Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegefachkräfte zur Abstimmung vor. Erlauben Sie mir, dass ich darauf hinweise, dass wir als Grüne eine eigene Reform vorgeschlagen hatten mit einer integrierten Ausbildung, die sicher, was die inhaltliche Vertiefung der Abschlüsse, gerade im letzten Abschnitt der Ausbildung, angeht, besser gewesen wäre als das, was Sie jetzt vorgelegt haben. Andererseits ist auch klar, dass es jetzt darum geht, dass die Ausbildungsstätten endlich Sicherheit bekommen, wie sie sich auf eine neugeordnete Ausbildung vorbereiten können. Von daher werden wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Umsetzung kritisch zu begleiten. Lassen Sie mich aber auch sagen: Hinter der praktischen Umsetzung stehen noch viele Fragezeichen; auch das ist in der Anhörung deutlich geworden. Wie wollen Sie eine praktische Ausbildung für 40 000 Auszubildende in der Generalistik an über 300 Kinderstationen in diesem Land ermöglichen? Dahinter steht ein ganz, ganz großes Fragezeichen. Da muss ich Ihnen sagen: Wir werden genau hinschauen, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Dem Entschließungsantrag der Linken werden wir zustimmen, obwohl wir ihm nicht hundertprozentig in allen Punkten folgen können. Mir ist wichtig, jetzt zur Anlage 4 dieser Ausbildungsverordnung zu kommen, wo es um die eigenständige Altenpflegefachausbildung geht. Ich sage: Vom Referentenentwurf bis zur jetzigen Vorlage ist eine Altenpflegefachausbildung zweiter Klasse entstanden. Herr Minister Spahn, ich habe ehrlich gesagt nicht verstanden, was Sie vorhin mit Ihrer Warnung bezüglich der Wortwahl meinten. Sie können uns Parlamentarier ja nicht gemeint haben. Meinten Sie alle Fachleute in der Anhörung am Montag, die alle diese Altenpflegeausbildung, wie sie jetzt vorliegt, kritisiert haben? Oder meinten Sie vielleicht die Mitarbeiter in Ihrem Ministerium, die den Referentenentwurf vorgelegt haben, den Sie nachträglich abgeschwächt haben? Oder meinten Sie vielleicht die beiden Mitarbeiterinnen bzw. Professorinnen, die wesentlich an der Erarbeitung beteiligt waren und gestern einen Brandbrief an Sie geschrieben haben, in dem sie völlig zu Recht gesagt haben, dass eine hochwertige Versorgung so nicht gewährleistet ist, wenn desaströse Gehälter und die Unterbewertung des Berufsbilds zementiert werden? Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie haben immer noch nicht verstanden, was angesichts des demografischen Wandels und des heutigen Pflegenotstandes in der Altenfachpflege wirklich notwendig ist. Pflegen kann nicht jeder; aber viele sollten Pflegen lernen. Deswegen brauchen wir eine gute Ausbildung. Pflegebedürftige Menschen haben das Recht, auf eine menschenwürdige Pflege. Sie haben häufig mehrere Erkrankungen, sie haben Depressionen oder Demenz, sie haben andere Einschränkungen und Behinderungen. Deshalb brauchen wir Fachkräfte, die in der Lage sind, professionell zu pflegen und Rehabilitation anzubieten, die umfassende medizinische Kenntnisse auf dem Stand der Wissenschaft haben und komplexe Pflegeprozesse gestalten und steuern können; das Stichwort „Digitalisierung“ ist gefallen. Und wir brauchen Pflegefachkräfte, die mit Beteiligten aus anderen Gesundheitsberufen, auch mit den Ärzten, auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. All das brauchen wir. Meine Damen und Herren, Altenpflegefachkräfte müssen in der Lage sein, mit den schwierigen sozialen Lebenslagen wie Einsamkeit und Armut, in denen alte Menschen leben, professionell umzugehen. Dafür muss man in Netzwerken sozialer Arbeit eingebunden sein; auch das gehört zur Altenpflege. Nicht zuletzt brauchen wir bestens ausgebildete Altenpflegefachkräfte, die in der Lage sind, die vielen pflegenden Angehörigen zu schulen, zu beraten, zu unterstützen und zu entlasten. Dafür brauchen sie eine hohe Qualifikation. Meine Damen und Herren, ich rede hier von den Kernkompetenzen einer guten Altenpflege, die wissenschaftlich fundiert und auch in den Nachbarländern Standard ist. Sie haben es versäumt, unserem Antrag zuzustimmen, mit dem dafür hätte gesorgt werden können, dass die Altenpflege endlich zu einem umfassenden, modernen und attraktiven Beruf für junge Menschen gemacht wird im Interesse älterer Menschen und ihrer Familien. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.