Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen ! Meine lieben Kollegen ! Auch von meiner Seite natürlich herzlichen Glückwunsch . Dass mit Ausnahme des zwangsverpflichteten Geschäftsführers der Unionsfraktion , Herrn Klaeden , niemand den Ausführungen von Frau Philipp zuhören wollte , ist im Nachhinein verständlich ; ich kann es nachvollziehen . Denn , liebe Frau Kollegin Philipp , durch Ihre Rede hat sich deutlich gezeigt , dass das Verständnis der Union von einem modernen Staat hinter das Schwedens im Jahr 1766 zurückfällt , als sich die schwedische Gesellschaft bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben hat . Lieber Herr Stadler , ich würde mir mit Blick auf den nächsten Herbst gut überlegen , ob Sie mit der Union koalieren wollen . Allein der heutige Tag hat gezeigt : Mit diesem Verständnis eines modernen Staates ist die Union nicht regierungsfähig . Man sollte es ihr ersparen . Frau Kollegin Philipp , eine herzliche Bitte hätte ich , nämlich dass Sie in den Argumentationen ein bisschen ehrlicher sind . Es gab mehrere Angebote von Kolleginnen und Kollegen - mich können Sie nicht leiden , das sei dahingestellt ; aber es gab auch Angebote von anderen , zum Beispiel vom Kollegen Bürsch - , mit Ihnen ins Gespräch zu kommen . Ich habe also an Sie die herzliche Bitte , hier keinen Popanz aufzubauen . Sie hätten die Chance gehabt . Aber Sie haben sie nicht genutzt . Das hängt damit zusammen , dass in Ihren Reihen keine Einigung über ein Informationsfreiheitsgesetz erzielbar war . Die Widersprüche bei Ihnen sind viel zu groß . Diese Tatsache wollen Sie mit Ihrem Verhalten übertünchen . Liebe Frau Philipp , es wurde siebeneinhalb Jahre lang diskutiert , und da reden Sie von internen Diskussionen . Offensichtlich gehen an Ihnen alle gesellschaftspolitischen Debatten vorbei . Lesen Sie es einfach einmal nach ! Dazu bedarf es keiner Informationsfreiheit , sondern eines kurzen Besuchs etwa in der Bibliothek des Deutschen Bundestages . Es gab die Debatten der Bertelsmann-Stiftung , es gab Konferenzen , es gab Anhörungen und Podiumsdiskussionen . Richtig ist allerdings : An all diesen Veranstaltungen haben Sie nicht teilgenommen . Das muss einmal festgestellt werden . Ihre Kritik beruht im Wesentlichen auf der Ablehnung eines vernünftigen und modernen Informationsfreiheitsgesetzes . Was Sie hier zum Datenschutz gesagt haben , ist völlig falsch . Der Datenschutz ist mit diesem Informationsfreiheitsgesetz nicht aufgehoben . Ganz im Gegenteil : Datenschutz und Informationsfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille . Im Grunde ist auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , wie dies in den Ländern der Fall ist , gleichzeitig zuständig für das Recht auf Zugang zu Akten und Informationen . Die vernünftige und gute Lösung , die wir gefunden haben , trägt dem Datenschutz und gleichzeitig dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsfreiheit insgesamt Rechnung . Liebe Kollegin Philipp , angesichts einer globalisierten Welt zu sagen , man solle den Informationszugang bitte schön auf irgendwelche deutschtümelnden Menschen reduzieren , zeugt nicht von einem großen Verständnis für eine globalisierte und moderne Welt , sondern von einer veralteten Auffassung , der Ihre Politik entspricht . In den USA gehört die deutsche Wirtschaft zu denen , die am intensivsten den Rechtsanspruch im US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz in Anspruch nehmen . Man muss sich das einmal vorstellen : In den USA nehmen die Deutschen diesen Anspruch wahr , aber die CDU will , dass in Deutschland ein Amerikaner das entsprechende Recht nicht in Anspruch nehmen darf . Absurder geht es nicht mehr . Sie haben damit deutlich gezeigt , wie weltfremd Sie sind . Lieber Kollege Stadler , ich freue mich , dass nach 25 Jahren die FDP entdeckt hat , dass sie einmal eine Rechtsstaatspartei war . Ich würde mich freuen , wenn Sie an diese Tradition eines Karl-Hermann Flach und anderer anknüpfen könnten . Darüber würden wir uns alle freuen . Aber eines ist auch klar : Schwarz-gelbe Länder sind bis jetzt nicht aufgefallen , als es um die Informationsfreiheit ging . In Baden-Württemberg würde für Sie eine gute Gelegenheit bestehen , aktiv zu werden . Sie haben heute in der Presse optimistisch dargestellt - das finde ich gut - , dass Sie , die FDP , die Union dazu bewegen wollen , im Bundesrat die Dauerblockade der schwarz-gelben Länder an dieser Stelle zu durchbrechen . Das wird Ihnen positive Überschriften in den morgen erscheinenden Zeitungen einbringen . Sie haben allerdings ein bisschen zurückhaltender gesagt - das geht nicht so deutlich aus der Pressemeldung hervor - , dass Sie versuchen wollen , Ihre fünf Länder zu einer Enthaltung zu bewegen . Angesichts der Tatsache , dass Sie heute hier sagen , Sie hätten sich viel Weitergehendes vorgestellt , habe ich die herzliche Bitte an Sie : Tun Sie alles , damit das Gesetz , das wir großartig finden , durch die fünf Länder im Bundesrat , in denen Sie politische Verantwortung mittragen , nicht blockiert wird . Das ist Ihre persönliche Verantwortung . Wir werden die Neuentdeckung des Rechtsstaats und der Bürgerrechte durch die FDP an Ihrem Verhalten in diesem Punkt messen . - Wir haben sogar einige Ihrer Punkte aufgenommen . Nicht alles , was Sie vorschlagen , ist schlecht . - Sie haben die Chance an dieser Stelle , sich aus der babylonischen Gefangenschaft Ihrer schwarz-gelben Oppositionszeit zu befreien . Wir werden Sie daran messen , ob Ihnen das gelingt . Ich will die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen - mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident - , den beteiligten Büros recht herzlich zu danken . Es ist ein Gesetz aus der Mitte des Parlaments . Die Beamtinnen und Beamten haben entgegen der Legende durchaus positiv mitgewirkt . Wir sind stolz darauf , dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einer entscheidenden Situation so lange bereit waren , sich jeden Morgen um 7 Uhr für eine Stunde zu einer Sitzung zu treffen , bis der Gesetzentwurf fertig war . Das haben wir getan ; die Beamten haben dabei mitgeholfen . Unsere Büros haben Tag und Nacht gearbeitet . Ich denke , diese Arbeit ziert das Parlament . Dazu gehört auch der neue Ansatz , liebe Frau Kollegin Stokar , dass dieses Parlament ein Gesetz , das es sich selbst gegeben hat , auch selbst evaluiert . Wo man hier kritische Ansatzpunkte sehen will , wird Ihr Geheimnis bleiben .