Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , das ist ein großer Tag für Afghanistan . Er gibt den Menschen dort , insbesondere den Frauen , die Menschenwürde zurück . Ich kann meine Rede aber nicht beginnen , ohne mir eine Bemerkung zu all dem ethisch aufgeblasenen Sprachgewirr zu erlauben , das uns in den letzten Wochen begleitet hat . Was haben eigentlich die zu dieser Entwicklung beigetragen , die einen Stopp der Kampfhandlungen gefordert haben ? . Wo ist eigentlich die Ethik derer , die das alles nicht wollten und die heute gerne dabei sind , nachdem andere diese schwierige Arbeit übernommen haben ? Das muss heute Morgen im Deutschen Bundestag vorgetragen werden . . Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister , eine etwas stärkere Präsenz der Regierungskoalition dürfte heute Vormittag gewünscht sein . Auch das muss festgestellt werden . . Wir schicken Soldaten in einen Einsatz . Sie sollten auch sehen , dass wirAbgeordnete diesen Einsatz ernst nehmen . Die deutsche Bundeswehr leistet eine hervorragende Arbeit . Diese leistet sie nicht erst seit heute . Die deutsche Bundeswehr hat in Zeiten des Kalten Krieges den Frieden gesichert . Sie hat in der Zeit der Wiederherstellung der deutschen Einheit eine gewaltige Integrationsleistung vollbracht . . Sie hat sich in Südosteuropa tastend und schrittweise in internationalen Einsätzen mit hohem Ansehen vorgearbeitet . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wer nicht ausschließlich mit einer Sichtblende in die deutsche Vergangenheit des letzten Jahrhunderts zurückblickt , der muss wissen _ das ist ein Lob _ , dass deutsche Soldaten weltweit hohen Respekt genießen , gewünscht werden und anerkannt sind . Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank . . Die Bundeswehr ist eine großartige Armee . Sie leidet aber erkennbar unter einer miserablen politischen Führung . . Das ist nicht ein Argument , das eine Opposition pflichtgemäß vortragen würde . Ich gehe jede Wette ein : Vom Bundeskanzler bis zum letzten Regierungsmitglied auf der Regierungsbank wissen alle _ sie spüren es und bekommen es täglich aus den eigenen Reihen gesagt _ : Wer die Bundeswehr auf hohem Niveau halten will , der muss sie haushaltsmäßig gut ausstatten und muss die politische Führung auswechseln . Das ist das Gebot der Stunde . . Der Bundesaußenminister hat wie auch der Bundeskanzler zu Recht gewürdigt , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatiert hat . Das entspricht einer tiefen Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP . Wir sollten uns darum bemühen , dass es auch in Zukunft so bleibt , dass die Vereinten Nationen der Ort des Gewaltmonopols sind und bleiben . . Aber das bedarf gewaltiger Anstrengungen . Das sagen wir im Übrigen auch unseren amerikanischen Freunden : Wir hätten uns gewünscht , dass die Bundesminister Joseph Fischer 20828 Amerikaner schon früher ihre Beiträge an die UN gezahlt hätten . . Wir haben nicht erst dann die UN als Institution erkannt , als der Friedensnobelpreis dem Generalsekretär verliehen worden ist . Amerika ist die einzig verbliebene Supermacht ; das ist richtig . Aber eine Supermacht braucht Verbündete . Kraft allein reicht nicht aus . Das muss auch unter Freunden gesagt werden . Die NATO , die der Bundesaußenminister gewürdigt hat , hat sich aus der alten bipolaren Welt heraus in eine neue sicherheitspolitische Wertegemeinschaft entwickelt . Ich sage aber , an alle NATO-Mitglieder gerichtet : Dann muss man die NATO auch wollen und muss NATO-geführte Operationen machen . Die NATO ist kein Selbstbedienungsladen für Eventualfälle . Sie ist ein Bündnis , das gemeinsam führen muss und das gemeinsam gebraucht wird . . Wenn es für die deutsche Bundesregierung seit dem Südosteuropakonflikt eine Erkenntnis gibt , dann die , dass wir dringend eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und -politik brauchen . Wir brauchen die European Rapid Reaction Force , die schon beschlossen worden ist . Vor der nächsten Wahl zum Europaparlament sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen , diese Kräfte aufzubauen und haushaltsmäßig abzusichern . Das muss glaubwürdig geschehen . . Der Bundeswehr fehlen die notwendige Logistik und Transportmittel . Der Einsatz akrobatischer Finanzierungsinstrumente sollte unterlassen werden . Wenn Transportkapazität benötigt wird , sollten die dafür notwendigen Mittel im Haushalt ausgewiesen werden , sollte also eine klare Finanzierung erfolgen . . Wir signalisieren zum Mandat der UNO Zustimmung . Wir bezweifeln , ob die vorgesehene Dauer von sechs Monaten ausreicht . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat jedoch _ klug genug _ beschlossen , das Mandat , wenn es notwendig sein sollte , verlängern zu können . Wir haben auch Bedenken , ob ein Einsatz allein im Raum Kabul ausreicht . . Wir müssen der neuen Regierung in Afghanistan die Chance geben , eine eigene Autorität zu entwickeln und die Verantwortung in ihrem Land zu übernehmen . . Die Bundesrepublik Deutschland sollte die Rolle der lead nation nicht anstreben . Wir sollten uns allerdings davor hüten , uns kleiner zu machen , als wir sind . Von Deutschland wird international ein bestimmter Beitrag erwartet ; diesen kann es auch leisten . Deshalb wird meine Fraktion Wert darauf legen , frühzeitig von der Bundesregierung informiert zu werden , wie es nach der lead nation Großbritannien weitergehen soll . . Wir müssen uns heute in dieser Hinsicht nicht festlegen und Ja oder Nein dazu sagen . Wenn sichAufgaben stellen , dann stellen sie sich . . Die Bundeswehr kann solche Aufgaben bewältigen . Nur , wir sollten uns dabei nicht vordrängen . Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan zu . Sie übernehmen dort eine verantwortungsbewussteAufgabe . Sie haben andernorts bewiesen , dass sie solche Aufgaben übernehmen können . Wir wünschen ihnen bei der Bewältigung dieser Aufgabe Erfolg . Wir wünschen ihnen und ihren Familien , dass sie gesund zurückkommen . . Wir sind davon überzeugt , dass sie die Aufgaben in Afghanistan meistern werden . Herzlichen Dank . .