Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute mehrere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken. Sie thematisieren die politische und wirtschaftliche Situation in Lateinamerika wie auch die Rolle Deutschlands und der Europäischen Union in ihren partnerschaftlichen Beziehungen zu Lateinamerika. Anlass ist der Gipfel, der am 26. und 27. Januar in Chile zum siebten Mal stattfinden wird, diesmal quasi unter einem neuen Logo. Die lateinamerikanischen Staaten haben sich nämlich zu dem Bündnis CELAC zusammengeschlossen. Die Anträge tragen alle Überschriften, die auf den ersten Blick nicht schlecht klingen. Denn wer kann schon dagegen sein, wenn es darum geht, Gesellschaften sozial und ökologisch zu gestalten, oder wenn es um Frieden, Dialog und Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Lateinamerika geht? Die Bundesregierung, so heißt es auf der ersten Seite des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, soll den anstehenden Gipfel zum Anlass nehmen, die Beziehungen zu Lateinamerika grundsätzlich zu verändern. In den Augen der Grünen heißt das: weniger Wirtschaft, mehr Soziales, mehr Ökologie, mehr Menschenrechte. Ähnlich klingt es auch bei den Linken. Es ist jedoch die Frage: Was verbirgt sich hinter dieser wohlklingenden Rhetorik, und sind die aufgestellten Forderungen auch praxistauglich, das heißt, gibt es in allen Staaten Lateinamerikas und der Karibik auch den Willen, danach zu handeln? Dass Menschenrechte in Wirtschaft und Politik großgeschrieben werden müssen und dass in diesem Punkt in einzelnen Ländern Lateinamerikas viele Defizite herrschen, steht außer Frage. Aber Wirtschaft und wirtschaftliches Interesse stehen nicht per se im Gegensatz zu Menschenrechten und sind auch kein Hindernis für den Aufbau sozialer Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Das sehen wir am Beispiel Deutschlands. Die soziale Marktwirtschaft ist der Garant unseres Wohlstandes, den keiner von uns mehr missen möchte. Dafür sollten wir in Lateinamerika werben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Lateinamerika kann man derzeit drei Trends feststellen. Erstens. Lateinamerika agiert international zunehmend als selbstbewusster Akteur. Dieser Region werden Wachstumszahlen vorausgesagt, von denen die Europäische Union nur träumen kann. Politisch sehen sich gerade auch die großen Länder auf Augenhöhe mit den anderen Großen dieser Welt. Zweitens. Die Heterogenität der Region ist nach wie vor groß. Die Länder unterscheiden sich nicht nur in Größe und Wirtschaftsleistung, sondern vor allem auch in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung. Chile, Kolumbien, Peru und Mexiko betreiben erfolgreich eine Politik der offenen Märkte und der Integration in den Weltmarkt. Venezuela, Bolivien, Ecuador und Argentinien bevorzugen hingegen staatszentrierte Wirtschaftskonzepte. Bei dieser Spannbreite ist eine multilaterale Verständigung schwierig. Drittens. Die regionale Integration ist ins Stocken geraten. Zwar bestehen eine Reihe von Bündnissen, es ist aber die Frage, wie belastbar diese wirklich sind. In diesem Jahr wurde wieder ein neues Bündnis geschlossen: Chile, Kolumbien, Peru und Mexiko haben sich zu einer Pazifik-Allianz zusammengeschlossen, wohl als Gegengewicht zu den linkspopulistisch ausgerichteten Bündnissen und Ländern. Das britische Magazin The Economist sieht für das Bündnis Mercosur schon das Ende nahen. Der Grund: zu viel Protektionismus. Wie passt das nun mit den vorliegenden Anträgen zusammen? Es überrascht wahrscheinlich niemanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich sage: meiner Ansicht nach gar nicht oder nicht wirklich. Ich darf daran erinnern, dass wir es in der Region mit souveränen Nationalstaaten zu tun haben, mit denen wir in einem partnerschaftlichen Dialog stehen. Da passt es nicht dazu, ihnen vorzuschreiben, wie sie ihre Energiepolitik, Rohstoff- oder Umweltpolitik auszurichten haben. Vielmehr geht es darum, gemeinsam Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden und unsere Partner in der Umsetzung zu unterstützen. Dazu gehören konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit genauso wie der Austausch in Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus sind die Forderungen in den Anträgen in Teilen widersprüchlich. Unter Punkt 6 Ihres Antrages fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika sowie das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien nicht zu unterzeichnen. Auch entspricht es Ihrer Vorstellung von internationalen Verhandlungen, dass die Bundesregierung andere EUStaaten dazu bewegen soll, es ihr gleichzutun. Nachdem die Entscheidungen hierzu auf europäischer Ebene gefallen sind, würde ein solches Verhalten das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner erheblich beschädigen. Das entspricht nicht der Politik der christlich-liberalen Koalition und liegt auch nicht in unserem Interesse. Weiterhin bezichtigen Sie die EU, ein unsozialer Akteur in Lateinamerika zu sein – mal direkt, mal indirekt. Das kann man so nicht stehen lassen; denn die EU ist der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit auf diesem Kontinent. Außerdem sind es gerade der wirtschaftliche Austausch und die Direktinvestitionen, die Arbeitsplätze und damit Wachstum und Wohlstand bringen. Diese Logik ist für jedermann ersichtlich, schlägt sich in Ihrem Antrag aber nicht nieder. Ihre Forderung, den Menschenrechten in Handelsund Assoziierungsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten ein stärkeres Gewicht zu geben, unterstreiche ich ebenso wie die Forderung, die beiden Säulen des Assoziierungsabkommens, nämlich Entwicklungszusammenarbeit und Dialog, gegenüber dem Handelsteil zu stärken. Leider ist die Europäische Union bei den Verhandlungen damit nicht durchgedrungen. Allerdings ist ihre Schlussfolgerung unlogisch, nämlich das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika nicht zu ratifizieren; denn dann bliebe der Handelsteil bestehen, aber die Entwicklungszusammenarbeit und der Dialog wären nicht im erforderlichen Maße möglich. Damit würden wir dieses Abkommen schwächen. Auch das liegt nicht in unserem Interesse. Bleibt die Frage, wie es weitergehen soll. Denn die strategische Partnerschaft ist trotz aller Erfolge etwas ins Stocken geraten. Die EU ist sehr mit dem eigenen Krisenmanagement beschäftigt. Das bindet Kapazitäten. Die Krise im Innern erschwert den strategischen Blick nach außen. Der Europäische Auswärtige Dienst hat, so scheint es, noch nicht richtig Tritt gefasst. Dabei ist Europa auf gute Partnerschaften und funktionierende Absatzmärkte mehr denn je angewiesen. Die Länder Lateinamerikas hingegen haben an Selbstbewusstsein gewonnen; Herr Raabe hat es schon gesagt. Sie schauen sich ganz genau an, wo und mit wem sie ihre Interessen verfolgen können – und wenn nicht in oder mit Europa, dann mit Asien oder in Afrika. Nach Ansicht der christlich-liberalen Koalition benötigen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika keine überfrachteten Wunschlisten. Notwendig ist vielmehr die schrittweise und kluge Intensivierung der Partnerschaft, und dies in Bereichen, die für eine nachhaltige Entwicklung sorgen, wie es auch im Thema des Gipfels „Bündnis für eine nachhaltige Entwicklung: Förderung von Investitionen in Umweltund Lebensqualität“ zum Ausdruck kommt. Dazu bietet der Gipfel in Santiago de Chile eine geeignete Plattform. Was meine ich damit konkret? Zunächst möchte ich wieder etwas grundsätzlich werden: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die biregionale Integration zwischen EU und Lateinamerika sowie Karibik auf Schwierigkeiten stößt. Die Gründe sind auch in der Fragmentierung der interregionalen Beziehungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent zu sehen. Ziel muss sein, diese Fragmentierung zu überwinden. Gleichzeitig sind vertiefende Abkommen zwischen EU und den einzelnen Staaten, wie zum Beispiel Kolumbien und Peru, machbar und von beiderseitigem Interesse. Ich plädiere deshalb dafür, den auf dem Gipfel von Madrid vor zwei Jahren eingeschlagenen Weg der flexiblen Ausgestaltung von Partnerschaften weiterzuverfolgen und die geschlossenen Abkommen auch für Beitrittswillige offenzuhalten. Auch wäre es äußerst wünschenswert, wenn die Verhandlungen des anstehenden Gipfels in konkreten Handlungsempfehlungen enden würden, die von der Lateinamerika-Stiftung weiterentwickelt werden könnten. Die christlich-liberale Koalition ist der Auffassung, dass gesunde und enge Wirtschaftsbeziehungen ein starkes Fundament der strategischen Partnerschaft bilden müssen. Deshalb ist es wichtig, den Handel und seine Liberalisierung zu intensivieren und den Umfang der ausländischen Direktinvestitionen gerade auch im Bereich von klein- und mittelständischen Unternehmen zu steigern. Dass Unternehmensfreiheit und Unternehmensverantwortung dabei die zwei Seiten einer Medaille sind, muss genauso selbstverständlich werden wie die Erkenntnis, dass Korruption und Protektionismus nachhaltigem Wachstum und Wohlstand entgegenstehen. Eine vertiefte Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft, im Technologieaustausch, insbesondere für die Bereiche Energie und Energieeffizienz, im Sicherheitsbereich und im Bereich Rohstoffmanagement und Umweltmanagement ist für eine nachhaltige Partnerschaft von großer Bedeutung. Dazu sind funktionierende Netzwerke erforderlich. Wir als Parlamentarier können unseren Teil zur Lebendigkeit der strategischen Partnerschaft beitragen. Natürlich sollen und werden die Menschenrechte innerhalb des politischen Dialogs ihren Platz finden. Es wäre jedoch fatal, wenn wir als Deutsche oder als Europäer den lateinamerikanischen Staaten gegenüber mit erhobenem Zeigefinger wie ein Oberlehrer auftreten würden. Leider vermitteln die Anträge der Grünen und der Linken diesen Eindruck. In unserer Verantwortung liegt es, die strategische Partnerschaft mit Leben zu erfüllen, und zwar in allen Bereichen, die sie hergibt, mit Bedacht und Augenmaß, aber besonders in Respekt vor unseren Partnern. Der diesjährige Gipfel gibt uns dazu die Möglichkeit. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Antrag der Linken eingehen, der den Friedensprozess in Kolumbien betrifft. Ich teile die Hoffnung, dass der seit vielen Jahren andauernde Konflikt endlich zu einem Ende kommen kann. Der eingeschlagene Verhandlungskurs der Regierung wird von zwei Dritteln der kolumbianischen Bevölkerung befürwortet. Es ist ein positives Signal, dass die ländliche Entwicklung als erster Punkt auf der Verhandlungsliste steht, da dies eine zentrale Frage für eine friedliche Beilegung des Konflikts und der Stabilität des Friedens ist. Ihrer Forderung, dass eine möglichst große Zahl zivilgesellschaftlicher Akteure in die Friedensverhandlungen einbezogen werden müsste, kann ich nicht folgen. In der Vergangenheit war solch ein inklusiver Ansatz bei Friedensverhandlungen auch in Kolumbien nicht von Erfolg gekrönt. Mir scheint es in diesem Zusammenhang weniger auf die Höhe der Teilnehmerzahl anzukommen als auf das Vertrauen, das gegenseitig aufgebaut wird. Ziel ist es, die gefundenen Lösungen in einem breiten Konsens mit der Zivilbevölkerung umzusetzen. onzeptionellumgesetztundIhre Anträge lehnen wir ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.