Partei: SPD
In der ersten Lesung des Antrages der SPD-Fraktion zur Substitution gab es eine überraschend interessante und sehr sachorientierte Diskussion um die Qualität und die Gewährleistung der Substitutionsbehandlung in Deutschland. Das hat mich sehr gefreut. Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion im Anschluss an die erste Lesung dann ebenfalls jeweils noch einen Antrag einbringen mussten, unterstreicht zwar den Handlungsbedarf in der Substitutionsbehandlung, doch waren die Anträge entbehrliche Aufgüsse des SPD-Antrages. Wenn schon ein interfraktionelles Vorgehen nicht möglich ist, so hätte ich mir gewünscht, dass die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken mal über ihren Schatten springen könnten und den Antrag der SPD einfach nur unterstützen. Erst recht deshalb, weil die Forderungen doch in die gleiche Stoßrichtung gehen und der Antrag der SPD wesentlich differenzierter als Grüne und Linke das Problem beschreibt und daraus umsichtige Forderungen ableitet. In der Anhörung am 5. Juni 2013 haben die Sachverständigen doch sehr einmütig – und das ist doch angesichts der damaligen Widerstände seitens der konservativen Parteien interessant – die Substitutionsbehandlung eindeutig als Erfolg bewertet. Seit den 1990er-Jahren wird in Deutschland im Umgang mit Opiatabhängigen der Ansatz der Schadensreduzierung und Überlebenshilfe durch Substitution verfolgt. Das ist – mit einem Rückblick auf zwanzig Jahre „harm reduction“ – ein schöner Erfolg der damaligen Anstrengungen vor allem von SPD und Grünen. Insbesondere die rot-grüne Regierungspolitik hatte dies damals vorangetrieben, und angesichts der Erfolge sind wir gut beraten, dass wir diesen Ansatz nach der Wahl weiter vorantreiben. Die Sachverständigen haben eindrücklich bestätigt, dass das Ziel der Abstinenz in vielen Fällen in der Praxis nicht zu erreichen ist. Auch die Bundesärztekammer unterstrich, dass Abstinenz zwar ein wichtiges Ziel, in vielen Fällen aber unrealistisch sei. Die Medizin sei gut beraten, Ziele „auf dem Niveau des Patienten“ und an seinen tatsächlichen Bedürfnis und Chancen auszurichten. Dr. Meyer-Thompson von der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin hat auf die Problematik der zusätzlichen Substanzen hingewiesen, die oftmals von substituierten Patientinnen und Patienten eingenomZu Protokoll gegebene Reden men würden. Mit anschaulichen Beispielen haben die Sachverständigen nicht zuletzt die zunehmende und nicht zu tolerierende Kriminalisierung von substituierenden Ärzten besonders in Süddeutschland kritisiert. Es sei kontraproduktiv für den Erfolg einer Substitutionsbehandlung, wenn die Ärztinnen und Ärzten in ihrem Praxisalltag ständig mit der Strafbarkeit konfrontiert werden – so die ebenfalls einmütige Bewertung der Sachverständigen. Urteile vor allem von bayerischen Gerichten belegen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Abstinenz immer noch als oberstes Ziel verstehen – häufig in Verkennung der tatsächlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Immer öfter kommt es zu der Situation, dass sich in ländlichen Regionen die Versorgung von opiatabhängigen Patientinnen und Patienten durch „grenzwertige“ Gerichtsurteile drastisch verschlechtert und in bestimmten Gegenden schlichtweg nicht mehr gewährleistet ist. Das können wir als Gesetzgeber nicht hinnehmen; die Regelungen sowohl in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als auch im Betäubungsmittelgesetz sind nicht eindeutig genug und lassen zu viel Raum für problematische Urteile im Sinne einer Gewährleistung der Versorgung, die den Stand der Wissenschaft zudem nicht berücksichtigen. Deswegen muss der Gesetzgeber endlich für Klarheit für alle Beteiligten sorgen. Die rechtliche Situation – auch das hat die Anhörung zu den Anträgen sehr deutlich gemacht – ist der Hauptgrund dafür, dass viel zu wenig Ärzte die Substitutionsbehandlung anbieten und erst gar nicht in die Suchtmedizin einsteigen, obwohl genügend Ärzte über entsprechende Fortbildungen verfügen. Und obwohl bekannt ist, dass ein Großteil der praktizierenden Suchtmediziner eher älter sind und eine Pensionierungswelle naht, muss man feststellen: Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung als auch die Bundesregierung tun zu wenig, um die Situation zu verbessern. Der anstehende Generationswechsel wird große Versorgungsprobleme mit sich bringen. Wir können uns ein weiteres Vertagen, das so typisch ist für die Merkel-Regierung, nicht leisten. Ich freue mich, dass – nach Intervention von mir und meiner Fraktion – die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Dyckmans zumindest bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorstellig geworden ist, um die problematischen Regelungen für eine neue EBMStruktur zu diskutieren. Die KBV wollte substituierenden Hausärzten die Pauschalen kürzen, damit sie sich „auf die Allgemeinmedizin“ konzentrieren können. Wenn aber 95 Prozent der substituierenden Ärzte Hausärzte sind, dann wäre eine solche Änderung des EBM vor dem Hintergrund der bestehenden Versorgungsprobleme verhängnisvoll. In der Anhörung haben wir nun gehört, dass diese Planungen vom Tisch sein sollen. Doch reicht das nicht aus. Ich hätte mich gefreut, wenn die finanziellen Mittel, die für Imagekampagnen für Haus- und Fachärzte zur Verfügung gestellt werden, nicht für alle Arztgruppen eingesetzt worden wären, sondern für die Arztgruppen, die es nötig gehabt hätten. Vor allem wollen wir mit unserem Antrag aber erreichen, dass aus den genannten Gründen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen reformiert werden. Sowohl das Abstinenzparadigma in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als auch die überzogenen Strafandrohungen in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz müssen dringend überprüft werden. Wir brauchen junge Suchtmedizinerinnen und Suchtmediziner, wenn wir die Substitutionsbehandlung erhalten wollen. Daher bitte ich um Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP. Wenn sie nicht zustimmen, könnten man es aber auch so werten, dass Union und FDP vielleicht diese Behandlungsform sehenden Auges vor die Hunde gehen lassen wollen. Aktivitäten seitens der Bundesregierung für eine Gewährleistung der Substitutionsbehandlung verlangen wir auch für die Situation in deutschen Haftanstalten. Im Maßregel- und Strafvollzug ist die Möglichkeit zur Substitutionsbehandlung oftmals nicht gewährleistet. Das bestätigte bereits der Drogenbericht der Bundesregierung im Jahr 2009, dem Jahr des Amtsantritts dieser Regierung. Die Regelungen in den Bundesländern sind immer noch höchst unterschiedlich. Der Bundesregierung kommt hier mindestens eine Moderationsfunktion zu, aus der sie sich nicht ständig mit dem Argument herausreden darf, sie sei für Haftanstalten nicht zuständig. Die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen ist durch ein Bundesgesetz ermöglicht worden. Das Durcheinander in den Bundesländern und die fehlenden Angebote in den Haftanstalten können wir als Gesetzgeber nicht tolerieren. Ich bitte auch deshalb, dem Antrag der SPD, der dazu konkrete aber umsichtige Forderungen aufstellt, im Sinne der Sache zuzustimmen.