Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz hat zwei Tatsachen eindrucksvoll bestätigt : erstens eine klare Absage an die Initiative Jugend ohne Drogen , die ja bekanntermaßen - das hat Frau Jelpke schon gesagt - eng mit dem VPM verbunden ist , bei dem es sich ja um keine harmlose Truppe handelt , und zweitens eine klare Unterstützung für eine erfolgreiche Drogenpolitik , die auf den ersten Blick vielleicht etwas exotisch anmutet . Hinter dem Ungewöhnlichen steckt aber vor allem eine kühle Analyse des Machbaren : Weg von der Ideologie und hin zu einer Politik , die sich ganz ohne Umweg bei den Süchtigen , aber auch bei den anderen Betroffenen auswirkt . Ich möchte meine Zeit nutzen , über diese anderen Betroffenen in den Stadtteilen zu sprechen . Ich spreche nicht nur als Abgeordnete , sondern auch als Bewohnerin eines Stadtteils - das scheint die CDU nicht besonders zu interessieren - , der massiv von der Drogenpolitik des Bundes betroffen ist . Ich wohne nämlich im Schanzenviertel und habe hautnah miterlebt , wie sich mein Stadtteil durch Drogenhandel und Drogenkonsum verändert hat . . - Das denke ich schon . Ich würde eher einmal vorschlagen : Kommen Sie einmal mit , dann können Sie das Ergebnis Ihrer Politik sehen . Haupthandelsware ist Kokain ; die Abnehmer sind vor allen Dingen Schwerstabhängige und Mehrfachabhängige . Es geht hier eindeutig um den Beikonsum . Ich war dabei , als sich die Bewohnerinnen und Bewohner in einem breit angelegten Aktionsbündnis mit dem Ziel , den Stadtteil zurückzuerobern , zusammengefunden haben . Ich habe miterlebt , wie die große Mehrheit der Bewohner ihren Zorn nicht an den Süchtigen ausgelassen hat , sondern sie als Menschen mit einer oft unheilbaren Krankheit akzeptiert hat . Im übrigen habe ich auch miterlebt , wie einige Medien die Stimmung im Viertel immer wieder durch unverantwortliche , teilweise offen rassistische Berichterstattung angeheizt haben . Daß sich das bei der Bürgerschaftswahl nicht in rechten Stimmen niedergeschlagen hat , verdient ein Kompliment übrigens an die aufgeweckten Schanzenviertler . Inwieweit die Politik der CDU angekommen ist , kann ich Ihnen . noch : Angelika Mertens FDP hat eine Chance verpaßt . Sie hätte sicherlich mehr als ihre 2 ,2 Prozent bekommen , wenn sie sich vorher eindeutig für eine Heroinvergabe ausgesprochen hätte . Ich habe also in meinem Viertel gesehen , wie hoch die Akzeptanz für eine neue Drogenpolitik ist . Ich habe hautnah erlebt , wo die Grenzen örtlicher Politik liegen . Genau das erleben natürlich auch alle anderen Verantwortlichen in den großen Städten . Sie sind deshalb über die Parteigrenzen hinweg für das Schweizer Modell , weil es ein logisches Modell ist . Aber das scheint die Bundestagsfraktion der Union nicht zu kratzen . Sie geht weiterhin ideologisch lupenrein mit dem Kopf durch die Wand . . Was ist denn nun wirklich logisch und was ist nicht ideologisch an der starren Haltung der CDU/CSU ? Ist es logisch oder ideologisch , daß Drogenabhängige auf Spielplätzen Spritzen setzen , anstatt ihnen dafür Räume zur Verfügung zu stellen ? Ist es logisch oder ideologisch , zu behaupten , der Staat dürfe nicht zum Dealer werden , wenn Sie gleichzeitig das Methadon-Programm als Therapieform mittlerweile akzeptiert haben ? Im Rahmen dieses Programms werden schließlich keine Pfefferminzbonbons verschrieben . Oder kommt es Ihnen vielleicht nur darauf an , wo etwas hergestellt wird ? Wenn das so ist , dann kann Ihnen ein großer deutscher Pharmakonzern sicherlich weiterhelfen . Schließlich gehörte Heroin einmal zu seinen großen Exporterfolgen . . Ist es logisch oder ideologisch , wenn man zuläßt , daß der vergebliche Kampf gegen das verbotene Heroin die Gesellschaft jährlich zirka 13 Milliarden DM kostet , quasi als Förderprogramm für die organisierte Kriminalität ? Nach jedem gescheiterten Anlauf sitzen wahrscheinlich die Drogenbosse zusammen , klopfen sich auf die Schenkel und lassen die Korken der Champagnerflaschen knallen . Ihre Politik ist weit davon entfernt , logisch zu sein . Sie ist im höchsten Maße ideologisch . Manchmal denke ich , Sie würden Ihre Politik ändern , wenn sich das alles vor Ihrer Haustür abspielen würde . Aber es spielt sich eben nicht vor Ihrer Haustür , sondern vor meiner und der meiner Nachbarn ab . Ich kann Ihnen sagen : Es reicht . Wenn Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen , dann benutzen Sie dafür nicht den Kopf anderer Leute . . Ich darf es einmal anders formulieren : Weder Sozialromantik bezüglich der armen Dealer , die eigentlich lieber acht oder zwölf Stunden im Hafen ackern wollen , noch eine ideologische Lebenslüge von der suchtfreien Existenz , sondern eine pragmatische , kühl überlegte Politik helfen uns weiter . Schauen Sie den Tatsachen ins Auge und werden Sie endlich politikfähig ! .