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Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wenn man heute die Pressemeldungen liest , dann stellt man überall Überschriften mit dem Inhalt Einkommensverbesserungen von 3 ,4 Prozent fest . Es ist erfreulich , daß die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig eine Einkommensverbesserung erreichen konnte . Ein Problem besteht aber darin - das scheint mir wichtig zu sein - , daß wir aus dem Agrarbericht Konsequenzen ziehen müssen , vor allem , da wir gerade im Futterbaubereich , das heißt im Bereich der Milchwirtschaft und der Rindermast , nach wie vor - es ist nicht das erste Jahr , in dem das geschieht - Einkommensrückgänge haben . Sehen Sie eine Chance , daß man jetzt auch in Brüssel , gerade bei der Diskussion um die Agenda , dem einigermaßen Rechnung trägt ? Die Leute besonders in den benachteiligten Gebieten werden ja mit der Zeit irr an unserer Politik , wenn sie auf der einen Seite hören , daß von Einkommensverbesserungen gesprochen wird , und wenn sie auf der anderen Seite aber im eigenen Betrieb feststellen , daß es bei ihnen rückwärts geht .
Partei: SPD
Darf ich trotzdem nachfragen , ob denn der Spiegel-Bericht vom 14 . Oktober 1991 zutreffend ist , demzufolge das Bonner Kanzleramt bereits im Februar 1990 Erkenntnisse über die vermeintliche Stasi-Verstrickung des späteren Ministerpräsidenten Lothar de Maizière hatte ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet , weil der Herr Minister meine Zwischenfrage nicht zuließ . . Herr Minister Eichel , ich erwarte von Ihnen , dass Sie schön bei der Wahrheit bleiben . . Da Sie Herrn Hinterdobler als Kronzeugen genannt haben , möchte ich darauf verweisen , dass Herr Hinterdobler _ insgesamt gesehen _ nur gesagt hat , die Richtung stimme . . Aber er hat auch darauf verwiesen , dass das Optionsmodell am Handwerk total vorbeigeht . Das haben Sie unterschlagen . Es gehört mit dazu , dass Sie diesbezüglich hier ergänzende Ausführungen machen . Denn ich meine , wenn viele Fernsehzuschauer diese Debatte verfolgen , sollten sie auch ordnungsgemäß informiert werden . Im Übrigen möchte ich Sie fragen : Ist Ihnen entgangen , dass auch Präsident Philipp vom Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt hat , dass diese Steuerreform den Mittelstand nicht so berücksichtigt , wie es an und für sich sein sollte ? . Wie deuten Sie das , was Kollege Poß vorhin gesagt hat , nämlich : Wir werden mit den mittelständischen Verbänden noch Gespräche führen können ? Heißt das : Mit dem Mittelstand spricht man und den Großen gibt man ? Das kann doch nicht nachvollzogen werden . Das ist nicht die Politik , die der Mittelstand , insbesondere als Leistungsträger dieser Gesellschaft braucht . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage natürlich deshalb nach dem Zeitplan, weil das in Frankreich vorgesehene Atomkraftwerkneubauvorhaben Flamanville 3 mit der Abschaltung von Fessenheim in Verbindung gebracht wird. Da der Zeitablauf so aussieht, dass man nicht damit rechnen kann, dass Flamanville 3 bis 2018 fertiggebaut sein wird – das wäre außerhalb jeglicher Logik –, und dass damit auch das angekündigte Abschaltdatum für Fessenheim, 2018, nicht gehalten werden kann: Wird Deutschland sich bilateral dafür einsetzen, dass auf die Abschaltung Fessenheims unabhängig vom Fertigbau Flamanvilles 3 hingearbeitet wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , ein solcher ergänzender Auftrag ist mir nicht gegeben worden . Ich habe in der schon mehrmals zitierten Kabinettssitzung im Jahre 1995 den Auftrag erhalten - dieser ist 1996 vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bestätigt worden - , dieses Gebäude für die Deutsche Welle herzurichten . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer durchgeführt werden . Sollten sich Leerflächen ergeben , sind diese sicherlich für eine ergänzende Nutzung einzubeziehen . Gegenwärtig ist das nicht Gegenstand weiterer Erörterungen .
Partei: SPD
Ganz herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Ich freue mich sehr , dass die Pressemitteilungen der SPD-Fraktion bei den Grünen so gründlich studiert werden . Verbreiten Sie sie bitte weiter . Mein Nachfrage ist : Lieber Herr Staatssekretär Rachel , können Sie mir bestätigen , dass es zu keinem Zeitpunkt - entgegen der Unterstellung des Kollegen Gehring - beabsichtigt war , den zweiten Bildungsweg in Deutschland abzuschaffen oder zu beeinträchtigen , sondern dass es lediglich eine Diskussion darüber gibt , ob in jedem Fall eine elternunabhängige Förderung für Kollegiaten und diejenigen , die das Abitur nachholen , erforderlich ist und ob es aus Gerechtigkeitsgründen , möglicherweise zugunsten anderer Gruppen wie Studierenden mit Kindern und derjenigen , die sonst Abitur machen , nicht überlegenswert ist , gegebenenfalls zu einer elternabhängigen Förderung zu kommen , und zwar - ich sage das in aller Klarheit ; das ist unsere Position - ohne Einschränkung des zweiten Bildungsweges ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Tauss , ich darf Ihnen bestätigen , dass Sie präzise die Auffassung der Bundesregierung und der beiden Koalitionsfraktionen wiedergegeben haben .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , Herr Abgeordneter , hat den Begriff Asylsicherungsgesetz nicht in die Debatte eingeführt . Die Bundesregierung hat auch nicht die Absicht , ihre Überlegungen hier vorzutragen , weil diese Überlegungen überhaupt nur dann relevant werden könnten , wenn sich die SPD der Lösung dieses Problems verweigert . . Wir haben auch nicht die Absicht , sozusagen die Scheinwerfer , die auf die SPD und ihren Parteitag gerichtet sind , jetzt in eine andere Richtung zu lenken . Sie als SPD sind gefordert , endlich der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen , damit das Problem , das die Menschen draußen im Lande belastet , endlich gelöst wird . .
Partei: PDS/LINKE
Das Klatschen wird nicht abgezogen von der Redezeit ? Herr Kollege , ich hatte eigentlich gehofft _ weil ich aus Gesprächen wirklich an Ihrer Frage interessiert war _ , Sie ließen sich ein bißchen was Schlaueres einfallen . Also erstens : Ich komme aus dem Westen . Zweitens freue ich mich , gerade in der PDS intensivst für eine antimilitaristische Politik zu streiten , auch 14000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Andrea Lederer eine Auseinandersetzung beispielsweise über das , was seitens der DDR in diesen Fragen passiert ist , zu führen . Infolgedessen habe ich ein massives Interesse daran , daß sich beispielsweise die PDS/Linke Liste u . a . auch von meinen Positionen in dieser Frage überzeugen läßt . Bislang ist das ganz gut gelungen . _ Das zu dieser Frage .
Partei: FDP
Der Bundeswirtschaftsminister steht ständig im Gespräch _ ich bin in vergangenen Fragestunden auch schon nach konkreten Terminen gefragt worden ; ich habe sie auch heute hier nicht zur Verfügung _ sowohl mit Unternehmensvertretern als auch mit den Vertretern der Gewerkschaften . Ich kann nur wiederholen , daß der Wirtschaftsminister auch in Zukunft alles tun wird , um in seinen 15178 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Verhandlungen in Brüssel die Position der deutschen Stahlindustrie zu stärken . Ich denke , daß hier die Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmer letztlich gleichgelagert sind , d . h . möglichst ungestörter subventionsfreier Wettbewerb .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kronberg , für die stoffliche Verwertung gebrauchter Verbundkarton-Verpackungen kommen prinzipiell drei Verfahren in Betracht : erstens ein Verpressen der Verbundkarton-Verpackungen ohne Auftrennung des Verbundes , z . B . die soeben erwähnten Dämmplatten , zweitens die Rückgewinnung eines gebrauchsfähigen Papierfasermaterials , drittens die Trennung des Verbundes in alle drei Fraktionen , nämlich Papier , Aluminium und Polyethylen . In Raubling in Bayern wurde vor kurzem die erste Produktionsanlage in Betrieb genommen , die jetzt schon die Verbunde in Papier und Polyethylen trennt . Im Sommer dieses Jahres wird eine zusätzliche Gewinnung von Aluminium aus Verbundverpackungen möglich sein . Die Anlage wird in der Endausbaustufe eine Jahresleistung von 30 000 t haben . Weitere Anlagen unterschiedlicher Betreiber sind in Planung . Der Bundesregierung ist nicht bekannt , ob eine vergleichende Beurteilung der genannten Verwertungsalternativen durchgeführt wurde . Nach Vorliegen der vom Bundesumweltminister beim Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Ökobilanz Getränkeverpackungen werden auch für diesen Bereich erste Aussagen möglich sein . Zur Zeit kann eine abschließende Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen . Rein unter dem Aspekt der Ressourcenschonung gesehen , scheint jedoch in der Rückgewinnung der jeweiligen Einzelkomponenten und ihrem Wiedereinsatz in werkstoffspezifischen Anwendungen die sinnvollere Verwertungsmöglichkeit gegenüber dem Verfahren Nummer 1 , also dem Verpressen von Formteilen ohne Auftrennung des Verbundes , zu liegen .
