Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Strom ist aus dem täglichen Leben nicht wegzudenken . Strom ist wichtig für die Wirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Die Stromversorgung ist eine extrem wichtige Frage , die in Deutschland in der Hand von vier großen Energiekonzernen liegt . Die vier großen Energiekonzerne Eon , RWE , Vattenfall und EnBW beherrschen den deutschen Energiemarkt . Sie kontrollieren 80 Prozent der Stromproduktion und 100 Prozent der Übertragungsnetze . Sie diktieren die Strompreise , die für viele Verbraucher zunehmend zu einer sozialen Last werden . Diese Energiekonzerne machen Rekordgewinne . Damit muss Schluss sein . Dieses Problem müssen wir anpacken ! Ich weiß , dass das nicht einfach ist ; das ist ein Bohren dicker Bretter . Aber wir müssen damit beginnen . Denn wo auch immer man hinschaut , haben die vier großen Energiekonzerne ihre Hände im Spiel : Das betrifft zum Beispiel Wettbewerbsverstöße , Klimakiller-Kohlekraftwerke , Lobbyisten in Ministerien oder das Verfahren der Bundesnetzagentur gegen die vier Energiekonzerne , weil sie den Verbrauchern in den Jahren 2006 und 2007 800 Millionen Euro zu viel berechnet haben sollen . So darf es nicht weitergehen . Es ist kein Wunder , dass die vier Energiekonzerne in einer Skala der Beliebtheit von Institutionen bei den Bürgern noch vor den Finanzämtern auf dem allerletzten Platz gelandet sind . Die Finanzfachleute wissen , dass es eigentlich nichts Schlimmeres als das Finanzamt gibt . Aber bei den vier Energiekonzernen machen die Verbraucher eine Ausnahme ; sie sind noch unbeliebter als die Finanzämter . Die Frage ist , warum es diesen Energiekonzernen trotzdem so gut geht . Es geht ihnen so gut , weil sie einen Freund haben , auf den sie sich verlassen können , der Gold wert ist : das Bundeswirtschaftsministerium . Das dürfen wir nicht zulassen . Der Bundeswirtschaftsminister , der leider nicht anwesend ist , weil ihm diese Frage offenbar nicht so wichtig ist , sagt immer wieder , er wolle gegen die vier Energiekonzerne vorgehen . Tatsächlich macht er aber das Gegenteil . Minister Glos hat in Brüssel für mehr Emissionszertifikate gekämpft . Das bedeutet Mehreinnahmen für die vier Energiekonzerne . Das ist die Arbeit von Bundesminister Glos , die er in Brüssel geleistet hat . Bundesminister Glos lässt keine Gelegenheit aus , eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu fordern . Er begrüßt es praktisch sogar , wenn die Unternehmen aus dem Atomkonsens aussteigen . Auch das bedeutet mehr Geld und Macht für die Energiekonzerne . Das ist die Politik des Bundeswirtschaftsministers . Bundesminister Glos lässt auch keine Gelegenheit aus , deutlich zu machen , dass die Konzerne die Netze behalten sollen . Er will ihnen die Kontrolle über die Märkte in diesem Bereich sichern . Bundesminister Glos lässt noch nicht einmal eine Gelegenheit aus , um auf die Argumente von Herrn Großmann einzugehen , der von einer Stromlücke gesprochen hat . Es ist schließlich das größte Angstargument , dass wir irgendwann einmal ohne Strom dasitzen . Herr Glos warnt vor einer Versorgungslücke und sagt , letztlich müssten wir Strom importieren . Das wäre aus seiner Sicht dramatisch . Der Minister müsste es aber besser wissen . Im letzten Jahr waren sieben Atomkraftwerke gleichzeitig nicht am Netz , aber nicht eine einzige Glühbirne hat geflackert . Deutschland hatte immer noch einen Export-überschuss in Höhe von fast 20 Terawattstunden . Minister Glos sollte nicht mit der Angst der Leute spielen , sondern mit harten Argumenten gegen die Energiekonzerne vorgehen . Das wäre die richtige Politik . Wenn er nur halb so viel Einsatz im Kampf gegen die unfairen Energiepreise zeigen würde , dann würden wir uns schon freuen . Wir Grüne verfolgen das Ziel , die Energiekartelle aufzubrechen . Zu diesem Zweck haben wir einen Antrag vorgelegt . Wir hoffen , dass er Ihre Unterstützung findet . Auf drei Aspekte dieses Antrags möchte ich kurz eingehen . Der erste Punkt betrifft den Wettbewerb . Wir haben immer die Trennung von Netz und Produktion gefordert . Aber die Bundesregierung tut nichts , und das , obwohl es eine große Koalition von Befürwortern der Trennung von Netz und Produktion gibt . Dazu gehören Attac , die Deutsche Bank , Verbraucherverbände und die EU-Kommisson . - Ja , und die Grünen . - Meine Damen und Herren , die Bundesregierung sollte sich dieser Koalition anschließen und nicht dagegen Sturm laufen . Selbst Eon will mittlerweile sein Netz verkaufen . Aber die Bundesregierung ist uneinsichtig und blockiert . Das tut sie übrigens Seite an Seite mit RWE ; das muss man zur Kenntnis nehmen . Damit schadet die Bundesregierung dem Wettbewerb , den Verbrauchern und dem Teil der Wirtschaft , der keine Energie herstellt , sondern auf Energie angewiesen ist . Der zweite Punkt : faire Energiepreise . Je knapper Öl und Gas werden , desto teuerer werden Öl und Gas . Deshalb müssen wir endlich die unfaire Preistreiberei der vier großen Energiekonzerne beenden . Da wir gerade über das Thema Rente diskutiert haben , will ich auf Folgendes hinweisen : Die Renten wurden in den Jahren 2002 bis 2007 um 4 Prozent erhöht . Die Hartz-IV-Leistungen wurden nicht einmal um 1 Prozent erhöht . Aber die Gewinne der Energiekonzerne sind zwischen 2002 und 2007 auf 300 Prozent gestiegen . Das sind die Verhältnisse in diesem Land . Diese Situation müssen wir ändern . Zu diesem Zweck wollen wir bei den Emissionszertifikaten ansetzen . Die Unternehmen bekommen sie umsonst . Trotzdem preisen sie die Emissionszertifikate in den Strompreis ein . Hierbei geht es um eine Größenordnung von ungefähr 5 Milliarden Euro pro Jahr . In den nächsten vier Jahren soll es sich laut einer Studie sogar um 34 Milliarden Euro handeln . Aber die Bundesregierung schaut tatenlos zu . Wir , die Grünen , fordern eine Abschöpfung dieser Gewinne . Wir wollen dieses Geld zur Entwicklung sparsamer Haushaltsgeräte und zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verwenden . Die Devise muss lauten : Wenn sich der Energiepreis verdoppelt , dann muss der Energieverbrauch halbiert werden . - Das ist das Konzept der Grünen . Das dritte Themenfeld , mit dem wir uns beschäftigen wollen , betrifft die Lobbyverknüpfungen zwischen Wirtschaft und Ministerien . Die ehemaligen Wirtschaftsminister Clement und Müller sind nach ihrer Tätigkeit im Ministerium in die Energiewirtschaft gewechselt . Gleichzeitig arbeiten heute viele Mitarbeiter der Energiekonzerne im Ministerium . Der Bundesrechnungshof hat diese Entwicklung kritisch aufgegriffen . Wir wollen den Wechsel von Politikern in die Energielobby und den Einsatz von Lobbyisten in den Ministerien beenden bzw . für diesen Bereich Regelungen schaffen . Derzeit ist dies nicht geregelt . Das schadet der Politik und dem Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher .