Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Apparat der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschl and erlebt in diesen Tagen seine größte K rise in seiner Geschichte . Man muß erfahren , daß Polizeibeamte vermutlich einen wehrlosen mutmaßlichen Terroristen regelrecht hingerichtet haben . Das belegen jedenfalls mindestens zwei Zeugenaussagen , und gerichtsmedizinische Gutachten stützten diese Aussagen . Derlei Berichte kannte m an bisher nur aus Militärdiktaturen . Aber schlimmer noch : Man mußte auch erfahren , daß diese Liquidierung durch alle staatlichen Institutionen gedeckt wird . Und man erkennt , daß in diesem Vertuschen und Verdunkeln der genauen Umstände der tödlichen Schüsse auch ein gewisses unausgesprochenes Einverständnis zwischen Staatsorganen und polizeilichen Todesschützen besteht . Denn wir müssen erleben , daß der Staat keineswegs mit aller Härte gegen die mutmaßlichen polizeilichen Todesschützen vorgeht und energisch Aufklärung verlangt , sondern daß sich staatliche Stellen selber wie ertappte Täter verhalten . Da werden allen Ernstes die unglaublichsten Geschichten aufgetischt . Da teilt das professionelle BKA dem Generalbundesanwalt mit , daß Birgit Hogefeld sofort ihre Pistole gezogen hat und das Feuer 14670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 170 . Sitzung . Bonn , Montag , den 12 . Juli 1993 Ulla Jelpke eröffnete . 24 Stunden später mußte diese Aussage zurückgenommen werden . Da kann angeblich das hochgerüstete BKA mit einem Mal nicht mehr Spuren sichern und einen Tatort absperren . Tage später finden Journalisten und Schaulustige immer noch Patronenhülsen in den Gleisanlagen von Bad Kleinen . Da kann dem Innenausschuß nach Tagen nicht mitgeteilt werden , wie viele Schüsse Polizeibeamte abgegeben haben . Da wird über die Einsatzstärke die Unwahrheit gesagt _ übrigens bis heute . Da wird angeblich erst nach fünf Tagen dem Generalbundesanwalt mitgeteilt , daß es eine Zeugin gibt , die gesehen hat , wie Beamte durch einen aufgesetzten Schuß Grams töteten . . Angeblich hielt man diese Aussage nicht für wichfig . Und da sagen die GSG-9-Beamten aus , daß sie Grams nicht durch einen aufgesetzten Schuß getötet haben , daß er aber auch nicht Selbstmord begangen hat . Wie es aber angehen kann , daß er eben durch einen aus unmittelbarer Nähe abgegebenen Schuß getötet worden ist , können sie nicht erklären . Die Menschen spüren , daß dies alles völlig urplausibel ist . Das betrifft im übrigen auch die Todesumstände des GSG-9-Beamten . Herr Gerster , ich möchte Sie daran erinnern , daß bisher in jeder Innenausschußsitzung eindeutig und klar gesagt wurde , daß Herr Grams den GSG-9-Beamten Newrzella erschossen hat . Heute haben wir etwas anderes gehört , nämlich daß die Todesumstände überhaupt nicht klar sind . . Dieser Tod sollte , wie gesagt , angeblich bereits aufgeklärt sein . Auch hier stützt man sich im wesentlichen auf die Aussagen der eingesetzten Beamten . Darüber hinaus liegen uns bis heute keine Untersuchung und keinerlei Fakten vor , die die Todesumstände wirklich aufklären . In der Presse wurde indessen darauf hingewiesen , daß der GSG-9-Beamte durch einen Querschläger aus der Waffe einer seiner Kollegen getötet worden sein kann . Ebenfalls wurde behauptet , daß er durch ein Dumdumgeschoß aus Grams' Waffe getötet worden sei ; das behauptete Ex-Generalbundesanwalt von Stahl in einer Innenausschußsitzung . Trotz dieser Widersprüche wurde der Beamte auffallend schnell beerdigt . In der Tat ist es meiner Meinung nach so : Hier soll nicht aufgeklärt , hier soll weiter vertuscht werden . Denn das wissen Sie auch : Je mehr Informa tionen , Einzelinformationen , Teilinformationen über diesen Fall tagtäglich in die Öffentlichkeit dringen , desto weniger blicken die Leute durch , was eigentlich wahr ist . Hier stehen nicht nur Posten zur Disposi tion _ ich sage das ganz ehrlich : mir ist es ziemlich egal , ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger oder Herr Zachert auch noch zurücktreten müssen ; denn ich bin schon genug mit dem Rechtsausleger , unserem neuen Innenminister , Herrn Kanther , bedient ;  hier steht ein System zur Disposition , das die polizeiliche Arbeit immer mehr in den geheimen Bereich rückt und Verfassungsschutz und Polizei zu einer unkontrollierten und ungeheuren Macht verschmelzt , und dies bei gleichzeitiger Ausschaltung der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle . Der Innenminister ist schon zurückgetreten , und der Generalbundesanwalt ist schon in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden , aber die Abgeordneten im Innenausschuß haben immer noch nichts über die wahren Hintergründe der Opera tion erfahren , die zur Verhaftung von Birgit Hogefeld und Erschießung Wolfgang Grams' führten . Einzig aus den Medien erfahren die Abgeordneten über den Einsatz von einem V-Mann , der Existenz von Stasi-Akten und davon , daß der Aufenthaltsort Grams' und Hogefelds bundesweiten Sicherheitsbehörden schon lange bekannt war . Im Innenausschuß wird dies aus prinzipiellen Erwägungen , wie das immer genannt wird , von BKA-Beamten verweigert . Genau dieses Prinzip führt meines Erachtens dazu , daß man davon ausgehen muß , daß sich dieser Staat diese Grauzone im Geheimen geschaffen hat , um die Prinzipien des Rechtsstaates auszuhebeln . Bad Kleinen wirft deshalb immer noch eine Vielzahl von Fragen auf : Seit wann waren die Fahnder auf den Spuren von Hogefeld und Grams ? Waren Hogefeld und Grams vielleicht sogar Aussteiger aus der RAF , und haben sie in der ehemaligen DDR mit neuer Identität gelebt ? . _ Das sind alles unbewiesene Sachen , und Sie behaupten hier genau das Gegenteil . Deswegen stelle ich diese Fragen . Seit wann war der V-Mann in der RAF , und seit wann hat er mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet ? Die Tatsache , daß von den Sicherheitsbehörden keinerlei Auskunft über den Vorlauf der Opera tion gegeben worden ist , läßt vermuten , daß das ganze Ausmaß noch viel gravierender ist . Ich bin in der Tat der Meinung , daß der Vorlauf sehr wichtig ist für die Gesamtbeurteilung der Aktionen . . Diese Dinge liegen nicht auf dem Tisch , und wir wissen nicht genau , was wirklich passiert ist . Ich erinnere nur an das Stichwort Kommandoebene . Der Generalbundesanwalt konnte lediglich eine Sympathisantenschaft von Grams feststellen bzw . eine Mitgliedschaft und bei Frau Hogefeld , daß sie einen Pkw in der Sache Tietmeyer angemietet hat bzw . daß m an vermutet ,daßSchriftstückeauseinemRAF-Depotihr zugeordnet werden können . Wie dem auch sei , diese Dinge müssen auf den Tisch . Wir befürworten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ; das habe ich bereits gesagt . Aber was ich viel wichtiger finde , ist , daß die Errnittlung aus den Händen der Behörden genommen werden ; denn sie ermitteln im Grunde gegen sich selber . Deswegen halte ich die Forderung der Humanistischen Union , eine internationale Untersuchungskommission einzurichten , für sehr richtig . .