Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle in diesem Hause wissen , daß dies ein historischer Tag ist , . nämlich der Tag , an dem der erste gesamtdeutsche Haushalt verabschiedet wird . Darin stimmen wir überein ; und das ist gut . Ich stimme ausdrücklich der Frau Kollegin Matthäus-Maier zu , die in ihrer Rede gesagt hat , daß es eine Freude ist , daß wir diesen gesamtdeutschen Haushalt beraten und verabschieden dürfen . . Ich meine , es ist ein wichtiges Beispiel für das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands , daß es , wenn es um die Fragen Deutschlands geht , eine Grundübereinstimmung im gesamtdeutschen Parlament gibt . Herr Kollege Vogel , am Beginn Ihrer Rede hatte ich bei Ihren launigen Ausführungen den Eindruck : Es muß eine große Last von Ihren Schultern gefallen sein . Ich kann das verstehen . . _ Sicher , es bleibt etwas . Ich glaube , es ist gewiß eine größere Freude , die Fraktion im Deutschen Bundestag zu führen als die große Partei mit ihren auseinander - strebenden Gruppierungen . . Das zeigt natürlich auch , daß Sie sehen und wissen , wie schwierig es ist , die SPD als große und nicht sehr leicht einigungsfähige Partei zu der Verantwortung hinzuführen , die sie übernehmen muß , wenn sie Regierungsfähigkeit im Bund erlangen will . Der Parteitag in Bremen hat keine Aussagen gebracht , die den Eindruck erwecken könnten , sie sei auf diesem Weg . . Der Ministerpräsident Engholm , der nun neuer Parteivorsitzender ist , hat in seiner gestrigen Rede _ die sich stilistisch deutlich von dem abgehoben hat , was der frühere Kanzlerkandidat Lafontaine hier geboten hat _ inhaltlich diese Signale nicht deutlich machen können . Deshalb , Herr Vogel , will ich nur warnend sagen : Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben . . Zu Adenauers Zeiten war es immer so , daß zur Mitte der Wahlperiode 011enhauer Bundeskanzler gewesen wäre ; aber am Wahltag war es dann halt anders . . Wenn Sie jetzt jubilieren , müssen Sie die Gefahr sehen , daß es sich diesmal genauso entwickeln wird . Ich darf namens der Bundestagsfraktion der FDP dem Bundeskanzler sehr herzlich für seine gestrige beachtliche Rede danken . . Die FDP-Fraktion konnte sich in dieser Rede voll wiederfinden . Die Rede zeigt den Weg , den die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl gehen wird . Sie wird sich auf ihre Aufgabe konzentrieren . Und die zentralen Aufgaben deutscher Politik sind nun einmal die Zusammenführung beider Teile Deutschlands , das Schaffen gemeinsamer und gleicher Lebensverhältnisse und die Einbringung Gesamtdeutschlands als eines souveränen Staates in die Zusammenarbeit der Völkergemeinschaft . Diesen Aufgaben werden wir unsere Arbeit widmen . Herr Vogel hat eine Reihe von Punkten behandelt , die in den nächsten Monaten und Jahren die Politik intensiv beschäftigen werden . Im Zentrum einer Haushaltsberatung stehen immer die finanziellen Zusammenhänge . Wir wissen natürlich , daß der Bundeshaushalt und die Staatsfinanzen durch diese Aufgaben über alle Maßen beansprucht werden , und wir wissen , daß dahinter große Risiken stehen . Trotzdem sind wir der Meinung , daß der Staatshaushalt verantwortlich geführt wird und daß die Risiken zwar gefährlich , aber doch noch im Rahmen des Verantwortbaren sind . Deshalb sollte diese Politik auf der Basis dieser Vorsicht weitergeführt werden . . Wir sind der Meinung , daß das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die auch dafür notwendigen Steuererhöhungen , die ja die Zustimmung der Tarifvertragsparteien gefunden haben , eben auch sozial ausgewogen und gerecht sind . Sie haben darauf hingewiesen und kritisiert , Herr Vogel , daß die Maßnahmen richtig seien , sie müßten aber sozial gerecht sein , und daran fehle es , und dazu bedürfe es einer Korrektur . Die Tarifvertragsparteien jedenfalls sehen das nicht so . Es hat die Zustimmung der Tarifvertragsparteien zu dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gegeben . . Natürlich hat es die Zustimmung dazu gegeben , daß Steuererhöhungen notwendig seien . . Gerade deswegen haben wir den Solidaritätsbeitrag eingeführt , denn der belastet die Bürger entsprechend ihrer steuerlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit . . _ Jeder nach seiner Leistungsfähigkeit , d . h . bei einem progressiven Steuertarif