Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal einen Glückwunsch an die Grünen richten, dass sie das Thema heute nicht zu nächtlicher Stunde platziert haben. Wir merken ja an Ihrer Nervosität, Herr Dr. Pfeiffer, dass es Ihnen unangenehm ist, dass dieses Thema nicht bei Nacht und Nebel besprochen und aus der Geheimdiplomatie, soweit man hier überhaupt von Diplomatie reden kann, herausgeholt wird. Ich glaube, es gibt genügend Gründe dafür, dass wir gemeinsam mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung fordern. Wir haben diese Gründe auch benannt, zuletzt in den Debatten über die Rüstungsexporte vom 26. April dieses Jahres und vom vergangenen Oktober, die Herr Lämmel gerade erwähnt hat. Die SPD hat auch einen Antrag unter dem Titel „Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen“ eingebracht. Ich glaube, dafür liegen viele Gründe auf der Hand; wir benennen sie gemeinsam. Ich will aber noch einen Aspekt ansprechen, über den ich neulich gestolpert bin, als ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Buchbesprechung las. Dabei ging es um das Buch eines Kenners der Rüstungswirtschaft namens Andrew Feinstein. Er schreibt in seinem Buch – ich darf aus dieser Zeitung zitieren –: Waffenhandel erfolgt in geheimem Einverständnis von Staats- und Regierungschefs, Geheimdienstleuten, führenden Industrieunternehmen mit ihrer Spitzentechnologie, Geldgebern und Banken, Lieferanten, Mittelsmännern, Geldwäschern und Kriminellen. Der Waffenhandel, sagt er, sei darüber hinaus für mehr als 40 Prozent der Korruption im gesamten Welthandel verantwortlich. Er ist einer, der es wissen muss. Sie können auf diese Analyse so oder so reagieren, meine Herren von der Koalition. Sie können sagen: Stimmt. – Uns in Deutschland fallen dazu ein paar Namen aus vergangenen Zeiten ein. In dem Zusammenhang finden Gerichtsverfahren, Haftgründe usw. bis heute öffentliche Beachtung. Man kann sagen: So ist nun einmal die Welt. Wir müssen da eben mitmischen; denn es geht um Wachstum und Arbeitsplätze, und schließlich machen es die anderen auch. Ich will jetzt nicht von den 231 Millionen Toten reden, die uns Herr Feinstein vorrechnet. Es ist ja das Bittere, dass das immer im Hintergrund steht. Wenn man das aber einmal ökonomisch betrachtet, Herr Lämmel, dann sollte man sich schon fragen, was dieser Waffenhandel auf der Welt auslöst, ob das, was er ökonomisch kaputtmacht, nicht mehr ausmacht als das, was er an Gewinnen ermöglicht. Wir sollten auch einmal über die ökonomischen Schäden der damit verbundenen Korruption reden. Die Bundesregierung müsste zum Beispiel die im Jahr 2012 anstehende Überprüfung des gemeinsamen Standpunkts der EU, die schon erwähnt worden ist, zum Anlass nehmen, nachzufragen – Stichwort Verbindlichkeit –, wie es um die Einhaltung des gemeinsamen Standpunkts steht. Es ist zu fragen: Wie funktionieren die Kontrollen? Ansonsten wird doch auch alles in der EU kontrolliert. Funktioniert das bei Rüstungsexporten auch, und wie wollen wir das in Zukunft gemeinsam gestalten? Die Bundesregierung müsste einmal auf den internationalen Konferenzen, zum Beispiel zum internationalen Waffenhandelsabkommen, ATT, Druck machen. Aber davon ist nichts zu hören und nichts zu sehen. Dabei wäre das doch konsequent. Wir sind gespannt, welche Antworten Sie geben werden. Demnächst werden wir eine Anfrage dazu einreichen. Sie könnten aber auch sagen: Das stimmt nicht. In Deutschland ist alles anders. Wir haben die Rüstungsexportrichtlinie usw. – Dann müssten Sie aber einmal erklären, warum die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinie, die von Rot-Grün beschlossen wurde, immer mehr aufweicht. Das ist doch die Frage. Wenn man sich vor Augen führt, dass der weltweite Rüstungshandel in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent zugenommen hat, aber der deutsche Rüstungsexport überproportional um 37 Prozent gestiegen ist, also im Wesentlichen in der Zeit, in der Sie hier Verantwortung tragen, kann man doch nicht einfach sagen: Ursache ist die von Rot-Grün beschlossene Rüstungsexportrichtlinie. Dahinter steckt doch vielmehr eine Veränderung, ein klammheimliches Unterlaufen dieser Rüstungsexportrichtlinie. Genau deswegen müssen wir Mechanismen einbauen. Wir müssen das besser kontrollieren. Wenn Sie sagen: „Das stimmt nicht“, dann müssten Sie erklären, wovor Sie Angst haben, wenn SPD und Grüne mehr Kontrolle und Transparenz fordern. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Sie Angst haben, weil Sie in Ihrer zwölfminütigen Rede viele Füllbausteine einbauen mussten. Wenn Sie sagen: „Das stimmt nicht“, hätten Sie doch eigentlich nichts zu befürchten. Herr Lämmel, Sie müssten einmal Ihre Argumente überprüfen. Sie haben am 26. April 2012 in Ihrer zu Protokoll gegebenen Rede die politischen Grundsätze hinsichtlich der Menschenrechte zitiert und ihnen zugestimmt. Sie müssten einmal sagen, wie Panzerexporte nach Saudi-Arabien mit den Menschenrechten und den politischen Grundsätzen zusammenpassen. Sie sprachen von Vertraulichkeit. Sie sagten, wenn ich Sie zitieren darf: Nicht jede Debatte, die wir in der Außen- und Sicherheitspolitik mit und gerade über andere Länder führen, können wir öffentlich führen. Sie müssen einmal erklären, wie Sie damit umgehen wollen, wenn die Sache mit den Panzern herauskommt, und irgendwann kommt das doch raus. Heute können Sie nichts dazu sagen, aber irgendwann stehen die Panzer dort. Dann ist es zu spät; aber dann müssen Sie diese Debatte führen. Das heißt, Sie müssen sich diesen Fragen ohnehin stellen. Wir wollen, dass der Begründungszwang für eine Regierung bei Rüstungsexporten verschärft und erhöht wird. Schließlich reden wir hier nicht über irgendetwas, sondern über Dinge mit großer Tragweite. Wenn es um Nordafrika, Saudi-Arabien oder U-Boote geht, die an Israel geliefert werden sollen, kann man so oder so dazu stehen. Helmut Schmidt hat gesagt, er hätte die U-Boote nicht nach Israel geliefert. Diesbezüglich gibt es auch bei uns Meinungsunterschiede. Aber gerade wenn es Meinungsunterschiede gibt, ist es doch notwendig, dass man zeitnah darüber diskutiert und nicht hinterher, wenn es zu spät ist. Wir werden doch gemeinsam von der Öffentlichkeit vorgeführt – das gilt auch für die Regierung –, wenn so etwas in den Medien breitgetreten wird, aber das Parlament offiziell gar nichts darüber wissen und gar nichts dazu sagen darf. Als Abgeordneter einer Koalitionsfraktion wäre es mir ein Graus, mich zu Vorgängen äußern zu müssen, von denen ich überhaupt nichts wissen darf. Herr Lämmel, Sie mussten sich gerade zu Vorgängen äußern – vielleicht muss Herr Lindner das auch noch machen –, von denen Sie überhaupt nichts wissen dürfen. – Es geht um Vorgänge, von denen man nichts wissen darf. Ob man alles zur Kenntnis nehmen muss, ist eine Frage, über die Sie einmal nachdenken müssten, Herr Lindner. Ihren Reden, Ihren Äußerungen und Ihrem Verhalten haben wir immer wieder angemerkt, dass Sie eigentlich auch wollen, dass das Parlament mehr Kontroll- und Mitspracherechte hat, und dass auch Sie denken, dass sich an der jetzigen Situation etwas verändern muss. Herr Lämmel hat zum Beispiel letztes Mal gesagt, dass er manche Vorschläge von uns durchaus charmant finde und dass der Rüstungsexportbericht zeitnäher vorliegen müsse. Bei Ihnen ist also auch ein Problembewusstsein vorhanden. Nutzen Sie doch bitte die nächsten Wochen, wenn wir die Anträge von den Grünen und von der SPD in den Ausschüssen beraten, um sich näher damit zu beschäftigen. Wir sind auf Ihre Vorschläge, wie man die Situation, mit der auch Sie unzufrieden sind, verändern könnte, gespannt. Treten Sie mit uns in einen konstruktiven Dialog ein! Sonst wird es wieder so sein wie bei der Rüstungsexportrichtlinie von 2000, nämlich dass wir es unter Rot-Grün allein machen müssen. Das machen wir notfalls auch, aber lieber wäre es uns im Konsens, also wenn Sie mitmachen.