Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . _ Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Tobinsteuer ist ein überlegenswerter Vorschlag . Sicher müssen die Vorund Nachteile , das Für und Wider , abgewogen werden . Die Gründe , die für den Wissenschaftler Tobin maßgebend waren , eine solche Steuer auf spekulative Devisenumsätze zu fordern , sind alle nachlesenswert . In der Zwischenzeit hat sich die Diskussion aber verselbstständigt . Die Kollegen der PDS schlagen vor , dass Deutschland während der EU-Präsidentschaft im Ecofin-Rat einen entsprechenden Vertrag zur Einführung dieser Steuer vorbereiten soll . Verehrte Kollegen , leider ist die Zeit ein wenig darüber hinweggegangen . . Der Antrag wurde im federführenden Ausschuss abgelehnt . Die konkreten Überlegungen der PDS könnten aber als Material genommen werden , falls über die Einführung der Devisenumsatzsteuer international intensiver diskutiert werden sollte . . Als Entwicklungspolitikerin stehe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen dieser Steuer positiv nachdenkend gegenüber . Der Charme der Tobinsteuer Hermann Otto Solms 19689 besteht darin , dass sie auf der einen Seite spekulative Kapitaltransfers erreichen und teurer machen soll und auf der anderen Seite die Möglichkeit eröffnet , entwicklungspolitische Maßnahmen zu finanzieren . Ob das über den IWF , die Weltbank oder eine andere bestehende Organisation abgewickelt werden sollte , müsste genau abgewogen werden . Das ist aber nicht der Punkt . Es kommt darauf an , ob es gewollt wird , dass Spekulanten nicht ständig gegen nationale Währungen spekulieren und keine Gewinne aus risikoreichen Anlagen in den verschiedensten Formen _ ich nenne Termingeschäfte , Hedge-Fonds und andere Transaktionen _ für sich verbuchen können . Die technischen Schwierigkeiten einer solchen Steuer wären lösbar . Der politische Wille muss aber artikuliert werden . Der Gedanke , dass eine Abgabe international erhoben werden soll , ist nicht neu . Bereits Mitte der 40er-Jahre hat Keynes die Strafsteuer auf Zahlungsbilanzüberschüsse gefordert .Auch der Brandt-Bericht an die UN enthält Vorschläge zu internationalen Steuern , die Einkommensquellen für internationale Zwecke erschließen könnten . Es wurde zum Beispiel über eine Abgabe auf Bodenschätze und Rohstoffe diskutiert . Solche Überlegungen sind leider nicht weiter verfolgt worden . Gegenargumente , die sicherlich auch zu werten sind , wurden ins Feld geführt . Warum kann nicht unvoreingenommen darüber nachgedacht werden , ob nicht eine Abgabe auf Rohstoffausnutzung erhoben werden soll , damit die Menschen _ nicht nur einige wenige _ in den Entwicklungsländern reich werden und das Geld im Land verbleibt , um soziale und wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren ? Als Beispiel führe ich Nigeria an . . Warum ist es überhaupt notwendig , solche Vorschläge zu machen ? Die Gelder für entwicklungspolitische Zusammenarbeit werden nicht nur bei uns weniger . Die Eigenanstrengungen der Länder des Südens müssen ebenfalls einbezogen werden . Auch die tatsächlichen Ursachen in der weniger entwickelten Welt müssen aufgearbeitet werden . Dabei spielt Geld natürlich eine Rolle ; aber nicht nur . Hunger und Armut sind Folgewirkungen von verschiedenen Ursachen , so unter anderem einer verfehlten Land- und Bodenpolitik . Wer über ein Stück Land verfügt , kann sich und seine Familie ernähren . Handwerk und Gewerbe können sich arbeitsteilig entwickeln . Nur wer Sicherheiten zu bieten hat , erhält Geld . Frauen sind benachteiligt , wenn ihnen nicht durch Kleinstkredite geholfen wird . Es heißt : Geld regiert die Welt . Eine Neuordnung ist angebracht . Die Tobinsteuer ist eine Möglichkeit , anstehende Finanzfragen zu lösen . Mehrere Ministerien , so unter anderem auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , haben eine Überprüfung in Auftrag gegeben . Warten wir die Ergebnisse ab , bevor wir die Fragen des institutionellen Rahmens , der Bemessungsgrundlagen und der Verteilung näher erörtern . Gehen wir Schritt für Schritt vor . Die Tobinsteuer ist , so denke ich , ein überlegenswerter Vorschlag . .