Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte in dieser Art und Weise fortsetzen würde, müsste ich jetzt den bayerischen FDP-Abgeordneten darauf hinweisen, dass die bayerische Landesregierung bei der Bayerischen Landesbank durch falsche Politik 10 Milliarden Euro versenkt hat. Ich müsste auch etwas erzählen von Ministerpräsident Mappus in BadenWürttemberg. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht hier, um über die Misswirtschaft in CDU-, CSU-, FDPgeführten Bundesländern zu sprechen, sondern über das Thema, zu dem die Koalition diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat: die Vermögensteuer. Ich möchte gerne eingangs einen Satz zitieren, der in doppelter Weise die Realität in Deutschland wiedergibt. Der Satz lautet: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ Dieser Satz ist richtig. Er stammt aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Dieser Satz ist gleichzeitig ein Dokument der Wahrheitsliebe dieser Koalition; denn er ist – auf Initiative des FDP-Bundeswirtschaftsministers Rösler – gestrichen worden. Dieser Satz allein zeigt, wie weit Sie in der Lage und fähig sind, mit den Wirklichkeiten in diesem Land umzugehen, und wie unfähig Sie sind, hierauf die richtigen Antworten zu geben. Ich möchte mich in meiner Zeit hier vor allem dem Argument widmen, dass wir mit unseren Vorschlägen, die vom Bundesverfassungsgericht nicht verworfene, sondern nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen – also das Recht, das in Deutschland gilt, wieder wirksam zu machen –, gerade das Rückgrat des Mittelstandes treffen würden. Dazu muss man sich einmal sehr nüchtern anschauen, wie die Verhältnisse sind, die die Bundesarbeitsministerin, wie ihr Entwurf des Armutsund Reichtumsberichts zeigt, offensichtlich sieht, aber nicht sehen darf. In Deutschland fällt die Verteilung der Einkommen deshalb so exorbitant auseinander, weil beim reichsten Prozent der Bevölkerung – bei 1 Prozent von 82 Millionen Menschen, also etwa 800 000 Menschen – ein Drittel des Vermögens – das sind 3 Billionen Euro – gebündelt ist. Der deutsche Mittelstand umfasst mehr als 800 000 Menschen. Der deutsche Mittelstand besteht aus fleißigen Handwerkern, aus guten Dienstleistern, aus vielen Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen. Das sind mindestens die 40 Millionen Menschen in diesem Land, die erwerbstätig sind. Um die sollte es uns gehen. Ihr Blick ist dagegen ausschließlich auf obige 800 000 gerichtet. Der Vorschlag, die Vermögensteuer wieder einzuführen, würde nur 300 000 Menschen treffen, also nur einen kleinen Teil dieser mittlerweile Superreichen in diesem Lande. Bei diesen 300 000 davon zu reden, dass der Mittelstand im Herzen getroffen wird, ist barer Unsinn, ja Demagogie. Von der Realität ist das sehr weit entfernt. Das Handelsblatt und andere Medien sind zurzeit dabei, gegen diese Gerechtigkeitssteuer anzugehen. Weil sie den Gerechtigkeitskanzlerkandidaten ansprechen wollen, ersetzen sie, wenn sie von der Gerechtigkeitssteuer reden, ein Wort, sprechen von der „SteinbrückSteuer“ und versuchen, dagegen Stimmung zu machen. Meine Damen und Herren, da wird das zitiert und dargelegt, worüber man wirklich offen reden kann. Ich muss sagen: Was in diesem Artikel dargelegt wird, eignet sich für mich als Redemanuskript. In dem dort gerechneten Beispiel verfügt der 38-jährige verheiratete Unternehmer über 10 Millionen Euro Vermögen, darunter eine Uhrensammlung im Wert von 500 000 Euro. Mir kommen die Tränen! Wenn ich so etwas lese, dann sehe ich den leistungsfähigen Mittelstand vor mir und frage mich, ob die Erbschaftsteuer in Deutschland eigentlich wirksam ausgestaltet ist. Wenn dieser arme Mann zu einer Vermögensteuer in Höhe von 87 000 Euro herangezogen wird, dann ist das aus meiner Sicht gerecht, und das vermindert nicht seine Leistungsfähigkeit. Deshalb dürfen wir uns davon nicht treffen und verwirren lassen, weil es in der Tat darum geht, dass wir den Mittelstand stärken und nur bei Ausreißern zugreifen, sodass wir mit einer Summe von bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr etwas für die Haushalte der Länder tun können. Damit haben hier alle recht. Wir tun das deshalb, weil wir mit dieser Vermögensteuer die Investitionen in Bildung, in unsere Kinder, in die Schulen verstärken wollen. Das ist eine kluge Mittelstandsförderungspolitik, und unser Wirtschaftsstandort wird davon profitieren. Die Vermögensteuer ist nicht nur gerecht, sie ist auch wirtschaftlich vernünftig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.