Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die deutsche Flusslandschaft ist eine seit Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft . Die durch Sedimentation entstandenen fruchtbaren Alluvialböden werden ackerbaulich genutzt , Siedlungen mit Gewerbe und Industrie nutzen die Flüsse als Verkehrswege . Hochwasser , auch ein extremes Hochwasser , sind , wie die Anhörung gezeigt hat , natürliche Vorgänge . Gerade extreme Hochwasser sind in ihrem absoluten Ausmaß und in ihrer Höhe nicht maßgeblich durch die Nutzung der Flusstäler durch den Menschen bestimmt . Zugleich ist nicht zu bestreiten , dass Flussbegradigungen und der Verlust von Retentionsflächen entlang der Flüsse die Häufigkeit der Hochwasserereignisse und auch die Geschwindigkeit ihres Eintretens maßgeblich beeinflussen . Insbesondere das Elbhochwasser von 2002 hat uns allen gezeigt , dass es beim Hochwasserschutz Defizite und Grenzen gibt . Daher ist eine kritische Revision der gesetzlichen Vorgaben zum Hochwasserschutz notwendig . Nach zwei Jahren des Abwartens hat die Bundesregierung nunmehr den Entwurf eines Hochwasserschutzgesetzes vorgelegt , das nach der Anhörung im zuständigen Ausschuss in der vergangenen Woche wieder einmal im Eilverfahren durch das Plenum gehetzt werden soll . Soll da ein Gesetz , das insbesondere in der SPD-Fraktion auf vielerlei Widerstand gestoßen ist , noch schnell vor der Sommerpause versenkt werden ? Apropos schnell : Zur Einbringung des Gesetzentwurfes gab es eine Debattendauer von 30 Minuten und heute - zudem zu dieser exponierten Tageszeit - noch einmal 30 Minuten . Noch knapper geht es wohl kaum ! Dann soll das Gesetz auch noch am Bundesrat vorbei geschleust werden . Aus Sicht meiner Fraktion und auch Sicht des Bundesrates , der sich mit großer Mehrheit gegen das Gesetz ausgesprochen hat , gibt es keinen Zweifel daran , dass es zustimmungspflichtig ist , schon allein deswegen , weil die Umsetzung nach vorsichtigen Schätzungen einiger Länder pro Land 25 Millionen bis 40 Millionen Euro kosten dürfte . Jetzt noch ein kurzes Wort an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen : Offenbar verfügen Sie über die Gabe der Prophetie . Wenn nicht , sollten Sie sich einmal mit Ihrem Demokratieverständnis beschäftigen . Der Respekt vor diesem Hohen Hause sollte es nämlich geboten erscheinen lassen , Pressemitteilungen über diese Debatte erst dann herauszugeben , nachdem diese Debatte tatsächlich stattgefunden hat . Ich habe hier eine von 19 .35 Uhr aus dem Internet . Nun zu einigen Kernforderungen des Gesetzes : In dem Entwurf werden die Länder aufgefordert , innerhalb von fünf Jahren flächendeckend Überschwemmungsgebiete auszuweisen . Das geht nach Aussagen der Sachverständigen überhaupt nicht . In den erosionsgefährdeten Abflussgebieten ist der Ackerbau bis zum 31 . Dezember 2012 einzustellen . Ursprünglich sollte es ein nahezu grundsätzliches Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten geben . Meine Damen und Herren , das hat - um im Bild zu bleiben - eine Flut von Einwänden der Betroffenen und Experten ausgelöst . Sie mussten zur Kenntnis nehmen , dass Sie durch ein Ackerbauverbot keinen Erosionsschutz erzielen . Sie mussten zur Kenntnis nehmen , dass die Umnutzung hochwertigster Ackerflächen zu Grünland bei den derzeitigen Marktbedingungen jegliche wirtschaftliche Perspektive fehlen lässt . Sie nehmen damit hin , dass 900 000 Hektar Ackerfläche auf nasskaltem Wege enteignet werden und Kapital vernichtet wird . Damit zerstören Sie wirtschaftlich tragfähige Strukturen in ohnehin