Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Blüm , Recht haben Sie . Ich hätte Ihnen beinahe eine Beitrittserklärung herübergereicht , da wir bei Ihrer Rede Grund zum Klatschen hatten . Ihre Kollegen aber haben sich nicht in der Lage gesehen , Sie zu unterstützen . Es ist richtig : Auch Strukturen und Berichtswesen der Arbeitsämter gehören auf den Prüfstand . Wenig hilfreich sind aber Beschimpfungen und Verunglimpfungen der Beschäftigten in den Arbeitsämtern . Die Medien leisten dieser Entwicklung Vorschub , indem sie von Beton und Betrug reden , wie es gestern im ZDF der Fall war . Wir sollten uns alle hier im Hause vor solchen Beschuldigungen hüten _ das sage ich auch zu Herrn Niebel , der ja schon selber diesbezüglich ein wenig nachgeholfen hat _ . und nicht von Fälscherwerkstätten bei den Arbeitsämtern reden und die Arbeitsvermittler und Arbeitsberater nicht generell zu Sündenböcken abstempeln . . _ Sie haben sich selbst geoutet , als Sie gesagt haben , wie Sie sich als Vermittler bei der Beratung verhalten haben . Das ist Ihre eigene Erklärung . Ich empfehle Ihnen allen , in das in Ihrem Wahlkreis gelegene Arbeitsamt zu gehen und zu fragen , wie die Stimmung derzeit ist . Ich habe das gestern getan . Die Kollegen dort sagten , dass die Stimmung noch nie so mies war und dass sie noch nie so schlimm von ihren Kunden _ sprich : von den Arbeitslosen _ beschimpft worden sind .  _ Ich will erst einmal diesen Punkt abarbeiten . Diese Entwicklung wurde ausgelöst durch Ihre unreflektierten Äußerungen , die zeigen , wie Sie mit dem Bereich Arbeitsamt umgehen . Es gibt Arbeitslose , die ihren Berater mit den Worten Na , Sie Betrüger begrüßen . Das sind schlechte Voraussetzungen für den Start und für die erfolgreiche Umsetzung des Job-AqtivGesetzes .  Die Vermittlung soll eine zentrale Bedeutung bekommen . Wir alle , auch Sie als Opposition , sollten ein Interesse daran haben , dass die Vermittlungsschiene funktioniert . Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Selbstverwaltung sozusagen mit einem Schnellschuss an den Pranger stellen . . _ Nein , dieser Meinung bin ich nicht . Die Selbstverwaltung ist das am besten funktionierende Netzwerk , wenn sie klug , intelligent und kreativ eingesetzt wird , um die unterschiedlichsten Parteien zusammenzubringen . . Gerald Weiß  21633 Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen . Wir haben in Baden-Württemberg einen ausgehandelten Tarifvertrag zur Beschäftigung , zur Sicherung und zur Qualifizierung . Im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamts in Stuttgart sitzt der Vertreter von Bosch als Personalverantwortlicher . Auf der anderen Seite gibt es einen Vertreter von den Gewerkschaften und von den Firmen . Wenn diese Leute ihren Kopf einmal bemühen würden , dann könnten sie mithilfe des Arbeitsamtes und mithilfe unseres JobAqtiv-Gesetzes dafür sorgen , dass un- und angelernte Kolleginnen und Kollegen , die von Arbeitslosigkeit bedroht sind , in eine Qualifizierungsoffensive eingebunden werden . Die regionalen Selbstverwaltungsgremien müssen die Aufgaben vor Ort konstruktiv und kreativ angehen . Ihre Vorstellung von Selbstverwaltung war nie meine Vorstellung . Ich war selbst Mitglied der Selbstverwaltung . und habe sie heftig genervt , weil ich dieAnforderung an die Arbeitsämter gestellt habe , ihre gesetzlichen Möglichkeiten kreativ umzusetzen . Das wird die Aufgabe der Selbstverwaltung sein . Ihre Vorstellung über die Selbstverwaltung _ Sie sitzen vielleicht dort , lehnen sich zurück und kassieren eine Aufwandsentschädigung _ ist nicht meine . . Ich kann Ihnen ein Beispiel meiner Tätigkeit nennen . Das Arbeitsamt Nagold war immer eine Männerdomäne . Was mussten die armen Männer in diesem kleinen Arbeitsamt , in dessen Bereich die Arbeitslosenquote immer ganz unten war , schließlich tun ? Sie mussten den ersten Frauengleichstellungsbericht erstellen . Das haben sie gerne gemacht , weil sie endlich gefordert wurden . Es wird ein zentraler Punkt sein , dafür zu sorgen , dass die vorhandenen Netzwerke nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden , dass die Selbstverwaltung ein zentrales Element bleibt und dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst ist . . Ein zweiter Punkt , den ich wichtig finde und den man an dieser Stelle einordnen sollte : Herr Niebel , Sie sprechen sehr schnell von Privatisierung ; bei der CDU/CSU gibt es ähnliche Töne . Was bewirkt denn zum Beispiel in BadenWürttemberg die Privatisierung ? Ich erinnere nur an BSE . Sind denn private Labore wesentlich besser als amtliche ? . Von wegen ! An dieser Stelle muss man sehr genau darauf achten , wer was kann . Wie können wir in dem schwierigen Geschäft der Arbeitsvermittlung einen Kompetenzwettbewerb organisieren ? . Wer hat das entsprechende Know-how und Equipment , um Vermittlungsbemühungen vernünftig und erfolgreich auf den Weg zu bringen ?  Gestern hat Herr Laumann _ er ist leider nicht anwesend _ mit tränengerührter Stimme darauf hingewiesen , wie gering die Vermittlungsquoten seien . Ich empfehle Ihnen einen Aufsatz vom Wissenschaftszentrum in Berlin . Die europäischen Vermittlungsquoten von öffentlichen Ämtern liegen schlichtweg bei 30 Prozent . Alle weiteren Vermittlungen erfolgen über Freunde , Unternehmen und sonstige soziale Netzwerke . . _ Nein , Herr Niebel , die Vermittlungsquote . Sie sollten ein bisschen mehr lesen . Zu lesen , bevor man plappert , tut manchmal ganz gut . . Im internationalen Durchschnitt liegen wir so schlecht nicht . Wir sollten also genau hinschauen und nicht sofort einen großen , überspannten Bogen machen . Ich danke für die Aufmerksamkeit und die Geduld . .