Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Seehofer , ich sehe ein , daß man in einer Haushaltsdebatte nahezu alles unterbringen kann , insbesondere wenn man am Tag davor in der GO-Debatte gescheitert ist . Ich finde es richtig , daß wir die Europadebatte führen , und freue mich , daß wir sie auch sehr detailreich führen werden . Aber einen Punkt habe ich nicht verstanden . Wenn ich Ihren Ausführungen richtig gelauscht habe , dann sind Sie für Einsparungen irgendwo zwischen 7 und 14 Milliarden DM , für die zügige Osterweiterung der EU und für die Wahrung des Finanzstatus in der Agrarpolitik . Wie wir das alles finanzieren sollen , müssen wir nicht heute ausdiskutieren . Ich bin aber sehr gespannt auf Ihre Vorschläge , um dann tatsächlich zu sehen , was Ihre konkreten Anliegen sind und wie das seriös zu finanzieren ist . . Finanz- und Haushaltspolitik sind zwei Seiten einer Medaille . Wenn Finanzpolitiker in Haushaltsdebatten reden , dann ist das immer ein bißchen zwielichtig , weil dann die Haushaltspolitiker recht leicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden könnten . . Denn wenn wir jetzt die Lösung für all die Haushaltsprobleme anbieten würden , womöglich über Mehreinnahmen , dann würden wir uns das , glaube ich , zu leicht machen . Das wollen wir nicht , in voller Solidarität mit den Kollegen Metzger und Wagner . Der Haushalt 1999 gehört erst einmal euch , inklusive der schweren Aufgaben , die zu lösen sind und die wir dann gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen zu schultern haben . . Trotzdem sind Finanz- und Haushaltspolitik zwei Seiten der gleichen Medaille . Wenn die eine Seite so versagt hat wie die Steuerpolitik der Regierung Kohl/Waigel in den vergangenen Jahren , dann gerät auch die andere Seite ins Trudeln . Das ist das Problem . Das ist die Suppe , die wir jetzt auszulöffeln haben , mit den Haushaltslöchern , die in den vergangenen Tagen ausführlich zur Sprache gekommen sind . In nur wenigen Bereichen ist die rotgrüne Koalition so schnell ans Werk geschritten wie in der Steuerpolitik . Inzwischen gehört es zum guten Ton , einzuräumen , daß Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehört hätte . Wir hätten uns bestimmt manche Probleme erspart , wenn wir uns mehr Zeit genommen hätten ; das ist richtig . Nur , umgekehrt haben wir die Sicherheit , daß wir nächste Woche tatsächlich eine Steuerreform verabschieden werden , was die letzte Koalition leider nicht geschafft hat , weil sie schlicht zu spät daran gedacht und zu spät damit angefangen hat . . Die nächste Woche im Parlament wird dann die steuerpolitische Woche schlechthin . Wir werden am Mittwoch die erste Stufe der ökologisch-sozialen Steuerreform beschließen , mit einem Volumen von immerhin zirka 12 Milliarden DM pro Jahr , und das Steuerentlastungsgesetz mit einem Entlastungsvolumen von immerhin 57 Milliarden DM , über vier Jahre verteilt . . _ Herr Michelbach , schreien Sie doch nicht so ! Es wird aber auch Zeit , daß diese Verabschiedung erfolgt . Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen , mit kräftiger Hilfe aus der Opposition , Verwirrung gestiftet . Es ist notwendig , daß wir nächste Woche Klarheit darüber schaffen , daß die Steuersätze im Eingangsbereich um 6 Prozentpunkte sowie im Spitzensteuerbereich um immerhin 4 ,5 Prozentpunkte und die Lohnnebenkosten um 0 ,8 Prozentpunkte sinken werden . Beide Gesetze sind sauber und solide gegenfinanziert . Wir belasten den Haushalt durch unsere Steuerpolitik nicht in unzumutbarer Weise , wie das in steuerpolitischen Vorschlägen von CDU/CSU und FDP vorgesehen war . . Wir haben einen klaren Kurswechsel vollzogen , der keineswegs in Richtung Abkassieren geht , . wohl aber in Richtung Umschichten . Nach 16 Jahren Politik zu Lasten von Kindern , Ökologie und nichtselbständiger Arbeit kann eine zukunftsweisende Finanzpolitik ohne Umschichtungen nicht auskommen . Auf die zwei Projekte , die wir vor uns haben , möchte ich kurz eingehen . Wissenschaftler aller Nationen und selbst deutscher Fakultäten sagen : Die Energiepreise geben nicht die wahren Kosten wieder , und die Arbeitskosten sind zu hoch . Dieser Gedanke muß für die FDP so abschrekkend sein , daß sie alles darangesetzt hat , die abschließende Debatte zu