Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Vertreter des BDSW hören uns heute zu. Herzlich willkommen bei uns! – Die Branche der privaten Sicherheitswirtschaft steht heute im Fokus der Medien und des öffentlichen Interesses wie nie zuvor. Das hat mehrere Gründe: Die private Sicherheitswirtschaft übernimmt immer mehr öffentliche Aufgaben und trägt zum Beispiel auf Großveranstaltungen, an Flughäfen und vor allem in Flüchtlingsunterkünften große Verantwortung. Die Komplexität und die Bedeutung der übernommenen Aufgaben sind kontinuierlich gestiegen. Die Branche ist zu einem maßgeblichen Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur geworden. 300 000 Menschen sind hier beschäftigt. Sicherheit und Stabilität sind angesichts des großen Flüchtlingszustroms und der terroristischen Anschläge in Frankreich Themen von höchster Dringlichkeit für Deutschland und die Europäische Union. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen, bei denen es maßgeblich auf ein gutes, funktionierendes Miteinander von Polizei und Verfassungsschutz auf der einen und privater Sicherheitswirtschaft auf der anderen Seite ankommt. Wir sollten daher den rechtlichen Rahmen für dieses Miteinander überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Die private Sicherheitswirtschaft leistet überwiegend gute Arbeit. Aber es gibt auch schwarze Schafe unter den Unternehmen sowie den Angestellten. So haben uns alle die Vorfälle im letzten Jahr im nordrhein-westfälischen Burbach schockiert. Ein anderer Fall hat sich im November am LaGeSo in Berlin ereignet. Dort kam es auch zu heftigen Prügeleien und gegenseitigen Anzeigen. Insofern sollten wir die Qualität in der privaten Sicherheitswirtschaft verstärkt in den Blick nehmen. Wir dürfen es außerdem nicht akzeptieren, dass Rechtsextreme Anstellungen in dieser Branche finden oder auch gewaltbereite Rockergangs ihre eigenen Gewerbe gründen und Sicherheitsaufgaben wahrnehmen wollen. Wir sind uns vor diesem Hintergrund unter den Wirtschafts- sowie den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einig, dass die aktuelle gesetzliche Regulierung, die in der Gewerbeordnung festgeschrieben ist, insbesondere für sensible Bereiche unzureichend ist. Unsere Standards sind mit am niedrigsten in Europa. Für das Bewachungspersonal reicht zumeist eine 40-stündige Unterrichtung ohne Prüfung, um eingesetzt werden zu dürfen. Dieser Zugang ist deutlich zu niederschwellig. Es unterliegt auch keinen besonders strengen Auflagen, selbst als Unternehmer ein neues Gewerbe anzumelden. Insgesamt brauchen wir hier ein höheres Niveau. Deswegen sehen wir nach der umfassenden Regelung der Bewachung von Seeschiffen in internationalen Gewässern in der letzten Legislaturperiode auch einen eindeutigen zusätzlichen Regulierungsbedarf für die private Sicherheitswirtschaft, die im Inland tätig ist. Das haben wir uns auch in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundesinnenministerium sehen ebenfalls diesen Handlungsbedarf und haben sich deshalb intensiv mit diesem Thema befasst. Die Innenministerkonferenz hat im Dezember 2013 Vorschläge zur Überarbeitung des Bewachungsrechts beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich daraufhin mit der Bitte um Unterstützung an Minister Gabriel gewandt, der zuständig ist, weil es eine gewerberechtliche Frage ist. Das ist auch der Grund, weswegen wir heute hier die Federführung haben. Im November 2014 wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums der Überarbeitung des Bewachungsrechts angenommen hat. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Vertreter der Wirtschaftsministerien bzw. des Wirtschaftssenats von Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, des Bundesministeriums des Innern, des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sowie die Städte Cottbus, Dortmund und München. Die Länder und Kommunen wurden einbezogen, weil die Länder für den Vollzug der Regularien zuständig sind. Die Zulassungen der einzelnen Gewerbe laufen über die Kommunen, und die Sachkundenachweise werden von den jeweiligen IHKs abgenommen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe – es ist vorhin vom Kollegen schon aus ihren Ergebnissen zitiert worden – hat viermal getagt und das geltende Bewachungsrecht geprüft; das ist § 34 a der Gewerbeordnung. Die Ergebnisse wurden vor kurzem, Ende November, vom Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ verabschiedet und liegen jetzt als Eckpunktepapier vor. Die wichtigsten Punkte des Papiers sind: Erstens. Der einheitliche und konsequente Vollzug des Bewachungsrechts in den Ländern soll verbessert werden, damit zum Beispiel Gewerbetreibende, denen die Erteilung einer Bewachererlaubnis von einer größeren Kommune versagt wurde, nicht auf kleinere Kommunen ausweichen können. Zweitens. Die konsequente Unterrichtung der Gewerbeämter in Strafsachen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte soll verbessert werden. In der Praxis unterbleiben diese Mittelungen derzeit häufig mit der Folge, dass die Gewerbebehörden wegen fehlender Informationen gegen unzuverlässige Bewacher nicht tätig werden. Drittens. Der Bund-Länder-Ausschuss hat vorgeschlagen, die Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals künftig alle drei Jahre zu überprüfen und nicht nur einmal zu Beginn der Tätigkeit. Viertens. In die Gewerbeordnung sollen gesetzliche Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit aufgenommen werden, um die Arbeit der Vollzugsbehörden bei der Ablehnung von Erlaubnisanträgen zu verbessern. Fünftens. Ein einheitlicher, fälschungssicherer Bewacherausweis soll eingeführt werden. Vor dem Hintergrund zahlreicher noch offener Fragen ist hier noch eine nähere Prüfung erforderlich. Sechstens. Mittelfristig soll ein Bewacherregister aufgebaut werden, das Kontrollen erleichtern und beschleunigen soll. Siebtens. Die Sachkundeprüfung und das Unterrichtungsverfahren sollen moderat verschärft werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag grundsätzlich; denn die Anhebung der Mindeststandards kann dazu beitragen, weitere Fälle wie in Burbach zu vermeiden und die Qualitätssicherung in der privaten Sicherheitswirtschaft voranzubringen. Ich sage auch ganz deutlich: Wir können uns durchaus weitere Punkte vorstellen, die entscheidend für die Qualität unserer Sicherheitsstruktur sind und über das vorliegende Eckpunktepapier hinausgehen. Dazu werden wir eigene Vorschläge für die Novelle des Gewerberechts entwickeln. Wir wollen substanziell wirklich etwas verändern. Das unterstützt im Übrigen auch der Branchenverband, der selbst eine strengere gesetzliche Regulierung einfordert, um Missstände zu beheben. Es kann nicht sein, dass unsere Gewerbeordnung derzeit strengere Regelungen für die Bewachung von Diskotheken vorschreibt als für diejenigen, die in Flüchtlingsunterkünften arbeiten. Gerade in diesem Bereich, der in den letzten Monaten so stark und schnell gewachsen ist, brauchen wir ordentlich ausgebildetes Personal, welches auch regelmäßig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss und auch vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Ich habe mich heute noch einmal erkundigt, wie das bei uns in Bayern ist. Das bayerische Sozialministerium fordert regelmäßig die Überprüfung durch den Verfassungsschutz an. Wir müssen schnell handeln und klar definieren, welche unterschiedlichen Aufgaben die Branche wahrnehmen soll, welche Anforderungen oder sogar Ausbildungen dafür jeweils erforderlich sind und wie wir das auch kontrollieren können. Unseriöse Bewacher können wir uns nicht leisten, und wir sind fest entschlossen, diese vom Markt zu verdrängen. Den vorliegenden Antrag der Grünen lehnen wir heute ab, weil im BMWi, im BMI und in den Koalitionsfraktionen die Arbeit an einer Novelle der Gewerbeordnung schon sehr konstruktiv läuft. Wir sind uns aber grundsätzlich darin einig, dass wir es mit einer unterregulierten Branche zu tun haben und dass wir aus Gründen der nationalen Sicherheit dringend nachbessern müssen. Danke schön.