Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in unserem Land kaum ein größeres Aufregerthema als die Diäten der Abgeordneten . Ich bin sehr dankbar , dass der Präsident darauf hingewiesen hat , dass Ruhe und Vernunft dieser Diskussion außerordentlich gut tun . Deshalb darf ich schon ankündigen : Ich werde all denen , die diese Diskussion mit grüner Gesichtsfarbe bestreiten wollen , heute keine Munition geben , schon deshalb , weil ich das Gefühl habe , dass wir als Parlament in Deutschland mit dem Geld des Steuerzahlers grundsätzlich sorgfältig umgehen . Der Steuerzahler hat auch Anspruch darauf . Demokratie darf nie ein Billigmodell werden . Demokratie kostet . Die Aufstellungen , die ich mehrfach beim Bundestagspräsidenten angefordert habe , haben aber gezeigt , dass wir sorgfältig mit dem Geld umgehen . Sie haben beispielsweise gezeigt , dass der Deutsche Bundestag nach dem Kongress der Vereinigten Staaten das zweitkleinste Parlament ist . Es wird immer übersehen , dass es nicht auf die schiere Zahl der Abgeordneten , sondern auf die Zahl pro Einwohner ankommt . Demnach ist der Bundestag das zweitkleinste Parlament . Ganz wichtig finde ich auch : Wenn man sich die Kosten der Parlamente für den Steuerzahler anschaut , dann sieht man , dass der Bundestag auch dort ganz weit hinten , auf dem zweitletzten Platz , liegt . Ich finde , das sind gute Botschaften , die wir leider nie in den Medien lesen können . Trotzdem ist es - ich habe es gesagt - ein Aufregerthema . Deswegen müssen wir uns damit befassen . Wir müssen uns auch deshalb damit befassen , weil der Bundestagspräsident in den letzten Wochen Vorschläge aufgegriffen hat , die die FDP-Bundestagsfraktion seit nunmehr zehn Jahren immer wieder in das Parlament einbringt . Grundlage unserer Vorschläge sind die Überlegungen , die wir im Jahre 1995 angestellt haben . - Ja , in diesem Fall bin ich gern Wiederholungstäter , Herr Kollege Wiefelspütz . - Damals , im Jahre 1995 , hatten sich die beiden großen Fraktionen - in vorweggenommener großer Koalition - dazu entschlossen , die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten weitgehend an die der Beamten anzulehnen . Für uns war vollkommen klar : Abgeordnete sind keine Beamten und haben auch keine beamtenähnliche Tätigkeit . Das muss sich auch bei der Gestaltung der Rechtsverhältnisse ganz eindeutig zeigen . Der wichtigste Punkt , bei dem sich das zeigen muss , ist aus unserer Sicht die Altersversorgung . Wir haben im Augenblick eine beamtenähnliche Pension . Wir sind schon deshalb nicht mit den Beamten zu vergleichen , weil unsere verfassungsrechtliche Stellung klar und eindeutig besagt : Abgeordnete sind unabhängig . Sie haben keinen Chef , obwohl sich mancher Fraktionsvorsitzender , vielleicht auch mancher Geschäftsführer , so fühlen mag . Sie haben keinen Chef . Deshalb , denke ich , sind wir gut beraten , uns bei der Altersversorgung an den Modellen zu orientieren , die es bei den freien Berufen , beispielsweise bei den Journalisten , Ärzten und Rechtsanwälten , gibt : Sie zahlen eigene Mittel in die Altersversorgung ein - sie haben Altersversorgungswerke - , mit denen schließlich die Pension bezahlt wird . Mit unserem Vorschlag orientieren wir uns klar und eindeutig daran . In den letzten zehn Jahren haben wir immer wieder hören müssen : Das lässt sich nicht machen , das ist nicht umsetzbar ; da wird es einen Sturm der Entrüstung in den Medien , beim Bund der Steuerzahler geben . Es gibt inzwischen ein Beispiel , das zeigt , dass es geht : Nordrhein-Westfalen hat es umgesetzt . Die Medien haben deutlich gemacht , dass es vernünftig war . Auch der Bund der Steuerzahler hat zugestimmt . Das Allerwichtigste ist : Die Lösung , die gefunden worden ist , hat unter dem Strich erhebliche Einsparungen für den Steuerzahler gebracht . Auch das ist uns in der Situation , in der sich im Augenblick unsere