Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen die Gründung der Asiatischen InfrastrukturInvestitionsbank, auch wenn einige von uns am Anfang sicherlich gefragt haben: Brauchen wir noch eine Ent­ wicklungsbank? Aber es wurde ja schon von verschie­ denen Seiten dargelegt, dass es viele Vorteile hat. Ich denke, im Wesentlichen sprechen drei Gründe dafür, hier mitzumachen. Erstens. Die Ausrichtung einmal in Richtung Infra­ struktur, aber auch in Richtung Investitionen ist für eine Bank sehr interessant. Zweitens spielen Entwicklungsbanken eine positive Rolle in all den Ländern, in denen sie tätig sind. Ich hatte selber einmal das Glück, drei Jahre in Asien zu leben. Die Asian Development Bank hat sicherlich viele Pro­ jekte angeschoben, die es in vielen Ländern heute sonst nicht gäbe. Insofern, denke ich, kann auch diese Bank eine Bereicherung darstellen. Der dritte Grund aus meiner Sicht ist, dass Wettbe­ werb natürlich das Geschäft belebt. Das heißt, wenn sich mehrere Banken um Projekte kümmern und überlegen, wie sie innovativ vorangehen können, ist das sicherlich gut. Es wurde schon gesagt: Es ist wichtig, effiziente Strukturen und natürlich wenig Bürokratie bei diesen Projekten zu haben, aber gleichzeitig zielgenau und mit einer hohen Dynamik zu arbeiten. Herr Kekeritz, jeder Standard, den wir noch verbessern können, der vielleicht niedriger wäre, wenn wir nicht dabei wären, ist natürlich ein Gewinn und Erfolg. Auch deswegen, denke ich, lohnt es sich, dabei zu sein. Als Gründungsmitglied haben wir ganz besondere Chancen. Sicherlich besteht jetzt etwas Zeitdruck. Aber ich denke, es ist nicht zu schwierig, sich in einigen Stun­ den und mithilfe einiger Gespräche in das Thema ein­ zuarbeiten. Als Gründungsmitglied haben wir die Mög­ lichkeit, besser Einfluss zu nehmen. Die Bank hat ja eine interessante Struktur. Es wurde schon gesagt, dass China das größte Mitglied und der Treiber dieser Bank ist. Aber zu immerhin 20 Prozent sind auch Europäer dabei. Wir sind mit 4,5 Prozent das größte europäische Mitglied. Aber auch Italien, Frankreich und Großbritannien sind mit relativ großen Portionen dabei. Die anderen Spieler, Russland und Indien, sind natürlich geopolitisch für uns interessant. Die USA sind bisher nicht dabei. Ich habe aber in den Gesprächen gehört, dass die Amerikaner da­ rüber nachdenken, mit einzusteigen. Es ist für sie sicher­ lich ungewohnt, eine kleinere Rolle zu haben; aber auch da lohnen sich weitere Gespräche. Die Gesamtstruktur ist sowohl politisch als auch öko­ hatderKollegenomisch für uns interessant. Politisch ist sie interessant, um, wie schon gesagt, Standards durchzusetzen. Ich den­ ke, dass Sozialstandards eine ganz besondere Rolle spie­ len. Ökonomisch ist sie interessant, weil sich für die KfW Möglichkeiten bieten, eine Kofinanzierung anzubieten. Deutsche Kreditinstitute haben dadurch die Möglich­ keit, dort Projekte zu finanzieren. Natürlich haben auch deutsche Unternehmen die Möglichkeit, Technologie mit voranzutreiben, Know-how mit einzubringen und viele Dinge mehr. Auch dafür, denke ich, lohnt es sich, da mit­ zumachen. Herr Zöllmer hat zu Recht die Weltbank erwähnt. Auch ich habe mir das, was 1944 geschah, noch einmal angeschaut. – Nein, nicht nur Wikipedia; es gibt auch noch andere Quellen. Aber da kann man sicherlich auch nachsehen. – Auch unsere Region würde heute sicherlich anders aus­ sehen, wenn es diese Institution damals nicht gegeben hätte. Man muss sagen: Infrastruktur ist eben die Basis für die weitere Entwicklung gerade der Schwellenländer. Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur, aber auch IT‑Infrastruktur und Energie, das alles sind wichtige Elemente, die man in diesen Ländern voran­ bringen muss, um den Menschen dort ein besseres Leben zu ermöglichen. Dafür lohnt es sich auf jeden Fall, da mitzumachen. Ich denke, auch für die Asian Development Bank, die – so jedenfalls war meine Erfahrung in den Jahren – eher als ein bisschen langsam und bürokratisch galt, ist das vielleicht ein kleiner Schub, ohne den Damen und Herren dort zu nahe zu treten. Insofern denke ich nach wie vor, es ist gut, dass wir in der Region eine weite­ re Bank haben. Ich denke, die AIIB – die Abkürzung ist vielleicht noch nicht ganz so elegant; daran muss man noch arbeiten – ist eine große Chance. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen dem Gesetzentwurf zustim­ men und wir dann gemeinsam mit den anderen Ländern diese Region voranbringen. Vielen herzlichen Dank.