Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Deutsche Bahn AG bietet zurzeit _ zumindest in der Öffentlichkeit _ teilweise ein chaotisches Bild . Hieß es noch vor einigen Wochen , sie wolle zehn Reparaturwerke schließen und rund 5 000 Beschäftigte entlassen , so verlautete wenig später , von der Kündigung seien tatsächlich nur 3 000 Mitarbeiter betroffen . Zu Beginn dieser Woche gab es in der Presse eine Meldung , dass für etwa 1 000 Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben gesichert sei . Gerade gestern war in einigen Zeitungen zu lesen , dass die Bahn die Schließung von vier Werken vorerst auf Eis gelegt habe . Quo vadis , Bahnvorstand ? , kann man dazu nur sagen . Oder besser : Wohin willst du eigentlich ? So spricht es zum Beispiel nicht gerade für Kontinuität und ein durchdachtes Konzept , dass die Bahntochter DB Regio unlängst gemeinsam mit dem Land Thüringen für 200 Millionen DM neue Triebwagen gekauft hat und das dafür vorgesehene Instandhaltungs- und Wartungswerk in Erfurt personell massiv reduzieren will . Es hat den Anschein , dass der Bahnvorstand _ er ist sehr schnell eingeknickt _ entweder seine Entscheidungen mit der heißen Nadel gestrickt oder sich dem massiven Druck der Gewerkschaften gebeugt hat . Beide Möglichkeiten würden allerdings kein gutes Licht auf den Bahnvorstand werfen . . In den lautstarken Protesten der vergangenen Tage , die gerade von den Gewerkschaften und der PDS geschürt wurden , sind dann aber alle vernünftigen Argumente untergegangen , sodass die unpopulären Schritte der Bahn nicht erklärt wurden . . Von allen Seiten _ auch aus diesem Hause _ wurde die Bahn AG aufgefordert , sich zu einem profitablen Unternehmen zu wandeln . Mit einer Reihe von Maßnahmen hat der Vorstand nun diesen notwendigen Weg eingeschlagen , um endlich aus den massiven betriebswirtschaftlichen Problemen herauszukommen . Dass hierbei zum Teil tiefe Einschnitte notwendig waren und sind , weiß jeder Kenner der Materie . Ich will nichts dazu sagen , wie diese Maß- nahmen sozial begleitet werden . Das ist ein anderes Thema .Aber die Forderung , die Bahn in ein rentables Unternehmen umzuwandeln , steht im Raum . Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , jetzt utopische Forderungen nach Erhalt aller Werke , garniert mit einer Aufstockung von Bundesmitteln , aufstellen , dann ist das nichts weiter als blanker Opportunismus und Populismus . . In den Jahren von 1994 bis 2002 werden allein für den Abbau wirtschaftlicher Altlasten bei der Bahn vom Bund 33 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Es kann beim besten Willen nicht mehr so weitergehen , dass der Bund ständig zuschießt und die Bahn ein unrentables Unternehmen bleibt . So können wir die Bahn letztlich nicht erhalten . . Ich betone hier ausdrücklich : Die Bahn ist nicht mehr wie in der Vergangenheit ein staatsmonopolistischer Industriebetrieb , sondern ein Dienstleistungsunternehmen , das sich wie jedes andere wirtschaftlich , also rentabel , ohne Verluste , am Markt behaupten muss . Das , was die Bahn heute beschließt , ist aber in jedem Fall eine betriebsinterne Entscheidung . Wir können nicht sagen : Die Bahn ist zwar ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen , aber alle Entscheidungen , die innerhalb dieses Unternehmens getroffen werden , werden kommentiert und dann zurückgezogen , wenn sie schmerzhafte Einschnitte bedeuten . Wir können hier nicht seit Jahren die BahnAG auffordern , Kosten einzusparen , um dann , wenn es zur Sache geht , einzuknicken ; das geht nicht . Hier braucht die Bahn von uns Flankenschutz . Allerdings verlangen wir von der Bahn eine gewisse Kontinuität . Die Bahn muss sich jetzt von defizitären Aktivitäten trennen . Dazu gehören eben auch die betroffenen Werke , die nach Aussage der Bahn in den vergangenen Jahren insgesamt dreistellige Millionenverluste gemacht haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bahn kann nicht länger am Tropf des Bundes hängen . Aber wir fordern natürlich vom Bund und von der Bundesregierung , dass die jetzt notwendigen Einschnitte durch die Bundesregierung sozial begleitet werden . Der Bund als Anteilseigner der Bahn hat eine gewisse soziale Verantwortung für die Arbeitnehmer in diesem Unternehmen . Vielen Dank . .