Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Vaatz , ich habe mir zum einen im Bundestagshandbuch Ihre Biographie angesehen . Zum anderen habe ich 1989 und 1990 auf der Basis meiner eigenen politischen Erfahrung Ihr damaliges Wirken in Dresden für das Neue Forum mitverfolgen können . . Angesichts der Leistungen , die Sie zweifellos für die friedliche Revolution in Dresden und anderswo erbracht haben , muß ich sagen : Die Rede , die Sie soeben gehalten haben , ist für mich eine einzige Enttäuschung . Sie desavouiert Sie selbst . . Sie haben ganz offenbar mit persönlichen Angriffen gegen den Bundeskanzler eine bestimmte Linie halten wollen , die objektiv so nicht zu halten war . Sie haben sich in das gefährliche Fahrwasser von manch anderem Redner Ihrer Fraktion begeben . . Wenn Sie die Rede , die Sie eben gehalten haben , in zehn Jahren nachlesen werden , dann wird davon nur ein Wort übrigbleiben , Herr Vaatz , nämlich das Wort Null . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , erlauben Sie mir zu Beginn eine sehr persönliche Bemerkung : Für mich ist es noch immer ein Ereignis besonderer Art , wenn ich morgens am Brandenburger Tor vorbei in mein Büro in Unter den Linden fahre . Für mich ist die Alltäglichkeit , aus meinem Büro auf das Brandenburger Tor zu schauen , ungebrochen Anlaß zu staunen . . Machen wir uns nichts vor _ damit meine ich zumindest viele Kolleginnen und Kollegen aus den alten Ländern _ : Wir verstehen erst jetzt so richtig , was die Einheit bedeutet ; wir realisieren es erst jetzt vollends . 1989 waren wir freudig gerührt . Dann waren wir mit der Vollendung der Einheit befaßt . Jetzt , in Berlin , sind wir im wahrsten Sinne des Wortes berührt . Für mich , der ich in Göttingen groß geworden bin , war die DDR , der Ostblock keine ferne Drohung . Die Grenze war in unmittelbarer Nähe . Ich war nicht eingesperrt ; meine Erfahrungen sind nicht mit den Erfahrungen jener zu vergleichen , auch vieler in meiner Fraktion , die im Osten leben mußten . Aber ich habe die Teilung des Landes als Alltagserfahrung realisiert : Der Sonntagsausflug , die Klassenfahrt , die Schulwanderung _ all das endete immer an der Grenze im Eichsfeld . Die widersinnige , unnatürliche Grenze war faßbar . Deshalb war der 9 . November 1989 für mich ein Erlebnis tiefer innerer Befriedigung . Am Dienstag ist dieses Datum in diesem Hause umfassend und , wie ich finde , in hervorragender Weise gewürdigt worden _ ich schließe alle Redner , die an diesem Tag gesprochen haben , ein . . Mir wird die Sitzung des Deutschen Bundestages am 9 . November 1989 , in der die Meldung kam : Die Mauer ist offen ! , immer im Gedächtnis bleiben , auch die Tatsache , daß wir , die wir im Plenum waren , spontan die Nationalhymne gesungen haben . . _ Herr Kollege Glos , das ist wieder einmal typisch für Sie . Ich sage Ihnen : Anläßlich dieses Ereignisses haben wir , ich und viele andere Mitglieder meiner Fraktion , die Nationalhymne mitgesungen . Das ist doch dummes , parteipolitisches Geschwätz . Sie sollten sich für Ihre Haltung schämen . . _ Diesen Zwischenruf , Herr Kollege Glos , gebe ich gerne an die Menschen , die zusehen und mich hören können , weiter : Sie haben gerade gesagt , wir hätten die Internationale gesungen . Schämen Sie sich , Herr Glos ! Schämen Sie sich ! . Wir erinnern uns , wenn wir an den 9 . November 1989 denken _ das ist vorgestern in der Berichterstattung deutlich geworden _ , an den Mut und an die unerhörte Zivilcourage , durch die die Revolutionäre dieses Ereignis möglich gemacht haben . Ich will an dieser Stelle nur ein Mitglied meiner Fraktion , ohne anderen Unrecht tun zu wollen , besonders hervorheben : Ich nenne meinen Freund Markus Meckel , der als Mitbegründer der damaligen SDP und späteren SPD in der DDR einen großen Anteil an der friedlichen und demokratischen Entwicklung in diesem Teil unseres Landes hatte . . Heute , zehn Jahre danach , geht es darum , diese Einheit endlich realistisch zu erfassen und sie in unserem Innern endgültig zu gestalten . Das kann nur gelingen , wenn aus Bilanzen und Analysen zu richtigen , zukunftsweisenden Konzepten , zu Entscheidungen der Vernunft gekommen wird . Der Einigungsprozeß und der Aufbau Ost vollziehen sich politisch , gesellschaftlich und ökonomisch unter immer wieder neuen , völlig anderen Rahmenbedingungen ; denn inzwischen _ das sehen wir jeden Tag _ ist leider ein großer Teil der überschäumenden Freude aus dem friedlichen Revolutionsherbst 1989 in unserem Volk verlorengegangen . Darüber können auch die unmittelbaren Eindrücke aus dem Erleben der letzten Tage nicht hinwegtäuschen . Im Osten ist vielfältige , manchmal auch irrationale Enttäuschung an die Stelle fast euphorischer Erwartungen getreten . Sie reicht zum Teil bis zur Bitterkeit . Im Westen ist die anfängliche erfreuliche und weit verbreitete Hilfs- und Opferbereitschaft einer bisweilen sehr mißmutigen Stimmung gewichen . Sie schließt ungerechtfertigte Vorwürfe an die Menschen in den östlichen Bundesländern ein . Zum Thema Vereinigung und Aufbau Ost gab und gibt es eine Menge Konsens in diesem Haus . Über das , was jetzt im einzelnen zu tun ist , werden und müssen wir streiten . Jetzt ist vor allen Dingen wichtig , darüber nachzudenken , was not tut und danach zu handeln , anstatt einseitig und allein Fehler der Vergangenheit zu beklagen . Dafür gibt es ein einfaches Rezept : Es gilt , die Realität nicht zu schönen oder sie zu verzerren , sondern nüchtern mit ihr umzugehen . Dafür bietet der vorliegende Jahresbericht der Bundesregierung eine hervorragende Grundlage . . Ich halte es für richtig und wichtig , den konkreten Zahlen , Daten und Fakten noch einmal die politischhistorischen Rahmenbedingungen des Vereinigungsprozesses voranzustellen . Es gab bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte kein Beispiel , daß ein Land aus zwei auseinandergerissenen Zeithälften neu zusammengesetzt wurde . Das bedeutete für die Ostdeutschen die radikale Umwälzung ihrer Lebensbedingungen , ihrer Sicherheiten und Gewohnheiten , und das alles in einer brutal kurzen Zeit . Bei allen Brüchen , die dieser Prozeß fast zwangsläufig mit sich brachte , gilt aber auch : Diese schwierigen Erfahrungen werden eines Tages auf der Haben-Seite der Menschen in den neuen Bundesländern stehen . Die Flexibilität , die Anpassungsfähigkeit , die Bereitschaft und die Mobilität , die abverlangt wurden , sind eine ungeheure Lernerfahrung . Vor über 30 Jahren hat einer meiner Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion , Fritz Erler , gesagt : Wir sind ein Volk , und da trage jeder des anderen Last . Ich denke , das muß auch heute noch gelten . . In der Tat : Wir haben heute Lasten zu tragen , mit denen die meisten 1989 und 1990 nicht gerechnet haben , weil sie Illusionen von einem Wirtschaftswunder binnen weniger Jahre gehabt haben . Diese Illusionen hat die Regierung Kohl damals vollmundig verbreitet und herbeigeführt . Es war falsch , meine Damen und Herren , den neuen Bundesbürgern blühende Landschaften zu versprechen und die alten Bundesbürger in dem Glauben zu wiegen , der Einigungsprozeß werde sie gänzlich ungeschoren lassen . . Rüdiger Pohl , der Hallenser Wirtschaftswissenschaftler , hat vor einigen Tagen in einem Artikel der Berliner Zeitung seine kenntnisreiche Analyse , die ich nicht in allen Punkten nachvollziehe , mit einem Gedankenspiel begonnen , das ich sehr reizvoll finde . Ich zitiere ihn : Stellen Sie sich vor , es gibt einen großen Knall , und wir finden uns im Jahre 1990 wieder _ aber mit dem Wissen von 1999 . Ich frage also : Wie würden wir den Vereinigungsprozeß nun neu und anders gestalten ? Hätten wir dann Skepsis und Ernüchterung , Mißverstehen und Mißvergnügen vermeiden können ? Was die Fehler angeht , so dürfen sie nicht allein betrachtet werden . Sie dürfen nicht die Aktivposten verdrängen , die im Zuge des bisherigen Einigungsprozesses und des Aufbaus Ost zu verbuchen sind . Das reicht von den demokratischen und bürgerlichen Freiheiten , dem Wiedererstehen der Länder , dem solidarischen Kraftakt von Ostdeutschen und Westdeutschen bis zu einem erstaunlichen Aufbau einer neuen Infrastruktur . Der Bundeskanzler hat darüber gesprochen . Im Vergleich zur Ausgangslage 1989/90 haben wir in der Angleichung der Lebensverhältnisse große Fortschritte gemacht , wenngleich wir noch nicht an unserem Ziel angelangt sind . Lassen Sie uns aber nicht vergessen : Mehr als die Hälfte der Wohnungen in den neuen Ländern sind saniert oder modernisiert worden . 