Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit Ihrem Ablenkungsmanöver halten Sie sich den Kern der Debatte nicht vom Hals. Der Kern der Debatte ist: Sie verlieren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn in Stuttgart die schwäbische Hausfrau und im Wendland der Adlige und die Kirche gegen Sie demonstrieren, ist das für Sie der GAU. Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße. Gefällt Ihnen der Satz? Er könnte von mir sein, ist aber von einem Polizisten, und zwar einem hochrangigen, von GdP-Chef Freiberg. Sie jammern hier herum, Kolleginnen und Kollegen, die Grünen müssten ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Sie müssen Ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürger klären, und Sie müssen Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit klären. Niedersachsens Justizminister Busemann sagte, die Grünen hätten die Proteste angeheizt, das habe mit Demonstrationsrecht nichts zu tun. Klären Sie einmal Ihr Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Demonstrationen sind keine Gewalt, sondern ein Grundrecht. Sitzblockaden sind keine Gewalt. Sie halten an einem Endlagerstandort fest, in dessen Geschichte ununterbrochen manipuliert wurde. Geologische Zweifel wurden einfach beiseitegefegt. Die Wissenschaftler, die diese Zweifel äußerten, wurden diskreditiert. Wenn es nicht passte, wurde das Konzept geändert. Als man entdeckte, dass das Deckgebirge nicht intakt ist, hat man gesagt: Wir brauchen kein geologisches Mehrbarrierensystem, eine Barriere reicht. Hatte man die Salzrechte nicht an der Stelle, wo man erkunden wollte, sagte man: Gehen wir doch um die Salzrechte herum, verändern wir die Erkundungsbereiche. Sie wollen dort nach Bergrecht weiterbauen, obwohl Sie ein Endlager für radioaktiven Müll ausbauen. Sie wollen nach einem Rahmenbetriebsplan von 1983 weiterbauen, der nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hat, was dort heute steht. Die Schächte stehen woanders als auf dem Plan, der Abstand ist anders als auf dem Plan, die Richtstrecken gehen nach Norden statt nach Süden, die Erkundungsbereiche stehen völlig woanders. Es interessiert Sie und Ihren Minister nicht. Warum wird nach diesem Rahmenbetriebsplan weitergebaut? Damit Sie nach Bergrecht – das geht nur mit diesem Rahmenbetriebsplan – weiterbauen können, um dann unter Atomrecht einzulagern. Sie verdrehen die Rechtslage völlig. Jetzt wollen Sie auf Grundlage des neu geschaffenen § 9 d Atomgesetz enteignen. Auf diese Weise umgeht man so schön die Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie wollen nach Bergrecht weiterbauen und nach Atomrecht enteignen, um dann nach Bergrecht weiterbauen zu können. Sie verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke und vermehren den Atommüll, obwohl die Endlagerfrage völlig ungelöst ist. Dennoch wundern Sie sich, dass Zehntausende auf die Straße gehen? Wo waren eigentlich Sie? Alle Rednerinnen und Redner der Oppositionsfraktionen waren dort. Wo waren Sie? Woher haben Sie eigentlich Ihre Informationen? – Ja, aus der Bild-Zeitung? Wunderbar! – Gut; sie würden sonst vielleicht platzen. Rot-Grün hat den Atomkonflikt befriedet. Rot-Grün hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, die Menge des Atommülls begrenzt und die Wiederaufarbeitung verboten. Dann, meine Kolleginnen und Kollegen, kann man auch guten Gewissens Castortransporte organisieren und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Leute, die Sache ist geregelt. Diese Castortransporte, die aus der inzwischen verbotenen Wiederaufarbeitung zurückkommen, sind gerechtfertigt. – Diesen Konsens haben Sie gebrochen. Dafür bekommen Sie die Quittung. Sie bekommen allerdings eine friedfertige Quittung. Für Sie ist es unerträglich, dass die Verwirklichung Ihrer Pläne durch einen friedlichen Protest verzögert wird, durch einen in der Mehrheit absolut friedlichen Protest, wie jeder, der vor Ort war, bestätigt. Ihr Versuch, die Demonstranten zu kriminalisieren, geht völlig ins Leere. Der Innenminister von Niedersachsen – einer aus Ihren Reihen – sagte, es habe zwar weitaus mehr Blockaden als sonst gegeben; die Stimmung sei aber „insgesamt friedlich“ gewesen. Sprecher von Antiatominitiativen erklärten, die Polizei sei in den meisten Fällen verhältnismäßig vorgegangen. Man war sich also völlig einig: Die Demonstration war größtenteils friedlich. Was sagen Sie dazu? Die Blockade der Versorgungswege war ein Nebeneffekt der kreativen Treckerblockaden. Die Bauern haben diesmal eine dezentrale Blockade vorgezogen. Das war genial! Sie sind mit drei Treckern auf eine Kreuzung gefahren, haben sie verkeilt und sind gegangen. Natürlich musste dann auch unsereiner seinen Weg suchen. Nein, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben sich verzockt. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Ihnen die Gelbe Karte. Wenn Sie Ihre Politik nicht ändern, dann wird Ihnen bei den nächsten Wahlen die Rote Karte gezeigt.