Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der heute vorliegende CDU/CSU-Antrag , Kollege Schmidt , Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern . müsste eigentlich bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , auf wachsende Begeisterung stoßen ; denn er gibt Ihnen Gelegenheit , Ihre verfehlte Verkehrspolitik in Sachen ÖPNV und Busunternehmen zu revidieren , indem Sie ihm zustimmen . . Dass der Bus ökonomisch und ökologisch ein sehr sinnvolles und effizientes Verkehrsmittel ist , dürfte unstrittig sein . Jeder Autofahrer wird das merken , wenn er einmal einen Bus mit folgendem Aufkleber vor sich hat : Hier könnten 30 PKW vor Ihnen herfahren . Ich glaube , jeder Autofahrer , der überholen will , wird dadurch erst einmal ruhiger . Weil der Bus besonders umweltfreundlich und ökonomisch und ökologisch ein sehr sinnvolles Verkehrsmittel ist , verdient er unsere spezielle Aufmerksamkeit und Förderung . Als Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Opposition waren , war all das , was die damalige Regierung für den ÖPNV und die Busunternehmen gemacht hat , nicht gut genug . So konnte man nach dem Regierungswechsel eigentlich erwarten , dass eine Flut von Förderungsmaß- nahmen den Bus auf die Überholspur bringen würde . Jedoch weit gefehlt . Mit der Einführung der Ökosteuer , von der Sie den ÖPNV völlig unverständlicherweise nicht komplett ausgenommen haben , haben Sie Ihre ursprünglichen Bekundungsabsichten konterkariert . . Sie wissen genau , dass diese Ökosteuer absolut nichts mit öko zu tun hat . . Das ökologisch sinnvolle Verkehrssystem Bus wird erheblich belastet . Für die deutschen Busunternehmen verschlechtert sich die Wettbewerbssituation . Kollege Bruckmann , Sie sprachen davon , dass der Bustourismus in Deutschland zurzeit wieder besseren Zeiten entgegengeht . Das freut uns . Das hat aber weniger mit der tollen Situation der deutschen Busunternehmen , sondern vielmehr mit der Euro-Schwäche zu tun ; denn die Touristen kommen überwiegend aus den Dollar-Ländern und profitieren von dem schwachen Euro . Insofern trifft die in unserem Antrag enthaltene Forderung nach Abschaffung dieser so genannten Ökosteuer den Nagel auf den Kopf , . da damit die ursprünglich vorgesehene Lenkungsfunktion _ das gestehe ich Ihnen zu _ nicht nur nicht erreicht wird , sondern sich in ihr Gegenteil verkehrt . Die Markteinführung von mit Erd- und Biogas betriebenen Bussen im ÖPNV als wichtiger Beitrag zur Lösung aktueller verkehrsbedingter Umweltprobleme ist verstärkt zu fördern . Dieser Punkt in unserem Antrag _ das hatten Sie erwähnt _ ist unstrittig . Das ist verdammt nötig , zumal wir wissen , dass die CO2-Belastung in letzter Zeit leider wieder angestiegen ist . In unserer Ausschusssitzung am 24 . Januar dieses Jahres , in der wir unter anderem die Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der bevorstehenden Liberalisierung des ÖPNV-Marktes in der EU diskutierten , kamen wir _ Koalition und Opposition _ insgesamt zu fast gleichen Auffassungen . Wir sind uns einig , dass der Wettbewerb im ÖPNV dazu führen muss , die Dienstleistungen kostengünstiger , kundenfreundlicher und in verbesserter Qualität anzubieten . Weiterhin bleibt notwendig _ auch das ist unstrittig _ , dass neben den Technik- , Qualitäts- , Umwelt- und Sicherheitsstandards auch die Arbeits- und Sozialstandards auf hohem Niveau erhalten bleiben müssen . Lohndumping muss verhindert werden . Die Existenz unserer mittelständischen Busunternehmen _ das sind in Deutschland circa 400 öffentliche und etwa 5 000 private Unternehmen _ ist gegenüber dem Verdrängungswettbewerb durch Großunternehmen im europäischen Verkehrsgewerbe wirksam sicherzustellen . Zustände wie in Dänemark _ das wissen Sie _ , wo sich die Zahl der Busbetriebe halbiert hat _ von den verbliebenen Unternehmen sind 40 Prozent in ausländischer Hand _ , oder auch in Schweden , wo drei Großunternehmen 60 Prozent aller Busleistungen halten _ zwei von diesen dreien sind ebenfalls in ausländischer Hand _ , müssen in Deutschland verhindert werden . Flexible , ausreichend lange Übergangsfristen müssen den deutschen Unternehmen die Möglichkeit einräumen , sich den neuen Marktgegebenheiten anzupassen . Dies muss für die Unternehmen bedeuten , _ ich will mich hier nicht darüber streiten , ob ausreichend lange sechs oder acht Jahre sind _ sich möglichst schnell auf die kommende Marktöffnung einzustellen . Winfried Wolf 14645 Im Hinblick auf den EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten sind Übergangsfristen notwendig , mit denen die Belange unserer mittelständischen Verkehrs- und Omnibusunternehmen angemessen berücksichtigt werden . Insgesamt muss in Zukunft ein fairer Wettbewerb garantiert werden , die notwendige Transparenz gesichert sein und ein ruinöser Preiswettbewerb vermieden werden . Die finanziellen Grundlagen für den ÖPNV in der Fläche und in den Ballungsräumen müssen langfristig gesichert werden . Dies alles sind Punkte , die eigentlich unstrittig sind und die Sie auch in unserem Antrag wiederfinden . Insofern kann ich das , was Sie , Kollege Bruckmann , gesagt haben , unterstreichen . Im Wesentlichen sind wir uns einig . . Also : Gehen Sie in sich , überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen und stimmen Sie unserem Antrag zu ! Ich bedanke mich . .