threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spahn , Sie haben eben gesagt , Sie würden die Ergebnisse der Studie nicht bestreiten , nur andere Schlussfolgerungen daraus ziehen . Das deckt sich nicht ganz mit dem , was Frau Kollegin Eichhorn gesagt hat . Von ihr habe ich nur gehört , dass beispielsweise das Signifikanzkriterium in Zweifel gezogen wird . Wir können uns natürlich noch einmal darüber unterhalten , was ich unter Signifikanz verstehe . Ich habe als Arzt damit gearbeitet und eine Menge an Erfahrungen gesammelt . Ich nehme Ihnen Ihr Argument nicht ab , dass Sie die Studien-ergebnisse zwar anerkennen , aber andere Schlussfolgerungen ziehen . Sie haben gerade etwas zur Ideologie gesagt . Ich kann mich an die Bemerkung Kiffen auf Krankenschein erinnern . Ich weiß nicht , ob eine solche Formulierung nicht zur Ideologisierung einer Diskussion beiträgt , bei der es ganz konkret um Patienten geht , die zu behandeln sind , und zwar um schwerkranke Patienten . - Ja , das haben wir gehört . - Die Argumente waren ja scheinheilig . - Wenn man an anderer Stelle ganz andere Äußerungen hört , dann fragt man sich , ob die Argumente in sich schlüssig sind . - Das liest man in der Zeitung . Jeder weiß es .
Es handelt sich um gute Gründe. Es liegt allerdings nicht daran, dass die Bedeutung und Wichtigkeit des Reservistenverbandes nicht gewürdigt werden. Bescheiden darf ich sagen: Ich werde mit meinem kleinen Beitrag, nämlich einer Rede am Freitagnachmittag, als der gemeinsam mit dem militärisch Zuständigen, Generalleutnant Weiler, im Hause Verantwortliche versuchen, das eine oder andere durchaus Substanzielle zu dieser Frage beizutragen. Ich hoffe jedenfalls, dass das vom Reservistenverband auch so gesehen wird und es zu einer weiteren Zusammenarbeit kommt. Es wird bei weiteren Gelegenheiten – im Vorlauf war das ja auch schon der Fall – die Möglichkeit bestehen, sowohl im Parlament als auch mit den beteiligten Ververband, dieses Konzept zu diskutieren. Wir werden dann in der Tat sehr zügig zu einer endgültigen Entscheidung kommen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich nehme noch einmal Bezug auf die Höhe des Streitwertes. Wir sind uns in der Bestrebung – zumindest verbal, glaube ich – einig, die Zahl der Abmahnungen wesentlich einzudämmen. Die Verbraucherschutzzentralen sagen, dass es in den letzten Jahren 4,3 Millionen Abmahnungen gegeben hat. Es stellt sich also die Frage, wie man sie effektiv eindämmen kann. Sie haben den Streitwert jetzt nicht bei 500 Euro, sondern bei 1 000 Euro gedeckelt. Ursprünglich hatten Sie gesagt, dass Sie den sogenannten fliegenden Gerichtsstand vollständig abschaffen wollen. Das haben Sie gerade relativiert und verbrämt dargestellt, dass selbst der sogenannte fliegende Gerichtsstand nicht abgeschafft wird. Warum sind Sie nicht an das eigentliche Problem, den Drittauskunftsanspruch für nichtgeschäftlichen Verkehr, herangegangen? In dem ursprünglichen Gesetzentwurf, auf den heute mehrfach Bezug genommen wurde, war nicht eigentlich vorgesehen gewesen, dass Menschen, die nicht geschäftsmäßig im Netz unterwegs sind, überhaupt in der Form abgemahnt werden können und man an deren Daten über die Provider so einfach herankommen kann. Warum haben Sie nicht den effektivsten Weg gewählt und den Drittauskunftsanspruch gestrichen, damit nur diejenigen verfolgt werden können, die ein Geschäft betreiben bzw. mit Rechteverletzung Geld verdienen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Titel der beiden Anträge , die wir heute hier diskutieren , sind schon symptomatisch . Der Antrag der Koalition heißt Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte , der der CDU/CSU heißt Politischen Islamismus bekämpfen . Das ist ein bisschen Programm bei Ihnen . Ihr Problem ist , dass Sie das Thema der Integration und das Thema Extremismus oder gar internationaler Terrorismus leichtfertig miteinander verknüpfen ; das ist die Schwäche Ihrer Argumentation .
Partei: CDU/CSU
Sie sagten vorhin , wir sollten nicht immer nur nach der Finanzierung fragen . In dem angesprochenen Aktionsprogramm waren Information und Aufklärung der Öffentlichkeit ganz wichtig . Deswegen habe ich danach gefragt . Ich hoffe , daß in Ihrem Aktionsplan Entsprechendes enthalten ist . Sie haben jetzt von der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern gesprochen . Im Juni dieses Jahres haben Sie eine EU-Konferenz in Köln durchgeführt . Dort wurde davon gesprochen , eine gemischte Gruppe mit allen europäischen Ländern aufzubauen , die sich mit diesen Fragen befassen sollte . Haben Sie auch diese Ergebnisse in Ihren Aktionsplan einfließen lassen ? Wie sieht es mit der gemischten Gruppe aus ? Wird so etwas auch noch kommen , oder konzentrieren Sie sich zunächst auf die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ?
Partei: FDP
Herr Geis , hier geht es doch wirklich nicht um eine Bevorzugung , sondern um die Beseitigung bestehender Diskriminierung . Sagen Sie mir doch bitte , ob Sie nun gegen den Inhalt dieses Familienpapieres sind oder ob Sie einen konkreten Vorschlag vorlegen können . Die CDU/CSU sagt , man wolle prüfen , welche rechtlichen Hindernisse gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Wege stehen . Diese will sie dann sicherlich auch beseitigen . Besteht Ihrer Meinung nach überhaupt eine Diskriminierung ? Meinen Sie denn , daß die Menschen , die in einer Verantwortungsgemeinschaft leben , nicht in vielerlei Hinsicht diskriminiert sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , ich hatte bereits gesagt , daß in dieser Empfehlung zwei Etappen vorgesehen sind . In der ersten Etappe werden als vorzuhaltende Fahrrinnentiefen vor Staustufenregelung - das ist Punkt 2 , den Sie ansprechen - 1 ,85 Meter in den Bereichen mit lockerem Boden und 1 ,95 Meter in den Abschnitten mit felsigem Flußbett gefordert . Aber in der zweiten Etappe , nämlich in der von der Donaukommission favorisierten Ausbauregelung der Donau , werden 2 ,70 Meter bei lockerem Boden und 2 ,80 Meter bei felsigem Grund gefordert . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch die Sie anführen .
Partei: CDU/CSU
Eine solche Antwort habe ich eigentlich befürchtet , auch _ das möchte ich in Klammern dazu anführen _ aus meinen eigenen Erfahrungen . Ich bitte Sie , mir zu sagen , ob es Ihnen möglich wäre , uns die Zahl der Fälle , die davon betroffen sind , schriftlich mitzuteilen , das heißt , bei den Ländern diese Zahlen abzufragen ? Ich bin davon überzeugt , daß es dafür statistische Unterlagen gibt .
Partei: SPD
Bitte erst zum Schluss meiner Rede . Ich habe nicht mehr viel Zeit , wie ich gerade sehe . Mehr Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten brauchen Familien am nötigsten . Das wissen wir mittlerweile . Die heutigen Eltern - auch das muss man feststellen - haben leider sehr lange auf diesen so wichtigen Kurswechsel in der Familienpolitik warten müssen ; viel länger als Eltern in Frankreich , Großbritannien oder Skandinavien . Dort hat man bereits vor 20 bzw . 30 Jahren in Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten investiert . Sie haben schon damals Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen , meine Damen und Herren von der Opposition . Sie haben selig geschlafen und den Zug der Zeit verpasst . Auch dafür müssen wir heute zahlen . Welche Vorstellungen propagieren Sie nach wie vor ? Man kann es kaum glauben . Dies ist die dritte Debatte darüber und Sie holen immer wieder das gleiche Konzept aus der Mottenkiste , nämlich das Konzept eines Familiengeldes . Der Vorschlag eines Familiengeldes - das wiederhole ich auch zum dritten Male , damit es endlich jeder wahrnimmt - ist unseriös , weil es in der gegenwärtigen Situation nicht finanzierbar ist . Das weiß jeder . Das Familiengeld ist aber auch ungerecht , weil das Geld per Gießkannenprinzip an alle Familien unabhängig vom Einkommen verteilt wird . Auch dieser Aspekt darf nicht vergessen werden : Es ist absolut unmodern , weil es die Frauen nach Hause schickt . In Wirklichkeit handelt es sich hierbei nämlich um eine Zu-Hause-bleib-Prämie . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Wenn ich mir das Konzept von Herrn Merz ansehe , stelle ich fest , dass es die gleichen Attribute verdient : Es ist ebenfalls unseriös , ungerecht und unmodern . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - das muss ich leider feststellen - , haben nichts dazugelernt . Sie setzen immer noch auf das falsche Pferd und entziehen sich damit absolut der Verantwortung .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsschuldenkrise Europas dauert nun schon ein gutes Jahrzehnt, und die rechtspopulistischen Freunde der AfD in Italien zeigen gerade, dass sie noch lange nicht überwunden ist. Zum Gründungsmythos der AfD gehörte ja einst die Bekämpfung der Euro- und Staatsschuldenkrise, lange bevor sie zu dem wurde, was sie mittlerweile geworden ist. Schade, dass Sie zu dem Thema, von dem Sie mal hergekommen sind, heute nichts gesagt haben. Dieser Gründungsmythos der AfD ist, antieuropäisch zu denken. Er ist nationalistisch, und er möchte Solidarität verweigern. Leider zeigt das Beispiel Portugal: Dieser Gründungsmythos hat sich überholt; er gilt nicht mehr. Was war in Portugal geschehen? Man muss feststellen: Man hat dort schlecht gewirtschaftet, und das über viele, viele Jahre. Daraus ist letztendlich auch die Krise entstanden, und sie hat das Land stark gekennzeichnet. Was war die Lösung des Problems? Die Menschen in Portugal haben sich in einer riesigen Kraftanstrengung gemeinsam einen rigiden Sparkurs auferlegt, natürlich durch Kredite des IWF und der europäischen Partner unterstützt. So konnte der Haushalt Portugals gemeinsam saniert werden. Was zeichnet Portugal bei dieser Thematik jetzt besonders aus? Anders als man es in der Presse vereinzelt dargestellt hat, hat Portugal den Konsolidierungskurs, den es mal eingeschlagen hat, nicht verlassen. Die neue linke Regierung hat zwar zuletzt ganz gezielt die Binnennachfrage gesteigert, beispielsweise durch die Anhebung von Löhnen wie auch von Renten, aber sie hat den Sparkurs nicht verlassen. Auf den Punkt gebracht: Die Sozialisten haben vor Ort eine gute Politik gemacht. Und wo steht Portugal jetzt? Das Haushaltsdefizit lag zuletzt so niedrig wie noch nie in der demokratischen Geschichte Portugals. Die Wirtschaft wuchs 2017 um 2,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist von 16,2 Prozent auf 6,3 Prozent gesunken, hat sich also mehr als halbiert. Heute beantragt Portugal die vorzeitige Rückzahlung von Krediten an den IWF und teilweise auch an die EFSF. Diese Leistung ist eine gute Leistung, auf die die Menschen in Portugal mit Stolz blicken dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutschlandfunk nannte dies kürzlich – ich zitiere – „Portugals kleines Wirtschaftswunder“. Für mich ist Portugal Europas kleines Wirtschaftswunder. Was lehrt uns Portugal? Die Antwort auf Krisen in Europa kann nie sein, wie die AfD fordert, weniger Europa. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Europa, und wir brauchen ein solidarisches Europa. Es ist mit Sicherheit ein elementares deutsches Interesse – wenn ich das hier mit Blick nach rechts mal so betonen darf –, dass es unseren Nachbarn und Freunden in Europa gut geht. Portugal hat es bewiesen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Ist die Bundesregierung bereit , auf europäischer Ebene auf eine Lösung hinzuwirken , die vorsieht - wir haben darüber heute schon im Innenausschuss debattiert ; dort wurde unser Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak , insbesondere von christlichen , von den Koalitionsfraktionen abgelehnt , was ich sehr bedauere - , auch Angehörige anderer Gruppen , die vom UNHCR als besonders schutzbedürftig bezeichnet wurden , etwa traumatisierte Kinder und alleinstehende Frauen , aufzunehmen ? Oder beharrt die Bundesregierung auf ihrer Auffassung - sie wurde , zumindest der Presse nach , von Herrn Schäuble vertreten - , dass diese Aufnahmeregelung ausschließlich oder fast ausschließlich für Christen gelten soll ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Winkler , auch hier werden Sie verstehen , dass ich den Verhandlungen nicht vorgreifen kann . Da Sie immer wieder den Eindruck erwecken , hier werde diskriminiert und eine Gruppe werde in unzulässiger Weise besonders herausgestellt : Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass es darum geht , irakischen Flüchtlingen zu helfen , die besonders schutzwürdig sind oder zu besonders schutzwürdigen Personengruppen gehören . Darüber gibt es auch Gespräche mit dem UNHCR . Bei allen unterschiedlichen Auffassungen , die es auch in diesem Haus geben mag , kann man mit vernünftigen Argumenten nicht bestreiten , dass die Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak , insbesondere die Angehörigen der christlichen Minderheit , zu solchen besonders schutzwürdigen Gruppen gehören und dass es deshalb legitim ist , dass die Bundesregierung darüber nachdenkt , wie diesen Gruppen zu helfen ist .
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Sie sind ja doch ein alter Fuhrmann . . - Nein . . Sie haben rundweg nein gesagt . Sie haben nicht ja gesagt und dann hinzugefügt : Man müßte über dieses oder jenes reden . Nein haben Sie gesagt . Das kann ich Ihnen bestätigen . Meine letzte Bemerkung . Bei allem Streit über Einzelfragen sollten wir nicht ganz aus dem Auge verlieren , daß unser deutsches Gesundheitswesen einen Standard aufweist , um den uns viele auf dieser Welt beneiden . Wenn wir über Gesundheitspolitik reden , sollten wir immer an die Betroffenen denken , an die Kranken , die auf dieses Gesundheitswesen angewiesen sind . Wir sollten nicht ständig den Eindruck erwecken , als müßte man sich davor fürchten , auf dieses deutsche Gesundheitswesen angewiesen zu sein . . Die Deutschen , die im Ausland erkranken , haben einen Wunsch , nämlich in die Obhut des deutschen Gesundheitswesens zurückzukommen . Das ist eine viel schönere Einschätzung durch die Bevölkerung , als das jede Einlassung der Opposition sein kann . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , dass das Personalamt der Bundeswehr durchaus froh darüber war , dass sich mindestens 3 000 oder sogar mehr Personen bereit erklärt haben , vorzeitig in den Ruhestand zu treten ? Denn es gab Befürchtungen , dass die Zahl nicht erreicht wird . Können Sie bestätigen , dass zur Umsetzung der Bundeswehrreform eine solche vorzeitige Zurruhesetzung , die im öffentlichen Dienst insgesamt systemwidrig ist , sehr positiv zu bewerten und auch notwendig ist ?
Partei: CDU/CSU
In allererster Linie wollen wir die immer stärker nach vorne drängende neue Technologie in einen vernünftigen Rechtsrahmen stellen , die Vernetzung fördern und damit vor allen Dingen neue Nutzerkreise und Arbeitsplätze in der IuK-Technologie erschließen . Gerade im Bereich der IKT befinden wir uns in einem starken Wettbewerb mit anderen Ländern , in dem wir bisher sehr gut aufgestellt sind . Die von mir vorhin angesprochenen zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung fließen zum Teil natürlich in diesen Bereich . Das alles soll am 18 . Dezem-ber 2006 gemeinsam mit der anwendenden Industrie auf einer großen ressortübergreifenden Konferenz zusammengefasst werden , für die die Bundeskanzlerin die Schirmherrschaft übernommen hat . Hier wird in Zusammenarbeit mit der Industrie der weitere Rahmen abgesteckt . Dabei wollen wir von der Industrie wissen : Was können wir zusätzlich tun , um zu modernen Arbeitsplätzen in Deutschland beizutragen ? Was darüber hinaus international stärker geregelt werden muss , ist der Kampf gegen Computerviren . In diesem Zusammenhang ist auch das so genannte Spam zu nennen , die Zusendung von unerwünschten E-Mails . Hier brauchen wir eine stärkere internationale Zusammenarbeit . Als weiteren wichtigen Punkt - das fällt ebenfalls in den Bereich der Technologie - möchte ich Folgendes anführen : Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir zu einer Absenkung der so genannten Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Handys kommen . Bisher gibt es oft große Überraschungen , wenn man aufgrund von Anrufen auf sein Handy im Ausland , etwa im Urlaub , eine sehr hohe Rechnung erhält , obwohl man selbst sein Handy sehr wenig genutzt hat . Das muss zugunsten der Verbraucher geändert werden . Gerade auf diesem Gebiet drängen wir auf internationaler Ebene , insbesondere in der Europäischen Union , auf eine Regelung . Es gibt Anzeichen , dass es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen könnte , hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Ja . Herr Minister , diese Tatbestände haben dazu geführt , dass das Beihilfeverfahren in Brüssel verlängert wird . Es geht um unrechtmäßige Staatshilfen . Sie werden kaum Gelegenheit haben , diesen Verdacht jetzt noch zu entkräften . Wenn dies aber nur _ was vermutet werden darf _ das Vorspiel zu einer Monopolverlängerung sein sollte , die Sie ebenfalls bereits angekündigt haben , dann werden Sie , Herr Minister , auf den geschlossenen Widerstand der Unionsfraktion in Bundestag und Bundesrat treffen . Herr Minister , nehmen Sie diese Weisung zurück und lassen Sie die Regulierungsbehörde ihre Untersuchung zu Ende führen ! Dann reden wir über eine vernünftige Entscheidung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . _ Wir sind der Meinung : Mit den Vorschlägen , die der Ver- . noch : Dietrich Austermann teidigungsminister im Haushalt vorgelegt hat , mit der Korrektur zugunsten von mehr Investition sowie von mehr Forschung und Entwicklung , mit der neuen Struktur , der neuen Leitlinie , den neuen internationalen Aufgaben aus nationaler Verantwortung , dem neuen Standortkonzept , der besseren Ausrüstung und finanziellen Stabilität können sich die Mitarbeiter der Bundeswehr , auch die zivilen Beschäftigten , auf eine Armee der Zukunft freuen . Wir werden sie dabei auch in Zukunft unterstützen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal bringe ich nicht durcheinander , was wo abgelagert ist , weil ich mich nämlich bei der Schilderung dessen immer auf die mir vorliegenden Unterlagen beziehe . Darin steht das eindeutig . Zum anderen muß man davon ausgehen , daß das BfS natürlich auch eine Gesamtaufsicht über das Endlager Morsleben hat . Wenn in diesem Endlager Morsleben radioaktive Stoffe zwischengelagert sind , . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Diese Diskussion ist von einer gewissen Kuriosität : Die Linken legen einen Antrag vor , aber der Kollege Ernst redet während drei Minuten seiner vierminütigen Redezeit auf uns ein , doch bitte schön seinem Antrag zu folgen ; denn wir hätten ja Ähnliches vor . Frau Pothmer versucht , uns deutlich zu machen , dass wir immer falsche Entscheidungen getroffen hätten , während ihre Fraktion der Verlängerung der Altersteilzeitregelung zugestimmt hatte . Beim vorletzten Tagesordnungspunkt warb dann sogar der Kollege Kolb für die Rente mit 60 , sagt aber nun , Altersteilzeit wolle er überhaupt nicht haben . Herr Kolb , diese Diskussion war für jeden Menschen , der das verfolgt hat , entlarvend . Für die Menschen , die es sich finanziell erlauben können , in Rente zu gehen , haben Sie etwas übrig . Aber für die Menschen , die sich kaputt malocht haben , haben Sie überhaupt nichts übrig . Damit haben Sie nichts zu tun . Gar nichts ! Altersteilzeit ist kein Irrweg . Altersteilzeit ist nur dann ein Irrweg , wenn sie nicht richtig ausgefüllt wird . In Ihrem Antrag schlagen Sie ein Weiter so vor . Dazu sagen wir : Nein , nicht weiter so ! Der Antrag , den wir demnächst einbringen werden - wir befinden uns noch in Abstimmungsprozessen - , beinhaltet die Teilrente , lebenslanges Lernen , altersgerechte Arbeitsplätze , Schichtpläne , die vernünftig gestaltet werden , und die Zustimmung der Parteien in den Betrieben . Das alles ist zurzeit nicht der Fall . Wie sieht es denn heute aus ? Heute entscheidet im Wesentlichen der Arbeitgeber . Frau Pothmer , hören Sie genau zu ! Ich habe das als Betriebsratsvorsitzender mitgemacht . Der Arbeitgeber wollte sich personell entlasten , hat ältere Kolleginnen und Kollegen aus dem Berufsleben gedrängt und gesagt : Für jeden Zweiten , den wir entlassen , kommt ein Neuer hinein . Das haben alle Gewerkschaften mitgemacht . Von daher müssen sich die Linken nicht hier hinstellen und so tun , als sei das die ideale Lösung . Man hat gedacht , man könne mit jungen Leuten Olympiamannschaften in den Betrieben rekrutieren . Das war aber nicht der Fall . Deswegen ist das , was von Ihnen gefordert wird , für uns nicht akzeptabel . Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen . Außerdem gibt es Menschen , die kaputt sind . Was machen wir im Hinblick auf die Altersteilzeit für eine 45-jährige Krankenschwester ? Beschäftigen wir sie weiter in ihrem Job ? Oder sagen wir : Wir wollen schon vorher versuchen , präventiv tätig zu werden , weil wir wissen , dass diese Berufe gesundheitlich stark belastend sind ? Wir wollen schon vorher versuchen , ihr durch Weiterbildungsmaßnahmen - auch in dem Bereich der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge - zu helfen und ihr einen anderen Arbeitsplatz anzubieten . Das ist der richtige Weg .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Gerig, ist Ihnen bekannt, dass die Landesförderprogramme in Abhängigkeit von den GAP-Förderperioden gestaltet werden, dass diese Förderperioden jeweils sieben Jahre dauern, dass alle sieben Jahre nicht nur Baden-Württemberg, sondern alle Bundesländer in diesem schönen Land entsprechende Förderprogramme neu gestalten und auch Baden-Württemberg dies seit vielen Jahren so tut? Alle sieben Jahre hat man MEKA neu aufgelegt und immer wieder neue Förderbestandteile aufgenommen. Ich möchte Sie auch fragen, ob Ihnen bewusst und bekannt ist, dass FAKT sozusagen die Fortsetzung genau dieser Förderprogramme ist. – Das war die zweite Frage. Die dritte Frage ist: Können Sie, bitte schön, Ihre Aussage genau belegen – da müssen Sie jetzt schon über das Stöckchen springen –, dass FAKT 90 Prozent der Landwirte nichts bringt? FAKT ist breit angelegt. Es sind einige Bestandteile ausgelaufen, zum Beispiel die Förderung der Mulchsaat, weil es nicht sinnvoll ist, sie zu fördern; denn zum einen rechnet sie sich schon allein betriebswirtschaftlich, zum anderen findet sie meistens unter Glyphosateinsatz statt, was wir aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen nicht befürworten können. Bitte begründen Sie die von Ihnen angegebene Zahl von 90 Prozent. Das wollen wir dann schon genau hören.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit deutlich gemacht , dass das nicht allein ihre Entscheidung ist , sondern dass wir im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame Entscheidung treffen wollen . Es wäre sehr wichtig für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union , dass gemeinsame Entscheidungen getroffen werden . Einzelentscheidungen und Einzelwege der Nationalstaaten möchte ich nicht vorwegnehmen , sondern es bedarf einer gemeinsamen Erörterung im Außenministerrat am kommenden Montag .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte auf Ihre schlichte Erkenntnis zurückkommen , dass es um die Entscheidung und nicht die Richter des Bundesverfassungsgerichts ging . Stimmen Sie mir zu , dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts getroffen werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Niebel , wo Sie Recht haben , haben Sie Recht .
Sehr geehrter Herr Kollege, darauf komme ich gerne zu sprechen. Zum einen ist in diesem Zusammenhang die Fortsetzung und Ausweitung des bundesweiten Programms zur Gründung von Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren zu nennen. Mittlerweile gibt es 23 Mittelstandskompetenzzentren. Die letzte Eröffnung fand vor kurzem in Siegen statt. Zum anderen kann ich die sogenannte Digital Hub Initiative nennen, die mittlerweile an zwölf Standorten in der Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie ist, glaube ich, eine sehr wichtige Schnittstelle, wenn es um Digitalisierung und Innovationen geht, und zwar gerade für die Zusammenarbeit mit den KMUs.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß sich vor dem Hintergrund dessen , was der Kollege Schmitt eben in seiner Frage formuliert hat , der Antrag der GRÜNEN , wo es ausdrücklich heißt : Die Förderung für große Infrastruktur-Projekte ist einzustellen , deutlich relativiert , und begrüßen Sie diese Relativierung gemeinsam mit mir ? .