Partei: CDU/CSU
Meine Partei verfügt seit einigen Monaten über eines der modernsten Integrationsprogramme aller Bundestagsparteien . . Wir sind nur nicht so naiv , zu glauben , man könne das mit einem Paß regeln . Davon , daß man den Leuten einen Paß gibt , kann auch keiner deutsch . Was ich jetzt sage , ist einfach die Wahrheit . Lieber Kollege , Sie kommen aus dem Ruhrgebiet und kennen die Situation in bestimmten Wohngebieten . Die Wahrheit sieht so aus : Es gibt solche Kinder , und die haben ein bestimmtes Elternhaus bzw . ein bestimmtes soziales Umfeld . Natürlich wünsche ich mir , daß die Eltern besser deutsch sprechen können und daß in den Familien mehr deutsch gesprochen wird . Aber da in Kindergärten und in Schulen Kinder mit solch schlechten Deutschkenntnissen sind , muß ich überlegen , wie ich das System möglichst verbessere . Da befinden wir uns in Übereinstimmung . Ich glaube nicht , daß wir da in unseren Positionen sehr weit auseinander liegen . . Aber zu glauben , das mit einem doppelten Paß ändern zu können , ist nicht richtig . Ich will in dieser Debatte einen weiteren Punkt ansprechen , weil er hier in der ersten Lesung mit zur Diskussion steht , nämlich Ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen . Jeder , der sich mit diesem Thema beschäftigt hat , weiß , daß das ein vielschichtiges und schwieriges Thema ist . Auch wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht , ob es richtig ist , was wir damals vorgeschlagen haben , nämlich eine stärkere Anrechnung im Hinblick auf das Arbeitslosengeld vorzunehmen . Auch ich weiß , daß dies , wenn man vor Ort Sozialpläne machen muß , ein ganz anderes Thema ist , als wenn man hier darüber theoretisch diskutiert . Aber eines müssen wir erkennen : Wenn wir die Abfindungen jetzt wieder im Hinblick auf das Arbeitslosengeld vollkommen unberücksichtigt lassen _ wobei es durchaus Gründe gibt , die dafür sprechen ; das will ich nicht in Abrede stellen _ , dann müssen wir _ Herr Riester , Sie haben es angesprochen _ natürlich überlegen _ ich bin sehr gespannt auf die Ausschußberatungen ; das kommt ja in den nächsten Wochen auf uns zu _ . _ dann müssen wir eben in der nächsten Woche darüber sprechen _ , wie man es hinbekommt , daß wir damit nicht einer Frühverrentungswelle neuen Ausmaßes auf Kosten der Sozialversicherung Vorschub leisten . . Wenigstens meine Fraktion wird überlegen , wie wir uns in dieser Frage letzten Endes verhalten . Denn daß das Bündnis für Arbeit sagt : Das muß weg ; das geht schon in Ordnung , das kenne ich : Die Sozialpartner sind sich nämlich immer einig , wenn sie Sozialpläne machen können , die ein Dritter bezahlt . . Unter diesen Umständen erreichen Sie ganz schnell eine Einigung . Wenn anschließend ein Teil dieser Sozialpartner durch die Gegend rennt und uns verantwortlich dafür macht , daß die Lohnnebenkosten steigen , dann finde ich das schlicht und ergreifend unappetitlich und unanständig . Das sage ich in aller Deutlichkeit . . Sie müssen sich darüber Gedanken machen , wie Sie die Gefahr einer neuen Frühverrentungswelle , die uns in der Rentenversicherung furchtbare Probleme machen , die die junge Generation erneut belasten und die das Vertrauen in die Rentenversicherung erneut in Frage stellen wird , in den Griff bekommen . Sie haben einige Rücknahmegesetze beschlossen . Ich muß zugeben : Das können Sie . Es ist ja auch leichter , ein Haus abzubrechen , als ein neues zu bauen . Um ein Haus abzubrechen , brauche ich nur Kraft . Um ein neues zu bauen , brauche ich erst einmal einen Plan bzw . eine Bauzeichnung . . Dann brauche ich handwerkliches Geschick und ein biß- chen Kraft , um dieses Haus nach einer Bauzeichnung aufbauen zu können . Ich habe festgestellt , daß die Gesetze , die Sie bislang beschlossen haben _ im Hinblick auf den sozialpolitischen Bereich kann ich das beurteilen _ , nicht davon gekennzeichnet sind , daß Sie einen Plan und vor allen Dingen handwerkliches Geschick haben . . Deswegen empfehle ich Ihnen , Herr Riester , einmal zu überlegen , ob man in der Bundesregierung nicht eine Fortbildung zu der Frage durchführt _ dies könnte man über die Bundesanstalt für Arbeit finanzieren _ , wie ein Gesetzentwurf zu konzipieren und dann durch die parlamentarische Debatte zu bringen ist . Das würde uns allen gemeinsam die Arbeit sehr erleichtern . .