Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Europa ist dem Recht verpflichtet – nicht dem appellativen, sondern dem, was man an Verfahren entwickelt. Deswegen, lieber Kollege Ebner, bei allem Respekt: Weder Pinocchio noch sonst jemand ist hier unterwegs, es geht hier um eine ziemlich ernsthafte Sache: um die Frage, wie wir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen, die Sie sehen, in Einklang bringen mit dem Recht in Europa. Der Einsatz grüner Gentechnik ist in unserem Land ein Thema, das die Menschen umtreibt, übrigens sehr viel mehr als der Einsatz von Gentechnik beispielsweise bei der Herstellung von Medikamenten. Ich danke deswegen den Koalitionsfraktionen – und auch den Bundesländern – dafür, dass sie das Thema mit ihrem konstruktiven Antrag begleiten und der Regierung damit ein klarer Auftrag gegeben wird. Wir müssen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Sie verbinden mit dem Einsatz dieser modernsten Technik Ungewissheiten für Natur und Umwelt. Die Große Koalition ist fest entschlossen, in dieser Hinsicht keine Unklarheiten entstehen zu lassen. Das Meinungsbild in der Öffentlichkeit ist – Sie haben darauf hingewiesen – eindeutig geprägt. Wir hören den Menschen zu. Es ist der Bundesregierung bewusst, dass es weder in der Gesellschaft noch in der Politik eine Mehrheit für den Einsatz grüner Gentechnik in unserem Lande gibt. Vor allem sorgt die Menschen eines: Sie wollen sicher sein, dass der genetische Bauplan der bei uns reifenden Pflanzen nicht so umgebaut wird, dass die Statik des Neubaus nicht trägt. Nun findet in Deutschland durch unsere schon jetzt strenge gesetzliche Regelung zurzeit kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft statt. Das Gesetz, das damals von Ministerin Künast in den Bundestag eingebracht worden ist, wurde von Horst Seehofer sehr verschärft. Seit dieser Zeit, seit Horst Seehofer, gibt es keinen Einsatz von grüner Gentechnik in Deutschland. – Kollegin Höhn, ich möchte einfach einmal sagen, dass wir Vorsorge getroffen haben. Die Rechtslage in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern am klarsten, es ist klar geregelt, was denjenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, durch die verschuldensunabhängige Haftung an Verantwortung auferlegt wird. Was gehört für mich zu verlässlichen Rahmenbedingungen, die von Dauer sind, die über das, was wir bisher haben, hinausgehen? Erstens. Wir brauchen Rechtssicherheit. Zweitens. Wir brauchen Transparenz für die Verbraucher. Und drittens. Wir brauchen Perspektiven für eine Landwirtschaft auf ethischem Fundament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die meisten von uns sind deshalb viel im Land unterwegs und werben für die Wertegemeinschaft Europa. Dabei bekommen wir immer wieder zu hören, dass Brüssel einheitliche Vorgaben für alle mache und dass es ab und zu notwendig sei, davon abzuweichen. Das war in einem ersten Versuch im Hinblick auf die Schaffung einer Regelung zu den Anbaubedingungen für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht anders. Aber jetzt hat sich das Blatt gewendet: Was jetzt an Vorschlägen aus Brüssel vorliegt, stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten. Ich sage das, obwohl ich den endgültigen Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft noch nicht kenne; er ist gegenwärtig ja noch in Arbeit. Ich begrüße die Möglichkeit zum sogenannten Opt-out, das heißt, zur nationalen Regelung, ausdrücklich. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass wir davon ausgehen können, dass Koch und Kellner auf der richtigen Seite bleiben, das heißt, dass nicht der Staat, der von der Opt-outRegelung Gebrauch machen will, mit dem Unternehmen, das einen Antrag stellen will, etwa Verhandlungen führen muss. Das geht so nicht. Es geht eigentlich schlicht um den Ansatz, dem Grundsatz der Subsidiarität hier neue Geltung zu verschaffen. Lassen Sie uns in aller Klarheit festhalten, dass wir uns hiermit auf bestehende Vorstellungen und Befindlichkeiten zubewegen.