Partei: SPD
Ich werde es machen . . Ich sagte , der Konsens darf nicht verweigert werden . Wer den Karren bewußt vor die Wand fahren will , entzieht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung , aber die Gesellschaft wird es wahrnehmen . Ludwig Erhard hat gesagt , daß 50 Prozent des wirtschaftlichen Erfolges auf Psychologie beruhen . Ich weiß nicht , ob es so ist , aber ein Teil Wahrheit wird darin liegen . Deswegen warne ich vor dem permanenten Schlechtreden der Situation . . So trüb , wie auch einige Vertreter der Wirtschaft unser Land sehen , stellt sich die Lage weiß Gott nicht dar . Ich plädiere auch hier für einen klaren Blick . . _ Vielleicht erinnern Sie sich an die Standortdebatte der letzten zehn Jahre . Wie katastrophal wurde unser Standort heruntergemacht ! Auch in dieser Zeit , in der Ihre Partei den Wirtschaftsminister gestellt hat , habe ich mich gegen diese Art der Diskussion gewandt . . Ich plädiere in diesem Zusammenhang für einen klaren Blick . Deutschland besitzt immer noch eine gute Substanz . Um sie wieder fruchtbar zu machen , brauchen wir Konsens statt Konflikte . Wir brauchen Menschen , die zum Kompromiß bereit sind , anstatt laufend die Konfrontation zu suchen . . Alle am Bündnis Beteiligten müssen dabei möglicherweise über ihren Schatten springen . Daß dies geht , zeigen Erklärungen , die beispielsweise von Dieter Schulte und heute früh von Hubertus Schmoldt abgegeben wurden . Beide sagten : Wir sind nicht nur bereit , wir halten es sogar für notwendig , auch über Tarifpolitik zu sprechen . _ Im übrigen : In jedem Bündnisgespräch haben wir über Tarifpolitik gesprochen . In diesem Bereich gibt es Auflockerungen . Ich denke daher , daß wir heute nachmittag in einen sehr guten Dialog eintreten werden . Trotz mancher Querschläger möchte ich Ihnen einen weiteren Erfolg des Bündnisses kurz skizzieren : Alle Beteiligten waren sich einig , daß die von der alten Bundesregierung geplante Anrechnung von Entlassungsabfindungen auf das Arbeitslosengeld keinen Sinn macht . Es war nämlich geplant , daß Abfindungen in einem erheblichen Umfang auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden sollen . Diese Regelung hätte die Arbeitnehmer schon ab dem 7 . April dieses Jahres unmittelbar und in vollem Umfang getroffen . Diese Regelung ist nicht nur sozial unausgewogen , sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich . Sie wurde deshalb sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften zu Recht kritisiert . Die Koalitionsfraktionen bringen deshalb heute den Entwurf eines Änderungsgesetzes ein . Wir schaffen damit eine neue , ausgewogene gesetzliche Regelung . Damit stellen wir sicher , daß den Arbeitnehmern der überwiegende Teil der Abfindung verbleibt . . Gleichzeitig werden wir verhindern , daß sich die Unternehmen insbesondere von ihren älteren Arbeitnehmern auf Kosten der Allgemeinheit auf dem Weg der Frühverrentung trennen . Es darf nicht sein , daß die finanzielle Last der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aufgebürdet wird . Ich kann mir sehr wohl Lösungen _ etwa im Bereich der beruflichen Weiterbildung _ vorstellen , mit denen Arbeitslosigkeit vermieden werden kann und die den älteren Arbeitnehmern einen intelligenteren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen . Über diesen Punkt waren sich die Bündnispartner einig . Deshalb werden wir an dieser Frage weiter arbeiten . Dafür bedarf es aber Zeit . In dem Fall der eben von mir angesprochenen Regelung standen wir aber unter erheblichem Zeitdruck . Drei mir bekannte Betriebsräte haben mich angerufen und gefragt , ob sie davon ausgehen können , daß am 7 . April das alte Gesetz nicht greift . Mir sagte beispielsweise der Betriebratsvorsitzende von Karmann : Wenn wir davon ausgehen können , daß das Gesetz nicht greift , können wir sofort 140 Entlassungen , die vorbehaltlich ausgesprochen worden sind , aufheben und rückgängig machen . Diese Entlassungen wurden so terminiert , damit die Entlassungsabfindungen nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden . Das sind die richtigen Schritte , die wir angehen müssen . . Die Beteiligten am Bündnis für Arbeit haben sich daher auf meinen Vorschlag hin darauf geeinigt , wegen des zeitlichen Drucks hinsichtlich des 1 . April 1999 zunächst den Rechtszustand wiederherzustellen , der bis zum 31 . März 1997 bestanden hat . Künftig wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen , wenn eine Abfindung gezahlt und die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird . . _ Diese Regelung bestand vor Inkrafttreten des Gesetzes , welches wir jetzt korrigieren müssen . _ Der Arbeitgeber ist verpflichtet , das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu erstatten . Wir sind uns einig , daß wir die Gespräche im Bündnis für Arbeit über eine gesetzliche Neuregelung der Entlassungsabfindung fortsetzen müssen . Das zeigt : Der gemeinsame Wille , das gesamtgesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zu lösen , ist vorhanden . Heute nachmittag werden wir uns im Bundeskanzleramt zum zweiten Mal auf oberster Ebene zusammensetzen , um erste Zwischenergebnisse zu besprechen und um weitere Umsetzungsschritte zu verabreden . Anschließend wird in insgesamt neun Arbeitsgruppen weiter gearbeitet . Das Bündnis ist Arbeit . Wer diese Arbeit nicht scheut , der legt das Fundament für mehr Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit . . Nun zum Thema Rente . In der Rentenpolitik ist erneut eine Diskussion entstanden . . Das wäre zunächst als gut zu bezeichnen , denn die Vorgängerregierung hat einen Berg von ungelösten Problemen , Stückwerk und verfehlten Einschnitten in das Rentenrecht hinterlassen . . Wir brauchen eine Debatte , um nach vielen Jahren tiefer Verunsicherung in der Bevölkerung über die Sicherheit der Renten wieder Klarheit herzustellen . . Die schlimmsten Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 haben wir zu Beginn des Jahres gestoppt . Das betrifft den Demographiefaktor und die Kürzungen bei den EU- und BU-Renten , die wir bis Ende 2000 ausgesetzt haben . . Als weitere Hypothek hat uns die alte Bundesregierung das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts beschert . . Das Verfahren ist seit dem 15 . Juli 1991 anhängig . . Sie hatten also sieben Jahre Zeit , die finanzielle Situation der Familien zu korrigieren . . Ich sage Ihnen eines : Sie wußten ganz genau , was auf uns zukommt . In der Urteilsbegründung ist nachzulesen , daß Sie mehrfach eine Verbesserung der Familienbesteuerung geprüft haben , diese jedoch immer wieder verworfen haben . Ihnen war die Problematik also bekannt . Nur gehandelt haben Sie nicht . . Auch in der Frage der Rentenbesteuerung ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig . Auch hier werden wir , je nachdem , wie das Urteil lauten wird , die Suppe auslöffeln müssen , die Sie uns eingebrockt haben . . Die Rentenpolitik der alten Regierung läßt sich auf den Nenner bringen : Wegschauen , abwarten und aussitzen . . Nun müssen wir handeln . . Wir werden handeln und für die Zukunft Sicherheit der Renten und stabile Beiträge herbeiführen . .