Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich noch einmal kurz an die Situation im letzten . Jahr erinnern . Die Schlagzeilen über immer neue Vorfälle mit rechtsextremistischem und ausländerfeindlichem Hintergrund rissen nicht ab : Videos und Vorfälle in Hammelburg , Schneeberg , Altenstadt , der Angriff auf Ausländer in Detmold , geheime Waffenlager in einer Kaserne , ein Traditionsraum , wie ich ihn in Büchel entdecken mußte , in dem hinter verschlossenen Türen die Wehrmacht verherrlicht wurde . Dann kamen Roeder und die Lieferungen aus dem Materialamt an sein Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk . Alle Alarmglocken hätten in dieser Sekunde läuten müssen , und zwar nicht nur beim Parlament , sondern vor allem bei Ihnen , Herr Minister Rühe . Was passierte eigentlich in der Zuspitzung dieser Situation , als niemand mehr wußte , wie es weitergehen sollte ? Was wäre fällig gewesen ? Sie , Herr Rühe , haben sich geweigert , die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung der Ursachen tatsächlich einzuleiten . Sie kreierten Ihre Einzelfallthese . Ursachenforschung bezeichneten Sie als Generalverdacht , Presseveröffentlichungen als Schmutzkampagne und Soldaten , die von weiteren Vorfällen berichteten , als Trittbrettfahrer . Herr Minister Rühe , so schafft man keine Zivilcourage , sondern eine Armee , in der eine Stimmung des Duckmäusertums durchbricht . Genau das ist es , was die Aufklärung so schwierig macht . Herr Minister , die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war vor allem auch die notwendige Folge Ihrer Weigerung , sich mit den tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen und die Verantwortung zu übernehmen . Ihre Versuche , die parlamentarische Arbeit zu diskreditieren , sind nicht gelungen . Das zeigt das umfassende Dokument des Untersuchungsausschusses . Das zeigt die positive Rede des Ausschußvorsitzenden Kurt Rossmanith heute . Ich kann nur sagen : Sowohl die Einzelfallthese als auch die These bezüglich des Generalverdachts sind aus unserer Sicht ganz klar widerlegt . . Auch wenn der Untersuchungsausschuß seine Aufgaben aus unserer Sicht nur unzureichend erfüllt hat , weil er sich zeitweise eben doch in Einzelfalluntersuchungen verloren hat , hat er dennoch unverzichtbare Erkenntnisse offengelegt . Gemessen an der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit - Herr Rossmanith hat darauf hingewiesen - brachten die Anhörungen und die Einblicke , die wir leider nur stichprobenartig vornehmen konnten , ergiebige Hinweise darauf , daß die Vielzahl der Vorfälle mit rechtsextremistischem und ausländerfeindlichem Hintergrund Symptome sind , Symptome für eine Fehlentwicklung in den Bereichen der inneren Führung , der politischen Bildung und der Traditionspflege . Diese Schieflage der Bundeswehr konnte aber nur entstehen , weil die militärische und die politische Führung zum Teil wissentlich , zum Teil fahrlässig zugelassen haben , daß die klare Orientierung am Leitbild des Bürgers in Uniform und am Reformkonzept der inneren Führung vernachlässigt wurde bzw . teilweise abhanden gekommen ist . Ich möchte noch einmal auf das Beispiel Varel eingehen , weil es eine Verknüpfung verschiedener Elemente aufzeigt . Dabei geht es um die Frage der Tradition und der Verletzung der Prinzipien der Menschenführung . In Varel haben Sie , Herr Rühe , offensichtlich selbst der militärischen Hierarchie mißtrauend , an den unmittelbaren Vorgesetzten vorbei ermitteln lassen und innerhalb kürzester Zeit , nämlich innerhalb von 48 Stunden , das gewünschte Ergebnis bekommen : Die Vorwürfe seien alle haltlos . Im Verlauf der weiteren Untersuchungen sind 14 Vorfälle offengelegt worden , in denen gegen Vorgesetzte einer Kompanie wegen zum Teil erheblicher Verstöße gegen die Menschenwürde und die Prinzipien der Menschenführung disziplinarisch bzw . disziplinargerichtlich ermittelt wurde . Ich muß Sie , Herr Verteidigungsminister