Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet Haltung der Bundesregierung zu dem Befund , dass fast drei Viertel der Versicherten keinen Vertrag für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen . Man stellt sich schon die Frage , was das für ein Befund ist . Es handelt sich um eine Untersuchung aus dem März 2002 . In dem entsprechenden Bericht wird erläutert , dass noch immer fast drei Viertel der Versicherten _ Pflichtversicherte , Arbeitnehmer und Angestellte machen insgesamt immerhin 62 Prozent aus _ keine RiesterRente abschließen wollen . Angesichts einer massiven Katrin Göring-Eckardt 22859 Werbekampagne sei das enttäuschend . Die Bundesregierung , so heißt es weiter _ das haben Sie nicht zitiert _ , mache die Wahrheit über den schlechten Zustand des Umlagesystems nicht deutlich . Ich will der Frage nachgehen , worüber wir hier eigentlich reden und was die Basis dafür ist . 1 000 Beschäftigte _ bei ungefähr 27 bis 28 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind _ wurden befragt . Davon waren 45 Prozent Männer und 55 Prozent Frauen . In der Realität sieht es aber so aus , dass 55 Prozent Männer und 45 Prozent Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind . Darum sind Zweifel an der Aussagekraft dieser Umfrage angebracht . Die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung wird in dieser Untersuchung anhand einer Skala bewertet : völlig sicher : 10 Punkte , völlig unsicher : 0 Punkte . Auf dieser Skala findet man für das Jahr 1980 die Größenordnung 7 ,5 Prozent . Bis zum Jahr 2002 verringert sich diese Größe auf 4 ,1 Punkte . Sie verschweigen völlig , dass diese Größe bis 1996 , also im Laufe Ihrer Regierungszeit , von 7 ,5 auf 5 Punkte sank , weil die Menschen gemerkt haben , dass Ihr Spruch Die Renten sind sicher schlichtweg eine Lüge war . Das Vertrauen in das System ist unter Ihrer Regierung verloren gegangen . Das haben Sie nicht zitiert . . Der Rückgang des Vertrauens in die Rentenversicherung war während Ihrer Regierungszeit dreimal höher als unter unserer Verantwortung . Uns ist es gelungen , diese Tendenz zu bremsen . Es ist gesagt worden , wer hinter diesem Institut steht . Man muss aber auch sagen , dass der wissenschaftliche Berater Meinhard Miegel ist , der , so glaube ich , Leiter der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn gewesen ist . Darum müssen Sie diese Untersuchung aufgreifen ; es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig . Sie müssen das aufgreifen , weil Sie auch in der jetzigen Situation versuchen , in Deutschland Angst zu schüren : Angst vor Zuwanderung ,Angst , obwohl eine Verbesserung der Konjunktur , die sich jetzt am Himmel abzeichnet , abzusehen ist , Angst bei der Rente . Sie sind auch in dieser Situation die eigentlichen Angstverursacher . Sie wollen wieder dazu beitragen , dass diese Rente , die private Altersvorsorge , die von der Wirtschaft , von Gewerkschaften und Fachleuten akzeptiert und als eine gute politische Entscheidung bewertet wird , schlecht geredet wird . . _ Frau Schwaetzer , Ihnen ist es am liebsten _ ich bleibe bei meiner Philosophie _ , wenn gar nichts geregelt wird . Sie wissen nicht , was geregelt werden soll . Sie , Frau Maier , wollen alles geregelt haben . Mithilfe der elf Punkte , die wir aufgeschrieben haben , versuchen wir aus dem Gesetz mehr praktischen Verbraucherschutz , der die Menschen vor dem schützen soll , was auf dem Markt üblich ist , herauszuholen . Es geht um Marktanteile für die Unternehmen . Das ist auch gar nicht schlimm ; aber da muss ein bisschen geregelter Wettbewerb hinein und das machen wir . Die Menschen _ das ist völlig klar _ gehen sehr vorsichtig damit um . Sie lassen sich das erklären . Die Zahl von 1 ,9 Millionen Verträgen ist schon ein ganz großer Erfolg . 1 ,9 Millionen Verträge in vier Monaten , das ist kein Zeichen des Scheiterns , sondern das ist ein riesiger Erfolg , weil alle Prognosen davon ausgehen , dass zwei Drittel bis drei Viertel aller Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen werden . Am Ende werden es also nicht einmal 8 Millionen Verträge in der privaten Vorsorge sein . Demnach haben wir nach gut drei Monaten schon ein Viertel erreicht . Jedes Unternehmen im Wettbewerb wäre froh , wenn es bei einem neuen Produkt diese Einführungsquote erreichen würde . Deswegen sind wir auch stolz darauf . . Es ist deutlich gesagt worden , dass jetzt mehr als 106 Tarifverträge das für 15 ,7 Millionen Menschen regeln . Damit kommen mehr als 60 Prozent der Beschäftigten im Bereich von Tarifverträgen in den Genuss einer gut geregelten betrieblichen Altersvorsorge . Es ist klar , dass die Menschen jetzt warten . Der Vorteil bei der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin , dass die Verwaltungskosten nur bei ungefähr 5 bis 6 Prozent liegen . Wenn sie bei den Privaten bei 20 Prozent liegen , dann kann ich nur sagen : Munter rein in den Wettbewerb ! Es wird sich zeigen , wo die besseren Verträge gemacht werden . Wir werden dann sehen , dass das am Ende im tariflichen Bereich der Fall sein wird . . Deswegen werden wir sehr vertrauensvoll abwarten , was die Stiftung Warentest sagen wird , die Mitte des Jahres die Untersuchungsergebnisse vorlegen wird . Die Menschen werden sich ein Bild davon machen , wo sie Vorteile haben werden .