Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Barthel , es wäre ja wirklich wunderbar , wenn ein Beschluss des Bundestages ein Beschluss des Bundestages wäre und wenn die Bundesregierung dem auch folgen würde . Aber Sie wissen doch genauso gut wie ich , dass der Beschluss schon vor zwei Jahren gefasst wurde und dann ein Jahr lang nichts passierte . Im vorigen Jahr haben wir uns gezwungen gesehen , noch einmal nachzufragen . Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen ; wieder ist nichts passiert . Immer noch verunziert diese Ruine die Mitte von Berlin . Nun hat sich noch etwas anderes entwickelt : Im Kreise der Gegner des Abrisses des Palastes ist die Idee der Zwischennutzung entstanden . - Ich sage gleich etwas dazu . - Ich nehme an , die Protagonisten dieser Zwischennutzung haben nicht nur mit mir und mit Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , sondern auch mit Ihnen gesprochen . Sie haben immer wieder versichert , dass sie erstens den Palast nur 1 000 Tage nutzen wollen und dass sie zweitens auf gar keinen Fall irgendwelche staatlichen Gelder in Anspruch nehmen werden . Dass die Projekte dieser Befürworter einer Zwischennutzung jetzt aus dem Hauptstadtkulturfonds gesponsert werden , ist ein Etikettenschwindel und eine Irreführung der Öffentlichkeit . Das ist für mich wirklich keine Petitesse . Es ist für mich auch ein Etikettenschwindel , dieses ganze Projekt Volkspalast zu nennen ; denn mit einem solchen Titel wird natürlich die Geschichtsklitterung der SED/PDS fortgesetzt , die immer wieder behauptet hat , man dürfe diesen Palast nicht abreißen , weil er zur Identität der Ostdeutschen gehöre und weil er immer ein Palast für das Volk gewesen sei . Ich möchte an dieser Stelle das wiederholen , was ich schon oft gesagt habe : Dieser Palast der Republik ist nie ein Palast des Volkes geworden und er wird auch nachträglich nicht dazu , indem man das Zwischennutzungsprojekt Volkspalast nennt . Zu DDR-Zeiten gab es immer wieder geschlossene Gesellschaften im Palast , wenn die SED , der FDGB oder die FDJ ihre Partys feierten und das Volk weiträumig ausgesperrt war . Auch unter dem Etikett Volkspalast gibt es jetzt wieder geschlossene Gesellschaften . Herr Kollege Tauss , Sie können jetzt wirklich einmal zuhören , denn jetzt kritisiere ich den BDI , McKinsey und den Focus , die sich diesen Zwischennutzungsprojekten mit ihren geschlossenen Gesellschaften angedient und dort ihre Partys veranstaltet haben . Dadurch ist eine Gruppierung legitimiert worden , die aus ihrer Vergangenheitsfixierung einen Hype macht . - Ich bezeichne das einfach als den Triumph des schlechten Geschmacks oder der Geschichtsvergessenheit . Es stellt sich die Frage , wie lange es in der Mitte von Berlin so weitergehen soll und wie lange noch Steuermittel im Palast versenkt werden sollen . Es wäre doch endlich einmal an der Zeit , statt ein un-übersehbares Symbol des Scheiterns der DDR in Form einer Ruine mitten in Berlin zu lassen , sich den Zukunftsprojekten zuzuwenden . Dafür gibt es eine ganze Menge Vorschläge . Ich finde , man sollte einmal darüber nachdenken , ob nicht der Vorschlag des Herrn von Boddien angenommen werden sollte , in der Zeit zwischen dem Abriss des Palastes der Republik und dem Beginn des Baus des Schlosses nach dem Vorbild des Zukunftsthemenparks der Expo 2000 einen Humboldt-Themenpark für Zukunftsfragen in der Mitte Berlins zu installieren . Dann gäbe es in der Mitte Berlins , auf dem Schlossareal , endlich einmal einen Publikumsmagneten , der sich mit Zukunftsfragen und nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und der in die Zukunft gerichtet ist . Das wäre einmal ein positiver Beitrag . Es gibt europäische Hauptstädte , die so etwas schon mit Erfolg praktiziert haben . Zum Beispiel hat Wien im Zuge der Umwidmung des ehemaligen Messegeländes ein solches Projekt , das auf ein sehr großes Interesse gestoßen ist , erfolgreich durchgeführt . Es ist schade , dass es innovative Ideen und Privatinitiativen in unserem Lande nach wie vor schwer haben . Dazu gehört natürlich auch die Ablehnung des Bezirks-amts von Berlin-Mitte , auf dem Schlossplatz eine Infobox aufzustellen . Mit dieser Infobox soll über den Aufbau des Schlosses informiert werden . Es sollen Einzelheiten über das zukünftige Baugeschehen vermittelt werden . Damit soll auch die Möglichkeit geschaffen werden , Spenden für die Schlossfassade zu sammeln . Man sollte sich einem solchen Projekt wirklich nicht verschließen . Die Dresdner haben es uns schließlich vorgemacht , wie man mit viel Eigeninitiative und Willen ein Gebäude buchstäblich aus Ruinen wiedererstehen lassen kann . Ich finde , es ist wirklich mehr als eine Posse , dass Berlin lieber an seiner Ruine festhält , statt beherzt etwas Neues zu schaffen .