Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wie Kollege Kampeter , so versuchte neulich auch die FAZ in anschaulicher Sprache darzustellen , die CDU sei jetzt vorgeprescht und habe das Thema Zukunft besetzt . Ich habe mir darunter eine Art Pferderennen _ atemberaubendes Tempo , dampfende Nüstern _ vorgestellt . In dem einen Jahr Bundestag habe ich die CDU im Bereich Zukunft allerdings eher als Schildkröte denn als Rennpferd empfunden . . Der zweite Vergleich allerdings ist sehr treffend : Da kommt die CDU/CSU , läßt sich behäbig auf dem Sessel der Zukunft nieder , besetzt das Thema und steht drei Jahre lang nicht mehr auf . Jetzt möchte ich einmal fragen , ob der vorgelegte Einzelplan 30 wirklich die Perspektive für das . noch : Elisabeth Altmann  auszuführen . Zwei namhafte Fachleute teilen meine Zweifel . Dieter Simon , der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrates , findet die Steigerungen des Haushaltsentwurfs _ nämlich nicht 10 Prozent , nicht 5 Prozent , nicht 3 Prozent , sondern reichlich 1 Prozent _ eher dürftig . Karl-Heinz Hoffmann , der jetzige Vorsitzende des Wissenschaftsrates , fürchtet zu Recht , daß Deutschland . . . in Sachen Bildung und Forschung zum Entwicklungslandwird . . Zum ersten Schwerpunkt des Ministeriums : Bildung . Meine Damen und Herren , schon trägt die Bundesrepublik laut der dritten OECD- Bildungsstatistik die Schlußlaterne bei den öffentlichen Bildungsausgaben . Der prozentuale Anteil liegt bei 8 ,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben . Zum Vergleich : Die Schweiz gibt das Doppelte aus , die USA 80 Prozent mehr . Wie sieht die Situation vor Ort aus ? In den Hochschulen drängeln sich die Studentinnen und Studenten ; auf knapp 900 000 ausgewiesenen Studienplätzen müssen zirka 1 ,9 Millionen Studentinnen und Studenten Platz finden . Das heißt , jeder Stuhl ist doppelt besetzt ! Professorenstellen und Studienplätze werden gestrichen , Vorlesungsräume und Laboratorien vergammeln , Bibliotheken verkümmern . Minister Rüttgers sollte einmal den Spiegel lesen , wenn er darf , . oder an einem Regentag nach Greifswald fahren und sehen , wie es durch die Dächer der Uni tropft . Das ist ja kein Einzelfall . . Gerade in den neuen Bundesländern müßten Hochschulgebäude renoviert werden . Die von Minister Rüttgers in Aussicht gestellten Mittel sind gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein . Auch die vorgeschlagenen Leasing-Verfahren beim Hochschulbau kommen längerfristig teurer . Außerdem sagt ein Rechtsgutachten eindeutig , daß im Hochschulbau Formen der Miete oder des Leasings ohne Erwerbsabsicht unzulässig sind . Wer will schon auf die Dauer mit einem geleasten Auto fahren , meine Herren ? In dieser angespannten Situation ist es dringend nötig , die Hochschulsonderprogramme fortzuführen und zusammenzufassen . . Hier drohen viele Arbeitsplätze verlorenzugehen . Es handelt sich immerhin um 5 800 qualifizierte Arbeitsplätze ! Auch die Nachwuchsförderung muß der Bund weiterführen . . Es nützt nichts , wenn Mittel für Programme ausgewiesen werden , die dann auf Grund der Vergabe- und Qualifikationskriterien nicht abgerufen werden können . Das nützt doch nichts ! Frauenförderung vor allem darf ja nicht nur auf dem Papier stehen , sondern muß real praktiziert werden . . Wie sieht die Zukunft konkret für Empfänger und Empfängerinnen von BAföG aus ? . Was sagen Sie , Herr Minister , zu den bundesweiten Auftaktaktionen , auch heute in Bonn , die jetzt zum heißen Herbst beginnen ? Das BMBF bringt ein Rechenbeispiel : Bei elf Semestern Vollförderung müssen statt bisher 35 000 DM nun verzinst 70 000 DM zurückgezahlt werden , also doppelt soviel . Die Studierendenvertretung der Uni Erlangen/Nürnberg spricht von einer Ausgrenzung . . . materiell schlechter gestellter Studenten . Die Probleme der Bildungsfinanzierung werden hier auf die Schwächsten abgewälzt . Zu Recht rufen unter diesen Umständen die Studenten und Studentinnen zu dem eben genannten heißen Herbst auf . . Meine Erfahrungen vor Ort sind : Studenten , Studentinnen , Professoren und Professorinnen sind guten Willens , Sparmaßnahmen mitzutragen . Ich warne Sie jedoch : Überspannen Sie den Bogen nicht . Der Pfeil könnte sonst als Bumerang zu Ihnen zurückkehren . Das Meister-BAföG wird hochgelobt . Den Handlungsbedarf aber haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , durch die Novelle des AFG selbst verursacht . Erst streichen Sie die Förderung , die reichlicher war als die jetzt eingesetzten Mittel , und dann weisen Sie ein Meister-BAföG aus , das nicht ausreichend ist . Wir benötigen dringend Anmeldungen zu Meisterprüfungen ! Hiermit werden wir das nicht erreichen . Das ist eine Mängelverwaltung . Um Mängelverwaltung geht es auch bei der nach wie vor schlechten Ausbildungsplatzsituation . Ich habe dazu schon einmal gesagt : Wir müssen da etwas tun ; wir werden Vorschläge zur Umlagefinanzierung bringen . Besonders Großbetriebe , die nicht ausbilden , sollen in diesem Zusammenhang zahlen . Nun möchte ich zum zweiten Schwerpunkt des Ministeriums kommen , zur Technologiepolitik . Die Bundesregierung finanziert unserer Meinung nach überholte Großforschungsanlagen ebenso wie Atom . noch : Elisabeth Altmann  Paul Leventahl , stellt fest : Der Reaktor Garching , der FRM II , benötigt kein hochangereichertes Uran . Der FRM II unterminiert die Nichtverbreitungsanstrengungen . Trotzdem soll der Forschungsreaktor München-Garching mit Investitionsmitteln von 33 Millionen DM weiter gefördert werden . . Das ist ein Skandal ! . _ Wissenschaftler widersprechen Ihnen ; Sie sollten da genau hinhören . Insgesamt wird die Nuklearforschung im Einzelplan 30 mit 268 Millionen DM gefördert . Wir fordern , dieses Geld statt dessen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzusetzen . . Wenn der Staat die Wirtschaft mit Atomförderung in die technologische Sackgasse lockt , müßte viel Charakterstärke dazugehören , dem zu widerstehen . Die Regierungen in Bonn und München hätten am Bauzaun von Wackersdorf weiterprügeln lassen , wäre nicht die Industrie ausgestiegen . . _ Sie sind einer der Ewiggestrigen . Sie haben das bis heute noch nicht kapiert . . Ebenso überholt sind Großprojekte wie der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin . Solche Projekte verursachen Milliardenlöcher im Haushalt , zerstören die Natur , und der verkehrspolitische Nutzen ist höchst fragwürdig . Hinzu kommt , daß ernsthafte Interessenten für das Magnetbahnsystem nicht erkennbar sind . Dann zur Gentechnologie , Herr Kampeter : Jährlich werden mehr als 300 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt der Gentechnologie in den Rachen gesteckt . . _ Ich habe dazu eine andere Meinung ; . darauf komme ich noch zu sprechen . _ Dazu betont die Bundesregierung , daß in den Forschungslabors und wissenschaftlichen Einrichtungen heute die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen . Nicht nur wir , Bündnis 90/Die Grünen , bezweifeln dies . Gentechnologie führt nicht nur wirtschaftlich in eine Sackgasse , wie Beispiele aus den USA ganz deutlich zeigen . Weite Teile der Öffentlichkeit glauben nicht an Ihre Versprechungen , Gentechnologie könne den Welthunger beseitigen , Krebs heilen , vielleicht sogar gebratene Tauben züchten oder den Goldesel hervorzaubern , der das Milliardenloch in Minister Waigels Haushalt stopft . . Die wunderbare Arbeitsplatzvermehrung in Millionenhöhe ist ebenfalls reines Wunschdenken . . Sie sprachen eben von der Krebsbekämpfung . Die zwei führenden Gentechnikfirmen , die British Biotech und die Cantab , haben klinische Mißerfolge bei der Entwicklung ihres heißersehnten Medikamentes , des Batismastat , gehabt . Das müßten eigentlich auch Sie wissen , wenn Sie in diesem Bereich so firm sind . Mit dem Argument der Arbeitsplätze kann man ebenfalls nicht jede Risikotechnologie rechtfertigen . Wir wollen jedenfalls den Bereich Genomforschung und ähnliches streichen und das Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwenden . . Wir wollen Arbeitsplätze schaffen durch den ökologischen und sozialen Umbau . Darin müssen wir wettbewerbsfähig sein und Vorbild werden . An dieser Herausforderung muß sich Forschungs- und Technologiepolitik orientieren . Das ist keine Zukunftsverweigerung , wie Sie das eben nannten , sondern Gestaltung einer lebenswerten Zukunft . . Alternative Märkte müssen wir erschließen , zum Beispiel für Photovoltaik , also Sonnenstrom , Kraft-Wärme-Kopplung , sparsamen , effizienten Umgang mit Materialien und Kreislaufwirtschaft . . Das sind wichtige Pfeiler , und wir müssen darangehen . So bewahren wir unsere Lebensgrundlagen . Das ist unsere Zukunft , das steht an , und das müssen wir vorantreiben . Erst eine sozial und ökologisch umgestellte Gesellschaft wird auch die Aufgaben der Zukunft kraftvoll bewältigen können . .