Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Friedrich Merz , hat heute Morgen die Skizze einer neuen christdemokratischen Europapolitik , gewissermaßen von den lichten Höhen seiner sauerländischen Heimat herunter , entworfen : . Es ging um die AOK Hessen , das Betriebsverfassungsgesetz , die Inflation , die Ökosteuer , die PDS und Bürgerferne . . Unter dem Strich hieß es dann : An allem sei die Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzler schuld . . Das sind , für sich genommen , alles wichtige Themen , Herr Merz . Das will ich gar nicht abstreiten . Nur mit Göteborg haben diese Punkte fast nichts und zum Teil gar nichts zu tun . . Ich verstehe ja die Leidenschaft für Wahlkampf ; ich kann das weiß Gott nachvollziehen . Darum ist es in Göteborg aber nicht gegangen . In Göteborg ging es vielmehr um eine der entscheidenden historischen Herausforderungen für die europäische Zukunft , nämlich um die Erweiterung . Eine erweiterte Union wird im Jahre 2006 vor schwierigen Finanzverhandlungen stehen . Es war daher sehr wichtig , dass es der Bundesregierung gelungen ist , gemeinsam mit unseren Partnern _ an dieser Stelle haben wir uns bei der schwedischen Präsidentschaft zu bedanken _ gelungen ist , die unsachgemäße Verknüpfung des Freizügigkeitskapitels , also Freizügigkeit für Personen und für Dienstleistungen sowie Freizügigkeit im Rahmen des Kapitalverkehrs , mit den Struktur- und Kohäsionsfonds nach 2006 aufzulösen . Diese Verknüpfung hätte in der Tat ein Problem aufgeworfen , bei dem es nicht nur um die Frage der Finanzierbarkeit nach 2006 gegangen wäre , sondern auch um die Frage der Akzeptanz einer erweiterten Union und um die Möglichkeit , hier die notwendigen Kompromisse zu erreichen . Es ist der Bundesregierung also gemeinsam mit unseren Partnern gelungen , diese Verknüpfung aufzulösen . Das war eine der ganz wichtigen Entscheidungen , die schon vor dem Gipfel gefallen ist . . Der Gipfel hat klargemacht , dass die Erweiterung unumkehrbar ist . Aber es ist doch geradezu grotesk , Herr Merz , wenn Sie dem Bundeskanzler und dieser Bundesregierung vorwerfen , sie würden sich nicht mit aller Kraft dafür einsetzen , mit der Erweiterung voranzukommen und _ vor allen Dingen _ sie zum Abschluss zu bringen . Es war diese Bundesregierung und nicht die Vorgängerbundesregierung , die mit der visionären Datumsdiskussion Schluss gemacht hat . Wir haben darauf gedrungen , dass mit dem Beschluss von Helsinki die konkrete Grundlage für die Erweiterung geschaffen wurde . Jetzt geht es nicht mehr um eine Wiedereröffnung der Datumsdiskussion , sondern darum , die Erweiterung Kapitel um Kapitel anzugehen und abzuschließen . Die Verträge müssen möglichst schnell unterzeichnet und mit dem Ratifikationsverfahren muss möglichst schnell begonnen werden ; denn das sind die praktischen Voraussetzungen dafür , dass die Erweiterung endlich _ ich wiederhole : endlich _ Realität wird . . Es war diese Bundesregierung , die das gemacht hat . . Kollege Haussmann , Ihre Vermutung trifft zu : Wir haben überhaupt kein Interesse daran , eine neue Datumsdiskussion zu beginnen . Andere haben durchaus Interesse an einer neuen Datumsdiskussion . Ich meine nicht die Beitrittsländer , die teilweise unter schwerem innenpolitischen Druck stehen . Dafür müssen wir großes Verständnis haben ; denn sie haben auch große Anstrengungen zu leisten . Es gibt noch andere , die _ wie man auf Neudeutsch sagt _ durchaus second thoughts haben . Das hat die Bundesregierung nicht . Wir wollen alles tun _ der Bundeskanzler hat dies zu Recht unterstrichen _ , allerdings auf der Grundlage der Beschlüsse von Helsinki und der konkreten Fortschritte bei den Erweiterungsverhandlungen , damit Polen in der ersten Runde mit dabei ist . . Umgekehrt kann dieses aber nicht bedeuten , dass es politische Kulanzentscheidungen gibt . Das möchte ich hier zweifelsfrei feststellen . . Wir haben unseren polnischen Freunden auf dem deutschpolnischen Gipfel nochmals gesagt , dass wir nach Kräften dazu beitragen werden , damit es hier zu konkreten Fortschritten kommt . Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist natürlich die Ratifikation des Vertrages von Nizza . Kollege Haussmann , an dem Punkt machen Sie es sich zu einfach . Sonst wurde in der Regel behauptet , es würde im deutsch-französischen Verhältnis knirschen , und dies wurde kritisiert . . Die FDP weiß nur zu gut , dass es , wenn es hier zum Schwur kommt , auf sie nicht ankommt . Dennoch glaube ich , dass Ihre Tradition Sie dazu verpflichtet , unter Zurückstellung der Punkte , die Sie kritisieren , dem Vertrag von Nizza im Ratifikationsverfahren zuzustimmen . Das Paket von Nizza wieder aufzuschnüren , hieße , es nicht wieder zusammenzubekommen und gleichzeitig sehenden Auges in ein schweres deutsch-französisches Zerwürfnis hineinzulaufen . Auch das muss klipp und klar gesagt werden . . Das Paket von Nizza wieder aufzuschnüren , hieße _ auch wenn es nicht in einem formellen Zusammenhang steht _ , dass der entscheidende Punkt nicht umgesetzt werden könnte , nämlich 2004 die Vertiefung zu erreichen , mit der auf deutsch-italienische Initiative hin _ wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat _ im Rahmen des europäischen Prozesses konkret begonnen wurde ; es ist also nicht mehr nur eine theoretische Diskussion , sondern wir beginnen praktisch damit , die europäische Demokratie fortzuentwickeln und 2004 auch durchzusetzen . Es geht darum , die Union _ wie allseits gewünscht _ bürgernäher , transparenter , verständlicher zu gestalten , was die Kompetenzverteilung , die Aufgabenverteilung zwischen den Nationalstaaten der Union angeht . Es soll mehr demokratische Anbindung geschaffen werden . Wenn wir den Vertrag von Nizza nicht ratifizieren , werden wir uns auch von Bundesminister Joseph Fischer 17224 diesem Projekt verabschieden . Das ist Bestandteil des Gesamtpakets ; das darf man nicht vergessen . Ich sage das gerade in Richtung der Opposition . . Jeder interpretiert jetzt seine Sicht in die irische Entscheidung hinein . Das war schon beim Europäischen Rat so . Aber es ist an erster Stelle eine nationale Entscheidung des irischen Souveräns . Der Respekt gebietet es _ das hat der Bundeskanzler unterstrichen _ abzuwarten , wie das irische Parlament und die irische Regierung diese Entscheidung jetzt auswerten und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen . Welchen Eindruck hätte es gemacht , wenn der Europäische Rat irgendwelche Vorschläge gemacht hätte , bevor die irische Regierung und der irische Gesetzgeber dazu gesprochen haben ? Das hätte so ausgesehen , als wenn von oben herab in die irischen Verhältnisse hätte hineinregiert werden sollen . Der Respekt gebietet es , dass man sich an die Reihenfolge hält . Wenn dann Hilfe oder Veränderungen notwendig sind , wird man auf europäischer Ebene darüber reden müssen . Nach der neuen merzschen Europapolitik liegen die Ursachen für das irische Nein bei Österreich und vor allem dem Umstand , dass der Bundeskanzler Herrn Berlusconi nicht gratuliert hat . . Herr Merz , ich will Ihnen einmal einen Brief vom 11 . Juni dieses Jahres vorlesen : Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , zur Übernahme Ihres verantwortungsvollen Amtes an der Spitze der italienischen Regierung gratuliere ich Ihnen . Die freundschaftliche Verbundenheit unserer beiden Länder hat einen besonderen Stellenwert . Deutschland und Italien haben durch ihre enge Zusammenarbeit immer wieder wichtige Beiträge zur Entwicklung der Europäischen Union leisten können . Ich bin mir sicher , dass wir diese Partnerschaft erfolgreich fortsetzen werden . Ich freue mich darauf , Sie bei der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg persönlich kennen zu lernen . Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und Erfolg . Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland . Es gratulierte also der Bundeskanzler _ _ . _ Am 11 . Juni , direkt nach der Vereidigung , noch vor der Wahl im italienischen Parlament . . Es gratulierte der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dem neuen , gerade vereidigten italienischen Ministerpräsidenten . Herrn Berlusconi nicht gratuliert hat der Parteivorsitzende der SPD . Dafür habe ich allerdings Verständnis , meine Damen und Herren . . Auf welches Niveau ist denn die Europadiskussion in der CDU gesunken , wenn die Frage der Gratulation Berlusconis Ursache für das Nein in Irland gewesen sein soll ? . Herr Merz , darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken . Ich frage mich übrigens auch , was Wolfgang Schäuble bei Ihren Äußerungen über die Entwicklung in Berlin gedacht hat . Es wäre hochinteressant , das hier einmal zu hören . . Ich komme zurück zu Europa : Ganz entscheidend war in Göteborg noch die Nachhaltigkeitsfrage . Wir können jetzt Umsetzungsschritte für sie ausarbeiten ; dass wir die Nachhaltigkeit als konkretes praktisches Programm der Kommission und der verschiedenen Räte in der Union haben , ist ein entscheidender Schritt nach vorn . Auch die Tatsache , dass sich die Union verpflichtet hat , am KiotoProzess festzuhalten , ist ein entscheidender Schritt nach vorne : für die Umweltpolitik nicht nur der Union , sondern auch weltweit . Noch wichtiger ist Folgendes : In diesem Zusammenhang ist klar geworden , dass sich die gemeinsame Außenpolitik der Union enorm in positiver Richtung entwickelt hat . Das gilt im Zusammenhang mit Nahost wie auch im Verhältnis zu den USA . Der Besuch von Präsident Bush hat klargemacht , welches Niveau die Gemeinsamkeit der Europäer in zentralen außenpolitischen , aber auch in anderen wichtigen internationalen Fragen wie der Umweltpolitik oder etwa in der Handelspolitik , erreicht hat . Das ist ebenfalls ein Ergebnis von Göteborg , das ich nicht gering veranschlage , auch wenn dies nicht direkt in die Konklusionen und Beschlussfassungen eingeflossen ist . Einen letzten Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen : die Bedeutung des Jahres 2004 . Hier liegt die Betonung auf der belgischen Präsidentschaft . Ich habe vorhin schon angesprochen , wie wichtig es ist , dass der Vertrag von Nizza im Hinblick auf den 2004-Prozess ratifiziert wird . Auch wenn dies nicht Bestandteil des zu ratifizierenden Vertrages , sondern in den Schlussfolgerungen von Nizza enthalten ist , gehört es dennoch substanziell zusammen . . Bundesminister Joseph Fischer 17225 Jeder , der das Ratifikationsverfahren bezüglich des Vertrages von Nizza ablehnt , wird den Vertiefungsprozess ebenfalls infrage stellen , dessen konkrete Organisation wir jetzt begonnen haben und der auf ein Mehr an Demokratie und Transparenz sowie auf eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen Nationalstaaten und Union , also der europäischen Verfassungsfrage , hinauslaufen wird . Deswegen appelliere ich an Sie alle , den Vertrag von Nizza nicht schlecht zu reden , sondern ihn zu ratifizieren . .