Partei: SPD
Vor knapp zehn Jahren haben wir mit der Abkehr vom veralteten Abstammungsrecht aus dem Jahr 1912 und der Einführung eines Staatsangehörigkeitsrechts , das an den Geburtsort anknüpft , einen lange überfälligen Paradigmenwechsel eingeleitet . Die damalige Diskussion , aber auch das daraufhin beschlossene Zuwanderungsgesetz haben endgültig den Status Deutschlands als Einwanderungsland bestätigt . Teil der Debatte war auch damals schon die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft , die intensiv und kontrovers geführt wurde . Schon damals hat sich die SPD-Fraktion für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern starkgemacht . Kinder ausländischer Eltern sollten nach dem Abstammungsprinzip die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern , nach dem Territorialprinzip zusätzlich aber auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben . Allerdings musste damals aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein Kompromiss gefunden werden . Die sogenannte Optionslösung ist für die SPD - das wissen Sie alle - nicht der Weisheit letzter Schluss . Rechts- und integrationspolitische Gründe sprechen aus unserer Sicht auch heute noch für die Aufhebung des Optionszwanges . Nach dem Optionsmodell erwerben Kinder , die in Deutschland geboren wurden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben , zunächst zwei Staatsbürgerschaften . Mit Eintritt der Volljährigkeit , spätestens aber bis zu ihrem 23 . Lebensjahr , müssen sie sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden . Das Optionsmodell stürzt viele Menschen in einen Loyalitätskonflikt , der einer Integration in die deutsche Gesellschaft abträglich ist . Viele der hier Geborenen finden ihre Heimat und ihre Lebenswirklichkeit in Deutschland , fühlen sich aber dennoch den kulturellen Traditionen ihres Herkunftslandes gegenüber verpflichtet . Könnten sie die doppelte Staatsbürgerschaft behalten , müssten sie sich nicht gegen ihren kulturellen Hintergrund stellen und könnten zugleich Deutsche bleiben . Zudem würden sie über das Wahlrecht an der politischen Gestaltung der Gesellschaft beteiligt .Das ist der Hintergrund , vor dem wir die Debatte über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts führen . Wie ist nun die Situation durch den vorliegenden Gesetzentwurf ? Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 24 . Mai 2006 zwar grundsätzlich entschieden hat , dass eine durch Täuschung erwirkte Einbürgerung zurückgenommen werden kann , hat es in Bezug auf die zeitliche Befristung dieser Rücknahmeentscheidung und die Betroffenheit der Staatsangehörigkeit unbeteiligter Dritter noch Regelungsbedarf gesehen . Diesem Regelungsbedürfnis kommt der vorgelegte Gesetzentwurf nach . Die Rücknahme einer Einbürgerung darf nach dem Entwurf nicht mehr in einem unbegrenzt langen Zeitraum erfolgen . Vielmehr ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur die zeitnahe Rücknahme verfassungsgemäß . Daher sieht das Gesetz eine Ausschlussfrist von fünf Jahren vor . Nach Ablauf dieser Frist soll eine Rücknahme nicht mehr möglich sein . Das Prinzip der Rechtssicherheit hat in diesem Falle Vorrang vor dem Grundsatz der Herstellung rechtmäßiger Zustände . Zum anderen regelt das Gesetz , wie in den Fällen zu entscheiden ist , in denen unbeteiligte Dritte von der Rücknahmeentscheidung betroffen sind . Was geschieht mit der Staatsangehörigkeit des Kindes , wenn den Eltern durch eine Rücknahmeentscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit - für die Vergangenheit - entzogen wird ? Nach dem Entwurf soll ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei unbeteiligten Dritten nicht mehr stattfinden , wenn diese Personen bereits fünf Jahre alt sind . Bei Kindern unter fünf Jahren soll davon ausgegangen werden , dass sie noch kein Bewusstsein von ihrer Staatsangehörigkeit haben , sodass der Schutzbereich von Art . 16 Abs .1 Satz 1 GG nicht berührt wird . Die Altersgrenze von fünf Jahren ist auch deswegen sachgerecht , weil sie der Rücknahmefrist der Einbürgerung entspricht . Ein Kind , das nach dem Abstammungsprinzip die deutsche Staatsangehörigkeit von einem eingebürgerten Deutschen erhält , der die Einbürgerung durch Täuschung erlangt hat , kann zum Zeitpunkt der Rücknahme gar nicht älter als fünf Jahre sein . Insofern liegt uns heute ein sinnvoller und praktikabler Entwurf vor , der den Vorgaben des Verfassungsgerichts gerecht wird . Was dennoch in dem Entwurf fehlt - damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede angelangt - ist die Revision der starren Festlegung auf eine Staatsbürgerschaft . Das Optionsmodell ist nicht nur wegen der individuellen und psychologischen Konflikte für die Betroffenen problematisch . Darüber hinaus haben sich in der Praxis auch weitere Schwächen des Modells gezeigt . Die Folgen eines Statuswechsels sind vielfältig : Zum einen kreisen sie um die Frage nach der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung , nachdem die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde . Kann nach einem Statuswechsel überhaupt noch eine zufriedenstellende aufenthaltsrechtliche Lösung gefunden werden ? Ich sehe das sehr skeptisch . Zudem : Welche Folgen ergeben sich durch den Statuswechsel für das Namensrecht , das Kindschaftsrecht und das Sorgerecht ? Können bereits erworbene Rechtspositionen durch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tangiert werden ? Für politische Ämter , die die deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzen , entfällt mit dem Wegfall Staatsangehörigkeit zudem die Grundlage , was kein gutes Signal für politische Teilhabe ist . Schließlich will ich noch ein ganz praktisches Verwaltungsproblem nennen , das mit dem Optionsmodell verbunden ist . Jede betroffene Person muss von Amts wegen aufgefordert werden , sich für eine Staatsbürgerschaft - die deutsche oder die des Herkunftslandes ihrer Eltern - zu entscheiden . Es ist aber bislang völlig unklar , was passiert , wenn der Betroffene nicht auffindbar ist , etwa weil er sich nach einem Umzug nicht umgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen . Was auf keinen Fall sein kann ist , dass jemand durch bloßen Zeitablauf seine deutsche Staatsangehörigkeit verliert , wie in § 29 Abs . 2 S . 2 Staatsangehörigkeitsgesetz vorgesehen . Durch das Optionsmodell werden bürokratische Unmöglichkeiten geschaffen , die wir ohne es überhaupt nicht hätten . Bereits jetzt gibt es Ausnahmen , in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit gestattet ist . Diese Ausnahmen bringen in der Praxis keine großen Konflikte mit sich , sondern sind Ausdruck vielfältiger kultureller Identitäten in einer globalisierten Welt . Daher wird die SPD über das hier zu beschließende Gesetz hinaus weiter für die Abschaffung des Optionsmodells und die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft eintreten .