Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kurz nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Alcopopsteuer Mitte März hier im Bundestag hat mich eine Gruppe von fast 100 Schülern aus den zehnten Klassen eines Gymnasiums in meiner Heimatstadt Köln besucht . Was meinten die Jugendlichen zu dieser Debatte ? Sie sagten , sie würden sich von einer Preissteigerung bei Alcopops überhaupt nicht beeinflussen lassen , sondern diese oder andere Drinks weiter konsumieren . Eine Umfrage unseres lokalen Radiosenders unter Jugendlichen hat ein ähnliches Bild ergeben . Bei einem Besuch der Polizei in vier siebten Klassen eines Gymnasiums in Stuttgart haben die Schüler , die gerade einmal 13 Jahre alt sind , zugegeben , dass die Hälfte von ihnen schon einmal Alcopops probiert und konsumiert hat . Warum ist das so ? Das Konsumbewusstsein und das Konsumverhalten der Jugendlichen haben sich erheblich gewandelt . Fast jeder hat mittlerweile ein Handy und es ist fast schon normal , für einen Kinobesuch mit Popcorn und allem Drum und Dran an einem Abend 8 bis 10 Euro auszugeben . Alles , was trendy und cool ist , wird mitgemacht und durch das entsprechende Taschengeld finanziert . Die Untersuchungen zum Alkoholkonsum von Jugendlichen im Rahmen einer WHO-Studie zeigen , dass gesundheitsgefährdender Alkoholkonsum zurzeit vor allem und in steigendem Maße von Jugendlichen aus sozial besser gestellten Familien praktiziert wird , denen also , die über eine ausreichende Menge an Taschengeld verfügen . Es sei daher ebenfalls zu befürchten - so diese Studie - , dass der Konsum dieser Getränke bei Jugendlichen als sozial wirksames Statussymbol eingesetzt werde . Wenn diese Ergebnisse zutreffen , ist eine Besteuerung der Alcopops kein geeignetes Mittel , um bei Jugendlichen einen veränderten Umgang mit Alkohol zu bewirken , im Gegenteil . Ich befürchte , dass dadurch die Alcopops für Jugendliche interessanter werden . Wir meinen - das haben wir ausgeführt - : Wir brauchen andere Instrumente bzw . müssen vorhandene Instrumente - die es ja gibt - vernünftig anwenden . Wir haben ein Jugendschutzgesetz , das die Abgabe von branntweinhaltigem Alkohol an unter 18-Jährige verbietet . Warum aber steht das nicht an erster Stelle der Diskussion ? Die Einführung einer Alcopopsteuer ist doch die Kapitulation des Gesetzgebers vor der Durchsetzungskraft seiner eigenen Gesetze ! Diese Kapitulation geben Sie ja in einer in der Beschlussempfehlung erwähnten Entschließung - Frau Teuchner hat es gerade noch einmal erwähnt - zu . Ich zitiere den ersten Satz des zweiten Absatzes in der Entschließung : Das Jugendschutzgesetz greift bei Alcopops nicht . Warum denn nicht ? So einfach dürfen Sie es sich nicht machen . Wenn bestehende Gesetze nicht wirken , müssen sie verändert oder abgeschafft werden . Einfach nur zu sagen , ein Gesetz wirkt nicht , ist doch wirklich nicht der richtige Weg . Es ist ein Zeichen Ihrer Hilflosigkeit . Wir haben deutlich gemacht , welche Maßnahmen wir verfolgen . An erster Stelle stehen die Durchsetzung und die Anwendung des Jugendschutzgesetzes . Das Kölner Beispiel aus dem Karneval , bei dem über 100 Jugendliche erwischt worden sind und sogar Kioske über die umsatzstarken Karnevaltage geschlossen wurden , hat gezeigt , dass es geht .