Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Krogmann , ich habe Ihnen mit großer Begeisterung zugehört . Ich habe lange nach Gründen gesucht , warum Sie , nachdem Sie praktisch alles richtig gesagt haben , unserem Antrag nicht zustimmen . Wir waren uns einig . Wir haben das Telemediengesetz im vergangenen Jahr gemeinsam verabschiedet . Wir waren und sind uns einig , dass Änderungen dringend erforderlich sind . Sie haben die Änderungen in hervorragender Weise geschildert . Wenn jetzt von der Bundesregierung keine Änderungen vorgelegt werden , dann wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr passieren , und die Konsequenzen sind katastrophal . Auch darüber sind wir uns einig . Ihre Rede war super , nur der Schluss war schlecht , als Sie sagten , dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alles , was Kollegin Krogmann eben gesagt hat , wissen wir schon seit der Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Dezember 2006 . Damals ist gesagt worden , es sei unbedingt notwendig , das Gesetz schnell zu verabschieden . Wir haben uns dazu hinreißen lassen , die Zustimmung dazu zu erteilen , haben aber gesagt , dass Änderungen notwendig sind . Sie haben uns öffentlich zugesagt , dass Änderungsvorschläge zeitnah und umgehend eingebracht werden . Das ist leider nicht passiert . Öffnen wir die Augen ! Die Konsequenz aus dieser Säumigkeit des Gesetzgebers ist , dass die gesamte Informations- und Telekommunikationsbranche einem erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit ausgesetzt ist . Das belegen zahlreiche Urteile - eines hat Frau Krogmann eben erwähnt - , die gegensätzlicher nicht sein können . Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel nennen - es ist ja nicht überraschend , dass eine Dame die Rolex-Entscheidung anführt - : Die Tatsache , dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von Meinungsforen und artverwandten Plattformen nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurden , führt zu der absurden Situation , dass einige Betreiber ihre Kommentarfunktion gleich ganz abschalten mussten . Vielleicht erinnern Sie sich an das absurde Urteil zum Niggemeier-Blog . Mir ist bewusst , dass das Thema Überwachung bei Ihnen momentan hoch im Kurs steht . Allerdings frage ich mich und Sie : Wie soll zum Beispiel ein Onlineportal wie www .heise .de gewährleisten , dass die circa 200 000 Kommentare , die dort pro Monat abgegeben werden - gerade sie machen ja den Reiz eines solchen Portals aus - , vorab kontrolliert werden , ganz abgesehen davon , dass dies eine weitere nicht hinnehmbare Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit bedeuten würde ? Hier ist eine Klarstellung dringend erforderlich . Ganz grundsätzlich müssen auch die sogenannten Haftungsprivilegierungen präzisiert werden . Nach wie vor sollten wir an dem Grundsatz festhalten - Sie haben ihn angesprochen - , dass die Verantwortung nach dem Verursacherprinzip zugeordnet wird . Betreiber von Onlineplattformen dürfen nicht in die Zwickmühle geraten , auf der einen Seite potenzieller Mitstörer und auf der anderen Seite Vertragsverletzer zu sein . Schließlich ist auch problematisch , dass Plattformbetreiber gleichzeitig in die Rolle des Anklägers und des Richters gedrängt werden , da sie erwägen müssen , ob im Einzelfall eine Rechtsverletzung vorliegt . Neben diesen vordringlichen Punkten werden in unserem Antrag weitere Probleme angesprochen , die endlich gelöst werden müssen : Begrifflichkeiten und Abgrenzungen müssen präzisiert werden . Die Regelungen zur Bestandsdatennutzung müssen auf das Niveau gehoben werden , das auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr üblich ist . Die Bekämpfung von Spam muss mit hoher Priorität fortgesetzt werden , ohne jedoch - das sage ich ausdrücklich in Richtung der Linkspartei und der Grünen - der Verlockung symbolischer Gesetzesverschärfungen zu erliegen . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie alle daran erinnern , dass Bund und Länder die dringend notwendige Restrukturierung der Medienaufsicht vor sich herschieben , ohne auch nur ansatzweise Reformwillen zu offenbaren . Dabei ist uns allen bewusst , dass Deutschland die zerklüftetste und unüberschaubarste Aufsichts- und Regulierungslandschaft der Welt aufweist und dass dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und Entwicklungshemmnissen führt . Ich appelliere daher mit Nachdruck an Sie , gemeinsam mit den Ländern eine Vereinheitlichung und Vereinfachung anzugehen . Das britische OFCOM könnte uns dabei als praktikables Vorbild dienen . Damit Frau Präsidentin nicht auch mich ermahnen muss , komme ich zu meinem Schlusswort . Es ist schon zu viel Zeit vergangen , in der der Standort Deutschland und die Informationsgesellschaft und -industrie in diesem Land gehemmt wurden . Deshalb bitte ich Sie , liebe Frau Kollegin Krogmann - bitte leihen Sie mir Ihr geschätztes Ohr - , um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag . Herzlichen Dank .