Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen , Herr Kollege Schindler _ er ist im Moment leider nicht da ; dann werde ich es noch persönlich nachholen _ , für den Dornfelder herzlich bedanken . . _ Am frühen Vormittag Rotwein zu trinken , davor muss ich warnen . _ Das muss ich den pfälzischen Winzern lassen : Aus dem Dornfelder haben sie einen richtig guten Wein gemacht . . Früher hat man den nur verwendet _ 15 Prozent Verschnitt durfte ja sein _ , um den Spätburgunder dunkel zu machen ; heute kann man ihn als eigenständige Rebsorte trinken . . Das ist wirklich gut gelungen . Eine herzliche Gratulation dazu , was sie aus dem Dornfelder gemacht haben . . _ Ja , ich komme aus Kassel und bin geborener Biertrinker . Wenn man aber acht Jahre in Wiesbaden gelebt hat , dann ist man gelernter Weintrinker . Wein zu trinken ist ein Genuss und ich bin auch für deutschen Wein . . Das erste Thema heute ist die Ökosteuer . Sie von der FDP wollen sie weg haben . Wenn es Ihnen damit aber wirklich Ernst gewesen wäre , hätten Sie den Antrag zum Beispiel um den 1 . Januar oder den 1 . April vergangenen Jahres gestellt . . _ Vorsicht ! Ich komme gleich auf Sie zu sprechen . _ Aber nein , Sie stellen den Antrag in dem Augenblick , in dem die Heizöl- , Benzin- und Dieselpreise ordentlich steigen , und wollen damit suggerieren , das habe etwas mit der Ökosteuer zu tun . . _ Ehe Sie sich aufregen , will ich Ihnen eine Grafik zeigen , in der ich alles habe einzeichnen lassen : Die unterste Kurve , die am wenigsten steigt , stellt die Belastung durch die Ökosteuer dar , die Kurve darüber , die vergleichsweise immer noch wenig steigt , die Belastung durch den Euro . Die Kurve darüber bezieht sich auf den Rohölpreis . Sehen Sie das ? . An dieser Entwicklung sind übrigens weniger die OPEC- Staaten als vielmehr die Mineralölkonzerne beteiligt , die ihre Gewinne von einem Jahr auf das andere um 150 Prozent gesteigert haben und die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten haben . Wenn Sie sich jetzt über die steigenden Preise _ das empört mich zum Teil auch _ beschweren , dann gehen Sie nicht die deutsche Bundesregierung an , sondern endlich die Konzerne , anstatt für diese Propaganda zu machen . . Von wem sind Sie eigentlich gewählt ? Sie müssen sich nur unsere Aufstellung anschauen ; die sagt bereits alles . Wir werden sie auch schön publizieren , damit jeder im Lande sieht , wer hier die Preise hochtreibt . . Des Weiteren : Es ist , meine Damen und Herren von der FDP _ bei der CDU ist es nicht anders _ , offenbar ein Riesenunterschied , ob man in der Opposition ist _ wenn auch nicht so lange _ oder in der Regierung . An den Kersten Naumann 12017 1 ,10DM Steuern , die wir in Form von Mineralölsteuer auf Benzin erheben , _ die Ökosteuer ist insofern damit vergleichbar _ , sind Sie durch Maßnahmen während Ihrer Regierungszeit mit 95 Pfennig beteiligt . . Das werden wir natürlich auch in den Landtagswahlkämpfen deutlich machen : 95 Pfennig von 1 ,10 DM Mineralölsteuer sind mit Ihrer Beteiligung von der damaligen Regierung beschlossen worden . . Der Unterschied ist der : Sind Sie in der Regierung , erhöhen Sie die Mineralölsteuer , sind Sie in der Opposition , dann sind Sie dagegen . Da Sie fast die ganze Zeit in der Regierung waren , haben Sie alle Erhöhungen mitgemacht . Übrigens haben Sie , CDU und FDP , in Ihrer Regierungszeit im Schnitt _ das könnte ich Ihnen auch noch vorrechnen _ pro Jahr eine höhere Belastung durch die Mineralölsteuer hingekriegt als wir mit der Ökosteuer . Das wollen wir alles richtig festhalten . Nur : Was machen wir mit der Ökosteuer ? Damit kommen wir zu den entscheidenden Unterschieden . Die Frage ist nicht , ob man das Mineralöl stark oder weniger stark besteuert ; das haben Sie stärker gemacht als wir . . Die entscheidende Frage ist , was wir damit machen , und die Antwort darauf ist sehr einfach : Wir haben zum ersten Mal damit begonnen , das Geld , das wir dadurch zusätzlich bekommen _ die Ökosteuer hat uns bisher 17 Milliarden DM eingebracht _ dafür zu verwenden , um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken . Der Rentenversicherungsbeitrag ist bei uns nämlich in derselben Zeit von 20 ,3 Prozent auf 19 ,3 Prozent gesunken und ein Beitragspunkt bedeutet 16 Milliarden DM . Wir haben es also wie geplant umgesetzt : Was wir mit der Erhöhung einnehmen , setzen wir zur Senkung der Lohnnebenkosten ein . . Jetzt mache ich Ihnen Ihre Bilanz für die Regierungszeit Kohl auf : Sie haben damals die Mineralölsteuer um 51 Pfennig erhöht , in der gleichen Zeit sind die Lohnnebenkosten aber von 34 ,9 Prozent auf 42 ,3 Prozent gestiegen . . Das heißt : Sie haben beides heraufgesetzt . Sie haben die Mineralölsteuer stärker erhöht , als wir es tun , und gleichzeitig die Lohnnebenkosten dramatisch hochgetrieben und damit zum Arbeitsplatzabbau beigetragen . Damit sind Sie den kleinen und mittelständischen Betrieben richtig an die Gurgel gegangen . . Nicht ohne Grund war ja in Ihrer Regierungszeit die Zahl der Insolvenzen sehr viel höher als bei uns . Es ist übrigens sehr schön , heute das Handelsblatt aufzuschlagen . Da steht : Steuern und Abgaben steigen rasant . Die Überschrift ist allerdings ein bisschen falsch , da in dem Artikel die Jahre 1993 und 1998 verglichen werden ; er nimmt also auf Ihre Regierungszeit Bezug . Die Überschrift hätte also heißen müssen : Steuern und Abgaben stiegen rasant . Die nächste Bilanz wird ganz anders aussehen . Bei Ihnen stiegen in den fünf Jahren die Einkommensteuerbelastung um 13 Prozent , die Lohnnebenkostenbelastung , die Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen , um 28 Prozent und die Einkommen der Arbeitnehmer um ein Prozent . . Das ist die Bilanz Ihrer Regierung . . _ Sie können so viele Begründungen nachschieben , wie Sie wollen . Ich halte also fest : Der Unterschied in der Politik besteht nicht darin , ob man die Mineralölsteuer erhöht oder nicht _ Sie haben sie stärker erhöht als wir _ , der Unterschied besteht darin , ob man gleichzeitig die Lohnnebenkosten ordentlich senkt , die Arbeitnehmer entlastet , Chancen für Arbeitsplätze schafft und kleine und mittlere Betriebe , die arbeitsintensiv sind , entlastet oder nicht . Das ist der erste bemerkenswerte Unterschied . Der zweite bemerkenswerte Unterschied : Sie haben die Diskussion nicht in der Zeit um den 1 . Januar herum gesucht , sondern Sie haben es jetzt getan . Sie werden das immer dann zu wiederholen versuchen , wenn gerade die Preise steigen . Übrigens gab es heute Morgen einen besonders interessanten Fall : Auf den Weltrohölmärkten hat sich nichts geändert , aber im Nahen Osten sind schlimme Dinge passiert und fast über Nacht ist der Rohölpreis um 10 Dollar je Barrel gestiegen . Das sollten Sie den Menschen einmal erklären und Sie sollten nicht so tun , als seien die 6 Pfennig Ökosteuer Ursache für den Preisanstieg . . Was eigentlich halten Sie von Demokratie ? Was halten Sie von mündigen Bürgern und was halten Sie von einer ehrlichen Diskussion mit den Menschen ? . Eine ehrliche Diskussion mit den Menschen zu führen heißt _ das ist Unterschied Nummer drei _ , den Menschen zu sagen : Wir müssen lernen , mit weniger Energieverbrauch auszukommen . _ Erster Satz . . Bundesminister Hans Eichel 12018 Zweiter Satz : Wir müssen es lernen , mit anderen Energieträgern auszukommen . Die fossilen sind endlich und sie zu verbrennen ist umweltgefährdend . . Jetzt komme ich wieder zur FDP Es hängt offenbar doch am größeren Koalitionspartner , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP Als wir in den 70er-Jahren zusammen in der Regierung waren , haben wir die Mineralölsteuer erhöht _ nicht so stark , aber wir haben es getan . Wir hatten zwei Ölpreiskrisen . Was haben wir gemacht ? Wir haben eine konsequente Politik zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz betrieben und zum Beispiel das KWK-Ausbauprogramm _ Zukunftsinvestitionsprogramm hieß das damals _ und das Fernwärmeausbauprogramm aufgelegt . Kaum waren Sie in den 80erJahren mit der CDU/CSU in der Koalition , ist das alles beendet worden . Hätten Sie doch wenigstens das , was Sie damals mit uns gemeinsam zur Verbesserung der Energieeinsparung und der Energieeffizienz gemacht haben , in die nächste Koalition hinübergerettet ! Sie hatten übrigens einmal Politiker , die einen hohen ökologischen Anspruch hatten _ sie waren auch wirklich gut _ : zum Beispiel Werner Maihofer und Gerhart Baum , auch Peter Menke-Glückert , der mein Denken , was ökologische Fragen angeht , in den frühen 70er-Jahren nicht unmaßgeblich beeinflusst hat . Das war alles vergessen , als Sie die Koalition gewechselt haben . . Wenn wir diese Politik in den 80er- und 90er-Jahren , als Sie zusammen mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung waren , nur fortgesetzt hätten _ ich will gar nicht darüber reden , was gewesen wäre , wenn Sie das konsequent weiterentwickelt hätten _ , dann wären wir heute weniger vom Öl abhängig und dann würden sich die Preisschwankungen an den Rohölmärkten bei uns weniger stark auswirken . . Deswegen ist die Antwort drittens : Wir müssen eine Politik machen , die zu mehr Energieeffizienz und dazu führt , dass wir weg vom Öl kommen . Genau das tun wir mit dem 100000-Dächer-Programm , das zur Energieeinsparung in Gebäuden führt . _ da wird man auch bei Unterglasbetrieben etwas machen können _ , und vielen anderen Dingen . Darüber hinaus führen wir _ diese Debatte wird schön _ die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ein . Sie steht übrigens in allen Wahlprogrammen : bei der CDU , bei der CSU , bei der FDP , bei der SPD und auch bei der PDS . . Ich hoffe also , wir bekommen einen einstimmigen Beschluss zur Einführung der Entfernungspauschale zustande . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Im Bundesrat auch !) Jetzt müssen Sie allerdings aufpassen , meine Damen und Herren . Der Witz an der Veranstaltung ist der : Sie wollen nur 50 Pfennig ; das stand in Ihrem Steuerkonzept . . Wir wollen die ursprünglich vorgesehenen 70 Pfennig auf 80 Pfennig aufstocken , weil uns die Pendler ein bisschen Leid tun . Auch das wird noch eine spannende Debatte . Wenn übrigens der bayerische oder der baden-württembergische Ministerpräsident _ ein besonderer Automann _ Schwierigkeiten bei der Entlastung der Autofahrer haben sollte , so muss er nur die 2 ,5 Milliarden DM , die die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer im nächsten Jahr bringt , zurückgeben . Mehr muss er gar nicht tun . Das wäre schon eine richtig schöne Leistung . Ich will das gar nicht vertiefen , weil ich weiß , dass auch die sozialdemokratisch geführten Länder damit Probleme haben . Aber man sollte nicht immer nur Einsparvorschläge zulasten anderer machen . . Wenn also der bayerische oder der baden-württembergische Ministerpräsident meint , er müsse etwas für die Autofahrer tun , dann hat er ein wunderbares Instrument : Er muss nur auf die Mehreinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer verzichten _ mehr muss er gar nicht tun _ und wir machen unsere eigenen Aufgaben . .