Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben von den Rednern der Oppositionsfraktionen eben allerhand forschungspolitische Einsprengsel gehört . Das Kernthema , um das wir uns heute bemühen sollten , wurde allerdings nur am Rande gestreift . Es geht hier um das 7 . Forschungsrahmenprogramm . Man kann sich das mit der Formel drei mal sieben - Arend Oetker hat es vor wenigen Tagen in Bonn so formuliert - sehr einfach merken : Im Jahr 2007 startet mit einer Laufzeit von sieben Jahren das 7 . Forschungsrahmenprogramm . Dann gelingt es einem auch , das Thema konsequenter anzugehen . 54 Milliarden Euro werden in den nächsten sieben Jahren für Forschung und Entwicklung durch die EU verausgabt . Das sind rund 60 Prozent mehr , als der Mittelansatz im Vorgängerprogramm betrug . Wir haben es zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft mit einem regelrechten Stakkato von forschungspolitischen Richtungsentscheidungen zu tun . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm startet im Januar , und der Europäische Forschungsrat nimmt seine Tätigkeit im Februar auf . Darauf freuen wir uns . Das zeigt , dass die Europäische Union das richtige Ziel ins Visier genommen hat . Es geht im Kern um die Erreichung der Lissabonziele , also darum , gemessen am Bruttoinlandsprodukt 3 Prozent für Forschung und Entwicklung aufzuwenden . Das Ganze ist kein Selbstzweck , so wie es beispielsweise die Kollegin Sitte glauben machen wollte , sondern es geht im Kern um nichts anderes als um die Schaffung von Wirtschaftskraft , die in die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Europäischen Union münden soll . Deutschland hat heute einen F-u-E-Anteil von rund 2 ,5 Prozent . Damit liegen wir im europäischen Vergleich relativ gut . Der europäische Durchschnitt beträgt 1 ,8 Pro-zentpunkte . Wenn wir allerdings das Ziel vor Augen haben - wir wollen 3 Prozent erreichen - , wissen wir alle , dass wir noch eine Menge zu tun haben . Weltweit liegt Deutschland bedauerlicherweise derzeit nur auf Platz neun - hinter den USA , hinter Japan . Wir müssen , um dieses Ziel zu erreichen , eines unbedingt sicherstellen , nämlich private Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen anreizen . Mein Vorredner René Röspel hat dies betont und insbesondere die Ministerin hat es sehr präzise herausgearbeitet : Es geht darum , dass nicht nur öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung verausgabt werden , sondern wir erwarten ein erhebliches Engagement der Privatwirtschaft . Von dieser Stelle soll eine Aufforderung an die Privatwirtschaft ausgehen , diese Mittel tatsächlich zu investieren . Sie werden sehen , dass es zu einer enormen wirtschaftlichen Entwicklung kommen wird . Wir haben mit der positiven Begleitung des 7 . Forschungsrahmenprogrammes durch die Große Koalition ein weiteres Mal untermauert , dass Forschung und Entwicklung im Fokus der Großen Koalition stehen . Am Montag dieser Woche fand in Bonn die Auftaktkonferenz zum 7 . Forschungsrahmenprogramm statt . Diese war weltweit beachtet , und sie wurde europaweit besonders gut aufgenommen . Eine Vielzahl von europäischen Teilnehmern hat dieses Rahmenprogramm auf den Weg gebracht . Forschungskommissar Potocnik hat dort in Bezug auf den weltweiten Forschungswettbewerb zur Rolle Deutschlands - darum geht es heute hier - gesagt , unser Land sei der Schlüsselpartner im Team Europe . Das können wir vonseiten der Union nur unterstützen . Ich will das Bild wie folgt ausmalen : Das 7 . Forschungsrahmenprogramm ist sozusagen die Spielaufstellung , und Deutschland sollte nach unserem Dafürhalten Spielführer im Team Europe sein , wenn es um das Voranbringen von Forschung und Entwicklung in Europa geht . Das hat seine tatsächliche Berechtigung . Denn schon im Vorgängerprogramm waren an mehr als 80 Prozent aller Programme deutsche Forscherinnen und Forscher beteiligt . Wichtige Bausteine für den Erfolg des 7 . Forschungsrahmenprogrammes sind Kontinuität und Berechenbarkeit , beispielsweise gewährleistet durch die lange Laufzeit , aber auch die Vereinfachung beim Zugang zu den Verfahren . Wir wollen wenig Bürokratie , wir wollen einfache , schnell durchschaubare Verfahren , um zu erreichen , dass sich insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen künftig viel stärker als bislang am europäischen Forschungsrahmenprogramm beteiligen . Denn gerade dort , so haben wir festgestellt , sind Arbeits- und Ausbildungsplätze am ehesten zu schaffen . Die vier wesentlichen Hauptüberschriften - neben dem Euratomprogramm - sind bereits genannt worden . Es geht hier - ich fasse es kurz zusammen - um das Programm Zusammenarbeit , um das Programm Ideen , um das Programm Menschen und schließlich um das Programm Kapazitäten . Aus der thematischen Schwerpunktsetzung will ich , um einige Anmerkungen des Kollegen Röspel aus einer anderen Sichtweise zu beleuchten , zwei Themen aufgreifen : Das erste ist das Thema Sicherheitsforschung . Hier haben wir eine durchaus andere Auffassung als die SPD-Fraktion . Wir sind der festen Überzeugung , dass Sicherheitsforschung ein Kernbedürfnis der Bevölkerung in Deutschland und in Europa ist . Man geht , wie ich glaube , durchaus fehl , wenn man das nur auf terroristische Bedrohungen reduziert . Eine Vielzahl von Themen wird unter dieser Überschrift bearbeitet . Es geht zum Beispiel auch um den Umgang mit Naturkatastrophen und innere Sicherheit im Allgemeinen . Das zweite wichtige Thema , das ich herausheben möchte , ist die Energieforschung . Hier ist ein durchaus ausgewogener Mix der verschiedenen Forschungsbereiche vorhanden . Die Forschung an erneuerbaren Energien wird mit genauso großem Aufwand unterstützt wie zum Beispiel die Fusionsforschung - auch das ist ein wichtiger Punkt - und kerntechnische Sicherheitsforschung . Ich habe mich schon ein wenig darüber gewundert , dass die Kollegin Sitte , als sie in ihren Ausführungen auf den letzten Punkt abhob , die Notwendigkeit der kerntechnischen Sicherheitsforschung etwas in Abrede stellte . Wir können die Wichtigkeit dieser Forschung allein schon daran erkennen , wenn wir uns vor Augen führen , welche atomaren Hinterlassenschaften eine SED-geführte DDR hinterlassen hat . Wir haben mit diesen Lasten heute noch zu kämpfen . Ich glaube , das Geld ist in atomare Sicherheitsforschung gut investiert , zum einen für den Umgang mit den Hinterlassenschaften , zum anderen auch zur Eröffnung möglicher neuer Perspektiven . Meine Damen und Herren , die ersten Ausschreibungen sind gelaufen . Die ersten Informationsveranstaltungen waren gut besucht . Ich habe mich davon selber überzeugt . Bei der Auseinandersetzung mit der Struktur des Programms werden Sie festgestellt haben , dass im Jahre 2009 keine zusätzlichen Ausschreibungen laufen . Die Unionsfraktion hält es für angezeigt , diese Zwischenetappe dafür zu nutzen , um zu evaluieren und zu erkunden , ob es uns gelungen ist , kleine und mittelständische Unternehmen stärker für Forschung und Entwicklung zu begeistern . Begeisterung ist nämlich genau das , was wir im Wesentlichen mit dem 7 . Forschungsrahmenpro-gramm und auch den flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung - 6-Milliarden-Programm , Hightechstrategie - erreichen wollen . Wir wollen junge Menschen dafür begeistern , sich für entsprechende Berufe in Forschung und Entwicklung und damit für naturwissenschaftlich-technische Ausbildungen zu interessieren . Nur dann gelingt es uns , unseren Spitzenplatz in der Welt zu verteidigen und auszubauen . Schließen möchte ich mit einem Zitat des EU-Forschungskommissars , der am Montag davon sprach , folgendes Schlagwort den jungen Menschen zu Gehör zu bringen : Science can be cool - Forschung kann cool sein . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns nicht kleinkariert sein , sondern am besten in Zusammenarbeit aller Fraktionen dazu beitragen . Hierzu fordere ich Sie auf . Sie können einen ersten Schritt tun , indem Sie dem Unionsantrag zum 7 . Forschungsrahmenprogramm zustimmen . Vielen Dank .