Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eben wurde schon gesagt, ein Untersuchungsausschuss sei eine der schärfsten Waffen der Opposition und keine Fraktion werde sie leichtfertig benutzen. In den letzten Wochen und Monaten sind uns aber in mindestens fünf Komplexen Zusammenhänge deutlich geworden und bekannt geworden, die diesen Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Ohne dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt begonnen hätte, gibt es ernstzunehmende Hinweise auf folgende Missstände: Erstens. Die Entscheidungen wurden seinerzeit nicht nach fachlichen Kriterien und nach Stand von Wissenschaft und Technik gefällt, sondern nach politischer Opportunität und Durchsetzbarkeit. Man beschränkte sich in den 70er-Jahren lediglich auf Salz als mögliches Einlagerungsmedium und untersuchte über 100 Salzstöcke. Dabei wurde nicht nur bewertet, ob sie geologisch geeignet sind, sondern es wurde beispielsweise auch bewertet, ob die örtliche Bevölkerung besonders aufmüpfig ist oder ob man Entscheidungen dort leicht durchsetzen kann. Wissenschaftler sagen bis heute, es sei in weiten Teilen eine politische und nicht eine sachlich-wissenschaftliche Entscheidung gewesen. Auch die Zweifel, die seit den 70er-Jahren bestehen, konnten in den letzten Jahren durch Untersuchungen nicht ausgeräumt werden. Probleme sind ein über weite Teile fehlendes Deckgebirge, die Inhomogenität des Salzstockes oder Frostrisse im Gestein. Zweitens. Die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung wurde ignoriert und soll offensichtlich – wir haben es eben gehört – weiter ignoriert und mit Füßen getreten werden. Wie anders ist es zu verstehen, wenn der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, FDP, ankündigt, man wolle weiter nach Bergrecht vorgehen? Drittens. Es gibt Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Entsorgungstochter der AKW-Betreiber, die DWK, Geld fließen ließ, um Gorleben voranzutreiben. Es flossen sowohl an das Land Niedersachsen als auch an den Landkreis und an die Kommunen Gelder, um für Gorleben als Standort zu werben. Mindestens 40 Prozent dieser Gelder – so belegen es Dokumente, die uns vorliegen – kamen direkt von den AKW-Betreibern. Viertens. Aus unserer Sicht gilt es zu klären, mit wessen Beteiligung und Wissen Gorleben unter Tage viel stärker ausgebaut wurde, als zur reinen Erkundung notwendig war. Auch diese Dokumente sind bekannt, und darüber wurde in der Öffentlichkeit diskutiert. In Gorleben ist unter Tage viel mehr passiert, als zur reinen Erkundung notwendig gewesen wäre. Schwarzbauten sind errichtet worden, um vollendete Tatsachen zu schaffen und ein Endlager wahrscheinlicher zu machen. Fünftens. Als ob das alles nicht reicht, liegen jetzt Dokumente vor, aus denen sich ableiten lässt – ich sage das ganz bewusst so vorsichtig –, dass 1983 unter politischer Einflussnahme der damaligen schwarz-gelben Koalition ein entscheidendes Gutachten verändert wurde, indem Passagen herausgenommen wurden, die ursprünglich besagten, man solle parallel auch andere Standorte erkunden. Das riecht verdammt nach Manipulation, und ich glaube, es ist nicht nur unsere Pflicht als Opposition, da Licht ins Dunkel zu bringen, sondern Klarheit und Transparenz bei diesen Vorgängen sind auch das gute Recht der Bevölkerung und der Öffentlichkeit. Die sture Fixierung auf Gorleben entgegen den Warnungen zahlreicher Wissenschaftler und gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung ist sehr bezeichnend. Als ob das Desaster mit der Asse, bei dem wir im Moment alle gemeinsam überlegen, wie wir es möglichst unschädlich machen können, noch nicht reicht, wollen Sie weiter vollendete Tatsachen schaffen. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir werden auf Transparenz achten und sehr genau hinschauen, vielleicht auch, weil wir nicht genötigt sind, an irgendeiner Stelle eine innerparteiliche Schonhaltung einzunehmen. Die kriminelle Müllkippe Asse und Gorleben reichten seinerzeit gerichtlich als Entsorgungsnachweis für die AKWs Brokdorf, Stade, Grohnde, Biblis A und Biblis B. In dem Zusammenhang halte ich es für fahrlässig, über Laufzeitverlängerungen zu diskutieren. Ich komme zu dem Schluss, dass nicht die Menschen vor Ort, die Angst haben, und nicht die seit 30 Jahren aktive Bürgerbewegung die Atomchaoten, als die sie so oft bezeichnet wurden, sind, sondern offensichtlich die Betreiber der AKWs und einige, die das in der Politik unterstützen. Ich danke.