Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In wenigen Tagen - 36 sind es - werden zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten . Damit vollzieht die Gemeinschaft die in Umfang und Vielfalt größte Erweiterung in ihrer Geschichte . Die EU-Osterweiterung ist ein historischer Schritt von erheblicher politischer , wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung . Als Abgeordneter aus einer Grenzregion , die nur ein paar Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt ist , sage ich : Schon die letzten 14 Jahre seit Öffnung der Grenze haben unserem Lande und auch den Grenzregionen insgesamt gut getan . Die EU-Osterweiterung wird nach meiner Überzeugung ein großer Erfolg werden . Eines muss uns aber bewusst sein : Die EU-Osterweiterung birgt Chancen und Herausforderungen zugleich . Wir müssen einfach feststellen , dass es noch erhebliche Unterschiede gibt , die wir zu bewältigen haben . Einer der zentralen Punkte , bei denen man der Bundesregierung Versäumnisse in den letzten Jahren vorwerfen kann , ist die Informationspolitik bezüglich der EU-Osterweiterung . Es sind noch viele Fragen offen . Die Menschen sind verunsichert ; denn es wird ihnen keine Antwort gegeben . Ich möchte deswegen bei dieser Gelegenheit denen danken , die sich um die Beantwortung dieser Fragen in den letzten Jahren bemüht haben . Ich denke an unsere Kommunalpolitiker , an unsere Verbände und an die Kammern . Hier ist bereits viel geschehen . Die wenigsten Initiativen sind allerdings von dieser Bundesregierung ausgegangen . Wir müssen daher feststellen , dass wir sehr unvorbereitet in diese Erweiterung gehen . Die CDU/CSU-Fraktion hat deswegen diese Große Anfrage eingereicht . Wir haben Fragen zusammengefasst , die die Menschen an uns herangetragen haben und die sie bewegen . Ich bedauere sehr , dass eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen durch die Bundesregierung nicht möglich gewesen ist . Wir hätten gerade die kommenden Wochen nutzen können , Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir viel zur Aufklärung hätten beitragen können . Ich bedauere auch , feststellen zu müssen , dass die Akzeptanz der EU-Osterweiterung immer mehr sinkt . Eine Befragung , die im Oktober 2003 durchgeführt wurde , hat ergeben , dass die Zustimmung zur Erweiterung in Deutschland nur noch 46 Prozent beträgt . Am Anfang des Jahres 2003 waren es noch 59 Prozent . Innerhalb von wenigen Monaten ist die Akzeptanz der EU-Osterweiterung um fast 20 Prozent gesunken . Deswegen müssen wir einige Akzente setzen . In vier Bereichen gibt es Handlungsbedarf . Ich nenne den Ausbau der Infrastruktur , die Aufrechterhaltung der Sicherheit - auch dieses Thema bewegt die Menschen - , die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik sowie die Strukturpolitik und die Strukturförderung . Heute Nachmittag gab es im Deutschen Bundestag eine ausführliche Diskussion über die Verkehrspolitik . Der Herr Verkehrsminister wollte uns weismachen , dass die Bundesregierung alles für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur getan hat . Fehlanzeige ! Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist gescheitert . Bis 1998 sind die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit kraftvoll und äußerst erfolgreich vorangetrieben worden . Deswegen zählt Ihr Argument überhaupt nicht . Man weiß seit Jahren , dass die EU-Osterweiterung kommen wird . Aber man hat im Bereich der Verkehrspolitik nur wenig dafür getan . Wir werden im Rahmen der Debatte über den Bundesverkehrswegeplan die Defizite der Bundesregierung aufzeigen und einen entsprechenden Antrag stellen . Ich möchte auch die Bahn ansprechen . Bei der Bahn ist im Rahmen der EU-Osterweiterung überhaupt nichts passiert . Wir müssen feststellen , dass der Verkehr an der Grenze zu Tschechien von der Schiene auf die Straße verlagert wird , weil die Zusammenarbeit überhaupt nicht funktioniert . Ich bitte darum , auch das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen . Dies möchte ich jetzt nicht näher ausführen . Ich darf aber eines sagen : Ein Problem , das wir zurzeit im Rahmen der EU-Osterweiterung haben , ist die verheerende Arbeits- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung . Wegen der schlechten Wirtschaftsdaten haben sich die Sorgen und Ängste im Hinblick auf die EU-Osterweiterung gewaltig verstärkt . Wenn wir eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hätten , würden wir die Akzeptanz der EU-Osterweiterung gewaltig nach vorne bringen . In diesem europäischen Einigungsprozess wird natürlich die Strukturpolitik eine ganz entscheidende Rolle spielen . Ich möchte dazu feststellen : Was die zukünftige europäische Strukturpolitik anbelangt , ist die Bundesregierung nicht vorbereitet . Die Bundesregierung hat zum Beispiel zum Kohäsionsbericht , der seit drei , vier Wochen vorliegt , keine Meinung . Sie sagt nicht , welche Konsequenzen man daraus zieht . Die Strukturpolitik wird im Rahmen der EU-Osterweiterung eine ganz entscheidende Rolle spielen . Was hat man gemacht ? Man wollte im vergangenen Haushaltsjahr die Mittel für die GA West streichen bzw . ganz ad acta legen . Das kann nicht hingenommen werden . Wir müssen also gerade im Bereich der Strukturpolitik , die in den nächsten Jahren im Rahmen der EU-Osterweiterung eine entscheidende Rolle spielt , Fehlanzeige feststellen . Lassen Sie mich meine Aussagen zusammenfassen . Folgende Punkte sind entscheidend - die müssen wir angehen , um die Akzeptanz der EU-Osterweiterung zu verstärken - : erstens Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur einschließlich Bahnvernetzung , zweitens Förderung des Zusammenwachsens der Arbeits- und Wirtschaftsmärkte - es kommt nichts von allein ; wir müssen den Prozess gestalten und dürfen uns nicht einfach von den Dingen abwenden - , drittens konsequente Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und schließlich Unterstützung der Grenzregionen . Das Thema EU-Osterweiterung ist nicht mit dem 1 . Mai dieses Jahres abgeschlossen . Deutschland braucht eine umfassende Informations- und Aktionskampagne . Von der rot-grünen Bundesregierung gehen dazu zurzeit zu wenig Impulse und Initiativen aus . Herzlichen Dank .