Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Brunkhorst , ich muss und ich will Ihnen ein Kompliment aussprechen : Sie haben die gute Qualität des ursprünglichen Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen nicht nur erkannt . Nein , Sie haben den Antrag sogar noch konstruktiv weiterentwickelt . Sie , verehrte Kollegen der FDP , haben im Vergleich zur ursprünglichen Fassung unter anderem die Zeile fordert der Ausschuss auf durch die Zeile fordert der Deutsche Bundestag auf ausgetauscht . Für diese inhaltliche Mitarbeit haben Sie Respekt verdient . Nein , Spaß beiseite , es soll nur gezeigt werden , worum es Ihnen wirklich geht : nicht um die wichtige Sache Bodenschutz an sich , sondern nur um Populismus und die Vorführung der Koalitionsfraktionen . Sie haben sich gar nicht erst an die Arbeit gemacht , konstruktiv an unserem Antrag mitzuarbeiten . Da hilft Ihnen im Übrigen auch Ihre eigene Pressemitteilung vom 7 . März nicht unbedingt weiter , wenn Sie da ausführen - ich zitiere - : . . . dass sich Rot , Schwarz und Gelb nach intensiven Vorgesprächen in dieser Problematik einig waren . Wann war denn Gelb eigentlich dabei ? Sie haben im Forderungsteil unseren Antrag eins zu eins übernommen , kurz gesagt : abgeschrieben . Sie haben dafür aber im Feststellungsteil unterschiedlichste Positionen der Koalition , der Agrarlobby und des Bundesrates zusammengetragen und den eigentlichen Zielansatz vollkommen verkleistert . Sie benutzen den Antrag heute nur als Werkzeug , um einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben . Ich muss zugeben , dass es wegen des Entschließungsantrages Differenzen zwischen den Umwelt-Arbeitsgruppen der SPD und der Union gab , vor allem deshalb , weil Herr Petzold und ich lange konstruktiv über diesen Antrag beraten haben und uns nach wochenlangen Verhandlungen endlich am Ziel wähnten . Leider hat die Union dann kurz vor der Ausschusssitzung ihre Zustimmung zurückgezogen . Dadurch wurde die Chance verpasst , schon im Vorfeld der Beratungen in Brüssel eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages abzugeben . Das war und das ist bedauerlich . Unser Boden erfüllt eine ganze Reihe lebenswichtiger Funktionen für Mensch und Umwelt . Er ist Lebensraum an sich und dient zur Erzeugung von Lebensmitteln , ist Teil der Landschaft und des kulturellen Erbes und nicht zuletzt auch Rohstofflieferant . Er erfüllt damit unverzichtbare ökologische , wirtschaftliche , soziale und kulturelle Funktionen und soll somit auch als Lebensgrundlage für künftige Generationen dienen . Etwas ganz Wichtiges muss in diesem Zusammenhang noch einmal gesagt werden : Weil der Boden eben keine erneuerbare Ressource darstellt , kommt seinem Schutz eine herausragende Bedeutung zu . Wenn es auch manchmal auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist , können Verschlechterungen der Bodenqualität gravierende Auswirkungen auf andere Bereiche wie Wasser , Gesundheit , Klimawandel , Naturschutz oder unsere Artenvielfalt haben . Es steht außer Frage , dass die Böden in Europa einer vielfachen Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind . Aus Sicht der Europäischen Kommission gilt es deshalb , alle Anstrengungen zu unternehmen , um die Böden vor Überlastung zu schützen , insbesondere weil in letzter Zeit viele ost- und südosteuropäische Länder Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden sind , die sich noch mit den Hinterlassenschaften aus vergangenen Zeiten herumschlagen müssen . Außerdem sind zunehmend auch in Europa Überschwemmungen , Erdrutsche und Versteppungen zu beobachten , die ernste Hinweise auf negative Veränderungen darstellen . Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrem Vorschlag für eine europäische Bodenschutzrichtlinie hauptsächlich das Ziel , dass es zu einer Harmonisierung des europäischen Bodenrechtes kommt . Der Vorschlag der Kommission hat in den meisten Mitgliedstaaten grundsätzliche Zustimmung erfahren : Für viele Mitgliedstaaten ist es nachvollziehbar , dass der Bodenschutz einer europäischen Regelung bedarf ; daher unterstützt auch die Bundesregierung grundsätzlich den Richtlinienvorschlag . Allerdings formierte sich im Bundesrat , hier vor allem im Agrarausschuss , erheblicher Widerstand gegen den Entwurf der Kommission . Der Bundesrat argumentierte , diese Richtlinie sei überflüssig , da in Deutschland im Bereich des Bodenschutzes in Gesetzgebung und Praxis bereits seit Jahren ein hoher Standard existiere . In der Tat gibt es in Deutschland bereits nationale und regionale Bodenschutzkonzepte . So haben die Bundesländer eigene Bodenschutzgesetze . Der Bund hat seit 1998 ein eigenes Bodenschutzrecht . Nach Auffassung des Bundesrates