Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die neue Bundesregierung wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der europäischen Politik stellen . Ihr Ziel ist ein europäischer Beschäftigungspakt . In die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollen verbindliche und nachprüfbare Ziele vor allem zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie zur Überwindung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt , aufgenommen werden . So steht es im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien . Das haben wir versprochen ; das haben wir gehalten . Es ist gut , dass es in Deutschland wieder eine Regierung gibt , die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt stellt . Es ist auch gut , dass es einen Kanzler gibt , der nicht nur redet , sondern gemeinsam mit den anderen Ländern in Europa handelt . . Die beiden Tage des Sondergipfels am 23 . und 24 . März dieses Jahres waren gute Tage für Europa und für Deutschland . Sie haben gezeigt : Europa wird menschlicher . Das Maß aller Dinge ist eben nicht der Shareholder-Value . Jetzt wird endlich über den Menschen gesprochen . Der Titel des Gipfels Beschäftigung , Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt _ für ein Europa der Innovation und des Wissens und die getroffenen Verabredungen sind die Antworten Europas auf die Herausforderungen auf unserem Kontinent und auf die Herausforderungen der Globalisierung . Es sind dieAntworten auf die Zahl von über 15 Millionen Arbeitslosen . Es sind die Antworten auf die ökonomischen und sozialen Herausforderungen . Es wird höchste Zeit , dass diese Antworten jetzt gegeben werden ; denn wir brauchen endlich ein Europa der fairen Verteilung und der Teilhabe , ein Europa der Leistung , der Verantwortung und der Solidarität untereinander . . In den nächsten Jahren wird der Wandel in Wirtschaft , Technik und Politik noch rasanter vorangehen . In 10 Jahren werden wir Produkte und Dienstleistungen kaufen bzw . nachfragen , an die wir heute noch gar nicht denken . Wir werden bald in Fabriken und Büros mit Techniken arbeiten , die heute noch nicht entwickelt sind . Es wird Berufe geben , die wir heute noch gar nicht kennen . Aber entscheidend für eine gute Zukunft und für diesen Wandel ist , dass die Balance zwischen Fortschritt und Sicherheit sowie zwischen Innovation und Gerechtigkeit gewahrt wird . Wir wollen , dass in Europa dabei keiner auf der Strecke bleibt . . Deshalb begrüßen wir sehr , dass die Staats- und Regierungschefs in Lissabon eine konkrete Vision wieder auf Platz eins der europäischen Politik gesetzt haben , nämlich die Vision der Vollbeschäftigung . Wirtschaftswachstum wird nicht alleine um des Wachstums willen forciert . Es wird vielmehr ein qualitatives Wachstum postuliert , das mit einer 3-prozentigen Steigerungsrate binnen 10 Jahren wieder zur Vollbeschäftigung führen soll . Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung Europas geleistet . Was wäre denn ein Europa des freien Verkehrs der Waren , der Dienstleistungen , der Niederlassung und des Kapitals ohne die Vision einer Gesellschaft , die Menschen , die Arbeit haben wollen , auch Arbeit gibt ? . Deswegen setzt der Zusammenhalt in der Gesellschaft voraus , dass die Menschen eine Perspektive haben : eine Perspektive auf Arbeit , eine Perspektive auf Ausbildung für ihre Kinder , ein Mindestmaß an Integration , an Sicherheit und an Zukunft . Die beschlossenen Strategien , die Wissens- und Informationsgesellschaft voranzubringen , strukturelle Reformen weiterzuentwicklen , das europäische Sozialmodell zu modernisieren und die solide makroökonomische Politik fortzusetzen _ , das sind Strategien auf einem richtigen Weg . Es ist gut , dass der Rat die Investitionen in die Menschen jetzt als einen wesentlichen Schwerpunkt seinerArbeit bestimmt hat . Die Umsetzung der vom Rat beschlossenen umfangreichen Qualifizierungsoffensive ist dabei ein wesentlicher Schritt . Es ist gut , dass man sich gemeinsam Ziele setzt , _ die nach den unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern und , wie ich ausdrücklich hinzufüge , nach deren verfassungsrechtlichen Gegebenheiten _ von den einzelnen Ländern in eigener Verantwortung umgesetzt werden . Es ist gut , dass es dafür einen Leistungsvergleich , ein Benchmarking , untereinander gibt . . Deswegen unterstützen wir die Absicht , innerhalb von zehn Jahren die Beschäftigungsquote von 61 auf 70 Prozent anzuheben und bei den Frauen eine Anhebung von 51 auf 60 Prozent zu erreichen . Hier ist die Bundesregierung genauso auf dem richtigen Weg , wie sie es war , als wir die Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Günter Gloser 9115 mit gut 44 ,5 Milliarden DM im Jahr 1999 vorgenommen haben , die wir sie jetzt , im Jahr 2000 , mit 46 Milliarden DM fortsetzen wollen . Arbeitsmarkt- , Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zeigen konkrete Erfolge . Die konjunkturelle Belebung hat den Arbeitsmarkt erreicht . Mit 535 000 offenen Stellen bei den Arbeitsämtern ist der höchste Stand seit zehn Jahren erreicht worden . . Da Sie so gerne Vergleiche ziehen : Immerhin sind 482 000 Menschen weniger arbeitslos als im März 1998 . Das zeigt : Die Politik greift . Die gemeinsamen Kraftanstrengungen , die im Bündnis für Arbeit unternommen wurden , zeigen Erfolge . Das Gleiche gilt für die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt : Ende Dezember konnten wir dank der gemeinsamen Kraftanstrengung fast 25 000 mehr Ausbildungsverträge als vor einem Jahr verzeichnen . Das sind 4 Prozent mehr . Das sind gute Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und alle sind aufgefordert mit dazu beizutragen , dass die Brücke von der Schule in das Beschäftigungssystem eine gangbare Brücke für die Schülerinnen und Schüler wird und dass ihnen nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen wird . . Ein wesentliches Element hierbei _ das werden wir fortsetzen _ ist das Zwei-Milliarden-Programm für die jungen Menschen . Wir haben mit 100 000 Plätzen angefangen und am Ende konnten wir selbst erfreut feststellen : 220 000 junge Menschen in Deutschland habe eine neue Perspektive bekommen und gut 11 000 Arbeitsplätze sind beim JUMP-Programm entstanden . Dieses Geld ist gut investiert worden . Es war besser , es in diesen Bereich zu investieren als in die nachsorgende Jugendarbeit und später möglicherweise noch in Jugendstrafanstalten . . Jetzt gilt es , diese Politik fortzusetzen mit einer Reform des SGB III , mit einer Reform derArbeitsmarktförderung , die die Vermittlung in dieArbeit noch stärker beschleunigt , dieArbeitslosigkeit nicht weiter finanziert , sondern die Investitionen in Arbeit umlenkt ; denn Investitionen und die Zurverfügungstellung von Geld für die Schaffung vonArbeitsmöglichkeiten , von Qualifizierungsmöglichkeiten sind allemal besser als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit . Das nützt am Ende keinem . . Der Gipfel von Lissabon hat deutlich gemacht , dass die Menschen das wichtigste Gut in der Gemeinschaft sind . Die Verabredung des Rates auf die Modernisierung des sozialen Schutzes und der Förderung der sozialen Integration beschreibt nach der Montan- , der Zoll- , der Wirtschafts- und der Währungsunion nun endlich auch den so dringend notwendigen Schritt in die Sozialunion . . Die Absicht , sich im Dezember in Nizza auf eine europäische Sozialagenda zu einigen , unterstreicht dies . Wir lassen uns auch hier nicht , nachdem wir nun das erfolgreiche Bündnis fürArbeit auf den Weg gebracht haben , in der Tarifpolitik die Erfolge zu sehen sind , in der Altersteilzeitregelung die Erfolge zu sehen sind , die anderen wichtigen Elemente , Herr Merz , wie das deutsche Tarifvertragsrechtswesen , wie die deutsche Betriebsverfassung , die Elemente der guten Beziehungen der Sozialpartner sind , von Ihnen zerreden . Wir lassen nicht zu , dass sie zu Dumping-Entwicklungen imArbeitsmarkt herangezogen werden . . Wir wollen , dass es gute Sozialbeziehungen zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften gibt .