Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer ! Wir beschäftigen uns heute abschließend mit dem Antrag der Grünen Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten . Ich möchte klarstellen , dass dieser Schutz nach wie vor unser oberstes Ziel ist . Dennoch können wir das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Freisetzungsexperimenten und gegenüber den gesetzlichen Regelungen , nach denen sie durchgeführt werden , nicht teilen . Wir lehnen deshalb den Antrag ab . Was wir aber durchaus kritisch sehen , ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen , die pharmazeutische Wirkstoffe produzieren . Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung hat deutlich gemacht , dass Freisetzungen solcher Pflanzen generell stark risikobehaftet sind . Arzneistoffe stellen uns im Falle eines Austrags in die Umwelt vor völlig neue Probleme , denen das derzeitige Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen bzw . Risikobewertung und Risikomanagement nicht gerecht werden . Hinzu kommt , dass das Risiko solcher Freisetzungen im Missverhältnis zum Nutzen steht ; denn bei Arzneimitteln ist schließlich eine höchst genaue Dosierung erforderlich . Diese Grundvoraussetzung für die Wirksamkeit ist bei den sogenannten PMPs nicht gegeben . Das haben wir auch im Ausschussbericht kritisch angemerkt und eine Risiken-Nutzen-Analyse gefordert . Wir werden auf den Prüfstand stellen müssen , ob und wie die rechtlichen Grundlagen und die Sicherheitsmaßnahmen solchen neuen Anforderungen Rechnung tragen können . Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Umweltfragen , dass solche transgenen Pflanzen nur in geschlossenen Systemen und unter kontrollierten Bedingungen eingesetzt werden sollten , muss ernst genommen werden , wenn man dem Vorsorgegrundsatz entsprechen will . Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet . Auch in Zukunft werden wir im Bereich Grüne Gentechnik mit immer neuen Fragestellungen konfrontiert werden . Dazu gehört zum Beispiel der Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf die Risikoabschätzung . Ein aktuelles Beispiel dafür findet sich in Nordrhein-Westfalen . Dort werden auf einer Freisetzungsfläche am Standort Werne schon seit mehreren Jahren Freisetzungen mit der Monsanto-Maissorte NK 603 durchgeführt . Einem Bericht der Umweltverwaltung des Regierungsbezirks Arnsberg ist zu entnehmen , dass es dort aufgrund des milden Winters erstmalig zu Durchwuchsmais aus dem Vorjahr gekommen ist , und zwar - ich zitiere - in erheblichem Umfang . In dem Schreiben vom 21 . Juni 2007 an das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen wird die Befürchtung geäußert , dass diese Problematik auch an anderen Maisfreisetzungsstandorten im gesamten Bundesgebiet von Bedeutung sein kann . Das birgt - wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden - Risiken für die Koexistenz mit konventionellem und ökologischem Anbau in der Umgebung . In Werne wird der Durchwuchsmais derzeit auf der gesamten Fläche aufwendig von Hand entfernt . Ob weitere Standorte betroffen sind , ist derzeit noch nicht bekannt . Insgesamt aber macht dieses Beispiel die Schwierigkeiten der Risikoabschätzung deutlich . Die Bedingungen für den Einsatz der Grünen Gentechnik werden durch viele Faktoren , auch durch den Klimawandel , beeinflusst . Milde Winter , starke Stürme , extreme Regenfälle - der Klimawandel ist zwar in aller Munde , findet aber bisher wenig Berücksichtigung bei der Sicherheitsbewertung von GVO . Deshalb tun Vorsorge und vorausschauende Regelungen beim Umgang mit der Gentechnik not . Wer diese Einschätzung teilt , befindet sich in sehr guter Gesellschaft . Ich zitiere : Oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts muss der Schutz von Mensch und Umwelt bleiben . Wenn sich Landwirte für die Grüne Gentechnik entscheiden , darf das keine Nachteile für die Verbraucher oder die Landwirte in der Nachbarschaft haben , die sich gegen diese Technik entschieden haben . Die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen müssen gewährleistet bleiben . Hier sehe ich immer noch ungeklärte Fragen . Die Grundvoraussetzung für glaubwürdige Wahlfreiheit ist Transparenz : Alle Betroffenen - Landwirte wie Verbraucher - haben ein berechtigtes Interesse daran , umfassend informiert zu werden , wenn sie es mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder den daraus gewonnenen Produkten zu tun bekommen . Und schließlich sollten wir in diesem Zusammenhang auch ein besonderes Augenmerk auf die möglichen Folgen richten , die sich aus einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Saatgutunternehmen ergeben können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist ein Auszug aus der Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler vom 28 . Juni anlässlich des Deutschen Bauerntags in Bamberg . Ich kann mich diesen Ausführungen nur anschließen ; ich denke , Sie auch . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .