Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle sehen sich wieder einmal vom Gutachten der Forschungsinstitute bestätigt . Der Finanzminister will uns einreden , daß die Institute die finanzpolitischen Auswüchse dieser Regierung gutheißen . Der Wirtschaftsminister fühlt sich in seiner aufgedrehten Untätigkeit bestätigt , und Ulrich Klose sieht zu Recht , daß eine Frühjahrsschwalbe noch keinen Konjunktursommer ergibt , zumal wenn sie einen vom Auftraggeber ausgefüllten Wunschzettel im Schnabel trägt . Werner Schulz  Offenbar ist dieses Gutachten geeignet , reichlich fehlinterpretiert und von allen Seiten ausgequetscht zu werden . Bei näherem Hinsehen wird man feststellen , daß es keine klaren Aussagen macht und deshalb auch nicht die Schlußfolgerung der Bundesregierung zuläßt . Am allerwenigsten kann man auf die Prognosen der Institute vertrauen . Aber das wissen Sie eigentlich . Die Institute und auch der Sachverständigenrat lagen noch fast bei jedem Gutachten mit ihren Wirtschaftswachstumsprognosen beträchtlich daneben . Seit Jahr und Tag werden die Gutachten für den Wahlkampf zweckentfremdet . Das ist auch in diesem Jahr nicht anders ; allerdings muß man feststellen , daß sich diesmal die Institute selbst am Spiel beteiligen . Das Handelsblatt spricht dagegen von einem kleinen Wahlgeschenk , und der Abgeordnete Waigel tritt , wie wir ihn heute erlebt haben , sogar in die allseits beliebte Serie Wetten , daß . . . ein . Bisher haben wir Sie nur als spekulierenden Finanzminister kennengelernt , der hier so sein Zahlenlotto präsentiert bzw . den Haushalt in einen Lotterladen verwandelt hat . . Aber es ist neu , daß Sie sogar noch auf das wetten , was Sie verursacht haben . Wo ist eigentlich die Debatte um den Standort Deutschland geblieben , frage ich Sie , die wir ja in den letzten Monaten so leidenschaftlich geführt haben ? Ein prophezeiter Silberstreifen am Wirtschaftshorizont läßt die Regierung die gesamte Debatte abbrechen , als hätte es sie nie gegeben . . Nichts mehr von den strukturellen Schwächen , kein Klagen mehr über das geistig träge Management in Deutschland , die unflexible Arbeitszeitgestaltung , die geringe Investitionstätigkeit ! Vergessen , verdrängt ein exorbitant verschuldeter Staat , der sich durch seine liederliche Finanzpolitik selbst die Mittel aus der Hand genommen hat , in einer Wirtschaftsflaute mit antizyklischen Maßnahmen zu reagieren . Jeder wirtschaftspolitische Strohhalm , der vorbei - geschwommen kommt , wird von dieser Regierung aufgegriffen und zum Wachstumsbaumstamm aufgeblasen . Getan hat die Regierung reichlich wenig dafür . Erinnern wir uns doch , bitte schön . In seiner Regierungserklärung von 1991 hat sich der Bundeskanzler damals noch an die Vorgaben der Institute und des Sachverständigenrats gehalten . Der Kanzler wollte die Verschuldung so schnell wie möglich verringern . Tatsächlich hat sich die Gesamtverschuldung des Staates seither nahezu verdoppelt . Die Bundesregierung wollte den Abbau von Subventionen voranbringen und die Vorteile der Großunternehmen gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen abbauen . Tatsächlich werden weiterhin vor allem die großen Unternehmen und die alten Branchen subventioniert . Der Kanzler wollte ein steuerpolitisches Gesamtkonzept verwirklichen . Aus der Ankündigung wird am Ende der Legislaturperiode das größte Steuerchaos in der Geschichte der Bundesrepublik . Die Ignoranz und Lernunfähigkeit dieser Regierung waren es , die den Aufbau in den neuen Ländern zunächst verhindert haben und auch heute noch behindern . Viele werden sich im Wahljahr daran erinnern , wie der Kanzler gegen alle wirtschaftspolitische Vernunft abenteuerliche Wunschträume produziert hat . Gewachsen sind vor allem die Stilblüten der liberalen Wirtschaftsminister . Unablässig redet der Wirtschaftsminister von Deregulierung und Privatisierung , ohne einen einzigen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten . Ein Konzept , das geeignet wäre , die Marktkräfte zu stärken und den Strukturwandel zu fördern , ist uns Herr Rexrodt bis heute schuldig geblieben . . Der Befund könnte schlimmer eigentlich nicht sein . Von den rund 10 Millionen Arbeitsplätzen , die es 1989 in Ostdeutschland gegeben hat , sind nur noch etwa 5 Millionen übriggeblieben . Die Bundesregierung hat der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nichts entgegengesetzt , und das nach dem weltweit medienwirksamen Auftritt von Ankündigungsminister Töpfer in Rio de Janeiro ! Diese Regierung ist verantwortlich dafür , daß die Armut in Deutschland sich immer mehr ausweitet und die Einkommensentwicklung weiter auseinanderdriftet . Von sozialer Sicherheit , Gerechtigkeit und auch von Chancengleichheit sind wir weit entfernt . In den vergangenen elf Jahren hat die Bundesregierung die Probleme geschaffen , die sie jetzt lösen will . Aber die Verursacher der Krise können sich heute nicht als die Zugpferde empfehlen , die in der Lage wären , uns da herauszuholen . Diesmal wird es nicht klappen , einfach nur auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler zu setzen . Es gibt keinen Zweifel : Auch mit einem Wachstum in geringem Umfang wird die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr von sinkender Beschäftigung und weiter steigender Arbeitslosigkeit begleitet sein . Das Warten auf den Aufschwung ersetzt kein Konzept zur Überwindung der Arbeitslosigkeit . Mit Ihrer Politik forcieren Sie statt dessen die soziale Spaltung . Ökologisch geschieht überhaupt nichts . Auf Ansätze , wie der Reformstau in diesem L and gelöst werden kann , können wir bei dieser Regierung lange warten . Da ist nichts , und da kommt nichts . Doch an der Stelle der Vertiefung des alten Modells Deutschland brauchen wir eine einschneidende Reform . Die Soziale Marktwirtschaft muß durch eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt werden . Eine ökologisch orientierte Steuerreform und eine Politik der Arbeitsumverteilung sind die ersten und wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen Wohlfahrtsmodell . . 19386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 .