Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie von der schwarz-roten Koalition verhalten sich drollig : Sie debattieren hier und wenn die Opposition Kritik übt , regen Sie sich auf , frei nach dem Motto Wir wissen noch nicht , wo es hingeht , also hat auch die Opposition kein Recht , das zu kritisieren . Ein Realist , der die Probleme benennt , ist aber noch lange kein Miesmacher . Es ist auch nicht so , dass die Vorschläge , die in den Medien kursieren , aus dem luftleeren Raum kommen . Sie sind doch von Teilnehmern aus der Verhandlungsgruppe gezielt an die Medien gegeben worden . Es werden doch gezielt Papiere aus den Ministerien an Journalisten weitergegeben , um sie in der Öffentlichkeit zu debattieren . Es ist insofern notwendig , dass wir hier über die angeblich in der Verhandlungsgruppe behandelten Vorschläge diskutieren , die derzeit kursieren . Es ist doch das gute Recht der Opposition , sich mit Vorschlägen auseinander zu setzen . Ich finde Ihr Verhalten übrigens zutiefst beschämend für den Parlamentarismus . Am heutigen Abend - es ist jetzt 20 .08 Uhr - soll das große Thema Gesundheit mit einem der größten Etats im Haushalt beraten werden . Dass die Vorschläge unter dem Deckmantel der Fußball-WM-Euphorie klammheimlich noch vor dem Endspiel in die Öffentlichkeit gelangen und dass diese Debatte quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet , zeigt doch nur , dass Sie Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit und damit der Wählerinnen und Wähler haben . Sie werden es aber noch bereuen , wenn die Öffentlichkeit davon erfährt . - Dass Sie sich so aufregen , zeigt nur , dass ich einen wunden Punkt getroffen habe . Es war richtig , was eben gesagt wurde : Wer sich aufregt , schadet seiner Gesundheit . Ich teile viele Kritikpunkte der Kollegin Bender . Man darf aber nicht vergessen , dass die letzte große Gesundheitsreform einer vermeintlich großen Koalition noch gar nicht so lange her ist . Im Sommer 2003 sollte eine Jahrhundertreform auf den Weg gebracht werden , die das Gesundheitswesen stabilisieren und zu sinkenden Beitragssätzen führen sollte . Nach Ihren Versprechungen , Frau Schmidt , müsste der durchschnittliche Beitragssatz heute bei 13 ,0 Prozent liegen . Tatsächlich liegt er bei 14 ,2 Prozent . Ich vertraue Ihren Aussagen und der großen Koalition im Gesundheitswesen nicht mehr , genauso wenig wie die Versicherten . Nun spricht Herr Beck , der SPD-Vorsitzende , schon nicht mehr von einer Jahrhundertreform . Vielmehr sagt er , sie solle 15 Jahre halten . Damit geht er schon ein bisschen realistischer an die Sache heran . Ich sage Ihnen voraus , dass Ihre geplante Reform möglicherweise noch nicht einmal die ganze Legislaturperiode halten wird . Zu diesem Schluss bin ich gekommen , als ich mich mit Ihren Vorschlägen auseinander gesetzt habe . Frau Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt : Wir werden es grundlegend anders machen , damit es grundlegend besser wird . Nach dem , was ich bislang gehört habe , muss ich feststellen , dass es teurer wird , ohne besser zu werden . Sie machen es grundlegend anders und es wird grundlegend teurer . Die Kanzlerin hat sicherlich Recht , wenn sie sagt , dass das Gesundheitssystem in den nächsten Jahrzehnten aufgrund der alternden Bevölkerung tendenziell teurer wird . Aber ich kann nicht erkennen , dass die Fragen betreffend die Nachhaltigkeit und die Demografieanfälligkeit des Umlageverfahrens in der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt eine Rolle in Ihren Verhandlungen spielen . Zumindest ist das bislang nicht festzustellen . Nun kommen Sie auf die Idee , die Löcher kurzfristig durch mehr Steuergelder zu stopfen . Das ist laut Zeit jedenfalls der Vorschlag von Herrn Beck . Das wird Sie aber auch nicht weiterbringen . Das wird die Demografieprobleme mitnichten lösen . Ähnliches haben wir bereits bei der Rentenversicherung , der Pflegeversicherung , der Arbeitslosenversicherung und beim Bundeszuschuss für die Krankenversicherung erlebt . Erstens . Steuerzuschüsse sind sehr unsicher ; denn der Finanzminister und der Haushaltsausschuss können jedes Jahr aufs Neue darüber entscheiden , ob der Zuschuss gesenkt werden soll . Zweitens . Damit wird das Problem der Demografieanfälligkeit von den Krankenkassen auf den Bundeshaushalt verlagert . Dort werden Sie die Lasten den kommenden Generationen aufbürden , genauso wie mit der Ausweitung der Umlagefinanzierung . Die nun diskutierte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist nichts anderes als eine verkappte Beitragserhöhung für eine bestimmte Einkommensgruppe . Das hat die langsame Austrocknung des Demografievorsorge betreibenden Systems der privaten Krankenversicherungen zur Folge . Ist das mehr Freiheit wagen , wenn immer weniger Menschen die Wahl haben , sich privat zu versichern ? Nein , das ist es nicht ! Wir fordern : Schaffen Sie die Versicherungspflichtgrenze ab ! Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch die freie Wahl , sich gesetzlich oder privat zu versichern ! Wir brauchen aufgrund der steigenden Gesundheitskosten im Alter eher mehr Privatversicherte und nicht ein Austrocknen der privaten Krankenversicherung . Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden ! Damit betreiben Sie Vorsorge ! Die Streichung des Bundeszuschusses , die Senkung der Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die ab dem nächsten Jahr bei den Arzneimittelkosten zu einer Belastung in Höhe von 800 Millionen Euro und in der stationären Versorgung zu einer Belastung in Höhe von 500 Millionen Euro führen wird , all das sind hausgemachte Probleme , die Sie von der schwarz-roten Koalition zuallererst selber zu verantworten haben . Das wird im nächsten Jahr zu einem enormen Beitragssatzdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung führen . Zu Ihrem Gesundheitsfonds : Der Begriff hört sich prima an . Ich habe extra im Duden nachgeschlagen , was ein Fonds eigentlich ist . Die erste Erklärungsvariante lautet : Geld- oder Vermögensreserve für bestimmte Zwecke . Dem würden wir zustimmen . Aber ich kann nicht erkennen , dass Ihr Gesundheitsfonds dazu dient , Reserven bzw . Rücklagen für steigende Kosten zu bilden . Im Gegenteil : Ihr Fonds ist nichts anderes als eine gigantische Geldsammelstelle , die allein - darin bin ich durch die eben gemachten Vorschläge bestätigt worden - der stärkeren Umverteilung und der zunehmenden staatlichen Reglementierung im Gesundheitswesen dient . Die zweite Erklärungsvariante lautet : Gesamtheit der im gesellschaftlichen Interesse verwendbaren materiellen und finanziellen Mittel eines sozialistischen Betriebes . In Klammern wird auf die sozialistische Planwirtschaft hingewiesen . Der Gesundheitsfonds ist also nichts anderes als der Einstieg in die Planwirtschaft im Gesundheitswesen . Deswegen lehnen wir eine solche gigantische Geldsammelstelle ab . Sie wird kein einziges Struktur- und Finanzproblem im Gesundheitswesen lösen . Sie haben in den Verhandlungen noch Gelegenheit , sich davon zu trennen und stattdessen für mehr Wettbewerb , Transparenz und Eigenverantwortung zu sorgen . Nutzen Sie die letzten Tage , an denen Sie noch verhandeln ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .