Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brüderle , ob der Herr Kollege Grasedieck das verstanden hat oder nicht , darüber kann ich mir kein Urteil erlauben . . Aber nach seinen Äußerungen zu urteilen , liegt er völlig neben der Sache . Insofern spricht einiges dafür , was Sie eben gesagt haben . . Meine Damen und Herren , es geht um den Zinsvorteil . Bei einem Umsatz von bis zu 75 000 DM beläuft sich der Zinsvorteil auf maximal 120 DM . Diesem Betrag müssen Sie einmal den Verwaltungsaufwand gegenrechnen , und zwar nicht nur den beim Betrieb , sondern auch den beim Fiskus . Denn Letzterer ist ja in jedem einzelnen Fall für die Überwachung zuständig . Wird eine Monatsmeldung abgegeben , muss der Fiskus auch monatlich kontrollieren , ob die Zahlung eingegangen ist . Angesichts dessen muss man feststellen , dass der Kostennachteil beim Staat sehr schnell größer ist als der Zinsvorteil . Deswegen sollten wir uns mit solchen Vorschlägen sehr eindringlich befassen und schauen , wo wir unnötige Meldungen vermeiden können . Ich sage es noch einmal : Es gibt viel gravierendere Fälle , wo der Verwaltungsaufwand in einem noch krasseren Missverhältnis zu dem Zinsvorteil steht ; das ist nämlich beim 630-Mark-Gesetz der Fall . Dort muss etwa für 50 DM eine Erklärung abgegeben werden . Der Zinsvorteil beträgt dann _ Sie müssen das ja immer noch auf den Monat umrechnen _ 1 DM oder 2 DM , bei einem riesigen Verwaltungsaufwand . Deswegen sollten wir uns auch bei der Umsatzsteuer mit gestaffelten Meldepflichten , wie das übrigens schon bei der Lohnsteuer der Fall ist , befassen . Wir haben ja schon einmal eine schriftliche Frage zu diesem Thema gestellt . Sie waren damals der Meinung , Sie könnten bei der Sozialversicherung nicht auf die Monatsmeldung verzichten , weil ansonsten die Finanzierung der Sozialversicherung gefährdet sei . Bei gestaffelten Melde- und Zahlungspflichten kann das überhaupt nicht passieren . Vielmehr sparen wir Bürokratieaufwand und Ärger bei den Betrieben und den Bürgern . Deswegen sollten wir so verfahren . Jochen-Konrad Fromme 18132 Wenn wir uns aber schon über Meldepflichten unterhalten , dann empfehle ich Ihnen , sich einmal mit einem ganz anderen Fall auseinander zu setzen . Was passiert , wenn ein Betrieb seiner Erstanmeldungspflicht nicht nachkommt ? Ich habe gerade einen entsprechenden Fall in meinem Wahlkreis gehabt : Auf der EXPO hat eine Firma Personal beschäftigt und sich zur Erledigung der Lohnbuchhaltung eines Steuerberaters bedient . Sie hat dem Steuerberater aber nicht die Unterlagen gegeben , sondern gesagt , er müsse noch ein bisschen warten , weil noch neue Arbeitsverträge abgeschlossen werden sollten . Der Betrieb ist dann mit der Folge Konkurs gegangen , dass die Bediensteten nicht zur Konkursausfallskasse angemeldet und , obwohl sie sozialversicherungspflichtige Arbeit geleistet haben , nicht versichert waren . Auf den Strafantrag hin hat die Staatsanwaltschaft erklärt , das Verfahren müsse eingestellt werden , denn der Unternehmer habe sich auf den Steuerberater verlassen können und für Steuerberater seien Fristen von sechs bis acht Wochen üblich . . Meine Damen und Herren , um Fälle wie diesen müssen wir uns wirklich einmal kümmern , denn hier werden die Menschen um berechtigte Ansprüche gebracht . Was wäre denn passiert , wenn jemand in der Zeit der Beschäftigung einen Betriebsunfall gehabt hätte oder schwer krank geworden wäre ? Er hätte keinen Schutz gehabt . Es wäre angebracht , sich darum zu kümmern , anstatt das , was hier beantragt ist , in Bausch und Bogen abzulehnen und wieder einmal das Kind mit dem Bade auszuschütten . . Meine Damen und Herren , Sie sollten sich einmal um die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt und nicht um bürokratische Kleinigkeiten kümmern . Sie haben uns kritisiert , weil wir angeblich ein Konjunkturprogramm vorgelegt hätten . Sie haben natürlich den Unterschied überhaupt nicht begriffen . Ein Konjunkturprogramm bedeutet , Kredite aufzunehmen , um Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen , und die Kredite aus den Steuereinnahmen aus diesen neuen wirtschaftlichen Aktivitäten zurückzuzahlen . Genau das wollen wir nicht , sondern wir wollen Strukturveränderungen vorziehen , die ohnehin anstehen . Das ist etwas anderes , um kreditfinanziert die Konjunktur anzukurbeln . Wir sind uns doch alle darin einig , dass die keynessche Wirtschaftstheorie ausgedient hat . Sie haben mit Ihren Maßnahmen die Inflation angeheizt , was zur Folge hat , dass jetzt zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagt , sie wolle in ihre neuen Lohnforderungen drei Komponenten einbauen : erstens denAusgleich der Inflationsrate _ das sind zurzeit immerhin noch 3 Prozent _ , zweitens das Aufholen von Lohnverzicht aus der Vergangenheit und drittens die Teilhabe am Produktivitätsfortschritt . Wenn diese Forderungen kommen _ das ist ja zu erwarten _ , dann wird es Tarifverhandlungen mit ganz anderen Lohnabschlüssen als in der Vergangenheit geben , was die Inflation zusätzlich anheizen wird . Dies wird nicht nur den Wirtschaftsaufschwung behindern , sondern auch den kleinen Menschen in die Tasche greifen ; denn Inflation , meine Damen und Herren , ist Diebstahl am kleinen Mann und nichts anderes . . Sie verkünden die Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand . Ich habe eher den Eindruck , dass Sie eingeschlafen sind und gar nichts tun . Aber falls Sie einmal die Hand suchen , um in der Konjunkturpolitik etwas zu tun , dann sollten Sie sie in den Taschen der Bürger suchen . Darin stecken Ihre Hände ganz tief , um die Bürger abzukassieren , anstatt dass Sie ihnen helfen würden . . _ Dieser Zwischenruf qualifiziert sich von alleine . . Wer die Konjunktur beflügeln will , muss bei den am Wirtschaftsleben Beteiligten Vertrauen erwecken . Was ist aber mit Ihrer Steuerpolitik ? . _ Ich nehme mir dasselbe Recht wie Herr Grasedieck , und rede zu den Themen , zu denen ich sprechen will . . Sie haben gesagt , Sie wollten die Unternehmensverkäufe steuerfrei stellen . Nachdem die Menschen darauf vertraut und disponiert haben , nachdem sie sogar Unternehmensverkäufe und -veränderungen über den geplanten Zeitpunkt hinausgeschoben haben , soll es bei der Gewerbesteuer plötzlich nicht mehr gelten . Das haben Sie zwar wieder dementiert . Aber so kann man doch kein Vertrauen bei den an der Wirtschaft Beteiligten schaffen . Es kann doch nicht mit einem Heute hüh , morgen hott gehen . Das nächste Drama bahnt sich doch bei den Abschreibungen an . Dieses unselige Thema haben wir hier lange erörtert . . Jetzt ist _ übrigens ganz im Gegensatz zu dem , was uns die Staatssekretärin im Ausschuss gesagt hat _ der Tagespresse zu entnehmen , dass Sie die Veränderungen bei den Branchentabellen aussetzen wollen . Worum geht es ? . Es geht darum , dass Sie die Abschreibungszeiten verlängern wollen . Das heißt , dass Sie am Anfang mehr Steuern einnehmen wollen . Das ist innovationsfeindlich . . Wenn Sie dies jetzt zurücknehmen , was ja richtig wäre , dann schafften Sie eine neue Schieflage zulasten des Mittelstandes . . Der Mittelstand ist ja von den allgemeinen Tabellen betroffen , bei denen Sie die Erhöhung schon durchgezogen haben , während Sie es jetzt für andere zurücknehmen wollen . Das ist keine Wirtschaftspolitik , mit der man Vertrauen schaffen und die Konjunktur ankurbeln kann . Wir können es jeden Tag am Arbeitsmarkt ablesen : Wir haben keine sinkende , sondern eine steigende Arbeitslosigkeit . Das sind doch die Früchte Ihrer Politik . . Sie lassen sich immer als diejenigen feiern , die durch eine Steuerreform die Wirtschaft beflügeln wollen . Herr Grasedieck hat das ja auch getan . Die Wahrheit ist , dass die Steuerquote gestiegen und nicht gesunken ist . Die Wahrheit ist , dass Sie heimlich bereits neue Steuererhöhungen planen . So sollen gemäß Steueränderungsgesetz 2001 die Lebensversicherung anders bewertet werden . Das bedeutet im Ergebnis höhere statt niedrigere Steuern . So kann man die Wirtschaft nicht ankurbeln . Die Wirtschaft kann man ankurbeln , indem man Bürokratie abbaut , in den Unternehmen Energien freisetzt , die sie in ihre eigentliche Tätigkeit stecken können , um wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln . Das brauchen wir . Deshalb kann ich nur sagen : Setzen wir uns positiv mit dem Antrag auseinander . Er wird vielen Betrieben , Vereinen und Verbänden helfen . Danke schön . .