Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die heutigen Ausführungen von Frau Künast zeigen , wie ziellos die rot-grüne Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist . . DieAgrarpolitik dieser Bundesregierung hat nichts mit einer Agrarwende zu tun ; sie ist ein chaotischer Schleuderkurs : Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Ein Musterbeispiel dafür sind die agrarpolitischen Kehrtwendungen von Bundeskanzler Schröder . Vor der Wahl 1998 hat er die nationale Kofinanzierung bei der europäischen Agrarpolitik gefordert und damit eine Forderung der Unionsfraktion übernommen . Auf dem Parteitag 1998 in Saarbrücken hat er die gleiche Forderung aufgestellt . In der Süddeutschen Zeitung hat es damals geheißen _ ich zitiere _ : Schröder forderte , dass in der Agrarpolitik , welche die EU das meiste Geld kostet , zu einer nationalen Finanzierung zurückzukehren ist . Dann kam der Agenda-2000-Gipfel in Berlin , mit dem Ergebnis , dass von den großen Ankündigungen dieses Bundeskanzlers rein gar nichts übrig geblieben ist . Milliardenbeträge wurden in der Nacht der langen Messer in Berlin auf Kosten der deutschen Steuerzahler zusätzlich verteilt . Der Bundeskanzler konnte es nicht erreichen , dass auch nur im Ansatz eine Kofinanzierung in der europäischen Argarpolitik umgesetzt wird . Wer bei den Agenda-2000-Verhandlungen so dilettantisch versagt hat , . hat auch heute kein Recht , die Agrarfinanzierung aus wahltaktischen Gründen zu kritisieren , wie es der Bundeskanzler zurzeit wieder tut . . Selbst der Spiegel schrieb damals _ er steht wohl nicht im Verdacht , der Union nahe zu stehen _ : Die EU-Ratspräsidentschaft endet , wie sie begonnen hat : mit großen Sprüchen .  Und wo der Spiegel Recht hat , hat er Recht ! Nicht nur dem Spiegel sind damals die großen Sprüche unseres Bundeskanzlers aufgefallen . Auch immer mehr Wählerinnen und Wähler durchschauen , dass es nicht ausreicht , mit Sprüchen Politik zu machen . . Sprüche statt Sachpolitik waren dann auch die Antworten des Bundeskanzlers auf die ersten BSE-Fälle in Deutschland . Vollmundig forderte er an diesem Rednerpult die Abschaffung von Agrarfabriken und Massentierhaltung . Beides hat bis heute mit BSE nichts zu tun . Die Landwirte werden seitens der rot-grünen Bundesregierung als Sündenböcke der Nation benutzt . und von Frau Künast und Herrn Trittin in einer Art und Weise bevormundet , die unerträglich ist . . Wie ein roter , besser gesagt : ein grüner Faden ziehen sich die zusätzlichen nationalen Belastungen für die Landwirtschaft durch die gescheiterte Politik von RotGrün . Rot-grüne Agrarpolitik ist von einseitigen nationalen Benachteiligungen geprägt . Ich darf stichwortartig nur die Ökosteuer , das Agrardieselgesetz und den Agrarsozialbereich erwähnen . Man könnte aber noch eine ganze Reihe hinzufügen . . Die Frau Ministerin hat eine Agrarwende angekündigt . Übrig geblieben ist nur grüne Ideologie , . keine Fakten , keine Tatsachen , dafür Verdächtigungen und viel Schall und Rauch . . Der gesamte Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ist zurückgetreten , weil eine sachliche Zusammenarbeit mit Frau Künast nicht möglich war . Unsere deutschen Landwirte produzieren den Großteil unserer Nahrungsmittel . Sie produzieren qualitativ hochwertige Waren und tragen durch leistungsfähiges Wirtschaften mit dazu bei , dass wertvolle Nahrungsmittel preisgünstig hergestellt werden können . Unsere Landwirte produzieren seit Jahrhunderten nachhaltig und wirtschaften weitgehend nach den Gesetzen der Natur . . Dabei brauchen sie keine Belehrungen . Alle Betriebszweige , ob moderne , nachhaltige oder ökologisch wirtschaftende Betriebe , verdienen Dank und Anerkennung und unsere