Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so lange dem Deutschen Bundestag angehören darf wie ich und in der Haushaltspolitik mitwirken darf, dann darf man sagen: Heute ist für einen Haushälter wirklich ein Tag der Freude und der Genugtuung. Der Bundesfinanzminister hat vorhin einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorgestellt, in dem zum ersten Mal in der Zeit, in der ich dabei sein darf, absolut keine Neuverschuldung mehr vorgesehen ist. Ich denke, das darf auch gewürdigt werden. Wolfgang Schäuble ist der dritte Finanzminister, dem es tatsächlich gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Ich darf daran erinnern: Es war vor 45 Jahren der Bayer Franz Josef Strauß und es war in den 1950er-Jahren der Passauer Abgeordnete Fritz Schäffer – auch ein Bayer; er war damals Bundesfinanzminister –, die ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Nach Schäffer und Strauß kamen viele andere Finanzminister. Nun ist Wolfgang Schäuble kein Bayer, aber zumindest ein Südstaatler; das sollte uns freuen. Ich darf sagen – ich kann hier natürlich nicht mit der schwäbischen Hausfrau dienen –: Auch ein umsichtig agierender badischer Hausvater ist gut für dieses Land, das seit nunmehr 65 Jahren besteht. Herzlichen Glückwunsch! Die Menschen draußen meinen, es sei ganz einfach, das alles zustande zu bringen. Sie hören, dass das Statistische Bundesamt sprudelnde Steuereinnahmen vermeldet, weswegen sie glauben, es könne nicht so schwer sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Gegenteil: Diesem Haushaltsentwurf ging unglaublich harte Arbeit voraus; das war eine ganz gewaltige Herausforderung. Wir hatten zwar mehr Steuereinnahmen, aber gleichzeitig mussten wir enorm gestiegene Aufgaben bewältigen. Ich erinnere an das – von meinen Vorrednern sind schon viele Beispiele genannt worden –, was wir in den Bereichen Bildung und Forschung, Erziehung und Kinderbetreuung, Sicherstellung der Sicherheit nach innen und nach außen, soziale Absicherung und kommunale Entlastung zusätzlich leisten. Dass die Steuereinnahmen gestiegen sind und die Sozialkassen heute so gut dastehen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern auch Ergebnis einer wirtschaftlichen Entwicklung, zu der wir ganz maßgeblich beigetragen haben, indem wir die Weichen dafür gestellt haben. Wir haben heute mit über 42 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei Dank die höchste Zahl aller Zeiten. Wir haben heute Gott sei Dank die höchste Zahl an versicherungspflichtig Beschäftigten. Das ist natürlich Ergebnis einer klugen Politik, gepaart mit dem Fleiß und der Kreativität der Menschen sowie dem Ideenreichtum unserer Unternehmer. Daraus ergibt sich auch die Robustheit unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland hat bewiesen, dass Konsolidierung, Sparen, Schuldenbegrenzung und strukturelle Reformen richtig sind. Nur dadurch ist es uns gelungen, vom einst als „kranker Mann Europas“ apostrophierten Land zum Spitzenreiter, zum Stabilitätsanker und zum Wirtschaftsmotor in Europa zu werden. Heute sind wir zum Glück in der Lage – der Bundesfinanzminister hat es in seiner Rede angesprochen; es wäre wünschenswert, es würde noch mehr geschehen –, auch jungen Menschen aus anderen europäischen Ländern bei uns eine Chance zu bieten. Wir alle wissen, dass man unsere Auffassungen in Paris und in Rom nicht immer ganz teilt. Aber gerade die Länder, die es schwer hatten, die Reformländer – ich denke an die baltischen Staaten, an Irland, an Spanien, an Portugal, aber auch an Griechenland und Zypern –, haben enorme Anstrengungen unternommen und einen vernünftigen Kurs der Konsolidierung eingeschlagen. Man kann nur sagen: Respekt für das, was hier geleistet worden ist! In Richtung Finanzmärkte sei gesagt: Unsere Maßnahmen haben sich als richtig erwiesen. Zu Beginn der Finanzkrise ist der Versuch unternommen worden, auszutesten, wie stabil der Euro sein werde. Heute traut sich niemand mehr, einen solchen Test noch einmal durchzuführen, weil alle wissen, dass man damit gegen eine Wand laufen würde, dass ein solcher Versuch schiefgehen würde. Auch hier haben sich die Maßnahmen, die wir gemeinsam mit der EZB zur Stabilisierung des Euro ergriffen haben, als absolut richtig und erfolgversprechend erwiesen. Vielleicht sollte man in einer Debatte wie dieser auch sagen: Viele Maßnahmen, die wir hier nach intensivsten Beratungen und Diskussionen beschlossen haben, sind seinerzeit von der Bevölkerung nicht nur als gut angesehen worden. Heute stellen wir aber fest: Diese Maßnahmen haben sich als absolut richtig erwiesen. Ich nenne ein zweites Beispiel. Es ist schon gesagt worden: Es gab Finanzminister und Situationen, bei denen wir schon nahe an der schwarzen Null, am ausgeglichenen Haushalt waren. – Theo Waigel hätte 1989 für das Haushaltsjahr 1990 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dann kam aber die Wiedervereinigung; ich sage nicht „leider“, sondern „Gott sei Dank“. Es war ein Glück, es war ein Segen, dass die Teilung unseres Vaterlandes und unseres Kontinents mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl friedlich überwunden werden konnte. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Nicht alle Maßnahmen, die wir ergriffen haben, als uns 2008/09 die Wirtschafts- und Finanzkrise größte Sorgen bereitet hat, wurden seinerzeit von der Bevölkerung als absolut richtig angesehen. Aber das Ergebnis hat unsere Politik bestätigt. Sie hat sich als richtig erwiesen. Vielleicht sollte man das auch öffentlich sagen. Wir mussten den Bankensektor stabilisieren, haben daran noch zu arbeiten. Aber wenn sich herausstellt, wenn es eine Tatsache ist, dass alle Garantien, die wir für diesen Bereich ausgegeben haben, nicht in Anspruch genommen worden sind, dass das ohne einen einzigen Eurocent an Verlust geblieben ist, dann zeigt das, dass die Maßnahmen richtig waren, dass sie zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beigetragen haben und dass sie zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze beigetragen haben. Ich denke, das ist dann auch ein Beweis dafür, dass politisch gut und richtig gehandelt worden ist. Heute können wir uns darüber freuen, dass Deutschland gut dasteht, dass die Wirtschaft stabil ist, dass der Arbeitsmarkt robust ist. Wir können nur hoffen, dass die Ereignisse von der Ukraine bis zum „arabischen Krisenbogen“, wie es Michael Stürmer formuliert hat, nicht dazu führen, dass es einen Wirtschaftseinbruch, einen konjunkturellen Einbruch in Europa oder gar eine Weltwirtschaftskrise gibt. Damit hoffe ich auch, dass es nicht zu dem kommt, was Bundesfinanzminister Schäuble in einem Interview gegenüber der Neuen Passauer Presse zum Ausdruck gebracht hat: Denn wenn die Welt einstürzen würde, dann sähe alles ganz anders aus. Wir hoffen, dass wir eine gute Zukunft haben, dass die Krisen bewältigt werden, auch und gerade durch die Anstrengungen der Bundesregierung insgesamt und der Frau Bundeskanzlerin im Besonderen. Dann haben die Menschen im Lande, dann haben die Menschen in Europa eine gute Zukunft. Herzlichen Dank.