Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , für diesen Hinweis bin ich dankbar , aber ich weise darauf hin , dass das Zuhören dank moderner Kommunikationsmittel auch möglich ist , wenn man nicht hier im Saal sitzt . . Man braucht auch stundenlange Reisen gar nicht erst anzutreten , wenn man die Debatten über ein entsprechendes Medium verfolgt . . Aber mir geht es darum , deutlich zu machen , dass ich diese Debatte für wichtig halte , und ich will meinen Beitrag dazu leisten . Lassen Sie mich in allem Ernst sagen _ ich will das ganz bewusst vor die Klammer setzen , weil wir in dieser Diskussion auch die eine oder andere politische Ausei Ute Vogt  11556 nandersetzung zu führen haben _ , dass es mir als dem Verantwortlichen für die Sicherheit in einem Bundesland eine drängende Sorge ist und es mir manchmal den Schlaf raubt , wenn ich daran denke , dass es Menschen im Land gibt , die Angst haben , auf die Straße zu gehen . Politik im Rechtsstaat trägt dafür die Verantwortung , dass jede Person sich an jeder Stelle des Landes aufhalten kann und sie sicher ist , unabhängig davon , ob es Tag oder Nacht ist , ob sie Mann oder Frau ist , unabhängig davon , ob es sich um einen Deutschen oder Ausländer handelt , ob sie von schwarzer , weißer oder gelber Hautfarbe ist , und _ das betone ich _ unabhängig davon , ob sie Wissenschaftler oder Flüchtling ist . Selbst derjenige , der am nächsten Tag abgeschoben werden muss , sollte nicht Angst haben müssen , am Tag vorher von irgendeinem Schläger angegriffen zu werden . Wenn das passiert , haben alle Verantwortlichen die Aufgabe , mit aller Massivität des Rechtsstaats gegen Gewaltübergriffe vorzugehen . . Der Schutz vor Gewalt , der Schutz der persönlichen Unversehrtheit , ist die absolute Voraussetzung für alle weiteren Menschenrechte , die geltend zu machen sind . Deswegen ist der Schutz vor Kriminalität auch eine der allerersten Aufgaben , die jeder Rechtsstaat hat und die er wahrnehmen muss . Sobald ein Staat diese Aufgabe nicht mehr hinreichend wahrnehmen würde , wäre auch die Akzeptanz eines solchen Staates gefährdet . Wir müssen jetzt natürlich fragen : Wie ist die aktuelle Situation ? Im Sommer hatten wir eine Menge Gewalttaten . Ich habe auch überhaupt keine Probleme damit festzustellen , dass die aktuelle Frage derzeit der Rechtsextremismus ist . Jeder weiß , dass wir auch mit anderen Extremismusformen , zum Beispiel dem Ausländerextremismus _ Stichwort PKK _ , in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten hatten , aber die aktuelle Diskussion betrifft in erster Linie den Rechtsextremismus . Deswegen will ich mich dem auch stellen und fragen : Was müssen wir tun ? Gerade wenn ich die Besorgnis der Menschen ernst nehme , muss ich darauf hinweisen : Wir müssen dafür sorgen , dass jeder in diesem Land sicher ist und sich sicher fühlt . Bei allen gut gemeinten Darlegungen warne ich davor , den Eindruck zu erwecken , man dürfe als Ausländer nirgendwo mehr auf die Straße gehen , ohne gefährdet zu sein . Herr Kollege Özdemir , wir waren bei dem Abschiedsempfang des türkischen Botschafters Vural , der mich mit ergreifenden Worten darauf hingewiesen hat , dass nach seiner Meinung die derzeitige Diskussion dazu führe , dass sich viele türkische Mitbürger nicht mehr auf die Straße trauten . Da kann ich für Bayern nur sagen : Bei monatlich drei bis vier Straftaten in diesem Bereich in ganz Bayern wäre es falsch zu sagen : Leute , ihr dürft nicht mehr auf die Straße . _ Wir müssen jede dieser Straftaten verhindern und unterbinden sowie verübte Straftaten mit Härte bestrafen . Wir müssen aber auch den Mitbürgern sagen : Macht euch nicht unnötig Angst , damit ihr euch nicht selber eure Freiheitsrechte nehmt . . Ich sage das gerade auch nach Gesprächen mit jüdischen Mitbürgern . Es belastet mich enorm , dass jüdische Mitbürger in unserem Land wieder darüber diskutieren , ob man in Deutschland bleiben kann oder nicht . Das wird der Realität nicht gerecht . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , jede Spur von Antisemitismus mit Massivität zu bekämpfen . Wir müssen aber auch sagen : Natürlich könnt ihr in unserem Land leben und wir wollen alle Voraussetzungen dafür schaffen . Bezüglich der langfristigen Ursachen von Gewalt und der Möglichkeit , sie langfristig zu bekämpfen , möchte ich ausdrücklich feststellen , dass vieles von dem , was Herr Thierse gesagt hat , und praktisch alles , was Herr Bosbach gesagt hat , auch meine Meinung ist , sodass ich hier auf vieles verweisen kann , ohne dies im Einzelnen noch einmal darstellen zu müssen . Ich glaube , allen ist klar , dass die Bekämpfung der psychologischen und erzieherischen Ursachen für Gewalt eine langfristige Aufgabe ist . Hierbei sind viele Bereiche , die Erziehung , die Schule , Eltern und auch Kirchen , also alle , die Werte vermitteln , in besonderer Weise gefragt . Meine Aufgabe als Innenminister ist es , in besonderer Weise die kurzfristigen Maßnahmen darzustellen , denn selbstverständlich können wir nicht warten , bis alle langfristigen Maßnahmen der Jugendarbeit , der Jugendpolitik bis hin zum Sport wirken . Wir müssen vielmehr fragen : Wie kann man kurzfristig Gewalt und Extremismus unterbinden ? Eine der entscheidenden Grundlagen dafür ist für mich , dass wir im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert haben . Das bedeutet , dass wir ein Staat sind , der von Toleranz geprägt ist , dass es einen weiten , freiheitlichen Raum gibt , dass der Staat darauf vertraut , dass sich im Meinungskampf die Kraft der Argumente bewährt und nicht irgendwelche Schlägertruppen die Oberhand gewinnen , dass Entscheidungen durch Wahlen getroffen werden . Wehrhafte Demokratie bedeutet aber auch , dass es keine Freiheit für aggressive Feinde der Freiheit geben kann . Das war für mich der Ausgangspunkt für meine Aussage : Wir haben in den vergangenen Monaten eindeutig feststellen müssen , dass die NPD eine besondere Bedeutung im Bereich des Rechtsextremismus erlangt hat . Ich habe übrigens , ohne dass die Öffentlichkeit sowie die Kollegen der SPD dies wahrgenommen hätten , bereits im vergangenen Jahr in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen _ ich könnte wörtlich zitieren , was ich im Frühjahr 1999 ausgeführt habe _ , dass NPD , Neonazis undAutonome dabei sind , eine neue , besondere Gefahr zu werden . Ich habe das Verbot der NPD aus zwei Gründen zur Diskussion gestellt : Einmal geht es mir darum , ein Zeichen für die Bereitschaft des demokratischen Staates zu setzen , die Mittel der wehrhaften Demokratie einzusetzen , und zwar alle Mittel , die unser Rechtsstaat zur Staatsminister Günther Beckstein  11557 Verfügung hat . Als Zweites ist mir wichtig , dass ein zentraler Faktor in der Organisation der rechtsextremen Gewalt frontal angegangen wird und durch das Verbot in seinen Möglichkeiten entscheidend beschnitten wird .