Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich freue mich, dass wir hier offenbar doch noch in der Lage sind, energiebezogene Themen zu diskutieren, ohne dass der gesamte Saal auseinanderfällt, dass im Gegenteil sehr erfreulich dokumentiert wird, dass es auch Themen gibt, zu denen man mit großer Einigkeit Maßnahmen ergreifen kann. In der Tat sind Kraftstoffpreise für den ländlichen Raum ein besonderes Thema. Dort besteht Zwangsbedarf, weil man sich Mobilität dort nur individuell sichern kann. Deshalb sind die Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im ländlichen Raum in einer Zwangslage. Nun hat der Kollege Egloff in einer exzellenten Art und Weise den Markt und die Problematik beschrieben. Konzentration bzw. Oligopole sind in der Marktwirtschaft natürlich ein Problem. Wenn homogene Güter dazukommen, ist das Problem noch sehr viel größer. Ich pflichte dem Kollegen ausdrücklich bei, dass eine Steuersenkung – Steuern machen einen erheblichen Teil des Spritpreises aus – angesichts der vermachteten Strukturen am Schluss von den Konzernen wieder kassiert werden würde. Dass wir das nicht wollen können, ist, glaube ich, jedem klar. Ich habe gemeinsam mit den Kollegen verschiedentlich überlegt, was man tun kann. Dabei sollten wir stufenweise vorgehen und das australische Modell erstmal im Köcher lassen. Es gibt aber Modelle wie das österreichische, die schon spieltheoretisch Unfug sind. Das betrifft die Idee, einmal am Tag den Preis festzusetzen und dann die Möglichkeit zu haben, herunterzugehen. Jeder weiß doch, was dann passieren wird: Zuerst einmal wird ein hoher Preis festgesetzt, und dann versucht man, das wieder schön herunterzuskimmen. Das hilft an dieser Stelle sicher auch nicht weiter. Ich glaube, dass es, wie es der Kollege Egloff beschrieben hat, sehr wohl richtig ist, zunächst den Weg eines geringeren Eingriffes zu wählen; dabei geht es um mehr Transparenz. Diese Transparenz herzustellen, sollte ursprünglich dem Kartellamt vorbehalten sein. Das Kartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung zu Recht seine Sorgen kundgetan und gesagt: Wir müssen das noch genauer beobachten, brauchen mehr Informationen. Zumindest die synchron verlaufenden Preisbewegungen sind merkwürdig – ich will mich an dieser Stelle juristisch vorsichtig ausdrücken. Diese Transparenz herzustellen, ist das eine. Die andere Seite besteht darin, dass man hier die Chance genutzt hat, diese Transparenz dann auch für den Verbraucher herzustellen; das ist eine gute Geschichte. In diesem Zusammenhang nutzen wir die aktuellen Technologien bzw. die aktuellen Möglichkeiten. Insofern können wir dafür Sorge tragen, dass derjenige, der beispielsweise direkt im Auto ein Smartphone hat oder das am PC machen will, in Echtzeit die Chance hat, zu sehen, wo die nächstgelegene günstigste Tankstelle ist. Das halte ich für einen ganz entscheidenden Fortschritt hin zu mehr Transparenz. Ich will auch deutlich herausstellen, dass es uns nicht daran gelegen ist, bestehende Geschäftsmodelle zu zerstören. Nicht der Staat, die Bundesnetzagentur, das Kartellamt oder wer auch immer übernimmt diese Aufgabe, sondern wir organisieren das so, dass diejenigen, die bisher ein solches Geschäftsmodell hatten und im Internet auf diesem Wege Content lieferten, dieses Geschäftsmodell weiter nutzen können. Meine Damen und Herren, 60 interessierte Anbieter haben sich schon beim Bundeskartellamt gemeldet und mitgeteilt, dass sie vermitteln wollen. Das ist doch ein deutlicher Beleg dafür, dass wir auch wirtschaftlich gesehen auf einem guten Weg sind. Ich füge natürlich dazu – man muss ein bisschen vorsichtig sein, dass das nicht zu ironisch klingt –: Ein bisschen Sorge macht mir die Transparenz, und zwar deshalb, weil man die Konzerne von der Notwendigkeit befreit, sich die Preise der Konkurrenz von ihren Tankwarten zu besorgen. Transparenz kann man ja nicht beschränken, indem man sagt: Sie ist nur für den Verbraucher da. – Da ist natürlich auch für die andere Seite ein bisschen Musik drin. Entscheidend ist aber nicht, wie die Konzerne die Informationen behandeln, sondern, wie sie sich verhalten. Wenn sie sich so verhalten, dass man sieht: „Da steckt wieder System dahinter; es geht wieder darum, die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuzocken“, dann muss man sich in der Tat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie man an dieser Stelle eingreift. Ich will deutlich hervorheben, dass wir auch an die Tankstellenbesitzer gedacht haben. Uns als wirtschaftsfreundlicher Koalition lag natürlich am Herzen, niemanden übermäßig zu belasten. Das gewährleisten wir unter anderem durch die Härtefallregelung, die wir in die Verordnung eingebaut haben. Tankstellenbetreiber können auf Antrag von der Meldepflicht befreit werden, wenn die Einhaltung dieser Pflicht für sie „eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Ein Beispiel: Der 67-jährige Tankstellenbesitzer, der weiß, dass er sowieso in naher Zukunft aufhört, muss diese Auflage natürlich nicht erfüllen. Hier greift die Härtefallregelung. Außerdem haben wir die Regelung getroffen, dass auch die Betreiber kleiner Tankstellen mit weniger als 750 Kubikmeter Gesamtdurchsatz von Otto- und Dieselkraftstoffen im Jahr – das betrifft nach Marktschätzungen angeblich 400 bis 500 Tankstellen – von der Meldepflicht befreit werden können. – Der Kollege sagt es zu Recht: Wenn sie wollen. Das heißt, Betreiber, die sich freiwillig entscheiden, dieser Pflicht nachzukommen, weil es auf dem Markt auch ein Vorteil sein kann, wenn man dokumentiert, dass die eigene Tankstelle, obwohl sie klein ist, preislich leistungsfähig ist, können und dürfen das natürlich tun. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Ich will ganz besonders betonen, dass ich nicht der festen Überzeugung bin, dass dies das Problem löst. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass dies den Wettbewerb befördert und die negativen Eingriffsmöglichkeiten der Konzerne einschränkt; denn so sind sie leichter zu beobachten. Man kann deutlicher und schneller erkennen, ob da irgendetwas nicht stimmt. Insbesondere die Preis-Kosten-Schere ist immer wieder ein Thema. Hier geht es darum, dass Dritte zu schlechteren Konditionen als die eigenen Tankstellen beliefert werden. Das ist in diesem Bereich ein Riesenthema. Es ist nicht leicht, dieses Problem zu lösen. Allerdings besteht das große Risiko, dass freie Tankstellen diskriminiert werden, während die eigenen einseitig bevorzugt werden. Das kann man in Zukunft natürlich leichter erkennen. Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle eine gute Basis geschaffen haben, um den Markt weiter beobachten und hoffentlich auch verhindern zu können, dass es erneut zu extremen Preissprüngen kommt. Leider muss ich dazusagen: Bis Ostern wird die Markttransparenzstelle nicht eingerichtet sein. Wer jetzt kritisiert: „Die Politik hat zwar etwas gemacht, aber an Ostern kommt es wieder zum selben Problem“, der verkennt die Tatsache, dass es natürlich nicht so schnell geht, dass wir hier beraten und alles schon an Ostern funktioniert. Die Markttransparenzstelle muss zunächst einmal installiert werden; dadurch werden der Branche übrigens Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro abverlangt. Sie wird mit Sicherheit Wirkungen entfalten, die wir genau beobachten werden. Dann werden wir, daran anknüpfend, entscheiden, welche weiteren Maßnahmen wir treffen müssen, um diesen Markt, der vermachtet und hochproblematisch ist, an den aber viele Millionen Bürger gewissermaßen angekettet sind, so zu verändern, dass wir unser Ziel, für mehr und bessere soziale Marktwirtschaft zu sorgen, erreichen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Vorschläge, die von der linken Seite dieses Hauses manchmal in die Diskussion eingebracht werden, dass staatlicherseits etwas getan werden sollte, sind keine Option. Das macht es nämlich mit Sicherheit nicht besser. In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören.