Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Geld allein macht nicht glücklich - so etwa läßt sich der Sozialpolitikteil in der Regierungserklärung auf Sprichwortdeutsch zusammenfassen . Nun weiß ich ja , daß das für viele stimmen mag , vor allem für die , für die genug davon vorhanden ist . Für andere , bei denen es am Nötigsten . fehlt , klingt diese Botschaft allerdings eher zynisch . Sie können diese Menschen nicht damit beeindrucken , daß Sie ihnen vorrechnen , daß ein Drittel des Bruttosozialprodukts für Sozialleistungen ausgegeben wird , wenn diese Leistungen für sie gleichzeitig immer dürftiger ausfallen und wenn diese Leistungen auf immer mehr Menschen verteilt werden müssen . Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Alltagswirklichkeit und versteckt sich hinter abstrakten volkswirtschaftlichen Größen . Begriffe wie Armut und Obdachlosigkeit kommen weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung überhaupt vor , und schon gar nicht kann man davon ausgehen , daß Sie sich in Zukunft ernsthaft mit diesen Problemen beschäftigen wollen . Sie werden das an die Kirchen , an die Wohlfahrtsverbände und an die Gewerkschaften weiterverweisen . Genau deshalb möchte auch ich einen Satz aus der gestern schon bemühten Broschüre der Kirchen zitieren , und zwar einen , der mir wichtig ist . Man kann das ja offensichtlich immer beliebig wenden . Da heißt es z . B . : Armut darf nicht als Randproblem unserer Gesellschaft mißdeutet und bagatellisiert werden . Was von Ihnen kommt , geht genau in diese Richtung . Dankenswerterweise haben DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband in ihrem ersten gesamtdeutschen Armutsbericht in diesem Jahr diese Position der Kirchen mit handfesten Zahlen untermauert . Es war schon peinlich , zu verfolgen , wie die damalige Ministerin Rönsch , die selbst jede Armutsberichterstattung verweigerte , über die dort ermittelten Zahlen feilschte . . Sogar in der regierungseigenen Sozialpolitischen Umschau vom November läßt sich nachlesen , daß in Ostdeutschland 32 % der Familien mit Kindern monatlich über weniger als 3 000 DM verfügen . Ich weiß : Das heißt natürlich nicht hungern , aber das heißt Immobilität , das heißt Verlust von Sozialbeziehungen , die Abwesenheit von Kultur- , Freizeit- und Urlaubserlebnissen . Und auch das ist eine Form von Verarmung , wie wir das verstehen . Die PDS wird jedenfalls an ihrem Konzept für eine soziale Grundsicherung festhalten und es erneut einbringen . . Das hohe Sozialbudget verhindert Armut nicht , weil es nicht dazu aufgewendet wird , den Sozialstaat sicherer zu machen , sondern dazu , die tiefgreifenden Fehler in der Wirtschafts- , Steuer- und Arbeitsmarktpolitik zu kompensieren , ohne die Ursachen zu bekämpfen . Es ist Ihnen ja offensichtlich nicht einmal peinlich , in Ihrer Koalitionsvereinbarung zu schreiben , daß in der Zeit von 1983 bis 1992 3 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen wurden . Sie müssen mir nur einmal erklären , wie Sie es trotzdem geschafft haben , in den Einigungsprozeß mit einer Sockelarbeitslosigkeit von knapp zwei Millionen zu gehen . Weil Sie die Ursachen des Problems der Massenarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen , bekämpfen Sie ihre Auswirkungen , vor allem aber die davon Betroffenen . Dazu wollen Sie den Staat umbauen . Wer die letzten zwei Jahre Ihrer Politik verfolgt bzw . erlitten hat , weiß , was das heißt . Es heißt Abbau von Sozialleistungen , weiterer Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten sozialen Sicherungssystem . Die Pflegeversicherung war hier nur der Einstieg , und mir ist bis heute noch schleierhaft , warum das so schnell , so unzulänglich und mit Zustimmung der SPD getan werden mußte . Der Staat soll schlanker werden - auch so eine neumodische Floskel Ihrer Entsorgungssprache . Wenn es dabei um Abbau von Bürokratie ginge , gerne ! Der Staat muß nicht alles selber tun , wofür er Verantwortung trägt , aber er muß die Bedingungen dafür , daß es getan wird , bereitstellen und darf sich nicht nach dem Motto geringstmögliche Fürsorge des Staates zu Lasten privater Vorsorge aus der Verantwortung stehlen . Aber Sie bauen nicht Bürokratie ab , sondern Sie schaffen neue in Form von Kommissionen , wie Sie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt haben . Ich kann mir vorstellen , daß diese Art von Spesen sozialpolitisch wesentlich sinnvoller einzusetzen wären . Auch bei den Renten müssen Sie erst einmal prüfen . Nicht einmal der wahltaktisch geschickt plazierten Bundesratsinitiative , die ja auch von CDU-regierten Ländern unterstützt wurde , mochten Sie sich anschließen . Apropos Wahlkampf : Ich habe fast keine Wahlveranstaltung erlebt , wo nicht quer durch alle Parteien das Rentenstrafrecht gegeißelt wurde . Ich bin gespannt , welche Taten darauf folgen . . Aber Sie wollen der Frühverrentung entgegenwirken . Abgesehen davon , daß dies arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig ist , frage ich Sie , wie Sie es machen wollen , wenn Sie nicht einmal die Gründe für Frühverrentung benennen und wenn vom Arbeitsschutzgesetz hier kein Wort geredet wird , obwohl Sie es in der vergangenen Legislaturperiode vier Jahre lang erfolgreich verhindert haben . Zum Stichwort Reform des Arbeitsförderungsgesetzes : Ich habe nicht erwartet , daß Sie sich endlich der Aufgabe annehmen , die frauendiskriminierenden Elemente zu beseitigen . Aber daß Sie wieder nur die Idee haben , Arbeitslosenhilfeempfängerinnen mit Leistungskürzungen zu bedrohen , wenn sie sich nicht auf ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse einlassen , finde ich einfach skandalös . Das gleiche gilt für Sozialhilfeempfängerinnen . Ich weiß natürlich , daß Sie alle einen Sozialhilfeempfänger kennen oder mindestens einen oder eine kennen , der oder die einen kennt , der Leistungsmißbrauch betreibt . Aber das gibt Ihnen nicht das Recht , die Millionen zu diffamieren , die tagelang von Schmalz und Aldi-Brot leben , weil es zu mehr nicht reicht . . . Wo beweisen Sie Phantasie und Mut zu neuen Wegen bei den Chancen für besonders benachteiligte Gruppen des Arbeitsmarktes ? Was bieten Sie den hunderttausend inzwischen langzeitarbeitslosen Frauen Ostdeutschlands , was den Jugendlichen ohne Zukunft und den Menschen mit Behinderungen ? Weder Phantasie noch Mut , aber eine gehörige Portion Unverfrorenheit ist vonnöten für Ihr Programm zur Wiedereingliederung von Schwervermittelbaren . Sie werden den Arbeitgebern zum Ausprobieren angeboten und können bei Nichteignung zurückgegeben oder vielleicht sogar umgetauscht werden . Langzeitarbeitslose zur Spielmasse von Arbeitgeberinteressen zu machen ist menschenverachtend und unmoralisch . . Im übrigen finde ich , daß diese Merkmale für Ihre gesamte Politik in dem Maße kennzeichnend werden , wie Sie den Sozialabbau durch Muskelspiel in der inneren Sicherheit zu kompensieren suchen . Danke schön . .