Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und Südosteuropas ist politisch und wirtschaftlich für Europa notwendig und moralisch eine Bedingung für die Europäische Union . Die Erweiterung und auch der jetzige Erweiterungsprozess sorgen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Europa . Dieser Erweiterungsprozess ist auf der anderen Seite die größte Herausforderung der Europäischen Union seit ihrem Bestehen . Sie wird zu großen Veränderungen in allen Strukturen der Europäischen Union führen . Insgesamt kann man aber feststellen , dass der bisher beschrittene Weg ein Erfolgsweg ist . Er begann mit den Assoziierungsverträgen von 1990 , mit dem historischen Datum des Europäischen Rates in Kopenhagen 1993 mit der Festlegung , dass Reformländer der Europäischen Union beitreten können , wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen , welche in drei großen Komplexen festgelegt wurden . Der Europäische Rat in Luxemburg beschloss die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit sechs der mittel- und osteuropäischen Reformländer und Helsinki 1999 _ ich hielt und halte das für richtig _ und hat dieAufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den übrigen mittelund osteuropäischen Reformländern beschlossen . Besonders wichtig für den europäischen Erweiterungsprozess ist der Teil derAgenda 2000 gewesen , mit dem die so genannten Vorbeitrittshilfen beschlossen wurden , nämlich 45 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 für die Beitrittskandidaten zur Infrastrukturförderung und als Hilfe für die Beitrittspolitik dieser Länder . Bei allem Lob über die europäische Politik bezüglich des Einigungsprozesses muss ich auch _ das fällt vielleicht der Opposition etwas leichter , obwohl ich weiß , dass einige Kollegen aus der Koalition das ähnlich sehen _ auf einige Fehlentscheidungen der Europäischen Union in den letzten Jahren , insbesondere seit 1999 , hinweisen , die teilweise eine wachsende Gefahr für den Zeitraum 2005/2006 bedeuten . 1999 blieb in Berlin bei der Verhandlung der Agenda 2000 unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Agrarreform auf halbem Wege stecken . . Am Ende blieben bei der notwendigen Agrarreform drastische Einkommenseinbußen für deutsche und europäische Landwirte übrig und _ ich nenne das den Sündenfall der Europäischen Union _ erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union kam es zur Einführung einer Zweiklassengesellschaft : Das eine ist die Nobelklasse , zu der die alten und im Verhältnis zu den Reformländern reichen EU-Mitgliedsländer gehören , die sich die Direktbeihilfen für die Landwirtschaft genehmigen . Das andere ist die Holzklasse , zu der die Reformländer gehören . Wenn sie Mitglieder geworden sind , wird es keine Direktbeihilfen für die Landwirtschaft geben . Diese Entscheidung birgt zwei schwerwiegende Probleme : Erstens . Solche Entscheidungen haben eine fatale psychologische Wirkung in den Reformländern . Wer sich mit der Politik der Reformländer beschäftigt , weiß , unter welchem Druck dort die Politiker und Regierungen stehen . Sie müssen drastische und unpopuläre Reformen durchführen , für die man normalerweise gejagt wird . . Wenn dann von allen Staats- und Regierungschefs auch noch der Eindruck vermittelt wird , dass sie trotz aller Anstrengungen die zweite Klasse bleiben werden , wird das den Reformeifer in diesen Ländern nicht fördern . . Zweitens birgt der Beschluss von Berlin unter deutscher Ratspräsidentschaft ein schwer kalkulierbares finanzielles Risiko . Jeder , der sich damit beschäftigt , weiß , dass die Zweiteilung der EU-Agrarpolitik bezüglich der Beitrittsländer und der Stammländer nach 2006 mit Sicherheit nicht aufrechterhalten werden kann . Polen akzeptiert das _ in diesem Punkt verstehe ich die polnische Forderung _ schon jetzt nicht . Es ist bis jetzt völlig unklar , zu welchen finanziellen Folgen es führen kann , wenn im Jahre 2006 bei der neuen finanziellen Vorausschau ein anderes System eingeführt werden sollte . . _ Es gibt in dieser Frage im Moment keine Überlegungen . Als nächsten Punkt möchte ich den Vertrag von Nizza kritisch bewerten . Insgesamt war er nicht ausreichend erfolgreich . Gestartet ist die Europäische Union , auch die Bundesregierung _ wir als Opposition haben das unterstützt und werden diese Politik weiter unterstützen _ , mit dem Ziel , die Europäische Union in Nizza erweiterungsfähig zu machen . Aus der großen Reform wurde ein Reförmchen . Das Resultat von Nizza ist insgesamt für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mangelhaft . Mir ist wohl klar , dass die Rahmenbedingungen für Nizza besonders schwierig waren ; denn in Nizza sollten Christoph Zöpel 15167 die Reformen beschlossen werden , die schon in Maastricht und in Amsterdam verschoben worden sind . Es war klar , dass es bei den Verhandlungen über nationale Besonderheiten und Eitelkeiten in Nizza ans Eingemachte , ans Mark gehen würde . Trotzdem muss man feststellen : Das Ergebnis ist nicht ausreichend . Besonders schwerwiegend finde ich , dass es in mehreren Punkten Fehlentscheidungen gibt , die die Gefahr bergen , dass der Erweiterungsprozess in einigen Jahren ins Stocken kommt . Damit komme ich auf die faktische Nichteinführung der Mehrheitsabstimmung im Bereich der Struktur- und Kohäsionsfonds zu sprechen . In Nizza wurde festgeschrieben , dass die Mehrheitsentscheidung bei den Struktur- und Kohäsionsfonds frühestens im Jahr 2007 und _ um ganz sicher zu gehen _ erst nach Beschlussfassung über die neue finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 bis 2013 eingeführt wird . Das heißt : Wir haben faktisch frühestens im Jahr 2014 Mehrheitsentscheidungen in diesen sensiblen Politik- und Finanzbereichen . Damit ist nahezu völlig unklar , wie die Struktur- und Kohäsionsfonds im Zusammenhang mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Reformländer überhaupt finanziert werden können . Nach der NizzaRegelung müssen die jetzigen Empfänger von Zuweisungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds freiwillig auf einen Großteil ihrer Subventionen verzichten , um Mittel für die wirklich strukturschwachen , armen Beitrittsländer freizubekommen . Nach allen bisherigen Erfahrungen solcher Finanzrunden _ auch in Berlin _ müssen wir davon ausgehen , dass dies nicht oder nur in viel zu geringem Umfang gelingen wird . Damit droht uns im Jahre 2005 eine Zangenbewegung , da die Mittel für die Beitrittsländer bereitgestellt werden müssen ; diejenigen , die jetzt Mittel erhalten , werden nicht darauf verzichten , und somit muss der Finanzrahmen der Europäischen Union ausgeweitet werden . Dies bedeutet in der Folge höhere Beiträge für die Länder , insbesondere Deutschland , die ohnehin schon durch die ungleiche Nettolastenverteilung besonders betroffen sind . Ich vermute , der Finanzminister würde mir zustimmen , wenn er hier wäre . Die Zangenbewegung wird darin bestehen , dass diejenigen , die etwas bekommen , nicht verzichten und die anderen , die mehr zahlen müssen , nicht mehr zahlen können oder wollen . Somit besteht die Gefahr , dass in diesem Spagat der gesamte Beitrittsprozess _ möglicherweise noch während der Ratifizierung von Beitritten neuer Länder _ ins Stocken kommt . Bisher hat sich noch niemand Gedanken darüber gemacht , wie diese Zeitbombe entschärft werden könnte . Wir werden als Opposition besonderen Wert darauf legen , dass über diese Frage schon jetzt nachgedacht wird , um es nicht im Jahre 2005 oder 2006 zu einem Crash kommen zu lassen . . Ich möchte noch kurz auf einen Beschluss von Nizza eingehen , den ich nicht verstehen kann . Er wird materiell glücklicherweise keine besonderen Auswirkungen haben , ideell stellt er aber eine Fortsetzung des Sündenfalls , der in Berlin unsäglich begonnen wurde , dar . Es handelt sich um den Beschluss hinsichtlich der Mandatsverteilung im Europäischen Parlament . Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen _ irgendwann in der Nacht , ich weiß es nicht genau _ , von dem bisher gültigen Grundprinzip , die Mandatsverteilung im Europäischen Parlament nach der Einwohnerzahl auszurichten , abzurücken . Jetzt soll das anders werden . So sollen zum Bespiel Ungarn und die Tschechische Republik zwei Mandate weniger erhalten als Belgien und Portugal , obwohl sie jeweils mehr Einwohner als diese Länder haben . Auch hier zeigt sich der unsägliche Trend : First Class für die alteingesessenen EU-Mitgliedsländer und Holzklasse für die Reformländer . Diese Entscheidung halte ich für peinlich . Sie wirft kein gutes Licht auf die Verfasstheit der Europäischen Union und der Staats- und Regierungschefs , einschließlich des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland . . Um nicht nur zu kritisieren , will ich sagen , dass in Nizza auch gute und wichtige Beschlüsse gefasst wurden . Dabei möchte ich auf einen kurz eingehen , weil heute noch über zwei Anträge zu diesem Thema beraten wird . Es geht darum , dass die Kommission beauftragt worden ist , ein Grenzlandförderprogramm bzw . ein Aktionsprogramm zur Grenzlandförderung vorzuschlagen . Jeder , der sich mit der besonderen Problematik unserer Grenzregionen _ im Wesentlichen in Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen und Bayern gelegen _ . _ Berlin nicht unbedingt , vielleicht Brandenburg , aber Berlin gehört ja irgendwie zu Brandenburg _ beschäftigt , weiß , dass eine besondere Förderung wichtig ist . Es gibt bisher schon Förderprogramme , die ein guter Ansatz sind , aber nicht ausreichend sind . Eine besondere Berücksichtigung in einem solchen Aktionsprogramm ist wichtig . Ich möchte darauf hinweisen : Ich höre in der letzten Zeit _ ich habe es bisher noch nicht lesen können _ , dass innerhalb der Europäischen Kommission in Arbeitsgruppen auf Ratsebene darüber nachgedacht wird , die Mittel für das Aktionsförderprogramm lediglich durch Umschichtung aus dem jetzigen Interreg-Programm aufzubringen . Eine solche Lösung wäre für uns völlig inakzeptabel . Das Interreg-Programm muss in der jetzigen Form bestehen bleiben und für das Aktionsförderprogramm müssen zusätzliche Mittel zur Förderung dieser Grenzregionen bereitgestellt werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .