Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es als positiv, dass wir heute relativ unaufgeregt über Grundsätzliches in der Verkehrspolitik reden können. Insofern ist der Antrag der SPD-Fraktion sehr hilfreich. Er ist in einigen Punkten inhaltlich in Ordnung und führt durchaus in die richtige Richtung. Erlauben Sie mir dennoch, zu zwei, drei Punkten sehr kritische Anmerkungen zu machen. Im vorliegenden Antrag wird sehr viel über die Binnenschifffahrt gesprochen; darüber ist viel zu lesen. Ohne Zweifel gehört der Güterverkehr auf Flüssen und Kanälen zu den umweltfreundlicheren Möglichkeiten, Güter von A nach B zu transportieren. Allerdings warnen wir davor, dieses Netz jetzt weiter ausbauen zu wollen. Durch diese Ausbaumaßnahmen würde die Umweltverträglichkeit in Mitleidenschaft gezogen. Hinzu kommt, dass die Stärken des Verkehrsmittels Binnenschiff eher beim Schüttgut liegen und dass hier größere Kapazitäten volkswirtschaftlich kaum notwendig sind. Im Gegensatz zur Schiene und zur Straße hat die Binnenschifffahrt zusätzlich das Handicap eines möglichen Hochwassers oder Niedrigwassers, je nach Witterung. Richtig im Antrag der SPD ist, dass der Verkehrsbereich Schiene im Güterverkehr ausgebaut werden muss. Ich darf allerdings auch erwähnen, dass gerade unter sozialdemokratischen Verkehrsministern – aber auch davor – der Güterverkehr auf der Schiene sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Will man einen attraktiven Personennah- und -fernverkehr schaffen und einen deutlich höheren Anteil des Transportaufkommens an Gütern auf der Schiene abwickeln, dann braucht man dafür die nötige Infrastruktur. Diese ist so in Deutschland nicht mehr vorhanden. Wenn wir das, was die SPD vorschlägt, wollen, dann müssen in den nächsten Jahren vergleichbare Investitionen getätigt werden, wie wir sie in den letzten 20 Jahren für das ICE-Netz ermöglicht haben. Auch als Parlamentsneuling ist mir aufgefallen, dass die Mittel hierfür eher bescheiden sind. Umverteilen wäre nach unserer Sicht angebracht. Also lassen Sie bitte die Finger von Projekten wie Stuttgart 21! Dann haben Sie 5 Milliarden Euro mehr für sinnvollere Projekte und für den Güterfernverkehr auf der Schiene. Ein Punkt fehlt leider im Antrag der SPD: Das ist die Verkehrsvermeidung. Müssen wir unbedingt Senf oder Joghurt 600 Kilometer auf deutschen Autobahnen transportieren? Ist es volkswirtschaftlich wirklich schlau, dass große Industrieunternehmen keine eigenen Lager mehr haben und ihre Lieferungen in Lkws auf Autobahnen zwischenlagern lassen? Ist es wirklich sinnvoll, dass jeder dritte Lkw leer unterwegs ist und dass praktisch die Hälfte der Ladekapazität aus Luft besteht? Verkehrspolitisch muss der Schwerpunkt unserer Anstrengungen darauf gerichtet sein, den Lkw-Fernverkehr auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen. Wenn man die Beanspruchung der Infrastruktur betrachtet, so kommt man zu dem Ergebnis, dass ein Lkw mit 40 Tonnen – es sind sogar Lkws mit bis zu 60 Tonnen geplant – eine Straße genauso belastet wie 60 000 Pkws. Vom Lärm und von den Abgasen, von den Umweltgefahren und den Folgen war noch gar nicht die Rede. Die Linke setzt sich dafür ein, dass der notwendige Güterfernverkehr zukünftig mehrheitlich über die Schiene abgewickelt wird. Wir sind daher sehr skeptisch, dass die notwendigen Investitionen für den Bau und den Erhalt der Infrastruktur über private Partnerschaften abgewickelt werden können. Soll ein mittelständisches Bauunternehmen jetzt gleichzeitig den Auftrag abwickeln und ihn mitfinanzieren? Bekanntlich gibt es in unserer Fraktion Bedenken, was die Arbeit von Banken gerade im Hinblick auf die aktuelle Krise angeht. Dass nun aber kleine und mittelständische Unternehmen diesen Job übernehmen sollen, halten wir für nicht gerade erstrebenswert. Verkehrsinfrastruktur ist – so unsere Meinung – ein öffentlicher Sektor. Dieser sollte nach Auffassung der Linken auch öffentlich bleiben. Vielen Dank.