Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet grundsätzlich nach dem Solidarprinzip. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik findet das gut; denn nur so kann Gerechtigkeit stattfinden. Deshalb unterstützen wir dieses Prinzip. Wer viel verdient, zahlt mehr ein. Wer wenig verdient, zahlt weniger. So muss es sein, entsprechend dem Geldbeutel, anders als es jetzt der Fall ist. Im Krankheitsfall müssen alle Bürgerinnen und Bürger die ärztliche Behandlung bekommen, die für sie dringend notwendig ist. Dieses Solidarprinzip in der Krankenversicherung steht heute aber massiv unter Druck. Immer mehr Versicherte bekommen das auch zu spüren. Krankheit wird mehr und mehr zu einem finanziellen Risiko. Politisch sind die Weichen im Gesundheits- und Pflegebereich von den letzten Regierungen immer mehr auf Wettbewerb und Privatisierung gestellt worden: Privatisierung sowohl der Gewinne als auch der gesundheitlichen Risiken. Das hat die Zweiklassenmedizin weiter befördert, und das, meine Damen und Herren, kann so nicht sein. Damit muss Schluss sein. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Die Entwicklung der Pflegeversicherung wird immer unsozialer, und die Bundesregierung unternimmt hier nichts. Seit der Einführung der Pflegeversicherung wurden die Leistungen nur unzureichend erhöht. Die Kosten steigen von Jahr zu Jahr, die Leistungen der Pflegeversicherung kaum. Daran ändern auch Ihre Pflegestärkungsgesetze nichts. Kollegin Rawert, ich muss Ihnen sagen: Die großen Themen sind Sie einfach nicht angegangen: Den Pflegenotstand und auch die Teilkaskofinanzierung sind Sie nicht angegangen. Die Leute müssen immer mehr und mehr bezahlen und können sich das einfach nicht mehr leisten. Die Privatisierung fängt ja beim Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung an; schon beginnt die Rosinenpickerei. Die hochrentablen privaten Versicherer nehmen natürlich die Jungen und die Besserverdienenden. Das führt dazu, dass zum Beispiel die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung rund 30 Jahre reichen und die in der sozialen Pflegeversicherung nicht einmal vier Monate. Das, meine Damen und Herren, ist doch nicht gerecht; das können Sie doch wirklich nicht ernsthaft wollen. Die Linke schlägt deshalb eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung vor. Was wollen wir? Erstens: deutliche Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Das bedeutet, alle im Pflegefall anfallenden Kosten müssen von der Pflegeversicherung übernommen werden. Zweitens. Die solidarische Pflegeversicherung nach unserem Konzept bezieht alle Einkommen gerecht ein, und dadurch wird auch eine stabile und zukunftsfeste Finanzierungsgrundlage geschaffen. Das wäre wichtig. Drittens. Zahlreiche internationale Studien belegen: Je höher der Anteil von Pflegekräften, desto besser die Pflege. Man sieht es am Zustand der Gepflegten: weniger Wundliegen, bessere Ansprechbarkeit, weniger Psychopharmaka und andere Medikamente. Viertens. Wir wollen eine gute Ausbildung, eine gute Arbeit und eine gute Pflege durch die Pflegekräfte. Wir wollen gutbezahlte Pflegekräfte, meine Damen und Herren. Auch die pflegenden Angehörigen müssen entlastet werden, und das machen Sie eben nicht. Sie müssen nämlich bis zu 50 Prozent der Kosten selber tragen, und das ist von den Menschen nicht mehr leistbar. Fünftens wollen wir die unsäglichen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern. Wir fordern eine verbindliche Personalbemessung. Das können Sie nicht erst einmal mit einem Gutachten bis zum Jahre 2020 hi­ nausschieben. Wir brauchen sie jetzt. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand, sie müssen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Das ist unsere Forderung. Meine Damen und Herren, ich finde es unverantwortlich, wie Sie hier in der Großen Koalition um die Berufsausbildung in der Pflege streiten. Es ist wirklich wahr: Wir brauchen die Reform der Berufsausbildung jetzt. Das können Sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben. Sie können sich nicht einigen. Wir wollen die integrierte Ausbildung – das ist bekannt, Verdi fordert sie auch –, und damit wollen wir den Erhalt der Berufsstände. Das muss endlich kommen. Hören Sie endlich auf, zu streiten. Tun Sie was! Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag!