Partei: CDU/CSU
Wir machen das gemeinsam , Herr Hirsch . . Ich bin sicher , auch hier wird die Wahrheit siegen . Da können Sie ganz sicher sein . Lassen Sie mich zum Schluß zwei weitere Punkte nennen . Ich will das ganz knapp machen , weil auch der Kollege Deres für die Haushaltspolitiker hier noch sprechen wird . Natürlich müssen wir dafür sorgen , daß die Arbeit des Bundes und die finanzielle Ausstattung im Sinne der Wahrung des kulturellen Erbes weiter betrieben wird . Wir begrüßen zunächst einmal die Bereitstellung von 900 Millionen DM , die in die neuen Bundesländer gehen , um den praktischen Kulturbetrieb aufrecht zu erhalten . Aber selbstverständlich ist es gerade eine originäre Aufgabe des Bundes , die ostdeutsche Kulturarbeit zu fördern . Wenn es einen Bereich gibt , wo der Bund neben der Kulturkompetenz der Länder zuständig ist , dann ist es die ostdeutsche Kulturarbeit . Natürlich ist es auch wichtig , die Kultur Schlesiens , Ober- und Niederschlesiens , oder der Gebiete , die östlich der Oder-Neiße-Grenze liegen , zu bewahren . Dies ist Aufgabe auch des Bundestages und der jeweiligen Bundesregierung , weil dieses kulturelle Erbe unabhängig von der Frage , wo Grenzen verlaufen , besteht . Es ist eine bösartige Unterstellung , Johannes Gerster  wenn man dieses Kulturerbe bewahren will , von Revanchismus zu reden . Das ist zu kurz gesprungen . . Schließlich , meine Damen und Herren , werden wir mit Sicherheit in bezug auf den Zivil- und Katastrophenschutz in dieser Wahlperiode einiges , gerade in den neuen Bundesländern und in Ostberlin , auf den Weg bringen müssen . Ich bin der Meinung , daß wir neben dem Aufbau der Feuerwehren in den neuen Bundesländern hier eine entscheidende Zuständigkeit haben , um auch das THW in den neuen Bundesländern neben anderen Organisationen einzuführen . Ich darf den Kollegen aus den neuen Bundesländern sagen _ ich weiß auch von drüben , daß es schon verschiedene Vereine , Bestrebungen und Bemühungen auf diesem Gebiet gibt _ , daß wir bereit sind , im Rahmen einer Gesamtkonzeption für den zivilen Katastrophenschutz dieses Technische Hilfswerk anzubieten und in den neuen Ländern einzurichten . Meine Damen , meine Herren , ich habe nur einige Punkte sehr stichwortartig genannt . Es gibt mit Sicherheit noch viele andere Punkte zu nennen . Ich bin der festen Überzeugung , daß die Innenpolitik in dieser Wahlperiode Schwerpunkt unserer gesamten Gesetzgebungsarbeit sein wird . Riesenherausforderungen werden auf uns zukommen . Ich bin aber fest davon überzeugt , daß wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können . Ich möchte auch an dieser Stelle sagen : Dabei muß die Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern Vorrang haben . Ich habe bereits hier an dieser Stelle gesagt : Wer schnell hilft , hilft doppelt . Wer langsam hilft , zahlt doppelt . Weil das so ist , sollten wir in unser aller Interesse schnell helfen , damit die Menschen neben dem Gefühl der Freiheit , auch das Gefühl der gleichberechtigten Lebenschance in diesem vereinigten Deutschland haben . In diesem Sinne ist die deutsch-deutsche Po litik früherer Jahre inzwischen Innenpolitik . Wir werden uns als Fraktion und Koalition dieser Aufgabe stellen und uns an dem , was wir versuchen , in dieser Wahlperiode gesetzgeberisch in die Tat umzusetzen , messen lassen . Herr Minister , Sie genießen dabei unsere Unterstützung und unsere Solidarität _ so , wie wir , selbstkritisch genug , Sie und Ihre Mitarbeiter wohlwollend begleiten werden , um dieses große Werk zu bewältigen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .