Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu den Widerstandskämpfern äußere ich mich jetzt nicht , sondern eher zum Berufsbildungsbericht . Auch dieses Jahr werden die Zahlen der Absolventinnen und Absolventen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen um 1 ,4 Prozent steigen . In absoluten Zahlen sind das 19 000 Jugendliche mehr als im Vorjahr , die in diesem Sommer eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle suchen werden . Knapp eine halbe Million junger Menschen suchen zur Zeit eine Ausbildung oder Arbeit . Ihnen wird verwehrt , was bis heute für unser aller Identität wichtig ist : die Erwerbsarbeit . Der Luxemburger Beschäftigungsgipfel hat nochmals festgestellt , daß den Jugendlichen keinerlei Wartezeiten zuzumuten sind . Kommt es zum Beispiel zu einer Lücke zwischen Schule und weiterer Ausbildung oder Arbeit , hat dies immer nachhaltige negative Folgen für das Selbstwertgefühl eines jungen Menschen . Bis zu 5 500 junge Anrufer bei der Hotline der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung haben gezeigt , wie motiviert die Jugendlichen sind . Das bedeutet allerdings auch , daß jetzt große Erwartungen an uns gerichtet werden . Junge Menschen , die schon lange aus der Statistik herausgefallen waren und sich nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet hatten , wurden durch das Sofortprogramm angesprochen . Diese jungen Menschen , denen _ auch von der rechten Seite des Hauses _ nur allzuoft der Schwarze Peter für ihr angebliches Versagen zugeschoben worden ist , sind nun motiviert , ihren Anteil an der Erwerbsarbeit zu leisten . Selbstverständlich wollen wir keine Maßnahmenkarrieren . Deswegen klopfen wir alle Maßnahmen , ob auf nationaler oder auch auf europäischer Ebene , darauf ab , ob junge Menschen nur irgendwie aus der Statistik verschwinden sollen , also in einer Warteschleife geparkt werden , oder ob sie mit Hilfe einer staatlich geförderten Maßnahme wirklich eine Qualifikation erhalten , die ihnen etwas bringt und sie auf den Arbeitsmarkt vorbereitet . Zum Beispiel die von Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , bundesweit geforderten AQJ- Maßnahmen sind deshalb ein wichtiger Bestandteil des Sofortprogramms , ebenso wie viele andere Punkte , die Sie in Ihrem Antrag einfordern . Sie sehen , das klappt schon ganz gut . Aber selbstverständlich werden wir dabei nicht stehenbleiben , sondern das stetig verbessern . In der Mehrzahl haben junge Menschen mit mittleren und höheren Schulabschlüssen von diesem Programm profitiert . Das zeigt einerseits , daß Erwerbslosigkeit heute wirklich ein Massenphänomen ist . Das ist nichts Neues . Es macht aber auch deutlich , daß wir für wirklich benachteiligte Jugendliche , die angesichts der allgemeinen Misere gar keine Chance mehr auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben , dringend Initiativen brauchen . Auch junge Mütter konnten zum Beispiel von diesem Programm nicht profitieren . Doppelt so viele junge Frauen wie gleichaltrige Männer leben von Sozialhilfe . Viele von ihnen würden gerne eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen . Hier fehlen innovative Möglichkeiten der Maßnahmenausgestaltung , aber auch Rahmenbedingungen struktureller Art , wie zum Beispiel eine flächendeckend ausreichende Kinderbetreuung . Generell sind junge Frauen bislang von nur zwei Maßnahmen des Sofortprogramms angesprochen worden . Das wollen wir ändern und verbessern . Junge Migrantinnen und Migranten erfahren zu häufig Benachteiligungen durch eine schlechte Ausbildung . Das beginnt bereits beim Schulabschluß . Besonders die Gruppe der älteren Jugendlichen zum Beispiel türkischer Herkunft , in der jeder zweite ohne Berufsabschluß geblieben ist , macht uns große Sorgen . Die Beispiele zeigen : Hier ist differenziertes Maß- nahmendenken gefragt . Pilotprojekte in den neuen Bundesländern zeigen , daß sie , wenn sie auf den Bedarf vor Ort genau zugeschnitten sind , selbst in den schwierigsten Situationen Erfolg haben können . Deswegen halte ich das , was Frau Hermenau gerade angesprochen hat , für richtig . Solche innovativen Projekte wollen wir verstärkt fördern . Staatlich geförderte Maßnahmen sind erst dann ein Erfolg , wenn die Jugendlichen den Schritt in den ersten Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt geschafft haben . Deshalb setzen wir uns dafür ein , daß das Förderprinzip verändert wird : weg von der Individualförderung hin zur Projektförderung . Denn es kann nicht angehen , daß der Träger , der die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Maßnahme in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt hat , an seinem Erfolg pleite geht und weniger Förderung erhält . Ganz individuell müssen wir die Beratung gestalten . Viele von uns schielen auf Großbritanniens New Deal und wünschen sich eine deutsche Neuauflage . Diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mit auf den Weg geben : Dort gibt es pro Betreuerin oder Betreuer nur 40 und nicht , wie hierzulande , 250 Jugendliche , die begleitet werden . Davon können wir tatsächlich lernen . Auch die Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen sowie die Jugendsozialarbeit müssen wir stärker fördern . Dafür müssen wir uns auch in den Bildungsinstitutionen unseres Landes ganz genau umsehen . Eine Reform der beruflichen Bildung steht für meine Fraktion ganz oben auf der Agenda . Denn Bildung _ das zeigt der Berufsbildungsbericht ganz deutlich _ ist das Schlüsselkriterium schlechthin für einen gelungenen Eintritt in das Erwerbsleben . Wir werden deshalb nicht zulassen , daß das duale System allein dadurch weiter in die Krise gerät , daß die Betriebe nicht ausbilden , aber immer besser ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen wollen . Die neue Bundesregierung ist dem Prinzip verpflichtet , möglichst im Konsens mit allen Beteiligten Lösungen zu suchen , so auch bei der Bekämpfung des Lehrstellenmangels und der allgemeinen Ausbildungsund Arbeitsplatzmisere . Das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat hier einen großen Vertrauensvorschuß erhalten . Diesem muß es gerecht werden . Sollte das Bündnis für Arbeit in diesem Sommer und angesichts der neu auf uns zukommenden Lehrstellenmisere möglicherweise keine Anzeichen für eine Verständigung aufweisen , wird , so denke ich , über den Koalitionsvertrag diskutiert werden . Dort haben wir uns darauf festgelegt , daß man , sollte dies eintreten , überlegen wird , welche Maßnahmen erforderlich sind . Ich selbst möchte an dieser Stelle alle Unternehmer auffordern , in diesem Sommer in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , damit wir im Bündnis für Arbeit endlich weiterkommen und berufliche Chancen für Jugendliche eröffnen können . Vielen Dank . .