Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor 14 Tagen haben die Außen- und Verteidigungspolitiker dieses Hauses ein Gespräch mit einem führenden NATO-Diplomaten gehabt . Zwei Sätze aus diesem Gespräch sind mir in Erinnerung geblieben . Der erste Satz hieß : Ich hoffe , dass das transatlantische Bündnis den Irakkrieg überlebt . Man sollte sich einmal überlegen , was das bedeutet . Der zweite Satz lautete : Es gibt mittlerweile in der NATO zwei Gruppen : die eine Gruppe , die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt , und die andere , die das nicht tut und für die die erste mit einstehen muss . Wir alle wissen : Wir gehören zur zweiten Gruppe . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich habe mich anlässlich solcher Sätze für diejenigen , die für unsere Bundeswehr verantwortlich sind - nicht für die Soldaten ; das muss ich hier ausdrücklich sagen und das werde ich an anderer Stelle noch einmal betonen - , geschämt . Denn dies wirft ein bestimmtes Licht auf unsere Außen- und unsere Verteidigungspolitik und beeinträchtigt das Vertrauen , das wir eigentlich haben sollten . Mit unserer Politik riskieren wir , an Glaubwürdigkeit zu verlieren . Sie , Herr Verteidigungsminister , haben heute wiederholt , dass Sie davon ausgehen , dass die Opposition die Reformpläne im Großen und Ganzen billigt . Das ist so nicht richtig ; denn wir stellen Bedingungen . Diese Bedingungen lauten , dass die Reform der Bundeswehr und die Umwandlung in eine Einsatzarmee nur dann durchgeführt werden können , wenn wir zusätzliche Investitionen in neue Techniken und in Schutzausrüstungen der Truppe , aber auch - darauf möchte ich mich konzentrieren - in Fürsorgemaßnahmen für unsere Soldaten tätigen . Anderenfalls erleiden wir einen Vertrauensverlust ; die Vorkommnisse der letzten Tage weisen sehr deutlich darauf hin . Wir brauchen eine umfangreichere Versorgung unserer Soldaten , wenn wir sie in schnelle Einsätze schicken . Wir brauchen mehr , um ihnen da wieder herauszuhelfen . Herr Verteidigungsminister , seit über einem Jahr sagen Sie uns - und leider auch den Mitarbeitern von acht Bundeswehrkrankenhäusern - , dass Sie etliche Krankenhäuser schließen werden . Jede Woche höre ich aus demselben Munde unterschiedliche Pläne . Sie vergrätzen und verunsichern damit das Personal in den Bundeswehrkrankenhäusern . Nach all dem , was wir jetzt gehört haben , reduzieren Sie circa 35 bis 40 Prozent der in diesen Krankenhäusern bestehenden Kapazitäten und somit auch Ausbildungskapazitäten . Im Sanitätswesen wird Personal in der Anästhesie , in der Kopf- und Kieferchirurgie und in vielen anderen einsatzrelevanten Disziplinen wie etwa der Neurochirurgie reduziert , deren Kenntnisse wir in den zivilen Krankenhäusern nicht kompensieren können . Interessante Modelle , die dazu in einigen Städten erarbeitet worden sind , finden in Ihren Verhandlungen keinen Platz . Am 21 . September dieses Jahres hat der Inspekteur des Sanitätswesens von einem gigantischen Mangel an Medizinern für den Einsatz gesprochen . Er hat Recht ; denn wir werden in Zukunft weltweit eingesetzte Truppen nicht mehr ausreichend medizinisch versorgen können . Wenn Sie glauben , Krankenhäuser in den nächsten Jahren auslaufend schließen zu können , dann wird Ihnen das nicht gelingen . Denn sobald die Schließungen bekannt werden , werden die guten Leute gehen und mit denjenigen , die bleiben müssen , können Sie den laufenden Betrieb nicht mehr aufrechterhalten . Schon jetzt erlassen Sie Einstellungsstopps in den verbleibenden Krankenhäusern . Das führt zu Problemen und Engpässen . Wir stellen immer wieder fest , dass der Vertrauensverlust in den entsprechenden Einrichtungen groß ist , auch wenn man Ihnen das vielleicht nicht sagt . Wir haben das alles in den letzten Jahren bei Schließungen von Standortverwaltungen miterlebt . Wir erleben das jetzt wieder . Sie werden die medizinische Versorgung unserer Soldaten im Einsatz und den guten Ruf der Bundeswehr als Medical Lead Nation - und dies bezieht sich nicht nur auf das Sanitätswesen - nicht aufrechterhalten können . Hinzu kommt , dass Reservisten im Sanitätswesen von 50 000 auf 14 000 reduziert werden sollen . Diese empfinden dies so , als ob wir gegenüber denjenigen , die jahrelang an unserer Seite gestanden haben , plötzlich kein Vertrauen mehr haben . Sie ziehen dabei nicht in Betracht , dass wir sie als Verstärkungsgruppe für Kliniken in Einsatzgebieten und bei der Rückführung verletzter Soldaten , aber auch im Katastrophenfall dringend brauchen . Sie werden feststellen , dass die Schließung von Reservelazaretten bei der zukünftigen Heimatverteidigung Probleme macht ; wir haben darüber gesprochen . Dann wollen Sie noch in den nächsten fünf bis sechs Jahren zivile Mitarbeiter in einem hohen Ausmaß in den vorzeitigen Ruhestand schicken oder auf andere Stellen versetzen . Sie wollen so die Zahl der zivilen Mitarbeiter um 40 000 reduzieren . Wenn Sie sagen , dass Sie das sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen machen werden , dann werden Sie erneut erleben , dass die Menschen in der Bundeswehr Ihnen nicht mehr glauben . Ich denke , dass wir uns auf eine neue Bedrohungslage einstellen müssen . Wir haben in diesem Land noch immer nicht begriffen , worum es eigentlich geht . Wir erinnern uns zu wenig daran , dass wir uns verpflichtet haben , an der Seite unserer NATO-Partner im internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu stehen . Ich erinnere an das Wort des Kanzlers von der uneingeschränkten Solidarität , die wir so von ihm gar nicht verlangt haben . Wir sind an vielen Einsatzorten in der Welt . Unsere Soldaten erwarten von uns , dass wir hinter ihnen stehen . In einem Interview haben Sie , Herr Verteidigungsminister , sogar einen Einsatz im Sudan nicht ausgeschlossen . Ich denke , wir müssen dafür sorgen , dass unsere Bündnispartner , aber auch unsere Soldaten wieder Vertrauen in uns haben . Wegen der Vorkommnisse im Kosovo brauchen Sie den Soldaten keinen Vorwurf zu machen , Herr Verteidigungsminister ; denn es hat sich gezeigt , dass die Vorkommnisse im Kosovo Führungsprobleme sind . Führungsprobleme löst man aber nicht mit Maulkorberlassen . Sie löst man mit Vertrauen in die Soldaten und mit deren Stärkung , durch ausgezeichnete Ausrichtung , Ausbildung und Ausstattung . All das fehlt . Vor diesem Hintergrund können wir dieser Reform nicht zustimmen . Ich danke Ihnen .