Partei: PDS/LINKE
Werte Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Ich glaube , man kann sagen , dass wir momentan einen Wettstreit darüber erleben , wie weiße Salbe in den parlamentarischen Betrieb eingebracht werden kann . Wir haben dies gestern Abend beim Thema Euro-Führerschein erlebt und erleben es heute bei dem Antrag für ein Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege . Hier wird referiert , was die Pällmann-Kommission sagte . Wir werden aufgefordert , das zu tun , was sie sagt , was im Prinzip auch die Bundesregierung sagt , tun zu wollen . Wir können hier eine Art pikfeine Volksfront erreichen nach dem Motto : Alle sind einverstanden , aber nichts passiert . . Ich glaube , dass wir tiefer ansetzen müssen , und zwar bei der Geschichte , bei den realen Kosten und bei dem Thema Markt und Plan . Erstens zur Geschichte . Ich glaube , dass die einzelnen Verkehrsträger extrem ungleiche Ausgangsbedingungen haben . Die Eisenbahn hat zunächst 130 Jahre lang Gewinne gemacht . Verkehrswege und Betrieb waren dabei immer vereint und die Gewinne wurden abgeschöpft . In den letzten 40 Jahren hat die Bahn Verluste gemacht , wohingegen die anderen Verkehrsträger stark subventioniert wurden . Umgekehrt waren Straßen , Wasserwege und Flughäfen immer staatlich . Über 100 Jahre lang wurde dort immer hineingebuttert . Jetzt sind sie vielleicht unter ganz bestimmten Bedingungen gewinnbringend . Diese Unterschiede wären anzurechnen . Zweitens zu den realen Kosten . CDU/CSU und die Pällmann-Kommission sagen , dass man auf eine Nutzerfinanzierung und auf das Verursacherprinzip umstellen soll . Die Frage ist nur , was dabei mit einbezogen wird . Dazu ein Zitat : Als Faustregel für den Straßenfraß durch LKW gilt das Gesetz der vierten Potenz . Danach zerstört ein einziger LKW mit 40 Tonnen und zehn Rädern so viel Straßenbelag wie 163 840 vierrädrige Mittelklassewagen von je 1 Tonne Gewicht . Cambridge University , 1990 . _ Ist dies sowie die Frage der Umweltzerstörung durch Flugverkehr konkret eingerechnet ? Sind die 2 Milliarden DM an Steuersubventionen für den A 380 eingerechnet ? . Drittens : Markt und Plan . Pällmann und die CDU/CSU sind der Auffassung , dass die Verkehrswege aus der Bundesverwaltung generell ausgegliedert werden und sich selbst finanzieren sollten . Das klingt gut . Die PDS ist grundsätzlich dafür . Aber : Soll dies ohne jede Vorgabe , ohne jede Planung und ohne jegliche Priorität stattfinden ? Dabei frage ich mich : Was bedeutet das zum Beispiel in Bezug auf die Wasserwege ? Der Rhein-MainDonau-Kanal _ Ihre wunderschöne Landschaft in Bayern , Herr Kollege Oswald _ läuft sozusagen aus , wenn Sie ihn an die Börse bringen . Sie sagen , die Verkehrswege sollen sich selbst finanzieren . Aber wenn 95 Prozent des RheinMain-Donau-Kanals subventioniert werden , dann wissen wir , dass nur 5 Prozent durch den Verkehr gedeckt werden . Wollen wir das ? Im Interesse der Freunde der Binnenschifffahrt im Parlament sage ich : Trotz dieser Kosten soll die Binnenschifffahrt insgesamt erhalten bleiben , weil sie zum größten Teil umweltfreundlich ist . Zum Schluss : Sozialismus , ja oder nein ? Ein bisschen Planung muss sein , bei Verkehrswegen sogar sehr viel Planung . Dies muss , Kollege Oswald , aus Verantwortung gegenüber folgenden Generationen , aus umweltpolitischer Sicht und für die Grundvorsorge geschehen . Ich bin für schwarzen Sozialismus , wie uns vorgestern der Tenor aus Bayreuth , der Kollege Friedrich , mit Blick auf den Interregio-Antrag von Bayern und Baden-Württemberg gesagt hat . Es kann sinnvoll sein , schwarzen Sozialismus anzuwenden , wenn schwarz konservativ meint , und zwar im ursprünglichen Sinne von conservare , naturerhaltend , und damit eine lebenswerte Umwelt erhaltend . Danke schön . .