Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon verwundert: Wir debattieren hier unter dem Titel „Soziale Gestaltung der Energiewende“, aber reden jetzt ausschließlich über einen Bereich, nämlich über den Strom. Nur rund ein Fünftel der gesamten Energieausgaben eines durchschnittlichen Haushaltes entfällt auf den Bereich Strom, der Rest zu etwa gleichen Teilen auf den Bereich Mobilität und den Bereich Heizung. Einzig und allein mein Kollege Hans-Josef Fell ist in seiner Rede in dieser Debatte auf den Preisanstieg bei den fossilen Energieträgern eingegangen – stimmt, Herr Kelber, auch Sie haben über fossile Energien gesprochen – und hat damit die Grundlage dafür gelegt, sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Belastungen im Wärmebereich auf ärmere, einkommensschwächere Haushalte zukommen. In der Folge haben aber auch Sie von der SPD sich lediglich – das muss man sagen – auf den Strompreis konzentriert. Dabei geht selbst die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen davon aus, dass der Ölpreis auf 124 US-Dollar pro Barrel ansteigen wird. Innerhalb des Strombereichs konzentrieren Sie sich dann wiederum lediglich auf einen ganz kleinen Ausschnitt, nämlich auf das EEG, und das stellen Sie dann auch noch falsch dar. Als Sozialpolitiker bin ich ohnehin erschüttert, in einer energiepolitischen Debatte, die sich über drei Tage erstreckt, sehen zu müssen, dass sich bei Ihrer Lernkurve anscheinend nichts bewegt. Wenn es Ihnen wirklich um die gesamte Situation im Energiebereich und um die ärmeren Haushalte gehen würde, dann würden Sie auch die Bereiche Mobilität und Heizkosten mit in den Blick nehmen und diese in dieser Debatte wenigstens einmal erwähnen. Wer über soziale Energiesparpolitik, die Energiewende und deren sozialverträgliche Gestaltung redet, muss sich mit Instrumenten auseinandersetzen, die alle Energieträger und alle Bereiche umfassen und vor allen Dingen zielgenau sind. Sie von der FDP hingegen wollen mit der großen Gießkanne herangehen. Sie sprechen von der Stromsteuer. Das ist überhaupt nicht zielgenau. Das trifft nicht diejenigen, die es am nötigsten haben. Wir von Bündnis 90/Die Grünen machen Vorschläge, zum Beispiel die Einrichtung eines Energiesparfonds, aus dem dann gezielt die Gebäudesanierung und der Austausch von Geräten bezahlt werden könnte. Wir wollen die Mittel aus diesem Energiesparfonds – und das ist der große Vorteil – vorwiegend für die Haushalte einsetzen, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Wir hätten damit ein Instrument, mit dem man eine sozialräumliche Steuerung vornehmen und das Geld zielgenau einsetzen könnte. Wissen Sie, was das auch bewirken würde? Das würde zusätzlich eine erhebliche Entlastung bei den kommunalen Kassen bewirken. Denn diese müssen über die Kosten der Unterkunft, etwa bei den Hartz-IV-Beziehenden, die Heizkosten mittragen. Es käme also zu einem positiven Folgeeffekt für unsere Kommunen. Dass Sie kein Interesse daran haben, wie es ärmeren und einkommensschwächeren Haushalten geht, lässt sich auch daran ablesen, dass Sie es waren, die den Heizkostenzuschuss im Wohngeld gestrichen haben. Wir hingegen schlagen vor, einen Klimazuschuss an das Wohngeld anzudocken, damit die Wohngeldbezieher mit steigenden Energiepreisen im Wärmebereich zurechtkommen. Wir schlagen darüber hinaus Folgendes vor: Wenn Standards bei Gebäuden nicht eingehalten werden, dann steht den Mietern ein Mietminderungsrecht zu. Das heißt, wir favorisieren ein Bonus-Malus-System, um die Immobilienbesitzer dazu zu bringen, ihre Wohnungen zu sanieren und in den besten Stand zu versetzen. Des Weiteren ist es unser Anliegen, Licht ins Dunkel zu bringen. Wir wollen, dass Untersuchungen durchgeführt werden: Was ist das Energieexistenzminimum? Was ist Energiearmut? Denn auch wir schlagen vor, einen Tarif einzuführen, der ein gewisses Grundkontingent enthält. Dieses soll zwar nicht kostenlos sein – wie bei den Linken –, aber zu einem vergünstigten Preis angeboten werden. Dann soll mit einem progressiv steigenden Tarif eine Anreizwirkung ausgelöst werden. Um dieses Grundkontingent allerdings genau bestimmen zu können, müssten Forschungs- und Untersuchungsaufträge vergeben werden. Das wäre übrigens schon deshalb nötig, um auch Ihren Erkenntnisgewinn zu befördern. Dann würden Sie nicht im Nebel herumstochern und in Bezug auf das EEG Dinge behaupten, die jeder Grundlage entbehren. Abschließend – das muss ich als Sozialpolitiker wirklich sagen –: Sie hätten noch und nöcher Gelegenheiten, Einkommensschwächere zu unterstützen, zum Beispiel durch den gesetzlichen Mindestlohn, wie Frau Kipping es schon richtig angesprochen hat. Dann könnte man die EEG-Umlage fünfmal bezahlen. Ich selbst habe in der Unterarbeitsgruppe zur Verhandlung des Hartz-IV-Regelsatzes im Jahr 2011 mitdiskutiert und kann mich noch genau daran erinnern, wie da um jeden Cent gerungen worden ist. Da hätte es ausreichend Gelegenheit gegeben, für die Transferbeziehenden im Rahmen einer vernünftigen Berechnung der Bedarfe die Spielräume zu berechnen, die notwendig sind, um die Energiekosten zu bezahlen. Solange Sie das nicht erledigen, möchte ich in Diskussionen zur Energiewende nicht mehr von Ihnen hören, dass Sie besonders besorgt um die Einkommensschwächeren sind. Vielen Dank.