Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit dem anfangen , was Herr Lafontaine _ er hat es offenbar nicht mehr nötig , zuzuhören _ und Herr Schultz heute morgen hier gesagt haben . Es wird Ihnen nicht gefallen , was ich dazu zu sagen habe . Die sogenannte Ökosteuer ist und bleibt ein Etikettenschwindel , auch wenn Sie noch so oft versuchen , es anders darzustellen . Das hat man Ihnen in der heutigen Debatte mehrfach bewiesen . . Herr Schultz , nun möchte ich ganz kurz auf das eingehen , was Sie zum Verfahren der Gesetzgebung gesagt haben : Es gab im Januar dieses Jahres eine Anhörung über einen völlig veralteten Entwurf . Da war schon klar , daß Sie alles ändern wollten . Aber es war noch nicht klar , wie . Wir haben als Opposition dann das Recht wahrgenommen , eine weitere Anhörung zu beantragen , um die neuen Änderungen diskutieren zu können . Zwischenzeitlich haben Sie weitere Änderungen bezüglich Kraft-Wärme-Koppelung und Contracting vorgenommen . Anschließend , als das Verfahren im federführenden Finanzausschuß bereits abgeschlossen war , fiel Ihnen ein , daß Sie den Gesetzentwurf bezüglich Busse und Bahnen sowie der Landwirtschaft nochmals ändern wollten . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Sie müssen Ihre Unfähigkeit nicht einer wachen Opposition in die Schuhe schieben . . Es wurde deutlich , daß mit dem Gesetz rein fiskalische Interessen verfolgt werden . Ich werde das gleich darstellen . Es wird versucht , mit der Öko-Illusion das Ganze besser zu verkaufen . Energiesparanreize fehlen , wohl um sich die neue Einnahmequelle zu erhalten . Herr von Weizsäcker , zu Ihrer eben geschilderten Verknüpfung von Ökosteuer und Senkung der Rentenbeiträge kann ich nur sagen : Ich bin als junge Abgeordnete der Meinung , daß wir das Rentensystem insgesamt grundlegend und dauerhaft sichern müssen . Das werden Sie mit diesem Ansatz überhaupt nicht schaffen . . Wenn Sie sich so wie hier in Widersprüche verstrikken , wenn Sie Halbherzigkeiten propagieren und Bürokratie aufbauen , dann erweisen Sie den aus umweltpolitischer Sicht notwendigen Maßnahmen einen Bärendienst . Sie tragen die Verantwortung , wenn die hohe Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land , umweltpolitische Auflagen und Maßnahmen mitzutragen , in Enttäuschung endet . Wer die umweltpolitische Idee so mißbraucht , der muß sich nicht wundern , wenn die Akzeptanz umweltpolitischer Maßnahmen anschließend sinkt . . Die so gefeierte Gleichstellung der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft mit den Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist auch nur ein fauler Zauber . Entlastung bedeutet in Ihrem Sprachgebrauch , statt einer Belastung von 200 Millionen DM eine Belastung von nur 175 bis 180 Millionen DM . Das ist das , was Sie in Ihrem Sprachgebrauch als Entlastung bezeichnen . Noch in der Koalitionsvereinbarung haben Sie das Ziel formuliert , erneuerbare Energien verstärkt zu fördern und durch eine ökologische Steuerreform nicht zu belasten . Paradoxerweise belasten Sie jetzt gerade die regenerativen Energien und schaffen keinen Ausgleich . Sie sagen zwar , Sie wollten ein neues Programm im Haushalt ; aber im Haushalt 1999 ist nichts Entsprechendes enthalten . Alles , was Sie machen , sind leere Ankündigungen . . Ich betrachte das Ganze aus ökologischer Sicht . Man muß sich das einmal vorstellen : Regenerative Energien werden genauso wie Gas und Öl belastet ; aber die Kohle , die eine schlechtere CO2-Bilanz hat , wird freigestellt . Das kann doch wirklich nicht wahr sein ! Daß gleichzeitig auch noch für Nachtstromspeicherheizungen ein ermäßigter Steuersatz eingeführt wird _ obwohl die Grünen solche Heizungen in der letzten Legislaturperiode noch verbieten wollten _ ist ebenfalls paradox und völlig unverständlich . . Das Ganze setzt sich bei der Bahn und beim ÖPNV fort . Die Schiene wird mit der Hälfte des Regelsteuersatzes , der Bus sogar mit dem vollen Steuersatz belastet . Herr Schultz , Sie haben vorhin gesagt , auch Sie hätten viel lieber die Busse herausgenommen . Anschließend haben Sie herumgeeiert und eine schwache Erklärung dafür abgeliefert , warum Sie es nicht gemacht haben . Ich gebe Ihnen meine Erklärung für Ihr Verhalten : Sie haben so gehandelt , weil Sie auf keine weiteren Einnahmen verzichten konnten ; Sie brauchen das Geld , um die Beiträge zur Rentenversicherung abzusenken . In Ihrem Denkansatz ging es erst einmal um das benötigte Geld . Anschließend haben Sie rückgerechnet , wie man diesen Bedarf mit einer ökologischen Steuerreform dekken kann . Das ist ein falscher Ansatz . Deswegen mußte das Ganze scheitern . . In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen , die Benachteiligung der Bahn zu beseitigen und den ÖPNV attraktiver zu machen . Ich kann nur sagen : Ihre Grundsätze , die Sie vor weniger als einem halben Jahr aufgeschrieben haben , haben Sie schon jetzt alle über Bord geworfen . . Herr Loske , Sie brauchen nicht , wie Sie es gesagt haben , eine angemessene Sprache , sondern ein angemessenes Konzept . Hätten Sie hier die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale , die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer oder den konstruktiven Vorschlag der FDP eines dritten Mehrwertsteuersatzes vorgelegt , dann hätten Sie eine schlüssige Lösung , mit der Arbeitsplätze nicht zusätzlich belastet werden , mit der ökologisch gesteuert wird und die sinnvoll ist . Noch haben Sie die Chance , auf den richtigen Zug aufzuspringen . Stimmen Sie den Anträgen der Opposition zu ! .