Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der mir zur Verfügung stehenden drei Minuten wird das in der Tat schwierig sein ; ich will mich aber dennoch bemühen . Die FDP unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates . Damit wird nämlich die Finanzierung von Hilfsmitteln im Sozialgesetzbuch konkretisiert . Für uns ist sehr entscheidend , dass der hilfsbedürftige Mensch neben seinen körperlichen Beeinträchtigungen nicht noch zusätzlich unter den Streitigkeiten der Kostenträger zu leiden hat . Meine Damen und Herren von der Koalitionsfraktion , ich verstehe nicht , warum Sie sich dem verwehren . Ich habe viele gute Argumente gehört . Wir sind uns einig , dass hier Handlungsbedarf besteht . Ich habe den Eindruck , dass Sie dem Antrag aus dem Bundesrat nicht zustimmen wollen , weil er nicht aus Ihren Reihen kommt . Das wäre bei einem so wichtigen Thema schade . Leider ist die Stellungnahme der Bundesregierung enttäuschend . Es verwundert mich schon , wenn die Bundesregierung in dieser Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates anmerkt - Sie haben das zitiert , Frau Ober - , dass das vorliegende Gesetz zwar fachlich zutreffend , aber . . . nicht zwingend erforderlich sei . Gleichzeitig betont die Bundesregierung , dass sie den Sachverhalt zusammen mit den anderen Schnittstellenfragen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung lösen möchte - was ja nichts anderes heißt , als dass es auch nach Ansicht der Bundesregierung notwendig ist , diesen Sachverhalt zu regeln . Auch die Behauptung der Bundesregierung , die Rechtslage sei eindeutig , kann nicht zutreffen , denn wie wir hören , werden andauernd entsprechende Gerichtsurteile gefällt . Deswegen ist diese Stellungnahme hier nicht nachvollziehbar . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , es bleibt einfach unverständlich , aus welchem Grund Sie Regelungen , die zu mehr Rechtssicherheit führen und die Kompetenzen der behandelnden Ärzte stärken , weiter auf die lange Bank schieben möchten . Wir stimmen Ihnen zwar zu , dass wir eine Lösung sämtlicher Schnittstellenfragen im SGB brauchen . Aber insbesondere der Umstand , dass die Bundesregierung auch in der Stellung nahme zu diesem Gesetz keinerlei Angaben darüber macht , wann sie denn ein solches Gesetz vorlegen wird , lässt befürchten , dass ein solches Gesetz noch lange auf sich warten lässt . Die Zeit haben wir nicht mehr . Der Handlungsbedarf ist bereits heute gegeben . Es ist leider eine Tatsache , dass einige Krankenkassen trotz einschlägiger Gerichtsurteile immer wieder Rechtsstreitigkeiten wegen der Kostenübernahme von Hilfsmitteln gesucht haben . Die verkündeten Urteile werden von den Krankenkassen regelmäßig als Einzelfallentscheidungen ohne generelle Bindewirkung interpretiert . Wir brauchen daher eine eindeutige Lösung , um Pflegebedürftigen und Pflegenden eine zeit- und kostenintensive Auseinandersetzung mit den Krankenkassen zu ersparen . Insbesondere weil eine erhebliche Zahl der Krankenkassen bisher auf einer Einzelfallprüfung besteht und es keine strikte Orientierung an Hilfsmittelverzeichnissen gibt , ist es sinnvoll , die Kostenerstattung bei besonders streitträchtigen Hilfsmitteln eindeutig gesetzlich zu regeln . Das Hilfsmittelsicherungsgesetz stellt klar , dass Hilfsmittel , die der Krankenbehandlung dienen und vom Arzt für medizinisch erforderlich gehalten werden , von den Krankenkassen zu erstatten sind . Das Gesetz trägt somit zu mehr Rechtssicherheit bei und beendet das unwürdige Gezerre um die Finanzierungszuständigkeit . Herr Kollege Dreßen , ich wünsche mir , dass Sie im Rahmen der Anhörung noch überzeugt werden , denn das ist der Sache dienlich und das wäre auch den vielen Pflegenden und Pflegebedürftigen dienlich . Herzlichen Dank .