Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kelber und alle anderen Kollegen von der SPD, Sie haben es eben von Ihrem Koalitionspartner sehr deutlich gesagt bekommen. Er teilt Ihre Position überhaupt nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ziehen Sie daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen! Lange ist dafür gekämpft worden, auch in der Öffentlichkeit ist es unterstützt worden, und es ist ein kleiner Erfolg erzielt worden: Der Haushaltsausschuss – Kollege Kühn von den Grünen ist schon darauf eingegangen – hat eine sogenannte Verbilligungsrichtlinie beschlossen. Das bedeutet, dass Grundstücke des Bundes verbilligt an Städte und Gemeinden abgegeben werden können, um den sozialen Wohnungsbau dort zu ermöglichen. Der Finanzminister hat sich lange dagegen gesperrt. Er sah die Grundstücke nur als reine Geldquelle. Wer den höchsten Preis bot, bekam den Zuschlag. Das ist das Denken von Spekulanten und nicht von verantwortungsvollen Politikern. Ein Finanzminister muss ein verantwortungsvoller Politiker sein, meine Damen und Herren. Wir brauchen vor allen Dingen in den Großstädten preiswerte Wohnungen; da fehlen sie nämlich. Im Bundestag, mehr oder weniger deutlich auch in dieser Debatte, aber auch in den Medien ist viel über eine rechtsextreme Partei gesprochen worden, die in vielen Ländern, leider auch in Berlin, Zulauf hat. Wir sollten vor allen Dingen über die Ursachen der Wahlerfolge dieser Partei nachdenken. Dabei ist auch der Wohnungsmangel ein großes Thema. Viele Menschen finden keine preiswerte Wohnung, und manche fürchten, dass geflüchtete Menschen bevorzugt Wohnungen erhalten. Wir alle wissen, dass das nicht der Fall ist. Aber der Wohnungsmangel ist real, und zwar für alle Menschen in Deutschland, die wenig Geld haben – für die, die schon lange hier wohnen, und für die Geflüchteten. Wir wollen, dass alle in vernünftigen Wohnungen wohnen, meine Damen und Herren. Grundlage für preiswerte Wohnungen sind preiswerte Grundstücke. Der Verkauf von Grundstücken zu Marktpreisen führt automatisch zu Eigentumswohnungen und zu teuren Wohnungen. Auch wenn die mögliche verbilligte Abgabe – es ist schon geschildert worden, dass es in den vergangenen Monaten zu ganz wenigen Übertragungen kam – ein richtiger Schritt ist: Dieser Schritt ist in Anbetracht des existierenden Wohnungsmangels viel zu klein. Wir brauchen grundlegende Veränderungen, und darum wollen wir auch das BImA-Gesetz ändern. Wer wenn nicht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können es ändern? Manche Abgeordnete tun immer so, als hätten sie mit Gesetzen nichts zu tun. Ich kann dem Publikum sagen: Gesetze werden hier im Bundestag beschlossen. Da kann sich kein Abgeordneter rausreden. In wenigen Tagen, am 3. Oktober, werden wir wieder den Tag der Deutschen Einheit begehen. Ich will einmal in die Geschichte zurückgehen und daran erinnern, dass der Bund Liegenschaften, die der damaligen DDR gehörten, zu 1 Euro an Betriebe abgeben konnte, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das war zwar nicht immer der Fall, aber an dieser Position kann man sich ja einmal orientieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von vielen hier wurde gesagt, auch von Herrn Michelbach wieder: Berlin macht es auch nicht richtig. Der Berliner Senat aus CDU und SPD – die CSU ist am Berliner Senat natürlich nicht beteiligt gewesen; das wissen wir – verkauft zum Höchstpreis. Das ist natürlich kritikwürdig. Dieser Senat, der jetzt abgewählt wurde, hat die Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht adäquat vertreten. Aber das wird sich in Berlin jetzt ändern, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen nur sagen: Unabhängig von falschen politischen Entscheidungen in den Ländern sollte der Bund die richtigen Entscheidungen treffen. Damit komme ich zu unserem Antrag zum Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg.