Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Ich bin selbst Eisenbahner. Eisenbahner ist man mit Leib und Seele. Ich komme aus einer Eisenbahnerfamilie und bin damit großgeworden. Deswegen weiß ich, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort das ganze Jahr über mitmachen und vor allem in den letzten Wochen mitgemacht haben. Ich möchte zu Beginn etwas loswerden. Die Menschen sind zurzeit, ob zu Recht oder zu Unrecht, aus den unterschiedlichsten Gründen unzufrieden mit der Deutschen Bahn. Ob Klimaanlagenausfall, S-Bahn Berlin oder die Winterproblematik – das alles wurde heute angesprochen –: Es gibt immer mehr verärgerte Kundinnen und Kunden. Wer bekommt den Ärger als Erster ab? Wer bekommt den Ärger am heftigsten ab? Das sind nicht die Bahnmanager am Potsdamer Platz. Es ist auch nicht das Bundesverkehrsministerium. Es ist auch nicht der arme Herr Minister. Nein, es sind die Kolleginnen und Kollegen in den Service Points und Fahrkartenausgaben und die Zugbegleiter in den Zügen. Hinzu kommen die Kolleginnen und Kollegen in den Werken, die massenhaft Überstunden leisten und an ihre Grenzen gegangen sind. Nicht zu vergessen sind auch die Gleisarbeiter, die in diesem Winter unter Lebensgefahr die Weichen von Schnee befreien, um die Strecken wieder befahrbar zu machen. Adam Smith hat einmal sinngemäß gesagt: Der Betrieb einer Eisenbahn ist zu 95 Prozent Mensch und zu 5 Prozent Stahl. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn halten den Betrieb am Laufen, wie es vor allem in diesem Winter in den zurückliegenden Wochen der Fall war. Ihnen gebührt heute ausdrücklich der Dank. Herr Minister, wie wollen Sie diesen Menschen erklären, dass Sie auf einer Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr bestehen? Ich empfehle Ihnen, sich mit Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern zusammenzusetzen. Was passiert denn da? Es gibt noch 16 sogenannte C-Werke. Das sind große Instandhaltungswerke, in denen beispielsweise ICEs gewartet werden. Wir hatten einmal 28. In den letzten 15 Jahren sind 12 Werke geschlossen worden, von Opladen über Leipzig-Engelsdorf bis nach München-Freimann, um nur ein paar zu nennen. Im Jahre 2000 waren ungefähr 12 000 Mitarbeiter in der Instandhaltung der Deutschen Bahn AG beschäftigt. Aktuell sind es noch 6 900. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben einiges angekündigt. Wenn Sie etwas tun wollen – es gibt noch eine Standardsicherung für fast zwei Jahre –, dann gehen Sie nach Chemnitz und Zwickau. Dort wird schon über Werksschließungen gesprochen. Das ist – nur am Rande – auch in industriepolitischer Hinsicht wichtig; denn dort ist die Bahn der zweitgrößte Arbeitgeber. Sie haben in den letzten Tagen publikumswirksam – zu Recht – eine Menge kritisiert. Aber in der jetzigen Situation wollen Sie dem Bahnkonzern jedes Jahr 500 Millionen Euro Dividende entziehen. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der Koalition, es ist doch absurd, eine solche Forderung umzusetzen. Sehr geschätzter Herr Kollege Fischer, Sie sind ein alter Hase, haben reichhaltige Erfahrung und waren schon vor der Bahnprivatisierung Mitglied des Parlaments. Sie müssten doch am besten wissen, was passiert, wenn 500 Millionen Euro entzogen werden. Das Geld wird in allen Unternehmensbereichen eingesammelt, Million für Million. Das geht beim Netz los und endet bei der BahnLandwirtschaft. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Das heißt, es wird wieder auf Kante gefahren. Gemacht wird nur noch das, was das EBA will. Alles andere wird geschliffen. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Sie haben die Situation verschärft. Jetzt kündigen Sie, Herr Dr. Ramsauer, den Rückkauf von zehn Reisezugwagen und die Anmietung von elf Wagen aus der Schweiz an. Auch der TGV soll kommen. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zug wieder öffentlichkeitswirksam in Deutschland begrüßen werden. Aber wissen Sie eigentlich, Herr Dr. Ramsauer, wie viele ICEs wir mit 500 Millionen Euro kaufen könnten? 16 ICEs! Diese hätten uns insbesondere in einem solchen Winter wie diesem gutgetan. Hier sollte die Bahn Investitionen tätigen. Ich bin genauso wie mein Kollege Beckmeyer der Meinung, dass wir eine ehrliche Bilanz brauchen, eine Bilanz über 15 Jahre Bahnreform. Es gibt Gutes und Schlechtes. Bevor wieder Zurufe kommen: Keiner ist frei von Fehlern. Aber Sie, Herr Minister, sind jetzt der amtierende Verkehrsminister und sind in der Verantwortung. Die Menschen wollen von Ihnen Antworten hören. Ich habe heute Morgen im Ausschuss gedacht: „Er hat wieder nichts gesagt“, und auf die jetzige Debatte gehofft. Nun ist die Debatte fast am Ende. Landesgruppenchef bei der CSU ist Herr Friedrich; ich bin es bei der SPD. Ich habe gedacht, dass Sie in die Rolle des Landesgruppenchefs zurückfallen. Sie haben heute wieder nicht gesagt, was Sie eigentlich tun wollen. Symptomatisch für den Stellenwert der Eisenbahn in Ihrem Hause ist, dass Sie nicht den von mir geschätzten Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann – dafür wird es sicherlich gute Gründe gegeben haben; das will ich überhaupt nicht bestreiten –, sondern den Autofreund Scheuer zu der Ausschusssitzung am letzten Mittwoch, in der es um viele Bahnthemen ging, mitgebracht haben. Fakt ist: Die Schiene in Deutschland hat unter der jetzigen Regierung keine Vorrangstellung mehr. Das zeigt die ganze Prioritätensetzung in Ihrem Haus. Das ist der eigentliche Kardinalfehler in der gesamten Verkehrspolitik. Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war. Dieses Zitat stammt nicht von mir. Das hat Mark Twain am Anfang des 20. Jahrhunderts gesagt. Wenn man sich das Jahr 2010 anschaut, dann kann man eine Ahnung davon bekommen, was Mark Twain in weiser Voraussicht damit gemeint hat. Im Sommer ist es zu heiß, im Winter zu kalt, um Zug zu fahren. Ich finde, der Bahn steht der alte und heute schon oft zitierte Spruch „Wir fahren bei jedem Wetter“ viel besser an. Dahin müssen wir wieder kommen, Herr Minister. Deshalb verzichten Sie doch in Gottes Namen auf diese 500 Millionen Euro Zwangsdividende! Legen Sie ein Sofortprogramm auf, um kurzfristig die aktuellen Störungen im Betriebsablauf zu beseitigen! Investieren Sie endlich ausreichend in die Instandhaltung, wie Sie es angekündigt haben! Nehmen Sie endlich Ihre Aufgabe als Eigentümer der Deutschen Bahn AG wahr! Stellen Sie außerdem sicher – auch über die Länder, reden Sie mit den Ländern –, dass genügend Reservekapazitäten an Fahrzeugen aufgebaut werden! Auch die Länder sind bei der Bestellung von Fahrzeugen im Regionalverkehr in der Verantwortung. Stoppen Sie den Abbau von Personal! Und zu guter Letzt: Legen Sie endlich ein nachhaltiges Konzept zum Schienenverkehr in Deutschland und in Europa vor! Herr Minister, fangen Sie endlich an, zu arbeiten, anstatt immer nur anzukündigen! Beschäftigen Sie sich endlich mit der Bahn! Werden Sie zur Lokomotive, die die Bahn zuverlässig durch alle Wetter zieht! Sonst – so ist meine Befürchtung – enden Sie als Hemmschuh auf einem Abstellgleis, und das wollen wir alle wahrlich nicht.