Partei: SPD
Herr Abgeordneter Rexrodt , ich bemühe mich immer , wegweisende Sätze zu formulieren . . Wenn Sie wahrgenommen haben , daß ich einen solchen formuliert habe , bin ich darüber sehr froh . Ich hoffe , das gelingt mir häufiger . Ich fange mit dem letzten Punkt an . Wenn Sie genau zugehört haben , haben Sie gemerkt , daß ich dargestellt habe , daß die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ergebnisses der beiden Untersuchungen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht . Ich habe zweitens deutlich gemacht , daß die Bundesregierung mit den Beteiligten gesprochen hat . Dazu gehören auch die Verbände , die Sie genannt haben , ebenso die Länder , Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen . Ich habe deutlich gemacht , daß die Bundesregierung die Absicht hat , mit diesen Beteiligten weitere Gespräche zu führen , um möglicherweise zu Regelungen zu kommen . Ich habe übrigens auch gesagt , daß die Bundesregierung der Auffassung ist , daß insbesondere der Sonn- und Feiertagsschutz für sie einen sehr hohen Wert darstellt . Es gab hier eben den Zwischenruf : Der kommt nicht aus Berlin ! Ich habe natürlich registriert , was in Berlin stattgefunden hat , und muß Ihnen sagen , daß es eine Reihe von Entwicklungen gegeben hat , die schlicht einen Rechtsbruch bedeuten . . Von daher ist die Bundesregierung nicht der Meinung , daß man in diesem Bereich tätig werden muß . Nun haben Sie Zahlen genannt . Sie kennen als ehemaliger Bundesminister natürlich auch die Gepflogenheit , daß die Häuser einen wunderbar präparieren . Ich kann die Zahlen , die Sie hinsichtlich der Verbraucher , die eine Änderung wünschen , genannt haben , nicht bestätigen . Mir sind dazu ganz andere Zahlen aufgeschrieben worden . . Wenn Sie in die beiden Gutachten schauen , werden Sie meine Zahlen dort finden . Die große Mehrheit der Verbraucher wünscht keine weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten . 74 Prozent wünschen keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen Montag bis Freitag , 66 Prozent wollen keine längeren Öffnungszeiten an Samstagen . Da Sie den Handel angesprochen haben , will ich Ihnen sagen , daß sich eine überwiegende Mehrheit der Verkaufsstellen gegen eine weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen ausspricht . Hinsichtlich der Werktage Montag bis Freitag sind dies rund 71 Prozent und hinsichtlich der Samstage 65 Prozent der Verkaufsstellen . Nun zu Ihrer ersten Frage , die ich selbstverständlich außerordentlich ernst nehme . Ich habe noch den damaligen Bundeswirtschaftsminister , Herrn Rexrodt , im Ohr , der bei der seinerzeitigen Gesetzesänderung glorreiche Zahlen an die Wand gemalt hat , wie sehr das der Beschäftigung im Einzelhandel dienen werde . Ich muß Ihnen leider sagen : Es sind die Gutachten , die Ihre Bundesregierung noch in Auftrag gegeben hat , die das Ergebnis gebracht haben , daß die Liberalisierung selbst keinerlei Beschäftigungseffekte zeige . Nun muß man zugestehen , Herr Rexrodt _ ich gestehe das sehr wohl zu _ , daß die Liberalisierung in einem Zeitraum stattgefunden hat , in dem sich der Einzelhandel in großen Strukturveränderungen befand . Diese Strukturveränderungen müssen natürlich auch in Relation zur Beschäftigungsentwicklung gesehen werden . Aber eines stimmt : Das große Ziel , mit dem Sie diese Liberalisierung angekündigt haben , daß sie nämlich zu deutlich mehr Beschäftigung führen würde , ist genau nicht erreicht worden . .