Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Abgesehen von dem Begriff Brüllaffe gibt es ein altes Sprichwort , Herr Schlauch , das heißt : Wer schreit , dem fehlt es an Argumenten .  Jetzt komme ich zum Thema . Wer kraft seiner Mehrheit und taub für jegliches Argument eine zutiefst unsoziale Ökosteuer beschließt , der es an ökologischer Lenkungswirkung mangelt , . der muss sich nicht wundern , wenn Betroffene den Rechtsweg beschreiten . Ganz so ohne sind die Klagen nämlich nicht , die in Vorbereitung sind oder die in Karlsruhe schon vorliegen . . _ Brüllen Sie einmal nicht ! Vielleicht schaffen Sie das ja ! Es geht doch erstens um die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes . Die Ökosteuer verletzt natürlich den Gleichheitsgrundsatz ; denn manche sind privilegiert und manche nicht . . Man muss nicht Mathematikprofessor sein , um dies festzustellen . Manche Regierungspolitiker scheinen aber nicht einmal mehr das kleine Einmaleins beherrschen zu können . . In Karlsruhe _ auch das muss ich sagen _ klagen Verbände , die Macht , Einfluss und Geld haben , um Rechtsanwälte zu bezahlen und Gutachten erstellen zu lassen . Ihnen geht es natürlich darum , dass sie entweder in den Genuss der gleichen Vergünstigung wie andere Industriebranchen kommen oder dass die Ökosteuer alle Industriezweige gleichermaßen belastet . Wer aber in Karlsruhe nicht klagt , sind die Studentin Frau Schulze , die Rentnerin Frau Müller und der Sozialhilfeempfänger Herr Meier . Sie haben nämlich weder Macht und Einfluss noch Geld , um Rechtsanwälte zu bezahlen . . ) Diese Bevölkerungsgruppen gehören aber hinsichtlich der Ökosteuer zu den unterprivilegiertesten Gruppen . Sie zahlen nämlich diese Steuer zu 100 Prozent , ihre Entlastung ist aber gleich null . Das ist Fakt ; man braucht gar nicht darum herumzureden . Unterprivilegiert , meine Damen und Herren von der Koalition , sind auch Familien mit geringem Einkommen . Rechnet man nämlich , falls Sie das noch können , Steuererhöhung und die Entlastung durch das Sinken der Rentenversicherungsbeiträge gegen , dann weiß man , dass Familien mit drei Kindern und einem Pkw umso mehr belastet werden , je weniger sie verdienen . Eine dreiköpfige Familie mit einem Auto müsste monatlich mindestens 7 .500 DM sozialversicherungspflichtiges Einkommen haben , um in den Genuss einer Entlastung zu kommen . Um auch das noch einzuflechten : Diese Familie kann nicht auf ihr Auto verzichten , solange Mutter oder Vater noch in Lohn und Brot stehen ; denn fast alle , die einen Beruf ausüben , sind darauf angewiesen , von Ort zu Ort oder sogar von Land zu Land zu pendeln . Ich muss Ihnen nichts über den ÖPNV in der Fläche und seine Tarife erzählen . Der Hinweis , man könne ja vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen , zeigt keine Alternative auf ; denn auch der öffentliche Nahverkehr wird netto _ und zwar steigend _ durch die Ökosteuer belastet . . _ Wenn Sie die Antworten der Bundesregierung nachlesen würden , dann würden Sie die Zahlen kennen : 1999 betrug die Nettobelastung 26 Millionen DM ; im Jahre 2003 wird sie 151 Millionen DM betragen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es sind die energieintensiven Unternehmen im produzierenden Gewerbe ,die Sie privilegieren _ Herr Schlauch , man hat wahrhaftig den Eindruck , weil Sie hier so gebrüllt haben , dass es Ihnen bei dieser Ökosteuer nicht um die Umwelt geht , sondern um Geldeinnahmen _ , die Sie bevorteilen ; denn diese bekommen durch die Möglichkeiten ,die das Gesetz bietet , 96 Prozent der Stromsteuer , die über 1000 DM hinaus zu zahlen ist , rückerstattet und partizipieren gleichzeitig unbegrenzt an der Senkung der Lohnnebenkosten . Kleine und mittelständische Betriebe , die um 1000 DM herumpendeln , gucken in den Mond . Wo ist da , bitte schön , der Gleichheitsgrundsatz beachtet ? . Die Nettoentlastung der Wirtschaft , meine Damen und Herren , beträgt schon in der ersten Stufe zirka 3 Milliarden Mark und wird auf zweistellige Milliardensummen anwachsen . Die Steuer _ so sagen Experten _ wird letzten Endes zu mehr als zwei Dritteln von privaten Haushalten aufgebracht , aber nur ein Drittel wird über die Senkung der Rentenbeiträge dorthin zurückfließen . Vor dem Grundgesetz sind alle gleich ? _ Ich denke , das ist hier nicht der Fall , meine Damen und Herren . .