Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion setzt sich seit langem intensiv für den Schutz der Urwälder ein . Sie tut dies auf nationaler , auf europäischer und auf internationaler Ebene . Uns ist eine Vernetzung aller möglichen Handlungsfelder wichtig , damit wir bei diesem Thema endlich vorankommen . Wir haben einen Antrag vorgelegt , der genau dies verfolgt : Wir nehmen alle politischen Ebenen in die Pflicht . Diesen Ansatz vermisse ich bei dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Das ist bedauerlich ; denn im Ziel sind wir uns in diesem Hause alle einig : Die Zerstörung der Urwälder muss gestoppt werden . Jedes Jahr wird eine Waldfläche halb so groß wie Italien vernichtet . Das darf so nicht weitergehen . Obwohl jeder weiß , wie unwahrscheinlich wichtig die Wälder , vor allem die tropischen Regenwälder , für die gesamte Menschheit sind , werden sie weiterhin rigoros zerstört . Sie , Herr Kollege Caesar , haben mit eigenen Augen erlebt , wie wertvolle Torfmoorurwälder in Indonesien durch künstliche Kanäle entwässert wurden , damit die Holzfällertrupps im wahrsten Sinne des Wortes noch besser zuschlagen können . Wir brauchen die Wälder für unser Klima , als Süßwasserfilter und Wasserspeicher , als Grundlage für Pflanzen , Tiere und Menschen . Nirgendwo ist die Artenvielfalt so groß wie in den tropischen Regenwäldern . Diese Vielfalt geht mit jedem Hektar Wald , der vernichtet wird , verloren . Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen . Hier müssen wir handeln . Das tut die SPD-Fraktion . Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen umfassenden Antrag eingebracht . Worin unterscheidet sich unser Antrag von dem der CDU/CSU-Fraktion ? Das ist ganz einfach . Die CDU/ CSU-Fraktion fordert etwas , was so nicht geht . Sie fordert ausschließlich nationale Lösungen . Deutschland ist jedoch keine Insel . Wir sind eingebettet in Europa und europäische Gesetzgebungsverfahren . Wir können zum Beispiel im Außenhandelsrecht nicht einfach sagen , dass wir unsere Handelsgrenzen dicht machen und nichts mehr herein lassen . Das geht nicht . Hier müssen wir europäische Lösungen finden und das ist auch gut so . Wenn auf europäischer Ebene gesagt wird : Wir wollen keine Holzimporte aus illegalen Einschlägen , wir verbieten , kontrollieren und sanktionieren das , dann ist dies allemal wirkungsvoller , als wenn Deutschland einen nationalen Alleingang unternimmt . Die Europäische Kommission hat inzwischen erste Vorschläge zur Eindämmung illegaler Holzimporte vorgelegt . Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Auch im Hinblick auf die internationale Ebene bietet Ihr Antrag nichts . Nur Schweigen im Walde . Wie sieht es auf nationaler Ebene aus ? Große Töne in der Presse , zum Beispiel zu Ihrem Vorschlag , Herr Kollege Caesar , die Vergaberichtlinien der Hermesbürgschaften zu verschärfen . Was finden wir darüber in Ihrem Antrag ? Kein einziges Wort ! Wie es aussieht , haben Ihre Fraktionskollegen diesen Vorschlag im Vorweg massiv abgeholzt . Zu Ihrer Information : In unserem Antrag ist diese Forderung enthalten . Ich freue mich sehr , dass wir heute im Bundestag über diese so wichtige Problematik debattieren und politische Lösungen auf den Weg bringen . Es wäre schön gewesen , wenn wir das gemeinsam geschafft hätten . Warum war das nicht möglich ? Ich werde es Ihnen sagen : Anfang des Jahres lud Greenpeace zu einem parlamentarischen Abend ein und stellte ein Urwaldschutzgesetz vor . Die CDU/CSU-Fraktion hat die Forderung von Greenpeace schnell und bereitwillig aufgegriffen . Herr Kollege Caesar , es ist schon erstaunlich : Warum dieser denkwürdige Kuschelkurs mit den Leuten von Greenpeace , auf die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sonst so gerne schimpfen ? Ganz einfach : Die CDU/CSU-Fraktion weiß genau , dass die gestellten Forderungen auf nationaler Ebene so überhaupt nicht umsetzbar sind . Aus diesem Grund können wir Ihren Antrag nicht mittragen und haben einen eigenen eingebracht . Wir machen nämlich im Gegensatz zu Ihnen keine Luftnummern . Wir haben Ihnen Verhandlungen angeboten , um zumindest die europäische Ebene mit in den Forderungskatalog aufzunehmen . Wir sind dabei bei Ihnen auf Granit gestoßen . Geben Sie es zu , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion : Sie waren von vornherein überhaupt nicht an Gesprächen und Verhandlungen mit uns interessiert . Ich bedauere das wirklich sehr . Denn gerade bei einem für die gesamte Menschheit so wichtigen Thema erwarte ich , dass ideologische Grabenkämpfe überwunden werden . Unser Antrag enthält im Gegensatz zu Ihrem ein Bündel aus nationalen , europäischen und internationalen Forderungen . Es bestehen gute Aussichten , diese auch durchzusetzen . Wenn es Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , tatsächlich ernst mit dem Schutz der Urwälder ist , dann können Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht verweigern .