Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir einen roten Faden in der Debatte dieser Woche suchen , dann ist es sicher die Diskussion über das Staatsverständnis und die Kritik der Staatsaufgaben . Dies hat in den letzten Tagen bei allen Beratungspunkten eine Rolle gespielt . Auf der einen Seite steht der schwachbrüstige Nachtwächterstaat und auf der anderen Seite der starke Staat , der genügend Einnahmen hat , um insbesondere bei Bildung und Forschung - darüber diskutieren wir hier - seine Aufgaben erfüllen zu können . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten den letzten Standpunkt . Wir wollen einen starken Staat , um zum einen ein Maximum an Chancengerechtigkeit zu erreichen und für Bildungschancen für alle Schichten zu sorgen . Um alle Schichten zu erreichen , haben wir , Frau Hirsch , gerade beim BAföG Erhebliches geleistet und diesen Bereich verbessert . Das wollte ich noch einmal herausstellen . Wir brauchen zum anderen einen starken Staat , der genügend Einnahmen hat , um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern , damit Forschung und Entwicklung vorangebracht werden können . Deswegen hat die SPD seit 1998 , seitdem wir wieder die Regierungsverantwortung tragen , darauf geachtet , dass gerade die Mittel im Einzelplan 30 - Bildung und Forschung - kontinuierlich stark aufgestockt wurden . Es wurden also regelmäßig mehr Mittel für den Bildungs- und Forschungsbereich zur Verfügung gestellt . In dieser guten Kontinuität stehen wir auch jetzt , da es um den Einzelplan 30 des Haushalts 2006 geht . Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir mehr Geld zur Verfügung gestellt . Wir haben also nicht nur den Status quo erhalten , sondern die Mittel sogar erheblich erhöht . Viele Beschlüsse , die in der letzten , der 15 . Legislaturperiode gefasst worden sind , finden nun in diesem Einzelplan für das Jahr 2006 ihre Ansätze . Hier finden sie ihren Niederschlag und verdeutlichen die politische Dividende . Sicherlich erinnern Sie sich , dass manche dieser Beschlüsse insbesondere im Bundesrat sehr hart umkämpft waren . Ich darf Beispiele nennen : Hart umkämpft war aufgrund steigender Studierendenzahlen die verstärkte Förderung der Studierenden durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz ; das habe ich gerade erwähnt . Ähnliches gilt für das Meister-BAföG , das in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden muss . Ebenfalls muss das sehr erfolgreiche Ganztagsschulprogramm in Erinnerung gerufen werden . Ich bin froh , dass wir es fortführen . Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden . Die Exzellenzinitiative - wir haben eben schon über sie diskutiert , Frau Flach - , die in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist , findet nun ihren Niederschlag und wird eingeleitet . Auch der Pakt für Forschung und Innovation sei erwähnt . Die dafür bereitgestellten Mittel wurden um 3 Prozentpunkte erhöht . Die Krone des Ganzen ist das 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung , das für den Zeitraum von 2006 bis 2010 angelegt ist ; vor zwei , drei Wochen haben wir darüber diskutiert . Daher brauche ich jetzt nicht sehr ausführlich darauf einzugehen ; das haben wir bereits getan . Wir haben Wert darauf gelegt , dass diese Arbeit in diesem Jahr nicht verloren geht . Denn es ist schon Ende Juni . Die Verpflichtungsermächtigungen haben wir bereits freigegeben , damit die Mittel schnellstmöglich vergeben , die Bescheide verschickt und die Forschungsarbeiten an den Instituten eingeleitet werden können . Das wollen wir und das haben wir unterstützt . Ich bin dankbar , dass unsere Politik auch in der Wissenschaftscommunity Anklang findet . Lassen Sie mich den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Winnacker , zitieren . Der Süddeutschen Zeitung sagte er : Die Regierung sagt nicht nur , dass sie sechs Milliarden Euro mehr für die Forschung ausgeben will , sie tut es auch . Herr Winnacker hat Recht . Insgesamt stehen in diesem Jahr 7 ,2 Milliarden Euro - ich wiederhole : 7 ,2 Milliarden Euro - für Forschungsausgaben zur Verfügung . Allerdings ist nicht der gesamte Betrag im Einzelplan 30 enthalten . Hier sind es 4 ,2 Milliarden Euro . Die restlichen 3 Milliarden Euro - Kollege Willsch hat schon darauf hingewiesen - sind in anderen Einzelplänen etatisiert . - Ja . Wir können mit dem Vollzug des Haushalts 2006 erst verspätet beginnen . Es ist klar , dass die entsprechenden Programme erst später starten . - Damit es schneller geht , haben wir die VEs schon freigegeben , auch für den Einzelplan 09 . Ich bin überzeugt , dass dies auch im Hinblick auf den Einzelplan 30 zügig geschehen kann . Lassen Sie mich noch einen Gedanken zur Ressortforschung äußern . Auf Initiative der SPD-Fraktion haben wir schon in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss beschlossen , dass die Ressortforschung , also die Forschung , die von den einzelnen Ministerien ausgeht , evaluiert werden soll , um festzustellen , wo es Schwachstellen gibt und wo gute Ergebnisse erzielt werden . Die ersten Ergebnisse liegen nun vor . Es gibt Einrichtungen , die top sind , und es gibt Einrichtungen , die nicht gerade top sind . Wir legen Wert darauf , dass die Ressortforschung nicht nur auf 13 Einrichtungen , sondern auch auf die restlichen Einrichtungen in diesem Bereich ausgedehnt wird , und dass wir dann , wenn die Detailberichte des Wissenschaftsrates vorliegen , darüber diskutieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen , damit wir die Mittel gezielt für die Forschung einsetzen können . Meine Damen und Herren , unsere Beratungen und Diskussionen im Haushaltsausschuss hinsichtlich des Einzelplans 30 haben sehr viel Spaß gemacht . Deswegen möchte ich als Hauptberichterstatter allen Kolleginnen und Kollegen , Ihnen , Frau Ministerin , und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit danken .