Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut die Rückmeldung der Opposition. Das war, würde ich sagen, ein Kritikchen. Wir Sozialdemokraten wissen genau, was wir wollen. In die Koalitionsvereinbarung haben wir hineingeschrieben, dass „Soziale Stadt“ das Leitprogramm für soziale Integration sein soll; das ist unser Ziel. Wir wollen, dass die Menschen im Quartier ein Zuhause finden, dass Flüchtlinge, alte Menschen und junge Menschen dort gemeinsam leben können. Herr Kühn, Sie haben gerade behauptet, dass wir es nicht ernst meinen. Ich glaube, wir haben gemeinsam verstanden, dass die untere Ebene, also Städte und Gemeinden, die Metropolen, Geld haben muss, um die Quartiere, die Stadtteile zu gestalten. Wir nehmen jetzt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro in die Hand, um Investitionen in den Städten zu ermöglichen. Diese 3,5 Milliarden Euro sind auch dafür gedacht, die energetische Sanierung und damit Energieeffizienz und Umweltschutz voranzubringen. Ich glaube, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir durch das Teilhabegesetz ab 2017 für Entlastung sorgen. Auch dadurch werden für die Kommunen Freiräume geschaffen, damit sie das bewerkstelligen können, was vor Ort notwendig ist. Ich glaube, dass das noch nicht genug ist; aber es ist mehr, als Sie unterstellt haben. Frau Bluhm, ich habe in Ihrer Rede viel Lob gehört. Da ich klein von Statur bin, ist die Messlatte, die wir selbst angelegt haben, für mich ohnehin relativ hoch, auch wenn sie noch höher liegen könnte. Es ist doch so, dass wir im Bereich der Städtebauförderung alle nicht weit auseinander sind. Wir haben gemeinsam in der letzten Koalitionsverhandlung einen immensen Sprung geschafft: von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro. Wir haben das Programm „Soziale Stadt“ immens gestärkt. Wir haben es erreicht, dass wieder wesentlich mehr Städte und Gemeinden Anträge stellen. Ich glaube, die Kritik, die Sie äußern, ist unberechtigt. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben in dem Antrag formuliert, dass wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Städte brauchen. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die 700 Millionen Euro inklusive der 150 Millionen Euro weiterhin im Haushalt etatisiert werden. Warum sind die Programme zur Städtebauförderung so erfolgreich, und warum begrüße ich es sehr, dass wir morgen den Tag der Städtebauförderung begehen? Ich glaube, es ist notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam auf problematische Stadtteile schauen. Wir müssen gemeinsam auf Stadtteile schauen, in denen sich etwas in die falsche Richtung entwickelt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder Bildung erfahren. Wir müssen Aufstieg durch Bildung gewährleisten. Wir müssen Arbeit im Quartier ermöglichen, und wir müssen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt im Quartier ermöglichen. Letztendlich müssen wir die Verbraucher, die Mieter und die Vermieter auffordern, gemeinsam auf Klimaschutz und Umweltschutz zu achten. Deswegen ist der morgige Tag so wichtig. Ich glaube, dass wir noch viele Dinge zu tun haben. Das gilt zum Beispiel für die Energiewende. Die Programme, die wir zur Energiewende und zum Klimaschutz haben, müssen mit den Programmen zur Städtebauförderung verschränkt werden. Wir müssen es ermöglichen, dass Vermieter, die investieren wollen, mehrere Programme in Anspruch nehmen können. Wir müssen für eine sinnvolle Förderung sorgen, die Synergieeffekte erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Dabei ist es wichtig, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen sie mitnehmen, indem wir sie aufklären, indem wir sie informieren. Wir brauchen Mitmachstädte, in denen Bildung geschaffen wird. Wir müssen die Menschen über Bildung auch darüber aufklären, was notwendig und erforderlich ist. Beteiligung ist ein Riesenthema. Ich kenne die Agendaprozesse aus meinem Wahlkreis sehr gut. Es ist uns aber noch nicht gelungen, die zu beteiligen, die wir eigentlich beteiligen müssen. Es ist richtig, dass wir wesentlich mehr investieren müssen. Wir müssen aber nicht nur Geld investieren, sondern wir brauchen auch kreative Ideen dazu, wie wir die Menschen in die Prozesse einbinden können. Es reicht eben nicht, Ordner zur Verfügung zu stellen, sondern wir müssen Instrumente – auch die digitale Agenda – nutzen, um aufzuklären. Ich glaube, wir haben noch einen Riesenweg vor uns; denn wir können niemanden zwingen, mitzumachen. Ich glaube, dass es gerade bei der Stadtentwicklung wichtig ist, Menschen aufzufordern, sich einzumischen, weil dort jeder aus seiner eigenen Erfahrung heraus mitentscheiden kann, wenn es um die Fragen geht: Wie soll meine Zukunft aussehen? Wo will ich eigentlich Veränderungen? Und was soll sich in meinem Stadtteil entwickeln? – Gerade Stadtumfeld, Wohnumfeld, die eigene Wohnung sind dafür geeignet, Demokratie zu üben und die Menschen aufzufordern, sich wieder demokratisch einzumischen und bei Erfolg auch wieder wählen zu gehen. Dafür müssen wir auch im Rahmen der Städtebauförderung sorgen. Ein letzter Gedanke zum ressortübergreifenden Ansatz: Wir versuchen zurzeit, hier die Instrumente zusammenzuführen. BIWAQ und „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ sind ein Ansatz. Wir müssen dafür sorgen, dass alle gemeinsam – die Betroffenen vor Ort, aber auch wir hier – auf die Probleme schauen. Das müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten schaffen. Sie haben ja noch ein bisschen Zeit: zwei Jahre. Ich danke Ihnen. Glück auf! Ein schönes Wochenende!