Rühe , fragen : Waren diese 14 Vorfälle , die dort eine Rolle gespielt haben , alles nur Einzelfälle ? Die inzwischen erfolgte Versetzung fast aller Offiziere und eines Großteils der Unteroffiziere aus der betroffenen Kompanie in Varel zeigen aus unserer Sicht , daß Sie und die militärische Führung einen Zusammenhang sehr wohl erkannt haben mußten . Varel ist nicht nur wegen der Verletzung der Menschenwürde durch die bekanntgewordenen Vorfälle gekennzeichnet . Bereits 1994 sind Sie vom damaligen Wehrbeauftragten Biehle hier auf das Problem der Traditionspflege in Varel aufmerksam gemacht worden . Sie haben jede Frühwarnung ignoriert . . ] : Davon ist nichts wahr !) Wie sonst ist es denn zu erklären , daß am 19 . Dezember 1997 der Kommandeur einen Befehl erteilte - ich zitiere - : Sprüche und Parolen , denen man Einpeitschungscharakter unterstellen kann und deren Assoziationen mit der Wehrmacht offensichtlich sind , wie z . B . Klagt nicht , kämpft ! , Lerne leiden , ohne zu klagen ! , der Letzte Tagesbefehl an die Fallschirmjäger der Wehrmacht oder die dritte Strophe des Liedes Rot scheint die Sonne , sind dort , wo sie aushängen oder an die Wand gemalt sind , unverzüglich zu entfernen . In Reaktion auf die internationale Empörung über rechsextremistische Vorfälle haben Sie die ganze Zeit nichts gemacht , obwohl die Warnungen vier Jahre auf dem Tisch lagen . . Herr Bundesminister , die Traditionspflege ist das augenfälligste Beispiel Ihres Versagens . Statt den Warnungen der Wehrbeauftragten zu folgen , zogen Sie sich doppeldeutig und genüßlich auf den ministeriellen Erlaß eines Verteidigungsministers der SPD zurück . Die Wehrbeauftragten haben nicht eingeklagt , daß der Erlaß nicht da sei . Sie haben in jedem Bericht in jedem Jahr darauf hingewiesen , daß dieser . Erlaß in der Bundeswehr nicht umgesetzt wird . Daran sind Sie vorbeigegangen . . Herr Verteidigungsminister , Ihr Rezept , alles sei in Ordnung , nur weil die Erlaßlage stimme - was ja noch nicht einmal immer der Fall ist - , hat im Bereich der Traditionspflege eine Grauzone geschaffen , die für Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen durchaus attraktiv ist . . Frau Wehrbeauftragte , Sie haben in Ihrem jüngsten Bericht trotz Zeiten des Wahlkampfs mutig auf diese Gefahr hingewiesen . Ich darf Sie zitieren : Um so mehr beobachte ich mit Sorge , daß innerhalb der Bundeswehr gleichwohl die gebotene Distanz zur deutschen Wehrmacht insgesamt , aber auch zu einzelnen Personen aus der deutschen Wehrmacht nicht immer und überall eingehalten wird . Sie , Herr Rühe , wischten diese wichtige Aussage , die auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses als notwendig bestätigte , als Unsinn vom Tisch . . Frau Marienfeld , ich möchte Ihnen für die Zusammenarbeit danken ; aber ich möchte Sie auch ausdrücklich ermuntern , Ihr Recht auf unangemeldete Besuche bei Bundeswehreinheiten auf Bereiche hinter verschlossenen Türen wie den in Büchel auszudehnen , wo die Verherrlichung der Wehrmacht betrieben wird . . Die Probleme der Traditionspflege und der Menschenführung sind ebenso wenig nach dem Motto Augen zu und durch zu bekämpfen wie die Schieflage der inneren Führung , der politischen Bildung oder die notwendige Eindämmung der Attraktivität militärischer Strukturen für Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen . Wer wie Sie , Herr Rühe , wissenschaftliche Studien und vor allen Dingen auch empirische Daten wie der Teufel das Weihwasser meidet , der beraubt sich selbst der Möglichkeit , Frühwarnsysteme einzubauen , zu nutzen und Ursachen zu bekämpfen . . Deswegen beantragen wir heute noch einmal die Erstellung einer sozialwissenschaftlichen Studie . Kommen Sie nicht wieder mit Ihrer These vom unbegründeten Generalverdacht und mit Ihrer These des Einzelfalls ! Schließlich haben Sie diesen Verdacht selbst kreiert . Jetzt versuchen Sie , Ihre Verantwortung irgendwie beiseite zu wischen . . Herr Rühe , Sie wurden 1993 in einer Studie des SOWI darauf hingewiesen , daß Sie vermutlich überwiegend sogenannte Wohlstandsverlierer unter den Jugendlichen rekrutieren . Die Studie beschreibt zu einem erheblichen Teil ausländerfeindliche , rechtsradikale bis nationalkonservative Tendenzen . Ihr Militärischer Abschirmdienst warnte Sie im gleichen Jahr vor den Extremisten unter den Jugendlichen .  