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Partei: CDU/CSU
Die zweite Frage betrifft die anderen Behörden , die nicht genau definiert sind . Können Sie gewährleisten , dass die Betroffenen unverzüglich eine Information über den Kontenabruf erhalten , auch wenn der Abruf nicht von einer Steuerbehörde , sondern von einer anderen Behörde veranlasst worden ist , und zwar auch dann , wenn bei dem Abruf festgestellt wird , dass die Angaben des Bankkunden zutreffen und insofern keine Diskrepanz besteht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich habe Ihnen das eben für die Finanzbehörden mitgeteilt . In Beantwortung Ihrer Zusatzfrage vorhin habe ich Ihnen das auch bezogen auf das Verfahren bei der Beantragung einer staatlichen Leistung dargestellt . Die Frage , die Sie jetzt stellen , bezieht sich auf folgenden Fall : Jemand hat eine staatliche Leistung beantragt . In dem Gesetz wird auf das Einkommensteuerrecht Bezug genommen . Es findet ein Kontenabruf statt - ohne Ergebnis . Es gibt keinen Grund , an den Angaben des Bürgers , der die staatliche Leistung beantragt hat , zu zweifeln . Sie stellen die Frage , ob auch in diesem Fall der Bürger unterrichtet wird . - Ja , richtig . - Da bin ich im Moment , ehrlich gesagt , überfragt . Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen . Ich vermute , dass in der Verwaltungsanweisung klargestellt wird , dass auch in einem solchen Fall der Bürger unterrichtet wird , so wie das im Besteuerungsverfahren geschieht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten vor kurzer Zeit schon einmal eine heftige Debatte zu diesem Thema . Ich will deshalb nur noch auf zwei Punkte abheben . Erstens . Herr Körper , wenn Geld in den Haushalt eingestellt wird - Sie haben , wenn ich Sie richtig verstanden habe , gesagt : Warten Sie den Entwurf ab ! - , dann sollten wir bei dieser Diskussion darüber informiert werden . Der Stand meiner Information ist , dass nichts in den Haushalt eingestellt ist . Wenn das vorbereitet werden soll , dann - das wissen wir alle - brauchen wir im Jahr 2004 auch Geld . Also : Informieren Sie uns doch bitte ! So wäre diese Kontroverse schon einmal aus der Welt . Zweitens . Wir sind uns doch alle darüber einig , dass der Aufbau dieses Systems eminent wichtig ist . Ich habe in der Debatte konkrete Beispiele dafür genannt , dass mit Digitalfunk Katastrophen hätten verhindert werden können . Es nützt doch nichts , den schwarzen Peter ständig hin- und herzuschieben . Wir alle wollen das System . Der Bund hat da eine Koordinationsfunktion . Er sollte sie wahrnehmen und sie nicht auf andere abschieben , also jetzt tätig werden , damit wir endlich einen Schritt weiterkommen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, wie bewerten Sie, dass die Staatsministerin an die freien Träger geschrieben hat, es sei grundsätzlich infrage zu stellen, ob die freien Träger überhaupt in der Lage seien, neutrale Bildungsangebote im politischen Bereich anzubieten? Das ist doch wirklich ein Schlag ins Gesicht der vielen freien Träger, die in Freiwilligendiensten seit Jahrzehnten sehr bewährte Arbeit auch im Bereich der politischen Bildung leisten.
Partei: FDP
Herr Minister, Sie haben vorhin kurz das Thema Polen angeschnitten. Polen hat zum Beispiel als Prävention an seiner Grenze zu Russland und zur Ukraine, aber auch an Tierbrücken entlang der Autobahnen Zäune errichtet. Denkt auch die Bundesregierung über solche Einfriedungen oder ähnliche Maßnahmen nach?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, da Sie ja jetzt vertieft in Zahlen einsteigen, aber als Ausgangszahl auch die Zahl 23 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern genannt haben – das ist bekanntlich die Zahl des Statistischen Bundesamts –, möchte ich Sie fragen: Stimmen Sie mir darin zu, dass bereits diese Zahl eindeutig von einem männerzentrierten Denken geprägt ist? Denn wenn man einfach einmal rechnet, eine Frau verdient in der Stunde 15 Euro, ein Mann verdient in einer Stunde 20 Euro, kann man sagen, die Frau verdient ein Viertel weniger, aber man kann natürlich auch sagen, der Mann verdient ein Drittel mehr als die Frau. Das heißt, da ist der reale Lohnunterschied 33 Prozent. Die Frau muss, um das Gleiche wie der Mann zu verdienen, nicht ein Vierteljahr arbeiten, sondern vier Monate. Das heißt also, diese allgemein verbreitete Zahl von 23 Prozent Lohnunterschied, im Durchschnitt gerechnet, verschleiert bereits die Unterschiede, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, und verschleiert, dass Frauen in der Realität noch viel stärker benachteiligt werden.
