Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als eine der wesentlichen Erkenntnisse dieser Haushaltswoche ist festzustellen: Trotz aller humanitären und finanziellen Herausforderungen werden wir voraussichtlich auch in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist eine beachtliche Leistung, die durch harte Arbeit und den Willen geprägt ist, die positive Entwicklung der letzten Jahre fortzusetzen. Die Koalition hat damit ihre Hausaufgaben gemacht und leistet einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Fairerweise muss man allerdings auch sagen, dass entscheidende Vorbedingungen für die schwarze Null neben der guten Konjunktur die seit mehreren Jahren anhaltende absolute Niedrigzinsphase ist. Es werden beispielsweise aktuell 17 Milliarden Euro weniger für Zinsen veranschlagt, als es auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 noch der Fall war. Das müssen wir als Parlamentarier, bei aller Bescheidenheit – Adam Riese lässt grüßen –, konstatieren. Gott sei Dank ist die Ausgangslage, die wir jetzt sehen, nach wie vor günstig. Die Exporte legen weiter zu. Die Binnennachfrage trägt wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei. Das hat vor allem damit zu tun, dass viele Haushalte mehr Einkommen zur Verfügung haben. Auch das ist eine Auswirkung des endlich eingeführten Mindestlohns, den die SPD durchgesetzt und durch den es eben keine Verdrängungseffekte gegeben hat. Der Mindestlohn ist damit aus meiner Sicht die größte und gerechteste Lohnerhöhung, die wir seit langer Zeit hatten. Insgesamt tragen gute Beschäftigungszahlen, steigende Einkommen und eine Entlastung durch niedrige Energiepreise zu der gesteigerten Kaufkraft der privaten Haushalte bei. Mit anderen Worten: Der überwiegenden Zahl der Menschen in Deutschland geht es gut oder ordentlich. Das zeigen auch die Steuereinnahmen: Bund, Länder und Kommunen nahmen im Juli 2015 insgesamt 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vormonat. Im Juli bedeutete diese Summe genau 49 Milliarden Euro und in den ersten sieben Monaten 349 Milliarden Euro, das heißt 5,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aber nur, weil die Auftragsbücher der Industrie voll sind, die Arbeitsmarktlage ordentlich ist und wir die Hoffnung haben dürfen – weil das so ist; trotz Griechenland-Krise bzw. chinesischer Turbulenzen –, einen positiven Wachstumstrend beizubehalten. Insofern bin ich optimistisch, dass die schwarze Null gehalten werden kann, obwohl uns große Herausforderungen abverlangt werden. Dieser Haushaltsentwurf wird – dies klang eben bereits an –, wie es Carsten Schneider, unser Kollege, am Dienstag gesagt hat, nach den Haushaltsberatungen definitiv, allein schon wegen der Kosten für die Flüchtlinge, bei weitem nicht mehr so aussehen, wie er eingebracht worden ist. Europa und Deutschland sind von dem Schicksal der Menschen betroffen, die bei uns Schutz und Sicherheit vor Krieg, Verfolgung oder Not suchen. Wahrscheinlich werden in Deutschland in diesem Jahr 800 000 Menschen oder mehr aus Krisenländern auf gefährlichen Wegen zu uns kommen. Häufig haben sie nicht mehr als das nackte Leben bei sich. Die Menschen in unserem Land heißen diese Flüchtlinge willkommen und versuchen, mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft so gut zu helfen, wie es nur geht. Die Bilder in den Medien zeigen es, und wir wissen es: Diese Menschen benötigen vernünftige Unterkünfte, Kleidung, Nahrung und vor allem eine Perspektive. Dies kostet Geld – viel Geld, meine Damen und Herren. Von daher begrüße ich natürlich, dass der Koalitionsausschuss bereits 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, von denen 3 Milliarden Euro als Unterstützung für Länder und Kommunen vorgesehen sind; denn sie, die Kommunen und die Länder, tragen die Hauptlast bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Es ist aber gut möglich – mit diesem Gedanken sollten wir uns durchaus anfreunden –, dass wir uns aufgrund der Prognosen über weitere Kosten über Steigerungen unterhalten müssen. Von daher bin ich mir bei weitem nicht sicher, ob wir mit den 6 Milliarden Euro wirklich auskommen. Hier hilft kein noch so effektives Top-down-Verfahren, bei dem eine Pauschalsumme festgesetzt wird, die es dann umzuverteilen gilt. Hier bestimmt lediglich die nackte Zahl der Ankömmlinge die Kosten. Das Einzige, über das man sich dann streiten kann, ist die Frage, ob man pro Flüchtling 10 000, 11 000 oder 12 000 Euro pro Jahr ansetzen muss. Es ist dann unsere Aufgabe als Haushälter, dies auch abzubilden. Natürlich unterstützen wir auch die Länder und Kommunen beim Ausbau von gut 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir alle wissen: Bereits seit dem 1. Januar ist es möglich, dass Kommunen sämtliche freien und verfügbaren Bundesliegenschaften, also Gebäude sowie Freiflächen, mietzinsfrei bekommen können, wenn sie zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden. Diese Bereitstellung von Bundesliegenschaften wird auch genutzt, und zwar aktuell in Form von 37 000 Unterkunftsplätzen. Zusätzlich werden wir auch noch – die BImA beteiligt sich – Geld für die Herrichtung, Renovierung etc. entsprechender Unterkünfte zur Verfügung stellen, damit die Kommunen dadurch nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt werden. Last, not least. Bei dieser gemeinsamen Anstrengung gehen wir sogar so weit, dass entbehrliche Kasernenplätze vorübergehend als Notunterkünfte mit einbezogen werden. Das heißt also, wir tun hier alles. Dazu gehört auch, dass auf Anregung und Antrag der SPD 3 000 Stellen bei der Bundespolizei neu geschaffen worden sind. Ich begrüße es durchaus, dass man sagt: Bis diese Stellen besetzt sind, soll, um eine effiziente Kontrolle und effizientes Arbeiten zu ermöglichen, der Zoll zwischenzeitlich kurzfristig einspringen. Das ist richtig. Aber das darf – ich denke, da sind wir hier im Hohen Haus ein und derselben Meinung – nicht grundsätzlich dazu führen, dass die Kontrolle der Schwarzarbeit und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns auf der Strecke bleiben. Darauf müssen wir ein waches Auge werfen. Damit die Flüchtlinge überhaupt eine Zukunft haben und ihre Einbindung in die Gesellschaft gelingt, müssen wir von den Ländern natürlich auch entsprechende Integrationsschritte verlangen, das heißt Sprachkurse, Lehrerinnen und Lehrer sowie zusätzliche Kitaplätze. Das alles steht auf unserer Agenda. In diesem Zusammenhang – es klang schon einmal kurz an – gibt es noch ein weiteres Thema, das, denke ich, stärker beachtet werden muss als in der Vergangenheit, nämlich die Fragen des sozialen Wohnungsbaus, und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen, die sich mit steigenden Mieten herumschlagen müssen und insbesondere in Ballungszentren Schwierigkeiten haben, zu vertretbarem Entgelt einen Mietvertrag abschließen zu können. Das heißt, wir als Bund müssen – der Koalitionsausschuss hat Entsprechendes niedergelegt – in den nächsten Wochen eine Lösung dafür finden, dass nicht nur Konversionsliegenschaften, sondern auch allgemeine Liegenschaften in Bundeseigentum Ländern, Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu einem verbilligten Tarif angeboten werden können, damit unbürokratisch und schnell preiswerte Wohnungen auf angespannten Märkten angeboten werden können. Ich kann mir im Rahmen dieser Überlegungen auch vorstellen – ich spreche da insbesondere die Finanzpolitiker an –, das Thema „steuerliche Anreizmomente und –instrumente“ verstärkt in den Blick zu nehmen. Das sind große Herausforderungen, die, wie es der Bundesfinanzminister eben zu Recht sagte, absolute Priorität genießen. Sie dürfen aber nicht vergessen machen, dass wir neben diesem prioritären Projekt – adäquate Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Menschen – auch die Pflicht haben, die Kosten von Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Forschung im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Daher begrüße ich die Investitionssteigerung des Bundes im Haushalt 2016 gegenüber dem Nachtrag 2015 und natürlich die Tatsache – das sollte man sich auch noch einmal in Erinnerung rufen –, dass seit Juni 2015 das mit 3,5 Milliarden Euro dotierte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Kraft ist. Dadurch gewährt der Bund den Ländern die Möglichkeit zu Finanzhilfen bei der Förderung finanzschwacher Kommunen. Das alles ist gut. Wenn wir das in den künftigen Beratungen beachten und die Eckdaten nicht außer Acht lassen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir zum Ende des Jahres dem Steuerzahler hier etwas Vernünftiges präsentieren können, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt, der soziale Aspekte in vollem Umfange berücksichtigt. Ich danke Ihnen.