Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich an dieser Stelle vor einem Ausblick in die 15 . Legislaturperiode einen kurzen Rückblick auf die 14 . Legislaturperiode halten . Ich finde , bei allem Streit , den wir hier gehabt haben , und bei allen unterschiedlichen Auffassungen , kann man eines objektiv nicht bestreiten : Durch die rot-grüne Politik in der 14 . Legislaturperiode hat die Rechtspolitik als solche in diesem Hohen Hause endlich wieder das Gewicht bekommen , das ihr zusteht , Herr Götzer , DIE GRÜNEN) und zwar nicht nur in diesem Hohen Hause , sondern darüber hinaus auch gesamtgesellschaftlich . Es ist wieder über Rechtspolitik diskutiert worden . Rechtspolitik ist wieder wahrgenommen worden , und zwar nicht nur dann , wenn es darum ging , sozusagen in Einzelfällen im Nachhinein kriminalpräventiv in Form von Reparaturgesetzen oder Ähnlichem tätig zu werden . Das ist das , was Sie heute wieder vorgestellt haben . Für uns ist Rechtspolitik , Herr Kollege Götzer , ein bestimmendes , gestaltendes Element im gesellschaftlichen Zusammenleben der Menschen . Dafür ist die Rechtspolitik seit 2 000 Jahren da . Am Ende der letzten Legislaturperiode , also kurz vor der Wahl , gab es in der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung einen Leitartikel , der mit der Schlussfolgerung endete : In der Rechtspolitik von Rot-Grün ist in vier Jahren mehr bewegt worden als in 16 Jahren davor . Dieses Lob nehmen wir gerne entgegen . Genauso ist es gewesen . DIE GRÜNEN) Die Reformgesetze , die wir erstellt haben , sind bereits genannt worden . Ich möchte sie nicht im Einzelnen aufzählen , sondern nur einige Punkte nennen . Die Schuldrechtsreform , die wir vorgenommen haben , haben Ihre Regierungen zehn Jahre lang liegen gelassen . Sie haben nichts gemacht . Bezüglich der Novellierung des Mietrechts , bei der wir dafür gesorgt haben , dass sich Mieter und Vermieter wieder in gleicher Augenhöhe sozial gegenübertreten können , haben Sie 16 Jahre lang nichts gemacht . Sie haben nichts auf den Weg gebracht . Die Implementierung des Täter-Opfer-Ausgleichs in die Strafprozessordnung haben Sie 20 Jahre lang nicht geschafft , obwohl das die Praxis immer wieder gefordert hat und heute froh darüber ist , dass wir das endlich gemacht haben . Zum Gewaltschutzgesetz - Sie haben Gott sei Dank im Ergebnis mitgemacht - mussten wir den Anstoß geben . Wir mussten diesen Weg gehen . Zu guter Letzt - das ist ein kleines Bonbon - : Meine Studienzeit ist zwar 30 Jahre her , aber bereits damals diskutierten wir über die Reform der Juristenausbildung . Sie und die Vorgängerregierungen haben dies nicht hinbekommen . Wir haben es in der letzten Legislaturperiode geschafft , meine Damen und Herren , und werden damit Entscheidendes verändern . DIE GRÜNEN) Diese Rechtspolitik , die Auflösung des Reformstaus , werden wir in den nächsten vier Jahren , in der 15 . Legislaturperiode , fortsetzen . Hierbei werden wir uns von Ihnen nicht in die Richtung treiben lassen , die Sie , Herr Götzer , wieder aufgezeigt haben , nämlich immer dann , wenn in der Gesellschaft furchtbare Straftaten geschehen , ein Reparaturgesetz zu erstellen . Lassen Sie mich die langen Linien unseres weiteren Vorgehens kurz skizzieren . Es geht für uns um die weitere Modernisierung von Verfahren und Institutionen in der Justiz . Hierbei steht im Vordergrund , die Belastung der Justiz zu mindern und dafür Qualität und Akzeptanz der richterlichen Entscheidungen durch intensivere Prozess leitung und verbesserte Kommunikation zwischen den Beteiligten weiter zu fördern . Die gut ausgebildeten nicht richterlichen Dienste können mehr Verantwortung übernehmen . Dabei werden Ressourcen frei , sodass wir die richterlichen Dienste auf ihre Kernaufgaben beschränken können . Weiterhin geht es um eine moderne Gesellschaftspolitik . Das Recht der Partnerschaften , der Ehe und der Familie , muss sich dem zeitgemäßen Verständnis von Bindung und Zusammenleben anpassen . Wir bieten den Menschen dafür belastbare Formen in einem Katalog von Rechten und Pflichten an . Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Koalition daher das Lebenspartnerschaftsgesetz überarbeiten und ergänzen . Insbesondere den rechtlichen Schutz für Menschen in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften werden wir weiter verbessern . Es geht um strafrechtliche Reformen und vor allen Dingen um Prävention . Insbesondere das strafrechtliche Sanktionensystem ist zu reformieren , nicht im Sinne von Aufweichung , wie Sie befürchten , sondern genau in dem Sinne , den Sie angesprochen haben . Darüber waren wir uns in der letzten Legislaturperiode in einigen Bereichen schon sehr weitgehend einig . nehmen Sie beim Wort !) Es geht um die sorgfältige Fortentwicklung des Sexualstrafrechts . Ich denke , wir werden uns in wenigen Wochen in einer Debatte darüber wiedersehen . Es muss aber auch darum gehen - das ist meine feste Überzeugung - , das Strafverfahrensrecht mit mehr Effizienz auszustatten , indem wir auch hier Veränderungen und Modernisierungen vornehmen . DIE GRÜNEN) Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen , dass es auch um den Anleger- und Verbraucherschutz geht . Darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen . Es geht ferner um europäische Rechtspolitik . Die Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an den nationalen Grenzen aufhören . Wir werden daher die justiz- und innenpolitische Kooperation in Europa weiterentwickeln . Der europäische Haftbefehl ist ebenso ein erster Schritt wie Eurojust oder die gemeinsamen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung . Es geht weiter - Ihr Kollege aus dem Innenbereich hat , glaube ich , gerade dazu gesprochen ; in diesem Bereich können wir uns auch treffen - um Rechtsbereinigung , das heißt , um den Abbau von Bürokratie . Das muss einer der Schwerpunkte der Arbeit im Rechtsausschuss in diesen vier Jahren für uns sein ; das ist überhaupt keine Frage . Dort haben wir viel neu zu regeln , was sich über Jahrzehnte in unserem Land an Bürokratie angehäuft hat . Sie versuchen heute immer darzustellen , Rot-Grün sei dafür verantwortlich . Rot-Grün ist das Problem !) Alle Bundesregierungen seit 1945 sind für das verantwortlich , was wir heute vorfinden . Dort müssen wir in der Tat intensiv an die Arbeit gehen . Lassen Sie mich zuletzt noch etwas detaillierter einen Gesichtspunkt hervorheben , der mir sehr wichtig ist und auf den ich in den letzten vier Jahren wiederholt versucht habe Ihr Augenmerk zu lenken : die Binnenreform der Justiz . Wie Sie wissen , komme ich aus der Praxis in über 25-jähriger Tätigkeit . Ich weiß - viele von Ihnen wissen das auch - , wie groß dort mittlerweile der Druck durch die Arbeitsbelastung in den Ländern , die zu vollziehen haben , ist . Ich bin davon überzeugt , dass sich die kritische Lage der öffentlichen Haushalte in absehbarer Zeit nicht wesentlich verändern wird . Diese Situation zwingt die Justiz wie auch alle anderen Ressorts dazu , sich grundsätzliche Gedanken darüber zu machen , wie sie ihren gesetzlichen Auftrag trotz reduzierter Haushaltsmittel auf gewohnt hohem Qualitätsniveau weiter erfüllen können . Die Länder müssen hierzu in die Lage versetzt werden . Hieran sind die so genannten Justizentlastungsgesetze der 90-er Jahre , die im Grunde eigentlich das gleiche Ziel zum Inhalt hatten , alle gescheitert . Alle diese Justizent lastungsgesetze haben nur dazu geführt , dass mehr Belastung erfolgt ist ; sie ist von oben nach unten durchgedrückt worden . Das heißt , im Ergebnis hat die Belastung der Amtsgerichte heute ein Maß erreicht , das nicht mehr erträglich ist . Von daher meine ich , dass wir einen neuen Weg gehen müssen . Wir müssen den Weg der Aufgabenkritik gehen . Die Aufgabenkritik erweist sich gegenüber den tradierten Konsolidierungsmaßnahmen als ein überlegenes Instrument . Sie vermeidet den Weg der pauschalen Kürzung und setzt nicht bei den Ausgaben der Behörde an . Vielmehr fragt sie nach den Zielen und Aufgaben des Ressorts . Aufgabenkritik ist überdies sozialverträglicher , weil es durch sie gelingen kann , motivationshemmende pauschale Stellenkürzungen , Einstellungs- und Beförderungsstopps zu vermeiden . Nicht der Personalbestand , sondern das Arbeitsvolumen wird kritisch hinterfragt . Was meine ich damit konkret ? Man kann dieses Paket in vier Bereiche untergliedern . Wir müssen die Zahl der Verfahren reduzieren . Wir müssen die Erledigung der anhängigen Verfahren mit weniger Aufwand bewerkstelligen . Wir müssen Aufgaben delegieren und wir müssen Aufgaben auslagern können . Wir , die Koalition , werden Ihnen daher eine ganze Reihe von Vorschlägen , die aus der Alltagspraxis kommen , jeweils für sich nicht neu sind und über die bereits in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder diskutiert worden ist , bündeln und in einem Gesetz zur Modernisierung der Justiz vorlegen . Wir werden mit Ihnen in diesem Hohen Hause , mit den Ländern und natürlich mit den Verbänden darüber diskutieren . Ich sage ganz bewusst : Hier werden wir nichts regeln können , wenn wir nicht die Bundesländer mit ins Boot bekommen . Ich möchte Ihnen kurz 13 Beispiele nennen , damit Sie wissen , worauf ich hierbei hinauswill . Körperverletzung !) - Herr Gehb , entschuldigen Sie ! Der Kollege Götzer hat seine Redezeit hier überzogen . Angesichts dessen darf ich im Rahmen meiner Redezeit wohl auch zu später Stunde versuchen , Ihnen ein paar Gedanken nahe zu bringen , über die Sie hinterher in Ruhe nachdenken sollten . Sie sollten hier nicht nur Krawall machen . - Herr von Klaeden , dass Sie davon nichts verstehen , das wissen wir . Das ist wirklich nicht neu . Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen . Durch die Förderung gesetzlicher Regelungen zum Vorrang einer mediativen Streitkultur , also durch außergerichtliche Streitbeilegung , können wir die Anzahl der Gerichtsverfahren reduzieren und damit wesentliche Entlastungen schaffen . Durch ein obligatorisches Mahnverfahren im Zivilprozess vor Erhebung einer Zahlungsklage bei Ansprüchen , die 750 Euro nicht überschreiten , werden die Prozessabteilungen der Gerichte wesentlich entlastet . Durch eine Erweiterung der Einstellungsmöglichkeiten im Bußgeldverfahren wird die Anzahl der durch Urteil zu beendenden Verfahren wesentlich reduziert . Durch die Einschränkung der Zulassung der Rechts beschwerde in Ordnungswidrigkeitenverfahren werden bei den Amtsgerichten , bei den Oberlandesgerichten und bei den Generalstaatsanwaltschaften wesentliche Ressourcen eingespart . Im Strafprozess setzen wir durch eine Verlängerung der Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung - § 229 StPO - erhebliche Ressourcen für Neuansetzungen und Sprungtermine frei . Bei der Protokollführung in Strafsachen in Verfahren vor dem Strafrichter kann auf den Einsatz eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Protokollführer verzichtet werden . Auch durch die Abschaffung der Erstellung eines Inhaltsprotokolls spart man erhebliche Ressourcen . Wir müssen materielle und formelle Änderungen des Betreuungsrechts - es ist bereits angesprochen worden - vornehmen . Ende 2001 gab es in Deutschland über 980000Berufsbetreuungsverfahren . Hierfür haben wir insgesamt über 650 Millionen Euro ausgegeben . Dadurch wurden die Jus tizhaushalte der Länder ganz wesentlich belastet . Wir werden Ihnen konkrete Vorschläge machen , wie da Abhilfe geschaffen werden kann . Die Vollstreckung in Strafsachen kann insgesamt auf den gehobenen Dienst in den Staatsanwaltschaften übertragen werden . Durch eine grundlegende Vereinfachung des Justizkos tenrechts könnten sämtliche Kostensachen auf Ange hö rige des mittleren Dienstes übertragen werden . Wir werden eine FGG-Reform durchführen . Durch die Übertragung der Notarprüfungen auf die Notarkammern können bei den Landgerichten und bei den Oberlandesgerichten erhebliche Ressourcen freigesetzt werden . Wir sollten in Deutschland dem Gedanken gründlich nachgehen - gleich werden Sie wieder aufschreien - , durch die Übertragung einvernehmlicher Ehescheidungen auf Notare die Familiengerichte erheblich zu entlasten . - Ja , das ist ein vernünftiger Gedanke . Ich weiß , dass viele dieser Punkte bei Ihnen sicherlich erst einmal auf Unverständnis stoßen . Das sehe ich Ihren Gesichtern an . Wir werden an diesen Reformen aber nicht vorbeikommen , wenn wir eine effektive Justiz , insbesondere eine ordentliche Gerichtsbarkeit , erhalten wollen . Von daher bin ich guten Mutes , dass wir mit diesen Vorschlägen bei den Bundesländern wieder einmal mehr Verständnis als bei Ihnen finden . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)