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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion ist gegen die von der Koalition vorgeschlagene drastische Steuererhöhung bei Wohnmobilen . Wir haben deshalb bereits im Januar dieses Jahres den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht , in dem klargestellt wird , dass es im Hinblick auf Wohnmobile bei der Besteuerung nach Gewicht bleibt . Das war in diesem Hause immer unsere Haltung , die wir schon in der letzten Wahlperiode in einem entsprechenden Antrag deutlich gemacht haben . Dies ist im Sinne des Vertrauensschutzes für die Bürger die einzig sinnvolle Regelung . Ausgangspunkt war - das haben Sie richtigerweise gesagt - , dass die Privilegien für schwere Geländewagen abgeschafft werden sollten . Der rot-grüne Gesetzgebungsmurks hat allerdings dazu geführt , dass auch die Besteuerung von Wohnmobilen in die Diskussion geriet . Schwarz-Rot greift diesen Faden nun auf und will zusätzliche Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro durch Steuererhöhungen für Wohnmobile erzielen . Dies tun Sie allerdings , wie üblich , nicht zu publikumswirksamer Zeit , sondern kurz vor 22 Uhr . Aber auch die späte Stunde wird Sie nicht von der Aufmerksamkeit der Wohnmobilisten verschonen . Wir alle haben zahlreiche Zuschriften erhalten und die entsprechenden Internetseiten gelesen . In den Schlagzeilen heißt es : Wir werden diesen Steuerwucher nicht mitmachen ! oder : Letzter Urlaub mit dem Wohnmobil ? . Diese Äußerungen - das wird Sie nicht wundern - stammen von unserem Kollegen Florian Pronold . Er hat auch erklärt : Ich hoffe , dass sich die Union im Bundestag von ihren raffgierigen Kollegen Faltlhauser und Co . distanziert und mit uns gemeinsam die Wohnmobile von Steuererhöhungen ausnimmt . Dieses Zitat stammt vom 17 . März 2006 . Das ist also noch gar nicht so lange her . Ich will Florian Pronold noch einmal zitieren - dieses Zitat liegt allerdings schon etwas länger zurück ; es stammt vom 8 . Juli 2005 - : Nach der Bundestagswahl wollen Faltlhauser und seine Kollegen dann bei den Wohnmobilen abkassieren - mit bis zu zehnmal höheren Steuern . In seinem steuerpolitischen Raubrittertum nimmt Faltlhauser dabei weder auf die Camper Rücksicht noch auf den Tourismus in Bayern . Die Wohnmobilbesitzer verbringen einen Sommer der Ungewissheit , im Herbst folgt dann das böse Erwachen . Das müssen Sie sich heute vorhalten lassen . Wer sich über Jahre populistisch als Verteidiger der Wohnmobilisten darstellt , der muss an dieser Stelle Farbe bekennen und kann sich nicht in die Furche zurückziehen . Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen .
Partei: SPD
Wir müssen in der Tat sehr genau schauen , welcher Unterstützung es vor Ort bedarf . Ich habe an dem Beispiel des Eurodistrikts Straßburg/Kehl-Ortenau , der eine gewisse Pilotfunktion eingenommen hat , deutlich gemacht , dass es bei den Verkehrsverbindungen in der Tat einen Part gibt , bei dem die Unterstützung der nationalen Regierung erforderlich ist . Diesen Part füllen wir aus . Wenn es in anderen Regionen Notwendigkeiten gibt , über das hinaus , was auf der Basis des Karlsruher Übereinkommens im Zweckverband geregelt werden kann , Unterstützung zu leisten , dann werden wir selbstverständlich in sehr offene Gespräche darüber mit den Kommunen eintreten .
Lieber Herr Kollege, eine etwaige Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung war in der Vergangenheit stets eine einzelfallbezogene Unterstützung. Das vom Fachverband Alphabetisierung und Grundbildung vorgelegte Konzept für die diesjährige Fachtagung Alphabetisierung entsprach nicht den bildungspolitischen Kriterien des Förderschwerpunkts Forschung und Entwicklung – ich betone: Forschung und Entwicklung – zur Alphabetisierung und Bildung Erwachsener, sodass in diesem Fall eine Förderung nicht möglich war.
Partei: SPD
Ich wollte Frau Kollegin Karwatzki gern noch einmal dazu fragen , wie eigenartig sie NRW und die neuen Bundesländer sieht . . Es geht uns doch darum , daß wir in den neuen Bundesländern nicht die Situation kriegen , die wir in Nordrhein-Westfalen mühsam dabei sind zu bekämpfen . Es geht darum , Kindergartenplätze zu haben , damit ein Recht auf einen Kindergartenplatz möglich ist . Deshalb möchten wir die Einrichtungen in den neuen Bundesländern gern erhalten und fragen Sie , ob Sie daran denken , das dort erst alles abzubrechen , um endlich die gleiche Situation wie in Nordrhein-Westfalen hergestellt zu haben .
Partei: FDP
Ich nehme gern zur Kenntnis , Herr Kollege Scharping , daß Sie , wie Sie schildern , sich in Kommunikation mit den Bergleuten bemüht haben , mäßigend einzuwirken , aber ich kann Ihre letzte Erklärung nicht akzeptieren . Sie ist eine abenteuerliche Erklärung , auch mir persönlich gegenüber . . Man muß mir nicht ein Bedauern ausdrücken , daß man mich mißverstanden haben könnte , daß ich Menschen so bezeichnet hätte . Sie habe ich nicht so bezeichnet . Deshalb möchte ich Ihnen am Schluß der Debatte - ich will das in dieser Sitzung nicht weitertreiben - sagen : Das war keine charakterfeste Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion der SPD . .
Frau Kollegin Roth, ich kann Ihnen bezüglich der Kürzungen antworten, dass UNFPA und IPPF, diese Institutionen der Vereinten Nationen, wichtige Partner für Deutschland bleiben. Trotz der Kürzungen der Beiträge zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen wurde, anders als vom BMZ vorgeschlagen, vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschlossen, das bilaterale Engagement Deutschlands in einigen Bereichen zu stärken. Sie können sich wahrscheinlich daran erinnern, dass Bundesminister Niebel die Exekutivdirektorin der UNFPA, Frau Obaid, erst vor zwei Wochen in New York getroffen hat. Er hat ihr gegenüber ausdrücklich die Wertschätzung der Arbeit der UNFPA zum Ausdruck gebracht. Er hat betont, dass uns insbesondere im Bereich der reproduktiven Gesundheit die Erreichung der Millenniumentwicklungsziele sehr wichtig ist. Auch die enge Zusammenarbeit mit dem IPPF wird fortgesetzt, zum Beispiel im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung im kommenden Oktober in Berlin. Dort geht es um einen internationalen Dialog der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Menschenrechts auf reproduktive und sexuelle Gesundheit. Seien Sie versichert: Gesundheit ist und bleibt ein Schlüsselsektor der Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Das BMZ trägt auf vielfache Art und Weise zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels 5, der Verbesserung der Müttergesundheit, bei. So unterstützen wir die diesjährige G-8-Initiative zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit, und wir setzen uns ausdrücklich für ein umfassendes Verständnis von Müttergesundheit ein, was den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen einschließlich Familienplanung umfasst. Darüber hinaus wirken wir in einer Vielzahl internationaler Gremien und Initiativen mit, die die Erreichung dieses Millenniumentwicklungsziels, also die Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit, zum Ziel haben. Ich verweise darauf, dass wir im Haushalt beispielsweise für den Global Fund 204 Millionen Euro zur Aids- und Malariabekämpfung bereitgestellt haben, dass wir den GAVI-Fonds mit 4 Millionen Euro pro Jahr fördern und dass wir weitere Förderung in Aussicht stellen können.
