Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Schadensersatzänderungsgesetzes wird eine umfassende und weit reichende Reform zum Abschluss gebracht . Der Reformbedarf ist unbestritten . Manche unserer seit dem Jahre 1900 fast unverändert gebliebenen Bestimmungen im BGB zum Schadensersatzrecht müssen einfach der heutigen Lebenswirklichkeit angepasst werden . Deshalb hatte bereits die Regierung Kohl hierzu in der 13 . Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht , auf dem der heute vorliegende Entwurf im Wesentlichen basiert . Einen Schwerpunkt in dem Gesetzentwurf bilden Neuregelungen im Bereich des Arzneimittelgesetzes . Der neue § 84 Abs . 2 des Arzneimittelgesetzes beinhaltet nun eine Beweiserleichterung in Form einer Kausalitätsvermutung , die dem Patienten eine zu begrüßende beweisrechtliche Besserstellung beschert . § 84 Abs . 2 AMG schließt somit die bisher bestehende Regelungslücke in den Fällen ungeklärter Kausalität bei der Anwendung mehrerer Arzneimittel . Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet , den Schaden zu verursachen , so wird vermutet , dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht wurde . Diese Parl Staatssekretär Eckhart Pick 22878 Vermutung gilt auch dann , wenn ein gleichzeitig eingenommenes Medikament ebenfalls als Schadensursache in Betracht kommt , ohne dass der Betroffene klären kann , welches der einzelnen Präparate konkret schadensursächlich war . Dies ist im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes grundsätzlich zu begrüßen . Soweit auch nach dieser Neuregelung zum Beispiel wegen ungeklärter Kausalität oder ungenügender Deckungsgrenzen aufseiten des Herstellers noch Haftungslücken bestehen sollten , ist gelegentlich eine solidarische Einstandspflicht pharmazeutischer Unternehmen in Form eines Fonds angedacht worden . Diese Lösung ginge allerdings zulasten derjenigen Unternehmen , die sich zum einen ausreichend selbst gegen eventuelle Schadensersatzansprüche versichern und zum anderen auch noch in den Fonds einzahlen müssten . Diese Unternehmen müssten dann mit ihren Beiträgen für jene Hersteller einstehen , die sich nicht ausreichend versichern und zu denen sie meist auch noch in einem harten Konkurrenzkampf stehen . Eine solche Fondslösung ist daher keine sachgerechte Lösung . Diese Auffassung wurde im Übrigen auch von den meisten Sachverständigen in der Anhörung vertreten . In dem geplanten neuen § 84Abs . 3Arzneimittelgesetz wird nun die Darlegungs- und Beweislast dafür umgekehrt , dass die feststehenden schädlichen Wirkungen eines Arzneimittels ihre Ursache im Bereich der Entwicklung oder Herstellung haben . Künftig soll der pharmazeutische Unternehmer die Beweislast für Fehler in diesem Bereich tragen . Er muss also darlegen und beweisen , dass die schädliche Wirkung des Mittels nicht im Bereich von Herstellung und Entwicklung liegt . Mit dieser im Bereich des Arzneimittelrechts durchaus zu begrüßenden Änderung greifen wir einmal mehr zu dem inzwischen immer häufiger angewandten Mittel der Beweislastumkehr . Grundsätzlich muss bekanntlich derjenige , der einenAnspruch geltend macht , auch beweisen , dass ihm dieser Anspruch nach Recht und Gesetz zusteht . Bei diesem Grundsatz muss es meiner Meinung nach auch bleiben . Bei vielen immer komplizierter werdenden Herstellungsverfahren wird es heute jedoch _ und zwar nicht nur bei der Herstellung von Arzneimitteln _ für den Geschädigten immer schwieriger , die erforderlichen Beweise zu erbringen , da die Schadensursachen meist in einer für den Anspruchsteller nicht oder kaum durchschaubaren Sphäre liegen . Deshalb befürworten wir die Beweislastumkehr im Arzneimittelrecht . In diesem Zusammenhang wäre bezüglich der Einbeziehung mittelbar Geschädigter in den Schutzbereich dieses Paragraphen eine weitere Klarstellung in § 84 Arzneimittelgesetz wünschenswert gewesen . Die Gesetzesbegründung sieht dies zwar bereits vor , doch fehlt nach wie vor eine klarstellende Ergänzung im Gesetzestext . Eine erfreuliche Neuregelung erhält das Schadensersatzrecht mit der Einfügung des § 84 aArzneimittelgesetz , der dem Patienten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arzneimittelhersteller einräumt . Liegen demnach Tatsachen vor , die die Annahme begründen , dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat , kann der Geschädigte Auskunft von dem pharmazeutischen Unternehmen verlangen , wenn dies zur Feststellung eines Anspruchs erforderlich ist . Damit wird die Position des Geschädigten gegenüber dem oft übermächtig erscheinenden Pharmaunternehmen zusätzlich gestärkt . Zum Schutz vor einer für die Unternehmen nachteiligen Darlegungspflicht , zum Beispiel zugunsten der Konkurrenz , begrenzt der Gesetzentwurf den Auskunftsanspruch jedoch und nimmt , wie ich finde , zu Recht solche Informationen aus , die aufgrund grundgesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die in einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmens liegen . Somit ist gewährleistet , dass sich der Auskunftsanspruch tatsächlich auf den konkreten Schadensfall beschränkt . Die CDU/CSU-Mitglieder im Rechtsausschuss hätten es allerdings begrüßt , wenn dem Unternehmen seinerseits ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Patienten eingeräumt worden wäre ; denn der überwiegende Teil des Schadensablaufes spielt sich erfahrungsgemäß in der Sphäre des Geschädigten ab . Ohne die Gegenseitigkeit des Auskunftsanspruchs wird es dem Hersteller vor allem angesichts der künftig vorgesehenen Beweislastumkehr erheblich erschwert , die durch §84 Abs . 2 Arzneimittelgesetz geschaffene Kausalitätsvermutung zu erschüttern . Leider hat die Regierungskoalition dieser Forderung des Bundesrates nicht Rechnung getragen . Dass es für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach §84 a Abs . 2 künftig zwei verschiedene Rechtswege gibt , nämlich zum einen den zu den ordentlichen Gerichten gegenüber den Herstellern und zum anderen den zu den Verwaltungsgerichten gegenüber den Behörden , erscheint auf den ersten Blick unpraktisch . Für den Geschädigten bietet der Verwaltungsrechtsweg aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes jedoch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch zu einigen weiteren Schwerpunkten des Gesetzentwurfs Stellung nehmen . Mit dem neu gefassten §253 BGB wird eine einheitliche Norm für den Ersatz immaterieller Schäden geschaffen . Damit gibt es künftig einen allgemeinen Anspruch auf Schmerzensgeld bei der Verletzung von Körper , Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung . Dies wird vonseiten unserer Fraktion nachhaltig begrüßt . Eine daraus abgeleiteteAngst vor amerikanischen Verhältnissen und vor astronomischen Haftungssummen halte ich für unbegründet . Das Verschulden wird weiterhin vielfach Voraussetzung eines jeden Anspruchs sein und bei der Zumessung des Schmerzensgeldes die entscheidende Grundlage bilden . In diesem Zusammenhang erscheint es mir sinnvoll , die Gewährung von Schmerzensgeld auch auf Ansprüche aufgrund der Gefährdungshaftung auszudehnen . Eine weitere Änderung betrifft die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß dem neuen §839 a BGB . Kaum ein etwas umfangreicherer Zivilprozess kommt heute ohne einen Sachverständigen aus . Besonders wenn es um technisch komplizierte Anlagen oder um Immobilien geht , kann man auf sie nicht mehr verzichten . Wolfgang Götzer 22879 Solche Gutachten dienen einer soliden Verhandlungsgrundlage und haben daher auch eine große wirtschaftliche Bedeutung für alle Verfahrensbeteiligten . Ob und in welchem Umfang ein Sachverständiger nach gegenwärtiger Rechtslage haftet , hängt nicht zuletzt davon ab , ob es sich um einen vereidigten Sachverständigen handelt oder nicht . Diese Unterscheidung wird durch die Einführung des neuen § 839 a BGB zu Recht aufgehoben und die Haftung wird auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt . Somit umgehen wir die Gefahr , dass Gutachter die Begutachtung aufgrund der Haftungsrisiken ablehnen oder sich nicht öffentlich bestellen lassen . Wichtige Änderungen sind auch bei den Regelungen , bei denen es um Unfälle im Straßen- und Bahnverkehr geht , vorgesehen . So werden die Haftung und das Mitverschulden von Kindern unter zehn Jahren künftig grundsätzlich ausgeschlossen . Damit wird den Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie Rechnung getragen , nach denen Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des zehnten Lebensjahres imstande sind , die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten . Auch dies sah der alte Entwurf aus der 13 . Legislaturperiode bereits vor . Dass diese Beschränkung der Deliktsfähigkeit nicht bei Vorsatz gilt , halte ich für richtig . Die ausnahmslose Ersetzung des unabwendbaren Ereignisses als Haftausschließungsgrund im Regierungsentwurf durch den Begriff höhere Gewalt ist nicht nur von uns , sondern auch vonseiten der Sachverständigen in der Anhörung kritisiert worden . Daraus hätten sich für den so genannten Idealfahrer ungerechtfertigte Nachteile mit der praktischen Konsequenz einer Haftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit ergeben . Deshalb begrüßen wir , dass die Bundesregierung im Laufe der Beratungen hiervon abgerückt ist . Die jetzt in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung enthaltene Differenzierung können wir mittragen . Bei Unfällen im motorisierten Straßenverkehr zwischen motorisierten Verkehrsteilnehmern bleibt es bei der Entlastungsmöglichkeit im Falle eines unabwendbaren Ereignisses . Sind an einem Unfall nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer beteiligt , wird es künftig zu einem Haftungsausschluss nur dann kommen , wenn sich der Unfall für den Fahrer als höhere Gewalt darstellt . Mit dieser Differenzierung ist insbesondere unserem Anliegen Rechnung getragen , Kinder und hilfsbedürftige Menschen im Straßenverkehr besser zu schützen . Begrüßenswert ist zudem die geplante Ausweitung der Halterhaftung auf unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen . Es kann nach unserer Ansicht bei dem Ersatz eines erlittenen Schadens keinen Unterschied machen , ob dieser bei einer Taxifahrt oder zum Beispiel bei der Mitnahme aus Gefälligkeit entstanden ist . Uneingeschränkt begrüßen wir auch die geplante Erhöhung der Haftungshöchstbeträge im Straßenverkehrsgesetz bei der Verletzung bzw . Tötung von Menschen . Damit wird der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung , aber auch der Erkenntnis Rechnung getragen , dass die bisher im Gesetz vorgesehenen Höchstbeträge völlig unzureichend sind . Eine dadurch möglicherweise zu erwartende Erhöhung der Versicherungsbeiträge ist im Hinblick auf diese Problematik und vor allem im Hinblick auf die Geschädigten durchaus hinnehmbar . Sachgerecht ist auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten . Bisher konnte die Umsatzsteuer bekanntlich auch dann geltend gemacht werden , wenn das Fahrzeug gar nicht repariert wurde und sie daher tatsächlich nicht angefallen ist . Die Neufassung von § 249 Abs . 2 BGB stellt nun sicher , dass der Geschädigte nur die tatsächlich anfallenden Umsatzsteuerkosten ersetzt bekommen kann . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , so viel zu den aus meiner Sicht wichtigsten Punkten des Gesetzentwurfs . Uns Juristen ist natürlich klar , dass das Schadensersatzrecht nicht gerade zu den spannendsten politischen Themen gehört . . _ Ich hatte gedacht , Herr Hartenbach , Sie kämpften mit dem Schlaf . Aber ich stelle fest , Sie haben aufgepasst wie ein Luchs . . _ Der Eindruck täuscht . Ich nehme das zurück .