Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident Scharping , Vorwürfe werden nicht besser , wenn man sie ständig wiederholt , um damit vom eigenen Versagen abzulenken . . Ich habe in den vergangenen Monaten _ ich wiederhole es _niemals Vorwürfe an die Adresse der Länder gerichtet , weil Sie die Zusagen aus dem Kanzlergespräch am 10 . Oktober 1991 nicht eingehalten haben . Ich habe immer gesehen , daß nicht nur der Bund , sondern auch die Länder und die Verwaltungsgerichte ihre Schwierigkeiten haben . Daß in den vergangenen Monaten Unterstellungen ausgesprochen wurden , ich würde bewußt verzögern , finde ich nicht in Ordnung , und ich muß das als unfair zurückweisen . . Wozu sind denn eigentlich Debatten in diesem Hause oder Gespräche im Innenausschuß des Deutschen Bundestages da ? Als ich mein Amt angetreten habe , . habe ich auf Grund des damaligen Ansturms von Asylbewerbern auf folgendes hingewiesen . . _ Nein , das ist kein Vorwurf an meinen Vorgänger . Im Gegenteil , der Wolfgang Schäuble hatte im Jahre 1991 plötzlich den gleichen Anstrom auf einmal zu verarbeiten wie ich in verstärkter Weise im Jahr 1992 ; das wissen Sie genau . . Ich habe 240 000 Fälle vorgefunden . In acht Monaten sind 140 000 Fälle abgearbeitet , entschieden worden . Aber gleichzeitig sind 274 000 neue Asylbewerber in unser Land gekommen . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas : Wenn Sie nicht 10 000 , sondern 20 000 oder 30 000 oder 40 000 Entscheidungen in Zirndorf in einem Monat treffen , dann wird der Stoß der unerledigten Fälle noch weiter steigen , weil nämlich in diesem Monat 49 000 in unser Land gekommen sind . Das ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht zu bewältigen . Das ist die Wirklichkeit . . Hinzu kommt , daß mehr als 100 000 Rechtsmittel - verfahren bei den Verwaltungsgerichten liegen . Ich sage Ihnen vorher : Dieser Stapel wird weiter wachsen ; das ist überhaupt gar keine Frage . Jetzt sage ich noch einmal , damit das endlich einmal auch zwischen uns hier und nicht nur in einer Talkshow oder einer sonstigen Veranstaltung über die Medien ausgetragen wird : Vereinbart war am 10 . Oktober 1991 _ Herr Kollege Scharping und Herr Kollege Eichel , das wissen Sie _ , daß nicht erst zum 1 . April 1993 , sondern zur Mitte des Jahres 1992 die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder geschaffen werden sollten . . Erst wenn Sammeleinrichtungen der Länder geschaffen sind , kann ich die Außenstellen einrichten . Und erst wenn die Außenstellen da sind , kann ich die Beamten dorthin schicken , die dann die Fälle bearbeiten . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Deswegen weise ich das mit allem Nachdruck zurück . Ich habe hier noch einmal die Aufstellung : Rheinland-Pfalz hat zum 1 . September 1992 _ nicht zum 1 . Juli 1992 _ Ingelheim eingerichtet . Aber die Sammeleinrichtungen in Neustadt und in Trier werden erst am 1 . April 1993 eingerichtet werden . . _ Aber die Vereinbarung war eine andere . In Hessen haben wir die Situation , daß Schwalbach erst zum 1 . September 1992 eingerichtet worden ist und daß Gießen und Gelnhausen mit 2 500 Plätzen erst zum 1 . Februar 1993 eingerichtet werden . Ich kann keine Außenstellen einrichten , wenn keine Sammellager da sind . Nehmen Sie das bitte erst einmal zur Kenntnis . . In Wirklichkeit _ das will ich noch einmal sagen _ haben wir es schon mit einer dramatischen Notsituation in unseren Städten und Gemeinden zu tun . Bei den Briefen , die uns erreichen , spielt es dabei überhaupt keine Rolle , ob sie von einem CDU-Bürgermeister oder von einem SPD-Bürgermeister geschrieben wurden . Wie soll ich denn eine Situation benennen , die Engholm mit sozialem Sprengstoff beschreibt und die die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert ? Das ist ja schon zitiert worden . Nennen Sie mir doch einmal einen Begriff , der auf diese Aussage des Herrn Engholm paßt . Die Briten haben gestern eine Verschärfung ihres Asylgesetzes beschlossen , die im britischen Parlament von allen Parteien gemeinsam getragen wurde . Und warum ? Weil sich die Zahl der Asylbewerber in Großbritannien in diesem Jahr auf 20 000 belaufen wird . Das ist die Situation in Europa . Wir erwarten in diesem Jahr 450 000 bis 500 000 . Das ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht zu bewältigen . Alle sind überfordert . . Wenn die SPD vor diesem Hintergrund _ das sage ich mit aller Ruhe , aber auch mit allem Nachdruck _ die dramatische Notsituation in unseren Gemeinden und Städten bestreitet , dann spielen Sie mit dem sozialen Frieden in unserem Lande und machen Politik gegen unser Volk und gegen Ihre eigenen Wähler . . Ich wäre heilfroh , wenn wir dieses Thema durch eine gemeinsame überzeugende demokratische Antwort wirklich einer Lösung näherführen könnten . Ich wäre sehr froh , wenn sich der Bundesinnenminister auch noch einmal verstärkt um ein paar andere Dinge kümmern könnte , als sich ständig um diese Fragen in der parteipolitischen Auseinandersetzung bemühen zu müssen . Aber ich muß nach dem , was gesagt worden ist , doch noch einmal darauf hinweisen , daß wir schon sehr viel weiter wären , wie jetzt auf dem Petersberg unter Ihrer Führung , wenn bei Ihnen die Erkenntnis über den Handlungsbedarf in Sachen Änderung des Grundgesetzes vor einem Jahr beim Kanzlergespräch vorhanden gewesen wäre . Der Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder ist übrigens völlig ungeeignet , das Problem zu lösen . Damit werden wir die Enttäuschung der Bevölkerung erst heraufbeschwören und die Vertrauenskrise in unserem Staat noch vergrößern . Was mich am meisten bedrückt , ist , daß viele , die heute auf Landesparteitagen der SPD sprechen , mehr darüber nachdenken , wie man verhindern kann , daß gewählte Spitzenleute demontiert werden , als darüber , wie wir , der Erwartung und dem Willen unserer ganzen Bevölkerung entsprechend , dem massenhaften Asylmißbrauch begegnen können . Angesichts einer dramatischen Entwicklung in unserem Lande darf es aber nicht um Personalfragen einer Partei gehen , sondern muß es darum gehen , unseren Staat und unsere Demokratie vor schwerem Schaden zu bewahren und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen wieder zu stärken . .