Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , dass ich in der nächsten Wahlperiode zu dem Teil gehöre , den Herr Reuter gerade als Gerippe bezeichnet hat . Ich stelle mir das sehr erheiternd vor , wenn ich mich so im Spiegel betrachte . Ich möchte gern als Vertreterin der PDS-Fraktion einige Gedanken zu dem Thema der Legislativpetitionen äußern und alle anderen Dinge etwas aussparen . Die Arbeit des Petitionsausschusses ist deshalb so wichtig _ das ist schon gesagt worden _ , weil wir es hier mit einer Schnittstelle des Parlaments zwischen staatlichem Handeln und den Bedürfnissen der Bürger , die uns gegenüber artikuliert werden , zu tun haben . Anhand der Petitionen merken wir , woran es in der Gesellschaft fehlt . Wir konnten den Betroffenen durch unsere gemeinsame Arbeit in vielen Einzelfällen Hilfe zuteil werden lassen . Im Berichtszeitraum _ Herr Guttmacher hat es schon erwähnt _ mussten etwa 30 Prozent der Petitionen an das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung und 9 Prozent an das Ministerium für Gesundheit geleitet werden . Das belegt , dass es mit der sozialen Gerechtigkeit aus Sicht der Bürger noch nicht ganz so weit her ist , wie man sich das gerne vorstellen würde . So war der Fortfall der Betriebsrenten wieder Gegenstand von Petitionen und zahlreiche Eingaben _ teilweise wurden sie von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürger unterstützt _ wandten sich gegen die fortwirkenden Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Altersversorgung . Dabei ging es um Beschäftigte von Bahn und Post , um Beschäftigte im Gesundheitswesen , um ingenieurtechnisches Personal und um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schwelereien , Kokereien und in der Karbochemie . . Vor allem nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung , die ja entscheidende Verbesserungen für die Betroffenen brachte , gab es weitere Petitionen , um die letzten Lücken bei den Renten im Bereich der Überführungen zu schließen . Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten gibt es weiterhin im Vermögensrecht , insbesondere bei den Nutzungsverhältnissen und den Nutzungsentgelten für so ge Bernd Reuter 24924 nannte Datschengrundstücke . Auch das Thema werden wir in der nächsten Wahlperiode wieder bekommen . Es gibt auch eine ganze Reihe von Petitionen _ die leider abgeschlossen wurden _ zu dem Thema Einmalzahlungen . Dabei konnte nicht berücksichtigt werden , dass trotz bestandskräftiger Bescheide rückwirkend die Möglichkeit gegeben ist , Erstattungsanträge zu stellen . Wir hatten auch eine ganze Reihe von Petitionen im Bereich der Legislative _ die auch negativ beschieden wurden _ mit denen sich Bürgerinnen und Bürger aus Ost und West gegen die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr wandten . Ich meine , auch das ist von entscheidender Bedeutung , weil viele Bürgerinnen und Bürger dem Bundestag ihre eindeutige Meinung mitgeteilt haben , dass für sie Terror kein Mittel zur Lösung von Konflikten , der Krieg aber letztlich auch nicht das Mittel zur Bekämpfung von Terror ist . Einen hohen Stellenwert haben für uns Eingaben _ das hat auch schon der Kollege Wilhelm gesagt _ , in denen es um das Recht von Flüchtlingen auf Zuflucht und Aufenthalt in der Bundesrepublik geht . Es ist nicht nur ein großes Ärgernis , sondern fast schon eine Schande , dass es nicht gelingt , endlich die Rücknahme der Vorbehalte gegen das volle Wirksamwerden der UN-Kinderrechtskonvention zu erreichen , obwohl es hierzu bereits drei Beschlüsse des Bundestages gibt . . Ich finde , wir machen uns als Parlament auch auf internationaler Ebene bald lächerlich , weil es uns nicht gelingt , die Regierung zu veranlassen , diese Vorbehalte zurücknehmen . Unabhängig von diesen inhaltlichen Fragen haben wir es immer wieder damit zu tun , dass sich Bürger über die Verwaltung , über die Handhabung von gesetzlichen Regelungen beschweren . Wir sollten uns einmal überlegen , ob es nicht möglich ist , den Kodex für gute Verwaltungspraxis , den der Europäische Bürgerbeauftragte , Herr Söderman , für die EU-Behörden aufgestellt hat , auch für die deutsche Verwaltungsarbeit zu verwenden . Es geht darum , dass die Verwaltungen nicht nur unbürokratisch , freundlich , fair und zuvorkommend handeln sollen , sondern dass sie gegenüber den Bürgern geradezu dazu verpflichtet sind . Wenn es für all die Probleme , die ich hier benannt habe , häufig keine Lösung gab , so liegt das auch daran , dass sich die politischen Unterschiede im Parlament zwischen den einzelnen Fraktionen auch im Ausschuss widerspiegeln . Die können im Ausschuss nicht aufgelöst werden . Aber ich möchte dennoch unterstreichen , dass auch der PDS-Fraktion , einer kleinen Fraktion , eine sehr kollegiale Arbeit mit den anderen Fraktionen möglich war , gerade bei Verfahrensfragen . Wenn die PDS einen guten Vorschlag für die Bearbeitung von Petitionen hatte , war es möglich , dass bei Sachfragen auch andere Kollegen zugestimmt haben . Auch dafür möchte ich mich im Namen der PDS-Fraktion bei allen ganz herzlich bedanken , vor allem natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschussdienstes sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner eigenen Fraktion , aber auch aller anderen Fraktionen , da man als Mitglied einer kleinen Fraktion sie ja auch konsultiert hat . Vielen Dank .