Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Oswald , Sie haben ja wieder schrecklich krauses Zeug erzählt . Wenn ich nur daran denke , dass Sie mit Ihrer Immobilienoffensive die Ballungsgebiete retten wollen , die leider keinen Baugrund und -boden mehr haben , was sonst immer allgemein bedauert wird ! . _ Reden Sie nur ! . Das , was Sie hervorrufen werden , ist eine aussterbende Stadt mittlerer Größe , umgeben von einem Gürtel aus Häusern , in denen die Opfer der Scheidungsanwälte sitzen . . Eduard Oswald 16345 Der Wohngeld- und Mietenbericht gibt nicht nur Auskunft über die finanzielle Situation der Mieterhaushalte , sondern unausgesprochen auch über die Lebensphilosophie unserer Gesellschaft . Im Vergleich zu anderen europäischen Gesellschaften haben die privaten vier Wände bei uns eine sehr viel größere Bedeutung . Die Wohnung ist ein hohes Gut , das niemandem vorenthalten werden darf , auch wenn er nur über ein geringes Einkommen verfügt bzw . ersatzweise Sozialhilfe bezieht . Die Gegenüberstellung der Mietbelastungsquoten vor und nach Wohngeld , auf die eigentlich niemand bis auf Herrn Goldmann , wenn auch völlig falsch , eingegangen ist , zeigt deutlich die familienorientierteAusgestaltung des Wohngeldes . Reduziert sich die Mietbelastung eines einkommensschwachen Einpersonenhaushalts durch das Wohngeld von 44 Prozent auf 35 Prozent , so sinkt die Quote bei einem entsprechenden Vierpersonenhaushalt von 33 Prozent auf 24 ,6 Prozent . Mit Ihren 20 Prozent ist in den einkommensschwachen Familien also sowieso _ leider _ nichts zu machen . Aber man sieht , dass das Wohngeld . _ hören Sie auf , dazwischenzurufen ; Sie haben lange genug geredet ; das war schlimm genug für uns alle _ gerade für Familien eine erhebliche Bedeutung hat . Bund und Länder teilen sich die Wohngeldkosten , wie vermutlich bekannt ist , jeweils zur Hälfte . Im Jahr 1999 waren das zusammen knapp 7 Milliarden DM . Ab 2001 werden durch die Wohngeldnovelle 1 ,4 Milliarden DM dazukommen . Ich erwähne das nur , falls Sie das noch nicht mitbekommen haben sollten . Noch immer gibt es bei der Ausstattung der Wohnungen in Bezug auf Heizung , sanitäre Anlagen und die für die Wirtschaftlichkeit so wichtige Wärmedämmung der Außenhaut _ Frau Eichstädt-Bohlig hatte das schon erwähnt _ ein erhebliches Qualitätsgefälle . Das heißt , es ist noch viel zu tun . Es besteht kein Zweifel : Die Kosten für das Billigsegment des Wohnungsmarktes werden weiter steigen . Ist das so gewollt ? , wird vielleicht der eine oder andere fragen . Ja , es ist gewollt . Weil das so ist , musste das Wohngeld angehoben werden . Wir wollen die Lebenssituation besonders in unseren Städten so gestalten und auch immer wieder dahin gehend anpassen , dass sie unserem Ziel der Chancengleichheit gerecht wird . Die Wohnung ist für den Menschen die dritte Haut , sie schützt vor Unbilden der Witterung und vor sonstigen Gefahren . Sie ist Mittelpunkt eines Lebensraumes , in dem der Mensch seine Wurzeln Jahr für Jahr weiter schlägt . Wohngeld hilft , diese Bezüge zu erhalten , auch in Zeiten finanzieller Engpässe . Dabei muss in Zukunft noch stärker darauf geachtet werden , dass sich die Chancengleichheit , besonders für Familien mit Kindern , nicht nur an der Ausstattung , sondern auch am Umfeld festmacht . Der Lebensraum Stadt oder auch Dorf ist die prägende Kraft , die zur Identität eines Ortes führt , die seine Bewohner fesselt . Dies im positiven Sinne zu ermöglichen ist Aufgabe des Wohngeldes . Das genügt aber nicht . Die Idee der sozialen Stadt ist die notwendige Ergänzung . Sie soll zunächst soziale Brennpunkte entschärfen und auf weitere Sicht verhindern . Die Wohnquartiere müssen für ihre Bewohner lebenswert bleiben ; sie dürfen daher nicht allzu stark verfremdet werden . Wir alle wissen sehr genau , dass Städte lebendig sind und sich ständig verändern . Das Stichwort sozialer Wohnungsbau ist bei diesem Thema natürlich nahe liegend . Die Zeiten sind vorbei , als möglichst viele gleichwertige Wohnungen nach starren Förderrichtlinien in Erfüllung der Vorgaben von Bebauungsplänen entstanden , in der Hoffnung , dass Gleiches auch gleich glücklich macht . Der erste Förderweg ist einfach überholt ; unsere Bemühungen um ein neues Recht für den sozialen Wohnungsbau sind angemessen . Wir haben jetzt andere wichtige Aufgaben wahrzunehmen . Rettet die Städte jetzt , das war Ende der 70er-Jahre einmal das Motto eines Deutschen Städtetages . Auch 20 Jahre später ist dieses Motto noch immer von Bedeutung . Wir sollten nicht davor zurückschrecken , verstärkt Förderprogramme zu entwickeln , um den Leerstand von Wohnungen in den Kernstädten _ nicht nur im Osten _ abzubauen , durch Umbau , Veränderung von Grundrissen , Zusammenlegung kleinster Wohnungen usw . . Besonders für einkommensschwache Haushalte kann ein Balkon ein kleines Paradies sein . Die Großstädte werden langsam , aber sicher immer leerer und man fragt sich , warum . Vielleicht liegt es an der Konzentration des Einzelhandels , der die fußläufige Versorgung der angestammten Wohnquartiere leider längst aufgegeben hat und den Einsatz des Autos ohnehin erzwingt . Vielleicht liegt es aber auch an dem zu billigen Sprit , was jeder Familie unbegrenzte Mobilität vorgaukelt . Vielleicht liegt es aber auch daran , dass wir unsere Wohnverhältnisse nur noch in Zahlen ausdrücken _ die meisten Beiträge dieser Debatte bestätigen das _ : in Gewinn und Verlust , natürlich immer auf ein ganzes Menschenleben gerechnet . Vielleicht ist eine Ehe schon nach sieben Jahren kaputt , die Schulden für ein Haus sind möglicherweise noch nicht abbezahlt _ aber man hat dem Staat wenigstens nichts geschenkt , siehe Eigenheimzulage . Vielleicht ist das Wohnquartier mit einer gesunden Mischung an Wohnungen , wie sie in den letzten 100 Jahren und mehr erbaut worden sind , die Lösung , die es sinnvoll erscheinen lässt , Wurzeln zu schlagen . Sozialromantik werden Sie vielleicht sagen . Darauf antworte ich Ihnen : Politiker sollten keine reinen Buchhalter sein . Das bringt unsere Gesellschaft nicht weiter . Wir brauchen auch Menschen , die die Entwicklung unserer Gesellschaft mit einigem Optimismus begleiten und die bereit sind , zu gestalten , statt nur zu verwalten . Stadtentwicklung als gesellschaftspolitische Aufgabe gehört zu den wichtigsten hoheitlichenAufgaben der Gemeinde .Wir reden zwar immer von der Planungshoheit der Kommune ; dies darf sich aber nicht in der Ausweisung neuer Baugebiete erschöpfen , Hauptsache die Einwohnerzahl steigt . Die Idee der sozialen Stadt darf nicht nur ein Krisenmanagement darstellen ; vielmehr soll der Begriff soziale Gabriele Iwersen 16346 Stadt Motto für die Stadt sein , in der wir _ alle zusammen , mit und ohne Wohngeld _ leben . Schönen Dank . .