Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich bedaure , daß wir hier zu so später Abendstunde im kleinen Kreise sitzen . Aber ich glaube , das ist eine Entwicklungsfrage . . _ Ein erlesener Kreis . Die Geschwindigkeit der Veränderungen der räumlichen Entwicklung in Deutschland und Europa macht . . . eine Neubestimmung der raumordnungspolitischen Zielsetzungen des Bundes erforderlich . So heißt es in unserer gemeinsamen Beschlußempfehlung des Ausschusses an den Bundestag zu den beiden Raumordnungsberichten 1990 und 1991 . Im gleichen Absatz dieser Drucksache wird die Bundesregierung ersucht , bis zum Herbst 1993 , wie hier schon gesagt , einen raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen vorzulegen . In diesen Empfehlungen stecken zwei bemerkenswerte Ansprüche , deren tiefere Bedeutung , so glaube ich , außerhalb des engen Kreises der Fachexperten bei weitem noch nicht erkannt wurde . Zunächst wird auf Tempo gedrängt . Das leuchtet jedem angesichts der großen Aufgaben sicher ein , die die Veränderungen im Herbst 1989 bewirkt haben und um deren Bewältigung sich alle bemühen , dabei mehr oder weniger gute Vorschläge unterbreiten , aber im großen und ganzen relativ hilflos dastehen . Das kann und darf nicht so bleiben , da es letztlich auch uni die Stabilisierung der Lage in Europa geht . Schnelles , aber auch richtiges Handeln wird also von allen verlangt . Zum zweiten wird ein Orientierungsrahmen gefordert . Was ist damit gemeint ? Zunächst einmal schlicht ein Sprung von der Quantität in die Qualität . Bislang stellten die Raumordnungsberichte stets _ so auch die zur Beratung anstehenden _ eine hervorragende Analyse des Ist-Standes bzw . der zurückliegenden Entwicklung dar . Sie waren aber quasi nur die spezifische Ergänzung oder Auslegung des Statistischen Jahrbuchs für die einzelnen Fachministerien . Es fehlten abrechnungsfähige Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit . Es fehlte aber vor allem die Koordinierung der Fachbereiche . Wenn z . B . für die jetzt vorliegenden Berichte 1990 und 1991 die Mitberatung des Verkehrsausschusses in den ausgedruckten Einladungen wiederholt über Wochen schlechthin vergessen worden war und dieser für die Raumordnung so eminent wichtige Ausschuß zu einer ganztätigen Anhörung von Fachexperten nicht hinzugezogen wurde , sondern im Nebenraum seine eigene Tagesordnung abarbeitete , so spricht das für mich Bände . Wir haben auf diesem Gebiet der interdisziplinären Zusammenarbeit noch viel zu tun . Deshalb gibt es die Forderung an die Regierung , einen raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen als Programm zu erarbeiten , der ohne eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der einzelnen Fachministerien nicht möglich ist . Im Raumordnungsgesetz vom Juli 1991 sind die Grundsätze der Raumordnung sowie deren Geltungsbereich festgelegt . Sie haben nunmehr auch für das Gebiet der neuen Länder Gültigkeit bekommen . Dieses Gesetz zielt auf die Einhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen , einer Prämisse , die Ausgangs- und Endpunkt des auf zustellenden Orientierungsrahmens sein muß . Der Begriff gleichwertige Lebensverhältnisse fixiert jedoch Wertmaßstäbe , die einer differenzierten Definition bedürfen . Gleichwertige Lebensverhältnisse kann weder heißen , in jedes Dorf gehört ein Schwimmbad oder ein Theater , noch kann das bedeuten , jeder Stadtkern braucht lärmfreie Bioreservate _ um es einmal extrem auszudrücken . Gleiche Lebensverhältnisse , das ist die Erfüllung unterschiedlichster Bedürfnisse an hierfür geeigneten Orten als Angebot der Raumordnung an alle Bürger des Landes oder deren einzelnen Regionen . Was den Raumordnungsberichten , aber