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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele im Bundestag kennen das Struck’sche Gesetz. Das heißt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Dieses Gesetz zeigt, wie kraftvoll ein Parlament ist. Kennen Sie das Merkel’sche Gesetz? Es lautet: Je vehementer etwas abgelehnt wird, desto sicherer kommt es dann. Das haben wir beim Atomausstieg gesehen. Das haben wir bei der Abschaffung der Wehrpflicht erlebt. Auch beim Schuldenschnitt für Griechenland kam dieses Gesetz zum Tragen. Ich frage Sie: Wie lange müssen wir jetzt warten, bis das Merkel’sche Gesetz in Sachen Mindestlohn kommt? Ich sage Ihnen: Jeder Tag, der untätig vergeht, ist ein verlorener Tag für 1,6 Millionen Menschen, die hart arbeiten, vollschichtig erwerbstätig sind und trotzdem am Ende nicht von ihrer Hände Arbeit leben können. Sie finden nicht, dass es ein Witz ist, wenn der Kollege Weiß heute sagt: „Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU.“ Herr Kollege Weiß, darüber mögen Sie lachen können und sich freuen. Die Menschen, die am Ende des Monats nicht genug Geld haben, empören sich darüber. Denn sie fühlen sich in ihrer Lebenssituation nicht verstanden. Sie haben die Hoffnung, dass ihnen bei dem Schauspiel, das gerade anfängt, in der nächsten Woche in Leipzig Hilfe zuteilwird. Wir können ihnen heute schon sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Aller Wahrscheinlichkeit kommt nichts dabei heraus. Herr Tauber, hatten nicht auch Sie kürzlich Post vom DGB? Ich habe einen Brief vom DGB bekommen mit der herzlichen Bitte, ganz dringend für einen gesetzlichen Mindestlohn zu sorgen. Das sieht nicht nur der DGB so, sondern auch die Einzelgewerkschaften sehen es so. Sie halten das für unverzichtbar und sagen: Es hilft unserer Tarifpolitik, wenn es den gesetzlichen Mindestlohn gibt. Wenn Sie meinen, dass Sie an der Seite der Tarifvertragsparteien stehen, sollten Sie aufpassen, dass Sie nicht in Kürze ganz allein dastehen. Das sieht nämlich gar nicht gut aus, und es hilft auch den Menschen nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schmidt, Ihr Kollege Kossendey hat mir in der Verteidigungsausschusssitzung gesagt, die Reduzierung der Stückzahlen sei ein Schritt in Richtung Abrüstung der Bundeswehr. Im Gegensatz dazu hat Minister de Maizière in verschiedenen Interviews, unter anderem in den Tagesthemen, gesagt, das Ziel dieser Maßnahme sei nicht, Ausgaben zu kürzen, sondern wieder Aufträge auslösen zu können. Das sind sehr widersprüchliche Aussagen. Was ist das Ziel dieser Gespräche?
Partei: CDU/CSU
Wir haben kürzlich den 25. Jahrestag des Weiterbildungsstipendiums gefeiert. Das ist ein entscheidendes Instrument. Viele derer, die es in Anspruch genommen haben, sagen, dass sie ohne dieses Programm die Weiterbildung nicht absolviert hätten. Es gibt zum Beispiel das Instrument der Bildungsprämie, die wir allerdings noch attraktiver gestalten wollen; denn wir haben gesehen, dass wir mit der Bildungsprämie genau diejenigen erreichen, die wir auch erreichen wollen, nämlich jene in den unteren Bildungskategorien. Zu der Weiterbildungsquote von 51 Prozent. Man muss sagen, dass die betriebliche Weiterbildung in starkem Maße zu diesem Erfolg beigetragen hat. Deswegen ist es unsere Intention, diese Entwicklung über die Weiterbildungsberatungsstellen, über Industrie 4.0, über betriebliche Weiterbildung und über digitale Formen der Weiterbildung zu stärken. Wir müssen auch registrieren, dass Menschen mit Migrationshintergrund die allgemeinen Weiterbildungsangebote in demselben Maße wahrnehmen. Aber bei der betrieblichen Weiterbildung gibt es noch ein Leck. Deswegen müssen wir uns überlegen: Wie können wir bei KAUSA oder anderen Maßnahmen nicht nur für die Erstausbildung, sondern auch gezielt für die Weiterbildung werben?