grenzen Israels zu Auseinandersetzungen mit Grenztruppen kam. All diese Punkte zeigen, wie eng die Stabilität des Libanons mit der Sicherheit Israels verbunden ist. Da verwundert es nicht, dass Israel nach wie vor die Präsenz auch deutscher Truppen in der Region ausdrücklich begrüßt. Dies ist neben dem eigenen Interesse an der Stabilität in der Region insgesamt ein gewichtiger Grund für unsere Zustimmung zu diesem Antrag. Vor kurzem hat der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Michael Williams, Deutschland und auch Berlin besucht. Er hat auch mit Parlamentariern gesprochen. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die an diesen Gesprächen teilgenommen haben, wissen, dass Michael Williams ausdrücklich unterstrichen hat, wie wichtig diese UNIFIL-Mission ist. Sie ist nämlich auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Vereinten Nationen in der sich stark verändernden Region weiter präsent sind. Es ist wichtig, dass in dieser veränderten Umgebung die Fahnen der Vereinten Nationen wehen und weiterhin ein deutscher Beitrag geleistet wird. Dieser Beitrag ist, wie ich finde, viel wichtiger, als die relativ kleine Zahl von 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten das vielleicht vermuten lässt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.