Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe eben gedacht : Es mag ja sein , dass man in Bayern manchmal vieles fordern muss , um überhaupt gehört zu werden . Aber die heutige Debatte hier unter dem Titel Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung . . . ist so überflüssig wie ein Kropf . Denn wir haben im letzten Jahr ganz deutlich gemacht , dass wir zuerst die Gesundheitsreform unter Dach und Fach bringen . Vielleicht erinnern Sie sich , dass wir vor einigen Stunden hier im Deutschen Bundestag die zweite und die dritte Lesung der Gesundheitsreform hatten und sie verabschiedet wurde . Jetzt werden wir die Pflegeversicherung angehen , und wir werden das gründlich tun . Von einer Verschiebung kann keine Rede sein . Manche äußern sich sehr populistisch , verlieren aber kein Wort darüber , wie eine vernünftige Pflege finanziert werden kann , leisten keinen Beitrag dazu , einmal in dieser Gesellschaft darüber zu diskutieren , was uns eine gute Pflege wert ist , was der Einzelne dafür zu geben bereit ist , gehen nicht darauf ein , welche Vorschläge eigentlich debattiert werden . Im Gegensatz zu diesen Leuten nehmen wir das Thema Pflege ernst . Heute Morgen haben sie dagegen gestimmt , dass es Verbesserungen für pflegebedürftige , für behinderte Menschen gibt . Weder von der Seite der Linken noch von den Grünen - die FDP nehme ich gar nicht dazu ; das ist ein ganz anderer Bereich - ist überhaupt etwas zu den Verbesserungen , die mit der Gesundheitsreform verbunden sind , gekommen . Sie haben alle gesagt : Das ist so unwichtig für uns , dass es nicht einmal wert ist , hier diskutiert zu werden . Das konnte jeder sehen , der heute Morgen bei der Debatte dabei war . Sie haben nichts dazu gesagt , was wir tun , um die Versorgung der älteren Menschen zu verbessern . Sie haben nichts dazu gesagt , was wir dafür tun , um die medizinische Versorgung und die Pflegeversorgung zu verbessern . Heute Morgen hat die Große Koalition entschieden , dass wir die Verträge über integrierte Versorgung nicht nur wollen , um die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Ärzten in Krankenhäusern zu verbessern , sondern um einen bevölkerungsbezogenen Ansatz zu verfolgen und Anreize dafür zu setzen , dass ältere Menschen solange irgend möglich selbstständig , das heißt zu Hause leben können . Darum geht es uns , wenn wir davon reden , dass wir die Pflegeversorgung verbessern wollen . Für uns kommt es auf den einzelnen Menschen an . Wir haben nicht die Zeit , nur über irgendwelche populistischen Themen zu diskutieren . Was den Vorschlag der Linken angeht , einfach das Geld der Privatversicherten zur Finanzierung heranzuziehen : Ich hätte gedacht , dass Sie das Grundgesetz besser kennen , das dies nämlich verbietet . Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei müssen wir nämlich die Frage der Finanzierung beantworten und Lösungen dafür finden , wie wir die Menschen einbeziehen können . Von uns erwartet man auch Verantwortung , wenn es darum geht , was der Einzelne beitragen kann . Es wäre gut gewesen , wenn wir eine Debatte über die Anforderungen im Pflegebereich begonnen hätten . Aber dass Sie an dem Tag , an dem die Gesundheitsreform beschlossen wurde , eine Debatte über eine angebliche Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung - das steht für uns als nächstes Projekt an - beantragen , zeigt , dass es Ihnen in einzelnen Bereichen an inhaltlicher Substanz fehlt . Uns geht es um die Menschen . Ich bin sehr viel unterwegs - wahrscheinlich mehr als Sie alle - , um mir ein Bild von der Pflegesituation zu machen . Ich informiere mich über Projekte und frage , was wir tun können , um dem Wunsch der Menschen , zu Hause zu leben , gerecht zu werden . Die stationäre Pflege muss beibehalten werden , aber es müssen zusätzliche Angebote geschaffen werden . Ich frage danach , was wir dazu beitragen können , welche Projekte wir fördern und wie wir eine gute Versorgung gewährleisten können . Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns . Dabei beziehen wir viele Anregungen der Menschen vor Ort mit ein . Wenn wir ein Finanzierungskonzept entwickeln , dann muss das auch tragen . Ich halte die Einführung der Pflegeversicherung nach wie vor für eine großartige politische Leistung . Denn erst mit dem eigenständigen Zweig der Pflegeversicherung - die FDP hat übrigens seinerzeit mitregiert , als wir das Vorhaben umgesetzt haben , auch wenn sie es jetzt ablehnt , als wäre es Teufelswerk - konnten wir in unserem Land eine enorme Infrastruktur in diesem Bereich schaffen . Aber , Herr Kollege Zylajew , Herr Blüm hat schon damals darauf hingewiesen , dass das , was wir damals verabschiedet haben , von der FDP als Koalitionspartner blockiert wurde , sodass die Reform nicht so weitreichend sein konnte , wie es eigentlich vorgesehen war . Die damals verabschiedeten Regelungen waren für zehn Jahre gedacht . So lange hatten wir relative Sicherheit . Jetzt muss man darüber reden , wie es weitergeht . Genauso , wie wir mit der heute Morgen getroffenen Entscheidung verhindert haben , dass das Gesundheitssystem für die Generationen unserer Kinder gegen die Wand gefahren wird - statt es wie andere vorzuziehen , gar nichts zu tun - , und uns entschlossen haben , zu handeln und Kompromisse zu finden , damit wir ein bezahlbares Gesundheitssystem und eine gute Versorgung der kranken Menschen in diesem Lande gewährleisten können , wird auch die Pflege ein Thema sein , das diese Koalition mit großer Ernsthaftigkeit angehen wird . Wir werden das Thema gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen so beraten , dass es ein Erfolg wird , und zwar für alle , für die Pflegebedürftigen und die , die andere pflegen . Uns kommt es darauf an , auch die Situation der vielen Frauen und Männer in diesem Land zu verbessern , die Tag für Tag unter sehr harten Bedingungen im Pflegebereich tätig sind . Auch für diese Menschen wollen wir die Bedingungen so verändern , dass sie nicht nur vernünftig bezahlt werden , sondern dass auch die Arbeitszeit angemessen und bedarfsgerecht geregelt wird . Das kann nicht auf die Schnelle erfolgen . Wir werden die Beratungen in diesem Jahr durchführen . Im kommenden Jahr wird dann die Pflegereform in Kraft treten . Vielen Dank .