Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Anlaß für die Kurzintervention unseres Fraktionsvorsitzenden war einer , der sich in dieser Debatte bisher mehrfach wiederholt hat . Es wurde mit Unterstellungen gearbeitet , die dem von der politisch anderen Seite nahegelegt haben oder zugemutet haben , er sei nicht in der Lage oder bereit , bestimmte Dinge zu tun oder zu wollen . . Ich komme auf das Thema Haushaltsdebatte zurück , aber zunächst auf das , was der Bundesvorsitzende der SPD hier gesagt hat . Ich meine die Feststellung , es regte ihn auf , daß es soundso viele Kinder in Familien von Sozialhilfeempfängern gibt , oder die Feststellung , wie es mit der Arbeitslosigkeit bestellt ist . Auch Herr Klose hat dies in seiner ersten Rede zum Thema Arbeitslosigkeit aufgenommen . Damit wurde der Eindruck erweckt , alle anderen , die nicht dieser Partei angehören , seien bösen Willens in der Frage , soziale Arbeit zu leisten oder etwas für den Abbau von Arbeitslosigkeit zu tun . Dies weise ich als eine üble Verdächtigung zurück . Diesen Schuh darf sich keiner von uns anziehen . Wenn es darum geht , Verbesserungen in Deutschland durchzusetzen , mehr zu tun , um neue Arbeitsplätze zu ermöglichen , wird diese Koalition und diese Regierung von niemandem übertroffen . Ich sage das auch in bezug auf die Haltung und die Entscheidungen der SPD in den früheren Jahren ihrer Regierung , weil vorhin das Thema Verschuldung eine Rolle gespielt hat . Es geht um die Frage , wer hat was und wieviel erreicht . Also ganz klar , Frau Matthäus-Maier : Von 1969 bis 1982 haben sich die Ausgaben verzweieinhalbfacht , in unserer Zeit trotz Wiedervereinigung nur verzweifacht . Die Schulden haben sich in derselben Zeit bei Ihnen um das 6 ,8fache erhöht , bei uns trotz Wiedervereinigung nur um das 2 ,4fache . Man sollte sich genau überlegen , was man erzählt . 300 Milliarden DM Schulden , die Helmut Schmidt hinterlassen hat , waren ohne Wiedervereinigung aufgelaufen und belasten den Bundeshaushalt auch heute noch . . Meine Damen und Herren , nun hat die SPD den Eindruck vermittelt , man müsse sie nur werkeln lassen , dann werde es mit Deutschland vorangehen . Sie vertraut offensichtlich auf ein fehlendes Langzeitgedächtnis der Bürger in diesem Land . 1982 hat die Schmidt-Regierung ein Desaster hinterlassen mit Rezession , Rekordzinsen , 9%iger Arbeitslosigkeit . . Herr Duve , wenn Sie die Entwicklung bis 1989 mit Bewußtsein verfolgt haben , werden Sie doch nicht bestreiten können , daß es auf allen Feldern aufwärts16596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Dietrich Austermann ging und daß die finanziellen Verpflichtungen des Staates durch die Wiedervereinigung eine ganz andere Situation auch bei der Frage der Neuverschuldung geschaffen haben . Es gab 1982 ungesicherte Sozialfinanzen , die Renten waren nicht mehr sicher , es gab Technologiefeindlichkeit und ideologische Barrieren . Dies alles muß m an immer wiederholen . Wenn Sie dann die Frage stellen , wer mehr getan hat und wer im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mehr tut , dann sage ich Ihnen , daß 1982 bei einer höheren Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern 9 ,1 Milliarden DM bereitgestellt wurden , während es in diesem Jahr bei 1 ,9 Millionen Arbeitslosen in der alten Bundesrepublik _ _ . _ Moment , Sie können doch nicht die Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern ganz einfach oben drauf addieren . Die Situation der letzten Westzahl habe ich dargestellt . Für aktive Arbeitsmarktpolitik wird in diesem Jahr ein Be trag von 60 Milliarden DM bereitgestellt , davon 41 Milliarden DM für die neuen Bundesländer . Ich glaube , deutlicher kann man nicht zeigen , daß wir es ernst meinen mit ganz konkreten Maßnahmen . Lassen Sie mich noch einmal das Thema Sozialausgaben aufnehmen . Auch hier wurde ja der Eindruck erweckt , wir täten nicht genug , wir seien aus sozialer Härte nicht bereit zu helfen . Die Sozialausgaben in Deutschland stiegen seit 1982 auf 1 Billion DM . Das ist ein Drittel des Bruttosozialprodukts . Wenn wir davon mit unserer Aktion , die wir in diesem Jahr durchführen , 1 ,5 % einsparen , dann kann man doch nicht von sozialem Raubbau , Kaputtsparen oder sozialer Demontage reden . Wer das tut , hat offensichtlich jedes Maß für eine vernünftige Bewertung verloren . In keiner sozialdemokratischen Regierung wurde ein Betrag von 13 000 DM pro Person für soziale Leistungen ausgegeben . Selbst wenn man es auf das Gebiet der alten Bundesrepublik beschränkt , ist nicht zu bestreiten , daß heute immer noch etwa 1 ,5 Millionen Leute mehr als 1982 Arbeit haben , was dadurch zu erklären ist , daß in den letzten Jahren 3 Millionen Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben , daß also jetzt in Deutschl and 3 Millionen Menschen mehr leben , wovon ein großer Teil Arbeit gefunden hat . Wenn man sich Gedanken über die Zukunft macht , dann gehört auch dazu , daß man die Tatsachen richtig erkennt . Lassen Sie mich etwas zu der Frage sagen , welche Entscheidungen jetzt notwendig sind . Ich sage ganz eindeutig : weder höhere Sozialleistungen noch höhere Steuern . Jeder Mensch weiß , daß es leichter ist , einen Kampfhund an einer Bockwurst vorbeizuführen als die SPD am Geld anderer Leute . Aber wir werden diesen Fehler mit höheren Steuern nicht machen , sondern wir werden dafür sorgen , daß das Geld dort bleibt , wo es am vernünftigsten angelegt ist : bei den Menschen , damit sie selber es vernünftiger ausgeben als der Staat . Es muß erneut darauf hingewiesen werden , daß die SPD bei einer Fülle von Fällen blockiert . Ein typisches Beispiel , das allzu leicht vergessen wird , ist das Thema Asyl . Die hohe Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren hat uns Jahr für Jahr 20 Milliarden DM gekostet , wovon der wesentliche Teil von den Bundesländern getragen wurde . Mit diesen 20 Milliarden DM hätte man viele andere Dinge anfangen können . Aber diese Verzögerung ist ein Beleg dafür , daß die SPD immer zwei Jahre später kommt , als es eigentlich nötig wäre , um Entscheidungen zu treffen . Die SPD plädiert für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Wie sieht es denn da mit ihrer Bereitschaft aus ? Nein , sie verweigert im Energiekonsens die günstigen Strompreise vor allen Dingen durch das Thema Ke rn -energie .Dakannmanauchnichtaufdieungelöste Entsorgungsfrage zurückgreifen , wenn die , die darüber entscheiden , SPD-regierte Bundesländer sind . Ich nehme ein anderes Beispiel : das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz Ost . Es konnte mit Mühe und Not nach langem Fingerhakeln im Bundesrat durchgesetzt werden . Für den Westen würden wir gern das gleiche tun . Ich will das an einem Beispiel demonstrieren : In Mecklenburg-Vorpommern geht im Frühjahr 1994 der Bau der A 20 los . Was tut die Landesregierung in Schleswig-Holstein , um zunächst einmal eine Planungsbürokratie zu schaffen oder Privatfirmen zu nutzen ? Für das , was in Mecklenburg-Vorpommern in einem halben Jahr passiert , braucht m an in Schleswig-Holstein zehn Jahre . Ich glaube , das macht deutlich , wo die Blockade