Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lambrecht, das, was Sie gesagt haben – ich glaube, in einer Debatte hat Ihr Kollege Lischka die Ministerin in dieser Frage zitiert –, macht doch keinen Sinn. Auch Sie sind doch koalitionserfahren und wissen, dass Koalitionspartner durchaus unterschiedliche Positionen haben dürfen, sich aber im Ergebnis zu einem Beschluss durchringen können. Das ist so. Daran wird sich auch nichts ändern. Es ist schon von den Vorrednern gesagt worden, dass wir heute nicht nur den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung in erster Lesung debattieren, sondern auch abschließend den Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten. Das sind zwei sicherlich sehr unterschiedlich zu gewichtende und auch in Teilen kontroverse kriminalpolitische Vorhaben. Beide haben eine lange Vorgeschichte. Ich will zur Sicherungsverwahrung nur einige Anmerkungen machen. Sie hat uns – viele, die schon länger im Bundestag sind, wissen das – in diesem Hohen Hause schon in nahezu konstanter Regelmäßigkeit beschäftigt. Immer wieder sahen wir uns gezwungen, mit der Sicherungsverwahrung den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern, die ihre schuldangemessene Strafe bereits verbüßt hatten, gegen das Freiheitsrecht der Betroffenen auszutarieren. Der Staatssekretär hat es erwähnt: Zuletzt im Dezember 2011 haben wir mit einer durchaus überzeugenden Mehrheit in diesem Hause die Sicherungsverwahrung neu ausgerichtet und, wie ich finde, im Grundsatz eine gute Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht. Warum steht das Thema heute auf der Tagesordnung? Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf, wie Sie wissen, auf das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem sämtliche Vorschriften der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt wurden, aber nicht in ihrem materiellen Inhalt, sondern weil das Abstandsgebot, das heißt der Abstand zwischen dem Vollzug der Strafe und der anschließenden Sicherungsverwahrung, nach Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten worden ist. Es war also allein die Verletzung des sogenannten Abstandsgebots, weshalb die Normen für verfassungswidrig erklärt wurden. Um diesem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts und der Pflicht zur Umsetzung gerecht zu werden, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur ersten Beratung vorgelegt. Wir werden ihn intensivst beraten. Es ist sowohl vom Staatssekretär als auch von der Kollegin Lambrecht angesprochen worden: Im Rahmen der anstehenden Beratungen müssen wir tatsächlich über die Frage der Notwendigkeit einer nachträglichen Therapieunterbringung reden und sie intensivst prüfen. Ich begrüße es, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme einen entsprechenden Formulierungsvorschlag dazu vorgelegt hat. Der Bundesrat initiiert damit, dass psychisch gestörte Täter, deren hochgradige Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, zum Schutz der Allgemeinheit unterzubringen sind. Ich weiß, das ist eine sehr kritische Frage. Aber ich finde sie notwendig und geboten, auch im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das nach unserer Auffassung für eine solche Regelung eine Tür offengelassen hat, und dies sicherlich aus guten Gründen. Wir wissen alle: Es wird ganz, ganz wenige Fälle geben. Aber die Anzahl der Fälle spricht nicht dafür, zu sagen: Das ist nicht notwendig. – Vielmehr ist jeder Einzelfall umso gravierender. Wir wissen von einigen Beispielen aus Bayern, um welche Fälle es sich handelt. Es ist umstritten und fraglich, in welcher Weise wir das umsetzen können und wollen. Die Bundesregierung hat Prüfungen vor dem Hintergrund des Entwurfs des Bundesrates zugesagt. Diese Prüfungen werden wir in den anschließenden Beratungen auch vornehmen, Frau Kollegin Lambrecht. Es wird auch eine kritische und kontroverse Prüfung geben, völlig klar. Dieser Entwurf ist aber ein Entwurf der Bundesregierung. Das Parlament hat jetzt das Wort und wird dazu beraten, und natürlich – das haben Sie gemerkt – gibt es auch in der Koalition unterschiedliche Positionen dazu. Wir werden sehen, welches Ergebnis die Beratungen ergeben werden. Lassen Sie mich noch auf den zweiten Punkt eingehen, den wir heute beschließen wollen und der bereits diskutiert worden ist, nämlich den Warnschussarrest. Ja, es ist richtig – das hat auch die Anhörung gezeigt –, dass vonseiten der Wissenschaft und von Verbänden der Warnschussarrest abgelehnt wird. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass viele Praktiker – nein, es waren vier – diese Regelung begrüßen. – Vier von acht. – Dann müssen Sie das auch zur Kenntnis nehmen. Ich respektiere das und weiß auch um die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Analysen. Das ist völlig unstreitig. Ich habe aber ebenso auch großes Vertrauen in die Auffassung der Praktiker und Jugendrichter. Ich kann nicht einsehen, warum deren Haltung nicht auch gefolgt werden sollte, und wir tun dies ja auch. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten wollen wir die Möglichkeit eröffnen, neben der Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist, einen Warnschussarrest von maximal vier Wochen Dauer verhängen zu können. Wir meinen, das Jugendkriminalrecht wird damit flexibler. Der Kollege van Essen – er ist heute leider nicht anwesend – hat das, finde ich, sehr prägnant beschrieben: Mit dem Instrument des Warnschussarrests fügen wir sozusagen der Klaviatur des Jugendrichters eine weitere Taste hinzu. Das halten wir auch vom Ergebnis der Anhörung her für durchaus vertretbar. Die Praktiker haben uns Fälle geschildert, in denen es durchaus sinnvoll und geboten ist, den Warnschussarrest einzusetzen. Der Staatssekretär hat es bereits gesagt: Wichtig ist, dass der Warnschussarrest zeitnah erfolgt. – Wir hoffen und wünschen, dass die Länder dazu den notwendigen Beitrag leisten. Da hier immer die Statistiken bemüht werden: Ja, es ist richtig, dass die Jugendkriminalität zurückgeht. Aber ausweislich der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 bewegt sich die Jugendkriminalität nach wie vor auf hohem Niveau. Über alle kurz- und langfristigen Veränderungen hinweg bleiben zwei Faktoren konstant mit erhöhter Kriminalitätsbelastung verbunden: das Geschlecht und das jugendliche Alter. Das heißt, der Anteil junger männlicher Straftäter ist im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung dauerhaft überproportional hoch. Das Jugendstrafrecht weiterzuentwickeln und den aktuellen Lebenswirklichkeiten anzupassen, bleibt daher eine Daueraufgabe. Der Erziehungsgedanke und Prävention müssen dabei natürlich an erster Stelle stehen. Der Ausbau von Erziehungsangeboten kann in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug geschätzt werden. Die Erfolge, die damit erzielt werden, sprechen natürlich für sich. Das stellt hier keiner in Abrede. Wir können aber die Augen nicht davor verschließen, dass es junge Straftäter gibt, die mit ambulanten Maßnahmen nicht oder jedenfalls nicht mehr zu erreichen sind, und dass es Taten gibt, die nun einmal einer nachdrücklichen und repressiven Reaktion bedürfen. Hier wollen wir den Warnschussarrest als zusätzliches Instrument unterhalb einer zu vollstreckenden Jugendstrafe in das Jugendgerichtsgesetz einbauen, dem Jugendrichter ein weiteres Instrument an die Hand geben. Nach den Gesprächen, die ich dazu geführt habe, kann ich nur sagen: Die Jugendrichter werden damit sehr verantwortungsvoll umgehen. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass die Länder weiterhin dem Anspruch an den Jugendarrest gerecht werden. Der Jugendarrest als soziales Training muss – ich glaube, Herr Professor Kreuzer hat das in der Anhörung erwähnt – weiter ausgebaut werden, um mit dem Warnschussarrest den gewünschten Effekt zu erzielen. Über die Vorbewährung will ich nicht reden; das werden sicherlich meine Kollegen noch tun. Mich erfreut es auf jeden Fall, dass Sie mitmachen. Ich stimme dem Staatssekretär zu, der die Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe auf 15 Jahre bei Heranwachsenden als ein gutes Beispiel genannt hat. Es ist vertretbar, die Höchststrafe in diesem Bereich anzuheben. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zum Warnschussarrest zustimmen könnten. Ansonsten gehe ich davon aus, dass wir im Rechtsausschuss intensive Debatten im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung führen und über die Problemfelder gemeinsam diskutieren werden. Vielen Dank.