Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Wir als PDS lehnen Studiengebühren ab . Dafür gibt es soziale und wissenschaftspolitische Gründe . Die sozialen Gründe liegen klar auf der Hand : Studiengebühren sind unsozial . Sie belasten finanzschwache Eltern härter als finanzstarke . Nach den Vorstellungen von CDU und CSU sollen alle Studierenden 500 Euro pro Semester zahlen , egal ob sie Söhne oder Töchter von Bankvorständen oder Briefträgern sind . Das ist ungerecht . Sie geben zwar vor , eine sozialverträgliche Lösung anzustreben . Doch es gibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar aus keinem CDU- oder CSU-geführten Land einen wirklich sozialverträglichen Vorschlag . - Sie haben Recht , Herr Tauss . - Sie haben den Eindruck erweckt , Sie hätten Ihre Vorschläge schon in der Schublade und würden sie nach dem Urteil sofort aus der Tasche ziehen . Ich finde es erschreckend und verantwortungslos , dass CDU und CSU Studiengebühren offensichtlich ohne eine einzige sozialverträgliche Sicherung durchpeitschen wollen . Es gibt auch wissenschaftspolitische Gründe gegen Studiengebühren . Die OECD hat eine schöne Übersicht über die Studienanfängerquote für ausgewählte Länder vorgelegt : Neuseeland liegt mit 75 ,8 Prozent auf Platz eins und Deutschland nur auf Platz 23 . Polen liegt auf Platz vier und Ungarn auf Platz acht . Wir dürfen also den Zugang zu Bildung nicht durch Studiengebühren verengen , sondern wir müssen den Zugang zum Studium weiter öffnen . Das ist das Gebot der Stunde . In unserem Land studieren nicht zu viele junge Menschen , sondern zu wenige . Hinzu kommt , dass sich die wenigen Studierenden noch weniger Studienplätze teilen müssen . Nun argumentiert die CDU/CSU , dass die Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre verwendet werden könnten . Damit treffen Sie zunächst den Nerv vieler Studierenden , die mit den Studienbedingungen nicht zufrieden sind . Doch es ist in Anbetracht der überschuldeten Länderhaushalte völlig klar , dass die Universitäten auch mit Studiengebühren nicht mehr Geld in die Kassen bekämen . Es wäre ein Nullsummenspiel . Denn die Studiengebühren würden mit den Landeszuschüssen verrechnet werden . Es ist kein Luxus , wenn wir ein studiengebührenfreies Studium fordern . Im Gegenteil : Die Länder mit den besten Bildungsvoraussetzungen für die nächste Generation werden langfristig ihren Lebensstandard sichern können . Ich finde es schon erstaunlich , wie sich alle Parteien um den Niedriglohnsektor streiten und chinesische Verhältnisse anstreben . Wir als PDS sind die Ausnahme . Wir legen den Schwerpunkt auf den Hochlohnsektor . Wir müssen hier in Deutschland in den Hochlohnsektor investieren . Dort liegen die Produktivitäts- und Wertschöpfungsreserven der Zukunft oder - für CDU/CSU-Ohren verständlicher formuliert - : Studiengebühren sind Gift für den Standort Deutschland . Dass die Niedriglohnpolitik gescheitert ist , sehen wir tagtäglich im Osten unseres Landes . Gerade im Osten brauchen wir eine Kehrtwende um 180 Grad . Gerade dort brauchen wir mehr Studierende , mehr hochqualifizierte Absolventen und mehr Wissenschaft und Forschung . - Wenn Sie eine Frage haben , melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage ! Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen , dass allein die Ankündigung der Gründung einer größeren Linkspartei in Deutschland dazu geführt hat , dass in allen anderen Parteien über linkes Gedankengut in Wahlprogrammen nachgedacht wird . Es wäre gut , wenn das auch über den Wahltag hinaus reichen würde . Vielen Dank .