Partei: SPD
Lieber Kollege Schiewerling, Sie versuchen jetzt, das Problem mit juristischen Spitzfindigkeiten kleinzureden. Es handelt sich aber um ein eminent politisches Problem und nicht um ein Problem, das man mit juristischen Spitzfindigkeiten lösen kann. Es geht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland in Gestalt ihrer verantwortlichen Politiker Hunderttausende von Menschen betrogen hat. Es geht darum, ob sie ihr Wort gegenüber denjenigen gebrochen hat, die, wie der Kollege Weiß zu Recht ausgeführt hat, ein zum großen Teil schweres Schicksal zu ertragen hatten, die viel gewagt und viel auf sich genommen haben und die teilweise unter Gefahr für Leib und Leben ihr Land verlassen haben. Es geht darum, ob es angemessen ist, dieser Gruppe von Menschen gegenüber das Versprechen, das man gegeben hat, zu brechen. Es geht nicht um juristische Spitzfindigkeiten über irgendwelche kleinen Details, sondern es geht um diese Kernfrage. Ich will es noch zuspitzen, Herr Kollege Schiewerling, weil aus meiner Sicht die Situation aus dem Blickwinkel der Betroffenen noch viel dramatischer ist. Bei dem Renten-Überleitungsgesetz haben wir seitens der SPD – das können Sie in den Dokumenten des Bundestages nachlesen – immer wieder Bestrebungen der Union zurückgewiesen, strafrechtliche Elemente in die Sozialgesetzgebung einzuführen. Dieser Versuch ist seitens der Union mehrfach unternommen worden – gelegentlich erfolgreich. Beispielsweise sind für die sogenannten systemnahen Berufsgruppen – ein typisches Beispiel ist die Mitarbeit bei der Staatssicherheit – die Renten gedeckelt worden mit dem überhaupt nicht nachvollziehbaren Argument, dass Menschen aus diesen sogenannten staatsnahen Systemen rentenmäßig bessergestellt werden als die meisten anderen. Aus diesen Gründen ist gedeckelt worden. Wir haben Sie davor gewarnt. Wir haben gesagt, dass die deutsche Sozialgeschichte frei ist von solchen strafenden Elementen. Man muss strikt trennen zwischen der Sozialgesetzgebung auf der einen Seite und der Strafgesetzgebung auf der anderen Seite. In dieser langen Tradition hat es lediglich eine einzige Ausnahme gegeben, und zwar nach 1933. Die Renten der sogenannten staatsnahen Berufsgruppen sind fast alle auf dem Wege gerichtlicher Korrekturen geändert worden. Im Ergebnis hat das zu der Situation geführt, dass Renten, die aus Stasitätigkeiten bezogen werden, aufgrund der damaligen Gesetzgebung und der gerichtlichen Korrekturen zu erheblichen Teilen höher sind als die nach unten abgestuften Renten von DDR-Flüchtlingen. Das heißt, die Renten der Täter sind höher als die Renten der Opfer. Das muss doch von den Opfern, die damals aus welchen Gründen auch immer herüberkamen – es war die Zeit des Kalten Krieges – und als die großen Freiheitshelden gefeiert worden sind, als eine tiefe Demütigung empfunden werden. Sie müssen das tiefe Gefühl haben, dass der deutsche Rechtsstaat sie vergessen hat, dass er sie im Stich lässt und seine Versprechen nicht einlöst. Darum geht es. Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten wären, das zu ändern. Herr Dr. Kolb, weil Sie hier anschließend sprechen, möchte ich darauf hinweisen: Es gibt eine Reihe von Dokumenten zur Position der FDP; ich kann hier Frau Dr. Babel, Herrn Cronenberg, die amtierende Justizministerin und viele andere mehr zitieren. Herr Kollege Schiewerling, ich glaube, es ist nicht zu spät; wir können das immer noch korrigieren. Es muss nicht Punkt für Punkt und Komma für Komma der Weg eingeschlagen werden, den wir Ihnen vorgeschlagen haben. Bei all der Kritik, die ich vom Kollegen Weiß gehört habe, ging es eigentlich – Herr Kollege Weiß, nehmen Sie es mir nicht übel! – um Kinkerlitzchen. Es ist wirklich keine bewegende Frage, ob man einen Stichtag im November 1989 oder im Mai 1990 wählt. Man kann darüber seriös reden, wenn man die Korrekturen im Grunde will. Wenn Sie wirklich die Korrekturen wollen, dann kriegen wir das korrigiert. Sie müssen das nur wollen. Mein Eindruck ist eher, dass Sie Vorwände suchen, um das Thema möglichst aus dem Feuer zu holen. Es war schwierig genug – ich kann das hier einmal sagen –, überhaupt eine Plenardebatte zu dem Thema hinzubekommen. Sie hatten ein fundamentales Interesse daran, dass das Thema irgendwann in die Abendstunden verschoben wird, dass möglichst alles zu Protokoll gegeben wird und eben keine Debatte bei Tageslicht stattfindet. Das entspricht nicht der Bedeutung dieses Themas und den Erwartungen der Betroffenen. Herr Kollege Weiß, ich will noch eine Anmerkung machen. Sie haben in Ihrem Bericht einen zweiten Grund angegeben: Wenn wir hier eine Regelung träfen, könne dies ein Präzedenzfall sein; andere Gruppen könnten dann ihre Rentenansprüche korrigiert wissen wollen. – Von einem Präzedenzfall kann überhaupt keine Rede sein, weil es sich um eine völlig andere Rechtsstruktur handelt. Es geht hier um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, denen ein Versprechen gemacht wurde. Bei allen anderen Gruppen ist das nicht so. Deshalb ist der Hinweis, dass da eventuell millionenoder milliardenschwere Zusatzkosten entstehen, regelrecht an den Haaren herbeigezogen, lieber Kollege Weiß. Auch darüber kann man in Ruhe reden. Insofern meine ich: Wenn auf Ihrer Seite der politische Wille vorhanden wäre, hier wirklich zu einer vernünftigen Korrektur zu kommen, zugunsten von Menschen, die es wirklich verdient hätten, dann könnten Änderungen erfolgen; ich brauche nicht zu wiederholen, was ich gesagt habe. Aber es ist nichts anderes als Heuchelei, wenn Ihren Worten keine Taten folgen. Deshalb fordern wir Sie auf: Bekennen Sie sich dazu! Sagen Sie zu, dass wir das in absehbarer Zeit korrigieren! Im Übrigen liegen dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Petitionen vor.