Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft wird älter; das haben hier heute schon mehrere festgestellt. Seniorenpolitik ist längst kein Randthema mehr. Die demografische Entwicklung betrifft uns alle. 2050 wird jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein. Die Veränderung der Altersstrukturen wurde lange von vielen lediglich als Belastung unserer Sozialsysteme dargestellt. Das ist inzwischen erfreulicherweise anders geworden. Wir sind uns wohl alle darin einig, dass Menschen nicht aufs Abstellgleis geführt werden dürfen, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Die meisten Älteren wollen sich nicht von heute auf morgen aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Sie wollen mit ihrer Bildung und ihrem Wissen aktiv bleiben. Das zu ermöglichen, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Von der geistigen Fitness profitieren nicht nur die Senioren, sondern alle. Die FDP-Fraktion setzt sich seit langem für ein Ende starrer Altersgrenzen ein. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, Potenziale des Alters und des Alterns zu stärken. Die Teilhabe älterer Generationen – sei es durch Bildung oder durch bürgerschaftliches Engagement – ist auch mein Ziel. Im ersten Teil Ihres Antrags schildern Sie treffend die Situation. Sie haben recht: Diesen demografischen Prozess können wir nur gemeinsam mit den Älteren gestalten. Nie waren Senioren so selbstständig und führten individuell ihr Leben, wie sie es wollten. Ältere Menschen gestalten und prägen die Gesellschaft im Beruf wie in ihrer privaten Zeit. Wir wären dumm, wenn wir auf diese wertvollen Potenziale verzichten würden. Bildung ist für Menschen ein Leben lang die Voraussetzung, um in der sich wandelnden Arbeitswelt Schritt zu halten. Wer fordert, muss fördern. Wer sich mit 50, 60 oder 70 beruflich engagiert, verdient Anerkennung und Dank und muss, wie auch alle jüngeren Arbeitnehmer, motiviert und weitergebildet werden. Lernen für das Alter umfasst die gesamte Lebensspanne. Dies alles sind Forderungen, die wir, die FDP-Fraktion, mittragen. Allerdings ist der Forderungskatalog im SPD-Antrag überzogen. Vieles darin ist ohnehin überholt oder nicht finanzierbar, etwa der Ausbau der generationenübergreifenden Freiwilligendienste. Wir haben gerade den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg gebracht; er ist generationenübergreifend. Zum ersten Mal werden gerade Ältere ermuntert, sich einzubringen. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass ein Tischler in die Kita geht und dort Jungen und Mädchen zeigt, was man alles machen kann. Eine Rentnerin oder ein Rentner hat sogar die Möglichkeit, Geld dazuzuverdienen. Ich verweise auch auf den Ausbau der Mehrgenerationenhäuser. Die Ministerin hat erst im Dezember das Pilotprojekt neu ausgeschrieben. Sowohl etablierte Einrichtungen als auch ganz neue Projekte wird der Bund auch künftig tragen. Im Antrag heißt es weiter: Altersgrenzen sollen beim bürgerschaftlichen Engagement überprüft und abgebaut werden. – Daran arbeiten wir doch ebenfalls. Dies ist mir ein wichtiges Anliegen. Außerdem fordern Sie die Bundesregierung auf, Altersdiskriminierung aktiv zu bekämpfen. Was glauben Sie, was die Antidiskriminierungsstelle des Bundes tut? Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle berichtete im Familienausschuss auf meine Frage hin, dass es sich in zwei von drei Beschwerdefällen um Altersdiskriminierung handele, zum Beispiel dass Ältere von Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschlossen sind. Es gibt keinen Grund dafür, dass in Betrieben das Recht auf Weiterbildung an bestimmte Altersgrenzen gekoppelt sein soll. Die Antidiskriminierungsstelle legt hier bereits einen klaren Schwerpunkt. Ansonsten enthält der Antrag zusätzliche, kostenintensive Programme und Projekte, so wie wir es von der SPD gewohnt sind – ein Wohlfühlprogramm aus Steuermitteln finanziert. In einer Zeit, in der wir Politiker alles tun sollten, um unseren Kindern und Großkindern keine gigantischen Schuldenberge zu hinterlassen – auf denen können sie nicht spielen –, tun Sie so, als könnten wir Wohltaten mit dem Füllhorn ausschütten. Ich möchte daran erinnern, dass es schon eine ganze Reihe von guten Maßnahmen gibt. Lebenslanges Lernen wird bereits in vielen Projekten umgesetzt. Ob bei den Landfrauen, dem Kolpingwerk oder den Kommunen – das Weiterbildungsangebot für Senioren ist mittlerweile eindrucksvoll. Viele Angebote sind sogar kostenlos. Ob es ein Computerkurs ist, ein Fremdsprachenkurs oder ein Seniorenstudiengang an der Universität – alles das stärkt die Kompetenz für ein eigen- und mitverantwortliches Leben. Der Sechste Altenbericht enthält wichtige Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Politik. Diese umzusetzen, muss unser vorrangiges Ziel sein. Die Bundesregierung hat mit der Initiative „Aktiv im Alter“ bereits klar Impulse zur Stärkung älterer Menschen gesetzt. Es werden Kommunen dabei unterstützt, Strukturen aufoder auszubauen, die eine stärkere Partizipation älterer Menschen ermöglichen. In der Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter“ unter Federführung des Wirtschaftsministeriums werden Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherpolitik miteinander verbunden mit dem Ziel, die Lebensqualität von älteren Menschen zu erhöhen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu stärken. Die FDP-Fraktion unterstützt das wichtige Ziel, Potenziale des Alters zu stärken. Die Koalition hat bereits wichtige, wegweisende Entscheidungen dazu gefällt. Wir wollen eine Seniorenpolitik, die ältere Menschen als selbstbewusste Personen wahrnimmt und mit allen Rechten und Pflichten einbindet. Dazu braucht es aber keine utopischen Programme, wie von der SPD gewünscht, die nicht finanziert werden können und an der Realität vorbeigehen. Deshalb werden wir den Antrag natürlich ablehnen. Danke schön.