Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pfeiffer, wenn man Ihnen zuhört, sehnt man sich richtig nach Martin Lindner von der FDP zurück. Wir reden heute über zwei Anträge, die beide darauf zielen, keine Kriegswaffen nach Saudi-Arabien bzw. auf die Arabische Halbinsel zu liefern. Beide Anträge sind berechtigt und wohlbegründet. Der Antrag der Linken kritisiert völlig zu Recht den Export ganzer Waffenfabriken. Lizenzen zum Bau von Maschinengewehren wie dem G36 an Drittstaaten zu exportieren, ist wirklich die Krönung der Kurzsichtigkeit. Das bekommen Sie nie wieder unter Kontrolle, egal wer in dem jeweiligen Land die Macht ergreift. Zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist schon viel gesagt worden. Ich will heute ausnahmsweise etwas Positives über Saudi-Arabien vorbringen. Im Gegensatz zur Bundesregierung haben die Saudis nämlich inzwischen erkannt, dass es vor allem ihr Nachbar Katar mit der Förderung von islamistischen Kämpfern in allen Krisenländern der Welt – von Mali bis Syrien – deutlich übertreibt. Während Krauss-Maffei Wegmann demnächst 160 Leo-Kampfpanzer mit Genehmigung der Bundesregierung nach Katar liefert, haben die Saudis ihren Nachbarn mit dem Entzug der Überflugrechte gedroht, wenn sie nicht endlich aufhören, den internationalen Terrorismus zu fördern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Saudi-Arabien verhindert Lieferungen von deutschen Waffen nach Katar. Vielleicht sind die aber auch nur sauer, weil sie selbst bislang keine bekommen haben. Nichtsdestotrotz gilt ohne Zweifel: Die Arabische Halbinsel ist eine Spannungsregion, und der internationale Terrorismus wird auch aus Saudi-Arabien heraus gefördert. Solange Sie den Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinie ignorieren, kann ich es Ihnen leider nicht ersparen, aus ihr zu zitieren: „Der Export von Kriegswaffen“ außerhalb von NATO und EU „wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland … für eine ausnahmsweise Genehmigung sprechen.“ – Zitatende. Warum es im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegen soll, eine Spannungsregion aufzurüsten, können und wollen Sie bis heute nicht erklären. Zu den Kriegswaffen gehören eben auch Kriegsschiffe, wie die Lürssen Werft sie baut. Es gibt eindeutige Kriterien, nach denen man ein militärisches von einem zivilen Schiff unterscheiden kann. Nicht nur die Bewaffnungsmöglichkeiten, sondern die ganzen Bauteile entsprechen militärischen Standards. Da können Sie noch so oft von Patrouillenbooten sprechen, weil sich das netter anhört, es sind und bleiben Kriegsschiffe. In der Rüstungsexportrichtlinie steht eben nicht: Alles, was schwimmt, geht. Nein, da steht: Der Export von Kriegswaffen an Drittstaaten ist nicht zu genehmigen. Und das steht aus gutem Grund in der Richtlinie. Die Lürssen Werft baut übrigens auch wunderschöne Luxusjachten. Wenn die Saudis darin investierten, könnten mindestens genauso viele Arbeitsplätze gesichert werden, und weder die Grünen noch Herr Lürssen hätten irgendetwas dagegen. Zur Hermesbürgschaft. Bürgschaften werden in der Regel erteilt, wenn Zahlungsausfälle zu befürchten sind. Jetzt frage ich Sie: Wer in aller Welt rechnet damit, dass Saudi-Arabien kurzfristig seine Rechnungen nicht bezahlen kann? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst, oder? Und wenn Sie politische Risiken, eine Revolution oder Ähnliches, befürchten, dann dürfen Sie den Waffenexport doch erst recht nicht genehmigen. Wir Grüne finden, Rüstungsexporte sollten grundsätzlich nicht von der öffentlichen Hand abgesichert werden. Die SPD flüchtet sich jetzt in die Aussage, der Wirtschaftsminister sei leider an den Vorbescheid der Vorgängerregierung gebunden und müsse deshalb die Exportgenehmigung erteilen. Das finde ich schon deshalb interessant, weil Sie bislang die Beantwortung unserer Fragen zu Vorbescheiden immer damit ablehnen, dass diese ja noch gar keine abschließende Entscheidung seien und der Entscheidungsprozess nicht gefährdet werden dürfe. Offensichtlich ist es ja wohl so, dass der Vorbescheid doch eine erhebliche Bindungswirkung und damit auch eine Außenwirkung entfaltet. Merkwürdigerweise war die SPD ja bis September 2013 auch der Auffassung, der Bundestag habe ein Anrecht auf diese Antworten. Im April werden wir hören, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Darauf bin ich sehr gespannt. Dann hat die Koalition freundlicherweise den Rüstungsexportbericht 2012 an den Antrag der Linken angehängt und zu einem Tagesordnungspunkt verbunden. So kann man das natürlich schnell mit erledigen. Wir fordern schon seit langem, dass die Rüstungsexportberichte von der Koalition als eigener Debattenpunkt aufgesetzt werden, wie wir das zum Beispiel vom Abrüstungsbericht kennen. Viel Transparenz ist im Vergleich zu den früheren Forderungen der SPD nicht übrig geblieben. Man kann die Union schon verstehen. Es ist wirklich nicht schön, zu erklären, warum die Exporte an Drittstaaten immer mehr zur Regel werden, statt die Ausnahme zu bleiben. Auch 2012 sind von den Rüstungsexporten mit einem Wert von 4,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte, nämlich Rüstungsexporte im Wert von 2,6 Milliarden Euro, an Drittstaaten gegangen und davon wiederum die Hälfte an Saudi-Arabien. Alarmierend war 2012 außerdem der Anstieg bei den Kleinwaffenexporten: Maschinengewehre, Maschinenpistolen und Munition im Wert von 76 Millionen Euro, das ist ein Allzeitrekord. Davon gingen Kleinwaffen im Wert von 37 Millionen Euro an Drittstaaten. Während sich das Auswärtige Amt bemüht, in Postkonfliktregionen Waffen einzusammeln, werden sie an anderer Stelle munter und lustig weiter verteilt. Etwas Sinnloseres kann man sich kaum noch vorstellen. Hören Sie endlich auf, Exporte von Kriegswaffen in Krisenregionen zu genehmigen. So groß ist der Nutzen für die deutsche Wirtschaft an der Stelle wirklich nicht. Der Schaden auf der anderen Seite ist einfach zu hoch und für uns alle zu teuer. Vielen Dank.