Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen geben wir Bundesregierung und EU-Kommission klare Richtlinien für die laufende Welthandelsrunde und die GATS-Verhandlungen an die Hand . Dies ist umso wichtiger , weil sich die Weltwirtschaft und das Welthandelssystem in einer kritischen Situation befinden : Seit der deutlichen Abschwächung der Weltwirtschaft vor drei Jahren ist es immer noch nicht zu einer dauerhaften Erholung gekommen ; auch der Ausblick auf das kommende Jahr ist nicht sonderlich rosig . Eine stagnierende Weltwirtschaft mit schwachem Wachstum und steigenden Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union und den USA macht es den Industrienationen schwer , substanzielle und schnell wirksame Handelszugeständnisse zu machen und zügig umzusetzen . Damit entwickelt sich eine Vertrauenskrise zwischen den großen WTO-Mitgliedern und den Entwicklungsländern , die auf die Erfüllung des Versprechens von Doha pochen , eine Entwicklungsrunde zu machen . Zur gleichen Zeit wird die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Welthandelssystems in Zweifel gestellt . Für große Teile der Öffentlichkeit bleibt fraglich , ob das derzeitige System tatsächlich zu mehr nachhaltigem Wachstum , höherem Lebensstandard , besseren Arbeitsbedingungen , besserem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einer entscheidenden Reduzierung der Armut führt . Für Deutschlands Wirtschaft und seine Arbeitsplätze ist die Entwicklung des Welthandels von zentraler Bedeutung ; schließlich sind wir Vizeweltmeister im Export . Wir müssen aber auch erkennen , dass eine befriedigende und stabile Aufwärtsentwicklung nicht allein in der Zunahme des Handelsvolumens , sondern auch in dessen gleichgewichtiger Entwicklung besteht . Gerade im Kontext eines sich stets verlangsamenden weltweiten Wachstums müssen wir erkennen , dass lange Zeit bestehende hohe Handelsbilanzdefizite , aber auch -überschüsse früher oder später auf den weltweiten Währungs- und Finanzmärkten Ungleichgewichte und zum Teil nicht unerhebliche Finanzkrisen hervorrufen . Diese Finanzkrisen haben häufig nicht nur negative ökonomische Auswirkungen in den betroffenen Staaten und Regionen , sondern führen zunehmend zu mehr Armut und Verelendung von Hunderten von Millionen Menschen . Der Handel und seine Liberalisierung bringt gewiss Wohlstandsgewinne , dies aber , wie UNCTAD-Studien zeigen , nicht automatisch und nicht in allen Ländern . Es bedarf mehr , damit der Handel eine Erfolgsstory für viele wird . Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg wurde überzeugend aufgezeigt , dass Handel ohne Zweifel eine wichtige Säule der Entwicklung ist , aber nur dann , wenn gleichzeitig und gleichrangig ein umfassender Schuldenerlass , die Sicherung angemessener Beschäftigung einschließlich der grundlegenden Arbeits- und Sozialrechte , die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten , die Armutsbekämpfung und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen angestrebt und schrittweise erreicht werden . Wer diese Zusammenhänge nicht sieht , wird mit Handelspolitik pur scheitern . Das Welthandelssystem ist verwundbarer , als wir häufig glauben . Das haben uns nicht nur die Ereignisse vom 11 . September und der Irakkrieg gezeigt , sondern auch die schädlichen Auswirkungen von letztlich kleinen Epidemien wie SARS . Deswegen müssen wir , wenn wir vor , während und nach der Konferenz in Cancun verhandeln , unsere Prioritäten für eine erfolgreiche Handels- und Entwicklungspolitik deutlich machen : Erstens . Jede Maßnahme in der WTO muss zu mehr nachhaltigem Wachstum , weniger Armut , mehr Wohlstand und vor allem zu mehr Arbeitsplätzen , möglichst regional gleichgewichtig verteilt , führen . Zweitens . Jede Ausweitung des multilateralen Welthandelssystems muss sich als Bestandteil einer kohärenten Politik verstehen , die internationale Konventionen und Verträge , die Ziele der UN-Organisationen wie UNEP , UNCTAD oder ILO - zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz , bei den Menschenrechten sowie bei Arbeits- und Sozialrechten - nicht nur selbstverständlich akzeptiert , sondern diese in ihren Streitschlichtungsverfahren auch respektiert . Drittens . Die WTO muss wirklich multilateral sein und von den kleineren und ärmeren Ländern auch als Schutzschild gegenüber der Übermacht und - auch das sage ich - dem politischen Übermut großer Handelsmächte dienen . Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall . Wenn wir ein faires und für kleinere und ärmere Länder umsetzbares Handelssystem wollen , dann müssen wir auch darauf achten , dass administrative Vorschriften für sie tragbar und umsetzbar sind . Wenn wir in unseren Ländern von einem small business act sprechen , dann müssen wir uns auch überlegen , ob wir in der Welthandelsorganisation nicht so etwas wie eine small and poor countries clause brauchen , sozusagen eine WTO light , damit diese Länder die Vorschriften auch wirklich handhaben können . Viertens . Wir brauchen eine WTO-Reform an Haupt und Gliedern , um die Organisation wieder politisch und sozial hoffähig zu machen . Wenn die WTO in ihrem Verhandlungsprozess nicht möglichst offen , transparent und partizipativ agiert und mit den anderen UNO-Organisationen kooperiert , dann wird sie nicht erfolgreich sein können . Was wir im Vorfeld bei den letzten Verhandlungen auch im Zusammenhang mit GATS als Parlamente erlebt haben , von den Gewerkschaften , den Nichtregierungsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit einmal ganz zu schweigen , das geht auf keine Kuhhaut . Geheimdiplomatie des 19 . Jahrhunderts ist in einer modernen Massendemokratie des 21 . Jahrhunderts fehl am Platze . Das müssen sich die WTO , die EU-Kommission und unsere Beamten endlich einmal hinter die Ohren schreiben . - Das Parlament muss sich das nicht hinter die Ohren schreiben . Wir haben versucht , diesen Prozess klarzustellen und durchzusetzen und wir haben zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte einen Parlamentsvorbehalt zu Außenwirtschaftsverhandlungen eingelegt , um genau dies zu sichern . Fünftens . Wir wollen bei GATS volle Flexibilität gesichert wissen , weil es hierbei nicht nur um wirtschaftsnahe Dienstleistungen geht , sondern um den ganzen Bereich von Bildung , Kultur , Gesundheitswesen und um viele andere Dinge , über die unsere Kolleginnen und Kollegen noch sprechen werden . Wir wollen , dass künftige deutsche Parlamente Entscheidungen auch wieder rückgängig machen können , weil ein demokratisch beschlossener Sozialvertrag auf Zeit , wie nationale Gesetze nun einmal sind , nicht durch einen faktisch nicht mehr revidierbaren internationalen Vertrag , wie es GATS ist , abgelöst werden soll . Ich sage nachdrücklich : Wir dürfen künftige Parlamente nicht politisch entmündigen und in ihrer Souveränität begrenzen . Das ist unsere Aufgabe . Darauf müssen wir achten , und zwar auch beim GATS und auch gegenüber der EU-Kommission .