Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. Im Mai 2011 will die Bundesregierung nun endlich ihren Aktionsplan für die Umsetzung der Konvention in Deutschland vorlegen. Die offizielle Frist zur Abgabe des Aktionsplans ist damit bereits um zwei Monate überschritten. Das ist kein gutes Aushängeschild für unser Land. Diese Verzögerung ist auch fachlich nicht nachvollziehbar. Wir haben mit dem von Rot-Grün durchgesetzten Sozialgesetzbuch IX bereits eine sehr gute Grundlage für die Umsetzung der Konvention geschaffen. Schade: Im letzten Herbst hat die Regierung überhaupt erst mit der Arbeit begonnen. Dann war es wohl zu spät, den Bundestag angemessen einzubinden. Das ist eine beschämende Vorgehensweise und eine Missachtung des Parlaments. Das Verhalten der Regierung erinnert stark an das Taktieren bei der Neuausrichtung von Hartz IV. Auch da geschah erst einmal lange nichts, und dann wurde ein so wichtiges Gesetz im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren gejagt. Was noch schlimmer ist: Ausgerechnet Menschen mit Behinderung hatten bei dieser Reform das Nachsehen. Mit der Absenkung der Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen, die in Wohngemeinschaften oder bei ihren Eltern leben – hierbei geht es um die sogenannte Regelbedarfsstufe 3 –, haben sie jetzt rund 70 Euro weniger im Monat. Meine Damen und Herren, hier muss schnell eine Lösung gefunden werden, damit diese Menschen wieder den vollen Regelsatz erhalten. Ich hoffe, dass sich der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Hüppe, in dieser Frage gegenüber seinen schwarz-gelben Kollegen durchsetzen wird. Zurück zum Aktionsplan. Die Bundesregierung ist zu langsam. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz zeigt, wie es schneller geht. Es hat seinen Aktionsplan schon vor einem Jahr vorgelegt, nicht hastig, sondern allseits gelobt. Die Betroffenen sind also zu Recht ungeduldig. Sie wollen, dass ihre Rechte umgesetzt werden. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung: Drücken Sie endlich auf die Tube! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Ihr Antrag ist wortreich, aber wenig konkret. Eine Stichwortsammlung wird nicht reichen, um die UN-Konvention umzusetzen, vor allem dann nicht, wenn auch noch der Kostenvorbehalt vorgeschoben wird. Da haben die Kolleginnen und Kollegen der Linken doch recht. Die UN-Konvention ist gerade dazu da, dass Menschen nicht mehr gezwungen werden können, in Heimen zu leben, nur weil andere Wohnformen vielleicht teurer sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns eindeutig völkerrechtlich verpflichtet. Es ist zu prüfen, ob sich aus der Konvention nicht sogar ein individueller Rechtsanspruch für die betroffenen Menschen ergibt. Das würde die Position der Menschen mit Behinderung enorm stärken und uns zum schnellen Handeln zwingen. Wir wollen, dass jeder einzelne Artikel der Konvention auf seinen subjektiven Gehalt geprüft wird. Art. 19 der Konvention enthält eine solche Komponente. Packen wir es an! Mit der Konvention wird das Verhältnis von Staat und Menschen mit Behinderungen endlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Es geht nicht mehr um freundliche Zugeständnisse und Almosen. Ab jetzt haben Menschen mit Behinderungen klare Ansprüche gegenüber Staat und Gesellschaft, auch wenn diese Ansprüche etwas kosten. Wir müssen alle Politikfelder auf den Prüfstand stellen, um Teilhabe für alle zu erreichen. Wie schaffen wir es, Menschen mit Behinderungen tatsächlich am ersten Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen? Wie sieht ein gutes inklusives Bildungssystem aus? Wie stellen wir sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger unsere Bahn barrierefrei benutzen können? Wie müssen wir unsere Infrastruktur verändern, damit sich auch Sehbehinderte im öffentlichen Raum zurechtfinden? Und warum fördern wir immer noch Filme, die für gehörlose Menschen unbrauchbar sind? Diesem Umbau der Gesellschaft müssen wir uns stellen, und das natürlich gemeinsam mit den Betroffenen. Deshalb ist deren Beteiligung bei der Ausarbeitung des Aktionsplans von Anfang an so wichtig. Der Leitsatz der Verbände „Nichts über uns ohne uns“ muss auch hier gelten, und zwar nicht nur auf dem Papier. Wir finden es unerträglich, wenn Sie in Ihrem Antrag von einer Beteiligung der Verbände am Aktionsplan sprechen, dann aber deren wichtigste Forderung schlichtweg ignorieren, nämlich ein Gesetz für Assistenz und Teilhabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wenn wir es mit dem Grundsatz eines selbstbestimmten Lebens ernst meinen, dann müssen wir uns gemeinsam mit den Betroffenen noch viel stärker für das Persönliche Budget einsetzen. Sie sprechen dieses Thema in Ihrem Antrag an. Wenn Sie schreiben, das Persönliche Budget werde nicht ausreichend genutzt, dann frage ich Sie: Wen meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die Betroffenen, die in Heimen leben und in Werkstätten arbeiten, aber keinen barrierefreien Zugang zu unabhängiger und kompetenter Beratung im Hinblick auf das Persönliche Budget haben? Oder meinen Sie diejenigen, denen auf den Ämtern jeglicher Mut und Nerv geraubt wird, damit sie nicht alle notwendigen Leistungen einfordern, die ein selbstbestimmtes Leben mit eigenem Budget ermöglichen? Oder sind die Träger gemeint, die ihre Leistungen in Konkurrenz zueinander erbringen und vielleicht gar kein Interesse am Persönlichen Budget haben? Auch hier bleibt Ihr Antrag oberflächlich. Mit der von Ihnen geforderten Abstimmung von Schnittstellen wird man das Problem nicht lösen. Bei aller Kritik: Gut ist, dass wir alle dazulernen. Die Koalition lobt in ihrem Antrag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat mich zum Staunen gebracht. Vor dessen Einführung hatte Schwarz-Gelb den Untergang des Abendlandes beschworen. In Ihren Horrorgemälden war ganz Deutschland wegen des AGG ständig vor Gericht. Nichts davon ist eingetreten, und Sie haben dazugelernt. Herzlichen Glückwunsch! Erstaunt hat mich auch, dass Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente für Menschen mit Behinderungen verbessern wollen. Das ist ein „Meisterwerk an Konsequenz“. Erst kritisieren Sie von Schwarz-Gelb die aktive Arbeitsmarktpolitik per se. Dann kürzen Sie bei der Bundesagentur für Arbeit, bis nichts mehr geht: bis 2015 über 22 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro davon allein bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten drei Jahren. Jetzt fordern Sie mehr Arbeitsmarktinstrumente für Menschen mit Behinderungen. Verlogener geht es ja wohl nicht! Die Wahrheit ist: Menschen mit Behinderungen haben vom Aufschwung am Arbeitsmarkt bisher überhaupt nicht profitiert. Die Bundesagentur hätte die Chance gehabt, sich stärker auf diese Gruppe zu konzentrieren. Mit Ihren Kürzungen ist diese Chance vertan. Sie lassen Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt im Stich. Deshalb empfinde ich Ihre Sonntagsforderung in Ihrem Antrag als absurd und zynisch. Wir werden uns den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen sehr genau anschauen, wenn er dann endlich vorliegt. Wir werden uns auch mit eigenen konkreten Vorstellungen in die Diskussion einbringen, mit Vorstellungen, die wir im Gegensatz zu Ihnen gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt und abgestimmt haben. Was uns die Koalition heute hier vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht aus. Das ist schade für die betroffenen Menschen. Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Silvia Schmidt, unserer behindertenpolitischen Sprecherin, gute Besserung wünschen. Sie hätte sehr gerne heute an dieser Debatte teilgenommen. Leider ist sie erkrankt und kann deshalb nicht hier sein. Gute Besserung, Silvia!