Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung . Egal welches Umfrageergebnis der letzten Monate man sich ansieht : Der Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren findet in der Bevölkerung breite Zustimmung . Sie liegt immer bei mehr als 70 Prozent . Das gibt uns Rückenwind . Aus diesem Grunde wird die Bundesregierung den Weg , den sie seit Jahresanfang beschritten hat , beharrlich und zielorientiert weitergehen . Am 2 . April dieses Jahres ist es zum allerersten Mal gelungen - das hat es vorher noch nie gegeben - , dass sich Bund , Länder und kommunale Spitzenverbände darauf verständigt haben , die Betreuungsangebote bis 2013 auf 750 000 Plätze zu erhöhen . Das entspricht einem Betreuungsangebot für jedes dritte Kind . Dies umfasst Tagesmütternetze , altersgemischte Gruppen und reine Krippenplätze . Die Betriebs- und Investitionskosten betragen bis zum Jahr 2013 zusammen 12 Milliarden Euro . Das ist eine gewaltige Summe , die wir in den nächsten sechs Jahren stemmen müssen . Aber wir wollen sie stemmen . Wenn sich drei Partner auf ein gemeinsames Ziel verständigt haben , dann muss es fair zugehen : Jeder muss ein Drittel der Last tragen , nicht weniger , aber auch nicht mehr . Ich möchte außerdem , dass das Geld vor Ort ankommt und dass es für die Kinderbetreuung eingesetzt wird . Wir wollen nicht noch einmal eine so verschlungene Finanzierung , dass das Geld beim Bund abgebucht wird , dass aber vor Ort nichts ankommt und niemand mehr überprüfen kann , in welchem Haushaltstitel es aufgegangen ist . Der sauberste , direkteste und verfassungskonformste Weg ist die Investitionskostenhilfe des Bundes . Wenn aber Länder und Kommunen sagen , dass sie weniger durch die Investitionskosten als vielmehr durch die Betriebskosten belastet werden , dann suchen wir auch hierfür einen Weg . Mir ist die Drittelfinanzierung wichtig . Wir denken über eine Stiftungslösung nach ; das war zu lesen . Bedingung ist : Eine solche Lösung muss praktikabel und zielgerichtet sein . Woher soll das Geld kommen ? Erstens kommt es aus der demografischen Ersparnis . Für Kinder , die in den vergangenen 25 Jahren nicht geboren wurden , wird der Finanzminister in den kommenden 25 Jahren bzw . Kindergeldjahrgängen kein Geld ausgeben müssen . Dass es weniger Kinder gibt , ist zu beklagen . Aber das ist eine Tatsache , die sich ganz solide vorausberechnen lässt . Das entspricht bis zum Jahre 2013 3 ,2 Milliarden Euro . Das wird übrigens auch vom Bundesfinanzministerium , vom Fraunhofer-Institut und vom Bundesamt für Statistik so gesehen . Selbst wenn jetzt wieder mehr Kinder geboren werden sollten , was wir uns erhoffen und begrüßen würden , dann betrifft das in den nächsten sechs Jahren bis 2013 gerade einmal sechs Jahrgänge . Es bleiben also nach Adam Riese 19 Jahrgänge darüber , von denen wir wissen , wie klein sie sind . Diese 3 ,2 Milliarden Euro sollen nicht in die allgemeinen Haushalte fließen , sondern zielgerichtet in die Kinderbetreuung investiert werden , damit sie den Familien und den Kindern zugute kommen können . Ich bin der festen Überzeugung : Der Bund soll nicht an den Kindern sparen . Zur zweiten Finanzierungssäule . Derzeit gibt es 75 000 Alleinerziehende , die Kinder unter drei Jahren haben und Hartz IV beziehen . Diejenigen von ihnen , die arbeiten wollen und eine Arbeitsstelle angeboten bekommen , sodass sie aus dem Bezug von Hartz IV herauskämen , haben aber keine Chance auf Arbeit , wenn sie keine Betreuung für ihre Kinder haben . Auch das soll sich ändern . Wenn wir vorsichtig rechnen und davon ausgehen , dass lediglich ein Drittel der Alleinerziehenden wieder in Arbeit kommt , weil die Kinder betreut werden , dann könnten dadurch bis zum Jahre 2013 900 Millionen Euro gespart werden . Der Chef der Bundesagentur für Arbeit - immerhin der größte Experte , wenn es um dieses Thema geht - hat am Wochenende bestätigt , dass viele Alleinerziehende vor allem deshalb arbeitslos sind , weil die Kinderbetreuung vor Ort nicht gesichert ist . Herr Weise geht übrigens nicht , wie wir es tun , davon aus , dass ein Drittel der Alleinerziehenden arbeiten möchte und eine Arbeitsstelle finden könnte , wenn sie ein Betreuungsangebot für ihr Kind hätten . Er spricht sogar von 50 000 bis 60 000 Alleinerziehenden . Deshalb sage ich auch ganz deutlich : Das Geld für diese Familien ist besser investiert in Kinderbetreuung und selbstständige Arbeit als in Hartz IV . - Dies sind ganz klare Finanzierungsvorschläge für exakt die Summe , liebe Frau Lenke , die wir brauchen : für 4 Milliarden Euro bis 2013 . - Falls Sie den Plan des Bundestages nicht kennen : Wir stellen zurzeit den Haushalt auf . - Mit Herrn Steinbrück haben wir genau darüber gesprochen . Zu guter Letzt . Wenn wir dieses Fundament bis 2013 geschaffen haben , dann ist ein Rechtsanspruch danach denkbar , weil unschädlich . Unser Ziel ist es doch , dass ein Rechtsanspruch gar nicht greifen muss , weil Kinderbetreuung dem Bedarf entsprechend da ist . Unser Ziel ist es doch , dass die Eltern nicht vor Gericht ziehen müssen , weil sie gute , kindgerechte Angebote finden , wenn sie sie brauchen . Unser Ziel ist nicht zu sagen , was nicht geht , sondern unser Ziel ist - daran arbeiten wir mit Hochdruck und in einer Geschwindigkeit , die Sie wahrscheinlich verwirrt , aber die bei diesem Thema notwendig ist - zu sagen , wie wir die Eltern mit ihren berechtigten Hoffnungen und Erwartungen in ihrem Alltag mit Kindern unterstützen können . Vielen Dank .