Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute nicht nur über den Haushalt der Ministerien gesprochen, sondern – das ist ja auch deutlich geworden – eine wegweisende Entscheidung in Sachen Endlagersuche getroffen. Deswegen freut es mich, sagen zu können: Das ist ein guter Tag für alle, die ernsthaft an einer Lösung für die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters interessiert sind. Wir haben heute Mittag die Kommission eingesetzt, die die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren leisten soll. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Ich danke meinen Koberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit. Matthias Miersch hat das angesprochen. Ich habe diese Zusammenarbeit ebenfalls als extrem konstruktiv empfunden. Ich bedanke mich ebenso bei denjenigen, die sozusagen für die Vorarbeit verantwortlich waren, bei Ute Vogt natürlich und bei Maria Flachsbarth: Vielen, vielen Dank! Insbesondere aber möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Frau Kotting-Uhl zu bedanken, die wirklich keinen ganz einfachen Stand hat in diesem Verfahren, aber das ganz hervorragend macht. Sie ist ab und zu Vorwürfen ausgesetzt, die nicht fair sind und nichts mit respektablem Umgang miteinander zu tun haben. Insofern vielen, vielen Dank, dass Sie in diesem Verfahren sozusagen moderieren! Die Kommission wird in den kommenden Monaten einen umfassenden Bericht erarbeiten, der sämtliche entscheidungsrelevanten Kriterien für ein späteres Auswahlverfahren entwickelt. Die Arbeit der Kommission stellt also eine Vorstufe zum eigentlichen Suchverfahren dar. Der kurzfristig eingebrachte Antrag der Linken enthält daher leider wenig Konstruktives. Im Gegenteil: Sie scheinen die Absicht zu verfolgen, den angestoßenen Prozess zu torpedieren. Vor dem Hintergrund der guten Gespräche, Herr Kollege Zdebel, die wir gemeinsam geführt haben – Sie haben ja als Berichterstatter bis zum Schluss mitverhandelt –, ist das mehr als bedauerlich. Sie behaupten, die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seien nicht zur Kenntnis genommen worden. Das entspricht schlichtweg nicht den Fakten. Das Standortauswahlgesetz ist doch gerade aus den Ergebnissen des Gorleben-Untersuchungsausschusses und der Lex Asse hervorgegangen. Erst die Aufarbeitung dieser Themen durch die Politik hat dem Prozess einen ganz neuen Impuls gegeben. Sie betreiben insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, genau den einseitigen Lobbyismus, den Sie andernorts häufig kritisieren, indem sie sich zum einseitigen Sprachrohr einiger beteiligter Umweltverbände machen. Zielorientierte Konsenssuche sieht leider anders aus. Wir verstehen es als unser Ziel, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden und alle Argumente auszutauschen. Daher haben wir uns auf zwei gleichberechtigte Vorsitzende geeinigt, ohne dafür das Gesetz zu ändern. Beide Vorsitzende genießen ein hohes Maß an Erfahrung, an Unabhängigkeit und an Akzeptanz. Zudem haben alle gesellschaftlichen Akteure die Möglichkeit, den Prozess mitzugestalten, wobei die politischen Vertreter ausdrücklich kein Stimmrecht haben. Das ist ein Novum in der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen; das muss man auch einmal sagen. Um auch die Umweltvertreter für eine Mitarbeit zu gewinnen, haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam viele vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen: Wir haben im Rahmen vieler Gespräche deutlich gemacht, dass wir auf ihre Expertise nicht verzichten möchten. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag erarbeitet, der dies deutlich zum Ausdruck bringt – vielleicht einmal kurz zusammengefasst –: Wir bekräftigen in diesem Antrag die Möglichkeit, dass das Gesetz frühzeitig evaluiert wird; wir stärken das Konsensprinzip über Regelungen in der Geschäftsordnung, die wir noch gemeinsam verabreden wollen; wir benennen schon jetzt den zeitlichen Aspekt, den wir durchaus sehen; wir betonen die Rechte von Minderheiten, auch externe Gutachten zu bestellen; wir stellen die Finanzierung der Kommission sicher. Wir als Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind also in Vorleistung getreten. Ich meine, jetzt sind die Umweltverbände dran. Wir haben die Einsetzung der Kommission um einen Monat verschoben, obwohl das Zeitfenster sehr eng bemessen ist. Wir haben monatelang über die Personalie Ursula Heinen-Esser diskutiert, obwohl sie durch ihre konstruktive Begleitung des Lex-Asse-Prozesses parteiübergreifend Akzeptanz genießt; das ist auch immer wieder deutlich geworden. Wir haben ein starkes Signal an die Umweltverbände gesendet, indem wir uns innerhalb weniger Tage auf Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands, als Kovorsitzenden geeinigt haben. Auch an dieser Stelle einmal herzlichen Dank an die Länder, die das ermöglicht haben! Unter dem Strich ist das Entgegenkommen unsererseits aus unserer Sicht ein faires Angebot. Das darf jetzt aber nicht dazu führen, dass politische Verantwortung verlagert wird. „Weniger Paranoia, mehr Pragmatismus“, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht morgen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. In diesem Sinne erwarte ich von den Umweltverbänden, dass sie ihre Verantwortung jetzt auch durch konstruktive Mitarbeit wahrnehmen. Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Wir haben im letzten Sommer fraktionsübergreifend unter Beteiligung aller Akteure ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Weg für ein neues Standortauswahlverfahren ermöglicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine Vorfestlegung geben soll – auch nicht auf Standorte. Stattdessen wollen wir das Prinzip der weißen Landkarte anwenden. Das heißt aber eben auch, dass keine Standorte a priori ausgeschlossen werden. Insofern hoffe ich, dass wir jetzt angesichts des engen Zeitplans endlich in die Arbeit einsteigen können, und freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank.