Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vom Bundesinnenminister hören wir immer wieder markige Ankündigungen , wie die innere Sicherheit in Deutschland verbessert werden kann . Schade ist nur , dass Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander fallen . Den Bürgern ist mit bloßen Versicherungen , es werde alles getan , nicht geholfen . Innere Sicherheit kann nur durch Taten erreicht werden . Mit einer besonders einfachen Tat könnte die Regierung mehr Sicherheit für die Bürger vor grenzüberschreitender Kriminalität erreichen . Sie könnte dafür sorgen , dass die Beamten vom BGS bei ihrer Arbeit durch die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen unterstützt werden . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , helfen Sie den Beamtinnen und Beamten vom BGS bei ihrer Arbeit . Warum besteht so ein Handlungsbedarf ? Die Anzahl der zur Fahndung ausgeschriebenen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkennzeichen steigt . In diesem Frühjahr waren es bundesweit circa 557 000 Kennzeichen und circa 327 000 Kraftfahrzeuge . Hier geht es nicht nur um Autodiebstahl , hier geht es auch um die so genannten Anschlussstraftaten wie Einbrüche , Raubüberfälle und Geiselnahmen . Es kommt noch dicker , meine Damen und Herren : Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Europa nimmt zu . Kriminelle Vereinigungen handeln mit Menschen , Frauen werden zur Prostitution gezwungen , organisierte Banden verschieben Autos europaweit , Terroristen agieren ohne Rücksicht auf unsere Grenzen . Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt eine wesentliche Gefahr für die Sicherheit in unserem Lande dar . Wir bemühen uns zwar schon heute , diese Kriminellen zu fassen . Es wird versucht , die Kraftfahrzeugkennzeichen im Rahmen von Fahndungen zu erkennen und dann mit dem geführten Fahndungsregister abzugleichen . Doch selbst die besten Beamten des Bundesgrenzschutzes sind nicht in der Lage , bei hoher Verkehrsdichte und hoher Geschwindigkeit den schnell fließenden Verkehr zu erfassen . So schnell kann kein Beamter schauen ; da stoßen die Beamten an ihre menschlichen Grenzen . Jeder verantwortungsvolle Innenpolitiker sollte sich überlegen , ob und wie wir den Beamten helfen können . Die Technologie dafür ist vorhanden , und sie ist nicht nur vorhanden , sondern auch erprobt ; sie wird im Ausland erfolgreich eingesetzt . Auch in Deutschland - in Bayern , Brandenburg und Hessen - ist diese Technik getestet worden . Sehr geehrte Kollegen von den Grünen und von der SPD , hier droht Ihnen kein weiteres Mautdesaster . Sie können unserem Antrag beruhigt zustimmen . Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist bereits heute effektiv , leistungsfähig und hat in der Praxis gute Fahndungsergebnisse gebracht . Damit können nämlich aus dem fließenden Verkehr heraus Kraftfahrzeugkennzeichen durch Kameras erkannt werden . Diese Daten werden dann automatisch mit dem Fahndungsbestand abgeglichen . Der Fahndungsbestand bezieht sich nur auf Kennzeichen , die im Zusammenhang mit Straftaten ausgeschrieben und gesucht werden . Hier geht es nicht um die Erfassung von Kennzeichen unbescholtener Bürger . Ist das Kennzeichen des vorbeifahrenden Fahrzeugs nicht im Fahndungsbestand , dann wird es sofort und unwiederbringlich gelöscht und eben nicht gespeichert . Insgesamt ergeben sich für den BGS ungeahnte Präventions- und Strafverfolgungsmöglichkeiten von einer ganz neuen Dimension . Vergessen wir aber nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , von wem wir das Mandat , für die innere Sicherheit zu sorgen , erhalten haben . Überlegen wir uns : Wie sieht denn eine herkömmliche Kontrolle für die Bürger heute aus ? Ihre Fahrt wird unterbrochen . Sie müssen ihre Papiere vorzeigen , je nach Termindruck eine mehr oder weniger unangenehme Prozedur . In der Zwischenzeit fährt auf der Autobahn ein gestohlenes Kraftfahrzeug , zum Beispiel mit einem Schleuser , unbehelligt vorbei . Wie sieht die Alternative für unsere Bürger aus ? Sie fahren an einem Kontrollpunkt vorbei . Ihr Kennzeichen wird automatisch gelesen , mit dem Fahndungsregister abgeglichen und anschließend sofort gelöscht . Sie können unbehelligt weiterfahren . Gleichzeitig wird das Kennzeichen des gesuchten Schleusers erfasst . Der BGS kann nun seine eigentliche Arbeit aufnehmen und den gesuchten Schleuser dingfest machen . Meine Damen und Herren , was stellt den größeren Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar ? Wir dürfen dem BGS die Nutzung dieser funktionierenden Technologie nicht weiter verwehren . Es hilft wenig , wenn wir immer mehr Fahndungsdaten des Schengener Systems zur Verfügung haben , diese aber aufgrund der fehlenden Technik nicht nutzen können . Europa wächst zusammen . Eine größere Anzahl Bürger kann sich in einem größeren Gebiet frei bewegen . Das begrüßen wir alle . Doch wir müssen alles tun , um zu verhindern , dass der Freiheitsgewinn für unsere Bürger mit zusätzlichen Spielräumen für Kriminelle einhergeht . Ich appelliere daher an den Bundesinnenminister , sich dieser funktionierenden und innovativen Technik nicht weiter zu versperren und sich dem Einsatz des Kfz-Kennzeichen-Scannings nicht länger zu widersetzen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich bitte Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu !