Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich an Zeiten , als eine Justizministerin , vor der ich noch heute Hochachtung habe , zurückgetreten ist , weil sie keine gesetzliche Ermächtigung für den großen Lauschangriff schaffen wollte . Heute diskutieren wir - hauptsächlich unter den Juristen des Hauses - die Anwendung einer Maßnahme , die - das geht aus dem jüngsten Beschluss des Bundesgerichtshofes hervor - genauso schwer wiegt wie der große Lauschangriff . Das BKA hat bereits versucht , diese Maßnahme anzuwenden , und zwar ohne gesetzliche Grundlage in einer Grauzone nach dem Motto : Versuchen wir erst einmal , die Onlinedurchsuchung von PCs durchzuführen ; irgendein Jurist wird schon eine gesetzliche Grundlage dafür finden . Der Haushaltsausschuss und der Innenausschuss sollen dann die Bereitstellung von Mitteln für entsprechende Investitionen beschließen . Sie aber als Gesetzgeber im Bundestag schlagen dazu vor , erst einmal abzuwarten , ob die - zum Glück eingegangenen - Beschwerden dagegen Erfolg haben und wie die Richter entscheiden . Was ist das für ein Verständnis vom Parlament als Gesetzgeber ? Ich möchte Ihnen in einfachen Worten den Unterschied zwischen einer Wohnungsdurchsuchung und dem heimlichen Eindringen in einen Computer erläutern . Die Hackerbeamten des BKA werden sich nicht per E-Mail bei mir anmelden , sozusagen an meiner PC-Tür klingeln . Sie werden mir auch keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss per Internet vorlegen . Sie werden mir nicht mitteilen , wogegen sich die Maßnahme richtet und welche meiner vielen Daten im PC sie beschlagnahmen wollen . Sie werden auch nicht zulassen , dass ich Zeugen hinzuziehe , die die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung mit überprüfen , und hinterher werde ich kein Protokoll erhalten . Sie wollen ohne gesetzliche Grundlage zulassen - es wird sich zeigen , ob wir tatsächlich eine finden - , dass der Staat in meinen PC eindringt - an der Stelle ist der Ausdruck Hacker genau richtig - und in mein Onlinebanking Einblick nimmt . Wofür haben wir denn hier diskutiert und entschieden , dass die Sicherheitsbehörden allerhöchstens auf die Stammdaten der Banken Zugriff bekommen dürfen ? Sie können sonst mein Onlinebanking nachvollziehen und erkennen , ob ich private Mails austausche . Das gilt nicht nur für den Zeitpunkt des Austausches . Ich bin nicht in der Lage , die Mails zu löschen . In meiner Wohnung kann ich von Zeit zu Zeit etwas wegwerfen ; das ist dann auch weg . Auf einer Festplatte ist das anders . Selbst wenn ich mit dem Befehl Papierkorb leeren etwas lösche , ist es nicht wirklich weg . Die BKA-Hacker können auf der Festplatte all das rekonstruieren , was ich mir gar nicht mehr zu Eigen mache . Sie haben mit dem Versuch des Vergleichs zwischen einer Hausdurchsuchung und dem heimlichen Eindringen in einen PC gezeigt , dass Sie offensichtlich die virtuelle Welt der PCs nicht begreifen . Der PC bzw . das Gehäuse des PCs ist mehr als meine eigenen vier Wände . Hier haben meine Seele und meine Gedanken einen Platz . Hier findet mein komplettes Privatleben statt . Meine Damen und Herren von der FDP , ich bedauere es sehr , dass Sie nicht darüber nachdenken , ob Sie das wollen . Ihr Innenminister Wolf in NRW schafft die gesetzliche Grundlage . Das heißt , Sie wollen es . Für die Fraktion der Grünen kann ich nur sagen : Wir wollen es nicht . Für uns gilt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum großen Lauschangriff , das den Kernbereich des persönlichen Lebens schützt . Aber das wurde von Ihnen gar nicht angesprochen . Sie missachten andauernd Bundesverfassungsgerichtsurteile , hier insbesondere das zum großen Lauschangriff , weil Sie meinen , dass die Terrorismusbekämpfung - Sie benutzen dieses Wort auch in anderen Fällen - rechtfertigt , dass der Staat über mich alles wissen darf , dass nichts , aber auch gar nichts im Verborgenen bleiben darf . Das ist die Mentalität , die ein Überwachungsstaat zeigt . Aber der Rechtsstaat setzt Grenzen . Eine der Grenzen zeigt zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auf .