Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht heute um ein Gesetz , das im Jahre 1979 von der damaligen sozialliberalen Koalition gemacht worden war und das inzwischen so etwas wie eine Magna Charta der alleinerziehenden Eltern , insbesondere der Mütter , geworden ist . Es war damals eine gute Sache für Familien . Angesichts der Tatsache , daß wir von der SPD immer wieder bezichtigt werden , in der Zeit , als wir Verantwortung trugen , nichts , aber auch gar nichts für Familien getan zu haben , ist es mir sehr wichtig , hier deutlich zu machen , daß das ein Gesetz von 1979 ist _ damals zweifellos noch ein dürftiger Beginn . Drei Jahre lang hatten wir dieses Gesetz in unserer Verantwortung . Anschließend haben Sie , die christlich-liberale Koalition , die Verantwortung für dieses Gesetz übernommen und haben es bis zu diesem .Jahr mehr oder minder unverändert gelassen . Es gab , so wie es die Alleinerziehenden im Westen kannten , einen höchstens dreijährigen Leistungsbezug innerhalb des Alters von null bis sechs Jahren eines jeden Kindes . Es hätte Ihnen schon lange gut angestanden , angesichts der Tatsache , daß von den unterhaltspflichtigen Männern wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse immer weniger Unterhalt zu bekommen war , die Leistungen aufzubessern . Nun , Sie wollen es jetzt tun . Das ist die eine Seite der Medaille , um die es heute geht . Hier können wir Ihnen nur zustimmen . Mit dem , was Sie vorhaben , Verdoppelung des Leistungsbezugs , Verdoppelung der Altersgrenze , sind wir d'accord , zunächst einmal . Die Tendenz ist richtig . Die Erweiterung der Leistungen für Einelternfamilien liegt auf unserer Linie . Was Sie dabei meines Erachtens allerdings etwas merkwürdig gestalten , ist , daß Sie das Alter auf zwölf Jahre begrenzen . Damit schaffen Sie eine neue Zäsur im Leben eines Kindes und damit auch im Leben einer Familie , wo wir sonst gewöhnt sind , insbesondere im Kinder- und Jugendhilferecht , die Altersgrenze 14 Jahre für einen entscheidenden Einschnitt auf dem Wege vom Kind zum Jugendlichen zu sehen . Es wäre ganz gut gewesen , rein technisch , wenn man sich in möglichst vielen Gesetzen , die Kinder , Jugendliche und Familien betreffen , auf einheitliche Alterssprünge geeinigt hätte . Dann bräuchten sich die Betroffenen nicht so viele verschiedenen Altersstufen zu merken , bei denen neue Rechtsfolgen eintreten . So hätten wir es gerne gehabt . Sie wollen das nicht . Unsere Einwände dagegen werden nicht ausreichen , daß wir nein sagen . An diesem Punkt stimmen wir also mit gewissen Bauchschmerzen zu . Aber ganz große Schmerzen , Kopf- , Leib- und Zahnschmerzen , haben wir bei dem , wie es mit diesem Gesetz im Osten sein soll . Auf der einen Seite haben Sie die Leistungsverbesserung . Okay . Auf der anderen Seite wollen Sie die Rechtsvereinheitlichung , die der Einigungsvertrag noch offen ließ : zwischen der Unterhaltssicherungsverordnung , wie sie in der ehemaligen DDR galt , und dem , was wir im Westen hatten , nämlich das Unterhaltsvorschußgesetz . Die Rechtsvereinheitlichung , wie Sie sie vorsehen , bringt nicht nur keine faktische Verbesserung für die Familien im Osten , sie bringt auch konkrete Rechtsverschlechterungen . Daran führt kein Weg vorbei . Die Argumentation der Bundesregierung , der Besitzstand sei offensichtlich gewahrt , weil das Leistungsvolumen für den Osten insgesamt höher oder mindestens so hoch wie gegenwärtig nach der Unterhaltssicherungsverordnung sei , überzeugt nicht . Es überzeugt deshalb nicht , weil wir nicht gewöhnt sind , die Frage , ob der Besitzstand gewahrt ist , am Durchschnitt zu messen , sondern wir sind gewöhnt , diese Frage am konkreten Einzelfall zu messen . Es ist nun einmal nicht richtig , daß man , wenn der eine Null hat und der andere eine Million , sagt , daß zwei 500 000 hätten . Es hat eben einer Null , und im Osten sieht das konkret so aus , daß Kinder , die als Minderjährige nach der Unterhaltssicherungsverordnung bis zum Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit abgesichert waren , nun , wenn sie in diesem Jahr das 12 . Lebensjahr vollendet haben , in Zukunft nichts mehr bekommen , obgleich sie nach der Unterhaltssicherungsverordnung Ansprüche hatten . Es werden also mit der Rechtsvereinheitlichung Ansprüche abgeschnitten _ nicht überall ; aber es werden Ansprüche abgeschnitten . . Die Rechtsvereinheitlichung , die Gleichheit ist sicherlich ein wichtiges Argument . Wir sind inzwischen in mehreren Gesetzen _ Stichwort : Renten-Überleitungsgesetz _ dazu gekommen , unter Umständen , Frau Würfel , auch Rechte abzuschneiden . Deswegen sehen wir in der Frage der Besitzstandswahrung auch kein Rechtsargument , etwas , was wir früher vor der Vereinigung , bezogen auf die alte Bundesrepublik , so gesehen hätten . Wir haben neue Verhältnisse . Ein rechtliches Argument ist es nicht ; aber es ist ein familienpolitisches , und das ist eines , das man sich sehr genau überlegen muß , gerade in einer Koalition , die wie eine Monstranz ihre Liebe zur Familie immer vor sich herträgt . Wenn man sich die Situation gerade der Alleinerziehenden im Osten anschaut , die in besonderer Weise auch infolge der Einigung an vielen Ecken und Kanten schwieriger geworden ist _ alleinerziehende Mütter sind es ja zu 90 und mehr Prozent _ , dann ist die Verschlechterung der Situation der Ein - ElternFamilien im Osten wiederum nicht ein Rechtsargument , aber ein familienpolitisches erster Ordnung , und hier hätten wir uns durchaus gewünscht , daß zumindest die Familienpolitiker in der Koalition _ zumindest die Familienpolitiker _ einen Sturmlauf unternommen hätten , um diese Konsequenz nicht eintreten zu lassen .