Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Dank für die freundlichen Glückwünsche . Ich bitte Sie alle darum , mich auch während dieser Rede ähnlich unfreundlich wie sonst zu behandeln . Ich möchte heute keine Ausnahme . Wir reden heute über Technologie - das ist richtig - , und wir reden über den Standort Deutschland . Auch das ist richtig . Aber ein allererstes Wort muss hier und heute im Bundestag an die Beschäftigten - und ihre Familien - der Airbusstandorte gehen , vor allem der Standorte Laupheim , Varel und Nordenham , denen eine Veräußerung oder Teilveräußerung droht . Es sind viele Fehler gemacht worden - das sage ich gerade in Richtung des Unternehmens - : Fehlentscheidungen beispielsweise beim Programm des A380 , Unterschätzung der Neuentwicklung der Boeing 787 , keine marktgerechte erste Version des A350 , um nur einiges zu nennen . Aber keiner dieser Fehler , die in den letzten Jahren im Unternehmen gemacht worden sind , ist von den Beschäftigten gemacht worden . Diese Fehler sind vom Management des Unternehmens gemacht worden . Es kann nicht richtig sein - die Ansicht teilen wir - , dass unter den Fehlern des Managements nun ausschließlich die Beschäftigten an den Standorten leiden müssen . Ein Appell geht jetzt auch von hier aus an das Management . Das Management ist nun gefordert . Es muss alles getan werden , um die Arbeitsplätze an allen Standorten zu halten , und zwar in Frankreich und in Deutschland . Spitzentechnologie ist zu fördern . Innovationspartnerschaften sind anzustreben . Perspektiven für die Zukunft sind zu schaffen . Es darf nicht der Abbau von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen . Wir Politiker müssen uns natürlich fragen : Was können wir leisten ? Was können wir beitragen ? Da möchte ich einerseits vor Illusionen warnen , andererseits aber auch deutlich sagen : Wir haben sehr wohl eine Rolle zu spielen . Das Warnen vor Illusionen geht in Richtung der PDS und ihres Antrags , den wir morgen behandeln . Sie verlangen eine Aufstockung des Staatsanteils bei Airbus . Das suggeriert , betriebswirtschaftliche Probleme seien durch einen höheren Staatsanteil quasi automatisch lösbar . Ich halte das für eine Illusion . An die Aussage , dass ein Unternehmen besser geführt wird , wenn es mehrheitlich dem Staat gehört , kann man ein Fragezeichen machen . Selbst wenn es staatlich geführt würde , müsste es sich in einem internationalen Wettbewerb behaupten . Niemand kann die Hoffnung bzw . die sichere Erwartung haben , dass ein solcher Staatsanteil automatisch zu mehr Beschäftigung führt . Sie müssen Ihre diesbezüglichen Positionen überprüfen . An die andere Seite des Hauses sage ich Folgendes : Herr Hirche , das , was Sie eben gesagt haben , hat in meinen Ohren wohl geklungen . Ich hätte es aber lieber gesehen , wenn auch die Kollegen Westerwelle und Brüderle in den letzten Wochen Ihre Position , die Sie heute hier vorgetragen haben , geteilt hätten . Die FDP-Bundestagsfraktion hat uns in den letzten Wochen immer wieder gesagt : Es ist des Teufels , wenn der Staat bei Airbus Einfluss ausübt . Was wäre wohl gewesen , wenn wir diesen Rat der FDP angenommen hätten ? Was wäre mit den Standorten in Deutschland geschehen ? Was hätte das für das Thema Spitzentechnologie bedeutet ? Deswegen sage ich : So falsch es ist , auf einen Automatismus nach dem Motto Der Staat wird es schon richten ! zu hoffen , genauso falsch ist es , darauf zu setzen , dass der Markt es schon richten wird . Beide Extrempositionen werden von der SPD nicht geteilt . Was können wir in einer solchen Situation tun ? Wie problematisch diese Situation ist , sieht man , wenn man nach Frankreich schaut . Ob es der Kandidat der bürgerlichen Partei UMP , Sarkozy , oder die Sozialistin Royal ist : Im Wettbewerb der Versprechen und Zusagen überbieten sie sich gegenseitig . Ich rate dringend davon ab , dass wir uns an einem solchen Wettbewerb beteiligen . Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und in den Aufsichtsgremien , in denen Staatsvertreter sitzen , dafür sorgen , dass die Entscheidungen dieses Unternehmens eine Perspektive für die Beschäftigten bieten und nicht auf den Abbau von Arbeitsplätzen zielen . Nehmen wir diese Verantwortung mit Realismus wahr .