Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gäste sind nicht mehr zu begrüßen, verständlicherweise. Ich denke, heute haben wir eine hohe moralische Entrüstung gesehen. Ich verstehe das, lieber Kollege Schick, was Sie hier gesagt haben. Ich glaube, wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass Betrug immer möglich ist, dass kriminelle Handlungen natürlich auch möglich sind und dass solche Dinge erst nach einem gewissen Zeitablauf entdeckt werden. Wir sind uns vollkommen klar darüber. Nehmen wir zum Beispiel eine Betriebsprüfung. Hier haben wir meistens Betriebsprüfungszeiträume von fünf Jahren. Wir haben darüber hinaus noch entsprechende Finanzklagen. Wir haben entsprechende Dinge, die das Ganze zeitlich verzögern. Deswegen sind durchaus Reaktionen auf entsprechende betrügerische Fälle erst mit Verzögerung zu erwarten. Ich glaube, es sind mittlerweile sämtliche Maßnahmen ergriffen worden, um diese Probleme zu erhellen, um diese Probleme tatsächlich auszugrenzen. Im Jahr 2007 ist im Jahressteuergesetz der erste Bruch gemacht worden, indem man gesagt hat, dass inländische Geschäfte so nicht mehr abgewickelt werden können. Im Jahr 2012 hat man durch ein weiteres Gesetz verhindert, dass solche Geschäfte mit ausländischen Banken und Geschäfte, die ohne Intermediär stattfinden, unterbunden wurden. Somit ist die Frage, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben, ob die getroffenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung adäquat sind, eigentlich gelöst. Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Sie wollen einen Sonderermittler einführen. Unsere Verfassung kennt das Instrument des Sonderermittlers eigentlich nicht. Wir haben, wie der Kollege vorhin richtig ausgeführt hat, das Instrument des Untersuchungsausschusses. Hier können wir als Parlament entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das wäre durchaus überlegenswert. Nur glaube ich, dass mittlerweile mit großer Sorgsamkeit vonseiten des Finanzministeriums reagiert wurde. Man muss sich auch darüber klar sein, dass Cum-ExTransaktionen hochgradig komplizierte Dinge sind, die nur mit hohem Sachverstand und mit exzellentem Wissen tatsächlich geprüft werden können. Das geht nicht einfach so durch – ich sage einmal – irgendeinen Finanzbeamten. Das Bundeszentralamt für Steuern hat zusätzlich personelle Ressourcen bereitgestellt, damit zum Beispiel auffällige Erstattungserträge auch aus der Vergangenheit geprüft werden können. Den Bundesländern wurde in diesem Zusammenhang vom Bundeszentralamt noch eine Unterstützung bei Außenprüfungen angeboten. Letztlich findet jetzt ein vernünftiger Wissenstransfer zwischen Bund und Ländern statt, der genau diesen Sachverhalten entsprechend Rechnung trägt. Ich denke, man sieht aber auch, dass immer wieder Vergangenheitsfälle neu aufgedeckt werden, weil sie zu den vorherigen Fällen unterschiedlich waren. Das führt zu entsprechenden Strafmaßnahmen und Steuerzahlungen. Der deutsche Fiskus wird sich hier sicherlich schadlos halten. Ein besonders augenfälliger Streitfall in diesem Zusammenhang ist im Moment die Klage von verschiedenen Steuerpflichtigen gegen die Bank Sarasin in der Schweiz: Mehrere Kläger verlangen von der Bank Schadensersatz in Millionenhöhe, weil sie bei diesen Geschäften angeblich falsch beraten worden sind. Die Bank Sarasin in Basel hatte das Cum-Ex-Vehikel im Frühling 2010 aufgebaut, genau mit dem Ziel, dafür in Deutschland groß zu werben und es hier zu vermarkten. Jetzt sehen sich die Bank und ihr privater Eigentümer entsprechend umfänglichen Ermittlungen schweizerischer und deutscher Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt. Liebe Kollegen, die Finanzverwaltung war grundsätzlich immer der Auffassung, dass es sich bei diesen Geschäften nicht um ein Modell zur steuerlichen Gestaltung, sondern um unzulässige Gestaltungen oder – wie der Kollege Gutting vorhin ganz richtig gesagt hat – um Betrug handelt. Diese Haltung ist Gott sei Dank mittlerweile vom BFH bestätigt worden. Die frühen Hinweise, die ursprünglich gegeben worden sind, waren so unkonkret, dass man wirklich nicht erkennen konnte, was da tatsächlich vorgegangen ist. Die Ausgestaltung der Modelle wurde insgesamt möglichst groß verschleiert, damit eine Aufdeckung schwierig wurde. Es ist meiner Ansicht nach nicht notwendig, die vergangenen Sachverhalte zu prüfen. Vielmehr müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass hier alle Maßnahmen richtig ergriffen worden sind. Ihr Antrag ist deswegen nicht notwendig und damit abzulehnen. Vielen Dank.