Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin ! Wehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte sagen : Spät kommt er , doch er kommt . Wir haben jetzt endlich das Gesetz , das die Verpflichtung , eine Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin zu bauen , aufheben soll . Ich möchte nicht in Triumphalismus verfallen , doch dezent darauf verweisen , dass wir Ende 1998 den ersten Antrag dieser Art gestellt haben . Danach haben wir noch zwei weitere gestellt , wobei der letzte Antrag exakt den gleichen Wortlaut hatte wie der vorletzte . Diese sind trotzdem von allen Parteien abgelehnt worden . Kollege Hiller sagt , dass am 5 . Februar 2000 die Entscheidung gefallen sei , dass man aussteigen müsse . Ich möchte darauf hinweisen , dass am 28 . September 2000 die letzte Debatte zu diesem Thema stattfand , in der unser Antrag mit den Stimmen der SPD , der Grünen und natürlich auch mit denen der FDP und der CDU/CSU abgelehnt wurde . Die CDU/CSU stellt nun , nach all dem Hoch- und Herunterrechnen der nicht korrekten _ gefälschten _ Zahlen und nach dem Ausstieg der Industrie , fest , dass weiterhin ein Bedarf für die Strecke Hamburg_Berlin besteht . Ich glaube , es ist klar : Hier wird eine pure und tumbe Lobbyarbeit gemacht . Meine Damen und Herren , man könnte sagen : So weit , so gut . So ist es aber leider nicht . Die Technologie wird weiterhin mit Steuermitteln gefördert . Es wurde hier groß dargestellt :An China sollen 250 Millionen DM oder auch mehr aus dem _ wenn ich es richtig verstehe _ Entwicklungshilfefonds für eine Flughafenanbindung gezahlt werden . Es geht hierbei nicht um eine Verbindung zwischen dem Flughafen und der Stadtmitte von Shanghai , sondern um eine Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Stadtrand von Shanghai . Verkehrspolitisch ist es völlig unsinnig , eine solche Fahrt zu machen . Herr Hiller sagt , dass dies in China ohne Bedarfsgesetz gemacht wird . Ich sage : Das , was in China konkret geplant wird , wird auch ohne Bedarf gemacht . Die PDS-Fraktion und ich als Berichterstatter haben in dem vorliegenden Text erklärt , dass es zu begrüßen sei , dass ein solches Projekt jedenfalls in Deutschland nicht geplant sei . Ich muss sagen : Das war eine falsche Annahme . Vor vier Wochen stellte ich in Oberhausen bei einer Veranstaltung fest , dass die Planungen bezüglich des Metrorapid vor Ort heute viel konkreter sind und dort ein Projekt läuft , das ähnlich unsinnig ist wie das Projekt Hamburg_Berlin . Ich stellte fest , dass die Leute vor Ort sehr beunruhigt sind , wie dieses Projekt durchgesetzt werden soll . Wir haben nicht nur die CDU/CSU-Hinterlassenschaft in Form des Magnetschwebebedarfsgesetzes , wir haben auch die Hinterlassenschaft eines Magnetschwebebahnplanungsgesetzes , in dem geregelt ist , Enteignungen bei der Planung und dem Bau von Magnetbahnen vorzunehmen . Ich glaube , so wie wir einen kurzen , praktischen und Hans-Michael Goldmann 18005 quadratischenAntrag zurAbschaffung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes gestellt haben , werden wir auch einen Antrag einbringen müssen , das Magnetschwebebahnplanungsgesetz abzuschaffen , damit nicht auf diese Art und Weise die nicht ausgereifte Technik zum Beispiel im Ruhrgebiet oder in München _ zum Flughafen _ angewendet wird . Danke schön . .