Partei: SPD
Ich freue mich sehr, Kollegin Dröge, dass Sie es mir ermöglichen, aus Ihrem Antrag zu zitieren, ohne dass es auf meine Redezeit angerechnet wird. Das wollte ich nämlich ohnehin machen, um die Widersprüche, von denen ich geredet habe, aufzuzeigen. Das ist ein schönes Geschenk. In ein und demselben Absatz heißt es dort einerseits, Sie seien für „robuste ökologische und soziale Standard­ setzung“, und zwar auf höchstem Niveau. Zwei Sätze weiter heißt es zum Thema „Exportchancen von Ent­ wicklungsländern“ andererseits – ich zitiere –: Ihre wirtschaftliche Entwicklung könnte dadurch gehemmt werden, dass zwischen Industriestaaten Standards festgelegt werden, die ihre Teilnahme am Markt enorm erschweren. Das ist ein Widerspruch. Das fällt Ihnen aber gar nicht auf, und Sie lösen das im Antragstext auch nicht auf. Ich mache weiter, Frau Dröge. Sie lehnen Living Ag­ reements und regulatorische Kooperationen ab. Weiter heißt es im Text: Angesichts zukünftiger Herausforderungen dürfen politische Handlungsspielräume für zusätzliche Re­ gulierungen nicht erschwert werden, um ein Über­ leben zukünftiger Generationen innerhalb der pla­ netaren Grenzen sicherzustellen. Der nächste Satz lautet dann: Die Europäische Handelspolitik sollte sich stattdes­ sen die robuste Standardsetzung auf internationaler Ebene zum Ziel setzen ... Okay. – Aber ich frage Sie: Wie soll das gehen ohne re­ gulatorische Kooperationen, ohne Living Agreements? Lösen wir die planetaren Probleme durch nationale Re­ gulierungen? Das frage ich Sie im Ernst. – Sie können stehen bleiben. – Auch hier lösen Sie den Widerspruch nicht auf, indem Sie nach Wegen suchen, zum Beispiel die regulatorische Kooperation demokra­ tisch auszugestalten und parlamentarische Beteiligung sicherzustellen und die Regeln und Ziele zu definieren, die mit der regulatorischen Kooperation erreicht werden sollen. So geht es weiter; Sie hätten stehen bleiben können. Ihr Antrag trieft vor deutscher und europäischer Selbst­ gerechtigkeit, als hätte es nie Gammelfleisch, die baye­ rischen Eier, BSE, das Pferdefleisch und VW gegeben. Überall geht es nur darum, unsere Standards zu behaup­ ten. Wäre es denn nicht besser, den jeweils höheren Stan­ dard zur gemeinsamen Norm zu machen, anstatt zweimal wirkungslos zu kontrollieren, wie es sich jetzt bei VW herausgestellt hat? Das Gleiche gilt leider auch für die Anträge der Lin­ ken. Vieles ist überholt. Die Reden, die hier manchmal gehalten werden, hätte man vor einem Jahr hören können. In puncto Streitbeilegung zum Beispiel hat sich die Zeit geändert. Wenn ich zuerst lese, dass wir CETA ablehnen sollen, und einige Zeilen weiter steht, dass wir möglichst schnell eine deutsche Übersetzung auf den Tisch legen sollen, dann frage ich mich: Warum soll man das Abkom­ men übersetzen lassen, wenn Sie es eh ablehnen? Ähnlich ist es im Antrag der Grünen auf Drucksa­ che 18/2620. Dort steht zuerst, dass wir CETA ablehnen sollen, und anschließend, dass wir das ISDS herausneh­ men sollen. Was soll das eigentlich? Alles in allem gibt es keinen Gestaltungsansatz. Die Anträge bleiben auch hinter dem zurück, was wir ge­ meinsam – die Sozialdemokraten, die Grünen und die Christdemokraten – im Europäischen Parlament be­ schlossen haben. Daran aber sollten wir, wie ich finde, im Sinne eines konstruktiven Ansatzes weiterarbeiten. An unseren Koalitionspartner habe ich die Bitte: Sie sagen ja, dass Sie sich für gute Standards einsetzen und sie erhalten wollen. Aber dann nehmen Sie bitte nicht jede Gelegenheit wahr, erreichte Standards und soziale Leistungen wie zum Beispiel den Mindestlohn infrage zu stellen. Ansonsten wird sich das Misstrauen weiter erhöhen.