Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , kein Thema bewegt uns - mich besonders und auch die Menschen draußen - zur Zeit so sehr wie die sexuelle Gewalt gegen Kinder . Gewalt gegen wehrlose Geschöpfe , die so dringend auf Schutz und Hilfe angewiesen sind , ist wohl das Schlimmste , Widerwärtigste und Schändlichste , was es gibt . Es ist ein gesellschaftliches Problem , das sich inzwischen weltweit stellt , und die jüngsten Fälle von Kindesmißbrauch und Kindestötung geben Anlaß , die geltenden Schutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen . Es ist aber auch zu überprüfen , ob wir in der Liberalisierung unseres Strafrechts nicht zu weit gegangen sind . und ob es nicht auch an der Zeit ist , sich in unserer Gesellschaft wieder stärker auf Werte zu besinnen , die im Zusammenleben mit Menschen eine wichtige moralische Funktion haben . Der Weltkongreß gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im August 1996 in Stockholm , aber auch die Ereignisse in Belgien und in Deutschland haben die Öffentlichkeit auf die Probleme des Mißbrauchs von Kindern , die Probleme der Kinderpornographie , der Kinderprostitution und des Sextourismus gelenkt . Mit der Verabschiedung der Stockholmer Erklärung und des Aktionsplanes gegen kommerzielle Ausbeutung von Kindern ist eine neue Grundlage geschaffen worden , um diese Form der Gewalt international , aber auch national verstärkt zu bekämpfen . Die dort aufgestellten Forderungen sind in der Bundesrepublik Deutschland bereits teilweise umgesetzt . So hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gezielte Maßnahmen im Bereich der Prävention , der Strafverfolgung und des Opferschutzes eingeleitet . Das waren wichtige Maßnahmen , aber sie reichen nicht aus . Im Fall der Kinderprostitution im Ausland stehen die Ermittler vor der schwierigen Aufgabe , überhaupt Kenntnis von entsprechenden Sexualverbrechen zu erlangen . Nur wenige Sexualstraftaten sind dort bislang zur Anzeige gekommen . Nur wenige Täter sind von den Strafverfolgungsbehörden der Zielländer festgenommen worden . Dies zeigt , wie dringend hier der Handlungsbedarf ist . Auf welche Weise dem Problem beizukommen ist , kann dahingestellt bleiben . Ob die Lösung in Rechtshilfeabkommen , im Rahmen von völkerrechtlichen Vertragswerken , in Verbindungsbeamten oder aber im formlosen Rechtshilfeverkehr zu sehen ist , mögen die Rechtspolitiker entscheiden . Die Bundesregierung fordere ich auf , die noch nicht verwirklichten Forderungen des Aktionsplans des Weltkongresses von Stockholm umzusetzen . Dazu gehören folgende Punkte : Es muß , wie bereits angesprochen , verstärkt mit den Zielländern zusammengearbeitet werden . Auch ist es notwendig , bei schwerwiegenden Fällen des sexuellen Mißbrauchs eine Strafverschärfung im Strafgesetzbuch festzuschreiben . Kindliche Opfer müssen als Zeugen wirksamer geschützt werden . Das große Leid , das den Kindern zugefügt wurde , darf nicht noch durch Aussagen im Gerichtssaal in Anwesenheit von Tätern verstärkt werden . . Ich nenne Multimedia . Im Rahmen der Gesetzgebung muß alles getan werden , um Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten . Die zunehmend genutzten neuen Kommunikationssysteme und Datennetze wie zum Beispiel das Internet dürfen nicht Spielwiese von Sexualverbrechern sein . Die gegenwärtige Praxis von vorzeitigen Haftentlassungen sowie die Bewährungszeiten im Strafvollzug bei Straftätern , die wegen sexueller Gewalt gegen Kinder verurteilt wurden , sind zu überprüfen . Wir können und dürfen nicht allein davon ausgehen , wie sich ein Täter in der Strafanstalt verhält . Tatsache ist doch , daß die verfehlte Triebanlage im Strafvollzug meist ausgeschaltet ist . Der Täter fühlt sich keinen Reizen wie im Alltag außerhalb der Strafanstalt ausgesetzt . Er ist fügsam und reuig . Unter diesen Umständen erlangt der Täter eine günstige Sozialprognose . Im täglichen Leben außerhalb der Haftanstalt kann sich das Verhalten ganz anders darstellen . Wir brauchen deshalb ein besseres Verfahren der Kontrolle . . Triebtäter sind meist Wiederholungstäter . Ich begrüße daher die Aussage unseres Justizministers , vor einer Haftentlassung externe Gutachten einholen zu wollen . Dabei möchte ich deutlich machen : Nicht je . noch : Erika Reinhardt Meine Damen und Herren , daß sexuelle Gewalt gegen Kinder sich nicht nur irgendwo in der Welt , sondern auch vor unserer Haustür abspielt , wurde uns durch die schrecklichen Ereignisse der letzten Woche wieder bewußt . Jedes Verbrechen ist furchtbar und muß bestraft werden . Aber die sexuelle Gewalt gegen kleine , hilflose Kinder ist wohl das abscheulichste Verhalten , das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt . Die Verschärfung des Strafrechtes allein reicht nicht aus . Vielmehr muß das Problem stärker in das öffentliche Bewußtsein gerückt werden . Dazu ist nicht nur die Politik , sondern in erster Linie unsere Gesellschaft aufgerufen . Im Selbstverständnis zu Werten und zu Moral sind sie in die Verantwortung zu nehmen . Wir brauchen Beratung , und wir brauchen stärkere Unterstützung in der Gesellschaft überhaupt . Die Öffentlichkeit muß darauf hinwirken , daß Erwachsene ihre Verantwortung , Kinder zu schützen , verstärkt wahrnehmen . Die Mißbrauchsproblematik darf nicht verharmlost werden . Nur so kann ein wertvoller Beitrag dazu geleistet werden , Kinder , das Wertvollste in unserem Leben , vor Mißbrauch zu bewahren . .