Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für viele von Ihnen mag der vorliegende Bericht eine reine Routineangelegenheit sein ; denn er wird alle zwei Jahre mit den jeweils neuesten Zahlen - teilweise haben wir sie heute schon gehört - hier im Plenum vorgestellt . Der vorliegende Bericht bezieht sich auf die letzten beiden Jahre . Ich muss sagen , dass für mich als neue Abgeordnete dieser Bericht teilweise spannender zu lesen war als mancher Bericht , der beispielsweise im Spiegel steht . Das Spannende daran ist , dass jede und jeder von uns damit zu tun hat . Gerade wir Abgeordnete können ein Lied davon singen , was es heißt , mobil zu sein , denn wir müssen , ob wir es wollen oder nicht , oft auf das Auto oder andere Verkehrsmittel zurückgreifen . In den Wahlkreisen werden wir mit Wünschen nach Umgehungsstraßen und - je nachdem , welchem politischen Spektrum wir angehören - auch insgesamt mit dem Wunsch nach mehr Straßen konfrontiert . Alles in allem : Der Verkehr in Deutschland nimmt weiterhin zu . Es ist nun reine Interpretationssache , wie wir mit den Zahlen des so genannten Unfallverhütungsberichtes umgehen . Es ist einerseits eine Abnahme , andererseits aber auch eine Zunahme an Unfällen zu verzeichnen . Abgenommen hat die Zahl der Unfalltoten ; sie liegt bei etwa 7000 Verkehrsopfern . Zum Vergleich : 1971 waren es noch 21000 . Zugenommen hat allerdings allgemein die Zahl der Unfälle . Diese Zahl ist doch ganz beachtlich , sie beträgt nämlich 2 ,37 Millionen . Davon sind 2 Millionen Unfälle nur mit Sachschaden und 375000 , wie es im Amtsdeutsch heißt , Unfälle mit Personenschaden . Diese Zahlen können wir hier bewerten . Ich gehe davon aus , dass wir uns einig sind , dass diese Zahlen gewaltig gesenkt werden müssen . Bei der Antwort auf die Frage , wie wir das schaffen können , liegen wir , wie ich glaube , gar nicht so weit auseinander . Jede Regierung hat bisher Geld in Aufklärungskampagnen gesteckt . Ich bin mir sicher : Jede weitere Straßenbaumaßnahme geschieht unter dem Aspekt höchstmöglicher Sicherheit , genauso wie die Autoindustrie größtes Interesse hat , Autos so sicher wie möglich zu machen . Trotzdem sind wir mit diesem Unfallberg konfrontiert , der jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von - diese Zahl wurde schon genannt - 35 Milliarden Euro verursacht . Was tun ? Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben Wege aufgezeigt , aber , wie ich feststellen muss , die Verkehrsströme in Deutschland als mehr oder weniger gegeben hingestellt . Es hieß , sie seien zu kanalisieren und - wortwörtlich - so sicher , umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich zu gestalten . Dagegen ist schwer etwas zu sagen . Ich tue es hiermit trotzdem . Meiner Meinung nach müssen wir stärker denn je die Lage unseres Landes berücksichtigen . Das meine ich im Wortsinne , nämlich geographisch . Deutschland liegt mitten in Europa und wird ab 2004 noch stärker als Transitland beansprucht werden . Deshalb ist die Zunahme des Autoverkehrs schon einmal vorprogrammiert und damit natürlich leider auch die Zunahme der Unfälle - wenn wir nicht gegensteuern . Die Zahlen aus Großbritannien , die vorhin genannt wurden , kann man meiner Meinung nach nicht heranziehen , da es ein großer Unterschied ist , ob man von einem Transitland und einer Insel spricht . Trotzdem werden wir , so meine ich , da wir diesen Unfallberg nicht einfach wegzaubern können , nicht darum herumkommen , die Verkehrspolitik mit wichtigen anderen Politikfeldern zu verknüpfen , um gemeinsam eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen . Insofern müssen wir uns ganz klar vor Augen führen : Mobilität muss eine dienende Funktion haben , da andere Bedürfnisse wichtiger für uns sind . Ich darf aus dem Konzept Nachhaltigkeit der Enquete-Kommission , das zwar ein paar Jahre alt ist , aber an Aktualität überhaupt nichts verloren hat , sinngemäß zitieren : Wir sollten selbstbewusst unsere Lebenswelt und unsere Lebensbedürfnisse selber definieren . Wichtig ist der Raum , in dem wir wohnen , aufwachsen , lernen , arbeiten , uns erholen und entfalten . Genau diese Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen . Die heutige Stadt- und Raumplanung muss die gravierenden Veränderungen in den Bereichen Arbeit und Freizeit nachvollziehen und sich davon ausgehend immer wieder neu definieren . Sie kann aber gerne dabei einen alten Leitspruch heranziehen , denn die Stadt der kurzen Wege ist absolut in . Wohnungen und Büroarbeitsplätze , soziale Infrastruktur wie auch Freizeiteinrichtungen können und sollen jetzt in kompakten Stadtstrukturen gemischt werden . So viel aus Sicht eines Mitglieds im Verkehrs- und Bauausschuss . Abschließend möchte ich auf die Kampagne Gelassen läuft's aufmerksam machen , die im Unfallverhütungsbericht erwähnt wurde und die ich sehr gut finde . Diese Kampagne soll in den Köpfen der Menschen ein neues Leitbild für das Verhalten im Verkehr verankern . Dem aggressiven Kampf auf der Straße werden gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung , Souveränität und Gelassenheit entgegengesetzt . Diese Form der Kultur wünsche ich mir - nicht nur auf der Straße , sondern als neues Mitglied in diesem Hause auch hier . Danke schön .