Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Leibrecht , es gibt eine ganz einfache Möglichkeit , nämlich unserem Antrag zuzustimmen . Auch ich möchte , wie schon viele Vorrednerinnen und Vorredner , Erleichterung über und Dank für den Erfolg zum Ausdruck bringen , den die Außenminister Frankreichs , Deutschlands und Großbritanniens auf ihrer Iran-Mission errungen haben . Man stelle sich nur einmal vor , was passiert wäre , wenn der Erfolg ausgeblieben wäre . Der Iran gehört nämlich zu den Unterzeichnern des Nichtverbreitungsvertrages . Die Glaubwürdigkeit vertragsgestützter Abrüstung und Rüstungskontrolle steht und fällt doch mit der Bereitschaft der Staaten , die Verträge , die sie unterschrieben haben , einzuhalten . Ein Vertragsbruch bzw . der Ausstieg aus diesem Nichtverbreitungsvertrag hätten sowohl für die Region als auch für die Politik der Rüstungskontrolle zu unabsehbaren Konsequenzen führen können . Sogar eine Eskalation bis hin zu einem Krieg wäre denkbar gewesen . Im Augenblick können wir aufatmen ; aber es ist keinesfalls so , dass alle Fragen geklärt wären . Das Zusatzprotokoll bezüglich der Safeguards der IAEO ist noch nicht unterschrieben . Die Urananreicherung ist lediglich ausgesetzt . Es bleiben also noch offene Fragen . Es ist eine Tür aufgestoßen worden ; jetzt muss weitergearbeitet werden . Wir begrüßen die Schritte der drei Außenminister , weil sie zur Deeskalation beigetragen haben . Sie haben gezeigt , dass die Europäer in der Frage der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen handlungsfähig sind und erfolgreich sein können , wenn sie in den Zielen und bei den einzusetzenden politischen Mitteln einig sind und an einem Strang ziehen . Deswegen macht es Sinn , die Politik der Deeskalation weiterzuentwickeln . Staaten dagegen zu einer Achse des Bösen zu zählen ist in meinen Augen wenig hilfreich und kann das Gegenteil von Deeskalation bewirken . Wir dürfen deshalb nicht darin nachlassen , nach Wegen einer politischen Einbeziehung zu suchen , auch wenn uns der Charakter von bestimmten Regimen nicht gefällt . E kommt auf die richtige Mischung aus politischem Druck und politischer Einbeziehung an . Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung enthält zahlreiche Beispiele dafür , was unter Einbeziehung zu verstehen ist , und zahlreiche Gründe dafür , warum hierdurch Sicherheit und Stabilität zu gewinnen sind . Die wichtigste Maßnahme , um die Sicherheit durch Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zu erhöhen , ist die Universalisierung bereits bestehender Abkommen . Es müssen alle beitreten , liebe Kolleginnen und Kollegen , eben auch die Bösen . Bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist das bereits weitestgehend gelungen . Nach dem Beitritt Kubas zum Nichtverbreitungsvertrag im letzten Jahr sind es eigentlich nur noch drei Staaten , die nicht beigetreten sind und sich somit auch nicht den Verpflichtungen des Vertrages unterworfen haben , nämlich Indien , Pakistan und Israel . Es ist sicherheitspolitisch sinnvoll , auch diese drei Staaten nicht auszugrenzen oder mit Sanktionen zu belegen ; man muss ihnen vielmehr Möglichkeiten der Mitwirkung beim internationalen Dialog und eine Mitsprache bei Entscheidungen über globale Sicherheitsfragen einräumen . Indien hatte sich früher beklagt , bei wichtigen internationalen Sicherheitsfragen keine Beachtung zu finden . Das hat sich geändert - seit den indischen Atomtests . Diese Verquickung können wir nicht wollen . Deshalb müssen wir künftig mehr tun , um sie unattraktiv zu machen . Bei den beiden anderen Massenvernichtungswaffen , den C- und B-Waffen , sowie den Trägersystemen ist noch längst keine Universalität erreicht . Insbesondere die Länder des Nahen und Mittleren Ostens müssen gedrängt werden , die Verträge zu unterzeichnen und den daraus erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen . Der Abrüstungsbericht 2002 ist - wie alle seine Vorgänger - informativ und eine gute Basis für die Arbeit in unserem Unterausschuss . In diesem Jahr ist er besonders von den Terrorangriffen am 11 . September 2001 und den Entwicklungen im Irak geprägt . Er spiegelt die Bemühungen