Partei: SPD
Nein , ich möchte im Zusammenhang reden und angesichts der Zeit keine Fragen zulassen . Herr Gröbl , bei Einbringung dieses Haushaltes haben Sie hier erklärt : Deshalb führen wir die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe so behutsam zurück , daß es nicht zu spürbaren Einbußen beim Einkommen der Landwirte kommen muß , insbesondere nicht bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung . . . Gilt das heute , wenige Tage später , nicht mehr , wie ich annehmen muß , wenn ich mir anschaue , wo diese Bundesregierung den Hebel der Kürzungen ansetzt ? Die Bundesregierung und ihre Fraktionen verunsichern die Landwirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum . Mit der von der Koalition unterstellten qualifizierten Haushaltssperre bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur werden junge Landwirte keineswegs animiert , Landwirtschaft zu betreiben und ihre Betriebe weiterzuentwickeln . Dorferneuerung , Wegebau , Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung , alles wichtige infrastrukturelle Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume , werden zusätzlich in Frage gestellt . Mit dieser unterstellten Sperre sollen offensichtlich weiter entstehende Haushaltslöcher gestopft und die Länder unter Druck gesetzt werden , beim Jahressteuergesetz nachgiebig zu sein . Wie dieser Haushalt auch von CSU-Ministern beurteilt wird , können wir in diesen Tagen nachlesen . Ich denke an Äußerungen des bayerischen Landwirtschaftsministers . . Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes ist hier bereits zitiert worden . Die chaotische Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat die weiterhin dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe von langer Hand vereitelt . Einige Beispiele möchte ich nennen : Knappe öffentliche Mittel aus dem Währungsausgleich werden großzügig über die landwirtschaftliche Unfallversicherung verteilt . Im Anschluß an das BSE-Debakel erhalten die Landwirte jetzt ganze 14 DM pro Tier . . Wenn Sie wirklich glauben , daß dieses planlose Verregnen den tatsächlich Geschädigten helfen würde , . dann ist den Mitgliedern dieser Regierungskoalition nicht mehr zu helfen . . Zum Ausbau der ländlichen Wertschöpfung und der Beschäftigung in ländlichen Räumen tragen solche ziellosen Maßnahmen mit Sicherheit nicht bei . Ähnlich verhält es sich mit der Politik zugunsten der benachteiligten Gebiete . Mit Übernahme des Agrarressorts durch den CSU-Minister Kiechle seinerzeit wurden die benachteiligten Gebiete ohne sachlichen Grund aus rein politischen Erwägungen auf über 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ausgeweitet . . Damit einher ging die Ausweitung der Ausgleichszulage um das Zehnfache auf rund 1 Milliarde DM jährlich . Die Folge ist : Für die gezielte Verbesserung der Umweltverträglichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft fehlen öffentliche Mittel . Der Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung muß nicht heißen , die halbe Bundesrepublik Deutschland zum benachteiligten Gebiet zu erklären . . Die Bundesregierung ignoriert bewußt die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen in den Rahmenbedingungen auch für die benachteiligten Gebiete . Seitdem ist zu Beginn der 80er Jahre die Milchquotenregelung eingeführt worden , sind die Ausgleichszahlungen und die Förderung durch die flankierenden Maßnahmen aus der EU-Agrarreform und die verschiedenen Brüsseler Regionalprogramme hinzugekommen . Herr Borchert , Sie haben außerdem dem Parlament bis heute keinen Bericht über die Überprüfung dieser Förderung vorgelegt , obwohl der Ernährungsausschuß bereits im Dezember 1995 und der Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz im März 1995 dies beschlossen haben . Offensichtlich fehlen der Bundesregierung die Kraft und der Mut , die bisherige Förderpolitik nach den veränderten Ansprüchen , die auch seitens der Öffentlichkeit an die Landwirtschaft herangetragen werden , zu korrigieren . Statt dessen setzt man lieber eine Art Von-der-Hand-in- den-Mund-Politik fort . Kein Wunder , daß die PLANAK-Sitzung offensichtlich ins neue Jahr verschoben werden soll . Es wird wohl auch eine eher traurige Zusammenkunft für alle werden .  Gestaltende Agrarpolitik kann man mit diesem Haushalt kaum noch betreiben . Mehr als Verwaltung des Mangels und Festhalten an Überkommenem haben Sie , meine Damen und Herren von der Regie . noch : Horst Sielaff Reaktionen auf unsere Vorschläge , die wir an unterschiedlichen Stellen gemacht haben . . Wenn es anders wäre , würden Sie , Herr Minister , im Bundeskabinett wohl verbissener und deutlicher um die Belange der Landwirte und um den Erhalt der Mittel für die Landwirtschaft kämpfen . .