Partei: SPD
Frau Pothmer , nehmen Sie uns doch einfach beim Wort ! Ich habe gesagt , dass 6 ,4 Milliarden Euro im Wiedereingliederungstitel ohne Sperrvermerk zur Verfügung stehen werden . Das ist es , was wir vertreten und was wir auch in der zweiten Lesung vertreten werden . Sagen Sie das den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen draußen im Land , damit sie sich auf diese Situation einstellen können !  - Sie können ruhig stehen bleiben , wenn ich Ihnen antworte . - Ganz besonders liegt mir das Steckenpferd der SPD am Herzen - leider haben die Linken dem nicht zugestimmt ; Sie haben das kritisch begleitet - , die JobPerspektive .  Die JobPerspektive braucht diesen finanziellen Spielraum . Die Leute vor Ort brauchen Planungssicherheit dergestalt , dass für Personen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen - das sind diejenigen , die trotz guter arbeitsmarktpolitischer Fördermaßnahmen keine Chance auf eine dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben - künftig genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden . Genau das sieht der Haushalt vor . Insofern : Seien Sie mit die Botschafterin dafür , dass vor Ort die Vorbereitungen für sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen getroffen werden ! Damit haben wir für einen besonderen Personenkreis etwas Gutes getan . Wir brauchen insbesondere einen Mentalitätswechsel , wenn es darum geht , Ältere wieder stärker in die Arbeitswelt einzugliedern . Als große Koalition haben wir bessere Rahmenbedingungen dafür vorgesehen . Die SPD-Initiative für altersgerechtes Arbeiten ist ein weiteres Stichwort , auf das ich verweisen möchte . Es geht uns im Kern darum , die Bedingungen zum Erreichen der Rente durch altersgerechtes Arbeiten zu verbessern . Wo das nicht gleich möglich ist , wollen wir gleitende Übergänge organisieren , und zwar durch eine echte Altersteilzeit und nicht vorrangig durch verblockte Zeit , durch eine bessere Teilrente . Darüber ist in den letzten Tagen sehr viel geschrieben worden , und ich freue mich ausdrücklich , dass der ZDH , der DIHK und der DGB die Pläne , die wir dazu diskutieren , ausdrücklich begrüßen und für richtig befinden . Deshalb gilt es , die Teilrente zu modernisieren ,  bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten zu schaffen und damit ein flexibles Element des Übergangs vom Arbeitsleben in den nächsten Lebensabschnitt zu organisieren . Wir stellen damit keineswegs - das will ich klar sagen - das notwendige Projekt der Anhebung der Lebensarbeitszeit - die Rente mit 67 - insgesamt infrage . Vielmehr müssen wir die Bedingungen verbessern , damit die Menschen in Würde ein höheres Renteneintrittsalter erreichen können . Das ist unser Ziel ; denn diese Veränderungen sind zwingend und notwendig . Es ist wichtig , dass wir uns der Ausbildungssituation stärker widmen . Der Ausbildungspakt zeigt allmählich positive Wirkungen . Wir haben ein deutliches Plus bei den gemeldeten Ausbildungsstellen . Ich will Ihnen aber klar sagen , dass der Anstieg in erster Linie aufgrund öffentlich geförderter Ausbildungsstellen zu verzeichnen ist . Es gibt nur 12 900 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze . Das Klagen einiger Unternehmen über den Fachkräftemangel muss in Schall und Rauch aufgehen , wenn sie nicht selbst genug für die Ausbildung in den Betrieben tun , wenn sie sich selbst nicht den Erfordernissen der Weiterbildung stellen . Die Bundesagentur für Arbeit muss - solange die finanziellen Mittel in der gegenwärtigen Größenordnung zur Verfügung stehen - zuerst dabei helfen , jungen Menschen eine Perspektive zu geben . Wichtig und richtig ist aber - das soll hier deutlich gesagt werden - : Die Verantwortung bleibt bei den Unternehmen . Wir dürfen ihnen diese Verantwortung langfristig nicht abnehmen . Bei der Weiterbildung gibt es in Deutschland große Schwächen . Die Zahl der Unternehmen , die sich den Herausforderungen der betrieblichen Weiterbildung stellen , ist weiter zurückgegangen . Dass die Unternehmen dieses Thema in einer Situation so sträflich vernachlässigen , in der unsere wichtigsten Ressourcen Qualifikation , Weiterbildung und die Fähigkeit , sich auf neue Herausforderungen einzustellen , sind , ist nicht zu verzeihen . Es ist für uns als Bundesregierung , die Initiativen zum Beispiel zur Förderung der Techniker- und Meisterausbildung gestartet hat , nicht verzeihlich , dass diese gut ausgebildeten Kräfte in Betrieben sehr häufig an Arbeitsplätzen für Angelernte belassen werden , ihnen keine Aufstiegsmöglichkeiten gegeben und sie damit nicht adäquat eingesetzt werden . Diesen Unternehmen müssen wir nahelegen , dass sie zuerst auf die vorhandenen Qualifikationen zurückgreifen sollen . Damit hätten sie für viele Menschen in diesem Lande etwas Gutes getan . Weiterbildung und Qualifizierung sind ein wichtiges Thema . Das gilt aber auch für die Leiharbeit , die ich als letztes Stichwort kurz ansprechen möchte . Die Leiharbeit ist ein wesentliches Sprungbrett , um in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu kommen . Doch was wir dabei zwischenzeitlich erleben , können wir Sozialdemokraten nicht bejubeln . Leiharbeit , Zeitarbeit ist ein Schritt auf Zeit , aber nicht dazu gedacht , dauerhafte Leiharbeitsverhältnisse zu schaffen . Es kann nicht angehen , dass die Zeitarbeit dazu benutzt wird , um Stammarbeitsplätze abzubauen . Das ist kontraproduktiv . Ich kann das an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht weiter ausführen , will aber ganz deutlich sagen : Es ist im Interesse der Zeitarbeitsbranche , dass sie selbst ein Zeichen setzt , den Verleihzeitraum begrenzt und Outsourcing-Prozesse , die zu nichts anderem als Lohndumping führen , nicht durchführt . Die Zeitarbeit ist wichtig , um Auftragsspitzen abzufangen und Stammarbeitsplätze zu sichern , darf diese aber nicht ersetzen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .