Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Röttgen , ich habe vorhin gedacht , dies sei Ihre neue Politik , die Sie jetzt _ gerade in Nordrhein-Westfalen _ vertreten wollen , nämlich fest auf dem gleichen Standpunkt wie 1994 zu bleiben . An Ihrer Argumentation hat sich nichts , aber auch überhaupt nichts verändert . . Wenn Sie uns vorwerfen , die von uns gestellte Bundesregierung habe in den letzten anderthalb Jahren nicht genug für den Tierschutz getan , dann schauen Sie doch einmal , was dieser Minister , der hier sitzt , in Europa erreicht hat . . _ Funke . Der Herr Minister Funke wird gleich zu diesem Thema reden . Warten Sie ab . _ Wenn Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit nur etwas davon erreicht hätten , was sich in Europa in diesem Bereich getan hat , könnten Sie stolz sein . . Herr Röttgen , wenn Sie behaupten , die SPD täusche die Wähler , dann muss ich Ihnen sagen : Sie täuschen die Wähler . Dies gilt insbesondere für Ihren Kollegen Rüttgers . Ich habe in der Presse über einen Antrag von Herrn Rüttgers gelesen , in dem er fordert , das Staatsziel Tierschutz müsse kommen . . _ Wieso ? Diesen Antrag haben Sie doch gar nicht in die Beratungen eingebracht . . Sie hätten ihn doch ganz offiziell einbringen können . . Wir haben doch jahrelang gestritten . . _ Herr Geis , Sie haben doch in der letzten Debatte als Zwischenruf sehr deutlich gemacht , was Sie wirklich wollen . Ich würde Ihnen einmal empfehlen , zu verhindern , dass Herr Rüttgers zu Wahlkampfzeiten so etwas aus der Tasche zieht . Frau Merkel verspricht dem Deutschen Tierschutzbund , Ihre Partei werde auf dem Parteitag darüber reden . Herr Rüttgers erhebt die Forderung , er wolle das Staatsziel Tierschutz . Er nannte in der Presse keine Formulierung , aber ich kannte die Formulierung . . Darin liegt die Täuschung der Menschen in unserem Land , die Sie betreiben . Sie bringen heute einen Antrag ein , in welchem Sie konkret eine Verbesserung des Tierschutzes fordern . Ich habe heute gehört , wir brauchten das alles nicht . Wir haben _ darüber sind wir uns alle einig _ ein hervorragendes Tierschutzgesetz . Aber , Herr Geis , es geht um die konkreteAbwägung , die Sie beispielsweise bei der Kunstfreiheit oder der Forschungsfreiheit immer einfordern . Wenn ich in der einen Waagschale eine einfachgesetzliche Regelung in Form eines guten Tierschutzgesetzes habe und mit der Forschungsfreiheit in der anderen Waagschale dies alles abwäge , wiegt die letztere immer schwerer und gewinnt daher immer . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Eva Bulling-Schröter 9267 . _ Ja , aber dann wird abgewogen . Dann kann man sagen : Wir haben unseren Teil dazu beigetragen . Was Sie in den letzten Jahren den Menschen vorgemacht haben , ist wirklich ganz schlimm . Wir reden immer über den Maßstab , an dem wir uns selber messen wollen . Für mich ist die Frage _ der Kollege Funke hat es eben angesprochen _ , ob der Tierschutz in der Verfassung verankert wird , eine Frage der Werte in unserer Gesellschaft . . _ Stimmt , aber man sollte wenigstens anfangen , die Werte in der Verfassung zu verankern , hinter denen eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht . Zwei Drittel stehen hinter der Forderung , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . Es wäre gut , wenn auch Sie dabei wären . . Ich bleibe bei meiner Meinung : Der Tierschutz ist ein Maßstab für den moralischen Standard unserer Gesellschaft . . Der Schutz leidensfähiger Tiere ist für den Menschen eine Verpflichtung . Weil ich und die SPD-Bundestagsfraktion diese Verpflichtung sehr ernst nehmen , bitten wir Sie eindringlich , heute unserem Antrag und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen . . _ Ich möchte Ihnen an einem Gerichtsurteil deutlich machen , wie schwierig derAbwägungsprozess ist : Ein Künstler macht ein Happening . Er taucht einen Wellensittich in Mayonnaise , um zu sehen , welche Spuren dieses Tier auf dem Papier hinterlässt . Es wird vor Gericht klar festgestellt : Das ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz .Aber der Richter kann den Künstler nicht verurteilen , weil es Kunst war und die künstlerische Freiheit vorgeht . Sagen Sie mir doch einmal , wie in einem solchen Fall vernünftig abgewogen werden soll ! Ich finde das schwierig . . _ Das sagen Sie immer . Aber wir müssen auch für die entsprechende rechtliche Grundlage sorgen . . Ich möchte deutlich machen : In den letzten Jahren gab es immer wieder Anhörungen , Podiumsdiskussionen und Berichterstattergespräche über den Tierschutz . Die SPD- Bundestagsfraktion , Bündnis 90/Die Grünen , die FDP und auch die PDS haben sich bemüht , einen Konsens zu finden , den Sie mitgehen können . Ich habe bislang immer fest daran geglaubt , dass die Entscheidung über die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung eine Gewissensentscheidung ist . Gestern musste ich leider feststellen , dass Ihnen die Fraktionsspitze konkrete Vorgaben macht , wie Sie hier abzustimmen haben . . _ Dann frage ich zurück : Hat die Fraktionsspitze vielleicht Angst , dass Ihre Kolleginnen und Kollegen nach ihrem Gewissen entscheiden und sich damit richtig entscheiden könnten ? Oder gilt das Gewissen bei Ihnen nichts mehr ? . Ich bitte Sie sehr herzlich , den Kolleginnen und Kollegen die Entscheidung freizustellen und ihnen den Rücken zu stärken , damit wir endlich den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz aufnehmen können . . Ich möchte noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit sagen , weil diese während der gesamten Debatte immer wieder eine Rolle gespielt hat . Ich glaube , dass Politik und Politiker bei der Entscheidung über die Frage , ob der Tierschutz als Staatsziel verankert werden soll , Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können . Immer dann , wenn Tierschützer Politiker vor den Wahlen auf das Thema Tierschutz ansprechen , wird dieses Thema sehr hoch gehängt . Aber immer dann , Herr Geis , wenn es konkret wird und darüber abgestimmt werden soll , sind die früheren Versprechen nicht mehr wahr . . Ich möchte die Kollegen daran erinnern , wie es vor 1998 war : Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes eingebracht , ebenso Bündnis 90/Die Grünen . Die FDP hatte teilweise eigene Vorstellungen . Auch als sie noch eine Regierungskoalition mit der CDU bildete , konnten wir gut mit den FDP-Abgeordneten reden . Schließlich standen Sie vor der Frage : Wie viel Tierschutz wollen Sie denn wirklich ? Wir mussten leider feststellen , dass erst auf Druck der SPD-regierten Länder im Vermittlungsausschuss wenigstens teilweise mehr Tierschutz durchgesetzt werden konnte , weil Ihre Fraktion blockiert hat . . Mit Ihrem Antrag , den Sie heute vorgelegt haben , täuschen und enttäuschen Sie die Menschen in unserem Lande . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Marianne Klappert 9268 .