Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Tatsächlich ist der Haushalt des Frauen- und Jugendministeriums kein Etat , der durch seinen Umfang beeindruckt . Die Finanzmittel , die im Bereich Frauenpolitik und Jugend zur Verfügung stehen , sind im Vergleich zu den Milliardenbeträgen , mit denen wir sonst Politik machen , verschwindend gering . Aber die Beratungen des Haushalts geben auch uns Frauenpolitikern die Gelegenheit , über die Situation eines maßgeblichen Teils der Gesellschaft zu sprechen ; denn Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik . Wir befinden uns weltweit und auch bei uns in Deutschland in einer gesellschaftlichen Umbruchsituation , die durch die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands einen weiteren Impuls bekommen hat . Die Menschen im Osten wie im Westen fühlen , daß sich die Zeiten geändert haben und daß einiges überdacht werden muß , was über Jahrzehnte Gültigkeit hatte . Die Bereitschaft der Menschen , Veränderungen zu akzeptieren , wächst . Es ist nicht nur den Politikern klargeworden , daß die ordnungspolitischen Konzepte , die bislang funktionierten , auslaufende Modelle sind und in Zukunft nicht mehr angewandt werden können . Fehlentwicklungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen zwingen zur Umkehr und verlangen nicht nur von uns Politikern , sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Flexibilität und auch Kreativität . Wir sind in einer Phase der Rezession . Das heißt , es fallen auch in einem erheblichen Umfang Arbeitsplätze weg . Wir haben einen Rückgang der Beschäftigung . Hiervon sind besonders Frauen betroffen . Jedem Politiker und jeder Politikerin fällt es schwer , überhaupt die Zahl von vier Millionen nicht erwerbstätigen Menschen in den Mund zu nehmen . Denn es handelt sich dabei in der Regel um Männer und Frauen , die gerne einen bezahlten und versicherungspflichtigen Arbeitsplatz hätten und die dazu keine Chance bekommen . Natürlich wissen wir auch , daß hinter jedem dieser vier Millionen Menschen ein Einzelschicksal steht . Die gesellschaftliche Gesamtsituation wird besonders deutlich , wenn wir uns klarmachen , daß in Deutschland 29 Millionen Menschen erwerbstätig sind und diese 29 Millionen mit ihrem Einkommen für die weiteren 51 Millionen Menschen aufkommen : für die nicht erwerbstätigen Mütter , die Rentner , die Kinder , die Kranken und die Behinderten . Es ist durchaus das Verdienst von Wirtschaftsminister Rexrodt , auch auf Entwicklungen hingewiesen zu haben , in die wir in den nächsten Jahrzehnten eben nicht sehenden Auges hineinstolpern dürfen . . Immer wieder stelle ich fest , wie wenige Menschen überhaupt wissen , daß es auf die in Arbeit und Brot stehenden Menschen ankommt , die Renten sicherzustellen . Es gibt eben keinen Topf , in den jeder Erwerbstätige einzahlt , um bei Eintritt seines Rentenalters daraus seine Rente finanziert zu bekommen . Jeder Erwerbstätige finanziert durch seinen Beitrag , der ihm monatlich abgezogen wird , die Rente seiner Mutter und seines Vaters . . Es ist die uns nachfolgende Generation , die durch ihre Arbeitsleistung dafür sorgen muß , daß wir , die wir dann die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Menschen sind , unseren Lebensunterhalt bestreiten können . Nicht von ungefähr hat das Bundesverfassungsgericht in seinem viel zuwenig beachteten Urteil vom Juli 1992 deutlich herausgestellt , daß es nicht länger angeht , daß Frauen , die Kinder erziehen und damit die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung auf Dauer garantieren , in ihrer eigenen Rentenversorgung große Einbußen hinnehmen müssen . Wir als Politiker dürfen wirklich nicht länger hinnehmen , daß diejenigen , die mit ihrer Erziehungsleistung die Grundlage für die Finanzierung der Rente überhaupt erst schaffen , als Rentnerinnen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden , indem sie eine ganz geringe Rente erhalten . Das Beispiel mit den 35 Kindern , die erzogen werden müßten , um für Mütter eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erreichen , ist zwingend und zeigt jedem , wie es wirklich um das Einkommen der Mütter , wenn sie Kinder erzogen haben , bestellt ist , wenn sie Rentnerinnen sind . Da Frauen also darauf angewiesen sind , auch als Mütter zur Finanzierung ihrer eigenen Rente eine Berufstätigkeit auszuüben , wird ersichtlich , daß es darauf ankommt , einerseits mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen , andererseits auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern . Dazu müssen alle bisherigen Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf ihre Tauglichkeit überprüft werden . Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel , sondern müssen von Unternehmern und Unternehmen für Arbeitswillige eingerichtet werden . Festgefahrenes , durch Ideologie bestimmtes Denken ist bei kreativen Überlegungen eher hinderlich , wie sich an den Äußerungen von Frau Matthäus-Maier zu den versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im Haushalt zeigt , die leider von der SPD grundsätzlich durch den Begriff Dienstmädchenprivileg diffamiert werden . . Mein Fraktionsvorsitzender Solms hat heute vormittag bereits auf die Bedeutung und den angestrebten Umfang dieser Dienstleistungsarbeitsplätze in Familien hingewiesen . . Ich hätte mich in der Tat gefreut , wenn auch Herr Scharping heute in seiner Rede die Frauenproblematik in der Gesellschaft überhaupt angesprochen hätte . Ich weiß nicht , ob ich es überhört habe ; aber der Begriff Frauen und die besondere Situation von Frauen wurden von ihm nicht erwähnt . 14832 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Uta Würfel Was wir brauchen , ist eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung und ein größeres Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen ; denn nur dadurch ist es möglich , mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen . . Es ist doch so _ das richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD _ , daß die Frauen vor allen Dingen deshalb Teilzeitarbeitsplätze wünschen , damit sie ihre Familientätigkeit mit der Berufstätigkeit vereinbaren können . Wie groß das Interesse der Frauen an Teilzeitarbeitsplätzen ist , ergibt folgender interessanter Vergleich . Von 1 000 männlichen Beschäftigten befinden sich nur 26 auf Teilzeitarbeitsplätzen , während von 1 000 Gesamtbeschäftigten 338 Frauen Teilzeitarbeitsplätze innehaben . Ich freue mich , daß es auch in diesem Bereich , Gott sei Dank , eine Abkehr von dem ideologisch geprägten Ziel gibt _ auch bei der SPD _ , für jeden Menschen einen Vollzeitarbeitsplatz vorhalten zu müssen . Erfreulicherweise gilt es auch bei den Überlegungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht mehr als unanständig , über eine Öffnung in der Tarifgestaltung nachzudenken . Sie wissen ja , daß diese Überlegungen sogar in einzelnen Gewerkschaften angestellt werden . So hat der IG-Chemie-Chef Hermann Rappe sich wiederholt für flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen . Er sprach sogar von der Samstagsarbeit und sagte , daß wenigstens auf dem zweiten Arbeitsmarkt Löhne unter Tarif möglich sein müßten _ etwas , was ich nicht will ; aber er erwähnt es wenigstens überhaupt . .