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Partei: GRUENE
Herr Fischer , ich stimme Ihnen gerne darin zu , dass diese Option in den Papieren zur Bahnreform _ nicht auf der gesetzlichen Ebene _ angedeutet worden ist . Automatisch aber passiert in diesem Lande _ und besonders bei der Bahnreform _ überhaupt nichts . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Sie hätten schon mit den Ministern , die Sie zur damaligen Zeit gestellt haben , hier im Parlament vorstellig werden müssen . Sie hätten ein Gesetz auf den Tisch legen und sagen müssen : Jetzt üben wir diese Option aus . Genau das haben Sie nicht nur nicht gesagt , sondern auch nicht gemacht . . Das können Sie hinterher auch nicht bestreiten .
Mir sind an dieser Stelle keine Vertragsinhalte bekannt. Sollten Lizenzgebühren vereinbart worden sein, dann gehe ich davon aus, dass derjenige, der die Lizenz erteilt, natürlich auch den Eingang der dafür vertraglich vereinbarten Gebühr erwartet. Andere Zahlungsverpflichtungen bzw. Abhängigkeiten oder Bedingungen zu anderen Sachverhalten sind mir nicht bekannt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich stimme den Ausführungen der Kollegen Schmude und Hirsch zu und werde in diesem Sinne abstimmen . Ich bin aber doch einigermaßen verwundert , daß der Kronjurist der CDU/CSU-Fraktion erklärt hat , daß eine Entschließung mit einfacher Mehrheit die Verfassungsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts bindet . . Das ist allerdings ein Lapsus , den Sie sich heute hier nicht hätten leisten sollen , Herr Scholz . .
Partei: PDS/LINKE
Ich sage auch nur noch diesen Satz : Sie sollten besser die Überschrift Lieber reich und gesund als arm und krank wählen , denn jeder muss sich heute sozusagen die Krankheit aussuchen , die er bezahlen kann . . Es ist ernsthaft notwendig , an anderer Stelle über den demographischen Wandel zu reden . Bezogen auf Ihre Anträge sage ich Ihnen : Ich würde an Ihrer Stelle nicht hoffen , dass die Menschen vergesslicher werden , weil sie älter werden . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen das eben geschildert : Ein Abwägungsprozess im Rahmen von notwendigen Konsolidierungsbemühungen hat zu diesem Ergebnis geführt . Das entscheidende Kriterium war , dass der außerhalb der Deutschen Welle stattfindende Kommunikations- und Medienaustausch zwischen beiden Ländern wegen der gemeinsamen Grenze im Vergleich mit anderen Gegebenheiten auf dieser Welt umfassend ist . Alle Erwägungen , die Sie sonst ansprechen , sind voll nachzuvollziehen . Dass es eine Fülle von Bemühungen geben muss , um die jeweiligen Auffassungen von Deutschen und Tschechen auch im Rahmen der zukünftigen Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU ins Bewusstsein zu heben , ist selbstverständlich .
Partei: FDP
Ich hoffe , Herr Präsident , daß ich nun auch richtig frage . Der Herr Staatssekretär hat ja sehr umfangreiche Antworten gegeben . Weil wir die Sitzung des Verkehrsausschusses hier fortsetzen und ich dort noch nicht die Antworten bekommen habe , nutze ich die Gelegenheit und frage noch einmal , wann die Mellum wieder einsatzbereit ist , ob Sie schon den Neubau vergeben haben und , wenn ja , wann das neue Schiff zur Verfügung steht ?
Sehr geehrte Frau Kollegin Rüffer, man kann die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten so bewerten, wie Sie es getan haben. Man kann sie auch so bewerten, dass es aufgrund der Einlassungen der Datenschutzbeauftragten notwendig ist, dass die gesamte Stiftung eine Datenschutzbeauftragte bekommt. Die Personalsuche wird aktiv angegangen. Sie stellen für sich fest, dass Verstöße vorliegen. Ich kann nur wiederholen: Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob es sich um Verstöße handelt. Die Meinungsverschiedenheiten werden derzeit vor Gericht ausgetragen. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht – so ist es üblich – zu laufenden Gerichtsverhandlungen äußern werde.
Partei: FDP
Es ist zwar sehr freundlich von Ihnen , dass Sie das so offen darlegen ; man muss aber als Mitglied des Parlaments erwarten können , dass die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt . Können Sie andeuten , wer sich von den beiden Bundesministern durchsetzen wird ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Koppelin , die Koalitionsvereinbarung ist die Grundlage der Politik der Bundesregierung . Ich kann sie Ihnen gerne vortragen , wenn es der Herr Präsident genehmigt : Zwischen CDU , CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen . Deshalb kann die am 14 . Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden . Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU , CSU und SPD höchste Priorität . In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen . CDU , CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an . Wir beabsichtigen , in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen . Das ist die Grundlage für die Politik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Hinblick auf die Kernkraft .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt zum Schluss kommen . Mit dieser Aussage hat Bundeskanzler Schröder in Wahrheit die Interessen unserer Vertriebenen verraten . - Herr Fischer , warum brüllen Sie denn so dazwischen ? Ich habe Ihnen doch gerade einen Widerspruch aufgezeigt . Sie sagen , es sei ein offener Prozess , und Schröder sagt , es sei ein abgeschlossener Prozess . Wer hat denn hier das Sagen , Sie oder Schröder ? Eine Diskussion über die Struktur und die Grenzen Europas ist jetzt dringender erforderlich denn je . Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt . Von einem handlungsfähigen Staatenbund , von einem Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts , von einer Wirtschafts- und Währungsunion wurde gesprochen . Sind das noch unsere Ziele ? Das ist die Frage . Ein Mehr an Erweiterung bedeutet zwangsläufig ein Weniger an Vertiefung . Wenn wir weitere 80 Millionen Menschen muslimischen Glaubens aufnehmen - Herr Fischer , Sie wollen das ja - , wenn wir die EU , so wie Sie es wollen , vom Atlantik bis hinüber nach Georgien , Armenien , den Iran und den Irak überdehnen , werden wir kein europäisches Wir-Gefühl erzeugen . Wir können die Türkei nicht aufnehmen . Sie , Herr Fischer , sagen , die Aufnahme der Türkei sei ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen den Terrorismus . Da gebe ich Ihnen sogar Recht . Aber wenn Sie sagen , die Europäisierung der Türkei könne sich nur durch eine Vollmitgliedschaft in der EU entwickeln , so ist das einfältig und fantasielos , Herr Fischer . Mit dieser Position vertreten Sie mehr türkische als deutsche Interessen . Das ist der Punkt . Wo wollen wir Europa enden lassen ? Unlängst hat Berlusconi vorgeschlagen , Russland in die EU aufzunehmen . Die Ukraine klopft seit langem an . Bald findet sich ein Fürsprecher für die Maghreb-Staaten . Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft und auch eine Wertegemeinschaft , aber deswegen noch lange kein Samariterbund .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Brandner, Besuche ausländischer Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter in Deutschland finden bekanntermaßen regelmäßig statt. Es ist üblich, dass im Rahmen solcher Besuche auch öffentliche Auftritte stattfinden und Reden gehalten werden, genauso wie auch deutsche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter im Ausland im Rahmen ihrer Reisen Reden halten. Wir führen darüber keine Statistik.
Partei: CDU/CSU
Einen kleinen Moment , bitte . _ Daß der Finanzminister jetzt zugestanden hat , die Abgabe für das Ost-Gebiet nicht mehr zu erheben _ und zwar nicht vorübergehend , sondern bis zur Überführung der Unternehmen in die normale Besteuerung , die ab 1995/1996 auch nach dem Gesetz vorgesehen ist _ , zeigt , daß die Bundesregierung die Einschätzung , die ich bereits Anfang des Jahres hatte , nämlich daß wir hier die große Frage des Eigenkapitals nicht richtig beachtet haben , heute mit mir teilt und die richtigen Signale gesetzt hat . Dafür bin ich dem Finanzminister außerordentlich dankbar . Ich glaube , wir haben hier in langer , wirklich harter Zusammenarbeit das Machbare und Mögliche im Gesamtrahmen des Bundeshaushalts doch noch erreicht . Dafür meinen ausdrücklichen Dank an den Finanzminister !
Partei: GRUENE
Der arme Herr Nüßlein. – Herr Nüßlein, können Sie bestätigen, dass zwei Golfplätze – einer liegt in Sonthofen – einen Antrag auf Befreiung von den Netzdurchleitungsgebühren gestellt haben und dass Sie bei den Netzdurchleitungsgebühren nicht den Faktor „Produktion“ berücksichtigt haben? Können Sie das bestätigen? Ja odernein?
Partei: SPD
Der letzte Redner hat gesagt , die SPD- Bundestagsfraktion habe den Gruppenantrag mehrheitlich abgelehnt . Es handelt sich um einen Gruppenantrag , der von Abgeordneten aus vielen Fraktionen getragen wird . Ich stelle dazu fest : Die SPD- Bundestagsfraktion hat über diesen Antrag zu keiner Zeit abgestimmt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie eingangs erwähnt haben , daß Sie der Meinung sind , daß der Bund hier keine Zinsen zu übernehmen und auch keine Hilfestellung zu leisten habe , möchte ich Sie fragen , ob Sie nicht meine Auffassung teilen , daß die Zinslast heute wesentlich geringer wäre , wenn bereits 1990 Zinsen eingestellt worden wären , die dem üblichen Zinssatz bei Kommunalkrediten entsprochen hätten ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade zusammenfassend gesagt: vier gute Jahre für Deutschland. – Das möchte ich stark in Zweifel ziehen. Vier gute Jahre für die Menschen in den Ländern des Südens haben Ihre Initiativen bestimmt nicht gebracht. Interessant ist an Ihrer Hochglanzbroschüre, die voll von technischen Begriffen und vielen Sprechblasen ist, dass viele politische Entscheidungen, die Sie mit zu verantworten haben, darin nicht erwähnt sind. Ein Beispiel sind die Freihandelsabkommen, die von der Europäischen Union vorangetrieben werden und die Sie befürworten. Durch Freihandel ist die Existenz vieler Menschen in den Ländern des Südens, nicht zuletzt von Kleinbauern in Lateinamerika, massiv gefährdet. Wir haben das prüfen lassen: Durch diese Freihandelsabkommen sollen Finanzdienstleistungen liberalisiert werden. Obwohl wir in Europa gerade darüber reden, dass die Banken reguliert werden müssen, werden in den Freihandelsabkommen Liberalisierung und Deregulierung festgeschrieben. Das kann der Geldwäsche und der Steuerflucht Vorschub leisten. Sie unterstützen das. Wie wollen Sie eigentlich den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen erklären, dass Sie eine Politik betreiben, die noch mehr Menschen in die Armut treibt und ihnen ihre bisherige Existenzgrundlage, die kleinbäuerliche Wirtschaft, nimmt – sie sind nämlich einer enormen Konkurrenz ausgesetzt –, und gleichzeitig Geld für neue Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellen? Wie wollen Sie das der Öffentlichkeit erklären? Sie müssen eine Politik der Armutsbekämpfung betreiben. Aber davon ist in den Freihandelsabkommen, die Sie massiv unterstützen, keine Rede. In Ihrem Bericht steht übrigens auch nichts von den Rüstungsexporten in viele Länder des Südens, die Sie befürwortet haben. Sie sind Mitglied des Bundessicherheitsrates, sprechen in diesem Zusammenhang allerdings von Friedensinvestitionen. Sie kritisieren die Rüstungsexporte nicht. Das ist eine völlig widersprüchliche Politik, die Sie machen. Es ist überfällig, dass es mit dieser Politik ein Ende hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Schwanitz , damit sich die Mär nicht verfestigt , möchte ich Sie zur Richtigstellung folgendes fragen : Sind Sie mit mir einer Meinung , daß es damals der Wille der Volkskammer war , all ihr Wissen bezüglich der Rehabilitierungsgesetze zusammenzutragen und mit auf den Weg zu geben , wohlwissend , daß es in der gesetzlichen Ausgestaltung so unvollständig war , daß es für ein Inkrafttreten in Deutschl and noch nicht geeignet war ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, nach dem Bericht, der gestern auf der Sonder-VMK verabschiedet worden ist, soll es ein sogenanntes Besteller-Ersteller-Prinzip geben. Das würde doch eigentlich bedeuten: Wenn wir als Bund Besteller wären, dann könnten wir uns unseren Ersteller aussuchen, könnten sogar in ein europaweites Vergabeverfahren eintreten. Oder mache ich da irgendwie einen Denkfehler? Wie sehen Sie das?