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das nicht beantworten , aber ich will das gerne abfragen . Daß es aus heutiger Sicht Rückfragen gegeben hat , was die Ausbildungstätigkeit angeht , ist klar . Aber ich kann nicht feststellen , ob es entsprechende Unterlagen aus der damaligen Zeit in den zuständigen Ministerien gibt . Herr Kollege Gansel , ich will es gerne abfragen , aber ich glaube , es ist schwierig . Ich fürchte auch , Herr Kollege Gansel , daß wir in einem bestimmten Bereich nicht weiterkommen , sondern uns weiterhin in Spekulationen ergehen müssen . Ich verspreche mir nicht sehr viel davon , wenn ich mich um Akten aus dem Jahr 1980 aus dem Auswärtigen Amt bemühe , die es dort geben könnte . Ich glaube , es ist nicht erfolgsversprechend .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist in der Tat viel zu ernst, als dass man hier mit solchen merkwürdigen Scharmützeln arbeiten sollte. Ich fand den Stil in manchen Reden von Vertretern der Koalition etwas unangemessen. Ansonsten bin ich den Linken für ihren Antrag sehr dankbar, weil damit auf ein zentral wichtiges Thema hingewiesen wird. Außerdem gibt er uns noch einmal die Möglichkeit, die unterschiedlichen Ansätze von Linken und Grünen klar darzustellen. Die Linken machen in ihrem Antrag sehr deutlich, dass sie zentrale Merkmale unseres Ansatzes eines grünen sozialen Arbeitsmarktes ablehnen. Darauf werde ich jetzt eingehen. Das Ziel der Grünen ist eine Gesellschaft, an der alle Menschen selbstbestimmt teilhaben können. Wir streben eine Gesellschaft an, in der niemand ausgegrenzt wird. Die Umsetzung der Forderungen im Antrag der Linken würde in der Tat eher das Gegenteil bewirken, was ich an ein paar Punkten ausführen möchte. Der erste Punkt ist die Frage: Wer ist eigentlich die Zielgruppe? Da sagen Sie: alle Langzeitarbeitslosen. Alle Langzeitarbeitslosen – so schimmerte es sowohl in der Rede von Frau Werner als auch in Ihrem Antrag durch – hätten überhaupt keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist eine Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen, die wir unterlassen sollten. Es ist mitnichten so, dass alle Langzeitarbeitslosen überhaupt keine Chance haben. Viele Langzeitarbeitslose sind gut qualifiziert und verfügen über besondere Fähigkeiten. Mit einer guten Förderung eröffnen wir ihnen viele Möglichkeiten. Viele Menschen finden auch nach mehr als einem Jahr Arbeitslosigkeit wieder aus der Arbeitslosigkeit heraus. – Frau Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Staatsminister , gibt es denn , da dieser von Ihnen zitierte deutsch-polnische Vertrag einige Zeit zurückliegt , eine Perspektive , wann man endlich die Vermögensfragen mit einer großen politischen Ini tiative angehen will , oder liegt der Bundesregierung daran , daß die Berechtigten möglichst bald wegsterben , damit man sich nicht mehr darum zu kümmern braucht ?
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne noch einmal auf das Thema Bündnis für Arbeit und die Vereinbarkeit von einerseits Personalabbau , der da in großem Umfang vorgesehen ist , und andererseits Überstunden in dem Ausmaß , wie Sie es vorhin selbst geschildert haben , zurückkommen . Da dort ein solcher Personalabbau vorgesehen ist und mit Sicherheit noch nicht klar ist , welche Leute bleiben können und welche Leute gehen müssen , sondern zunächst nur die Zahlen im Raum stehen , möchte ich die Frage stellen , ob Sie wirklich von Freiwilligkeit bei einer Vereinbarung sprechen können , die den Leuten nahelegt , Überstunden in dieser Form im ersten Halbjahr zu leisten ? Dazu möchte ich gern Ihre Meinung hören . Nach meiner Auffassung kann da von Freiwilligkeit nicht die Rede sein , zumal auch ÖTV-Vertrauensleute beim Bundesamt befürchten - das war der Presse zu entnehmen - , daß genau diese Freiwilligkeit nicht gegeben sei .
Partei: SPD
Herr Kollege Wilhelm , wollen Sie mit diesen Ausführungen sagen , daß sich die CDU/CSU sozusagen gezwungen gefühlt hat , auf Grund der jetzt nicht mehr vorhandenen begrenzten technischen Möglichkeiten den privaten Rundfunk einzuführen ? So weit wollen Sie doch wohl nicht gehen ? Dahinter steckte doch auch politischer Wille . Das wissen Sie doch . Übrigens ist unbestritten , daß dies auch bei Teilen der SPD der Fall war .
Partei: GRUENE
Herr Minister Blüm , der Verweis darauf , wie das Rentenniveau heute in Ostdeutschland ist und wie es früher in der DDR war , tut hier überhaupt nichts zur Sache . Darüber streiten wir nicht . . Niemand von den Bündnisgrünen und meiner Kenntnis nach auch niemand von der SPD hat je die Erfolge bestritten , die die Rentenüberleitung für eine große Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern gebracht hat . Das können Sie auch in den Protokollen des Bundestages nachlesen . Wir reden hier über rechtsstaatliche Prinzipien und darüber , ob der Versuch tauglich ist , die Verbrechen , aber auch die Ungerechtigkeiten , die einfach daraus entstanden sind , daß die DDR ein totalitärer Staat war , mit Hilfe des Rentenrechtes rückwirkend zu korrigieren . Das ist der Streit , um den es hier geht ; es geht nicht um mehr oder weniger D-Mark . Wenn es Ihnen so sehr darum zu tun ist , die Vergangenheit zu bewältigen - auch das haben wir schon oft gesagt - , so liegt es doch an Ihnen , die Entschädigung der Opfer zu verbessern . Sie haben das bislang verweigert ; über das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz haben wir ja auch schon viele Auseinandersetzungen mit Ihnen geführt . Statt dessen stecken Sie Ihre Energien in den Versuch , eine vermeintliche Gerechtigkeit rückwirkend herstellen zu wollen . Sie sagen dann , die volle Gerechtigkeit gebe es nur im Einzelfall . Auch das halte ich für einen Irrtum . Das Problem ist nicht , wie gut Sie den jeweiligen Einzelfall prüfen , sondern das Problem ist , an welchem Ort Sie das tun . Dazu ist das Rentenrecht nicht geeignet . Darauf kommt es uns an . .
Partei: CDU/CSU
Haben Sie in den vergangenen Haushaltsjahren überprüft oder überprüfen lassen , ob die entsprechenden Mittel zielgerichtet verwendet worden sind ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Die Verwendung der Mittel wird von den Servicestellen überprüft . Es gibt dann Prüfberichte über die geleistete Arbeit . Damit liegt immer eine regelmäßige Prüfung vor .
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , können Sie verstehen , daß jemand , der sich so wie ich bei diesem Konsens 1989 engagiert hat , der ihn mit herbeigeführt und verteidigt hat , also in einer besonderen Verantwortung steht , ziemlich verständnislos davorsteht , daß die Basis dieses Konsenses wegen des Verschweigens von gravierenden defizitären Verhältnissen der Rentenversicherung durch den federführenden Minister , der diese Verhältnisse jetzt offenbaren muß , nun nicht mehr gegeben ist ? .
Partei: SPD
Das kann ich alles unterstreichen . Aber das war keine Antwort auf meine Frage . Mich interessiert nicht das Suchtverhalten der SPD-Bundestagsfraktion . . das vermeintliche oder das unterstellte , sondern mich hat interessiert , wie Sie diese Problematik , diese Diskrepanzen , zu lösen bestrebt sind . Was haben Sie vor , um Nebentätigkeiten mit Einkünften in sechsstelliger Höhe im Jahr abzuschaffen ? Es gibt eine Gebührenordnung ; wir haben uns im Haushaltsausschuß des öfteren damit befaßt .
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe eine Frage zum definitiv positiven Start der Maut : Wie sehen Sie die Exportchancen für dieses deutsche Produkt ? Daneben geht es mir um die vonseiten Frankreichs sehr zögerliche Bestellung von On Board Units . Wie hat sich diese beim Mautstart an der deutsch-französischen Grenze ausgewirkt ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist immer gut , wenn man die Unterlagen , aus denen zitiert wird , griffbereit hat . Herr Großmann , Sie haben gerade aus einem Brief von Herrn Döring an Sie zitiert , der immerhin fünf Seiten umfasst . Insofern ist es unfair , wenn Sie nur aus einem Abschnitt dieses Briefes zitieren . Das ist kein vernünftiger Umgang mit einem Landesminister . . _ Sie sollen nicht den ganzen Brief vorlesen . Aber Sie sollten den Geist , in dem der Brief gehalten ist , einigermaßen fair wiedergeben . Das haben Sie nicht gemacht . Herr Döring hat Ihnen unter anderem _ das ist der erste Punkt ; das haben Sie nicht zitiert _ geschrieben : Die Ziele im sozialen Wohnungsbau sind nicht zu erreichen . In der Begründung zum Gesetzentwurf findet sich die Aussage , rund 37 % aller Haushalte in den alten Ländern erfüllten die Einkommensgrenzen Achim Großmann , Parl Staatssekretär 15549 und seien damit potentiell berechtigt , eine öffentlich geförderte Sozialwohnung zu belegen . Für BadenWürttemberg schätzen wir diesen Anteil auf ein Drittel _ dieses Drittel wurde schon vorhin erwähnt _ der 4 ,70 Mio . Haushalte , also auf rund 1 ,6 Mio . potentiell berechtigte Haushalte . Der Bestand an Sozialwohnungen belief sich hier Ende 2000 auf 177 .000 sozial gebundene Wohnungen oder auf 11 % der potentiell berechtigten Haushalte ; er wird sich bis zum Jahr 2010 auf 46000 Wohnungen verringern und damit jährlich im Schnitt um etwa 13000 Wohnungen abnehmen . Allein um diesen Sozialwohnungsbestand zu sichern und die Abgänge durch neue Mietwohnungen und durch gefördertes Wohneigentum zu ersetzen , müsste unser Landeswohnungsbauprogramm jährlich mindestens 580 Mio . DM umfassen . Sie müssen sich das einmal vorstellen : Sie kritisieren die Aussagen von Herrn Döring und verlangen gleichzeitig von einem Land wie Baden-Württemberg , dass es mehr Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in seinen Landeshaushalt einstellt als der Bund für 16 Bundesländer . Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal , wenn Sie Herrn Döring hier so kritisieren , wie Sie es getan haben . Das finde ich auf keinen Fall in Ordnung . Herr Döring hat in seinem Brief an Sie auch auf den Punkt hingewiesen , dass man mit Mietpreisbindungen in den Wettbewerb auf dem freien Wohnungsmarkt eingreift . Auch das haben Sie nicht erwähnt . Herr Döring hat außerdem gesagt , dass mit Ihrem Gesetzentwurf große soziale Ungerechtigkeiten verbunden seien . Auch das haben Sie nicht erwähnt . Sie haben auch nicht erwähnt , dass Herr Döring in seinem Brief darauf hingewiesen hat , dass die Erhaltung des Bestandes wichtiger als die Förderung von Neubauten sei . Das ist , nebenbei bemerkt , eine Aussage , die Sinn macht . Herr Großmann , ich finde , dass das , was Sie hier gemacht haben , nicht korrekt ist . Es widerspricht auch dem Geist , den Sie vorhin heraufbeschworen haben , als Sie darauf hingewiesen haben , dass Sie zusammen mit den Ländern eine zukunftsorientierte Lösung gefunden hätten . Ich muss Ihnen energisch widersprechen : Ihre Vorschläge sind nicht geeignet , die Lösung der Probleme im sozialen Wohnungsbau auf den richtigen Weg zu bringen . .
Partei: FDP
Auch wenn man das billigend in Kauf nehmen muss, habe ich doch einmal eine Frage. Was hätten Sie denn gesagt, wenn hier im Deutschen Bundestag ein Mandat vorgelegt worden wäre, das mit der somalischen Regierung nicht abgestimmt gewesen wäre? Dann wäre genau das doch Ihr Vorwurf gewesen. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, ob Sie Ownership so hoch hängen, wie wir das tun, und erst die Betroffenen fragen oder ob Sie hier einfordern, dass das Mandat gewissermaßen im Verhandlungsstadium hätte vorliegen müssen.
Partei: CDU/CSU
Nein , überhaupt nicht . Sie werden ja dann ohnehin befreit . Wir haben seit dem Jahre 1989 in der Praxis beste Erfahrungen mit dieser Härtefallregelung . Wir bekommen gerade jetzt im Zusammenhang mit der Medikamentenzuzahlung täglich Hunderte von Anfragen . Es löst sich immer wieder auf , und wir können immer wieder guten Gewissens sagen , daß die Menschen , die es brauchen , durch die Härtefallregelung in der Bundesrepublik Deutschland die Spitzenmedizin bekommen . . Ich möchte in diesem Zusammenhang , nachdem der Kollege Thomae hier gesagt hat , daß das aus der Sicht der FDP gewissermaßen Vorbildfunktion haben müßte , sicherheitshalber hinzufügen : Bei aller Freundschaft , lieber Dieter Thomae , es ist ja in Deutschland offensichtlich unmöglich , nicht von der FDP regiert zu werden , was ich auch sehr begrüße . . Nur , meine Damen und Herren , ich möchte als weiteren Punkt hinzusetzen : Keiner von uns weiß , wie die nächste Stufe der Gesundheitsreform aussieht . Aber eines können wir uns als Parlament gemeinsam überlegen , bevor wir uns ständig mit solchen Nebensächlichkeiten wie jetzt gerade beschäftigen : ob es gelingt , bei der Härtefallregelung über dieses Gesetz 18228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Bundesminister Horst Seehofer hinaus auch in anderen Bereichen neben der Härtefallregelung , wie wir sie heute haben , die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Menschen Rücksicht nimmt , vielleicht einmal eine Härtefallregelung zu definieren , die auf medizinische Indikationen abgestellt ist . Das wird ja schon jahrelang diskutiert und ist bisher immer an der Abgrenzbarkeit gescheitert . Vielleicht gelingt es . Wir sind dafür offen . Allerdings müssen Sie dann auch bereit sein , bei der nächsten Gesundheitsreform mitzuwirken , Herr Professor Pfaff .
Zunächst muss ich sagen: Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Bericht der RSK keine neuen Erkenntnisse enthält, nicht. Ich glaube sehr wohl, dass dies der Fall ist. Der Bericht ist die Basis für unsere weiteren politischen Entscheidungen. Was zu tun ist, haben wir hinreichend beschrieben, nicht nur heute im Ausschuss, sondern auch in vielfältigen Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Parlament. Es wird zu einer Neubewertung der Nutzung der Kernenergie kommen, und wir werden den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen. Es bleibt festzuhalten, dass wir alles tun werden, um die Sicherheitsmaßnahmen für die Kernkraftwerke, die in Deutschland am Netz sind, weiterhin auf höchstem Niveau zu halten. Dort, wo Nachrüstungen notwendig sind, werden wir diese einfordern. Gleichwohl: Es bedarf zunächst der Analyse dieses Berichtes, um danach die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie stellt die Bundesregierung sicher , dass das benötigte Personal tatsächlich eingestellt wird , und zwar über den Umfang hinaus , den Sie eben genannt haben ? Es kann ja sein , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen oder aus Altersgründen - wie auch immer - aus diesen Überlassungsverhältnissen ausscheiden . Wie wird dann sichergestellt , dass der Sollstand beim Personal gehalten wird ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das sicherzustellen ist in erster Linie die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit . Ich gehe aber davon aus , dass den örtlichen Arbeitsgemeinschaften das nötige Personal von den Leistungsträgern zur Verfügung gestellt wird . Wenn eine Problemlösung auf diese Weise nicht möglich ist , dann muss die Bundesagentur für Arbeit an diesem Punkt unterstützend eingreifen .
Partei: independent
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mal, zum Thema zurückzukommen. Es ist schade, an diversen Stellen, auch bei Ihnen, Herr Wendt, dass Sie nicht bei dem Thema bleiben, bei dem Sie punkten könnten, indem Sie sagen, dass die Innenministerkonferenz genau das beschlossen hat, was offenbar nötig war, nämlich die statistische Situation in der Frage von Messerattacken und Attacken mit anderen Stichwaffen zu verbessern. Das haben mehrere Redner hier thematisiert. Es zeigt die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise. In der Tat: Die beiden Polizeigewerkschaften – nicht nur eine; selten sind sie sich so einig – fordern eine bundesweite Erfassung, um ein besseres Lagebild zu erhalten. Dass von linker Seite des Parlamentes dagegen polemisiert wird, ist nicht verwunderlich, auch nicht schlimm. Ich freue mich, dass Sie von der FDP, Herr Kuhle, zumindest konstatiert haben, dass es nötig ist, eine bessere Statistik zu haben. Die Vorschläge können wir dann im Innenausschuss gemeinsam diskutieren. Ich bin gespannt, ob am Ende ein runder Antrag oder eine runde Vorgehensweise dabei herauskommt. Frau Mittag, Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich, dass Ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband, einen ähnlichen, nicht gleichlautenden, aber in eine ähnliche Richtung gehenden Antrag in dieser Legislatur gestellt haben, um auch in Nordrhein-Westfalen die statistische Situation zu verbessern. Insofern kann ich im ganzen Haus eine breite Basis, abseits von Ideologien, für verbesserte Statistiken sehen. Es fragt sich nur, warum Sie wieder einmal aufeinander losgehen, anstatt einfach festzustellen, dass es im Sinne aller Bürger ist, dass wir statistische Sicherheit darüber gewinnen, wie es mit Attacken mit Messern und anderen Stichwaffen in diesem Land aussieht. Da müssten Sie sich untereinander gar nicht in die Haare bekommen, und dann wäre dieser Antrag vielleicht tatsächlich überflüssig. Herzlichen Dank.
Das deutsche Nationale Reformprogramm 2012 belegt es klar: Deutschland hat seine Verpflichtungen eingehalten. Auch die Europäische Kommission bescheinigt uns, dass wir vergleichsweise gut dastehen. Sie hatte uns für das Nationale Reformprogramm ambitionierte Vorgaben gemacht und einen sehr engen Zeitplan gesetzt. Wir haben die Länder intensiv an der Erarbeitung beteiligt und die Stellungnahmen der Verbände und Sozialpartner berücksichtigt. Bundestag und Bundesrat hatten im Laufe des Prozesses Gelegenheit, Stellung zum Bericht zu nehmen. Die Bundesregierung hat das Nationale Reformprogramm pünktlich in Brüssel abgegeben. Ich hatte es bereits im März hier im Bundestagsplenum dargelegt: Wir haben bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie konkrete, sichtbare Fortschritte gemacht und damit einen wichtigen Beitrag für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa geleistet. Dies gilt für alle fünf Kernzielbereiche der Europa2020-Strategie: Beschäftigung, Innovationen, Klimaschutz und Energie, Bildung sowie soziale Eingliederung bzw. Verringerung der Armut. Mit ihrem Antrag, das Nationale Reformprogramm noch stärker auf soziale Ziele zu fokussieren, hinkt die SPD wieder einmal der Realität hinterher. Wir haben vor kurzem die Herbstprojektion veröffentlicht. Viele Länder Europas befinden sich in einer Rezession. Auch die aufstrebenden Schwellenländer in Asien und Amerika erleben derzeit eine konjunkturelle Abschwächung. Wir müssen mit einer Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik auch in Deutschland rechnen. Vor diesem Hintergrund ist es genau der falsche Weg, den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten und damit die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu gefährden. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Mehrbelastungen, sondern auch um ordnungspolitisch falsche Weichenstellungen. Ich denke hier zum Beispiel an die Mindestlohndebatte. Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa und darf – gerade in dieser Vorbildfunktion – das Verteilen nicht vor das Erwirtschaften stellen. Vielmehr sollte die wirtschaftspolitische Strategie darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken. Dies ist der beste Weg, die Wohlfahrt aller Bürger zu steigern, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Armut zu bekämpfen. Der Antrag der SPD geht hingegen in die völlig falsche Richtung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie sagten , eine Umkehr der Beweislast komme deswegen nicht infrage , weil dies unzulässig und gar rechtswidrig sei . So habe ich Sie jedenfalls verstanden . Ich habe bereits vor zehn Monaten im Ausschuss die Prüfung dieser Frage gefordert , weil imArzthaftungsrecht und im Versicherungsrecht , also in zwei nahe gelegenen Rechtsgebieten , eine gewisse Umkehr der Beweislast Günther Friedrich Nolting 20883 durch die obersten Gerichte längst stattgefunden hat . Das ist nämlich dann der Fall , wenn der Geschädigte einen Sachverhalt plausibel vortragen kann , der einen Kausalzusammenhang zwischen seiner früheren Tätigkeit und der späteren Schädigung nahe legt . Ist es nicht unter dem Blickwinkel der besonderen Fürsorgepflicht des militärischen Arbeitgebers , die natürlich viel weiter geht als die des Arztes gegenüber seinen Patienten oder gar die der Versicherung gegenüber einem Versicherungsnehmer , besonders nahe liegend , dass der Staat , wenn er jemanden in einer gefährlichen Situation beschäftigt und ihn damit einer besonderen Gefährdung aussetzt , auch bei der Frage der Beweislastumkehr mehr Entgegenkommen zeigt ?