Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Reihenfolge der Redner geht etwas durcheinander . Wir dachten , es sei jetzt schon der Kulturetat an der Reihe . Leider ist das nicht der Fall . Das gibt mir die Gelegenheit , auf einige der Argumente , die hier vorgetragen worden sind , kurz einzugehen . Zunächst zu der Feststellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD , dass er es bedauert , dass eine Reihe gut verdienender Unternehmen nach wie vor Arbeitsplätze abbauen . Ich begrüße es , Herr Fraktionsvorsitzender Struck , dass Sie dies hier angesprochen haben , möchte aber darauf hinweisen , dass der Appell an Unternehmen , sie müssten sich patriotisch verhalten , in unserer wirtschaftlichen Ordnung schlicht und einfach ins Leere geht . Unternehmen verhalten sich nicht patriotisch , Unternehmen wollen schlicht und einfach ihre Gewinne optimieren . Ich will die Unterhaltung mit der Kanzlerin nicht stören , möchte aber trotzdem einen wichtigen Punkt ansprechen . Die Situation , dass die Unternehmen zurzeit auf der einen Seite exorbitante Gewinne machen , auf der anderen Seite aber Massenentlassungen ankündigen , ist ein unhaltbarer Zustand in unserer Gesellschaft . Unsere Fraktion belässt es nicht bei dem Appell an die Unternehmen , sich patriotisch zu verhalten - das haben wir nun schon jahrzehntelang getan - , sondern wir machen zwei Vorschläge : Einmal wollen wir die so genannte Heuschreckendebatte aufgreifen , die der Arbeitsminister vor einigen Monaten angestoßen hat , und die Zulassung solcher Fonds in Deutschland reregulieren . Wir können dann hier testen , ob Sie es mit der Kritik ernst gemeint haben , dass Unternehmen aufgekauft , ausgeschlachtet und dann wieder verkauft werden , oder ob das schlicht und einfach wieder Wahlkampfgetöse war , das keine reale Grundlage hatte . Wir werden einen solchen Vorschlag auf jeden Fall einbringen und namentliche Abstimmung beantragen . Das Zweite betrifft - da könnte dem sehr beschäftigten Kollegen Struck weitergeholfen werden - die Bindung der Managergehälter an Aktienoptionen . Das ist nämlich die Erklärung dafür , warum sich Vorstände nicht mehr patriotisch verhalten . Auch Vorstände neigen in unserer Wirtschaftsordnung dazu , ihre Einkommen maximieren zu wollen . Solange Aktienoptionen in der Vorstandsentlohnung in großem Umfang angeboten werden , werden die Vorstände auch bei exorbitanten Gewinnen weiterhin Personalabbaupläne ausarbeiten , weil sie damit ihr eigenes Einkommen maximieren . Das muss unterbunden werden . Einen entsprechenden Vorschlag werden wir machen . Sie können dann zu diesem Vorschlag Ja oder Nein sagen . Ich wollte noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen der Bundeskanzlerin machen , die jetzt auch verschwunden ist . Ich frage für das Parlament , ob es überhaupt noch Sinn hat , zuzuhören , wenn diejenigen , die sich geäußert haben , gleich verschwinden oder in tiefe Unterhaltungen verstrickt sind . Das ist auf jeden Fall keine Verfahrensweise , die dem Parlament zum Ansehen gereicht . Die Bundeskanzlerin hat ein paar Bemerkungen zu ihrer Politik gemacht . Entscheidend aber war der Vorhalt , den der Kollege Westerwelle gemacht hat , als er darauf verwiesen hat , dass sie vor einigen Monaten ein Konzept zur Steuerpolitik unterschrieben hat , das zwar nicht unser Konzept , aber immerhin ein Konzept war . Wenn jemand einige Monate später etwas ganz anderes vertritt , dann stellt sich die Frage , welche Konzeption der Betreffende überhaupt hat . Das gilt nicht nur für die Steuerpolitik , das gilt auch für die Gesundheitspolitik und eine ganze Reihe anderer Politikbereiche . Die Frage , wofür diese Regierung steht , kann nicht beantwortet werden , wenn die Chefin dieser Regierung nicht in der Lage ist , deutlich zu machen , für welche längerfristige Konzeption sie eigentlich steht . Das ist das Bedauerliche an dem Vorhalt , den Herr Westerwelle hier gemacht hat . Ich habe einige Fragen zur Außenpolitik gestellt , die alle nicht beantwortet worden sind . Es wäre erstens von Interesse , zu erfahren , was die Kanzlerin unter Terrorismus versteht . Das könnte die Deutschen ja interessieren . Offensichtlich ist sie nicht in der Lage , darauf eine Antwort zu geben . Es wäre zweitens von Interesse , zu erfahren , ob sie tatsächlich die Auseinandersetzungen im Vorderen Orient als Auseinandersetzungen über Freiheit und Demokratie versteht oder ob sie erkennt , dass es hier um die militärische Sicherung der Rohstoffe geht . Es wäre von Interesse für die Deutschen , das zu erfahren . Die Frage , ob eine Regierung in Zukunft das Völkerrecht respektiert , kann doch nicht so abenteuerlich sein , dass man darauf keine Antwort weiß . Die Frage ist , welchem Zweck Debatten überhaupt noch dienen . Der Kollege Kuhn , der leider auch nicht mehr anwesend ist , hat eine Frage aufgeworfen , die auch relevant ist , nämlich auf welcher Grundlage man mit dem Iran verhandelt . Wenn man mit dem Iran verhandelt , dann muss man doch eine klare Antwort auf eine Kernfrage der atomaren Rüstung haben : Meint man , eine gerechte Weltordnung könne aufgebaut werden , wenn die einen Atomwaffen für sich beanspruchen , während man sie den anderen im gleichen Atemzug verbietet ? Diese Frage muss doch beantwortet werden . Eine Regierung muss doch irgendeinen gedanklichen Ansatz dazu vortragen können . Es ist erschütternd , zu sehen , wie heute das Prinzip der Beliebigkeit gilt . Man erzählt irgendetwas Gefälliges und glaubt , es werde irgendwie ankommen . Das ist mittlerweile Grundlage der Politik . Ich will zu zwei Punkten , die die Kanzlerin angesprochen hat , noch kurz etwas sagen : Sie hat die Rentenpolitik der Regierung mit der Aussage gerechtfertigt , die demografische Entwicklung erfordere zwingend die Verlängerung der Lebensarbeitszeit . Diese Aussage stößt zwar auf große Zustimmung , ist aber schlicht und einfach grundfalsch . Das Lebensalter darf nicht über die Rentengesetzgebung entscheiden . Entscheidend ist nun einmal die Produktivitätsentwicklung unserer Volkswirtschaft . Schon seit langem steigt die Lebenserwartung der Menschen . Trotzdem haben wir das Rentensystem aufgrund enormer Produktivitätssteigerungen in diesem Umfang bewahren können . Deshalb ist es schlicht falsch , zu behaupten , die demografische Entwicklung bestimme die Rentengesetzgebung . Entscheidend ist die Entwicklung der Produktivität unserer Volkswirtschaft . Leider wird von diesem zentralen Begriff überhaupt nicht geredet , wenn diese Frage hier angesprochen wird . Ich will noch etwas zur Familienpolitik sagen . Es war wieder sehr spannend , festzustellen , dass man darauf verweist , dass die Geburtenrate zurückgegangen ist . Ich sage hier für meine Fraktion : Die Geburtenrate eines Volkes ist das Urteil ebendieses Volkes über die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Regierung . Diesen Zusammenhang muss man sehen . Wenn man ihn nicht sieht , dann kann man keine Familienpolitik machen , die zu anderen Geburtenraten führt . In diesem Zusammenhang sprach die Kanzlerin von der Verlässlichkeit und vom Kündigungsschutz . Sie meinte , beim Kündigungsschutz komme es darauf an , beim Abbau des Kündigungsschutzes verlässlich zu sein . Hier möchte ich noch einmal sagen : Wenn Menschen eine Familie gründen wollen - um diese Menschen geht es - , dann suchen sie eine ganz andere Form von Verlässlichkeit als die Scheinverlässlichkeit , von der die Kanzlerin hier gesprochen hat . Diese Menschen möchten verlässlich wissen , ob sie in ein paar Monaten noch Geld auf dem Konto haben . Solange Arbeitsmarktpolitik darin besteht , alles abzubauen , was den jungen Menschen diese Verlässlichkeit geben könnte , so lange werden keine Familien gegründet und so lange werden in Deutschland immer weniger Kinder zur Welt kommen .