Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Eichel , Sie und das Bundeskabinett haben uns die Vorbereitung auf die heutige Sitzung nicht leichtgemacht . In den letzten Tagen kam mit der Meldung über das , was Sie heute vortragen würden , meistens die Korrektur dieser Meldung .  Ich bin mir nicht sicher , ob der heutige Agenturstand noch dem entspricht , was Sie planen . Ich gehe aber einmal davon aus . Ich möchte mich gleichwohl sofort am ersten Tag zu Wort melden , und zwar ausdrücklich als Ministerpräsident eines jungen Landes . Es war zu Beginn dieser Legislatur versprochen worden , der Aufschwung Ost werde Vorrang behalten und werde zur Chefsache gemacht . Das war für mich eher eine Drohung als eine Hoffnung . Aber so ist es gesagt worden . . Ich stelle fest , daß bei den Gesetzen , die in den letzten Monaten verabschiedet worden sind , diese Zusage nicht gehalten worden ist : . Durch das 630-DM-Gesetz beispielsweise ist der Wegfall von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern überdurchschnittlich hoch und die Zunahme der Schwarzarbeit überdurchschnittlich groß . . Bei der Ökosteuer sind wir eher an die Sektsteuer Wilhelm II . erinnert worden als an eine Maßnahme zur Bekämpfung der Umweltbelastung . Beim Gesetz zur Scheinselbständigkeit sind ausgerechnet Existenzen junger Selbständiger bedroht worden , die wir im Osten noch dringender brauchen als im Westen . . Das zu einigen Gesetzen der letzten Monate . Für das heute vorgelegte Programm haben Sie angekündigt , Herr Kollege Eichel _ ich zitiere Sie mit Erlaubnis des Präsidenten _ , daß der Aufbau Ost auf hohem Niveau ganz ungebremst weitergehe . Ich kann allerdings bei dem , was Sie bisher vorgelegt haben , nicht erkennen , daß Sie diese Ankündigung einhalten werden . Ich möchte dazu ein paar Beispiele nennen : Die Mineralölsteuer wird nach 6 Pfennigen in diesem Jahr um viermal 6 Pfennige in den nächsten Jahren erhöht , also um insgesamt 30 Pfennige . Das trifft vor allem Pendler . Weil wir im Osten natürlich mehr Pendler haben als im Westen , trifft es uns härter als den Westen . . Außerdem trifft sie vor allem die Auto- und Autozulieferindustrie . Und weil wir uns erfolgreich bemühen , wieder ein Land der Autoproduktion und der Autozulieferindustrie zu werden , trifft es uns als ein Land des Ostens besonders hart ; denn wer mehr zahlen muß , der fährt weniger Auto und kauft seltener Autos . Wir sägen an einem Ast , auf dem wir sitzen , und gefährden gerade die Branche , die uns in den letzten Jahren in besonderem Maße Arbeitsplätze gesichert hat . Es trifft die Rentner , die zwar für die Ökosteuer zur Kasse gebeten werden , aber nicht von den subventionierten Lohnnebenkosten profitieren . Das Tarifgefälle zwischen West und Ost , Herr Kollege Riester , trifft alle Arbeitnehmer in den neuen Ländern . Diese Asymetrie läuft letztlich und zum erstenmal auf einen Finanztransfer von Ost nach West hinaus . Wir werden im Osten an der Ökosteuer voll beteiligt . Aber an der Subventionierung der Lohnnebenkosten durch die Ökosteuer wird der Westen wesentlich höher beteiligt als der Osten . Das ist ein erstes Beispiel für einen Finanztransfer von Ost nach West . . Die Verdoppelung der Stromsteuer auf 4 Pfennig kommt noch hinzu , obwohl es bis zur Stunde bereits eine bedauerliche wirtschaftsfeindliche Strompreisdisparität zwischen Ost und West gibt . Eine Anmerkung , Herr Kollege Riester , zur Rentenreform . Innerhalb von zwei Jahren soll nun das übers Knie gebrochen werden , was die alte Bundesregierung innerhalb von zirka 20 Jahren entwickeln wollte ,  nämlich die Dämpfung des Anstiegs der gesetzlichen Rente . Ihre Ankündigung hat nicht nur bei mir , sondern auch bei großen Teilen der Bevölkerung im Osten _ man muß nur die Agenturmeldungen lesen _ einen Sturm der Entrüstung ausgelöst . Der DGB-Vorsitzende von Thüringen spricht von einem Bruch eines Wahlversprechens . Der SPD-Landesvorsitzende von Thüringen , Herr Dewes , verlangt , daß die Rentner in den neuen Ländern verschont werden . Ihn möchte ich wörtlich zitieren : Das darf nicht dazu führen , daß die Kluft zwischen Ost und West noch größer wird . Recht hat Herr Dewes . . Ich mache mir zwar die Wortwahl der Erklärungen von DGB und vielen anderen Organisationen im einzelnen ausdrücklich nicht zu eigen . Aber ich mache mir den Standpunkt zu eigen , daß durch die Maßnahmen der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt wird . . Mein Kollege Stolpe aus Brandenburg befürchtet massive Benachteiligungen ostdeutscher Rentner . Mein saarländischer Kollege Klimmt meint , der geplante Inflationsausgleich bei den Renten entspreche nicht dem , was die SPD der Bevölkerung vor der Wahl versprochen habe . Ich kann Herrn Stolpe und Herrn Klimmt beim besten Willen nicht widersprechen . . Am 3 . September 1998 haben Sie , Herr Bundeskanzler _ damals waren Sie noch niedersächsischer Ministerpräsident _ , von diesem Pult aus an die Adresse Ihres Amtsvorgängers wörtlich gesagt : An die Rente zu gehen ist nicht nur sozial ungerecht , nein , es ist unanständig . In Ihrer Regierungserklärung , die Sie zwei Monate später , im November letzten Jahres , abgegeben haben , haben Sie gesagt : Wir geben eine dreifache Garantie ab . Wir werden den heute in Rente lebenden Menschen ihre Renten sichern und ihnen ihre ohnehin schon geringen Einkünfte nicht kürzen . . Ein paar Monate später haben Sie an einem Ort , an dem man zugegebenermaßen die Worte nicht so auf die Goldwaage legen muß wie hier , nämlich in Vilshofen , . wörtlich gesagt : Ich stehe dafür , daß auch in Zukunft die Rente so stark steigt wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , . also wie das , was sie in der Lohntüte haben . Das ist ein Prinzip , das wir nicht antasten werden . . Diese Aussage stammt vom Februar dieses Jahres . Es wäre gut , wenn sie im Juni dieses Jahres noch eine gewisse Gültigkeit hätte . Ansonsten setzen wir Glaubwürdigkeit aufs Spiel . . Eine Rentenreform nach Kassenlage ist für die Menschen in den neuen Ländern besonders schmerzlich . Ich kann hier Ihrer Logik , Herr Riester , nicht folgen , wenn Sie erklären , daß Sie Vorsorge treffen , damit es denen , denen es schlechtergeht , durch die Reform nicht noch schlechter gehen soll . Aber dann geht es diesen Menschen noch lange nicht so gut , wie wir es vereinbart haben . . Wir haben 1994 in der Vereinbarung der großen Koalition in Thüringen eine sehr vernünftige , weitsichtige Regelung aufgenommen . Ich darf zitieren , was SPD und CDU damals gesagt haben : Wir sind einig , Bestrebungen , die auf eine Abschaffung der lohn- und beitragsbezogenen Rente hinauslaufen , abzulehnen . Meine Damen und Herren , dieser Satz ist 1994 auf Bestreben meines Koalitionspartners in die Vereinbarung hineingekommen , aber ich habe ihn mit unterschrieben , und wir halten ihn beide für richtig . Wir bleiben bei dieser Ablehnung ; denn die Ostrenten in Höhe von derzeit 86 ,7 Prozent des Westniveaus sind _ wenn dazu noch Betriebsrenten fehlen und Vermögenseinkünfte fast nicht vorhanden sind _ keine Perspektive für die Rentner in den neuen Ländern . . Wir bleiben bei dieser Ablehnung ; denn sonst würde sich die Einkommensschere zwischen West und Ost wieder öffnen , obwohl der Einigungsvertrag uns doch alle verpflichtet , diese Schere zu schließen . Die angekündigten Maßnahmen treffen die Länder und Kommunen besonders hart . Für die Kommunen spricht der Deutsche Landkreistag von einem Lastenverschiebungsprogramm . Immer wieder sind wir in den jungen Ländern besonders betroffen . Wir vertragen die Kürzungen bei den Strukturanpassungsmaßnahmen Ost nicht ; wir vertragen sie nicht beim Zuschuß für die Treuhandnachfolgerin BvS und auch nicht bei den Pflegeeinrichtungen Ost . Zudem müssen wir das immer vor dem Hintergrund der Aussagen Aufbau Ost hat Vorrang ! sehen . Herr Eichel , Sie kürzen auch im Verkehrsetat . Sie verstärken damit _ Sie haben vorhin dazu noch eine illustrierende Bemerkung besonderer Art gemacht _ unsere Sorge um die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und um die uns betreffenden Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan . Die Koalition hat _ das ist , auch wenn wir es nicht für notwendig halten , ihr gutes Recht _ eine Überprüfung der Verkehrsprojekte beschlossen . Im April hat sie uns eine endgültige Klärung bis zum Mai dieses Jahres zugesagt . Wenn ich nicht irre , ist heute der 24 . Juni . Täglich verunsichern uns sich widersprechende Äußerungen aus dem Kreis der Bundesregierung zu diesem Thema . Herr Verheugen , Spezialist für Verkehrsfragen , läßt uns in Kulmbach wissen , die ICE-Strecke München_Erfurt_Berlin werde nicht gebaut . Wenige Tage später teilt uns der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium _ ebenfalls in Kulmbach _ mit , alle Verkehrsprojekte Deutsche Einheit würden mit Nachdruck fortgeführt . Meine Damen und Herren , es würde der Glaubwürdigkeit nützen , wenn parlamentarische und andere Staatssekretäre entweder nichts oder das gleiche sagen , aber nicht jeden Tag etwas Widersprüchliches . . Von den Verkehrswegen hängt mehr als von fast allem anderen ab , nämlich langfristig die Zukunft der neuen Länder . Das trifft für alle Länder zu , aber besonders für Thüringen mit der A 71 und der A 73 und für Mecklenburg-Vorpommern mit der A 20 . Am meisten betroffen sind wir in Thüringen durch den Baustopp beim Weiterbau der ICE-Strecke von Nürnberg über Erfurt nach Leipzig . Denn dabei geht es nicht um eine kurzfristige Frage und auch nicht um die Frage , ob es 2007 oder 2008 wird , sondern darum , ob dieser Freistaat an die überregionalen Verkehrsverbindungen Europas angebunden wird oder ob er abgehängt bleibt . . Verehrter Herr Bundeskanzler , Sie haben gestern , so wird berichtet , vom größten Reformvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen . . Mut kann man Ihnen nicht absprechen . Ich habe gelernt , man sollte solche Urteile immer erst hinterher abgeben . Es ist gefährlich , solche Urteile bereits zu fällen , bevor die Sache überhaupt in den Gesetzgebungsprozeß gegangen ist . Es ist sehr mutig , in diesem Zusammenhang vom größten Reformvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik zu sprechen . Ich erinnere mich nicht , daß Ludwig Erhard die Einführung der sozialen Marktwirtschaft als größtes Reformvorhaben angekündigt hat _ hinterher hat sich allerdings herausgestellt , daß es das war , und das ist gut . . Sie dürfen mir _ bei grundsätzlich wohlwollender Einstellung von Ministerpräsidenten gegenüber Bundesregierungen _ nicht verübeln , daß ich bisher nicht den Eindruck eines größten Reformvorhabens , sondern des größten Durcheinanders in der Haushalts- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik habe . . Ich füge ausdrücklich hinzu : Ich bin lernfähig . Aber für den heutigen Tag stelle ich fest : Die Schere zwischen Ost und West geht seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung wieder auseinander . Die Arbeitslosigkeit im Osten ist nach wie vor unerträglich hoch , und die Kürzungsvorschläge von heute treffen vor allem die Rentner und die Arbeitslosen . Weil wir im Osten mehr Arbeitslose haben als im Westen , sind wir durch dieses Programm stärker betroffen als der Westen . Das muß in der Diskussion gesagt werden . . _ Das kommt ja gerade . Sie sind zu schnell . Das ist nie gut . Man darf nicht zu spät sein , aber bitte auch nicht zu schnell . . Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung . Das ist ein sehr gutes Wort von Theodor Heuss . Ich möchte im Sinne dieses Wortes ausdrücklich sagen : Auch wir , auch wir Länder , auch wir Länder im Osten Deutschlands , wollen sparen . Wir werden im Bundesrat die Vorlagen , die angekündigt worden sind , nicht blockieren . Wir werden nicht der Devise Lafontaines folgen und den Bundesrat als Blockadeinstrument mißbrauchen . Mit Lafontaine ist auch die Zeit der Bundesratsblockade passé . . Wir versagen uns nicht Reformen , denn Reformen sind notwendig . Wenn Sie in Deutschland Leute mit Reformerfahrung brauchen , dann wenden Sie sich bitte an uns in den neuen Ländern . Wir haben da einiges einzubringen . . Wir sind verständigungsbereit . Aber Verständigungsbereitschaft setzt voraus , daß man uns und unseren Argumenten zuhört und daß man auf diese Argumente eingeht . Veränderungsbereitschaft _ ja , aber nicht so , wie in einigen Punkten heute vorgestellt . .