Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele Argumente vorgetragen, es sind viele juristische Aspekte beleuchtet, es sind viele medizinische Sachverhalte genannt worden. Ich will auf drei Punkte zu sprechen kommen, von denen ich glaube, dass sie für jeden, der später in diesem Haus die Entscheidung treffen muss, zentral sein werden. Der erste Punkt betrifft die Frage der Würde. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob Würde teilbar ist, ob sie abstufbar ist, ob unser Grundgesetz vorsieht, dass Würde dadurch erworben werden muss, dass man bestimmte Qualitäten, Merkmale oder Eigenschaften aufweist. Professor Klaus Diedrich, der Direktor der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe an der Universität Lübeck, einer der Befürworter der Präimplantationsdiagnostik, hat in dieser Woche in einem Zeitungsinterview im Südkurier klar gesagt: Das menschliche Leben fängt für mich durchaus mit der Befruchtung an. Deshalb hat auch ein Embryo Würde. Aber es gibt Situationen, in denen die Würde des Embryos zurücktritt hinter die Würde der Mutter. Ist das nicht die Aufforderung, zwischen unterschiedlichen Graden von Würde abzuwägen, die dem Menschen zukommt? – Ich möchte das nicht. Nun sagen die Befürworter des Gesetzentwurfs zur Zulassung der PID – das war auch in der Rede, die gerade gehalten worden ist, deutliches Votum –: Wir wollen die Zulassung der PID in ganz engen Grenzen. Ich frage: Wird es möglich sein, den Anspruch auf Zulassung „in ganz engen Grenzen“ in Einklang zu bringen mit der Selbstbestimmung der Mutter, mit der Selbstbestimmung des Vaters? Wie geht es Eltern, wenn sie gefragt werden: Willst du lieber ein Kind mit oder ein Kind ohne Downsyndrom? Wie geht es Eltern, die gefragt werden: Willst du lieber ein Kind mit oder ein Kind ohne Mukoviszidose? Willst du lieber ein Kind, das mit hoher Wahrscheinlichkeit später an die Dialyse muss, weil es eine polyzystische Nierenerkrankung erbt, oder willst du lieber, dass das Kind das nicht erbt? Willst du lieber ein Kind, das mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit Brustkrebs bekommt, oder lieber ein Kind, bei dem diese Wahrscheinlichkeit nicht gegeben ist? – Das sind doch die Fragen, die, wenn das Wissen nicht ausgeschaltet werden kann, zu beantworten sind. Ich glaube – zweiter Punkt –, Eltern können immer nur die besten Chancen für das Kind wollen, und sie können die beste Chance nicht nur in einer spezifischen Situation wollen. Deswegen glaube ich nicht, dass es möglich ist, diese „ganz engen Grenzen“ so zu definieren, dass sie wirklich greifen und wirksam sind. Dritter Punkt: Ich weise darauf hin, dass zwar der Gesetzentwurf, den Frau Flach uns vorgestellt hat, dafür wirbt, dass wir eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit als Voraussetzung haben müssen. Aber was ist eine schwerwiegende Erbkrankheit? Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass in dem zustimmend zitierten Text des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer steht: Die Bundesärztekammer wird in einer „ Richtlinie zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik“ Regelungen zum Indikationsspektrum – und zu Weiterem – treffen. Das heißt, es wird dann Festlegungen über das Indikationsspektrum geben. Sie werden auch nötig sein, weil es doch nicht zu tolerieren sein wird, dass in dem einen Bundesland eine Ethikkommission sagt: „Du darfst leben“, und in einem anderen Bundesland eine Ethikkommission sagt: Du darfst nicht leben, obwohl du die gleiche Diagnose, die gleiche Lebenserwartung hast. – Wir werden Indikationslisten bekommen. Diese Indikationslisten werden sich darauf zurückführen lassen, dass wir hier diese Frage offengelassen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie für eine Begrenzung eintreten: Vielleicht ist diese Diskussion noch nicht weit genug geführt. Vielleicht ist es wirklich notwendig, noch nach einem Weg zu dieser Begrenzung zu suchen; ich weiß das nicht. Vielleicht ist man in zehn Jahren bei einer Begrenzung, die im Konsens gefunden werden kann. Aber jetzt, in dieser Situation – der Bundesgerichtshof hat jedes Handeln zugelassen –, muss eine Entscheidung getroffen werden, die die Möglichkeit der Präimplantationsdiagnostik ausschließt. Das, meine ich, müsste auch diejenigen überzeugen, die im Prinzip für enge Grenzen eintreten, solange kein Weg beschrieben ist, wie diese ganz engen Grenzen wirklich zustande kommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.