rechtfertigt das Argument , dass einzelne Mitgliedstaaten noch kein entsprechend hohes Schutzniveau vorweisen können , nicht das Harmonisierungsbestreben der Kommission . Der Bundesrat lehnte die von der Kommission beabsichtigten Regelungen auch aus Furcht vor einem Mehr an Bürokratie ab . Zwar muss man die Einwände des Bundesrates ernst nehmen - die Kritik am ersten Entwurf war zum Teil gerechtfertigt - , aber man muss auch festhalten , dass sich der Richtlinienvorschlag der Kommission dafür ausspricht , bereits bestehende , bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte und gesetzliche Regelungen nicht infrage zu stellen sowie den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Bodenschutzpolitik zu wahren . Die Richtlinie steht eben nicht im Gegensatz zum deutschen Bodenschutzrecht und sieht auch keine Verschärfung vor . Im Gegenteil : Das deutsche Bodenschutzrecht könnte vielmehr als Grundlage für nationale Bestrebungen im Bereich des Bodenschutzrechtes anderer Mitgliedstaaten dienen . Das Bundesumweltministerium und die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben nach mehreren Verhandlungsrunden die Änderungswünsche des Bundesrates akzeptiert ; zum Teil wurde sogar eine Verschärfung der Bundesratsempfehlungen vorgenommen , zum Beispiel im Bereich des Bergbaurechtes . Weil wir als Berichterstatter der Koalitionsfraktionen die Kritik des Bundesrates ernst genommen und die Änderungswünsche aufgegriffen haben , spricht nach meiner Ansicht , Herr Nüßlein , nichts für eine generelle Ablehnung der Bodenschutzstrategie . Sowohl das BMU als auch die SPD-Fraktion im Bundestag gehen weiterhin von der Notwendigkeit eines europäischen Rechtsrahmens für den Bodenschutz aus ; denn eine wirklich durchdachte Bodenschutzstrategie kann nicht an den Grenzen enden . Deutschland braucht doch gar keine Furcht vor einer europäischen Bodenschutzstrategie zu haben ; denn Deutschland ist - das wurde schon festgestellt - gewissermaßen Vorreiter für ein gut funktionierendes Bodenschutzrecht . Deutschland ist durch seine Gesetzgebung und vor allem durch seine erfolgreiche Altlastensanierung seit 1991 ein Musterbeispiel . Wir sind mit unserem Bodenschutzrecht gut aufgestellt und können den Anforderungen gerecht werden . Wir brauchen eine europäische Bodenschutzrichtlinie , weil wir nur in einem größeren Rahmen die massiven Umweltherausforderungen bewältigen können . Eine europäische Richtlinie ist notwendig , weil bisher nur neun von 27 Mitgliedstaaten ein eigenständiges Bodenschutzrecht haben . Durch die europäische Rahmenrichtlinie werden endlich auch die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert , eigene nationale Regelungen zum Schutz des Bodens zu schaffen . Ein einheitlicher Rechtsrahmen stärkt somit den Bodenschutz auf EU-Ebene und wird ihm mehr Bedeutung verleihen . Für Deutschland ist auch aus Wettbewerbsgründen ein europäischer Rechtsrahmen im Bereich des Bodenschutzes notwendig . Für deutsche Unternehmen ist es nämlich gerade wegen des vergleichsweise hohen Standards der deutschen Gesetzgebung wichtig , dass in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls entsprechende Vorsorgemaßnahmen veranlasst werden . Angeglichene Umweltvorschriften verhindern Wettbewerbsverzerrungen durch Umweltdumping und helfen , zum Beispiel die landwirtschaftliche Produktion am Standort Deutschland zu erhalten und sie vor Wettbewerbsverzerrungen durch Mitgliedstaaten mit niedrigeren Anforderungen zu schützen . Eine europäische Lösung ist besser als eine Vielzahl zersplitterter Einzellösungen in den Mitgliedstaaten . Wie man das Blatt auch dreht und wendet : Es zeigt sich , dass wir eine europäische Bodenschutzrichtlinie benötigen . Deutschland kann viel zum europäischen Bodenschutz beitragen . Wir sollten uns daher konstruktiv für ein schlankes und effektives EU-einheitliches Bodenschutzrecht einsetzen und damit einen zukunftsorientierten Beitrag zur Behebung der absehbaren europäischen Bodenprobleme leisten . Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen war ein guter Kompromiss . Meine Fraktion und ich sind im Rahmen der parlamentarischen Beratung weiterhin daran interessiert , den Entwurf der europäischen Bodenschutzrichtlinie aktiv mitzugestalten . Wir brauchen eine kritische Prüfung der Regelungen , die über den deutschen Standard hinausgehen . Aber das geht nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union , im europäischen Rahmen , und eben nicht im Alleingang . Was wir nicht brauchen , ist eine pure Ablehnung der Richtlinie , weil bestimmte Lobbygruppen unbegründete Ängste verbreiten , und Populismus , wie wir ihn auch heute hier im Deutschen Bundestag erlebt haben . Vielen Dank .