Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In China erobern Frauen das Weltall, in Deutschland noch nicht einmal den Chefsessel. Ich finde echt abenteuerlich, was hier gerade passiert. In China erklärt man einfach, dass künftig eines von drei Besatzungsmitgliedern eines Raumschiffs eine Frau sein soll – und in Deutschland streitet die Frauenministerin gegen so etwas Läppisches wie eine Frauenquote. Ganz ehrlich: Ich muss mich hier wirklich manchmal schämen. Anscheinend kommen auf Frau Schröder gerade ganz einsame Zeiten zu. Selbst in ihrer eigenen Partei ist die Flexiquote mehr und mehr umstritten. Annegret KrampKarrenbauer zum Beispiel, die gerade wiedergewählte CDU-Ministerpräsidentin im Saarland, hat schon vor Monaten gefordert, bei der gesetzlichen Frauenquote endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Selbst bei ihren männlichen Kollegen scheint der Widerstand gegen die Quote zu schwinden. Das sicherlich prominenteste Beispiel ist unser Bundestagspräsident Norbert Lammert. – Das hat auch Applaus verdient. Frau Schröder hat im Spiegel gesagt, dass ihr – ich zitiere – „das Denken in Geschlechterkollektiven fremd“ sei. Für eine amtierende Frauenministerin ist das ein wirklich sehr, sehr bedenkliches Zitat, wie ich finde. Es zeigt nämlich eindeutig, dass ihr jede Sensibilität im Hinblick auf die Benachteiligung von Frauen fehlt. Gerade erst hat EU-Kommissarin Viviane Reding die seltsame Gleichstellungspolitik dieser Bundesregierung kritisiert: Mit dem Betreuungsgeld setze sie völlig falsche Anreize, die Kinderbetreuung in Deutschland sei mangelhaft und die freiwillige Quote gescheitert. Deshalb fordert Brüssel nun die deutsche Quote, gesetzlich, verbindlich, für Aufsichtsräte und Vorstände. Das ist der richtige Weg. Dass die Bundesregierung jedoch eine solche Belehrung braucht, ist wirklich peinlich. Dabei gibt es doch richtig gute Beispiele für den Erfolg einer Quote. Norwegen hat als erstes europäisches Land eine 40-Prozent-Quote eingeführt. Den Erfolg machten – neben sehr empfindlichen Sanktionen – zum Beispiel Projekte wie ein Mentoringprogramm aus. Im Rahmen dieses Programms wurden weibliche Nachwuchskräfte gemeinsam mit ihren zukünftigen Kollegen und mit ihren Chefs über Monate hinweg geschult, und zwar in Sachen Führungsstärke, Unternehmenskultur und Genderkompetenz. Das sorgte für ein echtes Umdenken, nicht nur in den Unternehmen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft. Plötzlich ist so etwas wie eine Kinderbetreuungszeit oder eine Familienzeit ganz selbstverständlicher Arbeitsalltag. Das sind doch wunderbare Akzente, von denen wir wirklich viel lernen können und sollten. Aber Quoten alleine reichen nicht aus, und schon gar nicht uns Linken. Uns geht es um die ganze Frauenfrage. Frauenquoten sagen nämlich noch gar nichts darüber aus, wie es Frauen in Unternehmen wirklich geht; da spielen noch ganz andere Faktoren eine Rolle. Uns geht es unter anderem auch darum, dass Armutsfallen wie Minijobs, Niedriglöhne und Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau endlich bekämpft werden. Altbackene Unternehmenskulturen müssen verändert werden. Wir brauchen Individualbesteuerungen statt eines Ehegattensplittings. Die Frauen müssen bei ihrer sogenannten ehrenamtlichen Gratisarbeit in den Bereichen Pflege und Erziehung endlich vom Staat und von den Männern entlastet werden. Darüber hinaus muss die Arbeitszeit verkürzt werden. Außerdem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es schon ziemlich merkwürdig, dass immer dann, wenn es um die Gleichstellung von Mann und Frau geht, wenn es um Gehalt, Macht und Einkommen geht, auf Freiwilligkeit gesetzt wird. Ich sage Ihnen eines: Das liegt daran, dass hinter jeder erfolgreichen Frau mindestens ein Mann steht, der die Frauenquote zum Teufel jagen möchte. Ich glaube, genau diese Männer brauchen die Frauenquote dringender als jede Frau, und zwar auf Augenhöhe; sie beträgt 50 Prozent. Eines möchte ich auch noch anmerken: Es darf bei der Quotendebatte doch nicht darum gehen, die Profite von Unternehmen zu vermehren. Es geht bei der Frauenquote darum, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, soziale Gerechtigkeit herzustellen und Verfassungsaufgaben zu erfüllen. Sie ist von Grund auf ein ganz demokratisches Projekt, das Frauen und eben nicht dem Kapital Vorteile bringen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frauenrechtlerin Hedwig Dohm sagte bereits 1910: Glaube nicht, es muß so sein, weil es so ist und immer so war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte steriler Gehirne. Schaffe Möglichkeiten. Ich glaube, genau das sollte endlich zum Leitsatz dieser Regierung werden. Danke schön.