Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle mit großer Freude fest , dass die SPD-Fraktion seit einigen Minuten den Status der männerfreien Zone verloren hat . Ich begrüße die Kollegen der SPD-Fraktion , die , wie gesagt , jetzt seit wenigen Minuten hier sind . Aber man merkt doch , wie unwichtig das Thema in Ihrer Fraktion genommen wird . Ich bedauere auch sehr , dass die zuständige Ministerin nicht hier ist . Es gibt weiß Gott nicht viele Anträge , bei deren Beratung das Frauen- und Familienministerium federführend tätig ist . Sie hätte sich wirklich einmal Zeit für diese Debatte nehmen sollen . Meine Damen und Herren , der Bericht , über den wir reden und den der CEDAW-Ausschuss den einzelnen Nationen , also auch Deutschland , ausgestellt hat , ist vergleichbar mit einem Zeugnis . Dieses Zeugnis ist für unser Land miserabel ausgefallen . In der Schule würde man sagen : Nicht versetzt , Klasse wiederholen ! - Diesen Bericht , verehrte Frau Kollegin , nicht den letzten . - In der Zusammenfassung lesen wir Artikel für Artikel , dass der Ausschuss mit großer Sorge den mangelhaften Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen in Deutschland beobachtet . - Lesen Sie es bitte , bevor Sie darüber reden . - Fast jeder Absatz fängt mit negativen Feststellungen an : der Ausschuss sorgt sich , der Ausschuss mahnt an , der Ausschuss äußert seine Bedenken . Die Familienministerin hat sich die Durchsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz groß auf die Fahne geschrieben . Bislang wird aber nur geredet , werden nur runde Tische ins Leben gerufen . Das mag sehr hilfreich sein , aber die Frauen und die Familien brauchen Taten . Sonntagsreden gehen denen langsam auf die Nerven . Sie hören gar nicht mehr zu , wenn über diesen Politikbereich geredet wird . Darum haben immer mehr Frauen in unserem Lande ihre ganz persönlichen Rückschlüsse aus Ihrer Politik gezogen . Weil sie wissen , dass es kaum möglich ist , Familie und Beruf zu verbinden , verabschieden sie sich zunehmend von der Mutterrolle . Von den 1964 geborenen Frauen haben 36 Prozent keine Kinder . Bei den Akademikerinnen ist das Verhältnis noch gravierender : 44 Prozent sind kinderlos . In einem Vergleich von 190 Staaten durch die Weltbank belegte Deutschland mit einer Geburtenrate von 1 ,35 den 185 . Platz . Die Folgen dieser Entwicklung für unser Land sind verheerend ; das wissen wir alle . Trotzdem wird nicht richtig oder nur zu zögerlich gehandelt . Wir brauchen mehr Kindergärten , mehr Tagesmütter und -väter , mehr Hortplätze , mehr Ganztagsschulen . Kurzum : Wir brauchen mehr Betreuung . Auch hier hat der Ausschuss in seinem Bericht Mängel festgestellt . Er nahm mit Sorge zur Kenntnis , dass das Betreuungsangebot für Kinder bis drei Jahre sowie das Ganztagsangebot für Schulkinder bei weitem nicht ausreicht . Fakt ist : Für unter Dreijährige gibt es einen Versorgungsgrad von nur 8 ,5 Prozent . Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern . Spätestens bis 2006 , so hat die Familienministerin versprochen , soll es für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben - ein schönes Versprechen . Aber wie so oft hat die Bundesregierung die Musik bestellt , ein anderer jedoch soll sie bezahlen . Sie sollen zwar , so die Bundesregierung , 1 ,5 Milliarden Euro aus den Einsparungen - ich erkläre doch gerade , wie das bezahlt werden soll , hören Sie doch einfach einmal zu ! - durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und So-zialhilfe zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erhalten ; ob diese Mittel allerdings wirklich ausreichen und ob diese Einsparungen wirklich zustande kommen , ist mehr als fraglich . Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände werden die tatsächlichen Kosten deutlich höher ausfallen ; sie haben 2 ,5 Milliarden Euro ausgerechnet , also 1 Milliarde Euro mehr . Weiterhin will die Bundesregierung 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen aufbauen und dafür den Kommunen insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - ja , da klatschen Sie mal ordentlich ! - , allerdings nur für die Investitionen . - Immer wenn Sie schreien , weiß ich , dass ich etwas Richtiges gesagt habe . Mit den Personalkosten werden die Länder und Kommunen alleine gelassen . Aber aufgrund ihrer katastrophalen Finanzsituation , verursacht von Rot-Grün , sind sie nicht in der Lage , diese zu bewältigen . Die Kommunen sind finanziell am Ende ; sie können nicht mehr . Aus diesem Grund wurden 2003 aus dem Programm statt der zur Verfügung gestellten 300 Millionen Euro gerade einmal 35 Millionen Euro abgerufen . Alte Zahlen !) - Richtige , ganz aktuelle Zahlen . Das Ergebnis dieser Politik ist : In Deutschland gibt es pro 100 Kinder nur 9 ,6 Ganztagsplätze . - Ist es nicht schön , dieses Herumschreien ? - Diese Bilanz spricht nicht dafür , dass Sie es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meinen . Meine Damen und Herren , Deutschland ist in Sachen Kinderbetreuung ein Entwicklungsland . Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland eine Schlusslichtposition ein . In Dänemark sind 64 Prozent der unter Dreijährigen in öffentlichen Betreuungseinrichtungen . In Frankreich besuchen 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren eine Krippe ; 99 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen gehen von früh bis spät in die Vorschule . Das Ergebnis : In Frankreich sind 72 ,3 Prozent aller Mütter mit zwei Kindern und 51 Prozent der Mütter mit drei Kindern berufstätig . Frankreich hat eine Geburtenrate von 1 ,9 . Wir wollen den jungen Eltern die Freiheit geben , selber zu entscheiden , ob sie ihr Kind selbst betreuen oder ob sie es stundenweise in die Obhut von Erziehern geben wollen . Diese Freiheit ist jedoch nicht gegeben , wenn nicht genügend Betreuungsangebote zur Verfügung stehen , wie es zurzeit der Fall ist . Bei aller Kritik an den handelnden Akteuren : Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , die Unterstützung von Familien ist nicht nur Angelegenheit der Politik . Um Familien wieder mehr Akzeptanz zu sichern , müssen alle gesellschaftlichen Gruppen mithelfen . In diesem Zusammenhang spreche ich eine Bitte an unsere Unternehmen aus : Ohne ihr Zutun gibt es keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ohne diese Vereinbarkeit gibt es - leider - immer weniger Kinder . Es gibt erfreulich viele Unternehmen , die ihren Mitarbeitern dieses ermöglichen . Sie haben erkannt , dass gerade die Mitarbeiter , die bereit sind , Verantwortung für zwei Bereiche , nämlich für Beruf und Familie , zu übernehmen , besonders wertvolle Leistungsträger sind . Die Beschäftigten sind zufriedener , leistungsstärker und krea-tiver , wenn sie Beruf und Familie in Balance bringen können . Außerdem brauchen Unternehmen die gut ausgebildeten Frauen , in einigen Jahren noch mehr als heute . Aber man muss den Unternehmen auch die finanziellen Möglichkeiten geben , familienfreundlich zu handeln . Sie belasten die Unternehmen finanziell so stark , dass sie dazu kaum in der Lage sind . Im CEDAW-Bericht wird auch die Diskriminierung unserer ausländischen Mitbürgerinnen angesprochen . Zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau gehört auch , dass wir in Deutschland keine frauendiskriminierenden Umstände zulassen . Wir wollen durchsetzen , dass auch Migrantinnen eine Chance auf ein gleichberechtigtes Leben bei uns haben . Aber oft hört die Gleichberechtigung dieser Frauen dort auf , wo Religion , Tradition und Herkunft einen starken Einfluss ausüben . Wollen wir es zulassen , dass Mädchen zum Beispiel nicht am Sportunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen dürfen , weil die Religion es angeblich verbietet und weil es Mädchen sind ? Das erzwungene Tragen eines Kopftuches ist mit der gleichberechtigten Rolle der Frau in Deutschland nicht vereinbar .