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Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge zu einem, wie ich finde, in der Tat sensiblen Thema. Diese Anträge machen es sich allerdings einfach. In ihnen wird gefordert: keine Minderjährigen in die Bundeswehr. Ich finde, diese Forderung ist sicher gut für schnellen Applaus und große Schlagzeilen. Wir von der SPD-Fraktion haben uns intensiv mit dieser Frage beschäftigt, und wir kommen nach reiflicher Überlegung zu der Position: Minderjährige gehören nicht an die Waffe. Mit der Position von Linken und Grünen habe ich aber meine Probleme; denn ich denke, dass diese Position Schwächen hat. Ich will darauf eingehen. Erstens. Sie argumentieren: Dadurch, dass die Bundeswehr bereits 17-Jährige rekrutiert, würde Deutschland die Glaubwürdigkeit seiner diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene gefährden. Es steht der Vorwurf im Raum, wir würden den Einsatz und die Rekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete Konflikte nicht konsequent genug ächten. Ich will Ihnen einmal ein paar Staaten nennen. Auf der einen Seite haben Länder wie Italien, Frankreich, die Niederlande, Australien und Österreich wie die Bundesrepublik von der Ausnahmeregelung des Fakultativprotokolls Gebrauch gemacht und eine Altersgrenze von 17 Jahren für die freiwillige Rekrutierung für ihre jeweiligen Streitkräfte geltend gemacht. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Kolumbien, Libyen, den Sudan oder Syrien, in denen laut Terre des Hommes Kindersoldaten eingesetzt werden. Aber diese Staaten haben das Fakultativprotokoll ohne eine solche Ausnahme unterzeichnet und damit einer Altersgrenze von 18 Jahren für ihre jeweiligen Streitkräfte zugestimmt. Ich frage Sie: Welche der beiden Staatengruppen halten Sie für glaubwürdiger im internationalen Kampf gegen Kindersolden? Ich meine, es ist die erste Staatengruppe. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesrepublik, wie ich finde, in vorbildlicher Weise gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Vor knapp drei Wochen am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten hat sich die Bundesregierung erneut gegen diese „besonders verabscheuungswürdige Verletzung der Rechte von Kindern“ ausgesprochen. Viel wichtiger aber: Wir finanzieren Projekte von UNICEF zur Reintegration ehemaliger Kindersoldaten in Nigeria, im Südsudan und im Sudan – ja, genau in jenem Land, das die Erklärung zum Protokoll der Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat und gleichzeitig bei Terre des Hommes auf der schwarzen Liste steht. Wir unterstützen mit unserer Finanzierung die psychosoziale Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die entweder selbst kämpfen mussten oder Opfer der Kämpfe wurden. Und wir unterstützen damit auch die Aufklärung über Bewältigungsstrategien zu Gewalt, besonders auch zu sexueller Gewalt in diesen Ländern Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vor allem dieses Engagement, das uns im internationalen Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten wirklich glaubwürdig macht.
Wir gehen diesem Fall intensiv nach. Genaueres kann ich Ihnen hierzu nicht mitteilen. Wichtig ist, dass wir allen Bundespolizeibeamten, die sich in diesem schwierigen Einsatz befinden, Schutz geben. Dazu zählt beispielsweise, dass die Beamten anonym bleiben dürfen, dass solche Vorfälle selbstverständlich verfolgt werden und dass die Bundespolizeibeamten – so ist das bisherige System – nicht dauerhaft nur diese Einsätze durchführen, sondern dass wir ein System haben, dass unterschiedliche Bundespolizeibeamte die Flüge begleiten.
Kollegin Vogler, ich kann ein Stück weit auf die Antwort verweisen, die ich dem Kollegen Krischer gerade gegeben habe. Vielleicht nur noch so viel, um das deutlich zu machen: Der Unfall hat sich im Bereich der Behältervorbereitung bei einer sehr routinemäßigen Prüfung eines Behälters ereignet. Bei dieser Behälterprüfung besteht kein Zusammenhang mit dem eigentlichen Anreicherungsbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau. Darüber hinaus muss ich hier auf den endgültigen Bericht der Sachverständigen des TÜVs verweisen, der uns hoffentlich Ende der Woche, spätestens Anfang nächster Woche zur Verfügung steht und den wir Ihnen, dem Parlament, selbstverständlich direkt zuleiten werden.
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Lensing , mir ist nicht ganz verständlich , wieso Sie einen Zusammenhang sehen zwischen den Angeboten politischer Weiterbildung in der Bundesrepublik , in dem freien Deutschland , sowie den Prinzipien und der Praxis so genannter politischer Indoktrination in der ehemaligen DDR . Ich kann Ihnen bei diesem Gedanken _ ehrlich gesagt _ nicht folgen . . _ Ja . Wir sind in dieser Entwicklung zwei erste konkrete Schritte gegangen . Am 1 . April dieses Jahres konnte erstmals in der über 30-jährigen Geschichte der gemeinsamen Bildungsplanung der Bund-Länder-Kommission ein Modellversuchsprogramm zum lebenslangen Lernen auf den Weg gebracht werden . Dieses Programm mit 14 Modellversuchen , für das in den nächsten fünf Jahren Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 9614 25 Millionen DM aufgewendet werden , die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden , basiert auf einer gemeinsam in der BLK entwickelten Programmbeschreibung . Die Länder sind bereit , mit uns auf einer programmatischen Grundlage die Rahmenbedingungen dafür zu erproben , wie auf der einen Seite Eigenverantwortung und Selbststeuerung der Lernenden und auf der anderen Seite die Vernetzung hin zu einem eher nachfrager- und nutzerorientierten Bildungssystem geschaffen werden können . Das sind auch die Ziele , die wir als Bundesregierung mit unserem geplanten Aktionsprogramm Lebensbegleitendes Lernen für alle verfolgen . Frau Ministerin Bulmahn hat dazu auf der Plenarsitzung der von uns wiederbelebten konzertierten Aktion Weiterbildung entsprechende Schritte angekündigt . Den Kern unseres Aktionsprogramms bildet das Programm Netzwerke lebensbegleitenden Lernens , dessen strategische Bedeutung für den Aufbau lernender Regionen offensichtlich ist . Wir freuen uns , dass die Länder dieses anerkannt und unsere Absicht zur Förderung von Netzwerken ebenso wie die konzertierte Aktion Weiterbildung begrüßt haben . . Wir beabsichtigen , Projekte zur Vernetzung auf der Grundlage einer mit den Ländern noch abzuschließenden Vereinbarung noch vor der Sommerpause auszuschreiben . Die Europäische Union , die auch weitere beschäftigungspolitisch begründete Programme zur Kompetenzentwicklung und zur Benachteiligtenförderung kofinanzieren wird , wird dieses Netzwerkprogramm voraussichtlich mit rund 10 Millionen DM pro Jahr unterstützen . Das heißt , wir können in den nächsten fünf Jahren im Rahmen dieses Programms rund 150 Millionen DM zielgerichtet für die Entwicklung lernender Regionen in Deutschland einsetzen . . Zu den Förderschwerpunkten zählen insbesondere die breitere Anwendung von für die Nutzer transparenten Qualitätssicherungsverfahren ; die Zertifizierung von Qualifikationen , möglichst unter Einschluss von Kompetenzen , die in informellen und selbst organisierten Lernprozessen erworben wurden ; die Verbesserung der Beratung und die Motivierung insbesondere bildungsferner und benachteiligter Gruppen ; die Förderung neuer Lehrund Lernkulturen und eines insgesamt lernförderlichen Umfeldes .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich muß wirklich sagen , daß es mich überrascht , daß Ihnen nicht bekannt ist , in welchen anderen europäischen Ländern Zwangsmittel nicht angewendet werden _ es überrascht mich deswegen , weil es zwischen uns schon lange erörtert wird _ , und möchte Sie fragen , ob Sie uns im Innenausschuß oder mir in absehbarer Zeit mitteilen können , in welchen anderen europäischen Ländern die Beantwortung dieser Fragen mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird und mit welchen .
Partei: FDP
_ darf ich noch diesen Satz beenden ? _ Angst vor der starken D-Mark . Man hat nicht gewechselt . Man wusste nicht , wie sich der Wechselkurs entwickelt . Das ist weg . Deshalb sind die Leute bereit , über die Grenze zu gehen . Deshalb vergleicht der Organisator von Reiseveranstaltungen heute die Kosten in Kehl , in Straßburg , in Aachen und in Maastrich . Das müssen wir begreifen . Darauf müssen wir in diesem Parlament reagieren . . Bitte schön , Frau Kollegin Roth .
Partei: FDP
Ich habe eben darauf hingewiesen , dass es für Familien mit einem entsprechenden Familieneinkommen einen Freibetrag gibt . Wenn es nach mir ginge , sollte auch für jedes Kind ein Betrag von 662 Euro gelten . Man muss jetzt die Einzelanforderungen gegenüberstellen . - Herr Kollege Strengmann-Kuhn , bleiben Sie ruhig noch ein bisschen stehen , ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig . Mir fehlt schon ein wenig Redezeit , das kann ich Ihnen versichern . Die Kinder haben einen Bedarf , und der richtet sich genau wie der für Erwachsene nach den heutigen Lebensumständen : Man muss gemeinsam das Heizöl bezahlen , und die Lebenshaltungskosten sind hoch ; das ist überhaupt keine Frage . Können Sie denn im heutigen System einen Durchschnitt dessen , was an staatlichen Transferleistungen möglich ist , für jedes Kind in Deutschland berechnen ? Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt , wie viele verschiedene Leistungen es gibt . Es ist nahezu undurchschaubar . Deswegen wird es schwierig für Sie , nachzuweisen , ob das , was heute gezahlt wird , mehr oder weniger ist . Ich denke , der von uns vorgeschlagene Betrag liegt über dem , der heute gezahlt wird . Soweit meine Antwort , Herr Strengmann-Kuhn . Schwarz-Rot , aber auch jeder andere , der Vorschläge zu Einzeltatbeständen macht , schmückt sich gerne mit Wohltaten und Wahlgeschenken . Zahlreiche hübsche Geschenke kommen bei den Leuten an . Sie können sich feiern lassen . Wir wollen den großen Wurf .
Partei: CDU/CSU
Sie dürfen mich in der Tat so interpretieren , denn es ist zu keinem Ergebnis gekommen . Ich will mal versuchen , das Ergebnis kurz zusammenzufassen . Es sieht so aus : Es hat keinen Konsens zu diesem Vorschlag vom Juli gegeben , es hat aber in der Diskussion den grundsätzlichen Willen gegeben , eine Richtlinie herzustellen . Man hat sich weitgehend darauf verständigen können , ein transparentes Paket zu schaffen , nämlich die Richtlinie , Memorandum of Understanding und Finanzierungsvorschlag . Zu den Terminplänen : Die EG-Kommission will für den 5 . Dezember eine neue Stellungnahme vorlegen , und das basiert darauf , daß sich das Europäische Parlament im gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls mit der Frage befaßt , aber eine Stellungnahme meines Wissens erst am 26 . November abgibt . Daher der Termin 4 . Dezember .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , im Anschluss an Ihre Aussage und die freundliche Erläuterung , die der Kollege Erler gegeben hat , dass es sich um eine Angleichung der Richtlinien an die anderer europäischer Länder handele , stelle ich die Frage , ob sich die Rüstungsexportpraxis an die Praxis Frankreichs und Englands angleicht .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben zitiert , wie die Gesetzeslage für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist . Die Gesetze haben wir gemacht . Wir nehmen damit in Kauf , daß entsprechende Wettbewerbsverzerrungen beim Export von Hopfen stattfinden ; denn unsere Gesetze sind hier strenger angelegt als die in anderen Staaten . Herr Staatssekretär , deshalb meine Frage : Sind Bestrebungen der Bundesregierung erkennbar , diese Wettbewerbsverzerrungen abzubauen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , Sie haben gerade gesagt , daß man notfalls auch bereit sein müsse , sich gegen die von Ihnen eben beschriebenen Gefahren zu verteidigen . Darf ich das so verstehen , daß Sie aus den Gebieten , die Sie beschrieben haben , Angriffe auf die NATO oder die Bundesrepublik Deutschland erwarten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will versuchen , wieder etwas mehr Sachlichkeit in diese Debatte zu bringen . Die Große Koalition hat im Jahre 2006 ein umfassendes Sanierungsprogramm für den Haushalt beschlossen . Das war damals dringend erforderlich . Ein Punkt waren die Änderungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Pendlerpauschale . Ich finde es nicht gut , dass sich Mitglieder der Großen Koalition heute von dieser Entscheidung verabschieden , die wir seinerzeit gemeinsam getragen haben . Die Fakten haben sich inzwischen ein Stück weit geändert . Zum Ersten sind wir auf dem Wege zur Sanierung der öffentlichen Finanzen ein deutliches Stück vorangekommen .
