Partei: SPD
Zunächst zur ersten Frage : Es ist richtig , dass wir in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland nach wie vor ein insgesamt geringeres Wirtschaftswachstum konstatieren . Die Frage ist - dies ist zu berücksichtigen - , ob man Berlin in die Statistik Ostdeutschlands einbezieht . Das Bild verändert sich sofort , wenn wir nur die fünf neuen Bundesländer sehen . Da haben wir eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung . Darüber hinaus besteht die Frage , welche Branchen und welche Spezifika wir in Ostdeutschland betrachten . Die geringere wirtschaftliche Entwicklung ist auf mindestens zwei Faktoren zurückzuführen : Zum einen schlägt im Osten die Entwicklung der Bauindustrie nach wie vor besonders zu Buche , zum anderen fehlen die hochwertigen Dienstleistungen . Es wird aber deutlich , dass - ich habe es angesprochen - im industriellen Sektor , beispielsweise bei den regenerativen Energien , also bei den klassischen neuen Branchen , eine überproportional gute Entwicklung zu verzeichnen ist . Auch haben wir regionale Unterschiede zu berücksichtigen . Es gibt in Ostdeutschland einerseits kleinere und größere Wachstumskerne , die überproportionale Wachstumsraten vorweisen , die aber andererseits durch die negative Entwicklung in den ländlichen Räumen eingeebnet werden . Statistisch gesehen weist Ostdeutschland damit ein geringeres Wirtschaftswachstum als Westdeutschland auf . Wir begegnen dem , indem wir die klassischen Förderinstrumente , etwa die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , auf hohem Niveau fortführen . Das ist der entscheidende Punkt , um zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung in Ostdeutschland zu ermöglichen . Die Investitionszulage soll gerade denjenigen schwachen Regionen zugutekommen , die die Statistik in gewissem Sinne negativ beeinflussen . Darüber hinaus - ich habe es bereits angesprochen - wird es darum gehen , die hochwertigen Dienstleistungen - das sind die Entwicklungsleistungen , die in der Regel in Westdeutschland beheimatet sind - nach Ostdeutschland zu holen . Bei den neuen Branchen gelingt dies , aber im klassischen industriellen Sektor noch zu wenig . Hier sehen wir mit unseren Instrumenten durchaus einen Ansatzpunkt . Zur Exportquote . - Pardon . Die 30 Jahre beziehen sich auf den Zeitraum von 1989 bis 2019 . Wir befinden uns jetzt am Ende der zweiten Dekade . Die Jahreszahl 2019 bezieht sich auf das Auslaufen des Solidarpakts . Ab diesem Zeitpunkt wird Ostdeutschland beim reinen Länderfinanzausgleich bzw . bei den Zuweisungen der Europäischen Union ohne eine Sonderförderung auskommen müssen . Ich prognostiziere , dass es dann , wenn wir die kleinen und großen Wachstumsregionen , die Lokomotiven , die wir bereits jetzt im Osten sehen , weiterentwickeln , möglich sein wird , ähnlich wie in den alten Bundesländern die Differenzen zwischen Nord und Süd mit den normalen Regularien auszugleichen . Ihre zweite Frage bezog sich auf die Exportquote . Der Export hat sich in Ostdeutschland hervorragend entwickelt , aber - da gebe ich Ihnen recht - von einem niedrigen Niveau aus . Trotzdem haben wir Steigerungsraten im zweistelligen Bereich zu verzeichnen , nämlich rund 25 Prozent nach Osteuropa , was deutlich macht , dass Ostdeutschland besonders an der EU-Osterweiterung partizipiert und daraus Nutzen zieht . Die Kooperationen mit Mittel- und Osteuropa , die im fünften Kapitel unseres Berichtes besonders herausgehoben werden , sind ein entscheidendes Fundament . Ich denke , dass die Tarifpartner , die die Löhne aushandeln - davon haben Sie gesprochen - , eingedenk dieser Tatsache zu weisen Lohnabschlüssen kommen werden .