Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Wissing , Sie haben einleitend gesagt , dieses Jahressteuergesetz sei ein Gesetz , das das Finanzministerium sich ausgedacht habe , das im Sinne der Finanzbehörden sei , aber nicht im Sinne der Steuerpflichtigen . Ich weiß nicht , mit welchem Finanzbeamten Sie diese Meinung besprochen haben . Ich kann Ihnen an wenigen Beispielen aufzeigen , dass dieses Gesetz - ganz im Gegenteil - viele Belastungen für die Finanzverwaltungen bringt , um gerade Steuerpflichtige zu entlasten . Ich fange an mit dem Beispiel steuerliche Haftungsregelungen für Vereinsvorstände . Sie können mir glauben , dass es wesentlich einfacher ist , einen Haftungsbescheid gegen eine natürliche Person zu erlassen als gegen einen Vorstand . Trotzdem waren wir uns einig , dass wir gerade wegen der ehrenamtlichen Tätigkeit vieler Menschen diese Haftungsrisiken begrenzen wollen . Die Regelung , die mittlerweile vorgeschlagen ist , wird in den allermeisten Fällen dazu führen , dass der Schatzmeister des Sportvereins , des Kulturvereins eben nicht in die Situation kommt , dass gegen ihn haftungsrechtlich ermittelt werden muss und dass er tatsächlich Vermögensschäden hat . Noch weiter gehende Regelungen halte ich insofern für bedenklich - auch das muss man sagen - , als jedem Empfänger einer Steuerbescheinigung zu fast 50 Prozent allgemeine Steuermittel zukommen müssen . Deshalb sehe ich überhaupt keinen Sinn darin , dass das leichtfertig gemacht wird . Wir müssen schon sicherstellen , dass Spendenbescheinigungen ordnungsgemäß sind . Ich glaube , da haben wir einen guten Kompromiss gefunden . Die Finanzbehörde wird sich dem beugen , weil sie sieht , dass sie damit gemeinnützige Tätigkeit unterstützt . Das Faktorverfahren ist ein zweites Beispiel . Kein Finanzbeamter kann Interesse daran haben , dieses Verfahren einzuführen , weil der Beratungsaufwand in Zukunft natürlich steigen wird . Trotzdem haben wir gesagt : Wir wollen dieses Faktorverfahren . Dafür gab es zwei Gründe : zum einen , weil wir die Erwerbstätigkeit von Frauen , die nur eine Halbtagstätigkeit aufnehmen möchten , erleichtern wollten , und zum anderen , weil die Wahl der Steuerklasse teilweise endgültige finanzielle Auswirkungen hat , zum Beispiel beim Arbeitslosengeld oder beim Elterngeld . Auch hier ging es nicht um das Interesse der Finanzbehörden , sondern um das der Bürgerinnen und Bürger , die mit diesen Problemen auf uns zugekommen sind und die deshalb gesagt haben : Sie müssen das ändern . In diesem Sinne werden wir das Jahressteuergesetz 2009 ausgestalten . Nächstes Beispiel : Auslandstätigkeit steuerbegünstigter , gemeinnütziger , mildtätiger oder kirchlicher Organisationen . Frau Frechen hat darauf hingewiesen , wie das Gesetz zu lesen ist . Trotzdem , liebe Kollegin Frechen , müssen wir aufgrund dessen , dass Herr Wissing das Ganze offensichtlich nicht verstanden hat , einmal über die Formulierung nachdenken . Das meine ich jetzt gar nicht böse ; die Vereine haben die Regelung schließlich teilweise auch nicht verstanden . Es geht eben nicht um die Fälle , die Sie hier aufgeführt haben , sondern es geht einzig und allein um den Fall , dass eine gemeinnützige Organisation mit Deutschland überhaupt nichts zu tun hat , weswegen wir keinen Anlass dazu sehen , eine Steuerbegünstigung durchzusetzen . Wir haben vom Finanzministerium schon das Signal bekommen , dass wir über die Formulierung nachdenken sollten . Ich bin sicher : Am Ende der Anhörung können Sie diesem Vorschlag , wenn Sie es wollen , zustimmen . Liebe Frau Kollegin Höll , was haben Sie für ein soziales Menschenbild ? Ganz offensichtlich ist es für Sie besser , als Reinigungsfrau unversichert , ohne Krankenversicherung und ohne Rentenversicherung zu arbeiten als sozialversicherungspflichtig bei einem bösen Reichen . Sie wissen doch , dass das Leben ganz anders ist , als Sie es sich theoretisch vorstellen . Die Situation ist doch so , dass in diesem Bereich die höchste Schwarzarbeitsquote ist und dass Reinigungsfrauen tatsächlich schon heute schwarz und ohne Unfallversicherung arbeiten . Wir wollen das nicht sehenden Auges hinnehmen . Wir wollen , dass auch diese Reinigungsfrauen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis haben . Wir sind bereit , dazu Anreize zu setzen , nämlich im Sinne dieser Frau , im Sinne des Gärtners , im Sinne der Kinderbetreuerin , die selbstverständlich ein Recht darauf haben , einen ordentlichen Arbeitsplatz zu haben und nicht in der Schwarzarbeit zu landen . Stichwort Verlagerung der elektronischen Buchführung . Es ist immer gut , wenn man nach einer ersten Lesung - -  - Ich kann mich kaum konzentrieren , wenn Sie immer dazwischenreden . Ich gebe Ihnen gern die Gelegenheit , etwas zu sagen , wenn ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe . - Auch da ist es gut , dass wir uns in der Anhörung das Gesetz noch einmal vornehmen . Sie haben gesagt : Es kann nicht sein , dass bei einer Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland auf Daten nicht mehr zugegriffen werden kann . Das verlangt auch keiner ; das ist auch gar nicht vorgesehen . Ein Blick in das Gesetz , das wir heute beraten , hilft . Da steht nämlich ganz klar , dass eine solche Verlagerung nur zulässig ist - ich zitiere - , wenn der Datenzugriff . . . in vollem Umfang möglich ist . Ich denke , wir können Ihnen in der Anhörung die Gelegenheit geben , da nachzufragen . Ich bin gerne bereit , Ihnen den Passus zukommen zu lassen .