Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute in der Kernzeit in zweiter und dritter Lesung über das vorliegende Gesetzespaket, weil wir das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit konkreten Taten würdigen wollen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie dieses wichtige, fraktionsübergreifende Anliegen für die kleine parteipolitische Münze missbrauchen. Sie suchen nach Haaren in der Suppe, und das bei einem Paket, das objektiv so gut ist, dass kein einziger Abgeordneter in diesem Parlament mit Nein stimmen will. Warum man versucht, ein solches Anliegen angesichts der großen gesellschaftspolitischen Relevanz zu zerreden, das werde ich nicht verstehen und das möchte ich auch nicht verstehen. Ich bleibe dabei: Heute ist ein guter Tag. Es ist ein guter Tag für das Ehrenamt, weil wir unsere Wertschätzung durch die Einführung weiterer Maßnahmen zum Ausdruck bringen. Wir werden mit vielen kleinen und großen konkreten Maßnahmen etwas für die 23 Millionen Menschen in Deutschland tun, die sich täglich in den fast 600 000 Vereinen und in rund 19 000 Stiftungen engagieren. Mit Leidenschaft, Tatkraft und häufig mit ihrem privaten Geld tragen sie zu einer lebendigen Bürgergesellschaft der Vielfalt bei. Hier wird der Unterschied im Denken deutlich. Es ist wichtig, dass Engagement unabhängig von staatlicher Tätigkeit erfolgt, dass wir private Initiativen haben. Die lebendige Bürgergesellschaft soll den Staat herausfordern; sie soll Initiativlücken schließen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir eben nicht dem Weltbild der Linken folgen und alles in die Obhut des Staates geben; vielmehr müssen wir die Unabhängigkeit, die Lebendigkeit, die Vielfalt und den Pluralismus im Bereich der Kultur, des Sports und der Medien erhalten. Alles andere wäre die Verstaatlichung des Denkens, die Verstaatlichung der Kunst, die Verstaatlichung der Mildtätigkeit. Eine solche Gesellschaft möchte ich nicht. Ich möchte freie, engagierte Bürger, die ihren eigenen Weg gehen können, gerade dann, wenn sie der Meinung sind, dass die Mehrheit vielleicht Lücken übersieht, die zu schließen die Gesellschaft berufen ist. Für diese tatkräftigen Menschen gestalten wir das Gemeinnützigkeitsrecht jetzt bürgerfreundlicher. Wir gestalten die Haftungsverhältnisse überschaubarer. Hier haben wir im Rahmen der Beratungen noch Verbesserungen vorgenommen. Die Frage der Beweislast ist jetzt bei weitem besser, transparenter und auch vorteilhafter für die ehrenamtlich Tätigen geregelt worden. Das zeigt, dass wir keinesfalls mit Betonkopfmentalität in die Beratungen gegangen sind. Vielmehr haben wir einen guten Gesetzentwurf an wesentlichen Stellen noch besser gemacht. Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt erwähnen. Dies ist nicht nur ein guter Tag für das Ehrenamt. Ich finde, dies ist auch ein guter Tag für das Parlament, weil die Idee zu diesem Paket nicht von der Bundesregierung kam. Ich schaue den Kollegen Grindel an. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir uns nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zusammengesetzt haben – ich glaube, es war eine Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses – und gesagt haben: Mensch, lass uns doch einmal die Ideen, die es zum Thema Ehrenamt gibt, sammeln, um für die 23 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen etwas Gutes auf den Weg zu bringen. – Ganz schnell waren die Kollegen von Stetten und Riegert von der Unionsfraktion und die Kollegin Reinemund und der Kollege Bernschneider aus meiner Fraktion dabei. Wir haben diese Sache vorangetrieben. Dabei haben wir den Sachverstand aus den Häusern nutzen können; herzlichen Dank dafür. Der technische Sachverstand der Ministerien ist also voll und ganz in den Dienst des Parlaments gestellt worden, um unsere Initiative zu unterstützen. Ich glaube, so sollte es sein. Deshalb ist dies auch für den Parlamentarismus ein schöner, ein guter Tag. Die Zusammenarbeit war vorbildlich. Dafür möchte ich mich bedanken. Meine Damen und Herren, die Sie draußen an den Bildschirmen diese Debatte verfolgen, lassen Sie sich nicht verunsichern. So schlecht kann dieser Gesetzentwurf nicht sein, wenn kein einziger Abgeordneter hier mit Nein stimmt. Das ist ein gutes Gesetz, und das ist ein guter Tag für das Ehrenamt. Dabei bleibe ich. Ich lasse mir nichts anderes einreden. Sie sollten das auch nicht tun. Herzlichen Dank.