Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch diese Debatte heute belegt : Zur europäischen Integration gibt es keine vernünftige Alternative . Dies kann weitgehend parteiübergreifend festgestellt werden . Die Europäische Union gehört zu den großen politischen Leistungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges . Sie sichert Frieden , Freiheit , Stabilität und Wohlstand . Im Mai haben wir der 50 . Wiederkehr des Kriegsendes in Deutschland gedacht . Deutschland lag vor 50 Jahren in Trümmern , war verfemt und aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen . Bis heute haben wir einen weiten Weg zurückgelegt , ökonomisch und politisch . Niemand hätte sich 1945 träumen las . noch : Bundesminister Theodor Waigel zurückkehrt , als vollwertiges Mitglied geachtet und respektiert , stärkste Wirtschaftsmacht Europas , drittstärkste der Welt . Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen ; wir haben dafür in Deutschland hart gearbeitet . Aber ebenso wichtig war die Unterstützung durch unsere europäischen Freunde und die Vereinigten Staaten . Das werden wir in Deutschland nicht vergessen . . Wir haben schließlich nach 40 Jahren der Teilung unsere staatliche Einheit wiedergewonnen . Ohne unsere Einbindung in die Europäische Gemeinschaft wäre das nicht so problemlos gelungen . . Heute sitzen wir gleichberechtigt im Kreis der G 7 , der sieben größten Industrienationen der Welt , und wir haben dort ein gewichtiges Wort mitzureden . Erstmals in diesem Jahrhundert gehören wir zu den Gewinnern der Geschichte . Wir werden die Lektion dieses Jahrhunderts nicht vergessen . Niemals darf es wieder zu einer Spaltung Europas kommen , zu aggressivem Nationalismus und Krieg . Deutschland muß seine gewachsene Verantwortung für die Gemeinschaft voll wahrnehmen . Nur gemeinsam können wir Europäer in der Welt bestehen , ökonomisch und politisch . Europa ist unsere wichtigste außenpolitische Aufgabe und Verpflichtung . Seit der Konferenz von Messina Anfang Juni 1955 haben wir eine weite Strecke auf dem Weg zu einer immer engeren europäischen Integration zurückgelegt . Wir haben mehr erreicht , als seinerzeit in Messina erwartet werden durfte . Dennoch , das Haus Europa ist nicht vollendet . Wir müssen weiter über sein Fundament und die Baupläne , seine Größe , seine Statik und auch über die Kosten des Baus beraten . Mit der Regierungskonferenz 1996 werden wir den nächsten Bauabschnitt anpacken . 1996 sind echte Integrationsfortschritte bei der politischen Union notwendig . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht Thema der Regierungskonferenz . Sie muß nicht nachgebessert werden . Das Paket der Wirtschafts- und Währungsunion darf nicht wieder aufgeschnürt werden . Die Wirtschafts- und Währungsunion muß aber durch Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Innen- und Justizpolitik flankiert werden . . Eine gewisse Parallelität ist notwendig . Die Union darf sich nicht als bloße Wirtschaftsgemeinschaft begreifen . Wir können den Bürgern nicht sagen , daß eine einheitliche europäische Währung notwendig ist , aber eine einheitliche europäische Verbrechensverfolgung nicht stattfinden könnte . . Der Außenminister hat deutlich gemacht : Der bislang erreichte Integrationsgrad bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik reicht nicht aus . Die Mitgliedstaaten für sich allein sind den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer Zeit des tiefgreifenden Umbruchs , in der alte Gewißheiten keine Geltung mehr haben und neue Ordnungen sich bestenfalls in Umrissen andeuten , nicht mehr gewachsen . Der Krieg vor unserer Haustür , im ehemaligen Jugoslawien , mahnt uns täglich . Ich weiß , manchem unserer Partner in der Europäischen Union fällt es ungeheuer schwer , insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik eine stärkere Einbindung seiner Souveränitätsrechte hinzunehmen . Doch ohne solche Bereitschaft droht letztlich allen außen- und sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit . Das gleiche gilt im übrigen für die Innen- und Justizpolitik . Nur gemeinsam sind wir stark , sind wir handlungs- und entscheidungsfähig . Kein Nationalstaat kann allein die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten , weder nach innen noch nach außen . Das Europa der offenen Grenzen muß auch ein sicheres Europa sein . Weltweit agierenden Verbrechersyndikaten muß mit entschlossenem europäischem Handeln begegnet werden . . Angesichts weltweiter Flüchtlingsbewegungen kann kein Mitgliedstaat die noch wachsenden Probleme der Zuwanderung erfolgreich in den Griff bekommen . In diesem Punkt muß die Union an Kompetenz gewinnen ; dann gewinnt sie auch an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Bürgern . Die EU muß für die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten fit gemacht werden . Auch bei einer größeren Zahl von Mitgliedern müssen die Organe der EU handlungsfähig bleiben . Reformen der Strukturen und Verfahren sind unausweichlich . Ich sage ganz klar : Die Regierungskonferenz 1996 steuert keinen Bundesstaat Europa an . Die nationale und kulturelle Identität der Mitgliedstaaten muß voll gewahrt bleiben . Wir wollen ein Europa der Vielfalt , nicht der Nivellierung . Wir wollen ein bürgernahes Europa . Dazu gehört vor allem auch : Die Europäische Union muß sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen . Sie darf nur dort tätig sein , wo die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind , Aufgaben ausreichend wahrzunehmen . . Selbst wenn finanzpolitische Themen nicht im Mittelpunkt der Regierungskonferenz stehen , spielen sie auch hier eine nicht zu unterschätzende Rolle . Alle Integrationsfortschritte müssen auf ihre finanziellen Auswirkungen hin überprüft werden . Noch so schöne Ziele und noch so wünschenswerte Programme nützen nichts , wenn wir sie nicht finanzieren können . Ich würde es sehr begrüßen , wenn in den EU-Vertrag ein allgemeiner Artikel mit dem Gebot zu strikter Haushaltsdisziplin und gerechter finanzieller Lastenverteilung aufgenommen würde . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Die finanzielle Lastenteilung innerhalb der EU ist heute unbefriedigend . Das Problem ist erkannt . Wir können es nicht über Nacht lösen . Deutschland ist vertragstreu und daher an die mittelfristige finanzielle Vorausschau und den geltenden Eigenmittelbeschluß bis 1999 gebunden . Mit der Diskussion über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen in der EU müssen wir bereits jetzt beginnen . Alle Ausgabenprogramme müssen auf den Prüfstand . Das gilt auch für den Kohäsionsfonds . Das gilt auch für Sonderrabatte . Gegen Subventionsbetrug bei Ausgabenprogrammen müssen wir mit unseren Partnern energisch vorgehen . Deutschland wird auch darauf achten , angemessen an den Rückflüssen beteiligt zu sein . . Es kann nicht angehen , daß wir an allen Ausgaben zu 28 bis 30 % beteiligt sind , wir bei einem Großteil der Programme aber nur 10 bis 14 % der Rückflüsse verzeichnen können . . Die Wirtschafts- und Währungsunion ist die europäische Antwort auf die wachsende weltwirtschaftliche Verflechtung und die zunehmende Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen . Sie ist der Schlußstein des europäischen Binnenmarkts . Der Europäische Rat in Cannes wird nächste Woche über noch notwendige Schritte und den Fahrplan zur Währungsunion beraten . Zur Vorbereitung der dritten Stufe der WWU hat die EU-Kommission ein Grünbuch vorgelegt . Darüber haben wir auch auf dem Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister an diesem Montag gesprochen . Positiv ist _ das Grünbuch läßt keinen Zweifel _ : Kernstück des Maastricht-Vertrages und unverzichtbare Voraussetzung für eine starke und stabile einheitliche Währung ist und bleibt die Konvergenz . . Zu Recht wird im Grünbuch auch die Namensfrage der neuen Währung als offen bezeichnet . Die Namensfrage ist für uns ein wichtiger Punkt . Der technische Begriff ECU ist unseren Bürgern nicht zu vermitteln . Wir sollten uns auf einen soliden Namen verständigen , der auch die Akzeptanz der Bürger erfährt . . Über den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion muß in Cannes offen und ohne vorzeitige Festlegungen gesprochen werden . Die Staats- und Regierungschefs sollten den Ecofin-Rat beauftragen , in Abstimmung mit der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut für die Sitzung im Dezember in Madrid einen Bericht vorzulegen . . _ Das ist eine interessante Idee . . Herr Irmer , Sie werden damit in die Annalen eingehen . Das bestärkt mich wieder in meiner Meinung , diese Koalition , in der sich CSU , FDP und CDU zusammengetan haben , soll lang über diese Legislaturperiode hinaus bestehenbleiben . . _ Ich werde auch dafür sorgen , daß das im Bayernkurier registriert wird . . _ Heute habe ich einen guten Tag . Ein Kollege aus der FDP schlägt als Namen für die europäische Währung Waigel vor , und Joseph Joschka Fischer nimmt mich in ein Bittgebet auf . Was kann man am Abend Schöneres registrieren ? . Aber , meine Damen und Herren , zurück zum Ernst . Welcher Termin kommt für den Eintritt in die Endstufe in Frage ? Die Frage des Zeitplans und die Voraussetzungen für den Eintritt sind klar im Vertrag geregelt . Dieser Zeitplan hat für uns Gültigkeit . Vorrang vor allen Zeitplänen hat aber die Einhaltung der Stabilitätskriterien . . Es ist kein Geheimnis : Heute erfüllen lediglich Deutschland und Luxemburg , der kleinste und der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union , sämtliche Stabilitätskriterien für die Endstufe . Bei einer realistischen Einschätzung der Lage _ ich meine , dazu müssen wir uns bekennen , alle Länder und auch die Kommission _ ist nicht zu erwarten , daß bis Ende des Jahres 1996 , also in 18 Monaten , eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den Stabilitätskriterien genügen wird . Das offen auszusprechen schadet nicht der Währungsunion ; es nützt der Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion als echter Stabilitätsgemeinschaft und ist vernünftig für die Finanzmärkte . . Diesen Sachverhalt aber beim Namen zu nennen bedeutet nicht , die Mitgliedstaaten aus ihrer Verpflichtung zu einer strikten Stabilitätspolitik zu entlassen ; im Gegenteil . Ich habe dankbar registriert , daß beim letzten Ecofin-Rat am vergangenen Montag alle Länder , vor allen Dingen auch solche Länder , die sich sehr schwertun werden , in den nächsten Jahren die Kriterien zu erreichen , auf der strikten Beibehaltung der Kriterien bestanden haben , damit auch von Europa her Druck auf ihre Stabilitäts- und Konsolidierungsbemühungen entsteht . Das muß beibehalten werden . Das ist vielleicht einer der wichtig- . noch : Bundesminister Theodor Waigel sten Erfolge , die wir mit Maastricht für alle Mitgliedstaaten und für ganz Europa erreicht haben . . Der Kollege Haussmann hat völlig zu Recht vorher darauf verwiesen , wie sehr sich die Stabilitätskultur in Europa verändert hat . Der Inflationsdurchschnitt lag Anfang der 80er Jahre bei 13 % ; er liegt jetzt bei 3 % . Daß sich alle Länder , die Stabilitätsländer und die Länder , die es werden wollen , auf einen neuen Weg begeben haben und daß jeder , der davon abgeht , weiß , daß er in die Zweit- , Dritt- und Viertklassigkeit zurückfällt , das ist ein Instrument , das uns früher für die Stabilität in Europa nicht zur Verfügung stand . Das zeigt die ganze Qualitätsänderung des Denkens in den ökonomischen Strukturen in Europa . . Der Ecofin-Rat am Montag brachte für Deutschland die offizielle Bestätigung einer schon lange bekannten Tatsache : Deutschland hat kein exzessives Defizit . Das ist ein großer Erfolg für unsere Konsolidierungspolitik . Wir unterschreiten die Grenzwerte bei den Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages klar und eindeutig . Obwohl wir das bereits im Frühjahr 1994 auf Grund der anspringenden Konjunktur und der günstigeren Haushaltsdaten erwartet haben , waren die offiziellen Prognosen damals noch anders . Um allen zu zeigen , wie ernst wir die WWU-Kriterien nehmen , haben wir damals auf jede Ausnahme für Deutschland verzichtet . Die nunmehr erfolgte offizielle Entlassung aus dem Defizitverfahren bestätigt einmal mehr unseren richtigen finanzpolitischen Kurs . Deutschland ist im Ecofin-Rat für seine erfolgreiche Konsolidierungspolitik außerordentlich gelobt worden . Der Vorsitzende des Währungsausschusses Sir Nigel Wicks erklärte wörtlich : Die Konsolidierungspolitik in Deutschland ist vorbildlich . Sie kann anderen Mitgliedstaaten nur zur Nachahmung empfohlen werden . Meine Damen und Herren , wir dürfen das dankbar und mit einiger Freude zur Kenntnis nehmen . . An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend kann kein Land mehr allein die großen ökonomischen und politischen Herausforderungen der Zukunft bestehen . In den letzten Tagen haben wir erlebt , wie die Gemeinsamkeit von Bürgern und Politikern in vielen Ländern einen großen Erfolg gegen ein rücksichtsloses Nutzen der Meere als Müllkippe erzielt hat . Umweltschutz ist eine globale Herausforderung , die vor Grenzen und Zuständigkeiten nicht haltmacht . Die Bewahrung der Schöpfung ist nicht nur eine nationale Aufgabe , sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe , sie ist ein Handlungsauftrag für die Europäische Union . . Durch gemeinsames erfolgreiches Handeln wird Europa für den Bürger greifbar und gewinnt an Profil . Europa kann nur mit Menschen gebaut werden , die Europa akzeptieren und sich dafür engagieren . Auch in der Europapolitik brauchen wir die Zustimmung der Bürger . Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten . Ich danke Ihnen . .