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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Das Wettbewerbsrecht ist das Grundgesetz unserer modernen Marktwirtschaft und verdient es wirklich , geschützt , gehegt und gepflegt zu werden . Aber Sie alle wissen , dass das Bundeskartellamt inzwischen kaum noch handlungsfähig ist . Ihm fehlt es an Personal , an gezielter und laufender Mitarbeiterqualifikation und auch an technischer Ausstattung . Wie kommen wir darauf ? Ich möchte Ihnen steigende Fallzahlen _ ich glaube , das wird keiner bestreiten _ , festgebundene Kernaufgaben , den Aufbau der neuen Beschlussabteilung für den Gasbereich und die Notwendigkeit der Einrichtung einer neuen Vergabekammer _ auch das ist wichtig _ nennen . All diese Aufgaben erfordern im Interesse der Qualität der Arbeit im Bundeskartellamt eine deutliche Personalaufstockung . . Sie alle wissen : Es gibt diverse Streitfälle zwischen Politik , Wirtschaft und Bundeskartellamt . Ich nenne hier nur ein paar Stichworte : die Übernahme von Ruhrgas durch Eon , die Untersagung des Verkaufs des Kabelnetzes durch die Telekom an Liberty , der Streit um die Flugstrecke Berlin_Frankfurt zwischen Lufthansa und Germania oder das Vorgehen des Kartellamtes gegen das Entsorgungssystem Grüner Punkt _ Duales System Deutschland . Wir wissen ebenfalls , dass das Bundeskartellamt in absehbarer Zeit mit weiteren Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens , der Entsorgungswirtschaft und der Wasserwirtschaft betraut sein wird . Bei all den Kartellordnungswidrigkeiten kommt es infolge von Personalnot schon heute zu deutlichen Verzögerungen bei den Bearbeitungszeiten . Längere Bearbeitungszeiten erzeugen Rechtsunsicherheit . . Dies verstärkt den Anreiz zu wettbewerbswidrigem Verhalten der Marktteilnehmer . Herr Schauerte , Sie haben eben angeführt , dass das Bundeskartellamt durch eine Personalaufstockung profitieren könnte , ohne dass Kosten entstünden . Ich habe noch eine weitere Möglichkeit der Finanzierung anzubieten . Wir wissen , dass das Bundeswirtschaftsministerium seit 1998 erhebliche Kompetenzen abgegeben hat , ohne dass dort im selben Atemzug Personal abgebaut wurde . Immerhin 130 Mitarbeiter des höheren Dienstes und 150 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes werden nach wie vor am Bonner Standort beschäftigt . In dieser Situation machen wir den Vorschlag , zunächst einmal 25 Mitarbeiter des höheren Dienstes und 30 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes vom BMWi zum Bundeskartellamt abzuordnen . . Dies wäre eine Maßnahme , die sofort und kostenneutral stattfinden könnte , sodass wir unterm Strich finanziell profitieren könnten . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn dieses ganze Haus _ auch Herr Jens hat es gesagt _ dafür ist , dass unsere Wettbewerbsstrukturen nicht nur erhalten , sondern für die Zukunft auch gestärkt werden sollen , dann bleibt gar keine andere Möglichkeit , Herr Jens , als diesem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion auf personelle Stärkung des Bundeskartellamtes zuzustimmen . . Dafür werbe ich in diesem Haus und bedanke mich schon jetzt für Ihre Einsichten . . _ Das wäre schade .