Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als zuständige Hauptberichterstatterin bin ich froh , heute nach anstrengenden Beratungen den Einzelplan des Bundesinnenministeriums vorstellen zu können . Zusätzlich zu den üblichen Haushaltsberatungen mit einem Gesamtvolumen von 4 ,48 Milliarden Euro hatten wir Berichterstatter es mit großen und weit über den Einzelplan hinaus relevanten Themengebieten von hoher finanzieller Brisanz und Aktualität zu tun , die uns Beratungsstoff für viele zusätzliche Berichterstattergespräche bescherten . Kollegin Piltz , Sie haben vorhin angemahnt - das galt für die Innenpolitiker - , sie wünschten sich mehr Berichterstattergespräche . Ich nehme an , Ihr Kollege Koppelin kann das für den Haushalt nicht bestätigen . Lassen Sie mich einige dieser heißen Eisen , die uns beschäftigt haben , nennen . Ein Stichwort ist der Digitalfunk . Mein Kollege Herr Luther hat es schon genannt . Wir haben seit dem Sommer mit dem Vertragsabschluss mit EADS und DB Telematik zu tun . Wir hoffen , dass die Verhandlungen im Dezember in die entscheidende Phase kommen . Die SPD steht uneingeschränkt zur notwendigen Einführung des Digitalfunks in Deutschland . Sicherheitskräfte in Bund , Ländern und Kommunen warten darauf zur Optimierung ihrer Arbeit . Insgesamt stehen 1 ,1 Milliarden Euro zur Verfügung . Man muss allerdings nicht prophetisch begabt sein , um zu prognostizieren , dass das Geld leider nicht ausreichen wird , um den Digitalfunk in Deutschland zu realisieren . Noch vor Weihnachten , Frau Kollegin Piltz , werden wir ein Berichterstattergespräch zu diesem Thema führen . - Da sind Sie wahrscheinlich schon in Urlaub , Herr Kollege Koppelin . Ein weiteres Stichwort ist der möglicherweise zu planende Neubau für das Bundesinnenministerium , ein Thema , das auch vor dem Hintergrund sehr ernst zu nehmender Berichte des Bundesrechnungshofes über abenteuerliche Vertragsabschlüsse in den 90er-Jahren allein in diesem Jahr Stoff für drei Berichterstattergespräche bot . Die Mittel für einen möglichen Neubau sind gesperrt . Wir haben uns aber vorgenommen , im ersten Quartal 2007 zu einer Entscheidung über eine dauerhafte Unterbringung des Innenministeriums zu kommen . Doch sind nicht nur Neubaupläne für das Bundesinnenministerium in der Diskussion ; für insgesamt sechs Ministerien werden zurzeit Um- und Neubauten geplant und erstellt , von nachgeordneten Behörden ganz zu schweigen . Das ist grundsätzlich gut so . Wir müssen in unserer Hauptstadt auf Dauer optimale Arbeitsmöglichkeiten für die hier anzusiedelnden Ministerien und Behörden schaffen , damit effektiv gearbeitet werden kann . Richtig ist es darum auch , dass gerade der Haushaltsausschuss im Zusammenhang mit solcher Bautätigkeit Fragen nach einer langfristig sinnvollen Arbeitsstruktur der Ressorts stellt . Dabei geht es um Konzepte , um Aufgaben , Personalkörper , dazu passende Bauvorhaben und natürlich auch um Standorte . Es geht um die langfristig effektive Aufgabenerfüllung und den wirtschaftlich vernünftigen Einsatz von Mitarbeitern . Dabei darf es kein Tabu geben , auch nicht beim Berlin/Bonn-Gesetz . Wie mein Kollege Jochen Fromme von der Union schon vorgestern in seinem Redebeitrag darstellte , haben wir gemeinsam auf unserer Haushaltsklausur angeregt , das Berlin/Bonn-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen . Das Echo war , wie nicht anders anzunehmen , gespalten . Doch zunehmend merkten wir gemeinsam , dass die Bereitschaft , parteiübergreifend vernünftig und offen über Effizienzgewinne in der Bundesverwaltung zu sprechen , steigt . Bei der Diskussion geht es letzten Endes um langfristige , zukunftsfähige Lösungen , die für den Regierungssitz Berlin ebenso zukunftsweisend wie für den Bundeshaushalt tragbar sind und die gleichzeitig für den Raum Bonn nicht den befürchteten Untergang des Abendlandes bedeuten müssen . Wir wollen dabei nichts übers Knie brechen . Wir sind uns aber als Haushaltsausschussmitglieder in einer großen Koalition sehr wohl der Tatsache bewusst , dass es vermeintliche Tabuthemen gibt , die anzupacken und mehrheitsfähig zu machen wir nur in dieser Konstellation in der Lage sind . Und wir haben den Mut , diese Chance zu nutzen . Schön ist , dass unser Antrag parteiübergreifend getragen wurde . Falsch ist aber , dass die Opposition uns bei diesem Thema zum Jagen tragen musste . Das gilt auch für das nächste konfliktträchtige Thema , nämlich die bisherige und künftig veränderte Anwendung des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes für Mitarbeiter , die nach Berlin umziehen . Leistungen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz und dem Umzugstarifvertrag gelten ausdrücklich nur für die vom Umzug betroffenen Beschäftigten in Bundesbehörden und -einrichtungen , die im Berlin/Bonn-Gesetz aufgeführt sind . Am 9 . November 2006 haben wir im Haushaltsausschuss erneut , und zwar auf Initiative der großen Koalition hin , einen unmissverständlichen Beschluss herbeigeführt , der jedwede anders lautende Auslegung künftig ausschließen und eine offensichtlich gängige Staatspraxis ab sofort unterbinden soll , um dadurch enorme Summen an Steuergeldern zu sparen . Die höchste Priorität bei den Themen , die uns in den vergangenen Wochen außerhalb der eigentlichen Etatberatungen beschäftigt haben , hatte allerdings das 44 Millionen Euro schwere Sicherheitspaket , das nach den Kofferbombenfunden in Regionalzügen im Sommer eine sicherheitspolitische Debatte in Deutschland auslöste , in der es auch an absurden medienwirksamen Vorschlägen mancher Politiker nicht fehlte . Da wurden so genannte Train Marshals , also Zugbegleiter , ähnlich wie in Flugzeugen gefordert , ein Vorschlag , der allein 5 000 zusätzliche Kräfte bei der Bundespolizei erforderlich gemacht hätte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Thema innere Sicherheit verdient eine ernsthafte , nachdenkliche und unaufgeregte Diskussion statt Aktionismus . Jeder Bürger möchte Sicherheit im Inneren . Das ist ein Grundbedürfnis . Ein hohes Sicherheitsgefühl für den Einzelnen bedeutet Lebensqualität und ist ein Standortfaktor für Wirtschaft und Staat . Aussagen und Kommentare - auch diese Debatte beschert uns das - zum letzte Woche veröffentlichten Zweiten Sicherheitsbericht der Bundesregierung spiegeln die ganze Widersprüchlichkeit zu diesem Thema in Deutschland wider . Nun legt die Bundesregierung in dieser Situation ein neues Sicherheitspaket vor , mit dem gezielt Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane ergriffen werden sollen , und reflexartig prangern einige Kritiker dieses als Angstpolitik an . Herr Korte hat uns gerade ein erneutes Beispiel geliefert . Andere wiederum , wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Konrad Freiberg , versuchen , den Sicherheitsbericht als Wohlfühlbericht zu disqualifizieren und werfen denselben Politikern vor , die Situation zu verharmlosen und zu wenig zu tun . - Ja was denn nun ? Wie wir zu einem Mehr an innerer Sicherheit kommen , daran scheiden sich offensichtlich die Geister . Das Sicherheitspaket