Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat heute eine Rede gehalten , die weniger selbstgerecht war als üblich . Sie haben sich wesentlich häufiger versprochen als sonst . Ich hatte den Eindruck , daß Sie insgesamt ziemlich unsicher wirkten . Ich glaube , das liegt letztlich daran , daß Ihnen die Probleme einfach über den Kopf wachsen . . Deshalb natürlich auch die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen . Folgendes stellt sich heraus : Die CDU liebt selbstverständlich ihren Vorsitzenden , aber sie liebt noch mehr die Macht . Wenn beides miteinander in Widerspruch gerät , dann würde sie sich letztlich immer für die Macht entscheiden . Das ist die Situation , in der wir uns heute befinden . . Sie , Herr Bundeskanzler , haben versucht , die strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit zu analysieren , und haben dabei zwei Dinge genannt : Sie haben zum einen die Ausländerinnen und Ausländer erwähnt . Sie haben sie als Zuwanderer bezeichnet . Zum anderen haben Sie auf die Überstunden hingewiesen . Bei dem ersten Punkt , den Sie angeführt haben , spielen Sie mit dem Feuer . Man sollte in Deutschland nicht versuchen , soziale Probleme auf Kosten von Ausländerinnen und Ausländern zu lösen . . Wer diese Art von Neid schürt , befürwortet und fördert damit Rechtsextremismus . Das ist das eigentlich Gefährliche daran . Wenn Sie sich dabei auf Herrn Zwickel berufen , sage ich Ihnen , daß mir die Äußerung von Herrn Zwickel auch nicht gefallen hat . Immerhin hat er von Ihnen in diesem Zusammenhang ein Einwanderungsgesetz verlangt . Gegen ein solches Gesetz wehren Sie sich nun seit Jahren , weil Sie abstreiten , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist . . Die zweite Frage , die Sie genannt haben , ist die der Überstunden . Nun verlangen Sie von der PDS und von anderen immer Ehrlichkeit in der Aufarbeitung von Geschichte . Ich hätte von Ihnen einmal erwartet , daß Sie sagen : Wir haben seit Jahren einen Fehler begangen . Denn wir haben uns gegen den . noch : Gregor Gysi gesagt hat , wir müßten Überstunden begrenzen , um Arbeitsplätze zu schaffen , verwahrt . Heute sehen wir ein , daß das ein großer Fehler war , und wollen unsere Politik korrigieren . - Ehrlicherweise hätten Sie wenigstens das zugeben müssen , wenn Sie dieses Thema ansprechen . . Damit sind wir bei der entscheidenden Frage - Strukturprobleme haben Sie nicht angesprochen - : Produktivitätszuwachs und Schwächung der Binnennachfrage . In immer weniger Zeit wird von immer weniger Menschen immer mehr hergestellt . Das ist eine Tatsache , der man sich überhaupt nicht verschließen kann . Gleichzeitig läßt die Binnennachfrage nach . Das ist die eigentliche Ursache der Massenarbeitslosigkeit . Wenn Sie dagegen etwas tun wollen , müssen Sie ganz ernsthaft über Arbeitszeitverkürzung nachdenken , und zwar strukturell : durch Begrenzung von Überstunden , aber auch durch darüber hinausgehende Maßnahmen . Wir haben vorgeschlagen , langfristig die Arbeitszeit um 20 Prozent zu reduzieren , ohne einen Kaufkraftverlust eintreten zu lassen , was nicht heißt , daß in jedem Fall ein voller Lohnausgleich erfolgen kann . . Auf solche Konzepte müssen wir uns miteinander verständigen , wenn wir die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpfen wollen . In einer solchen Zeit brauchen wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor . Auch dagegen wehren Sie sich . Aber wenn der Staat in diesem Punkt - daraus könnten langfristig Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen - nicht hilft , dann wird die Arbeitslosigkeit nicht abzubauen sein . Sie hätten heute wenigstens zugeben müssen , daß Sie Ihr Versprechen , die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahre 2000 zu halbieren , nicht halten können . Zur Philosophie , die Sie hier vertreten und die auch von Herrn Gerhardt vertreten worden ist : Herr Gerhardt , es ist schon eine Zumutung , wie Sie die ganze Zeit von den Arbeitslosen sprechen , als ob das wirklich Ihr Herzblut treffen würde . Ihre einzige Sorge in dieser Gesellschaft sind die Besserverdienenden . Reden Sie sich bei Ihrer Politik nicht auf die Arbeitslosen hinaus ! Für die haben Sie in den vergangenen Jahren noch nie etwas getan . . - Passen Sie auf : Sie haben erklärt , Herr Gerhardt , daß zum Beispiel die Abschaffung der Vermögensteuer Arbeitsplätze schaffen würde . Nun haben Sie die Vermögensteuer abgeschafft und prognostizieren selber , daß es in diesem Jahr mehr Arbeitslose geben wird . Sie glauben doch gar nicht an Ihre eigenen Theorien , sonst müßten Sie doch sagen : Das wird einen ungeheuren Schub bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geben . . Aber Sie wissen natürlich , daß das nicht so ist . Im übrigen hat auch der Bundeskanzler noch einmal einen billigen Trick versucht , als er gesagt hat , daß Sie zwar die Vermögensteuer abgeschafft , dafür aber die Erbschaftsteuer erhöht hätten . Darf ich in dieser Runde noch einmal fragen , für wie dumm Sie die Bevölkerung eigentlich halten ? Die weiß auch , daß man Vermögensteuer jährlich bezahlen muß , Erbschaftsteuer aber nur einmal im Leben , nämlich wenn man stirbt . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Steuerarten . . Die Entsolidarisierung , die Sie , Herr Gerhardt , betreiben , finde ich wirklich übel . Die ganze Bevölkerung gegen die Kohlekumpel aufzuhetzen , das ist unfair . Wir brauchen Kohle . Deshalb ist es richtig , daß sie subventioniert wird , wobei man sich über Summen und Entwicklungen natürlich verständigen kann . Aber es geht nicht , die Kohlekumpel zu denen zu machen , die auf Kosten der gesamten Gesellschaft leben würden ! Es würde sich gehören , zunächst einmal an die Abgeordneten zu erinnern , die in diesem Staat wahrscheinlich stärker auf Kosten der Gesellschaft leben als die Kohlekumpel . . - Sie müssen einmal den Stern lesen . Was glauben Sie , was es für Auswirkungen hat , wenn der Stern ausrechnet , wieviel Steuerersparnisse Herr Waigel durch seine eigenen Vorschläge hat und wieviel Steuerersparnisse ein Facharbeiter hat ! Dabei kommt ein Unterschied von mehreren tausend Mark heraus . Das ist doch das , was in der Bevölkerung das Ansehen der Politikerinnen und Politiker beschädigt . . - Ja , zweifellos ; ich bin gar nicht erst eingezogen . . - Ach , Frau Kollegin , wissen Sie , Sie können mir ja vieles vorwerfen , aber wenn das in dieser Hinsicht gerade ein Mitglied der FDP tut , ist das mehr als merkwürdig . Wenn Sie doch endlich mal Ihre Politik aufgeben würden : Ihren reinen Lobbyismus , Ihre Klientelpolitik ! Das ist das Verheerende ! Sie machen hier keine Politik für das Volk , sondern für 5 Prozent des Volkes , und das ist nicht Ihre Aufgabe in diesem Deutschen Bundestag ! . Nun kommen wir mal zur vorgeschlagenen Steuerreform , an der das Kleingedruckte das Interessante ist . Der niedrige Eingangssteuersatz für untere Einkommen ist zweifellos zu begrüßen . Aber die so entstehende Entlastung wird fast vollständig durch andere Steuern , die Sie einführen , die Sie nur nicht so propagieren , wieder aufgezehrt : Krankengeld wurde bisher nicht besteuert , es soll künftig zur Hälfte be . noch : Gregor Gysi es soll künftig zur Hälfte besteuert werden . Arbeitslosenhilfe wurde bisher nicht besteuert - sie soll künftig zur Hälfte besteuert werden . Bei den gesamten Lohnersatzleistungen , die bisher im wesentlichen nicht besteuert worden sind , soll künftig also eine Besteuerung stattfinden . Die Renten wollen Sie ebenfalls besteuern , auch die , die bisher nicht besteuert worden sind , auch die Sozialversicherungsrenten . Und Sie wollen die Kapitallebensversicherungserträge besteuern . Auf der einen Seite sagen Sie den Leuten täglich , ihr müßt selber Vorsorge treffen , wir können euch die Renten später nicht mehr zahlen , und im gleichen Atemzug erklären Sie : Aber wenn ihr das macht , werden wir eure Gewinne entsprechend besteuern , damit wir der Nutznießer eurer privaten Vorsorge sind . - Das ist Ihre Politik ! . Wenn man das zusammennimmt und sich dann noch überlegt , daß die sogenannte Arbeitnehmerpauschale von 2 000 DM auf 1 300 DM gekürzt werden soll , daß das Entgelt für Nacht- , Sonn- und Feiertagsarbeit künftig besteuert werden soll , dann reduzieren sich die Vorteile für die unteren Einkommensgruppen ganz enorm . Und die mittleren Einkommensgruppen sind die , die das Ganze dann zu bezahlen haben . Diesmal gehen Sie auch an die sozial Schwachen , aber vornehmlich gehen Sie an die Facharbeiterinnen und Facharbeiter , also an die , die auch von Herrn Lafontaine hier genannt worden sind . Diesmal gehen Sie bei der Finanzierung Ihrer Pläne vorrangig an die Lohnabhängigen der mittleren Einkommensgruppen . Und vor diesem Hintergrund wollen Sie dann den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 39 Prozent senken und kommen wieder ernsthaft mit der Mär , daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden würden - Herr Gerhardt hat es lang und breit ausgeführt - , weil die so Entlasteten dann massiv investieren würden . Tatsache aber ist : Seit 14 Jahren bekommt diese Personengruppe von Ihnen Steuergeschenke , seit 14 Jahren nehmen übrigens auch die Gewinne der Unternehmen zu - im letzten Jahr ganz enorm - , aber die Zahl der Arbeitslosen hat gleichermaßen zugenommen . Das heißt , Ihre Politik ist gescheitert . Durch die Geschenke an Vermögende und Reiche und durch immer höher steigende , undifferenzierte Unternehmensgewinne erreichen Sie keinen Arbeitsplatzschub . Das ist durch das Leben widerlegt . Deshalb brauchen wir nicht nur einen Wechsel der Regierung , sondern auch einen Wechsel der Politik . Das ist das Entscheidende ! . Jetzt haben wir mal gerechnet ; ich werde Ihnen sagen , was dabei herausgekommen ist . Man macht sich ja auch Mühe . - Also , meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir das natürlich ausgerechnet , aber ich kann mich immer auf sie verlassen . - Wir haben mal ausgerechnet , wie sich Ihre Steuerreform bei einer Bürokauffrau auswirkt , die 40 000 DM zu versteuerndes Jahreseinkommen hat , verheiratet ist und zwei Kinder hat . Wissen Sie , was die im Jahr an Steuern spart , wenn Ihre Reform so durchgeht ? Sie spart 76 DM . Und dann haben wir uns ausgerechnet , was ein Einkommensmillionär einspart , der also 1 Million DM zu versteuerndes Einkommen hat , ledig ist und keine Kinder hat . Der spart 127 164 DM ein . Und jetzt bitte ich Sie , der Bevölkerung zu erklären , daß die Bürokauffrau - verheiratet , zwei Kinder - nach Ihrer Steuerreform 76 DM im Jahr spart , während der ledige , kinderlose Einkommensmillionär 127 164 DM spart . Das müssen Sie erklären ! Und im übrigen : Das Entscheidende erreichen Sie damit nicht , nämlich mehr Nachfrage . Der Einkommensmillionär ist schon gesättigt , der kann einfach nicht mehr essen und trinken . Der hat schon sein Haus und seine drei Autos . Da gibt es keinen Kaufkraftschub . Das einzige , was er tut , ist : Er legt sein Geld bei Banken an , weltweit , er spielt damit an der Börse , schafft aber keinen einzigen Arbeitsplatz : Und die Gewinne , die er daraus erzielt , besteuern Sie nicht , weil Sie an die Spekulation nicht rangehen . Das ist die Realität ! - . Ich gebe zu , die Bürokauffrau wird die 76 DM , die sie zusätzlich hat , auch ausgeben . Aber diese 76 DM bringen nicht den Kaufkraftschub , den wir brauchen . Ihre ganzen Reden von Existenzgründerinnen und Existenzgründern , vom Mittelstand und von kleinen Unternehmen können Sie sich schenken . Solange nicht die Kaufkraft erhöht und die Binnennachfrage gestärkt wird , wird es auch keine erfolgreichen neuen Existenzgründungen geben . Wo sollen die denn etwas verkaufen , wenn Sie täglich die Kaufkraft reduzieren , indem Sie den sozial Schwachen und den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche ziehen ? . Das ist doch das Problem und nicht , daß die keine Ideen hätten . Aber die müssen sich auch verkaufen lassen . Davon sind wir wirklich meilenweit entfernt . Deshalb sage ich Ihnen : Mit dieser Steuerreform werden wir keinen Schritt weiterkommen . Wir werden die Probleme nur vergrößern , und die Arbeitslosenzahl wird weiter wachsen . Lassen Sie mich auch etwas zu Ihrer Rentenreform sagen : Sie haben das Wort Solidarprinzip aus der Rentenphilosophie gestrichen . Sie haben es nicht einmal mehr erwähnt . Sie haben nur noch vom Versicherungsprinzip gesprochen . Ich finde es ungeheuerlich , daß hier Politik zu Lasten der Alten gemacht wird , die wirklich alles aufgebaut haben . Lassen Sie mich hinzufügen : Genau die Reste des Solidarsystems , die Sie bewahren wollen - das billige ich Ihnen ja zu - , stoßen in Ihren eigenen Reihen auf Widerspruch . Da sollten Sie tatsächlich einmal über Konsequenzen nachdenken . . noch : Gregor Gysi Lassen Sie mich noch einen Satz zum Osten sagen : Der Bundeskanzler hat in seiner langen Regierungserklärung nur noch einen Satz für den Osten übrig gehabt , der beinhaltete , daß die Hilfen im Osten weitergehen . Unverbindlicher kann man es nicht formulieren . Sie haben die Chancen der Einheit nie zu Veränderungen in der Bundesrepublik genutzt , die angestanden hätten . Sie haben den Osten in vollständige Abhängigkeit gebracht . Jetzt kann dort von wirtschaftlichem Aufschwung überhaupt keine Rede mehr sein . Ein Land wie Sachsen zum Beispiel wäre bei entsprechenden Hilfen - leichter als Mecklenburg-Vorpommern ; daß es da Unterschiede gibt , will ich schon zugeben - in der Lage , sich selbst zu tragen . Aber davon sind wir meilenweit entfernt . Wenn Sie so weitermachen , wird das auch nicht passieren . Sparvorschläge gibt es genug . Natürlich müssen wir die Ausgaben des Staates reduzieren ; natürlich müssen wir Bürokratie abbauen ; natürlich können wir uns ein solches Projekt wie den Transrapid nicht mehr leisten , das ist einfach verschwendetes Geld . Prunkbauten für die Regierung in Berlin brauchen wir auch nicht ; das will ich auch ganz deutlich formulieren . Statt dessen sollten wir auch im Osten in Strukturpolitik , in regionale Strukturen , aber auch in einen öffentlichen Beschäftigungssektor investieren . Das wäre sinnvoll ; aber davon sind wir meilenweit entfernt . .