Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist eine trockene juristische Debatte zu später Stunde , aber sie ist sicherlich auch wichtig . Insofern wollen wir auch konkret darauf eingehen , Herr Kollege Pick . Der von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung zielt darauf ab , das komplexe Gebiet der Arbeitnehmerhaftung nunmehr im Detail durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu regeln . Auch die Unionsfraktion ist der Auffassung , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bezüglich ihrer Haftung im Rahmen der bestehenden Arbeitsverhältnisse haben . Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen . Ich finde aber , wir stehen in dieser Debatte vor der grundsätzlichen Überlegung , ob die , wie ich finde , nach Einzelfallgerechtigkeit verlangende Frage der Arbeitnehmerhaftung besser beim Gesetzgeber oder aber besser bei der Rechtsprechung aufgehoben ist . Das Motiv für die Gesetzesinitiative lag damals sicherlich darin , daß die sozialdemokratische Frak tion _ wie viele andere auch _ bei einer Analyse der Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen war , daß die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung diffus geworden war und jede Rechtsklarheit und Rechtssicherheit vermissen ließ . So richtig die Analyse der Diffusion der damaligen Rechtsprechung teilweise auch war , so richtig ist es aber auch , festzustellen , daß durch die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung ein aktueller und dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber nicht mehr besteht . Warum dies nach unserer Überzeugung so ist , möchte ich in der gebotenen Sachlichkeit hier kurz skizzieren . Eine spezielle gesetzliche Regelung der Arbeitnehmerhaftung existiert nicht . Grundsätzlich gelten auch im Arbeitsrecht die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Schuldrechts über die Haftung . Allein , die Rechtsprechung hat aus guten Gründen die Arbeitnehmerhaftung bei sogenannter gefahrgeneigter Tätigkeit eingeschränkt . Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet hat eine an der Komplexheit der Materie orientierte Entwicklung durchgemacht . Bis 1987 wurde in ständiger Rechtsprechung die Arbeitnehmerhaftung bei sogenannter gefahrgeneigter Tätigkeit nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bejaht . Ab November 1987 versuchte die Rechtsprechung dann , durch die Erweiterung ihrer bisherigen Grundsätze der Einzelfallgerechtigkeit einen größeren Spielraum zu geben . 18478 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Andreas Schmidt  Die neuentwickelten Grundsätze der Rechtsprechung zeichneten sich dadurch aus , daß es bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz bei der vollen Arbeitnehmerhaftung blieb . Bei einer mittleren oder normalen Fahrlässigkeit kam es in der Regel zu einer anteiligen Arbeitnehmerhaftung , wobei der Schaden quotenmäßig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt wurde . Bei leichter Fahrlässigkeit wurde zu Recht _ auch das ist unsere Auffassung _ eine Arbeitnehmerhaftung bei sogenannter gefahrgeneigter Tätigkeit verneint . Diese Grundsätze in der Rechtsprechung scheinen mir der Komplexheit des Themas angemessen zu sein , da sie der Einzelfallgerechtigkeit den notwendigen weiten Spielraum lassen . Die Diffusion der Rechtsprechung kam dann aber dadurch zustande , daß die vorgezeichneten Rechtsgrundsätze immer eine sogenannte Gefahrgeneigtheit der Arbeit als Voraussetzung einer beschränkten Arbeitnehmerhaftung beinhalteten . Das Bundesarbeitsgericht kam dann aber vor einiger Zeit zu einer Entscheidung in einem Fall , mit dem Ergebnis , daß die Gefahrgeneigtheit der Arbeit nicht immer als Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung angesehen werden kann . Auch ich will den Fall hier noch einmal darstellen : Es war _ wie Sie gerade gesagt haben _ ein Baggerführer eines Bauunternehmens , der durch einen Unfall , der durch Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde , einen Schaden in Höhe von 80 000 DM verursacht hatte . Da sich der Baggerführer auf den Haftungsausschluß wegen gefahrgeneigter Tätigkeit berufen konnte , hatte der Gläubiger des Schadensersatzanspruchs seine Ansprüche gegenüber dem Polier der Baustelle angemeldet , mit der Begründung , daß dieser den Baggerführer nicht ausreichend über die Gasleitung informiert habe . Der Polier wiederum konnte sich nach der bisherigen Rechtsprechung nicht auf eine Haftungsbeschränkung berufen , da seine Tätigkeit im Gegensatz zur Tätigkeit des Baggerführers nicht gefahrgeneigt war . Wie das in diesen Fällen ist , wenn die obersten Senate voneinander abweichen , mußte dann der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe zusammentreten . Dies ist auch geschehen , und man hat am 16 . Dezember 1993 neue Rechtsgrundsätze zur Arbeitnehmerhaftung aufgestellt . Auch wenn sie in diesem Kreis vielleicht bekannt sind , möchte ich sie der Vollständigkeit halber hier noch einmal benennen , weil sie für unsere Haltung in dieser Frage wichtig sind . Nach dieser Entscheidung gelten die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung für alle Arbeiten , die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden , und zwar unabhängig davon , ob diese Arbeiten gefahrgeneigt sind oder nicht . Das K riterium der Gefahrgeneigtheit spielt somit nach der neuen Rechtsprechung keine Rolle mehr . Darüber sind wir uns , glaube ich , einig . Dieses Thema ist damit vom Tisch . Ich finde wirklich , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß damit die notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wiederhergestellt ist und für den Gesetzgeber daher zur Zeit kein aktueller Handlungsbedarf besteht . In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken , daß nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei grober Fahrlässigkeit eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers in Frage kommen kann , und zwar in den Fällen , in denen die unbeschränkte Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers zu einer ungerechten Verteilung des Betriebsund Schadensrisikos führt und daher unbillig ist . Dies wird immer dann anzunehmen sein , wenn ein voller Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer diesen in den wirtschaftlichen Ruin treiben würde . Auch durch diese Rechtsprechung ist meines Erachtens dem Anliegen , das Sie mit dem Gesetzesvorhaben verfolgen , Rechnung getragen und Genüge getan . Aber unabhängig von unserer Auffassung , daß kein aktueller Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht , bin ich der Meinung , daß der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auch inhaltlich der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit nicht gerecht wird . Nach der Zielvorstellung der SPD-Frak tion soll der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich nur noch dann in vollem Umfang haften , wenn er den Schaden vorsätzlich verursacht hat . Bei grober Fahrlässigkeit dagegen soll der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber , unabhängig von der Schadenshöhe , maximal nur bis zur Höhe von drei Monatsvergütungen haften . Diese grundsätzliche strikte Haftungsbeschränkung steht meines Erachtens in keinem angemessenen Verhältnis zu einem gerechten Interessen- und Risikoausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Besonders kritisch aber erscheint mir die Zielvorstellung der SPD-Fraktion , die Haftung des Arbeitnehmers bei normaler Fahrlässigkeit völlig auszuschließen . Dies würde , meine Damen und Herren , im Ergebnis dazu führen , die Arbeitnehmerhaftung insgesamt vollständig auszuschließen . Auf eine Abwägung und Prüfung des Einzelfalles käme es dann nicht mehr an . Wenn aber der Arbeitnehmer bei jedem nicht grob fahrlässigen Verhalten nicht mehr schadensersatzpflichtig ist , stellt sich die Frage , ob dadurch nicht die vorbeugende Aufgabe der Haftung verlorengeht . Die drohende Haftung ist auch immer ein Mittel , den Arbeitnehmer anzuhalten , Schutzvorschriften einzuhalten und Sorgfaltspflichten zu beachten , die auch oft im Interesse des Arbeitnehmers selbst sind . Eine gesetzliche Festlegung dahin gehend , daß die Haftung bei normaler Fahrlässigkeit grundsätzlich ausscheidet , ist daher meines Erachtens kontraproduktiv und kann nicht unsere Zustimmung finden . Obwohl ich jetzt noch vier Minuten Redezeit habe , habe ich alles gesagt . Vielleicht , Herr Präsident , können Sie mir die Zeit gutschreiben , so daß ich bei meiner nächsten Rede etwas mehr Zeit zur Verfügung habe . Ich bedanke mich . . Herren , nächster Redner ist unser Kollege Detlef Kleinert .