Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehrcke , ich danke Ihnen herzlich , dass Sie mir die Gelegenheit geben , auf diese Frage zu antworten . Sie wiederholen die in Deutschland weit verbreitete , aber dennoch falsche Propaganda , dass die Taliban eine Folge der Handlungen der CIA gewesen seien . In Wirklichkeit sind die Taliban eine fundamentalistische islamistische Bewegung , die sowohl aus Afghanistan als auch aus Pakistan kommt und die insbesondere vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt worden ist . Die Amerikaner haben sich vor allem um die Unterstützung der Mudschahedin gekümmert . Einer ihrer Repräsentanten ist der Verteidigungsminister Wardak , der heute als Mitglied der afghanischen Regierung mit uns gemeinsam für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen will . Ich finde es bemerkenswert , dass Sie diesen Punkt hier ansprechen ; denn Ihre Partei hat , was die Herausforderung hinsichtlich unserer Sicherheitslage und der Verteidigung unserer Freiheit angeht , in allen drei Phasen versagt . Als es in der ersten Phase während des Kalten Krieges darum ging , in der NATO mit unseren Verbündeten gemeinsam dafür zu sorgen , die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands und Westeuropas zu gewährleisten , hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden . Als es in der zweiten Phase der NATO-Politik darum ging , die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa auszudehnen , die Staaten dort zu stabilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben , Rechtsstaaten zu werden und die Marktwirtschaft einzuführen , und als es darum ging , den Massenmord in Jugoslawien zu verhindern , hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden . Herr Gysi ist sogar nach Jugoslawien gefahren und hat Miloševic umarmt . Jetzt , wo es in der dritten Phase darum geht , Gefahren von unserem Land abzuwenden , die von Extremisten ausgehen und die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen , steht Ihre Partei wieder auf der anderen Seite . Als der Kollege von Herrn Blechschmidt - er ist glücklicherweise freigekommen - ermordet worden ist , war uns allen bekannt , dass diese Tat keinen politischen , sondern einen kriminellen Hintergrund hatte . Trotzdem hat Ihr Fraktionsvorsitzender Gysi genauso wie die Taliban dieses feige Verbrechen zum Anlass genommen , zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufzurufen . Damit hat er sich auf die Propaganda der Taliban eingelassen , die die Diskussion bei uns sehr genau beobachten und versuchen , durch Anschläge - auch in den letzten Tagen - die Entscheidung dieses Parlaments zu beeinflussen . Sie müssen sich einmal fragen , auf welcher Seite Sie stehen . In Afghanistan wegen seiner besonderen geopolitischen Bedeutung für Freiheit und Stabilität zu sorgen , ist eine Aufgabe , die sich die freie Welt gemeinsam gestellt hat . Deswegen will ich hier einmal darauf hinweisen , dass das Ganze kein Engagement der Bundesrepublik Deutschland allein ist , sondern sich 26 NATO-Staaten im Bündnis gemeinsam in Afghanistan engagieren und sich neben diesen 26 NATO-Staaten weitere 11 Staaten , die nicht Mitglied der NATO sind , in Afghanistan beteiligen , um dort für Freiheit , Sicherheit und Stabilität zu sorgen . Dazu gehören Länder wie Australien , Neuseeland , Österreich oder Schweden . All diese Länder könnten , wenn sie dem hier häufig gegen den Afghanistan-Einsatz vorgetragenen Argument , Afghanistan sei doch so weit weg , folgen würden , mit guten Gründen sagen , dass sie sich nicht beteiligen . Diese Länder haben aber erkannt , dass es für ihre eigene Sicherheit , aber auch für die Glaubwürdigkeit der freien Welt erforderlich ist , ein Land wie Afghanistan nicht wieder im Stich zu lassen . Die Extremisten in der islamischen Welt versuchen - das gilt für die Propaganda , die in Moscheen bei uns oder in Zentralasien verbreitet wird - , die Auseinandersetzung immer als eine Auseinandersetzung zwischen Morgenland und Abendland , zwischen Islam und Christentum darzustellen . Wenn wir uns auf eine solche Argumentation einlassen würden , wären wir schon auf die Propaganda dieser Extremisten hereingefallen . Es geht in Wirklichkeit darum , die moderaten Kräfte , die demokratisch gesinnten Kräfte , die rechtsstaatlich gesinnten Kräfte in der islamischen Welt zu stärken und mit ihnen gemeinsam die Extremisten zu isolieren und zu bekämpfen . Darum geht es auch in Afghanistan . In der Debatte in Deutschland hört man immer wieder das Argument , da die Sowjetunion gescheitert sei , habe auch die NATO keine Chance , in Afghanistan erfolgreich zu sein . Man muss sich immer wieder vor Augen führen , dass wir nicht die Sowjetunion sind . Wir sind nicht dort , um das Land zu okkupieren . Wir sind dort , um die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen . - Ich kann verstehen , dass Sie den Zeiten der Sowjetunion nachtrauern . - Deswegen ist es so , dass heute nach wie vor über 80 Prozent der Menschen in Afghanistan unser Engagement unterstützen und uns auffordern , im Land zu bleiben . Führen wir uns einmal vor Augen , welch beeindruckende Persönlichkeiten sich in Afghanistan für die Zukunft ihres Landes engagieren . Ich erinnere an Ashraf , ein Exilafghane , der in Karlsruhe für Bergbau war und eine Aufgabe in seinem Land übernommen hat . Er ist übrigens CDU-Mitglied . Ich erinnere ferner an den Außenminister Spanta von den Grünen , der 20 Jahre lang als politischer Flüchtling in Aachen lebte , dort an der Universität gearbeitet hat und dann die schwierige Aufgabe , den Aufbau seines Landes zu unterstützen , übernommen hat . Diese Menschen sorgen gemeinsam dafür , dass das Land nach und nach an Stabilität gewinnt . Diese beeindruckenden Persönlichkeiten und alle anderen Menschen , die sich für den Aufbau ihres Landes einsetzen , dürfen wir nicht im Stich lassen , wenn wir in der internationalen Politik unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen . Der Kollege Dzembritzki hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es in Afghanistan beeindruckende Fortschritte gibt . Auch der Kollege Westerwelle hat die beeindruckende Anzahl von Schulen genannt und über Kinder gesprochen , die wieder den Unterricht besuchen können . Aber selbst bei den schwierigen Kapiteln , zum Beispiel beim Drogenanbau , gibt es bemerkenswerte Fortschritte . Wir müssen zwar konstatieren , dass der Drogenanbau auch in diesem Jahr wieder zugenommen hat ; gleichzeitig hat aber auch die Anzahl der Provinzen in Afghanistan zugenommen , die mittlerweile drogenfrei sind . Sie hat sich von 6 auf 13 Provinzen mehr als verdoppelt . Es gibt aber nach wie vor 21 Provinzen , in denen Drogen angebaut werden , in denen der Drogenanbau sogar wesentlich zugenommen hat . Wenn man aber die Provinzen , in denen der Drogenanbau abgenommen hat , die heute als drogenfrei gelten können , mit den Provinzen vergleicht , in denen Sicherheit herrscht oder in denen sich die Sicherheitslage wesentlich verbessert hat , dann findet man heraus , dass auch zur Bekämpfung des Drogenanbaus der Aufbau von Sicherheit der entscheidende Schlüssel ist . Deswegen sorgen diejenigen , die den Drogenanbau als Argument für den Rückzug verwenden , nur dafür , dass der Drogenanbau in ganz Afghanistan wieder zunimmt . Die Sicherheit in Afghanistan ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Drogenanbaus . Wir dürfen nicht wackeln , weil wir damit das Vertrauen derjenigen zerstören oder beeinträchtigen , die sich in Afghanistan um den Aufbau ihres eigenen Landes bemühen . Wenn wir wackeln , wenn wir den Eindruck erwecken , dass die Aufgabe nicht zu meistern sei - Kollege Westerwelle hat zu Recht darauf hingewiesen , dass das falsch ist - , dass die größte Gefahr für Afghanistan nicht die schwierige Aufgabe selbst , sondern unsere eigene Halbherzigkeit ist , wenn wir den Eindruck erwecken , dass wir uns aus Afghanistan , ohne die Aufgabe erfüllt zu haben , verabschieden wollen , dann werden wir diejenigen stärken oder werden dafür sorgen , dass die Zahl derjenigen zunimmt , die man im NATO-Deutsch Fence-Sitters nennt . Das sind diejenigen , die von einem imaginären Zaun die Entwicklung ihres Landes beobachten und sich sagen : Wir sind zwar nicht für die Taliban , aber wenn die internationale Gemeinschaft irgendwann einmal abzieht , und die Aufgabe ist nicht erfüllt , dann werden die Taliban zurückkommen . Deswegen wäre es jetzt für mich , weil ich das Land nicht verlassen kann , falsch , mich am Aufbau zu beteiligen . Ich muss mich dann vielmehr auf eine Situation einstellen , in der ich mich später einmal mit den Taliban wieder arrangieren kann . Deswegen sorgen Wackeln , Zögern und fehlendes Engagement dafür , dass wir die Voraussetzung für unseren eigenen Erfolg unterminieren . Deswegen darf es an unserem Engagement keinen Zweifel geben . Das gilt für die ISAF-Debatte , aber insbesondere auch für den zivilen Aufbau . Wir müssen uns darauf einstellen , dass für den Erfolg in Afghanistan auch im nächsten Jahr deutlich mehr getan werden muss . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .