Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Getreu Murphys Gesetz kam bei diesen Haushaltsberatungen fast alles anders , als es geplant war . Mit Waigelscher Ignoranz und Selbtgefälligkeit haben Sie beschlossen , das Haushaltsloch einfach weiter vor sich herzuschieben . . _ Sie zum Beispiel ; Sie schieben ja mit vor sich her . _ Aber denken Sie daran : Wer anderen ein Haushaltsloch gräbt , der fällt _ möglicherweise bald _ selbst hinein .  Nicht einmal da , Herr Kollege Marschewski , wo Sie mit uns zusammen und mit Ihren Kollegen im Innenausschuß der Ansicht waren , daß man sparen könnte , wo sich das Sparen geradezu aufgedrängt hätte , nämlich beim Regierungsbunker in Marienthal , sind Sie zu Einschnitten bereit gewesen . Streichen Sie diese 16 Millionen DM im Innenetat . Sie , Herr Kanther , haben sich , so glaube ich , politisch und mental doch schon so eingebunkert , daß dieser Regierungsbunker völlig überflüssig ist . . So wie Finanzminister Waigel Milliardenlöcher im Bundeshaushalt mit einem Schulterzucken zu den Akten nimmt , so verspielen Sie , Herr Kanther , innenpolitisch alle Chancen , die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik aktiv zum Positiven zu gestalten . . Ich möchte mich drei Themenbereichen zuwenden : innere Sicherheit , Verwaltungsreform und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts . Bei der inneren Sicherheit doktern Sie seit Jahren hilflos an den Symptomen herum , statt sich auf die Ursachen zu konzentrieren . Sie rufen nach immer neuen Strafgesetzen . Nachdem es hier im Bundestag nicht ganz geklappt hat _ vielleicht verhilft die FDP irgendwann doch noch dazu _ , lassen Sie das Feld von Ihren großen Koalitionen in den Ländern bestellen . Stichwort : großer Lauschangriff und Vermögensbeschlagnahme . Herr Kollege Maurer aus Baden-Württemberg , der schon im Europa- Wahlkampf mit seiner durchsichtigen Anti-Mafia-Kampagne einen Riesenflop für die SPD gelandet hat , . versucht sich nun als Kanthers Hilfssheriff zu profilieren . Weil die SPD fürchtet , beim kriminalpolitischen Muskelspiel _ ich weiß , daß das weh tut , aber so ist es nun einmal _ den kürzeren zu ziehen , lassen Sie sich auf einen Deal ein nach dem Motto : Opferst du mir die Eigentumsgarantie in Art . 14 des Grundgesetzes , opfere ich dir die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Art . 13 des Grundgesetzes . Als ob Grundrechte nur zum Verschachern da wären ! . Mit dieser rechtspolitischen Abrißbirne schleifen Sie wichtige bürgerrechtliche Standards in diesem Land , die von Ihren jährlichen Bekämpfungsgesetzen in der Vergangenheit noch übriggeblieben sind . . noch : Rezzo Schlauch Wir wollen die irrationale Spirale von immer mehr polizeilichen Mitteln und Befugnissen und schärferen Strafbestimmungen , die beispielsweise eine immer höhere Drogenkriminalität nach sich zieht , durchbrechen . Statt Stigmatisierung , Kriminalisierung und daraus folgender sozialer Verelendung der Drogensüchtigen setzen wir auf Prävention durch Aufklärung ohne Verteufelung , durch niederschwellige Hilfen zunächst zum Überleben und dann zum Ausstieg aus der Droge . . Unsere grüne Kollegin Nimsch hat dies modellhaft und sowohl für die Betroffenen wie für das Gemeinwesen erfolgreich auf den Weg gebracht . Es wäre höchste Zeit , daß dieses Parlament aus diesen Erfahrungen die Konsequenzen zieht . . _ Herr Sauer , Missionare wie Sie haben viel Leid über die Welt gebracht . An Missionare halte ich mich nicht . Organisierte Kriminalität kann man nicht bekämpfen , indem sich die Strafverfolger selbst wie Kriminelle benehmen , indem der Staat wie beim großen Lauschangriff durch die Verfassung geschützte hochrangige Rechtsgüter verletzt oder indem der Staat Vermögen demnächst auf Verdacht beschlagnahmen will , in einer Art und Weise , die an Wegelagerei oder räuberische Erpressung grenzt . Diesen weiteren Kahlschlag von Grundrechten im höchst sensiblen Verhältnis Bürger und Staat werden wir Grünen mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen . . Eine weitere Herausforderung der Innenpolitik ist die Reform des öffentlichen Dienstes . Was wir da bisher von Ihnen , Herr Innenminister , gehört haben , sind keine Reformen , es ist pure Kosmetik . . Es bleibt beim Berufsbeamtentum weitgehend in den Strukturen des 19 . Jahrhunderts . Flexibilisiert , Herr Minister , werden vor allem die Rechte des Dienstherrn . Die Strukturen und die Hierarchien verfestigen Sie durch Versetzungen und Abordnungen . Die Motivation der Beschäftigten wird das mit Sicherheit nicht verbessern . . Vom Reformziel der modernen , effizienten , bürgerfreundlichen öffentlichen Dienstleistung sind