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Partei: AfD
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Ich beziehe mich noch einmal darauf, was Herr Witt in seiner Rede gesagt hat. Es gibt einen Zeitungsartikel, der in der „taz“, bei „Zeit online“ und in der „Frankfurter Allgemeinen“ – das sind ja nicht unbedingt rechte oder konservative Zeitungen; konservativ schon, aber nicht unbedingt rechts – veröffentlicht wurde. Ich möchte – mit Ihrer Erlaubnis – daraus zitieren. Die ehemalige CDU-Bundestagabgeordnete und Gesundheitsexpertin Stefanie Vogelsang wird in diesem Artikel zitiert: „Wir müssen das Thema Verwandtenehe endlich offen, aber auch sensibel angehen“, fordert sie daher: „Wenn Cousin und Cousine heiraten, wissen sie oft nicht, worauf sie sich einlassen.“ Frau Vogelsang – so steht es hier – plädiert daher für mehr Aufklärung über Verwandtenehen. Und jetzt: Wüssten türkische, aber auch libanesische oder irakische Familien mehr über die gesundheitlichen Risiken, meint die CDU-Politikerin, würden sie vielleicht weniger darauf beharren, dass ihre Kinder Verwandte heiraten. Ist das jetzt auch rechts? Ist das auch in der Nähe des Nationalsozialismus zu verorten? Das ist eine Ihrer Abgeordneten, die das gesagt hat. Bei unserer Anfrage ging es nur darum, zu verifizieren, wie die Faktenlage ist. Ihre Abgeordnete hat genau diese Fragen auch aufgeworfen. Steht sie auch in der Nähe des Nationalsozialismus?
Partei: CDU/CSU
Nein , nicht von diesem Herrn . . In einer Zeit eines objektiv und subjektiv geschwundenen Bedrohungsgefühls der Menschen stehen die militärischen Führer und Unterführer der Bundeswehr vor einer völlig neuen , auch intellektuellen Aufgabe . Die Erkenntnis , daß der Staat als nationale Schutz- und Schicksalsgemeinschaft nur dann bestehen kann , wenn Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat gleichermaßen wahrgenommen werden , muß in das Bewußtsein der Bürger zurückgerufen werden . CDU und CSU stehen als christlich-konservative Parteien bei der Erfüllung dieser Aufgabe in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung . Es ist insbesondere die Aufgabe der Verteidigungspolitik , das Begründungsproblem der Bundeswehr zu beenden . Die Bundeswehr ist und bleibt unsere Versicherung gegen die Wechselfälle der Geschichte in einer ungewissen Zeit . . Es muß deutlich werden , daß bewaffnete Streitkräfte ein entscheidendes Merkmal der Souveränität unseres Staates sind . In Deutschland ist die Bundeswehr das sichtbare Symbol unserer wehrhaften Demokratie . Georg Leber hat zu recht bei der Feierstunde des Verteidigungsausschusses am 27 . September 1995 gesagt : Die Bundeswehr ist ein natürlicher Teil unserer staatlichen Daseinsvorsorge geworden . Das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht hat sich bewährt . Der Erfolg der Bundeswehr ist auch ein Erfolg von Millionen Grundwehrdienstleistenden . Es muß sichergestellt werden , daß die Bundeswehr auch unter den geänderten Bedingungen ihren Auftrag , für ein Leben der deutschen Nation in Frieden und Freiheit zu sorgen , uneingeschränkt erfüllen kann . Die Soldaten haben daher Anspruch auf unsere volle Unterstützung . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Seifert , Sie beziehen sich auf eine Darstellung im Gelben Dienst über die Erstellung des SGB IX , also der Zusammenführung des Rehabilitationsrechtes . Meine Antwort , Herr Seifert , lautet : Die von Ihnen zitierte Darstellung im Gelben Dienst entbehrt zum Glück jeder Grundlage . Die Erarbeitung eines Neunten Buches des Sozialgesetzbuches , also des SGB IX , geht zügig voran . Alle Spekulationen , die im Gelben Dienst angestellt worden sind , haben überhaupt keine sachliche Grundlage .