Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kuhn , Sie haben eines völlig übersehen : Die Bürgermeister haben gegen Sie demonstriert . Sie haben die Kommunen in die Pleite und in die Verzweiflung getrieben . Das ist doch der wahre Grund . Die Steuerschätzer haben gerade offen gelegt : Zum dritten Mal hintereinander büßen die Kommunen mehr als Bund und Länder ein . Sie haben hier von zehn Gesetzen gesprochen . Das sind zehn Baustellen ohne Richtfest ; daraus werden nie Häuser . Wenn die Kommunen einen Strich unter die Rechnung ziehen , dann werden sie 2 ,2 Milliarden Euro einbüßen und nicht entlastet . Das ist das Problem . Wer wäre nicht für Steuersenkungen ? Wir alle wollen Steuersenkungen . Denn die würden uns allen gut tun . Ich sage Ihnen eines : Wir hätten sie haben können , wenn Sie - insbesondere Minister Eichel und Bundeskanzler Schröder damals als Ministerpräsidenten - die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse nicht verhindert hätten , die uns schon vor langem in den Stand versetzt hätten , den Sie jetzt erreichen möchten . Das ist doch das Problem . Sie reden hier von einem Aufschwung . Das Einzige , wo sich etwas tut , sind die Minijobs . Ich erinnere daran , dass Sie sie abgeschafft haben und wir sie wieder eingeführt haben ; denn Sie brauchten unsere Zustimmung bei Hartz I . Das ist also nicht Ihr Werk , mit dem Sie sich jetzt schmücken . Für den Aufschwung kommt es auf etwas ganz anderes an . Es kommt auf die Summe der geleisteten Arbeitsstunden an . Die Zahl der Stunden war bis 1999 ansteigend - der Aufschwung fing seinerzeit an - und seitdem ist sie absteigend . Denn Sie haben den Aufschwung damals mit Ihrer Politik abgewürgt . Das ist das Problem . Wenn hier immer davon gesprochen wird , die ganze Umwelt sei so böse , dann verstehe ich eines nicht : Alle Länder - zum Beispiel die Italiener und die Franzosen - hatten die gleichen Probleme . Ich zitiere aus Ihrem Finanzbericht vom Oktober : Seit 1988 wuchs das französische Bruttoinlandsprodukt . . . deutlich stärker als das deutsche . Wenn das unter gleichen Rahmenbedingungen so ist , dann muss es doch daran liegen , dass wir etwas anders - sprich : falsch - gemacht und die Franzosen etwas besser gemacht haben . Eine Steuerreform kann wirken - das wissen wir seit Stoltenberg - , aber nur vor dem richtigen Hintergrund und im richtigen Rahmen . Wir liefern Ihnen die Alternativen , die Sie immer einfordern . Wir haben zum Beispiel einen Antrag hinsichtlich des Arbeitsmarktes eingebracht . Wir haben für die Sozialreformen das Herzog-Konzept vorgelegt . Wir haben für die Steuerreformen das Merz-Papier vorgelegt . Die Sachverständigen haben Ihnen bescheinigt , dass all das , was Sie in den ersten fünf Jahren gemacht haben , falsch war und dass diese konjunkturelle Lage deshalb ein Produkt Ihrer Politik ist . Das Ergebnis der Anhörung zur Frage der vorgezogenen Steuerreform hat eines deutlich gemacht - in dieser Hinsicht gab es Übereinstimmung bei allen Sachverständigen - : Es gibt zwei Voraussetzungen unter denen eine Steuerreform Arbeitsplätze schaffen und einen Konjunkturaufschwung bringen kann . Die erste Voraussetzung sind Stetigkeit und Verlässlichkeit . Sie haben mit Ihrem Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln und mit Ihrem linke Tasche , rechte Tasche jeder Kalkulationsgrundlage den Boden entzogen . Jetzt dürfen Sie sich nicht wundern , wenn kein Aufschwung kommt . Sie haben gesagt : Steuerreform . Dann kam die Flut und Sie haben gesagt : keine Steuerreform . Jetzt sagen Sie wieder : Steuerreform vorziehen . Sie wollen für die einmalige Entlastung dauerhaft die Abgaben erhöhen . Damit ist die zweite Voraussetzung nicht erfüllt , nämlich eine Nettoentlastung , die am Ende stehen muss . Wenn ich mir das Produkt Ihrer Politik anschaue und wie Sie mit den Menschen umgegangen sind - sämtliche Konsumsteuern , zum Beispiel die Ökosteuer , denen die Menschen nicht ausweichen können , haben Sie erhöht - , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn die Konsumkraft fehlt und der Aufschwung nicht kommt . Aber dann fehlt natürlich auch das Vertrauen in die künftige Entwicklung . Angesichts dessen , was Sie jetzt mithilfe von Steuersenkungen machen wollen , frage ich mich : Wo bleibt die Gruppe der Arbeitslosen , wo bleibt die Gruppe der Rentner , wo bleibt die Gruppe der So-zialhilfeempfänger ? Die zahlen doch dafür die Zeche . Sie kürzen die Renten , Sie rasieren die Rentner , damit Sie möglicherweise an der einen oder anderen Stelle etwas erreichen . Sie brüsten sich - das ist ein Kennzeichen für Ihre soziale Gerechtigkeit - mit einer sinkenden Steuerquote . Warum ist denn die Steuerquote gesunken ? Weil die Körperschaftsteuer weggesackt ist . Das nennen Sie so-ziale Gerechtigkeit , wenn die Großen überproportional entlastet und die Kleinen belastet werden ? Das ist das Produkt sozialdemokratischer Politik . Jetzt will ich Ihnen einmal sagen , wer wen entlastet . Nach Ihrem Konzept wird ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern zwar um 1 000 Euro entlastet , muss inzwischen aber einen um 320 Euro höheren Krankenkassenbeitrag zahlen . Bei Herrn Merz wird er um 4 780 Euro mehr entlastet und steht wesentlich besser da . Glauben Sie doch nicht , dass die Menschen Ihnen noch auf den Leim gehen . Ihnen vertraut niemand mehr . Das ist doch die ganze Krux . Konjunktureller Aufschwung basiert auf objektiven Fakten und auf einem entsprechenden Klima . Weil diese Regierung nicht nur alle Erwartungen enttäuscht hat , sondern auch ständig etwas versprochen , aber das Gegenteil dessen gemacht hat , wird ihr niemand vertrauen . Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen : Die beste Steuerreform wird nichts nützen , solange dieses Kabinett bleibt . Vertrauen kann nur wieder durch eine andere Regierung wachsen .