Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wie gesagt : 5 280 Bürger unterstützen die Petition , die die Kollegin Dempwolf hier gerade vorgetragen hat . Diese Unterstützung geschieht aus Sorge und Unsicherheit über mögliche Risiken der massenweise ausgebrachten Pflanzenschutzmittel . Ein in die Irre führendes Wort im übrigen , suggeriert es doch , daß Kulturpflanzen und Wildkräuter _ bei uns Unkräuter genannt _ geschützt werden sollen , verschweigt aber gleichzeitig , daß diese massenweise , bisher nicht ausreichend kontrollierte Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bei uns und in anderen Ländern Pflanzen , Tiere , Naturhaushalte , Umweltklima und die Gesundheit des Menschen gefährden kann und tagtäglich schon gefährdet . Die Bürgerinnen und Bürger draußen lassen sich aber nicht mehr so ohne weiteres durch Hochglanzbroschüren und teure Werbespots der Industrie blenden . . Es ist richtig , daß die Zahl der zugelassenen Mittel und Wirkstoffe seit 1986 stark zurückgegangen ist . . Der landwirtschaftliche Verbrauch liegt aber z . B . in den alten Bundesländern immer noch bei 30 000 t , Herr Göttsching . Im ersten Zwischenbericht der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Technikfolgenabschätzung Grundwasser kann man lesen _ ich zitiere _ : Relevante landwirtschaftliche Faktoren für den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln ins Grundwasser sind insbesondere die Anwendungsmenge , die Anwendungshäufigkeit , der Anwendungszeitpunkt und die Anwendungsart . . Sie wissen genau , daß die Abbaurate eines ausgebrachten Wirkstoffs in der Umwelt sehr hoch sein muß , um Grundwasserbelastungen auszuschließen . Das Landwirtschaftsministerium steht dabei völlig konträr zum Beschluß der Umweltministerkonferenz , alle Pflanzenschutzmittel zu verbieten , die ins Grundwasser gelangen können . Frau Dempwolf , ich erinnere Sie daran , daß wir in der letzten Legislaturpe riode eine Petition zum Verbot von Ausbringungen von Pflanzenschutzmitteln bei der Bundesbahn gemeinsam beschlossen haben . Der Vollzug dieser Petition ist bis heute noch nicht passiert . . Ich gebe ja zu , daß wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen höheren Standard bei der Zulassung und Anwendung haben . Aber auch wenn nur 6 % der Pflanzenschutzmittel toxisch sind _ wie der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium , Herr Gallus , der heute nicht anwesend ist , sagt _ ,  dann sind das immerhin 1 800 t toxische Pflanzenschutzmittel , die uns Menschen unmittelbar gefährden . Das kann man doch nicht lapidar abtun . Im übrigen geht es aber nicht nur um die Giftigkeit der Wirkstoffe für uns Menschen . Wenn durch Pflanzenschutzmittel unser wichtigstes Lebensmittel , nämlich das Trinkwasser , gefährdet ist und ein dramatisches Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten festzustellen ist , muß jeder zustimmen , daß die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln drastisch eingeschränkt bzw . zum Schutz des Trinkwassers _ da stimmt mir die Frau Gesundheitsministerin sicher zu _ verboten werden muß . . Hier besteht ein Grund zum politischen Handeln , und dazu brauchen wir dringend die Durchsetzung des Vorsorgegrundsatzes bei der Zulassung und Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln . . Dies ist im übrigen auch ein Beschluß der Umweltministerkonferenz vom November 1989 , um die sich der Bundeslandwirtschaftsminister herzlich wenig kümmert . . Wir brauchen eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes mit einer Verschärfung der Zulassungsanforderungen entsprechend dem Vorsorgeprinzip , schnellere Verbote von grundwasser- und gesundheitsgefährdenden Wirkstoffen sowie s trengere Regeln für eine ordnungsgemäße Pflanzenschutzanwendung _ alles unabdingbare , wichtige gesetzliche Regelungen des Bundes , sei es über die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes oder der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung . Mit Ihrer Passivität in der Regierung fördern Sie die Pflanzenschutzmittelhersteller , stempeln aber viele gutwillige Landwirte zu Buhmännern in der Gesellschaft ab , weil sie den Wettbewerbsverzerrungen durch Ihre verfehlte Landwirtschaftspolitik nicht mehr gewachsen sind , und bringen den ökologischen Landbau ins Hintertreffen . Sie verweisen auf den Handlungsbedarf in der EG , wohl wissend , Frau Dempwolf , wie schwierig es ist , überhaupt ein EG-weites Verbot von bei uns nicht zugelassenen Wirkstoffen zu erstreiten . Viele Menschen _ glauben Sie mir _ , auch die Petenten , haben längst das Vertrauen in die EG-weiten Regelungen verloren , weil sie von der Bundesregierung einfach nicht konsequent eingefordert werden . . Länder und Kommunen werden mit ihren Wasserproblemen einfach alleingelassen . Alarmierend nennt das niedersächsische Umweltministerium in einem Zeitungsbericht vom 11 . Februar dieses Jahres , also von vor zwei Tagen , die Belastung des Grundwassers durch Nitrate und Pflanzenschutzmittel . In 15 % der Messungen sei in Niedersachsen mindestens eine Pflanzenschutzmittelsubstanz nachgewiesen worden . Die Kommunen versuchen verzweifelt , ihr Trinkwasser vor der Belastung mit Pflanzenschutzmitteln zu schützen . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner eigenen Gemeinde nennen . Dort hat sich der Gemeinderat gemeinsam mit den Verantwortlichen der Landwirtschaft dazu entschlossen , Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirte zu zahlen , die im Wasserschutzgebiet und im weiten Wassereinzugsgebiet ihre Felder bestellen . 400 DM zahlt die Gemeinde pro Hektar für Ausgleichsmaßnahmen , 100 DM pro Hektar für Mehrkosten für Pflanzenschutzmittel , die für Wasserschutzgebiete zugelassen sind . Das bedeutet in meiner Gemeinde eine Mehrbelastung von 60 000 DM , und dazu kommen die Kosten für die im Frühjahr und Herbst durchgeführten Bodenproben . Dabei sind das nicht einmal Sanierungsmaßnahmen , sondern es ist der Versuch , durch Vorsorgemaß- nahmen den Schadstoffeintrag vielleicht in den nächsten zehn Jahren langsam , aber stetig zu vermindern . Der Verbraucher bezahlt dies durch eine Erhöhung seines Wasserpreises um 50 Pfennig , nachdem er ohnehin schon durch seine Steuern die falsche Landwirtschaftspolitik der EG und der Bundesregierung mitbezahlen muß . Nun müssen Sie mir doch eigentlich recht geben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , daß das Petitum der Bürger , diese gefährlichen Stoffe zu verbieten , so ungerechtfertigt nicht ist . Wir brauchen eine flächendeckende umweltverträgliche Landwirtschaft und umfassenden Schutz unserer wertvollen Grundwasservorräte . Im übrigen ist auch der Export von Pflanzenschutzmitteln weder in der EG-Richtlinie noch in unserem Pflanzenschutzgesetz ausreichend geregelt . Immer noch besteht die Gefahr , daß unsere Kinder die exotischen Bananen und Apfelsinen , verehrte Frau Kollegin , die mit bei uns verbotenen Pflanzenschutzmitteln belastet sind , weiterhin essen . Welch einen Zynismus stellt die Aussage von Herrn Gallus dar , wenn er auf die Unzulänglichkeit dieser Vorschriften hinweist , indem er sagt _ so nachzulesen in der Petition _ : Es ist jedoch davon auszugehen , daß auf Grund des internationalen Verhaltenskodex für das InVerkehrBringen und für die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Stoffe der Anlage 1 der PflanzenschutzAnwendungsverordnung nicht in zu exportierenden Pflanzenschutzmitteln enthalten sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Vertrauen mag da ja gut sein . Aber ich denke , Gesetze und Kontrolle sind in dieser Frage einfach unerläß- lich . . Der zweite Teil der Petition ist die Forderung nach einer qualifizierten Unterrichtung für Land- und Forstwirte . Aber Sie , verehrte Frau Dempwolf , wissen sicher auch , daß es da weitergehende Vorschläge gibt , nämlich z . B . eine Pflanzenschutzmittelbuchführung , eine Verschärfung des Sachkundenachweises bei den Landwirten , eine Verschärfung der Anforderungen an Feldspritzgeräte . und die Verbesserung der Pflanzenschutzmittelanwendungstechnik . Die Vorschläge sind sehr viel weitergehend als die , von denen Sie gerade geredet haben . Letzteres geht sicherlich nicht durch eine Rechtsverordnung , sondern nur durch eine gezielte Förderung des Bundes . Der wirtschaftliche Erfolg des ökologischen Landbaus sollte für alle Anlaß zum Umdenken und Nachahmen sein . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , nehmen Sie also die Forderung der Petenten auf . Stimmen Sie unserem Antrag zu , und sorgen Sie mit uns für die notwendige Verschärfung des Pflanzenschutzrechtes . Die Landwirtschaft , die Natur und die Mitwelt , kurz : wir alle werden davon profilieren . Danke schön . .