Partei: SPD
Herr Minister , ich kann nur antworten , daß ich dies nicht wußte . Offensichtlich liegt das aber daran , daß Sie es nicht für nötig gehalten haben , uns dies mitzuteilen . . Ich bin nicht in der Lage , Ihre Kostenabrechnungen nachzuvollziehen ; aber ich bin froh , daß Sie mir das sagen . Den Zusammenhang mit dem Tempolimit möchte ich aber dennoch einmal auch im Verkehrsausschuß diskutieren . Ist die Senkung der Investitionen für die Straße noch relativ milde ausgefallen , so sieht es bei den Schieneninvestitionen ganz anders aus . Diese werden von 9 ,9 Milliarden DM auf 7 ,7 Milliarden DM gekürzt . Berücksichtigt man die Tatsache , daß davon 3 ,7 Milliarden DM für den Nachholbedarf in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen , was wir für völlig in Ordnung halten _ das ist ganz klar _ , werden 1996 für Neuinvestitionen ganze 4 Milliarden . noch : Heide Mattischeck die für den Straßenbau zur Verfügung steht . Diese Zahlen muß man sich einfach immer vor Augen halten . . Hier kann von einer Gleichberechtigung von Straße und Schiene wohl beim besten Willen nicht die Rede sein , und das entspricht auch nicht dem , was Sie uns immer wieder versprechen . Die Bahnreform , Herr Wissmann , war eine große gemeinsame Anstrengung von beinahe uns allen . Sie erfolgte auch mit großer Unterstützung von und großem Rückhalt bei der Gewerkschaft . Deshalb empfinde ich es als ziemlich unerträglich , was in den letzten Wochen an Gerüchten bezüglich eines Verkaufs von Bahnwohnungen durch die Welt gegangen ist , auch wenn Sie heute sagen , das sei nicht so ganz ernst gemeint und Besitzstände würden gewahrt werden . Das , was ich heute von Ihnen gehört habe , trägt nicht dazu bei , die Bahner zu beruhigen . Es trägt auch nicht dazu bei , uns zu beruhigen ; denn uns werden Sie nicht an Ihrer Seite haben , wenn es darum geht , Besitzstände in diesem Bereich zu demontieren . Da können Sie nicht mit uns rechnen . . Es geht nicht darum , das eine oder andere Grundstück zu verkaufen . Aber so geht es nicht ! Nein , Herr Wissmann , was Sie gesagt haben , beruhigt mich nicht . Ich kann mir auch nicht vorstellen , daß es diejenigen , die dort wohnen , beruhigt . Das können Sie mir glauben . . Wir erwarten _ das ist von meinem Kollegen Wagner auch schon gesagt worden _ etwas mehr Klarheit und etwas mehr Wahrheit bei Ihrer Verkehrspolitik . Das gilt sowohl für den Straßenbau als auch für den Schienenbau . Wir erwarten , daß in den Dreijahresplan Schiene endlich Wahrheit hineinkommt , daß Sie uns einen neuen Plan vorlegen , der dem entspricht , was Sie jetzt an Investitionskosten zur Verfügung haben . Wir erwarten das gleiche beim Straßenbau ; denn das , was als Zwanzigjahresplan vorliegt , wird wohl eher ein Plan für 40 Jahre . Wir meinen , daß Sie da gewaltig abspecken und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort endlich sagen müssen , was sie zu erwarten und was sie nicht zu erwarten haben . . _ So viele Nebelkerzen , ja . Lassen Sie mich nun noch etwas Positives sagen , weil das in dem Zusammenhang auch einmal vonnöten ist . Wir haben mit Freude festgestellt , daß die zwar relativ kleinen , aber doch sehr wichtigen Summen für die Verkehrssicherheit nicht abgespeckt wurden . Wir sind uns offensichtlich einig , daß dieser Bereich sehr wichtig ist . Aber auch hier muß ich etwas Wasser in den Wein gießen : Es gibt Verkehrssicherheitsmaßnahmen , die relativ wenig kosten . Das ist einmal die Senkung der Promillegrenze , und das ist das Tempo 30 in Wohngebieten . Hierzu hören wir von Ihnen leider kein Wort . Da siegt die Alkohollobby , da siegt die FDP Wir bedauern es außerordentlich , daß hier , wo Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit kostenlos möglich wären , gar nichts passiert . . Zur Schiffahrt noch folgendes : Hier wurden große Versprechungen gemacht ; 100 Millionen DM standen im Raum , und wir haben im Verkehrsausschuß endlos darüber diskutiert , wie wir der Seeschiffahrt und der Küstenschiffahrt damit helfen können . Wir haben gute Vorschläge gehabt . Sie haben sogar in Aussicht gestellt , daß diese Summe vielleicht auf 120 Millionen DM erhöht werden könnte . Was jetzt im Haushalt steht , sind 40 Millionen DM . Nun habe ich , nachdem Sie gesprochen haben , noch eine geringe Hoffnung , daß wir vielleicht in den Beratungen im Verkehrsausschuß dazu kommen , diese Summe noch etwas anzuheben . Unter diesen 100 Millionen DM , die eigentlich vorgesehen waren , ist es mit der SPD-Fraktion überhaupt nicht zu machen . . Nun ist es leider so , daß heute von der Koalition nur relativ wenige Verkehrspolitiker anwesend sind . Das hat wohl auch interne Gründe . Ich meine aber , daß Sie als Haushaltspolitiker den Verkehrspolitikern sagen können , daß wir gerne bereit sind , darüber zu diskutieren . Herr Wissmann und meine Damen und Herren von der Koalition , auch wenn es sehr lästig ist : An das erklärte Ziel Ihrer Regierung , den CO2- Ausstoß bis zum Jahre 2005 um 25 % zu senken , muß immer wieder erinnert werden . . Wie wollen Sie das denn mit dieser Verkehrspolitik erreichen ? Nicht einmal zu einer vernünftigen Sommersmog-Regelung waren Sie bereit , weil Sie aus irgendwelchen ideologischen Gründen nicht bereit und in der Lage sind , ein Tempolimit in solchen prekären Situationen zu veranlassen . . Herr Wissmann , das Abschmelzen Ihres Haushalts haben Sie nicht zu verantworten , wohl aber eine phantasie- und konzeptionslose Verkehrspolitik . Sie haben vorhin davon gesprochen , daß man sparen und gestalten muß . Das Sparen hat man uns jetzt hier vorgelegt , das Gestalten fehlt völlig . Sie tun so , als hätten Sie nur vorübergehend mal eine Finanzflaute . Sie wissen ganz genau , daß das nicht so ist , daß sich diese Flaute fortsetzen wird . Es ist richtig , daß Sie sparen müssen _ aber gerade bei der Gestaltung ? . noch : Heide Mattischeck Politik mit vollen Kassen kann jeder machen . Geld ausgeben ist eine relativ leichte Angelegenheit . Aber dann , wenn das Geld knapp wird , zu Sparkonzepten und vernünftigen Konzepten zu kommen , das ist die Kunst der Politik . Daran lassen Sie es ganz erheblich fehlen . . Die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bahn wollen Sie beseitigen . Bei der Investitionspolitik hat das nicht geklappt . Das sehen wir , denn Sie werden den Rückstand dadurch , daß Sie nur die Hälfte der Investitionen im Vergleich zu denen für die Straße zur Verfügung stellen , nicht aufholen _ nicht in 20 Jahren und nicht in 50 Jahren . Bei einer gerechten Kostenanlastung für den Straßengüterverkehr , um diese Wettbewerbsnachteile abzubauen , gibt es auch nur eine Fehlanzeige . Das wissen Sie . . Das , was Sie bis jetzt erreicht haben , hat kaum dazu beigetragen , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Spediteure gegenüber den ausländischen Spediteuren zu erhöhen . Es hat jedoch die Spanne zwischen der Bahn und der Straße noch vergrößert . Herr Minister , die Ergebnisse der Umweltkonferenz in Berlin waren nach meiner Einschätzung _ das ist eine ganz persönliche Einschätzung _ nicht Null , aber sie waren mager . In Ihrer Verkehrspolitik finden wir nicht einmal Ansätze einer solchen Umweltpolitik . Wo ist ein integriertes Verkehrskonzept , das die Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger _ das betonen Sie verbal auch immer wieder _ , Bahn , Wasser , Straße und Luft , nutzt , sie verknüpft sowie Parallelinvestitionen , die immer gerade bei Wasserstraßen und Schiene wieder vorkommen _ das kennen wir aus verschiedenen Bereichen sehr genau _ verhindert ? Ich kann es nicht erkennen .