Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist verständlich, dass sich vor allen Dingen die Opposition in der letzten Rentendebatte des Deutschen Bundestages vor einer Bundestagswahl noch einmal gut aufstellen will. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, alle Probleme aus der Rentenüberleitung aus dem Jahr 1990, die uns beschäftigen, und auch die Frage „Wie behandeln wir diejenigen, die von der DDR auf schändliche Art und Weise ausgebürgert wurden und in den Westen kamen?“, liegen seit 1990 auf dem Tisch. Diese Menschen haben wir nach der Wiedervereinigung in das gesamtdeutsche Rentenrecht aufgenommen; zuvor wurden sie nach Fremdrentenrecht behandelt, weil die Bundesrepublik Deutschland aus der Rentenkasse der DDR nichts bekommen hat. Das gilt auch für die Frage: Wie schafft man die Rentenangleichung Ost-West? Acht Jahre nach der Wiedervereinigung, im Jahr 1998, hat Rot-Grün im Bund Regierungsverantwortung übernommen. Seit dieser Zeit hat elf Jahre lang ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin die Regierungsverantwortung für die Rentenpolitik in Deutschland getragen. In diesen elf Jahren ist kein einziges der Probleme, die wir heute auflisten, von Ihnen gelöst worden. Es ist wirklich unehrlich, wenn diejenigen, die elf Jahre Zeit gehabt hätten, ebendiese Probleme zu lösen, jetzt, wo sie in der Opposition sind, vor einer Bundestagswahl plötzlich erzählen: Wir hätten es gemacht. – Nein, Sie hätten es nicht gemacht. Sie hätten elf Jahre Zeit dafür gehabt. Es ist also unehrlich, was Sie hier heute vortragen. Übrigens, was die Rentenangleichung Ost-West anbelangt: Rot-Grün hat in den sieben Jahren seiner Regierungszeit zweimal per Gesetz den Rentnerinnen und Rentnern in Ost und West eine Nullrunde verordnet, sprich: die Rentenangleichung Ost-West zum Stillstand gebracht. Wir haben die Rentenangleichung Ost-West wieder vorwärtsgebracht; das ist der Unterschied. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden: Bei der Wiedervereinigung 1990 betrug der Rentenwert Ost gerade 40 Prozent des Rentenwerts West. Vollkommen richtig: Die Rentenformel ist von zentraler Bedeutung. Aber was ist die Grundlage der Rentenformel? Die Lohnentwicklung! Durch die gute Lohnentwicklung haben wir es geschafft, dass ab Montag, 1. Juli dieses Jahres, der Rentenwert Ost endlich auf 92 Prozent des Rentenwerts West ansteigt. Das ist ein großer Erfolg für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Zu Recht sagen die Rentnerinnen und Rentner im Osten: Aber da fehlen ja noch 8 Prozent. – Dies veranlasst mich, hier auf etwas hinzuweisen, was hier noch niemand in Zahlen vorgetragen hat, nämlich die Höherwertung der Gehälter im Osten auf dem Rentenkonto, nicht auf dem Girokonto. Diese Höherwertung liegt bei 17 Prozent. Wenn jemand im Osten in diesem Monat ein Gehalt von 1 000 Euro bekommt, dann wird sein Rentenkonto so gestellt, als hätte er in Wahrheit 1 176,70 Euro verdient. Das ist die Höherwertung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West will – wir als Union wollen das; die FDP genauso –, dann muss man in dem Moment, in dem in Ost und West das Rentenniveau gleich ist, wenn es also im Osten anstatt bei 92 Prozent bei 100 Prozent liegt, diese Höherwertung abschaffen; denn der Grund für ihre Einführung war ja das uneinheitliche Lohnniveau. Das zeigt: Man kann eine Rentenangleichung OstWest nur durchführen, wenn man die Ostrenten den Westrenten schrittweise angleicht und die Höherwertung beendet. Wenn man das mit einem Schlag, jetzt sofort, macht, bedeutet das aber, dass man viele Rentnerinnen und Rentner im Osten schlechterstellt. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Rentner im Osten nicht schlechterstellen, wir wollen sie besserstellen. Das ist der Unterschied.