Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, man kann nicht den Eindruck haben, es geht heute um den Familiennachzug – leider. Seien Sie ehrlich: Die Frage, ob Integration gelingt, diskutieren wir heute gar nicht – leider. Auch die Frage, ob Ehepaare, ob Familien zusammengeführt werden, ob Kinder wieder zu ihren Familien kommen, diskutieren wir heute nicht – leider. Das Ganze ist zu einer Symboldebatte geworden: Wie gehen wir eigentlich heute in Deutschland mit Flucht und Integration um? Ich sage Ihnen: Dieser Umgang mit Flucht und Integration hat nichts mehr mit dem zu tun, was wir in unserer Demokratie, was wir in unserem Land an Offenheit, an Freiheit, an Verlass auf Grundrechte und den Rechtsstaat erreicht haben, meine Damen und Herren. Genau darum geht es. Sie haben den Familiennachzug ausgesetzt, Herr de Maizière. Frau Högl hat gesagt, das sei ein Menschenrecht; man müsse in das Grundgesetz schauen. Jetzt setzen Sie ihn aber nicht einmal nur aus, sondern Sie schaffen ihn ab. Das steht in dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt. Das ist der kategoriale Unterschied: Aus Menschenrecht wird Gnadenrecht, meine Damen und Herren. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was unser Land ausmacht. Ich habe das Gefühl, dass die drei potenziellen Koalitionsparteien nur noch Getriebene sind. Die einen lassen sich von gigantischen Zahlen treiben. Frau Aigner von der CSU hat von bis zu 7 Millionen Menschen gesprochen. Andere sprechen von 100 000. Ich verlasse mich lieber auf das, was das Auswärtige Amt gesagt hat. Das Auswärtige Amt hat gesagt: 120 000 können wir im Jahr überhaupt nur bewältigen. Selbst das wäre planbar, und es wären nicht die peinlichen und überhaupt nicht untersetzten 12 000 Menschen, von denen Sie hier reden. Wenigstens so viel Realismus, so viel Menschlichkeit könnte man doch von Ihnen erwarten, meine Damen und Herren. Es geht offensichtlich um Angst. Es geht offensichtlich auch der SPD nicht mehr darum, etwas zu lösen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich schon wieder hinter die Fichte führen lassen. Im Jahr 2016 war es doch schon einmal so. Sie haben immer lamentiert, dass Herr de Maizière und die CDU/CSU Ihnen nicht die Wahrheit gesagt haben. Damals hieß es, die subsidiär Geschützten seien doch keine Syrer; das seien doch überhaupt nur ganz wenige. Hinterher hat sich dann herausgestellt: Doch; es waren eben gerade die syrischen Geflüchteten. Es waren eben gerade diejenigen, bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass sie schnell nach Damaskus zurückkehren. Wer sich die Nachrichtenlage einmal anschaut, weiß das auch. Um diese Menschen geht es. Nein, sie können nicht bald zurückkehren. Die Frauen und Kinder sitzen in Libyen. Wie lange muss das eigentlich dauern? Wie lange muss man eigentlich in Haft sein in Libyen? Wie lange muss man sich versklaven lassen? Wie lange muss man nicht für seine Kinder sorgen können? Wie lange dauert es, bis man ein Härtefall ist? Was ist, wenn es mehr als 1 000 im Monat sind? Wie lange muss man denn in Libyen bleiben? Wie lange muss man in so einem Knast bleiben, den der Bundesaußenminister als „Lager“ bezeichnet hat? Wenn ich mir diese Debatte anschaue, kann ich nur sagen: Was Sie hier abschaffen, ist ein Menschenrecht. Zu Ihren großen Beteuerungen, man würde mit dem 31. Juli 2018 einen guten Kompromiss eingehen, sage ich Ihnen, Frau Högl: Nein, das ist kein guter Kompromiss. Es muss zwar irgendwie eine Regierung gebildet werden; das wollen wir, schon allein aus Erschöpfung, wahrscheinlich inzwischen alle, auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Aber jeder, der am Sonntag abstimmt, muss sich folgende Frage stellen: Wofür stimme ich eigentlich ab, wenn es um das Zusammenleben von Familien in unserem Land geht? Geht es um zwei verschiedene Klassen von Familien, geht es um unterschiedliche Familien, oder ist Familie gleich Familie? Man muss nicht Papst Franziskus heißen, um sich zu fragen: Wo bleibt Ihr Mitgefühl? Mir würde es schon völlig reichen, wenn Sie ins Grundgesetz schauen oder sich einfach fragen: Was wäre denn, wenn es mein Kind, mein Enkelkind, meine Frau, mein Mann wäre? Keine Landtagswahl in Bayern und auch kein Parteitag kann wichtiger sein als diese Frage. Sie ist eminent politisch, weil es um unser Grundgesetz geht, und sie ist menschlich. Das ist keine Schande. Eine Schande wäre es, sich diese Frage nicht zu stellen. Vielen Dank.