Partei: SPD
Herr Straubinger, ich danke Ihnen sehr für diese wunderbare Frage. Bei der Antwort darauf kann man nämlich den Unterschied zwischen Ihnen und uns ganz klar und deutlich machen. Wir haben uns immer dazu bekannt, dass wir die Unterschiede und vor allem die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung für falsch halten und eine Bürgerversicherung wollen. Daran ändern auch Spenden der privaten Versicherungswirtschaft nichts. Sie, Herr Straubinger, sorgen aber durch die Möglichkeit des Turbowechsels dafür, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe verloren geht. Sie schustern der privaten Krankenversicherung das Zusatzgeschäft exklusiv zu. Das ist Ihre Politik, Herr Straubinger, und deshalb bedanke ich mich ganz herzlich für diese Frage. Herr Rösler hat ja eben die WHO angesprochen. Ich habe im Übrigen eine völlig andere Einschätzung als Sie: Sie erreichen mit Ihrer Reform die drei von Ihnen genannten Punkte nicht. Herr Rösler, Sie sind an allen drei Punkten auf der ganzen Linie gescheitert. Deshalb werden Sie 2013 auch die Quittung dafür bekommen. Da Sie sich schon auf die WHO berufen, wundert es mich ein bisschen, dass Sie nicht auch darauf hinweisen, dass die WHO beispielsweise gesagt hat, dass beim Modell der Vorkasse die Kostensteuerung durch die Krankenkassen fehlt. Die WHO sagt auch: Die Organisation plädiert stattdessen für Systeme, bei denen es möglichst keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Ärzten und Patienten gibt. Das finden Sie nicht so gut, weil Sie in der letzten Woche das Gegenteil beschlossen haben. Ich kann alle Neugierigen unter den Versicherten nur warnen, diese Vorkasse zu leisten. Ich kann ihnen nur empfehlen, dass sie, wenn ihnen ein Arzt nur dann einen Termin geben will, wenn sie bereit sind, in Vorkasse zu treten, sofort ihre Krankenkasse informieren, weil das nicht erlaubt ist. Es wird aber so kommen. – Frau Flach, die Einzigen, die einen Vorteil von der Vorkasse haben, sind die Ärzte, die höhere Honorare bekommen, aber nicht die Versicherten, die auch ohne Vorkasse genau die gleiche Sachleistung und medizinische Versorgung erhalten würden, während die Ärzte nicht so viel Honorar bekämen. Der letzte Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Pflegeversicherung. Sie wollen die Kopfpauschale jetzt auch noch in der Pflegeversicherung einführen, weil in Ihrer Koalitionsvereinbarung Unsinn steht. Haben Sie sich eigentlich einmal ausgerechnet, wie viel Geld man mit 10 Euro im Monat bei einer Verzinsung von 3 Prozent nach zehn Jahren zusätzlich auf der hohen Kante hat? Das soll ja individuell sein, wenn ich das richtig gelesen habe. Herr Spahn, Sie können ja vielleicht einmal erklären, wie Sie das alles machen wollen und inwiefern individuelle Rückstellungen besser funktionieren sollen als eine kollektive Absicherung der Risiken. Man hat dann ungefähr 1 300 Euro. Wer weiß, was die Hilfestellung im Falle der Pflegebedürftigkeit kostet, der weiß auch, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und dass das Problem hinsichtlich der Demografie dadurch überhaupt nicht gelöst wird. Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass die privaten Versicherungsunternehmen – insofern liefern Sie ihnen an dieser Stelle wohl auch wieder etwas – höhere Renditeerwartungen haben werden. Sonst passiert an dieser Stelle nichts. Ich kann nur sagen: Ihre Gesundheitspolitik und Ihre Politik für die Pflegebedürftigen sind gescheitert. Sie werden das auch in den nächsten drei Jahren nicht besser machen können, weil Sie ideologisch völlig verblendet sind und unseren Sozialstaat kurz und klein hauen wollen. Den Schaden, der bis 2013 eingetreten ist, werden wir rückstandslos wieder rückgängig machen. Schönen Dank.