Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Enkelmann , Sie haben einiges ganz richtig gesagt , . aber Ihr Antrag unterstellt unterschwellig eine Konkurrenz zwischen Garzweiler II und der ostdeutschen Braunkohle . . Ich muß Ihnen ganz klar sagen _ als Mitglied der IG Bergbau kann ich für meine Kollegen sprechen _ : Diese Konkurrenzsituation besteht nicht . Deshalb auch ganz scharfen Widerspruch gegen diese unterschwellige Unterstellung ! . Mit der Wiedervereinigung hat die Steinkohle ihre Stellung als wichtigster heimischer Energieträger an die Braunkohle verloren . Auch nach Abschluß des gravierenden laufenden Anpassungsprozesses in den mitteldeutschen und Lausitzer Revieren wird die Braunkohle an die Energiewirtschaft erhebliche Mengen zu inte rnational wettbewerbsfähigen Preisen liefern . Diese Aussage des Bundeswirtschaftsministers vom 13 . August 1991 findet sich in ähnlicher Form im Energiekonzept der Bundesregierung . Sie bedingte natürlich , daß sich die Bundesregierung der Altlasten der DDR-Braunkohleindustrie annahm und Milliarden für die Beseitigung dieser unwirtschaft lichen Monostrukturen und Umweltschäden aufbrachte . So waren schon bald neue wirtschaftliche Strukturen erkennbar , und die Gaswirtschaft , größter Konkurrent der Braunkohleindustrie , schätzte Ende 1992 ein : Die Braunkohle wird nach heutigen Beurteilungsmaßstäben als einziger nennenswerter subventionsfreier einheimischer Energieträger auch mittel- und langfristig ihre Berechtigung bei der Erzeugung der Elektroenergie-Grundlast behalten . Deutliche positive Anzeichen in der Bewe rtung der Braunkohle durch die Industrie hatte bereits Ende 1991 das McKinsey-Gutachten zur Restrukturierung der Braunkohleindustrie in den neuen Bundesländern bewirkt . Durch die Treuhandanstalt in Auftrag gegeben , erweckte es Interesse und führte dazu , daß erstmals Angebote für das bis dahin als nicht privatisierbar eingeschätzte mitteldeutsche Braunkohlerevier eingingen . Dieses Gutachten machte allerdings auch Umfang und Ursachen des Rückgangs der Braunkohlenach - frage deutlich . Bereits damals führte es aus , daß ein Absinken der Braunkohlenachfrage unter die damals von der Bundesregierung angenommene Mindestmarke von 100 Millionen t eintreten werde . Die Verdrängung der Braunkohle in Haushalten , Heizwerken , Gaswerken und weiteren Bereichen sowie durch den geringeren Strombedarf wurde realistisch eingeschätzt und führte zu haltbaren Weiterbetriebsund Verkaufskonzepten . Mit dem Verkauf des Bergwerkszukunftsbereiches der MIBRAG am 8 . Dezember 1993 , also Mittwoch nächster Woche , an das Konsortium von NRG Energy und Power Gen wird ein wesentlicher Schritt zur Erhaltung der mitteldeutschen Braunkohleindustrie getan . Die Landesregierungen der Länder SachsenAnhalt und Sachsen sicherten durch die Zusage von Investitionszuschüssen für die Kraftwerke BunaZschkopau und Lippendorf frühzeitig den Braunkohleabsatz in dieser Region , was zur wesentlichen Beschleunigung des Verkaufs und damit zur Überrundung des Lausitzer Braunkohlereviers bei den Verkaufsverhandlungen führte . Weitere Voraussetzung für den Verkauf war die gestern abend erfolgte Abspaltung des auslaufenden und des Sanierungsbereichs der MIBRAG . Unter Aufsicht des BMF werden in diesen als B und C bezeichneten Bereichen Abschlußbetriebspläne erarbeitet 16930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Ulrich Petzold und Altlastensanierungen durchgeführt . So wird die Weiterführung der Sanierungsarbeiten nach § 249h AFG vorerst bis 1997 gesichert . Mit dem Artikelgesetz zur Steinkohleverstromung wird durch die Bundesregierung bekräftigt , daß sie auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit mit den Ländern , die den Bund immerhin 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr kostete , die Sanierung der Braunkohlealtlasten auch nach 1997 fortsetzen wird . Meine Damen und Herren , ich sehe in der Entscheidung des BMFT , für ein Forschungsprogramm der Kraftwerkstechnik Ost 5 Millionen DM auszugeben , einen _ wenn auch bescheidenen _ Anfang , der der Braunkohle auch im Osten Deutschlands eine Zukunft gibt . Ich danke Ihnen recht herzlich . .