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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn, ich möchte folgende Feststellungen dazu machen. Als die Grünen und die rot-grüne Regierung im Jahr 2002 den Atomausstieg beschlossen haben, waren sie der Meinung, man könne nicht sofort aus der Kernenergie aussteigen, sondern man brauche eine Übergangszeit von 20 Jahren. Sie selber haben damit eine Laufzeitverlängerung von 20 Jahren beschlossen. – Natürlich! Es mag Ihnen nicht gefallen, wenn ich sage: Sie sind nicht ausgestiegen, sondern Sie haben damals gesagt: Wir können bei der Energieversorgung im Moment auf Kernenergie nicht verzichten. – Natürlich haben Sie das gesagt, ansonsten wären Sie doch ausgestiegen. – Das ist ja auch völlig richtig. Es ist doch gar nicht zu bestreiten, dass es im Jahre 2002ohne die Kernkraftwerke zu einer Lücke bei der Stromversorgung gekommen wäre. Das Gegenteil wollen Sie doch im Ernst nicht behaupten. Sie haben daher gesagt: Wir brauchen die Kernenergie, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen. – Meine Kritik an diesem Beschluss ist, dass Sie das Datum 2020 nicht seriös berechnet haben. Es war vielmehr eine willkürliche Terminsetzung, die Ihnen politisch gepasst hat. Das ist doch der Punkt. – Frau Präsidentin, ich möchte die Frage noch zu Ende beantworten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ein Teil Ihrer Antwort , daß andere Nationen in der Ostsee haben Munition über Bord gehen lassen , verniedlicht so ein bißchen das Problem . Es waren nach dem Zweiten Weltkrieg rund 50 000 Tonnen Giftgas der ehemaligen Wehrmacht , die die Alliierten bei Bornholm und in der westlichen Ostsee in dänischen Gewässern versenkt haben . Hinzu kommt jetzt , daß die DDR bis 1961/ 62 ebenfalls Giftgasmunition im Umfang von ungefähr 30 000 Tonnen in der Ostsee versenkt haben soll . In diesem Zusammenhang haben Sie auf den Brief des Verkehrsministers aus dem September 1990 an den ehemaligen Kollegen Ronneburger hingewiesen . Ich frage mich in diesem Zusammenhang : Wie kommt der Parlamentarische Staatssekretär Hennig dazu , dessen Ministerium für diese Problematik keine originäre Zuständigkeit hat , über die Beseitigung des Giftgases zu verhandeln , wo ja der Verkehrsminister seit Jahrzehnten mit der dänischen Regierung im Gespräch ist , ob diese Munition beseitigt werden muß oder ob sich durch das Auflösen der Granaten durch Korrosion und das Zusammenführen der toxischen Stoffe aus den Granaten mit dem Salzwasser das Gift zu nichttoxischen Stoffen entwikkelt hat und deshalb aus Sicht der Bundesregierung _ so die Antwort des Verkehrsministers in dem Schreiben _ keine Gefahr von dem Giftgas ausgeht ? Dann die letzte Frage , die ich zu diesem ganzen Konvolut von Fragen zusammenbinde , weil die Präsidentin gerade etwas anderes liest und mich nicht korrigieren kann : . War das eine sowjetische Granate oder eine von den in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten Giftgasgranaten , die bei Bornholm angespült worden ist ? Das wäre die Frage , die _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege , würden Sie jetzt irgendwann einmal zum Ende Ihrer Frage kommen .
Partei: FDP
Insbesondere die Zuständigkeit des Kartellamtes , die notwendig ist , um einen funktionierenden Wettbewerb in diesem Bereich zu ermöglichen , haben Sie sehr skeptisch gesehen . Ihre Begründung war , es handele sich beim Rundfunk nicht um ein normales Wirtschaftsgut wie Zahnpasta oder andere Güter . Das war Ihre These . Meine Frage ist : Sind Sie denn wirklich der Auffassung , dass beispielsweise unser sehr vielfältiges und qualitätsvolles Angebot an Printmedien ein Wirtschaftsgut wie zum Beispiel Zahnpasta ist ? Wie rechtfertigen Sie in einer veränderten Medienlandschaft die Tatsache , dass wir für Rundfunk etwas völlig anderes vorsehen als für die Printmedien Zeitungen und Zeitschriften ? Eine weitere Frage : Warum gilt für Online-Zeitungen etwas völlig anderes als für die gedruckten Zeitungen ? Meines Erachtens passt das vorne und hinten nicht zusammen . Ist es wirklich weiterführend , wenn Sie sagen , dass Rundfunk kein Wirtschaftsgut wie Zahnpasta sei ? Der Wettbewerb gilt auch für andere Wirtschaftsgüter als Zahnpasta .