verzögern . . Ihren eigenen Antrag , der endlich schriftlich vorliegt , haben Sie nicht einmal in das Beratungsverfahren des Finanzausschusses eingebracht . . Das fand ich extrem enttäuschend ; denn das wäre wirklich eine inhaltliche Debatte gewesen _ nicht nur dagegen sein , sondern auch eigene Vorstellungen entwickeln . . Kollegen von der FDP , das wäre hilfreich . Wenn hier beklagt worden ist , wir hätten im Finanzausschuß nicht ausführlich genug debattiert , . dann antworte ich darauf : Das stimmt nicht . Mit Verlaub , kaum ein Ausschuß außer vielleicht dem Arbeitsund Sozialausschuß und dem Haushaltsausschuß hat in den vergangenen Monaten soviel getagt wie der Finanzausschuß . Sie hatten Zeit , ausführlich über alles zu reden : drei Tage zum Steuerentlastungsgesetz , zwei Anhörungen zur ökologischen Steuerreform . Dafür war viel Zeit . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sind nicht nur der Sand im Getriebe , sondern das Geröll im Getriebe . . Klaus Wolfgang Müller  Aber damit werden Sie trotzdem nicht zu Potte kommen . Denn wir werden die Politik , für die wir gewählt worden sind , in der nächsten Woche verabschieden und Ende März da , wo es notwendig ist , die Mehrheit im Bundesrat dafür finden . Wir haben in den vergangenen Tagen die Bedenken des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche , Herrn Jürgen Gohde , gehört . Ich finde , das ist ein Punkt , den man sehr ernst nehmen muß . Denn er hat sich konstruktiv in die Debatte eingebracht und angemahnt , daß es in der zweiten und dritten Stufe der Ökosteuer eine soziale Komponente geben muß . Das ist richtig ; das sehen auch wir so . Ich bin sicher , daß wir dies vereinbaren werden . Für die Rentnerinnen und Rentner ist dies bereits automatisch durch die Anpassung der Renten an die Nettolöhne , die ja steigen werden , der Fall . Aber wir sehen auch , daß wir in der zweiten und dritten Stufe tatsächlich weitere Änderungen vornehmen müssen . Lassen Sie mich jetzt zu der netten Äußerung von Frau Hasselfeldt Anfang der Woche kommen . Sie hat die Erhöhung des Kindergeldes als für die betroffenen sicherlich schöne Angelegenheit bezeichnet . Ich finde , hier kommt ein zweites Mal in dieser Woche neben der Anmerkung von Herrn Schäuble zur Ruhigstellung in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit ein Zynismus durch . . 1999 wird eine Familie mit zwei Kindern um rund 1 200 DM entlastet . . Sie nennen das eine sicherlich schöne Angelegenheit . Ich nenne das _ ich glaube , da haben wir Karlsruhe auf unserer Seite _ einen notwendigen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit . Es ist der erste für Familien ; weitere werden mit dem Familienentlastungsgesetz folgen . Das ist notwendig und richtig . . Wir sind mit unserem Steuerentlastungsgesetz aber auch den Belangen der Wirtschaft entgegengekommen : Erhalt der Teilwertabschreibung , mittelstandsfreundlicher Verlustrücktrag , Freibeträge bei den Veräußerungsgewinnen , Steuerfreiheit von Abfindungen und Senkung der Körperschaftsteuersätze . Wir haben uns bewegt , weil wir ein lernender Gesetzgeber sind . . Wir sind nicht arrogant , wir sind nicht beratungsresistent , sondern wir hören zu , wenn uns Leute Ideen geben . . Wir halten aber gleichzeitig an unseren Zielen der Steuersatzsenkung und der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage fest . . Darin werden wir uns nicht beirren lassen . . Der Bundeskanzler hat gestern angekündigt , daß die nächste Etappe der Unternehmen- , Familien- und Ökosteuerreform zusammengefaßt und in einem Guß erarbeitet werden soll . Dies begrüßen wir ausdrücklich . Denn damit wird garantiert , daß wir in diesem Jahr zwar erstens noch viel Arbeit im Finanzausschuß haben werden , aber zweitens sowohl die Familien durch das Familienentlastungsgesetz entlasten als auch für die Unternehmen durch die Reform der Unternehmensbesteuerung ein vernünftiges , modernes Steuerrecht schaffen werden . Gleichzeitig werden wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Umwelt durch die zweite und dritte Stufe der Ökosteuer entlasten . Es ist gut , daß wir all dies noch dieses Jahr auf den Weg bringen , damit wir nicht in die gleiche Situation geraten wie die jetzige Opposition in der letzten Legislaturperiode . .