Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gruß , halten Sie es wirklich für familienfeindlich , wie Sie hier sagen , dass wir als Große Koalition beschlossen haben , den Absetzungsbetrag für Kinderbetreuung auf 4 000 Euro zu erhöhen , dass wir das Elterngeld mit Zahlungen von bis zu 1 800 Euro und einem Mindestbetrag von 300 Euro eingeführt haben , dass wir den Kinderzuschlag erhöht haben und dass wir eine Vielzahl weiterer Leistungen beschlossen haben ? Angesichts dessen können Sie hier doch nicht sagen , die Familienleistungen seien zurückgefahren worden . Das Gegenteil ist richtig : Wir haben sie ausgebaut . Da Sie gerade dort stehen , frage ich Sie : Wie verhält es sich mit Ihrem Verständnis von Liberalität , wenn Sie so vehement gegen das Betreuungsgeld - es scheint für Sie ja geradezu Teufelszeug zu sein - zu Felde ziehen ? Ist es liberal , frage ich Sie . Sie können jetzt leider nicht antworten , aber vielleicht in einer Kurzintervention darauf reagieren . Ist es liberal , wenn man die Kindererziehung , die zu Hause erfolgt , unter den Verdacht stellt , sie könne unmöglich gelingen , die Kinder seien also generell gefährdet ? Ist es liberal , wenn Sie den Eindruck erwecken , als sei eine Kindererziehung zu Hause durch Vater und Mutter verzopft , also etwas , was man überhaupt nicht mehr zulassen könne ? Ich frage Sie auch : Ist es liberal , wenn man die Leistung einer Familienmanagerin abwertet ? Betreuungsgeld hat sehr viel mit den heute schon zu Recht erwähnten Begriffen der Wahlfreiheit und des Kindeswohls zu tun . Wahlfreiheit heißt , dass sich die Eltern das Lebensmodell aussuchen können , das für sie das richtige ist , dass wir es ihnen nicht vorschreiben und auch nicht durch staatliche Subventionen einen bestimmten Weg nahelegen . Das verstehen wir unter Wahlfreiheit . Wir wollen , dass die Unterschiedlichkeit der Lebensmodelle auch tatsächlich ökonomisch möglich ist . Deshalb brauchen wir das Betreuungsgeld als einen kleinen Ausgleich für die große Leistung , die die Familien in der Kindererziehung erbringen . Im Übrigen wollen 70 Prozent der Familien in Deutschland das Betreuungsgeld . Hier den Eindruck zu erwecken , als würde von uns etwas aufgedrängt , was niemand haben wolle , ist völlig falsch . Gerade die Familien mit Kindern warten auf diese Möglichkeit , um damit ihr Leben besser gestalten zu können . - Sie brauchen Betreuung , aber auch die Möglichkeit , ihre Kinder zu Hause zu betreuen . Das , was Sie mit dieser Diskussion beginnen , ist ein Rückfall in alte Stereotypen . Wir haben diese Diskussion überwunden ; dies gilt auch für all diese unseligen Ausdrücke wie Heimchen am Herd , Herdprämie und Rabenmutter . Wir sagen : Jeder soll selbst entscheiden , wie er leben möchte . Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern . Deshalb brauchen wir die Betreuungsplätze . Wir wollen denjenigen , die es jetzt aus bestimmten Gründen nicht können oder wollen , auch die Möglichkeit eröffnen , ihre Kinder zu Hause zu betreuen . Das ist Wahlfreiheit . Diese setzen wir um . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich auch noch einmal auf die Haltung der Linken eingehen . Sie von der Linken erwecken hier immer den Eindruck , als seien noch höhere Ausgaben nötig . 12 Milliarden Euro seien noch zu wenig . Man müsse noch etwas drauflegen . Genaue Summen werden aber nicht genannt , und Sie verschweigen auch , woher das Geld kommen soll . Aber letztendlich - darauf kommt es mir an - verfolgen Sie ein ganz anderes Familienbild . Nach Ihrem Familienbild wird den Familien und den Eltern letztendlich das Erziehungsrecht abgesprochen . Sie setzen auf einen großen Anteil staatlicher Erziehung . Sie trauen den Eltern kaum etwas zu . Sie sind der Meinung , dass die Kinder besser in Erziehungseinrichtungen aufgehoben sind . An dieser Stelle sage ich ganz klar : Das wollen wir nicht . Wir vertrauen den Eltern und wissen , dass es dem Kindeswohl am Besten entspricht , wenn die Eltern selbst entscheiden können , wie sie die Erziehung regeln und wie sie das Familienleben organisieren . Dagegen sichert unser Gesetzesvorschlag , den wir heute beschließen werden , nicht nur die Wahlfreiheit , sondern garantiert auch das Kindeswohl .