Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel , Sie werden sich wundern , wie ich schimpfen kann . Ich bin nämlich stocksauer . Ich finde es einfach unglaublich , daß Sie hier behaupten , wir würden mit Tricks eine Debatte inszenieren . Wozu sind wir denn hier im Parlament ? Sie äußern sich öffentlich zu diesem Problem , und dann sagt der Kollege Heinrich : Man wird ja wohl noch einmal darüber nachdenken dürfen ! - Sie dürfen nachdenken , aber dann müssen Sie mit uns auch in diesem Hause darüber diskutieren und dürfen nicht behaupten , wir inszenierten Debatten . . Denken Sie über alles Mögliche nach , aber ersparen Sie uns und der Bevölkerung dieses ständige Hü und Hott . . - Mit Verlaub : Wer berät denn alle zwei Tage in einer Koalitionsrunde , um Krisengespräche zu führen , die dann wieder ohne Ergebnis enden ? Anschließend hören wir wieder , daß der eine Steuererhöhungen befürwortet , der andere sie ausschließt , daß der eine den Euro verschieben will , der andere auf die Kriterien verweist . Das ist beliebig austauschbar . Glauben Sie eigentlich , daß Ihnen bei diesem verdammten Theater noch irgendeiner folgen kann ? Glauben Sie , . noch : Andrea Fischer  gerne wissen , wie Sie rauskommen wollen aus dem Mist , in den Sie das Land gebracht haben . Da sind Sie offensichtlich völlig ratlos . Jetzt retten Sie sich in Arroganz . Warum ist man arrogant ? - Entweder glaubt man , man sei absolut auf der Gewinnerstraße - das können selbst Sie im Moment nicht annehmen - , oder man hat jede Souveränität verloren , und es treibt einen die nackte Angst und Verzweiflung um . Die Art und Weise , wie Sie mit unserem Begehren , darüber zu reden , umgehen , belegt das . Sie ziehen sich auf Formalkram zurück und diskutieren die Frage , ob es wirklich Mitglieder der Bundesregierung gewesen sind , die sich dazu geäußert haben . Mit Verlaub : Immerhin haben der Kollege Geißler , die Kollegin Babel , der Kollege Schäuble Veranlassung gesehen , . diese Äußerungen zu dementieren . . Sehen die Gespenster , haben die Halluzinationen , oder warum reden die darüber ? Sie können uns hier doch nicht für dumm verkaufen . Worüber haben Sie gestern in Berlin geredet ? - Es ist auch okay , daß Sie darüber geredet haben . Aber geben Sie es zu , gehen Sie geradeaus . Sie haben entgegnet , in den Ländern würden wir doch auch sparen . Ja , aber wenn wir es tun , dann stellen wir uns der Debatte . . Sie verweigern uns hier die Debatte . Das ist der Skandal . . Ich nehme nicht an , daß der Kollege Schäuble , die Kollegin Babel , der Kollege Geißler sich zu den Fragen betreffend die Pflegeversicherung , die Bundesanstalt für Arbeit geäußert haben , weil sie nachts wilde Träume haben . Aus den Reihen der Opposition kamen diese Vorschläge eindeutig nicht . Ich glaube , das können wir an der Presselage der letzten Tage deutlich belegen . . - Herr Kollege Heinrich , wer an diesem Stand seines Regierungsmißlingens angekommen ist - Sie wissen , von Kunst ist da nicht mehr zu reden - , sollte sich diese Überheblichkeit schenken . Wir wollen mit Ihnen darüber reden . Wir haben die Debatte über die Sozialversicherungsbeiträge tausendmal geführt - die Kollegen haben eben schon darauf verwiesen - : Es ist erst ein Jahr her , seit wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema hatten . Trotzdem haben Sie wie die verfolgte Unschuld getan : Wir sollen über die Pflegeversicherung geredet haben ? Niemals , das kann gar nicht sein , das muß alles ein Irrtum gewesen sein . - Wollen Sie denn behaupten , daß die Medien alle nur Unsinn in die Welt setzen , daß das überhaupt nichts mit dem zu tun hat , was Sie tatsächlich gesagt haben ? Daß wir auf die Vorschläge zu Lasten der Sozialversicherungsbeiträge so angespitzt reagieren , hat natürlich auch damit zu tun , daß dieses Thema seit 1990 eine Geschichte hat . Wir können Ihnen rauf und runter beten - ich habe das aus dem Computer geholt ; wir nehmen das bei jeder Aktuellen Stunde zu diesem Thema und auch bei anderer Gelegenheit auf Wiedervorlage - , wie Sie seit 1990 die Sozialversicherungsbeiträge munter zwischen den verschiedenen Kassen verschoben haben . . Wenn Sie bei der Arbeitslosenversicherung Geld brauchten , haben Sie das von der Rente genommen . Hinterher haben Sie gesagt : Verflixt , jetzt sind die Rentenbeiträge so hoch , das haben wir nicht gewollt . Dann müssen wir bei der Rente kürzen . Sie wissen doch ganz genau , was es bedeutet , wenn Sie das die ganze Zeit zwischen den verschiedenen Töpfen verschieben : Wir haben es mit einem Nullsummenspiel zu tun . Mit Blick auf die Pflegeversicherung muß man darauf verweisen - die Kollegen von der SPD haben das schon getan - , daß es eine Vereinbarung gab : Erstens ist per Gesetz eine Reserve festgelegt , . und zweitens geht es darum , ob man die Mittel , die über die gesetzlich festgelegte Reserve hinaus aufgelaufen sind , mal so eben , weil man in ärgster Bedrängnis ist , verpulvert . Übrigens , meine Damen und Herren von der Koalition : Die Rücklagen der Pflegeversicherung wirken sich günstig auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien aus . Von daher würde ich Ihnen raten , nicht vor der Zeit an diese Rücklagen zu gehen . Für den Fall , daß Ihnen das in Ihrem Chaos entgangen sein sollte , wollte ich Sie darauf nur noch mal hinweisen . . - Nein , ich gehe einfach ein bißchen vorsichtiger mit dem Geld der Sozialversicherten um . Ich habe wirklich den Eindruck , daß es einen guten Grund gibt , warum die Leute inzwischen einen solchen Zorn auf ihre hohe Abgabenbelastung haben . Wir wollen von all den ökonomischen Fragen und dem , was das mit der Arbeitslosigkeit zu tun hat , gar nicht reden . Niemand hat mehr den Eindruck , daß er seine Steuern und auch seine Sozialversicherungsbeiträge in Töpfe gibt , wo er sie gut aufgehoben , gut verwaltet und politisch richtig eingesetzt weiß . Das ist die wirkliche Gefahr hinter all dem , was . noch : Andrea Fischer  zumuten . .