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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Höll , in der Begründung des Gesetzentwurfs , zu dem Sie am Schluss Ihrer Rede gesprochen haben , heißt es , dass die Besteuerung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren verschärft worden sei . Ich weiß ja nicht , was Sie mit den letzten Jahren meinen . . Es kann auch sein , dass Sie einfach gern mit Stehsatz arbeiten , weil Sie doch auch eine Partei der Traditionspflege sind . . Aber eines möchte ich doch in aller Deutlichkeit sagen : In den letzten beiden Jahren hat diese Koalition es erfolgreich geschafft , . für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und eine deutliche Entlastung der breiten Arbeitnehmerschaft durchzusetzen . . Ich nenne nur ein Beispiel : Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen hat heute , im Jahr 2000 , durch steuerliche Entlastung und Kindergelderhöhung etwa 2 000 DM mehr in der Tasche als 1998 . Im nächsten Jahr werden es rund 3 000 DM sein . Frau Kollegin Höll , Sie haben sich nachher offenbar von Ihrem Gesetzentwurf distanziert . In Ihrer Rede sagten Sie , Sie wollten etwas fürAltersvorsorge tun . In Ihrem Gesetzentwurf steht etwas ganz anderes . Da steht undifferenziert : Jeder Arbeitnehmer , der bei einer durch den Arbeitgeber oder ein Gericht veranlassten Auflösung seinesArbeitsverhältnisses eineAbfindung bekommt , hat einen Freibetrag von 48 000 DM . Das ist etwas für das mittlere Management . Denn da kommt es relativ häufig vor , dass man mit einer Abfindung aufhört und nach einem Monat in einem neuen Betrieb anfängt . . Dann haben Sie gesagt , die Altersgrenze solle bei 55 Jahren liegen . In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie 50 Jahre geschrieben . Lesen Sie doch wenigstens Ihre eigenen Entwürfe ! . Mein Vorschlag ist : Wir sollten uns mit diesem Thema sehr genau befassen , wenn es um Altersvorsorge geht . Da werden Sie in uns immer einen Partner für eine sachliche Diskussion finden . . Wir werden im Hinblick darauf auch bei Arbeitnehmerabfindungen etwas tun , sofern ein bestimmtes Alter , beispielsweise 55 oder 60 Jahre , erreicht worden ist . . _ Dass es Ihnen Leid tut , freut mich . _ Ich hoffe , dass wir eine fruchtbare Debatte haben , wenn wir unsere Vorschläge unterbreiten . .
Partei: FDP
Herr Roth , ich darf zu einem Abbau Ihres Informationsdefizits beitragen : Es ist von der Zahl der Anwensenden her , insbesondere seitens der sozialdemokratischen Fraktion , eine sehr bescheidene Präsenz und deshalb eine kleine Veranstaltung . . _ Nein . Aber sonst bin ich eigentlich gewohnt , daß mehr Zuhörer da sind . Ich darf Ihnen berichten , daß ich mit der Präsenz auf meinen Wahlkampfveranstaltungen außerordentlich zufrieden bin . Ich hätte mich gefreut , wenn noch mehr Sozialdemokraten meinen guten Ausführungen zugehört hätten . . Meine Damen und Herren , Rheinland-Pfalz strebt an , einen der acht Militärflugplätze im Lande als zivilen Verkehrsflughafen zu nutzen . Wir werden mit der Umnutzung des Flugplatzes Zweibrücken , der bereits im September dieses Jahres von den amerikanischen Streitkräften freigegeben wird , in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für die zivile Nutzung eines ehemaligen Militärstandortes durchführen . Ich hoffe , daß dieses Pilotprojekt sowie die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen ihres sogenannten 18-Punkte-Programms entwickelten Maßnahmen dazu beitragen werden , daß der Truppenabbau in der Bundesrepublik insgesamt als Chance für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen genutzt werden kann . . Wir werden die wirtschaftliche Zukunft , die Integration des gesamten Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft und neue Herausforderungen , wie sie am Beispiel der wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus deutlich werden , selbstbewußt und verantwortungsbewußt mittragen , aber auch mitgestalten . Deshalb ist Rheinland-Pfalz bereit , den gesamtwirtschaftlichen Überlegungen Rechnung zu tragen _ und das durchaus im wahrsten Sinne des Wortes . Wir sind bereit , im Interesse der Sache ungewöhnliche und nicht einfache Wege zu gehen . So hat RheinlandPfalz mit seinem Entschluß , im Bundesfernstraßenbau auch Landesmittel einzusetzen , signalisiert , daß die Landesregierung im Interesse der deutschen Einheit bereit ist , eigentlich Unmögliches möglich zu machen . Die Bedeutung dieser Entscheidung ist nur dann voll zu überblicken , wenn man in Betracht zieht , daß die Landesregierung parallel zu dieser Mitfinanzierung neue Verkehrskonzepte im öffentlichen Personennahverkehr einleitet , daß wir die Verbesserung des Schienenverkehrs vorantreiben und modernste , umweltschonende Güterverkehrszentren einplanen . . Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren in die Spitzengruppe der wirtschaftlich stärksten Bundesländer hochgearbeitet . Unsere Exportquote beträgt fast 37 % und sucht ihresgleichen . . Wir nutzen diese neu gewonnene Stärke , um die Standortvoraussetzungen in unserem Land weiter zu verbessern und _ wie das Beispiel der Mitfinanzierung im Bundesfernstraßenbau zeigt _ zugleich einen nicht unerheblichen Beitrag zur gemeinsamen Bewältigung der augenblicklichen finanzpolitischen Aufgaben zu leisten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ganz ehrlich, hätten Sie mal zugehört! Das ist genau das, was ich gesagt habe. Ich unterschreibe das, was Andi Scheuer gesagt hat, eins zu eins. Schauen Sie nach Bayern! Da kann man das nämlich kompetenziell beschränken. Das hat man in Bayern gemacht. In Bayern gibt es die Vollverschleierung in keiner Schule und in keiner Universität. Das wollen auch wir weiter ausweiten. Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: Sie stellen sich hier hin und wollen die Retter des christlichen Abendlandes sein. Wir müssten für Ihr Anliegen aber die Verfassung ändern. Wenn man das machen würde, würden Sie die Axt an die Wurzel der Religionsfreiheit legen. Das Schrankensystem, das ich Ihnen gerade erklärt habe, hat das Bundesverfassungsgericht entwickelt, um christliche Minderheiten zu schützen. Das sollte doch für Sie das Entscheidende sein. Sie sind so weder die Retter des christlichen Abendlandes noch eine Rechtsstaatspartei. Machen Sie Ihre Arbeit ordentlich! Dann können wir im Innenausschuss darüber diskutieren. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie weisen mit Recht darauf hin , daß natürlich bestimmte Fakten , Normverletzungen als kriminell dargestellt werden sollen . Ist es nicht so , Herr Kollege , daß das in einem Rechtsstaat durch ein Urteil geschieht ? Findet eine Entkriminalisierung nicht de facto dadurch statt , daß im Bereich schwerer Straftaten , beispielsweise der Wirtschaftskriminalität , die Bagatellgrenze sehr hoch angesiedelt ist ? Ist das de facto nicht ebenfalls eine Entkriminalisierung ? Ist es dann nicht besser , wenn wir die Jugendlichen mit ihren kleinen Normverletzungen einmal außer acht lassen und lieber dafür sorgen , daß die Bagatellgrenze bei der Wirtschaftskriminalität stärker abgesenkt wird ? .
Partei: CDU/CSU
Ja , natürlich . Meine Fragen beziehen sich auf Herrn Fischer und weniger auf das laufende Gerichtsverfahren . Deshalb frage ich noch einmal : Wann hat Herr Joschka Fischer _ heute Bundesaußenminister , damals MdB _ konkret erfahren , dass in seinem Wagen gestohlene Schusswaffen transportiert wurden , bzw . wusste er davon , bevor er seinen Wagen an den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein verliehen hat ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , ich stimme Ihnen vollkommen zu . Ich betone , was der Kollege Parr eben gesagt hat : Auch der Zuschnitt dieses Ministeriums ist äußerst zweifelhaft . Den umfassenden und wichtigen Verbraucherschutz ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium anzusiedeln wird sich als Fehler erweisen . Das sehen wir heuteAbend . Das ist ein schlechtes Omen für den Verbraucherschutz . .
Partei: GRUENE
Herr Körber, Sie sind vom Fach. Deswegen möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Es gibt eine Reihe von Evaluationen des Ministeriums von Herrn Ramsauer, die sich mit dem Programm „Die soziale Stadt“ beschäftigen. In all diesen Berichten steht, dass dieses Programm nur funktioniert, weil nichtinvestive Mittel dabei sind: Gerade die Kombination aus nichtinvestiven Mitteln und investiven Mitteln führt zu dem enormen Erfolg. Das ist nicht falsch; das ist sehr richtig. Hinzu kommt: Auch bei den EU-Initiativen – Urban und weitere – kommt es auf genau diese Kombination an. Das heißt, Sie gefährden mit der Kürzung der nichtinvestiven Mittel des Programms „Die soziale Stadt“ sogar die Kofinanzierung mit den vorhandenen, bisher genehmigten Mitteln aus Gemeinschaftsinitiativen der EU, mit denen der Eigenanteil der Kommunen quasi gedeckt wird. Das heißt, Sie ignorieren nicht nur völlig, wie wichtig die nichtinvestiven Mittel sind, sondern Sie machen damit auch zukunftsweisende Maßnahmen kaputt. Warum ignorieren Sie an dieser Stelle das Fachwissen des Ministeriums?
Partei: GRUENE
Herr Goldmann , Sie tun der Fleischwirtschaft keinen Gefallen , wenn Sie dieses Problem negieren . Wir alle wissen von vielen Bereichen - von der Fleischwirtschaft , aber auch von anderen Bereichen - , dass der deutsche Markt mittlerweile ein Markt ist , der nicht mehr von Qualitätsprodukten gekennzeichnet ist . Wir zwei waren gemeinsam in den Niederlanden . Was haben uns da die Gemüsehändler erzählt ? Sie haben gesagt : Die Gemüse mit der hohen Qualität gehen nach Großbritannien , die Gemüse mit der niedrigen Qualität nach Deutschland . Das liegt auch an dem harten Wettbewerb der Händler hier in Deutschland . Wenn wir dieses Problem negieren - für mich ist Großbritannien kein Gourmetland , das muss ich ganz ehrlich sagen - und der harte Preiswettbewerb bei uns am Ende dazu führt , dass andere ihre schlechten Produkte hierher bringen , dann werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen . Am Ende werden die Arbeitsplätze , die Sie jetzt schützen wollen , eher verloren gehen , als wenn wir das Problem rechtzeitig angehen und die Lösungen dazu nach vorne bringen .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit und gute Tariflöhne für alle, selbstverständlich weit über dem Mindestlohn, das bleibt unser klares Ziel für die Arbeitswelt. Die SPD ist eine Kämpferin für gute Arbeit und gute Löhne, und wir arbeiten daran, dass alle Menschen bessere Löhne bekommen. Der Mindestlohn ist dabei die Haltelinie nach unten. Ich will auf Ihren Beitrag eingehen, Herr Riexinger. Luxemburg hat zwar einen Mindestlohn von 11,27 Euro, ist aber als Land nicht mit Deutschland vergleichbar. Mit Deutschland vergleichbare Länder haben Mindestlöhne zwischen 9 Euro und 9,50 Euro. Deutschland hat den Mindestlohn später eingeführt als andere Länder. Dank der SPD haben wir ihn endlich eingeführt, und er wird jetzt weiter erhöht. Da ist in der Tat die Politik gefragt; denn zur Freiheit, geschätzter Kollege Zimmer, gehört eben auch die soziale Marktwirtschaft, und da kann Politik sehr wohl Politik machen, die Tarifbindung und Tariflöhne stärkt. Wir haben gute Instrumente, wir haben eine starke Tarifpartnerschaft. Der Mindestlohn ist ja Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Wir haben bei allen unseren Vorhaben immer darauf geachtet, da besondere Möglichkeiten einzuräumen, da zu stärken, wo Tarifpartnerschaft besteht, wo es Tarifverträge gibt. Deshalb ist es gut, dass die Mindestlohnkommission mit den Sozialpartnern besetzt ist. Einen höheren Mindestlohn bekommt man durch mehr Tarifbindung. Dafür setzen wir uns ein. Einen höheren Mindestlohn bekommt man aber auch durch höhere Löhne insgesamt. Deshalb hat Andrea Nahles den Pakt für anständige Löhne ins Leben gerufen. Damit hat sie deutlich gemacht, dass die positive Wirtschaftsentwicklung bei den arbeitenden Menschen ankommen muss. So kann man Politik für gute Löhne machen. Ich will einen Bereich ansprechen, der mir ganz wichtig ist, wo mehr passieren muss – ich hoffe, wir werden das in dieser Legislaturperiode angehen –, nämlich den Bereich der sozialen Arbeit, des Dienstes am Menschen. Wir haben die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert. Ich wünsche mir sehr, dass wir es schaffen, einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales zustande zu bringen, damit die Menschen, die diese wichtige harte Arbeit des Dienstes am Menschen leisten, anständig bezahlt werden. Es gibt vielleicht auch deshalb so viel Unmut bei der Linkspartei, weil sie leider nicht Väter und Mütter des Mindestlohngesetzes ist. Die Linken haben sich damals bei der Abstimmung enthalten. Sie haben eine Chance verpasst; schade. Sie haben nicht mitgemacht bei der Einführung des Mindestlohns in Deutschland. – Ich habe das Abstimmungsergebnis da: Enthaltung der Linksfraktion, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bei der Union und ansonsten Zustimmung im ganzen Haus. – Das war eine gute Entscheidung.
Partei: FDP
Wir machen hier keinen Unterschied . Wir machen kein Gesetz für die öffentlich-rechtlich verfaßten Institutionen und keines , das ausschließlich für rein private Unternehmen gilt , sondern oberhalb bestimmter Aufgreifschwellen - wenn ich es so formulieren darf - gibt es ein einheitliches Verfahren der Ausschreibung und der Vergabe , das sowohl in dem einen wie auch in dem anderen Bereich der öffentlichen Hand gilt .
Anders als im Golf von Mexiko – ich glaube, nach dieser Parallele fragen Sie – handelt es sich hier nicht um ein Bohrloch, sondern um einen Krater, der wohl nur mit ganz erheblichen Schwierigkeiten zu verschließen wäre, was in der Vergangenheit auch gescheitert ist. Von der Leckage geht aber – anders als im Golf von Mexiko – keine vergleichbare Umweltgefährdung aus. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass sich verschiedene Institute das angeguckt haben. Noch einmal: Etwa ein Drittel des Methans gelangt an die Oberfläche; zwei Drittel werden im Meerwasser gelöst bzw. von spezialisierten Bakterien, die sich im Bereich der Austrittsstelle angesiedelt haben, verstoffwechselt. Insofern wird auch ein Teil des austretenden Methans eliminiert. Die Bakterien – so sagen uns Ökologen – bilden zudem eine lokale Nahrungsgrundlage für andere Organismen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Burgbacher , Sie sprachen soeben von unseremAntrag und thematisierten das SOS . Wir wollen mit diesem Begriff Standortsicherung darstellen . Ich glaube , wir sind uns doch wohl einig _ das war sowohl in den letzten Monaten als auch in den zweieinhalb Jahren im Ausschuss und ansonsten im Parlament auch Ihr Petitum _ , dass die Überbürokratisierung auch in der mittelständischen Branche derartige Belastungen mit sich bringt , dass man diese Dinge doch aufzeigen kann . . Dazu gehört ganz einfach , dass man die Öffentlichkeit und die Branche insgesamt sensibilisiert . Das soll damit zum Ausdruck gebracht werden _ nicht mehr und nicht weniger . Übrigens freue ich mich auf Ihre Argumente , aber auch auf die der Kolleginnen und Kollegen von RotGrün im Ausschuss , wie wir versuchen können , diese Standortsicherung zu erreichen . Denn wer zur Quelle will , muss gegen den Strom schwimmen . Dies haben wir letztendlich auch mit diesem Antrag versucht zu tun . Lieber Herr Burgbacher , ob nun 55 Einzelpunkte oder zehn Kernaussagen , darüber werden wir in der nächsten Zeit weiter diskutieren .
Partei: GRUENE
Nein , ich habe keine Lust , diesen Streit fortzusetzen . Wir können ihn sachlich im Haushaltsausschuss weiterführen , wo wir das Thema weiter beraten werden . Wir sind sehr gespannt auf Ihren Beitrag dazu . Ich möchte noch eines feststellen , weil ich glaube , dass das , was wir heute diskutieren , bei der Lösung der bestehenden Probleme nicht weiterhilft : Wir wissen - ich habe das in der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes schon ausgeführt - , dass die Koalition und die Opposition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aufeinander angewiesen sind . Von daher kommen wir mit einem Pingpongspiel , wie es eben dargestellt wurde , nicht weiter . Notwendig ist vielmehr , dass wir uns aufeinander zubewegen , wenn wir in der Sache etwas bewirken wollen . Das heißt - ich wiederhole meinen Vorschlag - : Wir brauchen einen langfristigen Konsolidierungspakt , der mit dem klaren und eindeutigen Abbau der Steuersubventionen beginnt . Das betrifft an erster Stelle die Eigenheimzulage , bei der Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit einem ersten Test unterzogen wird . Dabei geht es aber auch um die Entfernungspauschale , die Mehrwertsteuer auf Flugbenzin und andere Subventionen bis hin zur Wohnungsbauprämie und dem Dienstwagenprivileg . Es gibt eine Reihe von Maßnahmen , die auch uns keinen großen Spaß machen , die aber dringend notwendig sind , wenn wir vorankommen wollen . Erst wenn wir gemeinsam bereit sind , einen solchen Konsolidierungspakt zu beschließen und klare Verabredungen zwischen Bund und Ländern zu treffen , werden wir aus der Misere herauskommen . Das einfache Hoffen und Warten auf Wachstum hilft nicht , weil wir lernen müssen , dass die Steuereinnahmen nicht proportional zum Wachstum steigen . Das gilt besonders für den Bund , aber auch für die Länder und Kommunen . Insofern fordere ich Sie auf , endlich konstruktiv an einer Lösung der Probleme mitzuarbeiten , statt weiter mit uns zu streiten , während die Probleme immer schlimmer werden . Danke schön .
Wir werden Sie sicherlich informieren können. Sie müssen uns ein wenig Zeit lassen. Wir haben jetzt Mai 2011. Diese Regelung gibt es seit 1. Januar 2011. Die Verlängerung im Einzelfall erfolgt sogar noch gegenwärtig. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass die Länder erst nach Abschluss dieses Verfahrens umfassend informieren können. Ich habe ja gesagt, dass der Beginn der Anrechnungszeit der geförderten Monate theoretisch bis Dezember 2010 hätte erfolgen können. Deswegen wird man wahrscheinlich erst Ende dieses Jahres Näheres dazu sagen können.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie die Aussage des Verteidigungsministers in dem ZDF-Interview mit Eser vom 14 . Januar dieses Jahres , wonach er bereits im Mai 1999 im Verteidigungsausschuss den Einsatz von DU-Munition bestätigt _ ich betone : bestätigt _ hat ? Wie beurteilen Sie dies angesichts der Befehle , die in den letzten Tagen quasi aus der Tasche gezaubert wurden , und insbesondere angesichts der Aussage des damaligen Kommandeurs , General a . D . Harff , wonach dies weder vor , während noch nach dem Einmarsch in den Kosovo Kommandeurssache gewesen sei ?
Herr Kollege Ebner, ich bin zwar Tierärztin und keine gelernte Landwirtin, aber vielleicht ist auch Ihnen Wintergetreide ein Begriff. Das ist nämlich Getreide, das man im Herbst aussät, damit es im Sommer und Herbst des nächsten Jahres zur Ernte ansteht. Von daher ist das in der Landwirtschaft eine völlig normale Vorgehensweise. Nun zurück zu unserem Haus. Es ist doch – gerade auch nach den Haushaltsverhandlungen, die wir in der letzten Sitzungswoche abgeschlossen haben, erfreulicherweise mit einem Aufwuchs für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft – gut erklärlich, dass neue Themenschwerpunkte und neue fachliche Erfordernisse letztendlich von einer Umstrukturierung und Neuakzentuierung im Haus begleitet werden. Da ergibt sich aus dem politischen Wunsch des Parlaments auch das Handeln der Exekutive. Selbstverständlich werden diese Stellen ganz regulär ausgeschrieben und besetzt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , vielen Dank für die Zahlen . Damit kann man schon arbeiten . Dennoch möchte ich fragen : Haben Sie eventuell vor , anzuregen oder vielleicht sogar darauf hinzuwirken , dass Ilja Seifert 18637 alle Kassen ihren jeweiligenAnteil in einen gemeinsamen Pool einzahlen , sodass eine einheitliche Antragsstellung und einheitliche Vergabekriterien möglich sind ? Das würde bewirken , dass ein bestimmter Anteil auf Bundes- , Landes- und auf regionaler Ebene ausgegeben werden kann , wodurch die Verwirrung , die unter den Antragsberechtigten besteht _ bei welcher Kasse kann man wie viel und wann beantragen ? _ , beseitigt wird , weil dadurch deutlich wird , wie und wofür das Geld , das für sinnvolle Maßnahmen vorgesehen ist , ausgegeben wird .
