Partei: SPD
Hochverehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir scheint , die FDP-Fraktion führt hier einen Dauerkalender für Anträge auf Aussetzung der Wehrpflicht . . Im letzten Jahr hatten Sie bereits einen Antrag gestellt , den Sie aus internen Gründen nicht weiterverfolgt haben . Dann haben Sie am 19 . Januar dieses Jahres einen Antrag gestellt . . Nach Ihrer Logik müssten Sie , wenn weitere fünf Monate vergangen sind , den nächsten Antrag stellen . Dann haben wir den 21 . November . Da findet zwar keine Sitzung statt ; aber immerhin ist dies der Bußtag . . Das bietet für Sie vielleicht Zeit und Gelegenheit , Ihre bisherigen Anträge in aller Ruhe zu überdenken , Herr Nolting . . Offensichtlich sind Sie nicht willens oder dazu in der Lage , die Realitäten zu erkennen . . Zu diesen Realitäten gehört nun einmal , dass die überwältigende Mehrheit Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Heidi Lippmann 17348 diesem Hause die Notwendigkeit für die Beibehaltung der Wehrpflicht sieht , sie vertritt und sich zu ihr bekennt . . _ Die Wehrgerechtigkeit ist auch weiterhin gegeben , trotz Ihrer Unkenrufe , Herr Kollege . Ich frage mich , welche Ihrer neuen sicherheitspolitischen Erkenntnisse Sie dazu veranlasst haben , IhrenAntrag heute erneut zu stellen . . Bisher haben Sie sie noch nicht genannt . Lassen Sie uns doch an Ihrem Wissen teilhaben . Sagen Sie mir , was sich seit dem Sommer des letzten Jahres in diesem Land sicherheitspolitisch so grundlegend verändert hat ! Damals , als Sie , Herr Nolting , noch das Kommando hatten , hieß es : Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar . Deswegen dürfen Sie heute wohl nicht mehr reden . Sie stellen nicht nur alte Anträge endlos neu , Sie widersprechen sich auch noch . Das ist nicht nur taktisch unklug , sondern auch unglaubwürdig . . Sie mögen Ihre Überzeugungen im vorauseilenden Gehorsam über Bord schmeißen . Wir dagegen stehen zu unseren Überzeugungen und begründen sie . . Ich durfte nun lesen , dass Sie angesichts einer erneuten öffentlichen Diskussion über die Wehrpflicht bereit sind , weiterführende Konzeptionen zu entwickeln und vorzustellen . Das finde ich zwar gut . Aber im Umkehrschluss heißt das doch , dass Sie sich zurzeit in einer konzeptionslosen Phase befinden und wider besseres Wissen versuchen , eine erneut unnötige Debatte loszutreten . Ehrlich gesagt , etwas anderes habe ich von Ihnen im Moment auch nicht erwartet . . Ihrem jüngsten Beitrag , man dürfe die Wehrpflicht nicht aus der Notwendigkeit des Ersatzdienstes heraus legitimieren , stimme ich dagegen zu . Damit haben Sie ausnahmsweise einmal Recht . Das ist ein typisches Stammtischargument , das sich kein ernsthafter Politiker zu Eigen machen würde . Von diesem haben wir jedenfalls noch nie Gebrauch gemacht . Deswegen rennen Sie hier gegen Wände an , die es gar nicht gibt . Die FDP ist der Ansicht , dass die Aufgaben der Bundeswehr auch mit einer Freiwilligenarmee bestritten werden könnten . Diese Feststellung mag in einigen kleinen Teilbereichen zutreffend sein . Aber die weiterführende Frage ist doch , ob wir bereit sind , den Preis dafür zu zahlen . Die Wehrpflicht steht für den Charakter der Bundeswehr . Sie symbolisiert eine gute bundesrepublikanische Tradition . Ich spreche hier nicht von Rentabilitäts- , Effizienz- oder reinen Kostenfragen . Darauf lässt sich die Debatte über die Wehrpflicht nicht reduzieren . Auch das , Herr Nolting , wussten Sie noch vor einem Jahr . . _ Sehen Sie ! _ Viele von uns betonen , wie wichtig die Beteiligung des Einzelnen am Staate ist , und zwar zu Recht . Das sollte eigentlich auch die FDP wissen . . Auch wenn die Wehrpflicht eine Pflicht ist : Wo sonst finden wir eine solch deutliche Verbindung von Bürger und Staat ? Wo sonst wird so deutlich , dass die Grundbedingung für unser Gemeinwesen die Teilnahme des Einzelnen ist ? In den vergangenen vier Jahrzehnten haben über 8 Millionen Wehrpflichtige Mitverantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernommen . Fast 50 Prozent des Führungsnachwuchses an Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr werden aus den Reihen der Wehrpflichtigen gewonnen . Das trägt dazu bei , dass der Soldat in unserer Gesellschaft fest verankert ist . Auch das Genöle der FDP-Fraktion und ihres Vorsitzenden wird daran nichts ändern . . Vielleicht ist es nunmehr an der Zeit , zu erkennen , dass die Wehrpflicht in der Bundeswehr _ ich wiederhole das gern für Sie _ eine bundesrepublikanische Tradition ist , die nicht dadurch getrübt wird , dass sich andere Demokratien gegen eine Wehrpflichtarmee entschieden haben ; denn die Erfahrungen unserer Bündnispartner , die die Wehrpflicht aufgegeben haben , bestärken uns ein um das andere Mal , an derselben festzuhalten .