Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Warum ist erst eine Studie von US-Experten nötig , um das Thema Atomwaffenlager auf die politische Tagesordnung zu setzen ? - Aber aktuell nicht , und es ist schon lange nicht mehr über die Frage der Beendigung der atomaren Abschreckung gesprochen worden . Warum versteckt sich die Regierung hinter dem Argument , man müsse Rücksicht auf Bündnispartner nehmen ? Warum verstecken Sie sich hinter Konzepten der nuklearen Abschreckung ? Ein Mehr an Sicherheit kann durch Atomwaffen nie und nimmer erreicht werden , ganz im Gegenteil . In Büchel in der Eifel lagern immer noch 10 bis 20 Atomwaffen . Nach offiziellen Angaben sind diese nur unzulänglich gesichert . Es geht hier nicht um Zäune , es geht hier nicht um Beleuchtung und Sicherheitssysteme für ein Gartenhaus , es geht um die Bewachung der tödlichsten Waffen , die der Menschheit zur Verfügung stehen . Meine Damen und Herren Regierungsvertreter , bitte schauen Sie nicht weg bei dem , was in den US-Militärbasen passiert . Das gilt übrigens genauso für andere Rechtsverstöße und Gefahren , die von diesen Basen ausgehen . Ich nenne hier nur beispielhaft die Verschleppung und Entführung von Menschen in Geheimgefängnisse oder die Unterstützung des Irak-Krieges . Eines muss klar sein : Es gibt keine sicheren Atomwaffen , auch wenn alle bemängelten Sicherheitslücken in den Atomwaffenlagern geschlossen werden . Die reale Gefahr durch die Atomwaffen besteht neben ihrem Missbrauch mindestens gleichermaßen in ihrem Gebrauch . Am nächsten Dienstag , dem 1 . Juli , wird der Atomwaffensperrvertrag 40 Jahre alt . Sein Ziel war und ist es , die Ausbreitung dieser tödlichen Technologie zu unterbinden . Der Vertrag beinhaltet die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung für alle Staaten . In Art . 6 fordert er die vollständige Abrüstung . Es gibt kein Recht auf den Besitz für Atomwaffen , für niemanden . Der Zeitraum , in dem die vollständige atomare Abrüstung stattfinden soll , ist im Atomwaffensperrvertrag leider nur vage formuliert . Doch 40 Jahre waren bei der Verfassung des Vertrages wohl nicht mit naher Zukunft gemeint . Nach wie vor ist die Welt weit entfernt von der geforderten vollständigen Abrüstung . Nach SIPRI-Angaben gibt es weltweit 10 200 gefechtsbereite atomare Sprengköpfe . Zusätzlich modernisieren die Atommächte ihre Arsenale ; sie entwickeln neue Waffen und Trägersysteme . Das gilt übrigens nicht nur für die USA und Russland , auch unsere europäischen Nachbarn Frankreich und Großbritannien entwickeln ihr atomares Potenzial weiter . Die Weiterentwicklung der nuklearen Bewaffnung ist vertragswidrig ; sie muss sofort beendet werden . Proteste dagegen hat die Linke bisher von der Bundesregierung und auch von der FDP nicht gehört . Wie wollen Sie denn so gegenüber dem Iran eine glaubwürdige Position einnehmen ? Der Streit um das iranische Atomprogramm lässt sich nur durch globale Abrüstungsanstrengungen und gegenseitige Sicherheitsgarantien lösen , nicht durch Sanktionen und nicht durch militärisches Säbelrasseln . Wenn wir Abrüstung ernst meinen - ich hoffe , das tun hier alle - , dann gibt es noch viel zu tun , sowohl in der NATO als auch in der Europäischen Union und auch ganz direkt bei der Bundeswehr . Die US-Atomwaffen würden im Einsatzfall an die Tornados des Jagdbombengeschwaders 33 der Bundesluftwaffe angehängt . Sie würden dann von Bundeswehrsoldaten abgeworfen . Diese nukleare Teilhabe war und ist ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag . Er verbietet es , Atomwaffen Drittstaaten zu überlassen oder Atomwaffen anzunehmen . Beenden Sie diesen rechtswidrigen Zustand ! Beenden Sie die nukleare Teilhabe ! Wenn nun vonseiten der SPD zu hören ist , dass sie die atomare Abrüstung auch zu ihrer Sache macht , dann ist das sehr begrüßenswert . Doch den Worten müssen auch Taten folgen . Die Linke erwartet von Ihnen nicht zuletzt konkrete Initiativen in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt eine weitere gute Gelegenheit , bei der Sie Ihren Einsatz gegen die Atomwaffen auch außerhalb des Bundestages zeigen können . Kommen Sie am 30 . August zur Großdemonstration nach Büchel . Unterstützen Sie dort diejenigen , die schon seit vielen Jahren darauf aufmerksam machen , welche gefährliche Altlast hier liegt . Ich hoffe , Sie möglichst zahlreich in der Eifel zu sehen . Die Linke wird diese Proteste in Büchel unterstützen .