Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Konvent war die richtige Antwort auf die großen Reformherausforderungen der Europäischen Union . Er war nicht deshalb die richtige Antwort , weil die Delegierten so besonders gut sind . Das sind sie vielleicht auch , jedenfalls einige . Er war auch nicht deshalb die richtige Antwort , weil er in Brüssel und nicht an einem anderen Ort tagt . Vielmehr war er die richtige Antwort , weil er unter den Augen und unter der Kontrolle der Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossenen Türen tagt . Es ist im Laufe der letzten anderthalb Jahre immer wieder gelungen , die Aufnahme von Vorschlägen , die gefährlich und problematisch waren , dadurch zu verhindern , dass der Druck der öffentlichen Meinung mobilisiert worden ist . Dies zeigt , dass es in einer demokratischen Gesellschaft keine Alternative zu einer öffentlichen politischen Debatte gibt . Dieser Konvent kann , wenn er den selbst gesteckten Erwartungen gerecht wird , ein wirklich historisches Ergebnis erreichen , mit dem Europa , die europäische Integration auf eine neue qualitative Stufe gestellt wird . Er wird aber - auch das müssen wir den Menschen draußen sagen - Europa nicht neu erfinden , nicht alles verändern und nicht alles in Frage stellen . Vielmehr soll er auf den Errungenschaften aufbauen , die seit 50 Jahren erreicht worden sind , sie verbessern und so ausgestalten , dass sie den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden . Das sind keine Schlagworte . Wenn wir über Bürgernähe und Demokratie reden , dann bedeutet dies in der heutigen Zeit zuvörderst , dass die Bürger die Möglichkeit haben müssen , mitzuentscheiden . Die Europäische Union ist kein Staat und wird durch diesen Konvent auch kein Staat , aber sie hat in vielen Bereichen Zuständigkeiten wie ein Staat . Daher muss sie auch wie ein Staat organisiert sein . Das heißt , die Bürger müssen die Möglichkeit haben , ihre Regierung zu wählen und abzuwählen . Deshalb ist die in diesem Konvent aufgeworfene Frage , ob das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt , keine technische Frage , sondern die entscheidende Frage nach Demokratie und Bürgernähe . In diesem Zusammenhang richte ich an die Adresse des Vertreters der Bundesregierung die Bitte , noch einmal über Folgendes nachzudenken : Wenn wir mehr Demokratie und Bürgernähe erreichen wollen , dann passt der Vorschlag des Bundesaußenministers nicht dazu , dass nach der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament - derjenige , der nach einer Europawahl im Europäischen Parlament die Mehrheit hat , wird gewählt - der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit dann noch einmal darüber entscheidet , ob er diese Person auch tatsächlich ernennt . Das wäre so ähnlich , als müsste der vom Bundestag gewählte Bundeskanzler anschließend mit absoluter Mehrheit vom Bundesrat bestätigt werden . Das ist noch nicht einmal parlamentarische Monarchie ; das ist vorparlamentarische Monarchie . Ich bitte Sie ganz herzlich : Denken Sie noch einmal darüber nach und ziehen Sie diesen Antrag zurück ! Die gesamte Debatte über Ratspräsidentschaft und über institutionelle Arrangements - die die Bürger nur begrenzt interessieren , aber im Konvent so schrecklich wichtig sind - hat natürlich auch zum Gegenstand , wie man Eu-ropa so organisieren kann , dass es zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen Großen und Kleinen in Europa kommt . Aus der Konventsarbeit der letzten Tage und Wochen muss man dazu sagen , dass das Misstrauen vor allen Dingen der kleinen Mitgliedstaaten in Bezug auf eine Bevormundung durch die großen wegen des Direktoriums gewachsen ist . Das hat nicht in erster Linie etwas damit zu tun , dass das Konventspräsidium Vorschläge gemacht hat , die an der einen oder anderen Stelle verbesserungsbedürftig sind , sondern damit , dass durch die Debatten der letzten Monate auch im Zusammenhang mit dem Thema Irak das Grundvertrauen in Europa beschädigt worden ist . Leider Gottes ist die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal als gerechter Makler zwischen Groß und Klein ausgefallen . Ich bitte Sie , Herr Staatsminister Bury , helfen Sie mit , dies wieder zu reparieren . Davon hängt der Erfolg des Konvents in entscheidender Weise ab . Meine Damen und Herren , so wichtig es ist , über Groß und Klein , über den Ausgleich zwischen Arm und Reich , zwischen Nord und Süd sowie zwischen Alt und Neu zu diskutieren , so sehr müssen wir darauf achten , dass dies nicht die einzigen Fragen sind , die die politische Debatte in Europa bestimmen . Wir müssen in Zukunft nicht über Groß und Klein diskutieren , sondern darüber , ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist und ob durch sie die Probleme gelöst werden . Dafür brauchen wir die Reform der politischen Institutionen . Wir müssen den Europäischen Rat und Europa insgesamt effizienter machen . Was nützt es den Bürgern , wenn Europa für die Lösung seiner Probleme in immer weiteren Bereichen zuständig ist , es aber zehn , 15 , 17 oder 18 Jahre dauert , bis eine notwendige gesetzliche Maßnahme verabschiedet wird , und dann , wenn nach 15-jährigen Beratungen die europäischen Regierungschefs hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss gefunden haben , die Beamten eine Woche lang darüber rätseln , was eigentlich beschlossen worden ist ? Solche Entscheidungsverfahren können wir uns nicht mehr leisten . Aus diesem Grunde ist es so wichtig , dass wir das Prinzip der Mehrheitsentscheidung auf alles ausdehnen , was auf der europäischen Ebene zu entscheiden ist . Wir können es uns nicht länger leisten , durch einstimmige Entscheidungen und Vetorechte für jedes einzelne Land die Europäische Union erpressbar zu machen und die Blockademöglichkeiten zu vergrößern . Deshalb muss dort , wo Europa zuständig ist , in Zukunft mit Mehrheit entschieden werden . Dies setzt die Bereitschaft voraus , sich auch einmal überstimmen zu lassen ; denn es ist besser , dass es zu einer Entscheidung kommt , als dass alles jahrelang blockiert wird . Wenn wir Europa effizient und fit machen , starke Institutionen haben und mit Mehrheit entscheiden , dann müssen wir aber auch dafür sorgen , dass klar ist , welche Ebene in Europa wofür zuständig ist , damit nicht über diese Mehrheitsentscheidungen immer mehr Zuständigkeiten schleichend auf die europäische Ebene abwandern . Deshalb ist es auch der Mühe wert , einmal darüber zu diskutieren , ob man bei einer Vergemeinschaftung des Asylrechts nicht sagen muss , wir wollen beispielsweise die Einwanderung weiterhin national regeln , weil die Mitgliedstaaten viel dichter an der Frage sind , wie viele Personen in den Arbeitsmarkt zuwandern können . Diese Debatte muss in den letzten Wochen im Konvent geführt werden . Im Hinblick auf den europäischen Stabilitätspakt wollen wir erreichen , dass in Zukunft im Ministerrat nicht hinter verschlossenen Türen gekungelt wird , ob ein Land einen blauen Brief bekommt oder nicht . Vielmehr muss die Kommission nach einem objektiven Verfahren die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anhalten . In diesem Falle brauchen wir aber nicht noch eine zusätzliche Zuständigkeit der Europäischen Union für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken insgesamt . Das heißt , das Prinzip Weniger , aber besser sollte für uns die Leitschnur bei der Neuordnung der Kompetenzen sein . Natürlich müssen wir die Verfahren zur Erhebung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Steuern so regeln , dass sie europaweit kompatibel sind . Aber brauchen wir wirklich eine eigene Steuer für die Europäische Union oder zahlen die Bürger nicht schon Steuern genug , sodass eigentlich Steuersenkungen , nicht aber weitere Steuererhöhungen erforderlich wären ? Meine Damen und Herren , wir brauchen ein System der Kompetenzausübung , das auch dazu führt , dass der Europäische Gerichtshof aus der Kritik kommt . Der Europäische Gerichtshof ist aus exzellenten Juristen - Richtern und Generalanwälten - zusammengesetzt , die eine hervorragende Arbeit leisten und das europäische Recht so auslegen , dass es Wortlaut und Sinn der Europäischen Verträge entspricht . In der Vergangenheit wurden sie immer nur zugunsten der Integration ausgelegt . Wenn wir aber erreichen wollen , dass Mitgliedstaaten und Europäi-sche Union über einen Kernbereich an Aufgaben verfügen , dann muss in Zukunft in bestimmten Bereichen auch zugunsten der Mitgliedstaaten entschieden werden können . Wenn wir die Kompetenzordnung so regeln , dann wird der EuGH auch dafür sorgen , dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten geachtet werden , genauso wie er es jetzt bei den Kompetenzen der Europäischen Union tut . Wir brauchen in Europa in der Tat endlich eine Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die diesen Namen verdient . Es gibt im Zeitalter der Globalisierung mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika heute keine großen Länder mehr . Das haben nur noch nicht alle Länder bemerkt . Meine Befürchtung ist , dass es auch im deutschen Bundeskanzleramt nicht überall bemerkt worden ist . Sonst hätte man nicht im August letzten Jahres vom deutschen Weg in der Außenpolitik geredet . Das hat dazu geführt , dass in Europa Misstrauen entstanden ist . Das hat dazu geführt , dass die Verhandlungen im Konvent im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik schwierig geworden sind . Wir müssen klar machen : Wenn Europa etwas zu sagen haben und eine Rolle spielen soll , dann darf es in Zukunft weder für Deutschland noch für irgendein anderes Land einen nationalen Sonderweg geben , dann kann es nur gemeinsame europäische Entscheidungen geben . Meine Damen und Herren , wenn Europa funktionieren soll , mit Kompetenzen wie ein Staat , mit Institutionen , die stark und unabhängig sind , dann braucht es auch eine gemeinsame Identität . Denn nur wenn sich die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Europa bekennen , wenn sie das Gefühl haben , in diesem Europa zu Hause zu sein , werden sie es auch auf lange Sicht unterstützen . Deshalb müssen wir zwei Dinge deutlich machen . Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erstens deutlich machen : Dieses Europa wächst zusammen und es wird nach dieser großen Reform besser als zuvor in der Lage sein , ihre Probleme in dem Bereich zu lösen , für den Europa zuständig ist . Wir müssen ihnen aber auch die Angst nehmen , dass die europäische Integration irgendwann dazu führt , dass der Nationalstaat überflüssig wird und dass die eigene nationale Identität verloren geht . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass wir zum ersten Mal in der europäischen Verfassung eine Vorschrift haben werden - Art . 9 Abs . 6 - , die ausdrücklich besagt , dass bei der Anwendung der Kompetenzen der Europäischen Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten einschließlich der föderalen Gliederung und der kommunalen Selbstverwaltung zu achten ist . Das ist ein wichtiger Fortschritt , weil er Ängste wegnimmt und dazu führt , dass die Akzeptanz von Europa verbreitert wird . Dazu gehört auch , dass wir unsere Grundwerte klarmachen und deutlich machen , woher wir kommen und auf welchen Traditionen wir aufbauen . Peter Hintze hat gesagt : Wir wollen einen Bezug zu Gott . Ich unterstreiche das nachdrücklich . Alle Redner haben gesagt , sie wollten , dass die Europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich wird , damit sie unser europäisches Erbe zum Ausdruck bringt . Dazu gehören Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles andere mehr . Wenn wir es schaffen , dies in verständlicher Form in die europäische Verfassung zu schreiben , dann ist sie weniger technisch und leichter verständlich . Ich komme zum letzten Punkt . Lieber Michael Roth , ich freue mich sehr , dass Sie gesagt haben : Wir stehen zu unseren Vorschlägen für ein europäisches Referendum und für mehr direkte Bürgerbeteiligung . Wenn ich aber sehe , wie panisch Herr Müntefering und Herr Scholz reagiert haben , als zwölf Kolleginnen und Kollegen von Ihnen von dem Institut der Mitgliederbefragung Gebrauch gemacht haben , das in Ihrer eigenen Parteisatzung vorhanden ist , dann sollten Sie auch über diesen Vorschlag noch einmal nachdenken . Wir sollten alles tun , damit wir den Zeitplan einhalten , damit der Konvent in die Lage kommt , wie vorgesehen im Juni einen vernünftigen , einen weiterführenden Vorschlag zu unterbreiten . Wir sollten ihn dann in der Regierungskonferenz zügig verabschieden . Dann wird uns dieser neue Verfassungsvertrag in die Lage versetzen , dass wir uns endlich um das kümmern , was die Bürger von uns erwarten , nämlich die Lösung ihrer drängenden wirtschaftlichen , sozialen und politischen Probleme . In diesem Sinne Glückauf !