Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Nachrichten , die uns aus dem ehemaligen sowjetischen Imperium tagtäglich erreichen , zeugen von einer sich dramatisch zuspitzenden Lage , die es dringend erforderlich erscheinen läßt , daß sich die westlichen Industrienationen umgehend auf ein gemeinsames umfassendes Hilfsprogramm einigen . In Anbetracht der hier noch bestehenden Differenzen begrüße ich es für die CDU/CSU-Fraktion sehr _ und ich stimme insoweit mit Herrn Erler voll und ganz überein _ , daß im Deutschen Bundestag eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit rascher und durchgreifender Hilfen _ auch über Einzelheiten , wie Sie gleich noch sehen werden _ besteht . Ich glaube , ich kann im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sprechen , wenn ich an dieser Stelle auch der Bundesregierung für ihre intensiven Bemühungen danke , auf internationaler Ebene eine Einigung in dieser Sache voranzubringen . . Zugleich ist zu hoffen , daß diese Bemühungen bald von Erfolg gekrönt sein werden . Meine Damen und Herren , Hauptziel der wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen muß es sein , mit Hilfe zur Selbsthilfe die Sowjetunion und ihre Republiken in die Lage zu versetzen , so schnell wie möglich wirtschaftlich gesunde Strukturen zu entwickeln , internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen und insbesondere ihre natürlichen Ressourcen , allem voran die Erdöl- und Erdgasförderung , deren Produkte ja direkt weltmarktfähig sind , effizient und umweltgerecht zu nutzen . Von herausragender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung der Länder in Osteuropa ist darüber hinaus die Möglichkeit , für eigene Produkte Absatzmärkte zu finden , nicht nur im eigenen Land , sondern auch außerhalb . Dies kann nur dann gelingen , wenn wir zum einen für Produkte aus diesen Ländern unsere Märkte öffnen und ihnen zugleich dabei helfen , möglichst schnell Waren zu produzieren , die auf unseren Märkten wettbewerbsfähig sind ; denn der Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft , die der Bevölkerung eine ausreichende Lebensgrundlage bietet , ist ohne eine Integration dieser Länder in die arbeitsteilige Weltwirtschaft nicht möglich . Deshalb sollte auch möglichst bald nicht nur ein Beitritt zum IWF und zur Weltbank , sondern auch zum GATT erfolgen . Auch die Schuldendienstfähigkeit hängt ganz entscheidend von der Steigerung der Exporte ab . Nur durch sie können die dafür nötigen Devisen erwirtschaftet werden . Ein neuer Handelsprotektionismus auf seiten der westlichen Industrienationen wäre der falscheste Weg . Die Bundesregierung muß daher allen solchen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegentreten . . Dennoch , meine Damen und Herren , möchte ich vor einer einseitigen Ausrichtung der Produktionsstrukturen und des Handels auf die westlichen Industrienationen warnen . Ich stimme da mit Ihnen überein , Herr Erler . Wichtig ist auch der Erhalt der traditionellen Wirtschafts- , Kontakt- und Absatzwege zwischen den Republiken und innerhalb der Staaten des ehemaligen RGW . Sie stellen ein für die zukünftige Entwicklung unverzichtbares und auch wertvolles Kapital dar , das unbedingt genutzt werden sollte . Meine Damen und Herren , ebenso wichtig wie das Ob von Hilfsmaßnahmen ist , wie die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden . Die Erfahrungen , die wir in Deutschland bis heute beim wirtschaftlichen Umbau in den neuen Bundesländern sammeln konnten , geben dafür wichtige Orientierungspunkte . Erstens . Die politische Ungewißheit um den zukünftigen Gang der Reformen muß schnellstmöglich beseitigt werden . Klare politische Zielvorgaben für die Schaffung der Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft sind für einen schnellen und erfolgreichen Wandel unverzichtbar . Wir selbst konnten in den letzten Monaten erfahren , welche Schwierigkeiten bei der Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen in einem ehemals sozialistischen System zu bewältigen sind . Unsere Erfahrungen sollten wir im Rahmen von Politikberatung weitergeben . _ Auch hier besteht Übereinstimmung mit Ihnen , Herr Erler . Zweitens . Bis die Rahmenbedingungen fixiert sind , sollte die internationale Förderung nur für im voraus bestimmte Projekte mit dem Ziel eingesetzt werden , direkt und möglichst unmittelbar zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft beizutragen . Forderungen anderer westlicher Staaten , die in diese Richtung gehen und vor einem Faß ohne Boden warnen , sind nicht aus der Luft gegriffen . Darüber hinaus muß mit konkreter Managementunterstützung vor Ort der planmäßige und effiziente Einsatz der Mittel gesteuert werden . Es könnte auch daran gedacht werden _ ich möchte das hier ausdrücklich anregen _ , eine Art bilaterale Projektbetreuungsgesellschaften zu gründen , die einzelne Investitionsprojekte über ihren gesamten Weg hinweg , d . h . von der Planung über die Entscheidung , die Finanzierung und die Realisierung bis hin zur Marktreife , begleiten . Drittens . Managerexport allein , meine Damen und Herren , genügt auf lange Sicht jedoch nicht . Was die Länder Osteuropas zur Bewältigung der Umstellung ihrer Volkswirtschaften auf eine marktwirtschaftliche Ordnung benötigen , sind vor allem anderen eigene Manager . Dafür bedarf es normalerweise , um es mit den Worten eines ehemaligen Bundeskanzlers zu sagen , einer Nacht , einer Zeitspanne von neun Monaten und 40 Jahren Erfahrung . Aber so lange können wir nicht warten . Deshalb müssen umfangreiche Knowhow-Transferprogramme zur Vermittlung des erforderlichen Managementwissens hinzukommen . Es gilt , die Führungskräfte schnellstens für die Marktwirtschaft fit zu machen . Der Umgestaltungsprozeß in den Republiken der Sowjetunion benötigt unsere Hilfe . Alle westlichen Industrienationen sind aufgerufen , im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu gemeinsamen Anstrengungen beizutragen , die den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Ländern zum Ziel haben . Deutschland leistet bereits jetzt im Rahmen der Verwirklichung der deutschen Einheit , aber auch darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung des Reformprozesses . Wir werden auch in Zukunft zu unserer internationalen Verantwortung stehen , verlangen aber auch von den anderen Industrienationen , sich nicht länger mit verbalen Solidaritätsbekundungen zu begnügen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .