Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Professor Jens , zu Ihrer Rede nur soviel : auch keine neuen Vorschläge zur Lösung der Probleme , aber sehr große Verbreitung von Mißmut in bezug auf den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Der vierte Haushalt im geeinten Deutschl and wird unter dem Zwang zum Sparen verabschiedet . In Ostdeutschland sind in den drei Jahren seit der Einheit große Leistungen gemeinsam von Ost- und Westdeutschen erbracht worden . . Leider wird nicht oder kaum ins Bewußtsein gebracht , daß der Umbau einer zerrütteten sozialistischen Planwirtschaft mit all ihren Zerstörungen in Umwelt- und Infrastruktur in eine Soziale Marktwirtschaft erfolgt ist , ohne daß die Menschen in wirtschaftliche Not geraten sind . . Das ist eine Leistung , auf die alle in Deutschland stolz sein können . Warum steht dieses Ergebnis eigentlich nicht mehr im Vordergrund unserer Debatten ? . Dann gäbe es doch sicher schneller Übereinstimmungen hinsichtlich der Forderungen des Sparens , der Höhe der Nettokreditverschuldung . und all der schwindelerregenden Quoten dieses Haushaltes . Die Westdeutschen wollen hören , daß die Transferleistungen in der Zukunft dazu beitragen werden , daß die Wertschöpfung in Deutschland erheblich steigt und damit ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geleistet wird . Die Ostdeutschen wollen hören , daß die Umstellungsleistungen in ihrem gesamten Lebensbereich anerkannt werden . . Nach Befragungen des Allensbacher Instituts beklagen mehr Westdeutsche als Ostdeutsche den Verlust der Zukunftsorientierung nach der Wiedervereinigung . Liegt das nicht auch an den Debatten in diesem Haus , dessen eine Hälfte die Leistung , die alle erbracht haben , einfach nicht anerkennen will und nur Mißmut verbreitet ? . Mißmut verbreiten scheint mir geradezu die Wahlkampfparole der Opposition zu sein . Mit Mißmut hofft man am ehesten , die Regierung zu treffen ; denn ein eigenes Konzept , aus den konjunkturellen und strukturellen Schwierigkeiten herauszukommen , fehlt . Wir hören das bei jedem Redner . Von der Zukunft viel erwarten , zupacken und verändern , neue Wege ausprobieren _ das ist das Markenzeichen der neuen Bundesländer . Bundeskanzler Helmut Kohl hat in China mit Nachdruck für die neuen Länder geworben . Wir haben hochmotivierte und gut ausgebildete Facharbeiter , und es gibt in unseren Ländern keine Technikfeindlichkeit der Menschen . Dieser Standortvorteil sollte in der Welt noch mehr bekanntgemacht werden . . Von den Aufträgen , die aus China mitgebracht wurden , werden unsere Waggonbauer , U-Bahn-Hersteller und Werkzeugmaschinenhersteller ihren Anteil bekommen . Einige Beispiele für die gute Entwicklung in den neuen Bundesländern : Erstens . Der Auftragseingang 16702 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Johannes Nitsch in Ostdeutschlands Maschinenbau war zuletzt nicht mehr schlechter als in Westdeutschland . In der EG kommt der ostdeutsche Maschinenbau sogar auf hohe Plusraten . Vom Januar bis September dieses Jahres erhöhte sich der Auftragseingang aus den EG- Ländern im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres um 110 % . Die Produktivitätslücke in ebendiesem Maschinenbau ist auf der Basis des Ist-Lohnes auf 15 % zurückgegangen . Zweitens . Die Wachstumsraten in den neuen Bundesländern von real 7 % sind doch in Europa einmalig und äußerst beachtlich . Das zeigt sich auch in so unbestechlichen Dingen wie den steigenden Steuereinnahmen . Die Revision der Steuerschätzung nach oben _ und dann noch in einer Größenordnung von 3 ,1 Milliarden DM _ spricht für sich . Drittens . Die großen Veränderungen , die in nicht ganz drei Jahren im Osten vor sich gegangen sind , zeigen auch Auszüge aus dem Brief eines Hamburgers , den ich vor einigen Wochen bekommen habe . Er hatte in Dresden die Verantwortung für ein Unternehmen mit Zukunftstechnologien übernommen . Er schreibt : Im Januar des Jahres 1991 kam ich mit meiner Frau , einem Koffer und großen Erwartungen , aber auch mit Skepsis nach Dresden . Die Probleme türmten sich zunächst zu einem fast unüberwindlichen Berg auf . Freunde und Bekannte gab es nicht , Telefonieren erforderte viel Geduld und Ausdauer , das Equipment war vorsintflutlich . Die Straßen waren fürchterlich , die Schlote qualmten mit den Trabis um die Wette , gute Restaurants wurden weiterhin unter dem Ladentisch gehandelt , und bezahlbare Unterkünfte waren wie