Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 gibt Anlaß zu einer ersten Bilanz der bisherigen Amtszeit der Bundesbildungs- und -forschungsministerin Edelgard Bulmahn . In ihrer ersten Rede als Ministerin am 12 . November 1998 hat sie gesagt _ ich zitiere _ : Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung angekündigt hat , dann ist das mehr als ein Symbol . So weit die Ankündigung . Jetzt zur Realität nach knapp einem Jahr Regierungszeit : Nimmt man die damaligen Ausgaben für Bildung und Forschung zum Maßstab , hätte eine Verdoppelung bedeutet , daß 3 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden müssen . Im Wahlkampf hatte die SPD sogar eine Garantiekarte verteilt . Auf der war zu lesen : Wir versprechen eine Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung in fünf Jahren . Dauerhaften Bestand haben diese Aussagen nicht gehabt . . Tatsächlich sinkt der Bildungs- und Forschungshaushalt von 14 ,93 Milliarden DM in 1999 auf 14 ,58 Milliarden DM im Jahr 2000 . Von einer Verdopplung kann keine Rede sein : Er sinkt um 340 Millionen DM . . Meine Damen und Herren , wer die Menschen mit einer Garantiekarte und mit der Regierungserklärung des Kanzlers dermaßen täuscht , der verspielt das Vertrauen der Menschen . Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit die Erwartungen der Menschen so enttäuscht wie diese Regierung . Die Quittung dafür haben Sie bei den letzten Wahlen bekommen . . Sie haben für Ende dieses Jahres das Konzept der großen BAföG-Reform angekündigt . Das Bundeskabinett hat aber im Sparpaket beschlossen : Über die Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs ab 2002 entscheidet die Bundesregierung . . . im Zusammenhang mit der Reform der Ausbildungsförderung . Die Bundesregierung plant also , die große BAföG- Reform erst im Jahr 2002 zu realisieren . Der Präsident des Deutschen Studentenwerks , Rinkens , kommentiert das mit den Worten : Die sang- und klanglose Verschiebung der BAföG- Reform ist ein Skandal . Recht hat der Mann . . Das Studentenwerk sagt weiter : Offenbar setzt Ministerin Bulmahn ihre Prioritäten nicht im Bereich der Ausbildungsförderung . Hier fehlt der politische Wille , der jungen Generation in Deutschland bessere Zukunftschancen zu verschaffen . Richtig sagt dies das Studentenwerk . Frau Bulmahn , so kommen Sie nicht durch . Offenbar ist das auch den Grünen peinlich . Der Bonner GeneralAnzeiger berichtete am 13 . Juli über die Kritik des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Berninger , . schon die Wahlversprechen , Studiengebühren zu verbieten und Bildungsausgaben zu verdoppeln , habe die Koalition nicht gehalten . Weiter sagt er : Wenn wir unser drittes Versprechen jetzt auch nicht halten , machen wir uns vollends unglaubwürdig . Recht hat der Kollege Berninger . . Sie gliedern über 500 Millionen DM an BAföG- Darlehen aus dem Haushalt aus ; die Ausgleichsbank soll sie übernehmen . Die Leistung fällt weg ; die Mittel bleiben aber verfügbar und werden an anderer Stelle verfrühstückt . Genau das , Frau Bulmahn , ist Ihr strategischer Fehler . Hier hätte die einzigartige Chance bestanden , wenigstens einen Teil der durch die Umschichtung gewonnenen 549 Millionen DM für eine durchgreifende Verbesserung der Situation der BaföG-Bezieher zu nutzen . Aber genau da versagen Sie . . Sie sind die Antwort schuldig geblieben , wie Sie angesichts der langfristigen Streichpläne von Minister Eichel in den kommenden Jahren fresh money für eine große BAföG-Reform mobilisieren wollen . Ich finde , die BAföG-Studenten haben ein moralisches Anrecht darauf , daß die durch die Finanzoperation freiwerdenden BAföG-Mittel tatsächlich für eine BAföG-Reform genutzt werden . Sie versagen an dieser Stelle . . Wir sind uns mit Ihnen einig , daß im Rahmen einer Dienstrechtsreform eine stärker leistungsorientierte Besoldung der Professoren an den Hochschulen erreicht werden soll . Wir werden dabei konstruktiv mitarbeiten . Ein Fehler war allerdings , daß Sie den Deutschen Hochschulverband mit dem Präsidenten Schiedermair als Vertretung der Universitätsprofessoren nicht als vollwertiges Mitglied in die Kommission berufen haben . Eine solche Reform kann man nicht gegen die Betroffenen machen ; vielmehr muß man sie mit den Betroffenen gemeinsam realisieren . Katastrophale Auswirkungen hat das von Ihnen beschlossene 630-Mark-Gesetz auf die Hochschulen in unserem Lande . 55 000 junge Menschen sind wissenschaftliche Hilfskräfte . Sie jobben auf 630-Mark-Basis . Sie korrigieren Klausuren , halten Aufsicht in den Bibliotheken , leiten Tutorien . Durch das 630-Mark-Gesetz müssen die Hochschulen zusätzlich 10 Prozent an Kranken- und 12 Prozent Rentenversicherungsbeiträgen zahlen . Pro 630-Mark-Kraft entstehen Zusatzkosten von 138 ,60 DM . Mehrkosten für die Universitäten : 400 000 DM für die Uni Potsdam , 1 ,2 Millionen DM für die Uni Heidelberg , 1 ,9 Millionen DM für die Uni Erlangen , 1 ,6 Millionen DM für die Uni Karlsruhe . Wie sollen die Hochschulen diese von Ihnen zu verantwortenden Mehrkosten bezahlen , Frau Ministerin ? Wer ein solches 630-Mark-Gesetz beschließt , muß bei den Universitäten im Gegenzug die anfallenden Mehrkosten ausgleichen . Aber genau das tun Sie nicht . . Sie verursachen mehr Personalkosten bei den studentischen Hilfskräften in Höhe von 22 Prozent . Die Unis bekommen kein weiteres Geld , als Konsequenz reduzieren sie die studentischen Hilfskraftstellen . Tausende Studenten bangen um ihre Jobs , die Zahl der Tutorien wird zum Nachteil der Studierenden reduziert , und die Universität Erlangen zum Beispiel schließt ihre juristische Bibliothek drei Stunden früher als bisher . Meine Damen und Herren , nach unserer Auffassung ist das eine falsche Politik . Sie haben den Bezug zur Wirklichkeit an den Hochschulen längst verloren . . Frau Bulmahn , ohne Zweifel sind Sie eine kompetente Bildungs- und Forschungspolitikerin , aber die Art und Weise , in der Sie Ihr Ressort führen , ist farb- und ideenlos . Seit Ihrem Amtsantritt ist die Forschungspolitik in der öffentlichen Debatte abgesoffen . Dies wird auch von der Wissenschaft kritisiert . Frau Bulmahn , warum hat die Bundesregierung die großartige Einrichtung des Technologierats beim Bundeskanzler aufgegeben ? Warum werden , nachdem Sie erhebliche Kompetenzen abgegeben haben , bei der Energieforschung und den erneuerbaren Energien 29 Millionen DM gekürzt ? Vor der Wahl haben Sie genau das Gegenteil angekündigt . . Mit Ihrem bürokratisierten Gesundheitsreformgesetz schaden Sie Deutschland als Standort für Innovationen . Sie bauen eine neue Innovationshürde auf , indem Arzneimittelinnovationen nach ihrer Zulassung nicht mehr automatisch verordnungsfähig sein sollen . . Vielmehr soll eine Zweitprüfung aller Arzneimittel eingeführt werden , was den Marktzugang verzögert und enorme Kosten für die forschungsintensive pharmazeutische Industrie bedeutet . Jeder weiß , daß rund 500 Millionen US-Dollar für die Entwicklung eines neuen Medikaments aufgewendet werden müssen . Die verzögerte Markteinführung eines neuen Medikaments kostet 1 Million DM pro Tag . Damit ist klar , daß die Zweitprüfung der Arzneimittel eine schädliche Innovationshürde darstellt , die unserem Standort schadet . . Sehr geehrte Damen und Herren , in den letzten Jahren haben wir die Patentamtsgebühren gesenkt , um das Erfindungswesen zu fördern . Wir wollen , daß wirtschaftlich nutzbare Forschungsergebnisse in Deutschland in Patente umgesetzt werden , damit die Erfindungen kommerziell genutzt werden können . Was macht die rotgrüne Bundesregierung ? Sie hat die massive Anhebung der Patentgebühren beschlossen . Allein im nächsten Jahr wollen Sie 48 Millionen DM zusätzlich bei Tüftlern und Erfindern eintreiben . . Vor der Wahl das Schlagwort von der Innovation , und nach der Wahl torpedieren Sie sie mit Gebührenerhöhungen ! Das ist heuchlerisch . . Sie dämpfen mit dieser Gebührenerhöhung die Anmeldetätigkeit und das Innovationsklima . Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft haben gegen diesen forschungspolitischen Unsinn protestiert . Es gibt auch keine sachliche Begründung für eine Gebührenerhöhung in Höhe von 48 Millionen DM . Das Deutsche Patent- und Markenamt weist nämlich jährlich steigende Jahresüberschüsse auf . Allein 1997 waren es 58 Millionen DM an Überschüssen und 1998 63 Millionen DM . Ihnen geht es also nur darum , die Löcher in Ihrem allgemeinen Bundeshaushalt zu stopfen . Sie vernichten die Innovationsbedingungen in unserem Land . . Schauen Sie doch einmal , was andere Länder machen ! Das Europäische Patentamt und auch die Patentämter in den USA und Japan haben durch drastische Gebührensenkungen bei den Patenten Innovationsstimulierungen vorgenommen . Sie bringen die Patentgebühren in die Nähe einer Patentsteuer . Damit untergraben Sie die Tätigkeit der Erfinder und die Umsetzung ihrer Erfindungen in kommerziell zu nutzende Produkte , aus denen Arbeitsplätze entstehen . Herr Hilsberg , das , was Sie offensichtlich nicht verstanden haben , ist : Die Patente von heute sind die Arbeitsplätze von morgen . Deshalb ist Ihre Politik verfehlt . . Die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung haben sich ins Nichts verflüchtigt . Ihnen fehlt die politische Kraft und auch der Wille , den Zukunftsinvestitionen Priorität einzuräumen . Von einem Aufbruch in Richtung Modernität und Innovation ist nichts zu sehen . Im Gegenteil : In vielen Feldern verschlechtern Sie die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung . Das geht zu Lasten der Entwicklungsfähigkeit unseres Landes und damit zu Lasten der nächsten Generation . An der Schwelle zum dritten Jahrtausend hatten wir von Ihnen etwas anderes erwartet . Herzlichen Dank . .