Unterstützung . . Heidemarie Wright 24656 Sie haben es nicht verdient , dass sie als Buhmänner der Nation benutzt werden . Ich möchte mich ausdrücklich bei unseren Land- und Forstwirten und bei unseren Bauern für den Erhalt und die Pflege unserer schönen , abwechslungsreichen Kulturlandschaft bedanken . . Welches Ziel verfolgt Frau Künast überhaupt ? Einerseits fordert sie mit der Rückendeckung des Bundeskanzlers : keine Agrarfabriken und keine Massentierhaltung . Andererseits belastet sie aber genau die bäuerlichen Betriebe , die in regionalen Kreisläufen wirtschaften und keine Massentierhaltung betreiben . Unsere leistungsfähigen Familienbetriebe werden verunsichert . Die Investitionsquote in der Landwirtschaft hat im Jahr 2001 den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht .  Eine Weiterführung der rot-grünen Agrarpolitik würde dazu führen , dass in Zukunft Agrarfabriken entstehen . Das Ökosiegel light fördert die Agrarindustrie im Ökobereich und gefährdet die bisherigen Ökobetriebe , wie das der Nitrofen-Skandal gezeigt hat . Die Schere zwischen dem , was Rot-Grün fordert , nämlich umweltgerechter Landwirtschaft und Schonung von Ressourcen , und dem , was sie da tun , wo sie politisch Verantwortung tragen , klafft weit auseinander . Das beweist ein Blick in den Agrarbericht , in dem unter der Rubrik Umweltgerechte Landwirtschaft folgende Zahlen zu finden sind : Bayern fördert die umweltgerechte Landwirtschaft mit 143 DM je Hektar , Baden-Württemberg mit 130 DM , Thüringen mit 104 DM und Sachsen mit 94 DM . Schauen wir doch , um mit Ernst Hinsken zu reden , wer die rote Laterne in Deutschland besitzt . Die rote Laterne oder _ besser gesagt _ die rot-grüne Laterne besitzt Schleswig-Holstein mit lumpigen 2 DM pro Hektar . . Niedersachsen fördert mit 5 DM pro Hektar und Nordrhein-Westfalen mit 9 DM . . Das sind die Zahlen aus Ihrem Agrarbericht . Bei Betrachtung der 9 DM aus Nordrhein-Westfalen frage ich Sie : Ist das nicht im wahrsten Sinne des Wortes höhnisch ? . Ich habe in den vielen Jahren meiner politischen Tätigkeit noch nie erlebt , dass eine Ministerin , die Verantwortung für einen ganzen Berufsstand trägt , ihrer Aufgabe so wenig gerecht wird . Statt Unterstützung erfahren die Bauern Diskriminierung und Missachtung ihrer Persönlichkeit . Sie werden von einer Ministerin entmündigt , die von der Sache selber wenig versteht . und auch nicht bereit ist dazuzulernen . Für jeden Handgriff der Landwirte , die ihren Beruf von der Pike auf erlernt haben , verlangen die Frau Ministerin und der Herr Trittin Sachkundenachweise . Diesen Sachkundenachweis sollten sie selber erst einmal erbringen . . Dafür wird die Zeit bis zum 22 . September aber nicht ausreichen . Die CDU/CSU-Fraktion wird nach der Bundestagswahl dafür sorgen , dass die nationalen Benachteiligungen wieder abgebaut werden . . Unser Bestreben ist es , die Bürokratie zurückzuschrauben . . Unsere Landwirte sind auch ohne weitere Verordnungen schon immer bereit gewesen , ihren Beitrag zum Umweltschutz zu erbringen , und sie werden dies auch in Zukunft tun . . Ich möchte in aller Kürze noch einen Punkt ansprechen . Daran sieht man die Unglaubwürdigkeit der Verbraucherschutzpolitik . Es ist in Deutschland verboten , lebensmitteltaugliches tierisches Fett in der Kälbermast einzusetzen . Die Folge ist : Zehn Tage alte Kälber werden nach Belgien , Frankreich , Holland und Spanien transportiert , werden da mit diesem dort zugelassenen Fett gemästet und das Kalbfleisch kommt wieder nach Deutschland . Was hat das denn mit Verbraucherschutz zu tun ? Wenn es eine Gefahr für die Verbraucher ist , dann müsste die Ministerin den Import dieses Kalbfleisches verbieten . Sie tut es aber nicht .