Partei: GRUENE
Frau Kollegin , niemand redet hier gegen eine politische Lösung , aber eine politische Lösung ohne das Schaffen von Sicherheit in dieser Region wird es nicht geben . Wenn Sie sich angeschaut hätten , was die sudanesische Regierung seit 2003 mit der Weltöffentlichkeit treibt - sie hintergeht sie , sie führt sie hinters Licht , sie macht Zusagen , nimmt Zusagen zurück , setzt Zusagen nicht um - , dann wüssten Sie , dass es ohne eine entsprechende Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft und ohne die Truppen von AMIS - die müssen wir verstärken , weil die AU gesagt hat : allein bekommen wir die Sicherheit für die Menschen dort nicht hin - keine Durchsetzung einer politischen Lösung geben wird . Sie können mit denen hunderttausend Vereinbarungen treffen , Sie können Ihre PDS-Gesprächstherapien dort anbieten , aber Sie werden die Implementierung irgendeines Friedensplans nicht hinbekommen , ohne dass es eine Sicherheitskomponente gibt . Da das Gebiet ziemlich groß ist , muss diese Sicherheitskomponente dem vom Ausmaß und vom Umfang her entsprechen . Was die Afrikanische Union gegenwärtig versucht hat , war dafür nicht ausreichend . Das muss man nach dieser jahrelangen Tragödie endlich einmal zur Kenntnis nehmen können . Ich bestreite nicht , dass dort zersplitterte politische Gruppierungen sind . Der Friedensvertrag , den es dort gab , ist geplatzt . Deshalb ist die Situation so , wie sie ist . Aber wenn man glaubt , man könne die Situation allein mit Reden bewältigen und brauche den Hilfsorganisationen nur zu sagen , sie sollen ihr Leben riskieren , indem sie in die Gebiete hineinfahren , um die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen , dann ist das naiv und der Sache nicht angemessen . Ich muss Ihnen leider sagen , dass auch ich die Debattenlage vorhin zum Teil nicht angemessen fand . Ich finde , dies ist kein Anlass , darüber zu reden , wie viel Euro wir im Entwicklungshilfehaushalt haben ; denn das ist nicht die Lösung des Problems . Wir müssen dafür sorgen , dass die Hybridmission nicht erst Ende 2008 , wie das jetzt in den Dokumenten steht , sondern unverzüglich implementiert wird . Ansonsten geht das Sterben im Sudan bis 2008 weiter . Dort sterben jeden Tag mehr Menschen als im Irak , wo jeder sorgenvoll hinschaut und sich darüber aufregt . Aber weil es im Sudan zu gefährlich ist , als dass Fernsehteams sich dort aufhalten könnten , sehen wir die Situation nicht und haben den Eindruck , sie sei nicht so schlimm . Sie ist aber leider viel , viel schlimmer . Ich finde , es gibt keinen Grund für uns als Bundestag und für die internationale Völkergemeinschaft , sich bei diesem Thema in Geduld zu fassen . Ich würde mir auch von der Bundesregierung mehr politische Initiative wünschen . Herr Erler , Herr Jung , Sie sitzen auf der Regierungsbank . Wir reden über den Einsatzbeschluss - dem wir natürlich zustimmen werden - : 200 Soldaten auf dem Papier , von denen keiner im Sudan ist . Wir müssen im Zusammenhang mit der Hybridmission auch deutlich machen , dass die Bundesrepublik Deutschland bereit ist , deutlich mehr für die Implementierung der Vorgaben zu tun , und den Mut haben , unser Herz entsprechend über die Hürde zu werfen . Ich weiß , dass das in unserem Land nicht populär ist . Aber es kann doch nicht sein , dass uns das Leben der Menschen in Schwarzafrika weniger wert ist als in Jugoslawien oder in anderen Regionen dieser Welt , wo wir uns selbstverständlich und zu Recht engagieren , wenngleich wir feststellen müssen , dass wir auch in Jugoslawien viel zu spät erkannt haben , dass ein Völkermord stattgefunden hat , und dass wir auch in Ruanda weggeschaut haben . Aber deshalb dürfen wir uns die Situation im Sudan nicht schönreden . Ich wünschte mir , dass die Bundesregierung etwas deutlicher Druck auf das Regime in Khartoum macht . Die Kanzlerin hatte noch im März beim EU-Gipfel mögliche EU-Sanktionen angekündigt , doch dieser Ankündigung sind keine Taten gefolgt . Wir haben als Bundestag auf Initiative unserer Fraktion kürzlich interfraktionell den Sudanbeschluss gefasst : Flugverbot - Sie haben es angesprochen - und EU-Sanktionen , wenn nichts geschieht . Bislang ist aber real nichts geschehen . Jetzt hat ein stellvertretender Staatssekretär bei einer Verhandlung gesagt : Vielleicht stimmen wir dem zu . - Wir werden sehen , wie viel dabei herauskommt . Wir müssen , wenn sich die Lage jetzt nicht unverzüglich ändert , den Mut zu weiteren Schritten haben . Diese Regierung versteht nur eine Sprache : klare Reaktionen . Man kann nicht sagen , UN-Sanktionen seien besser , wenn China und Russland jederzeit ein Veto einlegen können . Wenn die UN-Sanktionen nicht zustande kommen , müssen wir einseitig mit EU-Sanktionen vorangehen , damit der Prozess vorankommt . Das ist der Wille des Hohen Hauses , und ich erwarte , dass meine Bundesregierung den einheitlichen Willen des Hohen Hauses an diesem Punkt umsetzt .