Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich ging davon aus , daß wir heute über den Weltwirtschaftsgipfel reden , aber ich habe feststellen müssen , daß die Oppositionsparteien die Gelegenheit genutzt haben , über Innenpolitik zu reden . Deswegen will ich , bevor ich zum eigentlichen Thema komme , drei Dinge aufgreifen , die hier angesprochen worden sind . Ich möchte mit dem Kollegen Waigel beginnen , weil er freundlicherweise noch hier ist . . _ Vielen Dank , ich anerkenne das außerordentlich . Herr Kollege Waigel , Sie haben vorhin dem Bundeskanzler einen strategischen Fehler vorgeworfen : Er hätte nach der Wahl den Bürgern sagen müssen , der Waigel und der Kohl seien böse Buben , aber die SPD könne deren Sozialkürzungen nicht zurücknehmen . Ich sage Ihnen , was wir gemacht haben . Wir haben das vor der Wahl gesagt . Damals sagten wir , der Kohl und der Waigel seien böse Buben und die SPD werde deren Sozialkürzungen zurücknehmen . Genau das haben wir getan , und deswegen haben die Menschen uns auch gewählt . . Der zweite Punkt betrifft die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse . . Dazu darf ich feststellen , daß Sie uns die Wildwestmethoden auf dem Arbeitsmarkt von vor der Wahl hinterlassen haben . . Sie haben es jahrelang zugelassen , daß reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in ungeschützte Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden . Die Schätzungen reichen von fünfeinhalb Millionen Arbeitsplätzen bis zu zehn Millionen Arbeitsplätzen . Ich sage Ihnen ganz offen : Das , was wir auf diesem Gebiet beschließen mußten , würden wir heute genauso wieder beschließen , . auch wenn es in einzelnen Fällen weh tut . Die soziale Gerechtigkeit erfordert eine solche Regelung , wie wir sie gefunden haben . . Wir bekommen dafür mittlerweile auch Zustimmung , und ich werde Ihnen gleich eine Meinung dazu vorlesen . Wenn die Verleger feststellen , daß ihre Zeitungen morgens immer noch zugestellt werden , dann werden sie diese Kampagnen gegen das Gesetz , die auch mit Unwahrheiten geführt werden , einstellen . . Heute morgen war in meiner Zeitung zu Hause , in der Rheinischen Post in Krefeld , im kommunalen Teil ein Artikel _ _ . _ Sie haben doch auch über Innenpolitik geredet ; im Moment reden wir über 630-Mark-Jobs , und sie gibt es auch in Krefeld , nicht nur in Bonn oder in Bayern oder sonstwo . Da hat der Obermeister der Gebäudereiniger eine Mitteilung an die Presse gegeben . Ich lese Ihnen den entscheidenden Satz vor : Der Richtung des neuen Gesetzes , nämlich einer Reduzierung der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse , stimmt die Innung der Gebäudereiniger absolut zu . Deshalb bat Schmitz _ das ist der Obermeister _ darum , in keinem Fall wieder eine Nachbesserung beziehungsweise Lockerung der jetzigen Gesetze vorzunehmen . . Die Überschrift des Artikels lautet : Am besten komplett abschaffen . . Der Herr Obermeister , der übrigens Mitglied Ihrer Partei ist , steht voll hinter dieser Regelung . Er sagt , er hätte alle seine 600 Arbeitsverhältnisse , die er zwangsläufig auf der Basis der 630-DM-Regelung haben mußte , abgeschafft und dafür 200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen . Das ist genau das , was wir wollen . . Die dritte Vorbemerkung , ein Satz noch zu dem Papier von Bundeskanzler Schröder und dem britischen Premierminister Tony Blair . Ich empfehle allen , die hier wohlfeile Kritik vorbringen , nicht nur die Kommentare über das Papier zu lesen , sondern es selbst einmal in die Hand zu nehmen und es durchzulesen . . _ Diesen Text kann man sich über das Internet besorgen . An die Adresse des Kollegen Gysi gewandt _ er ist nicht mehr anwesend _ sage ich : Er sollte einmal im Schröder/Blair-Papier den Absatz mit der Überschrift Angebots- und Nachfragepolitik gehören zusammen und sind keine Alternativen lesen . . Das heißt , es wird eine Ausgewogenheit von Angebotsund Nachfragepolitik angestrebt , also nicht nur eine einseitige Angebotspolitik . Sie sollten das nachlesen . Meine Damen und Herren , das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G-7/G-8-Staaten am kommenden Wochenende wird ein weiterer Schritt der erfolgreichen internationalen Politik der Bundesregierung sein . Auf diesem Gipfeltreffen werden Reformvorschläge zur internationalen Finanzarchitektur eine wichtige Rolle spielen . Denn den meisten wird immer klarer , daß die enge internationale Vernetzung