Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur noch ein halbes Jahr, um etliche offene Baustellen abzuarbeiten. Da für die ländlichen Räume ganz bestimmt das Thema Landwirtschaft und deshalb auch das Thema Ernährungspolitik eine ganz wichtige Rolle spielen, haben wir als Linke zur heutigen Debatte einige wichtige ernährungs- und verbraucherpolitische Themen in einem Antrag zusammengefasst. Lebensmittel, die wir zu uns nehmen, entscheiden nicht nur über unsere gesundheitliche Verfassung und über unsere Leistungsfähigkeit, sondern auch über die Entwicklung in unserer Gesellschaft, und unsere Gesellschaft wundert sich, dass die Zahl ernährungsbedingter Krankheiten ständig zunimmt. Zur Grünen Woche müssen wir deshalb auf jeden Fall die Finger in offene Wunden legen. Bundesernährungsminister Schmidt und die Lebensmittellobby weisen die Verantwortung von sich und schieben Verbraucherinnen und Verbrauchern die Schuld zu. Diese müssten sich ja nur besser informieren und ausgewogener ernähren. Der Lobbyverband der Ernährungswirtschaft, BLL, geht davon aus, dass Bildungsstand, soziale Schicht, Herkunft, geringe körperliche Aktivität und psychosoziale Aspekte wesentliche Gründe für Übergewicht seien. Übersetzt soll das heißen: Übergewichtige sind arm, ungebildet, ausländischer Herkunft, bewegungsfaul oder haben psychische Probleme. Das empfinde ich als höchst diskriminierend und verächtlich gegenüber den betreffenden Menschen. Diese werden diffamiert. Diese Menschen haben das Problem, dass sie ihre Kauf­ entscheidungen vom Geldbeutel abhängig machen müssen. Das fehlende Geld ist nämlich zumeist der Hauptgrund dafür, dass so oft billigst produzierte Fertigprodukte auf den Tisch kommen. Tatsächlich müssen wir feststellen: Die Bundesregierung verhindert eine verbrauchergerechte Kennzeichnung von Lebensmitteln und nimmt in Kauf, dass Kundinnen und Kunden bewusst getäuscht werden. Denn ein Einheitsbrei aus Fett, Zucker und Salz mit reichlich Farb- und Aromastoffen garantiert der Industrie die höchsten Profite. Dabei nutzen die Werbestrategen gesellschaftliche Benachteiligungen gezielt aus, um den Kauf ihrer Produkte mit den vielen Kalorien anzukurbeln. Professionelle Werbung ist gerade bei Lebensmitteln in der Lage, Kaufentscheidungen gezielt zu manipulieren. Lobbyisten beeinflussen Politik und Wissenschaft, um die Nährwertampel zu verhindern und die derzeitige Diskussion über Zuckerreduzierung zu steuern. Kinder werden besonders emotional angesprochen und durch raffiniertes Lebensmittelmarketing in ihrem Ernährungsverhalten beeinflusst. Selbst bei Kampagnen der Bundesregierung zu Ernährung und Bewegung sitzen die Süßwaren- und Softdrinkproduzenten mit am Tisch. Das haben wir satt. Das haben auch die vielen Demonstranten satt, die am kommenden Samstag auf die Straße gehen werden. Die Regierung – und insbesondere der Verbraucherminister – muss der Verbrauchertäuschung endlich einen Riegel vorschieben und darf sich nicht länger von den Lobbyisten der Ernährungsindustrie die Ernährungspolitik diktieren lassen. Wir müssen endlich die Interessen und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Das bedeutet: Wir brauchen verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der hohen Fett-, Salz- und Zuckeranteile in Fertiglebensmitteln. Die Nährwertampel als eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung, die sich gegen schillernd bunte Werbung behauptet, muss eingeführt werden, auch über die EU-Ebene. Falsche Gesundheitsversprechen gerade bei Kinderlebensmitteln, die oft viel zu viel Zucker und Fett enthalten, gehören verboten. Lebensmittelwerbung, die sich direkt oder über den Umweg der Eltern an Kinder und Jugendliche richtet, muss konsequent eingeschränkt werden. Bei allen Ernährungs-, Bewegungs- und Gesundheitsprojekten des Bundes ist ein striktes Kooperationsverbot im Hinblick auf die Lebensmittelindustrie und deren Lobbyverbände sicherzustellen. Was mir besonders am Herzen liegt: Der Bund muss gewährleisten, dass bundesweit alle Kinder und Jugendlichen in Kitas und Ganztagsschulen ein beitragsfreies und hochwertiges Essen erhalten. Ich fasse zusammen: Wir brauchen ein ernährungspolitisches Maßnahmenpaket. Für eine gesunde Ernährung brauchen alle Menschen hochwertige und bezahlbare Lebensmittel. Das heißt auch, Informationen über Lebensmittel müssen so gestaltet werden, dass sie eine ausgewogene und gesunderhaltende Ernährung wirksam unterstützen. Sie müssen also leicht verständlich, schnell erfassbar und vergleichbar sein. Das ermöglicht die Nährwertampel. Werbung ist immer eine Kaufaufforderung und umso wirksamer, wenn sie von beliebten Promis vorgetragen wird. Sie beeinflusst unser Verhalten, damit die Lebensmittelauswahl und unsere Ernährungsweise. Deshalb ist die Werbung der Industrie mitverantwortlich für die Probleme Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen. Auch deshalb ist für uns eine unabhängige Ernährungsforschung unabdingbar.