Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem versöhnlichen Beitrag der Präsidentin Rita Süssmuth möchte ich es mir jetzt am Anfang ersparen , von der Ausgrenzung und Einschüchterung zu erzählen , die Vertreter unserer Initiative . in den letzten Wochen und auch heute hier teilweise in Beiträgen erleben mußten . . Ich möchte zu dem zurückkehren , was die Intention von mir und einem Großteil der Gruppe war , die diesen Initiativantrag mit unterschrieben haben . . _ Auch Zwischenrufe und die Lautstärke in den Ausführungen sind nicht immer Argumente , die wirken . . Es besteht für mich kein Zweifel , daß der Umzugsbeschluß von Parlament und Regierung unumkehrbar ist und in einem haushaltspolitisch verantwortbaren und der Bevölkerung zumutbaren Zeitraum umgesetzt werden muß , obwohl wir sonst auch nicht immer so puristisch sind und bei vielen Gesetzen ebenfalls ein Hü und ein Hott kennen . Aber hier bin ich der Meinung , er muß umgesetzt werden . Ich freue mich daher , daß wir mit unserem Antrag auf Verschiebung des Umzugs die geforderten Planungen und Kostenschätzungen entscheidend beschleunigen konnten . . Auch das Berlin/Bonn-Gesetz und die darin enthaltene Kostenbegrenzung auf 20 Milliarden DM sind grundsätzlich zu begrüßen , da sie einen konkreten Rahmen für das weitere Vorgehen darstellen . Ich stimme auch den für die Planungsjahre 1994 bis 1997 im geltenden Finanzplan ausgewiesenen 2 ,8 Milliarden DM zu , da sie eine Fortführung begonnener Maßnahmen und eine zügige Detailplanung bis zur Baureife ermöglichen . Meine Kollegen und ich stimmen aber dem Zeitplan , der in der Präambel und im Zwischenbericht verankert ist , nicht zu . Der Deutsche Bundestag hat erst in den vergangenen Tagen zusätzliche Einsparungen in einer Höhe von 7 ,5 Milliarden DM beschlossen . Auch in Zukunft ist eine eiserne Sparpolitik angesagt . Gleichzeitig werden jetzt durch die notwendige Einplanung von zusätzlich 15 Milliarden DM für den Umzug erneut Haushaltsprobleme geschaffen . Alle die Kollegen , die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ihren Glauben an Plebiszite zum Ausdruck gebracht haben , sehen jetzt nicht ein , daß es ein Zeichen der Vernunft ist , wenn der Deutsche Bundestag hier mit gutem Beispiel vorangeht und sowohl für Berlin wie auch für Bonn zeitliche Streckungen durchführt . Dies trifft die Stimmung der Menschen und schafft mehr Vertrauen in eine realitätsbezogene Politik . Angesichts der Tatsache , daß nach den Umfragen aller führenden Institute mehr als zwei Drittel der Bürger in Ost und West für eine Verschiebung des Umzugs sind , bedeutet die terminliche Bindung des dritten Zwischenberichts einen Affront gegen den Bürgerwillen . Sie senkt die Bereitschaft der Bürger , die beschlossenen und geplanten Belastungen zu akzeptieren . Wie soll ich als Vertreter einer Region , in der das Schlechtwettergeld eine große Rolle spielt , den betroffenen Familien erklären , daß wir beim Schlechtwettergeld 350 Millionen DM einsparen müssen , es aber keine Probleme bereitet , noch einmal jährlich 17752 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Simon Wittmann  Milliardenbeiträge für einen schnellen Umzug draufzusatteln ? . Das Investitionsargument , das hier heute mehrmals angeführt wurde , stimmt natürlich auch nicht , liebe Frau Baumeister . Warum sparen wir denn eine Milliarde DM beim Straßenbau , warum sparen wir denn bei anderen Investitionen , wenn wir die Mittel jetzt plötzlich haben ? Auch das wäre natürlich ein Investitionsprogramm gewesen . Wir werden eine Befriedung für Berlin und Bonn erreichen . Wir werden sie aber nicht erreichen in anderen Regionen , in den schwierigen Regionen der alten und vor allem unserer neuen Bundesländer . Einer der vielen Bürger , die mich zu unserer Initiative ermutigt haben , schreibt sehr treffend : Ein arbeitsloser Stahlarbeiter in Duisburg-Rheinhausen wird sich morgen auch kein neues Auto kaufen , weil die Familie dies vor einem Jahr beschlossen hat . . Das notwendige und von mir befürwortete Berlin/ Bonn-Gesetz sieht für den Bürger _ und das muß uns deutlich werden _ wie ein Husarenstück aus . Ich werde es trotzdem mittragen . Diese Umzugsorgie in beide Richtungen ist nicht geeignet , Verständnis beim Bürger zu finden . . Das , was mich aber bedrückt , ist , daß die Entstehungsgeschichte eher den Eindruck erweckt , als ob in Nordrhein-Westfalen und auch in der Bonner Region die Raubritter am Werk waren , die sich nach dem Motto Je mehr Milliarden für die Region , desto schneller nach Berlin verhalten haben . Ich bitte daher , wenigstens den unsinnigen Teil zu streichen , daß auch nach Berlin umziehende Ministerien einen Dienstsitz in Bonn behalten müssen . . Unser Antrag auf eine Verschiebung des Umzugs liegt auch begründet in noch nicht berücksichtigten Faktoren . Es geht um die soziale Abfederung , die bei einem längeren Zeitraum leichter möglich ist . Es geht um die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur in der Hauptstadt , die Herr Wissmann auf 15 Milliarden DM beziffert hat . Es geht um die Kostenrisiken bei der Sanierung von zum Teil denkmalgeschützten Altbauten . Das muß man all denen sagen , die Altbauten unbedingt nutzen wollen . Es geht um Planungsverzögerungen durch Gerichte . Es geht um andere nicht abschätzbare Kostensteigerungen . Ich bitte daher , unseren Antrag als eine realistische Alternative in die Ausschußberatungen einzubeziehen , d . h . , ihn auch an die Ausschüsse zu überweisen . Ich bitte im übrigen , daß beim Berlin/Bonn-Gesetz und hinsichtlich des Umzugstermins der alte lateinische Spruch angewandt wird : Quidquid agis , prudenter agas et respice finem . _ Was immer du tust , überlege wohl und bedenke das Ende . . Der Umzug ist nicht mit Polarisierung und nationalem Pathos , sondern nur mit detaillierter Planung und haushaltspolitisch verantwortbarem Mitteleinsatz zu verwirklichen . .