Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung bittet Sie um Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan . An dieser Friedensmission nehmen derzeit 36 Soldatinnen und Soldaten teil . Das Bundestagsmandat erlaubt aber den Einsatz von 75 Soldatinnen und Soldaten zur Militärbeobachtung sowie als Einzelpersonal in den UNMIS-Stäben im Südsudan . Dieser Einsatz beruht auf einem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Wie sie wissen , war ursprünglich geplant , das Mandat für diesen Einsatz auf sechs Monate zu beschränken . Die Vereinten Nationen haben vor kurzem eine Entscheidung für einen Zeitraum von zwei Wochen getroffen . Das heißt , die Mission der Vereinten Nationen im Sudan dauert bis zum 8 . Oktober an . Bevor ich auf die Begründung zu sprechen komme , will ich darauf hinweisen , dass sich unser Antrag nur auf diese zwei Wochen bezieht . Ich denke , es ist auch im Interesse des Parlaments , die Dinge nicht in einem Rhythmus von zwei Wochen zu erörtern . In Zukunft sollten wir einen längeren Zeitraum vereinbaren , um die Beratung effektiv zu betreiben . Wegen der militärischen Schutzkomponente ist es wichtig , dass es sich hier letztlich um einen bewaffneten militärischen Einsatz handelt . Deshalb ist auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Mandat notwendig . Was ist der Grund für die Verlängerung der Mission der Vereinten Nationen um nur zwei Wochen ? Tatsache ist , dass die Vereinten Nationen beabsichtigen , das Mandat UNMIS mit der von der Afrikanischen Union geführten Mission , AMIS , zu einer VN-geführten Gesamtmission im Sudan zusammenzulegen . Dies entspricht auch der Bitte der Afrikanischen Union . Wie Sie wissen , lehnt die sudanesische Regierung diese Absicht der Vereinten Nationen bisher ab . Es ist notwendig , hier eine Übereinstimmung zu erzielen . Auch ich bin der Meinung , dass ein Dialog stattfinden muss , wenn es zu einer solchen Übereinstimmung kommen soll . Wahr ist auch : Ungeachtet des Friedensabkommens vom 5 . Mai haben die Zusammenstöße zwischen sudanesischen Regierungskräften und Rebellengruppen sowie Übergriffe auf NGOs oder auf die Zivilbevölkerung zugenommen . Aufgrund dieser Entwicklung ist es auch im Interesse der Friedensbemühungen , dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seiner tiefen Sorge Ausdruck verleiht , um so die humanitäre Situation in Darfur positiv zu beeinflussen und die Beendigung der Gewalt zu ermöglichen . Diese kurzen Zeitabstände sind letztlich auch gewählt , um politischen Druck auszuüben , damit eine friedliche Entwicklung im Sudan insgesamt eingeleitet werden kann . Wir sollten diese Bemühungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tatkräftig unterstützen . Unsere Auslandseinsätze - das gilt auch für ein solches Mandat - sind von drei Grundprinzipien geprägt : von den Überlegungen , die im Einklang mit unseren Werten stehen , von unseren internationalen Verpflichtungen - gegenüber den Vereinten Nationen , gegenüber der NATO und gegenüber der Europäischen Union - und davon , dass diese Einsätze auch in unserem Interesse liegen müssen . Gerade bei einem Einsatz wie diesem müssen Krisenbewältigung , Stabilisierung und Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für den Wiederaufbau - Sie haben von konkreten Projekten gesprochen - einer friedlichen Entwicklung dienen . Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sollte sich daran orientieren . Wir können Krisen und Konflikten nur dort begegnen , wo sie auch entstehen . Die zahlreichen negativen Geschehnisse haben notwendigerweise Rückwirkungen auf unser Land . Wenn wir die Krisen und Konflikte vor Ort bewältigen , dann dient das auch dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und einer friedlichen und stabilen Entwicklung bei uns . Der eingeschlagene Weg ist - auch im Hinblick auf das UNMIS-Mandat - richtig . Unseren Einsatz werden wir dementsprechend fortsetzen . Ich bitte den Deutschen Bundestag um die entsprechende Unterstützung für dieses Mandat . Ich bitte aber auch darum , damit einverstanden zu sein , dass wir in Zukunft längerfristige Regelungen - dieses Mandat wird nur bis zum 8 . Oktober gültig sein - treffen . Sie wissen , dass an dem bisherigen Mandat inhaltlich nichts verändert wird und dass wir dann , wenn im Rahmen des Mandats gegebenenfalls zusätzliche Komponenten in Darfur berücksichtigt werden müssen , eine zusätzliche Information geben und auch eine Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag herbeiführen . Ich kann nur hoffen und wünschen , dass in Zusammenarbeit der Vereinten Nationen und der sudanesischen Regierung das Ziel erreicht wird , zu einer gesamtverantwortlichen Mission zu kommen , um in diesem teilweise geschundenen Land zu einer stabilen und friedlichen Entwicklung beizutragen . Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Verlängerung dieses UNMIS-Mandats . Besten Dank .