Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Umweltgutachten 2004 , das wir heute diskutieren , offenbart Licht und Schatten in der Umweltpolitik . Aber wen wundert's ? Mit der ökologischen Steuerreform , der Modernisierung des Naturschutzrechtes , dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem konsequenten Einstieg in die Förderung erneuerbarerer Energien haben wir in Deutschland in den letzten Jahren wichtige Weichen für die ökologische Modernisierung gestellt , und das oft gegen den nicht unerheblichen Widerstand der Opposition und von Teilen der Wirtschaft . Aber der Sachverständigenrat beklagt zu Recht - wir Umweltpolitiker spüren es jeden Tag ; das gilt genauso für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP - , dass Zukunftsvorsorge schwerer durchzusetzen ist in Zeiten , in denen Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen und in denen Unternehmen , die teilweise ihre Managementhausaufgaben nicht gemacht haben , ihre Verantwortung für den Standort Deutschland aufgeben und aus Gründen kurzfristiger Gewinnmaximierung - das langfristige Denken , auch das wirtschaftliche Denken , tritt dabei in den Hintergrund - ihre Zelte am liebsten dort aufschlagen , wo Menschen zu Niedrigstlöhnen beschäftigt werden können , wo es keine Arbeitsschutzbestimmungen und keinen Immissionsschutz gibt . Aber ohne Immissionsschutzgesetze und entsprechende Regelungen , die die Politik vorgibt , wird die Luft verpestet . Dadurch werden die Menschen krank und wird die Qualität des Klimas , das unsere Kinder und Enkel einmal vorfinden werden , aufs Spiel gesetzt . In einem unkontrollierten globalisierten Markt kann die Unternehmen offensichtlich niemand daran hindern . So ist die Methode Erpressung , die in diesem Umweltgutachten beklagt wird und die zulasten der Umwelt und auf Kosten der nächsten Generationen angewandt wird , zu einem zweifelhaften Spiel in der Politik geworden . Herr Paziorek , wir brauchen deshalb ein Mehr an Politik und nicht weniger Politik . Das Gutachten macht Vorschläge für neue Steuerungskonzepte in der Umweltpolitik und betont zu Recht die finale Verantwortung und die Garantiefunktion der Politik in einem demokratischen Rechtsstaat ; denn nur sie hat die Verpflichtung , auf das Allgemeinwohl zu achten , Zukunftsvorsorge zu betreiben und auch an die nächsten Generationen zu denken . Mehr Politik heißt aber nicht automatisch mehr Bürokratie und mehr Gesetze . Politik heißt : klare , verlässliche Vorgaben und auch den Mut zur Vorreiterrolle , der international verbindliche Regeln folgen . Ziel muss also sein , Probleme wie Luft- und Gewässerverschmutzung gar nicht erst entstehen zu lassen . Dann braucht man auch keine komplizierten Gesetze und Verordnungen , um sie zu beseitigen . Der Sachverständigenrat befürchtet zu Recht ein generelles Zurückschrauben umweltpolitischer Ziele in der nationalen und in der europäischen Politik . In diesem Sinne sind auch so manche aktuellen Tendenzen in der derzeitigen Föderalismusdebatte kontraproduktiv für den Umwelt- und Naturschutz . Wer aufmerksam beobachtet , wie die Bundesländer ihre Landesnaturschutzgesetze der Rahmengesetzgebung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes anpassen , der kann sich über das breite Spektrum der Interpretationsfreude in den Ländern nur wundern . Während sich einige Länder ernsthaft um eine konstruktive und sachdienliche Umsetzung der vorgegebenen Ziele bemühen , wollen andere in erster Linie durch die Hintertür den Naturschutz reduzieren und Standards absenken . Ein Wettbewerb um die beste Lösung sieht anders aus . Man kann sich ausmalen , wie der Wettbewerb aussähe , wenn es nicht wenigstens die Rahmengesetzgebung des Bundes gäbe , wenn aber jedes Land seine eigenen Maßstäbe setzen könnte . Der Länderwettbewerb um Umweltstandards wäre eine Abwärtsspirale und eine Kapitulation gegenüber der Zukunft . Luft , Flüsse und Lebensräume enden nicht an Grenzen . Dann darf das dafür notwendige Naturschutzrecht auch nicht an Grenzen enden . Gerade das gemeinsame europäische Umweltrecht hat für die Umweltpolitik Fortschritte gebracht , weil es Standards setzt , die europaweit