Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich hätte diese Debatte gerne zu einem anderen Zeitpunkt geführt als gerade um Mitternacht . Ich finde bedauerlich , daß wir das nicht geschafft haben . . Deswegen hätte man Sie heute endlich einmal aufsitzen lassen sollen . . Seit gut zwei Jahren gibt es eine Entschließung des Europäischen Parlaments - ich zitiere - : daß alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ansehen ihrer sexuellen Orientierung gleichbehandelt werden müssen . Und die Bundesregierung ? Frei nach dem Motto , daß nicht sein kann , was nicht sein darf , behauptet sie - ich zitiere wieder - : Das Bundesrecht erlaubt es nicht , Personen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung sachwidrig ungleich zu behandeln . Die Entschließung des Europäischen Parlaments gibt deshalb zur Änderung des Bundesrechts keinen Anlaß . Folgerichtig finden sich in der Antwort der Bundesregierung zur Situation von Lesben und Schwulen in der Bundesrepublik gehäuft Formulierungen wie sieht derzeit keine Veranlassung , liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor , liegen keine Informationen vor , vermag die Bundesregierung nicht zu erkennen , sind der Bundesregierung nicht bekannt und ein Änderungsbedarf ist nicht zu erkennen oder es besteht kein Anlaß . Die vorliegende Antwort der Bundesregierung liest sich daher streckenweise , als ob die berühmten drei Affen mitgeschrieben hätten , die weder etwas sehen noch hören oder sagen wollen . Aber ganz so harmlos ist die Antwort der Bundesregierung denn doch wieder nicht . Wo sie argwöhnt , der grundgesetzliche Schutz der Ehe und Familie sei in Gefahr , wird sie deutlich : der Familie den Vorrang vor anderen Formen von Lebens- und Wohngemeinschaften geben , undifferenzierte Ausdehnung , nicht angemessen , nicht beabsichtigt . Was Sie hier betreiben , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist nicht der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie , sondern schlichte Privilegierung . . Und die Privilegierung der einen schafft immer die Diskriminierung der anderen . Warum hat sich denn die Regierungsmehrheit in der Verfassungskommission so gesträubt , ein explizites Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung aufzunehmen ? Etwa , weil das Abendland zusammengebrochen wäre ? Auch Sie müßten wissen , daß sich das Abendland auf eine andere Tradition berufen kann als auf Ihre äußerst eng gestrickte Familienideologie . Um Mißverständnissen vorzubeugen : Die SPD will weder die Ehe noch die Familie abschaffen . Sie sind höchstpersönliche Lebensentscheidungen . Unserer Meinung nach hat sich aber der Familienbegriff in der Bevölkerung im Laufe der letzten Jahrzehnte ausgeweitet . Wenn wir von Familie sprechen , meinen wir das Zusammenleben Erwachsener mit Kindern . Hier bedarf es des besonderen Schutzes durch den Staat . Um einem weiteren Mißverständnis vorzubeugen : Unser Emanzipationsbegriff verträgt sich schlecht mit der Vorstellung , daß nun alle lesbischen und schwulen Paare in den vermeintlich schützenden Hafen der Ehe einfahren sollten . Dazu haben wir in 25 Jahren Frauenbewegung gelernt , daß die von konservativer Seite so besonders geförderte Ehestruktur die Alleinverdienerehe ist . Sie bringt eine geradezu zwangsläufige Abhängigkeit der Ehepartnerin vom Ehepartner . Diese potentielle Abhängigkeit wollen wir lesbischen und schwulen Paaren gar nicht erst wünschen . . Das Stichwort ist gefallen .