Partei: SPD
Ich nehme gern auf , was der Kollege Scheelen gerade gesagt hat . Umso schlimmer ist es , dass die Sozialhilfekosten der Kommunen trotz der Pflegeversicherung wieder massiv angestiegen sind . Selbst das , was Sie gemacht haben , hat nicht einmal im Entferntesten ausgereicht , um die Sozialhilfekosten der Kommunen einigermaßen einzuschränken . Weitere Belastungen kamen auf die Kommunen zu . . Ich denke , ich sollte in meiner Rede fortfahren . Weil Sie dieses Thema gerade angesprochen haben , möchte ich ein aktuelles Beispiel aus meinem Landkreis nennen . Ich komme aus dem Landkreis Limburg-Weilburg . Im Jahre 1990 sind 7 Millionen DM für Sozialhilfe , und zwar für die Hilfe zum Lebensunterhalt , ausgegeben worden . 1998 , im _ Gott sei Dank _ letzten Jahr Ihrer Regierungszeit , waren es bereits 40 Millionen DM . Dies war also eine Steigerung um fast 600 Prozent bei den Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt . . _ Nein , von 1990 bis 1998 . In diesem Zeitraum gab es eine Steigerung von fast 600 Prozent im Bereich der Sozialhilfe . Das ist der sozialpolitische Bankrott , den allein Sie zu verantworten haben . . Sie haben bewusst viele Menschen in die Armut getrieben . Schauen Sie einmal in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hinein . DieserArmutsund Reichtumsbericht spiegelt deutlich wider , dass Sie in Ihrer Regierungszeit Hunderttausende von Menschen in Deutschland in die Armut getrieben haben . . Gleichzeitig haben Sie unsere Kommunen an den Rand des Ruins gebracht . Wenn ich bei fehlenden Einnahmen für riesige Ausgaben sorge , dann brauche ich mich nicht zu wundern , dass Schulden und Defizite entstehen , die bis heute beklagt werden . Aber diese Defizite sind vor allen Dingen in Ihrer Regierungszeit entstanden . . Es muss konstatiert werden , dass unsere Regierungszeit seit dem Oktober 1998 vor allen Dingen davon geprägt ist , dass wir Entscheidungen getroffen haben , die nicht kommunalfeindlich , sondern besonders kommunalfreundlich sind . Ich greife einmal den Themenbereich der Sozialhilfe auf , einer der Hauptkostentreiber der Kommunen . Die Entscheidungen , die die Bundesregierung und das Parlament hierzu getroffen haben , haben in der Zwischenzeit vor allen Dingen im Bereich der Sozialhilfe sehr stark gegriffen . Ich nehme noch einmal das Beispiel von vorhin auf . Mein Landkreis hatte Sozialhilfeausgaben in Höhe von 40 Millionen DM . Jetzt sind wir wieder bei 32 Millionen DM , und zwar innerhalb von zwei Jahren . Es sind nämlich Entscheidungen getroffen worden , die Frank Schmidt  17303 direkt vor Ort umgesetzt werden können : Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist verstetigt worden und hilft dabei , dass nicht noch mehr Leute in die Sozialhilfe rutschen . Wir haben dafür gesorgt , dass ein Modellprojekt auf den Weg gebracht worden ist , bei dem die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern intensiviert wird und an dem 30 Kommunen teilnehmen . Hier muss angesetzt werden . Es geht nicht nur um die kostenmäßige Verteilung zwischen den Arbeits- und Sozialämtern . Es geht vielmehr darum , dass die Sozialämter in die Lage versetzt werden , die Maßnahmen zu koordinieren . Damit ist angefangen worden . Es wird umgesetzt und sich entsprechend segensreich in den Kommunen auswirken . . Wir haben durch die Auflage des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit 200 000 Jugendlichen , die arbeitslos waren oder keine Ausbildung hatten , eine Chance für die Zukunft eröffnet . Diese Menschen wären ansonsten in die Sozialhilfe abgerutscht und sind nun aus diesem Gefahrenbereich herausgeholt . Im Zusammenhang mit dem direkten Einfluss auf die Kommunen sind zwei Entscheidungen sehr wichtig . Da Sie eben die Pflegeversicherung angesprochen haben , möchte ich kurz darauf eingehen . Die Erhöhung der Pflegesätze , die wir beschlossen haben , ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Sozialhilfekosten der Kommunen ; denn dadurch wird Hilfe in dieAusgaben der Kommunen für die Einrichtungen proportional reduziert . Diese Auswirkungen kann man nachweisen . Dies kann man in den kommunalen Haushalten wiederfinden . Das ist ein Erfolg dieser Regierung . . Gleichzeitig werden durch die Anhebung des Wohngeldes , die jetzt greift , 170 000 Menschen in diesem Land aus der Sozialhilfe geholt . Wer mehr Wohngeld bekommt , braucht keine Sozialhilfe mehr von der Kommune in Anspruch zu nehmen . Das hat etwas mit der Menschenwürde der Betroffenen zu tun . Vor allen Dingen hat es etwas damit zu tun , dass so die kommunalen Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden . . Allein im Bereich der Sozialhilfe kann ich konstatieren : Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben den Karren in den Dreck gefahren . Wir reißen das Ruder für die Kommunen und für die Menschen in den Kommunen entschieden herum . . Ich möchte noch ein paar Dinge anmerken , die ebenfalls mit hineinspielen . Ich nenne nur das Programm , das Brennpunkte entschärft : Die soziale Stadt . Auch denke ich an die Forderungen der Kommunen , die Infrastruktur sicherzustellen , was wir mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung getan haben . Wir haben sichergestellt , dass in jedem Ort eine Post vorhanden ist , welches eine Forderung der Kommunen war . Dies ist eine kommunalfreundliche Politik . Wir haben dafür gesorgt , dass im Rahmen eines Gebäudesanierungsprogramms jedes Jahr 200 000 Wohnungen saniert werden . Das ist für die Innenstädte wichtig . Es hat etwas mit der Ausstattung der Kommunen und den Menschen , die dort leben , zu tun . Das ist kommunalfreundliche Politik . . Wir haben dafür gesorgt _ das ist ein Thema , das uns immer wieder beschäftigt _ , dass ein Sonderprogramm zur sprachlichen Integration von Spätaussiedlern aufgelegt und mit einem besonderen D-Mark-Betrag bedacht wird . Das ist auch eine Forderung der Kommunen . Die Kommunen treten immer wieder an uns heran und fordern : Tut etwas für die Integration der Menschen . Wir nehmen Geld in die Hand , um diese Leute zu integrieren . Wir haben _ das ist schon erwähnt worden , das möchte ich aber nach den Reden , die hier gehalten worden sind , noch einmal ansprechen _ eine kommunalfreundliche Steuerreform beschlossen . Die Steuerreform belastet die Kommunen im Verhältnis zu ihrem Steueraufkommen unterproportional . Einfach ausgedrückt heißt das : Die Kommunen bekommen 12 ,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens . Von allen Steuerausfällen tragen sie aber nur 8 ,9 Prozent . Den Rest schultern Bund und Länder . Wir haben deutlich gemacht , dass die Kommunen hierbei entlastet werden , und ich sage in Richtung der FDP : Wir haben auch deutlich gemacht , dass für uns die Gewerbesteuer ein Teil des kommunalen Finanzsystems bleibt . Wir sind in der Lage , deutliche Zeichen in die Richtung zu setzen , was die Kommunen für ihren Finanzbedarf benötigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , lassen Sie mich vielleicht einmal anmerken : Angesichts dessen , was diese Bundesländer wie Bayern oder Hessen mit ihren Kommunen getan haben , sollten Sie sich lieber an Ihre eigene Nase fassen . . _ In Bayern ist die Höhe des Finanzausgleichs für die Kommunen in den letzten Jahren nie in gleichem Umfang gestiegen wie die Steuermehreinnahmen des Landes . Dabei gibt es jedes Jahr eine Lücke . Das Ergebnis sehen wir : Die Schulden des Landes Bayern sind seit 1998 um 28 Prozent gestiegen . Bei den Kommunen , die nicht an den Steuermehreinnahmen teilhatten , sind die Schulden im gleichen Zeitraum um 72 Prozent gestiegen . Das ist Ihre Politik in Bayern . So saniert sich das Land Bayern auf Kosten der Kommunen ! . Gleiches sehen wir in Hessen . Dort können wir feststellen , dass die Landesregierung 800 Millionen DM aus der Planung des Finanzausgleichs herausgenommen hat , vor allem im Bereich der Kindergartensubventionierung . Im Städtebau hat das Land Kürzungen beschlossen , die dazu führen , dass die Kommunen weniger Einnahmen haben . Sie haben die Kürzungen bei den Zuschüssen beschlossen , wir nicht . Das ist der Unterschied in der Art , wie Finanzpolitik für die Kommunen betrieben wird . Frank Schmidt  17304 Ich möchte gar nicht darauf eingehen , was Sie in den letzten Wochen und Monaten noch an tollen Dingen zum Besten gegeben haben . Sie haben Forderungen mit einem Volumen von mehr als 300 Milliarden DM gestellt . Sie fordern heute _ das konnten wir vernehmen _ , die Steuerreform vorzuziehen , was jedes Jahr einen Steuerausfall in Höhe von 45 Milliarden DM bedeuten würde . Ich frage mich , wie Sie das Ihren Kommunen beibringen wollen . . Ich möchte gar nicht davon reden , was derartige Steuerausfälle für das Land Berlin bedeuten würden . Das machen Sie so eben einmal aus der Tasche . Es ist festzustellen , dass die CDU hier einen Schaufensterantrag gestellt hat . Für uns stand und steht fest , dass unser Gedächtnis nicht wie das Ihrige nachlässt . Wir werden in Zukunft weiterhin an Ihre Sünden aus der Vergangenheit erinnern , wenn es sein muss , auch anlässlich eines solchen Eigentores , wie Sie es heute geschossen haben . Danke . .