Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir in der letzten Legislaturperiode über das NS-Aufhebungsgesetz sprachen _ Herr Beck , Sie erinnern sich _ , waren wir uns darüber einig , dass die Homosexuellen _ die Menschen mit dem rosa Winkel , in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einzubeziehen sind : Sie konnten , sowohl was Rehabilitierung als auch was Entschädigung angeht , nicht anders behandelt werden als alle , die einem speziellen NS-Unrecht zum Opfer gefallen waren _ gleichgültig , ob sie noch lebten oder durch die Täter von damals vernichtet worden sind . Es war uns zu diesem Zeitpunkt völlig klar , dass ihre Ehre wiederhergestellt werden muss . Seinerzeit gab es gerade auch über diesen Punkt Streit . Ich will an einen anderen Sachzusammenhang erinnern , der sozusagen den Vorwand dafür lieferte , dass es überhaupt dazu kommen konnte . Wir waren uns in der letzten Legislaturperiode zum Glück einig , dass jedenfalls diejenigen , die durch die Erbgesundheitsgerichte der NS-Zeit so etwas Schreckliches wie Zwangssterilisierung haben erdulden müssen , vom Gesetz erfasst werden mussten . Das war lange Zeit nicht klar . Denn die Frage , ob es sich um spezielles NS-Unrecht handelte , war streitig , und zwar deshalb , weil es das _ gerade bei Zwangssterilisationen ist das ein erschreckender Tatbestand _ innerhalb Deutschlands und auch außerhalb Deutschlands vor der nationalsozialistischen Zeit und auch noch danach gegeben hat . Es wird gefragt , wieso das ein spezielles NS-Unrecht sei . Das hat es doch immer gegeben , wenn auch während der nationalsozialistischen Zeit in besonders schlimmer Weise . In der letzten Legislaturperiode war Gott sei Dank allen klar , dass das , was die Nazis aus einem furchtbaren Irrtum heraus , der schon vor und noch nach der nationalsozialistischen Zeit obwaltete , gemacht hatten , nur noch begrenzt mit einem furchtbaren Irrtum zu tun hatte . Das Vorgehen der Nazis war vielmehr von Vernichtungswillen , Verfolgung sowie Beseitigung der _ wie das manchmal in solchen Entscheidungen hieß _ Elemente des Abschaums und der Volkszerstörung und -vernichtung geprägt . Ähnliche Probleme _ Herr Beck erinnert sich auch daran _ hatten wir auch bei den Deserteuren . Die Spezifität des nationalsozialistischen Unrechts erschien hier unklar . Zum Glück ist das ausgestanden . Damals bestand für mich , für uns alle die Frage : Wieso trifft das eigentlich immer noch nicht für die Opfer von Verurteilungen nach § 175 RStGB zu ? Diese sind in der Weimarer Republik und in der Nazizeit eben nicht nur verurteilt worden . _ So schlimm diese Urteile auch waren . Es war ja keine leichte Sache , nach § 175 RStGB verurteilt zu werden . _ Diese Verurteilungen hatten nichts mehr mit juristischer Praxis zu tun . Es handelte sich nur noch um Tötung , Vernichtung , Beseitigung und Ausmerzung und führte bis hin zu den KZs . Diese Auseinandersetzung haben wir jetzt Gott sei Dank hinter uns . Mit der neuen Regierung ist klar _ auch der vorliegende Antrag macht dies deutlich ; uns war dies eigentlich von Anfang an klar _ , dass wir spätestens dann , wenn wir die Gesamtheit der die homosexuellen Paare betreffenden Rechtsbestimmungen ändern wollen , eine endgültige Bereinigung auch dieses Kapitels herbeiführen müssen . Nach wie vor stellt sich die Frage der Vorgehensweise . Ist das mit dem alten Gesetz erreichbar oder bedürfen wir eines neuen ? Falls es eines neuen Gesetzes bedarf , werden wir es einbringen . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . In diesem Zusammenhang bestehen inzwischen Gott sei Dank keine Fragen mehr . Ich nehme an , auch die andere Seite dieses Hauses sieht dies angesichts der übrigen von mir angesprochenen Sachzusammenhänge so . . _ Na wunderbar . Dann gibt es in dieser Frage wahrscheinlich Einheitlichkeit in diesem Hause . Ein Extraproblem ist die Frage : Was machen wir mit den Verurteilungen nach § 175 StGB nach 1945 ? Denn es hat sie auch nach 1945 gegeben . Erst die Große Koalition hat damit 1969 unter Führung des damaligen Justizministers Gustav Heinemann ein Ende gemacht . Bis 1969 galt in der alten Bundesrepublik der § 175 StGB fort . Erst in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die letzten Unterschiede in der Strafrechtsbehandlung homosexueller und heterosexueller Handlungen endgültig bereinigt . Es hat schrecklich lange gedauert . Was machen wir also mit den nach § 175 StGB Verurteilten ? Inzwischen wissen wir _ Straßburger Urteile machen dies deutlich _ : Bei all diesen Verurteilungen handelt es sich um Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention des Europarates . Wie gehen wir damit um ? Ein uraltes strafrechtliches Problem , mit dem wir uns auseinander setzen müssen , ist , dass Unrechtsurteile , auch wenn sie falsch sind bzw . auf falschem Recht beruhen , nicht schon deswegen automatisch aufhebbar sind . Vizepräsident Hermann Otto Solms 8964 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Das ist anders _ ich komme noch einmal auf einen bereits von mir angesprochenen Punkt zurück _ bei den Vorgehensweisen in der Zeit zwischen 1933 und 1945 . Weil alle diese Urteile keine Urteile waren , die einen Tatbestand umsetzten , und zwar so deutlich , dass nicht einmal mehr juristisch argumentiert wurde , sondern nur noch der Vernichtungswille zum Ausdruck kam , deswegen kann man sie genauso generell aufheben , wie man das auch im Hinblick auf die Waldheim-Urteile getan hat , wohl wissend , dass es sich um Menschen handelte , die auch in einem Rechtsstaat der Verurteilung hätten zugeführt werden müssen . Aber weil dies Urteile waren , die nicht einmal mehr die Qualität eines Urteils hatten , deswegen haben wir uns entschlossen , die WaldheimUrteile alle aufzuheben . Das haben wir auch bei den Desertionsurteilen getan . Meines Erachtens _ das sage ich hier ganz persönlich _ kann man das bei den Urteilen gegen Homosexuelle aus der Zeit von 1933 bis 1945 ohne Weiteres auch tun . Ich persönlich sage sogar : Man muss es tun . . Wir werden uns damit auseinander zu setzen haben . Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen ; deswegen gibt es noch kein eindeutiges Ergebnis , eines , das für alle feststeht . Mein Ergebnis habe ich bereits genannt . Ich denke , dass man auch denjenigen , die nach 1945 verurteilt worden sind , zumindest in einem Punkt entgegen kommen muss : Man muss ihnen ihre Ehre wiedergeben . Es würde nichts verschlagen , wenn sich die Bevölkerung , vertreten durch dieses Parlament , bei all denen entschuldigt , die im Namen dieses Staates zu leiden hatten , obwohl sie niemandem Unrecht getan haben . Das ist mein Wunsch . Ich hoffe , dass die Bundesregierung entsprechend handelt . Danke sehr . .