Partei: GRUENE
Werter Herr Kollege , soweit ich weiß , dürfen Sie nur eine Zwischenfrage stellen . Sie haben gerade den Vorwurf , den ich erhoben habe , mit der Summe Ihrer verschiedenen Befürchtungen und teilweise mit Ihren Übertreibungen hinsichtlich der Grenzöffnung bestätigt . Sie wissen sehr wohl , dass es koordinierte Programme der EU gibt , um die neuen Schengen-Grenzen innerhalb geregelter Übergangsfristen aufzubauen . Ich kann nur diesen Punkt herauspicken . Ansonsten bitte ich Sie , zusammen mit mir in den nächsten Minuten einen nüchternen Blick auf die Lage zu werfen . Wird es denn wirklich so düster ? Eines vorweg : Es ist richtig , diese Punkte aufzugreifen sowie die Ängste und Sorgen , die es in der deutschen Bevölkerung gibt , anzusprechen . Diese müssen ernst genommen werden . Das tun wir auch . Aber ich finde die Art , wie Sie in der Öffentlichkeit und insbesondere hier mit diesem Thema umgehen , unverantwortlich ; denn Sie spielen mit den Ängsten der Menschen und verstärken Vorbehalte , anstatt sie zu entkräften . Sie übertreiben die Risiken und erwähnen kaum die Chancen . Das ist fahrlässig . Wenn Sie zum Beispiel über Migration reden - wie Sie das in Ihrer Zwischenfrage getan haben - dann klingt das so , als ob demnächst Millionen Osteuropäer auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen würden . In verschiedenen Studien wie in der des DIW im Auftrag der Kommission hat man herausgefunden , dass lediglich 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung in den osteuropäischen Beitrittsländern bereit sind , auszuwandern . Das hängt noch von vielen ungeklärten Faktoren ab . Es gibt , wie Sie wissen , zum Beispiel lange Übergangszeiten bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit . Außerdem gilt es zu bedenken , dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten aller Voraussicht nach sehr positiv verlaufen wird . Übrigens , vor allem junge und gut ausgebildete Fachkräfte in den osteuropäischen Beitrittsstaaten planen , eventuell ihre Heimat gen Westen zu verlassen . Von deren Ehrgeiz und Motivation können wir in Deutschland nur profitieren . Ich möchte ebenfalls daran erinnern , dass die gleichen Ängste , die Sie jetzt im Zusammenhang mit der Ost-erweiterung artikulieren , auch vor der Süderweiterung geschürt wurden . Nichts dergleichen ist damals eingetreten . Im Gegenteil : Die Übergangsfristen sind vorzeitig aufgehoben worden , weil Portugiesen , Spanier und Griechen aus den damaligen Mitgliedstaaten der EG zurückgegangen sind und nicht so wanderungswillig waren , wie man uns fabulistisch hat glauben machen wollen . Deswegen appelliere ich an die Bedenkenträger in Ihren Reihen : Lernen Sie aus der Vergangenheit und spielen Sie nicht populistisch mit den Ängsten der Menschen in Deutschland ! Im Hinblick auf Ihre wirtschaftlichen Bedenken kann ich nur sagen : Deutschland profitiert zusammen mit Österreich schon jetzt am stärksten von der engen Verflechtung mit den neuen Beitrittsländern . Osteuropa ist ein attraktiver Absatzmarkt für unsere Unternehmen . Es sind gerade die Grenzregionen , die mittelfristig den größten Nutzen von einem vereinfachten Handel und von der neuen Freiheit haben werden . Allerdings hat die EU am Vorabend der Erweiterung auch noch eine sehr entscheidende Aufgabe zu erledigen . Sie muss sich eine Verfassung geben . Nur mit einer Verfassung - hier teile ich ausnahmsweise Ihre Bedenken - wird die größere Europäische Union handlungsfähig bleiben . Deshalb bin ich sehr froh , dass in den letzten Tagen wieder Bewegung in den Verfassungsprozess gekommen ist . Ich erwarte und hoffe , dass sich die Regierungen noch in diesem Halbjahr einigen werden . Denn die erweiterte EU ist nur mit einer neuen Verfassung auch in guter Verfassung . Richtig ist ebenfalls , dass sich die Europäische Union verändern muss und wird . Bei der Strukturförderung zum Beispiel müssen die Mittel natürlich auf die Regionen konzentriert werden , die am bedürftigsten sind , das heißt auf die neuen Mitgliedsländer . Aber Panik ist in Deutschland nicht angesagt ; denn die bedürftigen Regionen in Ostdeutschland werden noch einige Jahre Gelder aus Brüssel bekommen und die Grenzregionen erhalten schon jetzt eine besondere Förderung , um sich an die Veränderungen anpassen zu können . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wenn wir in Deutschland im Zusammenhang mit der Osterweiterung über den Gewinn und den Verlust sprechen , dann ist es ein beliebtes Spiel , gerade von Ihrer Seite , Nettobeiträge minus Milchquotenzuschuss plus Strukturfondsmittel zu rechnen . Aber diese Rechnung kann nicht aufgehen . Was wir durch die Erweiterung gewinnen , ist unbezahlbar , ist nicht in Geld auszudrücken . Überlegen Sie sich doch einmal , was wir verlieren würden , wenn die Erweiterung nicht käme ! Wir würden politische Stabilität und historisch ein vereintes Europa verlieren . Deshalb sollte Ihnen eigentlich auch klar sein , wofür wir hier gemeinsam argumentieren sollten . Wir müssen die Menschen in diesem Land von den riesigen Chancen der Osterweiterung und eines geeinten Europas überzeugen . Dabei geht es mir nicht darum , Probleme kleinzureden , sondern mir geht es darum , konstruktiv zu sein . Wir haben die historische Aufgabe , die Menschen in Ost und West zu einen , statt neuen Neid und neues Misstrauen zu säen . Nur so wird die europäische Einigung zu einem Erfolg . Vielen Dank .