Partei: GRUENE
Was die Frage des In-Verkehr-Bringens von gentechnisch verändertem Mais angeht , ist vorgestern in der Abstimmung des Rates weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch eine dagegen zustande gekommen , sodass nach dem so genannten Komitologieverfahren jetzt die Kommission entscheiden kann , ob sie eine entsprechende Regelung erlässt . In der Abstimmung im Rat haben das Vereinigte Königreich , Irland , Italien , Schweden und Finnland mit Ja und Dänemark , Griechenland , Frankreich , Österreich , Portugal und Luxemburg mit Nein gestimmt . Enthalten haben sich Belgien , Deutschland und - das ist bei den Enthaltungen ein Novum - Spanien . Spanien wurde bisher gerne als Land angeführt , das schon gentechnisch veränderten Mais anbaut , ohne dass sich daraus Probleme ergeben . Sie sehen mir sicherlich nach , dass ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise , dass sich Positionen auch verändern können . Wissenschaftler aus Frankreich und Österreich haben Bedenken in toxikologischer und allergologischer Hinsicht geäußert . Wissenschaftler aus meinem Ministerium nachgeordneten Behörden halten aufgrund des Vorsorgeprinzips weitere Prüfungen für notwendig . Im Rahmen der Ressortabstimmung ist festgestellt worden , dass sich nicht alle Ressorts diese wissenschaftliche Auffassung zu Eigen machen . Auf diese Weise ist die Enthaltung zustande gekommen . Die andere Frage bezog sich auf die weitere Regelung der Tiertransporte in der EU der 25 . Wir haben uns , wie gesagt , in der extrem misslichen Lage befunden , angesichts der Tiertransporte über endlos lange Strecken und der fehlenden Kontrollen zu Verbesserungen kommen zu müssen . Deshalb wurde eine zeitliche Begrenzung angestrebt . Das Europäische Parlament wie auch der Bundesrat haben eine Begrenzung auf acht Stunden vorgeschlagen . Auch viele andere Möglichkeiten sind diskutiert worden . Dabei ist der Vorschlag herausgekommen , eine Regelung auf der Grundlage von neun Stunden Transportzeit in Verbindung mit jeweils 2 , 12 und 24 Stunden Ruhezeit zu schaffen . Eine Entladung sollte erst nach Ablauf eines solchen Turnusses stattfinden . Das heißt , während des Transports stünden die Tiere bis zu 40 Stunden . Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin , dass die Schweine liegen würden . Aber der derzeit in der Diskussion befindliche Vorschlag zur Ladedichte bleibt hinter dem Vorschlag der Kommission zurück . Nunmehr geht es um den Vorschlag der Präsidentschaft vom 18 . März , in dem die Ladedichte so verändert worden ist , dass die Tiere nicht liegen können . Sie müssten den Transport deshalb im Stehen verbringen . Ihnen ist aus den Medien sicherlich bekannt , welcher Anblick sich unter solchen Bedingungen in einem Transportfahrzeug bietet . Bei der vorgesehenen Regelung von neun Stunden Transportzeit mit jeweils 2 , 12 und 24 Stunden Ruhezeit war im Übrigen keine zeitliche Begrenzung vorgesehen . Nach einer Unterbrechung sollte der Turnus wieder von vorne beginnen . Auch bei der Ladedichte sollte es , wie gesagt , eine Verschlechterung geben . Als ich darauf hingewiesen habe , dass sich die Tiere auch hinlegen müssen , haben mir einige entgegengehalten , dass es auch ökonomische Aspekte zu bedenken gebe . Es sah nach allem aus , nur nicht danach , die blockierende Minderheit dazu zu bewegen , dass sie ihre Position aufgibt . Wir haben wirklich lange verhandelt , viele Versuche unternommen und auch viele Gespräche mit anderen Delegationen geführt , und zwar auch in dem Wissen um das , was Sie , Frau Happach-Kasan , angesprochen haben , nämlich dass eine Einigung in einer EU der 25 definitiv nicht einfacher zu erreichen sein wird ; denn es wird sicherlich das wirtschaftliche Interesse bestehen , lebende Tiere vom nordöstlichen Rand bis weit in den Süden der EU zu transportieren . Trotz alledem waren die Gegensätze nicht auflösbar . Ich bin keinen Millimeter der Behauptung gefolgt , das , was vorgeschlagen worden ist , sei Tierschutz und dieses Kapitel könne deshalb für die nächsten zehn Jahre geschlossen werden . Das war mit mir nicht zu machen . Wie geht es nun weiter ? Die Niederlande , die im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Präsidentschaft innehaben werden , haben schon signalisiert , dass sie das Thema nicht aufgreifen werden ; denn die Niederländer glauben , dass sie als kleines Land , das an dieser Stelle auch eigene Interessen hat , nicht in der Lage sein werden , Mehrheiten herzustellen . Sie werden andere Schwerpunkte setzen . Wir werden jetzt in Ruhe auch mit den nördlichen Ländern darüber reden müssen , ob und , wenn ja , wie man das in den nächsten Jahren wieder aufgreifen kann oder ob es Sinn macht , das Ganze in Einzelteile zu zerlegen , zum Beispiel einen Teil nur auf Anwesenheit und obligatorische Kontrollen beim Beladen zu beschränken , um so zu erreichen , dass zumindest die Gruppe der schwachen bzw . der kranken Tiere erst gar nicht der Tortur eines Transportes ausgesetzt wird . Vielleicht kann man hier eher eine Mehrheit erreichen als bei der Zeitbegrenzung .