Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir auch in dieser Woche Gelegenheit haben, über das so wichtige Thema der Grundsicherung zu debattieren. Schade, dass heute wieder nicht allzu viele anwesend sind. Leider hat Herr Minister Westerwelle seine Haltung gegenüber den Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht revidiert; auch hat er sich bei den Langzeitarbeitslosen für die Unterstellung spätrömischer Dekadenz nicht entschuldigt. Das ist bedauerlich, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf Herrn Minister Westerwelle und seine FDP. Beide vertreten definitiv nicht die Interessen der langzeitarbeitslosen Menschen. Genauso sieht es mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung aus. Wo sind ihre Lösungsvorschläge? Auch hier gilt: Außer Thesen nichts gewesen. Aber keine Sorge: Wir werden Sie nicht im Regen stehen lassen und geben Ihnen deshalb mit unserem Antrag Orientierung. Bereits unter Schwarz-Rot in der letzten Legislaturperiode hat die SPD richtige Schritte im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils bei den Regelsätzen erwirkt: Wir haben durch eine Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Bedarfe von Kindern genauer erfasst. Mit dem Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Kind und Schuljahr haben wir die Teilhabe an Bildung für Kinder im Sozialgeldbezug verbessert. Das haben die obersten Richter auch anerkannt. – Das haben sie anerkannt. – Sie verlangen aber bis Ende des Jahres eine ganz neue verfassungsfeste Auswertungsmethodik, die auch die Bedarfe von Kindern eigenständig erfasst – keine leichte Aufgabe. Das Ministerium allein wird mit dieser Aufgabe überfordert sein. Deshalb, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, nehmen Sie sich den Sachverstand von Wissenschaftlern und Sozialverbänden bei der Entwicklung dieser neuen Auswertungsmethode für die Regelsätze zur Hilfe. Wir fordern die Einsetzung einer Kommission, die Grünen übrigens auch. Um die Regelsätze besser an Preissteigerungsraten anzupassen, schlagen wir eine Verkürzung der Zeiträume zwischen den Einkommens- und Verbrauchsstichproben vor. Fünf Jahre sind entschieden zu lang. Es sollte außerdem die jährlich durchgeführte Laufende Wirtschaftsrechnung des Statistischen Bundesamtes als ergänzende Datengrundlage einbezogen werden. Damit die Regelsätze nicht unter das Existenzminimum rutschen, ist es notwendig, eine Einkommensuntergrenze bei der Erhebung der Daten für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festzulegen. Die Regelsätze sind das eine. Die obersten Richter fordern außerdem eine Berücksichtigung individueller Sonderbedarfe, und dies ab sofort. Ich habe es in der letzten Debatte schon gesagt, und ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal: Ihre Vier-Punkte-Liste, die Sie über die Agenturen an die Argen verschickt haben, ist in keiner Weise ausreichend. Fummeln Sie nicht alleine an einer Regelung für Härtefälle herum! Beziehen Sie uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker und die Experten aus Vereinen und Verbänden ein! Auch hier brauchen wir eine Expertenkommission. Wenn man über Grundsicherung spricht, darf man das Thema Armut nicht ausklammern. Wir fordern deshalb eine umfassende Strategie zur Armutsbekämpfung. Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Jobs sind das größte Armutsrisiko. Wir fordern deshalb eine Abkehr von Niedriglohnbeschäftigung. Sie ist ökonomisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch fatal. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind eben keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Das hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gezeigt. Schlimm ist auch die Geschlechterdiskriminierung, die gerade im Niedriglohnsektor passiert. Rund zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen, die hier zu miesen Löhnen und unter schlechten Bedingungen arbeiten. Das müssen wir ändern. Frau Ministerin von der Leyen hat erklärt, dass sie sich für Frauen und insbesondere für Alleinerziehende starkmachen will. Tun Sie das endlich! Rund 650 000 Alleinerziehende erhalten Arbeitslosengeld II oder aufstockende Leistungen, weil sie langzeitarbeitslos sind oder zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Auch hier weisen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP, mit unserem Antrag den Weg. Bauen Sie die Betreuungsangebote weiter aus! Wir haben in unserer Regierungszeit gute Vorarbeit geleistet. Führen Sie endlich einen flächendeckenden Mindestlohn ein! Das hilft auch den Frauen. Setzen Sie eine unabhängige Kommission ein, die Kriterien für die richtige Höhe des Mindestlohns entwickelt! Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem Urteil eine gerechtere Verteilung von Bildungschancen. Wenn man an der Regierung ist, reicht es nicht, nur über Bildungsgerechtigkeit zu reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, das haben Sie alle lauthals getan. Jetzt wollen wir endlich Taten sehen. Noch haben Sie die politischen Mehrheiten, um durchzusetzen, dass es in Deutschland endlich vernünftige Strukturen für frühe Förderung, Bildung und Ausbildung gibt. Auch hier haben wir während der Zeit unserer Regierungsverantwortung zum Beispiel mit dem Ausbau von Ganztagsschulen, Krippen und Kitas die richtigen Pflöcke eingeschlagen. Wir fordern eine nationale Bildungsinitiative, um endlich zu verbindlichen Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu kommen, die dafür sorgen, dass allen Kindern gute und faire Bildungs- und Entwicklungschancen geboten werden. Damit Länder und Kommunen die Infrastruktur hierfür schaffen können, benötigen sie natürlich Finanzmittel. Was aber machen Sie? Sie stärken die Kommunen nicht. Nein, im Gegenteil: Sie schmälern durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz deren Finanzkraft. Es ist die Schuld von Schwarz-Gelb, dass die Kommunen jetzt am Hungertuch nagen. Sie verhindern dadurch nicht nur Wachstum. Sie verschlechtern darüber hinaus massiv die Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder. In meinem wunderschönen, aber leider auch sehr armen Schleswig-Holstein zwingen Sie sogar Ihre schwarz-gelben Parteifreunde durch Ihre kurzsichtige und klientelbehaftete Politik dazu, das gerade erst durchgesetzte beitragsfreie Kita-Jahr wieder infrage zu stellen. Rückwärtsgewandter kann Politik gar nicht sein. Helfen Sie den Familien und helfen Sie den Kommunen! Wir fordern zur Tätigung der so notwendigen Investitionen für Familien und Kinder einen Rettungsschirm für die Kommunen in Höhe von 4 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre. Verzichten Sie auf die gesetzliche Umsetzung des Betreuungsgeldes, und stecken Sie diese Mittel konsequent in Investitionen zur Förderung der frühkindlichen Bildung. Damit und nicht mit Ihrem Betreuungsgeld helfen Sie den Kindern und Familien. Herdprämien vergrößern Bildungsungerechtigkeiten. Kostenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen sind hingegen der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat ein weitreichendes Konzept vorgelegt. Folgen Sie unseren Vorschlägen, Regelsätze rechtssicher zu bemessen und für gute Arbeit und gegen Armut zu kämpfen.