Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen zum Übergang zur Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion trifft der Deutsche Bundestag heute eine richtungsweisende Entscheidung . Sie ist von geschichtlicher Bedeutung , zweifellos die wichtigste in dieser Legislaturperiode . Es ist eine Entscheidung , die weit in die Zukunft unseres Landes und Europas hineinreicht . Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes ; sie ist nicht nur eine Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender internationaler Standortkonkurrenz . Sie ist eine Entscheidung , die über das rein Wirtschaftliche und Monetäre hinausgeht . Sie ist vor allem Ausdruck gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Überzeugung und damit auch ein Symbol für gemeinsame kulturelle Wurzeln . Eine Idee , die fast so alt wie die Europäische Gemeinschaft selbst ist , wird jetzt Wirklichkeit . Vor mehr als 40 Jahren , bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , war sie nur eine Hoffnung von wenigen . Diese Hoffnung wird heute wahr . . Seit dem 25 . März 1998 liegen mit den Konvergenzberichten der Europäischen Kommission und des Europäischen Währungsinstituts die nach dem Vertrag vorgesehenen Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch . Am 27 . März hat die Deutsche Bundesbank ihre Stellungnahme zur Konvergenzentwicklung veröffentlicht . Die Kommission empfiehlt dem Rat , zu bestätigen , daß elf Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen . Die Ausnahmen sind Griechenland , Großbritannien , Schweden und Dänemark . Die drei letztgenannten Länder haben politisch entschieden , der Währungsunion zunächst noch nicht beizutreten . Auf Basis dieser Analysen und ihrer eigenen Bewertung beabsichtigt die Bundesregierung , bei der endgültigen Entscheidung Anfang Mai den Empfehlungen der Kommission zu folgen , und zwar unter Würdigung des Berichts des Europäischen Währungsinstituts und der Stellungnahme der Deutschen Bundesbank . In ihrem Beschluß hierzu hat die Bundesregierung nochmals erklärt , sie werde weiterhin die vom Vertrag von Maastricht geforderte Nachhaltigkeit der erreichten Konvergenz nachdrücklich vertreten und ihr besondere Aufmerksamkeit widmen . Diese Dokumente sind in den letzten Tagen und Wochen ausführlich und intensiv in den parlamentarischen Gremien beraten worden . Jetzt muß die Entscheidung getroffen werden . . Der diesem Hohen Hause heute zur Abstimmung vorliegende Entschließungsantrag der Fraktionen befürwortet den Übergang zur Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion . Ich hoffe , daß dieser Antrag mit einer großen Mehrheit angenommen wird und der Bundesrat morgen ebenfalls seine volle Zustimmung gibt . Die vorgelegten Konvergenzberichte bestätigen : In Europa hat sich eine breite Stabilitätskultur entwickelt . Der Preisanstieg ist auf einen historischen Tiefstand gesunken . Die durchschnittliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im letzten Jahr bei nur noch 1 ,6 Prozent . Zu Beginn der 80er Jahre waren es noch rund 13 Prozent . Damit ist nach Ansicht vieler Experten praktisch Preisstabilität erreicht . Viele Kritiker , auch auf wissenschaftlicher Seite , haben dies noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten . Ich denke hier zum Beispiel an die Stellungnahme von 60 Wirtschaftswissenschaftlern vom Juni 1992 . Sie haben damals den Stabilitätswillen in der Europäischen Union völlig unterschätzt . Die auf Preisstabilität gerichtete Geldpolitik der europäischen Notenbanken , aber auch die Fort . noch : Bundesminister Theodor Waigel historisch niedrigen Zinsen geführt . Die Finanzierung von Investitionen - unerläßlich für mehr Wachstum und Beschäftigung - wird dadurch erheblich erleichtert . Zahlreiche - auch selbsternannte - Experten haben im Vorfeld der Währungsunion dramatisch steigende Zinsen erwartet . Das Gegenteil ist der Fall : Wir haben die niedrigsten Zinsen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Was an der Preisfront und im Zinsbereich erreicht wurde , ist eine großartige Erfolgsgeschichte deutscher Finanzpolitik . . Der Euro hat damit schon heute auch das wichtigste Plus der D-Mark , nämlich das Vertrauen der Märkte . Dies wird auch in Zukunft so sein . Dafür stehen wir ein . Umgekehrt ist nicht auszuschließen , daß Länder , die nicht an der Stabilitätszone teilnehmen , an den Kapitalmärkten höhere Zinsen bezahlen werden , weil sich das Wechselkursrisiko in einem Zinszuschlag niederschlägt . Die Währungen aller elf Teilnehmerkandidaten sind im Wechselkursmechanismus des EWS stabil aneinander gebunden . Das gilt auch für die Finnmark und die Lira , obwohl diese beiden Währungen dem Wechselkursmechanismus nicht volle zwei Jahre angehörten . Trotz der Spannungen an den Finanzmärkten auf Grund der Asien-Krise wurde die Stabilität im EWS nicht beeinträchtigt . Was hat man alles für das erste Halbjahr 1998 und für die Tage und Wochen vor den Entscheidungen vorausgesagt ! . Nichts dergleichen ist eingetreten , im Gegenteil : . Wir erleben eine Stabilität und eine großartige Entwicklung , wie wir sie noch nie in Europa und in Deutschland hatten . . Entscheidende Erfolge sind auch beim Abbau der Haushaltsdefizite erzielt worden . Den Referenzwert für das öffentliche Haushaltsdefizit in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat 1997 mit Ausnahme von Griechenland kein Mitgliedstaat überschritten . Im EU-Durchschnitt fiel die Neuverschuldung von 6 ,12 Prozent 1993 über 4 ,2 Prozent 1996 auf 2 ,4 Prozent im letzten Jahr . In Luxemburg , erstmals in Dänemark und in Irland waren sogar Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen . In Deutschland konnte das öffentliche Defizit 1997 auf 2 ,7 Prozent des BIP zurückgeführt werden , und das trotz Zusatzbelastungen allein für den Bund in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM . 1996 lag es noch bei 3 ,4 Prozent . Dieser Erfolg der deutschen Finanzpolitik wird inzwischen auch von Kritikern anerkannt . . Wie die Prognosen der Kommission für die öffentliche Neuverschuldung 1998 und 1999 zeigen , wird der Konsolidierungskurs in Europa weiter fortgesetzt . Für Deutschland rechnen wir und die Kommission mit einem Defizit von 2 ,5 Prozent des BIP . Kommission , EWI und Bundesbank weisen mit Recht in ihren Analysen kritisch auch auf die Rolle der sogenannten Einmalmaßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung im Jahr 1997 hin . Auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag wird darauf Bezug genommen . Erlauben Sie mir deshalb die folgenden Anmerkungen . Einmalmaßnahmen sind unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten oftmals ausdrücklich erwünscht und notwendig . Sie sind ein Teil einer normalen , sparsamen Haushaltsführung . Hierzu zähle ich zum Beispiel Grundstücksverkäufe , die wir bereits seit 15 Jahren tätigen und natürlich auch weiterhin tätigen werden . Es ist sicherlich besser , ein Grundstück , das der Bund oder eine Gemeinde nicht benötigt , abzugeben , um zum Beispiel die Ansiedlung eines Unternehmens und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen . Deswegen gibt es daran überhaupt nichts Kritikwürdiges . . Es ist aber auch richtig : Eine dauerhafte Senkung des Staatsdefizits erfordert in erster Linie strukturelle Reformen . Einmalmaßnahmen sind aber manchmal eine notwendige finanzpolitische Brücke , bis diese Reformen greifen . Die nicht erst im Jahre 1997 , sondern bereits seit einigen Jahren zu beobachtende Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung zeigt : Insgesamt kann an der Dauerhaftigkeit der Konvergenzanstrengungen kein Zweifel bestehen . Während die Erfolge beim Defizitabbau unbestreitbar sind , läßt sich dies vom Schuldenstand nur mit Einschränkungen sagen . Der Referenzwert in Höhe von 60 Prozent des BIP wurde im letzten Jahr nur von Finnland , Frankreich , Großbritannien und Luxemburg unterschritten . In einigen anderen Ländern lag die Schuldenstandsquote zwischen 60 und 70 Prozent . In Deutschland war die Überschreitung mit 61 ,3 Prozent am geringsten . Kommission und EWI erkennen ausdrücklich an : In der deutschen Schuldenquote von 61 ,3 Prozent schlagen sich insbesondere die erheblichen Sonderbelastungen durch die deutsche Wiedervereinigung in den letzten Jahren nieder . So hat sich allein die Schuldenübernahme des Erblastentilgungsfonds mit rund 10 zusätzlichen Prozentpunkten ausgewirkt . Weitere knapp 3 Prozentpunkte sind auf Schuldenerleichterungen zugunsten unserer östlichen Nachbarländer und auf die Übernahme von Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn zurückzuführen . Ohne diese Sondermaßnahmen lägen wir unter 50 Prozent . Besonders unbefriedigend sind nach Ansicht des EWI und der Bundesbank die nach wie vor hohen Schuldenstände in Italien und Belgien von jeweils rund 122 Prozent . Die Bundesregierung nimmt diese Besorgnisse ernst . Sie hat dies in ihrem Konvergenzbericht klar und deutlich gesagt ; nichts wurde beschönigt . Sie hat auch festgestellt : Die Konsolidierungspolitik muß generell in den meisten Mitglieds . noch : Bundesminister Theodor Waigel werden . Mit dem von mir vorgeschlagenen Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir hierfür einen verläßlichen , rechtlich verbindlichen Rahmen geschaffen . Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , übermäßige Defizite zu vermeiden und mittelfristig nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erzielen . Das ist keine Illusion , wie das Beispiel einiger Länder bereits heute zeigt . Im Jahre 1998 werden es fünf Länder sein , die einen Haushaltsüberschuß vorweisen können . Die Konsolidierungsfortschritte werden im Rahmen von Stabilitätsprogrammen überwacht , die jedes Land gemäß Stabilitätspakt jährlich vorzulegen hat . In diesen Programmen muß die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre offengelegt werden . Wo nötig , wird der Rat Empfehlungen aussprechen oder als letztes , aber notfalls schnell einzusetzendes Mittel fühlbare Sanktionen zur Korrektur etwaiger Fehlentwicklungen verhängen . Zur Bekräftigung dieses finanzpolitischen Kurses habe ich beim informellen Ecofin am 21 . März 1998 in York meinen Finanzministerkollegen eine besondere Erklärung zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung in der Währungsunion vorgeschlagen . Dazu gehören folgende Ansätze : Die Haushaltsentwicklungen im Jahre 1998 sollten streng überprüft werden . Ungünstigere Haushaltsentwicklungen werden umgehend korrigiert . Die Haushaltsentwürfe für 1999 sollten frühzeitig auf Gemeinschaftsebene geprüft werden , um sicherzustellen , daß sie mit den Konvergenzprogrammen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sind . Die Teilnehmer an der Wirtschafts- und Währungsunion verhalten sich ab sofort so , als wäre der Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits wirksam . Länder mit sehr hohem Schuldenstand müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen , um den Schuldenstand schnell auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen . . Dies erfordert frühzeitig einen ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschüsse . Der Anteil der kurzfristigen Schulden an der Gesamtverschuldung sollte , wo erforderlich , reduziert werden . In diesem Zusammenhang habe ich gleichzeitig noch einmal klargestellt : Jedes Land haftet allein für seine Schulden . Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben . . Haftungsübernahmen seitens der Gemeinschaft oder anderer Teilnehmerländer sind ausgeschlossen . Diese Vorschläge sind von vielen Mitgliedstaaten und vom Kommissionspräsidenten Santer positiv aufgenommen worden . In der Tat sind gesunde Staatsfinanzen kein ausschließlich deutsches Anliegen ; der Konsolidierungswille in allen europäischen Ländern zeugt davon und legt davon ein beredtes Zeugnis ab . Darin liegt auch keine zusätzliche Beschneidung des Budgetrechts der nationalen Parlamente . Vielmehr geht es um die Bekräftigung der bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Maastricht-Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt . All dies , meine Damen und Herren , liegt im ureigenen Interesse aller Mitgliedstaaten , die den Euro einführen . In Verbindung mit den notwendigen Strukturreformen auf den Güter- , Arbeits- und Kapitalmärkten sind gesunde Staatsfinanzen eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung . Es gibt keinen Widerspruch zwischen finanzpolitischer Stabilität und wirtschaftlichem Wachstum . Ich bin zuversichtlich , daß wir bis zur Festlegung des Teilnehmerkreises Anfang Mai eine entsprechende Erklärung verabschieden können . Die besonders angesprochenen Länder wissen , was auf dem Spiel steht , und sie sind sich ihrer Verantwortung bewußt . Belgien hat sich im Rahmen seines Konvergenzprogramms verpflichtet , in seinem Haushalt einen Primärüberschuß , das heißt einen Überschuß , der sich im Haushalt ohne Zinszahlungen ergeben würde , in Höhe von 6 Prozent des BIP auf mittlere Sicht aufrechtzuerhalten , um den Schuldenstand auf den Referenzwert von 60 Prozent zurückzuführen . Die Aufrechterhaltung eines Primärüberschusses von 6 Prozent bedeutet dauerhaft erhebliche Konsolidierungsanstrengungen . Das wird klar , wenn man sich den Primärüberschuß des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland anschaut . Er liegt mit 1 ,1 Prozent auch unter Berücksichtigung unseres geringeren Schuldenstandes deutlich niedriger . Die italienische Regierung hat am 17 . April 1998 ihre mittelfristige Finanzplanung von 1999 bis zum Jahre 2001 verabschiedet . Die Haushaltsausschüsse beider Kammern des Parlaments werden voraussichtlich am 29 . und 30 . April 1998 die Grundzüge dieser Planung billigen . Danach soll bereits innerhalb der nächsten drei Jahre , also bis 2001 , das Haushaltsdefizit schrittweise auf 1 Prozent des BIP und der Schuldenstand auf 107 Prozent des BIP zurückgeführt werden . Die italienische Regierung hat angekündigt , sich zu verpflichten , im Jahr 2003 den Schuldenstand auf unter 100 Prozent des BIP zurückzuführen . Dies sind sehr ernst zu nehmende Absichten , die ich sehr begrüße und zu denen ich Ministerpräsident Prodi und Schatzminister Ciampi nur ermutigen und beglückwünschen kann . . Meine Damen und Herren , der Euro ist kein Abenteuer ; aber in jedem Projekt stecken Risiken . Wir haben sie von Anfang an gekannt , und wir haben entsprechend gehandelt . Die Risiken sind beherrschbar . Das weiß jeder , der den Vertrag von Maastricht liest und die ergänzenden Beschlüsse dazu kennt , insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt . Ich empfehle allen dringend nochmals die Lektüre des Vertrages und der ihn konkretisierenden Regelungen . . noch : Bundesminister Theodor Waigel In seinem Urteil vom Oktober 1993 zum Vertrag von Maastricht hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt : Die Währungsunion ist als Stabilitätsgemeinschaft konzipiert , die vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten hat . Es hat mich deshalb auch nicht überrascht , daß das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Verfassungsbeschwerde von vier Kritikern einstimmig als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hat . Fehlende Substanz kann auch mit großem publizistischen Aufwand nicht ersetzt oder hergestellt werden . . Im Vertrag von Maastricht konnten wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank völkerrechtlich verankern . Das gleiche gilt für ihren Auftrag . Die EZB ist vorrangig der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet . Deshalb ist ihr auch die Gewährung von Krediten zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten ausdrücklich untersagt . In der Währungsunion bestimmt allein die EZB über die Knappheit und damit über den Wert des neuen Geldes . Mit dem Haushaltsüberwachungsverfahren nach Art . 104 c des EG-Vertrages und dem darauf aufbauenden Stabilitäts- und Wachstumspakt wird die Stabilität des Euro auch von der finanzpolitischen Seite her wirksam abgesichert . Die Vorrangigkeit der Stabilität wird auch durch das neue Beschäftigungskapitel des Vertrages von Amsterdam nicht in Frage gestellt . Der neue Titel Beschäftigung zielt auf die Festlegung beschäftigungspolitischer Leitlinien . Diese müssen mit den sogenannten Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sein . In deren Mittelpunkt stehen aber Stabilität , gesunde Staatsfinanzen und Strukturreformen auf Güter- und Arbeitsmärkten . Ich wiederhole : Es besteht kein inhaltlicher Konflikt mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt . Der Pakt wird gerade durch Sicherstellung gesunder Staatsfinanzen mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglichen . Dieser positive Zusammenhang zwischen Abbau des Staatsdefizits , verbunden mit Strukturreformen , und Abbau der Arbeitslosigkeit , wird im Konvergenzbericht des EWI eindrucksvoll durch Zahlen untermauert . So hat zum Beispiel Dänemark das öffentliche Defizit von 2 ,8 Prozent des BIP im Jahr 1994 kontinuierlich abgebaut bis hin zu einem Überschuß von 0 ,7 Prozent im Jahre 1997 . Gleichzeitig fiel während dieses Zeitraums die Arbeitslosenquote von 12 ,2 Prozent auf 7 ,8 Prozent . Ähnliche Entwicklungen sind zum Beispiel auch für Großbritannien , Irland und die Niederlande zu verzeichnen . Damit ist empirisch die These vieler widerlegt , strikte Haushaltskonsolidierung und Abbau der Arbeitslosigkeit schlössen sich aus . Die permanente Behauptung , durch Konsolidierung entstünden keine Arbeitsplätze , Konsolidierung verhindere Arbeitsplätze , ist definitiv und empirisch falsch . . Im übrigen ist das Ziel gesunder öffentlicher Finanzen im Vertrag eindeutig ausformuliert . In Art . 104 c Abs . 1 heißt es ausdrücklich : Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite . Dies wird durch den Pakt in rechtlich verbindlicher Form weiter konkretisiert . Die Ausnahmen von der 3-Prozent-Defizit-Regel werden dabei klar definiert . Der Pakt kann deshalb weder durch beschäftigungspolitische Maßnahmen noch durch andere ausgabewirksame Initiativen unterlaufen werden . Auch in der Währungsunion bleiben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die einzelnen Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung selber verantwortlich . In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen : Wer sich für die Teilnahme an der Währungsunion qualifiziert , kann nicht mit fortgesetzten Transfers aus dem Kohäsionsfonds rechnen . . Die Bundesregierung wird diese Auffassung im Rahmen der anstehenden Beratungen klar zum Ausdruck bringen . Insgesamt lautet daher mein Fazit : Der Eintritt in die Währungsunion mit den vorgeschlagenen elf Mitgliedstaaten ist stabilitätspolitisch vertretbar . Mehr noch : Es ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt . Die Währungsunion ist die Brücke zum 21 . Jahrhundert . . Das ist übrigens nicht nur die Meinung der Europäer . Beim kürzlichen Treffen der G-7-Finanzminister in Washington hat sich gezeigt : Auch in den Vereinigten Staaten und in anderen wichtigen Ländern wird der Euro heute positiv eingeschätzt . Erstmals kommt im G-7-Kommuniqu die Erwartung einer stabilen europäischen Währungsunion deutlich zum Ausdruck . Wir können und müssen deshalb den Schritt in die Währungsunion um unserer eigenen Zukunft willen jetzt tun . Die Zeit für die Währungsunion ist reif . Sie ist keine kränkelnde Frühgeburt , wie Gerhard Schröder behauptet - übrigens im Gegensatz zu vielen Genossen in seiner eigenen Partei . . Wir geben die D-Mark nicht auf , sondern setzen ihre Erfolgsgeschichte auf der europäischen Ebene fort . Das Projekt Währungsunion wurde über viele Jahre unter maßgeblichem deutschen Einfluß sorgfältig vorbereitet . Was viele noch vor wenigen Jahren als Illusion abgetan haben , ist uns gelungen . Wir haben unsere Philosophie der Geld- , Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa verankert . Der Euro wird so zur historischen Chance , die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21 . Jahrhunderts für uns zu erhalten . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Jetzt müssen wir das in der Währungsunion liegende Potential für mehr Flexibilität , mehr Wachstum und Beschäftigung entschlossen nutzen . Dies gilt gerade für ein stark exportorientiertes Land , wie wir es sind . Ein Viertel unseres Sozialprodukts entsteht im Export . Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab . 60 Prozent unseres Außenhandels wickeln wir mit unseren Nachbarn in der EU ab . Aus dem Wegfall des Wechselkursrisikos werden nicht nur Großunternehmen Vorteile schöpfen . Insbesondere unserer mittelständischen Wirtschaft wird die einheitliche Währung helfen , Europa als Absatz- und Beschaffungsmarkt zu erschließen . Mittelständische Firmen werden aber auch als Zulieferer großer Unternehmen gewinnen . Mit der Währungsunion entsteht zugleich einer der größten Finanzmärkte der Welt . Für Anleger und Investoren wird sich das Angebot an Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und transparenter darstellen . Dies eröffnet Potential für weitere Zinsrückgänge . Die Finanzierung von Investitionen wird dadurch erleichtert . Außenwirtschaftliche Störeinflüsse wie Wechselkursverwerfungen werden an Bedeutung verlieren , weil die Außenhandelsintensität des Euro-Raumes deutlich geringer sein wird . Schließlich kann Lohnmoderation nicht mehr - wie in Deutschland noch vor wenigen Jahren - durch Aufwertungen der D- Mark konterkariert werden . Meine Damen und Herren , die Chancen , die wir in der Währungsunion sehen , bestehen genauso für unsere europäischen Nachbarn . Um sie voll auszuschöpfen , sind aber Strukturreformen notwendig . Politik und Tarifparteien müssen mehr Flexibilität auf den Güter- und Arbeitsmärkten schaffen . Internationale Organisationen wie die OECD und der Internationale Währungsfonds stellen unmißverständlich fest : Die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere in Kontinentaleuropa ist primär auf strukturelle Ursachen zurückzuführen . Ausgabewirksame Beschäftigungsprogramme können deshalb auch nicht die Lösung sein . Notwendig sind vielmehr Konsolidierung , Modernisierung der Sozialversicherungen und ein leistungs- und investitionsfördernder Umbau des Steuersystems . Diese Themen bleiben ganz oben auf der Agenda - bei uns und in Europa . Das haben wir beim letzten Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember 1997 im Rahmen der engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik vereinbart . In der entsprechenden Entschließung haben wir aber auch nochmals bekräftigt , daß die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung bleibt . Jeder muß seine Hausaufgaben selbst machen . Eine weitreichende Harmonisierung der Sozial- , Einkommens- und Steuerpolitik , wie sie von vielen in der Opposition gefordert wird , würde dem widersprechen . Eine Sozial- , Lohn- und Steuerunion würde die Entwicklung zur Transferunion vorprogrammieren . Sie würde die nationalen Verantwortlichkeiten verwischen und das Subsidiaritätsprinzip verletzen . Sie wäre das Gegenteil von dem , was wir wollen , nämlich ein Europa , in dem Bürgerinnen und Bürger , Unternehmen und Regierungen ihre eigenen Aufgaben selbstverantwortlich in die Hand nehmen . Meine Damen und Herren , in der Öffentlichkeit bei uns , aber auch in anderen Ländern wird immer wieder gesagt , wegen des Euro müßten so viele Einschränkungen , Konsolidierungsanstrengungen und auch Beschneidungen von Ansprüchen stattfinden . Dazu sage ich : Das ist falsch . Alles , was jetzt bei uns und in anderen Ländern geschieht , müßten wir in unserem ureigenen nationalen Interesse selbst anpacken und durchsetzen . . Auch ohne Währungsunion müßten wir die Modernisierung unserer Volkswirtschaften rasch in Angriff nehmen , will Europa seine Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung erhalten . Der Euro ist zwar nicht die Lösung der vorhandenen Strukturprobleme . Er wird aber ihre Lösung erheblich beschleunigen . Er wird einen frischen Wind der Modernisierung nach Europa bringen . Wenn wir jetzt ja zur Währungsunion sagen , dann stellen wir damit auch unsere Reformbereitschaft und unsere Zukunftsfähigkeit unter Beweis . Mit der Währungsunion stellt sich Deutschland , stellt sich Europa den ökonomischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts . Mit der Umsetzung der Verträge von Maastricht schaffen wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer einheitlichen Währung und damit die Voraussetzung , daß Europa im nächsten Jahrhundert sein ökonomisches und politisches Gewicht in der Konkurrenz mit den anderen wirtschaftlichen Zentren der Welt aufrechterhalten kann . Aber : Die Europäische Währungsunion bedeutet mehr als Mark und Märkte , mehr als Wirtschaft und Währung . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist zentraler Bestandteil der mit Maastricht geschaffenen europäischen politischen Union . Maastricht ist letztendlich die politische Antwort auf die Irrwege des 20 . Jahrhunderts . Politischer Kern von Maastricht ist die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung für Europa . Nach zwei verheerenden und schmerzhaften Weltkriegen eröffnet das Projekt Europa unseren Kindern und Enkeln Chancen , von denen unsere Väter und Mütter , unsere Vorfahren nicht zu träumen gewagt hätten . . Die heutige Entscheidung ist eine Entscheidung mit historischer Tragweite und schicksalhafter Bedeutung . Ich habe damals gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher diesen Vertrag unterzeichnet . Ich glaube , Herr Kollege Genscher - Sie werden heute Ihre letzte große Rede im Bundestag halten - : Wir können gemeinsam mit allen , die dazu beigetragen haben , stolz auf das sein , was wir damals getan haben . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Meine Damen und Herren , alle deutschen Bundeskanzler seit 1949 haben die deutsche Einheit und die europäische Integration angestrebt : Konrad Adenauer , Ludwig Erhard , Kurt Georg Kiesinger , Willy Brandt und Helmut Schmidt . Helmut Kohl hat die deutsche Einheit herbeigeführt und Europa entscheidend vorangebracht . . Diese Regierung und diese Koalition haben ihn dabei unterstützt und getragen . Es war der richtige Weg . Es ist heute die richtige Entscheidung . Es ist das richtige Konzept für Deutschlands Zukunft in der Welt . Auf diesem Weg und mit dieser Zukunftsvision wird diese Regierung den Weg Deutschlands in eine europäische Zukunft mutig beschreiten . Ich danke Ihnen . .