öffentlichen Haushalte befinden , wichtig . Der zweite Vorschlag , den wir machen , ist , die Bestimmung der Höhe der Diäten aus dem Parlament herauszuverlagern . Die Bestimmung der Höhe ist nicht deshalb unsere Aufgabe , weil wir es uns wünschen , sondern weil das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich gesagt hat : Die Abgeordnetenbezüge müssen durch ein Gesetz und damit durch die Abgeordneten selbst festgelegt werden . Wer aber die Chance hat , die Höhe seiner Bezüge selbst festzulegen , der ist natürlich sofort im Verdacht , dass er das nicht zu seinem Nachteil tut . Deshalb werden wir uns immer wieder mit dem Vorwurf der Selbstbedienung konfrontiert sehen . - Genau , das kann man dem Bundestag nicht vorwerfen . Wie gesagt : Wir sind durch das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden . Wir machen Ihnen deshalb erneut den Vorschlag , dies aus dem Parlament auf eine unabhängige Kommission herauszuverlagern , die die Höhe der Diäten festsetzt . Damit gar nicht erst der Vorwurf entsteht , die Zusammensetzung dieser Kommission werde so gesteuert , dass es für die Abgeordneten günstig sei , ist unser Vorschlag an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass diese Kommission vom Bundespräsidenten als neutrale Institution eingesetzt wird . Auch dafür , wer in diese Kommission gehört , zeigt Nordrhein-Westfalen Beispiele : Kollegen , die im Parlament Erfahrung gesammelt haben , aber auch Kritiker wie beispielsweise der Bund der Steuerzahler , der sich mit Gehältern im eigenen Bereich sehr gut auskennt , wie man kürzlich hören könnte , als es um die Höhe der Einkünfte des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler ging . - Der Bund der Steuerzahler kennt sich offensichtlich aus , Herr Kollege Wiefelspütz . Deshalb soll er sich ausdrücklich als Kritiker in dieser Kommission wiederfinden . Ich glaube , dass das kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip ist . Wir kennen solche Verlagerungen aus dem Parlament heraus - beispielsweise an das Bundesverfassungsgericht - durchaus auch aus anderen Bereichen . Wir müssen natürlich im Abgeordnetengesetz den Rahmen vorgeben , in dem sich die Kommission zu bewegen hat . Von daher ist das aus meiner Sicht kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip . Eine letzte Bemerkung . Aufregerthema ist auch immer wieder die Kostenpauschale der Abgeordneten . Auch das soll selbstverständlich von der Kommission geprüft und entschieden werden . Trotzdem rate ich auch da zu einer sachlichen Diskussion . Wer mit Freunden in der Wirtschaft spricht , der stellt fest , dass die Wirtschaft sehr oft zu dem Mittel der Pauschale greift , weil es die für die Wirtschaft günstigere Lösung ist . Ich habe das Gefühl , dass die Kostenpauschale , die wir jetzt als Abgeordnete bekommen , ebenfalls für den Steuerzahler - das ist für die FDP-Bundestagsfraktion das Entscheidende - die kostengünstigere Lösung ist . Wenn wir eine Einzelabrechnung haben , bedeutet das , dass wir eine entsprechende Verwaltung im Bundestag oder auch in der Finanzverwaltung brauchen , die das Ganze nachprüfen muss . Das kostet Geld . Deshalb , denke ich , sind wir gut beraten , auch hier sachlich zu bleiben . Wir sind in der Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler , die für ihn günstigste Lösung zu wählen . Aus unserer Sicht ist , wie gesagt , die Pauschale die für den Steuerzahler günstigere Lösung . Ich freue mich sehr , dass wir jetzt endlich sachlich diskutieren können , auch aufgrund der Vorschläge , die der Bundestagspräsident gemacht hat ; wir werden ja im Januar zusammenkommen . Damit wir das auf einer guten Grundlage tun können , bringen wir unseren Gesetzentwurf hier wieder ein , einschließlich unseres Vorschlages für die Verfassungsänderung . Wir bitten um Zustimmung . Wir freuen uns auf eine sachliche Diskussion . Herzlichen Dank .