Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Jahreswirtschaftsbericht und den Ausblick auf 2016 und 2017. Der Bericht ist durchaus erfreulich; der Wirtschaftsminister hat dies eingangs vorgetragen. Das war nicht immer so. Wenn wir zurückblicken: Vor 12, 13, 14 Jahren – ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag – war der Jahreswirtschaftsbericht immer unerfreulich. Wir hatten damals die Situation, dass die Zahl der Arbeitslosen zunahm. Hunderttausend Menschen mehr in Arbeitslosigkeit sind ein enormer Kostenfaktor für die öffentliche Hand. Pro Arbeitslosen sind das im Jahr 18 000 bis 19 000 Euro plus weitere sekundäre Effekte, also weniger Steuereinnahmen und anderes mehr, in einer Größenordnung von 15 000 Euro. Das bedeutet: Wir, die öffentlichen Haushalte, hatten 2003 – um einen Zehnjahreszeitraum zu wählen – direkte und indirekte Ausgaben für die Folgen der Arbeitslosigkeit in Höhe von 92 Milliarden Euro pro Jahr: Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Zahlungen in die Sozialversicherung aus den öffentlichen Kassen und weniger Einnahmen bei den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Umgekehrt bedeuten aber Hunderttausend Menschen mehr in Arbeit allein 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr. Das ist der Haupterfolgsgrund, warum es uns in Deutschland immer noch so gut geht. Sigmar Gabriel hat vorhin darauf hingewiesen: 43,3 Millionen Menschen in diesem Jahr, wahrscheinlich 43,7 Millionen Menschen im nächsten Jahr in Lohn und Brot. Um noch einmal die Zahlen von 2003 und 2013 zu vergleichen: 2003 haben wir insgesamt 92 Milliarden Euro ausgegeben, 2013 nur noch 54 Milliarden Euro. Rechnet man dieses auf das BIP um, so ist die Quote von über 4 Prozent auf circa 2 Prozent gesunken. Das macht deutlich, wo wir einen Spielraum hatten. Diesen Spielraum haben wir für Strukturreformen am Arbeitsmarkt genutzt, um aus dem Teufelskreis von mehr Arbeitslosen, weniger Sozialversicherungseinnahmen und weniger Steuereinnahmen herauszukommen. Die Agenda 2010 war ein wichtiger Punkt. Diese ist heute oftmals etwas vater- oder mutterlos. Ich glaube, es war genau der richtige Weg. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir diese zentralen Strukturreformen, die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, nicht wieder rückgängig machen. Wir haben sie genutzt, um mehr in Innovationen zu investieren. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind heute so hoch wie nie zuvor, und sie werden zielgerichtet in neue innovative Felder und Sektoren investiert. Gleichzeitig haben wir die Haushalte konsolidiert. Wir werden auch in 2016 eine Nullverschuldung haben und die Konsolidierung weiter vorantreiben. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen die Staatsverschuldung sinkt. Wir hatten eine Quote von über 83 Prozent auf dem Höhepunkt der Krise. Jetzt liegt sie bei unter 70 Prozent, und wir gehen in Richtung 60 Prozent, so wie es das Maastricht-Kriterium vorsieht. Das ist die Folge von Konsolidieren und Investieren. Diesen Teufelskreis haben wir verlassen. Jetzt sind wir sozusagen in einer Art Glücksspirale und müssen diesen Weg weiter fortsetzen. Glück fällt einem aber nicht einfach nur vor die Füße, sondern Glück ist auch das Ergebnis harter Arbeit von Unternehmen und Arbeitnehmern, aber auch von Konsolidieren und Investieren. Gerade in die Richtung der Grünen kann ich sagen: Man kann das auch anders machen. Schauen Sie nach Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg haben Sie es in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung geschafft, den Haushalt um 30 Prozent aufzublähen und die höchste Verschuldung in der Geschichte Baden-Württembergs herbeizuführen. So ist das, wenn man den Grünen und leider auch den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg die Regierung überlässt. Wie man das bei gleichen Rahmenbedingungen anders macht, haben wir hier im Bund gezeigt. Jetzt geht es darum, die Wachstumspotenziale weiter zu heben. Der Freihandel ist angesprochen worden. Herr Ernst, es wird immer abstruser. Sie haben keine einzige Aussage zum Inhalt gemacht. Jetzt haben Sie Zugang zu entsprechenden Dokumenten, und jetzt ist es auch wieder nicht recht. – Melden Sie sich einmal an. Ich habe es getan. Wir sprechen uns dann in der nächsten Sitzungswoche und sehen, welche Dokumente dort sind und welche nicht. Sie vergleichen hier Amerikaner mit Deutschen. Aber es ist so, dass die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen – im Gegensatz zu uns – hier federführend verhandeln, weil die USA mit der Europäischen Union verhandeln. Wir hingegen haben dieses Mandat übertragen. Die Europäische Union hat von uns ein Mandat zur Verhandlung bekommen. Die europäischen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ausschuss sind, haben die gleichen Rechte wie die Amerikaner. Insofern lassen Sie uns über die Sache reden und nicht immer irgendwelche Scheingefechte austragen. Dann gilt es, neue Technologien zu fördern.