Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird endlich gut , dieses Motto passt zu dem jetzt behandelten Tagesordnungspunkt . Das Vorhaben , um das es geht , bewegt die Bundesrepublik seit den 70er-Jahren . Sicherlich haben viele nicht mehr daran geglaubt , dass es doch noch gelingt , ein , wenigstens zu einem großen Teil , einheitliches Umweltrecht in Deutschland zu schaffen . Die Schaffung eines einheitlichen Umweltrechts in Deutschland ist ein ambitioniertes Ziel . Wir kommen diesem Ziel heute einen großen Schritt näher . Man sollte vielleicht sagen : Was noch länger dauert , wird noch besser . Ich kann nämlich für die SPD-Fraktion ausdrücklich erklären , dass wir das Ziel , ein umfassendes Umweltgesetzbuch zu schaffen , weiterverfolgen werden . Es wird auf der Agenda eines neuen Koalitionsvertrages stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach den Diskussionen , die in den letzten Wochen und Monaten geführt worden sind , muss man sich eigentlich die Frage stellen , warum wir es nicht geschafft haben , auch den letzten Schritt zu machen , nämlich das Buch I , in dem es um eine integrierte Vorhabengenehmigung als Kernstück einer neuen Genehmigungsform geht , zu realisieren . Es ist - das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen - bedauerlich , dass wir uns aufgrund des Widerstandes eines einzigen Bundeslandes nicht haben durchsetzen können . Ich glaube dennoch , dass die Schritte , die wir heute tun , Motivation genug sein müssen und können , auch diesen letzten Schritt zu vollziehen . Wir haben in den letzten Wochen erlebt , dass eine Rechtsvereinheitlichung in Deutschland hohe Hürden überwinden muss . Es gibt , gerade was das Umweltrecht anbelangt , innerhalb des Bundestages - das werden auch die Redebeiträge der Opposition , von FDP und Grünen beispielsweise , deutlich machen - , aber auch innerhalb des Bundesrates völlig unterschiedliche Vorstellungen . Die Berichterstatter werden ihre Ordner noch lange aufheben können . Wir haben von den Verbänden massenhaft Zuschriften bekommen , die in völlig unterschiedliche Richtungen gehen . Insofern war die Quadratur des Kreises zu leisten . Ich glaube , sie ist uns gelungen . Daher bedanke ich mich ausdrücklich bei meinen Berichterstatterkollegen der CDU/CSU , Josef Göppel , Andreas Jung und Ulrich Petzold . Das war eine sehr konstruktive Zusammenarbeit , die vor allen Dingen vom gegenseitigen Respekt geprägt gewesen ist . Ich glaube , das ist eine tragfähige Basis dafür , einen solchen Gesetzentwurf zu schaffen . Ganz besonders will ich mich aber bei Ihnen , Herr Minister , und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken . Sie alle sind da , zumindest die Spitzen ; mein Dank gilt aber auch den Leuten , die dahinter stehen . Es war schon außergewöhnlich , wie viele Wochenenden , Nächte und Tage Sie aufgewendet haben , um uns immer wieder neue Formulierungshilfen zu geben . Dem gilt unser herzlicher Dank . Im Bereich des Naturschutzes und des Wasserrechts gibt es erstmals eine Vollregelung für den Bund . All denjenigen , die Probleme bei der Föderalismus-reform I sehen - ich teile diese Sicht im Übrigen - , muss man sagen , dass der Rechtszustand bzw . der Verfassungszustand davor auch nicht besser war , da der Bund keine Vollregelungs- , sondern nur die Rahmengesetzgebungskompetenz hatte . Wir haben in diesen wichtigen Rechtsbereichen jetzt erstmals Vollregelungen erlassen können , allerdings mussten wir sie auch erlassen , weil ansonsten eine völlige Rechtszersplitterung in Deutschland gedroht hätte . Angesichts der Abweichungskompetenz der Bundesländer in bestimmten Bereichen stehen wir vor der Herausforderung , hier bei der Beschlussfassung möglichst zu einem Konsens zu kommen . Diese Vollregelung ist eine große Innovation im Umweltrecht , und ich glaube , wir können mit Fug und Recht behaupten , dass die elementaren Grundsätze gewahrt werden konnten , auch wenn sie - das will ich nicht verschweigen - zur Disposition standen . Wir haben beispielsweise den Vorschlag abgewehrt , dass es einen Vorrang des Vertragsnaturschutzes geben soll . Wir haben auch Einschränkungen beim Artenschutz abgewehrt . Jeder , der die biologische Vielfalt ernst nimmt , muss für ein hohes Schutzniveau eintreten . Dies ist gelungen , und ich bin außerordentlich dankbar dafür . Wir haben auch an dem Grundsatz der Eingriffsregelung Vermeidung , Ausgleich und Ersatz festgehalten . Lediglich bei den Realkompensationen haben wir eine Flexibilisierung herbeigeführt . Es ist mir wichtig - auch in Hinsicht auf die Umweltverbände - , dies erreicht zu haben ; denn es wurde hinterfragt und wird sicherlich auch weiter hinterfragt werden , ob man an diesem Dreiklang nicht eine Änderung vornehmen kann . Ich halte die Tatsache , dass wir den Dreiklang Vermeidung , Ausgleich und Ersatz erhalten haben , für einen Riesenerfolg , und ich glaube , es ist gut , dass wir Umweltpolitiker in dieser Beziehung standhaft geblieben sind . Wir haben uns auch mit dem Verhältnis zwischen Klimaschutz , erneuerbaren Energien und Naturschutz befassen müssen . Bei der Wasserkraft haben wir einen solchen Ausgleich gefunden ; denn wir haben zwar die Querverbauung in dem Gesetzentwurf nicht geregelt , aber wir haben den Schutz der Fischpopulation als obersten Grundsatz in die Norm aufgenommen und klare Bewirtschaftungsziele definiert , was aus meiner Sicht den Belangen beider Seiten - der Naturschützer und der Wasserkraftnutzer - Rechnung trägt . Insofern ist das aus meiner Sicht auch ein Erfolg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Bereich des Wasserrechts war für die Erdöl- und Erdgasindustrie der Hinweis auf die Wasserrechtrahmenrichtlinie und die Aufnahme einer Geringfügigkeitsschwelle wichtig . Dies haben wir durch eine Formulierung , die wir unter Mithilfe des Bundesumweltministeriums gefunden haben , erreicht . Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Bei einem der zentralen Punkte des Umweltrechts , zu dem es unterschiedliche Vorstellungen bei CDU/CSU und SPD gibt , haben wir als SPD-Fraktion unsere Position behaupten können . Es geht um die der Öffentlichkeitsbeteiligung . Wir glauben , dass eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Rechtsstreitigkeiten vermeiden kann . Deswegen ist es , glaube ich , wichtig , hierin nicht dem Bundesrat zu folgen , sondern es bei der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung zu belassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , ich danke Ihnen , dass Sie das respektiert und akzeptiert haben . Das war für uns ein sehr wichtiger Punkt . Den Gesetzentwurf zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung will ich nur am Rande streifen . Darin ist ein Solariumverbot für unter 18-Jährige vorgesehen . Das wurde aus dem Grunde notwendig , weil die Selbstverpflichtung der Industrie nicht eingehalten wurde . Insofern ist es auch ein wichtiger Schritt des Gesetzgebers , hier eine deutliche Grenze zu ziehen . Wir begrüßen das ausdrücklich . Die Rechtsdogmatik der drei bzw . - wenn man das Rechtsbereinigungsgesetz mit einbezieht - vier Gesetzentwürfe macht deutlich , dass wir den notwendigen Instrumentenkasten für das Umweltgesetzbuch geschaffen haben . Wir haben Standards festgelegt , aber auch Öffnungsklauseln vorgesehen , die den Ländern die notwendige Flexibilität geben . Ich glaube , wenn wir das beherzigen , dann können wir auch den letzten Schritt in Richtung des Umweltgesetzbuches gehen . Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen , dass es weitere Herausforderungen gibt , die wir im Rahmen dieser Kodifikation nicht klären können . Ich will sie für die SPD-Fraktion aber ausdrücklich ansprechen . Wir werden uns weiter mit der Frage des Flächenverbrauchs beschäftigen müssen . Deswegen war der Dreiklang bei der Eingriffsregelung so wichtig . Wir werden uns ferner mit der Frage gentechnisch veränderter Organismen und deren Auswirkungen beschäftigen müssen . Wir waren einer Meinung , Josef Göppel , aber wir konnten uns an dieser Stelle nicht bei dem Koalitionspartner CDU durchsetzen . Ich biete das weiter an . Wir werden uns der Frage gentechnisch veränderter Organismen auch im Naturschutzrecht stellen müssen . Wir als SPD-Fraktion haben dazu klare Vorstellungen zugunsten der Natur . Insofern müssen wir dieses Arbeitsfeld weiter beackern . Letztlich wird auch weiterhin das große Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf der Tagesordnung stehen müssen . Das ist ein Dialogprozess . Ich freue mich , dass wir heute den ersten wichtigen Schritt tun , der aber nicht der letzte sein darf . Deswegen ist meine Bitte an den Bundesrat , der angesichts der vielen Änderungsvorschläge in den letzten Wochen konstruktiv mit uns zusammengearbeitet hat , diese Gesetzentwürfe jetzt zu beschließen , um dann in der nächsten Wahlperiode zu überlegen , wo man an der einen oder anderen Stelle nachbessern kann . Dem Umweltgesetzbuch sind wir , glaube ich , heute einen deutlichen Schritt nähergekommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .