Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, leider zu etwas vorgerückter Stunde am Nachmittag, über ein sehr wichtiges Thema. Ich bin froh, dass wir auch in diesem Auditorium die Gelegenheit haben, das Thema der Millenniumsentwicklungsziele und die Frage zu diskutieren, wie wir mit dem Prozess der Neugestaltung und Ausgestaltung der nachfolgenden Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, den Sustainable Development Goals, umgehen. Es ist angesprochen worden, dass die MDGs, die Millenniumsentwicklungsziele, einen großen Entwicklungsfortschritt gebracht haben, dass sie zu großen Anstrengungen vieler Länder und vieler Menschen geführt haben und dazu beigetragen haben, Armut wirklich substanziell zu bekämpfen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Haus weitgehend einig. Bei vielen der Ziele sind positive Ergebnisse zu sehen. Gerade im Bereich der Bildung ist vieles passiert, auch bei der Bekämpfung extremer Armut ist einiges wirklich vorangegangen. Trotzdem muss man auch im Zusammenhang mit den MDGs erkennen, dass die regionalen Unterschiede und Disparitäten unheimlich groß sind und nicht alle Punkte, die für eine nachhaltige Armutsbekämpfung relevant sind, in den acht MDGs aufgegriffen wurden. Deshalb glaube ich, dass die Überleitung von den 2015 auslaufenden MDGs zu den SDGs von eminenter Bedeutung ist und es ganz wichtig ist, dass wir Parlamentarier uns in diesen Prozess einbringen. Es hat jetzt einen ersten Zwischenbericht des High Level Panels der UN zum Thema des Übergangs zwischen den beiden Prozessen gegeben. Hier ist sicherlich sehr positiv anzumerken, dass man sich einheitlich für eine Agenda globaler Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele ausgesprochen hat. Es ist aber auch anzumerken, dass zum Beispiel VENRO Kritik an diesem Bericht geäußert hat, die wir, glaube ich, ernst nehmen sollten. VENRO kritisiert, dass keine Konsequenzen gezogen werden, obwohl bekannt ist, wo die Problemfelder liegen. Ein Beispiel: Aus der Erkenntnis, dass ein rein auf Wachstum basierendes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch negative Folgen haben kann, werden keine Konsequenzen gezogen. Es wird angemerkt – das ist entscheidend –, dass alle Länder in den SDG-Prozess einbezogen werden sollten. Die Verantwortung darf also nicht nur bei den Entwicklungsländern abgeladen werden, sondern auch wir müssen unser Verhalten ändern, wenn es zum Beispiel um Wachstum und Klimawandel geht. Wie ist das mit nachhaltigem Wachstum? Wie gehen wir mit Ressourcen um, mit all den negativen Konsequenzen des Klimawandels gerade bei den Ärmsten der Armen? Es geht aber auch grundsätzlich darum, bei unserer Gesetzgebung Veränderungen vorzunehmen. Als Beispiel nenne ich die Debatte, die wir hier vor einigen Monaten über die Gesetzgebung zur Einführung verpflichtender Sozialstandards in der Lieferkette geführt haben. Wir müssen mit unserer Gesetzgebung dazu beitragen, dass die Näherin in Bangladesch zu vernünftigen Arbeitsbedingungen arbeiten kann und damit einen Beitrag dazu leisten kann, aus der Armut herauszukommen. Wir haben große Verpflichtungen, sowohl in unserer nationalen Gesetzgebung als auch in der europäischen Gesetzgebung. Wir können nicht warten und immer nur auf die Entwicklungsländer zeigen, sondern wir müssen selbst handeln und aktiv werden. So ist es im SDG-Prozess angelegt, und es muss ihm auch zugrunde gelegt werden. Wir Sozialdemokraten haben in unserem Antrag vier Themenfelder formuliert, die für uns von großer Bedeutung sind. Diese sollten in die Zielsetzung aufgenommen werden. Die Themen nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz habe ich bereits angesprochen. Aber es gibt zwei weitere Punkte, die von entscheidender Bedeutung sind, bisher aber nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Zum Thema soziale Sicherung und Basisschutz. Lassen Sie mich zitieren, was die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation in Genf, zum weltweiten Basisschutz für die Menschen sagt – ich zitiere –: Basis-Gesundheitsversorgung ist eine besonders erfolgversprechende Methode, die Lebensbedingungen armer Menschen durch den Schutz vor untragbaren ökonomischen Risiken zu verbessern. Er trägt also nachhaltig dazu bei, die Menschen aus der Armut herauszuholen. Dadurch erhalten sie die Chance, zukünftig ein besseres Leben zu führen, selbstbestimmt existieren zu können und ihre Familien ernähren zu können. Mein dritter Punkt ist das Thema menschenwürdige Arbeit. Auch hierzu hat die ILO einige Ausführungen gemacht. Wir sollten das als neuen Unterpunkt der SDGs anerkennen und in die entsprechenden Prozesse einbeziehen. Mein vierter Punkt. Transparenz und faire Handelsbeziehungen sind uns sehr wichtig.