Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Meyer , Sie machen sich große Gedanken darüber , was ein liberaler Wirtschaftsminister an dieser Stelle gesagt hätte . Er hätte Ihnen sicherlich berichtet , was schon umgesetzt worden ist : eine Steuerreform einschließlich Unternehmensteuerreform , eine Gesundheitsreform und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Sie haben ein Jahr hinter sich gebracht und heute , nach einem Jahr , erzählen Sie uns , was Sie langfristig auf diesen Gebieten tun werden . Das wäre Ihnen mit einem liberalen Wirtschaftsminister sicherlich nicht passiert . Das hat inzwischen auch so mancher Wähler in diesem Land erkannt . Herr Wirtschaftsminister , Sie haben gerade gesagt , in Zeiten des Aufschwungs sei zu konsolidieren . Ich kann Ihnen ausdrücklich die Zustimmung der FDP zusichern . Ich erkenne Ihre Absicht allerdings nicht im Haushalt . Wenn man den Einzelplan 09 anschaut , stellt man fest , dass Sie die vielen Subventionstöpfchen , die seit vielen Jahren von den verschiedenen Regierungen gepflegt werden , wieder einmal etwas aufgefüllt haben . An den Punkten , an denen die Bevölkerung klar erkennen könnte , dass es vorangeht , passiert nichts . Frau Kollegin Lührmann hat soeben zu Recht die Steinkohle angesprochen . Ich weiß nicht , warum wir uns an dieser Stelle von der großen Koalition sagen lassen müssen , man würde in geltende Verträge eingreifen , wenn man Kürzungen vornehmen wollte . Ich kann immer wieder betonen : Natürlich ist das nicht der Fall , es hat immer Verhandlungen gegeben . Ich bin froh , dass Paul Friedhoff hier sitzt und das bestätigen kann . Man hat immer wieder versucht , entsprechende Erleichterungen für den Haushalt herbeizuführen . Darüber hinaus gibt es eine Landesregierung , die in ihrem Etat für die mittelfristige Planung bereits minus 50 Millionen Euro eingesetzt hat . Wieso kann so etwas in NRW passieren und nicht bei Ihnen , Herr Glos ? Es ist immer leicht , zu sagen : Wir hängen in Verträgen . Dagegen ist es offensichtlich sehr schwer , gegen die alten Subventionsträger in diesem Land vorzugehen . Das passiert in einer Zeit , Herr Glos , in der wir uns einen Finanzminister leisten , der zusammen mit Herrn Koch die berühmte Koch/Steinbrück-Liste aufgestellt hat . Hätten wir uns an diese gehalten , hätten wir schon Milliarden einsparen können . Wenn ich mir jetzt Ihren Etat , gar nicht den gesamten Bundesetat , anschaue , dann stelle ich fest , dass Sie bei den Subventionen nach der Koch/Steinbrück-Liste eine Steigerung um 8 Prozent hätten . Es fand aber kein Abbau statt , wie es der derzeitige Finanzminister jahrelang geplant und gefordert hat , sondern genau das Gegenteil : 8 Prozent mehr Subventionen in einem Etat , zu dem uns der zuständige Minister gerade erzählt hat , in guten Zeiten müsse man konsolidieren . Ich habe in der Rede dieses Ministers , aber auch in den Reden anderer während der gesamten Haushaltswoche , festgestellt : Dies war keine Haushaltswoche , sondern eine Woche , in der der Koalitionsausschuss immer wieder einmal getagt hat . Es war für uns als Opposition zum Teil recht amüsant , zu erleben , dass der Koalitionsausschuss nicht zu einem Ergebnis kommt . Das betrifft den Abbau von Subventionen , aber auch den Energiebereich , der von diesem Minister verantwortet wird , lieber Herr Ramsauer . Es hat gestern keinen Widerspruch des zuständigen Umweltministers Gabriel zu dem gegeben , was Herr Glos uns immer vorschlägt . Wir haben hier einen denkwürdigen Auftritt von Frau Reiche zum Thema Gorleben erlebt . Der Koalitionsausschuss tagte insofern , als Frau Reiche uns erklärte , dass die CDU all das weiterhin vertritt , was sie schon bisher vertreten hat . Die SPD hat uns genau das Gegenteil erklärt . Der Umweltminister hat uns gesagt , er werde in Zukunft weitere Standorte für Endlager suchen . Dann kommt der entscheidende Punkt , lieber Herr Ramsauer : Im Etat des Umweltministers ist das Geld dafür nicht eingestellt . Das heißt , Sie leben in zwei verschiedenen Welten und teilen uns über die Medien sozusagen ihre eigene Opposition mit . Eine zukunftsweisende Energiepolitik können wir an dieser Stelle jedoch weder erkennen noch erahnen . Herr Glos reklamiert für sich ein Thema , das für mich aufgrund meiner forschungspolitischen Vergangenheit besonders interessant ist : das Thema Hightechstrategie . Sie haben uns eine wunderschöne , sicherlich sehr teure Broschüre vorgelegt . Diese zeichnet sich vor allen Dingen durch einen Punkt aus : Im Jahre 2007 endet die Hightechstrategie dieser Bundesregierung . Es ist nicht erkennbar , was Sie nach dem Jahre 2007 machen wollen . Das Einzige , was erkennbar ist , ist , dass Sie bei den Mitteln für die Felder , auf denen schon immer herumsubventioniert wurde , ein bisschen draufsatteln wollen . Ansonsten ergehen Sie sich in luftigen Worten und Dialogforderungen . Ich führe als Beispiel die Raumfahrt - Sie wissen , dass ich daran stark interessiert bin - an . Dazu lässt sich folgender Satz von Ihnen finden : Man beginnt einen strategischen Dialog zur deutschen Raumfahrtpolitik . Eine äußerst interessante Formulierung ! Die Bundesregierung meint offensichtlich , dass sie über Hochglanzbroschüren Politik in diesem Land betreiben kann . Das ist keine Hightechpolitik und wird es auch nie werden , vor allem deswegen nicht , weil wir uns gleichzeitig mit Ministern wie Herrn Seehofer vergnügen müssen , die Politikfelder blockieren und offensichtlich nicht willens sind , diese zu bearbeiten , und das , obwohl ich noch vor wenigen Monaten von einigen Unionskollegen hörte , dass die betreffenden Bereiche die Hightechsymbolfelder dieser Welt seien . Denken Sie nur an die Grüne Gentechnik ! Hätten wir Herrn Seehofer nicht als Minister , gäbe es wahrscheinlich bereits eine Reform , die uns weiterbringen würde . Aber so denken wir nur darüber nach , ob wir vielleicht am Ende des Jahres über das Thema Grüne Gentechnik reden sollen . Ich hoffe , dass es dann endlich weitergeht . Herr Glos , alles , was mit Hightech zu tun hat , führen Sie zwar im Munde . Aber leider hat das bislang nichts genutzt . Sie sollten erkennen , dass es nicht reicht , lupenreine CDU/CSU-Reden zu halten - diese finden sicherlich unseren Beifall , keine Frage ; wir sind an vielen Stellen einer Meinung - , wenn am nächsten Tag den Zeitungen zu entnehmen ist , dass erneut SPD-Politik betrieben wird .