Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ ginnen und Kollegen! Wenn es heißt, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung müsse „qualifi­ ziert“ werden, dann meinen die Antragsteller, die Frak­ tion Die Linke, natürlich Qualifizierung ausschließlich in ihrem Sinn. In dem Antrag ist gleich zu Beginn im Hinblick auf die Bundesregierung die Rede davon – ich zitiere –: Damit liegt die Zuständigkeit für die Beschreibung und die Bewertung von Armut und Reichtum in den Händen der Instanz, die die politische Verantwor­ tung für die soziale Spaltung trägt. Werte Kolleginnen und Kollegen, bei einer solchen Formulierung sind Zweifel angebracht, ob wirklich eine sachliche Auseinandersetzung gewünscht wird. Ein wei­ teres Beispiel soll genügen, um diese Zweifel zu stärken: Der Bundesregierung werden „Verschleierungsabsich­ ten“ unterstellt, und die bisherigen Berichte stellen dem­ nach „dem jeweiligen Regierungshandeln ein Armuts­ zeugnis aus“. Wer den Antrag liest, muss sich fragen: In welchem Land leben die Linken eigentlich? Sie behaupten, der flä­ chendeckende Mindestlohn sei gescheitert und „ein De­ saster für das Niedriglohnland Deutschland“. An keiner Stelle des Antrags wird die Situation in Deutschland auch nur annährend so beschrieben, wie sie sich tatsächlich darstellt. Dass ein solcher Antrag kurz vor dem 25. Jah­ restag der Wiedervereinigung im Bundestag behandelt werden muss, entbehrt im Übrigen nicht einer gewissen Ironie. Es wird behauptet, die Große Koalition unternehme nichts gegen Armut. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine gute Arbeitsmarktpolitik ist doch wohl das beste Mittel gegen Armut. Das behaupte ich jedenfalls. Von 2013 bis zum September 2015 ist die Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent auf 6,2 Prozent zu­ rückgegangen. Laut Bundesagentur für Arbeit waren im September 2,7 Millionen Menschen arbeitslos gegenüber 2,8 Millionen im Vergleichsmonat des Vorjahres. Insge­ samt haben wir 43 Millionen Erwerbstätige und 31 Mil­ lionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, so viele wie noch nie. Der schon genannte Mindestlohn wird ebenfalls dazu beitragen, die Wohlstandsschere ein wenig zu schließen. Er wird ja von einer Mindestlohnkommission entspre­ chend fortgeschrieben werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu einem anderen Aspekt des Antrags kommen. Es wird suggeriert, dass der größte Teil der Menschen in Deutsch­ land in bitterer Armut lebt. – Es ist so herauszulesen. Die Antragsteller werfen der Bundesarbeitsministerin vor, sie wolle mit ihrer Definition des Armutsbegriffs Armut in Deutschland wegdefinieren. So der Vorwurf gegenüber der Bundesarbeitsministerin. Hier muss die Frage erlaubt sein, was unter Armut bzw. unter Reichtum überhaupt zu verstehen ist. Der Hamburger Zukunftsfor­ scher Opaschowski hat beispielsweise erst kürzlich in der Rheinischen Post gesagt – ich zitiere –: Die Frage nach dem Reichtum wird immer wieder reduziert auf eine Geldfrage. Man macht es sich in der Tat zu einfach, wenn man nur das Einkommen betrachtet und den Menschen sagt: „So, Ihr seid arm“ oder: „Ihr seid reich“. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 2014 lag die vom Statistischen Bundesamt errechne­ te Armutsgefährdungsschwelle für Alleinstehende in Deutschland bei 917 Euro. Für Familien mit zwei Er­ wachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren betrug sie 1 926 Euro. Dabei gibt es regionale Unterschiede, wie wir wissen. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel gilt die genannte Familie mit 1 615 Euro im Monat als armutsgefährdet, dagegen in Baden-Württemberg schon bei 2 119 Euro im Monat. Der Antrag der Linken weist die bisherigen Armutsund Reichtumsberichte als „schönfärberisch“ zurück. Allerdings ist jetzt, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, durch die Einbeziehung vieler gesellschaftli­ cher Gruppen sichergestellt, dass der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht frei von sprachlichen Tricks sein wird, die die Situation beschönigen könnten. Es wird ein ehr­ liches Bild der Lage in Deutschland geben. Die von Ih­ nen verlangte unabhängige Kommission ist daher völlig überflüssig. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Sie von der Fraktion Die Linke deren Ergebnisse auch nicht anerkennen würden, wenn sie Ihren vorge­ fassten Meinungen nicht entsprächen. Vielleicht werden Sie Ihren Antrag wieder und wieder einbringen, wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Zustim­ mungsfähig würde er dadurch auch nicht werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.