Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das letzte Mal haben wir uns im Januar 1996 zum Thema Ausbau von Elbe , Havel und Saale , Donauausbau und Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 17 unterhalten . Ich glaube , es wird uns noch länger und noch öfter beschäftigen . Für uns : Der Ausbau ist politisch gewollt und im Bundesverkehrswegeplan 1992 enthalten . Einige Bemerkungen zur Binnenschiffahrt allgemein : Da die Binnenschiffahrt ihre Vorzüge nur auf einem wirtschaftlich leistungsfähigen Wasserstraßennetz zur Geltung bringen kann , müssen die vorhandenen Engpässe beseitigt werden . Zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf das Wasser und zur Bildung einer Logistikkette ist eine ganzjährige Befahrbarkeit von Wasserstraßen dringend erforderlich . Meine Damen und Herren von der Opposition , es war nie beabsichtigt , beim Elbeausbau Staustufen einzurichten . Es ging immer um einen umweltfreundlichen , aber wirksamen Ausbau der Elbe . . Zur gemeinsamen Erklärung vom Bundesverkehrsminister und Naturschutzverbänden vom 5 . September 1996 zur weiteren Entwicklung des Ausbaus von Elbe und Elbeseitenkanal wird sicher die Bundesregierung Stellung nehmen , da das Parlament nicht damit befaßt war . Ich verhehle aber nicht , daß ich von dieser Vereinbarung überrascht war , zumal sie leider keine Angaben über die wichtige Abladetiefe enthält . Zudem bringen Fahrten durch den Elbeseitenkanal und den Mittellandkanal natürlich auch Gebühren für die Schiffahrt mit sich . Ich gehe davon aus , daß man über diese Gebühren später auch reden kann . Hier ist die Bundesregierung sicherlich zum Gespräch bereit . Nun zum Donauausbau : Er ist vom Bundestag beschlossen ; es geht nicht mehr um das Ob , sondern um das Wie . Wenn die SPD versucht , den Ausbau zu verhindern , dann geschieht das aus populistischen Gründen , mit dem Ziel , die Stimmung vor Ort anzuheizen . Auf den Antrag der Grünen gehe ich nicht weiter ein . Die Grünen und der Naturschutzbund schreien immer nach Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und das Wasser ; wenn es dann aber ernst wird , wird lauthals protestiert . . . noch : Renate Blank Sogar einige Kirchenmänner lassen sich vor den Karren der Grünen spannen . Ich meine , daß es besser wäre , sich mit dem Seelenheil von Bündnis 90/Die Grünen zu beschäftigen . Angesichts mancher Äußerungen könnte man glatt auch über die Kirchensteuer nachdenken . . Die Zahl der Transporte auf dem deutschen Teil der Donau und auf dem Main-Donau-Kanal ist im letzten Jahr stark gestiegen . Diese Entwicklung wird auch weiter anhalten . Die Prognosen für das Jahr 2010 sind schon jetzt zu fast 80 Prozent umgesetzt . Nun lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten den ehemaligen Wirtschaftsreferenten der Stadt Nürnberg , einen SPD-Mann , zitieren . Dieser SPD-Mann galt als sehr kluger Mann und war auch von der Wirtschaft geschätzt . Er sagte , der Verkehr auf der Donau würde mit Sicherheit wesentlich dichter , wenn nicht zwischen Straubing und Vilshofen eine Reststrecke von 69 Kilometern einen einschneidenden Engpaß bildete : Trotz jahrzehntelanger flußbaulicher Regulierungsmaßnahmen ist eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Abladung der Schiffe über 200 Tage im Jahresdurchschnitt nicht möglich . Gleichwertige Schiffahrtsverhältnisse sind nur durch einen sogenannten staugestützten Ausbau der Engpaßstrecke möglich . Er erhält die Donau weitgehend als fließenden Strom . Die Eingriffe in das Ökosystem sind ausgleichbar . Die Kosten-Nutzen-Bewertung ergab für diese Verbesserung den Traumwert von 1 : 3 ,6 und bei Hinzurechnung der verminderten CO2-Belastung 1 : 4 ,6 . Das bedeutet : höchste Dringlichkeitsstufe des Ausbaus . Ich zitiere weiter : Seit 1992 wird die Maßnahme in einem Raumordnungsverfahren geprüft und immer wieder geprüft . Jetzt muß endlich entschieden werden . Ich gehe davon aus , daß Sie noch in Erinnerung haben , daß dieses Zitat von einem ausgezeichneten SPD-Mann stammt . Dieser ehemalige Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg hat auch sehr viel für den Hafen getan , damit Verlagerung von Verkehr auf die Binnenschiffahrt stattfinden kann . . Diesen Äußerungen eines klugen SPD-Mannes ist nichts hinzuzufügen . Deshalb lehnen wir die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab . .