Partei: CDU/CSU
Als Sozial- und Europapolitiker habe ich den Antrag der Linksfraktion mit Interesse gelesen. Dabei ist mir jedoch wieder einmal aufgefallen, dass in Ihrer Fraktion immer noch einige Zusammenhänge hinsichtlich des Zusammenspiels zwischen wirtschaftlichen, sozialen und haushälterischen Notwendigkeiten unklar zu sein scheinen. Ihre Forderungen belegen leider, dass Sie zum einen den Ernst der Lage nicht erkannt haben, was die finanziellen Sorgen und Nöte von Griechenland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anbelangen. Und zum anderen ziehen Sie die falschen Schlussfolgerungen aus Ihren Einschätzungen. Wenn es nach Ihnen ginge, würde Deutschland also weder den Fiskalpakt noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifizieren. Der Fiskalpakt ist jedoch der wichtige Stützpfeiler für Haushaltsdisziplin und für finanzpolitische Stabilität in Europa. Er bildet im europäischen Regelungsgefüge eine Grundlage für Wachstum. Damit wird die Stabilitätsarchitektur in Europa verbessert, die eine dringende und wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der Staatschuldenkrise ist. Bislang haben die Märkte Vertrauen darin, dass wir in Europa endlich eine gleichgerichtete Politik machen. Die jetzige Ruhe auf den Finanzmärkten verdeutlicht dies. Durch den Fiskalpakt werden diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die ihn ratifizieren, dazu angehalten, in nationaler Verantwortung Schuldenbremsen einzuführen. Damit ist die Hoffnung verbunden, über das nationale Recht eine größere Bindungswirkung zu erreichen, als es über den Stabilitäts- und Wachstumspakt möglich ist. Um die akut zu hohe Staatsverschuldung in vielen EULändern schnellstmöglich zurückzuführen und zukünftige exzessive Staatsverschuldungen nachhaltig zu vermeiden, ist der Fiskalpakt unerlässlich. Die Linke fordert beschäftigungsschaffende und sozialpolitische Maßnahmen anstelle der erforderlichen Sparpakete. Dazu muss ich Ihnen Folgendes erklären: Solide öffentliche Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat und dauerhaft günstige Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen. Im Sinne der deutschen Schuldenbremse und europäischer Vorgaben leitete die christlichliberale Koalition einen nachhaltigen, wachstumsorientierten Konsolidierungskurs ein. Auf dem Arbeitsmarkt setzt sich die günstige Entwicklung fort, wie wir es Monat für Monat sehen können. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland liegt derzeit schon knapp unter der 3-Millionen-Grenze und könnte bis zum Jahr 2016 auf rund 2,6 Millionen sinken, wenn sich die Schätzungen unseres Bundesfinanzministeriums bestätigen, wovon ich ausgehe. Die Menschen kommen hierzulande in Arbeit. Das ist die beste Vorbeugung gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Und ebendies soll unseren Vorstellungen zufolge auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschehen. Mit einer Schuldenpolitik, so wie Sie sich das wünschen, werden wir dieses Ziel niemals erreichen. Zum ESM-Vertrag ist zu sagen, dass er ein klares Zeichen für nachhaltige Stabilität innerhalb der EU setzt. Der ESM schafft erstmals eine direkte Bindung der Krisenbewältigung an die neue Stabilitätspolitik der EuroZone, in der der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt durch den neuen zwischenstaatlichen Vertrag der Euro-Länder über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt und verstärkt wird. Die Verknüpfung von Fiskalpakt und ESM soll der Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und der Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion dienen. Und genau deshalb ist es unerlässlich, dass auch Deutschland beide Regelwerke zugleich