Ich sage für die gesamte Koalition noch einmal: Alle bemühen sich gemeinsam, zivile Opfer zu vermeiden. Wir verstecken uns hinter überhaupt niemandem. Ich habe auch nichts speziell zu dem Vorfall vom 9. März gesagt. Sie werden im Protokoll nachlesen können, dass Sie behauptet haben, er habe sich nach Einreichung Ihrer Frage ereignet. Das können Sie ja dann gegebenenfalls korrigieren. Ich wiederhole: Es ist eine von der internationalen Koalition leider seit Jahren zu beobachtende Taktik des „Islamischen Staates“, bewusst zivile Opfer hervorzurufen. Auf diese seit Jahren zu beobachtende und von uns zutiefst verurteilte Taktik habe ich mich bezogen. In Bezug auf den Vorfall vom 9. März habe ich ausdrücklich gesagt, dass der Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen vorliegen. Ich verbitte mir deswegen die Unterstellung, ich hätte hier etwas anderes behauptet oder zusätzliche Informationen für mich in Anspruch genommen. Wir haben zu diesem Vorfall, wie bereits dreimal gesagt, keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen. Wir sind dort aber seit Jahren zum Schutz der Menschen in der Region militärisch aktiv und kennen seit Jahren das menschenverachtende Vorgehen des „Islamischen Staates“.
Partei: SPD
Frau Kollegin Widmann-Mauz , die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage wie folgt : Das Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vom 12 . Juni 1996 sieht auf Grund von Stelleneinsparungen sowie vor dem Hintergrund rückläufiger Haushaltsmittel eine Konzentration aller Anstaltsteile der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere auf der Insel Riems vor . Dementsprechend wurde bereits 1997 der Hauptsitz der Forschungsanstalt von Tübingen auf die Insel Riems verlagert . Dies hatte insbesondere die Umsetzung von Personal der Hauptverwaltung zur Folge . Auch bei der zur Zeit noch laufenden Überprüfung des Rahmenkonzepts steht eine Korrektur der Entscheidung zum Standort Tübingen , die sich an wissenschaftlich-fachlichen und haushaltsmäßigen Gesichtspunkten zu orientieren hat , nicht zur Diskussion . Im übrigen hat die Stadt Tübingen städtebauliche Planungen mit dem Ziel der Errichtung eines Technologieparkes vorgenommen . Dementsprechend sind bereits Teile der Liegenschaft der Bundesforschungsanstalt an die Universität Tübingen abgegeben worden . Demgemäß ist davon auszugehen , daß _ nach Schaffung der baulichen Voraussetzungen am Hauptsitz der Bundesforschungsanstalt auf der Insel Riems _ sämtliche zur Zeit noch knapp 110 Planstellen von Tübingen auf die Insel verlagert werden . Der Erhalt der Außenstelle in Tübingen ist vor diesem Hintergrund nicht möglich .
Partei: PDS/LINKE
So viele Überstunden können Sie gar nicht machen , dass Sie davon Ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten können . Ich sage , es ist eine Frage des Anstands , dass wir - der Bundestag - dafür sorgen , nicht von Armut umgeben zu sein . Dafür brauchen wir den Mindestlohn .
Partei: SPD
Frau Lenke , von dieser Unterstellung sollten Sie lieber absehen . Ich habe noch einmal ganz klar gesagt , dass es hierfür noch keine klare gesetzliche Grundlage gibt . Wir werden die Möglichkeiten schaffen und werden in dem Moment , in dem sich die Gesetzeslage ändert , darüber informieren . Das ist doch wohl klar . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , ich weiß gar nicht , wo Sie den Boden der Sachlichkeit suchen . Sie , die Bundesregierung , haben angekündigt , den Deutschen Bundestag über Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft zu unterrichten . Da wird man doch noch fragen dürfen , was der Inhalt dessen ist . Sie müssen es ja nicht ankündigen , wenn Sie nicht unterrichten wollen . Aber es gibt die alte Regel : Wenn einer nichts zu sagen hat , soll er still sein . Um wenigstens noch einen Punkt zu präzisieren , will ich noch diese eine Frage stellen : Sie sagen , wir brauchen eine Deckelung der Ausgaben . Heißt das , daß die europäische Beschäftigungspolitik nur im Rahmen der von Ihnen für notwendig gehaltenen Ausgabenobergrenze betrieben werden soll , oder denken Sie daran , im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik zusätzliche Ausgaben für die Europäische Union vorzusehen ?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine weitere Frage . - Es hieß seitens des Verkehrsministeriums auf bisherige Fragen immer , dass noch Abstimmungen und formale Prüfungen notwendig seien , dass - um ganz korrekt zu zitieren - eine Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen erforderlich sei . Mich würde Folgendes interessieren : Was genau wird geprüft ? Waren die Kosten des Brückenbauwerks und die Prognosen Gegenstand dieser Abstimmung ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Heilmann , Sie wissen , dass es absolut nicht üblich ist , während solcher Vertragsverhandlungen öffentlich über Details zu sprechen . Ich kann Sie nur bitten , abzuwarten , bis der zu paraphierende Entwurf vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Ich sage noch einmal : Geschichte ist unteilbar . Wir glauben an das freie und verantwortliche Individuum . Wir wissen um den Unterschied zwischen individueller und unabweisbarer politischer Schuld sowie der daraus erwachsenden Verantwortung . Aber wir werden uns das Vertrauen in die freiheitlichen Traditionen Deutschlands nicht nehmen lassen . Erinnerungskultur ist ein heikles Unterfangen . Stabile und freiheitliche Formen politischer Ordnung lassen sich nicht auf ein kollektives Schuld- oder Schandebewusstsein begründen . Wir brauchen deshalb , wie ich eingangs sagte , eine Debatte über eine Gesamtkonzeption , eine Debatte darüber , wohin wir mit unserer Erinnerungskultur kommen wollen . Wir brauchen aber keine weitere Separierung des Problems .
Partei: GRUENE
Zur Staatsangehörigkeit. Da fand ich eine Information Ihres Berichtes besonders interessant, nämlich dass bei der Einbürgerung inzwischen knapp über 50 Prozent die doppelte Staatsangehörigkeit haben. Die Koalition hat jetzt beschlossen – was ich sehr gut finde –, dass man im Staatsangehörigkeitsrecht künftig auf die Optionspflicht verzichten will. Meinen Sie denn, dass der bürokratische Aufwand, den wir bei der Einbürgerung treiben, um zu klären, ob wir bei jemandem die doppelte Staatsangehörigkeit oder Mehrstaatigkeit hinnehmen, noch lohnt, wenn der Befund lautet, dass bereits über 50 Prozent ohnehin die doppelte Staatsangehörigkeit haben? Wäre es deshalb nicht an der Zeit, zu sagen: „Wir verzichten auf diese Regelung, auch als Teil von Willkommenskultur. Ein anderer Pass steht, wenn alle übrigen Kriterien erfüllt sind, dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen“? Falls Sie da meiner Auffassung nähertreten würden: Planen Sie, in diesem Zusammenhang gesetzgeberisch initiativ zu werden?
Partei: SPD
Frau Happach-Kasan, da Sie gerade eben davon gesprochen haben, dass sich welche vom Acker machen wollen, und auf die 90er-Jahre eingegangen sind, will ich Sie darauf ansprechen und einmal schauen, ob wir uns gemeinsam daran erinnern, dass es bei diesem Projekt in der Tat eine sehr lange Planungsphase und auch Dialogphase mit Dänemark gab. Dieses Projekt in Schleswig-Holstein war bis 2006 – dies hat im Übrigen sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Berlin in allen Koalitionsverträgen gestanden – als ein PPP-Projekt geplant. Für alle die, die nicht wissen, was das ist: Es sollte eine faire Risiko- und Kostenaufteilung zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand geben. So war das Gesamtprojekt – sowohl die Querung als auch die Hinterlandanbindung – geplant. Vom Acker gemacht bei diesem Projekt hat sich 2004 die Bahn, die dieses Projekt jetzt nur als Auftragnehmer für das Verkehrsministerium durchführt, es aber nicht aus ihrem Budget zu finanzieren hat. Hier kann man ja die berechtigte Frage stellen: Warum hat sich die Bahn hier eigentlich herausgestohlen und keine Priorität gesetzt? 2006 hat sich dann die Wirtschaft bei diesem Projekt vom Acker gemacht. Viele Kollegen waren auf der Investorenkonferenz dabei. Ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren; ich war dort. Ich kann mich gut daran erinnern, dass sich Hochtief, Bilfinger Berger und große Banken, die eigentlich mit vollem Risiko in die Finanzierung einsteigen wollten, komplett daraus zurückgezogen haben, und zwar deshalb, weil sie rechnen konnten. – Ich muss keine Frage stellen. Ein Blick in die Geschäftsordnung hilft manchmal, Frau Kollegin. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, zu präzisieren, wen Sie denn nun eigentlich damit gemeint haben, dass er sich hier vom Acker macht. Haben Sie vielleicht die Bahn gemeint oder vielleicht auch die Wirtschaft, die zwar viele Forderungen stellt, sich aber nicht mit einem einzigen eigenen Cent an diesem Projekt beteiligt?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehb , der Bundeskanzler hat die gegenwärtige Rechtslage genau im Auge gehabt , als er die Erklärung unterschrieben hat ; denn eine strenge Bestrafung ist bei einem Strafmaß von bis zu drei Jahren ohne Bewährung auch in Deutschland möglich . Zum anderen haben wir mit der Androhung einer Geldstrafe bis zu 1 ,8 Millionen Euro einen Weg vorgezeichnet , der in den anderen Staaten noch nicht gang und gäbe ist .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Das ist eine sehr berechtigte Frage, weil wir lange auf diese Stelle gewartet haben. Ich bitte umgekehrt um Verständnis: Die zentrale Stelle hat ihre Arbeit am 1. September des letzten Jahres aufgenommen. Zum gemeinsamen Austausch mit den Ländern gehört auch die Frage, ob die auch unter Einbeziehung von Landesfinanzministern und anderen erörterte Personalzurverfügungstellung durch die Länder ausreicht. Ich halte es jedenfalls für erforderlich, dass wir weiter sozusagen mit einem Monitoring begleiten, damit die gewünschte Arbeit dieser Stelle tatsächlich geleistet werden kann. Dazu gehört nicht nur die Personalausstattung; ich will ausdrücklich auf das Thema Datenbank und Zentralregister hinweisen. Es hat also auch technische und andere Dimensionen. Es muss sichergestellt werden – wir haben den Behörden vor Ort ein ziemlich strenges Fristenkorsett mit auf den Weg gegeben –, dass die Arbeit tatsächlich geleistet wird. Das müssen wir im Blick behalten.
Partei: SPD
In der Tat ist es so , daß sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung die jeweiligen Rückflüsse dazu genutzt haben , den Kreditrahmen zu erweitern _ was ja auch sinnvoll ist , weil es in den neuen Bundesländern nach wie vor Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf gibt . Zunächst , unter der alten Bundesregierung , gab es eine Aufstockung von 10 Milliarden DM ; wir haben das KfW-Programm von 70 auf 75 Milliarden DM noch einmal aufgestockt .
