Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Herr Schindler , mit Ihrer Biokraftstoffpolitik werden Sie wahrscheinlich beim nächsten Tanz sitzen bleiben und nicht abgeholt werden , weder von den vorhandenen Bräuten noch von irgendjemand anders . Um es gleich auf den Punkt zu bringen : Für die Linke ist Ihre Biokraftstoffstrategie deutlich gescheitert . Dieses Scheitern ist unübersehbar und auch nicht überraschend . Sie selbst haben es dargestellt : Gerade die klein- und mittelständischen Biodieselhersteller haben entweder geschäftliche Schwierigkeiten oder stehen schon vor der Pleite . Zwei Drittel der deutschen Biodieselhersteller stehen vor dem Aus , so meldet Agra-Europe . Damit stehen auch die regionalen Versorgungsstrukturen , die einen ganz anderen Markt darstellen als die Tankstellen - das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich - , und Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum vor dem Aus . Wir können weitermachen mit dem Bioethanolwerk in Schwedt , das gerade die Produktion auf null heruntergefahren hat . Man kann zu Projekten wie in Schwedt stehen , wie man will . Eines ist aber Fakt : Dort sind Fördermittel in Millionenhöhe in den Sand gesetzt worden . - Das hat aber damit zu tun ; denn Sie haben das mit einbezogen . - Sie können gern eine Zwischenfrage stellen , wenn Sie darauf Wert legen . Die Hoffnung auf eine zukünftige ökologische Kraftstoffstrategie mit einheimischen Rohstoffen ist damit vergeigt . Das Schielen auf kurzfristige Steuereinnahmen lässt die vielleicht in einigen Jahren sprudelnde Quelle schon jetzt versiegen . Diese Politik widerspricht auch den angeblich so ambitionierten Klimaschutzzielen Ihrer Regierung . Sie hat zudem soziale Folgen , weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser jungen Branche vor der Entlassung stehen . Für meine Fraktion gibt es dafür ganz klar zwei Gründe : die Zwangsbeimischungsquote und die Strafsteuer für Biokraftstoffe , wie ich sie einmal benennen möchte . Bereits nach nur einem Jahr Wirkungszeit dieser beiden Maßnahmen ist der Biospritmarkt im Prinzip kaputt ; die Klimaschutzziele haben Sie gleich mit aufgegeben . Dabei wird jetzt - Sie selbst haben es genannt - massenweise Palm- und Sojaöl importiert , deren Produktion nun wirklich nicht klimafreundlich ist : Tropenwälder werden abgeholzt . Landarbeiterinnen und Landarbeiter werden ausgebeutet . Kleinbauern werden vertrieben . Solche Raubbauimporte sind weder klimafreundlich noch sozial . Die Linke fordert daher ganz dringend ein wirksames Zertifizierungssystem für den nachhaltigen Anbau von nachwachsenden Rohstoffen , und zwar sowohl für Europa als auch für Importe aus Drittländern . Diese Zertifizierung muss nach strengen sozialen und ökologischen Standards erfolgen . Wie zahlreiche Fachleute haben auch wir von Anfang an gewarnt . Wenn Sie die Mineralölkonzerne dazu verpflichten , dem herkömmlichen Sprit einen Mindestanteil an Biodiesel oder Bioethanol beizumischen , sorgen Sie dafür , dass die Konzerne Zugriff auf den Bioenergiemarkt bekommen . Diese Konzerne bedienen sich jetzt des importierten Palm- und Sojaöls , das nicht ökologisch hergestellt wurde . Sie können damit ihre Biokraftstoffbeimischungsquote und alle anderen Vorgaben erfüllen . Die Folge davon sind Dumpingpreise auf dem Biospritmarkt , mit denen die einheimischen Produzenten nicht mithalten können , weil die natürlich zu anderen Bedingungen produzieren . Gerade die europäischen Landwirtinnen und Landwirte hätten die Chance , Biosprit klimaneutral zu erzeugen , wenn sie nach guter fachlicher Praxis mit angepassten Fruchtfolgen und mit Düngemitteleinsatz nach Augenmaß produzieren könnten . Statt das zu fördern , versucht die Bundesregierung , durch Besteuerung Gewinne abzuschöpfen , die nirgendwo wirklich existieren . Außerdem will sie den Biospritanteil jetzt auch noch auf 20 Prozent steigern , obwohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen festgestellt hat , 7 Prozent seien auf Basis der einheimischen Ressourcen zu decken ; alles andere müsse importiert werden . Ich sage : Oder wir reduzieren den Kraftstoffverbrauch der Autoflotte drastisch und benutzen mehr Bus und Bahn . Andernfalls wird der deutsche Biokraftstoffmarkt von billigen und klimaunfreundlichen Exporten überflutet oder werden Ihre Klimaschutzziele nicht erfüllt . Aus unserer Sicht gibt es aber sehr wohl soziale und ökologische Alternativen zu Ihrer Politik . Wir haben sie in unserem Antrag niedergeschrieben und freuen uns sehr auf die Diskussion . Wir hoffen auf Besserung . Danke schön .