Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich aus der Region Stuttgart komme, muss ich etwas vorausschicken: Trotz der gestrigen skandalösen Einsätze mit Wasserwerfern und Reizgas werden heute Abend in Stuttgart 10 000 Bürgerinnen und Bürger für eine sinnvolle Sparmaßnahme demonstrieren. Sie wollen sich und uns Stuttgart 21 ersparen, weil es in einer Zeit leerer Kassen nicht zu rechtfertigen ist, Milliarden in der Erde zu verbuddeln. Hierbei finden sie die Linke an ihrer Seite. Die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart haben gelernt, dass sie auf die Straße gehen müssen, um etwas zu verändern, dass es nicht ausreicht, die Vernunft auf ihrer Seite zu haben, wenn hinter der Gegenseite starke wirtschaftliche Interessen stehen. Gleiches gilt für die Situation der Banken. So lange augenscheinlich nicht Tausende Menschen auf die Straße gehen und die Deutsche Bank belagern, die viele Besucher meines Wahlbüros für die eigentliche Regierung halten, scheint sich nichts zu bewegen. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das tatsächlich Lehren aus der Krise zieht und diejenigen zur Kasse bittet, die die Verursacher waren. Frau Merkel hat in der Haushaltsdebatte am 20. Januar dieses Jahres gesagt, es gehe darum, „Wege zu finden, um zu verhindern, dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder sozusagen erpressen können“. Wer den Mund so spitzt wie Frau Merkel, der sollte auch einmal pfeifen. Ich meine, davon ist in diesem Gesetz nichts zu spüren. Allein mit diesem Gesetz werden Sie künftigen Finanzkrisen nicht vorbeugen, weil der gewählte Ansatz grundlegend falsch ist. Um Ihnen das an einem Bild zu erklären: Ein wiederholt brandgefährdetes Hochhaus kann man abreißen und stattdessen mehrere kleine Häuser bauen. Man kann aber auch vollmundig versprechen, eine höchst effektive Feuerwehr aufzubauen, sich aber in Wirklichkeit damit begnügen, Handfeuerlöscher zur Pflicht zu erklären. Genau das tun Sie. Sie wollen uns weismachen, dass man einen Großbrand mit den verordneten Handfeuerlöschgeräten schon irgendwie unter Kontrolle bringen wird. Aber Sie täuschen sich, meine Damen und Herren. Denn wer sagt Ihnen, dass die verantwortlichen Manager im Haus, um im Bild zu bleiben, die Feuerlöscher auch benutzen, wenn es anfängt, zu brennen? Möglicherweise haben sie kein Interesse, dass bekannt wird, dass es unter ihrem Dach lodert, und hoffen, das Feuer vielleicht auch mit den Füßen austreten zu können. Selbst BaFin-Präsident Jochen Sanio hat im HRE-Untersuchungsausschuss festgestellt, dass damals alle Maßnahmen, die nach § 45 Kreditwesengesetz möglich gewesen wären, das Problem nicht gelöst hätten und das Todesurteil für die betroffene Bank gewesen wären. Damit wir uns nicht missverstehen: Auch wir sind für ein Insolvenzrecht für Banken. Aber wir machen uns im Gegensatz zu Ihnen keine Illusion, dass dadurch Finanzkrisen verhindert werden könnten. Warum sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den Banken auch funktionieren? Da ein Sanierungsplan vom Oberlandesgericht bestätigt werden muss, ist er nicht zu verheimlichen und wird zwangsläufig bekannt. Dies birgt für die Bank die Gefahr, dass sich Kunden und Geschäftspartner sofort abwenden und ihre Mittel abziehen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie solch eine Kettenreaktion verhindern? Damit komme ich zur Bankenabgabe. Wie, bitte schön, wollen Sie sich mit den angesprochenen Einnahmen von 1,2 oder 1,3 Milliarden Euro – zu einer Abgabe in dieser Höhe wollen Sie die Banken jetzt vorsorglich verpflichten – für die nächste Krise wappnen, wenn doch bei der letzten Krise Bürgschaften in Höhe von 480 Milliarden Euro bereitgestellt werden mussten? Entweder sind Sie grenzenlose Optimisten, oder die Bankenlobby rennt bei Ihnen offene Türen ein. Ich sage: Sie wollen vor allen Dingen die Öffentlichkeit beruhigen und mit Scheinaktivitäten einlullen. Großspurig behaupten Vertreter der Regierungskoalition immer wieder, man wolle den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Aber in Wirklichkeit sind es die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Kranken, die für die Bewältigung der Krisenfolgen zahlen. Kürzungen im sozialen Bereich und die Verabschiedung von der Solidarität bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind Ihre neuesten Grausamkeiten. SchwarzGelb hat augenscheinlich nicht den Mut, sich gegen die Verursacher der Krise und die Nutznießer des Kasinokapitalismus zu stellen und die Spekulationsgewinne geldgieriger Banker abzuschöpfen, geschweige denn den Mut, das Kasino zu schließen. Dies wird auch am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich. Statt einer wirklichen Bankenabgabe, wie sie von der Linken, Attac und Gewerkschaften gefordert wird, kommt bei Ihnen ein Restukturierungsfonds heraus, in den laut Presseberichten lächerliche 1,2 Milliarden Euro pro Jahr eingezahlt werden sollen. Wir kritisieren an diesem Restrukturierungsfonds, dass das von den Banken zu zahlende Geld nicht in den Bundeshaushalt fließt, obwohl die Banken mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt, nämlich mit Steuergeldern, gerettet wurden. Wir kritisieren daran, dass die Höhe der Abgabe und die Höhe der Beiträge der einzelnen Banken ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bestimmt werden sollen; dadurch beschädigen Sie wieder einmal die parlamentarische Demokratie. Wir kritisieren, dass das Bundesministerium der Finanzen einen Freibrief bekommt, die Abgabe so gering zu gestalten, wie es will. Da kann ich nur sagen: Bankenlobby, ick hör dir trapsen. Auch wenn die Banken offiziell nun nicht laut „Hurra!“ schreien – denn den Banken erscheint jede Steuer und Abgabe als eine ungerechte Belastung –, haben sie sehr wohl verstanden, dass sie von dieser Regierung nicht wirklich etwas zu befürchten haben. Aber nicht jeder aus dem Bankensektor, der jetzt schreit, schreit zu Unrecht. Wir als Linke sind der Meinung, dass die Einbeziehung der Sparkassen, Raiffeisenbanken und Volksbanken in den vorgesehenen Restrukturierungsfonds nicht zu rechtfertigen ist. Denn diese haben sich größtenteils nicht an Spekulationsgeschäften beteiligt und haben großen Anteil daran, dass die vielen kleinen und mittleren Unternehmen trotz Krise mit Krediten versorgt wurden. Viel wichtiger ist: Die Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken hatten schon vor der Krise eigene Sicherungsfonds, die bei einer Krise gegriffen hätten. Darf ich Sie daran erinnern, dass Frau Merkel im Hinblick auf die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken noch am 16. Mai dieses Jahres in ihrer Rede vor dem DGB-Bundeskongress zum gleichen Ergebnis gekommen ist? Sie sagte wortwörtlich – Zitat –: Sie stellen kein systemisches Risiko dar und denen können wir auch keine Bankenabgabe abnehmen. Das ist die Realität in Deutschland. Und wo ist die Realität hin? Sie handeln doch nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Schauen wir nach Stuttgart. So wie die Bürgerinnen und Bürger dort nicht nachlassen, gegen ein unsinniges Bauprojekt aktiv zu werden, werden wir als Linke im Bundestag weiterhin darauf drängen, dass Sie endlich Lehren aus der Krise ziehen. Wir brauchen eine wirkliche Bankenabgabe und endlich eine Finanztransaktionsteuer, nicht nur kosmetische Veränderungen.