Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorwegzunehmen : Die FDP lehnt den Entwurf des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes ab . . Es ist eine unglaubliche Missachtung des Parlaments , wenn mit Datum vom 28 . Februar 2002 Stellen auf der Basis eines Gesetzes ausgeschrieben werden , das erst danach , nämlich am 13 . März , im Finanzausschuss beraten und heute , am 18 . April 2002 , im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll . . Mit Datum vom 28 . Februar sind in den VSF-Nachrichten _ das ist die Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung _ unter Nr . 14 insgesamt 43 Dienstposten für das Zollkriminalamt ausgeschrieben worden . Hiervon betreffen zumindest 19 Stellen _ das ist auch laut Schreiben der Staatssekretärin Frau Hendricks unstreitig _ die künftige OPH-Gruppe des Zollkriminalamts . Dabei handelt es sich um die Gruppe , die für Organisation , Personal und Haushalt verantwortlich ist . Zum einen stellt sich die Frage , ob es überhaupt sinnvoll ist , beim Zollkriminalamt neue Stellen auszuschreiben , weil der Bedarf an Zollbeamten durch das Schengener Abkommen deutlich gesunken ist . Der Bundesrechnungshof hat kritisiert , dass das Zollkriminalamt schon jetzt mit circa 600 Stellen über einen zu stark aufgeblähten Apparat verfügt . Dass im Zuge angeblicher Sparmaßnahmen zusätzliche Stellen im Zollkriminalamt ausgeschrieben werden , ist nicht zu verstehen und nicht nachvollziehbar . . Die Staatssekretärin rechtfertigt dieses unglaubliche Vorgehen der Verwaltung damit , dass es sich um eine _ ich Christine Scheel 22841 zitiere _ reine Vorbereitungsmaßnahme handele . Frau Staatssekretärin , wenn Sie wirklich eine reine Vorbereitungsmaßnahme hätten treffen wollen , dann hätten Sie doch die Ausschreibung vorbereiten können . Das würde jeder akzeptieren . Dagegen hätte niemand etwas . Das wäre ein vernünftiges Verhalten der Verwaltung . Aber woher nimmt das Finanzministerium eigentlich die unglaubliche Frechheit , diese Ausschreibung schon vor dem Beschluss des Parlaments zu veröffentlichen und damit schon im Februar das Verfahren bzw . die Auswirkungen des am heutigen Tage durch das Parlament zu beschließende Gesetzes vorwegzunehmen ? . Dieses gesamte Verfahren wird wieder einmal klaglos von den rot-grünen Kolleginnen und Kollegen akzeptiert . . Welches Parlamentsverständnis haben Sie eigentlich ? Welches Verständnis haben Sie eigentlich von der Rolle eines Abgeordneten ? Welches Verständnis haben Sie als Gesetzgeber , wenn Sie dieses Verhalten der Verwaltung ohne jegliche Kritik akzeptieren ? . Bedauerlicherweise ist gerade in dieser Legislaturperiode insbesondere der Gesetzgeber in der Federführung des Finanzausschusses fast ausschließlich zum verlängerten und willfährigen Arm der Finanzverwaltung geworden . . Hierzu reichen wir von der FDP nicht die Hand . Deshalb möchte ich noch einmal auf das Selbstverständnis zurückkommen , das jeder _ auch ein roter oder ein grüner _ Abgeordnete haben sollte . Gesetze werden nicht von der Regierung beschlossen und verabschiedet . Gesetze werden auch nicht von Ministerialbeamten beschlossen und verabschiedet . Gesetze werden hier im Bundestag von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Deshalb ist ein solches Präjudiz durch die Verwaltung nicht hinnehmbar . . Aus diesem Grunde ist es eine Frechheit sondergleichen , wenn die Verwaltung Strukturveränderungen vornimmt und Stellen ausschreibt , bevor das Gesetz verabschiedet ist . Die Zollfahndungsstelle Heidelberg ist schon jetzt aufgelöst und die Mitarbeiter sind bereits versetzt worden . . Dieses Vorgehen ist eine krasse Missachtung des Parlamentes , zu der die FDP nicht die Hand reicht . .