Partei: PDS/LINKE
Die Emissionshandels-Versteigerungsverordnung ist rein technisch sicherlich in Ordnung . Das Problem ist nur , dass sie aufgrund des Zuteilungsgesetzes 2012 lediglich für 9 Prozent aller Zertifikate gilt . Damit müssen wir sie natürlich ebenso ablehnen , wie wir das beim zugrunde liegende Zuteilungsgesetz getan haben . Die Sache ist doch die , dass die Kraftwerksbetreiber Milliarden an leistungslosen Extraprofiten einfahren , weil ihnen 91 Prozent der Emissionsrechte geschenkt werden , sie aber den Handelspreis der Zertifikate auf den Strompreis umlegen . Oder die Energieversorger verdienen Windfall Profits , weil sie an den infolge des Emissionshandels gestiegenen Großhandelspreisen auch dann verdienen , wenn ihre Anlagen gar nicht emissionshandelspflichtig sind , so etwa Betreiber von Atomkraftwerken . So kommt eine im Juni 2008 vorgelegte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF Deutschland zu dem Ergebnis , dass diese Extragewinne rund 35 ,5 Milliarden Euro , also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr betragen . Dabei wurde ein CO2-Zertifikatepreis von 25 Euro angesetzt . Nun liegt momentan der Preis aufgrund der tiefen Wirtschaftskrise nur bei 13 Euro . Das kann sich schnell ändern , aber selbst wenn wir mit diesem Wert rechnen , kommen wir in einem Überschlag auf wenigstens 18 Milliarden Euro Extraprofite bis 2012 . Ich meine , das sind ganz erkleckliche Sümmchen . Mir würde eine Menge einfallen , was man damit bezahlen könnte . Die Bundesregierung hat es jedoch bislang strikt abgelehnt , in irgendeiner Form die Windfall Profits zu besteuern . Es gibt bislang keine Hinweise darauf , dass die Bundesregierung die in anderen Ländern diskutierte Besteuerung dieser leistungslosen Zusatzgewinne wenigstens einmal thematisiert oder rechtlich geprüft hat . Das ist ein Skandal , angesichts klammer Kassen und Hartz IV ! Finnland dagegen will jetzt einen Teil der ungerechtfertigten Gewinne besteuern , welche die Stromkonzerne kassieren . Betroffen sind die vier in Betrieb befindlichen Atomreaktoren und die großen alten abgeschriebenen Wasserkraftanlagen in Nordfinnland . Damit ist zwar immer noch nur ein Teil der Windfall Profits erfasst – die in den fossilen Kraftwerken bleiben ja außen vor – , aber wenigstens ist ein Anfang gemacht , ein Anfang , auf den man in Deutschland vergebens wartet . Aber nicht nur das . Die Bundesregierung will bestimmten Branchen weiterhin Extragewinne zukommen lassen . Sie hat im letzten Jahr zwar im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Klimapaket am Ende die Komplettversteigerung für den Energiesektor ab 2013 akzeptiert . Zugleich hat sie aber für den emissionshandelspflichtigen Industriebereich umfangreiche Ausnahmen ausgehandelt , die sie mit dem Schutz vor außereuropäischer Konkurrenz begründet hat . Bloß , warum hat sie das getan ? Warum bekommen nun 80 Prozent der Industriebetriebe die Emissionsrechte geschenkt ? Schließlich hat eine Auswertung verschiedener wissenschaftlicher Studien zum Thema durch den WWF Deutschland gezeigt , dass die überwiegende Mehrzahl besagter Unternehmen durch eine Auktionierung der Emissionsrechte in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht bedroht sei . Auch der Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer hat im September 2008 kritisiert , dass das Ausmaß der Betroffenheit oftmals überzeichnet werde . Tatsächlich stehe die Industrie , die in Europa wirklich ernsthaft betroffen sei , nicht einmal für zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes . Zwei Prozent also , nicht 80 ! Die Differenz ist nichts anderes als Geschenke an die Wirtschaft . Es liegt darum der Verdacht nahe , dass die Bundesregierung so wenig Auktionierung will wie möglich und dazu noch in Sachen Besteuerung der Extragewinne nach Ausflüchten sucht . So antwortete sie auf eine Kleine Anfrage von uns , die Erhebung einer Windfall Profit Tax würde auf methodische Probleme stoßen , da eine exakte Berechnung für den gesamten Verlauf des Kraftwerkeinsatzes über den Tag durchgeführt werden müsse . Zudem sei eine solche Abschöpfungsteuer systematisch nicht mit dem Emissionshandel vereinbar und darüber hinaus europarechtlich fraglich . All diese Argumente sind offensichtlich nur vorgeschoben . Denn wie das Beispiel Finnland zeigt , geht es doch – wenn man will .