Partei: PDS/LINKE
Ich danke Ihnen für die freundliche Gratulation . _ Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da unser Abstimmungsverhalten hinsichtlich des Regierungsentwurfes von dem der anderen Parteien abweichen wird , habe ich die Möglichkeit , noch einige andere Aspekte einzubringen . Anwälte aus Ost und West bald gleichgestellt , lautet eine Meldung in der Presse zur Anhörung über die Postulation . Der mit der Sache nicht näher Vertraute dürfte diese Nachricht mit Genugtuung aufgenommen haben : wieder ein kleiner Schritt zur Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse . Wie schön , wenn es da nicht ein Problem mit der Gerechtigkeit gäbe . Danach ist die gleiche Behandlung von wesentlich Ungleichem schlichtweg ungerecht . In einem solchen Falle wird bekanntlich die Gleichheit als ein Verbot an den Gesetzgeber verstanden , Ungleiches gleichzubehandeln . Ungleich sind die Verhältnisse für die Rechtsanwälte nachweislich noch immer . Es ist einfach nicht wahr , wenn behauptet wird , der Schutz der Kanzleien in den neuen Bundesländern sei nicht mehr notwendig , wie es im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen heißt . . Die Struktur der Anwaltschaft ist im neuen Bundesgebiet nach wie vor völlig anders als im alten . Ich verweise nur auf die deutlich kleineren Kanzleien , die sich zum Teil noch in der Aufbauphase befinden , auf die viel geringere Zahl von Fachanwälten , die auch eine fehlende anwaltliche Spezialisierung signalisiert , auf schlechtere Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zuletzt auf die niedrigeren Gebühren . Kurzum : Für ostdeutsche Anwälte ist die Situation im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen eindeutig ungünstiger . Man darf hier nicht nur den Vergleich zu Ostberlin nehmen ; man muß ihn zu allen neuen Bundesländern ziehen . . Sie wird durch den Gesetzentwurf nicht etwa verbessert , sondern weiter verschlechtert . Die Befristung der Ungleichbehandlung von Anwälten in Ost und West bis zum 31 . Dezember 2004 war bekanntlich als Schonzeit für die Ost-Anwälte bis zur erwarteten Konsolidierung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse in den neuen Bundesländern gedacht . Wenn nunmehr völlig unvorbereitet dieser Konkurrenzschutz zum Januar 2000 aufgehoben wird , auf den die Anwälte im Glauben an den Bestandsschutz vertraut haben , dann sähen sich ihre Kanzleien einem überraschenden wirtschaftlichen Druck ausgesetzt , dem sie nach Einschätzung der Sachverständigen aus den neuen Bundesländern nicht gewachsen wären . Auf der Anhörung hat ein Vertreter der Anwaltschaft Ost in Abstimmung mit den Anwaltskammern geradezu flehentlich um die Beibehaltung der Konkurrenzschutzklausel bis 2004 gebeten ; ansonsten seien ein Kanzleisterben größeren Ausmaßes sowie der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu befürchten . Dem Sekretariat des Rechtsausschusses liegen deshalb Schreiben über Schreiben ostdeutscher Anwälte zur Beibehaltung der Konkurrenzschutzklausel vor ; ich kann das aus meinem eigenen Büro bestätigen . Auch die ostdeutschen Justizminister haben einstimmig befunden , daß das vorgezogene Inkrafttreten des neugefaßten § 78 ZPO in allen Bundesländern nicht im Interesse der Entwicklung der Rechtspflege in den neuen Bundesländern liegt . Um nicht falsch verstanden zu werden : Die PDS ist selbstverständlich für eine schnellere Rechtsangleichung und eine Gleichstellung der Bürger in unserem Lande , zu der auch die Angleichung der Arbeitsbedingungen für die einzelnen Berufsgruppen gehört . Doch ich frage mich , was _ außer einer klarstellenden Regelung _ das rechtspolitische Anliegen des Gesetzentwurfs sein soll .