Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , es gibt für uns alle heute Anlass zur Freude . Wir haben in der Tat eine neue Qualität der Diskussion . Jahrelang diskutierten wir über eine Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung . Jahrelang diskutierten wir über eine Kürzung von Leistungen bzw . eine Einschränkung von Leistungen . Heute sind wir aufgrund der günstigen Situation am Arbeitsmarkt in der Lage , endlich über eine Senkung von Beiträgen zu diskutieren . Das hat doch für uns alle eine neue Qualität , und das ist auch gut so . . Sie wissen , dass sich seit unserem Regierungsantritt in der Tat einiges positiv verändert hat . DieArbeitslosenzahl im September 1998 betrug 3 ,9 Millionen , heute sind es 3 ,684 Millionen . Die Quote sank von 10 ,3 Prozent auf 9 Prozent _ ein Minus von 1 ,3 Prozent . Auch das ist unterm Strich eine erfreuliche Entwicklung . Ihnen , Herr Schemken , möchte ich eines noch einmal sagen , weil ich schon sehr genau darauf achte , ob in den Zahlen der Erwerbstätigen bzw . der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch die geringfügig Beschäftigten mit enthalten sind . Fakt ist : Bei den Erwerbstätigen haben wir 0 ,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr ; es sind nun 38 ,55 Millionen Erwerbstätige . . Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben wir eine Steigerung auf 27 ,9 Millionen _ ohne die 630- Mark-Versicherungsverhältnisse _ zu verzeichnen . Auch das sind 0 ,5 Millionen mehr . . Johannes Singhammer 11818 Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung . Wir sind hier wirklich auf einem guten Weg . Sie haben es nicht geschafft _ das muss man einfach objektiv festhalten ; ich bewerte das zunächst gar nicht _ , während Ihrer Regierungszeit den Arbeitslosenbeitrag zu senken . Von daher habe ich volles Verständnis dafür , dass es für Sie reizvoll ist , endlich in eine Diskussion über Beitragssenkungen einzutreten , nachdem Sie allein den Arbeitslosenbeitrag seit 1982 insgesamt viermal erhöht haben . Zu Beginn im Jahre 1982 _ auch da müssen wir einfach noch einmal die Fakten benennen _ betrug er 4 Prozent ; heute sind es 6 ,5 Prozent . . _ Darauf komme ich jetzt zu sprechen , Frau Schwaetzer . _ Entscheidend ist : Auch vor der Wiedervereinigung haben Sie es nicht geschafft , den Beitragssatz unter den zu Beginn Ihrer Regierungszeit gültigen Wert zu senken . . _ Schauen Sie es doch einmal genau nach . . Ich erinnere noch einmal an die fatale Entwicklung der Lohnnebenkosten : 1982 lagen sie bei 34 Prozent , 1998 bei 43 Prozent . Ich bin sicher , dass es uns gemeinsam gelingen wird , auch in der Arbeitslosenversicherung eine Senkung des Beitragssatzes unter den zu Beginn unserer Regierungszeit gültigen Wert zu bewerkstelligen . . Der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht darin , dass wir diese Änderungen erst dann vornehmen , wenn sie solide und seriös finanzierbar sind . . Es wird nichts weiter auf Pump finanziert . . Diese Grundsätze durchziehen unsere gesamte Finanzpolitik . Auch das hat sich in diesen zwei Jahren positiv verändert . . Es gibt einen weiteren Unterschied . Wir haben die Lohnnebenkosten bereits in zwei Schritten gesenkt . Ich erinnere an die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge von 20 ,3 Prozent auf 19 ,3 Prozent . Für das Jahr 2001 ist ein kleinerer Schritt der Senkung vorgesehen , aller Voraussicht nach auf 19 ,1 Prozent . Sie führen eine Kampagne gegen die Ökosteuer . . Wir senken mithilfe der Ökosteuer die Lohnnebenkosten , um Arbeit zu verbilligen . . Sie wissen : Eine Rücknahme der Ökosteuer bedeutet eine höhere Beitragsbelastung , höhere Rentenversicherungsbeiträge und höhere Lohnnebenkosten . . Sie führen also eine Kampagne für höhere Lohnnebenkosten , stellen sich aber hier hin und diskutieren die Notwendigkeit von Beitragssenkungen . . Die Argumentation der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang ist vielleicht ehrlicher . Sie fordern , genau wie Sie , eine Senkung des Beitrags . . Aber sie sagen im gleichen Atemzug , dass dies nur bei einer Einschränkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik möglich ist . . Genau das wollen wir nicht . . Wir haben ein klares Konzept : Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau , bei 44 Milliarden DM , verstetigen , . wir werden die Lohnnebenkosten zum richtigen Zeitpunkt senken , wir betreiben forciert einen Rückgang der Staatsverschuldung und wir werden alle vorhandenen Ausgaben und Beitragssenkungen seriös finanzieren . Ich bin überzeugt , dass die Menschen , die Wählerinnen und Wähler in diesem Land die Ehrlichkeit dieser Politik dauerhaft honorieren werden . . Ich bin auch überzeugt , dass es uns mit diesen Instrumenten gelingen wird , die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern . Dies liegt letztlich in unser aller Interesse . .