Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der 12 . und 13 . Legislaturperiode hat die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre eine sehr gute Arbeit geleistet . Damit haben wir international viel Anerkennung gefunden . Wir haben im Bundestag Vorgaben gemacht , die sich sehen lassen können . Wir werden mit diesen Vorgaben der Anforderung an ein Industrieland gerecht , globale Verantwortung und Zukunftsverantwortung zu übernehmen . Das muß unser Maßstab sein . An diesem Maßstab werden wir unsere Politik orientieren ; so schwierig das im einzelnen auch ist . . Es ist uns klar : Das Thema Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung . Wir wissen , daß wir die Klimaprobleme nur global lösen können . Wir wissen aber auch , daß dies ohne nationale Vorreiterrollen auf globaler Ebene nicht möglich sein wird . Der Zusammenhang , um den es hier geht , ist , daß diejenigen Länder , die industriell stärker sind , vorangehen müssen , zum einen , weil sie mehr technische und finanzielle Möglichkeiten haben , zum anderen aber auch deshalb , weil sie die Hauptverursacher der heutigen Problemlage sind . Das heißt , wir haben eine doppelte Verantwortung , zum einen auf Grund unserer Altlasten und zum anderen , weil es nur wenige Länder gibt , die eine Vorreiterrolle einnehmen können . Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für uns , der wir uns auch stellen . Meine Damen und Herren , angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre kann man den Aussagen von Bob Watson , dem Generaldirektor beim IPCC , nur zustimmen : Die Trends haben sich verstärkt , es gibt keinen Grund zur Entwarnung vor drohenden Klimaveränderungen . Im Gegenteil _ das hat auch Hasselmann vom Max-Planck-Institut in Hamburg gesagt _ : Heute liegt die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Klimaänderungen bei 95 Prozent . Mit anderen Worten : Wir müssen jetzt handeln , weil wir nur so unserer Verantwortung gerecht werden können . . Eine zweite Bemerkung : Aus meiner Sicht haben wir nur die Wahl , sofort zu handeln . Je länger wir nämlich warten , desto einschneidender , gravierender und problematischer werden die Einschnitte sein müsse . Dann wird es sich nicht mehr nur um ein ökologisches und ökonomisches Problem handeln , sondern es wird auch zu einem Problem für die Akzeptanz der Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben . . Wir müssen deshalb heute handeln , um dem Grundsatz , daß Zukunftsvorsorge Bestandteil verantwortungsvoller Politik sein muß , gerecht zu werden . Ich möchte vier Fakten nennen , die mir große Sorgen machen : Erster Punkt : In der Klimaforschung wird ein globaler Temperaturanstieg von 1 ,5 Grad als eben noch verkraftbare Obergrenze genannt . . Im Augenblick haben wir die Situation , daß wir in wenigen Jahrzehnten deutlich über diesen 1 ,5 Grad liegen könnten . Die Situation ist sehr alarmierend . Ein zweiter Punkt verschärft diese Problematik noch , denn Klimaänderungen haben einen zeitlichen Vorlauf von vier bis fünf Jahrzehnten . Mit anderen Worten : Die Emissionen der letzten Jahre , die zu Veränderungen im Klimasystem der Erde führen , haben sich in dem jetzt festgestellten Temperaturanstieg noch gar nicht niedergeschlagen . Ein Teil der Erwärmung ist damit gar nicht mehr zu korrigieren , sondern kann höchstens noch verlangsamt werden . Das ist der zweite wesentliche Grund für die Notwendigkeit , schnell zu handeln . Der dritte Punkt ist , daß man die Klimaprobleme vor dem Hintergrund einer Welt mit ungleichem Entwicklungsstand und hohem Bevölkerungswachstum sehen muß . Die Industriestaaten , deren Anteil an der Weltbevölkerung nur 23 Prozent beträgt , sind für ungefähr drei Viertel der globalen Umweltprobleme verantwortlich . Damit die von den Entwicklungsländern