Partei: SPD
Wenn der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG dies so gesagt hat , mag man bitte nicht vergessen , daß die Commerzbank in wesentlichem Maße an einem Konkurrenten der Philipp Holzmann AG beteiligt ist , nämlich an Hochtief . Es mag dies also eine interessengeleitete Aussage sein . Ich möchte nicht behaupten , daß es so ist . Aber ich kann nicht völlig ausschließen , daß es so ist . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß das vorliegende Sanierungskonzept von mehreren Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften testiert worden ist . Sollte tatsächlich die Notwendigkeit bestehen , Wesentliches zu ändern , dann sind wir natürlich bereit , dies der EU-Kommission zu melden . Bis jetzt gibt es keinen Anlaß dazu .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , glauben Sie nicht , daß es nach der Schilderung dieser Erfolgsgeschichte des Europäischen Währungssystems den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik gut anstünde , das Schüren der Angst um die D-Mark zu beenden und eher auf die positiven Zeichen zu setzen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer jahrelang , eigentlich sein Leben lang darauf angewiesen war , nur die Möglichkeit gegenüber staatlicher Willkür hatte , Eingaben , also Bittbriefe an den nächsthöheren Allmächtigen zu schreiben , . der sollte eigentlich dankbar sein , daß es das Bundesverfassungsgericht gibt ,  der sollte dankbar sein und wissen , welch ein Glücksgriff den Vätern des Grundgesetzes gelungen ist , . als sie die Dreiteilung in Legislative , Exekutive und Judikative trafen . Ich halte das für sehr wichtig , und ermessen kann es möglicherweise nur der , der bisher anderes erlebt hat . . _ Sie haben nicht bei uns gelebt , Sie haben keinen Bittbrief schreiben müssen ; ich darf das wohl anmer - ken . Vielleicht kommen Sie irgendwann einmal zu 13902 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Udo Haschke uns . Sehen Sie sich das , was da alles geschehen ist , wirklich in Ruhe an ! Aber dies am Rande . . _ Vor 14 Tagen gab es diesen gleichen Anwurf schon einmal , und wir haben darauf reagiert . Lassen Sie das jetzt bitte weg ! Ich denke jedenfalls , Frau Minister Hildebrandt , die auch nicht erst am 3 . Oktober 1990 geboren worden ist , sondern auch ihren Doktortitel in der DDR erworben hat , hat dieser Demokratie einen Bärendiest erwiesen , als sie anzweifelte , . daß dieses Verfassungsgericht für solche Belange zuständig sei . Sie hat auch den betroffenen Frauen einen Bärendienst erwiesen . Frau Brudlewsky hat darauf hingewiesen . Versuchen Sie es doch mal zu begreifen ! Die Pflicht zur Beratung diskriminiert nicht eine einzige in die Notlage einer ungewollten Schwangerschaft geratene Frau . . Sie bietet Hilfe an , und das sollten wir auch so sehen .
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit Flüchtlingen und möchte eine Querverbindung zu der Novelle zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz herstellen. In der kürzlich durchgeführten Anhörung haben einige Sachverständige vorgetragen, dass es immer wieder schwierig sei, die für ein Berufsqualifikationsfeststellungsverfahren notwendigen Mittel aufzutreiben, und dass gegebenenfalls im AFBG entsprechende Fördermöglichkeiten geschaffen werden könnten. Ich fand, dass das ein ganz charmanter Gedanke ist. Ich habe das allerdings noch nicht intensiv durchdacht. Meine Frage an Sie: Haben Sie sich – persönlich, aber auch im Ministerium – darüber Gedanken gemacht, ob das eine Variante wäre – natürlich nur bei Qualifikationsniveaus, die sich zuordnen lassen –, um zu einer verstärkten Förderung zu kommen?
Partei: CDU/CSU
Mit dem Wunsch , aus der Tiefe des Herzens die Zukunft zu bauen , Herr Finanzminister , mit der Begeisterung am Wettbewerb , die wir auch vom Fußball kennen , mit der Begeisterung , die Sie auch am Sonntag beim Endspiel haben werden , sollen Sie an das Thema Wagniskapital und damit an die Zukunft der deutschen Firmen herangehen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie bitten , dafür zu sorgen , daß im Solidarpakt das Miteinander zwischen Bund , Ländern , Kommunen , Verbänden und betroffenen Trägern dazu führt , daß wir den Arbeitslosen wirklich ein Angebot machen , damit nicht durch ständiges Lamentieren letztlich Irritationen entstehen . Ich danke Ihnen . .