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Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte fragen, ob Sie erkennen können, dass die Nichtbereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren verhindert, dass Frauen die Funktion des Ernährers wahrnehmen können; denn sie können nur einige Stunden arbeiten. Zweitens. Den größten Fachkräftemangel – das haben Sie selbst gesagt; Sie sprachen davon, dass das nicht der Verwertungslogik der Industrie unterliegen soll; das kam von Ihnen – gibt es in den Dienstleistungsbereichen, bei den Erzieherinnen und den Altenpflegerinnen. Die Kommunen haben kein Geld, um die Erzieherinnen auszubilden. Erzieherinnen fehlen am meisten. Das, würde ich sagen, ist auf Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen: Indem Sie die Banken finanzieren, machen Sie die Kommunen arm. Deshalb gibt es einen Fachkräftemangel vor Ort. Diesen Mangel gibt es auch bei den Altenpflegerinnen. Kann Ihre Regierung ein Programm auflegen, um in diesen Frauenberufen erstens mehr und bessere Ausbildung zu ermöglichen und zweitens mehr Geld bereitzustellen? Dann haben Sie mehr Personal mit einer besseren Ausbildung vor Ort. Das nützt allen: Qualifizierten Frauen wird ein Ausbildungsplatz verschafft, sie werden besser bezahlt, die Kinder werden besser betreut, die in der Kita etwas lernen sollen, und bei der Altenpflege werden die Älteren qualifiziert betreut. Das sind Tätigkeiten, die Frauen privat zu Hause erledigen, indem sie ihre Arbeitszeit reduzieren. Dafür wurde ihnen von Ihnen ein unsinniges Pflegezeitgesetz angeboten.
Es gibt seit längerer Zeit, Herr Kollege Schick, eine Auseinandersetzung über die Frage, wie die Cum/ Cum-Geschäfte zu bewerten sind. Wir kommen im Bundesfinanzministerium zu der Einschätzung, die Sie eben von Herrn Dr. Schäuble zitiert haben, nämlich dass wir diese Geschäfte für illegitim halten. Es hängt vom Einzelfall ab – davon, wie die Geschäfte konkret ausgestaltet sind –, ob sie auch illegal sind. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Rechtsprechung in Einzelfällen angezweifelt, ob ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums tatsächlich stattgefunden hat. An den Stellen haben wir es dann auch mit der Frage zu tun, ob wir möglicherweise Steuern zurückbekommen können. Hinsichtlich der Frage, inwieweit diese Einzelfälle auf Cum/Cum-Gestaltungen im Allgemeinen zu übertragen sind, befinden wir uns gerade in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Klärung. Wenn die Klärung erfolgt ist, werden wir das weitere Vorgehen festlegen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Erklärung und die damit verbundene Bitte. Wenn Sie die ersten 4 Minuten und 22 Sekunden zugehört hätten, wüssten Sie, dass der Schwerpunkt meiner Argumentation auf der Ausweitung auf nichteheliche Partner lag. Sie haben eine Grundsatzdebatte entfacht, und dann sollten wir auch grundsätzlich darüber diskutieren – das war auch der Punkt, den Kollege Röspel angesprochen hat –, welche Auswirkungen das hat. Sie können nicht einfach eine kleine Fußnote skizzieren. Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten. Also müssen Sie auch eine Debatte aushalten, die grundsätzlich die Frage aufwirft, worum es eigentlich geht, Frau Dörner. – Sie müssen mir nicht zuhören. Sie können auch parallel dazu unser Regierungsprogramm lesen. Das haben Sie schon einmal gemacht, und das ist nicht schlecht. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass die Babytake-Home-Rate – allein das Wort ist schrecklich – bei 17,7 Prozent liegt und welche Folgewirkungen das hat. Das heißt, über 80 Prozent der Versuche bleiben erfolglos. Dabei ist die künstliche Befruchtung mit Risiken verbunden, sowohl gesundheitlicher als auch emotionaler Art. Die Folgewirkungen – das zeigt sich auch im persönlichen Umfeld, wenn man Personen kennt, die keinen Erfolg hatten – sind teilweise verheerend. Das ist ein weiterer Punkt, der in dieser Debatte eine Rolle spielt, Frau Dörner, auch wenn er im engeren Sinn nicht im Gesetzentwurf formuliert ist. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum von 2011 über die Aufklärung bei Verfahren der künstlichen Befruchtung hat ergeben, dass viele Paare nicht angemessen beraten werden bzw. sich nicht angemessen beraten fühlen. Wenn Sie eine Ausweitung der Kostenübernahme vornehmen, dann erzeugen Sie eine gewisse Erwartungshaltung bei den Menschen. Dies ist nicht ungefährlich und passt nicht zu diesem Thema. Frau Dörner, im Zusammenhang mit der von Ihnen angestrebten Ausweitung ist auch anzusprechen, dass mit den Methoden der künstlichen Befruchtung in diesem Land viel Geld verdient wird. Eine Behandlung kostet durchschnittlich 3 000 Euro. Bei über 80 000 Behandlungen, die es im Jahr 2013 gab, kommt man auf einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 250 Millionen Euro. – Herr Terpe, bei allem Verständnis, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu. – Angesichts dieser Zahlen ist es nicht weltfremd, anzunehmen, dass die Zahl der künstlichen Befruchtungen durch eine Ausweitung der Kostenübernahme zunehmen wird. Zu dem, was die ehemalige Kollegin Bender von den Grünen gesagt hat, wurde schon viel gesagt. Auch ich wollte sie, ähnlich wie Hubert Hüppe es getan hat, zitieren. Wir sollten jedenfalls nicht vergessen, dass Kinder das Recht haben, zu erfahren, woher sie kommen. Aus der Adoptionsforschung wissen wir, dass sehr viele Kinder darunter leiden, dass sie nicht wissen, woher sie kommen. Dieser Aspekt sollte in den Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten sowohl in der Familienpolitik als auch in der Gesundheitspolitik berücksichtigt werden. Insofern bedarf Ihr Gesetzentwurf einer ausführlicheren Diskussion, als Sie eigentlich wollten.
Partei: GRUENE
Kollege Heil, nach meiner Erinnerung ist es so gewesen – ich habe, wie gesagt, alte Zeitungen ausgegraben –, dass damals noch nicht einmal die IG BAU für einen Mindestlohn war. Dafür waren damals wirklich nur die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten als eine sehr kleine und mit Organisationsproblemen behaftete Gewerkschaft und Verdi. Das hatte seinen Grund. Die anderen Gewerkschaften haben allesamt gesagt: Der Tariflohn ist aus unserer Sicht besser als der Mindestlohn. Sie haben noch nicht gesehen, wie die Kombination mit der Flexibilisierung der Zeitarbeit im Zusammenhang mit der veränderten Zumutbarkeitsgrenze wirken würde. Natürlich gab es damals auch Politiker wie Herrn Ludwig Stiegler – das ist der mit dem roten Pullunder –, die eine Zustimmung zu einem gesetzlichen Mindestlohn ablehnten. In der Tat gab es auch grüne Politiker, die an dieser Stelle mehr als skeptisch waren. Das gehört mit zur historischen Wahrheit. Es gehört auch zur historischen Wahrheit, dass Folgeprobleme, zum Beispiel die Zahl der Aufstocker, teilweise sehenden Auges vom damals verantwortlichen Minister, dem Darth Vader der Agenda 2010, Wolfgang Clement, in Kauf genommen wurden. Die entscheidende Frage aber ist, ob man, wenn man erkennt, dass eine Sache in die falsche Richtung läuft, rechtzeitig die Kraft und den Mut hat, gegenzusteuern, oder ob man wider besseres Wissen im Alten verharrt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, man könnte in diesem Zusammenhang sagen: Was lange währt … Nach 18 Jahren wurde der Vorbehalt aufgehoben; die Konvention ist älter. Sie haben auf die Länder abgehoben: Sie schieben die Verantwortung ein Stück weit auf die Länder. Ich möchte dennoch nachfragen – das hat bei anderen Fragen schon eine Rolle gespielt –: Was gedenkt die Bundesregierung, die Justizministerin zu tun, um die Konvention tatsächlich in nationales Recht umzusetzen? Vor allen Dingen: An welchen Punkten will die Bundesregierung im nationalen Recht über die Konvention hinausgehen? Ich nenne das Stichwort Abschiebehaft.
Partei: GRUENE
Herr Minister , ist in der heutigen Kabinettssitzung die Taschentrickserei im Haushaltsbereich die Grundlage dafür gewesen , daß sich das Kabinett heute gegen einen Sozialstaat und für einen Rüstungsstaat ausgesprochen hat ? . Das ist die erste Frage . Die zweite Frage , die ich an Sie richten möchte : Ist auf der Kabinettssitzung diskutiert worden , daß Deutschland mit dieser Entscheidung in einer Blockade der internationalen Abrüstung im Bereich der Luftstreitkräfte federführend wird ? Denn die Festzahl von 140 Kampfflugzeugen auf Jahre hinaus bedeutet nicht nur , daß der Staat weiter in die Miesen gefahren und eine Erblast aufgebaut wird , sondern auch , daß eine Abrüstung im luftstrategischen Kampfbereich nicht mehr stattfinden kann . Ist das die politische Willensbildung des Kabinetts heute ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren, ob in Ihrem Ministerium schon Berechnungen angestellt worden sind, wie viele Pflegemonate jemand, der mit 25 oder 30 Jahren anfängt, mit den von der Kollegin Mattheis unterstellten Beitragssätzen in diese Zusatzversicherung einzuzahlen, mit dem angesparten Kapitalstock finanzieren könnte. Gibt es dazu Berechnungen? Haben Sie geplant, solche Berechnungen anzustellen? Wann können wir mit Ergebnissen rechnen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie denn hier absolut ausschließen , daß es im Zusammenhang mit einem Ersuchen an die Schweiz irgendwelche Aktivitäten , die der Bundesregierung , dem Bundesinnenminister oder dem Staatsminister bekannt sind , dahin gehend gegeben hat , entsprechende Pässe für ein Tätigwerden des Herrn Mauss zu beschaffen ?
Partei: CDU/CSU
Ja . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Sie haben eben von der Fehlinterpretation gesprochen , nämlich daß das Verfassungsgericht gesagt habe , man dürfe nicht zurückgeben . Ist meine Sorge berechtigt , daß auch die Bundesregierung der Fehlinterpretation mit der sogenannten Schere unterliegt , indem sie sagt , die Schere dürfe nicht zu weit auseinandergehen ? Hat nicht auch dazu das Bundesverfassungsgericht deutlich gesagt , daß zwar keiner den Anspruch auf seinen Grund und Boden hat , es aber nicht ausgeschlossen hat , daß auch hier ein weiter Ermessensspielraum gegeben ist ?
Vielen Dank. – Die Kosten für die Kampagne „Mehr möglich machen. Weniger behindern.“ betragen im Jahr 2016 bislang 990 061 Euro. Hiervon entfallen 919 875 Euro auf Schaltungen von Anzeigen in Tageszeitungen und Onlinemedien sowie Großflächenwerbung. Die Nebenkosten betragen 70 186 Euro und umfassen beispielsweise Ausgaben für Casting, Shooting, Druck­ unterlagenherstellung, Andrucke, technische Kosten der Außenwerbung im öffentlichen Raum und Prüfdrucke.
Partei: CDU/CSU
Es gibt solche präzisen Vorgaben in bezug auf bestimmte Fallzahlen nicht . Man hat sich vielmehr vorgenommen , die zur Zeit noch vorhandenen 71 000 Altfälle im ersten Halbjahr dieses Jahres abzubauen . Zu diesem Zweck hat man der Belegschaft angeboten , täglich Mehrarbeit zu leisten , die im zweiten Halbjahr durch einen Freizeitausgleich abgegolten werden kann . Das Ganze geschieht auf freiwilliger Basis , weil es rechtlich gar nicht erzwingbar wäre . Das ist , wenn Sie so wollen , eine Art Arbeitszeitkontomodell .
Partei: SPD
Es ist sicherlich richtig - deshalb lege ich auch Wert darauf - , dass sich vor Ort die Kommunen beteiligen und in den Bündnissen vertreten sein müssen . Wenn die Kommunen als staatliche Organe nicht vertreten sind , ist meiner Ansicht nach das gesamte Vorhaben zum Scheitern verurteilt . Wenn die staatlichen Organe außen vor blieben , können sie nur Vorschläge machen , die aber sicherlich nicht umgesetzt würden . Ich glaube , dass sich alle gemeinsam in die Pflicht nehmen lassen müssen . Wenn ich es richtig verstanden habe , haben Sie danach gefragt , welchen Beitrag der Bund leistet . In meinem Ministerium wie auch in anderen Ministerien sind viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Kindern und Erwerbstätigkeit , angefangen bei variablen und flexiblen Arbeitszeitsystemen bis hin zu besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten , in Angriff genommen worden . Ich hatte erst kürzlich mit einem strittigen Fall im Zusammenhang mit einem Betriebskindergarten in Bonn zu tun , den mein noch dort ansässiges Ministerium auch für andere Ministerien dort betreibt . Es gibt bereits eine ganze Reihe von Initiativen . Was mein Ministerium betrifft , können wir sicherlich sogar ein Stück weit als Vorbild dienen . Ob das allerdings für alle gleichermaßen zutrifft , wage ich zu bezweifeln . In diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht . Eine Aktion , wie wir sie durchführen wollen , kann hier zu einem besseren Drive führen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das Stichwort Heimatschutz wurde schon genannt . Was ist die Entscheidungsgrundlage gewesen , die jetzt in Sachsen - ich betrachte jetzt nicht allein Schneeberg - zu folgender Situation geführt hat ? Im Durchschnitt gibt es vier Soldaten pro 1 000 Einwohner , in Sachsen nur ein Viertel davon , nämlich einen Soldaten . Damit kann der Heimatschutz überhaupt nicht mehr gewährleistet werden . Was sind die Gründe dafür , Sachsen in dieser Weise besonders zu behandeln ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sachsen wurde nicht besonders behandelt , sondern betrachtet wie jedes andere Bundesland auch . Wenn Sie sich die Zahlen ansehen , die wir Ihnen gegeben haben und die die Stationierungsdichte für jedes Bundesland zeigen , werden Sie feststellen , dass andere Bundesländer größere Verluste in der Stationierungsdichte haben und Sachsen nicht so schlecht wegkommt , wie es vermutet wird . - Ja , gut . Jeder ist einmal vorne und einmal hinten . Daran lässt sich nichts ändern .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Ihre anerkennenden Worte für die Bundeswehr finden sicher ungeteilten Beifall in diesem Hause . Aber wollen Sie den Eindruck erwecken - das ist meine Frage - , als gerieten diejenigen , die den Auftritt von Herrn Roeder in der Führungsakademie für skandalös halten , was auch Sie tun , nun in den Verdacht , sie würden damit die Bundeswehr angreifen ? Es geht hier eher um die Frage der politischen Verantwortung , wie es zu einem solchen Auftritt kommen konnte , Herr Bundesminister . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, dass wir bei 96 Prozent der Tiere den Einsatz von Antibiotika feststellen können, kann ich es nur als zynisch bezeichnen, wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen, andere Länder sollen zu Deutschland aufschließen. Wenn Sie die anderen Länder auffordern, ähnliche Zahlen zu erreichen, ist das schon eine merkwürdige Betrachtung. Mich würde interessieren, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, damit die Länder, die Sie hier kritisieren, insbesondere Nordrhein-Westfalen, und die Sie auffordern, aktiv zu werden, an Informationen über die Vergabe von Antibiotika herankommen können, ob die Bundesregierung bereit ist, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu ändern, damit die Länder an diese Informationen herankommen können und dann auch risikoorientiert überprüft werden kann. Denn wenn man weiß, wo diese Antibiotika abgesetzt werden, zum Beispiel über welche Tierärzte das läuft, dann ist auch eine bessere Kontrolle möglich.
Partei: GRUENE
Die Frage hat sich jetzt eigentlich erübrigt, weil Kollege Krischer sie schon gestellt hat. Nichtsdestotrotz muss ich die Regierung fragen, ob sie sich darüber im Klaren ist, dass ein Nichtverhalten zu einem so zentralen Thema natürlich ein ganz klares Signal an uns Abgeordnete, aber auch nach außen ist. Das Signal, das Sie senden, ist eindeutig: Atomkraft ist in Ordnung. Wir akzeptieren das. – Wenn das nicht ihre Grundhaltung ist, dann verlange ich von der Bundesregierung, dass sie im Interesse der globalen Entwicklung und auch der Zukunft der Energiewende massiv dagegen vorgeht.
Partei: CDU/CSU
Die Dänen haben nicht nur die größere finanzielle Last und tragen das Risiko, sondern sie helfen auch in ganz vorbildlicher Weise, die Menschen vor Ort zu informieren. Die von der IHK initiierte Wirtschaftsregion HanseBelt, die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten, die Planung eines Infozentrums –
Partei: FDP
Es ist sehr nett , Herr Staatssekretär , dass Sie sagen , Sie dächten darüber nach , noch Anpassungen vorzunehmen . Sie haben ferner dargelegt , dass der aktuelle Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes insofern keine Änderungen vorsehe . Von daher würde mich interessieren , ob in Ihrem Nachbarministerium , also dem Finanzministerium , über weitere steuerliche Anpassungsregelungen nachgedacht wird . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten , weil ich dafür nicht zuständig bin .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie wissen , daß Bilanzen stichtagsbezogen sind . Das heißt , daß ein bestimmter Tatbestand zum Bilanzstichtag - hier der letzte Bilanzstichtag 1994 - nachgeprüft werden kann . Es ist aber üblich , daß im Anschluß an die Prüfungen entsprechende Vollständigkeitserklärungen und unter Umständen ein management letter abgegeben wird . In der Vollständigkeitserklärung versichert der Vorstand , daß es keine zusätzlichen Erkenntnisse darüber gibt , daß der Bestand an Forderungen - dieses Cash-Management ist ja ein Bestandteil der Forderungen - nicht mehr zutrifft . Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat sich eine solche Erklärung geben lassen . In den Berichten der Wirtschaftsprüfer sind keine Erkenntnisse aufgezeigt worden , die vermuten ließen , daß diese Beiträge nicht fristgerecht verwendet worden wären .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie wenigstens verstehen , daß jemand , der Ihre Antwort zu interpretieren versucht , zu dem Ergebnis kommen muß : Wenn es eines Tages erreicht werden sollte , daß wirklich für jedes Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht , ist die in der Frage 36 des Kollegen Jaunich behandelte dritte neue Pflasterung von Rathausplätzen realistisch ? . _ Sollte es nicht verstanden worden sein , wiederhole ich : Halten Sie die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz angesichts des völligen Fehlens eines Finanzierungsangebots der Bundesregierung nicht für eine unglaubliche Illusion , die geweckt wird ? Meinen Sie nicht , daß wir die Kindergartenplätze so , wie sie zugesagt werden , wahrscheinlich nie bekommen werden ?
Partei: GRUENE
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, weil mich die Rede des Kollegen Brandt verwirrt hat, was wir denn jetzt beschließen. Herr Brandt hat gerade erklärt, Abschlüsse an deutschen Auslandsschulen führten zur Optionspflicht. Das Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion geantwortet, dies könne ein Fall für die Härtefallregelung sein. Damit das Hohe Haus weiß, was es tut, wenn es diesen Gesetzentwurf jetzt verabschiedet – in ihm steht ja nicht, was in diesem Fall gilt –, würde ich gerne von Ihnen, sozusagen koalitionsamtlich, eine Auslegungsentscheidung hören.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meinungsforscher fragen die Bürger unseres Landes in regelmäßigen Abständen : Wo drückt Sie der Schuh , und auf welchen politischen Handlungsfeldern sehen Sie die Notwendigkeit , schnell etwas zu tun ? In der April-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim taucht unter allen genannten Themen das Thema Wohnungsversorgung nicht auf - übrigens seit Monaten nicht . Das bedeutet ja nichts anderes als : Die Bürger unseres Landes bestätigen , daß die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung erfolgreich ist . und daß die Koalition trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ihre Hausaufgaben erfüllt hat . . Die Zahlen und Fakten , die der Minister vorhin vorgetragen hat , bestätigen das . Ich schließe mich dem Dank an Klaus Töpfer an und sage dem neuen Bundesbauminister ausdrücklich unsere Unterstützung zu . Zahlen und Fakten entschärfen aber auch die Nebelkerzen der Opposition , denn ihre Forderung nach mehr Geld ist nicht nur phantasielos , sondern . angesichts ihres Verhaltens in den Bundesländern auch doppelbödig . . - Frau Kollegin Fuchs , die Bundesländer haben in den Jahren von 1993 bis 1997 die Mittel für den Wohnungsbau um 7 ,36 Milliarden DM zurückgefahren . . Das ist das Vierfache dessen , was der Bund im Rahmen seiner Sparbemühungen kürzen mußte . Herr Kollege Großmann , was die Städtebauförderung angeht , sage ich Ihnen : Als ich vor 18 Jahren in diesem Ausschuß tätig wurde , traf ich einen tüchtigen , von der SPD gestellten Bauminister , Dieter Haack , an , dem der Bundesfinanzminister soeben in einer konjunkturell außerordentlich schwierigen Situation ein Drittel der gesamten Städtebauförderungsmittel gekürzt hatte . . Die finanzielle Situation von damals ist angesichts dessen , was wir im Rahmen der Wiedervereinigung zu leisten haben , mit der heutigen Situation nicht vergleichbar . Also Vorsicht mit Vorwürfen angesichts der Tatsache , daß wir uns in bezug auf die Städtebauförderungsmittel bewußt darauf geeinigt hatten , sie auf die neuen Länder mit ihren riesigen Problemen zu konzentrieren ! Das war eine Notwendigkeit . .
Partei: SPD
Ich habe vorhin umschrieben , dass der Leitungsbereich bei uns 53 Personen umfasst ; 38 davon gehören in den Leitungsstab . Ich kann Ihnen nochmals versichern : Die restlichen Personen Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 22728 befinden sich bei der Parlamentarischen Staatsskretärin , beim Staatssekretär und bei der Drogenbeauftragten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich begrüße zu dieser Stunde , in der wir über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion sprechen , ganze fünf Kolleginnen und Kollegen aus dieser Fraktion , der es angeblich so wichtig ist , über dieses Thema zu sprechen . . Herzlich willkommen ! Ich werde im übrigen auf das , was Herr Riegert gesagt hat , nur insofern eingehen , als ich Sie von diesem Pult aus frage , warum Sie die vergangenen Jahre seit Inkrafttreten des Vereinsförderungsgesetzes 1989 _ nicht nur Sie allein , sondern wir gemeinsam haben es auf den Weg gebracht _ nicht genutzt haben , um das , was Sie nun für verbesserungsbedürftig halten , im Deutschen Bundestag als Gesetz zu verabschieden . Diese Frage steht im Raum , und Sie haben sie nicht beantwortet .  Herr Kollege Riegert , von daher will ich gar keine Zwischenfragen zulassen . .
Partei: SPD
Trifft es also zu , daß es dabei um die Lieferung eines ProzeBleitsystems und einer Steuerungsanlage ging , die zur Steuerung einer Giftgasfabrik geeignet war , die von einer deutschen Firma über eine holländische Firma nach SaudiArabien und von dort nach Libyen geliefert werden sollte ? Ich frage anders : Ist das der klassische Fall , der durch den § 5 c der Außenwirtschaftsverordnung und die Länderliste H genehmigungspflichtig und kontrollierbar gemacht werden soll , so wie wir es im Bundestag beschlossen haben , und sollte dies nicht Anlaß für die Bundesregierung sein , den Forderungen nach Liberalisierung und Auflockerung in diesem Bereich entschieden entgegenzutreten ?
Partei: PDS/LINKE
Der Moscheeverband DITIB, der Ansprechpartner der Bundesregierung bei der Deutschen Islam Konferenz und beim Integrationsgipfel ist, hat nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers und der Kölnischen Rundschau – heute gibt es auch eine Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur – zwei Prediger bereits Mitte Dezember zurück in die Türkei beordert, die hier in Deutschland für die türkische Regierung spioniert haben. Zur Zurückbeorderung sei es offenbar gekommen, um sie vor einer möglichen Strafverfolgung deutscher Behörden zu schützen. Es handelt sich laut diesen Zeitungen um Imame aus den Gemeinden Bergneustadt und Engelskirchen. Ich würde gerne wissen: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit es nicht zu einer Flucht von Imamen der DITIB, die hier spioniert haben, kommt?