Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung des Verbraucherschutzes nimmt angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung und neuer Gesundheitsgefährdungen stetig zu . Es war deshalb richtig und notwendig , dass die rot-grüne Bundesregierung auf den BSE-Skandal schnell reagiert und vor zwei Jahren - so lange ist das noch nicht her - erstmals ein Verbraucherschutzministerium eingerichtet hat . Daher ist es geradezu abwegig , dass die FDP in ihrem Antrag nun die Meinung vertritt , die Zuordnung der Verbraucherpolitik zu einem Fachressort habe sich nicht bewährt . Das Gegenteil ist der Fall . Der von der Bundesregierung nunmehr vorgelegte Aktionsplan Verbraucherschutz ist Ausdruck der gewachsenen Bedeutung des Verbraucherschutzes und der konsequenten Politik der rot-grünen Koalition auf diesem Feld . Er fasst die vielfältigen Aktivitäten in den unterschiedlichen Ressorts zusammen . Er macht zugleich deutlich , dass Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist und gerade deshalb gebündelt werden muss . Die SPD-Fraktion begrüßt daher den Aktionsplan als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und aktiven Verbraucherschutzpolitik , die alle Politikbereiche durchzieht . Bestandteil der verbraucherpolitischen Gesamtstrategie , die sich hieraus entwickeln wird , muss unter anderem eine noch bessere Verbraucherinformation sein , die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt , ihre Kauf- und Konsumentscheidungen bewusst und frei zu treffen . Unabhängige Verbraucherorganisationen und -institutionen leisten hierzu bereits einen wichtigen Beitrag . In der vergangenen Woche konnten wir 50 Jahre Verbraucherarbeit in Deutschland feiern . Verbraucherorganisationen erfahren - das belegen aktuelle Umfragen - in der Bevölkerung höchste Akzeptanz und Wertschätzung . Zugleich ist ihr Rat gefragt wie nie zuvor . Beispielsweise gab es allein in der Verbraucherzentrale meiner Heimatstadt Köln im vergangenen Jahr 45 000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu einer großen Bandbreite von Verbraucherthemen . Dies zeigt , wie gefragt und notwendig Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind . Wir wollen deshalb die Arbeit der unabhängigen Verbraucherberatung stärken und auch weiter finanziell unterstützen , und zwar - trotz angespannter Haushaltslage - mit stabilen und sogar wachsenden Beträgen . Darüber hinaus müssen wir Informationsrechte gesetzlich in einem Verbraucherinformationsgesetz verankern . Verbraucherinnen und Verbraucher bedürfen heute mehr denn je eines effektiven Zugangs zu relevanten Informationen , vor allem zu solchen , die ihre Gesundheit und Sicherheit betreffen . Dabei wird es darauf ankommen , deutlich zu machen , dass dieser Zugang - sei es bei Behörden oder auch Unternehmen - der Wirtschaft letztendlich nutzt und nicht schadet . Die Wirtschaft selbst sollte ein Interesse an möglichst großer Transparenz haben , weil nur so das Vertrauen in ihre Produkte wächst . Leider ist die Haltung der Union hierzu widersprüchlich . Zwar ist zu begrüßen , dass sich auch die CDU/ CSU-Fraktion in ihrem Antrag grundsätzlich für ein Verbraucherinformationsgesetz ausspricht , allerdings mit einer Vielzahl von erheblichen Einschränkungen . - Frau Heinen , Sie wollen uns jetzt als große Innovation verkaufen , dass Sie Unternehmen auffordern , mehr Informationen ins Internet zu stellen . Dies wird ganz sicher Eindruck machen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhelfen . Folgende Frage sei erlaubt : Wie ernst ist es Ihnen letztendlich ? Wir erinnern uns zu genau , dass im vergangenen Jahr - so kurz ist es erst her - ein Verbraucherinformationsgesetz an der unionsgeführten Mehrheit im Bundesrat gescheitert ist , und zwar mit einer Begründung , die sachlich nicht mehr nachzuvollziehen war . Daher kann ich nur hoffen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , dass Sie und vor allem Ihre Parteifreunde aus den Ländern Ihrer Mitverantwortung für einen wirksamen Verbraucherschutz diesmal endlich gerecht werden . Ich möchte als einen weiteren Punkt hervorheben , dass wir in der Verbraucherpolitik mehr denn je auf die europäische Karte setzen und setzen müssen . BSE und Geflügelpest kennen keine Grenzen . In der neuen europäischen Verfassung muss deshalb als eines der Ziele der EU nochmals festgeschrieben werden , ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten . Die SPD-Fraktion will ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten Europäischen Union . Gleichzeitig muss es den Mitgliedstaaten jedoch erlaubt bleiben , beim Verbraucherschutz Vorreiter zu sein und über das europäisch festgelegte Maß noch hinauszugehen . Es wäre daher ein Fehler - einige diskutieren das - , wenn sich die Europäische Union auf Maximalstandards festlegen würde , die kein Mitgliedstaat überschreiten darf . Richtig ist vielmehr der Weg der Mindeststandards auf hohem Niveau , die durch nationale Maßnahmen ergänzt werden können . Das ist übrigens schon deshalb richtig , weil so auf mögliche neue Gefahren stets schnell und umfassend reagiert werden kann . Mit dem vorgelegten Aktionsplan dokumentiert die rot-grüne Bundesregierung , dass sie den Verbraucherschutz in allen Politikfeldern weiter nachhaltig stärken wird . Hierfür verdient sie unsere volle Unterstützung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .