Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich den Wünschen der Präsidentin an Frau Staatsministerin in einer etwas freundlicheren Art anschließen , als sie vorhin mit mir umgegangen ist . Ich wünsche Ihnen bei Ihrer zukünftigen verantwortlichen Lobbyistentätigkeit beim Energieunternehmen Eon viel Erfolg . Die FDP will den Gesundheitsfonds mit dem heutigen Antrag stoppen . Tatsächlich will sie aber etwas anderes erreichen : Sie will im Kern die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die gesetzliche Krankenversicherung privatisiert werden kann . Deshalb ist dieser Antrag nach unserer Auffassung eine Mogelpackung . Untersuchen wir die eigentlichen Absichten . Frau Winterstein , die FDP-Haushaltsexpertin , hat in der vergangenen Woche an dieser Stelle die Katze aus dem Sack gelassen . Sie sagte : Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel zum privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle . Dieser Sozialausgleich soll aus Steuergeldern finanziert werden . Die Freien Demokraten wollen das soziale und solidarische Krankenversicherungssystem , ein Erfolgsmodell , das sich seit 125 Jahren in Deutschland bewährt hat , im Kern abschaffen . Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , Sie ignorieren die große Zustimmung der Bevölkerung zur gesetzlichen Krankenversicherung und demonstrieren nach meiner Auffas-sung Ihre Geringschätzung für dieses System , indem Sie es abschätzig Kassensozialismus nennen , wie in dem Beschluss Ihres Präsidiums vom 3 . Juli 2006 nachzulesen ist . Komplett absurd wird Ihre Argumentation dadurch , dass Sie vor einer drohenden Steuererhöhung im bestehenden System warnen und gleichzeitig höhere Steuern fordern . Das steht auch im Beschluss . Sie wollen einen Sozialausgleich , den auch Frau Winterstein nannte , über das Steuersystem organisieren . Ich sage Ihnen : Dafür werden viele Milliarden Euro nötig sein . Wo sollen sie denn herkommen , wenn nicht aus satten Steuererhöhungen ? Sie wollen eine Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems . Die privaten Versicherungsunternehmen sollen von den Versicherten für eine Regelversicherung Prämien verlangen , die unabhängig von der Höhe des Einkommens sind . Das bedeutet : Wer nicht zahlen kann , der muss auf einem von Ihnen noch nicht näher bestimmten Amt um Hilfe bitten . Für Millionen Menschen will die FDP eine neue Megabürokratie aufbauen . In einer Behörde soll nach genauer Einkommensprüfung über Zuschüsse zu Krankenversicherungsbeiträgen entschieden werden . Im Klartext : Wieder einmal ist damit der Schnüffelei Tür und Tor geöffnet . Ich dachte immer , dass die Entwürdigungen durch Hartz-IV-Behörden nicht mehr zu toppen sind . Ein Mensch mit geringem Einkommen , der sein Krankheitsrisiko absichern will , muss nach Ihren Vorstellungen erst einmal die Hosen herunterlassen - im wahrsten Sinne des Wortes - , bevor er dann , zum Bittsteller degradiert , die Gnade des Sozialstaates erfahren kann . Die FDP gibt sich immer als Partei der Freiheit . Ich sage Ihnen : Ihre Freiheit ist die Freiheit der Besserverdiener . Für Geringverdiener sehen Sie in Ihrem Konzept aber weniger Freiheit und dafür mehr Schnüffelei und mehr Bürokratie vor . Mich wundert es gar nicht , dass Sie unser Konzept der solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung , wie gestern geschehen , als Etikettenschwindel kritisieren . Sie behaupten , das sei keine Versicherung , sondern eine zweite Steuer . Bei der Umsetzung Ihres Konzepts müsste man weitere Steuern einführen und/oder bestehende Steuern erhöhen . Das ist ein Etikettenschwindel . Nebulös bleibt die FDP mit ihrem Konzept auch hinsichtlich des Begriffs der Regelversorgung , auf die jeder Bürger ein Recht haben soll . Sie schreiben einmal von medizinisch notwendigen Leistungen . Dann schreiben Sie von medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen , die in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und das Krankengeld reduzierten GKV-Leistungskatalog entsprechen . Mit diesem Umschreiben wollen Sie nichts anderes , als den ohnehin schon abgespeckten Leistungskatalog weiter zu skelettieren . Das ist die Logik : Je weniger Solidarleistungen , desto mehr Geschäftsfelder entstehen für private Krankenversicherungen . Sie schreiben : Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen , auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat . Na klar ! Jeder Bürger kann auch zwischen einer Vielzahl von Luxuslimousinen wählen . Es fehlt bei Ihnen nur der Zusatz : wenn er dafür das notwendige Kleingeld hat . Ihr Konzept ist sonnenklar : Luxuslimousinen für die Privilegierten , die Golfklasse für den Mittelstand und Tretroller für die Geringverdiener . Das ist mit dem Sozialstaatsprinzip der Verfassung unvereinbar . Ich gehe davon aus , dass Ihre Vorstellungen einer Regelversorgung deutlich weniger Leistungen vorsehen und deshalb Zusatzversicherungen für jeden zwangsläufig notwendig werden . Sie wollen das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen . Das jetzige umlagefinanzierte System soll nach Ihren Vorstellungen einem kapitalgedeckten System weichen . Derzeit zahlen die Jungen und Gesunden für die Älteren und Kranken . Die FDP will , dass künftig jeder für sein eigenes Alter spart . Das hört sich schön an : Wenn jeder an sich selbst denkt , dann ist an alle gedacht . Nach diesem Motto hat jeder seinen Sparstrumpf , mit dem er privat fürs Alter vorsorgt . Diese Vorstellung ist nach meiner Auffassung naiv . Wir können gerade in den USA sehen , wie unzuverlässig kapitalgedeckte Systeme funktionieren . Dort haben Millionen Menschen ihre private Altersvorsorge verloren , weil sie mangels sozialstaatlicher Absicherung gezwungen waren , einem kapitalgedeckten privaten System zu vertrauen . Die Bürger hatten nur die Wahl zwischen riskanten Investmentfonds und profitorientierten Versicherungskonzernen . Die Menschen stehen nach lebenslangem Sparen vor dem Nichts . Wollen Sie das auch in Deutschland ? Zudem hat der Aufbau von Kapitalreserven den Nachteil , dass die heutigen Beitragszahler bzw . Versicherungsnehmer erhebliche Doppelbelastungen zu schultern hätten . Zum einen müssen die Versicherten die derzeit notwendigen Beiträge zahlen und zum anderen zusätzlich einen Kapitalstock ansparen . Das verschweigen Sie den Menschen . Dieser Systemwechsel wird sehr teuer . Die gesetzlichen Krankenkassen , die die FDP am liebsten abschaffen will , arbeiten deutlich preiswerter als die privaten Krankenversicherungen . Private haben zwar geringere Verwaltungskosten , aber es kommen die Kosten für die Provision ihrer Versicherungsverkäufer und Werbungskosten hinzu . Schon das übersteigt in der Regel die durchschnittlichen 6 Prozent Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen . Hinzu kommt noch die Rendite für die Aktionäre . Sie muss natürlich auch von den Versicherten gezahlt werden . Von wem denn sonst ? Keine Versicherung wird ihr Produkt zum Selbstkostenpreis anbieten . Das gibt es nur bei den gesetzlichen Krankenkassen . Von jedem in die gesetzlichen Kassen gezahlten Euro gehen 94 Cent als Leistungen an die Versicherten zurück , bei der privaten Krankenversicherung sind dies nur 74 Cent . Die FDP macht mit ihrem Konzept ganz nebenbei ein Subventionsprogramm für Allianz und Co . Das wundert mich nicht ; denn ein Drittel der Finanzmittel der FDP kommt aus Spenden . Gerade bei der Allianz hat die FDP offenkundig noch etwas gutzumachen : Aus der Spendenpulle der Allianz bekamen laut der Zeitschrift Capital vom 14 . Dezember 2006 in den Jahren 2002 bis 2006 CDU , SPD und sogar Grüne jeweils 240 000 Euro , die CSU 180 000 Euro , aber die FDP nur 150 000 Euro . Meine Partei bekommt keine Spenden der Allianz , und das finde ich prima . Einem der Hauptbegünstigten der Allianz macht die FDP neuerdings Koalitionsavancen . Seit die SPD mal wieder den Vorsitzenden weggeputscht und ausgetauscht hat , können sich Teile der FDP eine Koalition mit der SPD vorstellen , wie zu lesen war . Man liest auch , dass umgekehrt Franz Müntefering gerne eine Koalition mit der FDP eingehen würde . Es gab schon einmal eine sozialliberale Koalition auf Bundesebene von 1969 bis 1982 . Diese Koalition wurde durch einen Kurswechsel der FDP eingeleitet , der in die Freiburger Thesen mündete . In diesen Thesen war von Rechten auf Leben und Gesundheit die Rede , die die großen demokratischen Errungenschaften einer Liberalisierung des Staates seien . Grund für die Beendigung der sozialliberalen Koalition und das Zusammengehen der FDP mit Helmut Kohl war die Abkehr von den Freiburger Thesen und die Abkehr von der Sozialpolitik der 70er-Jahre . Mit Rechten auf Leben und Gesundheit im Sinne eines sozialen Liberalismus - wie es damals in Ihren Freiburger Thesen hieß - hat Ihr heutiges gesundheitspolitisches Konzept nichts mehr zu tun . Die SPD hielt zu jener Zeit noch an ihrer Sozialpolitik fest . Deshalb zerbrach diese Koalition . Unter Gerhard Schröder hat sich die SPD von ihrer Idee der sozialen Gerechtigkeit , die sie in den 70er- und 80er-Jahren vertrat , verabschiedet . Sie hat sich - wie alle anderen Parteien außer der Linken - zum Neoliberalismus bekannt . Na prima ! Und alle diese neoliberalen Parteien sind selbstverständlich grundsätzlich miteinander koalitionsfähig . Man könnte sagen : Schade um den Sozialstaat ! Die Linke hat andere Vorstellungen von einem gerechten Gesundheitssystem . Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung . In dieser sind nach unserer Vorstellung alle Menschen unabhängig von Einkommen und Beruf versichert . Das schreibt auch die SPD . Das heißt , auch Selbstständige , Beamte und Politiker sind da mit drin . Alle zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens . Bisher wird aber nur Einkommen aus Erwerbsarbeit herangezogen . Wir wollen , dass alle Einkommensarten , also auch Kapitaleinkünfte , herangezogen werden . Bei Einkommen aus Erwerbsarbeit zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge . Durch die Verbreiterung der Versicherten- und Finanzierungsbasis können wir dann die Beitragssätze senken . Statt 15 ,5 Prozent oder noch mehr im Gesundheitsfonds wären dann 8 ,6 Prozent möglich . Da wir aber sämtliche Zuzahlungen abschaffen und die Kürzungen der letzten Jahre wieder rückgängig machen wollen , wird der Beitragssatz bei etwa 10 Prozent liegen . Das ist unser Angebot . Der Argumentation der FDP können wir nicht folgen . Eine Privatisierung der Krankenversicherung ist der falsche Weg . Ihr Antrag , meine Damen und Herren , zielt in die falsche Richtung . Deshalb lehnen wir ihn ab .