Partei: SPD
Zunächst einmal wird es eine KWKG-Novelle geben. Das ist also nicht fraglich. Sie wird kommen. Unsere Forderung ist – ich habe das gerade schon in meiner Rede klargemacht –, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen. Sollte das, wie Sie es vermuten, aus irgendwelchen Gründen eventuell nicht erfolgen können, behalten wir uns als SPD-AG Wirtschaft und Energie selbstverständlich das Recht vor – dann auch gerne mit Ihnen zusammen; in Ihrem Antrag sind sehr viele Punkte enthalten, die ich gut finde –, im Parlament einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, um im Sinne der Kraft-Wärme-Kopplung sinnvoll fortzufahren und diese zu erhalten. Sie haben Ihre Zwischenfrage vor der nächsten Passage meiner Rede gestellt. Ich hatte mir nämlich auch vorgenommen, zu sagen: Wir werden es als SPD-Bundestagsfraktion bzw. als AG Wirtschaft und Energie der SPD nicht zulassen, dass durch zeitliche Verzögerung die Kraft-Wärme-Kopplung torpediert wird. Aber wir sagen ganz klar: Der Schwerpunkt liegt in der öffentlichen Versorgung und in der Bestandssicherung sowie in der Modernisierung der Netze. Dabei ist für uns klar, dass der Deckel der KWK-Förderung von 750 Millionen Euro, wie er derzeit bemessen ist, diskutiert werden muss. Ein weiterer Kritikpunkt in Ihrem Antrag ist die Forderung, dass KWK auf Basis von Braun- oder Steinkohle künftig nicht mehr gefördert werden soll. Das kann ich so nicht teilen. Denn wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, dann gilt dies sowohl für Neubau als auch für die von Ihnen geforderte Bestandssicherung. Darin erkenne ich einen gewissen Widerspruch. Eine Einschränkung der KWK-Kohleförderung wäre meines Erachtens mit der Gefahr verbunden, dass man dadurch die noch wirtschaftlichen oder gerade so mit positiven Deckungsbeiträgen arbeitenden Kohle-KWK-Anlagen in die Unwirtschaftlichkeit treibt, aber damit nicht zwingend erreicht, dass die bisher unwirtschaftlichen gasbefeuerten KWK-Anlagen wirtschaftlich werden. Hier wäre in der Tat der KWK in Gänze kein Dienst getan. Ich plädiere nicht dafür, undifferenziert nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Selbstverständlich können wir bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs darüber sprechen, wie wir bei den unterschiedlichen Brennstoffarten mit der Förderhöhe vorgehen. Aber ich plädiere dafür, dass wir diskriminierungsfrei an diese Sache herangehen, statt a priori eine bestimmte Brennstoffart zu diskriminieren. Das 25-Prozent-Ziel, das Sie gut finden und an dem Sie auch festhalten, nur mit Gas-, Biogas- und Biomasse-KWK zu erreichen, würde bedeuten, dass die Kraft-Wärme-Kopplung insgesamt teurer würde, was letztendlich über die KWK-Umlage der Stromverbraucher zu zahlen hätte. Das wollen wir nach Möglichkeit verhindern. Ich möchte noch kurz die Eigenverbrauchsregelung ansprechen. Sie fordern, die Belastung von eigenverbrauchtem Strom mit Teilen der EEG-Umlage zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich für die AG Wirtschaft und Energie der SPD noch einmal betonen, dass für uns KWK nicht gleich KWK ist. Mein Schwerpunkt liegt, wie gesagt, in der öffentlichen Versorgung. In der Tat muss man auch sogenannte Renditemodelle gerade im Bereich von Mini-BHKW-Anlagen betrachten, die teilweise in Gastronomie- und Hotelbetrieben eingesetzt werden und mit denen hohe zweistellige Renditen erzielt werden. Hier kann man die Axt anlegen, weil eine weitergehende Förderung nicht unbedingt im Sinne des Erfinders ist, noch dazu, wenn solche Anlagen in Gebieten errichtet werden, wo Fernwärmenetze bestehen und dadurch die öffentliche Versorgung kannibalisiert wird. Ich denke, dass wir in der Summe nicht sehr weit auseinanderliegen. Wir sind uns einig, dass wir die KraftWärme-Kopplung erhalten und weiter ausbauen wollen. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt – ich bin sehr optimistisch, dass er noch vor der Sommerpause vorliegen wird –, freue ich mich auf weitere Diskussionen mit Ihnen im Ausschuss und im Plenum des Parlaments. Danke für die Aufmerksamkeit.