Partei: FDP
Geschätzter Herr Kollege, das ist interessant: Ich sage, dass die Sozialausgaben im Haushalt exponentiell gestiegen sind, und Sie nehmen die Sozialausgaben gemessen am BIP. Wir verhandeln doch heute hier über den Bundeshaushalt. Ich glaube, wir sind uns beide einig, dass das der Fall ist. Dann würde ich doch die Bundesregierung nach den Dingen fragen, die diesen Bundeshaushalt betreffen. Ich habe nicht von den Kommunen und den Ländern gesprochen. Mir geht es um diesen Haushalt, den wir nachher beschließen. Der Minister lässt sich wahrscheinlich gerade noch einmal die Zahlen geben. Ich nenne Ihnen einfach einmal die Zahlen, die diesen Bundeshaushalt betreffen. Wir hatten im Jahr 2000 eine Sozialquote von 41,2 Prozent im Haushalt – unter Rot-Grün. Wir hatten im Jahr 2010, um den höchsten Stand zu nehmen, den wir hatten – unter Schwarz-Gelb – 53,8 Prozent, weil wir da in einer Krise waren und eine schwarz-gelbe Koalition in der Lage war, die Quote hochzufahren. Dies ist immer dann notwendig, wenn die Bedrohung für die Bürger, was Gefühl und Vertrauen angeht, am höchsten ist. Dann ist die Quote 2013 auf 47 Prozent heruntergegangen. Seitdem steigt die Quote und wird jetzt – der Kollege Rehberg hat es in der Einführungsdebatte schon gesagt – auf 52 Prozent steigen. Herr Kollege, das ist eine exponentielle Steigerung. Ich werde Ihnen das gerne, weil ich jetzt nicht überziehen will, an einer anderen Stelle noch einmal darstellen. Ich danke Ihnen aber sehr für die Frage, die zur Verdeutlichung beiträgt. Meine Damen und Herren, wir merken also: Mit immer mehr Ausgaben schafft man nicht mehr Vertrauen. Dennoch sagt die Bundesregierung: Wir machen das. – Bei der Rente lag der Zuschuss aus Steuermitteln im Jahr 2014 bei 82 Milliarden Euro. Er ist jetzt bei 94 Milliarden Euro. – Ich beziehe mich auf den Bundeshaushalt, Herr Kollege. Sie müssen sich daran gewöhnen. Sie sitzen hier im Bundestag, im Parlament eines föderalen Staates. Das ist die Aufgabe, an der wir uns hier zu orientieren haben. Den Rest können Sie sehr gerne auf den Marktplätzen machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, für die CDU/CSU-Fraktion ist dies ein sehr wichtiges Thema. Deshalb sind wir der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie dieses Thema in den Vordergrund stellt. Ich glaube, dass es bedeutend ist, hier den Zusammenhang im Bereich Umweltschutz, Wirtschaft und Beteiligte zu erkennen und zu erläutern. Dazu gehört sicherlich auch der Bereich der Forschung; schließlich kann es gelingen, Ersatz für bestimmte Rohstoffe zu gewinnen. Meine erste Frage an Sie bezieht sich auf das Miteinander: Wie nehmen Sie die Branchen mit? Gibt es eine Planung der Bundesregierung, entsprechende Gespräche zu führen und Beteiligungen vorzunehmen? Es gibt Sorgen in der Baubranche und in anderen Bereichen. Wie will man das angehen? Zum Zweiten die Frage: Gibt es Planungen, Forschungsmittel für den Bereich der Ersatzstoffe zu gewinnen, um die Ressourceneffizienz nach vorne zu bringen?
