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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihnen ist sicher auch bekannt , dass besonders die hohen Ausbildungskosten viele Betriebe , die gerne ausbilden möchten , davon abhalten auszubilden . Meine Frage an Sie : Gibt es Planungen der Bundesregierung oder in Ihrem Hause , hier tätig zu werden , um die Kosten für Ausbildung insgesamt zu reduzieren ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , ich will Ihnen noch einmal vortragen , dass nach den Untersuchungen des Bundesinstituts für Berufsbildung die Kosten der Ausbildung nicht der ausschlaggebende Faktor bei der Entscheidung von Unternehmen sind , ob sie ausbilden . Die Frage der Ausbildungsvergütungen ist eine Frage , die die Tarifparteien miteinander regeln müssen .
Partei: GRUENE
Erstens haben Sie die Anhörung sehr geschickt gelegt, auf den Montagabend, zudem ganz kurzfristig anberaumt. Das war wieder ein super Zeitablauf. Zweitens zur Sache. Die Frage ist, ob man etwas nach vorn hin anders regelt. Was den Rechtsfrieden angeht: Wir haben ständig rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Verbraucherinnen auf der einen Seite und Banken oder Versicherungen auf der anderen Seite. Ich erinnere mich an die Käuferinnen und Käufer von Lehman-Zertifikaten. Da wurde im Nachhinein deutlich, dass man die Verjährungsfrist auf eine Art und Weise bestimmt hat, die nicht gut war. Da hat es aber auch keine rückwirkende Änderung gegeben. Deswegen ist die Frage, ob man den Rechtsfrieden hier nicht sehr einseitig definiert und einen Maßstab anlegt, den Sie selber an vielen anderen Stellen nicht anlegen würden, und das ist genau unser Kritikpunkt. Ich will zu einem dritten Punkt kommen, den Pensionsrückstellungen. Ja, die Niedrigzinssituation ist eine Herausforderung für viele wirtschaftlich Beteiligte; das ist richtig. Aber die Frage ist: Was ist jetzt die richtige gesetzgeberische Antwort darauf? Sie haben vorgeschlagen, dass man die Höhe des durchschnittlichen Zinses über einen längeren Zeitraum berechnet. Was macht das eigentlich? Das macht nichts anderes, als ein Problem in die Zukunft zu schieben, und das geschieht gegen die ausdrückliche Empfehlung der Deutschen Bundesbank. Denn es löst das wirtschaftliche Problem nicht wirklich. Sie haben einen Vorschlag gemacht, der sich zunächst einmal gar nicht schlecht angehört hat, nämlich dass die Unternehmen die eingesparten Rückstellungen nicht ausschütten dürfen. Es ist aber in der von Ihnen gerade angesprochenen Anhörung deutlich geworden – wir haben uns darüber auch im Finanzausschuss noch einmal unterhalten –, dass das für die Personengesellschaften nicht funktioniert und dass sich das in einem Konzern durch Gewinnverschiebung umgehen lässt, sodass das, was sich zunächst nach einer guten Regelung angehört hat, in der Praxis voraussichtlich nicht funktionieren wird. Vielmehr laufen wir Gefahr, dass kurzfristig nur der Shareholder Value maximiert wird, und zwar auf Kosten der Sicherheit der Pensionsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen halten wir das nicht für eine taugliche Lösung. Eine andere Frage ist, ob der tatsächliche Aufwand auch im Steuerrecht zu berücksichtigen ist. Das, finde ich, ist eine durchaus denkbare Position. Mit Ihrem Vorschlag wird ein Problem nur in die Zukunft geschoben und kein Problem wirklich gelöst. In der Summe können wir diesem Gesetz deswegen nicht zustimmen und werden das durch unsere Ablehnung zum Ausdruck bringen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Erler, halten nicht auch Sie es für außerordentlich peinlich, dass gerade Sie, der Sie bis vor vier Wochen vier Jahre lang die Verantwortung hatten, für den Polizeiaufbau zu sorgen, die neue Bundesregierung kritisieren, die einen neuen Ansatz wählt und erstmals eine ausführliche Mandatsbegründung vornimmt, deren Entwicklungshilfeminister erstmals einen gemeinsamen Ansatz schafft und in den ersten Amtstagen dafür gesorgt hat, dass mehr Mittel bereitgestellt werden? Herr Kollege Erler, das halte ich für außerordentlich peinlich. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Gott sei Dank hat das Interesse an der Lehrerbildung zugenommen. Wir haben jetzt Zulassungsbeschränkungen an allen Institutionen und Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen Lehrer ausgebildet werden. Ich möchte mich dafür engagieren, dass man verstärkt auch Quereinsteigern, die schon einen Beruf haben und Berufsschullehrer werden wollen, die Möglichkeit der Lehrerbildung einräumt; denn gerade im Bereich der Berufsschullehrer haben wir einen Mangel. Es gibt auch einzelne Projekte, die nicht von der Bundesregierung initiiert sind, zum Beispiel an der Universität Hildesheim, an der man direkt um Personen mit Migrationshintergrund wirbt, die Lehrer werden wollen. Auch bei KAUSA geht es um Unternehmer und Ausbildungssuchende mit Migrationshintergrund; denn es macht bei der Ansprache oder in der Werbung für einen Ausbildungsberuf vielleicht Sinn, auf einen Betriebsleiter mit Migrationshintergrund hinzuweisen, der so schneller zu einem Ansprechpartner werden kann. Ich denke, wir müssen uns überlegen: Wie wollen wir die jungen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, fördern? Dabei steht nicht so sehr der Bereich Hochschule im Fokus, da nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge an die Hochschulen geht. Aber auch da sollte man dafür werben, dass dort die Erfahrung von Menschen mit Migrationshintergrund zum Tragen kommt. Letzter Punkt – die Anzeige leuchtet zwar schon rot, aber ich sage es trotzdem –: Wir haben das Anerkennungsgesetz für alle bundesrechtlich geregelten Berufe gemacht. Die Länder jedoch haben nicht geregelt – auch NRW nicht –, dass Erzieher und Lehrer aus Drittstaaten eine Anerkennung ihrer Qualifikationen bekommen können. Auch das wäre ein Punkt.
Partei: CDU/CSU
Nicht die Verwaltungen . Ich fürchte , Herr Kollege Hirsch , es handelt sich um ausgewachsene politische Institutionen , nämlich um Regierungen . Zwischen diesen Regierungen ist eine Einigung in dem entscheidenden Punkt , der Finanzierung des Ganzen , bislang nicht möglich gewesen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, aus Ihrer Beantwortung der Frage von Frau Zypries, ob Sie die Einrichtungen, die Sie fördern, auch evaluieren, schließe ich, dass Sie den Bericht ebenfalls noch nicht richtig gelesen haben. Da haben wir etwas gemeinsam; denn meinem Büro liegt der Bericht noch gar nicht vor. Das erklärt ein bisschen meine Überraschung. Trotzdem gehe ich davon aus – danach haben wir, wie Sie vorhin schon erwähnt haben, tatsächlich vor kurzem gefragt –, dass sich unter den Substanzfördermaßnahmen des § 96 zwar viele Kirchen, aber keine jüdischen Einrichtungen, keine Synagogen befinden. Darauf bezieht sich meine Frage: Wäre es nicht auch möglich, im Rahmen von § 96 Fördermaßnahmen im Hinblick auf die KZ-Gedenkstätten in Polen zu ergreifen? Ich meine zum Beispiel das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager in Sobibor, das, wie Sie wahrscheinlich wissen, unter akutem Finanzierungsmangel leidet und von Substanzverlust bedroht ist. Die Bundesregierung hat sich hier bisher gesträubt, Verhandlungen aufzunehmen und sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Partei: CDU/CSU
Folgendes gehört noch dazu ; dann kann sie das gleich mit einbeziehen . Zu den Green Barrets _ übrigens Special Forces bei den Engländern genannt _ : Es gibt jetzt eine Spezialtruppe der Bundeswehr , die uns in die Lage versetzt , deutsche Staatsbürger zu retten , wenn sie in Lebensgefahr sind , so daß wir aus der unwürdigen und uneuropäischen Situation herauskommen , daß das immer die Belgier und die Franzosen für uns machen müssen . Was ist daran falsch ? Es ist dringend notwendig , daß wir hier europäische Solidarität üben . . Jetzt haben Sie die Gelegenheit , eine Zwischenfrage zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Wir dürfen die Unternehmen bei dem notwendigen Wandel nicht überfordern. Wir regeln die Einführung der Frauenquote so, dass sie beherrschbar ist. In ein paar Jahren sollten sich alle fragen: Wo war dabei eigentlich das Problem? Ich überlasse es meiner lieben Kollegin Mechthild Heil, Ausführungen zur Verbraucherpolitik zu machen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Bundesregierung kann spekulative Äußerungen überhaupt nicht bewerten. Das werden wir uns auch nicht anmaßen. Diese Qualität der Arbeit möchten wir Ihnen auch nicht zumuten. Ich kann nur noch einmal bekräftigen: Die Deutschen Botschaften in Athen und Paris haben auch nach Kontakten zur französischen bzw. zur griechischen Regierung keine Bestätigung für das erwähnte Geschäft mit FREMM-Fregatten erhalten.
Ich glaube, die vier Fragen des Kollegen Tiefensee illustrieren das nicht ungewöhnliche Vorgehen bei internationalen Verhandlungen: Man hat einen Text, bei dem insbesondere juristischer Klärungsbedarf besteht. Ich habe vorhin auf die Frage der Kollegin Rüffer deutlich gemacht, dass es im Verlauf der Textkonsolidierung zu Veränderungen kommen kann. Das hat Herr Verheul angekündigt. Dass es Veränderungswünsche gibt, haben auch andere Mitgliedstaaten angekündigt. Insofern ist das ein ganz normales Verfahren. Ich bin aber dem erfahrenen Kollegen Ströbele dankbar, wenn er uns, den Ingenieuren sozusagen, eine Handhabe gibt, wie das in einfachen juristischen Verfahren geht. In internationalen Verfahren – da haben Sie recht – ist das durchaus so üblich.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die so genannte Bürgerwehr soll nach Darstellung der Regierung Venezuelas der Abwehr einer möglichen Intervention von außen , aber auch der Bewahrung der Bolivarischen Revolution dienen . Die Bundesregierung beobachtet dies in der Tat mit Sorge , auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung des Landes . Sie setzt sich auf bilateraler wie auf EU-Ebene gegenüber der venezolanischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Standards ein . Zuletzt hat sich Bundesminister Fischer beim Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister Rodriguez am 13 . April 2005 in Berlin mit Nachdruck für die Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards und hier insbesondere für die Beachtung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe gesagt , daß die von Ihnen aufgestellte Behauptung , daß es seit dem 1 . Juli 1990 in Deutschland nur noch 36 Genlaboratorien gibt , nicht den Tatsachen entspricht . Ich darf Sie vielleicht daran erinnern , daß bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland bereits 1 306 Laboratorien bestanden haben und daß , wie gesagt , der ZKBS 594 Anträge zur Begutachtung vorlagen . Wir gehen davon aus , daß die Länderbehörden ca . 500 Anträge bereits genehmigt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , der Kollege Meyer und auch die Kollegin Merkel haben betont , die beiden neuen Gesetzentwürfe gingen davon aus , daß Tötungen ungeborener Kinder in den ersten zwölf Wochen zwar rechtswidrig seien , aber straffrei sein müßten . Insofern gab es zwischen ihnen Übereinstimmung . Jetzt weise ich auf folgendes hin : Entgegen der Behauptung , man halte sich ganz eng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , wird die Bestimmung in der Ziffer 2 der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts für die Übergangsregelung in beiden Entwürfen weggelassen , eine Bestimmung , in der es wörtlich heißt : Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bleibt auch in diesen Fällen unberührt . . Das findet sich in den Entwürfen nicht wieder . Ich stelle fest , daß sich damit beide Entwürfe nicht eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und daß hier noch Nachholbedarf bei den Beratungen besteht . Ich habe noch eine zweite Frage . . Herr Kollege Meyer und Frau Kollegin Merkel , Sie sagen , das Strafrecht solle eher zurückgedrängt und die Hilfen sollten in den Vordergrund gestellt werden . Ich frage _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Jäger , Sie können jetzt im Rahmen einer Kurzintervention keine Befragung anderer Kollegen vornehmen . .
Partei: FDP
Das ist ausgesprochen schade . - Das ist nicht unanständig . - Es ist eine Tatsache , dass es keine genfreien Tomaten gibt und es sie niemals gegeben hat . Ebenso gibt es keine gentechnikfreien Haushalte . Freiheit von Genen gibt es nicht . Der Verzicht auf Gentechnik stellt - anders als Sie es uns weismachen wollen - keinen Wert dar .
Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt meine Ausführungen beenden dürfen . Ich möchte , meine Damen und Herren , auf eine weitere Sache hinweisen , die mir wirklich wichtig ist und um die es nach meinem Dafürhalten auch geht . Es ist viel darüber diskutiert worden , im Berufsbeamtentum Führungspositionen nur noch auf Zeit zu vergeben . Ich sage Ihnen dazu : Wenn Sie Führungspositionen auf Zeit vergeben , statt , wie wir es vorschlagen , Führungspositionen auf Probe zu vergeben , dann öffnen Sie der Parteipolitisierung der öffentlichen Verwaltung Tür und Tor . Das ist der Grund , warum wir da Bedenken haben . . In Hessen hat eine Umweltbehörde von einem kleinen Betrieb verlangt , den Schornstein zu erhöhen . Die untere Naturschutzbehörde dagegen forderte anschließend das genaue Gegenteil . Sie verlangte nämlich , die Erhöhung des Schornsteins müsse unterbleiben , da sonst einige Vögel in ihrem Flug beeinträchtigt würden . Schließlich verlangte die untere Denkmalbehörde , der Turm dürfe nicht verändert werden , weil er schon einem Industriedenkmal vergleichbar sei . Meine Damen und Herren , so stellt sich dann eben der fette Staat für den einzelnen Betroffenen dar , und deswegen ist es eine wichtige Frage , daß wir im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes einen schlanken Staat fördern , daß wir den Staat an die Kette legen . Es gilt beim Staat , was oftmals gilt : Weniger ist mehr - im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes , aber auch im Interesse der Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens gerade mit Rücksicht auf die nächsten Generationen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich gebe mir Mühe. Sie sprachen gerade im Zusammenhang mit der Jugendstrafe von der Notwendigkeit eines solchen Arrests. Stimmen Sie mir zu, dass die Vollstreckung der Jugendstrafe nur unter der Voraussetzung zur Bewährung ausgesetzt wird, dass der Richter bzw. das Gericht davon überzeugt ist, dass dem Jugendlichen die Verurteilung als solche schon zur Warnung ausreicht und er künftig auch ohne den Vollzug oder die Vollstreckung der Strafe einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich vermute, Sie meinen Lagerstättenwasser und nicht Frack-Fluid in Ihrer Frage. Ich kann über die niedersächsischen Verhältnisse im Detail nichts sagen. Ich weiß nur, dass es natürlich den einen oder anderen Störfall gegeben hat, der damit zu tun hat, dass wir an der Oberfläche zum Teil falsche Rohre und Materialien und Ähnliches mehr benutzt haben. Es ist aber Sache der Genehmigungsbehörden, darauf zu achten, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ich komme zurück zu dem Punkt: Auch wenn wir jetzt kein Fracking-Verbot haben, könnte der nächste Bundestag ein solches beschließen. Gesetzgebung ist immer frei. Auch wenn in diesem Gesetz steht, dass bis 2021 der Bericht vorgelegt werden soll und der Bundestag dann darüber beschließen kann, so kann er auch 2020 oder 2025 darüber beschließen. Das ist alles offen. Aber wir beschließen hier und jetzt ein unbefristetes Verbot mit Ausnahme von vier Probebohrungen, mit denen wir Erkenntnisse gewinnen wollen. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag schon von vornherein so festgelegt. Betrachten wir die Tatsachen und befassen wir uns nicht mit Schlagworten oder falschen Behauptungen; denn wer keine Argumente hat, der neigt dazu, Angstkampagnen zu produzieren und auf diese Weise zu versuchen, ein öffentliches Klima herbeizuführen, in dem eine sachliche Lösung keinen Platz hat. Wir haben hier eine sachliche Lösung. Auf dieser Feststellung bestehen wir. Die Bevölkerung kann sehr beruhigt sein, wie wir mit dem Thema umgehen. Wir wollen den Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung. Es wird uns entgegengehalten, wir sollten doch das Gas dann in der Erde belassen. Das Gas, das wir in Deutschland fördern können, entspricht der Menge, die unsere chemische Industrie als Rohstoff braucht. Wir brauchen das Gas nicht zur Energieerzeugung. Wenn wir eine vollständig dekarbonisierte