Partei: GRUENE
Nein . Ich möchte heute auch einmal etwas sagen können , auch zur SPD . . Ich war entsetzt über den Beifall einiger hundert Bewohner des Rostocker Stadtteils , aber es sind genau die Argumente dieser randalierenden und beifallklatschenden Minderheiten , die Sie heute verwenden , um ein Gesetz zu verabschieden , das die gesamte deutsche Geschichte auf den Kopf stellt . Und für mich ist es kein Zufall , daß genau an dem Tag , an dem dieses Gesetzespaket verabschiedet werden soll , der erste Republikaner im Deutschen Bundestag sprechen wird . . _ Nein , er ist eindeutig aus den Reihen der Christdemokraten hervorgegangen . Sie verwenden die gleichen dummen Argumente , die die Geschäftsbesitzer verwenden , die etwa in Rostock oder anderswo Besen gegen die Sinti und Roma in die Schaufenster hängen . Genau mit diesen machen Sie hier heute in großer Koalition gemeinsame Sache . Herr Dregger , Sie hätten genau hinhören müssen , was Ihre Wählerinnen und Wähler zumindest in den neuen Bundesländern _ die haben Sie ja mitgewählt _ wirklich wollen . Da ruft keiner nach einer Änderung des Grundgesetzes , weil er sich an Leib und Leben bedroht fühlt . Wenn Sie wirklich hinhören würden , was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sucht , dann würden Sie feststellen , daß ihre Sorge mehr der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker gilt , die wirtschaftlichen und sozialen Fragen in der Bundesrepublik selbst zu lösen . Es ist die Angst , daß diejenigen , denen sie bei den letzten Wahlen die Regierungsgewalt in die Hände gelegt haben , dieses Land noch tiefer in den Sumpf des Einigungsvertrages hineinreiten und daß es sie mitreißt . Mein besonderes Mitgefühl gehört an diesem schwarzen Mittwoch den vielen sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in unserem Land . In vielen Ländern , die Sie auf Ihrer Liste der angeblich verfolgungsfreien Drittstaaten haben , sind elternlose Kinder Tag für Tag Opfer von Gewalt . In manchem angeblich sicheren Drittland sind diese unmündigen Opfer von Armut , die auch durch die Bundesrepublik mitverschuldet ist , als schwächste Glieder der Gesellschaft _ auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen _ grundsätzlich Tag für Tag an LeibundLebenbedroht .AuchdieseKinderfallen genau unter diese Grundgesetzänderung . Alle , die heute diesen unsäglichen Gesetzen zustimmen werden , machen sich am weiteren Elend jedes zurückgewiesenen minderjährigen Flüchtlings schuldig . Von der CDU/CSU-Koalition hätte ich nichts anderes erwartet . Meinen Respekt haben Kollegen wie Frau Schmalz-Jacobsen , Herr Hirsch , Herr Baum und andere von der FDP , die das genauso sehen wie wir . Aber angesichts dieser SPD habe ich heute wirklich jede Hoffnung verloren , daß die Mehrheit bei ihr _ die Minderheit mag die Hoffnung vielleicht nicht aufgeben _ in diesem Lande wirklich etwas ändern will , vielleicht abgesehen von der Verteilung der Machtpositionen in diesem Land . Sie werden mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes in diesem Land Wind säen , aber einen Sturm des Widerstandes gegen den Demokratieabbau ernten . . Ich glaube , man kann an diesem Grundgesetz viel ändern , aber Art . 16 auf keinen Fall . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .