Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Am 1. Januar 2015 ist das Hartz-IV-Gesetz zehn Jahre in Kraft. Das ist wirklich kein Grund zum Feiern. Der anerkannte Armutsforscher Christoph Butterwegge zieht den Schluss – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –, dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes System … handelt, das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt. Sowohl die von Hartz IV unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert …, sozial ausgegrenzt und isoliert. Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe in unserem Land, die so intensiv überwacht, kontrolliert und sanktioniert wird wie die Bezieher von Hartz IV. Wir, die Linke, finden: Diese Politik der Nulltoleranz gegen Arbeitslose muss endlich beendet werden. Übrigens habe ich eine interessante Veranstaltung entdeckt. Die Evangelische und die Katholische Akademie laden gemeinsam mit der Humboldt-Universität im Januar zu einer Diskussion mit dem Titel „Doppelte Standards in der Unternehmensführung. Ist Heuchelei vermeidbar?“ ein. Ich schlage Ihnen vor: Ersetzen Sie einfach das Wort „Unternehmensführung“ durch „Politik“, und stellen Sie die Frage: Doppelte Standards in der Politik. Ist Heuchelei vermeidbar? Ich will nur ein Beispiel für doppelte Standards in der Politik benennen. Daimler Benz und die Deutsche Telekom waren nicht in der Lage, vertragsgemäß die LkwMaut einzuführen. Deshalb fehlen uns 6 Milliarden Euro in der Kasse. Bis heute sind diese Schulden nicht beglichen. Trotzdem ist die Bundesregierung der Meinung, dass der neue milliardenschwere Mautvertrag nicht ausgeschrieben werden musste; vielmehr sollen diese beiden Unternehmen das fortführen. Können Sie, meine Damen und Herren, sich solche Standards in einem beliebigen Jobcenter vorstellen? Nein, natürlich nicht. Wer dort einen Termin verpasst, muss sofort mit Sanktionen rechnen, aber Daimler und Telekom schulden uns 6 Milliarden Euro und werden mit einem neuen Vertrag belohnt. Das ist nicht in Ordnung. Diese doppelten Standards müssen endlich beendet werden. Zehn Jahre nachdem Hartz IV eingeführt wurde und wir in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas haben, gilt ab 1. Januar 2015 endlich der Mindestlohn. Ich sage absichtlich nicht, dass ab 1. Januar überall der Mindestlohn gezahlt wird. Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen. Um das zu verhindern, brauchen wir mehr und effektive Kontrollen. Doch dafür hat die Bundesregierung leider unzureichend vorgesorgt. 600 Planstellen sind bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die auch für die Überwachung des Mindestlohns zuständig ist, unbesetzt. Das sind 10 Prozent all dieser Stellen. Erst 2017 soll sich die Personalausstattung verbessern. Bis dahin sollen in Ausbildung befindliche Nachwuchskräfte aushelfen. Der Bundesrechnungshof hat schon Kritik angemeldet. Ich zitiere: Der Nachweis der Mindestlohnunterschreitung bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer gestaltet sich zunehmend schwieriger. Um hier erfolgreich kontrollieren zu können, bedarf es eingehender Kenntnisse der erforderlichen Prüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Die Konsequenz wird sein: Viele Niedriglöhner werden noch lange auf ihren Mindestlohn warten müssen. Ich frage mich: Ist die unzureichende Kontrolle nur Ausdruck von mangelnder handwerklicher Fähigkeit, oder ist es etwa doch ein Geschenk an die Arbeitgeber, die keinen Mindestlohn zahlen wollen? – Es ist sehr schön, dass Sie dazwischenrufen: „Quatsch! Der ist unabdingbar!“ – Es gibt jeden Tag insbesondere aus Ihren Reihen neue Infragestellungen und neue Vorstellungen dazu, wie man den Mindestlohn umgehen kann. Ich finde, wenn Sie in einem Zwischenruf sagen: „Der Mindestlohn ist unabdingbar“, dann sorgen Sie verdammt noch mal dafür, dass er wirklich überall durchgesetzt wird und alle diese Schlupflöcher endlich geschlossen werden. Abschließend will ich noch etwas zur Altersarmut sagen. Das Statistische Bundesamt hat uns mitgeteilt, dass Armut immer mehr ältere Menschen in Deutschland betrifft. Fast jeder siebte Ältere im Westen unseres Landes war 2013 von Armut bedroht. Im Osten – einschließlich Berlin – gilt zwar „nur“ jeder achte Rentner als armutsgefährdet. Dafür ist das Armutsrisiko bei der Gesamtbevölkerung wesentlich größer als im Westen. Jeder Fünfte lebt jetzt schon an der Armutsschwelle. Die Aussichten werden nicht besser. Im Gegenteil: Heute gehen viele Menschen in Rente, die nach der Wiedervereinigung ihre Arbeit verloren hatten und sich von einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur anderen hangeln mussten. Entsprechend sieht die Rente aus. Die Bekämpfung der Altersarmut ist das Gebot der Stunde. Ich finde, das muss man intensiv anpacken, und hier, Frau Nahles, haben Sie noch nichts getan. Wer glaubt, dass mit der Rente ab 63 und der Mütterrente die zunehmende Altersarmut bekämpft wird, der hat sich geirrt. Deshalb müssen wir dieses Problem viel ernsthafter angehen. Es ist doch dramatisch, wie viele Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung beantragen müssen. Traurige Spitzenreiter bei der Beantragung der Grundsicherung sind Städte wie Hamburg und Bremen. Hamburg – die Stadt der Millionäre und die Stadt mit der meisten Grundsicherung. Darin zeigt sich, wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Nur durch eine gerechte Besteuerung, durch eine Besteuerung der wirklich Superreichen können wir dieses Problem endlich lösen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.