Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Montag, ich glaube schon, dass es gar nicht schlecht ist, dass wir heute über die Sicherungsverwahrung diskutieren, weil es tatsächlich ein schwieriges, aber sehr wichtiges Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode ist. – Darüber brauchen wir jetzt nicht im Einzelnen zu streiten. Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht, wie Ansgar Heveling es gesagt hat, mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 der Linie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gefolgt ist. Diese Linie besagt, dass die Sicherungsverwahrung so, wie wir sie zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland haben, den Menschenrechten nicht entspricht, und zwar deshalb, weil das Abstandsgebot – der Unterschied zwischen Sicherungsverwahrung auf der einen Seite und Strafvollzug auf der anderen Seite – nicht gewahrt ist. In der Tat ist das eine wichtige Aufgabe, der sich das jetzt vorgelegte Gesetz stellen muss. Ich bin mir sicher – ich habe das Gesetz gelesen –, dass die Regelung der Therapieunterbringung gelungen ist, und ich hoffe, dass sie auch in der Praxis entsprechend umgesetzt wird. Ich will noch einmal auf den Unterschied zwischen der Strafe auf der einen Seite und der Therapieunterbringung bzw. Sicherungsverwahrung auf der anderen Seite eingehen. Die Strafe hat ihren Grund in der Schuld. Die Schuld wird in einem gerichtlichen Urteil festgestellt, das in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist. Die Sicherungsverwahrung hat ihren Grund in der Verpflichtung des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Das ist der Grund. Beides, sowohl die Strafe als auch die Sicherungsverfahrung, berühren Art. 2 Grundgesetz, das Recht auf Freiheit. Die Strafe hat den Zweck, eine Schuld zu sühnen und damit die Rechtsordnung wiederherzustellen. Sie hat einen generalpräventiven Zweck. Der Staat macht nämlich Folgendes deutlich: Ich verteidige meine Rechtsordnung, und wenn es sein muss, mit dem schärfsten Mittel, das ich habe, nämlich mit dem Strafrecht. Aber sie hat auch den Zweck, die Öffentlichkeit vor dem Täter zu schützen – zumindest so lange, wie er im Strafvollzug ist. Das ist der Sicherheitszweck der Strafe. Die Sicherungsverwahrung hingegen hat ausschließlich den Zweck, die Öffentlichkeit vor der Gefährlichkeit des Täters zu schützen. Der Täter hat keine Tat begangen. Er sitzt nicht wegen einer begangenen Tat in Sicherungsverwahrung. Er ist im Grunde genommen ein freier Mensch, weil er ja seine Strafe verbüßt hat. Es hat sich allerdings im Laufe des Strafvollzuges herausgestellt, dass der Täter seine Gefährlichkeit nicht verloren hat. Vielmehr birgt er nach wie vor die Gefahr in sich, eine schwere Gewalttat oder ein schweres Sexualdelikt zu begehen. Das ist der Grund, weshalb wir überhaupt die Sicherungsverwahrung haben. Die Sicherungsverwahrung wird zunächst einmal durch das Urteil möglich, in dem der Richter erklärt: Nach Verbüßung der Strafe ist Sicherungsverwahrung angeordnet. Es gibt auch noch die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Dann erklärt der Richter nämlich: Ich behalte mir die Sicherungsverwahrung vor, weil ich mir nicht sicher bin, ob sie wirklich notwendig ist. – Das ist der Hintergrund des Vorbehaltes. Wir sagen – und da bin ich nicht Ihrer Meinung, dass das reiner Populismus ist –, dass auch folgender Fall vorzusehen ist: Wenn sich während des Strafvollzuges herausstellt – ich unterstelle jetzt, dass die Sicherungsverwahrung nicht vorbehalten worden ist und dass kein Ausspruch der Sicherungsverwahrung durch das Urteil erfolgt ist –, dass es sich um einen in höchstem Maße gefährlichen Täter handelt, der nach wie vor zu gefährlichen Taten neigt, zu Gewalttaten, zu schweren Körperverletzungen und zu Sexualdelikten, und der außerdem § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes entspricht – das heißt, er leidet unter einer schweren psychischen Störung –, dann meinen wir, dass es möglich sein muss, die Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Das ist kein Populismus, sondern das entspricht durchaus dem Anspruch des Bürgers gegenüber dem Staat, für seine Sicherheit zu sorgen. Deswegen müssen wir uns über den vorgelegten Gesetzentwurf, sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Einzelnen unterhalten. Wir können ihm zum großen Teil zustimmen. Aber wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob mit dieser Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung dem Interesse der Bürger Rechnung getragen wird. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen, und ich bin mir sicher, dass wir im Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag dazu eine Anhörung durchführen werden. Wir werden uns nach den Ergebnissen dieser Anhörung zu richten haben. Wenn uns Fachleute sagen, dass wir eine Notwendigkeit bezüglich der geplanten bzw. nicht geplanten nachträglichen Sicherungsverwahrung übersehen haben, dann müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir die Sicherungsverwahrung auch nachträglich aussprechen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.