Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr. Dann die große Überraschung: MINUSMA, die UN-geführte Militärmission in Mali, erklärt, auf den deutschen Beitrag zum Lufttransport von Soldaten verzichten zu wollen. Ich sage: Wir brauchen weder die alten Transall noch moderne Transportmaschinen wie den A400M. Wir brauchen überhaupt keine Bundeswehrmaschinen, die Soldaten in den Krieg fliegen. Das Problem, Herr Kiesewetter, ist auch nicht die veraltete Ausstattung, die nicht auf heikle Klimaregionen ausgerichtet ist, das Problem ist, dass die sogenannten Friedensmissionen der UNO völlig ungeeignet sind, um Frieden zu schaffen. Das zeigt auch MINUSMA, der UN-geführte Einsatz in Mali. Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen soll die europäische Militärmission EUTM Mali ergänzen. Die dabei ausgebildeten malischen Gefechtsverbände – ich zitiere den Antrag der Bundesregierung – „sollen … im Norden Malis zur … Wiederherstellung der staatlichen Integrität … eingesetzt werden“. Dieser Auftrag hat direkte kriegerische Auseinandersetzungen zur Folge gehabt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat die malische Armee am 21. Mai einen Überraschungsangriff auf die von Tuareg gehaltene Stadt Kidal gestartet. Mit dabei: Soldaten aus den mithilfe Deutschlands ausgebildeten Gefechtsverbänden. Das ist keine Friedensmission. Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Armeeoffensive scheiterte und hinterließ 50 tote malische Soldaten. Der malische Verteidigungsminister musste zurücktreten. Doch die Bundeswehr meldet: Der nächste Ausbildungsgang hat schon begonnen. – Es zeigt sich einmal mehr: Es geht nicht um Frieden in Mali. Es geht um die Stabilisierung einer Regierung, die dem Westen genehm ist. Wie genehm, das können wir nur ahnen. So kündigte die neue Regierung in Bamako im letzten Herbst zunächst die Überprüfung der überaus unvorteilhaften Verträge mit den internationalen Bergbaukonzernen an. Dagegen machte die EU Druck. Seitdem haben wir nichts mehr von einer Neuausschreibung gehört. Fakt ist: Die Goldförderung boomt in Mali, doch von dem Reichtum bleibt kaum etwas bei den Menschen im Lande. Deswegen sagt die Linke: Nur wenn die sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt und gelöst werden, kann es in Mali und der ganzen Sahelregion dauerhaft Frieden geben. Die internationale Militärintervention, die von Frankreich geführt und von Deutschland unterstützt wird, hat kein Problem gelöst, aber sie hat humanitäre Notlagen an anderer Stelle massiv verschärft. So sitzen immer noch 140 000 Flüchtlinge in Zeltlagern fest, darunter viele Tuareg. Der österreichische Standard hat in einer eindrucksvollen Reportage darüber berichtet. Wallet Fadimata, die Vorsitzende der Frauen des Flüchtlingscamps Goudebou an der Grenze zu Burkina Faso sagte – ich zitiere –: Wir hatten gehofft, dass Frankreich den Krieg beenden und für Recht und Ordnung sorgen würde. Stattdessen kam es zu zahlreichen Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Es ist schlimmer als zuvor. Während im Flüchtlingslager Goudebou verschiedene Ethnien friedlich zusammenleben, hat die malische Armee, ermutigt durch den internationalen Militäreinsatz, einen Rachefeldzug gegen Tuareg durchgeführt. Doch die Bundesregierung ignoriert diese Realität. Denn eine ehrliche Bilanz des Mali-Einsatzes kann nur zu einer Schlussfolgerung führen: die Bundeswehrsoldaten aus Mali zurückzuholen, die alten Transall-Maschinen zu verschrotten. Sie brauchen auch keine neuen Transportmaschinen wie den A400M anzuschaffen.