Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer seine Politik mit Zehntausenden von Polizisten gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen der betroffenen Landesregierung notfalls auch durchprügeln lassen will , der hat gezeigt , daß seine Politikkonzepte in die Sackgasse geraten sind , der hat gezeigt , daß seine Politik gescheitert ist . . Gescheitert ist damit auch die Energiepolitik der Bundesregierung ; denn sie ist eine reine Atompolitik . Es gibt gute Gründe , gegen die Nutzung der Atomkraft zu sein . Sie sind selten deutlicher gewesen als in den letzten Wochen . Wir haben zum einen den Normalbetrieb von Atomkraftwerken , wir haben die Gefährdung der Umwelt , und wir haben die Gefährdung der Gesundheit . Wir haben nicht nur Unfälle in Atomkraftwerken . Dafür steht nicht nur Tschernobyl , dafür steht auch Harrisburg . Man sollte nicht immer nur sagen , die in der Sowjetunion , damals die Ukrainer , oder in Rußland , können es nicht . Vielmehr gibt es auch in den USA Probleme mit Atomkraftwerken . Es gibt auch Probleme mit Atomtransporten . Ich möchte da nur auf den Atomtransport vor einem Jahr in Frankreich verweisen , wo ein Zug mit deutschem Atommüll zu einer Gefahr der radioaktiven Verseuchung beigetragen hat . . Auch das sind Probleme , die mit dem Transport verbunden sind . Insofern sage ich : Jeder Castor-Behälter , der hier auf dem Zug gestanden hat , hatte die Radioaktivität des Unfalls von Tschernobyl . Wenn etwas passiert wäre , hätten wir enorme Probleme in diesem Land gehabt . . Deshalb ist es dickköpfig , was diese Bundesregierung macht , gerade auch was die Wirtschaftspolitik angeht ; denn es ist eben gesagt worden : Aus wirtschaftspolitischen Gründen müßten Sie hier die Investitionssicherheit gewährleisten . Ihre Atompolitik schadet den Arbeitsplätzen in diesem Land . . Alle Millionen , die Sie hier einsetzen , und jede Milliarde fehlen am Ende für erneuerbare Energien und für zukunftsfähige Arbeitsplätze . . Sie haben doch dafür gesorgt , daß die Solarenergie in die USA abgewandert ist . Das war die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland . Als Sie gemerkt haben , daß die Zahl der Windkraftanlagen durch das Stromeinspeisungsgesetz immer größer wurde , haben Sie versucht , das Stromeinspeisungsgesetz zu ändern und wieder zurückzufahren , . weil Sie nicht wollten , daß erneuerbare Energien in diesem Land einen Fuß auf den Boden bekommen . Wir haben mittlerweile zehntausend Arbeitsplätze im Bereich der Windkraftenergie . Das ist der Punkt . Und Sie versuchen immer noch auf die veraltete und risikoreiche Atompolitik zu setzen . . Deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich und klar , was eine Landesregierung besser machen kann , als es momentan die Bundesregierung macht . Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird allein in das REN-Programm , in Bauinvestitionen bei Gebäuden , in erneuerbare Energien und in energietechnische Verbesserungen in dieser Legislaturperiode 500 Millionen DM stecken . Das sind Möglichkeiten , um etwas zu tun . Wenn das eine Landesregierung kann , dann kann das eine Bundesregierung auf Bundesebene noch viel eher . Sie verschenken durch Ihre Politik zukunftsfähige Arbeitsplätze . Das sage ich Ihnen deutlich . . Die Vorwürfe , die Sie gegen meine Kabinettskollegen Kniola und Clement ausgesprochen haben , sind absurd , weil sie weit an dem vorbeigehen , was momentan in der Bevölkerung gedacht wird . Sie von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben ja gar keinen Bezug mehr zur Bevölkerung . . Die Haltung der Landesregierung , nicht nur die von Herrn Clement und Herrn Kniola , sondern des gesamten NRW-Kabinetts - das sage ich Ihnen deutlich - , . noch : Ministerin Bärbel Höhn  erforderlich und dringend geboten . In Nordrhein-Westfalen ist jetzt schon - das mag ein Vorbild für Sie sein - kein kommerzielles Atomkraftwerk mehr am Netz . . Das muß in Zukunft auch in der übrigen Bundesrepublik so sein . . Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich eindeutig dafür ausgesprochen , daß die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente generell nicht nur in Nordrhein-Westfalen , sondern in der gesamten Bundesrepublik verboten und aus dem atompolitischen Konzept der Bundesrepublik gestrichen werden muß . Die Landesregierung in Nordrhein- Westfalen hat gesagt , daß sie Atommülltransporte quer durch die gesamte Bundesrepublik ablehnt . Das ist die Haltung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen .