Partei: SPD
Anfang dieses Jahres stellte die Europäische Kommission den Entwurf einer Datenschutzreform vor. Dieser aus zwei Teilen bestehende Entwurf, nämlich der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung sowie einer Richtlinie über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, soll – so wünscht sich dies die Europäische Kommission – als Gesamtpaket verabschiedet werden. Momentan wird in Brüssel heftig verhandelt, und auch die öffentliche Debatte ist seit längerem heftig zugange; vorrangig allerdings über die Grundverordnung, weniger über die Richtlinie. Diese Fokussierung der öffentlichen, aber auch der parlamentarischen Debatten halten wir Sozialdemokraten für zu kurz gegriffen. Die Richtlinie gilt zwar nicht wie die Verordnung unmittelbar für die Mitgliedstaaten und bedarf der Umsetzung in nationale Gesetze. Aber die Frage, welche Vorgaben und Grenzen die Richtline setzt und welche Spielräume sie für den nationalen Gesetzgeber lässt, hat weitreichende Folgen für die Arbeit von Polizei, Justiz und Strafverfolgung sowie den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland. Die Kommission will mit ihrem Richtlinienentwurf EU-weit geltende einheitliche Schutzstandards zur Datenverarbeitung bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten schaffen und zugleich die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden verbessern. Dieses Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings greift der Richtlinienentwurf – der ja den bisher die Zusammenarbeit regelnden JI-Rahmenbeschluss 2008/977 ersetzen soll – darüber hinaus. Aus der Logik des Regelungsansatzes der Richtlinie sind einheitliche Schutzstandards in der Zusammenarbeit nur zu erreichen, wenn sich die Vorgaben und damit der Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf die innerstaatliche Verarbeitung von Daten durch Polizei- und Justizbehörden erstreckt. Damit begibt sich die Richtlinie in das Feld des für den Innenbereich der Mitgliedstaaten geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Entsprechend ist umstritten, ob die EU über diese Datenverarbeitung die Gesetzgebungskompetenz überhaupt besitzt. Genau aus diesem Grunde hat der Bundesrat in seiner Verantwortung für die Länderpolizeien eine Subsidiaritätsrüge eingelegt. Aber auch wenn man die europäische Regelungskompetenz bejaht, wird man im Zuge der – so tituliert es die Kommission – Vollharmonisierung fragen müssen, warum die EU dann bitteschön nicht gleich ganz konkret regelt, welche Datenverarbeitungen aufgrund welcher Befugnisse erlaubt sind. Anstatt dies zu tun, wird uns ein weichgespülter Richtlinienvorschlag vorgelegt, der mehr Fragen offen lässt, als er löst. Das Ziel ist sicherlich erstrebenswert, doch mangelt es hier an der Umsetzung – insbesondere vor dem Hintergrund des Datenschutzes und der Betroffenenrechte. Genau diese Fragen haben die SPD zu einem entsprechenden Antrag bewegt, mit dem sie der Bundesregierung parlamentarische „Leitplanken“ für ihre Positionierung und Verhandlungen im Rat und der Ratsarbeitsgruppe mitgeben will. Wir wollen die parlamentarische Diskussion über den Richtlinienentwurf, und wir wollen, dass das Parlament konkret benennt, welche Regelungen der Richtlinie entsprechend geändert, ergänzt oder gar gestrichen werden müssen, damit ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Polizei- und Justizarbeit und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen in Deutschland gewahrt bleiben kann. Die Richtlinie, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr zum Gegenstand hat, nennt sich zwar auch „Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen“. Wenn man aber ins Detail geht und genau liest, stellt man fest, dass den Polizei- und Justizbehörden in den Mitgliedstaaten mit dieser Richtlinie breite Zuständigkeiten eingeräumt werden sollen. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach dem Entwurf selbst festlegen, ob und welche Sanktionen bei Verstößen erfolgen. Hier dürften sich dann auch erhebliche Unterschiede in den Mitgliedstaaten auftun. Die Güterabwägung zwischen Sicherheit und dem Schutz vor unzulässiger Einschränkung der Persönlichkeitsrechte ist in den einzelnen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich, und die aktuelle Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten mahnt uns, an ebendieser Stelle besonders wachsam zu sein. Ich befürchte, dass das Ziel einer Harmonisierung sowie eines effektiven Datenschutzes auf diesem Wege gerade nicht erreicht werden kann. Ich will einige weitere Punkte in der Richtlinie nennen, die der Verbesserung bzw. Änderung bedürfen, und die wir mit unserem Antrag aufgreifen: So sieht der Richtlinienentwurf zwar Informationsund Auskunftsrechte der Betroffenen vor – was grundsätzlich zu begrüßen ist. Diese Betroffenenrechte werden aber wieder durch sehr weitreichende Ausnahmen eingeschränkt, sodass fraglich ist, ob hier – insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH und der Grundrechtecharta – noch ein ausreiZu Protokoll gegebene Reden chender Grundrechts- bzw. Datenschutz gewährleistet werden kann. Auch eine Harmonisierung des Grundrechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger im Strafverfahren kann aus deutscher Sicht nicht auf das niedrigste gemeinsame Niveau in der Europäischen Union abgesenkt werden. Im Gegenteil: Durch Mindeststandards sollte für die Mitgliedstaaten ein möglichst hohes Datenschutzniveau festgeschrieben werden, das aber auch weitere Spielräume nach oben lässt, um jeweils national höhere Standards weiter zu ermöglichen, wie dies bei uns in vielen Spezialgesetzen der Fall ist. Dies können wir bisher so im Richtlinienentwurf nicht erkennen. Wir fordern, dass die Kommission die polizeilichen Tätigkeiten genau beschreibt, um unterschiedliche Auffassungen über dieselbe polizeiliche Tätigkeit zu vermeiden. Genauso sehen wir dort Nachbesserungsbedarf, wo der Richtlinienentwurf vom „Bereich der nationalen Sicherheit“ spricht. Dieser Bereich wird innerhalb der Mitgliedstaaten völlig unterschiedlich definiert. Damit keine unterschiedliche Auslegung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erfolgt, bedarf es einer klaren Beschreibung und Eingrenzung. Insgesamt müssen die im Richtlinienentwurf enthaltenen Anforderungen an das mitgliedstaatliche Recht überarbeitet und mit strengen Vorgaben versehen werden. Dies muss insbesondere hinsichtlich detaillierter Vorgaben für Inhalte von Normen, hinsichtlich der Datenverarbeitungen bei Kriminalbehörden sowie hinsichtlich prozeduraler Vorkehrungen für Zugriffe von Kriminalbehörden auf Datenbestände, die nicht zu kriminalbehördlichen Zwecken angelegt wurden, erfolgen. Dazu bedarf es konkreter Regelungen zu umfassenden Verwendungsverboten für eine rechtswidrige Datenverarbeitung. Hier darf es im Zuge der gewollten Harmonisierung keinen unterschiedlichen Schutz in den einzelnen Mitgliedstaaten geben. Darüber hinaus dürfen durch die Richtlinie nicht nationale Grenzen des Datenaustausches zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im europäischen Datenaustausch aufgeweicht werden – wie beispielsweise das Trennungsgebot in Deutschland, das erst kürzlich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut aufgegriffen wurde. Eine entsprechende Regelung, die dies klarstellt, sollte deshalb aufgenommen werden. Wir sind schon aufgrund unserer Geschichte dazu verpflichtet, dies klarstellend zu fordern. Die SPD-Fraktion sieht es ebenfalls als sehr problematisch an, dass nach der Richtlinie eine Datenübermittlung an Drittstaaten nahezu uneingeschränkt ermöglicht werden soll. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Mitgliedstaaten innerhalb Europas ein hohes Datenschutzniveau gegenseitig auferlegen, aber die Datenübermittlung an Drittstaaten, auch an jene, bei denen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien oder eines akzeptablen Datenschutzes nicht überprüft werden kann bzw. gar infrage steht, ohne große Hürden zugelassen wird. Wir fordern deshalb eine Konkretisierung der Regelungen dahin gehend, dass klare materiell-rechtliche Anforderungen an die datenschutzrechtlichen Regelungen in den Drittländern, in die übermittelt wird, gestellt werden. Ebenso sollten – gerade vor dem Hintergrund eines Gesamtpakets aus Datenschutz-Grundverordnung und Richtlinie – auch gute Ansätze aus der Verordnung übernommen werden, wie zum Beispiel eine Folgenabschätzung. Am Ende müssen wir insgesamt beim Erlass dieser Richtlinie darauf achten, dass Regelungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Betroffenenrechte – insbesondere den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung – einzuschränken, endgültig gestrichen werden. Dies sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Datenaustausch bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten in Europa vorangebracht wird. Wir wollen eine Richtlinie, die dies auf einem hohen Datenschutzniveau sicherstellt und den Mitgliedsländern Spielräume lässt, höhere eigene nationale Anforderungen zu erhalten oder zu setzen. Ich glaube, dass wir mit unserem Antrag eine gute Grundlage dazu legen können, und freue mich auf eine positive Debatte.