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Partei: SPD
Um Wahrheit bemühe ich mich auch , Herr Minister Seehofer . Sie haben in Ihrem Redebeitrag am 21 . April ganz deutlich gesagt , Sie würden einen Alleingang wagen wollen und Sie würden sich auch durch den Wahltermin nicht unter Druck setzen lassen . Das haben Sie nicht eingehalten , Herr Minister , . und wir haben Ihnen damals schon gesagt , daß wir einen Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz , wie Sie ihn vorschlagen , für nicht ausreichend halten .
Partei: CDU/CSU
Wie will das Bundesverkehrsministerium , Frau Staatssekretärin , auf die Beschlüsse von Göteborg reagieren , nach denen den Nachbarstaaten , also auch der Tschechoslowakei , der Beitritt bis 2004 angeboten worden ist ? Es dauert doch sehr lange , wenn erst 2015 mit dem Straßenbau begonnen werden sollte . Die europäische Einigung soll doch vorwärts gehen und nicht aufgehalten werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - In dem Referentenentwurf ist von Raucherräumen und Raucherbereichen die Rede . Ist davon auszugehen , dass damit das Gleiche gemeint ist , oder handelt es sich dabei um verschiedene Definitionen bzw . verschiedene Räumlichkeiten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Für uns ist von der Anlage des Gesetzentwurfes her ganz klar , dass wir nur den abgeschlossenen Raum meinen . Wenn man in einem Raum Nichtraucher- und Raucherzonen hat , dann ist der Nichtraucherschutz faktisch nicht mehr gewährleistet . Insofern ist wichtig , dass der Raucherraum abgeschlossen ist .
Partei: CDU/CSU
Jeder mag selber bewerten , warum Sie das Zitat nicht hören möchten . Aber da Sie mit Ihrer Darstellung der Vergangenheit den Eindruck erweckt haben , als ob die CDU/CSU-Fraktion seinerzeit in der Anhörung und im Plenum die Position von Island und Norwegen quasi unkritisch übernommen hätte , möchte ich gerne zitieren , was seinerzeit die Position der CDU/CSU-Fraktion gewesen ist . Damals hat Gitta Connemann für unsere Fraktion ausgeführt : Deutschland ist 1982 der Internationalen Walfang-Kommission IWC beigetreten und hat sich seit 1986 für das Verbot des kommerziellen Walfangs eingesetzt sowie die Schaffung von Walschutzgebieten unterstützt . Wir waren uns darin alle einig . Uns verbindet die Erkenntnis , dass wir die Wale schützen und sie vor der Ausrottung bewahren müssen . Sie nimmt damit Bezug darauf , dass alle Bundesregierungen seit der Bundesregierung von Helmut Kohl das Verbot des kommerziellen Walfangs aktiv unterstützt haben . Sie hat weiter ausgeführt : Für mich gibt es keinen Zweifel daran , dass Wale auch ohne Legalisierung des Walfangs durch Umweltveränderung bedroht sind wie nie zuvor . Dazu gehören die Klimaerwärmung , die Verschmutzung der Meere , aber auch die Bedrohung durch Lärm . Wale leben in einer akustischen Welt , ihr Gehör ist ihr wichtigstes Organ . Wir brauchen deshalb auch das Einvernehmen der Nationen für einen besseren Klima- und Umweltschutz . Wir brauchen gemeinsame Strategien gegen die Lärmverschmutzung . Wir brauchen Einigkeit , um das seit 1994 bestehende Schutzgebiet Antarktis nicht zu verlieren , sondern mehr zu gewinnen . Dies sind deutliche Belege dafür , dass die CDU/CSU-Fraktion auch seinerzeit deutlich für den Walschutz eingetreten ist . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Wie bewerten Sie , Herr Kollege , dann die Aussage des Betriebsrats der Laubag und die der IG BCE , daß die Lichter in der Lausitz möglicherweise nicht erst , wie Sie sagen , in 25 Jahren ausgehen , sondern daß Ihre Politik zu einer akuten Gefährdung von Arbeitsplätzen ­ ich betone : zu einer akuten Gefährdung ­ in der Lausitz führt ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf meine Frage von eben zurückkommen und deutlich machen , dass Sie schon meine erste Frage nicht beantwortet haben . Insofern stelle ich sie konkret . Sie haben gerade vor dem Hohen Hause erklärt , die Beschuldigten hätten von der Staatsanwaltschaft bisher keine Mitteilung über das erhalten , was in der Presse steht . Ich möchte von Ihnen gerne wissen : Woher wissen Sie das ? Welche Kontakte hat die Amtsführung dementsprechend mit den von Ihnen als Beschuldigte bezeichneten Personen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Jaffke , das kann ich ausdrücklich nicht bestätigen , es sei denn , die Fragen wären an das Büro meiner Kollegen gegangen und dort liegen geblieben . Im Zeitalter der modernen Kommunikationstechniken bin ich in der Lage _ ich habe die EDV nämlich mit eingeführt _ , mir solche Unterlagen , wenn sie mir gemailt werden , jederzeit in meinem Wahlkreis in Hameln ausdrucken zu lassen und Ihnen selbstverständlich eine Antwort zu geben . Das kann nicht der Grund gewesen sein . Denn selbst am Rosenmontag war ich für die Berliner erreichbar , allerdings nicht für die Bonner ; denn die waren nicht da . Das kann es also nicht gewesen sein . Ich bin ganz erstaunt , dass es heißt , es sei kein unterschriftsberechtigtes Mitglied erreichbar gewesen . Das höre ich zum ersten Mal .
Partei: AfD
Herr Minister, Sie wollen Patienten auch in der Fläche schneller Termine in der ambulanten ärztlichen Versorgung verschaffen. Berücksichtigen Sie in Ihrer Planung auch die Möglichkeit der Einrichtung von Portalpraxen, wie es sie schon in einigen Bundesländern gibt? Nach einem Gutachten der KBV zur Notfallversorgung in Deutschland würden derzeit 736 Portalpraxen in Deutschland ausreichen, um innerhalb von 30 Autominuten auch auf dem Lande einen Termin bei einem Arzt zu bekommen, selbstverständlich auch als GKV-Versicherter. Die von Ihnen vorgesehenen offenen Sprechstunden werden doch nur dazu führen, dass der Arzt seine bisherige Sprechstunde unterbrechen muss, nur um dann in dieser Stunde genauso wie davor Patienten hintereinander aufzurufen und die Patienten, die er in dieser Zeit nicht schafft, entweder in die weitere Tagessprechstunde aufzunehmen oder in die offene Stunde des nächsten Tages einzubestellen. Richtig geholfen ist damit doch meines Erachtens niemandem.
Partei: GRUENE
Das ist mir sehr gut in Erinnerung ; aber darum ging es an dieser Stelle nicht . Ich habe gesagt : In der damaligen Diskussion war für uns Voraussetzung für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , daß den Kommunen das , was ihnen an Einnahmen entgeht _ Sie haben es soeben angesprochen _ , an anderer Stelle zur Verfügung gestellt wird . Meines Wissens wurden die fehlenden Einnahmen sogar ein bißchen überkompensiert . Dazu werde ich gleich etwas sagen , wenn ich über die Be- und Entlastungsvolumina _ es geht um Milliardenbeträge _ sprechen werde .  _ Das bestreite ich gar nicht . _ Ich habe betont , daß wir dieses Vorhaben damals mitgetragen haben . Wenn Sie sich richtig erinnern : Die Grünen gehörten zu denjenigen , die die Auffassung vertreten haben , daß die Gewerbekapitalsteuer keine zeitgemäße Steuer ist , weil sie eine Substanzbesteuerung darstellt . Aus unserer Sicht war es daher _ egal , ob man rote oder schwarze Zahlen schrieb _ vertretbar , diese Steuer möglichst schnell abzuschaffen . Wir haben dazu sogar eine Vorlage eingebracht . Uns waren auch die Folgewirkungen klar . Aber Ihr damaliger Koalitionspartner , die FDP , hat ein weitergehendes Interesse . Solange es keine einvernehmliche Klärung mit den Kommunen gibt , ist das Vorhaben der FDP zum Schaden der Kommunen . Würde man es umsetzen , würde in der öffentlichen Diskussion unheimlich viel Unruhe ausgelöst . Ich bin in kommunalen Bereichen viel unterwegs . Dort heißt es immer : Die Regierung plant . Ich entgegne dem stets : Die alte Regierung hat geplant ; wir sind es nicht . _ Die FDP verfolgt eine Politik , bei der die Interessen der Kommunen , was die Gesamtentwicklung angeht , nicht ausreichend in die Beratungen einbezogen worden sind .
Partei: SPD
Können Sie uns darüber informieren , in welchem Umfang die Gruppe dieser mindestens 3 000 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen , die in die AB-Maßnahmen aufgenommen sind , vom Wissenschaftsrat eine ausdrückliche Bestätigung erhalten haben , daß sie eine wichtige und qualifizierte wissenschaftliche Leistung vollbringen und daß deshalb auch ihr weiterer Verbleib in der Wissenschaft für die gesamtdeutsche Wissenschaftslandschaft von besonderer Bedeutung ist ?
Partei: SPD
Herr Jork , Sie haben gerade wieder - das hört man immer aus allen Ihren Richtungen und auch von den Arbeitgebern - gesagt , die würden sich freikaufen . Jetzt erklären Sie mir einmal , wenn Sie das Gesetz gelesen haben , von § 1 bis § 13 , wie man sich aus diesem Gesetz überhaupt freikaufen kann . Wir haben es so gemacht , daß das in der Tat keiner kann . Nun verwechseln Sie es bitte nicht mit dem Schwerbehindertengesetz . Da kann man das . Wenn Sie mir erklären , wie man das kann , dann würde ich mich wundern . .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem Vortrag auch die Bedeutung von Kleinwaffen angesprochen, gerade auch die Proliferation von Kleinwaffen. Die Bundesregierung selbst sagt, dass gerade Staaten mit fragiler Staatlichkeit besonders unterstützt werden sollten. Welche konkreten Überlegungen gibt es, den Export von Kleinwaffen restriktiv zu gestalten? Gibt es Fortschritte bei der Markierung von Kleinwaffen? Gibt es Überlegungen, bestimmte Staaten oder Staatengruppen zu listen und dann generell den Export von Kleinwaffen dorthin nicht mehr zu genehmigen? Welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Beschränkung von Kleinwaffenexporten wollen Sie also unternehmen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , ich habe nur eine ganz kurze Frage : Würden Sie einräumen , dass die Belastungen der Großen entweder zeitlich befristet oder nur einmalig sind , während die Entlastungen dauerhaft sind , sodass letztlich für die Großen eine sehr viel größere Entlastung herauskommt ? Einmalige oder zeitlich befristete Belastungen kann man nicht Entlastungen gegenüberstellen , wenn die Großen über Jahre und Jahrzehnte dauerhaft entlastet werden .
Die Anwendung der in Ihrer Frage angesprochenen Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten bleibt nach wie vor grundsätzlich verboten. Den vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilten Bestimmungen zufolge dürfen Genehmigungen von den zuständigen Landesbehörden nur im Ausnahmefall und nur nach naturschutzfachlicher Prüfung durch die zuständigen Naturschutzbehörden erteilt werden. Das genannte Informationspapier vom Bundesamt für Naturschutz und vom Umweltbundesamt dient der fachlichen Unterstützung dieser Prüfung. Eine Anwendung darf auch nur dann genehmigt werden, wenn sie im Sinne der Zweckbestimmung des Naturschutzgebietes unbedingt erforderlich ist, also dem Naturschutz dient. Die Bundesländer müssen die Ausnahmegenehmigung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit berichten, wie wir bereits vorhin in der Beantwortung durch meinen Kollegen gehört haben, sodass der Umfang der Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten transparent bleibt.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, auch ich habe eine Frage. Ich habe mir das angeschaut und festgestellt, dass es wirklich lange gedauert hat, bis sich die Bundesregierung nach dem sogenannten Stärkungsgesetz – ich glaube, das war im Jahr 2002 – wieder mit dem Urhebervertragsrecht beschäftigt hat. Vielleicht könnten Sie den Grund anführen, weshalb die Reform jetzt neu angestoßen worden ist. Ich habe noch eine zweite Frage. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, gab und gibt es gerade in der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion über die Reform des Urhebervertragsrechts. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich die Verwerter teilweise übergangen fühlen; so scheint es manchmal. Vielleicht können Sie darstellen, wie deren Interessen berücksichtigt worden sind.
Partei: CDU/CSU
Die Gestalt ist ja in Ordnung , Herr Präsident . - Herr Kollege Müller , es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie die Föderalismusdiskussion , von deren Vorschlägen noch keiner Gesetzeskraft hat , jetzt als Entschuldigung hernehmen für etwas , wofür andere die Verantwortung zu tragen haben . Nehme ich einen Standort wie Baumholder , der sozusagen übermorgen tot wäre - da sollen die Lichter ausgehen ; diese Entscheidung trifft der Bund - , dann ist bei aller Freude über die Rückführung der militärischen Gewaltpotenziale , die wir Gott sei Dank nicht mehr brauchen , meine Frage an Sie : Was gestaltet der Bund als Ausgleich und als Fördermaßnahme für solche Regionen ? Diese Antwort sind Sie in der Debatte bis heute schuldig geblieben . Haben Sie darauf eine Antwort ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , schon als ich die Frage gestellt habe , war mir klar : Die Bundesregierung wird antworten , dass das eine bilaterale Angelegenheit zwischen Kuba und den USA ist . Deswegen frage ich : Ist die Bundesregierung jenseits der rechtlichen Regelungen im Sinne von Humanität bereit , diese Angelegenheit bei Gesprächen mit den USA anzusprechen , nicht im Sinne einer Forderung , sondern um auf eine humanitäre Lösung hinzuwirken , das heißt , außerhalb der offiziellen Protokolle ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es wundert mich, dass seit sechs Wochen über einen unveröffentlichten Bericht gesprochen wird. Als ausbildungspolitische Sprecherin erhalte ich von der Presse, von Verbänden usw. Nachfragen. Wie kann es sein, dass die festgesetzte Frist für die Veröffentlichung des Berichts – nämlich die Sitzung am Freitag – nicht eingehalten wird, dass wir die Unterlagen nicht rechtzeitig erhalten, obwohl die Öffentlichkeit schon seit dem 3. März über den Vorabentwurf diskutiert? Es gibt offenbar ein Missverständnis in der berufspolitischen Debatte. Ich frage mich, woran es liegt und welche Ergebnisse vorliegen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ferlemann, ich streite ja nicht ab, dass es durchaus von Nutzen ist, wenn man vorher Erfahrung in Aufsichtsräten gesammelt hat. Hat die Bundesregierung jemals darüber nachgedacht, dass aber spätestens zum Zeitpunkt der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes in einem großen öffentlichen Unternehmen – das ist keine Aufgabe, die man nebenher erledigt – andere Aufgaben niedergelegt werden sollten, damit man sich voll und ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann und damit Interessenkonflikte, die möglicherweise entstehen könnten – das bezieht sich auf die nächste Frage –, vermieden werden?
Europa zwingt uns!) – Nein. Jetzt kommen wir noch zu den Hebammen. Frau Leidig, ich bin froh, dass Sie das Thema angesprochen haben. Wir erinnern uns vielleicht – oder vielleicht auch nicht –: Jeder von uns hat einmal mindestens eine gebraucht. Wir haben den Gesundheitsminister zum Jagen tragen müssen, damit es überhaupt einen Bericht über die Einkommenssituation und das Tätigkeitsfeld der Hebammen gibt. Schon diesen Bericht wollte er nicht in Auftrag geben. Die Hebammen haben enorme Probleme mit den hohen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung. Sie haben die Einkommenszahlen genannt. Die Hebammen sagen: Wir können unserem Job gar nicht mehr nachgehen. – Was sagt die Bundesregierung? Sie sagt: Bei der Berufshaftpflicht für Hebammen ist alles in Ordnung, es besteht kein Regelungsbedarf. Ich sage Ihnen: Wenn Männer diese Jobs machen würden, dann hätten Sie schneller gehandelt, als Sie es jetzt getan haben. Hier müssen wir etwas verändern. – Ja, darauf muss man erst einmal kommen. Darauf muss man auch eine Antwort haben. Herr Otto, Sie haben die Kulturpolitik angesprochen. Große, etablierte Institutionen wurden mit horrenden Summen bedient. Repräsentative Häuser – Bayreuth, Staatsoper Berlin, Humboldt-Forum, Elbphilharmonie – verschlingen Millionen, aber Freiberufler – Sie haben darauf hingewiesen, wie viele im kulturellen Sektor tätig sind – müssen sich durch Stapel von Anträgen durcharbeiten und jeden Bleistiftkauf begründen. Diejenigen von uns, die in Kommunalparlamenten tätig waren, wissen, dass viele kleine