Partei: CDU/CSU
Heute sprechen wir über einen ausgesprochen bemerkenswerten Antrag unserer sozialdemokratischen Mitbewerber. Es ist nämlich in der Tat bemerkenswert, mit wie wenig Substanz man den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder, die eigentlich wesentlich Besseres zu tun hätten, beschäftigen kann. Anders gesagt: Die Inhaltslosigkeit dieses Antrages toppt sogar noch diejenige intellektuelle Leere, die sozialdemokratische Anträge sonst auszeichnet. Das fängt schon beim Titel an. Er ist wörtlich von der Drucksache 15/1912 des Landtages von NordrheinWestfalen übernommen worden. Bezeichnenderweise war dies kein Antrag der Sozialdemokraten, sondern einer der Fraktion Die Linke. Die Sozialdemokraten haben aber noch nicht einmal die Gelegenheit genutzt, dem Ganzen das fehlende „der“ zu spendieren und so das fehlende Sprachgefühl der extremen Linken auszugleichen. Dazu waren sie zu fantasielos. Sie haben schlicht und einfach abgekupfert, was die Staatskapitalisten vorgegeben haben. Das war auch nötig, denn die Sozialdemokraten haben dieses Thema erst dann aufgegriffen, als die Sozialisten es mit verschiedenen Anfragen und Anträgen auf Bundes- und Landesebene schon zu Tode geritten hatten. Alles, was zu diesem Thema wichtig ist, wurde daher schon gesagt, und zwar von uns. Wegen der schon oben angeführten Inhaltslosigkeit des Antragstextes kann ich mich mit diesem nicht auseinandersetzen. Kein ernsthafter Mensch würde bezweifeln, dass der Duisburger Hafen der weltweit größte Binnenhafen ist. Das ist so, darüber kann man nicht diskutieren; und mit Sozialdemokraten erst recht nicht. Nicht viel anders verhält es sich mit den Forderungen an die Bundesregierung. Sie sind entweder absurd oder enthalten nur Gemeinplätze. Die Verfasser dieses Antrages hätten nicht nur die Überschrift des Antrages der Linken aus Düsseldorf übernehmen sollen, sondern auch deren Forderungen. Da wird mit revolutionärem Elan die Veränderung der Hafenwelt gefordert. Da wird mit Liebe ein Engagement zugunsten der Gemeinschaft geheuchelt. Da schauert es dem Leser wohlig bei guten alten Kampfbegriffen wie „neoliberalem Dogma“ und „Gewinnmaximierung“. Doch selbst daran fehlt es hier. Im Gegensatz zu den Linken mangelt es den Sozialdemokraten völlig an der Fähigkeit zur Selbstkarikatur. Sie sind spaßfrei und langweilig. Ihre Forderungen schläfern ob ihrer Langweiligkeit sogar die empörtesten Klassenkämpfer ein. Dennoch sind sie nach Meinung der meisten Juristen kein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Doch der Reihe nach: Unzweifelhaft hat der Binnenhafen Duisburg eine außerordentliche Bedeutung für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa. Das haben wir schon vor einiger Zeit gemerkt. Deshalb findet er auch in unserer Verkehrspolitik gebührende Beachtung. Wir sollen die Bundesregierung dazu auffordern, das Verfahren zur Veräußerung der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG sofort zu stoppen. Aber warum? Argumente nennen die Antragsteller nicht. Das ist auch kein Wunder. Die gibt es nämlich nicht. Gerade der Standort Duisburg hat bei einem Einstieg privater Investoren sehr gute Entwicklungschancen. Viele Unternehmen rund um den Hafen prägen schon jetzt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig. Warum soll dies für den Hafen nicht gelten? Warum soll das erfolgreiche Engagement privater Investoren den Hafen nicht noch fitter für die Zukunft machen? Was spricht gegen noch mehr Arbeitsplätze im Duisburger Hafen? Unsere soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Grundgedanken, dass sich der Staat an Erwerbsunternehmen nur ausnahmsweise beteiligen soll. Wirtschaftliche Betätigung obliegt in erster Linie privaten Unternehmen und – vor allen Dingen – Unternehmen! Das ist auch gut so. Normalerweise führt man als guter Christdemokrat als besonders abschreckendes Beispiel für eine solche Geisteshaltung den Staatskapitalismus in der ehemaligen DDR an. Doch in Nordrhein-Westfalen müssen wir gar nicht so weit blicken. Ich erinnere nur an die LEW und das Trickfilmfiasko – das waren von den örtlichen Sozialdemokraten hausgemachte Pleiten! Man darf aber nicht pauschal verurteilen. Dem einen oder anderen Sozialdemokraten muss aufgefallen sein, dass staatliche Regie Unternehmen nicht grundsätzlich guttut. Deshalb hat eine rot-grüne Landesregierung ihren Anteil am Flughafen Düsseldorf verkauft. Deshalb hatte die rot-grüne Landesregierung bereits 2004 ein Interesse daran, die Landesanteile am Duisburger Hafen zu verkaufen. Und das soll alles nicht mehr wahr sein? Niemand wird etwas dagegen haben, wenn – wie bei unserer gegenwärtigen Bundesregierung – ökonomische Vernunft Grundlage jeglichen Regierungshandelns ist. Gefährlich wird es aber dann, wenn der Staat – wie hier von den Sozialdemokraten gefordert – mit rentablen Beteiligungen Gewinne erzielen soll. Soll der Bundesfinanzminister in den von Ihnen sonst so kritisierten Kasinos des entfesselten Kapitalismus zocken, um Staatseinnahmen zu erzielen? Die Verlagerung eines möglichst großen Anteils des Güterverkehrs auf Schiene und Bahn ist und bleibt eines der wichtigsten verkehrspolitischen Ziele dieser Bundesregierung. Ob nun aber die Entwicklung des Duisburger Hafens allein dorthin führt, sei bezweifelt. Genauso bezweifle ich, dass eine private Eigentümerstruktur die Erreichung dieses Zieles per se ausschließt. Warum sollte dies der Fall sein? Warum sollte ein privater Investor seinen Hafen für den Güterverkehr unattraktiv machen? Warum sollte ein privater Investor darauf verzichten, mit seinen Investitionen auch Gewinne zu machen? Warum sollte ein expandierender Hafen in privater Regie weniger Arbeitsplätze bieten als ein staatlich kontrollierter Hafen? Es ist evident, dass Privatisierung um der Privatisierung willen fatale Auswirkungen haben kann. Deshalb sollte jede Privatisierung auch gründlich und undogmatisch betrachtet werden – und zwar vorher! Wenn dies geschieht – und ich habe keinen Zweifel daran, dass unser Bundesverkehrsminister und unser Bundesfinanzminister dies immer mit der ihnen eigenen Präzision tun –, kann man auch sehr schnell unterscheiden zwischen echten und vermeintlichen Vorteilen. Eine vorherige Überlegung ist aber auch hier unabdingbar. Dies gilt für jede wirtschaftliche Aktivität. Das Fiasko am Nürburgring zeigt dies nur überdeutlich. Ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer nachhaltigen, langfristigen und weitsichtigen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik Zu Protokoll gegebene Reden ist so überflüssig wie der gesamte Antrag. Das praktizieren wir doch schon seit Jahren täglich! Dieser Antrag zeigt jedem, der es wissen will, dass die SPD sich nicht nach rechts oder links bewegt, sondern mit voller Kraft die Vergangenheit ansteuert. Diese Menschen dürfen unser Land nicht regieren.