Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der aktuelle Jahresbericht der Europäischen Union zur Menschenrechtslage dokumentiert deren Engagement in diesem Bereich . Kaum ein Aspekt ist dabei ausgeblendet . Die Palette reicht von der Beobachtung der Menschenrechtslage in China oder Usbekistan über die Generalthemen Todesstrafe , Religions- und Glaubensfreiheit sowie Menschenhandel bis hin zum Schutz der indigenen Völker . Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird ebenso dargestellt wie der Internationale Strafgerichtshof . Ein gravierender Mangel aber ist das Fehlen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes . Er kommt schlicht und ergreifend nicht im Bericht vor . Ich denke , das ist ein Versehen . Ich habe ihn jedenfalls nicht gefunden . Leider lassen sich insgesamt aus dem Bericht keine vertieften Erkenntnisse herauslesen . Die Darstellung bleibt weitgehend an der Oberfläche ; in einigen Bereichen ist sie leider zu optimistisch . Das lässt sich am Abschnitt zur Türkei exemplarisch belegen . Die Menschenrechtsentwicklung dieses Landes wird in dem Bericht grundsätzlich positiv bewertet , wie der Einleitungssatz belegt , der lautet : Der Reformprozess wurde fortgesetzt und die früheren Reformen haben weiterhin zu positiven Ergebnissen vor Ort geführt . Das ist schlicht falsch . Seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stagnieren die Reformen , und vieles , was auf dem Papier inzwischen an Reformen beschlossen wurde , ist bis heute leider pure Makulatur . Die Bilanz des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes spricht eine deutliche Sprache . Im vorigen Jahr wurde die Türkei am häufigsten von allen Ländern wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt . Mit 319 Neuverurteilungen führt Ankara die traurige Liste an . Erst mit großem Abstand folgt Russland . Ein erheblicher Anteil der gegen die Türkei gerichteten Urteile betraf die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung . Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit , kritisierte der türkische Regierungschef Erdogan . Dazu sage ich ganz deutlich : Er sollte vom radikalen türkischen Vorgehen gegen die alteingesessene kurdische Minderheit in seinem Lande nicht auf die Situation in Deutschland schließen . Ich habe den Eindruck , dass die hier lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen viel weiter sind , als die Verantwortlichen in Ankara es bemerken . In Deutschland gibt es den breiten politischen Willen , niemanden auszugrenzen , sondern alle einzubeziehen . In der Türkei allerdings - das muss man sagen - findet seit Jahrzehnten eine Zwangsturkisierung statt . In keinem europäischen Land werden nach Erkenntnissen der Gesellschaft für bedrohte Völker - ich glaube , Sie alle haben die Presseerklärung von Tilman Zülch bekommen - Sprachen und Kulturen der Minderheiten im Namen der dominierenden Staatsnation so massiv unterdrückt und verfolgt wie in der kleinasiatischen Heimat des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan . Erdogan fordert , hier bei uns türkische Universitäten und Schulen für die in den letzten Jahrzehnten hergezogenen Türken zu errichten . In der Türkei gibt es keine einzige kurdische Schule für diesen seit Jahrhunderten dort lebenden und alteingesessenen Bevölkerungsteil . In der Türkei werden kurdische Publikationen verboten oder drastisch behindert . Die Pressefreiheit scheint für Erdogan ohnehin eher lästig zu sein ; diesen Eindruck gewinnt man , wenn man seine aktuellen Äußerungen dazu liest . Christliche Minderheiten befinden sich in der Türkei in einem mehr oder weniger rechtlosen Zustand . Wer über den Genozid an Armeniern , Assyrern und Chaldäern zu laut nachdenkt , der gerät bis heute unter massiven Druck . Die Mörder von Hrant Dink sind immer noch nicht verurteilt , und wichtige Beweise sind leider verschwunden . Nach Erfahrungen von Amnesty International wird in der Türkei nach wie vor gefoltert ; meiner Meinung nach hat Europa dieses Thema voreilig von der diplomatischen Agenda genommen . Ich muss deutlich sagen : Der bizarre Wahlkampfauftritt des türkischen Regierungschefs in Köln war nicht nur vor diesem Hintergrund eine Frechheit . Herr Erdogan sollte mit den Bürgern seines Landes menschlich umgehen . Er sollte ihnen Pressefreiheit und Religionsfreiheit zugestehen . Er sollte die Folter endlich nicht nur auf dem Papier abschaffen , sondern auch in der Realität . Eines ist mir wichtig : Wir werden uns auch nach diesem abstrusen Auftritt von Herrn Erdogan in unserem Willen zu einem guten und menschlichen Miteinander in unserem Land nicht beirren lassen . Dazu muss jeder das Seine beitragen . Zu guter Letzt : Trotz der Informationsmängel gibt der vorliegende Bericht zur Menschenrechtslage im Großen und Ganzen einen Überblick über all das , was die Europäische Union in Menschenrechtsfragen tut . Dadurch wird dieses Thema befördert . Wo nötig , werden wir nachhaken , entweder im Ausschuss oder im Plenum . Denn das sind wir denen schuldig , die in ihrer Menschenwürde und ihren Menschenrechten verletzt sind . Ich danke Ihnen .