Partei: FDP
Ihre Frage insinuiert und arbeitet mit Begriffen , die ich so nicht gelten lassen kann . Wenn es aber darum geht , die Arbeitslosenversicherung umzubauen in die Richtung , daß bestimmte Leistungen herausgenommen und beispielsweise dem Steuerzahler übertragen werden , sind wir zu Gesprächen bereit . Das ist einer der Vorschläge zum Umbau unseres Sozialsystems . Es ist eine Menge dran und kann dazu führen , daß wir die Beiträge senken können . Dies wird ein Beitrag dazu sein , daß wir die Lohnzusatzkosten senken können . Wenn Sie hier von Diebstahl sprechen , so halte ich das _ entschuldigen Sie bitte _ für Polemik . . Meine Damen und Herren , der Haushalt 1994 bereitet den Boden für eine Politik zur Standortsicherung . Ich bin sehr froh darüber , daß die Diskussion der letzten Wochen in die richtige Richtung gegangen ist , daß eine breite Diskussion stattfindet und auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sich an dieser Diskussion beteiligen mit einer Vielzahl von Vorschlägen , die das bestätigen , was allerdings selbst die Ihnen wohlmeinende Frankfurter Rundschau kritisiert hat , indem sie sagt , es bewege sich in der SPD mehr als genug , aber es bewege sich leider nur im Kreise . Es wäre doch sehr schön _ ich wünsche mir das richtig , wir wünschen uns das _ , wenn von Ihnen Vorschläge in der Sache kämen . Es kommen aber immer nur kritische Bemerkungen . Das ist ja nicht nur Ihr Recht , sondern Ihre Pflicht . Aber kommen Sie doch einmal mit konkreten Vorschlägen , über die wir diskutieren können , wie wir den Sozialstaat sicherer machen können . . Womit kommen Sie denn , auch der von mir sehr geschätzte Herr Jens ? Da werden auf der einen Seite milliardenschwere Konkjunkturprogramme gefordert , obwohl gerade diese Maßnahmen in den 70er Jahren außer Strohfeuern und Schuldenbergen kaum etwas hinterlassen haben . . Sie sprechen von der Innovationskrise und schüren gleichzeitig die Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber neuen Technologien . Dazu gehört auch Ihre pauschale , allerdings , wie ich zugeben muß , in letzter Zeit etwas differenzie rter gewordene Ablehnung der Kernenergie . Das weckt bei vielen Menschen Ängste , trägt aber nicht dazu bei , daß wir die anerkannte Sicherheit deutscher Kernkraftwerke auf sowjetische Bauart übertragen . . Sie greifen auch Forschung und Entwicklung an . Ich bin ja gern bereit zuzugeben , daß auch ich mir den Haushalt des Forschungsministers anders vorstellen könnte . Wir haben da Sparzwängen Rechnung tragen müssen . Ich gehe aber davon aus , daß sich da noch etwas bewegen kann . Faktum ist ebenso _ und das muß auch der Fairneß halber gesagt werden _ , daß die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung mittelfristig stabil bleiben . Aber bei Forschung , Entwicklung und Innovation geht es im übrigen nicht nur um Geld _ auch um Geld , das gebe ich zu . Hier geht es darum , daß wir eine aufkommende Skepsis und Technikfeindlichkeit , die geschürt worden ist , überwinden . . Dabei geht es nicht nur um die Kernenergie , sondern es geht da auch um die Gentechnologie , und das reicht in die chemische Industrie hinein , die da in Frage gestellt wird . Neuerdings hat man wieder einmal das Auto entdeckt , das zur Verteufelung freigegeben worden ist . . _ Ich sage nicht , nur bei Ihnen , aber das gibt es bei Ihnen auch , das gibt es in dieser Gesellschaft . . _ Ich habe eben differenzie rt gesprochen , Frau Matthäus-Maier . Wenn wir da nicht weiterkommen , wenn diese Dinge nicht bei den Menschen oder bei der veröffentlichten Meinung in die Reihe gebracht werden , dann können wir noch soviel in diesem Parlament über Innovationen , über Forschung und Technologie reden _ . dann gehen wir an den Dingen vorbei . In den Köpfen der Menschen muß dieses Unheil verhindert werden .