Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , daß wir heute die Gelegenheit haben , über den Handlungsrahmen kosten- und flächendeckenden Bauens zu diskutieren . Die Initiative der Bundesregierung ist wertvoll , weil sie in Zeiten knapper öffentlicher Kassen , knapper privater Mittel die Chance eröffnet , mehr Wohnungen zu bauen und mehr Eigenheime zu schaffen , um die Eigentumsquote zu erhöhen . . Richtig ist , daß die Bodenpreise einen bedeutenden Anteil an den Baukosten ausmachen . . _ Bis zu 50 % in wenigen Ausnahmesituationen . Ich möchte Ihnen aus meiner weiteren Heimat zwei Beispiele geben , wie Kommunen mit diesem Problem umgehen : ein Beispiel der Nichtlösung und ein Beispiel der Lösung dieses Problems . Es ist die Stadt Ingolstadt , die offensiv die Instrumente des Baugesetzbuch-Maßnahmengesetzes nutzt , Bauland ausweist , damit die Bauwirtschaft anregt , zusätzlichen Wohnungsbau ermöglicht und im Ergebnis eine Senkung der Mietpreise von Neubauwohnungen um bis zu 30 % bewirkt hat . . Auf der anderen Seite steht das Beispiel der Stadt München mit ihrer rot-grünen Mehrheit . . Dort findet genau das Gegenteil statt . Dort wird Baulandausweisung behindert , verzögert , verhindert . . Ein konkretes Beispiel ist die Panzerwiese , wo 6 000 Wohneinheiten nach langem Zerreden jetzt endlich entstehen werden , obwohl 12 000 Wohneinheiten ohne Beeinträchtigung der Landschaft und Natur möglich gewesen wären . . Dort findet eine Nichtausweisungspolitik , eine Nichtverdichtungspolitik statt , die im Ergebnis die Reichen reicher macht und die weniger Begüterten , die Geringverdiener aus der Stadt vertreibt . Das verantwortet eine Partei , die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt und den Begriff sozial in ihrem Parteinamen hat . Das ist eine unverantwortliche Politik . Damit Sie das Horrorszenario rot-grüner Nicht-Bauland-Politik in Gänze ermessen können , muß ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , sagen , daß die Stadt München im Jahre 1992 für den sozialen Wohnungsbau 18 Millionen DM ausgegeben hat , aber für überwiegend ökologisch motivierte Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 21 Millionen DM übrig hatte . Das ist die Realität sozialdemokratischer Verantwortung in den Kommunen . Wir dürfen und wollen die Kommunen aus ihrer Verantwortung für die Bauleitplanung , die Bereitstellung von Bauland nicht entlassen . . . noch : Josef Hollerith Zweiter Punkt . Es ist gesagt worden , daß Normen Auswirkungen auf Baupreise haben . Ich bin nicht der Auffassung , daß mit einer Veränderung von DIN-Normen alle Probleme zu lösen sind . Aber ich möchte Ihnen ein Beispiel geben , woran Sie erkennen , wie wichtig die Veränderung von Normen ist . Wir haben im Geschoßwohnungsbau natürlich zu Recht die Vorschriften über die Trittschalldämmung . Aber warum soll es nicht möglich sein , im Einfamilienhaus , wo es kein Schutzinteresse gibt , auf die Trittschalldämmung zu verzichten ? Das ist heute nach den allgemeinen Regeln der Baustandards nicht möglich . Ich möchte zum letzten Punkt , der Frage der Einstellung , des Angebots und der Nachfrage , kommen . Wir haben heute Angebote betreffend die Übertragung der amerikanischen Holzsystembauweise auf deutsche Baunormen , wonach wir für 1 800 DM pro Quadratmeter unter Einhaltung der Schallschutzstandards , der Wärmeschutzstandards und der Brandschutzstandards in Deutschland Wohnfläche bester Qualität herstellen können . Warum findet dieses Angebot nicht mehr Nachfrage ? Auch in diesem Punkt ist die öffentliche Hand gefordert . Ich verweise auf die Möglichkeit , im sozialen Wohnungsbau Kostenobergrenzen festzusetzen , um damit die Nachfrage anzuregen . . Ich bin sicher : Mit einer verantwortlichen Politik , mit einer In-die- Pflichtnahme aller am Bauprozeß Beteiligten werden wir die Probleme lösen . Ich danke . .