Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen , dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion noch einmal ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken . Lieber Herr Robbe , als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages erfüllen Sie eine wichtige , eine unverzichtbare Funktion . Sie übermitteln ein ungefiltertes Bild von der Stimmung unter den Soldaten , von ihren Sorgen und Problemen . Bei unseren Entscheidungen über die Ausrichtung , die Ausstattung und die Einsätze der Truppe sind wir auf diese Rückkopplung angewiesen . Wir müssen wissen , wie sich unsere Entscheidungen auf die Soldaten auswirken , und wir müssen wissen , wo Handlungsbedarf besteht . Schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee . So sollte es auch bleiben . Ich möchte allerdings noch einmal darauf hinweisen , dass Sie Ihre Berichte und Erfahrungen aus den Truppenbesuchen zunächst an uns , die Parlamentarier des Deutschen Bundestages , übermitteln sollten . Erst danach sollte dann die Öffentlichkeit dieses Bild aus der Truppe erhalten . Das ist ebenfalls wichtig ; denn die Bundeswehr ist eine Armee , die fest in unsere Gesellschaftsordnung eingebunden ist . Unsere Soldaten sind Staatsbürger in Uniform . Dafür steht unter anderem die Wehrpflicht , die wir zielstrebig für die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit weiterentwickeln müssen . Für eine umfassende Sicherheitsvorsorge bleibt sie auch in Zukunft notwendig . Deswegen war es ein gutes Signal , dass das Kabinett am Dienstag die Erhöhung des Wehrsolds zum 1 . Januar 2008 gebilligt hat . Meine Damen und Herren , wir alle sind uns bewusst , dass der Bericht des Wehrbeauftragten immer nur die negative Seite zeigt . Nur die klare Benennung von Problemen schafft die Voraussetzung zu ihrer Beseitigung . Ich erinnere als Beispiel an die Klagen über den baulichen Zustand von Bundeswehrkasernen besonders in den alten Bundesländern im Jahresbericht 2006 . Ich bin sehr froh , Herr Minister Jung , dass Ihr Haus hier schnell re-agiert hat und nochmals über 60 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von West-Kasernen in den Verteidigungshaushalt für 2008 eingestellt hat . Allerdings ist klar , dass die Behebung aller Mängel einen längeren Atem erfordern wird . Es ist angekündigt , die notwendigen Baumaßnahmen bis zum Jahr 2014 umzusetzen . Wir werden dies als Abgeordnete aufmerksam verfolgen und - wo immer notwendig - auch aktiv unterstützen . Ein wichtiger Bereich , dem wir ebenfalls weiterhin unsere Aufmerksamkeit widmen müssen , ist der Sanitätsdienst . Unsere Soldaten haben Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung - in den Auslands-einsätzen wie im Inland . Der Bericht des Wehrbeauftragten hat hier auf Probleme bei der Personallage an den Bundeswehrkrankenhäusern und in der truppenärztlichen Versorgung hingewiesen . Das Sanitätspersonal gehört zu den durch Auslandseinsätze besonders stark belasteten Truppengattungen . Das Verteidigungsministerium hat erklärt , auch hier durch angepasste Personalstrukturen langfristig Abhilfe schaffen zu wollen . Für die umfassende Ausbildung des Sanitätspersonals müssen zudem alle notwendigen Mittel zur Verfügung stehen . Hier werden wir die Bemühungen ebenfalls mit aktivem Interesse begleiten , wie wir das gestern im Verteidigungsausschuss vereinbart haben . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz . Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2006 hat wieder eingehend auf die besonderen Belastungen hingewiesen , denen unsere Soldaten in den Auslandseinsätzen unterliegen . Sie leisten einen häufig gefährlichen Dienst für die Bewahrung des Friedens in Afghanistan , in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo . Die Menschen in diesen Ländern wissen die Arbeit unserer Soldaten zu schätzen , wie etwa gerade wieder in Afghanistan landesweite Umfragen gezeigt haben . Unsere Marine ist zudem am Horn von Afrika und im Mittelmeerraum engagiert . Auch im Südsudan , an der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea und in Georgien sind Angehörige der Bundeswehr im Einsatz . An all diesen Orten erfüllen sie ihren Auftrag zur Sicherung des internationalen Friedens . Das bedeutet sowohl Sicherheit für die Menschen vor Ort als auch Sicherheit für uns . Sie erfüllen diese Aufgabe gut . Für diesen Dienst brauchen unsere Soldaten die notwendige Ausrüstung und Ausbildung . Der Bericht des Wehrbeauftragten hat wieder Beispiele für Defizite genannt . In einigen Fällen - beispielsweise bei der Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen - können wir eine fortlaufende Verbesserung feststellen . Dagegen ist die Situation bei den Lufttransportkapazitäten nach wie vor sehr angespannt . Insbesondere werden wir uns weiterhin genau mit der Material- und Personallage bei den Heeresfliegern befassen müssen . Keinesfalls wiederholen dürfen sich Zustände wie bei der Unterbringung der EUFOR-Truppen während der Kongo-Mission . Das Ausgliedern von Dienstleistungen an zivile Anbieter darf sich nicht nachteilig auf die Truppe auswirken , wie dies bei den Feldlagern im Kongo und in Gabun der Fall war . Hier fordern wir die Bundesregierung auf , die Aufrechterhaltung nationaler Standards bei künftigen EU-Missionen so weit wie möglich sicherzustellen . Unsere Soldaten brauchen den Rückhalt des Parlaments , das die Mandate für ihre Einsätze erteilt . Vor allem aber brauchen sie Anerkennung . Als Gesellschaft befassen wir uns immer noch zu wenig mit der alltäglichen Situation unserer Soldaten in den Einsätzen . Die Männer und Frauen der Bundeswehr sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger . So wichtig der Bericht des Wehrbeauftragten ist : Als Mitbürger sollten unsere Soldaten es uns wert sein , uns mehr als einmal im Jahr ein Bild von ihnen zu machen . Eine Gruppe , die sich ständig mit der Lage in der Bundeswehr befassen muss , sind die Angehörigen der Soldaten , insbesondere derjenigen im Einsatz . Tausende von Soldaten werden Weihnachten und das Neujahrsfest fern von zu Hause in den Einsatzgebieten verbringen . Ihre Familien werden ohne den Vater oder die Mutter feiern müssen . Der Bericht des Wehrbeauftragten hat dankenswerterweise wiederum lobend auf die Soldaten- und Familienbetreuung durch die Bundeswehr sowie die Katholische und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung hingewiesen . Gerade jetzt am Jahresende wird hier unverzichtbare Arbeit geleistet , um die Trennung wenigstens ein kleines bisschen leichter zu machen . Vielleicht denken wir als Mitbürger , wenn wir den Weihnachtsgottesdienst besuchen oder uns ein frohes neues Jahr wünschen , einmal kurz an die Männer und Frauen im Einsatz und ihre Familien . Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten , den zivilen Mitarbeitern und ihren Angehörigen im Namen der Unionsfraktion bereits jetzt eine gesegnete Weihnacht und einen guten Start ins neue Jahr . Insbesondere wünsche ich ihnen Glück und eine gesunde Heimkehr . Danke .