Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es tatsächlich so machen: Man kann den erheblichen Aufwuchs im Einzelplan 23 lapidar mit „hätte auch mehr sein können“ kommentieren. Wahrscheinlich muss man das als Opposition auch. Man muss mit dem berechtigten Lob der Regierung immer besonders sparsam sein, weil ja sonst die eigenen Leute ziemlich irritiert sind. Also, das ist schon ganz in Ordnung so. Aber richtig ist es natürlich, auf den erheblichen Aufwuchs im Einzelplan 23, im Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hinzuweisen. Angesichts der sich entwickelnden Krisen hatte auch der Minister darauf hingewiesen, dass es gut wäre, diese Mittel zu erhöhen. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens haben wir insgesamt 64 Millionen Euro mehr für das Ministerium zur Verfügung gestellt, und das angesichts einer Absenkung des Gesamthaushalts um 400 Millionen Euro auf 299,1 Milliarden Euro. Insofern wäre eigentlich ein bisschen Lob von allen Seiten des Hauses angebracht. Doch der Reihe nach. Insgesamt ist der Haushalt die in Zahlen gegossene gute und richtige Antwort auf die aktuellen Fragen, eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, aber auch auf die ethischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Einher geht das Ganze mit der entscheidenden Botschaft – ich denke, das kann man auch an dieser Stelle wiederholen –: Bei einem Gesamthaushalt von 299,1 Milliarden Euro kommen wir komplett ohne neue Schulden aus, das erste Mal seit 1969. Das ist in dreifacher Hinsicht sinnvoll und wichtig: Erstens. Es ist im Sinne von Generationengerechtigkeit ethisch richtig, den künftigen Generationen keine Schulden zuzuschieben. Zweitens. Wie wir aus den letzten Jahren wissen, ist es aber auch für die aktuelle Finanzpolitik wichtig, Stabilität in Europa auszustrahlen. Drittens. Für unseren Bereich hier ist es ganz entscheidend, sicherzustellen, dass wir unsere finanziellen Fähigkeiten auch in Zukunft haben werden. Auch in Zukunft werden wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen können; das wollen wir. Insofern ist der ausgeglichene Haushalt auch eine gute Botschaft für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Einzelplan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als solcher ist schon als Entwurf gut gewesen. Im Rahmen der Beratungen haben wir ihn noch ein Stück verbessern können. Dieser Einzelplan umfasst mehr Geld – darauf habe ich eben schon hingewiesen –; für viele ist schon das ein ausreichendes Qualitätsmerkmal. Im Übrigen steht dieser Einzelplan damit in einer langen Tradition: 2005 umfasste der Haushalt dieses Ministeriums 2,8 Milliarden Euro. Jetzt, zehn Jahre später, stehen im Haushaltsplan 6,5 Milliarden Euro; das sind mehr als 70 Prozent mehr, und das bei einem Gesamthaushalt, der, von 260 Milliarden Euro auf 299 Milliarden Euro, nur relativ moderat gewachsen ist. – Der Beifall dafür, dass das Gewicht der Entwicklungszusammenarbeit gestiegen ist, ist sehr berechtigt. Auf jeden Fall ist auch richtig, dass im Haushaltsverfahren beschlossen wurde, zusätzlich 90 Millionen Euro für Nothilfe einzustellen. Wie wir eben gehört haben, werden im Auswärtigen Amt zusätzlich 280 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber haben wir bereits im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes diskutiert. Das sind natürlich die Folgen des Beschlusses der vergangenen Regierung, einen großen Teil der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe vom BMZ ins Auswärtige Amt zu verlagern. Ob das nun gut war oder nicht, diese Frage stellt sich bei der heutigen Haushaltsberatung eher weniger. Es geht hier aber nicht nur darum, viel Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, die richtige Antwort auf Zukunftsfragen zu geben, nicht nur die aktuellen Notlagen zu bewältigen, sondern auch über den Tag hinaus zu denken. Ein entscheidendes Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in den Ländern des Südens sind Gesundheitsprobleme. Da, wo Menschen krank sind, können sie nichts erarbeiten und ihre Zukunft nicht gestalten. Deshalb ist es so wichtig, dass es uns gelungen ist, den deutschen Beitrag für die Globale Impfallianz jeweils für die nächsten Jahre auf 40 Millionen Euro deutlich zu erhöhen. Das wird die Grundlage sein: Wenn bilaterale Mittel hinzukommen, werden wir auf dieser Grundlage bei der ReplenishmentKonferenz, die im nächsten Januar bei uns in Deutschland stattfindet, Zusagen in Höhe von rund 500 Millionen Euro geben können. Der entscheidende Punkt ist: Damit werden Bremsklötze für die Entwicklung vor Ort beiseitegeräumt. Wir müssen auch an anderer Stelle Bremsklötze beiseiteräumen. Wir haben den Ansatz beim Titel „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ um 7 Millionen Euro erhöht. Das gibt die Grundlage dafür, noch mehr tun zu können, damit sich in den jeweiligen Ländern Jobs, Chancen entwickeln und am Ende auch Steuerzahler da sind. Ein bisschen ist dies auch die Antwort auf den Report der Vereinten Nationen „A New Global Partnership“ des High-Level Panel von 2013. Ich will einmal eine Passage daraus zitieren, jedenfalls die Übersetzung – auf Seite 11 kann man das auf Englisch nachlesen –: Wirtschaft ist ein essenzieller Akteur, der wirtschaftliches Wachstum generieren kann. Kleine und mittlere Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze, die gebraucht werden, dass sich die Ärmsten aus der Armut befreien können. Große Firmen haben Geld und das Know-how, um Infrastruktur aufzubauen, sodass es allen Menschen ermöglicht wird, sich in der modernen Wirtschaft zu vernetzen. Große Unternehmen können darüber hinaus kleine und kleinste Unternehmen auf einem größeren Markt vernetzen. – Das sagt das High-Level Panel. Ich glaube, dass wir hier die richtige Antwort darauf geben. Genau darum muss es gehen: Unser Anspruch muss sein, wirklich zu helfen, damit die entsprechenden Länder auf eigenen Füßen stehen können, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit auch dort Steuerzahler vorhanden sind, die Infrastruktur, Gesundheitssysteme usw. finanzieren können. Das ist das, was wir unter nachhaltiger Hilfe verstehen. Ich glaube, dass wir auch überlegen müssen, ob unsere Konzepte bereits voll ausgereift sind; denn wir haben an vielen Stellen, zumindest in Afrika, aus meiner Sicht mit relativ viel Geld weniger erreicht, als wir mit dem Geld der deutschen Steuerzahler eigentlich erreichen sollten. Das ist aber wichtig, nicht nur für die einzelnen Länder, sondern auch für die einzelnen Menschen. Wir müssen den Menschen in diesen Ländern mehr Chancen vor Ort geben. Wir sind – wir haben das mehrfach heute diskutiert – sicherer Zufluchtsort für ganz viele Flüchtlinge, deren Menschenrechte zu Hause mit Füßen getreten werden. Diese Menschen wollen wir gern aufnehmen; das ist richtig so. Aber wir sind verständlicherweise auch Ziel von vielen, die zu uns kommen, weil sie bei sich zu Hause zu wenig Chancen sehen. Da ist es doch ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir helfen, in diesen Ländern Chancen zu eröffnen, Chancen auf Jobs und darauf, in der Heimat das eigene Leben zu gestalten. Genau das ist auch der Inhalt der Sonderinitiativen, die sich das Ministerium auf die Fahne geschrieben hat: „Eine Welt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ und „Nordafrika und Naher Osten“; diese Region ist leider weiterhin im Mittelpunkt. Das sind die Punkte, die im Mittelpunkt der Arbeit stehen werden, die im nächsten Jahr von einer größeren Öffentlichkeit sicherlich intensiv beachtet wird. Das nächste Jahr ist ein wichtiges Jahr für die internationale Zusammenarbeit. Ich habe die Replenishment-Konferenz von GAVI im Januar in Deutschland bereits erwähnt. Das G-7-Treffen in Elmau wird sich ganz intensiv mit all diesen Fragen beschäftigen. Die Beschlussfassung über die Post-2015-Agenda steht ebenfalls an. Es geht darum, Chancen zu bieten. Es geht darum, über Konzepte zu streiten, die dann auch wirklich geeignet sind, Chancen zu schaffen. Solche Konzepte – lassen Sie mich damit auch zum Ende kommen – sind total gut, das dafür zur Verfügung stehende Geld ist total wichtig – also der Haushalt, den wir jetzt beschließen –, aber am Ende kommt es auf die Menschen an, auf diejenigen, die dann vor Ort bereit sind, das auch umzusetzen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich denen danken, die für Deutschland in den entsprechenden Ländern in aller Welt Hilfe leisten, im Moment vor allen Dingen denen, die ganz persönlich an den direkten Brennpunkten von Ebola sind. Das sind, ich glaube, inzwischen bereits über 50 Deutsche. Da braucht man nicht nur Kompetenz; da braucht man auch Mut. Ganz herzlichen Dank an all die Menschen, die bereit sind, das zu tun! Ich möchte mich aber auch ganz herzlich bei den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da muss man auch schon mal unterschiedliche Meinungen aushalten und das ausfechten. Aber ich kann sagen: Es macht einfach Spaß, gemeinsam an diesen Dingen zu arbeiten, auch gemeinsam mit den zuständigen Leuten aus dem Finanzministerium, aus dem BMZ, das von einem guten Minister geführt wird, der das Ganze gut im Griff hat. Auch dafür ganz herzlichen Dank! – Der Minister ist unter anderem deswegen so gut, weil er von drei kompetenten Staatssekretären unterstützt wird; das ist in der Tat richtig. Meine Damen und Herren, mein Fazit. Erstens: Guter Etat! Zweitens: Bitte zustimmen! Drittens: Am besten alle! Herzlichen Dank.