Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Wasser hier vorne am Redepult und das Wasser überhaupt verdienen heute Abend vielleicht noch drei Minuten Aufmerksamkeit , denn morgen ist Weltwassertag . . Ich denke , mit dem vorliegenden Antrag der Koalition sowie mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes , über die morgen beraten werden soll , ist dieser Weltwassertag ein guter für dieses Land oder könnte es zumindest sein . . Dass dieser Antrag eine sehr schwere Geburt hatte , wissen die Kollegen der SPD sicher besser als ich , denn hinter der Kulissen haben sehr viele gespielt , gezerrt , gezogen und geschoben . An dieser Diskussion war auch das Netzwerk Unser Wasser _ eine sehr rührige NGO , bestehend aus Umweltverbänden , Gewerkschaften und Kirchen _ beteiligt . Uns gegenüber stand wieder einmal die Wirtschaft mit ihrem Minister , der das Motto vertritt : Liberalisierung um jeden Preis . Wir müssen feststellen : Niemand kann derzeit daran vorbei , dass sich die Bundesrepublik mit ihren überwiegend dezentralen und auch kommunalen Strukturen flächendeckend durch eine sehr hohe Versorgungssicherheit und eine außerordentliche gute Trinkwasserqualität auszeichnet . Diese hält im Übrigen allen internationalen Vergleichen stand , auch im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis . . Ich bin auch froh darüber , dass in der Diskussion der § 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erhaltengebliebenistundsomitdieAusnahmenzugunstengeschlossener Versorgungsgebiete weiter bestehen bleiben . Der Koalitionsantrag erkennt nunmehr an , dass der Wettbewerb am Markt keine günstigeren Preise erzielen und auch die Verbraucher- und Verbraucherinnensicherheit nicht weiter verstärken kann . Der Antrag stellt sich auch endlich hinter das Gutachten des Umweltbundesamtes , das die Risiken einer Liberalisierung des Wassermarktes für Verbraucher und Umwelt nachgewiesen hat . . Rolf Kutzmutz 22556 1) Anlage 3 _ Manchmal glaube ich schon einem Amt . Ich habe damit einige Jahre Erfahrung . . Skeptisch betrachten wir allerdings das Bemühen der umsatzsteuerlichen Gleichstellung der Wasser- mit der Abwasserversorgung in diesem Antrag . Aus unserer Sicht wäre dies ein Türöffner zu einer leichteren Privatisierung . Die Forderung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich lehnen wir ab . Denn profitieren würden ausschließlich die ganz Großen wie Eon _ das wurde eben bereits erwähnt _ , RWE und Co . , aber leider nicht der kleine niedersächsische Wasserverband . . Ich meine schon , dass die Großen ihre Expansionen selber bezahlen sollten . Denn sie streichen auch enorme Gewinne ein . . Schon jetzt verdienen sie im Wasserbereich unverschämt . Ich bezeichne das deswegen als unverschämt , weil das Wassergeschäft selbst nach RWE-Schätzungen in den Jahren 2001/2002 nur einen Umsatzanteil von 3 Prozent ausmachen , aber mit 20 Prozent zum Betriebsergebnis beitragen wird . Ich meine , dass es sich lohnt , noch einmal darüber zu reden . Diese Zahlen sprechen für sich . Wir empfehlen allen Kommunen _ ich sage dies auch aus der Sicht der Kommunalpolitikerin , die ich bis vor vier Wochen war _ , sich dreimal zu überlegen , ob sie ihre Wassersparte wirklich in private Hände legen sollen . . Wir halten ansonsten das klare Bekenntnis zu einer kommunalen und modernen Wasserversorgung sowie gegen eine Liberalisierung und Privatisierung für zentrale Punkte in diesem Antrag . Wir unterstützen ihn nicht nur , sondern werden dem Antrag genauso wie der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes zustimmen . Danke . .