Partei: CDU/CSU
Die Kombination von Rednern aus den beiden Bereichen Umwelt und Verkehr zeigt : Regierung und Parlament meinen es ernst mit einer umweltgerechten Verkehrspolitik . Die Vereinbarung zum Schutz der Elbe ist ein beachtenswertes Beispiel dafür . Alle Anliegerinteressen werden im ständigen Sekreta riat koordiniert , Konsens und Kooperation sind die Grundlagen . Die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland mit 65 %  ist angemessen . Mit der Internationalen Kommission ist eine Organisationsstruktur geschaffen , die eine zügigeVerbesserung des Gewässerschutzes der Elbe gewährleistet . Dieses Ziel hat Vorrang . Bei gutem Willen und strukturierter Arbeit lassen sich die Interessen von Schiffahrt und Wirtschaft durch jetzt praktizierbare internationale Zusammenarbeit in einem Elbe-Nutzungs-Konzept bündeln . Vorfahrt für die Binnenschiffahrt gilt es zu sichern . Keiner der großen Verkehrsträger ist so umweltfreundlich , energiesparend und kostengünstig wie dieser . Der Anteil der Binnenschiffahrt am Güterverkehrsaufkommen betrug 1990 rund 22 % , bis zum Jahre 2010 soll er auf 40 % gesteigert werden . Die neue Politik von Bundesverkehrsminister Krause , mehr Güter vom Asphalt auf die Wasserstraße zu verlagern , dient dem Umweltschutz in hohem Maße . Das Verlagerungspotential , besonders für Massengüter , ist groß . Die Elbe , die 1989 in der ehemaligen DDR rund 3 % und im Bundesgebiet 22 % der Verkehrsleistungen trug , ist als attraktive Wasserstraße zu sichern . Sie ist für Hamburg und Schleswig-Holstein eine Wirtschaftsader von überragender Bedeutung für den Handel mit den Ländern Osteuropas und besonders mit der CSFR . Wer jetzt die Wirtschaftsbeziehungen verbessert und ausbaut , bringt eine belebende Dynamik in die neuen Demokratien Osteuropas , schafft dadurch Arbeit und verstärkt das Vertrauen der Menschen in die durch Mut und Opferbereitschaft gestaltete neue Staatsform . Die sanfte Revolution in der CSFR benötigt weiteren Rückenwind . Der Elbteil im Bereich der ehemaligen DDR bietet ein Bild der Verwahrlosung , ein trauriges Erbe des real existierenden Sozialismus . Der Umweltschutz wurde auch bei diesem Fluß mit Füßen getreten . Für einen fließenden Verkehr sind die Voraussetzungen ebenso miserabel wie für eine vertretbare Umweltsicherheit . Was ist zu tun ? Die für die Schiffahrt wichtigen Regulierungsbauwerke sind instandzusetzen . Bei Magdeburg ist ein funktionsgerechtes Wasserstraßenkreuz zu schaffen , damit die Berlin-Anbindung gewährleistet wird . Die Sanierung des Elbe-Havel-Kanals und der Ausbau des Mittellandkanals mit der wasserstandsunabhängigen Elbquerung erfordern einen Investitionsaufwand von 4 Milliarden DM . Eine leistungsfähige Wasserstraßenverbindung zu den Nordseehäfen ist damit gesichert . Und wer dem Umweltschutz gerecht werden will , läßt die Schiffahrt auf der Elbe weiterhin naturbelassen . Doch zur Zeit ist die Gefahr groß , daß dieser Fluß mißbraucht wird . Die Regierungschefs der norddeutschen Küstenländer haben gemeinsam mit dem Unternehmerkuratorium Nord Beschlüsse gefaßt , die in ihrer Konsequenz zu einer großräumigen Umweltzerstörung führen können , zum Schaden der Menschen in SchleswigHolstein , Hamburg und Niedersachsen . Unter Vorsitz von Hennig Voscherau und Björn Engholm will man _ trotz der Warnung vieler Fachleute _ die Unterelbevertiefung vornehmen , um diese Wasserstraße dem Containerschiff der 4 . Generation mit 13 ,80 m Tiefgang anzupassen . Dieses Vorhaben ist weder ökologisch vertretbar noch sturmflutsicher und finanzierbar . Hamburg will die Konkurrenzhäfen Bremerhaven und Cuxhaven dadurch aushebeln ohne Rücksicht auf den Umweltschaden . Diese Entscheidung vom 8 . Mai 1991 ist vom Vorsitzenden des Umweltausschusses , Wolfgang von Geldern , heftig kritisiert worden . Ein Jahr zuvor noch lief die SPD Schleswig-Holstein gegen solche Ideen der Hansestadt Sturm , weil bei einer solchen Wassertiefe das Ufer stetig wegsackt , es keine Verklappungsflächen mehr gibt , die Regenerationskraft des Flusses abgebaut wird und die Gefahr von Deichbrüchen immens steigt . Im Herbst 1990 hielt die SPD des nördlichsten Bundeslandes die Elbvertiefung für nicht aktzeptabel , acht Monate später setzt sich Björn Engholm nach Gutsherrenart über die Fraktionsmeinung hinweg . Dieses Doppelspiel schadet nicht nur der Elbe , sondern auch der Glaubwürdigkeit von Politikern . Die Fraktion betreibt eine Verbeugungsstrategie vor den Umweltschutzverbänden , der Ministerpräsident derselben Partei vor den Unternehmern verbunden mit der stillen Hoffnung es merkt ja keiner ! Die Forderung zur Tiefbaggerung geht an den Bund , Engholm und seine Fraktion behalten bei einer solchen Taktik eine vermeintlich weiße Weste , doch die Menschen bleiben getäuscht . Der Spielraum für einen günstigen , deutschen Containerhafen ist groß , ein neuer Tiefwasserhafen vor Brunsbüttel könnte eine gute Lösung dafür sein , die Elbe zu schützen , den Handel zukünftig zu sichern .