Partei: FDP
Nein danke , ich würde zu dieser späten Stunde gerne weiter vortragen . Warum fragen Sie nicht den Ihrer Partei angehörenden Justizsenator in Bremen , warum er nicht einen einzigen Staatsanwalt stellt ? . Oder die Justizministerin in Niedersachsen , die nur ein Drittel stellt ? Oder den Justizminister in Schleswig-Holstein , der gerade die Hälfte der geforderten Staatsanwälte nach Berlin entsandt hat ? Wir sollten zunächst gemeinsam diese Verpflichtung der Länder da einfordern , wo wir Verantwortung tragen . . Ich bin sehr froh , daß Herr Geis deutlich gemacht hat , daß er das in Bayern tun wird . Ich möchte auch eine kritische Bemerkung machen , weil etwas zu finanziellen Leistungen gesagt worden ist . Ich glaube - Sie wissen , daß ich selbst aus der Staatsanwaltschaft komme - , wir würden das Berufsbeamtentum ad absurdum führen , wenn wir für jede aufwendigere oder unangenehmere Tätigkeit eine besondere Entlohnung forderten . Wir haben das hier in Berlin aus guten Gründen getan . Aber ich glaube , daß wir nicht darüber hinausgehen können . Es hat hier einen elementaren Fehler der Justiz in den Ländern gegeben . Ich habe einige Kollegen erlebt , die sich für die Tätigkeit in Berlin gemeldet haben . Das Ergebnis war : Als sie zurückgekommen sind , wurde ihnen das eben nicht förderlich angerechnet . Es hat ihnen sogar zum Nachteil gereicht , was die weiteren Beförderungen anbelangt . Auch hier müssen wir fordern , daß natürlich eine solche Sondertätigkeit zum Vorteil des einzelnen Beamten ausschlagen muß , insbesondere was Beförderungen anbelangt . Ich fordere mit Nachdruck , daß es hier zu einer anderen Praxis in den Ländern kommt . Wir als Koalition möchten , daß wir schnellstmöglichst zu einer klaren Aussage des Bundestages kommen . Mit einem Verschieben auf die Bundesregierung lösen wir das Problem überhaupt nicht ; mit einer Aufforderung an die Bundesregierung , die Zahlen auf den Tisch zu legen , auch nicht ; denn die Zahlen kennen wir . Deshalb ist unsere herzliche Bitte - ich bin sehr froh , daß die Grünen darauf eingegangen sind ; ich hätte mir gewünscht , daß es auch die SPD getan hätte - , daß wir schnellstmöglich - nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages - zu einer klaren Aussage mit klaren Forderungen an diejenigen kommen , die die Verantwortung in der Justiz tragen und immer wieder betonen , daß sie sie mit einer klaren Aufforderung an die Länder tragen . Der Bund hat seine Aufgaben Gott sei Dank erfüllt . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , Sie können es wohl nicht lassen . Sie sind nicht in der Lage , einen Appell aufzunehmen . Dieser kommt schließlich nicht von mir . Wir kennen uns aus dem Ausschuss . Ich will mich nicht zu unserem Verhältnis äußern . . Hören Sie doch einfach einmal zu , was Herr Paul Spiegel auf der Demonstrationskundgebung gesagt hat : . Dann aber möchte ich alle Politiker in die Pflicht nehmen , sie auffordern , ihre populistische Sprache zu zügeln . . . Auch heute haben Sie wieder das Unwort Doppelpass und das Unwort deutsche Leitkultur benutzt . Lassen Sie davon ab . Sie wissen doch , was Sie damit herausgefordert haben . Anständige Demokraten , Herr Singhammer , sammeln keine Unterschriften gegen Ausländer . . Anständige Demokraten arbeiten nicht mit ausländerfeindlichen Begriffen und machen damit Ausländerfeindlichkeit salonfähig . . Das Ergebnis der Kampagne vor der Hessenwahl erleben wir jetzt . Sie haben wir alle nicht vergessen .  Deswegen noch einmal von mir die herzliche und ernst gemeinte Bitte : Hören Sie mit missverständlichen Begriffen auf , um auf dem rechten Rand nach Stimmen zu schielen . . Versuchen Sie wirklich , als anständiger Demokrat gemeinsam mit uns eine konsensuale Integrations- und Einwanderungspolitik zu gestalten . .
Partei: SPD
Herr Minister , wir sind sicherlich einverstanden , daß für uns mehr Selbständige und Existenzgründungen gerade in bezug auf mittlere und kleine Unternehmen angesichts der Bedeutung des Mittelstandes für unser Bruttosozialprodukt wichtig sind . Das ist gar keine Frage . Aber worauf führen Sie es zurück , daß in Ihrer Regierungszeit , gerade in dieser Legislaturperiode , die Selbständigenquote ganz erheblich zurückgegangen ist ?
