Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Vorbereitung der dritten WTO-Ministerkonferenz _ dies ist heute in verschiedenen Debattenbeiträgen deutlich geworden _ hat die Bundesregierung , hat aber auch die Europäische Union eine führende Rolle übernommen . Ich denke , dies ist eine Erwähnung wert , weil sich dies auch deutlich dagegen abgrenzt , wie ernst diese Dinge in früheren Jahren von früheren Regierungen genommen worden sind . Ich möchte ausdrücklich das gute Zusammenspiel zwischen der Europäischen Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft erwähnen , die über mehrere Monate hinweg an einer gemeinsamen Position der Europäischen Union gearbeitet haben . Die Union hat sich also intensiv auf die neue WTO-Runde vorbereitet . Sie hat damit auch ihrer gestiegenen Verantwortung nicht nur in Europa , sondern in der gesamten Welt Rechnung getragen . Die Stärke der Europäischen Union als großer Handelsmacht liegt vor allen Dingen in der gemeinsamen Interessenvertretung ihrer 15 Mitgliedstaaten . Diese haben es verstanden , ihre Interessen noch stärker zu bündeln als in der Vergangenheit . Nun müssen sie sie auch erfolgreich nach außen vertreten . . All das garantiert natürlich noch nicht , daß die von uns nun gemeinsam festgelegten Ziele in den WTO- Verhandlungen auch tatsächlich erreicht werden können . Auch dies ist von verschiedenen Rednern bereits angedeutet worden . In den wenigen Wochen bis Seattle wird es deswegen darauf ankommen , daß in Vorgesprächen mit anderen nichteuropäischen WTO-Mitgliedern Annährungsprozesse organisiert werden , insbesondere mit den Entwicklungsländern , aber zum Beispiel natürlich auch mit der Weltwirtschaftsmacht Nummer 1 , den USA . Wie wichtig Vorgespräche sind , zeigt das gestern zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton und dem Präsidenten der Europäischen Kommission , Romano Prodi , geführte Gespräch , in dem offensichtlich eine erste Annäherung in unterschiedlichsten Positionen erreicht werden konnte . Dies heißt natürlich noch nicht , daß dies von seiten der USA auch zu einer gemeinsamen Position wird . Wir alle kennen die komplexen Zusammenhänge und insbesondere auch den Einfluß des Kongresses . Besondere Bedeutung _ dies ist hier ebenfalls mehrfach gelobt worden _ hat die Europäische Kommission den Entwicklungsländern beigemessen . In diesem Zusammenhang ist heute eine ganze Reihe von Zielen genannt und diskutiert worden . Ich will sie nicht im einzelnen wiederholen . Klar ist : Die WTO-Konferenz wird nur dann zu einem erfolgreichen Abschluß gelangen , wenn sich alle Teilnehmerländer in den Ergebnissen wiederfinden . Das bedeutet , daß sich die Interessen der Entwicklungsländer auch in den Ergebnissen von Seattle und auch in der Tagesordnung der Millenniumsrunde wiederfinden müssen . Wer sich mit der Materie beschäftigt hat , wird wissen , daß es sich hierbei um einen langwierigen und schrittweise zu vollziehenden Prozeß des gegenseitigen Gebens und Nehmens handelt wird . Insofern , Herr Brüderle , ist es eine unzulässige Verfälschung _ keine Vereinfachung , sondern eine Verfälschung _ , wenn Sie davon sprechen , daß es nicht im Interesse der Entwicklungsländer liege , schrittweise zu einer Übernahme von modernen Arbeits- und Sozialnormen zu kommen . . Es geht nämlich nicht nur um Länder , es geht auch um Menschen . . Komparative Vorteile sind , wenn sie dazu dienen , Menschen auszubeuten , keine Vorteile , die zu unterstützen sind . Im übrigen ist aber klar _ ich glaube , ich habe das eben auch deutlich gemacht _ , daß wir den Entwicklungsländern selbstverständlich die Chance geben müssen , an den Märkten teilzunehmen und teilzuhaben . Dann wird auch dort die Bereitschaft wachsen , sich auf das Thema Arbeits- und Sozialstandards einzulassen . . Im übrigen hat man gemerkt , Herr Brüderle , daß Ihre Rede schon etwas abgelagert war . Sie müßten wissen , daß es inzwischen _ seit vorgestern nämlich _ eine gemeinsame Position in der Europäischen Union gibt . . Es ist klar , daß es ein Arbeitsforum geben soll . Das wird jedenfalls der Vorschlag sein , den die EU mit nach Seattle nehmen wird . Es wird ein Arbeitsforum von WTO und ILO geben . Ich denke , das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung ; die deutsche Handschrift ist eindeutig zu erkennen . Der Begriff des Arbeitsforums _ um das deutlich zu machen _ , auf den sich die Union geeinigt hat , dokumentiert Ziel- und Ergebnisorientiertheit . Meine Damen und Herren , klar ist in diesem Zusammenhang , daß den Entwicklungsländern Marktzugang und Marktöffnung angeboten werden müssen . Ich habe das schon angedeutet : Nur so werden sie ihrerseits einen schrittweisen Annäherungsprozeß an westliche Arbeitsund Sozialstandards vollziehen . Das am Dienstag dieser Woche in Lausanne stattgefundene Vorbereitungstreffen für die WTO-Konferenz hat im übrigen deutlich werden lassen , daß es weltweit natürlich noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den unterschiedlichen Handelsnationen gibt , und zwar insbesondere in bezug auf die Frage der Millenniumsrunde . Bislang hat sich insbesondere die Regierung der USA auf einige wenige Themenbereiche beschränkt , die ihrer Ansicht nach im November/Dezember in Seattle Aussicht auf Erfolg haben . Das Interesse der USA ist natürlich doppelt motiviert : Einerseits stehen sie als Gastgeberland unter einem gewissen Erfolgsdruck , andererseits werfen die im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen ihre Schatten voraus . Aber diese amerikanische Interessenlage gibt natürlich anderen , die am Verhandlungstisch sitzen , entsprechende Verhandlungsspielräume .