Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte geht es heute nicht um Ja oder Nein zur Magnetschwebetechnik , Herr Kollege Faltlhauser . Es geht auch nicht um die Stammtischfrage , ob der Transrapid ein geeigneter Maßstab ist , um die Gruppe der naiv Fortschrittsgläubigen von der Gruppe der technologiefeindlichen Bedenkenträger zu unterscheiden . Es geht ausschließlich um die Frage : Soll eine 285 km lange Transrapid-Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin parallel zum Schienenverkehr gebaut werden , ja oder nein ? . Es geht um die Frage : Sind die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen für diese Strecke solide , . oder ergeben sich daraus unvertretbare Risiken für den Steuerzahler ? . Wenn Sie die Unterrichtung der Bundesregierung zum Finanzierungskonzept einmal gelesen haben , dann werden Sie eine Vielzahl von Risikobeschreibungen in Ihrer eigenen Vorlage finden , und zwar Risiken zu Lasten der Steuerzahler . Es geht um die Frage : Sind die industrie- und die exportpolitischen Erwartungen überhaupt realistisch , . und stehen bei dieser Strecke Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander ? . Deshalb lassen Sie uns doch dann heute und in den nachfolgenden Beratungen über die Zahlen , über die Daten und über die Fakten dieser Referenzstrecke reden und hier nicht irgendwelche Scheindebatten führen . . Sie haben ja darauf bestanden , diese Debatte nicht in einem verkehrspolitischen oder in einem finanzpolitischen Zusammenhang zu führen , sondern unter dem Aspekt Industriestandort Deutschland . Das ist auch gut . . Wir sind seit langem , Herr Kollege Probst , der Auffassung , daß die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland dringend gesteigert werden muß . . Ihre Regierung hat es seit Jahren versäumt , vorausschauende Industriepolitik zu be treiben . . Es sind doch gerade Ihre Versäumnisse in der Forschung , in der Bildung und in der Wissenschaft , die verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten gebracht haben . . Ich sage Ihnen eines : Der internationale Markt für Hochgeschwindigkeits- und für Nahverkehrssysteme in der Rad-Schiene-Technik ist doch von Ihnen völlig vernachlässigt worden . . Bis 1993 _ Sie müßten es als ehemaliger Staatssekretär wissen _ betrugen die Zuschüsse für den ICE gerade einmal ein Dreißigstel der Summe , mit der Sie den Transrapid gefördert haben . Das sind die Fakten . . Eine Erprobung des Transrapid unter Echtbedingungen im Dauerbetrieb auf einer Anwendungsstrecke kann durchaus sinnvoll sein für eine technische und betriebswirtschaftliche Optimierung des Systems . Das wird nicht bestritten . Aber eine 285 km lange , mindestens 9 Milliarden DM schwere Referenzstrecke ist doch völlig überdimensioniert . Sie ist verkehrspolitisch unsinnig , mit ihren finanziellen Risiken für den Steuerzahler nicht zu vertreten , und sie ist industrie- und exportpolitisch töricht . Dem Standort 18652 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Klaus Daubertshäuser Deutschland wird mit dieser Entscheidung ein sehr , sehr schlechter Dienst erwiesen . . Es ist unsinnig , meine Damen und Herren , eine derartige Summe , die ja in den nächsten Jahren noch erheblich anwachsen wird , in ein einziges , risikobehaftetes Technologieprodukt zu stecken . Der Bau einer kurzen Anwendungsstrecke im Inland ohne Konkurrenz zum ICE-Netz wäre deshalb industriepolitisch , verkehrspolitisch und finanzpolitisch durchaus ausreichend . . Eine solche Strecke hätte zudem den Vorteil , in wenigen Jahren fertig zu sein , . um eben Systemvorteile der Magnetschwebetechnik demonstrieren zu können : . hohes Beschleunigungsvermögen , niedrige Geräuschwerte _ da haben Sie durchaus recht ; da will ich Ihnen überhaupt nicht widersprechen _ und niedrige Energieverbräuche , aber immer nur bis zu einer Geschwindigkeit von 250 km/h , nicht aber ausgelegt auf die Maximalgeschwindigkeit . . _ Herr Kollege Fischer , Sie führen uns doch immer die Japaner vor . Dann werfen Sie doch jetzt bitte einmal einen Blick nach Japan . Die Japaner werden vermutlich Ihre Magnetschwebebahntechnik in Nahverkehrssystemen bis 56 Kilometer erproben . Dies erscheint mir durchaus vernünftig zu sein . .