Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lie­ be Kollegen! Excellency, I don’t know, if it’s you up there, but I think, I can’t identify you. I don’t know, if you’re even present. – Nice to see you, brother. Meine Damen und Herren, es ist angemessen, dass sich die Grünen der Bitte der namibischen Regierung gefügt haben, ihren Antrag hier zurückzuziehen. Die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion haben das nicht getan. Ich denke, dass man diese Bitte hätte respektieren sollen und nicht hätte versuchen müssen im Rahmen einer Vertiefung des sich in der Regel sehr positiv gestaltenden bilateralen Dialogs unserer Regierung mit der namibischen Regierung, unnötige Hürden aufzubauen. Deutschland und Namibia verbinden aus dieser Historie heraus natürlich eine besondere Partnerschaft und auch eine große Verantwortung. Dieser Sachverhalt ist nicht strittig. Das drückt sich auch in Zahlen aus, wie bereits mehrfach ausgeführt: Im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit machte unsere Regierung im Oktober 2015 Neuzusagen in Höhe von 69,9 Millionen Euro. Bis 2015 beliefen sich die Gesamtzusagen für Namibia vonseiten der Bundesregierung auf 870 Millionen Euro. 2004 hat Deutschland zum Anlass des 100. Jahrestages der Schlacht am Waterberg in einer Sonderinitiative zur Versöhnung 36 Millionen Euro im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit zugesagt. Namibia hat 2,4 Millionen Einwohner. Ich denke also, mit dieser Summe kann man sehr viel anfangen. Würde man diesen Betrag zum Beispiel an Nigeria mit seinen 160 Millionen Einwohnern zahlen, dann würde man vielleicht sagen, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Hier ist das nicht der Fall. Wenn ich sage, dass man mit dieser Summe einiges bewegen könnte, dann denke ich zum Beispiel an die Steigerung der Ausbildungsqualität, die in Namibia ein großes Problem ist, und zwar in allen Bildungsbereichen. Namibia ist ein wunderschönes Land, weswegen Capacity Building im Bereich Tourismus hier ein weiterer konkreter Ansatzpunkt wäre. Ich will hier einfach generell auch einmal erwähnen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Nationen, wie beispielsweise China oder auch andere europäische Länder, der jeweiligen Wirtschaft der einzelnen afrikanischen Länder so gut wie keine Zugeständnisse abverlangt. Ich glaube, diesen Punkt musste man hier einmal ansprechen. Zur Sinnhaftigkeit Ihres Antrags, liebe Kollegen von der Linksfraktion, und dazu, dass Sie dem Wunsch der namibischen Seite nicht entsprechen wollten, möchte ich Folgendes bemerken: Ihr sozusagen namibisches Pendant vor Ort, die Workers Revolutionary Party, besteht in Bezug auf den Genozid zwar auf der Anerkennung der Folgeschuld, erkennt aber die bilateralen Abkommen zwischen der namibischen Regierung und der Bundesregierung nicht an. Im Gegenteil: Sie bezeichnet sie in ihrem Sprachjargon als eine imperialistische Geste, welche an den Geschädigten – lassen Sie mich ausreden, auch wenn es wehtut – vorbeigeht. Ich zitiere aus einer Veröffentlichung durch Chief Riruako, dem Vertreter der Herero Nation, und ich denke, das Sprachrepertoire des Parlaments ist partei- und fraktionsübergreifend groß genug, das ohne Übersetzer übersetzen zu können: The German state increasingly insisted on doing its business solely with the Namibian Government and not with the parties to the dispute: the Nama and the Herero Nations. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wortwahl “busi­ ness” im Kontext mit Reparationszahlungen und mit Bezug auf eine Genoziddiskussion wirft für mich einige kritische gedankliche Szenarien auf. Das gilt insbesondere, weil dies zudem auch heißen wird, dass, falls wir hier mit der namibischen Regierung in direkter Form zurande kämen, nicht zwingendermaßen damit zu rechnen ist, dass diese Sache für die betroffenen Ethnien dann auch vom Tisch ist. Hier gibt es, wenn ich das bemerken darf, Erklärungsbedarf. Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Redezeit. Ich denke, dass diese Debatte weiß Gott zu ernst ist, als dass man sie als Selbstdarstellung einzelner Parteien nutzen sollte. – Herr Kekeritz, da spricht der Richtige! Lassen Sie höflicherweise zu, dass ich mich hier wenigstens noch von unseren Gästen verabschiede. Meine Damen und Herren, ich denke, dass die schwarzafrikanisch-namibische Bevölkerung, wenn durch die monothematische Festlegung unsere gegenseitigen Beziehungen bei diesem Thema aufhören, am allerwenigsten davon profitieren wird. Ich bedanke mich fürs Zuhören, Kollegen von der Opposition.