Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider werden Konflikte in der Welt immer wieder dazu führen , daß Menschen evakuiert werden müssen . Auch heute haben wir uns mit einem solchen Fall zu beschäftigen . Es ist immer gut , wenn es gelingt , Menschen aus Gefahren herauszubringen , so auch im Zusammenhang mit der Evakuierung aus Albanien . Lieber Kollege Karsten Voigt , allein diesem Faktum ist es geschuldet , daß mein Kollege und ich uns im Auswärtigen Ausschuß enthalten haben .  - Dazu komme ich jetzt . - Aber es ist auch notwendig , sich mit dem Verlauf und den rechtlichen Grundlagen dieser Evakuierung auseinanderzusetzen , zumal einige Medien in ziemlich ekelhafter Weise einen gelungenen deutschen Militärcoup daraus gemacht haben und das noch mit nationalistischem Getöse verbunden haben . . - Das haben Ihre Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß selbst bedauert . Wieder einmal gab es eine Premiere für die Bundeswehr , und zwar unter drei Gesichtspunkten . Zwei davon sind bereits angesprochen worden , ein dritter erstaunlicherweise überhaupt noch nicht . Erstens handelte es sich um einen völligen Alleingang der Bundeswehr ohne Einbindung in internationale Organisationen oder ein kollektives Sicherheitssystem . Zweitens fehlte ein konkret auf die Evakuierung bezogenes , vorab gegebenes Einverständnis der albani- . noch : Andrea Gysi schen Übergangsregierung zum Einsatz . Drittens gibt es weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich eine Grundlage für den Einsatz . Er geschah im rechtsfreien Raum . Deshalb ist die Bundesregierung bis heute eine plausible Begründung hierfür schuldig geblieben . . - Es ist nicht falsch , sondern es ist richtig . Sie versuchen , darüber hinwegzutäuschen . Die Evakuierungsaktion tangiert die staatliche Souveränität Albaniens , und sei dieses Land noch so sehr in Chaos und Anarchie zerfallen . Es gab eine schwache , aber es gab eine Übergangsregierung . Diese hatte just am Tag des Einsatzes mit dem ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky auf einer italienischen Fregatte über Hilfsbemühungen verhandelt . Es kann keiner behaupten , sie sei nicht erreichbar gewesen . Wenn das Praxis und Normalität werden soll - wie Verteidigungsminister Rühe angekündigt hat - , dann öffnet das wirklich Wildwestmethoden Tür und Tor . Es ist ein massiver Verstoß gegen das Prinzip der staatlichen Souveränität . . Es wird immer wieder darüber hinweggetäuscht und so getan , als hätte sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Einsatz wie dem am Freitag überhaupt befaßt . Das ist nicht wahr . Das Bundesverfassungsgericht hat sich ausschließlich mit Einsätzen befaßt , die im Zusammenhang und im Verbund internationaler Organisationen oder eines kollektiven Sicherheitssystems stattfinden . Es hat sich überhaupt nicht mit Einsätzen befaßt , die im Alleingang durch die Bundeswehr durchgeführt werden . Selbst wenn der Begriff Gefahr im Verzug herumgeistert , kann dies nicht darüber hinwegtäuschen : Es gibt dazu bis heute keine Stellungnahme . Auch das Grundgesetz gibt eine rechtliche Grundlage für diesen Einsatz nicht her . . Das wiederum macht deutlich , wie gefährlich es ist , wenn hier auch noch in Frage gestellt wird , lieber Kollege Duve , ob das Parlament mit einem solchen Einsatz überhaupt zu befassen ist . Es ist deshalb so gefährlich , weil bei einem humanitären Erfolg und einem Gelingen dieser Aktionen die Bundesregierung offenkundig wieder einmal ihre militärstrategischen Interessen in den Vordergrund stellt . und es pauschal ablehnt , über alternative Möglichkeiten humanitärer Hilfsaktionen , wie im Antrag der Grünen und zahlreichen anderen Anträgen gefordert , überhaupt nur nachzudenken . Daß in diesem Kontext auch noch die Zustimmungspflichtigkeit des Parlaments in Frage gestellt wird , hätte ich von der rechten Seite , aber - offen gesagt - nicht von der linken Seite erwartet . Wieder einmal gibt es bei mir etwas mehr Ernüchterung . . Was Albanien jetzt braucht , ist humanitäre Hilfe ; was Albanien braucht , ist Unterstützung von außen , aber natürlich auch das Bemühen darum , daß die Hilfslieferungen zu den Menschen herankommen . Was Albanien aber mit Sicherheit nicht braucht , ist eine Fortsetzung militärischer Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem Land . Wenn die Meldung vom 19 . März stimmt , wonach der deutsche Botschafter im albanischen Rundfunk nach einem Treffen mit dem albanischen Verteidigungsminister gesagt hat , daß trotz der Krisensituation eine Ausweitung und Vertiefung der militärischen Kooperation befürwortet wird , dann ist das ein Skandal und dann erwarten wir dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung . . Was Albanien ebenfalls nicht braucht , ist eine einseitige Einmischung in den bevorstehenden Wahlkampf zugunsten eines Kandidaten . Das muß nicht heißen , daß man einen anderen begünstigt . Vielmehr müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß demokratische Wahlen stattfinden können , damit dieses Land überhaupt eine Chance hat , wirtschaftlich und sozial in irgendeiner Form wieder auf die Beine zu kommen . Zum Schluß eine Bemerkung zum Thema Flüchtlinge . Es dürfen auch gegenüber albanischen Flüchtlingen nur humanitäre Gesichtspunkte entscheidend sein . Es ist schlimm , daß das wieder einmal betont werden muß . Ich halte es für unerträglich , wenn der Bundesminister einen Satz wie Das Boot ist voll äußert . Ein solcher Satz muß tabu sein , und allemal für einen Außenminister . Es bedarf eines Abschiebestopps für albanische Flüchtlinge . .