Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Beitrag des Kollegen Volmer wurde das ganze Drama der Grünen im Hinblick auf die deutsche Außenpolitik dokumentiert . Herr Volmer hat uns , was die Beziehungen zu den USA betrifft , einen fresh start versprochen . Was er geliefert hat , war eine ziemlich gequälte Reaktion . Ich finde , wir sollten hier vor dem Parlament eines klarstellen : Für Deutschland und Europa ist ein gutes Verhältnis zu Russland wichtig . Aber es wäre in hohem Maße geschichtsvergessen , wenn wir nicht sagen würden , dass das Bündnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund unserer Werte , unserer geschichtlichen Erfahrung , unserer politischen Verantwortung und der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur Priorität hat und dass das transatlantische Band für uns ein wichtiges und festes Band ist , zu dem wir stehen . - Verehrter Herr Kollege Erler , das Drama besteht darin , haben !) dass Sie sich damit schwer tun , dass sich Herr Volmer damit sehr schwer tut und dass das immer wieder sehr stark zum Ausdruck kommt . Es ist auch wirklich ein Drama , dass wir im Moment einen Bundeskanzler haben , der , was Äußerungen zur Frage der Menschenrechte in der Ukraine betrifft - hierzu haben wir einen sehr bewegenden Beitrag des Kollegen Weisskirchen gehört - , im Fernsehen klägliche Auftritte hatte ; Kollege Gerhardt hat das wunderbar dokumentiert . Solche Grundwahrheiten müssen hier gesagt werden . Im Grunde müsste der Antrag zur Ukraine , der hier heute von den Fraktionen vereinbart wurde , dem Kanzler einmal zur Lektüre empfohlen werden , damit sich solche Auftritte im Fernsehen , wie er sie uns geliefert hat , nicht wiederholen . Nun haben wir heute in gewissem Sinne eine Premiere : Der Haushalt ist ausdrücklich überschrieben mit Auswärtige Angelegenheiten und Europa . Wenn wir über Europa sprechen , dann müssen wir uns auch über das Bild verständigen , das wir von Europa haben . Wollen wir nur eine Freihandelszone oder wollen wir eine Politische Union ? Wollen wir nur eine künstliche Zweckgemeinschaft oder wollen wir eine Wertegemeinschaft ? Wollen wir ein Europa gegen die Bürger oder wollen wir ein Europa , das vom Wir-Gefühl der Bürger getragen ist ? Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister überraschen uns ja immer mit sich widersprechenden Konzeptionen : In der Humboldt-Universität zeichnete Herr Fischer mit spitzer Feder Kerneuropa , um später mit breitem Pinsel das Gemälde eines grenzenlos ausufernden Europas dagegenzusetzen . Die deutsche Europapolitik leidet unter der Geschichtslosigkeit und Kulturferne dieser Bundesregierung , die ein völlig unklares Europabild hat . Daran scheitert vieles : Was Deutschland früher für Europa leisten konnte , wird heute nicht mehr geleistet . Unser Bild von Europa ist das einer festen Politischen Union , die auf gemeinsamen Werten aufbaut und auf dem Wir-Gefühl unserer Bürger . Wir stehen vor schicksalhaften Fragen : Es geht um die Ratifizierung der Verfassung , es geht um Europas Rolle bei globalen Konflikten , es geht um den Stabilitätspakt und es geht um die Türkeifrage . - Jetzt geht auch noch der Außenminister ; das zeigt die ganze Dramatik . Nun kommt er wieder zurück - ich begrüße Sie herzlich . Ich will ein gemeinsames Projekt ansprechen . Das wichtigste Projekt der Europäischen Union ist die Europäische Verfassung . Wir haben ein gemeinsames Inte-resse an ihrem Erfolg . Das setzt allerdings voraus , dass die Bundesregierung bereit ist , sich mit uns an einen Tisch zu setzen , um über die Mitwirkung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung und an zentralen europäischen Weichenstellungen zu sprechen . Der Bundeskanzler und sein Außenminister verrennen sich ; sie wollen mit dem Kopf durch die Wand . Wir schlagen Ihnen vor , wählen Sie die Tür eines vernünftigen Kompromisses ! Wir wollen , dass der Bundestag an zentralen europapolitischen Entscheidungen beteiligt wird . Wir wollen , dass der Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen darüber entscheidet . Wir wollen , dass der Bundestag unterrichtet wird , wenn die Regierung ein europäisches Gesetzgebungsverfahren bei der Kommission anregt . Es kann ja nicht angehen , dass wir innenpolitisch diskutieren und hier Vorlagen ablehnen , uns dann aber ein Minister oder eine Ministerin der Regierung über Brüssel ein Gesetzgebungsverfahren präsentiert und wir darüber noch nicht einmal unterrichtet sind . Wir wollen als Parlament besser in das Gesetzgebungshandeln der deutschen Regierung in Brüssel eingebunden sein . Wenn die Regierung glaubt , sie könne die berechtigten Wünsche des Parlamentes nach Beteiligung ignorieren , dann wird sie in arge Schwierigkeiten geraten . Wir haben ihr das gesagt und ich hoffe , dass die auf der Regierungsbank verbliebenen Staatssekretäre den Herrn Bundesaußenminister davon in Kenntnis setzen . Denn diese EU-Verfassung ist uns wichtig . Aber uns ist auch wichtig , dass der Deutsche Bundestag an zentralen europäischen Weichenstellungen mitwirken kann . Am Freitag entscheidet der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Althea zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina . Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein Feld , auf dem die Regierung unsere Unterstützung hat - und sehr häufig auch dringend braucht , weil sie in ihren eigenen Reihen Schwierigkeiten hat . Stellen wir uns bitte einmal vor , eine Bundesregierung aus Union und FDP wäre im Amt - das ist für Sie vielleicht keine so schöne Vorstellung , aber Sie müssen sich schon einmal langsam daran gewöhnen - und Herr Fischer wäre hier Oppositionsredner . Ich könnte mir vorstellen , dass er das Geschrei von einer Militarisierung der EU anstimmen würde . Bei all dem Kummer , den wir mit dieser Regierung haben , ist es vielleicht ein Gutes , dass wenigstens diese Entscheidung auf diese Weise zustande kommt und wir es schaffen , einen europäischen Beitrag auf dem Balkan zu leisten . Die Operation Althea trägt den Namen der griechischen Göttin der Heilung . Ich hoffe , dass der Einsatz der EU dazu beiträgt , die immer noch offene Wunde Balkan tatsächlich zu schließen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Deutschland hat in Europa ein massives Glaubwürdigkeitsproblem . Das Problem heißt Stabilitätspakt . Ich bin von einer Kollegin aufgefordert worden , auch einmal zum Haushalt zu sprechen , weil die Außen- und Europapolitiker das nie tun würden . Ich will das an dieser Stelle machen . Jedes Jahr aufs Neue gaukelt uns diese Bundesregierung vor , sie werde die Vorschriften des Stabilitätspaktes nicht brechen . Sie nennt uns die entsprechenden Zahlen und jedes Jahr stellt sich wieder heraus , dass er gebrochen wird . Im Jahre 2005 droht der vierte Bruch des Stabilitätspaktes in Folge . Das ist nicht nur unter haushaltspolitischen und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch , es ist auch unter europapolitischen Gesichtspunkten ein Drama , dass Deutschland , der Hüter und Wahrer des Stabilitätspaktes , diesen in unverschämter Weise bricht . Das muss sich dringend ändern . Man sagt jetzt : Wenn wir den Pakt nicht einhalten können , dann ändern wir einfach den Pakt , erhöhen die Verschuldung , definieren unsere Schulden um und verfrühstücken das , was zukünftige Generationen brauchen . Ich empfehle der Bundesregierung eindringlich , den Monatsbericht November der Deutschen Bundesbank zur Kenntnis zu nehmen und zu studieren ; denn in ihm heißt es in der nüchternen Sprache der Bundesbank klar : Abzulehnen ist eine Aufweichung des Referenzwertes für die Defizitquote durch ausgeweitete Ausnahmeklauseln oder längere Korrekturfristen . - Ich will den Zwischenruf des Kollegen Gerhardt aufgreifen : Alle Institutionen , die sich für die Stabilität unseres Geldes noch einen Rest verantwortlich fühlen , warnen vor diesem Kurs der Bundesregierung . Ich hoffe sehr , dass hier im letzten Moment noch Einsicht einkehrt . Im Notfall muss das Bundesverfassungsgericht das herstellen , wozu die parlamentarische Mehrheit in diesem Hause offensichtlich nicht in der Lage ist . Nun komme ich zur Türkeifrage , die der Kollege Volmer hier angesprochen hat . Ich glaube , dass Sie hier einen verhängnisvollen Fehler begehen . Sie sollten mehr auf die kritischen Stimmen hören , die sagen , dass das , was im Dezember durchgepeitscht werden soll , verhängnisvoll für Europa und für Deutschland ist . Angela Merkel hat bereits auf ihrer Reise in die Türkei sowohl der türkischen Regierung als auch der europäischen Öffentlichkeit den Vorschlag der privilegierten Partnerschaft erläutert . Mehr und mehr Stimmen unterstützen diesen Vorschlag . Der Kollege Pflüger hat vorhin auf die Diskussion in Frankreich hingewiesen . - Herr Mark , ich darf Sie darauf hinweisen , dass Bischof Huber - er war früher in der SPD aktiv und ist heute Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland - auf der Synode zu diesem Thema gesprochen hat . In seinem Bericht hat er aufgeführt , welche massiven Probleme es gibt : das Frauenbild in der Türkei , die Unterdrückung der nicht muslimischen Religionen , die Folter usw . Er schließt seinen Bericht auf der EKD-Synode mit den Worten : Die Frage , ob eine privilegierte Beziehung der Türkei zur Europäischen Union nicht der bessere Weg ist , wird sich auch beim weiteren Umgang mit diesem Thema immer wieder stellen . Wenn Sie nicht auf uns hören , wenn Sie nicht auf unsere Freunde in Frankreich hören , wenn Sie auch nicht auf die Wissenschaft hören , dann hören Sie vielleicht auf eine solche Stimme aus unserer Evangelischen Kirche , die sagt : Nehmt die Realitäten zur Kenntnis und legt euch jetzt nicht in einer Frage fest , die sich schicksalhaft negativ für Deutschland und Europa auswirken kann . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .