Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat , wir haben es hier mit einem , was internationale Klimapolitik angeht , sehr weit gehenden Konsens zu tun . Gerade dieser Konsens unterscheidet uns , Gott sei Dank , von anderen Ländern . Ich hoffe , dass wir auf diese Weise auch im Wettbewerb der Ratifizierung nicht ganz schlecht dastehen und das schaffen , was wir gemeinsam wollen , nämlich das Kioto-Protokoll , das Abkommen , das zum ersten Mal den Ausstoß von CO2 absolut verbindlich begrenzt , so zu ratifizieren , dass es möglichst zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten kann . Wie Herr Paziorek zu Recht bemerkt hat , ist natürlich der Weg bis zur Umsetzung im Lande an manchen Stellen durchaus umstritten . Sie werden mir nachsehen , dass ich eine etwas andere Sicht der Dinge auf die nationale Klimapolitik habe als Sie . Ich behaupte : Nur Rot-Grün war in der Lage , die im Konsens gefundenen Zielvorstellungen endlich mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen . Erst unter Rot-Grün hat es ein konkretes , spezifiziertes und auf die einzelnen Sektoren bezogenes Klimaschutzprogramm gegeben . . Gucken wir uns einmal an , was in diesem Klimaschutzprogramm steht und wie sich beispielsweise der Freistaat Bayern zu diesen konkreten klimaschutzpolitischen Maßnahmen verhalten hat . Ökosteuer _ Bayern dagegen . Erneuerbare-Energien-Gesetz _ Bayern dagegen . Biomasseverordnung _ Bayern dagegen . Bayern ist außerdem unter allen Binnenländern Schlusslicht bei der Windenergie . . Es gibt kein Land , das in diesem Bereich so schlecht dasteht wie Bayern . . _ Entschuldigen Sie , ich habe Bayern nicht mit Schleswig-Holstein verglichen , sondern mit Binnenländern wie Baden-Württemberg , Hessen oder auch Nordrhein-Westfalen . Sie können mir nicht erzählen , dass die Windverhältnisse in der Oberpfalz schlechter sind als im Sauerland . . Es scheint so zu sein , dass die Herausforderungen des Klimaschutzes zwar von der Münchener Rück , einer großen Versicherungsgesellschaft , verstanden worden sind , aber offensichtlich noch nicht von dem Münchener Kandidaten für ein höheres Amt . . Das Versagen in der nationalen Klimaschutzpolitik hat Rückwirkungen auf das internationale Ansehen . Glauben Sie denn im Ernst , mit einer Regierung , die darauf verzichtet hätte , die LKW-Maut einzuführen und das große Programm zur Förderung erneuerbarer Energien auf den Weg zu bringen , mit einer Regierung , die zu Hause kein umwelt- und klimapolitisches Profil erworben hätte , hätten Sie die Kraft gehabt , in Verhandlungen mit der Europäischen Union und dann mit den Entwicklungsländern diesen Erfolg zu erreichen ? Das glaube ich nicht . Ich glaube vielmehr : Nur wer zu Hause seine Aufgaben erledigt , der kann auch international etwas bewegen . Deswegen ist es gut , dass wir das machen . . Innerhalb des Kioto-Abkommens hat sich die Bundesregierung verpflichtet , den Ausstoß der sechs Treibhausgase bis zum Jahre 2010 um 21 Prozent zu reduzieren . Von diesem Ziel _ Sie wollen an dieser Stelle noch um Instrumente streiten , werter Kollege Paziorek _ trennen uns noch 2 ,3 Prozentpunkte . Zwei Drittel der Emissionsreduktionen innerhalb der EU , ja der industrialisierten Welt sind in der Bundesrepublik Deutschland erbracht worden . Wenn Sie unsere netten Nachbarn aus den Niederlanden als Vorbild anpreisen , . dann muss ich trotz aller nachbarschaftlichen Freundschaft sagen : Die Niederlande haben sich zu Reduktionen nicht von 21 Prozent , sondern von 6 Prozent verpflichtet . . Sie müssen aber in Wirklichkeit 16 Prozent Reduktion erbringen , weil sie nicht wie wir Reduktionen , sondern einen massiven Anstieg der CO2-Emissionen zu verzeichnen haben . . Da lasse ich mir ungern predigen , dass die Verhältnisse beim Nachbarn besser seien , werter Herr Kollege Paziorek . Obwohl wir der Auffassung sind , dass wir das Klimaschutzziel ohne Nutzung der flexiblen Mechanismen sehr gut erreichen können _ das ist möglich _ , wollen wir auch diese Instrumente nutzen . Wir wollen beispielsweise einen frühen Beginn von CDM . Das war eine unserer Verhandlungslinien . Im Clean Development Mechanism Peter Paziorek 21023 stecken nämlich Potenziale gerade für die Entwicklungsländer in Bezug auf den Technologietransfer . Auch wenn wir der Auffassung sind , dass wir unsere Selbstverpflichtung erfolgreich erfüllen können , wollen wir dennoch einen frühen Start des Emissionshandels . Wir wollen dies nicht nur aus umweltpolitischen Gründen . In einem Punkt stimme ich Ihnen übrigens zu . Es kann nur eine Emissionshandelsrichtlinie geben , in der die Leistungen , die die Bundesrepublik Deutschland erbracht hat , auch berücksichtigt werden . In diesem Punkt besteht zwischen uns Konsens . In dieser Frage müssen Sie mich nicht katholisch machen . Warum wollen wir das ? Wir wollen das nicht nur , weil es für die Umwelt gut ist . Jede Tonne CO2 , die wir über die 21 Prozent Reduktion hinaus sparen werden , ist bei einem EU-weiten Emissionshandelssystem für uns auch ökonomisch ein Vorteil . . Deswegen stimmt die Gleichung , die gelegentlich aufgemacht wird , auch nicht , die da lautet : Klimaschutz wird nur unter Kostenaspekten betrachtet . Wo kommen denn die Gasturbinen her , mit denen zurzeit die neuen Kraftwerke in Kalifornien bestückt werden ? Sie kommen aus der Bundesrepublik , weil man in Kalifornien weiß , dass Made in Germany ein Synonym für Effizienz gerade in diesem Bereich ist . Deswegen hatte Frau Merkel auch Recht , als sie das Gutachten in Auftrag gegeben hat , mit dem einmal untersucht werden sollte , was eigentlich passiert , wenn wir bis 2020 40 Prozent CO2 einsparen . Was bedeutet das für die Arbeitsplätze hier ? Eine Bedingung , die hinzukam und für die ich verantwortlich bin , machte das noch schwerer , nämlich der Atomausstieg . Das Ergebnis ist , dass hier netto 200 000 neue Arbeitsplätze entstehen würden . Deswegen glaube ich , dass wir alle gut daran täten , den bei der internationalen Klimaschutzpolitik bestehenden Konsens auch bei der nationalen Klimaschutzpolitik zu pflegen . Ich glaube , in manchen Punkten sind wir auch gar nicht so weit auseinander , wie das in solchen Debatten notwendigerweise von der Opposition unterstrichen werden muss . In einem Punkt sollten wir auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes keinen Zweifel lassen : Immer mehr Menschen leiden unter den inzwischen eingetretenen Folgen des mangelnden Klimaschutzes . Wir haben heute mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge auf diesem Globus . Deswegen ist Klimaschutz nicht nur eine Frage der Ökologie . Klimaschutz ist eine Frage globaler Gerechtigkeit . Wenn wir den international bestehenden Konsens auch national hinbekommen würden , würden wir dieser globalen Herausforderung gemeinsam gerecht werden . Ich danke Ihnen . .