Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf ein paar Punkte eingehen, die soeben angesprochen worden sind. Erstens. Herr Krischer, der Vorwurf, dass die Photovoltaikindustrie in Deutschland Schwierigkeiten hat, hat mit unserem Thema so gut wie nichts zu tun. Denn der Wettbewerb, den sich die deutsche Photovoltaikindustrie mit den Chinesen liefert, ist aussichtslos. In China gibt es nicht nur das von den Linken angesprochene Energiensponsoring, sondern die chinesische Regierung zahlt dieser Industrie auch noch Zuschüsse, damit sie die Märkte der Welt bedienen kann. Dieses Beispiel geht völlig fehl. – Nein, das ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern das ist Staatsdirigismus in China. Das gefällt uns nicht. Das ist nicht unsere Politik. Aber so ist die Realität, und es tut uns furchtbar leid, dass wir so dastehen. Zweitens. Herr Krischer, ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen, dass Sie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge überhaupt nicht einordnen können. Alles, was wir per Gesetz erheben – ob es die EEG-Umlage ist, ob es die Netzumlage ist –, wird letzten Endes beim Verbraucher landen. Das zahlt niemand anders als der Verbraucher. Es ist völlig unerheblich, wie wir das Ganze machen. Mit Blick auf den Antrag der Linken und bei der gesamten Politik im Zusammenhang mit dem EEG, dem Netzausbau und Ähnlichem geht es uns um die Frage, wie es gelingt, dafür zu sorgen, dass die deutsche Volkswirtschaft keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Wettbewerbern in Europa, ja in der ganzen Welt erleidet. Ich will Ihnen sagen, dass wir in der Wirtschaft, in der Industrie und bei den Strompreisen schon jetzt Nachteile haben. Schauen Sie bitte nach, was ein Industriebetrieb in Frankreich und was ein Industriebetrieb in Spanien und auch in anderen Ländern Europas für seinen Industriestrom zu zahlen hat. Sie werden dann sehen – ich rede, wie gesagt, nur vom Industriestrompreis, weil das beim Kleinverbraucher anders ist; das weiß ich auch –, dass es erhebliche Differenzen gibt. Ich weiß ja nicht, in welche Betriebe Sie gehen, aber ich sage Ihnen: Mir hat bisher noch keiner der Betriebe, die ich in meinem Wahlkreis und darüber hinaus besuche und mit denen ich über die Zusatzlasten durch den Strom rede, kundgetan, dass er keine Potenziale hat, den Energieverbrauch zu reduzieren. Alle haben gesagt, sie werden erhebliche Anstrengungen unternehmen. Das wird seitens der Linken dieses Hauses total unterschätzt. Frau Bulling-Schröter, für jedes kluge Unternehmen sind die Energiekosten ein Kostenfaktor. Diejenigen, über die wir heute reden, haben fast durchweg einen sehr hohen Energiekostenanteil. Wenn sie klug waren, dann haben sie in der Vergangenheit schon einiges dafür unternommen, dass dieser Kostenfaktor so klein wie möglich bleibt. Ich weiß von vielen Unternehmen, dass sie aufgrund der aktuellen Entwicklung und dessen, was noch alles auf uns zukommt, zum Beispiel beim Netzausbau, alles Mögliche unternehmen, um den absoluten Energieverbrauch, speziell den Stromverbrauch, so gering wie möglich zu halten. Ich will Ihnen auch sagen: Im internationalen Vergleich der Produktivität – schauen Sie sich die Studien an – ist die deutsche Wirtschaft, insbesondere die energieverbrauchende Wirtschaft, an der Weltspitze. Wir sind weltweit die Besten, wenn es darum geht, wie viel Energie bezogen auf eine produktive Einheit verbraucht wird. Hier sind wir hervorragend. Hier können wir auch noch besser werden, das ist schon wahr, aber das Risiko, das wir eingehen würden, wenn wir solche Instrumente wie die einsetzen würden, die die Linken per Antrag eingebracht haben, wäre mir viel zu groß. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland eine kumulative Belastung des Stroms, zum einen durch die Steuern, zum anderen durch den Emissionshandel, durch die EEG-Umlage und durch die KWK-Umlage. Wir müssen aufpassen, dass wir uns alle miteinander nicht überfordern. Deswegen ist es unser Bestreben, das Bestreben der christlich-liberalen Koalition, dass wir diese Lasten beim Umstieg in der Energiepolitik für die Verbraucher insgesamt und für die deutsche Volkswirtschaft so gering wie möglich halten. Wir reden jetzt von einer Zusatzbelastung durch die EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent pro Kilowattstunde, und in diesem Jahr wird es beispielsweise in der Photovoltaik wieder zu einem deutlichen Zubau kommen. Wir tun uns alle miteinander keinen Gefallen, wenn wir die gesamten Belastungen für die Kleinverbraucher, für die mittelständische Wirtschaft und für die Industrie ständig anwachsen lassen. Deswegen bleibt uns bei dem Antrag der Linken nichts anderes übrig, als ihn rigoros abzulehnen, weil er nicht zielführend ist und unsere Bürger kein Verständnis dafür hätten, wenn wir Arbeitsplätze in unserem Land gefährden würden. Frau Bulling-Schröter, es tut mir leid, aber es wird nichts mit Ihrem Traum, dass man das Ganze von Leuten bezahlen lässt, die nicht existent sind. Vielen Dank.