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie die von Bayern in die Diskussion gebrachte Nutzung des bei München hergestellten MVA-Impfstoffes angesichts der Tatsache , dass dort wahrscheinlich mit weniger Nebenwirkungen zu rechnen ist , dass aber auch wahrscheinlich die Schutzwirkung nicht so stark ist , dass also nicht sicher zu sagen ist , ob überhaupt eine Schutzwirkung durch diesen Impfstoff besteht , und wie halten Sie es damit , dass wir die Bevölkerung bundesweit möglichst in gleichem Maße schützen wollen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Wodarg , ich kann das fachlich nicht selbst beurteilen , sondern wir stützen uns hierbei auf die Beurteilung durch das Robert-Koch-Institut . Dort wird gesagt : Wenn es wirklich eine Bedrohungslage gibt , können wir es uns nicht leisten , mit einer Vorimpfung zu beginnen , ohne zu wissen , ob diese Vorimpfung nur die Nebenwirkungen oder auch die Impfwirkung reduziert . Aus diesem Grunde haben wir uns für den konventionellen Weg entschieden , im Übrigen gemeinsam mit den Bundesländern und den europäischen Partnern . Damit eine Vorimpfung irgendwann einmal erfolgreich sein kann , müssten die Impfstoffe weiterentwickelt und getestet werden . Dies wäre Aufgabe der Herstellerfirma , die daran ja auch ein großes Interesse haben müsste .
Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft im Düngegesetz Regelungen für einen freien Warenverkehr von Düngemitteln in der Europäischen Union, er präzisiert die Dokumentationsvorschriften für Saatgut von Erhaltungssorten im Saatgutgesetz und regelt den Straftatbestand des fahrlässigen Verstoßes im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Die einzelnen Änderungen in den Gesetzen möchte ich kurz erläutern. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstreckt sich auch auf den Warenverkehr mit Düngemitteln. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Änderung der rechtlichen Regelungen in Deutschland angemahnt. Aus diesem Grund verabschieden wir heute das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches. Dies ist ein weiterer Schritt beim Bürokratieabbau und zur Harmonisierung des europäischen Marktes in diesem Bereich. Dieser Gesetzentwurf schafft nicht nur die rechtliche Grundlage für die grundsätzliche Verkehrsfähigkeit von Düngemitteln aus anderen Mitgliedstaaten, sondern ist auch im Hinblick auf den Umweltschutz gut für eine moderne Landwirtschaft in Europa. Denn der Gesetzentwurf sichert die Wahrung unseres bestehenden hohen Schutzniveaus. Auch Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten müssen den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt genügen. Die FDP begrüßt, dass durch diese Harmonisierung die Auswahl an DüngemitZu Protokoll gegebene Reden teln breiter wird, ohne unsere hohen Qualitätsanforderungen zu verwässern. Des Weiteren wird der im Saatgutverkehrsgesetz enthaltene Ermächtigungserlass für spezielle Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist, präzisiert. Dies geschieht gemäß den Vorgaben der seit dem Jahr 2008 in Kraft getretenen einschlägigen Richtlinien der EU-Kommission. Diese sehen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen unter anderem Vorgaben zur regionalen Herkunft des Saatgutes, zu Saatgutmengen und spezielle Aufzeichnungspflichten für Saatguterzeuger vor. Durch diese Regelungen wird Klarheit darüber geschaffen, wo genau Saatgut herkommt. Das ist für den Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen nicht unbedeutend, da wir in Europa eine Vielfalt von regionalen Sorten haben. Eine genaue Herkunftsdokumentation trägt hier auch zum Erhalt der Biodiversität von Nutzpflanzen bei. Schließlich wird mit dem Gesetzentwurf ein weiterer Punkt des Aktionsplanes „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ umgesetzt. Der fahrlässige Verstoß gegen die in § 58 Abs. 2 a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches geregelten Straftatbestände wird nun strafbewehrt und sorgt somit für mehr Sorgfalt bei der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln. Zum Schluss wird im Gesetz noch eine der Strafbewehrungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in ihrem Wortlaut an die Begrifflichkeiten des Gemeinschaftsrechts angepasst.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehrcke, auf Ihrer eigenen Homepage steht, Sie waren im Präsidium der DKP. Ich will auch nicht die Tatsache wiederholen, dass Sie längere Zeit auf der Parteihochschule in Moskau zugebracht haben. Sie waren DKP-mäßig schon ein richtig schwerer Junge. Daran kommen Sie nicht vorbei. Zu Ihrem zweiten Teil, Herr Kollege Gehrcke. Die Tatsache, dass Sie die sowjetische Invasion damals in Afghanistan mit dem heutigen Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft vergleichen, zeigt in der Tat, wie wenig Sie aus Ihrer eigenen Geschichte gelernt haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , nachdem Sie wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vermögensteuer eingegangen sind : Wollen Sie mir bitte bestätigen , daß es Ihr Staatssekretär Hauser war , der im Finanzausschuß klargestellt hat - was wir seit Monaten sagen und was man durch schlichtes Lesen des Urteils nachvollziehen kann - , daß das Bundesverfassungsgericht zwar die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hat , aber selbstverständlich die Erhebung einer Vermögensteuer sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich ausdrücklich zuläßt , und daß wir gemeinsam sofort eine Reform der Vermögensteuer durchführen können , wenn Sie sie nur wollten ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Zahlen. Einige muss ich mir im Protokoll noch einmal in Ruhe ansehen. Ich darf darauf hinweisen, dass es beim Thema Barrierefreie Bauten nicht nur darum geht, wo Menschen mit Behinderungen jetzt wohnen, sondern unter anderem auch darum, wohin sie in Zukunft ziehen können, sowie darum, wie erreicht werden kann, dass Menschen, die jetzt noch gar nicht in der Situation sind, mit irgendwelchen Mobilitätseinschränkungen zu tun zu haben, wohnen bleiben können, wenn sie einmal in diese Situation kommen. Insofern verstehe ich nicht, wieso Sie nur anregen und darauf hinwirken wollen, das zu berücksichtigen. Es geht doch darum, gesetzlich festzulegen, dass zukünftig keine neuen Barrieren mehr errichtet werden dürfen. Wir bräuchten auch ein Programm, um bestehende Barrieren zu beseitigen. Sie haben auf das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ hingewiesen. Aber die Mittel werden immer weiter heruntergefahren. Da ist nicht gerade ein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt zu erkennen. Was wollen Sie konkret gesetzlich tun, dass zukünftig keine neuen Barrieren mehr errichtet werden, und welche Programme haben Sie, bestehende Barrieren zu beseitigen?
Partei: GRUENE
Ich will die Veränderungen in diesem Einzelfall gar nicht in Abrede stellen . Das Entscheidende ist aber doch , dass es keine generelle Lösung gibt , sondern die Strategie der usbekischen Regierung offenbar darin besteht , mit einer solchen Einzelfalllösung Beweglichkeit zu si-gnalisieren , während die große Zahl der politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger von dieser Lockerung nichts spürt . Welchen Zusammenhang gibt es einerseits zwischen der etwas auffälligen Strategie ausgerechnet der Bundesregierung , für eine Lockerung des Sanktionsregimes einzutreten , und andererseits dem ehrgeizigen Vorhaben von Herrn Steinmeier und dem Leiter der Politischen Abteilung , Herrn Schaefer , auf Biegen und Brechen eine Zentralasienstrategie der EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg zu bringen ? Das frage ich vor dem Hintergrund , dass sowohl die Menschenrechtsverteidiger , die Sie nachher sehen werden , als auch Vertreter von Human Rights Watch , mit denen ich heute Vormittag gesprochen habe , sagen , die jetzige Handlungsweise der usbekischen Regierung trage keine Lockerung des Sanktionsregimes . Vielmehr sei eine Lockerung des Sanktionsregimes gerade das falsche Signal und werde bei Karimow eher den Eindruck erwecken , dass man sich nur lange genug zäh verhalten muss und im Wesentlichen auf die Forderungen nicht eingehen muss , sondern sich nur ein wenig bewegen muss , um die Europäische Union letztendlich doch in die Knie zu zwingen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Strebl , darin stimme ich mit Ihnen nicht überein . Wir haben uns schon oft darüber unterhalten . Sie verweisen auf die Vorschläge von Ihnen und von den Ländern BadenWürttemberg und Bayern . Ich habe hier schon wiederholt gesagt , daß ich diese Vorschläge für unseriös halte , weil man von völlig falschen Zahlen ausgegangen ist . Das betrifft den Mittelbestand . In den Bundesratsanträgen ist von fast 12 Milliarden DM ausgegangen worden . Es ist bekannt , daß der aktuelle Mittelbestand bei 9 ,3 Milliarden DM liegt . Außerdem hat man die dauerhafte Finanzierung erheblich zu gering angesetzt . Bei den Betroffenen und den sie Pflegenden darf man nicht mit falschen Zahlen in einer solchen Größenordnung operieren . Die Bundesregierung hat diesen Bereich im Koalitionsvertrag als wichtiges Aufgabengebiet dargestellt . Wir haben schon etwas in der Größenordnung von etwa 260 Millionen DM getan . Die Sachkundigen hätten dies gerne schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt . Das war ihnen aber nicht gelungen . Wir dagegen haben es schon in diesem Jahr umgesetzt . Was die Einbeziehung der Demenzkranken angeht : Wenn man wirklich seriös und ehrlich vorgeht , dann muß man feststellen , daß es sich um eine Größenordnung von zusätzlich mehr als 1 Milliarde DM handelt . Man muß an das Problem kreuzsolide herangehen . Es handelt sich um eine schwere Aufgabe . Wir haben gesagt : Wir prüfen das intensiv . Wir sind damit noch nicht fertig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie vernehmen können , daß ich bei dem Punkt Lehrgangsgebühren darauf hingewiesen habe , daß ein sicherlich wünschbarer Zuschuß _ wir alle wünschen ihn _ , der , wenn er finanzierbar wäre , von uns auch beschlossen worden wäre , auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation nicht dargestellt werden kann . Ich habe auch ausgeführt _ auch das hätten Sie vernehmen können _ , daß es gerade auch aus der Sicht der angehenden Meister keinen Sinn macht , durch zusätzliche Staatsverschuldung oder durch Steuererhöhung solche wünschbaren Ansprüche zu finanzieren , weil damit die negativen Wirkungen auch gerade für diese Klientel größer wären als die kurzfristigen Vorteile . . Was die Einschätzung der Leistungen der Bayerischen Staatsregierung betrifft , welche Sie als Lobhudelei empfinden , so ist das Ihre Wertung . . _ Sie formulieren Lobhuldigungen . Ich habe hier Fakten vorgetragen , und ich habe sie deshalb vorgetragen , damit der Unterschied zu den anderen Bundesländern , insbesondere der Unterschied zu den SPD- und rot- grün-regierten Ländern , deutlich wird , aus denen wir eben den Herrn Minister des Landes Niedersachsen vernehmen durften .