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Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , laut Meldungen aus Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang nicht ausgeschlossen . Ist Ihnen das bekannt ? Wie bewerten Sie das ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Diese Pressemeldung ist mir nicht bekannt . Ich kann Ihnen nur mitteilen , dass nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Kostensteigerungen beim Rückbau atomarer Anlagen nicht vorhanden ist .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Damit unterstützen Sie eine vorhandene Sehnsucht , die es in der Bevölkerung gibt , nämlich die eigene Identität vor allen Dingen durch eins herzustellen : durch Unterscheidbarkeit und Abgrenzung . Dieser Wunsch nach Unterscheidbarkeit ist mitverantwortlich dafür , dass wir in der Gesellschaft eine so tiefe Spaltung haben . Ich hätte gern noch etwas zu der 58er-Regelung gesagt .
Partei: GRUENE
Ich glaube , insbesondere die SADC kann zu fairen und freien Wahlen beitragen , indem sie ihre Leitlinien endlich ernst nimmt , indem sie Beobachter hinschickt und prüft , ob die Wahlen fair und frei abgehalten werden , und auch bei der Wahlvorbereitung auf faire Bedingungen drängt . Das ist entscheidend .
Partei: FDP
Herr Kollege Klein , da Sie besonders die Fraktion der FDP im Zusammenhang mit der Transparenz . _ und mit der Verkleinerung ; das kommt alles , keine Sorge _ angesprochen haben , möchte ich Ihnen doch noch einmal vorlesen _ Herr Häfner hat das zitiert _ , was das Verfassungsgericht in der Entscheidung von 1975 gesagt hat : Diese Entschädigung hat auch nichts mit den Regelungen des Gehalts in den Besoldungsgesetzen zu tun . Die Angleichung an die Von-Hundert-Sätze ist der Intention nach dazu bestimmt , das Parlament der Notwendigkeit zu entheben , jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als einer selbständigen politischen Frage zu entscheiden . . Die Verfassungsänderung , die Sie uns vorschlagen , dient ausschließlich dem Zweck , genau diese Diskussion zu vermeiden . Sie wollen das ; denn es heißt in § 11 des Entwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Entschädigung : Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Bezüge eines Richters an einem obersten Bundesgericht . Dann folgt die Aufzählung der Besoldungs- und Ortszuschläge einschließlich der Ministerialzulage , die wir auf diesem Wege für Abgeordnete ruhegehaltsfähig machen , was wir bei den Beamten verneinen und ablehnen . Diese Automatik , daß wir unsere Verfassung zu dem Zweck ändern , nicht jährlich über die Angemessenheit unserer Bezüge zu entscheiden _ sie mögen ja 11 000 , 12 000 DM betragen ; das ist überhaupt nicht unser Thema _ , um also diese Verantwortung zu vermeiden , ist der Stein des Anstoßes . Das , finde ich , ist mit politischer Kultur nicht vereinbar . . Ich darf noch eine weitere Bemerkung machen , die den Zusammenhang mit der Größe des Bundestages betrifft . Lassen Sie uns darüber reden , wenn wir wissen , wie sich das auf die Wahlkreise auswirkt . Sie haben doch selber gesagt , der Zusammenhang sei da , so daß man dem Bürger sagen könne : Laßt uns die Diäten ruhig erhöhen ; denn per saldo kommt es für euch auf dasselbe heraus , weil wir den Bundestag verkleinern . _ Die Größe des Bundestages muß in einer Demokratie von den Bedingungen seiner Funktionsfähigkeit abhängen und von nichts anderem . Sonst könnten Sie hier genausogut vorschlagen , den Bundestag auf die Hälfte zu reduzieren und die Diäten zu verdoppeln . Das ist ein völliger Unsinn . . Ich bitte wirklich darum , dieses populistische Argument fallenzulassen und über die Funktionsfähigkeit und die politische Verantwortung zu reden und über nichts anderes . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , da fällt mir zum Beispiel folgendes ein . Wir haben ja gestern im Tourismusausschuß das Programm diskutiert . Dabei wurde klar gesagt : Baden-Württemberg hat noch kein Programm aufgelegt . Da ist also zum Beispiel nicht geholfen worden . . _ Das ist gestern so berichtet worden . . _ Jetzt geht es um die Frage . Ich habe vorhin klar gesagt : Der Katastrophenschutz und die Hilfe sind Ländersache , und dies muß es auch bleiben . Es ist vorhin ja schon gesagt worden _ und auch ich sage es _ : Es wird im gleichen Maße geholfen , wie in den alten Bundesländern an Rhein und Mosel bei vergleichbarem Hochwasser geholfen wurde . Das war eine Aussage , die direkt gegeben wurde , weil selbstverständlich auch wir uns sofort an Herrn Eichel gewendet haben . Und dann kam diese Zusage : Es gibt eine Gleichbehandlung . .
Partei: SPD
Unabhängig davon , Herr Minister , daß das letzte , was Sie hier geäußert haben , eine Unterstellung war , frage ich Sie , ob Sie sich erstens erinnern , daß ich in dem Gespräch , das wir erwähnterweise geführt haben , die Frage gestellt habe , ob Sie bereit wären , falls Gerüchte stimmten , daß der Elferrat den Gesetzestext bei seiner Beschlußfassung verletze , der da sagt , daß positiv monographierte homöopathische Mittel bis zum 31 . Dezember 1992 automatisch in die Positivliste kommen , sich dem zu widersetzen , und ob Sie sich zweitens erinnern , daß Sie mir darauf geantwortet haben : Falls Sie das nicht einhalten , werde ich das nicht unterschreiben , und daß ich dann gesagt habe : Dann sind wir uns einig ; dann gibt es keine Probleme .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Weiß , Sie wissen , daß ich zu denen gehöre , die für eine sorgfältige und deutliche Aufarbeitung der Vergangenheit sind . Aber ich verwahre mich dagegen , daß die Soldaten aus der ehemaligen NVA , die wir nach gründlicher Prüfung in diese demokratische Bundeswehr übernommen haben , von Ihnen in dieser Weise verdächtigt werden . . 11390 Deutscher Bundestag _ 12 .Wahloeriode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Bundesminister Volker Rühe Ich muß Ihnen sagen : Wenn Sie nicht bereit sind , jungen Soldaten , die früher in der NVA Dienst gemacht haben , wie vielen anderen in der Bevölkerung zuzubilligen , daß sie ihren Platz in dieser demokratischen Gesellschaft in Deutschland finden , dann verbauen Sie sich selbst den Weg in die Zukunft . Dies sind hervorragende Soldaten . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Entscheidung zum Übungsplatzkonzept ist der Dialog mit dem Bürger nicht beendet . Wir müssen uns weiter darum bemühen , die aus den schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit vorhandenen Vorbehalte bei der Bevölkerung in den neuen Bundesländern abzubauen . Wir haben deshalb für jeden Übungsplatz in den neuen Bundesländern Arbeitsgruppen eingerichtet , zu denen Vertreter der Landesregierungen , der Kreise und der Gemeinden eingeladen werden . Hier sollen Informationen ausgetauscht , Einzelheiten der vorgesehenen Nutzung erörtert und Detailplanungen festgelegt werden . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 29 . Oktober 1992 zurückkommen . Ich begrüße nachdrücklich die Feststellung der Ausschußmehrheit , mit der sie dem Deutschen Bundestag die Annahme des Truppenübungsplatzkonzepts empfiehlt . Ich darf zitieren : Das Bekenntnis zur Notwendigkeit von S treitkräften bedingt die Bereitstellung der Möglichkeiten einer wirksamen , am Auftrag der S treitkräfte orientierten gefechtsnahen Ausbildung . Diese Notwendigkeit steht im Spannungsfeld mit der gesellschaftspolitischen Forderung , bei allem staatlichen Handeln das Wohl , insbesondere die Gesundheit , der Bevölkerung und die Erhaltung einer menschlichen Umwelt zu beachten . Soweit der Beschluß der Mehrheit des Verteidigungsausschusses . Ich bin mit dieser Mehrheit der Meinung : Das Truppenübungsplatzkonzept wird eben diesem Spannungsfeld gerecht . Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben bei der Kritik , die der Kollege Diller vorhin in seiner Rede zur Höhe der Neuverschuldung angebracht hat , durchaus richtig zugehört . Aber es ist doch völlig unglaubwürdig , wenn seitens der Opposition bis in die jüngste Zeit einer höheren Neuverschuldung das Wort geredet wird , gleichzeitig aber die konjunkturabhängigen Mehraufwendungen für den Arbeitsmarkt , die wir in vollem Umfang erbracht haben , einer Kritik unterzogen werden . Wir haben in diesem Jahr rechtzeitig reagiert , . und zwar mit Ausgabensperre und mit einer strengen Bewirtschaftung auf der Ausgabenseite . Bei dieser Politik bleibt es auch in Zukunft . .
