Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Opposition , die den Antrag , über den wir heute beraten , unterschrieben haben , von Merkel und Glos bis Zeitlmann und Zöller , wollen mit einem Visaausschuss Mitglieder unserer Regierung des Rechtsbruchs bezichtigen und sie in die Nähe von Prostitution , Menschenhandel und organisierter Kriminalität rücken . Das ist unanständig und verleumderisch . Diese Verleumdungen weisen wir ganz entschieden zurück . Wir werden auch im Untersuchungsausschuss dafür sorgen , dass Sie auf diese Art und Weise nicht zum Erfolg kommen können . Sie wollen mit dem Visaausschuss Sachverhalte untersuchen , die in diesem Hause schon dutzende Male besprochen und erklärt worden sind . Ihre Anfragen und die Antworten der Bundesregierung füllen bereits ganze Aktenbände . Es gibt in der Visavergabepraxis des Auswärtigen Amtes nichts mehr aufzudecken , weil alle Fakten seit Monaten bekannt sind . Kollege Volker Neumann hat in der letzten Debatte zu diesem Thema , am 12 . November , einen vollständigen Abriss der Rechtslage und Verwaltungspraxis gegeben . Also : Der Ausschuss ist eigentlich überflüssig . Sie wollen mit Ihrem Visaausschuss in Wahrheit einen Keil zwischen Bundesaußenminister Fischer und Bundesinnenminister Schily treiben . Da führt kein Weg hin . Mit dieser Leichtmatrosenmannschaft werden Sie bei diesem Vorhaben Schiffbruch erleiden . Fischer und Schily - das weiß jeder hier im Hause - , das ist ein ganz altes Gespann , das Sie jedenfalls nicht auseinander bringen werden . Im Übrigen überschreiten Ihre Versuche in dieser Richtung das Recht des Untersuchungsausschusses . Die ist verfassungswidrig , weil sie die geschützte Sphäre der politischen Meinungsbildung in der Bundesregierung nicht achten , sondern ausforschen wollen . Deshalb werden wir Ihren Antrag heute in den Geschäftsordnungsausschuss überweisen , wo er geprüft , vervollständigt und verfassungsfest gemacht wird . Sie wollen sich mit Ihrem Visaausschuss einen Traum erfüllen : den seit Jahren beliebtesten Politiker in der Bundesregierung madig zu machen . Herr Kollege Gehb , ich gratuliere Ihnen . Seit gestern sind Sie designierter Obmann des Untersuchungsausschusses in spe . Sie haben dies jedenfalls sehr schön in der gestrigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung ausgeführt . Sinngemäß heißt es dort : Wir werden Herrn Fischer in den Dunstkreis einer Fehlentscheidung stellen und nehmen billigend in Kauf , dass dabei ein bisschen von seiner Popularität verloren geht . Entlarvender kann man sich nicht äußern , als Sie es tun . Sie werden sich überheben . Das Schwergewicht Fischer - das meine ich diesmal ausschließlich politisch - spielt in einer anderen Preisklasse . Da können Sie mit Kreisverwaltungsreferenten aus München oder Impulsbolzen aus Hessen nicht kommen . Schließlich wollen Sie mit Ihrem Visaausschuss die kommenden Wahlkampfzeiten erreichen . In Ihren Reihen wird fortwährend über mögliche Untersuchungsausschüsse verhandelt . Dabei ist die Hauptfrage nicht , was man aufdecken kann , sondern : Womit können wir der Bundesregierung am meisten schaden ? Das Rennen hat jetzt der Visaausschuss gemacht , und zwar offensichtlich , weil Sie in diesem das größte Skandalisierungspotenzial sehen . Sie haben sich mit dem Antrag aber - um den Ausschuss in die kommenden Wahlkampfzeiten zu platzieren - sehr viel Zeit gelassen . Angeblich - Sie , Herr Kollege Gehb , haben das heute hier gesagt - war das Urteil des Landgerichts Köln der Auslöser für Ihre Entscheidung . Nur , das Urteil datiert vom 9 . Februar und wir haben Dezember . Der Kollege Gehb - so hat er sich gestern jedenfalls geäußert - wurde durch das Urteil - Zitat - ganz hellhörig und bei ihm gingen alle Alarmglocken an . Bei Ihnen , Herr Kollege Gehb , haben diese Glocken jetzt zehn Monate lang geschrillt , ehe Sie auf die Idee mit dem Untersuchungsausschuss gekommen sind . Das Recht auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht . Und Sie sind eine Minderheit ; also werden Sie Ihren Ausschuss auch bekommen . Aber dieser Untersuchungsausschuss wird sich umfassend mit dem Thema der Anwendung des geltenden Ausländerrechts und der Visaerteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen insbesondere in den MOE- und GUS-Staaten beschäftigen müssen . Die Geschichte der Visaerteilung und Visahandhabung für Osteuropäer fängt nicht im Oktober 1998 an . Sie glauben , die Thematisierung im Ausschuss auf den Zeitraum nach 1998 begrenzen zu können . Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs , der Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in zwei gegnerische Teile geteilt hat , erhielten Millionen von Menschen die Reisefreiheit , die ihnen bis dahin nicht vergönnt war . Sie nutzen diese Freiheit , so gut sie können . Ihre Unterstellungen - seit Monaten suggerieren Sie in vielen Ihrer Reden , dass es sich hierbei größtenteils um Schwarzarbeiter , Prostituierte und Kriminelle handelt - sind durch und durch perfide . Meine Damen und Herren , diese Menschen haben wirklich wenig Geld . Sie kratzen alles zusammen , was sie haben , um sich die Reise in den Westen erlauben zu können . Unter diesen Menschen gibt es auch solche , die vorübergehend schwarzarbeiten . Auch gibt es Fälle von Zwangsprostitution und organisierter Kriminalität ; sie sind nicht zu dulden . Damit beschäftigen sich die Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane bei uns im Lande . Aber die meisten dieser Menschen wollten nur einmal erleben , was für uns seit Jahrzehnten selbstverständlich ist : die Welt sehen und sich Neues anschauen . Danach wollten sie wieder in ihre Heimat zurückkehren . Wir werden uns deshalb auch von Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , der von den Engstirnigen in Ihren Reihen unterstützt wird , nicht davon abbringen lassen , dafür zu arbeiten , dass Deutschland ein weltoffenes und gastfreundliches Land ist und bleibt , so auf seine Nachbarn im Osten Europas zugeht , und dass Weltoffenheit und Humanität auch in Zukunft wichtige , verpflichtende Elemente der Arbeit unserer Auslandsvertretungen bleiben . Gerade heute sind Ihre Angriffe auf Menschen aus der Ukraine besonders heuchlerisch . Dabei beziehe ich mich ganz ausdrücklich auf das , was mein Kollege Olaf Scholz dazu gesagt hat . Es ist unglaublich , dass Sie glauben , Sie könnten wohlfeile Reden zugunsten der Demonstranten in Kiew und Lwow halten und gleichzeitig die Masse der Ukrainer so verleumden , wie Sie das tun . Die schon am Anfang , besonders aber Mitte der 90er-Jahre anschwellende Zahl von Visaanträgen führte bei der Bearbeitung der Anträge tatsächlich zu großen Problemen . Um hier Abhilfe zu schaffen , wurden sowohl das Reisebüroverfahren als auch das Reiseschutzpassverfahren eingeführt . Ersteres hat die Notwendigkeit abgeschafft , persönlich bei der Visastelle vorzusprechen , das Zweite hat für den Staat die Gewährleistung einer unbürokratischen Ausfallbürgschaft für eventuelle Kosten übernommen . Es ist richtig : Schlepperringe haben sich dieser beiden Instrumente bemächtigt und sie in vielen Einzelfällen zur Täuschung der Auslandsvertretungen missbraucht . Nur , meine Damen und Herren , das Reisebüroverfahren und das Reiseschutzpassverfahren stammen nicht aus unserer Regierungszeit , sondern sind von der Regierung Kohl in den 90er-Jahren eingeführt worden . Sie berufen sich immer auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 9 . Februar dieses Jahres , zitieren es allerdings völlig aus dem Zusammenhang gerissen und verfälschen es komplett . Ich habe mir vielleicht als einer der wenigen die Mühe gemacht , das Urteil von A bis Z zu lesen . Darin wird auf mehreren Hundert Seiten akribisch ausgeführt , dass der Straftäter , der abgeurteilt worden ist , nicht den Volmer-Erlass , den er wahrscheinlich gar nicht kannte , benutzt hat , um nach Deutschland zu schleusen , sondern dass er ausschließlich die beiden Instrumente , die in Ihrer Regierungszeit geboren worden sind - das Reisebüroverfahren und das Reiseschutzpassverfahren - , missbraucht hat , um in Deutschland seine Straftaten zu begehen . Deswegen ist der in diesem Zusammenhang gegen die Bundesregierung erhobene Vorwurf auch so zu verstehen , dass er sich gegen Sie von der CDU/CSU richtet , die Sie mit erhobenem Finger auf die rot-grüne Bundesregierung zeigen . All diese Zustände , die im Einzelnen bekannt sind , sind inzwischen durch die Aktivitäten der Regierung und des Auswärtigen Amtes beendet worden . Am 3 . August 2001 ist zum Stichtag 1 . Oktober 2001 die erste undichte Stelle , das Reisebüroverfahren , gestopft worden . Im März 2003 ist das andere Loch gestopft worden , indem das Reiseschutzpassverfahren auf einen reinen Krankenversicherungsnachweis zurückgeführt worden ist . Was nicht abgestellt ist und was wir auch nicht abstellen wollen , meine Damen und Herren , ist die persönliche Einflussnahme von Abgeordneten der CDU/CSU auf die Visumserteilung für viele Ukrainer . Wer hat sich nicht alles für eine humane und menschenfreundliche Behandlung von Einreisewilligen eingesetzt ! An erster Stelle Herr Kollege Uhl , aber viele andere Ihrer Fraktion auch . Sie alle haben um die Anwendung des Volmer-Erlasses gebeten : Bitte nach Recht und Gesetz , aber doch nicht immer so kleinlich gegenüber denjenigen Reisewilligen , die sie zu betreuen haben . Zu Hause im Wahlkreis warteten wohl Freunde auf Arbeitskräfte , auf Glaubensbrüder , auf Geschäftspartner , auf Heiratswillige . Deswegen haben Sie sich immer dafür eingesetzt . Ich kann nur noch einmal wiederholen : Sie wollen nicht an die Wahrheit ran , Sie wollen an den Bundesaußenminister ran . Sie wollen mit Dreck werfen und hoffen , dass etwas hängen bleibt . Freuen Sie sich nicht zu früh . Lassen Sie es sich gesagt sein : Für Sie ist unser Außenminister Joschka Fischer wie eine Eiche : An der können Sie sich wetzen und schuppern , bis Sie bluten - die Eiche steht ! Am Ende der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses , den Sie jetzt durchsetzen wollen , werden Sie die Scherben Ihrer Politik zu besichtigen haben . Sie sind unfähig zu guter Nachbarschaft in Richtung Osteuropa , Sie können Sicherheit nur herstellen , indem Sie Fremdenphobie und Ausländerangst schüren , und Sie setzen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel : Sie würden uns am liebsten von der Welt abschotten . Wir werden uns anstrengen , dass Ihnen dies nicht gelingt .