Partei: SPD
Es hat nichts mit Mißtrauen zu tun , aber muß es nicht auch Sie stutzig machen , wenn wir im Parlament nach Beratung im Petitionsausschuß und auch in unserem Ausschuß einstimmig feststellen mußten , wie fahrlässig geheime Gutachten über Personen , z . B . in der Bundesanstalt für Arbeit oder bei Versicherungsträgern , Stellen zugänglich gemacht wurden , die damit überhaupt nichts anzufangen hatten , und einzelne Menschen erheblichen Schaden erleiden mußten ? Muß uns das nicht dazu veranlassen , sehr sensibel mit solchen Fragen umzugehen und den großen Behörden nicht alle Daten völlig frei verfügbar zu machen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , der Bund hat bereits zwei Betriebe komplett erworben . Das ist ein ganz gewichtiger Anteil , den der Bund auch als Straßenbaulastträger übernimmt , denn das ist zu Lasten der Baumaßnahme erfolgt . Diese zwei Landwirtschaftsbetriebe , die komplett von der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland erworben worden sind , sind gleichzeitig zur Arrondierung und Kompensierung anderer zusätzlicher , von dieser Maß- nahme betroffener landwirtschaftlicher Betriebe genutzt worden . Das ist der höchste Anteil , den gegenwärtig überhaupt einer der Beteiligten leisten konnte . Insofern ist die Frage klar beantwortet worden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , meine Heimat ist das Emsland . Die Region Südoldenburg ist allerdings auch sehr schön . - Wenn ich Sie richtig verstanden habe , Herr Staatssekretär , wollen Sie einen Prozess gegen den Markt steuern . Wenn Sie eine Zerschlagung in der Region Südoldenburg quasi hinnehmen , dann interessiert mich , welche Mittel Sie bereitstellen wollen , um den Aufbau in den so genannten neuen Ländern zu gestalten . Wollen Sie das im Rahmen der EU-Agrarreform machen oder wollen Sie Haushaltsmittel zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stellen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter , mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm haben wir ein sehr nachgefragtes Instrument zur Förderung von Investitionen , das aufgrund der Grenzen , die wir festgelegt haben , gerade in den Regionen , in denen der Viehbesatz gering ist , in besonderem Maße angewendet wird bzw . angewendet werden kann . Durch die Reform der europäischen Agrarpolitik gibt es weitere Mittel , speziell für die ländlichen Räume in den neuen Ländern , die für diesen Bereich mobilisiert werden sollten . Hinzu kommt , dass wir Investitionsentscheidungen vonseiten der Ernährungswirtschaft zugunsten derjenigen Regionen in den neuen Ländern , in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist , lieber sähen . Meines Wissens gehören Sie dem Bundestag über die Landesliste Niedersachsen an . Insofern habe ich ganz Niedersachsen als Ihre Heimat betrachtet .
Der Militärausschuss hat noch nicht darüber entschieden. Der Fokus für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen auf NATO-Ebene liegt bei ISAF. Es gäbe allenfalls die Möglichkeit einer Verknüpfung, wenn dieser Einsatz möglich wäre. Das wäre sozusagen ein Nebenprodukt. Zu der Operation „Atalanta“ selbst, der europäischen Mission, gilt das, was ich auf Ihre Ausgangsfrage erwidert habe.
Partei: SPD
Nein , Herr Präsident , das ist keine Zusatzfrage , sondern ich habe eine Doppelfrage gestellt . Dies ist nach der Geschäftsordnung zulässig . Nur die zweite Hälfte der Doppelfrage ist beantwortet worden . Die Regierung ist verpflichtet , meine Fragen zu beantworten . Ich stelle keine Zusatzfrage . Ich möchte die erste Hälfte meiner Doppelfrage beantwortet haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie von der CDU/CSU haben das Drehbuch wunderbar verinnerlicht _ wir haben dies gerade eindrucksvoll gehört _ : nichts gewusst , nichts gemerkt , nichts zugeben , nichts erinnern , nichts zur Kenntnis nehmen , nichts aufklären und dann noch den Eindruck erwecken , es sei auch nichts gewesen . . Es war aber etwas . Der Ausgangspunkt der Vorgänge , die uns in den letzten drei Jahren beschäftigt haben , ist Bayern , genauer gesagt : die Staatsanwaltschaft Augsburg . Was mit Kiep , Schreiber , Max Strauß und Pfahls in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung , Betrug und Bestechung begann und was die Untersuchungsausschüsse in Berlin und München aufgedeckt haben , sind Folgen jahrzehntelanger Alleinherrschaft der CSU in Bayern .
Partei: FDP
Herr Präsident , Frau Kollegin , die von der Batterieindustrie und dem Handel angebotenen freiwilligen Maßnahmen schließen alle bisher nicht vom EU-Recht erfaßten Batterien ein , also auch Nickel-Metallhydrid- und Lithium-Batterien . Die Bundesregierung wird rasch entscheiden , ob in die zur Umsetzung der EU-Richtlinie über schadstoffhaltige Batterien notwendige Verordnung alle sonstigen Batterien einbezogen werden oder ob dieser Bereich durch eine von der Wirtschaft angebotene freiwillige Selbstverpflichtung geregelt werden kann .
Partei: SPD
Herr Kollege , der Rambouillet-Vertragsentwurf beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen geographisch auf das Gebiet des Kosovo . Darüber hinaus waren spezielle Sicherungsregelungen für den Grenzraum zwischen dem Kosovo und dem Rest der Bundesrepublik Jugoslawien vorgesehen . Diese Sicherungsregelungen hätten allein der wirksamen Absicherung der Implementierung der im Vertragsentwurf vorgesehenen Regelungen für den Kosovo gedient . Kapitel 7 Ziffer 10 des Rambouillet-Vertragsentwurfes sieht eine mutual safety zone vor . Danach dürfen 25 Kilometer außerhalb des Kosovo Waffensysteme der Luftverteidigung nur auf Antrag und mit Genehmigung stationiert werden . Kapitel 7 Ziffer 2 Abs . 4 sieht vor , daß sich bewaffnete Kräfte in einer 5 Kilometer breiten Zone außerhalb des Kosovo nur nach Notifizierung aufhalten dürfen . Stellen diese Kräfte eine Gefährdung der Implementierung dar , darf der Kommandant der Friedenstruppe die Genehmigung verweigern bzw . deren Abzug verlangen . Im übrigen Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien wären der NATO und dem NATO-Personal nur insoweit Vorrechte eingeräumt worden , als dieses Gebiet als Transitgebiet Richtung Kosovo gedient hätte . Die Bundesregierung hat den Bundestag wie auch die deutsche Öffentlichkeit im Verlaufe des Verhandlungsprozesses von Rambouillet intensiv und umfassend unterrichtet . Bundesminister Fischer hat den Text des Vertragsentwurfes mit allen Anlagen und Appendizes am 24 . Februar 1999 dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses ausdrücklich zur Einsichtnahme durch alle Mitglieder des Ausschusses persönlich übergeben .
Partei: CDU/CSU
Der Entwurf der Grünen sieht hingegen vor, Urteile vollumfänglich aufzuheben, auch wenn außer aufgrund des § 175 noch wegen anderer Delikte verurteilt wurde. Dies soll gelten, wenn die Verurteilung nach § 175 nicht nur untergeordnete Bedeutung hat. Es mag nachvollziehbar sein, aber wann soll das konkret der Fall sein? Wie ist es etwa zu beurteilen, wenn ein Betroffener damals mit einem anderen Mann in einer Beziehung gelebt hat? Er wurde dann vielleicht wegen § 175 in mehreren Hundert Fällen verurteilt, und in einem Fall kam es zu einem körperlichen Übergriff. Soll dann die Körperverletzung mitrehabilitiert werden? Dies wollen wir nicht. Jeder andere, der solche Taten wie Körperverletzung begangen hatte, aber keine gleichzeitige Verurteilung wegen § 175 aufzuweisen hatte, würde nicht rehabilitiert werden. Deshalb wäre das nach unserer Überzeugung rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. Es wäre das Gegenteil von gerecht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist richtig, dass wir jetzt den Mut aufbringen, zu handeln. Es ist richtig, dass wir den häufig hochbetagten Betroffenen noch die Bestätigung geben, dass Verurteilungen aufgehoben werden. Und es ist richtig, dass wir eine Entschädigung für die Betroffenen vorsehen. Indem wir jetzt handeln, stärken wir den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat setzt sein Werteverständnis, das er in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat und das heute ein gefestigtes Werteverständnis ist, nun in aller Konsequenz um. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Anlehnung an den großen Berliner Bürgermeister Ernst Reuter , der gesagt hat : Deutsche , schaut auf diese Stadt ! , füge ich als Abgeordneter , der nicht aus Berlin kommt , hinzu : Denn sie gehört uns , meine Damen und Herren , sie geht uns an . Wir alle tragen Verantwortung für Berlin . Im Ausland wird Berlin geliebt . Wir als Deutsche sollten der Welt nacheifern und unsere Hauptstadt von ganzem Herzen lieben und alle Berliner werden . Fangen Sie heute damit an , indem Sie unserem Antrag zustimmen . Seit 14 Jahren ist Berlin die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands . Durch die Erweiterung der Europäischen Union nimmt unsere Hauptstadt im jetzt vereinten Europa eine immer stärkere zentrale Rolle ein . Die wachsende Zahl an Staatsbesuchen , Messen , Kongressen und Ausstellungen demonstriert die nationale und internationale Beachtung Berlins . Wir wissen aber auch , Berlin ist nicht London , nicht Paris , nicht Warschau , nicht Moskau und nicht Madrid . Während diese Hauptstädte in ihren Ländern mit Stolz ganz selbstverständlich als die Zentrale , als die Hauptstadt betrachtet werden , ist das bei Berlin leider noch etwas anders . Die Stadt wird als Ort mit einer teilweise belasteten Geschichte wahrgenommen , in der zugleich aber auch einmalige historische Chancen für das Zusammenwachsen Europas ergriffen wurden . Die Erinnerung an die preußische Hauptstadt ist hier ebenso lebendig wie das Berlin der Nationalsozialisten oder auch die Wunden der Teilung , die hier , ganz wenige Schritte vom Reichstag entfernt , zu sehen sind . Dann gibt es noch das Problem mit der Umzugsschere in den Köpfen . Viele Westdeutsche sind trotz des Umzuges immer noch nicht in Berlin angekommen . Sie haben noch Bonn als Regierungssitz der alten Bundesrepublik im Kopf . Zudem erleben wir immer noch die Nachwehen der Berlin-Bonn-Debatte , die die Öffentlichkeit geteilt hat und von hitzigen Diskussionen und eben auch durch ein knappes parlamentarisches Bekenntnis für Berlin geprägt war . Meine Damen und Herren , was ist die Konsequenz aus dieser Analyse ? Manche mögen diese Analyse als Quatsch bezeichnen , manche mögen sie dementieren , aber sie ist jedenfalls aus westdeutscher Sicht richtig . Was ist also die Konsequenz daraus ? Wir müssen Berlin stärker in den Köpfen und in den Herzen der Deutschen verankern , aber nicht nur in den Herzen der Deutschen , sondern auch in den Herzen internationaler Besucher . Hierfür ist jetzt ein guter Zeitpunkt , denn die Popularität Berlins als Reiseziel ist ungebrochen . Die Besucherzahlen steigen stetig . Berlin zieht aber nicht nur Touristen an , sondern auch Studenten , Schriftsteller und Künstler können sich dem Sog der Hauptstadt nicht entziehen .