Sie meilenweit entfernt . In der Gehaltstabelle sollen Leistungsaspekte berücksichtigt werden . Das klingt gerade so , als ob sie bisher noch nie berücksichtigt worden sind . Führungspositionen will der Innenminister auf Probe besetzen . Das wird die Verantwortungsbereitschaft nicht steigern , sondern verringern . Die richtige Antwort ist die Besetzung von Führungspositionen grundsätzlich auf Zeit . Selbst die größte Chance , mit dem Umbau der Verwaltung zu beginnen , übersehen Sie , Herr Minister : den Umzug nach Berlin . Nichts , aber auch gar nichts an Streichungs- und Straffungsvorschlägen hört man vom Verwaltungsreformminister für sein eigenes Haus . Statt dessen wird im Begleitgesetz zum Umzug mit vollen Händen Geld , das bekanntlich nicht vorhanden ist , ausgegeben , wird der goldene Handschlag im Überfluß für Beamte geplant . Von Verwaltungsreform keine Spur , von verantwortungsbewußtem Haushalten ganz zu schweigen . . Während Sie sich bei der inneren Sicherheit , Herr Minister , mit Gesetzentwürfen im Hauruck-Verfahren überschlagen , haben Sie beim innenpolitischen Dauerbrenner Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die hohe Kultur des Aussitzens für sich entdeckt . Im Staatsangehörigkeitsrecht können und dürfen sich unsere Gesellschaft und die Betroffenen keine weitere Runde staatlicher Tatenlosigkeit leisten , wenn nicht auf Dauer der soziale Friede gefährdet werden soll . Renationalisierung , Selbstisolation und Flucht in religiösen Extremismus unter den Einwanderinnen und Einwanderern ohne gesicherten Rechtsstatus weisen auf drohende Entwicklungen hin . Dem kann nur durch eine entschiedene Abkehr von der jahrzehntelang betriebenen Ausgrenzung und durch neue Zugehörigkeitsangebote begegnet werden . Es kann doch nicht angehen , meine Damen und Herren , daß ein Land mit humanem Selbstverständnis inländische Menschen über Jahre und Jahrzehnte als Ausländer definiert , daß Kinder und Jugendliche , die hier geboren worden sind , die hier aufgewachsen sind , die hier gelernt haben , die hier ihren Lebensmittelpunkt haben , noch immer in das Herkunftsland ihrer Vorfahren , das sie gar nicht kennen , abgeschoben werden . Diese Situation ist eines humanen Staatswesens unwürdig . Wir haben auch kein Verständnis dafür , daß erst die dritte Generation der Einwanderer als Inländer akzeptiert wird . . Das führt , meine Damen und Herren von der SPD , zu der absurden Situation , daß hier geborene Kinder , deren Eltern im Alter von einem Jahr nach Deutschland gekommen sind , einen völlig anderen Rechtsstatus erhalten als ebenfalls hier geborene Kinder von Eltern , die zufällig erst in Deutschland das Licht der Welt erblickt haben . So werden Menschen der gleichen Generation mit völlig identischem Lebensmittelpunkt künstlich in In- und Ausländer gespalten . Wir werden deshalb nicht länger warten und die Beratung unseres Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung setzen . Fassen wir zusammen . In Fragen der inneren Sicherheit steht der Innenminister in der Tradition des Obrigkeitsdenkens , nicht in der Tradition der Zivilgesellschaft . So wird es ihm nicht gelingen , mehr Sicherheit und weniger Kriminalität zu erwirken . Bei der Verwaltungsreform , Herr Innenminister , liegt die Betonung auf Reform , nicht auf Verwal- . noch : Rezzo Schlauch tung . Mit der Einstellung Das war schon immer so , Das haben wir ja noch nie gehabt , und Wo kommen wir denn da hin ? werden Sie jedenfalls nicht weit kommen . . _ Herr Weng , vielleicht stört es Sie , daß Sie in meiner Rede nicht vorkommen , aber ich habe mir Sie heute einfach erspart . . Herr Kanther , wer als Hessischer Löwe in Wiesbaden gesprungen ist , um in Bonn als Silberlöwe an den Beharrungskräften der eigenen Bürokratie zu scheitern , der wird kein König der Löwen mehr . In der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsfrage scheint Ihnen der Stahlhelm nicht auf dem , sondern der Stahl im Kopf zu sitzen . Nichts ist von Ihnen zu hören außer dem Festhalten am Blutsrecht , als ob das Zeitalter der sich herausbildenden Nationalstaaten nicht längst hinter uns wäre . Dabei ist doch der Kopf , Herr Kollege Zeitlmann und meine Damen und Herren von der Union , rund , damit das Denken in verschiedene Richtungen möglich ist und auch die Richtung ab und zu einmal wechseln kann und es nicht immer nur so wie bei Herrn Kanther ist : eindimensional und geradeaus . Ihre Gesamtbilanz , Herr Kanther , läßt sich in zwei Begriffe fassen : Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Realitäten und rückwärtsgewandte Nationalideologie . Ihren Haushalt , der diese Politik in Zahlen gießt , lehnen wir deshalb ab . .