Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage der Union zum Thema Jugend in Deutschland vor dem Hintergrund der 14 . Shell-Studie hat 225 Fragen mit 138 Unterfragen . Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und sie alle zusammengezählt , was 363 ergibt . Die Antwort der Bundesregierung umfasst 265 Seiten . Ich finde , das Motto Fragen und Lesen bildet kann durchaus zur Aufklärung beitragen . Herr Scheuer , zu Ihrem Beitrag von heute Morgen muss ich allerdings sagen : Es gehört dazu , dass man sich zumindest mit einigen der eigenen Fragen und auch mit den Antworten inhaltlich auseinander setzt . Davon habe ich heute Morgen gar nichts gehört . Das finde ich schade . Zwei Bemerkungen vorab . Die 14 . Shell-Studie beweist , dass junge Menschen in Deutschland leistungsbereit , zukunftsorientiert und engagiert sind . Diesen Schluss zieht auch die Union . Ich finde , das ist schon etwas . Leider entgleist Ihnen dann aber schon der zweite Satz im zweiten Absatz Ihrer Anfrage - ich zitiere - : Wenn aber die Politik der Bundesregierung Bedingungen und Zukunftsaussichten für die junge Generation massiv negativ beeinträchtigt , drohen selbst für optimistische Jugendliche Verunsicherung und Perspektivlosigkeit . Das steht selbstverständlich nicht in der 14 . Shell-Studie . Das ist allein die etwas boshafte Herangehensweise der Union nach dem Motto : Wir stellen unsere Fragen so , weil wir die Antworten gar nicht hören wollen , sondern sowieso von vornherein wissen . Jugendsprachlich formuliert , Herr Scheuer , würde ich gerade in Ihre Richtung sagen - Sie sind ja der Hauptautor dieser Großen Anfrage - : Das war voll der unterirdische Touchdown . Etwas irritiert war ich auch , als ich gesehen habe , dass die Union in ihren Fragen die Altersgrenze für Jugend fast durchgängig bis 35 Jahre zieht . Grundsätzlich beschreibt der Begriff Jugend den Zeitraum zwischen dem Eintritt der biologischen und dem der sozialen Reife bzw . der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Heranwachsenden . Jugendpolitik vertritt daraus abgeleitet junge Menschen zwischen dem 14 . und 27 . Lebensjahr . Auch das SGB VIII geht davon aus , bei Bedarf Hilfen bis 27 Jahre zu leisten . Ich habe mich wirklich gewundert und gefragt , woher der schleierhafte Ansatz von 35 Jahren kommt . Dann habe ich nachgelesen , dass die Mitgliedschaft in der Jungen Union mit dem 35 . Lebensjahr erlischt . Aus Sicht von Jugendfachleuten ist das zwar mit Sicherheit nicht unbedingt SGB -VIII-kompatibel ; darauf kommt es Ihnen aber auch nicht an . Es ist aber immerhin eine Erklärung , wie diese unfachliche Zahl in Ihr Papier gekommen ist . Ich möchte jetzt zum Bereich des Jugendstrafrechts kommen . Interessant sind die Fragen zum Jugendstrafrecht , besonders wenn sich die Union um innovative Formen von Strafsanktionen kümmert .  - Sie sollten jetzt einmal die Ohren spitzen und zuhören . Wer die CDU/CSU und ihren ständigen Ruf nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts kennt , bei dem gehen dabei alle Warnlichter an : Sicherungsverwahrung für Heranwachsende , Warnschussarrest , Erhöhung der Höchststrafe auf 15 Jahre bis hin zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 oder 10 Jahre , um nur die absurdesten Vorschläge zu nennen . Das sind dann Ihre so genannten Innovationen . Dabei sollten Sie eigentlich wissen , dass Verschärfungstendenzen im Jugendstrafrecht allen fachlichen Erkenntnissen zur Verhinderung von Jugendkriminalität widersprechen . Kern unseres Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke . Das oberste Ziel jeder jugendstrafrechtlichen Intervention ist die Vermeidung künftiger Straftaten . Das erreichen wir am besten durch Prävention . Alle Akteure , die mit jungen Menschen zu tun haben , sind hier gefragt . In den allermeisten Fällen fehlt es nicht an geeigneten Konzepten , sondern an echtem Willen und ausreichenden Mitteln für die Umsetzung . Ich komme zum Bereich Kinder- und Jugendhilfe , also zu den Fragen ab 214 . Sie wollen wissen , ob die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in der Lage sind , die Probleme benachteiligter Jugendlicher ziel-sicher und effektiv zu bekämpfen . Die Antwort darauf kann nur sein : Natürlich sind sie dazu in der Lage . Man muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben . Das SGB VIII stellt die nötigen fachlichen Instrumente zur Verfügung . Die Träger der Jugendhilfe können darauf virtuos spielen . Für Missklang sorgen nur diejenigen , die ihnen die nötigen finanziellen Ressourcen vorenthalten wollen . Da will ich niemanden scharf angucken . Hinter der Frage 218 , die die Zuordnung junger Volljähriger mit seelischen Behinderungen zum Gesamtsystem der Sozialhilfe und Reha beinhaltet , versteckt sich eine weitere Begehrlichkeit der Union . Sie wollen nämlich den gesamten Bereich der Hilfen für junge Menschen im Sozialhilferecht regeln . Aus fachlicher Sicht gehen Sie damit nicht einen Schritt vor , sondern mindestens zehn zurück . § 35 a wurde im SGB VIII eingeführt , damit für Kinder und Jugendliche passgenaue Angebote gestrickt werden können , nämlich eine Kombination von medizinischen und pädagogischen Angeboten . Ich bin dafür , dass wir endlich alle Kinder und Jugendlichen gleich behandeln . Unabhängig von der Art ihrer Behinderung sollten alle Hilfen über das SGB VIII erhalten . Das wäre eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und da-rüber sollten wir streiten . Ich komme zum Bereich Ehe und nachhaltige Partnerschaft . Interessant ist die Fragestellung der Union , wie viele Jugendliche , und zwar ausschließlich mit der Betonung auf deutsche Jugendliche , sich vorstellen können , eine Ehe einzugehen , und ob es hierbei Ost-West-Unterschiede gebe . Ergebnis : Neben der Ehe gibt es - wer hätte das gedacht ? - auch noch andere attraktive Formen des Zusammenlebens . Familie haben heißt nicht mehr automatisch , dass man verheiratet sein muss . Das meinen junge Menschen aus den neuen Bundesländern noch häufiger als Jugendliche aus den alten . Richtig spannend aber wird es in diesem Zusammenhang bei Frage 119 der Union . Da wollen Sie wissen , ob es Daten darüber gibt , welcher Anteil deutscher Jugendlicher eine nachhaltige Partnerschaft als notwendig betrachtet , um Kinder zu erziehen . Die Bundesregierung sagt hierzu , dass ihr keine Datenquelle mit genau dieser Fragestellung bekannt ist . Mich hat das nicht gewundert . Ich kannte auch nur nachhaltige Holzwirtschaft , meine Damen und Herren , was ja bedeutet , dass nur so viel Holz geschlagen wird , wie in derselben Zeit nachwachsen kann . Die Bezeichnung nachhaltige Partnerschaft als Abgrenzung zur Ehe war mir hingegen neu . Aber wenn die Shell-Jugendstudie dazu beigetragen hat , dass für die Union 36 Jahre nach Woodstock durch den Begriff Nachhaltigkeit ein Stück weit die Zeit der freien Liebe angebrochen ist , dann haben Sie aus familienpolitischer Sicht endlich etwas Neues am Start . Warum haben wir einen Schwerpunkt auf das Projekt P gelegt ? Die Antwort ist ganz einfach : Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Stimme , und zwar ihre eigene . Sie sollen selbst Anwälte ihrer Interessen sein . Nur so können sie sich zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln und nur so können anstehende Probleme am besten gelöst werden . Warum versteht das die Union nicht ? Sie machen mit der Frage 22 ganz deutlich , dass Sie nicht verstehen , warum die Bundesregierung die Partizipation fördert , wo das doch - so Ihre Auffassung - bereits die Jugendverbände machen . Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen , dass es unterschiedliche Beteiligungsformen gibt . Es gibt die parlamentarischen Formen , beispielsweise Kinder- und Jugendparlamente . Es gibt offene Formen , beispielsweise Zukunftswerkstätten . Darüber hinaus gibt es verwaltungsorientierte Formen , beispielsweise Kinderbeauftragte und Kinderbüros . Schließlich gibt es noch unsere Jugendverbände , die hervorragende Arbeit leisten . Jede dieser Formen hat ihre Berechtigung und alle gemeinsam sorgen dafür , dass Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird , die bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen ist . Denn Partizipation und lebendige Demokratie gehören zusammen . Ich komme nun auf den Bereich Programme gegen Rechtsextremismus zu sprechen . Damit sind wir bei dem Komplex angelangt , bei dem Sie immer wieder wie Don Quichotte unverdrossen gegen Windmühlen kämpfen . Ich sage an dieser Stelle : Setzen Sie sich mit den Antworten der Bundesregierung auseinander ! Wer lesen kann , ist klar im Vorteil . Ich fand die Antworten der Bundesregierung richtig gut . Die Bekämpfung von Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist ein Schwerpunktthema der Bundesregierung . Es sollte - es ist mir ganz wichtig , an dieser Stelle darauf hinzuweisen - ein Schwerpunkt aller Demokraten sein . Meine Damen und Herren , ich komme leider nicht mehr zum Thema Migration , das ich mir auch vorgenommen hatte . Es bleibt zu sagen : Meine Damen und Herren von der Union , mit Ihrer Anfrage haben Sie in erster Linie zwei Dinge deutlich gemacht : Erstens . Papier ist geduldig . Zweitens . Im Bereich der Jugendpolitik haben Sie nach allem , was bisher hier zu hören und zu lesen war , ich will nicht sagen : nichts , aber nicht viel dazugelernt . Darum nutzen Sie die Chance , die Ihnen die Antwort der Bundesregierung bietet . Lebenslanges Lernen gilt schließlich nicht nur für junge Menschen . Danke schön .