Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang Januar dieses Jahres haben wir als SPDFraktion einen Antrag zur Honorarberatung im Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Wir wollten und wollen damit erreichen, dass der Vertrieb von Wertpapieren und Geldanlagen auf eine neue Grundlage gestellt wird, um den Verbraucherschutz zu stärken und die Transparenz zu erhöhen. Die Koalition hatte sich in der Debatte verhalten gezeigt. Jetzt aber müssen Sie reagieren – mein Vorredner hat es gesagt –, weil Ihnen die EUKommission mit ihrem Vorschlag zur europäischen Prospektrichtlinie Dampf macht. Das ist auch notwendig. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland steht der Anlegerschutz wieder einmal auf der Tagesordnung. Das ist auch notwendig, weil in der Vergangenheit zu wenig getan worden ist und es zu wenige Fortschritte gegeben hat. Jetzt kommt es zu Verbesserungen, insbesondere dahin gehend, dass es nicht nur um die Qualität der Produkte, sondern insbesondere um die Aufklärung der Anlegerinnen und Anleger geht. Dabei ist Information ein zentraler Punkt. Hierum geht es bei den Verkaufsprospekten, die Inhalt dieses Umsetzungsgesetzes sind. Dazu kam es auf Druck der Europäischen Union. Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass in den Anlegerschutzregelungen, die die schwarz-gelbe Koalition getroffen hat, Prospekte vorgesehen sind, die teilweise Hunderte von Seiten umfassen. Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Welcher Anleger liest denn diese Konvolute, erst recht angesichts der Tatsache, dass sie mit Fachbegriffen gespickt sind? Es ist notwendig, die Prospekte transparenter zu gestalten und sie verständlicher zu formulieren. Schließlich geht es dabei um teilweise komplizierte Angelegenheiten und komplizierte Produkte. Die Gratwanderung zwischen größtmöglicher Transparenz und notwendigem Inhalt ist durchaus schwierig. Die EU-Kommission überprüft und evaluiert die Prospektrichtlinie regelmäßig. Ich finde das gut. Diesem Beispiel müssen wir folgen. Ich habe die bisherige Situation immer bedauert, und die SPD hat ihre Auffassung zu diesem Thema mehrfach deutlich gemacht. Als Sie Ihre Anlegerschutzgesetze eingebracht haben, haben wir gesagt: Wir brauchen eine verpflichtende regelmäßige Evaluierung, auch eine Evaluierung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland, und zwar durch externe Experten. – Das ist nicht in hinreichendem Maße drin. Wir haben dazu weitergehende Vorschläge gemacht. Ich hoffe, dass die Evaluierung und die Überprüfung durch dieses Gesetz deutlich verbessert werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf setzen Sie im Bereich des Prospektrechts an. Ich will zwei wesentliche Punkte nennen, an denen aus unserer Sicht Entwicklungen angeschoben worden sind und mit denen wir uns in den weiteren Beratungen – wir führen heute ja die erste Lesung durch – werden befassen müssen. Der erste Aspekt betrifft die Prospektzusammenfassungen, in denen zukünftig Schlüsselinformationen enthalten sein müssen und eine stärkere Konzentration auf das Wesentliche erfolgen muss. Der zweite Punkt betrifft die Gültigkeit von Prospekten. Es ist richtig, dass Prospekte weiterhin zwölf Monate gültig sein sollen, allerdings nicht mehr ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, sondern erst ab ihrer Billigung durch die Aufsicht. Dieses Mehr an Kontrolle und Überprüfung ist wichtig. Auch die Veränderung der Frist geht in die richtige Richtung. Es werden weitere Themen angegangen. Ich will auf die Erhöhung der Bußgelder bei öffentlichen Angeboten ohne Prospekt hinweisen. Bisher betragen diese Bußgelder 50 000 Euro. Nach den vorliegenden Vorschlägen sollen sie auf 500 000 Euro erhöht werden. Das ist eine drastische Erhöhung. Sie geht aber in die richtige Richtung, auch in dieser Größenordnung. Etwas skeptisch bin ich, was die Schwellenwerte betrifft. Diese sollen erhöht werden. Wir müssen aufpassen, dass es hier nicht zu Deregulierungen – mein Vorredner hat sie als Entbürokratisierung bezeichnet – zugunsten der Wirtschaft und zulasten der Anleger kommt. Hier werden wir Sozialdemokraten sehr sensibel sein und sehr genau hinsehen, meine Damen und Herren. In den Diskussionen über den Anlegerschutz gibt es weitere wichtige Baustellen. Diese sind zu thematisieren, da manche Bereiche nach wie vor unzureichend geregelt sind. Ich will nur die Produktinformationsblätter ansprechen. Ich stelle fest – auch vor dem Hintergrund dessen, was die BaFin dazu an verschiedenen Stellen deutlich gemacht hat –: Sie sind nicht hinreichend standardisiert. Sie müssen einheitlicher werden. Vor allem müssen sie übersichtlicher werden, um wirklich Schutz und Hilfe bieten zu können. Angesprochen worden ist ein weiteres Thema, welches allerdings nichts mit dieser EU-Richtlinie zu tun hat und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Änderung des Börsengesetzes steht: die Bankenabgabe. Dieses Thema nimmt die Koalition im Gesetzentwurf auf, packt es quasi mit in den Omnibus und sorgt so für eine Änderung des vor geraumer Zeit beschlossenen Restrukturierungsfondsgesetzes. Man muss an dieser Stelle einmal festhalten, dass die von Ihnen beschlossene Bankenabgabe eine viel zu geringe Wirkung hat. Die Kanzlerin hat uns hier im Hause versprochen, dass durch die Bankenabgabe bei zukünftigen Krisen nicht die Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krisen herangezogen werden. Das ist mit dieser Bankenabgabe nicht gegeben. Das wissen Sie auch; denn schon das angesetzte Zielvolumen von 1,2 Milliarden Euro ist lächerlich. Ich darf einmal auf die Wirklichkeit zu sprechen kommen: Nur 600 Millionen Euro, also gerade einmal die Hälfte des ursprünglich anvisierten Aufkommens, werden durch die Abgabe erreicht. Das, was Sie als schwarz-gelbe Koalition der deutschen Öffentlichkeit gegenüber prognostiziert und im Gesetzbuch verankert haben, ist nicht hinreichend; es wird gerade einmal die Hälfte erreicht. Sie wissen auch, dass gerade die Großen der Branche verschont werden. Ich darf zwei Zahlen nennen: Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr einen Gewinn von 4,3 Milliarden Euro gemacht. Die Bankenabgabe beträgt 124 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 3 Prozent dieses gewaltigen Gewinns. Das ist zu wenig für ein solch systemrelevantes und bedeutendes Unternehmen. Hier hätte man mehr machen müssen. Allerdings ist es hochinteressant, dass Sie eine wichtige Korrektur vornehmen, und zwar im Bereich der Institute für wirtschaftliche Entwicklung. Endlich folgen Sie dem, was wir als Sozialdemokraten schon in diese Debatte eingebracht haben und was auch die Länder über den Bundesrat gefordert haben. Dort ist nämlich gefordert worden, die Förderbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. So weit gehen Sie nicht; aber Sie nehmen die Förderkredite aus der Berechnung für die Bankenabgabe heraus. Das ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Das hätten Sie aber schon lange haben können. Damals haben Sie gezögert und gezaudert und nicht beachtet, dass die Förderbanken in den Ländern, im Bund und auch in Europa davon ausgenommen werden müssen, weil sie strukturpolitisch eine wichtige Funktion haben. Ich darf zusammenfassen: Sie machen mit diesem Gesetzentwurf eine Reihe von Vorschlägen und korrigieren – teils auf Druck der Europäischen Kommission, teils offensichtlich aus verspäteter Einsicht – einen Teil Ihrer eigenen Gesetze. – Das scheint bei der Bankenabgabe ja so zu sein. – Ich sage Ihnen aber: Sie ziehen den Finanzsektor nach wie vor nicht wirksam und nachhaltig zur Bewältigung der Krisenlasten heran. Man kann nur sagen: CDU/CSU und FDP halten an ihrer Politik fest, mit der die wirklichen Verursacher verschont werden, die hier zugunsten der Steuerzahler in die Verantwortung genommen werden müssen. Vielen Dank.