Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Einsatz eines trojanischen Pferdes wurde bekanntlich von Odysseus durchgeführt. Es ging damals um den bekannten Entführungsfall der schönen Helena. Es wird wohl Historikern überlassen bleiben, herauszufinden, ob das eine Maßnahme ist, die vom § 100 a StPO, wenn es ihn damals gegeben hätte, gedeckt worden wäre oder nicht. Heute sind es allerdings weniger listenreiche Helden, die sich trojanischer Pferde bedienen. Die Pferde sind nicht mehr aus Holz, was zum Problem werden kann. Zudem entspringen ihnen nicht mehr wie bei Homer bewaffnete Männer. Das, was dem Quellcode entspringt, ist viel weniger greifbar, für viele jedenfalls. Herr Oppermann, ich finde es interessant, was Sie hier tun. Ich bin schon ein bisschen länger im Deutschen Bundestag. Ich kann mich erinnern: Meine Fraktion hat damals anhand eines Haushaltstitels, den der Kollege Schily zu verantworten hatte, überhaupt erst herausgefunden, dass an Onlinedurchsuchungen geforscht wird. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Das ist ohne Rechtsgrundlage gemacht worden. Meine Kollegen, die damals im Innenausschuss waren, erinnern sich besonders gerne an Herrn Diwell. Er war Staatssekretär im BMJ. Vor zwei Jahren haben wir ihn gebeten, er solle uns erklären, wie es sein kann, dass man Trojaner ohne Rechtsgrundlage einfach mal auf Rechnern installiert. Leider haben wir bis heute keine Antwort bekommen. Deshalb finde ich: Bei diesem Thema wäre vonseiten der SPD ein bisschen Demut angemessen; denn Sie haben es erfunden. Sie waren der Ansicht: Das geht ohne Rechtsgrundlage. – Das muss man der Ehrlichkeit halber der staunenden Öffentlichkeit sagen. – Otto von Troja, das ist eine hübsche Idee. Es ist sicherlich ebenfalls spannend, sich mit dem zu beschäftigen, was die bayerische Polizei macht oder nicht, aber klar ist: Das ist eine Frage für das Maximilianeum und nicht für den Deutschen Bundestag. Die Vorgänge in Bayern sind in Bayern aufzuklären und nicht hier. Sie sind allerdings für uns Anlass, Fragen zu stellen und uns zu kümmern. Es geht um die Zuständigkeit bzw. darum, ob die Behörden des Bundes möglicherweise gegen Recht verstoßen haben könnten; ich sage nur: könnten. Man kann das grundsätzlich diskutieren. Man kann die Frage stellen, ob es überhaupt staatliche Trojaner geben soll. Wir als Fraktion haben eine sehr klare Haltung gehabt – die haben wir auch heute noch –, für die wir in verschiedenen Konstellationen im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden haben. Nur für das Protokoll: Der Einsatz der bekannt gewordenen Software entspricht nicht der Vorstellung der Liberalen. Es bringt keinen weiter, den Chaos Computer Club zu chaotisieren oder zu heroisieren. Vielmehr müssen wir das, was wir dadurch erfahren haben, aufklären und seriös damit umgehen. Das muss die Haltung des Deutschen Bundestages sein. Daran arbeiten wir. Diese Koalition ist angetreten, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder dort neu auszutarieren, wo es nötig ist. Wir haben im Koalitionsvertrag zum BKA-Gesetz vereinbart, dass wir den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung verbessern müssen, weil wir durchaus Lücken gesehen haben. Diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nehmen wir uns jetzt noch „ernster“ vor – wenn diese Steigerungsform überhaupt möglich ist –; denn die aktuelle Debatte rückt unser Vorhaben noch mehr in die Öffentlichkeit. Klar ist – das hat der Staatssekretär bereits angesprochen –: Heutzutage wird viel über das Internet telefoniert. Es kann auch nicht sein, dass sich Kriminelle ins Internet retten dürfen. Man muss aber feststellen: Früher hat man mit einem Telefon mit Wählscheibe telefoniert, heute telefoniert man mit einem Smartphone oder eben mit einem Computer. In den neuen technischen Geräten befinden sich Dinge, die einem anderen Schutz unterliegen als bei der normalen Telefonie. Von daher muss man sich ernsthaft damit auseinandersetzen, was geht und was nicht geht, was wir tun und was wir nicht tun wollen; denn klar ist: Für die Daten außerhalb der Telefonie gelten ganz andere verfassungsrechtliche Schranken. Wenn ich mir noch erlauben darf, das Folgende zu sagen: Ich finde es schon kritisch, was der Chef des BKA heute gesagt hat, nämlich dass man den Quellcode dieser Firma nicht gekannt habe. Wenn wir als Staat schon so etwas benutzen, dann muss klar sein, dass wir es beherrschen und jederzeit verfolgen können. Das müssen wir uns für die Zukunft vornehmen. Wir müssen aber auch die Frage klären: Gibt es andere technische Möglichkeiten, Internettelefonie zu überwachen? Wenn das in Asien möglich ist – ich meine ausdrücklich nicht die Chinesen –, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass diese grundrechtsschonendere Methode nicht auch in Deutschland funktionieren kann. Es ist unsere Aufgabe, die Problematik dieses Themas seriös zu lösen. Wir dürfen uns nicht mit Verdächtigungen hochschaukeln. Vielen Dank.