Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben schon in einem anderen Zusammenhang über Probleme in der Europäische Union diskutiert . Der Anlass für die Debatte jetzt ist ein Antrag von uns und ein Antrag der FDP , in denen es um mehr Transparenz bei Subventionen innerhalb der Europäischen Union geht . Wir alle wissen : Der europäische Prozess befindet sich im Stocken . Deshalb hat der Verwaltungskommissar , Herr Kallas , eine Initiative auf den Weg gebracht und ein Grünbuch vorgestellt , in dem dargelegt wird , dass die Europäische Union in Kooperation mit den Ländern die Offenlegung aller Subventionen , aller Fördermittel erreichen will . Wir sagen : Dies ist eine gute Initiative . Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag gestellt . Er war nötig , weil sowohl Wirtschaftsminister Glos wie auch Landwirtschaftsminister Seehofer von Mai dieses Jahres bis zum 19 . September alles dafür getan haben , die Offenlegung der Fördermittel im Rahmen der Europäischen Union zu verhindern . Ich finde es bedauerlich , dass sich beide Minister heute dazu nicht äußern , und dies nicht , weil ich der Meinung wäre , sie sollten auf unseren Antrag reagieren . Nein , es geht vielmehr um Folgendes : Wir übernehmen in drei Monaten die EU-Ratspräsidentschaft und in einem zentralen Punkt , bei der Offenlegung der Mittelverwendung , stimmen wir nicht zu .  Frau Kollegin Wöhrl , Herr Kollege Paziorek , wir alle wissen doch , dass die europäische Verfassung unter anderem daran gescheitert ist , dass viele Bürgerinnen und Bürger in Europa den Eindruck haben , die EU koste nur Geld . Warum sich ausgerechnet Deutschland drei Monate vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft gegen eine solche Offenlegung wehrt , ist nicht nachzuvollziehen . Wir wissen zwar nur wenig darüber , was Frau Merkel in dieser Zeit durchsetzen will , aber immerhin hat sie im Mai im Deutschen Bundestag gesagt , dass sie die Vertragsdebatte anschieben und Misstrauen gegen-über intransparenten Kapitalströmen innerhalb der EU abbauen wolle . Die Beiträge von Herrn Glos und Herrn Seehofer weisen in genau die andere Richtung . Dieser Tage hört man so oft , Frau Merkel sei geschlagen mit ihren CDU-Ministern . Die Initiative dieser beiden Herren , die kurzfristige Ziele verfolgt und lobbygelenkt ist , unterstreicht das ausdrücklich . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , in den Berichten , die Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen über die Verständigung zwischen Frau Merkel und Herrn Barroso lesen konnten , finden Sie immer wieder einen Satz : Die Deutschen sind unglaubwürdig , wenn sie dauernd von der europäischen Verfassung reden , sich der Lösung realer Probleme aber verweigern . Deutschland ist ein Land mit einer sehr langen Liste von Streitfällen mit der Kommission . Auch diese Liste arbeiten Sie nicht ab . Worum geht es ? Es geht um Agrarsubventionen in einer Größenordnung von 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts und um Strukturmittel in einer Größenordnung von 308 Milliarden Euro . Insgesamt reden wir über ein Volumen von 1 300 Milliarden Euro . Die Kommission ist dafür , dass die Verwendung dieser Mittel offen gelegt wird . Dabei unterstützen wir sie . Jeder Mensch weiß , dass Transparenz die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung ist . Dass Herr Glos dagegen ist , muss besonders verwundern ; schließlich bezieht er sich gerne auf die Tradition der Wirtschaftsminister , die das Haus vor ihm geführt haben . Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1967 die Kultur , alle zwei Jahre einen Subventionsbericht vorzulegen . Diese Berichte wurden von Karl Schiller eingeführt , unter dessen Ägide das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet wurde . Seit 1967 nimmt der Bundestag alle zwei Jahre den Subventionsbericht zur Kenntnis . In diesen Berichten können Sie , oh Wunder , seit 1967 ganz genau nachlesen - jetzt ist das Wirtschaftsministerium gar nicht mehr im Saal vertreten - , wie die Beihilfeerstattung durch die EU erfolgt . Deswegen verstehe ich überhaupt nicht , was jetzt gemacht wird . Dieser Bericht enthält all die Zahlen , die Herr Glos im Rahmen der Transparenzinitiative ins Internet stellen müsste . Umso unerklärlicher ist das Verhalten , da elf Länder in Europa diesem Ansinnen der Kommission bereits folgen und das bei ihnen schon Tradition hat . Deutschland aber hat bis zum 19 . September Nein gesagt . Man konnte sich nicht durchsetzen und jetzt sagen wir : Wir unterstützen die Kommission . - Das ist eine ganz konsistente Europapolitik . Frau Merkel , Sie können stolz sein auf Ihre beiden Minister . Herzlichen Dank .