650 000 Wohnungen wurden neu gebaut . Fast 1 200 Kilometer Straße und 5 400 Kilometer Schiene wurden saniert , und _ der Bundeskanzler hat es erwähnt _ Ostdeutschland hat das modernste Telefonnetz Europas . Wir sind beim Aufbau eines lebenswichtigen Mittelstandes deutlich vorangekommen . Es gibt in den neuen Ländern etwa 550 000 kleine bis mittelständische Betriebe mit 3 ,2 Millionen Beschäftigten . . In den letzten Jahren ist ein großer Teil dieser Betriebe im Forschungssektor entstanden . Die Umweltbelastungen wurden drastisch reduziert . Zwar hat dazu auch die Stillegung zahlreicher Betriebe und veralteter Kraftwerke beigetragen , aber das Ergebnis ist auch eine bessere Wasser- und Abwasserqualität , eine bessere Abfallwirtschaft und eine bessere Luft in den neuen Ländern . Das sind die positiven Daten . . Dem stehen natürlich auch Defizite und Fehlentscheidungen gegenüber , die sowohl den Bereich der wirtschaftlichen wie auch der sozialen und emotionalen Einigung betreffen . Ich nenne die Übernahme der noch von der Modrow-Regierung geschaffenen Treuhandkonstruktion und die damit praktizierten Privatisierungsvorhaben . Der erste Chef der Treuhandanstalt , Detlev Rohwedder , hat ein entschlossenes Privatisieren und behutsames Sanieren gefordert . Davon ist nur die Hälfte mit lange nachwirkenden Folgen realisiert worden . Bis heute ist die ostdeutsche Wirtschaft weit davon entfernt , den Bedarf der eigenen Bevölkerung zu dekken . Das Defizit an Arbeitsplätzen wird auf 25 Prozent geschätzt . Die wirtschaftsnahe Forschung wurde geradezu auf Null gebracht . Weniger als 10 Prozent des Produktivvermögens gingen über die Treuhandanstalt in ostdeutsche Hände , über 90 Prozent gingen an Westdeutsche und Ausländer . Ich nenne als weiteren schwerwiegenden Fehler die Vermögensregelung nach dem unseligen Prinzip Rückerstattung vor Entschädigung . . Ich spreche Sie , Herr Kollege Schäuble , in diesem Punkt auch persönlich als denjenigen an , der für die damalige Bundesregierung mit Herrn Krause verhandelt hat . Ich erinnere mich auch an die Diskussionen , die wir über dieses Prinzip und darüber geführt haben , welche Konsequenzen es gehabt hätte , wenn wir statt des Prinzips Rückerstattung vor Entschädigung den umgekehrten Weg gegangen wären . Ich weiß nicht , wie Sie das bewerten . Ich glaube allerdings , daß wir dieses Prinzip damals tatsächlich nicht hätten wählen sollen . Dieses Prinzip hat der Bewirtschaftung jahrelang Milliardenwerte entzogen und so zu Investitionshemmnissen , . zu Haß und Feindschaft zwischen Alteigentümern und Nutzern geführt . Wir wissen : Auch heute sind noch immer 10 Prozent oder fast 200 000 Ansprüche unerledigt . Der Zwischenruf von der PDS _ Da habt ihr zugestimmt ! _ gibt natürlich die Wahrheit wieder . Wir haben dem Einigungsvertrag zugestimmt , obwohl wir zum Beispiel in diesem Punkt eine andere Position vertreten haben . Aber für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer klar : Der Einigungsvertrag mußte vom Deutschen Bundestag und auch vom Bundesrat beschlossen werden , weil er _ ungeachtet mancher Unterschiede im einzelnen _ Voraussetzung auf dem Weg zur deutschen Einheit war . . Als weiteren Fehler nenne ich die Aufbauförderung über Abschreibungen für Ostinvestitionen . Dem haben wir auch zugestimmt . Ich weiß das . . _ Gut , dann nehme ich das Prinzip . Das Prinzip hatte als Konsequenz eine westliche Kapitalbildung und das Entstehen kapitalintensiver , aber menschenleerer Produktionsstätten . Wir sehen das heute , wenn wir durch die neuen Länder fahren . Jetzt zeigt sich , daß wir vielleicht andere Wege als den hätten gehen sollen , der dort über die Steuergesetzgebung gegangen worden ist . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben innerhalb des letzten Jahres eine Fülle von Fehlentwicklungen korrigiert und neue Akzente für den Aufbau Ost gesetzt . Ich hätte mir gewünscht , Herr Kollege Vaatz , daß Sie nicht eine polemische und flache Rede gehalten hätten , sondern auf diese Punkte eingegangen wären . . Ich will sie noch einmal nennen : die Erleichterung beim Altschuldenhilfegesetz , die Verlängerung der Investitionsvorrangregelung , der Risikostrukturausgleich zugunsten der ostdeutschen Krankenkassen . Das ist ein Thema , das uns jetzt auch wieder beschäftigen wird . . Wir lassen die Krankenkassen im Osten und ihre Mitglieder nicht im Regen stehen , wie unser Gesetzentwurf zeigt . Wir werden ja sehen , was bei den Verhandlungen _ wenn es Verhandlungen gibt _ dazu von Ihrer Seite zu sagen sein wird . Ferner nenne ich ganz besonders die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Entschädigung der Opfer von SED-Unrecht _ eine Leistung , auf die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stolz sein können . . Wir haben hier eine moralische Pflicht erfüllt . Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Punkt nennen , der mich persönlich in den letzten zwei Wochen besonders bewegt hat , weil es um ein Thema geht , das _ das ist meine Sicht _ lange Zeit nicht angemessen behandelt worden ist . Wir kennen das Problem der Hepatitis-C- geschädigten Frauen aus der ehemaligen DDR . . Es sind 2 600 Frauen , die durch eine falsche Behandlung der damaligen DDR-Behörden und eines damaligen DDR-Unternehmens schwer gelbsuchtgeschädigt sind . Ich sage das auch an die Adresse all derjenigen , die hier von Nostalgie reden . Fragen Sie die Frauen , was man mit ihnen gemacht hat ! Sie sind isoliert worden ; man hat sie in ihrem Schicksal allein gelassen . Sie wußten nicht davon , daß auch andere durch solche Behandlungsfehler von der gleichen schweren Krankheit betroffen sind . Es gab einen unwürdigen Streit über die Frage , wie diese armen Frauen zu entschädigen sind ; es war ein Streit über die Frage , wer das denn bezahlen soll . Man hat sich dann auf eine Entschädigungssumme bzw . Rentenzahlungssumme für diese Frauen von insgesamt 10 Millionen DM für alle geeinigt , wobei der Bund und die Länder jeweils die Hälfte tragen . Das hat lange Zeit gebraucht . . Die berechtigte Forderung der betroffenen Frauen , ihnen auch über eine Einmalzahlung zu helfen _ um das , was man ihnen angetan hat , wenigstens teilweise angemessen zu entlohnen _ , ist aus finanziellen Gründen abgelehnt worden . Ich will dem Bundestag mitteilen , daß meine Fraktion zusammen mit der Fraktion der Grünen heute in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Antrag durchsetzen wird , wonach diesen Frauen eine Einmalentschädigung _ für alle zusammen _ in Höhe von 15 Millionen DM zusätzlich bewilligt wird . . Soviel dann auch zu dem Thema Wie schön war es doch in der damaligen DDR , an die Adresse derjenigen gerichtet , die ganz links in diesem Hause sitzen . Sie brauchen ja nur einmal mit den Frauen zu reden ; sie werden Ihnen dann schon sagen , wie schön es war . . Zur Beseitigung sozialer Spannungen und menschlicher Irritationen , die wir zweifellos im Verhältnis zwischen Ost und West feststellen müssen , gehört mehr . Ich kann verstehen , daß unsere ostdeutschen Landsleute zunehmend betroffen reagieren , wenn sich bei ihnen der Eindruck verfestigt , daß Ostbiographien überhaupt keine Chance auf differenzierte Beurteilung haben . Ich habe auch Verständnis , daß im Osten kritisch registriert wird , wenn überwiegend westdeutsche Historiker , Publizisten und leider auch Politiker nicht nur DDR- Geschichte und DDR-Biographien interpretieren , sondern auch noch Werturteile fällen . Deshalb mag ich die Pharisäer nicht , die in westlichen Lehnstühlen Predigten darüber verbreiten , wie man sich in der SED-Diktatur hätte verhalten sollen . Ich mag sie nicht . . Der Aufbau Ost als politisches Vorrangprojekt wird uns noch weit ins kommende Jahrtausend begleiten . Kein Deus ex machina , keine der noch so oft beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes werden etwas daran ändern , daß das Zeit , Geld , Ideen , Stehvermögen , Solidarität und Zuversicht braucht . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion jedenfalls ist bereit , diese schwierige Wegstrecke zu meistern . .