Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Trotz Finanzkrise und Euro-Krise sind für diesen Haushalt 6,33 Milliarden Euro vorgesehen, so viel wie noch nie zuvor. Sie können das nennen, wie Sie wollen: Das ist ein Haushaltsansatz, der sich durchaus sehen lassen kann. Ich glaube, darüber sind wir alle uns insgeheim auch einig. Wir treffen uns wohl auch bei der Einschätzung, dass wir innovative Finanzierungsinstrumente brauchen. Ich glaube nicht, dass wir auf Dauer mit Steuergeldern das 0,7-Prozent-Ziel, an dem wir Fachpolitiker ja festhalten, erreichen können. Vielmehr werden wir uns neue Gedanken machen müssen. Es freut mich, dass im Ministerium überlegt wird, etwa ethisch orientierte Bundesschatzbriefe oder Ähnliches aufzulegen. Ich denke auch, dass der Energie- und Klimafonds eine Chance bietet, etwas für weltweiten Klima- und Umweltschutz zu tun. Außerdem möchte ich gerne auf ein Thema hinweisen, das von der ODA-Quote ausgeklammert ist. Schädliche Subventionen und Zollschranken, Handelshemmnisse, Schutzzölle und Exportsubventionen verhindern eigene Einnahmen der Entwicklungsländer in doppelter Höhe der Mittel aller Geberländer; das muss man sich einmal vor Augen führen. Deswegen gilt: Wenn wir eine zukunftsfähige Entwicklung haben wollen und Hilfe zur Selbsthilfe erreichen möchten, muss die Doha-Runde endlich erfolgreich abgeschlossen werden. Zur Wirksamkeit der Vorfeldreform wurde schon viel gesagt. Der Minister hat in der ihm zu Recht zugeschriebenen Bescheidenheit darauf hingewiesen, dass wir damit mehr Einfluss auf das operative Geschäft bekommen. Deswegen stelle ich fest: Die Fusion von GTZ, DED und InWEnt ist wichtig. Damit werden Doppelstrukturen abgeschafft, und wir können perspektivisch Einsparungen in Millionenhöhe im Haushalt abbilden. Das unabhängige Institut für Deutsche Entwicklungsevaluierung wird in Zukunft unsere Maßnahmen in der Entwicklungs- und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf ihre Wirksamkeit hin prüfen. Die Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement, eine Anlaufstelle für in Deutschland und im Ausland Engagierte, ist ebenfalls wichtig und zukunftsträchtig. An dieser Stelle sollten wir auch einmal allen im Inland und Ausland bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierten sowie den sonstigen Engagierten, egal wie sie angezogen sind, unseren herzlichen Dank aussprechen. Die stärkere Unterstützung von Stiftungen, privaten Trägern, der Wirtschaft und Kirchen sowie dieser Servicestelle spiegelt sich in einem Plus in dem entsprechenden Ansatz in diesem Haushalt wider. Ich teile die Erkenntnis von Kollegin Sibylle Pfeiffer, dass Entwicklung nicht nur eine Frage des Geldes ist. Entwicklung kann man auch nicht kaufen. Man kann nicht entwickelt werden, sondern muss sich schon selbst entwickeln. Der in Eritrea geborene Politikwissenschaftler Mussie Habte bringt es in dem Beitrag „Afrika neu denken – Krise und Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit“ in Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2011 auf den Punkt. Ich zitiere: Bei aller Diskussion über die finanziellen Mittel gilt jedoch: Der Glaube, dass allein die Aufstockung der Entwicklungshilfe zur Lösung der Probleme Afrikas beitragen kann, geht in die Irre. Mit Geld lässt sich zwar manches bewirken, aber ob dies der richtige Weg ist, die strukturellen Probleme des Kontinents zu bewältigen, muss ausdrücklich bezweifelt werden. … Denn zentral für die Lösung der Probleme ist und bleibt das Engagement der afrikanischen Staaten selbst. Entwicklung heißt zuallererst, es selber zu machen oder – nach einem von der Weltbank geprägten Bild – vom Beifahrer- auf den Fahrersitz zu wechseln. Entwicklung muss von innen kommen. Unterstützende Entwicklungszusammenarbeit von außen bleibt dann sinnvoll und notwendig, wenn die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit ist, Menschen die Freiheit zu geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne wollen wir dazu beitragen, dass die Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. Ich möchte mich ganz herzlich beim Ministerium für den Haushaltsentwurf bedanken und meine, wir sollten den Haushalt im Ausschuss angehen und diskutieren. In diesem Sinne: Danke.