Partei: SPD
Frau Ostrowski , die Frage der Wirtschaftlichkeit ist das entscheidende Kriterium . Die angesprochene Strecke ist wirtschaftlich nicht zu betreiben gewesen . Nach welchen Kriterien sich das bemisst , kann ich nicht beantworten . Sie müssten sich damit direkt an die Deutsche Bahn wenden . Ich bin gerne bereit , Ihnen die konkreten Zahlen zukommen zu lassen .
Partei: SPD
Sie haben völlig recht : Den Freibetrag haben Sie durchgeboxt . Das war nie sozialdemokratische Politik . Insofern bin ich für Ihre Klarstellung dankbar . Wir wollten immer gleiches Kindergeld für alle . Sie haben ganz besonders den Anteil betont , der die Entlastung oben am höchsten macht . Das ist richtig so . . Zweiter Punkt _ über dieses Problem wird man im Ernst reden müssen . Sie haben ja recht : Eine Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2000 kann es nicht geben , wenn man sie einigermaßen seriös machen will . Denn für die Personengesellschaften die gleiche Steuerentlastung zu erzielen , wie wir sie für die Kapitalgesellschaften relativ leicht erzielen können , ist steuerrechtlich schwierig . Das ist der ganze Hintergrund . . _ Ich sagte doch schon : Das Thema Haushaltskonsolidierung scheint es in Ihren Köpfen überhaupt nicht zu geben . Sie können doch die Mark nur einmal ausgeben ! Weil Sie immer geglaubt haben , wir könnten sie zweimal ausgeben , sind wir doch in der heutigen Situation . . Dann können Sie den Körperschaftsteuersatz eben nicht auf 25 Prozent senken . Allerdings müssen Sie dann fragen , wo Sie im europäischen Vergleich stehen . An diesem Punkt müssen wir auch über die Großen sprechen : Wir haben die meisten transatlantischen Unternehmen im Lande . Deren Ausschüttungsverhalten _ das kenne ich sehr gut _ hat sehr viel damit zu tun , wie unsere Steuersätze im Vergleich zum übrigen Europa bzw . zu den Vereinigten Staaten aussehen . Da müssen Sie ehrlicherweise bekennen , daß Sie die Unternehmensteuern ein ganzes Stück höher lassen wollen , wenn Sie gleichzeitig den privaten Einkommenspitzensteuersatz drankoppeln . Das macht keinen Sinn . Das können wir zu einem späteren Zeitpunkt immer noch regeln , wenn das gewünscht wird . Wir müssen dann , glaube ich , auch noch einmal über den Eingangssteuersatz reden . Wer aber bei der Körperschaftsteuer einen Steuersatz von 25 Prozent _ das erfordert eine große Kraftanstrengung _ und eine genauso hohe Belastung bei den Personengesellschaften will , der hat nicht mehr das Geld , um den Einkommenspitzensteuersatz beim Privateinkommen zu senken , wie Sie das vorhaben ; Sie machen da den Leuten etwas vor . . Letzter Punkt : Ich habe den Zusammenhang mit der deutschen Einheit völlig klar dargelegt . . _ Dann wollen Sie nicht zuhören . Ich habe gesagt , die Kosten waren nötig ; die bestreite ich nicht . Ich bestreite aber Ihre Finanzierung . Sie haben die Kosten in die Zukunft geschoben , statt seriös zu einem Zeitpunkt , wo wir es Ihnen noch angeboten hatten , eine solide Finanzierung , das hieß damals Steuererhöhung , zu machen . Das allein ist der Punkt . . Sie wissen das alle auch selber . Deshalb haben Sie einen solchen Scherbenhaufen hinterlassen . Ich beschwere mich nicht , daß diese Regierung das jetzt hauptverantwortlich abtragen muß . Aber es muß schon festgehalten werden , daß die Schulden in Höhe von 1 ,2 Billionen DM in Ihrer Zeit entstanden sind und daß Sie die Pflicht haben , an der Aufräumarbeit bei dem , was Sie selber hinterlassen haben , mitzuwirken . .