Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Gehrcke, als Sie sich gemeldet haben, habe ich zunächst gedacht, Sie wollten sich für die unsägliche Rede Ihres Herrn van Aken hier entschuldigen. Da habe ich mich leider getäuscht. Lieber Herr Gehrcke, da ich Sie persönlich als durchaus differenziert denkenden Menschen schätze, möchte ich Ihnen sehr gerne antworten. Ihr Kollege und Ihre Partei bezeichnen uns hier im Parlament und draußen im Lande als Kriegstreiber, als Leute, die den Krieg willkürlich in fremde Länder treiben. In Anbetracht eines solch gravierenden Vorwurfs muss ich sagen: Auf diesen groben Klotz gehört eindeutig ein grober Keil. Deshalb stehe ich nicht an, gegenüber Ihrer Partei eine sehr deutliche Sprache zu sprechen. Sie und Herr Ströbele wollen heute hier mit Nein stimmen. Würde die Mandatsverlängerung abgelehnt, hieße das aber, dass die Soldaten innerhalb von zehn Tagen abgezogen sein müssten. Lassen Sie uns jetzt einmal realistisch denken. Sehr geehrter, lieber Herr Gehrcke, sind Sie nicht in der Lage zu ermessen, was das für die Menschen in Afghanistan bedeuten würde? In dieser Woche hatten wir eine afghanische Delegation zu Besuch, die afghanischen Frauen haben einen Brief geschrieben, und vor einiger Zeit haben wir mit 20 afghanischen Parlamentariern eine beeindruckende Diskussion geführt. Alle haben uns aufgefordert: Verlasst unser Land nicht! – Herr Gehrcke, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dann, wenn die NATO ihre Soldaten innerhalb von 14 Tagen abziehen würde, irgendeine Chance bestünde, dass die Menschen in Afghanistan in Frieden leben. Nein, nein, nein! Das ist nicht der Fall. Deshalb verlängern wir das Mandat. Herr Ströbele, ich bin gerne bereit, bei anderer Gelegenheit ausführlicher mit Ihnen über die Frage, welche Entwicklung stattgefunden hat, zu sprechen. Jetzt habe ich allerdings nicht die dafür notwendige Zeit zur Verfügung. Ich frage Sie aber: Sind Sie nicht in der Lage, zu erkennen, dass es in den letzten Jahren durchaus zu einer Wandlung der Attitüden der verschiedenen beteiligten NATO-Staaten gekommen ist? Sind Sie nicht in der Lage zu erkennen, dass wir jetzt in London eine Chance haben, die wir noch niemals hatten, nämlich die Chance, bezüglich der Strategie in Afghanistan eine Konvergenz der Attitüden der verschiedenen beteiligten Länder herzustellen? Das ist eine Veränderung. Außerdem, Herr Ströbele – ich muss das so deutlich sagen –, bezweifle ich Ihre Fähigkeit, zu hören. Der Außenminister, der Kollege Schockenhoff von der CDU und ich haben eindeutig mehrfach und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Militär allein nicht die Lösung ist. – Herr Ströbele, hören Sie eigentlich nicht zu? Hören Sie einfach einmal zu, nehmen Sie das zur Kenntnis und lassen Sie das Gehörte von Ihren Gehörgängen auch in Ihr Gehirn hineinrauschen. Wir haben eindeutig und mehrfach betont: Wir wissen genau, dass wir einen gemeinsamen, vernetzten Ansatz – „comprehensive“ oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen – brauchen. Dafür stehen wir. Wir sind doch selbstkritisch, Herr Ströbele; das habe ich doch gesagt. Wir malen uns die Welt nicht rosa. Wir glauben, dass wir mit der neuen Bundesregierung jetzt, wo sich die Möglichkeit bietet, in London eine gemeinsame Kompetenzlinie der NATO zu finden, bessere Chancen haben als jemals zuvor. Das ist ein Fortschritt. Den sollten Sie unterstützen, statt hier nicht zuzuhören und das abzulehnen. Vielen Dank.