Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Winterstein , da Sie von Managerqualitäten geredet haben , fällt mir ein , welche Qualitäten wir in den letzten Wochen , Monaten und Jahren bei manchen Managern so erlebt haben . Da ist es eigentlich ein Hohn - jetzt spricht in mir eine meiner beiden Berufsidentitäten , nämlich der Handwerksmeister - , dass , wenn von handwerklichen Fehlern gesprochen wird , Managerqualitäten eingefordert werden . Von den Managern hat mir vor einiger Zeit einer gesagt : Wenn du wüsstest , wie es in großen deutschen Unternehmen manchmal zugeht ! Wenn ich daran denke , bin ich froh , dass ich in der Politik bin . Ich bin froh , dass ich im Deutschen Bundestag bin und mit dieser erfolgreichen Bundeskanzlerin vernünftige Politik in der großen Koalition machen kann . In einem Punkt sind wir uns doch einig : Im November , also fast am Ende des Jahres 2006 , steht unser Land besser da , als dies vor einem Jahr der Fall war . Das kann nicht einmal der schlimmste Kritiker aus den drei Oppositionsfraktionen bestreiten . Lieber Herr Brüderle - Sie sollten ruhig noch einen Moment hier bleiben ; ich möchte mich mit Ihnen auseinander setzen - , als ich mir am Mittwoch früh , als Sie mit Ihrem Beitrag die Debatte eröffnet haben , Ihre Rede angehört habe - heute war es etwas besser - , fiel mir eine berühmte Figur aus der deutschen Oper ein - Sie wissen ja , ich bin Musikfreund - , nämlich ein sonst gar nicht so unsympathischer Kerl aus Richard Wagners Meistersinger , der Sixtus Beckmesser . Diesem Sixtus Beckmesser ist es zu verdanken , dass wir im Deutschen den Begriff der Beckmesserei kennen . Ich musste daran denken , weil Sie es geschafft haben , kein einziges gutes Haar an dem zu lassen , was wir gemeinsam in der großen Koalition - und manchmal mit klammheimlichem Nicken der FDP - fertig gebracht haben . Schlimm für Sie , Herr Brüderle , ist nur , dass dieser Sixtus Beckmesser , als er selbst in die Verantwortung kam und sich bewähren musste , kläglich versagt hat , nämlich als er um die Gunst des Mädchens hätte singen müssen . Die Meister haben ihm entgegengehalten : Sein Lied ist ganz von Unsinn voll . Wir sind ja alte Freunde , Herr Brüderle . So weit würde ich bei Ihnen nicht gehen . Ihre Rede heute war nicht ganz von Unsinn voll ; denn Sie haben einiges wieder gerade gerückt und gezeigt , dass unser Weg im Grunde genommen der richtige ist . Ihr Fraktionsvorsitzender hat - das möchte ich aufgreifen - aus ökonomischer Sicht sehr widersprüchlich geredet . Er hat gesagt , dass es politisch keinen Sinn mache , wenn von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgegeben werde , weil das ja nicht Sparen sei . Man kann sich natürlich auch zu Tode sparen . Als Kaufmann muss ich sagen : Ich kann ein Unternehmen totsparen , aber grundsätzlich ist mir jedes Unternehmen lieber , das einen jährlich steigenden Umsatz verzeichnet und aus diesem Grund mehr Geld ausgeben kann . Das ergibt ein Wachstum der Volkswirtschaft , lieber Herr Wachstumsminister Michael Glos , das wir alle wollen . Wenn das Geld richtig angelegt ist , dann ist das zum Nutzen und Frommen aller in unserem Lande . Sparen zu verlangen , wie das Ihr Fraktionsvorsitzender getan hat , sich aber gleichzeitig darüber zu beklagen , dass der Zustand unserer Straßen immer schlechter wird , geht nicht . Ich stehe ganz auf der Seite derer , die alles daransetzen wollen , die Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten , auch im Bundeshaushalt , zu erhöhen . Das wird uns auf Dauer auch gelingen . In dieses Nörgeln haben auch die Grünen eingestimmt . Man ist immer wieder überrascht , wenn man miterlebt , in welch geschickter Weise die Grünen so tun , als hätten sie mit dem Befund , den wir als Union vor einem Jahr vorgefunden haben , überhaupt nichts zu tun , als wären sie sieben Jahre lang nicht an der rot-grünen Regierung beteiligt gewesen . Das hat natürlich Methode : Sie versuchen , sich von Ihrer damaligen Regierungsverantwortung davonzustehlen , wie es Joschka Fischer auf wundersame Weise verstanden hat , seine eigene Vergangenheit zu leugnen . Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen . Meine Damen und Herren , die Haushaltsdebatte ist im Grunde nicht nur Rechenschaftsbericht über das , was in den letzten zwölf Monaten war - wir sind keine Kassenprüfungskommission - , vielmehr blicken wir mit dem Haushalt 2007 buchstäblich in die Zukunft . Deswegen müssen wir gerade in der Schlussrunde den Menschen sagen , wohin die Reise in Deutschland geht . Aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrung , auch in der Kommunalpolitik , weiß ich , dass die Bürgerinnen und Bürger , wenn man ihnen sagt , wohin die Reise geht und welche Anstrengungen erforderlich sind , welche Visionen wir damit aber auch für unsere Gemeinden , unsere Länder und unser Land insgesamt verbinden , trotz aller Schwierigkeiten sehr viel Verständnis haben . Oft werde ich im Anschluss an Veranstaltungen gefragt : Warum sagt ihr das nicht deutlicher ? Hier ist ein gutes Forum , das auszusprechen . Man muss auch sagen , dass in dem , was in der Regel mit den Begriffen Mühsal und Gefahren verbunden ist , auch großartige Chancen für unser Land liegen . Mit den Stichworten weltweiter Wettbewerb , Globalisierung , Altersaufbau , demografische Entwicklung und technologische Entwicklung kann man natürlich Ängste schüren . Aber als Politiker haben wir doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , uns diesen Herausforderungen offensiv und mit Optimismus , nicht mit Beckmesserei zu stellen . Nur so können wir etwas für die Menschen und unser Land tun . Man kann sich natürlich vom weltweiten Wettbewerb bedroht fühlen . Man sollte aber eher darüber reden , welche großartigen Chancen darin für unser Land liegen . Wer meint , er könnte die immer stärker werdenden Verflechtungen und den wachsenden Wettbewerb zurückdrängen , ist ein Realitätsverweigerer . Ihm muss man sagen : Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen . Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen und die Chancen eines solchen Wettbewerbs und des weltwirtschaftlichen Wachstums - lieber Wirtschaftsminister Michael Glos , es soll im nächsten Jahr bei ungefähr 5 Prozent liegen - ergreifen . Ich hoffe , dass Deutschland eines Tages wieder eine solche Wachstumslokomotive sein wird . Weltwirtschaftliches Wachstum hilft natürlich ; es ist eine Ursache für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung . Diese Regierung hat aber auch ihren Teil dazu beigetragen . Das lasse ich mir von der Opposition nicht kleinreden . Niemand hat gesagt , es sei ihr alleiniger Erfolg . - Das gilt auch für Ihr Geschrei , Frau ehemalige Landwirtschaftsministerin . - Sie rufen dauernd dazwischen . Sie können es nicht sein lassen . Mit Horst Seehofer hat die bäuerliche Landwirtschaft jetzt endlich wieder einen guten Namen . Das kann man nicht oft genug sagen . Die Landwirte sind heilfroh , dass sie erlöst wurden , dass sie wieder eine Perspektive haben , dass sie zu neuen Ufern aufbrechen können . Niemand hat gesagt , dass das allein das Verdienst der letzten zwölf Monate ist . Wir haben in dieser Zeit aber ganz wichtige Grundlagen dafür gelegt , damit diese positive Entwicklung auch nachhaltig ist . - Die Mehrwertsteuererhöhung wird im schlimmsten Falle für einen kleinen Kratzer sorgen , für mehr nicht . Im nächsten Jahr , wenn alles umgesetzt ist , wenn das Wachstum 2 oder 2 ,5 Prozent beträgt , werden Sie von der FDP sagen : Wir haben es ja gleich gewusst . Die Regierung kann aber nichts dafür ; nur die Tüchtigkeit der Deutschen ist dafür verantwortlich . - Meinetwegen auch der bayerische Ministerpräsident . Wenn Sie das so wollen , von mir aus . Es muss festgestellt werden , dass das ein Gemeinschaftserfolg ist dieser Bundesregierung , von mir aus auch einer