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Sie haben eben schon gesagt, dass es ein ehrgeiziges Projekt ist. Nun wollen wir es nicht nur weiter eng begleiten, sondern auch zu einem entsprechenden Erfolg bringen. Deswegen interessiert mich Ihre Planung zum weiteren Berichtswesen für das Regierungsprogramm, auch vor dem Hintergrund, dass es seit 2015 keine halbjährlichen Statusberichte mehr gibt. Können Sie uns sagen, wie es aus Ihrer Sicht in Zukunft sinnvoll gestaltet werden soll? Dann können wir dies anders begleiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Auffassung , dass eine solche WerParl Staatssekretär Karl Diller 10054 bung , die in dieser Weise die Persönlichkeit in den Vordergrund stellt und die Information bescheiden in einer Ecke verbirgt , . die Zulässigkeitsgrenze der Öffentlichkeitsarbeit überschreitet ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal können Sie davon ausgehen , dass es Einigkeit unter den CDU/CSU-Agrariern gibt . Herr Kelber , Sie haben gerade die Kennzeichnung angesprochen . Sie wissen , dass wir , die Union , beim Gentechnikgesetz weitergehen wollten , als Sie gegangen sind . Das ist Wahrheit und Klarheit . Auch wenn wir uns jetzt etwa zum vierzigsten Mal mit diesem Thema befassen , nenne ich Ihnen zu Beginn einige Schlagzeilen : Wir sollen uns nicht in die Natur einmischen , Dieser Prozess verändert die Eigenschaften des Lebensmittels , Gefährliche und unbekannte Substanzen können gebildet werden , Dieser Prozess kann nicht sachgerecht durchgeführt werden , und unvorhergesehene Vorfälle können passieren , Es besteht keinerlei Bedarf dafür . Kennen Sie diese Aussagen ? Kommen sie Ihnen bekannt vor ? Hat das vielleicht mit der Atomenergie oder anderen aktuellen Dingen zu tun ? Nein , dies waren vor etwa hundert Jahren die Argumente gegen die Milchpasteurisierung . Um nicht falsch verstanden zu werden : Wir alle kennen die Befürchtungen und Ängste hinsichtlich der Gentechnik . Unsere Fraktion nimmt sie sehr ernst . Es macht aber schon nachdenklich , dass bei den Befragungen ebenfalls herauskommt , dass die Verbraucher zu einem sehr großen Teil der Meinung sind , dass in Lebensmitteln , zum Beispiel in Tomaten , keine Gene enthalten sind . Ich will damit sagen - hierin sind wir alle , so glaube ich , einer Meinung - : Es besteht ein erheblicher Aufklärungsbedarf . Ich finde , Aufgabe der Politik muss es sein , Unterstützung und Informationen zu bieten , um diese Wissenslücke zu schließen , und zwar wissenschaftsbasiert und nicht durch eine reine Emotionalisierung dieser Themen bzw . durch eine reine Symboldebatte . Oberstes Gebot bei der Grünen Gentechnik ist für uns die Sicherheit für Mensch , Tier und Umwelt .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , offensichtlich wollen Sie die Einnahmeausfälle im Haushalt 1996 dadurch kompensieren , daß Sie das Tafelsilber oder das , was davon übriggeblieben ist , bereits in diesen Haushalt einstellen . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Wie wollen Sie für den Haushalt 1997 eine seriöse Haushaltspolitik sicherstellen , wenn das Tafelsilber einmal weg ist ? Daran schließt sich die Frage an : Wäre es nicht ein wesentlich seriöserer Umgang mit den Einnahmeausfällen , wenn man , statt einen solchen Wisch , den meine Kollegin Heyne schon angesprochen hat , zu verteilen , einschneidende Maßnahmen des Haushalts im Haushaltsausschuß - - und bei Bedarf in den einzelnen Fachausschüssen _ beraten würde , d . h . jetzt nicht voreilig Dinge verkauft , die später fehlen werden und was einem später leid tun wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pronold, ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie können mir eines glauben: Unsere Menschen würden sich einen Entwicklungsstand der ländlichen Regionen wie in Bayern wünschen. Sechs Jahrzehnte zuvor war Bayern das rückständigste Agrarland in Deutschland. Heute ist es an der Spitze. Ihre Sorgen, Herr Pronold, möchten wir in Mecklenburg-Vorpommern wirklich einmal haben. Herr Kollege Süßmair, für die Länder und Kommunen in Deutschland ist und war in den letzten vier Jahren Weihnachten. Denn wir als CDU/CSU- und FDP-Koalition haben dafür gesorgt, dass die Länder in den Jahren 2010 bis 2013 36 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen hatten bzw. haben werden. 36 Milliarden Euro in vier Jahren, das gab es noch nie in der Bundesrepublik. Die Kommunen werden in diesem Zeitraum ein Mehr an Steuern von 15 Milliarden Euro haben. Zusammengerechnet sind das 51 Milliarden Euro, die durch unsere gute Politik in Länder und Kommunen transferiert werden.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nur bestätigen . Genau so ist es : Der Entwurf steht nicht nur zu unserer Verfassung , sondern auch zu den Prinzipien der drei großen Religionen im Widerspruch .  Ich möchte eines noch hinzufügen : Ich bin nicht der Auffassung _ ich habe das schon in meiner ersten Rede gesagt _ , dass der Gesetzentwurf der FDP gegen die Verfassung verstößt . Das möchte ich ausdrücklich betonen . Ich will um der Wahrheit willen sagen : Es gab bei uns eine Diskussion , ob man nicht mithilfe eines solchen Gesetzentwurfes die Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfes verhindern könnte . Aber diese Möglichkeit bestand nicht ; es musste dieser Gesetzentwurf sein . . Noch ein Wort zu Art . 14 des Grundgesetzes , der ebenfalls berührt ist : Art . 14 Abs . 1 des Grundgesetzes schützt Eigentum und Erbrecht . Das Erbrecht ist _ man kann das in den Kommentaren zum Grundgesetz nachlesen _ ganz klar auf die Familie bezogen , und zwar auf Ehe und Familie mit Blick auf Kinder . Man wollte sicherstellen , dass das Eigentum der Eltern auf die Kinder übergehen kann . Das scheint mir bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht beachtet worden zu sein . Dieser Punkt ist von Bundesinnenminister Schily auch erwähnt worden . Insgesamt meine ich : Der Gesetzentwurf ist nicht nur nach unserer Auffassung , sondern auch nach der Auffassung des für die Verfassung zuständigen Bundesministers Schily verfassungsrechtlich höchst bedenklich . Deshalb muss man für den Fall der Verabschiedung natürlich ernsthaft den Gang nach Karlsruhe prüfen . Ich halte diesen Gesetzentwurf für einen Verstoß gegen unsere Kultur und für den schlimmsten Angriff auf Familie und Gesellschaft . Ich halte dieses geplante Gesetz für verfassungswidrig , und deshalb muss es abgelehnt werden . . Norbert Geis 12615 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen , Kerstin Müller .
Partei: SPD
Herr Minister, ich frage zu den Themen „Bekämpfung von Armut“ und „Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“ nach. In der Tat ist es das Ziel der Strategie „Europa 2020“, dass 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in Arbeit sind und dass die Zahl der von Armut betroffenen Personen europaweit um 20 Millionen sinkt. Mir stellt sich die Frage, warum sich die Bundesregierung allein auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit konzentriert und nicht einen umfassenden Begriff von Armutsbekämpfung wählt. Ich frage Sie auch, ob Sie mit Ihrer Einschätzung nicht falsch liegen. Die Arbeitslosigkeit ist insgesamt gesunken. Das freut uns alle. Auch wir sind der Ansicht, dass das viel mit dem zu tun hat, was sozialdemokratische Minister in den letzten Jahren gemacht haben. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt aber nicht. Da haben wir immer noch ein erhebliches Problem. Daher ist es eher schwierig, Instrumente der Arbeitsmarktförderung zu streichen, die gerade Langzeitarbeitslosen eine Integration ermöglichen. In diesem Zusammenhang frage ich Sie auch, ob Sie meinen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes dem Ziel der Strategie „Europa 2020“, nämlich Beschäftigung zu fördern und damit auch Frauen zu motivieren, möglichst zügig in den Beruf zurückzukehren, dienlich ist und ob sie diesem Ziel nicht eher zuwiderläuft. Sie wissen, dass die EU-Kommission das Betreuungsgeld als nicht förderlich kritisiert hat.
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände sagt unter anderem : Es ist unverantwortlich , angesichts der in den Hochlagen der Mittelgebirge nach wie vor flächenhaft absterbenden Wälder von einer Gesundung des Waldes zu reden . An anderer Stelle wird gesagt , daß keineswegs eine Verbesserung der Gesundung des Waldes zu verzeichnen ist . Angesichts dieser Tatsache ist , denke ich , alles Notwendige zu tun , um herauszufinden , woran der Wald erkrankt ist . Daraus leite ich ab , daß man auch eine Analyse der Ursachen für das Absterben der Bäume oder der Waldflächen vornehmen muß . Man sollte dies auch in die Statistik aufnehmen , um klar und deutlich zu sagen : Das ist das Grundmaterial , an dem die Forschung arbeitet . Die Öffentlichkeit soll sehen , daß Entsprechendes geschieht . . Eine Bürokratie , die in diesem Falle notwendig wäre , müßte meiner Ansicht nach nicht sehr umfänglich sein ; denn die Förster sind überwiegend Fachleute , die sehr wohl einen großen Teil der Arbeit leisten können . Es würde aber zweckdienlich sein , wenn hier etwas Verwaltungsarbeit geleistet würde . Der Transrapid wird von mir nicht als grundsätzlich schlechte Technologie angesehen . . Ich akzeptiere sehr wohl , daß der Transrapid eine moderne , energiesparende Technologie sein kann . . Ich kritisiere aber , daß ein Projekt dieser Art umgesetzt wird . Ich habe gesagt , daß die Mittel , die für dieses Projekt ausgegeben werden sollen , an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten , um Sofort . noch : Ernst Bahr . Die Arbeitsgemeinschaft , die ich schon erwähnt habe , hat gesagt , daß zusätzlich zu einer konsequenten Politik der Wiedergesundung des Waldes die Absatzchancen für Holz zu verbessern seien . Das gilt nicht nur für den Wald , sondern auch für die Landwirtschaft . Wenn wir die Förderung an Naturschutz- und Umweltschutzkriterien binden - Förderung wird gegeben , das wissen Sie ; manche nennen das auch Subvention - , dann wird dem Wald und auch dem Marktwirtschaftssystem , das wir haben , geholfen . .
Partei: FDP
Dem Antrag werde ich nicht zustimmen . Ich komme im Verlauf der nächsten zwei Minuten in meiner Rede noch darauf und spreche noch kurz an , was Minister Wissmann kürzlich zum Ausbau der Elbe und besonders zum Ausbau des Elbeseitenkanals gesagt hat . . - Die mittlere Elbe . - Daraus ergibt sich einiges . Was die mittlere Elbe betrifft , so gehe ich davon aus , daß heute nichts mehr möglich ist , was nicht umweltverträglich ist . Da sind wir , glaube ich , einer Meinung . Es wird sich alles ergeben , wenn Sie anfangen wollen zu bauen . Das ist völlig klar . . Meine Damen und meine Herren , dabei werden sich aber nicht nur die Schiffe den Flüssen anpassen müssen , wie es die Grünen fordern . Frau Altmann , Sie wissen , daß ich da nicht mit Ihnen konform gehe . Es ist schon möglich , natürlichen Ausbau und ökologischen Fortschritt zu verbinden . . Wir wollen - das sage ich für die Liberalen ganz klar - , daß Tiere und Pflanzen ihre Lebensräume und Standorte behalten . Ich bin Bäuerin , ich weiß schon , wovon ich spreche . Wir wissen aber auch , daß in unseren Landschaften an den Flüssen Menschen wohnen , die arbeiten und leben wollen . Es ist unsere Pflicht , Arbeitsplätze zu schaffen ; wir dürfen nicht nur als Verhinderer auftreten . Tatsache ist , daß in den neuen Ländern in den letzten 20 Jahren kein Ausbau von Wasserstraßen stattgefunden hat . Jetzt sollen und müssen wir auch diese Regionen vernünftig und wirtschaftlich an Binnenwasserstraßen anbinden . Außerdem sind die Verbindungen in die osteuropäischen Länder herzustellen . Die zukünftigen Handelsbeziehungen , meine Damen und Herren , werden über die Havel , die Elbe und die Spree nach Berlin und dann hinaus in den Osten gehen und auch in Passau an der Donau nicht haltmachen . Darüber sind wir uns völlig klar . Wie wir dahinkommen , wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen . Ich spreche mich für sorgfältige Prüfungen aus . Auch der Vorschlag von Minister Wissmann zum Ausbau der Elbe , des Mittelland- und des Elbeseitenkanals kann nicht sofort verdammt werden , wie es im ersten Moment geschehen ist . Er muß diskutiert , berechnet und geprüft werden . Es geht deshalb nicht an , eine Ablehnung schon auf dem Vorweg zu treffen , mit dem Argument , dort sind Schleusen- und Kanalgebühren fällig . Da kann man , denke ich , über Veränderungen nachdenken . Die FDP-Fraktion richtet bei den Baumaßnahmen den Blick in die Zukunft . Wir bauen für 50 Jahre , nicht nur für heute , und wir werden alles tun , damit die Lebensräume erhalten bleiben . Das ist auch möglich . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege van Essen , können wir uns darauf verständigen , dass ich schon vor vielen Monaten die Bundesjustizministerin angeschrieben und gebeten habe , sich dieses Problems anzunehmen ? Das war die erste Stufe des Drucks . Die zweite Stufe des Drucks ist entstanden , indem wir mit den Ländern verhandeln . Wenn wir uns noch darauf einigen können , dass nicht der Bund zahlt , sondern die Länder , und dass deswegen eine konsensuale Lösung mit den Ländern die bessere ist , dann sind wir uns schon ein Stückchen näher .
Partei: CDU/CSU
Die Beschlüsse , die wir auf der Bundesebene gefaßt haben , werden mit den Landesfinanzministern erörtert . Es wird ihnen das Konzept vorgelegt . Wir wollen das Benehmen mit den Landesfinanzministern herstellen . Noch eine ergänzende Information : Wir haben vorher versucht , einen anderen Weg zu gehen . Wir haben vorher versucht , mit den Ländern zusammen auf freiwilliger Basis ein Konzept zu erreichen , und haben die Länder gebeten , ihrerseits Vorschläge zu machen , wie eine Neuorganisation der Oberfinanzdirektionen erreicht werden kann . Diese Bemühungen haben lediglich im Land Baden-Württemberg einen Erfolg gebracht , indem die dortigen drei Oberfinanzdirektionen auf zwei Oberfinanzdirektionen redu . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser der Oberfinanzdirektionen von der Landesseite her keine Änderung akzeptiert worden . Der Bund hat nun seinerseits die Initiative für seine Bundesabteilungen übernommen und das Acht-plus-acht-plus-acht-Konzept hier entsprechend vorgestellt .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie sprachen soeben über das Zusammenwirken der Ministerien . Was ist nun die Position des Wirtschaftsministeriums zu der von Herrn Rüttgers und der Opposition zuvor bereits angeregten Empfehlung , mittels der VOB dafür Sorge zu tragen , daß Betriebe , die ausbilden , im Vergleich zu nichtausbildenden Betrieben bessergestellt werden ? Erinnere ich mich richtig , daß Herr Bildungsminister Rüttgers beklagt hat , bei der Lösung dieser Frage über einen längeren Zeitraum nicht weitergekommen zu sein , weil Wirtschaftsminister Rexrodt dem entgegengestanden hat ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Vielen Dank auch, dass die Bundesregierung den Begriff der Urlaubssteuer nicht verwendet. Der ist aus meiner Sicht hier sehr irreführend. Wir haben das Problem, dass es ja sehr viele verschiedene, auch widersprüchliche Urteile zu den konkreten Fragestellungen gibt, einmal zur Hinzurechnung bei Weitervermietungen, bei kurzfristigen Anmietungen, aber auch bei Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern. Die Finanzgerichte Köln und Münster sind eher zu der Auffassung gekommen: Das ist in Ordnung. – Das Finanzgericht Hamburg – letzte Woche auch das Finanzgericht Düsseldorf – ist eher zu der Auffassung gekommen, dass es so nicht geht. Eine rechtliche Lösung wird auf jeden Fall noch auf sich warten lassen. Unabhängig davon hat Herr Bareiß, aus meiner Sicht völlig zu Recht, darauf verwiesen, dass es hier eine politische Lösung braucht, weil es ja auch den politischen Willen des Gesetzgebers gab, die Hinzurechnung nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Deshalb meine Frage: Gibt es denn da jetzt Bemühungen, auch zwischen den Ministerien eine Übereinstimmung zu finden, und wie ist gegebenenfalls der Zeitplan hierfür?
Partei: AfD
Der eigentliche Skandal ist, dass die deutsche Bundesregierung ein Land, das einen Angriffskrieg führt – es wurde hier schon mehrfach ausgeführt, dass das eine Verletzung der UN-Charta, eine Verletzung des Völkerrechts darstellt –, in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder aufnehmen will, in die Europäische Union. Ich denke, es ist an der Zeit, drei Punkte klipp und klar zu sagen –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , wirft dies ein Licht auf das Demokratieverständnis der niederbayerischen SPD , wenn man sich so äußert , wie Sie es beispielsweise getan haben , oder wenn man sich so wie die Landesvorsitzende der SPD verhält ? Sie hat heute in Osterhofen eine Pressekonferenz abgehalten , zu der der Abgeordnete Hermann Niedermeier , der in dieser Frage eine etwas andere , aber wohlgemerkt fachkundigere Meinung hat , weil er berufliche Voraussetzungen dieser Art mitbringt , gar nicht erst eingeladen wurde .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Was mich an der Diskussion und insbesondere an dem Redebeitrag der Kolleginnen Ferner und Altmann gestört hat , ist das Freund-Feind-Bild , das hier geschaffen worden ist . Der Autofahrer ist nicht unser Feind , sondern unser Partner . Mit diesem müssen wir auch partnerschaftlich umgehen . . Wir müssen nicht gegen ihn , sondern mit ihm zusammen versuchen , dort Lösungen zu finden , wo es Probleme gibt . . - Frau Kollegin Ferner , auf Sie komme ich gleich noch im einzelnen zu sprechen . Sie haben uns vorhin zum Handeln aufgefordert .
Partei: SPD
Herr Kollege Lennartz , es gibt eine einfache Erklärung . Deutschland ist als Investitionsstandort wieder interessanter geworden . Das ist so . Dazu haben die Haushalts- und die Steuerpolitik der Bundesregierung einen maßgeblichen Beitrag geleistet , wie Sie das übrigens bereits in der unmittelbaren Reaktion auf unser Zukunftsprogramm 2000 in ausländischen Wirtschaftszeitungen _ extrem in denen , die uns vorher immer massiv kritisiert haben _ , zum Beispiel im Wall Street Journal , lesen konnten , nach dem Motto : Es lohnt sich wieder , in Deutschland zu investieren . _ Das ist der erste Teil meiner Antwort . Bundesminister Hans Eichel 13542 Im zweiten Teil meiner Antwort will ich das noch ein Stückchen weitertreiben , weil wir im Grunde daran ein gemeinsames Interesse haben müssen . Wenn das ausländische Kapital einen Bogen um Deutschland macht , ist es auch für das inländische Kapital schlecht , denn das heißt ja : Wir halten euer Land als Investitionsstandort für schlecht . Das kann nicht so sein , dass das nur für die Ausländer gilt ; das gilt dann auch für die Inländer . Auch deswegen sage ich : Wir tun eine Menge , um die Investitionsbedingungen zu verbessern . Ich will aber auf einen anderen Sachverhalt hinweisen , weil es dabei natürlich auch einige Schwankungen gibt . Ich nehme den Fall Daimler-Chrysler :Auf der einen Seite findet ein unmittelbarer massiver Kapitalabfluss aus Deutschland statt , aber das muss nicht _ einmal abgesehen von den Problemen , die dieses Unternehmen im Moment hat _ eine Schwächung der deutschen Wirtschaft bedeuten , denn eine Verflechtung über den Atlantik hinweg ist ja prinzipiell vernünftig . Entscheidend ist an dieser Stelle nur , dass diese Verflechtung nicht einseitig ist , sondern dass sich diese Verflechtung sowohl nach der einen wie nach der anderen Richtung erstreckt . Dies steckt übrigens hinter den enorm gewachsenen Kapitaltransaktionen . Wir haben es zurzeit _ das hat sich in den letzten Jahren gewaltig verstärkt _ mit einer intensiven Zunahme der Verflechtung der Volkswirtschaften diesseits und jenseits des Atlantiks und _ das ist dann für die Abflussbilanzen unschädlich _ natürlich auch innerhalb der Euro-Zone zu tun . Das heißt , aus nationalen , in einem Land ansässigen und schwerpunktmäßig tätigen Unternehmen werden europäische Unternehmen . Zunehmend gibt es die Tendenz zur transatlantischen Verflechtung . Auch aus diesem Grunde haben wir _ übrigens in beiden Richtungen _ eine starke Erhöhung der Kapitaltransfers . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe noch vor wenigen Minuten mit Herrn Vizepräsident Leven gesprochen . Er bleibt bei seiner Auffassung , daß er , Klaus Leven , anders entschieden hätte . Aber er hat nicht gesagt , daß Doberan rechtswidrig entschieden habe . Das hat er ausdrücklich nicht gesagt , und zwar in Übereinstimmung mit dem Text , den ich von der Bundesanstalt habe . Frau Präsidentin , ich lese ihn gern noch einmal vor . Das ist ein Text der Bundesanstalt . . _ Wenn es gewünscht wird , lese ich ihn noch einmal vor .