Partei: SPD
Damit dieses Parlament etwas Glaubwürdigkeit behält , wäre ich dafür , daß wir bei dem bleiben , was vor etwa zwei Jahren Sozialdemokraten und FDP auf diesem Felde beschlossen haben . Das ist dringend notwendig . Wir können auf diesem Felde nicht alle paar Jahre die Bestimmungen ändern . Das ergibt überhaupt keinen Sinn . . Ich darf hinzufügen : Wir Sozialdemokraten , meine Damen und Herren , unterstützen natürlich die Bemühungen der Bundesregierung , die Welthandelsorganisation mit ihrem Hauptsitz nach Bonn zu holen . Ich erinnere jedoch daran : Das GA TT-Sekretariat residiert seit langer Zeit in Genf , und die Nachfolgeorganisation wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dort bleiben wollen . Diese Forderung ist deshalb leider ziemlich unrealistisch und wohl mehr auf den Wahlkampf gemünzt , auf die Beruhigung der Bürger im Bonner Raum gerichtet . So etwas , meine Damen und Herren , sollte man wirklich nicht machen . . Es ist aus unserer Sicht eine schlimme Sache , daß Bundeswirtschaftsminister Rexrodt den Amerikanern in Marrakesch in den Rücken gefallen ist . . Deutschland hat sich dagegen gewandt , daß soziale Mindeststandards , ich betone , soziale Mindeststandards im internationalen Handel eingeführt werden . Die Haltung des Bundeswirtschaftsministers hat vor allem mit einer Interessenvertretung der internationalen Konzerne zu tun . . Seine Sorge um zunehmenden Protektionismus , die er hier auch wieder zum besten gegeben hat , klingt leider ziemlich hohl . . Auf Märkten , auf denen große Wirtschaftskonzerne dominieren , gibt es in Europa erheblichen Protektio19288 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Uwe Jens nismus . Diesen Protektionismus in Europa zu verringern , das würde den Entwicklungsländern helfen . Dagegen sollte Wirtschaftsminister Rexrodt einmal effektiver zu Felde ziehen , meine Damen und Herren . . Bei der Forderung nach ökologischen Mindeststandards geht es auch nicht darum , den anderen Handelspartnern unsere Umweltstandards aufzuzwingen . Das hätte ich , wie DIHT-Präsident Stihl , auch nicht gewollt , dagegen hätte ich auch erhebliche Bedenken . Ganz dringlich ist auf diesem Felde jedoch ein Verbot ozonzerstörender Stoffe . So etwas läßt sich eben nicht mehr national regeln , sondern das muß weltweit geregelt werden .  Da muß mehr Druck erzeugt werden , Graf Lambsdorff . . Die extreme Ausbeutung der Erde , insbesondere auch durch die Rohstoffproduktion , erfordert eine gegenseitige Unterstützung von Umwelt- und Handelsrecht . Der internationale Handel muß wesentlich stärker als bisher zu einer nachhaltigen und zukunftsverträglichen Entwicklung der Weltwirtschaft beitragen . Gerade durch die Internationalisierung der nationalen Umweltbestimmungen sorgen wir für gerechtere inte rnationale Handelsbeziehungen . Meine Damen und Herren , auf dem Wege zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung ging es zunächst um die Bekämpfung von Zöllen und Kontingenten . Nach dem neuen GATT-Vertrag gibt es erste Regelungen über Subventionen , Dienstleistungen und der Verwendung des geistigen Eigentums . Alles sehr vernünftig . Mit sogenannten bilateralen freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen werden jedoch laufend neue Handelshemmnisse errichtet , ein handelspolitischer Unsinn , der vor allem von der Kommission der Europäischen Union praktiziert wird . In Zukunft geht es um den Aufbau sozialer und ökologischer Mindestnormen . Das NAFTA-Abkommen zwischen den USA , Kanada und Mexiko hat die Weichen hierfür bereits gestellt . Wir brauchen aus sozialdemokratischer Sicht ferner mehr Ordnung im internationalen Währungsgeschehen , vielleicht nach dem Vorbild des Plaza-Abkommens . Wir brauchen die Errichtung einer internationalen Wettbewerbsordnung mit Bestimmungen , wie wir sie in unserem deutschen nationalen Kartellrecht kennen . Wir brauchen eine effektivere Handelspolitik der Bundesregierung . Auf diesem Felde gibt es leider Versäumnisse und sind von der Bundesregierung aus meiner Sicht auch schwerwiegende Fehler gemacht worden . . Eine Neugestaltung der Außenhandelspolitik erfordert z . B . , daß die Wirtschaftsabteilungen an den deutschen Botschaften noch kompetenter besetzt werden . Da gehören keine Juristen hin , sondern Ökonomen oder Frauen und Männer mit praktischen Erfahrungen aus der Wirtschaft . . Sie müssen auch Anlaufstation für investitionswillige kleine und mittlere Unternehmen sein . Wir brauchen in zukunftsträchtigen Weltregionen deutsche Außenhandelsrepräsentanzen . Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben so etwas in Singapur errichtet . Vergleichbares in anderen Ländern wäre erforderlich . Aber das ist eben keine Aufgabe der Bundesländer , sondern dies ist eine Aufgabe der Bundesregierung . . Wir benötigen die Errichtung von sogenannten Handelsentwicklungsgesellschaften vor allem in Osteuropa und in den ehemaligen GUS-Staaten . Warum greift die Regierung nicht unseren Vorschlag auf , den Außenhandelskammern oder den Delegierten der deutschen Wirtschaft bewährte Fachkräfte hinzuzufügen , die sowohl Finanzierungs- als auch Vermittlungsaufgaben übernehmen ? . Was von der Opposition kommt , ist nicht grundsätzlich falsch , wie Sie immer gerne behaupten . . Ich sage Ihnen auch : Der Verkauf des ICE an Korea ist auch deshalb nicht zustande gekommen , weil die deutsche Wirtschaftspolitik immer noch der Ideologie anhängt : Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht . . Wichtige Konkurrenten sehen das in der Außenwirtschaftspolitik grundlegend anders . Die Sozialdemokraten würden gerade auf diesem Felde die Weichen neu stellen . . _ Beruhigen Sie sich wieder . . Meine Damen und Herren , zur Zeit ist es so , daß Sozial- und Umweltgesetze , die aus dem Kapitalismus eine zivilisierte soziale Marktwirtschaft machen , nur in den Grenzen der Nationalstaaten gelten .