Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , Sie haben es offenbar immer noch nicht begriffen : Diese Konvention wird nicht nur das Leben von 600 Millionen Menschen mit Behinderungen auf der Welt verändern ; diese Konvention hat das Potenzial , die Lebenssituation von uns allen - auch von Ihnen - zu verändern . Das ist nämlich eine Menschenrechtskonvention und kein Behindertenspezialgesetz . Das haben sogar Sie gesagt ; aber Sie haben nicht gemerkt , welche Konsequenzen das hat . Das ist der unglaublich positive Aspekt daran : Es ist die erste Menschenrechtskonvention des 21 . Jahrhunderts . Wir reden hier nicht über Nichtigkeiten , sondern über etwas sehr Wichtiges . In dem Zusammenhang muss ich schon einmal sagen : Wenn Sie behaupten , dass das nichts kostet , dann machen Sie sich entweder etwas vor oder Sie belügen die Bevölkerung oder - das wäre das Schlimmste - Sie wollen es nicht . Wir brauchen nicht nur ein Gesetz , in dem steht , dass die Bundesrepublik Deutschland mitbekommen hat , dass es diese Konvention gibt , sondern wir brauchen Umsetzungs- und Vollzugsgesetze . Nach meinem bisherigen Überblick werden das auf Bundes- und Länderebene mindestens ungefähr 300 sein . Das ist das , was ich bis jetzt recherchiert habe . Vermutlich werden es am Ende noch mehr werden . Damit Sie wissen , was ich meine : Im § 201 des Strafgesetzbuches zum Beispiel geht es um den Schutz der Privatsphäre . Wo ist diese denn in irgendeinem Heim gegeben , wenn jeder zur Tür hereinkommen kann ? Das muss geändert werden , wenn wir diese Konvention ernst nehmen . Das war nur ein Beispiel , weil ich nicht immer die aufzählen will , die jeder schon tausendmal gehört hat . Wir brauchen nicht nur ein Umsetzungs- und Vollzugsgesetz , sondern wir brauchen ein richtiges Konzept für die Umsetzung und den Vollzug dieser Konvention . Das kostet ein bisschen , vor allen Dingen natürlich geistige Anstrengung und dann auch ein bisschen Geld . Ganz klar ist : Wir brauchen auch eine Übersetzung , die dem Geist dieser Konvention gerecht wird . Wenn Sie nicht einmal bereit sind , anzuerkennen - das ist mir durch die Antwort auf eine Anfrage gerade erst wieder bestätigt worden - , dass es auch andere Übersetzungsmöglichkeiten als die gibt , die Sie uns hier ständig vorhalten , dann hat das etwas mit Ignoranz zu tun . Es gibt die Schattenübersetzung des Netzwerks Artikel 3 - ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus der Behindertenbewegung ausdrücklich dafür , dass sie sich diese Mühe gemacht haben - , in den wenigstens die gröbsten Fehler Ihrer Übersetzung ausgemerzt sind . Deshalb werden die Linke und , wie ich hoffe , auch viele andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag wenigstens darum kämpfen , dass die von Ihnen so abgeschwächte Übersetzung nicht als amtlich bezeichnet wird , damit sich anschließend niemand auf irgendeine andere Übersetzung berufen kann . Das ist ein Trick von Ihnen , den wir nicht durchgehen lassen können . Das Gleiche gilt für die sogenannte Denkschrift . Herr Hüppe hat behauptet , sie sei nicht Teil des Ratifizierungsprozesses . Dann verknüpfen Sie sie auch nicht damit ! Dann sollten Sie klipp und klar sagen , dass diese Denkschrift nichts mit dem richtigen Leben zu tun hat - Entschuldigung , ich will das von der Regierung hören - und dass sie im Ratifizierungsprozess keine Relevanz hat . Dann kann nicht später , wenn sich die Richter damit befassen müssen , vorgebracht werden , dass der Gesetzgeber diese Denkschrift einbezogen hat . Das muss raus . Weiterhin ist zu überlegen , wie die Kompetenzen auf Bundes- und Länderebene zu regeln sind . Die ganze Kleinstaaterei muss überdacht werden , ob es um das Baurecht , das Schulrecht oder das Heimrecht geht . Das kann man nicht wie in Kleinstaaten jeweils unterschiedlich regeln . Ein weiterer Punkt : Wir können Menschen mit psychischen Erkrankungen und Psychiatrieerfahrungen nicht im Regen stehen lassen , wenn sie dagegen kämpfen , zwangseingewiesen zu werden , nicht etwa , weil sie sich selbst oder andere gefährden , sondern nur deshalb , weil sie eine psychische Erkrankung haben . Ich denke , all diese Fragen müssen bedacht werden . Uns liegt ein unglaublich wichtiges Dokument vor . Selbst in der abgeschwächten Form ist es eine tolle Konvention . Aber lassen Sie sie in ihrer ursprünglichen Form wirken . Sorgen Sie dafür , dass nicht die Menschen mit Behinderungen sich der Umwelt anpassen müssen , sondern passen Sie die Umwelt den Menschen mit Behinderungen so an , dass sie darin leben können ! Ich danke Ihnen .