Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Lohnnebenkosten müssen jetzt gesenkt werden , nicht irgendwann einmal . . Bei der Arbeitslosenversicherung besteht ein Spielraum in Höhe von einem halben Prozent . . Nehmen Sie nicht immer wieder einen langen Anlauf _ in Ihren Wahlprogrammen kündigt der Bundeskanzler die Senkung der Lohnnebenkosten an _ , sondern springen Sie endlich ! Herr Staatssekretär Andres , ich erkläre Ihnen , warum Sie es gefahrlos tun können . Lehnen Sie sich einmal entspannt zurück . und stellen Sie sich Folgendes vor : Am 12 . Oktober des Jahres 2000 starten Sie , Ihr Arbeitsminister Riester und der Bundeskanzler in die Toskana . Sie bleiben dort ein Jahr , bis zum 12 . Oktober des Jahres 2001 . . Sie verbringen dort den Herbst und das Frühjahr ; Sie genießen den Sommer , trinken Wein , rauchen eine Zigarre , lehnen sich zurück und erfreuen sich Ihres Lebens _ eine schöne Vorstellung . Dann kommen Sie am 12 . Oktober des Jahres 2001 zurück . Ich garantiere Ihnen Folgendes : Die Zahl derjenigen , die demArbeitsmarkt zur Verfügung stehen , ist um mindestens 230 000 geringer geworden . . Andrea Nahles 11817 Warum ist das so ? Das liegt daran , dass immer mehr Menschen in Deutschland beschlossen haben , keinen Nachwuchs zu bekommen . Es werden immer weniger Kinder geboren , . und die nachfolgende Generation wird _ das steht schon jetzt fest _ um ein Drittel kleiner als die jetzige Generation sein . Aus diesem Grund wird sich der Arbeitsmarkt weiter entspannen . Das geschieht völlig unabhängig von Ihrer Arbeitsmarktpolitik . . Weil die Zahl der Arbeitslosen ohne Ihr Zutun geringer wird , Herr Kollege Dreßen , werden natürlich auch weniger Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung notwendig . Es ist klar : Weniger Arbeitslose bedeuten weniger Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit . . Der Spielraum , der sich damit eröffnet , ist beträchtlich . Die Kollegen haben hier schon eine Reihe von Gründen benannt . Die wichtigsten möchte ich wiederholen , um Ihnen zu zeigen , welche Möglichkeiten Sie haben : 100000 Arbeitslose bedeuten , gesamtvolkswirtschaftlich betrachtet , 3 Milliarden DM weniger . Schon im laufenden Jahr hätte die Bundesanstalt für Arbeit , wenn sie genau rechnete , den Zuschuss von 7 Milliarden DM gar nicht nötig ; vielmehr benötigte sie nur einen Zuschuss von 3 Milliarden DM . . Gleichzeitig werden die Einnahmen auch in diesem und im nächsten Jahr um 2 ,5 bis 4 Milliarden DM steigen . Was macht die Bundesregierung nun mit diesem Geldsegen ? Das Geld wird nicht denjenigen zurückgegeben , die einen Anspruch darauf haben , nämlich den in der Arbeitslosenversicherung Versicherten ; stattdessen werden die eingezahlten Beiträge zur Ausgabenersparnis des Herrn Eichel verwandt . Die Versicherten sind die Dukatenesel des Herrn Eichel . . Da sind die 2 Milliarden DM aus dem Programm JUMP . Da sind die 750 Millionen DM aus dem Langzeitarbeitslosenprogramm , und ab dem kommenden Jahr kommen Gelder aus dem Strukturanpassungsprogramm Ost dazu . Der Kumpel , der sich jetzt krumm legt und in die Arbeitslosenversicherung einzahlt , zahlt letztendlich eine Art Zusatzsteuer an Herrn Eichel , weil dieser die eigentlich notwendigen Zahlungen aus dem Steuersäckel nicht herausrückt . Das ist es ! . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Andres : Geben Sie den 27 ,7 Millionen Versicherten die Beiträge zurück , die ihnen gehören . Sie gehören nicht Ihnen , sondern den Versicherten . . Ich garantiere Ihnen eines : Sie werden die Ökosteuer nicht durchhalten . . Der Fraktionsvorsitzende Merz hat Ihnen eine entsprechende Wette angeboten . Ich könnte Ihnen bezüglich der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genauso eine Wette anbieten . Sie werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken , aber Sie wollen es erst im Jahre 2002 als Wahlgeschenk tun . Machen Sie es jetzt ! Setzen Sie es schon im kommenden Jahr um ! Das ist sauber und gerecht . .