Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform des GmbH-Rechts , die wir heute verabschieden , ist , wie Herr Gehb - ich glaube , gegenüber der FAZ - schon gesagt hat , eine historische Reform . Es ist in der Tat eine Überarbeitung des GmbH-Rechts , wie wir sie seit 1892 noch nicht gehabt haben . Es ist eine ganz massive Entrümpelung und eine Anpassung dieses Rechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse . Insofern bedanke ich mich dafür , dass wir so weit gekommen sind . Ich glaube , mit mir danken ganz viele Bürgerinnen und Bürger , auch junge Menschen , die Unternehmen gründen wollen . Unser Haus verzeichnet zwar zu vielen Themen Eingänge , aber es war auffällig , dass gerade zur Reform des GmbH-Rechts viele Briefe und E-Mails kamen . Die Menschen haben uns gefragt : Wann seid ihr denn endlich so weit ? - Die Reform ist schließlich sehr umfangreich beraten worden . Die meisten wollen keine Limited , sondern eine vereinfachte GmbH , und dass sie keine Limited wollen , ist eine richtige und gute Entscheidung . Dankenswerterweise ist im Zusammenhang mit der Reform unseres GmbH-Rechts in den Zeitungen häufig verbreitet worden , welche Nachteile es bringt , wenn man zwar zunächst die Limited wählt , dann aber nach einem Jahr feststellt , dass man seine Geschäftsabschlüsse leider in Englisch und in London vorlegen muss . Das ist dann für viele Menschen eine Überraschung . Insofern ist es richtig und gut , dass wir mit diesem Gesetzentwurf eine konkurrenzfähige Gesellschaftsform zur Verfügung stellen . Meine Damen und Herren , wir haben hinsichtlich der Gründung einer GmbH einen Aspekt sehr lange und sehr sorgfältig diskutiert , und dieser betrifft die Änderungen beim Mindeststammkapital . Wie Sie wissen , hat es eine vollständige Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf gegeben . Wir haben seinerzeit eine Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro vorgeschlagen , weil man ein gewisses Kapital braucht , um eine Gesellschaft zu gründen . Denn ohne Kapital kann man nicht einmal ein Telefon anmelden oder einen Schreibtisch kaufen . Hierzu gab es andere Auffassungen , und wir haben gute Diskussionen geführt . Darüber hinaus fand eine sehr gute Sachverständigenanhörung statt , die uns geholfen hat , den richtigen Weg zu finden . Deswegen gibt es jetzt neben der Form der alten GmbH - so will ich es einmal sagen - mit 25 000 Euro Mindeststammkapital die neue Variante der GmbH , die sogenannte Unternehmergesellschaft  , die insbesondere durch den Einsatz eines einzelnen Abgeordneten dieses Hauses in das Gesetz aufgenommen wurde . Vielen Dank , Herr Gehb , für diese weitreichenden Vorschläge , die wir aufgegriffen haben ! - Na gut , so nickelich sind wir nicht . Wir schaffen damit für die Existenzgründer in diesem Lande genau das , was sie erwarten , nämlich eine Kapitalgesellschaft ohne festes Mindeststammkapital . Das wird Unternehmungsgründungen erheblich erleichtern und damit auch die Innovationskraft in Deutschland stärken . Wichtig ist doch , dass neue Ideen auch schnell in die Tat umgesetzt werden können . Das ist es , was wir wollen , um den Wissensstandort Deutschland voranzubringen . Es ist nicht so , als ob wir nur die Unternehmensgründung erleichtern würden , indem wir das Kapital absenken und kleinere Änderungen vornehmen . Vielmehr - ich habe es schon am Anfang gesagt - reformieren wir das GmbH-Recht umfassend , und zwar zum ersten Mal . Eine Vielzahl von Reformen kennen wir aus dem Aktienrecht . Man spricht beim Aktienrecht bereits von der Aktienrechtsreform in Permanenz . Beim GmbH-Recht ist genau das Gegenteil der Fall : Es ist eher eine Geschichte gescheiterter Reformvorhaben . Der erste Anlauf erfolgte bereits 1937 , im Anschluss an die Aktienrechtsreform , und blieb im Zweiten Weltkrieg stecken . Der zweite