Partei: SPD
Brauchen wir eine funktionierende oder eine selbstverwaltete Justiz? Nach meiner Meinung brauchen wir eine funktionierende Justiz, die die Kriminalität erfolgreich bekämpft und die Bürgerrechte schützt, eine Justiz, die das Recht überall in der Gesellschaft durchsetzt. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Geld und Vermögen ihre Rechte, auch und gerade im zivilrechtlichen Bereich, in angemessener Zeit durchsetzen können. Bedarf es dazu einer selbstverwalteten Justiz? Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf, dass Deutschland wieder den Anschluss an den europäischen Standard der Rechtsstaatlichkeit finden und die Justiz in Bund und Ländern institutionell unabhängig ausgestalten muss. Dabei verweisen Sie auf eine große Mehrheit anderer europäischer Demokratien. In der Tat wird seit Jahren von einem europäischen Trend zu einer Selbstverwaltung der Justiz gesprochen. Wir dürfen aber nicht einem Trend folgen, sondern haben zu fragen, wie die Stellung der Justiz in unserer Staatsverfassung zu begreifen ist. So hat das der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, Vorgänger des heutigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, schon in einem Vortrag beim Hamburgischen Richterverein am 16. Februar 2004 sinngemäß formuliert. Sie sehen, ich stehe der Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz eher kritisch gegenüber. Papier hat schon damals festgestellt, „dass in der Diskussion noch nicht hinreichend geklärt ist, welche Verbesserungen mit einer Selbstverwaltung der Justiz erreicht werden sollen und auch tatsächlich erreicht werden könnten“. Sie schreiben von einer Begünstigung informeller Abhängigkeitsstrukturen. Jetzt frage ich zurück: Gibt es ein Problem in Deutschland mit der Unabhängigkeit der Richter? Im Gegenteil: Es gibt genügend Beispiele, die belegen, dass wir keine willfährigen Richter haben, die auf Beförderungsposten schielen und deshalb regierungs- oder verwaltungsfreundliche Entscheidungen treffen. Bedarf es einer Gewaltentrennung, um die Gewaltenteilung zu sichern, wie Sie meinen? Hierzu wäre dann eine Grundgesetzänderung erforderlich. Doch Zu Protokoll gegebene Reden gerade das Grundgesetz will eine effektive Erfüllung staatlicher Aufgaben durch ein Zusammenwirken der Teilgewalten; das Grundgesetz zeichnet sich gerade durch eine vielfältige Verschränkung aus. Sichert eine selbstverwaltete Justiz die Interessen und Bedürfnisse der Bürger? Es ergeben sich bei mir Zweifel darüber, ob eine selbstverwaltete Justiz diesen Interessen der Bürger folgen würde oder vielmehr den eigenen. Und wie steht es um die demokratische Legitimation der Selbstverwaltungsorgane? Wäre nicht eine selbstverwaltete Justiz der demokratischen Kontrolle mit parlamentarischer Verantwortlichkeit entzogen? Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich hier fest, dass die richterliche Unabhängigkeit, die verfassungsgarantierte richterliche Unabhängigkeit, nicht von einer Selbstverwaltung der Justiz berührt wird oder von ihr abhängig ist. Eine Selbstverantwortung würde auch den Staat nicht von seiner Pflicht entbinden, die Justiz so zu organisieren und auszustatten, dass diese ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung entsprechen kann.