Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Stimmung scheint gut zu sein . Der letzte Redebeitrag hat _ allerdings in unangenehmer Weise _ auch dazu beigetragen , muß ich sagen . Sie haben , Herr Kollege , viel und schnell gelesen und wenig ausgesagt . Das war Ihr gutes Recht . Aber ich stelle fest : Gut ist , daß Sie keine Verantwortung zu tragen haben ; . denn mit diesem ideologisierten Zerrbild vor Augen und angesichts dieser Unwahrheiten , Ihrem Umgang mit Zahlen , die Sie offensichtlich nicht in eine logische Reihe und damit zu richtigen Schlußfolgerungen bringen konnten , müssen Sie weit weg von jeder verkehrspolitischen Verantwortung gehalten werden . . Faktum ist doch eins . Die deutsche Einheit hat viel verändert . Wir haben uns vorgenommen , in dieser Legislaturperiode insbesondere die Lebensverhältnisse der Bürger in den neuen Bundesländern zu verbessern . Dieser Verkehrsetat wird dem voll gerecht . Die Ausweitung des Volumens dieses Etats von rund 24 Milliarden DM auf 36 Milliarden DM ist typisch . Er ist gekennzeichnet durch eine breit angelegte Akzentverlagerung von West-Maßnahmen _ wenn ich das noch so in dem alten Vokabular sagen darf _ auf Ost-Maßnahmen . Die Gewichtung der Verkehrsträger untereinander zeigt doch keinen Straßen- oder Autofetischismus , sondern Straße , Bahn , Luftverkehr und Wasserstraße finden sich in diesem Einzelplan wieder . Sie scheinen ihn gar nicht angeschaut zu haben , weil Sie nur Ihre Vorurteile absondern wollten . . Wir bemühen uns insbesondere , daß für die Bürger , die durch ihren politischen Mut Reisefreiheit erlangt haben , auch die Reiserealitäten , die Wege , auf denen sie zueinander kommen können , besser werden . . Das ist der Duktus des Verkehrsetats . Dieser Duktus ist auch Ausdruck der Erkenntnis , daß nur über eine gute Verkehrsinfrastruktur auch ein wi rtschaftlicher Aufschwung und damit bessere Lebensverhältnisse hergestellt werden können . . Genau deswegen die geldliche Ausweitung dieses Etats . Fangen wir doch nicht an , jetzt das Bemühen um eine Beschleunigung , die vonnöten ist , wenn wir die Lebensverhältnisse zum Positiven verändern wollen , so zu diskriminieren . Ich gebe zu : Man kann auch über das Ziel hinausschießen . Die Gefahr mag bestehen . Aber wir im Deutschen Bundestag sind alle erwachsen und verantwortungsbewußt genug , um das zu verhindern . Der Kernpunkt ist doch : Wir können doch nicht zwei Tage lang Debatten führen , in denen wir sagen , insbesondere in den neuen Bundesländern müßten in dieser Legislaturperiode die realen Lebensverhältnisse verändert werden , und dann Geld einsetzen , ohne daß wir wissen , wie dieses Ziel umgesetzt werden soll . 50 % der Mittel dieses Etats müssen in Investitionen umgesetzt werden . . Darin liegt doch die Chance dieses Etats . Das muß gemanagt , das muß zueinandergebracht , da muß geplant werden . Wir können diesen neuen Herausforderungen und Problemen nicht mit der Methode _ vielleicht sogar mit der luxuriösen Methode _ , nach der wir hier in der Altbundesrepublik vorgegangen sind , begegnen . Das ist doch wohl das erste Gebot der Stunde ! Da sollten wir uns nicht diffamieren , wie Sie es getan haben . In verschiedenen Zeitungen ist , wie ich gelesen habe , nicht von einem Beschleunigungsgesetz , sondern von einem Ermächtigungsgesetz geschrieben worden . An dieser Stelle hört bei mir alle Toleranz auf . . Dem , der so dumm ist , daß er nicht weiß , was ein Ermächtigungsgesetz ist , oder so dummdreist ist , ein Beschleunigungsgesetz damit zu vergleichen , muß man ganz klar entgegentreten . Wir wollen beschleunigen ; das ist richtig , das muß sein . Das kann man durch Fristenverkürzung machen , ohne daß man um elementare Rechte gebracht wird . Das kann man durch bessere Organisa tion , durch mehr Mitteleinsatz für ein schnelleres Planen machen . Und das kann man auch machen , obwohl das ein sensibler Bereich ist . Wenn Bürger nicht mehr unmittelbar zu Wort kommen können . _nicht aha _ , dann sind wir als Parlament da . Was sind wir denn ? Gewählt von den Bürgern für die Bürger . . Dann müssen wir uns an die eigene Brust klopfen und unsere Verantwortung hier verstärkt wahrnehmen . Ich möchte nicht , daß nur die Exekutive handelt , sondern wenn es einzelne Maßnahmen gibt , die wir für richtig befinden , dann müssen wir als Demokraten _ egal , in welcher Partei _ genug Courage haben , uns um die Projekte bekümmern und eine größere Verantwortung als in der Vergangenheit auf uns nehmen . Nur das kann die Konsequenz dieses ganzen Vorgehens sein . Der Sinn dieser ganzen Angelegenheit liegt da rin , daß wir unseren Mitbürgern schneller helfen wollen , daß wir die realen , offensichtlich nicht hinreichenden Zustände schneller verbessern hellen . Das ist eine Gratwanderung . Aber der Mut , schneller voranzukommen , effektiver zu sein , ist zu begrüßen . Dabei haben wir die anderen , nega tiven Aspekte mit im Auge und werden sie schon zu verhindern wissen . Ein Wort nur noch zur Bahn ; denn die Zeit , die einem hier in diesen Debatten in diesem kleinen , sympathischen Kreis unter Ausschluß einer größeren Offentlichkeit verbleibt , ist sehr knapp bemessen . Man kann über den Verkehrsetat von 36 Milliarden DM nicht sprechen , ohne ein paar Anmerkungen zur Bahn _ zur Bundesbahn und zur Reichsbahn , hoffentlich bald zu einer einheitlichen Bahn _ zu machen ; denn 20 Milliarden DM von 36 Milliarden DM sind eben ein Riesenhappen . Ich habe mich , um das einmal voranzustellen , über die ICE-Aktivitäten gefreut , die hier erwähnt worden sind . Aber es gab auch warnende Stimmen . Wir haben jetzt einen neuen Präsidenten , einen Manager aus der sogenannten freien Wirtschaft , bei der Deutschen Bundesbahn , und wir haben einen hervorragenden Aufsichtsratsvorsitzenden , einen Ex-Minister , einen erfahrenen Politiker bei der Reichsbahn ; alles _ auch von der Couleur her betrachtet _ wunderbare Voraussetzungen dafür , daß die Zahlen angesichts dieses versammelten Expertentums in Zukunft nicht mehr so rot , sondern hoffentlich bald schwärzer oder ganz schwarz geschrieben werden . . Wir wollen jedenfalls die Unterstützung dafür geben . Nur sage ich auch : Bei allem Vertrauensvorschuß hinsichtlich der Qualität und der Vorgehensweise , den ich gerade dem Präsidenten Dürr entgegenbringe , ist mir schon aufgefallen , daß da irgend etwas noch nicht ganz in der inneren Balance zu sein scheint , wenn ich so lese : Wenn die Bahn eine Behörde bleibt , bin ich der falsche Mann . _ Nun gut , wir wollen dem Herrn Präsidenten ja helfen . Aber ich hoffe , er ist nicht zwangsverpflichtet worden , sondern hat freiwillig einen Vertrag geschlossen . Er muß ja wissen , wo er sich beworben und einen Vertrag geschlossen hat . Aber wir wollen ihn in seinem Bemühen unterstützen , daß die Bundesbahn und auch die Reichsbahn unternehmerischer werden . Das wollen wir , aber nicht nur in der Kalkulation , sondern auch real , mit den Strecken und mit dem Bet rieb , so daß Wettbewerb herrschen und man auch teilprivatisieren kann , wenn es denn sinnvoll ist . . Das ist doch die Schlußfolgerung aus dieser Vorgehensweise , die wir aus der Sicht der FDP für richtig halten . Aber wenn der Herr Präsident sagt , bei einer Behörde sei er der falsche Mann : Erst einmal ist er ja noch bei einer Behörde . Aber auch da kann man , wenn ich es richtig verstehe , ökonomische Prinzipien besser in Ansatz bringen , d . h . Ziele mit geringstmöglichem Mitteleinsatz erreichen oder mit vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis erzielen . Mit diesem ökonomischen Prinzip möge er es bitte ernst nehmen , auch solange es noch eine Behörde ist . Dabei , daß das ein Unternehmen wird , wollen wir ihm helfen . Regelrecht geärgert _ das sage ich von dieser Stelle aus _ hat mich ein Spruch wie : Die Eisenbahn darf nicht das Spielzeug der Politiker bleiben . Nun , ich bin kein Weißmacher und meine , daß auch in dem politischen Bereich Fehler gemacht worden sind . Aber das Wissen oder Nichtwissen ist zwischen Wirtschaftlern und Politikern nicht so verteilt , daß die einen alles wissen und richtig machen und die anderen alles dumme Personen sind . Eine gutgemeinte Kooperation sollten wir nicht so , sondern mit besserem gegenseitigem Respekt anfangen . Dann wird es gelingen , daß die Vorhaben der Bahnstrukturreform _ für die FDP war der Kollege Kohn ja hier lange Zeit treibende Kraft _ _ .