Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Herr Scholz , diese Debatte ist wichtig . Sie ist nicht die erste , die wir zu diesem Thema führen . Ich kann mich noch gut an die Jahre 1992 und 1994 erinnern , als die ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze im Bundestag beraten und beschlossen wurden , allerdings mit einer anderen Mehrheit . Es waren Versuche der verwaltungsrechtlichen und der strafrechtlichen Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes . Damals hätten wir uns nicht vorstellen können , dass wir im Jahre 2007 sagen : Das Auslaufen der Antragsfrist muss verhindert werden . Wir brauchen eine Verlängerung , um die Anträge auf Rehabilitierung stellen zu können . Daran zeigt sich , in welchem Umfang wir uns mit diesem Thema befasst haben und welche Dimension es erreicht hat . Das war in den Jahren 1990 und 1991 nicht in allen Einzelheiten und nicht in dieser Form vorhersehbar . Ich möchte den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau zitieren , der anlässlich der 50 . Wiederkehr des 17 . Juni 1953 , also im Jahre 2003 , an alle politischen Entscheidungsträger folgende Aussage richtete : Fünfzig Jahre danach müssen die Opfer Anerkennung erfahren - die des 17 . Juni und alle anderen , die in der DDR Unrecht erlitten haben . Manches geschieht dafür , dennoch begegne ich immer wieder Opfern des DDR-Regimes , die nicht bekommen haben , worauf sie auch nach meinem Eindruck billigerweise einen Anspruch haben sollten . Diesen Opfern begegnen wir noch heute . Einige von ihnen stehen heute draußen vor der Tür , fühlen sich vielleicht missverstanden bzw . missachtet oder durch andere Entscheidungen , die der Bundestag treffen musste , ein Stück weit ungerecht behandelt . Von daher ist es entscheidend , jetzt einen weiteren Schritt - hoffentlich den letzten - zu gehen . Ich glaube , dass der Antrag , den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben , gründlichster Beratung bedarf . Andersherum gesagt : Lieber Herr Scholz , es ist schon etwas bemerkenswert , dass gerade die Koalitionsfraktionen die Regierung auffordern , das zu tun , was in ihrem Koalitionsvertrag steht : die Maßnahmen , die zur Verbesserung der materiellen Lebenssituation der SED-Opfer notwendig sind , auf den Weg zu bringen . Das geht nur in Form eines Gesetzes , nicht in Form eines Antrags . Deshalb appelliere ich an die Regierung , möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen und nicht nur den Ablauf von Fristen am Jahresende im Blick zu haben . Machen Sie einen Vorschlag , damit die unterschiedlichen Ansätze , die es gibt , die sich aber nicht an der Sache scheiden , zu einem guten Kompromiss geführt werden können . Ich denke , bei diesem Thema sollten wir , wenn das möglich ist , über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu einer Einigung kommen . Es darf nicht zu einem politischen Schlagabtausch auf dem Rücken der Opfer kommen . Lassen Sie mich kurz einige Vorschläge ansprechen , die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten sind . Im Mittelpunkt - das haben Sie , Herr Scholz , erläutert - steht die Opferpension in Höhe von 250 Euro , die mit einer Einkommensgrenze und einer Bedürftigkeitsprüfung versehen ist . Ich weiß , dass es nicht leicht ist , mit solchen Vorschlägen am Finanzminister vorbeizukommen . Ich ergänze : Es ist vielleicht auch nicht so leicht , an dem einen oder anderen Haushaltspolitiker vorbeizukommen . Dennoch , wenn wir uns jetzt zum dritten Mal damit befassen , dann muss das wirklich der letzte Schritt sein , dann muss man die Dinge aufgreifen , die noch offen sind . Ich denke , dass 250 Euro der Situation nicht gerecht werden . Wir haben in unserem Antrag den Betrag von 500 Euro vorgesehen . Zur Bedürftigkeitsprüfung . Sie haben darauf hingewiesen - das ist ein Argument , mit dem wir uns auseinandersetzen müssen - , dass sich die Bedürftigkeitsprüfung im System der Opferentschädigung bewegt . Lassen Sie mich darauf hinweisen , was es bedeutet , wenn Opfer , die sich jetzt in ihrem achten oder neunten Lebensjahrzehnt befinden , erst eine doch unangenehme und vielleicht auch peinliche Prüfung all ihrer persönlichen Lebensverhältnisse über sich ergehen lassen müssen . Nicht so leicht sein würde auch der Umgang mit der dafür notwendigen Bürokratie . Deshalb gehört dieser Punkt auf den Prüfstand . Der zweite Punkt , der mit Ihrem Vorschlag in meinen Augen noch nicht befriedigend geregelt ist , ist die Frage des Ausgleichs von Gesundheitsschäden . Die Opfer haben da die Beweislast . Das führt häufig zu schwierigen Ergebnissen , teilweise auch zu unvertretbaren Ergebnissen , gerade bei ganz bestimmten Erkrankungen , die eindeutig auf eine einzige Ursache zurückzuführen schwierig ist . Deswegen könnte man hier das Instrument der gesetzlichen Vermutung als Ansatz wählen , um zu versuchen , zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und unangenehme Einzelfallprüfungen zu vermeiden .  Wenn die Beratungen in diese Richtung gehen - Sie kennen unsere Vorschläge aus unserem Antrag - , dann werden wir uns konstruktiv daran beteiligen . Die Bundesregierung sollte diesen hoffentlich sehr deutlichen Appell aus dem Bundestag mitnehmen und jetzt möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen . Vielen Dank .