Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung in die Richtung von Herrn Claus machen , der vorhin über das Thema Bonn/Berlin gesprochen hat . Eine grundsätzliche Bemerkung dazu scheint mir notwendig zu sein . An den Satz pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten - sollten wir Ostdeutsche uns gewiss halten . So wie wir als Vertreter der ostdeutschen Länder ganz selbstverständlich erwarten , dass beispielsweise der Solidarpakt bis zum Jahr 2019 von allen mitfinanziert wird und die ostdeutschen Länder bis zu diesem Zeitpunkt unterstützt werden , so muss man sich auch auf das von diesem Haus beschlossene Berlin/Bonn-Gesetz verlassen können . Dieses legt einen Ausgleich für Bonn fest und bestimmt , dass Berlin Bundeshauptstadt ist und viele Ministerien nach Berlin umziehen mussten . Es ist gut für die innere Einheit dieses Landes , wenn wir an diesem Berlin/Bonn-Gesetz längerfristig festhalten . Herr Minister , bei Ihrer Rede hatte ich ein Déjà-vu-Erlebnis . Denn es war fast wortwörtlich - mit nur wenigen Nuancen - dieselbe Rede , die Sie im letzten Jahr gehalten haben . Auch in diesem Jahr haben Sie wieder viel davon gesprochen , dass Sie Ausgaben verstetigen wollen . Der Begriff Verstetigung kommt in Ihrer Rede insgesamt viermal vor . Das war auch beim letzten Mal der Fall . Bedauerlicherweise hat der Begriff Verstetigung bei Ihnen offensichtlich eine andere Bedeutung als bei uns . Wir haben uns den Haushalt sehr genau angesehen . Selbst wenn man davon ausgeht , dass nominal kein Rückgang der Investitionen beispielsweise in die Bundesfernstraßen im Haushalt vorgesehen ist - wir reden über 4 ,7 Milliarden Euro - , so muss doch jedem bewusst sein , dass es in diesem Jahr eine Mehrwertsteuererhöhung gab , womit jede Baumaßnahme erheblich teurer geworden ist . Ferner muss jedem bewusst sein , dass es einen Anstieg der Baukosten sowie der Tariflöhne im Baugewerbe gibt . Damit sollte für jeden offenkundig sein , dass wir für dasselbe Geld in diesem Jahr und in den kommenden Haushaltsjahren sehr viel weniger bauen können , als es in den Vorjahren der Fall war . Deshalb ist es absolut nicht ausreichend , die Mittel zu verstetigen . Wir brauchen eine sehr schnelle und messbare Erhöhung dieser Mittel . Ich rede dabei nicht von wenigen hunderttausend Euro . Ich habe die Befürchtung , dass Ihren Masterplan Güterverkehr und Logistik ein ähnliches Schicksal ereilen wird . Denn im Papier Ihres Ministeriums , das den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zu diesem Thema ausgeteilt wurde , heißt es : Wir wollen mit den vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis erzielen . Da sehe ich schwarz . Denn wenn wir versuchen , mit gleichbleibenden Mitteln den Anstieg im Güterverkehr in den nächsten Jahren zu bewältigen , dann werden wir grandios scheitern . Davon ist mit Sicherheit auszugehen . Es reicht eben nicht , wenn wir das Augenmerk nur darauf legen , den Bestand zu sichern . Das wird auf keinen Fall reichen . Wir wissen schon heute - das entspricht den Aussagen aus Ihrem eigenen Haus - , dass wir den Transportbedarf , der im Bundesverkehrswegeplan für das Jahr 2015 angesetzt ist , schon im Jahr 2009 erreichen werden . Einige Initiativen , wie zum Beispiel Pro Mobilität e . V . , gehen davon aus , dass wir diese Belastungen unserer Infrastruktur schon in diesem Jahr erreicht haben . Wir werden bis zum Jahr 2050 einen Anstieg der Güterverkehrsleistung von 600 Milliarden Tonnenkilometer auf das Doppelte , auf 1 200 Milliarden Tonnenkilometer , verzeichnen . Schon die Gesetze der Logik verbieten , dass wir bei gleichbleibenden Investitionshaushalten mehr Infrastrukturvorhaben verwirklichen können . Wir müssen in diesem Bereich mehr investieren . Auch aus ökologischen Gründen werden wir darum nicht herumkommen ; denn wir müssen ja unseren CO2-Ausstoß reduzieren . Selbstverständlich sind auch wir dafür . Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage gestellt , wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist , der jedes Jahr dadurch entsteht , dass es Stau in Deutschland gibt . Nach einer Schätzung der EU-Kommission beläuft sich der Schaden , der durch Stau entsteht , auf gigantische 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Das heißt , dass wir bezogen auf Deutschland über einen Betrag zwischen 10 und 12 Milliarden Euro im Jahr reden . Wenn wir es aber ernst meinen mit der CO2-Reduzierung , dann müssen wir doch auch sehen , dass der Stau , der tagtäglich auf deutschen Fernstraßen herrscht , einen gigantischen CO2-Ausstoß verursacht , der vermeidbar wäre , wenn wir eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur hätten . Deshalb halten wir es für dringend erforderlich , dass diese Investitionen verstetigt werden und langfristig aufwachsen . Dafür gibt es auch einen objektiven Maßstab : Die Pellmann-Kommission hat festgestellt , dass wir allein im Bereich der Straße jährlich mindestens 6 Milliarden Euro investieren müssen . Die Straße ist nun einmal nach wie vor der Hauptträger unserer Logistik . Mir ist völlig klar , dass Sie das nicht von einem Tag auf den anderen erreichen können ; das verlangt die Opposition auch nicht . Aber wir müssen es erreichen , dass wir in einem überschaubaren Zeitraum auf dieses Mindestmaß an Investitionen kommen . Ein letzter Gedanke .