Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte fällt auch eine Vorentscheidung darüber , ob in diesem Hause die politische Bereitschaft besteht , das Stromeinspeisungsgesetz in einen liberalisierten Energiemarkt hinüberzuretten , oder ob die Einführung des Wettbewerbes dazu genutzt werden soll , um dieses erfolgreiche Instrument erst unwirksam zu machen und dann ganz aufzuheben . Wie heißt es doch in der Offensive der Stromkonzerne zum Stromeinspeisungsgesetz immer so schön : Politische Sonderlasten sind auf ein wettbewerbsneutrales Maß zurückzuführen . Wer zum jetzigen Zeitpunkt für eine Reduktion der Einspeisevergütung eintritt , wird - gewollt oder ungewollt - das erfolgreiche Instrument demontieren . Für die bestehenden Windkraftanlagen und auch für die Wasserkraftwerke wird es Bestandsschutz geben , davon gehe ich aus ; aber eine Fortsetzung der positiven Entwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes ist bei einer Absenkung der Einspeisevergütung nicht mehr möglich . . Es ist völlig klar , daß der nächste qualitative Sprung nicht mehr durch den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen an der Küste erfolgen wird . Der nächste Sprung wird vielmehr durch die Installation von Windkraftanlagen im Binnenland kommen müssen , und hier herrschen schlechtere Windverhältnisse . Dieser neue Sprung wäre nicht zu schaffen , wenn man jetzt die Einspeisevergütung absenkt ; er ist nur dann zu schaffen , wenn die Einspeisevergütung mindestens auf dem Niveau gehalten wird , welches im Moment vorhanden ist . Die Investoren in diesem Bereich warten auf politische Signale . Eine Absenkung würde sehr viele abschrecken . Damit wäre schon jetzt der Schaden eingetreten .  Das Stromeinspeisungsgesetz hat in der Vergangenheit eine hoffnungsvolle Entwicklung hinsichtlich der Expansion der Windkraftindustrie ermöglicht . Unsere Position ist , daß man dieses Gesetz ausweiten muß und nicht abschaffen darf . Wir haben deshalb den Gesetzentwurf der Bündnisgrünen vorgelegt . Er enthält , daß die Kraft- Wärme-Kopplung in das Gesetz aufgenommen wird und daß für Binnenlandstrom und Photovoltaik endlich eine kostendeckende Vergütung festgeschrieben wird . Auch die Bundesratsinitiative , die heute mit behandelt wird , zielt moderat in dieselbe Richtung . Insbesondere die Verbesserungen in bezug auf die Biogasanlagen begrüßen wir ausdrücklich . Allerdings lehnen wir die Fünfprozentdeckelung , die in diesem Entwurf enthalten ist , ab . Diese würde wahrscheinlich schon 1998 den Stopp der Weiterentwicklung der Windkraft in Niedersachsen und Schleswig-Holstein bedeuten . Deutschland ist dabei , durch eine vorwiegend an den Interessen der Stromkonzerne ausgerichtete Politik die Chancen für den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien zu verschlafen . Rexrodt ist nicht nur gegen das Klimaschutzziel ; er ist auch gegen das Stromeinspeisungsgesetz . Wie anders ist seine Antwort auf den Brief von van Miert zu erklären , der dem EU-Kommissar offensichtlich von der Lobby der großen Stromkonzerne in die Feder diktiert wurde ? Rexrodt hätte diesen Brief ganz entschieden zurückweisen müssen , denn sein Inhalt steht im Widerspruch zum geltenden EU-Recht . . Wenn es nach Rexrodt ginge , würde jetzt die Chance genutzt , das Gesetz ganz abzuschaffen . Die FDP erweist sich damit wieder einmal als die Partei der Alttechnologien und der Monopolisten . . Deutschland muß aufpassen , daß es bei den erneuerbaren Energieträgern nicht den Anschluß verliert . Zum Beispiel hat Japan neuerdings ein 400- Megawatt-Programm im Bereich der Photovoltaik aufgelegt . Aus unserer Sicht ist das der Einstieg in das Solarzeitalter , der Einstieg in die Massenproduktion . Hier liegt die Herausforderung für den Produktionsstandort Deutschland . . Als Ökologin könnte mir das egal sein : Auch wenn wir die Computertechnologie verschlafen haben , ist es dennoch so , daß heute in fast jedem Haushalt - außer bei Herrn Kohl , hörte ich - ein Computer steht . Aber die Arbeitsplätze in diesem Technologiebereich . noch : Michaele Hustedt diesem Bereich ein Zukunftsmarkt entsteht . In diesen Ländern wurden die Investitionen rechtzeitig getätigt und damit zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen . Mir ist es als Mitglied des Wirtschaftsausschusses deshalb überhaupt nicht egal , ob Deutschland die neuen Entwicklungen verschläft und ob wir es verpassen , rechtzeitig auf den Zug aufzuspringen . Daß Deutschland diese Entwicklungen verpaßt , muß nicht sein , denn Deutschland hat eine gute Ausgangsbasis : Das Forschungs- und Ausbildungsniveau ist auf Weltstandard ; es hapert leider wieder einmal an der zögerlichen Umsetzung . Von 1991 bis 1996 hat in Deutschland die Energiegewinnung aus Windkraft geboomt . Jetzt befindet sie sich in einer Flaute . Die Hersteller melden seit 1996 einen Rückgang um 15 Prozent . Das ist nicht das Resultat eines gesättigten Marktes , sondern die Folge unsicherer politischer Rahmenbedingungen und der massiven Kampagne der EVUs . Wir haben mit dem Stromeinspeisungsgesetz ein erfolgreiches Instrument . Jetzt muß es darum gehen , es auszuweiten und nicht abzuschaffen . . Es wird darum gehen , dieses Gesetz zeitgleich zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an den Wettbewerb anzupassen . Mit der Realisierung des Vorschlags der Grünen zur Energierechtsreform wäre das überhaupt kein Problem , weil das Stromeinspeisungsgesetz mit unserem Poolmodell völlig kompatibel ist . Wenn man aber auf das Durchleitungsmodell , wie Herr Rexrodt es vorschlägt , setzt , dann muß man sich überlegen , wie dieses Gesetz wettbewerbsneutral angepaßt werden könnte . Ich hoffe , daß sich alle konstruktiven Kräfte in diesem Parlament , die für die regenerativen Energien sind , an der Suche nach einer Lösung beteiligen , damit dieses Gesetz erhalten bleibt . Es sind verschiedene Vorschläge in der Diskussion , unter anderem die Quotenvariante , nach der man jedem Stromproduzenten , egal ob es sich um importierten oder um im Binnenland hergestellten Strom handelt , eine bestimmte Quote für Strom aus regenerativen Energien auferlegt . Auch die Variante der Fondslösung ist schon im Gespräch . Auf jeden Fall glaube ich , daß es durchaus möglich ist - in der EU-Richtlinie ist es bereits enthalten - , dieses Stromeinspeisungsgesetz nicht nur zu erhalten , sondern es im Wettbewerb sogar auszudehnen und weiterzuentwickeln , um damit Umweltschutz auch im Wettbewerb voranzubringen und nicht abzuschaffen . Vielen Dank . .