Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem der heute diskutierten Anträge will die Linke die Ursachen für Altersarmut bekämpfen. Das ist zumindest erklärtes Ziel. Beim Lesen folgt dann ein Ausflug in ein rentenpolitisches Schlaraffenland. Das Rentenniveau soll dauerhaft um mindestens 5 Prozentpunkte auf 53 Prozent ansteigen. 40 Beitragsjahre sollen künftig genügen, um mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, und zusätzlich soll durch eine neue geförderte Altersteilzeit die Frühverrentung vorangetrieben werden. Jetzt fehlt mir leider die Redezeit, Ihnen darzulegen, inwiefern das Rentenniveau unserer demografischen Entwicklung geschuldet ist und dass wir momentan alles andere als eine neue Frühverrentungswelle brauchen. Doch lassen Sie mich einen zentralen Punkt aufgreifen. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellte fest: Die Hauptursache für Armut und auch Altersarmut sind Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit. – Wenn wir also ernsthaft über die Risiken von Armut sprechen wollen, dann brauchen wir Lösungen, die definitiv nicht in Ihren Anträgen zu finden sind und die nicht in teuren Versprechungen liegen, die nachfolgende Generationen zu finanzieren haben. Nur eine dauerhafte Beschäftigung kann Altersarmut vorbeugen. Der demografische Wandel zwingt uns dazu, das Rentenniveau abzusenken. Das ist die richtige Antwort auf die über Jahrzehnte sinkende bzw. stagnierende Geburtenrate und eine älter werdende Gesellschaft. Was wäre unser Rentensystem, basierend auf dem Generationenvertrag und der Umlagefinanzierung, denn sonst noch wert? Wenn immer weniger Junge für immer mehr Ältere in die Rentenkasse einzahlen, dann gibt es keine sinnvollere Alternative, als Anpassungen auch beim Rentenniveau vorzunehmen. Was wir aber tun können und auch tun müssen, ist, über die Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft zu sprechen. Sinkende Geburtenraten kommen schließlich nicht von ungefähr und können unser Rentensystem auf den Kopf stellen. Hier hat die Union mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Schaffung von Mehrgenerationenhäusern sowie dem Elterngeld Entscheidendes getan. Auch die Wirtschaft hat längst erkannt, dass man gute Arbeitskräfte nur gewinnt, wenn man sie entsprechend entlohnt und ihnen gleichzeitig gute Rahmenbedingungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bietet. Wir müssen aber auch darüber sprechen, was die gesetzliche Rente künftig leisten kann und leisten soll und wie wir die private und die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken können. Wenn ich in meinem Wahlkreis in Schulen, Jugendklubs und Sportvereinen unterwegs bin, weise ich die Jugendlichen immer auf Folgendes hin: Heute kommt es nicht mehr nur auf einen guten Schulabschluss und eine solide Ausbildung an. Genauso wichtig ist es, frühzeitig in die Altersvorsorge zu investieren und sie im Blick zu haben. Diese Verantwortung tragen junge Menschen sich selbst gegenüber, und unsere Aufgabe ist es, ihnen dafür den notwendigen Spielraum einzuräumen. Eine Rentenpolitik, der die Weitsicht fehlt und die neue Belastungen schafft, ist dafür der denkbar schlechteste Weg. Eines sollte in der heutigen Debatte aber auch noch gesagt werden: Der heutigen Rentnergeneration geht es gut. Nur 2,6 Prozent der über 65-Jährigen sind auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Wir wissen auch, dass insbesondere in Ostdeutschland die Menschen trotz Abschlägen früher in Rente gehen – und das aus gutem Grund; denn gerade Frauen waren und sind dort öfter und länger erwerbstätig. Mit Blick auf die Debatte zum Internationalen Frauentag, die soeben stattgefunden hat, sollte deshalb auch die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zentraler Punkt unser Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein. Abschließend noch ein Letztes: In keiner anderen Altersgruppe ist die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 2001 und 2011 so deutlich angestiegen wie bei den Erwerbstätigen im Rentenalter. Grund für diesen Anstieg ist aber nicht etwa Altersarmut; viele Rentnerinnen und Rentner fühlen sich fit und haben die Bereitschaft, etwas zu tun. Was spricht also dagegen, die Rahmenbedingungen auch dafür weiter zu optimieren? Das wäre ein denkbarer Weg, die Vielfalt von Interessen, von Lebensläufen und von Berufswegen abzubilden. Deshalb habe ich mich auch mit Interesse Ihren Vorschlägen zum flexiblen Renteneintritt gewidmet. Doch was die Linke anbietet, ist nichts weiter, als flexible Übergänge in die Frühverrentung zu fördern. Die eigentlichen Potenziale bei der Aktivierung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer – und wohlgemerkt auch die darin liegende Notwendigkeit für Innovation in Deutschland, für soziale Sicherheit und Wohlstand – werden darin nicht aufgezeigt. Wer Verantwortung in Deutschland tragen will, muss mehr bieten. Vielen Dank.