Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einem Jahr in Neapel haben die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer beschlossen , sich bei ihrem nächsten Treffen in Halifax auf ein Thema zu konzentrieren - das haben sie wörtlich so formuliert - : Was ist zu tun , damit die Weltwirtschaft im 21 . Jahrhundert für nachhaltige Entwicklung , Beschäftigung und Wachstum sorgt ? Und insbesondere : Welche weltwirtschaftlichen Mechanismen und Institutionen müssen verändert werden , um diese Ziele zu erreichen ? Das sind in der Tat die Kernfragen , mit denen fast alle anderen Zukunftsfragen verknüpft sind . Soziale Sicherheit , Bewahrung der Lebensgrundlagen , Vermeidung von Gewalt und Krieg , Arbeit und Selbstverwirklichung der Menschen sind zentral bestimmt von der Ordnung , Leistung und Orientierung der Wirtschaft . Angesichts globalisierter Märkte heißt das aber : Die internationalen Bedingungen bei Produktion und Handel , Finanzen und Währung bestimmen zunehmend unser Schicksal . Die sieben Nationen , die in Halifax an einem Tisch sitzen werden , sind die größten Produzenten , die größten Händler und die größten Finanziers der Welt . Sie sind gleichzeitig die größten Waffenproduzenten und Umweltverbraucher . Bei ihnen konzentrieren sich die transnationalen Unternehmen und die Hochtechnologie . Zum Teil werden weit mehr als 50 % der Weltproduktion , des Handels , der Finanzen und der Ressourcen von ihnen bewegt . Die Sieben vereinen also ein ungeheures Potential - absolut gesehen und relativ zum sogenannten Rest der Welt . Zu Recht wird deshalb die Frage gestellt , ob sie die Macht , die aus diesem ökonomischen Potential erwächst , in legitimer Weise und im globalen Interesse nutzen . Diese Frage ist wichtig . Sie unterstellt allerdings , daß ökonomisches Potential auch in politische Handlungsfähigkeit umgesetzt wird und umgesetzt werden kann . Studiert man aber die Geschichte der letzten 20 Weltwirtschaftsgipfel , so wachsen die Zweifel . Die Sieben konnten nicht verhindern , daß das Wachstum in ihren eigenen Ländern erheblich zurückfiel und die Arbeitslosigkeit drastisch zunahm . Sie konnten nicht verhindern , daß Währungen und Zinsen gerade seit dieser Zeit immer drastischer und erratischer in Bewegung kamen und Investitionen und Beschäftigung dämpften . Sie konnten nicht verhindern , daß immer höhere Haushaltsdefizite den politischen Handlungsspielraum einengen . Die Sieben haben auch nichts bewirkt , um Ressourcen- und Umweltverbrauch entscheidend zu reduzieren . Sie stehen hilflos vor dem Wachstum der Weltbevölkerung , zunehmender Migration und immer mehr Kriegen . Wachsende Kosten bei tendenziell rückläufigem Wachstum haben zu einer strukturellen Finanzkrise der Staaten geführt . Die Sieben reagieren darauf , indem sie die soziale Sicherung einschränken und sich aus der Finanzierung globaler Aufgaben zurückziehen . Was hier derzeit bei uns auf . noch : Ingomar Hauchler aus multilateralen Engagements , geplant und realisiert wird , ist verantwortungslos . . _ Es kann geklatscht werden . Allerdings stelle ich fest , daß die Mannschaft ein wenig schwach ist . Ich unterstelle nicht , daß die großen Industrieländer ihre hegemoniale Stellung nicht nutzen wollten . Ich halte auch wenig von der Auffassung , sie hätten sich gar im eigenen Interesse gegen den Rest der Welt verschworen . Ich behaupte vielmehr : Wenn die großen Industrieländer bisher ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht wurden , so lag das weniger am guten Willen , teils auch am nicht so guten Willen , aber hauptsächlich daran , daß sie an einer überholten politischen Strategie festhielten , daß sie unfähig waren , die weltwirtschaftlichen Instrumente zu verbessern , daß sie es versäumt haben , die internationalen Institutionen zu stärken . Was müssen die Sieben tun , damit Strategie , Instrumente und Institutionen der Weltwirtschaft den Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts begegnen können ? Was bringt die Bundesregierung in dieser Richtung mit nach Halifax ? Welches sind ihre Vorschläge ? Ich habe bisher nichts gehört . Herr Faltlhauser , Sie können sich nachher dazu äußern . Ich bin gespannt auf das , was Sie für den Weltwirtschaftsgipfel vorschlagen werden , was Sie im Paket , im Koffer haben , um Vorschläge von Ihrer Seite zu unterbreiten , damit sich in diesen Fragen wirklich etwas bewegt . . Ganz wichtig ist erstens : Die großen Industrieländer müssen ernsthaft damit beginnen , internationale Handels- und Finanzbeziehungen aus ungeordnetem Selbstlauf wieder unter politische _ und das heißt auch demokratische _ Kontrolle zu bringen . Zweitens : Sie müssen endlich mithelfen , effiziente und starke internationale Institutionen zu schaffen , um das immer größere Vakuum an politischer Handlungsfähigkeit _ diese kann heute nur noch international definiert werden _ zu füllen , bevor Konzerne und Finanzkapital endgültig der Politik das Handeln vorgeben . Zum ersten Komplex : Die weltwirtschaftlichen Mechanismen müssen verbessert werden . Angesichts globalisierter Märkte und wachsender Interdependenzen , die die nationale Handlungsfähigkeit aushebeln , müssen die realwirtschaftlichen und die finanziellen Beziehungen international effizienter geordnet , stabilisiert und politisch gestaltbar werden . Dies ist im Interesse von Wohlfahrt und Beschäftigung in Industrie- und Entwicklungsländern , aber auch im Sinne anderer politischer Ziele . Denn so dringlich direkte Maßnahmen der Umweltpolitik , der Armutsbekämpfung und der Entwicklungszusammenarbeit auch sind _ das Herzstück sozialer und ökologischer Politik und eines internationalen Ausgleichs ist und bleibt die weltwirtschaftliche Ordnung , und sie muß reformiert werden . . Dies gilt zunächst für den internationalen Handel . Auch nach Uruguay wird der internationale Handel gestört und verzerrt _ durch Protektionismus und die Monopolmacht transnationaler Unternehmensallianzen . Mit Marktmacht , Subventionswettlauf und Korruption , die bei uns auch noch steuerlich unterstützt wird , werden Markt und Wettbewerb ausgehöhlt , werden negative soziale und ökologische Effekte ausgegrenzt . Aber nicht nur die Praxis , auch die neoliberale Theorie _ von der Sie , gnädige Frau Schwaetzer , so sehr schwärmen _ ist ins Gerede gekommen . Die Gewinne des freien Handels aus komparativen Vorteilen werden durch immer höhere Kosten der Strukturanpassung aufgefressen . Die sozialen und ökologischen Folgen werden von der Betriebswirtschaft auf die Volkswirtschaften verlagert . Auch die Rechnung , daß technologische Vorsprünge der hochindustrialisierten Länder eines Tages _ eines fernen Tages vielleicht _ durch die Entwicklungsländer auf Grund natürlicher Standortvorteile ausgeglichen werden könnten , geht nicht auf _ zumindestens für die meisten Länder dieser Welt nicht . Für große Teile Asiens und Afrikas _ also Milliarden von Menschen , und diese Bevölkerung wächst _ droht eine dauerhafte weltwirtschaftliche Abkopplung . Die Folgen sind weiteres Bevölkerungswachstum , Migration , armutsbedingte Umweltzerstörung und Kriege . Die Industrieländer werden die Folgen spüren . In Halifax könnten nun Zeichen gesetzt werden , um die Welthandels- und Investitionspolitik in eine neue Richtung zu lenken . In der Uruguay- Runde hatten vor allem die quantitativen Effekte eines deregulierten Weltmarkts im Vordergrund gestanden . Jetzt ist die Sicherung des Wettbewerbs auf diesem Weltmarkt vordringlich , sollten qualitative Wachstumsimpulse gesetzt , müssen die sozialen und ökologischen Wirkungen von Handel und Investitionen betont werden . Die neue Welthandelsorganisation WTO stellt dafür einen neuen institutionellen Rahmen bereit . Er sollte unverzüglich genutzt werden . Auf dem Weltwirtschaftsgipfel wird sich indessen erweisen , ob die Sieben angesichts ihrer schweren eigenen inneren Handelskonflikte das Mandat der WTO stärken werden oder _ kaum , daß sie gegründet ist _ ihre Autorität schwächen . Da , glaube ich , ist auch die Bundesregierung gefordert , ihren Einfluß geltend zu machen , daß dies nicht geschieht . Genauso reformbedürftig wie der internationale Handel ist die internationale Finanzordnung . Die großen Industrieländer waren in den letzten 20 Jah . noch : Ingomar Hauchler internationale Währungssystem zu ordnen . Die Instabilität ist in dieser Zeit sogar gewachsen . Die Sieben haben nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems _ also nach dem Zusammenbruch des Gold-Dollar-Standards und des Regimes fester Wechselkurse Anfang der 70er Jahre _ nicht nur versäumt , den internationalen Handel und die Investitionen durch kalkulierbare Währungsrelationen und durch stetigere Geldpolitik auf niedrigerem Zinsniveau zu stützen und nationales Wechselkursdumping zu vermeiden _ dies hat übrigens der scheidende Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz , Edzard Reuter , gerade in diesen Tagen heftig kritisiert _ , sondern die Industrieländer haben sogar durch ihre eigene Politik die Grundlagen für weiter wachsende Instabilität der Finanzflüsse , der Währungen und der Zinsen gelegt . Nicht nur durch technologische Innovationen im Finanzsektor und zunehmende Liquidisierung von Kapitalvermögen , sondern auch durch gewollte politische Deregulierung der grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen hat sich ein riesiges , weltweit schnell fluktuierendes Finanzkapital etabliert . Ich frage : Was ist bisher von der Bundesregierung getan worden , um hier Initiativen zu ergreifen , damit wir dies in Zukunft besser in den Griff bekommen ? . Ich denke , die Bundesregierung hat sich im Gegenteil am Standortwettlauf , bei der Steigerung unkontrollierter Finanzflüsse , von Derivaten usw . , beteiligt , und um Standortfragen willen hat sie ihre Verpflichtung zurückgestellt , an der Stabilisierung des internationalen Finanzsystems mitzuwirken . . Mit Tagestransfers von bis zu 1 500 Milliarden DM _ das entspricht fast der Hälfte des deutschen jährlichen Bruttosozialprodukts _ kann mittlerweile jede internationale oder konzertierte Notenbankintervention konterkariert werden . Spekulative Attacken gegen eine Währung können sich heute praktisch ohne effektiven politischen Widerstand selbst erfüllen und zu schwersten Belastungen für Wachstum , Beschäftigung und soziale Sicherheit führen . Sehen Sie _ die Bundesregierung _ diese Gefahren nicht ? Sehen Sie das nicht , oder wollen Sie das nicht sehen ? . Das erste wäre schlimm , das zweite sträflich . . Die überfälligen Reformen des internationalen Finanzsystems müssen in verschiedene Richtungen gehen . Die internationalen Kapitalbewegungen müssen einer Kontrolle unterworfen werden , wenn das Gesamtsystem nicht zusammenbrechen soll . Krisen , wie wir sie in Mexiko erleben und wie sie noch kommen werden , sollten wirklich eine Warnung sein . Ich denke nicht , daß mehrere Krisen dieser Art gleichzeitig vom Finanzsystem aufgefangen werden könnten . Die nationalen Kreditaufsichtssysteme müssen deshalb durch ein internationales Aufsichtsregime und ein Instrument zur Dämpfung spekulativer Kapitalbewegungen ergänzt werden . Die Veränderungen von Währungsparitäten müssen , sofern sie nicht langfristig fundamentale Veränderungen relativer Preisniveaus widerspiegeln , begrenzt werden . Die Zentralbanken müssen in die Lage versetzt werden , durch schnell funktionierende Absprachen _ aber auch wirklich funktionierende Absprachen _ und ausreichende Reserven gezielte oder sich selbst nährende Spekulationswellen abzuwehren . Freiwillige und bilaterale Vereinbarungen reichen dazu nicht mehr aus . Nur bindende gegenseitige Verpflichtungen und ein gezielter Einsatz von ausreichender internationaler Liquidität können der Politik den nötigen Handlungsspielraum zurückgewinnen , um das Finanzkapital aus seiner beherrschenden Rolle zu drängen und dem Geld wieder eine dienende Funktion für die Wirtschaft zu geben , wie es sich gehört . und wie es eigentlich in der gesamten Weltgeschichte verstanden wurde . Nur haben wir heute , in unseren Tagen , eine ganz andere Entwicklung . Nicht mehr Realwirtschaft ist das Primäre , sondern die Finanzwirtschaft , und sie begrenzt oder fördert den Spielraum der realen wirtschaftlichen Verhältnisse . Nur wenn wir also wieder Kontrolle über die internationalen Finanzflüsse gewinnen , so daß sie nicht unkontrolliert , spekulativ laufen , wird das Geld- und Währungssystem seiner Aufgabe gerecht , Handel und realwirtschaftliche Investitionen zu fördern , statt sich zu verselbständigen und die reale Wirtschaftsentwicklung zu hemmen und zu verzerren . Nur so werden übrigens auch die einzelnen Länder _ auch dieses Land _ wieder in die Lage versetzt , ihre Geldpolitik zu wachstums- und beschäftigungspolitischen Zielen einzusetzen . Der zweite Komplex : Wir brauchen effizientere und stärkere Institutionen , die gemeinsam und im globalen Interesse handeln . Der internationale Konferenzzirkus mit zahllosen sich überschneidenden Agenden , schönen , aber folgenlosen und teilweise widersprüchlichen Resolutionen hat wenig vorangebracht . Nicht nur zentrale Wirtschafts- , Sozial- und Umweltfragen , auch andere drängende Probleme blieben ungelöst , seien es die Friedenssicherung _ Bosnien ist nur das traurigste Kapitel _ , die Entschuldung , kriegstreibender Waffenhandel , die Eindämmung von krasser Armut und Migration . Nichts davon ist gelöst , nichts vorangebracht , auch nicht durch die Weltwirtschaftsgipfel . Die Vereinten Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen arbeiten nicht zusammen . Die Vereinten Nationen haben weder die Kompetenz noch . noch : Ingomar Hauchler mitsprechen zu können . Obwohl geschwächt und verunsichert , verfolgen IWF und Weltbank eine Politik , die den globalen Herausforderungen weder konzeptionell noch institutionell gerecht wird , und hinter der neuen WTO steht noch ein großes Fragezeichen . Und die Weltwirtschaftsgipfel der Sieben ? _ Sie verkleistern bisher eher innere Kämpfe um Standorte und Märkte , als daß sie eigene kurzsichtige Positionsvorteile zurückstellen und gemeinsam handeln , um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden . Das geht dann nach dem Motto : Intern auf den Gipfeln oder vor den Gipfeln oder hinter den Gipfeln ein Gegeneinander der Sieben , gemeinsam und nach außen aber ein Miteinander . Das muß schiefgehen . Die Staats- und Regierungschefs müssen in Halifax Anstöße zu einer wirklichen Reform der internationalen Institutionen geben . Sie sollten erkennen , daß sie sich auch im wohlverstandenen eigenen Interesse in ein internationales System einordnen müssen , das wirklich ein globales Gewissen und auch ein globales Wissen repräsentiert . Die Vereinten Nationen müssen ihre Kompetenz auf Wirtschafts- , Sozial- und Umweltfragen erweitern und gleichzeitig ihre Effizienz wesentlich verbessern . Mehr Kompetenz und Effizienz sind aber nicht zu erreichen , wenn die Finanzmittel weit hinter den Aufgaben zurückbleiben und ein großes Industrieland , wie jetzt die USA , sich Schritt für Schritt aus den internationalen Institutionen finanziell zurückzieht . Man kann nur hoffen _ das ist ein Appell an die Bundesregierung _ , daß andere Industriestaaten wie die Bundesrepublik diesem schlechten Beispiel nicht folgen . Allerdings stehen die Zeichen auch dafür schlecht , wenn ich betrachte , welche Politik gegenüber dem Lom-Abkommen geplant ist _ Kürzungen zumindest im realen Bereich _ , und wenn ich bedenke , daß darüber gerätselt wird , ob man den USA folgen sollte , auch bei IDA , also dem Fonds der Ärmsten , und der Weltbank zu kürzen . Das wäre , denke ich , ein unverantwortlicher Rückzug der Bundesregierung aus der Verantwortung . . Drei konkrete Forderungen müssen erfüllt werden , um die Vereinten Nationen zu stärken _ ich kann hier natürlich nur das Wichtigste nennen _ : Neben dem Sicherheitsrat muß in der UNO ein Wirtschafts- und Umweltrat gebildet werden , der mit den Bretton-Woods-Institutionen verzahnt wird . Die UNO-Organisation muß gleichzeitig transparenter , kohärenter , aber auch schlanker werden . Und : Die Vereinten Nationen müssen Zugang zu einer eigenständigen Finanzierungsquelle gewinnen . Denn dies ist ein Test , ob die internationale Staatengemeinschaft ein Forum , eine Organisation gewinnt , die nicht von dem Willen und den Finanzen der großen Industrieländer abhängig ist und erpreßbar ist . Wenn dies nicht geschieht , wird diese Weltgemeinschaft nie zu einer Institution zusammenwachsen können , die im gemeinsamen globalen Interesse eine Politik zum Teil auch gegen kurzfristige Interessen der Industrieländer durchführen kann . Der Internationale Währungsfonds muß auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückgeführt werden . Er soll sich aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen und sich auf die Stabilisierung des Währungs- und Finanzsystems konzentrieren . Er muß zum Zentrum einer internationalen Kreditaufsicht werden . Er muß die Fähigkeit zur Abwehr realwirtschaftlich nicht fundierter Wechselkursschwankungen gewinnen . Weiterhin muß er zur Stabilisierung von Zahlungsbilanzen , Wechselkursen und Zinsen gleichermaßen Überschuß- und Defizitländer , kleine wie große Länder , Entwicklungs- wie Industrieländer verpflichten können . Die Weltbank muß sich aus den punktuellen Großprojekten zurückziehen und sich darauf konzentrieren , die Fähigkeit ihrer Mitgliedsländer zu stärken , sich wirtschaftlich , sozial und ökologisch eigenständig zu entwickeln . Ihre Programme müssen mit den Aufgaben der Vereinten Nationen verzahnt werden . Nicht so sehr Produktion und materielle Infrastruktur , sondern deren eigentliche Basis , also Bildung und Technologie , Systeme der sozialen und ökologischen Sicherheit und eine rationale Wirtschaftspolitik müssen Schwerpunkte in der Arbeit der Weltbank werden . Darüber hinaus muß die Weltbank auch hinsichtlich ihrer eigenen Kredite daran mitwirken , ein Regime zur strukturellen Entschuldung der hochverschuldeten Entwicklungsländer voranzubringen . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsgipfel in Halifax ist eine neue Chance , Fortschritte auch in diesen Fragen einzuleiten . Dies wird aber nur gelingen , wenn die großen Industrieländer auch ihre eigene Koordination auf eine solidere Grundlage stellen . Dazu gehört , daß die Weltwirtschaftsgipfel besser vorbereitet werden , daß ihre Beschlüsse und Vereinbarungen _ es sind im Grunde nur Vereinbarungen _ konkretisiert und besser ausgearbeitet werden . Dazu gehört auch , daß in regelmäßigen Abständen ein Gipfeltreffen vereinbart wird , auf dem alle Weltregionen adäquat vertreten sind . . Nicht nur Rußland , sondern eine repräsentative Vertretung aller Weltregionen gehört mit den großen Industriestaaten regelmäßig an einen Tisch . Meine Damen und Herren , die bisherigen Weltwirtschaftsgipfel waren keine Glanzpunkte internationaler Koordination . Die großen Industrieländer haben nicht genügend Verantwortung gezeigt , gemeinsam zu handeln , gemeinsam im globalen Interesse . Es kann nur besser werden . . .