Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde wird sehr viel am Thema vorbeigeredet. Herr Kahrs, ich muss Ihnen wirklich sagen, dass Sie es gerade auf die Spitze getrieben haben. Es geht doch nicht um die Frage: „Privatisierung: ja oder nein?“, auch wenn Sie versuchen, diese Fragestellung dem Thema dieser Aktuellen Stunde unterzuschieben. Es geht darum, dass vor elf Jahren in der Tat Fehler gemacht worden sind, die im Urteil des Bundesgerichtshofes vor wenigen Tagen evident geworden sind. Es geht auch nicht darum, ob man für oder gegen Privatisierung ist. Es geht darum, ob man dabei korrekt verfährt, ob man dieses Thema richtig angeht und ob man bei den Bürgern Vertrauen schafft oder ob man dieses Vertrauen missbraucht, so wie es seinerzeit der Fall war. Die Entscheidungsgründe des Urteils sind noch nicht bekannt – da haben Sie recht –, allerdings sein Rubrum. Es ist natürlich bedrohlich, wenn wir sehen, dass 120 Millionen Euro im Feuer stehen und ein Schaden entstanden ist, weil die seinerzeit amtierende Regierung daran beteiligt war, dass geschönte Verkaufsprospekte veröffentlicht wurden. Es geht hier nicht um Peanuts. 120 Millionen Euro sind – das wissen gerade die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich mit solch hohen Summen befassen müssen – ein gewaltiger Betrag. Es geht auch nicht allein um das Aktienrecht, wie Sie, Herr Kollege Egloff, ausgeführt haben; natürlich kenne ich, ebenso wie der Bundesgerichtshof, § 57 des Aktiengesetzes. Nein, es geht um mehr als nur um eine juristische Dimension. Hier geht es in der Tat um eine politische Dimension. Die Ereignisse liegen elf Jahre zurück. In wenigen Tagen feiert der dritte Börsengang der Deutschen Telekom seinen elften Geburtstag. Die Regierung hat seinerzeit – man kann sagen: auf Teufel komm raus – versucht, ein gutes Geschäft zu machen. Hans Eichel wurde als „Hans im Glück“ bezeichnet, weil er Aktien im Wert von 12 Milliarden Euro verkauft hat. Das war übrigens nur deshalb möglich, weil die Regierung von Helmut Kohl beschlossen hat, aus der Behördenpost eine Aktiengesellschaft zu machen. Unserem Parteifreund Wolfgang Bötsch, der sein eigenes Ministerium wegrationalisiert hat, ist zu verdanken, dass die Deutsche Telekom in private Hände gekommen ist. Geerntet hat Hans Eichel, aber gesät hat er nicht. „Schwein gehabt!“, könnte man jetzt sagen. Er hat viel Geld verdient, indem er Kleinaktionären zwar nicht das Blaue, aber sozusagen das Magentafarbene vom Himmel versprochen hat. Die Leute haben bis zu 85 Prozent ihres Geldes verloren, etwa 11 Milliarden Euro. Man könnte mit den Achseln zucken und sagen: Pech gehabt! Dieses Risiko besteht nun einmal, wenn man Geld in Aktien anlegt. – Aber so einfach liegen die Dinge nicht. Es ist außerordentlich peinlich, dass gerade der Staat – seinerzeit vertreten durch die rot-grüne Bundesregierung – 200 Millionen Aktien durch die staatseigene Bank, die KfW, verkauft hat und dass den Leuten in geschönten Verkaufsprospekten in der Tat auch Unrichtiges gesagt wurde. Daher müssen wir in den USA aufgrund dieses Vergleichs – das ist angesprochen worden – 112 Millionen Euro bezahlen. Für mich wiegt der moralische Schaden viel mehr als der finanzielle Schaden. Es geht für mich nicht um die juristische Dimension, sondern in der Tat um die moralische Dimension. Wir erkennen problemlos, dass es eben nicht Kredithaie waren, sondern Mitglieder unserer Bundesregierung, die damals gehandelt haben. Hans Eichel ist genannt worden. Um jeden Preis sollte höchste Rendite erreicht werden. Aus diesem Grunde waren viele Mittel recht. Der Börsengang mit der Volksaktie Telekom – das ist angesprochen worden – wurde mit dem Börsengang der VW-Aktie verglichen. Seinerzeit wurden die TelekomAktien fast wie Bundesschatzbriefe gehandelt. Am Schluss stand ein finanzielles Fiasko; die erkennbaren Risiken sind nicht benannt worden, sondern wurden eben verschwiegen. Ich halte der damaligen Bundesregierung die zutage getretene Gier vor. Sie braucht heute nicht mit Fingern auf andere, auf die Banker der Welt, zu deuten. Ihre Mitglieder haben, glaube ich, das moralische Recht verloren, Wächter über Sitte und Anstand in Bezug auf das Finanzgebaren zu sein. Der Steuerzahler und auch jene, die damals schon viel Geld verloren haben, werden dieses Fiasko von 120 Millionen Euro wieder ausgleichen müssen. Nicht Hans Eichel oder Ron Sommer werden das bezahlen, sondern wir, die Steuerzahler. Ich rüge insbesondere, Herr Kahrs und Kollegen, nicht nur die Leichtfertigkeit, mit der Sie heute an die Sache herangegangen sind, sondern ich rüge auch die Handlungsweise der damaligen rot-grünen Bundesregierung und die dabei zutage getretene Gier. Das ist etwas, was wir zutiefst verabscheuen.