Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion , ich danke Ihnen recht herzlich für die Beantragung der Aktuellen Stunde . Denn wer aufmerksam zugehört hat , weiß genau , dass der Kompetenzvorsprung in der Familienpolitik bei Rot-Grün und nicht bei der CDU/CSU und der FDP liegt . Ich garantiere , dass unsere heutige Politik auch weiterhin erfolgreich sein wird , weil sie die Grundlagen schafft , die auch morgen und übermorgen tragfähig sind . Darum und um nichts anderes geht es bei den anstehenden Entscheidungen gerade im Interesse von Familien . Deshalb sind Nachhaltigkeit , Generationengerechtigkeit und Zukunftssicherung Markenzeichen der rot-grünen Regierung . Das war in der vergangenen Legislaturperiode so und das wird - das garantieren wir - auch in den nächsten vier Jahren so bleiben . Mit den anstehenden Reformen bauen wir Brücken von der Gegenwart in die Zukunft , die auch unsere Kinder und Kindeskinder noch sicher tragen werden . Mit unseren Reformen machen wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig . Davon profitieren die Familien . Unsere Umsetzung der Hartz-Vorschläge stellt die Arbeitsmarktpolitik auf ein sicheres Fundament und senkt die Arbeitslosigkeit . Auch das kommt vor allen Dingen den Familien zugute . Die von uns eingeleitete Energiewende ist Ausdruck einer nachhaltigen Umweltpolitik . Mit der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform schaffen wir beides : Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder . Wir sind es , die endlich mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik Ernst gemacht haben . Auch dies liegt im Interesse von Familien und Kindern . Denn wenn wir heute auf Pump leben , lassen wir es zu - wie es nämlich Ihre Politik war - , dass unsere Kinder und Enkelkinder für unsere Schulden geradestehen müssen . Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer nachhaltigen Familienpolitik . Zu unserem Kurs der Konsolidierung und Neugestaltung gibt es keine Alternativen . Ihre Wahlprogramme für 2002 , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , liefen alle auf das eine hinaus : teure Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung . Das ist eine Politik , die die Lösung gegenwärtiger Probleme den uns nachfolgenden Generationen überlässt . Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu tun und ist auch keine nachhaltige Politik zugunsten der Familien . Liebe Kollegen und Kolleginnen , wir haben die Familienpolitik in den vergangenen vier Jahren ohne ideologische Scheuklappen der Lebenswirklichkeit angepasst . Sie , meine Damen und Herren von der Union , wollen - das ist der Unterschied zu uns - die Lebenswirklichkeit ständig Ihren politischen Vorstellungen anpassen . Das geht aber gründlich schief . Wenn Sie zu Hause alles im Griff haben , Herr Dörflinger , dann ist das zwar in Ordnung , aber ich rate Ihnen , auch einmal über den Tellerrand zu schauen . Dann wüssten Sie , dass 80 Prozent der jungen Frauen und Männer eine Familie haben , aber auch erwerbsfähig sein wollen . 70 Prozent der Frauen mit kleinen Kindern wollen arbeiten . Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Wenn sich so viele Frauen wie bei uns gegen Kinder entscheiden , dann lösen Sie dieses Problem nicht mit einer Trost- und Zuhausebleibprämie , mit Ihrem Familiengeld . Mit Sicherheit schon deshalb nicht , weil Sie dieses Geld unabhängig vom Einkommen an alle zahlen , also auch an die gut verdienenden Abgeordneten . Das ist nicht die Lösung , die wir anstreben . Schauen wir nicht in sozialistische Länder - Sie zitieren gern aus entsprechenden Berichten in der FAZ - , schauen wir in unsere europäischen Nachbarländer , die weit weg sind vom Sozialismus , die genauso demokratische Staaten sind wie wir . Schauen wir in diese Nachbarländer , schauen wir nach Frankreich und Skandinavien . Dort gibt es eine höhere Frauenerwerbsquote und eine höhere Geburtenrate . Dort können sich Frauen , wenn sie wollen , für Kinder entscheiden , ohne auf Erwerbstätigkeit zu verzichten . Gute Bildungs- und Betreuungsangebote machen es möglich . Das ist ein zukunftsweisender Weg . Frau Pawelski , gleichzeitig lösen wir mit einem besseren Bildungs- und Betreuungsangebot das Problem der Kinder- und Familienarmut und wir helfen vor allen Dingen Alleinerziehenden . Nach wie vor sind 60 Prozent der Alleinerziehenden Sozialhilfeempfänger , die dringend darauf warten , dass wir ihnen das Betreuungsangebot geben , das sie brauchen , um endlich erwerbstätig sein zu können , und das mit Kindern . Das genau ist der Grund , warum wir unsere Bildungs- und Betreuungssituation dem internationalen Standard anpassen . Es geht in der nächsten Zeit darum , unsere knappen finanziellen Mittel effizient einzusetzen . Wir werden das tun , so wie wir das in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode getan haben . Wir werden das tun mit 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung und 1 ,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren . Diese Politik nützt den Frauen , den Familien und uns allen , weil sie nämlich gleichzeitig die Bildungschancen verbessert . Schönen Dank .