Reformanlauf Anfang der 70er-Jahre schaffte es nicht bis in den Rechtsausschuss . Rückblickend muss man wohl sagen : Das war eine ganz gute Entscheidung . Denn man wollte damals das GmbH-Recht mit rund 300 Paragrafen im Grunde dem Aktienrecht anpassen und der Aktiengesellschaft , die damals erste Siegeszüge antrat , eine vergleichbare Rechtsform an die Seite stellen . Ich meine , es war gut , dass man es so nicht gemacht hat . Denn wir brauchen keine zweite Aktiengesellschaft . Vielmehr brauchen wir die GmbH als eine Rechtsform für den Mittelstand , also für die vielen Hunderttausenden von kleinen Unternehmungen , die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden sollen . Diese Gesellschaftsform muss flexibel sein . Sie muss anpassungsfähig sein , und sie muss vor allen Dingen einfach zu verstehen und zu handhaben sein . Genau dieses stellen wir jetzt mit dem überarbeiteten GmbH-Recht sicher . Wir verfolgen ein Konzept der starken Deregulierung . Das heißt , wir wollen die Gründung der GmbH sehr viel einfacher und vor allen Dingen sehr viel schneller machen . Das ist unser Ziel . Vieles , was vor 100 Jahren im Verwaltungsablauf noch selbstverständlich war , ist heute nicht mehr notwendig . Ich nenne als Beispiel die nachgeschalteten Verwaltungsgenehmigungen . Es ist heute beispielsweise noch üblich , dass man , wenn man eine Gaststätte aufmachen will , zunächst ein Gesundheitszeugnis braucht und sich erst danach die GmbH eintragen lassen kann . Künftig kann dies parallel laufen , was zu einer Beschleunigung führt . Das mag zwar nur ein kleines Beispiel sein , aber es ist eines von vielen Beispielen , die zeigen , dass wir die Geschwindigkeit bei der GmbH-Eintragung deutlich erhöhen . Gleichzeitig bekämpfen wir quasi als Gegengewicht die Missbräuche am Lebensende einer GmbH sehr nachdrücklich . Insbesondere die sogenannten Bestattungsfälle von GmbHs , denen sich schon ein eigener Gewerbezweig widmet , sollen härter verfolgt werden . Gescheiterte Unternehmer werden sich in Zukunft also nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen können . Das MoMiG verlagert die Gewichte weg von einer vorbeugenden Formstrenge hin zu einer nachsorgenden Kontrolle , die erst im Krisenfall eingreift , dann aber mit größerer Schärfe als in der Vergangenheit . Die Reform knüpft also an das an , was wir gemeinhin mit dem mündigen Verbraucher oder mit dem aufgeklärten Bürger und der aufgeklärten Bürgerin meinen . Die Idee ist , dass sie sich informieren und möglichst vernünftige Entscheidungen treffen sollen . Nur im Versagensfall soll eingegriffen werden . Ein weiteres grundlegendes Ziel des Entwurfs ist die Rückkehr zum bilanziellen Denken im Haftungskapitalsystem der GmbH . Das betrifft sowohl die Kapitalaufbringung als auch die Kapitalerhaltung . Das Stichwort ist hier Cash-Pooling , ein Begriff , den insbesondere die Töchter von größeren Unternehmen kennen und der deshalb für die Großkonzerne unserer Wirtschaft von Bedeutung ist . Auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger gewollt hätten , dass die Reform etwas eher in Kraft tritt , meine ich : Es war gut , dass wir diese große Reform nicht übers Knie gebrochen haben . Dass sie jetzt ein Jahr später als ursprünglich geplant vollendet wird , ist meines Erachtens kein Schaden . Denn wir können heute sagen : Wir werden ein Gesetz verabschieden , das im Hause intensiv unter Zuhilfenahme des Sachverstandes der Abgeordneten beraten worden ist und in das die Meinung vieler Sachverständiger eingeflossen ist . Ich möchte mich bei Ihnen allen recht herzlich dafür bedanken , dass am Ende eine Reform dabei herausgekommen ist , von der wir sagen können : Sie wird uns helfen , die Rechtsform für den Mittelstand zukunftsfest für die nächsten Jahre zu gestalten . Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland .