Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für uns Sozialdemokraten gehört zur Verbesserung der Lebensverhältnisse die Schaffung von Arbeitsplätzen und jede Erleichterung für unternehmerische Aktivitäten . Ich meine , darüber gibt es in diesem Haus Konsens . Außerdem geht es _ auch das ist richtig erkannt _ um den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln . Wir als Sozialdemokraten wollen einen modernen , einen leistungsfähigen Staat , der sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert . Überregulierung , überflüssige Zentralisierung und bürokratische Erstarrung müssen abgebaut werden . Für uns Sozialdemokraten haben aber Effizienz und kostengünstiges Angebot von Dienstleistungen eindeutig Vorrang vor der Frage , wer diese Dienstleistungen erbringt . Ob dies nun ausschließlich staatliche Institutionen leisten müssen und können oder ob diese Aufgaben Unternehmen der Wirtschaft übertragen werden , ob andere gesellschaftliche Initiativen und Gruppen oder neue Formen der Leistungserbringung gefunden werden _ das ist eine Aufgabe regelmäßiger Prüfung . Wir haben zu fragen : Gibt es Hemmnisse , die die Durchsetzung dieser Grundsätze behindern ? Die Koalition möchte mit der Vorlage eines Änderungsantrags das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern . Ein Blick in das Haushaltsgrundsätzegesetz zeigt folgendes . Bereits jetzt ist im Haushaltsrecht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verankert und ist die Auflage erteilt , für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten- Nutzen- Untersuchungen anzustellen . Das steht übrigens seit 1969 in dem Haushaltsgrundsätzegesetz . Ich stelle fest : Es ist alles in klassischer Kürze beschrieben , was notwendig ist , um auch die Frage zu prüfen , wie politischer Wille umgesetzt werden kann . Auch die Privatisierung ist ein Weg , allerdings nur e i n Weg , um wirtschaftlicher und sparsamer zu verfahren . Der Weg führt eben genau über die Kosten-NutzenErwägungen zu diesem Punkt . Es ist also alles da , es ist 17990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Nils Diederich  alles im Gesetz beschrieben , die Koalition hätte handeln können . Sie möchten nun mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes eine verbindliche Prüfungspflicht und sogenannte Interessenbekundungsverfahren einführen , was auch immer das sein mag . Dies kann ja nur bedeuten , daß im Hinblick auf jede staatliche Maßnahme sozusagen von Amts wegen und fortlaufend der Versuch unternommen werden muß , sie möglichst schnell an Private loszuwerden , ohne im Zusammenhang einer kommunalen oder einer Länderpolitik Erwägungen anzustellen , ob die Aufgabenerfüllung aus politischen oder gesellschaftlichen Gründen oder aus anderen Erwägungen nicht doch besser in kommunaler oder staatlicher H and bleiben sollte . Gerade kommunale Dienstleistungen sind im ganz besonderen Maße an der Daseinsvorsorge und am Bürger orientiert . Die Kommunen müssen also die Möglichkeit haben , in ihrem politischen Entscheidungsprozeß zu erwägen , ob sie privatisieren wollen oder nicht . Es gilt , wirtschaftliche Vorteile , wenn sie überhaupt gegeben sind , gegen die politische , soziale und kulturelle Bedeutung der jeweiligen Aufgabe abzuwägen . Das betriebswirtschaft liche Kalkül der privaten Wirtschaft zum alleinigen Maßstab der Aufgabenerfüllung zu machen , wie das in Ihrer Vorlage vorgesehen ist , bedeutet die Vernichtung eines wichtigen Ecksteins und eines Stabilitätsgaranten unserer sozialstaatlichen Ordnung . Privatisierung kann im Einzelfall eine Chance zu mehr Wirtschaftlichkeit sein , aber eine gesetzlich normierte Privatisierungspflicht , die übrigens in Form und Inhalt völlig ungeklärt ist , wird nur neue komplexe Bürokratismen heraufbeschwören , die Verwaltungsapparate mit Prüfaufgaben aufblähen und Entscheidungen eher verschleppen als die Reform fördern . Die Vorschriften , wie Sie sie hier in das Haushaltsgrundsätzegesetz einführen wollen , haben also geradezu zwangsneurotischen Charakter . Sie enthüllen , daß nicht mehr rational abgewogen werden soll , sondern daß die kommunale Ebene gezwungen werden soll , die Privatisierungsideologie der Koalition umzusetzen . Wir Sozialdemokraten haben die Privatisierungsbemühungen gerade innerhalb der Bundesregierung mit Aufmerksamkeit verfolgt und stehen ihnen auch nicht in jedem Falle negativ gegenüber . Ich stelle aber fest , daß es der Mehrheit in diesem Hause im wesentlichen nicht auf rationale Überlegungen ankommt , sondern auf zwei politisch schwergewichtige Punkte : Aufgaben , die mit Gewinnerwartungen verbunden sind , sollen privatisiert werden , verlustreiche Aufgaben verbleiben beim Staat . Diese Politik wird letztlich sowohl für den Staat als auch für den Bürger im Ergebnis nicht billiger , sondern kostenträchtiger . Ob etwa p rivate Bereederung des Fischereiforschungsschiffes _ wir haben uns im Haushaltsausschuß darüber unterhalten _ oder übereilte Zerkrümelung attraktiver Märkte im Bereich der gelben Post oder auch der Bahn , Bahnbusbetriebe _ die Beispiele zeigen , wohin die Reise gehen soll . Es geht der Koalition darum , durch Auslagerung öffentlicher Aufgaben auch Schattenhaushalte und die Höhe der Staatsverschuldung zu verschleiern . Private Infrastrukturfinanzierung mit hoher Gewinnsicherheit wird letztlich dazu beitragen , daß die Politik der Koalition die öffentlichen Haushalte nicht durchgehend weniger , sondern längerfristig sogar höher belastet und die Aufgabenerfüllung teurer werden läßt . Wir Sozialdemokraten sind für einen solchen Weg nicht zu gewinnen . Was Sie jetzt tun wollen , ist , nachdem Sie die Bundeshaushaltsordnung genau in der Richtung , wie ich das beschrieben habe , geändert haben , Ihre Privatisierungsideologie auch den Ländern und Kommunen aufzudrücken . Das zeigt wieder deutlich die deformierte Vorstellung , die die jetzige Koalition und auch die Bundesregierung vom kooperativen Föderalismus haben . Durchsetzung von Ideologien auf Kosten der Länder und Kommunen lehnen wir ausdrücklich ab . Ich hoffe , daß hier auch im Bundesrat deutliche Worte gesprochen werden . Wir Sozialdemokraten betonen die Eigenstaatlichkeit und damit auch die politische Eigenverantwortung und die politische Gestaltungsaufgabe in den Ländern und in den Gemeinden . . Ich erwähne hier ganz ausdrücklich den Herrn Oberbürgermeister Grandke , Offenbach , der ja gezeigt hat , wie man mit energischer Politik die Sanierung einer Gemeinde _ auch durch Auslagerung und Privatisierung _ ohne Vernichtung von Dienstleistungsqualität für den Bürger in Ang riff nehmen kann . Die Kommunen sind sich in ihrer politischen Verantwortung für kostengünstiges Handeln durchaus bewußt . Das zeigt dieses Beispiel . Sie nutzen eben genau auch diese Aufgabenstellung der Kosten-Nutzen-Erwägung und des sparsamen Vorgehens , um hier neue Wege zu finden . Es gibt die Leitlinien des Deutschen Städtetages zur Privatisierung , die in Form und Inhalt von Sachkompetenz und Verantwortungsbewußtsein getragen sind . Wir lehnen daher , meine Damen und Herren , ausdrücklich ab , den Irrweg der Koalition zu beschreiten , der die Pflicht zur Suche nach ausschließlich privatwirtschaftlichen Lösungen zum Selbstzweck machen möchte . Das ist etwas , was gerade das Gleichgewicht kommunaler Politik in Zukunft ganz erheblich behindern und stören wird . Wir wehren uns dagegen entschieden . . Es fragt sich im übrigen auch , ob das , was Sie mit der Gesetzesänderung bezwecken , nicht ein Rohrkrepierer wird . Es werden im wesentlichen die großen Unternehmungen , die großen flächendeckenden Konzerne und wirtschaftlichen Kräfte sein , die die Vielzahl der sogenannten Interessenbekundungsverfahren , die uns ins Haus stehen , bestreiten können ; denn dazu brauchen sie extra Personal . Das ist so wie mit der Einwerbung öffentlicher Förderer .