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Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , glauben Sie , daß beispielsweise die Menschen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden , wo ich wohne . _ nein , das ist kein Spiel ; das ist eine ernsthafte Frage , Herr Kollege Thomae , bezüglich Ihrer Ausführungen , mit denen Sie den Menschen Angst machen , sie würden nicht mehr ordentlich mit Medikamenten versorgt werden _ und wo die Ärzte umgerechnet Arzneimittel für 328 DM pro Einwohner verordnen , während es beispielsweise im Einzugsbereich der KV Rheinhessen/Pfalz 403 DM sind , also über 20 Prozent mehr , nicht ordentlich mit Medikamenten versorgt werden ? Wollen Sie den Ärzten dies unterstellen ?
Partei: CDU/CSU
Besten Dank, Frau Kollegin Beck. – Ich kann das nur unterstreichen und weise noch einmal darauf hin, dass ich meine Rede mit der Definition von Antisemitismus begonnen habe und genau das mit impliziert habe, was jetzt Ihre Überlegungen darstellen. Wenn ich mir den Bericht im Einzelnen anschaue, dann denke ich, das kommt darin auch ziemlich deutlich zum Ausdruck. Es wird auch deutlich gemacht, dass wir aus der historischen Verantwortung die Solidarität mit Israel zu Recht als einen integrierten Bestandteil unserer Staatsräson ansehen und dass jemand – so steht es in dem Bericht –, der an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israel-Fahnen verbrannt oder antisemitische Parolen gerufen werden, kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus ist. Es steht auch in dem Bericht – das trifft auf Abgeordnete dieses Hauses zu –, dass die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas oder der Hisbollah nicht zählt, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Meine Damen und Herren, der Parlamentarische Staatssekretär Bergner hat auf die Leistungen der Bundesregierung hingewiesen, um eine Verbesserung zu erzielen. Ich will noch die Verdoppelung der finanziellen Mittel auf 10 Millionen Euro für den Zentralrat der Juden, die Erhöhung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und das Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erwähnen. Ich denke – darüber sind wir uns in dem Antrag einig –, dass wir weiterhin einen Sachverständigenbericht brauchen, der die Programme entsprechend evaluiert, um im Kampf gegen den Antisemitismus noch weiter erfolgreich zu sein. Hinzu kommt die Aufklärung an den Schulen und an außerschulischen Bildungseinrichtungen. Dazu zählt auch, die Lehrpläne zum Thema jüdisches Leben zu erweitern, und dazu zählt auch – es ist auf die aktuelle Debatte hingewiesen worden – die Sensibilisierung von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten in diesem Bereich. So steht es in unserem Antrag. Jüdisches Leben hat in Deutschland zum Glück wieder einen hervorragenden Aufschwung genommen. Es ist überall festzustellen, dass dies in sehr positiver Art und Weise stattfindet. Man kann eigentlich nur dankbar sein, dass dies nach dem Grauen der Shoah in Deutschland wieder möglich ist. Aber deshalb ist es auch unsere Verpflichtung – ich bin all denjenigen in den Fraktionen, die diesen Antrag mittragen, dankbar –, dass wir gemeinsam zusammenstehen, wenn es darum geht, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und alles dafür zu tun, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft als Grundwerte in unserer parlamentarischen Demokratie von entscheidender Bedeutung bleiben. Besten Dank.
Partei: SPD
Herr Oostergetelo , ich bin gerne bereit , das noch einmal zu unterstreichen . . Allerdings hilft es den Landwirten überhaupt nicht , . wenn die Regierung durch unnütze Fragen , durch falsche Behauptungen so tut , als würde sie den Landwirten helfen . Im übrigen wissen Sie genauso wie ich , daß auch die SPD-geführten Länder bereit sind , den Landwirten zu helfen , sie zu unterstützen . Aber Sie übertragen Bürden auf die Länder , so daß diese nicht in der Lage sind , ihren Anteil zu tragen .
Partei: FDP
Ich bin sehr dankbar dafür , dass Sie die Daten genannt haben , ab wann die zweite Herauskaufaktion starten kann . Ich möchte Sie aber bitten , die erste Herauskaufaktion , bei der Fleisch zur Vernichtung bestimmt ist , zu stoppen , und zwar erstens , weil wir das Fleisch nicht vernichten wollen , und zweitens , weil wir das Risiko einer Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche durch die Tiertransporte nicht erhöhen wollen . .
Partei: SPD
Es sind Befürchtungen geäußert worden - ich teile diese nicht - , daß ein Teil der gelieferten Nahrungsmittel zweckentfremdet eher in Richtung Militär gehen könnte , statt in Richtung der wirklich Bedürftigen , zum Beispiel der betroffenen Kinder . Können Sie durch die Art der Organisation sicherstellen , daß die humanitären Hilfsmaßnahmen auch den wirklich Bedürftigen zugute kommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , Ihre Sprachwahl müssen Sie selbst verantworten . . Ich schließe mich dieser nicht an . Ich habe gesagt : Gerade deswegen habe ich veranlaßt - und dies auch zum Erfolg geführt - , daß in einem ganz konkreten Fall eine Generalunternehmerausschreibung durchgeführt worden ist . Wir müssen nämlich daraus Kenntnisse gewinnen , und zwar von der Frage der Gewährleistung der einzelnen , die in diesem Team mitarbeiten , bis hin zur Frage der Zahlungsmoral und anderen Dingen . Von daher gesehen ist es das Bemühen der Bundesregierung , des Bundesbauministeriums , solche Dinge ebenfalls zu ermöglichen . Einen bestimmten Fall habe ich Ihnen genannt . Wir werden die damit verbundenen Erkenntnisse natürlich nutzen , um sie an anderen Stellen einzubringen . Ich sage noch einmal : Der Entwurf , nach dem gefragt wurde , wird nicht erlassen , weil sich die zwischenzeitliche Entwicklung zugunsten von baukostensenkenden Veränderungen ausgewirkt hat .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Haben wir wirklich gemeinsam das Ziel , die Arbeitslosigkeit auf Dauer zu senken ? Wenn ich mir diese Debatte anhöre , bekomme ich Zweifel . Was betreiben Sie denn mit dieser Debatte ? Zum einen erzeugen Sie bewusst falsche Hoffnungen bei den Beitragszahlern , . Heinz Schemken 11816 zum anderen verunsichern Sie die Leistungsempfänger der aktiven Arbeitsmarktpolitik . . _ Ja , natürlich . Zum Dritten entziehen Sie den Arbeitsämtern das , was sie am dringendsten brauchen , nämlich eine langfristige Perspektive für ihre Planungen . . Das alles machen Sie im alten Stil : rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Sie haben in der Vergangenheit die Arbeitsmarktspolitik immer dann vernachlässigt , wenn keine Wahlen vor der Tür standen , und sie kurzfristig verstärkt , wenn Wahlkampf war . Dieser Politik haben wir ein Ende gesetzt . . Wir haben zwei Ziele . Wir werden einerseits die allgemeine Arbeitslosigkeit weiter absenken ; ich bin da sehr optimistisch . Andererseits werden wir jene Kontinuität und klare Linie beibehalten , die wir mit der Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik in den letzten zwei Jahren schon bewiesen haben . . Ich will Ihnen Folgendes ganz klar sagen : Sie reden die Erfolge herunter .Aber allein im letzten Monat sind 96 000 Menschen weniger arbeitslos gewesen . . Wir haben uns ganz konkret um benachteiligte Gruppen gekümmert . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen _ ein Sorgenkind von uns allen _ ist , wie Walter Riester heute im Ausschuss berichtet hat , durch unsere zielgruppenorientierte Schwerpunktsetzung im letzten halben Jahr um 180 000 zurückgegangen . . Dann haben wir das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt . Im Westen haben wir es geschafft , die Jugendarbeitslosigkeit um 17 Prozent abzubauen . Besonders viel Freude macht mir , dass wir das einzige Land in Europa sind , in dem junge Frauen in geringerem Maße , nämlich um 1 Prozent weniger , als junge Männer arbeitslos sind . In allen anderen europäischen Ländern sind junge Frauen mehr , zum Teil um 10 Prozent mehr , von Jugendarbeitslosigkeit betroffen . Das ist gezielte Arbeitsmarktpolitik , die wir fortführen werden . Aber _ jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt _ : Leider können wir keine Entwarnung geben . Ich habe von den Erfolgen gesprochen . Doch trotz unserer Bemühungen ist die Jugendarbeitslosigkeit im Osten bedauerlicherweise um 9 Prozent gestiegen . In der mittleren Altersgruppe besteht die Tendenz zur Verfestigung der Arbeitslosigkeit . Wer jetzt im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik auf die Bremse tritt und nicht durchstartet , der nimmt die Verfestigung von Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf . . Das ist die Quintessenz Ihrer Forderungen . Ich muss sagen : Mein Verständnis für die Opposition hält sich wirklich in Grenzen . . Wir setzen unsere klare Linie fort . Wir werden die Beitragssätze erst dann senken , wenn wir es verantworten können . .
Partei: PDS/LINKE
Kann die Bundesregierung einen Artikel aus der New York Times bestätigen , wonach der US-Commander der Truppen in Afghanistan vorgestern , also am 21 . Januar , gesagt haben soll , dass die alliierten Truppen , die sich im Rahmen des NATO-Einsatzes dort befinden _ einschließlich von Spezialkräften aus der Türkei , Großbritannien und Deutschland _ , die Suche nach Osama bin Laden , Mullah Omar und weiteren al-Qaida-Kämpfern auf weniger als zwölf Regionen reduziert haben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade behauptet, dass die Struktur des EEG, das damals unter Rot-Grün gesetzt und verabschiedet wurde und das bis heute weitergilt, die derzeitigen Preissteigerungen verursachen würde. Ist Ihnen bekannt, dass es, seitdem Rot-Grün nicht mehr an der Regierung ist, mehrfach Gesetzesnovellen gab? Unter anderem wurde beispielsweise der Umlagemechanismus 2009 verändert, was dazu geführt hat, dass der Ökostrom an der Börse aufläuft und damit die Merit Order sinkt. Indem also die Basis für die Berechnung der EEG-Umlage um 0,9 Cent gesenkt wurde, kam es zu einem Aufschlag bei der EEG-Umlage um 0,9 Cent. Dies ist nicht unter Rot-Grün gemacht worden. Ist Ihnen bekannt, dass es eine Befreiung von Eigenstromerzeugungsanlagen gegeben hat, wodurch sogar ganze Unternehmen Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke ans Netz genommen haben? Auch solche Befreiungstatbestände haben zu einer deutlichen Erhöhung der EEG-Umlage geführt. Ist Ihnen bekannt, dass die Liquiditätsreserve auf ein Maß erhöht wurde, das nicht notwendig ist, aber wodurch die EEG-Umlage nach oben getrieben wurde? Es gibt eine große Menge zusätzlicher Folgen, die Sie seit dem Ende von Rot-Grün in Ihren verschiedenen EEG-Novellen verursacht haben. In einem Jahr ist die EEG-Umlage nun um etwa 1,7 Cent gestiegen, wobei der Zubau erneuerbarer Energien davon nur 0,5 Cent ausmacht. Die restlichen 1,2 Cent gehen auf Ihre verfehlten Novellierungen der EEG-Umlage zurück und sind damit eindeutig der Preistreiberei der schwarz-gelben Koalition geschuldet.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bedanke mich sehr herzlich . - Herr Gehb , warum reden Sie eigentlich dauernd über unseren Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes , der heute überhaupt nicht zur Debatte steht , und nicht über die Segnungen und Vorzüge Ihres Entwurfs eines Justizbeschleunigungsgesetzes ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie einfach nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Gegensatz zu der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion – zumindest nach meinen Informationen – bei den anderen Fraktionen Praktikantinnen und Praktikanten, zum Beispiel auch Studentinnen und Studenten, die innerhalb ihrer Ausbildung ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten machen, eine Aufwandsentschädigung bekommen und dass viele meiner Kollegen – ich gehe davon aus, dass das auch in den anderen Fraktionen so ist – diesen Praktikantinnen und Praktikanten dafür etwas zahlen und dass das als ordentliches Beschäftigungsverhältnis über die Bundestagsverwaltung abgewickelt wird. Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, zieht Ihr Argument nicht.
Partei: SPD
Herzlichen Dank für Ihr Statement. Ich möchte jetzt in der Debatte fortfahren. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass ein Verbotsantrag nicht risikofrei ist. Aber wie riskant ist es eigentlich, die NPD unbeschadet weiter agieren zu lassen? Wir sagen sehr deutlich, dass die NPD ein Teil einer insgesamt widerlichen Gesamtbewegung ist. Wir wollen, dass mit den Mitteln des Rechtsstaats, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie der legale Arm dieser insgesamt widerlichen Gesamtbewegung lahmgelegt wird. Damit ist nicht das rechte Denken weg. Damit sind die Gesinnungen nicht verschwunden. Aber eines ist klar: Dann ist es nicht mehr möglich, dass diese Schurken, mit dem Parteienprivileg versehen, Bustouren durch Deutschland machen oder in Landtagsfraktionen als sogenannte wissenschaftliche Mitarbeiter die Bindeglieder zu den Kameradschaften herstellen. Auch darum geht es bei der gesamten Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn die NPD verboten wird, dann ist klar, dass damit die Werte unserer Demokratie hochgehalten werden. Wir wollen die NPD verbieten, um null Toleranz gegen jene Denke auszusprechen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. Da jetzt mehrfach gefragt wurde, warum die SPD bei dieser Sache so notorisch ist, will ich Ihnen das gern erklären. Wir haben der sogenannten Machtergreifung gedacht. Wir müssen auch des sogenannten Ermächtigungsgesetzes gedenken. Damals hat nach dem Brand des Reichstages der Fraktionsvorsitzende der SPD, Otto Wels, in einer mutigen Rede die Aussage getroffen, dass man wehrlos, aber nicht ehrlos ist, dass man in der Lage ist, diese Kämpfe zu überstehen. Meine Partei hat im Widerstand gegen die Nazis einen hohen Blutzoll gezahlt. Deshalb werden wir überall zu jeder Zeit mit allen Mitteln gegen diese braune Brut kämpfen, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Die Fachleute gehen davon aus . Es sind zwar zwei getrennte Sachverhalte , die aber doch in gewisser Weise zusammenhängen , und zwar über das Stichwort Auflockerung , das eben schon in einer Frage der Kollegin Schönberger gefallen ist . Der Auflockerung soll durch Verfüllung entgegengewirkt werden , die in erster Linie Standsicherheit bewirkt . Dadurch wird zugleich das Problem beseitigt , das unbedingt beseitigt werden muß , nämlich daß Laugen- oder Wasserzutritt erfolgt . Auf diese Weise ist dann auch die Integrität sichergestellt .
Herr Abgeordneter, Ihre Frage gibt mir noch einmal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass der Unmut in der Bevölkerung, bei Aktivisten, aber auch bei vielen Abgeordneten darüber, dass die Bearbeitung so lange dauert, vor allem darauf zurückzuführen ist, dass wir entsprechende Wartezeiten haben, um den Antrag überhaupt einzureichen, dass dann die Anträge intensiv geprüft werden und dass in der Regel auch die Dokumente zu prüfen sind. Das ist, wenn die Unterlagen, bedingt durch den Bürgerkrieg, nicht zerstört worden und nicht mehr zugänglich sind, in Syrien etwas einfacher als in anderen Staaten, weil wir es in Syrien, zumindest zu der Zeit, als es noch einen funktionierenden Staat gab, mit einer Verwaltung zu tun hatten, in der derlei registriert wurde, also Ehen, Geburten etc. Das ist nicht in allen Staaten, aus denen Geflüchtete zu uns kommen, in der Weise der Fall. Das Hauptproblem bei den syrischen Flüchtlingen ist, dass vieles, auch durch Bombardierungen und Zerstörungen, nicht mehr zugänglich ist. Aber meine Kolleginnen und Kollegen überprüfen das natürlich nach bestem Wissen und Gewissen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Irmer , Sie haben gesagt , Sie seien gegen deutschen Interventionismus . Darf ich daraus schließen , daß Sie gegen die Solidarisierung des Bundeskanzlers Kohl mit dem amerikanischen Akt in bezug auf Bagdad sind ? Der Bundeskanzler hat sich mit den USA solidarisiert . Er hat gesagt , es sei eine berechtigte Aktion , drei Monate nach einem versuchten Anschlag _ möglicherweise stimmt das oder nicht _ einen Agressionsakt gegen Bagdad vorzunehmen . Das war doch Interventionismus . Darf ich daraus schließen , 14590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Uwe-Jens Heuer daß Sie gegen die Solidarisierung der Bundesregierung mit diesem Interventionsakt sind ? Ulrich lrmer  : Herr Kollege Heuer , Sie sind einer der letzten , die mich dazu bringen würden , mich von meinem Bundeskanzler zu distanzieren . . Ich betone noch einmal , daß es das Ziel unserer Bemühungen zur Stärkung der Vereinten Na tionen sein muß , dort ein Gewaltmonopol anzusiedeln und den Vereinten Nationen die Rolle des Weltpolizisten zuzuerkennen . Denn ich bin der Meinung , daß die Selbsternennung zum Weltpolizisten in aller Regel nicht zu positiven Ergebnissen führen kann . .
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , Sie selbst waren ja ganz wesentlich daran beteiligt , dass dieser Antrag zustande kam . Würden Sie denn mit mir übereinstimmen , dass es keinen Sinn macht , am Bundesverfassungsgericht herumzukritteln , sondern dass man wenigstens jetzt die Erkenntnis haben sollte - die übrigens damals nur die FDP hatte - , dass es der falsche Weg war , einen Verbotsantrag zu stellen , da dieser Weg viel zu riskant war , und dass es viel besser gewesen wäre , die Grundlagen des Rechtsextremismus zu bekämpfen , anstatt sich in ein solches Verfahren zu flüchten ?
Partei: AfD
Ja. Darauf können Sie auch eine sehr gute Antwort von mir bekommen. – Wir unterscheiden insofern nicht. Das gilt für die Kinder, die hier einen regulären Bleiberechtsanspruch haben. Da gilt es für alle. Und natürlich gilt es auch für die, die hier vielleicht unter dem Titel „Asyl“ leben, solange sie hier bleiben müssen. Das ist richtig. Ja. Insofern habe ich, denke ich, Ihre Frage angemessen beantwortet. Ich denke, dass ich vor diesem Hohen Hause eben festgestellt habe, dass mit dieser billigen Propaganda, die in dieser Hinsicht immer gegen uns betrieben wird, endgültig aufgeräumt werden konnte. Jetzt aber wieder zur Sache. Meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, schauen wir gemeinsam ins Wahlprogramm der AfD, und nehmen wir auch dies als Grundlage für eine bessere Zukunft für Kinder in Deutschland: Wir fordern Ehestartkredite mit Teilerlassen für Ehepaare, die dann Kinder bekommen, damit sie so eher in die Familienplanung eintreten können. Wir fordern, dass das Arbeitslosengeld I für Eltern länger bezahlt wird und dass Arbeitgeber eine Wiedereingliederungshilfe für Eltern erhalten, sodass ihre Inarbeitbringung wieder besser möglich wird.
Partei: SPD
Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden in § 1 des Gesetzentwurfs ausdrücklich als Schutzobjekte benannt . Ich habe auch eben in meiner Antwort auf die Frage des Abgeordneten Röttgen erläutert , welche zusätzlichen Möglichkeiten wir den Verbraucherverbänden einräumen , im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher tätig zu werden , zum Beispiel im Zuge der Gewinnabschöpfung . In diesem Bereich sieht der Gesetzentwurf eindeutig mehr Möglichkeiten vor . Ich meine auch , dass die Sonderregelungen in § 4 - die explizite Aufzählung dessen , was verboten ist ; insofern erfolgt eine Kodifikation von Verboten gegenüber dem bisherigen Richterrecht - die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken . Auf europäischer Ebene gibt es derzeit sozusagen einen Wettbewerb zwischen dem für den Verbraucherschutz zuständigen Kommissar auf der einen Seite und dem Wettbewerbskommissar auf der anderen Seite über Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb . Wir meinen , dass wir den Gesetzentwurf gegen den unlauteren Wettbewerb auf europäischer Ebene quasi als Modell einführen könnten , mit dem ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und denen der Wirtschaft geschaffen wird . Wir sind mit anderen Worten dabei , auf europäischer Ebene für diesen Ansatz des Gesetzentwurfs zu werben , um insoweit auch auf dieser Ebene einen sachgerechten Ausgleich herbeizuführen .
