Partei: PDS/LINKE
Rund ein Drittel der genießbaren Lebensmittel landet hierzulande auf dem Müll. Eine Hauptursache der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln ist im ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelbranche zu suchen. Dumpingpreise entwerten unsere Esswaren. Wo Lagerhaltung und Personalaufwand den Wert von Obst, Gemüse und Fleisch übersteigen, wird weggeworfen. Das ist die Folge von Billiglebensmitteln. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Macht von Industrie und Handel. Sie diktieren durch Handelsnormen den Landwirten, wie ihre Erzeugnisse beschaffen sein müssen. Schon hier kommt es zu riesigen Ausschüssen, wenn Kartoffeln, Möhren und Äpfel nicht für die Industriemaschinen passen oder nicht hübsch genug für die Auslage sind. Für die zuständige Ministerin Ilse Aigner sind aber nur die Verbraucherinnen und Verbraucher schuld. Sie sollen doch bitte weniger Essen wegwerfen und auch Zu Protokoll gegebene Reden aus Übriggebliebenem noch eine nette Mahlzeit kreieren. Die Mitverantwortung von Lebensmittelindustrie und Handel wehrt sie durch zweifelhafte Gutachten ab. Allein auf die Studie zu Lebensmittelüberschüssen in der Landwirtschaft musste der Ausschuss fast eineinhalb Jahre warten. Das Ergebnis der dünnen Studie: Sie ist nicht verwertbar. Lebensmittel, die in Futtertrögen oder Biogasanlagen landen, werden nicht als Abfall erfasst. Die Daten basieren laut Verfasser auf nicht repräsentativen Erhebungen und auf ungenügenden Grundlagen. Untersuchungsmotto: Was statistisch nicht erfasst wird, gibt es auch nicht. Die anderen vier Fraktionen haben zwar den Antrag „Lebensmittelverluste reduzieren“ ins Leben gerufen. In dem Antrag sprechen sie davon, dass zu wenig auf Nachhaltigkeit geachtet wird und vermeidbare Lebensmittelverluste nicht akzeptabel sind. Sie rufen zur Verantwortung für kommende Generationen auf und verweisen auf die steigende Weltbevölkerung. Und dann schlagen sie vor, das Problem der Lebensmittelverschwendung mit Informationskampagnen zu bekämpfen. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen besser informiert und ein „offener Dialogprozess“ eingeleitet werden. Meine Damen und Herren, glauben sie wirklich, dass so etwa genügt? Natürlich muss das Thema Essen auf den Lehrplan der Schulen und Kindertagesstätten gesetzt werden. Selbstverständlich ist es wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher für Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren. Die Linke sagt: Um der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln konsequent und effektiv zu begegnen, brauchen wir verbindliche Regeln. Das Hauptproblem ist doch nicht der Mangel an Information. Es reicht nicht, die Halbierung der Menge an vermeidbarem Lebensmittelmüll bis 2020 als gemeinsames Ziel auszurufen und auf freiwillige Vereinbarungen der Lebensmittelwirtschaft zu hoffen. Notwendig ist es, diese Ziele verbindlich vorzugeben. Die Linke fordert wirksame Maßnahmen, um die Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln zu bekämpfen. Erstens. Die Halbierung der Menge an vermeidbaren Lebensmittelabfällen bis 2020 ist als verbindliches Ziel festzuschreiben. Zweitens. Wir brauchen mehr Transparenz in der Lebensmittelkette. Dazu müssen größere Lebensmittelunternehmen ihre Warenbilanz offenlegen. Drittens. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Verbraucherschutzorganisationen müssen mittels Verbraucherinformationsgesetz, VIG, ein ungehindertes und direktes Auskunftsrecht gegenüber den Unternehmen erhalten. Viertens. Die Kundinnen und Kunden müssen Waren wie Obst, Gemüse und Eier generell auch einzeln auswählen können. So erfolgt die Sortierung und Preisgestaltung über die Kundinnen und Kunden von selbst. Fünftens. Güteklassen und industrielle Vermarktungsnormen sind aufzuheben. Sechstens. Die ökologische und regionale Erzeugung und Verarbeitung muss auf der Bundesebene konsequent gefördert werden. Regionale Strukturen vermindern die Lebensmittelverschwendung durch kurze Wege zwischen Erzeugung und Verbrauch. Siebtens. Lebensmittel sind rechtzeitig vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums billiger anzubieten. Abgelaufene und noch genießbare Esswaren sollen kostenfrei an Interessierte weitergereicht werden. Achtens. Es bedarf einer Umkehr der Rechtslage: Statt das „Containern“, also das Fischen nach essbaren Lebensmitteln aus dem Müll, als Straftat zu verfolgen, sollte das unmittelbare Entsorgen von Lebensmitteln ohne den nachweislichen Versuch, diese weiterzureichen, geahndet werden. Neuntens. Die Gastronomie soll angehalten werden, bedarfsgerechte Portionen in unterschiedlichen Größen anzubieten. Für Buffetangebote sollen Konzepte zur deutlichen Minderung der Wegwerfrate gefördert werden.