Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Dreßler , zunächst einmal möchte ich Ihnen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Respekt und Anerkennung für Ihre Tätigkeit über sechs Rudolf Dreßler 10837 Wahlperioden hier im Deutschen Bundestag aussprechen . Sie sind in dieser Zeit ohne Frage einer der bedeutendsten Sozialpolitiker dieses Hauses gewesen . Niemand , auch wir als Ihre politischen Gegner nicht , auch die Jüngeren im Parlament nicht , kann Ihnen Ihre Riesensachkenntnisse streitig machen . Man hatte immer den Eindruck _ das spürte man _ , dass Sie Ihre Arbeit daran orientierten , Rahmenbedingungen zu schaffen , damit die Menschen in diesem Land , die der Solidarität bedürfen , am gesellschaftlichen Leben teilhaben können . Ich finde , wir Jüngeren , die die Sozialpolitik in den nächsten Jahren hier im Parlament tragen und weiterentwickeln müssen _ Sozialpolitik ist nie statisch , etwas , was so bleiben kann , wie es ist , sondern sie muss gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden , über Generationen und Fraktionen im Deutschen Bundestag hinweg _ , sollten nicht jedem Modetrend erliegen . . Die Sozialversicherung zur Absicherung bei Krankheit , Alter und Arbeitslosigkeit ist nichts Altmodisches und muss auch von uns Jüngeren verteidigt werden . . Ich bin sicher , dass der Begriff Sozialversicherung , wenn der DAX irgendwann einmal etwas fällt und viele Leute merken , dass die Buchwerte sich nicht wie gewünscht realisieren , nicht mehr in allen Ohren so altmodisch klingt , wie das heute bei dem einen oder anderen vielleicht der Fall ist . Aber , Herr Dreßler , es wäre heute von mir als Vertreter der Union eine unehrliche Rede , wenn ich nicht auch folgenden Punkt ansprechen würde : Sie als Sozialexperte haben den Wahlkampf Ihrer Partei für die letzte Bundestagswahl wesentlich mit vorbereitet . Das war Ihr gutes Recht . Es ist das Recht der Opposition , sich für ihren Wahlkampf ein bestimmtes politisches Feld auszusuchen . Sie haben damals an der Rentenreform , die wir als CDU/CSU und FDP am Ende unserer Wahlperiode gemeinsam zu verantworten hatten , vor allen Dingen den demographischen Faktor kritisiert und von einer Verwüstung der Rentenversicherung gesprochen . Sie haben an die Wand gemalt , dass unsere Politik zu Altersarmut führen würde . Ich finde , nicht Sie , aber manch einer in Ihrer Fraktion muss sich doch fragen , ob die Politik , die heute von der SPD in Deutschland mit vertreten wird , noch mit dem in Einklang steht , was im letzten Wahlkampf versprochen worden ist . . Ich stelle mir in diesen Tagen oft vor , wie wohl Herr Dreßler von diesem Pult aus , aber auch auf vielen Pressekonferenzen und auf vielen anderen Veranstaltungen darauf reagiert hätte , wenn Sozialminister Norbert Blüm ein Papier aus seinem Hause in Umlauf gebracht hätte , nach dem wir in der gesetzlichen Rentenversicherung irgendwann bei einem Rentenniveau von 64 Prozent landen würden . Wir müssen uns in unserer Gesellschaft bemühen _ da muss Politik mit gutem Beispiel vorangehen _ , die Frage der Generationengerechtigkeit im Kopf zu behalten . Ich persönlich empfinde es genauso , wie Sie es gesagt haben . Ich bin fest davon überzeugt , dass die ganz jungen Leute , auch die Generation meiner Kinder , heute in Deutschland Rahmenbedingungen vorfinden werden , von denen Ihre , aber auch meine Generation noch geträumt hat : in einem Europa zu leben , in dem es die reale Sorge vor Krieg nicht mehr gibt . In den 60er- und 70er-Jahren , auch noch bis in die 80erJahre hinein , hatten wir eine andere Situation . Ich kann mich noch daran erinnern , wie wir das Ganze Mitte der 70er-Jahre , als ich Soldat war , gesehen haben . Wir haben heute ein breit gefächertes Bildungssystem für alle Generationen , eine Teilhabe an der Bildung ist für alle möglich . Dennoch müssen wir gerade in der Sozialpolitik daran denken , dass auch diejenigen , die trotzdem nicht mithalten können , eine Chance haben , am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben insgesamt teilzunehmen . . Sozialpolitik der Zukunft _ das soll mein letzter Gedanke sein _ darf sich nicht darauf beschränken , sich um die Armen und Entrechteten zu kümmern , der Samariter zu sein . Wir müssen vielmehr für den normalsituierten Bürger die gemeinschaftliche Absicherung bei Krankheit und Alter in Pflicht- und Kollektivsystemen behalten ; denn sie schützen vor Altersarmut und gewährleisten jedem die notwendige medizinische Versorgung . . Gesetzliche Krankenkassen sind nichts Altmodisches . Wir brauchen sie , damit auch Menschen , die zum Beispiel von Geburt an Handicaps haben , zu bezahlbaren Beiträgen versichert sind . Sehr geehrter Herr Dreßler , seien Sie sicher , dass es auch in der jüngeren Generation der Abgeordneten des Deutschen Bundestages viele Menschen geben wird , die aus diesem Geist heraus Sozialpolitik weiterentwickeln werden . Sie werden das auch in Ihrer neuen Funktion beobachten können . Ich gehe davon aus , dass für Sie und Ihre Familie in diesem Neuanfang , den Sie mit knapp 60 Jahren nach sechs Wahlperioden im Deutschen Bundestag noch einmal machen dürfen , ein großer Reiz liegt , und wünsche Ihnen von Herzen , dass Sie in dieser Aufgabe für die Zeit , in der Sie noch etwas gestalten möchten , eine schöne innere Befriedigung finden . Die besten Wünsche der CDU/CSU werden Sie nach Israel begleiten . Schönen Dank . . Karl-Josef Laumann 10838 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Thea Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort .