Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der ersten Lesung dieser kleinen , aber notwendigen Gesetzesveränderung in Berlin hatten die Redner aller Fraktionen ihre Ausführungen zu Protokoll gegeben . . _ Gegen Mitternacht . Eigentlich hätte ich erwartet , daß die zweite und dritte Lesung ohne Aussprache erfolgen könne , denn schließlich geht es darum , so schnell wie möglich bei der Beantragung des BAföG in den neuen Ländern die Änderung der Einkommensverhältnisse im Berichterstattungszeitraum berücksichtigen zu können . Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird auch von niemandem bestritten . Der Grund , warum wir uns noch einmal in Redebeiträgen äußern , ist , daß gutem parlamentarischen und föderalistischen Brauch folgend , nun doch noch der Versuch gemacht wurde , einem ganz kleinen Gesetz eine etwas größere Wirkung zu verschaffen . Die SPD hat im Ausschuß vier Zusatzanträge gestellt . Der Bundesrat hat die Mehrheitsforderung seines Kulturausschusses , die dem Bundestagsausschuß bei seinen Beratungen bereits bekannt war , aufgegriffen . Wenn die Regierungskoalition diese Vorschläge , die von der SPD heute in geänderter Form wieder vorgelegt werden , nicht übernommen hat , dann sicher nicht , wiederum einem parlamentarischen Brauch folgend , damit daß das Spiel ohne Grenzen der Opposition mit dem Zaun des Haushalts versehen werden soll , sondern es geht tatsächlich um schwerwiegendere Bedenken , die ich gern an der Problematik an der Aktualisierung der Eltern- und Ehegatteneinkommen , rückwirkend ab 1 . Januar 1991 , wie vom Bundesrat und jetzt von der SPD im Ausschuß gefordert , im Bundestag wiederum darstellen möchte . In der Thüringischen Landeszeitung vom 28 . Februar dieses Jahres stand ein Artikel mit der Oberschrift : Schlangestehen für ein Stück vom BAföG- Kuchen . Der Untertitel lautete : Das Studentenwerk Thüringen versinkt in einer Flut von Anträgen . Dann war dargestellt , wie ein Mathematiker , der nun zum BAföG-Helfer ausgebildet werden sollte , der zwei Wochen lang einen intensiven Kurs gemacht hat , dann zwei Wochen ins Saarland verschickt wurde , dann noch einmal zwei Wochen einen Berater an die Hand bekam . . Der hat aber in diesem Zeitungsartikel mit Recht darauf hingewiesen , daß sein Kollege in den alten Bundesländern drei Jahre Verwaltungshochschule gemacht hat , dann ein ganzes Jahr lang Einarbeitung mit jemandem , der etwas davon versteht . Für ihn ist es nun eine schwierige Angelegenheit , sich dieser Flut von Anträgen zu stellen . Ich glaube , an diesem Beispiel läßt sich deutlich machen , daß auf der einen Seite trotz dieser Schwierigkeiten _ ich habe das in Berlin schon bei der ersten Lesung zu Protokoll gegeben _ die Verwaltung es geschafft hat , bis jetzt mit den Anträgen fertigzuwerden . Wenn aber die jetzige Novelle zur Neuregelung bei den neuen Anträgen nochmals rückwirkende Antragstellung zuließe , d . h . eine Aufreißung , Änderung eines großen Teils der alten Bescheide mit einer neuen Maßgabe , an die die neuen Berater noch gar nicht gewöhnt sind , wäre diese junge Verwaltung vollständig überfordert . Deshalb war es sicher kein Zufall , daß der Antrag Brandenburgs im Kulturausschuß des Bundesrates zwar eine Mehrheit fand , aber keine Zustimmung von drei der betroffenen neuen Länder . Es gab also eine Mehrheit der alten Länder , die die Bedenken der neuen Länder überstimmt hat . Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen und Sachsen-Anhalt waren im Kulturausschuß dagegen . Ich führe dies deshalb so detailliert aus , weil hier wirklich zu entscheiden ist zwischen einem wirklich guten Anliegen , eine Aktualisierung noch aktueller und damit noch gerechter zu machen , und der Gefahr , durch die Perfektionierung dieser Regelung einen Antragsstau und damit letzten Endes mehr Schwierigkeiten für die Betroffenen heraufzubeschwören , als durch die realistisch gesehene Regelung gutgemacht werden könnte . Der andere Antrag betrifft die Anhebung der Bedarfssätze in den neuen Ländern . Hier muß man zwischen Wünschenswertem und Vertretbarem unterscheiden . Wenn das Tarif- und Gehaltsniveau ca . 60 desjenigen der alten Länder beträgt und wenn die Eckrenten ab dem 1 . Juli 1991 50 ,8 % betragen , so kann man nicht eine Gruppe , nämlich die Studenten , herausgreifen und mit einem gewaltigen Ruck in Richtung 100 % gehen . Man könnte eine andere Begründung finden , nämlich sagen , die Lebenshaltungskosten seien gestiegen , und deshalb müsse man anpassen . Aber gerade bei einem Punkt , der für die Studenten von großer Bedeutung ist , nämlich der Fahrt zur Universität , zeigt sich z . B . die Möglichkeit , daß man mit der Reichsbahn für 20 Pf reisen kann , während man für die Fahrt mit der U-Bahn in West-Berlin 2 ,70 DM zahlen muß . Sie sehen also : Auch hier ist es noch gerechtfertigt , die Unterschiede beizubehalten . Schließlich hat die SPD im Ausschuß erneut mit der Beharrlichkeit des alten Cato die Wiedereinführung des Schüler-BAföG alter Form eingefordert . Darüber haben wir uns bei mehreren BAföG-Novellen unterhalten . Ich muß hierzu wie zum vorigen Punkt , der Bedarfsangleichung , sagen : Wir verhandeln hier nicht über die in regelmäßigen Abständen vorzunehmenden Erhöhungen der Bedarfssätze ; dies wird Gegenstand der 15 . BAföG-Novelle sein . Wir beschließen hier ausschließlich eine in den neuen Ländern notwendig gewordene Anpassung , wenn man von der Korrektur absieht , die im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorgenommen werden . mußte . Ich darf abschließend bitten , dem ja unumst rittenen Kern der kleinen Novelle zuzustimmen , damit die Begünstigten so rasch wie möglich in den Genuß der neuen Möglichkeiten kommen können . Allerdings hat die SPD nun den Punkt 4 ihrer im Ausschuß vorgelegten Anträge heute als Entschließungsantrag unterbreitet . In diesem Fall _ Sie sehen , wir beschäftigen uns mit Ihren Anträgen intensiv _ kann ich ankündigen , daß wir zustimmen werden . . Damit komme ich noch einmal zu dem Ke rn des Anliegens . Wir halten die Verwaltung des Ministeriums für durchaus in der Lage , diese Fragen , deren Beantwortung eingefordert wird , für uns zu dem verlangten Termin zusammenzustellen . In diesem Fa ll stimmenwirmitIhnen . . Nur , wenn wir meinen , daß die neue Verwaltung überfordert ist , haben wir den anderen Weg gewählt . Herzlichen Dank . .