Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns wieder eines gezeigt: Der soziale Wohnungsbau ist ein komplexes Thema. Mit Übereifer und Polemik kommen wir hier nicht weiter, lieber Herr Kollege Kühn. Grundsätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, stimmen wir hoffentlich in einem Punkt überein, nämlich in der Bestandsaufnahme. Es fehlt an günstigem Wohnraum in den Großstädten, und es ist insofern gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen. Fakt ist: Wir brauchen jährlich rund 400 000 neue Wohnungen. Wir brauchen Wohnraum in allen Bereichen, in allen Segmenten. Ja, wir brauchen auch günstigen Wohnraum. Ich hoffe, auch hier sind wir uns noch einig: Der soziale Wohnungsbau wird diesen Bedarf alleine nicht decken können. Meine Kollegen haben es in ihren Reden schon deutlich gemacht: Private Investoren und der Eigenheimbau – auch das sind zentrale Säulen, die wir dringend stärken müssen. Dazu brauchen wir die steuerliche Förderung im Mietwohnungsneubau. Das sind ganz wichtige Anreize für den Wohnungsmarkt. Auch mit einem attraktiven Baukindergeld muss jungen Familien geholfen werden, den Traum vom Eigenheim zu realisieren. Das Thema Baukindergeld wird in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf unserer Agenda stehen. Da hoffen wir, deutlich mehr zu bewirken. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen einen Fehler nicht machen: Wir dürfen die Wohnungsbaudebatte nicht allein auf die Brennpunkte des Wohnungsmarkts verengen. Jetzt auf Teufel komm raus billigen Wohnraum, graue Wohntürme in vielen neuen Satellitenstädten zu schaffen, das führt in eine völlig verkehrte Richtung. Damit schaffen wir den Sanierungsfall für die Zukunft und auch Leerstände von morgen. Hier gibt es genügend Beispiele in der Vergangenheit, beispielsweise in der DDR. Schauen wir auf das europäische Ausland. Die Bilder der Vorortstädte in Frankreich kennen wir alle. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Deswegen plädiere ich dafür, nicht an den Symptomen herumzudoktern, sondern das Problem an der Wurzel zu packen. Vor diesem Hintergrund erst einmal eine kleine Bestandsaufnahme: Ja, Städte sind Magnete mit einer großen Anziehungskraft. Viele Menschen zieht es dorthin, aber nicht jede Stadt ist ein pulsierender Jobmotor wie München, Frankfurt oder Hamburg. Nicht jede Stadt bietet einen sicheren Hafen für Vollbeschäftigung. Beispielsweise sind Bremen oder Bremerhaven oder zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen von Vollbeschäftigung weit entfernt, sie sind teilweise die traurigen Anführer in den Arbeitslosenstatistiken. Meine Botschaft lautet daher: Schaut aufs Land. Es ist fahrlässig, den ländlichen Raum in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum zu ignorieren. Ja, viele Menschen zieht es vom Land in die Städte, aber wir müssen auch eine Ecke weiterdenken. Der ländliche Raum darf nicht länger Ursache des Problems sein, sondern er muss Teil der Lösung werden. Ich will das gerne mit einem Beispiel verdeutlichen. Mein Wahlkreis liegt im Elbe-Weser-Dreieck zwischen der Metropolregion Hamburg und der Großstadt Bremen. Wir sind eine kraftvolle Region im ländlichen Raum, mit einem starken Branchenmix aus Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und vor allem einem starken und gesunden Mittelstand. Ja, wir sind ein Jobmotor. Rund um Zeven beispielsweise haben wir fast Vollbeschäftigung, eine Arbeitslosenquote von 4 Prozent. Aber wir haben noch mehr. Wir haben ein starkes Miteinander, eine lebendige Vereinsstruktur und ganz viel Grün. Warum Hamburg und Bremen immer weiter verdichten, wenn die schönste Region zum Wohnen genau zwischen diesen beiden Metropolregionen liegt, dort, wo Menschen Urlaub machen? Bei uns – bei mir in Zeven, Selsingen, Harsefeld, Fredenbeck; ich könnte zahlreiche Gemeinden nennen – sucht der Mittelstand händeringend Arbeitskräfte. Im Handwerk werden dringend Auszubildende gesucht. – Genau, lieber Michael. – Dort pulsiert es. Das sind Chancen, die wir nutzen können und die wir nutzen müssen. Die Menschen sehnen sich nach einer Heimat, einem Zuhause, wo sie sich wohlfühlen, wo sie eingebettet sind in ein gutes Umfeld von Familie, von Freunden, von Vereinen, wo sie gute Arbeit finden können, wo sie mit ihren Familien Wurzeln schlagen können. Was sich niemand wünscht, sind anonyme, kalte, graue Vorstädte ohne sozialen Rückhalt, ohne gute Lebens- und Arbeitsbedingungen. Daher müssen wir aufpassen, dass wir keine Ballungszentren schaffen, die am Ende zum Ballungsraum für Probleme werden. Ich glaube, der ländliche Raum kann zu einem ganz wichtigen Entlastungsventil für überhitzte Wohnungsmärkte werden. Aber es stellt sich die Frage: Was müssen wir tun, damit unsere liebenswerte Heimat, der ländliche Raum, eine wirkliche Entlastungsfunktion einnehmen kann? An erster Stelle steht das Thema Verkehrsinfrastruktur. Autobahnen, Straßen, Schienenwege – das sind die Lebensadern einer modernen Volkswirtschaft. Stade, meine Heimatstadt, ist mittlerweile an das S‑Bahn-Netz der Metropolregion Hamburg angeschlossen. Das gibt uns die Möglichkeit, dass Tausende von Pendlern auf die S‑Bahn umsteigen können. Mit meinem VW-Bus, mit dem ich unterwegs bin, brauche ich für die 35 Kilometer Luftlinie von der Tür meines Hauses in Stade bis nach Hamburg teilweise über eine Stunde Fahrzeit, sogar bis zu zwei Stunden. Autobahnen, die wir brauchen, wie die A 26, wurden Jahrzehnte vom politischen Gegner bekämpft. Man hat allein 40 Jahre gebraucht, um sie gerade einmal bis zur Hälfte zu realisieren. Wir sind unglaublich dankbar und stolz auf diese Große Koalition, dass wir den Bundesverkehrswegeplan im letzten Jahr auf die Straße gebracht haben – im Übrigen gegen Grüne und Linke beschlossen, sie haben das ja bekämpft –, damit es endlich weitergehen kann mit unseren dringend notwendigen Verkehrsachsen A 26, A 20 und den zahlreichen Autobahnen und Bundesstraßen in den Wahlkreisen meiner Kollegen. Natürlich müssen wir die Digitalisierung und den Breitbandausbau schnellstens voranbringen. Die digitale Spaltung muss beendet werden. Wir brauchen flächendeckend Funkmasten. Der Schweizer Käse, den wir haben, muss ein Ende haben. Wenn ich durch meinen Wahlkreis fahre, habe ich dort permanent Abrisse.