Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wundere mich schon darüber , was heute morgen hier und da über die Koalitionsvereinbarung im Umweltbereich gesagt wurde , auch von Ihnen , Frau Fuchs . Sie sagten , darin stehe : Wir nehmen Umweltschäden in Kauf . Das steht da nirgends . Wenn Sie die Vereinbarung richtig lesen , werden Sie feststellen , daß diese Koalitionsvereinbarung ein Durchbruch für die ökologische Marktwirtschaft ist . . - Hören Sie erst einmal zu ! . - Zu Ihnen komme ich noch , Herr Fischer . Warten Sie erst einmal ab . . Unser Konzept der ökologischen Marktwirtschaft nutzt nämlich die Kräfte des Marktes durch ehrliche Preise für den Umweltverbrauch . Sie setzt auch auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft für umweltgerechtes Verhalten und auf besseren und kosteneffizienteren Umweltschutz durch mehr Wettbewerb . Wir wollen , daß die Instrumente der ökologischen Marktwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eingesetzt werden . Deshalb hat die FDP durchgesetzt , daß in dieser Legislaturperiode durch praxisbezogene Pilotprojekte weitere marktwirtschaftliche Instrumente erprobt werden . . Die FDP wird dazu bald konkrete Vorschläge machen . Auch die Enquete- Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt arbeitet in diese Richtung . Sie werden schon noch merken , daß wir Liberale dafür sorgen werden , daß Entwicklung und Einsatz . marktwirtschaftlicher Instrumente zu einem zentralen Thema dieser Legislaturperiode werden . . Wir verfolgen weiter mit Nachdruck das Ziel einer europäischen CO2- /Energie-Steuer , die allerdings aufkommensneutral sein muß . Wir wollen die Unternehmen an anderer Stelle steuerlich entlasten . Wenn aber SPD und GRÜNE davon reden , dann meinen sie eine Steuererhöhung zur Finanzierung staatlicher Subventionen ohne Ausgleich an anderer Stelle . Das ist etwas anderes . Das ist mit uns nicht zu machen . . Wir wollen die Abgabenquote senken und nicht erhöhen . Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen . Die Diskussion über die CO2-/ Energie-Steuer und deren Ausgestaltung zeigt meines Erachtens klar , wie Sie von der SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland verunsichern und kaputtmachen . Das gilt auch für Ministerpräsident Schröder , der hier heute morgen eine Abwrackprämie neu auslobte . Das ist nichts anderes als ein kurzfristiges Anheizen einer Kaufwelle , aber kein Instrument der Wirtschaftspolitik . . Über die umweltpolitischen Auswirkungen des Abfallberges durch eine Abwrackprämie denkt er erst gar nicht nach . Aber , meine Damen und Herren , das wundert niemanden bei einem Ministerpräsidenten , der nein sagt zum Transrapid , weil dieser in Hessen produziert wird , aber ja sagt zu U-Booten , die in Niedersachsen produziert werden . . Da gibt es kein Konzept . Die Maxime heißt : Regieren nach Gutsherrenart und Beliebigkeit . Außerdem redet Herr Schröder in Platitüden über den Ausstieg aus der Kernenergie , obwohl der Vorgänger von Herrn Scharping im Amt des Parteivorsitzenden der SPD dort gerade eingestiegen ist . Wir werden als weitere bedeutende Maßnahme die Produktverantwortung für Hersteller im Bereich Altautos , Elektronikschrott und Batterien verwirklichen . Während Herr Fischer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen Modellprojekte für Recycling ankündigte und kein einziges umsetzte , treiben wir das Thema voran . . Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode trotz Ihres Widerstands mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die Grundlage geschaffen . Wenn Herr Müller hier sagt : Wir von der SPD werden klar sagen , was wir wollen , dann kann ich darauf nur antworten : Hätten Sie doch heute klar gesagt , was Sie wollen , dann hätte jeder gewußt , was er zu erwarten hat , nämlich Stoffflußwirtschaft , Gängelung , mehr Staat , mehr Bürokratie und damit auch mehr Monopole . Das ist Ihre Art der Umweltpolitik . . Ich weiß , daß Ihnen das zu wenig ist . Aber , Frau Hustedt , wenn Sie den ehemaligen Umweltminister Töpfer hier als Ankündigungsminister angreifen , dann schauen wir uns doch bitte erst einmal an , was Ihr Herr Fischer von den GRÜNEN in Hessen gemacht hat .  1991 wollten Sie den Abfallentsorgungsplan Hessen ändern . Nachdem die Bundesregierung im Juni 1993 die Grundlagen mit der TA Siedlungsabfall gelegt hatte , haben Sie Ende des Jahres unter Mißachtung der gesetzlichen Vorgaben einen Teilplan I vorgelegt . Der Main-Kinzig-Kreis sowie die Landkreise Gießen , Wetterau und Marburg können ein Lied von Ihrer Umweltpolitik in Hessen singen . In diesem Teilplan I zur Abfallentsorgung sagen Sie zwar , daß die Entsorgungskapazität in jenen Landkreisen zu Ende geht . Sie sagen diesen Landkreisen aber nicht , wie sie die Entsorgung bewerkstelligen sollen . Sie haben gleichzeitig ein Verbot des Hausmüllexports erlassen und die erste Klage des Main-Kinzig- Kreises gleich verloren . Teilplan II zum Sondermüll , im August 1994 vorgelegt , ist ebenfalls kein schlüssiges Konzept . In der Drucksache 13/2536 des Hessischen Landtags ist von Ihnen zu lesen , daß außerhessische Entsorgungspfade für Engpässe nötig sind . Das ist keine Umweltpolitik , Herr Fischer , das ist eine Verweigerungspolitik . Deswegen werden Sie mit Ihrem Konzept keinerlei Erfolg haben . .