Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stimmung für den Klimaschutz ist im Herbst 2014 etwas günstiger geworden. Es gab den Beschluss der europäischen Regierungschefs, 40 Prozent CO2-Minderung bis 2030 zu erreichen. Das hat eine neue Dynamik in die Debatte gebracht. Man darf vermuten, dass die jüngsten Absichtserklärungen der Vereinigten Staaten und Chinas auch auf das europäische Signal zurückgehen. Diesen Beschluss der europäischen Regierungschefs hat Frau Merkel durchgekämpft. Das war das entscheidende Signal. Deswegen ist für die Konferenzen, die jetzt in Südamerika und nächstes Jahr in Paris stattfinden, eine günstigere Ausgangslage vorhanden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass trotz des großen Einsatzes der deutschen Kanzlerin das Ziel einer Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent am unteren Ende des Pfades der Europäischen Union für 2050 liegt. Das macht klar: Wir haben auf dem Weg bis 2050 zur Einhaltung des 2-Grad-Zieles mehr zu tun, als dieser Beschluss jetzt festlegt, obwohl es schon schwer genug ist, die darin enthaltenen Ziele zu erreichen. Ich richte nun den Blick auf das deutsche Ziel, bis 2020 minus 40 Prozent zu erreichen. Selbstverständlich spielen da die Emissionen der fossilen Kraftwerke eine entscheidende Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben da nur ein Problem. Wenn man das jetzt marktwirtschaftlich über den Emissionshandel lösen will, ist das richtig. Es ist aber so, dass die Beschlüsse der europäischen Regierungschefs erst ab 2021 gelten. Wir müssen uns in der Koalition in der Tat überlegen, was wir in diesem Jahrzehnt noch tun müssen. Genau darum geht es. Herr Kollege Heil, ich erinnere mich, dass im letzten Jahr bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie eine Liste alter fossiler Kraftwerke vorgelegt wurde. Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat den Befehl zum Stillstand geben muss; wir müssen aber die politische Richtung und die Rahmenbedingungen vorgeben. Wir von der Union halten uns exakt an das, was Sigmar Gabriel als Umweltminister damals in Meseberg für die gesamte Bundesregierung verkündet hat. Wir wollen die Lücke füllen. Insofern unterstützen wir die Vorlage der Umweltministerin. Ich denke, dass die Koalition aus dieser Debatte überzeugend herauskommen kann; denn wir dürfen unseren Blick in der Tat nicht nur auf die Stromerzeugung richten. Es geht jetzt, meine lieben Kollegen von den Sozialdemokraten, darum, dass sozialdemokratisch- und grüngeführte Länder der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für energetische Sanierungen zustimmen. Es geht auch um die Energieeffizienz. Wenn ich heute in einer großen deutschen Zeitung lese, Energieeffizienz könne man nicht verordnen, man brauche einen „Instrumentenmix, der Lust auf Energieeffizienz macht“, frage ich mich, ob das ausreichen wird. Auch da ist eine gewisse politische Rahmensetzung unumgänglich. Die Europäische Union hat eine Untersuchung veröffentlicht, nach der die Kosten der Energieerzeugung in Europa, und zwar in Bezug auf die Primärenergie, 50 Prozent über dem liegen, was die Verbraucher heute wirklich zahlen. Gemeint sind die Umwelt- und Gesundheitskosten. Wer heute davon spricht, dass wir Rohstoffe noch lange ausbeuten sollen oder dass wir das eine oder andere aufschieben sollen, der verkennt völlig, dass wir uns mit einer solchen Haltung volkswirtschaftlich in die Tasche lügen.