Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wurde gerade gebeten , zu sagen , dass ich von der PDS bin . Das tue ich gern . Der Bundeskanzler hat den Krieg im Irak in seiner Regierungserklärung als einen Grund dafür genannt , die europäischen Konvergenzkriterien zu überdenken . Es ist richtig : Der Krieg ist ein Konjunkturkiller . Klar ist , dass der Krieg das Wirtschaftswachstum gedrosselt hat und damit auch die Arbeitslosigkeit erhöht hat . Die öffentlichen Kassen werden also weiter stark belastet . Die Kosten des Krieges , die auf den Steuerzahler zukommen , sind noch gar nicht abzuschätzen . SPD und Grüne haben sich zwar intensiv gegen diesen Krieg ausgesprochen ; aber sie haben bis zum letzten Tag US-Bombern Überflugrechte gewährt und deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen belassen . Damit haben sie leider den Erwartungen der US-Regierung entsprochen und als logistisches Rückgrat für diesen Krieg gute Dienste geleistet . Selbst die kleine Schweiz hat mehr Mut bewiesen ; sie hat nämlich der US-Regierung die Überflugrechte verwehrt . Die Bundesregierung sieht nur zwei Möglichkeiten : Erhöhung der Steuern oder Erhöhung des Defizits . Wenn Sie die Neuverschuldung erhöhen , wie das übrigens gerade der CDU-Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen macht , dann bekommen Sie Ärger mit Brüssel , da die Neuverschuldung nicht über 3 Prozent steigen darf . Da die Bundesrepublik im Jahr 2003 einen Wert von 3 ,4 Prozent erreicht und damit bereits im zweiten Jahr das Konvergenzkriterium überschreitet , ist eine weitere Neuverschuldung mit Brüssel nicht zu machen . Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht bereit , den Irakkrieg als Grund für eine flexiblere Gestaltung der Konvergenzkriterien zu akzeptieren , was ich persönlich übrigens für falsch halte . Also bleibt der Bundesregierung nur die Möglichkeit der Steuererhöhung . In der Presse war von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu lesen . Das wäre aus meiner Sicht wirklich ein politischer Skandal und ökonomischer Unsinn , ein Skandal deshalb , weil Herr Eichel den Kapitalgesellschaften allein im Jahr 2000 fast 24 Milliarden Euro Körperschaftsteuer erlassen hat . Im Vermittlungsausschuss hat sich heute Nacht die CDU/CSU durchgesetzt . Sie hat die möglichen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer von 15 Milliarden Euro auf 4 ,4 Milliarden Euro pro Jahr heruntergehandelt . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen einmal etwas zur Schlusslichtdebatte sagen , die ich genauso unsinnig finde . Ich habe mir heute Morgen in Brüssel eine niederländische Zeitung gekauft . Da gab es eine große Schlagzeile : Nederland hekkensluiter in EU . - In verschiedenen Ländern wird also beschworen , man sei Schlusslicht . Ich weiß nicht , wozu das gut sein soll . Ich finde , dass die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auch deshalb ein Skandal sind , weil sich die SPD und die Grünen weigern , Steuergerechtigkeit wieder herzustellen . Ihre große Steuerreform hat die Kommunen ruiniert und soziale Schieflagen hervorgerufen . Es ist Zeit , dass sich die SPD endlich an ihre Wahlversprechen erinnert und die Vermögensteuer wieder einführt . Es ist auch ein Skandal , finde ich , weil die Bundesregierung mit diesen Einnahmen den Wiederaufbau des Irak finanzieren will . Da kann ich nur der Ministerin Wieczorek-Zeul Recht geben : Wer den Irak zerbombt , der muss auch die finanzielle Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen . - Es kann nicht sein , dass sich einige US-Unternehmen mithilfe ihrer Regierung und mit unseren Steuergeldern an diesem Krieg eine goldene Nase verdienen . Eine Mehrwertsteuererhöhung ist auch ökonomischer Unsinn , weil sie die Binnennachfrage weiter drosseln würde , und das würde wiederum mehr Arbeitslosigkeit bedeuten . Wir als PDS fordern deshalb : keine Mehrwertsteuererhöhung , dafür sofortige Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Vermögen . Das würde sofort Einnahmen von circa 30 Milliarden Euro pro Jahr ergeben . Ich greife darum die Forderung des Kanzlers auf : Mut zur Veränderung . - Aber es gehört offensichtlich sehr viel Mut dazu , soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen . Ich hoffe , meine Damen und Herren von Rot-Grün , dass Sie diesen Mut endlich aufbringen können .