Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe in der Debatte urn den Forschungshaushalt Ende vergangenen Jahres unseren Standpunkt zu Fragen der chronischen Unterfinanzierung und auch strukturellen Schwächen der Forschungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland dargelegt . Ich möchte heute auf einen Satz eingehen , den Sie , Herr Bundesminister , in dieser Debatte formuliert haben . Sie haben davon gesprochen , daß es Ihnen gelungen ist , die staatlich getragene Forschungsstruktur in den neuen Ländern neu und zukunftssicher zu strukturieren . Man kann das Leben natürlich mit verschiedenen Brillen sehen . Aber auch Sie werden , wenn Sie die Forschungslandschaft in den neuen Ländern kritisch betrachten , mit Traurigkeit feststellen , daß vieles mit Unverstand und Unvernunft kaputtgemacht worden ist , was der Bundesrepublik Deutschland auf lange Zeit echt fehlen wird . Sie stimmen mir bestimmt auch zu , daß der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats , Professor Simon , ernst zu nehmen ist , wenn er formuliert hat : Das kommt heraus , wenn die Wissenschaft der Politik überlassen wird . Dieser Kahlschlag wurde geführt mit der Begründung einer chronischen Überbesetzung der Forschungslandschaft . Jeder , der es ehrlich gewollt hätte , hätte nachprüfen können , daß sich nicht nur die Industrieforschung der DDR , sondern die gesamte Forschungs- und Entwicklungskapazität , bezogen auf die jeweilige Wohnbevölkerung , etwa in einem Verhältnis von 1 :1 zu der westdeutschen befunden haben . In absoluten Zahlen und ermittelt nach den gleichen Methoden der OECD-Statistik waren das ca . 140 000 in der DDR gegenüber 425 000 in der alten Bundesrepublik Deutschland . Berücksichtigt man noch die erheblich schlechtere finanzielle und materielle Ausstattung der DDR-Forschung , die , so gut es ging , durch das Personal wettzumachen war , kommt unter dem Strich eher eine Unterbesetzung der DDR- Forschung heraus . Die ungeprüfte Unterstellung einer maßlosen Überbesetzung hatte massenhaftem und vielfach willkürlichem Personalabbau Tür und Tor geöffnet . Das Ergebnis besteht heute darin , daß 75 % des Forschungs- und Wissenschaftspersonals der DDR nicht mehr existieren und ein Forschungsgefälle von 6 :1 zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland erreicht ist . Die fatalen Folgen sind zu besichtigen , und sie werden für einen längeren Zeitraum zu besichtigen sein . Jeder , der sich auch nur ein wenig mit der Wissenschaftsentwicklung beschäftigt , weiß , daß Wissenschaft und Forschung eines L andes ein hochsensibles und über Jahrzehnte gewachsenes Netzwerk sind , dem weder mit schnellen politischen Pauschalurteilen noch mit der Axt beizukommen ist , es sei denn , man will es bewußt zerstören . Das treibende Moment der Wissenschaft und der Forschung sind und bleiben , egal in welchem Land , die Wissenschaftler selbst , bleiben die Forscher und ihre Beziehungen zum Forschungsgegenstand und zu anderen Wissenschaftlern . Unter Beherzigung dieser Binsenweisheit wurden sowohl in der BRD als auch in der DDR gute , aber auch schlechte institutionelle und strukturelle Lösungen gefunden . Das Problem löste sich nicht , indem man alle Strukturen in der DDR zerschlug . Ich habe schon gesagt , daß im Prinzip der Umbau von Wissenschafts- und Forschungspersonal auf der Tagesordnung stand und nicht der rigorose und blindwütige Abbau . Nur so hätte der beigetretene Teil die Chance gehabt , aus eigener Kraft und mit eigener Akzentsetzung geistige , kulturelle und wirtschaftliche Erneuerung zu betreiben , ohne westdeutsche Fehler und Irrwege in Wissenschaft und Forschung zu wiederholen . Auf die Dauer wäre das auch viel billiger gewesen . Charakteristisch für den verantwortungslosen Umgang mit Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland ist auch , wer gegangen wurde und wer gegangen ist . Von sich aus gegangen sind meist hochtalentierte jüngere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen . Zielstrebig vertrieben wurden zum Teil die Köpfe , und weit überproportional vom Abbau betroffen waren die Frauen . Übriggebliebene Rumpfteams haben sowohl ihre führenden Forscherpersönlichkeiten verloren als auch den wissenschaftlichen Nachwuchs . Die in der Wissenschaft lebenswichtigen Lehrer-Schüler-Beziehungen , die Schulenbildung , die über viele Jahre mühsam aufgebaut worden ist , ist kaputtgegangen . Wir wissen aus der deutschen Wissenschaftsgeschichte , wohin das führt und welche Konsequenzen das hat . Die von der herrschenden Politik gewählte Hauptstoßrichtung Personalabbau ist auch die entscheidende Ursache für die in der ostdeutschen Forschung vielfach festzustellende Leistungsblockade . Existenzangst , Existenzunsicherheit , befristete Zeitverträge und ABM sind nun einmal die denkbar schlechteste Hilfe für Innovation und Kreativität . Die Übertragung ordnungspolitischer Schemata der Alt-BRD auf die ostdeutsche Forschung und Wissenschaft _ laut Einigungsvertrag sollten ja die öffentlich getragenen Einrichtungen begutachtet werden _ ist in einem Maße , in einem Tempo und in einer Qualität geschehen , wo mehr der Konkurrenzkampf als eine ordentliche und saubere Bewertung eine Rolle gespielt hat . Die eigentliche Katastrophe bestand aus meiner Sicht vor allem darin , daß nach dem ordnungspolitischen Verständnis der Alt-BRD die Einrichtungen der Industrieforschung als nicht öffentlich galten und deshalb auch vom Wissenschaftsrat nicht begutachtet wurden . Und nicht nur das ! Die Existenz von 86 000 Beschäftigten in der Industrieforschung wurde schlichtweg ignoriert , und so wurden sie zu den ersten Opfern der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt . Ende 1993 sollen von den 86 000 noch etwa 12 000 bis 13 000 übriggeblieben sein . Nach anderen Berechnungen , etwa denen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle , sind es weniger ; die SPD spricht in ihrem Entschließungsantrag von 10 000 . Von diesen 10 000 oder 12 000 hängen rund 80 % am Tropf von Finanzhilfen des Bundes . Diese finanzielle Hilfe muß langfristig nicht nur gesichert , sondern ausgebaut werden ; anderenfalls wird es einen Wirtschaftsstandort im Osten Deutschlands nicht geben . Wußte denn wirklich kein verantwortlicher Politiker , daß die in den Staatsbetrieben der DDR angesiedelte Forschung auch staatliche , also öffentliche Forschung war ? Wußte niemand , daß die Forschung in der DDR ein wechselseitiges Geflecht von außeruniversitärer Forschung , Hochschulforschung und Industrieforschung war ? Wußte niemand , daß mit dem Einsturz der Säule Industrieforschung auch die anderen Bereiche der Forschung schwer beschädigt würden ? Sind wir so reich , daß wir das geistige Potential von fast 80 000 Wissenschaftlern in der Industrieforschung auf der Straße liegenlassen können ? Nein , so reich sind wir leider nicht . Ich wünsche dem Bundesminister Krüger und seinen Mannen , daß bei den Versuchen der Bewässerung der entstandenen Wüste Erfolg eintritt . Wir werden das Angebot , überall dort mitzuhelfen , wo es im Interesse der Wissenschaft liegt und den betroffenen Wissenschaftlern dient , aufrechterhalten . Ich danke Ihnen .