Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der dritte Teil des Klimareports , dessen Inhalt jetzt bekannt geworden ist , hat uns noch drastischer vor Augen geführt , was wir eigentlich schon wussten , einige aber immer noch nicht wahrhaben wollten : Für das Erdklima steht die Uhr nicht mehr auf fünf vor zwölf . Nein , ich sage hier deutlich : Es hat zwölf geschlagen . Um das Ruder herumzureißen , bleiben uns erdgeschichtlich betrachtet allenfalls noch Bruchteile von Sekunden . In den Worten des Reports : Wir haben noch knapp 15 Jahre Zeit , um den totalen Klimakollaps zu verhindern . Das heißt , die globale Erwärmung muss unter allen Umständen auf die zwei Grad Celsius begrenzt werden , die gerade noch tolerabel sind , um die Katastrophe zu verhindern . Nicht nur unsere Lebensqualität , nein , vor allem die Zukunft unserer Kinder und Enkel steht auf dem Spiel . Für diese Zukunft sind wir verantwortlich . Deshalb müssen wir alles daransetzen , dieses Spiel nicht zu verlieren . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir alle gemeinsam es schaffen können , wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt , insbesondere diejenigen , die das bisher noch nicht mit dem Engagement getan haben , das erforderlich ist . So hat nicht nur Al Gore , dem ich an dieser Stelle herzlich zur Verleihung des Oscars gratulieren möchte , in seinem Film gezeigt , dass der Verkehr der größte Verursacher des Treibhauseffektes ist . Auch der Weltklimarat betont dies in seinem Bericht ausdrücklich . Deshalb werden wir zu gesetzlichen Regelungen greifen , wenn die europäische Automobilindustrie ihrer Selbstverpflichtung nicht nachkommt , den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2012 auf die heute oftmals genannte Grenze von 120 Gramm pro Kilometer zu senken . In diesem Ziel wissen wir uns einig mit dem EU-Umweltkommissar und dem Umweltrat , der im Juni einen Vorschlag vorlegen wird . Dazu gehören zwei wesentliche Komponenten : Erstens . Technische Innovationen senken den Spritverbrauch und beschränken damit den CO2-Ausstoß auf 130 Gramm pro Kilometer . Zweitens . Die restlichen 10 Gramm werden durch den Einsatz von Biokraftstoffen erbracht . Unabdingbar ist für uns , dass alle europäischen Produzenten einen Beitrag leisten und nicht diejenigen ausgenommen werden , deren Fahrzeuge einen Verbrauch haben , der niedriger ist als der Durchschnittswert von 120 Gramm . Auch diese müssen etwas für das Klima tun . Es geht nicht an , dass die deutschen Hersteller das alleine schultern . Allerdings ist es im ureigensten Interesse der deutschen Automobilindustrie , die Entwicklung klimafreundlicher Technologien erstens nicht zu verschlafen und zweitens nicht zu verschleppen . Die Nachfrage nach hochwertigen deutschen Fahrzeugen wird weltweit steigen . Dies ist eine Herausforderung , der sich gerade Deutschland als Hochtechnologieland und Exportweltmeister gleichermaßen stellen muss . Ich verweise auf das Beispiel des Boomlandes China mit seinem Riesenbedarf an Kraftfahrzeugen . Man muss sich vorstellen , dass es in Peking täglich 1 000 Neuzulassungen gibt . Als ich den Umweltminister im letzten Dezember nach Peking begleiten durfte , konnte ich selber feststellen , dass dort vor lauter Smog die Sonne nicht mehr aufgeht . China wird deshalb den CO2-Ausstoß von Autos per Gesetz begrenzen . Wir werden selbstverständlich in Deutschland das Unsere tun , um das Ziel von 120 Gramm zu erreichen . Eine entsprechende Umgestaltung der Kfz-Steuer steht an . Sie wird sich künftig nicht mehr nach dem Hubraum , sondern nach dem Schadstoffausstoß bemessen . Das haben wir übrigens weitblickend , wie heute schon erwähnt , im Koalitionsvertrag vereinbart . Geprüft werden sollte in diesem Zusammenhang auch das Steuerprivileg für schwere Dienstwagen , die , wie wir wissen , sehr viel Sprit schlucken . Ich sage hier deutlich : Sollte die bessere Einsicht wider Erwarten nicht fruchten , sollte auch ein Tempolimit kein Tabu mehr sein . Gefordert ist aber nicht nur der Straßen- , sondern auch der Luftverkehr . Flugzeuge sind nach Expertenmeinung die Klimakiller Nummer eins . Auch die Bundeskanzlerin hat schon 1995 , als sie noch Umweltministerin war , in einem Zeitungsinterview erklärt - manchmal lohnt es sich , die Archive zu bemühen - : Wir machen das Auto zum Umwelt-Buhmann , vergessen aber ganz die katastrophalen Auswirkungen . . . durch zunehmenden Flugverkehr . . . Gerade wir in diesem Hohen Hause , die wir oftmals aus Zeitgründen Vielflieger sein müssen , sollten uns hier an die eigene Brust schlagen . Deshalb möchte ich an Sie alle appellieren , zumindest einen kleinen Ausgleich für solche Klimasünden zu schaffen , wenn Sie es nicht schon längst getan haben . Ich rede davon , für jeden Flug ein Zertifikat bei atmosfair zu erwerben . Mit dem gespendeten Geld unterstützen Sie Klimaschutzprojekte in Schwellenländern , zum Beispiel in Indien . Zum Schluss möchte ich auf den Al-Gore-Film Eine unbequeme Wahrheit zu sprechen kommen . Sein wesentliches Verdienst ist , dass er bei uns und weltweit das Bewusstsein der Menschen aufgerüttelt hat , dabei aber nicht demoralisiert , sondern die gute Nachricht betont hat : Jeder Einzelne kann nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen , die Klimakatastrophe abzuwenden . - Ich bin dem Vorsitzenden meiner Fraktion , Peter Struck , sehr dankbar dafür , dass die SPD-Fraktion am nächsten Dienstag auf ihrer Sitzung ein Zeichen setzt , indem sie sich den Film anschaut und darüber diskutiert . Die Erwartungshaltung gerade unserer Jugend an die Politik ist groß . Ich glaube , wir sind uns alle in einem einig : Niemand will , dass die deutsche Nordseeküste in Zukunft bei Bremen verläuft . Vielen Dank .