Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich schon darüber, dass die Koalition immer wieder darauf abhebt, wie lange die rot-grüne Regierung im Amt war. Sie sind jetzt zwei Jahre – Herr Ramsauer, Sie haben gestern von zwei Jahren und 13 Tagen gesprochen – im Amt. Da muss ich schon fragen: Wann übernehmen Sie endlich Verantwortung und treffen Entscheidungen über Dinge, die für unser Land wichtig sind? Dazu gehört die Gestaltung der Verkehrspolitik. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land immer wichtiger wird. Das wird besonders dann der Fall sein, wenn es uns gelingt, in Europa einen einheitlichen Verkehrsraum zu schaffen, von dem die Bürger profitieren. Die Herausforderungen liegen klar auf dem Tisch. Heutige Generationen reisen wesentlich mehr als frühere. Der Güterverkehr in Europa nimmt zu. Ungeachtet dessen haben wir die Aufgabe, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das ist der entscheidende Punkt für den Klimaschutz. Die EU legt mit dem Weißbuch ein Konzept vor, um die bisherige Politik zu verändern, den Stillstand zu überwinden und eine nachhaltige Verkehrspolitik zu sichern. Das vorliegende Konzept zielt auf einen grundlegenden Wandel im Verkehrssektor; dieser Wandel ist notwendig. Auch wenn die mittelfristigen Zielsetzungen noch konkreter formuliert und Finanzierungsfragen grundlegend geklärt werden müssen, sieht die SPD-Fraktion im Weißbuch Verkehr eine große Chance. Mobilität muss auch in Zukunft bezahlbar, sicher und umweltfreundlich sein. Sie muss die Teilhabe am Leben sichern, Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftliches Wachstum fördern. Hinzu kommen Anforderungen wie: die Mobilität für Menschen barrierefrei und verbraucherfreundlich zu gestalten und die Menschen in Europa vor steigendem Verkehrslärm zu schützen. Wichtig ist die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau und Neubau von Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr. Diese Akzeptanz muss durch Formen der Bürgerbeteiligung – nicht nur bei länderübergreifenden Projekten – frühzeitig gefördert werden. Dadurch kann eine abgestimmte Verwirklichung von Projekten, die bisher noch auf Eis liegen, sichergestellt werden. Es ist ein gezieltes und schnelles Handeln erforderlich, um nachhaltige Entwicklungen sowohl beim Umwelt- und Klimaschutz wie auch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu sichern. Dieser Dreiklang ist für die SPD besonders wichtig. Ich appelliere insbesondere an Sie, Herr Ramsauer, dass Sie endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen und Verkehrskonzepte auf den Tisch legen; denn der Zeithorizont wird, je später wir mit der eigentlichen Umsetzung beginnen, immer enger. Wir warten schon viel zu lange auf das von Ihnen angekündigte Konzept. Für Klimaschutz und Stauprävention ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon nach zwölf. Sie sperren sich zum Beispiel gegen ambitionierte Zielsetzungen der EU, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Prognosen gehen aufgrund der Zuwächse im Güterverkehr davon aus, dass in absehbarer Zeit zwei Fahrspuren auf Hauptverkehrsachsen von Lastkraftwagen besetzt sein werden. Die Folgen für Pkw-Reisende oder Pendler kann sich jeder ausmalen: Dauerstau mit hohen Umweltschäden und hohen wirtschaftlichen Kosten. Die EU schlägt Maßnahmen vor, die geeignet sind, ein effizientes Verkehrssystem, das uns unabhängiger vom Öl macht und die Umwelt schützt, aufzubauen. Es sollen aber auch der europäische Wirtschaftsraum gestärkt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Kostenschätzungen für die erforderlichen Investitionen liegen bei 550 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2020. Allerdings werden die Hauptlast der Finanzierung einer integrierten und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur die Mitgliedstaaten tragen müssen. Doch bereits jetzt ist der Verkehrssektor in Deutschland unterfinanziert. Die von der Koalition geplante weitere Milliarde für den Verkehrshaushalt ist mehr als begrüßenswert. Doch wird sie buchstäblich im Sande versickern, wenn nicht klare Prioritäten gesetzt werden und entsprechende Gelder in den nächsten Jahren verlässlich zur Verfügung stehen. Dass eine zusätzliche Milliarde nicht ausreichen wird, um Engpässe zu reduzieren, Knotenpunkte auszubauen sowie Straßen und Brücken zu erhalten und zu sanieren, hat Herr Ramsauer gestern auf einer Veranstaltung angedeutet. Allein für die notwendigen Schleusenarbeiten im Nord-Ostsee-Kanal werden mehr als 500 Millionen Euro benötigt. Die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals muss deutlich erhöht werden, sonst droht ein Verkehrsinfarkt mit massiven Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs. Festzuhalten ist: In Europa wird für Infrastruktur wesentlich mehr Geld ausgegeben als bei uns. In der Schweiz wird für die Schieneninfrastruktur bis zu sechsmal mehr pro Einwohner ausgegeben. In der Süddeutschen Zeitung vom 8. November 2011 ist zu lesen, dass die Landkarte fürs Geldausgeben bereits in der Schublade des Verkehrsministeriums liegt. Aber diesen Plan gibt es ja eigentlich nicht – zumindest wird uns das ständig erzählt. Wegen knapper Haushaltsmittel wurden Projekte wie die regionale Schnellbahn in NRW – der RRX – ersatzlos gestrichen. Ebenso sollte es der Südbahn in BadenWürttemberg ergehen. Doch hier vermelden die CDU-Kollegen – man höre – in der Presse, dass das Projekt dank ihres Einsatzes wieder aufgenommen wurde. Kein Verkehrskonzept, sondern allein politische Einflussnahme spielt hier eine Rolle. Die Menschen unserer Zeit wollen und müssen mobil sein. Das bedeutet nicht unbedingt Mobilität mit dem eigenen Auto, wie die Entwicklungen in den Großstädten zeigen. Viele junge Leute haben gar kein eigenes Auto mehr. Dieser Entwicklung müssen wir gerecht werden. Heutzutage ist es immer wichtiger, planbar und verlässlich von Haustür zu Haustür reisen zu können. Der europäische Verkehrssektor ist für die Wirtschaft und für die Bürger von enormer Bedeutung. Dabei geht es um innereuropäische Integration und Harmonisierung. Darüber hinaus müssen die Arbeitsplätze im Verkehrssektor auf hohem sozialen Standard gesichert werden und Mobilität für den Einzelnen bezahlbar bleiben. Verkehrspolitik erfordert langfristige Planung, klar definierte nachvollziehbare Kriterien und zeitnahe Umsetzung und Finanzierung. Am allerwichtigsten ist: Sie muss den Menschen dienen und die Umwelt schützen. Herzlichen Dank.