Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Das Anliegen der Antragsteller , dass bei der Behandlung von Gefangenen , die von der Bundeswehr im Ausland gemacht werden , die Menschenrechtsstandards eingehalten werden , teilen wir selbstverständlich . Ich glaube , in diesem Punkt sind wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig . Selbstverständlich ist auch die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen an Recht und Gesetz gebunden . Die UN-Charta , die Menschenrechtsstandards des Europarates und das Grundgesetz verhindern aus unserer Sicht bereits jetzt die Übergabe von Gefangenen an andere Staaten , wenn damit zu rechnen ist , dass ihre Grundrechte geschmälert werden . Dies ist heute geltendes Recht und ist eine Selbstverständlichkeit . Auch die Bundeswehr muss sich an den hohen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Wahrung der Rechte überstellter Personen messen lassen . Der Antrag weist auf ein reales Problem hin . Dieses Problem ist nicht in fehlenden rechtlichen Übereinkommen begründet , sondern es hat mit der Frage zu tun : Wie wird praktisch überprüft , dass sich die Vertragsparteien , mit denen wir gegebenenfalls im Rahmen des Gefangenenaustausches zusammenarbeiten , tatsächlich an die von ihnen zugesicherten Standards halten ? Da kommt es nicht so sehr , wie es in Ihrem Antrag suggeriert wird , auf die Frage an , ob es sich um eine diplomatische Zusicherung oder um völkerrechtliche Übereinkommen handelt . Im Übrigen rate ich beim Thema völkerrechtliche Übereinkommen dazu , die Länder , die dies noch nicht gemacht haben , zu bewegen , die entsprechenden Konventionen des Europarates zu unterzeichnen . Diese gibt es nicht nur für die Mitglieder des Europarates , sondern sie können auch von anderen Staaten unterschrieben werden . Das Problem liegt darin , dass wir nicht wirklich überprüfen , was mit den Gefangenen geschieht , die wir überstellt haben . Ich glaube , wir sollten im Ausschuss im Zuge der Diskussion über den Antrag - die Diskussion hat nicht das Ziel , ihn zu beschließen - darüber reden , wie das Monitoring von solchen Verfahren verbessert werden kann . Meine Idee in diesem Zusammenhang ist - sie muss nicht die einzige sein - , die Position des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu stärken , indem wir ihn in die Lage versetzen , in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und mit dem diplomatischen Dienst vor Ort Nachforschungen anzustellen . Er kann sich dafür einsetzen , dass die Gefangenen ordentlich behandelt werden , dass sie nicht verschwinden , dass sie nicht gefoltert werden und dass sie entweder als Kriegsgefangene oder als Strafgefangene im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens behandelt werden . Man kann sicher auch andere Modelle entwickeln . Aber man muss sich daranmachen , das Problem des Monitorings zu lösen . Man darf nicht glauben , man könne durch die Produktion von zusätzlichem Papier auf internationaler Ebene etwas für die Menschenrechte tun . Es geht darum , dass die Menschenrechte in diesem Bereich gestärkt werden . Deshalb müssen wir zu einer Verbesserung der realen Situation kommen . Der Kollege Leutert hat den Betrag von einigen 100 Millionen Euro erwähnt , den wir für Auslandseinsätze ausgeben . Er spricht davon , dass dies zeigt , wie verkehrt unsere Politik sei , weil für andere Dinge kein Geld da sei . Angesichts der Situation im Libanon und in Israel - dort haben die Vereinten Nationen , militärisch unterstützt durch die internationale Staatengemeinschaft , das Schweigen der Waffen durchgesetzt - ist das zynisch . Noch zynischer klingen diese Worte , wenn man sich die Situation im Sudan - wir waren doch gemeinsam dort - anschaut . Es besteht nicht das Problem , dass wir zu viel tun , um den Friedensprozess mit dem Südsudan abzusichern . Es besteht vielmehr das Problem , dass wir zu wenig tun oder zumindest nicht die Bereitschaft erklärt haben , mehr zu tun , um den Völkermord in Darfur zu beenden . Auch wenn das noch ein paar 100 Millionen kostet : Diese Millionen zahlen wir gern , um einen Genozid zu stoppen . Deshalb muss ich sagen : Dieses Argument sollten Sie besser zurückziehen . Das war der Sache nicht angemessen .