Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich mit denen auseinandersetzen , die ernsthafte Argumente gegen die Kernkraft vortragen , und . noch : Bundesminister Günter Rexrodt fragen , ob die Kernkraft im allgemeinen und die Castor-Transporte im besonderen diesen enormen öffentlichen Aufwand rechtfertigen . Mir liegt daran , daß ich mich in dieser Argumentation von Ideologien freimache . - daß Sie hier aufheulen , sagt alles - und auf eine Reihe von Fakten verweise . Es ist so , daß der Transport in den Castor-Behältern keine Gefahr für Leib und Leben der Polizisten und der anderen Menschen , die den Transport begleiten , bedeutet . Das war die Grundlage für die Genehmigung der Transporte . Ich kann nicht nachvollziehen , daß man sich dafür einsetzt , daß sogenannter Atommüll in den Kraftwerken verbleibt , weil er dort keine Gefahr darstelle , und daß man eine Verbringung in ein sicheres Zwischenlager verhindert , weil das Leib und Leben von Menschen gefährde . Dies ist in sich nicht schlüssig und nicht akzeptabel . . Deshalb ist das , was die SPD in ihrem Entschließungsantrag fordert , von vornherein abzulehnen . Ich möchte den Menschen , die sich im Zusammenhang mit den Transporten Fragen stellen , sagen : Meine Damen und Herren , die Kernenergie ist in Deutschland in einem Mix mit anderen Energieträgern eine tragende Säule . 31 Prozent unseres Stroms kommen aus der Kernenergie . Alle wissen , daß man Kraftwerke heute nicht abstellen kann ; denn das wäre das Ende unserer Volkswirtschaft . All diejenigen , die vorzeitig aussteigen wollen , müssen wissen , daß damit der Strom verteuert wird , daß die Preise erheblich belastet werden und daß dies in unserem Land Arbeitsplätze gefährdet . Wir sind vielmehr dabei , den Strom wettbewerbsfähiger zu machen . Wir wollen einen Energiemix finden , in dem Kernenergie neben anderen Energieträgern auf absehbare Zeit ihren Platz hat . All denjenigen , die den langfristigen Ausstieg wollen - darüber kann man ja reden - , muß man die Frage stellen , was das für die Erreichung der Klimaschutzziele bedeutet . Herr Müller , Kernkraft ist der einzige Energieträger , ist die einzige Möglichkeit , Strom zu erzeugen - mal abgesehen von der Solarenergie , zu der ich noch etwas sagen werde - , ohne daß es zu CO2-Emissionen kommt . . - Wasserkraft auch . Aber wie wollen wir über Wasserkraft und über Solarenergie den enormen Strombedarf in den entwickelten Ländern , in den Industrieländern decken ? Das ist völlig unmöglich . Das wird von keinem , der etwas davon versteht , bestritten . Wir können über regenerative Energien mehr tun ; und wir wollen mehr tun . Aber die Kernkraftwerke quasi aus der Welt zu schaffen ist von vornherein verfehlt , ist eine Utopie . Der zweite Aspekt , den ich beleuchten möchte , ist der , daß die Kernenergie nach meinem Verständnis eine Hochtechnologie ist . Wir können es uns in Deutschland nicht leisten , uns von einer weiteren Hochtechnologie zu verabschieden . Wir brauchen das Forschungspotential in diesem Bereich , und wir brauchen die Arbeitsplätze . Ich kann mit allem Nachdruck sagen , daß Kernenergie in unserem Lande nach menschlichem Ermessen beherrschbar ist . Deutsche Kraftwerke haben einen Sicherheitsstandard , der unvergleichlich hoch ist . Dieser Sicherheitsstandard ist auch eine Exportware und eine Exportchance für Deutschland . . In vielen Ländern der Welt werden Kernkraftwerke gebaut . So große Länder wie Indonesien proben in diesen Tagen und Wochen den Einstieg in die Kernenergie . Wenn wir die Fähigkeit zur Beherrschung der Kernenergie behalten , dann haben wir eine große Chance , dafür Sorge zu tragen , daß überall in der Welt , wo man sich für die Nutzung von Kernenergie entschlossen hat , sichere Kernkraftwerke , Kernkraftwerke unseren Standards , entstehen . . Es geht heute nicht um die Frage , ob weitere Kernkraftwerke gebaut werden sollen ; dazu ist schon viel gesagt worden . Diese Entscheidung haben nicht wir , sondern hat eine künftige Generation zu treffen . Aber die Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß die Option für die weitere Nutzung der Kernenergie offengehalten wird . . Sie wollen zum Ausstieg beitragen , indem Sie die Entsorgungsfrage problematisieren . Wir wollen Forschung und Entwicklung und das genehmigungstechnische Know-how in Deutschland erhalten , nicht mehr und nicht weniger . Deshalb darf es keine rechtswidrigen Blockaden geben . Für den Betrieb der Kraftwerke ist eine gesicherte Entsorgung , wie sie mittels des Castors stattfindet , unverzichtbar . . Wir müssen die Erforschung der Endlager zügig zu Ende führen . Wir müssen eine Verständigung über Zwischenlager erreichen . Regierung und Opposition müssen sich einer gemeinsamen Verantwortung stellen . Ich begrüße es sehr , daß es in diesen Fragen zu Gesprächen mit der SPD gekommen ist . Gemeinsam muß es uns gelingen , eine vernünftige Energiepolitik zu formulieren . Wir haben einen sinnvollen Energiemix - mit der Kohle , mit anderen Energieträgern und mit der Kernenergie - , und machen eine Politik , die darauf zielt , Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzuwenden , Arbeitsplätze zu sichern . Diese Politik ist nicht am Tagesgeschehen und nicht an Ideologien . noch : Bundesminister Günter Rexrodt orientiert sich an den Arbeitsplätzen . Bei den Fragen der Menschen in unserem Lande zum Castor-Transport und auch in dieser Debatte geht es um Recht und Demokratie . Es geht aber auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes , um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze . . Die Menschen im Lande müssen wissen , daß der Bundesregierung auch und gerade daran etwas gelegen ist . Schönen Dank . .