Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mich dem Gesetzentwurf zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhand zuwende , ein paar Worte zur Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt und der Treuhandpolitik der Bundesregierung . Das sind nämlich zwei paar Schuhe . Die Tätigkeit der Treuhand ist in der Vergangenheit wiederholt negativ in die Schlagzeilen gekommen . Trotzdem möchte ich bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen , daß mir in der Treuhandanstalt sehr viele engagierte und zuverlässige Mitarbeiter begegnet sind , deren Arbeit ich hoch schätze . Aber nun zur Treuhandpolitik der Bundesregierung . Die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt ist durch das Treuhandgesetz vorgegeben . Der politisch Verantwortliche ist deshalb nicht die Treuhandanstalt , sondern die Bundesregierung . Daher macht es keinen Sinn , dauernd auf den Sack in Berlin einzuhauen , wenn die Esel in Bonn gemeint sind . Frau Präsidentin , um einem Ordnungsruf vorzubeugen : Das ist eine Allego rie aus der Märchenwelt und keine Bewertung der handelnden Personen . . Die Treuhandpolitik der Bundesregierung hat mit ihren übereilten Privatisierungen erheblich dazu beigetragen , daß ganze Landstriche in Ostdeutschland entindustrialisiert wurden . Herr Waigel , von Aufschwung und Aufbau kann man , glaube ich , in dem Maße noch nicht reden , wie Sie das hier dargestellt haben . Ich habe gestern von Herrn Bundesminister Rexrodt gehört : Keine Experimente ! Diese Maxime hätte er vollziehen sollen , als er noch verantwortlicher Mitarbeiter in der Treuhandanstalt war . Vielleicht wäre dann vieles besser gegangen . Vielerorts muß ganz neu angefangen werden . Mit der Einstellung ihrer operativen Tätigkeit hinterläßt die Treuhandanstalt zum Ende diesen Jahres eine Vielzahl noch zu lösender Aufgaben . Nach der Methode Weiter so , aber noch mehr privatisiert werden die Probleme nicht gelöst , sondern werden die Fehlentwicklungen fortgeschrieben . Ich komme nun zur politischen Bewertung . Was bei der Beurteilung der augenblicklichen Lage in Ostdeutschland zählt , ist die offizielle und die inoffizielle Arbeitslosigkeit . Was zählt , sind Daten über Investitionen . Was zählt , ist der Anteil Ostdeutschlands am Bruttosozialprodukt Gesamtdeutschlands . Was zählt , sind Warenströme von Ost nach West . Die Fakten belegen nur zu deutlich , daß der Aufschwung Ost bisher noch nicht stattgefunden hat . Das heißt in Zahlen : Ende 1993 lag die offizielle Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bei 16 ,2 % . Fachleute schätzen die faktische Arbeitslosenquote eher in der Größenordnung von 40 % ein . Der Anteil der neuen Bundesländer am gesamten Bruttoinlandsprodukt von 1993 lag bei 7 ,3 % , der Anteil der Wohnbevölkerung dagegen bei 19 ,2 % . Warenströme von West nach Ost flossen im letzten Jahr in Höhe von über 230 Milliarden DM . In der Gegenrichtung waren es nur ca . 30 Milliarden DM . Wenn sich die Bundesregierung mit der Aussage schmückt , daß der Investitionsanteil der Industrieunternehmen in Ostdeutschland den entsprechenden Anteil in Westdeutschland nur unwesentlich unterschreitet , so muß doch jedem deutlich werden , daß die Investitionen um einige hundert Prozent höher liegen müßten , um einen wirklichen Aufholprozeß in Gang zu bringen . Meine Damen und Herren , das Versagen der Bundesregierung beim Aufbau Ost , wo wir statt blühender Landschaften überwiegend Industriebrachen vorfinden , ist ideologisch begründet . . _ Nach dem Motto Privatisierung unter allen Umständen , Herr Uldall , wurden die Märkte verkauft und Produktionen in den Westen verlagert . Das können Sie jederzeit nachlesen und nachvollziehen ; Sie brauchen sich nur die Statistiken anzusehen . Dem Osten bleiben Transfers : Transfers statt Investitionen , Transfers statt Arbeitsplätze , Tr ansfers als politische Beruhigungspille . Wie sieht das bei den privatisierten Treuhandunternehmen aus ? Viele Unternehmen sind viel zu schwach , um auf den Märkten Fuß zu fassen . Sie sind einfach unterkapitalisiert . Ich halte es für eine kaum zu überbietende Dreistigkeit und Ignoranz , daß die Ergebnisse der bisherigen Treuhandpolitik immer wieder als Erfolgsstory propagandistisch verkauft werden . Wir Sozialdemokraten vertreten eine andere Auffassung bezüglich des Auftrages der Treuhand . Unser übergeordnetes Ziel war stets die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in wettbewerbsfähigen 18512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Manfred Hampel Unternehmen , die Erneuerung der Wirtschaftsstruktur zur Nutzung der ostdeutschen Potentiale durch Vorrang der Sanierung . Es stellt sich die Frage , warum die Bundesregierung jetzt unter Zeitdruck versucht , sich der Treuhandanstalt und ihrer Verantwortung für den Umstrukturierungsprozeß zu entledigen . Sie will noch so viele Betriebe wie irgend möglich privatisieren und die noch verbliebenen Aufgaben in die Hände von privatrechtlich organisierten Einheiten legen . Mit der Treuhandpolitik werden auch in den Nachfolgestrukturen wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen für Ostdeutschland für die nächsten Jahrzehnte vorgenommen . Die Bedeutung der Nachfolgeregelung für die Treuhand ist deshalb hoch einzuordnen . Der Treuhandausschuß hat sich daher frühzeitig mit dem Gesetzentwurf beschäftigt . Am 29 . November 1993 , kurz nach Verabschiedung durch das Kabinett , haben wir ein Expertengespräch zur Umstruktierung der Treuhandanstalt durchgeführt . Schon dieses erste Expertengespräch hat gravierende Mängel im Gesetzentwurf deutlich gemacht . Parallel zum Gesetzgebungsverfahren war die Bundesregierung fleißig dabei , bereits im Vorfeld unumkehrbare Fakten zu schaffen . Möglichst ohne Beteiligung des Parlaments , möglichst frühzeitig wollte sie Aufgaben aus der Treuhandanstalt heraus in private Beteiligungsgesellschaften verlagern . Beschlüsse im Haushalts- und Treuhandausschuß haben diesen Prozeß erst einmal gestoppt . Meine Damen und Herren , die Treuhandanstalt will die verbliebenen Aufgaben überwiegend privatrechtlichen Nachfolgegesellschaften übertragen , die geeignet sind _ ich zitiere hier aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes _ , zuallererst den Interessen der Führungskräfte und der Mitarbeiter der Treuhandanstalt Rechnung zu tragen . Ich zitiere weiter : Die Organisationsvorschläge der Treuhandanstalt sind nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht geeignet , transparente Entscheidungsprozesse zu begünstigen , auf eine wirtschaftliche Verfahrensweise hinzuwirken und eine angemessene Beteiligung der politisch Verantwortlichen , insbesondere der Kontrolle durch das Parlament , zu gewährleisten . Soweit der Bundesrechnungshof . Diese Beurteilung ist vernichtend und sollte die Bundesregierung endlich dazu bringen , über Nachfolgestrukturen noch einmal gründlich nachzudenken . Im Kontext mit dieser Beurteilung durch den Bundesrechnungshof stehen auch die vor einigen Tagen durch eine Indiskretion bekanntgewordenen Zwischenergebnisse eines Gutachtens des KienbaumUnternehmens . Die Kernaussage ist : 2 000 Mitarbeiter , im Extremfall auch nur 500 , reichen , um die Restaufgaben der Treuhandanstalt zu erledigen . . Ich höre mit Verwunderung , daß wir in der Beratung am 9 . März über dieses Kienbaum- Gutachten reden sollen . Herr Staatssekretär Grünewald hat in der letzten Ausschußsitzung gesagt , es liege noch nicht einmal ein Rohentwurf vor . . Wir müssen uns mit derart einschneidenden Maß- nahmen längerfristig auseinandersetzen . Es reicht nicht aus , es eine Woche vorher zu erfahren , vielleicht ein dickes Paket Papier zu bekommen und gleich die Entscheidungen treffen zu sollen . So geht das nicht . . Meine Damen und Herren , ich kann heute keine endgültige Aussage über die wirklich notwendige Personalstärke in den Treuhandeinrichtungen machen . Wenn ich mir aber die große Differenz zwischen den Angaben der Treuhand _ es wird von ca . 4 000 Personen gesprochen _ und denen des KienbaumUnternehmens ansehe , drängt sich mir die Frage auf , ob nicht versucht wird , durch Versorgung von Treuhandmitarbeitern diese zu motivieren , keine Treuhand-Interna an die Öffentlichkeit zu geben . . _ Ich hoffe . Personalanforderungen müssen hinreichend diskutiert und belegt werden , bevor das Parlament Stellung nehmen kann . Mit der Nachfolgeregelung für die Treuhandanstalt besteht in gewissem Umfang die letzte Chance , die Voraussetzungen für einen besseren wirtschaftlichen Übergang zu schaffen . Hierbei gilt es , den Ländern viel stärker als bisher ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu garantieren . Insofern stehen wir voll hinter den Vorschlägen , die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen hat . . _ Auch was die Finanzierung anbetrifft . Mit dem Ziel , die Weichen richtig _ und das heißt : anders _ zu stellen , nun zu einigen Kernelementen einer aus unserer Sicht angemessenen Nachfolgeregelung . Der Bundesfinanzminister will die verbliebenen Treuhandunternehmen im Rahmen einer Beteiligungsführung direkt unter seine Fittiche nehmen . Wir halten diesen Ansatz für falsch . . Er ist gefährlich , weil Beteiligungsführung zuallererst Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten , aber nicht aktive Einflußnahme zur Sanierung von ostdeutschen Unternehmen bedeuten würde . Darum halten wir es für besser , eine Beteiligungsführung im Rahmen eines Finanzholdingmodells für Ostdeutschland zu organisieren . Mein Kollege Christian Müller wird sich hierzu im einzelnen äußern . In den kommenden parlamentarischen Beratungen orientiert sich die SPD-Bundestagsfraktion an folgenden Zielvorstellungen : Erstens . Stärkere Verantwortung und Mitbestimmung durch die ostdeutschen Länder in den Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt . Zweitens . Alsbaldige Übertragung der hoheitlichen Aufgaben an die zuständigen Behörden der Länder . Drittens . Klare regionale und strukturpolitische Zielvorgaben für die Treuhandnachfolgeeinrichtungen . Viertens . Anpassung der Personalstärken auf das unbedingt erforderliche Maß . Fünftens . Zeitliche und verfahrensmäßige Festlegung der Auflösung der Treuhandnachfolgeeinrichtungen . Sechstens . Aktive Weiterführung des Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Instrumente . Siebtens . Information und Beteiligung der betroffenen Betriebsräte . Meine Damen und Herren , ein wesentliches Merkmal der Vorstellungen der Bundesregierung zur Nachfolgeregelung ist , soweit wie möglich Aufgaben an privatrechtlich organisierte Gesellschaften zu übertragen . So ist die Gründung der Vertrags- , Reprivatisierungs- und Abwicklungsmanagement GmbH , kurz VRA genannt , vorgesehen . Hierzu zitiere ich ebenfalls aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs : Die Kernaufgabe der Treuhandanstalt ist keineswegs erfüllt durch die Übertragung von Geschäftsanteilen an ehemalige Staatsunternehmen in private Hände . Vielmehr kommt dem Vertragsmanagement nunmehr die bedeutsame und unter Umständen sogar gegenüber dem Privatisierungsvorgang gewichtigere Aufgabe der Überwachung und Sicherstellung der Vertragserfüllung zu . Die VRA hat vertragliche Ansprüche auf Neuinvestitionen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen im öffentlichen , regionalwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse durchzusetzen sowie vielfältige Forderungen und Verpflichtungen aus den Verträgen zu vollziehen , z . B . ökologische Altlasten , Gewährleistungen . Erst mit dem erfolgreichen Abschluß der Tätigkeit der VRA ist die Kernaufgabe der Treuhandanstalt erfüllt . Die Wahrnehmung dieser öffentlichen Interessen ist ausschließlich staatliche Aufgabe und sollte nicht privatisiert werden . Dem ist nichts hinzuzufügen . Zur Treuhand- Liegenschaftsgesellschaft : Diese Gesellschaft _ zur Zeit arbeitet sie als Regiebetrieb im Auftrag der Treuhandanstalt _ wird noch über 60 000 Liegenschaften zu verkaufen haben . Die Verwertungspolitik dieser Treuhand-Tochtergesellschaft hat massiven Einfluß auf ostdeutsche Investitionen , und zwar in zweistelliger Milliardenhöhe . Sie nimmt diese Aufgaben wahr , die in überwiegend öffentlichem Interesse stehen , also weitgehend staatliche Aufgaben sind . Diese Gesellschaft will die Bundesregierung nun voll privatisieren . Die Grundstücke sollen in deren Eigentum übertragen werden . Auch intensive Diskussionen über den Nutzen einer solchen Umwandlung haben bisher viele Fragen offengelassen . Diese muß die Bundesregierung erst schlüssig beantworten , insbesondere die Frage , wie Dienstleistungen im öffentlichen Interesse schon dadurch besser erledigt werden können , daß ein Unternehmen private Gewinnmaximierung betreibt . Zur Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft : Die Frage , wie und wieso ein gewinnorientiertes Privatunternehmen landwirtschaftliche Flächen besser verwalten und verwerten kann als ein staatlicher Regiebetrieb im privatrechtlichen Mantel , hat die Bundesregierung ebenfalls nicht schlüssig beantworten können . Mir ist bisher nicht einsichtig , wie man die überaus wichtigen Weichenstellungen der endgültigen Verteilung ostdeutscher Land- und Forstwirtschaftsflächen fast völlig in die Hände P rivater geben kann . Dies ist eine öffentliche Aufgabe , dies ist eine staatliche Aufgabe , dies ist eine politische Aufgabe , dies ist eine Aufgabe , die durch vertragliche Regelungen für die Geschäftsbesorgung nicht gelöst werden kann . . Soviel zu unseren Organisationsvorschlägen . Meine Damen und Herren , abschließend mein Appell an die Bundesregierung : Lassen Sie uns die Aufgabe zur Regelung der Treuhandnachfolge möglichst ohne parteipolitische oder ideologische Vorbehalte erledigen . und gemeinsam nach den besten sach- und fachgerechten Lösungen suchen . Die SPD ist dazu bereit . Vielen Dank . .