Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , wenn man sich die Zahlen ansieht , dann erkennt man einen dramatischen Absturz ab 2005 . Ihr Haushalt 2005 umfasste 84 Milliar-den Euro , in diesem Jahr enthält er 4 ,5 Milliarden Euro , im nächsten Jahr werden es noch 1 ,9 Milliarden Euro sein und bis zum Ende der Legislaturperiode wird er auf 360 Millionen Euro heruntergefahren . Man könnte ja denken : So stark sollten wir die Frau Schmidt gar nicht entlasten . Jetzt geht das alles auf die Schultern von Minister Müntefering . Ich will sagen : Bei der Beratung dieses Haushalts stellen wir hier eine große Veränderung fest . Eines einmal vorneweg : Es gibt die große Koalition und die gewählte Kanzlerin Merkel hat natürlich die Organisationshoheit . Sie kann sagen : Wir machen aus ehemals zwei Ministerien drei , weil wir sie in der Koalition brauchen . Wir von der Opposition werden sehr genau hinschauen , wie teuer der Spaß ist . Es gibt wirklich kein Pardon , wenn beim Personal , bei den Mieten , bei den Umbauten und bei den Umsetzungen zu hohe Kosten entstehen . Wir werden die Haushaltsseite sehr genau unter die Lupe nehmen . Ich bin mir sicher , dass das die Regierungskoalition natürlich auch tut . - Auch bei Herrn Müntefering ist das sehr viel , jetzt sind wir aber bei Frau Schmidt , die auch 18 zusätzliche Stellen bekommen hat . Der zweite Punkt , der wirklich sehr wichtig ist und den ich ins Zentrum dieser Rede stellen will , ist die Entwicklung des Budgets von derzeit 4 ,5 Milliarden Euro über zwei Jahre hinweg auf 360 Millionen Euro , also das vollkommene Abschmelzen des steuerfinanzierten Beitrags für die versicherungsfremden Leistungen .  Das ist heute Morgen bei der Auseinandersetzung mit Finanzminister Steinbrück schon Thema gewesen . Ich finde , die große Koalition macht hier einen kapitalen Fehler . Sie legen den Rückwärtsgang ein . Frau Ministerin , ich finde es in Ordnung , dass Sie lachen , weil ich weiß , dass wir Ihre Position vielleicht eher unterstützen , ohne dass Sie jetzt reden oder mir laut antworten können ; ich will nicht zu weit gehen . In einer Situation in Deutschland , in der wir eine höhere Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen brauchen , ist es ein kapitaler Fehler , hier den Rückwärtsgang einzulegen und zu meinen , man bräuchte einfach nur Druck aufs System auszuüben . Ich will das begründen : Druck aufs System wollen auch wir Grünen ausüben . Wir glauben , dass es noch Reformen auf der Angebotsseite bedarf . Ich will aber nicht einfach nur so Druck auf eine große Koalition ausüben , die sich dann im Zweifel nicht einigt . Wer zahlt dann den Preis ? Das sind die Menschen , die dann auf dem Beschäftigungsmarkt wegen zu hoher Lohnnebenkosten schlechtere Chancen haben . Sie setzen sich unter einen Zeitdruck ; denn die Gesundheitsreform soll nicht nur bis zum 1 . Januar 2007 verabredet sein , sondern sie soll ab dem 1 . Januar 2007 finanziell greifen . Sie kürzen hier letztlich zulasten der Beschäftigungschancen . Das halten wir für einen grundsätzlichen Fehler . Nicht , weil wir den Haushalt nicht in Ordnung bringen wollen , sondern weil es Sinn macht , sind wir bereit , die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen - sie sind ja auch definiert worden - auch im Gesundheitsbereich vorzunehmen . Hier ist die große Koalition auf einem ganz falschen Trip . Ich möchte durchaus auch auf den Streit eingehen , den wir im letzten Jahr im Haushaltsausschuss hatten . Der Haushaltsausschuss hat sich mit der Akzeptanz der Bereitstellung der Steuergelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro schwer getan . Das war auch in meiner Fraktion durchaus ein Thema . Das will ich hier nicht leugnen . Wir haben uns aber eher darüber auseinander gesetzt , dass die steuerliche Gegenfinanzierung nicht gesichert ist . Wir haben uns also nicht so sehr über die grundsätzliche Steuerfinanzierung geärgert bzw . diese auch ausdrücklich nicht kritisiert . Wir haben eine Tabaksteuerreform durchgeführt , die nur zum Teil Erfolg hatte . Am Anfang hat sie auch aufgrund von Ausweichreaktionen zu Mindereinnahmen geführt . Wir wissen heute , dass wir etwas ausgelassen haben , nämlich die Besteuerung der so genannten Sticks . Erst durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lassen wir uns jetzt endlich dazu treiben , hier zu einer vernünftigen Ausweitung der Besteuerung zu kommen . Wir Grünen werden an dieser Stelle darauf drängen - das wird jetzt ja wohl durch eine Verordnung geschehen - , dass die steuerlichen Ausnahmetatbestände dort beseitigt werden . Das wird - ich will nicht zu optimistisch sein und gleich mehr als 2 Milliarden Euro versprechen - vielleicht zu 1 bis 1 ,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen . Solche steuerlichen Mehreinnahmen , die nicht zweckgebunden sind , sollten dazu dienen - ich sehe , Sie nicken - , versicherungsfremde Leistungen im Gesundheitsbereich zu finanzieren . Meine allerletzte Bemerkung zur Gesundheitsreform . Mir bleibt nicht die Zeit , darauf lange einzugehen , weil meine Redezeit eigentlich abgelaufen ist . Bei aller Unterstützung einer Finanzierung durch Steuermittel für die soziale Sicherung : Machen Sie nicht den kapitalen Fehler , die Beiträge für Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren , solange es die Trennung von PKV und GKV gibt . Wir Grünen wollen einen gemeinsamen Markt . Wir wollen keinen Schutzzaun um die PKV , sodass nur bestimmte Leute eintreten können . Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang zu allen Kassen . Dafür muss die PKV in einen gemeinsamen gesetzlichen Markt überführt werden . Dann können wir auch über andere Dinge wie Steuerfinanzierung reden . An dieser Stelle müssen Sie Acht geben .