Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mitmachen statt Miesmachen heißt das Motto unserer Jugendorganisation . Die heutige Debatte zeigt wieder , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , das Miesmachen für Ihr politisches Programm halten . Das finde ich bedauerlich . Das wird uns aber nicht daran hindern , diesen Gesetzentwurf als gute Grundlage in die Debatte einzubringen . Herr Thiele hält Steuersenkungen in Höhe von 9 ,5 Milliarden Euro für ein Steuererhöhungsprogramm . Die Linken haben den üblichen Beißreflex . Dass Leute , die höhere Beiträge zahlen , auch höher entlastet werden , kann aus ihrer Sicht natürlich nur unsozial und ungerecht sein . Ich bin froh , dass die Grünen ihre Position sehr ausgewogen dargestellt haben , Frau Kollegin Scheel . Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf eine sehr gute Diskussionsgrundlage . Wir beginnen heute mit der Beratung hier im Parlament ; allerdings hat sich auf dem Weg vom Referentenentwurf zum Gesetzentwurf schon einiges getan : Wir haben den Kreis derjenigen , deren Krankenversicherungsbeiträge begünstigt werden können , ausgeweitet . Neben den Ehepartnern und den Kindern sind jetzt auch die Lebenspartner aufgenommen . Für Geschiedene können Krankenversicherungsbeiträge künftig über den Unterhaltsfreibetrag hinaus geltend gemacht werden . Ich danke dem Ministerium dafür , dass dieses Ergebnis einer Beratung zum Referentenentwurf so schnell in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde . Liebe Kollegen von der Linken , wir haben uns in dieser Legislaturperiode sehr ausführlich mit den Beziehern von kleineren und mittleren Einkommen beschäftigt . Wir haben den Kinderbonus eingeführt . Wir haben das Kindergeld erhöht . Wir haben den Grundfreibetrag erhöht . Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt . Wir haben die Regelleistungen für 6- bis 13-Jährige erhöht . Von der Rentenerhöhung zum 1 . Juli dieses Jahres werden 7 ,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren , die Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter bzw . Sozialhilfe erhalten . Wir haben für die Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und niedrigen Einkommen Beträge ausgegeben , die viel höher sind als diejenigen , die heute zur Debatte stehen . Heute diskutieren wir ein Gesetz , das denjenigen zugute kommt , die all diese Sozialleistungen durch ihre Steuern finanzieren : die Steuerzahler , die wir in dieser Legislaturperiode bisher nicht entlastet haben , jedenfalls bei weitem nicht in dem Umfang , in dem wir die sozial Schwächeren entlastet haben . Das zum Anlass für eine Ungerechtigkeitsdebatte zu nehmen , ist schon weit hergeholt . Ich will Ihnen an zwei Beispielen erklären , warum dieses Gesetz überhaupt nicht ungerecht ist . Erstens . Ein Selbstständiger mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern zahlt über seine Steuern die Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung mit , um die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern . Sie erinnern sich : Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird mit Blick auf die beitragsfreie Mitversicherung in ebendieser Versicherung von 3 ,2 Milliarden Euro in 2009 bis 2014 auf 14 Milliarden Euro aufgestockt . Dieser mittelverdienende Selbstständige , der das alles über seine Steuern mitfinanziert , bekommt weder zu den Beiträgen für seine beiden Kinder in der privaten Krankenversicherung einen Zuschuss , noch kann er die Beiträge steuerlich geltend machen . Es kann doch auch aus Ihrer Sicht nicht gerecht sein , dass bei demjenigen , der mit seinen Steuern andere unterstützt , die Beiträge für die eigenen Kinder steuerlich gar nicht berücksichtigt werden können . Das wird in diesem Gesetzentwurf geändert . Das finden wir richtig und gerecht . Zweites Beispiel . Ein besserverdienender Angestellter zahlt nur deshalb so hohe Krankenversicherungsbeiträge , weil er mit seinen Beiträgen diejenigen unterstützt , die sich aufgrund niedrigen Einkommens die Beiträge nicht leisten können . Das ist richtig . Das ist solidarisch . Das ist in Ordnung . Nicht in Ordnung ist , dass Sie meinen : Weil er hohe Krankenversicherungsbeiträge zahlt - in Klammern : aus solidarischer Gesinnung und weil wir es gesetzlich so vorgesehen haben - , soll er sie nicht steuerlich geltend machen dürfen . Wir können nicht erst Solidarität einfordern und dann denjenigen , von dem wir die Solidarität einfordern , im Regen stehen lassen . Das wird durch diesen Gesetzentwurf geändert . Das ist gerecht und solidarisch . Es ist auch nicht zu beanstanden , dass jemand , der hohe Beiträge zahlt , diese Beiträge in voller Höhe steuerlich geltend machen kann . Frau Kollegin Frechen hat darauf hingewiesen , dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf nutzen werden , um auch in einem anderen Fall , in dem es um finanziell schwächere Familien geht , nachzubessern , nämlich beim Schulstarterpaket . Ja , es ist so : Wir haben dafür länger gebraucht . Wir wollten das auch für diejenigen vernünftig regeln , die nicht unter die Hartz-IV-Regelungen fallen . Wir wollten das Schulstarterpaket auch den Familien zugutekommen lassen , die ein bisschen mehr als Hartz IV haben , nämlich denjenigen , die den Kinderzuschlag bekommen . Wir werden das mit diesem Gesetz umsetzen . Auch damit werden wir wieder diejenigen fördern , die keine Steuern oder nur ganz geringe Steuern zahlen . In diesem Gleichgewicht von Sozialleistungen - solche haben wir in dieser Legislaturperiode schon in hinreichendem Maße auf den Weg gebracht - und Entlastung derjenigen , die unseren Sozialstaat finanzieren , steht der Gesetzentwurf . Wir werden ihn in den kommenden Wochen beraten und natürlich darüber sprechen - Herr Kollege Flosbach hat es gesagt - , ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle auch bei anderen Versicherungsbeiträgen , die jetzt nicht begünstigt werden , nachbessern müssen . Dem Grunde nach stehen wir zu diesem Gesetzentwurf . Wir finden , dass hier Gerechtigkeit hergestellt wird . Bisher - so sagt das Verfassungsgericht - besteht sie ganz offensichtlich nicht . Ich danke Ihnen .