Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste dieses Hauses ! Als letzte Rednerin in der Debatte über Naturschutzfragen möchte ich mit dem beginnen , was mir an dem vorliegenden Antrag gefällt . Die Antragsteller haben Recht , wenn sie feststellen , dass Naturschutzfragen immer wieder ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken müssen . Naturschutz geht alle an ; das ist richtig und völlig unumstritten . Ich bin auch nicht so vermessen zu meinen , wir würden alles richtig machen und es gäbe keine Punkte , über die wir gemeinsam reden sollten . Das hat auch der soeben vorgelegte Bericht des Sachverständigenrates Umwelt deutlich gemacht , der uns vor Augen führt , dass Handlungsbedarf besteht . Aber damit hören die Gemeinsamkeiten im Wesentlichen auch schon auf . Das tut mir eigentlich Leid ; denn ich finde , Herr Göppel hat Recht : Wir brauchen bei diesem Thema sehr viele Gemeinsamkeiten . Aber Ihr Antrag macht leider ziemlich deutlich , dass Sie sich mit Fragen des Naturschutzes als Teil der Daseinsvorsorge offenbar nicht wirklich und nicht ernsthaft auseinander setzen wollen . Wenn hier davon geredet wird , dass die Aufgaben des Naturschutzes in gleicher Augenhöhe mit anderen Politikbereichen angegangen werden sollten , ist das richtig . Aber dann müssen Sie sich auch ernsthaft damit auseinander setzen , wie die gleiche Augenhöhe hergestellt werden kann . In Ihrem Antrag finde ich ein Sammelsurium von Forderungen , ziemlich kunterbunt und ohne jede Stringenz . Ein Antrag ist aber dazu da , konkret aufzuzeigen , wo welche Veränderungen erreicht werden sollen . Es sollte nicht nach dem Motto gehen , dass über das geredet wird , über das jeder einmal reden wollte . Frau Happach-Kasan , was ist eigentlich die Kolonialisierung des ländlichen Raums durch die Städte ? Was ist denn das für ein Begriff ? Was soll man damit anfangen ? Andere Beispiele : Was sollen wir davon halten , wenn Sie fordern , zu verständlichen , übersichtlichen und praxisnahen Formulierungen und Lösungen zurückzukehren ? Werden Sie doch , bitte schön , etwas konkreter . Was verstehen Sie denn nicht ? Was wollen Sie wie ändern ? Was Sie in Ihrem Antrag formulieren , ist sehr allgemein . Was dürfen wir denn davon halten , wenn Sie , Herr Caesar , fordern , dass der Bund Flächen im Grünen Band für den Biotopverbund zur Verfügung stellen soll ? Wir wissen doch , dass es das Angebot des Bundesfinanzministers gibt , dass die Länder kostenlos die Flächen übernehmen können . Es liegt jetzt an den Ländern , das auch zu tun . Wir sind einer Meinung , dass mit dem Grünen Band etwas geschehen muss . Aber der Bund hat sein Mögliches getan . Machen Sie Ihren Einfluss auf die Landeschefs geltend , damit die Übernahme jetzt erfolgen kann . Was meinen Sie , wenn Sie - ohne konkret zu werden - das nicht mehr durchschaubare Bündel an unterschiedlichen Schutzgebietskategorien beklagen ? Meinen Sie die international definierten Kategorien Nationalpark und Biosphärenreservat ? Meinen Sie das europaweit geregelte Schutzgebietsnetz Natura 2000 ? Das Naturschutzgesetz der Bundesrepublik kennt gerade einmal sieben Schutzgebietskategorien ; das dürfte eigentlich nicht zu viel sein . In der Straßenverkehrs-Ordnung zum Beispiel haben wir 35 Regelungsbereiche und trotzdem haben 49 Millionen Menschen in diesem Land einen Führerschein . Also stellen Sie entweder Ihr Licht unter den Scheffel oder - seien Sie ehrlich - Sie wollen Standards absenken . Das sollten Sie dann aber auch aussprechen . Darüber müsste man diskutieren . Sie fordern , dass in Nationalparken Sport und Tourismus möglich sein müsse . Warum um alles in der Welt haben Sie Ihren Experten im Tourismusbereich , Herrn Brähmig , nicht gefragt ? Leider ist er nicht hier . Er hätte Ihnen sagen können , dass das längst gängige Praxis ist . Er hätte darüber aufklären können , dass alle Nationalparke im Rahmen ihres Schutzzweckes touristisch und natursportlich genutzt werden . Glauben Sie wirklich , dass Sie dem Naturschutzgedanken einen Dienst erweisen , wenn Sie die immer wieder gebrauchten Vorurteile , dass Naturschutz und ökonomischer Nutzen einander gegenüberständen , bedienen ? Ich glaube nicht , dass wir damit die notwendige Debatte voranbringen können . Ich glaube auch nicht , dass es richtig ist , darauf zu verweisen , dass die Föderalismusdebatte alle anderen notwendigen Debatten überlagern könnte . Noch ein letztes Wort zum Bundesjagdgesetz . Wenn Sie sagen , wir würden die Novellierung dieses Gesetzes mit dem Ziel betreiben , die freiwilligen Leistungen der Jäger nicht anerkennen zu müssen , dann muss ich Ihnen sagen , dass das blanker Unsinn ist . Allein ein Blick in unseren Koalitionsvertrag würde Ihnen zeigen , dass wir das Gesetz unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Artenschutzes reformieren müssen . Nur wer nicht anerkennt , dass sich der Raum , in dem sich wild lebende Tiere heute bewegen , in den letzten 70 Jahren gravierend verändert hat - auch durch menschlichen Einfluss - , kann leugnen , dass ein 70 Jahre altes Gesetz in einigen Punkten novelliert werden muss . Es ist einfach Unsinn , so zu tun , als ob es in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf gäbe . Dass Veränderungsbedarf besteht , betonen wir beide , Koalition und Opposition . Sie predigen aber das neoliberale Vaterunser weniger Staat , weniger Bürokratie und mehr marktwirtschaftliche Instrumente . Das alleine macht es aber nicht . Denn ohne Regeln ist Naturschutz nicht möglich , wie wir alle wissen . Unser Credo dagegen ist , den Naturschutz in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und somit in alle Politikfelder zu integrieren . Wenn das Wort von der Nachhaltigkeit fällt , darf nicht ein jeder meinen - ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung - , es sei nur das Umweltministerium gemeint . Haben Sie Verständnis , dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können . Trotzdem äußere ich die Hoffnung , dass wir auf diesem so wichtigen Weg gemeinsam vorankommen . Danke schön .