Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nachdem Sie , Herr Olderog , heute sehr vie . noch : Halo Saibold einmal zu danken , weil Sie doch einige Tatsachen richtig dargestellt haben . . Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist nicht nur eine wichtige Säule für den Fremdenverkehr , sondern ist zu einem fast unverzichtbaren Bestandteil des täglichen Lebens vieler Menschen , insbesondere in der Freizeit , geworden . Es ist mehr als nur ein Teil der Wirtschaft ; es ist ein Teil unserer Kultur . Wer geht nicht gern in einen Biergarten , in eine Kneipe oder in eine Weinstube ? . Immer mehr Menschen schätzen ein gepflegtes Essen an einem angenehmen Ort der Begegnung . In keinem anderen Sektor spiegelt sich so deutlich die Wirklichkeit unserer multikulturellen Gesellschaft wie in diesem Bereich . . Das Flair eines Lokals oder eines Hotels hängt jedoch sehr stark von den dort Beschäftigten ab . Freundlichkeit und Gastlichkeit werden manchmal vermißt , und nicht nur , wenn Kinder am Tisch sitzen . Gerade ausländischen Besuchern und Besucherinnen fällt dies besonders unangenehm auf . Hier kann die Politik zwar nicht direkt eingreifen ; aber die Rahmenbedingungen könnten einen positiven Einfluß nehmen . . Die Beschäftigungsverhältnisse sind vielfach saisonal und zeitlich begrenzt . Unzureichend bezahlte Vollerwerbsarbeitsplätze , miserable Unterbringung und kaum zumutbare Arbeitsspitzen führen oft genug zu Unzufriedenheit , zu Motivationsverlust und damit auch zu einer hohen Fluktuation . . _ Da ist die Fluktuation ja nicht so groß , wenn ich Sie anschaue , Herr Irmer . Die Praxis der von Ihnen gewünschten kurzfristigen geringfügigen Beschäftigungen disqualifiziert das Berufsbild im Hotel- und Gaststättenbereich , . so daß auf Grund unzureichender Arbeitsplatznachfrage dann vielfach ein Arbeitskräftemangel beklagt wird _ eine Entwicklung , die Sie mit Ihrer Politik fördern . Wir setzen uns dafür ein , daß die Sozialversicherungsfreiheit geringfügig Beschäftigter aufgehoben wird , weil damit u . a . Vollzeitarbeitsplätze vernichtet werden . Zudem wirken sich diese Beschäftigungsverhältnisse nicht nur auf die Stimmung der Beschäftigten , sondern auch besonders nachteilig bei Krankheit , Arbeitslosigkeit und im Alter aus . Es sei hier auch daran erinnert , daß wieder einmal vorrangig Frauen durch diese ungeschützten Arbeitsverhältnisse betroffen sind . Eine Frage an Herrn Olderog und insbesondere an Herrn Feldmann : Haben Sie und Ihre Fraktionen schon einmal die Chancen der Ökosteuern gerade für diesen arbeitsintensiven Bereich überdacht ? Wenn man Energie und Rohstoffe verteuerte . und damit unter Umständen die Lohnnebenkosten senken könnte , dann wäre das gerade für den von Ihnen so hochgehaltenen Bereich sehr vorteilhaft . . _ Eine Reform bedeutet immer eine Umschichtung ; das kann ich Ihnen aber ein anderes Mal erklären . . Wenn das Hotel- und Gaststättengewerbe in seinen Umweltschutzbemühungen unterstützt werden soll , dann reicht es nicht aus , eine Hochglanzbroschüre mit fünfstelligen Beträgen durch die Bundesregierung finanzieren zu lassen . Die Einsicht in die Rentabilität ökologischen Wirtschaftens ist bei vielen Betreibern und Betreiberinnen längst vorhanden . Es müssen endlich Markteinführungsprogramme auf den Tisch , die dem Gewerbe die Möglichkeit geben , seine Umweltschutzgedanken auch praktisch umzusetzen . Dazu gehört die Förderung eines ökologisch verantwortlichen Energieeinsatzes , wie z . B . die Kraft-Wärme-Koppelung . Wir brauchen ein 100 000-Dächer-Programm zur Nutzung der Sonnenenergie und vieles mehr . Finanzielle Hilfestellungen zur Errichtung eines zweiten Wasserkreislaufes oder zum Erreichen eines Niedrigenergiehaus- Standards wären ein wesentlicher Beitrag zur Ökologisierung des Gewerbes . . Durch solche Maßnahmen würde nicht nur die Mitwelt geschont , sondern es würden Arbeitsplätze geschaffen und Einkommen gesichert , was sich sicherlich wiederum zum Vorteil des Hotel- und Gaststättengewerbes auswirken würde . Wenn in Ihrem Antrag wenige Zeilen weiter gefordert wird , daß die kommunalen Abgaben , wie z . B . die Verpackungssteuer , abzulehnen sind , konterkarieren Sie Ihre eigenen Forderungen nach betrieblichem Umweltschutz , es sei denn , Sie bezeichnen McDonald's als einen umweltfreundlichen Betrieb . . . noch : Halo Saibold Wenn ich schon beim Fast food angekommen bin , möchte ich noch darauf hinweisen , daß die Förderung der Vermarktung von frischen Produkten aus ökologischem Anbau eine Voraussetzung dafür wäre , eine bessere Qualität der Angebotspalette zu erreichen . . _ Sehr schön . Das ist sehr erfreulich . Ihre Forderung nach günstigeren Freizeitmöglichkeiten für Familien finde ich natürlich unterstützenswert . Aber wie soll dies denn in der Praxis aussehen ? Soll die Bundesregierung die Spielplätze finanzieren ? Oder wollen Sie spezielle Steuervergünstigungen , die dann doch wieder nur Einrichtungen wie z . B . Damp 2000 zugute kommen ? Das kann es ja wohl nicht sein . Eine kleine Maßnahme , die für Familien und Jugendliche äußerst sinnvoll wäre , nämlich ein alkoholfreies Getränk billiger anzubieten als alkoholische Getränke , stieß auf erbitterten Widerstand der FDP . . _ Ja . Auch ein verstärkter Nichtraucherschutz findet bei Ihnen kein Gehör . Gott sei Dank machen viele Hotels und Gaststätten hier bereits verantwortungsbewußt mit und tragen diesen Bedürfnissen von sich aus Rechnung . . Es ist ein Trugschluß , wenn Sie meinen , daß die Senkung der Gewerbeertragsteuer dem Hotel- und Gaststättengewerbe zugute käme . . _ Das steht in Ihrem Antrag . Diese Maßnahme begünstigt lediglich den Großbetrieb und nicht den Mittelstand . Zudem müßte dann ehrlicherweise angemerkt werden , daß Sie im Gegenzug eine Mehrwertsteuererhöhung planen . . Das ist ein wenig verbraucherfreundlicher Schritt , der letztendlich auch zu Lasten des Gastgewerbes gehen würde . Zum Schluß habe ich noch eine Anregung für die Koalitionsparteien . In der elften Legislaturperiode habe ich des öfteren versucht , neben Veränderungen auf dem Speiseplan der Kantine auch im Bundestagsrestaurant Vollwertkost einzuführen . . Dabei stieß ich auf die Tatsache , daß dieses subventionierte Restaurant ausgerechnet an einen amerikanischen Konzern verpachtet ist . Da dies wohl noch immer so ist , denke ich , könnten Sie Ihre Mittelstandsfreundlichkeit unter Beweis stellen und für Veränderung sorgen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .