Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die Vorredner gehört . Sie alle freuen sich über die zusätzlichen Rechte , die der Deutsche Bundestag in Zukunft in den Angelegenheiten Europas hat . Man sollte aber darauf hinweisen , dass man dafür , dass der Bundestag diese Rechte bekommen hat , der Fraktion Die Linke und auch dem Kollegen Gauweiler Danke schön sagen muss ; denn das waren diejenigen , die nach Karlsruhe gegangen sind und das letztlich erstritten haben . CDU/CSU , FDP und Grüne haben das immer als antieuropäische Reflexe begriffen und nie verstanden , dass sie sich durch das , was sie tun , ihrer eigenen Rechte , ihrer Möglichkeiten berauben . Jetzt hört man , dass das alles ein wohldosierter Gang war . Deshalb kann man schon sagen , dass heute ein Stück weit Demokratie zurückgewonnen worden ist , von der Regierungspolitik zum demokratischen Handeln . Das ist , wie gesagt , auch ein Verdienst unserer Fraktion Die Linke . Herr Oppermann , Sie erklären , dass die Fraktion Die Linke und CSU-Politiker antieuropäisch gehandelt hätten . Dazu möchte ich Folgendes sagen : Willy Brandt pflegte den großen Satz zu sagen : Mehr Demokratie wagen . Dass Sie Fraktionen und Abgeordnete , die zum Beispiel bei wichtigen europäischen Entscheidungen den Volksentscheid wollen , als antieuropäisch bezeichnen , zeigt , wie verkommen die Sozialdemokratie mittlerweile ist . Ganz nebenbei : Wenn Sie das zu politischen Rändern erklären , dann haben Sie damit auch erklärt , dass Klaus Wowereit zum politischen Rand gehört ; denn Berlin hat den EU-Verträgen im Bundesrat nicht zugestimmt . Auch Ihre Partei hat mitgemacht . Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu . Wir als Linke haben über die kompletten vier Jahre hinweg die Debatte über die EU-Verfassung und dann den Vertrag von Lissabon geführt . Das war das zentrale Thema im EU-Ausschuss und damit auch das zentrale Thema der Europapolitik im Bundestag . Wie oft hat man gesagt , Europa ist in der Krise ? Dann kam die deutsche EU-Ratspräsidentschaft . Die Bundeskanzlerin hat sich sehr früh dafür feiern lassen , sie hätte die EU-Verträge gerettet . Mittlerweile wissen wir , da hat man zu früh gejubelt ; denn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war auch in dieser Hinsicht ein Flop . Danach kamen die Iren , die verstanden haben , dass es nicht zu einer anderen Entscheidung kommen kann , wenn man der EU-Verfassung nur einen anderen Titel gibt , aber 95 Prozent der Inhalte beibehält . Deshalb kann ich hier nur sagen : Wir hoffen , dass die No-Campaign in Irland erfolgreich ist und wir uns in der nächsten Legislaturperiode nochmals über dieses Vertragswerk unterhalten müssen . Wir haben immer gesagt , wir lehnen die EU-Verfassung nicht aus antieuropäischen Gründen ab . An die Adresse der Union , die hier gerne zujubelt , sage ich : Wer wie Ministerpräsident Rüttgers die Bevölkerung eines EU-Mitgliedslands so bezeichnet und wer das wie die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin durch Nichtssagen toleriert , ist ein wahrer Antieuropäer . So geht man mit den Menschen eines Mitgliedslandes nicht um . Sie sollten sich für solch antieuropäische Reflexe schämen ! Wir haben immer gesagt , wir wollen , dass Europa sozial , demokratischer und friedlich gestaltet wird . Das waren und sind die Hauptgründe , warum wir diese Verträge ablehnen . Wir fühlen uns durch das Bundesverfassungsgericht und Ihre Argumentation in dieser Ansicht bestätigt . Das Bundesverfassungsgericht zeigt zum Beispiel auf , dass die EU-Verfassungsverträge aufgrund der Ausgestaltung des Begleitgesetzes nicht verfassungskonform sind . Nur durch eine verbindliche Regelung des Begleitgesetzes wird das verfassungskonform . Herr Oppermann , ich finde es schön , dass Sie sich hier und heute dazu geäußert haben . Es wäre aber sinnvoll gewesen , wenn Sie bei den Beratungen manchmal wirklich dabei gewesen wären . Vieles von dem , was Sie in der Öffentlichkeit gesagt haben , hat gezeigt , dass Sie von dieser Materie wenig Ahnung haben . Als Parlamentarischer Geschäftsführer waren Sie zwar dabei , von der Sache aber haben Sie keine Ahnung . Sie konnten mit Seehofer als Bettvorleger zwar glänzen , aber zu den Inhalten haben Sie auch heute wenig gesagt . Die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus wollte und will weiterhin eine Europäische Union , die den wirtschaftlich Mächtigen verpflichtet ist . Wir haben das sehr oft gesagt . Auch die SPD hat im Zusammenhang mit den EuGH-Urteilen zu Viking , Laval usw . gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Erklärungen zur Fortschrittsklausel abgegeben . Die SPD hat die Gewerkschaften aber auch da im Stich gelassen und bei der Klausel für den sozialen Fortschritt mit Nein gestimmt . Wenn Sie jetzt gemeinsam mit den Gewerkschaften Wahlkampf machen wollen , müssen Sie auch sagen , dass Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Sache im Stich gelassen haben . Sie haben nichts dagegen getan , dass die Regelungen durch den Europäischen Gerichtshof eingeschränkt wurden . Auch da hat die Sozialdemokratie vollkommen versagt . Wir haben heute die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode . Für Rainder Steenblock und Markus Löning ist die heutige Plenarsitzung die letzte . Im Europaausschuss haben wir oft darum gekämpft , dass auch die kleineren Fraktionen eine tatsächliche Mitsprache in Europaangelegenheiten bekommen . Wir haben oft versucht , Parlamentsrechte zu erhalten . Ich glaube , auch die kleinen Fraktionen hatten einen Anteil an dieser BBV . Weil ihr heute zum letzten Mal da seid , sage ich : Wir haben zwar unterschiedliche Standpunkte , aber Danke schön für eure Arbeit . Ich glaube , ihr gehört auch zu denen , denen es um das Parlament und nicht um Regierungshandeln geht . Europa kann man sozialer machen , aber nicht mit dieser SPD und nicht mit dieser CDU/ CSU . Vielen Dank .