der Finanzmärkte , die Tatsache , daß man Milliardenbeträge innerhalb weniger Sekunden um den Globus herumlenken kann , eine bessere internationale Zusammenarbeit erfordern . Nicht zuletzt die vergangenen Finanzkrisen _ ich nenne in diesem Zusammenhang die Stichworte Asien und Lateinamerika _ haben deutlich gemacht , daß hier Handlungsbedarf besteht . Denn die internationalen Finanzmärkte sind nicht immer effizient . Sie sind anfällig für Fehlentwicklungen infolge mangelnder Transparenz , aber auch infolge fehlenden Informationsaustauschs . Diese Fehlentwicklungen müssen durch einen geeigneten Ordnungsrahmen , der nicht national geregelt werden kann , verhindert werden . Im nationalen Bereich haben wir einen solchen Ordnungsrahmen : Die soziale Marktwirtschaft vermeidet _ zumindest größtenteils _ Marktversagen und Fehlentwicklungen . Aber auch die internationalen Märkte benötigen einen verbindlichen Ordnungsrahmen , um die Gefahren ungezügelter Märkte unter Kontrolle zu bekommen . . Dafür brauchen wir internationale Vereinbarungen . Denn die Zeche für die gefährlichen Turbulenzen und enormen Schwankungen auf den Finanzmärkten zahlen immer die Schwächsten in der Gesellschaft der betroffenen Länder , über Steuern letztlich aber auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie diejenigen Betriebe , die noch ordnungsgemäße Arbeitsverhältnisse unterhalten . Ich sage mit Stolz , daß die SPD , Bündnis 90/Die Grünen und die Bundesregierung mit als erste auf die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen für die Weltfinanzmärkte hingewiesen haben , und zwar mit Erfolg . Denn mittlerweile sehen dies die Bundesbank , die europäischen und internationalen Partner , die Weltbank und sogar die US-Notenbank genauso . In diesem Punkt haben die 16 Jahre Ihrer Regierung leider überhaupt nicht weitergeführt . . Sie mußten von den Partnern immer zu entsprechenden Maßnahmen gedrängt werden . Hier im Deutschen Bundestag wurden solche Pläne von Ihnen als purer Dirigismus abgetan . Sie waren der Meinung , daß nationale Maßnahmen ausreichen . Dabei haben Sie übersehen , zu welchen Folgen ein fehlender Ordnungsrahmen in der Welt führt und wieviel soziales Leid entsteht , wenn solche Turbulenzen , wie sie in Asien und Lateinamerika stattgefunden haben , die Menschen überraschen . Ein Punkt im Hinblick auf die Stärkung des Finanzsystems , den ich betonen möchte , betrifft die Finanzmarktaufsicht bezüglich der sogenannten Hedge Funds und Off-shore-Finanzzentren . Bei den Hedge Funds _ das wissen Sie _ werden mit relativ kleinen Einsätzen gewaltige Geldbeträge auf den internationalen Märkten bewegt . Die Arbeiten an der Stabilität des Finanzsystems müssen mit allem Nachdruck fortgesetzt werden . Wir sind auf die Zwischenbilanz gespannt , die auf dem Kölner Gipfel in bezug auf diesen Punkt vorgelegt werden soll .  Wir Sozialdemokraten begrüßen , daß sich unsere Regierung der Stärkung der Architektur des internationalen Finanzsystems annimmt und daß sie _ dies möchte ich besonders hervorheben _ für die ärmsten Länder mit der Kölner Entschuldungsinitiative _ ich übernehme hier gerne den Terminus , den die Ministerin eingeführt hat ; denn ich glaube , daß der Begriff Schuldeninitiative falsch ist _ . zusätzliche Schuldenerleichterungen vorgeschlagen hat . Wir sind sehr dankbar dafür , daß dieser Vorschlag gemacht worden ist . Wir werden damit unserer internationalen Vereinbarung gerecht . . Wenn ich jetzt noch Zeit hätte _ leider ist meine Redezeit abgelaufen _ , hätte ich Ihnen noch kurz etwas zur Notwendigkeit gesagt , Steuerschlupflöcher zu schließen und Möglichkeiten , Zinseinkünfte in andere Länder zu verlagern , abzubauen . Ich erwarte , daß sich der G-7/ G-8-Gipfel mit dieser Thematik beschäftigt . Es gibt ja auch in unserem eigenen europäischen Bereich viele Möglichkeiten für Unternehmer und Privatpersonen , steuerpflichtige Gewinne ins Ausland zu verlagern und Verluste hier bei uns anfallen zu lassen . Es ist dringend notwendig , über den Kodex hinaus , den es mittlerweile gibt , auch hier zu verbindlichen Regelungen zu kommen . Ich hoffe , daß vom Gipfel auch in diesem Punkt ein Signal ausgeht . Am Wochenende spielen in Köln im Müngersdorfer Stadion die Rolling Stones . Vielleicht ist das ein gutes Omen ; denn ich gehe davon aus , daß vom G-7/G-8- Gipfel in Köln an diesem Wochenende einiges in Bewegung kommt , daß einige Steine ins Rollen kommen . Herzlichen Dank . .