Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich haben wir den Mut , uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen - auch über Ihren liberalen Verstand hinweg , Herr Solms . Darauf will ich gleich kommen . Zuallererst begrüße ich aber die unpolemische Art , mit der Sie Ihr Konzept hier vorgetragen haben . Verehrter Herr Merz , man kann einen Gesetzentwurf vorlegen . Sogar die FDP , eine kleine Fraktion in diesem Hause , kann das . Sie stellt nur einen einzigen Finanzminister in Deutschland , nämlich Herrn Paqué in Sachsen-Anhalt . Umso mehr müsste es doch der Union , dieser großen Partei , möglich sein , einen Gesetzentwurf vorzulegen . - Unser Gesetz steht längst im Gesetzblatt , Herr Merz . - Parteifreunde von Ihnen leiten so leistungsfähige Finanzministerien wie die von Bayern und Baden-Württemberg . Haben Sie den Mut , auch einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen ! Dann kommen wir wieder ein kleines Stückchen weiter . Herr Solms , nun wollen wir gucken , was in Ihrem Konzept steht und was nicht darin steht . Ich will mit den aus meiner Sicht diskussionswürdigen Punkten anfangen und im zweiten Teil die kritikwürdigen Dinge ansprechen . Diskussionwürdig ist in der Tat der Abbau von Steuervergünstigungen . Er freut jeden Finanzminister . Jede Vergünstigung , jede Ausnahme von der allgemeinen Besteuerung animiert unsere 70 000 Steuerberater in Deutschland und auch die Bürger dazu , sie sich zunutze zu machen , um die Steuerlast zu senken . Ich rede jetzt nur von dem , was rechtens ist , und nicht von dem , was nicht rechtens ist . Ich kritisiere das gar nicht ; die Kritik hat sich an den Gesetzgeber zu richten . Was das bedeutet , haben wir beim Thema Sonntags- , Feiertags- und Nachtzuschläge gesehen . Plötzlich - es hat Jahrzehnte gedauert ; das hat mich wirklich gewundert - kam ein Fußballverein auf die Idee , dass man auch die Millionengehälter von Fußballern darunter subsumieren könnte . Ich nehme dieses Beispiel , weil es für uns Sozialdemokraten ein sensibles ist ; wir wollen nicht - da haben Sie Recht - diejenigen den Abbau von Vergünstigungen bezahlen lassen , die kleine Einkommen haben und davon betroffen sind . Deswegen ist eine Reihe von flankierenden Maßnahmen zu treffen . Solange die Tarifvertragsparteien , deren Sache es wäre , das in Tarifverträgen zu regeln , dazu nicht bereit sind , werden wir den Krankenschwestern die Vergünstigung nicht wegnehmen , wenn damit verbunden wäre , dass sie mehr Steuern zahlen müssten . Das kann nicht sein . Damit sind wir zum ersten Mal an dem Punkt , dass wir über die soziale Frage der Verteilungswirkung unserer Steuergesetzgebung reden müssen . Aber zunächst einmal ist Ihr Konzept grundsätzlich richtig . Ein Hinweis an Herrn Merz : Es ist relativ einfach , ein neues Einkommensteuerrecht zu schaffen . Herr Solms , Sie wissen so gut wie ich : Das neue Recht ist zunächst das alte ohne die Vergünstigungen ; dann ist der Tarifverlauf zu wählen . Das Schöne ist : Wer ein ganz neues Einkommensteuergesetz schreibt , muss nicht explizit sagen , welche Vergünstigungen er abschafft . Das einzige , was Sie explizit erwähnen , ist der Wegfall der Vergünstigungen für Arbeitnehmer . Aber ich unterstelle einmal , dass Sie - über diesen Punkt muss ja geredet werden - auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Betriebe meinen . Wie wollen Sie denn Bewirtungskosten bzw . Spesen behandeln ? Wie wollen Sie denn bei Betriebsjubiläen verfahren ? Wie wollen Sie denn mit Dienstwagen umgehen ? Weil ich weiß , wie Sie sich bei entsprechenden Vorschlägen meinerseits verhalten haben , frage ich Sie : Was wollen Sie wirklich ? Sagen Sie den verschiedenen Lobbygruppen - hier liegt ja die Ursache der Zerstörung des Steuerrechts - , dass Sie all die bisherigen Regelungen nicht mehr wollen ? Oder sagen Sie nur den Arbeitnehmern , die Sie sowieso nicht wählen , dass Sie ihnen ihre Vergünstigungen wegnehmen ? Das zu sagen gehört zur Redlichkeit dieser Debatte . Meine Damen und Herren , wir wollen und müssen eine solche Debatte sehr redlich führen . Trotz aller Schwierigkeiten , die bestehen , sage ich Ihnen : Die Abschaffung von Steuervergünstigungen wird jeden Finanzminister freuen . Denn alle Finanzminister - ganz egal welcher Coleur - , die den Versuch unternommen haben , solche Ausnahmetatbestände zu reduzieren , haben sich - ich weiß , wovon ich rede - auf vielfältige Weise blutige Nasen geholt . Deswegen , sehr verehrter Herr Merz , liegt es nun an Ihnen , einen entsprechenden Versuch zu starten und einen Entwurf vorzulegen . Ich habe das schon dreimal gemacht bzw . war daran beteiligt . Der erste Versuch war das Steuerentlastungsgesetz vom Frühjahr 1999 . Das konnten wir noch durchsetzen . Damit haben wir - gegen den wütenden Protest der rechten Seite dieses Hauses - 70 Steuerausnahmetatbestände entweder ganz beseitigt oder eingeschränkt . Dieses Gesetz konnten wir nur verabschieden , weil wir im Bundesrat noch eine Mehrheit hatten . Meine Stimme als hessischer Ministerpräsident , der , was Sie kritisiert haben , die Wahl schon verloren hatte , war damals mit ausschlaggebend . Damals gab es bei jeder einzelnen Vergünstigung , die wir gestrichen oder eingeschränkt haben , wütenden Protest . Der zweite Versuch war das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen , das uns wahlpolitisch sehr geschadet hat . Darin stand beispielsweise auch - das registriere ich im FDP-Konzept positiv und hoffe , Sie bleiben dabei - , wie wir mit den Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer umgehen . Wir wollten mit dem Abbau von Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer endlich Ernst machen . Auf europäischer Ebene wehre ich mich entschieden dagegen - in diesem Punkt auch gegen unsere französischen Freunde und zunächst einmal nur gemeinsam mit meinem dänischen Kollegen - , dass wir die Mehrwertsteuer genauso zerstören , wie wir es mit der Einkommensteuer durch zig Ausnahmetatbestände getan haben , die durch Lobbys durchgesetzt werden konnten und Mehrheiten gefunden haben . Dagegen wehre ich mich ganz entschieden . Wir sollten uns mit Blick auf die Zukunft einig sein , dass keiner von uns versucht , neue Steuervergünstigungen einzuführen . Wenn wir - was ja nicht verkehrt sein muss - an der einen oder anderen Stelle auch einmal eine Subvention gewähren , dann sollte sie auf der Ausgabenseite nur noch eine Finanzhilfe darstellen , die direkt nachgewiesen werden muss , sodass ich jährlich überprüfen kann , ob sie etwas bringt oder ob sie gestrichen werden sollte . Aber , sehr verehrter Herr Merz , dann kann es nicht sein , dass Ihre Seite - in dieser Frage war es übrigens insbesondere der bayerische Ministerpräsident - im Vermittlungsausschuss erklärt , dass im Bereich der Landwirtschaft nicht nur keine einzige Steuervergünstigung beseitigt werde , sondern dass auch keine einzige Finanzhilfe eingeschränkt werde ; ansonsten sei die Veranstaltung zu Ende . Das ist noch im Dezember letzten Jahres passiert . Daher muss ich mich schon fragen , wie glaubwürdig Ihre Ankündigungen , das Steuersystem radikal zu vereinfachen und die Steuersubventionen abzubauen , sind . Das kann ja wohl nicht sein . Das dritte Mal haben wir diesen Versuch mit dem Haushalt 2004 unternommen . Das Ergebnis kennen wir aus dem Vermittlungsausschuss . Ich will ausdrücklich anerkennen , dass wir einen Schritt vorangekommen sind . Aber ebenso ausdrücklich sage ich : Das abstrakte Konzept von Herrn Merz lag ja schon vor und war auf dem Bundesparteitag der CDU unter großem Beifall beschlossen worden . Aber Ihr Verhalten im Vermittlungsausschuss hatte damit nichts zu tun . Sonst hätten wir einen großen Schritt weiter sein können . Das gilt auch für die FDP . Meine Damen und Herren , damals habe ich gesagt : Im Vermittlungsverfahren wird entschieden , wie gut die Plattform ist , die wir zimmern , damit wir bei der Vereinfachung des Steuerrechts vorankommen . In dieser Frage sind Sie viel hasenfüßiger gewesen als wir . Denn das , was ich vorgeschlagen habe , ist nur zu einem Teil verwirklicht worden . Hier könnten wir schon einen großen Schritt weiter sein . Wenn ich dann noch ein Jahr weiter zurückdenke , und zwar an das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen , könnten wir auch schon ein großes Stück weiter sein . Positiv - ich sage das ausdrücklich - ist der Schritt bei der Besteuerung von Alterseinkünften . Ich will dazu auch ein Wort sagen , weil wir gegenwärtig eine Art von Kampagne in diesem Lande erleben . Diesmal hat der Spiegel angefangen , dann erst kam die Bild-Zeitung hinterher ; es ist ja manchmal sehr unterschiedlich . Die Süddeutsche Zeitung hat es dagegen präzise auf den Punkt gebracht . Bei den Betriebsrenten ändert sich steuerlich überhaupt nichts . Das Einzige , was insgesamt bei den Renten passiert - was in Ihrem Konzept auch steht ; wozu das Verfassungsgericht uns verpflichtet hat - , ist , dass wir ganz vorsichtig , nach und nach , auf der einen Seite die Renten in dieselbe Besteuerung hereinführen , die für jeden Arbeitnehmer gilt . Das wird im Jahre 2040 vollendet sein ; heute sind die Freibeträge für die Rente aus gutem Grund mehr als doppelt so hoch wie bei jedem normalen Arbeitnehmer . Auf der anderen Seite stellen wir - wesentlich schneller , nämlich bis 2025 - die Vorsorgeaufwendungen der Arbeitnehmer von der Steuer frei . Daraus wird uns ein Einnahmeausfall erwachsen - bis 2025 ; erst danach wird er langsam zurückgehen - , der mir noch ziemliche Sorgen macht ; ich komme darauf gleich zurück . Das Alterseinkünftegesetz ist also ein Gesetz zur Verminderung der Steuerlast in diesem Lande . Die öffentliche Debatte nimmt hingegen geradezu psychopathische Züge an . Wir werden uns fragen müssen - das geht übrigens an alle , ganz egal wer regiert - , ob in einem solchen Klima massiv veröffentlichter Meinung die notwendigen Veränderungsprozesse noch zu vollenden sind . Denn wir müssen die Staatsfinanzen , die sozialen Sicherungssysteme sanieren . Das geht überhaupt nicht anders . Das geht auch nicht - auch darauf komme ich gleich noch zurück - , ohne dass ich jemandem etwas wegnehme . Ich kann kein 86-Milliarden-Euro-Loch von vergangenem Jahr und kein 70-Milliarden-Euro-Loch in diesem Jahr schließen , ohne dass ich irgendwem etwas wegnehme . Wenn das nicht klar ist und wenn dann solche Kampagnen entfacht werden , muss man sich in der Tat fragen , ob wir die Kraft haben , das alles durchzustehen , ob dieses Land reformfähig ist . Das ist eine Frage nicht nur an die Politik , sondern auch an sehr viele andere . Das zur positiven Seite . Da haben wir zurzeit offenbar auch keinen Streit ; ich würde es auch begrüßen , wenn das so bliebe . Damit komme ich zu den kritikwürdigen Elementen . Zunächst einmal , verehrter Herr Solms : Das mit dem Grundgesetz klingt gut . Auf der Basis stehen wir alle . Es lässt allerdings ein paar Interpretationen zu und ist bei Ihnen selbst nicht widerspruchsfrei . Wenn Sie behaupten , dass alle Erträge , gleich welcher Herkunft , gleich besteuert werden müssen , dann dürfen Sie eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge in Ihr System nicht einbauen . Das wäre ein Widerspruch zu Ihrem eigenen Argument . Dieser Widerspruch in Ihrer eigenen Argumentation lässt dann die Diskussion um die Dual-Income-Tax zu . - Natürlich . Deswegen sage ich : Es geht nicht an , wenn Herr Solms sagt , alle Einkünfte , egal woher , seien bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln , und er selbst tut es nicht . Auf mehr habe ich nicht hingewiesen .