Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Kollegen im Saal haben zu den Emissionsminderungszielen Stellung genommen – zu Recht. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Ministerin selbst dazu Stellung genommen und gesagt hat, dass wir alle bis Paris unsere Hausaufgaben noch machen müssen, damit wir wirklich zu einer erfolgreichen Minderung der CO2Emissionen und der CO2-Äquivalente gelangen. Ich möchte mich als Entwicklungspolitikerin aber auf die Fragen des Anpassungsmechanismus, des Anpassungsfonds, und die Rolle Deutschlands dabei konzentrieren, weil ich glaube, dass dies nicht genug gewürdigt werden kann. Ich finde es sehr positiv – nicht nur ich, sondern gerade auch Climate Action Network –, dass Deutschland nach Jahren, in denen es schon einmal das „Fossil des Tages“ war, mit Barbara Hendricks und ihrem Engagement für den Anpassungsfonds auf der Klimakonferenz in Lima zum „Ray of The Day“, zum Sonnenstrahl des Tages, wurde. Die zusätzlichen 50 Millionen Euro bzw. 60 Millionen Dollar aus Deutschland sind von großer Bedeutung. Das wird klar, wenn man das Gesamtvolumen des Anpassungsfonds kennt und weiß, dass er seit 2010 erst 265 Millionen Euro ausschütten konnte, um für die Ärmsten der Armen zu arbeiten, für die Schaffung einer Lebensgrundlage für viele Menschen, die nicht verantwortlich sind für das, was vor ihrer Haustür an durch den Klimawandel ausgelösten zerstörerischen Momenten passiert. Dieser Anpassungsfonds ist also von großer Bedeutung. Ich glaube, es wird auch von großer Bedeutung sein, beim Green Climate Fund den Anpassungsanteil von 50 Prozent so auszugestalten, dass die Entwicklungsländer Mitsprache bei der Verwaltung haben. Das ist ganz wichtig und entscheidend. Ich möchte ein Beispiel nennen. Der Anpassungsfonds hat sehr erfolgreich im Senegal agiert. Es gibt gute Beispiele, die zeigen, wie man Menschen, ganzen Regionen, aber auch der Wirtschaft in den Ländern insgesamt helfen kann, wieder Tritt zu fassen. Es gibt dort Regionen mit Küstenerosion, steigendem Meeresspiegel und der Überschwemmung von Ackerland. Durch das Engagement des Anpassungsfonds, des Adaptation Fund, konnten die Lebensgrundlagen von Bauern und Fischern wieder stabilisiert werden. Es ist an dieser konkreten Stelle gelungen, einen Damm zu bauen. Hinter diesem Damm konnten Flächen renaturiert werden und versalzene Böden für die Menschen wieder nutzbar gemacht werden, sodass sie wieder zur Ernährungssicherung beitragen. Das ist Zukunft für die Menschen. Sie müssen von Tag zu Tag ihr Leben in den Griff bekommen. In dem konkreten Beispiel aus dem Senegal haben 5 000 Bauern von den Anpassungsmaßnahmen in der Weise profitiert, dass sie wieder eine Lebensgrundlage für sich und ihre Familien haben. Das finde ich unterstützenswert. Ich finde das auch deshalb unterstützenswert, weil das gerade die Beispiele sind, die den beiden anderen „Rays of The Day“, den beiden anderen Sonnenstrahlen von Lima, nämlich Peru und Kolumbien, den Weg erleichtern, ihre eigenen Mittel einzubringen, um Anpassungsmaßnahmen voranzubringen. Das ist es doch, worüber wir immer wieder diskutiert haben, nämlich dass jeder einen Beitrag leisten muss und leisten kann, dass aber die Länder, deren Finanzkraft besser ausgestattet ist und die aus ihrer historischen Verantwortung heraus dazu verpflichtet sind, mit entsprechend höheren Beiträgen vorangehen müssen. Das ist hier geschehen. Das finde ich wirklich unterstreichenswert und besonders wichtig. Es wird jetzt darauf ankommen, den Anpassungsfonds auch zukünftig mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit er seine Arbeit weiter leisten kann. Wir wissen, seine Finanzierung ist an die Abgabe aus dem CO2Zertifikate-Handel gebunden. Durch den niedrigen Preis kommt es zu einer entsprechend geringen Ausstattung des Anpassungsfonds. Leider kommt es aber nicht zu einer entsprechend geringeren Verschmutzung und Zerstörung von weiten Teilen der Erde. Das heißt, wir müssen höhere Mittel für den Anpassungsfonds erreichen, und selbstverständlich müssen wir zu entsprechenden Mitteln für den Green Climate Fund kommen. Es geht um eine Emissionsverminderung – das ist selbstverständlich –, aber eben auch um Anpassung. Ich glaube, wir haben einige Chancen, uns für das nächste Jahr finanziell anders aufzustellen, für die Konferenz in Paris das Vertrauen der Entwicklungsländer zurückzugewinnen und bei dem Prozess der SDGs, der Nachhaltigkeitsziele, im Sommer bei der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba, aber auch bei der Beschreibung der Ziele, zu denen sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, im September in New York dieses Thema und die Finanzierung in den Mittelpunkt zu stellen, es mit Entwicklungspolitik zu verzahnen, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen und einen Beitrag zu leisten, Entwicklungsmittel und Klimamittel gemeinsam zu erhöhen. Barbara Hendricks, du hast eingangs gesagt, Klimapolitik sei Friedenspolitik. Ich möchte ergänzen: Klimapolitik und Entwicklungspolitik sind Friedenspolitik. Darauf müssen wir uns im nächsten Jahr konzentrieren.