Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das neu zugeschnittene Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend erfüllt innerhalb der Bundesregierung eine besondere Aufgabe : Es ist das Ministerium , das die Bürgerinnen und Bürger in vielfacher Hinsicht auf ihrem Lebensweg besonders eng begleitet . So Frau Ministerin Nolte am 21 . Februar in diesem Haus . Nun sind Verantwortung tragen und sie tatsächlich wahrnehmen zwei verschiedene Seiten einer Medaille . Prüft man dies an den Maßstäben Ihrer finanzpolitischen Umsetzung _ darum geht es ja wohl in dieser Woche _ , dann kann das Ergebnis nur lauten : Prüfung nicht bestanden , und zwar mit dem Haushalt 1996 insgesamt wie mit dem Einzelplan 17 im besonderen . Betroffen vom sinkenden Sozialetat , vom Hinausschieben bei der Erhöhung des Wohngeldes , den angekündigten Eskapaden beim BAföG und dem von Minister Rexrodt eingeforderten Befreiungsschlag in der Sozialpolitik werden Frauen , Kinder und Jugendliche , Seniorinnen und Senioren sowie Familien sein . Nahezu zementiert wird frauen- , kinder- , senioren- und familienunfreundliche Politik . Oder wird sich an folgendem Bild etwas zum Positiven ändern ? Lebten vor der Wiedervereinigung in Ostdeutschland zwei Drittel aller Kinder in Haushalten , in denen beide Elternteile berufstätig waren , so sank der Anteil bis 1993 auf 46 ,2 % . Dagegen stieg der Anteil der Kinder , deren Eltern beide ohne Arbeit waren , von 4 ,3 auf 10 ,7 % . Die Zahl der Kinder unter 7 Jahren , deren Eltern Sozialhilfe bekommen , betrug 1992 in den neuen Bundesländern 63 000 und ist weiter im Steigen begriffen . Über ein Viertel aller ostdeutschen Kinder lebt in Haushalten , die Arbeitslosenunterstützung beziehen . 63 % der alleinerziehenden Arbeitslosen _ weit über 90 % sind Frauen _ haben nicht einmal 1 800 DM monatlich zur Verfügung . Was die Kinder betrifft , wird ihre Entwicklung schonungslos weitergeführt ; siehe Lehrstellensituation und BAföG-Regelungen . Im Einzelplan 17 wird all das weitergeführt , was schon im laufenden Haushalt von der Opposition kritisiert wurde . Einige Schwerpunkte seien kurz herausgestellt . Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung zum 9 . Jugendbericht betonten mit Nachdruck , daß Programme des Bundes oder auch der Länder nur dann Sinn machen , wenn sie von einer soliden und kontinuierlichen Grund- , Sockel- oder Regelfinanzierung ausgehen . Das heißt für uns im Klartext : eigene , unbefristete Haushaltstitel für die Jugendarbeit statt Sondertöpfen , die nur punktuell und zeitlich begrenzt hilfreich sind , Hoffnungen wecken und nach ihrem Auslaufen große Enttäuschungen hinterlassen . Es ist dringend an der Zeit , einen Politikansatz zu gestalten , der Jugendpolitik als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe begreift und sie von den Launen des Finanzministers abkoppelt . Nahezu wie ein Skandal nehmen sich die Kürzungen für die Förderung von Hilfen für behinderte Menschen aus . Hier streicht der Waigelsche Rotstift weit über 50 % der Mittel . So sieht die Umsetzung des Anspruchs aus , daß die besondere Fürsorge den behinderten Menschen , vor allem den behinderten jungen Menschen , gilt . Auf gleichem Niveau bewegen sich die Maßnahmen zur Familien- und Frauenpolitik , zu Freizeit und Erholung . Ich finde meine Auffassung bestätigt , daß das Haus der Generationen , zu dem man sich erklärt hat , eine wesentliche ideologische Institution zur Verbreitung ihrer wertekonservativen Auffassungen von Gleichstellung , Familie , Ehe , Jugend- und Altenpolitik ist , gewissermaßen eine Abteilung Agitation und Propaganda der Regierung . Diesem Ziel dienen . noch : Maritta Böttcher Zusammenhang mit der Umsetzung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes . Darüber ist eben gesprochen worden . Sollte man nicht vielmehr materielle Rahmenbedingungen auch in diesem Plan schaffen , damit die unvergleichliche Tendenz des Geburtenrückgangs _ in den neuen Bundesländern von 1989 bis 1993 50 % _ aufgehalten wird ? Noch ist das Gegenteil der Fall . Mit dem vorliegenden Haushalt wird ein schlechter Weg beschritten und werden keine Möglichkeiten für eine erfolgreiche Politik für Familie , Senioren , Frauen und junge Menschen eröffnet . Danke . .