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Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , bei der Zusammenstellung der Lieder sind vor allem die Soldaten selbst zu Wort gekommen . Ihre Wünsche wurden vom Bundesministerium der Verteidigung darauf geprüft , ob die ausgewählten Lieder den politischen , geistigen und ethischen Grundsätzen unseres Staates widersprechen . Die Lieder dürfen weder einen Eroberungsgedanken zum Ausdruck bringen noch den Krieg verherrlichen oder ein überhebliches Pathos pflegen . Ebensowenig dürfen sie geeignet sein , die Gefühle anderer Völker und Menschen zu verletzen . Die ausgewählten Lieder wurden sowohl vom Beirat für Fragen der Inneren Führung als auch am 10 . Mai 1989 vom Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages zustimmend zur Kenntnis genommen . Zu der Frage nach den Lehrfilmen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges oder der Wehrmacht verweise ich auf die Antwort zur Frage 1 . Wir müssen das genau prüfen . Zur Frage der Reichskriegsflagge : Dazu kann ich Ihnen sagen , daß das Zeigen der Reichskriegsflagge , die in der Zeit von 1934 bis 1945 Verwendung fand , in der Bundesrepublik Deutschland durch Strafgesetze verboten ist und somit auch in der Bundeswehr verboten ist . Die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und späteren Deutschen Reiches , die in Deutschland bis 1921 gültig war , darf im Rahmen der Traditionspflege der Bundeswehr im Einklang mit den hierfür geltenden Bestimmungen der Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege - zum Beispiel in der Marine - gezeigt werden . Es gibt keine Anzeichen dafür , daß diese Flagge in der Bundeswehr mißbräuchlich verwendet wird . Sollte dies im Einzelfall festgestellt werden , wird dagegen vorgegangen .
Sehr geehrter Kollege, wie der Begriff „Mobilitätsund Kraftstoffstrategie“ schon sagt, handelt es sich um zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Kraftstoffstrategie beinhaltet natürlich eine Mobilitätsstrategie. Gleichwohl gebe ich Ihnen recht: Eine ausführliche Mobilitätsstrategie wird ergänzend noch erarbeitet. Sie muss in den Gesamtzusammenhang gestellt werden. Kraftstoff ist dabei nur ein Teilbereich. Ich freue mich, dass Sie die einzelnen Worte des Berichts intensiv gezählt haben, kann aber Ihre Conclusio daraus nicht bestätigen. Sehr viele konkrete Ziele und Maßnahmen sind genannt.
Partei: PDS/LINKE
Nach der Antwort auf die Frage des Kollegen Hedrich habe auch ich leider das Gefühl , dass dieses Programm _ zumindest bis jetzt _ auf sehr wackligen Beinen steht . Deshalb möchte ich meine Frage zu dem Bereich stellen , der in der Diskussion über die Finanzierung immer wieder sozusagen als Ausweichterrain angesehen wird , nämlich zu dem Bereich der Public Private Partnership . Ich möchte mit Blick auf die Basisgesundheitsversorgung und auf die Basisarmutsbekämpfung gerne etwas über die Vorstellung der Bundesregierung erfahren , wie mit privaten Mitteln , deren Einsatz sich für die beteiligten Unternehmen mittel- oder langfristig rechnen muss , eine nachhaltige Strukturentwicklung möglich sein soll . Aus meiner Sicht gibt es in diesem Punkt erhebliche Widersprüche zwischen den Eigeninteressen der Wirtschaftsunternehmen und den Interessen der Entwicklungsländer . Es müsste eine Neuorientierung der wirtschaftlichen Aktivitäten vieler Unternehmen geben , damit eine entsprechende Entwicklung mit privaten Mitteln angestoßen werden kann . Ich möchte gerne wissen , nach welchen Kriterien die Umsetzung erfolgen soll und welche Erfahrungen bisher gemacht worden sind .
Ja, grundsätzlich werden sie in die Türkei zurückgebracht. Das ist richtig. Im Übrigen sind die NATO-Schiffe an das internationale Recht genauso gebunden wie alle anderen Schiffe auch. Wenn Menschen in Seenot sind, sind die Besatzungen verpflichtet, diese Menschen zu retten und sie in Sicherheit zu bringen. Die Flüchtlinge bzw. die Menschen, die in Seenot sind, können aber nicht darüber entscheiden, wo sie gesichert untergebracht bzw. wohin sie gebracht werden.
Zur Konkretisierung darf ich auf Ihren Hinweis Abschnitt II. Nr. 1 des Entschließungsantrags zitieren: Die Obleute sind ermächtigt, diese Informationen vertraulich an die Fraktionsvorsitzenden weiterzugeben. Es gibt also eine Informationskette bis hin zu Fraktionsvorsitzenden. Die Unterrichtung über die Maßnahmen von Spezialkräften, die sich in Einsatzländern befinden, ist nach meiner Kenntnis nicht sehr lange vor dem 24. Februar erfolgt. Ich bitte aber darum, dass ich Ihnen das genaue Datum und die Bestätigung über das, was der Kollege Kossendey im Verteidigungsausschuss vorgetragen hat – er hat über die Tätigkeit einzelner Task Forces, auch der Task Force 47, berichtet –, nachliefern kann.
Partei: FDP
Den Inhalt des Petitums der türkischen Seite habe ich Ihnen gerade vorgetragen . Die Bundesregierung hat selbstverständlich Verständnis für den Wunsch der türkischen Regierung geäußert , daß , wenn so schwerwiegende Vorwürfe gegen ein Mitglied der türkischen Regierung in Deutschland vorgetragen werden , alle Möglichkeiten der Aufklärung genutzt werden und daß die Bundesregierung die notwendige Hilfestellung leistet , wenn es darum geht , solche Aussagen tatsächlich zu belegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Gegenstand der Hygienerichtlinie sind sicher die Groß- schlachthöfe , die in großem Umfang schlachten und das Fleisch dann für die Belieferung eines großen Marktes und auch zur Weiterverarbeitung einsetzen . Hier müssen natürlich strengere Hygienevorschriften angewandt werden als bei Schlachthöfen , die nur den regionalen Markt beliefern . Der Fehler , der sicher auch von manchen , die im Interesse des Verbraucherschutzes diese Hygienerichtlinie gefordert haben , gemacht wird , ist die fehlende Differenzierung zwischen den Großschlachthöfen zur Belieferung großer Märkte , im Grunde genommen europäischer Märkte , und den kleineren Schlachthöfen mit einer regionalen Vermarktung , bei denen der Weg von der Schlachtstätte bis zu den Verbrauchern sehr kurz ist , so daß andere Anforderungen an diese Schlachthöfe gestellt werden können und müssen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Lüder , worum geht es in dieser Geschäftsordnungsdebatte überhaupt ? Es geht darum , daß ein Antrag , der sich mit der Vorbereitung und Gestaltung dieses Tages _ ob Gedenktag oder Gedenkfeier _ beschäftigen möchte , gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen soll und offensichtlich gar nicht erst diskutiert wird . Ich meine zwar , daß der Antrag der PDS/Linke Liste nicht sonderlich originell oder neu ist . Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran _ einige von Ihnen werden das sehr lebhaft im Wasserwerk mitbekommen haben _ , daß genau vor fünf Jahren dort die GRÜNEN den Antrag gestellt haben , daß die Gedenkfeier zur Reichspogromnacht erweitert wird . Mein Vorgänger , der Kollege Hubert Kleinert , hatte damals den Antrag gestellt , daß Heinz Galinski auf dieser 15650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Werner Schulz  Gedenkfeier reden sollte . Das ist abgewehrt worden . Sie kennen alle die Geschichte : Der damalige Bundestagspräsident hatte es sich nicht nehmen lassen , sich in einer gewagten Rede um Amt und Ansehen zu bringen . Ich meine , daß sich uns hier der Geist der alten Bundesrepublik entgegenstellt , daß wir überhaupt nicht darüber diskutieren , wie wir solche Gedenktage künftig gestalten und wie wir das in würdiger Form angehen wollen . Ich meine nicht , daß wir die Geschichte ad acta legen könnten , wie das ein Bundespräsidentschaftskandidat unlängst meinte . . _ Ich verstehe dieses Präsidentschaftsallergiefieber gar nicht , das Sie hier zeigen . Ich glaube , ich habe nur ganz kurz und prägnant wiederholt , was er gesagt hat .  Ich meine , daß wir uns das ins Bewußtsein rufen und vor allen Dingen den Dialog mit der Gesellschaft aufnehmen sollten . Es würde uns gut anstehen , wenn an einem solchen Tag nicht nur die Bundestagspräsidentin hier sprechen würde , sondern auch ein Mann wie Ignatz Bubis , wenn beispielsweise dieser Plenarsaal nicht nur durch einen Mann wie Roman Herzog eröffnet worden wäre , sondern wenn wir für Erfahrungen und Gedanken aus der Gesellschaft offen wären und uns diese Erinnerung täglich ins Bewußtsein rufen würden . .
Partei: PDS/LINKE
Für mehr Billigjobs und eine schlechtere Versorgung der Verbraucher - das wäre eine ehrliche Überschrift der FDP-Anträge gewesen , die heute beraten werden . Denn was verbirgt sich hinter ihrer Forderung nach mehr Wettbewerb ? Die FDP will keine feste Anzahl von Briefkästen mehr garantieren und sie will den Post-Mindestlohn beseitigen , um nur zwei Punkte zu nennen . Von der FDP ist man so etwas gewöhnt . Tragisch ist nur , dass die Bundesregierung dazu keine wirkliche Alternative bietet . Sicher , wir haben seit diesem Jahr in Deutschland im Briefdienst einen Mindestlohn . Dieser war nötig . Schließlich hat die Politik der Regierungen Merkel und Schröder zu der Ausbreitung von Billiglöhnen im Briefdienst beigetragen . Union und SPD tönen , der Briefmarkt müsse liberalisiert werden , wir brauchten hier mehr Wettbewerb , wohlwissend , dass im Briefgeschäft die Personalkosten einen Großteil der Unternehmensausgaben ausmachen und deswegen der Wettbewerb über die niedrigsten Löhne ausgetragen wird . Die Bilanz der Privatisierung der Post und der Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland ist katastrophal : 140 000 Arbeitsplätze hat bisher die Privatisierung der Post vernichtet - oftmals Vollzeitarbeitsplätze mit ordentlichen Einkommen , die nun durch Billigjobs ersetzt werden . Die Deutsche Post will in diesem Jahr alle ihre Filialen schließen und zieht sich mit einem kompetenten und qualifizierten Service aus der Fläche zurück . Die Preise der Briefbeförderung für den Normalverbraucher haben sich seit 2005 erhöht . Für Großkunden hat die Post dagegen Rabatte angekündigt . Aus dieser katastrophalen Bilanz der Privatisierung hat die Bundesregierung jedoch keine Konsequenzen gezogen . Im Gegenteil : Sie hat den Briefmarkt in Deutschland 2008 nun völlig für den Wettbewerb geöffnet . Sie arbeitet gegenwärtig daran , die Grundversorgung zu verschlechtern . Zugleich ist die Deutsche Post ein Global Player auf dem Weltmarkt . Mit ihrem Abenteuer in den USA hat sie in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro Verlust gemacht . Angesichts dieser Ergebnisse ist ein Kurswechsel dringend nötig . Die Linke wird hier die Bundesregierung unter Druck setzen . Schließlich zeigen die Nachbarländer Deutschlands , dass es auch anders geht . Die Niederlande haben die angekündigte vollständige Marktöffnung zurückgezogen . In Frankreich zwangen massive Proteste der Gewerkschaften den französischen Präsidenten Sarkozy , seine Privatisierungspläne für die Post auf Eis zu legen . Dort wird nun eine Volksabstimmung zur geplanten Börseneinführung der Post gefordert . Wir sollten uns in Deutschland daran ein Beispiel nehmen . Der Postdienst ist nicht dafür da , Profite zu machen , sondern dafür , die Bürgerinnen und Bürger ordentlich mit Briefdienstleistungen zu versorgen . Dafür steht die Linke .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte zu dem , was Herr Voscherau eben ausgeführt hat , etwas sagen . Ich bin der festen Meinung , daß Schlimmes geschehen ist , daß in der Härte der Auseinandersetzung zwischen beiden deutschen Staaten Schlimmeres von seiten der DDR aus geschehen ist , auch Unverzeihliches geschehen ist und daß diese DDR am Schluß in einer Sackgasse war . . _ Meine Damen und Herren , ich versuche ein Angebot zur Diskussion in diesem Hause zu machen , und ich glaube , daß das wichtig ist . Ich meine , daß man aber auch sehen muß , daß es von beiden Seiten einen kalten Krieg gegeben hat . Mein eigentliches Anliegen war aber , deutlich zu machen , daß unter den Trümmern dieses Staates eine Gesellschaft sichtbar geworden ist und daß man sich nicht immer aufregen sollte , daß die Leute weiterhin die Jugendweihe feiern oder etwas ähnliches . Man muß einfach erkennen , daß dort andere Lebensweisen herangewachsen sind , die man verschieden bewerten kann , die man aber einfach zur Kenntnis nehmen muß . Das war das eigentliche Anliegen meines Beitrages . Das ist nicht einfach ein Produkt der PDS _ da wird die PDS bei weitem überschätzt _ ; das ist ein Produkt einer langjährigen Entwicklung . Woran mir liegt , ist , daß das verstanden wird , damit auf dieser Grundlage ein Zusammenwachsen möglich ist . Das war das eigentliche Anliegen meines Beitrages . Danke schön . .
Partei: SPD
- neue Impulse verleihen . Sie eröffnet der deutschen Wirtschaft aber auch eine Vielzahl von Experimentierfeldern , um mit eigenen Pilot- und Referenzprojekten die Problemlösungskompetenz und den Problemlösungswillen - das . noch : Edelgard Bulmahn Bereich umweltverträglicher Produkte und Verfahren zu demonstrieren und zusätzliche Marktpotentiale zu erschließen . Meine Herren und Damen , der mit der Durchführung der Expo verbundene Anspruch ist sehr hoch . Wir werden dafür arbeiten , diesem Anspruch gerecht zu werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , im Prinzip handelt es sich um zwei völlig getrennte Sachverhalte . Ich räume Ihnen allerdings ein , daß in der Gesamtbeurteilung beider Vorhaben natürlich auch das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und Taiwan in den Überlegungen der Bundesregierung eine Rolle spielt . Das ist ja völlig klar . Aber in beiden Fällen sind Entscheidungsprozesse nicht abgeschlossen , und ich sehe im Augenblick auch keine Perspektive , davon zu sprechen , daß sie in Kürze abgeschlossen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich weiß nicht , ob Sie die gestrige Welt gelesen haben . Dort wurde die deutliche Kritik einer Bundesministerin am Verhalten der Bahn zitiert . Dies verträgt sich nicht so recht mit den Antworten , die Sie jetzt gegeben haben . Wären Sie bereit , Frau Künast in dieser Sache Nachhilfeunterricht zu geben ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es geht hier nicht um Nachhilfeunterricht , sondern darum , dass wir gemäß unseres Koalitionsvertrages selbstverständlich erstens einen diskriminierungsfreien Zugang für Wettbewerber auf der Schiene ermöglichen und zweitens den Kunden die Fahrplandaten aller Wettbewerber , die auf diesem Markt operieren , zur Verfügung stellen wollen . Deshalb hat die Bundesregierung das Projekt Delfi finanziell gefördert , mit dem deutschlandweit flächendeckende Verbindungsinformationen zur Verfügung gestellt werden sollen . Das wird , wie Sie , Herr Kollege Lintner , sicherlich wissen , demnächst eingeführt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir bringen heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes ein , um damit endlich die EU-Freisetzungsrichtlinie komplett umzusetzen . Die Zeit drängt . Wir müssen einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung zuvorkommen ; denn niemand , so denke ich , wird wirklich wollen , dass wir in die Situation kommen , Strafzahlungen leisten zu müssen . Ich bin froh darüber , dass wir uns mit dem Koalitionspartner darauf einigen konnten , dieses dritte Gentechnikänderungsgesetz auf die Regelungen zu beschränken , die zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie noch ausstehen . Es sei mir als SPD-Abgeordnete aber die Bemerkung gestattet : Das hätten wir schon früher haben können , nämlich im Sommer letzten Jahres , als unser zweites Gentechnikänderungsgesetz hätte verabschiedet werden können , hätte das nicht die Mehrheit im Bundesrat verhindert . Ich denke , es ist wichtig , hier noch einmal deutlich darauf hinzuweisen . Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion ist ein sensibles Thema . Denn 79 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab .
Partei: FDP
Herr Minister, lieber Hubertus Heil, du hast eben auf die Frage von zwei Kollegen ausgeführt, dass sich die Beschäftigung Älterer in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat. Das heißt ja, dass die Menschen im Schnitt nicht nur länger arbeiten können, sondern oft auch länger arbeiten wollen. Jetzt wissen wir auch, dass die Lebenswege sehr unterschiedlich sind. Gleichzeitig wissen wir als Rentenpolitiker, dass es skandinavische Länder gibt, die uns sehr erfolgreich das System eines flexiblen Renteneintritts vormachen, wo jeder selber entscheiden kann, wann er in Rente geht, und gleichzeitig individuell längeres Arbeiten belohnt wird. Wäre das nicht auch ein System, das dem in Deutschland überlegen ist? Warum sollen die Menschen nicht selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen? Deswegen die Frage ganz konkret: Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen einen flexibleren Renteneintritt nach schwedischem Vorbild?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege, besser hätten Sie das doch gar nicht belegen können, was ich gerade gesagt habe. Wissen Sie, es geht hier um Straftaten, und da ist es mir egal, wer die begangen hat. Jede Straftat ist eine zu viel. Warum verkürzen Sie das immer wieder nur auf eine Zielgruppe? Kümmern Sie sich darum, dass wir generell unser Land sicherer machen. Das ist das, was wir wollen. Hören Sie auf, mit Ihren populistischen Anträgen immer nur eine Zielgruppe herauszuschneiden. Genau das haben Sie nämlich wieder belegt. Und bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir die Opfer verhöhnen. Das machen Sie jeden Tag, indem Sie immer wieder eine Realität konstruieren, die es so nicht gibt. Lassen Sie uns also bitte damit in Ruhe, und lassen Sie uns auf die Sachebene zurückkommen. Jede Straftat ist eine zu viel. Dafür arbeiten wir: für seriöse Politik. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als neugewählter Abgeordneter konnte ich im letzten Jahr am Weltklimagipfel in Bonn teilnehmen. Dort habe ich live hören können, wie unsere Bundeskanzlerin verkündet hat: Wir als Deutschland werden die Klimaziele für 2020 einhalten. Nach Katowice wird unsere Bundeskanzlerin nicht anreisen. Sie sagt, sie habe Terminprobleme. Aber seien wir mal ehrlich: Mit dieser Blamage in der Klimapolitik anzureisen, geht einfach nicht; das können wir auch verstehen. Deswegen sage ich ganz klar: Diese Bundeskanzlerin ist in der Klimapolitik eine Kanzlerin der gebrochenen Versprechen. Es ist ja so: Sitzungswoche für Sitzungswoche trage ich vor, was notwendig wäre und was möglich wäre. Teilweise könnte ich hier massenweise Aluhüte nach rechts verteilen. Herr Sitta, Sie haben sich heute auch einen Aluhut verdient. Aber ich stehe hier nicht nur als Politiker, sondern ich stehe hier auch als Mensch, und solange ich politisch aktiv bin, setze ich mich für eine bessere Zukunft der Menschen ein. Wenn wir uns damit einmal auseinandersetzen, sehen wir: Es geht beim Klimawandel nicht nur ums Bangemachen, es geht darum, aufzuzeigen, dass wir etwas ändern können. Das bedeutet, gegen den Klimawandel einzutreten und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Ich will das an einigen Beispielen vorstellen. Stellen Sie sich vor – viele von Ihnen werden das kennen –, Sie stehen morgens im Stau, kommen schon gestresst zur Arbeit, oder Sie stehen mit dem Fahrrad an der Ampel, Sie atmen Abgase ein und kommen auch gestresst, möglicherweise noch mit gesundheitlichen Belastungen, auf der Arbeit an. Aber wenn wir ernst machen mit einer sozial-ökologischen Verkehrswende, dann wird es anders aussehen – vielleicht in 10, vielleicht in 20 Jahren –, dann haben wir einen gut ausgebauten, bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, dann haben wir Städte, die vor allem für die Menschen da sind, nicht für die Autos, dann haben wir Vorrang für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen, dann haben wir durch Klimaschutz lebenswertere Städte.
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es gut, dass Sie dieses Podium nutzen, um noch einmal richtig Wahlkampf für Berlin zu machen. Sie haben es auch wirklich nötig. Aber Sie verwechseln die Bundespolitik mit der Landespolitik. Was das angeht, was Sie hier anführen, um uns vielleicht in die Bredouille zu bringen: Sie sollten darüber nachdenken, dass Sie in der Bundespolitik viele Menschen in Armut und Hartz IV treiben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Ihre Kahlschlagpolitik ist kein Rezept für eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ihr kopfloses Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen wird ein Bumerang sein. Sie tragen dazu bei, dass die Demokratie zerstört und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich immer weiter vorangetrieben wird. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
An den Einkünften der Waggonbauer hängen auch die Einkünfte von Bäckern , Fleischern und Gastwirten und nicht zuletzt Steuereinnahmen . Wer keine Steuern mehr zahlt , braucht beim besten Willen auch keine Steuerberater . Die brauchen andere Leute , nicht die Millionen Arbeitsuchenden und die Hunderttausende , die um ihren Job bangen . Während sich der Aufschwung allein in den Unternehmensbilanzen niederschlägt , vernebelt Minister Rexrodt derweil mit dem Phantom der Heerscharen künftiger Gärtner und Butler die Arbeitsmarktdebatte . Ich bezweifle , daß sich , falls Kässbohrer zusammenbricht , viele der 3 200 davon betroffenen Ulmer wohlbestallt in Vorgärten wiederfinden können . Ich weiß , daß es kaum ein Dessauer oder Hettstedter sein wird , und ich unterstelle , daß auch Herr Rexrodt das weiß .
Partei: GRUENE
Könnten Sie sich dem Gedanken anschließen , daß es eine Rechtfertigung dafür gibt , Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen doch Über-18-Jährige anzuvertrauen , analog zu Regelungen , die es im Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt , oder zu Regelungen , die auch das Strafgesetzbuch kennt , wonach man davon ausgeht , daß die Jugend mit 18 Jahren eben nicht immer abgeschlossen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schild , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Bundesrepublik Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 1999 die EU-Ratspräsidentschaft besaß und dass sie damit die Möglichkeit hatte , darauf Einfluss zu nehmen , dass es in diesem Bereich endlich zu einer Harmonisierung kommt ? Das ist aber versäumt worden . Zudem hatte der damalige Präsident der Europäischen Kommission , Santer , gesagt , er sei durchaus bereit , in den einzelnen Ländern eine Mehrwertsteuersenkung zuzulassen . Aber man hat diese Chance nicht ergriffen . Man muss einfach zur Kenntnis nehmen , dass es in diesem Bereich in Frankreich einen Mehrwertsteuersatz von 5 ,5 Prozent , in der Schweiz von 3 Prozent und in Österreich von 10 Prozent gibt . Aber in der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Mehrwertsteuersatz 16 Prozent . Das ist eine Benachteiligung . Geben Sie mir Recht , wenn ich sage , dass diese Benachteiligung beseitigt werden muss ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für den Ausflug in die Komitologie. Danach hatte ich aber gar nicht gefragt. Mir ging es um die Transparenz bei den Verfahrensabläufen hier. Deshalb möchte ich fragen, inwieweit und in welcher Form die Bundesregierung vor der endgültigen Positionierung in dieser Frage jetzt plant, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit, insbesondere auch die Umwelt- und Verbraucherverbände, an ihrer Entscheidungsfindung zu beteiligen.