ein Sechser im Lotto . . Aber die Menschen ! Sie wogen all das auf ; sie waren herzlich , hilfsbereit und willig , den Schritt von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft kreativ mitzugestalten . Wie so oft erkenne auch ich erst im Rückblick , welche gewaltigen Umwälzungen und Veränderungen sich bereits ergeben haben : Telefonieren ist kein Problem mehr , gute Hotels und Restaurants schießen allerorten aus dem Boden , das Equipment ist moderner als in den alten Bundesländern , die Trabis sind fast von der Straße verschwunden , die Straßen werden überall ausgebaut . . Doch die positivsten Veränderungen erfolgten in den Menschen ; sie sind selbstsicher und selbständig geworden . Die meisten haben die Fesseln des Sozialismus abgeworfen und genießen die Freiheit in vielfältiger Form . . Dies miterleben zu dürfen und ein wenig mitgestaltet zu haben hat mir große Freude bereitet und mich für die anfänglichen Unannehmlichkeiten mehr als entschädigt . Rückblickend kann ich sagen : Es war meine schönste Zeit während meiner Berufstätigkeit und eine unschätzbare Bereicherung meiner Lebenserfahrung . . _ Er ist wieder in Hamburg , weil er die Anstrengungen gesundheitlich hat bezahlen müssen . Meine Damen und meine Herren , trotz aller positiven Entwicklungen und Signale bleibt die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern die größte politische Herausforderung . Niemand übersieht dabei , daß auch in der alten Bundesrepublik eine zunehmend schwierige Arbeitsmarktsituation zu verzeichnen ist . Arbeitslosigkeit hat in Deutschland eine neue Dimension . War sie bisher die bittere und völlig neue Erfahrung für viele Menschen , insbesondere für Frauen , in den neuen Ländern , so ist sie heute ein politischer Schatten über ganz Deutschland . Bischofferode ist Schweinfurt näher gerückt . Die politische Hauptaufgabe heißt deshalb , die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen . Ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist deshalb die Produkterneuerung im Osten . Wenn in einem Drittel des deutschen Territoriums nur 4 ,2 % aller Industriegüter hergestellt werden , dann spiegelt schon allein diese Zahl die Notwendigkeit wider , eine innovativ ausgerichtete und leistungsfähige Industrieforschung zu erhalten . Zwei Dinge müssen hier ineinandergreifen _ damit wende ich mich an Sie , Herr Minister _ : Erstens . Die wirtschaftsnahe Forschung muß über mittelfristige Zeiträume verläßlich gefördert werden . Das Programm der marktorientierten Industrief orschung muß bis 1997 weitergeführt werden und darf nicht bereits 1995 auslaufen . Das Programm der Förderung neuer Produkte und Verfahren in kleineren und mittleren Unternehmen muß wieder auf den ursprünglichen Umfang von 50 Millionen DM gebracht werden . Die Reduzierung um 10 Millionen DM ist schwer zu akzeptieren . Denn gerade in den neuen Bundesländern entstehen fast täglich Neugründungen kleiner innovativer Unternehmen _ zum Teil in Garagen _ , die Maßstäbe für die Kreativität in ganz Deutschland setzen . Zweitens . Um das Verwurzeln der neuen Industrien zu fördern , ist eine zeitlich befristete , degressiv gestaltete Wertschöpfungspräferenz ein geeignetes Mittel . Das ist eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen . Sie ist das geeignete Mittel , den dringend erforderlichen Nachteilsausgleich in einfacher und praktikabler Weise umzusetzen . Sie ist zugleich ein effektives Instrument der Absatzförderung . Ich erinnere daran , daß der BDI schon im vergangenen Jahr unterstrichen hat , daß weder die Investitionsförderung allein noch Tarifkorrekturen in der Lohngestaltung die Trendwende herbeiführen können . Der BDI plädierte für die Schaffung einer befristeten Präferenzzone . Denn es komme auf Aufträge jetzt an , die ein wenig mehr Zeit zur Kapitalbildung und Umstrukturierung ermöglichen . Herr Minister , wir hatten in dieser Frage bereits ein längeres Gespräch . Sie zählten sich mit zu den Erfindern dieser Wertschöpfungspräferenz . Die Argumente , die Sie dagegen vorgetragen haben , sind nicht überzeugend . Die Zustimmung der EG läßt sich sicherlich erreichen . Es ist auch noch nicht zuviel Zeit vergangen , um ein solches Instrument in G ang zu bringen . Ich meine , es gibt in der Bundesrepublik seit langem Erfahrungen im Bereich des Nachteilsausgleichs für bestimmte Regionen . Damit sind auch die Risiken und die differenzierten Wirkungen solcher Instrumente bekannt .