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Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , man sollte die Worte des Kollegen Uli Heinrich variieren : Das Land hätte in der letzten Legislaturperiode und in den Hochzeiten von BSE eine bessere Regierung verdient . . Dann wäre es nämlich nicht zu dieser Krise gekommen . Man muss einmal sagen _ denn es charakterisiert Ihre Politik sehr gut und hat sich auch in der Rede von Heinrich-Wilhelm Ronsöhr gezeigt _ : . Es geht Ihnen nur darum , zu sagen , es gebe überhaupt keine Krise . Jetzt wird der Kopf der schleswig-holsteinischen Kuh thematisiert ! Das hatten wir doch schon einmal irgendwo : Neulich waren es Daum und Kokain . Ergebnisse sollen gezweifelt werden . Da heißt es , es gebe in diesem gesamten Futtermittelbereich mafiöse Strukturen : Dioxine , Klärschlämme ,Antibiotika in Futtermitteln usw . . Das ist alles illegal . Das alles haben Sie aber bisher gerechtfertigt und verharmlost . Jetzt haben wir das Ergebnis . . _ Nein , danke .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , auch Ihnen ist bekannt , was der Bundeskanzler in China gesagt hat . Er hat den Vorschlag gemacht , das Rüstungsembargo der EU aufzuheben . Sie haben meine Frage nicht beantwortet , nämlich welche Initiativen die Bundesregierung ergreifen wird , damit das , was der Bundeskanzler politisch geäußert hat , in die Tat umgesetzt wird ? Denn er wird wohl kaum etwas ankündigen , wenn er nicht auch selbst Initiativen ergreifen wird .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , in welchem Ausschuß die SPD eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 25 Pfennig beantragt hat . Aber , Frau Blank , da gibt es einen gewaltigen Unterschied : 1990 hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm gesagt , daß Steuererhöhungen im Zuge der deutschen Einheit unumgänglich sind . Sie haben gesagt : Die deutsche Einheit wird aus der Portokasse finanziert . . In diesem Zusammenhang ging das Filibustern herum : Wir machen keine Steuererhöhung , wir machen eine Abgabenerhöhung . Just in diesem Zeitraum ist die Mineralölsteuer von Ihnen um 50 Pfennig erhöht worden , wobei Sie 1990 gesagt haben : Es gibt keine Steuererhöhung . Das ist der Unterschied zwischen der Politik der SPD , die vorher sagt , was sie macht , und Ihrer Politik , wo Sie vorher dieses sagen und anders handeln . . Aber ich will Ihnen sagen , warum Sie so hastig privates Kapital _ koste es , was es wolle _ für Ihre Verkehrspolitik heranschaffen wollen , nämlich weil Sie die Staatsfinanzen vor die W and gefahren haben und weil Sie eine vollkommen fehlgelenkte Verkehrspolitik betrieben haben . Die derzeitige konfuse Diskussion zur kurzfristigen Lösung der gewaltigen Finanzierungsengpässe im Verkehrssektor beweist die Richtigkeit unserer Position . Der gesamte Planungs- und Finanzierungsrahmen des Bundesverkehrswegeplans war von Anfang an vollkommen unseriös . Die SPD hätte mit ihren Änderungsvorschlägen zum Fernstraßenbau Einsparungen in Höhe von 11 ,5 Mil - harden DM erzielt . Wir haben den Verzicht auf teure Prestigestraßenbauprojekte gefordert , die unnötige Mittel binden . Aber auch hierauf hat sich die Koalition nicht eingelassen . Mittlerweile hat der Verkehrsminister Wissmann immerhin eingestanden , daß das Konzessionsmodell , die private Vorfinanzierung , bis auf wenige Projekte keine Zukunft hat . Schonjetzt werden Zweifel laut , ob die Pilotprojekte überhaupt realisiert werden . Es ist ein Irrglaube , daß diese Art der Privatfinanzierung kostengünstiger Leistung erbringen würde . Selbst die Bundesregierung teilt mittlerweile die Auffassung aller Sachverständigen , daß die private Vorfinanzierung von Verkehrsprojekten etwa 30 % teurer kommt als eine staatliche Finanzierung , geht es hier doch lediglich um eine Zwischenschaltung von privaten Kreditgebern , die den Steuerzahler und auch unsere Nachkommen teuer zu stehen kommt . . Mit Ihren Vorschlägen , die über das Konzessionsmodell , über die Lkw-Vignette und Mautgebühren sowie die Erprobung des Road-pricing vollkommen unkoordiniert und planlos im Raume stehen , haben Sie ein heilloses Wirrwarr veranstaltet . Ich fordere Sie auf , endlich Klarheit zu schaffen und ein zukunftsweisendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen . Aber machen Sie das bitte schnell ; denn Sie haben nur noch vier Monate Zeit . . Solange Sie noch nicht soweit sind , müssen wir solchen untauglichen Versuchen wie diesem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz eine klare Absage erteilen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Dies ist keine abschließende Fassung. Wir werden hier keinen Präzedenzfall schaffen. Wir werden diesem Mandat nicht zustimmen, bevor der UN-Sicherheitsrat einen Beschluss gefasst hat. Das werden wir heute und auch in Zukunft nicht machen. Ich begrüße jeden Euro und jeden Dollar, den die Bundesregierung dem Sudan im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe gibt. Meine Gespräche mit mehreren Akteurinnen und Akteuren im Südsudan haben deutlich gemacht, dass der Handlungsbedarf riesig ist. Deswegen sagen wir: Die Gewichte müssen verschoben werden. Dort muss viel mehr getan werden. Deshalb bitte ich Sie, dem Entschließungsantrag der Linken zuzustimmen. Das wäre etwas anderes als die Unterzeichnung eines Blankoschecks für diesen UN-Einsatz. Das wäre ein deutliches Signal dafür, dass die Gewichte in der Sudan-Politik anders gesetzt werden.
Sie meinen, dass man das ostdeutsche Durchschnittseinkommen auch für die Berechnung des Rentenwerts West als Grundlage nehmen sollte? Ich würde sagen, dass ein solcher Beschluss rentenrechtlich und möglicherweise auch verfassungsrechtlich vollkommen angreifbar ist. Ich wüsste im Übrigen auch nicht, worin der Wert dieser Entscheidung läge. Ich habe diesen Vorschlag noch nicht geprüft, aber ich habe große Zweifel, dass dies renten- und verfassungsrechtlich möglich ist; denn das bedeutete einen Eingriff in die Leistungen der Bestandsrentner in den alten Bundesländern.
Partei: CDU/CSU
Nein. Es ist eine richtige Information, dass die technische Änderung des Schengener Informationssystems im ersten Quartal oder sogar schon zum 1. Februar dieses Jahres zustande kommt; das streben wir an. Dabei wird mitgeteilt, dass es sich um einen Gefährder – den genauen Ausdruck habe ich jetzt nicht im Kopf – handelt. Diese technische Änderung bekommen wir hin. Eine Ausreisebeschränkung bedarf einer Rechtsänderung. Dies dauert viel länger. Das, von dem wir hoffen, dass es geschieht, ist, dass ein Grenzbeamter einen Gefährder an der Ausreise hindert. Dabei muss aber ein Grieche, ein Finne, ein Däne oder ein Belgier einen Deutschen an der Ausreise hindern; das ist sozusagen das Problem. Was wir ohne Rechtsänderung erreichen können, ist, den Grenzbeamten besser zu informieren, aber keine repressive oder ähnliche Maßnahme, die zur Fahndung oder zur Festnahme berechtigt. Deswegen ist das eine so wichtig wie das andere. In der Frage von Gefahrenabwehr und Repression haben Sie völlig recht: Die Ausreiseverhinderung ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, wird allerdings von den Betroffenen sicherlich eher als repressiv empfunden werden. Rechtlich ist es eine Gefahrenabwehr.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für diese Frage. Ich bin geradezu dankbar dafür; denn das gibt mir Gelegenheit, eine zweite Rolle dieses Gesetzes zu erläutern. Dieses Gesetz spaltet den DGB. Ich möchte Ihnen das auch begründen. Dieses Gesetz spaltet den DGB; denn eine große Gewerkschaft, nämlich Verdi, lehnt es in Bausch und Bogen ab. Nun sage ich Ihnen noch etwas zu meiner Gewerkschaft, der IG Metall. Ich weiß, dass sich der Vorstand der IG Metall in dieser Frage auf dünnem Eis bewegt, weil viele Funktionäre und viele Mitglieder der IG Metall das ganz anders sehen, als dies die IG Metall nach außen darstellt, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Ich sage Ihnen noch etwas: Dass ausgerechnet die SPD ein Gesetz macht und sich auf den DGB beruft – – Wie ich sehe, haben Sie sich wieder hingesetzt, Frau Kollegin. Gut, dann höre ich mit der Antwort auf und fahre einfach fort. Dabei ist alles ganz einfach. Wie war der Spruch? