Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin davon ausgegangen , daß das stattfindet , was jetzt stattgefunden hat . Ansonsten wäre ich sicherlich im Plenarsaal gewesen . Ich hatte nur die außerordentlich gute Gelegenheit , mir noch eine Pressemeldung von 18 .15 Uhr anzueignen , der zu entnehmen ist , daß der ukrainische Präsident Kutschma deutlich macht , daß die Ukraine auf der Fertigstellung der K 2/R 4-Reaktoren besteht . Damit könnte man eigentlich die Debatte abschließen ; denn das , was der Bundeswirtschaftsminister hier gesagt hat , ist eine Bestätigung für all das , was die Union bisher in der Sache selber vorgetragen hat , . und straft diejenigen Lügen , die _ wie Frau Hustedt _ nicht müde werden , der alten Bundesregierung in übler Nachrede sozusagen eine Erpressung der Ukraine an den Hals zu reden . Wenn in dieser Debatte unter dem Strich etwas zu konstatieren ist , dann ist es dies : Abgesehen davon , daß Sie außenpolitischen Schaden angerichtet haben , ist diese Debatte sinnlos . Ziehen Sie den Antrag zurück ; denn eines ist klar _ nach dem , was der Bundeswirtschaftsminister heute hier und gestern im Wirtschaftsausschuß gesagt hat , und nach dem , was Herr Trittin , Herr Fischer , Herr Schröder und Herr Hombach am Montagabend besprochen haben _ : Wenn die Ukraine auf der Fertigstellung der Reaktoren besteht , dann wird diese Bundesregierung die Kredite im September zugeben . Deswegen sage ich Ihnen : Ziehen Sie den Antrag zurück ! Sie haben diesem Land Schaden zugefügt und führen uns eine Show vor , weil es um die Innenpolitik der Grünen und nicht um die Energiepolitik und die Außenpolitik der Bundesregierung dieses Landes geht . . In Anbetracht dessen , was der Bundeswirtschaftsminister hier gesagt hat , kann ich nur festhalten : Entweder sagt er die Wahrheit oder Herr Trittin . Es kann nur eines von beiden stimmen ; . denn das , was Herr Müller hier vorgetragen hat , ist in der Sache eine ganz andere Darstellung als das , was der Bundesumweltminister im Umweltausschuß des Bundestages vorgetragen hat . . Ich sage sehr deutlich : Sie , Frau Hustedt , haben öffentlich behauptet , die Ukraine habe immer Gaskraftwerke gewollt und sei erpreßt worden , und die Möglichkeit von Gaskraftwerken sei nie geprüft worden . Ich sage in diesem Parlament noch einmal öffentlich : 1995 _ unter dem Vorsitz der Kanadier _ ist eine Least-costPlanung gemacht worden , unter Einbeziehung der Möglichkeit von Gaskraftwerken . Es hat sich herausgestellt , daß Gaskraftwerke nicht tragfähig wären , insbesondere unter dem Gesichtspunkt , daß die Ukraine darauf bestehen mußte , daß die Gaslieferungen mit westlichen Krediten bezahlt werden . Dies konnte keiner auf sich nehmen . Insofern kann ich nur sagen : Nach dem Theater , das Herr Trittin am Anfang dieses Jahres mit Frankreich und England angerichtet hat , ist er wie ein Elefant im Porzellanladen ein weiteres Mal durch die Außenpolitik gewandert und hat außer Schaden nichts hinterlassen . . Was hier abläuft , meine Damen und Herren , ist vor allen Dingen auch deswegen schäbig , weil nicht nur in der hochsensiblen Frage der Stillegung von Tschernobyl , sondern auch in der Frage , wie ich mit osteuropäischen Kernkraftwerken umgehe , die Zusammenarbeit mit den Franzosen und insbesondere mit den Russen eine sehr wichtige Angelegenheit ist , weil wir nur mit den Russen gemeinsam die Reaktoren , die dort noch problematisch sind , mit der richtigen Sicherheit ausstatten können . In dem Sinne kann ich an dieser Stelle eigentlich nur festhalten : Am 30 . März hat Herr Hombach , wenn ich richtig informiert bin , den Franzosen zugesichert , daß das mit den G 7 läuft . Herr Gretschmann hat ja in Kiew verhandelt . Sie wissen ganz genau , was die Ukraine will ; es kann kein Zweifel darüber bestehen . Insofern kann ich nur sagen : Sie haben ein Chaos angerichtet , und dafür ist der Bundeskanzler höchstpersönlich verantwortlich . . Denn es macht doch keinen Sinn , meine Damen und Herren , daß Sie der Ukraine , daß Sie der G 7 sagen , wir machen das , und anschließend in diesem Parlament eine Antragslage zulassen , . von der Sie genau wissen , daß Sie sie nicht erfüllen werden . Deswegen sage ich : Sie haben hier Mißbrauch des Parlaments betrieben , und Sie tun der Sache selber keinen Gefallen . Was ich besonders schäbig finde _ das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen _ , ist die Art und Weise , wie Staatssekretär Baake sich ins Frühstücksfernsehen stellt und die ukrainischen Menschen für unfähig , dumm , faul und was weiß ich nicht alles erklärt . . In diesem Stil werden Sie doch nicht einem souveränen Staat eine Änderung seiner Politik vorschreiben können . Sie sollten zuerst Benehmen lernen und sich dann in die Außenpolitik begeben . . Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck : Sie haben die Bürger in diesem Land hinters Licht führen wollen . Nur , erstens haben Lügen kurze Beine . Zweitens . Die Kernkraftwerke werden auch ohne Sie fertiggebaut , dann allerdings möglicherweise nicht mit deutscher Sicherheit . Und das dritte : Sie , meine Damen und Herren , haben das getan , was Sie der alten Regierung im Grunde genommen vorgeworfen haben . Sie haben gedroht : Es gibt kein Geld , wenn ihr nicht das tut , was wir wollen . Wenn es den Vorwurf der Erpressung gibt , Frau Hustedt , dann fällt er heute auf Sie zurück , weil mit dem Vortrag von Herrn Müller hier deutlich wird , daß die alte Bundesregierung , die im übrigen seit 1992 dafür gekämpft hat , daß es überhaupt zur Stillegung von Tschernobyl kommt _ was ja immer eine Ihrer Forderungen gewesen ist _ , sauber und fair mit der Ukraine umgegangen ist . Ich kann nur hoffen , daß das gilt , was der Bundeswirtschaftsminister hier am Schluß gesagt hat : daß man mit der Ukraine fair , freundschaftlich und im partnerschaftlichen Sinne umgeht . Kehren Sie zu diesem Stil zurück ! Ziehen Sie den Antrag zurück ! Wir brauchen ihn nicht , weil sich niemand auf dieser Bank an das halten wird , was Sie heute hier beschließen . .