Partei: SPD
Wieder einmal befasst sich der Deutsche Bundestag mit Reparaturen an der Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ob drei EEG-Novellen innerhalb von drei Jahren oder die heute diskutierte Investitionssicherheit für Betreiber von Offshorewindparks und Netzbetreiber – es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Die aktuelle Debatte über Maßnahmen und deren Finanzierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshorewindenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern eine praktische Realisierung der Energiewende behindern. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni letzten Jahres dafür plädiert, die parlamentarischen Beratungen zum Erneuerbare-EnergienGesetz, EEG, und zum Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und nicht innerhalb von sechs Wochen ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag zu peitschen. Eine stärkere Unterstützung der erprobten Windenergie an Land und genügend Zeit zum Ausbau der Offshorewindenergie wären richtig gewesen. Auch am heute zu beratenden Gesetzentwurf der Bundesregierung besteht noch weitreichender Änderungsbedarf. Auch wir sehen die Notwendigkeit, die aufgeworfenen Haftungsfragen derart zu beantworten, dass Investitionen in Offshorewindparks erfolgen und auch die Netzbetreiber nicht in den Ruin getrieben werden. Gleichzeitig braucht es in einem solchen Gesetz aber auch Anreize für die betreffenden Akteure, die Risiken so weit wie möglich zu mindern. Gerade wenn mögliche Schadenersatzforderungen der Windparkbetreiber gegenüber den Netzbetreibern von der Allgemeinheit abgefedert werden, müssen auf allen Stufen des Baus der Windparks und des Netzanschlusses sorgfältig Vorkehrungen getroffen werden, damit der Schadensfall möglichst gar nicht erst eintritt. Hierzu zählen auch Anreize für ein volkswirtschaftlich sinnvolles Verhalten der Übertragungsnetzbetreiber bei der Wartung. Dies bedeutet, dass mögliche Störungsfälle genutzt werden, um gleichzeitig nötige Wartungsarbeiten vorzuziehen. Hierdurch würde die potenzielle Ausfallzeit der Stromleitung verringert. Noch ein weiterer Aspekt muss gründlich nachgebessert werden: Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet nicht für alle fortentwickelten Windparkprojekte den notwendigen Vertrauensschutz. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur solche Projekte noch einen Anspruch auf eine unbedingte Netzanbindungszusage haben, die bis 1. September dieses Jahres die Voraussetzungen zur Erlangung dieser Zusage nachweisen konnten. Hierbei wird vergessen, dass diese Frist zur Entlastung des zuständigen Netzbetreibers und mit Genehmigung der Bundesnetzagentur bei einigen Projekten nach hinten verschoben wurde. Wenn auch diese Windparks erst eine Netzanbindungszusage auf Grundlage des zu entwickelnden Offshorenetzplans erhalten sollen, stehen Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe auf der Kippe. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen Stichtag für die Gewährung der Übergangsregelung, der die nötige Planungs- und Investitionssicherheit wiederherstellt. Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Punkt hinweisen, der in der schwarz-gelben Kakofonie in der Energiepolitik untergeht: Der in OffshorewindenergieZu Protokoll gegebene Reden anlagen erzeugte Strom kann nur einen Beitrag zur Versorgungssicherheit des Landes leisten, wenn der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze vorangeht. Regelmäßig stellt die Bundesnetzagentur fest, dass selbst der Ausbau der vor drei Jahren im Energieleitungsausbaugesetz festgeschriebenen Stromtrassen nicht vorankommt. Der zur Systemintegration der erneuerbaren Energien notwendige Ausbau der Verteilnetze findet bei der Bundesregierung gar keine Beachtung. Weitere Schwerpunkte der anstehenden EnWGNovelle betreffen die Vermeidung der endgültigen Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke sowie die bessere Verzahnung der Strom- und Gasversorgung. Gerade die vorgesehene Verpflichtung zum Weiterbetrieb eines Kraftwerks muss rechtssicher ausgestaltet sein, handelt es sich hierbei doch um einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Anlagenbetreibers. In diesem Zusammenhang müssen wir auch mögliche Mitnahmeeffekte vermeiden, damit nicht schon die reine Ankündigung, ein systemrelevantes Kraftwerk stillzulegen, zu einem Geschäft wird. Hierzu sind Regelungen denkbar, dass das betreffende Kraftwerk nach Ablauf der festgelegten zusätzlichen Betriebszeit wirklich stillzulegen ist oder die geleisteten Entschädigungszahlungen komplett und verzinst zurückzuzahlen sind. Darüber hinaus müssen wir auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Sicherung der Gasversorgung der Kraftwerke genau auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Weiterentwicklung des Energiewirtschaftsgesetzes konstruktiv einbringen. Die vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Anhörung sollten wir nutzen, um die von mir angesprochenen Vorhaben und Sachverhalte rechtssicher und wirksam umzusetzen. Denn wir alle hier tragen Verantwortung dafür, dass Deutschland auch zukünftig unter für die Betreiber von Erzeugungsanlagen verlässlichen Rahmenbedingungen und mit bezahlbaren Preisen für Haushalte und Unternehmen sicher mit Strom versorgt werden kann.