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Dann schauen wir uns doch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz einmal an: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Für alle Berufe, auch für Lokführer, Piloten und Ärzte. Was muss man da eigentlich noch groß diskutieren? Das steht doch ganz einfach dort drin. Es geht weiter: Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Genau eine solche Maßnahme führen Sie hier durch, meine Damen und Herren. Im Übrigen: Dass Sie uns trotz dieser eindeutigen Formulierung im Grundgesetz ein solches Gesetz vorlegen, ist eigentlich eine Zumutung. Ich möchte einen Vergleich bringen, damit deutlich wird, was Sie hier machen. Ich weiß nicht, ob sich der eine oder andere für Skisport interessiert. Da gibt es einen Parallelslalom. Da fahren zwei gleichzeitig los, und wer der Schnellere ist, hat gewonnen. Was Sie aber machen, würde bedeuten: Es wird nach dem Zieleinlauf geprüft, welcher Skifahrer eigentlich im größeren Skiverband ist. Wer Mitglied im größeren Verband ist, gewinnt automatisch; der andere braucht gar nicht erst anzutreten. Genau das ist Ihr Gesetz, und genau deshalb sagen wir: Das widerspricht dem Grundgesetz und hat mit der Realität in unserem Lande nichts zu tun. Ganz zum Schluss: Unser Grundgesetz hat ein Prinzip – ich habe einmal nachgeschaut –: 36-mal steht in unserem Grundgesetz das Wort „Freiheit“. 36-mal! Mit dem, was Sie hier tun, schränken Sie nicht nur das Streikrecht ein. Sie schränken auch einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung ein: die Freiheit. Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich dort zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch dieselben Rechte haben – in der einen und in der anderen Gewerkschaft.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin Kopp. – Mit Blick auf Ihre Ausführungen möchte ich Sie fragen: Welche Vereinbarungen haben Sie mit der Regierung von Afghanistan getroffen, damit der Vorwurf der Korruption, der öffentlich immer genannt wird, eingedämmt wird? Gibt es, beispielsweise im Bereich des Handels, aber auch bei anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen, die wir dort finanzieren, ähnliche Vereinbarungen seitens der Bundesregierung mit der Regierung Karzai?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gerne nachfragen, ob sich das Kabinett mit der Praxis der Beantwortung Kleiner Anfragen bzw. der Darstellung der Rechtsposition der Bundesregierung und einzelner Fachminister befasst hat, da es am Wochenende eine Aufregung wegen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema „Notwendigkeit der Änderung des Grundgesetzes für die Öffnung der Ehe“ gegeben hat. Kurz nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage ist de facto die Antwort durch den zuständigen Fachminister, den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, widerrufen worden. Ich möchte gerne wissen, ob diese Beantwortung heute Thema im Kabinett war und welchen Standpunkt die Bundesregierung denn nun tatsächlich vertritt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich Herrn Schauerte gehört habe , komme ich zu dem Schluss , dass er nicht wahrgenommen hat , was seit einigen Jahren passiert . Sie haben praktisch ignoriert , dass es tatsächlich strukturelle Änderungen im Zeitungsmarkt gibt . Sie haben gesagt , diese gebe es de facto nicht . Man muss einfach einmal sehen : Durch das Internet wurde beispielsweise der Anzeigenmarkt bei Druckerzeugnissen erheblich kleiner . Heute verkauft doch keiner mehr sein Auto über die örtliche Zeitung , sondern nur noch über das Internet . Das ist de facto so ; diese Entwicklung kann man nicht mehr zurückdrehen . Auch bei einer Verbesserung der konjunkturellen Lage würde sich diese Situation nicht ändern , sondern sie würde so bleiben . Darauf müssen wir doch reagieren . Das ist der Punkt . Sie haben die ganze Zeit nur größere Zeitungen angesprochen . Wir reden im Zusammenhang mit Pressefusionen nur über Zusammenschlüsse von Zeitungen . Wir reden nicht über Verlagszusammenschlüsse oder über Zusammenschlüsse von Zeitschriften , sondern über Zeitungszusammenschlüsse bzw . - das wollte ich jetzt anführen - Kooperationen . Ich komme aus einer Region , Herr Schauerte , in der es hauptsächlich kleine Zeitungen gibt . Ich sehe , dass deren