Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wovon reden wir heute? Wir reden von der Glaubwürdigkeit der Nordatlantischen Allianz, und wir reden von Deeskalation durch Prävention. Beim NATO-Gipfel in Wales wurde die schnelle Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force, die sogenannte Speerspitze, beschlossen. Damit setzen die NATO-Mitgliedstaaten ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit, Standhaftigkeit und Einigkeit. Dieses Zeichen geht erstens an sechs Staaten an der Ostgrenze Europas – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien – und zweitens an die russische Führung. Auch Deutschland setzt ein klares Zeichen: Wir stehen zu unserer Verantwortung in der NATO – nicht nur als militärisches Bündnis, sondern auch als politische Wertegemeinschaft –, und wir machen unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Hausaufgaben. Meine Damen und Herren, Deeskalation durch Bereitstellung eines militärischen Kontingents, das in drei bis fünf Tagen einsatzbereit ist, also viel schneller einsatzbereit ist als die Immediate Response Force: „Wie geht das?“, werden Sie sich fragen. Ich bin sicher: Wer glaubwürdig verhandeln will, muss ein ernst zu nehmendes Potenzial – politisches, wirtschaftliches und, wo notwendig, auch militärisches – vorweisen können. Genau dieses Potenzial ist ein erprobtes, wirksames und glaubwürdiges Mittel zur Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen. Gerade Deutschland hat vor dem Fall des Eisernen Vorhangs von der Präsenz und Glaubwürdigkeit der NATO profitiert und danach von einem Europa in Frieden und Freiheit. Meine Damen und Herren, zur Glaubwürdigkeit gehört zudem eine angemessene Reaktion auf Lageänderungen. Die NATO hat schnell mit einem außerordentlich schnellen Instrument reagiert. Die Beschlüsse von Wales sind – inhaltlich wie auch in der zeitlichen Taktung – die richtige Antwort auf die Vorstellung Russlands, ein Land könne nach Belieben vorgeben, wie Grenzen im 21. Jahrhundert verändert werden. Die aktuelle Lage deckt sich nicht eins zu eins mit der Ost-West-Auseinandersetzung im Kalten Krieg. Seither haben sich friedliche Revolutionen vollzogen. Ehemalige Blockstaaten sind unabhängig geworden. Andererseits ist Russland wieder eine Bedrohung – ich formuliere das auch bewusst so –, eine Bedrohung des internationalen Rechts und der Souveränität freier Staaten, um diese Frage klar und deutlich zu beantworten, Herr Neu. Ansonsten möchte ich auf Ihre Märchenstunde nun wirklich nicht weiter eingehen. Belege dafür – ich liefere sie – sind unter anderem die jüngsten Geländegewinne der moskautreuen Rebellen über die in Minsk festgelegten Grenzen hinaus. Sie wissen, da hat Russland zugestimmt. Das sollten Sie eigentlich auch einmal klar und deutlich sagen. Ohne militärische Unterstützung Russlands wäre dies nicht möglich gewesen. Dies bestätigt, dass hier ein Machtanspruch mit Waffengewalt durchgesetzt wird, und das zeigt den fehlenden Willen zur Kooperation. Das muss man hier, glaube ich, einmal in aller Deutlichkeit formulieren. Meine Damen und Herren, nach der Annexion der Krim und den sich ständig steigernden militärischen Provokationen an der Grenze der NATO durch die russische Führung ist der Gedanke der Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Unsere eigene Landesverteidigung ist darin eingebunden. Als einzelner Staat, aber auch im Verbund mit unseren Bündnispartnern zeigen wir mit VJTF unsere Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit. Wir zeigen, dass wir für den Artikel-5-Fall in der NATO fest zusammenstehen. Das bedeutet: Die NATO ist glaubwürdig in Wort und Tat. Das, meine Damen und Herren, ist die beste Prävention, der beste Schutz vor territorialen Begehrlichkeiten im Osten Europas. – Lieber Herr Gehrcke, ich will jetzt nicht auf Ihr Studium in Moskau zurückkommen. Aber ich würde jetzt sehr gern einmal auf die Geschichte zurückgreifen. Wir werden gleich dazu kommen, was die NATO damals mit ihrer Standhaftigkeit erreicht hat, nämlich den Fall der eisernen Grenzen, die Möglichkeit des Zusammenschlusses von Europa und das, was Sie nun ganz bestimmt nicht hören wollen, nämlich Frieden und Freiheit in vielen ehemaligen Vasallenstaaten der alten Sowjetunion. Diese Menschen sind froh und dankbar, dass sie in Frieden und Freiheit leben, und dafür wird die NATO auch weiter eintreten. Meine Damen und Herren, gleichzeitig setzen wir aber auf Vernunft und Einsicht des Kremls, auf Einsicht in das Recht frei entscheidender und souveräner Staaten, auf die Einsicht schließlich, dass die internationale Staatengemeinschaft militärisch erzwungene Grenzverschiebungen – wie in den letzten Jahrhunderten – nicht zu dulden bereit ist. Es ist oft formuliert worden, und ich will es hier auch tun: Das Recht des Stärkeren darf nicht wieder die Stärke des Rechts beugen. – Herr Dr. Neu, wir können uns vielleicht einmal zu einem vernünftigen Gespräch zusammensetzen, nur fehlt mir im Moment dazu leider ein bisschen die Hoffnung. Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat der russischen Führung ein klares Zeichen gesandt. Sie hat die Bereitschaft zu Gesprächen über eine Zusammenarbeit des europäischen mit dem euroasiatischen Wirtschaftsraum signalisiert – das, was Herr Putin schon einmal angesprochen hat –, also von Wladiwostok bis Lissabon. Wie Sie vorhin gehört haben, sind die führenden politischen Kräfte bereit und auf dem Wege, in der Ukraine darüber zu sprechen, wie die sehr kritisch gewordene Lage dort zu entkrampfen ist. In der jüngeren Geschichte wurde schon einmal bewiesen – jetzt komme ich zu Herrn Gehrcke –, dass die Stärke der Menschen mit dem Streben nach Frieden, Freiheit und Menschenrechten Systeme zum Einsturz bringen kann. Und schon einmal waren Standhaftigkeit und Entschlossenheit der NATO von Erfolg gekrönt: Der Eiserne Vorhang fiel, und es entstand ein Europa in Frieden und Freiheit.