Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Absicht der antragstellenden Fraktionen , die Ergebnisse des Unterausschusses hier einzubringen , sie öffentlich zu machen , über sie zu diskutieren und mit den Weihen des Hohen Hauses zu versehen , ist löblich . Nur , wäre es nicht besser gewesen , diese gemeinsamen Positionen mit einem fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen ? Ich finde , das wäre ein starkes Signal gewesen . Das hätte Symbolkraft gehabt , weil man dadurch deutlich gemacht hätte , dass man die zentrale Bedeutung der Inneren Führung für die Verfasstheit der Bundeswehr anerkennt . Aber vielleicht sind ja noch nicht alle Messen gesungen . Jetzt liegen uns drei verschiedene Anträge mit fragwürdiger Substanz vor . Warum bin ich dieser Meinung ? Zu viele Allgemeinplätze : Innere Führung als ethisches Fundament , politische Bildung ist notwendig , interkulturelle Kompetenz . Die Anträge enthalten Vorschläge , die nach meiner Ansicht mit der Inneren Führung nur sehr entfernt zu tun haben : Vereinbarkeit von Familie und Dienst , Teilzeitarbeit und Nachwuchswerbung . Die FDP will sogar ein spezielles Besoldungsrecht schaffen . An anderen Stellen habe ich den Eindruck , dass man das Konzept der Inneren Führung als Instrument missversteht , um Soldaten für den Dienst - sprich : für die Auslandseinsätze - besser und effektiver zu konditionieren und zu optimieren , zum Beispiel , indem man sagt , man müsse den Auftrag besser vermitteln . Ich glaube , mit diesen Anträgen kommen wir nicht wirklich weiter . Ich möchte einen bedeutungsschwangeren Satz aus dem Antrag der Grünen zitieren : Die Regierung muss dafür sorgen , dass Struktur und Umfang der Bundeswehr an den Erfordernissen der neuen Aufgaben ausgerichtet werden . Das wird den Minister aber sehr beeindrucken . Dass Auslandseinsätze umstandslos mit Friedenseinsätzen gleichgesetzt werden , lieber Herr Kollege Nachtwei , zeugt nicht gerade von Kritikfähigkeit . Aber das sei nur am Rande bemerkt ; ich komme gleich darauf zurück . Ich finde , wir müssen das Ganze stärker auf den Kern bringen . Der Kern ist : Streitkräfte in der Demokratie . Deswegen sind meine Vorschläge : Erstens . Es wäre besser , sehr bald über den neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu diskutieren , der auf zwei Seiten eine sehr genaue Beschreibung der Defizite der Inneren Führung enthält . Zweitens sollten wir den Abschlussbericht in seiner gesamten Substanz wahrnehmen und uns an die Empfehlung dieses Berichts und die Einzelvoten der Fraktionen halten : Wir sollten nach einiger Zeit überprüfen , was aus diesen Vorschlägen geworden ist . Es ist nämlich wirklich verdienstvolle Arbeit geleistet worden . Das sollten wir mitnehmen und nicht das , was Sie hier als Kondensat präsentieren ; denn das ist nicht einmal eine Fünf-Minuten-Terrine . Drittens . Ich finde den Hinweis auf die zentralen Dienstvorschriften Innere Führung und Politische Bildung wichtig ; denn sie sind mir , wenn ich das als Linker sagen darf , zehnmal wichtiger als die Anträge , die uns vorliegen . Sie sind nämlich sehr viel umfassender und konkreter . Das Parlament muss überprüfen , wie diese Vorschriften in der Praxis umgesetzt werden . Noch einmal zum Kern der Sache : Innere Führung ist das notwendige Gegengift gegen die Gefahr , dass die hochorganisierte Vereinigung von Gewaltexperten , von Soldaten , für ungesetzliche bzw . schändliche Zwecke missbraucht wird . Das ist die Lehre aus der Geschichte der deutschen Wehrmacht . Traditionelle und notwendige militärische Prinzipien wie Befehl und Gehorsam werden so unter das Primat der Menschenwürde und die Völkerrechtsnormen gestellt . Das ist der Kern . Wie es darum in den Streitkräften bestellt ist , wird an bestimmten Auseinandersetzungen deutlich . Dürfen Soldaten zum Beispiel Befehle verweigern , wenn sie bestimmte Einsätze für völkerrechts- und grundgesetzwidrig halten ? Das ist der Punkt . Es gab den Fall Major Pfaff , der sich gegen eine Verstrickung deutscher Soldaten in den Angriffskrieg gegen den Irak gewandt hat . Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sehr bemerkenswert dazu eingelassen , was ein Staatsbürger in Uniform in einer solchen Situation machen darf und auch machen sollte . Es war interessant , zu sehen , dass die Bundeswehr diesen Fall eher als lästigen Störfall betrachtet hat und versucht hat , ihn klammheimlich zu entsorgen , statt das Problem in die politische Bildung einzubeziehen . Das wäre mutig und konsequent gewesen . Im Untersuchungsausschuss haben wir es jetzt mit dem Kommando Spezialkräfte zu tun . Mit diesem Thema werden wir uns sicherlich auch noch im Plenum befassen . Auch dabei geht es um eine ähnliche Frage : Dürfen deutsche Soldaten Gefangene bewachen , die nicht einem Richter gegenübergestellt , sondern nach Guantánamo verschleppt werden ? Es geht also um das Thema , ob man die Erfordernisse eines militärischen Bündnisses über Erwägungen zur Rechtswahrung stellen kann . Wir werden es auch mit dem Fall Coesfeld zu tun haben , bei dem es ebenfalls um Grenzüberschreitungen geht . Wir werden uns mit der Frage beschäftigen müssen , ob es auch bei Führungskräften der Truppe ein ausreichendes Unrechtsbewusstsein gibt . Das zeigt sich nämlich bei der Frage , wie man mit solchen Fällen umgeht . Ich finde , an diesen kritischen Punkten wird es ernst . Da geht es darum , wie es um die Innere Führung bestellt ist . Hier sind vor allem wir als Parlament gefragt und müssen wachsam und aktiv bleiben . Das sollten wir nach Möglichkeit gemeinsam tun . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen , für Ihre Aufmerksamkeit .