dient den Kritikern als vermeintliche Preisgabe liberaler Bürgerrechte ; manchen geht es zu weit und anderen wiederum nicht weit genug . Die einen sehen den Datenschutz in Gefahr , die anderen kriminelle Strukturen angesichts bürokratischer Hemmnisse des Staates im Vorteil . Da wird das Schreckgespenst des Überwachungsstaates an die Wand gemalt - Herr Korte hat eben von Gesinnungsschnüffelei gesprochen - und gleichzeitig wird festgestellt - Sie hören jetzt besser zu - , dass die oftmals überlegene technische Aufrüstung der Täter , egal ob aus organisierter Kriminalität oder terroristischer Szene , dann auch eine Nachrüstung der staatlichen Organe notwendig macht , wenn wir wollen , dass diese ihre Arbeit im Sinne der Menschen ordentlich und erfolgreich erfüllen können . Wir wollen das ! Maßnahmen für mehr innere Sicherheit sind immer eine Gratwanderung in dem eben skizzierten Sinn . Wir diskutieren hier das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit , das ein Maßnahmenbündel zur logistischen und personellen Verstärkung aller Sicherheitsorgane des Bundes enthält und für das die Bundesregierung von 2007 bis 2009 132 Millionen Euro bereitstellt , das sind 44 Millionen Euro im Jahr . Der Hauptschwerpunkt der Maßnahmen liegt mit über 64 Millionen Euro , bezogen auf diesen Dreijahreszeitraum , beim Bundesamt für Verfassungsschutz . Herr Korte , Sie haben den Verfassungsschutz soeben in besonderer Art und Weise diffamiert . Sie müssten schon deutlich machen , was Sie eigentlich wollen . Das , was Sie hier dargestellt haben , entbehrt jeder Grundlage . Sie haben gesagt : Wir brauchen wieder eine parlamentarische Kontrolle . Ich verweise auf das Vertrauensgremium . Dort sind neben mir zwei weitere Abgeordnete meiner Fraktion Mitglied ; Sie nicht , aber eine Kollegin von Ihnen . Sie haben hier alles - Bundesamt für Verfassungsschutz , BND - in einen großen Topf geworfen , das Ganze mit dem Untersuchungsausschuss vermengt , einmal kräftig umgerührt , um letzten Endes die Arbeit der Kollegen zu diffamieren . Herr Korte , das müssen wir wirklich ablehnen . Sie stellen letzten Endes die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage . Da machen wir nicht mit . Wir , die SPD , sind angesichts der Analyse der Gefährdungslage der Auffassung , dass es genau richtig ist , den Schwerpunkt auf den Verfassungsschutz zu setzen . Alle weiteren neuen Stellen sind beim Bundeskriminalamt angesiedelt . Das ist der zweite Investitionsschwerpunkt . Der Etat des BKA für 2007 wird zu diesem Zweck zielgerichtet um insgesamt 11 ,24 Millio-nen Euro aufgestockt . Mein Kollege hat zu diesem Bereich schon viel gesagt , weswegen ich darauf weniger ausführlich eingehen kann . Der Aufbau der Antiterrordatei , auf den sich die Innenministerkonferenz im September nach jahrelangem Hickhack und unter dem Eindruck der neuen Bedrohungslage endlich verständigt hat , und der beschlossene Ausbau der Erfassung sowie die Analyse von Massendaten erfordern erhebliche Mittel . Die Bundespolizei erhält kein zusätzliches Personal - das braucht sie auch nicht - , weil sie durch die Antiterrorpakete I und II personell erheblich aufgestockt worden ist ; erst in diesem Jahr sind knapp 1 200 Anwärter eingestellt worden . Dennoch erhält die Bundespolizei Spezialausrüstungen , die sie dringend braucht , zum Beispiel Wärmebildkameras zur Überwachung der Bahngleise , Videokameras zur Überwachung von Bahnhöfen oder des Flughafens Frankfurt am Main . Außerdem sollen weitere Spürhunde angeschafft werden . Das ist schon erwähnt worden . Ich bin zuversichtlich , dass mit diesem Maßnahmebündel zielgenaue und vernünftige Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Deutschland umgesetzt werden . Ich will aber darauf hinweisen , dass die Medaille innere Sicherheit zwei Seiten hat . Wir sollten die zweite Seite nicht aus dem Blick verlieren : die Prävention . Auch sie spielt in diesem Haushalt eine erhebliche Rolle . Die Prävention wird deutlich durch ein Mehr an politischer Bildung , durch Projekte gegen Rechtsextremismus und durch die Stärkung gesellschaftlicher Initiativen für mehr Toleranz und Demokratie . Prävention heißt , Personengruppen verschiedenster Religionen und Kulturen ins öffentliche Leben unserer Gesellschaft einzubinden , sie zu beteiligen , statt sie auszugrenzen , gerade den Kindern und Jugendlichen eine faire Chance auf Bildung und Ausbildung zu geben . Prävention meint Integrations- und Sprachkurse , eine Bleiberechtsregelung mit humanem und christlichem Antlitz und eine Stadtentwicklung , die der Gettoisierung vorbeugt . In diesem Bundeshaushalt gibt es viele Ansätze , die für die Prävention in Deutschland eine wichtige Rolle spielen . Ich freue mich ganz besonders , dass die Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Einzelplan 17 , durch die seit 2001 4 000 Projekte in ganz Deutschland mit mehr als 163 Millionen Euro gefördert worden sind , fortgesetzt werden . Die Mittel dafür werden sogar um 5 Mil-lionen Euro pro Jahr aufgestockt . Auch im Haushalt des Innenministeriums haben wir ein deutliches Signal gesetzt , indem wir die Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz um 300 000 Euro aufgestockt haben . Das ist ein Plus von 40 Prozent gegenüber 2006 . Unter dem Dach dieses Bündnisses arbeiten 1 300 Gruppen und Initiativen in ganz Deutschland . Die Arbeit dieser Gruppen und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit , Rassismus und Antisemitismus wird überwiegend ehrenamtlich geleistet . Das Motto lautet : Hinschauen , handeln , helfen . Das Bündnis für Demokratie und Toleranz lobt jedes Jahr einen Preis aus , der mit 1 000 bis 5 000 Euro - nicht üppig - dotiert ist . Dieser Preis wird ausnahmslos Initiativen in der ganzen Bundesrepublik verliehen , die sich diesen Zielen ohne staatliche Unterstützung verschrieben haben . Auch wenn die Preisgelder nicht hoch sind , helfen sie insbesondere dabei , das gesellschaftliche Engagement zu stärken . Ich nutze diese Gelegenheit - aus zeitlichen Gründen kann ich das nur ganz kurz tun - , auf den Victor- Klemperer-Jugendwettbewerb hinzuweisen , den ebenfalls dieses Bündnis zusammen mit dem ZDF und der Dresdner Bank ausrichtet . Junge Menschen ab 14 Jahren sind aufgerufen , sich bis zum 31 . März 2007 mit kreativen Beiträgen zu beteiligen . Über 82 000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland haben sich in den letzten Jahren daran beteiligt . Dass das wichtig ist und zur Stärkung der politischen Bildung junger Menschen beiträgt , konnten wir gerade jüngst vor anderthalb Wochen in Brandenburg wieder erleben , als Menschenketten und sogar ein Staffellauf von 200 Grundschülern unter dem Motto Bunt statt Braun mit selbst gemalten Plakaten klare Zeichen gegen die Aufmärsche der NPD setzten . Solche Aktionen machen Mut und verdienen unsere Unterstützung und unseren Beifall . Eine gelungene Integrationspolitik ist wirksame Prävention . Sie hängt auch davon ab , ob die Integrations- und Sprachkurse erfolgreich und flächendeckend angeboten werden können und ob dafür genug Geld zur Verfügung steht . Ich will jetzt nicht noch einmal , wie in meiner Rede im Sommer , vertieft darauf eingehen , aber schon sagen , dass die Mittel nach der Kürzung um 67 Millionen Euro , die im Haushalt 2006 erfolgt ist - auch jetzt ist der Titel nur mit 140 Millionen Euro dotiert - , grundsätzlich zu knapp sind , und zwar nicht nur wegen des Integrationsgipfels und zusätzlicher qualitativer Anstrengungen , die wir parteiübergeifend wollen und die ab Sommer 2007 nach der Evaluierung umgesetzt werden sollen , sondern auch deswegen , weil die Zahl der Angebote für die schon jetzt Berechtigten nicht ausreicht . Speziell für Frauen mit Bedarf an Kinderbetreuung und für Analphabeten bleibt das Angebot weit hinter dem Bedarf zurück . Ich vertraue darauf , da es im Haushalt des BMI einen Deckungsvermerk gibt , der sicherstellen soll - mein Kollege Michael Luther hat da-rauf hingewiesen - , dass alle Kursangebote im bisherigen Leistungskatalog zielgruppengerecht und in vollem Umfang fortgeführt werden können und dass kein Integrationswilliger abgewiesen werden muss . - Das ist wahr . Qualifizierte Verbesserungen werden sicherlich nach der Evaluierung beschlossen und dafür werden gewiss zusätzliche Mittel benötigt werden . Unter Prävention im weiteren Sinne ist auch der Sport zu sehen . Im Haushalt des Bundesinnenministeriums stehen dafür wieder 108 ,5 Millionen Euro zur Verfügung . Die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland war nicht nur ein voller Erfolg auf dem Spielfeld , nicht nur ein riesiges Sportfest für die junge Generation mit der Chance auf internationale Freundschaftsbeziehungen und Völkerverständigung , und bei ihr hat die Welt nicht nur erlebt , dass man in Deutschland fast fünf Wochen schönes Wetter haben kann - das wird die Tourismusbranche gefreut haben - , sondern die Fußballweltmeisterschaft war auch ein finanzieller Erfolg . Bei der DFB-Kulturstiftung sind 5 Millionen Euro nicht ausgegeben worden . Wir Haushälter und Sportpolitiker der großen Koalition haben uns gemeinsam darauf verständigt , dass diese 5 Millionen Euro für spezielle Projekte beim Sport verbleiben sollen . - Ja , das ist einen Applaus wert . Mich hat leicht irritiert - das will ich an dieser Stelle doch sagen - , dass man sich auf der Homepage des DOSB mit fremden Federn schmückt . Es ist nicht richtig , dass es auf Initiative des DOSB zu dieser Mittelverwendung kommt . Es waren die Parlamentarier aus dem Sportbereich und aus dem Haushaltsausschuss , die das gemeinsam bewegt haben . Ich würde mir schon wünschen , dass sich der DOSB möglichst um die Teile der Dopingproblematik intensiv kümmert , die auf seinem eigenen Spielfeld sind . Damit meine ich explizit die Dopingopfer aus der Zeit der ehemaligen DDR . Ich würde mir wünschen , dass er da deutliche Schritte nach vorn geht . Dass wir das mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterfüttern , haben wir schon gesagt . - So ist es und so habe ich es auch gesagt . Ich komme zum Schluss . Meinen Mitberichterstattern danke ich für einen fairen und konstruktiven Beratungsmarathon sowie dem Minister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche Zuarbeit und Information , ganz besonders aber dafür , dass er unsere parlamentarischen Beschlüsse vom letzten Sommer in den Beratungen zum Haushalt 2006 sowohl zu den Spar-anstrengungen wie auch zu unserer Schwerpunktsetzung für die Bundeszentrale für politische Bildung und für das THW ohne Wenn und Aber eins zu eins fortgeschrieben hat . Die hier im Schnelldurchlauf diskutierten Themen -