Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, über die Details der Protokolle des Parlamentarischen Rates können wir gerne noch einmal sprechen. Meine Dokumentationen sind aus meiner Sicht vollständig. Wenn Sie noch weitere Erkenntnisse haben, lade ich Sie gerne auf einen Kaffee ein und Sie zeigen mir diese. Zu den anderen Problemen. Ja, es ist problematisch, dass wir Dinge vermischen. Wer stellt infrage, dass gleichgeschlechtliche Eltern oder ein Elternteil mit dem neuen Partner und dessen Kind eine Familie bilden? Dass diese Familien alles, was sich rechtlich anknüpft, in Anspruch nehmen, ist doch selbstverständlich. Das ist überhaupt nicht in Abrede zu stellen. Bei den Urteilen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf nennen, geht es um den familienrechtlichen oder grundgesetzlichen Schutz für die sozialfamiliäre Gemeinschaft aus eingetragener Lebenspartnerschaft und dem leiblichen oder angenommenen Kind des Lebenspartners. Zugestanden, eine Familie steht unter diesem besonderen Schutz. Das hat aber alles nichts zu tun mit der hier anstehenden, sehr spezifischen Frage der Öffnung der Ehe. Auch das Urteil zur Adoption verwirft die Differenzierung zwischen der Stiefkindadoption und der Sukzessivadoption, hat aber mit der Öffnung der Ehe insgesamt nichts zu tun. Mit Verlaub, es ist auch Blödsinn, hier auf das Transsexuellengesetz zu rekurrieren und zu behaupten, dieses habe das kollektive Bewusstsein geändert. Wie viele Fälle sind es? Sind es zweistellige Fallzahlen? Es ist kein Phänomen, das das Bewusstsein und das Bild dessen, was Ehe ausmacht, verändern könnte. Abgesehen davon, auch in diesen Konstellationen hat am Anfang eine verschiedengeschlechtliche Ehe vorgelegen, die unter dem Schutz von Art. 6 GG steht. Es bleibt also dabei, dass wir – wie es Herr Papier im Übrigen 2002 formuliert hat – an den „Wesensgehalt“ der Ehe gebunden sind. Ich komme zu noch einem Irrtum. Eine Annäherung bei den Rechtsfolgen, die wir jetzt schon in vielen Punkten vollzogen haben – wir schauen uns gerne weitere Fälle an –, muss nicht dazu führen, dass man schon auf der Tatbestandsseite die Dinge im Wege der Umdefinition gleichsetzt. Da gibt es andere Möglichkeiten, etwa die Gleichsetzung der Rechtsfolgen über Einzelnormen, Fiktionen oder wie auch immer. Es gibt deshalb keinen Grund, keine Notwendigkeit, den sehr traditionellen Begriff der Ehe zu verändern. Es kann beim Begriff der Ehe für die Lebensgemeinschaft von Frau und Mann bleiben und beim Begriff der eingetragenen Lebenspartnerschaft für die Lebensgemeinschaft eines gleichgeschlechtlichen Paares bleiben. Wie gesagt: Ein Teilaspekt des Gesetzentwurfs ist berechtigt. Wir müssen uns die Punkte, bei denen es noch Handlungsbedarf gibt, ansehen. Wir stellen jedoch fest, dass es für unseren Ansatz mehr Zustimmung gibt; da ist es interessant, sich die Umfrageergebnisse anzuschauen, die Sie sonst immer heranziehen. Ich möchte sogar für uns in Anspruch nehmen, dass unsere Diskussion in der Union das Umdenken in der Gesellschaft auch bei den vielen, die noch mit einem ganz anderen Denken aufgewachsen sind, mit befördert hat, gerade weil bei uns nachvollziehbar ist, dass wir um gute Lösungen ringen. Ich denke, das führt in der Gesellschaft zu einer höheren Akzeptanz. Ein weiterer Irrtum. Sie setzen jemanden, der gegen eine Öffnung der Ehe ist, mit jemandem gleich, der Vorbehalte gegenüber Menschen mit anderer sexueller Orientierung hat. Ich kann für mich ebenso wie für viele andere, die ich kenne, wirklich glaubwürdig in Anspruch nehmen, dass diese Gleichsetzung nicht angemessen ist. Im Übrigen: Ob eine Lebenspartnerschaft gelingt, hängt doch nicht vom Begriff ab, den man dafür verwendet. Wie es bei Ehen ist, so ist es auch bei Lebenspartnerschaften: Es gibt welche, die gelingen, und welche, die eben nicht gut gelingen. – Sie sollten nicht immer eine „Diskriminierung“ hineininterpretieren, wenn es sie nicht gibt, wenn sie nicht empfunden wird, wenn es nicht als solche gemeint ist. Ich glaube, dass Sie damit dem eigenen Anliegen keinen sinnvollen Dienst erweisen. Wir gehen auf dem Weg weiter, den Rot-Grün eingeschlagen hat: Gleichstellung in den Rechtsfolgen dort, wo es richtig ist. Es wird einigen Handlungsbedarf geben. Für diesen Gesetzentwurf heißt das allerdings, dass er voraussichtlich abgelehnt wird. Ich möchte mit guten Weihnachtswünschen schließen, an alle Formen von Familien, an alle Menschen, die zusammenleben oder alleine sind, schlichtweg an alle, die uns zuhören, an alle Menschen in Deutschland. Danke schön.