Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wegen meiner knappen Redezeit will ich mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren, nämlich auf die vollständige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs, mit der die Bundesregierung ganz offenbar ein FDP-Steckenpferd reitet. Es geht nicht um die vielen gut ausgelasteten Charterbusse, mit denen ältere Damen wie zum Beispiel meine Mutter Urlaubsreisen oder kostengünstige Erlebnisreisen unternehmen. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Es geht auch nicht um Buslinien, die dort verkehren, wo die Bahn kein Angebot machen kann. Es geht um Linienbusse im Fernverkehr, die Sie explizit als Konkurrenz zur Bahn einführen wollen. Die Linke stellt sich eindeutig gegen einen solchen marktradikalen Unsinn. Warum? Weil über kurz oder lang dem Schienenverkehr geschadet wird und weil die Qualität für die Reisenden dadurch insgesamt eher schlechter als besser wird. Ein regelmäßiger Linienverkehr mit Bussen würde sich überhaupt nur dort lohnen, wo ganz dicke Rosinen zu picken sind, also bei Städteverbindungen und auf Hauptreisestrecken ohne Zwischenhalt und mit regelmäßig hohen Fahrgastzahlen. Das hat uns übrigens der Verband der Omnibusunternehmer bestätigt. Die Omnibusunternehmer sagen, dass das Risiko, einen regelmäßigen Fahrplan anzubieten, überhaupt nur von ganz wenigen und ganz großen Playern gestemmt werden kann und dass der Mittelstand Angst vor einer solchen Regelung hat. Die Omnibusunternehmer wissen nämlich genau, dass dann die Autobahnmaut für Busse auf der Tagesordnung stehen wird, damit Chancengleichheit zwischen Bahn und Bussen auch nur annäherungsweise hergestellt werden kann. Veolia ist zurzeit der einzige ernsthafte Interessent, der einen solchen Fernverkehr anbieten will. Veolia kauft beispielsweise eine Armada nagelneuer Mercedesbusse, fährt achtmal täglich ohne Zwischenhalt zum Beispiel von Leipzig nach Magdeburg und nimmt den knapp gefüllten Intercitys mit niedrigen Fahrpreisen die Fahrgäste ab, bis die Deutsche Bahn AG beschließt, die Verbindung mit den Intercitys dort einzustellen. Damit wären dann auch Halle und Köthen von der Intercityverbindung abgehängt. Ein führender Bahnmanager hat genau dies prognostiziert. Er sagte, das Busangebot werde dazu führen, dass ohnehin schlecht gefüllte ICEs und ICs noch unwirtschaftlicher werden und dass diese Verbindungen infolge der neuen Konkurrenz ganz oder teilweise abgeschafft werden könnten. Nachzulesen ist dies in der Financial Times Deutschland vom 19. Mai 2011. Der nächste Schritt ist dann, dass Veolia die Preise erhöht und den Fahrplan ausdünnt, weil sich diese Buslinien eigentlich nur in den Stoßzeiten rechnen. Alles das ist überhaupt kein leeres Geschwätz. Ich will an eine Extremvariante eines solchen Kurses erinnern: die Einführung der Greyhound-Überlandbusse in den USA unter massivem Druck der Automobilkonzerne. Sie waren maßgeblich für die Zerstörung eines einstmals großen Eisenbahnnetzes verantwortlich. Man kann es in einem Report nachlesen, der 1974 für den US-Senat verfasst wurde und den ich sehr empfehle. Diese berühmte Greyhound-Gesellschaft ist in den 1990er-Jahren pleitegegangen. Dies hatte zum Ergebnis, dass es jetzt in den USA auch keine regelmäßigen Fernbusverbindungen mehr gibt. Vor allen Dingen gibt es überhaupt kein flächendeckendes Bahnangebot für die Menschen mehr. Die Leute wurden de facto in die Autos und in die Flugzeuge gezwungen. Von wegen Wahlfreiheit! Davon ist überhaupt nicht die Rede. Auch wenn solche Zustände bei uns nicht vor der Tür stehen, ist es doch absolut widersinnig, dass heutzutage überhaupt noch in diese Richtung Politik gemacht wird. Wir brauchen doch keinen Wettbewerbsdruck auf die Bahn. Wir brauchen ein besseres Angebot auf der Schiene. Dazu ist der Bund verpflichtet. Das Grundgesetz verpflichtet den Bund dazu, ein Fernverkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten, das den Verkehrsbedürfnissen Rechnung trägt. Im Klartext: Dieser Bundestag und diese Bundesregierung tragen die Verantwortung für Bahnanbindungen, aber nicht für Busunternehmen. Hören Sie mit dem Liberalisierungsgeklapper auf und sorgen Sie dafür, dass alle Oberzentren eingebunden werden, dass endlich mit dem Deutschlandtakt ernst gemacht wird, dass es Bahnpreise gibt, die für alle erschwinglich sind, und dass die Bahn besser wird.