Partei: SPD
Im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage will ich darauf hinweisen , dass wir eine große Zahl von Lücken in der Vergangenheit geschlossen haben . Das wollen wir fortsetzen . Denken wir nur an das Programm Schule ans Netz , mit dem die technische Ausstattung der Schulen , auch die der Berufsschulen , verbessert worden ist . Bislang sind in dieses Programm , glaube ich , über 250 Millionen DM geflossen . Dies setzen wir fort , um die Chancengleichheit zu sichern , damit alle Jugendlichen in den Schulen die Möglichkeit Bundesministerin Christine Bergmann 18934 haben , entsprechende Kompetenzen im Bereich der neuen Medien zu erwerben . Es gibt zusätzliche Programme zum Erwerb von Medienkompetenz , die im Bildungsministerium angesiedelt sind . Wir wollen uns jetzt in ganz besonderer Weise um die Chancen der Jugendlichen kümmern , die in sozialen Brennpunkten leben , die ein Stück benachteiligt sind und die vielleicht ihre erste Chance nicht nutzen konnten , weil das Umfeld nicht stimmte . Ich denke , dass wir unser Ziel fast erreicht haben , nämlich allen Jugendlichen die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben . Das ist nach wie vor unser Ziel . Angebote gibt es also durchaus für Jugendliche . Wir wollen uns nun aber um eine Gruppe von Jugendlichen kümmern _ die ist nicht gerade klein _ , für die einfache Angebote nicht ausreichen . Diese Jugendlichen muss man vor Ort ein Stück betreuen , am besten so , wie ich es gerade in Berlin gesehen habe , nämlich im Rahmen eines Projekts , das im Quartier angesiedelt ist . Bei dem Berliner Projekt können die Jugendlichen beim Ausbau einer Friedhofskapelle handfest mitarbeiten . Sie lernen dabei Tischlern , Mauern oder was auch immer und haben einen Chef an ihrer Seite , der sie ordentlich anpackt und mit ihnen Klartext redet , wenn es einmal nicht so läuft . Es gibt auch eine sozialpädagogische Betreuung . Auch das Umfeld wird einbezogen . Es wird geschaut , was diese Jugendlichen nach der Arbeit machen . Die Jugendlichen , die an diesem Programm teilgenommen haben , sind jetzt so weit , dass sie nun wissen , was sie wollen , dass sie sich um eine Ausbildungsstelle beworben haben und gute Chancen haben , auch eine zu bekommen . Diese Jugendlichen haben das Gefühl : Ja , ich habe eine Chance und die will ich jetzt nutzen . Sie fühlen sich jetzt nicht mehr so , als ob sich sowieso niemand in der Gesellschaft um sie kümmert . Das ist , denke ich , enorm wichtig . Das funktioniert nämlich , wenn man sich Mühe gibt .
Partei: independent
Gestatten Sie , darauf hinzuweisen , dass ich die Tagesordnung , die Sie sich setzen , ernst nehme . Ich habe nicht so furchtbar viel Erfahrung mit Parlamenten . Aber wenn Sie eine Anfrage an die Bundesregierung stellen und eine Debatte über die Antworten verlangen , dann möchte ich mich in meiner Rede auch auf diese Antworten beziehen . . Ich weiche aber Ihrer Frage nicht aus . Ich habe _ vielleicht haben Sie vorher abgelenkt _ gesagt , dass wir für Kraftwerksbauten in China , die von anderen , nicht von Deutschen verantwortet werden , Zulieferungen verbürgen . Dies gilt beispielsweise für die Leittechnik , die in jedes Kraftwerk _ Kohle- , Öl- und Gaskraftwerke ; sie alle bekommen Leittechnik , meistens der Firma Siemens _ eingebaut wird . Oder : Weil es für eine kleine Fabrik im Sauerland enorm wichtig ist , verbürgen wir auch den Export von Batterien für das besagte Kraftwerk in Höhe von 9 Millionen DM . . _ Das ist kein Ablenkungsmanöver . Sie wollen doch wissen , was verbürgt worden ist . Das sage ich Ihnen jetzt . . Nun zu der anderen Frage : Es ist gesagt worden , soundso viele Kernkraftwerke würden nicht mit HermesBürgschaften versehen . Ich habe an der Aussage an sich nichts auszusetzen . Ich habe nur gesagt : Es handelt sich dabei auch um Kernkraftwerke , zu denen nach Aussage der Bundesregierung kein Antrag auf Hermes-Bürgschaft vorliegt . Wenn jemals ein Antrag vorliegen würde , den Export eines gesamten Kernkraftwerkes zu verbürgen , dann würden wir das nicht machen . Das ist eine klare Aussage . . Das habe ich gestern im Wirtschaftsausschuss gesagt ; ich habe es gleich lautend im Haushaltsausschuss gesagt . Das ist alles nachlesbar . Eines möchte ich als der für Hermes zuständige Minister nicht . Ich möchte nicht , dass das Instrument Hermes in der öffentlichen Diskussion von irgendjemandem _ insbesondere auch nicht von Ihnen , die Sie dieses Instrument jahrelang mitgetragen haben _ der Beliebigkeit anheim gestellt wird . Das hat das Instrument nicht verdient . .
Partei: FDP
2 Milliarden Euro würde es kosten . Sie haben aber auch gesagt , 2 ,5 Milliarden Euro würden von den Kommunen schon jetzt ausgegeben . Wenn zwischen 70 und 80 Prozent der Kindergartenbeiträge von den Kommunen und nur 20 bis 30 Prozent von den Eltern bezahlt werden , dann kann das nicht ein gleich großer Betrag sein . Die Kollegin von den Grünen hat doch tatsächlich behauptet , dass in der letzten Legislaturperiode jedes Jahr 1 ,5 Milliarden Euro vom Bund über die Länder an die Kommunen für die Betreuung unter Dreijähriger geflossen sind . Ich bitte Sie , mir zu sagen : Wie viel haben die Länder bekommen ? Sind das im Jahr 2005 1 ,5 Milliarden Euro gewesen und wie viel bekommen sie im Jahr 2006 von der neuen Regierung ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Um auf das Letzte einzugehen : Frau Kollegin Lenke , Sie haben sicherlich wahrgenommen , dass es eine Diskussion darüber gibt , wie viel Geld bei den Kommunen tatsächlich angekommen ist . Wir gehen davon aus , dass es 1 ,5 Milliarden Euro sein müssen . Man stellt dazu Berechnungen an . Darüber wird noch gestritten . Die Bundesregierung hat immerhin beschlossen , dass es bei dem derzeitigen Verfahren bleiben soll , sodass es keine Reduzierung gibt . Auch diesbezüglich wird man irgendwann Bilanz zu ziehen haben , um festzustellen , wie viel es tatsächlich gewesen ist . Wenn man sich in den Kommunen und in den Ländern umsieht , gewinnt man den Eindruck , dass sehr intensiv am Aufbau einer Betreuungsstruktur gearbeitet wird , was darauf hindeutet , dass das Ziel insgesamt eigentlich von allen Ebenen verfolgt wird .
Partei: CDU/CSU
Auf die Zusage im Vermittlungsverfahren kommen wir im 12492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Zusammenhang mit einer anderen Frage noch einmal zurück . Aber ich darf Ihnen sagen , daß der Anspruch schon nach der Antragstellung verbrieft wird und damit veräußerlich , abtretbar und auch vererbbar ist .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte mir, wir hätten diese neue Runde nicht eröffnen müssen. Es hätte doch sicherlich elegantere Methoden gegeben, um eine solche Debatte zu führen. Ich bin der Meinung, dass es, Herr Minister, vielleicht nicht ganz so hilfreich war, die Rollen zu wechseln und etwas vorzulesen, was vielleicht in eine etwas kleinere Runde gehört hätte. Vielleicht hätten Sie anbieten können – das wäre mein Vorschlag gewesen –, in einer kleineren Runde mit den Obleuten und den Haushaltsberichterstattern, wenn es gewünscht worden wäre, ein Gespräch zu führen, als hier diese Debatte in diese Richtung zu lenken. – Ich meinte jetzt nicht den Ausschuss, Herr Leibrecht. – Herr Kollege! – Ich bin der Meinung, dass eine solche Debatte über Personal und über Personalführung nicht in dieser Form hier ausgebreitet werden sollte. Es sind viele daran beteiligt gewesen, dass wir hier nicht günstig dabei weggekommen sind. Ich fand es, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung, dass die Frau Präsidentin deutlich machen musste, dass sich doch bitte alle an die Art der Geschäftsführung, die es hier im Parlament gibt, halten sollten, nämlich zum Kern der Debatte zu reden, statt sich auf Nebengleise zu begeben und dies dann auch noch zu vertiefen. Das hat letztlich dazu beigetragen, dass das Thema verfehlt wurde. Danke für die Aufmerksamkeit.
Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Vergleich des in der Frage angesprochenen Punktesystems mit dem Zuwanderungsverfahren für jüdische Zuwanderer nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes nicht zielführend, da Letzteres nicht dem Migrationsziel der Anwerbung von Fachkräften dient, sondern der „Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. Im Hinblick auf die Geeignetheit eines Punktesystems zur Steuerung des Fachkräftezuzugs werden derzeit im politischen Raum unterschiedliche Standpunkte artikuliert. Innerhalb der Regierungskoalition finden Gespräche über die Frage des Regelungsbedarfs im Hinblick auf die Fachkräftemigration statt.
Partei: FDP
Herr Schily , ich weiß , daß Herr Möllemann einen dringenden Termin hat und mich gebeten hat , hier zu reden . . Meine Damen und Herren , ich denke , wir sollten hier über die Sache diskutieren . . noch : Dieter Thomae _ das ist entscheidend _ und nicht über Differenzen _ _ . _ Ich denke , es lohnt sich nicht , im Parlament über so etwas zu diskutieren , sondern es lohnt sich , über Sachthemen zu sprechen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ganseforth , die Intelligenz der Zwischenrufe wächst nicht mit der Lautstärke . . _ Ich habe mir in den letzten 20 Minuten von diesem Pult aus einiges anhören müssen . Frau Kollegin Griefahn , Sie haben Recht , man muss das alles prüfen . Nur , als Sie im Amt waren , war das alles geprüft . Das ist der Punkt . Das heißt , der Unfall von 1987 kann doch nicht die Rechtfertigung für den Rechtsbruch 1990 , 1991 , 1992 und 1993 sein . Das war auch damals nicht die Begründung . Diese Begründung schieben Sie erst heute nach . . Ich will Ihnen zum Schluss , weil Sie sich hier immer hinstellen und sagen , wir hätten keinen Energiekonsens gewollt , Folgendes sagen : Alle Versuche , mit Gerhard Schröder einen Energiekonsens herzustellen , sind nicht an der Union gescheitert sind , sondern an der Tatsache , dass Gerhard Schröder 1993 und 1997 für das , was er mit der Union , mit Frau Merkel und Herrn Töpfer , verhandelt hat , in seiner eigenen Partei keine Mehrheit hatte . . Deswegen brauchen Sie bei uns auch nicht nachzufragen . Wenn Sie einen ernsthaften Konsens wollen , laden Sie uns dazu ein . Aber Sie möchten Ihre Energiepolitik lieber alleine machen , so sieht es jedenfalls zurzeit aus . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Reiche , ich frage vor dem Hintergrund der Fragen des Kollegen Tauss , wie Sie die Presseerklärung der Max-Planck-Gesellschaft vom 3 . Dezember beurteilen , in der es heißt : Nach einer Reihe von Jahren , in denen die staatlichen Zuschüsse deutlich unter dem Finanzbedarf der Max-Planck-Gesellschaft lagen , sind jetzt - bei der für 2003 angekündigten Nullrunde und den ungünstigen Finanzperspektiven für die Folgejahre - strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen wie die Schließung von mindestens 20 Institutsabteilungen unvermeidlich . Selbst neue wissenschaftliche Initiativen können nicht wie geplant verwirklicht werden . . .
Partei: SPD
Meine zweite Frage . _ Die sind nun 14 Tage zu lange dort , weil die 30 Ablösesoldaten aus Bahrain nicht hineinkommen können . Sie sind gegenwärtig im Grunde in folgendem Status : Sie tun nichts , versuchen , nicht aufzufallen , gehen in Zivil , fahren auch nicht mit UNO-Wagen . _ Wird das dann zukünftig bei den 30 Soldaten , die diese ablösen sollen , ebenso sein , oder wie werden die die Arbeitspraxis fortführen ?
Partei: SPD
Ist es richtig , daß die Straßenverkehrs-Ordnung auf öffentlichen Verkehrsflächen bisher nur zwei Fälle privilegierten Parkens vorsieht , nämlich das für Behinderte und das für Anwohner , und daß Sie in Zukunft auch ermöglichen werden , daß spezielle Frauenparkplätze auf öffentlichen Flächen vorgesehen werden ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Tappe , auch ich war im Sudan . Am 7 . Februar sind über den Nuba-Bergen Bomben abgeworfen worden ; 14 Kinder wurden getötet . Man kann sagen , dass die Flieger unregelmäßig fliegen , aber die Menschen regelmäßig Angst haben . Da hilft kein diplomatisches Gerede : Das ist ein Skandal . Der Deutsche Bundestag muss sich gegen diese menschenverachtenden Methoden der Regierung in Khartoum ohne Abstriche wenden . . Ich will außerdem noch sagen , dass für mich Menschenrechte immer konkret sind . Man sollte sie nicht in abstrakte Kategorien zwängen . Ich muss ganz konkret sagen , dass es unter den Verfolgten Christen gibt , mit denen ich mich solidarisiere . . _ Lassen Sie mich doch wenigstens ausreden ! _ Das heißt nicht , dass ich andere im Stich lasse . Aber ich finde den Grundsatz Wenn ich nicht allen helfen kann , dann helfe ich niemandem nicht richtig . Das Christentum ist der Idee der Menschenrechte verpflichtet . Es ist daher ein Gebot , sich für Bedrängte , auch für bedrängte Christen , einzusetzen . Man kann die Situation in wirtschaftlicher und ideologischer Hinsicht kunstvoll analysieren . Ich stelle aber fest : Im Moment gibt es einen menschenverachtenden Fundamentalismus _ den ich nicht mit dem Islam identifiziere _ , der auf dem Boden des Islam zum heiligen Krieg auch im Sudan aufruft . Dieser Fundamentalismus _ noch einmal gesagt : ich identifiziere ihn nicht mit dem Islam _ hat der Welt nur mehr Fanatismus und mehr Menschenverachtung gebracht . Ich finde , wir sollten nicht so kunstvoll debattieren und analysieren , wer alles was gemacht hat . 14 Kinder sind tot ; es wird im Sudan weiter gebombt . Meine Antwort darauf ist : Keine Regierung , die das zulässt , kann unsere Unterstützung haben . .
Partei: FDP
Vielen Dank für die Frage, Frau Lay. – Wir haben in diesem Zusammenhang zwei Bereiche, die man unterscheiden muss. Es gibt zwar die Berechnung eines Verzugszinssatzes durch ein Unternehmen, das sich zu verschiedenen Zinssätzen bei seiner Bank refinanziert. Dabei wird, wie Sie richtig gesagt haben, genau diese Regelung angewandt. Es ist aber nicht so, dass der Bürger ein Konto bei dem Unternehmen führt. Das ist der Punkt, um den es mir geht. Denn wenn wir eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bank an einer Stelle regeln, dann werden – das zeigt auch das von Ihnen genannte Gutachten – die Abhebegebühren und die Kontoführung teurer. Die Frage ist, ob wir das wollen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das trifft dann die Verbraucher, die den Dispo und Überziehungszins gar nicht nutzen. Sie zahlen dann das mit, was die anderen, die in der Kreide stehen, mit dem Dispo und Überziehungszins nutzen. Genau das Problem lösen wir dann aus. Somit wäre eine Regelung in diesem Bereich, wie Sie sie vorschlagen, definitiv nicht positiv für die Verbraucher. Es wäre also nicht effizient, weil es genügend Menschen gibt, die verantwortungsvoll mit dem in Anspruch genommenen Dispokredit umgehen. Über 80 Prozent aller Haushalte in Deutschland verfügen über einen Dispokredit. Ich bin mir sicher: Wenn wir das große Angebot erhalten wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es die Möglichkeit der unterschiedlichen Zinssätze gibt. Alles in allem komme ich zum Schluss: Wir, die schwarz-gelbe Regierungskoalition, werden den Dispokredit nicht deckeln. Wir setzen vielmehr darauf, wie Sie gesagt haben, dass wir zu Gesprächen und freiwilligen Lösungen in dem Bereich kommen. – Herr Sieling, auch der Bundesrat hat sich letzte Woche aus guten Gründen dagegen ausgesprochen, und dort haben Sie, die Oppositionsfraktionen, sogar die Mehrheit. Ihre eigenen Leute lehnen also die von Ihnen gemachten Vorschläge ab, und ich sage: zu Recht.