Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Haack , die substantielle Auskunft der Bundesregierung auf Ihre Anfrage hat im Grunde genommen eine Bewertung wie Fallbeilpolitik oder schäbig nicht verdient . Sie stellen Ihre eigene Leistung in den Schatten . . Mit dieser Anfrage haben wir die Möglichkeit , in der ganz wichtigen Sache der behinderten Menschen weiter voranzukommen . Es geht hier um Menschen . Es geht darum , Benachteiligungen abzubauen . Niemand hier stellt das in Zweifel , wir erst recht nicht . Aber der letzte Bericht über die Lage der Behinderten macht deutlich - da beißt keine Maus den Faden ab ; auch Sie sind auf den unterschiedlichsten Ebenen beteiligt - , daß gerade die Rehabilitation sich auf einem sehr hohen Niveau befindet . Das ist gut so , und das ist wichtig . Denn wir brauchen gerade den Einstieg in die Arbeitswelt . Sie ist eine große Chance für die Integration der Behinderten . . Dort findet Integration auf die nachdrücklichste und auf wesentliche Weise statt . Der Koordinierung kommt eine besondere Bedeutung zu . Wir wissen sehr wohl , daß es darum geht , daß insbesondere der Zugang zur Arbeitswelt , der Zugang zum Arbeitsplatz weiter verbessert wird , und daß Stillstand nicht eintreten darf . Insofern ist es völlig falsch , wenn Sie , Herr Haack , behaupten , daß in den jungen Bundesländern die Behinderten in besonderer Weise betroffen wären . . Ich stelle fest : Gerade dort helfen wir den jungen Menschen mit Maßnahmen vor Ort , die ich im einzelnen beurteilen kann , durch die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke und ermöglichen den Behinderten , den Rehabilitanden die Hinführung zur Berufs- und Arbeitswelt , anders , als das früher dort der Fall war . Das sage ich ausdrücklich . Das größte Vakuum , das in der ehemaligen DDR festzustellen war , war , daß für die Behinderten nicht das konzeptionelle Angebot vorlag , wie wir es hier dank aller , die daran mitgewirkt haben , anbieten können . Die Eingliederung in die berufliche Welt ist ein großes Problem . Hier gibt es ein großes Vakuum auch im Hinblick auf die Gewinnung von Arbeitsplätzen . Insbesondere ist eine Aufklärung auch bei Arbeitgebern nötig . Wir müssen uns mehr einfallen lassen als Muß-Leistungen und Rechtsanspruch . Insofern ist der Einstieg in die Kann-Leistungen nicht ein Schlag in das Gesicht der Behinderten , sondern die Möglichkeit , vor Ort in den Arbeitsämtern flexibel - der Minister hat das heute morgen deutlich gemacht - zu reagieren und richtige Ansätze gerade im Hinblick auf den Runden Tisch mit Arbeitgebern , mit Handwerkern , mit Einzelhandelskaufleuten zu verwirklichen . Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel in meiner Heimatstadt : das Projekt Berufsbegleitender Dienst , das für den Kreis Mettmann und für die Städte Essen , Wuppertal , Solingen und Remscheid vorgehalten wird . Hier ist es das Ziel , geistig und körperbehinderte Menschen bei der Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu begleiten , ihnen zur Seite zu stehen sowie die Unternehmen und - jetzt kommt das Entscheidende - auch die beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in dieser Aufgabe zu unterstützen . Das sind ganz konkrete Ansätze . noch : Heinz Schemken Fürsorgestellen wie auch die Werkstätten für Behinderte beteiligt . Entscheidend ist der Arbeitsplatz . Es ist ein Stück Würde für den Behinderten darin zu sehen , daß er sich mit einbringen kann , daß er auch gefordert wird . Aber er kann dieser Forderung nur nachkommen , wenn er eine berufliche Qualifikation erhält . Genau dort setzen wir an . Wenn Sie das SGB IX ins Feld führen - auch ich beklage und sage ausdrücklich , daß auf dem Wege der großen Veränderungen in der Sozialgesetzgebung die Arbeit an der Fassung des Sozialgesetzbuches IX nicht so vorangetrieben werden konnte , wie wir uns gerne gewünscht hätten - , dann müssen wir sagen : Herr Haack , Sie wissen ganz genau , daß unter anderem das Pflegegesetz uns so sehr beschäftigt hat , daß wir nicht an zwei Dingen gleichzeitig arbeiten konnten , wenn etwas Ordentliches daraus werden sollte . . - Ja , Sie haben recht . Es ist so . . Es ist so : alles hintereinander . - Es ist sicherlich richtig , daß in der Bündelung der gesetzlichen Vorgaben und auch der Dienste für Behinderte endlich ein überschaubares Gesetzeswerk zustande kommt , damit man weiß , woran man sich halten kann . Zu Ihren Ausführungen zur Frage der Rehabilitation im Arbeitsförderungsgesetz darf ich noch feststellen , daß wir uns während der Anhörung durchaus von Argumenten der Verbände haben überzeugen lassen und wir im AFG , auch in der Fortschreibung nach dem AFRG , im Herbst , wenn es beraten wird , diese Kann-Leistung so einschränken , daß Flexibilität möglich ist , aber daß den wirklich notwendigen Anliegen Rechnung getragen werden kann . Das werden wir tun . Wir sind dabei . Das gleiche gilt für die Selbsthilfegruppen . Sie wissen sehr wohl , auch aus der Beratung Ihres Fachausschusses , daß wir hier eine Beschreibung vornehmen , die es den Kassen möglich macht , daß das Notwendige getan wird . und auch Selbsthilfegruppen , die ihren ehrenamtlichen Dienst tun , in Zukunft solche Angebote für Menschen in der Vorsorge , in der Nachsorge , in den vielfältigen Bereichen der Gesundheitsvorsorge vorhalten können .