Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über das letzte Haushaltsjahr der 18. Legislaturperiode. Das ist für uns besonders wichtig; denn am Ende der Legislatur steht die Frage: Was haben wir mit der Einbindung der Verbraucherpolitik in den Aufgabenbereich des früheren Bundesjustizministeriums erreicht? Waren die ergriffenen Maßnahmen richtig? Vor allem: Sind die geschaffenen Strukturen schlagkräftig? Das Ziel – ich zitiere: „ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden“ – war klar so im Koalitionsvertrag vorgegeben. Zugegeben, für den Einzelnen ist es oft schwierig, den Überblick über verabschiedete Gesetze und auch über neu geschaffene bzw. veränderte Strukturen zu behalten. Daher begrüße ich, dass die Bundesregierung auch in diesem Jahr einen Verbraucherpolitischen Bericht veröffentlicht hat – ein gutes Zeugnis für unsere Arbeit, wie ich im Gegensatz zur Kollegin Lay finde. Für alle Interessierten ist dies nun übersichtlich nachzulesen, beispielsweise die Einsetzung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Die Einbeziehung der Kompetenz von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis ist ein wichtiger Baustein, um Verbraucherpolitik stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher und ihren Lebenswelten ausrichten zu können. Der erfolgreiche Aufbau des Finanzmarktwächters und des Marktwächters Digitale Welt ist bereits einem größeren Teil der Bevölkerung bekannt. Die Marktwächter – so wissen Sie – sollen ja der Politik aussagekräftige Erkenntnisse zur tatsächlichen Lage der Konsumenten am Finanzmarkt und im Bereich digitale Welt weitergeben und strukturelle Fehlentwicklungen sowie Missstände an die zuständigen Behörden melden. Der Kollege Rohde hat diese Erfolgsgeschichte bereits zitiert, sodass ich das nicht mehr ausführlich darlegen muss. Wir wollen natürlich angesichts dieses Erfolgsmodells auch weitere Marktwächter für andere Bereiche aufbauen und verstetigen. Nachzulesen ist im Bericht auch, dass die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im April 2016 in Kraft getreten ist. Verbraucher können jetzt im Falle eines Streites ein niederschwelliges Angebot zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung nutzen, ohne dass der Rechtsweg beschränkt ist. Soweit das Angebot privater Verbraucherschlichtungsstellen Lücken aufweist, fördert der Bund auch im Rahmen eines Pilotprojektes unter Einbindung der Länder in den Jahren 2016 bis 2019 eine privat organisierte allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Die fortschreitende Digitalisierung, die wirtschaftlich unbestritten viele Vorteile bringt, stellt den Verbraucherschutz bei den Themen Datenschutz und Transparenz vor große Herausforderungen. Unternehmen erheben, verarbeiten und nutzen in immer größerem Umfang Daten von Verbrauchern. Viele Betroffene erkennen kaum die Rechtsverletzungen, noch sind sie in der Lage, ihre Rechte durchzusetzen. Die Erweiterung des Unterlassungsklagengesetzes, das heißt, dass Verbände künftig gegen Datenschutzverstöße klagen können, ist doch ein Meilenstein. Die Verbraucherpolitik ist, so finde ich, im BMJV angekommen, und wir haben bereits viel für die Konsumenten erreicht. Weitere Punkte, die der Minister angesprochen hat, gibt es beispielsweise beim Thema nachhaltiger Konsum. Hierfür ist das entsprechende Programm beschlossen worden, und ich begrüße das Engagement des Ministers Maas, auch den Gedanken „Gebrauchen, aber nicht verbrauchen“ voranzubringen, und wünsche uns dazu ein gutes gemeinsames Gelingen. Vielen Dank.