Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in diesen Tagen in Gesprächen mit polnischen und auch tschechischen Gesprächspartnern noch einmal an den deutsch-polnischen Asylvertrag , den wir im letzten Jahr abgeschlossen haben , und an den deutsch- tschechischen , Herr Kollege Kanther , den wir in diesem Jahr abgeschlossen haben , erinnert worden . Ich finde , beide Verträge sind Beispiele für eine faire internationale Zusammenarbeit und Lastenteilung , wie auch von unseren polnischen und tschechischen Gesprächspartnern immer wieder unterstrichen wird . Ich erwähne dies deshalb , weil ich heute sagen möchte : Wohin wir auf unserem Kontinent auch blicken , die Probleme in Europa und die internationalen Herausforderungen sind fast überall mit nationalen Maßnahmen und Programmen allein nicht zu bewältigen , sondern nur durch gemeinschaftliches Handeln und aus gemeinsamer Verantwortung zusammen mit unseren europäischen und amerikanischen Nachbarn : die Wohlstandsgrenze , die mitten durch Europa verläuft , die Konflikte und Krisen in unserer Nachbarschaft , die labile Situation in Rußland und auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union . Wir sollten dabei die Rolle des wieder vereinten Deutschlands nicht überschätzen ; aber ohne jeden Zweifel ist unsere Verantwortung größer geworden . Unsere Partner in der Welt erwarten auch , daß wir die Verantwortung wahrnehmen . Und an die Adresse des Kollegen Verheugen will ich doch sagen , weil er die außenpolitische Rolle der Bundesregierung , wie ich finde , heute morgen sehr oberflächlich bemäkelt hat : Ich meine , daß wir in Sachen Verläßlichkeit , Vertrauenswürdigkeit und Solidarität mit unseren Partnern keinen Nachholbedarf haben . Es ist ein ganz hohes politisches Gut , daß wir heute sagen können : Das Ausland , unsere Nachbarn , sie vertrauen Deutschland , sie vertrauen diesem Kanzler und dieser Bundesregierung . . Ich finde , das ist eine sehr gute und tragfähige Grundlage für die Außenpolitik der kommenden Jahre . Als erstes möchte ich auch aus der Sicht unserer Bundestagsfraktion die Bedeutung der Regierungskonferenz 1996 und die Notwendigkeit der Vertiefung der Europäischen Union unterstreichen , weil diese Konferenz zu einer deutlichen Stärkung der Europäischen Union in den politischen Schlüsselbereichen führen , die gemeinsame europäische Verteidigung schaffen und die institutionelle Handlungsfähigkeit der Union deutlich verbessern muß . Ich stimme Ihnen zu , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul : Die Vorbereitung dieser Regierungskonferenz sollte auch nach unserer Meinung nicht nur eine Angelegenheit der zuständigen Ministerien , der Abgeordneten oder kleiner Kreise in Publizistik und Wissenschaft sein . Denn wir sollten auch aus der Debatte um Maastricht gelernt haben . Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion über die Inhalte und Ziele der Regierungskonferenz , auch darüber , daß wir uns einen Stillstand nicht leisten können . Die Bürger müssen nachvollziehen und akzeptieren können , . warum die Vertiefung der Europäischen Union notwendig ist . Aber gerade deswegen - ich sehe auch den Kollegen Lamers im Plenum - waren und sind die Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur europäischen Politik wichtig , weil wir bei der konsequenten Weiterentwicklung der Europäischen Union niemanden von unseren Partnern ausschließen . Doch es gilt auch der Satz des Bundeskanzlers : Wir wollen nicht , daß das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempo der europäischen Entwicklung bestimmt .  Bei der europäischen Währungsunion , Herr Fischer , gilt das gleiche . Unsere Bürger werden die Währungsunion , die zu einem weiteren Souveränitätsverzicht führen wird , akzeptieren , wenn sie auch deren Vorteile und deren Notwendigkeit erkennen , wenn sie also das sichere Gefühl haben , daß ihnen die Währungsunion nützt und daß sie der Stabilität und Prosperität der europäischen und damit der deutschen Wirtschaft dient , und wenn sie die Überzeugung haben , daß die künftige europäische Währung genauso stabil wie die Deutsche Mark sein wird . Theo Waigel hat heute für die Regierung in einer sehr überzeugenden Weise die Erfolge der Stabilitätspolitik der Bundesregierung und auch völlige Klarheit bei den Zielen dargestellt , so daß diese Klarheit von dem Kollegen Lafontaine nicht angemahnt werden mußte . Unser Ziel bleibt , daß die Wirtschafts- und Währungsunion vertragsgemäß bei strikter Beachtung der im Vertrag festgelegten Kriterien verwirklicht wird . Ich erinnere aber auch an den gemeinsamen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1 . Dezember 1992 zu der Frage , wie im Rahmen der Endstufe dauerhaft eine gleichgerichtete Wirtschafts- und Fiskalpolitik in allen Mitgliedsländern erreicht werden kann , und an unsere Forderung , bei der Revisionskonferenz 1996 diesen Teil des Vertrages präziser zu fassen . Jedenfalls bleibt es dabei : Die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand in Europa . Aber diese Währungsgemeinschaft ist nur als Stabilitätsgemeinschaft möglich und darf nur jenen Ländern eröffnet werden , die die im Vertrag von Maastricht geforderten Kriterien erfüllen . Anders gesagt , auch mit Blick auf unsere Bevölkerung - das sagen wir auch als Vertreter der eigentlichen deutschen Stabilitätspartei - : . Wir werden die Stabilität der Währung nicht auf dem Altar der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion opfern . . Die dritte Bemerkung : Ich habe auch als Innenminister in den vergangenen Jahren auf internationalen Konferenzen und in bilateralen Verhandlungen erlebt , wie schwierig das Ringen um die dringend notwendige gemeinsame Politik zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens und um eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union in der Asyl- und Zuwanderungspolitik war und heute noch ist . Die Entscheidungen für Europol sind im Grundsatz gefallen . Ganz wichtig bleiben der Abschluß der Konvention und der Ausbau von Europol zu einem europäischen Polizeiamt mit den notwendigen Handlungsmöglichkeiten . Das ist eine aktuelle und unverzichtbare Aufgabe und Herausforderung angesichts der Bedrohung von Staaten und Gesellschaften durch das internationale Verbrechen . Ebenso wichtig ist ein anderes Feld der Zusammenarbeit , auf dem sich die Mitgliedstaaten noch sehr schwer tun und auf dem auch der Gedanke der Lastenteilung und der Solidarität unter den europäischen Staaten noch nicht besonders ausgeprägt ist : ein gemeinsames Asylrecht , eine gemeinsame Flüchtlingspolitik , eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und - nicht zu vergessen - eine gemeinsame Politik zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern . Denn es bleibt wahr : Das Asylrecht kann frühestens an unseren eigenen Grenzen Wirksamkeit entfalten . Die Ursachen für Wanderung und Flucht aber liegen in den Herkunftsländern . Sie müssen dort mit unserer wirksamen gemeinsamen Hilfe beseitigt oder jedenfalls gemildert werden . Es wäre auch im Hinblick auf die deutschen Interessen kurzsichtig , wollten wir unseren Nachbarn diese Hilfe verweigern . Die vierte Bemerkung : Der Deutsche Bundestag hat in seinem Entschließungsantrag zur europäischen Integration vom 15 . Oktober 1993 von einem dringenden Handlungsbedarf in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen . Es gibt wohl nichts , was klarer für die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Kontext zur transatlantischen Zusammenarbeit spricht als die jüngste Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien einschließlich der Frage des Waffenembargos . Ich denke , zur Ehrlichkeit gehört auch die Selbstkritik . Der Eskalation der Konflikte , dem Morden und der Brutalität hätte ganz anders begegnet und Einhalt geboten werden können , wenn die Völkergemeinschaft von Anfang an in der Lage gewesen wäre , entschlossen und geschlossen zu handeln , oder wenn sich , mit Blick auf die Europäer , Europa wenigstens in der Bewertung der Vorgänge einig gewesen wäre . Es geht uns wahrscheinlich doch allen gemeinsam so : Fassungslosigkeit , daß am Ende dieses Jahrhunderts mitten im zivilisierten Europa so etwas möglich ist , Trauer über die Ereignisse und auch der Zorn , daß es bisher nicht möglich war , den schrecklichen Krieg einzudämmen oder zu beenden . Natürlich ist es beklagenswert , daß die USA jetzt in der Frage der Überwachung des Waffenembargos einseitig von der gemeinsam vereinbarten Linie abgewichen sind . Es muß alles getan werden , um eine Krise im Bündnis und damit auch in der Europäischen Union zu vermeiden . Aber das kann nicht die einzige Antwort auf die Probleme sein , die sich hier stellen . Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen , nicht nur . den internationalen Druck auf die bosnischen Serben zu erhöhen , die den internationalen Friedensplan ablehnen und ständig gegen UNO-Beschlüsse verstoßen , sondern auch , wenn nötig , erneut die notwendigen militärischen Maßnahmen zu ergreifen . Der Bundeskanzler hat mit seiner Forderung recht , die kriegerischen Handlungen endlich zu beenden , die humanitäre Hilfe endlich zuzulassen und den Friedensplan endlich anzuerkennen . Vorrangiges Ziel deutscher Außenpolitik bleibt die Sicherung von Frieden und Freiheit . Dieses Ziel werden wir nur dann erreichen , wenn wir verläßliche Partner sind , Solidarität mit unseren Nachbarn üben und uns der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht entziehen . Nachdem das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geschaffen hat , können zu Recht unsere Partner in der NATO von uns Deutschen ein klares Ja zur europäischen Verteidigungspolitik und zur Verteidigung und die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland erwarten , sich im vollen Umfang auf der Grundlage der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen an Maßnahmen der Staatengemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu beteiligen . Auch die Opposition sollte begreifen - das hat mit Militarisierung der Außenpolitik nichts zu tun - : Wenn es um Frieden und Freiheit in der Welt und Europa sowie um internationale Solidarität geht , darf Deutschland nicht abseits stehen und keine Sonderrolle spielen . Dies wäre für die Zukunft unseres Landes verhängnisvoll . .