Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zu einem sicheren Rückzugsgebiet für Terroristen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher den französischen Einsatz gegen islamistische Extremisten in Mali. Es war richtig, zügig gegen den Vormarsch der islamistischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Nur wenn die militanten Islamisten aufgehalten werden können, kann überhaupt wieder ein politischer Prozess in Mali in Gang kommen. Ein erfolgreicher Vormarsch dieser Kräfte in den Süden hätte ihrem Terror in ganz Mali und darüber hinaus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Die Sicherheit Europas ist schon jetzt durch den Zerfall der staatlichen Ordnung im Norden Malis und der Sahara betroffen. Das Geiseldrama an der algerisch-libyschen Grenze zeigt, dass eine Sicherheitsbedrohung für den gesamten Sahelraum und für europäische Bürger in der Region besteht. Zudem begünstigt die wachsende organisierte Kriminalität Drogen- und Menschenhandel in Richtung Europa. In den Resolutionen 2071 und 2085 hat der UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass die Lage in Mali den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht. Er hat daher Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der VNCharta autorisiert. Das französische Eingreifen erfolgte auf Bitten der malischen Regierung und wird von der Bevölkerung als Befreiung vom radikal-islamistischen Joch einhellig begrüßt. Frankreich verteidigt in Mali also keineswegs ausschließlich französische, sondern afrikanische und europäische Interessen. Wir danken den französischen Soldatinnen und Soldaten, die im Interesse der Sicherheit Europas in diesen gefährlichen Kampfeinsatz gegangen sind und ihr Leben riskieren. Es ist richtig, dass die Bundesregierung den französischen Einsatz gegen islamistische Extremisten in Mali zumindest logistisch unterstützt. Bundespräsident Gauck hat es auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: [Wir] dürfen … bei aller berechtigten Debatte über Art und Umfang unseres Engagements nicht aus den Augen verlieren, was verteidigt werden soll: ein friedliches und sicheres Europa, ein Ort der Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Es liegt im nationalen Interesse, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden supranational zu sichern. Dafür braucht es Solidarität … nicht nur im Geiste, sondern auch Gemeinsamkeit im Handeln. So weit der Bundespräsident. Langfristig muss die malische Regierung in die Lage versetzt werden, die Nordhälfte des Landes eigenständig zu kontrollieren. Die EU muss deshalb zügig ihre bereits derKollegegeplante Mission zur Ausbildung und Befähigung der malischen Streitkräfte beginnen. Die CDU/CSU unterstützt eine deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission. Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung auch Ausrüstungshilfe leisten will. Allerdings muss ein politischer Prozess in Mali gewährleisten, dass ein von der EU ertüchtigtes Militär demokratisch zivil kontrolliert wird. Eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali, einschließlich Wahlen, sowie ein Dialog mit verhandlungsbereiten Gruppierungen im Norden sind daher dringlich. Bis malische Streitkräfte ihre Stabilisierungsaufgabe erfüllen können, sind die Nachbarländer Malis gefragt, den Norden Malis militärisch zu kontrollieren und eine Rückkehr der militanten Islamisten zu verhindern. Präsident Hollande hat dies gestern ebenfalls gefordert. Wir begrüßen daher die Entscheidung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die geplante Stabilisierungsgruppe weiter zu verstärken. Im Februar werden wir über die deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmission in Mali entscheiden. Morgen entscheiden wir über die Verlängerung des ISAF-Mandats. Vor Weihnachten haben wir die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen. Wir beschließen hier im Bundestag – es ist längst schon Routine – regelmäßig die Verlängerung von Mandaten. Die kurze Abfolge unserer Mandatsdebatten zeigt, wie wichtig eine regelmäßige sicherheitspolitische Debatte ist. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Fragen unserer Zeit sind von einer solchen Vielfalt und Komplexität geprägt, dass sie einer verstärkten Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages bedürfen. Wir halten daher die Einführung einer regelmäßigen Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands für notwendig, um unsere Sicherheitsinteressen einer breiteren deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln und Fragen und Sorgen der Bevölkerung besser aufgreifen zu können. Das sollten wir unabhängig von Mali auch einmal ganz offen miteinander diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.