Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die vorliegenden Anträge vor einigen Wochen in erster Lesung diskutiert . In unserem Koalitionsantrag haben wir einige Anregungen und Wünsche in Richtung Bundesregierung - an der Spitze die Bundeskanzlerin - formuliert , die wir heute nachträglich beschließen . Der Lateinamerika-Gipfel hat ja in der Zwischenzeit stattgefunden . Als Augenzeuge dieser Reise - ich durfte die Kanzlerin für die SPD-Fraktion auf dieser Reise begleiten - kann ich Ihnen sagen , dass sie die wesentlichen Punkte , die wir in dem Antrag der Koalition vereinbart hatten , bei ihren Gesprächen in allen vier Ländern und auf dem Gipfel angesprochen hat . Wir haben in unserem Antrag eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika nicht nur allgemein gefordert , sondern das auch mit ein paar konkreten Inhalten gefüllt . Zum Beispiel muss der Umwelt- und Ressourcenschutz auch dazu führen , dass das Erbe , das wir unserer nachfolgenden Generation , den Kindern , im Bereich der biologischen Vielfalt hinterlassen - dazu hat kurz danach die Konferenz in Bonn stattgefunden - , wirkungsvoll geschützt wird . Das geht natürlich nicht , wenn wir den Entwicklungsländern und unseren lateinamerikanischen Partnern - zum Beispiel Brasilien oder Ecuador , wo es große Regenwaldflächen gibt - nur mit dem moralischen Zeigefinger sagen : Ihr müsst euren Wald schützen . - Natürlich müssen diese Länder ihre Verantwortung wahrnehmen . Aber unsere Bundeskanzlerin hat sich im Sinne unseres Antrags dazu bekannt , dass Deutschland weiterhin und verstärkt seinen finanziellen Beitrag dazu leisten wird , dass diese Wälder geschützt werden und dass die lokale Bevölkerung , die um diese Wälder lebt , und die indigene Bevölkerung , die in diesen Wäldern lebt , Einkommensalternativen erhalten , wenn sie keine Wälder roden . Wir haben schon vor vielen Jahren in Brasilien - das war die erste Station der Reise - das PPG-7-Projekt gestartet , um den amazonischen Regenwald zu schützen . Mittlerweile sagt man in Brasilien oft - das habe ich vor Ort gehört - : Das ist eigentlich das PPG-1-Projekt , weil Deutschland der einzige Geldgeber ist , der dieses Projekt noch wirkungsvoll unterstützt . Deshalb hat man in Brasilien einen großen Respekt und eine große Anerkennung dafür , was wir im Bereich des Tropenwaldschutzes leisten . Vor dem Gespräch , das die Kanzlerin mit dem ecua-dorianischen Präsidenten Correa geführt hat , hatte ich Gelegenheit , mit ihr über den Vorschlag der ecuadorianischen Regierung zu sprechen , dass wir in einem besonders wertvollen Abschnitt des Amazonas , in dem die höchste Biodiversitätsdichte der Welt herrscht , in dem also die meisten Pflanzen- und Tierarten vorkommen - abgekürzt : im ITT-Gebiet ; eine Parlamentarierdelegation hat sich dies zuvor auf einer Reise in das Amazonasgebiet angeschaut - , helfen . Denn unter dem Boden dieses Gebietes liegen die größten Erdölreserven Ecuadors . Ecuador ist ein armes Land ; es kann nicht ohne Weiteres auf solche Einnahmen verzichten . Denken Sie daran , welche hohen Erdölpreise wir gerade haben . Da gäbe es viel zu gewinnen , was dieses Land für Infrastruktur , Bildung , Gesundheit und die Armutsbekämpfung einsetzen könnte . Deswegen hat Ecuador gesagt : Wir erkennen unseren Teil der Verantwortung an . Wir verzichten auf die Hälfte der möglichen Einnahmen aus der Erdölförderung , wenn die Weltgemeinschaft die zweite Hälfte kompensiert und wir dieses Geld für die Bevölkerung vor Ort nehmen können , damit sie sich andere Einkunftsquellen erschließen kann . Auch das hat die Kanzlerin in einem Gespräch mit Correa unterstützt . Wir von der Koalition werden gemeinsam mit den Grünen dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen , in dem zum Ausdruck gebracht wird , dass wir dieses Projekt unterstützen wollen . Die Kanzlerin hat auch beim Thema Biokraftstoffe das , was wir in unserem Antrag beschrieben haben und auch in vielen anderen Papieren zu lesen ist , sehr differenziert und positiv rübergebracht : Biokraftstoffe , zum Beispiel aus Zuckerrohr gewonnenes Ethanol , können und dürfen nur dann nach Europa eingeführt werden , wenn sie aus nachweislich zertifiziertem Anbau stammen . Es darf also weder zu ökologischen Beeinträchtigungen - auch nicht zu indirekten Beeinträchtigungen , die sich daraus ergeben , dass der Sojaanbau auf Regenwaldflächen verlagert wird - noch zu einer Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion kommen ; denn auch die Ernährungssicherheit ist uns wichtig . Die Kanzlerin hat in Brasilien im Sinne unseres Antrages durchaus den richtigen Ton getroffen . Es ist bekannt , dass Präsident Lula in der Produktion von Biokraftstoffen große Chancen sieht . Es ist berechtigt , dass er diese Chancen wahrnehmen will . Er hat aber schon die Botschaft verstanden , die wir vom deutschen Parlament über unsere Bundeskanzlerin ausgesandt haben : Wir wollen darauf achten , dass die ökologischen und sozialen Kriterien gewahrt bleiben . Apropos soziale Kriterien : Gerade in Lateinamerika , auf einem Kontinent , der hohe wirtschaftliche Wachstumsraten verzeichnet - in den letzten Jahren lag die Wachstumsrate in den meisten Ländern bei 7 bis 8 Prozent ; davon können wir nur träumen - , ist es ganz wichtig , dass das Problem der Verteilungsungerechtigkeit gelöst wird . Auf keinem anderen Kontinent gibt es eine solch starke Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich . Hier konnten wir , die deutsche Delegation , im Gespräch mit den Unternehmern immer wieder deutlich machen , dass wir in Lateinamerika eine soziale Marktwirtschaft fördern wollen . Das bedeutet , dass die oberen Schichten durch eine gerechte Besteuerung ihrer Verantwortung gerecht werden müssen , damit soziale Sicherungssysteme aufgebaut werden können . Sonst entsteht dort - auch das konnten wir rüberbringen - ein explosiver Sprengstoff , der für den Kontinent nicht gut ist . In einigen Zeitungen und von einigen kritischen NGOs wurde beklagt , dass auf dem Gipfel , was Dokumente anbelangt , keine riesigen Ergebnisse erzielt wurden . Ich glaube , internationale Gipfel haben das an sich . Es ist aber wichtig , dass eine Annäherung zwischen Eu-ropa und Lateinamerika in Freundschaft erreicht wurde und dass die Themen richtig besetzt wurden . Jetzt liegt es an uns Parlamentariern in Deutschland , in Europa und in unseren lateinamerikanischen Partnerländern , die benannten Themen mit Leben zu erfüllen und konkrete Ziele zu erreichen , sei es durch Wirtschaftsabkommen mit Lateinamerika , durch verschiedene Assoziierungsabkommen , oder sei es - das würde Europa und Lateinamerika sicherlich helfen - durch einen Durchbruch in der WTO-Runde . Ich möchte ein paar Sätze zur letzten Station unserer Reise , zu Kolumbien , äußern . In erster Lesung haben wir sehr emotional über Kolumbien diskutiert . Auf der einen Seite erkennen wir dort , was die Sicherheit angeht , große Fortschritte . Die Journalisten und die Wirtschaftsdelegation konnten sich davon überzeugen , dass sich viele Verbesserungen ergeben haben : Die Zahl der Morde und der Entführungen sowie das Ausmaß des Terrors sind zurückgegangen . Die größte dort verbliebene Terrororganisation ist die FARC . Sie hält weiterhin viele Geiseln gefangen , und zwar unter schlimmen Bedingungen . Vor einigen Wochen konnten wir in den Medien von einem Computerfund der kolumbianischen Regierung lesen . In der letzten Debatte wurde die Frage gestellt , ob die Daten echt sind oder ob der Computer manipuliert wurde . Mittlerweile wissen wir : Diese Computer sind nicht manipuliert worden . Bei der Auswertung der Daten auf diesem Computer wurden erschreckende Erkenntnisse gewonnen : Die venezolanische Regierung mit Präsident Chávez hat der FARC , einer Terrororganisation , Geld und Waffen angeboten . Zugleich ließ sich Chávez anlässlich der Vermittlung einer möglichen Geiselfreilassung als Friedensengel feiern . Es ist der Gipfel der Heuchelei , die Geiselnehmer zu unterstützen und dann zu sagen , die Geiseln sollten befreit werden . Im Spiegel konnten wir über einen Kollegen im Parlament , Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei - er wird hier noch reden - , lesen , dass er sich laut der Daten auf diesem Computer im Jahr 2005 mit dem Sohn des Terroristenführers getroffen hat , um konkret über eine Unterstützung und über Strategien zu verhandeln , wie die Linkspartei/PDS die Terrororganisation FARC unterstützen kann . Das Ergebnis war : Herr Gehrcke hat von sich aus dem Sohn des Terroristenführers angeboten , darauf hinzuwirken , dass die FARC von der Terrorliste der EU gestrichen wird . Das hat die Linke gleich hier im Parlament umgesetzt ; ein entsprechender Antrag wurde dem Parlament vorgelegt . Herr Gehrcke , ich muss sagen : Das ist unter Demokraten ein wirklich erschreckender Vorgang . Es war wirklich erschreckend , dass Sie in der letzten Parlamentssitzung tränenrührig gesagt haben : Liebe Freunde von der FARC - na ja , das haben Sie nicht gesagt - , ich gebe euch einen sozialistischen Rat : Lasst die Geiseln frei ! , Sie aber gleichzeitig die FARC verharmlosen und sagen , dass Sie die FARC von der Terrorliste nehmen wollen . Sie sagen immer , dass man mit den Leuten verhandeln muss . Man muss aber sehen , dass man hier im Grunde in einer Erpressungssituation verhandelt . Wenn ein Entführer eine Pistole an den Kopf des Entführten hält , dann kann die Polizei in dem Moment nur verhandeln und sagen : Bevor du ihn erschießt . . . Wie Sie das darstellen , klingt das so , als wollten Sie die FARC zu einer sozialen Bewegung machen , mit deren Vertretern man auf Augenhöhe verhandeln kann , um soziale Probleme zu lösen . Sie wollen die FARC nicht kriminalisieren . Die FARC muss aber kriminalisiert werden , weil das eine Mörder- und Terroristenbande ist , die Massaker verursacht und Leid über die Zivilbevölkerung gebracht hat .