Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gohlke, Ihre Analyse ist richtig: Aufgrund des großen Studierendenandrangs fehlen in unserem Land viele Wohnheimplätze und bezahlbare Wohnungen. Zum Studieren – das haben wir gehört, da sind wir uns einig – gehört nun einmal auch ein Dach über dem Kopf. Ihre Schlussfolgerungen aber, Frau Gohlke, kann ich dagegen überhaupt nicht teilen. Sie fordern nichts weniger als eine Mietrechtsreform für alle Wohnungen in Deutschland und eine Verstaatlichung des Wohnungsbaus in Deutschland. Ob wir so tatsächlich den Wohnungsmangel beseitigen, Frau Gohlke, das wage ich zu bezweifeln; um es einmal vorsichtig auszudrücken. Ihre zweite Forderung zur Deckelung der Mieten für einen Wohnheimplatz ist überflüssig. Sie wird bereits vom Deutschen Studentenwerk, DSW, erfüllt. Es braucht also das von Ihnen vorgeschlagene Mietmoratorium nicht. Drittens fordern Sie – genau wie Peer Steinbrück; wir haben es auch von Herrn Groß gehört – ein BundLänder-Programm zur Schaffung von 25 000 Wohnheimplätzen für Studierende. Rot-rote Einigkeit also: herzlichen Glückwunsch! Ich muss aber – das wurde heute schon x-mal gesagt – darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für den Wohnheimbau eindeutig bei den Ländern liegt. Es ist an den Ländern, eine bessere Ausstattung zum Beispiel der Studentenwerke sicherzustellen. Das gilt im Übrigen auch für die BAföG-Ämter, wo immer noch viel zu viele Anträge zu lange liegen bleiben. Einige Länder zeigen, dass es anders geht. Bayern zum Beispiel – wir haben es gehört – baut derzeit 2 500 neue Wohnheimplätze und bezuschusst diese mit dem bundesweit höchsten Anteil von 26 000 Euro pro Platz. Das Deutsche Studentenwerk preist die Bayern hierbei als vorbildlich für alle Bundesländer. In meiner Heimat Baden-Württemberg hat noch die CDU-geführte Vorgängerregierung den Bau von über 3 000 neuen Wohnheimplätzen beschlossen. Diese befinden sich schon im Bau. Das ist also kein Verdienst der neuen Landesregierung. In Stuttgart beispielsweise steht schon jetzt für fast 15 Prozent aller Studierenden ein Wohnheimplatz zur Verfügung. Zum Vergleich: In Berlin sind es gerade mal 6,5 Prozent. Auch das zeigt: Die Kommunen sind gefordert. Darauf hat Kollege Körber schon hingewiesen. Im CDU-geführten Hessen, das ohnehin schon sehr aktiv im Wohnheimbau war, hat in diesem Monat der Bau von 2 000 zusätzlichen Wohnheimplätzen begonnen. Sie sehen also: Im Wohnheimbau geht es besonders dort voran, wo die CDU bzw. die CSU regiert. Zur Linkspartei sage ich: Sie fordern immer besonders viel, aber dort, wo Sie regieren, passiert leider nichts. Das Beispiel Berlin wurde angesprochen. Dort wurde erst unter Regierungsbeteiligung der CDU eine Vereinbarung über die Schaffung von 5 000 neuen Studentenwohnungen getroffen. Als Sie von der Linkspartei noch an der Regierung waren – zehn Jahre lang –, haben Sie nichts getan; auch das wurde gesagt. Wie soll da ein Student oder eine Studentin Ihren Antrag ernst nehmen, Frau Gohlke? Auch im rot-roten Brandenburg sind jedenfalls mir übermäßige Aktivitäten im Studentenwohnheimbau nicht bekannt. Die Linken tun also nichts, aber auch SPD, Herr Groß, und Grüne sind wenig vorbildlich. Ich muss leider sagen: Sie machen sich einen schlanken Fuß. Was passiert zum Beispiel in Niedersachsen? Gerade einmal zwei Monate ist die rot-grüne Regierung im Amt, und schon werden erste Kürzungen für den Hochschulbereich beschlossen. 9 Millionen Euro muss das Wissenschaftsministerium im nächsten Jahr einsparen. Wie man so die ohnehin schon magere Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitäten verbessern will, bleibt Ihr Geheimnis. Für neue Studentenwohnheime wird dann natürlich erst recht kein Geld vorhanden sein. Aber in der Opposition – das zeigen Sie hier immer wieder aufs Neue – kann man gerade im Bereich der Bildungspolitik immer lustig mitfordern. In meinem Heimatland Baden-Württemberg wird unter Führung der Grünen trotz 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Bildungsbereich massiv gekürzt: Tausende Lehrerstellen fallen weg, die Senkung des Klassenteilers wird gestoppt, neu eingestellte Lehrer verdienen weniger und, und, und. Ich könnte die grün-rote Streichliste hier beliebig fortsetzen. Im Bund wären ein wenig mehr Konstruktivität und weniger Wahlkampfgetöse seitens der Opposition angebracht. Frau Gohlke, keine der Forderungen der Linkspartei ist geeignet, den Studenten wirklich zu helfen. Im Gegenteil: Einige Ihrer Forderungen sind sogar völlig kontraproduktiv. Wo bleibt denn die Kreativität bei Ihren Vorschlägen? Warum rufen Sie immer nur nach dem Bund als Geldgeber? Der Bund sattelt beim Hochschulpakt Milliarden für über 600 000 neue Studienplätze drauf. Bei den Wohnheimplätzen sind jetzt aber die Länder am Zug. Setzen wir uns gemeinsam mit guten Ideen für mehr Wohnheimplätze ein, und orientieren wir uns dabei an den unionsgeführten Ländern! Diskutabel ist sicherlich die Öffnung von Bundesliegenschaften. Auch über die Länderklausel beim BAföG kann man sicherlich diskutieren. Wir haben aber gesehen: Die Union macht es besser als die Linken, als SPD und Grüne. Deshalb sollten wir da gemeinsam ansetzen. Frau Gohlke, Ihr Antrag hilft den Studierenden nicht. Deshalb lehnen wir ihn heute ab. Danke schön.