Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut. So heißt es in der filmischen Umsetzung der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht. Im Bundeshaushalt geht es natürlich nicht nur um drei Groschen, sondern um fast 300 Milliarden Euro. Ich bin natürlich auch nicht Mackie Messer, sondern der Haushälter der SPD für den Geschäftsbereich des Innenministeriums. Ich will an dieser Stelle eines vorwegschicken: Ich bin froh, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam die Kraft hatten – das ist doch ein tolles Zeichen –, im Haushaltsausschuss diesen Etat über die Marke von 6 Milliarden Euro zu heben und damit wichtige Veränderungen am Haushaltsentwurf zu erreichen. Dazu möchte ich feststellen: Das Ende unserer Haushaltsberatung ist aus Sicht der SPD-Fraktion und der Großen Koalition nicht nur gut, sondern richtig gut. Das ist heute eine ganz wichtige Botschaft. Viele Anliegen und politische Schwerpunkte der SPD-Fraktion konnten wir noch einbringen. Ich glaube, das geschah nicht gegen den Willen des Innenministers, sondern er wird es gutheißen, dass sein Etat an der einen oder anderen Stelle ausgebaut werden konnte. Aber der Reihe nach. In unruhigen Zeiten ist es notwendig, die Sicherheit zu stärken. Ich will an dieser Stelle einen Dank vorausschicken, einen Dank an die Männer und Frauen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Zehntausende sind täglich im Einsatz und sorgen dafür, dass wir uns in unserem Land sicher bewegen können. Ich nenne beispielsweise die Angehörigen der Bundespolizei, die an Flughäfen, auf Bahnhöfen und beim Fußball im Einsatz sind. Wir haben ganz klar gesagt: Wir müssen diesen Bereich stärken. Deswegen haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner durchgesetzt, dass wir insbesondere die Bereiche stärken, von denen die Beamtinnen und Beamten im Einsatz direkt profitieren: 15 Millionen Euro mehr für Körperschutz und neue Bekleidung, 5 Millionen Euro mehr für neue Fahrzeuge, was ungefähr 120 neuen Fahrzeugen entspricht. Jedenfalls ist das ein richtig gutes Signal an die Beamtinnen und Beamten, an all diejenigen, die für die Bundespolizei in unserem Land unterwegs sind. Damit aber nicht genug: Wir haben über 400 zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben natürlich auch die Wünsche und Anregungen aus dem Personalrat der Bundespolizei und der Gewerkschaft der Polizei berücksichtigt. Wir finden es richtig, dass unsere Leute bei der Bundespolizei mehr berufliche Perspektiven brauchen, und zwar im Vollzug, in der Verwaltung, aber auch bei den Tarifbeschäftigten. Deswegen haben wir das ohnehin schon aufgelegte Hebungsprogramm bei der Bundespolizei aufgestockt – es hat eine Laufzeit von vier Jahren –, und zwar um 181 Möglichkeiten der Beförderung von der Besoldungsgruppe A 8 zur Gruppe A 9. Jetzt haben wir in diesem Bereich 1 500 Beförderungsmöglichkeiten. Ich glaube, das ist gut, weil in diesem Bereich der größte Beförderungsstau herrscht. Es ist gut, dass sich da jetzt mehr tut, als sich ursprünglich abgezeichnet hat. Wir haben darüber hinaus Hebungen bei den 75 Inspektionsleitungen und weitere 100 Hebungen vom einfachen in den mittleren Dienst auf den Weg gebracht. Das ist eine richtig gute Sache für unsere Leute in der Bundespolizei, die jede Woche, jeden Tag, jede Stunde für uns im Einsatz sind. Ich will für unsere Fraktion die Botschaft aussenden: Wir lassen euch nicht hängen; wir von der SPD-Fraktion und in der Großen Koalition insgesamt kämpfen für euch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt war der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, insbesondere natürlich das THW. Ich war – wie viele Kolleginnen und Kollegen – in den letzten Wochen und Monaten an vielen THW-Standorten. Was man da sieht, ist zum Teil jämmerlich. Es ist der vielen Helferinnen und Helfer beim THW, insgesamt etwa 80 000, wirklich nicht würdig. Ich konnte bei mir im Wahlkreis den Standort Riedlingen besuchen. Da ist eine Fahrzeughalle wegen Einsturzgefahr nicht mehr betretbar. Nebenan, in Ehingen, sind Risse in den Gebäudemauern, und es gibt viel zu wenig Platz. Wir haben in der Großen Koalition gesagt: So kann es nicht mehr weitergehen. – Wir werden mit diesem Haushalt ein großes Bauprogramm auf den Weg bringen, sodass in den nächsten Jahren Dutzende von THW-Unterkünften und -Liegenschaften instand gesetzt oder neu gebaut werden können. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir für die vielen Helferinnen und Helfer beim THW tun können. Hinzu kommen 5 Millionen Euro, die wir beim Katastrophenschutz der Länder draufgepackt haben. Davon werden vor allem auch die Feuerwehren profitieren. Ich glaube, das ist eine ganz gute Sache. Ein wichtiger Punkt war für uns natürlich auch das Thema Integration und Migration. Hier geht es um Millionen von Menschen, die Leidtragende von Verfolgung, Terror, kriegerischen Auseinandersetzungen und anderen Gräueltaten sind. Wir finden es unerträglich, wie rechte Hetzer jetzt versuchen, Not und Elend der Flüchtlinge und der Asylsuchenden für ihre Zwecke auszunutzen. Wir senden vom Deutschen Bundestag ein klares Signal aus – auch mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses –: Wir unterstützen die Einwanderer, die Flüchtlinge, die Asylsuchenden und stellen mehr Geld für die Beratung von Einwanderern bereit, wir halten die Mittel für Integrationskurse auf hohem Niveau, und in den Jahren 2014 und 2015 schaffen wir 650 Stellen beim BAMF. Ich glaube, das ist insgesamt eine richtig gute Geschichte. An dieser Stelle ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen, die sich für die Flüchtlinge engagieren und in der Tat für ein gutes Klima des Willkommenheißens in unserem Land sorgen. Ich glaube, das ist in der aktuellen Situation unverzichtbar. Wir müssen natürlich auch politisch dafür kämpfen, dass die Akzeptanz für Integration, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedliches Miteinander weiterhin hoch bleibt. Deswegen haben wir ganz bewusst gesagt: Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung werden aufgestockt, die politischen Stiftungen erhalten 14 Millionen Euro mehr, und im Haushalt von Manuela Schwesig stellen wir 10 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Extremismen, die wir unbedingt bekämpfen wollen, bereit. Dann haben wir noch das Thema Sport.