Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man der Rede der Bundeskanzlerin so zuhört, dann hat man das Gefühl, als ob es die Kanzlerin der SPD und der Grünen wäre und nicht der CDU. Was ist bloß aus der CDU geworden, sehr geehrte Damen und Herren? Wenn man sich das Regierungsprogramm mal so durchliest, denkt man auch, es wäre das Regierungsprogramm der SPD. Und wenn man der Regierung insgesamt so zuhört, dann denkt man: Hier wird Politik nicht für Deutschland gemacht, sondern eigentlich primär für Macron und für Frankreich. Sie haben es selbst erwähnt, Frau Bundeskanzlerin: Hinter uns liegt die längste Regierungsbildung in der Geschichte unseres Landes. Während immerhin 171 Tagen konnten wir das Schauspiel mit zuerst vier, dann drei Parteien erleben, die mit widerrufenen Wahlversprechen und Postengezerre den verwunderten Wähler regierungs- und fassungslos zurückgelassen haben. Und nun erleben wir einen dritten Aufguss von SchwarzRot. Die Suppe wird immer dünner, die Qualität des Kabinetts – man muss es einfach so sagen – immer schwächer. Der Koalitionsvertrag liest sich auch dieses Mal gewohnt unkonkret. Auch die Entlastungen, die Sie angesprochen haben, sind vage und nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere für das Rückgrat unserer Gesellschaft, nämlich die Familien, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Jeder spürt: Das reicht einfach nicht. Wenn man Ihnen zugehört hat, dann weiß man auch: Zuwendungen erhalten weniger die „Schon-länger-hier-Lebenden-und-Einzahlenden“, sondern die „Neu-Dazugekommenen“, die „Demnächst-Nachkommenden“ und auch die „Woanders-Lebenden“. Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Unter dieses Motto haben Sie Ihre Koalition gestellt. Doch wie sieht es eigentlich in der Praxis aus? Ihr Verhalten gegenüber unseren europäischen Nachbarländern und Ihre erzwungene Zuwanderungspolitik führten bereits zu tiefen Verwerfungen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft. Auch bei vielen Bürgern in Deutschland stößt Ihr eigenmächtiges Handeln auf massive Ablehnung. Und Ihre Politik der Alternativlosigkeit lässt die Bürger zu Recht an den politischen Institutionen und damit an der Demokratie und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen, wir schaffen das. Und ich frage Sie: Schaffen Sie das eigentlich immer noch? Sie haben gesagt, dass die Koalitionäre aufgrund des Wahlergebnisses entsprechende Schlüsse ziehen. Sie wollen erkannt haben, dass die Bürger ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität und Stabilität haben. Ein schöner Schein – denn diese Aussagen werden unglaubwürdig, wenn man genauer hinschaut. Dies wird insbesondere bei der verschwurbelten Aussage über die sogenannte Obergrenze bei der Zuwanderung ersichtlich. Es steht dazu nämlich im Koalitionsvertrag – ich zitiere –, „dass die Zuwanderungszahlen … die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden“. Maßnahmen, um die ungeregelte Einwanderung einzudämmen, werden überhaupt nicht genannt. Martin Schulz, der Ihr Koalitionspapier mitverhandelt hat, hat das ohne Umschweife zugegeben: Wenn 260 000 Menschen oder mehr kommen, dann kommen eben mehr. – Selten war ein Politiker der Regierungsparteien ehrlicher. Er hat zugegeben, dass es ihm eigentlich schlichtweg egal ist, was in einem Regierungsprogramm steht. Beim Kapitel Europa wird hingegen ganz unverhohlen formuliert: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ So steht es auf Seite 9. – Sie rufen: Genau! – Was heißt das hier? Was heißt eigentlich „wir“? Die Bürger und Steuerzahler dieses Landes sind mit Sicherheit nicht dazu bereit. Es ist nämlich ihr hart erarbeitetes Geld, das SchwarzRot nach Brüssel schicken will. Letztlich bedeutet das nichts anderes als: Die Koalition plant, die Kontrolle des deutschen Haushaltes nach Brüssel zu übertragen. Das Königsrecht eines jeden Parlamentes, die Budgethoheit, wird von der Union und von der SPD bereitwillig aufgegeben, und das werden wir als AfD-Fraktion nicht widerspruchslos passieren lassen. Darauf können Sie sich verlassen. Die europäische Schulden- und Haftungsunion wollen Sie nun endgültig manifestieren. Alle, wirklich alle vertraglich festgelegten Stabilitätskriterien von Maastricht sollen endgültig über Bord geworfen werden. Das Koalitionspapier sieht vor, dass der ESM, in dem sich mittlerweile eine Risikosumme in Höhe eines halben Bundeshaushalts angesammelt hat, in einen dauerhaften Europäischen Währungsfonds überführt wird, den EWF. Das ist für Sie kein Problem. Einlagensicherungen sollen ohne vorherigen Abbau der Risiken in Italien oder anderen Problemländern europäisiert werden. Auch das ist für Sie kein Problem. Die finanziellen Risiken für unser Land, für die Steuerzahler und Sparer sind unübersehbar, aber Sie sagen es dem Bürger und Steuerzahler nicht. Wir verlangen, dass Sie ihm endlich die Wahrheit sagen. Wir wissen aus der jüngeren Vergangenheit: Die Abgeordneten von Union und SPD stimmen auch Gesetzen zu, die offensichtlich verfassungswidrig sind. Ich erinnere hier nur an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Im Koalitionsvertrag ist von einer „neuen Dynamik“ und einem „neuen Zusammenhalt“ in unserem Lande die Rede. So etwas erreicht man nur, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man den Bürgern das verlorengegangene Vertrauen zurückgibt. Sie haben es jedoch regelmäßig mit falschen Versprechen und Irreführung missbraucht. Die Alternative für Deutschland ist mit dem expliziten Auftrag in den Bundestag gewählt worden, den Bürgern dieses Landes wieder ihre Stimme zurückzugeben. – Ich finde es super, wenn Sie sich aufregen. Ihre Politik der Alternativlosigkeit – und daran werden Sie sich messen lassen müssen – hat die Menschen an den politischen Institutionen zweifeln lassen. Die AfD tritt dafür ein, den Bürgern, dem Souverän, mehr Selbstbestimmung zu übertragen. Direkte Demokratie in Form von Volksinitiativen und Referenden fördert die Mitgestaltung der Politik unseres Landes, sei es durch Initiativen aus der Bevölkerung heraus oder als Element, um Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen – ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen –; denn durch direkte Demokratie werden Parlament und Regierung ihrer ersten Aufgabe, dem Staatsvolk zu dienen, noch stärker verpflichtet. Die direkte Demokratie ist auch immer eine Kontrollinstanz der Bürger gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.