Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Röttgen , ich beziehe mich nicht auf den noch nicht veröffentlichten Schäfer-Bericht , sondern nur auf die Vorgänge , die schon im November und Dezember letzten Jahres bekannt geworden sind und zur Beauftragung von Herrn Schäfer mit Ermittlungen geführt haben , nämlich auf die unzulässigen , schon damals bekannten Oberservierungen von einzelnen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst . Das führte immerhin dazu , dass sich der ehemalige BND-Präsident bei Betroffenen entschuldigt hat und diese Vorgänge als rechtswidrig bezeichnet hat . Das kann man als Ausgangspunkt der Debatte nehmen . Von da ist es nur ein kurzer Weg zu der Aussage : Man fühlt sich schon sehr an die Spiegel-Affäre des Jahres 1962 erinnert . Bei aller Unterschiedlichkeit der Vorgänge gibt es einen gemeinsamen Punkt . Auch damals wurde versucht , eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen ; das war der Kern der Spiegel-Affäre . Es hat dagegen massiven Widerstand gegeben . Die FDP hat den Rücktritt von Franz Josef Strauß erzwungen . Die Bürger haben protestiert . Das Zusammenwirken von Bürgergesellschaft und Liberalen hat dazu geführt , dass heute im Rückblick gesagt wird : Erst nachdem die Spiegel-Affäre durchgestanden war , hat sich das Bewusstsein für die Pressefreiheit in der noch jungen Bundesrepublik Deutschland so richtig entwickelt . Dieses Bewusstsein ist aber offenbar im Laufe der Zeit wieder verloren gegangen . Der Stellenwert der Pressefreiheit wird heute vielfach geringer angesetzt . Wir haben das bei der Durchsuchung der Zeitschrift Cicero feststellen müssen . Auch da haben Sicherheitsbehörden Durchsuchungen bei Journalisten durchgeführt , um Informanten aufzudecken , obwohl der Schutz der Informanten ein wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit ist . Die FDP-Bundestagsfraktion ist schon damals initiativ geworden und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , auf den ich gleich zu sprechen komme . Aber wir haben uns im letzten Herbst nicht vorstellen können , dass die Anzahl der Observierungen und Beobachtungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg so groß ist . Während es für die Durchsuchung bei Cicero immerhin einen richterlichen Beschluss gab , hat der Bundesnachrichtendienst nun offenbar in eigener Machtvollkommenheit gehandelt ; er hat rechtswidrig gehandelt . Wir , die FDP , wollen einen gut funktionierenden Bundesnachrichtendienst , aber einen , der sich strikt an Recht und Gesetz hält . Wir schlagen dem Parlament drei Sofortmaßnahmen vor , damit hier nicht nur Empörungsdebatten laufen , sondern etwas Konkretes geschieht . Erstens . Die Vorwürfe müssen sofort und umfassend aufgeklärt werden mit dem Ziel , Wiederholungen zu verhindern . Wir , die FDP , sind der Meinung , dass es nicht ausreicht , auf den Schäfer-Bericht zu warten . Wer weiß schon , was genau veröffentlicht werden kann . Schließlich muss der Persönlichkeitsschutz gewahrt werden . Aber wer hindert die Bundesregierung daran , ihr eigenes Wissen der Bevölkerung mitzuteilen und aufzuklären , ob die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht ? Die Bundesregierung hat sich schließlich nicht daran gehindert gesehen , die Meldung zu dementieren , bei der Berliner Zeitung habe es eine Telefonüberwachung gegeben . Dann kann die Bundesregierung - meinetwegen ohne Namensnennung ; unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes - doch auch sagen : Diese oder jene Vorgänge haben sich sehr wohl zugetragen . - Ich verstehe nicht , warum man Tag für Tag darauf warten muss . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist : Die FDP hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit eingebracht . Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Journalist und Informant - auf dessen Informationen ist der Journalist angewiesen - , das ähnlich schützenswert ist wie das Verhältnis zwischen Arzt und Patient oder zwischen Anwalt und Mandant , darf nicht beeinträchtigt werden . Um das sicherzustellen , haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht , der in der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuss debattiert wird . Ich bitte die große Koalition , sich unseren Vorstellungen anzuschließen , damit wir als Gesetzgeber das Unsere für einen besseren Schutz der Pressefreiheit tun . Drittens . Die Reform der Geheimdienstkontrolle erweist sich immer mehr als dringend notwendig . Darüber herrscht allmählich Einigkeit . Wir haben gehandelt . Unser Gesetzentwurf zur Reform der Arbeit des Kontrollgremiums steht in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung dieses Plenums . Auch hier fordern wir die Koalition auf , unseren Vorstellungen zu folgen , damit diese Kontrolle endlich effektiver wird . Damit ist es aber nicht getan . Für mich hat diese BND-Affäre zwar nicht die Züge einer Krise des Rechtsstaats , aber deutliche Anzeichen einer Krise des Grundwertebewusstseins in unserem Land . Wir erleben immer wieder - genau das nehmen diejenigen beim BND für sich in Anspruch , die gehandelt haben - , dass Sicherheitsbedürfnisse formuliert werden - hier sind es die der Eigensicherung , wie es im Gesetz heißt - und dass es bei der Wahrung dieser Sicherheitsinteressen zu rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte kommt .