Partei: CDU/CSU
Ich habe mit großem Interesse die Pressemitteilung des Kollegen Lenkert vom 27. November gelesen; allerdings konnte ich mir dabei ein Kopfschütteln nicht verkneifen. Der Vorwurf der Linken, dass die Koalitionsfraktionen Klientelpolitik betreiben, ist nicht neu und wird mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit immer wieder aufgewärmt. Natürlich, Herr Lenkert, betreiben wir Klientelpolitik. Nur besteht der Unterschied darin, dass wir eine Politik betreiben, die die Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt. Klientelpolitik betreiben die Linken übrigens auch sehr eifrig, aber im Mittelpunkt steht dort beispielsweise die Forderung, die Rentenansprüche ehemaliger Stasi-Angehöriger nach oben zu korrigieren. Insofern denke ich, dass die Linke mit dem Wort Klientelpolitik und anderen Plattitüden etwas vorsichtiger umgehen sollte. Es entspricht auch überhaupt nicht der Tatsache, dass meine Partei die Verletzung von Bürgern durch die Wahl eines von Ihnen verteufelten Kältemittels einfach in Kauf nimmt. Falls das Kältemittel Tetrafluorpropen – R1234yf – tatsächlich, das von Ihnen beschriebene Risikopotenzial darstellen sollte, so wären die Tage von R1234yf wohl gezählt. Ich habe allerdings viel mehr den Eindruck gewonnen, dass es der Fraktion Die Linke nur darum geht, sich irgendein Thema zu suchen, mit dem Sie der Regierungskoalition an die Karre fahren kann. Ich glaube, wir haben, angesichts der Weltklimakrise, wohl andere Sorgen, als uns um das Prahl- und Balzverhalten der Linken zu kümmern. Der Weltklimagipfel ist kürzlich zu Ende gegangen. Erstmals wird das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, verbindlich bestätigt. Das ist nicht nur ein Verdienst der mexikanischen Gastgeber, sondern auch das Ergebnis des deutschen Verhandlungsgeschicks in den Arbeitsgruppen. Dabei ist allen Teilnehmern deutlich geworden, dass es vieler Einzelmaßnahmen bedarf um das 2-Grad-Ziel einzuhalten oder sogar zu unterbieten. Der Klimawandel ist die globale Herausforderung für die Staatengemeinschaft. National wie international müssen wir heute Entscheidungen treffen, damit künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgt werden, sondern ihnen ihrerseits die Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten bleiben. Dazu gehört auch, dass wir auf umweltschädliche Kühlmittel in unseren Autoklimaanlagen verzichten. Kohlenwasserstoffe, wie HFKW und FKW, das gegenwärtig noch in den Autoklimaanlagen verwendet wird, schädigen das Klima 1 300 bis 24 000 mal stärker als CO2. Daher werden in der Europäischen Union mit der EU-Richtlinie 2006/40/EG ab 2011 nur noch solche Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen zugelassen, die maximal 150 mal so klimaschädlich sind wie Kohlendioxid. Das ist schon eine beachtliche Zahl. Zum Verständnis: Ein Kilogramm des bisherigen in Autoklimaanlagen verwendeten Kältemittels Tetrafluorethan – R134a – ist 1 300 mal so umweltbelastend. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die deutsche Autoindustrie an Kohlendioxid als Kältemittel festhält, während sich die gesamte übrige Welt bereits anders entschieden hat. Warum haben sich die führenden Automobilhersteller in dieser Welt für Tetrafluorpropen entschieden? Es liegt sicher nicht im Interesse der Automobilbauer, ein möglichst gefährliches Kühlmittel zu verwenden. Es liegt vielmehr daran, dass R1234yf wie kein anderes Kältemittel allen Ansprüchen genügt. Als nahezu 1:1-Ersatz für das heutige Kältemittel R134a ist ein Umstieg auf R1234yf für Automobilhersteller schnell und problemlos möglich. Mit einem Global Warming Potential, GWP, von 4 liegt das Kältemittel weit unter dem EU-Richtwert von 150. Die Verweildauer von R1234yf in der Atmospähre beträgt nur 11 Tage, im Gegensatz zu 13 Jahren bei R134a und mehr als 500 Jahren bei Kohlendioxid. Unter Klimagesichtspunkten ist eine derartige Kurzlebigkeit in der Luft ein nicht unerheblicher Faktor. Zudem verbrauchen Fahrzeuge mit dem äußerst energieeffizienten Kältemittel R1234yf weniger Kraftstoff und erzeugen damit weniger verbrennungsbedingte Emissionen als Fahrzeuge, in denen weniger effiziente Alternativen zum Einsatz kommen. Der Energiebedarf der Klimaanlage ist bei tiefer Geschwindigkeit höher und steigt mit der Außentemperatur. Bei einer Außentemperatur von 37 Grad etwa entfallen im Stadtverkehr rund 28 Prozent des Treibstoffverbrauchs auf die Klimaanlage. Bei 23 Grad sind es circa 14 Prozent. Im Durchschnitt und über ein ganzes Jahr hinweg verbraucht eine Klimaanlage innerorts mehr als fünf Prozent des gesamten Treibstoffs. Auch bei Nachrüstung oder Reparatur von Altanlagen kann Tetrafluorpropen angewandt werden. Ebenso unbestritten ist, dass gerade in den heißeren Regionen dieser Welt Kohlendioxid eine wesentlich schlechtere Kühlfähigkeit hat als Tetrafluorpropen. Das sind für mich stimmige Argumente, die für den Einsatz von R1234yf sprechen: großer Einsatzbereich, einfache Handhabung und geringes Treibhauspotenzial. Der Antrag der Linken geht aber auch aus wirtschaftlichen Gründen an der Sache vorbei. Würde man, wie Die Linke es fordert, die deutsche Autoindustrie zu einem nationalen Alleingang verpflichten, hätte dies erhebliche Nachteile für die deutschen Autobauer zur Folge. Kohlendioxid mag als Kältemittel zwar sehr umweltfreundlich sein, es benötigt aber einen zehnfach höheren Druck. Damit müssten die deutschen Fabrikate mit der aufwändigeren und kostenintensiveren CO2Technik ausgerüstet werden. Dies würde nicht nur zu erheblichen Entwicklungs- und Fertigungskosten bei den Zuliefereren führen, sondern auch zu höheren Verkaufspreisen bei den Modellen der nächsten Generation. Sinkende Absatzzahlen und damit der Abbau von Arbeitsplätzen wären die unvermeidliche Folge. Auch wären die Kfz-Werkstätten nicht in der Lage, sich ohne erhebliche Kosten auf ein duales System mit CO2 für deutsche Fabrikate und Tetrafluorpropen für ausländische Marken einzustellen. Die Kosten dafür hätte dann der Endkunde zu tragen. Auch aus diesem Grund halte ich einen nationalen Alleingang mit CO2 für sehr problematisch. Noch etwas zur Frage der Sicherheit von Tetrafluorpropen. Ich finde es in hohem Maße unseriös, wenn die Linke den Bürgern suggerieren will, dass mit Tetrafluopropen der Tod Einzug in die Klimaanlage hält. Es ist korrekt, dass Honeywell in seinem Produktdatenblatt auf die stofflichen Eigenschaften seines Kühlmittels und auf Sicherheitsmaßnahmen hinweist. Das ist nicht nur geboten, sondern auch gesetzlich vorgeschrieben. Es ist richtig, dass beim Brand von Tetrafluorpropen Flusssäure entsteht, aber das ist auch bei R134a so, und auch andere Fahrzeugbauteile entwickeln bei Bränden giftige Stoffe. Wenn ein Auto in Brand gerät, ist davon meist nicht nur die Klimaanlage betroffen. Der Anteil an Kunststoffen im Auto steigt. Denn dies bedeutet nicht nur Gewichtsreduzierung und damit Kraftstoffeinsparung, sondern häufig auch geringere Produktionskosten im Vergleich zu Metallen. Seit den Zeiten Henry Fords ist der Anteil an Kunststoffen im Fahrzeug beständig gewachsen und macht heute etwa 17 Prozent des Gesamtfahrzeuges aus. Da ist es sehr wahrscheinlich, dass bei einem Brand auch Plastikteile in Brand geraten. Auch diese setzen giftige Gase und Säuren frei, ohne dass die Linke jemals auf die Idee gekommen wäre, das Auto gleich ganz zu verbieten. Nur ein Beispiel: Hart-PVC und Polyvinylidenchlorid, PVDC, brennen in der Zündflamme, verlöschen aber außerhalb sofort. Weich-PVC dagegen kann, je nach Art und Menge der zugesetzten Additive auch ohne Zündflamme weiterbrennen. Dabei entsteht neben Kohlenmonoxid auch Chlorwasserstoff oder anders ausgedrückt Salzsäure. Daneben entstehen beim Brand auch Chlorkohlenwasserstoffe, andere aliphatische und aromatische Kohlenwasserstoffe, Aldehyde und Ketone, Phosgen sowie chlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane. Phosgen wurde übrigens im 1. Weltkrieg als chemischer Kampfstoff eingesetzt. Sofern man der Linken unterstellt, sie verteufele Tetrafluorpropen nur aus Gründen des Verbraucherschutzes, so hätte sie folgerichtig auch ein Verbot des Einsatzes von Kunststoffen im Fahrzeugbau fordern müssen. Dies wäre zumindest konsequent gewesen. Die Wahrheit ist doch, dass Tetrafluorpropen vergleichbar sicher im Einsatz ist wie das bisherige R134a; aber immer wieder werden die Erkenntnisse der vom Umweltbundesamt beauftragten Bundesanstalt für Materialprüfung zitiert und gegen die Automobilindustrie eingesetzt. Die Versuche der BAM zeigen aus Sicht der Automobilindustrie jedenfalls keine unerwarteten Ergebnisse, sind mit dem Kenntnisstand der SAE-Untersuchung vereinbar und erklärbar. Die BAM hat eindeutig klargestellt, dass diese Untersuchungen unter „Laborbedingungen“ erfolgt sind und keinen realen Fahrzeugtests entsprechen; das heißt, die Tests sind nicht praxisrelevant. Es ist auch festzuhalten, dass bei Zündquellen, wie zum Beispiel bei einer Streichholzflamme oder einem elektrischen Lichtbogen, die messbare HF-Bildung bei den BAM-Tests unter den Grenzwerten blieb. Die BAM fasst im Fazit zusammen: „Im Falle einer R1234yf-Anwendung im Fahrzeug ist eine sorgfältige, vorausschauende Gefahrenanalyse notwendig. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass verbleibende Gefährdungen gemäß Stand der Technik ethisch und rechtmäßig vertretbar sind.“ Die Automobilindustrie hatte diese Hinweise bereits im Vorfeld aufgegriffen und umgesetzt. Die Vorgehensweise und die Richtigkeit der erzielten Ergebnisse der ausgeführten Risikoanalyse der deutschen Fahrzeughersteller – die diese zusätzlich zu den Tests anderer Fahrzeughersteller durchführten – wurden durch ein Gutachten des TÜV-Süd bestätigt. Daher sieht meine Fraktion keinerlei Argumente, die für ein Verbot von Tetrafluorpropen sprechen. Die Linke sollte zum wichtigen Thema Verbraucherschutz sachdienlichere Beiträge leisten, als es bei diesem Antrag der Fall war.