Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn, zu betonen: Erstens. Es ist ein Fakt: Zur Fachkräftesicherung in unserem Land gehört Einwanderung. Zweitens. Dabei dürfen Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich bin Integrationsbeauftragter meiner Fraktion. Für uns ist es wichtig, in unserem Handeln die gesamte Gesellschaft zu berücksichtigen. Deswegen heißt es bei uns nicht: „Frau gegen Mann“, „Alt gegen Jung“, „Gesund gegen Beeinträchtigt“, und eben auch nicht: „Migrant gegen Deutschstämmig“. Unsere Politik ist für alle Menschen da. Nur so kann der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gesichert werden. Ich freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, in unserem Antrag die Vielschichtigkeit der Fachkräftesicherung darzulegen. Er zeigt auf, welche Bedarfe es gibt und welche Angebote unsere Politik macht. Mit der Vielfalt der Programme zur Fachkräftesicherung zeigen wir, dass wir bedarfsgerecht zuschneiden können. Und warum? Jeder in unserem Land soll so gefördert und gefordert werden, dass er seine Chancen optimal nutzen kann. Kolleginnen und Kollegen, was brauchen wir dazu? Erstens. Wir müssen die Potenziale im Inland optimal nutzen. Wir wollen alle unterstützen, die Vermittlungshindernisse haben. Wir wollen uns um sie kümmern, ob deutschstämmig oder Migrant, ob ein Langzeitarbeitsloser gut Deutsch spricht oder nicht. Jedes Programm zur Heranführung an den Arbeitsmarkt ist gut für diese Menschen und für unser Land. Zweitens. Viele Menschen sind aus humanitären Gründen nach Deutschland gekommen. Wir müssen möglichst viele für unseren Arbeitsmarkt gewinnen. Gerade den Geflüchteten stehen viele Hürden im Weg. Dabei ist es mir wichtig: Wir brauchen keine Angst vor Niedrigqualifikation zu haben. Ich als ehemaliger Fließbandarbeiter und nun als Abgeordneter im Deutschen Bundestag bin nicht als Fachkraft in unser Land gekommen. Ich bin hier zur Fachkraft geworden, nicht zuletzt dank der optimalen Bedingungen, die mir unser Land geboten hat. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir Qualifikation fördern, zum Beispiel ganz aktuell durch Rechtssicherheit während der Ausbildung oder durch die Bereitstellung von 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete. Gleichzeitig vereinfachen wir die Anerkennungsverfahren zum Beispiel mit dem deutschen IQ-Netzwerk. Kolleginnen und Kollegen, es wird sich lohnen, Neuankömmlingen eine Chance auf Arbeit zu geben; denn der Arbeitsplatz ist der beste Ort zur Integration. Drittens. Trotzdem wird die bisherige Zuwanderung nicht reichen, um den Fachkräftebedarf langfristig optimal zu decken. Wir brauchen Einwanderung, wenn wir unsere alternde Gesellschaft für die Zukunft absichern wollen. Doch Wirtschaft und Gesellschaft verlangen für die Einwanderung Planbarkeit. Um diesen gesellschaftlichen Prozess planen und steuern zu können, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Dazu gehört auch, im Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt zu werben, vor allem in Ländern mit besonders hohem Migrationsdruck. Ein gutes Beispiel ist der Westbalkan. Seit November 2015 dürfen Menschen aus dem Westbalkan in Deutschland arbeiten, wenn sie einen Vertrag über einen Arbeitsplatz mit fairer Bezahlung nachweisen und die Vorrangprüfung bestehen. Seitdem gewinnen wir Menschen, die der deutsche Arbeitsmarkt offensichtlich braucht; gleichzeitig sinkt die Zahl von Asylbewerbern aus diesen Ländern. Kolleginnen und Kollegen, in letzter Zeit ist die Fachkraftgewinnung auf dem europäischen Binnenmarkt leider aus dem Blickwinkel geraten. Europas Arbeiter sind mobil. Sie sollen es zu fairen Bedingungen sein. Die Projekte MobiPro und „Faire Mobilität“ gehen zum Beispiel Hand in Hand, wenn es darum geht, dass EU-Bürger in Deutschland lernen und arbeiten können. Ausbildung in Deutschland ist ein wichtiger Aspekt. Wenn wir Menschen schon zur Ausbildung nach Deutschland locken können, werden sie unserem Land für lange Zeit als gute Facharbeiter zur Verfügung stehen. Als Fließbandarbeiter und Gewerkschafter appelliere ich aber auch an die Redlichkeit unserer Unternehmen. Mischkalkulationen, in denen Menschen gegeneinander ausgespielt werden, dürfen nicht Bestandteil von Geschäftsmodellen sein. Sie sind Betrug an der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Es darf nicht sein, dass Ältere nicht beschäftigt werden, weil man den Jüngeren weniger bezahlen muss und sie obendrein noch leichter mit Befristung knechten kann. Genauso wenig darf es sein, dass Ausländer angeworben werden, weil sie in ihrer Not bereit sind, an der unteren Grenze, die das Arbeitsrecht noch erlaubt, zu arbeiten, und somit Deutsche gegen Ausländer ausgespielt werden. Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerb hat Grenzen, nicht nur entlang der Gesetze, sondern vor allem entlang des Anstands und der Redlichkeit. Nur wenn es uns gelingt, dass jeder und jede sein bzw. ihr Bestes gibt, nicht nur für den eigenen Profit, sondern auch für das Gemeinwohl, dann sind Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert. Die Wirtschaft muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.