Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Freunde der Fraktion der Talkshowsozialisten , liebe Freunde der Linkspartei ! Herr Dreibus , ich wehre mich gegen die Grundhaltung Ihres Gesetzentwurfs , die Zeitarbeit pauschal zu verteufeln . - Manchen muss man es ein paar Mal sagen , damit sie es verstehen . - Zeitarbeit hilft vielen Unternehmen , im globalen Wettbewerb flexibel reagieren zu können ; darauf wurde bereits von einigen Rednern hingewiesen . Durch Zeitarbeitsverhältnisse werden Beschäftigungspotenziale nutzbar gemacht , die ansonsten ungenutzt bleiben würden . Gerade in Zeiten von Engpässen und unsicheren Auftragslagen hat die Zeitarbeit bereits vielen Unternehmen geholfen . Mit Zeitarbeit können die Unternehmen schnell und flexibel auf Arbeitsausfall , Krankheit , aber auch Mutterschutz reagieren . Gerade kleine und mittlere Betriebe können sich so schnell auf Auftragsspitzen einstellen und schwankende Produktionszyklen abfedern . Gleichzeitig ist Zeitarbeit für viele Beschäftigte zum Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt geworden . Jährlich werden etwa 30 Prozent aller Zeitarbeiter - das entspricht etwa 200 000 Beschäftigten - in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen , davon sind etwa 15 Prozent Langzeitarbeitslose gewesen . Das Zeitarbeitsverhältnis ist ein reguläres Arbeitsverhältnis in einer inzwischen vollständig anerkannten , eigenständigen Branche . Es ist die Branche , in der Tarifverträge fast flächendeckend angewandt werden . Die Deckung liegt bei 98 Prozent . Ja , es gibt zum Teil Lohnabstände zwischen Stammarbeitern und Zeitarbeitnehmern . Aber das ist nur in ganz bestimmten Fällen , ganz bestimmten Branchen und überhaupt nicht flächendeckend der Fall . Gerade diesbezüglich wollte der Gesetzgeber mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Regeln setzen . Natürlich kann die Inanspruchnahme fremden Personals zahlreiche Probleme mit sich bringen . Um Missbräuche zu vermeiden , hat der Gesetzgeber die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt . Dieses Gesetz wurde zum 1 . Januar 2004 umfassend reformiert . Zahlreiche Beschränkungen der Leiharbeit sind entfallen , unter anderem die Beschränkung der Überlassungsdauer auf 24 Monate und das Verbot der wiederholten Einstellung eines Leiharbeiters nach vorangegangener Kündigung durch den Verleiher . Das Prinzip des equal pay ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom 1 . Januar 2004 weitestgehend verankert . Im Gegenzug müssen die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern denen der Stammbelegschaft immer dann entsprechen , wenn nicht tarifvertraglich eine andere Regelung getroffen wurde . Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung darf dann nicht genehmigt werden , wenn der Verleiher nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt , insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts , des Lohnsteuerrechts , des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht einhält . Seit dem 1 . Januar 2004 darf die Arbeitnehmerüberlassung auch dann nicht genehmigt werden , wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitern des Entleihers nicht eingehalten wird . Um diesen Gleichbehandlungsgrundsatz erfüllen zu können , müssen die Zeitarbeitsfirmen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beim Entleiher in Erfahrung bringen . Dazu wird ihnen in § 12 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Entleiherunternehmen zuerkannt . Diese Verpflichtung besteht jedoch dann nicht , wenn die Voraussetzungen einer der beiden im Gesetz genannten Ausnahmen vom Schlechterstellungsverbot vorliegen . Liebe Kollegen von der Linkspartei , beide Ausnahmen hatten und haben ihre Berechtigung . Auch die Begründung Ihres Gesetzentwurfs kann diese nicht ernsthaft infrage stellen . Zunächst zur Sechswochenfrist . Es ist vorgesehen , dass Verleiher und Leiharbeitnehmer - das betrifft zuvor arbeitslose Arbeitnehmer - sich einmalig darauf einigen können , dass der Leiharbeitnehmer für insgesamt sechs Wochen der Überlassung lediglich ein Nettoarbeitsentgelt mindestens in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes erhält . Damit soll dem Verleihunternehmen ein Anreiz gegeben werden , Arbeitslose überhaupt einzustellen . Zugleich soll die Bereitschaft der Arbeitgeber erhöht werden , ein Arbeitsverhältnis mit einem vormals Arbeitslosen zu versuchen . Wenn Sie gleichen Lohn vom ersten Tag an fordern , müssen Sie aber bedenken , dass es sich hier um eine Arbeitsförderungsmaßnahme handelt . Ein großer Teil derjenigen , die hier vermittelt werden , sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte . Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetz würde , hätten Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose künftig nicht mehr die Chance , über Arbeitnehmerüberlassung einen festen Job zu bekommen . Sie würden kaum mehr in Leiharbeit , in Zeitarbeit vermittelt werden . Alle außer den Hochqualifizierten und Facharbeitskräften fielen aus dem Markt heraus . Equal Pay wirkt sich besonders auf die Kalkulation der vielen kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland aus . Von den 760 000 Betrieben , die überwiegend Zeitarbeit betreiben , beschäftigen 63 Prozent weniger als 50 Mitarbeiter ; sie sind sogenannte Kleinunternehmer . Viele von ihnen würden durch gleichen Lohn vom ersten Tag an gefährdet . Außerdem würde Equal Pay die Verwaltungskosten in die Höhe schrauben ; meine Kollegin hat bereits darauf hingewiesen . Denn in jedem Fall einer Arbeitnehmerüberlassung müsste ermittelt werden , inwieweit Leiharbeitnehmer und Stammbeschäftigte vergleichbar sind . Zudem müssten die vereinbarten Arbeitsbedingungen im Entleiherbetrieb und im Verleiherunternehmen verglichen werden . Damit würde an sich jeder einzelne Arbeitnehmerüberlassungsvorgang überwachungspflichtig . Man muss sich den Verwaltungsaufwand dafür einmal vorstellen . Vom ersten Tag an Equal Pay anzuwenden , ist in vielen Fällen schlicht unpraktikabel . Wie soll , bitte schön , jemand bezahlt werden , Herr Dreibus , der im ersten Monat an Firma A , im zweiten Monat an Firma B und anschließend noch an Firma C entliehen wird , wenn die Firmen unter Umständen ganz unterschiedliche Lohnstrukturen haben ? Im ungünstigsten Fall müssten Leiharbeitnehmer dann Lohneinbußen hinnehmen . Darüber hinaus wüssten sie nicht mehr , wie es im konkreten Fall um ihre Rechte als Arbeitnehmer bestellt ist . Frau Kollegin Connemann hat schon auf diese Punkte hingewiesen . Sie hat ferner darauf hingewiesen , dass der verliehene Arbeitnehmer auch in der arbeitsfreien bzw . in der verleihfreien Zeit einen Lohnanspruch gegenüber dem Leiharbeitsunternehmen hat . Herr Kollege Dreibus , wenn Sie sich von diesem Podium anschicken , uns von der CDU/CSU Vorhaltungen über das christliche Verständnis vom Arbeitsrecht zu machen , dann ist das mehr als gewagt . Über christliche Arbeitsmoral diskutiere ich aus verständlichen Gründen lieber mit meiner KAB als mit den Freunden von unserer Linkspartei . Hinzu kommt bei Equal Pay , dass sich die Arbeitsgerichte auf mehr Arbeit einstellen müssten , weil sich dann viele Arbeitnehmer falsch bezahlt fühlen . Nun zum Tarifvorbehalt . Nach dem Tarifvorbehalt kann ein Tarifvertrag vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende Regelungen zulassen . Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen individualrechtlich vereinbaren . Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei , Ihre pauschale Unterstellung , dass die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von den Arbeitgebern zu Lohndumping missbraucht wird , entbehrt jeder Grundlage . Entsprechend schwammig ist in Ihrem Gesetzentwurf die Rede von praktischen Erfahrungen , ohne dass konkrete Zahlen oder Fakten benannt werden . Mit Blick auf die Tarifabschlüsse der drei großen Verbände der Zeitarbeit wird schnell klar , dass diese Unterstellung nicht haltbar ist . Wenn nämlich Ungelernte und Geringqualifizierte im Westen an die 7 Euro Stundenlohn , im Osten um die 6 Euro pro Stunde erhalten , kann das wohl kaum als Lohndumping bezeichnet werden , insbesondere dann nicht , wenn man berücksichtigt , dass in einigen Branchen Leute mit abgeschlossener Berufsausbildung laut Tarifvertrag zwischen 4 und 5 Euro bekommen . Meine Kollegin hat vorhin schon darauf hingewiesen , dass , wenn Equal Pay gilt , zum Beispiel im Hotel- und Gaststättenbereich den Leiharbeitnehmern der Lohn sogar gekürzt werden müsste . Das werden Sie doch nicht ernsthaft wollen . Der Tarifvorbehalt soll Fehlentwicklungen vorbeugen . So wurde gegen das Diskriminierungsverbot bei der Leiharbeit immer wieder vorgebracht , dass ein positiver Beschäftigungseffekt nicht zu erwarten sei . Durch eine Pflicht zur Gleichbehandlung würde sich die Leiharbeit derart verteuern , dass sie für Entleiher und Verleihunternehmen wirtschaftlich nicht mehr rentabel wäre . Die Möglichkeit , die Personalkosten zu reduzieren , ist jedoch zentraler Beweggrund , Leiharbeitnehmer im eigenen Betrieb zu beschäftigen . Diesen Bedenken sind wir mit der am 1 . April 2004 eingeführten Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes begegnet . Seitdem können abweichende Tarifverträge abgeschlossen werden . Ich sehe deshalb keine Veranlassung , das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im von der Linkspartei gewünschten Sinne zu ändern . Ich wünsche von dieser Stelle aus den Kolleginnen und Kollegen abermals ein frohes Weihnachtsfest aus dem sonnigen Mainfranken . Herzlichen Dank .