Partei: SPD
Sie haben mir nicht richtig zugehört . Ich habe gesagt : Nicht alles ist ohne öffentliches Geld zu haben . Ich stimme Ihnen selbstverständlich zu , daß auch sehr viel privates Engagement notwendig ist , das übrigens vorhanden ist . Man hungert dieses Engagement aber aus , wenn man wie Sie auf dem Poster für Sonnenenergiegewinnung auf den Dächern von Schulen und Hallenbädern wirbt , das Geld im Rahmen des dürftigen Programms des Bundeswirtschaftsministers für die Förderung regenerativer Energien aber in diesem Jahr bereits nach drei Monaten verbraten gewesen ist . . . noch : Eckart Kuhlwein Sie malen drei Windmühlen an den Horizont und basteln gleichzeitig am Stromeinspeisungsgesetz , um den Windmüllern die Rentabilität zu versauen . . Sie lassen auf dem Poster Dächer und Fassaden isolieren , obwohl es bis heute keine ausreichenden finanziellen Anreize für die Wärmeisolierung von Altbauten gibt . Sie appellieren auf dem Poster für das Umsteigen auf Bus und Bahn und wollen in Ihrer sogenannten Steuerreform Arbeitgeberzuschüsse für Job-Tickets versteuern und ÖPNV-Fahrscheine erst ab 15 Kilometer Entfernung von der Steuer absetzen lassen . Hinter dem Rathaus finden wir auf dem Poster - Sie können sich das einmal angucken , Frau Homburger ; ich gebe es Ihnen gerne - sogar einen Bioladen , obwohl die Agrarpolitik der Bundesregierung bis ins nächste Jahrtausend vor allem auf die konventionelle Landwirtschaft schwört . Wie gesagt , es ist ein schönes Poster . Aber Sie haben vergessen , noch einen ganz wichtigen Satz darauf drucken zu lassen . Frau Merkel , Sie hätten noch darauf drucken müssen : Und der Theo hat keinen Pfennig dazubezahlt . . Das gilt übrigens auch für das zweite Beispiel , das ich nennen möchte ; auch dies ist eine Mogelpackung . Sie haben in der vergangenen Woche mit Ihrem Kollegen Rüttgers ein Umweltforschungsprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde DM verkündet . Das klingt gewaltig und weckt unsere schiere Begeisterung , zumal Sie auch noch im Rahmen dieses Programms 150 000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000 versprochen haben . Das wären immerhin schon schätzungsweise 7 ,5 Prozent der vom Bundeskanzler versprochenen Halbierung der Arbeitslosenzahl , also ein gewaltiger Fortschritt . Beim genauen Nachlesen stellt man aber fest , daß es diese eine Milliarde DM nicht etwa zusätzlich in dem von Ihnen genannten beschäftigungswirksamen Bereich gibt . Nein , es ist eine reine Umfinanzierung . Das sind mehr oder weniger nützliche alte Hüte , die gelegentlich mit neuen Schleifchen garniert worden sind . Nach wie vor gilt , daß es in der Umweltforschung keinen Anstoß für den notwendigen ökologischen Strukturwandel gibt . Es gibt dafür auch keine Mark mehr als früher , für die Projektförderung beim Bundesforschungsminister im Umweltbereich sogar weniger . Frau Merkel , wir unterstützen Ihre nationalen und internationalen Bekenntnisse zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung . Wir wissen auch zu würdigen , daß Sie in dieser Frage gelegentlich sogar den Bundeskanzler in verbale Bewegung versetzen , der dann weltöffentlich die leichtfertigsten Versprechungen abgibt . Wir begrüßen es , daß Sie das Handlungsprogramm für das 21 . Jahrhundert manchmal sogar in die Generalklauseln internationaler Dokumente hineinschmuggeln . Wir lassen uns damit trotzdem nicht ablenken . Das kann doch nicht alles gewesen sein . Sie müssen doch wenigstens zu Hause das tun , was Sie international fordern und meistens nicht durchsetzen können . . Zu Hause gibt es eben nicht nur Ihre Macke mit der Kernenergie , also eine völlig überflüssige Novelle zum Atomgesetz , die eine riskante Technologie fördert , kein bißchen mehr Sicherheit bringt und die Lage bei der Entsorgung weiter verschärfen wird . Zu Hause gibt es auch eine völlig unzulängliche Politik im Naturschutz , im Boden- und Gewässerschutz , bei der Luftreinhaltung - Stichwort Ozon ; dazu haben Sie heute eine Greenpeace-Demonstration vor Ihrem Hause erlebt - , beim Schutz der Wälder und beim Lärmschutz . Der Betrag im Gesamthaushalt für Umweltschutz , dessen sich Frau Merkel vorhin auch gerühmt hat - das hat sie vergessen zu erwähnen - , sinkt im Jahre 1998 erneut um 450 Millionen DM auf nur noch 8 ,89 Milliarden DM . Die Wissmanns , die Rexrodts , die Waigels und die Rühes denken also überhaupt nicht daran , mit ihrem Haushalt eine nachhaltige Entwicklung zu fördern , wie sie als Lippenbekenntnis von Frau Merkel immer zu hören ist . Sie werden sich auch in diesem Jahr nicht darüber wundern , daß wir Ihren Haushalt , den Einzelplan 16 , kritisch bewerten werden . Im übrigen meine ich wie meine Vorredner aus der SPD-Fraktion : Diese Regierung muß fort . Ihre Zeit ist abgelaufen . .