Abonnentenzahl stark zurückgegangen ist , unter anderem deswegen , weil es mittlerweile viele kostenlose Angebote von Wochenblättern etc . gibt . Diese haben sozusagen geradezu gefleht , dass sie wenigstens den Abonnementbetrieb zusammen machen dürfen und dass Anzeigenkooperationen erlaubt sind . Das sind Punkte , die wir hier aufgegriffen haben . Das ist eine notwendige Änderung , die genau diesen kleinen Zeitungen vor Ort hilft , statt sie zu zerstören . Wir waren als Kulturpolitiker sehr intensiv daran beteiligt . Gegenüber den ersten Vorschlägen waren wir kritisch ; das haben Sie vollkommen richtig gesagt . Deswegen hat das Parlament nun anderthalb Jahre diskutiert und ganz konkrete Änderungen vorgeschlagen . Das Kartellamt ist explizit mit einbezogen worden , auch bei der Frage der Kooperationen und der Zusammenschlüsse . Außerdem haben wir das Instrument der Evaluation eingeführt , was dazu führt , dass ab morgen , wenn das Gesetz in Kraft tritt , überprüft wird , wie die Umsetzung verläuft . Ich glaube , das sind entscheidende Punkte : erstens , dass das Kartellamt auch weiterhin einbezogen wird - das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Regelung - , und zweitens , dass der Prozess in Form der Evaluation begleitet wird und überprüft wird , ob die Umsetzung des Gesetzes tatsächlich funktioniert .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , was hier beschrieben worden ist : Die Leiharbeit nimmt tatsächlich eine immer größere Bedeutung an .  1 Million Menschen war im Laufe des Jahres 2006 im Bereich der Zeitarbeit tätig . 70 Prozent dieser Menschen waren vorher arbeitslos oder nicht erwerbstätig , Herr Dreibus . Ein erheblicher Teil von ihnen hat es tatsächlich geschafft , über Leiharbeit eine Festanstellung zu erreichen .  - Das sind nicht allzu viele ; ich gebe Ihnen recht . - Das ist die eine Seite der Leiharbeit . Sie ist ein Instrument zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt . Es bietet zudem den Unternehmen mehr Flexibilität . Das wollen wir durchaus . Auf der anderen Seite , Herr Lehrrieder - - - Herr Lehrieder ! Sie kommen für mich immer so als Lehrer daher . - Andererseits wird dieses Instrument zur gezielten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen genutzt . Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen . Wenn Sie sich konstant weigern , Untersuchungen zu diesem Thema zu lesen , dann sollten Sie sich nicht hierhin stellen und der Bundesregierung unterstellen , dass sie keine wahrheitsgemäßen Aussagen macht . Das Problem , dass Leiharbeit zu Lohndumping führt und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen genutzt wird , existiert . Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion sehr deutlich festgestellt . Sie werden doch Ihrer eigenen Bundesregierung nicht widersprechen wollen . Das gehört sich nicht , Herr Lehrieder , jedenfalls nicht in Ihren Reihen . Herr Dreibus , Sie sehen : Ich leugne dieses Problem nicht . Aber ich finde , dass Sie es sich in Ihrer Vorlage zu einfach machen . Wenn wir diesem Gesetzentwurf zustimmten , liefen wir Gefahr , dafür zu sorgen , dass die Leiharbeit die Funktion einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zukünftig nicht mehr ausfüllen könnte . Ich meine , dass wir darauf nicht verzichten sollen . Wir wollen doch den Missbrauch bekämpfen . Der Missbrauch entsteht in erster Linie dadurch , dass die derzeitigen Leiharbeitsregelungen Lohndumping zulassen . - Aber dann lassen Sie uns doch einen anderen Weg gehen . - Frau Kramme hat hier doch auf die unmöglichen Zustände in der Leiharbeit hingewiesen . Wir könnten das Lohngefälle dadurch mildern , dass wir die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen . Diese Möglichkeit hat diese Branche inzwischen längst geschaffen . Frau Kramme , Sie stellen sich hierhin und weinen Krokodilstränen . Sie sagen : Wir wollen diese Situation nicht länger hinnehmen . Sie gehen auf die Straße und sammeln Unterschriften für Mindestlöhne . Sie haben hier im Hause eine Mehrheit dafür , Mindestlöhne einzuführen . Wir würden sehr gerne einen Antrag von Ihnen mittragen , der fordert , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsprechend zu ändern . Tun Sie mir einen Gefallen : Geben Sie mir ein Mal die Möglichkeit , einer Initiative von Ihnen zuzustimmen . Das wäre schön für mich . Das wäre gut für die Leiharbeit . Ich glaube , das täte auch der sozialdemokratischen Seele gut . Ich danke Ihnen .