Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Bayern jetzt nicht in den Mittelpunkt meiner Rede stellen . Ich denke , das haben die Bayern nicht verdient . . Aber auch für sie gilt : Der Verbrauch ist der einzige Zweck einer jeden Produktion , wie Adam Smith schon einmal treffend formulierte . Der Markt kann allerdings nur funktionieren , wenn Konsumenten den Produzenten trauen . Nun hat aber der Mensch mehr Bedürfnisse beim Essen als den bloßen Konsum . Er will auch mit Leib und Seele sicher genießen . Genau das jedoch kommt auf dem Markt nicht zusammen . So werden zum Beispiel über 30 000 Artikel aus dem Lebensmittelsortiment von nicht mehr als zehn Lebensmittelketten standardisiert und beworben . Ich denke , es steht außer Frage , wer hier das letzte Wort zuungunsten der Verbraucher und der Landwirte spricht . Tüchtig auf den Magen geschlagen sind dem preisorientierten und gutgläubigen Verbraucher die Horrormeldungen der letzten Monate aus der Lebensmittelbranche : Industrieöl in Speiseöl , Hühnerembryos in Flüssigei , Altöl in Tierfutter , Dioxin im Hühnerfutter , Nematoden im Fisch , Salmonellen in Schokolade , Nikotin , Frostschutzmittel , Chloramphenicol , Hormone _ die Liste nimmt kein Ende . Doch der Ruf lautet : Klasse statt Masse . Auch bei der Klasse allerdings ist sich der verunsicherte und sensibilisierte Feinschmecker nicht mehr sicher , selbst nicht bei Markenprodukten wie Du Darfst , Delikatessen wie Kalbfleisch , edelst verarbeitete Putenbrüste oder Birnen aus der Region Bodensee . Das sind aber nur die an die Öffentlichkeit gelangten Fehltritte der Industrie . Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen . Der Verbraucher ist mittlerweile so weit aufgeklärt , dass er weiß , dass fast jedes Nahrungsmittel schon einmal von einem Skandal betroffen war . Das wirft natürlich die Frage auf : Haben Skandale System ? Ich sage : Sie haben System ; denn sie sind die logische Konsequenz von Profitstreben und Kostensenkungen , von Verboten , die nicht hinreichend kontrolliert werden . Unerlaubte Mittel werden angewendet und es werden Qualitäts- und Hygienestandards unterlaufen , wo immer sich Schlupflöcher ergeben , um sich auf Kosten der Landwirte und der Verbraucher zu bereichern . Gudrun Kopp 21318 Die ehrliche Aufklärung über die bestehenden Missstände und ihre Beseitigung sind aber nur die eine Seite der Medaille . Die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens ist die andere . . Aber dazu bedarf es einer Rückbesinnung bei der Agrarund Ernährungspolitik auf ein starkes Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit , ein starkes Umwelthaftungsund Produkthaftungsrecht und stärkere Kontrollen in der gesamten Kette . Oftmals kann die Nachsorge nicht mehr den gesetzlich zulässigen Zustand herstellen , weil Lebensmittel kontaminiert und Futtermittel vermischt sind , die Umwelt verseucht ist oder Antibiotika und Hormone in die Nahrungskette gelangten . Mit der Europäischen Lebensmittelbehörde wurden auch Fragen der Risikoanalyse und der Lebensmittelsicherheit verwaltungstechnisch europäisiert . Was aber nicht vollbracht wurde , ist eine Harmonisierung des Verbraucherleitbildes auf der europäischen Ebene . Doch das ist dringend geboten , . und zwar nicht nur angesichts der vielen Klagen von Mitgliedsländern vor dem EuGH , umAusnahmeregeln im Interesse des Schutzes ihres eigenen Marktes durchzusetzen . Ich denke zum Beispiel an den Bocksbeutel beim Wein oder die Mars-Entscheidung . Die Rechtsprechung kann doch nicht in jedem Land unterschiedlich sein . . Setzt man beim Recht des Verbrauchers auf Transparenz , Information und Bildung , so sollte Verbraucheraufklärung nicht in erster Linie Kommunikationsprobleme abbauen , sondern die Verbraucher tatsächlich über die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken der heute angebotenen Produkte und Ernährungsweisen aufklären . . Damit könnte letztendlich langfristig auch viel Geld im Gesundheitswesen gespart werden . . Auch für falsches Essverhalten kann nicht nur der Verbraucher allein verantwortlich gemacht werden . Die im gesellschaftlichen Fortschrittsprozess entstandenen Probleme der Zivilisation sind hausgemacht . Die Verarbeitungs- und Veredlungsindustrie treibt es mit ihren hochgradigen Veredlungen von Lebensmitteln mit synthetischen Zusatz- und Ersatzstoffen nahezu auf die Spitze . Frau Künast , wenn Sie jetzt auch noch bei dem groß angekündigten Verbraucherinformationsgesetz einknicken , dann zeigt sich wieder einmal , vor wem die Politik den Bückling macht , ob vor dem König Kunden oder vor der Wirtschaftslobby . . Ich denke , dass gerade mit der weiteren Vergesellschaftung aller Lebens- und Ernährungsbereiche der Menschen eine Verbraucheraufklärung , beginnend im Schüler- und Jugendbereich , immer wichtiger wird und durch den Staat als Regulativ zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu leisten ist . Meines Erachtens müssen die Konzerne für eine unabhängige Aufklärung mit aufkommen .