Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Energiepolitik und ihre Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger rückt angesichts einer Vielzahl ungelöster Probleme zunehmend in den Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit . In dieser Woche berichteten die Medien von der lebhaften Kritik der Verbraucherschützer an zu hohen Stromrechnungen . Beklagt wird , dass die Privathaushalte in den vergangenen fünf Jahren von der Liberalisierung des Marktes kaum profitiert hätten . Auch die Wirtschaft beklagt , dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen durch den im internationalen Vergleich hohen Energiepreisfaktor negativ tangiert wird . Zudem wird deutlich , dass die Energiepolitik ein zentraler Baustein unserer Volkswirtschaft ist und dass die Energiewirtschaft in all ihren Facetten zu den deutschen Schlüsselindustrien zählt . Vor diesem Hintergrund erweist sich das Fehlen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts als hochschädlich für die weitere Entwicklung unseres Landes . Die rot-grüne Bundesregierung hat es nicht geschafft , die Energieversorgung künftiger Generationen durch eine schlüssige Energiepolitik unter gleichzeitiger Berücksichtigung ökologischer Ziele und wirtschaftlichen Wachstums darzustellen . Im Gegenteil : Die Zweiteilung der energiepolitischen Kompetenzen im Wirtschafts- und Umweltministerium führt nicht zu einer besseren Abstimmung der energiepolitischen Notwendigkeiten ; vielmehr verfestigt sie die scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze in der rot-grünen Koalition über die Zukunft des Energiestandortes Deutschland . Ohne klare Rahmenbedingungen wird die Energiepolitik in Deutschland zum Spielball unterschiedlicher Lobbyinteressen . Die Zeche hierfür zahlen die Verbraucher . Es steht unbestreitbar fest , dass der reine Stromproduktionspreis für einen Musterhaushalt heute um ein Fünftel unter dem Wert von 1998 liegt . Tatsächlich zahlt der Haushalt aber wieder den Strompreis , der vor fünf Jahren gezahlt werden musste , weil die Vorteile von Liberalisierung und Wettbewerb in der Stromproduktion durch eine Vielzahl staatlicher Sonderlasten aufgesaugt wurden . So kann es in Deutschland nicht weitergehen ! Wir brauchen eine klare Definition eines ausgewogenen Energieträgermixes für die Zukunft . Dabei wissen wir , dass durch die Ausstiegsvereinbarung in Sachen Kernenergie erhebliche Probleme bei der Sicherstellung der Stromversorgung auf uns zukommen werden . Wir wissen auch , dass die deutsche Energiewirtschaft Planungssicherheit für die zwischen 2010 und 2020 anstehende Erneuerung des Kraftwerkparks benötigt und dass wir im Klimaschutz vor einer großen Aufgabe stehen . Denn bezogen auf das Jahr 1990 hat sich Deutschland verpflichtet , seine CO2-Emissionen bis 2010 um 25 Prozent zu reduzieren . Wir brauchen mithin ein Gesamtkonzept mit einem gleichgewichtigen Verhältnis von Versorgungssicherheit , Ökologie und Ökonomie . Ein unverzichtbarer Bestandteil dieses ausgewogenen Energieträgermixes sind für die CDU/CSU die erneuerbaren Energien . Ihnen fällt eine Schlüsselfunktion in der Klimaschutzpolitik zu . Die europäische Richtlinie zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sieht eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch bis 2010 vor . Für Deutschland wird in der Richtlinie eine Steigerung auf 12 ,5 Prozent angestrebt . Dies entspricht fast einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2000 . Ich sage es noch einmal : Die Union bekennt sich aus klimapolitischer Verantwortung , aber auch aus wirtschaftlicher Vernunft - mit Blick auf den volkswirtschaftlich notwendigen Energiemix - zu diesem Ziel der EU-Vorgabe . Trotz der klaren Vorgaben der EU liegt bis heute noch immer kein Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des EEG vor . Allerdings ist der kurzfristig am Mittwoch eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Novellierung des EEG zu entnehmen , dass ein Kabinettsentwurf noch im Dezember beschlossen werden soll . Bekannt ist der Entwurf aber bis heute nicht .  Entsprechend zögerlich erfolgte die Antwort auf unsere Große Anfrage . Nach sage und schreibe acht Monaten Bearbeitungszeit ist nun vor zwei Tagen eine Antwort vorgelegt worden . Selbst wenn man trotz der Kürze der Zeit auf die Antwort eingehen wollte , wäre dies nicht möglich , weil Fragen vielfach offen geblieben sind oder mit dem Verweis auf weiterführende Informationen beantwortet werden , die sich aus einem Kabinettsentwurf ergeben sollen . Erstaunlich für den Leser ist aber , dass es noch gar kein Kabinettsentwurf zum EEG gibt . Freilich mag die Bundesregierung über einen Entwurf verfügen . Aber der Deutsche Bundestag verfügt über keine Vorlagen . So könnte man noch lange über den Status des Entwurfs eines Entwurfs oder der Vorlage eines Entwurfs oder des Entwurfs einer Vorlage philosophieren , wenn das Thema nicht so ernst wäre . Die Bundesregierung hat die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU durch den Verweis auf nicht bekannte und nicht abgestimmte Kabinettsentwürfe zielgerichtet unvollständig beantwortet . Dies stellt eine Missachtung der Rechte des deutschen Parlaments dar . Über die Inhalte unserer Fragen und der unbedingt erforderlichen Antworten muss in diesem Haus gesprochen werden . Die Entwicklung ist zu wichtig , als dass sie zum Spielball von Taktierereien verkommen darf . Wie groß das Chaos innerhalb der Koalition sein muss , dokumentiert beispielhaft die Beantwortung der Frage 6 , bei der es um die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geht . Hingewiesen wird in der Anwort der Bundesregierung auf eine Internetadresse , bei der man - angeblich - die entsprechenden Zahlen abrufen kann . Geht man auf die angegebene Internetseite , dann stellt man mit Erstaunen fest , dass die von uns angefragten und in der Antwort zitierten Zahlen überhaupt nicht eingestellt sind . Diese Antwort dokumentiert doch nachdrücklich , wie schlampig das BMU mit einem der wichtigsten energie- und klimaschutzpolitischen Themen in diesem Lande umgeht . Der BMU hat im Sommer dieses Jahres einen ersten Referentenentwurf zum EEG präsentiert . Nach einem halben Jahr Zeitverzug soll der Kabinettsentwurf kommen . Aber auch den kennen wir nicht . Wertvolle Zeit für die Optimierung des Klimaschutzes in Deutschland wird von Rot-Grün vertan , weil die Bundesregierung weder über Ziele noch über Inhalte ihrer Energiepolitik Einvernehmen herstellen kann . Ich denke , die Diskussion über die Photovoltaik hat uns allen gezeigt , wohin das führt . Flickschusterei kann gezielte Politik nicht ersetzen ; denn hierdurch wird Unsicherheit bei den Unternehmern und insbesondere bei den Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien erzeugt . Das ist für diese Gruppen schier unerträglich . Mit der Zustimmung zur Förderung der Photovoltaik haben wir , die CDU/CSU , dokumentiert , dass wir bei den verschiedenen erneuerbaren Energien keine Präferenzen sehen . Alle stehen zu gleichen Bedingungen am Start . Wichtig ist aber , dass erneuerbare Energien nur dann eine Zukunft haben , wenn sie zumindest mittelfristig mit den konventionellen Energien konkurrieren können . Anderenfalls werden sie sich am Markt nicht durchsetzen können . Deshalb fordert die Union seit langem , dass die bisherige Überförderung der Windkraft vor allem an windschwachen Standorten , die letztlich nie marktwirtschaftlich arbeiten können , aufgegeben werden muss . Stattdessen ist eine zielgerichtete Förderung der Windkraft überall dort zu begrüßen , wo infolge der Windstandards und der Ausbausituation Wettbewerbsfähigkeit zumindest annähernd erreicht werden kann . Wir werden den von Ihnen angekündigten Kabinettsentwurf dahin gehend prüfen , ob er diesem Ziel gerecht wird . Trotz aller Kritik muss man bei den mit den erneuerbaren Energien verbundenen Chancen ansetzen . Hierzu gehört für uns insbesondere die Bioenergie . Sie verfügt über ein großes , noch ungenutztes Potenzial und zeichnet sich durch Grundlastfähigkeit und Vermeidung von Konflikten mit dem Natur- und Landschaftsschutz aus . Darum tritt die Union für den weiteren Ausbau der Bioenergie und der Biomasse entschieden ein . Wir fordern die Bundesregierung auf , im Rahmen der Novellierung des EEG eine Förderung der Bioenergie , insbesondere wenn sie in kleineren Anlagen erzeugt wird , angemessen zu berücksichtigen . Eine weitere zentrale Frage der Novellierung ist derzeit ungeklärt : Rot-Grün bleibt die Antwort schuldig , wie die durch das EEG verursachten Netzausbau- und Regelenergiekosten verursachungsgemäß zugerechnet werden können ; denn die durch Windkraft gewonnene Energie steht weder kontinuierlich noch bedarfsabhängig zur Verfügung . In windstarken Zeiten stößt die Netzinfrastruktur an Grenzen , während in windschwachen Zeiten die Regelenergie hinzugefügt werden muss . Ein weiterer Ausbau der Windkraft an windstarken Standorten zieht einen weiteren Ausbau des Netzes zwangsläufig nach sich . Die verursachergerechte Klärung des Problems Netzausbau- und Regelenergiekosten muss aus Sicht der Union in der Novellierung des EEG zum Ausdruck gebracht werden . Die im Kabinettsentwurf vorgesehene Regelung bleibt abzuwarten , nachdem die Antwort auf unsere Große Anfrage unergiebig war ; gerade mit den sich aus der Förderung erneuerbarer Energien ergebenden Kosten muss mit sehr viel Sorgfalt umgegangen werden . Auch wer zum Ausbau erneuerbarer Energien Ja sagt , kann nicht wollen , dass sie dauerhaft an einem Subventionstropf der privaten und der öffentlichen Haushalte hängen . Der Kohlepfennig darf nicht durch Windgroschen ergänzt werden . Ich komme zum Schluss . Die Union steht für den verantwortbaren Umgang mit erneuerbaren Energien als Bestandteil eines ausgewogenen Energiemix . Wir bringen Klimaschutz und wirtschaftliche Auswirkungen zu einem vernünftigen Konsens . Rot-Grün schafft dies erkennbar nicht . Auch darum brauchen wir eine andere Politik für Deutschland .