Kulturschaffende um jeden Euro Zuschuss kämpfen, damit sie ihr wichtiges Kulturangebot auf die Beine stellen können. Die große Mehrheit der Kulturschaffenden sind die Verlierer Ihrer Repräsentationspolitik. Wenn Sie Freie Berufe einmal umfassend betrachten würden statt nur die klassischen Ingenieurberufe, dann wäre es aber auch notwendig, sich stärker auf die Situation dieser Berufe einzulassen und auch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht auch jungen Leuten Perspektiven bieten kann. Herr Wegener, Sie haben die kommunale Wirtschaftssteuer angesprochen und gesagt, SPD, Grüne und Linke wollten die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen. Das ist richtig. Das ist ein Konzept, das im Übrigen nicht nur wir haben, sondern das auch der Deutsche Städtetag hat und das auch Ihre Oberbürgermeister haben, Stadt für Stadt, Gemeinde für Gemeinde. Das ist ein Konzept, das Ihre Gemeinderäte vor Ort haben. Sie sind doch total alleine in der Position, dass die Freiberufler von der Gewerbesteuer ausgenommen werden müssen. Ich bin völlig einverstanden damit, dass wir über Anrechnungen sprechen und überlegen, wie man Gewerbesteuer und Einkommensteuer miteinander verrechnen kann. Das ist im Übrigen etwas, das Rot-Grün gemacht hat. Aber hören Sie auf, hier diesen Kampf gegen Windmühlen bzw. den Kampf gegen die Kommunen zu führen, und legen Sie ein Konzept vor, das Ihre Leute vor Ort wollen. Dies wäre eben eine kommunale Wirtschaftssteuer.
Partei: CDU/CSU
Dann komme ich zum Schluss . Ich denke , wir sollten als Familienpolitiker mutiger sein und die von uns in der Familienpolitik erbrachten Vorleistungen mit der Forderung verbinden , dass Geld aus dem allgemeinen Steuertopf für Familienleistungen aufgewandt wird . Ich denke , dass wir da in konstruktiver Weise noch einiges auf den Weg bringen werden . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Götz , ich habe nicht ganz verstanden , welches das Ziel Ihrer Rede war . Eines meiner Probleme ist , dass Sie Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen haben , die gute Vorbereitung von Bauminister Oswald habe diesem Programm zu einem guten Ergebnis verholfen . Dies ist schlicht nicht richtig , denn es gab gute Vorbereitungen vonseiten der Länder , insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen , aber auch von Berlin ; es waren überwiegend sozialdemokratisch geführte Länder daran beteiligt , wie man der Ehrlichkeit halber sagen muss . Des Weiteren gab es intensive Diskussionen in der Arge Bau . Das Programm Soziale Stadt haben ganz konkret der Kollege Achim Großmann , heute Parlamentarischer Staatssekretär , und ich in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben und damit als ein Bundesprogramm , das es vorher nicht gab , auf den Weg gebracht . Dann haben Sie gesagt , es gehe hier nur um eine Reisekarawane zur Programmhuldigung . Dies hätten Sie nicht sagen können , wenn Sie den Antrag gelesen hätten . Die Ergebnisse der Evaluation sowie der konkreten Auswertungen der Aktiven vor Ort zeigen erfreulicherweise , dass es sich um ein erstaunlich gutes und treffsicheres Programm handelt . Dies kann man hier ruhig selbstbewusst darstellen ; dessen schämen wir uns überhaupt nicht . Wir würden uns freuen , wenn alle Beteilgten es so sähen , wie es die Akteure vor Ort bewerten . Gleichwohl enthält unser Antrag eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen zur Weiterentwicklung . Auch dessen schämen wir uns nicht ; denn ein gutes Programm und eine gute Weiterentwicklung vertragen sich miteinander sehr wohl .
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger , der Rückgang im Geschosswohnungsbau lässt sich bis zum Jahr 1996 zurückverfolgen . Es handelt sich hierbei also nicht um eine Entwicklung , die erst im Jahre 1999 aufgrund der dort erfolgten Steuergesetzgebung eingetreten ist . Ich darf Ihnen einmal die Zahlen nennen : In den alten Bundesländern ist 1996 die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in neu errichteten Mehrfamilienhäusern um fast 20 Prozent zurückgegangen . Sie haben allerdings mit Ihrem Verweis auf die Verschlechterung der degressiven AfA Recht . Nur , die ist 1996 unter der alten Regierung von Kanzler Kohl erfolgt . .