positiv eingestellten Opposition , der tüchtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Lande , der tüchtigen Wirtschaftler in den kleinen Betrieben , in den Familienbetrieben und in den Industriebetrieben . Das ist ein Ergebnis der Anstrengungen aller . Als wir vor einem Jahr die Regierungsverantwortung übernommen haben , haben doch nicht nur wir in der großen Koalition gesagt , wir packen das jetzt an . Wir Deutschen haben doch gesagt : Wir packen jetzt an , in uns steckt viel mehr , als die vergangenen sieben Jahre gezeigt haben . Dass in uns viel mehr steckt , hat dieses eine Jahr gezeigt . Ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus , nämlich dass die Globalisierung nicht nur den ganz großen Unternehmen eine Chance bietet ; das wird oft vermutet . Sie hat inzwischen auch den letzten Winkel unseres Landes erreicht , jeden Betrieb in jedem Winkel unseres Landes , angebunden an eine gute Infrastruktur , von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Telekommunikationsinfrastruktur . Das stellt eine großartige Chance dar . Auf der Tribüne sitzt heute eine Vielzahl von Besuchern aus dem Berchtesgadener Land , aus dem Chiemgau und aus dem Rupertiwinkel . Vor Jahrzehnten konnten solche Regionen nur davon träumen , von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen zu profitieren . Heute sind sie mittendrin . Dieses Gebiet ist nicht nur ein hervorragendes - Michael Glos nannte es vorhin so - Incomingtourismusgebiet , ein wunderschönes Urlaubsland , für das ich täglich werbe . An dieser Region kann exemplarisch gezeigt werden , wie Produkte der kleinen und Kleinstbetriebe in alle Welt hinausgehen . Sie werden wegen ihrer Qualität geschätzt . Lieber Herr Landwirtschaftsminister , lieber Horst Seehofer , am besten kann man es folgendermaßen deutlich machen - man vermutet es am allerwenigsten - : Die Landwirtschaft arbeitet nicht - wie man vielleicht manchmal denkt - nach dem Motto Klein , klein ! , sondern ist in eine geschlossene Wertschöpfungskette eingebunden : von der Milchkuh auf der bayerischen Alm bis zu den Feinschmeckern in aller Welt . Man ist imstande , hervorragende Produkte zu liefern . Das ist das Positive an der Globalisierung und ihr stellen wir uns . Wie ist es mit der Gesundheit ? Dieses Thema begleitet uns seit Monaten . Hier stellen sich ausgesprochen schwierige Fragen . Vieles liegt noch vor uns . Aber ehrlich gesagt ärgert mich daran eines , nämlich dass wir bei der Gesundheitsreform so tun , als gäbe es nur Negatives zu bewältigen . Warum müssen wir uns überhaupt der Aufgabe stellen , das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen ? Doch nicht etwa deshalb , weil es um die Gesundheit in Deutschland so schlimm bestellt ist , sondern weil wir in Deutschland ein im weltweiten Vergleich sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen haben und dies erhalten wollen . Monate der Ferienzeit liegen hinter uns : Juni , Juli , August und September . Wir haben trotzdem hart an der Gesundheitsreform gearbeitet . Es gab viele Nachtsitzungen . Peter Struck und Volker Kauder , es waren angenehme Begegnungen , wenn wir immer wieder unter der hervorragenden , zielorientierten Federführung unserer Bundeskanzlerin zusammengefunden haben . Ich frage Sie allen Ernstes : Wenn ein deutscher Urlauber in seinem Urlaubsgebiet , in Kalabrien , Andalusien , Afrika oder wo es sonst noch schön ist - in Bayern ist alles in Ordnung ; dort kann er in jede Kreisklinik gehen und bekommt eine Spitzenversor-gung - , eine Blinddarmentzündung bekommt oder einen Unfall hat , ist es dann sein erstes Ziel , seinen Blinddarm möglichst kostengünstig im nächstgelegenen Provinzkrankenhaus entfernt zu bekommen ? Ich glaube nicht . Sein erstes Ziel ist , so schnell wie möglich und egal zu welchen Kosten in die Obhut des deutschen Gesundheitssystems zurückzukommen . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist , und zwar für jeden ohne Ansehen des Geldbeutels und ohne Ansehen des Alters . Das ist ein Kennzeichen humaner Gesellschaft . Wir sagen nicht , dass wir ab einem bestimmten Alter gewisse medizinische Leistungen absetzen . Das wollen wir erreichen . Das ist die große Perspektive . Deswegen ärgert es mich , mit welchen Methoden der Gegenwind organisiert wird , bis hin zu solchen Praktiken - diesen muss man noch einmal nachgehen - , dass von einer Kasse eine fingierte - ich möchte fast sagen : gefälschte - Briefaktion im Namen ihrer Mitglieder initiiert worden ist . Das ist ein unglaublicher Vorgang . Ich habe es erst bemerkt , als sich Personen , die Antwortbriefe von mir erhalten haben , bei mir darüber beschwert und gesagt haben , sie hätten mir überhaupt keine Briefe geschickt . Da hört der Spaß auf , wenn Kassen ihre Mitglieder ohne deren Wissen dazu missbrauchen , mit gefälschten Unterschriften fingierte Briefe zu schreiben . Das ist nicht nur als solches eine Gaunerei , sondern sie erweisen dem ernsten Anliegen auch einen Bärendienst , weil man dann sagt : Wenn die es so treiben , dann kann man das Ganze nicht mehr ernst nehmen . Mit der Gesundheitsreform ist eine positive Perspektive verbunden . Es handelt sich im Übrigen - wir haben vorhin über Wirtschaft diskutiert - um einen Markt , der wächst . Wir sagen immer , dass es positiv ist , wenn die Wirtschaft wächst . Die Gesundheitsbranche ist ein wachsender Markt . Das sollte uns freuen . Wir sollten nicht alles schlechtreden , was sich dort entwickelt . Gott sei Dank ist es eine wachsende Zukunftsbranche . Darüber freut sich nicht nur der Bundeswirtschaftsminister , sondern darüber freue auch ich mich . Die Frage ist nur , wie wir das Ganze sozial gerecht bewältigen , lieber Peter Struck . Ich wollte noch eine Reihe anderer Punkte ansprechen , die zeigen , wohin die Reise geht . Aber meine Redezeit neigt sich leider dem Ende zu . - Das ist schade , ich weiß . Die Föderalismusreform wurde mehrmals angesprochen , von Michael Glos ebenso wie von Volker Kauder und Peter Struck . Ein zentrales Ziel im zweiten Teil der Föderalismusreform muss sein , dass wir unseren öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen einen Stabilitätspakt verpassen , der dem europäischen Stabilitätspakt nahe kommt oder wesensgleich ist . Das ist nachhaltige Finanzpolitik . Ich gratuliere dem Bundesfinanzminister dafür , dass er in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts klare Worte gefunden und eine ordnungspolitische Einbettung vorgenommen hat . Das wird er nachher erneut tun . Dann wird er noch einmal sagen , wohin die Reise geht . Ich freue mich über jeden Streit , den wir darüber führen , wie wir Geld , das uns aufgrund von Überschüssen in den Sozialkassen und aufgrund höherer Steuereinnahmen zur Verfügung steht , verteilen können . Dabei ist meine Richtschnur - das gilt auch für meine Fraktion und die große Koalition insgesamt - : Das Geld , das uns angesichts von Steuermehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung steht , verwenden wir gemäß dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip und im Sinne kaufmännischer Solidität für den Abbau der Neuverschuldung . Wenn Möglichkeiten bestehen , zusätzliche Investitionen zu tätigen , nutzen wir sie . Denn der Dreiklang , Frau Bundeskanzlerin , auf den wir uns zu Beginn dieses Jahres verständigt haben , lautet : sanieren , reformieren und investieren . Wenn wir in unseren Sozialversicherungssystemen Überschüsse zu verzeichnen haben , geben wir diese Mehreinnahmen an diejenigen zurück , die sie erwirtschaftet haben : an die Arbeitnehmer , die dann netto mehr Geld in der Tasche haben , das sie für den Konsum verwenden können , und an die Arbeitgeber , denen wir dadurch - das tun wir auch durch die Steuerreform - mehr Selbstfinanzierungs- und damit mehr Investitionskraft verleihen , um die vorhandenen Arbeitsplätze sichern zu können .