Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Jahr feiern wir den zehnten Jahrestag des Endes der Apartheid in Südafrika . Es ist den Menschen in Südafrika gelungen , dieses menschenverachtende System zu überwinden und eine offene demokratische Gesellschaft zu schaffen . Südafrika nimmt heute eine wichtige Ankerfunktion auf diesem Kontinent wahr . Wir danken an dieser Stelle Nelson Mandela für seine historische Leistung . Das weit verbreitete einseitige Bild von Afrika als einem Krisenkontinent ist falsch . Beispiele wie Südafrika oder auch andere Länder zeigen , dass Afrika kein verlorener Kontinent , sondern ein Zukunftskontinent ist . Wir dürfen die positiven Signale nicht übersehen ; denn sie sind Ausdruck einer Erneuerung in Afrika selbst . Mit der so genannten NEPAD-Initiative , der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung , haben sich die afrikanischen Regierungen zu ihrer Eigenverantwortung und zur Bekämpfung von Korruption bekannt . Sie unterziehen sich einem unabhängigen Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung . Das ist ausgesprochen hilfreich und ebenso positiv wie der Plan zur Einrichtung eines afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs . Die Bundesregierung und wir als Entwicklungsministerium unterstützen die Initiative zur Schaffung eigener Friedenstruppen ebenso wie die NEPAD-Initiative , damit die Konflikte auf diesem Kontinent auch von Afrikanern selbst gelöst werden können . In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Aufbau von afrikanischen Friedenstruppen in den afrikanischen Regionen und von Peacekeeping Centern , in denen Menschen ausgebildet werden , die sich zum Beispiel als Menschenrechtsbeobachter beteiligen können . Auch das ist ein sehr positives Zeichen . Im Moment fehlen in manchen afrikanischen Ländern noch rechtliche und makroökonomische Voraussetzungen für das notwendige Engagement der Privatwirtschaft . Auch deshalb ist es entscheidend , dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf die Förderung von guter Regierungsführung legen . Wo ein funktionsfähiges Justizsystem existiert , wächst die Rechtssicherheit im Land - für die Menschen , aber auch für Investitionen . Diese Initiativen unterstützen wir . Im Rahmen unserer Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft fördern wir in Afrika südlich der Sahara rund 300 solcher Initiativen für Investitionen . Das ist ein gutes Zeichen für das Vertrauen in die afrikanischen Länder . Positiv sind die Entwicklung und die Umsetzung von nationalen Armutsbekämpfungsstrategien . Dass dieser Prozess zurzeit 31 afrikanische Länder unter Beteiligung der Zivilgesellschaften , zumal der Frauen , umfasst , ist Ausdruck der Eigenverantwortung dieser Partnerländer . Das sind positive Zeichen aus Afrika . Dieser Zukunftskontinent ist und bleibt eindeutiger Schwerpunkt unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit . 2002 sind über 30 Prozent der gesamten Mittel unserer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach Afrika geflossen . Wir unterstützen die neue Dynamik , die sich gebildet hat . Das hat Bundeskanzler Schröder bei seiner Afrikareise klar und deutlich signalisiert . Das ist auch die Kernbotschaft des Antrages der Fraktionen der SPD und der Grünen , der Ihnen heute vorliegt . Beim Millen-niumsgipfel im Jahr 2000 in New York hat sich die internationale Gemeinschaft ehrgeizige Ziele der Armutsbekämpfung gesetzt . Das setzt zwei Dinge voraus : zum einen , dass sich in den Entwicklungsländern die Regierungen selbst auf Armutsbekämpfung konzentrieren , zum anderen aber auch , dass sie unterstützt werden . Bei allen Schwierigkeiten im Einzelnen hat die Verkopplung von Armutsbekämpfung und Entschuldung bis jetzt schon hervorragende Ergebnisse gebracht . Allein für die afrikanischen Staaten wird sich die Schuldenlast um 42 ,5 Milliarden US-Dollar verringern ; im Gegenzug werden Investitionen zur Bekämpfung von Armut erwartet . Ich will Ihnen am Beispiel Tansania aufzeigen , dass sich das direkt auf das Leben der Menschen auswirkt . Tansania hat von einem multilateralen Schuldenerlass in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar profitiert . Dadurch wurde die Abschaffung der Grundschulgebühren möglich . Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen hat sich von 800 000 vor dem Schuldenerlass auf 1 ,6 Millionen heute verdoppelt . Das bedeutet mehr Hoffnung , mehr Chancen und mehr Per-spektiven für 1 ,6 Millionen Kinder . Das Gleiche gilt - wiederum bezogen auf mein Beispiel Tansania - für den Zugang der Menschen zu sauberem Trinkwasser . Im Rahmen dieser Verkopplung haben wir es geschafft , den Anteil der Bevölkerung , die Zugang zu sauberem Trinkwasser hat , von 38 Prozent auf 68 Prozent im Jahr 2001 zu steigern ; und es geht immer weiter voran . Auch damit engagieren wir uns im Kampf gegen Tod , Krankheit und Armut . Das ist zugleich ein hervorragender Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben den hoffnungsvollen Nachrichten aus Afrika wollen und dürfen wir nicht die Länder vergessen , die von Konflikten erschüttert werden oder wo die Staatswesen zerfallen . Das gilt ganz besonders für Simbabwe , wo Präsident Mugabe das Land zugrunde richtet und den Menschen ihre Zukunft nimmt . Die Demokratische Republik Kongo ist ein Land , das von einem afrikanischen Weltkrieg verwüstet wurde , in dem ungefähr 3 Millionen Menschen gestorben sind . In diesem Konflikt wurden auch systematisch die Vergewaltigung von Frauen als so genannte Waffe benutzt . Hierbei handelt es sich um die widerwärtigste Menschenrechtsverletzung , die es gibt . Sie müssen wir mit allen Mitteln bekämpfen . Wir unterstützen mit einer Initiative der GTZ die betroffenen und traumatisierten Frauen in dieser Region und versuchen , ihnen zu helfen . Ich habe dem kongolesischen Präsidenten Kabila , als er zu Besuch in der Bundesrepublik war , signalisiert , dass wir zur Unterstützung bereit sind , aber auch klar gemacht , dass sich die an der Übergangsregierung Beteiligten ihrer Verantwortung für die Zukunft der gesamten kongolesischen Bevölkerung bewusst sein müssen und den Friedensprozess engagiert voranbringen müssen . Ich habe zugesagt , dass wir die Vorbereitung der ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren dort unterstützen werden . Von diesen Wahlen hängt der Erfolg für das Zusammenwachsen dieses Landes stark ab . Unsere Unterstützung gilt auch der Wiedereingliederung von 180 000 Ex-Kombattanten . Das ist ein wichtiger Beitrag zum Versuch einer Versöhnung und zur Konfliktprävention . Vor allen Dingen wollen wir dazu beitragen , den unzähligen Kindersoldaten wieder eine Perspektive und eine Chance im zivilen Leben zu ermöglichen , so schwierig das für sie auch werden mag . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss zwei Anmerkungen . Zunächst zum Thema Aids . Wir kennen die schrecklichen Nachrichten , aber es gibt auch Fortschritte , die ich jetzt ansprechen will . Durch die Vereinbarungen im Vorfeld der Konferenz von Cancun wurde es möglich , die Kosten für die Generika zur Behandlung von aidsinfizierten Menschen um rund 98 Prozent zu verringern . Ich habe auf einer Reise nach Benin feststellen können , dass diese verbilligten Medikamente inzwischen auch eingesetzt werden . Das hat große Vorteile ; denn die Menschen lassen sich eher testen , wenn sie wissen , dass die Möglichkeit zur Behandlung besteht , und wenn sie sich testen lassen , schützen sie sich auch eher . Zur Erinnerung : In Afrika leben 12 Millionen Aidswaisen . Das sind so viele , wie in unserem Land Kinder leben . Wir haben die Verpflichtung , tätig zu werden und zu helfen . Das ist ein Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit und das zieht sich durch alle Bereiche unserer politischen Arbeit . Zweite Anmerkung . Durch den Abbau von Handelshemmnissen und Subventionen vor allem im Agrarbereich können wir dazu beitragen , dass gerechtere Handelsbeziehungen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern hergestellt werden , sodass die Entwicklungsländer an den Chancen durch die Globalisierung teilhaben können . Lassen Sie mich , auch aus den Erfahrungen von meiner Reise nach Benin , eines zum Thema Baumwolle sagen . Es ist ein Skandal , dass in den USA 25 000 große Baumwollfarmer mit 3 ,7 Milliarden US-Dollar und in der Europäischen Union , in Griechenland und Spanien , kleine Baumwollfarmer mit rund 700 Millionen Euro subventioniert werden , während in den westafrikanischen Ländern 15 Millionen Menschen ausschließlich von der Produktion von Baumwolle abhängig sind . Wenn ihnen die Industrieländer auf derart unfaire Weise Konkurrenz machen , dann ist das ein Skandal . Das widerspricht allen Prinzipien der interna-tionalen Gemeinschaft .