Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich für die Bundesregierung noch einige kurze und mehr allgemeine Bemerkungen machen . Die Medien sind unstreitig ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie , und sie beinhalten große Chancen in der Form der erweiterten Übertragungsmöglichkeiten und auch durch die Ausweitung der terrestrischen Frequenzen einerseits und in den 14414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner neuen Techniken mittels Kabel und Satellit andererseits . Gemäß ihrer herausragenden Bedeutung tragen die Medien aber auch eine besondere Verantwortung . Um dieser Anforderung gerecht werden zu können , müssen zunächst der Wettbewerb zwischen den Medien und die publizistische Meinungsvielfalt gesichert werden . Die Bundesregierung hat in der heute hier zu debattierenden Großen Anfrage festgestellt , daß bei konsequenter Anwendung die vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausreichend sind , um mögliche Fehlentwicklungen bei elektronischen Medien , insbesondere im Fernsehbereich , zu beherrschen und ihnen zu begegnen . Diese Feststellung hat auch die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten in ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage getroffen . Nicht zuletzt hat dies Ministerpräsident Rau anläßlich eines Medienforums in Köln selbst klargestellt . Die Bundesregierung ihrerseits wird weiterhin wachsam bleiben und die Entwicklung sorgfältig beobachten . Aber es ist natürlich zunächst Sache der für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder , der möglichen Bedrohung der Meinungsvielfalt im Rundfunk zu begegnen . Ich begrüße es deshalb , daß sich die Landesmedienanstalten stärker zusammengeschlossen haben , um ihre Ansprüche und Bedenken wirksam durchsetzen zu können . Das wird leider aber nicht konsequent durchgehalten ; denn einseitige Standortinteressen von Ländern und die verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen bei den Lizenzerteilungen für p ri -vateFernsehanbieterentfaltennatürlichauchhier ihre Wirkung . Die Bundesregierung muß daher auch weiterhin die Entwicklung der elektronischen Medien mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgen . Wenn und soweit erforderlich , wird sie dem Verfassungsgebot von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Rahmen ihrer medienpolitischen Gesamtverantwortung und ihrer Gesetzgebungskompetenz Geltung verschaffen . Im Hinblick auf das weiter wachsende na tionale und internationale Programmangebot _ es wird schon von bis zu 200 Programmen gesprochen _ sollten wir realistischerweise auch den europäischen Raum immer stärker in die Überlegungen einbeziehen , um eventuell falschen Tendenzen im Rahmen der medienpolitischen Gesamtverantwortung begegnen zu können . Dies gilt zum Beispiel auch für die aktuelle Diskussion über das von der EG-Kommission im Dezember 1992 verabschiedete Grünbuch mit dem Titel Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt _ Bewertung einer Gemeinschaftsaktion . Mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage gibt die Bundesregierung also die gewünschte detaillierte Auskunft und zeigt zugleich , welch geschärftes Bewußtsein sie gegenüber dem Mediengeschehen hat ; ganz im Sinne , wie ich hoffe , der Fragesteller . .