Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der traumatischen Erfahrungen mit dem Irak scheint es endlich Konsens in diesem Hohen Hause zu sein , daß eine koordinierte und restriktive Rüstungsexportkontrolle ein essentieller Bestandteil einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EG sein muß . Dies ist jedoch bedauerlicherweise nicht der Stand der Regierungskonferenzen . Der Luxemburger Entwurf bleibt deutlich hinter der in Rom formulierten Zielsetzung zurück . Dort hatte der Europäische Rat im Dezember 1990 die Einbeziehung des Rüstungssektors gefordert . Folgerichtig schlug die EG-Kommission die ersatzlose Streichung des Art . 223 des EWG-Vertrages vor , um benannte Bereiche von wesentlichem gemeinsamen Interesse wie die Koordinierung der Waffenexportpolitik und die Nichtverbreitung auf europäischer Ebene kontrollieren zu können . Der Luxemburger Entwurf stuft dagegen die notwendige europaweite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle auf die Ebene von Absichtserklärungen herunter . Von Absichtserklärungen haben wir jedoch wahrhaftig genug . . Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt bet rifft ein Versäumnis der EG-Kommission selbst . Wir wissen , daß Rüstungsexporte immer mehr die Gestalt ziviler Waren annehmen . Ich meine hier die sogenannte Dual-Use-Problematik . Absolut unverständlich , ja geradezu fahrlässig ist es , wenn die Kommission bis heute keinen Vorschlag für eine europaweite Regelung vorgelegt hat . Die Bundesregierung hat trotz aller Unzulänglichkeiten durch die Reform des AWG und die Länderliste H immerhin einen Ansatz dafür geliefert , wie die Grundlage für eine europäische Lösung aussehen könnte . Kontrolle erfordert Transparenz . So richtig die Forderung nach einem Waffenexportregister bei EG und UNO ist : Sie wirkt unglaubwürdig , solange damit nicht im eigenen Lande begonnen wird . Wie viele Nebelkerzen sind in diesem Hohen Hause schon abgeschossen worden , wenn es darum ging , die Genehmigungspraxis der Bundesregierung zu kaschieren ! . Und warum , meine Damen und Herren , legt die Bundesregierung in ihren Jahresabrüstungsberichten dem Deutschen Bundestag keine Rechenschaft ab über Umfang und Struktur deutscher Rüstungsexporte und ihren Endverbleib , über ihre Anstrengungen zur Reduzierung von Rüstungsexporten und zur Konversion der Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie ? Vier Punkte sind jetzt besonders wichtig . Erstens . Die Bundesregierung sollte in Maast richt darauf hinwirken , daß die Kriterien des Europäischen Rates vom 8 . Juli 1991 zum Waffenexport präziser und enger gefaßt werden . Zweitens . Das Problem verlangt nach institutioneller und supranationaler Bewältigung , um nationalstaatliche Egoismen zu überwinden . Eine EG-Rüstungsexportkontrollbehörde kann jedoch nur dann effektiv wirken , wenn sie in eine europäische Abrüstungsagentur eingebettet ist , wie sie das Europäische Parlament kürzlich vorgeschlagen hat . Wir kritisieren scharf , daß Kohl und Mitterrand in ihrer gestrigen Bot - schaft der Gemeinschaft statt dessen eher eine Rüstungsagentur empfohlen haben . . Drittens . Die Forderung nach der europaweiten Übernahme deutscher Standards könnte im benachbarten Ausland als deutsche Besserwisserei verstanden werden . Es geht aber um deutsche Erfahrungen . Der verlorene Krieg war die Ursache dafür , daß die Bundesrepublik im internationalen Vergleich einen relativ geringen Rüstungsanteil am Expo rt aufweist . Er ist allerdings immer noch zu hoch . Ein europäischer Konversionsfonds könnte , ähnlich der Logik des Länderfinanzausgleichs , jenen Staaten bei der Umstellung helfen , die zur Zeit einen hohen Rüstungsexportanteil haben . Viertens . Die Gemeinschaft sollte im Rahmen der geplanten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik alle Anstrengungen unternehmen , um die hoch gerüsteten Regionen in der Dritten Welt in internationale Abrüstungsabkommen einzubinden . . Regionale Sicherheitsarrangements können nach dem Vorbild der KSZE gefördert werden , indem beispielsweise die wirtschaftliche Bevorzugung entmilitarisierter Zonen in Aussicht gestellt wird . Die Länder der Dritten Welt werden jedoch in Zukunft nur in dem Maße auf die Anhäufung von Waffen und den Erwerb militärisch relevanter Technologien verzichten wollen , wie die industrialisierte Welt und die EG als Teil von ihr durch überzeugende Schritte der Abrüstung und der wirtschaftlichen Umverteilung zugunsten der Ärmsten vorangehen . Ein solchermaßen ziviles Europa wäre in der Weltpolitik nicht nur beispielgebend für die gewaltfreie Konfliktverarbeitung in den internationalen Beziehungen , sondern könnte auch durch die Umwidmung von Rüstungsausgaben für zivile Zwecke einen bedeutenden Beitrag für den Schutz der Biosphäre und die Entwicklung der Dritten Welt leisten . .