Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In ihrer Begründung am 21 . April 1993 haben der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister UNOSOM II mit der Feststellung begründet , es handele sich nicht um einen militärischen Einsatz ,  es handele sich um befriedete Gebiete , in denen die deutschen Soldaten sein werden . Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen , daß die Voraussetzungen für diese Aktion , nämlich die Entwaffnung von B anden , nicht gegeben ist . Die amerikanischen Soldaten , die von den Vereinten Nationen dazu beauftragt waren , haben diese Aufgabe offensichtlich nicht oder nicht vollständig ausgeführt . Und so besteht die Gefahr , daß der vorgeblich rein humanitäre Einsatz zu einem Kampfeinsatz wird . Deshalb kann der bisher immer herangezogene § 7 des Soldatengesetzes keineswegs die Einsatzgrundlage für deutsche Soldaten sein . Wir meinen auch : Wenn es sich um rein zivile und humanitäre Aufgaben handelt , dann können sie von humanitären Hilfsorganisationen , von technischen Hilfswerken oder anderen dafür geeigneten Organisationen gelöst werden . . Falls es sich aber um einen Blauhelm- oder gar um einen Kampfeinsatz handelt , ist die Ä nderung des Grundgesetzes erforderlich , . so daß im ersten Falle der Einsatz deutscher Soldaten nicht notwendig , im zweiten Fall auf Grund des Fehlens solcher Grundgesetzregelungen nicht möglich ist . So bleiben wir bei unserer Auffassung , daß deutsche Soldaten in Somalia nichts zu suchen haben . . Im übrigen : Fragen Sie doch einmal die Soldaten der Bundeswehr , ob sie das , was sie dort machen , für einen Einsatz halten . Wir haben mehrfach von Soldaten und Offizieren der Bundeswehr gehört _ auch gestern abend noch _ , daß sie den Einsatz weder als rein zivilen noch als Blauhelm-Einsatz , sondern als 14338 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Gerd Poppe einen kampfbegleitenden und damit formal als einen Kampfeinsatz betrachten . . _ Das haben Bundeswehroffiziere bei einer gestrigen Podiumsdiskussion gesagt . Wir können Ihnen nachher im einzelnen Aufklärung darüber geben , wer das war . Das ist kein Einzelfall . Wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben , dann werden Sie das in letzter Zeit öfter gehört haben , eben auch von Angehörigen der Bundeswehr , die sehr verunsichert sind und die eindeutige Regelungen im Grundgesetz für Blauhelm- Einsätze wollen . Sie wollen auch , daß Entscheidungen im deutschen Parlament zu jedem Auslandseinsatz mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden . . Entsprechende Regelungen im Grundgesetz hätte es längst geben können . . Die erforderlichen Mehrheiten wären vorhanden gewesen , wäre die Koalition bereit gewesen , _ _ . _ An uns ist das nicht gescheitert ; unseren Antrag zu Blauhelm-Einsätzen haben Sie wahrscheinlich noch nicht einmal bemerkt , auf jeden Fall haben Sie ihn schon abgelehnt . Die Koalition war bisher nicht bereit , sich auf Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen zu beschränken . Daran sind mögliche Regelungen bis jetzt gescheitert . Erneut wurde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um eine Entscheidung gebeten , für die eigentlich der Bundestag zuständig ist . Dies halte ich für ein Armutszeugnis des deutschen Parlamentes . Es war zusätzlich beschämend , gestern abend in den Medien zu verfolgen , wie sowohl die Bundesregierung als auch die SPD bemüht waren , die Karlsruher Entscheidung jeweils für sich als Erfolg zu verbuchen . Da gab es keine Erläuterung des angeblich rein humanitären Einsatzes , keine Worte mehr über die notleidende Bevölkerung , sondern nur noch den Versuch , sich gegenseitig vorzuführen , sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben _ ein Parteienge - rangel , das nicht gerade eine Werbung für verantwortungsvolle deutsche Politik war . . Nach der gestrigen Entscheidung in Karlsruhe ist die Zustimmung des Bundestages als konstitutiver Akt erforderlich . . _ Ich komme darauf zurück . _ Da die Entscheidung in der Hauptsache nicht gefällt wurde , sollten wir die in der nächsten Woche anstehende Entscheidung als eine verfassungsrechtlich relevante betrachten und sie deshalb auch schon mit einer Zweidrittelmehrheit treffen . . Im übrigen erwartet das Bundesverfassungsgericht , daß sich der erforderliche Beschluß von der Entschließung am 21 . April 1993 unterscheidet . Ich wundere mich etwas , daß in Ihrem heutigen Antrag der gleiche Wortlaut wiederholt wurde . Meine Damen und Herren , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für richtig , daß im Falle schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte eine Einmischung der internationalen Staatengemeinschaft nötig sein kann . Diese Einmischung bedeutet aber , daß zivilen Methoden der Konfliktschlichtung die absolute Priorität eingeräumt werden muß . . Nur im äußersten Falle , wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben , wenn es keine anderen Möglichkeiten zum Schutz von wehrlosen Menschen gibt , kann es möglicherweise zu einer Entsendung von UNO- Soldaten kommen . Allerdings nur von UNO- Soldaten . Dazu bedarf es in jedem Falle einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages , nachdem eine Grundgesetzänderung , die diese Möglichkeiten klarstellt und insbesondere auch die Priorität der nichtmilitärischen Konfliktschlichtung feststellt , vorhanden ist . Eine andere Möglichkeit , auf Ihren Antrag einzugehen , sehen wir nicht . .