Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da ich eben zugehört habe , möchte ich das , was mein Vorredner gesagt hat , zurückweisen . Er hat den Eindruck vermittelt , dass es einem höheren ethischen Anspruch entspräche , wenn man weniger Geld für Rüstung , für Verteidigung und Ähnliches ausgibt . Meine Grundüberzeugung ist , dass jeder Staat die oberste Verpflichtung hat , seine Bürger nach innen und nach außen zu schützen , dass dies eine ethische Dimension ist und dass dies auch für Verteidigung gilt , die im Bündnis geleistet wird . Dies möchte ich ganz klar zu der abgegriffenen Position sagen , die Ewiggestrige hier vertreten . . Ich möchte das Thema aufnehmen , das mit den internationalen Einsätzen begonnen hat , und darauf hinweisen , dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich viermal , wenn nicht sogar fünfmal , über unsere Teilnahme an internationalen Einsätzen entscheiden werden . Es ist ein Novum in dieser Dimension . Ich halte es für richtig und wichtig , in diesem Zusammenhang deutlich darauf hinzuweisen , wer diejenigen sind , die diesen Einsatz tatsächlich tragen müssen : die Soldaten und zivilen Mitarbeiter , denen wir gar nicht oft genug für die Einsatzbereitschaft und für das , was sie auf dem Balkan und anderswo leisten , danken können . Dies will ich hiermit tun . . Ich sage das mit besonderer Freude gegenüber den Vertretern der Bundeswehr , die auf der Tribüne sitzen . Deswegen ist es umso problematischer und bedeutsamer für die betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter , für unser ganzes Land , dass unsere Bundeswehr nach Ansicht vieler Sachverständigen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr nach drei Jahren rot-grüner Verteidigungspolitik vor allem ausstattungsmäßig immer weniger in der Lage ist , diese Einsätze optimal durchzuführen . In keinem Etat wird mehr gespart als bei der Bundeswehr . Die Bundeswehr wurde mit einer Reform überzogen , die nicht mehr passt . Und was das Schlimmste ist : An vielen Stellschrauben wird gleichzeitig gedreht . All das passt nicht zueinander . . Es fehlt bei den Finanzen an allen Ecken und Enden und es muss die Frage erlaubt sein , ob angesichts dieser Situation Entscheidungen über internationale Einsätze mit so heißer Nadel gestrickt werden können , wie es der Fall ist . Ich glaube wohl , dass es der Respekt vor dem Parlament erfordert , dass nicht vormittags die NATO-Entscheidung kommt , mittags die Kabinettsentscheidung , abends die Fraktionsentscheidung und am nächsten Tag die des Bundestages . Ich glaube kaum , dass man in dieser Eile _ es geschieht ja nicht zum ersten Mal _ wirklich gewissenhafte Entscheidungen treffen kann _ mit Verantwortung für viele Menschen , die persönlich und direkt davon betroffen sind . . _ Ich weiß nicht , ob man bei dieser Frage wirklich sagen kann , dass uns der Termindruck daran hindert , das zu tun , ob man angesichts der Dimension des robusteren Einsatzes für Mazedonien , der jetzt bevorsteht _ hier haben sich unsere gemeinsamen Befürchtungen bestätigt _ , nicht einen anderen Weg beschreiten müsste , statt den Eindruck zu vermitteln , dass das Parlament von der Regierung bzw . von der NATO ein bisschen unter Druck gesetzt wird . Ich möchte zur Finanzierung der zusätzlichen Maß- nahmen der Bundeswehr gar nichts sagen ; ich habe dies vorhin in meiner Kurzintervention getan . Ich möchte aber etwas zu der Art und Weise sagen , wie die Bundeswehr zurzeit behandelt wird , wie sie eingesetzt werden kann . Die Weizsäcker-Kommission hat bereits vor einiger Zeit in ihren Analysen und Vorschlägen auf die Änderung der Bedrohungslage hingewiesen und eine sofortige Umstrukturierung und eine bessere Befähigung der Bundeswehr gefordert . Wenn man sich dies vorAugen führt , dann muss man die Frage stellen , ob das , was als Reform der Bundeswehr auf dem Markt ist und als eine Maßnahme Standortschließungen vorsieht , nicht dringend einer Überprüfung bedarf . Deswegen fordern wir den Minister auf , diese Maßnahmen zurückzustellen und sich vorrangig auf das zu konzentrieren , was unmittelbar notwendig ist . Der Verteidigungsetat ist seit langer Zeit unterfinanziert . . _ Herr Bartels , ich darf Ihnen mitteilen , dass wir 1998 etwa 3 Milliarden DM mehr im Verteidigungsetat zur Verfügung hatten als in diesem Jahr . Auch die 1 ,5 Milliarden DM , die jetzt zur Verfügung gestellt werden sollen , werden diese Problematik nicht ändern . In diesem Jahr fehlen im Etat 2 bis 3 Milliarden DM . Jeder stellt fest , dass die Mittel bei der Materialerhaltung , den Überkippern aus dem