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , sehen Sie sich bitte Ihren Antrag an . Ich darf aus der Seite 4 zitieren : Bisher haben Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen jedoch nur geringe Marktchancen , da unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit verglichen mit Produkten auf der Basis fossiler Rohstoffe nur in wenigen Fällen gegeben ist . Der nächste Punkt , auf den ich Bezug nehme : Vorhandene umweltfreundliche Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen finden bessere Marktchancen nur dann , wenn die staatlichen Rahmenbedingungen hierfür verbessert werden . Der nächste Punkt , der absolut unklar ist : Unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen kann der Anbau nachwachsender Rohstoffe bisher nur einen geringen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte leisten . Es ist unzweideutig , daß Sie versuchen , sich alle Türen offenzuhalten , um die Möglichkeit zu haben , aus ökonomischen Gründen wider jede ökologische Vernunft Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen . . So steht es in Ihrem Antrag , und so habe ich es auch formuliert .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rehberg hatte gerade mit der Peinlichkeit zu tun, dass die Koalition ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und hat sich deshalb weg vom Thema „Nachtragshaushalt 2016“ auf die historische Bestimmung der Leistungen der CDU/ CSU von 2009 bis 2017 geflüchtet. Das können wir ihm nicht durchgehen lassen. Die vorliegende Tagesordnung hat uns ja eine konkrete Aufgabe zugewiesen. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Bundeshaushalt 2016 ist beendet. Das Bundesfinanzministerium berechnet gerade, wie die Abflüsse waren. Es wird uns wieder etwas Fantastisches präsentiert werden. Und wir reden hier über einen Nachtragshaushalt, eine Veränderung eines Haushaltsjahres, das quasi schon abgeschlossen ist. Das kann doch nur deshalb sein, weil uns ungewöhnliche Umstände dazu zwingen. Der erste ist: Der Bundesfinanzminister sitzt auf zu viel Geld. Der zweite ist: 16 Länderregierungschefs haben mit der Kanzlerin am 14. Oktober einen sogenannten Beschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefasst. Um es ganz klar zu sagen: Den Kern dieses Nachtragshaushaltes machen Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen aus. Zu diesen Schulsanierungen sagen wir ganz eindeutig Ja und werden diesem Teil des Gesetzes auch zustimmen. Für meinen Landkreis in der Saale-Unstrut-Region sind das exakt 10 Millionen Euro. Es ist eine echte Hilfe, die wir dort erwarten. Wir müssen aufpassen, dass die Länder nicht tricksen, aber das gehört ja auch zu unserem Job. Deshalb – ich sage es nochmals – haben Sie hierzu unsere Zustimmung. Wir könnten es hier heute auch abschließend miteinander festhalten. Das wäre ein Signal an finanzschwache Kommunen: Der Bund hilft bei Investitionen. Man könnte sich auf die Dimension der Mittel einstellen, die da bald kommen. Das zu beschließen, wäre heute unsere Aufgabe gewesen. Wir haben schon im Ausschuss gesagt: Dieses Verhalten der Großen Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. Nun ist nochmals das Argument vorgetragen worden, dass die Investitionen ohnehin erst nach einer Grundgesetzänderung fließen können, und wegen des unsäglichen Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist das ja auch noch zutreffend und kann nicht geleugnet werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch große politische Fehler sind heilbar – genau an dieser Stätte, nämlich hier im Deutschen Bundestag, sind sie heilbar. Nun sind hier nicht näher benannte, aber uns ja nicht verborgen gebliebene Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Verwendung der Überschüsse des Jahres 2016 aufgetreten. Die Große Koalition braucht Bedenkzeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, es gibt im Parlament auch so etwas wie eine Bedenkenträgerhaftung. Insofern sagen wir: Wenn Sie vorhaben, den Nachtragshaushalt jetzt erneut in den Ausschuss zurückzuüberweisen, dann müssen Sie das mit Ihren Mehrheiten machen; die Opposition wird nicht dafür stimmen. Und nicht vergessen: Ihr seid in einer Bedenkenträgerhaftung.
