Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was Herr Schwarz hier vorgetragen hat , war erschütternd , in jeder Beziehung erschütternd . Ich war wahrscheinlich nicht der einzige , der das so empfunden hat . Sie alle haben das empfunden . Das hat man auch gemerkt . Es war sozusagen mit dem Brennglas ein Aspekt herausgearbeitet _ zugegebenermaßen einer der schlimmsten _ dieses schrecklichen Vorgehens und der schrecklichen Vorgänge im früheren Jugoslawien . Aber ich glaube , es war wichtig , daß dieser Aspekt so herausgearbeitet worden ist , wie das geschehen ist . Trotzdem muß ich sagen : Natürlich ist es nur ein Aspekt . Ich bin jetzt sechs Monate Außenminister und habe mit der mir zur Verfügung stehenden Kraft versucht , mich ganz speziell auch dieses Problems anzunehmen . Es ist so , daß die Hilflosigkeit und die überwältigenden Probleme einen wütend und traurig zugleich machen . Wütend und traurig zugleich , weil die Völkergemeinschaft es bisher nicht fertiggebracht hat , dieses schreckliche Problem auch nur einigermaßen in den Griff zu bekommen . Ja , die Vereinten Nationen , der Sicherheitsrat , die KSZE , die WEU , wir zwölf Europäer , die Ame rikaner bilateral , _ wir alle haben uns gemeinsam bemüht . Das Ergebnis ist beschämend , beschämend gering . Ich sage das in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit auch und gerade vor dem Gipfel in Edinburgh , zu dem ich heute abend mit dem Bundeskanzler fliege , wo dieses Thema wieder auf der Tagesordnung stehen wird , und auch vor der erneut einberufenen Konferenz am 16 . Dezember in Genf , wo wir nach der Londoner Konferenz und aller dazwischenliegenden Bemühungen erneut versuchen wollen , das Problem in den Griff zu bekommen . Man hat in der Tat den Eindruck , daß bisher alles vergeblich war und daß eigentlich nur eines helfen könnte . Nur , bei aller Bedrückung , bei aller Hilflosigkeit und bei aller Wut , ich habe in den sechs Monaten auch lernen müssen , und zwar bitter lernen müssen , daß wir jedenfalls _ es ist heute schon gesagt worden _ im Fordern dieses letzten Mittels vorsichtig sein sollten aus Gründen , die ich hier nicht wiederholen will . Denn mein Eindruck war bisher jedenfalls : Selbst wenn wir in der verfassungsrechtlich-politischen Frage einig wären , wäre in diesem Bundestag wohl nur schwer eine Mehrheit für einen Einsatz deutscher Soldaten in Jugoslawien zu finden . Ich sage das mit der notwendigen Zurückhaltung , aber ich sage es doch deutlich und klar , um auch darauf hinzuweisen , daß wir in besonderer Weise Verständnis dafür haben müssen , daß diejenigen , die einen solchen Eingriff machen könnten , was die militärische Seite dieses Eingriffs anbelangt , außerordentlich zurückhaltend sind . Ich habe noch vor kurzem ein Gespräch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister geführt und ihn gefragt : Bleibt es bei der bisherigen Einschätzung ? _ Eindeutig ja . Fragen Sie die Franzosen , fragen Sie die Briten , alle haben Angst _ das muß einmal ausgesprochen werden , auch in diesem Plenum _ , daß sie wegen der geographischen Situation in einen unsäglichen Guerillakrieg hineingezogen werden könnten , bei dem alle Angst und Sorge haben , daß er nicht kalkulierbare Opfer auch auf der zivilen Seite mit sich bringen würde . Dazu muß man sagen , wenn man sich die moralisch - ethische Seite der ganzen Sache ansieht , daß man natürlich besonders wütend wird , daß wir auf Grund der Regeln des Waffenembargos , das wir ja unterstützen und für meine Begriffe auch unterstützen müssen , das berechtigte Selbstverteidigungsrecht dieser zu Unrecht angegriffenen Menschen nicht dadurch erleichtern können , daß wir ihnen wenigstens helfen , sich selbst verteidigen zu können .