Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Bundesregierung dazu beglückwünschen , dass sie eine klare Zielvorstellung formuliert hat und dass sie sehr wohl weiß , welche Ziele sie auch in Bezug auf die europäische Verfassung verfolgen wird . Ich denke , wir sind verpflichtet , das Mögliche so schnell wie möglich anzugehen . Es ist richtig , dass die Bevölkerung in Europa mehr als Wirtschafts- und Handelsregelungen erwartet . Es gibt einen Konflikt zwischen Handelsregelungen und zum Beispiel ethischen Werten in der Politik und der Entwicklungspolitik . In der Entwicklungspolitik gibt es eine Reihe von Verlierern , die auch Verlierer der Handelsabkommen sind . Wir wissen , dass wir uns wegen der Agrarförderung der Europäischen Union eigentlich gegenüber den Entwicklungsländern schuldig machen ! Wir wissen , dass wir hier etwas ändern müssen . Das weiß die Bundesregierung auch . Ich freue mich sehr , dass sie ausdrücklich in ihr Programm geschrieben hat , dass sie in der Wirtschaftspolitik entwicklungspolitische Prioritäten setzen und ihre Verantwortung wahrnehmen will . Ich möchte auf einen Punkt , der mir sehr wichtig ist , zu sprechen kommen . Ich meine den Zugang zu Medikamenten . Auch in dieser Hinsicht hat die Europäische Union eine riesige Verantwortung . Es gibt den Plan - darüber bin ich sehr froh - , die Zeit bis 2016 zu nutzen und in den Least Developed Countries , in den am wenigsten entwickelten Ländern , Medikamente herzustellen , die nicht dem Patentschutz - Stichwort TRIPS - unterliegen . Auf diese Weise darf man Medikamente herstellen und die Pharmaindustrie kann das nicht blockieren . Das ist gut so und das müssen wir nutzen . Wir müssen Länder ausfindig machen , die das können ; wir müssen sie fördern , damit überall Medikamente zur Verfügung stehen . Wir haben über Aids gesprochen . Nur 1 ,6 Millionen Menschen bekommen Medikamente , aber 6 Millionen brauchen Medikamente . Mehr als 4 Millionen Kranke bekommen sie nicht und sterben - letztlich aus wirtschaftlichen Gründen . Ich will Ihnen ein Erlebnis , das für mich ein Schlüsselerlebnis war , nicht vorenthalten . Ich war bei der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation in diesem Mai dabei . Da ging es um die Vogelgrippe und einen Impfstoff dagegen . Es gab einen Antrag aus Kenia - unterstützt von Thailand - , der verlangte , dass dieser Impfstoff , wenn er denn hergestellt werden könnte , keinen Patentschutz erhalten sollte . Denn wenn die Vogelgrippe tatsächlich käme , wäre es eine Seuche , die weltweit viele Menschen das Leben kosten würde . Da darf es keine Priorität für Monopole geben ; da darf es keine Blockaden geben . Ein Impfstoff muss dann schnell von möglichst vielen produziert werden und er muss allen zur Verfügung stehen . Die Amerikaner saßen am Tisch und haben gesagt : No . Es ist wichtiger , dass das Geschäft läuft und dass unsere großen pharmazeutischen Unternehmen ihre Patentrechte wahrnehmen können , als dass überall in der Welt Impfstoff hergestellt werden kann . - Das geht nicht ; das können wir nicht tolerieren . Das ist Geschäftemachen mit dem Leben Tausender von Menschen . Zum Glück laufen jetzt bei der WHO entsprechende Verhandlungen . Da wird auch die Europäische Union mit verhandeln . Ich bitte die Bundesregierung , in dem Sinne , wie ich das hier angedeutet habe , zu verhandeln . Es ist klar : Erfinder müssen belohnt werden ; Forschung muss sich lohnen . Mit guten Forschungsergebnissen soll man auch Geld verdienen dürfen . Aber es darf nicht zur Bildung strategischer Monopole kommen , die dazu führen , dass Medikamente Menschen vorenthalten werden , die von diesen Medikamenten abhängig sind und die ohne sie sterben würden . Das gilt für Aids ; das gilt aber auch für viele Armutskrankheiten . Aufgrund der Forschungsförderung über Patente werden bestimmte Medikamente gar nicht mehr entwickelt ; denn es lohnt sich nicht . Arme Leute können keine teuren Medikamente kaufen . Allerdings haben arme Leute andere Krankheiten als reiche Leute . Wenn wir hier Forschungsförderung betreiben wollen , wenn wir hier wirtschaftliche Regelungen aufstellen wollen , wenn wir geistiges Eigentum schützen wollen , dann müssen wir das so machen , dass auch an diesen Krankheiten geforscht wird . Auch dafür haben wir eine große Verantwortung . Ich freue mich , dass die Erfahrungen aus der Entwicklungspolitik in unsere Programmatik für die EU-Ratspräsidentschaft einfließen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .