Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen und deren gesundheitliche Versorgung stellt die Kreise und Kommunen vor große Herausforderungen – das ist schon angeklungen –, sowohl organisatorisch als auch verwaltungstechnisch und vor allem natürlich auch finanziell. Nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz obliegt die Sicherstellung der Versorgung im Krankheitsfall sowie der Versorgungsleistungen und Impfungen den zuständigen Behörden, also den Ländern bzw. den mit der Unterbringung betrauten Kreisen und Kommunen. Alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause wissen aus eigener Anschauung in ihren Wahlkreisen, was das konkret bedeutet, nämlich völlig überlastete Sozial- und Gesundheitsämter, die Behandlungsbescheinigungen ausstellen und Anträge bearbeiten müssen, einfache Verwaltungsmitarbeiter, die zwischen notwendigen und aufschiebbaren Behandlungen sowie chronifizierten und akuten gesundheitlichen Beschwerden zu unterscheiden haben. Das ist eine belastende und unwürdige Situation, sowohl für die Flüchtlinge, die sowieso nur notfallmäßig behandelt werden, als auch für die kommunale Verwaltung und ihre Mitarbeiter, die hier unter Zeitdruck und Überlastung medizinische Entscheidungen mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf das Leben der ohnehin schon traumatisierten Menschen zu treffen haben. Hier werden die geplante und hoffentlich bald umgesetzte Einführung einer speziellen Gesundheitskarte, über deren Leistungsspektrum noch zu diskutieren sein wird, und in der Folge die Abrechnung der Gesundheitskosten über die gesetzlichen Krankenversicherungsträger dann zu einer deutlichen Entlastung führen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Verwaltungskosten der Kommunen, sondern auch für die Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen. Mit der Karte liefe das Verfahren künftig über die Krankenversicherungsträger und die Ärzte, die für solche Entscheidungen ja prädestiniert sind, weil sie für sie ja tägliche Praxis sind. Denn die eigentliche Diskriminierung besteht ja darin, dass Asylsuchende die Behandlung bei einem Sozialamt beantragen müssen und diese Bewilligung ein Verwaltungsakt ist. Das medizinisch Notwendige, Akutbehandlungen, unaufschiebbare Operationen werden vorgenommen, aber diskriminierend ist vor allem das Verfahren. Deshalb würde die Gesundheitskarte, wie gesagt, eine deutliche Verwaltungsvereinfachung und damit auch – das ist mir als Kommunalpolitikerin wichtig – eine deutliche finanzielle Entlastung für die Kommunen bringen. Zusammen mit den bereits erfolgten Entlastungen – ich nenne hier nur die 1 Milliarde Euro Soforthilfe des Bundes für 2015, die Übernahme der Impfkosten für Kinder und Jugendliche, die Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II – ergibt das eine substanzielle Unterstützung der Kreise und Kommunen. Weitere Hilfen für 2016 werden im Herbst – das ist schon angeklungen – zwischen Bund und Ländern vereinbart werden. Ich sage an dieser Stelle aber auch deutlich: Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang, dass das Geld des Bundes dann tatsächlich auch eins zu eins da ankommt, wo es gebraucht wird. Wenn einzelne Länder bei der Weiterleitung der Mittel an die Kommunen – bei mir in Hessen geht es da immerhin um 37 Millionen Euro – die Hand aufhalten, dann geht auch das letztlich zulasten der Asylsuchenden und ihrer medizinischen Versorgung. Auch das ist Diskriminierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu dieser Versorgung – auch darauf möchte ich noch kurz eingehen, weil im Antrag der Linken nicht viel dazu steht – gehört auch die psychotherapeutische Behandlung, gerade für Flüchtlinge mit ihren oft traumatischen Erlebnissen. Diese Behandlung ist wegen der sprachlichen Hürden, den notwendigen Dolmetschern und den ohnehin komplizierten Versorgungsstrukturen im psychotherapeutischen Bereich besonders schwer zu organisieren, vor allem in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Hier müssen wir gemeinsam nach tragfähigen und sinnvollen Lösungen suchen, wie wir den Betroffenen in Zukunft besser helfen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Weg, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine vollumfängliche gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen, liegt eindeutig auch in der Erleichterung der Arbeitsaufnahme. Für mich bedeutet Solidarität mit Flüchtlingen, sie so schnell wie möglich in die Solidargemeinschaft der Versicherten zu holen. Flüchtlinge erhalten dann nicht nur den vollen Leistungsumfang der GKV für sich und ihre mitversicherten Angehörigen, sondern sie zahlen dafür auch wie andere Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsentgelt in die Sozialversicherung ein. Gesellschaftliche Teilhabe, Integration in den Arbeitsmarkt und Integration in die Sozialversicherungssysteme müssen doch das Ziel einer gelungenen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sein.