Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir sind uns in dem Ziel , die Finanzierung umzustellen , durchaus noch einig . Um der Historie tatsächlich Genüge zu tun , lieber Kollege Weis , möchte ich sagen , dass dies von uns in der letzten Periode schon angedacht wurde . Ich erinnere mich allerdings noch an die erregten Zwischenrufe der Kollegin Elke Ferner , die Ihre Vorgängerin Albert Schmidt  20644 war und dies als Teufelszeug weit von sich gewiesen und abgelehnt hat . . Insofern brauchen Sie uns nicht zu belehren , dass dies ein Paradigmenwechsel sei . Wir haben eigentlich damit begonnen . . Herr Kollege Schmidt und Herr Minister Bodewig , Ihr vorliegender Gesetzentwurf muss sich allerdings daran messen lassen , ob das , was darin steht , tatsächlich mit dem korrespondiert , was Sie selbst dem deutschen Gewerbe mehrfach zugesichert haben , dass es nämlich die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen gibt . . Wir sind nun schlauer geworden : Wenn man den durchschnittlichen Fernverkehr eines LKW zugrunde legt , kann man aufgrund der vor einigen Tagen bekannt gewordenen Mauthöhe von einer Belastungserhöhung von rund 30 000 DM im Jahr sprechen . Herr Minister , nach den von Ihnen bereits in dieser Periode beschlossenen Maßnahmen _ Ökosteuer , nicht ausreichende Steuerreform , nicht vorhandene Kompensation der Sozialversicherungsbeiträge , die sich ja erhöhen und nicht reduzieren _ und den Verschlechterungen des Arbeitsrechtes für die kleinen und mittelständischen Transportunternehmer kommt nun der nächste Genickschlag für das deutsche Gewerbe , nämlich die Umstellung der LKW-Maut _ das ist beschlossen _ ohne die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen . . Herr Minister Bodewig , dies geschieht , während andere Länder wie Frankreich , Belgien , Italien und die Niederlande ohne jegliche Bedenken _ auch gegen jeden EcofinRatsbeschluss _ ihr jeweiliges nationales Gewerbe schützen . . Die Tinte unter dem Treueschwur , keine Ausgleichsmaßnahmen in den Ländern einzuführen , war noch nicht einmal trocken , als diese Länder genau das beschlossen haben . Und die deutsche Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt , dass man sich das bis 2002 einmal ansehen kann , um dann vielleicht mit dem Finger zu drohen und zu sagen : Wenn ihr dann nicht aufhört , dann führen auch wir sie vielleicht ein ! Für das deutsche Gewerbe ist es dann wahrscheinlich zu spät . Herr Minister Bodewig , Sie nehmen dabei billigend in Kauf , dass Sie als Totengräber für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in die Geschichte der Verkehrspolitik dieses Landes eingehen werden . . Das mag in Ihrer persönlichen Bilanz nur ein kleiner Makel sein , für sehr viele der mittelständischen Unternehmer in Deutschland führt diese Art der Politik aber zum wirtschaftlichen Aus . Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen , dass mir Ihr Interview in der Verkehrsrundschau vor einigen Tagen als ein klatschender Schlag in das Gesicht der Betroffenen erscheint . . Dort haben Sie behauptet , dass es Ihnen gar nicht um die vollständige Schließung einer angeblichen Lücke gehe _ ich betone : angeblichen _ , sondern darum , dass der LKW aus Ihrer Sicht seine Kosten nicht voll deckt . Das wird durch andere Gutachten zumindest bezweifelt . Wie leichtfertig Sie die ganze Angelegenheit tatsächlich angehen , ist daran zu sehen , dass Sie verharmlosend davon sprechen , dass sich durch die Umstellung der LKW-Maut die Preise für Lebensmittel in Deutschland nur um 1 Pfennig bis 2 ,5 Pfennig pro Kilo erhöhen würden und dass der Preis für ein Fernsehgerät _ unter derAnnahme , dass es vorher 2 000 DM kostet _ um 35 Pfennig steigen würde . Das sei aus Ihrer Sicht nicht wettbewerbsverzerrend . Ja , vielleicht nicht für den Verbraucher , . aber bestimmt für den deutschen Transportunternehmer . Herr Minister , ich glaube , dass Sie sich mit dieser Darstellung nun endgültig aus der ernsthaften Diskussion über die Zukunft des deutschen Transportgewerbes verabschiedet haben . Von den mit der Einführung der LKW- Maut von Ihnen mehrfach vollmundig angekündigten größtmöglichen Harmonisierungsschritten im europäischen Rahmen ist nichts als heiße Luft geblieben . Obwohl Sie zwölf Monate Zeit hatten , sind Sie noch nicht einmal in der Lage , rechtzeitig und vor allen Dingen gleichzeitig mit Ihrem Gesetzentwurf zur Umstellung der Maut die entsprechenden Entlastungsvorschläge vorzulegen . Die von uns bereits mehrfach beantragte Reduzierung der Kfz-Steuer auf das europäisch mögliche Mindestmaß _ unter Berücksichtigung moderner Motoren _ , haben Sie in dieser Periode schon zweimal abgelehnt . und am Mittwoch im Ausschuss bereits zum dritten Mal ; ich nehme an , heute wieder . Herr Minister , wer soll Ihnen draußen denn noch glauben , dass Sie es mit der von Ihnen selbst angekündigten Reduzierung der Kfz-Steuer _ zuletzt am 18 . Oktober , am Jahrestag des BGL hier in Berlin _ noch ernst meinen ? Wer soll Ihnen noch glauben , Herr Minister , dass Sie ernsthaft an einer weiteren Reduzierung der Mineralölsteuer arbeiten , wenn Sie noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen , dass die Niederlande bereits jetzt angekündigt hatten _ ich habe von Ihnen keinen Widerspruch gehört _ , mit Einführung der LKW-Maut die Mineralölsteuer um 15 Prozent zu senken _ wohlgemerkt in den Niederlanden , wo bereits seit vielen Jahren Steuerermäßigungen von bis zu 15 Pfennig pro Liter Diesel für das Gewerbe gewährt werden , ohne dass irgendjemand etwas dagegen unternimmt . . Horst Friedrich  20645 Und das alles geschieht vor dem vagen Hintergrund , dass man damit Güter auf die Schiene verlagern könne . . Wenn Sie schon der Opposition im Deutschen Bundestag nicht glauben wollen , dann wäre es doch wenigstens sinnvoll , sich in aller Ruhe noch einmal die Vorschläge der Pällmann-Kommission zu Gemüte zu führen , die Sie selbst bzw . Ihr Haus haben einsetzen lassen . . Dort haben Sie sehr deutlich aufgelistet bekommen , warum die Einführung der Maut nach Streckenbezogenheit kein einziges Kilogramm von der Straße auf die Schiene verlagern wird . . Das ist und bleibt ideologischer Wunschtraum . Da muss sich zunächst aufseiten der Bahn Gravierendes verändern . . Deswegen sage ich Ihnen : Dieses Gesetz bleibt das , was es von Anfang an war : ein schlichtes Abkassiermodell für das deutsche Straßenverkehrsgewerbe vor dem Hintergrund , den Straßenverkehr in Deutschland , koste es , was es wolle , teurer zu machen . . Sie haben keine Entlastung für das deutsche Straßenverkehrsgewerbe , keine Zweckbindung der Einnahmen , Sie nutzen das Geld für die Finanzierung anderer Verkehrsträger , und das alles mit einem kleinen zusätzlichen Abgabeopfer für das deutsche Straßenverkehrsgewerbe von schätzungsweise rund 7 Milliarden DM ab 2003 . Diese Politik , Herr Minister , sind wir nicht bereit mitzutragen . Als Bestattungsunternehmer des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes müssen Sie die Suppe schon allein auslöffeln . Dieses Gesetz werden wir mit großer Überzeugung ablehnen , weil es aus unserer Sicht ein falscher Schritt ist , weil Sie dem deutschen Straßenverkehrsgewerbe die Antwort schuldig bleiben , wie Sie es entlasten wollen . Diese Zusage haben Sie dem Gewerbe selbst gegeben . Herr Kollege Weis , ich bin durchaus bereit , bei Gewerbeveranstaltungen in den Wettbewerb mit Rot-Grün zu treten , wer denn nun die bessere Verkehrspolitik gemacht hat . . Dieser Diskussion stelle ich mich mit großer Ruhe und Gelassenheit . Ich glaube , das können wir beruhigter sehen als Sie ; denn Ihre Bilanz ist deutlich schlechter . .