threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substanziell verbessert. Der „Islamische Staat“ ist praktisch besiegt. Das haben Sie heute Morgen von Herrn Röttgen von der CDU/CSU gehört. Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, keine militärische Lösung gegen Assad zu suchen. Auch Bürgerkriegskämpfe gibt es nur noch an einigen Orten. Nach UN-Angaben kehrten dieses Jahr bereits viele Hunderttausend Syrer in ihre Heimat zurück. In weite Teile des Landes kann man also wieder zurückkehren. Auch viele, die in Deutschland Schutz suchten, dürften prinzipiell den Wunsch hegen, zu ihren Familien zurückzukehren. Meine Damen und Herren, wir könnten diesen Menschen helfen. Unterstützen wir sie bei ihrer Rückkehr; denn auch der Wiederaufbau nimmt rasant Fahrt auf. Die syrische Regierung bittet geflohene Bürger, zurückzukehren, stellt Amnestie und sichere Unterbringung in Aussicht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen einzutreten, meine Damen und Herren. Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass Rückkehrwillige unbeschadet in befriedete Gebiete zurückkehren können, dass Amnestie gewährt und sie nicht verfolgt werden, dass hierzu ein international wirksamer Überprüfungsmechanismus vereinbart wird und dass Rückkehrer verstärkt mit Start- und Aufbauhilfen unterstützt werden. Zum Vergleich dazu: Ins Bürgerkriegsland Afghanistan schieben wir Menschen im Moment sogar zwangsweise ab. Mit unserem Antrag wollen wir zunächst freiwilligen Rückkehrwilligen nach Syrien sichere Wege in sichere Gebiete ebnen, die es in Syrien wie in Afghanistan gibt. Wir wollen erreichen, dass durch ein Abkommen die Gefahren politischer Verfolgung in Syrien reduziert werden. Dadurch entfallen Fluchtgründe für subsidiär Schutzsuchende auch bei uns, wodurch noch mehr Syrer in ihre Heimat zurückkehren könnten. Das ist vernünftige Politik im Interesse der Menschen, meine Damen und Herren. Es ist auch eine Chance, die – man muss es so sagen – katastrophale Grenzöffnungspolitik der Regierung Merkel zumindest ein Stück weit zu korrigieren. Dass es ein schlimmer Fehler war, gab die Frau Bundeskanzlerin – sie ist gerade nicht da – selbst zu, als sie im Wahlkampf sagte, so etwas dürfe sich nie wiederholen. Wenn es also ein Fehler war, beginnen Sie endlich, ihn zu korrigieren. Korrigieren Sie ihn jetzt so weit und so schnell, wie es nur möglich ist. Es war ein als historisch zu bezeichnender Kardinalfehler, der Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert hat – wir alle konnten das erleben –, Millionen von Migranten aus dem Inneren von Orient und Afrika über Tausende Kilometer hinweg zu holen, durch unzählige sichere Länder hindurch, anstatt rechtzeitig für die Menschen vor Ort für sichere Schutz- und Entwicklungszentren sowie für funktionierende Grenzen hier bei uns zu sorgen.
Partei: FDP
Meine Frage an die Bundesregierung richtet sich an Bundesfinanzminister Eichel : Das Thema Wirtschaftswachstum hat ja sehr viel mit Investitionen in Bildung und Forschung zu tun . Ich möchte den Bundesfinanzminister fragen , inwieweit er zukünftig im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die Setzung von entsprechenden Prioritäten im Bildungshaushalt forciert , nachdem im Haushalt 2000 entsprechende Mittel im Vergleich zum Vorjahr um 2 ,3 Prozent gekürzt worden sind . Ich möchte ihm zusätzlich die Frage stellen , ob er auch die Ausbildungsförderung mit berücksichtigt , sprich : ob er die von Frau Bulmahn angekündigte halbe Milliarde DM aus seinem Haushalt heraus finanzieren wird , um zwar keine BAföG-Reform auf den Weg zu bringen , aber immerhin die Bedarfssätze und die Freibeträge zu erhöhen , und ob seitens des Finanzministers mit den Ländern und der Deutschen Ausgleichsbank Gespräche darüber geführt worden sind , was die Aufstockung dieser Mittel anbelangt .
