Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Debattenbeiträge , die wir heute gehört haben , insbesondere das , was der Staatssekretär gesagt hat , und die Antworten der Ministerin , die sie in der Befragung der Bundesregierung am 10 . März gegeben hat , Revue passieren lässt , könnte man den Eindruck bekommen , als habe die SPD nie etwas anderes als die nachträgliche Sicherungsverwahrung gewollt bzw . als sei die SPD die einzige Partei , die wirklich die nachträgliche Sicherungsverwahrung gewollt hat . Im Übrigen hat die Ministerin bei der Befragung der Bundesregierung noch einen kleinen Fehler begangen , als sie gesagt hat , dass mit dem vorliegenden Antrag der Regierung die bisher bestehende Regelung zur Sicherungsverwahrung , nämlich zur vorbehaltenen , ergänzt werde . Inzwischen haben wir drei Fälle der Sicherungsverwahrung , nämlich die , die im Urteil direkt angeordnet wird - diese gibt es schon sehr lange - , die andere , die im Urteil vorbehalten wird , und jetzt die nachträgliche Sicherungsverwahrung . Die von Ihnen aufgeworfene Frage , Herr Staatssekretär , ob die Richter in der Strafvollstreckungskammer häufig wechseln , hilft überhaupt nicht weiter . Es ist doch völlig normal , dass die Besetzung von Spruchkammern wechselt . Der gesetzliche Richter ist der gesetzliche Richter . Wie verhält es sich denn übrigens , Herr Kollege Montag , bei der Aussetzung der Strafe zur Bewährung ? Wer trifft eigentlich diese Entscheidung ? Aber all diese dogmatischen Fragen gehören eigentlich eher in den Rechtsausschuss oder in eine Vorlesung für Studenten . Herr Pofalla hat Ihnen , Herr Stünker , eben Vorhaltungen zu dem , was Sie von sich gegeben haben , ersparen wollen . Ich werde jetzt einmal das Buch Hiob aufschlagen . Sie , Herr Jerzy Montag , möchten immer gerne zur Sachlichkeit aufrufen . Wenn man morgens blutig geschlagen worden ist , kommen Sie abends an und sagen , das war doch alles nicht so gemeint . In der Bundestagsdebatte am 19 . Oktober 2001 führte der frühere rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU , Norbert Geis , aus , dass im Augenblick nicht die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung bestünde . Zwischenruf von Stünker : Gott sei Dank ! Geis : Nachträglich geht das im Augenblick noch nicht . Stünker : Gut so ! Geis : . . . haben wir heute noch nicht die Möglichkeit , nachträglich eine Sicherungsverwahrung anzuordnen . Stünker : Da sind wir vor ! - Sie sind doch sonst nicht so begriffsstutzig ! Ich habe in meiner Rede am 14 . November 2002 gesagt - und zwar auf Lateinisch , weil ich dachte , die Rechtskundigen verstehen das - : Punitur quia peccatum est ne peccetur . Das heißt auf Deutsch : Es wird bestraft , weil gesündigt worden ist und damit nicht wieder gesündigt wird . Dieser alte Spruch beinhaltet zum einen die repressive Strafe , hat also Sühnecharakter , und zum anderen die Prävention , also die Vorbeugung . Das Einzige , was Sie , Herr Stünker , darauf in Ihrer Replik damals zu sagen hatten , war : Herr Gehb , damit hätten Sie eine Professur nicht verdient , nicht einmal den kleinen Strafrechtsschein . Das Bundesverfassungsgericht sagt auf Seite 13 des Entscheidungsumdrucks : Strafrecht erfasst neben vergeltenden , Schuld ausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat . - So bereits Gehb im Bundestag . - Herr Stünker am 14 . November 2002 : Die Bundesländer müssen hier ihre Schulaufgaben machen und müssen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sorgen . Zwischenruf Jürgen Gehb : Das ist Art . 74 Abs . 1 , konkurrierende Gesetzgebung ! Wenn der Bund davon Gebrauch macht , ist dieser Bereich den Ländern verschlossen ! Das wurde von Ihnen , Herr Montag , übrigens eben wörtlich wiedergegeben . Da hat sich das Bundesverfassungsgericht fast expressis verbis meiner Diktion angeschlossen . Sagen Sie einmal , Herr Stünker : Würden Sie in Ihrer grenzenlosen Überheblichkeit , in der Sie glauben , Noten vergeben zu können , auch den erkennenden Richtern des Bundesverfassungsgerichts die Professur oder gar das Erreichen des kleinen Strafrechtsscheins absprechen ? - Das hat auch wehgetan . Das ist der Unterschied zu den Zeiten , als Pick noch hier war . Da hatte man solche komischen Zwischenrufe nicht zu befürchten . Herr Montag und vor allen Dingen Herr Stünker , das ist das Problem in der Debatte mit Ihnen - auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil ; ich habe das noch nie gesagt , aber Sie haben es jetzt provoziert - : Mit Ihnen ist es deshalb schwierig , weil Sie fachlich so schwach auf der Brust sind . Wer die Begriffe nicht versteht und nicht beherrscht , kann natürlich auch eine Diskussion nicht beherrschen , das ist doch ganz klar . Deswegen kommen wir auch nicht überein . Jetzt so zu tun , als sei Sachlichkeit geboten , ist perfide . Herr Montag , Sie führen sich - genau wie früher Ihr rechtsunkundiger Kollege Volker Beck - in allen diesen Fällen wie eine ethosgesteuerte Warnblinkanlage auf , indem Sie hier nur mit einem Nebensatz erwähnen , dass es natürlich auch Opfer gibt . Ihr Herz schlägt bei verfassungsrechtlichen Debatten immer zuerst für den Täter und erst an fünfter oder sechster Stelle für das Opfer . Der Unterschied in unserer Politik ist ein ganz einfacher , den auch alle unsere Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne verstehen : Bei uns geht Opferschutz vor Täterschutz und nicht Täterschutz vor Opferschutz . Meine Damen und Herren , ob wir über den genetischen Fingerabdruck , Terrorismus oder die Sicherungsverwahrung reden , immer sind Ihre Bedenken , ob rechtsstaatliche Prinzipien angewandt worden sind . Glaubt denn irgendeiner in Deutschland , dass wir rechtsstaatliche Defizite haben ?