Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Herr Kollege Klingbeil, aller Abschied ist schwer. Die Presseerklärung vom 22. Januar hat bestimmt dazu beigetragen, dass Sie von der Überschallgeschwindigkeit, mit der Sie sich von der bisherigen Politik verabschieden wollten, die Kurve zur Rückkehr zu einer vernünftigen Afghanistan-Politik gefunden haben. Heute haben wir intensiv über den ISAF-Einsatz debattiert. Heute jährt sich aber auch der erste islamistische Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Sechs Menschen starben, über 1 000 Menschen wurden verletzt. Das war der Bombenanschlag auf das World Trade Center vom 26. Februar 1993. Weitere Anschläge haben in London, in Madrid und in New York stattgefunden. Der 11. September 2001 ist die Zäsur, die auch uns nach Afghanistan gebracht hat. Deshalb verlangt die heutige Entscheidung erhebliche Ernsthaftigkeit. Ziel ist doch, dass wir einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und Sicherheit für das afghanische Volk erreichen. „Friede ist niemals durch Koexistenz, sondern nur in Kooperation“, sagte Karl Jaspers, unser deutscher Philosoph. Diese Kooperation brauchen wir zwischen Soldaten, Polizisten, zivilen Wiederaufbauhelfern und der afghanischen Bevölkerung. Diese Kooperation brauchen wir im Bündnis mit den über 40 Mitgliedstaaten und Nationen, die sich am Afghanistan-Einsatz beteiligen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika befähigen uns im Norden von Afghanistan zu unserem Strategiewechsel. Ich erinnere nur an die Unterstützung in der Polizeiausbildung und – das ist ganz wichtig – bei den Hubschraubern. Kooperation ist genauso wichtig innerhalb Afghanistans. Es geht um die Volksstämme, um die Gruppierungen, um die ehemaligen Warlords und um kooperationsbereite Taliban. Die Kernfrage ist doch: Wo sehen wir als Parlament in den nächsten fünf Jahren Afghanistan? Wie sehen wir die Entwicklung der weiteren Region? Wir müssen den Blick auch auf Zentralasien, auf Pakistan und Indien und deren schwieriges Verhältnis, auf Iran, China und Russland richten. Dies ist die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit. Dazu brauchen wir ein verantwortungsbewusstes Krisenmanagement; denn wir werden nicht nur aus Afghanistan, sondern auch aus anderen Krisenregionen unserer Welt sehr genau beobachtet. Es wird betrachtet, wie wir diese Verantwortung wahrnehmen. Mit unserer heutigen Entscheidung stellen wir in Afghanistan die Weichen für die Glaubwürdigkeit unserer westlichen Wertegemeinschaft. Ich teile einen Ansatz der Grünen: All das, was wir in Afghanistan anbieten – auch mein Vorredner, Herr Klingbeil, hat das angesprochen; das ist auch die Position der Union –, muss dem landestypischen afghanischen Charakter entsprechen. Wir müssen die Eigenständigkeit stärken; auch Frau Hoff hat dies vorhin angesprochen. Unser heutiges Mandat stellt damit die Weichen in die richtige Richtung. Wir stehen mit unserer Verantwortung an der Seite der gewählten afghanischen Regierung. Wir wollen die Übergabe in Verantwortung. Aber dazu müssen wir als Parlament auch die Region betrachten. Wir müssen Brisanz durch Kooperation ersetzen, ganz im Jaspers’schen Sinne. Dazu brauchen wir eine klare Perspektive. Nur so bleiben wir glaubwürdig. Das darf sich nicht auf den detaillierten Einsatz – Tornado hier, OMLT, das Operational Mentoring and Liaison Team, da – beschränken. Wir müssen deutlich machen, dass wir vor einer strategischen Herausforderung stehen. Von uns als Parlament wird eine strategische Leistung erwartet. Nur so setzen wir unseren Anspruch „Bundeswehr gleich Parlamentsarmee“ glaubwürdig um. Das sind wir auch unseren Soldaten schuldig. Wie können wir – das ist die Kernfrage – die Nachbarn Afghanistans nachhaltig in eine solche Strategie einbeziehen? Hier geht es besonders um unsere außenund sicherheitspolitische Verantwortung. Das sind die wahren strategischen Fragen, Frau Künast. Was würde denn passieren, wenn wir unseren Einsatz, unseren Schwung abschwächen würden? Wir alle sind heute in diesem Haus Zeugen eines bedauerlichen Erlebens. Wir tragen die Last und nicht die Lust der Verantwortung. Schon gar nicht leisten wir uns den Luxus, wie dies eine Fraktion tut, uns aus der Verantwortung zu ziehen. Das möchte ich hier ganz besonders betonen. Zur strategischen Perspektive. Es ist wichtig, dass wir in Afghanistan und darum herum strategische Partner aufbauen. Wir müssen Übergabe in Verantwortung auch in der Region leisten. Wer sind – das müssen wir klären – mögliche verantwortungsbewusste Partner? Wie können diese Partner wirksam unterstützt werden? Es geht um die politische, wirtschaftliche, soziale, aber auch militärische Stabilität in dieser Region. Der afghanische Islam zeichnete sich früher durch sprichwörtliche Toleranz aus. Wir brauchen den verstärkten Dialog der Religionsgemeinschaften. Wir müssen auch die verständlichen afghanischen Befindlichkeiten in Sachen russischer Beteiligung ernst nehmen, gleichwohl wir wissen und schätzen, wie sehr die Russen unseren Einsatz im Hintergrund unterstützen. Über die heutige Entscheidung hinaus treffen wir in voller Absicht und bewusst eine Weichenstellung für unsere westliche Gemeinschaft. Denn es geht um die Frage: Wie gehen wir künftig mit Konflikten und Krisenregionen um? Unsere Entscheidung wird daran gemessen werden. Es heißt jetzt also Partner suchen, Afghanistan selbstständig machen und so rasch wie möglich Verantwortung übertragen. Das mag Kosten, Aufwendungen verursachen; aber die Stabilisierung der Region muss uns teuer sein. Der Nutzen wird auf lange Sicht größer, und der Preis wird es wert sein. Die Herausforderungen werden wir mit strategischem Weitblick bewältigen. Dazu brauchen wir als Parlament auch regelmäßige Informationen. Wir sind uns sicher, dass die Bundesregierung sie uns regelmäßig gibt. Lassen Sie uns mit unserer Zustimmung zum Afghanistan-Mandat über die Parteigrenzen hinweg ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und den zivilen Wiederaufbauhelferinnen und -helfern setzen. Lassen Sie uns aber auch Gedanken machen über ein deutlich sichtbares Zeichen dieser Verbundenheit. Darüber könnten wir in der nächsten Zeit diskutieren. Lassen Sie uns heute ein klares Zeichen für entschiedenes Handeln und ein Zeichen der Geschlossenheit unseres hohen und verantwortungsbewussten Hauses geben. Ich danke Ihnen.