Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion wird sich bei dem Antrag der CDU/CSU , über den wir gerade debattieren , der Stimme enthalten . Wir wollen damit zum Ausdruck bringen , dass in diesem Antrag durchaus berechtigte Fragen thematisiert werden , etwa die wirklich nicht akzeptable Praxis der Türkei , eigene Staatsbürger auszubürgern , wenn sie im Ausland straffällig geworden sind . Das sehen wir genauso wie die CDU/CSU . Wir können diesem Antrag aber nicht zur Gänze zustimmen , weil er zum Teil überholt ist : Er bezieht sich auf die Aufnahmeentscheidung der Europäischen Union vom 17 . Dezember 2004 ; insoweit ist er einfach durch den Zeitablauf überholt . Wir wollen diesem Antrag aber auch deswegen nicht zustimmen , weil wir glauben , dass einige innenpolitische Fragen , die von der CDU/CSU hier zur Debatte gestellt werden , die gesamte Dimension des Problems des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union nicht erfassen . Dieser Antrag ist nicht geeignet , eine neue Debatte über den EU-Beitritt der Türkei zu initiieren . Ich verweise auf die klare Haltung der FDP zu diesem Thema : Wir sind für wirklich ergebnisoffene Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei . Diese werden sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum hinziehen , und wenn sie abgeschlossen sind , wird entschieden . Das Ergebnis lässt sich heute nicht vorwegnehmen . Natürlich ist es legitim - die CDU/CSU macht dies - , in der Zwischenzeit einzelne Probleme zu diskutieren . Durch die von SPD , Grünen und FDP gemeinsam getragene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 ist eine wirklich schwierige Situation entstanden . Damals ist vor allem auf Wunsch der CDU/CSU an dem Grundsatz festgehalten worden , dass jeder nur eine einzige Staatsangehörigkeit haben soll und dass die doppelte Staatsangehörigkeit prinzipiell verboten ist . Daraus erwachsen nun praktische Probleme ; denn damals ist folgende Regelung geschaffen worden : Deutsche Staatsangehörige , die ihren Wohnsitz im Inland haben und zusätzlich eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben , verlieren mit diesem Erwerb automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit . Der Grund für diese Regelung war natürlich folgender - daran muss man sich einmal erinnern - : Es sollte verhindert werden , dass es entgegen der mit diesem Gesetz verbundenen Intention zu doppelten Staatsangehörigkeiten kommt . Die normale Sanktion bei diesem Regelverstoß - der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit - konnte nicht im Gesetz verankert werden , da ein solches Vorgehen durch Art . 16 des Grundgesetzes verboten ist . Diese Regelung im Grundgesetz soll deutsche Staatsangehörige vor Rechtsverlusten schützen . Aus genau diesem Grund haben wir eine viel weiter gehende Regelung geschaffen , nämlich die Fallbeilregelung , die vorsieht , dass die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit automatisch verloren geht . Es ist etwas paradox , dass eine Schutzvorschrift - Art . 16 des Grundgesetzes - zu einer eigentlich weiter gehenden Regelung geführt hat . Ich wage zu bezweifeln , dass dies der Weisheit letzter Schluss war ; wir sehen nämlich , dass diese Regelung den unterschiedlichen Fällen , um die es geht , nicht gerecht wird . Beispielsweise haben Personen vor In-Kraft-Treten der Neuregelung die türkische Staatsangehörigkeit aus privaten Gründen beantragt , ohne dass eine Stichtagsregelung vorgegeben war . Es ist nicht so , dass diese Menschen ausgebürgert werden - dieser Gedanke kommt in vielen Briefen an uns zum Ausdruck - ; vielmehr haben sie die deutsche Staatsangehörigkeit schon per Gesetz verloren . Aus diesem Grund wäre es klüger , eine Regelung zu finden , die den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen zwar weiterhin grundsätzlich vorsieht , diesen Verlust aber erst mit einer feststellenden Verwaltungsentscheidung in Kraft setzt . Die Rechtsnachteile treffen ja nicht nur einzelne Personen ; vielmehr wirkt sich die dadurch entstehende Rechtsunklarheit auf unser gesamtes Gemeinwesen nachteilig aus . Schließlich weiß man nicht genau , wer wahlberechtigt ist und wer nicht , woran viele andere Rechtsfolgen anknüpfen . Angesichts dessen müsste die notwendige Klarheit durch die Entscheidung einer Verwaltung hergestellt werden . Damit wird in keiner Weise akzeptiert , dass manche der Betroffenen die geltende Rechtslage bewusst umgehen wollten . Das verkennen wir nicht . Eine solche Haltung wird von uns nicht akzeptiert . Ich sage zum Schluss aus rein praktischen Erwägungen : Die Menschen , über die wir hier reden , wohnen schon jahrelang in Deutschland . Wäre es anders , hätten sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben können . Diese Menschen werden weiterhin - vielleicht ihr Leben lang - in Deutschland wohnen . Unsere Politik macht doch nur dann einen Sinn , wenn wir ihnen unabhängig von der Schuldfrage die Möglichkeit geben , die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben . Dies ist aber - ich sage dies in aller Deutlichkeit - nur im Rahmen der geltenden Vorschriften möglich . Ich möchte deshalb in dieser Debatte die Gelegenheit nutzen , an alle Betroffenen zu appellieren , ihre türkische Staatsangehörigkeit wieder aufzugeben ; denn anders geht es nicht . Unsere Behörden sollten dann die neue Einbürgerung wirklich schnell durchführen . Dies ist die einzig sinnvolle und praxisgerechte Lösung des Problems .