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt , daß der Koalitionsantrag in dieser Frage _ es ist ja kein Antrag aus Ihrem Hause _ damit begründet wird , daß die Möglichkeiten zum beschleunigten Verfahren von den Gerichten nicht ausreichend genutzt werden und daß man deshalb in diesem Zusammenhang die Hauptverhandlungshaft bräuchte ? Insofern besteht doch ein gewisser Zusammenhang zu bestimmten gesetzlichen Regelungen aus der letzten Wahlperiode , die , wie Sie richtig sagen , noch nicht seriös ausgewertet werden konnten .
Partei: CDU/CSU
Ich bin nicht dafür verantwortlich , welches Ressort auf meine Frage antwortet . Letzten Endes sprechen Sie für die gesamte Bundesregierung , wenn Sie mir antworten . Ich will noch einmal dezidiert nachfragen : Ihre Entscheidung , die Tabaksteuer schrittweise zu erhöhen , ist vornehmlich aus finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen gefällt worden , weil Sie der Zigarettenindustrie entgegenkommen wollten , und weniger bis gar nicht aus gesundheitspolitischen Gründen ? Habe ich Sie richtig verstanden ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , ich habe den Standpunkt des Wirtschaftministeriums zum Ausdruck gebracht . Sicherlich gibt es auch eine ganze Reihe von gesundheitspolitischen Erwägungen . Bitte vergessen Sie nicht , dass insbesondere das Zigarettenrauchen zu einer ganz erheblichen Belastung der Gesundheitssysteme in unserem Lande führt , sowohl durch Krankheiten des Bronchialsystems als auch durch Krankheiten im Koronarbereich . Dass an einer solchen Stelle angesetzt wird , ist zunächst einmal eine gesundheitspolitische Überlegung , die aber auch in den anderen Politikfeldern umgesetzt werden musste . Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Wirtschaftsministerium mit dieser Frage auseinander setzen müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte die Frage folgendermaßen : Bauträger der neuen Eisenbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Wolgast Hafen und Wolgaster Fähre ist die Deutsche Bahn AG , die nach dem Vorliegen aller planungsrelevanten Daten die Planfeststellung bei dem zuständigen Eisenbahn-Bundesamt beantragt hat . Dieses leitete das Planfeststellungsverfahren ein , sobald alle Unterlagen vollständig waren . Die örtlichen Gegebenheiten erforderten hier allerdings einerseits eine schnelle Realisierung der Straßenverbindung über den Peenestrom , da die Tragfähigkeit der Brücke bereits auf 16 Tonnen herabgesetzt war und Fahrzeuge mit einem höheren Gewicht einen Umweg über Zecherin - das sind ungefähr 100 Kilometer Umweg - in Kauf nehmen mußten und auch die Schiffahrtsverhältnisse eine Verbreiterung der Durchfahrt erforderten , so daß wir beim Straßenbau sehr schnell handeln mußten . Andererseits erforderten die Untersuchungen für den Neubau einer Eisenbahnverbindung sehr zeitaufwendige Diskussionen über Varianten ; es war zum Beispiel die Frage zu klären , ob wir die Karniner Eisenbahnbrücke im Zuge der Verbindung Ducherow-Stettin wieder in Betrieb nehmen ; eine andere Frage betraf die Streckenführung zwischen Wolgast Hafen und Wolgaster Fähre über die Schloßinsel , eine Optimierung der Streckenführung auf der Schloßinsel ; schließlich war zu entscheiden , ob eine höhengleiche oder höhenfreie Kreuzung mit der B 111 ausgeführt wird . Deshalb mußte der Bau der Straßenbrücke zeitlich vorgezogen werden . Die Gründe habe ich genannt . Es war lediglich bei der Konstruktion der Brücke noch möglich zu berücksichtigen , daß ein Eisenbahngleis hinzukommt .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Jung, ein genauer Termin für die Ausrüstung der Schnellfahrstrecken Mannheim–Stuttgart und Hannover–Würzburg mit ETCS – ETCS steht für European Train Control System – kann nicht genannt werden. Konkrete Angaben zu möglichen Mehrkosten bei einer nachträglichen Ausrüstung mit ETCS konnten innerhalb der für die Antwort zur Verfügung stehenden Frist nicht errechnet werden.
Partei: SPD
Ich nehme Ihre Interpretationsversuche gern zur Kenntnis und will mich auch durchaus darauf einlassen . Aber lesen Sie Ihren Wirtschaftsbericht ! Ich will einmal deutlich machen , was da steht . Da gibt es zum Beispiel in Ziffer 15 Bemerkungen über eine zu schwache Binnenkonjunktur . Es heißt dann - ich sage das jetzt nicht als Zitat , sondern sinngemäß - : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die Konsumenten , also die , die für die Binnennachfrage sorgen sollen , von einer steuerlichen und familienpolitischen Entlastung in hohem Maß profitieren . Wir führen gerade die Auseinandersetzung darüber , ob das ausreicht ; im unteren Bereich , wo Zusatzeinkommen wirklich in Nachfrage umgewandelt wird , ist das nach unserer Auffassung nicht so . Weiter diskutieren wir über die Frage , was ansonsten zu machen ist . Da sagen Sie - das liegt in der Logik dessen , was Sie eingangs gesagt haben , nicht Ihrer Interpretation - , daß - ich zitiere - die Schwäche der Masseneinkommen durch den Zuwachs der Unternehmens- und Vermögenseinkommen voll ausgeglichen wird . Dies indessen ist klassisch für eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik . und belegt genau die Behauptung , die ich Ihnen gegenüber gemacht habe . Aber ich freue mich über Ihre Einsicht . Denn wie heißt es so schön - ich bin nicht ganz so bibelfest wie der eine oder andere - : Man soll sich wirklich über jeden reuigen Sünder freuen . Insofern war das ein guter Vormittag . .
Frau Kollegin Behm, in Deutschland obliegt die Kontrolle der Umsetzung der Gesetze – und somit auch des Arzneimittelgesetzes – der Länderzuständigkeit. Wir sind aber Gott sei Dank ein Land mit offenen Grenzen, und deshalb sind die Bundesländer natürlich aufgefordert, genauso wie im Bereich der Lebensmittelüberwachung gemeinsame Audits und Standards zu entwickeln. Das sehe auch ich durchaus so. Denn es kann nicht sein, dass ein Land zufällig oder überzufällig – jetzt meine ich NRW – eine Studie durchführt und sich des Themas widmet. Vielmehr brauchen wir in allen 16 Bundesländern vergleichbare Standards für die Kontrollen, die Umsetzung, die Einhaltung und die Sanktionierung von Verstößen. Ähnlich wie im Futtermittelbereich brauchen wir am Ende des Jahres einen kompletten Überblick, damit wir in Problemfällen gemeinsam handeln können.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen , daß die SPD immer sehr deutlich gesagt hat - ich füge hinzu : Wir werden es durchsetzen - , daß das Kindergeld erhöht und dafür auf die Steuererleichterung zugunsten privater Vermögen verzichtet werden sollte . Das ist dann finanziert . Das ist eine ganz klare Alternative , auch wenn sie Ihnen unangenehm ist . Dann kann Deutschland seinen traurigen Platz in der Europäischen Union , im Hinblick auf die Leistungen für die Familien , unter 15 Mitgliedsländern nur den 13 . Rang einzunehmen , endlich verlassen . Herr Bundeskanzler , wenn es ernst gemeint war , was Sie zum Konsens gesagt haben - aber Sie haben nicht auf den Brief von Herrn Lafontaine und mir vom Januar geantwortet , sind nicht auf die Bemerkungen von Herrn Dreßler eingegangen , gemeinsam die Rentenfragen zu lösen - , wenn das ernst gemeint war , anders als im März , als Sie dasselbe schon einmal gesagt haben , dann frage ich Sie : Wären Sie denn bereit , die Beschlußfassung über die sozialen Kürzungen für präzise zwei Wochen auszusetzen und über einen Konsens zu reden , oder glauben Sie , daß der Konsens ohne den sozialen Gehalt der Politik herbeigeführt werden könnte ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gallus , ich war selbst etwas verblüfft , wie der von mir sehr geschätzte Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses aus dieser Anhörung derartige Erkenntnisse gewinnen konnte . Uns sind derartige Erkenntnisse nicht bekannt . Wir haben uns mit der Frage in dieser Sachverständigenanhörung sehr gründlich beschäftigt und letztlich von allen Sachverständigen bestätigt erhalten , daß sich schon ab 0 ,3 Promille erhebliche und zunehmende Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr ergeben . .
Partei: GRUENE
Deutschland ist erwiesenermaßen trotzdem Verpackungseuropameister, was die absoluten Mengen an Verpackungsmaterial angeht. Auch wenn es in Frankreich weiterhin kein umfassendes Verbot gibt, müssen wir uns trotzdem die Frage stellen, was wir in Deutschland tun können, um insbesondere diese Form von Einwegverpackungen, gerade aus der Convenienceindustrie, zu reduzieren. Haben Sie im Moment konkrete Vorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank. Das, was Sie gerade zur Sportanlagenlärmschutzverordnung gesagt haben, lässt mich sehr hoffen. Ich finde es gut, dass sich da etwas bewegt. Ich denke, wir werden uns das im Detail angucken müssen. Aber erst einmal ist es schön, dass sich in der Richtung etwas bewegt. Das beschäftigt uns ja nun schon seit einigen Jahren. Meine Frage wollte ich aber zu einem Punkt stellen, den Sie nicht angesprochen haben. Wenn man an Städtebau herangeht und wir uns gleichzeitig mit der Klimakrise auseinandersetzen, ist die Frage: Wird es für kommunale Vertretungen, aber auch Städteplaner Möglichkeiten geben, im Rahmen der Städteplanung eine integrierte konkrete Energieplanung für eine Stadt zu entwickeln, da einzugreifen, das also nicht nur im Gebäude oder kleinteilig im Quartier zu versuchen, sondern übergreifend?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse des Bildungsberichts zeigen, dass wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung für Bildung. Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz. Denn Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen später gute Arbeit finden und an der Gesellschaft teilhaben. Wir wissen: Investitionen in Bildung lohnen sich für jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft. Investitionen in Bildung verbessern die Chancen auf Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft, und Investitionen in Bildung stärken den sozialen Zusammenhalt. Ich verdeutliche das anhand von vier Maßnahmen: Erstens. Es beginnt damit, dass wir die Schulen sanieren müssen. Sigmar Gabriel hat es gut auf den Punkt gebracht: Die Schulen müssen die Kathedralen unserer Städte und Gemeinden werden. Sie müssen lebenswerte und lebensnahe Lernorte sein. Dafür stellen wir ab 2017 rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zweitens. An einigen Schulen gibt es soziale Probleme. Diese müssen wir in den Griff bekommen. Der Bund muss die Länder und Kommunen hier unterstützen. Das Ziel muss sein: Keine Schule ohne Schulsozialarbeiter! Drittens. Wir müssen die berufliche Bildung stärken; denn sie hat eine enorm wichtige Bedeutung für die Teilhabe der Menschen. Sie ist der Schlüssel zur persönlichen Entwicklung, und sie ist die Voraussetzung, um in einer digitalisierten und globalisierten Arbeitswelt zu bestehen. Die Schüler müssen sich in den Berufsschulen wohlfühlen. Die Schulen brauchen eine bessere Ausstattung. Und die Berufsschullehrer müssen bei ihrer wichtigen Arbeit besser unterstützt werden. Unsere Forderung lautet: Kein Schüler darf künftig ohne einen Abschluss unsere Schulen und Berufsschulen verlassen. Viertens. Auch für die Integration ist gute Bildungspolitik ein zentraler Baustein. Die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen ist von großer Bedeutung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Wir haben diese Bedeutung erkannt. Aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Das zeigt der Bericht zum Anerkennungsgesetz. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung künftig die Kosten für die Verfahren finanziell unterstützen wird. Dafür stehen 5 Millionen Euro im Haushalt bereit. Das finden wir sehr gut. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass die SPD mehr will. Wir müssen die Menschen unterstützen, die keine Leistungen nach SGB II oder SGB III beziehen. Wenn das Anerkennungsverfahren dazu führt, dass man sein Essen oder seine Miete nicht bezahlen kann, werden die Menschen das Anerkennungsgesetz leider nicht nutzen. Wir wissen also, was zu tun ist. Im nächsten Schritt müssen wir auch die Lebenshaltungskosten unterstützen, zum Beispiel durch ein Stipendium oder ein Darlehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben. Investitionen in Bildung sind dafür der Schlüssel. Danke schön.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Wir verstehen auch nicht , warum die Ablehnung der Industriefischerei , die sonst Standard ist , ebenfalls nicht im Antrag enthalten ist . Insofern können wir mit diesem Antrag nicht leben . Gleichwohl sind wir der Meinung , dass der Antrag zum Tourismus in der Ostseeregion ausgesprochen gut ist . Diesem Antrag werden wir zustimmen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich habe Ihre Frage gestern Abend auf den Tisch bekommen und war ganz entsetzt . Um keinen Tadel vom Präsidenten zu bekommen , wollte ich Ihnen wenigstens noch gestern Abend eine Antwort geben , und zwar in der Erkenntnis , dass Sie heute Nachmittag Zusatzfragen stellen können . Ich beantworte Ihnen , wie Sie wissen , gern alle Fragen . Das ist klar . Ich habe es überhaupt erst gestern Abend erfahren , dass sie nicht beantwortet worden waren . Ich habe Ihnen deshalb unsere Antwort vorweg geschickt , damit Sie noch weiter fragen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da die Bundesregierung , sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , mehrmals in den vergangenen Monaten ihre Kaukasus-Initiativen vorgestellt hat , möchte ich Sie fragen : Werden diese Initiativen beinhalten , dass sich die Bundesrepublik Deutschland auch bei der Lösung der regionalen Konflikte in Georgien verstärkt engagieren und einbringen wird ?
Partei: FDP
Frau Fuchs , wenn ich der Logik dieser Äußerungen folge und das , was Frau Matthäus-Maier gerade gesagt hat , einbeziehe , dann sind in den vergangenen Jahren in diesem Bereich offensichtlich 400 000 Leute in die Arbeitslosigkeit entlassen worden . Dieses statische Denken , zu sagen : Wenn wir hier nicht subventionieren , dann werden diese Menschen arbeitslos , ist nach meiner festen Überzeugung falsch . Wenn wir den Menschen sagen , daß wir hier nicht mehr werden subventionieren können , damit sie und vielleicht auch die nachfolgenden Generationen sich darum kümmern , andere Arbeitsplätze zu finden , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Trotz der Situation , die ja bekannt war , nämlich der nicht direkten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle , hat sich auch eine große Zahl jüngerer Menschen in diesen Berufsbereich begeben . Hätte man denen zu früheren Zeiten ehrlich gesagt , daß hier keine großen Zukunftsaussichten bestehen , hätten sie sich anders orientiert und andere , vielleicht zukunftsträchtigere Berufe erlernt . .
Partei: GRUENE
Ich möchte anschließen an die Antwort, die Sie auf die Frage von Herrn Henke gegeben haben. Ich muss sagen: Ich wundere mich ein bisschen. Herr Henke hat ausgeführt, dass sich der Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2013 auf die auf EU-Ebene getroffene Beschlussfassung bezogen hat. Würden Sie mir darin zustimmen, dass es ziemlich unsinnig ist, eine Regelung auf EU-Ebene festzuschreiben, die einen sehr umfassenden Schutz ermöglicht, das aber dann im nationalen Parlament nicht umzusetzen?
Partei: SPD
Wir haben entsprechend der Zuständigkeit und Verantwortung zuerst einmal die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt , . unmittelbar Klärung herbeizuführen , und wir haben Ihnen mitgeteilt , dass das Arbeitsamt Hamburg 31 500 DM eingefordert hat . So ist auch die Verteilung der Zuständigkeiten . . Ich habe Ihnen gesagt : Wir werden abwarten , bis die vollständige Information vorliegt . Dann werden wir im Lichte der vorliegenden Information die Entscheidungen treffen . .
Ich antworte darauf wie folgt: Derzeit wird vonseiten der Bundesregierung kein gesetzlicher Handlungsbedarf gesehen. Die von Ihnen in der Frage mitgeteilte Auffassung, wonach Menschen mit Behinderungen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, ist so nicht zutreffend. Zwar besteht für den genannten Personenkreis während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts im Bundesgebiet nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kein allgemeiner Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe – dem liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass mangels anerkanntem dauerhaftem Integrationsbedarf in die deutsche Gesellschaft Leistungen der gesellschaftlichen Teilhabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich nicht beansprucht werden können –, jedoch bietet die Sonderregelung in § 6 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz eine Grundlage, die im Einzelfall auch die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe ermöglicht. Diese können nach § 6 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Norm obliegt es den Leistungsbehörden nach dem zitierten Gesetz, europarechtliche Vorgaben einzuhalten und den Wertentscheidungen völkerrechtlicher Verträge und des Grundgesetzes Rechnung zu tragen. Ich führe auch gerne noch aus: Nach einem fünfzehnmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz gemäß § 2 Absatz 1 Anspruch auf Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Insofern gilt für sie hinsichtlich der Eingliederungshilfe die Sonderregelung in § 23 Absatz 1 SGB XII, die die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen in das Ermessen der Behörde stellt.