Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Huren und Stricher in diesem Land _ einige von ihnen verfolgen die Debatte von der Tribüne aus _ erwarten vom Gesetzgeber schon seit langem , dass die Tätigkeit der Prostitution mit anderen Berufen gleichgestellt wird . Ich will das noch einmal klar sagen , was Frau Falk schon erwähnt hat : Es geht hier um nichts anderes als um die selbstbestimmte und freiwillig ausgeübte Prostitution , nicht um Zwangsverhältnisse ; diese wären woanders zu regeln . Daher besteht für eine Ungleichbehandlung zwischen diesem Beruf und anderen beruflichen Tätigkeiten kein Grund . Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen endlich bewegt . Das ist in erster Linie den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Huren und Stricher und ihrem ständigen Druck auf Rot-Grün zu verdanken . Ich meine _ ich will das für uns durchaus in Anspruch nehmen _ , auch der Gesetzentwurf der PDS hat dazu beigetragen , dass Bewegung in die Sache gekommen ist . Wir unterstützen die Huren und Stricher seit langem in ihrer Forderung nach beruflicherAnerkennung und haben aus diesem Grunde Ende des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht , der bereits in erster Lesung debattiert worden ist . Die Annahme dieses Gesetzentwurfes würde die berufliche Diskriminierung der sexuell Dienstleistenden vollständig beseitigen . Der Entwurf von Rot-Grün ist absolut enttäuschend . Zwar wird klargestellt , dass Prostitution nicht länger als sittenwidrig gelten soll , aber die Rahmenbedingungen für die Ausübung dieses Berufs bleiben weiterhin in der rechtlichen Grauzone . Sexuell Dienstleistende werden nun künftig ihren Lohn einklagen undArbeitsverträge abschließen können , was ihnen wiederum den Zugang zu den Sozialkassen ermöglicht . Das ist begrüßenswert und positiv , das ist aber auch schon alles . Es bleiben sämtliche gesetzlichen Regelungen unberührt , die Prostitution kriminalisieren und Prostituierte in ihrer freien Berufsausübung behindern . Es fehlt die Aufhebung des Werbeverbots , es fehlen die notwendigen Änderungen im Arbeitszeitgesetz und im Ausländerrecht . Nach wie vor macht sich nach § 181 a Strafgesetzbuch strafbar , wer Prostituierte gewerbsmäßig vermittelt . Auch bleibt strafbar , wer die Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt . In der Begründung heißt es , dass ein einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis nicht unter diesen Straftatbestand fällt . In diesem Punkt kann ich nur hoffen , dass die Gerichte das ebenso sehen . Zumindest bleibt bei denjenigen , die Prostituierte anstellen wollen , eine Rechtsunsicherheit . Ich hoffe , dass wir wenigstens bei diesen Punkten in den Ausschussberatungen noch zu einer Klärung kommen . Dafür , dass auch die Sperrgebietsverordnung unangetastet bleibt , habe ich angesichts der Haltung von CDU/CSU und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat durchaus Verständnis ; kein Verständnis habe ich aber für die verbliebene Entdiskriminierung von Prostitution in den Bereichen , über die wir hier im Bundestag zu befinden haben . Was hier vorgelegt worden ist , ist das absolute Minimum dessen , was notwendig ist . Mehr nicht ! Der jetzige Gesetzentwurf geht keinen Deut über das Wenige hinaus , was die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode angeboten hatte . Der Entwurf trägt die Handschrift der SPD , nicht die der Grünen . Die Grünen , einst angetreten , Prostitution vollständig zu entdiskriminieren , sind an der SPD gescheitert . Ich halte es für ein Gebot der politischen Fairness , dass Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , das zugeben . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Sie haben die Rückendeckung der Gerichte . Es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine rechtliche Anerkennung von Prostitution . Sie haben daraus nicht viel gemacht . . Nicht nur die Doppelmoral bleibt , sondern auch die rechtliche Diskriminierung derjenigen , die sexuelle Dienstleistungen anbieten . Das ist schade und ich hoffe sehr , dass wir in den Beratungen doch noch zu der einen oder anderen Verbesserung kommen können . Danke . .