Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf die Vorredner möchte ich ganz kurz eingehen . . Herr Paziorek , der erste Teil Ihrer Rede war sehr witzig ; Sie konnten einen großen Lacherfolg bei uns verzeichnen . Zu dem zweiten Teil Ihrer Rede muss ich fragen : Was wollen Sie jetzt ? Machen wir zu viel Umweltschutz oder machen wir zu wenig ? Sind wir Vorreiter in Europa oder sind wir es nicht ? . Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden , was wir sind . . Frau Homburger , am Anfang habe ich gehofft , dass bei Ihnen nun einmal etwas Neues kommt , weil Sie sich an alte Zeiten erinnert haben und von der Kernenergie als Übergangsenergie gesprochen haben . . Aber dann kamen wie immer dieselben Schlagworte . Sie müssen einmal den Begriff der Übergangsenergie mit Ihren Schlagworten in Übereinstimmung bringen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich mit der 10 . Novelle des Atomgesetzes auseinander setzen , die wir heute als wichtiges Reformwerk der rot-grünen Koalition in die parlamentarischen Beratungen einbringen . Mit dieser Novelle erfolgt ein radikaler Wechsel in der Atompolitik . Wir vollführen eine 180-Grad-Drehung . Beim Entstehen des Atomgesetzes im Jahr 1959 stand die Förderung der Kernenergie im Mittelpunkt . Ein Atomminister , nämlich Franz Josef Strauß , hat dieAtomenergie gefördert . Damals sprach niemand von Endlagerung . . Bis in die 70er-Jahre wurden große Hoffnungen in die Kernenergie gesetzt . Die Energiefrage schien weltweit gelöst . Unendliche Energien schienen zur Verfügung zu stehen . In Deutschland verbreitete man die Hoffnung und das Märchen , dass die Stromzähler in den Wohnungen ausgebaut würden , da die Zählerkosten höher als die Energiekosten seien . Diese Visionen haben sich in Luft aufgelöst . Anfang der 70er-Jahre begann in breitem Maße die kritische Auseinandersetzung mit der Kernenergie . Durch unsere Gesellschaft ging ein Riss ; sie war gespalten . Als Wegmarken kann man Wyhl und Wackersdorf nennen . Jetzt , nach 42 Jahren , stellen wir die Förderung der Kernenergie ein . Im Jahre 2001 vollziehen wir den gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie . . In der juristischen Formulierung heißt dies : Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität . . Die rot-grüne Koalition wird die Atomenergienutzung Peter Paziorek 18582 mittelfristig beenden . Auch wir Sozialdemokraten sind , beginnend in den 50er-Jahren , den Irrweg der Kernenergie mitgegangen . Aber bereits kurz vor Tschernobyl _ darauf lege ich großen Wert _ haben wir den Ausstieg beschlossen . Nach Tschernobyl gab es ein grausames Erwachen . Das Restrisiko wurde sichtbar . Damals sprachen selbst CDU/CSU samt FDP von der Kernenergie als Ersatzenergie . . CDU/CSU und FDP wollten aussteigen ; . gesprochen wurde nur über das Tempo desAusstiegs . Das hat die Opposition heute völlig vergessen . . Vor der letzten Bundestagswahl haben wir den Wählerinnen und Wählern klar gesagt , dass wir aus der Kernenergie im Konsens und entschädigungsfrei aussteigen . Rot-Grün schrieb in den Koalitionsvereinbarungen fest , dass die Regierung mit den verantwortlichen EVUs eine Konsenslösung erarbeiten soll . Diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag hat die Regierung in langwierigen Verhandlungen umgesetzt . Sie hat einen Konsens erreicht . . Dafür möchte ich der Bundesregierung ausdrücklich danken . . Die gesetzgeberische Arbeit muss heute aber von uns im Parlament geleistet werden . Konsens bedeutet auch Kompromiss . Kompromiss bedeutet , dass jeder von seinen Maximalforderungen ablässt . Für mich persönlich wäre einAusstieg nach 25 Kalenderjahren erstrebenswert gewesen . Das war sozusagen meine persönliche Maximalforderung . Auch die EVUs hatten Maximalforderungen . Sie verlangten 35 Jahre Volllastjahre . Im Endeffekt wären das 42 Kalenderjahre gewesen . Die CDU/CSU hat von Laufzeiten von 60 Jahren gesprochen . Der Ausgangspunkt bei den Verhandlungen war eine unbefristete Erlaubnis für Kernkraftwerke . Unter diesem Gesichtspunkt war der Kompromiss mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 32 Kalenderjahren ein tragfähiger Kompromiss . Wenn wir Sozialdemokraten aus der Kernenergie aussteigen wollen , hat das nichts mit Ideologie , sondern mit harten Tatsachen zu tun . . Das Restrisiko ist nicht wegzudiskutieren . Nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11 . September dieses Jahres müssen wir das Restrisiko neu definieren . Die Terroranschläge von NewYork und Washington waren für uns alle undenkbar , nicht vorstellbar . Dieses Undenkbare konnte damals in die Sicherheitsüberlegungen der 70erJahre nicht eingeschlossen werden . Deswegen steht für mich nach ausführlichen Gesprächen fest : Für einen solchen Terroranschlag sind unsere Atomanlagen nicht ausgelegt . . Die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium haben umgehend auf den Vorfall reagiert . Am gleichen Tag wurde ein Lagezentrum eingerichtet . Die Reaktorsicherheitskommission ist umgehend eingeschaltet worden . Erste Einschätzungen liegen vor . Es wird noch einige Zeit vergehen , bis seriöse Ergebnisse vorliegen werden . Es gibt aber noch weitere Gründe , aus der Kernenergie auszusteigen . Die Entsorgungsfrage ist nicht gelöst . Die Kernenergie ist weltweit nicht einsetzbar . Bei der Stromerzeugung entsteht waffenfähiges Material . Die Uranvorkommen sind endlich . Mit der Ausstiegsnovelle setzen wir unsere Energiekonzeption konsequent um . Vor dem Ausstieg haben wir den Einstieg in die erneuerbaren Energien verstärkt . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine der großen Erfolgsstorys der rot-grünen Koalition . . Dazu zählt auch unser 100 000-Dächer-Programm für die Photovoltaik . Wir sind Weltmeister bei der Windenergie . Die Windenergie ist ein nachhaltiger Exportschlager und einArbeitsplatzbeschaffungsprogramm . Die Markteinführungsprogramme sind ein Renner . Sie sind so erfolgreich , dass die Finanzpolitiker ins Schwitzen geraten . Die Koalition hat voll auf den Dreiklang Energiesparen , rationelle Energieverwendung und erneuerbare Energien gesetzt . Diese neuen Energien muss der Markt aufnehmen . Deswegen muss die Kernenergie Schritt für Schritt aus dem Markt genommen werden . Ich betone noch einmal : Die Novelle desAtomgesetzes beruht auf einem Kompromiss . Ich habe deswegen durchaus Verständnis dafür , dass die Umweltverbände mit der Novelle nicht in allen Punkten zufrieden sind . Kein Verständnis habe ich jedoch für die Umweltverbände , die diese Gesetzesnovelle in Bausch und Bogen ablehnen . Wir sind mit diesen Verbänden lange gemeinsam denAusstiegsweg gegangen . Jetzt , wo das Ziel sichtbar ist , verweigern sie sich einem gangbaren Kompromiss . Ihre Forderung nach dem Sofortausstieg ist nicht umsetzbar . Dies wissen sie . Damit kommen wir dem Ausstieg keinen Millimeter näher . Den Umweltverbänden müssten doch eigentlich ihre neuen Verbündeten zu denken geben . Sie stehen plötzlich in einer Reihe mit der CDU/CSU und der FDP , die gegen den Kernenergieausstieg ankämpfen und sogar für eine längere Nutzung sind . Für die CDU/CSU müssen Sie aber auch Folgendes noch erklären : Wie können Sie für die Nutzung der Kernenergie , also für Kernkraftwerke , eintreten , gleichzeitig aber dezentrale Zwischenlager ablehnen ? Die Gefahr ei Horst Kubatschka 18583 nes GAU geht vom Kernkraftwerk aus , nicht von den Zwischenlagern . Auch bei terroristischen Anschlägen ist die Gefahr , die von Kernkraftwerken ausgeht , wesentlich größer . Wer also ein so glühender Verfechter der Kernenergie wie die CDU/CSU ist , der muss sich auch mit dezentralen Zwischenlagern abfinden . . Solange wir kein Endlager für denAtommüll haben , brauchen wir Zwischenlager . . Die vorhandenen Lager inAhaus und Gorleben reichen nicht aus . Dies war allen Ministerpräsidenten der Länder schon 1980 klar , als sie ein Entsorgungskonzept vereinbarten . Wenn uns heute die CDU/CSU vorwirft , wir kündigten die seinerzeitige Entsorgungsvereinbarung auf , dann ist das politisch unredlich und Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur . . _ Da steht drin , dass wir dezentrale Anlagen brauchen . . Seit mehr als 20 Jahren ist klar , dass wir weitere Zwischenlager brauchen . Nur die alte Bundesregierung hat 18 Jahre lang nichts getan , um solche Zwischenlager zu errichten . Das ist das Problem . Es ist also kein Problem unserer rot-grünen Ausstiegsideologie , wie es vom bayerischen Umweltminister Schnappauf . immer wieder gesagt wird . Dezentrale Zwischenlager sind notwendig , um zu einer Minimierung der Transportwege zu kommen . Vor Ort werden diese Zwischenlager abgelehnt , es geht dieAngst um . DieseAngst wird von der CSU zum Beispiel bei mir im Wahlkreis geschürt , indem man _ wider besseres Wissen _ von Endlagern spricht . Die Wahrheit ist : Die Zwischenlager wurden für 40 Jahre beantragt und werden auf 40 Jahre befristet .Außerdem ist sichergestellt , dass nur Brennstäbe zwischengelagert werden , die aus dem eigenen Kernkraftwerk stammen . Damit ist auch die Größe der Zwischenlager begrenzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Novellierungsentwurf für das Atomgesetz geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen . . Wir in der SPD-Fraktion werden diesen Entwurf sorgfältig prüfen . . Dabei ist für uns ganz klar : Oberste Priorität hat der Schutz der Bevölkerung vor Risiken für Leben und Gesundheit . Zum Schluss möchte ich zusammenfassen : Mit der 10 . Novelle des Atomgesetzes wird das Atomgesetz nach 42 Jahren radikal verändert . Von einer Förderung kommen wir zu einem Ausstieg . . Damit ist der Ausstieg aus der Kernenergie auf den Weg gebracht . Ich danke fürs Zuhören . .