Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion hat sich entschieden , einen inhaltlich umfassenden Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts in den Bundestag einzubringen . Ich weiß sehr wohl , dass wir auch aufgrund der Beratungen der AG der Innenministerkonferenz wenig Chancen haben , dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch handeln wird . Ich möchte aber deutlich machen , dass wir uns mit ein paar Placebos - Amnestie für illegale Waffen oder irgendwelchen biometrischen Schlössern - nicht zufriedengeben werden . Ich habe den Eindruck , dass die Botschaft aus der Zivilgesellschaft nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden bei Ihnen überhaupt nicht angekommen ist . Wir befinden uns heute in einer anderen Situation . Es sind nicht mehr die Waffenlobbyisten , die diese Debatte beherrschen , sondern es sind die Schülerinnen und Schüler , Eltern , Lehrerinnen und Lehrer vor Ort - nicht nur in Baden-Württemberg , sondern überall - , die sich melden und deutlich sagen : Wir sind nicht mehr bereit , mit dem Risiko von großkalibrigen Waffen zu leben , die einige Menschen noch immer als Sportwaffen bezeichnen und in ihren Privatwohnungen aufbewahren . Das ist der Kern der Debatte . Die Mehrheit der Gesellschaft will nicht mehr , dass jeder Mensch durch die Mitgliedschaft in einem oder mehreren Sportschützenvereinen die Möglichkeit hat , sich zu Hause ein Waffen-arsenal mit unbeschränkter tödlicher Munition anzulegen . Meine Damen und Herren , dies ist nicht kontrollierbar . Sie werden nicht in der Lage sein , 1 ,6 Millionen private Waffenbesitzer zu Hause zu kontrollieren . Unsere Antwort auf diese Situation ist : Wir brauchen ein radikales Umdenken beim Thema Waffengesetz . Wir wollen in einer Gesellschaft leben , in der der Grundsatz gilt : keine Waffen im öffentlichen Raum , keine Waffen in privaten Wohnungen . Wir haben heute Girls' Day . Das Problem der Bewaffnung der Bevölkerung mit gefährlichen Schusswaffen ist ein Männerproblem in unserer Gesellschaft . Ich habe in den letzten Tagen und Wochen Gespräche mit einigen Sportschützinnen geführt . Ich fand diese Gespräche sehr interessant ; denn auch ich bin der Auffassung , dass Schießsportvereine weiterhin eine Existenzberechtigung in unserer Gesellschaft haben . Ich habe bei diesen Gesprächen vor Ort nicht mit den Funktionären der Schießsportverbände gesprochen ; denn mit denen kann man in dieser Frage nicht reden . Wenn man vor Ort ist , stellt sich die Situation anders dar . Eine Sportschützin hat zu mir gesagt : Überhaupt kein Problem , ich brauche keine scharfe Waffe . Für mich ist Sportschießen Präzisionssport . Für mich heißt das : Konzentration und Präzision . Das geht auch mit einer Laserwaffe . - Das ist kein Unsinn . In der olympischen Disziplin des Fünfkampfs hat man aus Sicherheitsgründen längst die Entscheidung getroffen , die scharfen Waffen nicht mehr als Sportwaffen zuzulassen . Wir brauchen an dieser Stelle eine völlig andere Diskussion . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . In meiner Fraktion bin ich auch für den Datenschutz zuständig . Ich habe überhaupt kein Verständnis für die buchstäbliche Hemmung der Innenminister , die doch sonst scharf darauf sind , jeden Bürger und jede Bürgerin in Hunderten von Dateien zu erfassen . Es gibt nicht ein einziges vernünftiges Argument dafür , warum es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa nach wie vor nicht möglich ist , dass Waffenbesitzer erfasst werden , dass wir erfassen , welche Waffen in privaten Wohnungen legal vorhanden sind und dass wir die Berechtigung des Waffenbesitzes überprüfen . Das sind Kontrolldefizite in unserer Gesellschaft , die nicht länger hinzunehmen sind . Abschließend stelle ich fest : Mir reicht die Handlungsunfähigkeit der Innenpolitiker . Wir werden alle Initiativen , die sich derzeit bilden , ob das Onlinepetitionen , Unterschriftensammlungen oder sogar die Vorbereitung von Volksentscheiden sind , fördern und unterstützen , weil das Ziel eine Entwaffnung in der Bevölkerung sein muss . Wir wollen , dass das Gewaltmonopol des Staates wieder zum Tragen kommt . Wir wollen eine öffentliche Sicherheit , die dadurch gewährleistet wird , dass wir die Überbewaffnung in Privatwohnungen abbauen . Über nichts anderes werden wir mit Ihnen diskutieren . Wir werden uns nicht länger auf diese Scheindebatten einlassen . Wenn das Parlament nicht in der Lage ist , zu handeln , dann werden wir diese Frage durch öffentliche Unterschriftensammlung klären . Danke schön .