Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie werden verstehen , daß ich gerade als saarländische Bundestagsabgeordnete heute ganz besonders betroffen bin , daß wir hier in einer Aktuellen Stunde die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Möllemann zum Optimierungsmodell des deutschen Steinkohlebergbaus und zum Jahrhundertvertrag diskutieren müssen . Ich habe nämlich wie viele andere Menschen in den Bergbaurevieren im August 1989 dem Bundeskanzler geglaubt , als er uns entsprechende Zusagen machte . Heute muß ich feststellen , daß dies ein Fehler war und daß , wie das heute schon öfter gesagt wurde , der nächste Wortbruch ins Haus steht . Ein lebensfähiger und leistungsfähiger Steinkohlebergbau ist für die Versorgungssicherheit unseres Landes unverzichtbar . Die Antikohlepolitik der Bundesregierung führt zwangsläufig in eine energiepolitische Sackgasse . Während die Versorgungssicherheit durch die heimische Steinkohle aufs Spiel gesetzt wird , ist ein störanfälliges Industrieland wie die Bundesrepublik demnächst von zwei Energieträgern abhängig , die beide unzuverlässig und gefährlich sind . Das Öl erhalten wir von einer Gruppe politisch instabiler Staaten , die auch nach dem Ende des Golfkrieges keine Versorgungssicherheit gewährleisten können . Der Atomstrom birgt dagegen Risiken , die auch ein Minister für Reaktorsicherheit nicht verantworten kann . . Ich denke , man kann deshalb das Kohleproblem nicht auf ein bloßes Mengen- oder Subventionsproblem verkürzen . Jeder , der sich schon einmal mit Bergbau beschäftigt hat , weiß , daß die Bergbauunternehmen Planungssicherheit brauchen und daß sie mit langfristigen Vorgaben arbeiten müssen . Das bedeutet , daß in der Politik klare , berechenbare Vorstellungen über die Energiepolitik eines Landes vorhanden sein müssen . Es ist aber keine klare berechenbare Politik , wenn vier Jahre vor Auslaufen des Stromvertrages der Wirtschaftsminister die ganze Branche durch immer schärfere Forderungen in Unruhe versetzt , und genau dies tut er . Zu der Subventionspolitik möchte ich noch ein Wort sagen . Es wird von den Kohlegegnern oft verschwiegen , daß die Kohlesubventionen , die hier immer mit 10 Milliarden DM genannt werden , zum Großteil von den Stromverbrauchern getragen werden . Lediglich 3 ,8 Milliarden DM kamen bisher aus Bonn . Wenn man nun bedenkt , wie locker die Bundesregierung 11 Milliarden DM zur Sicherung eines anderen Energieträgers , nämlich für das Öl am Golfkrieg , ausgegeben hat , dann wird deutlich , was die Bundesregierung will , nämlich das Aus für den deutschen Steinkohlebergbau . . Ich finde , bei aller Diskussion über Mengen , Subventionen und Preise wird das menschliche Schicksal der Bergleute im Saarland und an der Ruhr vergessen . Die Menschen im Saarland haben durch die Stahlkrise und durch den Abbau von Zehntausenden von Bergbauarbeitsplätzen in den vergangenen Jahren schon genug einstecken müssen . Ein weiterer Abbau der Kohleindustrie hätte für uns Saarländer katastrophale Auswirkungen . Diesmal wären besonders viele junge Familien vom Beschäftigungsabbau betroffen , weil die älteren Beschäftigten schon im Rahmen der 1987 und 1989 getroffenen Kohlevereinbarungen die Betriebe verlassen haben . Es ist eine Illusion , zu glauben , mit Mengenkürzungen seien kurz- oder mittelfristig Subventionskürzungen zu erreichen . Die Erfahrung lehrt , Stillegungsmaßnahmen erfordern hohe Anpassungshilfen , die von den Unternehmen nicht aufgebracht werden können . Mir scheint , darüber hat sich die Bundesregierung noch nicht viele Gedanken gemacht . Es entsteht auch der Eindruck , daß es am politischen Willen fehlt , sich solche Gedanken zu machen , und daß es am politischen Willen fehlt , dem Bergbau durch Modernisierungs- und Rationalisierungsmaß- nahmen eine faire Chance zu geben . Denn hier gibt es auch einige Widersprüche . Einerseits fordert der Bundeswirtschaftsminister den Steinkohlebergb au auf , die Förderkosten pro Tonne zu senken , während zur gleichen Zeit der Forschungsminister die Entwicklungsförderung für bergbauspezifische Automatisierungsprojekte kürzt . Das kann man nicht als Kontinui - tät einer Politik bezeichnen , es sei denn , man reduziert es auf die Aussage : Die Kontinuität der Politik des Bundeswirtschaftsministers besteht da rin , kontinuierlich Chaos zu verbreiten . . Lassen Sie mich zum Schluß als Saarländerin auch noch ein Wort an das Kabinettsmitglied Bundesumweltminister Töpfer richten , der leider heute hier nicht anwesend ist . Das zeigt auch schon einiges . . Ich möchte Herrn Töpfer mal daran erinnern , daß er als Abgeordneter einen Wahlkreis vertritt , in dem die meisten Menschen vom Bergbau leben . . Diese Menschen haben ein Anrecht darauf , daß auch er ihre Interessen vertritt , und diese Menschen warten bis heute auf ein klares Wort und auf seine Unterstützung als Kabinettsmitglied . Ich möchte das hier an dieser Stelle mal für die saarländische Bevölkerung einklagen . Ich denke , daß die Bergleute an der Saar und an der Ruhr diese Behandlung , wie sie zur Zeit erfolgt , nicht verdient haben . Ich danke Ihnen . .