Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , es ist Ihnen unbenommen , zu sagen , was Sie für richtig halten ; aber inhaltlich muß m an der Kritik des Kollegen Duve zustimmen . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man am Ende einer Debatte spricht , tut man gut daran , den Journalisten mitzuteilen , daß auch das geschriebene Wort gilt , und sich im übrigen auf wenige Bemerkungen zu beschränken . . Was in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland geschehen ist , schädigt nicht nur unser Ansehen in der Welt . Die Verbrechen gegen Ausländer , Brandfackeln gegen Flüchtlinge , Haß gegen alles Fremde sind auch dann aufs schärfste zu verurteilen , wenn niemand außerhalb Deutschlands sie zur Kenntnis nähme . . Gewalt gegen Minderheiten , ihre sprachliche Verniedlichung mit den Worten aufklatschen oder abfackeln , der Versuch , Fremde zu Sündenböcken für eigene Probleme zu machen , verstößt gegen die demokratische Kultur unseres Landes , gegen unsere Verfassung und gefährdet unsere Zukunft . . Ich möchte ein Wort an die schweigenden Mehrheiten richten , die aufhören zu schweigen . Es ist in der Tat richtig , daß man den Schutz unserer Verfassung dem Staat nicht wie einem Dienstleistungsunternehmen übertragen kann , sich selber auf die Ränge setzt und zusieht , wie die Herren da unten herumturnen . Darum ist es ein ermutigendes Zeichen , das immer mehr Mitbürger für Tolerenz , für Demokratie , für die Integration und für das friedliche Zusammenleben mit 11074 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Burkhard Hirsch Ausländern , für Menschenwürde auf die Straße gehen und demonstrieren , um unsere Demokratie zu erhalten . Darum brauchen wir unseren Staat und unsere Gesellschaft nicht in eine waffenstarrende Festung zu verwandeln , sondern können auch Vertrauen darauf setzen , daß die sonst so schweigsame Mehrheit erkennt , in welcher Gefahr wir uns alle befinden , wenn diese Mehrheit nicht erkennbar Partei ergreift für Toleranz und für die Weltoffenheit , die wir uns in den über 40 Jahren , die die Bundesrepublik besteht , erkämpft haben . Der Staat muß das Gesetz durchsetzen . Wenn die Polizei dazu nicht in allen Bundesländern stark genug ist , muß sie mobiler werden und ihre Zusammenarbeit verbessern . Zum Verfassungsschutz sagen wir , daß die neuen Bundesländer , aber auch andere , bei ihrer Gesetzgebung daran denken mögen , daß wir im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit ein Gesetz in der Erwartung verabschiedet haben , daß es für andere ein Muster wird , weil nur so die notwendige Zusammenarbeit erreicht werden kann . Der Justiz sagen wir : Es kann nicht länger angehen , daß Rockgruppen in Liedern davon singen , man möge nicht die Zeit , sondern die Juden totschlagen , und man möge Türken aufhängen , und nichts geschieht . Wenn das nicht Volksverhetzung ist , dann weiß ich nicht , was dieses Wort sonst für eine Bedeutung haben soll . . Die letzte Bemerkung muß ich an die Politik , an uns selber , richten . Wir dürfen uns nicht damit begnügen , nur die Symptome zu bekämpfen und nicht auch die Ursachen . Zu den Ursachen gehören sowohl fehlende Jugendarbeit in Schulen und Familie als auch unbewältigte Sorgen um Arbeitsplatz und Wohnung . Vorurteile und fehlende verantwortliche Erziehung sind der Nährboden für Aggressivität und Gewalt und für Rassismus . Dafür sind nicht nur die Politik und die Politiker verantwortlich , aber auch . Ich habe schon einmal bei einer Debatte über das Asylrecht darauf hingewiesen , daß auch die Art unserer Auseinandersetzung und die dabei gewählte Sprache eine der Ursachen dafür ist , daß Ausländer im Bewußtsein vieler unserer Mitbürger zu Südenböcken gestempelt werden . . Jeder bösen Tat gehen böse Worte voraus . Auch diese Mitverantwortung darf nicht länger verdrängt und sollte nicht länger geleugnet werden . Wir sollten den Versuch unternehmen , bei den politischen Auseinandersetzungen auch in Kernfragen unserer Politik gegenseitig die Toleranz zu üben , die wir von unseren Bürgern verlangen . .