Partei: GRUENE
- mein letzter Satz - wiederbeleben und in diesem Hause wieder verstärkt europäische Themen ansprechen - das gilt besonders für die Ostpolitik , einen Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft , der ein bisschen ins Leere gelaufen ist - , Ziele vorgeben und diese auf der europäischen Bühne verwirklichen würden . Das ist ein Wunsch , der über die Verfassung hinausgeht , und es ist auch etwas , was im deutschen Interesse liegt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir alle wissen , dass die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt unter sehr hohen Energiepreisen leidet . Wenn ich das richtig verstanden habe , dann sollen die Biokraftstoffe mit einer Beimischung voll besteuert werden . Befürchten Sie und die Bundesregierung nicht , dass die deutsche Mineralölwirtschaft diesen Umstand dazu verwenden wird , die Mineralölpreise und damit die Kraftstoffpreise zwischen 5 und 7 Cent pro Liter zu erhöhen ?
Partei: SPD
Die schriftliche Frage bezieht sich auf eine veränderte Haltung des Mitgliedstaates Schweden . Insofern habe ich darauf jetzt nicht so relativ allgemein formuliert antworten wollen , wie es bis gestern vorbereitet war ; denn gestern hat Schweden im Ecofin eben doch keine neue Haltung eingenommen , sondern weiterhin zu den Ablehnenden gehört . Bis gestern hätte ich es also noch ein bißchen allgemein formuliert , aber das ist nun schon wieder anders . Da ist alles immer im Fluß , wie das mit den Schiffen nun einmal so ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Gleicke, das ist die hehre Theorie; das stimmt alles von der Theorie her. Aber Sie wissen doch auch, dass in der Praxis sehr viel Bewertungsspielraum vorhanden ist. Mit anderen Worten: Offen ist, wie man mit der Bewertung von Rückstellungen umgeht. Bilanzkosmetik – die zulässig ist – wird durchaus häufig vorgenommen. Uns ist durch die Presse dargestellt worden, dass dieses Thema von den Konzernen – Sie selber haben es eben gesagt – zumindest in zwei Gesprächen angeschnitten wurde. Wenn sogar die Betreiber dieser Atomkraftwerke über eine Bad Bank zur Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen nachdenken, dann frage ich mich doch wirklich, warum bei Ihnen nicht langsam die Alarmglocken läuten, warum Sie diese Bewertung nicht einmal von unabhängiger Seite vornehmen lassen und wirklich die Details untersuchen, um zu erfahren, für wann was geplant ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr von Stetten, ich befürchte, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen. Wenn Sie ihn richtig gelesen hätten, dann hätten Sie erkannt, dass die Vermögensteuer erst ab einem Privatvermögen von über 1 Million Euro gezahlt werden soll und Betriebsvermögen ausdrücklich ausgenommen sind. Wenn also ein Wohnungseigentümer Wohnungen vermietet, hat er selbstverständlich die Möglichkeit, das Ganze als Betriebsvermögen zu betrachten. Dann muss er selbst nichts bezahlen, und dann müssen auch die Mieterinnen und Mieter dafür nichts bezahlen. Das haben wir deshalb so geregelt, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrem Betriebsvermögen eben nicht belastet werden. Wir wollen nur das private Vermögen einbeziehen. Wenn Ihnen allerdings ein Schloss im Wert von 15 Millionen Euro gehört, in dem Sie selber wohnen, dann müssten Sie natürlich auf 14 Millionen Euro Steuern zahlen. Ich halte das für eine vernünftige Lösung. Lesen Sie also bitte den Antrag richtig, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es uns nur um Privatvermögen und nicht um Betriebsvermögen geht.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, Sie haben gerade im Namen aller Frauen gesprochen. Das finde ich mutig und ambitioniert. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sprechen Sie auch im Namen der Frauen, die so arm sind und deren Rente so gering ist, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird? Das heißt, diese Frauen können so viele Kinder geboren und so viele Erziehungsleistungen in ihrem Leben erbracht haben, wie sie wollen, sie werden trotzdem keinen zusätzlichen Cent in der Tasche haben. Deshalb frage ich Sie: Finden Sie, dass heute auch für die armen Frauen in Deutschland ein Tag zum Feiern ist?