Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte auch ich für unsere Fraktion und unsere Haushälterinnen und Haushälter allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses danken , besonders den Sprechern und vor allem auch unserem verehrten Vorsitzenden , der sehr ausgleichend und geduldig , charmant und optimistisch diese wirklich schwierigen Haushaltsberatungen geleitet hat . Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses , aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen , des BMF - nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Spitzenebene , sondern auch denen auf den unteren Etagen - und last , not least dem Rechnungshof . Ich glaube , alle haben diesmal harte Arbeit geleistet und das Ihre beigetragen . Ich möchte als Zweites auf die ironischen Bemerkungen des Kollegen Koppelin hin deutlich sagen , dass es nicht darum geht , die Schwierigkeiten dieses Haushalts zu verschweigen . Wir wissen sehr wohl , dass der Haushalt nach wie vor große Risiken birgt . Wir haben das Problem - und das ist nicht erst heute entstanden - , dass die Staatsausgaben und die Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme in den letzten Jahren schneller gewachsen sind als die Wirtschaftskraft und die Steuerkraft . Das ist ein großes Problem , das man nicht von heute auf morgen lösen kann , woran wir aber intensiv arbeiten . Ich behaupte allen Risiken zum Trotz : Die Richtung dieser Arbeit stimmt . Es ist offensichtlich , dass wir die Maastricht-Kriterien wiederum nicht einhalten können . Wir tun dies aber nicht aus Gleichgültigkeit und Besserwisserei oder aus Verschwendungssucht . Wir werden weiterhin und verstärkt daran arbeiten , dass wir den schweren Tanker , den wir als Erbe übernommen haben , gewendet bekommen und in neues Fahrwasser geleiten . Das ist eine sehr schwierige Aufgabe . Ich wünsche mir , dass Sie diese Aufgabe konstruktiv begleiten , statt immer nur herumzumeckern . Dritter Punkt . Ja , wir müssen in diesem Haushalt Maßnahmen zur Abwendung der Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts ergreifen . Das ist notwendig ; das haben wir intensiv beraten . Wir sehen dazu keine Alternative . Haushaltskonsolidierung einerseits und behutsame , aber trotzdem klare Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen andererseits , Aktivierung und Stärkung der Wirtschaftskraft in unserem Land sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen - wir wollen diesen drei Aufgaben gleichermaßen gerecht werden . Wir können nicht nur sparen , sondern müssen ein Gleichgewicht zwischen diesen Elementen schaffen . Wir hoffen , dass das im nächsten Jahr auch seine Früchte trägt . Ich war schon sehr enttäuscht , dass sich die CDU/ CSU , anders als die FDP , ihrer Mitverantwortung - gerade auch in dieser Woche - nicht gestellt hat . Es hat mich schon fast bedrückt , wie Sie die Woche mit dem Maastricht-Ruf begonnen haben und wie dann Ihre Fachpolitiker in allen Sitzungen , an denen ich teilgenommen habe , ihrerseits Forderungen gestellt haben , als wüssten sie immer noch nicht - - - Doch , Herr Kollege Austermann . Sie haben anscheinend nicht zugehört . Ich erinnere daran , wie Frau Kollegin Eichhorn Fami-liengeld für einkommensstarke Haushalte gefordert hat . Ich erinnere daran , dass Ihre Kollegen bei der Eigenheimzulage , bei der Entfernungspauschale und beim Agrardiesel nicht bereit waren , die notwendigen Einschnitte mitzutragen . Stattdessen erliegen Sie immer wieder und immer noch der Illusion , wir befänden uns in einer Phase , in der man Verteilungspolitik aus dem Füllhorn machen kann . Genau das ist das Problem dieser Woche gewesen . Ich bedauere , dass Sie das nicht bemerkt haben - alle anderen haben es bemerkt . Sie können das in den Protokollen nachlesen . Darum erscheint mir das Wichtigste eine Botschaft für die Zeit zu sein , die nach heute folgt . Wir wissen , dass wir alle - alle Parteien - in einem Boot sitzen . Bis heute rudern wir in unterschiedliche Richtungen und bekommen das Boot daher nicht in neues Fahrwasser . Das können wir uns im Interesse unseres eigenen Landes nicht leisten . Von daher fordere ich alle Beteiligten auf , ihre Kraft im Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen , dass die Richtung , die wir eingeschlagen haben , nicht konterkariert und wieder umgekehrt wird , sondern dass wir diese Richtung entschlossen beibehalten . Umso eher können wir die Probleme , die unser Land hat , lösen . Wir brauchen eine Schlankheitskur . Wir sollten nicht darum herumzureden ; wir können nicht mehr die Verteilungspolitik machen , die viele auf der fachpolitischen Ebene immer noch wünschen . Das können wir uns nicht leisten . Eine Schlankheitskur ist unbequem , sie macht uns aber auch fit für die Zukunft . Insofern fordere ich Sie auf , daran wirklich aktiv mitzuwirken . Ich nenne Ihnen aber gleichzeitig einen Maßstab . Es kann nicht sein , dass eine Schlankheitskur in Schieflage erfolgt und dass - ich habe das mehrfach so herausgehört - im Wesentlichen im Bereich der Arbeitslosen gespart wird . Wir fordern , dass bei den Sparleistungen mit Augenmaß und Gerechtigkeit vorgegangen wird . Das bedeutet praktisch einen Suchprozess , bei dem man gerecht und ohne Besserwisserei vorgeht und alle unterschiedlichen Gruppen , die betroffen sind , berücksichtigt . Es darf keine Schieflage geben . Frau Merkel , ich muss ein paar Takte zu Ihrer Rede in der Elefantenrunde sagen . Sie haben einerseits Signale ausgesendet , dass Sie durchaus zum Kompromiss bereit sind , haben aber andererseits gesagt , es gebe für Sie keine Pflicht zum Kompromiss . Ich muss schon sagen , dass mich dies irritiert hat . Ich glaube , Sie haben diese Pflicht . Der Wählerwille hat dafür gesorgt , dass alle ihren Teil der Verantwortung in unterschiedlicher Form haben . Insofern haben Sie die Pflicht , diesen Kompromiss zu suchen . Das umfasst auch die Pflicht , die richtige Richtung einzuschlagen , statt die von uns vorgegebenen Ziele zu konterkarieren . An der Gesundheitsreform haben Sie - im Gegensatz zur FDP , die sich um ihrer Klientel willen davor gedrückt hat - bereits konstruktiv mitgearbeitet . Was auch immer im Einzelnen kritisiert werden kann , so ist doch ein Kompromiss zustande gekommen , der unserem Land und der Gesundheitspolitik zugute kommt , auch wenn manche Punkte , die verabredet und beschlossen wurden , als hart empfunden werden . Ich betone noch einmal : Wir wollen die Steuerentlastung , weil sie wichtig für unsere Bürger und die Stärkung der Wirtschaftskraft ist . Sie ist unter anderem aber auch deshalb wichtig - in dieser Frage sollten wir ehrlich sein - , um die Zumutungen , die wir durch andere Reformprojekte der Gesellschaft aufbürden , ein Stück weit zu kompensieren . Von daher geht es um eine Steuerreform und Steuerentlastung mit Augenmaß . Auch das betone ich , weil es mich etwas irritiert hat , dass Herr Merz in dieser Phase , in der wir versuchen , Schritt für Schritt die Reformen vo-ranzubringen , den Bürgern ein Bonbon in Form eines Steuerkonzeptes anbietet , das angeblich viel einfacher sei als das bestehende Steuersystem , indem die Steuersätze auf 12 Prozent , 24 Prozent und 36 Prozent gesenkt werden könnten . Vereinfachungen sind durchaus zu bejahen . Wenn Sie bereit sind , den notwendigen Subventionsabbau mitzutragen , dann machen Sie heute mit , statt anzukündigen , dass Sie den Reformmaßnahmen nur so weit zustimmen , wie sie dem Koch-Steinbrück-Konzept entsprechen , und den Subventionsabbau mit dem Verweis auf eine spätere , weitere Steuergeschenke versprechende Steuerreform zu verschieben . Das ist nicht solide . Wir brauchen hier und heute einen umfassenden Subventionsabbau . Ich fordere Sie auf , ihn nicht zu verschieben und den Bürgern eine heile Welt zu versprechen . Das wäre reine parteipolitische Taktik . - Ich fand das damals auch nicht korrekt . Es hätte unserem Land besser getan , wenn wir eine Steuerreform schon früher durchgeführt hätten . In dieser Frage sollten wir auch unsererseits ehrlich sein . Insofern bitte ich Sie , die Einstellung , die Ihre Fachpolitiker in diesen Tagen so deutlich gemacht haben , in den Beratungen des Vermittlungsausschusses zu revidieren . Es geht nicht an , dass Sie auf der einen Seite den Subventionsabbau blockieren und bremsen , aber auf der anderen Seite mit dem Hinweis auf Maastricht Panik schüren . Es geht auch nicht an , dass Sie den Bürgern zusätzliche , völlig utopische Steuergeschenke versprechen , ohne zu erklären , ob und wann und unter welchen Bedingungen Sie die anstehenden Steuersenkungen mittragen wollen . Ich möchte auf die wichtigsten Punkte hinweisen , die meiner Meinung nach zur Diskussion stehen und zu denen Sie eine Position beziehen müssen . Wir haben Maßnahmen zum Subventionsabbau und ein Einsparpaket mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro vorgelegt . Dazu gehören vor allem Einsparungen im öffentlichen Dienst , die von allen Seiten mitgetragen werden . Das halte ich für richtig . Ich meine , wir müssten an dieser Stelle auf Bundesebene noch weitergehen , beispielsweise hinsichtlich der Wochenarbeitszeit . Ein weiteres Reformpaket hat eine größere Steuerehrlichkeit zum Ziel . Auch wenn wir nicht wissen , ob wir das Vorhaben im vorgesehenen Umfang umsetzen können , halte ich es für einen wichtigen Schritt und hoffe , dass Sie es auch im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer konstruktiv unterstützen . Ich nenne noch einmal die konkreten Punkte , bei denen Ihre Blockade am stärksten ist . Der umfassende Abbau der Eigenheimzulage ist sowohl finanzpolitisch als auch haushaltspolitisch notwendig . Sie ist aber auch deshalb notwendig , weil die Kommunen nicht mehr in der Lage sind , die ständige Ausweitung der Infrastruktur zu bewältigen und sie zu unterhalten . Insofern trägt der Abbau der Eigenheimzulage mit dazu bei , dass die kommunalen Finanzen nicht weiter aufgebläht werden . Notwendig ist auch die deutliche Rückführung der Entfernungspauschale . Angesichts der stagnierenden bzw . rückläufigen Bevölkerungszahl und des bevorstehenden demographischen Wandels können wir uns eine weitere Zersiedelung nicht leisten . Ein weiterer Punkt ist die Agrardieselsubvention . Ich weiß , dass in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Union eine Schieflage besteht . Auch wenn es schwierig ist , so ist es doch notwendig , diese Subvention abzubauen . Ich fordere Sie auf , sich daran zu beteiligen und diesen Subventionsabbau mitzutragen . Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zum Koch/Steinbrück-Konzept sagen . Im Prinzip sind wir der Ansicht , dass 1 ,2 Milliarden Euro im Rahmen des Koch/Steinbrück-Konzepts eingespart werden müssen . Wir fordern Sie auf , dies zu unterstützen , und hoffen da-rauf . Aber ich spreche auch einen kritischen Punkt an : Das Koch Steinbrück-Konzept , das in drei Jahren 15 ,8 Mil-liarden Euro bringen soll , zeigt eine Schieflage , weil 27 Prozent dieses Betrages von Schiene und ÖPNV erbracht werden sollen : Regionalisierungsmittel , Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Schieneninvestitionen . Ich fordere die Beteiligten auf , in Bezug auf diese Bereiche sehr vorsichtig zu sein , denn wir können angesichts der aktuellen Probleme unsere derzeitigen Leistungen in der Verkehrspolitik nicht noch weiter schwächen ; wir haben in Bezug auf den Einzelplan 12 genug Probleme . Ich komme zum Schluss . Erstens stehen harte Aufgaben für den Vermittlungsausschuss an . Es muss weiter vorangehen . Zweitens werden wir unsere Anstrengungen , den Maastricht-Vertrag einzuhalten , im nächsten Jahr verstärken . Wir hoffen , dass wir alle gemeinsam uns darum bemühen werden . Drittens müssen wir unsere Reformen weitertreiben , gerade die Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen . Wir brauchen ein aufgrund reduzierter Schulden handlungsfähiges Staatswesen . Aus meiner Sicht ist das eine ganz wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und für den Wohlstand in unserem Land . Es geht darum , den Staat und seine Handlungsfähigkeit nicht zu reduzieren und kaputtzumachen . Danke schön .