Partei: SPD
Ich verstehe die Zwischenrufe der Kolleginnen und Kollegen von der Union so , daß ich jetzt Frau Hellwig sehr deutlich und möglichst noch unhöflich anreden soll , . aber das tue ich nicht . Vielmehr beginne ich meine Antwort so , wie ich das möchte und sage Ihnen folgendes : Liebe Frau Hellwig , Schengen ist mit Vorbehalt abgeschlossen worden . Wenn Sie hiergegen Bedenken haben , wenden Sie sich bitte an Herrn Schäuble ; er hat den Vertrag abgeschlossen . . 1988 , als hier schon einmal dazu diskutiert wurde , . haben Herr Bundesinnenminister Zimmermann und vor allem auch der Kollege Gerster ausdrücklich betont : Wir wollen erstens keine Veränderung in Art . 16 wegen Schengen und zweitens wissen wir , daß wir die nicht kriegen . Recht haben sie . Wissen Sie , Frau Hellwig , warum ich Ihre Frage so ausführlich beantwortet habe ? . Ich sage Ihnen das gern . Ich finde es albern , das Schengener Abkommen als Frage des Art . 16 anzuführen , weil sowohl das Innenministerium als auch das Justizministerium bis Ende letzten Jahres die Meinung vertreten haben , auch dann , wenn man Doppelarbeit vermeiden wolle _ das wollen Sie wie auch wir _ , sei die Änderung des Art . 16 nicht nötig . Dieser Streit ist so albern und so vom Wahlkampf diktiert , daß wir beide ihn nicht verlängern sollten . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, das wird immer bei denen gesagt, die von ihrer Redezeit ohnehin schon etwas streichen müssen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD, sind 2013 in den Wahlkampf gezogen, um die Verbraucherpolitik als einen wesentlichen Baustein in einer gerechten und solidarischen Gesellschaftspolitik zu stärken. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD dann auch mit sehr wichtigen Forderungen durchgesetzt, nämlich zum Beispiel mit dem Ausbau der Verbraucherforschung, der Einsetzung eines Sachverständigenrates und dem Ausbau der Verbraucherzentralen durch Marktwächter für die Bereiche Finanzen und digitale Welt. Dieser Haushalt zeigt, so finde ich, wie wichtig uns die Verbraucherpolitik ist. Bereits im Entwurf zum Haushalt 2016 waren für diesen Bereich im Einzelplan 07 35,8 Millionen Euro angesetzt. Seitdem Heiko Maas Verbraucherminister ist, haben wir den Bereich Verbraucherpolitik im Bundeshaushalt eindrucksvoll ausgebaut. Ich finde, da kann so mancher in der Opposition neidisch werden. Wir schaffen mit diesem Haushalt die Voraussetzung, damit viele gute Ideen und Projekte umgesetzt werden. Sie wollen Beispiele? Die Beispiele sind von Herrn Minister Maas wie auch von den Kollegen schon mehrfach genannt worden. Ich spreche von den Marktwächtern, aber auch von dem Sachverständigenrat. Starke und unabhängige Verbraucherorganisationen – auch das ist schon angesprochen worden – sind ein wichtiges Ziel unserer Verbraucherpolitik. Nachdem wir im vergangenen Jahr die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel dauerhaft eingerichtet haben, wird jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Jahr mit rund 15 neuen Stellen ausgestattet. Das ist seit seiner Gründung der größte Stellenausbau beim vzbv. Diese Stellen sind dringend erforderlich. So kann beispielsweise ein eigenständiges Team Energie eingerichtet und die Rechtsdurchsetzung – auch davon war schon die Rede – bei zweifelhaften Abmahnungen und Klagen gegen unseriöse Anbieter verstärkt werden. Die Stiftung Warentest erhält von uns zusätzliches Stiftungskapital: 10 Millionen Euro 2016, weitere Millionen in den Folgejahren; auch das haben Sie schon mehrfach gehört. Mir ist sehr wichtig – das hatte ich bereits bei der ersten Lesung zu unserem Haushalt betont –, dass in Zeiten starker Zuwanderung neue Projekte und Ideen vonnöten sind, um den Start für Flüchtlinge, für Zugewanderte in den deutschen Alltag zu erleichtern. Die Entscheidung, 500 000 Euro für Verbraucherinformationen für Flüchtlinge zusätzlich zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus die Stellenausstattung beim BMJV zu verbessern, halte ich für sehr gut. Auch wenn diese fünf zusätzlichen Stellen für zwei Jahre befristet eingerichtet werden, glaube ich doch, dass das ein sehr guter Start ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, woran sieht man, dass ein Sozialdemokrat Verbraucherminister ist? An diesem Haushalt! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , für mich ist ganz klar , daß Armut so definiert werden muß , daß eine Grundlage zum Leben besteht . Aber in bezug darauf behaupte ich , daß in Deutschland diese Grundlage durch die Sozialhilfe gegeben ist . Das ist nicht mit dem vergleichbar , was in der Dritten Welt unter Armut verstanden wird . Das ist für mich maßgebend . . 18 ,4 Milliarden DM Arbeitslosenhilfe sind zuviel ; über 40 Milliarden DM Sozialhilfe sind zuviel . Wir müssen zu einer neuen Abgrenzung kommen . Ich sage ganz klar : Wir werden uns darum bemühen , daß bei denjenigen , die arbeitsfähig sind _ hören Sie gut zu , weil in diesem Satz einiges an Substanz enthalten ist _ , dem Leistungsbezug mehr als bisher eine Gegenleistung in Form von Arbeit gegenüberstehen muß . Es ist für mich ein Unding , daß wir immer noch über 200 000 ausländische Saisonarbeiter in den Sommermonaten in den verschiedensten Bereichen brauchen , angesichts dieser Zahl von Arbeitslosen . Auch hier muß sich etwas ändern . Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und müssen bereit sein , eine solche Änderung durchzuführen . Es geht um die Akzeptanz des Sozialstaates . Es wird deswegen noch wichtiger sein , in der Zukunft das Angebot an sozialen Leistungen auch aus dem Blickwinkel dessen zu sehen , der sie bezahlen muß . Man darf hier dem Minister ebenfalls für seine Bemühungen um die Mißbrauchsbekämpfung Dank sagen . 1 ,7 Milliarden DM sind hereingeholt worden durch viele Ideen , durch die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter , aber auch durch den Mut des Ministers , der das gegen Widerstände von Ihnen _ überlegen Sie einmal , was Sie noch vor zwei oder drei Jahren zu diesem Thema erzählt haben ! _ durchgesetzt hat . . Heute sind wir froh , daß wir das erreicht haben . Es geht um die Kultur des sozialen Rechtsstaats , die gesichert werden muß . . Meine Damen und Herren , insgesamt trägt der Haushalt , so wie er jetzt vorliegt , den aktuellen Belangen Rechnung . Er bekommt deswegen unsere volle Unterstützung . Wir bedanken uns bei allen , die an der Vorbereitung beteiligt gewesen sind , beim Haus , beim Minister . Ich bedanke mich auch bei der Kollegin Wegner dafür , daß die Diskussion in diesem Jahr erheblich fairer abgelaufen ist . Es wurde kein Mikrofon durchgebissen und ähnliches , wie wir das an dieser Stelle in anderen Jahren schon erlebt haben . . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die nächsten Minuten nutzen, um einige Irrtümer auszuräumen, um einige kritische Anmerkungen zu machen und um insbesondere über das parlamentarische Verfahren zu sprechen. Es ist ja, meine Damen und Herren, ein parlamentarisches Verfahren mit erster Lesung, mit Anhörungen, mit Ausschussberatungen und einer zweiten und dritten Lesung. Und an die Adresse des Bundesrates gerichtet sage ich: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan. Gesetze werden, meine Damen und Herren, immer noch im Deutschen Bundestag erarbeitet und nicht in irgendwelchen Nachtsitzungen von irgendwelchen Ministerpräsidenten. Und da ist es auch völlig egal, ob da 16 : 0 oder 15 : 1 entschieden wird. Gesetze werden hier gemacht! Das schreiben Sie sich bitte ins Gebetbuch.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , weil wir heute Morgen im Ausschuss darüber gesprochen haben , dass mit der kleinen Änderung des SGB IV eine Barriere in diesem Bereich weggeräumt wird , hatte ich die Hoffnung , dass noch andere Barrieren fallen . Meine Nachfrage lautet daher : Sieht die Bundesregierung grundsätzlich Bedarf , assistenzbedürftige Menschen mit Behinderung in ihrem Bemühen um größtmögliche selbstständige Bewältigung ihrer Arbeitgeberpflichten zu unterstützen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe bislang die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht als Barriere gesehen . Natürlich muss man Arbeitgeber dabei unterstützen , ihren Pflichten nachzukommen , unabhängig davon ob der Arbeitgeber behindert ist oder nicht . Es geht darum , dort , wo es möglich ist , bürokratische Hürden abzubauen ; darum bemühen wir uns . Lassen Sie uns jedenfalls festhalten : Wir werden genau beobachten , wie es wirkt , und dann feststellen , ob die angesprochene Personengruppe in besonderem Maße betroffen ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht einen teilweisen Verstoß des Personenstandsgesetzes gegen grundgesetzliche Schutzvorschriften festgestellt und uns ins Stammbuch geschrieben, der Gesetzgeber müsse bei der Geburt eines Kindes neben der Eintragung „männlich“, „weiblich“ sowie „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“ auch die Option eines positiven Geschlechtseintrag außerhalb dieser drei Varianten anbieten, wenn der Gesetzgeber auf die Pflicht zur Angabe des Geschlechts im Geburtenregister generell bestehen will. Zur Umsetzung der Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31. Dezember dieses Jahres gesetzt. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Für uns als Union ist unstreitig, dass wir die Angabe des Geschlechts nicht abschaffen wollen, da wir zum Beispiel insbesondere in Bereichen wie der Frauenförderung eine notwendige Differenzierung brauchen. Das vorgelegte Gesetz regelt zwei Fälle.
Partei: SPD
Was die Versuchstiere in Wissenschaft und Forschung anbelangt , bestehen im zuständigen Bundesministerium Arbeitsgruppen , die sich ständig damit beschäftigen _ darin liegt im übrigen auch der Erfolg , daß die Anzahl der Versuchstiere zurückgegangen ist _ , wie man Alternativmethoden entwickeln und einsetzen kann , um möglichst wenig Tiere zu Versuchszwecken zu verwenden . Was den militärischen Bereich anbelangt , so kann ich Ihnen auf Grund meiner früheren Tätigkeit sagen , daß auch diese Versuche einer entsprechenden Genehmigung bedürfen . Hier besteht ebenfalls das eindeutige Bemühen , die Anzahl der Versuchstiere so gering wie möglich zu halten .
Partei: SPD
Da ich die Auffassung des Kollegen Koppelin teile , daß es ein Unsinn wäre , das Studium von Personen aus Entwicklungsländern hier nicht zu ermöglichen , möchte ich Sie fragen , Herr Kollege , ob Kollege Koppelin oder Sie über genügend Erkenntnisse über die Regierungsarbeit verfügen , um sagen zu können , ob die Meldung , daß Herr Kanther solche Planungen in seinem Hause vorhat , zutrifft oder nicht . .
Partei: CDU/CSU
Das ist schade , weil man dies nach den Äußerungen des Bundesverkehrsministers zu Boni und Dividenden hätte erwarten können . Meine Nachfrage ist : Wie wollen Sie zukünftig die nötige Transparenz und Kontrolle sichern , wenn es um die Gehaltsstrukturen , aber auch um die Infrastrukturzuschüsse laut der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geht , über die wir erst kürzlich Näheres erfahren haben ? Der DB AG sind ja jetzt 2 ,5 Milliarden Euro zugesichert worden . Wie sollen in Zukunft Kontrolle und Transparenz seitens des Anteilseigners Bund gewährleistet werden , da diese Mittel nicht , wie im Bundesschienenwegeausbaugesetz - ein kompliziertes Wort - festgelegt , als ein zinsloses Darlehen , sondern als nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gezahlt werden sollen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist ja schon jetzt der Fall . Da gibt es keine Änderungen . Die LuFV - die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , das sollte man für diejenigen Kolleginnen und Kollegen hinzufügen , die das Kürzel LuFV nicht kennen - ist dem Verkehrsausschuss gestern Abend zugegangen . Wir werden sie heute dem Haushaltsausschuss zustellen . Die beiden Fachausschüsse haben dann , wie im Parlament beschlossen und zugesagt , die Möglichkeit - sie ist ja noch nicht abgeschlossen ; dies ist ein Entwurf - , sich mit der LuFV zu beschäftigen . Aus unserer Sicht ist , wenn wir diese LuFV so beschließen , der Einsatz der Mittel so klar und so transparent geregelt wie nie zuvor , weil wir uns mit der Bahn auf genaue Anlageklassen geeinigt haben , die nachvollziehbar und transparent sind , und weil wir die Möglichkeit haben , über Testate einerseits des Wirtschaftsprüfers und andererseits derjenigen , die die Investitionen testieren müssen , genau nachzuvollziehen , wohin das Geld geflossen ist .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Pothmer, herzlichen Dank für die Frage. Es ist natürlich so, dass in jeder Sachverständigenanhörung unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Natürlich wird der Ausschuss aus der Sachverständigenanhörung einen Schluss ziehen müssen. Das haben wir damals im Ausschuss für Arbeit und Soziales getan, und zwar mit der Begründung: „Fördern und Fordern“ betrifft nicht nur die über 25‑Jährigen, sondern auch die Heranwachsenden, die Jugendlichen, die durch Sanktionen zum Einhalten von Terminen angehalten werden. Ich möchte auf Ihre Einlassung, Frau Kipping, noch eingehen. Wenn ich beim Jobcenter einen Termin unverschuldet versäumt habe, dann gibt es keine Sanktionen. – Frau Kipping hat eine Frage.
Partei: CDU/CSU
Wahrscheinlich haben Sie es wirklich noch nicht verstanden. Wenn Sie die europäische Richtlinie ansprechen, die in nationales Recht umgesetzt wird, dann muss man doch sehen, dass andere Staaten – Sie haben Frankreich erwähnt – eben nicht das soziale System haben, das wir haben. Ich kann Ihnen gerne noch einmal vorbeten, was Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften können, in Deutschland alles vom Staat, von der Gesellschaft, vom Steuerzahler an Transfers bekommen. Wenn Sie davon reden, die Bundesrepublik Deutschland sei ein unsozialer Staat, dann weiß ich nicht, wo Sie leben, in welcher Wirklichkeit Sie leben. Noch einmal: Es gibt unterschiedliche Systeme, und unser System ist so aufgebaut, dass niemand im Dunkeln sitzen muss. Wenn jemand auf die Androhung, dass in einigen Wochen der Strom gesperrt wird, reagiert, zu seinem Jobcenter geht und nur einen einzigen Euro abzuzahlen beginnt, dann wird ihm definitiv nicht der Strom gesperrt. So ist die Realität. Man muss auch einmal an die Vernunft der Menschen appellieren und an die Jobcenter, dass sie mit den Menschen zusammenarbeiten. Wenn das Frühwarnsystem zwischen Energieversorgern bzw. Stadtwerken und den Menschen besser funktioniert, dann kommt es nicht zu Stromsperren. Wenn aber keiner reagiert, dann wird der Zähler gesperrt. Das kann man gesetzlich nicht anders lösen.
Partei: SPD
Wir wollen alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression definieren. Es gibt einen Steuerprogressionsbericht. Diesen werden wir beherzigen. Wer sich das noch einmal genauer anschaut – ich kann es nur bis in das Jahr 1998 zurück beurteilen –, stellt fest, dass die Wirkung der kalten Progression übrigens nicht nur kompensiert, sondern sogar überkompensiert wurde. Jetzt müssten wir ein bisschen rechnen. Das ist vielleicht zu viel für die letzten 27 Sekunden Redezeit. Wer es aber genauer nachrechnen will, der kommt sehr schnell zu dem Ergebnis, dass die kalte Progression für uns im Grunde bedeutungslos ist. Genauso verhält es sich mit diesem Antrag. Deshalb halten wir an den bewährten Methoden fest. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Vorhin fiel das Stichwort „Steuermehreinnahmen infolge der kalten Progression“. Ich habe schon gezeigt, dass das Quatsch ist. Ich will aber daran erinnern und Sie fragen: Hatten wir einen Beschäftigungsaufwuchs? Gab es schon einmal 44 Millionen Beschäftigte? Haben wir Lohnzuwächse gehabt? Könnte es sein, dass die Einkommensteuermehreinnahmen auch auf solche Effekte zurückgehen?