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Partei: PDS/LINKE
Ein solches Arbeitgeberverhalten kann man nicht rechtfertigen, und solchen Dingen muss man nachgehen. Das, was ich gesagt habe, gilt für den Bund, für Berlin und Brandenburg, für Hessen, für Niedersachsen und für die friesische Küste, wo Sie herkommen. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip. Dazu stehe ich, und dafür trete ich ein. Das gilt insbesondere für Leiharbeitnehmer, und zwar an jedem Arbeitsplatz und in jedem Land. Insofern gilt das für Deutschland und für andere Länder. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir den Artikel zur Verfügung stellen würden, damit ich da nachhaken und erfahren kann, was da passiert ist. Zum Abschluss möchte ich sagen: Wir, die Linke, werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betroffenen beim Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ keine Ruhe geben und versuchen, das durchzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie haben mir meine Frage überhaupt nicht beantwortet. Ich wollte gerne wissen, was für die Bundesregierung die konkrete völkerrechtliche Grundlage für die Bombardierung Syriens durch die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist. Ich möchte gerne, dass Sie mir eine Norm, eine Regelung nennen, auf die Sie das Ganze stützen oder durch die Sie das Ganze für völkerrechtlich zulässig halten, was Sie ja anscheinend tun.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lüth , ich habe das nicht als rhetorische Floskel gemeint , als ich zitierte , was Sie früher gemacht haben , und gesagt habe , daß es mir nicht zustehe , darüber zu urteilen . Ich habe mich bloß über Ihre Bemerkung geärgert , als Sie der Mehrheit des Hauses unparlamentarische Arbeit vorgeworfen haben . Das habe ich für erwähnenswert gehalten . Zu Ihrer Frage . Ich habe wirklich keine Schwierigkeiten damit , zuzugestehen , daß in Zeiten des kalten Krieges in den 50er und 60er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Dinge abgelaufen sind , die ich heute für falsch halte . Ich weiß auch nicht , wie ich mich , wenn ich damals gelebt hätte und politisch engagiert gewesen wäre , in der Bundesrepublik verhalten hätte . Ich halte das rechtspolitisch und politisch für falsch und bin froh , daß dieses Parlament 1968 die Kraft gefunden hat , diese Strafvorschriften entsprechend zu korrigieren . Ihre Frage richtet sich aber darauf , ob ich der Ansicht bin , daß sie verfassungswidrig gewesen seien . Dieser Ansicht bin ich nicht . Deswegen sind ja auch die ganzen Rechtsfolgen , die Sie soeben aufgeführt haben und die in Richtung Rehabilitierung gehen , nicht zutreffend und aus meiner Sicht dann auch nicht notwendig . Frau Lüth , ich hätte es schön gefunden , wenn Sie , soweit Sie schon von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen , zu meiner Kritik an dieser Petition und diesem Anliegen Stellung genommen hätten . In dieser Petition wird nämlich implizit gefordert , daß das Parlament unmittelbar auf die Rechtsprechung Einfluß nimmt . Das ist eine Verkennung des Grundsatzes der Gewaltenteilung . An dieser Kritik halte ich fest . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat bereits mehrfach die Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes , der so genannten UN-Kinderrechtskonvention , gefordert , welche die damalige Bundesregierung bei der Ratifizierung 1992 hinterlegt hat . Diese Beschlüsse des Deutschen Bundestages sind bislang von der Regierung nicht umgesetzt worden . - Das ist richtig , Frau Lenke . Gestern jährte sich der Tag des In-Kraft-Tretens der Kinderrechtskonvention zum 14 . Mal . Die Bundesregierung muss diesen längst überfälligen Schritt endlich vollziehen . Dies ist das Anliegen des von meiner Fraktion vorgelegten Antrags . Im Interesse des Wohls aller hier lebenden Kinder sowie um einer glaubwürdigen Kinderpolitik willen ist die Aufrechterhaltung der Vorbehaltserklärung nicht vertretbar . Auch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Hinblick auf die konsequente Umsetzung von Kinderrechten ist durch die Erklärung erheblich beeinträchtigt . - Frau Lenke , das können Sie doch gar nicht bestreiten . Regen Sie sich nicht so auf ! Stellen Sie mir eine Zwischenfrage ! Dann habe ich ein bisschen mehr Redezeit . Vier Minuten sind kurz . Um welche konkreten Rechte geht es denn hier ? Die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren soll mit 18 Jah-ren und nicht wie bisher mit 16 Jahren beginnen . Als Folgewirkung daraus würden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in diesem Alter aus dem Flughafenverfahren herausfallen , nicht mehr in Sammelunterkünfte mit ihnen völlig unbekannten , anderen , fremden Flüchtlingen untergebracht werden und würde die Drittstaatenregelung auf sie keine Anwendung finden . Sie würden stattdessen einer Jugendhilfeeinrichtung als Clearingstelle zugeführt werden . Minderjährige Flüchtlinge sollen Anspruch auf die Gewährung von Kinder- und Jugendhilfe haben , und zwar unabhängig von ihrem Status . Das betrifft vor allem Kindersoldaten und traumatisierte Flüchtlinge , eine Gruppe , die uns besonders am Herzen liegen muss . Außerdem soll keine Abschiebehaft mehr für minderjährige Flüchtlinge verhängt werden dürfen . Deswegen halte ich es für anachronistisch , dass die Bundesregierung so wie die Vorgängerregierung - damit Sie nicht wieder dazwischenrufen müssen - unverändert den Standpunkt vertritt , dass eine Rücknahme des so genannten Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention lediglich symbolischen Charakter hätte und von daher nicht notwendig sei .
Partei: SPD
Wir haben von Anfang an, seit dem ersten Tag des Beitrittes im Juli 2013, gesagt: Akademikerinnen und Akademiker, die einen entsprechenden Abschluss haben, können hier unmittelbar eine Beschäftigung aufnehmen. Dazu kamen Auszubildende in einer betrieblichen Ausbildung und Saisonkräfte. Man sollte nicht unterschätzen, dass insbesondere die Zahl der Saisonkräfte, die bis zu sechs Monate hier tätig sein konnten und stark im gastronomischen Bereich eingesetzt worden sind, sehr hoch war. Für Beschäftigte, die eine qualifizierte Berufsausbildung haben – das habe ich eben bereits gesagt –, war der Zugang zu diesen Berufen dann doch mit einigen Prüfungen verbunden, aber möglich. Diese Zugangsmöglichkeit wurde auch in Anspruch genommen. Diese Beschäftigten benötigen in Zukunft keine Arbeitsgenehmigung mehr. Das ist ein Fortschritt. Signifikante Beschränkungen gab es in den letzten zwei Jahren allerdings für Leute, die weniger gut qualifiziert waren oder über gar keine formalen Abschlüsse, wie wir sie hier kennen, verfügten und die eben länger als sechs Monate, also nicht als Saisonarbeitskräfte, hier arbeiten wollten. Genau in dem Bereich haben wir die Vorschriften jetzt gelockert. Man darf auch nicht vergessen: Beschränkungen für Entsendungen bestanden in den Bereichen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration. Auch dieser Faktor wird mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts aufgehoben. Man kann dazu sagen: Das ist insgesamt, glaube ich, eine gut vertretbare Entscheidung.
Partei: SPD
Herr Fabritius, Sie haben mich falsch zitiert und gesagt, ich hätte den deutschen Beamtinnen und Beamten unterstellt, sie seien rassistisch. Dem möchte ich hier widersprechen. Ich habe als Trainer für interkulturelle Kompetenz in Sachsen-Anhalt und bundesweit sehr viele Erfahrungen mit Beamtinnen und Beamten gemacht und weiß ganz genau, dass sich die Beamtinnen und Beamten bemühen, diese Kompetenz durch viele entsprechende Elemente in der Aus- und Fortbildung zu erreichen. Die Erfahrung, die ich bei dem, was ich erlebt habe, gemacht habe, betrachte ich als rassistisch; dabei bleibe ich. Ich wiederhole aber noch einmal: Ich bedanke mich bei den deutschen Beamtinnen und Beamten für ihre Tätigkeit, weil sie eine hervorragende Arbeit leisten. Eine Gesetzesänderung ist unsere Aufgabe hier im Hause. Wir können Gesetze ändern. Mein Aufruf geht deshalb an uns und nicht an die deutschen Beamtinnen und Beamten. Es war mir wichtig, diese Erklärung abzugeben.