Energieversorgung hätten, dann könnten wir immer noch dieses Gas gebrauchen, um uns selbst zu versorgen. Woher kommt denn unser Gas jetzt? Es kommt aus Holland, aus Norwegen, aus Russland und zu einem kleinen Teil aus der Eigenproduktion. Schauen wir uns die Situation an, wie sie ist. Die Förderung in Holland und Norwegen sinkt. Alles, was wir zusätzlich brauchen – das sind jedes Jahr 1 bis 2 Prozent mehr –, importieren wir aus Russland. Wer sich die Förderbedingungen anschaut und sieht, dass über eine Strecke von 5 000 Kilometern eine Gaspipeline unterhalten werden muss, der weiß, wie viele Verluste von Erdgas es auf diesem Wege gibt. Dazu kann ich nur sagen: Wenn der globale Umweltschutz gilt, dann muss auch an dieses Problem herangegangen werden. Die Versorgung, die wir unter völlig anderen Bedingungen selber organisieren, ist wesentlich besser. Deswegen sage ich schlicht und einfach: Mir ist jeder Kubikmeter Gas, der in Deutschland unter Einhaltung deutscher Umweltstandards gefördert wird, lieber als jeder aus Russland importierte Kubikmeter Gas, von der Versorgungssicherheit einmal ganz abgesehen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Gesetzentwurf heute zu. Dann sind Sie auf der sicheren Seite. Wir sind es.
Partei: SPD
Da liegt natürlich die Frage nahe : War das Vorhandensein des Wasserschutzgebietes der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsminister nicht bekannt , als nach langer Prüfung gegen den Protest verschiedenster Stellen diese Verlegung beschlossen wurde , oder sind es irgendwelche neuen Ergebnisse , die da eine Rolle spielen ? Oder liegt das daran , daß wir einen neuen Verteidigungsminister haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 5 . April hat der peruanische Präsident Alberto Fujimori in einem Staatsstreich von oben das Parlament abgeschafft , die Verfassung außer Kraft gesetzt , den Obersten Gerichtshof aufgelöst und die Presse der Zensur unterworfen . Bei aller berechtigten Kritik an der Effizienz des formal demokratischen peruanischen Systems , der allseits bekannten Korruption in Justiz , Parlament , Regierung und Militär kann ein verordneter Militärputsch natürlich niemals ein probates Mittel sein , um die immer akuter werdenden Probleme des Landes zu lösen . Daher verurteilt auch die Gruppe PDS/Linke Liste die Vorgehensweise des peruanischen Präsidenten . Herr Duve , bei Ihrer Rede ist mir aufgefallen , daß Sie gesagt haben , daß Diktaturen natürlich Probleme der Armut nicht lösen . Ich gebe zu bedenken : Ich habe manchmal den Eindruck , wenn ich mir alle UNO- Berichte anschaue : Demokratien offensichtlich auch nicht . Ich glaube , man muß das wirklich sehr umfassend diskutieren . . _ Ich gebe das zu bedenken , und ich merke , ich habe einen wunden Punkt getroffen . Der bisher vom Präsidenten Fujimori verfolgte harte Kurs zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes und in der Auseinandersetzung mit der Guerilla des Sendero Luminoso ging in erster Linie zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung . Es steht zu befürchten , daß die offensichtlich geplante weitere Verschärfung dieses politischen Kurses eher zu einer Eskalation der Gewalt denn zu einer Verbesserung der Lage im Land führen wird . Ich stelle mir allerdings schon die Frage , ob mit der im Antrag geforderten umgehenden Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung unter Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte das Übel auch wirklich an der Wurzel gepackt wird . Im Prinzip läuft der Antrag darauf hinaus , von der Bundesregierung bereits getroffene Entscheidungen nachträglich parlamentarisch abzusegnen . Ich frage mich : Weshalb dieser Aufwand ? Es hätte in diesem Jahr bereits verschiedene Anlässe gegeben , bei denen die hier zur Schau getragene Einmütigkeit des Bundestages bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten genauso angebracht gewesen wäre . Wir sind übrigens in diese parlamentarische Initiative nicht einbezogen gewesen . Was also soll der vorliegende Antrag bewirken außer einer risikolosen , weil wirkungslosen formalen Geste zur Verteidigung der Worthülse Demokratie ? Angenommen , der peruanische Präsident beugt sich den Forderungen nach umgehender Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse , welche Art von Politik _ _ Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Fischer , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten ?
Partei: FDP
Herr Schmidbauer , wenn Sie genau zugehört haben , haben Sie die Antwort schon bekommen . Wir wollen eine strukturelle Veränderung . Wir wollen soweit wie möglich vom Krankenhaus in den ambulanten Bereich verlagern . Dafür müssen wir den ambulanten Bereich stärken . Dazu gehört auch eine Verbesserung der Honorare ; . denn die Gelder , die wir im Krankenhaus sparen , sollen für den ambulanten Bereich verwendet werden . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir Beiträge im Krankenhaus sparen ; denn wenn eine gute ärztliche Versorgung auch am Wochenende gesichert ist , werden nicht mehr so viele Einweisungen erfolgen , wie es zur Zeit der Fall ist . Das wollen wir mit diesem Konzept erreichen . Darum sind wir entschlossen , das durchzuführen . . Zu den Pflegekräften . Alle Experten , auch die konzertierte Aktion , sagen : Der Pflegenotstand ist beseitigt . Das ist in der Tat der Fall . Darum hat sich die Koalition entschieden , in diesem Bereich die vierte Stufe nicht mehr in Kraft treten zu lassen . Das muß vor dem 1 . Januar 1996 passieren , andernfalls würden Ausgaben in Höhe von 500 Millionen DM jährlich erfolgen . Von daher bin ich froh , daß wir nicht nur diesen Punkt , sondern endlich auch das Thema der Opposition Ersatzinvestitionen wirklich klären _ Sie kennen die Problematik und die Haltung der einzelnen Länder . _ mit Ausnahme von Bayern , füge ich hinzu _ und das Thema Bundespflegesatzverordnung , bei dem wir Korrekturen sehen . Der Gesetzentwurf ist notwendig , um ein Signal nach draußen zu geben . Er ist notwendig , um den jungen Medizinern zu zeigen , daß es sich lohnt , in den hausärztlichen Bereich einzusteigen und nicht Facharzt zu werden . Diese Umkehrung , Herr Pfaff , kann ich nur unterstützen . Wir unterstützen sie aber nicht mit Gesetzen , sondern wir wollen es mit Anreizen unterstützen . Das ist nach unserer Auffassung der richtige Weg . .
Partei: GRUENE
HerrAbgeordneter Deß , dazu muss man wissen , dass dieses Mittel auch in der alten Bundesrepublik noch bis 1988 in Verkehr gebracht werden konnte . Wenn Sie sich aber die Altlasten in Bitterfeld und anderswo anschauen , dann steht außer Zweifel , dass das Regime in der DDR mit 24142 Parl Staatssekretär Matthias Berninger solchen Giftstoffen anders umgegangen ist , als wir es in Westeuropa und in der Bundesrepublik zum Standard gemacht hatten . Dies nehmen wir zum Anlass , bei der Osterweiterung der Europäischen Union keinerlei Zugeständnisse in Fragen der Lebensmittelsicherheit und des Umgangs mit Schadstoffen zu machen . .