Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuerst mit Staunen , aber jetzt doch mehr mit Entsetzen schauen die Bürger auf die verzweifelten Versuche der Koalition , sich irgendwie zu einigen . Kein Vorschlag ist töricht genug , um nicht in die Öffentlichkeit lanciert zu werden . Aber offensichtlich ist , dass keines der strukturellen Probleme durch eine neue Umverteilungsbürokratie oder gar neue Steuern gelöst wird . Was bleibt , ist der starre Blick auf die Einnahmeseite . Sie wollen noch mehr Geld in das Fass ohne Boden schütten , das jetzt mit Fonds bezeichnet wird . Dabei richten sich die begehrlichen Blicke bei der SPD , aber auch bei den Grünen und bei den Linken vor allem auf die private Krankenversicherung . Zum einen schielt man auf die Rücklagen von mittlerweile fast 100 Milliarden Euro ; zum anderen hält man die Privatversicherten für geeignete Melkkühe . Es wird das Zerrbild von den egoistischen , unsolidarischen Besserverdienenden gezeichnet , denen man nur in die dicke Brieftasche greifen muss , um endlich die soziale Gerechtigkeit auf Erden herzustellen . Das geht so weit , dass der Kollege Lauterbach verkündet hat , die Privaten seien die Parasiten der gesetzlichen Kassen . Das ist eine abstoßende Sprache , mit der auch nicht irgendwelche anonymen Institutionen getroffen werden ; davon werden vielmehr 8 ,5 Millionen Menschen getroffen . Es sind Bürger , die ganz normal Versicherungsverträge abschließen , Beiträge - durchaus auch hohe Beiträge - zahlen , die Leistungen von Ärzten und Krankenhäusern gut bezahlen und am Ende von ihrer Versicherung die Kosten erstattet bekommen . Anschließend werden sie von Frau Künast hier noch beschimpft . Diesen Bürgern den Vorwurf zu machen , sie verhielten sich damit parasitär , ist schlichtweg eine Unverschämtheit und in der Sache auch falsch . Das vom Kollegen Lauterbach als Begründung vorgebrachte Argument , die Praxiseinrichtung der Ärzte und die Ausstattung der Kliniken würden weitgehend über die Einnahmen aus den gesetzlichen Kassen finanziert , geht völlig daneben . Wenn 90 Prozent der Patienten gesetzlich versichert sind , kommt der numerisch größere Teil der Einnahmen natürlich von den Krankenkassen . Weil aber jeder der 10 Prozent privat versicherten Patienten höhere Honorare und Rechnungen zahlt , ist ihr proportionaler Anteil an den Einnahmen von Ärzten und Krankenhäusern höher als bei den gesetzlich Versicherten . - Das müssen Sie pro Kopf rechnen , Frau Ferner , nicht in der Summe ! Diese 10 Prozent tragen schon jetzt bis zu 40 Prozent der Kosten in den Praxen . Viele Praxen wären ohne Privatpatienten überhaupt nicht lebensfähig . Manches teure Gerät im Krankenhaus steht nur deswegen dort und damit allen Patienten zur Verfügung , weil seine Finanzierung über die Einnahmen von den Privatpatienten gesichert wird . Die Zahlen sind bekannt : Es sind in jedem Jahr 9 ,5 Milliarden Euro , die die privat Versicherten mehr zahlen , als es ihrem Anteil entspricht . Auch die Behauptung , bei den 8 ,5 Millionen privat Versicherten handele es sich nur um Besserverdiener , ist eine Luftblase . Natürlich gehört ein kleinerer Teil der privat Versicherten auch zu den höher Verdienenden . Das liegt schon daran , dass Sie den meisten Menschen verbieten , eine private Versicherung abzuschließen . Lassen Sie mich zwei Zahlen nennen : Erste Zahl . Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts für 2003 hatte der durchschnittliche PKV-Versicherte in diesem Jahr etwas über 28 800 Euro zur Verfügung . Das sind im Monat 2 404 Euro . Zweite Zahl . In diesem Jahr lag die Beitragsbemessungsgrenze bei 41 400 Euro . Von den privat Versicherten haben aber 78 Prozent weniger als 40 000 Euro verdient . Das verwundert auch nicht . Die Hälfte der privat Versicherten sind Beamte , davon die allermeisten gering oder mittelmäßig besoldet . Bei den Selbstständigen gibt es inzwischen eine immer höhere Zahl von Geringverdienern . Es geht nicht nur um Zerrbilder , die zur Stimmungsmache eingesetzt werden ; es geht auch um Vertrauensschutz , um geschützte Rechtsgüter , um mit eigenen Mitteln erworbene Ansprüche und Anwartschaften . Man kann nicht erst über Jahrzehnte für viele Millionen Menschen zwei voneinander unabhängige , unterschiedliche , in der Risikofrage und im rechnerischen Aufbau verschiedene Systeme schaffen und dann , wenn das eine gut und das andere schlecht funktioniert , einfach über den Zaun greifen und sich bedienen . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Man heilt einen Kranken nicht dadurch , dass man einen Gesunden krank macht . Wenn Sie überlegen , wie eine Versicherung aussehen soll , dann schauen Sie bitte in den Antrag auf Drucksache 16/1997 , der die wesentlichen Elemente des FDP-Modells vorstellt , und werfen Sie dann bitte einen Blick auf die Fragen , die wirklich wichtig sind : Wollen wir mehr Transparenz , soll also zum Beispiel jeder Patient bei allen Behandlungen wissen , was es kostet ? Soll jeder Bürger die Wahl zwischen verschiedenen Tarifen haben , bei denen er eine mehr oder weniger hohe Eigenbeteiligung an den Kosten trägt ? Sollen die Beiträge konjunkturunabhängig und damit beständiger sein ? Sollen die Beiträge vom Arbeitslohn unabhängig sein , um die Lohnkosten zu senken ? Soll es auch möglich sein , medizinischen Fortschritt und Innovationen zu nutzen ? Vor allem , auch mit Blick auf Frau Künast : Soll sich das Versicherungssystem möglichst selbst tragen und auch zukunftsfest sein ? Soll es die Problematik höherer Krankheitskosten im Alter und der demografischen Entwicklung - schrumpfende Bevölkerung mit immer weiter steigendem Altenanteil - gewachsen sein ? Auf alle diese Fragen kann man verantwortungsbewusst doch nur mit Ja antworten . Dann stellt sich die Frage , welche Versicherung dies alles leistet . Die Antwort ist klar : Die privaten Versicherungen erfüllen diese Bedingungen , die gesetzlichen kaum etwas davon . Das sollte uns zu denken geben . Deswegen sind wir der Meinung , dass es ein System , das funktioniert , leistungsstark und zukunftssicher ist , nicht verdient , hier angegriffen zu werden ; eher muss man es zur Grundlage der Überlegungen dazu machen , wie wir insgesamt ein besseres Gesundheitssystem bekommen können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .