Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffentlich-private Partnerschaften sind in den letzten Monaten vermehrt in die Kritik geraten. Der Bundesverkehrsminister Herr Ramsauer hat mit Beginn der 17. Legislaturperiode – inzwischen immer häufiger – den Ausbau der Bundesautobahnen mithilfe von ÖPP als Lösung seiner Finanzprobleme bei den Verkehrsinvestitionen beschrieben. Für uns stellt sich jedoch die Frage, auf welcher Grundlage zunehmend mehr Projekte mithilfe von ÖPP umgesetzt werden sollen. Auch die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren für ÖPP ausgesprochen. Im Gegensatz zur Bundesregierung sehen wir jedoch unbedingten Handlungsund Reformbedarf, und zwar hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Zwingend erforderlich ist auch ein konstruktiver Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern von ÖPP-Maßnahmen. Die SPD-Fraktion befindet sich gerade im Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens. Es wird immer entscheidender, aufseiten der Bürgerinnen und Bürger eine Akzeptanz der Infrastrukturmaßnahmen zu erreichen. Das gilt allerdings auch für Projekte, die im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften durchgeführt werden. Verträge mit einem Umfang von 17 000 Seiten, die geheim und nicht einmal den zuständigen demokratisch gewählten Entscheidungsträgern in vollem Umfang zugänglich sind, haben absolut nichts mit Transparenz zu tun. Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft geht es, einfach ausgedrückt, darum, den Bau, Erhalt und Betrieb einer Einrichtung, zum Beispiel einer Schule oder einer Infrastruktur wie der Autobahn, an einen privaten Investor zu vergeben. Die privaten Unternehmen erbringen eine Dienstleistung im Auftrag der öffentlichen Hand. Die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger bei ÖPP-Projekten ist enorm und setzt ein umfassendes Wissen und umfassende Kompetenz, auch von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, voraus. Zurzeit liegen unterschiedliche Bewertungen und Erfahrungen in Bezug auf ÖPP vor. Die erste Euphorie ist jedoch nicht mehr ohne Schrammen und Macken. Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe haben sich in den vergangenen Monaten immer kritischer geäußert, aber es gibt auch positive Rückmeldungen, insbesondere von der kommunalen Ebene. Eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft der ÖPPModelle wird sein, dass es gelingt, neben Transparenz klare Kriterien zu finden, warum eine Beschaffung durch die öffentliche Hand im Rahmen langfristiger Verträge mit privaten Wirtschaftsunternehmen sinnvoll ist. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollten sich auf harte und nachvollziehbare Fakten stützen. Vergleiche zwischen konventioneller Beschaffung und ÖPP sollten plausibel und empirisch nachvollziehbar sein. Zurzeit gibt es kaum neutrale Dokumentationen über Erfolge und Misserfolge von ÖPP-Projekten. Nur selten sind Auswertungen in unabhängigen Studien erhältlich. Für genaue Evaluationen und Aussagen zur Bewertung der Projekte nach Abschluss mangelt es an einer umfassenden Datenbasis, oder diese Daten dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht den demokratisch legitimierten Vertretern. Durch die geringe Nachvollziehbarkeit und Transparenz lassen sich derzeit keine klar anwendbaren Regeln und Kontrollmechanismen etablieren. Dabei erfordert gerade die Komplexität von ÖPP-Projekten in vielen Fällen besonderes Wissen. Das bedeutet auch, dass wir der öffentlichen Hand dieses Know-how sachlich und personell zur Verfügung stellen müssen. Leider sieht die Realität in den Kommunen vielerorts völlig anders aus. Knappe Kassen führen zu Personalabbau. Für die Umsetzung der ÖPP-Projekte werden in den öffentlichen Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig sein, die hochkompetent und qualifiziert sind. Bewertungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und der mehrere Aktenordner füllenden Verträge sowie Steuerung, Monitoring und Evaluierung sind nur einige Aufgaben, die von den Kommunen zu erfüllen sind. Die langen Laufzeiten von ÖPP-Verträgen, aber auch unvollständige Verträge bergen eine relativ große Gefahr für Nachverhandlungen. Die öffentliche Hand bindet sich auch finanziell über Zeiträume, die schwer überschaubar sind. Die Diskussion muss sich in Zukunft stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten orientieren. Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob sie ihre Behauptung wissenschaftlich belegen könne, dass ÖPP-Projekte früher, schneller, effektiver und grundsätzlich mit volkswirtschaftlich positiven Effekten gegenüber herkömmlichen Realisierungsarten durchgeführt werden … erhielt ich die Antwort: Die gesammelten praktischen Erfahrungen lassen oben genannte Effekte erwarten. Aber auf schlichte Erwartungen, gerade mit Blick auf die andauernde Finanzkrise, sollten wir unsere öffentlichen Haushalte nicht stützen. Die Beschaffung öffentlicher Güter im Rahmen von ÖPP löst nicht die Einnahme- und Ausgabenprobleme der öffentlichen Haushalte. Besonders für den Verkehrsund Baubereich gilt: ÖPP ermöglicht kein Bauen ohne Geld. Es beseitigt nicht die Finanzierungsenge auf Bundes- und kommunaler Ebene. Wir beobachten eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland. Insgesamt lässt sich eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen feststellen. Der positiven Einnahmeseite in der Summe aller Kommunen stehen 45 Milliarden Euro Kassenkredite gegenüber. Die Sozialausgaben belasten die Städte und Gemeinden mit 45 Milliarden Euro. Wie sollen sich die Kommunen helfen? Sie müssen einen Investitionsstau bei Brücken, in Schulen, in Rathäusern und Jugendheimen im zweistelligen Milliardenbereich vor sich herschieben. Hier muss die Bundesregierung den Städten und Gemeinden endlich tatsächlich helfen, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden. Konnexität ist hier das Stichwort. Wer auf Bundesebene bestellt, muss die Musik vor Ort auch bezahlen. Eine vermehrte Anwendung von ÖPP kann nach bisherigen Erfahrungen keinen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der strukturellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte leisten. Vielmehr besteht die Gefahr einer versteckten Verschuldung. Deswegen fordern wir erstens die Vorlage eines umfassenden Berichts unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes über den derzeitigen Stand der Entwicklung von öffentlich-privaten Partnerschaften in Deutschland auch unter Einbeziehung der jüngsten Erkenntnisse aus dem europäischen Ausland. Da kann man zurzeit einiges finden. Wir fordern zweitens, dass eine Beschaffung im Rahmen von ÖPP grundsätzlich nur zu prüfen ist, wenn in gleichem Maße auch die finanziellen Voraussetzungen für eine konventionelle Realisierung innerhalb der öffentlichen Haushalte vorhanden sind. Drittens. Wir fordern, eine von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Fachkompetenz im Bereich von ÖPP in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen. Viertens. Wir brauchen eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Sie muss unabhängig stattfinden. Wir werden nicht darum herumkommen, für den öffentlichen Bereich bzw. für die öffentliche Infrastruktur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank. Glück auf!