Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es reizt mich wirklich , Herr Fromme , noch einen kurzen Nachklapp zu machen . Es ist wirklich toll , was Sie fertig bringen . Sie sagen : Lasst doch die Steuersenkung sein ; die Sozialhilfeempfänger haben nichts davon und die Arbeitslosengeldempfänger haben nichts davon . Demgegenüber schlägt Herr Stoiber vor - das kommt alles aus Ihrer Partei - : Die Sozialhilfe muss gekürzt und die Arbeitslosenhilfe muss auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden , damit die Steuerreform finanziert werden kann . Herr Fromme , es ist schlicht unerträglich , welche Widersprüche Sie von diesem Pult aus und auch Ihre Partei bieten . Sie bringen es in einer einzigen Rede fertig , erst das eine und dann das genaue Gegenteil dessen zu behaupten . Auf der einen Seite sagen Sie , die Steuerreform müsse komplett gegenfinanziert werden . Auf der anderen Seite sagen Sie , wir wollen aber nicht das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche . Das ist der komplette Widerspruch in einer einzigen Rede , manchmal auch in zwei Sätzen nacheinander . Das ist Ihr ganzer Beitrag zu dieser Debatte heute Nachmittag . Es ist schlicht nicht zum Anhören . Da hat der Kollege Clement Recht . - Ja , es ist wirklich peinlich , was Sie hier bieten . Nachtragshaushalt 2003 : Hätten Sie mit der Konsolidierung doch früher angefangen ! Wir haben in 1999 damit angefangen und waren in 1999 und auch in 2000 damit erfolgreich . Wir hatten im Jahre 2000 die niedrigste Verschuldung des Gesamtstaates in einem Jahr seit der Wiedervereinigung . Wir waren als Bund im Jahre 2001 erfolgreich . Wir hatten im Jahre 2001 die niedrigste Neuverschuldung des Bundes seit der Wiedervereinigung . Das war mein drittes Jahr als Bundesfinanzminister . Danach - das wollen wir uns mit aller Klarheit noch einmal ansehen - ging es mit der Wirtschaft steil abwärts . Herr Fuchtel , in den USA ist das Wirtschaftswachstum von 2000 auf 2001 von 3 ,9 auf 0 ,3 Prozent abgestürzt . Wenn Sie sich einmal - darüber haben wir gerade wieder im Ecofin-Rat diskutiert - die Zahlen aller europäischen Länder ansehen , werden Sie feststellen , dass alle europäischen Länder beim Wirtschaftswachstum von 2000 auf 2001 mehr oder weniger stark abgestürzt sind . Eine große Zahl europäischer Länder hatte in ihren Haushalten einen sehr viel größeren Pendelausschlag als wir in Deutschland . Ich will das festhalten , weil das in künftigen Debatten noch eine ganz interessante Rolle spielen wird . Von der niedrigsten Staatsverschuldung im Jahre 2000 in Höhe von 1 ,2 Prozent - gemessen an den Maastricht-Kriterien - sind wir jetzt bei über 4 Prozent , wobei eine Reihe anderer Länder - ich wiederhole das - ganz andere Pendelausschläge haben und jetzt auch an die Dreiprozentgrenze kommen , so zum Beispiel die Niederlande . Ich komme nun auf den Nachtragshaushalt zum Haushalt 2003 zu sprechen . Ursprünglich hatten wir einen Haushalt vorgelegt , in dem 18 ,9 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen waren . Im März habe ich in der dritten Lesung klar darauf hingewiesen , welche Risiken der Haushalt enthält und welche Bedingungen erfüllt sein müssen . Die Bundesanstalt für Arbeit hatte ankündigt , in diesem Jahr keinen Zuschuss zu benötigen . Das war eine Grundlage für den Haushalt . Dieses Versprechen ist nicht eingelöst worden . Ich sage mit allem Freimut : Wenn die Bundesanstalt in der Zukunft so etwas nochmals erklären sollte , stelle ich trotzdem keinen Haushalt mehr auf , in dem nicht ein Zuschuss für sie enthalten ist . Das habe ich im März übrigens ganz deutlich gesagt . Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt einschließlich des Zuschusses machen den einen Teil der zusätzlichen Neuverschuldung aus , nämlich rund 12 Milliarden Euro . Wofür brauchen wir die restlichen Mittel der zusätzlichen Neuverschuldung ? Basis für den Haushalt , den wir aufgestellt haben , war die Annahme von 1 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr . Diese Annahme deckte sich übrigens mit der Annahme des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Der Sachverständigenrat hat sich , so wie alle anderen auch , geirrt . Das Wachstum liegt bei 0 Prozent . Deswegen müssen wir Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von rund 12 Milliarden Euro verkraften , was zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes noch nicht absehbar war . Aus diesen Gründen beträgt die Neuverschuldung statt 18 ,9 Milliarden Euro 43 ,4 Milliarden Euro . Traurig , traurig !) Die Steuerschätzung kommt zu einem in geringem Maße anderen Ergebnis - es ist etwas günstiger - als dem , das wir dem Nachtragshaushalt zugrunde gelegt haben . Ich sage aber ausdrücklich : Bei den Ungewissheiten , die in diesem Zusammenhang bestehen , rate ich dem Bundestag , jetzt nicht noch Änderungen am Nachtragshaushalt für die nächsten zwei Monate vorzunehmen . Ich rate , ihn so zu lassen , wie ich ihn eingebracht habe . Sie werden am Ende des Jahres wahrscheinlich um eines Ihrer Vergnügen gebracht werden . Aber das ist Ihr Problem und nicht meines . Wer sich die Steuerschätzung ansieht , kommt zu dem Ergebnis - anders als Sie , Herr Fromme , gesagt haben - , dass der Bund und die Länder getroffen worden sind , die Kommunen dagegen nicht . Ursache dafür ist , dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder zunehmen . Das haben wir zwei Umständen zu verdanken : Zum einen gab es eine Restrukturierung im Unternehmenssektor , die nun weitgehend abgeschlossen ist . Der größte Teil der Unternehmen , der größte Teil der Versicherungen sowie die Banken sind mittlerweile wieder in der Gewinnzone . Zum anderen beginnt die Wirtschaft wieder anzuziehen . Herr Fromme , Sie haben wieder einen Hinweis auf die Körperschaftsteuer gegeben . Ich weiß nicht , ob Ihnen bewusst ist , dass 85 Prozent der Unternehmen , die Körperschaften sind , mittelständische Unternehmen sind . Sie können nicht so tun , als seien das nur ein paar große Unternehmen . Hier besteht aber ein ganz anderes Problem . Herr Fromme , es ist schon ein starkes Stück , was Sie hier bieten . Wir haben Sie mit Mühe und Not im Vermittlungsverfahren im April dahin bekommen , bei den großen Unternehmen die Möglichkeit der Gewinnverschiebung ins Ausland über die Verrechnungspreise zu begrenzen . Als es darum ging , auf dieser Basis eine Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden , kamen von Ihnen wieder jede Menge Widerstände . Wenn es darum geht , Gestaltungsmöglichkeiten bei den Großen einzuschränken - ich nenne als Stichwörter Gesellschafterfremdfinanzierung und Mindestgewinnbesteuerung - , dann sind Sie plötzlich nicht mehr dabei . Das ist doch scheinheilig . Jedes Mal , wenn wir Gestaltungsmöglichkeiten eingrenzen wollen , sind Sie - natürlich hinter verschlossenen Türen - der Sachwalter der Unternehmen . Das Steuergebaren und die Gesetzgebung , die wir zu verantworten haben , prangern Sie dagegen als unsozial an . So scheinheilig ist manchmal Ihre Politik . Warum legen wir jetzt einen Nachtragshaushalt vor ? Die Antwort ist einfach zu geben . Ich habe sie Ihnen aber schon vor der Sommerpause gegeben . Angesichts des Wachstums von 0 Prozent wäre es nicht verantwortlich , bei wegbrechender Konjunktur und wegbrechenden Steuereinnahmen mit großen Eingriffen hinterherzusparen . Dies ginge nur bei Investitionen und in den Programmhaushalten . Wir müssen aber die automatischen Stabilisatoren wirken lassen - auch im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakets . Es würde die wirtschaftlichen Verhältnisse weiter verschlechtern . Genau das kann niemand wollen ; denn dadurch würde die Rückkehr zum Wachstum weiter verzögert werden . Deswegen müssen die automatischen Stabilisatoren wirken und die Defizite in dieser Phase hingenommen werden . In den 90er-Jahren haben Sie das übrigens auch getan . Erinnern Sie sich an die einjährige Rezession , in der nicht wir , sondern Sie sich befanden , und daran , wie Sie sich damals verhalten haben ? Damit wir den Eintritt in den Aufschwung , für den es gute Aussichten gibt , nicht weiter verzögern , wäre es falsch , einer abschwingenden Konjunktur hinterhersparen zu wollen . Diese Verantwortung haben wir . Das heißt aber , dass man bei wieder anziehender Konjunktur umso härter konsolidieren muss , wie wir das 1999 und 2000 auch getan haben . Hätten Sie das in den 90er-Jahren getan , hätten Sie uns nicht so viele Schulden hinterlassen . Es ist richtig , so zu verfahren , wie wir es hier angelegt haben . Ich hätte auch gerne ganz andere Zahlen verkündet . In dieser konjunkturellen Situation war es aber richtig , die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen . Es ist auch richtig , mit dem Dreiklang aus Strukturreformen , nachhaltiger Haushaltskonsolidierung und dem Vorziehen der Steuerreform aus diesem Tal herauskommen zu wollen ; denn dadurch wird es zu einem Wachstumsimpuls und nicht zu einer kontraktiven Wirkung kommen . Dafür gibt es eine Chance . Die weichen und inzwischen auch die harten Daten zeigen - darüber besteht Einigkeit - , dass der Wendepunkt erreicht ist . Vielleicht befinden wir uns schon in einem leichten Aufschwung . Wir werden in ein paar Tagen etwas genauer wissen , wie es im dritten Quartal aussah , und am Ende des Jahres werden wir wissen , wie es im vierten Quartal verlaufen ist . Es hängt jetzt von uns allen und den Entscheidungen , die wir in diesen Wochen treffen , ab , ob wir die Chance nutzen , einen neuen , nachhaltigen Aufschwung zu bekommen . Sie alle sind dazu aufgefordert . Unsere Konzepte liegen auf dem Tisch .