Partei: FDP
Normalerweise heißt es ja: In der Kürze liegt die Würze. Ganz entgegen ihren Gewohnheiten hat die Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden Antrag dieses Sprichwort offenbar beherzigt. Ich erkenne ausdrücklich an, dass sie mit der Forderung nach einem Preis für die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands eine interessante Diskussion hätte anstoßen können. Ich sage „hätte“, weil die Linke in ihrem Antrag jeglichen eigenen Gestaltungswillen vermissen lässt. Der gesamte Antrag beschränkt sich im Grunde darauf, von der Bundesregierung ein Konzept bis zum kommenden „Tag der Jugend“ am 12. August diesen Jahres zu fordern, das anschließend diskutiert werden soll. Aber ist es nicht eigentlich Aufgabe des Parlaments, des Gesetzgebers, Konzepte zu entwickeln und zu diskutieren? Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken beschränken sich leider wieder einmal darauf, etwas plakativ zu fordern, ohne konkrete eigene Vorschläge zu unterbreiten. Vielleicht haben sie auch gar keine. In diesem Fall käme der Antrag einem Offenbarungseid gleich. Weniger Gestaltungswillen war selten. Meine Fraktion hingegen hat bereits in einem eigenen jugendpolitischen Positionspapier aus dem letzten Jahr die Forderung erhoben, Kommunen zu prämieren, die sich auf dem Feld der jugendpolitischen Partizipation besonders hervorgetan haben. Jugendfreundlichkeit lässt sich aus unserer Sicht nicht allein an der Anzahl der Jugendklubs oder der Jugendarbeitslosigkeit ablesen. Vielmehr kommt es darauf an, dass eine vernünftige Gesamtstrategie vorliegt, dass alle relevanten Akteure, von der Schule über die Verwaltung bis hin zur Polizei und zum Jugendamt, zusammenarbeiten, wenn es um wichtige jugendpolitische Belange geht. Denn wem nutzt ein im Rathaus in der Besenkammer verstecktes Jugendbüro, in das sich ohnehin kein Jugendlicher jemals verirren wird? Deshalb muss sichergestellt werden, dass bei jugendrelevanten Fragen alle jungen Menschen erreicht werden und diese so die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen, unabhängig von ihrem Bildungsstand, ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status. Hierfür gibt es bereits eine Fülle an Instrumenten. Fast alle Städte und Gemeinden haben einen Jugendbeauftragten oder ein Jugendbüro. Neben Bürgersprechstunden gibt es auch häufig Jugendeinwohnerversammlungen, Kinderund Jugendforen, Runde Tische oder Jugendparlamente, über die junge Menschen die Möglichkeit erhalten, eigene Standpunkte in die Ortspolitik einzubringen. Aber am Ende geht es nicht ohne eine vernünftige Gesamtstrategie. Diese sollte vor allem ausschlaggebend sein, wenn ein Jugendpartizipations- oder „Jugendfreundlichkeitspreis“ vergeben werden soll. Auf all diese FraZu Protokoll gegebene Reden gen, die ich hier nur kurz skizziert habe, geht der vorliegende Antrag leider nicht ein. Außerdem haben Sie, meine Damen und Herren von der Linken, mit diesem Antrag eindrucksvoll bewiesen, dass Sie die letzten zwei Jahre in Sachen Jugendpolitik offensichtlich geschlafen haben. Allein die Feststellung, dass die Jugendpolitik in der Arbeit der schwarz-gelben Koalition ein Schattendasein führe, ist blanker Hohn angesichts der vielen Beschlüsse, mit denen wir die Jugendpolitik in unserem Land vorangebracht haben. Mit der Sommerferienjobregelung und dem Deutschlandstipendium hat diese Koalition ein klares Signal dafür gesetzt, dass Leistungsbereitschaft junger Menschen anerkannt und belohnt wird. Mit dem Führerschein ab 17 und der Stärkung des Jugendwohnens im Rahmen der Arbeitsmarktreform haben wir von Bundesseite dafür gesorgt, die häufig an junge Menschen gerichtete Forderung nach Mobilität und Flexibilität mit der nötigen Betreuung und Sicherheit zu verbinden. Und mit der Fortsetzung der Programme „Schulverweigerung – die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ haben wir den herrschenden Sparzwängen getrotzt und dafür gesorgt, dass zwei äußerst erfolgreiche Programme fortgesetzt werden. Schließlich wollen wir Deutschland zu einer Bildungsrepublik machen, in der jeder seine Chance erhält, zur Not auch eine zweite und dritte. Vor allem aber stehen wir für eine andere Politik, die nicht nach immer neuen Verboten ruft, sondern darauf abzielt, junge Menschen in ihren Ressourcen und Fähigkeiten zu stärken. Diesen Weg wollen und werden wir konsequent weitergehen. Was bleibt also von diesem Antrag? Zum einen der gute Vorsatz; das Jahr ist bekanntlich noch jung. Zum anderen der Beweis, dass die Beachtung von Sprichwörtern noch lange nicht ausreicht, um eine ordentliche, in sich schlüssige parlamentarische Initiative vorzulegen. Oder um es frei nach Brecht zu sagen: „Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“