Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Antrag , den wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , heute zu meiner Freude zusammen mit der SPD und der FDP vorgelegt haben , geht es um mehr als nur um Friedenssicherung . Es geht letztlich um die Befreiung der Welt von Waffensystemen , die nicht nur Städte und Landschaften verheeren können , sondern die Welt als Ganzes . Während des Kalten Krieges konnten wir noch davon ausgehen , daß die Atomwaffen gerade wegen ihrer Unanwendbarkeit einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten konnten . Weil es Atomwaffen gab und beide Supermächte sich mit ihnen wechselseitig zerstören konnten , entschieden sie sich gegen jede direkte militärische Konfrontation ; denn diese hätte zur atomaren Auseinandersetzung führen können . Wir in Europa und insbesondere in Deutschland , das nicht über Atomwaffen verfügt und nicht über Atomwaffen verfügen will _ meine Damen und Herren , darüber herrscht Konsens _ , . waren sehr darauf bedacht , von dieser nuklearen Sicherheit unseres strategischen Partners USA nicht abgekoppelt zu werden . Darum ging es damals in der sogenannten Nachrüstungsdebatte . Nur so konnten wir das konventionelle Übergewicht der mitten in Europa stehenden großen Masse angriffsbereiter sowjetischer Streitkräfte aushalten . Aber , meine Damen und Herren , gilt das noch heute , nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ? Ich meine , nein . . Die Lage hat sich grundlegend verändert . Die alte Funktion der Atomwaffen als politische Waffen der wechselseitigen Abschreckung , um damit eine politische Lösung der Konflikte zu erzwingen , ist mit der bipolaren Weltordnung entfallen . . Können Atomwaffen heute dennoch eine friedenssichernde Funktion wahrnehmen ? Ich glaube das nicht . Sie vermitteln keine militärische Sicherheit , allenfalls eine trügerische . Denn was wir im Ernstfall für unsere Sicherheit bräuchten , das müßten wir dann so auch einsetzen können , und dazu sind Atomwaffen nicht geeignet . . Auch die Aufgabe der Kriegsverhinderung erfüllen sie nicht mehr . Saddam Hussein hat im Golfkrieg seine _ wie er es nannte _ Mutter aller Schlachten gegen eine Koalition geführt , der nicht weniger als drei Atomwaffen . noch : Alfred Dregger Duldung der Sowjetunion , die damals noch bestand , wenn auch in Agonie . Im Golfkrieg haben die Atomwaffen den Atommächten USA , Frankreich und Großbritannien die bewaffnete Auseinandersetzung nicht erspart . Die Atomwaffen haben damals weder den Krieg verhindert noch ihn entschieden . Was aber wäre gewesen , wenn Saddam Hussein seinerseits über Atomwaffen verfügt hätte ? _ Das lag doch im Bereich des Möglichen , hätten die Israelis nicht Jahre zuvor den Reaktor Osirak bombardiert . _ Hätte Saddam Hussein die gleichen Konsequenzen aus seinem Atomwaffenbesitz gezogen , wie dies die Atomwaffenstaaten bisher getan haben ? Wäre er wie sie zu genereller Mäßigung einschließlich des Verzichts auf den Gebrauch von bewaffneter Macht bereit gewesen ? _ Es fällt schwer , diese Frage zu bejahen . Die Geschäftsgrundlage der wechselseitigen atomaren Abschreckung im Kalten Krieg war ja doch der gemeinsame Wille zum Überleben . Das war der kleinste gemeinsame Nenner der Antagonisten . Hätte Saddam Hussein diesen kleinsten gemeinsamen Nenner akzeptiert , oder hätte er in Erwartung größtmöglichen Gewinns auch das höchstmögliche Risiko in Kauf genommen ? Ich halte das für wahrscheinlich ; zumindest ist es nicht auszuschließen . Die wirkliche Gefahr , in der wir leben , ist , daß morgen Gewaltmenschen , Hasardeure , Diktatoren und Potentaten , die völlig anderen Wertvorstellungen folgen als die klassischen Atommächte und keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen , zu jedem Risiko bereit sein könnten , um ihre politischen Ziele rücksichtslos durchzusetzen , d . h . , daß sie Atomwaffen offensiv gebrauchen könnten . Heute muß es unsere größte Sorge sein _ ich glaube , auch darüber besteht Konsens _ , daß Atomwaffen in die falschen Hände geraten . Dafür bleibt Abschreckung oder , wie die Franzosen sagen , Abhaltung geboten . Ein Minimalbestand an Atomwaffen zur Abschreckung solcher politischer Desperados bleibt notwendig . Die große Masse der Atomwaffen aber kann und sollte so bald wie möglich verschwinden .