Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir diese Debatte , wenn auch leider zu später Stunde , heute doch noch führen und nicht alle Reden zu Protokoll geben , insbesondere deswegen , weil wir uns hier der Anwesenheit eines Aufsichtsratsmitglieds von VW erfreuen , das in erfreulicher Weise , was das VW-Gesetz angeht , Seite an Seite mit der Justizministerin gekämpft hat und hoffentlich auch weiter kämpft . Ich möchte der Justizministerin hier ausdrücklich für ihre Standfestigkeit danken , die sie in den letzten Monaten - inzwischen sind es Jahre - in dieser Frage bewiesen hat , und zwar Standfestigkeit nicht nur gegenüber den europäischen Widerständen , die wir zu beklagen hatten und nach wie vor zu beklagen haben , sondern auch gegenüber den Widerständen innerhalb der Bundesrepublik und zum Teil sogar - ich fand das sehr bedauerlich - innerhalb der Bundesregierung . Es ist aber durch gute Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen gelungen , das , was die Justizministerin ohnehin vorhatte , in dem Gesetzentwurf zu verankern . Wir sollten uns bei ihr bedanken , dass sie zwischendurch nicht gewackelt hat , sondern dass wir das so durchsetzen konnten . Ich möchte auch darauf hinweisen - Herr Grosse-Brömer , bei Ihnen klang das eben etwas anders - , dass wir uns in dieser Frage auf den Industriekommissar in der EU-Kommission , Herrn Günter Verheugen , in den vergangenen Jahren immer haben verlassen können . Er ist immer ein verlässlicher Partner gewesen . Die beiden werden das sicherlich bestätigen können . Wir wissen , VW ist einer der größten Automobilhersteller der Welt . Auf diese Erfolge ist in den Vorreden zum Teil schon hingewiesen worden . Ich will aber deutlich machen , dass das insbesondere ein Erfolg der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist und ihrer dort erkämpften Mitbestimmungs- und Mitspracherechte . Ohne diese Mitbestimmungsrechte , die bei VW nach wie vor in einer besonderen Form gewährleistet sind , wäre dieser Erfolg des Unternehmens nicht möglich gewesen . Wer an diese Mitbestimmungsrechte über das Vehikel Kapitalmarktfreiheit und Ähnliches Hand anlegt , der muss in dieser Bundesregierung und in diesem Parlament einen entschiedenen Gegner finden . Im Laufe der Jahre haben sich in Abstimmung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr zukunftsfähige und auch von anderen Marktteilnehmern sehr aufmerksam beobachtete Arbeits- und Tarifmodelle entwickelt , ohne die eine beständige Zukunftssicherung nicht möglich gewesen wäre . Gerade in Zeiten wie diesen , in denen wir damit rechnen müssen , dass auch dieses Unternehmen von der Situation , die wir auf dem Binnenmarkt , aber auch weltweit erleben , in Mitleidenschaft gezogen wird , ist es wichtig , auch zukünftig mit der Flexibilität , die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort an den Tag legen , reagieren zu können . Ich hoffe , dass wir mit diesem VW-Gesetz - so wie Frau Dückert es gerade gesagt hat - Ruhe bekommen . Ich bin davon überzeugt , dass das , was wir jetzt vorlegen , EU-rechtskonform ist und dass wir , sollte es noch einmal zu einer Auseinandersetzung kommen , diese gewinnen werden . Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , ich setze sehr darauf , dass Sie und die anderen Anteilseigner an Volkswagen in den nächsten Monaten so viel Vernunft zeigen - das sage ich auch meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin aus Stuttgart - , dass dieser Konzern eine gute Zukunft hat und dass wir nicht weiter erleben müssen , dass es - wenn wir die Baustelle VW-Gesetz ordentlich abgeräumt haben - an anderer Stelle zu Kon-flikten kommt , die den Beschäftigten bei Volkswagen schaden könnten . Wir müssen das so organisieren - gerade in den dafür zuständigen Gremien - , dass es für alle , die dort jetzt beschäftigt sind - hoffentlich werden es in der Zukunft noch mehr sein - , eine gute Zukunft gibt . Herzlichen Dank .