Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Immer dann , wenn Wahlen vor der Tür stehen , merkt man , dass die Argumentation der Opposition in der Finanzpolitik noch flacher wird als sonst . . Punkt eins , Herr Kollege Austermann _ Sie sind Obmann Ihrer Fraktion ; die meisten Haushälter sitzen hier , weil wir die Haushaltsberatungen im Ausschuss wegen dieser Aktuellen Stunde unterbrochen haben _ : Wer im Verkehrsbereich Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordert und den Menschen gleichzeitig Steuerentlastungen verspricht , der soll der Berliner und der gesamten Bevölkerung Deutschlands einmal erklären , wie man es nach Adam Riese schaffen will , auf der einen Seite von den hohen Schulden herunterzukommen und auf der anderen Seite immer mehr Geld auszugeben . Das schafft niemand . Deshalb ist diese Argumentation unredlich und erledigt sich von selbst . . Punkt zwei , Kollege Rexrodt : Es ist interessant , dass es objektive Indikatoren gibt , die uns alle eigentlich von Schwarzmalerei abhalten sollten . Ich habe gerade noch einmal ins Internet geschaut : Der Nemax verzeichnet heute ein Plus von 8 ,7 Prozent und der DAX ein Plus von 2 ,3 oder 2 ,7 Prozent . Wir haben inzwischen an den Aktienmärkten wieder Kursniveaus von vor dem 10 . September _ . ein untrügliches Zeichen dafür , dass die Wirtschaftsakteure nach der globalen Wachstumsdelle , die aus psychologischen Gründen durch die Anschläge am 11 . September natürlich ein Stück weit verlängert wurde , eine Erholung erwarten . Deshalb ist es für eine Regierung wichtig , bei den Fakten zu bleiben : Realwirtschaftlich geht in Deutschland und im Euroland die Inflation zurück . Kollege Austermann , Ihre Fraktion hat immer argumentiert , Inflation fresse Kaufkraft . Wenn sich die Inflation so zurückbildet wie jetzt , da die Energiepreise auf den Weltmärkten massiv sinken , ist es klar , dass die Kaufkraft zu einer Stärkung der Binnennachfrage führt . Genau das ist auch der Grund dafür , dass es in Deutschland zurzeit von der Binnennachfrage her eine Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung gibt und nur die Ausrüstungsinvestitionen und in Teilmärkten auch der Export einen negativen Deckungsbeitrag erbringen . Das muss man nüchtern sehen . Außerdem sind die Zinsen niedrig . Nach allem , was wir an den Märkten beobachten können , wird in den nächsten Monaten eine weitere Entlastung an der Zinsfront anstehen , weil die EZB im Gegensatz zur Fed in den USA noch weitere Zinssenkungsspielräume hat . Wenn wir die Situation in diesem Kontext betrachten , können wir aus meiner Sicht mit einer verhalten optimistischen Prognose antreten . Wir werden von den Herbstgutachtern in den nächsten zwei Wochen entsprechende Dietrich Austermann 18957 Zahlen bekommen und dies bei der Steuerschätzung am 8 ./9 . November feststellen . Kollege Austermann , Sie haben mit Ihren Zahlen Hiobsbotschaften verbreitet . Seien wir einmal ehrlich _ ich kann mir hier sozusagen ein Stück weit mehr erlauben als Regierungsmitglieder _ Sie sprechen von Defiziten infolge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr . Sagen wir einmal , die Bundesanstalt für Arbeit braucht in diesem Jahr etwa 3 Milliarden DM mehr als im laufenden Entwurf vorgesehen . Sie braucht aus heutiger Sicht im nächsten Jahr vielleicht überhaupt einen Bundeszuschuss . Der Zuschuss war mit null eingestellt . Er wird zwar nicht so hoch sein , wie Sie gerade signalisieren ; aber sie wird einen brauchen . Zu den Steuereinnahmen können wir im Augenblick aufgrund der Eingänge beim Bund sagen : Wir sind im Plan . Wir haben Ende September knapp 70 Prozent der Steuereinnahmen , die wir in diesem Jahr im Haushaltsgesetz veranschlagt hatten , vereinnahmt . Das ist genau der gleiche Prozentsatz wie vorletztes Jahr . Damals haben wir mit einer Punktlandung abgeschlossen . Im letzten Jahr waren die Steuereingänge im vierten Quartal sogar besser , als wir erwartet hatten . Ist diese Ausgangslage nicht ein gutes Zeichen dafür , dass wir in diesem Jahr noch eine Punktlandung hinbekommen ? Dann können wir mit Entlastungen , die Frau Staatssekretärin Hendricks genannt hat , auch die Mehrausgaben auffangen , beispielsweise durch höhere Verwaltungseinnahmen , durch geringere Zinsausgaben , durch einen positiven Saldo bei den Gewährleistungen . Das ist das Faktum . Wenn man mit einem solchen Faktum ins Wahljahr geht , braucht man von den zentralen Daten her , Kollege Austermann , überhaupt nicht so viel zu ändern . Jetzt kommt der Aspekt , der die FDP zu ihrer Aktuellen Stunde veranlasst hat , unter anderem natürlich die durch Steuererhöhungen finanzierten Antiterrorprogramme . Es ist keine Frage , dass in einer Situation , wie wir sie weltwirtschaftlich erleben , eine solche Maßnahme bei enger gestrickten Haushalten aus dem laufenden Budget nicht zu finanzieren ist . Das ist nicht möglich . Dies wird eine Daueraufgabe sein ; darauf können Sie sich verlassen . Gerade die Forderungen der Union zur inneren Sicherheit zeigen , dass das in den nächsten Jahren mehr Geld kosten wird , als viele von Ihnen glauben . Deshalb ist es richtig , eine begrenzte Steuererhöhung in diesem Bereich zu vertreten . Vorhin fiel das Stichwort der Mehrwertsteuererhöhung im Tierarzneimittelbereich . Hier wird ein Steuerprivileg abgeschafft . . Wer bisher in der Massentierhaltung Antibiotika prophylaktisch verfüttert hat , zahlte 7 Prozent Mehrwertsteuer , während der private Kunde , der beim Tierarzt ein Arzneimittel für seine Katze gekauft hat , 16 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt hat . Die Beseitigung dieses Steuerprivilegs geht absolut in Ordnung und hat auch etwas mit derAgrarwende zu tun . Das muss man ganz deutlich sagen . .