liegt , wer sich der Zukunft verweigert und daß die SPD noch einiges nachzuholen hat , insbesondere wenn es um konkrete Entscheidungen geht Es wird der Eindruck erweckt , wir täten zuwenig für Luft- und Raumfahrt . Der Kollege Opel , Ihr Abrüstungsexperte , saß vorhin mit einem Button , was für dieses Haus etwas ungewöhnlich ist , und wollte damit wohl dafür demonstrieren , daß wir etwas mehr für die Luftfahrt oder vielleicht auch für die Raumfahrt tun sollten . . _ Lemwerder ist ein Unternehmen der DASA . Die DASA lebt im wesentlichen von Staatsaufträgen , auch von Rüstungsaufträgen . Die Ministerpräsidenten aus DASA-Standort-Ländern _ fast ausschließlich Sozialdemokraten _ treffen sich , um deutlich zu machen , daß man für den Bereich der Rüstung mehr tun müßte . Frau Simonis bittet für Wedel und Herr Schröder für Lemwerder um Rüstungsaufträge , aber Sie haben gestern hier den Antrag gestellt _ der Kollege Strube wird nachher darauf eingehen _ , die Ausgaben für Rüstung , vor allen Dingen für Forschung im Bereich der Rüstung , um 970 Millionen DM zu reduzieren . Wie paßt das denn zusammen ? Ich glaube , das macht deutlich , daß Sie zwar möglicherweise schöne Beschlüsse fassen , aber in der Realität , wenn es konkret wird , eindeutig versagen . Das gilt auch für die Frage der persönlichen Alternativen . Ich will mir verkneifen , auf das , was Ihr Bundesvorsitzender auf Ihrem Parteitag zur Person unseres Bundespräsidentenkandidaten gesagt hat , entsprechend zu erwidern . Aber es fällt einem , wenn man diesem Hause länger angehört , schon auf , daß der Mensch , der heute unter dem Motto Versöhnen statt Spalten antritt , in der politischen Geschichte der Bundesrepublik auf sich aufmerksam gemacht hat mit einem Wörterbuch zur Wende , mit einer Aufschwunglüge , mit der peinlichen Anzeige Den Anstand wahren und mit der Behauptung , daß , wenn wir 1987 die Wahl gewinnen , der Krieg über das Land hereinbricht , daß er neben dem Motto Versöhnen statt Spalten kräftig geholzt und gleichzeitig mit Verdächtigungen gearbeitet hat , daß der gleiche Mann _ Sie nennen sich die Partei der Einheit ; da lachen ja die Hühner _1987 bei der Bundestagswahl gesagt hat , er nehme Abschied von dem Wort Wiedervereinigung _ ich zitiere _ : Ich weiß nicht , ob meine Zukunftsvision für irgendeinen Zeitpunkt noch mit dem Wort Wiedervereinigung richtig umschrieben ist . Oder : Wer glaubt , das Zueinander sei über eine Staatsauflösung der DDR zu erreichen , der irrt . Ich glaube , dieser Mann ist wirklich ungeeignet , das Volk zu versöhnen , statt es zu spalten . Das gilt um so mehr für seine Position in Fragen wirtschaftlicher Kompetenz . All die Krisenbranchen , über die wir heute reden müssen , haben ihren Sitz in NordrheinWestfalen , von der Kohle bis zum Stahl . Die meisten Probleme , die wir zur Zeit diskutieren , können mit dem Namen Rau verbunden werden . . Er ist immerhin Ministerpräsident . Ich glaube , deswegen ist es erlaubt , dies hier zu sagen . In den persönlichen Bereich werden wir uns bei der Beurteilung selbstverständlich nicht abdrängen lassen . Lassen Sie mich noch wenige kurze Beispiele anführen , die besonders deutlich machen , wer für welche Position arbeitet . Wir arbeiten für stabiles Geld . Wir tun dies mit Erfolg . Der Rekord von 5 ,6 % Inflationsrate von Helmut Schmidt steht noch immer unangefochten im Raum . Wir haben bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß 28 Milliarden DM eingespart . . Dort sind wir von niemandem , auch nicht von Ihnen , überholt worden , der vielleicht mehr dafür tun wollte , daß man die Neuverschuldung weiter herunterbekommt . Die Tatsache , daß es dem Bundeskanzler gelungen ist , das Europäische Währungsinstitut und künftig die Zentralbank der EU nach Frankfurt zu holen , spricht dafür , daß unserer Politik das Vertrauen für stabile Finanzen auch von seiten der Europäischen Union entgegengebracht wird . Weiterer Punkt : Situation auf dem Arbeitsmarkt . Manch einem im Osten fehlt die Erinnerung , warum der wirtschaftliche Zustand so ist , wie er ist . . Im Westen machen sich Sünden der vergangenen Jahre bemerkbar . Noch vor einem Jahr klapperte die ÖTV für zweistellige Lohnerhöhungen mit dem Müllkasten . Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt , daß über die Verhältnisse zu leben vor allen Dingen heißt : Weniger erwirtschaften als erhalten . Wir wollen mehr tun für mehr Arbeitsplätze und auch für der Zukunft zugewandte Arbeitsplätze . Da der Herr Kollege Klose eben davon sprach , daß man die Ängste der Bürger vor neuen Technologien in Bereichen wie z . B . der Kernenergie ernst nehmen will _ ich will dies gerne tun _ , frage ich einmal : Ist die Angst begründet , wenn man den Transrapid quer durch Deutschland führen will ? Gibt es eine Rechtfertigung dafür , Widerstände anzumelden und zu sagen , dies sei etwas , was den Bürgern nicht zumutbar sei ? Überall dort , wo es um Schlüsseltechnologien geht , haben Sie sich in den vergangenen Jahren verweigert . Ich glaube , daß man unterstreichen muß , daß wir eine ganze Menge erreicht und getan haben . Von dem Erfolg der Chinareise des Bundeskanzlers über die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe , die aktive Arbeitsmarktpolitik und das Standortsicherungsgesetz bis zu den 3 ,5 Milliarden DM der Treuhandanstalt für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es eine Fülle von Entscheidungen für neue Arbeitsplätze , während man Ihrem Programm dazu wenig entnehmen kann . Der Staat transferiert gewaltige Beträge in die neuen Bundesländer . Die Arbeitnehmer teilen durch ihre hohen Sozialbeiträge . Dafür ist ihnen zu danken . Ich bin der Meinung , jetzt ist es an der Zeit , aus dem Zehn-Punkte-Papier , das der Bundeskanzler heute entworfen hat , ein weiteres Papier mit konkreten Entscheidungsvorschlägen und Erfolgskontrolle für die nächsten zwölf Monate zu entwickeln . Da der Außenminister vor kurzem gesprochen hat , noch wenige Sätze zum Thema außenpolitische Entscheidungen . . _ Man möchte , Herr Kollege Jungmann , wohl die Frage stellen : Was heißt denn der Beschluß , den die SPD auf ihrem Bundesparteitag zu Blauhelmeinsätzen getroffen hat , konkret ? Haben Sie deswegen Ihre Klage gegen AWACS-Einsätze zurückgenommen ? Es hieß eben : Man entzieht sich nicht den Verpflichtungen gegenüber der NATO . Wie sieht es denn in diesem Falle aus ? Das ist eine Verbindlichkeit der NATO , die dort von Bundeswehrsoldaten in AWACS- Maschinen beibehalten wird . Haben Sie Ihre Klage zurückgenommen ? _ Das haben Sie nicht . Haben Sie Ihre Klage gegen die Schiffchen in der Adria zurückgenommen ? _ Das haben Sie nicht . Haben Sie Ihre Verfassungsbeschwerde zum Somalia-Einsatz , bei dem Sie selber nicht mehr bestreiten , daß es kein kriegerischer ist , zurückgenommen ? _ Das haben Sie nicht . Na gut , manch einen von uns , auch von den eigenen Kollegen , stört es , daß der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister öffentlich be16598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Dietrich Austermann stimmte Positionen diskutieren . Aber es ist doch nicht zu bestreiten _ daß muß jedermann erkennen _ , daß ein Außenminister Klose mit seiner Position , die er vertritt , nicht einmal in der Lage wäre , seinen eigenen Regierungschef hinter sich zu behalten . Wenn man hier sagt , das könnte alles mit Geld gemacht werden , dann muß man vielleicht einmal an die Situation im Frühjahr 1991 erinnern , als uns vorgeworfen wurde : Ihr löst das Problem der Golfintervention mit Geld . _ Heute aber soll genau die gleiche Position in einem anderen Fall vertreten werden . Stimmen Sie der Grundgesetzänderung zu , dann erweisen Sie sich als handlungsfähig . Solange das nicht der Fall ist , kann man Sie so nicht nennen . Wir haben auch Entscheidungen zum Thema Verbrechensbekämpfung getroffen . Erst hieß es auf Ihrer Seite , das Thema großer Lauschangriff sei nicht das zentrale Thema ; es gehe um die Kriminalität vor Ort . Heute kommt der Scharping hierher und sagt , es ginge doch darum , weil irgendwie alles mit organisierter Kriminalität zusammenhänge . Auch der kleine Spitzbube , der ein Auto knackt , wird angeblich fe rn -gesteuert . Ich glaube , man muß hier ganz konkret die Frage stellen : Wie sieht es mit Ihrer Bereitschaft aus , unser Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 mitzutragen ? Hier können Sie sich entscheiden , hier können Sie Farbe bekennen . Wollen Sie , was wir wollen , daß auch rechtsextreme Gewalt , daß Gewalt überhaupt stärker bestraft wird , dann können Sie hier im Bundestag die Nagelprobe bestehen . Beim Thema Rechtsstaatlichkeit ist es , glaube ich , nicht einzusehen , daß sich die SPD aus reiner Berechnung verweigert , die Stelle des Generalbundesanwaltes wieder zu besetzen . Da geht es doch wohl um Verbrechensbekämpfung , insbesondere um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens . Wie sieht das mit der Stelle beim Rechnungshof aus ? Die kann den Bürgern viel Geld ersparen . Sie sollten Ihre eigenen Positionen überprüfen . Ich glaube , auch bei anderen Positionen müssen wir feststellen , daß sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren Gewaltiges ereignet hat . Auch heute noch ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Erde , was unsere Außenpolitiker manchmal leider überschätzen , wenn sie ins Ausland fahren . Fast alle Länder in unserer Nachbarschaft würden gerne mit unserer Situation tauschen . Man leugnet die Probleme nicht , die in unserem Land bestehen , wenn man dieses feststellt . Unsere Bürger befinden sich aber auch in einer Wahrnehmungskrise , bedingt durch die Medien , so daß gelegentlich darauf hingewiesen werden muß . Jedermann muß deutlich werden , daß die Partei , die in den letzten Jahren immer zwei Jahre zu spät kam _ Pflegeversicherung , Bundeswehreinsätze , Gesundheitsreform , Bahn- und Postreform , Gentechnologie , Unternehmensentlastung , Haushaltseinsparungen _ , wohl kein Garant für Aufwärtsentwicklung sein kann . Die wirtschaftlichen Berater von Herrn Scharping _ vom WSI des DGB _ leugnen heute überhaupt noch eine strukturelle Gefährdung . Die SPD kommt bei den Problemen , die es heute in Deutschland gibt , wie eine Schnecke daher : immer hinterher , immer zu spät . Sie bietet außer plakativen Aussagen nichts an . Wer sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre die Frage stellt : Wer ist geeignet , die Probleme unseres Landes zu lösen ? , muß bestätigen , was wir tun . Wir sagen : Wir stimmen der Regierungspolitik zu , wir stimmen dem Einzelplan des Bundeskanzlers zu , weil wir der Auffassung sind : Nur er ist in der Lage , dieses Land durch die schwierige Sitution zu führen . Herzlichen Dank . .