Partei: GRUENE
Guten Abend , Herr Präsident ! Guten Abend , verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauder , Sie haben auf der Diskussion zu dieser späten Stunde bestanden . Deshalb habe ich mir eigentlich viel mehr davon erwartet . Ich dachte , Sie machen jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gravierende Einwendungen , die es ja tatsächlich gibt und über die wir in den Ausschüssen sicher noch diskutieren werden . Ich kann Ihnen versichern : Der Deal im Strafverfahren liegt uns allen am Herzen . Ich hatte in meiner 30-jährigen Praxis als Strafverteidiger sehr viel damit zu tun . Aber wenn Sie das gesetzlich regeln wollen , treffen Sie auf ungeheuer viele Schwierigkeiten . Deshalb stellt sich hier die Frage : Beschränken wir uns nicht lieber auf allgemeine Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , der eine ganze Reihe von grundsätzlichen Erwägungen angestellt hat ? Diese können Sie nicht alle im Gesetz verankern . Dann wären wir dabei . Ich kann Sie trösten : Sie brauchen nicht mehr lange zu warten , dann haben Sie einen Vorschlag dazu auf dem Tisch , an dem Sie sich abarbeiten können . Ich meine , dass das Justizmodernisierungsgesetz eine ganze Reihe von echten Verbesserungen bringt . Ein Punkt , über den wir alle hier nicht diskutiert haben - auch der Kollege Hartenbach hat ihn nur angedeutet - , ist , dass sich die Richter , vor allen Dingen die Zivilrichter am Amtsgericht , auf den eigentlichen Kern der Rechtsprechung konzentrieren können , indem viele Aufgaben , für die heute ein Richter zuständig ist , auf den Rechtspfleger übertragen werden , so etwa in Nachlassangelegenheiten , aber auch in Handelssachen . Das ist ein wichtiger Fortschritt . Wichtig ist auch - damit komme ich zum Strafverteidiger - , dass eine Möglichkeit geschaffen wird , gegen die ich früher war , nämlich dass nach Durchsuchungen in Zukunft auch Polizeibeamte Schriftstücke und Datenträger durchsehen dürfen . Denn wir haben sehr häufig festgestellt , dass weder der Verteidiger , der vielleicht anwesend ist , noch der Staatsanwalt über das technische Wissen und die Kompetenz verfügen , um an diese Daten heranzukommen , weshalb sie oft wochen- , monate- oder manchmal sogar jahrelang nicht geprüft werden . Die Kompetenz haben in der Regel die Polizeibeamten , die der Staatsanwalt dann aufsuchen muss . Im Allgemeinen gehen sie die Daten dann doch gemeinsam durch . Es wäre ehrlicher , wenn das in Zukunft direkt durch den Polizeibeamten , den Fachmann , erfolgen könnte , der mit einem solchen Datenträger umgehen kann . Das bringt eine Erleichterung . Es bringt ebenfalls eine Erleichterung , wenn Sie dem Richter in Zukunft die Möglichkeit eröffnen - ich weiß nicht , warum Sie das kritisieren - , eine Hauptverhandlung auch ohne Protokollführer durchzuführen , wenn dieser nicht greifbar ist . Er könnte dann die wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung notieren und sie anschließend ins Reine schreiben . Wenn Sie das für den falschen Weg halten , bitte ich Sie , das dem Justizminister Ihres Landes , Baden-Württemberg - Entschuldigung - , vorzutragen und zu erklären , warum Sie das nicht mittragen . Das wäre eine echte Erleichterung und würde in vielen Fällen dazu führen , dass einfache Hauptverhandlungen auch dann durchgeführt werden könnten , wenn Mangel an Personal herrscht oder jemand plötzlich krank geworden ist . Sie können sich dabei auch technischer Mittel bedienen . Es ist jetzt vorgesehen - ich glaube nicht , dass das so schnell greift , weil die Justiz erst noch die Geräte anschaffen muss - , dass der Richter in Zukunft auf einen Knopf drücken und spontan etwas mitschneiden und hinterher schnell abdiktieren kann , wie auch Sie das in Ihrer Praxis wahrscheinlich machen . Dann hat er eine verlässliche Grundlage für die Anfertigung des Protokolls . Es gibt eine sehr pfiffige Weiterung im Zivilprozess . Es soll in Zukunft möglich sein , dass der Richter von dem Unmittelbarkeitsgrundsatz absieht . Wenn er einen Zeugen fragen will , ob er überhaupt etwas gesehen habe , oder er von einem Sachverständigen wissen will , was dessen Gutachten ergeben habe oder was sich ändere , wenn diese oder jene Variante eintrete , dann kann er einfach anrufen oder sich mit ihm per E-Mail in Verbindung setzen und während der Hauptverhandlung diese Frage klären . Dadurch wird eine Verzögerung vermieden . Ich gestehe Ihnen zu , dass dazu natürlich die Justiz mit den entsprechenden Apparaten ausgerüstet werden muss . Es darf einfach nicht so lange dauern wie etwa hier in Berlin , wo wir zehn Jahre darauf gewartet haben , dass ein zweites Faxgerät für die gesamte Justiz angeschafft wird . Das muss relativ zügig geschehen . Als jemand , der viel in Großverfahren verteidigt hat , weise ich auf einen dritten und letzten ganz wichtigen Punkt hin . Es ist und war schon lange an der Zeit , die Möglichkeiten der Unterbrechung der Hauptverhandlung in Großverfahren endlich auszudehnen . Es ist ein Unwesen , was Sie heute noch jede Woche hier in Moabit am Gericht erleben können : Es finden so genannte Schiebetermine statt , zu denen die Prozessbeteiligten sich treffen und für eine Viertelstunde oder für zehn Minuten ungeheuer hohe Kosten verursachen - nur weil sie keine längere Unterbrechung durchführen können . Dadurch sind die Kosten vieler Prozesse erheblich aufgebläht worden . Das beenden wir jetzt , indem wir den Gerichten sehr viel flexiblere Handlungsmöglichkeiten schaffen , länger zu unterbrechen oder zu vertagen , zum Beispiel wenn ein Angeklagter , ein Staatsanwalt , ein Richter oder ein Verteidiger krank geworden ist .