Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Minister , zunächst darf ich Ihnen persönlich und auch im Namen meiner Fraktion viel Erfolg in Ihrem Amte wünschen . Sie sind mittlerweile der siebte Verkehrsminister , den ich in meiner Rolle als Verkehrspolitiker in diesem Hause erlebe . Selbstverständlich haben Sie Anspruch darauf , dass Sie an Ihren Taten gemessen werden . So viel Zeit sollte sein . Ich verhehle nicht , dass das , was Sie jetzt gewissermaßen als Regierungsprogramm vorgestellt haben , einige Teile enthält , zu denen man uneingeschränkt Ja sagen kann . Man wird sehen , was passiert , wenn es konkret wird . Zu einigen Teilen kann man Na ja sagen und einige Teile sind dabei , zu denen man sagen kann : Na ja , das war wohl nichts . Auch wenn es Ihre erste Rede hier war , glaube ich , dass Sie über den Verkehrsbereich und über die Probleme , die uns als verantwortliche Politiker in diesem Gesamtkontext angehen , zu wenig gesagt haben . Ich habe von Ihnen kein einziges Wort über die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen des deutschen Transportgewerbes in diesem Lande gehört .  Das steht zwar in Ihrer Koalitionsvereinbarung , aber Sie hätten hier vielleicht einmal ein bisschen konkreter werden können . Was Sie ausgeführt haben , ist , dass sich der Staat jetzt um Logistik kümmern will . Wenn ich eines in diesem Land gelernt habe , dann dies : Logistik war schon immer ein Querschnittsthema . All diejenigen , die hier erfolgreich sind , haben das geschafft , ohne dass sich der Staat um dieses Thema gekümmert hat . Der Einzige , der versucht , Logistik mit staatlicher Hilfe umzusetzen , ist derselbe , der versucht , seinen Sitz von Berlin nach Hamburg zu verlegen . Allerdings droht dafür ein anderer , der es bisher geschafft hat , ohne diese Hilfe Erfolg zu haben , nämlich Kühne + Nagel , damit , Investitionen in Hamburg zu überprüfen . Deswegen kann ich nur sagen : Lassen Sie doch die Wirtschaft da agieren , wo sie es kann . Schaffen Sie die Rahmenbedingungen und halten Sie sich als Staat aus den Bereichen heraus , wo Sie gar nicht eingreifen müssen . Das ist das beste Beschäftigungsprogramm , das Sie in Deutschland in diesem Bereich machen können . - Da liege ich leider nicht falsch , sehr geehrter Herr Kollege Fornahl . Wenn Sie sich einmal die Wirtschaftsdaten anschauen , werden Sie das sehen . Was wir nicht kritisieren , sondern was wir als Fachpolitiker sehr begrüßen , ist Ihre Ankündigung und auch die der Frau Bundeskanzlerin von gestern , in diesem Bereich über die nächsten vier Jahre 4 ,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren . Das ist hervorragend . Als Fachpolitiker freue ich mich selbstverständlich darüber . Den Lackmustest werden Sie ablegen müssen , wenn der Haushalt vorgelegt wird . Dann können wir ernsthaft darüber reden . Wir sind schon gespannt , wann er kommt und wer bis dahin das Geld in welcher Form ausgegeben hat . Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann , Herr Minister , ist Ihr Interview in der neuen Ausgabe der Motorwelt vom ADAC . Sie haben zwar gefordert , mehr privatwirtschaftliches Kapital in den Ausbau der Verkehrswege einzustellen . Aber dies begrenzen Sie gleichzeitig auf die Einnahmen aus der LKW-Maut . Aber diese sind eigentlich schon aufgeteilt . 25 Prozent davon gehen ins System . Ein größerer Teil ist für die bereits geplanten A-Modelle vorgesehen ; das ist alles nichts Neues . Der Rest dient dazu , die Summe , die der Vorgänger von Herrn Steinbrück , nämlich Herr Eichel , aus dem Plafond für Investitionen gekürzt hat , auszugleichen . Wenn die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht steigen , dann frage ich mich , wie Sie zusätzliche , neue Impulse für einen privatwirtschaftlichen Anteil geben wollen ; denn der private Träger , der bereit ist , ein Risiko einzugehen , möchte natürlich aus seinem Engagement Nutzen ziehen . Dabei wird er sehen , wo er das meiste verdienen kann . Wenn Sie sich da nicht breiter aufstellen und wenn da nicht mehr Rückflüsse zu erwarten sind , dann , fürchte ich , werden Sie zu kurz springen . Spannend wird auch die Fortführung der Bahnreform sein ; das haben Sie angesprochen . Dieser Aufgabe stellen wir uns gerne . Die ordnungspolitische Frage , die Sie in dieser Legislaturperiode zu entscheiden haben , ist , unter welchen Bedingungen der Börsengang stattfinden wird . In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt , dass der Börsengang stattfindet ; das ist mittlerweile geklärt . Die Frage ist : Gelingt es uns vorher - das Beispiel der Beteiligung der Bahn am Hamburger Hafen , an der HHLA , und der Hochbahn ist aus meiner Sicht prägend - , die klare ordnungspolitische Grundlage zu schaffen : Möchte ich einen Konzern , der bisher zu 100 Prozent im Eigentum des Staates war , privatisieren und an die Börse bringen ? Dafür bekommen Sie unsere volle Unterstützung . Transport ist und war nie eine staatliche Aufgabe und muss es auch nicht sein . Niemand hat etwas dagegen , dass sich die Deutsche Bahn auf dem Gebiet des Transports auf dem Markt gegenüber anderen Konkurrenten , wie UPS , FedEx und wie sie alle heißen , behauptet . Diese Unternehmen sind alle nicht staatlich und alle gut aufgestellt . Es muss aber vorher geklärt werden , in welcher Form der Steuerzahler an diesem Geschäft beteiligt ist . Wenn es um die Privatisierung dieses Bereiches geht , wobei für zehn Jahre eine Summe von mindestens 4 ,5 oder 4 ,8 Milliarden Euro jährlich mit einem Ausbau der Fernverkehrswege garantiert wird , weitere 2 ,5 bis 3 Milliarden Euro über eine Leistungsfinanzierungsvereinbarung für den Erhalt des Netzes zugesagt und das Ganze auf Dauer abgesegnet wird , unter Umständen dann , wenn es nicht funktioniert , mit einem Rückgaberecht für die Bahn nach zehn Jahren ausgestattet wird , kann das aus unserer Sicht nicht der Sinn der Übung sein . Eine solche Bahnreform werden wir nicht mittragen . Die gleiche Klarheit und das gleiche Problem werden Sie bei der Umsetzung des Programms Luftfahrtkonzept oder Masterplan Luftfahrt bekommen . Darin steckt viel Sinnvolles . Es kommt jetzt darauf an , das in dieser Legislaturperiode zu konkretisieren . Wie setze ich um , dass der Flughafen BBI ausgebaut werden kann ? Wie erreiche ich eine Gesetzgebung , mit der sichergestellt wird , dass am Flughafen Frankfurt für die dringend notwendige weitere Landebahn die Zahl der Aktenordner nicht länger als die eigentliche Landebahn wird , die gebaut werden soll ? Warum schaffe ich es nicht , sicherzustellen , dass eine Werft für einen neuen großen Flieger , den A380 , auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens so zeitgerecht gebaut werden kann , dass nicht erst mit einer Verlagerung nach München gedroht werden muss ? Das muss doch angegangen werden . Ich hätte gewünscht , dass an dieser Stelle ein bisschen mehr Fleisch gekommen wäre . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Wohnungsbau sagen . Mit dem , was Sie zu dem Programm Soziale Stadt und anderen Punkten ausgeführt haben , bin ich völlig d'accord . Das findet unsere volle Unterstützung und wird von uns mitgetragen . Ich sehe aber ein Problem . Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt : Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern . Wunderbar . Allerdings schaffen Sie jetzt die Eigenheimzulage ab , ohne die übrigen steuerlichen Rahmenbedingungen zu verändern . Als Alternative und Ausgleich für Familien mit Kindern kündigen Sie an : Dazu werden wir mit der KfW-Förderbank Wege aufzeigen , wie die Beleihung im nachrangigen Bereich verbessert . . . werden kann . Eines habe ich gelernt , Herr Minister : Junge Familien mit Kindern brauchen keine neuen Darlehen , auch nicht im nachrangigen Bereich . Ihnen fehlt es an Liquidität . Nur wenn sie darüber verfügen , können sie auch investieren . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Daran werden wir Sie messen . In diesem Sinne freue ich mich auf lange , intensive und regelmäßige Gespräche im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages , Herr Minister . Wir werden Sie an dem messen , was Sie hier vorgetragen haben , soweit es konkret war . Wir werden zwar deutlich machen , in welchen Punkten wir anderer Meinung sind , aber wir werden uns kritisch-konstruktiv beteiligen mit dem Ziel , die Grundlage für die Erholung der deutschen Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze sicherzustellen : eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für alle Verkehrsträger . Daran werden Sie und wir gemessen werden . Vielen Dank .