Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Schnieber-Jastram , ich würde gerne bei Ihrem Bild mit dem Autofahren bleiben . Ich habe in den Jahren Ihrer Regierungszeit das Gefühl gehabt , Sie haben mit dem Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers , die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren , den fünften Gang einlegen wollen . Doch anstatt im fünften Gang loszufahren , hat das Auto gebockt , ist zurückgerollt und den Arbeitslosen über die Füße gefahren , . weil Sie alle Bedingungen für die Arbeitslosen verschärft haben . . Was die Regierungskoalition nunmehr vorgelegt hat _ Jobrotation _ , ist zwar nicht in ihrem Garten gewachsen , aber auch Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , legen _ um bei dem erwähnten Bild zu bleiben _ sozusagen den ersten Gang ein , haben aber die Kupplung noch getreten . Nehmen Sie den Fuß von der Kupplung . . _ Ja , Sie haben den Gang drin . Nehmen Sie das Bein von der Kupplung ! . Sie haben jetzt angekündigt , Sie würden den Fuß von der Kupplung nehmen , indem Sie das SGB III novellieren wollen . Aber das scheint mir auch so eine Geschichte zu sein ! Wenn daraus das wird , was der Herr Staatssekretär Andres verkündet hat , wenn es sich also _ obwohl es doch um Rechte und Pflichten geht _ auf eine Verschärfung der Pflichten beziehen wird , dann wird das sehr problematisch . . _ Na ja , gut , Herr Brandner , ich beziehe mich auf den Jahreswirtschaftsbericht 2001 . . _ Nein , da steht drin , dass die Bereitschaft der Arbeitslosen zurArbeitsaufnahme durch entsprechendeAnreize erhöht und die Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden sollen . Nun beantworten Sie mir doch einmal die Frage , für wie viele der Arbeitslosen das zutrifft und was Sie eigentlich bei den anderen machen , die keinen Anreiz , sondern bloß einen Arbeitsplatz brauchen . . Darauf haben Sie keine Antwort . Wir stimmen der Jobrotation natürlich zu , weil damit _ wie gesagt _ der erste Gang drin ist . Wir hoffen , dass Sie all jene , die zu der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit , die nach wie vor unerträglich hoch ist , etwas zu sagen haben , bei der Vorbereitung der Novellierung des SGB III an den Tisch holen , dass Sie zu einem Vorschlag kommen , der akzeptabel ist und nicht nur in der Übernahme alter Ideen , . Dirk Niebel 15845 sondern darin besteht , dass Sie eigene Wege , und zwar neue und angemessene , beschreiten und dass Sie nicht im eigenen Saft weiterschmoren . An diesem Punkt ist momentan nichts zu hören und nichts zu sehen . Deswegen bleibt es dabei , dass die Arbeitslosen und ihre Organisationen nach Ihren Äußerungen , Herr Staatssekretär , genau das Gleiche wie bei der Vorgängerregierung befürchten , nämlich dass die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft werden , dass sie also vom Regen in die Traufe kommen und erneut der Bekämpfung unterliegen , statt dass ihnen neue Arbeitsplätze angeboten werden . GesternAbend haben wir ja gemeinsam in einer Runde gesessen . Ich habe Ihnen dabei Vorschläge unterbreitet ; Sie haben darauf eher ideologisierend geantwortet . Lassen Sie das ! Lassen Sie uns lieber in die Sachdiskussion einsteigen ! Dann können wir uns mit Sachargumenten gegenseitig befruchten und zu Ergebnissen kommen , die dem Land gut tun und die den Arbeitslosen gut tun . .