Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen: Wir diskutieren hier über einen Bundeswehreinsatz in Mali, und es ist, wenn ich es richtig sehe, niemand vom Auswärtigen Amt da. Das überrascht mich schon ein bisschen, weil es natürlich dazugehört, dass auch das Auswärtige Amt bei der Debatte im Parlament dabei ist. Ich muss sagen: Die Bilanz dieses Einsatzes der Bundeswehr ist schlecht. Der erste Grund dafür ist, dass das Zivile zu kurz kommt. Eigentlich soll der Einsatz in Mali ein Musterbeispiel für den vielgepriesenen vernetzten Ansatz aus Bundeswehr, Polizeiausbildern und zivilen Maßnahmen sein. Aber wo sind die deutschen zivilen Beiträge im Rahmen von MINUSMA? Ich sehe bloß Militär: Bundeswehrsoldaten, die andere Soldaten ins Einsatzgebiet fliegen und französische Kampfflugzeuge auftanken, daneben Bundeswehrsoldaten, die malische Soldaten ausbilden. Die Probleme in Mali werden so nicht gelöst. Schon deshalb ist der Einsatz abzulehnen. Der zweite Grund: Die Ursache für den Dauerkonflikt im Land wird nicht angepackt. Armut und Perspektivlosigkeit im Norden Malis sind die Gründe dafür, dass sich junge Menschen den Separatisten und Islamisten anschließen. Diese locken mit Einkommen; da machen 100 Euro Sold schon den Unterschied. Übrigens: Den Islamisten geht es wiederum weniger um den Glauben als vielmehr um die attraktiven Handels- und Schmugglerrouten. Der Militäreinsatz ändert nichts an diesen Konfliktursachen. Die Probleme Malis lassen sich nur lösen, wenn die Armut, vor allem im Norden, bekämpft wird. Dritter Grund für die schlechte Bilanz: Es gibt keinen echten Dialog in Mali. Seit Jahren fordert die malische Zivilgesellschaft einen nationalen Dialogprozess. Dieser wurde aber immer wieder hintertrieben. Auch die Versöhnungskommission bleibt hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Die Friedensverhandlungen in Algier sind von militärischer Logik bestimmt. Dort dürfen mit der malischen Regierung nur die Gruppen verhandeln, die Waffen haben. Wer keine Waffen hat, sitzt nicht am Tisch – also die gesamte Zivilgesellschaft. Wie soll es da eine nachhaltige Lösung geben? Ein vierter Grund: Der wichtigste Partner, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, spielt ein falsches Spiel. Es geht ihr um die reichen Rohstoffvorkommen und um die wichtige geostrategische Lage. Die Rettung der Zivilbevölkerung war nie das primäre Ziel der Intervention. Frankreichs Interesse zeigt sich auch anhand der eigenen Militäroperation mit 3 000 Soldaten, von der wir fast nichts wissen. Dazu hat Frankreich Mali ein Militärabkommen aufgedrückt, das dessen Souveränität mit Füßen tritt. Trotzdem kooperiert Deutschland auch weiterhin militärisch mit Frankreich – ein Unding. Fünfter Grund für das Scheitern: Die Strategie des Einsatzes ist unlogisch. Bundeswehrsoldaten unterstützen die malische Regierung, um gegen die MNLA-Rebellen zu kämpfen. Diese Rebellen wiederum werden von Frankreich unterstützt und von Saudi-Arabien mit Waffen beliefert. Mit Frankreich ist Deutschland verbündet, an Saudi-Arabien liefert Deutschland Waffen. Das ist keine Strategie. Das ist absurd. Sechster Grund. Trotz des Militäreinsatzes werden die Rebellen immer stärker. Die Zahl ihrer Angriffe nimmt zu. Zudem gibt es immer öfter Proteste gegen MINUSMA. Denn seit kurzem versucht MINUSMA, überall dort mit Gewalt Pufferzonen einzurichten, wo regierungsnahe Milizen vorrücken. So sollen angeblich Kämpfe verhindert werden. Viele Malier sehen darin aber einen Schritt zur De-facto-Spaltung des Landes; denn Rebellengebiete bleiben so in Separatistenhand. Bei den Protesten dagegen Anfang des Jahres in Gao schossen Blauhelme auf die Zivilbevölkerung. Es starben mindestens drei Zivilisten. Soll das der Frieden sein, der militärisch nach Mali gebracht wird? Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gibt immer noch Zehntausende malische Flüchtlinge. Viele Menschen hungern. Es gibt also weder eine militärische noch eine zivile Besserung der Lage. Sehen Sie es endlich ein: Ihre Strategie in Mali ist gescheitert. Ziehen Sie die Bundeswehr ab! Mit der Verlängerung des Einsatzes werden weitere 6 Millionen Euro verpulvert. Ich sage Ihnen: Dieses Geld wäre bei der humanitären Hilfe, beim Zivilen Friedensdienst, bei der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich besser aufgehoben. Danke für die Aufmerksamkeit.