wirtschaftsschwachen Gegenden wie zum Beispiel an der Mittelweser . Deshalb haben Sie jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt . Sie sagen , ein Ackerbauverbot solle es nur in Abflussgebieten geben . In Überschwemmungsgebieten solle Ackerbau nur mit massiven Einschränkungen möglich sein . Das entspricht nicht den in der Anhörung von den Experten dargelegten Positionen . Was bedeuten diese Einschränkungen für den Landwirt ? Pflanzenreste bei einer pfluglosen Bodenbearbeitung werden nach der Ernte nicht mehr in den Boden eingearbeitet , sodass sich Pilzsporen an der Boden-oberfläche , im Mulch , ansammeln können . Pflanzen erkranken dadurch häufiger . Ein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht erlaubt . Dadurch kann es zu einer Verseuchung der Ernte mit Pilzgiften kommen , was Untersuchungen der Uni Kiel aus dem letzten Jahr eindeutig beweisen . Da Mykotoxine aber sehr gefährlich für Mensch und Tier sind , gibt es Höchstmengen . Der Grenzwert von 500 Mikrogramm pro Kilogramm Getreide wurde im letzten - trockenen - Sommer an der schleswig-holsteinischen Westküste bei Weizen , der versuchsweise unter Ökolandbaubedingungen angebaut wurde , um bis zu 30-fach überschritten . Was bedeutet das für den Landwirt ? Für ihn ist der Anbau von Getreide in Überschwemmungsgebieten ein Vabanquespiel , da er ein nicht unerhebliches Risiko eingeht , mit großem Aufwand ein nicht marktfähiges Produkt zu erzeugen , das er nicht verkaufen kann . Die von Ihnen angeblich im Änderungsantrag festgeschriebene Aufhebung des Ackerbauverbots ist reine Augenwischerei . Faktisch bleibt es bestehen . Sie zerstören damit mutwillig die Kooperationsbereitschaft der Landwirte , auf deren Mitwirkung wir angewiesen sind . Dabei gibt es zahlreiche Beispiele für eine hervorragende Zusammenarbeit , zum Beispiel im Raumordnungsverband Rhein-Neckar , wo in Kooperation mit Landwirten mehr als 40 Millionen Quadratmeter als Polderfläche ausgewiesen werden . Verhaltensmaßregeln an Flusseinzugsgebieten , an Oberläufen regeln Sie hingegen nicht . Das haben die Gutachter tatsächlich gefordert . Ganz anders wird es im Moment in Sachsen gemacht . Neben der Landwirtschaft hat das Hochwasserschutzgesetz auch noch gravierende Auswirkungen auf die Kommunen in Überschwemmungsgebieten , wo Sie ein Bauverbot vorsehen . Sie haben auf der anderen Seite aber versäumt , den Vorschlag des Bundesrates aufzunehmen , bei Innenbereichen Überschwemmungsgebiete nachrichtlich in die Flächennutzungs- und Bebauungspläne aufzunehmen , und es so zu ermöglichen , dass sich die Öffentlichkeit frühzeitig auf Hochwassergefahren einrichten und Risikovorsorge betreiben kann . Lassen Sie mich noch kurz ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . Dort sind drei kleine Kommunen - Hemmingen , Laatzen und Pattensen - betroffen . Alle drei Stadträte , übrigens alle SPD-dominiert , haben sich fraktionsübergreifend sehr besorgt bis ablehnend über den Gesetzentwurf geäußert . Zur Erläuterung : In Laatzen wurde erst vor wenigen Jahren mit einem Millionenaufwand an öffentlichen Geldern in einem Überschwemmungsgebiet - mitten in der Stadt , nahe der Leine - ein Schwimmbad errichtet . In Zukunft sind alle Erweiterungs- und Umbauten ausgeschlossen . Das ist für die Kommune ein weiterer schwerer Schlag aus Berlin . Meine Damen und Herren , getroffene Hunde bellen ; das sage ich hier einmal als Tierärztin . Ein bürgernaher und effektiver Hochwasserschutz , der auf Selbstvorsorge und Kooperation setzt , sieht anders aus . Wir lehnen Ihr Gesetz inklusive der Änderungsanträge ab .