Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Die deutsche Wiedervereinigung hat nicht nur fünf neue Bundesländer mit sich gebracht , sondern auch 1 200 Kilometer Ostseeküste , . vier große Seehäfen - Rostock , Wismar , Stralsund , Saßnitz/Mukran - , fünf Werftstandorte , über die wir gleich noch reden werden , und zwei seegehende Flotten , DSR und Fischfang . Mecklenburg und Pommern haben jahrhundertealte Traditionen im Schiffbau und Seefahrt und ein riesiges Humanvermögen , das letztendlich , geschuldet durch die Teilung - nicht nur die politische , sondern auch die wirtschaftliche Teilung - unseres Vaterlandes und ganz Europas in zwei große Blöcke , nie richtig ausgenutzt worden ist , gut ausgebildete Nautiker , Techniker , Ingenieure und Schiffbauer . Zu Spitzenzeiten waren im ehemaligen Kombinat Schiffbau 30 000 Leute beschäftigt . Dazusagen muß man aber auch : 15 000 waren nur am eigentlichen Kerngeschäft beteiligt ; daneben gab es die unterschied . noch : Werner Kuhn Ferienheimen , deren Angehörige alle mit auf den Lohnlisten standen . Es ist uns im Zuge der Umstrukturierung der Werftstandorte und der Erhaltung der industriellen Kerne insgesamt gelungen , pro anno 6 500 Beschäftigte direkt weiter zu beschäftigen und 500 Auszubildende obendrein . Ich meine , auch dies sollte man einmal erwähnen . Ähnlich schwierig war die Situation im Bereich der Seeschiffahrt und der Hafenwirtschaft . Hier war natürlich ein enormer Umstrukturierungsprozeß notwendig . Alleine die Werften wurden mit Investitionshilfen in Höhe von 2 ,1 Milliarden DM , die auch durch die Europäische Union genehmigt worden sind , umstrukturiert - aber unter einer bitteren Beauflagung : Die Schiffbaukapazität insgesamt wurde beschränkt . Wir haben jährlich nur noch 327 000 Bruttoregistertonnen zur Verfügung . Dies ist für zehn Jahre festgeschrieben ; nach fünf Jahren besteht die Möglichkeit , eine Erweiterung oder eine Präzisierung vorzunehmen . Insgesamt leidet Ostdeutschland natürlich unter fehlenden Industriearbeitsplätzen . Die Zulieferindustrie für diese Schiffbauzentren hat sehr großes Interesse daran , daß die industriellen Kerne erhalten werden . Ungefähr 3 000 bis 4 000 Beschäftigte in 57 mittelständischen Unternehmen können in dieser Zulieferindustrie speziell für die ostdeutschen Werften arbeiten . Die Kapazität der Seehäfen hat sich relativ stabilisiert . Insgesamt beläuft sich das Umschlagvolumen , wie ehedem zu DDR-Zeiten - diese Kapazität haben wir wieder erreicht - , auf 13 Millionen Tonnen . Es ist natürlich notwendig , daß die Seeschiffahrtsstandorte mit der entsprechenden Infrastruktur ausgestattet sind . Ich kann nicht verstehen , warum die SPD-Fraktion in ihre Initiative zum Aufbau Ost hineingeschrieben hat , daß gerade die Infrastruktur der Seehäfen bei den Investitionen nicht bedacht worden sei . Ich erinnere nur daran , daß wir den Seekanal in Rostock , der zur Zeit im Bau ist , vertiefen wollen , daß wir auch den Wismarer Seekanal vertiefen werden , um für den Umschlag eine entsprechende Kapazität zu bekommen . Die A 20 ist , Herr Kutzmutz , existentiell notwendig , gerade für Mecklenburg-Vorpommern und die maritime Wirtschaft dort . . Man kann doch nicht die Philosophie from road to sea vertreten , aber zu jedem Endverbraucher einen Stichkanal legen , damit es nirgendwo eine Schnittstelle gibt . Das ist doch Irrsinn . . Ich muß natürlich Infrastruktur haben , die auch die Straße umfaßt . Ebenso brauche ich die Schiene , damit der Fährhafen Mukran speziell das nordöstliche Ostseegebiet , also das Baltikum , Finnland und Rußland , bedienen kann . Ferner brauchen wir eine Anbindung in Nord-Süd-Richtung - diese existiert bereits - , damit ich über Stralsund , Pasewalk , Berlin nach Leipzig und dann weiter in den südeuropäischen Raum kann . Das ist absolut notwendig und wird letztlich auch im Bundesverkehrswegeplan so vorgesehen . Wenn wir die maritime Verbundwirtschaft insgesamt in Deutschland stabilisieren und ihr eine Zukunftschance geben wollen , sind für meine Begriffe drei Punkte wahnsinnig wichtig : Für den Schiffbau muß , solange das OECD-Abkommen durch die Amerikaner noch nicht ratifiziert worden ist - wenn sie es ratifiziert haben , tritt es erst 30 Tage danach in Kraft - , die Werfthilfe und die Wettbewerbshilfe gezahlt werden . Das ist in der EU-Schiffbau-Richtlinie auch festgehalten . Wenn wir dann so weit sein werden , daß das OECD-Abkommen in Kraft getreten sein wird , dann muß das Wirtschaftsministerium sich auch darauf einstellen , daß wir in der Grundlagenforschung und in der Anschlußforschung entsprechende Förderungen bekommen . Das gilt auch für die Produktinnovation und Produktentwicklung , damit wir weiterhin gerade im Containerschiffbau und im Spezialschiffbau Marktführer bleiben . Für die Seeschiffahrt brauchen wir ebenfalls die Förderinstrumente , die zur Zeit wirken . Bis wir neue Instrumente haben , müssen die bisherigen einfach weiter in Kraft bleiben . Das ist das Zweitregister ; Herr Kunick , hier sind wir überhaupt nicht weit auseinander . Das sind auch die Finanzbeiträge , aber nicht tonnageorientiert , sondern auf Personen und speziell auf die Besetzung mit deutschen Seeleuten bezogen , zur Auszahlung zu bringen . Auch unser Programm , das gerade in die Finanzbeiträge die Förderung der Auszubildenden aufgenommen hat , ist sehr gut angenommen worden . Dies sollten wir weiter so nach vorne bringen . Vergleichbares gilt für die steuerliche Förderung . Natürlich haben die Finanzgesellschaften , die in den Schiffbau eingestiegen sind , mit ihren bunten , herrlich aussehenden Prospekten einen riesigen Werberummel verursacht . Dies führte zur Unsicherheit , wieweit noch steuerliche Abschreibungen 1996 und darüber hinaus möglich sein werden . Der Markt ist überhitzt worden . Ich habe mit den betroffenen Verbänden und der Wirtschaft gesprochen . Sie sagen mir , wenn wir bei den Sonderabschreibungen von 40 Prozent auf 30 Prozent heruntergehen , sei es maßvoll . Wir haben auch den Effekt erreicht , daß sich der Bestand der deutschen Seeschiffe erneuert hat . Damit verbunden ist , daß 170 Schiffsneubauten bei den Werften in Auftrag gegeben werden . Das ist wiederum ein Volumen von 5 Milliarden DM beim Schiffbau . So greift eins ins andere . Ich meine , wir sollten diese Instrumente fortführen .