Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben ein riesengroßes Problem . Wir haben es mit Menschen zu tun , die zum Arzt gegangen sind , die von seiten der Medizin Hilfe erwartet haben , die dort aber oft größeren Schaden erlitten haben , als sie vorher hatten , und die trotz allem weiterhin zu diesen Ärzten gehen müssen . Gerade diese Situation , glaube ich , setzt voraus und macht es notwendig , daß wir sehr verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt mit allen Informationen umgehen müssen . Ich bin Herrn Zöller sehr dankbar dafür , daß er klar gesagt hat , daß wir den Menschen auch sagen müssen : Es gibt ein Risiko , es gab immer ein Risiko ; wir wußten immer , daß es ein Risiko gibt , allein auf Grund des Ausgangsmaterials , das wir in diesem Bereich benutzen ; wir werden alles tun , um dieses Risiko klein zu halten . Dies deutlich zu machen ist , glaube ich , in der Berichterstattung _ dies richtet sich auch an Sie , Herr Minister _ zumindest am Anfang ein bißchen vernachlässigt worden . Deshalb ist die Verwirrung nach wie vor groß , zu welchen Zeiten nach welchem Stand medizinischen Wissens wer wovon letztlich Kenntnisse hatte . Da es sich dabei um Vorfälle innerhalb der dem Bundesgesundheitsamt angegliederten Institute handelt , gibt es _ gerade wegen der vielfältigen Verflechtungen _ nach unserer Überzeugung eben nur den einen Weg , eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen . Nur so ist unserer Meinung nach gewährleistet , daß unvoreingenommen und ohne Angst vor möglichen politischen Konsequenzen eine Recherche der Vorkommnisse wirklich möglich ist . Darauf und auf nichts anderes zielt unser Antrag ab . Wir fordern die kompromißlose Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsstrukturen des Bundesgesundheitsamts sowie die Darlegung der getroffenen Maßnahmen . Nur wenn man auf 15978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Gudrun Schaich-Walch diesem Weg konzentriert auch wirklich ermittelt und Fragen stellt , sind wir davor gefeit , in der Zukunft weitere Fehler zu machen . Meiner Meinung nach ist aber auch die Frage entscheidend , welche Maßnahmen die Bundesregierung getroffen hat , um die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des BGA zu erhalten und dafür Sorge zu tragen , daß das BGA eine Führungscharge hat , die den Anforderungen des Verbraucherschutzes , der Politikberatung und auch der Aufklärung und Sicherheit im Arzneimittelbereich gerecht wird , und in welcher Form diesem Auftrag die verschiedenen Bundesgesundheitsminister bei der Personalausstattung , Personalführung und Personalauswahl nachgekommen sind . Wir befürchten , daß die Unabhängigkeit , die notwendig ist , um in diesen Fragen auch der Industrie die Stirn zu bieten , beim BGA nicht immer gegeben war und im Gegenteil das BGA vermutlich durch Einfluß- nahme von Politik und auch von seiten der Industrie in eine ausgesprochene Problemlage gekommen ist . Seit 1985 sind diese Probleme bekannt . Seit 1985 wurde unserer Meinung nach aber nicht mit dem nötigen Nachdruck für Änderungen gesorgt . Es ist auch völlig unstrittig , daß die Strukturen des BGA neu überdacht werden müssen . Aber wir sind nicht der Meinung , daß ein Bundesgesundheitsamt überflüssig ist . Im Gegenteil , eine unabhängige Behörde , die den Verbraucherschutz wirklich ernst meint und Risikoabschätzungen trifft , halten wir nach wie vor für unabdingbar und notwendig . Die Aufgabe von Politik wird es sein , eine solche Behörde arbeitsfähig zu gestalten . Neben der Frage , wie das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesgesundheitsamt gearbeitet haben , ist unserer Meinung aber auch zu klären , warum die Meldepflicht pharmazeutischer Unternehmen nach § 29 Abs . 1 des Arzneimittelgesetzes denn nicht wieder dahin gehend geändert wurde , daß jeder Einzelfall im Verdachtsfall sofort zu melden ist . Wir haben eine Diskussion um die Problematik der Gefährdung des Ausgangsmaterials durch Infektionen doch bereits seit 1985 . Es war meiner Meinung nach völlig kontraproduktiv , dies im Jahr 1990 zu verändern . Ich frage mich ganz ernsthaft , warum wir im Gesundheitsausschuß noch nicht die Debatte geführt haben , dies wieder zurückzudrehen . Spätestens die Diskussion in Frankreich hätte uns und auch die politische Führung in diesem Lande in dieser Frage sehr viel sensibler machen müssen . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir auch über andere Dinge , die versäumt worden sind , diskutieren müssen . Das heißt , wir brauchen eine Ausweitung der Pflicht der Ärzteschaft zu melden . Man sollte die Meldepflicht nicht auf die Industrie eingrenzen . Die Ärzteschaft ist in dieser Frage s trenger in die Pflicht zu nehmen , als es der Fall ist . Es sind Fragen zu klären und daraus Konsequenzen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu ziehen . Da habe ich ein Problem mit dem Antrag der CDU/CSU- und der FDP- Fraktion . Diese Fragen der Klärung , warum , wieso , weshalb , warum manche Dinge so lange , Jahre gebraucht haben , werden in Ihrem Antrag meiner Meinung nach nicht genügend berücksichtigt . . _ Sie haben unsere bis jetzt noch nicht aufgenommen . Diese Fragen müssen geklärt werden . Wenn wir die Fragen geklärt und die Unsicherheit überwunden haben , dann gibt es für uns ein Stück Grundlage , zu sagen , daß wir in bestimmten Bereichen handeln können . Der nächste Punkt : Sie binden mit diesem Untersuchungsausschuß ganz wichtige Arbeitskräfte des Gesundheitsausschusses , lenken sie dorthin und lassen ihn arbeiten und arbeiten . Wir wissen von allen Untersuchungsausschüssen , wie quälend diese Arbeit ist und wie lange es dauert , bis irgendein Ergebnis erzielt wird . Das liegt nicht nur an uns und unserem guten Willen , das liegt auch an den Ressourcen , die wir zur Verfügung haben . Deshalb bin ich der Meinung : Dieser Ausschuß wäre sinnvoller beschäftigt , wenn wir uns vorrangig um Entschädigungsfragen kümmern würden . Wir müssen in den Bereichen , die schon jetzt gemeinsam _ in den verschiedenen Redebeiträgen , auch in dem des Ministers _ gesehen werden , handeln . Ich meine z . B . die Lagerung der Konserven , den Zweittest der Spender . Wir müssen darüber im Gesundheitsausschuß ganz konsequent diskutieren , diese Arbeit machen und dürfen uns in dieser Arbeit nicht noch dadurch behindern lassen , daß wir einen langwierigen , schwerfälligen Untersuchungsausschuß einsetzen , von dem wir ganz genau wissen , daß er viel Arbeitskraft bindet . In solchen Ausschüssen gibt es immer Interessenskollisionen . Diese Arbeit könnte eine unabhängige Kommission , meine ich nach wie vor , in hervorragender Art und Weise lösen . .