Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf zwei Punkte hinweisen. Ich denke, dass darüber hier im Haus auch Einigkeit herrscht. Erstens. Wir brauchen die Hebammen – dabei will ich bewusst nicht differenzieren, welche Art von Hebammen – heute und zukünftig in unserem Gesundheitssystem. Zweitens. Wir brauchen für die Hebammen eine leistungsgerechte Entlohnung. Vor allem im ländlichen Raum, wenn die Wege zum nächsten Krankenhaus mit Entbindungsstation weit sind, sind die freiberuflichen Hebammen unentbehrlich. Ihre Arbeit ist und bleibt eine unverzichtbare Hilfe für junge Eltern und deren Nachwuchs. Hier – wie auch anderswo auf dem Feld der Gesundheitspolitik – dürfen wir uns nicht durch eine insgesamt gute Versorgungssituation in den Städten den Blick verstellen lassen auf die teilweise erheblichen Probleme, die wir in den ländlichen Regionen haben. Dieses Problem gehen wir aber mit unserem Versorgungsgesetz sehr konsequent an. Meine Damen und Herren, im Sinne einer vernünftigen Familien- und Gesundheitspolitik kann es nicht angehen, dass die freiberuflichen Hebammen durch erhöhte Versicherungskosten in ihrer Existenz gefährdet werden. Viele freiberufliche Geburtshelferinnen klagen darüber, dass ihnen nach Abzug von Steuern, Gebühren und Benzinkosten kaum genug zum Leben bleibt. Etliche von ihnen haben inzwischen ihre Tätigkeit aufgegeben, gerade auf dem Feld der Geburtshilfe. Unabhängige Experten bestätigen zunehmende Engpässe in der Versorgung mit freiberuflichen Geburtshelferinnen. Meine Fraktion hat sich deshalb dafür starkgemacht, im Bundeshaushalt für die Hebammen zusätzliche Mittel im Bereich der Vor- und Nachsorge bereitzustellen. Das Bundeskabinett hat bekanntlich am 16. März 2011 den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz verabschiedet. Dabei geht es darum, den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend und wirksam zu verbessern. Zu dem Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, die Rechte von Kindern und Jugendlichen noch besser als bisher zu sichern, gehört mit Blick auf die frühkindliche Betreuung auch der verstärkte Einsatz von Familienhebammen. Im Rahmen dieser von Frau Bundesministerin Schröder eingebrachten Initiative werden ab 2012 jährlich 30 Millionen Euro zusätzlich für den Einsatz von Familienhebammen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet: Innerhalb der nächsten vier Jahre kann in Deutschland die Arbeit der Familienhebammen zusätzlich mit insgesamt 120 Millionen Euro unterstützt werden. Dabei geht es nicht zuletzt um niederschwellige und frühe Hilfsangebote, die sich auch und gerade an Familien in belasteten Lebenslagen richten, und zwar sowohl während der Schwangerschaft als auch nach der Geburt. Auf diese Weise können Hebammen und Familienhebammen die Verluste, die sie entweder durch die hohen Versicherungsprämien oder durch ihren gänzlichen Verzicht auf die Geburtshilfe erleiden, wenigstens teilweise ausgleichen und haben eine deutlich bessere Zukunftsperspektive. Meine Damen und Herren, unabhängig davon sollten wir auch über andere kreative Lösungen nachdenken. Es spricht zum Beispiel manches dafür, die Finanzierung der Hebammen aus einer Hand zu organisieren, damit es nicht zwei Kategorien von Hebammen gibt. Das würde Einkommen für die Hebammen sichern und könnte zudem mit Blick auf die Familienhilfe einen Übergang zu den „Frühen Hilfen“ schaffen. – Ich habe gesagt: Aus verschiedenen Töpfen wird eine Hilfe finanziert. Meine Fraktion wird das sehr sorgfältig prüfen und dabei auch, liebe Frau Bender, Gedanken des Antrages der Grünen mit einbeziehen. Denn – ich sage es hier noch einmal –: Wir sind für alle kreativen Lösungen offen, die jungen Familien zugutekommen. Schließlich will ich noch auf das Fachgespräch hinweisen, das im Februar mit den drei Hebammenverbänden im Bundesgesundheitsministerium stattgefunden hat. Es ging dabei um die Berechnung der Honorare, ganz konkret um ein Gutachten zur Vergütungs- und Versorgungssituation in der Hebammenhilfe. Die Hebammenverbände haben anschließend noch ergänzend Stellung zu aus ihrer Sicht ganz besonders wichtigen Punkten bezogen. Dies ist auch in den Gutachtenauftrag eingeflossen. Insofern ist der Antrag der Linken zeitlich und inhaltlich deutlich überholt; denn wir können davon ausgehen, dass in den nächsten Monaten mit dieser Studie eine verlässliche Datengrundlage geschaffen wird. Sie wird ausweisen, ob und inwieweit die von den Krankenkassen gezahlten Honorare für die Hebammen angemessen sind. Ich möchte aber unterstreichen: Es geht bei dieser Studie nicht nur um die finanzielle Situation der freiberuflichen Hebammen und deren berechtigte Anliegen. Es geht auch um die Qualität der Leistungen und um den Bedarf an Hebammenhilfe. Alle drei Faktoren stehen für uns gleichwertig nebeneinander. Das Ergebnis der Studie bleibt abzuwarten. Wir dürfen aber wohl davon ausgehen, dass dadurch die Verhandlungsposition der Hebammen gegenüber der GKV deutlich gestärkt wird. Vielen Dank.