Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, seien Sie getrost versichert, das Thema Datenschutz wird für die aktuelle Regierungskoalition eine außerordentlich wichtige Rolle spielen. Es wird ein Kernthema im Bereich der Innen- und Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode sein. Dies gilt insbesondere für den Arbeitnehmerdatenschutz. Es ist völlig unstreitig: Es gab in der Vergangenheit gravierende, schwerwiegende und durch nichts zu rechtfertigende Datenschutzskandale. Es gab Skandale in Großunternehmen, wo Mitarbeiter bespitzelt wurden, Daten missbräuchlich gespeichert und teilweise weitergegeben wurden. Ich bitte aber um eines, und zwar darum, den Blick für die Realität nicht zu verlieren. Es hat sich hier um einige wenige Ausnahmefälle gehandelt. Ich warne dringend davor, die gesamte deutsche Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen. Das trifft einfach nicht zu. Der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, verhält sich vollkommen gesetzesund rechtstreu. Dies sollte an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Ich bedauere es sehr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, dass Ihrem Antrag bzw. Ihrem Gesetzentwurf ein grundsätzlicher Argwohn und ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft innewohnt. Dies ist vollkommen ungerechtfertigt. Ich möchte nicht verhehlen, dass es sehr wohl Änderungsbedarf gibt. Es besteht die Notwendigkeit, den Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland zu verbessern. Wir werden dies in dieser Legislaturperiode tun; seien Sie versichert. Ich warne in aller Deutlichkeit davor, vollkommen überzogene, höchst bürokratische, kostspielige und unverhältnismäßige Regelungen zu schaffen. Dies wäre der Fall, wenn wir sie so schaffen würden, wie sie der Gesetzentwurf der SPD vorsieht. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Grundinitiative nicht von Ihnen, Herr Scholz, in Ihrem früheren Amt ausging, sondern vom damaligen Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, der am 16. Februar dieses Jahres zu einem Spitzentreffen im Bundesinnenministerium eingeladen hatte. Sie, Herr Scholz, waren nicht anwesend, aber Vertreter der Arbeitnehmerseite, zum Beispiel der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Man hat sich meines Erachtens dort sehr konsensual und zielgerichtet mit dem Thema „Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes“ auseinandergesetzt. Ich warne in aller Deutlichkeit davor, jetzt übereilt und vorschnell Regelungen zu schaffen. Für uns in der neuen Koalition gilt ganz klar der Grundsatz: Qualität geht vor Schnelligkeit. Wir wollen effiziente und praxistaugliche Regelungen schaffen. Wir wollen aber nichts über das Knie brechen. Ich darf an dieser Stelle eines klarstellen, weil Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, hier das Gegenteil behaupten: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind heute nicht rechtlos gestellt. Es gibt eine sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zum Umgang mit personenrelevanten Daten vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses und nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses. Das heißt aber nicht, dass wir als Gesetzgeber nichts tun sollten; das Gegenteil ist der Fall. Ich bin der festen Überzeugung: Wir als Gesetzgeber sind aufgerufen – wir haben dies im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der FDP ganz deutlich zum Ausdruck gebracht –, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass Arbeitnehmer in Deutschland vor Bespitzelungsaktionen wirksam geschützt werden. Wir werden in diesem Zusammenhang das Bundesdatenschutzgesetz lesbarer und verständlicher gestalten. Wir werden es zukunftsfest und technologieneutral ausgestalten. Hinsichtlich der Frage, ob wir ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz in Deutschland brauchen, bin ich der Meinung, dass wir das schon vorhandene und bewährte Bundesdatenschutzgesetz um ein weiteres Kapitel erweitern sollten. Es gibt zu viele Gesetze, zum Beispiel das Bundespersonalvertretungsgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz und das Telemediengesetz, in denen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz erforderlich wären. Ich bin der Auffassung, es wäre vernünftiger, im Bundesdatenschutzgesetz ein eigenes Kapitel für den Arbeitnehmerdatenschutz zu schaffen. Ich bitte Sie, eines zur Kenntnis zu nehmen: Beim Thema Datenschutz geht es nicht nur um den Schutz der vorhandenen Daten, sondern es geht immer auch darum, Datensparsamkeit an den Tag zu legen. Es ist also immer auch darauf zu achten, dass möglichst wenige Daten erhoben werden. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts habe ich schon erwähnt. Das Bundesarbeitsgericht hat die ganz klare Vorgabe gemacht, dass sowohl vor der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses als auch nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nur die personenrelevanten Daten erhoben werden dürfen, die für die Beantwortung der Frage relevant sind, ob das Beschäftigungsverhältnis begründet bzw. fortgesetzt oder beendet werden sollte oder muss. Daran werden wir uns orientieren, genauso wie an den festen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Einwilligung. Es dürfen nur die Daten gespeichert werden, die vom betroffenen Arbeitnehmer oder Bewerber freiwillig herausgegeben werden. Die Persönlichkeitsrechte des Bewerbers und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei der Erhebung von Daten stets zu wahren. Es dürfen insbesondere nur Fragen zu dienstlich relevanten Vorgängen gestellt werden. Dies gilt allerdings schon heute. Meine lieben Kollegen von den Grünen, Sie haben in Ihrem Antrag, der sehr umfangreich ist, viele Allgemeinplätze aufgeführt, die völlig überflüssig sind. Sie sind deshalb überflüssig, weil sie schon längst geltendes Recht sind. Die Frage nach einer Schwangerschaft oder einer geplanten Schwangerschaft ist schon heute arbeitsrechtlich unzulässig. Das Gleiche gilt für die Überwachung mit Videokameras; hier besteht, um das deutlich zu sagen, Klarstellungsbedarf. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nicht mit speziellen Videokameras bespitzelt werden. In manchen Unternehmen ist dies notwendig, um dafür zu sorgen, dass die Waren gesichert sind und damit dann, wenn Waren gestohlen werden, diesem Diebstahl nachgegangen werden kann. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass es nicht erforderlich ist und nicht zulässig sein darf, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit speziellen Videokameras zu bespitzeln. Lieber Kollege Scholz, Sie haben die private Nutzung des Telefons angesprochen und dafür plädiert, dass es generell zulässig sein sollte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland das dienstliche Telefon zu privaten Zwecken nutzen. Dies mag in dem einen oder anderen Fall vielleicht richtig sein. Ich sage aber ganz offen: Diese Forderung im Sinne einer Generalklausel zu formulieren und sie der Wirtschaft in der jetzigen Situation ins Stammbuch zu schreiben, halte ich für vollkommen deplatziert und verfehlt. Wir werden des Weiteren darauf achten, dass passgenaue, zielgenaue Regelungen getroffen werden und nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, dass also nicht vollkommen bürokratische und unverhältnismäßige Regelungen getroffen werden. Ein Kernanliegen der neuen Regierungskoalition ist, die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten zu stärken, stets seine Unabhängigkeit zu wahren und seine personelle und sächliche Ausstattung zu verbessern. Ich warne aber davor, im Rahmen eines Arbeitnehmerdatenschutzrechts durch die Hintertür Änderungen am Arbeitsrecht vorzunehmen. Liebe Kollegen von der SPD, es ist schon erwähnt worden, dass ein Punkt in Ihrem Gesetzentwurf mit Arbeitnehmerdatenschutz überhaupt nichts zu tun hat. In § 6 Abs. 6 Ihres Gesetzentwurfes steht, dass einem Bewerber sämtliche Kosten, zum Beispiel Fahrtkosten, und Auslagen für ein Bewerbungsgespräch zu erstatten sind, wenn der Arbeitgeber ihn zur persönlichen Vorstellung auffordert. Diese Regelung hat mit Arbeitnehmerdatenschutz wirklich überhaupt nichts zu tun. Ich warne, wie gesagt, davor, jetzt durch die Hintertür Regelungen einzuführen, die mit dem Arbeitnehmerdatenschutz überhaupt nichts zu tun haben. Des Weiteren müssen wir meines Erachtens unheimlich aufpassen, dass wir dem individuellen Anspruch des Arbeitnehmers bzw. des Bewerbers gerecht werden, dass mit seinen personenbezogenen Daten sorgfältig und ordnungsgemäß umgegangen wird. In diesem Zusammenhang halte ich aber überhaupt nichts von der Forderung der Grünen, ein neues Verbandsklagerecht einzuführen. Ich sage ganz offen: Ich stehe dem Institut des Verbandsklagerechts ohnehin sehr skeptisch und distanziert gegenüber. Ich persönlich bin nämlich der Auffassung, dass es nicht in unsere Rechtssystematik passt. Natürlich muss jemand, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, dies individuell gerichtlich geltend machen können. Das heißt aber nicht, dass wir für Betriebsräte oder für Gewerkschaften eine ausufernde Ausweitung des Rechtsinstitutes des Verbandsklagerechtes schaffen müssten. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Wir brauchen kein neues Verbandsklagerecht in diesem Bereich. Seien Sie versichert, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir werden uns mit dem wichtigen Thema, wie wir den Arbeitnehmerdatenschutz verbessern können, in dieser Legislaturperiode sehr zielgenau, sehr sorgfältig und sehr seriös auseinandersetzen. Der Antrag und der Gesetzentwurf, den die einzelnen Oppositionsfraktionen eingebracht haben, sind übereilt und vorschnell eingebracht worden. Gemach, gemach! Seien Sie versichert: In wenigen Monaten werden wir wesentlich mehr Licht ins Dunkel bringen. Herzlichen Dank.