Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Stellen Sie sich vor , Sie sitzen in einem Café am Potsdamer Platz , am Brandenburger Tor oder irgendwo in Ihrem Wahlkreis , und stellen Sie sich vor , jede fünfte Frau und jeder fünfte Mann trägt die Aidsschleife . Ich war am 1 . Dezember des vergangenen Jahres , am Weltaidstag , in Kapstadt , Südafrika . Etwa jeder Fünfte in dem Café und etwa jeder Fünfte , der an mir vorbeiging , trug dieses Zeichen . Derzeit sind nach Schätzungen von UNAIDS in Südafrika über 20 Prozent aller Menschen im erwerbsfähigen Alter , also jeder Fünfte , mit dem tödlichen Virus infiziert . Das ist Realität in Südafrika . Laut aktuellem Aids Epidemic Update , der auf dem New Yorker Gipfel - darüber wurde heute schon gesprochen - im vergangenen September vorgestellt wurde , liegt die Zahl der infizierten Menschen bei rund 40 Millionen weltweit . Kofi Annan hat in New York deutlich gemacht , dass der Kampf gegen HIV/Aids mit dem bisherigen Engagement nicht gewonnen werden kann . Frankreichs Staatspräsident Chirac , der russische Staatspräsident Putin , der amerikanische Außenminister Colin Powell , der niederländische Premierminister - alle haben in New York geredet . Wo war Bundeskanzler Schröder ? Wo war die im Kabinett zuständige Ministerin ? - Frau Eid , Sie waren da , ich weiß . Aber ich habe aufgezählt , welche hochrangigen Regierungsmitglieder der anderen Länder anwesend waren . Wo war die Spitze der Bundesregierung - lassen Sie es mich so sagen - , als es darum ging , der Welt die dramatische Situation vor Augen zu führen und konkrete Pläne zur Bekämpfung von HIV/Aids zu diskutieren ? Das Thema HIV/Aids braucht in Deutschland wieder einen höheren Stellenwert . Ich meine das nicht nur , aber auch politisch . Kollege Kraus hat es ebenso wie Kollegen von beiden Seiten angesprochen . Diesem Thema muss in Deutschland wieder ein höherer politischer Stellenwert eingeräumt werden , und zwar nicht in der zweiten Reihe , sondern auf höchster politischer Ebene . Wir müssen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten , dass HIV/Aids wieder und noch stärker als bisher als gesellschaftliches Problem anerkannt und angegangen wird . Die Krankheit - auch darauf wurde bereits hingewiesen - hat in einigen Ländern südlich der Sahara die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit der vergangenen Jahre , ja teilweise sogar Jahrzehnte , zunichte gemacht . HIV/Aids hat gerade in Entwicklungsländern gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft , Gesundheit , auf das Sozial- und Bildungssystem wie auch auf die Sicherheits- und Außenpolitik . Hinzu kommt - das erkennen wir alle , es ist aber meines Wissens noch nicht so deutlich formuliert worden ; deswegen will ich an dieser Stelle darauf hinweisen - , dass die Seuche das Erreichen der Millenniumsziele , die wir uns gemeinsam gesetzt haben , bedroht . Ich halte es deshalb für richtig , dass wir bei unseren Partnerländern ein angemessenes Engagement im Kampf gegen die Krankheit einfordern und das auch zur Voraussetzung für die bilaterale Zusammenarbeit machen . Lassen Sie mich noch einmal auf die Zahlen zu sprechen kommen . Ich habe mich vorhin nicht in die Debatte eingemischt , da ich jetzt die Gelegenheit habe , dazu Stellung zu nehmen . Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 40 Millionen Euro in den Globalen Fonds eingezahlt . Für dieses Jahr sind 38 Millionen Euro vorgesehen . Im Vergleich dazu hat Italien - das Beispiel Frankreich wurde bereits erwähnt - bisher 172 Millio-nen Euro eingezahlt und wird in den kommenden beiden Jahren noch 200 Millionen Euro in den Fonds einzahlen . - Hören Sie erst zu , dann können wir darüber diskutieren ! Sie weisen zwar zu Recht darauf hin , dass wir uns auch auf bilateraler Ebene stark engagieren . Entscheidend ist aber beides : die Einzahlungen in den Globalen Fonds und die bilaterale Hilfe . Wir bleiben hinter dem zurück , was unserer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung entspricht . In der Diskussion um HIV/Aids ist eines wichtig : Bei der Aidskonferenz der Vereinten Nationen im Juni 2001 war immer wieder von zusätzlichen 7 Milliarden bis 10 Milliarden US-Dollar die Rede , die notwendig sind , um den Kampf gegen HIV/Aids zu gewinnen und die Millenniumsziele zu erreichen . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Antrag der Koalition machen . Wir sind uns in der Analyse in vielen Punkten einig . Ich wundere mich aber , dass im Koalitionsantrag festgestellt wird , dass die Bundesregierung jährlich 300 Millionen Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids ausgibt . Diese Zahl ist falsch , wir haben darüber schon einmal in der Fragestunde gestritten . Ich will auch begründen , warum ich die Zahl für falsch halte . Erstens . Der Globale Fonds gibt in seinem Jahresbericht an , dass 60 Prozent der Mittel in HIV/Aids-Projekte fließen . Die restlichen 40 Prozent der Mittel werden zur Finanzierung von Tuberkulose- und Malariaprojekten verwendet . Diese Projekte sind wichtig - ich will sie nicht geringschätzen - , aber warum werden die gesamten Mittel aus dem Globalen Fonds in die Ausgaben für die HIV/Aids-Bekämpfung mit eingerechnet ? Zweitens . Warum rechnen Sie alle Mittel , die irgend-etwas mit Gesundheit zu tun haben , mit 25 Prozent bei den HIV/Aids-Ausgaben ein ? Warum berücksichtigen Sie nicht nur die Mittel , die den 25 Kategorien der key interventions von UNAIDS entsprechen ? Warum - wenn Sie denn so vorgehen - belegen Sie das nicht wenigstens entsprechend ? Die community der mit HIV/Aids-Beschäftigten fordert die Bundesregierung immer wieder dazu auf . Zum Ende meiner Rede komme ich noch einmal auf das Café in Kapstadt zurück . Ich wünsche mir , dass ich irgendwann in Südafrika im Café sitzen kann und niemanden oder nur sehr wenige Menschen sehe , die die Aidsschleife tragen , weil die Zahl der HIV-Infizierten und Aidskranken drastisch zurückgegangen ist . Ich appelliere an die Bundesregierung und an uns alle über die Fraktionsgrenzen hinweg : Lassen Sie uns den Kampf gegen HIV/Aids angehen , und zwar noch engagierter als bisher ! Ich danke Ihnen .