Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Brandner , herzlichen Dank , dass Sie das , was wir fordern , umsetzen wollen . Wir werden uns auch weiterhin bemühen . Ich halte zwei Dokumente in den Händen . Beide betreffen dasselbe Thema , Herr Brandner . In beiden werden nämlich die Haushaltsansätze der Bundesanstalt für Arbeit für die Jahre 2002 und 2003 verglichen . Das Papier in meiner linken Hand ist ein Informationsvermerk der zuständigen Ministerien vom Dezember des letzten Jahres . In der rechten Hand halte ich die Antwort der Bundesregierung vom März auf meine schriftliche Anfrage zu demselben Thema . Warum das Ganze ? Mir geht es ganz einfach um die Frage , welche Summe im Haushaltsansatz 2003 im Vergleich zum Jahr 2002 beim so genannten Eingliederungstitel gestrichen wurde . Wie Sie wissen , ist das derjenige Titel , aus dem ABM , SAM , Fortbildung und Umschulungen , um die es heute schon ging , sowie die Eingliederungsleistungen für Unternehmen gezahlt werden . Doch nun staunt der Betrachter . Im Papier der Ministerien wird die Summe von 700 Millionen Euro genannt . Der Antwort der Bundesregierung kann man jedoch die Summe von 1 ,6 Milliarden Euro entnehmen . Angesichts des Unterschiedes von 700 Millionen Euro zu 1 ,6 Milliarden Euro frage ich mich : Wo liegt da die Wahrheit ? Ist das die Klarheit der Bundesregierung , wenn es um die Situation der Bundesanstalt für Arbeit geht ? - Nein . Ich bezeichne das als Täuschung und Vernebelungstaktik . Auf jeden Fall ist das nicht die Art und Weise , wie man mit dem Parlament , und erst recht nicht die , wie man mit den Bürgern dieses Landes umgehen kann . Denn gerade die Letztgenannten haben einen besonderen Anspruch darauf , die Wahrheit zu erfahren und nicht mit Nebelkerzen beworfen zu werfen , Frau Roth . Man muss sich natürlich auch fragen - Sie finden es anscheinend lustig ; die Menschen draußen im Lande finden es eher weniger lustig - , woher diese massive Streichung der Mittel kommt . Die Antwort ist , dass es sich um den berühmten vorauseilenden Gehorsam des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit , Florian Gerster , handelt . Im Übrigen ist er ein Parteifreund des Bundeskanzlers , der schon sehr früh erklärt hat , er komme in diesem Jahr auf jeden Fall ohne einen Bundeszuschuss aus , obwohl fast alle Experten in diesem Land von Anfang an der Meinung waren , es handele sich hier um ein nicht durchhaltbares Wunschdenken . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt , Frau Roth . Hätten Sie von Rot-Grün damals in diesem Zusammenhang einmal ausnahmsweise auf die Opposition im Hause gehört , wäre es Ihnen erspart geblieben - wie wir es in den letzten Tagen an der einen oder anderen Stelle gehört haben - , kleinlaut zugeben zu müssen , dass es wohl doch nicht ohne Bundeszuschuss geht . Doch an diese mehr oder weniger kleinlauten Rückzieher von Ihrer Seite sind wir , wenn es um den Haushalt oder die Wirtschaftsprognosen geht - auch darüber haben wir heute schon einiges gehört - , inzwischen schon gewöhnt . Ich muss sagen : leider gewöhnt , weil es nicht nur um Zahlen , sondern um unser Land und um die darin lebenden Menschen geht , die leider mit Ihren Zahlen leben müssen . Von diesem rücksichtslosen Streichkonzert , über das wir in den Zeitungen lesen können , sind wie so oft bei den Maßnahmen der rot-grünen Regierung die Menschen im Osten ganz besonders betroffen , vor allem die älteren Langzeitarbeitslosen . Für sie kommt nach den Einschnitten des so genannten Hartz-I-Gesetzes nun der nächste Schlag . Man muss sie inzwischen leider als die Verlierer der Wende bezeichnen ; denn seit fast zwölf Jahren hatten viele von ihnen trotz ständiger Bemühungen keine Chance , dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden . Für sie waren ABM oft das einzige Mittel , wieder einer geregelten Beschäftigung nachzugehen . - Frau Roth , eines können Sie mir glauben : Die übergroße Mehrheit dieser Menschen wollte und will arbeiten . Es waren und sind eben nur keine Stellen im Osten da . Jetzt kommt die Besonderheit dieser Situation . Während man in Berlin über den Abbau redet , tingeln manche - ich sage extra : manche - Abgeordnete der SPD durch ihre Wahlkreise und erzählen dort mit treuem Augenaufschlag den Bürgern : Wir wollen doch gar nicht sparen ; wir wollen die ABM beibehalten . Das sind die bösen Arbeitsämter . - Es sind aber nicht die bösen Arbeitsämter vor Ort . Nein , die Verantwortung trägt die Regierung . Die Regierung in Berlin ist für das Desaster in diesem Land und bei der Bundesanstalt für Arbeit verantwortlich . Danke schön , meine Damen und Herren .