Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei allem Verständnis dafür , in so eine Debatte ein bisschen Schwung bringen und sich vor den Zuschauern profilieren zu wollen , möchte ich doch darum bitten , dass wir uns abseits von all dem kleinkarierten Auseinanderpflücken von Kommas , Bindestrichen und vergessenen Daten in irgendwelchen Begründungen wieder mit dem Gegenstand , mit dem , was mit diesem Gesetz für die Menschen in unserem Land bewirkt werden soll , beschäftigen . Ich muss sagen : Ich kann die Gefühle , die Herr Beck darüber zum Ausdruck gebracht hat , dass wir dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beschließen , noch toppen . Mich freut es , ich finde es richtig klasse , dass wir nach vielen , vielen Jahren endlich dazu kommen , ein Gesetz zu beschließen , das Menschen etwas in die Hand gibt , um sich gegen Diskriminierung zu wehren . Dann müssen sie nicht immer nur hören : Wir alle wollen das nicht , Diskriminierung ist schlecht . Wir müssen sagen : Es reicht uns , wir haben lange genug zugesehen , in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft gibt es nun einmal diese Tendenzen . Deshalb sagen wir als Staat , als Gesetzgeber : Mit uns wird das nicht zu machen sein . Wir geben den Menschen Instrumente in die Hand , um sich zu wehren . Genau darum geht es mit diesem Gesetz und um sonst nichts . Ich bin immer wieder darüber überrascht , wie einiges verquickt wird . Herr Westerwelle redet von unnötiger Bürokratie . Meistens kam in diesen Debatten auch noch der Grundsatz der Vertragsfreiheit , der angeblich verletzt wird , zur Sprache . Mein Verständnis von Vertragsfreiheit ist - ich glaube , da gehe ich d'accord mit fast allen Kolleginnen und Kollegen - beim besten Willen nicht das rücksichtslose Vorgehen , das Diskriminieren von Menschen bei Massengeschäften und Leistungen , die ohne Ansehen ihrer Person zu gewähren sind . Das verstehe ich darunter nicht . Ich habe in Ihrer Rede , Herr Westerwelle - er ist jetzt abgelenkt und muss telefonieren ; er hat Wichtigeres zu tun - , Ihre Kritik an der Grenze von 50 Wohnungen nicht ganz verstanden . Ging es darum , dass Sie Angst davor haben , dass Menschen an einen Vermieter geraten , der weniger Wohnungen hat , und dann keinen Diskriminierungsschutz bekommen ? Geht Ihnen das Gesetz nicht weit genug ? Das wurde nicht ganz deutlich . In dieser Diskussion besteht ein Spannungsverhältnis . Den einen geht das Gesetz viel zu weit , den anderen geht es nicht weit genug . Aber es freut mich , dass wir es zumindest geschafft haben - das war in diesem Prozess zu lernen - , uns mit einer mittlerweile ganz breiten Mehrheit darauf zu konzentrieren , was wir machen können , was sinnvoll und nicht überzogen ist , um Menschen zu helfen . Frau Dagdelen , ich finde es ganz interessant , dass Sie hier heute eine Fülle von Kritik ausgeschüttet haben . Ich hätte mich darüber gefreut , wenn Sie das gestern im Rechtsausschuss , also in dem Gremium , in dem wir ganz sachlich über dieses Thema gesprochen haben - Juristen sind bekannt für ihren Stil ; der ist bei weitem nicht so lustig , wie wir es hier heute erlebt haben - , getan hätten . Wir saßen gestern stundenlang zusammen und von Ihnen war in der viereinhalbstündigen Rechtsausschusssitzung kein einziges Wort zu hören , auch nicht zu diesem Thema . Ihre Kritik hätten Sie vielleicht früher anbringen können als nur hier vor dem versammelten Publikum . Ich will noch zwei , drei Punkte ansprechen . Jawohl , das Klagerecht von Gewerkschaften und Betriebsräten bleibt erhalten . Das ist richtig so , weil nur dieses gewährleistet , dass , wenn in Betrieben diskriminiert wird , entsprechend vorgegangen wird , weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Teil diese Möglichkeit selbst nicht wahrnehmen , nicht wahrnehmen wollen oder nicht wahrnehmen können . Es geht darum , ihnen hier etwas an die Hand zu geben . Ich glaube , mit diesem Gesetzentwurf haben wir alles getan , was sinnvoll und vernünftig ist , damit dieser Schutz wirklich gewährleistet werden kann . Die Veränderungen in Bezug auf den Kündigungsschutz sind bereits angesprochen worden . Man kann darüber diskutieren , ob die frühere Formulierung , dass vorrangig der Kündigungsschutz Anwendung findet , mit der EU-Richtlinie konform geht . Ich weiß , dass es im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen der jetzigen Formulierung und den EU-Richtlinien große Bedenken gibt ; das wurde von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen an mich herangetragen . Aber ich gehe selbstverständlich davon aus , dass unsere Arbeitsgerichte dieses Gesetz richtlinienkonform auslegen werden und es dementsprechend angewandt wird . Dann wird sich zeigen , wie die Rechtsprechung dazu aussieht . Aber zweifellos besteht hier ein Spannungsverhältnis . Das ist überhaupt nicht wegzudiskutieren . Zum Thema Wohnraum habe ich schon etwas gesagt . In den letzten Tagen wurde im Zusammenhang mit der Höhe des Schadenersatzes darüber diskutiert , ob exorbitante Ansprüche geltend gemacht werden können , die Unternehmen womöglich in den Ruin treiben werden . Ich kann ganz deutlich sagen : In Deutschland wird es nie Schadenersatzforderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen geben , wie sie beispielsweise in den USA üblich sind . Das wird es bei uns nicht geben . Die EU verlangt zwar ein abschreckend hohes Schmerzensgeld . Aber im Arbeitsrecht beträgt es , auch nach Ansicht anderer europäischer Staaten , maximal ein Jahresgehalt und mindestens 30 000 Euro . Wir haben in unserem Gesetzentwurf , wie ich finde , eine vernünftige Lösung gefunden , die sicherstellt , dass genau das , was befürchtet wurde , nicht eintreten wird , nämlich eine Überforderung der Unternehmen . Aber ich sage auch ganz klar : Wer gegen dieses Gesetz verstößt und Menschen diskriminiert , der muss das spüren . Das muss dann Konsequenzen haben . Sonst wäre dieses Gesetz ein stumpfes Schwert . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt . Ich weiß , dass sich heute ganz viele Verbände darüber freuen , dass wir diesen Schritt endlich machen , zum Beispiel die Behindertenverbände und die Schwulen- und Lesbenverbände . Denn damit zeigen wir : Wir reden nicht nur , sondern wir handeln auch . Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf heute verabschieden und ihn nicht kleinreden . Vielen Dank .