Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frauen wissen , was sie wollen , das war das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentages , und es war , finde ich , sehr passend . Spätestens seit der Vierten Weltfrauenkonferenz wissen Frauen auch , wie sie ihre Ziele erreichen wollen . Die Aktionsplattform von Peking gibt den Teilnehmerstaaten hierzu konkrete Vorgaben . Peking war ein Erfolg ; denn es wurde ganz klar festgestellt : Frauenrechte sind Menschenrechte . Gewalt gegen Frauen ist Menschenrechtsverletzung . Sie ist in jeglicher Form zu verurteilen . Klargeworden ist auch : Die Probleme von Frauen sind in allen Ländern gleich ; sie unterscheiden sich nur in ihrem Ausmaß . Und : Die Zukunft der Menschheit ist abhängig von der Zukunft der Frauen . . Durch die Verabschiedung der Aktionsplattform haben alle Teilnehmerstaaten - dies überhaupt zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit - diese . noch : Bärbel Sothmann fundamentalen Wahrheiten anerkannt und sich verpflichtet , die Gleichberechtigung von Mann und Frau weltweit durchzusetzen . Meine Damen und Herren , dieser Verhandlungserfolg ist die Basis , auf der wir aufbauen . Mit der nationalen Nachbereitungskonferenz hat unsere Bundesministerin Claudia Nolte die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking bei uns in die Wege geleitet . Selbst in Deutschland ist die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen noch immer nicht erreicht - das wissen wir alle - , auch wenn es bereits sehr große Fortschritte gibt . Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung haben wir besonders in den Bereichen Frauen und Arbeit , Frauen und Macht , Frauen und Gewalt . Denn nach wie vor haben Frauen bei uns mehr Probleme auf dem Arbeitsmarkt und erhalten im Durchschnitt weniger Lohn als die Männer . Wir haben dies heute mehrfach gehört . Ihre Aufstiegschancen in Entscheidungspositionen sind trotz guter Ausbildung schlecht . Meine Vorrednerinnen sind auf dies alles bereits eingegangen . Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein großes Tabuthema . Jahr für Jahr sind bei uns Millionen von Frauen seelischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt . Pro Jahr suchen rund 40 000 Frauen mit ihren Kindern verzweifelt Zuflucht in Frauenhäusern . Meine Damen und Herren , neben der Beseitigung der Diskriminierung müssen wir daher auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen unser Hauptaugenmerk richten . Das möchte ich heute hier tun . Vergewaltigung in der Ehe ist kein Kavaliersdelikt . Sie muß genauso hart bestraft werden wie die Vergewaltigung durch einen Fremden . Ich bin zuversichtlich , daß die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches noch vor der Sommerpause verabschiedet wird . . Auch der Mißstand , daß ausländische Ehegatten - in der Regel sind dies Frauen - , allzuoft Mißhandlungen ihres Partners erdulden , um nicht abgeschoben zu werden , muß beseitigt werden . Die derzeitige gesetzliche Regelung wird der Problematik nicht gerecht . . In der Diskussion um eine sachgerechtere Härtefallregelung zeichnet sich nun auch eine Änderung hinsichtlich einer wesentlichen Verkürzung der Frist ab . Eine völlige Streichung der Frist für Härtefälle , wie Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sie in Ihrem Antrag fordern , lehnen wir allerdings ab , weil wir einen Schutz vor Mißbrauch haben müssen . . Wichtig sind auch zusätzliche Ausbildungsprogramme für Polizei und Justiz , um diese für das Problem der Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren . Es ist nämlich nicht hinnehmbar , daß zum Beispiel vergewaltigte Frauen aus Scham und Angst , daß man ihnen nicht glauben könnte , vor einer Anzeige zurückschrecken . Meine Damen und Herren , auch international muß die Bundesrepublik ihren Einfluß geltend machen , um die Menschenrechtssituation von Frauen zu verbessern . Wir fordern , daß das Mandat für die UN- Sonderberichterstatterin für die Frage der Gewalt gegen Frauen verlängert , aktualisiert und ausgebaut wird . Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Menschenhändlerringe , Sextourismus und Sexhandel muß verstärkt werden . Die Vergewaltigung von Frauen als Mittel der Kriegsführung und ethnischen Säuberung - jüngstes schreckliches Beispiel hierfür sind die Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien - muß konsequent geahndet werden . In diesem Zusammenhang begrüße ich die Forderung von Außenminister Kinkel nach Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes . .