Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Beucher , mit Ihrem heutigen Antrag unternehmen die Sozialdemokraten offensichtlich erneut den untauglichen Versuch , davon abzulenken , daß sie in den wirklich wichtigen Feldern der politischen Auseinandersetzung , der Arbeitsmarkt- , der Wirtschafts- und der Sozialpolitik , völlig ohne Konzept , völlig ohne Alternativen zur Regierungspolitik sind und daß sie in diesen Feldern in der Tat desorientiert sind . . Der vorgelegte Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2 . Untersuchungsausschusses ist wortgleich und inhaltlich völlig identisch mit dem bereits vor sechs Wochen von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag . . Der zweite Aufguß Ihres Antrages unterscheidet sich in der Tat von dem vorhergehenden Antrag nur dadurch , daß der neue Antrag in seiner Einleitung auf die Berichte des Bundesrechnungshofes Bezug nimmt . Der neue Antrag löst keines der Probleme , die wir bereits im Geschäftsordnungsausschuß diskutiert und angesprochen haben - im Gegenteil . Ein neues Problem kommt hinzu : Die SPD hat bisher nicht erklärt , ob der jetzige Erweiterungsantrag den vorhergehenden Antrag ersetzen soll oder ob beide Anträge parallel behandelt werden sollen . Wir als Unionsfraktion werden der Überweisung des Antrages an den Geschäftsordnungsausschuß zustimmen . Die Sozialdemokraten müssen sich aber entscheiden , welcher Antrag Grundlage für die weiteren Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß sein soll . Zur Sache selbst will ich folgendes ausführen . Der 2 . Untersuchungsausschuß hat bereits einen umfangreichen Auftrag vom Plenum des Deutschen Bundestages erhalten . Der Ausschuß hat seine Zeugenvernehmungen bis Ende dieses Jahres terminiert . Für das nächste Jahr steht die Behandlung mehrerer umfangreicher Komplexe an , wobei derzeit nicht ersichtlich ist , wie hoch der jeweilige Zeitbedarf sein wird . Allerdings läßt sich bereits jetzt sagen , daß der 2 . Untersuchungsausschuß bei seinem jetzigen Untersuchungsauftrag Mühe haben wird , alles Wesentliche bis zum Ende des Jahres 1997 abzuarbeiten . Ab Beginn 1998 wird der Untersuchungsausschuß mit der Erstellung des Schlußberichts beschäftigt sein , um noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Plenardiskussion zu ermöglichen . Die SPD hat bisher auch nicht verraten , welche Teile des bisherigen Untersuchungsauftrags des 2 . Untersuchungsausschusses zugunsten ihres gewünschten Erweiterungsauftrages nicht bearbeitet werden sollen . Sie hat bisher auch nicht erklärt , wie sie sich den weiteren Zeitablauf im 2 . Untersuchungsausschuß insgesamt vorstellt . Dies sind offene Fragen , die im Geschäftsordnungsausschuß besprochen , diskutiert und entschieden werden müssen . Bei dieser Gelegenheit , Herr Kollege Beucher , will ich aus gegebenem Anlaß daran erinnern , daß der 2 . Untersuchungsausschuß kein Untersuchungsausschuß kraft Minderheitenrechts ist und daß es keinerlei Dispositionsbefugnis der SPD-Fraktion bezüglich einer Erweiterung seines Auftrages gibt . Sowohl im Geschäftsordnungsausschuß als auch im Plenum kann frei und auch nach den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entschieden werden . Selbstverständlich - dies will ich hier ebenfalls betonen - haben wir im Geschäftsordnungsausschuß unsere Bereitschaft signalisiert , zu überlegen - um Ihnen , meine Damen und Herren , entgegenzukommen - , inwieweit der Auftrag des 2 . Untersuchungsausschusses ein wenig erweitert werden kann . Aber - auch dies will ich unterstreichen - jede Erweiterung geht zu Lasten des eigentlichen Auftrages , nämlich den Untersuchungen zur Frage nach dem Verbleib von DDR-Vermögen , nach der Zusammenarbeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung mit dem MfS , insbesondere aber nach der Vermögensverschiebung durch die SED/PDS . . Ist es eigentlich ein Zufall , wenn wenige Tage nach Bekanntwerden eines Treffens zwischen dem SPD-Chef Lafontaine und dem PDS-Politiker Modrow die SPD-Bundestagsfraktion erneut einen Antrag auf den Tisch legt , der die eben genannten Themen des 2 . Untersuchungsausschusses praktisch verdrängen würde ? Zwar haben die sozialdemokratische Fraktion und Partei bisher verschwiegen , was Herr Lafontaine und Herr Modrow besprochen und vielleicht vereinbart haben ; . : Das wird ja hier immer toller ! - Anke Fuchs [Köln] [SPD) : Das darf doch nicht wahr sein !) in jedem Fall darf die PDS den heute hier vorliegenden SPD-Antrag als Dessert zu diesem Gespräch oder aber als Vorspeise zu weiteren Gesprächen verstehen . . Auch diesmal beruft sich die SPD auf eine angebliche Notwendigkeit , die Arbeit der Treuhandanstalt bzw . der BvS zu untersuchen , die im großen und ganzen - auch dies will ich hier einmal ausdrücklich sagen - hervorragende Arbeit geleistet haben . Selbstverständlich bedarf auch die Arbeit dieser Institutionen der parlamentarischen Begleitung , gegebenenfalls der parlamentarischen Untersuchung . Dies ist immer geschehen , und dies wird auch weiterhin so sein . Ich will an dieser Stelle daran erinnern , daß derzeit die Einsetzung eines Unterausschusses des Wirtschaftsausschusses zur Begleitung der Arbeit der BvS diskutiert wird , und gleich nach der Sommerpause wird darüber entschieden . . noch : Andreas Schmidt  Was das Thema Bremer Vulkan anbelangt , so sind selbstverständlich auch wir an vielen Gesichtspunkten dieses Bereichs interessiert . Ich nenne die staatliche Einflußnahme , staatliche Subventionen , Verdacht roten Filzes bis hin zum Verdacht kriminellen Handelns . Von großem Interesse ist auch die Antwort auf die Frage : Wer oder was hat die Manager der sogenannten Ostwerften bewogen , die von der Treuhandanstalt zur Verfügung gestellten Millionenbeträge nicht zur Investition bei sich zu nutzen , sondern nach Bremen an den Sozialdemokraten Hennemann zu überweisen ? Wir sollten aber heute bei dieser Debatte nicht den falschen Eindruck erwecken , als ob all diese Fragen nicht erörtert und untersucht würden ; ganz im Gegenteil . In Bremen gibt es einen entsprechenden Untersuchungsausschuß . Die Staatsanwaltschaft arbeitet an diesem Thema . Die BvS klärt mit ihren Möglichkeiten auf . Auch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages - ich nenne den Haushaltsausschuß und den Rechnungsprüfungsausschuß - beschäftigen sich seit Monaten mit diesem Thema . Diese Gremien des Deutschen Bundestages haben sich umfänglich vom Bundesrechnungshof Bericht erstatten lassen und Auskünfte von BvS und Bundesfinanzministerium eingeholt . Ob es darüber hinaus der Aufklärung durch den 2 . Untersuchungsausschuß zu diesem Thema bedarf , ist meines Erachtens derzeit nicht klar erkennbar . Abschließend will ich feststellen : Wir von der Unionsfraktion sind weiterhin bereit , im Geschäftsordnungsausschuß über das Anliegen der SPD-Fraktion zu sprechen . . - Nein , Herr Kollege Schmidt , wir sind bereit , konstruktiv daran zu arbeiten . . Nur , uns kommt es darauf an , daß wir zu einem sinnvollen Ergebnis gelangen , . damit der Sache gedient werden kann und damit nicht weitere Gremien geschaffen werden , die letztlich andere Arbeiten behindern . Ich danke Ihnen . .