Partei: GRUENE
Eine Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts kann niemand schlecht finden . Aber es ist schon notwendig , genau zu prüfen , was sich hinter den Vorschlägen der Bundesregierung verbirgt . Um es vorweg zu sagen : nach unserer Auffassung viel Gutes . Es gibt im gerichtlichen Verfahren der Patenterteilung einen Bedarf an Entbürokratisierung und Vereinfachung . Gerichtliche Verfahren mit bis zu vier Jahren Dauer sind eindeutig zu lang . Zu komplizierte Vorschriften hemmen die Anmeldung und Durchsetzung von Patenten und führen zu unnötigem Aufwand . Deshalb begrüßen wir Grünen den vorgelegten Gesetzentwurf , der in vielen Punkten eine Vereinfachung und Modernisierung der geltenden Vorschriften zum Ziel hat . Nun zu den Punkten , die noch einer vertieften Überprüfung bedürfen . Das Bundespatentgericht soll die einzige Tatsacheninstanz werden ; das verwirrenderweise Berufung genannte Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof wird auf die Verletzung von Bundesrecht beschränkt und somit zu einer Revision . Das Verfahren folgt den Reformen im Zivilprozessrecht , deren Auswirkungen immer noch strittig diskutiert und nicht ausreichend evaluiert sind . Wir werden zu beraten haben , ob wir mit einer Beschneidung der Rechtsmittel wirklich richtig liegen . Wir sind uns doch einig , dass grundsätzlich die Verkürzung von gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten problematisch ist . Dafür sollen dem Bundespatentgericht erweiterte Hinweispflichten auferlegt werden , verbunden mit einer möglichen Fristsetzung zur Stellungnahme an die Parteien . Deren Einführung soll einer besseren und strafferen Prozessführung dienen . So weit , so gut . Aber was bedeutet dies für die konkrete Arbeit der Richterinnen und Richter am Bundespatentgericht ? Wie viel Mehraufwand ist damit tatsächlich verbunden ? Können die Richterinnen und Richter diesen Mehraufwand ohne neue Stellen bewältigen , oder wird dies wieder zu längeren Verfahrensdauern führen ? Wir hätten dann mit Zitronen gehandelt , liebe Kolleginnen und Kollegen . § 83 Abs . 1 Satz 2 des Entwurfs erscheint uns bis jetzt verunglückt und unnötig . Wenn weder nach Auffassung des Gerichts noch nach dem Vorbringen der Parteien ein bestimmter Umstand für die Entscheidung bedeutungslos und auch zur Konzentration der Verhandlung nicht vonnöten ist , dann wird das Gericht darauf - selbstverständlich - nicht hinweisen . Dafür bedarf es keiner gesetzlichen Regelung . So aber können sich an der Frage der geforderten Offensichtlichkeit neue Unsicherheiten und Auseinandersetzungen entzünden . Wir meinen , dass § 83 Abs . 1 Satz 2 wieder gestrichen werden sollte . Ein weiteres Problem ist die vorgesehene Präklusion . Die Verfahrensökonomie spricht dafür , das Grundrecht des rechtlichen Gehörs dagegen . Eine Zurückweisung der durch die Prozessparteien vorgebrachten Argumente darf nur sehr restriktiv und im verfassungsrechtlichen Rahmen der Art . 3 und 103 GG erfolgen . Wir müssen sicherstellen , dass die Hinweise an die Parteien nicht mit zu kurzen Fristen verbunden und nur unter strikter Beachtung der Auswirkungen einer Präklusion für die Parteien erfolgen dürfen . Die Bestrebungen , mit dem Gesetzentwurf das Arbeitnehmererfinderrecht zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand dabei zu verringern , begrüßen wir nachdrücklich . Die derzeitige Rechtslage , nach der bei der Meldung einer Arbeitnehmererfindung an den Arbeitgeber das Schriftformerfordernis besteht , ist praxisuntauglich . Zwar ist eine schriftlich niedergelegte Fixierung der Anmeldung für die Rechtssicherheit zweifelsohne erforderlich . Dabei ist jedoch die Textform völlig ausreichend und bietet bei einer großen administrativen Erleichterung den notwendigen Schutz . Reagiert der Arbeitgeber vier Monate auf die ihm eingereichte Erfindung nicht , wird jetzt zugunsten des Arbeitnehmers von einer Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber ausgegangen . Das ist eine sehr vernünftige und von uns begrüßte Neuerung .