Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Welt , wenn hier jemand blockiert , dann sind es die Grünen , die ihren eigenen Innenminister blockieren , und nicht wir ; denn wir haben nur die Forderung Ihres Innenministers aufgegriffen . Alles andere stand von Anfang an in Rede , sodass das gar nichts Neues ist . - Ihre Reaktion zeigt ja auch , dass ich offensichtlich ins Schwarze getroffen habe . Es ist schon erstaunlich , dass hier unter dem gleichen Etikett unterschiedliche Dinge vertreten werden . Herr Welt , wenn all das , was wir gemacht haben , so falsch war , dann weiß ich überhaupt nicht , warum Sie uns noch unterbieten . Ich kann Ihren Kurswechsel , der darin besteht , all das in Ihren Augen Falsche noch falscher zu machen , nur als toll bezeichnen . Sie verkennen , dass die Integrationsprobleme natürlich auch deshalb größer geworden sind , weil das Umfeld völlig anders ist als Anfang der 90er-Jahre . Die wirtschaftliche Situation ist völlig unterschiedlich und es ist heute natürlich schwieriger , Problemgruppen im Arbeitsmarkt unterzubringen . - Natürlich ist das das Thema . Bei der Integration geht es auch darum , in welchem Umfeld sie vollzogen wird . In einem schwierigeren Umfeld ist es nun einmal schwieriger . Dass das Umfeld in den letzten Jahren schwieriger geworden ist , haben Sie zu vertreten ; denn nicht umsonst sind wir von der Lokomotive zur roten Laterne in der EU geworden . Diese Probleme haben das Ganze zusätzlich erschwert . Wenn ich mir die Ergebnisse der Ausschussberatungen anschaue , dann sehe ich , dass Sie keine Gruppe der Migranten gegenüber einer anderen bevorzugen wollen . Sie sagen , die Kürzung der Sprachkurse sei richtig . Vorhin hat Herr Welt genau das Gegenteil gesagt . Sie behaupten , Sie hätten keine Mittel gekürzt . Ich werde Ihnen gleich die Zahlen vorhalten . Die Grünen sagen , man sollte das Geld lieber in den Jugendbereich geben . Sie wollen alle Menschen , die zuziehen , in einen Topf werfen . Dabei verkennen Sie die historischen Dimensionen . Wir haben das hier in der ersten Lesung ganz ausführlich behandelt . Wir stehen zu der unterschiedlichen Behandlung . Das kann man natürlich unterschiedlich sehen . Ich kann nur sagen : Wer das so sieht wie Sie , der lässt die historischen Bezüge außer Acht . Sie haben einen anderen Blickwinkel als wir . - Ihr Blickwinkel ist schlicht und einfach falsch . Herr Welt , Sie behaupten , Sie hätten keine Mittelkürzungen vorgenommen . Ich kann Ihnen nur sagen : Im Haushalt 1998 standen 894 Millionen Euro bereit . Im Haushalt 2004 stehen nur noch 590 Millionen Euro bereit . Hinzu kommen noch die Kürzungen , die Sie mit den Koch/Steinbrück-Vorschlägen begründet haben . Diese Kürzungen im Einzelplan 17 haben im Koch/Steinbrück-Papier überhaupt nicht gestanden . Herr Welt , ich rate Ihnen , sich eine neue Brille zuzulegen , damit Sie nicht nur den Haushalt des Bundesinnenministeriums , sondern alle Haushalte überblicken können . Ihr Blick ist ein wenig kurzsichtig . Sie haben noch eine weitere Kürzung vorgenommen , indem Sie die vorhandenen Töpfe auch anderen Gruppen zugänglich gemacht haben . Das ist eine doppelte Kürzung . Das und nichts anderes ist Ihr Kurswechsel . Wenn Sie erklären , die Tatsache , dass weniger Aussiedler nach Deutschland kommen , sei Ihr Verdienst , dann verkennen Sie die Realität . Es kommen weniger , weil es weniger gibt . Tatsächlich ist das Potenzial kleiner geworden . Darüber hinaus führen Sie die Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer veränderten Kompetenzordnung als Begründung für Ihre Kürzung an . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Wenn es Ihnen wirklich um die Integration ginge , dann hätten Sie die Forderung des Bundesrechnungshofes als Anlass genommen , um mit den Ländern zu verhandeln . Sie aber haben einfach die Mittel gestrichen . Das zeigt , dass es Ihnen nicht um ordnungsgemäße Zustände geht , sondern Sie wollen schlicht und einfach Mittel kürzen . Außerdem haben Sie die Zuwendungen für die Sprachkurse für junge Spätaussiedler verringert . Stattdessen haben Sie neue Bürokratieorgien entwickelt . Das ist Ihre Art von Politik . Sie hilft nicht den Menschen , sondern allenfalls den Bürokraten . Wenn Sie verlangen , dass die Angehörigen von Aussiedlern einen Sprachtest machen sollen , dann ist das zum einen kontraproduktiv . Es ist kontraproduktiv , weil sich dann die Angehörigen nicht mehr in den Eingliederungsschein eintragen lassen , sondern mit Berufung auf Art . 6 des Grundgesetzes einreisen , wodurch sie als Ehepartner und Familienangehörige außerhalb jedes Integrationszwangs stehen und trotzdem hier bleiben dürfen . Das hat mit Integration nichts zu tun . Zum anderen stellen Sie die deutschen Aussiedler bei der Integration schlechter als andere Migranten ; denn ihnen wird erlaubt , die Sprachkenntnisse vor Ort zu erwerben . Das ist insbesondere vor unserem historischen Hintergrund unanständig . Anders kann man das nicht bezeichnen . Herr Welt , Sie haben erklärt , dass heute immer weniger Aussiedler Sprachkenntnisse besitzen . Das ist richtig und falsch zugleich . Es ist falsch , weil sich ein Familienverband denjenigen aussucht , der den Test am leichtesten besteht , während sich der Rest in den Aufnahmebescheid aufnehmen lässt . Das ist eine vernünftige Handlungsweise . Sie haben den Druck in diese Richtung sogar noch erhöht . Das aber ist der falsche Weg . Wenn sich jemand nicht für den Sprachtest anmeldet , dann heißt das noch lange nicht , dass er kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist . - Sie haben die Zahlen so dargestellt , dass dieser Eindruck entsteht . Sie kriminalisieren die Aussiedler , indem Sie behaupten , dass sie krimineller als andere Gruppen sind . Die Statistik , mit der das bewiesen werden soll , existiert gar nicht , weil es das Erfassungsmerkmal des Aussiedlers in der Kriminalstatistik nicht gibt . Als Kriterium wird der Geburtsort genommen . Sie meinen , dass jeder , der im Eichsfeld geboren ist , katholisch ist . Wenn er nicht katholisch ist , wird er in der Statistik katholisch gemacht . Das ist unseriös . Das Kriminalamt in Hessen und auch die bayerische Forschungsgruppe für Kriminalstatistik haben dies sehr genau analysiert . Ich habe leider nicht die Zeit , Ihnen dies im Einzelnen vorzutragen . Ich rate Ihnen , sich damit sehr genau zu beschäftigen . Dann kommen Sie nämlich zu dem Ergebnis , dass es hier keine eklatanten Abweichungen gibt . Wer die Mittel kürzt und die Wirtschaft ruiniert , der darf sich über schlechte Integrationsergebnisse nicht wundern . Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen : Stimmen Sie unserem Antrag zu , um endlich den Kurswechsel in die richtige Richtung zu vollziehen .