Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gerichtssprache ist Deutsch. Ich halte es für selbsterklärend, dass selbstverständlich alle Verfahrensbeteiligten deutsch verstehen und sprechen können müssen. Viele Jahrzehnte war das so unproblematisch, dass der Gesetzgeber nicht die Notwendigkeit sah, in das Gesetz hineinzuschreiben, dass Schöffen deutsch sprechen und verstehen müssen. Die Frage ist, ob es jetzt notwendig ist. Es gibt einige wenige Fälle, in denen Schöffen sich tatsächlich selbst meldeten und sagten, dass sie nicht teilnehmen wollen, weil sie nicht deutsch sprechen können, oder Vorsitzende dies festgestellt haben. In diesen Fällen haben Gerichte entschieden, interessanterweise die einen, indem sie dem Schöffen einen Dolmetscher zur Seite gestellt haben, und die anderen, indem sie einen solchen Schöffen als ungeeignet zurückgewiesen haben. Wir sind der Meinung, dass eine Regelung notwendig ist. Deswegen haben wir auch gegenüber der ursprünglichen Formulierung, dass ein Schöffe über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen muss, im Grundsatz keine Einwände gehabt. Aber die Tatsache, dass die Koalition in den letzten Tagen die Formulierung geändert hat, und die Ergebnisse im erweiterten Berichterstattergespräch haben uns schon nachdenklich gemacht. Diese Regelung richtet sich – der Kollege Danckert hat das ganz ausführlich und völlig korrekt dargestellt – an die Kommunen. Es stellt sich die Frage: Was machen die Kommunen eigentlich mit dieser Regelung bei der Auswahl der Bürgerinnen und Bürger für die Schöffenwahl? Wir haben im erweiterten Berichterstattergespräch zwei Varianten vernommen. Die eine Variante war: Die Kommunen werden bereits nach dem Namen oder nach dem Geburtsort aussieben. Wenn das geschähe, dann wäre das willkürlich, und das wäre rechtswidrig. Zur zweiten Variante. Der Vertreter aus Hamburg, der die dortige Behörde leitet, hat gesagt, nach seiner Meinung werde seine Behörde auf diese gesetzliche Regelung überhaupt nicht reagieren, sondern die Vorschlagslisten weiter so zusammenstellen, wie sie es bisher getan hat. Damit verlagert sich das Problem, ob ein Schöffe Deutsch kann, auf die Situation vor Beginn der Hauptverhandlung: Was macht der Vorsitzende, wenn er mit einem Schöffen konfrontiert wird, von dem er denkt, dass er nicht genügend Deutsch kann? Schon angesichts dieser Problematik ist die Änderung des Vorschlags von Bedeutung. Während es bisher auf Vorschlag des Bundesrats geheißen hat, es müssten hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, und man dazu erklärend gelesen hat, ein Schöffe müsse Deutsch verstehen und Deutsch sprechen können, soll jetzt eine Veränderung vorgenommen werden. Jetzt heißt es, er müsse die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wer entscheidet eigentlich nach welchen Kriterien, wer von uns die Sprache ausreichend beherrscht? Einige könnten sagen: Selbst die, die in diesem Hohen Hause reden, beherrschen die deutsche Sprache nicht ausreichend. Damit wird sozusagen das Feld eröffnet. Ich greife den Gedanken von Herrn Danckert auf – dieser Gedanke ist nämlich richtig –: Wenn die Entscheidung des Vorsitzenden Richters nicht angreifbar ist und unwiderruflich gilt, dann gibt es die Möglichkeit zu einem Missbrauch. Angesichts dessen sagen wir: Wir wären den Weg, hinreichende Deutschkenntnisse zu verlangen, mitgegangen; aber die Änderung, eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache zur Voraussetzung zu machen, verbunden mit dem Hinweis, dass das eine aktive Sprachbeherrschung bedeutet, wollen wir nicht mitgehen. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsvorschlag ab. Nun noch ein Wort zur Sicherungsverwahrung, die hier ebenfalls in Rede steht. Das, was jetzt zu reparieren ist, hat Schwarz-Gelb vor über zehn Jahren verbockt. Vor über zehn Jahren wurde die Zehnjahresfrist gestrichen. Über die Übergangsregelungen hat man sich keine Gedanken gemacht. Die Tatsache, dass das nicht geschehen ist, holt Sie jetzt ein. Trotzdem ist die Divergenzvorlage notwendig. Das Argument der Linken, das wir hier gehört haben, hat mit der Sache nicht das Geringste zu tun. Es kommt nicht auf eine Verzögerung an, sondern auf einen Fall wie folgenden: Wenn das Oberlandesgericht Nürnberg in Kenntnis der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Personen aus einer Sicherungsverwahrung nicht herauslässt, das Oberlandesgericht Stuttgart dies allerdings tut, dann haben wir es mit einer unterschiedlichen Behandlung durch die Oberlandesgerichte zu tun, ohne dass es eine Möglichkeit der Vereinheitlichung gibt. Diese Möglichkeit muss es geben. Bisher ist sie nicht vorgesehen. Deswegen stimmen wir der Divergenzvorlage zu. Aber das entbindet nicht von der Kritik, dass die Koalition – sie geht jetzt in die Sommerferien – zur Frage der Sicherungsverwahrung bei der Führungsaufsicht – auch da geht es um 70 bis 80 Personen – nichts vorgelegt hat, obwohl die Zeit drängt. Das kritisieren wir. Wir werden an den Debatten im Herbst teilnehmen. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Wir finden einige Aspekte der Eckpunkte der Vorlage der Union sogar positiv.