Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Michelbach , Sie haben Recht : Wir haben 4 ,6 Millionen Arbeitslose , ein geringes Wachstum , eine hohe Zahl von Insolvenzen und eine ausgedehnte Schattenwirtschaft . Ihre Daten hierzu stimmen . Doch etwas stimmt mich , abgesehen von der Sache selbst , sehr bitter . Es stimmt mich bitter , dass ich das Gefühl nicht loswerde , dass Sie und andere in der Opposition sich geradezu voller Wonne in diesen schlechten Daten suhlen . Das ist für eine seriöse Opposition unangemessen . Herr Michelbach , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , nicht nur die Weltwirtschaft , sondern auch die Strukturen in unserem Haushalt und in unserem Land seien mit ursächlich für die Wachstumsschwäche . Sie haben , um nur zwei Dinge zu nennen , die Lohnnebenkosten und die Staatsverschuldung angesprochen und haben gesagt , die Situation sei auf rot-grünes Versagen zurückzuführen . Darauf muss ich genauso holzschnittartig antworten . Wer hat denn die Lohnnebenkosten zwischen 1982 und 1998 von 34 Prozent auf 42 Prozent erhöht ? - Das war doch die rechte Seite des Hauses ! Wer hat denn die Schulden unseres Landes von 1982 bis 1998 vervierfacht ? - Das war doch die rechte Seite des Hauses und nicht die Regierungskoalition ! Wer derart holzschnittartig arbeitet , der wird der Problematik in unserem Land nicht gerecht . Ich versuche an dieser Stelle eine Differenzierung . Ich glaube , wir sind uns einig , dass wir eine Politik für Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung brauchen . Dies miteinander zu verbinden ist schwierig genug . An einer Stelle haben wir ordnungspolitisch unterschiedliche Vorstellungen . Diese sollten benannt werden : Sie sagen , es gibt in unserem Land einen Automatismus von Steuersenkungen und Wachstum . In dieser Absolutheit halte ich das für problematisch . Herr Michelbach , wenn es nämlich stimmte - ich weise Sie darauf hin , dass wir nach einer OECD-Studie die niedrigste Steuerquote in ganz Europa haben - , müssten wir das höchste Wachstum haben . Es ist aber nicht so , weil neben den Steuern eine Reihe von anderen Dingen , zum Beispiel konsumtive Ausgaben im Haushalt statt Investitionen und Lohnnebenkosten , für das Wachstum von großer Bedeutung ist . Deshalb sage ich Ihnen : Beim Thema Steuern gibt es einen Zielkonflikt . Wir wünschen uns niedrige Steuern sowohl für die Unternehmen als auch für die Bürger , da dies die Nachfrage erhöht . Gleichzeitig brauchen wir einen Staat mit einer gewissen finanziellen Handlungsfähigkeit ; denn ein Staat ohne finanzielle Handlungsfähigkeit würde das Wachstum in unserem Land weiß Gott mehr beschädigen als die politischen Maßnahmen , die wir gegenwärtig vorhaben . Ich gebe Ihnen Recht : Was wir - ich wende mich an uns - mit diesem Gesetz in den letzten Monaten angestellt haben , ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt . Abgeordneten der FDP) Jetzt wollen wir uns aber mit dem beschäftigen , was konkret vorliegt , und fragen , ob das , was Ihr erster Redner heute Morgen gesagt hat , wachstumshemmend oder sogar ungerecht ist . Ich möchte das anhand zweier Beispiele beantworten . Zunächst komme ich zur Mindestgewinnsteuer . Herr Solms , Herr Michelbach , bei uns gibt es keine Mindeststeuer . In einigen Ländern gibt es sie , bei uns aber nicht . Wir haben eine Mindestgewinnsteuer . Die Unternehmen zahlen auch in Zukunft nur dann Steuern , wenn sie Gewinne machen . Verluste können sie bis zur Hälfte gegenrechnen . Die kleinen Unternehmen und der Mittelstand erhalten einen Freibetrag von 100000 Euro , damit dort das Eigenkapital gestärkt wird . Das führt zur Verlässlichkeit der Staatseinnahmen und bedeutet eine Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen . Das ist vernünftig . Als Zweites nenne ich die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren und Immobilien . Ich frage Sie : Wäre es Ihrer Meinung nach allen Erns tes richtig , in Zukunft die Steuern auf den Faktor Arbeit - also auf die Arbeitseinkommen - in den Vordergrund zu stellen und die Veräußerungsgewinne von Wertpapieren und Immobilien nicht maßvoll zu besteuern ? Ich glaube , es ist gerecht , die Steuer nicht nur bei den Arbeitseinkommen anzusetzen , sondern auch bei den Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren und Immobilien . DIE GRÜNEN) Bezüglich des Bundesrates tragen Sie die Nase heute Morgen hoch . Nach den letzten Wahlergebnissen ist das psychologisch verständlich . Ich sage Ihnen aber auch : Nach aller Lebenserfahrung ist es nicht so , dass auf der einen Seite des Hauses nur die Klugen und auf der anderen Seite nur die Dummen sitzen . Im Vermittlungsausschuss setzt man sich zusammen und versucht zum Wohle unseres Landes , unterschiedliche Standpunkte so anzunähern , dass ein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommt . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen , dass Sie sich dieser Aufgabe stellen , sich nicht herausmogeln und sich Ihrer Verantwortung nicht in einer Totaloppo sition verweigern . Trotz guter Wahlergebnisse werden Ihnen die Bürger das am Ende nicht durchgehen lassen . DIE GRÜNEN)