Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Geschätzte Kollegen von der FDP ! Sie müssen wirklich in einer tiefen Sinnkrise stecken , wenn Sie diese Geschäftsordnungsdebatte brauchen , um ein bisschen Aufmerksamkeit für Ihre Fraktion zu erheischen . Besonders erklärungsbedürftig ist - dafür habe ich von Ihnen , Herr Thiele , keinen guten Grund gehört - , warum wir uns jetzt mit diesem Antrag beschäftigen sollen . Das Kabinett wird sich am Wochenende mit dieser Frage beschäftigen und dann nächste Woche unsere Vorstellungen zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform präsentieren . Wir haben gestern in der Geschäftsführerrunde vereinbart - hören Sie einmal zu , Herr Gerhardt ; vielleicht hat Herr van Essen Ihnen dies nicht erzählt - , dass wir über dieses Thema am nächsten Freitag im Deutschen Bundestag debattieren werden . Warum es dann heute so eilbedürftig ist , das müssten Sie jetzt doch einmal erklären . Sie schreien so laut , weil Sie es nicht erklären können . Ich möchte aber auch den Erkenntnisgewinn der Opposition , und zwar beider Fraktionen , durchaus würdigen . Wir haben gehört , dass die Opposition das Vorziehen der Steuerreform solide finanzieren will . Das finden wir auch in beiden Anträgen , bei der CDU/CSU als Wunsch , während die FDP sogar einen Vorschlag gemacht hat . Im Wahlkampf haben wir immer noch gehört , das finanziere sich alles selbst , wir müssten Steuern senken , Steuern senken , Steuern senken , koste es , was es wolle . Ich meine , in einer solchen Debatte sollte man den Fortschritt durchaus würdigen und feststellen . Das hilft den weiteren Diskussionen hier im Land . Aber , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihr Antrag ist weder in der Sache glaubwürdig noch konzeptionell überzeugend . Sie bejammern die viel zu hohe Steuerbelastung . Dazu ist zunächst einmal festzustellen : Gegenwärtig ist unser entscheidendes Problem die viel zu hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit . Da müssen wir ran ; das tun wir mit den Strukturreformen im Rahmen der Agenda 2010 , die wir auch heute und morgen hier im Deutschen Bundestag beraten und wozu die nächsten Gesetzentwürfe in der kommenden Woche hier behandelt werden . Deshalb sind wir auf einem guten Weg . Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform kann einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls setzen , obwohl wir sagen müssen : Durch die Steuerreform dieser Koalition ist Deutschland hinsichtlich der Steuerbelastung in Europa relativ gut platziert . Das haben wir in den letzten Jahren erreicht . Wenn wir bei diesen Schritten jetzt noch etwas an Geschwindigkeit zulegen , wird uns das bei der wirtschaftlichen Entwicklung weiterhelfen . Aber wir sollten nicht an der falschen Stelle jammern , sondern die Probleme bei den Hörnern packen . Das tun wir mit der Agenda 2010 . Meine Damen und Herren , das Entscheidende beim Vorziehen der Steuerreform ist die Frage der Finanzierung . Wenn diejenigen , die das Steuersubventionsabbaugesetz ausgebremst und gerupft haben , nun als Helden des Subventionsabbaus durch die Lande ziehen , nimmt ihnen das wirklich niemand ab : niemand im Haus , niemand bei der Presse und niemand in der Bevölkerung . Herr Steinbrück und Herr Koch haben in diesem Prozess von Bundestag , Bundesregierung und Bundesrat die große Verantwortung übertragen bekommen , ein schlüssiges sowie in Bundesrat und Bundestag mehrheitsfähiges Konzept vorzulegen . Ich bin sehr gespannt , was dabei herauskommt . Aber der Vorschlag der FDP , alle Zuwendungen , alle Subventionen des Staates mit dem Rasenmäher gleichermaßen um 20 Prozent zu kürzen , ist so simpel wie dumm und verkehrt . Sie würden auf diese Weise wichtige Mittel für die Forschung , zum Beispiel Zuwendungen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft , in gleichem Maße streichen wie die Eigenheimzulage . Ich finde , wir müssen zeigen , dass wir auch beim Subventionsabbau gestalten , dass wir die Zukunftspotenziale unserer Gesellschaft weiter entwickeln und schonen und dass wir das , was von gestern und vorgestern ist , was umweltschädlich und veraltet ist , energisch anpacken und abbauen . Zum Thema Eigenheimzulage will ich Ihnen eines sagen : Deutschland ist in weiten Teilen des Landes mit ausreichendem Wohnraum versorgt . Dass wir die Menschen antreiben , weiter Immobilien anzuschaffen , indem wir das staatlich subventionieren , bedeutet eine große Fehllenkung von staatlichen Mitteln . Wir müssen der Bevölkerung auch angesichts des demographischen Wandels sagen , dass es nicht gesichert ist , dass die Immobilien die Wertsteigerung bringen , die ihr eine Alterssicherung garantiert . Deshalb müssen wir dieses Thema angehen . Wir brauchen wahrscheinlich einen linearen Subventionsabbau . Wir brauchen aber gleichermaßen einen energischen Zugriff auf das , was veraltet und nicht mehr zeitgemäß ist . Noch einen letzten kollegialen Hinweis an die Kollegen von der FDP . Wenn es Ihnen mit der Aktualität dieses Themas wirklich ernst gewesen wäre , dann hätten Sie das Instrument der Aktuellen Stunde nutzen können . Sie haben vorgezogen , heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Tarifautonomie und Streiks in den neuen Ländern zu beantragen . Auf diese Weise haben Sie Ihre Munition verschossen und beweisen , dass es Ihnen mit der Dringlichkeit dieses Debattenpunktes nicht wirklich ernst ist , sondern dass es Ihnen um Klamauk geht . Offensichtlich kommen Sie aus der Rolle des Klamaukmachens einfach nicht mehr heraus .