Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Prinzipiell begrüßen wir es natürlich , wenn Rechtsklarheit geschaffen wird . Das ist übrigens auch ganz im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen . Ich glaube , es ist längst überfällig , hier eine gesetzliche Regelung zu treffen . Allerdings gibt es in diesem Hause _ Herr Kollege Struck hat es schon ausgesprochen _ nicht nur Fraktionen . Genau auf diesen Punkt möchte ich eingehen . Bei der Lektüre des vorliegenden Entwurfs fällt auf , daß schlicht und ergreifend nur von Fraktionen die Rede ist . Der Begriff Gruppe wird an keiner Stelle erwähnt . Er ist der Erwähnung einfach nicht wert . . _ Auf die vorübergehende Situation gehe ich gleich ein . Der Entwurf sieht zwar vor , daß die Kriterien für die Bildung von Fraktionen einer Regelung in der Geschäftsordnung des Bundestages vorbehalten bleiben sollen . Wir sind allerdings der Auffassung , daß so die Zukunft nicht aussehen kann , sondern daß es vonnöten ist , auf gesetzlicher Grundlage auch die Kriterien für die Bildung von Fraktionen , aus denen sich dann Rechte und Pflichten ableiten , zu regeln . Wir sind der Meinung , daß es durchaus von mehr Transparenz und höherer demokratischer Legitimation zeugen würde , wenn im Rahmen eines Gesetzes geregelt würde : Was ist eine Fraktion ? Was ist eine Gruppe ? Was soll zugelassen werden und in welchem Umfang ? In diesem Sinne werden wir im Zuge der Beratungen auch Vorschläge unterbreiten ; denn es ist denkbar , daß auch nach den nächsten Wahlen Parteien Abgeordnete entsenden , deren Gesamtzahl nicht mindestens 5 % aller Bundestagsabgeordneten ausmacht . Sie müssen dennoch das Recht haben , durch einen Zusammenschluß die Interessen der Wählerinnen und Wähler deutlicher vertreten zu können . Deshalb werden wir folgendes vorschlagen . Erstens . Parteien , die auf Grund einer Wahl Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsenden , müssen das Recht haben , Frak tionen zu bilden , mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten . Zweitens . Abgeordnete , die keiner Frak tion ange - hören , müssen eine solche bilden können , wenn ihre Anzahl mindestens 1 % der Mandate , _ derzeit also sieben Abgeordnete im Deutschen Bundestag _ ausmacht . Dazu ist zu sagen , daß dies auf den Umstand Rücksicht nimmt , daß beispielsweise durch das Erreichen dreier Direktmandate die undemokratische Fünfprozentklausel außer Kraft gesetzt werden kann und dann entsprechend der Stimmenanteile der entsendenen Partei auch Abgeordnete einziehen , obwohl deren Zahl nicht 5 % aller Abgeordneten im Bundestag ausmacht . Dies nimmt auch Rücksicht auf die Feststellung , daß Abgeordnete _ auch fraktionslose _ ab einem bestimmten Mindestmaß die Möglichkeit haben müssen , politisch eine Zusammenarbeit anzustreben , die tatsächlich die Interessen der Wählerinnen und Wähler deutlich vertritt . In diesem Sinne sind wir der Meinung , daß , wenn Sie sich schon nicht zu einer grundsätz lich großzügigeren Fraktionsregelung entschließen können , in einem solchen Gesetz zumindest der Gruppenstatus geregelt werden müßte . Es muß grundsätzlich festgestellt werden , daß Gruppen den Fraktionen gleichzustellen sind . Wir sind der Meinung , wir brauchen keine Ausnahmen davon . Aber eventuell sollte die Regelung vorgesehen werden , daß in Ausnahmefällen Unterschiede in Rechten und Pflichten bestehen . Wir sind der Meinung , es kann eigentlich nicht die Zukunft sein , daß mit der Mehrheit dieses Parlaments per Geschäftsordnung des Bundestages , ihrer Interpreta tion und einer langanhaltenden Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Gruppenstatus im Grunde genommen auch über die interne Organisation der Gruppen entschieden wird . Infolgedessen werden wir sowohl im Zuge der Ausschußberatungen als auch bei der zweiten und dritten Lesung entsprechende Vorschläge unterbreiten . Ich danke . .