Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lasssen Sie mich bei aller Leidenschaft , die auch mich bei diesem Thema ergreift , ein bißchen zu nüchternen Argumentationen zurückkehren . Ich erspare Ihnen die Begründung meines Bekenntnisses zum Gruppenantrag . Mir geht es um zwei Unterschiede zwischen Gruppenantrag und CDU/CSU- bzw . Werner-Entwurf , worin sich , glaube ich , eine Menge der relevanten Unterschiede erkennen lassen . Erstens . Fristen beinhalten alle Entwürfe ; eingeschränkte Strafbarkeit nach Fristen beinhalten alle . Daraus den Schluß zu ziehen , die einen seien weniger am Schutz des Lebens interessiert als die anderen , ist darum nicht zulässig . Zweitens . Die grundsätzliche Strafbarkeit beinhalten auch alle Entwürfe , allerdings mit jeweils unterschiedlichen Rechtsfolgen , die an Fristen angeknüpft sind . Wo liegen also die wirklichen Unterschiede ? Beim Gruppenentwurf entscheidet die Frau ; das ist hier mehrfach gesagt worden .  _ Das ist einer der entscheidenden Punkte , Herr Werner . Ich erlaube mir , ein Argument für Ihre Meinung anzuführen , das mir qualifizierter erscheint als das , was ich dazu bisher hier gehört habe . Wenn das , was z . B . Frau Rönsch gesagt hat _ es sei eine Form von Hilfe für die Schwachen , die Frauen , die die Entscheidungen , wie wir alle wissen , zu tragen und auszutragen haben , ihnen diese aus der Hand zu nehmen _ , richtig ist und nach diesem Prinzip Hilfe geleistet werden soll , dann werden wir bald ein Volk von Entmündigten sein . . Wenn in Krisen schwerwiegende Entscheidungen zu treffen sind , ziehen wir als Staat , als Gesetzgeber daraus in der Regel nicht die Folgerung , daß wir die Betroffenen entmündigen . Das ist nicht üblich und wird auch sonst so nicht gesagt . Aber es gibt ein Qualitätsargument ; lassen Sie es mich für Sie sagen : Es gibt nämlich das Argument der Besorgnis der Befangenheit , nämlich daß der oder die nicht ohne Verstoß gegen die Würde entscheiden könne , der oder die seinerseits in dem Interessenkonflikt , um den es geht , befangen , nämlich Träger von Interessen ist . Ist das ein gutes Argument ? _ Ich denke doch . Trotzdem zieht es hier nicht . Es zieht deshalb nicht _ lassen Sie mich das als erstes sagen ; das ist das grundsätzliche offensichtliche Unverständnis insbesondere von Männern gegenüber Frauen , die schwanger sind ; ich weiß darüber einiges , weil ich schwanger war _ , weil nämlich die Frau , die Trägerin ihrer eigenen Interessen ist , gleichzeitig nicht umhinkann , auch Interessenträgerin , im wahrsten Sinne des Wortes : verkörpertes Interesse des Kindes zu sein . Sie verkörpert beide Interessenlagen . Der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs ist , wenn es um den Selbstabbruch geht , wahrscheinlich der einzige im ganzen Strafgesetzbuch , den eine Täterin nur unter massiver Selbstverletzung begehen kann , und zwar nicht nur unter Verletzung des Körpers , sondern auch der Seele . Wenn aber eine Frau das Interesse für ihr Kind , den Schutzwillen , den ihr das Bundesverfassungsgericht auch zuerkannt hat und von dem es nur fürchtet , er sei vielleicht verlorengegangen , aber den es doch zumindest immerhin einmal gegeben haben muß , verkörpert _ und das tut sie , die sie neun Monate lang 24 Stunden im Dienst ist _ , dann ist die Vorstellung von der Waage , bei der sich auf der einen Seite die Frau und auf der anderen Seite das Kind befindet , total verkehrt , weil sie physiologisch gar nicht existent ist . . Lassen Sie mich ein Zweites sagen . Eine Entscheidung im Sinne einer richterlichen Entscheidung _ letzten Endes entscheiden nicht die Weiß- , sondern die Schwarzkittel _ über das objektiv Richtige ist nur denkbar , wenn das objektiv Richtige findbar ist . Aber es sind sich alle darüber im klaren , daß es das objektiv Richtige _ wenn überhaupt _ nur bei Gott gibt , aber doch nicht bei den Menschen in einem solchen Konflikt . . Wenn die Menschen das objektiv Richtige nicht finden können , denn Gott ist ein Freund des Lebens _ es ist mehrfach davon gesprochen worden , daß die Notlage einer schwangeren Frau nicht nachvollziehbar sei und nicht beurteilt werden könne ; es war die Rede von der hochgradigen Relativität und von der fehlenden Überprüfbarkeit _ , dann gibt es auch nicht den Befangenheitskonflikt , und dann ist schon gar nicht möglich , was nach dem Mehrheitsentwurf möglich ist , nämlich daß der Arzt eines Tages möglicherweise zwar nicht über die Notlage von Frau A , aber darüber entscheidet , ob sich Herr Doktor B darüber im klaren sein konnte , daß sich Frau A in einer Notlage befindet . Dazu müßte der Richter die Kriterien einer Notlage kennen ; er müßte außerdem die Kriterien kennen , an Hand deren der Arzt eine solche Entscheidung treffen kann . Das ist unmöglich . Der letzte Grund dafür , weshalb das nicht möglich ist , ist schlicht und einfach der , meine Damen und Herren _ auch das ist hier mehrfach gesagt worden _ : Es ist einfach so . Die letzte Entscheidung liegt bei der Frau . Daran kommen Sie nur vorbei , indem Sie Geßlerhüte aufrichten , und dafür ist das Strafrecht nicht da . . Ein letztes Wort noch Frau Präsidentin . Ein katholischer Moraltheologe hat einmal in einer Podiumsdiskussion , an der ich teilgenommen habe , ein so phantastisches christliches Wort gesagt , daß ich es hier wiederholen möchte : Ein Christ ist nicht interessiert am Strafen . . der Abgeordnete Wolfgang Ehlers .