Partei: SPD
Vielen Dank. – Ja, dort gibt es ähnliche Diskussionen. Im April dieses Jahres bin ich von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einstimmig als Generalberichterstatterin für die Belange von Kindern eingesetzt worden. Ich habe den Auftrag, auf die Kinderrechte hinzuweisen und darauf hinzuarbeiten, dass sie in den 47 Mitgliedstaaten gewahrt und umgesetzt werden. Am Montag hatten wir eine Sitzung des Sozialausschusses. Dort ging es um einen großen Bericht über körperliche Unversehrtheit, für den ich als Berichterstatterin benannt wurde. Die Beschneidung ist dabei ein Thema, aber es geht noch viel weiter. Dort geht es auch um Intersexualität, Schönheitsoperationen und um die Frage, was Eltern an ihren Kindern vornehmen lassen dürfen. Das ist europa- und weltweit ein Thema, und zwar nicht erst seit dem Urteil in Deutschland. Dieses Urteil hat das Thema vielleicht nur noch mehr an die Öffentlichkeit gespült. Viele Organisationen beschäftigen sich schon seit Jahren damit – übrigens auch in Deutschland. Die Kinderärzte haben schon vor Jahren Stellungnahmen darüber verlangt, wie sie mit der Thematik umgehen sollen, und sie von Strafrechtlern und Verfassungsrechtlern auch bekommen. Ich denke, das ist kein neues Thema. Es kam nicht erst durch das Urteil auf, sondern wurde dadurch nur mehr an die Oberfläche gespült. Das vielleicht noch zur Ergänzung: Für uns im Parlament ist das Thema neu. Es hätte uns gut angestanden, uns viel Zeit zu lassen, um zu lernen und mit all den Gruppen zu reden, die es betrifft, weil Veränderungen wehtun. Sie sind schmerzhaft, und man muss sich auf den Weg machen. Dazu braucht man Zeit. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier so souverän sind, uns diese Zeit zuzugestehen. Unser Gesetzentwurf, den wir als Alternative vorlegen, stellt klar, dass die Einwilligungs- und Einsichtsfähigkeit des Kindes Voraussetzung für einen solch massiven und vor allem irreversiblen Eingriff in den Körper des Kindes ohne medizinische Notwendigkeit sein muss. Da aber der Gesetzgeber nicht jedes Kind individuell darauf prüfen kann, ab wann es einwilligungs- und einsichtsfähig ist, generalisiert er und setzt Altersgrenzen fest. Die Altersgrenze von 14 Jahren spielt ja auch schon bei der Religionsmündigkeit, der Teilgeschäftsfähigkeit usw. eine Rolle. Wir gehen davon aus, dass man mit 14 Jahren schon sehr genau weiß, ob man in seinen Körper eingreifen lassen will oder nicht. Deshalb haben wir das Alter von 14 Jahren festgelegt. Die Beschneidung des männlichen Kindes hat weitreichende Folgen. Deshalb darf der Eingriff nur nach heutigem medizinischem Standard erfolgen. So ist unser Gesetzentwurf ausgelegt. Das heißt, er darf nur von Medizinern durchgeführt werden, die in der Kinderchirurgie oder Urologie ausgebildet sind. Wie kommen wir zu dieser Auffassung? Ich glaube, hier unterscheiden wir uns gravierend. Die Regierung geht in ihrem Entwurf davon aus, dass dies ein minimaler Eingriff in den Körper des Kindes ist und dass deshalb die Eltern aufgrund ihrer elterlichen Sorge darüber entscheiden dürfen. Wir sagen: Es ist ein sehr massiver Eingriff. Auch er unterliegt der Sorge. Wir wollen dies den Eltern nicht nehmen. Aber er ist so gravierend, dass er weitreichende, in ein Erwachsenenleben hineinreichende Folgen hat. Deshalb muss das Kind mit einbezogen werden. Wir haben aus 30 Jahren medizinischer Entwicklung Erfahrungen gesammelt. Denken Sie einmal zurück: 1987 hat man neugeborene Kinder ohne Narkose operiert, weil man glaubte, sie hätten kein Schmerzempfinden. Das sind Erkenntnisse, die wir doch nicht ignorieren dürfen, wenn wir hier Entscheidungen treffen. Wir wissen heute, dass sich Schmerzen im Gehirn niederlegen, dass sie ein Leben lang dort verankert sind. Das wollen wir nicht außer Acht lassen. Manches muss einfach neu gelernt werden. Im Rechtsbereich ist es ähnlich. Erinnern wir uns einmal daran, dass im Jahr 2000 die gewaltfreie Erziehung im BGB niedergelegt wurde. Hier im Haus ist der Untergang des Abendlandes beschworen worden, als wir dies durchsetzten. 1989 ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden – wir haben sie ratifiziert, und 2010 sind auch die Vorbehalte zurückgenommen worden –, in der die Rechte der Kinder verankert sind. 1968 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt und eindeutig festgestellt: Kinder sind Grundrechtsträger und damit Rechtssubjekte. Auch das dürfen wir doch nicht ignorieren. Ich bedauere es wirklich, dass wir durch den Antrag vom Sommer so massiv unter Zeitdruck geraten sind. Wir haben uns bei der Verankerung der gewaltfreien Erziehung im BGB Zeit gelassen, um mit den Menschen zu reden und sie nicht zu kriminalisieren. Jerzy Montag, wir beide sind in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Wir haben dort Kämpfe für Menschenrechte gefochten, auch für Kinderrechte. Das, was gerade gelaufen ist, war nicht ganz fair. Wir wollen niemanden kriminalisieren, weder Eltern noch Ärzte. Wir wollen, dass Eltern die Entscheidung treffen können. Aber wir wollen, dass sie aufgeklärt sind, bevor sie ihr Kind beschneiden lassen, damit sie wissen, welche Folgen dies für ihr Kind hat.