Partei: CDU/CSU
Ich möchte das gerne im Zusammenhang darstellen . Der von Ihnen gerne ins Gespräch gebrachte Vergleich des hohen Lohnsteueranteils mit dem fallen . noch : Gerda Hasselfeldt der Arbeitnehmer in Zusammenhang gebracht wird , ist so nicht zutreffend . Auch wenn Sie das hundertmal und jedes Jahr wieder behaupten , stimmt es nicht . . Die Lohnsteuer und die Einkommensteuer sind keine verschiedenen Steuerarten , sondern lediglich unterschiedliche Erhebungsformen ein und derselben Steuer . Die Lohnsteuer umfaßt nicht nur die Steuern der kleinen Leute im Blaumann . Auch die Steuern von Bankdirektoren , von Geschäftsführern und von Vorstandsvorsitzenden fließen in den Lohnsteuertopf ; die Lohnsteuererstattungen werden hingegen vom Einkommensteueraufkommen abgezogen . Im übrigen zahlen nicht nur Fabrikbesitzer und Spitzenverdiener Einkommensteuer , sondern beispielsweise auch Landwirte und kleine Gewerbetreibende . . Ich denke , es wäre an der Zeit , hier wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und nicht eine Neiddiskussion in unserem Land zu schüren ,  die nicht nur Ihnen , sondern uns allen nicht guttut . . Dann will ich noch ein paar Sätze zu den von Herrn Voscherau immer wieder ins Gespräch gebrachten Hamburger Einkommensmillionären sagen . . Meine Damen und Herren , wir wollen , daß vorhandenes Kapital in Deutschland bleibt . Wir wollen , daß bei uns investiert wird : in den Wohnungsbau , in Unternehmen und ähnliches . . Wir wollen , daß mit diesen Investitionen bei uns Arbeitsplätze geschaffen werden . . Und dazu gibt es steuerliche Anreize , gibt es Sonderabschreibungen und ähnliches . Nur so , meine Damen und Herren , war auch der Aufbau Ost möglich . Mir ist es lieber , wenn mit diesen steuerlichen Instrumenten Investitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden , und zwar bei uns und nicht anderswo , auch wenn dies mit Steuermindereinnahmen verbunden ist . . Meine Damen und Herren , die derzeit größte Sorge macht die wirtschaftliche Entwicklung , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . Unbestritten haben die Unternehmen in unserem Land eine hohe Steuerlast zu tragen , vor allem auch Sonderbelastungen wie die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer . Im übrigen stehen wir mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer nicht allein da . Herr Uwe Jens , bis vor kurzem noch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion , . hat noch vor wenigen Tagen im Rheinischen Merkur geschrieben - ich zitiere - : Wir kommen um eine Senkung der Unternehmensteuern nicht herum . . Insbesondere die ertragsunabhängigen Steuern müssen herunter , um auch ausländisches Investitionskapital anzuziehen . Der Mann hat recht . . Durch Ihre Verweigerungshaltung , die Sie auch heute wieder an den Tag gelegt haben , haben Sie bislang verhindert , daß die substanzverzehrende und wettbewerbsschädliche Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird . . Das ist nun unsere vorrangige Aufgabe , meine Damen und Herren : Senkung der Staatsquote durch Fortsetzung unserer Konsolidierungspolitik , . Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer , Absenkung der Gewerbeertragsteuer , Absenkung des Solidaritätszuschlags sowie Senkung der Steuerlast insgesamt . Es wäre gut für die Bürger in unserem Land , wenn Sie sich daran konstruktiv beteiligen würden . Dann werden wir uns an die Arbeit machen , um das Einkommensteuerrecht einfacher auszugestalten . . Aber anders als Sie werden wir dazu konkrete Vorschläge vorlegen und keine Schaufensteranträge . . Das , was Sie heute als Antrag vorgelegt haben , ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag und Wahlkampfspektakel ; es entbehrt jeder konkreten Substanz . . .