Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wenn wir heute über die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sprechen, dann ist das keine Zeitvergeudung, Herr Frieser. Ich finde es gut, dass wir darüber sprechen; denn wir haben erst vor kurzem festgestellt, dass im öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren sehr viele Menschen in den Ruhestand, in Pension und Rente, gehen und dass sehr viele junge Kräfte nachfolgen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen. Ich will heute etwas deutlicher werden, als ich es sonst tue, weil in den Verhandlungen die öffentliche Hand der Arbeitgeber ist. Zwei Anmerkungen: Erstens. Wenn man ein Angebot vorlegt, dann darf das nach meiner Meinung kein Angebot sein, das auf den ersten Blick gut aussieht, aber auf den zweiten Blick dann nicht so gut ist. Ich meine gar nicht den Inhalt, sondern die Art und Weise. Man muss die Menschen, unsere Beschäftigten, ernst nehmen und darf ihnen nichts vorgaukeln. Zweitens. 2 Millionen Beschäftigte – 150 000 Arbeitnehmer des Bundes, 1,2 Millionen Arbeitnehmer der Kommunen, 180 000 Beamte, 180 000 Versorgungsempfänger und im weiteren Sinne auch 235 000 Beschäftigte in der Bundesverwaltung – warten auf ein deutliches Zeichen. Anders ausgedrückt: Die Busfahrerin, der Erzieher, die Rettungssanitäterin oder die Plenarassistentin und der Saaldiener, sie alle haben gute Arbeit geleistet, und zwar unter nicht immer leichten Bedingungen. Sie haben sich das verdient und müssen nun eine deutliche Lohnerhöhung bekommen. Gerade aktuell unter dem Druck der vielen Flüchtlinge in Deutschland leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Beachtliches. Das muss auch berücksichtigt werden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst garantieren, dass das Staatswesen funktioniert, dass die öffentliche Ordnung aufrechterhalten bleibt und dass wir uns auf die Arbeit der staatlichen Organe verlassen können. Daher haben sie nun Anspruch auf eine Beteiligung an der guten konjunkturellen Lage. Neben einer guten und deutlichen Einigung in den laufenden Verhandlungen liegt mir ein ganz anderer Aspekt am Herzen, der mir Sorgen macht. Es darf keine Tarifflucht im öffentlichen Dienst geben. Aber sie gibt es bereits. Es gibt in Deutschland bereits einige Gemeinden, die aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten sind und damit auch aus dem Flächentarifvertrag. Das verurteile ich scharf; denn diese Gemeinden haben keinen Grund dazu. Diese Bundesregierung hat die Kommunen entlastet wie keine andere zuvor. Mein Freund Oswin Veith hat das vorhin – wie andere Vorredner auch – deutlich dargelegt. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn die öffentliche Hand auf diese Weise faire und transparente Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten verhindert. Zum einen ist dies ein großer Schaden für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zum anderen weist ein solcher Schritt in die völlig falsche Richtung. Wir kämpfen gemeinsam mit der Bundesregierung die ganze Zeit gegen die zunehmende Tarifflucht in der Privatwirtschaft. Dieses Ziel wird dadurch torpediert. Gerade im öffentlichen Dienst darf es keine Tarifflucht geben. Ziel ist die Stärkung der Tarifbindung über alle Branchen hinweg. Der Flächentarifvertrag ist eine wesentliche Errungenschaft unserer funktionierenden Sozialpartnerschaft. Er ist ein wichtiges Instrument, um gerechte Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auszuhandeln, und er schafft Frieden in den Betrieben. Vielen Dank.