Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Esters , ich habe die Summe der Sondervermögen von 1982 nicht im Kopf . . Auch damals gab es neben dem Haushalt erhebliche Schulden . . Sie rechnen heute Bundesbahn und anderes genauso dazu . Ich habe die Zahlen der Bundeshaushalte damals und heute miteinander verglichen . Ich finde , dieses Ergebnis ist eindeutig genug . . Drittens . Wir werden die Konsolidierung mittelfristig konsequent fortsetzen . . Für uns bedeutet Konsolidierungspolitik , daß über den Weg strengster Ausgabendisziplin der finanzielle Spielraum zurückgewonnen wird , um die Neuverschuldung des Staates auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zurückzuführen . Gleichzeitig müssen im Haushalt die Ausgaben von konsumtiven Bereichen zu einer investiven Verwendung umgeschichtet werden . Nur eine konsequente Begrenzung der Ausgaben , bei der die Zuwächse deutlich hinter der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung zurückbleiben , verbessert die Angebotsbedingungen der Volkswirtschaft , stärkt das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung , gibt den internationalen Kapitalmärkten die richtigen Signale und ist Ausdruck einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Haushaltspolitik . Ich finde , völlig zu Recht schreibt der Sachverständigenrat : Die Finanzpolitik mùß erkennen lassen , daß sie tatkräftig darangeht , das hohe Defizit in den öffentlichen Haushalten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums abzubauen . Das ist der stabilitätspolitische Aspekt einer verläßlichen Konsolidierungsstrategie . Die Koalitionsfraktionen setzen diesen Rat mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung um . . Mit dem Haushalt 1992 wird ein Bundeshaushalt verabschiedet , der nach den außergewöhnlichen Jahren 1990 und 1991 wieder den Kurs der Konsolidierung aufnimmt . Die Ausgaben wachsen um 2 ,9 % . Im mittelfristigen Zeitraum ist eine Zunahme von unter 2 % geplant . Die im Finanzplan für 1993 vorgesehene Ausgabensteigerung von 1 ,4 % ist ein ehrgeiziges Ziel . Mit dem Moratoriumsbeschluß hat sich die CDU/ CSU-Fraktion selbst die Pflicht zur Sparsamkeit auferlegt . Der Moratoriumsbeschluß bedeutet , daß zusätzliche Ausgabenwünsche nur zusammen mit einem soliden Deckungsvorschlag beschlossen werden können . In der jetzigen Haushaltslage ist nicht alles , was wünschenswert ist , auch finanzierbar . . Neue Leistungen können nur finanziert werden , wenn wir auf andere Leistungen verzichten . . Mit der Fixierung auf die Nettokreditaufnahme wird allerdings der Konsolidierungsweg in der politischen Auseinandersetzung nur recht unvollkommen beschrieben . Eine Senkung der Nettokreditaufnahme allein muß nach unserer Auffassung noch nicht Konsolidierung bedeuten . Man kann durch Verbesserungen auf der Einnahmenseite bei gleichzeitig hohen Ausgabenzuwächsen die Nettokreditaufnahme eine Zeitlang stabil halten . Dies war der Weg der SPD in den 70er Jahren . Mit 30 Steuererhöhungen hielten Sie damals die Nettokreditaufnahme über einige Jahre im gesamtwirtschaftlichen Lot , so lange , bis die Konjunktur wegbrach . Danach geriet alles aus den Fugen . . Die CDU/CSU-Fraktion versteht unter Konsolidierung eine Senkung der Nettokreditaufnahme auf Grund moderater Ausgabenzuwächse im Vergleich zum nominalen Wachstum des Bruttosozialprodukts . Nur so entsteht bei Senkung der Nettokreditaufnahme gleichzeitig der dringend notwendige Freiraum für private Investitionen . Nur so kann die Staatsquote dauerhaft gesenkt werden . . Nur so kann sich die Soziale Marktwirtschaft erneuern , und nur so wird der Spielraum für notwendige Steuersenkungen geschaffen . Die Steuererhöhung zur Finanzierung der Jahrhundertaufgabe wird zeitlich begrenzt , und es wird der Spielraum geschaffen , sie wieder zurückzuführen . Die CDU/CSU hat in den vergangenen Jahren bewiesen , daß dieser Weg gangbar ist . Der Bund steigerte in den Jahren von 1982 bis 1989 im Jahresdurchschnitt seine Ausgaben um 2 ,5 % , die öffentlichen Haushalte insgesamt um 3 % . Gleichzeitig wuchs die Wirtschaft im Jahresdurchschnitt um 6 % . Die Staatsquote sank von 50 auf 45 % . Diesen wirtschaftlichen Erfolgskurs hat die SPD als den Weg der sozialen Kälte und der Umverteilung von unten nach oben diffamiert . . Den Weg der sozialen Kälte und der Umverteilung zu Lasten der Ärmsten hat die SPD in den 70er Jahren selber praktiziert , als der Schuldenstand des Bundes von 1969 bis 1982 um 700 % anwuchs . Das praktizierte die SPD , als die Zinsausgaben des Bundes von 1970 bis 1983 um mehr als 1 000 % explodierten . Alle Bürger , auch die ärmsten , mußten damals die Folgen einer maßlosen Ausgabenpolitik ausbaden . . Wie die besseren Konzepte der SPD in der Finanzpolitik aussehen , auf die der Kollege Wieczorek zaghaft hingewiesen hat , zeigt die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen . . Für die Union besteht deshalb heute nicht der geringste Anlaß , vom bewährten Konsolidierungskurs der 80er Jahre abzuweichen . Für die Union ist dies der Weg , der Wohlstand für alle schafft . Für die Union ist dies der Weg , der die Voraussetzungen schafft , damit soziale Leistungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben . Der Weg der Konsolidierung bedeutet nicht Stillstand ; dies beweisen die Fakten . Gestaltende Politik ist dauerhaft nur bei soliden staatlichen Finanzen möglich . Dafür ist unsere Familienpolitik ein Beispiel : Mit der Einführung des Kinderfreibetrages , der Anhebung familienpolitisch wichtiger Freibeträge , der Einführung des Kinderbaugeldes , des Kindergeldzuschlags , des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs _ ich nenne damit nur einige Beispiele _ haben wir bei soliden Finanzen , bei erfolgreicher Haushaltspolitik gleichzeitig in wichtigen Bereichen deutliche Signale gesetzt . Wir haben mit unserer Politik die Ausgaben begrenzt und gleichzeitig durch Umschichtungen den finanziellen Spielraum für neue Aufgaben gewonnen . Sozialdemokratische Regierungen würden bei dieser Erfolgsbilanz vor Neid erblassen . . Mit der Einheit Deutschlands stand die Haushaltspolitik 1991 vor gewaltigen und in diesem Ausmaß bisher nicht bekannten Aufgaben . Die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus und die soziale Flankierung in den neuen Bundesländern waren nur durch die Erfolge der Haushalts- und Finanzpolitik in den 80er Jahren möglich . . Bei allen Anstrengungen zum Aufbau der neuen Bundesländer war aber doch klar , daß sich die Hinterlassenschaften von 40 Jahren sozialistischer Strukturen nicht in wenigen Monaten beseitigen lassen .  Für die Menschen in den neuen Bundesländern ist dies ein schwieriger und schmerzhafter Prozeß . Alte Arbeitsplätze fallen fort , und neue Arbeitsplätze entstehen aus der Sicht der Betroffenen viel zu spät . Alte Qualifikationen werden nicht mehr benötigt , neue Fähigkeiten müssen erworben werden . Viele sind in dieser Phase des Wandels enttäuscht oder drohen mutlos zu werden . Sie erwarten zu Recht unsere Hilfe und unsere Solidarität . Bei allen Schwierigkeiten , die noch vor uns liegen und die ich nicht übersehe , können wir aber doch feststellen , daß wir innerhalb nur eines Jahres , eines Jahres deutsche Einheit , ein großes Stück des Weges zur ökonomischen und sozialen Einheit vorangekommen sind . . Es war richtig , schnell zuzupacken und zu handeln . Umwege oder Stufenlösungen wären falsch gewesen . Wenn man den Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 17 . September liest , dann erscheint heute die zögerliche Haltung Lafontaines zur Wiedervereinigung in einem anderen Licht . Da heißt es , der stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine habe sich im vergangenen Jahr bei der sowjetischen Führung über deren klare Unterstützung der deutschen Einigung beklagt . Lafontaine _ so Falin weiter _ habe ihm gegenüber bittere Klage geführt , daß die Sowjets einer raschen Einigung Deutschlands keinen Widerstand entgegengesetzt haben . . Lafontaine habe deshalb befürchtet , als Kanzlerkan - didat der SPD bei der Bundestagswahl zu scheitern _ . _ hören Sie es sich ruhig an ; ich weiß , daß das für Sie nicht angenehm ist _ , und das , obwohl die deutschen Sozialdemokraten in früheren Jahren immer so gut mit sowjetischen Regierungen zusammengespielt hatten . . Wir dürfen gespannt sein , welche weiteren Enthüllungen in Moskau noch an den Tag kommen . . Da ist die Äußerung des SPD-Chefs Björn Engholm wirklich wohltuend , wenn er sagt , daß der vom Bundeskanzler Helmut Kohl eingeschlagene Weg vermutlich richtig war . Ich zitiere : Ob es andere Möglichkeiten des Weges gegeben hätte , das würde ich nach heutiger Einschätzung bezweifeln . Ich bezweifle , daß sich die SPD-Fraktion gleichfalls zu dieser Erkenntnis durchringt , und daß sie sich dazu durchringt , daß sie mit ihrer Politik der vergangenen Jahre auf dem Holzweg war . Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die historische Chance der Wiedervereinigung Deutschlands ergriffen und diese Wiedervereinigung in kürzester Zeit realisiert . Daß wir die Jahrhundertaufgabe heute finanzieren können , ist das Ergebnis der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen seit Herbst 1982 . . Es ist auch nicht vergessen , daß in den 70er Jahren , als Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung trugen und die Belastbarkeit der Wirtschaft testen wollten , . das reale Bruttosozialprodukt sank , die realen Ausrüstungsinvestitionen zurückgingen , die Beschäftigung dramatisch zurückging , . die Zahl der Insolvenzen stieg und die jährliche Preissteigerungsrate im Durchschnitt 5 ,3 % erreichte . Demgegenüber sind die durch unsere Politik ermöglichten Fortschritte eine wahre Erfolgsgeschichte . . Von 1982 bis 1990 ist das reale Bruttosozialprodukt im Durchschnitt jährlich um 3 % gewachsen . Von September 1983 bis September 1991 sind über 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden , davon allein 950 000 in den letzten zwölf Monaten . . Von 1983 bis 1990 belief sich die durchschnittliche Preissteigerungsrate auf 1 ,6 0/e . Trotz dieser Fakten behauptete Frau Matthäus-Maier am 5 . Juni 1991 : Es sind sozialdemokratische Konzepte , die unser Land in der Wirtschaftspolitik , in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik voranbringen . . Richtig ist : Es sind sozialdemokratische Konzepte , die Anfang der 80er Jahre zur Haushalts- und Finanzkrise geführt haben . und es sind christdemokratische Konzepte , die unser Land in der Wirtschaftspolitik , in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik wieder voranbringen . . Die Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern ist durch große Anpassungsprobleme gekennzeichnet , die unvermeidlich sind . Aber der Erneuerungsprozeß wird vorankommen , denn die Investitionen werden erheblich angehoben durch staatliche Stellen und durch Unternehmer aus dem Westen . Sowohl Privatinvestitionen als auch die erheblichen staatlichen Maßnahmen , vor allem des Bundes , beginnen Wirkung zu zeigen . Und wie reagiert die SPD ? Ihr Bundesgeschäftsführer , der frühere Gewerkschaftsfunktionär Blessing , sagte kürzlich im Südwestfunk : Das Problem sind auch die Unternehmer , die sich nach der deutschen Einheit , von der sie hauptsächlich profitiert haben , jetzt als vaterlandslose Gesellen gebärden und nicht in der Lage sind , ihren Beitrag entsprechend zu leisten . Dies , meine ich , war eine schlimme Entgleisung . . Dies ist der Rückfall in finsteren Klassenkampf . . Ich empfehle ihm Nachhilfeunterricht bei erfolgreichen Unternehmern in der SPD , wie etwa Edzard Reuter , der in Brasilien sagte : . _ Man soll den Glauben an die Lernfähigkeit nie aufgeben , Herr Kollege . _ Ostdeutschland wird in absehbarer Zeit zur modernsten Region Europas , vielleicht sogar der Welt . Ich meine , dem ist nichts hinzuzufügen . . Der Sachverständigenrat fordert die öffentliche Hand auf , durch strenge Ausgabendisziplin auf allen Ebenen einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten . . _ Dieser Prozeß der Solidarität , Frau Kollegin , stößt allerdings bei den SPD-regierten westdeutschen Ländern nach wie vor auf wenig Gegenliebe . Diese westdeutschen Länder berücksichtigen in der Mehrzahl bei der Aufstellung ihrer Haushalte für 1992 den Prozeß der Wiedervereinigung kaum . Die Haushalte sind durch hohe Steigerungsraten gekennzeichnet . . Die mangelnde Solidarität wird darüber hinaus durch zwei Gesetzentwürfe deutlich : durch das Steueränderungsgesetz 1992 und durch das Gesetz zur Abschaffung der Strukturhilfe , deren Änderung von den SPD-regierten Ländern abgelehnt wird . . Es besteht wohl kein Zweifel , daß die strukturschwachen Länder im Osten Deutschlands und nicht im Westen liegen . Für die Weitergewährung der Strukturhilfe an die alten Bundesländer gibt es ab 1992 keine Begründung mehr . Trotzdem fordert der Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder , die Strukturhilfe weiterzuführen und erst 1995 endgültig darauf zu verzichten . Dies kostet 6 Milliarden DM , die dann nicht für den Aufbau der neuen Bundesländer zur Verfügung stehen . Zum Bundeshaushalt 1992 hat der Bundesrat Anträge über Mehrausgaben in Höhe von mehr als 5 Milliarden DM beschlossen . Auch dies ist kein Zeichen dafür , daß die Mehrheit im Bundesrat und hier an der Spitze die SPD-geführten westdeutschen Bundesländer bereit sind , ihren finanziellen Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands zu leisten . Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der SPD , die einerseits vom Teilen redet , andererseits das Teilen in dieser Frage jedoch verweigert . . Das Verfahren im Vermittlungsausschuß wird zeigen , in welchem Ausmaß die SPD-regierten Länder gewillt sind , dem im Grundgesetz enthaltenen Auftrag , annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen , nachzukommen . Niemand bestreitet Risiken bei der zukünftigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen . Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen wird maßgebend von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestimmt . Wirtschaftliches Wachstum ermöglicht die Finanzierung der vor uns liegenden Aufgaben , ohne daß die Bürger oder der Staat überfordert werden . Es ist deshalb unsere primäre Aufgabe , alles zu tun , damit unsere Volkswirtschaft auch mittelfristig Rahmenbedingungen erhält , die wirtschaftliches Wachstum unterstützen und fördern . Die dafür notwendigen Voraussetzungen müssen von allen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten erbracht werden . Auch die Tarifparteien müssen ihren Kurs korrigieren . 1991 waren die Tarifabschlüsse in den alten und in den neuen Bundesländern zu hoch . Von den Tarifparteien ist eine Lohnpolitik zu fordern , die sich am Produktivitätszuwachs orientiert . und die die Sicherung der Geldwertstabilität unterstützt .  Der Staat muß den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in den neuen Bundesländern unterstützen und sozial abfedern . . _ Herr Kollege , wenn Sie das immer noch nicht gemerkt haben , dann frage ich mich , wo Sie die ganze Zeit waren . _ . Dabei dürfen vorhandene Strukturen nicht konser - viert werden ; die Rahmenbedingungen für Investiti - tionen in den neuen Bundesländern müssen vielmehr verbessert und damit der Strukturwandel unterstützt und gefördert werden . . Wenn die Rahmenbedingungen für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum weiter verbessert werden sollen , dann muß das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren deutlich zurückgeführt werden . . Die Konsolidierung ist dabei nicht nur eine quantitative Aufgabe ; vielmehr müssen alle Ausgaben überprüft und neue Prioritäten und neue Schwerpunkte gesetzt werden . . Konsolidierung bedeutet für uns strengste Ausgabendisziplin . und _ durch Umschichtungen und Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben _ gleichzeitig eine Erhöhung bei investiven Ausgaben . . Der Aufbau der neuen Bundesländer , d . h . die Transformation einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft , ist weltweit ohne Beispiel . Mit dem Haushalt 1992 stellen wir die notwendigen Instrumente und die finanziellen Mittel zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung . . Meine Damen und Herren , auch in diesem Jahr hat sich das besondere Klima im Haushaltsausschuß bei den schwierigen Haushaltsberatungen , wie ich finde , bewährt . Wir haben den Haushalt 1992 und den Nachtragshaushalt 1991 in wenigen Wochen beraten und erhebliche Änderungen beschlossen . Für die intensive Beratung und Unterstützung durch die Beamten des Finanzministeriums sowie für die Hilfe durch die Mitarbeiter des Ausschußsekretariats bedanke ich mich herzlich . . Ich danke ebenso für die Unterstützung durch den Bundesrechnungshof , der für unsere Arbeit im Haushaltsausschuß eine wichtige Hilfe ist . . Dem Vorsitzenden Rudi Walther und dem stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Rose danke ich für die zügige und auch in schwierigen Phasen immer geduldige Verhandlungsführung . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die offene und immer faire Diskussion . . Ich danke auch Helmut Wieczorek und den Kollegen der SPD , die _ bei allen inhaltlichen Differenzen _ im Ausschuß immer fair mit uns diskutiert haben _ im Unterschied zur Diskussion hier im Plenum . . Ich bin dankbar für das freundschaftliche und offene Verhältnis in der Koalitionsarbeitsgruppe . Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , aber auch der FDP sehr herzlich dafür bedanken . . Ich bin dankbar , daß alle Haushaltspolitiker der Koalition immer bereit waren , bei strittigen Fragen einen Kompromiß zu suchen . Den Kompromiß gemeinsam zu verantworten ist eine gute Ausgangsbasis für die vor uns liegende Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre . Vielen Dank . .