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Partei: FDP
Verehrte Kollegin , mit den Dingen bin ich ausreichend vertraut , nachdem ich sechs Jahre lang in München in der einschlägigen Kommission tätig war und auch im . noch : Hildebrecht Braun  Tatsache ist , daß angesichts der geordneten Überwachung aller registrierter Prostituierten in den deutschen Gesundheitsämtern die Gefahr der Ansteckung bei Prostituierten denkbar gering ist . Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Soweit Sie in Ihrem Entwurf fordern , daß die gesundheitliche Überwachung , die im Interesse der Prostituierten ist , diesen selbst überlassen werden soll , kann und werde ich Ihnen ganz gewiß nicht folgen . Denn Sie vergessen eines : Die Damen , die in diesem Bereich tätig sind , sind in ihrer bedrückenden Situation , auch auf Grund des Drucks von Zuhältern , zum großen Teil nicht in der Lage , innerlich nicht frei genug , um im Zweifel zu sagen : Ich stelle für andere eine Gefahr dar ; deshalb verzichte ich auf die Einnahme , die ich in diesem Bereich hätte . Gerade Prostituierte , die Geld brauchen , um sich Stoff kaufen zu können - Stichwort : Beschaffungsprostitution - , sind eine riesige Gefahr für die Gesundheit der Öffentlichkeit . Deshalb muß es bei einer gesundheitlichen Überwachung der Prostituierten bleiben . . Ich glaube , in diesem Punkt werden Sie bei der Koalition und wohl auch bei der SPD wenig Zustimmung für Ihren Entwurf finden . . Größte Bedenken bestehen also nicht nur gegen die Überlegung , von der geordneten hygienischen Überwachung abzugehen . Wir wollen auch nicht , daß jemand bestraft wird , der als Unternehmer - oder als Unternehmerin - Angestellte mit den sozialen Sicherungsrechten beschäftigt , die für alle anderen in unserem Staat längst selbstverständlich sind . Ich bezweifle , daß wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zustande bringen , obwohl hier große Übereinstimmung feststellbar ist . Ich bin aber überzeugt davon : Dieses Jahrhundert wird nicht mit der gegenwärtigen , geradezu makaberen Rechtssituation in diesem Bereich zu Ende gehen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ja . Ich will das Thema aber nicht in eine Ecke schieben . Ich will nicht , dass wir darüber lachen . Anorexia nervosa ist eine Krankheit . Die Betroffenen brauchen Hilfe , und es bedarf der Sachlichkeit . Die Betroffenen brauchen aber vor allem eines : Sie müssen so akzeptiert werden , wie sie sind . Dann haben wir das Problem nicht . Dann sind sie nicht anfällig für diese Werbung . Dann streben sie solchen Idealen nicht nach . Diese Idealmaße sind keineswegs für alle ideal . Bei dem einen liegt das Idealgewicht bei 75 Kilogramm , bei dem anderen bei 56 Kilogramm . Ich denke , das passt schon . Wir müssen endlich begreifen - das fängt hier im Parlament an - , dass wir den Menschen , der vor uns steht , so nehmen müssen , wie er ist . Wir sollten genauer hinhören , was er macht . Wir sollten den Kindern Vorbilder sein und sie stärken , indem wir sie akzeptieren . Danke schön .
Frau Kollegin Hendricks, das Zitieren von Interviews finde ich sehr interessant. Ich glaube, dass Sie an dem Beispiel, das ich eben genannt habe, ablesen können, dass es für uns als Bundesregierung selbstverständlich geworden ist, beim Thema Entwicklungszusammenarbeit mit allen Ressorts zusammenzuarbeiten. Hinzugezogen wird das Umweltressort, bei bestimmten Fragen auch das Innenressort, ferner das Auswärtige Amt und das Ressort für Agrarpolitik. Der ganze Strauß politischer Aktivitäten, die wir in Verbindung mit der Entwicklungszusammenarbeit unternehmen – übrigens spielt auch das Thema Sicherheit eine Rolle –, beweist, dass es wichtig ist, dass es eine solche Zusammenarbeit gibt und dass sie jeden Tag realisiert wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schreiner , Ihre Frage kommt zu früh . . Sie werden im Laufe meiner Ausführungen dazu eine umfassende Antwort bekommen . . _ Ich werde das im Rahmen meiner Redezeit tun ; haben Sie keine Sorge ! Die SPD hat mit ihrem Antrag zur Kombination von Kurzarbeit und Qualifizierung aus unserer Sicht das Augenmaß für das Machbare verloren . Sie hat im übrigen auch nichts Neues entdeckt , sondern uralte Kamellen vorgetragen . . Herr Abgeordneter Andres , Sie würden das mit Sicherheit uns gegenüber als eine arbeitsmarktpolitische Mogelpackung bezeichnen . Der Antrag der SPD bedeutet in Wahrheit , daß § 63 Abs . 5 des Arbeitsförderungsgesetzes verlängert werden müßte . . _ Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen gerade diese Vorschrift als Zeitgesetz angelegt , Kollege Schreiner . . Wie bereits erwähnt , sinken die Kurzarbeiterzahlen von Monat zu Monat , ohne sich voll in Arbeitslosigkeit niederzuschlagen . Übrigens sind sie auch in dem schwierigen Monat November um 96 000 gesunken . Gleichzeitig sank die Zahl der Arbeitslosen um 18 000 . . Die Vorschrift des § 63 Abs . 5 Arbeitsförderungsgesetz war als Sondervorschrift im engen Zusammenhang mit der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion vom Gesetzgeber geschaffen worden , aber wir meinen , eineinhalb Jahre nach ihrer Einführung im Jahre 1990 müssen derartige Sonderregelungen abgelöst werden . In einer Vielzahl von Fällen wird ab 1 . Januar 1992 ersatzweise Kurzarbeitergeld nach § 63 Abs . 4 des Arbeitsförderungsgesetzes bezogen werden können , da derzeit noch viele Wirtschaftszweige in den neuen Bundesländern _ ich glaube sogar die Mehrheit _ von einer schwierigen strukturellen Verschlechterung betroffen werden . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie wollen mit Ihrem Vorschlag offensichtlich so etwas wie eine Zweiklassengesellschaft in der Weiterbildung einführen . Stellen Sie sich einmal einen Weiterbildungskurs vor , in dem zwei Fortbildungsteilnehmer nebeneinander sitzen , von denen einer nach dem Willen der SPD 90 To des Arbeitsentgelts erhält , weil er aus der Kurzarbeit kommt , sein Banknachbar dagegen als schlichter Arbeitsloser nur 65 % beziehungsweise 73 % . . Dieses , meine Damen und Herren , ist unausgewogen ; das ist eine Ungleichbehandlung , die wir nicht mitmachen können . . Im übrigen : Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaß- nahmen zu kombinieren ist ja bereits heute möglich . Davon wird auch reger Gebrauch gemacht , ohne daß diese Maßnahmen wegen der Höhe des Lebensunterhalts während der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu sozialem Unfrieden führen werden . Meine Damen und Herren , die Vorschläge der SPD sind aus gutem Grund schon früher abgelehnt worden . Auch wenn sie heute in neuer Verpackung daherkommen , sollte es bei dieser Ablehnung verbleiben . Mein Rat an die SPD : Machen Sie es in Zukunft anders . Weniger Verpackung und mehr Inhalt , das ist auch politisch umweltfreundlicher ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das Bundeskriminalamt stellt in seinem Bericht vom September 2001 fest , dass 35 Prozent aller von Schengen-Staaten ausgestellten Schengen-Visa von deutschen Auslandsvertretungen ausgestellt werden und dass von diesen 35 Prozent wiederum 85 Prozent auf die Ukraine entfallen . Das Bundeskriminalamt stellt weiter fest : Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die niedrigste Ablehnungsquote auf . Dieser Umstand ist der Täterseite bekannt . Ich frage Sie , wie das Bundeskriminalamt zu solchen Erkenntnissen kommen kann , wenn die Statistiken , die diesen Feststellungen offensichtlich zugrunde liegen müssen , gar nicht existieren . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe nicht gesagt , dass sie nicht existieren . Ich habe gesagt , dass dieser Bericht des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr 2001 , den Sie zitieren , exakt zu diesen Erkenntnissen geführt hat . Sie wissen , dass dieser Bericht nicht nur zur Kenntnis genommen worden ist , sondern dass er in der Folge zu klaren Entscheidungen geführt hat .
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich möchte gern zu zwei Teilen Ihrer Ausführungen kurz Stellung nehmen . Erstens . Sie werden sich vielleicht daran erinnern , daß ich hier in diesem Hause das Weißbuch , das in Kopenhagen von der Europäischen Kommission vorgelegt worden ist , bereits kritisiert habe , und zwar dem Inhalt nach _ ich habe ausdrücklich mein Bedauern zum Ausdruck gebracht , daß die Bundesregierung dies nur sehr zurückhaltend getan hat _ , vor allem aber den Finanzierungsvorschlägen nach . An den Finanzierungsvorschlägen ist es dann auch im nächsten Europäischen Rat zunächst einmal gescheitert , weil niemand sagen kann , woher die Beträge genommen werden sollen , es sei denn , wir würden der Europäischen Gemeinschaft die Möglichkeit des Erhebens eigener Steuern oder die Möglichkeit der Aufnahme eigener Kredite einräumen und damit alle Geldmengenpolitik der nationalen Notenbanken unterlaufen . Was das Unterlaufen der Geidmengenpolitik angeht , so können Sie sich die Folgen an H and der gestrigen Börsenentwicklung weltweit betrachten . Zweitens . Ich finde es doch etwas wei treichend , wie Sie die amerikanische Gesellschaft schildern . So sieht es in Amerika glücklicherweise nicht aus .  Man kann dieses Zerrbild von Amerika zeichnen . Ich teile das aber nicht . Ich bin mit Ihnen darin einig , daß es in Amerika einen Bereich niedriger Einkommen gibt , die wirklich kaum ausreichen , die Lebenshaltungskosten zu dekken , so daß sich die Frage auftut , wie man durch zusätzliche Maßnahmen den Menschen helfen kann , das Existenzminimum zu erreichen . Dennoch , Herr Schreiner , ist es immer noch besser , solche Arbeitsplätze zu haben , als überhaupt keine Arbeitsplätze zu haben , . als die Arbeitsplätze so zu verteuern _ auch in den untersten Einkommensbereichen _ , daß sie nicht mehr zur Verfügung gestellt werden . Dieses Problem haben Sie im Prinzip richtig angesprochen . Wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben . Aber einfach die Antwort zu geben : wir erhöhen die Kosten , gleichgültig , ob dadurch die unteren Einkommen und die damit verbundenen Arbeitsplätze völlig wegfallen , und wir überlassen das alles dem Staat , das geht nicht . .
Partei: CDU/CSU
Die Entscheidung des Amtes erfolgt durch die Abwägung sowohl der Meinung des Präsidenten als auch der Meinung der Fachabteilung . Sie kennen die Entscheidung , wie sie dann getroffen worden ist . Die Entscheidungen sind nicht gegen die Fachabteilung getroffen worden , wie Sie das unterstellen , sondern sind nach sorgfältiger Prüfung aller Informationen , die der Präsident eingeholt hat , getroffen worden . Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage , die Sie gestellt haben : Es ist richtig , daß auf seiten eines Betroffenen noch Aufklärungsbedarf vorhanden war , der sich dahin gehend geäußert hat , daß seiner Meinung nach mißverständliche Feststellungen getroffen worden sind , und der darum gebeten hat , eine Anhörung zu diesen Problemen zu bekommen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst haben wir die Frage, ob eine solche Anhebung bereits 2014 geboten gewesen wäre, innerhalb der Bundesregierung erörtert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Betrag so niedrig gewesen wäre – 1 Euro und noch etwas –, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten war, eine Anhebung durchzuführen. Das hätte im Übrigen auch dazu geführt, dass uns die betroffenen Eltern eher kritisiert als gelobt hätten. Wir haben jetzt diesen verfassungsrechtlich gebotenen Nachvollzug in einer Größenordnung vorgenommen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ich kann, ehrlich gesagt, dem Grundgesetz die einzelnen Beträge nicht unmittelbar entnehmen. Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt es mit Blick auf das Existenzminimum bestimmte Vorgaben. Noch aber treffen Bundesregierung und Bundestag im Gesetzgebungsverfahren die Entscheidung, wie hoch ein Kinderfreibetrag sein soll und um wie viel das Kindergeld erhöht wird. Ich will immerhin sagen, dass diese ganze Operation alle gesamtstaatlichen Ebenen über 3 Milliarden Euro kostet, den Bund allein 1,7 Milliarden Euro. Das ist bezogen auf die Gesamtsumme eine wirklich erhebliche Summe. Wir haben uns natürlich auch mit der Frage der Alleinerziehenden befasst. Wenn man für sie besondere Maßnahmen umsetzen würde, würde das wiederum andere verfassungsrechtliche Fragen der Gleichbehandlung aufwerfen. Wir halten jedenfalls den Gesetzentwurf, den wir heute beschlossen haben – so wir ihn in den Deutschen Bundestag einbringen; dazu gibt es sicherlich noch Beratungen in die eine oder andere Richtung –, für verfassungsrechtlich und sozialpolitisch richtig.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann aus dieser Diskussion zunächst eine erfreuliche Feststellung ableiten : Am 29 . März dieses Jahres haben wir den letzten Haushaltsplan verabschiedet . Auch da sprach der Kollege Niese . Damals beendete er seine Rede mit dem Hinweis , er lehne diesen Haushalt mit Entschiedenheit ab . Heute hat er ihn nur noch abgelehnt . Wir sind also einen wesentlichen Schritt vorangekommen , meine Damen und Herren . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Hätte er die Argumente , die nach seiner Rede hier vorgetragen worden sind , vorher gewertet , hätte er den Haushaltsplan vielleicht gar nicht mehr abgelehnt . In der Zwischenzeit , Herr Kollege Niese , ist nämlich konkret wirklich vieles gemacht worden . An manchen Stellen ist das sogar der Opposition aufgefallen . Daß Fortschritte natürlich nur möglich sind , wenn sie das Sprungbrett darstellen , ist aus dem Selbstbewußtsein heraus irgendwo auch verständlich . Was ist an Fakten festzustellen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte noch einige Bemerkungen zum Änderungsantrag der PDS zur Pflegeversicherung machen . Der Kollege Laumann hat es schon angesprochen . Wenn die PDS hinsichtlich der Pflegeversicherung aktiv wird , stellt sie höchstens utopische Forderungen . Sie hofft dabei auf den Beifall der Ahnungslosen und kommt bisher zum Glück nicht in die Verlegenheit , ihre Versprechungen einlösen zu müssen . Ihre Forderungen laufen nämlich auf eine Leistungsausweitung hinaus , die schlicht unbezahlbar ist . Tatsache ist , daß die Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen für viele Menschen zu großen Verbesserungen geführt hat . Im letzten Jahr konnten sie mehr als 1 ,7 Millionen Menschen in Anspruch nehmen . Dabei war von Anfang an klar , daß die Leistungen wohl zu einer wesentlichen Entlastung der finanziellen Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen führen sollten . Eine vollständige Übernahme der Pflegekosten war aber nie vorgesehen , meine Damen und Herren von der PDS . Schaut man sich die Zahlen an , dann wird sehr schnell klar , wie unerfüllbar eine derartige Forderung ist . Viel schlimmer : Das Bundesversicherungsamt befürchtet , daß es für die Pflegekassen wegen der Sparpolitik der Bundesregierung einerseits und der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren andererseits finanziell sehr eng werden könnte .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , die Ausarbeitung des Bundesfinanzministeriums , die heute mit der Drucksachennummer 1302 im Haushaltsausschuß vorgelegt wurde , jener ominöse Wisch , enthält als letzte Position unter Sonstiges : Einsparungen von ca . 3 Milliarden DM . Können Sie mir auch nur andeutungsweise zu verstehen geben , was sich hinter diesen Einsparungen unter Sonstiges in der Größenordnung von 3 Milliarden DM verbirgt ? Was habe ich mir darunter vorzustellen ?
Partei: FDP
Das kann gar nicht falsch sein . Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es ist auch in diesem Haus noch notwendig , darauf hinzuweisen , dass Marktöffnung und Liberalisierung des Welthandels zu mehr Wohlstand , mehr Bildung , mehr Gesundheitsvorsorge und insgesamt besseren Lebensverhältnissen weltweit führen . Goldmann [FDP]) Dies ist ein ganz wichtiger Punkt . Die Globalisierung birgt , bei aller Skepsis und bei allen negativen Seiten , aus Sicht der Liberalen eindeutig mehr Chancen als Risiken . Wir sollten diese Chancen unbedingt nutzen . Der Kollege Fritz sprach eben davon , dass wir seit der Doha-Konferenz im vergangenen September in Cancun nicht sehr viel weitergekommen seien . Trotzdem bezeichnen Sie die Entwicklung als positiv . Ich denke , dass im Augenblick auf allen zu beratenden Themenfeldern die Politik der kleinen Schritte angesagt ist . Das ist auch gut so . Wir kommen voran , wenn auch nicht mit der großen Agenda , die wir uns vorgenommen haben . Sei's drum , es wird vorangehen . Ich glaube allerdings nicht , dass es vor den Wahlen in den USA zu irgendwelchen Ergebnissen kommen wird ; so lange werden wir leider abwarten müssen . Wir haben auf der Tagesordnung unter anderem den Welthandel mit Dienstleistungen , die so genannten GATS-Verhandlungen . Wenn man sich einmal anschaut , um welche Daten und Fakten es dabei geht , kann man erkennen , wie wichtig der gesamte Bereich ist . Gemäß der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bank standen im Jahr 2002 den Erlösen aus dem Dienstleistungsexport in Höhe von 110 Milliarden Euro Ausgaben für Dienstleistungsimporte in Höhe von 140 Milliarden Euro gegenüber . Zwei Drittel der deutschen Direktinvestitionsbestände im Ausland entfallen auf die Dienstleistungsbereiche . 1 ,6 Millionen Mitarbeiter erwirtschaften in 21 000 Dienstleistungsniederlassungen deutscher Unternehmen einen Umsatz von 640 Milliarden Euro im Jahr . Es geht also um eine riesengroße Branche , die es zu liberalisieren gilt . Nun geht es uns Liberalen - ich glaube , da sind wir uns in diesem Haus auch einig - darum , dass für mehr internationale Rechtssicherheit , Transparenz und fairere Chancen für die Entwicklungsländer gesorgt wird . Dabei ist es absolut notwendig , die Parlamente enger einzubinden . Dies ist unabdingbar . Aber ich weiß auch , dass gerade beim Thema Dienstleistungen in diesem Haus , insbesondere bei Rot-Grün , Vorbehalte und Ängste bestehen und die Tendenz , bestimmte Bereiche immer weiter abzuschotten . Deswegen verweise ich noch einmal darauf , dass die Verpflichtungen in den GATS-Abkommen nur auf bereits privatisierte , unstreitige Dienstleistungen zielen . Darüber ist zu verhandeln . Es geht nicht darum , in hoheitliche Aufgaben einzugreifen , und auch nicht um Eingriffe ins Einreise- oder Arbeitsgenehmigungsrecht oder gar ins Tarifrecht . Ich betone ausdrücklich , dass es um eine notwendige Öffnung in bestimmten Bereichen geht , und zwar unter Wahrung der hoheitlichen Kompetenzen , und nicht darum , -
Partei: SPD
Herr Straubinger , ich sage es noch einmal : Das Mora-C-Konzept zielt in erster Linie darauf , die DB Cargo AG zu sanieren und sie in den Stand zu versetzen , dass zukünftig deutlich mehr Güterverkehr als bisher auf der Schiene erfolgen kann . Ich gehe davon aus , dass davon selbstverständlich auch die Gefahrguttransporte profitieren können . Max Straubinger 20480 Vizepräsident Rudolf Seiters : Eine Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski .
Partei: FDP
Herr Kollege Matschie , ich möchte Ihnen zunächst sagen , daß wir in ständigem Kontakt mit den Genehmigungsbehörden vor Ort stehen - wir sind keine Genehmigungsbehörde - und daß auch die Genehmigungsbehörden selbst grundsätzlich von einer Verzögerung ausgehen . Sie haben vorhin in Ihrer Zwischenfrage - ich vermute , das ist auch der Hintergrund Ihrer jetzigen Frage - gesagt , daß man mit der UVP- Verwaltungsvorschrift möglicherweise bestimmte Beschleunigungen herbeiführen könnte . Ich will hier ausdrücklich bestreiten , daß das der Fall ist . Die Möglichkeit , die die Bundesregierung auch in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesrat eingestanden hat , bezieht sich in erster Linie auf parallele Genehmigungsverfahren , aber nicht auf Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung . Ich glaube , daß das insgesamt schon zu der Befürchtung berechtigt , daß es hier zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen könnte . Nachdem Sie , Herr Kollege Matschie , gefragt haben , möchte ich doch feststellen - ich hoffe , daß wir hier Konsens erreichen - , daß es auch in Ihrem Interesse liegt - im Interesse der Bevölkerung in den betroffenen Regionen liegt es ohnehin - , daß die riesigen Altlasten des Uranbergbaus so schnell wie möglich beseitigt werden . Durch Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen - diese sehen wir wirklich - würden die derzeitigen Umweltbelastungen an den Standorten der Wismut GmbH durch radioaktive und andere Schadstoffe länger als geplant bestehenbleiben . Hinzu kämen zusätzliche Kosten für den Bund , insbesondere für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur . Voraussichtlich wäre sogar ein Personalabbau bei der Wismut unausweichlich . Im übrigen , Herr Kollege Matschie , wissen Sie und viele Ihrer Kollegen aus der Opposition , daß Belegschaft und auch Betriebsräte der Wismut GmbH den SPD-Vorstellungen sehr deutlich entgegengetreten sind . Die Bundesregierung sieht durch eine Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht für die Wismut-Sanierung keine materiellen Verbesserungen , da in den jetzigen Genehmigungsverfahren alle bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung relevanten Aspekte Berücksichtigung finden . Die Öffentlichkeit vor Ort - das ist ja hier bemängelt worden - wird sehr wohl durch zahlreiche Informationsveranstaltungen und Publikationen über alle Sanierungsmaßnahmen und über die Ergebnisse der ständigen Umweltüberwachung unterrichtet . Anregungen der betroffenen Kommunen und von Privatpersonen werden geprüft und , soweit sinnvoll und realisierbar , bei der Sanierungsdurchführung berücksichtigt . Ich glaube , die Ergebnisse der Umweltüberwachung zeigen , daß die durchgeführten Arbeiten den Anforderungen des Strahlen- und Umweltschutzes gerecht werden . Angesichts des in sich widersprüchlichen Antrags , Herr Kollege Matschie , und der negativen Auswirkungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Region empfehle ich der SPD- Bundestagsfraktion , ihren Antrag zurückzuziehen . Die Bundesregierung sieht in diesem Bereich keinen gesetzlichen Regelungsbedarf . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Friedrich, ich bin über Ihre Antwort von eben etwas verwundert. Sie haben gesagt, dass das Programm „Altersgerecht umbauen“ extrem wichtig ist und dass Sie es sehr bemerkenswert finden. Das finden auch wir. Umso mehr verwundert es, dass Sie die finanziellen Mittel für das Programm gekürzt haben; das nur als Vorbemerkung. Ich möchte eine Frage stellen, die sich auf das Thema Altersarmut bezieht. Ihre Kabinettskollegin Frau von der Leyen hat immer wieder vor der drohenden Altersarmut gewarnt. Wir wissen, dass gute Löhne für gute Renten sorgen. Ich frage Sie: Welche Zielsetzungen verfolgen Sie mit Ihrem Konzept bzw. Ihrer Strategie in Bezug auf den Zusammenhang zwischen guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente? Oder spielt dieses Thema vielleicht gar keine Rolle?
Partei: SPD
Herr Kollege, bevor Sie sich weiter darüber aufregen, dass wir in unserem Antrag keine Aussage zum Fluglärm getroffen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Das hängt damit zusammen, dass die Verantwortung des Bundes insbesondere dort greift, wo der Bund Eigentümer ist, was nun einmal auf die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege zutrifft, und dass die Kompetenz bezüglich des Lärms der Flughäfen insbesondere bei den Ländern liegt. Wir haben gedacht, wir helfen der Regierung, indem wir den Finger in die Wunde legen und insbesondere die Probleme an den Stellen aufzeigen, wo die Verantwortung beim Bund und nicht bei den Ländern liegt. Ich glaube, das ist intellektuell durchaus nachvollziehbar.