Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer auch immer zur Zeit öffentliche Boykottaufrufe oder politische Kampagnen - wie auch eben wieder geschehen - gegen die gesetzliche Regelung der Finanzierung der Instandhaltungsaufwendungen für Krankenhäuser inszeniert , verschleiert dabei nur allzugern und allzuoft die eigentlichen Fakten . Tatsache ist , daß sich die Länder , mit Ausnahme von Bayern , durch eine juristische Spitzfindigkeit 1993 aus ihrer Verantwortung gestohlen haben . . Seitdem sind Kostenrückstände für die Instandhaltung von mehreren Milliarden aufgelaufen , deren Übernahme die Länder verweigern . Jeder aber in diesem Hohen Hause weiß , daß zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung für die Krankenkassen beitragsrelevant wären . Ebenso klar ist dann , daß sich dies auf die Lohnnebenkosten und damit auch auf die Sicherheit der Arbeitsplätze auswirken würde . . Es gibt Krankenhäuser , wo es durch die Dächer regnet . Bei mehr als 2300 deutschen Krankenhäusern können seit 1993 keine Instandhaltungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden . Geht das so weiter , werden diese Krankenhäuser baulich bald so verfallen sein - so , wie uns übrigens einige von der Vorgängerpartei der PDS übergeben worden sind - , daß eine Versorgung der Patienten nicht mehr sichergestellt werden kann . Dies ist kein Horrorszenario meiner Phantasie , sondern die Aussage von Jörg Robbers von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom 8 . Dezember dieses Jahres . . Wer auch immer - seien es Gewerkschaften oder Ärztefunktionäre oder auch einzelne Kassenvertreter - die Versicherten zum Zahlungsboykott aufruft , trägt in unverantwortlicher Weise dazu bei , daß die Beiträge erhöht werden müssen , oder er gefährdet die hohe Qualität und Funktionsfähigkeit unserer Krankenhäuser in massivster Weise . . All diese Proteststürme und Verärgerungen wären nicht notwendig gewesen , wenn die Länder die Krankenhäuser nicht im Stich gelassen hätten . Wir haben zu jeder Zeit unsere Verantwortung wahrgenommen . Ich erinnere an das GKV-Anpassungsgesetz und an das Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes . Beide Gesetze haben die Zuständigkeit für die Krankenhausinstandhaltungskosten klar geregelt , und zwar so , wie es sich gehört . Sie haben sie dorthin getan , wo sie hingehören , nämlich zu den Ländern . Beide Gesetzentwürfe sind von der SPD-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden . Die Folgen dieser Ablehnung wären für unsere deutschen Krankenhäuser verheerend gewesen . Wer zum Boykott aufruft , trifft letztlich nicht den Bundesgesetzgeber - das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen - , sondern die Patienten in unseren Krankenhäusern . . Für die Proteststürme der Versicherten habe ich ein gewisses Verständnis . Aber die richtigen Adressaten sind weder der Bundesgesundheitsminister noch die Krankenkassen , sondern einzig und allein die Länder .  Wir haben eine Lösung gefunden . Wir müssen wegen der Verweigerung der Länder den Versicherten diese 20 DM zumuten . . . noch : Eva-Maria Kors - Das geht nicht auf die Kleinen , das zahlen alle . Ihre Aussage war falsch ! Auch die Privatversicherten zahlen über ihre Prämie , Frau Fuchs . . - Sie wissen es ganz genau . Ich sage hier noch einmal ganz deutlich : Der Bundesgesundheitsminister dieser Koalition hat seine Verantwortung für die deutschen Krankenhäuser und damit auch für die Patienten übernommen . Jetzt müssen die Länder endlich ihre Pflicht erfüllen . .