Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Staatssekretär Andres , wie sehr müssen Sie eigentlich mit dem Rücken zur Wand stehen , dass Sie hier so reagieren und reden wie gerade ? Diese Art des Redens kenne ich aus dem letzten Jahr , als es um Ihre Zahlen sehr schlecht bestellt war . Ich frage Sie : Muss das wirklich so niveauvoll sein , dass Sie hier zynisch über Kollegen herziehen ? Das muss wirklich nicht sein . Bleiben Sie an diesen Stellen bitte sachlich . Mein verehrter Herr Staatssekretär , Sie haben gerade behauptet , die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt habe Sie nicht überrascht . Ich frage Sie ernsthaft : Warum wurde die Agenda 2010 erstellt und warum wurde eine große Rede gehalten ? Warum haben Sie das den Leuten nicht vor der Wahl gesagt , wenn Sie das alles doch nicht überrascht hat ? Das ist die Frage , die die Menschen im Land umtreibt . Wenn Sie sich an uns wenden und Strukturmaßnahmen fordern , dann kann ich dazu nur sagen : Die Türen bei uns sind weit offen . Sie und die auf der linken Seite sitzenden Fraktionen waren es , die sich jahrelang geweigert haben , zur Kenntnis zu nehmen , dass Strukturen geändert werden müssen . Das ist Ihr Problem . Ich möchte an dieser Stelle auf die Zahlen nicht weiter eingehen . Es macht wirklich keinen Spaß mehr , über die Zahlen zu reden . Die Aktuellen Stunden zum Thema Arbeitslosigkeit sind nötig , weil der Druck von Woche zu Woche größer wird . Ich hoffe , Sie spüren ihn . Vor zwei Jahren haben wir uns darüber ausgetauscht , ob die Arbeitslosenzahlen unter Kohl oder unter Ihrer Regierungszeit schlechter waren . Diese Zahlen interessieren heute keinen mehr . Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen so hoch und das Vertrauen in Ihre Regierung so gering , dass die Leute den Wunsch haben , dass sich endlich etwas ändert . Aber Sie bringen es nicht fertig . Das ist das Problem . Wenn ich das Revue passieren lasse , was wir in den letzten viereinhalb Jahren erlebt haben , dann stelle ich verschiedene Phasen fest : In einer Phase wurde über die Probleme möglichst lange geredet , es wurden viele Vorschläge eingebracht und damit die Menschen verunsichert . In einer anderen Phase wurde zwar gehandelt , aber es waren Hauruck-Aktionen , in der Gesetze in zwei Wochen - das ist im letzten Jahr mehrfach passiert - verabschiedet wurden . Die Vermittlung von Arbeitslosen durch private Anbieter wurde in zwei Wochen eingeführt : ein hektischer Durchgang . Die Einsetzung der Hartz-Kommission hat nur zwei Wochen gedauert : ein hektischer Durchgang . Die Umsetzung von Hartz I und Hartz II nach der Wahl im Parlament hat ebenfalls nur zwei Wochen in Anspruch genommen : ein hektischer Durchgang . Wenn man sich einmal anschaut , ob diese Maßnahmen überhaupt wirken , dann ist dies ein berechtigtes Anliegen des Parlaments und als Kontrolle der Regierung notwendig , Herr Staatssekretär . Die mangelnde Glaubwürdigkeit dieser Regierung versetzt alle miteinander in Starre . Keiner tut mehr richtig etwas . Herr Staatssekretär , wenn Sie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schon vorher kannten , dann frage ich mich , warum hier und heute keine konkrete Gesetzgebung zur Agenda 2010 vorgelegt wird . Kefer !) Wir könnten in der nächsten Sitzungswoche mit dem , was Sie vorhaben , beginnen , wenn Sie die Gesetzesvorlagen auf den Tische legten . Aber was erleben wir stattdessen ? Vier Regionalkonferenzen , Abwarten bis zum Juni , bis der Parteitag der SPD stattgefunden hat . Danach bleibt bis zur Sommerpause nur noch wenig Zeit . Wir alle miteinander wissen : Was dort vorgeschlagen wird , wirkt erst mittel- und langfristig . Wir verlieren Tag für Tag die Zeit , die notwendig ist , um die Reformen endlich anzupakken . Herr Staatssekretär , ich freue mich schon darauf , dass wir uns bald wiedersehen werden ; denn viele der Vorschläge , die jetzt als Agenda 2010 - das ist aber nicht weitreichend genug - vorgetragen werden , betreffen Maßnahmen , über die wir vier Jahre lang diskutiert haben . Auch ein Abgeordneter hat abends die Gelegenheit fernzusehen . Gestern Abend habe ich daher den geschätzten Kollegen Müntefering im Fernsehen gesehen . Er wurde mit einer im Bild festgehaltenen Aussage von 1993 konfrontiert , die zeigte , wie sich die SPD gegen Änderungen struktureller Art bei der Sozialhilfe , dem Arbeitslosengeld und anderen Dingen während unserer Regierungszeit wehrte . Das war natürlich eine Krux . Auf Nachfragen hat Herr Müntefering so getan , als hätten wir nichts angepackt . Nein , wir haben einiges auf den Weg gebracht . Sie aber haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit vor viereinhalb Jahren vieles zurückgenommen . Inzwischen haben Sie mit unserer Hilfe wieder eine Rolle rückwärts gemacht . Herr Kuhn , wissen Sie , warum die Minijobs inzwischen so gut angenommen werden ? Weil sie nämlich eine Befreiung von den Regulierungen darstellen , mit denen Sie den Arbeitsmarkt vier Jahre lang stranguliert haben . Wir haben über den Vermittlungsausschuss geholfen , dass die Sache mit den Minijobs so gut läuft . Meine Bitte zum Schluss an die Bundesregierung und an die Fraktionen von Rot-Grün : Fangen Sie endlich mit den Reformen an ! Verzichten Sie auf den Parteitag ! Hören Sie mit den Regionalkonferenzen auf ! Legen Sie die Gesetzentwürfe auf den Tisch ! Jeder Tag , der ungenutzt verstreicht , ist ein verlorener Tag für Deutschland . Tun Sie endlich etwas !