Partei: SPD
- Nein . Mach doch am Schluss eine Kurzintervention , Ina . - Ich habe doch noch gar nicht angefangen . Insofern können Sie noch gar nichts dazu sagen . Sie wollen Karriere , Kinder und einen Mann - aber keinen Versorger . Das ist das Ergebnis der Studie Frauen auf dem Sprung bei 15- bis 19- und 27- bis 29-jährigen Frauen im Jahre 2008 . Mit anderen Worten : Die heutigen jungen Frauen wollen berufstätig und ökonomisch unabhängig sein . Wie weit diese Frauen letztlich springen können , hängt eindeutig von uns ab - von unserer konkreten Gleichstellungspolitik , von den Rahmenbedingungen , die wir setzen . Wir haben das Ziel , Frauen einen olympiareifen Weitsprung zu ermöglichen . Haben wir die Frauen genug dafür trainiert , Frau von der Leyen ? Ja , ansatzweise schon . Denn mit unserem Elterngeld und den Partnermonaten haben wir die Chancen der jungen Frauen auf Erwerbstätigkeit erhöht . Keine Frage . Mit unserem Ganztagsschulprogramm und unserem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab 2013 machen wir einen weiten Sprung nach vorne . Darauf können wir alle sehr stolz sein . - Nein , auf das Betreuungsgeld nicht , Herr Singhammer . - Dafür bekommen wir auch vom Gleichstellungsausschuss sehr viel Lob ; das darf man nicht vergessen . Aber für eine Olympiamedaille reicht es noch nicht . Denn die genannte Studie von 2008 stellt auch fest - ich zitiere - : . . . aber die Zufriedenheit mit dem Beruf ist enorm niedrig . . . . Die Frauen sehen ganz klar , dass Männer bevorzugt werden , dass sie schlechtere Aufstiegschancen haben , die nicht auf Leistung , sondern auf Geschlecht beruhen . Diese individuellen Erfahrungen von Frauen werden vom Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen bestätigt . Er beklagt nach wie vor die bestehenden Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt . Der Abschlussbericht , Frau Riemann-Hanewinckel , liegt leider erst seit gestern vor . Er ist sehr dick . Insofern kann ich verstehen , dass Sie ihn sicherlich noch nicht haben lesen können . Er ist auch noch nicht im Verteiler . Aber er liegt seit gestern vor . Der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gibt uns in diesem Abschlussbericht einen Auftrag , und zwar hinsichtlich der Gleichstellung am Arbeitsmarkt aktiver zu werden . Was ist zu tun ? Auf alle Fälle dürfen wir uns nicht täuschen lassen . Die Erwerbstätigenquote der Frauen von 64 Prozent gaukelt uns vor , wir hätten das Lissabon-Ziel von 60 Prozent erreicht , ja vielleicht sogar schon übererfüllt . Richtig ist : Die Beschäftigungsquote von Frauen allein sagt nichts darüber aus , welche Position sie auf dem Arbeitsmarkt haben . Tatsache ist : Ganz oben , in den Führungspositionen , sind Frauen mit der Lupe zu suchen . Ganz unten , im Niedriglohnsektor , stellen Frauen die Mehrheit . Wenn es um die Bezahlung geht , ziehen Frauen trotz gleicher Arbeit den Kürzeren . Das wollen und müssen wir dringend ändern . Beim Geld hört die Gleichberechtigung auf . Deutschland steht an siebter Stelle der 25 europäischen Staaten . Bei uns verdienen Frauen - wir haben es gerade gehört - 23 Prozent weniger als Männer . Was besonders betroffen macht : Die Lohnlücke wird größer statt kleiner . Das ist für Deutschland ein Skandal . Der Gleichstellungsausschuss der Vereinten Nationen fordert von uns klare Regelungen , um in der Gleichstellung den entscheidenden Sprung nach vorne zu tun . Das ist auch unsere , die sozialdemokratische Auffassung . Wir brauchen Quotenregelungen für Frauen in der Wissenschaft , für Frauen in Aufsichtsräten . Norwegen hat das vorgemacht . Wir brauchen ein Steuersystem , das Frauen nicht benachteiligt , wenn sie berufstätig werden . Wir brauchen verbindliche gesetzliche Regelungen für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit . Tarifverträge müssen einem Diskriminierungscheck unterzogen werden . Der gesetzliche Mindestlohn für alle muss endlich eingeführt werden . Wir müssen tradierte Rollenbilder aufbrechen . Dafür brauchen wir eine noch bessere partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf . Zurzeit können Mütter und Väter gleichzeitig sieben Monate Teilzeit arbeiten . Warum sollte das nicht für die gesamte Elternzeit möglich sein ? Das wäre eine echte partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf . Ich habe wegen der Kürze der Zeit nur vier Vorschläge herausgegriffen , die wir unterstützen und die deutlich machen , dass die freiwilligen Vereinbarungen zu mehr Chancengleichheit im Beruf , die 2001 zwischen der Regierung und der Wirtschaft getroffen wurden , in puncto Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt nicht weitergeholfen haben . Nach acht Jahren müssen wir uns das endlich eingestehen . 30 Jahre gibt es den CEDAW-Ausschuss . Vor 24 Jah-ren haben wir das Übereinkommen der UNO zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau ratifiziert . Damit haben wir in Deutschland die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen als unveräußerliches Menschenrecht anerkannt . Deshalb ist spätestens seit diesem Zeitpunkt die Zeit der Freiwilligkeit vorbei ; denn Freiwilligkeit ist Stillstand . Meine Fraktion hat am Dienstag einen eindeutigen Beschluss gefasst : Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf klare gesetzliche Regelungen , damit wir gleichstellungspolitisch einen guten Sprung nach vorne tun . Danke schön .