Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich halte es für ein Gerücht, dass die Alleinerziehenden bei uns keine Lobby haben. Ich sage das nur, um diesen Vorwurf einmal kurz aufzunehmen. Wir hören hier immer wieder und stimmen an dieser Stelle auch überein, dass Politik immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Ich bin froh über die ersten beiden Rednerinnen, weil sowohl von Ihnen, Frau Marks, als auch von meiner Kollegin Schön herausgearbeitet worden ist, dass es Respekt ist, den wir denjenigen entgegenbringen, die aus unterschiedlichen Gründen alleinerziehend sein müssen. Zwei Drittel aller Alleinerziehenden in Deutschland sind erwerbstätig. Das hat mich sehr überrascht, als ich mich damit noch einmal neu auseinandergesetzt habe. Ja, Sie haben recht: Eine der Ursachen für Ihren Antrag ist, dass fehlende oder nicht ausreichende Erwerbstätigkeit einer der Gründe ist, warum die Hilfequote in diesem Bereich so hoch ist, ganz ohne Frage. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sind relativ viele Alleinerziehende tatsächlich beschäftigt, wovor ich den Hut ziehe. Da liegt ein Berg von Arbeit vor uns. Sie haben angeboten, in den Ausschüssen dann auch wirklich konstruktiv zusammenzuarbeiten, und da sind wir ganz Ohr. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt – aus Arbeitslosigkeit und SGB-II-Bezug in diesem Fall – hat sich allerdings in den letzten Jahren verbessert. Ja, das hat auch mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun, die wiederum allerdings mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun hat: Schwarz-Gelb in den letzten drei Jahren, vorher in der Großen Koalition. Seit 2008 geht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden in diesem Bereich tatsächlich zurück. Ich hatte hier die Worte „allmählich zurück“ stehen. Ja, das ist auch kritisch zu verstehen; diese Zahl ist immer noch viel zu hoch. Aber es wird ja schon eine ganze Menge gemacht. Zur Darstellung der Realität gehört auch – eine entsprechende Bemerkung fiel vorhin schon einmal –, dass Sie eine Menge von den Dingen, die tatsächlich bereits unterwegs sind und schon passieren, in Ihrem Antrag verschweigen. Vieles von dem, was Sie in Ihren Anträgen an Aufträgen beschreiben, gibt es schon. So hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in die Zielvereinbarung aufgenommen, dass die Integrationsquote Alleinerziehender einen besonderen Stellenwert hat. Das heißt, da ist erkannt worden, dass da ein Mangel ist, dass da ein Problemfeld besteht, und dies hat eine hohe Priorität bekommen. Neu ist, dass sich die Bundesagentur in der Zielvereinbarung für dieses Jahr auf die Steigerung der Integrationsquote dieser Personengruppe verpflichtet hat. Ja, es ist nachdenkenswert, dass das fortgeschrieben wird. Zu nennen ist, dass seit 2010/11 die „Erschließung von Beschäftigungschancen für Alleinerziehende“ ein geschäftspolitischer Schwerpunkt der Bundesagentur ist. Das steht auch in Ihrem Antrag, Sie gehen darauf ein; das verschweigen Sie nicht. Ihr Antrag besagt außerdem, dass die Förderung von Alleinerziehenden aus Mitteln des SGB II auch ihrem Anteil an den Arbeitslosen im SGB II entspricht; also keine explizite Benachteiligung der Personengruppe, keine Unterrepräsentierung. Ferner wurden seit 1. Januar letzten Jahres Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt gesetzlich eingeführt, die zum einen bei Gleichstellungsfragen unterstützen und beraten sollen, zum anderen aber auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wobei der besondere Fokus auf der Situation von Alleinerziehenden liegt. Diese Beauftragten sind bei der Erarbeitung von örtlichen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogrammen beteiligt bzw. sollen beteiligt werden. Das ist ihr Auftrag. Ich denke, sie sorgen bei der Ausübung dieser Aufgabe auch dafür, dass die Gleichstellung in den Köpfen der Mitarbeiter der Jobcenter tatsächlich präsent ist. Das ist die erste Forderung Ihres Antrags; das ist etwas, was eingeführt und jetzt schon mehr als anderthalb Jahre unterwegs ist. Dann kann man prüfen, ob das in den einzelnen Ämtern tatsächlich passiert. Aber es ist bereits beauftragt. Das Bundesministerium flankiert verstärkte Aktivierungs- und Integrationsbemühungen insbesondere durch zwei ESF-finanzierte Bundesprogramme. In dem Programm „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ gibt es 77 Projekte, die angeschoben wurden, um ganz besonders Erwerbs- und Verdienstchancen zu erhöhen und somit dieser Personengruppe danach ein Leben unabhängig von staatlichen Leistungen zu ermöglichen. Dazu zählt auch das Netzwerk, das vorhin von einem Kollegen genannt wurde. Die „Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende“ gibt es seit April letzten Jahres; die Laufzeit reicht bis Mitte nächsten Jahres. Das Programm umfasst Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro. Dieses Förderprogramm zielt darauf, effektive Verknüpfungen von Unterstützungsangeboten und die dauerhafte Verbesserung der Kooperationsstrukturen vor Ort zu ermöglichen mit dem Ziel, herauszufinden, mit welchen Projekten in welchen Netzwerken am besten gearbeitet wird, um solche Ansätze dann in die Regelorganisation insbesondere der Jobcenter zu überführen.