Partei: PDS/LINKE
Darf ich Ihnen sagen , dass Sie irren ? Denn es geht immer um den Durchschnitt der Lohn- und Gehaltseinkommen . Da es sich hier nicht um Lohn- und Gehaltseinkommen handelt , können Sie die Regelsätze erhöhen , wie Sie wollen , ohne dass sich der Durchschnitt der Löhne und Gehälter verändert . Was Sie sagen , ist also noch nicht einmal statistisch gesehen richtig . Entscheidend ist aber , die reale Armut zu überwinden . Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Vergleich mit den Entwicklungsländern sagen . Herr Kollege , ich weiß , dass die Bedingungen in Deutschland anders sind als die in Uganda . Aber damit können Sie sich nicht ernsthaft herausreden ; denn der Maßstab für Hartz-IV-Empfänger ist Deutschland und nicht Uganda , und das auch zu Recht . Lassen Sie mich auf einen weiteren Gesichtspunkt zu sprechen kommen : die Gleichmacherei . Eigentlich wird immer uns Linken vorgeworfen , dass wir dazu tendieren , Gleichmacherei zu betreiben . Aber Sie betreiben bei Hartz IV die größte Gleichmacherei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Das will ich Ihnen beweisen . Nehmen wir als Beispiel einen Ingenieur und einen Pförtner . Beide arbeiten 30 Jahre , der eine als Pförtner , der andere als Ingenieur . Sie werden mir recht geben , dass sich die beiden einen unterschiedlichen Lebensstandard aufbauen , weil der Pförtner deutlich weniger verdient als der Ingenieur . Nach 30 Jahren werden beide arbeitslos . Dann bekommen beide ein Jahr lang Arbeitslosengeld I ; das sind etwa 60 Prozent dessen , was sie zuvor verdient haben . Damit können sie so gerade ihren jeweiligen Lebensstandard im Kern aufrechterhalten , wenn auch unter schwierigeren Bedingungen . Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , sagen nun : Ein Jahr später gilt für beide absolut das Gleiche , bei der Größe der Wohnung , beim Sparguthaben , beim Auto , generell . Sie sagen dem Pförtner , dein Lebensstandard muss noch ein Stück sinken , und dem Ingenieur , dein Lebensstandard muss meilenweit sinken , denn wir behandeln euch völlig gleich . Ich muss sagen : Das ist die größte Gleichmacherei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , nicht von den Linken angerichtet , sondern von Ihnen . Das muss man der Gesellschaft deutlich sagen . Jetzt kommen wir zu den Regelsätzen . Sie haben geregelt , dass ab dem 1 . Juli 2008 Erwachsene einen Sockelbetrag von 351 Euro , Kinder bis zum 13 . Lebensjahr 211 Euro und Kinder vom 14 . bis zum17 . Lebensjahr 281 Euro bekommen . Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sagt , dass das Armutsrisiko bei 938 Euro beginnt . Ich will damit nur deutlich machen , wie weit die Regelsätze von dieser Feststellung der Bundesregierung entfernt sind . Nun haben wir uns die Preissteigerungen angeschaut . Was ist daran eigentlich so falsch ? Seit es Hartz IV gibt , hatten wir eine Preissteigerung in Höhe von 8 Prozent . Sämtliche Erhöhungen für Hartz-IV-Empfänger , die in diesem Zeitraum beschlossen wurden , liegen unter der Preissteigerung von 8 Prozent . Das heißt , real haben Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger weniger , weil die Preissteigerung größer war als die Steigerung ihrer Bezüge . Ergo muss man doch daraus Schlussfolgerungen ziehen . Denn das reduziert die Kaufkraft . Was Sie nicht verstehen , ist : Die Reduzierung der Kaufkraft trifft die Binnenwirtschaft . Das Problem ist : Wenn Sie Herrn Ackermann wieder 100 Euro mehr geben , dann kauft er nicht für 100 Euro mehr , sondern er spekuliert mehr mit diesen 100 Euro ; wenn Sie aber einer Hartz-IV-Empfängerin 10 Euro mehr geben , dann gibt sie die aus . Das stärkt die Binnenwirtschaft . Das ist der Unterschied , auf den Sie niemals eingehen . Wir wollen den Sockelbetrag auf 435 Euro erhöhen , den Betrag für Kinder bis 13 Jahre auf 261 Euro und den für Kinder vom 14 . bis zum 17 . Lebensjahr auf 348 Euro . Das kostete 7 Milliarden Euro . Ein Argument gegen diese Forderung ist unzulässig : Sie können nicht mehr sagen , Sie hätten das Geld nicht . Wenn Sie innerhalb einer Woche einen Schutzschirm von 480 Milliarden Euro für die Banken bereitstellen , dann sollten Sie auch in der Lage sein , diese 7 Milliarden Euro aufzubringen . Unsere zweite Forderung , die ich übrigens auch sehr wichtig finde , besteht in der jährlichen Anpassung nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten und nicht nach den Steigerungsraten der Renten - das ist der falsche Weg - , weil auch die Rentner jährlich reale Einkommensverluste haben . Jetzt haben wir Bildungsgeld gefordert . Immerhin sind Sie darauf eingegangen . Wenn Sie den Eltern oder den alleinerziehenden Müttern oder Vätern 100 Euro für Bildungsaufwendungen für die Kinder geben , dann müssen Sie von der Union mir aber erklären , warum Sie diese Summe nur für Kinder bis zur 10 . Klasse geben wollen . Was haben Sie eigentlich dagegen , dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern das Abitur machen ? Warum geben Sie das Geld nicht auch für Kinder , die die 11 . , 12 . und 13 . Klasse besuchen ? Der Bundesrat hat das gerade abgelehnt , und dafür tragen Sie die Verantwortung . Erklären Sie es den Eltern ! Ich kann es ihnen nicht erklären . Ich finde , das ist völlig daneben . Dann reiten Sie , Herr Staatssekretär , immer auf dem Lohnabstandsgebot herum . Darf ich Ihnen sagen , dass die Linke - eigentlich mit der SPD , aber die macht nichts diesbezüglich hier im Bundestag - beantragt hat , einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen ? Wenn wir den hätten , dann hätten wir auch das Lohnabstandsgebot erfüllt . Aber leider bewegt sich das Haus nicht . Sie von der Union verhindern den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn , und dann regen Sie sich darüber auf , dass der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe nicht mehr ausreichend sei . Das ist schon grotesk . Stimmen Sie doch einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu ! Von 27 EU-Mitgliedsländern haben 20 Länder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn , nur Deutschland meint , es sei schlauer . Das ist der falsche Weg . Sie sind auf die durchschnittliche Steuerquote eingegangen und haben gesagt , wenn unsere Forderung erfüllt würde , müssten das die Leute bezahlen . Wie kommen Sie denn darauf ? Es gibt sehr unterschiedliche Steuern . Warum kennen Sie eigentlich nur die Einkommensteuer ? Wir haben uns überlegt , wie man Steuern gerecht erhöhen kann : zum Beispiel indem man den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöht , gleichzeitig den Steuerbauch beseitigt , was jetzt auch die CSU will , und am unteren Ende die Freibeträge erhöht . Das ist unser Vorschlag .