Partei: AfD
Ja. – Bei Millionen von Muslimen in Deutschland, bei Zigtausenden von Salafisten, islamistischen Gefährdern und schon im Kindesalter radikalisierten Muslimen, gefährden diese Texte den inneren Frieden, den viel berufenen Zusammenhalt. Zwei Drittel der europäischen Muslime finden die Vorschriften des Koran wichtiger als die Landesgesetze. Unsere Forderung, die Verbreitung solcher gesetzwidrigen Inhalte zu unterbinden, gibt der Bevölkerung die Rechtssicherheit, die für ein Zusammenleben unabdingbar ist. In seiner uneingeschränkten Gestalt gehört der Islam – und die mit ihm untrennbar verbundene Scharia – nicht zum Rechtsstaat Deutschland. Der Gedanke der Religionsfreiheit steht unserer Forderung nicht entgegen. Die Freiheit der Ausübung der Religion ist ja nicht Lizenz zum Bruch sonstiger Gesetze. Polygamie, Kinderehe, Zwangsheirat, Ehrenmord, Homophobie, Minderberechtigung und Züchtigung der Frau, Antisemitismus, Christenverfolgung, Steinigung, Enthauptung, heiliger Krieg finden ihre Rechtfertigung, ja ihren Grund in Weisungen des Islam. Wer solche gesetzwidrigen Aufrufe aktuell propagiert, macht sich strafbar. Ihre religiöse Herkunft ändert daran nichts. Ganz nebenbei: Polygamie ist nicht nur ungesetzlich, sie ist auch unsozial. Der Neubürger holt seine Zweitund Drittfrau nach, der Altbürger darf sich zur Finanzierung einen Zweit- und Drittjob suchen. Meine Damen und Herren, der einzelne Moslem mag sich von einem verfassungsfeindlichen Korsett emanzipieren können. Der Islam selbst aber, als gesellschaftliche Ordnung, steht in wesentlichen Inhalten unserer Verfassung wie auch der Menschenrechtscharta entgegen. Er ist in unsere Werteordnung nicht integrierbar. Etwa die Kairoer Erklärung muslimischer Staaten sagt: Es gibt keine Verbrechen und Strafen außer den in der Scharia festgelegten. Und das Demokratiedefizit islamischer Staaten ist kein Zufall, sondern zwingend angelegt. Die Türkei war eine Demokratie, solange sie nicht islamisch gesteuert wurde. Seit sie unter Erdogan reislamisiert wird, hört sie nicht zufällig auf, eine Demokratie zu sein. Oder muss man das alles nur anders deuten? Nein, die Aufrufe im Koran sind unmittelbare Gottesworte, deshalb allgültig und im Wortlaut unveränderbar, nicht durch Interpretationen relativierbar. Der Koran sagt: Es gibt keinen, der die Worte Allahs zu ändern vermag. Und der einfache Moslem interpretiert nicht, er hört die Worte. Betrifft es vielleicht nur einen Islamismus? Nein, wie Erdogan sagt, es gibt keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Islamismus ist nur angewandter Islam. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil er nicht zu unserem Rechtsstaat gehören kann. Ein toleranter Islam ist westliches Wunschdenken. Euroislam, deutscher Islam, demokratischer Islam sind leere Fantastereien von runden Quadraten und eckigen Kreisen. Eine Studie unter muslimischen Schülern in Niedersachsen zeigt: 27 Prozent halten die Scharia für besser als deutsche Gesetze. 19 Prozent halten es für die Pflicht jedes Moslems, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten. 8 Prozent sind für die Ausbreitung des IS, 4 Prozent für Terroranschläge. Die Verachtung Andersgläubiger ist genau die Einstellung, aus der Terrorismus entsteht; denn wer den Lebensstil einer Gesellschaft radikal ablehnt, sie als sündig empfindet, geht leichter gewalttätig gegen sie vor. Anis Amri handelte im Vollgefühl seiner Legitimation durch den Koran. Der in der Schule gelehrte Koran und der von den Salafisten verteilte ist derselbe. Wäre etwa das jugendgefährdendste Medium heute dasjenige, wo ein reales Killerspiel geboten wird? Kein Moslem sollte sich mehr radikalisieren und für Gewaltverbrechen legitimiert fühlen können durch gesetzwidrige Lehren; deren Verbreitung sollte in Deutschland nicht länger erlaubt sein. Das ist jetzt Ihre Verantwortung. Wer gegen diesen Antrag stimmt, stimmt nicht etwa gegen die AfD, er stimmt gegen das Grundgesetz und handelt gegen die Sicherheit unserer Bürger. Es gibt Leute, die suggerieren wollen, Gewalt im Namen dieser Religion habe nichts mit dieser Religion zu tun. Aha, wer bei seinem Mord „Allahu akbar“ ruft, meint damit wohl gar nicht Allah? Die prägenden Ursachen zu verdrängen, ist denen wichtiger als die Opfer, wichtiger als bedrängte Homosexuelle, wichtiger als geschlagene Juden, wichtiger als mit Messerstichen ermordete Frauen. Diese Texte sind eben nicht harmlos, wie ihre Wirkung zeigt. Merkels Einladungspolitik hat hunderttausendfach Judenhass nach Deutschland importiert. Nach Holocaust und allen Nie-wieder-Schwüren ist solche Hofierung von Antisemitismus eine Schande, Frau Merkel. Ist das also Merkels Motto: „Nach mir die Scharia!“? Alltägliche Messergewalt, Angsträume für Frauen, für Juden, Mobbing deutscher Schüler, wachsende No-goAreas: All das gab es vor Merkel nicht. Wenn Merkel meint, der Islam gehöre zu Deutschland, gehöre zu unserem Rechtsstaat Deutschland, dann sagen wir: Der Islam gehört zu Merkel, aber Merkel gehört nicht länger zu Deutschland. Ich danke Ihnen.