nach seinem Einkommen . _ Damit ist die soziale Gerechtigkeit garantiert . Ich muß mich dagegen verwahren , Herr Vogel , daß Sie behaupten , die zeitliche Begrenzung dieses Solidaritätsbeitrags sei in irgendeiner Weise in Frage gestellt . Das Gesetz sagt eindeutig : Das gilt für ein Jahr . . Wir haben , Herr Vogel , im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch öffentlich deutlich gemacht , daß bei einer Weiterbeanspruchung der Steuerzahler ab 1993 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommt . . _ Ob das ungerechter wird , wird davon abhängen , wie diese Erhöhung durchgeführt wird . . Ich darf jetzt schon darauf hinweisen , daß die regressive Wirkung einer Umsatzsteuer in der Wissenschaft durchaus umstritten ist . . Natürlich gibt es auch Möglichkeiten , einer solchen regressiven Wirkung entgegenzuwirken , beispielsweise indem man den ermäßigten Steuersatz in einer anderen Weise behandelt als den normalen Satz . . Sie werden es erwarten können , denn in wenigen Wochen wird die Bundesregierung , der Bundesfinanzminister , einen Referentenentwurf eines Steueränderungsgesetzes 1992 zur Begutachtung bei den Verbänden und Betroffenen versenden , und dann wird die öffentliche Diskussion darüber beginnen können . Sie können aber von einem , von dem Sie auch wieder das Gegenteil behauptet haben , ausgehen , nämlich daß die Abschaffung der Vermögensteuer nicht ein Element dieses Gesetzentwurfs sein wird . Dies ist auch vom Bundesfinanzminister und anderen mehrfach öffentlich bestätigt worden . Dieser Angriff ist also überholt und sollte nicht wieder aufgenommen werden . . Meine Damen und Herren , uns wird nun vorgeworfen , wir würden eine unehrliche Politik betreiben . Wer behauptet , er hätte die ökonomische Entwicklung des gesamtdeutschen Prozesses voraussehen können , der muß schon ein Hellseher sein . Wenn man nicht in der Verantwortung steht , muß man ja nicht die Probe aufs Exempel machen . . Wir waren Fehleinschätzungen unterlegen , wir haben Irrtümer gemacht , Wir werden auch in Zukunft Fehler machen , . das ist völlig unausweichlich , weil dies ein Prozeß des Versuchs und des Irrtums und der anschließenden Korrektur ist und auch sein muß . Anders kann es gar nicht sein . Wichtig ist aber , daß wir aus diesem Prozeß immer die richtigen Schlußfolgerungen ziehen und dann die notwendigen Rezepte einsetzen . Denn Patentrezepte gibt es nicht . Hier muß immer wieder von Fall zu Fall , von Vorgang zu Vorgang neu entschieden werden , und man muß bereit sein , diese Korrekturen durchzuführen . Aber ich vertraue der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen mehr , die notwendigen Entscheidungen durchzuführen , als beispielsweise einem Kanzlerkandidaten Lafontaine , der nach vielen Jahren der Ministerpräsidentenschaft in dem kleinen Saarland nicht in der Lage war , die Staatsfinanzen dieses kleinen Landes ordentlich zu gestalten . . Wenn man den Haushalt des Saarlands auf den Prüfstand legt , dann muß man eigentlich zu dem Ergebnis kommen , es wäre angemessen , das Land unter kommissarische Verwaltung zu stellen . . Bei den Stellungnahmen aus den Reihen der Opposition vermisse ich etwas . Frau Matthäus-Maier , ich meine auch Sie , obwohl Sie _ dies muß ich mit einem gewissen Kompliment sagen _ symbolische Zeichen setzen . Erlauben Sie mir diese Bemerkung : Ich sehe , daß Sie heute hübsch blau gekleidet sind . Gestern hatten Sie ein sehr schmuckes gelbes Kleid an . . Trotzdem meine ich : Das rote Kleid vom Mittwoch paßt besser zu Ihnen . . Aber auch da gibt es natürlich Sorgen und Bedenken , denn es ist vielen nicht verborgen geblieben : Es war Hermann Otto So1ms schwarz eingerahmt . Aus dieser symbolischen Sprache kann man vieles herauslesen . . Trotzdem meine ich , Frau Matthäus : Es muß irgendwann einmal Schluß damit sein , daß die Opposition bezüglich der Finanzpolitik immer wieder dieselben Vorwürfe , die wir seit zehn Jahren kennen , vorbringt und sich nicht bereit erklärt , zu einer verantwortlichen Finanzpolitik ihren eigenen Beitrag zu leisten . Das muß eine Partei , die von sich behauptet , regierungsfähig zu sein , doch bringen . Sonst kann der Bürger im Lande nicht das Zutrauen gewinnen , daß dort die Bereitschaft zur Verantwortung , d . h : die Bereitschaft zu gelegentlichen unpopulären Maßnahmen , besteht .