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen selbstverständlich sagen : Es liegen keine Anträge vor . Der Präsident des Bundesgerichtshofs , der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts , der Präsident des Bundesfinanzhofs und die Präsidentin des Bundespatentgerichts haben bisher keine Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit gestellt . Sie wissen , das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gehören nicht zu unserem Zuständigkeitsbereich .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben das richtige Interview zitiert. Was natürlich auch nach der Antwort des Ministers bleibt, ist, dass er nicht ausschließt, das Parlament nicht daran zu beteiligen. Deshalb bleibt die Frage an dieser Stelle wichtig. Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das ist eine Frage, die die Öffentlichkeit bewegt. Deshalb wurde dieses Interview ja auch in anderen Medien aufgegriffen. Insofern fragt man sich schon: Vor welchem Hintergrund will die Bundesregierung kein Parlamentsvotum bezüglich dieses Bundeswehrmandats? Die Hauptbegründung wird vermutlich sein, es gehe erst einmal um Ausbildung. Dafür sei es nicht erforderlich, weil es keine Kampfeinsätze oder dergleichen gebe. Aus Afghanistan wissen wir aber noch: Das fängt mit der Ausbildung an, und hinterher ist man mitten im Krieg. Daher habe ich an dieser Stelle noch einmal die konkrete Nachfrage: Wird die Bundesregierung, falls es zu diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr kommt, dies dem Parlament vorlegen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einige Bemerkungen zu meinem Vorredner und zu seinen letzten Bemerkungen zum Anwalt des Vertrauens . Herr Gysi , als Rechtsanwalt müßte Ihnen klar sein , daß der Anwalt des Vertrauens nicht unbedingt ein Jurist und ein Rechtsanwalt , sondern jemand sein muß , der das Vertrauen besitzt . Das hat nichts mit einem Rechtsanwalt zu tun . . _ Ich wollte das nur einmal klarstellen , denn das kann genausogut ein Wirtschaftsmann sein wie auch ein anderer Bürger . . _ Das hat aber nichts mit einem Rechtsanwalt zu tun . Sie haben das gerade auf einen Rechtsanwalt und Notar bezogen . Das steht damit in überhaupt keinem Zusammenhang . Das muß man unter juristischen Aspekten einmal sagen dürfen . Ich glaube , das Thema ist viel zu ernst , um damit auf Kosten von Leuten Polemik zu be treiben , die ihre Arbeitsplätze verlieren oder verloren haben . Das ist bitter genug , und man sollte diese Menschen nicht mißbrauchen , indem man in ihnen falsche Hoffnungen weckt . Ich meine , die PDS hat mit ihrem Antrag vom Juli diesesJahreseinmalmehrgezeigt ,daßsienicht konstruktiv am wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitarbeiten will , sondern daß es ihr viel mehr um Polemik geht . . Zu der Fusion zwischen der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG gibt es keine Alternative . Das ist nicht nur mir nach den vielen Gesprächen und Sitzungen der Arbeitsgruppe im Treuhandausschuß und auch mit dem Interessenten Herrn Peine klar geworden . Die Argumente , die die PDS vorträgt , überzeugen nicht . Gerade bei der Privatisierung im Bereich der Kaliindustrie gibt es in diesem Sinne keine Plattmacherstrategie , derentwegen die Treuhandanstalt so oft gescholten wird . Nach Verhandlungen mit fast 50 Investoren hatte sich die Treuhandanstalt für die Kali und Salz AG entschieden , sicher auch zu Recht entschieden , weil nur diese Gesellschaft an einer Gesamtübernahme Interesse hatte . Der Arbeitsplatzabbau in der Kaliindustrie , die , wie wir alle wissen , durch einen verschärften weltweiten Wettbewerb mit deutlichen Überkapazitäten gekennzeichnet ist , ist in der Höhe gleichwertig .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage zu dem ganzen Bereich der psychischen Erkrankungen. Da haben Sie ja gesagt, Sie wären dankbar, wenn wir Grünen Ihnen bei der Verbesserung der Versorgung zur Seite stehen. Ich kann Ihnen zusichern: Seit zwei Wahlperioden legen wir ganz differenziert Vorschläge vor, die das gesamte Feld der psychiatrischen und psychotherapeutischen sowie psychosozialen Versorgung betreffen. Wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen aufgrund von psychischen Erkrankungen in der Erwerbsunfähigkeit landen, stellen wir fest: Es ist in der Tat ein ganz, ganz großer, auch schlecht organisierter Versorgungsbereich. Ganz konkret haben wir gerade im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr lange Wartezeiten und infolgedessen erhöhte Inanspruchnahme von stationärer Versorgung. Sie wollen für Rheumatologen, Psychiater und Kinder- und Jugendärzte die Zulassungsbeschränkungen befristet aufheben. Und da frage ich Sie, warum Sie das nicht auch für den Bereich der Psychotherapie vorsehen. Denn wir müssen ganz klar sagen: Je früher die Hilfe und je bedarfsgerechter sie ist, umso eher kann sie auch einen langen Ausfall oder ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern.
Partei: SPD
Kollege Goldmann , es wird sichergestellt , daß die Notschleppkapazität in der Deutschen Bucht vorgehalten wird . Wir sind gegenwärtig dabei _ Sie kennen ja den Charterzeitraum für die Oceanic ; die Charter läuft im April aus _ , europaweite Ausschreibungen vorzubereiten , um eine Anschlußregelung zu gewährleisten .
Partei: PDS/LINKE
_ Nicht nur heute . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich mache es kurz und verzichte auf die Kleinwale und Fledermäuse , allerdings nur in meiner Rede , ansonsten nicht . Nach langem Hin und Her und Rauf und Runter hat sich der Umweltausschuß zu einem gemeinsamen Antrag in bezug auf den Walfang durchgerungen . Da das in diesem Parlament äußerst selten passiert , sollten wir diesen Tag im Kalender rot anstreichen . . _ Ich bin mehr für Rot . Bedenken wurden noch von verschiedenen Seiten bezüglich des wissenschaftlichen Walfangs geäußert . Hier wurde zweifellos in den letzten Jahren schlimmer Mißbrauch getrieben . Greenpeace hat zu Recht darauf hingewiesen , daß keines der seit 1986 betriebenen Walfangprogramme die im selben Jahr festgelegten Kriterien der IWC an wissenschaftlichen Walfang erfüllte . Per Resolution wurden die walfangenden Länder aufgefordert , keine Wale zu töten , da ihr Programm keine notwendigen Erkenntnisse liefere . Trotzdem wurden unter diesem Vorwand seither über 2 700 Wale getötet . Es soll hier besonders erwähnt werden : Auch Norwegens diesjähriger wissenschaftlicher Walfang , wie er bezeichnet wird , wird von der IWC abgelehnt . Die Forderung an die Bundesregierung , sich bei den künftigen Verhandlungen vor allem dafür einzusetzen , daß Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken wirksam kontrolliert werden kann , will ich deshalb nachdrücklich unterstreichen . Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung erneut auf , kompromißlos gegen die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs einzutreten , wie dies Neuseeland , Irland und auch die USA erst kürzlich getan haben . Wir begrüßen den fraktions- und gruppenübergreifenden Antrag . Unsere Aufgabe wird aber sein , die bevorstehenden Verhandlungen kritisch zu begleiten und sehr genau das Auftreten der bundesdeutschen Verhandlungsführer zu beobachten . Wir werden Ihnen also sehr genau auf die Finger sehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Die 10 Millionen DM beziehen sich auf die Kosten . Der Neubau selbst würde nach der bisherigen Vorüberlegung mehr ausmachen . Für das , was über die 10 Millionen DM , die die Bundesregierung gibt , hinausgeht , muß sich das Katholische Militärbischofsamt selber verwenden . .
Frau Abgeordnete, was die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anbelangt, will ich unterstreichen, was Sie gesagt haben: Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist auf keinen Fall zu akzeptieren. Sie ist sehr unbefriedigend, auch wenn sich die Regierung seit einigen Jahren für Menschenrechtsthemen öffnet. 2009 gab es 69 Hinrichtungen und 2010 immer noch 29. Schlimm sind auch die religiöse Intoleranz, Frauendiskriminierung und Rechtlosigkeit ausländischer Arbeitskräfte und vieles andere mehr. Bei realistischer Einschätzung muss man sagen, dass die Bemühungen der Regierung und des Schura-Rates, also des rein beratenden und vom König ernannten Parlaments, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards in nationales Recht umzusetzen, sicher erst in Jahren erfolgreich sein werden. Das ist sehr unbefriedigend; da gebe ich Ihnen recht. Sehen Sie bitte auf der anderen Seite, dass wir an der Stabilität in dieser Region und an einer entsprechenden Sicherheitspolitik interessiert sind und deshalb auch nach Strohhalmen greifen. Es ist wichtig, dass sich Saudi-Arabien – Staatsminister von Klaeden hat es bereits gesagt – für Friedensinitiativen in der Region engagiert, wie es 2002 der Fall war.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe auf Ihre Zwischenfrage zum Zitat gewartet . Ich hatte den Gedanken verfolgt , dass alle Parteien in der Vergangenheit auch einmal auf ein falsches Pferd gesetzt haben . Vergangenheit ist ja ein dehnbarer Begriff . Ich habe aus der Debatte über das Haushaltsgesetz 1984 zitiert . Da ich schon auf Ihre Zwischenfrage gewartet habe , könnte ich natürlich weitere Zitate aus den Jahren 1989 , 1990 und 1995 anführen . Ich habe eine ganze Sammlung von Zitaten zu diesem Thema . Ich bin gerüstet . Ich habe mit einem Zitat von 1984 angefangen . Ich könnte das aber beliebig weiterführen , auch mit Zitaten aus der jüngeren Vergangenheit . Zum zweiten Punkt . Herr Kollege Hermann , wir haben im Verkehrsausschuss des Öfteren darüber diskutiert . Ich möchte im Namen der CDU/CSU sagen , dass der Aufschlag auf die Mineralölprodukte aus meiner Sicht der falsche Weg ist . Wir führen hierüber eine offene Diskussion . Das wollte ich zum Ausdruck bringen . Ich habe auf die Kollegen von der FDP verwiesen , die einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst haben . Auch bei Ihnen gibt es eine Diskussion über die verschiedenen Modelle . Der Kollege Kuhn hat in der vergangenen Woche zwar kein Fahrverbot am Wochenende gefordert , aber zumindest - vielleicht ist er falsch verstanden worden - einen Appell ausgesendet . Meiner Meinung nach müssen wir die Scheuklappen ablegen . Bezüglich der Steuer auf Mineralölprodukte sage ich an die Adresse Ihrer Fraktion , dass das aus meiner Sicht der falsche Weg ist , weil wir dann wettbewerbsunfähig wären .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Ihre Antworten hier zum Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge könnten uns ja ein bisschen beruhigen. Deshalb meine Nachfrage: Würden Sie mir bestätigen, dass der gesamte Bereich des Gesundheitswesens als öffentliche Daseinsvorsorge aus dem TTIP-Abkommen ausgenommen ist?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist. Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung durchzuführen, dazu habe ich eine ganz andere Meinung. Ich bin Fan des FC Carl Zeiss Jena. Wir sind jetzt glücklich wieder in der dritten Liga. Ich kenne die Stadien für die vierte Liga. Ich kenne viele Amateurstadien. Ich kenne die Probleme von unterklassigen Vereinen, von Sportvereinen überhaupt und weiß, wie die Sportstätten im Allgemeinen aussehen. Wenn ich die Situation in diesen Stadien und Sportanlagen sehe, hätte ich ein ganz anderes Thema im Kopf, über das ich Sie heute befragen möchte; denn Sie sind auch für Stadtentwicklung zuständig. Leider ist dies nicht möglich. Wir erleben zurzeit vielfach, dass es wegen der Sportanlagen von Vereinen, von Leichtathletik, über Basketball und Handball bis hin zu Fußball, Ärger wegen des Lärms gibt, weil Wohngebiete an die vorher auswärts gelegenen Stadien heranrücken. Auch dazu darf ich nicht fragen. Deswegen stelle ich Ihnen jetzt eine andere Frage. Wie lange ist beim Public Viewing nach Beendigung des Spieles erwartungsgemäß mit einem erhöhten Lärmpegel durch die Abfahrt der Gäste zu rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , daß wir da eine Gesamtbilanz aufstellen müssen . Wenn die deutsche Bundesbahn nur bei einer geringen Entfernung eingesetzt wird und sowohl im Vorlauf als auch im Nachlauf Lkws eingesetzt werden müssen , dann kann die Gesamtumweltbilanz durchaus anders sein , als wenn man von Haus zu Haus mit der Bahn fahren kann , sprich : wenn Gleisanschlüsse vorhanden sind .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wenn wir im Umweltbereich keine klare und einheitliche nationale Regelung schaffen , dann wird die Gesetzgebung weiterhin ein Prozess sein , in dem Ergebnisse verschleppt werden , der der Umwelt insgesamt nicht gut tut , uns immer mehr zurückwirft und uns von unserer Vorreiterposition abbringt . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, die Risikogruppe, über die wir sprechen, wird zum Teil mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit – ich nenne als Stichworte das Nachholen eines Hauptschulabschlusses oder die Berufsausbildungsbeihilfe – gefördert. Nun haben wir aber erfahren, dass es im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung erhebliche Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik geben soll. Die Rede ist von 16 Milliarden Euro bis 2014. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die Maßnahmen für die Risikogruppe, über die wir reden, von diesen Einsparungen betroffen sein? Kann das Bundesbildungsministerium etwas dafür tun, dass sich die Chancen dieser Risikogruppe, einen Hauptschulabschluss nachzuholen, nicht verschlechtern?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch etwas klarstellen . Das ist nach den Reden der Kollegin Steen und derjenigen des Kollegen Haack notwendig . Sie haben gesagt , Sie würden uns durch Ihren Antrag , der jetzt zur namentlichen Abstimmung steht , Gelegenheit geben , dem ursprünglichen Anliegen des Bundesrates , der Bayerischen Staatsregierung und des Landes Baden-Württemberg zuzustimmen . Ich möchte Ihnen dazu folgendes erklären . Zum einen möchte ich klarstellen , daß das , was wir jetzt im Kur- und Reha-Bereich in der Mittelbereitstellung verbessern wollen , in nahtloser Übereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung und mit dem Land Baden-Württemberg erfolgt . . Deshalb hat gestern im federführenden Ausschuß , dem für Arbeit und Sozialordnung , die bayerische Staatsministerin Barbara Stamm mehrmals klipp und klar gesagt , daß sie sich ausdrücklich zu dem jetzt gefundenen Kompromiß bekennt . Hier können Sie also keinen Keil hineintreiben . Zum zweiten . Ich habe in meiner Rede bereits deutlich gemacht : Wir lassen uns nicht auf ein Spiel oder auf einen Wettlauf nach dem Motto Wer bietet mehr ? ein . Sie wollen nur eines , nämlich mit der Übernahme des ursprünglichen Bundesratsantrages jetzt so tun , als ob derjenige bessere Politik machte , der mehr Geld verteilt . So ist es nicht . Wir lassen uns auf dieses Spiel nicht ein . Ihr Antrag ist also ein politischer Trick . Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr – Ihren Namen habe ich nicht verstanden; muss ich mir aber vielleicht auch nicht merken –, um das ganz klar zu sagen: Was Sie hier gerade gefragt haben, geht an der Sache unendlich vorbei. Wissen Sie, welche Personengruppe es betrifft? Für meine Fraktion, für Die Linke, will ich Ihnen eines ganz klar sagen – vielleicht begreifen Sie es ja sogar –: Wir wollen für solche Bedingungen sorgen, dass jedes Kind, egal wo es geboren wird, dort seine Entwicklungsmöglichkeiten entfalten kann und später auch entscheiden kann, wohin es geht. Wir kritisieren, dass über Fluchtursachen nicht geredet wird, dass aus Deutschland sogar ein Beitrag zu Flucht und Vertreibung geleistet wird, aktuell in Nordsyrien. Das ist unsere Position und nicht die Position der Fremdenfeindlichkeit, die davon ausgeht, dass möglichst abgeschottet wird und am Ende auf Flüchtlinge geschossen wird, wie das aus Ihrer Fraktion gesagt wird. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Da sich die Union bei diesem Kompromiss, diesem faulen Kompromiss, durchgesetzt hat, will ich auch für die SPD noch eine Einschätzung zitieren, nämlich die Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins. Frau Gisela Seidler sagt: Dieses Gesetz bedeutet eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Aus einem Rechtsanspruch wird reines Ermessen gemacht. Die SPD hat unsagbar schlecht verhandelt. – Liebe Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, was habt ihr eigentlich im Wahlkampf gesagt? Wie habt ihr diesen Jamaika-Kompromiss kritisiert? Das ist doch unfassbar! Das hier böte im Übrigen die Möglichkeit, glaubwürdig aus diesem Wahnsinnsprojekt Schwarz-Rot auszusteigen. Das wäre mal eine Idee. So könnte man da glaubwürdig herauskommen. Ich will und meine Fraktion will, dass jedes Kind in Sicherheit bei seiner Familie aufwachsen kann. Das muss Normalität überall auf der Welt sein. Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich. Sie haben die Gelegenheit, es abzulehnen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe eine Frage zu der Abgrenzung von Sklavenarbeit und Zwangsarbeit im Hinblick auf diejenigen Opfer , die in einem Arbeitserziehungslager interniert waren . Hier gibt es , auch unter Historikern , unterschiedliche Auffassungen , ob richtigerweise eine Eingruppierung in die Rubrik Sklavenarbeit mit der Folge einer Pro-Kopf-Entschädigung bis zu 15 000 DM oder eine Eingruppierung in die Rubrik Zwangsarbeit mit Höchstbeträgen bis zu 5 000 DM pro Kopf vorgenommen werden sollte . Wie ist hierzu die Einschätzung der Bundesregierung ? Zu meiner zweiten Frage . Es ist unstreitig , dass wir im Interesse unseres Staates , der Bundesrepublik Deutschland , und insbesondere der deutschen Industrie dringend eine umfassende Rechtssicherheit brauchen . In der Bundesrepublik Deutschland soll sie hergestellt werden durch das nun zur Beratung anstehende Stiftungsgesetz , im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika durch ein Regierungsabkommen und dann durch ein Statement of Interest der Vereinigten Staaten Parl Staatssekretär Karl Diller 8674 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 von Amerika zu den jeweils angerufenen Gerichten . Meine Frage lautet : Wie kann diese notwendige und umfassende Rechtssicherheit im Verhältnis zu den anderen Hauptherkunftsländern der Opfer hergestellt werden ? Zu meiner dritten Frage . Der Fonds hat ein Vermögen von insgesamt 10 Milliarden DM , jeweils zur Hälfte gespeist von der deutschen Industrie und vom deutschen Steuerzahler . Vor allen Dingen der Bund und auch die Länder wollen sich beteiligen . Wie kann sichergestellt werden _ und welche Instrumentarien hat die Bundesregierung , um dies zu prüfen _ , dass die Mittel , die bereitgestellt werden , die Opfer auch tatsächlich erreichen , um zu vermeiden , was wir in der Vergangenheit leider erleben mussten , dass die Gelder zwar zur Verfügung gestellt werden , dass aber nachher viele Opfer , Opfergruppen oder Opferverbände darüber klagen , dass die zugedachten Mittel die noch lebenden Opfer nicht erreicht haben ?
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden, auch meine Frage bezieht sich auf das Thema Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Beck gerade ausgeführt, dass Sie von einer Abstimmung mit den Ländern keine Kenntnis haben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium hat uns heute Morgen erläutert, dass es mit elf von 16 Bundesländern eine Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben habe. Auf meine Nachfrage sagte er: B-Länder. Zum einen würde ich gerne von Ihnen wissen: Um welche Länder handelt es sich bei diesen elf Ländern? Zum Zweiten würde ich gerne von der Bundesregierung wissen: Worin bestand die Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Welche Inhalte? Worüber haben Sie sich verständigt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf darauf hinweisen , daß nicht alles , was in den Zeitungen berichtet wird , der Wahrheit entspricht und stimmt . . _ Ja , sicher . Was ich hier im Parlament sage , stimmt . Herr Kollege , wenn Sie anderes behaupten wollen , machen Sie die Diskussion im Dialog sehr hilfreich für mich . Ich darf noch einmal darauf hinweisen : Nicht alles , was in der Presse steht , stimmt . Heute nachmittag gibt es eine entsprechende Aktuelle Stunde , bei der diese Fragen geklärt werden . Im übrigen wird die Bundesregierung in der Vorbereitung auf diese Entscheidung rechtzeitig bekanntgeben , wann mit einer Entscheidung des Kabinetts in dieser Frage gerechnet werden kann .