Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über ein sehr großes Reformprojekt dieser Legislaturperiode . Die Energiewirtschaft bildet das Rückgrat der gesamten Industriewirtschaft , für die wir in ordnungspolitischer Hinsicht eine völlig neue Basis schaffen . Das erfolgt zwar erst ein Jahr später , als in der EU-Richtlinie vorgesehen , aber damit befinden wir uns in der Gesellschaft vieler anderer Staaten ; etwa zehn Länder haben die Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt . Ein viel wichtigerer Grund dafür aber ist , dass wir das einzige Land sind , das den großen Sprung , den Paradigmenwechsel vom verhandelten zum regulierten Netzzugang , noch vollziehen muss . Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union , das noch keine Wettbewerbsbehörde als fairen Schiedsrichter im Markt geschaffen hat . Dass es in Deutschland zu einer mehrjährigen Verzögerung hinsichtlich eines echten Wettbewerbs gekommen ist , ist Ihnen zuzurechnen . Sie haben auf den verhandelten Netzzugang gesetzt , statt von vornherein festzustellen , dass dieser Weg nicht erfolgreich sein kann . Ich glaube , dass wir nun einen Riesensprung machen . Wir haben gleichzeitig die Unbundling-Richtlinie umgesetzt . Das müssen andere Länder erst noch tun . Das heißt , wir werden uns in der Frage eines ambitionierten Regulierungssystems , in der wir bisher Schlusslicht waren , direkt an die Spitze der europäischen Wettbewerbspolitik setzen . Ich finde , das ist ein großer Verdienst . Das sollten wir heute feiern . Das war längst überfällig ; denn wir haben in Deutschland die höchsten Energiekosten in Europa . Wir können gerne über den staatlichen Anteil an den Energiekosten reden . Herr Glos , ich biete Ihnen folgende Wette an : Ich wette , dass Sie , falls Sie - das ist allerdings unwahrscheinlich - in der nächsten Legislaturperiode regieren sollten , die Ökosteuer nicht senken werden . Frau Wöhrl hat sich bislang geweigert , diese Wette anzunehmen . Ich bin gespannt , ob Sie in diese Wette einschlagen . Die Höhe der Förderung der erneuerbaren Energien beträgt 0 ,5 Cent pro Kilowattstunde . Zum Vergleich : Die Durchleitungsgebühren belaufen sich auf 7 Cent pro Kilowattstunde . Wir stehen zur Förderung der erneuerbaren Energien . Das soll auch auf den Rechnungen transparent gemacht werden ; denn angesichts steigender Energiepreise ist es dringend notwendig , Alternativen aufzubauen . Ein Beispiel : Im Februar dieses Jahres waren die erneuerbaren Energien , insbesondere die Windenergie , an der Börse billiger als ein Mix aus fossilen und atomaren Energien . Das hatte mit den hohen Preisen für fossile Energieträger und mit dem Kälteeinbruch zu tun . Das heißt , die Nutzung erneuerbarer Energien wird langsam wirtschaftlich . Investitionen in diesen Bereich sind also Zukunftsinvestitionen . Dazu stehen wir . Auch nach Abzug der staatlichen Abgaben haben wir bislang in Deutschland die höchsten Energiepreise europaweit . Wir haben außerdem europaweit die höchsten Durchleitungspreise , und das bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen der Stromkonzerne . Es ist also absolut notwendig , dass hier gehandelt wird . Neutrale Netze sind eine wichtige Voraussetzung für mehr Wettbewerb . Die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten muss ersetzt werden . Es wurde nun von der Wirtschaft angeboten , 20 Milliarden Euro zu investieren . Das begrüßen wir . Aber neutrale Netze sind eine Voraussetzung dafür , dass wir jeden einladen können , in Deutschland zu investieren , und zwar nicht nur die vier großen Stromkonzerne , sondern auch ausländische und kleine Investoren . Die Vielfalt der Akteure ist eine Voraussetzung für eine Vielfalt der Technologien in Deutschland . Wir wollen angesichts eines weltweit wachsenden Energieverbrauchs die Investitionen nutzen , um Deutschland zu einem Schaufenster der Anlagetechnologie zu machen . Das ist unser Ziel . Dafür brauchen wir neutrale Netze . Nur dann kann jeder Investor seinen Strom zum Verbraucher transportieren . Auch auf dem Gasmarkt ist eine Diversifizierung notwendig . Wir dürfen uns nicht mehr nur auf wenige Anbieter konzentrieren ; denn Gas ist eine Energiequelle , deren Bedeutung wächst und die als Primärenergie für den Übergang absolut notwendig ist . Wir sorgen auf dem Gasmarkt erstmalig für einen Einstieg in den Wettbewerb . Sie haben das mit der alten Verbändevereinbarung versäumt . Wettbewerb ist eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit . Hier sind wir einen entscheidenden Schritt vorangekommen . Ich freue mich , dass auch die CDU/CSU und die FDP inzwischen einsehen , dass ein regulierter Netzzugang und eine Wettbewerbsbehörde als fairer Schiedsrichter auf dem Markt der richtige Weg sind . Sie sind auf diesen Zug aufgesprungen , als wir ihn schon lange in Gang gesetzt hatten . Wenn Sie nun die Backen für noch mehr Wettbewerb aufblasen , dann kann ich nur sagen : Wir werden Sie im Bundesrat daran messen . Die Welle der Lobbyisten rollt ja nun auf Sie zu . Ich bin gespannt , inwieweit Sie weiter gehende Forderungen für noch mehr Wettbewerb , die ich durchaus unterstützen könnte , im Bundesrat tatsächlich durchsetzen werden . Daran werden wir Sie jedenfalls messen . Frau Wöhrl , Sie haben erneut angekündigt , dass Sie eine Vorrangregelung zugunsten von Biogas bekämpfen wollen . Ich sage Ihnen : Das Ziel muss sein , auch einen diskriminierungsfreien Zugang für Strom aus Biogas zu schaffen . Dafür ist eine Vorrangregelung notwendig . Es geht hier nicht darum , eine Einspeisevergütung zu zahlen . Es ist völlig klar : Die Kosten für die Einspeisung von Biogas müssen vom Einspeiser getragen werden . Es geht hier nicht um eine Subventionierung von umweltfreundlichem Biogas , sondern schlichtweg um die Regelung , dass Biogas auch dezentral , also vor Ort , eingespeist werden kann . Frau Merkel hat einerseits auf der Grünen Woche gesagt : Die Bioenergie hat eine Zukunft ; wir müssen sie stärker fördern . Andererseits hat sie ihre Truppen in Gang gesetzt , um gegen die mit der Bioenergie verbundenen Errungenschaften - Stichwort : der Landwirt als Energiewirt von morgen - zu kämpfen . Daher muss ich Sie schon fragen : Wofür stehen Sie ? Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen ? Sie müssen sich einmal entscheiden . Sie haben hier angekündigt , die Verbraucherrechte zu schleifen . Dazu sage ich Ihnen : Viel Spaß ! Es gibt in Deutschland inzwischen mehrere Bürgerinitiativen mit Tausenden von Bürgern , die sich weigern , ihre Gasrechnung und ihre Stromrechnung zu bezahlen , weil sie große Angst haben , dass sie von Stromkonzernen , die quasi wie Monopole agieren , einfach nur abgezockt werden . Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei , zu versuchen , die Verbraucherrechte zu schleifen . Ich glaube nicht , dass Sie dabei viel Zustimmung in der Bevölkerung bekommen . Jeder Wettbewerbstheoretiker behauptet : Starke Verbraucherrechte sind auch ein Motor für mehr Wettbewerb ; denn gerade der Kleinste ist der Schwächste auf dem Markt . Wenn wir den Kleinsten schützen - der beste Schutz ist ein starkes Verbraucherrecht - , zieht das tatsächlich mehr Dynamik und mehr Wettbewerb auf dem Markt nach sich und das ist gut so . Ich möchte noch etwas zum Thema Transparenz sagen . Transparenz ist die absolute Voraussetzung dafür , dass eine Wettbewerbsbehörde regulieren kann . Bislang besteht nämlich das Problem , dass absolut undurchsichtig ist , was die Stromkonzerne in diesem Bereich vereinbaren . Die Preisaufsichten der Länder waren bislang völlig überfordert , wenn es darum ging , in die Bücher zu schauen . Transparenz ist ein Bestandteil von Wettbewerb . Sie wollen die entsprechenden Berichtspflichten - sie sind uns übrigens von der EU auferlegt - abbauen . Das ist ein Hinweis darauf , dass Sie weniger Wettbewerb wollen . Der Bundesrat wird darüber demnächst verhandeln . Wir sollten versuchen , auch hier miteinander darüber zu sprechen . Ich glaube , das Bund/Länder-Problem wird ein Thema sein . Ich gehe davon aus , dass wir in diesem Bereich einen Kompromiss finden werden . Wie ich weiß , ist man sich auf Bundesebene einig , dass es eine bundeseinheitliche Regulierung geben muss und dass es nicht 16 verschiedene Regulierungsansätze geben darf . Ich weiß aber auch , dass die Landesregierungen beider Seiten durchaus andere Interessen vertreten . Ich hoffe , dass wir zusammenfinden werden . Das Handelsblatt schrieb direkt nach unserem Beschluss zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts : Man kann nur hoffen , dass auch die unionsgeführte Ländermehrheit im Bundesrat . . . ein einigermaßen konsistentes Konzept nicht noch im Ringen um politische Punktsiege zerstört . Jeder Beitrag zum zügigen Abschluss des Verfahrens wird ein Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik im Lande sein . Ich kann dem Handelsblatt nur zustimmen .