Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jetzt schaffen wir einmal zwei Gesetze ab , die 65 Jahre alt sind , und ausgerechnet die CDU/CSU sagt in Tateinheit mit der PDS : Das sollten wir lieber nicht tun . Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang . Denn ich habe die heutigen wirtschaftspolitischen Debatten sehr genau verfolgt . Dabei habe ich gehört , dass Sie uns vorwerfen , wir würden nicht genug deregulieren , sondern würden zu viele Gesetze machen . Jetzt schaffen wir zwei ab , von denen alle vernunftbegabten Menschen sagen , dass sie so überflüssig seien wie ein Kropf . Aber was machen Sie ? _ Sie sagen : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass ! Schafft die Gesetze ab , aber schafft in anderen Gesetzen Regelungen , die diese Wirkung zunichte machen ! . _ Doch , das ist der Kern Ihres Arguments . Ich finde es richtig , dass wir diese Gesetze abschaffen . Von den vielen Stellungnahmen , die im Rahmen der diesbezüglichen Anhörung vorgelegt worden sind , sind die Einzigen , die sich dagegen ausgesprochen haben , diejenigen , die ganz offenkundig fürchten , im rauen Wind des Wettbewerbs eine kalte Nase zu bekommen . Der raue Wind ist aber das Wesen des Wettbewerbes . Nun noch zu der Frage , ob man die Verbraucher vor sich selber schützen muss , was für mich ein besonders bizarres Argument ist . Es gibt längst eine Änderung des Verbraucherselbstbewusstseins . Die Verbraucher sind anspruchsvoller geworden . Sie haben gerade so abfällig von Schnäppchenjägern gesprochen . Aber was sind das denn für Menschen ? Das sind offenkundig solche , die keine Gesetze mehr brauchen , um Preistransparenz zu haben , . sondern die diese selber herstellen . Was erzählen Sie uns also hier , man müsse irgendwelche armen , bedauernswerten Verbraucher davor schützen , dass man ihnen günstige Preise und Zugaben anbietet ! Das finde ich wirklich abenteuerlich . . Die Verbraucher haben die Geschicke längst selber in die Hand genommen . Das Bild von der armen , alten Oma , die man in Verbindung mit einem kostengünstigen Angebot eines VW Golf dazu verführt , einen Internetanschluss zu kaufen , . und all das , was Sie in diesem Zusammenhang erzählt haben , ist wirklich Unsinn . Ich glaube , für diese Art der Bevormundung des Verbrauchers durch Sie hat niemand Verständnis . In Wirklichkeit geht es Ihnen nicht um die Verbraucher , sondern darum , sie als Tarnkappe zu benutzen , um damit zu verdecken , dass es Ihnen eigentlich um mittelständische Interessen und um die Interessen derjenigen geht _ das haben Sie heute in ihrer Rede in dankenswerter Offenheit , wie ich finde , gesagt _ , die sich davor fürchten , dass die Lage im Rahmen dieses Wettbewerbes für sie schwieriger wird . Man muss sich einmal ansehen , ob sich der Wettbewerb wirklich so ruinös auswirkt , wie es von einigen behauptet wird , die sich offensichtlich vor jeder Veränderung fürchten . Die Unternehmen stehen doch längst in einem europäischen Wettbewerb und deswegen sind diese Gesetze so bizarr ; denn dadurch werden sie daran gehindert , mit ihren europäischen Konkurrenten mitzuhalten . Diese Möglichkeiten wollen wir ihnen durch die Abschaffung der Gesetze bieten . NatürlichwerdenwirnochRegelungenvorsehenmüssen _ das hat der Staatssekretär schon ganz deutlich gesagt _ , damit die europäische Harmonisierung vorankommt . Aber es ist nun wirklich der allererste Schritt , den Unternehmen die Fesseln , die wir ihnen bislang mit den beiden Gesetzen angelegt haben , abzunehmen . Das Internet fördert eine Internationalisierung des Wettbewerbs ; das ist eine gute und in jeder Hinsicht unterstützenswerte Entwicklung . Die Grenzen verschwinden , die Produkte und die Dienstleistungen werden weltweit gehandelt . Hier muss man auf allen Ebenen _ Stichwort E-Commerce-Richtlinie _ dafür Sorge tragen , dass die positiven Wirkungen , die das Internet hat , von den Unternehmen auch genutzt werden können . Auch deswegen ist es so unglaublich wichtig , dass diese beiden vorsintflutlichen Gesetze endlich fallen . Dann nämlich können deutsche Anbieter all das machen , was die anderen schon längst machen . . Dann noch zu der Frage , ob man hier die armen kleinen und mittleren Unternehmen vor den gefräßigen großen Unternehmen schützen muss . Das Verrückte ist doch , dass die großen Unternehmen , weil sie groß und stark sind , über die Fähigkeit verfügen _ dieses System haben Sie selbst mit dem Hinweis , was die Lufthansa an Hartmut Schauerte 17770 belangt , angesprochen _ , die bestehende Gesetzeslage so weit zu dehnen , dass sie sie weitestgehend in ihrem Interesse nutzen können . Ist es denn richtig , dass die kleinen und mittleren Unternehmen , die sogar viel flexibler sind , daran gehindert werden , auf ähnliche Art und Weise mitzuhalten und sich dazu andere Zugänge zu verschaffen ? Ich bin der festen Überzeugung : Wenn wir das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung beibehalten würden , . wäre dies zum Nachteil gerade der kleinen und mittleren Unternehmen . Ich finde , gerade Sie als Interessenvertreter des Mittelstandes sollten doch viel mehr Vertrauen in die Fähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen haben , durch ihre besondere Stärke , nämlich ihre Flexibilität , auf den Märkten zu bestehen . Die Unternehmen wollen und sollen von einer Fessel befreit werden . Ich meine , das Ergebnis der Anhörung war sehr eindeutig . Natürlich gab es noch einige wenige , die gesagt haben , wir sollten dies nicht tun , allenfalls in Verbindung mit Regelungen im UWG und auch im Kartellrecht , die die eigentlich beabsichtigte Wirkung wieder verhindern . Aber insbesondere das Kartellamt hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen . . Bei einigen wurde auch deutlich , dass ihre Argumente sehr stark interessengeleitet sind . Ich finde es richtig , dass die Bundesregierung hier die Position derjenigen Unternehmen eingenommen hat , die sich zutrauen , auf dem Markt zu bestehen , und die diesen Kampf gern aufnehmen wollen . Damit hat sie sich auch auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt . Ich bin stolz darauf , dass die Bundesregierung über einen Wirtschaftsminister verfügt , der hierfür engagiert gekämpft hat . Er war wesentlich engagierter als Sie , die Sie heute mehr Zeit und Mühe dafür verwandt haben , darüber zu reden , warum er heute _ er hat andere wichtige Termine _ nicht auf der Regierungsbank sitzt . In diesem Sinne ist es ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Verbraucher , wenn wir diese Gesetze endlich abschaffen . .