Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute Abend über das wichtige Urteil aus Karlsruhe. Als ich mir den Antrag der SPD-Fraktion gestern – ich glaube, gestern ist er erst eingetroffen – durchgelesen habe, Frau Hiller-Ohm, musste ich zunächst einmal feststellen, dass wir in der Analyse des Urteils, also in dem, was Sie auf den ersten beiden Seiten schreiben, eigentlich im Grundsatz keine unterschiedliche Meinung haben. Das sollte man in diesem Hause einfach einmal ansprechen. Bei den Konsequenzen gibt es allerdings Unterschiede; darüber werden wir im Ausschuss reden müssen. Aber, wie gesagt, in der Analyse gibt es keine unterschiedliche Meinung. Dazu zählen zwei Kernpunkte: Erstens. Das Verfahren der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, der EVS, ist nicht als verfassungswidrig eingestuft worden. Zweitens. Es wurde – Frau Hiller-Ohm, das haben Sie richtig gesagt – die fehlende Ermittlung der Bedarfe von Kindern kritisiert. Hier kann es nicht einfach eine pauschale Ableitung geben. Dafür brauchen wir ein transparentes System, ein System, das nachvollziehbar und sachgerecht ist. Dabei müssen wir das Thema Bildung mit einfließen lassen. Das ist der Sachstand. Jetzt müssen wir schauen, dass wir uns die Schablone vornehmen und an dieser Schablone arbeiten. Im Herbst liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor. Die Schablone müssen wir im Sinne des Urteils aus Karlsruhe neu justieren und dann mit den Zahlen füllen. Was man schon heute sagen muss und sagen kann, ist, dass für unsere Fraktion die Frage im Mittelpunkt steht: Wie gehen wir mit den bedürftigen Kindern um? Die bedürftigen Kinder stehen ganz klar im Vordergrund. Mittlerweile sind es, schlimm genug, knapp 2 Millionen Kinder, die von den Regelsätzen des SGB II leben. Das ist die Frage, die im Vordergrund steht: Wir müssen die Kinder aus dem SGB-II-Bezug herausholen. Es gibt immer noch Familien, die von Generation zu Generation von der Sozialhilfe leben. Auch diese Kinder müssen wir herausholen. Sie brauchen eine Perspektive. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat – der Präsident hat dies übrigens am Wochenende noch einmal eindrucksvoll in der Welt am Sonntag dargestellt –, dass es nicht nur um Geldleistungen geht, sondern auch um Sachleistungen und/oder Dienstleistungen. Die jungen Menschen brauchen eine Perspektive, um Eigenverantwortung zu übernehmen. Diese Eigenverantwortung ist nichts anderes als das Prinzip der Subsidiarität, eingebettet in die soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft, gepaart mit dem Sozialstaat, ist trotz aller Krise noch intakt. Das sehen wir beispielsweise bezogen auf die Arbeitslosenquote. Schauen wir uns diese einmal im Vergleich zum Ausland an: Spanien hat im Moment eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent; bei den jungen Menschen liegt sie bei 40 Prozent. Zum Glück liegt die Arbeitslosenquote bei uns weit unter der 10-Prozent-Marke. Für den Fall, dass Sie sagen, die Arbeitslosenquote könne man manipulieren, nehmen Sie die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Diese Zahl kann man nicht manipulieren. Auch diese Zahl ist Gott sei Dank noch einigermaßen stabil. Wir alle müssen hoffen, dass dies auch so bleibt. Mit diesem Datenmaterial im Rücken sollte es für uns Verpflichtung sein – vielleicht auch Ansporn –, uns jetzt auf den Weg zu machen, um dieses Urteil umzusetzen. Wir sollten dies zügig tun, weil das Ganze noch in diesem Jahr über die Bühne gehen muss, aber auch mit der nötigen Sorgfalt. Vielen Dank.