Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Markus Kurth, herzlichen Dank dafür, dass Sie alles gesagt haben, was zum Antrag der Linken zu sagen ist. Deswegen kann ich mich wieder der Realität zuwenden. Zunächst einmal zur aktuellen Lage. Diese ist in der Rentenversicherung ausgesprochen gut. Die Nachhaltigkeitsrücklage liegt bei rund 35 Milliarden Euro. Wir mussten in dieser Legislaturperiode sogar schon die Beitragssätze senken. Diese Situation ist deutlich besser, als es noch vor einigen Jahren prognostiziert worden ist. Matthias Birkwald, das zeigt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor auf die Situation am Arbeitsmarkt reagiert; denn das, was wir erleben, hat mit der sehr guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, mit der höchsten Erwerbstätigkeit, der höchsten Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der geringsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung zu tun. Das wiederum hat etwas mit den Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt vor rund zehn Jahren zu tun. Es hat etwas zu tun mit den richtigen Weichenstellungen der Politik in der Finanzmarktkrise. Und es hat erst recht etwas damit zu tun, dass wir verantwortungsvolle Unternehmer und engagierte Beschäftigte in Deutschland haben. Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch an die ersten Leistungsverbesserungen in der Rente seit Jahren, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten vor 1992, den früheren Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten erinnern. Das hat diese Bundesregierung gemacht. Das hat die Bundesministerin Andrea Nahles gemacht. Und das hat diese SPD gemacht, meine Damen und Herren. Wir sind damit sicherlich noch nicht am Ende; denn die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, durch zunehmende Altersarmut liegen auf dem Tisch. – Ja, die Koalition hat es gemeinsam gemacht. Es ist ja Weihnachten. – Wenn ihr euch durch diese Bundesregierung nicht angesprochen fühlt, dann ist das nicht mein Problem. Die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und durch zunehmende Altersarmut infolge von brüchigen Erwerbsbiografien liegen also auf dem Tisch. Wir haben mit den Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten schon einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut gemacht. Aber natürlich brauchen wir weitere Antworten, gerade dann, wenn Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien, mit geringen Löhnen, mit langen Phasen der Arbeitslosigkeit in Zukunft in Rente gehen. Deswegen werden wir als Koalition geringe Anwartschaften im Rahmen der solidarischen Lebensleistungsrente noch in dieser Legislaturperiode aufwerten. Wenn wir im Durchschnitt älter werden, dann müssen wir im Durchschnitt auch länger arbeiten. Dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen das schaffen. Wenn wir auf die Arbeitsmarktstatistiken schauen, dann sehen wir, dass wir dabei schon ein großes Stück vorangekommen sind. Mit der Einigung in der Koalition über flexible Übergänge verbessern wir die Bedingungen weiter. Durch eine attraktivere und flexiblere Teilrente und die frühere Möglichkeit, Abschläge abzukaufen, machen wir einen flexiblen Ausstieg attraktiver. Durch die Stärkung von Prävention und Reha verbessern wir die Chancen, dass die Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben können. Durch die Möglichkeit, eigene Rentenanwartschaften auch während des Rentenbezugs zu erwerben, machen wir das Weiterarbeiten auch nach dem Renteneintritt attraktiver. Klar ist und klar muss sein: Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Altersversorgung in Deutschland. Deswegen müssen wir sie auch stabilisieren. Klar ist aber auch, dass der demografische Wandel nur bewältigbar ist, wenn wir die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilen und Alterssicherung auf mehreren Säulen basiert. Klar ist schließlich auch, dass es so, wie man es sich einmal vorgestellt hat, nicht gut genug funktioniert. Deswegen sehen auch wir da Reformbedarf. Reformbedarf sehe ich vor allem in zwei Bereichen. Ich glaube, wir müssen auch bei kapitalgedeckten Systemen weg von individuellen Lösungen. Wir müssen hin zu mehr kollektiven Lösungen und zu mehr Verbindlichkeit. Das heißt, dass betriebliche Altersversorgung auch in Deutschland sozialpartnerschaftlich organisiert wird. Das erhöht die Verbindlichkeit, und wir erreichen mehr Beschäftigte. Das reduziert Vertriebs- und Verwaltungskosten und ermöglicht optimalere Anlagestrategien. Den zweiten Reformbedarf sehe ich bei der Förderung. Ich glaube, wenn wir über stärkere kollektive Systeme die zweite Säule, die betriebliche Altersversorgung, stärken, dann müssen wir in der zweiten Säule auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener besser fördern, damit nicht nur gut verdienende Facharbeiter aus der zweiten Säule, der betrieblichen Altersversorgung, profitieren. Insgesamt heißt das, dass wir einen Paradigmenwechsel bei der betrieblichen Altersversorgung vornehmen müssen und die betriebliche Altersversorgung von einem Instrument der betrieblichen Personalpolitik zu einem Instrument der Sozialpolitik für alle Beschäftigten in Deutschland weiterentwickeln müssen. Aber klar ist: Nicht alle Probleme sind alleine in der Rentenpolitik zu lösen. Denn natürlich gibt es einen Zusammenhang: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente. Deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt. Deshalb stärken wir die Tarifbindung. Deshalb arbeiten wir für den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer genauso wie in der Leiharbeit. Deshalb setzen wir uns für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Deshalb geht es auch um bessere Bildung von Anfang an. An all dem arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier im Bund gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, aber auch in der Verantwortung in den Ländern. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.