Vorjahr und den Mitteln , die für die Beschaffung vorgesehen sind , hinten und vorne nicht reichen . Mit 44 ,9 Milliarden DM , ohne die Mittel für internationale Einsätze , hat der Haushalt seit vielen Jahren ein historisches Tief . Im nächsten Jahr soll er noch einmal um 660 Millionen DM gesenkt werden . Der Investitionsanteil wird mit 22 ,2 Prozent ebenfalls ein historisches Tief erreichen . Man könnte nun die Frage stellen , ob diese zusätzlichen 1 ,5 Milliarden DM nicht das Problem lösen . Dazu habe ich eine Frage , die vielleicht der Verteidigungsminister nachher beantworten kann . Ist denn vom Verteidigungsministerium bisher eine Anmeldung für das , was mit den 1 ,5 Milliarden DM geschehen soll , erfolgt ? . Vizepräsidentin Anke Fuchs 18405 _ Ich höre , nein . Ist denn durch den Finanzminister sichergestellt , dass diese 1 ,5 Milliarden DM nicht nur einmalig im nächsten Jahr , sondern tatsächlich für eine dauerhafte strukturelle Verbesserung des Verteidigungsetats eingesetzt werden ? Aufgrund der Reaktion von Herrn Eichel nehme ich an , dass auch hier die Antwort Nein ist . Jetzt muss man die ironische Frage stellen : Wenn dieses zusätzliche Geld nur für das nächste Jahr zur Verfügung gestellt wird , senkt er dann am 1 . Januar 2003 die Tabaksteuer wieder , weil er dieses Geld nicht mehr braucht , da es nur für diesen einmaligen Fall war ? . Ich möchte etwas zu den Personalien sagen . Die Süddeutsche Zeitung hat gestern angesichts der Tatsache , dass der Generalinspekteur gehen muss , weil er seit vielen Monaten die Wahrheit sagt , den Verteidigungsminister einen Minister für Verschleiß genannt . Verteidigungsminister Scharping kann sich nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage glücklich preisen , dass angesichts der Weltlage manches zur Nebensache verkommt . Nach der heftigen Debatte um seine Fluglust und andere Leidenschaften betrifft dies nun den Fortgang seines Generalinspekteurs zur NATO nach Brüssel . Dem kann man nichts mehr hinzufügen , außer der Feststellung , dass es offensichtlich so ist : Wer die Wahrheit sagt , muss gehen . Das deutet darauf hin , dass an der Spitze der Hardthöhe nach wie vor gewisse Wahrnehmungsprobleme bestehen ; sonst würde der Minister nicht kurz nach der geplanten Erweiterung der internationalen Einsätze für Mazedonien erklären , er hoffe , dass dieses Mal nicht so viele Probleme mit der Opposition wie beim letzten Mal entstehen würden . Offensichtlich hat er die Opposition in den eigenen Reihen gemeint . Erst auf unseren Druck hin wurden die Mittel für den Mazedonieneinsatz erhöht . Jetzt ist deutlich geworden , dass unsere Warnungen berechtigt waren . Ich möchte etwas zu der Frage sagen , welche Notwendigkeiten wir sehen . Wir sagen : Die 1 ,5 Milliarden DM sind besser als nichts , aber nur die Hälfte dessen , was gebraucht wird , um der Bedrohung durch den Terrorismus entgegentreten zu können . Wir brauchen mehr Mittel für den strategischen Transport , für Führungsfähigkeit und für Aufklärung . Alle drei Dinge müssen ebenso wie der Schutz der Soldaten und die Absicherung der Anlagen der Streitkräfte verbessert werden . Zum Sofortbedarf gehört aber auch , dass endlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden , die gebraucht werden , um die Truppe in die Lage zu versetzen , Einsätze zu fliegen . Wenn heute ein Luftwaffenpilot nur noch 150 Flugstunden absolviert , aber 180 Flugstunden vorgesehen sind , dann zeigt dies , in welcher Situation sich die Bundeswehr nach drei Jahren befindet . Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung zum Thema GEBB und zur Einnahmesituation machen . In den Vorlagen , die ich gestern bekommen habe _ sie beinhalten eine Korrektur des Verteidigungsetats für das nächste Jahr und veränderte Beratungen _ , gibt es eine so genannte PlusMinus-Liste . In dieser steht , dass der Verteidigungsminister offensichtlich vorhat , die Kasernen an eine bundeswehreigene Gesellschaft zu verkaufen , um sie dann wieder zurückzumieten . Aus den Verkaufserlösen möchte er Beschaffungen tätigen . Ich sage ganz deutlich , was das ist : Das ist eine verfassungswidrige Kreditaufnahme , die am Haushalt vorbeigeht . Das ist unzulässig . Dies wird unseren erheblichen Widerstand finden , wenn wir darüber beraten werden . Schließen Sie sofort diese unsägliche GEBB ! Sparen Sie damit Mittel ein ! Der Finanzminister hat um Vorschläge gebeten , wo man sparen kann . Hier lassen sich jedes Jahr 30 Millionen DM für die Untätigkeit sparen , die dort demonstriert wird . So kann man den Verteidigungsetat meines Erachtens nicht umsetzen . .