Partei: GRUENE
Ich finde die Antwort ziemlich unbefriedigend, muss ich sagen. Es ist richtig, dass seit Neuestem etwas mehr Geld an die Länder fließt, nämlich die 670 Euro. Aber wir wissen, dass dieses Geld natürlich immer noch nicht ausreicht, um das zu leisten, was die Länder ohnehin tun müssen. Die Richtlinie, über die wir reden, bezieht sich ja auf eine bestimmte Zielgruppe. Da geht es um Hilfsmittel- und Heilmittelversorgung und um Therapien, die die Menschen, die ich ansprechen möchte, nämlich Menschen mit Behinderungen, brauchen. Wir wissen, dass auf Bundesebene rechtliche Hindernisse bestehen. Asylbewerber werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt. Wenn man zum Beispiel sagen würde, für behinderte Menschen wäre es zielführender, sie in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben zu lassen oder sie zumindest tagsüber in Tagesförderstätten gehen zu lassen, weil die Versorgung dort einfach besser ist, müsste man auch sagen, dass sie dann auch Leistungen nach dem SGB XII beziehen dürfen. Plant die Bundesregierung, da eine Änderung vorzunehmen, um dieser Richtlinie gerecht zu werden?
Ich glaube, dass man da zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Es kommt sehr darauf an, auf welche Art und Weise eine solche Pkw-Maut erhoben werden würde. Ob es technische Lösungen dazu überhaupt schon gibt, ist höchst zweifelhaft. Es gibt in den allgemeinen politischen Diskussionen Überlegungen, das ähnlich zu gestalten wie bei der jetzt in Deutschland erhobenen Lkw-Maut. Ich glaube, dass man hier zunächst einmal die allgemeine politische Diskussion und die Entscheidung dazu abwarten sollte. Dann muss man sich alle Fragen, die daraus entstehen, nämlich ob es eine ökologische Lenkungswirkung gäbe oder nicht, neu stellen. Aber zunächst einmal geht es hier um eine allgemeine politische Diskussion über das Thema „Nutzerfinanzierung im Straßenbau“. Hier sind alle Aspekte mit zu betrachten, natürlich die Systemkosten, so wie wir sie bei der Lkw-Maut schon kennen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine Diskussion, die noch sehr lange dauern wird. Sie wird keinesfalls in dieser Legislaturperiode eine Rolle spielen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es ist nicht die Aufgabe des Nationalen Drogenrates , den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan fortzuschreiben . Der Nationale Rauschgiftbekämpfungsplan wurde vielmehr von Bund , Ländern , Gemeinden , Verbänden und allen wesentlichen Gruppen gemeinsam entwickelt und im Konsens auf der Nationalen Drogenkonferenz im Juni 1990 verabschiedet . Die Bundesregierung hat die in ihre Verantwortung fallenden Aufgaben in diesem Plan kontinuierlich umgesetzt und auch darüber berichtet . Während der Beratung über den Be richt zu den Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes vom Juni 1992 hat das Bundeskabinett ergänzend die Einsetzung des Nationalen Drogenrates beschlossen , damit er die Bundesregierung in Fragen der Drogenpolitik auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und Erfordernisse berät . Der Nationale Drogenrat hat deshalb auf seiner Sitzung am 16 . Dezember 1993 die Weiterentwicklung der Drogenpolitik in Deutschl and diskutiert und sein Votum zu Fragen des Umgangs mit illegalen Drogen abgegeben , das mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt . Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts und die Entwicklung in anderen europäischen Ländern haben die Bundesregierung darin bestärkt , daß die Verbote und die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes für den Umgang mit illegalen Drogen , und zwar nicht nur mit Cannabisprodukten , geeignet und notwendig sind , um die Verbreitung illegaler Drogen in der Gesellschaft einzuschränken und die von ihnen ausgehenden Gefahren im ganzen zu verringern . Die Bundesregierung wird diese Erkenntnisse auch bei der weiteren Umsetzung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe deshalb gefragt , weil der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD vor zwei Jahren versprochen hat , dafür zu sorgen , dass derA6 bei den Haushaltsberatungen allererste Priorität eingeräumt wird . Ich möchte Sie daran erinnern , damit die SPD-Fraktion bzw . das Kabinett dieses Versprechen einhalten .