Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem von der Ministerin vorgestellten Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung die Schaffung eines Deutschen Ethikrates als unabhängiges Beratungsgremium für Parlament und Regierung vor . Wir als Liberale stehen diesem Vorhaben grundsätzlich sehr positiv gegenüber . Wichtig für diese Einschätzung ist für uns vor allem die Regelung , dass die Hälfte der Mitglieder des Ethikrates vom Parlament berufen wird , wodurch der Rat im Gegensatz zu seinem Vorgängergremium durchaus eine parlamentarische und demokratische Legitimation erhält . Das ist für uns ein entscheidender Punkt . Das bedeutet aber auch , dass das Parlament aus unserer Sicht kein Parallelgremium braucht . Der Ethikrat besetzt den Platz eines Beratungsgremiums für Parlament und Regierung . Er ist eben kein Expertengremium , das hinter verschlossenen Türen tagt , wie es von Kollegen der Linken , der Grünen , aber auch der SPD in letzter Zeit gelegentlich formuliert wurde . Der Ethikrat kann trotzdem die qualifizierte parlamentarische Debatte nicht ersetzen . Das sage ich sehr deutlich in Richtung meines verehrten Kollegen Röspel , der leider heute nicht hier sein kann . Ich wünsche ihm an dieser Stelle gute Besserung ! Mit dem Deutschen Ethikrat werden wir ein Instrument der modernen Politikberatung an die Hand bekommen , dessen wir uns aber verantwortungsvoll bedienen müssen . Im Ethikrat selbst ist unsere Mitarbeit als Parlamentarier - das ist unsere feste Überzeugung - wenig sinnvoll . Wir müssen uns nicht selbst Empfehlungen aussprechen . Wir müssen uns nicht selbst beraten ; das hat die Ministerin eben richtig ausgeführt . Wir müssen vielmehr über die gegebenen Empfehlungen entscheiden . Genau an dieser Stelle setzt unser Vorschlag an , einen parlamentarischen Beirat für Bio- und Medizin-ethik einzurichten . Ein solcher Beirat aus Abgeordneten des Bundestages kann aus unserer Sicht die Ansprüche , die die Ministerin in ihren Ausführungen eben formuliert hat , sehr gut erfüllen sowie die bio- und medizinethische Debatte vorantreiben . Mit dem Ethikrat als Beratungsgremium und dem parlamentarischen Beirat haben wir eine klare Trennung zwischen Politikberatung und demokratischem Zustandekommen von wichtigen und grundsätzlichen Entscheidungen . Herr Kollege Tauss , ich glaube , dafür muss der Gesetzentwurf nicht geändert werden . Wir müssen hier vielmehr entscheiden , wie wir den Beirat konstituieren und mit welchen Befugnissen wir ihn ausstatten . Auch Sie , Herr Tauss , hielten in den letzten Tagen einen solchen Beirat für durchaus denkbar . - Wir sollten an dieser Stelle nicht über das Urheberrecht streiten . Hier geht es um die Sache . Da wir uns , wie gesagt , nicht selbst beraten müssen , ist aus unserer Sicht die Mitarbeit von Abgeordneten im Ethikrat nicht notwendig . Herr Tauss , machen Sie doch bitte Ihren Einfluss in den Koalitionsfraktionen geltend und überzeugen Sie die Kolleginnen und Kollegen von der Richtigkeit unseres Vorschlages , einen solchen parlamentarischen Beirat einzurichten . Sie haben dann sicherlich auch Kolleginnen und Kollegen von der Union auf Ihrer Seite , die - wie Frau Aigner beispielsweise - zwar keinen Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf sehen , sich aber einen parlamentarischen Beirat durchaus vorstellen können . Lassen Sie uns am Anfang dieser Debatte , die wir fraktionsübergreifend und im Konsens führen müssen , weil es um ethische Fragen geht , ein Zeichen setzen , dass es nicht um Regierung gegen Koalition geht , sondern darum , einen parteiübergreifenden Konsens zu finden . Ich lade Sie in diesem Sinne herzlich ein , einen interfraktionellen Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Beirats zu erarbeiten . Herzlichen Dank .