Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von uns haben hier aus einem christlichen Selbstverständnis heraus gesprochen . Auch ich will das tun ; ich spreche hier als evangelische Christin . Ich spreche auch als Kirchenbeauftragte meiner Fraktion . Ich will ausdrücklich sagen , dass ich glaube , dass es niemanden gibt , der für sich in Anspruch nehmen kann , dass er oder sie allein eine christliche Position vertritt . Ich bin mir sicher : Auch die Christenmenschen in diesem Parlament werden sich am Ende für verschiedene Anträge entscheiden . Wir müssen uns gegenseitig darüber Auskunft geben , was unser Werthorizont ist und warum wir uns wie entscheiden . Ich will mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bedanken . Gemeinsam mit der Kollegin Fischbach und den Kollegen Goldmann , Ramelow und Winkler hatten wir die evangelische und katholische Kirche zu einem fraktionsoffenen Nachmittag zum Thema Patientenverfügung eingeladen , der , glaube ich , für viele von uns erkenntnisreich war . Wir haben dort eine gute Form der Zusammenarbeit und der Diskussion gestartet . Es ist schon erwähnt worden : Auch die Kirchen geben christliche Patientenverfügungen heraus , seit 1999 über 2 ,5 Millionen . Es gibt eine große Nachfrage . Die zweite Auflage wurde bezüglich der Reichweite erweitert , nämlich um zusätzliche Verfügungen für Situationen außerhalb der eigentlichen Sterbephase . Das heißt , das Bedürfnis danach ist anscheinend vorhanden und sehr groß . Mir ist ganz wichtig festzuhalten , dass wir uns darüber einig sein müssen , dass es niemals so etwas wie eine Pflicht zu einer Patientenverfügung geben darf . Niemals darf es so sein , dass ein Pflege- oder Altersheim verlangt , dass jemand , der dort aufgenommen wird , eine Patientenverfügung hat . Ich denke , das muss klar sein und dagegen müssen sich alle äußern . - Aber es ist nicht anständig , wenn es gang und gäbe ist . Das darf nicht sein . Auch das muss man sagen dürfen . - Es ist sogar rechtlich nicht zulässig . Mein zweiter Punkt . Leben und Sterben haben ihre Zeit . Leben und Sterben liegen nach christlichem Selbstverständnis in Gottes Hand . Aber dennoch dürfen und müssen wir Menschen darüber nachdenken , wie wir sterben wollen . Deshalb ist die Hospizarbeit , die hier schon vielfach erwähnt wurde , so wichtig . Die Schriftstellerin Hilde Domin hat einmal vom kostbarsten Unterricht am Sterbebett gesprochen . Wenn wir diese Arbeit machen und wenn wir damit in Kontakt kommen , belehrt uns das über uns selbst . Ich bin froh , dass wir endlich begonnen haben , die Palliativmedizin und Hospizarbeit stärker zu unterstützen . Wichtig ist mir : Wir leben nicht allein , wir sterben auch nicht allein . Zum Sterben gehören pflegende Angehörige , Freundinnen und Freunde , Ärztinnen und Ärzte , Seelsorgerinnen und Seelsorger . Ich glaube , wir sollten Selbstbestimmung und Fürsorge nicht gegeneinandersetzen . Das dürfen keine Gegensätze sein . Gerade am Ende des Lebens gehören Selbstbestimmung und Fürsorge zusammen . Krankheit , Sterben und Tod eines Menschen können nicht ohne seine soziale Einbettung , ohne die Fürsorge anderer Menschen verstanden werden . Ich will die Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland zitieren , die unter dem Titel Sterben hat seine Zeit ein interessantes Papier vorgelegt hat . Dort heißt es : Der Respekt vor der Selbstbestimmung der Patienten ist . . . geradezu eine Implikation der Fürsorge . Das heißt , Fürsorge und Selbstbestimmung gehören zusammen . Es gehört gerade zur Fürsorgepflicht der Ärzte , dass sie die Selbstbestimmung achten , dass sie Leben erhalten und Sterben nicht verlängern . Zum Leben gehört das Sterben . Patientenverfügungen sollen dazu beitragen , dass Ärzte diese Fürsorgepflicht wahrnehmen . Ich glaube , dass wir in der Frage der Verbindlichkeit und Gültigkeit sehr eindeutige Regelungen für Patientenverfügungen brauchen . Ich glaube , man kann meinem Kollegen Stünker nicht unterstellen , dass er in seinem Entwurf einen Automatismus befürwortet . Selbstverständlich muss eine Patientenverfügung immer interpretiert werden . Es muss immer die Möglichkeit bestehen , dass auch mündliche Äußerungen , körperliche Regungen oder Zeichen eines Patienten in die Interpretation der Patientenverfügung einfließen . Brigitte Zypries hat das vorhin die Gesamtschau des Lebens genannt . Niemand wird sagen können , dass es einen absoluten Automatismus gibt . Auch die , die sich für die Regelung einer Patientenverfügung aussprechen , werden , wie ich hoffe - zumindest ist das mein Eindruck aus dieser Diskussion - , sagen : Wir müssen darauf achten , wie und wo sie zutrifft . Ich möchte noch einmal aus dem Papier der EKD zitieren : Wenn ein urteilsfähiger Patient angesichts von schwerster Krankheit und Leiden Nahrung verweigert , verbietet es der Respekt vor dessen Selbstbestimmung , ihn in diesem Fall zwangsweise zu ernähren . Wenn wir aber in dieser Weise den Willen und die Selbstbestimmung des urteilsfähigen Patienten respektieren , muss dies prinzipiell auch für den Fall seiner Urteilsunfähigkeit gelten . Das macht deutlich , dass Respekt vor dem Patienten und Fürsorge wichtig sind . Der aktuelle Wille hängt nun einmal sehr stark mit dem zusammen , was man vorher als Willen aufgeschrieben hat . Aber es kommen weitere Aspekte hinzu . Auch das muss ein verantwortlicher , fürsorglicher Arzt , ein Bevollmächtigter oder ein Betreuer klären . Ich will kurz auf die Bestimmung der Reichweite eingehen . Dieser Punkt , der der ethisch schwierigste Aspekt in dieser Debatte ist , macht mir persönlich - ich sage das ganz ehrlich - die meisten Probleme ; da ich dieser Diskussion bereits seit 9 Uhr folge , kann ich sagen , dass sie eine der interessantesten ist , die wir je geführt haben . Ich glaube , dass ich in eine Patientenverfügung schreiben würde , dass sie für tödlich verlaufende Krankheiten gelten soll . Aber ich kann nicht zu der Entscheidung kommen , das allen anderen Menschen so vorzuschreiben . Hier müssen wir genau unterscheiden . Ich habe auch ein Problem damit , dass Demenz und Wachkoma in einigen Diskussionen gleichgesetzt werden . Ich bin der Meinung , dass es einen großen Unterschied zwischen Demenz und Wachkoma gibt und dass man damit unterschiedlich umgehen sollte . Mein letzter Punkt - ich spreche diesen Aspekt nur ganz kurz an , weil die Kolleginnen Reimann und Volkmer dazu bereits Vorschläge gemacht haben - : Ich glaube , wir brauchen unbedingt die Festlegung auf die Schriftform , die Pflicht zur Aktualisierung und die Möglichkeit der Beratung . All das ist notwendig , um deutlich zu machen , dass die Würde und der Wille der Schwerstkranken unsere obersten Prinzipien sind , damit bei der Abfassung einer Patientenverfügung nicht die Angst vor Fremdbestimmung oder Apparatemedizin die Feder führt . Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens bis zum Ende , also bis zum Sterben , das zum Leben gehört , ist eine Aufgabe , die weit über die Patientenverfügung hinausreicht . Ich hoffe , dass wir auch bei anderen Themen , bei denen wir uns mit solchen Fragen beschäftigen müssen , gute Lösungen finden werden . Vielen Dank .