Partei: GRUENE
Sie müssen schon stehen bleiben. – Massentierhaltung sehen wir da, wo riesige Ställe sind, wo Tierschutz, wie wir ihn uns vorstellen, nicht stattfindet, wo Tiere auf engstem Raum mit Antibiotika behandelt werden. Die ganze Antibiotikathematik ist ein sehr schönes Thema, das heute noch gar nicht angesprochen wurde. Der Begriff der Massentierhaltung ist uns allen, die wir uns im Agrarbereich bewegen, völlig klar. Dass es hier in den letzten Jahren in der Regentschaft von Schwarz-Gelb zu einer deutlichen Ausweitung gekommen ist, lassen die Zahlen erkennen. Darüber müssen wir uns hier nicht länger unterhalten. Das Recht auf Nahrung weltweit durchzusetzen, der Klimaschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Schutz des Wassers sind zentrale globale Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft darf nicht länger zur Verschärfung dieser Probleme, sondern muss zu ihrer Lösung beitragen. Natürlich ist hier – das ist bereits angesprochen worden – die EU gefragt. Wir wissen, dass die Ministerin aktuell in intensiven Beratungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 ist. Die Kommission hat einige richtige und wichtige Vorschläge in diesem Bereich gemacht. Jetzt ist unsere Ministerin, Frau Aigner, dringend aufgerufen, beispielsweise bei der Einführung einer Ökologisierungskomponente in die Direktzahlungen nicht auf die Bremse zu treten. An dieser Stelle müssen wir uns aber leider Sorgen machen. Für die Förderung nach 2013 muss zudem die Chance genutzt werden, das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ tatsächlich umzusetzen. Jegliche Fördergelder müssen an die Erbringung von gesellschaftlichen Leistungen beim Klima- und Umweltschutz, beim Tierschutz, beim Erhalt der Biodiversität, beim Verbraucherschutz und natürlich beim Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden. Fördermaßnahmen, die dem zuwiderlaufen, müssen rigoros eingestellt werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, selbstverständlich ist auch die Bundesrepublik gefragt. Wir als Grüne haben im Haushaltsverfahren mit diversen Anträgen deutlich gemacht, wie Schritte nach vorne vollzogen und finanziert werden können. Ich möchte einige Stichworte nennen: Stichwort „Eiweißstrategie“. Viele wissen nicht, dass die Bundesrepublik rund 3 Millionen Hektar Ackerfläche außerhalb der EU zum Anbau von Eiweißpflanzen, vornehmlich von Sojapflanzen, nutzt. Der Anbau der Futtermittel in den Ländern des Südens führt dort zu massiven sozialen und ökologischen Verwerfungen. Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben. Um Ackerflächen zu gewinnen, muss sogar der Regenwald gerodet werden. Dagegen wird die Züchtung im Bereich der heimischen Eiweißpflanzen bei uns in der Bundesrepublik, aber auch in der EU seit Jahren vernachlässigt. Hier haben wir ein Förderprogramm beantragt, um die Eigenversorgung zu verbessern. Stichwort „Energieeffizienz“. Die Landwirtschaft muss in die Anstrengungen zur CO2-Reduktion natürlich noch stärker einbezogen werden. Deshalb brauchen wir ein Förderprogramm zur Entwicklung und Verwendung treibstoffsparender und pflanzenöltauglicher Traktoren. Ich sage hier ganz klar, weil das Stichwort „Agrardiesel“ schon gefallen ist: Selbstverständlich muss die Subventionierung des Agrardiesels wegen ihrer klimapolitisch und technologisch negativen Lenkungswirkung drastisch zurückgeführt werden. Stichwort „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“. Durch die Aufhebung der Zweckbindung an die Förderung des ökologischen Landbaus im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung gerade die nachhaltigste und klimafreundlichste Anbaumethode in der Landwirtschaft massiv geschwächt. Das ist vor allem angesichts der immer weiter steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln in Deutschland nicht nachvollziehbar und muss zurückgenommen werden.