Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion der letzten zwei Monate , insbesondere seit Einbringung des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr , und die in dieser und in der nächsten Woche stattfindenden Revisionssitzungen , machen deutlich , dass wir in Deutschland vor einer außerordentlich schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt stehen . Wir können davon ausgehen , dass es im nächsten Jahr rund 400 000 Arbeitslose mehr gibt , als die Regierung noch vor wenigen Monaten angenommen hat . Wir werden viele Mittel aufbringen müssen , um dieses Problem sozial zu flankieren : 4 Milliarden DM mehr Bundeszuschuss an die Arbeitslosenversicherung , 2 ,5 Milliarden DM mehr für die Arbeitslosenhilfe . Die Arbeitsmarktzahlen vom Oktober waren die schlechtesten seit vier Jahren . Natürlich schnellen die Sozialversicherungsausgaben in dieser Situation nach oben . Die Einnahmen aus der Ökosteuer reichen nicht einmal Andrea Nahles 19514 mehr aus , um den Rentenversicherungsbeitrag stabil zu halten , dazu muss jetzt auch noch die Schwankungsreserve herangezogen werden . Nach Tabak- , Versicherungund Ökosteuer stehen weitere Steuererhöhungen für die Beschäftigten im Raum . . Dies markiert schlicht und ergreifend die Situation , vor der wir heute stehen . Ich bin fest davon überzeugt , dass das Job-Aqtiv-Gesetz an dieser Situation nichts wesentlich verändern wird . Man kann das gut mit dem Bild umschreiben : Der Berg bebte und es wurde ein Mäuschen geboren . . Ich sage ja gar nicht , dass Sie in diesem Gesetz nur falsche Maßnahmen vorgesehen haben . In einigen Bereichen stellt es auch eine Fortschreibung des von uns geschaffenen SGB III dar . Sie springen aber bei all den Themenbereichen , die Sie angehen , schlicht und ergreifend zu kurz . . Meiner Meinung nach führen aber die Instrumente , die Sie einführen , eher zu einem Aufblähen der Bürokratie in der Arbeitsverwaltung , als dass sie wesentliche Hilfen für die Arbeitslosen darstellen . Ich glaube , dass in dieser Situation viel mutigere Schritte in der Arbeitsmarktpolitik nötig sind . . Wir brauchen eine Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Warum machen Sie das jetzt eigentlich nicht ? . Wir brauchen Arbeitsangebote und damit einhergehend eine Verpflichtung zur Arbeit von arbeitsfähigen Hilfeempfängern . . Wir brauchen eine Umschichtung von ABM- und SAM- Mitteln in moderne Maßnahmen wie Kombilohn oder Zuschüsse zur Sozialversicherung und zu Einstiegsgehältern . Kurzum : Wir brauchen eine Aktivierung der Beschäftigungspotenziale im Niedriglohnsektor . . _ Sagen Sie nicht , das gehöre alles ins 20 . Jahrhundert . Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister , Herr Schartau , designierter Vorsitzender des , wie ich glaube , größten Landesverbandes der SPD , nämlich der SPD Nordrhein-Westfalen , . fordert seit Wochen _ so steht es wenigstens in allen nordrhein-westfälischen Zeitungen _ genau dieses . Ich wundere mich schon darüber , dass die Koalitionsfraktionen heute im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes einen Entschließungsantrag eingebracht haben , in dem sie genau dieses Vorgehen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe fordern . Warum machen Sie das dann nicht ? Schlicht und ergreifend deswegen nicht , weil das Arbeitsministerium nicht den Mut hat , dieses Thema anzupacken . . Deswegen werden hier Chancen auf Beschäftigung , die im Niedriglohnbereich ohne Zweifel bestehen , vertan . Auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium , die Kollegin Wolf von den Grünen , fordert mit Nachdruck , dass im Niedriglohnbereich etwas geschehen müsse . Wir reden dabei gar nicht davon , dass es untertarifliche Bezahlung geben soll . Wer möchte , kann in meinem Büro eine Liste anfordern , auf der in Deutschland existierende Tarifverträge mit Löhnen von unter 13 DM aufgeführt sind . In vielen Bereichen gibt es schon solche tariflichen Löhne . Viele Stellen können aber hier nicht besetzt werden , weil die Höhe der Sozial- und Arbeitslosenhilfe wie eine untere Lohngrenze wirkt . Deswegen müssen wir nach meiner tiefen Überzeugung dieses Thema sehr entschlossen anpacken . Ich kann den Koalitionsfraktionen nur den Rat geben , die Arbeitsmarktpolitik ins Wirtschaftsministerium zu verlagern , wenn das der jetzige Arbeitsminister nicht mitmacht . . Das läuft in einigen Bundesländern sehr gut . Die Hamburger , die Thüringer und die Sachsen haben sich dafür entschieden . Ich glaube , dass dies angesichts der jetzigen politischen Führung des Arbeitsministeriums die einzige Chance ist , Wirtschaft und Arbeit wieder näher zusammenzuführen . Glauben Sie bloß nicht , dass die von mir vorgeschlagene Arbeitsmarktpolitik unsozial wäre . Der Weg , den auch meine Partei viele Jahre gegangen ist , nämlich den Menschen , die wir zu der Zeit auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchten , Geld zu geben , sich aber nicht großartig um sie zu kümmern _ die Entwicklung , dass die Kommunen sich um sie kümmern , ist ja auch nicht so neu , seit fünf oder sechs Jahren nimmt dies immer stärker zu _ , war unsozial . Denn Menschen , denen die Gesellschaft vermittelt , sie würden nicht gebraucht , verändern sich auf Dauer schwer und können dann manchmal überhaupt nicht mehr für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . Deswegen wäre es sinnvoller , jedem , der in Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe ist , ein Arbeitsangebot oder Ausbildungsangebot zu machen . . Karl-Josef Laumann 19515 Das bekommen wir nur hin , wenn wir die vorhandenen Stellen im Niedriglohnbereich des ersten Arbeitsmarktes attraktiv machen . Darauf kommt es an . . Ich weiß überhaupt nicht , was daran unsozial sein soll , etwa durch eine degressive Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge gerade in dem Segment der Reinigungskräfte und im Gaststättenbereich netto und brutto wieder näher zusammenzuführen . Bei der Steuer haben wir das durch die hohen Freibeträge gemacht , aber beim Sozialversicherungsbeitrag nicht . Kehren Sie um ! Verwenden Sie die Riesenmittel , die Sie für ABM und SAM aufbringen , um hier endlich etwas zu tun . Schönen Dank . .