Partei: GRUENE
Danke . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Hiller-Ohm , ich habe Ihr Plädoyer für die Pauschalierung und die Argumentation , mit der Sie die Weihnachtsbeihilfe abgelehnt haben , sehr genau verfolgt . Wenn Sie aber keine zusätzlichen Leistungen wollen , dann können Sie das Prinzip nicht nach Gutdünken durchbrechen , wo es Ihnen zum Zweck der Kürzung passt . Mit dem gleichen Argument könnten wir mit einer Rechtsverordnung den Obdachlosen den Regelsatz um den Stromkostenanteil kürzen und das damit begründen , dass sie schließlich keinen Wasserkocher , keinen Toaster , keine Waschmaschine und dergleichen brauchen . Ich finde , man muss sich diese Verordnung grundsätzlich unter dem Aspekt der Bürokratieproduktion noch einmal genauer anschauen . Die Zahl der Sozialgerichtsverfahren 2006 belief sich auf rund 100 000 . Im ersten Halbjahr 2007 gab es eine Steigerung um 38 Prozent . Alleine in Berlin sind im Monat Oktober 2 000 Klagen eingegangen . Ein Drittel dieser Klagen war erfolgreich . Was müsste also eine Bundesregierung sinnvollerweise in dieser Situation tun , wenn sie eine Rechtsverordnung zu einem derart beklagten und umstrittenen Gesetz erlässt ? Ganz einfach : Sie müsste die Rechtsanwendung vereinfachen und die Vorschriften zur Durchführung verständlich machen . Mit dieser neuen Arbeitslosengeld-II-Verordnung wird jedoch genau das Gegenteil gemacht . Ich möchte das einmal an einem Beispiel , das hier noch nicht zur Sprache gekommen ist , nämlich am Beispiel der Selbstständigen , anschaulich machen . Selbstständige , die zeitweise auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen sind , sollen nach dieser Verordnung in Zukunft nur noch solche Ausgaben geltend machen können , die den Lebensumständen eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers angemessen sind . Was soll das heißen ? Darf sich dann ein Existenzgründer noch einen neuen Laptop leisten , oder tut es auch ein gebrauchter ? Oder ist der geleaste Mittelklassewagen , mit dem ein Versicherungsvertreter versucht , sich selbstständig zu machen , noch angemessen , oder sagt man : Du brauchst nur einen gebrauchten Kleinwagen ? Fragen über Fragen ! Meine Damen und Herren von der Koalition , was ist der Sinn einer Rechtsverordnung ? Fragen Sie sich das einmal ganz grundsätzlich . Eine Rechtsverordnung soll unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetz konkretisieren . Sie machen genau das Gegenteil . Sie schaffen unbestimmte Rechtsbegriffe , wo das Gesetz eindeutig ist . Das ist absurd . Das ist ein Fall für den Normenkontrollrat . Hat denn der Nationale Normenkontrollrat Ihre Verordnung gesehen ? Der Vorstand der Bundesagentur hat gestern im Ausschuss auf meine Nachfrage hin deutlich gemacht , dass die Verwaltungsaufwendungen , die mit dieser Verordnung verbunden sind , die Einsparungen des Arbeits-losengeldes II , die dort eventuell erzielt werden , übersteigen . Das kann man doch keinem normalen Menschen außerhalb dieses Hauses mehr vermitteln . Meine Damen und Herren , abgesehen von der rechtlich und sozialpolitisch fragwürdigen Anrechnung von Krankenhausverpflegung als Einkommen - es gibt ja auch anderslautende Gerichtsurteile als die , die eben hier zitiert wurden - ist das ein Musterbeispiel für Bürokratieproduktion . Ich erinnere daran : Wenn die Gerichte nicht mehr mit dem Ansturm an Verfahren zurechtkommen , dann denken Sie nicht etwa daran , das Recht und die Anwendung des Rechts zu vereinfachen , sondern Sie wollen im nächsten Jahr das Sozialgerichtsgesetz ändern . Offensichtlich denken Sie daran , das Beschreiten des Rechtswegs zu erschweren . Es ist die hehre Aufgabe der Opposition , diesen Mechanismus offenzulegen und der Öffentlichkeit zuzuführen . Warten Sie nicht , Herr Schiewerling , bis zum nächsten Jahr , um die Verwaltungsaufwände zu analysieren . Das ist bereits jetzt ganz klar absehbar . Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen , uns aber dieser komischen Arbeitslosengeld-II-Verordnung noch einmal eingehend widmen . Vielen Dank .