Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte beginnen mit Ausführungen , die die Kollegin Mehl gemacht hat . Sie waren richtig . Sie sprach von den Problemen der Abfallwirtschaft und von dem Ziel , Abfall zu vermeiden . Sie sagte , wenn das nicht gehe , dann sollte wenigstens stoffliche Verwertung stattfinden ; aber das sei ohne Mitwirkung der Hersteller von Waren , der Produzenten , nicht lösbar . Das haben Sie sinngemäß ausgeführt . Die Frage ist nur : Wie bringen wir die Produzenten dazu mitzuwirken ? Da gibt es einen sehr populären Vorschlag , der auch in Bayern immer wieder genannt wird . Das ist eigentlich der einfachste , und deshalb leuchtet er vielen Menschen so ein . Er läuft nämlich darauf hinaus , bestimmte Dinge z . B . im Verpackungsbereich schlicht und einfach zu verbieten . Meine Damen und Herren , diejenigen , die solche Verbote fordern , haben bisher noch nie Verbotskataloge vorgelegt . Ich kenne nur ganz wenige Beispiele und Vorschläge . Aber diese punktuellen Verbote bringen gar nichts , weil wir ja nicht wissen , wohin die Industrie ausweicht . Wir müßten also flächendekkende Gebote und Verbote erlassen . Der Kollege Feige nickt so halb und ein bißchen zögernd . Lieber Kollege Feige , ich sage Ihnen offen und ehrlich : Ich bezweifle , daß wir Politiker auch mit Hilfe sehr fachkundiger Beamter und vieler Wissenschaftler in der Lage sind , solche flächendeckenden Gebote und Verbote zu entwickeln . Fachlich ist das Problem das , daß wir zwar jetzt über unsere Ministerien , über das Bundesumweltamt sogenannte Ökobilanzen in Auftrag geben , und je mehr wir uns mit diesen Ökobilanzen beschäftigen , desto mehr stellen wir fest , daß mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden . Der Methodenstreit , wie man so etwas macht , ist überhaupt noch nicht abgeschlossen . Die Ergebnisse sind höchst widersprüchlich . Wie wollen Sie denn mit so einer dürftigen wissenschaftlichen Basis vor Gericht Verbote rechtfertigen ? Und dann darf ich noch so ganz nebenbei daran erinnern , daß wir ja auch EG-rechtliche Probleme haben , Gebote und Verbote als produktbezogene Normen durchzusetzen . Ob es uns paßt oder nicht , produktbezogene Normen sind aus der Sicht der EG grundsätzlich ein unzulässiges Handelshemmnis . Deshalb begehen wir mit der Verpackungsverordnung und der darin geregelten Rücknahmeverpflichtung einen anderen Weg . Wir versuchen , die Produzenten auf einem indirekten Weg dazu zu bringen , auf die Probleme der Abfallwirtschaft Rücksicht zu nehmen , und zwar dadurch , daß wir die Abfallentsorgungsprobleme zu ihrem eigenen Problem machen . Das heißt , wir verpflichten die Produzenten , die Entsorgungsprobleme selbst zu lösen . Diejenigen , die diesen Lösungsansatz noch akzeptieren _ und viele SPD-Länderregierungen haben der Verpackungsverordnung ja zugestimmt und ihre Bereitschaft erklärt , Unterstützungsvereinbarungen zu unterschreiben _ , nehmen uns eigentlich nur übel , daß wir nicht auf der Rücknahme im Geschäft bestehen , sondern die Möglichkeit geben , ein duales System aufzubauen , ein Sammelsystem . Und das habe ich noch nie verstanden . Wir müssen bei den Verbrauchern mit Bequemlichkeit rechnen . Ich gehe davon aus , auch auf Grund der Erfahrungen , die die Kommunen haben , daß ein haushaltsnahes Sammelsystem einen besseren Erfolg , also eine höhere Rücklaufquote garantiert als die Rücknahme im Geschäft . Meine Damen und Herren , wir machen die Genehmigung des dualen Systems in der Verordnung davon abhängig , daß stoffliche Verwertung nachgewiesen wird . Nun sagen einige _ das ist auch hier schon angedeutet worden _ : Die stoffliche Verwertung ist ja ganz schön , wichtiger wäre aber , das vorrangige Ziel der Abfallvermeidung voranzubringen . Nun ist es eben sehr schwer , Abfallvermeidung unmittelbar vorzuschreiben . Wir gehen davon aus , daß auch die Verpackungsverordnung Mechanismen in Gang setzt , die zur Abfallvermeidung führen , weil nämlich die Produzenten verpflichtet werden , erstmals das Sammeln von Verpackungen , das Sortieren und die stoffliche Verwertung zu finanzieren . Das heißt doch , die Einwegverpackung wird _ da wird sich noch einiges entwikkeln , wahrscheinlich schon im nächsten Jahr _ verteuert . Ich verstehe wirklich nicht , daß diejenigen , die dieses Verteuern über Abgaben erreichen wollen , jetzt plötzlich sagen : Es ist eine Katastrophe , daß ihr den Verbraucher über ein System belastet , wo die Wirtschaft selbst so etwas wie eine Verpackungsabgabe entwickelt . Das müßten sie doch begrüßen . Je teurer Einwegverpackungen werden , meine Damen und Herren , desto größere Wettbewerbsnachteile haben Einwegverpackungen , und desto mehr werden Mehrwegverpackungen begünstigt . Ich bin etwa bei einem Drittel meines Manuskripts , aber fünf Minuten sind schnell herum . Vielleicht haben wir bei einer anderen Gelegenheit die Möglichkeit , die Diskussion fortzusetzen . Vielen Dank . .