Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor drei Tagen ist im Kosovo Regierungschef Haradinaj zurückgetreten , weil er vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagt wird . Wir begrüßen , dass Haradinaj zur freiwilligen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal bereit ist . Für die Vertrauensbildung und Befriedung der Region des westlichen Balkans ist es wichtig , dass die schwarzen Kapitel der Vergangenheit aufgearbeitet werden . Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist dafür unverzichtbar . Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Den Haag ist eine wesentliche Bedingung , um die Standards zu erfüllen , die Mitte dieses Jahres überprüft werden sollen . Wir anerkennen , dass Haradinaj engagiert für die Umsetzung dieser Standards geworben hat . Wir fordern die Nachfolgerregierung auf , den Prozess der Implementierung unverzüglich und mit Nachdruck fortzusetzen . Wenn bei der Überprüfung erhebliche Verzögerungen festgestellt werden , ist der Beginn der Statusgespräche im Oktober dieses Jahres gefährdet . Damit droht die Gewalt erneut zu eskalieren . Was für das Kosovo gilt , gilt auch für die anderen Länder der gesamten Region . Deshalb begrüßen wir , dass sich vom Haager Tribunal Angeklagte in jüngster Zeit sowohl in Serbien als auch in Bosnien und Herzegowina freiwillig gestellt haben . Das sind nur erste Schritte , die bei weitem nicht ausreichen . Deswegen sagen wir ganz unmissverständlich : Den Ländern , die nicht überzeugend mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten , wird der Weg in Richtung EU und NATO verbaut bleiben , ob es dabei um die Teilnahme an dem Programm Partnerschaft für den Frieden , den Abschluss von Assoziierungsabkommen oder den Beginn von Beitrittsverhandlungen geht . Frau Kollegin Zapf , da Sie Kroatien angesprochen haben , sage ich Ihnen : Wir hoffen sehr , dass die Beitrittsverhandlungen wie geplant in der nächsten Woche beginnen können . Dafür setzen wir uns ein . Das heißt aber auch , dass die Regierung in Zagreb nicht den Eindruck erwecken darf , sie würde das Haager Tribunal bei der Auffindung des ehemaligen Generals Gotovina behindern ; denn beides gehört zusammen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Rücktritt Haradinajs und die damit zusammenhängende erhöhte Alarmbereitschaft der Stabilisierungskräfte im Kosovo , die fortgesetzte Notwendigkeit der Truppenpräsenz in Bosnien und Herzegowina und die Vorwürfe des Haager Tribunals gegen die Regierung in Zagreb zeigen : Trotz aller Fortschritte , die wir in den vergangenen Jahren auf dem Balkan erreicht haben - Frau Kollegin Zapf , es sind nicht wenige Fortschritte und wir leugnen sie auch nicht - , sind wir von einer stabilen Situation in der Region weit entfernt . In einzelnen Ländern wird eine weitere politische und wirtschaftliche Stabilisierung erheblich erschwert : durch ungelöste Fragen des politischen Status , ethnische Konfliktpotenziale , mangelnde Rechtssicherheit , organisierte Kriminalität , Menschenhandel und Korruption . Diese Konfliktpotenziale stellen für Frieden und Stabilität in der gesamten Region große Risiken dar . Europa - das wissen wir alle - wäre von einem Wiederaufflammen der Konflikte direkt betroffen . Wenn sich auf dem Balkan eine dauerhafte Instabilität entwickelt und er zu einer Drehscheibe der Kriminalität wird , werden wir die Konsequenzen unmittelbar spüren . Darüber hinaus stellt Europa den größten Anteil der Stabilisierungskräfte in der Region . Deshalb liegt es im europäischen Sicherheitsinteresse , dass diese Herausforderungen möglichst bald bewältigt werden und somit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass die Anzahl unserer Soldaten und Polizeikräfte weiter reduziert werden kann . Verehrte Frau Kollegin , Sie haben sich an einer Formulierung unseres Antrags gerieben : dass die Bundesregierung eine Politik des mutlosen Verharrens im Status quo betreibe . Liebe Frau Kollegin , das ist nichts anderes als eine Umschreibung dafür , dass die Bundesregierung schlichtweg nichts tut . - Liebe Frau Kollegin , zuerst haben Sie geredet ; aber jetzt rede ich . Wir unterhalten uns in diesem Hause regelmäßig über die Verlängerung des Mandats . - Derjenige , der hier heute fehlt , hat es nicht so mit der Wahrheit . Lieber Herr Kuhn , Sie sollten aufhören , von Wahrheit zu sprechen ; denn Sie haben Ihre Unschuld verloren . Ich könnte nämlich auch über eine andere Region sprechen . Wenn jemand in aller Kürze sagt , es sei unschön , wenn zehntausendfach Zwangsprostitution erfolgt , und sich in einem anderen Halbsatz erdreistet , zu sagen , dass man Kroatien deshalb aber nicht kriminalisieren dürfe , muss ich Ihnen verdammt noch mal sagen : Diese arrogante Hybris werden Sie noch zu spüren bekommen . Kommen wir zurück zum Thema . - Wir nehmen die Emotionen zurück , aber hören Sie bei diesem Minister , der nach allem , was er sich geleistet hat , an seinem Amt klebt , mit Zwischenrufen zur Wahrheit auf . - Es ist extrem arrogant , lieber Wilhelm Schmidt . Dass ihr euch dafür hergebt , ist euer Problem . Jetzt kommen wir zum Thema zurück . Es hat auch etwas mit Wahrheit zu tun . Wir reden jedes Jahr über die Verlängerung des Mandats . Was sagen wir eigentlich den Bundeswehrsoldaten , die zum Teil zum dritten , vierten und fünften Mal in ihren Turnus in das Kosovo nach Pristina oder nach Bosnien-Herzegowina geschickt werden , ohne dass sich dort politisch irgendetwas verändert hat ? Gehen sie wirklich dorthin in dem Bewusstsein , einen politischen Prozess zu unterstützen ? Oder gehen sie dorthin , weil uns nichts mehr einfällt ? Entschuldigung , es ist nicht hinnehmbar , dass wir hohe entwicklungspolitische und militärische Kosten einfach fortschreiben , dass es sogar Profiteure von anhaltender Instabilität gibt , dass die politische Eigenverantwortung der Menschen und Staaten in der Region gehemmt wird . Deshalb muss die Bundesregierung zusammen mit unseren EU-Partnern darauf bestehen , dass im Herbst die Gespräche über den künftigen Status des Kosovos geführt werden . Voraussetzung dafür ist , dass im Sommer überprüft wird , ob substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der Standards wie Sicherheit , Minderheitenschutz , Flüchtlingsrückkehr , Dezentralisierung und Bewegungsfreiheit erzielt wurden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Standards und Status bedingen einander . Die Erfüllung von Standards schafft Status und eine Änderung im Status des Kosovos muss die Stabilität der gesamten Region und insbesondere auch von Serbien und Montenegro berücksichtigen . Eine Rückkehr zu einem Status von vor 1999 ist genauso auszuschließen wie eine sofortige Unabhängigkeit des Kosovos . Wir fordern die Bundesregierung auf , eine Strategie vorzulegen , um UNMIK-Verantwortlichkeiten Zug um Zug auf die provisorische Selbstverwaltung des Kosovos und auf regionale Organisationen zu übertragen . Den Kosovaren sollten entsprechend der Erfüllung der Standards schrittweise alle Rechte und Pflichten übertragen werden mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Außen- und Verteidigungspolitik . Nur durch ein verstärktes zielgerichtetes europäisches Engagement können diese schrittweise Übernahme von Eigenverantwortung erreicht und eine neue weitere Spaltung der Region vermieden werden . Europa muss politisch und militärisch stärker Verantwortung übernehmen . Die Europäische Union muss deshalb die zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den Ländern des Balkans übernehmen . Meine Damen und Herren , ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .