Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Kelber , ich glaube , das , was Frau Dött hier zur Kernenergie ausgeführt hat , stimmte absolut mit dem überein , was die Kanzlerin sagt . Hier geht es um die Frage : Brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie ? Wir werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit eine große Debatte über erneuerbare Energien und Biodiversität zu führen haben . Wir sollten in manches nicht ganz so blauäugig hineinstolpern . Wir sollten die Probleme ansprechen - das ist klar - , aber in aller Ruhe und mit viel Sachlichkeit , um die Menschen nicht zu verunsichern . Wenn eigene Anregungen aus dem Vorjahr bei der Aufstellung des neuen Haushaltes aufgenommen wurden und das mit breiter Unterstützung auch aus Ihrem Haus , sehr geehrter Herr Minister , und von den Kollegen des Haushaltsausschusses , dann ist hier die richtige Stelle , einmal Dank zu sagen . Ganz besonderen Dank möchte ich meinem Kollegen Bernhard Schulte-Drüggelte sagen , der sich hier für Themen eingesetzt hat , die mir sehr am Herzen liegen . Lassen Sie mich drei Anregungen aus den letzten Jahren , die aufgegriffen wurden , besonders benennen : Erstens . Die Gebühreneinnahmen der nachgeordneten Behörden verschwinden nicht mehr im allgemeinen Haushalt , sondern werden dort eingesetzt , wo sie erwirtschaftet werden . Zweitens . Der Ansatz für befristet Beschäftigte wurde so erhöht , dass allen Auszubildenden nach ihrer Ausbildung bei entsprechender Leistung eine Betriebspraxis vermittelt werden kann . Drittens . Bei der Deutschen Emissionshandelsstelle konnte die eklatante Unterbesetzung bei den Feststellen endlich beseitigt werden . In der Vergangenheit war es gang und gäbe , dass zum Beispiel das Umweltbundesamt im Rahmen einer Genehmigung eine Zuarbeit für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin geleistet hat . Die BAuA hat für diese Genehmigung dann eine Gebühr berechnet und an die Bundeskasse abgeführt . Die eigentlichen Leistungserbringer wurden wiederum aus der Bundeskasse finanziert . Das Problem war dann nur , dass genau diese Leistungserbringer - unabhängig davon , wie viel sie zur Refinanzierung ihrer eigenen Stellen beigetragen haben - ohne Unterschied von der allgemeinen Stellenkürzung betroffen waren . Egal ob durch ihre Leistung Geld erwirtschaftet wurde oder nicht oder ob sie einen geringen oder überproportionalen Deckungsbeitrag erwirtschafteten , der Rasenmäher war für alle gleich . Im Gegenteil : Dadurch , dass zum Beispiel das UBA nur eine Zuarbeit leistete , die BAuA jedoch die Leistung abrechnete und gutgeschrieben bekam , war im UBA kein wirtschaftliches Interesse gegeben . Das hat sich jetzt in fast allen Fällen geändert . Eine vernünftige Kosten-Leistung-Berechnung ist nun die Grundlage für die Genehmigungsgebühren , und die leistungserbringenden Stellen sind sachgerecht finanziert . In meiner Berichterstattung zum Haushalt 2007 hatte ich kritisiert , dass bei der erfreulich hohen Anzahl von Auszubildenden im Ministerium und in den Behörden auf der einen Seite andererseits eine Anschlussbeschäftigung finanziell untersetzt sein muss , wie es der Bund eigentlich festlegt . Durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes für befristet Beschäftigte und die Auszubildenden in den nachgeordneten Ämtern um über 1 ,6 Millionen Euro ist dieses Problem nun gelöst . Ich weiß , welche Erleichterung dies für viele Familien in und um Dessau bedeutet , wenn sie wissen , dass ihre Kinder nach einer erfolgreichen Berufsausbildung in einer Bundesbehörde nicht sofort wieder auf der Straße stehen . Im Namen dieser Familien , sehr geehrter Herr Minister , sage ich Ihnen ganz herzlichen Dank . Die Chancen liegen auf beiden Seiten . Natürlich ist es eine Chance für die jungen Menschen , nach der Ausbildung die erste richtige Berufserfahrung zu sammeln und erste berufliche Verantwortung zu tragen . Auf der anderen Seite haben wir als Bund ein Jahr lang die Möglichkeit , Stellen aus einem Reservoir von gut ausgebildeten und gut eingearbeiteten jungen Arbeitnehmern zu besetzen . So macht dies auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen Sinn . Zur Deutschen Emissionshandelsstelle . Dort können wir nun endlich in die Vollen gehen . Wir haben sie für die Bewältigung der Probleme , die in den nächsten Wochen vor ihr liegen , mit genügend finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet . Dazu brauche ich wohl nichts weiter auszuführen . Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung , sagte schon Theodor Heuss . Wir müssen uns für die Zukunft die Frage stellen : Welche Kompetenzen wollen wir in unserem Ministerium und in den Behörden ansiedeln ? Wenn in den Referaten Umwelt und Energie , KI I 1 bis 4 , zurzeit von den 17 ,15 Mitarbeitern 9 ,15 Mitarbeiter über Zeitverträge beschäftigt sind und wenn in der Abteilung Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen , Strahlenschutz , nukleare Ver- und Entsorgung schon jetzt gravierende Kompetenzverluste festzustellen sind , dann müssen wir uns diese Frage stellen . Herr Minister , wir sind der Meinung , in Ihrem Ministerium und in den nachgelagerten Behörden darf es nicht zu einem Kompetenzabriss , zu Überalterung und zu einer ungesunden Altersstruktur kommen . Sie haben uns in den nächsten Jahren an Ihrer Seite . Danke schön .