Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert schon lange Breitband für alle. Daher begrüßen wir die Ziele der TKG-Novelle: erstens die Gewährleistung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten und zweitens die Beschleunigung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen. Leider hapert es an der Umsetzung vonseiten der Bundesregierung. Aufgrund ihrer Marktgläubigkeit ist die Bundesregierung – Sie, Herr Lämmel, haben das bestätigt – bereits am ersten Ziel gescheitert. Die Unternehmen konzentrieren sich auf den profitablen Breitbandnetzausbau in den Ballungsgebieten. Sie stürzen sich auf den gewinnträchtigen Mobilfunk. Wo es sich nicht lohnt, muss dann die öffentliche Hand für die Investitionen aufkommen. Die Unternehmen müssen viel stärker in die Pflicht genommen werden. Das Marktversagen dauert hier schon viel zu lange. Die Frage gleichwertiger Lebensbedingungen überall in Deutschland hängt ganz entscheidend davon ab, dass es überall einen gleichwertigen Zugang zum Internet gibt. Wenn das nicht gewährleistet ist, kann dies die Abwanderung von jungen Menschen zur Folge haben. Heutzutage kann man sich ohne das Internet nicht mehr bewerben. Das sieht auch Frau Merkel so. Doch Millionen Menschen warten seit Jahren auf zuverlässiges, schnelles Internet. Gleichwertige Lebensbedingungen werden ohne ausreichende Pflichtvorgaben nicht geschaffen. Die digitale Spaltung wird so nicht aufgehoben. Das muss sich ändern. Die Bundesregierung darf in Bezug auf die Schließung dieser weißen Flecken nicht allein auf die mobilen Breitbandversorger hoffen. Mobiles Breitbandinternet wird immer schlechter sein, als es Festnetzverbindungen sind. Außerdem beinhalten die Ausbauverpflichtungen nur eine 90-prozentige vorrangige Deckung der unversorgten Gebiete. Das sind nun einmal 10 Prozent zu wenig. Wir brauchen 100 Prozent. Doch selbst das Ende der weißen Flecken reicht nicht aus. Mittelfristig brauchen wir flächendeckend Glasfasernetze. – In Lüchow-Dannenberg liegen die Kabel in den Verteilstellen in den Straßen. Sie sind aber noch nicht bis zu den Häusern verlegt worden; denn hierfür fehlt den Kommunen das Geld. – Nur dann gibt es ausreichende Kapazitäten für neue, datenintensive Anwendungen. Bisher haben in Deutschland nur 1,7 Prozent der Haushalte Glasfaserzugang. Um nur ein Beispiel zu nennen: In Litauen – da werden Sie staunen – sind es 50 Prozent der Haushalte. Daran wird deutlich: Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir brauchen endlich den Breitbanduniversaldienst. Damit wären die Internetanbieter verpflichtet, allen Bürgerinnen und Bürgern einen Breitbandanschluss mit einer definierten Mindestqualität und zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Damit würde verhindert werden, dass sich Unternehmen nur die Rosinen herauspicken und die dünn besiedelten Gebiete unversorgt lassen. Damit würde ein nachhaltiger Weg eingeschlagen werden; denn ein Universaldienst kann dem Stand der Technik immer wieder angepasst werden. Die Chance, den Breitbandausbau verpflichtend in die Novelle zum Telekommunikationsgesetz aufzunehmen, wurde bisher nicht genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, folgen Sie Ihrer Kollegin Ilse Aigner! Setzen Sie sich im Rahmen dieser Novelle für den Breitbanduniversaldienst ein! Danke schön.