Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Völkermord, Genozid: ein Thema, das uns in diesen Tagen mit einer ganz aktuellen Wucht erreicht. Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche, also vor zwei Wochen, des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern mit seinen 300 000 bis 1,5 Millionen Opfern gedacht. Brutal wurden von den Osmanen ebenso Angehörige der christlichen Minderheiten der Aramäer, der Assyrer und der Chaldäer ermordet. Zwischen 100 000 und 250 000 dieser Menschen kamen ums Leben. Zynisch an dieser Debatte vor 14 Tagen mutete an, das Geschehen nicht als Völkermord zu bezeichnen – Sie alle können sich erinnern, wie das auch durch die Medien ging –, weil es den Begriff damals noch nicht gegeben hätte. Natürlich gab es erst 1948 die verbindliche Definition durch die Vereinten Nationen – ich zitiere die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes –, doch der Tatbestand an sich, die Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, lag schon 1915 ohne Frage vor, auch wenn die Türkei – das ist ein Skandal – das bis heute so nicht anerkennen will. Doch kehren wir noch zusätzlich vor der eigenen Haustür. Morgen, am 8. Mai 2015, jährt sich zum 70. Mal der – so hat ihn Richard von Weizsäcker bezeichnet – Tag der Befreiung, der Befreiung vom größten Genozid der Historie. 6 Millionen Juden, darunter 1,5 Millionen Kinder, wurden von den Nazis erniedrigt, entwürdigt, vernichtet. Niemals zuvor gab es eine solche Maschinerie zur Vernichtung eines Volkes. Das begann bei der Sprache, der Nutzung von Wörtern, die Menschen mit Tieren verglichen, und ging über die Pseudowissenschaft eines Alfred Rosenberg mit seiner Rassentheorie bis zur akribischen Vorbereitung und systematischen technischen Umsetzung der sogenannten Endlösung, der Vernichtung der Juden. Dazu kam der Völkermord der Nazis an den Sinti und Roma. Über 100 000 dieser Menschen verloren ihr Leben. 1948 waren die Vereinten Nationen zum einen schockiert, zum anderen optimistisch. Mit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wurde ein Straftatbestand – meine Kollegin hat das eben auch erwähnt – geschaffen in der Hoffnung, Völkermorde verhindern zu können. Und doch kam es wieder zu Genoziden. Bereits der Völkermord im Nachbarland Burundi – die Vorgeschichte in der Region wurde schon angesprochen – durch die Tutsi an den Hutu forderte 100 000 bis 300 000 Tote. Manche nennen es auch die Wurzel für das, was dann 1990/1992 sichtbarer wurde, was erkennbar vorbereitet wurde und was 1994 in Ruanda geschah. In 100 Tagen – wir haben die Zahlen gerade gehört – töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit 800 000 Menschen, also etwa 75 Prozent aller in Ruanda lebenden Tutsi, sowie moderate Hutu, die sich nicht am Völkermord beteiligen wollten oder sich aktiv dagegen eingesetzt haben. Die internationale Gemeinschaft – das will ich wiederholen – hat damals vollkommen versagt. Das steht außer Frage. Das kam in der Debatte, die wir vor einem Jahr geführt haben, eindrucksvoll zum Ausdruck. Auch bei dem Massaker in Srebrenica, mitten in Europa, hat die Weltgemeinschaft mehr oder weniger zugeschaut. 1995 wurden 8 000 Bosnier getötet. So weit der Blick zurück, weil wir heute über Völkermord reden. Nun geht es in dem Antrag um die Rolle Deutschlands und vor allem um die Frage, welche Instrumentarien – das ist der Kern des Antrags – zur Prävention seither entwickelt wurden. Sie fordern unter anderem, zur Aufarbeitung in Deutschland eine unabhängige interdisziplinäre historische Kommission einzurichten. Dazu muss man aber auch wissen, dass ein Großteil der Aufarbeitung a) schon stattgefunden hat und b) in die Schaffung neuer Instrumentarien gemündet hat. Zwei unabhängige Gutachten zu Ruanda, 1998 und 1999 im Auftrag des BMZ gefertigt, haben dazu geführt, dass Empfehlungen umgesetzt wurden. Zudem erschien letztes Jahr, 2014, eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel „Deutschland und der Völkermord in Ruanda“. Das Bild zu zeichnen, wir würden keine Aufarbeitung betreiben, führt uns in die Irre. Wenn das die Intention war, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir uns Ihnen nicht anschließen können. Zu den Instrumentarien schreiben Sie selbst in dem Antrag – ich zitiere –: Die Vereinten Nationen und einige Länder, die bilateral mit Ruanda zusammenarbeiteten, haben inzwischen ihre eigene Rolle in den Jahren vor und während des Völkermords vor 20 Jahren aufgearbeitet. Ich glaube, wir haben dabei nicht die schlechteste Rolle gespielt. Dies hat erheblich dazu beigetragen, internationale Instrumente der Frühwarnung und Prävention zu entwickeln. Besonders die Responsibility to Protect geht auf die Erfahrungen in Ruanda zurück. Das ist genau richtig, diese Meinung teilen wir. Deshalb gestatten Sie mir einen kurzen Blick auf die Instrumentarien, die seitdem entstanden sind, teilweise vor dem Hintergrund dieser Geschichte. Das Konzept der gerade genannten Schutzverantwortung, Responsibility to Protect, beinhaltet folgende drei Prinzipien: Erstens. Jeder Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe, Staaten in dieser Verantwortung zu unterstützen. Da kommen wir mit ins Spiel. Drittens. Die internationale Gemeinschaft muss angemessene diplomatische, humanitäre und friedliche Mittel anwenden, um Bevölkerungen vor diesen Massenverbrechen zu schützen. Wenn ein Staat zum Schutz seiner Bevölkerung nicht fähig ist oder selbst die genannten Verbrechen begeht, muss die internationale Gemeinschaft – wir – bereit sein, noch stärkere Mittel einzusetzen, inklusive der durch den Sicherheitsrat beschlossenen kollektiven militärischen Mittel. In diesem Fall geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Deutschland ist Mitglied der sogenannten Freundesgruppe Responsibility to Protect und setzt sich für diese Umsetzung ein. Ich möchte noch einige weitere Instrumentarien kurz nennen. Mit dem Krisenfrühwarnsystem des BMZ werden Entwicklungen beobachtet und Veränderungen von der Bundesregierung aufmerksam registriert. Weiterhin gibt es das EU-Early-Warning-System, das Sie in Ihrer Rede vorhin zitiert haben. Schließlich gibt es die seit 2012 geltenden ressortübergreifenden Leitlinien für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten. Meine Kollegin Frau Schäfer wird kurz darauf eingehen. Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen an vorderster Front, was dies angeht. So wurde im Jahr 2004 der Posten des Sonderberaters zur Verhinderung von Völkermord eingerichtet, 2008 der Posten des Sonderberaters für Schutzverantwortung. Es sind also Dinge passiert. – Ich weiß; das will ich nicht in Abrede stellen. – 2010 formulierte Kofi Annan fünf Grundsätze: Informieren über bewaffnete Konflikte, Zivilbevölkerung schützen, Straflosigkeit beenden, klare und frühzeitige Warnungen aussprechen und schnell und entschlossen handeln. Auf die klaren und frühzeitigen Warnungen komme ich am Ende zurück; denn wir haben auch jetzt wieder Warnungen auszusprechen. Was das schnelle und entschlossene Handeln angeht, so ist das am meisten gescheitert. Hinzu kommt der UN-Aktionsplan vom Juli 2013. Darin stehen sechs Empfehlungen, die ebenfalls als Konsequenz der Ereignisse zu verstehen sind, die wir miterleben mussten. Unter anderem wird ein Menschenrechtstraining für alle Mitarbeiter und das gesamte Personal der Vereinten Nationen und eine Unterrichtung des Sicherheitsrates durch den UN-Generalsekretär über schwere Menschenrechtsverstöße empfohlen. Was leiten wir daraus als Forderungen oder Folgerungen ab? Wir stimmen da nicht genau überein; deshalb werden wir nicht zustimmen. Ich möchte meine Kollegin Sabine Weiss zitieren. Sie sagte: Eine der zentralen Lektionen des Völkermords in Ruanda ist es, wachsam zu sein und frühzeitig auf Fehlentwicklungen zu reagieren. – Das ist die Intention. So haben Sie auch am Schluss Ihrer Rede gesagt: Wir müssen hinschauen. – Deshalb müssen wir auch jetzt hinschauen. Es sind mindestens vier Regionen, auf die wir aufmerksam gemacht werden und in denen jetzt das Risiko besteht, dass wir wieder versagen, wenn wir nicht Verantwortung übernehmen: Ich nenne da die Zentralafrikanische Republik. In den Jahren 2013 und 2014 kam es dort zu ethnischen Säuberungen, Vertreibungen der muslimischen Minderheit. Ich rede vom Südsudan, wo Morde an Angehörigen der Zivilgesellschaft stattfinden. John Kerry hat letztes Jahr gewarnt, es gebe dort „verstörende Anzeichen“ ethnisch motivierter und gezielt nationalistischer Tötungen. Kerry weiter: Wenn diese andauern, stellt das die internationale Gemeinschaft vor ernste Herausforderungen hinsichtlich eines Völkermordes. Aktion – jetzt aktuell. Der Nordirak ist das dritte Beispiel: Morde, Massaker an den Jesiden durch den IS, Vertreibung ins Gebirge, Verschleppung von circa 3 000 Mädchen und Frauen. Ich nenne nicht zuletzt – da schließt sich der Kreis ein bisschen – Burundi. Die Lage in Burundi eskaliert. Am Dienstag dieser Woche hat dort das oberste Gericht nach erheblichen Einschüchterungen die verfassungswidrige dritte Kandidatur von Präsident Nkurunziza bei den Wahlen im Juni gebilligt. Gewalt macht sich inzwischen breit zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Circa 25 000 Menschen sind geflohen, die meisten davon nach Ruanda. Die internationale Gemeinschaft muss sich stärker engagieren, für faire und freie Wahlen eintreten und auf eine Deeskalation drängen! Danke für den Antrag, danke für das erneute Thematisieren auch ein Jahr nach dieser wirklich guten Debatte! Im Ziel stimmen wir überein, in der Form so nicht. Jetzt gilt es aber, Dinge umzusetzen und nicht wieder falsch oder zu spät zu reagieren, nicht zuletzt in den vier Fällen, die ich gerade genannt habe; denn die Instrumente dafür haben wir inzwischen in der Hand. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.