Partei: SPD
Nein , ich mag heute nicht . _ Es darf , wie gesagt , um diesen Verbraucherwünschen gerecht zu werden , kein Tiermehl mehr im Futter geben , und zwar auch über 2003 hinaus nicht . Dafür werden wir uns einsetzen . Ich bin mir sicher , dass wir das auch durchsetzen . . _ Nicht oh , oh , sondern da bin ich mir sicher , Uli . Es muss eine offene Futtermitteldeklaration geben und eine Positivliste verbindlich werden . Die Antibiotika müssen verschwinden , und zwar früher als 2005 . Wenn man im Wissen darum , wie langsam sich die Schnecke EU bewegt , früher damit angefangen hätte , mit Nachdruck auf EU-Ebene zu verhandeln , dann wären wir vielleicht heute schon so weit . Aber es ist eben erst recht spät damit begonnen worden . Dass inzwischen unsere Bauern _ das hat die Waltraud eben schon gesagt _ als Marktwirtschaftler schon selber darauf verzichten , ist doch hervorragend . Dann müssen wir das nur noch für die anderen verbieten . Wir können mit einem deutschen bzw . regionalen Qualitätssiegel unsere Produktion zertifizieren und Peter H . Carstensen  17255 erreichen dadurch einen Wettbewerbsvorteil für die Betriebe . Auf diesem Weg befinden wir uns . Die Tierhaltungsformen müssen den hohen Ansprüchen der Bevölkerung gerecht werden . Eine gegliederte Kulturlandschaft , die Pflege von Natur , die Sorge für Artenvielfalt und sauberes Wasser und ein möglichst geringer Einsatz von Chemie sind weitere Ansprüche der Gesellschaft , denenAgrarpolitik stärker als bisher gerecht werden muss . Zukünftig gilt es , hierfür Geld auszugeben . Der mid term review der EU-Agrarpolitik bietet hierfür eine große Chance , die ja nicht unbeträchtlichen Steuermittel der EU endlich dafür zu verwenden , gesellschaftlich gewollte Leistungen der Landwirtschaft und nicht wie bisher Produkte angemessen zu entlohnen . Die bisherige Logik des Preisausgleichs führte doch zu dem auch sozialpolitisch unverträglichen Zustand , dass diejenigen Landbewirtschafter _ ich wähle das Wort mit Absicht _ mit den besten Böden und den günstigsten Strukturen den Löwenanteil der Ausgleichszahlungen kassierten . Das ist die Fehlallokation , Peter Harry , von der die Rede war . Für die Bewirtschaftung der besten Böden mit den günstigsten Voraussetzungen und dem niedrigsten Aufwand bekommt man die höchsten Ausgleichszahlungen . Das ist die bisherige Praxis der EU-Agrarpolitik . Genau die muss geändert werden . . _ Das ist so .  _ Natürlich . Diejenigen , die unter schwierigsten Bedingungen _ zum Beispiel bei uns im Allgäu , Herr Minister Miller , oder im Bayerischen Wald _ Kultur- und Erholungslandschaften pflegen und damit eine sehr wichtige und gesellschaftlich gewollte Leistung erbringen , bekommen von der EU nur die Brosamen , die übrig bleiben , und vom Land nur dann etwas drauf , wenn es sich das leisten kann _ es ist schön , dass Bayern es sich leisten kann . Letztendlich muss es zum Grundprinzip werden , dass die EU-Milliarden für diese Leistungen und nicht mehr für an die Produktion gekoppelteAusgleichszahlungen ausgegeben werden . Die zweite Säule der Agenda stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar , sie muss aber weiter ausgebaut werden , da sie bisher zu knapp ausgestattet ist . Es gibt viel zu viele bürokratische Hemmnisse , um diese Idee umzusetzen . Das trifft auch auf die Modulation zu , die wir heute mit unserem Antrag beschließen werden . Wenn aber so viel Bürokratie von Brüssel verlangt wird , ist das ungeheuer schwierig . Deswegen wird sich auch die Summe in Grenzen halten , die wir für die Modulation einsetzen können . Selbstverständlich muss da in Brüssel noch einiges bewegt werden , um hier Lockerungen zu erreichen und andere Schwerpunkte zu setzen . Die Bundesregierung und wir als Fraktionen arbeiten aber daran , indem wir in Gesprächen mit unseren Kollegen in Frankreich , Großbritannien und Dänemark über diese Probleme versuchen , eine Veränderung der Einstellung hinzubekommen .  Jetzt muss ich einmal nachschauen , was ich sagen wollte . . _ Nein , jetzt reizt ihr mich aber gewaltig . _ Ich möchte noch etwas zu dem Problem der Kulturlandschaftspflege , die zu entlohnen ist , sagen . Das wird bisher immer als ein Punkt angesehen , der eigentlich nicht notwendig ist , und man sagt : Über den Preis für die Produkte wird das Einkommen erzielt und das andere geht nebenbei . . _ Hier stimme ich mit euch ausdrücklich überein , Uli Heinrich , . aber eure bisherige Politik hat dem natürlich nicht entsprochen . . _ Weil sie nicht vorbereitet war . . _ Jetzt rede nicht so daher . _ Die Agenda 2000 war ein Einstieg _ das habe ich gerade gesagt _ und es muss noch viel weiter gehen . . _ Wir konnten es gar nicht vorbereiten . Ihr wart vorher in der Regierung . Die war nicht vorbereitet . Eure Regierung hat dafür gesorgt , dass anstatt einer Gründlandprämie diese sinnlose Silomaisprämie wieder eingeführt worden ist . Das ist die Wahrheit im Zusammenhang mit der Agenda 2000 . . _ Hör doch endlich einmal auf damit . . _ Nein , wir waren erst kurz an der Regierung , als wir das verhandelt haben . Ihr habt sie nicht vorbereitet . Das ist der springende Punkt . . Jetzt zwingt ihr mich aufgrund eurer Zwischenrufe , zum Schluss zu kommen . Nun sind wir an der Regierung . Die Regierung und die Fraktion bereiten diesen mid term review auf allen Ebenen hervorragend vor . Wir werden dafür sorgen , . Matthias Weisheit 17256 dass die EU-Milliarden und das Steuergeld in Zukunft für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Landwirtschaft und nicht für Produkte ausgegeben werden . . Dann brauchen das die Länder auch nicht mehr in dem großen Maße wie bisher zusätzlich zu finanzieren , sondern dann wird das aus der EU-Kasse finanziert . Da ihr immer so auf Bayern und Baden-Württemberg abfahrt , möchte ich jetzt noch auf einen Punkt zu sprechen kommen . Vorhin wurde der Strukturwandel bejammert . Woran liegt es denn , dass Baden-Württemberg und Bayern heute dieses Geld ausgeben können ? Das liegt daran , dass in den vergangenen 20 Jahren in der Gesamtwirtschaft dieser beiden Länder ein massiver Strukturwandel hin zum Guten stattgefunden hat . . Wenn der nicht stattgefunden hätte , dann wären die Länder noch heute Empfängerländer . Genauso ist es . Deswegen muss Strukturwandel auch in der Landwirtschaft stattfinden . Herzlichen Dank . .