Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist ein starkes Exportland und unser teuerster Exportartikel sind kluge Köpfe . Die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft hat in einer sehr drastischen Kampagne auf den Exodus der Klügsten aufmerksam gemacht . Sie sehen auf dem Plakat ein Gehirn in Plastik eingeschweißt ; es ist quasi versandfertig . Mit diesem Exportartikel verdienen wir kein Geld . Das kommt uns teuer zu stehen . Bundesbildungsministerin Bulmahn hält den Braindrain für einen Mythos ; denn was nicht sein darf , das kann auch nicht sein . Wir wollten dem auf den Grund gehen und haben eine Große Anfrage gestellt . Sie haben uns geantwortet und teilten uns mit , dass Sie keine gesicherten Aussagen über dauerhafte oder zeitweilige Abwanderungen von Hochschulabsolventen und Wissenschaftlern machen können . Gleichzeitig verkündete die Bundesbildungsministerin , es gebe keinen Braindrain . Wie das zusammenpasst , weiß ich nicht . Die Studien , auf die Sie sich beziehen , stützen Ihre Thesen keineswegs . Die DFG hat ehemalige Stipendiaten befragt und festgestellt , dass von den vor zehn bis 15 Jahren geförderten deutschen Wissenschaftlern heute 12 bis 14 Prozent im Ausland leben . Von denen , die Ende der 90er-Jahre gefördert wurden , leben bereits 22 Prozent im Ausland . Auch andere Studien zeigen , dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunehmend auswandern , insbesondere in die USA . Der Braindrain ist nicht nur ein quantitatives , sondern vor allem ein qualitatives Problem . Die Besten gehen . Und von diesen Besten bleiben die Allerbesten dauerhaft weg . Schlag auf Schlag haben zwischen 1998 und 2001 Deutsche für Physik und Medizin Nobelpreise geholt ; allerdings forschten alle vier Laureaten in den USA . Der HRK-Präsident , Gaehtgens , beschreibt den Alltag an den Hochschulen mit folgenden Worten : Wir können die Besten nicht halten . - Er schätzt , dass in den USA 400 000 in Europa ausgebildete Akademiker leben . Bullinger , sonst der Kronzeuge der Bundesregierung in Fragen der Innovation und Wissenschaft , von der Fraunhofer-Gesellschaft hat genau dieselbe Erfahrung gemacht . Er sagt : Wir haben einen hohen Wechsel von Wissenschaftlern in die USA . Schlimm ist nicht , dass die Leute gehen . Schlimm ist , dass sie nicht wiederkommen . Warum geht die Elite ? Warum wendet sie Deutschland den Rücken zu ? Die Gründe des Weggangs liegen auf der Hand . Es sind die besseren Arbeitsbedingungen ; jede Befragung und jede Studie - ob vom Stifterverband , Berlin-Polis oder wem auch immer - weisen darauf hin . Die Eliten suchen die Offenheit , den Leistungswillen , wertvolle Kontakte , flache Hierarchien und offensichtlich das akademische Reizklima in den USA . Der Nobelpreisträger Wolfgang Ketterle bringt es wie folgt auf den Punkt : In den USA werden die jungen Leute systematisch aufgebaut . Wer sich bewährt , bekommt eine Stelle . In Deutschland herrscht für junge Forscher zu große Unsicherheit . Das demotiviert . - Seit 1990 forscht er in den USA . Das MIT hat ihm einen Blitzaufstieg ermöglicht . Als dann 1997 das Traumangebot von der Max-Planck-Gesellschaft kam , war es schon zu spät . Das Land von Albert Einstein und Otto Hahn ist heute vor allen Dingen wegen seiner starren Strukturen und des Mangels an Freiheit für Wissenschaft und Forschung kein Magnet mehr . In Deutschland fehlen die Dynamik , der gewisse Kick , vor allem auch die gesellschaftliche Anerkennung und die Offenheit für herausragende Forschungsleistungen . Dies hat Bundeskanzler Schröder vor kurzem auf der Jahresversammlung von Acatech beklagt . Ich will einige Defizite benennen . Die Juniorprofessur war allenfalls ein Anfang , aber ein richtiges Tenure-track-System ist das noch lange nicht . Das Besoldungsrecht wird der modernen Wissensgesellschaft generell nicht gerecht . Das betrifft auch das reformierte Professorenbesoldungsrecht , insbesondere wenn für die meisten auf Jahre nur ein abgesenktes Grundgehalt realisiert wird . Forschung und Lehre sind zu starr getrennt . Das gilt aber nicht nur für das Wissenschaftssystem , sondern auch für die Wirtschaft . Für einen Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft muss man viele Hürden überwinden . Wir pflegen unsere Absolventen zu wenig . Wir bilden sie zwar gut aus , aber wir fragen dann nicht mehr , wohin sie gehen und was sie eigentlich machen . Daran aber müssten wir ein großes Interesse haben . Dass wir das nicht wissen , liegt auch an der mangelnden Datenbasis . In Deutschland wird das Klima zunehmend als technikfeindlich wahrgenommen . Vor allen Dingen gelten wir als ein Land , das bei den ganz modernen Forschungsfeldern und Technologieentwicklungen nicht dabei ist . Man kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen : Grüne Gentechnik wird blockiert , Deutschland verabschiedet sich von der Kernenergieforschung und der Transrapid fährt in Schanghai . Das ist zwar alles nicht neu , aber leider hat sich nichts geändert . Der Siemens-Vorstand Klaus Wucherer resümiert : Ideologische Abwehrkämpfe gegen Technik treiben die Forscher aus dem Land . - Wie reagiert die zuständige Bundesbildungsministerin darauf ? Wie üblich : erstens mit Wirklichkeitsverweigerung , zweitens mit PR und drittens mit einem Diktat . Tolle Wissenschaftspreise wurden ausgelobt - das ist übrigens auch deshalb gut , weil man so eine Menge PR hat - , aber diese Preise schaffen keine Trendumkehr . Es gibt den Wolfgang-Paul-Preis und den Sofja-Kovalevskaja-Preis , die jeweils mit mehr als 1 Million Euro dotiert sind . Damit können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für vier Jahre in Deutschland forschen . Aber nach diesem Stipendium kehren sie Deutschland wieder den Rücken . Von den 14 Paul-Preisträgern blieben ganze vier in Deutschland , von den 29 Kovalevskaja-Preisträgern blieben ganze zehn hier . Die Ursache ist klar : Die Preisgelder helfen über eine Durststrecke hinweg , aber sie lösen nicht das strukturelle Problem . Die Juniorprofessur hat gezeigt , dass man trotz eines richtigen Gedankens eine fulminante Bruchlandung hinlegen kann . Frau Bulmahn ist für die Chaostage , die im Herbst 2004 an den deutschen Hochschulen stattgefunden haben , verantwortlich . Weil die Wahlfreiheit eingeschränkt wurde und weil die Karrieremöglichkeiten unsicher sind - durch ein miserabel vorbereitetes Gesetz , das das Bundesverfassungsgericht einkassiert hat - , hat sie es zu verantworten , dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verunsichert sind . Schlimm ist in diesem Zusammenhang , dass Sie in Ihrer Notreparaturnovelle die Befristungsregeln , die sich als untauglich erwiesen haben , eins zu eins in Kraft setzen wollen . Sie sind damit Lichtjahre von den Bedürfnissen der Forscherinnen und Forscher entfernt . Wir stellen Ihnen gerne unseren Gesetzentwurf zur Verfügung . Ich glaube , wir brauchen eine neue Politik , insbesondere einen anderen Ansatz für die Hochschulen . Wir müssen dafür sorgen , dass sich die Hochschulen ihre Studenten selbst auswählen können . Wir dürfen ihnen nicht verweigern , ihre finanziellen Mittel für Forschung und Lehre aufzubessern . Frau Bulmahn hat zwar mit gigantischen Werbeinitiativen versucht , ausländische Studierende nach Deutschland zu holen , was wir begrüßen , weil wir den Kontakt zu den jungen Eliten brauchen , aber die Aktion ist nicht zu Ende gedacht . Am Mittwoch hat der DAAD-Präsident im Ausschuss gesagt , dass die Abbruchquote der ausländischen Studierenden bei über 50 Prozent liegt . Realistisch betrachtet hält er eine bessere Betreuung und Heranführung der ausländischen Studierenden an das Studium nur dann für möglich , wenn Geld oder Beiträge eingeworben werden können . Da weigern Sie sich ganz hartnäckig . Machen Sie den Weg für eine Stärkung der Hochschulen frei , machen Sie den Weg für mehr Freiheit der Hochschulen frei ! Ich glaube , das ist der richtige Weg . Sie werden , meine Damen und Herren von der Koalition und von der Bundesregierung , darauf hinweisen , dass sich auch die Länder bewegen müssen . Ja , sie müssen sich bewegen , aber wir sind hier im Deutschen Bundestag , wir debattieren hier und hier müssen zuerst die Hausaufgaben gemacht werden . Man wird Sie an Ihren Taten messen , nicht an Ihren Worten . Nachdem Sie den Hochschulbau im vergangenen Jahr schon drastisch von rund 1 ,1 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro gekürzt haben , werden Sie ihn in diesem Jahr erneut kürzen , und zwar um 63 Millionen Euro . Diesmal geschieht das durch die Hintertür , durch eine Sperrung des Titels bis zur Abschaffung der Eigenheimzulage . Das ist eine unseriöse Politik . Dieser Betrug wird Ihnen auf die Füße fallen . Ein letzter Punkt : Viele exzellente deutsche Wissenschaftler haben den Eindruck , dass sie in Deutschland gar nicht erwünscht sind und man sich nicht um sie kümmert . Es gibt eine Privatinitiative , die German Scholars Organization - - hinter ihr stehen insbesondere Unternehmen - , die sich darum bemüht , deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland zurückzuholen . Im BMBF hat man gesagt , das sei eine klasse Idee , man bedanke sich - und die GSO hat nie wieder etwas vom Ministerium gehört . Wenn Sie das effektive Politik nennen , dann weiß ich es auch nicht . Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln , die notwendigen Reformen vorantreiben und den Nachwuchswissenschaftlern in Deutschland eine Chance bieten , damit aus dem Braindrain ein Braingain wird . Vielen Dank .