Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Kramme, Sie haben vollkommen recht: Ja, heute ist ein schöner Tag, nicht nur, weil die Sonne scheint, nicht nur, weil eine christlich-liberale Koalition dieses Land regiert, sondern auch, weil das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat, dass wir ihm vertrauen können. Das BAG hat in einem Fall wie „Emmely“ nach sorgfältiger Abwägung eine Einzelfallentscheidung getroffen. Genau das haben wir Ihrem Gesetzentwurf zum Schutz gegen Kündigungen aufgrund von Bagatelldelikten entgegengesetzt. Ihr Gesetzentwurf ist durch die Entscheidung des BAG heute unbegründet geworden. Ziehen Sie ihn zurück wie Ihren Antrag, den Sie heute vorlegen. Ihr Antrag trägt die Überschrift „Langfristige Perspektive statt sachgrundloser Befristung“. Deshalb verweise ich auf einen Satz, der sich über viele Jahre hinweg bewährt hat: „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos.“ Norbert Blüm prägte diesen Satz 1984 bei der Debatte über das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurde erstmalig die Möglichkeit eröffnet, für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsverträge abzuschließen, sachgrundlos und unbürokratisch. Der Erfolg gab Blüm recht. Es kam vermehrt zu Neueinstellungen. Arbeitslose erhielten eine Chance, und zwar nicht nur auf finanzielle Verbesserung, sondern auch auf Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit am gesellschaftlichen Leben. Denn Arbeit und Würde hängen untrennbar miteinander zusammen. Das erlebt jeder schmerzhaft, der außerhalb des Arbeitsmarktes steht. „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos.“ Von diesem Grundsatz waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor einigen Jahren noch zutiefst überzeugt. Denn gemeinsam mit den Grünen weiteten Sie 2001 und 2003 das Blüm’sche Befristungsmodell aus. Das heutige Teilzeit- und Befristungsgesetz trägt Ihre Handschrift. Es erlaubt einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren, im Fall einer Existenzgründung sogar befristet bis zu vier Jahren. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie hatten erkannt, dass der Arbeitsmarkt mehr Flexibilität braucht; das ist übrigens heute so wie damals. Noch im Frühjahr 2008 gaben 67 Prozent aller Unternehmen an, sie würden wegen des Kündigungsschutzes auf befristete Beschäftigung zurückgreifen. Denn so können Betriebe auf konjunkturelle Schwankungen oder andere kurzfristige Änderungen reagieren. Die Unternehmen reagierten mit neuen Jobs. Der Erfolg gab Ihnen also recht, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Der Anteil befristeter Neueinstellungen nahm zwischen 2001 und 2009 von 32 Prozent auf 47 Prozent zu; so lauten die aktuellsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Es kommt zu folgendem Befund – ich zitiere –: Befristet Beschäftigte: Gut positioniert mit Hoffnung auf Anschluss. Knapp jeder zweite befristet Beschäftigte – Frau Kollegin Kramme, ich bitte Sie, jetzt zuzuhören – erhält nach einem Jahr eine unbefristete Anstellung. Ich weiß nicht, woher Ihre Zahl stammt. Meine Zahl stammt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach werden 45 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine unbefristete Beschäftigung übernommen. Das heißt, die befristete Beschäftigung ist eine Brücke ins Arbeitsleben. Meine Damen und Herren von der SPD, von Ihrem damaligen Bravourstück wollen Sie heute nichts mehr hören. Jetzt heißt es: Volle Kraft zurück! Begleitet von Ihren Genossen von der Linken fordern Sie nun: Weg mit der sachgrundlosen Befristung, und zwar vollständig! Im Wesentlichen führen Sie dafür zwei Argumente an. Erstens. Das Normalarbeitsverhältnis werde verdrängt. Gemeinhin versteht man darunter einen unbefristeten Vollzeitjob. Per Definition werden also Selbstständige, Teilzeitkräfte und befristet Beschäftigte als atypisch ausgegrenzt, durch die Wortwohl mancher Kollegen in diesem Haus übrigens auch als „prekär“ diskriminiert. Immer weniger Menschen, so Ihre Behauptung, würden eine unbefristete Vollzeitstelle finden. Egal wie häufig Sie es wiederholen, liebe Genossinnen und Genossen, das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ist keine aussterbende Gattung. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die befristete Beschäftigung das normale Arbeitsverhältnis abgelöst hat. Vielmehr sagt uns das Statistische Bundesamt – ich bitte Sie, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen –: Die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs hat sich seit mehr als zehn Jahren bei rund 20 Millionen eingependelt. In demselben Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen um 2,7 Millionen gestiegen. Es wurde also nicht von normalen zu atypischen Jobs umgeschichtet, sondern es wurde zusätzliche Arbeit geschaffen, auch wegen befristeter Stellen. Deshalb bitten wir Sie, anzuerkennen, dass Ihr Argument uns nicht überzeugt. Zweitens. Sie behaupten, befristete Anstellungsverhältnisse würden unser soziales Sicherungssystem schwächen. Einen Beleg bleiben Sie schuldig. Die Linke verweist insoweit pauschal auf die Altersarmut. Altersarmut gibt es schon heute; das ist vollkommen zutreffend. Es gibt sie aber aus anderen Gründen: weil die Betroffenen Kinder betreuen, weil die Betroffenen Ältere gepflegt haben, weil sie einen Minijob haben oder weil sie arbeitslos waren. Sie konnten nicht in die Rentenkasse einzahlen, weil ihre Erwerbsbiografie unterbrochen wurde. Die befristete Beschäftigung schafft demgegenüber die Möglichkeit, endlich eine Erwerbsbiografie zu haben. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus. Auch dieses Argument sticht nicht. Die befristete Beschäftigung wird von Ihnen zu Unrecht verteufelt. Wenn man sie durch eine strikte Regulierung zurückdrängen würde, entstünden keineswegs automatisch mehr Normalarbeitsverhältnisse. Die Alternative hieße: gar keine Beschäftigung. Damit helfen wir niemandem. „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos.“ Wir, die christlich-liberale Koalition, werden noch bestehende Überregulierungen beseitigen, zum Beispiel das Ersteinstellungsgebot. Demnach darf ein Betrieb bislang nur einen solchen Arbeitnehmer befristet beschäftigen, der noch nie zuvor in der Firma gearbeitet hat. Dieses Wiederbeschäftigungsverbot hat zum Teil absurde Folgen. Beispielsweise kann ein Akademiker, der als Student für ein Unternehmen gearbeitet hat, dort nicht mehr ohne sachliche Begründung befristet eingestellt werden. Die Betriebe können somit ausgerechnet auf ehemalige Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit sie gut kennen, nicht zurückgreifen. Ebenfalls betroffen sind die Arbeitnehmer, die in der jetzigen Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Betriebe können wegen der unsicheren Lage nach wie vor nicht unbefristet einstellen. Leidtragende sind die Arbeitslosen.