Partei: SPD
Die Debatte muß für mich an ganz anderer Stelle ansetzen . Wir haben sie auch an anderer Stelle geführt , z . B . als es darum ging , in Art . 3 des Grundgesetzes eine Erweiterung dahin gehend aufzunehmen , daß Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen . . _ Was heißt eben ? Sie können mir nicht unterstellen , daß ich dafür bin . . _ Ich denke , es macht keinen Sinn , wenn Sie jetzt immer wieder zwischenrufen , was ich auch akustisch nicht verstehe . Ich denke , die Haltung ist klar . Das geht weit über das hinaus , worum es mir jetzt geht . Ich bleibe dabei , daß bei betroffenen Frauen , die in einer Konfliktsituation sind , mit Strafandrohung keine entsprechende Bewußtseinsänderung oder -bildung zu erreichen ist . Ich werde noch einmal sehr genau im Protokoll nachlesen , Frau Eichhorn . . Die CDU/CSU hat für die heutige Debatte wieder zwei Anträge vorgelegt . Ich muß Ihnen gestehen : Der Antrag , den 44 Männer und vier Frauen hier eingebracht haben , hat mich ziemlich erschreckt , und zwar deshalb , weil in diesem Antrag der in Konflikt geratenen schwangeren Frau vor allem mit Strafe und Druck bzw . Zwang zum Gebären gedroht wird . Wenn sie sich all dem entzieht , bleibt ihr nur übrig , ins Ausland zu gehen . Entzieht sie sich dem nicht , muß sie das Kind zur Welt bringen . Dann wird ihr das Angebot gemacht , sie könne ihr Kind ja ins Heim geben . Wenn ich diese Praxis betrachte _ nach zwölfjähriger Regierungszeit von Ihnen _ , bin ich sprachlos , daß man überhaupt zu einem solchen Vorschlag kommen kann . . Sie akzeptieren auch keine entsprechende Indikation ; denn Sie sagen sehr deutlich : Das Vorliegen der Fälle der vitalen medizinischen Indikation im Einzelfall  durch ein Gericht zu prüfen . An diesem Punkt wird es für mich ganz abstrus . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , wie Sie das meinen , es sei denn , Sie sind überhaupt nicht bereit , medizinischen Fachleuten zuzugestehen , daß sie Ahnung von ihrem Fach haben . Des weiteren muß ich Ihnen vorwerfen , daß Sie nicht mitbekommen haben , daß nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes die Fristenlösung mit entsprechender Beratung verfassungsgemäß ist . Meiner Meinung nach mißbrauchen Sie hier das Verfassungsgericht . . Frau Brudlewsky , Frau Löwisch , Frau Reinhardt und Frau Wülfing , Sie haben diesen Antrag neben 44 Männern eingebracht . Vertrauen Sie sich denn selbst als Frau nicht bzw . trauen Sie denn den Frauen nicht , daß Sie einen solchen Gesetzentwurf gegen Frauen einbringen _ einen Entwurf , der vorwiegend mißtrauisch macht und Mißtrauen sät , der Frauen geradezu dazu zwingt , einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland vornehmen zu lassen , weil nach Ihrem Entwurf für den Schwangerschaftskonflikt nicht einmal ein entsprechendes Beratungsangebot vorgesehen ist ? Sie tun so , als wären wir immer noch am Beginn der 218-Debatte . Sie nehmen mit diesem Entwurf den Frauen in unserem Land jegliche Würde , indem Sie sie als verantwortungslose Objekte zum Gebären definieren . _ so steht es doch wortwörtlich drin _ , die bei Nichtfunktionieren mit Sanktionen zu rechnen haben . . Ich kann mir nicht vorstellen , Frau Brudlewsky , Frau Löwisch , Frau Reinhardt und Frau Wülfing , daß Sie diesen Entwurf wirklich verantworten können ; nicht nur vor Ihren Wählerinnen nicht , sondern auch nicht vor Ihrem Gewissen . Im übrigen hoffe ich , daß Sie sich an dieser Stelle vielleicht noch bewegen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die vergangenen elf Monate haben an der Realität , daß Frauen schwanger werden und daß ein Teil der Frauen durch die Schwangerschaft in einen Konflikt gerät , den die Gesellschaft zu einem großen Teil mit produziert hat und den Frauen stellvertretend für die Gesellschaft erleiden und zu lösen haben , nichts geändert . In diesem Jahrhundert ist dieser Konflikt schon immer durch männliche Moral und Paragraphen und Regelungen gelöst worden , die , bewußt oder unbewußt , eines gemeinsam haben , nämlich die Tatsache , daß sie ganz bestimmte Machtstrukturen bewahren . Die Geschichte des § 218 ist bis zum heutigen Debat . noch : Christel Hanewinckel einigen Stellen mit einzubeziehen . Machtstrukturen zu ändern braucht Zeit und auch den richtigen Zeitpunkt . Deshalb möchte ich jetzt noch etwas zu den Kolleginnen von der PDS sagen . Ich finde , es ist in der momentanen Situation zu einfach , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der eine Grundgesetzänderung anstrebt , in dem das Recht der Frau verankert werden soll , über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden . Auch die SPD steht für dieses Recht ein ; doch es ist zur Zeit , ein halbes Jahr nach der Verfassungsdebatte und der Änderung des Grundgesetzes , mehr als eine Illusion , jetzt Hoffnung auf eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu haben bzw . diese bei der Bevölkerung zu wecken . Ich erinnere mich und Sie an die zähen Verhandlungen in der Verfassungskommission in bezug auf Art . 3 und Art . 6 GG . Zu einer wirklichen Diskussion ist es nicht gekommen , weil der Großteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CDU/CSU nicht bereit war , darüber überhaupt zu debattieren . .