Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine veritable Position , als Schlussredner in einer so hitzigen Debatte reden zu dürfen . Das Stichwort Managergehälter lieferte nicht nur , aber insbesondere in den letzten Tagen so ziemlich alles , was zu einer hitzigen Debatte führen kann , allerdings eher in der Öffentlichkeit als hier . Ich finde , dass diese Debatte , wenn man von einem Ausreißerfall absieht , relativ sachlich war . Den Zuhörern und Zuschauern möchte ich sagen : Wir müssen unterscheiden . Manager ist nicht gleich Manager . Wir müssen bei der Vergütungsregelung trennen zwischen Banken , die staatliche Unterstützung nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz erhalten , und solchen Unternehmungen und Unternehmensteilen , die keinerlei staatliche Unterstützung erhalten . Eine weitere Kaste will ich ebenfalls außen vor lassen : die vielen Eigentümer kleiner und mittelständischer Unternehmen , die bis auf ihre Socken haften . Auch sie werden jetzt über einen Kamm geschoren . Obwohl sie jeden Tag ordentlich ihre Arbeit erledigen und sich Sorgen um ihre Arbeitnehmer machen , geraten sie alle jetzt in Misskredit . Diese Unternehmer muss man von vornherein von dieser Diskussion ausnehmen . Auch die Manager der 14 000 Aktiengesellschaften , die keine staatliche Unterstützung bekommen , sind nicht alle Zumwinkels , nach dem Motto Pars pro Toto . In meinem Kasseler Wahlkreis gibt es die Unternehmen Wintershall sowie Kali und Salz . Das sind prosperierende Unternehmen , deren Manager ich persönlich kenne . Mit einigen bin ich sogar freundschaftlich verbunden . Sie rackern viel und haben Sachverstand . Sie sind Denker und Lenker . Warum haben wir in den letzten 60 Jahren den Wohlstand , den wir jetzt haben , eigentlich erreicht ? Ist unser Gemeinwesen etwa ein dümpelndes Gemeinwesen ? Nein . Wir sind eine prosperierende Gemeinschaft ; das muss man einmal sagen . Man darf nicht immer nur an den Krankenfällen laborieren . Man darf die Augen aber auch nicht davor verschließen . Der Gesetzgeber handelt schließlich ähnlich wie ein Arzt . Er regelt eigentlich nur die pathologischen Fälle . Hier wird der Eindruck erweckt , als habe die Vergütung bzw . Haftung von Managern bis zu dieser Debatte im rechtsfreien Raum stattgefunden . Damit komme ich zu Ihnen , Frau Scheel . Sie lagen mit Ihrem Beitrag halb daneben . Sie haben gesagt : Manager haften nur bei grober Fahrlässigkeit . - Schauen Sie sich die einschlägige Vorschrift an ! Machen Sie sich einmal diese Mühe ! Tolle lege - nimm und lies - , das hilft manchmal . Nach § 80 ff . des Aktiengesetzes haften Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder wie sorgfältige , gewissenhafte Geschäftsleiter . Hier findet man den höchsten Verschuldensmaßstab , den es überhaupt gibt . Für sie gilt nicht das Prinzip Diligentia quam in suis - nach dem Motto : Der ist auch zu Hause ein Hallodri - , sondern sie haften wie gewissenhafte , sorgfältige Geschäftsleiter . Das ist noch weniger als leichte Fahrlässigkeit . Das ist das Höchstmaß an Sorgfalt . In einem anderen Punkt gebe ich Ihnen recht : Wo kein Kläger , da kein Richter . Jemand , der , auf Deutsch gesagt , Mist gebaut und nicht diesen Vorschriften entsprechend gehandelt hat , muss natürlich zur Rechenschaft gezogen werden . Da liegt der Hase im Pfeffer ; das hat Frau Dyckmans schon gesagt . Wir müssen uns die Besetzung der Aufsichtsräte vornehmen . Diese Gremien existieren inzwischen in einer Art Parallelgesellschaft mit zum Teil inzestuösen Merkmalen . Hier muss man eingreifen , aber nicht mit gesetzlichen Regelungen . Wir sind dafür der völlig falsche Adressat . Herr Ernst , bei den Regelungen , die Sie eben an den Pranger gestellt haben , handelt es sich um individuelles Fehlverhalten von Aufsichtsratsmitgliedern . Damals waren es übrigens ein Staatssekretär des Finanzministeriums , das von Hans Eichel geführt worden ist , und zwei Funktionäre von Verdi . Denen müssen Sie einmal ans Portepee fassen ! Im Grunde genommen begegnen wir hier wieder einmal dem Phänomen , dass der Gesetzgeber nicht der richtige Adressat ist , sondern dass es ein Defizit bei der Anwendung des geltenden Rechts gibt . Es handelt sich um ein Vollzugs- und Anwendungsdefizit . Deswegen : Hören Sie bitte mit Ihren Märchen von Haftungsverschärfungen und rechtsfreiem Raum auf ! Eigentlich reicht unser Gesetz aus . Die sechs Punkte , die der Kollege Otto Bernhardt aufgeführt hat , sind jetzt in Gesetzesform gegossen . Im Rechtsausschuss - in allen einschlägigen Ausschüssen , insbesondere aber im Rechtsausschuss - müssen wir uns damit noch einmal sehr gewissenhaft auseinandersetzen . Ich muss Ihnen sagen , dass die Aufgabe des Begriffs der Unbilligkeit in Bezug auf ein Unternehmen ein Unding ist . Ich habe extra darauf hingewiesen , dass dieser Satz aus der Begründung herausgenommen werden soll . Trotzdem steht er noch im Entwurf . Es kann doch nicht sein , dass man wie auf dem offenen Basar das Volk fragt : Findet ihr es richtig , dass Wedeking 100 Millionen Euro kriegt oder der Fußballspieler Arne Friedrich 3 Millionen Euro ? - Hat darüber schon einmal jemand nachgedacht ? Soll ein Fußballspieler eigentlich weniger Geld kriegen , wenn er nicht das Tor trifft ? Soll er noch Geld mitbringen , wenn er ein Eigentor schießt ? Wie soll man das machen ? - Es ist das Geld des Eigentümers . Wenn der Chef von Hoffenheim einen Mittelstürmer einkauft und ihm 20 Millionen Euro im Monat gibt , dann können wir alle hier sagen : Das ist doch unmöglich , das stört den sozialen Frieden , aber es ist verfassungsrechtlich möglich . Ich will Ihnen eines sagen : Es soll auch möglich bleiben . - Völlig richtig : Es ist unanständig . Jetzt will ich dir aber etwas sagen , Hedi : Wir sind pausenlos drauf und dran - das war auch beim Antidiskriminierungsgesetz so - , zu glauben , dass der Gesetzgeber den Bürger Mores lehren kann und ihm durch gesetzliche Verordnung Anstand oktroyieren kann . Das ist ein unmögliches Unterfangen . Es wird immer Fälle geben , in denen sich einzelne Menschen nicht an unsere Regeln halten . Im Datenschutz ist es übrigens genauso . Dauernd kommt der Ruf nach strengerem Datenschutz . Alles , was dort moniert wird , verstößt gegen geltendes Recht . Man kann das Recht noch so scharf machen , ohne dass man damit alle Verstöße ausschalten könnte .