Vom Präsidenten des MAD haben wir im Ausschuß gehört , Rechtsextremisten fänden die Bundeswehr vor allem attraktiv , weil sie - ich zitiere - ausländerfrei und - mit Bedauern - nicht ganz frauenfrei sei , autoritäre Strukturen habe und man zu guter Letzt dort das Waffenhandwerk lernt , um später in rechtsextremistische Wehrsportgruppen zu gehen . Ihre Reaktion auf diese Warnung ? Statt weiterzuforschen , wie es SOWI vorschlug , haben Sie gesagt : Nein , wir machen nichts , das ist ein Generalverdacht . Sie merken doch , wie lächerlich das ist . . Ähnliche Probleme gibt es im Bereich der inneren Führung . Ich möchte Herrn de Maizière , einen Zeitzeugen der Etablierung der inneren Führung , zitieren : Die innere Führung ist kein Zustand , sondern vielmehr aktives Handeln , eine Führungs- und Erziehungsaufgabe , die immer wieder neu mit Leben gefüllt werden muß . Herr Minister , ich möchte Sie dringend auffordern , in Ihren letzten Monaten diesem Anliegen nachzukommen , wenngleich ich zugeben muß , daß ich Zweifel habe , ob ein Minister , der im Ausschuß sagt , er habe mit innerer Führung nichts zu tun , weil er Zivilist sei , dazu in der Lage ist . Abschließend möchte ich noch einmal auf die politische Verantwortung zu sprechen kommen . Herr Minister , Sie haben Ihr Amt vor allem dazu verwendet , Nebenaußenpolitik zu betreiben . Sie interessiert die Bundeswehr dort , wo sie in der Öffentlichkeit funktioniert und vordergründige Erfolge zu verzeichnen sind . Der eigentlichen Aufgabe eines Verteidigungsministers , die Binnenstruktur und die geistige Orientierung der Bundeswehr angesichts der gewaltigen sicherheitspolitischen Umgestaltung zu kontrollieren und zu erneuern , sind Sie nicht oder nur rudimentär nachgekommen . Statt dessen haben Sie , Herr Rühe , Ihre Prioritäten auf hektische Betriebsamkeit , den Aufbau der Krisenreaktionskräfte und die sogenannte Gleichberechtigung innerhalb der NATO auch bei Kampfeinsätzen außerhalb des NATO-Gebietes gesetzt . . Viele haben es bemerkt - nicht nur wir - , daß mit dieser Verhärtung Ihrer Position auch Ihr Führungsstil immer unduldsamer wurde . . . Herr Rühe , Ihre Selbstgefälligkeit und die Beratungsresistenz , die Sie entwickelt haben , sind Bestandteil des Problems , das wir heute diskutieren . . Sie sind dafür verantwortlich , daß keine politischen Leitlinien mehr vermittelt wurden , keine politische Auseinandersetzung mehr stattfand , sogar die Stundenzahlen dafür reduziert wurden . Das führt in der Praxis zu einem Sich-Durchwursteln . Weil der Minister letztlich damit nicht klarkommt , wird dies auch dann noch zur Methode erklärt . Herr Verteidigungsminister , daß Sie diese Armee im Umbruch von einem außen- und innenpolitischen Abenteuer ins nächste schicken , ist der Teil der persönlichen Verantwortung , die Sie am Verlust einer klaren geistigen Orientierung und parallel dazu einer Vernachlässigung der inneren Führung mitzutragen haben . . Herr Minister Rühe , Sie haben vielleicht erwartet , daß zum Schluß noch die Rücktrittsforderung kommt . Sie kommt nicht . . Aber wenn wir morgen im Stern lesen , daß Sie durchaus geneigt sind , das Kanzleramt zu übernehmen , dann muß ich Ihnen als Parlamentarierin kritisch entgegenhalten , daß ich Zweifel habe , ob jemand , der den jetzigen Zustand der Bundeswehr mitzuverantworten hat und der sie nicht im Griff hat , der ihr vor allen Dingen nicht hilft , wieder in den Tritt zu kommen , geeignet ist , die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen . . Ich glaube , nicht . .