Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Wir haben es von vielen heute schon gehört : Die Ostseeregion entwickelt sich mehr und mehr zu einem Gebiet von wachsender Bedeutung , und dies im ökonomischen , aber auch im politischen und kulturellen Sinne . Ich möchte an dieser Stelle speziell auf einige Beispiele für Chancen , aber auch für Chancenverwertung meines Heimatlandes Mecklenburg-Vorpommern eingehen . Bisher haben wir sehr viele Beispiele der anderen Anlieger , zum Beispiel Schleswig-Holsteins , gehört . Wie bei allen Ostseeanliegerstaaten ist die Tourismusbranche ein wichtiges Standbein . Wir sind deswegen besonders stolz , dass wir in Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Gebiet sehr hohe Steigerungsraten erreicht haben . Die Antwort der Bundesregierung zeigt uns aber , dass große Chancen bestehen , gerade den Anteil ausländischer Touristen am Übernachtungsaufkommen noch zu steigern . Ich fordere meine Landesregierung auf , insbesondere im Hinblick auf die Außenwirkung mehr zu unternehmen . Es wäre schön , wenn der Bund mein Land dabei unterstützte . Insofern begrüße ich natürlich , dass auf der Bundesratsbank die zuständige Referentin der Landesvertretung sitzt . Ich hätte mir aber gewünscht , dass unser Land bei dieser wichtigen Debatte , wie Schleswig-Holstein , auch durch den Ministerpräsidenten vertreten wäre . . Wir haben bei Tourismus diese Steigerungsraten deswegen erreicht , weil wir an die Bäderarchitektur der 20er-Jahre angeknüpft haben . Damit wurde den Gästen ein sehr willkommenes Angebot gemacht . Rostock-Warnemünde gilt zudem als ein attraktives Ziel für Kreuzfahrten , mit wachsender Tendenz . Daraus lässt sich die Idee entwickeln , dort einen zweiten Standort anzubieten . Aus historischer Sicht , liegt der Vorschlag nahe _ das wurde auch schon in den Gemeinden überlegt _ , in Zusammenarbeit mit der Entwicklung der Museumslandschaft die Region Peenemünde als neues , interessantes Ziel gerade für Kreuzfahrer aus Übersee anzubieten . Der Flughafen Peenemünde würde zudem die Chance einer guten Anbindung für Auflüge in große Zentren Deutschlands , zum Beispiel Berlin , bieten . Meine Vorredner haben schon die wichtige Rolle von Verkehrsverbindungen hervorgehoben . Dabei spielen die Fährhäfen eine besondere Rolle . Bei uns sind das im Speziellen Rostock und Mukran . Deswegen ist es mir unverständlich _ das geht an die Adresse der jetzigen Regierung _ , dass die Deutsche Bahn AG als hundertprozentige Tochter des Bundes eine erhebliche Ausdünnung bei den Interregioverbindungen vornimmt , wodurch es zu einer starken Beeinträchtigung der Anbindung von Mecklenburg-Vorpommern und damit auch der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu den anderen Ostseeanrainern kommt . Dem muss dringend Einhalt geboten werden . . Ich möchte auf die Antwort der Bundesregierung zurückkommen . Dort wurde festgestellt , dass gerade die Transrapidtechnik für den Industriestandort Deutschland einen hohen Stellenwert hat . Deshalb ist mir die Streichung der Transrapidstrecke Hamburg_Schwerin_ Berlin unerklärlich . . Es ist für mich , gelinde gesagt , erstaunlich , dass sich der Ministerpräsident Ringstorff für dieses Projekt nicht eingesetzt hat , sondern sich dagegen ausgesprochen hat . Dem Land hätte es vieleArbeitsplätze , vor allen Dingen im Bauwesen _ laut IHK Schwerin rund 4000 _ , gesichert . Was die sicherheitspolitische Situation in der Ostseeregion angeht , so ist vor allem die Rolle des trinationalen Korps zwischen Dänemark , Deutschland und Polen Ministerpräsidentin Heide Simonis  14719 hervorzuheben . Mit der Unterzeichnung einerAbsichtserklärung zum Aufbau dieses Korps am 28 . Oktober 1997 , bereits vor dem Eintritt Polens in die NATO , wurde unter dem damaligen Minister Rühe sehr vorausschauend gehandelt . Das dann 1999 in Dienst gestellte multinationale Korps Nordost mit Sitz in Stettin ist derzeit der einzige multinationale Großverband von Heereskräften in dieser Region . Dort leistet er einen großen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität . In ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage betont die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Arbeit des Stabes bei Rettungs- und humanitären Einsätzen , einschließlich der Katastrophenhilfe . Gerade dies ist eine Besonderheit dieses multinationalen Korps ; schließlich ist die Katastrophenhilfe in der Regel eine rein nationale Angelegenheit . Umso unverständlicher ist für mich daher die geplante enorme Reduzierung des angrenzenden Bundeswehrstandortes Eggesin . Minister Scharping hat sich bei seinen Plänen offensichtlich ohnehin nicht von seinen selbst vorgegebenen Kriterien leiten lassen . Schließlich hat er im Vorfeld die internationale Einbindung als wichtigen Faktor für seine Entscheidungen benannt . Nun schließt er Eggesin beinahe komplett . Das passt nicht zusammen , Herr Scharping . Ich fordere Sie daher eindringlich auf , Ihre Entscheidung noch einmal gründlich zu überprüfen . . Nun zu Ihnen , Herr Bundesaußenminister : Durch das schon eben beschriebene trinationale Korps wurde gerade auch aus unserer Sicht die Stellung von Stettin aufgewertet . Umso unverständlicher ist von daher die Schließung des dortigen Generalkonsulates . . Bislang gibt es zudem auch keinerlei Maßnahmen , die diesen Wegfall kompensieren würden , was Sie ja eigentlich zugesagt haben . Ich fordere Sie daher auf , endlich in diesem Sinne zu handeln , damit der Prozess der Erweiterung der Europäischen Union auch zukünftig entsprechend begleitet wird . Vorbilder in diesem Zusammenhang _ das sollten Sie sich einmal genau anschauen _ sind die IHK Neubrandenburg und der Unternehmerverband Vorpommern , die beide bereits Kontaktbüros in Stettin eingerichtet haben . . Damit haben sie nämlich genau das Gegenteil von dem getan , was Sie getan haben . Meine Damen und Herren , es ist hervorzuheben , dass im Bereich der Bildungspolitik durch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung die Ständige Konferenz der Historiker des Ostseeraumes ins Leben gerufen wurde . Ganz besonders freue ich mich , dass das Koordinierungsbüro an meiner Heimatuniversität Greifswald angesiedelt wurde . Es wurde ja schon die Bedeutung der Universitäten Berlin und Kiel hervorgehoben . Ich denke , hier reiht sich Greifswald besonders gut ein . Bislang gibt es für dieses Projekt nationale Förderung der zehn beteiligten Ostseeanrainerstaaten . Der zuständige Leiter der Konferenz , Wernicke , hat vorgeschlagen , sich nun auch international auf eine Förderung zu verständigen . Ich halte dies für eine ausgesprochen gute Idee . Damit könnte das weitere Bestehen des Begegnungs- und Diskussionsforums auf eine neue Grundlage gestellt werden . Es muss in unser aller Interesse liegen , die Ostseeregion auch zukünftig weiter zu unterstützen und zu fördern , damit sie sich zu einem europäischen und globalen Motor für Wachstum und Wohlstand entwickelt . Es wurde ja hier schon der Vergleich zum Mittelmeer gezogen . Gerade vor diesem Hintergrund ist die stark angespannte wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern von besonders großer Bedeutung . Hier sind sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung gefordert . Abschließend möchte ich festhalten : Ich sehe für alle Anrainer der Ostsee große Entwicklungspotenziale . Deshalb muss es vor allem darum gehen , die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen , um gerade auch die Staaten Osteuropas weiter einzubinden . Der Transformationsprozess der osteuropäischen Staaten bietet auch für uns enorme wirtschaftliche Chancen . Das Beispiel der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania im Bereich Pommern dies- und jenseits der deutsch-polnischen Grenze ist ein gutes Vorbild dafür , wie multinationale Zusammenarbeit gefördert werden kann . .