Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Opposition , insbesondere die CDU/CSU , zeigt in dieser Debatte , dass sie nicht fähig ist , mit den sehr schwierigen Realitäten umzugehen . Sie haben hier einen Antrag vorgelegt - und Herr Merz hat sich einigermaßen Zeit genommen , ihn zu begrün-den - , in dem Sie Gründe aufführen , den Investitionsbegriff einzugrenzen . Sie beantragen , die Erlöse aus den Vermögensverwertungen von den Investitionen abzuziehen . Wenn wir das auf diesen Haushalt anwenden würden , dann kämen wir in der Tat zu einem Investitionsvolumen im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich . Sie könnten sagen : Das ist ein Beleg dafür , wie schlecht das Verhältnis zwischen Investitionen und notwendigen Privatisierungen ist . So weit gehe ich ja noch mit . Aber wenn Sie diesen Antrag in der schwierigen Haushaltslage , in der wir sind , ernst meinen , dann ergreifen Sie eine Bundesratsinitiative ! Ich sage Ihnen : Ihre Länderchefs werden die Initiative wegfegen wie den Bierdeckel von Herrn Merz . Was Sie hier bieten , ist lächerlich . Ich will noch einmal auf den Haushalt 2005 und seine Bedingungen eingehen . Herr Pinkwart , Sie haben gerade gesagt , wir würden bei der Ausgabenanalyse nicht redlich vorgehen , insbesondere weil wir jetzt noch eine Absenkung von den 258 Milliarden Euro auf 254 Milliar-den Euro vorgenommen haben . Lassen wir diesen Zeitpunkt einmal beiseite . Betrachten wir den Zeitraum von 1999 bis 2004 . Dort gab es nur eine moderate Ausgabenerhöhung , in den letzten Jahren sogar eine Absenkung . Wenn wir dann noch die Zahlen um die durch den zusätzlichen Rentenzuschuss und die durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten - etwas , bei dem Sie uns , wie ich glaube , nicht widersprechen - entstandenen Kosten von rund 29 Milliarden Euro bereinigen , sinken die Ausgaben vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2004 von 224 Milliarden Euro auf 218 Milliar-den Euro ; dabei haben wir über die Inflation noch gar nicht gesprochen . Ich sage das , um deutlich zu machen : Wir sind , was die Ausgabenseite angeht - das können Sie angesichts dieser Tatsachen nicht leugnen - , sehr sparsam und restriktiv in den Etats . Wir haben schon bei der Aufstellung dieses Haushaltes 3 ,3 Milliarden Euro zusätzlich eingespart , weitere 2 ,2 Milliarden kamen während der Beratungen hinzu ; das sind insgesamt über 5 Milliarden Euro . Wir kündigen ferner an : Auch im öffentlichen Dienst wird weiter gespart werden . Ich will Ihnen noch etwas vor Augen führen : Betrachten wir den öffentlichen Haushalt einmal hinsichtlich des Rentenzuschusses . Der Rentenzuschuss ist von 1992 bis 2003 von 31 Milliarden Euro auf 77 Milliarden Euro gestiegen . Er ist also um 150 Prozent gestiegen ! Die Ausgaben sind von 1992 bis 2003 nur um 18 Prozent gestiegen : von 218 Milliarden Euro auf 257 Milliar-den Euro . Die Steuereinnahmen hingegen sind in dieser Zeit nur um 7 Prozent gestiegen : von 180 Milliar-den Euro auf 192 Milliarden Euro . Wenn Sie wirklich nachhaltig sein wollen - Sie haben uns Grünen ja gerade vorgeworfen , wir ließen uns nicht von dem Prinzip der Nachhaltigkeit leiten , was ich deutlich zurückweise - , dann versuchen Sie einmal , auf lange Sicht zu sehen . Wenn Sie auf lange Sicht schauen , dann sehen Sie , wie wichtig es ist , die Finanzierung der Alterssicherungssysteme ehrlich abzusichern . Ich sage Ihnen hier auch ganz deutlich : Es ist Augenwischerei und billige Polemik , wenn die CDU klagt , dass die Renten im nächsten Jahr nicht steigen . Dass wir den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt und den Menschen Opfer abverlangt haben , das war richtig und ehrlich . Wir müssen die Ausgabenentwicklung bei den Renten ernst nehmen und restriktiv damit umgehen . Ich will gerne zugeben , dass wir mit dem jetzigen Haushalt nicht unbedingt glücklich und zufrieden sind und dass die Privatisierungserlöse von 17 Milliarden Euro so hoch sind , um der Verfassung zu entsprechen . Das wird nicht geleugnet . Es ist keine nachhaltige Perspektive , wenn man Privatisierungen in diesem Umfang benötigt . Deswegen wird die Lösung des Haushaltsproblems in Strukturreformen liegen . Darauf komme ich noch zurück . Ich möchte Ihren Blick aber auch auf die Einnahme-seite lenken . Die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten sechs Jahren ist von Stagnation gekennzeichnet . Das ist ein Problem . Ich möchte Ihnen vortragen , was der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg , Peiner , CDU , bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2005/2006 gesagt hat : Die Steuerquote ist mit 20 ,3 % auf einem historisch niedrigen Stand angekommen . In Europa wird Deutschland dabei nur noch von der Slowakei unterboten ! Dauerhaft benötigt der Staat aber Steuereinnahmen von etwa 22-23 % am Bruttoinlandsprodukt , um die Bereitstellung der notwendigen öffentlichen Güter finanzieren zu können . - Die Schlussfolgerung daraus ist , dass man sich bei Steuerreformen nicht im Utopismus ergehen sollte . Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen . Wir sind bereit , auch Tarife zu senken , und handeln seit einigen Jahren entsprechend . Sie haben das nicht geschafft . Während Sie regiert haben , lag der Spitzensteuersatz bei über 50 Prozent . Jetzt regieren wir und wir haben den Eingangs- und den Spitzensteuersatz gesenkt . In der Opposition sagen Sie nun , Sie würden den Spitzensteuersatz noch doller senken . Das ist doch wirklich nicht seriös . Wenn Sie schon den Grünen und der SPD nicht trauen , dann sollten Sie zumindest die Mahnungen des Sachverständigenrats und des Chefs der Deutschen Bundesbank ernst nehmen , die sie uns vorgetragen haben . Ich habe sie so verstanden : Streiten Sie sich ruhig um eine bestimmte Tarifhöhe und darum , wie tief man den Spitzensteuersatz angeblich senken muss , zum Beispiel um das eigene Profil zu wahren . Um jetzt Steuern zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen , gibt es , so die Experten in ihrem Rat an uns , die Möglichkeit - und eigentlich die Verpflichtung - eines wirklichen Steuersubventionsabbaus . Jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt . Herr Eichel hat zu Recht gesagt , dass man Ihnen den Vorwurf nicht ersparen kann , dass durch die von Ihnen verursachte Blockade beim Steuersubventionsabbau eine Lücke von über 17 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte geblieben ist . Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Steuersubventionsabbau . Wir können das Einkommensteuersystem letztlich leider nur mit Ihrer Hilfe vereinfachen . Aufgrund dieser Blockadelücke und trotz Ihrer schlichten Polemik - linke Tasche , rechte Tasche und all diese Dinge - möchte ich Ihnen eines noch einmal erklären , Herr Pinkwart . - Sie sind schlicht ? Hoffentlich sind Sie nicht auch schlecht . - Sie müssen Mut zum Subventionsabbau haben , weil das Voraussetzung dafür ist , dass das Steuersystem einfacher wird . Dabei sind für bestimmte Gruppen keine Ausnahmen möglich bzw . gerecht . Ich will Ihnen auch noch einmal deutlich machen , dass ich es wirklich billig finde und zurückweise , mit welchem moralischen Anspruch Herr Merz hier aufgetreten ist und uns vorgeworfen hat , wir machten das alles auf Kosten unserer Kinder . Dabei haben Sie es zu verantworten , dass wir in den öffentlichen Haushalten seit zwei Jahren eine Blockadelücke von über 17 Milliarden Euro zu verkraften haben . Es ist wirklich billig , sich hier so aufzustellen , zumal Herr Merz in Ihrer Fraktion vehement für einen ähnlichen Subventionsabbau gekämpft hat . Von daher ist das heute vielleicht wirklich ein Abschied von richtigen Ideen . Aus diesem Grunde betrachte ich die Tatsache , dass er seine Verantwortung abgegeben hat , mit einem lachenden und einem weinenden Auge . Ich will auf Ihre Alternativen eingehen . Wenn wir bei der Berechnung des Bundeshaushaltes die Blockadelücke von 17 Milliarden Euro berücksichtigen , dann wäre - so könnte man sagen - für den Bund möglicherweise ein hoher einstelliger Milliardenbetrag von mindestens 8 Milliarden Euro herausgekommen . Das ist ungefähr die Lücke - ich glaube , es waren 7 ,5 Milliarden Euro - , die die CDU/CSU mit ihren Anträgen stopfen will . Auf das dicke Sparbuch der FDP komme ich gleich noch . Zuerst aber zur CDU/CSU : Sie will etwa 8 Milliarden Euro einsparen , indem 2 ,5 Milliarden Euro im Bereich des Arbeitsmarktes , also bei der Arbeitslosenhilfe und der Bundesagentur für Arbeit , gestrichen werden sollen . Der Hauptvorwurf an die rot-grüne Regierung ist : Ihr unterveranschlagt den Arbeitsmarktbereich . Das ist alles unseriös . Wir zerren euch vor das Bundesverfassungsgericht . - Auch Herr Pinkwart hat gerade gefordert , die Kosten für den Arbeitsmarkt zu senken , und das dicke Sparbuch vorgezeigt . Mit seinen Vorschlägen sollen 850 Millionen Euro eingespart werden . 1 Milliarde Euro soll im Gesundheitsbereich gestrichen werden , was sich dann allerdings bei den Beitragssätzen negativ auswirken würde . - Das ist doch lächerlich und widersprüchlich . Wenn wir zu den Kürzungen von 2 ,5 Milliarden Euro im Arbeitsmarktbereich noch die Subventionen für die Kohle hinzurechnen - diese können Sie aber nicht einfach auf null setzen - , wenn dazu noch die hochriskante und verantwortungslose Absenkung der Zinsen kommt - auch das haben Sie vorgeschlagen - , dann bleiben von Ihrem 7 ,5-Milliarden-Euro-Sparpaket nur noch 1 ,5 Milliarden Euro übrig . Die Kürzungen von 6 Milliarden Euro , die Sie vorgeschlagen haben , sind also unseriös , und das nach Wochen der Beratung . Die restlichen 1 ,5 Milliarden Euro sollen - darauf hat Herr Eichel hingewiesen - global über die flexibilisierten Mittel eingetrieben werden . Herr Struck soll mit 700 Millionen Euro weniger auskommen und der Innenminister soll durch den Abbau von einigen Tausend Arbeitsplätzen den restlichen Sparbetrag aufbringen . - Das ist unglaubwürdig und reine Oppositionsrhetorik , die aber richtig schwach ist . Sie werden auch keinen Erfolg mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben . Herr Pinkwart , die schwerwiegenden Unterveranschlagungen in Ihrem dicken Buch machen Sie unglaubwürdig . Bestimmt sind einzelne Ihrer Anträge gar nicht so schlecht . Aber wir haben eigene Alternativen vorgelegt . Wir haben - das habe ich schon vorhin deutlich ge-macht - in diesem Haushalt mehrere Milliarden Euro eingespart .