Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Betreuungsgeld. Ich will mit einer Zahl beginnen: mit der Zahl 35. Als wir die entsprechenden Gesetze zum Ausbau der Zahl der Krippenplätze auf den Weg gebracht haben, haben wir angenommen, dass 35 Prozent der Kinder in diesem Land einen Krippenplatz brauchen. Inzwischen wissen wir, dass die Zahl der Kinder, die einen Krippenplatz brauchen, höher ist. Deswegen werden wir unsere Anstrengungen verdoppeln. Die christlich-liberale Koalition hat ihren Beitrag dazu geleistet, die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Selbst wenn sich der Anteil der Kinder, die einen Krippenplatz brauchen, 50 Prozent nähern sollte, bedeutet das aber immer noch, dass 50 Prozent der Eltern ihre Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen. Frau Kollegin Deligöz, die Eltern „halten“ ihre Kinder nicht zu Hause, sie betreuen sie zu Hause. Der Begriff „halten“ entstammt der Zoologie, nicht der Pädagogik. Wir wissen, dass die Hälfte der Eltern ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreut, um sie dann in den Kindergarten zu bringen. Genau das wollen wir. Es ist ein berechtigtes Anliegen dieser Eltern, zu fragen: Was tut die Politik, um uns das zu ermöglichen? Dafür ist das Betreuungsgeld da. Das ist ganz einfach zu verstehen. Dazu braucht man keine Ideologie. Wenn Sie sich den letzten ARD-Deutschlandtrend vor Augen führen, dann sehen Sie, dass all Ihre Zahlen nicht stimmen; denn dort haben 39 Prozent der Menschen gesagt, sie freuen sich über die Entscheidung des Koalitionsausschusses, sie seien für das Betreuungsgeld. Wer sind diese 39 Prozent? Okay, es mögen keine Gewerkschaftsfunktionäre sein, die uns sagen, wir müssen die Kinder möglichst vom ersten Tag an in die Krippe bringen. Es werden auch keine Wirtschaftsfunktionäre des BDI sein, die in den Menschen an dieser Stelle vielleicht nur eine ökonomische Verfügungsmasse sehen. Das ist auch nicht unser Anspruch an Familienpolitik. Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit Familie gelebt werden kann. Das geht sowohl in der Krippe als auch zu Hause. Wir verwahren uns gegen das einseitige Aufrechnen: Dort funktioniert es, und dort ist es schlecht. – Das funktioniert nicht, und dagegen verwahren wir uns. Das will ich hier an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen. In der letzten Debatte habe ich an die Adresse der Opposition gesagt, es wäre ganz klug, wenn Sie Ihre Fachpolitiker und nicht die erste Reihe hier reden lassen würden. Gerade bei der Rede von Herrn Steinbrück ist das noch einmal sehr deutlich geworden. Herr Steinbrück, Sie haben ja nicht einmal den Namen der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richtig ausgesprochen, geschweige denn hier in der Sache sauber zum Thema geredet. Die Kollegin Deligöz hat getwittert – das kann ich aber nicht bestätigen; das muss Ihre Fraktion beantworten –, sie hätte gehört, dass in der SPD schon der Hut herumgeht, weil Herr Steinbrück heute redet. Ich glaube, Ihre Rede heute war kostenlos. Sie war aber nicht nur kostenlos, sondern auch umsonst, und zwar nicht nur, weil Sie in der Sache falsch argumentiert haben. Ihr Problem ist ein ganz anderes, auch wenn Sie nicht zuhören: Ihr Problem ist, dass Sie nicht glaubwürdig sind. Sie haben damals, als das Gesetz beschlossen wurde, gesagt, das sei ein guter Kompromiss. Heute stellen Sie sich hier hin und sagen, das sei Schwachsinn. Was gilt denn nun, Herr Steinbrück? Das ist ja auch nicht nur bei diesem Thema so. Sie haben damals bei der Pleite von Lehman Brothers gesagt, das hätte keine Auswirkungen auf Europa. Wenn diese Bundeskanzlerin Sie nicht an die Hand genommen und gesagt hätte, die Sparguthaben der Deutschen sind sicher, dann wären Sie vielleicht bei dieser Meinung geblieben. Was galt denn damals, Herr Steinbrück? Dann haben Sie gesagt, Griechenland muss gerettet werden. Kurze Zeit später waren Sie gegen die Griechenland-Rettung. Was gilt denn nun, Herr Steinbrück? Sie haben auch gesagt: Nein, eine Insolvenz von Griechenland ist nicht in Ordnung. – Danach haben Sie gesagt, man müsse einmal über eine Insolvenz Griechenlands reden. Was gilt denn, Herr Steinbrück? Die Menschen wissen nicht, woran sie bei Ihnen sind. Das ist das eigentliche Problem, das Sie an dieser Stelle haben. Zur Sache selbst. Wir haben damals im großen Konsens nicht nur die 4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Ausbau der Krippenplätze voranzutreiben. Wir haben mit 580 Millionen Euro auch noch einmal draufgesattelt. Da haben Sie sich mit den Ländern im Bundesrat ewig geziert. Das war aber ein ganz entscheidender wichtiger Schritt nach vorne. Daneben haben wir das KfW-Programm auf den Weg gebracht. Hier muss man auch der Ministerin noch einmal danken, die sich dort engagiert hat. Es nützt auch nichts, dass Sie hier ständig persönliche Kämpfe gegen einzelne Mitglieder der Bundesregierung führen. Sie müssen sich auch ganz konkret fragen lassen: Was leisten Sie vor Ort, dort, wo Sie Verantwortung haben, wo Sozialdemokraten Bürgermeister und Landräte sind, für einen Beitrag, damit es genug Betreuungsplätze vor Ort gibt? Das ist die entscheidende Frage, die Sie sich stellen lassen müssen. Mir fallen viele Beispiele von sozialdemokratisch regierten Kommunen ein, in denen noch irgendwelche Wunschträume erfüllt und entsprechende Personalkosten finanziert werden und es deswegen, weil Sie vor Ort die falschen Prioritäten setzen, nicht genug Krippenplätze gibt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist falsch, zu suggerieren, dass allein eine Bundesregierung, egal welcher Couleur, für genug Krippenplätze vor Ort sorgen kann. Hier müssen die Kommunen und die Länder mitmachen. Anhand der Zahlen sehen wir genau, wo es noch hapert. Dieser Aufgabe sollten Sie sich mit Vehemenz zuwenden. Dann wäre sehr viel gewonnen. Es bleibt dabei: Wir machen das nicht mit. Wir wollen nicht die gute Arbeit, die Erzieherinnen und Erzieher in den Krippen leisten, gegen das aufrechnen, was Eltern ihren Kindern an Liebe und Fürsorge auf den Weg geben, weil die Wahrheit am Ende des Tages ist: Kinder brauchen immer beides. Sie brauchen eine gute Betreuung, spätestens im Kindergarten, und sie brauchen die Liebe und Fürsorge ihrer Eltern, ihrer Verwandten, ihrer Brüder und Schwestern, ihrer Großeltern. Darum geht es. Das ist die Botschaft, die wir von hier aussenden müssen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie einmal von Ihrem ideologischen Ross heruntersteigen und das hier ein bisschen deutlicher sagen. Ich glaube deswegen, dass wir den 39 Prozent derer, die sich über die Entscheidung dieser Koalition freuen – das sind vor allem die jungen Eltern, die sagen: „Ich will mein fünfzehn Monate altes Kleinkind eben nicht in eine Krippe bringen“ –, damit Rechnung tragen. Denn es ist auch Aufgabe der Politik, nicht immer nur vermeintlichen Mehrheiten hinterherzurennen, sondern an alle Gruppen in dieser Gesellschaft zu denken. Dazu gehört, dass wir für die, die die Krippenplätze brauchen, diese Krippenplätze auch bereitstellen. Da beißt die Maus keinen Faden ab; der Rechtsanspruch gilt. Wenn sozialdemokratische Kommunalpolitiker den jetzt aushebeln wollen, dann werden wir ihnen klar sagen: Mit uns wird das nicht gehen. – Der Rechtsanspruch ist wichtig, der gilt, der steht. Wer es sich erlauben kann oder wer darauf Wert legt oder wer diese Entscheidung ganz bewusst getroffen hat, dass er in der Familie während der ersten drei Lebensjahre seiner Kinder deren Betreuung anders organisiert, der soll das tun, und der kriegt von uns die entsprechende Unterstützung. Sie werden es nicht erleben, dass ein Christdemokrat, selbst wenn er dem Betreuungsgeld als Instrument kritisch gegenübersteht, den Stab über solche Eltern bricht. Es geht hier um den Elternwillen, das ist die freie Entscheidung von Familien. Das respektieren wir. Wir wollen eben nicht die Lufthoheit über den Kinderbetten, von denen Sie heimlich noch träumen. Dies scheint in manchen Wortmeldungen durch. Sagen Sie es wenigstens so ehrlich, dass es Ihr Gesellschaftsbild ist, die Kinder möglichst früh in staatliche Obhut zu nehmen. Aber tun Sie nicht immer so, als ginge es um etwas anderes. Verstecken Sie das nicht hinter anderen Worthülsen. Das wird der Sache nicht gerecht. Deswegen ist es gut, wenn wir die Debatte heute beenden, das Gesetz auf den Weg bringen. Ich glaube, viele Eltern werden es uns danken. Herzlichen Dank.