gelten und die auch von unseren Nachbarn akzeptiert und umgesetzt werden . Das ist die richtige Antwort auf die Globalisierung und den Wettbewerb . Anstatt Kompetenzen in Deutschland noch weiter aufzusplittern , muss das Umweltrecht im Gegenteil einfacher und einheitlicher werden . Dann wären wir in der Lage , EU-Recht ohne Vertragsverletzungsverfahren zeitnah in Deutschland umzusetzen . Deshalb freue ich mich über das deutliche Votum des Sachverständigenrates für eine Stärkung der Bundeszuständigkeiten im Wasserrecht , im Naturschutz und in der Landschaftspflege und unterstütze dieses Votum nachdrücklich . Die Umweltpolitik ist in den Augen der Bürgerinnen und Bürger keineswegs Luxus . Das zeigt die aktuelle Umweltstudie über das Umweltbewusstsein in Deutschland . 92 Prozent der Bevölkerung halten den Umweltschutz für wichtig . 58 Prozent befürchten , dass wir auf eine Umweltkatastrophe zusteuern , wenn wir so weitermachen wie bisher . Umweltpolitik ist also heute - auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten - kein Luxus . Aber die Umweltpolitik steht vor neuen Herausforderungen ; denn es sind nicht mehr die stinkenden Flüsse , die die Menschen aufschrecken und aktiv werden lassen . 82 Prozent der Menschen sind mit der Umweltsituation in ihrem unmittelbaren Umfeld durchaus zufrieden . Das ist ein Erfolg der nationalen und europaweiten Umweltpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte . Die Luftreinhaltepolitik hat dafür gesorgt , dass die klassischen Luftschadstoffe erheblich gesunken sind . Die Schwefeldioxidemissionen sind in den letzten 20 Jahren um 90 Prozent zurückgegangen . Handlungsbedarf gibt es noch beim lungengängigen Feinstaub . Deshalb freue ich mich , dass auch der Sachverständigenrat die rot-grüne Forderung nach deutlich strengeren Partikelgrenzwerten für Dieselfahrzeuge ausdrücklich unterstützt . Wir fühlen uns da in unserer Position bestätigt . Die Herausforderungen ändern sich . Heute sind es die globalen , langfristigen und oft nicht unmittelbar sichtbaren Bedrohungen , wie der Klimawandel , die den Menschen Sorgen bereiten . Das sind die Bedrohungen , für die wir heute die Ursachen säen , deren Ernte aber erst die nächsten Generationen verdauen müssen . Die werden sich ganz übel daran verschlucken , wenn wir nicht auch unter schwierigen Rahmenbedingungen damit weitermachen , Vorsorge zu betreiben , zum Beispiel damit , dass wir in die erneuerbaren Energien investieren und nicht zulassen , dass fossile Energieträger irgendwann verbraucht sind und weltweit der Kampf um die letzten Energiereserven ausbricht . Der Preiskampf hat schon heute begonnen . Aber wenn die Reserven irgendwann zur Neige gehen , wird es nicht bei einem Preiskampf bleiben . Die Energiefrage wird noch mehr als heute eine existenzielle Frage von Krieg und Frieden werden . Was antworten wir , wenn unsere Kinder und Enkel irgendwann fragen , warum wir nicht rechtzeitig umgesteuert haben ? Sagen wir ihnen dann : Der eine Euro pro Monat mehr auf der Stromrechnung , den das bedeutet hat , war uns zu viel ? Wir sagen schon heute Nein und steuern deshalb um . Die Antwort muss heute lauten : Wir setzen konsequent auf eine nachhaltige Entwicklung . Wir entwickeln dafür die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiter . Wir sorgen dafür , dass sie stärker mit der Tagespolitik vernetzt wird . Wir sind dankbar für die vielen hilfreichen Vorschläge , die das Umweltgutachten dazu enthält . Wir müssen Politik heute so gestalten , dass sie auch morgen noch richtig ist . Das Umweltgutachten gibt uns dabei viele Hausaufgaben mit auf den Weg . Es mahnt noch mehr Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Umweltinteressen an . Es macht aber auch mit sehr vielen konkreten Vorschlägen Mut . Das Gutachten ist ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung vieler Debatten . Dafür ein ausdrückliches Dankeschön an die Sachverständigen ! 63 Prozent der Bevölkerung wollen ebenfalls , dass wir im Umweltschutz noch stärkere Anstrengungen unternehmen . Wir fühlen uns bestätigt und bestärkt , unseren Weg weiterzugehen . In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .