Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einem Zitat von Herrn Naumann beginnen , der jüngst unter dem Titel Bündnisfall im Bundestag zu der aktuellen Debatte über Afghanistan Stellung bezogen hat . Ich stimme ihm zu . Er verweist auf eine Kommission des britischen Parlaments , die festgestellt hat : Afghanistan braucht eine dauerhafte militärische und finanzielle Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft . Wenn sie am Hindukusch Erfolg haben will , muss der Umfang ihres Engagements sehr groß sein - wesentlich größer , als es die Weltgemeinschaft gegenwärtig wahrhaben will , geschweige denn zu leisten bereit ist . Das ist eine Seite der Debatte über unseren Einsatz in Afghanistan . Zu Recht führt Herr Naumann aus , dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan keine Frage von Monaten , sondern von Jahren ist . Ich teile auch die Ansicht , dass , wenn sich die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan zurückzieht , das Land zurück in die Hände der Taliban fällt und wieder eine Brutstätte des Terrorismus wird . Die Gefahren würden von dort zu uns kommen , und wir müssten ihnen auf unserem Boden begegnen . Wer hier noch Anschauungsunterricht braucht , sollte einmal die letzten terroristischen Angriffe in Europa analysieren ; dann sieht er , woher sie eigentlich gekommen sind . Wenn wir unser Engagement aufgeben , dann hat nicht nur die NATO , sondern die ganze zivilisierte Welt verloren . Es wird mehrfach betont , dass Afghanistan eines der ärmsten und am meisten geschundenen Länder dieser Welt ist . 30 Jahre lang befindet sich Afghanistan im Krieg . Die Menschen leben unter furchtbaren Umständen ; sie haben viele Familienangehörige und Freunde verloren , ebenso ihre Häuser , ihr Hab und Gut . Außerdem gibt es kaum Erwerbsmöglichkeiten in dieser Zeit . Hinzu kommen schwierige Umweltbedingungen . Die Wüste breitet sich immer stärker aus ; die Menschen haben unter Dürreperioden zu leiden . Die Menschen fliehen , die Menschen werden vertrieben . Walter Kälin , der Beauftragte des UN-Generalsekretärs für die Menschenrechte von Binnenflüchtlingen , hat aktuell darauf hingewiesen , dass es mindestens 80 000 Binnenflüchtlinge gibt . Wenn von humanitärer Leistung geredet wird , wird oft vergessen , dass der Zugang zu dieser Hilfe ein großes Problem darstellt . Sie ist kaum mehr möglich , da Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angegriffen oder sogar getötet werden . Diesen Umstand nicht zu beachten , ist ein Schwachpunkt in der Argumentation vieler . Ich bin dafür , dass wir humanitäre Hilfe leisten . Aber es kann nicht angehen , dass gleichzeitig der militärische Einsatz verteufelt wird . Dabei wird nämlich vergessen , dass das eine ohne das andere völlig unmöglich ist . Seit sechs Jahren unternimmt die Weltgemeinschaft den Versuch , aus Afghanistan , einem - um es vornehm auszudrücken - sehr instabilen Land , in dem zum Teil katastrophale Zustände herrschen und das zum Teil Brutstätte des Terrorismus war und noch immer ist , ein Land mit Perspektiven für die Bevölkerung zu entwickeln . Eines ist aber klar : Wunder sind nicht zu erwarten . Viele Dinge - das wird deutlich - laufen gut ; viele Dinge laufen schlecht oder nur sehr schleppend . Viele Fragen und Probleme sind nicht gelöst . Ich nenne beispielsweise den Drogenanbau , Drogenhandel , Korruption , fehlende oder kaum belastbare Sicherheitsstrukturen sowie die Ausbildung der Polizei- und der Armeekräfte . Hier muss es Druck auf die Karzai-Regierung geben . Lieber Herr Kollege Nachtwei , ich möchte noch etwas zu Ihrer Argumentation von vorhin bezüglich der Länder sagen . Ich glaube , wir können feststellen , dass der Innensenator von Berlin , Herr Hanning und andere mehrfach in Afghanistan waren und sich um diese Dinge gekümmert haben . Es ist nicht so , dass man alles schleifen lässt . Trotzdem gehört zur Wahrheit , dass sich die internationale Gemeinschaft , insbesondere Europa , intensiver um diese Fragen kümmern muss und dafür eintreten muss , dass bürokratische Hemmnisse abgebaut werden . Es darf letztendlich nicht über Reisekosten debattiert werden , sondern man muss über die Probleme vor Ort wie den Aufbau von Sicherheitsstrukturen reden . Eine Bemerkung noch zum Thema Drogenanbau , das schon ein Kollege angesprochen hat . Es ist wahr , dass 92 Prozent des Rohopiums aus diesem Land kommen und damit überall Unheil angerichtet wird . Es ist aber auch wahr - der Kollege von Klaeden hat darauf hingewiesen - , dass in einigen Provinzen kein Opium mehr produziert wird . Es gibt also einen leichten Rückgang bei der Opiumproduktion . Was heißt aber schon leichter Rückgang ? Dies sind nur sehr kleine Fortschritte . Aber sie gehören zur Beschreibung der Realität dazu . Es muss deutlich werden , dass wir nicht nur den militärischen Aspekt in den Vordergrund stellen und nur über die Fortsetzung unseres militärischen Engagements reden . Auch der zivile Wiederaufbau ist von ganz entscheidender Bedeutung . Es muss hier ein Zusammenspiel von Sicherheits- und Entwicklungspolitik geben . Das ist die Forderung , die an uns herangetragen wird und die sich in der Konzeption der Bundesregierung niederschlägt . Auch die NGOs können ihre Arbeit nicht ohne den Schutz des Militärs leisten . Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen , nämlich auf die Nachbarländer . Wenn wir über Afghanistan reden , verkennen wir oft die Situation im Iran und in Pakistan . Dieser Mangel soll jetzt mithilfe der Vorschläge der G 8 behoben werden . Herr Bundesaußenminister , eine wichtige Bitte : Lassen Sie an dieser Stelle nicht locker ! Pakistan ist der Schlüssel für die Befriedung Afghanistans . Wer anderes erzählt , verkennt die Wirklichkeit . Er sieht nicht , welche Kämpfe sich in den Provinzen im Grenzgebiet zu Pakistan abspielen . Dieses Gebiet ist ein Rückzugsgebiet der Taliban , wo sie sich mit al-Qaida-Kämpfern treffen , um Anschläge vorzubereiten und um Menschen auszubilden , die dann in unser Land zurückkehren . Ich muss nicht besonders darauf hinweisen , wie sensibel derzeit der Dialog mit dem Iran ist . Denn auch der Iran leidet unter der Bedrohung , die von Afghanistan ausgeht . Sicherlich geht es mit dem Fortschritt nur langsam voran . Aber es geht voran . Es gibt keine Alternative zu unserer Politik . Ich will , ohne alles aufzuzählen , auf folgende Fortschritte hinweisen : 50 Prozent der schulpflichtigen Kinder haben Zugang zu Schuleinrichtungen . Vor einigen Jahren waren es nur 20 Prozent . Insgesamt wurden 3 500 Schulen , allein 300 von der Bundesrepublik Deutschland , gebaut . Es besteht eine medizinische Grundversorgung in weiten Teilen des Landes . All diese Dinge sind nicht zu übersehen .