ratifiziert. Hierfür mache ich mich stark. Die weltweite Finanz- und Schuldenkrise hat die strukturellen Schwächen der Währungsunion – zu hohe Staatsverschuldung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, institutionelle Lücken – schonungslos offengelegt, Die Euro-Zone hat darauf mit einem Dreiklang aus nationalen Reformen, europäischen Maßnahmen und der Einrichtung eines Krisenbewältigungsmechanismus entschlossen reagiert. Ich bin überzeugt, dass die europäische Währungsunion mit diesem Maßnahmenbündel aus der Krise gestärkt hervorgehen und in Zukunft besser funktionieren wird. Auch bei Ihnen könnte eines Tages die Erkenntnis wachsen, dass es keine Alternative zu dem aufgezeigten Weg gibt, um Europa wirtschaftlich und sozial voranzubringen und international wettbewerbsfähig zu machen. Im Zusammenhang mit Ihrer Forderung, Darlehen an notleidende Staaten künftig nicht mehr an die Erfüllung bestimmter Auflagen im Bereich Wirtschaft, Soziales, Arbeit usw. zu knüpfen, muss ich eine Gegenfrage stellen: Fänden Sie es gerecht, wenn Ihr Nachbar, der sich hoffnungslos verschuldet hat und dem Sie nun über eine längere Zeit Geld leihen, keine Anstrengungen unternehmen würde, um besser haushalten zu können und seine Haushaltskasse aus eigener Kraft wieder aufzubessern? Auch Sie würden ziemlich schnell darum bitten, dass er mit anpackt, dass er bei sich spart und versucht, neue Einnahmequellen zu finden, die ihn nachhaltig absichern, denn schließlich ist jeder für sich verantwortlich und sollte sich nicht ausschließlich auf die Solidarität anderer verlassen. Dort, wo Hilfe nötig ist, soll sie auch geleistet werden. Aber jeder muss auch das Bestmögliche dazu aus eigener Kraft beitragen. An diesem Konzept werden wir in der Union auch weiter festhalten, es ist das einzig gerechte. Aber nun zu Ihrem Lieblingsthema, dem gesetzlichen Mindestlohn. Sie kennen doch aus den zahlreichen Debatten der vergangenen Monate und Jahre die Argumente, die gegen einen solchen gesetzlichen Mindestlohn sprechen. Er ist entweder zu hoch oder zu niedrig, vernichtet entweder Arbeitsplätze oder verpufft wirkungslos. Außerdem unterwandert er grundlos unsere über 60 Jahre bestehende und bewährte Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie. GewerkschafZu Protokoll gegebene Reden ten und Arbeitgeberverbände praktizieren seit über sechs Jahrzehnten eine gerechte Lohnfindung, und dies sehr erfolgreich. Wieso um alles in der Welt sollten wir dies gefährden? In der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich dieses sozialpartnerschaftliche System aufs Neue bewährt, indem kluge Lösungen verhandelt wurden, die die Menschen in Lohn und Brot gehalten haben. Wir werden nur dort helfen, wo es notwendig ist. Dort, wo keine tariflichen Strukturen herrschen, wo also Arbeitnehmer nicht auf tarifliche Vergütungen zurückgreifen können – die sogenannten weißen Flecken –, wollen wir Unterstützung anbieten. Die Union setzt sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ein und will, dass Lohnuntergrenzen für die Bereiche eingeführt werden, wo noch weiße Flecken in der Tariflandschaft bestehen. Damit schließen wir eine Lücke, die die Sozialpartner ohne unsere Mitwirkung allein mit den Mitteln der Tarifpolitik, der Allgemeinverbindlicherklärung oder des Mindestarbeitsbedingungengesetzes nicht schließen könnten. Sie sehen also, wir, die Union kümmern uns um die sozialen und wirtschaftlichen Belange unserer Bürger hier ebenso wie auf europäischer Ebene. Wir sind ein verlässlicher und kompetenter Partner in der Europäischen Union. Wir arbeiten hart und sind zuversichtlich, die noch anstehenden Probleme zu meistern. Ihre Forderungen sind deswegen vollumfänglich abzulehnen.