Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Novellierungsvorschlag der Bundesregierung zur Anpassung des VW-Gesetzes erscheint uns etwas halbherzig . Er nimmt Änderungen auch in den Bereichen vor , in denen sie nach unserer Auffassung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht geboten sind . Das Entgegenkommen nützt aber nichts . Die EU-Kommission in ihrer neoliberalen Verblendung wird das nicht überzeugen . Kommissar McCreevy hat schon jetzt angekündigt , noch vor Weihnachten wieder gegen das Gesetz vorzugehen . Auch das nach den Vorschlägen der Bundesregierung geänderte VW-Gesetz entspreche den EU-Verträgen nicht , meint er . Nach seiner Auffassung würde auch unsere neue Fassung des Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen . Worum geht es wirklich ? Die Presseagentur Reuters schrieb gestern : Der größte VW-Eigner Porsche dagegen will das Gesetz abgeschafft sehen . Nur wenn die Sperrminorität auf 25 Prozent angehoben würde , hätte der Sportwagenbauer die Chance , einen Beherrschungsvertrag durchzusetzen . Weiter heißt es : Der volle Durchgriff des Porsche-Managements auf VW wäre dann gesichert . In diesem Sinne wurden wir Abgeordneten von Wendelin Wiedeking angeschrieben . Der volle Durchgriff bedeutet , dass der gesamte VW-Konzern dem Interesse der Eigentümer von Porsche untergeordnet würde . Interessen der VW-Belegschaft , des Bundes oder des Landes Niedersachsen würden nicht mehr zählen . Dabei geht es nicht nur abstrakt um Beherrschung , sondern es geht auch und vor allem um eine vertraglich auferlegte Gewinnabführung an das beherrschende Unternehmen . Es geht um die Umwandlung von VW-Gewinnen in Profite der Porsche-Eigner . Mit der Ermöglichung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages würde VW seine eigenständige Bedeutung verlieren . Die langfristige Zukunft dieses für die gesamte Volkswirtschaft bedeutenden Unternehmens würde den kurzfristigen Gewinninteressen einiger Kapitaleigner untergeordnet . Spekulative Interessen würden dem Gemeinwohlinteresse und den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgehen . Die Interessen der Eigentümer von Porsche an der Freiheit ihres Kapitals gelten Kommissar McCreevy mehr ; sie gelten ihm als Kapitalverkehrsfreiheit , als eine der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes . All das können wir und kann die Bundesregierung so nicht hinnehmen . Wir brauchen eine eindeutige Klarstellung im EU-Vertragsrecht , im Primärrecht . Dazu haben wir Vorschläge gemacht , die ich aus Zeitgründen hier nicht genau ausführen kann . Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon muss ausgesetzt werden . Es muss eine soziale Fortschrittsklausel in das Primärrecht aufgenommen werden . In diesem Sinne stellen wir fest , dass der Vorschlag der Bundesregierung auch unter den Bedingungen des EuGH-Urteils nicht optimal ist . Unser Vorschlag , den wir vorgelegt haben , wäre besser . Dennoch werden wir dem Vorschlag der Bundesregierung zustimmen , weil er immer noch besser ist , als wenn nichts passieren würde . Mit der Novellierung des VW-Gesetzes aber sind die Probleme keineswegs bewältigt . Wir brauchen Regelungen für die Wirtschaft insgesamt , nicht nur für ein Großunternehmen . Wir müssen das Europarecht so verändern , dass es nicht weiter als Brechstange gegen den Sozialstaat eingesetzt werden kann . Meiner Ansicht nach sollte sich niemand folgender Einsicht - damit möchte ich meine Rede beenden - verschließen : Europa wird sozial sein , oder es wird nicht sein .