Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gipfel von Kopenhagen hat gezeigt , dass gerade die kleinen Mitgliedstaaten oft die größten Beiträge zur Integration Europas leisten . Der dänischen Präsidentschaft ist in der schwierigen Schlussphase der Beitrittsverhandlungen ein Interessenausgleich gelungen , der den historischen Schritt der Wiedervereinigung Europas möglich macht . Die Erweiterung ist für alle in der Europäischen Union politisch , ökonomisch und kulturell ein großer Gewinn . Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion dem dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen und seiner Regierung der bürgerlichen Mitte zu diesem erfolgreichen Gipfel herzlich gratulieren . Im Vorfeld des Gipfels ist heftig über Geld gestritten worden . Auch die Bundesregierung hat mit markigen Worten Missverständnisse riskiert . Ich möchte deshalb ausdrücklich betonen , dass die Aufwendungen für die Erweiterung eine gute Investition in eine verlässliche Zukunft sind und dass wir froh sind , diese Investition zu tätigen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es ist gerade für Deutschland ein beruhigendes Gefühl , auch an seiner Ostgrenze Freunden und Partnern zu begegnen , die die gleichen Ziele verfolgen : Frieden , Sicherheit und Wohlstand in funktionierenden Demokratien und mit markwirtschaftlichen Strukturen . Deutschland rückt mit dieser Erweiterung in die Mitte der Europäischen Union . Wir werden nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren . Dies ist das einhellige Urteil füh render deutscher Ökonomen . Angela Merkel hat schon heute Morgen zu Recht auf die Gefährdungen hingewiesen , denen der Stabilitätspakt ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte . Lassen Sie mich zum Stabilitätspakt und zur Währungsunion einen zentralen Gedanken entwickeln . Es ist ein Alarmsignal , dass die Financial Times Deutschland in diesen Tagen getitelt hat : Deutschlands Top-Bonität wackelt . Dass die drei führenden Ratingagenturen erwägen , Deutschland in seiner Bonität abzustufen , ist nicht nur eine weitere Schlappe für die Finanzpolitik der Bundesregierung , sondern - viel schlimmer - es zeigt auch das schwindende Vertrauen der Weltfinanzmärkte in die Reformfähigkeit dieser Regierung . Ein weiteres Alarmzeichen ist , dass der Economist festgestellt hat : Durch die Konjunkturschwäche Deutschlands wird Westeuropa im kommenden Jahr das niedrigste Wachstum einer Weltregion aufweisen . Durch die Fehler dieser Regierung zieht Deutschland zurzeit die Wirtschaft der Europäischen Union in die Tiefe . Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung , die dringend korrigiert werden muss . - Der kommt jetzt , Herr Kollege Schmidt . Ich freue mich , dass Sie ihn freudig erwarten . Mit der Erweiterung wird nur etwa die Hälfte der EU-Staaten zur Eurozone gehören . Hieraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung ; denn die Währungsunion verbindet die beteiligten Mitgliedstaaten in einer besonders engen Weise . Die Währungsunion bildet Kerneuropa . Zur Bewältigung ihrer besonderen Aufgabe bedarf es einer besonderen Institution , etwa eines offiziellen Euro rates , nicht nur eines informellen , wie es ihn im Moment gibt . Deutschland sollte sich wieder zum Hüter der Währungsunion entwickeln und mit konstruktiven Vorschlägen dafür sorgen , dass die Eurozone auch in Zukunft Zentrum wirtschaftlicher und politischer Stabilität wird , die auf ganz Europa , auf die ganze Europäische Union ausstrahlt . Lassen Sie mich auch ein Wort zu unserem Umgang mit unserer gemeinsamen Geschichte sagen . Wir wissen um das dramatische Unrecht , das im deutschen Namen den Staaten in Mittel- und Osteuropa angetan wurde . Da gibt es keinen Vergleich und keine Verrechnung . Zur Wertegemeinschaft Europa gehört auch , jegliche Vertreibung für Unrecht zu erklären und jedem Menschen das Recht auf die Heimat zuzubilligen . Es wäre schön - das ist meine hoffnungsvolle Erwartung - , wenn es hier zu einer versöhnlichen Geste käme . Heute Morgen ist hier sehr viel über die Türkei gestritten und diskutiert worden . Ich möchte auf einen Sachverhalt hinweisen , der uns gestern im Nachgang zum Gipfel in Kopenhagen aus Ankara erreichte . Der türkische Außenminister hat gestern ausweislich einer Pressemeldung der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia erklärt , die Türkei widerspreche den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Hinblick auf Zypern und die Türkei spreche der Europäischen Union das Recht ab , über die Zukunft Zyperns zu entscheiden . Das ist ein arger Miss klang im Nachgang zu diesem Gipfel . Ich erwarte , dass die Bundesregierung die gleiche Energie , die sie in einen Beitrittsverhandlungstermin gesteckt hat , dafür aufbringt , mit unseren Partnern in der Türkei darüber zu sprechen , dass der künftige Weg für Zypern selbstverständlich ein Weg innerhalb der Europäischen Union ist und bleiben wird . Im Zusammenhang mit dem Beitrittswunsch der Türkei wird immer wieder die These aufgestellt , die Europäische Union sei kein christlicher Klub . Frau Schwall-Düren hat heute Morgen davon gesprochen , dass die Europäische Union keine Religionsgemeinschaft sei . Das ist eine Selbstverständlichkeit , der zuzustimmen leicht fällt . Bei diesem wichtigen Thema sollten wir aber doch einmal einen Moment lang den Zusammenhang zwischen Religion und Politik untersuchen und ihn nicht einfach beiseite schieben . Ich rate zu einer gründlichen Unterscheidung zwischen der Glaubensfreiheit auf der einen Seite und der kulturprägenden Wirkung des Christentums und des Islam auf der anderen Seite . Kulturelle Unterschiede zu achten , aber auch zu beachten , ist , wie ich finde , nicht nur sinnvoll , sondern wichtig und richtig . Der Bundeskanzler hat vor einem neuen Kulturkampf gewarnt . Es ist alles andere als Kulturkampf , sondern geradezu eine kulturelle Notwendigkeit , die unterschiedlichen Ausprägungen von zwei großen Hochkulturen zu achten , ernst zu nehmen , aber auch auf ihre Auswirkungen zu achten .  Die Europäische Union ist weltanschaulich neutral , aber von ihren Werten her eindeutig vom europäischen Menschenbild bestimmt , das zum einen durch die Aufklärung und zum anderen durch die christliche Anthropologie geprägt ist . Daraus entwickelten sich das Verständnis der unantastbaren Menschenwürde , die Menschenrechte , die Gleichheit von Frau und Mann , die rechtsstaatliche Demokratie , die Pressefreiheit und schließlich die soziale Marktwirtschaft . - Herr Kollege Beck , sie rufen gerade Säkularisierung dazwischen . Wenn Sie diesen Zwischenruf ernst meinen , dann heißt das nichts anderes , als dass diese Werte , die aus dem christlichen Verständnis erwachsen sind , heute für viele Menschen - das gilt wahrscheinlich auch für Sie - keine religiöse Begründung mehr haben . Sie brauchen als Werte an sich auch keine religiöse Begründung mehr , aber sie haben eine bestimmte Prägung erfahren . Wenn Sie sich in islamischen Staaten und in früher christlich geprägten Staaten umschauen , dann werden Sie feststellen , dass die Einstellung zur Demokratie , zu Menschenrechten , zur Pressefreiheit und zur Glaubensfreiheit unterschiedlich ist . Bisher gibt es keinen islamischen Großstaat auf der Erde , der unsere Werteordnung praktiziert . Damit wir uns richtig verstehen : Wir unterstützen mit großer Anstrengung die europafreundlichen und demokratieorientierten Kräfte in der Türkei . Die Türkei ist ein alter Freund Deutschlands . Wir begrüßen alle positiven Entwicklungen , die durch die Reformgesetze eingeleitet worden sind . Wenn es einmal zu einer Werteübereinstimmung kommt , dann können sich Abendland und Morgenland versöhnlich die Hand reichen . Darüber würden wir uns freuen und würden es begrüßen . Es wäre ein großer Gewinn . Dass wir den Wunsch nach einer solchen Entwicklung aber nicht einfach mit der Realität vertauschen dürfen , erkennen wir nicht zuletzt an den beachtlichen Integrationsproblemen , die sich in Deutschland trotz vielfältiger guter Erfahrungen immer wieder stellen . Verantwortliche Politik nimmt solche Probleme ins Auge und leugnet sie nicht einfach oder überdeckt sie nicht mit einem freundlichen Wunsch . Ein letzter Gedanke . Die jetzt beschlossene Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten will politisch und wirtschaftlich gelebt werden . Das heißt auch , dass wir uns in Europa über unsere Identität klar werden müssen . Wir müssen uns überlegen , was für ein Projekt diese politische Union überhaupt ist . Das wollen wir im Rahmen des Verfassungsprozesses tun . Es geht dabei um unsere Grenzen im inhaltlichen und geographischen Sinne ; denn ein grenzenloses Europa würde sich verlieren . Wir wollen ein Europa , das sich als Werte- und Schicksalsgemeinschaft versteht , um einen guten Beitrag für die Zukunft der Menschen zu leisten , die uns in unserer politischen Verantwortung anvertraut sind . Herzlichen Dank .