Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat diese Aktuelle Stunde beantragt . Als zuständiger Bericht-erstatter der SPD-Fraktion beschäftige ich mich mit Ihrer Frage nach dem Beitrag des Energiegipfels zur Verringerung der Gefahren durch Atomkraft . Die Atomenergie ist noch genauso gefährlich bzw . genauso sicher wie vor dem Gipfel . Die Positionen der Beteiligten zur Atomenergie haben sich nicht verändert . Die Vereinbarung zum Atomausstieg gilt weiterhin . Jetzt könnte ich schon zum Schluss kommen . Aber da alle Kolleginnen und Kollegen der Koalition heute frohe Botschaften verkünden dürfen , möchte ich natürlich nicht zurückstehen . Zunächst hat die Koalition all diejenigen enttäuscht , die gehofft hatten , der Streit über die Atomenergie würde den Gipfel überschatten . Ganz im Gegenteil : Ein Gipfelteilnehmer kam sogar zu dem Schluss , SPD und CDU hätten beim Thema Atomenergie Einigkeit demonstriert . So weit würde ich vielleicht nicht gehen . Am Montag sind aber vor allem die Themen diskutiert worden , die aus unserer Sicht für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland entscheidend sind . Für uns heißt das : Energieeffizienz , erneuerbare Energien , Erneuerung der Kraftwerke und Emissionshandel . Es gibt aber noch eine weitere positive Botschaft . Auf ausdrückliche Nachfrage von Bundesumweltminister Gabriel haben die Energieversorgungsunternehmen ihre Vertragstreue im Bereich des Atomausstiegs unterstrichen . Sie werden auch dann mit der Bundesregierung zusammenarbeiten , wenn es beim Atomausstieg bleibt . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich . Zukünftiges Handeln werden wir an dieser Zusage messen . Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar : Eine Übertragung von Reststrommengen von neuen Atomkraftwerken auf alte Atomkraftwerke lehnen wir ab . Eine solche Übertragung widerspricht dem Geist des Atomkonsenses . Sie widerspricht auch dem Geist des Koalitionsvertrages , der dem sicheren Betrieb der Atomkraftwerke absolute Priorität einräumt . Worum geht es bei der Forderung nach Verlängerung der Restlaufzeiten ? Ein Artikel in der Financial Times Deutschland hat das am Montag ganz freimütig auf den Punkt gebracht : Für die Antragsteller geht es um Milliarden . Die Meiler sind längst abgeschrieben , die Betriebskosten gering , und die Gewinnmargen wären sensationell , wenn die Reaktoren länger laufen dürften . Das Ziel von Unternehmen ist es , Gewinne zu machen . Das ist legitim . Schön wäre es allerdings , wenn die Energieversorger es in diesem Fall auch offen zugeben würden . Die Diskussion über die Laufzeiten der Atomkraftwerke hat leider noch eine andere Folge . Sie vergiftet das Klima für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen im Energiesektor . Wer - so hieß es gestern in der Süddeutschen Zeitung - wagt schon im großen Stil neue Kraftwerke , wenn er nicht weiß , wie viele der riesigen Reaktoren am Ende des Jahrzehnts noch billige Konkurrenz machen oder nicht ? Es wäre geradezu ein Befreiungsschlag für die Energiepolitik in Deutschland , wenn die Betreiber unserer Atomkraftwerke endlich aufhörten , ständig auf die nächste Bundestagswahl zu starren . Erweisen Sie sich , erweisen Sie uns und erweisen Sie vor allem unserem Land einen Dienst . Begreifen Sie endlich - in parlamentarischen Demokratien verhält es sich wie im Fußball - : Egal , wie die Bundestagswahl 2009 ausgeht . Nach der Wahl ist vor der Wahl . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .