Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Kors , wenn einer die Haushaltslöcher geschaffen hat , dann war das die von Ihnen gestützte ehemalige Regierung . Wir haben diese Haushaltslöcher leider vorgefunden , und Sie müßten an und für sich vor Scham rot werden , denn jahrelang hat die von Ihnen gestellte Regierung den Menschen in die Tasche gegriffen . Das ist die Tasche , die Herr Kolb jetzt zunähen möchte . Man hat denen genommen , die sich am wenigsten wehren können , und heute bauen Sie auf die Vergeßlichkeit dieser Menschen . . Sie zeigen mit dem Finger auf uns , und Sie wollen sich zum Sozialwächter der Nation erklären . Das wird Ihnen nicht gelingen . Sie wollen hier heute ein Horrorszenario eröffnen , wenn Sie behaupten , die Pflegekassen würden um lebenswichtige Einnahmen gebracht und zerstört . . Sie wissen , Ihre Schwarzmalerei dient nicht der Klarheit , dient nicht der Wahrheit . Sie soll vielmehr die Betroffenen verunsichern , weiter Ängste schüren , wie Sie das in anderen Politikfeldern auch machen . Es wird Ihnen , meine Damen und Herren der ehemaligen Regierungskoalition , nicht gelingen , davon abzulenken , daß Sie die unsoliden Staatsfinanzen zu verantworten haben , daß die Verschuldung ein unverantwortliches Maß erreicht hat , daß die Arbeitslosigkeit , die ja Auswirkungen auf die Sozialsysteme und die Kassen hat , nicht wirkungsvoll genug bekämpft worden ist . und daß dennoch all die Menschen , auch die alten Menschen , die Sie jetzt hier als Ihre Zeugen anführen , mit unerträglich hohen Belastungen von Ihnen belegt worden sind . Das , was die alte Regierung jahrelang versäumt hat , muß jetzt die Gesellschaft _ nicht wir _ in einem Kraftakt schultern , . um von den Folgen Ihrer unsozialen und einseitigen Politik wegzukommen . Wir werden dafür sorgen , daß der Staat handlungsfähig bleibt . Dazu dient auch unser Zukunftsprogramm . Dem dient auch das Haushaltssanierungsgesetz , über das wir demnächst hier beraten werden , und dem dienen auch die Reformen der sozialen Sicherungssysteme . Wir werden den Menschen langfristig Sicherheit geben , denn jahrelang haben wir von Ihnen und auch von Ihren Sprachrohren immer vernommen : So kann es nicht weitergehen ; es muß gespart werden , wir alle müssen den Gürtel enger schnallen , der Sozialstaat blutet aus usw . usf . Aber was haben Sie in den Jahren dagegen getan ? Das müssen Sie sich jetzt fragen lassen . . _ Das war im übrigen ein gemeinsames Werk , falls Sie das vergessen , sogar mit Zustimmung der FDP . Vor einem Jahr haben Sie uns zum Beispiel massiv kritisiert , wir hätten in unserem Regierungsprogramm einen Finanzierungsvorbehalt . Ja , den haben wir aus guten Gründen aufgenommen . Daß er notwendig war , haben wir selber mit großem Bedauern erkannt , als nach der Regierungsübernahme der Kassensturz kam , und unsere Befürchtungen sind bei diesem Kassensturz noch weit übertroffen worden . Das Sparpaket sieht eine gerechte Verteilung der Sparmaßnahmen vor , und wir hätten uns gewünscht , auf Einsparungen im Sozialbereich verzichten zu können . Aber Einschnitte sind hier in vertretbarem Maß leider notwendig , um das Ziel zu erreichen , auch angesichts des Umfangs des Sozialhaushalts , gemessen am Gesamtetat . Sie wissen selbst , daß diese Einsparungen angesichts einer Rücklage von 9 ,7 Milliarden DM vertretbar sind , daß sich eine Unterdeckung der Höhe nach in Grenzen hält und ab Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder Überschüsse zu verzeichnen sein werden . Die Beitragssenkung ist auch für uns sicherlich nicht wünschenswert , aber haushaltspolitisch notwendig und aus Sicht der Pflegekasse vertretbar . Wenn Sie heute von Plünderung dieser Pflegekasse reden , dann überziehen Sie damit maßlos , denn Sie müssen sich fragen lassen : Wer war es denn , der im Rahmen der EU-Kriterien , im Rahmen der Sicherung von Rentenbeitragshöhen an die Rücklagen der Pflegekasse heranwollte ? Wer ist es denn , der , wie eben Herr Kolb , von einer Senkung des Beitrages um 0 ,2 Prozentpunkte redet . und dabei vergißt , daß dieser Beitrag im Grunde genommen von den Arbeitnehmern kompensiert wird ? . Er ist doch überkompensiert worden . Das vergessen Sie . Ich weiß gar nicht , wie Sie , Herr Kolb , demnächst zwei Stunden des Buß- und Bettages wieder arbeitsfrei machen wollen . . Wer hat zum Beispiel die Investitionsleistungen für die Pflege Ost , jährlich 800 Millionen DM , im Jahre 1997 ausgesetzt ? Ihr Finanzminister Theo Waigel war es . Wir dürfen diese Beträge in den nächsten zwei , drei Jahren zusätzlich veranschlagen . Meine Damen und Herren von der Opposition , deshalb haben Sie das Recht verwirkt , heute mahnend den Finger zu heben . Zu Ihren eigenen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung : Fehlanzeige _ das haben wir bei den Debatten gestern und heute wieder festgestellt . Meine Damen und Herren , die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung ist und bleibt stabil . Das gilt auch für den Beitragssatz , und das gilt vor allen Dingen für die Leistungen an die Versicherten , Leistungen , die nicht gekürzt werden . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , jetzt nur von Einnahmeausfällen sprechen , dann sind Sie _ so muß ich Ihnen sagen _ auf einem Auge blind . Denn Sie verschweigen , daß diesen vorübergehenden Mindereinnahmen der Pflegekasse nachhaltige Mehreinnahmen gegenüberstehen .