Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich bei all denjenigen bedanken , die einen Beitrag zur Versachlichung dieser Debatte geleistet haben , weil diese Debatte nur in der gebotenen Sachlichkeit verantwortlich geführt werden kann . Hierbei geht es nämlich nicht um eine Lappalie , um irgendetwas , was mit populistischen Parolen und hitzigen Beiträgen zu einem vertretbaren Ergebnis geführt werden könnte . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen verfassungsrechtlichen Zielkonflikt . Deshalb sollten wir mit diesem Thema sehr verantwortungsbewusst umgehen . Auf der einen Seite steht das Interesse der Gesellschaft an einer möglichst weit gehenden Verhinderung bzw . Aufklärung von Straftaten . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Auf der anderen Seite steht selbstverständlich - da muss ich mich über einige Beiträge , die ich hier gehört habe , wirklich wundern - das durch Art . 2 und 1 des Grundgesetzes verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung , das seinen Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung , Speicherung , Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten gewährt . Das ist eine klare Aussage , die sich aus beiden zentralen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2000 und 2001 ergibt . Wir debattieren hier also über grundlegende Werte , die unsere Gesellschaft gestalten . Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Bundesregierung und der Bundesministerin der Justiz . Sie hat mit der erforderlichen Sachlichkeit und Vernunft Vorschläge gemacht , die den Fortgang der Debatte auf rationaler Ebene ermöglichen und auf deren Grundlage wir nach gründlicher Diskussion hier zu guten Ergebnissen kommen werden . Diese Ernsthaftigkeit vermisse ich auch heute wieder in den Beiträgen von Ihnen aus der CDU/CSU . Sie suchen leider auch mit dem Antrag , den Sie hier vorgelegt haben , aus meiner Sicht nicht die sachliche Diskussion . Den Vorwurf des Nichtstuns hätten Sie doch sehr leicht dadurch beseitigen können , dass Sie frühzeitig beantragt hätten , diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen , statt dies erst dann zu tun , wenn ein spektakulärer Fall diskutiert wird , von dem Sie glauben , Sie könnten ihn für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren . Das ist doch die Wahrheit . Wir wollen die Debatte um die Möglichkeiten und die Chancen , aber auch die Risiken einer DNA-Analyse , weil wir wissen , dass dies eine effektive , erfolgreiche und ausbaufähige Methode zur Verhinderung bzw . Aufklärung von Straftaten ist . Wir stehen , wie ich noch ausführen werde , jeder Ausweitung des Anwendungsbereichs der DNA-Analyse natürlich nicht von Anfang an und grundsätzlich ablehnend gegenüber . Das wissen Sie . Wer hier etwas anderes behauptet und das hier vorführen will , hat nicht richtig zugehört . Wir wollen aber keine Schnellschüsse und kein Stückwerk , wie es sich aus Ihrem Antrag ergibt . Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden , dass in dem Antrag zum Teil überholte Dinge noch einmal thematisiert werden . Wir wollen ein Gesamtpaket mit verfassungsrechtlich vertretbaren Lösungen unter Einbeziehung der unterschiedlichen Rechtspositionen . Wie die Frau Ministerin eben ausgeführt hat , wird die Justizministerkonferenz erst im April dieses Thema abschließend beraten . Wir warten sehr gespannt auf die Ergebnisse dieser Tagung , weil wir wissen , dass diese Ergebnisse für unsere Arbeit und auch für das Gesetzgebungsverfahren , das hier angekündigt worden ist , von sehr großer Bedeutung sind . Wir wissen , dass wir den genetischen Fingerabdruck , die DNA-Analyse , auf der Grundlage des geltenden Rechts , das sich , wie niemand hier wird bestreiten können , bewährt hat , fortentwickeln können , ja fortentwickeln müssen . Das wird auf der Basis der Vorstellungen von CDU/CSU , wie sie auch heute noch einmal geäußert worden sind , nicht gelingen . Ich gehe nämlich davon aus , dass Sie dann , wenn Sie den vom Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle definierten Gleichklang von erstens Richtervorbehalt , zweitens qualifizierter Negativprognose und drittens Vorliegen einer erheblichen Straftat mit einem Federstrich in vollem Umfang streichen , nach dem , was das Bundesverfassungsgericht immer wieder erklärt hat , mit einem entsprechenden Vorhaben dort auf dem Bauch landen werden . Das können wir uns aber nicht erlauben . Lassen Sie mich abschließend Folgendes festhalten : Wir haben auf der Grundlage der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Erfolge , die mit der Genanalyse erzielt worden sind , einer Modifizierung der Rechtslage zugestimmt und werden das - das werde ich anhand einiger Beispiele kurz skizzie-ren - auch in Zukunft tun und bei dem Gesetzgebungsverfahren mit berücksichtigen . Erstens , zu den Anlassstraftaten : Wir sind bereit und werden dies auch mittragen , bei den Anlassstraftaten nach § 81 g StPO über eine Modifizierung im Sinne der Absenkung der Schwelle der Zulässigkeit zu diskutieren . Hier ist nach unserer Auffassung bei einer entsprechenden Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Einsatz der DNA-Analyse auch dann zulässig , wenn es sich um Verurteilungen oder Wiederholungsstraftaten handelt , bei denen auch - wie bisher gefordert - eine nicht erhebliche Gefährdung vorliegt . Allerdings - ich glaube , darin sind wir uns einig - kann dies nicht bei Bagatellstraftaten gelten . Zweitens . Wir sind auch weiterhin der Auffassung , dass eine qualifizierte Prognose für die Anwendbarkeit der DNA-Analyse vorliegen muss . Ich denke , das muss unter rechtsstaatlichen Aspekten auch und erst recht dann gelten , wenn wir die Schwelle bei den Anlassstraftaten senken . Ich halte das für unverzichtbar . Drittens . Zum Richtervorbehalt : Es gibt eine Vielzahl von Vorurteilen gegenüber dem Richtervorbehalt . Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass sich ein Praktiker - wir zitieren schließlich immer wieder gerne die Praktiker - wie der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sehr deutlich zu der Aufhebung der Schranken geäußert hat , wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird . Wir wollen , dass der Richtervorbehalt so ausgestaltet wird , dass seine Handhabung praktikabel ist . Auch das ist sicherlich unstreitig . Wir wollen aber den Richtervorbehalt in den Bereichen , in denen wir ihn nicht für erforderlich halten , nicht weiter in den Vordergrund stellen . Die Gründe dafür wurden schon genannt . Hinsichtlich der Untersuchung und Speicherung anonymer Spuren sind wir der Auffassung , dass der Richtervorbehalt nicht mehr erforderlich ist . Insofern sind wir auf der Seite derjenigen , die in diesem Zusammenhang seine Abschaffung fordern . Wir sollten auch eine Änderung des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und Eilbedürftigkeit - diese Fälle wurden schon angesprochen - , zugunsten der Zuständigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft in Erwägung ziehen . Ich denke , auch darüber sollen wir mit dem entsprechenden Verantwortungsbewusstsein nachdenken . Für sehr wichtig - ich bin froh , dass das Thema heute angesprochen worden ist - halte ich die Frage der so genannten Massengentests . Ich bleibe hier bei meiner Meinung , auch wenn sie in meiner eigenen Fraktion umstritten ist . Auch an dieser Stelle gilt : Ein genetischer Fingerabdruck umfasst hinsichtlich seiner Qualität mehr als der normale Fingerabdruck , wie wir ihn kennen . Er liefert nämlich Genmaterial . Diese Tatsache wird von Wissenschaftlern und zum Beispiel auch vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes nicht bestritten . Insofern sollten wir die beiden Möglichkeiten auseinander halten . Aber nichtsdestotrotz sind wir der Meinung , dass wir an dieser Stelle die Aufweichung des Richtervorbehalts mittragen können . Das werden wir auch tun . Wir wollen zügig verhandeln und zu einem guten Ergebnis kommen . Dabei wollen wir dafür sorgen , dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zufrieden gestellt wird . Wir wollen die Sicherheitsbehörden und die Polizei in ihrer verantwortungsvollen Arbeit unterstützen und ihnen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlage bieten . Wir wollen aber auch für die Werte unserer Verfassung eintreten , zu deren Erhaltung wir uns alle verpflichtet haben . Herzlichen Dank .