Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es mehr als recht und billig , dass der Deutsche Bundestag angesichts der Überschreitung einer weiteren Millionengrenze bei der Arbeitslosigkeit dieses Thema in den Mittelpunkt der Debatten nicht nur dieser Sitzungswoche , sondern auch der nächsten Sitzungswochen stellt . Dazu gehört zunächst einmal , dass wir zur Realität zurückkehren . Ich gehöre dem Ausschuss , der sich mit der Arbeitsmarktpolitik befasst - früher der Ausschuss für Arbeit und Soziales , heute der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft - , seit 14 Jahren an . Ich sage hier ganz klar : Die Überschreitung der Fünf-Millionen-Grenze ist der Beweis dafür , dass sich die Probleme , die wir haben , mit der Arbeitsmarktpolitik nicht lösen lassen . Wir haben zu Zeiten unserer Regierung stark auf ABM und FbW gesetzt . Wir haben damals große Anhörungen durchgeführt und uns mit der Frage befasst , warum das alles richtig ist . Sie haben eigentlich immer noch mehr gefordert . Die Wahrheit ist : Wir haben mit diesen Maßnahmen sicherlich Umbruchsituationen für einzelne Menschen abgefedert , aber dem Arbeitsmarkt haben sie nicht geholfen . Sie haben dann auf eine andere Arbeitsmarktpolitik gesetzt . Der Arbeitsmarktpolitik nach Hartz habe ich zunächst einmal sehr offen gegenübergestanden . Ich fand sie spannend . Dabei galt : weg von ABM , weg von FbW und hin zu anderen Maßnahmen , um die Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen . Hartz hat gesagt : Wenn ihr das macht , werdet ihr innerhalb von drei Jahren zwei Millionen Menschen zusätzlich in Arbeit bringen . Das steht im Hartz-Bericht . Das ist bei der Übergabe des Berichts an den Bundeskanzler am 16 . August 2002 so gesagt worden . Die drei Jahre sind am 16 . August um . Trotzdem haben wir mehr Arbeitslose als je zuvor . Man hat damals gedacht , man könne viele Menschen über die so genannten Personal-Service-Agenturen in den ersten Arbeitsmarkt bringen . Es war die Rede von 350 000 jährlich . Geworden sind es nur etwa 20 000 insgesamt . Daran muss man erkennen , dass es nicht funktioniert hat . Dann hat man gedacht , man könne das Problem durch Ich-AGs lösen . Um 500 000 jährlich ging es . Wir haben schon damals gesagt , dass in einer so arbeitsteiligen Wirtschaft , wie wir sie in Deutschland haben , die Probleme in diesen Massen nicht mit Mitteln der Mikroökonomie zu lösen sind . So wichtig das in Nischen ist : Die Probleme sind damit nicht zu lösen . Deswegen haben Sie die Zahl auch nicht erreichen können . Sie wissen , dass die Menschen in ihrer Angst vor dem Arbeitslosengeld II , nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes , in die Ich-AG gehen , weil es sonst keine andere Möglichkeit gibt , an monatlich 600 Euro Unterstützung der Arbeitsverwaltung zu kommen . Das ist die Wahrheit . Das ist aber keine Perspektive . Deswegen ist auch dieses Instrument gescheitert . Dann haben Sie etwas gemäß Ihren Aussagen ganz Tolles gemacht - ich war am Anfang sogar der Meinung , dass das eine gute Idee sei - , nämlich das Programm Kapital für Arbeit , also dass man für die Investitionen , die dafür erforderlich sind , um einen Lehrling zu übernehmen oder einen Arbeitslosen einzustellen , Kredite zu guten Konditionen bekommt . 120 000 jährlich sollten auf diese Weise in Arbeit kommen . Das Programm ist von der Bundesregierung wegen Erfolglosigkeit aufgegeben worden . Das ist die Wahrheit . Jetzt hören wir einmal auf , uns gegenseitig Vorwürfe zu machen . Wir haben ABM und FbW gemacht und haben damit nichts erreicht . Es gibt mittlerweile Gutachten , die sagen , dass die Leute , die in ABM waren , schlechter in den ersten Arbeitsmarkt zurückvermittelt werden als Leute , die nie in ABM waren . Sie haben anderes ausprobiert . Nehmen wir doch einfach einmal zur Kenntnis , dass sich die Probleme des Arbeitsmarktes mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht lösen lassen . Wenn das nicht geht , müssen wir im Interesse der arbeitslosen Menschen in anderen Bereichen handeln . Es ist ja kein Spaß , vom Arbeitslosengeld II zu leben . Ich habe heute Morgen noch einmal mit einer Krankenschwester telefoniert , deren Mann mir gestern ein Fax geschickt hat . Er ist Maurermeister und wird jetzt Arbeitslosengeld II beziehen . Die Frau ist Krankenschwester und hat einen Job für 25 Stunden im Monat . Sie hat aber bei uns im Münsterland keine Chance , aufzustocken , weil selbst in dem Bereich der Arbeitsmarkt zu ist . Es handelt sich um gut ausgebildete Leute mit drei Kindern . Ich finde , diese Leute haben ganz schlicht und ergreifend einen Anspruch darauf , dass diese Regierung und das gesamte Parlament alles tun , um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum in Deutschland zu schaffen und die Weichen entsprechend zu stellen . Der Pakt für Deutschland , den Roland Pofalla hier vertreten hat und den wir auch in einen Antrag gegossen haben , ist dazu nur ein erster Schritt . Wir haben nur deswegen zunächst einmal eine Reform des Arbeitsrechts vorgeschlagen , weil wir dafür keine Gegenfinanzierung brauchen und auf diesem Gebiet relativ schnell handeln können , damit durch mehr Flexibilität eine Aufbruchstimmung in der Wirtschaft entsteht . Es gehört aber hierzu auch noch anderes , liebe Leute , sonst hätten wir das Problem ja sehr schnell gelöst . Herr Minister Clement , Sie wissen doch so gut wie ich , dass wir bei den Löhnen nicht mit anderen Ländern konkurrieren können , wenn wir weiterhin so leben wollen wie jetzt . Auch bei den Ausgaben für Sozialleistungen werden wir nicht mit anderen konkurrieren können . Gleichzeitig wird aber durch eine ideologisierte Energiepolitik auch noch dafür gesorgt , dass in Deutschland mittlerweile auch der Produktionsfaktor Energie der teuerste in Europa ist . Das würde sich politisch schnell lösen lassen , indem man die Förderung regenerativer Energien wieder auf ein normales Maß zurückschraubt . Ist das denn zu viel verlangt ? Das könnten wir morgen im Deutschen Bundestag beschließen . Es ist doch niemand gegen regenerative Energien . Aber wir haben ihre Propagierung überdehnt . Wir bauen Windkraftanlagen in Gegenden , wo sie nie wirtschaftlich arbeiten werden . Lassen Sie uns doch diese Förderung wieder auf ein normales Maß zurückschrauben . In diesem Jahr erreicht die Höhe der Förderung für regenerative Energien zum ersten Mal die der Steinkohleförderung , nur mit dem Unterschied , dass mit der Steinkohle x-mal so viel Strom erzeugt wird wie mit regenerativen Energien . Ich hätte mir nie träumen lassen , dass ich hier im Bundestag einmal feststellen muss , dass die Förderung von deutscher Steinkohle , der ich aufgrund eines Bergwerkes in meinem Wahlkreis verbunden bin , wirtschaftlicher ist als die einer Energieart , die von Rot-Grün gepuscht wird . Das können wir uns einfach nicht mehr erlauben . Es gibt einen weiteren Punkt , Herr Clement , bei dem wir sehr schnell etwas ändern könnten , nämlich beim Energiewirtschaftsgesetz . Es liegt vor , aber man streitet darüber und verabschiedet es nicht . Sie wissen doch , dass in den nächsten Jahren in Deutschland rund 40 000 Megawattstunden Kraftwerksleistung ersetzt werden müssen . Mit den diesbezüglichen Überlegungen der Energieversorger hängen auch erhebliche Investitionen in die Netze zusammen . Investitionen in Milliardenhöhe werden aber zurzeit nicht getätigt , weil die Rahmenbedingungen , die durch ein solches Gesetz geschaffen werden müssen , einfach nicht klar sind , weil Sie sich in der Regierung streiten . Setzen Sie doch diese Investitionen frei , indem Sie Rahmenbedingungen vorgeben . Wenn diese Investitionen getätigt werden , entsteht Wachstum , haben die Bauarbeiter wieder Arbeit , wird die Industrie angekurbelt , haben die Maschinenbauer wieder zu tun . Das wäre leicht machbar . Warum also kriegen Sie dieses Gesetz nicht einfach hin ? Es wäre schön , wenn Sie darauf gleich einmal eine Antwort geben könnten , Herr Minister . Ich begreife nicht , wie man in unserer Lage nur rein ideologisch von Zukunftsbereichen sprechen kann , in denen wir gutes Geld verdienen können . Herr Brandner , die IG Metall macht jetzt eine Kampagne nach dem Motto Nicht billiger , aber besser . Ich unterstreiche diese Kampagne . Aber wenn man eine solche Kampagne macht , dann muss man doch für Zukunftsfelder wie die Grüne Gentechnologie sein und darf sie nicht mit einer falschen Gesetzgebung aus dem Land treiben . Aber aufgrund der Veröffentlichungspflicht in Bezug auf die Anbauflächen , die Sie letzten Endes durchgesetzt haben , findet sie in Deutschland nicht mehr statt . Schauen Sie sich doch bei Bayer , BASF und überall sonst um ! Sie wissen es doch ! Warum machen Sie diesen Wahnsinn mit , wenn 5 Millionen Menschen in Deutschland auf Arbeit , Einkommen und soziale Sicherung warten ? Was machen Sie ? Sie lassen die Beratung eines Antidiskriminierungsgesetzes in diesem Bundestag zu , das die kleinen Spielräume , die Sie im Arbeitsrecht geschaffen haben , wieder zuschüttet . Ich sage Ihnen : Die Kosten , die den Firmen durch dieses Gesetz entstehen , werden die Löhne weiter drücken und die Bereitschaft zu verlagern eher erhöhen als senken . Ein solches Gesetz passt zurzeit überhaupt nicht in die Landschaft . Was machen Sie ? Heute Morgen lese ich in der Zeitung - ich dachte , ich bin noch nicht richtig wach - , dass ein Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Vorbereitung ist . Da feiert der Wahnsinn ja fröhliche Urstände ! Vereinfachen Sie das Steuerrecht , dann brauchen Sie nicht noch mehr Gesetze ; denn mehr Bürokratie und mehr Kontrolle führen zu weniger Freiheit und weniger Möglichkeiten , das Land voranzubringen . Zu den Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV sage ich Ihnen eines , Frau Dückert : Wir haben die Minijobs durchgesetzt und das ist das Einzige , was bei Hartz IV funktioniert . Wir brauchen - da bin ich genau Ihrer Meinung - einen vernünftigen Zuverdienst beim ALG II , weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt so ist , wie sie ist , und die Leute keine Jobs finden . Ich bin ganz klar der Meinung , dass die alte Regelung mit einem Freibetrag von 160 Euro kein Anreiz war , immer mehr zu arbeiten und aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . Deswegen kann ich mir - da habe ich meine Fraktion hinter mir ; wir haben das besprochen - eine Kombination aus einem kleineren Freibetrag und einem prozentualen Anteil gut als Lösung vorstellen . Aber wir müssen dabei auch bedenken , dass Arbeitslosengeld II plus Zuverdienst im Ergebnis nicht höher liegen darf als das , was Menschen in mittleren Lohngruppen an Nettolöhnen erreichen . Da gibt es logische Grenzen , die man im Auge haben muss .