Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich habe nie in Zweifel gestellt , daß es viele qualifizierte Kreisbaumeister in der staatlichen bayerischen Verwaltung gibt . Ich erkenne an , daß viele SPD- regierte Länder neidisch auf die hohe Qualität der . noch : Josef Hollerith bayrischen Staatsverwaltung blicken . Das ist völlig richtig . . Auch erkenne ich an , daß die Qualität der bayrischen Landschaft und Natur auch durch die kommunale Selbstverwaltung geprägt ist , ob sie nun mehrheitlich von der CSU oder von der SPD gestellt wird . Gott sei Dank wird sie in den meisten Gemeinden und Städten mehrheitlich von der CSU gestellt . Diese Mehrheiten haben das Ergebnis in bezug auf die Landschaft bewirkt . Insoweit bin ich dankbar , daß Bayern so regiert wird , wie es geschieht . Ich komme zum zweiten Punkt . Ich bin froh und dankbar , daß das Instrument der Außenbereichssatzung in den letzten Jahren erprobt werden konnte . Ich kann feststellen , daß die Erprobung dieses Instrumentes eben nicht zu den befürchteten Ergebnissen einer willkürlichen Anwendung , einer Zersiedelung von Natur und Landschaft geführt hat , sondern ganz im Gegenteil : Die Kommunen haben dieses Instrument sehr sorgsam und sehr verantwortlich im Sinne der Erhaltung und Pflege ihrer Strukturen genutzt . Der Gesetzgeber sagt : Es muß Bebauung von einigermaßen Gewicht vorhanden sein , um überhaupt eine Ausweitung in einer Splittersiedlung zu ermöglichen . Ich bekenne mich sehr dazu - die Praxis hat das auch bestätigt - , daß eine Abwägung zwischen dem sicherlich stattfindenden Eingriff in die Landschaft und dem anderen öffentlichen Belang der Beschaffung von Wohnraum notwendig ist , etwa für die einheimische , ortsansässige Bevölkerung , etwa für weichende Hoferben zu noch vertretbaren Preisbedingungen für Grund und Boden , und damit auch Dorfgemeinschaften und Vereinsstrukturen zu pflegen und zu sichern . Auch dies ist im öffentlichen Interesse . Bei dieser Abwägung , meine ich - so hat es die Praxis jedenfalls gezeigt - , haben sich die Kommunen sehr verantwortlich verhalten . . Drittens . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Kollege Conradi , das Instrument des städtebaulichen Vertrags , das jetzt ins Dauerrecht überführt werden soll , hat sich großartig bewährt . Ich muß daran erinnern : Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen . . Kein Eigentümer irgendeines Quadratmeters Boden hat einen Rechtsanspruch darauf , daß dieser Quadratmeter Boden in Bauland überführt wird . Diese Entscheidung obliegt allein den gewählten Stadt- und Gemeinderäten . Sie haben es in der Hand , durch entsprechende Verhandlungen , Gespräche und Verträge die Realisierung des öffentlichen Interesses zu sichern . Ich war 13 Jahre Mitglied des Gemeinderates meiner Heimatgemeinde . Wir haben , beginnend 1978 - ich bin dort mit 21 Jahren gewählt worden - , mit der damals neuen Mehrheit beschlossen , nur noch Bauland auszuweisen , wenn die Belange des öffentlichen Interesses gesichert bleiben . Wir wußten damals : Wir bewegten uns auf rechtlich schwankendem Boden . Jetzt sind mit dem Instrument des städtebaulichen Vertrages all diese guten Modelle in Dauerrecht überführt . Sie ermöglichen , preiswerten Grund für einheimische Familien mit Kindern und andere öffentliche Interessen zur Verfügung zu stellen . Insoweit überrascht mich Ihr Beitrag , Kollege Conradi , der meiner Meinung nach einen ganz falschen Ansatz wählt , . weil er von Böswilligkeit und von falschen Interessenlagen ausgeht . Wir müssen in der kommunalen Selbstverwaltung ein Interesse daran haben , daß wir Investitionen bekommen , daß wir Möglichkeiten der Arbeitsplatzsicherung haben . Wir müssen ein Interesse daran haben , daß Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen werden . Das heißt aber nicht , daß Irrtümer in allen Fällen ausgeschlossen bleiben . Das kann der Bundesgesetzgeber nicht steuern . Natürlich gab es in kommunalen Gremien , in Stadträten ab und zu falsche Erwartungen . Gerade in den neuen Bundesländern wurde mehr Ansiedlungsbereitschaft erwartet , was zu große Ausweisungen von Gewerbegebieten zur Folge hatte . Eines lassen Sie mich noch sagen , Herr Conradi : Ihre Einschätzung , in der Republik gebe es eine große Zahl von Grundstückshortern , entspricht nicht der Wirklichkeit . Wenn heute ein Investor eine Fläche entwickeln will , dann kauft er sie . Er wird sie im Regelfall fremdfinanzieren und deshalb alles tun , diese Fläche so schnell wie möglich einer vernünftigen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen , damit ihn die Zinslast nicht erdrückt . . Das ist die Realität . Unser derzeitiges Problem ist doch nicht das Horten von Gewerbeflächen . Unser derzeitiges Problem ist , daß wir zu wenige Investoren für diese Gewerbeflächen haben . . Ich komme zum vierten Punkt . Minister Töpfer hat auf ein Beispiel meines Wahlkreises hingewiesen , auf die Gemeinde Lohkirchen . Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist ein großartiges Instrument , das wir viel mehr nutzen müssen , für das wir viel mehr werben müssen , damit es genutzt wird . Fünfter Punkt : die Präklusionswirkung als Instrument der Beschleunigung . Ich bin froh , daß die Nichterklärung , das heißt , wenn die Träger öffentlicher Belange sich nicht binnen vier Wochen erklärt haben , künftig als Zustimmung gilt . Das schafft Tempo ; das schafft Beschleunigung bei der Gewährung von Baurechten . Sechster Punkt . Ich begrüße ausdrücklich die Möglichkeit - Herr Götz hat den Gedanken der Nachhaltigkeit hier zu Recht eingeführt - , die Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich , die rechtmäßig errichtet worden sind , für verträgliches Gewerbe und für Wohnbebauung um . noch : Josef Hollerith Landwirtschaft aufzufangen . Das ist auch im Interesse der Ökologie sinnvoll , weil bereits versiegelte Flächen den modernen Anforderungen entsprechend genutzt werden können . . Wir wollen keine Verhältnisse wie in Frankreich , wo sich ganze Dörfer entvölkern , weil keine Umnutzung stattfindet .