Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu Recht war neulich im Spiegel die Rede davon , daß es eine völlig irrige Meinung wäre , wollte man das Amt des Bundespostministers als bequemen politischen Austrag für einen verdienten ehemaligen CSU-Landesgruppenchef betrachten . Vielmehr stehen wir vor dem Paradoxon , daß die Bedeutung dieses Amtes umgekehrt proportional zur noch verbleibenden Dauer seiner Existenz zu sehen ist . . Demgemäß besagt es auch wenig , daß wir es beim Einzelplan 13 mit dem kleinsten Teilhaushalt zu tun haben . Vielmehr steht die politische , wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bereichs Post und Telekommunikation manchem klassischen Ressort keineswegs nach . Bei dieser Ausgangslage verwundert es nicht , daß sich in den wenigen Wochen seit der ersten Lesung des Haushalts zu einigen wichtigen Fragen der bevorstehenden Reformen eine heftige öffentliche Diskussion ergeben hat . Bekanntlich vertritt die FDP dabei sehr dezidiert eigenständige Positionen . Wir registrieren mit Befriedigung die Zustimmung , die wir hier vielfach aus der Fachwelt und der Publizistik erhalten . . Lassen Sie mich einige wichtige Aspekte kurz beleuchten : Erstens . Für die FDP gilt die Devise : Soviel Markt wie möglich , soviel Regulierung wie nötig . Dieser Grundsatz hat für den Telekommunikationsbereich besondere Bedeutung ; denn es geht darum , in diesem entscheidenden Wirtschaftssektor neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland entstehen zu lassen . Ein preisgünstiges und qualitativ gutes Angebot an Telekommunikation setzt aber Wettbewerb voraus , der insbesondere dem Mittelstand seine Chance eröffnet . Daher ist für uns die Organisation der Regulierung mehr als eine bloße Kompetenzfrage . Unsere sachlich begründete Skepsis gegenüber einer eigenen Regulierungsbehörde ist nicht nur vom Präsidenten des Bundeskartellamts unterstützt worden , . der als Leiter einer unabhängigen Behörde . . noch : Max Stadler sehr wohl das Recht hat , zu Fragen des Wettbewerbs in Deutschland Stellung zu beziehen , sondern diese Skepsis ist auch von der unabhängigen Publizistik _ Sie können das in der letzten Ausgabe der Welt am Sonntag nachlesen _ eindrucksvoll unterstrichen worden . . Wir werden uns in der Koalition einigen , aber keinesfalls darf es dazu kommen , ausgerechnet in einer Zeit , in der der schlanke Staat als Zielsetzung allgemein anerkannt ist , eine sehr große , neue oberste Bundesbehörde zu installieren . Zweitens . Die Postreformen I und II waren notwendig und erfolgreich . Die FDP hat daher erhebliche ordnungspolitische Bedenken dagegen , die gewollte Trennung von Postdienst und Postbank de facto durch eine beherrschende Kapitalbeteiligung der Deutschen Post AG an der Postbank wieder rückgängig zu machen . Möschel , Mitglied der Monopolkommission , sprach in diesem Zusammenhang in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24 . Oktober 1995 sogar von einer ordnungspolitischen Posse . Auch wir von der FDP verkennen selbstverständlich den Nutzen und die Synergieeffekte einer Kooperation zwischen der Deutschen Post AG und der Postbank nicht . Auch wir stehen zum Infrastrukturauftrag des Art . 87 f des Grundgesetzes . Ich sage das als Politiker , der aus einem Flächenstaat kommt , in dieser Debatte ganz bewußt . Es mag auch durchaus zutreffen , daß dieser Infrastrukturauftrag nur in der Kooperation von Post AG und Postbank hinreichend erfüllt werden kann . Daraus folgt aber noch nicht zwingend die Notwendigkeit einer 40prozentigen Kapitalbeteiligung der Deutschen Post AG an der Postbank . Die Lösung kann , wie _ im Gegensatz zum Modell Frankreich _ das Beispiel zahlreicher anderer europäischer Länder zeigt , durchaus auch im Abschluß eines langfristigen Kooperationsvertrags liegen . Wir erwarten , daß die bevorstehende Gutachtenserstattung durch eine Investmentbank der Politik die maßgebliche Entscheidungshilfe liefern wird . Letztlich bleibt die Lösung dieser Frage aber eine politische Entscheidung . Drittens . Die Öffnung der Telekommunikationsmärkte setzt klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen voraus , damit die Macht einzelner Großunternehmen durch Wettbewerb beschränkt wird und Innovationen sich lohnen . Es ist erfreulich , daß die interfraktionellen Verhandlungen zu dieser Frage gestern und heute einen entscheidenden Fortschritt erbracht haben . Die vorliegende Vereinbarung zum neuen Telekommunikationsgesetz ist eine Grundlage , mit der wir jetzt zügig in das Gesetzgebungsverfahren gehen können . Ich überlasse es dem Kollegen Bury , der sich heute dazu schriftlich schon sehr umfänglich ausgelassen hat , auf die Kritik des Kollegen Kiper im Detail einzugehen . Das ist ja ein Wettbewerb innerhalb der Oppositionsfraktionen . Lassen Sie mich an einem kleinen _ wirtschaftlich aber nicht unbedeutenden _ Beispiel zeigen , wie wichtig der Wettbewerb in diesem Sektor ist : Der Noch-Monopolist Telekom hat eine neue Tarifstruktur ab 1 . Januar 1996 vorgesehen , welche die Nutzung der Online-Dienste erheblich verteuert . Zu Recht hat sich der Regulierungsrat auf seiner letzten Sitzung am 23 . Oktober 1995 auf Initiative meines Parteifreundes Rainer Brüderle sowie des Kollegen Bury gegen diese unverständliche Tarifgestaltung gewandt . Ein anderes Ereignis , das in die Zeit zwischen erster und zweiter Lesung dieses Haushaltes gefallen ist , ist dagegen mit großer Befriedigung zur Kenntnis zu nehmen : die Entscheidung der EU-Kommission , die geplante Kooperation von France Tlcom und der deutschen Telekom _ Projekt Atlas _ genehmigen zu wollen . Lassen Sie mich in der verbleibenden kurzen Redezeit noch auf ein relativ neues Thema eingehen , das meiner Überzeugung nach künftig stärker in den Blickpunkt der Diskussion rücken wird , nämlich die Abgrenzung , welche neuen Techniken als Rundfunk im herkömmlichen Sinne anzusehen sind und welche neuen Techniken dem Bereich Fernmeldewesen zuzuordnen sind . Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat am 10 . Oktober 1995 in Stuttgart die Befürchtung geäußert , die Kompetenzen und Interessen der Bundesländer würden im Hinblick auf die Konzessionierung von Rundfunk und gleichgestellten Diensten durch das neue Telekommunikationsgesetz beeinträchtigt . Mir erscheint umgekehrt die Befürchtung berechtigt , daß eine allzu weite Ausdehnung des Rundfunkbegriffs die Entwicklung neuer Dienste den schwerfälligen Entscheidungsmechanismen der Bundesländer , insbesondere der Bundesländer untereinander , aussetzt , so daß dadurch eine vielversprechende wirtschaftliche Entwicklung gehemmt werden könnte . . Hier sehe ich die Lösung freilich eher in einer engen Definition des Rundfunkbegriffs als in der Ansiedlung der Landesmedienanstalten bei der Regulierungsbehörde , wie dies Kollege Börnsen kürzlich vorgeschlagen hat . . Wir sehen : Vieles ist noch im Fluß . Insgesamt stimmt aber die Richtung der Post- und Telekommunikationspolitik . Die FDP wird daher dem Einzelplan 13 zustimmen . Vielen Dank . .