Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Frankenberg, ich möchte mich ganz ausdrücklich für Ihren Beitrag bedanken, der die Diskussion über dieses Thema deutlich qualifiziert hat. Die Koalition und die Opposition vereint ein Ziel: Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Das lassen die drei vorliegenden Anträge aus den Oppositionsfraktionen auf den ersten Blick vermuten, aber der Schein trügt. In Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von der Opposition, formulieren Sie Feststellungen über den angeblichen Zustand des deutschen Bildungssystems. Diese Feststellungen werden aber von der Wirklichkeit nicht bestätigt. Dies hat nicht zuletzt die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes „Hochschulstandort Deutschland 2009“, wie ich finde, eindrucksvoll belegt. Erstens. Die Studienanfängerquote ist mit 43 Prozent so hoch wie nie zuvor. Zweitens. Es gibt keinen systematischen Zusammenhang zwischen allgemeinen Studiengebühren und dem Mobilitätsverhalten der Studienanfänger. Das heißt, es ist entgegen Ihren Behauptungen kein Abschreckungseffekt erkennbar. Drittens. Die durchschnittliche Studiendauer hat sich auf 9,6 Fachsemester verkürzt, zum einen durch die Einführung des Bachelorstudiums, zum anderen aber auch durch die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten. Viertens. Die Erfolgsquoten sind mit durchschnittlich 68 Prozent noch gering, aber – auch das zeigen die statistischen Zahlen – die höchsten Quoten liegen bei Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen wie zum Beispiel Medizin oder bei Studiengängen, die einem Auswahlverfahren an den Hochschulen unterliegen. Das heißt, mehr Autonomie der Hochschulen kann für eine bessere Studienorganisation sorgen, ein Weg, den wir weiter beschreiten werden. Ich will hier nichts schönfärben, aber wir sollten die Realität zur Kenntnis nehmen. Die ist eben nicht schwarz-weiß oder, wenn ich es auf das Parlament beziehe, rot-grün. Bevor wir die Bologna-Reform vorschnell verteufeln und zum Sündenbock für eine als ungerecht empfundene Hochschulpolitik abstempeln, blicken wir doch einmal zehn Jahre zurück. Es waren doch die allseits beklagten Mängel des alten Studiensystems, dass die Durchschnittszahlen bei 13 bis 14 Semestern lagen, dass eine Abbruchquote von über 30 Prozent bestand und dass die Hochschulabsolventen mit durchschnittlich 28 Jahren im weltweiten Vergleich viel zu alt waren. Hier hat Bologna angesetzt, und zwar, wie ich meine, mit Erfolg. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber ein Zurück wäre ganz bestimmt kein Schritt in Richtung Bildungsrepublik. Dort wollen wir doch alle hin. Wir als FDP erwarten, dass jeder seine Hausaufgaben macht. Eine echte Bildungspartnerschaft – die ist Bedingung für eine Bildungsrepublik Deutschland – ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und vor allem den Hochschulen, die sich dem Umstellungsprozess stellen müssen, der von der Politik zu begleiten ist. Die Kritik an Bologna, wie sie auch in den Studentenprotesten häufig zu hören ist, ist nur teilweise berechtigt. Wenn die Studierenden zum Beispiel eine Verschulung und Überfrachtung des Studiums sowie eine zu hohe Arbeitsbelastung beklagen, dann ist das nur bedingt dem Bologna-Prozess zuzuschreiben. Gerade die Hochschulen haben es doch in der Hand, mit ihren Prüfungsordnungen die Belastungen ihrer Studierenden zu steuern. Diese sind nach meinen eigenen Erfahrungen nur unwesentlich höher, als sie es bei den Diplomstudiengängen schon waren. Die Hochschulen haben es in der Hand, über Zulassungsverfahren und Kapazitätsplanungen eine Überfüllung der Hörsäle zu vermeiden. Dass hier die Länder maßgeblich den Erfolg von Bologna beeinflussen können, zeigt nicht nur das Positivbeispiel Nordrhein-Westfalen. Es gibt auch eine andere Richtung. Ich schaue da nur auf mein Heimatland Brandenburg, wo die SPD ununterbrochen seit 1990 regiert und wo die rot-rote Mehrheit erst gestern im Landtag beschlossen hat, dass die Lage an den Hochschulen im Land in einem mehrmonatigen Prozess zunächst einmal bewertet werden soll, um dann frühestens im vierten Quartal – man höre! – 2010 eventuell eine Änderung herbeizuführen, und das angesichts des schlechten Betreuungsverhältnisses zwischen Dozenten und Studenten an den Brandenburger Universitäten von 1 : 21,1 im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 1 : 17,6. Es verwundert mich schon, dass Sie die Bundesregierung hier zu schnellem Handeln auffordern und die Studenten dort, wo Sie selbst in der Regierungsverantwortung sind, unnötig hinhalten. – Liebe Frau Ziegler, die Brandenburger SPD-Wissenschaftsministerin, Ihre Parteifreundin, wird heute in der Schweriner Volkszeitung zitiert, viele Befürchtungen der Studenten seien „nicht durch Fakten untersetzt“. In dieser Einschätzung liegt viel Wahres. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihren Fachministern in den Ländern reden, bevor Sie uns im Deutschen Bundestag mit Anträgen ein Bild zeichnen, das mit der Realität wenig zu tun hat.