Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Konjunktur schmiert ab , schreibt DER SPIEGEL von diesem Montag . Inflationseinbruch in der Euro-Zone , titelt die Financial Times Deutschland am Dienstag . Regierung rechnet mit Nullwachstum , steht in der Welt vom Mittwoch . PrognoVizepräsident Rudolf Seiters 17262 1) Anlage 2 sen im Sturzflug , lautet die Schlagzeile in der Berliner Morgenpost von heute . . Jeden Tag gibt es eine neue Hiobsbotschaft _ Sie verstehen es anscheinend nicht _ von der Konjunktur- und Preisfront . Das ist die Lage im Sommer 2001 in Deutschland . Ich zitiere noch einmal den Kommentar in der Financial Times Deutschland : Viel zu lange haben Politiker wie Bundeskanzler Gerhard Schröder glauben machen wollen , dass der Abschwung nur ein Phantom ist , von bösen Pessimisten herbeigeredet . Gleichzeitig wird die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Göteborg von den europäischen Regierungschefs für ihre schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik gescholten , denn die lahme Ente Deutschland reißt ganz EuroLand in eine Wachstumskrise . Was macht diese Regierung ? Nichts ! Grün-Rot leistet sich ein fröhliches Weiter so ! . Der Kanzler schweigt und taucht ab . Wenn einmal Monopolminister Müller in einem Anflug von schonungsloser Ehrlichkeit vom Nullwachstum spricht , wird er offensichtlich sofort zum öffentlichen Widerruf und zur Selbstkritik bewegt . Jetzt erzählt Herr Müller wieder das Märchen von einem Wachstum von 2 Prozent in diesem Jahr . Zuvor hat er das Märchen von einem Wachstum von 2 ,75 Prozent erzählt . Aber wir brauchen keine Märchentanten . Wir brauchen ganze Kerle und Kerlinnen , die den Kampf gegen die drohende Stagflation aufnehmen . . _ Man muss dem Zeitgeist Rechnung tragen , Frau Kollegin . Diese sitzen aber offensichtlich nicht auf der Regierungsbank . Herrn Müller , Herrn Eichel , Herrn Riester und erst recht Herrn Schröder scheint nicht zu interessieren , was die Menschen im Lande bewegt . . Heute ist , wie ich in der Zeitung gelesen haben , der Tag des Schlafes . Vielleicht gönnt sich die Regierung ein ausgiebiges Schläfchen . . Ich kann im Interesse Deutschlands nur sagen : Aufwachen , Herr Bundeskanzler ! Das ist Ihr Abschwung . . 3 ,5 Prozent Inflationsrate in Deutschland und 3 ,4 Prozent in Euro-Land sind Werte , wie wir sie seit acht oder neun Jahren nicht kannten . Die Inflation kehrt offenbar zurück . Die Stichworte hierzu sind : Ökosteuer und Stromumlage . In Deutschland haben wir eine saisonbereinigte Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Das ist keine Bewertung von bösen Vertretern der Opposition . Herr Noé , der bis vor kurzem noch Staatssekretär der SPD im Bundesfinanzministerium war , . spricht das aus , was auch andere Konjunkturforscher sagen . Diese Entwicklung ist eine Art Frühindikator einer anstehenden Rezession . . Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sieht eine Rezessionsgefahr in Deutschland . Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , Walter , sagt öffentlich , dem Bundeskanzler werde sein Versprechen , die Arbeitslosigkeit auf bescheidene 3 ,5 Millionen zu senken , um die Ohren fliegen . Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren in Rekordzeit ihre Wachstumsprognosen . Was tun Sie ? Sie tun nichts bzw . das Falsche . Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge . Sie werden morgen die Mitbestimmung verschärfen . Diese Regelung werden Sie durchziehen . und den deutschen Mittelstand damit drangsalieren . Morgen Abend um 20 Uhr wird das Postmonopol in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verlängert und damit werden Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland aktiv gefährdet . . Sie versündigen sich am Wirtschaftsstandort Deutschland . . Ich appelliere an die Regierung : Schauen Sie nicht weiter tatenlos zu , wie die Konjunktur bei uns immer schwächer , wie der Verfall erkennbar wird , wie die Stagflation droht und eine Rezession nicht auszuschließen ist . Was wir brauchen , ist ein schnelles Handeln , ein Blitzprogramm , und zwar besser heute als morgen . . Erstens . Grün-Rot muss die Steuerreformstufen vorziehen . Frau Scheel als Dampfplauderin erzählt uns das Gleiche . Natürlich wird es nicht gemacht , genauso wie Rezzo Schlauch als Dampfplauderer etwas Richtiges vom Arbeitsmarkt erzählt . Nur handelt keiner . Zweitens sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung so schnell wie möglich um einen Prozentpunkt sinken . Das bringt eine Entlastung in Höhe von 13 Milliarden DM . Drittens . Grün-Rot muss auf die mittelstandsfeindliche und teure Verschärfung der Mitbestimmung , auf die nächste Stufe der die Inflation anheizenden Ökosteuer und auf die investitionsschädlichen neuen Abschreibungstabellen verzichten . Rainer Brüderle 17263 Sie sehen , die Amerikaner haben gehandelt . Sie haben ihre Steuerreform vorgezogen . DieAmerikaner bekommen in Kürze die ersten Steuerentlastungsschecks in die Hände . Die Amerikaner handeln und werden deshalb auch diese Konjunktureinbrüche eher als wir bewältigen können . Sie können es täglich an den Währungsbörsen der Welt sehen : Der Wert des Euro spiegelt die Bewertung des Euro-Landes und insbesondere des größten Teils des Euro-Landes , von Deutschland , in der Welt wider . . Der Euro ist mit einem Wert von 1 ,18 US-Dollar gestartet . Jetzt dümpelt er bei 85 Cent herum . . Weil die Entwicklung draußen in der Welt genauso empfunden wird , sind seit der Einführung des Euro mehr als 400 Milliarden Euro aus dem Euro-Land abgezogen worden . Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind aus Deutschland 80 Milliarden Euro abgeflossen und woanders angelegt worden .