Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe , die im engen Zusammenhang zu sehen sind . Lassen Sie mich zunächst auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie , ARUG , eingehen . Mit der Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert . Weitere Ziele des Gesetzentwurfs sind die Erhöhung der Hauptversammlungspräsenzen und eine Neuordnung der Einberufung . Außerdem sind eine Erleichterung der Stimmrechtsvertretung durch die Banken vorgesehen sowie die Konkretisierung und Beschleunigung des Freigabeverfahrens , um sogenannten räuberischen Aktionären das Handwerk zu legen . In diesem Zusammenhang werde ich später auch auf den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten zu sprechen kommen . Doch zunächst zum ARUG : Der Entwurf soll das deutsche Aktienrecht insgesamt weiter modernisieren und deregulieren . Diese Zielsetzung begrüße ich ganz ausdrücklich , denn gerade mit Blick auf die weltweite Krise der Finanzmärkte stärkt ein modernes und gut praktika-bles Aktienrecht den Finanzplatz Deutschland und ist ein wichtiger Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft . Zu den Regelungen im Einzelnen . Ein wichtiger Punkt sind die geplanten Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen . Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Theodor Baums geht von derzeit circa 40 sogenannten Berufsklägern in Deutschland aus , die sich den Umstand zunutze machen , dass die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses in der Regel ausgesetzt wird , wenn er mit einer Klage angefochten wird . Klagebefugt ist jeder Aktionär , selbst wenn er nur eine einzige Aktie besitzt . Hat die Hauptversammlung eine Umstrukturierung oder Kapitalerhöhung beschlossen , muss diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage auf Eis gelegt werden . Um das Unternehmen nicht über Monate oder gar Jahre zu lähmen , kaufen die Gesellschaften den Aktionären die Klagen regelrecht ab . Bereits 2005 sind mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts - kurz UMAG - erste Regelungen zur Bekämpfung speziell dieses Phänomens eingeführt worden . Neue wissenschaftliche Studien belegen zwar , dass die im Rahmen des UMAG eingeführten Einzelmaßnahmen Wirkung zeigen ; in Anbetracht der weiterhin und zahlenmäßig sogar noch vermehrt auftretenden Missbrauchsfälle ist es aber unerlässlich , insbesondere die Freigabeverfahren fortzuentwickeln und zu präzisieren . Denn auch bis zum Abschluss des als Eilverfahren gedachten Freigabeverfahrens über zwei Instanzen können derzeit leicht sechs und mehr Monate vergehen , in denen das Unternehmen handlungsunfähig bleibt . Der Gesetzentwurf sieht daher vor , das Freigabeverfahren weiter zu beschleunigen . Nach der Entscheidung in erster Instanz soll das Verfahren in der Regel beendet sein . Eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung soll es nur dann geben , wenn der Richter diese wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat . Die grundsätzliche Beschränkung des Freigabeverfahrens auf eine Instanz findet allgemein Zustimmung . Allerdings gibt der Bundesrat zu bedenken , die Ansiedlung der Verfahren beim Landgericht sei nicht effektiv . Hierdurch werde die Gefahr begründet , dass sich Hauptsache- und Freigabeverfahren gegenläufig entwickelten . Das Risiko für die Unternehmen , dass das Landgericht im Freigabeverfahren eine Rechtsfrage anders beurteile als das Oberlandesgericht in der Hauptsache , spiele unmittelbar in die Hände der Berufskläger , die sich diese Rechtsunsicherheit zur Durchsetzung ihrer eigenen finanziellen Interessen zunutze machen könnten . In seinem Gesetzentwurf zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten fordert der Bundesrat daher eine Verlagerung der Eingangszuständigkeit in Freigabe- und Hauptsacheverfahren auf die Oberlandesgerichte . Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag ab mit der Begründung mangelnden Rechtsschutzes für die Aktionäre . Einzelne Verbände fordern hingegen , lediglich das Freigabeverfahren bei jeweils einem auf diese Verfahrensart spezialisierten OLG eines Bundeslandes anzusiedeln . Nur so könne ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden . Welche Lösung hier letztlich überzeugt , werden die Ausschussberatungen zeigen . Als weitere Maßnahme zum Schutz gegen räuberische Aktionäre sieht das ARUG die Einführung eines Bagatellquorums im Freigabeverfahren vor . Dieses Quorum soll nicht die Klagebefugnis des Kleinaktionärs abschneiden , sondern lediglich seine Möglichkeiten , eine Freigabe zu verhindern , beschränken . Ein Aktionär soll künftig seit Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung Aktien zu einem Nennwert von mindestens 100 Euro halten , um eine Freigabe aufhalten zu können . Der Bundesrat bezweifelt die Effektivität eines Quorums von 100 Euro Nennbetrag und schlägt stattdessen vor , das Quorum gegebenenfalls anstelle einer absoluten Grenze nur als ein Element der Abwägung im Rahmen der Feststellung des vorläufigen Vollzugsinteresses auszugestalten . Die Bundesregierung hat bereits zugesagt , diesen Vorschlag im weiteren Verfahren zu prüfen ; ich denke , auch wir werden im Parlament , im Rechtsausschuss , über diesen Punkt noch ausführlich diskutieren . Ein weiterer Schwerpunkt des ARUG ist der Einsatz neuer Medien . Aktiengesellschaften sollen diese bei Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung in weitaus größerem Umfang nutzen können als bisher . So sollen Aktionäre künftig online an Hauptversammlungen teilnehmen können , was die Präsenz in Hauptversammlungen deutlich erhöhen und Beschlüsse auf eine breitere Basis stellen hilft . Gleichzeitig wird auch die Abstimmung durch Briefwahl ermöglicht . Insgesamt soll die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung erleichtert werden . Eine Vereinfachung für die Unternehmen dürfte auch die Reform sämtlicher Fristen im Vorfeld der Hauptversammlung bedeuten , die künftig alle nach dem gleichen Schema berechnet werden . Die bisherige Fristenregelung war nur schwer zu handhaben und hat immer wieder zu prozessualen Auseinandersetzungen geführt . Als weiterer Punkt soll das sogenannte Depotstimmrecht der Banken vereinfacht und flexibilisiert werden , wodurch es für Aktionäre attraktiver werden dürfte , eine Bank zur Stimmrechtsvertretung zu bevollmächtigen . Schließlich soll bei der Sachgründung künftig auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung zum Beispiel von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten , die auf einem geregelten Markt gehandelt werden , verzichtet werden , wenn diese mit dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate bewertet werden , was den Verwaltungsaufwand der Unternehmen erheblich verringert . Insgesamt enthält der vorliegende Entwurf zum ARUG viele gute Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung des Aktienrechts ; beide Gesetzentwürfe enthalten unterschiedliche Vorschläge zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen . Was einzelne Details angeht , werden wir sicherlich in den anstehenden Ausschussberatungen über einige Fragen noch einmal intensiver sprechen müssen und nachprüfen , ob die Ziele der Entwürfe mit den vorgesehenen Regelungen auch erreicht werden können . In ihrer Gegenäußerung zum ARUG ist die Bundesregierung dem Bundesrat in Einzelfragen ja bereits entgegengekommen . Ich halte einige Einwände und Vorschläge des Bundesrates und verschiedener Fachverbände durchaus für berechtigt ; hier werden wir genauer nachprüfen müssen .