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Ausfälle auf der Regierungsbank machen nichts. Kaum halbieren sich die Prozentzahlen, liegen die Nerven blank. Kommen wir zu einem Verkehrsthema. Letzte Woche kam es zum Abbruch des Startes von Sojus MS-10. Die Besatzung ist Gott sei Dank wohlauf, aber die Nutzlast, sowohl die Personen als auch die sonstige Nutzlast, fehlt jetzt der Raumstation ISS, die ja unter dem Kommando von Alexander Gerst, einem deutschen Astronauten, steht. Im Orbit ist noch ein weiteres Raumschiff, Sojus MS-09. Es hat allerdings nur eine maximale Aufenthaltsdauer im Weltraum von 200 Tagen. Diese laufen Ende Dezember dieses Jahres ab. Jetzt zu meinen Fragen: Erstens. Wie wirkt sich der Ausfall des Versorgungsschiffs auf den Status der Internationalen Raumstation aus? Zweitens. Wird die jetzige Besatzung – eine Frau und zwei Männer – Ende Dezember dieses Jahres auf die Erde zurückkehren müssen? Drittens. Da dies ja der zweite technische Defekt im Sojus-Raumschiff in Folge war: Wie sieht die Bundesregierung die weitere Zusammenarbeit mit der russischen Agentur Roskosmos?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, da sich die Umweltministerkonferenz gerade wieder mit Gronau und Lingen befasst hat, möchte ich Ihnen dazu gerne eine Frage stellen. Im CNS-Bericht von 2014 – als er erstellt wurde, waren Sie noch nicht Ministerin – wird lediglich die Existenz dieser beiden Atomfabriken, also der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik, festgestellt. Ich fand das schon damals etwas verwunderlich, weil es einen Bundesratsbeschluss gab, aus dem hervorging, dass man ein Konzept für ein rechtssicheres Ende dieser beiden Anlagen vorlegen sollte. Inzwischen ist dies von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert worden. Wie wollen Sie in dem neuen CNS-Bericht mit der Existenz dieser Anlage und den vielen Forderungen, sie zu einem rechtssicheren Ende zu führen, umgehen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scheinen der Wirtschaftsstandort Deutschland , neue Exportmöglichkeiten und zukunftsträchtige Arbeitsplätze gleichgültig zu sein . Hier sind , bei Lichte besehen , die Totengräber für die deutsche Wirtschaft , den Arbeitsmarkt , den Wohlstand und die künftige umweltgerechte Mobilität am Werk . An dieser Stelle sind alle , die vernünftig sind , aufgerufen , dafür zu sorgen , daß diese Technologie bei uns zur Anwendung kommen kann . Wenn sie im Jahr 2005 in Betrieb genommen wird , dann will am Ende möglicherweise niemand mehr dagegen gewesen sein . Ich bitte nach anständiger Ausschußberatung um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , bei allen internationalen Regelungen ist es so , dass zunächst einmal das betroffene Land selber verpflichtet ist , zur Aufklärung beizutragen . Bei den drei von Ihnen genannten Vorgängen ist das ganz eindeutig der Fall . Im Fall Ischaki hat es eine US-Untersuchung gegeben . Sie ist zu dem Schluss gekommen , dass hier kein Fehlverhalten vorliegt . Mit diesem Ergebnis war allerdings die irakische Regierung nicht einverstanden . Sie hat angekündigt , jetzt eine eigene Untersuchung durchzuführen . Im Fall Hamandiya ist es bereits zur Anklage von sieben Marines und einem Matrosen gekommen . Sie wissen , dass es da um die Entführung und Erschießung von einer Person geht . Im Fall Haditha - das ist sicher der Aufsehen erregendste Fall ; er stammt schon aus dem November letzten Jahres - , wo es um 24 getötete Zivilisten geht , hat Präsident Bush am 1 . Juni eine umfassende Untersuchung angekündigt , deren Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen . Die beiden Häuser des amerikanischen Kongresses haben ihrerseits angekündigt , dass sie auf der Grundlage des Berichtes eigene Anhörungen vornehmen wollen . Das alles spricht dafür , dass es eine sehr gründliche Aufarbeitung dieser Fälle seitens der amerikanischen Regierung gibt .
Partei: SPD
Sie sind etwas voreilig , wenn Sie vermuten , dass wir uns über die Empfehlungen der Kommission hinwegsetzen wollen . Wir nehmen die Vorschläge der Kommission ernst . Es ist eine ausgesprochen hochrangig besetzte Kommission mit sehr viel Sachverstand gewesen . Einige Fragen konnten dort aus Zeitgründen nicht abschließend beantwortet werden . Wir aber sind nicht der Verantwortung enthoben , uns Gedanken über Fragen zu machen , die entweder nicht oder im Gegensatz zu unseren Vorstellungen beantwortet wurden . Die Bundesregierung wird die Argumente sehr sorgfältig gegeneinander abwägen und dann entsprechend ihrer Verantwortung entscheiden .
Ich finde, das ist eigentlich die berechtigte Frage. Warum das nicht gemacht wurde, warum nicht mal ein Sammelverfahren bei irgendeiner Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde, warum die zuständige Ausländerbehörde das nicht mal zum Anlass genommen hat, entsprechende Aktivitäten zu starten, warum auch die Verletzung der Residenzpflicht einfach so hingenommen wurde, das sind berechtigte Fragen. Die Bundespolizei hat dafür aber leider keine Kompetenz. Die Bundespolizei und das BKA hatten dadurch, dass der Fall umfassend vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geführt wurde und auch vom Berliner Landeskriminalamt, eben keine Kompetenz nach § 4a des Bundeskriminalamtgesetzes.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, die Frage der Kollegin Höger und Ihre Antwort geben mir Gelegenheit, auf den wichtigen Beitrag hinzuweisen, den Reservisten im Augenblick auch für unsere Soldaten im Einsatz leisten. Wir hatten schon Zeiten, in denen 15 Prozent der im Einsatz befindlichen Soldaten Reservisten waren; im Augenblick ist die Zahl wesentlich niedriger. Ich hoffe, dass der Auslandseinsatz für qualifizierte Reservisten auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein wird. Meine Fragen beziehen sich auf zwei Bereiche. Herr Staatssekretär, können Sie mir erstens bestätigen, dass die haushalterischen Zuweisungen an den Reservistenverband über Jahre hinweg gleichgeblieben sind und jetzt sogar eine geringe Steigerung erfahren, und können Sie mir zweitens bestätigen, dass in der neuen Struktur, die sich im Augenblick in der Feinausplanung befindet, neue Aufgaben für die Reservisten in einem erheblichen Umfang im Bereich des Katastrophenschutzes und des Heimatschutzes vorgesehen sind? – Vielen Dank.
Partei: FDP
Es trifft zu , daß der Prüfungsbericht der Firma WIBERA die in Ihrer Frage genannten Einschränkungen enthält . Nach intensiver Diskussion der Ergebnisse und - wie ich schon eben ausführte - nach intensiver Befragung des Berichtsverfassers von der Firma WIBERA ist der Vorstand am 10 . Mai bei nur einer Gegenstimme zu seiner Bewertung gekommen . Er ist in diesem Zusammenhang , bei ebenfalls nur einer Gegenstimme , auch zu der Bewertung gekommen , daß - ich zitiere - die auf Grund der bisherigen Untersuchungen festgestellten Tatsachen juristisch eine Kündigung von Generalsekretär Daweke nicht rechtfertigen .