Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden es sicherlich unterschiedlich beurteilen, ob die Siebte Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmshaven ein großer Erfolg war oder nicht. Für mich jedenfalls ist klar: Diese Maritime Konferenz war ein großer Erfolg. Ich möchte das anhand von zwei Punkten herausstellen. Zum einen war die Veranstaltung auf dem Baugelände des ersten deutschen Tiefwasserhafens ein einzigartiges Symbol für den Aufbruch der deutschen maritimen Wirtschaft in eine neue Zeit. Zum anderen ging von ihr die klare Botschaft an die Wirtschaft in der ganzen Welt aus: Die maritime Wirtschaft in Deutschland bleibt international führend und hat weiterhin gewaltige Wachstumspotenziale. Die Sozialdemokraten haben nach Ergebnissen gefragt. Das ist absolut verständlich. Denn es waren nur wenige SPD-Bundestagsabgeordnete auf der Konferenz bzw. sie waren nur für kurze Zeit da. Vor allem waren sie nicht dabei, als die Präsentation der Ergebnisse der Gespräche in den Foren anstand; da fehlten etliche. Deshalb will ich Ihnen gern etwas Nachhilfe geben. Vorher möchte ich einen Satz zu Herrn Behrens sagen. Herr Behrens, ich bin von Ihrem Beitrag für die Linke mehr als entsetzt. Ich nehme an, dass Sie zu einer alternativen maritimen Konferenz vorgetragen haben. Ich sage nur etwas zu Ihren Aussagen zur Vertiefung von Elbe und Weser, die ich der Presse entnommen habe: Mit einem Kanuboot werden wir niemals Container in die Häfen bekommen; aber das fordern Sie im Grunde. Ich hätte allerdings auch gern meine Wahlkreiskollegin Evers-Meyer angesprochen, nur ist sie leider nicht mehr da. Sie hat sich in der lokalen Presse darüber beschwert, dass die Marine nicht entsprechend beteiligt ist, dass die Piraterie nicht auf der Tagesordnung stand. Ich hätte mir von der SPD-Fraktion gewünscht, dass dieses Thema in ihrem Antrag zur Maritimen Konferenz breiter behandelt worden wäre. Bei uns wurde es breit behandelt. Wäre Frau Evers-Meyer damals bei der Debatte dabei gewesen, hätte sie es mitbekommen. Aber leider war es so: Eröffnung, Abendessen und dann wieder weg. Das genügt nicht, wenn man diese Themen ernsthaft besprechen will. Ich sage ausdrücklich: Ich nehme es nicht hin, dass meine Kollegin sagt, die Fähigkeiten der Regierung reichten nicht aus. Wir waren in einer Großen Koalition. Da war ein Minister – – Herr Duin, nun hören Sie doch einmal zu – Tiefensee gemeinsam mit uns in Wilhelmshaven. Als er wieder in Berlin war, hatte er nur vergessen, dass es in Deutschland überhaupt eine Küste gibt; das muss man dazusagen. Wir haben in mehreren Arbeitsgruppen die verschiedenen Themen besprochen. Ich war in der Arbeitsgruppe „Hafenwirtschaft & Logistik“. Da ging es um die Zukunft der deutschen Häfen. Ich habe dort Perspektiven und Strategien für die Hinterlandanbindung, die Y-Trasse und die Vertiefungen von Weser, Elbe und Ems angesprochen. Das war aber für einen ehemaligen SPD-Bürgermeister offensichtlich zu anspruchsvoll; es ging ihm nur um die Klassifizierung der Fließgewässer. So sehen intellektuelle Tiefpunkte aus; auch das muss man dazu sagen. Unbestrittener Höhepunkt der Maritimen Konferenz war aber das persönliche Bekenntnis unserer Kanzlerin zur Küste, zu ihren Menschen und ihrer Wirtschaft. Allen Anwesenden – aber nur denen, Herr Duin – wurde wieder einmal bewusst: Diese Bundesregierung setzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft. Sie haben von einer Kündigung des maritimen Pakts gesprochen. Was Sie dazu gesagt haben, ist schlichtweg die Unwahrheit. Wenn Sie nicht schon Rote wären, dann müssten Sie von der Sozialdemokratie jetzt rot werden. Da haben Sie uns wirklich die Unwahrheit gesagt. Ich glaube, es ist klar, dass wir vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung auch unseren Subventionskurs korrigieren müssen. Mein Kollege Dr. Heider hat bereits gesagt, dass wir einige Dinge zurücknehmen müssen. Diese Korrektur fällt aber sehr moderat aus, sodass es wirklich keinen sachlichen Grund zur Panikmache gibt. Wir steigen nicht aus dem Maritimen Bündnis aus, ganz im Gegenteil: Wir sichern insbesondere die Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für den maritimen Standort Deutschland. Das war so, und das wird auch so bleiben. Als Abgeordneter des Wahlkreises Wilhelmshaven freue ich mich besonders über das Ergebnis der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz. Wenn wir auf diesen Ergebnissen aufbauen, werden wir weitere Erfolge für unser Maritimes Bündnis erzielen, und das ist gut so. Dieses Signal ist von der Konferenz in Wilhelmshaven ausgegangen. Darüber freue ich mich besonders. Danke.