Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Hans-Ulrich Klose , hat eingangs der soeben abgeschlossenen Aktuellen Stunde die Frage gestellt : Wo ist die Bundesregierung ?  Ich schaue nach rechts und stelle erstens folgendes fest , meine Damen und Herren : Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Geschehnisse in Deutschland , über Skandale in der Bundesregierung , und diese bringt es fertig , mit keinem auf Dauer amtierenden Minister dieser Debatte zu folgen , sondern mit einer Reihe von Staatssekretären , von denen der CDU- Abgeordnete Ost uns über die Presse wissen ließ , daß von ihnen die Hälfte überflüssig sei , meine Damen und Herren . . Zweitens . Der CDU-Abgeordnete Rüttgers bringt es fertig , in einer Debatte über die Politik der Bundesregierung fünf Minuten über die SPD zu reden . Warum ? Weil selbst dem CDU-Abgeordneten Rüttgers über seine Bundesregierung nichts mehr einfällt , meine Damen und Herren . . Drittens . Herr Kollege Solms , Sie haben uns soeben erklärt , es gehe bei Herrn Rexrodt um einen Versprecher . Ich darf Sie fragen : Wenn es um einen Versprecher ging , hätte es doch dem Koalitionspartner FDP möglich sein müssen , dem Bundeskanzler diese sie berührende Situation in einem einfachen mündlichen Gespräch deutlich zu machen . Ich frage Sie : Was animiert denn nun den Bundeskanzler , wenn das alles so einfach ist , wenn das der parlamentarische Königsweg ist , Ihrem Parteivorsitzenden einen Brief zu schreiben , weil er sich veranlaßt sieht , die FDP an dieVerfassungslagezuerinnern ? . Sind Sie nicht auf die Idee gekommen , daß Ihre Fraktion sich hier möglicherweise jenseits der Bildung einer Meinung Dinge geleistet hat , die sich ein Bundeskanzler nicht mehr bieten lassen konnte ? Wenn dann die Opposition im Deutschen Bundestag ein solches Verfahren , gegen das sich der Regierungschef öffentlich brieflich zur Wehr setzt , parlamentarisch aufarbeiten will und keiner von dieser Regierung es nötig hat , dem zu folgen , dann muß ich Ihnen sagen : Das ist wirklich ein Verfall parlamentarischer Sitten , meine Damen und Herren . . Ich will das mit unverdächtigen Zeitzeugen belegen . Der der CDU/CSU nun wirklich nahestehende Journalist Peter Boenisch . beruft sich in seiner Kommentierung des Zustandes der Bundesregierung in diesen Tagen auf die der CDU nahestehende _ so Boenisch _ FAZ . Er läßt uns folgendes wissen : Wenn einer in einer regierungsfreundlichen Zeitung _ nämlich der FAZ _ auf Seite 1 gleich dreimal auf die Bundesregierung eindrischt , dann ist das wie Fliegeralarm im Regierungsviertel ! . Meine Damen und Herren , es gibt zur Zeit keine Zeitung in Deutschland , die sich nicht wegen Ihres Zustands Sorgen um das Land macht . Und diese großen Koalitionsfraktionen kommen hierhin und erklären uns , es gebe keine Probleme . Sind Sie eigentlich nicht mehr in der Lage zu empfinden , was die Menschen , damit auch die parlamentarische Opposition und die Vertreter des Art . 5 unserer Verfassung , die Journalisten , in Deutschl and bewegt ? . Wie weit sind Sie eigentlich abgehoben , daß Sie dafür kein Gespür mehr entwickeln können ? . Meine Damen und Herren , Massenentlassungen , Kurzarbeit , Massenarbeitslosigkeit sind die am häufigsten benutzten Vokabeln , mit denen man zur Jahreswende die Lage am Arbeitsmarkt charakterisierte . Entindustrialisierung hieß das Stichwort zur Beschreibung der Lage in Ostdeutschland _ Ergebnis einer Politik , die die Bundesregierung den Menschen als Aufschwung Ost weismachen will . Mit dem Wort Chaos beschreibt nicht nur die Fachwelt die Finanzund Steuerpolitik der Koalition . Die Menschen empfinden sie als sozial ungerecht und einseitig . Es gibt kein Themenfeld mehr , bei dessen Charakterisierung der regierungsamtlichen Politik selbst die der Koalition nahestehende Presse nicht zu ähnlich dramatischen Worten greift . Es ist doch offenkundig , daß die Bundesregierung am Ende ist . Es ist offenkundig , daß sie gestaltungsunfähig ist . Sie löst nicht mehr die Probleme , sondern wird von den Problemen ge trieben . Die Koalition _ so schrieb die Süddeutsche Zeitung bereits vor einigen Wochen _ ist zerrüttet bis ins Mark . Gegenseitiges Mißtrauen ist die vorherrschende Haltung in diesem Kabinett . Die drei Koalitionsparteien beschwören Solidarität , statt sie zu praktizieren . Der überfällige Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers war für mich nur der traurige Höhepunkt einer seit langem zu beobachtenden Entwicklung . Es ging ja nicht mehr allein um Herrn Möllemann ; es ging , wie Herr Fischer richtig gesagt hat , um die Qualität und um das , was sich dahinter verbirgt . Die Sache mit Herrn Möllemann war , so gesehen , nicht nur ein Name , sondern es war ein Symbol der Politik dieser Regierung . Oder man könnte es auch wie Robert Leicht in der Zeit treffend ausdrücken : Karrieren als Höhenflüge in der Thermik selbsterzeugter Winde . . Meine Damen und Herren , längst geht es nicht mehr darum , bei der Besetzung von Ministerämtern die 11258 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Rudolf Dreßler beste Frau oder den besten Mann zu finden . In den Koalitionsfraktionen herrscht vielmehr Beutementalität . Die Partei , die in Kungelrunden einen Posten erbeutet hat , verteidigt ihn mit Klauen und Zähnen , selbst wenn sie ihn gar nicht angemessen besetzen kann . Wen wundert's , wenn in dieser Regierung politische Nonvaleurs den Ton angeben ! Ich sage Ihnen : Zu Zeiten Ludwig Erhards und Karl Schillers hätte es jeder Wirtschaftsfachmann als Ehre angesehen , zu deren Nachfolger ins Wirtschaftsministerium berufen zu werden . In Zeiten der Bangemänner , der Hauss- und Möllemänner dient es als Ausweis der Seriosität , einen solchen Ruf abgelehnt zu haben ! . Deshalb braucht unser Land endlich einen neuen Anfang . Es wäre gut , wenn Sie den Weg dafür freimachen und Ihr Mandat an die zurückgeben würden , die es Ihnen anvertraut haben . .