Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die FDP-Fraktion hat sich im Deutschen Bundestag wiederholt vehement und mit Nachdruck für die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch für ein Ende des Zivildienstes eingesetzt . Wir wissen , dass wir auch in der SPD Unterstützer haben . Wie ich sehe , hat auch die Staatssekretärin der SPD ihren Redebeitrag zu diesem Thema zu Protokoll gegeben . Das zeigt mir , dass dieses Thema heute Abend möglichst ohne Aufsehen im Parlament abgehandelt werden soll . Meine Damen und Herren von den Grünen , zu Nichtregierungszeiten hatten die Grünen ein größeres Interesse an der Aussetzung der Wehrpflicht , als dies heute Abend der Fall ist . Ich habe den Eindruck , dass für die Grünen die Wehrpflicht nur noch ein Randthema ist . Liebe Kollegen , die FDP hat Anfang dieses Jahres , im Februar 2004 , die Initiative ergriffen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Zivildienstzeit auf neun Monate in den Bundestag eingebracht . Ich will für die FDP - auch am späten Abend - ganz deutlich unterstreichen , dass dies für uns nur eine Übergangslösung ist . Denn unser eigentliches Ziel ist die Aussetzung der Wehrpflicht . Die Arbeit der Zivildienstleistenden und die Arbeit der Wehrpflichtigen sind gleichwertig und deshalb sollen beide Gruppen nur neun Monate dienen . Ich hoffe , dass sich die SPD-Familienministerin Schmidt im Kabinett weiterhin für das Aussetzen der Wehrpflicht engagiert . Wir alle und ganz besonders die Grünen sollten den Vorstellungen des Innenministers Schily und den Vorstellungen der Justizministerin Zypries eine klare Absage erteilen . Denn Zypries und Schily wollen einen Zwangsdienst von zwölf Monaten in der Bundesrepublik Deutschland einführen . Allein die Diskussion hierüber ist für jeden Demokraten eine Zumutung . Weltweit existiert nämlich dieser Zwangsdienst , den Schily und Zypries wollen , nur noch in der Militärdiktatur der Union Myanmar , die besser unter dem Namen Birma bekannt ist . Nun zum Regierungsentwurf . Ich halte ihn für nicht ausgereift . Einig sind wir uns darin , was die Kürzung des Zivildienstes anbelangt . Aber was die Änderungen bezüglich des Wehrdienstes betrifft , hat meine Fraktion noch Beratungsbedarf . Dazu brauchen wir eine Anhörung . Wie Sie alle wissen , existieren mehrere Gerichtsurteile , die die Praxis der Einberufung zum Wehr- und Zivildienst für mit der Verfassung nicht vereinbar erklären . Ich denke an das Urteil von Köln . Die FDP hält es nämlich für eine Willkür , dass der Gesetzgeber Gruppen von Wehrpflichtigen aus der Wehrpflicht entlässt , die nach den Kriterien der Landesverteidigung eigentlich tauglich wären . Besonders vor dem Hintergrund der ergangenen Gerichtsurteile halten wir dieses Vorgehen der Bundesregierung für politisch-verfassungsrechtlich äußerst bedenklich . Es kann doch nicht angehen , dass die Wehrpflicht zunehmend verfassungswidrig organisiert wird . Ich schlage Ihnen vor , den Gesetzentwurf der FDP zügig zu verabschieden und den weiter gehenden Änderungsbedarf , der in dem Regierungsentwurf beschrieben ist , sachgerecht zu beraten . Ich komme zum Schluss . Der Verkürzung der Zivildienstzeit , so wie sie die FDP in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt , kann auch ohne Anhörung zugestimmt werden .