Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir vorhin zwischen Herrn Hauser und Herrn Thiele erlebt haben , hat genau das widergespiegelt , von dem wir sagen : Der Zustand dieser Koalition ist verheerend . . Herr Hauser sagt , die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne frühestens 1998 über eine Rückführung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder erfolgen , die dann stattfinden könne . Herr Thiele sagt , es geht auch 1997 . Gleichzeitig gibt es die Ankündigungen in der FDP , dem Haushalt nicht zuzustimmen , sofern die CDU/CSU nicht bereit ist , den Weg mitzugehen , den Solidaritätszuschlag 1997 um zumindest 2 ,5 Prozentpunkte zu senken . Wie verhalten Sie sich denn jetzt , Herr Thiele ? . Was tun Sie denn jetzt ? Herr Hauser hat klipp und klar gesagt : Mit uns nicht , frühestens 1998 . . noch : Christine Scheel Auf der anderen Seite ist das , was hier betrieben wird , denke ich , wirklich eine Zumutung und eine Volksverdummung . . Es ist deswegen eine Zumutung , weil Waigel noch im September gesagt hat : Abbau 1997 . Jetzt sagt Waigel : Auf Grund des weiteren Milliardenlochs im Haushalt , das sich _ ich sage es jetzt einmal so ironisch _ ganz plötzlich aufgetan hat , können wir das nicht und müssen einmal sehen , ob es 1998 geht . Sie wissen ganz genau : Wenn Sie den Solidarbeitrag von 7 ,5 Prozent auf 5 Prozent senken , kommt es zu weiteren Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden DM . Diese werden Sie nach den Wahlen , wenn Sie , liebe FDP- ler , in den Landtagen noch vertreten sein sollten , wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Umsatz- und der Mehrwertsteuer kompensieren . Das ist die Unehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande . . Ein weiterer Punkt . Man muß von unserer Seite ganz offen sagen : Es geht hier im Moment um eine Partei , um eine wahltaktische Angelegenheit _ und um sonst gar nichts . . Es geht auch darum _ es stehen ja noch andere Probleme an _ : Sie kompensieren zum Beispiel den Wegfall der Vermögensteuer nicht . Das haben wir heute morgen erfahren . Das wollen Sie nicht . Sie wollen auch die Gewerbekapitalsteuer ohne Kompensation wegfallen lassen . . Sie kündigen an , Sie wollen die Lohnnebenkosten senken und den Solidarbeitrag abbauen . Wie soll das denn , bitte schön , bezahlt werden , wenn nicht über die Umsatz- und die Mehrwertsteuer ? Das frage ich Sie . . _ Das hat Staatssekretär Hauser gesagt : die Vermögensteuer mit Kompensation . Über die Schenkungsteuer und die Erbschaftsteuer will er kompensieren . Aber die Gewerbekapitalsteuer wird anders umgelegt . . Fest steht , daß Sie sich in Ihren Reihen in keiner Weise darüber einig sind , wie Sie die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollen . Sie sind sich nicht darüber einig , wie Sie die Steuermindereinnahmen , die jetzt offensichtlich geworden sind , einigermaßen kompensieren wollen . Sie sind sich auch nicht darüber einig _ das ist ein weiterer Punkt hinsichtlich der Unzumutbarkeit Ihrer Pläne gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern _ , wie das , was Sie , Herr Thiele , angekündigt haben , nämlich den Subventionsabbau , aussehen soll . Wir hatten in diesem Haus vor einem Jahr eine Diskussion darüber , daß die Subventionen abgebaut werden sollten . Eine Kommission hat Vorlagen gemacht . Trotzdem hat der Subventionsabbau nicht stattgefunden . Das heißt , wir haben Steuermindereinnahmen auf Grund der Tatsache , daß die FDP zusammen mit der CDU und der CSU ein sinnvolles Steuerkonzept , vorgelegt von einer hochbezahlten Kommission , in diesem Hause blockiert hat . Das ist ein Fakt . Sie wissen auch ganz genau , daß die Schulden von heute die Steuern von morgen sind . Es wird ein großes Problem geben . Wir haben auch eine Debatte über den Sozialstaat geführt . Ich befürchte , daß es nach den drei Wahlen , egal , wie sie für Sie ausgehen , zu dem Versuch eines Abbaus der Sozialleistungen durch die CDU/CSU kommt , um die Löcher zu stopfen . Es wird ein weiterer Umbau von unten nach oben stattfinden . Das muß man den Menschen sagen . Die Menschen sind nicht so blöd , wie Sie denken . Was nutzt es denn , wenn das Existenzminimum auf einem höheren Niveau freigestellt wird , wenn gleichzeitig die Abgaben in anderen Bereichen erhöht werden , wenn also die Menschen , deren Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird , bei den Lohnnebenkosten stärker herangezogen werden und unter dem Strich im Geldbeutel so gut wie nichts mehr bleibt ? Das ist doch der Punkt . . Zu den neuen Bundesländern ist zu sagen _ Herr Schulz hat das richtigerweise angesprochen _ : Das DIW hat Wirtschaftsdaten vorgelegt , nach denen Ostdeutschland noch mindestens zehn Jahre von staatlichen Finanztransfers abhängig ist . . Diese Finanztransfers können abgebaut werden ; das ist vollkommen klar . Aber Sie wissen ganz genau , daß die Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern nicht so rosig ist , wie man das ursprünglich gedacht hat . . Sie wissen auch _ hier wird eine Milchmädchenrechnung aufgestellt , hier wird von Herrn Rauen eine Märchenstunde abgehalten nach dem Motto : wir glauben an das Christkind _ , daß das Wirtschaftswachstum von ihm auf einer Berechnungsgrundlage . noch : Christine Scheel  Und dann finanzieren Sie über dieses Wirtschaftswachstum den Wegfall des Solidarbeitrags . Dann gute Nacht ! .