Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich diesen Haushalt anschaut, dann sieht man, dass das Thema Bildung und Forschung in der Bundesregierung weiterhin, wie schon seit Jahren und insbesondere seit dem Beginn dieser Legislaturperiode, Priorität hat. Der Haushalt des BMBF wächst wieder: von diesem Jahr zum nächsten um über 7 Prozent. Vom Beginn der Legislaturperiode bis 2016 sind es schon 18 Prozent. Wenn wir weiter zurückgehen, nämlich in das Jahr 2005, dann können wir feststellen, dass sich der Haushalt des BMBF mehr als verdoppelt hat. Im Ergebnis heißt das, dass für das Jahr 2016 16,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Nun kann man das hoch- und runterdeklinieren und sich über diese Summe freuen. Wichtig ist aber: Was macht man mit dem Geld? Wird es richtig eingesetzt? Wofür wird es ausgegeben? Für mich steht das Thema Bildungsgerechtigkeit im Fokus; das ist ganz entscheidend. Wir sind ein reiches Land. Bildungschancen sind Lebenschancen. Diese Lebenschancen brauchen wir für die Einheimischen und für die Zuwanderer. Bildungsgerechtigkeit heißt zum Beispiel, dass wir in den nächsten Jahren verstärkt dafür sorgen, dass Erwachsene lesen und schreiben können, Stichwort „Alphabetisierung“. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 180 Millionen Euro dafür einsetzen. Wir wollen die Erfahrungen, die wir in den vielen Projekten – über 50 – mit der Wirtschaft in den Betrieben gesammelt haben, in die Breite tragen und aufwachsen lassen, um Chancen zu eröffnen. Zur Bildungsgerechtigkeit gehört auch unser Programm „Kultur macht stark“. Das ist das größte Programm für kulturelle Bildung, das es je in der Bundesrepublik Deutschland gab. Wir haben jetzt eine Zwischenevaluation. Sie zeigt, dass wir mit diesem Programm diejenigen erreichen, die wir erreichen wollen: die Kinder und Jugendlichen, die es schwerer haben, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen, die zum Teil Migrationshintergrund haben. Genau sie werden mit diesem Programm erreicht. Bildungsgerechtigkeit heißt individuelle und präventive Berufsberatung. Wir machen das auf einem sehr hohen Niveau. Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium erreichen wir Hunderttausende. Wir wollen jetzt – das funktioniert schon an der einen oder anderen Stelle, zum Beispiel in Wismar –, dass es diese individuelle und präventive Beratung auch für Gymnasien gibt, damit ein Schüler nicht sofort gesagt bekommt, dass er später studieren muss, sondern damit er im Hinblick auf Studium und Ausbildung beraten wird. Hierzu habe ich alle Länderminister angeschrieben. Es gibt ein großes Interesse daran. Wir werden das jetzt Stück für Stück in den unterschiedlichsten Bundesländern umsetzen. Bildungsgerechtigkeit heißt natürlich auch: Chancen für die Begabten, Begabtenförderung. Die Mittel hierfür – für Begabtenförderwerke, für Wettbewerbe, die wir durchführen, und anderes – sind seit 2005 verdreifacht worden. Begabtenförderung heißt auch Deutschland­ stipendium. Ich habe jetzt zum Beispiel eine junge syrische Geigerin kennengelernt. Als sie in Damaskus studierte, brach der Krieg aus. Sie ist zu uns gekommen, ist in Weimar jetzt Meisterschülerin und kann sich mit dem Deutschlandstipendium ihren Traum erfüllen. Auch das ist Bildungsgerechtigkeit. Im Zusammenhang mit Bildungsgerechtigkeit muss man unbedingt KAUSA nennen, das sind die Koordinierungs- und Beratungsstellen für potenzielle Auszubildende mit Migrationshintergrund. Wir haben die Anzahl dieser Stellen verdoppelt; wir haben jetzt 14 oder 15, jedenfalls eine große Zahl. Wir haben in diesem Bereich Erfahrung sammeln können. Diese Stellen sind zwingend notwendig als Ansprechpartner für die jungen Menschen, die zu uns kommen: Flüchtlinge, Asylbewerber. Wir haben nur vorläufige Zahlen; alle wissen, wie dynamisch dieses Feld ist. Die vorläufigen Zahlen zeigen, dass mehr als ein Drittel derjenigen, die zu uns kommen, jünger als 18 ist, und dass diejenigen zwischen 18 und 25 Jahren im Moment ein Viertel ausmachen. Es ist ganz entscheidend, dass man für diese Menschen Bildung und Arbeit ermöglicht. Die Voraussetzung ist natürlich, Deutsch zu können und gute Schulbildung zu haben. Man kann über vielfältige Möglichkeiten, zum Beispiel über die angebotenen Kurse, Deutsch lernen. Im Rahmen der Alphabetisierung hat der Deutsche Volkshochschul-Verband mit Fördermitteln von uns auch ein Selbstlernprogramm über das Netz entwickelt. Dies hat in den letzten Jahren 500 000 Lernende erreicht. Wir haben jetzt angeschoben, dass dies auch über Smartphones verfügbar wird, weil die Flüchtlinge in den Erstaufnahmelagern mit dieser Technik ausgerüstet sind. Das hilft, ganz viele schnell zu erreichen, zu motivieren und über Deutschland und Ausbildung zu informieren. Wir alle wissen – darüber haben wir hier oft geredet –, dass es junge Leute gibt, die nicht ausbildungsfähig sind. Sie ausbildungsfähig zu machen, ihre Ausbildungsfähigkeit zu stärken, ist das Ziel des Übergangssystems. Wir haben uns dafür auf die Schulter geklopft – ich jedenfalls habe das getan –, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, dieses Übergangssystem um etwa 40 Prozent zu reduzieren. Aber es wird jetzt wieder wachsen; die Zahl derjenigen, die ausbildungsfähig gemacht werden müssen, wird ansteigen. Denn es wird der Ort sein, wo viele dieser jungen Leute Ausbildungsfähigkeit erreichen müssen. Wir können froh sein, dass wir dieses Instrumentarium haben. Wir müssen es jetzt entsprechend stärken. Wenn jemand, der zu uns kommt, eine Qualifikation hat, dann wird aufgrund des Rechtsanspruches, den er durch das Anerkennungsgesetz hat, seine Qualifikation eingeschätzt, sodass die Wirtschaft weiß, was er kann, auch wenn er keine Papiere hat. Auch das ist jetzt möglich. Hierfür gibt es seit 2012 das entsprechende Instrument. Wir haben im Bereich der Ausbildung seit 1. August geregelt, dass jemand, der eine Ausbildung beginnt, auch wenn er nur geduldet ist, auch wenn er vielleicht wieder gehen muss, diese Ausbildung in Deutschland abschließen kann. Damit hat er, wenn er lange hier bleiben kann, natürlich die beste Chance zur Integration. Wenn er einer von denen ist, die wieder gehen müssen, dann hat er in dieser Zeit in Deutschland immerhin etwas für sein Leben gelernt und wird stärker sein in dem Land, in dem er zu Hause ist und dann lebt. Ab 1. Januar 2016 wird die Wartezeit bis zum Anspruch auf BAföG für diejenigen, die zu uns kommen, auf 15 Monate reduziert. Das waren einmal über vier Jahre. Die Hochschulen freuen sich in den Welcome Centern und an anderer Stelle auf die jungen Menschen, die zu uns kommen und in der Lage sind, ein Studium zu beginnen. Das BAföG wird natürlich nicht nur unter dem Aspekt, dass der Zugang für Flüchtlinge vereinfacht wird, verbessert. Ganz klar ist: Es ist ein Riesenpaket. Das kostet wahnsinnig viel Geld, aber es wird dafür sorgen, dass am Ende dieser Legislaturperiode so viele junge Menschen wie seit über 30 Jahren nicht mehr in den Genuss des BAföG kommen. Die Summen, die wir dafür ausgeben, sind beträchtlich. Sie wissen, dass der Bund das alleine finanziert. Als Nächstes zum Meister-BAföG. Wir haben mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, es nicht nur zu modernisieren, sondern auch die Leistungen enorm auszuweiten. Genau das brauchen wir. Da wir ja immer wieder über Gleichwertigkeit reden und für duale Ausbildung werben, ist festzustellen: Das Meister-BAföG ist von der Qualität her, so wie es derzeit ausgestaltet ist, ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt eine Frage, über die wir ständig diskutieren, entweder mit Sorge oder mit Begeisterung – sie ist jedenfalls das Thema –: Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen? Es ist doch ganz klar: Damit die Aufnahmefähigkeit groß ist und zunimmt, müssen wir gut, innovativ und wettbewerbsfähig sein. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass alle, die in diesem Land leben, Chancen haben, auch die Chance, ein Studium aufzunehmen, wenn sie es denn wollen. Deswegen ist der Hochschulpakt – sehen Sie sich einmal an, wie viel Geld er uns allein im nächsten Jahr kostet – ein richtiges Instrument. Er bietet Sicherheit für die nächsten Jahre und ist mit den Ländern vereinbart. Ich glaube, das war nicht nur angesichts der demografischen Entwicklung, sondern auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation ein ganz wichtiger und richtiger Schritt. Der Bund ist seit vielen Jahren ein ganz wichtiger Partner im Bereich der Forschung. Während in vielen anderen europäischen Ländern und darüber hinaus, auch in den USA, der Rotstift angesetzt wurde, war das bei uns nicht der Fall. Bei uns sind die Summen für Forschung in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert worden. Kontinuität gab es zum Beispiel durch den Pakt für Forschung und Innovation. Es bestand die Gefahr, dass dieses gute Instrument nicht mehr fortgeführt wird. Deswegen war es eine große Leistung, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass der Bund die jährliche 3-Prozent-Steigerung der Mittel für den Pakt für Forschung und Innovation allein finanziert. Das führt schon in der nächsten Zeit zu einer Entlastung der Länder um 1,2 Milliarden Euro. Der Pakt für Forschung und Innovation bedeutet nicht nur Tarifsteigerungen oder dass jetzt also alle ein bisschen mehr Geld bekommen und die Situation dadurch etwas komfortabler ist, sondern er bedeutet Innovationen. Ein Beispiel ist die Großforschung der Helmholtz-Gemeinschaft; sie möchte mit der Wirtschaft gemeinsam Labore einrichten. Oder: Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Anwendungszentren als ein tolles neues Instrument für Mittelstand und Fachhochschulen entwickelt. Diese Anwendungszentren kann sie jetzt ausbauen und neue einrichten. Wir müssen dort ja etwas in der Breite tun. Oder: Die Leibniz-Gemeinschaft hat sich vorgenommen – ich glaube, das freut auch diejenigen, die vorhin miteinander diskutiert haben –, sich stärker für Gründungsmentalität zu engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus den Mitteln des Pakts für Forschung und Innovation Start-ups zu unterstützen. Weil wir leistungsstark sind, sind wir auch für viele Studenten ein Zielland, was mich sehr freut; denken Sie nur an Diplomingenieure. Diejenigen, die zu uns kommen, sind in überproportionalem Maße – mehr als in allen anderen Fächern – Studenten, die in Deutschland einen Master im Ingenieurbereich machen wollen. Deutschland ist aber nicht nur das drittbeliebteste Zielland für Studierende aus aller Welt – erster Platz USA, zweiter Platz Großbritannien – also englischsprachige Länder –, dritter Platz Deutschland –, sondern mittlerweile auch ein Standort für hochkarätige Wissenschaftler. Ein Beispiel sind die Alexander-von-Humboldt-Professuren. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist – das ist jetzt allerdings eine Hypothese –, eine der nächsten Nobelpreisträgerinnen – man kann es zwar noch nicht ganz genau sagen, aber ich denke, dass es so kommen wird – zu gewinnen. – Ja. – Sicher ist schon, dass wir Herrn Böttinger gewonnen haben. Ab 1. November dieses Jahres wird er das Berliner Institut für Gesundheitsforschung leiten. Dieses Berliner Institut – ich sage nur: 90 Prozent Bundesfinanzierung – wird unter seiner Leitung, glaube ich, sehr erfolgreich arbeiten. Er ist jemand, der in den USA in der ersten Liga gespielt hat, der genau weiß, was dort läuft, und der dafür sorgen wird, dass wir in der Weltspitze sind. Nur das kann der Anspruch sein, wenn sich der Bund dort in einem solchen Maße engagiert. Meine Damen und Herren, natürlich haben die Investitionen in Bildung und Forschung eine Hebelwirkung für die Wirtschaft. Gerade wurde eine DIW-Studie veröffentlicht, die besagt, dass ein stärkeres Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Forschungsausgaben sehr schnell, also kurzfristig, zu einer Erhöhung des BIP führt und wir in Deutschland auf diesem Gebiet besonders stark sind. Das ist unsere Chance. Ich könnte Ihnen jetzt noch ein paar schöne Zahlen nennen und zum Beispiel darauf hinweisen, dass wir in Europa diejenigen sind, die das meiste Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben. Aber: Die anderen schlafen nicht. Es geht auch nicht nur um Europa, sondern um die ganze Welt. Deswegen ist diese Entscheidung mit Blick auf den Haushalt richtig: Der Schwerpunkt, um den es hier insbesondere geht, ist das Thema Digitalisierung und digitaler Wandel. Gerade haben wir die Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“, die ein ganz breites Spektrum abdeckt und mit wichtigen Menschen besetzt ist, gestartet. Wir werden – wir machen bekanntlich viel für Frauen im MINT-Bereich – im Januar eine neue Initiative starten, bei der es darum geht, vor allem den Anteil der Frauen in der Informatik zu erhöhen. Das ist einer der Bereiche unter den MINT-Fächern, in dem es immer noch nicht so gut aussieht. Ich glaube, dass wir mit unserem großen Programm für Cybersicherheit für die Wirtschaft – die größte Sorge der Wirtschaft gilt dem Datenklau – dort die richtigen Impulse setzen, und zwar nicht nur für die großen Unternehmen, sondern gerade für den Mittelstand. Das Programm „Industrie 4.0 – Forschung auf den betrieblichen Hallenboden“, das im April gestartet ist, funktioniert nur, wenn der Forscher oder die Forscherin einen Mittelständler an der Seite hat, wo man die Dinge auch ganz handfest vor Ort ausprobieren kann; denn es geht nicht nur darum, an einer neuen Publikation zu schreiben. Das brauchen wir. Ich denke, insgesamt kann man sagen, dass die Politik in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen hat, dass Forschung und Entwicklung in Deutschland gestärkt worden sind. Wir dürfen aber nicht nachlassen, sondern müssen diesen Weg weitergehen. Ich freue mich, wenn Sie uns an dieser Stelle ganz massiv unterstützen. Danke schön.