Partei: PDS/LINKE
Die Linke begrüßt die politische Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirats bei der Rheintalbahn. In Absprache mit unseren Gesprächspartnern in der Region können wir dem vorliegenden Koalitionsantrag zustimmen. Mit dem heute gefassten Beschluss des Bundestages verbinden wir aber auch die Erwartung, dass weitere Kernforderungen der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein ebenso ernst genommen werden. Der Projektbeirat hat bisher eine hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend zur Beseitigung der Konflikte zwischen Bahn und Bevölkerung vor Ort beigetragen. Eine weitere positive Begleitung durch den Bundestag, mit entsprechenden Beschlüssen, wäre ein Anliegen der gesamten Region am südlichen Oberrhein und kann helfen, weitere Verzögerungen bei diesem so wichtigen Projekt zu verhindern. Uns ist klar, dass insbesondere durch die Kernforderung einer zweigleisigen Tunnelröhre im Raum Offenburg mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist. Wer die Lage Offenburgs aber kennt und wem die enorme Bedeutung der Rheintalbahn bewusst ist, der muss diese Forderung ernst nehmen. Den oft in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff „Mehrkosten“ halte ich zudem für irreführend. Es handelt sich vielmehr um Realkosten; denn die tatsächlichen Erfordernisse der Region wurden bisher nur unzureichend berücksichtigt. Angesichts stetiger Baupreissteigerungen fordern wir die Projektbeteiligten auf, für das ganze Projekt eine transparente Kostenplanung vorzunehmen. Notwendige Mittel in Höhe der zu erwartenden Baupreissteigerungen sind vorzuhalten und etwaige Risiken bereits jetzt zu berücksichtigen. Die sicher zu erwartende Projektteuerung bis zur Fertigstellung darf nicht dazu führen, dass die heute bewilligten Mehrkosten von 166 Millionen Euro zu einer Kürzung der Bauleistungen führen. Auf ein Desaster wie bei Stuttgart 21 und dem neuen Berliner Flughafen kann und will die Region gut und gerne verzichten. Die Kostenübernahme durch Bund und Land muss sofort durch klare Beschlüsse geklärt werden. Sosehr wir es begrüßen, dass hier am Oberrhein auch der Schienenbonus für die überarbeiteten Planungen nicht mehr angewendet werden soll, so sehr bedauern wir, dass dies nur hier und nicht bundesweit jetzt schon erfolgen soll. Andernorts besteht ebenfalls der verständliche Wunsch, den Schienenbonus sofort zu streichen. Hier war die Koalition bestenfalls halbherzig. Immerhin ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Mehrkosten, die ein besserer Lärmschutz bedingt, zu tragen. Aber das darf nur die Ausnahme sein; denn Lärmschutz nach Kassenlage ist keine Lösung. Wie man am Beispiel des Oberrheintals sieht, wird der Schienengüterverkehr nur dann akzeptiert, wenn alles für den Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner Notwendige getan wird. Daran hapert es bei den meisten Schienen- und Straßenbauprojekten leider noch ganz erheblich. An dieser Stelle möchten wir als Linke noch einmal festhalten, dass ein guter Lärmschutz an der Rheintalbahn auch mit einer klugen Streckennutzung zu tun hat. Unseres Erachtens darf es nicht sein, dass der Neubau im Wesentlichen dem schnellen Fernverkehr vorbehalten sein soll. Die Strecke muss auch dazu genutzt werden, laute sowie gefährliche Güterverkehre aus den Ortschaften herauszubekommen. Denn auch mit dem vorliegenden Antrag sind Entlastungen der durch die Orte verlaufenden Altstrecke nicht zu erwarten. Die von der DB gewünschte Verkürzung der Reisezeiten zwischen Karlsruhe und Basel ordnen wir diesem Ziel nach. Auch eine optimale Nutzung der gesamten Strecke für den regionalen Bahnverkehr sollte Vorrang haben. Das unmissverständliche Signal muss sein, nicht zu feilschen, sondern fertig zu werden. Das Projekt Rheintalbahn soll endlich im Einvernehmen mit den Menschen in der Region umgesetzt werden, damit es nicht am Ende heißt, die Planungs- und Bauzeit war länger als die prognostizierte Nutzungsdauer der neuen Rheintalbahn von circa 100 Jahren. Mit dem Wechsel der Landesregierung, aber auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Bundestagswahlen ist nun die Bewegung in das Projekt gekommen, die sich die Menschen in der Region seit Jahren gewünscht haben und für die sie zu Tausenden auf die Straße gegangen sind. Für die Linke ist klar, dass sich die Zehntausenden Stunden ehrenamtliche Arbeit in den Initiativen vor Ort jetzt auszahlen und auch als eine Investition in die Zukunft verstanden werden sollten. Zu Protokoll gegebene Reden Großprojekte dieser Dimension müssen immer zusammen mit den Menschen vor Ort entwickelt werden, müssen sich den räumlichen, sozialen und ökologischen Interessen einer Region fügen – von Anfang an und nicht erst dann, wenn der Widerstand in einer Region zu groß wird. Zudem muss von Anfang an kostentransparent und ehrlich geplant werden. Wenn sich mit dem heutigen Beschluss auch diese Erkenntnis im Bundestag durchsetzt, sind wir endlich auch grundsätzlich einen wichtigen Schritt weitergekommen – nicht nur am Oberrhein.