Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns heute in zweiter und dritter Lesung mit der Novellierung des Asylrechtes und einer damit verbundenen Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes , der bisher ein absolutes Grundrecht auf Asyl statuiert hat . Wir tun dies vor dem Hintergrund der Tatsache , daß die Entwicklung der Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren in einem dramatischen Umfang zugenommen hat , der geeignet gewesen ist , den sozialen Frieden in unserem Land zu bedrohen . Noch im Jahre 1982 gab es ca . 37 000 Asylbewerber , im Jahre 1989 bereits ca . 121 000 , im Jahre 1990 ca . 198 000 , im Jahre 1991 ca . 256 000 und im Jahre 1992 ca . 440 000 . Die dramatische Entwicklung in diesem Jahr läßt befürchten , daß die Zahl der Asylbewerber dann , wenn unsererseits nichts getan wird , in diesem Jahr noch bis auf 600 000 steigen könnte . In unseren Städten und Gemeinden führt dies zu unerträglichen Zuständen . Containerlager entstehen , Schulhöfe werden zweckentfremdet , Turnhallen belegt , und eine gewaltige Antragslawine rollt über unsere völlig überforderte Bürokratie und die Ge richte hinweg . Das Ergebnis sind zunehmende Fremdenfeindlichkeit , Wahlerfolge für rechtsradikale Parteien wie die Republikaner , Partei- und Politikverdrossenheit und immense Kosten , zuletzt geschätzt auf ca . 14 Milliarden DM per annum . Diese eskalierende Entwicklung hat die Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre hingenommen , obwohl nachweislich nur ein minimaler Prozentsatz der Asylbewerberanträge gerechtfertigt gewesen ist und es sich bei der Masse der Asylbewerber um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt . Mit Fug und Recht muß deshalb festgestellt werden , daß der massenhafte Mißbrauch des Asylrechtes über lange Zeit von diesem Staat trotz einer damit einhergehenden erheblichen Schädigung hingenommen wurde . Verbunden damit war auch eine inhaltliche Abwertung des eigentlichen Asylrechtes für wirklich politisch Verfolgte , was mit gutem Grund von den Vätern unserer Verfassung in das Grundgesetz aufgenommen wurde . Die wirklich politisch Verfolgten sind heute zwangsläufig in einer Situation , in der sie von unserer Gesellschaft zunächst einmal als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen werden . Die Situation ist inzwischen so dramatisch geworden , daß eigentlich niemand mehr , der Verantwortung trägt , die Augen vor den Realitäten weiterhin verschließen kann und Handeln unbedingt erforderlich ist . Aus diesem Grunde begrüße ich den hier vorgeschlagenen Asylkompromiß . Er gibt die Möglichkeit , endlich wirksam zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden . und den Mißbrauch des Asylrechts als Einwanderungsrecht zu beenden . Ich begrüße es außerordentlich , daß auch die SPD _ zumindest zu großen Teilen _ und deren politische Führung endlich zu dem Ergebnis gekommen sind , das heute hier auf dem Tisch liegt , und einer Lösung dieses Problems nicht länger im Wege stehen . Es gibt jedoch einen großen Wermutstropfen . Wir hätten das ganze Problem unter Vermeidung eines großen Teils der Probleme , die später entstanden sind , viel früher lösen können . Bereits auf dem Bundesparteitag 1989 in Bremen hat meine Partei , die CDU , die Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes zur Vermeidung des Asylrechtsmißbrauchs und zur Sicherung des Rechts auf politisches Asyl festgestellt . Entsprechende politische Initiativen meiner Fraktion sind seitdem von der politischen Opposition , deren Zustimmung für eine Änderung des Grundgesetzes bekanntermaßen erforderlich ist , abgeblockt worden . . Nachdem die Situation im Laufe der Zeit _ die Zahlen habe ich genannt _ immer unerträglicher wurde und mit einer weiteren Verschärfung der Entwicklung zu rechnen war , sah sich meine Fraktion deshalb genötigt , Anfang 1992 im Alleingang mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Parlament vorstellig zu werden . Auch dieser Gesetzentwurf ist trotz der dramatischen Entwicklung von der Opposition zunächst einmal pauschal verworfen worden . Es bedurfte noch vieler weiterer Monate , einer weiteren Verschärfung der Situation , mehrerer SPD-Bundesparteitage , zähester Verhandlungen und _ ich sage auch dies ganz deutlich _ des Drucks zahlreicher SPD-Bürgermeister , die die praktischen Probleme vor Ort zu ertragen hatten , um ein Umdenken der Opposition zu bewirken . Ich begrüße dies ausdrücklich , muß jedoch an dieser Stelle noch einmal sagen : Wir hätten dies alles , wenn man uns gefolgt wäre , sehr viel früher haben können und damit einen großen Teil der problematischen Entwicklung , die unser Land in den letzten Jahren belastet hat , vermeiden können . . Es hätte nicht so weit kommen müssen , wie es jetzt gekommen ist . Wenn man nicht lange Zeit die Augen vor den Realitäten verschlossen hätte und Vernunft statt Ideologie hätte walten lassen , wäre unserem Land nicht nur eine übergroße Zuwanderung , sondern auch manche Zerreißprobe erspart geblieben . Ich denke bei diesem neuen Asylrecht gerade auch an das Schicksal vieler , die als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen . Ihre Illusion ist von Schleppern , Kriminellen mißbraucht worden . Sie sind die eigentlichen Opfer dieser Entwicklung , die wir über Jahre hinweg geduldet haben . Im Glauben an ein besseres Leben in unserem Lande sind sie von mafiaähnlichen Schlepperorganisationen dazu verführt worden , die ungewisse Reise in unser Land anzutreten . Hier kommen sie in eine Situation , die weder für sie noch für die Bürger unseres Landes als besonders angenehm betrachtet werden kann . Dabei ist für den größten Teil von ihnen der Aufenthalt in der Bundesrepublik nur vorübergehend . Sie werden unser Land nach Ablehnung ihres Asylantrags in der Regel wieder verlassen müssen . Gewonnen haben sie damit nichts , aber verloren alles . Ich begrüße es deshalb auch , daß insbesondere diesen verbrecherischen Schlepperorganisationen das Handwerk gelegt werden soll . Es hat in den letzten Tagen und Wochen noch einzelne Diskussionen über bestimmte Teile des Asylkompromisses gegeben . So wurde von Teilen der SPD verlangt , die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten wieder aufzunehmen . Ich glaube , es wäre ein schwerwiegender Fehler , wenn wir dies täten . Dieser Asylkompromiß ist , so wie er gefunden wurde , ein taugliches Instrument , um die Flüchtlingsströme nach Deutschland wirksam zu kontrollieren . Es könnte uns nichts Schlimmeres passieren , als einen Asylkompromiß zu verabschieden , von dem unsere Bevölkerung glaubt , er könne das Problem lösen , der es im Ergebnis aber nicht tut . Würden wir in dieser wesentlichen Frage des einstweiligen Rechtsschutzes eine Öffnungsklausel einbauen , so hätte dies zur Konsequenz , daß wir nicht nur eine Hintertür , sondern regelrecht ein Scheunentor schaffen würden , durch das der Mißbrauch schlagartig wieder möglich würde .  So würde der Konsens zum Nonsens und die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Politik in unserem Lande weiter substantiell getroffen . Deshalb muß auf solche Regelungsinstrumente verzichtet und das 13574 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Klaus-Heiner Lehne in sich schlüssige System dieses Asylkompromisses durchgehalten werden . Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen . Danke schön . .