Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als erstes über die Wirtschaftslage sprechen . Sie ist gekennzeichnet durch die Tatsache , daß fast zehn Jahre stetigen und spannungsfreien Wirtschaftswachstums zu Ende gegangen sind . Im Verlaufe dieser Aufwärtsentwicklung hat sich in Westdeutschland das Bruttoinlandsprodukt um mehr als ein Drittel erhöht , sind die Anlageinvestitionen um fast 90 % gestiegen und gibt es über 3 ,5 Millionen Erwerbstätige mehr . Auch im Jahre 1992 hat es Wachstum gegeben . Es lag bei 1 ,5 % . Ab Sommer 1991 hat sich die wirtschaftliche Lage , hat sich die Konjunktur dann stark verschlechtert , und diese Entwicklung hält gegenwärtig noch an . 12374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Für dieses Jahr gehen wir in der Jahresprojektion für die alten Bundesländer von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 1 % aus . Für die neuen Länder erwarten wir ein Wachstum zwischen 5 % und 7 % , dies allerdings auf niedrigem Niveau . Die westdeutsche Wirtschaft befindet sich in einem zyklischen Abschwung , dessen Ende noch nicht abzusehen ist . Auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt spiegelt das wider . Die Zahlen , die heute zu veröffentlichen sind , werden das ebenfalls widerspiegeln . Die Bundesregierung erwartet _ wie die Wirtschaftsforschungsinstitute _ , daß die Rezession in der zweiten Hälfte zumindest gebremst werden kann , möglicherweise auch ausläuft , und daß es im nächsten Jahr wieder zu einem Aufschwung , zu einer Aufwärtsentwicklung kommt . Zu den Ursachen der Rezession ist zu sagen , daß es keine monokausale Erklärung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten gibt . Die Ursachen liegen zum Teil im wirtschaftlichen Umfeld ; zum Teil liegen sie bei uns selbst . Zu den außenwirtschaftlichen Gründen ist zu sagen , daß sich ein Land wie die Bundesrepublik , das zu einem Drittel vom Export lebt , nicht auf Dauer von einer schwachen Weltkonjunktur abkoppeln kann . Diese schwache Weltkonjunktur hält nun schon seit fast drei Jahren an . Der Einigungsboom hat das Überschwappen auf Deutschland um etwa zwei Jahre verzögert . Außerdem , meine Damen und Herren , steht ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Verhandlungen immer noch aus . Dies wirkt lähmend , weil gerade die deutsche Wirtschaft auf offene Märkte angewiesen ist . Hinzu kommt die desolate Lage in Osteuropa , die vor allem den Aufschwung in den neuen Bundesländern bremst . Binnenwirtschaftliche Gründe gibt es . Hohe Lohnstückkosten beeinträchtigen die inte rnationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Die ausufernde Diskussion über die Kosten der deutschen Einheit und vor allem über die Verteilung dieser Kosten hat bei der Bevölkerung und auch bei den Unternehmen zu erheblichem Vertrauensschwund geführt . Besonders schädlich sind dabei die immer wieder vorgebrachten Forderungen nach einer sofortigen Erhöhung der direkten Steuern . . Aus dieser Situation sind Folgerungen für die Wirtschaftspolitik zu ziehen . Erstens . Wir sind in keiner Katastrophensituation . Deutschland steht im internationalen Vergleich keineswegs schlecht da . Wir können auf unseren Stärken aufbauen . Wir sind ein Land mit einer starken Wirtschaft mit überwiegend guten Strukturen ; ich komme auf diese Frage noch zurück . Zweitens ist zu sagen _ auch das ist nichts Neues _ , daß in schwierigen Zeiten regelmäßig der Ruf nach mehr Staat laut wird . Ich möchte hier ausdrücklich davor warnen , solchen Rufen leichtfertig nachzugeben . Unsere Grundlage bleibt nach wie vor die soziale Marktwirtschaft , die uns Wachstum , die uns Wohl - stand , die uns Arbeitsplätze gebracht hat . Das heißt aber nicht , daß ein verantwortungsbewußtes Handeln des Staates in dieser schwierigen und ernsten Situation nicht angebracht sei _ als ob wir nicht wüßten , meine Damen und Herren , welch starke Stellung , welch immenses Gewicht der Staat in einer Wirtschaft hat , in der es eine Abgabenquote von 47 % und eine Staatsquote von mehr als 50 % gibt . Mit Fiskalpolitik , mit Steuerpolitik , mit Subventionspolitik , mit Außenwirtschaftspolitik sowie als Nachfrager und Anbieter von Gütern und Dienstleistungen hat der Staat nun einmal eine starke Stellung inne , und diese Instrumente setzt er ein . Diese Instrumente wird auch die gegenwärtige Bundesregierung einsetzen .