auch dem Raumordnungsgesetz als Eindruck anhaftet , ist die scheinbare Aufgabe einer begleitenden und kontrollierenden Funktion des Bundes und der Landesbehörden statt einer eingreifenden Ordnungspolitik . Nun werden mir einige entgegenhalten : Das hatten wir in der ehemaligen DDR , und dort hat es versagt : Es stimmt : Die Planwirtschaft hat _ aus welchen Gründen auch immer _ versagt . Das kann und darf aber heute nicht zum Alibi für die Vernachlässigung jeglicher Planvorgaben werden ; denn Planlosigkeit bringt immer Fehlinvestitionen . Weil die derzeit größte Zahl der Investitionen im Osten Deutschlands durch Fördermittel gestützt wird , besteht gerade hier für die Organe der Raumordnung ein hoher Grad der Verantwortung . Die wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern ist , raumordnungspolitisch gesehen , in einem nicht geringen Umfang Folge von Planlosigkeit . Ob dies nur eine Übergangserscheinung darstellt , ist noch nicht erkennbar . Ich möchte an einigen Beispielen verdeutlichen , wie notwendig gerade jetzt raumordnerische Orientierungen sind , und zwar nicht nur als Lippenbekenntnisse . Die verheerenden Auswirkungen vieler Entscheidungen der Treuhand auf die Raumordnungspolitik möchte ich hier ausklammern . Sie sind ein Sonderthema und werden mit Sicherheit eines Tages als negative Schulbeispiele in die Geschichte der Raumordnung eingehen . . Nun die schlaglichtartigen Beispiele : Vor wenigen Tagen erhielt ich ein Flugblatt der FDP-Fraktion des Landtages Mecklenburg-Vorpommern . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , nehmen Sie mir diese Kritik an Ihrer Partei bitte nicht übel . . _ Das ist nicht persönlich gemeint . _ Es handelt sich dabei um eine Darstellung der mangelhaften Raumordnungspolitik , deren Ergebnisse sicher im nächsten Raumordnungsbericht zu finden sind , statt jetzt bereits einzugreifen . In diesem Flugblatt sind für Mecklenburg-Vorpommern in einer Übersichtskarte 117 neue Standorte für Gewerbegebiete ausgewiesen . Meine örtlichen Kenntnisse bestätigen mir , daß es noch weit mehr gibt . Für diese ist ein Flächenbedarf von mehr als 3 400 ha eingeplant . Die Zielstellung als solche erscheint unter dem Sammelbegriff Aufschwung Ost zunächst richtig und deckt sich auch mit den Aufgaben und Zielvorstellungen der Raumordnung im Raumordnungsgesetz . Aber abgesehen davon , daß diese ausgewiesenen Gewerbegebiete im wesentlichen Handelsplätze oder Absatzplätze für Produkte aus den Altländern werden , sollten sie nach Gerüchten ein angemeldetes Arbeitsplatzangebot ausweisen , daß die Bevölkerungszahl des Landes bereits überschreitet . Welch herrliche Perspektiven ! Warum führe ich dieses Beispiel trotzdem an ? Weil es mit Raumordnungspolitik nichts zu tun hat . Jeder Bürgermeister kann in seiner Gemeinde zur Zeit machen , was er will . Darum entstehen Gebietsstrukturen mit unabsehbaren negativen Folgen . In Dörfern mit wenigen Einwohnern werden große Handelseinrichtungen gebaut , für die es dort weder Käufer noch Personal gibt . Was man hat , ist zunächst der Erlös aus dem Bodenverkauf . Man zieht dann natürlich auch Fördermittel an und erhofft sich schließlich Steuereinnahmen zur Sanierung der Gemeinde . Diese Sanierung wird sich dann in Form von neuen Straßen für die Gemeinde vollziehen ; zusätzliche Parkplätze usw . werden geschaffen , weil nämlich sofort sowohl Käufer als auch Personal aus den umliegenden Orten anreisen . Natürlich sind diese Parkplätze in der Regel nur mit dem Privat-Pkw erreichbar . Eines Tages wird als Folge schließlich auch ein neues Wohngebiet in der Gemeinde erforderlich . Mein Urteil zu dieser Situation ist deshalb ganz schlicht : Hier muß endlich Raumordnungspolitik wirksam werden , die nichts mit Planwirtschaft , wohl aber etwas mit Planen zu tun hat . . Wenn , um zum nächsten Beispiel zu kommen , der sogenannte Saale-Park im Dreieck Halle _ Leipzig _ Bitterfeld auf der grünen Wiese in Autobahnnähe mit 6 000 Kundenparkplätzen in der Presse als größtes Einkaufszentrum Deutschlands und großes Aufschwungobjekt Ost umjubelt wird , so sage ich hier sogar : Im Raumordnungsgesetz fehlt ein Paragraph mit Ordnungsstrafen für Fehlentscheidungen . . Mir scheint , als ob viele noch gar nicht erkannt haben , was hier gegenwärtig passiert , oder ist es Betriebsblindheit ? Wann bitte geben wir es zu , daß 40 Jahre Aufbau in den alten Ländern auch 40 Jahre Zersiedelungspolitik waren , die zu einer der Ursachen der übermäßigen Steigerung des Individualverkehrs geworden ist , den es doch wirklich nicht noch weiter zu fördern gilt . Die mangelhafte interdisziplinäre Zusammenarbeit spielt dabei natürlich ebenfalls eine große Rolle . Das ist auch der Grund für unsere Forderung nach einem Orientierungsrahmen , der für alle gilt und der wirklich Schlußfolgerungen aus dem Raumordnungsbericht zieht . Gestatten Sie mir , noch zwei weitere kleine Beispiele aus den Bereichen Verkehr und Wirtschaft vorzutragen . Von meiner Heimatstadt Stralsund gab es bislang zur bekannten und beliebten Insel Hiddensee täglich bis zu sechs Fährverbindungen ; ab 1 . Juni sind es nur noch drei Fährverbindungen . Dafür wurde von dem kleinen Ort Schaprode auf der Insel Rügen die Zahl der Fährverbindungen nach Hiddensee mit nun täglich 14 Fahrten verdoppelt . Ursache der Veränderung ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung des neuen Schiffsreeders der Weißen Flotte , weil die Strecken von Rügen kürzer sind . Daß aber damit der Autoverkehr über den Rügendamm , ein Nadelöhr erster Ordnung , weiter erhöht wird , statt ihn zu drosseln , merkt zur Zeit offenbar noch keiner der Verantwortlichen . Auch das ist Raumordnung . . _ Die sitzen ja in der Kreisverwaltung . Die müßten das ja eigentlich merken . Oder : Wenn in Dresden die Grundtarife im S-Bahn-Verkehr ab 1 . Juni von 2 ,50 DM auf 4 DM erhöht werden , dann ist auch hier von einer Abstimmung der Fachbereiche nichts erkennbar . Der Umfang des Individualverkehrs wird aus Kostenüberlegungen _ niedrigere Autokosten _ zunehmen , und der ÖPNV wird aus wachsendem Mangel an Fahrgästen bald weitere Preiserhöhungen vornehmen müssen . Hier berühren wir zwar schon Grundfesten der Politik der freien Marktwirtschaft , müssen aber trotzdem erkennen , welche unübersehbaren Tendenzen von derart einseitigen Überlegungen ausgehen können . Mit diesen wenigen Hinweisen wollte ich die Bedeutung der Raumordnungspolitik nochmals unterstreichen und auch zeigen , daß die Lektüre der einzelnen Kapitel der Raumordnungsberichte tatsächlich zu Schlußfolgerungen herausfordert . Deshalb ist auch die Anhörung der Fachexperten im Januar 1992 ein Markstein für die zukünftige Raumordnungspolitik geworden , bekräftigte sie doch in vielfältigster Weise die Notwendigkeit eines neuen Orientierungsrahmens mit konkreten Zielstellungen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Arbeit der Institute und Akademien zu dieser Thematik ganz besonders würdigen , weil sie uns bei der Erreichung des von uns angestrebten Ziels durch fundierte Untersuchungen hervorragend begleiten . Eine der wichtigsten Aufgaben , vor der wir alle zur Zeit stehen , ist der Bau von Wohnungen für zirka 2 ,5 Millionen Wohnungssuchende . Wie jeder weiß , werden Wohnungen überwiegend mit Fördermittelzuschüssen gebaut . Aber nur an diejenigen werden derartige Mittel ausgereicht , die schon selbst über genügend Kapital verfügen . Im Klartext heißt das : Dort , wo Armut herrscht _ damit meine ich die Gemeinden , die zwar dringend Sozialwohnungen bauen müßten , aber eben nicht genügend Gegenmittel im Haushalt haben _ , wird diese nicht abgebaut , sondern nur die kapitalkräftigen Gemeinden können in den Fördertopf greifen , weil sie den geforderten Anteil zahlen können . Die Ballungsräume werden sich dadurch weiter verdichten und stärken : dort , wo das Geld ist . Die bisher Zurückgebliebenen bleiben weiterhin zurück . Das kann nicht Sinn unserer Raumordnungspolitik sein . Ich sehe es deshalb als eine Aufgabe des geforderten Orientierungsrahmens an , die Fördermechanismen raumordnungspolitisch zu differenzieren und zu novellieren . Wie Sie sehen , läßt die grundsätzlich positive gemeinsame Bewertung der Raumordnungsberichte in der vorliegenden Beschlußvorlage eine Vielzahl von Gedankenspielen offen . Zum Abschluß möchte ich deshalb noch ein für einige von Ihnen sicherlich sensibles Thema aufgreifen , weil ich es als Politiker , besonders aber als Planer , als der ich mein Leben lang tätig war , für außerordentlich wichtig im Rahmen unserer Raumordnungsdebatte halte . Wir alle , besonders wir aus den neuen Ländern , quälen uns redlich mit dem sogenannten Aufschwung Ost . Wie wir wissen , hat diese Qual viele verschiedene Ursachen . Aber die größten Hemmnisse _ das weiß inzwischen schon jedes Kind _ liegen ohne Zweifel in den vielen ungeklärten Eigentumsverhältnissen an Grund und Boden . . Auch die große Runde im Kanzleramt vor drei Wochen mußte sich mit dieser Thematik befassen und hat offenbar erkannt , daß neue Regelungen dringend geboten sind . Wenn wir heute im Plenum über Raumordnungspolitik reden , dann gehört dieses Thema wegen der ursächlichen Auswirkung ebenfalls in den Punktekatalog . Ich selbst sehe für diese zweifelsfrei immer bleibenden negativen Wirkungen auf vernünftige Planungen nur einen einzigen konsequenten Ausweg _ das ist meine Zukunftsvision _ : Grund und Boden müssen generell Gemeindeeigentum bleiben oder in solches überführt werden . Nur über Pachtverhältnisse und Erbbaurecht erreichen wir zukunftsträchtige Verhältnisse . Hiervon träumen Architekten und Planer übrigens seit Menschengedenken . Die Zahl der Bürgermeister , die dieser Vision nachhängen , wird nach der derzeitigen Leere-Kassen-Etappe sicherlich erheblich zunehmen . Erst wenn ein Zustand der flexiblen Bodenverfügung erreicht ist , wird es sinnvolle , demokratisch entschiedene und für Gemeinden optimale Planungs- und Strukturlösungen geben . Erst dann wäre Schluß mit den Bodenspekulationen , dem Gelderwerb ohne Leistung . Die Wohnungsmieten richteten sich nur noch nach dem Pachtzins und den Baupreisen , also nach tatsächlich erbrachten Leistungen . Auch der kleine Geschäftsmann könnte dann im Zentrum einer Stadt seine Fähigkeiten beweisen und würde nicht von vornherein einer Bank oder Versicherungsanstalt unterliegen , weil er den Bodenpreis nicht entrichten kann . In meiner Stadt liegt er im Zentrum inzwischen bei 2 300 DM pro Quadratmeter . Für Raumordner und Planer ist das eine Zukunftsvision . Da wir aber heute der Regierung den Auftrag zur Aufstellung eines Orientierungsrahmens für die Raumplanung erteilen wollen , gehören dazu auch Zukunftsüberlegungen , die es uns ermöglichen , Qualitätssprünge zu erzielen , die wir dringend benötigen . Sonst steuern wir weiter in Richtung Sackgasse . Meine Damen und Herren , ich sehe unsere gemeinsame Beschlußempfehlung als einen wichtigen Schritt in dieser Richtung und bin deshalb selbst auf der Oppositionsbank optimistisch , auch im Hinblick auf die von Frau Minister Schwaetzer ins Leben gerufene Kommission Zukunftsstadt 2000 , die sicher ebenfalls auf diesem Weg einen Fortschritt bietet . .