Partei: SPD
Herr Kollege Ost , Sie haben in flammenden Worten deutlich zu machen versucht , daß die Sozialdemokratie nichts , Sie aber alles von Wirtschaftspolitik verstünden , und Sie haben gleichzeitig deutlich zu machen versucht , daß für die wirtschaftspolitische Situation , in die das Land geraten ist , anscheinend die Sozialdemokraten verantwortlich sind . Seit 20 Jahren ist Ihr Bündnispartner , Ihr Koalitionspartner FDP für die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich . Seit 20 Jahren hat es keinen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gegeben . . Es hat davor einen gegeben , den Sie eben sehr lobend hervorgehoben haben , nämlich Karl Schiller . Da Sie mich persönlilch angegriffen und zutiefst beleidigt haben , indem Sie behauptet haben , ich verstünde nichts von Wirtschaftspolitik , werde ich Ihnen jetzt sagen , daß ich in der ehrenvollen Position des Bürochefs des Nachfolgers von Karl Schiller drei Jahre in der Hamburger Wirtschaftsbehörde mit dafür gesorgt habe , daß die Infrastrukturreform der Freien und Hansestadt Hamburg in den 60er Jahren in einer Weise getätigt worden ist , die uns heute in eine gute Situation gebracht hat . . Da war kein Wirtschaftsjournalist Ost je dabei . Dann will ich Ihnen ein zweites sagen : Ich gehöre wahrscheinlich zu den wenigen Leuten hier im Hause , die über 20 Jahre per Namen für ein oder zwei Produkte auf dem Markt verantwortlich waren . Auch das _ weil Sie eben gesagt haben , wir sollten Unternehmer werden _ findet m an leider im Parlament immer weniger und leider auch in Ihrer Fraktion sehr wenig . Und Philip Rosenthal ist ein Sozialdemokrat . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , damit sind wir am Ende dieser Debatte . Wir kommen zu den Überweisungen . Zur Erinnerung : Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 3 b bis 3 d und 3 h sowie um den Zusatzpunkt 2 . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5620 , 12/5362 , 12/5671 , 12/5389 und 12/5901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist das so beschlossen . Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 e . Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes liegt Ihnen auf Drucksache 12/5653 vor . Der Ausschuß empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 12/1572 abzulehnen . Wer dieser Empfehlung des Ausschusses , den Antrag abzulehnen , zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt gegen diese Ausschußempfehlung ? _ Dann ist diese Beschluß- empfehlung angenommen . Wir kommen nunmehr zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 f . Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Abwendung der Rezession liegt Ihnen auf Drucksache 12/5654 vor . Der Ausschuß empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 12/4453 abzulehnen . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung , den Antrag abzulehnen , zu ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen . Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 g . Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Jahreswirtschaftsbericht 1993 liegt auf Drucksache 12/5655 vor . Der Ausschuß empfiehlt , den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/4462 abzulehnen . Wer dieser Beschlußempfehlung zu folgen gedenkt , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD , CDU/CSU und FDP angenommen . Meine Damen und Herren , ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf : Fragestunde _ Drucksache 12/5904 _ Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . Zur Beantwortung steht uns Staatsminister Be rnd Schmidbauer zur Verfügung . Ich rufe zunächst die Frage 51 der Abgeordneten Frau Thea Bock auf : Welchen Inhalts waren die Konsultationen zwischen dem für die iranischen Geheimdienste zuständigen Minister Ali Fallahian und dem Staatsminister Bernd Schmidbauer sowie dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz , Eckart Wertebach , und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , Konrad Porzner ? Herr Staatsminister , Sie haben das Wort .