Partei: PDS/LINKE
Eines ist natürlich eine Frechheit . Was erwarten Sie denn ? Erwarten Sie im Ernst , daß wir uns hier hinstellen und fordern , daß das eingeführt wird ? Das wäre für Sie logisch , das wäre für Sie konsequent ? Erwarten Sie nicht im Ernst , daß wir dagegen vorgehen und daß wir vielleicht auch besonders sensibilisiert sind , gerade weil wir solche Methoden kennen ? . _ Es ist mir auch egal , ob Sie mir das glauben . Ich bin nicht hier im Bundestag , um Sie zu überzeugen ; das ist auch nicht zu schaffen . Natürlich wird versucht , die verschiedensten Bereiche der Verbrechen hier zusammenzuführen . Wie ich meine , kommt dabei wenig heraus : eine Vermischung , die es dann auch ganz schwierig macht , mit Gesetzen entsprechend darauf zu reagieren . Fangen wir beim ersten Bereich an . Das ist die Frage der Gewaltstraftaten im rechtsextremistischen Raum , der Kampf gegen Neofaschismus . Hier werden schärfere Gesetze vorgeschlagen . Aber das Problem sind auch hier nicht höhere Strafandrohungen . Das Problem ist hier die Ursachenbekämpfung , ist die Frage , ob es uns gelingt , Jugendlichen eine Perspektive , einen Lebensinhalt zu geben , oder ob es uns nicht gelingt , und darüber hinaus die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze . Als in Fulda die Nazis marschierten und neonazistische Symbole mit sich herumtrugen , war das bereits verboten , aber es griff niemand ein . Wir können ja gerne den Strafrahmen erhöhen . Damit ist nichts gewonnen . Das Problem ist : Wie setzen wir die Anwendung dieser Gesetze wirklich durch ? Dazu ist der politische Wille erforderlich . Dann gibt es den zweiten Bereich , nämlich alles , was mit rassistischer Gewalt zu tun hat . Hier müßten wir ganz andere Signale setzen . Der Bundestag müßte sich entschließen , mit der ausländerfeindlichen Politik aufzuhören . Wir müßten eben ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer schaffen . Wir müßten sie anders in die Gesellschaft integrieren . Dann würde auch ihre Stellung in der Gesellschaft eine andere werden . Das wäre ein viel wirksameres Instrument im Kampf gegen rassistische Gewalt als allein die Straferhöhung . Der dritte Bereich ist der Bereich der Drogenkriminalität . Hier stoßen doch im Grunde genommen nur unterschiedliche Kulturen aufeinander . Haschisch ist nicht gefährlicher als Alkohol . Aber die eine Droge kennen wir , und die andere ist uns fremd , und deshalb wird so unterschiedlich darauf reagiert . Aber wie beim Prohibitionsverbot erreichen wir mit dem Verbot letztlich nur mehr Kriminalität , nicht weniger . Wer der Drogenmafia das Geld entziehen will , muß , glaube ich , den Drogenkonsum selbst entkriminalisieren . . Dazu haben wir gestern einen Antrag eingebracht , dessen Realisierung eine Menge Kriminalität beseitigen würde . Ich sage : Je mehr Sie die sogenannte Drogenkriminalität strafrechtlich verfolgen , desto mehr Kriminalität rufen Sie dadurch erst hervor . Je riskanter es für den Drogenhändler ist , seine Ware an den Kunden zu bringen , desto höher werden die Preise , desto stärker steigen alle Bereiche des illegalen Handels und letztlich auch der Beschaffungskriminalität . Wir setzen uns dafür ein , Straffreiheit und Legalisierung beim Drogenkonsum herzustellen , denn der Kreislauf zwischen Illegalisierung , Kriminalisierung , Abhängigkeit und sozialer Verelendung muß durchbrochen werden . Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag u . a . dazu auf , die sogenannten leichten Drogen zu legalisieren , den Eigenkonsum zu entkriminalisieren und Modelle zur Substitution nach dem erfolgreichen holländischen Modell zu entwikkeln . Die Freigabe von Drogen , ihre Ausgabe und ihr Verkauf über Apotheken ist der wirksamste Kampf gegen die weltweit operierende Drogenmafia ; denn diese lebt von der Illegalisierung des Drogenkonsums . Eine staatlich kontrollierte Freigabe der sogenannten harten Drogen hätte den Vorteil , daß der Drogenmafia Profitmöglichkeiten entzogen werden würden und die Drogenkonsumenten wenigstens einwandfreie und nicht gepanschte Ware bekämen . Die Entkriminalisierung des Eigenkonsums wäre der wirksamste Beitrag zur Entlastung von Polizei und Justiz , zur radikalen Eindämmung der sogenannten Beschaffungskriminalität . Gleichzeitig würde es uns gelingen , durch das dann herstellbare Vertrauensverhältnis die Menschen Schritt für Schritt von der Sucht zu befreien , über die Gefahren von Sucht aufzuklären . Hier müssen Programme entwickelt werden , um _ ähnlich wie beim Alkohol _ Abhängigkeiten auch medizinisch wirksam begegnen zu können . Dann komme ich zur sogenannten organisierten Kriminalität . Der geht es um Gewinn und Geld , das ist wahr . Aber Gewinn und Geld sind doch hohe Werte der Regierungskoalition . Sie sollen doch permanent gefördert werden . Das ist doch Sinn und Zweck von Marktwirtschaft . Einige versuchen es nun mit Methoden , die nicht gefallen . Aber ich sage Ihnen : Die höchste Form der organisierten Kriminalität . ist für mich der Waffenexport . Die Bundesrepublik nimmt jetzt beim Waffenexport den dritten Platz in der Welt ein . Ich finde es besonders heuchlerisch , erst die Waffen weltweit zu exportieren , um später die Soldaten friedensstiftend hinterherzuschicken . Solange man legal mit Waffen soviel Geld machen kann , wird es auch immer einige Waffenhändler geben , die nicht einsehen , weshalb sie nicht dürfen , was große Konzerne dürfen und womit diese Milliardengewinne machen . Ich glaube , wenn wir den Waffenexport generell verbieten würden , wäre das ein wirkliches Mittel , ein wirkliches Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität auf dieser Welt . . Ich füge hinzu : Ich bin davon überzeugt , daß die Instrumente , die sich jetzt auch die SPD ausgedacht hat , letztlich im Kampf gegen die Kriminalität nicht viel erreichen werden . Die Einschränkung von Bürgerrechten bringt meist nichts .  Und Sie wissen , daß die wirklich großen Kriminellen über ihre Straftaten weder in Wohnungen noch am Telefon reden ; das haben sie gar nicht nötig . Nein , hier wird in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingedrungen , und zwar mit Argumenten , die ich gut kenne _ weil es immer Argumente gibt , um Rechte einzuschränken _ , die in der Sache wenig bewegen , die nur die Übermacht des Staates im Verhältnis zur einzelnen Bürgerin und zum einzelnen Bürger wesentlich erhöhen . Lassen Sie mich zum Vorschlag , Vermögen einzuziehen , und damit zum Angriff auf Art . 14 des Grundgesetzes durch die SPD auch etwas sagen .