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Kollege Pfeffermann , daß dies eine wesentliche Ursache dafür ist , daß wir diese Diskussion wieder zu führen haben . Ich führe die Diskussion in der Tat , weil ich gern möchte , daß verhindert wird , daß hier die fundamentalen Unterschiede verwischt werden , und weil ich finde , daß die Menschen , die in der damaligen DDR eine friedliche Revolution gemacht haben , um Freiheit und Einheit zu erreichen , die uns Deutschen miteinander geschenkt worden ist , es nicht verdient haben , daß in einer solchen Weise die Grenzen zwischen Freiheit und Unfreiheit verwischt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheffler , wir beraten heute die Ratifikation betreffend Beitritt zur Europäischen Union . Wir beraten heute auch den Antrag zur deutschen Ratspräsidentschaft . Diese Frage können Sie gerne im Verkehrsausschuß einbringen . . Zweitens hat sich der Bundeskanzler heute morgen hier und letzte Woche in einer mehrstündigen Diskussion im Auswärtigen Ausschuß klar zu dieser Wegstrecke bekannt . Machen Sie den Weg frei zu unkonventionellen Finanzierungsmodellen ! Dann werden wir weiterreden können . Lassen Sie mich jetzt zu meinem eigentlichen Thema kommen , dem Beitritt zur Europäischen Union . Vorhin sprach der Vertreter des Bundesrates . Wir müssen uns nicht an Beiträge des Bundesrates in diesem Plenum gewöhnen . Wir hätten uns allerdings gewünscht , daß noch mehr Mitglieder des Bundesra20802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Claus-Peter Grotz tes dieselbe Auffassung wie die des Vertreters von Berlin hier vorgetragen hätten . Deshalb werde ich anschließend in der Beratung des Auswärtigen Ausschusses dem Ausschuß vorschlagen , die Haltung der Bundesregierung eindeutig in einem Beschluß zu bekräftigen , daß keine Abstimmung nach Art . 23 Abs . 2 notwendig ist . Wir müssen heute mit dieser Debatte klar ja zu Europa sagen und ein Signal an die skandinavischen Länder und an Österreich senden . Ich glaube , die Europawahl hat uns hier den notwendigen Rückenwind gegeben . Diese Europawahl hat in Deutschland diejenigen Parteien bestätigt , die nicht die Nase in den Wind gehalten , sondern sich klar zur Europäischen Union , zur Erweiterung und auch zur Vertiefung bekannt haben . Das war in Deutschland die Union mit Bundeskanzler Helmut Kohl . Deshalb war es vorher völlig unangebracht , zu sagen , Helmut Kohl habe in der Europäischen Union kein Ansehen mehr . Im Gegenteil , er ist derjenige , der die Integration vorantreibt . Dies wird auch die jetzt anstehende Ratspräsidentschaft unterstreichen . . Wir müssen _ darum geht es heute , und dies ist an die Adresse der PDS gerichtet _ über die Europäische Union weniger eine Risiko- , eine Problemdiskussion führen , sondern eine Chancendiskussion und die EU gerade als eine Chance für die jüngere Generation darstellen . . Am Vorabend des Ersten Weltkrieges sprach der englische Außenminister Edward Grey : Die Lichter gehen aus in Europa , und unsere Generation wird sie nicht wieder angehen sehen . Wir haben heute zum erstenmal seit den 40er Jahren in Westeuropa die Chance ergriffen , daß die Lichter wieder angehen . Frieden , Freiheit und wirtschaftliche Stabilität herrschen . Wir haben heute mit unserer Beschlußfassung zum Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit , Länder aufzunehmen , ja zu sagen zur Aufnahme von Ländern , die eine große demokratische Tradition haben , die das Gewicht der Europäischen Union verstärken werden und so auch eine Brücke zu neuen Erweiterungsrunden und zu einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union darstellen werden . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ulrich Briefs das Wort .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte den Kollegen Wagner bitten , nicht mehr zu behaupten , ich hätte den von ihm zitierten Zwischenruf gemacht . Es muß sich wohl um einen Hörfehler handeln , denn dem Herrn Minister wird eher meine gegenteilige Auffassung bekannt sein . Wir haben uns vor dem Sitzungssaal des Haushaltsausschusses kurz unterhalten ; Sie hatten im Ausschuß vorher die Leistungen im Autobahnbereich für Bayern und Baden-Württemberg angesprochen . Vielleicht können Sie sich daran erinnern , Herr Minister , daß ich gesagt habe , daß wir in Bayern künftig mehr Autobahnen als im Saarland bauen müssen , weil Bayern etwas größer ist .  Darauf haben Sie mit einem Hinweis auf die Kulturförderung geantwortet . Diesen Punkt wollte ich klarstellen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , ich will gern auf Ihre Frage , die Frage eines zukünftigen Schwarzen , antworten . Ich kann nur sagen : Fragen im Konjunktiv sind nicht zu beantworten . Wenn die Bundesregierung reist , dann vertritt sie ihren Standpunkt . Diesen habe ich Ihnen gerade dargestellt und den vertrete ich aus voller Überzeugung , wie Sie merken . - Das gilt für den Bundeskanzler ganz genauso . Das ist die abgestimmte Position der Bundesregierung . Da können Sie so lange fragen , wie Sie wollen . - Das hat mit Realsatire überhaupt nichts zu tun . Das einzig Satirische - Kollege Westerwelle , lassen Sie mich diese Antwort geben - ist Folgendes : Der entscheidende Sachverhalt ist hier im Grunde genommen schon vor langer Zeit von der Bundesregierung klargestellt worden . Aufgrund der Veränderungen muss man sich die Frage stellen , ob es ein Instrument gibt , das an entsprechende Verbesserungen gebunden wird , und zwar nicht nur an irgendwelche Zusagen , sondern an reale Verbesserungen im Hinblick auf die Menschenrechtssituation , auf die friedliche Beilegung des Streits im Verhältnis zu Taiwan und die allgemeine Entwicklung in der Volksrepublik China . Die Frage ist , ob es nicht sinnvoll ist , darüber nachzudenken . Diese Sache ist seit langem klar . Insofern gebe ich offen zu : Die Fragen , die Sie jetzt stellen , sind teilweise nur noch im Stile einer Gebetsmühle zu beantworten , indem man diesen Sachverhalt immer wieder wiederholt oder indem man auf den ironischen Sachverhalt weiterer Zusatzfragen mit entsprechender Ironie eingeht . Das ist die Lage ; dafür machen Sie bitte nicht mich verantwortlich .
Partei: GRUENE
Die Fragen zu den Bundesprogrammen hätte ich an Herrn Staatssekretär Kues stellen müssen , der mir wahrscheinlich gut hätte antworten können . Da Sie aber jetzt mein Gesprächspartner sind , stelle ich eine andere Frage . Es ist sicherlich sinnvoll , die gesamten Debatten aus Bundessicht zu betrachten . Mich würde interessieren , ob diese konkrete neue Erscheinung der autonomen Nationalisten auch in der Innenministerkonferenz , in der das BMI vertreten ist , eine Rolle spielt . Mir geht es um die neue Gewalt , aber auch um Parolen , die in den letzten Jahren nicht so häufig zu hören waren . Ich erwähne exemplarisch zwei , die ich gehört habe . Eine Parole , die immer wieder bei diesen Demonstrationen gerufen wird , lautet : Nationaler Sozialismus jetzt ! Das ist sehr grenzwertig . Eine andere Parole ist : Nie wieder Krieg - nach unserem Sieg . Das betrifft ja den Verfassungsschutz , für den die Länder , aber auch der Bund zuständig sind . Deshalb würde mich Ihre diesbezügliche Einschätzung interessieren . Wird die Entwicklung von der Bundesseite beobachtet , und versucht man , im Benehmen mit den Ländern die Gremien dafür zu sensibilisieren ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lazar , ich habe eingangs gesagt , dass wir diese Aktivitäten sehr genau beobachten . Es handelt sich um rund 400 autonome Nationalisten . Es gibt darüber hinaus ein Umfeld . Dies wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet . Die Erkenntnisse , die darüber gewonnen werden , werden ausgetauscht . Ich bitte allerdings um Verständnis dafür , dass ich Einzelheiten über das hinaus , was im Verfassungsschutzbericht dargelegt ist , an dieser Stelle nicht erörtern kann . Sie wissen , dass es dafür die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages gibt . Der Bundestag hat sich vorbehalten , derartige Fragen speziell im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln . Im Übrigen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz , wie Sie wissen , regelmäßig mit Fragen , die mit dem politischen Extremismus in Zusammenhang stehen . Ich bitte um Verständnis , dass ich an dieser Stelle nicht in der Lage bin , über die Tagesordnung der nächsten IMK , die nicht vom Bundesinnenministerium aufgestellt wird - die IMK ist eine Einrichtung der Länder ; das Bundesinnenministerium ist dort nur Gast - , zu referieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , dass es verschiedene Serien und Motive gab . Wäre die Bundesregierung bereit , mir von den jeweiligen Motiven eine Kopie zur Verfügung zu stellen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , das werden wir gerne tun . Sie werden bei Ihrer umfangreichen Zeitschriftenlektüre sicherlich schon auf das eine oder andere Motiv - ich nehme an : positiv - aufmerksam geworden sein .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Hochbaum , ich habe allen Rednern der Großen Koalition sehr sorgfältig zugehört , um eine Antwort auf die entscheidende Frage nach der Wirksamkeit der Operation Enduring Freedom zu bekommen . Am letzten Montag gab es eine sehr interessante Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung , wo ein ehemaliger pakistanischer Botschafter in Kabul und jetziger Berater der Friedens-Jirga auf pakistanischer Seite zu Enduring Freedom sagte , dass sie mehr Militanz geschaffen und mehr Terrorismus hervorgebracht habe . Das sehe man jeden Tag . Es sei ein Paradigmenwechsel notwendig . Meine erste Frage : Wie bewerten Sie diese Aussage zur kontraproduktiven Wirkung von Enduring Freedom ? Zweitens . Sind Ihnen von der Bundesregierung irgendwelche Informationen zugänglich gemacht worden , die dieses harte Urteil widerlegen würden ? Ich als Obmann habe dazu keinerlei widerlegenden Argumente und Informationen von der Bundesregierung bekommen .
Ich glaube, dass das Betreuungsgeld von der Bevölkerung noch gar nicht verstanden werden kann, weil es bislang noch kein fertiges Konzept gibt, über das man diskutieren könnte. Wir befinden uns vielmehr inmitten der Diskussion, wie man den Medien unschwer entnehmen kann. Man wird darauf zu achten haben, dass ein Weg gefunden wird, der sachgerecht ist und der die Menschen nicht vom Arbeitsmarkt fernhält, sondern der letztlich die Wahlmöglichkeiten verbessert. Das ist der entscheidende Punkt. Im Übrigen weiß ich, dass es Tausende von arbeitslosen Erzieherinnen gibt. Mir ist bekannt, dass es ein Arbeitskräftepotenzial gibt, das für diesen Bereich bislang noch gar nicht aktiviert worden ist. Hier muss man sich etwas einfallen lassen. Was das im Einzelnen ist, wird von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.
Herr Präsident! Herr Ostendorff, Sie haben natürlich recht: Der Kommissionsvorschlag wurde durch den Vorschlag der 15 Staaten ein Stück weit erweitert. Darüber diskutiert man im Ministerrat mit der Kommission und in den Ländern. Dies ist sehr wichtig. Das Ergebnis der Umfrage ist nicht erstaunlich. Die Bürgerinnen und Bürger im Land erwarten, dass die Landwirte dann, wenn sie für die Bewirtschaftung ihrer Flächen Direktzahlungen erhalten, deren Mittel aus den Steuertöpfen stammen, bei der nachhaltigen Bewirtschaftung, beim Umweltschutz, aber auch beim Tierschutz hohe Standards einzuhalten haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass bereits heute der Grundsatz der Nachhaltigkeit in Deutschland komplett umgesetzt ist und wir diese hohen Standards einfordern. Dies ist nicht in allen 27 EU-Staaten in derselben Weise der Fall, auch nicht in derselben Weise zu kontrollieren. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt der Neukonzeption, einer neuen Förderperiode für die europäische Agrarpolitik ab 2014. Wir diskutieren in den 27 EU-Staaten, mit der Kommission und mit den Landwirten in ganz Europa: Wo macht es Sinn, weitere Kriterien in der Frage des ökologischen und nachhaltigen Anbaus und der Landbewirtschaftung sowie des Tierschutzes einzufordern? Wie sollen wir die neuen Regeln für Zahlungen noch einmal an neue Auflagen koppeln? Dazu gibt es jetzt drei weitere Modelle, mit denen verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dass das ein komplizierter Prozess ist, der die nächsten Monate weiterhin zur Diskussion Anlass gibt, ist selbstverständlich. Aber wir sehen das mit großer Gelassenheit. Ich glaube, wir werden nächstes Jahr zum Ziel kommen, um dann den Landwirten ab 2014 Verlässlichkeit in der europäischen Agrarpolitik zu bieten.
Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie sprechen das Thema an, das ich sozusagen parallel auf den Weg gebracht habe, nämlich die Privilegierung von Tiermastanlagen im Außenbereich. Wir sind dort in Vorbesprechungen. Das wird jetzt nicht in diesem Gesetzentwurf geregelt. Aber wir sind innerhalb der Bundesregierung im Gespräch. – Das 30-Hektar-Ziel wird bis zum Jahr 2020 nicht mehr erreicht werden. Das ist unbestritten. Sie wissen es, aber ich darf den Kolleginnen und Kollegen insgesamt sagen, wann das 30-Hektar-Ziel in der Bundesregierung beschlossen worden ist. Es ist ein Verdienst der damaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel, die zu Beginn des Jahres 1998 dieses 30-Hek­ tar-Ziel für das Jahr 2020 vorgegeben hat. Damals haben wir pro Tag fast 130 Hektar verbraucht. Jetzt verbrauchen wir – versiegeln wir neu; wir verbrauchen nicht; vielmehr versiegeln wir neu; also aus Grünland wird etwas anderes, Bauland oder Straße, um es vereinfacht zu sagen – 69 Hektar. Wir werden bis 2020 30 Hektar nicht erreichen. Immerhin haben wir schon die Hälfte geschafft, von 140 Hektar auf knapp 70 Hektar.
Partei: SPD
Frau Böhmer , inwieweit haben sich die Frauen in der CDU durchgesetzt , was frauenfeindliche Bestrebungen und auch Gesetze angeht , die heißen : Job-sharing , befristete Arbeitsverträge . Solche Gesetze haben in erster Linie die Frauen getroffen , und sie haben den Frauen geschadet . Wenn Sie bei uns Kleinholz gemacht haben : Inwieweit haben Sie und die anderen CDU-Frauen sich durchgesetzt , damit es solche Gesetze nicht mehr gibt ? .
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir leid, aber ich möchte nur kurz drei Aussagen von Herrn Lämmel korrigieren. – 30 Dinge könnte man korrigieren, aber ich möchte mich auf drei fokussieren. Erstens. Herr Lämmel, Sie haben nicht hingehört. Auch irgendwelche Waffenexporte der Sowjetunion oder der Staaten des Warschauer Paktes bis 1989/1990 finde ich falsch; da bin ich ganz Ihrer Meinung. Der Unterschied zwischen uns ist: Ich finde auch die bundesdeutschen Waffenexporte falsch; Sie finden sie richtig. Sie finden die sowjetischen Waffenexporte falsch, ich finde alle falsch. Zweitens. Sie haben jetzt drei-, viermal wiederholt: Al-Qaida kämpft nicht mit deutschen Waffen. – Ich persönlich war im Januar 2014 im Norden Syriens und habe dort eine MILAN-Rakete aus deutsch-französischer Produktion, zu 50 Prozent in Deutschland hergestellt, in der Hand gehabt; ich habe die Seriennummer, das Produktionsjahr usw. Mit dieser MILAN-Rakete hat al-Qaida damals direkt an der Grenze, im Dreieck zwischen Türkei, Syrien und Irak, gekämpft. Ihre Information ist falsch. Ich habe das Ding persönlich in der Hand gehabt. Es gibt viele andere Beispiele – das Internet ist voll mit Fotos –, aber in diesem Fall kann ich es selbst bestätigen, weil ich die Waffe selbst angefasst und die Seriennummer gesehen habe. Drittens. Es geht zu weit, dass Sie hier von Seite 111 des Rüstungsexportberichtes zitieren und sagen, dass 40 Prozent der Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, VAE, auf Lkws entfallen. Lesen Sie das bitte ganz vor! Die dort genannten 41,6 Prozent beziehen sich auf „LKW“ und „Teile für Kampfpanzer“ und „gepanzerte Fahrzeuge“. Es sind Kriegswaffen, die darunterfallen. Tun Sie nicht so, als ob der Großteil von dem, was in die VAE geht, Lkws sind. Entweder haben Sie es nicht verstanden, oder Sie haben hier bewusst falsch zitiert.