Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur äußerst zögernd kommt die Bundesregierung dem mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 1 . Februar 1991 gefaßten Beschluß des Bundestages nach _ wie es damals wörtlich hieß _ , lückenlos über die Erkenntnisse über illegale Rüstungsexporte in den Irak zu berichten . Nunmehr liegt wenigstens ein Geheimbericht des Bundeswirtschaftsministeriums vor , der der Öffentlichkeit gar nicht und den Abgeordneten des Bundestages nur in äußerst beschränktem Umfange zugänglich ist . Liest man diesen Bericht , dann wird einem schnell klar , warum die Bundesregierung bis zum heutigen Tag das Licht der Öffentlichkeit scheut und bislang nicht bereit ist , öffentlich über die Rüstungsexporte in den Irak zu informieren . Schon die von der Bundesregierung aufgeführte Fülle von Fällen legalen und illegalen Rüstungsexportes in den Irak ist erdrückend . Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist unerträglich . Öffentlichkeit und Parlament müssen schleunigst über Umfang und Tragweite des Versagens deutscher Rüstungsexportkontrollpolitik in Kenntnis gesetzt werden . Es ist durchaus möglich , meine Damen und Herren , den Bericht ohne Abstriche seines Informations- und Aussagewertes so zu fassen , daß laufende Ermittlungsverfahren nicht gestört werden . Was im Falle der Lieferung der Giftgasfabrik nach Libyen möglich war , nämlich die Erstellung eines der Öffentlichkeit voll zugänglichen Berichtes , hat im Falle der Rüstungsexporte in den Irak ebenfalls , und zwar umgehend , zu geschehen . Der Bericht offenbart mit kaum zu überbietender Deutlichkeit den gesamten unverantwortlichen Schlendrian der Bundesregierung bei der Rüstungsexportkontrolle in den vergangenen Jahren . Ganz offensichtlich ist es so , daß unsere bisherigen Rüstungsexportkontrollgesetze lediglich auf dem Papier standen und eine Rüstungsexportkontrolle , die diesen Namen verdient , seit Jahren nicht stattgefunden hat . Die Fülle der Rüstungsexportverstöße steht in einem krassen Mißverhältnis zu der geringen Zahl von Strafverfahren und Verurteilungen , die es in den vergangenen Jahren gegeben hat . Bezeichnend ist auch , daß eine Vielzahl von Verfahren im Sande verlaufen sind oder eingestellt werden mußten , weil unsere Ausfuhrbestimmungen den konkreten Fall wieder einmal nicht erfaßt hatten . Im übrigen zeigt der Bericht _ dies kann man im Vorgriff auf eine endgültige Bewertung schon heute feststellen _ , daß der von der SPD im Jahre 1985 vorgelegte Entwurf eines neu gefaßten Kriegswaffenkontrollgesetzes in einer Vielzahl von Fällen einen wirksamen Schutz geboten hätte . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , haben damals nichts Besseres zu tun gehabt , als diesen Entwurf hochnäsig zurückzuweisen . Die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister sind bei dieser Fülle von legislativen und administrativen Versäumnissen verpflichtet , sich ihrer Verantwortung zu stellen und klipp und klar zu sagen , wer diese Versäumnisse zu vertreten und politisch zu verantworten hat . . Schon heute kann und muß man nach der Lektüre dieses Berichtes feststellen , daß es die Bundesregierung auch versäumt hat , im Rahmen von rüstungspolitischen Kooperationsabkommen , z . B . mit Frankreich , auf eine restriktive Exportpolitik hinzuwirken . Auf diese Weise können zu Hause natürlich die schönsten Reden gehalten werden , während über Drittländer alle nur erdenklichen Waffenexporte bis zum heutigen Tage getätigt werden . . Der Bericht offenbart ferner , daß die von der Bundesregierung im Bundestag kürzlich durchgesetzten Rüstungsexportkontrollgesetze bei weitem nicht in der Lage sind , eine wirksame Rüstungsexportkontrolle herbeizuführen . Es geht einfach nicht an , daß der Gesetzgeber ständig hinter der bitteren Realität herhinkt und allenfalls mit einem unzureichenden Flickenteppich versucht , offenbar gewordenen Miß- bräuchen hinterherzulaufen . Wir müssen diesen Bericht sorgfältig analysieren und hinterfragen . Zwingende Voraussetzung dafür ist eine umgehende Offenlegung sämtlicher der Regierung bekannten Fakten über legale und illegale Rüstungsexporte . Wir werden von der Regierung wenigstens das Maß an Offenheit und Transparenz erwarten können , das selbst der BDI-Präsident Weiss nach der Rückkehr von einer Amerika-Reise am 28 . Januar dieses Jahres gefordert hat . Sollten auch nach einer gründlichen und öffentlichen Beratung des von der Regierung vorgelegten Berichtes noch Fragen zu klären sein , muß abschließend darüber entschieden werden , ob es der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf oder nicht . Herzlichen Dank . .