Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung wird der besonderen Stellung der Kultur in unserer Gesellschaft und ihrer Verantwortung für die europäische Kulturnation auch mit dem diesjährigen Kulturetat gerecht . Für uns gilt : Kulturförderung ist keine Subvention , sondern Investition in die Zukunft . So haben wir es in den Koalitionsvertrag geschrieben und so handeln wir . Die Bundesregierung hat den Kulturhaushalt für das Jahr 2007 im Vergleich zu den im Vorjahr zur Verfügung stehenden Mitteln erneut erhöht . Sie hat damit deutlich gemacht , wie ernst sie die Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland auch angesichts der schwierigen Haushaltslage nimmt . Dies kann im Übrigen vielen Bundesländern und Kommunen , die ihre Haushalte kürzen , als Beispiel dienen . Meine Damen und Herren , ich sehe es als meine besondere Aufgabe an , trotz der Notwendigkeit drastischer Sparmaßnahmen im Gesamthaushalt positive Rahmenbedingungen für Kultur und Medien zu sichern und sie dort , wo sie ungenügend sind , zu verbessern . Hier konnte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Beträchtliches erreichen . Ich erinnere an die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter , an das Folgerecht für den Kunsthandel , an die Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz von Kulturgut , an die Beseitigung der unseligen Bagatellklausel im Urheberrecht , daran , dass wir die Deutsche Nationalbibliothek zukunftsfähig gemacht haben , an den Neubau des Literaturmuseums der Moderne in Marbach und nicht zuletzt an den Haushalt 2006 , in dem wir für den Kulturbereich im Verhältnis zu 2005 ebenfalls eine Steigerung zu verzeichnen hatten . Mit diesem Haushaltsentwurf 2007 und dem Finanzplan 2010 setzt die Bundesregierung insgesamt - Herr Steinbrück hat das gestern ausgeführt - ihren Haushaltskonsolidierungskurs fort . Gleichwohl konnte ich den Umfang des Kulturhaushalts steigern . In einigen Bereichen konnten wichtige Erfolge erzielt werden . Nicht immer lassen sie sich so konkret beziffern wie bei der Förderung des deutschen Films , die das Kabinett vor der Sommerpause beschlossen hat . Wie im Koalitionsvertrag festgelegt , werden unter dem Titel Anreiz zur Stärkung der Filmproduktionen in Deutschland ab 2007 für die Dauer der Legislaturperiode jährlich 60 Millionen Euro für ein neues Konzept zur Filmfinanzierung zur Verfügung gestellt . Das ist ein fantastischer Erfolg für den Erhalt der Filmkultur und für die Filmwirtschaft in Deutschland . Hier bedanke ich mich ausdrücklich bei Finanzminister Peer Steinbrück , der mich nicht gehindert hat , dies zu erreichen , sondern der mich dabei unterstützt hat . Das ist ungewöhnlich . Damit erfüllt die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag formulierten Auftrag , international wettbewerbsfähige , mit anderen EU-Ländern vergleichbare Bedingungen für unsere Filmwirtschaft zu schaffen . Unsere Maßnahme ist ein Bekenntnis zum deutschen Film . Erfolg und Qualität deutscher Filme in der letzten Zeit rechtfertigen , so denke ich , dieses Bekenntnis . Ein weiteres Bekenntnis der Bundesregierung gilt der Deutschen Welle . Für sie ist die Zeit der unverhältnismäßigen Sparauflagen vorbei . Der Auslandssender ist für die Bundesregierung nach wie vor Deutschlands wichtigster Kulturbotschafter in der Welt . Der Sender kann sich jetzt , wie der Haushalt 2007 beweist , auf eine aufgabengerechte Finanzierung durch die Bundesregierung verlassen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat eine weitere wichtige Haushaltsentscheidung für die Kultur getroffen , die ab 2008 und in den Folgejahren wirksam werden kann : Der Bund wird sich mit bis zu 50 Millionen Euro an der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in Berlin beteiligen . Diejenigen , die den Zustand des historisch wertvollen Gebäudes kennen , wissen , dass hier dringend gehandelt werden muss . Berlin sieht sich allein nicht in der Lage , diese Aufgabe zu bewältigen . Der Bund kommt damit seiner Mitverantwortung für die kulturelle Ausstrahlung seiner Hauptstadt wie auch der Verpflichtung für die Kulturnation Deutschland vorbildlich nach . Meine Damen und Herren , ich habe nur drei Beispiele wegen ihrer besonderen finanziellen Dimension herausgehoben . Unser Haushalt hat im Regierungsentwurf 2007 einen Gesamtumfang von rund 1 ,1 Milliarden Euro . Wir haben zwar als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eine globale Minderausgabe von rund 17 Millionen Euro zu erbringen , aber der Gesamtrahmen des Haushalts stellt sicher , dass wir auch in Zukunft unser finanzielles Engagement bei Einrichtungen und Projekten von gesamtstaatlicher Bedeutung fortsetzen können . Das gilt für die kulturellen Leuchttürme in den neuen Bundesländern ebenso wie für die bedeutenden Museen , die Gedenkstätten und die vielen innovativen Projekte in Literatur , Musik , darstellender und bildender Kunst . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir abschließend ein Wort zu einem Vorgang , der mich auch persönlich sehr beschäftigt . Ich bedauere außerordentlich die durch eine deplacierte Rede meines Abteilungsleiters bei der Eröffnungsveranstaltung des Kunstfestes Weimar ausgelösten Irritationen und die Betroffenheit , insbesondere bei den Opfern des KZ Buchenwald . Es war unverzichtbar , bei einem solchen Anlass in jedem Falle der Opfer von Buchenwald würdig zu gedenken . Dies ist Herrn Schäfer klar ; sein Versäumnis war ein großer Fehler . Wer Herrn Schäfer und seine Arbeit als Historiker und langjähriger erfolgreicher Direktor des Hauses der Geschichte kennt , kann allerdings keinen Zweifel an seiner politischen und moralischen Integrität haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aus dieser Rede eine inhaltliche Veränderung der Gedenkstättenpolitik des Bundes im Hinblick auf die Bewertung und Aufarbeitung der NS-Diktatur abzuleiten , ist völlig abwegig . Hier steht die Bundesregierung in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierung . Die NS-Diktatur und der durch sie verursachte Holocaust sind in ihrer menschenverachtenden , grausamen Dimension einzigartig und durch nichts zu relativieren . Die Erinnerung hieran wach zu halten , bleibt eine herausragende Aufgabe unserer Gedenkstättenpolitik . Hier gehe ich von Ihrer aller Unterstützung aus . Vielen Dank .