Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst mal herzlichen Dank , dass Sie noch zu dieser späten Stunde hier im Plenarsaal sind . Wir haben ja immer das Problem , dass dieser Etat zu später Stunde beraten wird . Ich denke , das sollten wir allgemein bedauern . Die Erwartungen an die Entwicklungspolitik der rotgrünen Koalition waren sehr hoch . Das lag sicherlich nicht nur daran , dass Sie in der Oppositionszeit viel versprochen haben , sondern auch daran , dass Sie im Koalitionsvertrag einiges versprochen haben . Daran müssen Sie sich messen lassen . Sie wollten doch _ so steht es auch im Koalitionsvertrag _ die wirtschaftlichen , sozialen , ökologischen und politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern verbessern . Aber nicht nur das : Die Koalition versprach auch noch , die Entwicklungspolitik weiterzuentwickeln . Ich sehe und höre davon in diesem Haushalt nichts . . Vielleicht wollte die Ministerin tatsächlich neue Akzente setzen . Vielleicht wollte die Ministerin in den Entwicklungsländern wirklich mehr für die Stärkung der Wirtschaft , für die Gesundheit und vor allen Dingen für die Frauen erreichen . Nur , wie soll das mit diesem Haushalt überhaupt gehen ? Vor allem fragt man sich natürlich : Wie will sie diese Zielvorstellungen erfüllen angesichts eines Finanzministers , mit dem sie in herzlicher hessischer Parteifreundschaft verbunden ist ? Jeder weiß , was das bedeutet : Er wird ihr keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen . . Versprochen wurde , dass dieses Ministerium unter dieser Koalition eine große Blüte erleben würde . Die Bilanz ist heute , dass das Bundesministerium fast politikunfähig geworden ist . . Eigentlich zeichnete sich dieses Ministerium in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten doch nur durch zweierlei aus : Zum einen ist da der Streit um die Personalpolitik der Ministerin , der die Schlagzeilen bestimmt hat . . _ Emil , ich habe doch alles dabei . Darauf kannst du natürlich nicht eingehen . Aber dann muss ich das eben tun . Zum anderen waren da noch die Schlagzeilen , dass Frau Ministerin hoffe , ihr Ministerium werde in zukünftigen Zeiten finanziell besser ausgestattet . . Das bedeutet doch , dass sie mit diesem Etat auf keinen Fall zufrieden ist . Frau Ministerin , Sie sollten uns also erklären , was Sie in den nächsten Jahren erwarten . Damit können Sie sich dann in diesem Jahr trösten . Peter Weiß  13327 Lieber Emil , nach dem zu urteilen , was du hier zum Haushalt vorgetragen hast , brauchst du _ wie ich schon in einem Zuruf zum Ausdruck gebracht habe _ wirklich eine neue Brille . Oder ich muss einen falschen Haushaltsplan bekommen haben . Irgendetwas ist da jedenfalls nicht in Ordnung ; wir sollten einmal unsere Haushaltspläne vergleichen . Dieser Haushaltsplan zeichnet sich nämlich in erster Linie durch Buchungstricks aus . Das ist vorhin schon erwähnt worden , ich komme gleich noch darauf zurück . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Recht auf Bildung ist ein Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte . Bildung und Ausbildung müssen deshalb im Mittelpunkt unserer Entwicklungsbemühungen stehen . Nur , so stellt man fest : Das , was man im Haushaltsgesetz lesen kann , ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein . Die Ächtung der Gewalt gegen Frauen sowie die gezielte Förderung von Bildungsund Ausbildungsmaßnahmen für Frauen und Mädchen in den Entwicklungsländern müssen eine Kernforderung der Entwicklungspolitik sein . Ich glaube sehr wohl , Frau Ministerin , dass Sie sich dafür einsetzen wollen . Ich frage mich nur : Wie wollen Sie das mit diesem Haushalt tun ? Mit guten Worten sind diese Ziele in keiner Weise zu erreichen . . Ich weiß sehr wohl : Der Staat allein kann nicht alles ausrichten .Aus liberaler Sicht wird deswegen eine erfolgreiche Entwicklungspolitik künftig davon abhängig sein , wie das Engagement der einzelnen Bürger aussieht , wie sich Privatunternehmen engagieren und wie Nichtregierungsorganisationen von uns unterstützt werden . Gerade die Nichtregierungsorganisationen haben schlanke Verwaltungsstrukturen und sie könnten viel erreichen ; aber wir lassen sie irgendwie im Regen stehen , weil wir ihnen nicht genug Mittel geben _ jedenfalls nicht mit diesem Etat . Dieser Etat der Ministerin Wieczorek-Zeul , der Einzelplan 23 , ist , wie wir bedauerlicherweise feststellen müssen , eine traurige Bilanz der entwicklungspolitischen Arbeit dieser Regierung _ nicht mehr und nicht weniger . . Wer sich diesen Einzelplan anschaut , der muss einfach feststellen _ wir müssen Sie immer wieder an Ihre Versprechungen aus Oppositionszeiten und aus dem Regierungsprogramm erinnern _ : Die Entwicklungspolitik ist inzwischen ein Stiefkind dieser Regierung . . Wenn Sie uns nicht glauben , dann schauen Sie sich doch einmal an , was andere erklärt haben . Ich nenne die Deutsche Welthungerhilfe , terre des hommes usw . Sie alle erklären nach zwei Jahren Amtszeit dieser Ministerin : traurige Bilanz ! Es handelt sich bei diesen Organisationen nicht gerade um unsere Freunde ; schließlich haben sie in der Vergangenheit auch uns kritisiert . Frau Ministerin , die Sonntagsreden nützen nichts : Sie können mit diesem Etat sehr wenig anfangen . Die Zusammenführung von DEG und KfW mag ein vernünftiger Vorgang sein . Lieber Emil Schnell , ich habe zur Vorbereitung auf den heutigen Tag Reden von dir nachgelesen . Ich stelle fest , dass du früher etwas ganz anderes erzählt hast . . Ich darf einmal zitieren : Wir sind der Ansicht , dass nur wegen kurzfristiger und geringer Privatisierungserlöse eine unbedachte und schnelle Privatisierung nicht angezeigt ist . . Das Protokoll vermerkt interessanterweise : Beifall bei der SPD und der FDP Daran kann man sehen , wie schnell sich Auffassungen ändern , wenn man an der Regierung ist . Gestatten Sie mir eine Bemerkung , die mir im Rahmen der heutigen Debatte wichtig ist . Ich möchte den politischen Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationen danken . Beide leisten Hervorragendes für das deutsche Ansehen in der Welt . Ich ärgere mich schon das eine oder andere Mal heftig darüber , dass gerade unsere politischen Stiftungen durch die Medien in den Topf der Parteienfinanzierung geworfen werden . Jeder , der die politischen Stiftungen kritisiert , sollte sich einmal anschauen , was die politischen Stiftungen draußen in der Welt machen . . Ich hoffe , dass es den politischen Stiftungen gelingt , auch in Mittel- und Osteuropa wichtige Beiträge zur Demokratisierung zu leisten . Ich komme nun darauf zu sprechen _ Sie wollen das natürlich hören _ , warum wir den Antrag gestellt haben , dieses Ministerium aufzulösen . . _ Sie haben keine Geduld . . _ Sie sind doch nur unruhig , weil Sie eigentlich mit dieser Ministerin unzufrieden sind und nicht mit meiner Rede . Das ist doch das Problem . . Der Kollege Joachim Günther hat bei früherer Gelegenheit schon einmal darauf hingewiesen : Wie ist es möglich , dass der Außenminister diplomatische Vertretungen , zum Beispiel Botschaften in Afrika , auflöst , ohne mit der Ministerin je ein Gespräch darüber geführt zu haben ? Das wäre doch nötig gewesen ; stattdessen ignoriert er sie und hat keinerlei Interesse an einem solchen Gespräch . Kollege Ruck , Sie haben unseren Antrag zwar ein bisschen Jürgen Koppelin 13328 kritisiert , aber ich verspreche Ihnen : Wenn wir das Ministerium auflösen , dann bleibt der Fachausschuss bestehen , Sie können Ihren Sitz dort behalten und brauchen nicht in den Auswärtigen Ausschuss zu gehen . . Ich gebe zu , dass wir als FDP bezüglich unserer Forderung einer Eingliederung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das Auswärtige Amt etwas nachdenklich wurden , weil in der Leipziger Volkszeitung Folgendes steht _ der Kollege Günther hat mir das gegeben _ : Fischer verspricht : Ich tue alles für die Abschaffung des Außenministers . Das hat bei uns natürlich Zweifel hervorgerufen . _ Wir meinen schon , dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgelöst und in das Auswärtige Amt eingegliedert werden muss . Lassen Sie mich Ihnen , Frau Ministerin , zum Schluss Folgendes sagen : Ihre Politik erinnert mich an Ihre Südseefahrt . Als Sie losfuhren , war alles unkoordiniert . Sie waren und blieben weit weg vom Ziel , hatten keinen Kontakt zur Außenwelt mehr , dann fiel auch noch der Motor aus und Sie selber brauchten Hilfe . Das ist die Politik Ihres Ministeriums . Ihre Politik sieht genauso aus wie das , was Sie damals in der Südsee erlebt haben . Vielen Dank für Ihre Geduld . .