Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Halbzeit - das gilt auch für die Legislaturperiode - ist die Zeit für die erste Zwischenbewertung . So kommt denn die SPD alle Jahre wieder nach dem Motto : Niese macht Miese . Das Augenlicht , lieber Herr Kollege , muß schon sehr nachgelassen haben , wenn Sie die Fortschritte . noch : Hildebrecht Braun  ohne weiteres sehen können . . Es ist so klar auf der Hand liegend , was sich in den letzten Jahren an Positivem getan hat , daß es sich eigentlich jedem erschließen müßte , auch Ihnen . . Das Abspulen von abgegriffenen Vorurteilen , von Schablonen gegen die FDP - das gilt übrigens auch für Sie , Frau Eichstädt-Bohlig - ersetzt nicht die zutreffende Analyse . Richtig ist , daß die Baupolitik ein Vorzeigestück der Politik dieser Koalition ist . . Auf den fulminanten Anstieg des Wohnungsbaus zu Zeiten von Frau Bauministerin Schwaetzer folgt eine Periode auf sehr hohem Niveau in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode mit Bauminister Töpfer . Sechs Jahre energischer , innovativer und mutiger Baupolitik haben sich für unser Land und unsere Mieter gelohnt . Die Neuvermietungs- und Wiedervermietungsmieten sinken bundesweit . Die Furcht um die Wohnung , noch vor ganz kurzer Zeit nach der Angst um den Arbeitsplatz die wichtigste Frage für die Bürger , hat beträchtlich an Bedeutung verloren . Am Sonntag konnten Sie es dem Politbarometer entnehmen . Statt fast 50 Prozent früher sehen heute nur noch 18 Prozent die Wohnungsfrage als eine wichtige Frage an . . Das hohe Angebot hat den Markt zugunsten der Mieter beeinflußt . Diese unbezweifelbare Tatsache hätte wenigstens ein Wort der Anerkennung durch die Sprecher der Opposition verdient . . Die Bilanz der beiden ersten Jahre weist auf der Habenseite eine geglückte Reform der Wohneigentumsförderung aus . Das ist ein ganz wichtiger Punkt ; denn nach unserem Dafürhalten gilt nach wie vor : Eigentum ist der beste Mieterschutz . . Dabei waren wir offensichtlich recht erfolgreich , und wir werden es auch in Zukunft bleiben ; denn die von uns durchgesetzte Bausparförderung wird bewirken , daß wir auch in den kommenden Jahren ein erhebliches Neubauvolumen und erhebliche Investitionen im Wohneigentumsbereich haben werden . Das ist sehr , sehr gut so . Auch der Mietwohnungsbau ist durch die starke steuerliche Förderung nach § 7 Abs . 5 des Einkommensteuergesetzes sowie durch die Regelungen des Fördergebietsgesetzes gewaltig gewesen . Die Begünstigten sind die Mieter in Ost und West . Allerdings müssen wir auf der Negativseite einräumen - wir machen es nicht so einseitig - : Die Wohngeldnovelle ist ausgeblieben . Das ist betrüblich . Der Handlungsbedarf hat sich nicht erledigt , ganz im Gegenteil : Wir wollen mit denkbar geringen Mitteln eine Strukturveränderung im kommenden Jahr erreichen . Das kommende Jahr wird spannend und den Wohnungspolitikern eine Menge an Entscheidungen von großer Tragweite abverlangen . Wir sind bereit , die nötigen Schritte für die kommenden Jahre zu gehen . Das Baugesetzbuch wird die Bereitstellung von Bauland erleichtern und Bürokratie abbauen . Wir werden dafür sorgen , daß der nicht mehr finanzierbare konventionelle soziale Wohnungsbau auf neue Beine gestellt wird . Wir werden das Konzept der einkommensabhängigen Miete im Wohnungsbaugesetz verwirklichen . Dies wird dazu führen , daß diejenigen gefördert werden , die wirklich gefördert werden müssen . Wir wollen und wir werden den Skandal der Fehlbelegung von Sozialwohnungen beenden . . Wir werden für mehr Gerechtigkeit sorgen , da eine Begünstigung derer , die bisher eine Sozialwohnung haben , gegenüber den sechsmal so vielen Menschen , die zwar Berechtigte wären , aber auf dem freien Markt nach Wohnungen suchen mußten , im Interesse der zielgerichteten Förderung der wirklich Bedürftigen in Schritten abgeschafft wird . Die Bedürftigen werden aber besser als bisher geschützt werden . Die Ungeheuerlichkeit der extrem differierenden Regelungen zur Fehlbelegungsabgabe in den Ländern wird beendet werden . Es ist doch ein Unding , daß der SPD-Vorsitzende Lafontaine im Saarland für die wirklich Gutverdienenden überhaupt noch keine Fehlbelegungsabgabe eingeführt hat . . Andererseits erkenne ich an , daß es in Nordrhein-Westfalen in der Tat eine konsequente Regelung gibt . Hingegen gibt es in meinem Heimatland Bayern ein Fehlbelegerschutzgesetz , das dazu führt - Sie werden es kaum glauben - , daß eine Familie mit drei Kindern 130 000 DM im Jahr verdienen kann , ohne eine einzige Mark Fehlbelegungsabgabe zu zahlen . Das ist nicht in Ordnung , und wir sagen das in aller Deutlichkeit auch in Richtung unseres Koalitionspartners in Bayern . . Wenn wir gutverdienende Fehlbeleger fördern , unterstützen wir damit Einkommensgruppen , die sehr wohl für sich selbst sorgen könnten und nach unserer Überzeugung auch für sich selbst sorgen müssen . Wer Eigenverantwortung keine Chance gibt , weckt Erwartungen , die der Staat nie mehr erfüllen kann und auch nicht erfüllen darf . Bedenken wir doch immer , daß jede staatliche Mark , die zusätzlich ausgegeben wird , die Nettoneuverschuldung um eine Mark erhöht . Dieses Geld müssen unsere Kinder mit . noch : Hildebrecht Braun  auf Kosten der nächsten Generation . Wir Liberalen mißbilligen eine solche Politik . . Um das selbstgenutzte Eigentum müssen wir uns keine Sorgen machen , wohl aber müssen wir uns um den Mietwohnungsbau Sorgen machen . Die Rahmenbedingungen , die auf Grund rechtlicher Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden müssen , machen es in Zukunft dem Mietwohnungsbau sehr viel schwerer . Es gibt schon in diesem Jahr einen Einbruch um 30 Prozent . Wir haben die große Befürchtung , daß sich diese Tendenz fortsetzen wird , und wir werden alle Kraft benötigen , um Wege zu finden , wie wir diese Tendenz , die sich zu Lasten der Mieter auswirken würde , verhindern können . Wir werden darüber natürlich im einzelnen sprechen ; deswegen will ich es hier im Moment kurz machen . Aber es ist ganz klar , daß auch die leider wohl notwendige Erhöhung der Grunderwerbsteuer kein nützlicher Beitrag zugunsten des Wohnungsbaues , . auch des Mietwohnungsbaues , ist . . Ich möchte deutlich machen , daß wir im nächsten Jahr das Mietrecht nachhaltig ändern wollen . Die SPD ist aufgefordert , hier mitzumachen ; denn es geht darum , Verbesserungen für Mieter und für Vermieter zu schaffen . Das Mietrecht ist veraltet , es ist zu schwierig , es ist zu kompliziert . Es gibt dem freien Wollen der Vertragspartner überhaupt keinen Raum mehr . Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben . Der vorgelegte Haushalt konnte nicht zuletzt dank der konstruktiven Haltung unserer Haushaltspolitiker nahezu ungeschoren durch die parlamentarischen Beratungen gebracht werden . Der Haushalt stellt die rechtliche und die finanzielle Basis für die Verwirklichung der zukünftigen Baupolitik der Koalition dar . Es ist daher keine Frage : Die FDP wird diesem Haushalt zustimmen . .