Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Entwurf des Einzelplans 11, Arbeit und Soziales, der Großen Koalition zeigt ganz deutlich: Die christlich-liberale Koalition hat in den vergangenen vier Jahren eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir haben mit einer vorausschauenden, zukunftsorientierten Wachstumspolitik, mit vielen ordnungspolitischen, notwendigen und sinnvollen Maßnahmen die Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich gemeistert. Wir haben viele Menschen wieder, andere neu in Arbeit gebracht. Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert. Wir haben gerade im Bereich der Arbeitsvermittlung bei der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Erfolg gehabt. Dank einer auf Wachstum orientierten, auf sparsames Haushalten und weniger auf Umverteilung ausgerichteten Politik haben wir heute eine solide finanzielle Basis für eine zukunftsfähige Arbeits- und Sozialpolitik. Dank der großen Leistungen von Arbeitnehmern und Unternehmern floriert die Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquellen sprudeln, und auch Löhne, Gehälter und Renten sind gestiegen. Die weiteren Aussichten sind gut: Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit 2 Prozent realem Wirtschaftswachstum, und die Lage am Arbeitsmarkt ist bei steigender Erwerbstätigkeit mit unter 3 Millionen Arbeitslosen stabil. – Ich finde es bedauerlich, dass das bei den Grünen keine Freude auslöst. Ich finde es schön, wenn die Wirtschaft so funktioniert, dass wir mit unter 3 Millionen Arbeitslosen sehr gut dastehen. Davon haben Sie in der rotgrünen Regierungszeit geträumt. Die Bundesagentur für Arbeit wird 2014 und in den kommenden Jahren – das mag Ihnen auch nicht gefallen, aber zum Glück ist es so – voraussichtlich Überschüsse erzielen können. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt mit schwarzer Null ist greifbar nahe. Auch das hätten Sie sich in Ihrer Regierungszeit nie vorstellen können. Liebe Frau Ministerin Nahles, Ihre Vorgängerin, Frau Ministerin von der Leyen, und unser Kollege Staatssekretär Fuchtel haben ein Haus hinterlassen, das ordentlich aufgeräumt ist. Ich glaube, es liegt jetzt an uns, was wir, was Sie, was wir gemeinsam daraus machen. Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Der Wachstumspakt hat gewirkt. Damit treten verstärkt neue politische Herausforderungen in den Vordergrund. Meine Damen und Herren, dem trägt die neue Bundesregierung in ihrem ersten Haushaltsentwurf schon Rechnung. Die im Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 für den Einzelplan 11 geplanten Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro – das wurde schon mehrfach angesprochen – liegen um knapp 4 Milliarden Euro über den Ansätzen des vergangenen Jahres. Dieser erste Anstieg nach Jahren konsequenter Einsparung ist beileibe keine politische Kehrtwende; denn mit der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verhältnisse und Prioritäten entsprechend geändert. – Lieber Herr Kollege Kampeter, dann erwähne ich gern auch Sie mit, da Sie als Staatssekretär im Finanzministerium Ihren Anteil daran gehabt haben. Meine Damen und Herren, nachdem jetzt auch der Kollege Kampeter im Protokoll entsprechend gewürdigt wurde – den Kollegen Brauksiepe möchte ich natürlich nicht vergessen –, möchte ich fortfahren. – Ich habe noch über zwei Minuten. Also keine Sorge! Was ich transportieren will, kriege ich schon noch rüber. – Wenn Sie eine Frage stellen wollen, gern! Dann habe ich noch mehr Zeit. Ich möchte feststellen, dass mit dieser Politik, die die neue Regierung jetzt macht, im Wesentlichen das fortgesetzt wird, was die frühere Regierung vorangetrieben hat. Das heißt: Kontinuität ist angesagt. Das Ziel der erfolgreichen Vermittlung langfristig Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bleibt bestehen: Trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen will die Bundesregierung nicht nur an der Höhe der Eingliederungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II festhalten; nein, sie will zusätzlich jährlich weitere 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sie wird auch deshalb mehr Mittel bereitstellen, weil mit der Steigerung des Anteils schwer zu vermittelnder Arbeitsloser zwangsläufig auch der individuelle Vermittlungsaufwand steigt. Das weiß auch mein Freund und Kollege Ewald Schurer von der SPD-Fraktion. Wir arbeiten übrigens ganz fantastisch zusammen. Die Vermittler in der Bundesagentur für Arbeit, denen ich an dieser Stelle für ihren Einsatz sehr herzlich danken möchte, müssen jetzt zunehmend dickere Bretter bohren, um Arbeitsuchende in Arbeit zu bringen. Das ist deutlich schwerer geworden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die zielgerichteten Sonderprogramme des Bundes – auch diese waren schon Thema in der heutigen Debatte – wie die „Perspektive 50plus“, das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ und das Bundesprogramm für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose. Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft besteht aber auch aus jungen Menschen. Gerade auch diese sollten für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben unterstützt werden. – Doch, das machen wir sehr wohl; denn die Bundesregierung führt das erfolgreiche 12-Milliarden-EuroProgramm für Bildung und Forschung aus der letzten Legislaturperiode fort. Deshalb sind im Regierungsentwurf 107 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung und vor allem für das Sonderprogram MobiPro-EU vorgesehen. Dieses Programm, lieber Kollege Kampeter, war schon mehrfach Thema heute. Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass Sie sehr schnell dafür gesorgt haben, dass wir nicht in eine Lücke geraten sind. Das Entscheidende wird sein, dass wir Mittel und Wege finden – sogar dazu gab es heute eine Zwischenfrage –, dass wir dieses Programm fortführen können und dass es nicht austrocknet. Wir müssen schauen, wie wir im Einzelplan 11 ein bisschen drauflegen können, Frau Ministerin. Ich hoffe, Sie können uns Vorschläge unterbreiten, woher wir das eine oder andere nehmen sollen. Meine Damen und Herren, es blinkt das Licht des Präsidenten. Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Ich glaube, wir werden gute Beratungen zum Einzelplan 11 führen können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass auch die Opposition konstruktiv an dieser Etatberatung mitwirken wird. Herzlichen Dank.