Partei: CDU/CSU
Biomasse ist als nachwachsender Rohstoff einer der wichtigsten und vielseitigsten regenerativen Energieträger in Deutschland. Er ist zum Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung unverzichtbar. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko führt wieder einmal anschaulich vor Augen, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Da diese Abhängigkeit beispielsweise im Verkehr besonders hoch ist, muss hier übergangsweise Ersatz durch Biokraftstoffe und in Zukunft durch Elektroautos geschaffen werden. Doch beim Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung muss die ökologische Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit gewährleistet sein. Die Ökobilanz für Anbau, Ernte und Transport ist daher kritisch zu hinterfragen; der Erhalt wertvoller Naturräume und zumindest die Einhaltung internationaler Mindestarbeitsbedingungen sind zu gewährleisten. Deshalb muss nach geltender Rechtslage ab dem 1. Juli 2010 für die EEG-Vergütung nachgewiesen werden, dass flüssige Biomasse, wie zum Beispiel Palmöl, nachhaltig hergestellt worden ist und nicht etwa Regenwaldflächen für seine Produktion zerstört wurden. Um die erforderliche Zeit für den Aufbau von Zertifizierungsstrukturen zu gewährleisten, sieht die geltende Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung eine Übergangsregelung vor, mit der die nachhaltige Herstellung nicht bei flüssiger Biomasse nachgewiesen werden muss, die bis zum 30. Juni 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Dieser Nachweis ist mithilfe privatwirtschaftlich organisierter Zertifizierungsstrukturen zu erbringen. Diese Übergangsregelung erweist sich nun aufgrund des umfassenderen Zeitbedarfs für den Aufbau von Zertifizierungsstrukturen allerdings als nicht ausreichend. Ohne eine Verschiebung dieses Stichtages sind Marktengpässe zu befürchten, die vor allem bestehende kleine und mittelständische EEG-Anlagen stark treffen würden, die in der Regel mehrmonatige Vertrags- und Lieferzeiten benötigen. Für den Bereich der Biokraftstoffe hat die Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss am 2. Juni 2010 die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung geändert und damit für den Verkehrssektor das „Scharfstellen“ der Verordnung ebenfalls auf den 1. Januar 2011 verschoben. Die Anhörung im Ausschuss zur BiomassestromNachhaltigkeitsverordnung hat gezeigt, dass insbesondere nicht genügend Mengen zertifizierter Biomasse vorhanden sind, die auch den Nachweis der Reduzierung von Treibhausgasen erfüllen. Das genau verlangt aber die deutsche Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Deshalb lehnt die Union den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Juni 2010 ab. Die Zahl der bisherigen Anerkennungen ist nicht hoch genug, um die gesamte für eine Vergütung nach EEG erforderliche flüssige Biomasse zu zertifizieren. Von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, wurden bis jetzt vorläufig zwei Zertifizierungssysteme und elf Zertifizierungsstellen anerkannt. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird daher die Nachweispflicht vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar 2011 verschoben. Durch diese Verschiebung des „Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitsverordnung wird verhindert, dass kurzfristig nicht genügend flüssige Biomasse auf dem deutschen Markt verfügbar ist und dadurch den Betreibern solcher EEG-Anlagen, meistens kleine und mittlere Unternehmen, ein wirtschaftlicher Schaden droht. Ein unter Umständen existenzbedrohender wirtschaftlicher Totalschaden ist aufgrund des Ausschließlichkeitsprinzips des EEG möglich. Diese Regelung besagt, dass schon ein einmaliger Verstoß gegen die Regeln des EEG den endgültigen Verlust des Bonus für nachwachsende Rohstoffe, Nawaro-Bonus, für den Anlagenbetreiber nach sich zieht. Wir zerstören das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, wenn der Gesetzgeber Anforderungen an den Anlagenbetreiber stellt, die aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände objektiv nicht erfüllbar sind. Mit der Verschiebung des Scharfstellens der Regelung ermöglichen wir den Anlagenbetreibern, unseren Anforderungen auch nachkommen zu können. Die Zeit bis zum Ende des Jahres muss nun dazu genutzt werden, den Aufbau wirksamer Zertifizierungsstrukturen sicherzustellen. So kann Deutschland seiner europaweiten Vorrangstellung beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Energiesektor weiter gerecht werden.