Partei: SPD
Bitte schön . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege Spiller , Sie haben gerade die Erarbeitung eines bestimmten Teils des Konzepts der Koalition glossiert und dabei gesagt , im Umgang mit den Geldern des Bürgers sei hingegen eine besondere Sorgfalt vonnöten . Könnten Sie methodisch eine Querverbindung von Ihrer Bemerkung zu meinem Erlebnis am gestrigen Abend ziehen , als ich binnen fünf Minuten hörte , daß die sozialdemokratische Partei auf dem Parteitag beschlossen habe , einer bestimmten Gruppe von Bürgern zwecks Einrichtung von Ausbildungsplätzen eine Abgabe abzuverlangen , und daß fünf Minuten später der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , dringend vor der Erhebung einer solchen Abgabe abriet , weil es dem Zustandekommen von Lehrstellen schade ? Könnte es sein , daß Sie gerade etwas methodisch kritisiert haben , das sich gestern in Ihrer eigenen Partei abgespielt hat ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich eine Ihrer Antworten so verstehen , daß die Unfähigkeit der Bundesregierung , den Haushalt 1991 administrativ rechtzeitig in die Gänge zu bekommen , jetzt von den Zivildienstleistenden ausgebadet werden muß ? Und wie erklären Sie sich eigentlich die Tatsache , daß Zivildienstleistende ganz offensichtlich anders behandelt werden als Wehrpflichtige ? Denn mir ist kein Fall bekannt , daß ein Wehrpflichtiger seinen Wehrsold nicht bekommen hätte .
Partei: SPD
Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist über 70 Jahre nach der Schoah, nach der Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von 6 Millionen Menschen, immer noch in der deutschen Gesellschaft vorhanden. Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz klar: Aufgrund unserer Geschichte tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus. Und ich betone auch: Wir sind dankbar, dass es trotz des Holocausts wieder jüdisches Leben, dass es Synagogen, jüdische Kindergärten und Schulen, Kultur und Vielfalt in Deutschland gibt. Die Erinnerung an die Geschichte ist uns Verpflichtung, für jüdisches Leben in Deutschland, für das friedliche Miteinander und für eine gute gemeinsame Zukunft einzutreten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Herr Brüderle, ich habe eine Frage, die sich aus Ihrer Ankündigung in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitsplätze in diesem Bereich ergibt; Sie haben Ihren einleitenden Bericht damit begonnen. Die Bundesregierung hat gesagt, dass in den nächsten Jahren etwa 30 000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ein ähnliches Ziel verfolgt offensichtlich auch die britische Regierung. David Cameron sagte in diesem Kontext, dass dieses Ziel nur zu erreichen sei, wenn man auch das Urheberrecht anpasse und flexibler mache; ansonsten seien all die kreativen Innovationen und Dienstleistungen, durch die neue Arbeitsplätze entstehen sollten, nicht denkbar. Plant die Bundesregierung Ähnliches? Planen Sie mit Blick auf die digitale Zukunft Deutschlands eine Lockerung des Urheberrechts? Danke.
Partei: SPD
Meine zweite Frage , die ich eigentlich lieber von Herrn Schmidbauer beantwortet hätte , der neben Ihnen , Herr Staatssekretär , sitzt ,  bezieht sich auf die Meldung des Spiegel vom Montag . Danach soll der Leitende Oberstaatsanwalt in Lübeck , Herr Joachim Böttcher , das Bundeskanzleramt über Informationen  in Kenntnis gesetzt haben , nach denen auf Grund eines Berichtes eines V-Mannes des BND in Hamburg bekanntgeworden sei _ was nicht gerichtsverwertbar sei _ , daß es ein Treffen von Barschel mit Waffenhändlern und einem Sohn Khomeinis in Genf am 9 . Oktober 1987 gegeben haben könnte . Ich frage dazu : Ist dieser Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts der Bundesregierung auf dem Dienstweg zugegangen , also über die Landesregierung Schleswig - Holstein , oder handelt es sich dabei um einen Informanten eines Informanten ? Sind solche Informationen üblich ?