Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Zimmer, Ihre Rede bietet im Vergleich zu der Debatte, die wir am 7. Oktober geführt haben, immerhin schon eine Perspektive. Sie haben akzeptiert, dass es in der Weiterbildungsbranche ein Problem gibt. Wohlgemerkt, es geht um die 23 000 Beschäftigten dieser Branche, die nur Aufträge der Bundesagentur für Arbeit ausführen. Sie ringen um eine Lösung des Problems. Auch das ist ein Mehrwert der heutigen Debatte. Ich will aber auch die Unterschiede betonen. Wir, die SPD, haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir vorschlagen, den Mindestlohntarifvertrag der Branche über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Das ist unser Weg, um die Würde der Arbeit in der Weiterbildung zu schützen. Sie sagen, dass das nicht möglich ist; der Tarifvertrag sei nicht repräsentativ. Das sei Vorschrift. Im Gesetz gibt es aber keine solche Vorschrift. Insofern besteht ein Unterschied im Handeln: Wir müssen uns nicht hinter juristischen Argumenten verstecken, wie Sie das in den Debatten tun, sondern wir fordern die schwarz-gelbe Regierung auf, zugunsten der Beschäftigten politisch zu handeln und dadurch etwas zu erreichen. Es geht darum, das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, in die Tat umzusetzen. Ich will kurz darauf eingehen. Ihr Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Auf Seite 1, noch in der Gliederung, findet sich der wichtige zweite Punkt „Bildungsrepublik Deutschland“. Auf Seite 52 findet sich der folgenschwere Satz: Qualität in Bildung und Erziehung erfordert besonders gut ausgebildete Fachkräfte. Auf Seite 54 findet sich der wichtige Satz: Lebensbegleitendes Lernen zu stärken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, wenn Sie diese Sätze ernst nehmen, dann hätten Sie schon im Oktober unserem Antrag zustimmen können. Dann hätten Sie mit uns gemeinsam den Weg gehen können, für die 23 000 Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche einen Mindestlohn zu vereinbaren. Wohlgemerkt, es geht um einen Stundenlohn von 10,93 Euro für pädagogische Kräfte in den neuen Bundesländern und von 12,28 Euro in den alten westdeutschen Bundesländern. Für pädagogische Arbeit, lebensbegleitendes Lernen und die Bildungsrepublik Deutschland ist das nicht zu viel. In Ihrem Koalitionsvertrag finden sich viele warme Worte. Wir wollen keine kalten Taten, sondern warme Taten von Ihnen. – Wir wollen keine heißen Nadeln. Damit haben Sie vielleicht den Koalitionsvertrag gestrickt. Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, in Ihrem Koalitionsvertrag nachzulesen, was Sie darin über die Würde der Arbeit schreiben. Kein Treffer. Was steht über gute Arbeit im Koalitionsvertrag? Kein Treffer. In Ihrem gesamten Koalitionsvertrag setzen Sie sich nicht mit der Kernfrage auseinander, dass Menschen, die arbeiten gehen und mit ihren Steuermitteln zum Wohlstand dieser Republik beitragen und Bildung und Straßen finanzieren, von ihrer Hände Arbeit leben und in Würde arbeiten gehen sollten. Das ist der Kernkonflikt zwischen Ihnen und uns. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Ich freue mich darauf, bei diesem Thema weiterhin den Finger in die Wunde zu legen. Wenn wir bei den Regelsätzen nicht gemeinsam weiterkommen – das ist unsere Kernforderung –, dann werden wir wieder einen entsprechenden Antrag hier im Deutschen Bundestag stellen; denn heute werden Sie wahrscheinlich nicht den Mut finden, unserem Antrag zuzustimmen.