Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist nun also die erste Lesung zum Entwurf eines Präventionsgesetzes der Koalitionsfraktionen . Viele warten auf dieses Gesetz : die Leistungserbringer , Interessengruppen , Verbände , Selbsthilfegruppen , Länder , Kommunen und selbst der Bund . Endlich kann man so richtig loslegen - aber mit was denn ? Ich hätte erwartet , Frau Ministerin , dass Sie so richtig loslegen . Sie haben uns aufgefordert , diesen Gesetzentwurf nicht kleinzureden . Ich würde diesen Wunsch an Ihre grünen Partner und an Ihre Kollegen der SPD richten ; denn sie haben diesen Gesetzentwurf sehr wohl in sehr kleinkarierter Weise kritisiert . Der Begriff Prävention wird mittlerweile vielfach und in einer immensen Bedeutungsvielfalt gebraucht und die Prävention wird als Zaubermittel schlechthin dargestellt . Als Zaubermittel für was ? Erreichen wir mehr durch Impfung , Reihenuntersuchungen , Vorsorge , richtiges Essen und Verhalten , Bewegung , Gedächtnistraining ? Bekommen wir durch Prävention weniger Übergewichtige , Suchtkranke , Depressive , psychisch Erkrankte ? Ich meine ja , wenn das Gesetz den Hauptbegriff von Prävention zum Inhalt hat und ihn auch umsetzt . Prävention bedeutet nämlich , aus dem Lateinischen übersetzt , vorbeugen und zuvorkommen , ursprünglich sogar abschrecken , wachrütteln und Unerwünschtes vermeiden . Wenn im Präventionsgesetz Unerwünschtes definiert und den Zieldefinitionen ein zeitlicher Rahmen gesetzt wird , der angibt , bis wann es beispielsweise alle Akteure im Gesundheitsbereich schaffen sollen , dafür zu sorgen , dass wieder mehr geimpft wird und dass es weniger Übergewichtige gibt , dann ist es sicherlich richtig . Für Gesundheitsförderung und Gesundheitserhaltung kann der Gesundheitsbereich allein nicht sorgen . Eine Vernetzung und eine Verstärkung des Engagements aller Akteure im Gesundheitswesen - Sozialversicherungsträger , betriebliche Einrichtungen , private Versicherungen , Verbände , Kommunen und Länder - sind dringend notwendig . Dieses Gesetz darf jedoch nicht eine Art Tummelplatz werden , auf dem man der Auffassung ist , ein neuer Finanzierungstopf für bereits Vorhandenes und bereits Laufendes sei gefunden . Dann gelingt Prävention nicht . Vom Gesetzentwurf sind wichtige Gruppen nicht betroffen , zum Beispiel - das wurde angesprochen - die privaten Versicherungen sowie die Bundesagentur für Arbeit . Ich denke , hier liegen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander . Ungut ist auch , dass im Gesetzentwurf zu sehr auf die primäre Prävention , also auf das Vorbeugen des erstmaligen Auftretens von Krankheiten , fokussiert wird . Das reicht nicht aus . Frau Kollegin Bender , Sie wünschen sich , dass wir an die Menschen herantreten . Dazu ist es notwendig , dass gerade die sekundäre und die tertiäre Prävention noch besser verankert werden . Sekundäre und tertiäre Prävention besagt Folgendes : Gerade auf die Verhütung von Verschlimmerung von Erkrankungen - psychische Erkrankungen , Schmerzen , Sucht ; um nur einige zu nennen - muss ein viel größeres Augenmerk gerichtet werden . Dem wird dieses Gesetz schlichtweg nicht gerecht . Wenn seine Umsetzung erfolgreich sein soll , dann dürfen wir nicht nur von der Förderung der körperlichen Gesundheit , sondern müssen auch von der Förderung der seelischen Gesundheit sprechen . Prävention und Gesundheitsförderung gehören zusammen und sind keine rein verhaltensbezogenen Botschaften . Sie setzen in und an den Lebenswelten an - das wird im Gesetz richtig dargestellt - : Wohnumfeld , Schule , Kindergärten ; aber die Familie , ein ganz wesentliches Lebensumfeld , fehlt . Dabei ist die Familie die wichtigste Lebenswelt . Wie wir alle wissen , leistet sie oftmals nicht mehr das Erlernen und das Trainieren von individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten , damit jemand für seine Gesundheit eigenverantwortlich sorgen kann . Gerade die Familie ist als Lebenswelt der wichtigste Bereich , in dem man lernt , mit seinem Körper , seiner Umwelt , mit sich selbst bewusst und verantwortlich umzugehen . Das Präventionsgesetz hat nur Erfolg , wenn es schon vorhandene Strukturen aufgreift , vernetzt und bündelt , um Veränderungen zu erreichen . Ganz elementar sind gesicherte Daten . Sie fehlen , auch auf Bundesebene . Ich möchte wissen , wie mit bereitgestelltem Geld umgegangen wird . Gerade die Kommunen scheinen mir der ursprünglichste und wichtigste Ort zu sein , um Lebenswelten , Lebensumfelder zu bündeln , Schwachstellen zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen . Die teilweise schon vorhandenen kommunalen Gesundheitskonferenzen und gesunde Städtenetzwerke scheinen ein bewährtes Vorgehen zu sein . Jedoch darf dies nicht dazu führen , dass die Kommunen und die Länder die bisher zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel kürzen , um mit Geldern der Sozialversicherungen weiter zu arbeiten . So muss man nicht unbedingt der Auffassung sein , dass wir , wie im Gesetzentwurf formuliert , neue Länder- und Bundesstrukturen brauchten , um zielorientiert handeln zu können . Es ist ein Trugschluss von Rot-Grün , zu glauben , mit immer neuen Strukturen könne man mehr und Besseres erreichen . Es gilt vielmehr , die Vielzahl schon vorhandener Strukturen auf Länder- und Bundesebene zu sichten , zu nutzen und entsprechend zu bündeln . Unbürokratisches und zielorientiertes Handeln ist gefragt . Ständig zusätzliche Strukturen machen das Ganze uneffizient , in der Abstimmung und der Umsetzung schwierig . Das Ganze kostet Geld und Zeit und bringt für Prävention und Gesundheitsförderung nichts . Ein alter Spruch heißt : Schiebst du das Geld hin und her , macht es nur die Taschen leer . Genau das trifft hier zu . Die geplante Stiftung ist ein solches Konstrukt . Da bleibt viel zu viel Geld hängen und kommt bei den Menschen nicht an . Zum Schluss noch einmal zu den von mir eingangs erwähnten Akteuren ; Kollege Parr hat die allseits bekannte PR-Aktion der Ministerin Künast auch schon erwähnt . Ein Ministerium macht ein Präventionsgesetz , das andere macht eine PR-Aktion . Es grenzt schon an Peinlichkeit , wenn diese beiden Ministerien nicht in der Lage sind , hierbei zusammenzuarbeiten . Das gehört zusammen , liebe Ministerinnen ! Hier passiert wieder einmal etwas , was rot-grüne Politik letztlich ausmacht und was die Menschen draußen satt haben . Jeder kocht sein eigenes Süppchen und spuckt am liebsten noch in das des anderen hinein . Ein Kassensturz wäre notwendig , um festzustellen , was bisher schon an Geldern vorhanden ist . Man müsste auch einmal wissen , für was es gebraucht wird . Ein Präventionsgesetz muss transparent sein , muss in seinen wesentlichen Inhalten und Zielen für die Bevölkerung verständlich sein . Prävention und Gesundheitsförderung haben nur dann eine Chance , wenn das nicht eine Frage der Geldverteilung wird , sondern eine Frage der Einstellung , der Gesinnung , des Engagements , dem sich jeder verpflichtet fühlt , des Vorbeugens , des Zuvorkommens und des Wachrüttelns . Bewegen durch Bewegung , darauf warten die Menschen . Danke schön .