Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Bemerkung zu Ihnen , Frau Staatssekretärin : Ich bin ehrlich genug zuzugeben , dass ich es in Ihrer Funktion wahrscheinlich genauso gemacht und hier die Gesetzestexte verlesen hätte . Denn ich finde es _ auch Ihnen persönlich gegenüber _ unfair , dass die hochrangigen Männer in Ihrem Hause wie Eichel , Overhaus , Diller und wie sie alle heißen , die sich mit diesen Angelegenheiten beschäftigen , alle den Karren in den Dreck gefahren haben und Sie es hier ausbaden sollen . Das ist nicht sehr sauber . . Was wir bisher über die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG und die dazu gehörigen Vorgänge erfahren haben _ es kommen immer noch neue Vorgänge hinzu _ , ist so ungeheuerlich , dass befürchtet werden muss , dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt . Es ist zu befürchten , dass noch mehr Informationen dazukommen , und es ist nicht auszuschließen , dass sich viele Kleinaktionäre , die Postaktien gekauft haben , verraten und betrogen fühlen . . Im Finanzministerium wird ein Staatssekretär beauftragt , den Börsengang der Post vorzubereiten . Gleichzeitig sitzt dieser Staatssekretär im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG . Allein das ist ein Vorgang , der nicht nur gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstößt , sondern auch gegen die Abgabenordnung . Darin heißt es : In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden , . . . wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes , des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist . . Das wird von diesem Staatssekretär in einer Pressekonferenz so kommentiert , das sei wohl formal nicht alles in Ordnung gewesen . _ Wie gehen Sie denn mit dem Gesetz um ? Wie geht dieser Staatssekretär mit dem Gesetz um ? . Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Kleinigkeit . Deswegen fordert die Fraktion der FDP den Bundesfinanzminister auf , den betreffenden Staatssekretär sofort zu entlassen . . Dieser Staatssekretär hat dafür gesorgt . _ hören Sie doch zu , Herr Kollege , Sie kommen auch noch dran _ , und Herr Eichel hat sich daran beteiligt , dass die Post von der Umsatzsteuer befreit wurde . Ich habe von Ihnen kein Wort dazu gehört , Herr Metzger . Es gab aber Widerstand im Ministerium . Die leitenden Personen , die dort mit dem Thema befasst waren , haben Widerstand geleistet und auch schriftlich niedergelegt , dass sie dagegen waren . Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen _ das ist ja keiner von uns , sondern Ihr Parteifreund Steinbrück _ . hat Widerstand geleistet und gesagt : Wenn ich es denn machen muss , dann fordern Sie mich schriftlich dazu auf . Das war im Februar 2000 . Warum ist denn das Ganze geschehen ? Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns bisher schuldig geblieben . . Oswald Metzger 21480 Sie haben das Ganze doch nur gemacht , um die Bilanz der Post AG für den Börsengang aufzupäppeln . Nichts anderes haben Sie gemacht ! Das werfe ich Ihnen vor . . _ Ich bin kein Jurist ; ich kann das nicht beurteilen . Aber die Börsenaufsicht sollte sich schon damit beschäftigen , Herr Funke . Sie haben die Umsatzsteuerbefreiung doch nur gewährt , um nach dem Börsengang der Post zugunsten des Bundeshaushalts kräftig abkassieren zu können . Nichts anderes war der Grund . . Als Nächstes zu den Bundesländern . Haben Sie überhaupt mit ihnen gesprochen ? Das Bundesland , aus dem ich komme , Schleswig-Holstein _ das ist gar nicht einmal so groß _ , hat durch Sie in zwei Jahren 30 Millionen DM verloren . Wie wird das wohl in NRW sein ? . _ Von den Kommunen will ich gar nicht erst reden . . Es ist doch sonst bei solchen Dingen üblich , mit den Bundesländern zu reden . Haben Sie mit dem Bundesrat oder dem Bundestag darüber gesprochen ? _ Das haben Sie nicht gemacht . Herr Kollege Fuchtel hat mit Recht das angesprochen , was noch auf uns zukommen wird . Auch da haben wir ja erst die Spitze des Eisbergs gesehen . Was ist denn mit der Vorsteuerpauschale ? Was wurde dabei alles angerechnet ? Da bleibt noch vieles im Dunkeln . Wir haben es doch im Rechnungsprüfungsausschuss erlebt : Dort wurden uns weit über eine Stunde lang erst einmal nur Dokumente gezeigt . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen : Ich habe den Staatssekretär Overhaus in der Bundespressekonferenz vor einer Woche gehört . Er sollte einmal nachlesen , was er dort gesagt hat . Er hat nämlich gesagt , er sei nur einmal mit dieser Angelegenheit befasst gewesen , nämlich als er die Vorlage für den Bundesminister der Finanzen gemacht hat , das Land NRW anzuweisen , die Umsatzsteuerfreiheit zu gewähren . . Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss noch andere Dokumente gesehen ; ich habe häufiger etwas von Herrn Overhaus gelesen . _ Frau Staatssekretärin , Sie sollten Herrn Staatssekretär Overhaus bitten , sich zu überlegen , seine Aussage zu korrigieren . Nach meiner Erinnerung stimmt sie nicht mit dem überein , was ich durch den Rechnungsprüfungsausschuss weiß . Ich wiederhole : Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium , Herr Overhaus , muss sofort entlassen werden . . Wenn der Bundesfinanzminister zu diesem Schritt nicht bereit ist , dann  schließe ich nicht aus , dass der Bundesfinanzminister selbst den Hut nehmen muss . . Denn , Herr Kollege Wagner , der Bundesfinanzminister trägt letztlich die Verantwortung dafür , dass beim Börsengang der Deutschen Post AG getarnt , getäuscht und hinters Licht geführt worden ist . .