Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Bulling-Schröter , vielleicht sollten Sie sich bezüglich der notwendige Länge von Landebahnen bei Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden erkundigen . Ich glaube , er ist auf diesem Gebiet Experte . . _ Ehemaliger habe ich gesagt , gnädige Frau . _ Sie sehen dann vielleicht ein , dass wir die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Augenmaß vorgenommen haben . . _ Sie von der PDS können es mir nicht vorwerfen , wenn wir Gregor Gysi einmal zum Maßstab nehmen . Hier sollten Sie sich zurückhalten . . Auch zu Ihren Ausführungen , Frau Dött , möchte ich eine Anmerkung machen : Ich verstehe ja , dass Sie darauf drängen , die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit von Maßnahmen in besonderer Weise zu berücksichtigen . Ihre Kritik an der Herabsetzung der Schwellenwerte bei Galvanikbetrieben war etwas übertrieben . Hier geht es nur um eine Vorprüfung . Erst dann , wenn es erhebliche Umweltauswirkungen gibt _ wir sind uns darin einig , dass auch ein Kleinbetrieb erhebliche Umweltauswirkungen haben kann _ , ist eine UVP nötig . Wenn Sie dieses als so besonders problematisch ansehen , warum haben Sie sich dann die Chance entgehen lassen , die Umweltverträglichkeitsprüfung in den 13 Jahren , die Sie ab 1985 zur Verfügung hatten , so zu gestalten , wie Sie das hier eben beschrieben haben ? . Warum haben Sie die UI-Richtlinie von 1990 nicht in der Form umgesetzt , dass sie nicht vom Gericht beanstandet werden konnte ? . Glauben Sie im Ernst , dass es im Sinne der bundesdeutschen Wirtschaft ist , wenn wir versuchen , die Konkurrenzfähigkeit dadurch zu verbessern , dass wir bindendes europäisches Recht einfach nicht umsetzen , und in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden ? . _ Herr Paziorek , das war aber die Situation . Sie haben durch eine unzureichende , rechtswidrige _ sprechen wir das Wort an dieser Stelle ruhig und gelassen aus _ , mit dem Europarecht nicht konforme Umsetzung der Richtlinie den deutschen Wirtschaftsstandort nicht gesichert , sondern gefährdet , weil in diesem Lande niemand wusste , was er tun sollte . . Diese Rechtssicherheit ist nun gegeben . Ich will eines hinzufügen : Wir haben uns zwar an die Vorgabe gehalten , die Richtlinie eins zu eins umzusetzen ; haben aber weiter gehendes deutsches Recht bestehen lassen . Ich glaube , dass Sie das auch nicht kritisieren wollen . . Für dieses weiter gehende Recht soll ja die CDU/CSU , als sie noch die Regierung stellte , zumindest gelegentlich mitverantwortlich gewesen sein . . Ich bitte doch zu überlegen , ob Sie wirklich kritisieren wollen , dass wir das von Ihnen geschaffene , über das Europarecht hinausgehende Recht nicht zurücknehmen . Ich glaube , dass wir hier einen vernünftigen Weg gegangen sind . . Dass die Umsetzung früherer Richtlinien gescheitert ist , lag daran , dass Ihnen die Bürgerbeteiligung zu weit ging : zu viel Teilhabe bei Planverfahren , zu viel Akteneinsichtsrechte und zu viel Öffentlichkeit . Das haben wir dann in der Tat korrigiert , und zwar auch ganz im Sinne der Vorstellungen , die Frau BullingSchröter hier mit der Aarhus-Konvention genannt hat : mehr Bürgerrechte , mehr Beteiligung . Ich sage Ihnen auch : Dies führt nicht zur Verlängerung von Verfahren , sondern eine frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern , eine Umweltverträglichkeitsprüfung und mehr Öffentlichkeit führen in der Regel dazu , frühzeitig Konflikte zu erkennen , sie frühzeitig zu moderieren und dann zu schnelleren Entscheidungen zu kommen . . Letzte Bemerkung _ einAppell und eine Bitte _ : Die über viele Jahre nicht erfolgte Umsetzung von europäischem Recht hat die Bundesrepublik Deutschland in eine sehr Eva Bulling-Schröter 16075 prekäre Position gebracht . Im laufenden Zwangsgeldverfahren drohen Deutschland 237 600 Euro Zwangsgeld pro Tag . An den Bundesrat kann ich an dieser Stelle nur mit allem Nachdruck appellieren , bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes die gleiche Zügigkeit und die gleiche Sachorientierung an den Tag zu legen , die dieser Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erfahren hat . . Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken . Dies ist ein Beispiel für schnelles Handeln . . Frau Kollegin Homburger , wir haben fast so schnell Gesetzgebung betrieben , wie Sie zu reden pflegen . Danke schön . .