Partei: FDP
Ich freue mich über diesen Antrag, der die Chance bietet, über ein tatsächlich vorhandenes Problem zu diskutieren. Es ist richtig: Tierseuchen können Betriebe unverschuldet in existenzielle Notlagen bringen. Dies gilt besonders bei neuen Tierkrankheiten wie dem sogenannten Schmallenberg-Virus. Hier gibt es eine Absicherungslücke, da die Tierseuchenkassen nur bei anerkannten Tierseuchen entschädigen. Die Identifikation, Analyse und amtliche Anerkennung von neuen, bislang unbekannten Seuchen ist aber zeitaufwendig. Tierhalter haben also im schlimmsten Fall erhebliche Verluste und müssen lange auf Entschädigungszahlungen warten. Dies stellt für die Tierhalter ein Problem dar, und es ist grundsätzlich richtig, zu überlegen, wie man es lösen kann. Etwas überrascht hat mich allerdings doch, dass in dem Antrag der Linken die sogenannte Faktorenerkrankung bei Rindern wieder auftaucht, und dies sogar in einem völlig spekulativen Zusammenhang mit dem Clostridium botulinum. Dies ist schon deshalb falsch, weil diese Faktorenerkrankung eindeutig keine Tierseuche ist. Stattdessen handelt es sich um einzelbetriebliche Krankheitsfälle mit sehr diffusem Krankheitsbild. Wir haben dieses Thema im Ausschuss ausführlich behandelt. Die geladenen Sachverständigen haben sehr deutlich festgestellt, dass in auffällig vielen Fällen, in denen von dieser Krankheit berichtet wurde, mangelhafte Management-, Haltungs- und Fütterungsbedingungen festzustellen waren. Die Tierseuchenkassen sollten auch künftig keine Tierkrankenkassen werden, und sie sind schon gar nicht dazu da, Tierverluste durch schlechtes Betriebsmanagement und Hygienedefizite auszugleichen. Für einen Zusammenhang zwischen den Verdachtsfällen auf eine multifaktorielle Erkrankung von Rindern und dem Clostridium botulinum fehlen auch weiterhin jegliche belastbaren Hinweise. Ich bitte daher doch sehr darum, keine haltlosen Spekulationen in Drucksachen des Deutschen Bundestages hineinzuschreiben. Der Antrag der Linken möchte eine zusätzliche Institution schaffen, die mit Haushaltsmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro bei akuten, aber noch nicht amtlich anerkannten Tierseuchen hilft. Ich weiß nicht, wie die Linke auf diese 10 Millionen Euro kommt; es ist aber auch nicht so wichtig, denn ich halte einen anderen Weg grundsätzlich für geeigneter. Ich hielte es für sinnvoll, dass die Tierseuchenkassen künftig in Fällen wie jetzt mit dem Schmallenberg-Virus Überbrückungskredite in Höhe der Entschädigung an die Tierhalter ausreichen können. Diese müssen nur dann zurückgezahlt werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es sich um keine Tierseuche bzw. um Eigenverschulden der Tierhalter gehandelt hat. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass den Tierhaltern schnell geholfen werden kann und ein existenzielles Risiko für die Tierhalter künftig abgesichert ist. Als positiver Nebeneffekt entsteht so außerdem ein wirksamer wirtschaftlicher Anreiz für die Tierhalter, Krankheitsfälle auch tatsächlich umgehend zu melden. Das Lagebild bei Tierseuchen wird so präziser und die Seuchenbekämpfung wirksamer. Gerade Tierseuchen zeigen uns übrigens, wie wichtig in Zeiten des freien Warenverkehrs in der EU und des Handels mit verschiedensten Regionen der Welt eine EU-weit koordinierte Seuchenprävention und ein Seuchenmonitoring sind. Dabei leisten die Tierseuchenkassen bereits jetzt einen entscheidenden Beitrag. Den Antrag der Linken sehen wir nicht als zustimmungsfähig an und lehnen ihn deshalb ab.