Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Rednerinnen und Rednern der Koalition zuhört, dann hat man den Eindruck, in der Bildungs- und Forschungspolitik sei alles eitel Sonnenschein und es laufe nichts schief. Die Bildungsrepublik sei auf der Überholspur, hat Frau Schavan kürzlich gesagt. Ich frage mich nur, warum die Forschungs- und Bildungspolitik im Ranking der Bevölkerung nicht höher steht; denn die spielt, wenn man die Umfragen betrachtet, bei der Beurteilung der Politik der Regierung keine Rolle. Das muss man einmal feststellen. Ich habe mir die Presse angesehen, die es in diesem Sommer gegeben hat. Da schrieb die Financial Times Deutschland: Untergang der Bildungsrepublik. – Jetzt hätte ich bald gesagt: Untergang der Bundesrepublik. – Von teuren Tricks war die Rede. Die Süddeutsche schrieb: „Voller Mund und leere Hände“. Von Bildungslüge war die Rede. – Ich habe nur zitiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Koalitionsvertrag und in der Öffentlichkeitsarbeit haben Sie große Ankündigungen gemacht. Große Summen werden immer wieder genannt. Aber in der Realität sieht es doch oft anders aus. Da wird gekürzt, da wird verschoben, oder da werden Projekte ganz beerdigt, die vorher groß angekündigt worden waren. Mein Büro hat einmal zusammengestellt, was alles versprochen, dann aber gekürzt, verschoben oder beerdigt worden ist. Fünf Seiten haben wir zusammenbekommen. Die frühkindliche Bildung ist schon genannt worden. Auf die Zukunftskonten brauche ich nicht näher einzugehen: verschoben auf unbestimmte Zeit. Die lokalen Bildungsbündnisse – auch sie sind schon erwähnt worden –: verschoben auf unbestimmte Zeit, in der mittelfristigen Finanzplanung für 2013. Damit erledigt sich natürlich auch die Freigabe der Verpflichtungsermächtigungen. Das ist logisch. Es ist nichts da, was freigegeben werden kann, weil kein Konzept vorliegt. Das freiwillige technische Jahr wurde schon erwähnt. Das war der Gipfel. 4 Millionen Euro waren vorgesehen. Nach einem Jahr war ein Teilnehmer da. Jetzt sind wir bei 31. Auch dieses Projekt wurde beerdigt. Das sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen. Ich frage mich, wie es zu der Ankündigung kommt, die der Presse zu entnehmen war: In den nächsten Jahren sollen 5 000 Lehrer mit Migrationshintergrund bezahlt werden, die Unterricht erteilen sollen. – Ich bin gespannt, wie Sie es als Bund umsetzen wollen, dass 5 000 Lehrer bezahlt werden, wenn sich die Länder wieder dagegen sperren. Viel besser wäre es, wir würden ein zweites Ganztagsschulprogramm auflegen, damit die Kinder die Sprache lernen, damit sie ihr Umfeld kennenlernen, damit sie ein warmes Essen bekommen und überhaupt gefördert werden können. Was haben Sie zu rot-grünen Zeiten gegen das Programm von Frau Bulmahn gesprochen! Auch das wollten wir hier noch einmal erwähnt haben. Im Koalitionsvertrag waren für überbetriebliche Lehrwerkstätten die modernsten Technologien vorgesehen. Kürzung um ein Drittel! Um fast 33 Prozent soll gekürzt werden! Die Handwerkskammern schreiben Brandbriefe. Auch zu den Bildungsketten möchte ich etwas sagen. Sie geben dafür für vier Jahre 360 Millionen Euro an die Bundesagentur für Arbeit. Darüber kann man diskutieren. Das ist sicherlich nicht schlecht. Aber schauen Sie sich einmal an, wie es im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales – aussieht! Da wird gekürzt. Da werden die Zuschüsse für diese Maßnahmen deutlich heruntergefahren. Das ist „linke Tasche/rechte Tasche“, wie wir im Haushaltsausschuss sagen. Für den einzelnen Menschen bringt das, was hier mehr gegeben wird, überhaupt nichts. Universitäten und Hochschulen möchte ich erwähnen; „BAföG“ ist das Stichwort. Frau Flach, Sie haben bei Ihrer Prozentzahlenauflistung öfter die Zeit der Großen Koalition für sich vereinnahmt, obwohl Sie als FDP immer gegen die Haushalte gestimmt haben. Auch daran sei einmal erinnert: Wir haben BAföG-Erhöhungen von 8 Prozent und 10 Prozent durchgesetzt, Sie haben solche von 2 Prozent und 3 Prozent vorgesehen. Ob Sie es durchsetzen, werden wir heute sehen. Wenn Sie die Länder hier nur beschimpfen, so wie ich es erlebt habe, dann können Sie natürlich nicht erwarten, dass heute Abend beim Vermittlungsausschuss ein vernünftiges Ergebnis zustande kommt. Arbeiten Sie mit den Ländern zusammen! Ziehen Sie an einem Strang! Herr Rupprecht, es ist auch nicht so, dass es nur an den A-Ländern, also den SPD-geführten Ländern, liegt. Der Beschluss zum BAföG ist 16 : 0 gefallen. Er wurde also von allen Ländern getragen, auch von Bayern, woher Sie ja kommen. Zu Ihrem großspurigen nationalen Stipendienprogramm, das auch noch sozial ungerecht ist. 10 Millionen Euro sind in diesem Jahr vorgesehen. Die Zustimmung der Länder wurde erkauft, indem der Bund bereit war, die Finanzierung zu 100 Prozent zu übernehmen. Sonst hätten Sie es bei den Ländern gar nicht durchbekommen; auch das soll hier noch einmal erwähnt werden. Frau Schavan hat die Internationalisierung angesprochen. Richtig, wir müssen wesentlich mehr international zusammenarbeiten. Schauen wir einmal auf den Titel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst! Da ist ein Minus vorgesehen. Sie fahren die Mittel, die im Einzelplan 30 dafür vorgesehen sind, auswärtige Studenten einzuladen, hier zu studieren, herunter. In diesem Jahr haben Sie entsprechende Mittel schon im Einzelplan 05, dem des Auswärtigen Amtes, heruntergefahren. Es ist doch ein Widerspruch, einerseits groß zu loben, wie toll das sei, aber andererseits die Mittel nach unten zu fahren. Ankündigungen und Wirklichkeit liegen bei Ihnen weit auseinander. In den Zeiten der Großen Koalition haben wir festgestellt, dass 18 000 Studienplätze Jahr für Jahr nicht besetzt werden. Deshalb sollte ein elektronisches Einschreibebzw. Zulassungsverfahren eingeführt werden. Sie, Frau Ministerin, haben versprochen – ich werde Sie noch häufiger daran erinnern –, im Frühjahr 2011 solle das laufen. Ich höre ganz andere Signale, nämlich dass es technisch wahrscheinlich nicht klappen werde. Auch die Universitäten winken ab. Das sei noch einmal erwähnt. Kollege Kretschmer, Sie haben die nationalen Gesundheitszentren angesprochen. Das ist eine positive Sache, die wir in der Großen Koalition wie auch anderes durchgesetzt haben. Aber keine Stellen für Führungspositionen zu bewilligen, ist schon ein seltsamer Vorgang, der hier erwähnt werden muss. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch darauf hinweisen: Alle großen Projekte, die Sie, Frau Flach, kurzerhand in Ihrer prozentualen Darstellung vereinnahmt haben, wurden zu Zeiten durchgesetzt, als die FDP nicht an der Regierung beteiligt war: Pakt für Forschung und Innovation – nicht von der FDP, sondern von Rot-Grün; Hochschulpakte I und II – nicht mit der FDP, sondern in der Großen Koalition durchgesetzt. – Nein. Aber weil Sie das herausgestellt und vereinnahmt haben, Frau Flach, und so getan haben, als ob Sie jetzt die größten Leistungen vollbringen – – – Nein, das ist nicht so. Wir haben das in der Großen Koalition auf den Weg gebracht, Sie haben dagegengestimmt. Weiterhin sind der Cluster-Wettbewerb und das Ganztagsschulprogramm zu erwähnen. Was wurde dagegen polemisiert! Ich könnte noch viele weitere Programme erwähnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum Schluss darauf hinweisen: In Ihren Reden haben Sie, liebe Frau Flach und hochverehrte Frau Ministerin, zum Schluss immer wieder herausgestellt, dass Sie eine steuerliche Förderung von Unternehmen haben wollten, die Forschung und Innovation betreiben. Heute war davon nichts mehr zu hören, weder von Frau Flach noch von Frau Schavan. Ich hatte Herrn Kampeter, den Staatssekretär im Finanzministerium, gefragt, wie weit man hierbei sei. Dieses Vorhaben steht ja auch groß im Koalitionsvertrag. Er sagte: Es liegt keine abgestimmte Vorlage vor. Ich muss Ihnen leider melden, dass das in nächster Zeit nicht geschehen kann.