Partei: SPD
Im letzten Jahr, am 26. März 2009, hat der Deutsche Bundestag nach langen und intensiven Diskussionen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen – im Übrigen mit den Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Am 30. Juli 2009 trat das Gesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich gestärkt, denen über unerlaubte Telefonwerbung unerwünschte Verträge untergeschoben worden sind. Ihnen steht nun ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, ein Rechtsmittel, das den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bereich der Haustürgeschäfte mittlerweile vertraut ist. Für den Fall, dass der Vertag telefonisch zustande gekommen ist, wurde für die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie die Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen das Fernabsatzgesetz zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher geändert. Zudem wurde im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Werbung mit einem Telefonanruf bei nichtvorhandener vorheriger ausdrücklicher Einwilligung explizit als unzumutbare Belästigung definiert und mit hohem Bußgeld belegt. Außerdem wurde im Telekommunikationsgesetz für die Telefonwerbung die Rufnummernunterdrückung untersagt. Im Zuge der dazu geführten Diskussionen haben wir uns auch schon ausführlich mit der in den vorliegenden Anträgen jetzt wieder geforderten Bestätigungslösung – also der Notwendigkeit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers bzw. der Verbraucherin für das Inkrafttreten des telefonisch zustande gekommenen Vertrags – auseinandergesetzt. Dieser Weg wurde nicht zuletzt aus rechtsdogmatischen Gründen im Gesetzgebungsverfahren verworfen. Bei Anwendung der Bestätigungslösung wären telefonisch geschlossene Verträge bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung durch den Verbraucher bzw. die Verbraucherin schwebend unwirksam. Wie kann es dann aber sein, dass ein Vertrag, der durch arglistige Täuschung oder Drohung zustande gekommen ist, nach § 123 BGB lediglich anfechtbar und damit vorerst wirksam ist? Unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten, wie ich meine, ist das schwer nachvollziehbar. Aktuell hat sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder am 16. und 17. September 2010 in Potsdam mit dem Thema unerlaubter Telefonwerbung beschäftigt. Ich bin ausgesprochen erfreut, dass sich ausgerechnet das bayerische Verbraucherschutzministerium äußerst differenziert zur Sachlage geäußert hat. So werden neben der Bestätigungslösung noch andere Rechtsinstrumente in Erwägung gezogen. Angedacht wird zum Beispiel, bei untergeschobenen Verträgen über entgeltliche Glücks- und Gewinnspiele den Vollzug der entsprechenden ordnungsrechtlichen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags oder des Gewerberechts zu stärken. Außerdem wird zu Recht davor gewarnt, dass sich zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher von ZahZu Protokoll gegebene Reden lungsaufforderungen und Mahnschreiben einschüchtern lassen, mit denen dann die schnelle schriftliche Einwilligung erzwungen werden soll, unabhängig davon, ob überhaupt eine Vertragserklärung abgegeben wurde oder ob diese mangels nachträglicher Bestätigung in Textform unwirksam ist. Auch ich kann mir hier gut vorstellen, dass sich dieselben Jugendlichen und Senioren, denen ein Vertrag per Telefon untergeschoben wurde, durch weitere Anrufe mit dem Ziel der schriftlichen Bestätigung des Vertrags, dem sie dann aber nicht mehr entkommen können, genötigt fühlen oder durch zahlreiche Mahnschreiben verunsichert werden. In diesem Zusammenhang halte ich es ebenso wie die Bayerische Staatsregierung für überlegenswert, nach Wegen zu suchen, wie Inkassounternehmen und mit Inkassotätigkeiten beauftragte Rechtsanwälte stärker zur Prüfung der bei ihnen geltend gemachten Forderungen verpflichtet werden können. Zusätzlich könnte das Gesetz besser umgesetzt werden, wenn in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfügung stünden, damit wesentlich mehr Fälle zur Anklage gebracht, sich der Abschreckungseffekt erhöhen und das mögliche Bußgeld auch verhängt würden. Somit könnte eine effizientere Strafverfolgung gewährleistet werden. Darum appelliere ich an die Länder, es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern solche Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bilden. Ganz bewusst wurde auf Drängen der SPD im Gesetzgebungsverfahren dessen Evaluierung verlangt, um die Wirksamkeit genau zu untersuchen und eventuelle Schwächen aufzudecken. Der Zeitraum dafür wurde auf bis zu drei Jahre festgelegt, wovon erst eines vergangen ist. Auch wenn eine erste Zwischenbilanz der Verbraucherzentralen auf ein weiterhin hohes Niveau an Beschwerden hinweist, rate ich dennoch einen kühlen Kopf zu bewahren und die Evaluierung durch die Bundesregierung abzuwarten. Erfreulicherweise wird diese vorgezogen und bereits durch das Justizministerium vorbereitet. Dadurch werden wir hoffentlich bis Ende des Jahres genauere Erkenntnisse erlangen, in welchen Bereichen nachgebessert werden muss. Nicht umsonst haben die Ausschüsse des Bundesrates das ganze Thema vorerst vertagt, bis die Ergebnisse der Evaluierung vorliegen. In diesem Sinne kann ich mich nur der Protokollerklärung Bayerns und Schleswig-Holsteins zum Beschluss der Verbraucherministerkonferenz anschließen: Die Bestätigungslösung ist eine denkbare Lösung zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung. Dies lässt sich jedoch erst nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse abschließend beurteilen. Wir werden die Anträge eingehend in den Ausschüssen beraten. Gleichwohl möchte ich schon jetzt einen Punkt aus dem Antrag der Fraktion Die Linke aufgreifen und feststellen, dass die Agentur für Arbeit Arbeitsuchende von sich aus nicht in unseriöse Beschäftigungsverhältnisse vermittelt.