Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schluss mit dem Flirten ! Die FDP hat sich in den letzten Wochen unserem in fester Partnerschaft lebenden Koalitionspartner angenähert . Diese Flirtversuche sind zwischenzeitlich offensichtlich gescheitert . Mit Blick auf die Linkspartei muss ich sagen : Mit den beiden heutigen Anträgen hat sie gezeigt , dass sie als Partnerin für Sie denkbar ungeeignet ist . Auch da wird nichts passieren . Wenn ich den linken und den rechten Rand des Plenums so vor mir sehe - der rechte Rand ist für mich jetzt die FDP - , dann bin ich froh , dass wir mit dem , was dort ausgebrütet worden ist , nicht werden leben müssen .  Davor bewahrt uns Gott sei Dank ein gesunder Mittelweg , den wir als große Koalition mit Augenmaß beschreiten wollen . Vielleicht hat der breite Block in der Mitte des Plenums nicht nur einen optischen , sondern tatsächlich auch einen ganz praktischen Effekt . Frau Pothmer , ich möchte Sie ausdrücklich einbeziehen , wenngleich mir die letzten Ausführungen Ihrer Rede nicht sonderlich gefallen haben . Aber in vielen Bereichen sind Sie arbeitsmarktpolitisch nicht auf dem Holzweg . Wenn sich die Kollegen von der Linkspartei und der FDP die Mühe gemacht hätten , ihre Anträge einmal vom jeweils anderen gegenlesen zu lassen , dann wären hier Tumulte zu befürchten . Spätestens jetzt wird jeder merken , was für ein unverträgliches Gemisch die beiden Anträge zum Tagesordnungspunkt Kündigungsschutz darstellen . Insofern wundert es mich nicht mehr , dass die FDP aus der Opposition raus will . Die Gemeinsamkeiten der Oppositionsparteien beschränken sich darauf , dass keiner von beiden regiert . So gut wie nichts ist in beiden Anträgen deckungsgleich : Während die Linkspartei keinen belegbaren Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Beschäftigungsentwicklung sieht , ist er laut FDP für die hohe Arbeitslosigkeit mit verantwortlich . Die Linken wollen die Schwelle , ab der das Kündigungsschutzgesetz gilt , von jetzt sechs auf drei Monate senken . Auf Wunsch der FDP soll es erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit anwendbar sein , als ob nicht schon heute eine entsprechende Befristung möglich wäre . Ähnlich radikal gehen die Meinungen bei den sachgrundlosen Befristungen auseinander . Die FDP will sie bis zu vier Jahren ermöglichen , die Linkspartei sie ganz abschaffen . Dasselbe Bild bietet sich beim Kündigungsschutz : Die FDP will die Zahl der Beschäftigten in einem Betrieb , ab der der Kündigungsschutz eintritt , von zehn auf 20 erhöhen ;  die Linken wünschen dem Schwellenwert eine Beerdigung erster Klasse . Aus unserer Sicht macht die Grenze von zehn Beschäftigten schon deshalb Sinn , weil wir kleinen und mittleren Betrieben entgegenkommen müssen . Wenn es nach den Linken ginge , würden ordentliche Kündigungen für Arbeitnehmer ab 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren völlig ausgeschlossen . Ihr Oppositionspartner sieht das etwas anders : Die Liberalen wollen das Lebensalter als Kriterium für die Sozialauswahl streichen , wenn es um betriebsbedingte Kündigungen geht , weil es die Einstellungschancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt erschwere . Wie die Einstellungschancen verbessert werden sollen und was sie als Alternative zu bieten haben , sagen die Liberalen allerdings nicht . Was aber ein Liberaler - Sie , Herr Niebel - in der vergangenen Wahlperiode gesagt hat , als es schon einmal um einen FDP-Antrag zum Kündigungsschutz ging , gibt allerdings zu denken . In der Debatte am 3 . April 2003 wurde gesagt : Denn wir sind durchaus der Überzeugung , dass Arbeitgeber eine soziale Verpflichtung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben . Wir wollen nur die jetzige Situation beenden , in der oftmals die Luschen bleiben können und die Leistungsträger gehen müssen . Damals hat Herr Niebel noch für das Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl plädiert , das in dem aktuellen Antrag bezeichnenderweise gestrichen werden soll . Ein Schelm ist , wer Schlechtes denkt und als Luschen ältere Mitarbeiter gemeint sieht . Die Initiative 50 plus , die Bundesarbeitsminister Müntefering kürzlich vorgestellt hat , geht schon sehr viel weiter als der FDP-Antrag . Darin sind übrigens auch Befristungsregelungen ab dem 52 . Lebensjahr vorgesehen . Die Regierung hat längst etwas getan , was die liberalen Kollegen unter Punkt 1 ihres Antrages fordern . Was die Bundesregierung sicherlich nicht umsetzen wird , ist das , was die Linkspartei unter den Punkten 5 und 6 auf ihrem Wunschzettel fordert : Wir werden die Sozialauswahl nicht um Kriterien wie Arbeitsmarktchancen oder Mobilitätseinschränkungen erweitern . Welches Unternehmen soll das wasserdicht überprüfen ? Unter solchen Bedingungen würden betriebsbedingte Kündigungen nachhaltig erschwert . Eine weitere Zunahme der Klagen vor den Arbeitsgerichten wäre zwangsläufig die Folge . Gänzlich widersinnig ist ein anderer linker Wunsch : Die Linkspartei fordert , die Möglichkeit , Betriebsvereinbarungen zur Sozialauswahl und Namenslisten zu den zu Kündigenden abzuschließen , zu streichen . Der individuelle Rechtsschutz würde dadurch unzulässig eingeschränkt . Liebe Kollegen , Ihre Möchtegern-Bündnispartner von den Gewerkschaften werden sich für diesen Tritt vor das Schienbein bedanken und es sicherlich nicht gerne sehen , wenn die Rechte der Betriebsräte auf diese Art beschnitten werden . Das müssten Sie aufgrund Ihres beruflichen Hintergrundes sehr wohl wissen , Herr Dreibus . Sie können zwar gerne sozusagen als Trotzpflaster ein Verbandsklagerecht fordern ; im AGG haben wir das aber glücklicherweise gerade noch abwenden können . Beim Kündigungsschutz kann die Opposition keine tragfähige Alternative bieten . Die Liberalen würden den Kündigungsschutz wohl am liebsten ganz abschaffen und den Arbeitsmarkt mit seinen schwächsten Gliedern dem freien Spiel der Kräfte überlassen . Das Ergebnis wäre ein Marktfundamentalismus ohne soziale Rahmenbedingungen . Die Linkspartei lädt den Kündigungsschutz ideologisch auf und stellt ihn auf einen Sockel aus falschen Sicherheiten .  Sie will den Status quo einmauern und Stellschrauben , die helfen würden , auf Veränderungen am Arbeitsmarkt flexibel zu reagieren , gleich mit einbetonieren . Ihr Kündigungsschutz , liebe Kollegen von der Linksfraktion , ist nicht mehr als Besitzstandswahrung für Arbeitsplatzbesitzer . Sie wird den Arbeitslosen dieser Republik nichts bringen . Für so viele überzogene Forderungen entschädigt der Blick auf die große Koalition . Anders als unsere Opposition wollen wir die Sozialsysteme nicht zerstören - ja , die Grünen sitzen in der Mitte ; ich habe Sie deshalb eben zum Teil mit angesprochen , Frau Pothmer - , sondern sie den Realitäten anpassen . Es gilt , einen verfassungsgemäßen Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite zu gewährleisten . Wir sollten nicht darüber streiten , ob , sondern wie wir Kündigungsschutz wollen ,  damit zum einen die Menschen geschützt werden und zum anderen das nötige Maß an Flexibilität gewährt wird . Zusammen mit der SPD behalten wir das Machbare im Auge . Gemeinsam werden wir in Ruhe ausloten , welche Änderungen wann und wie möglich sind .  Nur so können wir größtmögliche Rechtssicherheit schaffen und Transparenz gewährleisten . Es wird nicht einfach , aber der Schlüssel liegt bei uns Politikern . Wir müssen den Menschen erklären , warum und welche Änderungen beim Kündigungsschutz und welche Arbeitsmarktreformen notwendig sind und wie man die Solidarität zusammen mit der Flexibilität erhalten kann . Ich habe zwar noch fast zwei Minuten Redezeit . Diese Zeit schenke ich aber dem Plenum . Ich habe auf eine Zwischenfrage der FDP gewartet . Leider ist sie nicht gekommen . Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch eine gute Diskussion .