Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur IPS vom 17 . November , also von vorgestern , müssen allein die beiden am schwersten vom Hurrikan Mitch verwüsteten Länder Honduras und Nicaragua täglich rund 2 ,2 Millionen US-Dollar , also mehr als 3 ,5 Millionen DM , zur Bedienung ihrer Auslandsschulden aufbringen _ täglich , meine Damen und Herren , also auch heute und gestern , als wir noch über den interfraktionellen Antrag verhandelt haben . Ich möchte das hier deshalb so deutlich unterstreichen , weil der Antrag der PDS-Fraktion inzwischen der einzige ist , der von der Bundesregierung einen sofortigen bilateralen Schuldenerlaß für die betroffenen Staaten verlangt und diese inzwischen von vielen Seiten erhobene Forderung nicht verwässert oder die angebliche Notwendigkeit einer Entscheidung des Pariser Clubs vorschiebt . . Länder wie Frankreich , Österreich oder selbst das hochverschuldete Kuba sind uns hierbei bereits weit voraus . Wir sollten uns dieser auch aus der Sicht des IWF vorbildlichen Initiative schleunigst anschließen , . was natürlich die dringend notwendige Initiative einschließt , endlich zu multilateralen Vereinbarungen über einen generellen Schuldenerlaß für die ärmsten und am wenigsten entwickelten Staaten zu kommen . Angesichts der hier gemachten Äußerungen denke ich , daß wir uns darin ziemlich einig sind . Darüber hinaus ist die PDS-Fraktion der Überzeugung , daß die von der Bundesregierung angekündigten und zum Teil bereits ausgereichten Mittel in Höhe von rund 40 Millionen DM mit Blick auf die verheerende Situation gerade in Honduras und Nicaragua keineswegs ausreichen , sondern daß eine deutliche und vor allem verbindliche Aufstockung der Mittel für Soforthilfe und Wiederaufbau auf 100 Millionen DM erfolgen muß . Was die scheinheilige Frage von eben angeht , so muß ich sagen : Natürlich sind die 50 Millionen DM eine Verhandlungsposition gewesen . Es ist doch selbstverständlich , daß man in solche interfraktionellen Verhandlungen mit einer Summe geht , die zunächst konsensfähig zu sein scheint . Ein Betrag von 100 Millionen DM ist angesichts der Gesamtschäden von mehreren Milliarden Dollar aus unserer Sicht durchaus nicht überhöht , sondern trägt einer Situation Rechnung , in der neben der drohenden Gefahr von Hunger auch die Gefahr von Epidemien besteht , ganz abgesehen von der massenhaften Obdachlosigkeit , der weitgehend zerstörten Infrastruktur und den vielen , zum Teil noch nicht geborgenen Toten . Auch diesbezüglich könnten andere Länder durchaus ein Ansporn für uns sein ; das ist bereits erwähnt worden . Selbst die dringend erforderliche Aussetzung des Schuldendienstes soll _ so sieht es der Antrag der Regierungskoalition vor _ allein für Nicaragua und Honduras erfolgen . Von den _ wenn auch nicht in vergleichbarer Weise _ betroffenen Staaten El Salvador und Guatemala ist hier nicht einmal mehr die Rede . Die PDS-Fraktion verkennt nicht , daß die neue Bundesregierung bereits erste Schritte unternommen hat , um die Situation in Mittelamerika lindern zu helfen . Wir begrüßen das ganz ausdrücklich . Gleichzeitig müssen wir aber feststellen , daß diese Schritte längst nicht weit genug gehen , daß sie außerordentlich zaghaft sind und daß die vorhandenen Spielräume nicht ausgeschöpft werden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , in Notsituationen wie dieser beweist sich , ob ein Kurswechsel , ob ein wirklich substantieller Politikwechsel tatsächlich gewollt ist oder ob das inzwischen omnipräsente Wort Kontinuität auch in dieser Frage zur treffenden Situationsbeschreibung taugt . Erlauben Sie mir , zum Abschluß noch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck zu bringen , wie mit dem von meiner Fraktion am Dienstag letzter Woche angeregten interfraktionellen Antrag verfahren wurde . Enttäuschend ist nicht nur , daß die CDU/CSU erst im Rahmen der gestrigen Beratung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung öffentlich ihren Rückzug vom ausgehandelten Kompromiß erklärte und einen eigenen Antrag ankündigte . Das war das Ende des interfraktionellen Verständigungsversuchs und damit ein äußerst bedenkliches Zeichen in dieser wichtigen Frage . Sie können dazu gern einmal den Kommentar im Berliner Tagesspiegel lesen , Herr Hedrich . Das Zeichen ist ein deutliches . Zusätzlich enttäuscht hat mich jedoch , daß sich , als Ministerin Wieczorek-Zeul gestern im Ausschuß noch für den interfraktionellen Antrag warb , SPD und Grüne längst darauf verständigt hatten , den eigentlich interfraktionellen Antrag nun ganz als den ihren auszugeben und so einzubringen , als hätte es nicht weiterhin die Möglichkeit gegeben , ihn als interfraktionellen Antrag einzubringen , wenn auch ohne die CDU/CSU ; auch die FDP wäre dazu ja bereit gewesen . . Das ist ein Umgang , meine Damen und Herren , der nicht nur Ihre Aussagen über ein gemeinsames und einvernehmliches Signal gegenüber den Betroffenen konterkariert _ wenn Sie sich erinnern , Frau Ministerin , waren Sie es , die gestern davon sprach , daß in den verwüsteten Gebieten niemand ein derartig kleinkariertes Vorgehen verstehen würde _ , sondern der auch Ihre Ankündigung konterkariert , zu neuen Formen des Umgangs , der Transparenz und der Kooperation in Sachfragen kommen zu wollen . Ich hoffe deshalb sehr , daß dieses Handeln eine Ausnahme bleiben wird und daß wenigstens in Zukunft mit offenen Karten gespielt wird , gerade dann , wenn es sich um so dramatische und bedeutende Fragen wie diese handelt . Sie taugen nämlich nicht für Profilierungsspielchen . Vielen Dank . .