der Einzelstaaten und der verschiedenen internationalen Organisationen und Allianzen um die Bekämpfung des Terrorismus wider und thematisiert insbesondere die Möglichkeit , dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen gelangen . Für die Beurteilung all dieser Maßnahmen ist es zweckmäßig , sich die bisherigen Daten über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen vor Augen zu halten . In den letzten 25 Jahren hat es vier signifikante Angriffe von Terroristen , also nicht von Staaten , gegeben , die Giftgas , Krankheitserreger oder radioaktives Material als Waffe eingesetzt haben . Der erste Fall war 1984 , als eine religiöse Sekte im Zusammenhang mit Lokalwahlen den Salat eines Restaurants in Oregon mit Salmonellen vergiftete : 751 Erkrankte . Der zweite Fall war 1990 , als die Liberation Tigers of Tamil Eelam , die LTTE , die Streitkräfte von Sri Lanka mit Chlorgas angriffen : 60 Verletzte . Der dritte Fall fand 1995 statt , als die japanische Aum-Shinrikyo-Sekte die U-Bahn von Tokio mit flüssigem Sarin angriff . Der letzte Fall fand im September 2001 nach den Terroranschlägen in den USA statt , als es Angriffe mit Milzbrand- und Anthraxbriefen gab . Im Abrüstungsbericht werden zusätzlich Ricinfunde in Großbritannien und Blaupausen zum Bau radiologischer Waffen bei nicht näher charakterisierten Terroristen thematisiert . Dies ist eigentlich eine relativ schmale Datenbasis für verallgemeinerbare Kenntnisse über die Bereitschaft von Terroristen , Massenvernichtungswaffen zu erwerben , zu produzieren oder sie direkt einzusetzen . Entsprechend beliebig erscheinen die im Abrüstungsbericht aufgeführten Maßnahmen , um dieser Problematik Herr zu werden . Einleuchtend und relativ naheliegend sind alle Maßnahmen , die sich auf die Sicherung von nuklearen Materialien , Nuklearwaffen und chemischen Substanzen sowie auf die Vernichtung von C-Waffen in Russland beziehen . Frau Kollegin Zapf hat bereits die Global Partnership erwähnt , die ein Erfolgsmodell Deutschlands ist , weil wir im Rahmen der Anlage in Gorny Vorarbeit für die Vertrauensbildung mit Russland geleistet haben . Dies ist wirklich gut angelegtes Geld ; denn die Kontrolle der Risikobestände von hoch angereichertem Uran , Plutonium und der chemischen Waffen in Russland ist besonders vordringlich . Ebenso bedeutsam wäre es , einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke abzuschließen . Auch das Thema Cut-off-Abkommen hat Frau Kollegin Zapf bereits angesprochen . Diese Verträge , über die im Prinzip schon seit 1978 verhandelt wird , scheitern immer wieder daran , dass die Interessenlage Chinas und der USA sehr unterschiedlich ist . Es ist sehr anzuerkennen , dass im vorliegenden Abrüstungsbericht nicht nur die Erfolge und die positiven Schritte der bisherigen Abrüstungsarbeit dargestellt , sondern auch verpasste Chancen thematisiert werden . Zu einer dieser verpassten Chancen gehört die Uneinigkeit über ein brauchbares Kontrollregime für den B-Waffen-Vertrag und den Teststoppvertrag , die beide nach wie vor noch nicht in Kraft sind , obwohl hierfür bereits vor längerer Zeit in Wien eine Kontrollbehörde geschaffen wurde . Die so genannten neuen Bedrohungen , das heißt die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln , der Terrorismus und die unkontrollierte Macht von kriminellen Organisationen in schwachen oder zerfallenden Staaten , haben neue Anforderungen an die Rüstungskontrolle gestellt . Die Staatenwelt muss sich insgesamt sicher sein , dass die Verträge , die die Staaten unterschreiben , auch wirklich eingehalten werden . Dafür müssen die entsprechenden Überprüfungsmechanismen deutlich erweitert werden . Wenn wir all dies nicht hätten und nicht weiter forcieren würden , wäre die Alternative , Zwangsmittel einzusetzen oder militärische Gewalt anzuwenden . Aber wir Abrüster können , so glaube ich , einstimmig sagen : Abrüstung durch Krieg ist für uns völlig unakzeptabel . Diese Position , liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir aber nur durchhalten , wenn es uns gelingt , Abrüstung durch Verträge als eine realistische Strategie darzustellen , die zum Erfolg führt . Danke schön .