nachzuholende Industrialisierung umweltverträglich verläuft , müssen erstens die Industriestaaten ihre Emissionen drastisch reduzieren , und zweitens müssen den Entwicklungs- und Schwellenländern technische und ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden , die im Einklang mit der Natur stehen . Sonst haben alle keine Chance , dieser sich in Zukunft zuspitzenden Probleme Herr zu werden . . Ein vierter Faktor ist auch wesentlich : Es herrscht ein hohes Maß an Unwissenheit über die mit den Klimaänderungen zusammenhängenden Wirkungen . Wir wissen nicht , ob es beispielsweise Kumulationspunkte gibt , bei denen sich die Klimaänderungen rapide zuspitzen . Ein solches Phänomen hatten wir beim Ozonabbau . Hier hatte sich das Problem von einem Jahr auf das andere exponentiell vergrößert . Diese Entwicklung kann auch im Klimabereich eintreten . Wir haben beispielsweise nur ein begrenztes Wissen davon , welche Wechselbeziehungen es zwischen globaler Veränderung und Erwärmung der Meeresschichten gibt und ob der hochwirksame Wasserdampf die Erwärmungen massiv verstärkt . Von daher muß Vorsorge getroffen werden . Diese vier Punkte machen es notwendig , heute konsequent zu handeln , gerade in den Industriestaaten . Hans-Peter Dürr drückt das so aus , daß die Industriezivilisation ihren Naturtresor knackt . Er macht das an Hand von sogenannten Energiesklaven deutlich : Ein Mitteleuropäer nutzt durch seine Lebens- und Wirtschaftsweise heute faktisch 60 Energiesklaven für sich , ein Amerikaner 110 , ein Chinese 8 , ein Bewohner von Bangladesch nicht einmal 1 . Die globale Tragfähigkeit der Erde liegt bei etwa 100 Milliarden Energiesklaven . Wenn wir den Lebens- und Wirtschaftsstil der Vereinigten Staaten zum Maßstab nehmen würden , lägen wir heute schon deutlich über der Tragfähigkeit der Erde . Ich will auf die Konsequenzen aufmerksam machen : Es ist , Frau Merkel , schlicht eine Illusion zu glauben _ so wichtig das im einzelnen ist _ , daß man die Klimaprobleme allein durch Ökonomie , Technik und Wachstum lösen könnte . Im Gegenteil , wir stehen vor Herausforderungen , die sehr viel tiefer greifen . Diesen Punkt , so scheint mir , haben Sie bis heute nicht begriffen . Es geht nicht um die Alternative Atomenergie oder andere Energieträger . Es geht vielmehr um die radikale Weichenstellung zugunsten von Einsparung und drastischer Reduktion der Energie- und Ressourcenflüsse . Das ist die eigentliche Herausforderung . . Es geht also nicht um ein Austauschprogramm , sondern um ein Reduktionsprogramm . Und das ist eine sehr viel weitergehende Herausforderung . Wir sollten uns nichts vormachen und glauben , wir könnten alle Probleme mit der Wunderwaffe Technik lösen . So wichtig Technik auch ist _ das ist gar keine Frage _ , ist Technik immer nur ein Instrument , welches daran gemessen werden muß , ob und wie man damit die Ziele erreichen kann . . Die SPD begrüßt die Aktivitäten des Bundesumweltministers ; sie begrüßt auch die Ankündigung des Bundeskanzlers , das Kioto-Abkommen schnell zu ratifizieren . Wir werden als Koalitionsfraktionen alles tun , um dieses Ziel zu unterstützen und zu fördern . Wir unterstützen auch , Herr Umweltminister , Ihre Aussagen zu den flexiblen Maßnahmen . Für uns ist völlig klar : Es darf kein Herausmauscheln aus den nationalen Verpflichtungen und kein Wegdrücken der eigenen Verantwortung geben . Das Schönrechnen einiger Länder werden wir nicht mitmachen . Jeder , vor allem die Industrieländer , muß seine Pflicht erfüllen , um den globalen Zielen zu entsprechen . . Wir sehen in der Klimafrage nicht nur eine Bedrohung , sondern auch eine große Chance , den Modernisierungsprozeß in unserem Land , in Europa und im Sinne einer Eine-Welt-Politik voranzutreiben . Das letzte Ziel kommt mir ein wenig zu kurz . Klimaschutzpolitik ist nicht nur nationale Modernisierungsstrategie und nicht nur nationales Handeln , sondern auch eine gewaltige Chance für eine Eine-Welt-Politik . Wir befinden uns durch die Informationstechnologie in einer Situation , in der Maßnahmen hinsichtlich der Verantwortungsethik und Verantwortungskultur zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern , von denen wir immer reden , praktisch umgesetzt werden können . Darin liegt eine Chance für eine neue Weltinnenpolitik , die wir nutzen wollen . National will ich einige Anmerkungen machen . Wir haben im Moment eine bundesdeutsche CO2- Reduktion von etwa 12 bis 13 Prozent . Wir wissen , daß dieser erste Reduktionsschritt unter sehr günstigen Voraussetzungen stattfand . Die Reduktion auf minus 25 Prozent wird sehr viel schwieriger werden , weil dazu eine aktive Energiepolitik erforderlich ist . Diesen Prozeß allein den Märkten zu überlassen wird nicht funktionieren . Man muß herausstellen : Klimaschutz erfordert eine aktive Energiepolitik . . Wenn wir den Trend beobachten , werden wir feststellen , daß wir zwar den heutigen Anteil auf vielleicht minus 17 Prozent erhöhen können . Wir werden aber die Reduktion um 25 Prozent so nicht erreichen . Deshalb will ich ein paar Punkte nennen , die unverzichtbar sind . Erster Punkt . Bei der Sicherung der Kraft-WärmeKopplung kann es nicht nur darum gehen , den heutigen Michael Müller  Anteil zu sichern . Wir müssen ihn , um das Klimaschutzziel zu erreichen , in den nächsten 10 Jahren verdoppeln . . In der aktuellen Diskussion über Kraft-WärmeKopplung geht es uns nicht nur darum , die Schwierigkeiten für einzelne KWK-Anlagen zu beseitigen . Das ist nur ein Teil der Strategie . Es geht uns sehr viel mehr darum , der Kraft-Wärme-Kopplung eine Zukunfts- und Ausbauperspektive zu eröffnen . . Zweiter Punkt . Das Wachstum der Energieeffizienz liegt in der Bundesrepublik bei nur 1 ,7 Prozent . Vor dem Hintergrund des Einsparpotentials und der technologischen Möglichkeiten kann die Energieeffizienz deutlich gesteigert werden . Wir halten es für möglich , sie auf über 3 Prozent zu steigern . Diese Steigerung der Energieeffizienz wäre ein wesentlicher Beitrag , um die Energieströme zu reduzieren und um Klimaschutz und Atomausstieg miteinander zu verbinden . Diese Steigerung der Energieeffizienz ist nur zu erreichen , wenn wir heute in der Energiepolitik von den großstrukturellen Angeboten der reinen Stromverkäufer zu mehr ökologischen Dienstleistungen auf der Nachfrageseite kommen . Wir müssen uns also auf die Strategie zu Vermeidung von Energieverbrauch konzentrieren . . Dritter Punkt . Wir wollen den Anteil der regenerativen Energien deutlich erhöhen . Es ist ein schwaches Bild für ein Industrieland wie die Bundesrepublik , wenn in unserem Land der Anteil der regenerativen Energien an der Endenergie bei nur 2 ,3 Prozent liegt . Dieser Anteil muß und kann deutlich gesteigert werden . Dazu haben wir erste Schritte unternommen . Vierter Punkt : ökologische Steuerreform . Ich hätte es gut gefunden , Frau Merkel , wenn Sie gesagt hätten , daß die internationalen Wirtschaftsinstitute auf den Klimakonferenzen die Bundesrepublik wegen ihrer ökologischen Steuerreform zwar nicht im Detail , aber im Grundsatz loben . Sie sagen zu Recht , daß es sich dabei um einen wichtigen Beitrag für eine internationale Klimaschutzpolitik handelt . . Warum haben Sie das nicht erwähnt ? Warum sind Sie in Ihren Aussagen so selektiv ? Ich höre mit einer Bitte an die Bundesregierung auf : Klimaschutzpolitik ist nicht nur globale Verantwortung , ist nicht nur Ökologie . Sie ist auch eine Chance für Innovation und mehr Beschäftigung . Lassen Sie uns den Klimaschutz zu einem wichtigen Teil im Bündnis für Arbeit und Umwelt machen ! Vielen Dank . .