Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im März durfte ich schon einmal zu Ihnen sprechen. Damals ging es um einen nahezu gleichlautenden Antrag der Fraktion Die Linke. Wie wir alle wissen, könnte jeder von uns eine ganze Reihe von Anträgen, Gesetzentwürfen und Initiativen aller Fraktionen aus den letzten Jahren zur Entgeltgleichheit ins Feld führen. Als Mitglied des Europaausschusses könnte ich dasselbe noch einmal mit europäischen Gesetzen, Beschlüssen und Empfehlungen machen. Es besteht also, zumindest in der politischen Landschaft, durchaus kein Mangel an Aufmerksamkeit und teils guten, teils weniger guten Denkansätzen. Wir haben ein AGG, wir haben ein Grundgesetz, das Diskriminierung verbietet, und wir haben Gewerkschaften, Tarifpartner und Betriebsräte, die jahrzehntelang Zeit hatten, das Ziel der fairen Entlohnung anzugehen – offensichtlich jedoch nicht immer, wenn überhaupt, mit dem nötigen Willen oder dem gewünschten Erfolg. Die Frauen-Union beispielsweise fordert dezidiert, mehr Frauen in Tarifkommissionen zu entsenden, um die Frauen selbst Entscheidungen für ihre Belange treffen zu lassen. Wir alle wissen: Es braucht mehr als eine Maßnahme, um Lohngerechtigkeit langfristig zu erreichen. Wir müssen bei der Erziehung junger Mädchen und Frauen in Sachen Finanzen, Berufsleben und Altersvorsorge anfangen und dürfen bei der Vereinbarkeit von Kindererziehung, Pflege und Beruf noch lange nicht aufhören. Schön wäre es auch, wenn gerade die Oppositionsparteien ihre Forderungen wie jene im heute diskutierten Antrag in den eigenen Reihen und in den von ihnen mitregierten Ländern und deren Verwaltungen auch selbst umsetzen würden. [CDU/CSU]) In Rheinland-Pfalz haben wir beispielsweise immer noch die skandalöse Situation, dass junge Lehrerinnen nach dem Referendariat immer wieder mit zeitlich befristeten Verträgen abgespeist werden – falls sie überhaupt eine Anstellung bekommen. Abgesehen von der wesentlich schlechteren Bezahlung haben diese Frauen keinerlei Planungssicherheit für ihr Berufs- und Familienleben – und das als Angestellte im öffentlichen Dienst eines Bundeslandes! Viele Ursachen für den Gender Pay Gap sind hinlänglich bekannt. Wir könnten weiter endlos über bereinigte und unbereinigte Lohnlücken und über mittelbare und unmittelbare Diskriminierung diskutieren. All das bringt uns aber nicht weiter; denn der Teufel steckt hier wie so oft im Detail bzw. schon im Titel Ihres Antrages. Denn worum geht es eigentlich? Der vermeintlich klare Begriff der „gleichwertigen“ Arbeit ist in der Realität eben doch unklarer, schwammiger und wesentlich komplizierter, als er hier dargestellt wird. Was heißt gleichwertige Arbeit? Wer legt nach welchen Maßstäben fest, welche Arbeiten gleichwertig sind? Und was ist ein fairer Lohn für diese Arbeiten? Wie bewerten wir Berufserfahrung und wie die rein formellen Qualifikationen? Was ist uns mehr wert: Qualität oder Quantität? Körperliche oder psychische Belastungen? Verantwortung für Menschenleben oder Gefahren für die eigene Gesundheit? Langjährige Routine oder unverbrauchte Neugier und Ideen? Natürlich gibt es inzwischen recht gute Instrumente wie Logib-D und eg‑check, mit deren Hilfe die Diskriminierungspotenziale von Entgelten analysiert werden können. – Sie haben die ganze Zeit reden können, ich habe Ihnen doch auch zugehört. – Der Berliner Senat hat zum Beispiel im Sommer beschlossen, das eg‑check-Verfahren auf den gesamten öffentlichen Dienst anzuwenden. Denn auch hier gibt es noch eine Lohnlücke von 11 Prozent und bereinigt von 7 Prozent. Ich halte es aber dennoch schlechterdings für unmöglich, eine faire Bewertung sämtlicher Berufe und Arbeitsverhältnisse nur per Gesetz durchzuführen. Schon innerhalb einer Branche ist das ein ehrgeiziges Unterfangen, und branchenübergreifend wird es noch schwieriger, Arbeiten als gleichwertig einzugruppieren. Selbstverständlich muss sich die Politik und vielmehr noch müssen sich die Tarifpartner für eine Aufwertung der Berufsfelder und eine faire Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, und dies transparent nachvollziehbar. Neben offensichtlichen Ungerechtigkeiten und zusätzlich zur vermeintlich objektiven Bewertung von Berufsfeldern gibt es aber auch noch die subjektive Bewertung eines jeden Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin. Und da geht es dann um persönliche Zufriedenheit und individuelle Bedürfnisse, die letztlich in jedem einzelnen Arbeitsverhältnis und jedem einzelnen Lebensabschnitt neu ausgehandelt werden müssen. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern um ein Gesamtpaket, das für alle Beteiligten stimmig sein muss. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kann ich sagen, dass zeitliche und räumliche Flexibilität oft buchstäblich mehr wert sind als rein monetäre Vergütungen. Dasselbe gilt übrigens für die Berufswahl. Natürlich müssen wir Mädchen und Jungen von Anfang an über Berufsbilder und Verdienstmöglichkeiten bis hin zu den Rentenaussichten umfassend informieren und aufklären. Wenn Frauen sich dann aber aufgrund ihrer persönlichen Neigungen und Fähigkeiten für ihren Traumberuf entscheiden, wohl wissend, dass sie in anderen Berufen mehr verdienen könnten, dann müssen wir das als Politik und Gesellschaft akzeptieren und dürfen diese Entscheidungen nicht nachträglich abwerten, geringschätzen und gerade jungen Frauen ein schlechtes Gewissen einreden, weil sie sich für den „falschen Job“ oder für eine Auszeit in der Familie entschieden haben. Freie Entscheidungen sind keine Opfer, sondern ein Gewinn. Damit können seelische Belastungen wie Burnouts übrigens oftmals vermieden werden. Als Frau, als Arbeitgeberin und als Mutter einer Tochter wünsche ich mir für Frauen vor allen Dingen Wahlfreiheit. Ich traue Frauen als mündigen Bürgerinnen grundsätzlich zu, individuelle Entscheidungen klug zu treffen. Wir können heute schon einiges tun, das sich nach Klein-Klein anhört, aber vielleicht nützlicher und effektiver ist also so mancher Antrag. Wir können als Arbeitgeberinnen und Mentorinnen mit gutem Beispiel vorangehen, Frauen fördern, Angestellte fair bezahlen und offen für alles sein, was der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unseren Büros dient. Und wir können als Verbraucher darauf achten, eben nicht die immer noch weit verbreitete Geiz-ist-geil-Mentalität zu unterstützen, sondern die Arbeit in unserem Umfeld wertzuschätzen und angemessen zu entlohnen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen kurzen Blick auf eine Gruppe von potenziellen Arbeitnehmerinnen, mit denen wir uns noch intensiver beschäftigen sollten: die Asylbewerberinnen, die in Deutschland ein neues Zuhause zu finden hoffen. Bei diesen Frauen – übrigens auch bei allen hier lebenden Migrantinnen der ersten, zweiten und dritten Generation – stehen wir in Sachen Lohngerechtigkeit nochmals vor völlig anderen Herausforderungen und völlig anderen Dimensionen. Da geht es nicht nur um die Frage, wie wir mehr Mädchen in die MINT-Fächer bekommen. Nein, da geht es erst einmal darum, dass muslimische Frauen überhaupt Deutschkurse besuchen dürfen und muslimische Mädchen am Schulunterricht inklusive Sportunterricht teilnehmen, ganz zu schweigen von der weiteren Ausbildung und der Ausübung welcher Berufe auch immer. Da sind die Gegner einer fair entlohnten berufstätigen Frau nicht mehr die Arbeitgeber, Vorgesetzten und Kollegen, sondern es sind die eigenen Ehemänner, Brüder und Väter in den Familien dieser Frauen. Hier müssen wir dann auch ehrlicherweise zugeben, dass wir vor einem politischen und gesellschaftlichen Dilemma stehen. Wollen wir die kulturelle Selbstbestimmung um jeden Preis, oder wollen wir, dass unsere Vorstellungen von einer modernen Frau und Arbeitnehmerin für alle Frauen in Deutschland gelten? [CDU/CSU]) Ich bin sehr gespannt, was gerade die Grünen in Sachen Frauenrechte auf diesem Gebiet der Bildung politisch unternehmen werden. Von Rheinland-Pfalz bin ich bislang enttäuscht. Den vorliegenden Antrag der Grünen lehnen wir ab, sind aber zuversichtlich, dass die in Politik und Gesellschaft begonnene Diskussion insgesamt dazu führen wird, dass sowohl der angekündigte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen als auch die mögliche und mehr als notwendige Umsetzung durch die Tarifpartner weitere substanzielle Fortschritte in Sachen Lohngerechtigkeit bewirken werden. Danke schön.