Partei: SPD
Wir können uns einigen , auf was wir wollen . Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zum Beispiel rechnet Ihnen jederzeit vor , daß bei der gesetzlichen Rentenversicherung über den jetzigen Bundeszuschuß hinaus eine große Summe von zusätzlichen Leistungen erfolgt , . die ebenfalls eindeutig versicherungsfremd sind . Der Bundeszuschuß müßte also weitaus höher sein , als er gegenwärtig ist . . Das ist die Argumentation des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger . Das ist die Argumentation von Herrn Schmähl . Herr Schmähl ist Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung . Schmähl hat vor wenigen Wochen in einem Interview mit der Zeit die Regierung ausdrücklich davor gewarnt , das Nettorentenniveau auf 64 Prozent abzusenken , weil er meint , daß damit die Akzeptanz eines Beitragssystems zerstört werde ; denn in wachsendem Maße werden Menschen trotz jahrelanger und jahrzehntelanger Beitragszahlungen ein Rentenniveau erhalten , das sich kaum noch von der steuerfinanzierten Sozialhilfe unterscheidet . Das ist unser Argument , warum wir diesen Weg nicht mitgegangen sind . . Wir haben Ihnen in den letzten Monaten zahllose Vorschläge gemacht , um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen , aus der selbstverursachten Blockade herauszufinden . Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu , daß . die Höhe der Lohnnebenkosten ein nicht mehr akzeptables Ausmaß erreicht hat . Dafür sind Sie aber ausschließlich alleine verantwortlich . Der sogenannte Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung ist von 34 Prozent im Jahre 1982 auf jetzt annähernd 43 Prozent gestiegen . Das entspricht einem Anstieg der gesetzlich verursachten Sozialversicherungsbeiträge um fast zehn Beitragspunkte . Wir haben Ihnen vor wenigen Wochen vorgeschlagen , zum 1 . Januar nächsten Jahres eine Umfinanzierung vorzunehmen , um zu verhindern , daß der Beitrag zur Rentenversicherung auf die von vielen Menschen als dramatisch empfundene Höhe von 21 Prozent ansteigt . Bis zur Stunde ist die Koalition in dieser Frage nicht gesprächsfähig . Wir haben Ihnen auch erste Einstiegslösungen bei dem Problem angeboten , wie wir den Mißbrauch der 610-DM-Arbeitsverhältnisse eindämmen können , und wollten dies ebenfalls in eine solche Absprache einbeziehen . Auch in dieser Frage ist die Koalition nicht gesprächsfähig . . - Was heißt das denn ? Der Kollege Laumann hat hier - wie der Kollege Louven und der Staatssekretär Kraus vom Bundesarbeitsministerium in der ersten Lesung - zugegeben , es gebe massiven Mißbrauch bei den sozialversicherungsfreien 610-DM-Arbeitsverhältnissen . Sie von der FDP bestreiten jedweden Mißbrauch . . Der Bundesarbeitsminister sagt , es müsse dringend etwas getan werden , genauso wie der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble , der das vor drei Wochen erklärt hat . Und der Bundeskanzler - man höre und staune - tappst zur Frauen-Union und erklärt dort , es sei ganz und gar unerträglich , was in diesem Bereich passiert . Wer blockiert hier eigentlich wen ? . - Sie sind die Oberblockierer der Nation . . Zur Frage der Rentenversicherung . Wir haben vorgeschlagen , die Umfinanzierung ein Jahr vorzuziehen , mit dem zentralen Ziel , zu vermeiden , daß der Beitrag im nächsten Jahr auf 21 Prozentpunkte ansteigt . Daraufhin gab es Zustimmung von der FDP und der CDU , aber Ablehnung von der CSU , weil die Koalition zusätzlich vorgeschlagen hatte , auch das Rentenreformgesetz auf 1998 vorzuziehen . Also : Die CSU ist dagegen , die FDP und CDU sind dafür .