Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum vorliegenden Antrag der Linken drei kurze Bemerkungen machen : Erstens . Zuzahlungen sind kein Selbstzweck , sondern als Steuerungsinstrument gedacht . Sie sollen signalisieren : Gesundheit ist etwas wert . Ebenso ist die Dienstleistung , die in dieser Republik 24 Stunden am Tag , sieben Tage in der Woche , 365 Tage im Jahr flächendeckend , bis in den letzten Winkel , zur Verfügung steht , etwas wert . Auch sozial Schwache und chronisch Kranke sollen und müssen verantwortungsbewusst mit diesen Ressourcen umgehen . Deswegen ist es von Anfang an Ziel dieser Zuzahlungsregelung gewesen , dazu zu animieren , zu überlegen , etwa vor dem Hintergrund der Praxisgebühr , ob es tatsächlich notwendig ist , den Arzt aufzusuchen . Der Durchschnittsdeutsche sucht etwa doppelt so oft einen Arzt auf wie der Durchschnittsfranzose , der Durchschnittsösterreicher oder der Durchschnittsniederländer . Dass er deswegen aber doppelt so gesund wäre , ist bisher nicht festzustellen gewesen ; eher das Gegenteil . Deshalb war unser Ziel , dafür zu sorgen , dass in der Zukunft unnötige Arztbesuche möglichst vermieden werden . Die zweite Bemerkung zu dem , was Sie in Ihrem Antrag formulieren : Eine 1- bzw . 2-prozentige Maximalzuzahlung vom Einkommen ist als Regelung schon per definitionem sozial verträglich . Denn wer ein geringes Einkommen hat und wenig hat , muss am Ende , weil 1 Prozent oder 2 Prozent von wenig ebenfalls wenig ist , auch nur wenig Zuzahlungen leisten , während derjenige , der ein höheres Einkommen hat , an der Stelle erheblich höhere Zuzahlungen leisten muss . Von daher ist diese Regelung in sich sozial verträglich . Im Übrigen ist sie mit Ausnahmen für Kinder versehen , die keine Zuzahlungen zu leisten haben , darüber hinaus - das ist wichtig ; das ist nämlich in der Öffentlichkeit noch nicht überall angekommen - mit Ausnahmen für Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen . Von daher läuft der Vorwurf , den Sie in Ihrem Antrag machen und mit dem Sie ihn begründen , ins Leere . Nichtsdestotrotz müssen wir uns natürlich immer wieder fragen , ob das , was wir mit der Zuzahlungsregelung erreichen wollten , tatsächlich erreicht wird . Im Zusammenhang mit der Praxisgebühr kann ich mich daran erinnern , dass ich einmal am zweiten Tag eines Quartals beim Arzt war , wo ich am Tresen gefragt wurde , ob ich schon einmal die Überweisungen für den Hautarzt , den Augenarzt und diverse andere Ärzte mitnehmen wolle . Als ich sagte , ich hätte eigentlich gar nicht vor , diese Ärzte anschließend aufzusuchen , sagte man mir , es sei üblich , am Anfang des Quartals schon einmal die ganzen Überweisungen mitzugeben , damit das für jeden erledigt sei . Insofern muss man da genau schauen , ob die Steuerungswirkung , die wir wollen , tatsächlich erreicht wird . Dennoch ist das Ziel richtig , ein Bewusstsein für die Kosten des Systems zu schaffen und eine Beteiligung entsprechend dem Einkommen vorzusehen . Drittens . Der Antrag steht in einer bestimmten Tradition von Anträgen , die Sie als Linkspartei regelmäßig zu den unterschiedlichsten Themen stellen . Einmal mehr sagen Sie im Grunde nichts zur Deckung der Kosten und der Ausfälle , die damit verbunden wären . Es geht um etwa 500 Millionen Euro . Das sind 0 ,05 Beitragssatzpunkte . Das ist bemerkenswert angesichts der Tatsache , dass die Opposition uns im Anschluss an diese Debatte noch eine Debatte aufdrücken will aus Sorge um vermeintliche oder tatsächliche Beitragssatzsteigerungen . Diese 0 ,05 Beitragssatzpunkte schlagen Sie hier vor , ohne mit einem Satz zu erwähnen , wie das anschließend finanziert werden soll . Von daher fällt dieser Antrag in die übliche Liste der Wünsch-dir-was-Anträge der Linkspartei . Sie mögen zwar populär und populistisch sein , aber sie sind nicht fundiert ; sie betrachten nicht die Realität und schon gar nicht unsere Zielsetzung . Deswegen ist der Antrag von uns abzulehnen .