Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, Sie bemängelten eben als Erstes, dass die Regierung nicht spricht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Gesetze nicht von der Regierung, sondern vom Parlament beschlossen werden. Wir haben sie beraten, sie werden hier diskutiert und heute von der Koalition verabschiedet. Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen. Sie sagten, alles, was von der Verfassung steuerlich nicht vorgeschrieben sei, falle unter Klientelpolitik. An der Stelle habe ich meine Probleme: Denn nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern die Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die Selbstständigen, all diese Leistungsträger finanzieren den Staat. Wir können in unserem Land doch nur Geld verteilen und schwächeren Menschen helfen, weil das Geld, das verteilt wird, vorher erwirtschaftet worden ist. Das ist die Richtung, in die unsere Koalition gehen muss. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der derzeitigen Diskussion dürfen wir eines nicht vergessen. Wir befinden uns nach wie vor in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Anfang des Jahres wurde ein Wachstumseinbruch von 6 Prozent erwartet. Allenthalben hören wir von den finanziellen Problemen der öffentlichen Haushalte. Es ist leider richtig, dass bei einem Einbruch des Wachstums auch weniger Steuern gezahlt werden. Insofern nehmen Bund, Länder und Gemeinden weniger Geld ein, als erwartet. Dieser Wachstumseinbruch trifft aber zunächst die arbeitenden Bürger in unserem Land, die sich große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft machen. Wer redet denn von diesen Bürgern, die nicht wissen, ob ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben? Wer redet denn von den jungen Menschen, die auf einen Arbeitsplatz warten, um sich in ihrer Arbeit verwirklichen zu können? Wer redet denn von der Mitte unserer Gesellschaft, die mit ihrer Arbeitskraft überhaupt dafür sorgt, dass unser Land das leisten kann, was es leisten will? Ich stelle fest: Das ist der Bereich, auf den sich Politik konzentrieren muss und für den die christlich-liberale Koalition Politik machen will. Wachstum ist im Interesse der Bürger. Wachstum ist der Weg, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren. Das ist der Grund dafür, dass wir heute, gerade einmal zwei Monate nach einer Bundestagswahl, dieses Gesetz hier in abschließender Lesung beraten und verabschieden wollen. Wir wollen die Arbeitsplätze und das Wachstum sicherer machen. Dann können Arbeitsplätze geschaffen und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stabilisiert werden. Nur ein stabiler und dynamischer Aufschwung führt wieder zu höheren Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte. Wo Sie von der SPD schon dazwischenschreien, darf ich Ihnen vielleicht einmal sagen, was der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Karl Diller, SPD, am 28. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, auf die Frage von mir, welche Auswirkung 1 Prozent Wachstum hat, geantwortet hat. – Herr Poß, nun hören Sie doch zumindest beim Zitat von Herrn Diller zu! Im Sinne einer „Faustformel“ lässt sich sagen, dass ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo um etwa einen halben Prozentpunkt verbessert. Er führte weiter aus, dass bei einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent das Steueraufkommen um 5,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherungseinnahmen um 3,5 Milliarden Euro steigen. Wenn man hinzunimmt, dass der Staat dann auch auf der Ausgabenseite weniger auszugeben hat, kommen wir auf einen Finanzierungssaldo von 12 bis 13 Milliarden Euro. – Frau Hendricks, das sollten Sie auch in der Opposition inzwischen noch nicht vergessen haben. – Genau diesen Weg wollen wir beschreiten, weil es der Schlüssel für positive Veränderung in unserem Lande ist. In diesem Jahr sind zu Zeiten der Großen Koalition bereits steuerliche Maßnahmen mit einer Entlastungswirkung von 14 Milliarden Euro beschlossen worden. Hier brach die Welt nicht zusammen. Die Bundesländer haben diesen Entlastungen im Bundesrat anstandslos zugestimmt. Ich verstehe daher nicht, warum bei einer Verstärkung dieser Entlastung für mehr Wachstum um 8,5 Milliarden Euro die öffentlichen Haushalte zusammenbrechen sollen. Es ist doch ein gutes Signal, dass sich jetzt die Wachstumserwartungen für das nächste Jahr von 0,5 auf 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum verbessert haben. Dieses Signal müssen wir stärken, weil das der Weg ist, um aus der Krise herauszukommen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der finanziell bedeutsamste Teil des Gesetzes ist die Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetrages. Diese Erhöhungen sind dringend erforderlich; sie sollen die Familien in unserem Lande besserstellen. In der Anhörung wurde gesagt, dass die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen durch diese Maßnahme besonders stark entlastet werden, weil eben nicht nur der Steuerfreibetrag, sondern auch die Erhöhung des Kindergelds wirkt. Gerade in diesem Bereich wollen wir fördern. Wenn Sie sagen, das sei Klientelpolitik, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Familien sind unsere Klientel; wir werden uns weiter für sie einsetzen und uns von Ihnen überhaupt nicht davon abhalten lassen. Auch bei der Erbschaftsteuer tun wir etwas für die Familien. Geschwister wurden bislang wie Fremde behandelt. Dies halten wir für falsch; es entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild. Deswegen wird es korrigiert.