Partei: FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das, was zu dem Thema dieser Aktuellen Stunde hier von der Opposition aufgeführt wird, ist – übrigens auch gemessen an der Heftigkeit und Lautstärke – verantwortungslos, und zwar gegenüber allen Bürgern in diesem Lande. Sie reden eine Unsicherheit bezüglich der Bankeinlagen in Deutschland herbei und beschweren sich dann darüber, dass ein unsicheres Gefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland bestünde. Das ist vor dem Hintergrund dessen, wie ernst es den Menschen in diesem Lande um ihr Sparvermögen ist, wirklich die höchste Form der Verantwortungslosigkeit. Ich bin in dieser Hinsicht wirklich erschüttert. Herr Kollege Gysi, sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass die Entscheidung eines souveränen Staates, nämlich Zyperns, sozusagen eine Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sei, ist abwegig. Man könnte fast denken, Sie glaubten, immer noch in Zeiten eines gewissen Kolonialismus zu leben, wo ein Staat einem anderen Staat irgendwelche Vorschriften machen kann und wo souveräne, eigene Entscheidungen der Republik Zypern nichts gelten. Es ist wirklich abwegig, was Sie hier tun. Das Bemerkenswerte an der ganzen Sache ist, dass Sie in einer Hinsicht wirklich vor Schmerzen schreien müssten. Die Situation auf Zypern ist nämlich das beste Beispiel dafür, woher die Unsicherheit hinsichtlich Spareinlagen und Bankguthaben eigentlich kommt. Sie resultiert eben nicht aus dem Einlagensicherungssystem, sondern sie kommt aus einer Steuerpolitik, die gerade die Opposition in diesem Bundestag fordert: den Eingriff in die Vermögenssubstanz über die Vermögensabgabe und die Vermögensteuer. Das ist der Grund für die Unsicherheit, die bei den Menschen, bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Widersprüchlichkeit in dieser Hinsicht – Sie werfen alles durcheinander und erkennen dabei nicht, dass ein Eingriff in die Vermögenssubstanz der Bürgerinnen und Bürger die schlimmste Form der Enteignungspolitik ist – sendet ein klares Signal an die Menschen in diesem Lande. Der Eingriff in die Vermögenssubstanz ist die größte Unsicherheit, die in Deutschland für die Bankeinlagen besteht, und Sie von der Opposition fordern dies. Dazu sollten Sie sich ganz offen bekennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht in Deutschland keine Unsicherheit bezüglich der Bankeinlagen und der Sparguthaben, weil wir Gott sei Dank in Deutschland eine Regierung und im Deutschen Bundestag eine Koalition haben, die mit einer verantwortungsvollen Finanz- und Haushaltspolitik, die zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität beitragen, dafür sorgen, dass Deutschland nicht in Schieflage gerät. Dadurch entsteht in Deutschland keine Unsicherheit. Ich kann die Damen und Herren von der Opposition wirklich nur auffordern: Lassen Sie das Herbeireden von irgendwelchen unsicheren Situationen! Es ist allgemein politisch verantwortungslos. Bekennen Sie sich eben auch dazu, dass eine vernünftige Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland gemacht wird, die dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land die Sicherheit genießen, die sie bisher genossen haben.