Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Pflüger , ich habe Ihnen das schon in der damaligen Ausschusssitzung entgegengehalten . Ich habe nichts zurückzunehmen . Gleichwohl habe ich Sie nicht als Kriegstreiber bezeichnet . Diesen Begriff haben Sie gerade selber in die Debatte eingeführt und zurückgewiesen . Einen solchen Begriff habe ich Ihnen gegenüber nicht verwendet . Ich möchte noch ein paar andere Dinge richtig stellen . Das deutsch-französische Memorandum scheinen Sie überhaupt nicht oder nur schlecht gelesen zu haben ; denn genau dort beziehen wir uns auf das Arbeitsprogramm , das Herr Blix entsprechend der Resolution 1284 vorlegen soll und in dem er detailliert die einzelnen Schritte , versehen mit Benchmarks oder , wo es möglich ist , mit einem so genannten Zeitfaktor , exakt beschreiben soll , so wie es bei den al-Samud-Raketen bereits geschehen ist . - Ich habe Ihnen zugehört und jetzt hören Sie mir bitte auch zu . - Genau das wird im deutsch-französischen Memorandum gefordert , ja noch mehr : Deutschland und Frankreich sind in einer Sicherheitsratssitzung aktiv geworden und haben verlangt , dass dieses Arbeitsprogramm vorgezogen wird . Mittlerweile wird es präsentiert . Ob das zeitlich noch reicht , ist eine andere Frage . Aber es waren nicht Deutschland und Frankreich , sondern andere Länder , die sich in dieser Sitzung energisch gegen das Vorziehen des Arbeitsprogramms ausgesprochen haben . Die Behauptung , dass das deutsch-französische Memorandum keine verbindlichen Zeitfaktoren enthalte , ist also völliger Unsinn . Der französische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin anlässlich des Blaesheim-Treffens auf einer Pressekonferenz genau darauf noch einmal hingewiesen . Nun komme ich zu der von Ihnen und auch von Ihnen , Herr Hintze , hergestellten Verbindung zwischen Terrorismusbekämpfung und dem Irak . Das ist mein grundsätzliches Problem . Wenn es nach mir gegangen wäre , hätte ich nach dem 11 . September - dafür habe ich bei der amerikanischen Seite immer geworben - eine andere Tagesordnung aufgestellt . Es gab keine Alternative zu unserem Einsatz in Afghanistan . Deshalb sind wir mit großer Entschlossenheit gemeinsam an der Seite unseres durch die verbrecherischen Attentate angegriffenen wichtigsten Bündnispartners außerhalb Europas in den Einsatz gegangen . Wir haben heute über 2 000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan . Wir haben Sondereinheiten im Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait und am Horn von Afrika . Ich habe aber schon damals gesagt , dass ich keinen Zusammenhang zum Irak sehe und dass ich auch keine Appeasement-Politik im Irak sehe , sondern Containment-Politik , die wirkt . Ich habe gesagt , dass Saddam ein schlimmer Diktator ist , dass ich aber an die zweite Stelle die Lösung der Regionalkonflikte setzen würde , vor allem die des Nahostkonflikts . Wenn es nach uns gegangen wäre , hätten wir den Irakkonflikt nicht als Nummer eins auf die Tagesordnung gesetzt , jetzt nicht und so nicht . Das haben wir den amerikanischen Partnern aus den Gründen , die ich vorher genannt habe , und auch einigen anderen immer gesagt . Aber es gibt die Resolution 1441 , es gibt die Entscheidungen , es gibt den Druck . Angesichts dieses Drucks muss ich fragen : Gibt es tatsächlich eine Verbindung zwischen den Anschlägen vom 11 . September und dem Irak ? Kollege Pflüger hat gerade wieder gesagt , der Terror könnte kommen . Mit diesem Ansatz habe ich ein Problem . Wenn wir nicht mehr eine konkrete Bedrohung haben , sondern die abstrakte Vermutung , es könnte eines Tages eine Bedrohung kommen , und diese Vermutung als Grund für einen präventiven Militärschlag nehmen , dann bekommen wir bei der Frage einer zukünftigen Weltordnung - ich formuliere das jetzt sehr diplomatisch - ein schlichtes Balanceproblem . Wir bekommen auch ein völkerrechtliches Problem . Das wissen Sie nur zu gut . - Doch . Deswegen , sage ich Ihnen , ist die Verbindung zu den Anschlägen vom 11 . September schon eine entscheidende Frage . Die Begründungen wechseln auch . Zuerst hatten wir die Begründung durch den 11 . September , dann die Begründung , dass eine nukleare Aufrüstung droht . Es würde mich nicht wundern , wenn auch Sie dies im Spätsommer mit vertreten hätten . Dann kam die Begründung mit den biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen . Jetzt geht es um die Frage der humanitären Intervention , um einen furchtbaren Diktator von der Macht zu entfernen . Das sind wechselnde Begründungen . Ich kann Ihnen nur sagen : Vor diesem Hintergrund ist unsere Skepsis eher größer als kleiner geworden . Sie sagen : Alle Schurken dieser Welt triumphieren . Was ist denn die Botschaft einer Politik , die in Nordkorea auf Verhandlungen setzt - was ich richtig finde ; damit Sie mich nicht missverstehen - , die dies aber vor dem Hintergrund tut , dass dort möglicherweise schon Nuklearwaffen vorhanden sind ? Umgekehrt wurde im Falle von Saddam , bei dem keine Verbindungen zu den Anschlägen vom 11 . September bestehen , der aber ein furchtbarer Diktator ist , eine Containment-Politik gemacht . Warum gibt es denn seit Jahren die kurdische Autonomie ? Ich habe mich dafür eingesetzt und bekam dafür teilweise Prügel . Es hat die Flugverbotszonen gegeben . Ich habe mich immer dafür eingesetzt . Sie kennen nur zu gut die Botschaft , die mit einer solchen Politik signalisiert wird . Sie teilen diese Sorgen , wie ich aus Gesprächen mit Einzelnen weiß . Die Botschaft kann sein : Hast du eine Nuklearwaffe , dann wird verhandelt ; hast du sie nicht , dann wird nicht verhandelt . Wenn das die Botschaft ist , dann , fürchte ich , bekommen wir auf mittlere Sicht ein ganz anderes Problem . Denn diese Botschaft wird von den Schurken dieser Welt , die Sie , Herr Hintze , zu Recht benannt haben , dann verstanden werden , mit all den großen Proliferationsrisiken . Deswegen ist für mich - das besagt auch die UN-Charta - die entscheidende Frage die Proportionalität , die Verhältnismäßigkeit . Sind alle nichtmilitärischen Mittel erschöpft ? Es tut mir Leid , aber nach dem , was ich in den Sitzungen in New York höre - ich erinnere insbesondere an die beiden letzten Berichte von al-Baradei und Blix , den Inspektoren - , muss ich sagen : Es ist meine feste persönliche Überzeugung , dass wir jetzt die Chance hätten , wirklich eine weitgehende Abrüstung des Irak mit diesen Instrumenten der Inspektoren zu erreichen , wenn wir genügend Zeit bekommen . Genau das versuchen wir zu machen . Das hat doch nichts mit Allianzbildung oder Ähnlichem zu tun . Für mich ist die nordatlantische Allianz unverzichtbar . Aber sie ist eine Allianz freier Demokratien . Wir haben gerade auch von den USA gelernt , dass eine Demokratie im Diskutieren und im Widerspruch besteht . Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt . In einer Allianz freier Demokratien wird es Widersprüche geben . Es kommt nicht nur auf das Wie an , sondern aus meiner Sicht kommt es vor allem auf die Substanz an . Wenn ich von einem Krieg als letztem Mittel nicht überzeugt bin , dann werde ich auch in Zukunft widersprechen . Das habe ich unter anderem von den USA und ihrem Demokratieverständnis gelernt , Kollege Pflüger . So werde ich es auch in Zukunft handhaben . Wenn Russland und China heute aufseiten der USA und Großbritanniens stünden , dann spräche man nicht von einer neuen Achse , sondern dann würde man deren Unterstützung selbstverständlich gerne annehmen , weil man damit eine Mehrheit im Sicherheitsrat hätte . Ich halte den möglichen Krieg gegen den Irak angesichts der - nicht änderbaren - geopolitischen Lage in Bezug auf die Folgewirkungen für uns alle für hochriskant . Andere sind nicht mehr unmittelbar betroffen , wenn sie ihre Truppen aus der Region abgezogen haben . Wir können Europas geopolitische Lage nicht ändern . Der Nahe Osten wird nämlich immer unser Nachbar sein und dadurch werden die Probleme , die dort existieren , immer unsere Probleme - ich denke dabei insbesondere an unsere Sicherheit - sein . Da ich mir all dessen bewusst bin und gleichzeitig eine bestimmte Entscheidung nicht mittragen kann , weil ich der Meinung bin , die Risiken seien zu groß und die nicht militärischen Mittel seien noch nicht erschöpft , entspricht es meinem Verständnis von einer Allianz freier Demokratien , dass man das , was man meint , auch so sagt , und zwar in der gebotenen Klarheit . Genau das haben wir getan und das werden wir auch in Zukunft tun .