Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die spannendste Frage im bisherigen Verlauf dieser Debatte lautet : Wo steht eigentlich die FDP ? Viele FDP-Abgeordnete sind ja nicht mehr anwesend . Der erste Redebeitrag hat mir natürlich sehr gefallen . Herzlichen Glückwunsch ! Ich habe schon gedacht : Das ist ja fast meine Rede . Vielleicht sollten Sie klären , in welche Richtung die FDP-Bundestagsfraktion gehen will . Wir können und wollen mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht dauerhaft leben . Unsere Gesellschaft , unsere Demokratie können dies auf Dauer nicht aushalten . Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus hat für uns in der Innen- und Außenpolitik oberste Priorität . Ich setze diesen Satz bewusst an den Anfang , weil die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hier immer wieder versuchen , den Eindruck zu erwecken , sie seien die Einzigen , die sich darüber Gedanken machen , wie man für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande sorgen kann . Ich sage aber auch : Ich wünsche mir in dieser innenpolitischen Debatte genauso viel Nachdenklichkeit und Verantwortungsbewusstsein wie in der Debatte über Krieg und Frieden . Wir entscheiden über die Anwendung staatlicher Gewalt , über den Bestand von Werten und Normen , die unsere Gesellschaft zusammenhalten . In anderen Debatten erheben Sie auch immer wieder die Forderung nach Anwendung staatlicher Gewalt . Der Umgang mit den höchsten Grundwerten unserer Verfassung ist mir zu leichtfertig . Ich wünsche mir hier gerade von den Volksparteien CDU und CSU etwas mehr Verfassungspatriotismus . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , Sie versuchen mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken , man könne mit immer neuen Gesetzesverschärfungen den Terrorismus ausrotten . Diese Suche nach Sicherheit im Recht hat längst die Grenzen effektiver Wirksamkeit überschritten . Sie überfordert unsere Verfassung und gefährdet die Werte , die Sie vorgeben verteidigen zu wollen . Meine Damen und Herren , es ist in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Frankfurter Luftzwischenfall viel über formale Zuständigkeiten und über Befehlsketten diskutiert worden . Zu wenig wurde mir über politische und persönliche Verantwortung in Grenzsituationen diskutiert . Mir war die offensichtliche Unsicherheit unseres Verteidigungsministers Peter Struck in dieser Grenzsituation sympathisch . Die Frage , ob ein Flugzeug über Deutschland abgeschossen werden darf oder nicht , kann nicht durch eine Grundgesetzänderung beantwortet werden . In so einer Lage muss abgewägt werden , wie viele unschuldige Menschen geopfert werden dürfen , um vielleicht eine noch höhere Anzahl von Opfern zu verhindern ; diese Güterabwägung wirft für mich erst einmal ethische und moralische Fragen auf , die sich nicht durch eine formale Rechtsdiskussion beantworten lassen . Eine Debatte nach dem Motto : Schaff mir die Rechtsgrundlage , dann mache ich alles ! , ist für mich typisch deutsch . Die legitimen Mittel eines demokratischen Rechtsstaates sind begrenzt . Dies muss man gerade den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion immer wieder sagen . Es war Gerhard Schröder - ich meine jetzt nicht unseren hochgeschätzten Bundeskanzler , sondern den damaligen CDU-Innenminister - , der 1958 den ersten Entwurf zum Einsatz der Armee im Innern vorlegte . Danach war der CDU völlig willkürlich jeder Anlass recht - seien es die großen Streiks , die RAF oder sogar der angeblich für Deutschland gefährliche Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen - , um aus ihren Reihen den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern . SES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU] : Das ist dummes Zeug ! Wer hat das wann gefordert ?) - Nein , das ist kein dummes Zeug . Ich habe diese Debatte verfolgt . Schon damals , in der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze , war das Kernpunkt Ihrer Politik . Ihre Innenminister sagten : Wir wollen den Einsatz der Bundeswehr im Innern . Diese Grundgesetzbestimmung , die Trennung von Polizei und Militär , ist aus guten historischen Gründen eine Grundlage unserer Verfassung .