Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten hier im Plenum schon sehr häufig über die Frage diskutiert, wie wir den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft steigern können. Wir sind uns einig: Dieser Anteil ist noch viel zu gering und passt nicht zum Ausbildungsstand der Frauen, da der Anteil der Hochschulabsolventinnen über dem Anteil männlicher Akademiker liegt. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen, und zwar nicht nur in Vorständen und Aufsichtsräten, sondern überall dort, wo Entscheidungen gefällt werden. Allerdings halten wir Liberale – da sage ich Ihnen nichts Neues – eine Zwangsquote für den denkbar schlechtesten Weg. Der Staat hat sich aus unternehmerischen Entscheidungen herauszuhalten. Wie wir gerade am Beispiel der EU-Kommission erleben durften, stehen wir damit keineswegs alleine da. Ich bin nicht überrascht, dass Frau Reding am Dienstagabend mit ihrer EU-Quoten-Forderung für Aufsichtsräte gescheitert ist. Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet drei Kommissarinnen waren, die das Projekt Zwangsquote verhindert haben. Aus der Kommission ist zu hören, dass der Begriff „Quote“ im neuen Vorschlag von Frau Reding gar nicht mehr auftauchen darf. Das finde ich sehr interessant. Es geht laut einem FAZ-Bericht eher darum, Unternehmen zu bewegen, den geringen Frauenanteil in Führungspositionen auszubauen, und zwar durch ein – ich zitiere – „faires, transparentes Verfahren“. Das entspricht genau dem, was wir als FDP-Fraktion seit langem fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus diesem Grund wird die FDPFraktion Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich Ihrem Gesetzentwurf, was die relativ langen Übergangsfristen betrifft, durchaus etwas Positives abgewinnen kann. Dazu, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf mehr als einer Seite das Grundgesetz auslegen, muss ich Ihnen allerdings sagen: Hier habe ich eine ganz andere Auffassung. Da können Sie, Frau Künast – sie hört leider nicht zu –, wie beim letzten Mal auch heute gerne wieder mit dem Grundgesetz wedeln und Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz vortragen. Für mich zählt die unmissverständliche Aussage in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, in dem es heißt: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Wenn das Thema Quote für Aufsichtsräte wieder einmal auf der Tagesordnung steht, wird automatisch das Beispiel Norwegen als vorbildlich herausgestellt. Das war auch heute schon der Fall. Aber auch in Norwegen hat die Quote nicht das bewirkt, was sie sollte, nämlich dass die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten insgesamt steigt. In Wirklichkeit ist es doch so, dass eine Elite von rund 70 Topmanagerinnen 300 Aufsichtsratsmandate auf sich vereint. Warum Sie im Bundestag nicht schon zu rot-grünen Zeiten eine Quote gefordert haben, sondern ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich etwas bewegt, einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, erschließt sich mir nicht. Laut einer neuen Untersuchung wurden rund 40 Prozent aller neu zu besetzenden Führungspositionen im vergangenen Jahr an Frauen vergeben. Das ist immer noch nicht der große Wurf – das gestehe ich ein –, aber es ist ein klarer Trend. Wir brauchen keine gesetzlichen Quotenregelungen. Das sage nicht nur ich, sondern das ist die Meinung der meisten Menschen, auch der überwiegenden Zahl der Frauen. Wir brauchen gesellschaftliche Akzeptanz. Diese lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Ich bin sicher, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Die FDP-Fraktion hat im vergangenen Jahr ein Positionspapierfür mehr Frauen in Führungspositionen vorgelegt, und zwar unter dem Motto „Rahmenbedingungen für mehr Teilhabe verbessern“. Einige Stichworte hieraus sind: Erstens. Grundlagen für mehr Frauen in Führungspositionen schaffen. Dazu gehört der Führungskräftenachwuchs. Hier müssen unbedingt die Bedingungen verbessert werden. Nicht die oberste Hürde ist die schwerste, sondern die darunter: Auf der zweiten Ebene müssen mehr Frauen im operativen Geschäft gefördert werden. Zweitens. Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Das ist erklärtermaßen ein häufig genannter Wunsch von Müttern und Vätern, auch von solchen in Führungspositionen. Drittens. Verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen. Das sind sozusagen Quoten, die sich die Unternehmen selbst geben. Wenn das auf freiwilliger Basis geschieht, sind auch wir Liberalen für eine Quote. Meine Damen und Herren, beim Thema gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien konzentrieren wir uns meiner Meinung nach viel zu sehr auf die börsennotierten DAX-Unternehmen. In den mittelständischen Unternehmen sind Frauen sowohl als Unternehmerinnen als auch in leitender Position längst keine Exoten mehr. Weit über 20 Prozent beträgt der Anteil von Chefinnen und leitenden Mitarbeiterinnen. Warum funktioniert das im Mittelstand viel besser? Diese Frage sollten wir uns häufiger stellen. Wenn es nach den Erfahrungen von Personalberatern geht, stehen die Zeichen gut, dass auch große Unternehmen nachziehen. Bei allen Führungspositionen, für die Bewerber gesucht werden, heißt es: Es sind explizit Kandidatinnen erwünscht. Ich gebe zu: Dieser Wandel ist zum Teil vermutlich auf die öffentliche Debatte über eine staatliche Frauenquote zurückzuführen. Das ist auch gut so. Dann hätte dieser unerträgliche Streit aus meiner Sicht wenigstens etwas Gutes bewirkt. Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen, das mir in jeder Quotendiskussion extrem missfällt. Gesetzlich verordnete Quoten sind auf Ergebnisgleichheit ausgerichtete Vorgaben, also nichts anderes als Planwirtschaft. Dieser unsägliche Kollektivismus steht in krassem Widerspruch zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Wir wollen keine Quote für die Aufsichtsräte. Wir sind sicher, dass wir es auch ohne eine Quote hinbekommen und dass die Zeiten, in denen dezentes Grau das Bild der Aufsichtsräte und Vorstände prägt, auch ohne eine Zwangsquote ein Ende haben. Danke.