Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat. Im Zusammenhang mit dem LibanonMandat müssen wir nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Region, und vor allem die Ereignisse in dieser Region betrachten. Es ist fraglich, ob und wie die Friedenskonferenz in Genf stattfindet. Es gibt nahezu stündlich neue Nachrichten. Vor diesem Hintergrund sage ich, dass unsere Fraktion darauf hofft und alles Engagement daransetzt, die Bundesregierung zu unterstützen, diesen Friedensweg weiterzugehen. Deshalb, Herr Minister, wünschen wir Ihnen bei Ihren Bemühungen alles Gute und viel Kraft. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt nur eine Lösung kennt, nämlich eine politische. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat bekannt gegeben, wie hoch die Zahl der Toten ist. Schon bei der Debatte heute Morgen habe ich die Zahlen genannt: 100 000 Tote, darunter 5 144 Kinder. Die Zahlen dürften schon heute nicht mehr aktuell sein, weil die Zahl der Toten leider immer weiter steigt. Wenn man über die Verlängerung des Mandats spricht, stellt sich die Frage: Kann man auch einen militärischen Beitrag leisten? Wir haben nach langer Abwägung und intensiver Diskussion gesagt: Wir sehen einen militärischen Lösungsbeitrag für Syrien nicht. Wir stehen aber an anderer Stelle zu unserer Verantwortung: ob in Afghanistan, im Kosovo, wo wir seit langer Zeit aktiv sind, oder mit der UNIFIL-Mission, bei der eine große Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, dass wir einen stabilisierenden Beitrag für die Region leisten müssen. Dort, wo wir der Meinung sind, dass auch militärische Komponenten hilfreich und zielführend sind, sind wir mit vollem Herzen und vollem Engagement dabei. Deshalb mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in dieser schwierigen Mission ihren Dienst leisten. Da, wo wir der Meinung sind, dass wir vor allem auf das Mittel der Politik setzen sollten und die ergänzenden militärischen Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein dürften, wie wir es bei unserer Gesamtbeurteilung von Syrien sehen, verstärken wir insbesondere unser politisches Engagement. Den Fall Syrien kann man nicht losgelöst von der Entwicklung im Libanon sehen. Die Terrororganisation Hisbollah, die aus meiner Sicht dringend auf die Terrorliste der Europäischen Union gehört, hat sich eindeutig auf die Seite Assads geschlagen. Tagtäglich wird offenkundig, dass die Hisbollah aus Teheran gesteuert wird. Der Iran versucht mit seinem hegemonialen Machtstreben, an Einfluss in der Region zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor der besonderen politischen Verantwortung, uns dem entschlossen entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass der Iran seine israelfeindliche Politik fortführt und in der Region zum einzigen Hegemon wird. Meine Damen und Herren, deshalb sind wir seit langer Zeit militärisch engagiert. Wir wollen den Libanon stabilisieren, Informationen teilen und gemeinsam daran arbeiten, dass sich der Libanon selbst stabilisiert. Ruprecht Polenz und ich haben im vergangenen Jahr das Land besucht. Man kann im Libanon nicht von politischen Strukturen sprechen. Es gibt dort verschiedene Machtzentren, die stark gegeneinander kämpfen. Es gibt dort Anschläge brutalster Natur. Es ist dort nicht mehr die Zeit der Morde, wie es vor einigen Jahren der Fall war. Aber man merkt, dass Hisbollah jederzeit bereit ist, massiv zum Mittel der Gewalt zu greifen, dass die schrecklichen Erfahrungen des Bürgerkrieges im Libanon nur überdeckt sind und man keineswegs von staatlicher Struktur sprechen kann. Deshalb ist jeder Beitrag, den wir auf diplomatischem Wege leisten können, um überhaupt staatliche Strukturen zu schaffen, ein wichtiger. In dem großen Gesamtzusammenhang sehe ich auch dieses UNIFIL-Mandat, das dazu führt, dass wir insbesondere bei der Ertüchtigung, aber auch bei der Frage von Informationsteilung gut zusammenarbeiten können. Ich glaube, dass wir deshalb guten Gewissens empfehlen können, dieses Mandat fortzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg, den wir im Rahmen von UNIFIL hatten, sich auch in dem neuen Mandatszeitraum einstellen wird. Überdies bin ich der festen Überzeugung, dass die Region sowieso unsere größte Aufmerksamkeit verdient. Ich appelliere noch einmal an alle diejenigen, die bisher blockieren, sich querstellen und einem Frieden im Nahen Osten entgegenstehen – auch aus geopolitischer Sicht, wie es zum Beispiel Russland leider tut –, ihre Meinung zu ändern, innezuhalten und nicht dem barbarischen Abschlachten in Syrien zuzuschauen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.