Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , seit 50 Jahren haben Sie und Ihre Vorgänger dem Bundestag regelmäßig den Jahresbericht des Wehrbeauftragten vorgelegt , wie es das Parlament Ihnen im Gesetz über den Wehrbeauftragten von 1957 aufgetragen hat . Dieses Amt hat die Bundeswehr also fast von ihrer Entstehung an begleitet , und zwar , wie es in Art . 45 b des Grundgesetzes heißt : Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle . . . Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , mit der dem Amtsinhaber angemessenen Zurückhaltung haben Sie sich in Ihrem Bericht einer Bewertung dieses Jubiläums enthalten . Über die Bedeutung der Institution des Wehrbeauftragten kann es aber keinen Zweifel geben . Sie wurde geboren aus Gedanken , die uns heute selbstverständlich erscheinen : erstens , dass die Streitkräfte der Kontrolle des Parlaments unterliegen , und zweitens , dass ihre Soldaten Staatsbürger in Uniform mit den dazugehörigen Rechten sind , darunter auch dem Recht , sich mit Sorgen und Problemen direkt an eine unabhängige Instanz zu wenden . Damals war das aber gar nicht so selbstverständlich , und zwar nicht nur in Deutschland , wo man nach den Erfahrungen mit Krieg und Diktatur bewusst neue Konzepte aufbaute . 50 Jahre später ist die Institution des Wehrbeauftragten Vorbild für andere Nationen geworden . Das veranschaulicht die Bedeutung vielleicht besser als alles andere . In den vergangenen fünf Jahrzehnten haben die Berichte des Wehrbeauftragten eine Vielzahl von Themen behandelt . Einige finden Sie über die Jahre hinweg immer wieder , etwa den Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen . Das ist bei einer Armee in einer Demokratie unausweichlich ; denn militärische Hierarchie steht im Spannungsverhältnis mit der Selbstbestimmung des Einzelnen . Für die Bundeswehr ist das Konzept der Inneren Führung die Antwort auf dieses Spannungsverhältnis . Heutzutage ist auch das eine Selbstverständlichkeit . Eine Armee besteht aus Menschen . Der Umgang untereinander wird immer vom Faktor Mensch mitbestimmt . So findet sich das Thema Führung und Ausbildung auch im aktuellen Bericht wieder . Das erinnert daran , dass auch Selbstverständlichkeiten immer wieder gelebt werden müssen , um bewahrt zu werden . Andere Themen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen : die Vereinbarkeit von Familie und Dienst , die Situation bei der Unterbringung von Pendlern und der Zustand von Kasernen . Es gibt auch einige Bereiche , die früher keine Rolle spielten . An erster Stelle ist all das zu nennen , was mit der Wandlung der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz zusammenhängt , etwa die Ausstattung im Einsatz , insbesondere mit geschützten Fahrzeugen . Die letzten Jahresberichte zeigen erfreulicherweise , dass wir in vielen Bereichen erfolgreich Maßnahmen ergriffen haben , um Mängel abzustellen ; wenn sie dies auch immer in Form einer Mahnung tun , noch die letzten Lücken zu schließen . Wir sind entschlossen , dies zu tun . Das gilt auch für andere aktuelle Problembereiche , wie die Situation im Sanitätsdienst . Wir werden zu Beginn der neuen Legislaturperiode ausführlich über die Maßnahmen sprechen , mit denen das Verteidigungsministerium auf diesen Bericht reagiert . Lassen Sie mich genauer auf ein Problem eingehen , das nicht einfach mit einer Entscheidung der Regierung zu beheben ist und bei dem es nicht mit mehr Ausrüstung , mehr Geld oder einer Änderung der Vorschriften getan ist . Es geht um den Wunsch der Soldatinnen und Soldaten nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz und Unterstützung . Herr Wehrbeauftragter , Sie haben diesen Punkt im Vorwort Ihres Berichtes angesprochen . Sie haben geschrieben , wie sehr das fehlende Interesse der Bevölkerung viele Soldaten belastet . Das deckt sich mit dem Eindruck , den ich selber in zahlreichen Gesprächen gewonnen habe . Ich versuche ständig - wie viele Kollegen auch - , ein Bild jener täglichen Herausforderungen zu übermitteln , denen unsere Soldaten gegenüberstehen . Wer dies tut , weiß , wie schwierig es ist , in der Bevölkerung dafür Interesse zu wecken . Leider scheint dieses Interesse immer nur dann kurz aufzuflammen , wenn es zu schweren Anschlägen auf die Bundeswehr gekommen ist . Ein stabiles Maß an Unterstützung und Anerkennung für das , was unsere Soldaten leisten , ist das noch nicht , jedenfalls nicht in der Stärke , wie es in vielen anderen Nationen der Fall ist . Herr Robbe , Sie haben auf den Rückhalt hingewiesen , den beispielsweise die amerikanischen Streitkräfte in der Bevölkerung erfahren . Ich finde es interessant , welchen Schluss Sie daraus ziehen , nämlich dass sich die kulturellen Eliten in unserem Land mehr mit den Aufgaben und dem Berufsprofil der Bundeswehr befassen sollten . Darüber mache ich mir schon seit einiger Zeit Gedanken . In den deutschen Unterhaltungsmedien kommt die Bundeswehr selten vor und wenn , dann wird sie meist nicht besonders realistisch dargestellt . Da geht es weniger um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den schwierigen Aufgaben der Streitkräfte , sondern eher darum , Klischeebilder von Soldaten in Action zu nutzen , die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben . Allerdings gibt es auch Ausnahmen . Kürzlich hat der Fernsehfilm Willkommen zu Hause durchaus realitätsnah auf die Probleme von Soldaten aufmerksam gemacht , die im Einsatz traumatisiert worden sind . Im Verteidigungsausschuss hatten wir uns schon vorher längere Zeit mit dem Thema der posttraumatischen Belastungsstörung befasst . Aber erst durch den Film drang das Thema schlagartig in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit . Das zeigt , welche Rolle die Unterhaltungsmedien bei der Vermittlung eines besseren Verständnisses für die Leistungen unserer Soldaten spielen können . Dabei darf man natürlich nicht , wie dieser Film , bei einem kleinen Ausschnitt stehen bleiben . Dieser Film zeigt zum Glück nicht den Regelfall , sondern eine Extremsituation . Herr Minister Jung , ich fände es gut , wenn die Bundeswehr von sich aus weitere Schritte in diese Richtung machen und in angemessenem Umfang Unterstützung für Produktionen leisten würde , die ein realistisches Bild zeichnen . Natürlich dürfen dafür nicht die Mittel verwendet werden , die unseren Soldaten direkt zugutekommen sollen . Selbstverständlich soll uns all das nicht von der Pflicht entbinden , uns weiterhin mit allen Kräften darum zu bemühen , dass die Soldaten mehr Interesse und Akzeptanz erfahren . Zum Schluss möchte ich - auch im Namen der Unionsfraktion - dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihre Arbeit danken . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .