Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Internationale Verschuldungskrise , wirtschaftliche Strukturanpassung , Dritte Welt , Osteuropa . _ Allein diese Aufzählung verrät , daß es sich hierbei um brisante , hochaktuelle nationale wie globale Probleme handelt . Unbestritten ist , daß sich die Mehrzahl der L ander des Südens spätestens seit 1982 in einer schier ausweglosen Verschuldungsklemme , einer Krise , befindet . Ebenso unbestritten ist die äußerst angespannte wirtschaftliche und soziale Lage in Ost- und Südosteuropa . Es ist nur logisch , daß ein Ausweg aus der entstandenen Lage gesucht und gefunden werden muß , wenn diese Krise nicht eskalieren soll . Betrachtet man nun die Antwort der Bundesregierung , muß man konstatieren , daß eine wirklich Große Anfrage eine eher kleine Antwort erfahren hat . . Dabei möchte ich die Mühe und den Fleiß der daran Beteiligten in keiner Weise schmälern . Wenn man jedoch die entwicklungspolitische Lyrik der Bundesregierung ausklammert , lassen sich , wie mir scheint , folgende Hauptaussagen treffen : Erstens . Die Verschuldungsprobleme der Dritten Welt und Osteuropas werden nach Auffassung der Bundesregierung überbewertet . Zweitens . Die internationale Schuldenstrategie bzw . die sogenannte verstärkte Schuldenstrategie hat sich bewährt . Sie ist auf Schulden- und Zahlungserleichterung ausgerichtet . Drittens . Hauptziel dieser vielbeschworenen Schuldenstrategie ist die Wiederherstellung der Schuldendienstfähigkeit und Zahlungsfähigkeit der Verschuldeten . . Viertens . Die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank werden insgesamt als erfolgreich eingeschätzt . Fünftens . Hauptursachen für Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer sind die unterlassenen strukturellen Anpassungsprogramme , eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik , die Unterschätzung wachsender Schuldendienstleistungen sowie starke weltwirtschaftliche Verwerfungen . Die Bundesregierung ist der Meinung , daß die hohe Verschuldung dem Verantwortungsbereich der Entwicklungsländer zuzurechnen ist . Sechstens . Die Industrieländer haben stets ihre Mitverantwortung für die Lösung der Verschuldungsprobleme anerkannt und sind dieser Verantwortung u . a . durch die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen , Schuldenerleichterung gerecht geworden . Meine Damen und Herren , wie kann die Bundesregierung von einer unsachgerechten Überbewertung der Verschuldungsprobleme durch die Initiatoren der Großen Anfrage sprechen , wenn selbst aus ihren eigenen Anlagenübersichten hervorgeht , daß sich die Gesamtauslandsverschuldung der Entwicklungsländer innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt hat ! . Der UNO- Generalsekretär spricht in seiner Agenda für den Frieden von erdrückenden Schuldenlasten . Für die Bundesregierung aber existiert eine Verschuldungskrise dieser Länder nicht . Die Anfrage der SPD ist somit gegenstandslos . . Entsprechend ist auch das Verhalten der Regierung . Natürlich kann niemand den Entwicklungsländern die Verantwortung für ihre Entwicklung abnehmen . Aber es ist eine irrige Annahme , so zu tun , als ob wirtschaftliches Wachstum und Öffnung der Märkte der Industrieländer es diesen Ländern _ wie es in der Antwort heißt _ ermöglicht , mit eigenen Ressourcen effizient zu wirtschaften und den Menschen Raum für die Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte zu geben . Die Länder des Südens sind und bleiben angesichts des sich ausweitenden Entwicklungsgefälles auf den sich öffnenden Weltmärkten _ falls dieses denn geschieht _ immer die Schwächeren , die Unterlegenen . Sie büßen auf Konkurrenzmärkten ein . Damit ich nicht mißverstanden werde : Wir sind selbstverständlich für den Abbau aller Restriktionen im Welthandel . Wir sind auch für Anpassung , und zwar für die Anpassung der weltwirtschaftlichen Bedingungen an die Erfordernisse der Entwicklungsländer . Die Strukturanpassungspläne dürfen nicht dem Diktat des IWF und der Weltbank unterliegen und nicht auf Kosten der Ärmsten der Armen erfolgen . Die Antwort der Bundesregierung ist ein eindeutiger Beweis für das eigentliche Motiv der internationalen Schuldenstrategie . Das internationale Kapital will den Schuldnern auch in der Zukunft eine solche wirtschaftliche Strukturanpassung verabreichen , damit ihre Schuldendienst- und Zahlungsfähigkeit verbessert werden . Mit anderen Worten : Nicht etwa die Überwindung der Verschuldungskrise , Hilfe zur Selbsthilfe und Befriedigung der Grundbedürfnisse von Menschen , sondern die weitere Sicherung der Schuldendienstfähigkeit steht im Mittelpunkt dieser von Profiterwirtschaftung bestimmten Strategie . Für treffend halte ich eine Bemerkung Henry Kissingers , die sich auf die Gefahren der politischen Destabilisierung durch IWF-Auflagen bezieht : Die Kur ist schlimmer als die Krankheit . Meine Damen und Herren , Sie werden von uns nicht erwarten können , daß wir eine solche Strategie mittragen . Wir lehnen sie rundweg ab . Es ist schon bedauerlich , daß die Bundesregierung eine Schuldenstrategie als bewährt qualifiziert , die es ermöglicht hat , daß aus Entwicklungsländern in den zehn Jahren seit 1982 laut ihren eigenen Angaben mehr als 1 ,5 Billionen US-Dollar an effektiven Zinsund Tilgungszahlungen herausgepumpt werden . Diese Ausbeutung der Schuldnerländer soll durch sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen nunmehr effektiviert werden . Alle diese Aussagen erinnern mich in fataler Weise an die Geschichte von dem geizigen Müller , der seinem Esel beibringen wollte , ohne Futter auszukommen . Er reduzierte dem Tier die Futterration jeden Tag um die Hälfte . Doch gerade als der Esel anfangen sollte , von nichts zu leben , verstarb er aus unerklärlichen Gründen . Zum wiederholten Male fordern wir die Bundesregierung auf , sich den Ursachen für Verschuldungskrise , für Massenarmut und Not in den Ländern der Dritten Welt zuzuwenden . Erst dann wird es möglich sein , Strategien zu entwickeln , die zu grundlegend positiven Veränderungen führen . Wir fordern die Bundesregierung auf , spätestens auf dem nächsten Weltwirtschaftsgipfel im Juli 1993 in Tokio ein tatsächlich die Entwicklung förderndes und solidarisches Konzept zur Überwindung der Verschuldungskrise vorzulegen , das im übrigen die Entschuldung der Länder Osteuropas einschließt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .