Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks, dass die Koalition für den klassischen Klimaschutz im Jahr 2017 10 Prozent, also 58 Millionen Euro, mehr bereitstellen will, freut die Linke. Damit hätten Sie zumindest finanziell ein Viertel unserer Forderungen vom letzten Jahr erfüllt. Das ist doch mal ein Anfang. Hier muss aber noch mehr gehen. In Braunsbach in Baden-Württemberg, in Ilmenau in Thüringen und in vielen anderen Orten leiden die Bewohner noch heute unter den Folgen des Starkregens in diesem Frühsommer. Frau Dött, es ist mir unverständlich, wie Sie angesichts dieser Ereignisse noch mehr Bauland und Versiegelungen in den Außenbereichen unserer Kommunen fordern können, ohne Maßnahmen für den Hochwasserschutz hinzuzufügen. Das führt nämlich beim nächsten Mal zu noch höheren Sturzfluten und noch mehr Schäden. Es gibt aber Möglichkeiten, die Folgen von Starkregen abzumildern. Der Forstbetrieb in Thüringen leistet einen Waldumbau, um Monokulturen aus Fichten in Laubmischwälder umzugestalten. Der Umbau dauert Jahre. Gelingt er, dann kann der Waldboden die vierfache Menge an Regenwasser aufnehmen und speichern, als es ein Fichtenwald schafft. Das verringert Hochwasserspitzen und Sturzfluten – insbesondere in den Orten in den Bergen. Der Umbau kostet je nach Standort zwischen 3 000 und 6 000 Euro pro Hektar. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen unterstützt ThüringenForst bei diesem Umbau. Vielen kommunalen und privaten Waldbesitzern fehlen aber Kenntnisse, Kraft und finanzielle Mittel, um einen solchen Waldumbau zu stemmen. Auch Thüringen könnte beim Waldumbau schneller vorankommen, gäbe es zusätzliche Unterstützung vom Bund. Ein umweltfreundlicher Waldumbau erfordert übrigens viel Handarbeit. Das schafft neue Arbeitsplätze. Lassen Sie uns hier ein Förderprogramm auflegen oder den Waldklimafonds aufstocken. Die Linken und Thüringen unterstützen Sie dabei. Meine Damen und Herren, selbst uns Politikern fällt es schwer, die versteckten Risiken bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP zu erkennen. In South Carolina wurde das Insektizid Naled großflächig zur Mückenbekämpfung eingesetzt. In der Folge starben neben den Mücken auch Millionen von Bienen. Naled ist in der EU bisher nicht zugelassen, weil es Bienen gefährdet, es bei Menschen Allergien auslösen kann und im Verdacht steht, toxisch auf die Nerven zu wirken. Nach dem bisherigen Vorsorgeprinzip der EU wird Naled in Europa nicht eingesetzt werden können – noch nicht; denn in Kanada ist Naled erlaubt. Mit der Ratifizierung von CETA ist der Einsatz von Naled in der EU nicht mehr zu verhindern, und zwar aus zwei Gründen. Erstens. Mit CETA erfolgt eine gegenseitige Anerkennung der Zulassungen. Zweitens. Der Einsatz von Naled dürfte erst verboten werden, wenn die EU wissenschaftlich nachweist, dass Naled mit einhundertprozentiger Sicherheit am Sterben der Bienenvölker schuld ist, also alle anderen Möglichkeiten des Bienensterbens ausgeschlossen sind. Das wird teuer und dauert. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch für den Bundeshaushalt können durch CETA Zusatzkosten entstehen. Bei der Zulassung neuer Chemikalien in der EU müssen die Herstellerfirmen nach der EU-Chemikalienrichtlinie auf ihre Kosten den Nachweis erbringen, dass die Mittel unbedenklich sind. Die Hersteller müssen die Untersuchung und die Zulassung bezahlen. Das kostet im Durchschnitt 100 000 Euro je Anwendung. Mit der Ratifizierung von CETA oder TTIP ändert sich dies. Dann müssen die Firmen den Behörden die Anwendung neuer Chemikalien nur anzeigen. Nur wenn die Behörde einen wissenschaftlichen Beweis hat, darf sie die Anwendung der Chemikalie verbieten. Das dauert und kostet natürlich viel Geld, Steuergeld. Ergo: Naled könnte auch in Europa versprüht werden. Derzeit gibt es jährlich 5 500 neue Chemikalienanwendungen in der EU. Sollen die bisherigen europäischen Standards auch mit CETA eingehalten werden, müssten die Steuerzahler die Überprüfung bezahlen. Also, 5 500 mal 100 000 Euro: Das macht 550 Millionen Euro pro Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, mit der Ratifizierung von CETA ist entweder Ihr Umwelthaushalt oder der Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Genau deshalb lehnt die Linke CETA und TTIP ab. Wir alle wollen leckeren Honig essen, am besten regional erzeugten. Wir alle wollen die neue Sonnencreme nutzen, ohne Angst vor allergischen Ausschlägen oder Pickel zu haben. Die Linke will, dass Chemiekonzerne weiterhin die Ungefährlichkeit ihrer Produkte auf eigene Kosten nachweisen müssen. Es darf nicht sein, dass unsere Gesellschaft diese Untersuchung bezahlt. Statt mit CETA die Profite der Chemiekonzerne zu steigern, will die Linke Steuergelder in Bildung, in Wohnungen, in Renten, in bessere Lebensverhältnisse und auch in Waldumbau und Hochwasserschutz investieren. Ich kann nur sagen: Wehren wir uns gemeinsam gegen diese Abkommen: auf den Großdemonstrationen am 17. September in Hamburg, in Berlin, in Stuttgart, in Frankfurt, in München, in Köln und in Leipzig. Liebe Bürgerinnen und Bürger, zusammen können wir CETA und vielleicht auch TTIP verhindern. Treffen wir uns also am 17. September. Ich bin in Leipzig dabei.