Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung präsentiert uns mit ihrem Bericht über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen nach § 160 des SGB IX Zahlen , die uns leider - das muss ich hier ganz deutlich sagen - nur die Illusion eines Erfolges vermitteln . Frau Schmidt , daran ändern Sie mit Ihren Lobpreisungen hier überhaupt nichts . Ich werde Ihnen gleich einige deutliche Zahlen nennen . Das betrifft auch Ihre Einschätzung der Anhörung mit dem Lob oder dem Einverständnis der Verbände . Da hat unsere Fraktion einen deutlich anderen Eindruck gewonnen , als Sie uns hier vermitteln wollen . Von Oktober 1999 bis Oktober 2002 sollte die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter um mindestens 25 Prozent gesenkt werden . Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Jugendlicher unter 25 Jahren - darauf lege ich mein Schwergewicht - gestaltet sich in dem fraglichen Zeitraum im Bundesgebiet allerdings wie folgt : Ende September 1999 waren 6 334 Schwerbehinderte unter 25 Jahren als arbeitslos gemeldet . Das sind 4 ,7 Prozent aller Behinderten im erwerbsfähigen Alter bis 25 Jahre . Ende September 2001 waren sogar 7 117 Schwer-behinderte unter 25 Jahren als arbeitslos erfasst . Das sind schon 5 ,1 Prozent aller Behinderten im erwerbsfähigen Alter bis 25 Jahre . - Hören Sie lieber zu , dann wird Ihnen vielleicht einiges klar ! - Ich habe Ihnen diese statistischen Zahlen bewusst genannt ; denn vonseiten der Bundesregierung hören wir nicht so deutliche , sondern schöngefärbte Zahlen . Die Zahlen belegen eindeutig : Die Arbeitslosigkeit bei den schwerbehinderten Jugendlichen ist insgesamt nicht zurückgegangen . Die Wahrheit ist sogar noch schlimmer . Ein Vergleich der Zahlen vom Sep-tember 2003 mit denen vom September 1999 fällt verheerend aus . Ende 2003 waren 8 287 Schwerbehinderte unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet . Das entspricht einer Quote von 1 ,6 Prozent . Damit waren aber Ende 2003 1 953 schwerbehinderte Jugendliche mehr arbeitslos als vor dem In-Gang-Setzen der von der Bundesregierung 1999 initiierten Kampagne 50 000 Jobs für Schwerbehinderte . Das entspricht einer Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit behinderter Menschen von über 30 Pro-zent seit 1999 . Frau Schmidt ist leider nicht mehr im Saal . Es hätte ihr vielleicht einmal gut getan , sich diese Zahlen zu Gemüte zu führen . In einer solchen Situation sprechen diese Bundesregierung und die Regierungskoalition von einer Verbesserung ! Ich glaube , in solchen Fällen heißt es in Zeugnissen gemeinhin :War redlich bemüht , aber das Ziel wurde verfehlt . - Ich belege das mit Zahlen . - Ich denke , dass Ihre Aussagen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 24 Prozent gesenkt zu haben , am Toleranzlimit der Interpretation von Statistiken kratzt . Zum einen stelle ich mir die Frage , ob Sie bei der absoluten Zahl der Eintritte ins erwerbsfähige Alter die Geburtenrückgänge berücksichtigt haben . Zum anderen sind im Zeitraum 1999 bis 2002 Abgänge aus der Statistik in Höhe von nahezu 800 000 Schwerbehinderten zu verzeichnen , ein sehr großer Teil davon aus Altersgründen . Ihre positiv dargestellten Ergebnisse sind nicht zuletzt auch auf diese Abgänge und nicht etwa auf die eigenen Leistungen Ihrer Regierung zurückzuführen . Leider verbergen sich hinter diesen Zahlen auch menschliche Schicksale , sodass ich es persönlich als Hohn empfinde - so müssen es auch die betroffenen behinderten Menschen selbst empfinden - , wenn die Bundesregierung ihre Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten als großen Erfolg bewertet . Handlungsbedarf sieht aber glücklicherweise auch die Bundesregierung . So sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere für schwerbehinderte Jugendliche die Chancen für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt , insbesondere in kleinen Betrieben , verbessert werden . Doch nur mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , die auf Dauer Arbeitsplätze schafft und sichert , kann es gelingen , dauerhaft Arbeitsplätze auch für schwerbehinderte junge Menschen zu schaffen . Speziell für die Zielgruppen der jugendlichen Arbeitslosen wurde das Programm JUMP von der Bundesregierung aufgelegt ; daran schloss sich ab 1 . Juli 2003 die Neuauflage des Programms mit dem vielversprechenden Namen JUMP plus an . Die eben von mir angeführten Zahlen zur Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Jugendlichen zeigen , dass das Programm JUMP zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich an der Gruppe der schwerbehinderten Jugendlichen vorbeigegangen ist . Nach wie vor ist der Anteil der schwerbehinderten jugendlichen Arbeitslosen deutlich zu hoch . Ob das plus zukünftig etwas daran ändern wird , wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln . Gestatten Sie mir einen Blick auf die Förderung schwerbehinderter Menschen in meinem Wahlkreis in Hamburg . Dort werden nicht langwierige Programme ins Leben gerufen , sondern es wird versucht , Schwerbehinderte praxisnah in direktem Kontakt mit den Betrieben in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern . So wird das neue Programm Arbeit für schwerbehinderte Menschen aus Mitteln des hamburgischen Senates , hier : aus Mitteln der Behörde für Soziales und Familie , jährlich mit bis zu 2 Millionen Euro finanziert und vom Arbeitsamt durchgeführt . Zum Schluss ein Resümee : Rund 37 Millionen Europäer , davon 8 Millionen Personen in Deutschland , sind Menschen mit Behinderung . Diese Zahlen zeigen , wie wichtig es ist , die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung zu fördern . Der Aktionsplan der Europäischen Union im Anschluss an das soeben abgelaufene Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung zeigt Perspektiven für die Behindertenpolitik auf , die aber weitestgehend in der nationalen Verantwortung liegen . Deshalb mein Appell an die Bundesregierung : Nehmen Sie die nationale Verantwortung wahr ! Rühmen Sie sich nicht Ihrer vermeintlichen Erfolge , sondern sorgen Sie für deutliche Verbesserungen ! Danke schön .