Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen drei persönliche Bemerkungen . Erstens . Frau Kollegin Homburger , ich kann Sie beruhigen . Die Tickermeldung von 16 .43 Uhr lautet : Der zum Christentum übergetretene Afghane Abdur Rahman hat Angaben der Regierung in Kabul zufolge sein Heimatland verlassen . In der Tickermeldung etwa eine Stunde später heißt es , dass er auf dem Weg nach Italien ist und dort politisches Asyl erhält . - Dieses Problem scheint also als solches kein Problem mehr zu sein . Dazu möchte ich unbedingt nicht nur der Bundeskanzlerin , sondern auch dem Außenminister und allen demokratischen Kräften in diesem Hohen Hause danken , die sich sehr dafür eingesetzt haben , dass diese Lösung möglich wurde . Gestatten Sie mir eine zweite persönliche Bemerkung . Der Minister ist auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr eingegangen und hat lobend erwähnt , dass dieser Teil des öffentlichen Dienstes Einsatz auch nach dem Ende der offiziellen Dienstzeit zeige . Ich möchte als Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle der Bundeswehr ganz besonders für ihren dortigen Einsatz - vor allen Dingen auf Rügen - im Zusammenhang mit der Vogelgrippe danken . Das sage ich als Haushälterin auch im Hinblick darauf , dass wir es schaffen , die Generosität so weit zu treiben , dass das Bundesland die Kosten dafür nicht übernehmen muss . Ich möchte drittens auch im Namen des Kollegen Bartholomäus Kalb der Bundeswehr danken , die bei der Schneekatastrophe im Bayerischen Wald so tapfer gekämpft hat . Wir alle haben noch die Bilder in Erinnerung und genießen jetzt die drei Tage , an denen das Wetter schön war , ganz besonders . Was die vielen kleinen Flüsse im Bayerischen Wald angeht , die eventuell von Hochwasser betroffen sein könnten , bleibt abzuwarten , ob wir die Bundeswehr nicht noch einmal brauchen können . Des Weiteren möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten , die sich im Einsatz befinden , meinen Dank aussprechen . Denn sie sorgen sich um Freiheit und Menschenwürde . Das ist oft ein schwieriger Dienst . Die derzeit circa 7 500 Soldaten im weltweiten Einsatz tragen also nicht nur unser Verständnis von Demokratie und Toleranz im Wertegefüge in andere Kulturkreise , sondern sie sind auch im besten Sinne des Wortes Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland . Mit dem Ansatz von circa 23 ,9 Milliarden Euro hat der Entwurf zum Wehretat eine Verstetigung erfahren . Darüber ist schon berichtet worden . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass auch der Wehretat einen kleinen Einsparbeitrag leistet . Denn trotz der Verstetigung ist er mit einem Anteil von 9 ,1 Prozent am Bundeshaushalt im Vergleich zum vergangenen Jahr , als der Wehretat noch 9 ,4 Prozent des Gesamtetats betrug , etwas abgeschmolzen worden . Im Zuge der Strukturanpassungen bleibt auch die Transformation der Bundeswehr mit einer Zielstruktur von 250 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 75 000 zivilen Angestellten , Beamten und Arbeitern im Jahr 2010 eine besondere Herausforderung . Es ist unschwer zu erkennen , dass in den nächsten Monaten die Durchplanung der neuen Strukturen im Mittelpunkt stehen muss . Die Regierungskoalition wird also zum Ende dieses Jahres die Personalbedarfsermittlungen zur Zielstellenstruktur vor allem bei den Zivilbeschäftigten beim Ministerium abfragen . Kommen wir zu den großen Ausgabenblöcken . Es ist bereits angesprochen worden , dass die Personalausgaben mit 11 ,8 Milliarden Euro erstmalig unter 50 Prozent des Wehretats gesunken sind . Des Weiteren sind 6 ,02 Milliarden Euro für die verteidigungsinvestiven Ausgaben und 5 ,43 Milliarden Euro für allgemeine Betriebsausgaben und Materialerhaltung veranschlagt . 650 Millionen Euro sind für so genannte Betreiberlösungen veranschlagt . Zu den Betreiberlösungen möchte ich einiges ausführen . In diesem Parlament ist lange und heftig über die Bereiche GEBB , HIL oder Herkules gestritten worden . Nach dem Vorliegen erster Prüfberichte des Bundesrechnungshofes und den persönlichen Erfahrungen vieler Kollegen in diesem Haus denke ich , dass der beschrittene Weg der Weiterentwicklung der Betreiberlösungen begrüßt werden kann . Erfahrungen , die im Bereich Liegenschaftsmanagement gesammelt wurden , sollen mit den Erfahrungen der BImA verglichen werden und zu Optimierungen in der Liegenschaftsverwaltung führen . Auch die BwFuhrparkservice GmbH und die Bekleidungsgesellschaft werden strategisch weiterentwickelt und mit zusätzlichen Aufgaben betraut . Dass sie durch die Organisationsumstrukturierung im Ministerium mit der neu zu schaffenden Abteilung M besser kontrolliert werden sollen , ist ebenfalls zu begrüßen . Die weitere Einführung der Heeresinstandsetzungslogistik steht noch unter Parlamentskontrolle .