Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In großer Verbundenheit mit meinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle meinen Respekt vor der Debatte , die in dieser Partei zurzeit stattfindet , zum Ausdruck bringen . Der Parteitag am letzten Wochenende hat die Zerrissenheit in dieser Partei gezeigt . Herr Kollege Kuhn , in Ihrer heutigen Rede haben Sie deutlich gemacht , dass Sie durchaus gewillt sind , fundiert über die anstehenden Fragen zu diskutieren . Das unterscheidet Sie von dem , was dieser Tage in der Presse geschrieben wurde . In der taz von vorgestern erschien zum Beispiel ein Interview mit Ihrem Parteikollegen Herrn Spanta , dem Außenminister von Afghanistan . Die Überschrift lautete : Grüne sind unsolidarisch und naiv . Ich kann nur an Sie appellieren und Sie darum bitten , in dieser Frage auch weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten . Ich glaube , das haben wir in den vergangenen Jahren gut gemacht . Wir wollen dafür kämpfen , dass das so bleibt . Ich möchte an dieser Stelle nicht ausführlich auf das eingehen , was Herr Gysi von den Linken heute zum Besten gegeben hat . Aber , Herr Gysi , an eines möchte ich Sie erinnern : Da Sie das Beispiel angeführt haben , dass Sie Gespräche mit afghanischen Parlamentarierinnen geführt haben - sie haben übrigens auf der Besuchertribüne Platz genommen - , und dies kritisch dargestellt haben - darüber kann man ja durchaus diskutieren - , bitte ich Sie , dabei nicht zu vergessen , dass solche Gespräche im Jahr 2002 oder vorher nie möglich gewesen wären , weil sie nicht nach Deutschland hätten kommen können und wir keine Gespräche mit ihnen hätten führen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gelegentlich entsteht der Eindruck , dass wir eine oberflächliche Diskussion führen ; das war heute teilweise festzustellen . Daher möchte ich ausdrücklich daran erinnern , dass in den letzten Wochen und Monaten viele deutsche Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach Afghanistan gereist sind , sich im Land umgeschaut und Gespräche mit Vertretern des Militärs und mit Vertretern der Zivilorganisationen geführt haben . Das zeigt , wie fundiert und bewusst wir die Auseinandersetzung mit diesem Thema führen . Daran wird auch deutlich , dass wir gewillt sind , uns damit zu beschäftigen . Wir , die SPD-Fraktion , haben aus diesem Grunde eine Taskforce ins Leben gerufen , eine Arbeitsgruppe , die sich aus Politikern ganz unterschiedlicher Fachbereiche zusammensetzt , und zwar aus Politikern all der Politikbereiche , die mit dem Aufbau in Afghanistan beschäftigt sind . Außen- und Verteidigungspolitiker , Menschenrechtspolitiker und Innen- und Entwicklungspolitiker arbeiten ressortübergreifend zusammen . Ich glaube , hierin liegen die Chance und das Geheimnis , bei der Entwicklung Afghanistans voranzukommen . Wir brauchen eine ressortübergreifende Zusammenarbeit , nicht nur hier im Parlament , sondern auch vor Ort . Diese Zusammenarbeit wird in den PRTs praktiziert . Allerdings möchte ich an dieser Stelle selbstkritisch sagen : Manches kann durchaus noch besser werden . Natürlich müssen wir überdenken , ob die Verweildauer unserer Kontaktleute in den PRTs auf vier oder sechs Monate begrenzt sein sollte oder ob eine längere Verweildauer erforderlich ist , um gerade erst entstandene Kontakte auszubauen , nützliche Informationen zu beschaffen und Vertrauensverhältnisse aufzubauen . Wir müssen über die elementare , entscheidende Frage des Drogenanbaus noch intensiver als bisher nachdenken . Natürlich bedarf es zuallererst der Zerschlagung der Strukturen und Verflechtungen der Drogenmafia mit lokaler Verwaltung und lokaler Polizei . Aber wir müssen uns darüber hinaus Gedanken über Alternativen machen , wie also der Anbau anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse und andere legale Einnahmequellen für die Bevölkerung entwickelt werden können . Wir brauchen entwicklungspolitische Leuchttürme . Ich sage das bewusst , weil wir bei all unseren Diskussionen über entwicklungspolitische Ziele eines nicht vergessen dürfen : Wir dürfen uns nicht nur mit Projekten beschäftigen , die langfristig wirken . Unsere Projekte müssen sofort greifen . Die Bevölkerung vor Ort muss unmittelbar spüren , dass unser Engagement wirkt . Eine Vielzahl von positiven Projekten ist heute schon angesprochen worden : Schulen , Bildungsmaßnahmen . Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal auf den Aufbau der Polizeistrukturen zu sprechen kommen .