Partei: SPD
Das Thema hat schon deswegen sowohl mit Dienstleistungs- und Bildungsangeboten als auch mit der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik zu tun , weil es die Verwaltungsvorschriften im Ausländergesetz , das in seiner jetzigen Fassung bekanntlich noch auf die Epoche der christlich-liberalen Koalition zurückgeht , betrifft . Insofern sind beide Bereiche miteinander zu verknüpfen . Es geht darum , dass ausländische Jugendliche später vielleicht in Deutschland bleiben wollen . Um noch einmal auf das Thema des Antrags zu sprechen zu kommen : Die Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - die seitens der Länder übrigens schon seit 1998 vorbereitet wurde und nicht erst seit 2002 , sondern bereits seit dem 7 . Oktober 2000 offiziell in Kraft ist - sieht keine Aufenthaltsbewilligungen vor und erwähnt insbesondere Fälle , in denen nicht die Eltern des ausländischen Schülers oder der Schülerin in Deutschland leben , sondern andere Verwandte . Dahinter verbirgt sich wohl die Sorge , dass sich in solchen Fällen ein Daueraufenthalt entwickeln könnte . Ausnahmen sind nach dieser Vorschrift nur möglich , wenn es sich um einen zeitlich begrenzten Schüleraustausch oder um eine Schule mit internationaler Ausrichtung handelt . Außerdem bezieht sich die Vorschrift auf Schulen , die vollständig oder zu einem überwiegenden Teil aus Schulgeldern finanziert werden , die von den Eltern zu entrichten sind . Die Verwaltungsvorschrift hat insofern auch den internationalen Aspekt und den Aspekt der Weltoffenheit des Bildungsstandortes mit erfasst . In diesem Zusammenhang stellt sich auch mir die Frage , ob diese Weltoffenheit deutlich genug zutage tritt . Die Frage , ob diese Vorschrift einladend oder eher abschottend und abschreckend wirkt , sollte uns durchaus beschäftigen . Das Bundesinnenministerium hat keine Kenntnis von nennenswerten Problemen im Zusammenhang mit dieser Vorschrift . Dennoch könnte uns die praktische Erfahrung in den Ländern ein anderes Bild liefern . Sie haben bereits ein Beispiel genannt . Deswegen rege ich an , dass wir bei den Beratungen des Antrags in den zuständigen Ausschüssen die Praxis der Behörden , der Länder und vielleicht auch die Erfahrungen der betroffenen Kinder und Eltern berücksichtigen . Das ist sicherlich interessant . Unumstritten ist sicherlich , dass im Visumverfahren Nachweise in Bezug auf die internationale Ausrichtung der Schule , auf die private Finanzierung und den gesicherten Lebensunterhalt für die interessierten Schüler erbracht werden müssen . Daran kommen wir nicht vorbei - darin sind wir uns sicherlich einig - , weil für den Aufenthalt der Jugendlichen im Interesse aller Beteiligten eine solide Grundlage nötig ist . Ich möchte aber betonen , dass es zu begrüßen ist , wenn Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern hierher kommen , um Privatschulen oder Internate zu besuchen . Das spricht übrigens auch dafür , dass die Unterrichtsangebote in den Bundesländern allen PISA-geprägten Unkenrufen zum Trotz ihre Anziehungskraft nicht völlig eingebüßt haben . Es tut deutschen Internatszöglingen sicherlich auch gut , wenn sie begabte und interessierte Mitschüler anderer Haut- und Haarfarbe aus anderen Kulturkreisen und Religionsgemeinschaften zur Seite haben und mit ihnen zusammen lernen . Diejenigen ausländischen Jugendlichen , die später wieder in ihre Heimat zurückkehren , können wiederum Botschafter eines friedlichen Lebens und der Weltoffenheit in der Bundesrepublik sein . Deswegen ist zu überlegen , ob die Voraussetzungen für solche Privatschulen und Internatsaufenthalte ausländischer Kinder und Jugendlicher im Ausländerrecht offener , sprich : gastfreundlicher , formuliert werden sollten . Das entspricht übrigens auch dem Gesinnungswandel - es tut mir Leid , dass ich noch einmal auf das Zuwanderungsgesetz zu sprechen komme , aber der Zusammenhang ist zwingend - , den wir in unserem Zuwanderungsgesetz deutlich machen , dass nämlich längst nicht jede Form der Zuwanderung des Teufels ist , wie es die CDU/CSU uns und leider auch den Bürgern einhämmert . Vielmehr gibt es viele Fälle , in denen die Zuwanderung durchaus wünschenswert ist , übrigens auch zum Vorteil unserer Gesellschaft . Dieser Gedanke - da das oft vergessen wird , erinnere ich daran - liegt auch dem Passus des Gesetzes zugrunde , der es ausländischen Hochschulabsolventen ermöglicht , nach ihrem Studium in Deutschland zu bleiben , wenn sie binnen eines Jahres eine geeignete Tätigkeit finden . Dieses Element des Gesetzes wird leider in der öffentlichen Diskussion unterschlagen , ist aber im Interesse des Bildungsstandorts Deutschland . Reden wir im Innenausschuss und in den anderen mitberatenden Ausschüssen darüber , und zwar hoffentlich ohne die Feindseligkeiten und die Drohkulissen , die sonst die Debatten über die Migration begleiten . Wir sollten uns bei diesem Thema ruhig einmal eine positive und gastfreundliche Diskussion genehmigen . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .