Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Graffiti , des Fortsetzungsromans dritter Teil - oder sollte man besser sagen : des Kasperletheaters dritter Teil ? Wie auch immer , im Januar waren wir alle das letzte Mal hier , um darüber zu diskutieren , wie Graffitischmierereien künftig eindeutig und ohne Auslegungsprobleme strafbar gestellt werden können . Was ist seither passiert ? Fast ist man geneigt zu sagen : nichts . Das stimmt aber auch nicht ganz . Der Kollege van Essen und ich haben den Kollegen Bachmaier am 11 . Februar dieses Jahres schriftlich um ein weiteres Berichterstattergespräch gebeten . Reaktion : keine ; wer hätte das gedacht ! Zumindest die Höflichkeit hätte es erfordert , dass in irgendeiner Weise Stellung genommen wird . Das ist nicht passiert - schade drum ! Dem Petitionsausschuss des Hauses liegt bereits seit längerem die Petition eines Bürgers vor , der fordert , Graffiti jeglicher Art endlich als Sachbeschädigung zu bestrafen und dem Eigentum der Bürger den notwendigen Schutz zukommen zu lassen . Natürlich - wer hätte das gedacht ? - blockieren Sie auch hier wieder . Noch im Sommer letzten Jahres wurde von Herrn Staatssekretär Hartenbach vollmundig ein Gesetzentwurf aus dem Hause Zypries für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt . Wir warten heute noch immer gespannt darauf . Apropos Zypries : Die Justizministerin erklärte , ebenfalls vollmundig , in den letzten Wochen vor dem Verband Haus & Grund , man müsse unbedingt gegen Graffitischmierereien vorgehen . Ich weiß nicht , wer sie eigentlich daran hindert ! Eigentlich weiß ich schon , wer Sie daran hindert : Die SPD würde gern , aber die Grünen wollen wieder einmal nicht . Ziel der Initiativen der Union , der FDP und des Bundesrates ist , eine eindeutige Regelung zu treffen , nach der Graffiti-Verunstaltungen strafbar sind . Aktuell - das wissen Sie alle - wird danach unterschieden , ob eine Schmiererei eine Sache beschädigt oder ob man sie wieder entfernen kann , ohne die Sachsubstanz zu beschädigen . Wir sind der Meinung : Maßgeblich kann einzig und allein sein , ob der Eigentümer der Graffiti-Schmiererei zugestimmt hat oder nicht , ob er sie wollte oder nicht - nicht mehr , aber auch nicht weniger ! - Herr Ströbele , von Ihrer Seite heißt es , durch einen veränderten Sachbeschädigungsparagraphen würden nicht mehr Täter als bisher gefasst . Es ist aber doch so : Die Täter , die man fasst , könnten effektiver als bisher strafrechtlich belangt werden , wenn die Schmiererei als solche für die Strafbarkeit entscheidend ist und nicht - wie nach jetziger Rechtsprechung - die Substanzbeschädigung nachgewiesen werden muss . Wir alle wissen : Für den Beweis der Substanzbeschädigung braucht man in vielen Fällen ein teures Gutachten . Das ist oft der Grund , warum viele Geschädigte davor zurückschrecken , Anzeige zu erstatten . - Herr Ströbele , wir können gerne einmal bei einem Kaffee darüber reden . Kein Problem ! - Die Beweisführung - das ist der Sinn unseres Gesetzesvorhabens - muss erleichtert werden . Wir fordern , dass das Sprühen von Graffiti eine Straftat darstellt , egal ob die Sachsubstanz verletzt wird oder nicht , weil widerrechtlich und gegen den Willen des Berechtigten Eigentum besprüht wird . Das ist der Punkt , auf den es uns ankommt . Es ist ganz einfach , deshalb verstehe ich die Aufregung hier in der Mitte des Saales definitiv nicht . Die Sache ist - für uns und für die SPD - relativ klar . Was folgt , ist dumpfes Nichtstun vonseiten der SPD und der Grünen . Der Grund für das Nichtstun der SPD ist natürlich Feigheit gegenüber den Grünen . - Das macht nichts . Wir sind uns darin einig . - Herr Bachmaier hat vor der letzten Sitzung des Rechtsausschusses gesagt : Was soll ich denn tun ? Ich kann doch die Grünen nicht zum Jagen treiben . - Das ist schade ! Bei einem Thema , bei dem die große Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist , dass man handeln muss , geben Sie von der SPD sich sehenden Auges der Lächerlichkeit preis , in der Hoffnung , dass es keiner merkt . Jetzt könnte man natürlich sagen : Es ist besser , Sie tun nichts , weil man bei Ihnen nie genau weiß , was dabei herauskommt . Das ist grundsätzlich richtig ; aber dieses Mal wissen Sie es besser und würden gern handeln , aber Sie dürfen halt nicht . Es ist bemerkenswert - lassen Sie mich auch das noch sagen - , dass sich die Grünen beim großen Thema Zuwanderung widerstandslos an die Wand drücken lassen , aber beim Thema Graffiti - es ist wahrscheinlich ihre letzte Spielwiese - die Muskeln spielen lassen . In den letzten Wochen und Monaten sind wahrscheinlich nicht nur bei mir , sondern auch in Ihren Büros viele Briefe und Stellungnahmen eingegangen , sei es von Städten und Gemeinden , vom Deutschen Städtetag , von Verbänden , von Vereinen oder auch von einzelnen Betroffenen . - Bei Ihnen gehen solche Briefe bestimmt nicht ein . Sie sind wahrscheinlich die falsche Adresse . - All diese Schreiben und Stellungnahmen haben eines gemeinsam : den Wunsch nach einer klaren gesetzlichen Regelung gegen Graffiti . Ich halte es für fahrlässig , eine solche Regelung zu verhindern . Es entspricht außerdem nicht dem Rechtsempfinden der Bürger , jemanden straffrei davonkommen zu lassen , nur weil sein zweifelhaftes Kunstwerk unter Mühen und Kosten wieder entfernt werden kann . Das wird nicht verstanden , und zwar zu Recht ! Alternativ - das sehen natürlich auch wir so - sollte man Flächen bereitstellen , auf denen legal gesprüht werden darf . All denjenigen , die einfach gerne sprühen und ihre Kunst zeigen wollen , soll die Möglichkeit dazu gegeben werden ; denn auch wir wissen , dass nicht alle Sprayer bewusst den Weg in die Illegalität gehen . Es geht uns nur um diejenigen Täter , die vorsätzlich fremdes Eigentum beschädigen und das auch noch als Kick empfinden . Außerdem wissen wir spätestens seit der letzten Anhörung - auch sie ist oft zitiert worden - , dass die Gefahr der Bandenbildung in diesem Umfeld und die Begleitkriminalität gerade in den Großstädten - die Berliner können davon ein Lied singen - nicht zu unterschätzen ist . Deshalb ist eine deutliche Reaktion des Gesetzgebers , also von uns , unumgänglich . Zum wiederholten Male möchte ich die Kollegen von der SPD auffordern , Rückgrat zu zeigen , sich zu überwinden und mit uns zu stimmen . Lassen Sie nicht zu , dass - mit Verlaub - der Schwanz mit dem Hund wedelt ! In diesem Sinne : trotzdem auf ein gutes Gelingen ! Die Hoffnung stirbt immer zuletzt . Vielen Dank .