Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen eines zusagen , Frau Kollegin . Wir werden weiterhin massiv _ so wie wir es auch während unserer Präsidentschaft im europäischen Verkehrsministerrat getan haben _ daran arbeiten , daß die hohen Qualifikations- und Sicherheitsniveaus , die wir in Deutschland kennen , Schritt für Schritt auf die gesamte Europäische Union _ da haben wir einige wesentliche Fortschritte erreicht _ , aber auch die Weltschiffahrt über die Internationale Schiffahrtsorganisation , IMO , übertragen werden . Ich habe mich in den letzten zwei Jahren bewußt zum Advokaten dieses Anliegens gemacht _ ich glaube , in einem parteiübergreifenden Sinne _ , weil wir nicht erst reagieren können , wenn Unfälle durch Nachlässigkeit passiert sind , sondern vorher dafür sorgen müssen , daß europa- und weltweit hohe Qualifikationsstandards und hohe Sicherheitsstandards gewährleistet werden . In diesem Sinne greife ich Ihr Anliegen ganz bewußt auf .  Meine Damen und Herren , wir können eines nicht leugnen : Sosehr wir Schiffahrt , Binnenschiffahrt und Bahn stärken und modernisieren , wir werden auch in Zukunft auf das Auto zur Sicherung der Mobilität nicht verzichten können und nicht verzichten wollen . Wir werden deswegen auch einen ökologisch vertretbaren Bundesstraßenbau fortführen müssen . . Ich will nicht leugnen , daß insbesondere die Situation hinsichtlich des Baubeginns in den alten Bundesländern auf der Basis des bestehenden Haushaltsentwurfs nicht einfach ist . Hier kommt es zu erheblichen , ja schmerzhaften Einschnitten . Klar ist : Sosehr wir auf kompatible und intelligente Verkehrsmanagementsysteme setzen , die den Verkehrsfluß verbessern sollen , sie ersetzen einen sinnvollen , ökologisch vertretbaren Ausbau unseres Straßennetzes nicht , insbesondere nicht den notwendigen Schritt , nahezu überall in Deutschland die Autobahnen sechsstreifig zu gestalten . Meine Damen und Herren , eines ist klar : In Deutschland hängt jeder fünfte Arbeitsplatz vom Automobil ab . Wir werden deswegen auch in Zukunft alles dafür tun müssen , daß sich die Rahmenbedingungen für das immer umweltfreundlicher werdende Automobil , das immer weniger Treibstoff verbrauchende Automobil . in den kommenden Jahren nicht verschlechtern , sondern schrittweise wieder verbessern . Wir werden alles dafür tun müssen , daß der Prozeß zum umweltgerechten Automobil vorankommt . Auch deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister dankbar , daß er das Konzept einer emissionsbezogenen Umgestaltung der Kfz-Steuer heute mit solchem Nachdruck vertreten hat . Denn unser strategisches Ziel ist klar : Um die Jahrtausendwende sollten wir dafür gesorgt haben , daß die Stinker aus dem Verkehr gezogen werden . 10 % aller Autos verursachen 60 % der Schadstoffbelastungen . Ich finde , das können wir nicht hinnehmen . Das müssen wir Schritt für Schritt verändern . . _ Im Unterschied zu Ihnen haben wir gehandelt : Am 1 . April 1994 ist mit Unterstützung der gesamten Koalition von CDU/CSU und FDP die ökologische Staffelung der Lkw-Steuern in Kraft getreten . . Seitdem geht die Umrüstung der Lkw-Flotten voran . Nach demselben Muster werden wir auch die emissionsbezogene Umgestaltung der Kfz-Steuer zu erreichen haben . Ich weiß , daß es dazu auch parteiübergreifende Gemeinsamkeiten gibt . Wir werden sie voranbringen . Ein Letztes kann nicht verschwiegen werden : Wir werden die riesigen Herausforderungen im Verkehrsbereich nur bewältigen , wenn wir konsequent auf moderne Technik setzen . . Wenn wir anders als Sie , Herr Kollege , moderne Technik , Telematik und Transrapid nicht verteufeln , . sondern wenn wir sie voranbringen , hat das Müsli-Denken , das einige von Ihnen immer noch praktizieren , keinen Platz . Ohne moderne Technologien werden wir die Verkehrsprobleme in Deutschland und Europa nicht bewältigen . . Wir setzen auf diese Technologien , weil wir wissen , daß sie Zukunft haben . Ich weiß , daß in der ersten Reihe der SPD einige meine Meinung teilen , einige . noch : Bundesminister Matthias Wissmann fortschrittliche Gedanke durchsetzen wird , und die Rückwärtsgewandten unter Ihnen werden am Ende immer weniger Zuspruch finden . In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unseres Haushaltsentwurfs , der nach vorne weist und der uns hilft , die großen Aufgaben der Zukunft zu meistern . .