Partei: GRUENE
Herr Vorsitzender _ Sie sind Vorsitzender der AfrikaGesellschaft _ , dies ist eine verdienstvolle Arbeit . Insofern verstehe ich Ihre Zwischenfrage . Ich würde am liebsten gar keine Botschaft schließen , vielleicht von einer Ausnahme abgesehen , die ich jetzt nicht nenne . Ich habe großen Wert darauf gelegt , daß in Sarajevo ein Goethe-Institut eröffnet wird , obwohl eine Vielzahl von Goethe-Instituten angesichts des strukturellen Bedarfs geschlossen werden mußte . Hier befinde ich mich in einem inneren Widerspruch . Wenn Sie ehrlich sind und von der Parteipolitik einmal absehen , dann müssen Sie zugeben , daß die Beiträge der Opposition nicht sehr hilfreich waren . Wir müssen feststellen , daß es auf der einen Seite einen unabweisbaren Haushaltssanierungsbedarf und auf der anderen Seite ein Mehr an politischen Aufgaben gibt . Mit diesem Widerspruch muß die Koalition , muß diese Bundesregierung fertig werden . Wir werden diesen Widerspruch lösen , indem wir unsere Hausaufgaben im Inland machen , so daß wir nicht nur in bezug auf diesen Einzelplan , sondern auch in bezug auf den Verteidigungshaushalt und die Entwicklungshilfe , also für den gesamten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik , in den kommenden Jahren die notwendigen Aufwüchse werden haben können . . Lassen Sie mich in den zehn Minuten , die mir zur Verfügung stehen , noch auf einige Substanzpunkte eingehen . Ich denke , das ist in dieser Debatte sehr wichtig . Bedauerlicherweise hat Istanbul in der heutigen Debatte nur am Rande eine Rolle gespielt . Ich möchte Ihnen nochmals klarmachen : Die Situation in Istanbul war unter vielen Gesichtspunkten eine sehr schwierige . Ich bin sehr froh , daß es gelungen ist , eine solche Lösung herbeizuführen . Sie war überschattet durch den Krieg in Tschetschenien . Zu dem Vorwurf , daß die Bundesregierung es an Klartext habe fehlen lassen , kann ich nur sagen : Wir waren diejenigen im Bündnis , die in den öffentlichen und internen Diskussionen darauf gedrängt haben , daß wir mehr Klartext mit Rußland sprechen , daß wir nicht nur darauf hinweisen , daß eine humanitäre Katastrophe damals im Anlaufen war _ heute ist sie da _ und daß es nicht geht , unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung einen Krieg gegen ein Volk zu führen . Es ist vielmehr auch darauf hinzuweisen , daß Rußland dabei ist , sich dort in einen Kolonialkrieg zu verstricken , der die gesamte Region destabilisieren wird und meines Erachtens auch destabilisierende Auswirkungen auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben wird . . Wir haben in den Gesprächen mit der russischen Seite daran niemals auch nur einen Zweifel aufkommen lassen . Umgekehrt aber haben wir auch ein Interesse an der Entwicklung der russischen Demokratie . Bisher war es Konsens deutscher Politik , parteiübergreifend hier in diesem Hause , daß wir ein elementares Interesse an Stabilität , Demokratie und Marktwirtschaft in Rußland haben . Insofern stehen hier zwei Interessen im Widerspruch . Das muß man auch so offen sagen . In diesem Rahmen ist es uns gelungen _ der deutsche Anteil war da nicht unerheblich _ , einen Zusammenbruch des OSZE-Prozesses zu verhindern , der durchaus für einen längeren Augenblick drohte , und die konventionelle Rüstungsbegrenzung , die KSE-Adaption , zu erreichen , und zwar mit erheblichen Fortschritten . So haben wir jetzt einen Abzugsplan für Moldawien und für den Abzug der russischen Truppen aus Georgien . Aserbaidschan und Armenien werden sich wieder an einen Tisch setzen , und wir haben die Adaption des Rüstungskontrollregimes auf die neuen Bedingungen hin . Vor allem die baltischen Staaten und andere ost- und mitteleuropäische Staaten hatten ein massives Interesse daran , daß wir die Charta mit einem klaren Bekenntnis dafür haben , daß es legitim ist , sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten seitens der OSZE einzumischen , wenn es dort Entwicklungen gibt , die sicherheitsrelevant sind . . Schließlich ist es gelungen , der OSZE eine politische und nicht nur eine humanitäre Rolle bei der Lösung des Tschetschenien-Konflikts _ inklusive einer Reise des Vorsitzenden Vollebæk , des norwegischen Außenministers , dorthin _ zukommen zu lassen . Das war alles schwer genug . Ich bedaure , daß es nicht gelungen ist , Rußland von einer Abkehr von der bisherigen Politik zu überzeugen und davon , zu einer politischen Lösung zurückzukehren . Wenn hier der Vergleich mit Kosovo gezogen wird _ diesen Vergleich haben wir überhaupt nicht zu scheuen _ , dann sage ich Ihnen : Im Kosovo war das Ziel , einer Politik des Nationalismus , der ethnischen Säuberung entgegenzutreten und sie zu beenden und eine Perspektive der Demokratie , der Kooperation , des Heranführens an das Europa der Integration zu erreichen . Das haben wir erreicht und werden es mit dem Stabilitätspakt durchsetzen . . Ich frage Sie : Was ist das politische Ziel im Kaukasus ? Sehen Sie hier nicht die Substanzunterschiede ? . _ Sehen Sie , er ist wenigstens ehrlich _ im Gegensatz zu manch anderem . Er sagt , daß er natürlich den Unterschied sieht . Ich möchte hier nochmals eindeutig darauf hinweisen : Der Konflikt auf dem Balkan , in Südosteuropa wird erst dann zu Ende sein , wenn sich die Demokratie in Belgrad durchgesetzt hat . Deswegen werden wir alle unsere Kräfte darauf konzentrieren , gemeinsam mit der demokratischen Opposition diesen Prozeß hinzubekommen . . Lassen Sie mich kurz noch zwei andere Punkte ansprechen . Zunächst zum Thema Europa . Auf Grund der Kürze der Zeit kann ich es nur im Telegrammstil machen . Herr Haussmann , . ich kann Ihnen nur sagen : Daß Sie die Qualität der neuen Kommissare ansprechen _ ich hatte mit Romano Prodi jüngst ein Gespräch ; da klang das völlig anders _ , daß ausgerechnet die FDP sich über die Qualität der Kommissare ausläßt , ist schon bemerkenswert . . Zur Frage der Generaldirektoren : An Stelle der FDP würde ich im Zusammenhang mit Kommissaren den Begriff Direktor gar nicht in den Mund nehmen , denn , wenn ich es richtig sehe , ist Herr Bangemann noch FDP-Mitglied . Sie dürften sich nur zu gut erinnern , daß dieses Jahr keinesfalls ein Ruhmesblatt Ihrer europäischen Personalpolitik darstellt . Ich bitte Sie , Herr Haussmann ! Bei dem , was Sie als Zweites in diesem Zusammenhang angesprochen haben , haben Sie fast das Niveau unterschritten , das Herr Hintze vorgegeben hat . Das zu unterschreiten ist eigentlich eine Kunst . . Das hätte ich von Ihnen , Herr Haussmann , nicht erwartet . Herr Hintze hat ja selber zugegeben , daß er es mit der Logik nicht so hat . . Als Theologe muß man auch nicht unbedingt Logiker sein . . Auf der einen Seite sagt Herr Hintze nämlich , die Erweiterung der EU solle möglichst schnell kommen . Darin stimme ich ihm völlig zu . Gleichzeitig sagt er aber : Ihr habt die Voraussetzungen für die Erweiterung beim Gipfel in Berlin nicht geschaffen . Trotzdem fordert er , sie soll möglichst schnell kommen . Diese beiden Aussagen kann man nur mit theologischer Intuition zusammenbringen . Das , was Sie hier zum besten gegeben haben , hat mit Logik nichts zu tun . Ich rate Ihnen , Herr Hintze : Fahren Sie nach Warschau , Prag und Budapest , und fragen Sie einmal dort die Vertreter der Parlamente , die proeuropäisch orientiert sind , oder gar die Regierungen , was sie von der Agenda 2000 und vom Ergebnis der deutschen Präsidentschaft halten . Wenn Sie ehrlich sind , werden Sie nach Ihrer Rückkehr sagen : Mit diesen Vorhaben ist der erste Schritt für die Erweiterungsfähigkeit der EU getan worden . Der zweite Schritt wird auf der Regierungskonferenz getan werden . . Dann sind wir da , wohin diese Bundesregierung immer wollte . Die Bundesregierung hat immer gesagt , wir sollten den 1 . Januar 2003 als konkretes Datum festsetzen _ nicht als visionäres , sondern als konkretes Datum _ , zu dem wir erweiterungsfähig sind . Wenn dann die Verhandlungen mit den Beitrittsländern abgeschlossen sind _ das hängt ja von diesen ab _ , werden wir den Erweiterungsprozeß , den ich für dringend notwendig halte , so schnell wie möglich zu einem Abschluß bringen . . _ Nicht na also , das war schon immer unsere Position . . Dazu bedurften wir nicht der Hilfe von Herrn Haussmann . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen zweiten Punkt ansprechen . . _ Richtig , die Türkei . _ Daß Sie sich hier nach dem Debakel , das Sie in der Türkei-Politik verursacht haben , hinstellen ! Man sieht doch , wohin Ihre Türkei-Politik in den letzten drei Jahren geführt hat . . Ich will Ihnen gerne einmal die Frage der Menschenrechte in diesem Punkt durchdeklinieren . Hat die Türkei-Politik der damaligen Bundesregierung , die von dem Grundsatz ausging , daß die EU eine Organisation des christlichen Abendlandes sei _ was in der Türkei als schwerste Zurückweisung empfunden wurde _ , dazu geführt , daß die Menschenrechtsbedingungen in der Türkei verbessert sowie ökonomische und politisch-demokratische Modernisierung vorangebracht wurden ? Ich kann nur sagen , all dieses ist schlechter geworden . . Die Lage in der Türkei schätzen wir doch völlig realistisch ein . Sie müssen mich nun wirklich nicht belehren , wie die Realitäten aussehen . Vergleichen Sie einmal Ihren Länderbericht Türkei mit unserem Länderbericht Türkei . Dann finden Sie auch gleich eine Antwort auf Ihre Frage nach den Menschenrechten . . Ich habe im Gegensatz zu anderen auch nicht das Zipperlein bekommen , als ich dem Dalai-Lama gegenüberstand . Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal ins Stammbuch schreiben . Für Peking ist klar , daß man mit uns in der Menschenrechtsfrage nicht so Schlitten fahren kann wie mit einigen Mitgliedern der Vorgängerregierung . Auch das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben . . Bei der Türkei-Politik geht es doch darum , ob wir der Türkei eine europäische Perspektive eröffnen , die zu einer inneren , nicht nur ökonomischen , sondern auch demokratischen und rechtsstaatlichen Modernisierung führt _ diese Perspektive kann nur die EU bieten _ , oder ob wir darauf verzichten . Das würde bedeuten , daß die Türkei isoliert bleibt , und hätte fatale Konsequenzen , da das EU-Mitglied Griechenland direkter Nachbar der Türkei ist . Wir reden hier doch nicht nur über Theorien . Schauen Sie sich doch die Entwicklung des griechischtürkischen Verhältnisses im Zusammenhang mit der veränderten Türkei-Politik der Europäischen Union an . Sie können doch schon feststellen , daß es positive Ergebnisse bis hin zur Wiederaufnahme der Gespräche über Zypern gibt . . Daß Sie , Herr Hintze , diese Ausrichtung der Politik mir persönlich zuschreiben , ist zwar schön , zeigt aber nur , wie schlecht oder unvollständig Sie informiert sind . Der Bundeskanzler hatte einen Briefwechsel mit Premier Ecevit ; der französische Präsident Chirac hat gegenüber der türkischen Regierung gerade erklärt , er sei schon immer dafür gewesen . Ich würde für mich nie in Anspruch nehmen wollen , daß ich Erfinder dieser Politik bin . Ich halte sie für richtig und bemühe mich in meiner Funktion als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland , diese von der Bundesregierung , vom Bundeskanzler und von unseren Verbündeten als richtig erkannte Politik entsprechend zügig voranzubringen . Darin sehe ich meine Aufgabe . . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die allgemeine Entwicklung zu sprechen kommen . Sie haben die Frage der transatlantischen Beziehungen angesprochen . Ich gehe auf sie in einem weiteren Umfeld ein . Wenn wir nicht achtgeben , werden dunkle Wolken auf uns zu ziehen .  Wir müssen aufpassen , daß es nicht zu einer Auseinanderentwicklung kommt . Dazu muß es nicht kommen . Aber jenseits aller taktischen Argumente , die in Washington auch eine Rolle gespielt haben , war mein Eindruck , daß sich unterschiedliche Perspektiven der Weltsicht und unterschiedliche Rollendefinitionen ergeben . Sie haben das Jahr 1979 angesprochen . Ich sehe in der Tat mit großer Sorge , daß die negative Entscheidung beim Teststopp-Vertrag durchaus mehr als nur ein taktischer Fehler oder eine innenpolitisch gewollte Entscheidung sein kann . Wenn dem so wäre , dann meine ich , daß die Bundesrepublik Deutschland bei aller Priorität der europäischen Einigung immer auch ein Interesse an transatlantischer Rückversicherung haben muß , . und zwar nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen ; da spielt auch die Stabilität in Europa insgesamt eine sehr große Rolle . . _ Jetzt hat man einmal einen Diskussionspartner bei Ihnen gefunden , der ein ernstes Problem für die Zukunft anspricht , und da melden sich bereits wieder die Hinterbänkler und wollen eine vernünftige , nach vorne gewandte Diskussion unterbinden . . Aber ich lasse mich da nicht irritieren , Herr Schmidt , weil ich zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt kommen möchte , den auch ich für zentral halte . Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage , ob es in Zukunft eine unilaterale oder eine multilaterale Orientierung der amerikanischen Politik gibt . Gäbe es eine unilaterale Orientierung , machte mir dies , bezogen auf das Jahr 1979 , das Sie genannt haben , große Sorgen . Eine multilaterale Orientierung hingegen machte eine Beantwortung der Fragen im transatlantischen Verhältnis , die wir gegenwärtig diskutieren , wesentlich einfacher . . Ich ziehe daraus aber die Konsequenz , meine Damen und Herren , daß wir , egal , ob unilateral oder multilateral , begreifen müssen , daß der europäische Einigungszug Dynamik bekommen muß und daß die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik in Europa ganz entscheidend über das Gewicht und die Rolle Europas bestimmen wird . . Deswegen liegt hier ein Schwerpunkt der Bundesregierung . Das ist ein Kernpunkt ; ich kann jetzt nicht mehr in die Details gehen . Das ist nicht nur eine Frage des Geldes , Herr Schmidt . . _ Entschuldigen Sie , Sie können noch so viel Geld haben . Es nützt nichts , wenn Sie nicht über die notwendigen Strukturen verfügen , wenn Sie den gemeinsamen politischen Willen nicht haben , . wenn Sie die institutionellen Voraussetzungen und _ das streite ich überhaupt nicht ab _ die Hardware nicht haben . Meine Damen und Herren , Sie haben vorhin nach den Interessen gefragt . Das Hauptinteresse unseres Landes ist , fußend auf der Politik einer Selbstbeschränkung _ das ist mit das Wichtigste , was wir als Stilelement von der alten Westrepublik übernommen haben _ , den europäischen Einigungsprozeß bis hin zur europäischen demokratischen Union als eigenes politisches Subjekt zu vollenden . Das steht an erster Stelle unserer Interessen . Sie haben den Begriff eingeführt ; ich übernehme ihn gern . Dieser Prozeß muß mit den transatlantischen Verhältnissen ausbalanciert sein , allerdings eingebunden in die multilaterale Politik , die die Bundesrepublik Deutschland betrieben hat und auch von Berlin aus weiter betreiben wird . .