Partei: GRUENE
Was heißt hier „keine Redezeit gekriegt“? Die Redezeit wird verteilt unter den Mitgliedern des Umweltausschusses. Da können nicht jedes Mal dieselben drankommen – bei uns ist das jedenfalls nicht so. Ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf eine Aussage von Ihnen, Herr Kauch, auf eine Aussage, die einfach falsch ist. Wenn Sie schon von Anträgen und Beschlüssen eines Grünen-Parteitages reden, dann sollten Sie diese auch genau lesen. In dem Beschluss zur Frage der Sicherheitskriterien steht – Herr Altmaier weiß das aus den Verhandlungen –, dass die Sicherheitskriterien bereits im Gesetz festgelegt werden sollen und nicht anschließend von einem womöglich erst noch zu installierenden Institut. Wir wollen nämlich, dass es mit der Endlagersuche schneller vorangeht. Wir brauchen dringend ein Endlager. In diesem Beschluss haben wir festgelegt, dass die Sicherheitskriterien so gestaltet sein müssen, dass geologisch ungeeignete Standorte im Verlauf des Verfahrens ausscheiden. Wenn Menschen davon überzeugt sind – und das sind die meisten Grünen –, dass Gorleben ungeeignet ist, dann wird Gorleben im Verlauf dieses Verfahrens selbstverständlich herausfallen. Das steht aber nicht in diesem Beschluss. In dem Beschluss steht: Wir werden nur einem Gesetz zustimmen, das Sicherheitskriterien enthält, nach denen geologisch ungeeignete Standorte im Verlauf des Verfahrens herausfallen. Jetzt frage ich Sie, Herr Kauch: Wollen Sie denn ein Verfahren, in dem geologisch ungeeignete Standorte in der Auswahl bleiben?
Als kundiger Thebaner wissen auch Sie, dass wir uns mit allen Fragestellungen rund um Behinderung beschäftigen und dass wir uns im Rahmen der Diskussion, die wir nicht nur zum künftigen Bundesteilhabegesetz, sondern auch zur UN-Behindertenrechtskonvention haben, genau mit dieser Frage beschäftigen. Deshalb haben wir weder ein Denkverbot noch ein Entwicklungsverbot im Hinblick auf die Fragestellung, die Sie gerade an mich gerichtet haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir zumindest sagen , inwiefern in diesen Untersuchungen und Überlegungen die volkswirtschaftlichen Kosten überhaupt einbezogen wurden ? Wie werden sich die volkswirtschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Ihren doch sehr ehrgeizigen Zielen bezüglich des Anteils der erneuerbaren Energien entwickeln ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Kopf sagen . Ich kann die Frage gerne schriftlich beantworten . Ich kann Ihnen aber zum Vergleich eine Zahl sagen , die ich im Kopf habe : Die durch die Hochwasserkatastrophen und die Stürme der letzten Jahre sowie durch ihre Folgeschäden verursachten volkswirtschaftlichen Kosten haben sich von 2001 zu 2002 - sie sind von 35 Milliarden Euro auf nunmehr 70 Milliarden Euro gestiegen - verdoppelt . Daraus schließe ich , dass man auch aus volkswirtschaftlichen Gründen etwas dafür tun muss , die CO2-Emissionen zu reduzieren . Ich kann Ihnen die Kosten gerne schriftlich darlegen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , der erste Teil der Zusatzfrage , die Sie gerade gestellt haben , ist inhaltlich deckungsgleich mit der von Ihrem Kollegen Carsten Hübner schriftlich eingereichten Frage 14 . Ich möchte deshalb die Frage 14 im Zusammenhang mit Ihrer fast wortgleichen Zusatzfrage beantworten . Sind Sie , Herr Hübner , damit einverstanden ? . Staatsminister Christoph Zöpel 9746 Vizepräsident Rudolf Seiters : Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Carsten Hübner auf : Sind der Bundesregierung die vielen Protestaktionen und die Hungerstreiks politischer Gefangener in der Türkei gegen die zunehmende Einführung von Einzelhaftzellen für politische Gefangene bekannt , und welche Folgerungen zieht sie aus diesen Protesten ?