Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit den vorliegenden Anträgen wollen SPD und Grüne , in welcher Form auch immer , die generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen . Sie tun dies mit der Behauptung , die Integration aller hier geborenen Ausländerkinder sei bereits vollzogen ; dies gelte auch für Jugendliche , die nur fünf Jahre in ausländischen Familien in Deutschland lebten . Ihr Vorschlag , meine Damen und Herren der SPD , ist staatspolitisch falsch und integrationshindernd . Sein Beurteilungsmaßstab widerspricht der Wirklichkeit . . - Frau Kollegin , ich zitiere gleich Ihren Antrag . Sie sagen in Ihrem Antrag , es sei unabdingbar , Ausländer in Deutschland nicht länger als Fremde zu stigmatisieren . Ich muß Ihnen sagen , daß ich über diesen Wortlaut sehr entsetzt bin . Stigmatisieren heißt , jemanden zu brandmarken , in diskriminierender Weise zu kennzeichnen . Ist das die Wirklichkeit des Lebens von Ausländern in Deutschland , meine Damen und Herren ? . Das doch wohl nicht . Haben Sie einmal bedacht , welche Wirkungen das im Ausland haben könnte ? Dabei wissen Sie doch , das deutsche Ausländerrecht gibt den Ausländern mit Ausnahme des Wahlrechtes alle im Grundgesetz verankerten Rechte , die Deutsche genießen , bis hin zur friedlichen politischen Betätigung . Nein , Ihr Wort von der Stigmatisierung führt in die Irre . . Genau das Gegenteil ist richtig . Wir haben das liberalste , das ausländerfreundlichste Ausländerrecht , das es überhaupt gibt . Das gilt für junge Menschen , für Frauen und für ältere Ausländer . Deren Lebenssituation haben wir immer wieder , zuletzt vor einem Jahr , mit dem Ziel der Integration verbessert . Das hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP geleistet . An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei Frau Schmalz-Jacobsen für ihre Leistungen , vor allen Dingen für ihre Kompromißbereitschaft bedanken . Wir waren nicht immer einer Meinung , Frau Kollegin ; das liegt in der Natur der Sache . Dennoch herzlichen Dank ! Aber wir haben auch beschlossen : Wer als Ausländer diese Rechte erheblich mißbraucht , wer Verbrechen begeht oder sich schwerer Vergehen schuldig macht - das gilt etwa für den Drogenhandel - , der muß ausgewiesen werden . . Dazu haben Sie im Bundestag nein gesagt , deswegen ärgert Sie das . Die Grünen haben selbst im Vermittlungsausschuß zu diesem Vorschlag nein gesagt . Dies war ein Vorschlag dieser in Fragen des Ausländerrechts so bewährten Koalition von CDU/CSU und FDP Ich komme jetzt zu Ihren Anträgen : Ihre jetzigen Anträge , meine Damen und Herren , haben doch nur ein Ziel , nämlich Abgeordnete der Koalition dazu zu bringen , von dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen Abstand zu nehmen . Herr Scharping hat dies so formuliert : Sie wollten die Koalition testen . Sie wollen keine Probleme lösen , Sie wollen das sensible Ausländerrecht zur Verfolgung von rein taktischen , parteipolitischen Zielen mißbrauchen . . Das ist verwerflich . Deswegen wird der Versuch von SPD und Grünen erfolglos sein . Wir werden diese parteitaktischen Mißbräuche verhindern . Die Koalitionspartner werden das dem jeweils anderen gegebene Wort halten , auch weil wir wie die Mehrheit der Bürger unseres Landes die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ablehnen . Was wir vielmehr wollen , ist eine wirkliche Integration . Deswegen wollen wir die Einbürgerungsfristen verkürzen . Wir wollen mehr Anspruchseinbürgerungen schaffen . Voraussetzung der Einbürgerung sind aber insbesondere ausreichende Sprachkenntnisse , damit wir uns verstehen . Wir wollen , daß die Ausländer Art . 3 des Grundgesetzes akzeptieren : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Wir wollen den arglistigen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen . Wer zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zunächst zum Schein auf die ausländische Staatsbürgerschaft verzichtet und dann später die ausländische Staatsbürgerschaft wieder annimmt , der soll kraft Gesetzes die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren . Auch das wollen wir . In Ihren Anträgen steht davon überhaupt nichts . Ihre Rumpfanträge sind unzulänglich , sachfremd und politisch nicht akzeptierbar . Darüber hinaus ist es zumutbar , auf die eigene Staatsbürgerschaft zu verzichten , wenn man eine andere erwerben möchte . Das gilt insbesondere für die türkischen Mitbürger . Damals stand das Dorfgesetz im Wege . Danach gab es leider die Möglichkeit , Grundstücke wegzunehmen oder über das Erbrecht das Erbe zu schmälern . Diese Möglichkeit haben wir in gemeinsamen Verhandlungen mit der Türkei ausgeräumt . Es ist danach durchaus zumutbar , beispielsweise auf die türkische Staatsbürgerschaft zu verzichten . . noch : Erwin Marschewski Dies bedeutet : Mehr als 60 Prozent der ausländischen Mitbürger könnten sich ohne Nachteile einbürgern lassen , wenn sie dies nur wollten , wenn sie auf Doppelsicherheit , sprich : auf die doppelte Staatsbürgerschaft verzichteten . Hierin liegt der Unterschied zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der CDU/CSU auf der anderen Seite . Wir setzen ein gewisses Maß an Integration voraus . Mehrstaatlichkeit ist für uns auf Dauer nicht erstrebenswert , weil es dann schwieriger ist , uneingeschränkt loyal zu sein . Der Kollege Hirsch hat gestern in der Welt gesagt , daß 2 Millionen Deutsche die doppelte Staatsbürgerschaft besäßen . . Herr Kollege Hirsch , diese Zahl ist falsch . Da Sie ein Ziel verfolgen , ist das ein fahrlässiger Umgang mit der Wahrheit , Herr Kollege Hirsch . In Deutschland leben 538 000 ausländische Mitbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft . Der größte Teil davon sind Aussiedler . Diese Menschen würden gern auf die usbekische , auf die kasachische Staatsbürgerschaft verzichten , wenn es nicht die hohen Gebühren gäbe , die diese Menschen drangsalierten . Ihre Zahl ist falsch , Herr Kollege Hirsch .  - Sie haben sich zur Zwischenfrage gemeldet , bitte schön .