Partei: GRUENE
Ja , gut . Vierter Punkt - wenn ich das noch sagen darf - : Ich glaube nicht , daß die deutsche Position , sich strikt herauszuhalten , so richtig ist , denn wenn der eine im Besitz ist , dann kann er sehr wohl darauf sitzenbleiben , und dann ist die Neutralität gegenüber der Legitimität des Eroberns auf der Seite , die man nicht anerkennen will , und gegenüber der Unabhängigkeitsbestrebung auf der anderen Seite nur scheinbar .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lippmann , die Bundesregierung kann die in Ihrer Frage aufgeführten Zahlenangaben nicht bestätigen . Soweit der Bundesregierung bekannt ist , sind vom Beginn der Stationierung der KFOR-Truppen bis zum August 2000 insgesamt 621 mutmaßliche Tötungsdelikte gemeldet worden . UNMIK vermutet als hauptsächliche Motive die weit verbreitete Kriminalität , Hass auf Angehörige anderer Ethnien und alte Abrechnungen zwischen verfeindeten Großfamilien .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es ist anscheinend so , dass die Übergangsfristen der letzten großen Erweiterungsrunde nicht ausgereicht haben . Das heißt , wir hatten offensichtlich - das ist noch abschließend zu prüfen ; aber alle Fakten und Indizien deuten darauf hin - keine ausreichenden Übergangsfristen . Insbesondere im Dienstleistungsbereich waren nur drei Branchen von diesen Übergangsfristen betroffen - alle anderen Bereiche nicht - , mit dem Ergebnis , dass es für osteuropäische Dienstleister die Möglichkeit gibt , Mitarbeiter zu osteuropäischen Löhnen nach Deutschland zu entsenden , mit all den Konsequenzen , die wir derzeit in den Massenmedien präsentiert bekommen . Hätte die Bundesregierung angesichts dieser Erkenntnisse bei den Verhandlungen über die Beitrittsverträge Rumäniens und Bulgariens nicht massiv darauf drängen sollen , dass diese Übergangsfristen auf alle Bereiche der Dienstleistungsbranche ausgeweitet werden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema bewegt mich sehr , weil ich aus einer Großstadt , aus München , komme , in der die Mietprobleme eine sehr , sehr bedeutende Rolle spielen , weil ich als Anwalt häufig mit bedrängten Menschen zu tun habe , denen ich wegen des Mangels an sozialem Mietrecht beim besten Willen nicht helfen kann und weil ich glaube , daß das Mietrecht auf dem Gebiet der Sozialpolitik und des sozialen Friedens eine ganz große und bedeutende Rolle spielt . Am 10 . Dezember 1982 hat die neue Koalition aus CDU/CSU und aus FDP das von der SPD und der FDP 1972 und 1976 geschaffene soziale Mietrecht ausgehöhlt und deformiert . Ihr damaliges Gesetz hieß schönfärberisch Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen und war im Titel so falsch wie in seiner Wirkung fatal . . Tatsache ist : 1981 wurden noch 365 000 Wohnungen fertiggestellt . Wenn das Mietrecht , wie von Ihnen behauptet , der Hauptinvestitionshinderungsgrund gewesen wäre , hätte der Neubau von Wohnungen sprunghaft ansteigen müssen . Aber 1988 wurden nur noch 208 000 Wohnungen hergestellt . . Jetzt fehlen in Deutschland 2 ,7 Millionen Wohnungen . Bildlich gesprochen : Sie haben 1982 den Frierenden zunächst die wärmende Decke des sozialen Mietrechts weggerissen , mit den plausibel klingenden Trostworten : Warme Räume seien allemal besser als warme Decken . Aber dann haben Sie bei der Herstellung warmer Räume grenzenlos versagt . . Das empirisch gefestigte Urteil lautet : Zuerst hat Ihre Politik das soziale Mietrecht ruiniert und dann den Wohnungsbau selbst . . Jetzt wäre es Zeit zur Besinnung und Umkehr . Ich gebe Ihnen ja recht : Vollzogener Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz , aber eben nur vollzogener Wohnungsbau und nicht versprochener . . Solange wir drückende Wohnungsnot haben , können wir auf ein taugliches soziales Mietrecht nicht verzichten . . Wir Sozialdemokraten verlangen nicht soziales Mietrecht statt Wohnungsbau , wir verlangen soziales Mietrecht u n d energischen Wohnungsbau . . Wir weigern uns , daß soziales Mietrecht ständig gegen Wohnungsbau ausgespielt wird .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , nach manchen Dingen muß man dreimal fragen . Zweimal haben Sie eine Antwort unterlassen . Ich frage deswegen kurz und bündig : Über welches Budget verfügen Sie ? Ich hänge die Frage an : In welcher Rolle sind Sie am Bündnis für Arbeit beteiligt , wenn es um den Nachteilsausgleich für den Osten geht ?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich war überrascht , weil ich dachte , die Bundesregierung hätte noch so viel mehr zu dem Thema zu sagen . Hier wurde angekündigt , in der Regierungsbefragung gehe es um den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung . Da wir , wie Kollege Kolb im zuständigen Fachausschuss festgestellt hat , keinen Beitragssatz zur Arbeitsförderung leisten , sondern nur zur Arbeitslosenversicherung , interpretieren wir die Überschrift dieser Befragung der Bundesregierung so , dass Sie durchaus akzeptieren und unterschreiben , dass durch die Beitragssatzsenkungen Arbeitsplätze gesichert werden , sie also faktisch Arbeitsförderung sind . Nun lautet der Vorschlag der Bundesregierung , die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 2 ,8 Prozent nur bis nach der Bundestagswahl zu befristen . Stimmen Sie mir zu , dass Beitragssenkungen arbeitsfördernd wirken ? Wenn Sie mir zustimmen , können Sie dann bestätigen , dass die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht befristet ist , dass also auch nach der Bundestagswahl weiter erhöhte Beiträge erhoben werden ?
Partei: CDU/CSU
Natürlich mag es sein , daß auch der eine oder andere Fachmann wegen nicht ausreichender Lektüre des Gesetzes zu falschen Urteilen kommt . Tatsache ist , Herr Kollege Tauss , daß Sie bei neuen Angeboten , wie dem World Wide Web , dem Intranet oder dem Internet generell zuerst einmal davon ausgehen müssen , daß wir in Deutschland mit unseren Gesetzen nur nationale Regelungen treffen können . Der Bundesregierung ist bewußt , daß von jedem Ort dieser Welt Inhalte in die Netze eingespeist werden können . Dennoch kann es nicht sein - auch nicht unter den Bedingungen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft - , daß es einen rechtsfreien Raum gibt . Um es einmal direkt und konkret zu sagen : Die Auschwitz-Lüge bleibt verboten und muß in Zukunft verboten bleiben - unabhängig von der Frage , ob sie schwarz auf weiß oder mit Hilfe von Bits und Bytes verbreitet wird . Die Frage , ob dieses Verbot international durchsetzbar ist , kann uns nicht davon abhalten , entsprechende Regelungen für den nationalen Bereich zu treffen . Es gehört auch zu unserem Selbstverständnis von Kulturnation , daß bestimmte Inhalte in Deutschland verboten sind - unabhängig von der Frage , wie sich die Situation aus der rechtlichen Sicht anderer Nationen darstellt . Sie wissen , daß die Bundesregierung parallel zu den Regelungen im Rahmen einer Vielzahl von internationalen Aktivitäten darum bemüht ist , zu erreichen , daß Mindeststandards vor allen Dingen im Kreise der Industrienationen gefunden werden . Das ist ein schwieriger Prozeß ; wir sind uns dessen bewußt . Ich will noch einmal auf den falschen Ansatz , der in verschiedenen Diskussionsbeiträgen geäußert wurde , hinweisen . Durch die neuen Informations- und Kommunikationsdienste entsteht keine neue , auch keine virtuelle Welt . Es entsteht auch kein globales Dorf oder irgendein unter anderen rechtlichen Kriterien zu betrachtender neuer Raum , in dem irgend jemand erklären kann , er sei für nichts verantwortlich . Die normalen Kriterien , die in jedem Rechtsstaat gelten , müssen vielmehr auch unter den neuen obwaltenden technologischen Bedingungen gelten .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen denn in diesem Zusammenhang bekannt , daß EVUs auch Kreditinstitute angeschrieben und die Zahlungen unter Vorbehalt angekündigt haben ? Dies hat dazu geführt , daß bereits gegebene Kreditzusagen für Investitionen in regenerative Energien wieder zurückgezogen worden sind und dadurch potentiellen Investoren oder diesen Unternehmern bereits erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist . Heinrich L .
Partei: SPD
Nein, das möchte ich jetzt nicht. ISAF zu verlängern, ist unumgänglich. Aber ebenso unumgänglich ist es, die nächsten Wochen zu nutzen, um bis zu der Afghanistan-Konferenz tatsächlich konkrete eigene Leistungen mit konkreten Zeitangaben für ihre Umsetzung zu definieren. Diese Leistungen sind notwendig, um wenigstens das wichtigste Ziel in Afghanistan zu erreichen. Nur dann haben wir die Chance, diese Verbindlichkeit auch von der afghanischen Seite zu verlangen. Das erwarten wir von der Bundesregierung. Seitens der Opposition sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Beim so genannten Reiseschutzpass handelt es sich um eine Reiseschutzversicherung . Diese wurde zunächst vom ADAC unter dem Namen Carnet de Touriste angeboten und garantierte , vereinfachend gesagt , dass die Versicherung , wenn ein Ausländer die von ihm in Deutschland verursachten Kosten nicht begleichen konnte , für diese Kosten aufkommen würde . Mit diesem Versicherungsprodukt sollte das Visumverfahren für die deutschen Behörden sicherer und für den Antragsteller einfacher gemacht werden . Sicherer für die deutschen Behörden wie zum Beispiel die Sozialhilfeträger , weil sie sich bei von einem Ausländer verursachten und nicht beglichenen Kosten unmittelbar mit einer Versicherung in Verbindung setzen konnten - dies lag insofern im Interesse der öffentlichen Hand - , und einfacher für den Antragsteller , weil er sich nicht um die individuelle Verpflichtungserklärung einer in Deutschland lebenden Gewährsperson bemühen musste . Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte , das entsprechende Angebot des ADAC zu akzeptieren , war klar , dass auch vergleichbare Konkurrenzprodukte für eine Anerkennung infrage kamen . Zu diesem Thema haben laufend Gespräche zwischen dem BMI und dem AA stattgefunden . Zum fraglichen Zeitpunkt gab es keine Hinweise auf Zweifel an der Seriösität des Anbieters der Versicherung mit dem Namen Reiseschutzpass .
Partei: GRUENE
Da in der Energiewirtschaft durch die Laufzeitverlängerung eine erhebliche Verunsicherung besteht und etliche Projekte aus den Bereichen Kraftwärmekopplung, konventionelle Kraftwerke und Gaskraftwerke infrage gestellt worden sind – diese Teile der Energiewirtschaft werden nicht von der Laufzeitverlängerung profitieren –, wird man sehr genau darauf gucken, was nun in den anderen Bereichen von der Regierung geplant ist. Dazu würde mich interessieren: Wann ist damit zu rechnen, dass diese Vorgaben konkretisiert sind, damit wieder ein Mindestmaß an Planungssicherheit erreicht werden kann?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben ja schon darauf hingewiesen , daß der Rat darauf verzichtet hat , Irland an die Einhaltung der Kriterien zu erinnern . Denn immerhin ist dort bei der Verschuldungsentwicklung ein deutlicher Fortschritt eingetreten . Sind Sie der Auffassung , daß Irland in seinem Bemühen repräsentativ auch für andere Mitgliedstaaten ist ? Und welche Chancen sehen Sie , zu einer besseren Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken mit der Zielrichtung der Einhaltung der Kriterien von Maastricht zu kommen ? .
Partei: CDU/CSU
Zuerst möchte ich feststellen: Diesen Fachbericht habe nicht ich geschrieben. Das ist nicht mein Bericht, sondern wir haben diesen Bericht in Auftrag gegeben, und dieser Monitoring-Bericht wurde dann erstellt. Weder ich noch das BMBF haben also diesen Bericht ganz geschrieben, sondern wir haben ihn in Auftrag gegeben. Das ist sozusagen ein von uns unabhängiger Bericht. Zu den Finanzen. Bei den Kosten für die Anerkennung gibt es eine Spannbreite. Ich stelle einen Antrag auf Anerkennung. Dann wird dieser Antrag bearbeitet. Es wird geschaut, wie die Ausbildung in meinem Heimatland ist etc. Dafür fallen Kosten zwischen 100 und 600 Euro an. Bei der IHK Hannover zum Beispiel liegen sie im Schnitt bei 300 Euro, und die Obergrenze liegt bei 600 Euro. Wenn es aber darum geht, Qualifikationen zu erwerben, wenn man zum Beispiel ein Sprachvermögen entsprechend einer höheren Sprachstufe nachweisen möchte, fallen zusätzliche Kosten an. Wenn ein Flüchtling zu uns kommt, der keine Arbeit hat, zum Beispiel ein Arzt aus Syrien, gilt, wie ich vorhin schon sagte: Solange er keine Arbeit hat und eine Arbeit sucht, bezahlt die BA die Kosten, sogar die Lebenshaltungskosten. Das heißt, diese Kosten treffen dann nicht den Einzelnen. Wenn aber zum Beispiel ein Augenoptiker aus Finnland kommt, dann bezahlt er – es gibt natürlich auch andere Fälle – die Kosten für das Anerkennungsverfahren. Auch wenn er die Benutzung eines bestimmten Gerätes lernen muss, bezahlt er die Kosten dafür selbst. Seitens des Bundes fänden wir es sehr gut, wenn sich alle Akteure, die im Bereich der Anerkennung aktiv sind, auf verbindliche, einheitliche Sätze verständigen könnten. Das wäre sehr schön und in unserem Interesse. Das können wir aber nicht einfach dirigistisch vorgeben.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , bezogen auf den letzten Punkt , den Sie angesprochen haben , möchte ich folgendes fragen : Sie haben gesagt , in den genannten Publikationen sei kein Inhalt rechtsextremistischer . Natur ersichtlich . Ist Ihnen bekannt , daß Herr Nordbruch in der Märzausgabe des Eckartboten , der einschlägig bekannten Zeitung der österreichischen Landsmannschaft , gegen die Legalisierung der Abtreibung in Südafrika polemisiert hat ? Ich finde , es handelt sich um sich bezeichnende Formulierungen , wenn dort behauptet wird , daß sich Nelson Mandela über den Willen der Völker hinwegsetze , den typischen schwarzafrikanischen Chaosstaat vorbereite , und Herr Nordbruch ansonsten für einen Nationalstaat der Buren , das heißt für eine völkisch-ethnische Zersplitterung Südafrikas , eintritt .
Partei: FDP
In dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion Die Linke, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutschen Vorschriften über die unternehmerische Mitbestimmung – namentlich die des Drittelbeteiligungsgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes – auch für Gesellschaften mit ausländischer Rechtsform gelten, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben. Um diese Forderung zu bewerten, sollten wir uns zunächst mit den im Antrag und in der Begründung formulierten Behauptungen beschäftigen. So wird behauptet: Neue Untersuchungen zeigen allerdings, dass die Umgehung der deutschen Mitbestimmungsgesetze und die Gefahr einer „Flucht aus der Mitbestimmung“ zunehmen. … Wie eine aktuelle Studie von Juristen der Hans-Böckler-Stiftung ergab, ist die Umgehung deutscher Mitbestimmungsregelungen mit Hilfe ausländischer Rechtsformen mittlerweile zu einem drängenden Problem geworden: Die Zahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die in Deutschland mindestens 500 Beschäftigte und eine rein ausländische Rechtsform oder eine Kombination mit ausländischer Rechtsform haben, ist seit 2006 von 17 auf 37 gestiegen. Bei der erwähnten Quelle handelt es sich um die Studie „Mitbestimmungsrelevante Unternehmen mit ausländischen/kombiniert ausländischen Rechtsformen“ aus dem Jahr 2010. Die erwähnte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist im Antrag der Fraktion Die Linke nicht im Wortlaut wiedergegeben worden – aus gutem Grund. Denn die Bewertung der Studie fällt – im Gegensatz zur eben wiedergegebenen Behauptung – sehr differenziert aus. So heißt es in der Studie im Wortlaut: Die vorliegende Untersuchung beweist einerseits, dass weiterhin das von Mitbestimmungskritikern zuweilen verbreitete Bild einer Sturmflut von Auslandsgesellschaften, die unter Vermeidung der Mitbestimmung in Deutschland tätig werden, nicht mit der Realität übereinstimmt. Andererseits ist festzustellen, dass die Zahl der mitbestimmungsrelevanten Fälle seit Abschluss der Biedenkopfkommission deutlich zugenommen hat. Dies stützt die Forderung, durch eine Erstreckung der Mitbestimmungsgesetze auf Auslandsgesellschaften Rechtssicherheit herzustellen. Es wird also zunächst festgestellt, dass – anders als die Linke in ihrem Antrag zu suggerieren versucht – keine Rede davon sein kann, dass die Gefahr einer „Flucht aus der Mitbestimmung“ droht. Vielmehr wird von der Hans-Böckler-Stiftung sogar klargestellt – Zitat –: Angesichts von 694paritätisch mitbestimmten und von circa 1 500 drittelbeteiligten Unternehmen lassen diese Zahlen nicht auf eine verbreitete Flucht, die die deutsche gesetzliche Mitbestimmung in Frage stellen könnte, schließen. Wenn wir uns im Ausschuss dieses Themas annehmen, gilt es also, sehr sorgfältig zu prüfen, ob und inwiefern uns – entgegen der Einschätzung der HansBöckler-Stiftung – eine „verbreitete Flucht“ aus der Mitbestimmung bevorsteht und ob ein Reformbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung gegeben ist.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Adi Ostertag , ich freue mich , daß Sie mich loben , weil ich die Idee der Sozialversicherung kämpferisch vertrete . Ich habe schließlich nicht geglaubt , daß ich das hier einmal tun muß . Ich möchte Sie einmal um Ihre Meinung fragen . Was halten Sie denn in diesem Zusammenhang von den Meinungsäußerungen des Herrn Lafontaine , bei der Pflege und der Arbeitslosigkeit das Bedürftigkeitsprinzip einzuführen ? Wo sind denn Ihre kraftvollen Erklärungen zu diesem Thema ? Auch Sie wissen doch , daß Ihr Wirtschaftsminister , Herr Müller , das alles befürwortet und diese Idee für ganz richtig hält . Ihr Finanzminister erhält großes Lob von der deutschen Arbeitgeberseite . Das sind Dinge , zu denen ich den Gewerkschaftsflügel der SPD in den letzten Tagen überhaupt nicht vernommen habe . .
Partei: SPD
Wir teilen Ihre Kritik an solchen Messen , und Sie kennen auch unsere Position , daß die Bundesrepublik Deutschland auf jeglichen Export von Minen verzichten sollte . Ich frage Sie wegen Ihrer Kritik an der Entscheidung , auf Anti- Personen-Minen zu verzichten - Sie wissen , daß wir , beide Seiten dieses Hauses , diesen Verzicht gemeinsam erkämpft haben - , ob Sie diesen Verzicht der Bundesrepublik Deutschland , der bei der Genfer Konferenz und über sie hinaus eine erhebliche Wirkung gehabt hat , für glaubwürdig halten oder nicht .